bge · 41_III_369 · 1915-01-01 · de
BGE 41 III 369
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
sep. 14 pag. 177*): ma questo principio non pun tro-
vare applicazione nella specie. poiche a decidere deI-
• l'applicabilita delI'art. 92 e detenninante il domicilio deI 
debitüt'e nel momento deI pignoramento 0 della dichia-
razione di fallimento. Nel caso in esame il debitore di-
morava rertamente ancora a Lugano quando Iu dichia-
rato il fallimento, perehe, se ein non fosse, il fallimento 
non avrebbe potuto venir aperto in quel luogo. DeI resto 
l'istanza cantollale accerta ehe il fallito abbandonö if 
paese dopo il decreto di fallimento. 
:3. -- Dubbio sara invece se il beneJicio di cui all' <lr 1. 
9~ LEF ntm debba venir rifiutato a chi 10 domanda pel' 
mczzo di un mandatario, ove risulti dalle circostanze ill 
eui il debitore si trova ehe ne lui ne la sun famiglia !lUll 
potranno servirsi personalmellte dei heni asserti impi-
gnorabili. Ma neIla fattispecie non 
l~ stabilito ehe eolt-
corrano queste circostanze, poiche, qualltunque il debitOl'c 
abbia abbandonato il suo domicilio e che il nuovo non 
sia nota alle Autoritä, non e esc1uso ehe abbia affidato 
al suo rappresentante in Lugano il compito di trasmettere 
al suo nuovo indirizzo i mobili impignorabili. Comunque, 
non fu neanche asserito ehe nelle condizioni in cui il 
debitore si trova questi beni gli ~iallo inutili 0 che esso 
non possa servirsene. 
Se l'ufficio non ha ancora designato gli oggetti im-
pignorabili, esso dovra farIo· a mente dell' art. 32 deI 
regolamento concernente l'amministrazione degli Uffici 
dei fallimenti 13luglio 1911. Questo provvedimento. im-
pugnabile dal debitore e dai creditori, dovra venir 101'0 
comunicato nel modo prescritto dagli art, 31 e 32 di detto 
Jegolamento. 
Pronuncia: 
Il ricorso e ammesso nel senso dei considerandi. 
* Ed. gell. 37 N° 71. 
und Konkurskammer. No 79. 
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79. Entscheid vom 2. November 19l5 i. S. Kunz. 
Recht des Konkursbeamten, einem Gläubigervertreter nur 
gegen Ausweis über die Bevollmächtigung Geldbeträge aus-
zuzahlen. 
A. -
Der Rekurrent Friedrich Kunz, Notar in Biel, 
handelte im Konkurse des G. Single als Vertreter der 
Ehefrau des Gemeinschuldners, ohne eine schriftliche 
Vollmacht vorzulegen. Das Konkursamt Biel sandte ihm 
alle für Frau Single bestimmten Mitteilungen zu, wei-
gerte sich aber, ihm ohne Vorlegung einer schriftlichen 
Vollmacht die Konkursdividende im Betrage von 951 Fr. 
45 Cts. auszuzahlen. 
B. -
Hiegegen erhob der Rekurrent Beschwerde mit 
dem Begehren, das Konkursamt sei anzuhalten, ihm 
den Betrag gegen gehörige Quittung auszuhändigen oder 
durch die Post zuzustellen. 
Er machte geltend, das KOllkursamt habe durch sein 
bisheriges Verhalten die Bevollmächtigung anerkannt 
und zudem sei das Verlangen nach der Vorlegung einer 
schriftlichen Vollmacht ungesetzlich. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern wies die Be-
schwerde durch Entscheid vom 9. Oktober 1915 mit fol-
gender Begründung ab: «Wenn auch zuzugeben ist. 
