bge · 43_III_342 · 1917-11-14 · de
BGE 43 III 342
Schuldbetreibung und Konkurs


Entscheidungen 
!Dt.s~heid1lDfen der Zi,ilkammel'll. -
ArreLs 
des sections einles. 
70. Urteil der n Zivi1a.bteilung vom 14. November 1917 
i. S. Beck und Genossen, Kläger, gegen Immobiliengenossen-
schaft «lIiene», Beklagte. 
Anwendbarkeit des Art. 288 SchKG auf ein Rechtsgeschäft, 
wodurch der Gemeinschuldner als Fiduziar eine Liegen-
schaft an den Fiduzianten abgetreten hat. Unanfechtbar-
keit des Rechtsgeschäftes, wenn die Liegenschaft in einem 
dem Kaufpreis gleichkommenden Betrage mit Hypotheken 
belastet war? Massgebender Zeitpunkt für die Bestimmung 
des Wertes der Liegenschaft. Kostenverteilung in Pro-
zessen, die von Abtretungsgläubigern geführt. werden. 
.4. -
Am 6. Juli 1894 erwarb die Bankfirma Kugler 
& oe, Kollektivgesellschaft in· Zürich, die unter dem 
Namen ~ Bollerei » bekfl.llnte \Virtschaftsliegenschaft zum 
(l Roten Kopf » an der SchifIlände in Zürich zum Preis 
von 143,000 Fr. In der Folge wurde die Liegenschaft 
von einem gewissen Scheidegger gekauft, von dem sie 
um 21. Mai 1904 auf Theodor Kugler-Schweitzer, einen 
Gesellschafter der Firma Kugler & C le, zum Preis von 
143,000 Fr. d. h. zum Betrag der damals auf der Lie-
genschaft lastenden Hypotheken überging. Tatsächlich 
scheint freilich nicht Kugler, sondern die Aktienbrauerei 
Zürich Käuferin der Liegenschaft gewesen zu sein, 
indem am 11. April 1904 zwischen Kugler und der 
Aktienbrauerei ein Vertrag abgeschlossen worden war, 
wonach die Aktienbrauerei die 
« Bollerei» auf den 
Namen des Kugler mit Antritt 1. April 1904 elwerben 
der Zivilkammern. N° 70. 
343 
sollte. In Ziffer 3 dieses Vertrages wird insbesondere 
bestimmt, die Aktienbrauerei übernehme die Verwal-
tung der Liegenschaft auf ihre Rechnung; Kugler sei 
nur « formeller Namensträger » und « aller Eventuali-
täten bezüglich der Liegenschaft)} sowie 
«( aller und 
jeder Verantwortlichkeit» gänzlich enthoben; es stehe 
den Parteien jederzeit das Recht zu., die 
~ Überfer-
tigung der Liegenschaft » zu verlangen. Laut Protokoll 
des Verwaltungsrates der Aktienbrauerei vom 18. Mai 
1904 ist dann der Ankauf der Liegenschaft auf den 
Namen des Klägers genehmigt worden, wie denn auch 
die Aktienbrauerei in der Folge die Liegenschaft selber 
verwaltet und auf ihren Namen Mietverträge darüber 
abgeschlossen hat. Im Jahre 1907 gründete die Aktien-
brauerei die beklagte Immobiliengenossenschaft « Biene » 
in Zürich, zu dem Zweck, die Liegenschaften, die sie 
(die Aktienbrauerei) aus Steuergründen nicht auf ihren 
eigenen Namen eintragen lassen wollte, auf die Genos-
senschaft zu übertragen. Die Organe der Aktienbrauerei 
und der {( Biene » setzen sich im wesentlichen aus den 
nämlichen Personen zusammen. Am 26. Oktober 1912 
gab die Firma Kugler & Oe die Insolvenzerklärung 
ab; am 4. November gelangte sie an ihre Gläubiger 
mit dem Gesuch· um Zustimmung zu einem Nachlass-
vertrag. Zwei Tage später, am 6. November 1912, kam 
zwischen Theodor Kugler-Schweitzer und der Beklagten 
{( Biene» ein Kaufvertrag zustand, laut welchem Kugler 
die ihm grundbuchlich zustehende Liegenschaft zur 
« Bollerei)} 
der Beklagten 
unter Überbindung der 
darauf lastenden Hypotheken im Betrag von 121,000 Fr. 
