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bge · BGE 112 Ia 173 · 1986-09-04 · de

Regeste
 Art. 30 Abs. 1 OG. Eine Rechtsschrift ans Bundesgericht, auf der sich die Unterschrift nur in Photokopie befindet, ist ungültig.
Regeste
 Art. 30 al. 1 OJ. Un acte judiciaire adressé au Tribunal fédéral et sur lequel la signature ne figure qu'en photocopie n'est pas recevable.
Regesto
 Art. 30 cpv. 1 OG. Un atto scritto destinato al Tribunale federale, sul quale la firma figura soltanto in fotocopia, non è ammissibile.

Bundesgericht (BGE) Band Ia 1986 BGE 112 Ia 173
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ia 1986 BGE 112 Ia 173
Tribunale federale (DTF) Volume Ia 1986 BGE 112 Ia 173

Urteilskopf
112 Ia 173
30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. September 1986 i.S. P. gegen Bezirksgericht und Rekurskommission des Kantonsgerichts St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste
Art. 30 Abs. 1 OG
.
Eine Rechtsschrift ans Bundesgericht, auf der sich die Unterschrift nur in Photokopie befindet, ist ungültig.
Erwägungen
ab Seite 173
BGE 112 Ia 173 S. 173
Aus den Erwägungen:
1.
Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich P. gegen zwei Entscheide der St. Galler Behörden. Die Eingabe wurde von seiner Vertreterin, Frau P., verfasst. Diese reichte dem Bundesgericht allerdings nicht das Original der Rechtsschrift ein, sondern zwei Kopien der zuvor unterschriebenen Beschwerde. Auch der Briefumschlag wurde nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen.
Alle für das Bundesgericht bestimmten Rechtsschriften sind zu unterschreiben (
Art. 30 Abs. 1 OG
). Die Unterschrift ist nach konstanter Rechtsprechung Gültigkeitsvoraussetzung (
BGE 102 IV 143
,
BGE 86 III 3
,
BGE 83 II 514
,
BGE 81 IV 143
,
BGE 80 IV 48
,
BGE 77 II 352
). Sie muss eigenhändig angebracht werden, nicht z.B. mit der Schreibmaschine (
BGE 86 III 3
f.); auch eine photokopierte Unterschrift genügt nicht, weil sonst dem Missbrauch vermittels Photomontage Tür und Tor geöffnet wären. Auf die nicht rechtsgültig unterzeichnete Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
bge · BGE 116 Ia 236 · 1990-07-27 · de

Regeste
 Art. 15 RPG; Grösse der Bauzone, Nichteinzonung kleinerer Gebiete.
Regeste
 Art. 15 LAT; étendue de la zone à bâtir, refus d'y inclure de petites surfaces.
Regesto
 Art. 15 LPT; estensione della zona edificabile; rifiuto d'includervi piccole superficie.

Bundesgericht (BGE) Band Ia 1990 BGE 116 Ia 236
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ia 1990 BGE 116 Ia 236
Tribunale federale (DTF) Volume Ia 1990 BGE 116 Ia 236

Urteilskopf
116 Ia 236
38. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Juli 1990 i.S. B. und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde Kappel und Regierungsrat des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste
Art. 15 RPG
; Grösse der Bauzone, Nichteinzonung kleinerer Gebiete.
Erwägungen
ab Seite 236
BGE 116 Ia 236 S. 236
Aus den Erwägungen:
Im teilweisen Nichtgenehmigungsentscheid des Regierungsrats (vgl.
BGE 116 Ia 222
f.) kann unter dem Aspekt der Bauzonengrösse keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte erblickt werden. Auch der Umstand, dass sich Land bisher in einer Bauzone befand, steht einer Nichteinzonung grundsätzlich nicht entgegen, wenn es darum geht, einen Zonenplan mit einer derart übergrossen Bauzone wie diejenige des Zonenplans der Einwohnergemeinde Kappel aus dem Jahre 1968 an die Planungsgrundsätze des Raumplanungsgesetzes anzupassen bzw. diesen anzunähern (
BGE 115 Ia 387
E. 4;
BGE 114 Ia 33
mit Hinweisen). Ein solches Vorgehen verstösst weder gegen das Gebot der Rechtssicherheit noch gegen das Prinzip von Treu und Glauben.
Die Beschwerdeführer erklären, durch die Einzonung ihrer hier umstrittenen Parzellen werde das Fassungsvermögen der Bauzone der Einwohnergemeinde Kappel lediglich um maximal 150 Einwohner erhöht. Das sei im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl und zum gesamten eingezonten Baugebiet der Gemeinde zu
BGE 116 Ia 236 S. 237
vernachlässigen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Um eine zu grosse Bauzone auf das in
Art. 15 RPG
vorgesehene Mass zu beschränken, sind regelmässig zahlreiche, zum Teil auch kleinere Gebiete umfassende Planungsmassnahmen notwendig.
bge · BGE 98 Ia 185 · 1972-04-21 · de

