bge · 152 V 40 · 2025-11-18 · de

Regeste
 Art. 73 Abs. 2 UVG in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung; Art. 95 Abs. 2 UVV in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung; Verwaltungsreglement für die Ersatzkasse gemäss den Art. 72 und 73 UVG (Ausgabe 2008.1); Zuweisung von Arbeitgebern an einen Versicherer. Gemäss Art. 73 Abs. 2 UVG weist die Ersatzkasse Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach erfolgter Mahnung nicht versichert haben oder die keinen Versicherer gefunden haben, einem Versicherer zu. Das Versicherungsnotstandsabkommen, das die Ersatzkasse UVG mit den "anderen Versicherern" nach Art. 68 UVG abgeschlossen hat und diese in bestimmten Konstellationen verpflichtet, eine Zuweisung an den Vorversicherer vorzunehmen, findet neben Art. 73 Abs. 2 UVG keine Anwendung mehr, weil es die Ersatzkasse in ihren hoheitlichen Befugnissen einschränkt und damit Bundesrecht verletzt (E. 7).

Urteilskopf
152 V 40
4. Auszug aus dem Urteil der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. SWICA Versicherungen AG gegen Ersatzkasse UVG (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_458/2025 vom 18. November 2025
Regeste
Art. 73 Abs. 2 UVG
in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung;
Art. 95 Abs. 2 UVV
in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung; Verwaltungsreglement für die Ersatzkasse gemäss den
Art. 72 und 73 UVG
(Ausgabe 2008.1); Zuweisung von Arbeitgebern an einen Versicherer.
Gemäss
Art. 73 Abs. 2 UVG
weist die Ersatzkasse Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach erfolgter Mahnung nicht versichert haben oder die keinen Versicherer gefunden haben, einem Versicherer zu. Das Versicherungsnotstandsabkommen, das die Ersatzkasse UVG mit den "anderen Versicherern" nach
Art. 68 UVG
abgeschlossen hat und diese in bestimmten Konstellationen verpflichtet, eine Zuweisung an den Vorversicherer vorzunehmen, findet neben
Art. 73 Abs. 2 UVG
keine Anwendung mehr, weil es die Ersatzkasse in ihren hoheitlichen Befugnissen einschränkt und damit Bundesrecht verletzt (E. 7).
Sachverhalt
ab Seite 41
BGE 152 V 40 S. 41
A.
Mit Schreiben vom 17. September 2024 kündigte die Groupe Mutuel Versicherungen GMA AG (nachfolgend: Groupe Mutuel) der A. AG den Versicherungsvertrag "Unfallversicherung nach UVG" per 31. Dezember 2024. Daraufhin wandte sich der von der A. AG beauftragte Versicherungsbroker am 18. September 2024 an die Ersatzkasse UVG (nachfolgend: Ersatzkasse) und ersuchte darum, per 1. Januar 2025 eine Zuweisung für die A. AG vorzunehmen. Der Anmeldung zur Zuweisung legte er unter anderem das am 18. September 2024 ausgefüllte "Zuweisungsformular zur Erstellung Zuweisungsverfügung" bei, in welchem er angab, die A. AG habe von mindestens drei - im Formular namentlich angegebenen - UVG-Versicherern Absagen erhalten. Mit Verfügung vom 23. September 2024 wies die Ersatzkasse die A. AG gestützt auf
Art. 73 Abs. 2 UVG
,
Art. 95 Abs. 2 UVV
und Art. 4 des Verwaltungsreglements der Ersatzkasse vom 18. Juni 2008 per 1. Januar 2025 der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) als UVG-Versicherer zu. Daran hielt sie auf Einsprache der SWICA hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Januar 2025).
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von der SWICA dagegen erhobene Beschwerde ab.
C.
Die SWICA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt das Rechtsbegehren, das Urteil des kantonalen Gerichts und der Einspracheentscheid der Ersatzkasse seien ersatzlos aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersucht die SWICA um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die Ersatzkasse beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichten auf eine Stellungnahme.
BGE 152 V 40 S. 42
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
4.