zu Eigentum übertrug. Am 22. November 1912 wurde 
der Firma Kugler & Cie die Stundung gewährt. Der 
Nachlassvertrag ist dann aber vom Obergericht des 
Kantons Zürich am 2. Juli 1913 verworfen worden, 
worauf am 14. Juli 1913 sowohl über die Firma Kugler 
& Oe als auch über ihren Gesellschafter Theodor Kugler-
SchweitzeI' persönlich der Konkurs eröfinet wurde. 
'344 
Entscheidungen 
Gestützt hierauf verlangten die Kläger, die Konkurs-
gläubiger im Konkurs des Kugler sind und denen die 
Konkursmasse ihre Anfechtungsansprüche . abgetreten 
hat, der am 6. November 1912 zwischen Kugler oder 
Kugler & Oe einerseits und der Immobiliengenossen-
schaft « Biene » event. der Aktienbranerei Zürich ander-
seits abgeschlossene Kaufvert:r:ag über die Liegenschaft 
zur « Bollerei)} sei als ungültig zu erklären und die 
{( Biene >) zu verurteilen, die Liegenschaft zurückzugeben 
und der Konkursmasse Kugler zur Zwangsverwertung 
und Verteilung des Liquidationsergebnisses unter die 
Kläger gemäss Art. 260 SchKG zur Verfügung zu stellen. 
Die Kläger stützen ihre Klage auf Art. 285 ff. SchKG; 
eventuell behaupten sie, die Beklagte sei ungerecht-
fertigt bereichert. Die Liegenschaft sei mindestens 
150,000 Fr. wert, so dass die Konkursmasse um nahezu 
30,000 Fr. geschädigt sei. - Die Beklagte hat auf Abwei-
sung der Klage geschlossen. Sie machte in erster Linie 
geltend, Kugler sei nur fiduziarischer Eigentümer der 
({ Bollerei)} und verpflichtet gewesen, die Liegenschaft 
jederzeit auf Verlangen zu überfertigen. Im Oktober 
1912 habe die Aktienbrauerei Zürich beschlossen, die 
Liegenschaft an die Beklagte zu übertragen ; Kugler 
habe die Liegenschaft nur in Erfüllung seines Man-
dates herausgegeben. Eine Anfechtung sei aber auch 
deshalb ausgeschlossen, weil .der Wert der Liegens.~haft 
den Betrag von 121,000 Fr., um den sie durch Uber-
nahme der darauf lastenden Hypothek übernommen 
worden sei, nicht übersteige. 
B. -
Durch Entscheid vom 25. April 1917 hat das 
Obergericht des Kantons Zürich erkannt: 
« 1. Die Klage wird abgewiesen. 
I) 2. '" 
I) 3 .... 
I} 4. Die zweitinstanzlichen Kosten werden den Klä-
J) gern zu gleichen Teilen unter Solidarhaft auferlegt. 
>} 5. Die' Kläger haben im gleichen Verhältnis und 
der Zivilkamm~rn. N° 70 
345 
»unter gleicher Haft die Beklagte für aussergericht .. 