Regeste
 Art. 4 BV; Grundbuch. Ein vollzogener Grundbucheintrag kann nicht auf dem Beschwerdeweg angefochten werden.
Regeste
 Art. 4 Cst.; registre foncier. Une inscription au registre foncier déjà opérée ne peut pas être attaquée par la voie de la plainte.
Regesto
 Art. 4 Cst.; registro fondiario. Un'iscrizione a registro fondiario già avvenuta non può essere impugnata con ricorso di diritto amministrativo.

Bundesgericht (BGE) Band Ia 1972 BGE 98 Ia 185
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ia 1972 BGE 98 Ia 185
Tribunale federale (DTF) Volume Ia 1972 BGE 98 Ia 185

Urteilskopf
98 Ia 185
27. Auszug aus dem Urteil vom 21. April 1972 i.S. Eisenmann gegen Grämiger und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.
Regeste
Art. 4 BV
; Grundbuch.
Ein vollzogener Grundbucheintrag kann nicht auf dem Beschwerdeweg angefochten werden.
Erwägungen
ab Seite 186
BGE 98 Ia 185 S. 186
Aus den Erwägungen:
2.
Als die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Juli 1971 beim Regierungsrat Rekurs einreichte, war die umstrittene Vormerkung bereits im Grundbuch eingetragen. Die Eintragung erfolgte laut unangefochtener Feststellung des Regierungsrates am 19. April 1971 (unter dem Datum vom 16. Dezember 1968). Das Rekursbegehren lautete denn auch ausdrücklich dahin, es sei die Vormerkung "zu löschen". Einem solchen Begehren konnte der Regierungsrat zum vornherein nicht entsprechen, da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes bereits vollzogene Eintragungen im Grundbuch, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, nur auf Anordnung des Richters berichtigt und folglich gemäss
Art. 956 Abs. 2 ZGB
nicht auf dem Beschwerdeweg angefochten werden können (
BGE 86 I 120
,
BGE 76 I 234
,
BGE 68 I 124
,
BGE 65 I 160
; ZBGR Bd. 42, S. 47, Bd. 33, S. 205, 215, 225 ff., 334 f., 338 f.). Demgemäss wäre auch eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss
Art. 103 Abs. 3 GBV
kein taugliches Mittel, um eine Löschung des Eintrages zu erwirken (vgl. z.B.
BGE 86 I 120
). Der Regierungsrat verfiel somit keineswegs in Willkür, wenn er auf den Rekurs vom 23. Juli 1971, mit dem die "Löschung" des Eintrages verlangt wurde, nicht eintrat, und zwar selbst dann nicht, wenn - was offen bleiben mag - in dem zum Eintrag führenden Verfahren der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör verweigert worden wäre; denn auch eine formelle Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheides des Justizdepartements hätte zu keiner Beseitigung des vollzogenen Grundbucheintrages mehr führen können, weshalb das ergriffene Rechtsmittel zum vornherein unbehelflich war. Für die Beschwerdeführerin ergibt sich hieraus kein Rechtsverlust, da sie die Berichtigung des Grundbuches mittels gerichtlicher Klage verlangen kann.
bge · BGE 98 Ia 307 · 1972-05-03 · de

Regeste
 Persönliche Freiheit: Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Fragen der Beweiswürdigung.
Regeste
 Liberté personnelle: pouvoir d'examen du Tribunal fédéral en matière d'appréciation des preuves.
Regesto
 Libertà personale: potere di cognizione del Tribunale federale in materia di apprezzamento di prove.