4.1
Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler:
BGE 144 V 210
E. 4.3.1;
BGE 129 V 354
E. 1 mit Hinweisen) sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) in der am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Fassung anwendbar (AS 2016 4375; BBl 2008 5395
; 2014 7911
).
4.2
Unter dem 3. Abschnitt mit dem Titel "Andere Versicherer" sieht
Art. 68 Abs. 1 UVG
vor, dass Personen, für deren Versicherung nicht die Suva zuständig ist, nach diesem Gesetz durch private Versicherungsunternehmen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 (VAG) unterstehen (lit. a), öffentliche Unfallversicherungskassen (lit. b), Krankenkassen im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (lit. c) gegen Unfall versichert werden. Die Versicherer, die sich an der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung beteiligen wollen, haben sich in ein vom Bundesamt für Gesundheit geführtes Register einzutragen; das Register ist öffentlich (
Art. 68 Abs. 2 UVG
). Die Ersatzkasse weist Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach erfolgter Mahnung nicht versichert haben oder die keinen Versicherer gefunden haben, einem Versicherer zu (
Art. 73 Abs. 2 UVG
). Dabei achtet sie auf eine ausgewogene Risikoverteilung und trägt den Interessen der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer angemessen Rechnung (
Art. 95 Abs. 1 UVV
). Sie teilt die Zuweisung den betroffenen Versicherern in Form einer Verfügung im Sinne von
Art. 49 ATSG
mit (Art. 95 Abs. 2 erster Satz UVV).
Art. 52 ATSG
(Einsprache) ist anwendbar (Art. 95 Abs. 2 zweiter Satz UVV).
4.3
Art. 3.1 des Verwaltungsreglements für die Ersatzkasse gemäss
Art. 72 und 73 UVG
(Ausgabe 2008.1; mit Beschluss des Stiftungsrates vom 5. Dezember 2007 gestützt auf Art. 6 der Stiftungsurkunde der Ersatzkasse erlassen, mit Bundesratsbeschluss vom 18. Juni 2008 in Kraft getreten; nachfolgend: Verwaltungsreglement) sieht unter dem Titel "Aufforderung des Arbeitgebers zum Vertragsabschluss" vor, dass die Ersatzkasse den säumigen Arbeitgeber schriftlich auffordert, innert 14 Tagen bei einem Versicherer nach
Art. 68 UVG
BGE 152 V 40 S. 43
die obligatorische Versicherung nach UVG zu beantragen, und der Ersatzkasse innert derselben Frist diesen Versicherer mitzuteilen, falls die Suva für den betreffenden Arbeitgeber nicht zuständig ist. Wird der erste Antrag des Arbeitgebers vom Versicherer nach
Art. 68 UVG
abgelehnt, hat der Arbeitgeber innert 14 Tagen bei zwei weiteren Versicherern nach
Art. 68 UVG
die obligatorische Versicherung nach UVG zu beantragen. Bleiben die insgesamt drei Anträge erfolglos, so hat der Arbeitgeber der Ersatzkasse die schriftlichen Absagen zuzustellen. Art. 4 des Verwaltungsreglements regelt unter dem Titel "Zuweisung an einen Versicherer", dass die Ersatzkasse den Arbeitgeber, welcher der Aufforderung gemäss Art. 3 innert der ihm gesetzten Frist nicht nachkommt bzw. falls drei Anträge des Arbeitgebers für den Abschluss einer obligatorischen Versicherung nach UVG erfolglos geblieben sind, einem Versicherer nach
Art. 68 UVG
zuweist (Art. 4.1). Um eine möglichst ausgewogene Risikoverteilung zu erreichen, werden bei der Zuweisung die registrierten Versicherer gemäss
Art. 68 Abs. 1 lit. a und c UVG
in alphabetischer Reihenfolge gemäss der offiziellen Liste des BAG berücksichtigt. Übersteigt die voraussichtliche Jahresprämie des zuzuweisenden Arbeitgebers ein Promille des UVG-Jahresprämien-Volumens des nach vorstehender Regel bestimmten Versicherers, weist die Ersatzkasse den Betrieb dem nächstfolgenden Versicherer zu. Infolge der Ein-Promille-Grenze nicht berücksichtigte Versicherer werden beim nächsten Betrieb berücksichtigt, bei welchem die Ein-Promille-Grenze nicht überschritten wird. Kann durch die Ein-Promille-Grenze ein Betrieb infolge sehr hoher UVG-Jahresprämie ausnahmsweise keinem Versicherer nach den vorstehenden Regeln zugewiesen werden, erfolgt die Zuweisung an den nächsten Versicherer in der laufenden alphabetischen Reihenfolge, welcher gemäss den der Ersatzkasse vom BAG zuletzt gemeldeten UVG-Nettoprämien laut Art. 8.1.2 Punkt 3 im Zeitpunkt der Zuweisung über einen Marktanteil von über 4 % verfügt (Art. 4.2).