» liehe Kosten und für Umtriebe im ~eitinstan~lichen 
>} Verfahren mit 100 Fr. zu entschädigen. >} 
• 
Das. Obergericht ging mit der ersten Instanz davon 
aus, dass von einer Anfechtung des Kaufs vom 6. No-
vember 1912 nur auf Grund vOn Art. 288 SchKG die 
Rede sein könne und hat bei Beurteilung der Frage, ob 
durch die angefochtene Handlung die übrigen Gläubiger 
des Theodor Kugler-Schweitzer benachteiligt worden 
seien, auf ein schon von der ersten Instanz eingeholtes 
Gutachten über den Wert der « Bollerei)) abgestellt, 
welches unter Berücksichtigung einer Rendite 
VOll 
5900 Fr. gemäss den Büchern der Aktienbrauerei. sowie 
des Bauwertcs des Gebäudes, der Grösse der Grundfläche 
und des Landwertes in der betreffenden Gegend zum 
Schluss gelangte, dass die Liegenschaft am 6. November 
1912 einen Wert von nur 100,000 Fr. gehabt habe. Aus-
serdem ordnete das Obergericht eine Ergänzung diebes 
Gutachtens darüber an, ob die Tatsache, dass das an 
die « Bollerei I) direkt anstossende Hotel «( Seehof » auf 
öffentlicher Steigerung vom 31. März 1916 einen Kauf-
preis von 220,000 Fr. erzielt habe, sowie dass eine Brauerei 
als Eigentümerin der « Bollerei i} sich durch die Bierab-
gabe an diese einen gewissen Bierumsatz sichere, nicht 
Veranlassung zur Ahänderung des der «Bollerei » zuge-
schriebenen Schätzungswertes von 100,000 Fr. gebe. 
Diese Frage wurde von den Experten verneint, worauf 
die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten die Klage 
mangels einer Benachteiligung im Sinne des Art. 288 
SchKG abwies. Inbezug auf die Kostenverteilung macht 
die Vorinstanz geltend, dass, da jeder einzelne Kläger 
den Vertrag vom 6. November 1912 als Ganzes angefoch-
ten habe und der Prozess in seinem ganzen Umfang für 
jeden einzelnen Kläger habe geführt werden müs&en, die 
Kläger Zl,l. gleichen Teilen und solidarisch für das Ganze 
zu verurteilen seien. 
C. -
Gegen diesen Entscheid haben die Kläger die 
AS .Ja III -
1917 
346 
Entscheidungen 
Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag~ 
die Klage sei gutzuheissen. 
Das Bundesgericht zieht in 
in Erwägung: 
1. -
Der Klage gegenüber, die sich aus den von den 
Vorinstanzen angeführten Gründen nur auf Art. 288 
SchKG stützen kann, wendet die Beklagte in erster Linie 
ein, der Gemeinschuldner sei nur fiduziarischer Eigen-
tümer der Liegenschaft zur « Bollerei » gewesen und habe 
die Liegenschaft in Erfüllung einer obligatorischen Ver-
bindlichkeit gegenüber der Aktienbrauerei bezw. der 
Beklagten veräussert. Das Bundesgericht hat jedoch in 
einem ähnlichen Fall bereits erkannt, dass bei auf Eigen-
tumsübertragung gerichteten fiduziarischen Rechtsge-
schäften nicht zwischen einem Eigentum « nach innen » 
und « nach aussen » bezw. im «wirtschaftlichen» und 
« juristischen » Sinn zu unterscheiden, sondern als Eigen-
tümer derjenige anzusehen sei, der nach Gesetz Eigentum 
erworben habe (vergl. AS 39 II S. 809 f.*). Anderseits 
schliesst der Umstand, dass der Gemeinschuldner die 
angefocbtene Rechtshandlung in Erfüllung einer beste-
henden Verpflichtung vorgenommen hat, die Anwend-
barkeit des Art. 288 SchKG nicht aus. Das Bundesge-
richt hat z. B. die Bestellung eines Pfandrechtes. sowie 
die Sicherstellung eines FraueI}guts als anfechtbar erklärt, 
obschon der Gemeinschuldner dazu durch Vertrag bezw. 