Bundesgericht (BGE) Band Ia 1972 BGE 98 Ia 307
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ia 1972 BGE 98 Ia 307
Tribunale federale (DTF) Volume Ia 1972 BGE 98 Ia 307

Urteilskopf
98 Ia 307
47. Auszug aus dem Urteil vom 3. Mai 1972 i.S. Kaufmann gegen Oberamtmann von Solothurn-Lebern und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau.
Regeste
Persönliche Freiheit: Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Fragen der Beweiswürdigung.
Erwägungen
ab Seite 308
BGE 98 Ia 307 S. 308
Aus den Erwägungen:
2.
Das über den Beschwerdeführer verhängte Alkoholverbot und die erneute Verwarnung unter der Androhung schärferer Massnahmen schränken den Beschwerdeführer in der verfassungsmässig gewährleisteten persönlichen Freiheit ein.
Eingriffe in die persönliche Freiheit sind grundsätzlich nur zulässig, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen und verhältnismässig sind; sie dürfen das Grundrecht weder völlig unterdrücken noch seines Gehaltes als fundamentale Institution unserer Rechtsordnung entleeren (
BGE 97 I 850
mit Verweisungen). Dass die angefochtene Massnahme sich auf § 1 ff. Trinkerfürsorgegesetz stützen lässt und damit auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, wird nicht bestritten. Der Beschwerdeführer beanstandet einzig die Anwendung des Gesetzes in seinem Fall, wobei er insbesondere rügt, die beanstandete Massnahme sei ohne genügende Abklärung des Sachverhalts getroffen worden.
Die materielle Anwendung des massgeblichen kantonalen Rechts durch das Verwaltungsgericht hat das Bundesgericht frei zu prüfen (
BGE 97 I 850
mit Verweisungen). So prüft es insbesondere frei, ob die angefochtene Freiheitsbeschränkung verhältnismässig ist (
BGE 97 I 52
). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und mithin Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind. Jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, da die Trunksucht des Beschwerdeführers bestritten wird, müsste das Bundesgericht, wollte es die von der kantonalen Instanz vorgenommene Beweiswürdigung frei überprüfen, gleich ihr ein Beweisverfahren durchführen, was aber nicht im Rahmen seiner Aufgabe als Beschwerdeinstanz bei Verletzungen verfassungsmässiger Rechte der Bürger liegt.
bge · BGE 101 Ib 216 · 1975-06-18 · de

Regeste
 Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Enteignungsverfahren Unzulässigkeit einer bedingten Beschwerde.
Regeste
 Recours de droit administratif dans le cadre d'une procédure d'expropriation. Irrecevabilité d'un recours conditionnel.
Regesto
 Ricorso di diritto amministrativo nel quadro di una procedura d'espropriazione. Inammissibilità di un ricorso condizionale.

Bundesgericht (BGE) Band Ib 1975 BGE 101 Ib 216
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ib 1975 BGE 101 Ib 216
Tribunale federale (DTF) Volume Ib 1975 BGE 101 Ib 216

Urteilskopf
101 Ib 216
40. Urteil vom 18. Juni 1975 i.S. Schüpbach gegen Schweiz. Bundesbahnen
Regeste
Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Enteignungsverfahren
Unzulässigkeit einer bedingten Beschwerde.
Erwägungen
ab Seite 216
BGE 101 Ib 216 S. 216
Aus den Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer hat gegen den Entscheid der Eidg. Schätzungskommission, Kreis 6, vom 14. Februar 1975 Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 77 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG) erhoben. Die Beschwerdeschrift enthält jedoch folgenden Vorbehalt: "Nach dem Ent-Gesetz 1930 u. Aussagen vom Präsidenten der Schätz-Kom. hat der Enteigner die Kosten zu tragen, im gegenteiligen Fall gilt meine Beschwerde wie das letzte Mal als nicht existierend."
2.
Die bedingte Anfechtung eines Entscheides ist nach dem Grundsatz, dass Prozesshandlungen im allgemeinen bedingungsfeindlich sind (GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. A., S. 211), nur in Ausnahmefällen zulässig. Solche liegen zum Beispiel dann vor, wenn die Beschwerde bloss "vorsorglich" für den Fall eingereicht wird, dass eine zusätzlich angerufene Instanz auf ein weiteres Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf nicht eintritt (vgl.
BGE 100 Ib 353
). Der vom Beschwerdeführer angebrachte Vorbehalt ist jedoch anderer Art. Ob sich die mit der Beschwerdeerhebung verknüpfte Bedingung erfüllt, hängt hier vom Ausgang des - nur bedingt eingeleiteten - Prozessverfahrens ab. Dies ist offensichtlich unzulässig und auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Anders könnte nur dann entschieden werden, wenn sich der Vorbehalt des Beschwerdeführers auf Grund der gesetzlichen Regelung zum vornherein erübrigen würde. Das ist jedoch nicht der Fall. Zwar trägt in Enteignungsstreitigkeiten grundsätzlich der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesgericht. Werden die Begehren des Enteigneten aber
BGE 101 Ib 216 S. 217
ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden (
Art. 116 Abs. 1 EntG
). Ob die Begehren des Enteigneten abgewiesen werden müssen, ergibt sich erst im Laufe des Prozessverfahrens. Die Möglichkeit der Abweisung der Beschwerde kann im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zum vornherein ausgeschlossen werden, weil das Bundesgericht über die vom Beschwerdeführer nunmehr erneut erhobenen Rügen schon einmal in abweisendem Sinne entschieden hat (
BGE 99 Ib 87
).
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
bge · BGE 107 Ib 80 · 1981-06-25 · fr