» dass das Bundesgericht (- unter Einschränkung der 
,) in der frühern bUlldesrätlichen Praxis (vgl. Archiv I 
» N° 1. II N° 31) vertretenen, auch von BLUMENSTEIN 
~ 
) Handbuch p. 149 befürworteten Auffassung, dass die 
» Vorlage einer Vollmacht seitens des vertraglichen Ver-
,) treters eines Gläubigers vom Betreibungsbeamten jeder-
» zeit verlangt werden könne und von ihrer Beibringung 
); die Fortsetzung des Verfahrens abhängig gemacht 
• werden könne -) in einem neueren Entscheid (Pra-
.. xis II pag. 25) entschieden hat, es würde dem 
») Sinne und Geist des Gesetzes widersprechen, wenn 
»man von einem «agent d'affaires» verlangen würde, 
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Entseheid~geD der SchuIdbetreibungs-
» dass er sich jedesmal zur Stellung eines Betreibungs-
I) begehrens für einen Klienten durch die Vorlage einer 
» Vollmacht legitimiere, so ist doch zu beachten, dass 
» die Berechtigung des Amtes vom vertragsmässig be-
l) stellten Gläubigervertreter die Beibringung einer Voll-
» macht zu verlangen in den Fällen nie in Zweifel ge-
I) zogen worden ist, in denen es sich wie vorliegend, um 
I) die Leistung einer Zahlung des Amtes an den Gläu-
»bigervertreter handelt. (Vgl. Archiv II N° 31 Erw. 1 
» am Schluss; Archiv III N° 89, Anmerkung der Re-
I) daktion, Schlusssatz; Praxis II pag. 26 Erw. 4 am 
» Schluss und Erw. 5 am Anfang.) ) 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent am 27. Ok-
tober 1915 unter Erneuerung seines Begehrens an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Das Bundesgericht hat allerdings, wie schon die 
Vorinstanz 
hervorgehoben hat, im 
Entscheid 
in 
Sachen de Broches 
des Combes vom 3. Oktober 
1912 (AS Sep.-Ausg. 15 N° 72 *) erklärt, dass das 
Betreibungsamt nicht allgemein von gewerbsmässigcll 
Gläubigervertretern für jede von ihhen verlangte Be-
treibungshandlung die Vorlegung einer schriftlichen Voll-
macht des Auftraggebers fordern dürfe. Allein aus diesem 
Grundsatz folgt keineswegs, dass die Betreibungs- und 
Konkursämter verpflichtet seien, ohne Ausweis über die 
Bevollmächtigung Geldbeträge für Gläubiger an deren 
Vertreter zu zahlen. Der angegebene Grundsatz beruht 
auf der Erwägung, dass der Beamte,wenn er einem von 
einem nichtbevolhnächtigten Vertreter gestellten Be-
treibungsbegehren in gutem Glauben Folge gibt, damit 
nicht schadenersatzpflichtig wird, weil es Sache des 
Schuldners ist, eine Betreibungshandlung wegen man-
gelnder Bevolhnächtigung des Gläubigervertreters aIml-
* Ges.-Ausg. 38 I N0 116. 
und Konkurskammer. N° 79. 
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ft'~hten. Wenn dagegen ein Konkursbeamter . die Kon-
kursdividende für einen Gläubiger an einen nicht be-
vollmächtigten Vertreter auszahlt, wird er hiedurch 
nicht befreit, sondern läuft Gefahr, den Betrag noch-
mals -
an den Berechtigten' -
zahlen zu müssen. Es 
muss daher im Ermessen des Konkursbeamten liegen, 
zu bestimmen, ob er die Zahlung einer Dividende an 
den Vertreter eines Gläubigers von einer besondern 
schriftlichen Vollmacht abhängig machen wolle. Weder 
der· \Vortlaut, noch Sinn und Geist des Betreibungsge-
setz es spricht dafür, dass die Ämter bei der Auszahlung 
von Geldbeträgen nicht ebenso vorsichtig sein dürften, 
wie jeder Privatmann. Die Aufsichtsbehörden können 
daher einen Konkursbeamten nicht entgegen seinem 
Willen zwingen, Zahlungen an einen Vertreter ohne Aus-
weis über die Bevollmächtigung zu machen. Daraus, 
dass das Konkursamt die für Frau Single bestimmten 
Mitteilungen dem Rekurrenten zugehen liess, ohne von 
seinem Rechte, einen Ausweis über die Bevollmächtigung 
zu verlangen, Gebrauch zu machen, kann nach dem Ge-
sagten nicht geschlossen werden, der Konkursbeamte 
habe ein für allemal, also auch für alle andern Konkurs-
stadien ohne Rücksicht auf seine eigene persönliche Ver-
antwortlichkeit, den Rekurrenten als Vertreter der Frau 
Single anerkannt und auf eine schriftliche Vollmacht zu 
seiner eigenen Deckung verzichtet. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer . 
erkaTInt: 
Der Rekurs wird abgewiesen.