Gesetz verpflichtet war (vergl. AS 38 II S.354 ** und 40 I II 
S. 208). Das gleiche gilt auch inbezug auf die Verpflichtung 
des Gemeinschuldners zur Übertragung der Liegenschaft 
auf die Aktienbrauerei bezw. auf die nach den tatsäch-
lichen Feststellungen der Vorinstanz in die Rechte der 
Aktienbrauerei eingetretene Beklagte. Die obligatorische 
Verpflichtung des Kridars zur Übertragung des Eigen-
tums musste in dessen Konkurs nicht mehr erfüllt werden, 
• Sep.-Ausg. 16 S.363 f. 
• * Id. 15 S. 337 f. 
der Zivilkammern. N° 70. 
347 
sondern hätte sich nach Art. 211 SchKG in eine Geld-
forderung umgewandelt, auf welche die Beklagte nur im 
Betrag der Konkursdividende Anspruch gehabt hätte 
(vergl. AS 39 II S. 811*). Die Übertragung des Eigen-
tums konnte daher, trotz der Verpflichtung dazu, geeignet 
sein, die Gläubiger zu benachteiligen und den Erwerber 
gegenüber den andern Gläubigern zu begünstigen. 
Dagegen fragt es sich, ob die Benachteiligung nicht 
darum fehlt, weil das Grundstück bei der. Übertragung 
in einem dem Kaufpreis gleichkommenden Betrag mit 
Hypotheken belastet war und auch für die Masse keinen 
diesen Preis übersteigenden Erlös ergeben hätte. Dass der 
Erwerber für das Grundstück eine &einem Werte ent-
sprechende Gegenleistung geleistet hat, genügt nicht, 
um die Anfechtung auszuschliessen, sondern die Gegen-
leistung muss auch bei Konkursausbruch noch vorhanden 
sein, damit eine Schädigung der Masse verneint werden 
kann. Auch ist die Anfechtung nicht schon deshalb aus-
geschlossen, weil das gekaufte Grundstück in einem dem 
Kaufpreis gleichkommenden Betrag mit Hypotheken 
belastet war; denn die anfechtbare Veräusserung darf 
der Masse nicht die Möglichkeit nehmen, den Bestand der 
Hypotheken zu bestreiten, und so die Durchführung der 
Exekutionsrechte der Gläubiger 
präjudizieren. 
Ist 
dagegen der Bestand der Hypotheken auch im Konkurs 
gar nicht streitig, so würde auch bei Verwerrungdes 
Grundstücks im Konkurs der Erlös allein den Hypothe-
kargläubigern zufallen und der Stand der allgemeinen 
Masse darum gleichbleiben wie bei Anerkennung der vor 
Konkurs zum Preis der Hypotheken erfolgten Veräus-
serung. Die Einbeziehung der verpfändeten Objekte des 
Gemeinschuldners in den Konkurs erfolgt nur unter 
Wahrung der vorzugsweisen Befriedigung des Pfand-
gläubigers und darum ist auch die Frage der Benachteili-
gung der Masse durch di~ Ent~ehung des Pfandobjektes 
* Sep.-Ausg. 16 S. 364 Erw. 5 • 
34~ 
E!lt~.iIJqRPU 
von d~r Grösse dei Üb~rs~husMß" des Erlöses übßI' die 
aR~I'~nnt~n Pfandrl3cbte. ~bhäpgig •. I~ vorliegenden 
. F~n steM nun nach d.ßr DIcht IlktollWldngen-und dabeI' 
fü.r das :a"ndpsg~rieht verbindlicnen tatsächliGhtm Fest .. 
s~Jlung der VQrinljmnl~n am Gmnd des E1i.pertfm.gut ... 