Regeste
 Unentgeltliche Rechtspflege: Voraussetzungen eines diesbezüglichen Anspruchs des Auslieferungshäftlings.
Regeste
 Assistance judiciaire: conditions de son octroi au détenu extraditionnel.
Regesto
 Assistenza giudiziaria: condizioni della sua concessione a chi è detenuto a fini estradizionali.

Bundesgericht (BGE) Band Ib 1981 BGE 107 Ib 80
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ib 1981 BGE 107 Ib 80
Tribunale federale (DTF) Volume Ib 1981 BGE 107 Ib 80

Urteilskopf
107 Ib 80
18. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit public du 25 juin 1981 dans la cause Gabriel Châtelain contre Département fédéral de justice et police (opposition à une demande d'extradition)
Regeste
Unentgeltliche Rechtspflege: Voraussetzungen eines diesbezüglichen Anspruchs des Auslieferungshäftlings.
Erwägungen
ab Seite 80
BGE 107 Ib 80 S. 80
Extrait des considérants:
4.
L'opposant a requis le bénéfice de l'assistance judiciaire. Relatives à la procédure de recours administratif, les dispositions de l'
art. 65 PA
ne sont directement applicables ni à la procédure devant l'Office fédéral de la police ni à celle devant le Tribunal fédéral.
Dans les causes pénales importantes, soumises aux tribunaux suisses, le prévenu peut obtenir l'assistance judiciaire et la désignation d'un avocat d'office déjà durant l'instruction, sur la base de l'
art. 4 Cst.
; sont considérées comme graves les peines pour lesquelles le sursis ne peut être accordé (
ATF 105 Ia 291
,
ATF 103 Ia 5
,
ATF 102 Ia 88
).
Dans l'arrêt Senni du 31 octobre 1980, consid. 2b, le Tribunal fédéral a considéré que, durant la procédure extraditionnelle, le détenu extraditionnel méritait une protection équivalente à celle du détenu préventif.
Il se justifie dès lors de reconnaître au détenu extraditionnel exposé à une peine privative de liberté d'une certaine durée le droit à un avocat d'office, s'il le requiert et n'est pas en mesure d'assumer les frais d'un avocat de son choix, cela indépendamment des chances de succès d'une éventuelle opposition.
En l'espèce, l'opposant remplit ces conditions.
bge · BGE 110 Ib 93 · 1984-01-25 · de

Regeste
 Art. 103 lit. a OG. Ein Grundeigentümer verliert die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung (Art. 34 Abs. 1 RPG) nicht, wenn er sein Land während des bundesgerichtlichen Verfahrens verkauft.
Regeste
 Art. 103 let. a OJ. Un propriétaire foncier ne perd pas la qualité pour former un recours de droit administratif contre le refus d'une autorisation exceptionnelle (art. 34 al. 1 LAT) s'il aliène son bien-fonds au cours de la procédure devant le Tribunal fédéral.
Regesto
 Art. 103 lett. a OG. Un proprietario fondiario non perde la legittimazione di proporre ricorso di diritto amministrativo contro il diniego di un'autorizzazione derogatoria (art. 34 cpv. 1 LPT) ove alieni il proprio fondo nel corso della procedura dinanzi al Tribunale federale.