5.
Die Ersatzkasse hat die Zuweisung vorliegend mit Verfügung vom 23. September 2024 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2025) gestützt auf
Art. 73 Abs. 2 UVG
,
Art. 95 Abs. 2 UVV
und Art. 4 des Verwaltungsreglements vorgenommen. Das kantonale Gericht erklärt dieses Vorgehen als rechtens. Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, die Zwangszuweisung nach
Art. 73 Abs. 2 UVG
sei nur als ultima ratio vorzunehmen, wenn ein Arbeitgeber keine Möglichkeit habe, sich bei einem
BGE 152 V 40 S. 44
anderen Versicherer zu versichern. Eine solche Konstellation sei hier jedoch nicht gegeben. Für Fälle wie den vorliegenden sei das Versicherungsnotstandsabkommen geschaffen worden.
5.1
Dem aktuellen Versicherungsnotstandsabkommen (in der seit 9. Juli 2013 in Kraft stehenden Fassung; nachfolgend: Notstandsabkommen) sind alle anderen Versicherer nach
Art. 68 UVG
beigetreten. Es sieht in Ziffer 2 (Grundsatz) vor, dass die Versicherer UVG-Verträge, die von einer Vertragspartei gekündigt oder aufgehoben worden sind respektive aus irgendeinem Grund ausser Kraft getreten sind, zur Vermeidung von Versicherungsnotständen der Unfallversicherung gemäss UVG auf Verlangen des Versicherungsnehmers wieder in Kraft setzen. Der Versicherungsnehmer kann sein Begehren innert dreier Jahre seit der Auflösung des Vertrages stellen, wenn seine Arbeitnehmer nicht inzwischen bei einem anderen Versicherer gemäss UVG versichert waren. Der frühere Versicherer setzt den Vertrag jedoch auch dann rückwirkend wieder in Kraft, wenn der neue Versicherer vom abgeschlossenen Vertrag wegen falscher Antragsdeklaration zurücktritt. Die Ersatzkasse UVG weist ihr gemeldete Fälle aufgrund dieser Vereinbarung dem zuständigen Versicherer zu, der auch der Ersatzkasse UVG bereits gemeldete Schadenfälle übernimmt.
5.2
Das kantonale Gericht ist der Ansicht, seit dem Inkrafttreten des revidierten
Art. 73 Abs. 2 UVG
am 1. Januar 2017 bestehe eine klare gesetzliche Grundlage, welche die Ersatzkasse dazu verpflichte, säumige Arbeitgeber, seien es Betriebsgründer ohne Versicherungsschutz oder Arbeitgebende, die nach Kündigung einer bestehenden UVG-Versicherung keinen neuen Versicherungsschutz fänden, einem anderen Versicherer nach
Art. 68 UVG
zuzuweisen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt bestehe grundsätzlich kein Spielraum mehr für die anderen Versicherer, das Notstandsabkommen anzurufen, zumal dieses in Ziffer 2 allein den Versicherungsnehmern ein Wahlrecht einräume. Die Ersatzkasse habe von Amtes wegen tätig zu werden, sobald sie von einer bereits entstandenen oder einer drohenden Deckungslücke Kenntnis erlange; eine Frist, innert welcher die Zuweisung zu verfügen sei, nenne weder das Gesetz noch die Verordnung. Das Notstandsabkommen sei seit der Änderung des UVG per 1. Januar 2017 als historisch erklärbare Vereinbarung zwischen den beigetretenen Versicherern und der Ersatzkasse zu qualifizieren. Gemäss Ziffer 5 des Abkommens beziehe sich die Vereinbarung auch auf die freiwillige Versicherung; für diese sei das
BGE 152 V 40 S. 45
Abkommen nach wie vor relevant. Da es zudem dem Sinn und Zweck von
Art. 73 Abs. 2 UVG