achtens fest, dali~ diß vßn der Belclagtl,\n durch Über-
nahme d6r Qa.rauf lo..tenden Hypothl'bn im Betrag von 
121,000 Fr. erworbene Lieg~nsclmft am 6. N~vßmber 
1912 (Datum des Kaufab~chlu~s) nur 100.000 Fr. Wßrt 
war. AUerdinga ist, im (Jegenlij\t~ ~r Auffpssu.ug der 
Vorinstanzfm.. nicht derjenige Wert als ent,~heidenQ 
an1:useben, den die 
Li~gßnscluut bei 
Abseb.lus~ des 
Kaufes, sundern derjenige. rlßn sie im l\fQment dß~ Kon-
kursausbruches (14. Juli 1913) ~habt hl:l.t, Wenn dahßl' 
die Liegenschaft in d~r Zwi&chen~it eine Wertver-
mehrung übet den ~trllg dßr von der Be)dpgten über-. 
nOfflIllenen Hypotheken hinau~ hätte erfahren ktinUßn, 
so kÖllnte die Schädigung der M~sse nicht verneint 
werden. pie Klüger haben jedoch im Prozess das Vor-
liesen dieser Voraus~tf;Q.Q.gel\ gar nicht ~ha"ptet. Ange-
sichts des verhMtnismässig kurzen Zeitrallmes zwischen 
dem 6. November 1 Ul2 lllld dem H. Juli 1913 ersoheint 
ei~e Vermehl1lItg des Wertes der "Liegenschaft denn llQ.ch 
nicht wahrliclwip.lich; jfdßnfalls kÖJlnte der Wert der 
Liegenschaft in dieser Zeit nj~ht von 100.000 Fr. auf über 
121.000 Fr. (Betrag d6l' HYJWthekarbela~tung) gelitiegen 
sein. Steht SOPlit fest,dast> der Wert der Lieg~Jl~luüt bei 
Kpn\ufAAuibruch nur 100,000 Fr. betragen hat und dass 
die Liegen~clmft VQn d~J' IkJdagten durch (iberllahme der 
Hypothekep. im :Qetrpg VPn 121,000 Fr. erW6fnen worden 
ist. so lißgt eine &llllßPteiliguna der Konkursmasse nieht 
vor. Denn die Klä@r baben mit keinem WQrt ßtwa 
~haupwt, dRtiS die p.,rtienmgen dt'f Hypo~kaI'IJju­
biger im Konkurs JPjt ~f@~ hätten b~stri1;t8n WftMßB 
könIJ.en. Sie Qla~hen ~ditllcb gßltend. daiB eine ric~ 
Bestimmung des wahren Wertes der Liegenscb3ft nur 
durch das Mittel der. öffentlic}um Ver,teigofllDg erfQlgen 
der ZIVJlJiaihöl.fh. Na 70. 
3-i9 
könne, während die Schätzung des Wertes durch Ex-
perten keine der Versteigerung gleichwertige Sicherheit 
fOt dte WertbeätimHltlllg bie~,BI058 wegert der entfernten 
ganz un5icl1ern M~Ii~hJu!it d~r Etllelllng eines höhern 
Steigerungspreises darf j@doch keine Schädigung der 
Exekutionsrechte der Konkursgläubiger präsumiert wer-
den; die WertUIig durch ExperteIl schafft; jedenfalls im 
vorliegenden Fall; in dem sie noch erheblich unter dem 
Kaufpreis bleibtJ eine genügend zuverlässige Basis um die 
Möglichkeit einer Schädigung der Gläubiger abzulehnen. 
2. -
Muss daher die Klage abgewiesen werden, so ist 
derVorinstanz auch inbezug auf die Verteilung der 
Kosten uuter den Klägern lHl!züpfliehten. Da jeder ein-
zelne Antechtungskläger sowohl dem Gericht als der 
Anfechtungsheklagten gegenüber als Vertreter der Kon-
kursmasse auftritt und ohne Rücksicht auf den Betrag 
seiner Konkursforderung den ganzen der Kortkutsmasse 
zustehenden Anspruch geltend macht, sind den Klägern 
die rechtlichen und aUssetrechtlichen Kosten zu gkichen 
Teilen und unter solidarischer Haftung jedes einzelnen 
für das Ganze aufzuerlegen. 
Den::mach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. April 1917 
bestäiigt.