Bundesgericht (BGE) Band Ib 1984 BGE 110 Ib 93
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ib 1984 BGE 110 Ib 93
Tribunale federale (DTF) Volume Ib 1984 BGE 110 Ib 93

Urteilskopf
110 Ib 93
15. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Januar 1984 i.S. Sonja Weber gegen Stadt Diessenhofen und Regierungsrat des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste
Art. 103 lit. a OG
.
Ein Grundeigentümer verliert die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung (
Art. 34 Abs. 1 RPG
) nicht, wenn er sein Land während des bundesgerichtlichen Verfahrens verkauft.
Erwägungen
ab Seite 93
BGE 110 Ib 93 S. 93
Aus den Erwägungen:
1.
b) Als Eigentümerin der beiden Grundstücke GB Nrn. 328 und 1139 war Sonja Weber zur Beschwerdeführung legitimiert. Der Stadtrat Diessenhofen macht geltend, dass diese Legitimation mit dem Verkauf der beiden Parzellen am 4. Juli 1983, also während des bundesgerichtlichen Verfahrens, dahingefallen sei.
Mangels einer Vorschrift des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) ist nach
Art. 40 OG
auf den vorliegenden Fall Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 sinngemäss anwendbar. Danach beeinflusst unter anderem die Veräusserung des Streitgegenstands die Legitimation zur Sache nicht. Im weitern hat
BGE 110 Ib 93 S. 94
die Beschwerdeführerin trotz des Verkaufs der beiden Grundstücke ein eigenes, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (
Art. 103 lit. a OG
). Wird dieser vollstreckbar, so hat sie einerseits Gewährleistungsansprüche der Käufer und andererseits eine Kostenpflicht für die allfällige Ersatzvornahme durch die Behörden zu gewärtigen (vgl.
BGE 107 Ia 23
ff. E. 2). Sie ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.
bge · BGE 112 Ib 460 · 1986-10-07 · fr

Regeste
 Verantwortlichkeit des Staates für ungerechtfertigte Inhaftierung (Art. 67 StPO des Kantons Waadt). Höhe der Genugtuungssumme.
Regeste
 Responsabilité de l'Etat pour une détention injustifiée (art. 67 CPP vaud.). Montant de l'indemnité pour tort moral.
Regesto
 Responsabilità dello Stato per una carcerazione ingiustificata (art. 67 CPP/VD). Ammontare dell'indennità a titolo di riparazione morale.

Bundesgericht (BGE) Band Ib 1986 BGE 112 Ib 460
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ib 1986 BGE 112 Ib 460
Tribunale federale (DTF) Volume Ib 1986 BGE 112 Ib 460

Urteilskopf
112 Ib 460
71. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 7 octobre 1986 dans la cause E. contre canton de Vaud (procès direct)
Regeste
Verantwortlichkeit des Staates für ungerechtfertigte Inhaftierung (
Art. 67 StPO
des Kantons Waadt).
Höhe der Genugtuungssumme.
Sachverhalt
ab Seite 460
BGE 112 Ib 460 S. 460
A.-
Soupçonné d'avoir participé à l'enlèvement d'un citoyen de l'Equateur, E. a été arrêté le 17 mai 1983, sur ordre du Juge informateur de l'arrondissement de La Côte, avant d'être relaxé le 29 juillet 1983. L'instruction, ouverte sur dénonciation des autorités de l'Equateur, a conduit à un non-lieu prononcé le 24 septembre 1984.
Au moment de son arrestation, E., père d'une fille née le 5 décembre 1982, était étudiant à l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne. Des mesures furent prises pour qu'il puisse passer son premier examen propédeutique, nonobstant sa détention, ce qu'il fit avec succès. Après sa libération, E. reprit les cours et réussit le deuxième examen.
B.-
Par la voie d'une action directe au sens de l'art. 42 OJ, E. demande au Tribunal fédéral de condamner l'Etat de Vaud au paiement de 28'000 francs avec intérêts.
Admettant partiellement la demande, le Tribunal fédéral alloue à E. le montant de 10'000 francs plus intérêts.
BGE 112 Ib 460 S. 461
Erwägungen
Extrait des considérants:
4.
c) S'agissant de la réparation du tort moral, le demandeur émet une prétention de 20'000 francs.
bb) E. a été détenu pendant 74 jours. Les circonstances particulières du cas, si elles ne justifient pas une véritable réduction, représentent néanmoins un élément que le juge doit prendre en considération pour fixer le montant de l'indemnité. La détention a été relativement peu connue dans le milieu estudiantin fréquenté par le demandeur; un professeur en avait eu vent, parce qu'un examen avait été organisé en prison; un camarade d'E. relate, en revanche, que personne parmi les élèves n'était au courant de cette affaire. D'un autre côté, la détention a certainement été pénible en raison de sa durée.
Tout bien pesé, il apparaît équitable de fixer globalement l'indemnité pour tort moral à 9'000 francs.
Au total, le dommage subi par le demandeur, du fait de sa détention injustifiée, s'élève donc à 10'000 francs, montant qui portera intérêt à 5% l'an dès la date moyenne du 20 juin 1983.
bge · BGE 104 II 94 · 1978-06-14 · fr

Regeste
 Art. 39 OR. Die Schadenersatzforderung des geschädigten Dritten gegen den vollmachtlosen Stellvertreter beruht auf vorvertraglicher Haftung. Die Klage unterliegt der Verjährungsfrist von Art. 60 OR.
Regeste
 Art. 39 CO. La créance en dommages-intérêts du tiers lésé contre le représentant sans pouvoirs ressortit à la responsabilité précontractuelle. L'action est soumise à la prescription de l'art. 60 CO.
Regesto
 Art. 39 CO. La pretesa risarcitoria del terzo danneggiato nei confronti del rappresentante senza autorizzazione è fondata sulla responsabilità precontrattuale. L'azione soggiace al termine di prescrizione dell'art. 60 CO.

Bundesgericht (BGE) Band II 1978 BGE 104 II 94
Tribunal fédéral (ATF) Volume II 1978 BGE 104 II 94
Tribunale federale (DTF) Volume II 1978 BGE 104 II 94

Urteilskopf
104 II 94
16. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour civile du 14 juin 1978 dans la cause Parisod et Quartenoud contre Devrici et consorts
Regeste
Art. 39 OR
.
Die Schadenersatzforderung des geschädigten Dritten gegen den vollmachtlosen Stellvertreter beruht auf vorvertraglicher Haftung. Die Klage unterliegt der Verjährungsfrist von
Art. 60 OR
.
Erwägungen
ab Seite 94
BGE 104 II 94 S. 94
Extrait des considérants:
3.
a) La créance en dommages-intérêts du tiers lésé contre le représentant sans pouvoirs (
art. 39 CO
) ressortit à la responsabilité précontractuelle. Elle découle d'une culpa in contrahendo (OSER/SCHÖNENBERGER, n. 7 ad
art. 39 CO
p. 261; PIOTET, Culpa in contrahendo, p. 83 ss). Elle est soumise dès lors à la prescription de l'
art. 60 CO
, conformément à la jurisprudence établie par l'arrêt
ATF 101 II 266
ss. Les critiques d'ANEX (L'intérêt négatif, sa nature et son étendue, thèse Lausanne 1977 p. 39 ss, spécialement 41), qui préconise l'application de l'
art. 127 CO
, la responsabilité précontractuelle étant quasi contractuelle, ne sont pas décisives. Le Tribunal fédéral a laissé indécise la question de la nature délictuelle Ou contractuelle de la responsabilité découlant de la culpa in contrahendo.
Il a jugé que l'action en dommages-intérêts fondée sur cette responsabilité est soumise à la prescription de l'
art. 60 CO
, par le motif qu'il ne serait pas compatible avec les exigences de la
BGE 104 II 94 S. 95
sécurité du droit qu'elle le soit à la prescription décennale. Cette jurisprudence est approuvée par MERZ (RJB 1977, p. 183 s.); elle est en accord avec la doctrine (Jäggi, n. 595 ad art. 1 er CO; PIOTET, op.cit., p. 63; Nature et modalités de la responsabilité précontractuelle, RDS 1975 I 266; pour la créance découlant de l'
art. 39 CO
: OSER/SCHÖNENBERGER, n. 9 ad
art. 39 CO
). Elle doit être maintenue.