entspreche, in der obligatorischen Unfallversicherung Versicherungslücken zu vermeiden, und weder die knapp gehaltenen Gesetzesbestimmungen (Art. 72 f. UVG) noch Art. 94 f. UVV noch das Verwaltungsreglement eine Frist festlegen würden, innert der die Ersatzkasse zu handeln und auf welchen Zeitpunkt eine Zuweisung zu erfolgen habe, sei der Ersatzkasse ein proaktives Vorgehen in der Zuweisung von Versicherern nicht verwehrt. Deshalb sei es ihr erlaubt und im Sinne der Sache, die Zuweisung bereits in einem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem noch eine Versicherungsdeckung bestehe, auf ein Datum, das eine nahtlose Deckung ermögliche. Es lasse sich daher nicht beanstanden, dass die Ersatzkasse im vorliegenden Fall schon am 23. September 2024 die Zuweisung per 1. Januar 2025 an die Beschwerdeführerin verfügt habe, nachdem die A. AG ihr am 18. September 2024 angezeigt habe, per 1. Januar 2025 keinen Unfallversicherer für ihr Personal zu finden.
5.3
5.3.1
Die SWICA rügt, das kantonale Gericht verletze Bundesrecht, indem es
Art. 73 Abs. 2 UVG
als anwendbar erkläre. Denn diese Bestimmung beziehe sich grundsätzlich nur auf den Fall einer gänzlich fehlenden Versicherung. Ein Zuweisungstatbestand gemäss
Art. 73 Abs. 2 UVG
liege hier nicht vor. Die Ersatzkasse habe Arbeitgeber, die bereits über eine Versicherung verfügt hätten, nach ihrer alten Praxis gestützt auf das Notstandsabkommen wieder der letzten Versicherung zugewiesen, wenn das Versicherungsverhältnis durch diese (letzte) Versicherung aufgelöst worden sei. Diese Praxis habe die Ersatzkasse im Jahr 2019 unter Hinweis auf die Gesetzeswidrigkeit des Notstandsabkommens geändert. Das kantonale Gericht verkenne bei seiner Argumentation, dass es sich beim Notstandsabkommen nicht um ein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern um eine Vereinbarung zwischen mehreren Parteien handle. Deshalb hätte die Praxis nicht einseitig angepasst oder das Abkommen für gesetzeswidrig erklärt werden dürfen, zumal die Rechtslage bereits mit dem Inkrafttreten des neuen
Art. 73 Abs. 2 UVG
geändert habe. Im vorliegenden Fall verfüge die zugewiesene Versicherungsnehmerin über eine Versicherung und könne verlangen, dass diese wieder in Kraft trete. Die Zuweisung sei daher zu Unrecht erfolgt.
5.3.2
Die Ersatzkasse macht geltend, in der obligatorischen Unfallversicherung gebe es keinen Spielraum mehr für das
BGE 152 V 40 S. 46
Notstandsabkommen.
Art. 73 Abs. 2 UVG
verpflichte die Ersatzkasse ab dem 1. Januar 2017, säumige Arbeitgeber, seien es Betriebsgründer ohne Versicherungsschutz oder Arbeitgebende, die nach Kündigung einer bestehenden UVG-Versicherung keinen neuen Versicherungsschutz finden würden, einem Versicherer nach
Art. 68 UVG
zuzuweisen. Dies hebe die Kontrahierungsfreiheit der Versicherer auf. Das Notstandsabkommen gelte nurmehr für die freiwillige Versicherung nach Ziffer 5 des Abkommens. Die Zuweisung der A. AG per 1. Januar 2025 an die Beschwerdeführerin sei zu Recht erfolgt. Diese habe die von der Ersatzkasse vorsorglich erbrachten Leistungen für die ab 1. Januar 2025 eingetretenen Schadenfälle uneingeschränkt zu übernehmen.
6.
Das Bundesgericht hatte sich bisher nur am Rande mit Zuweisungsstreitigkeiten zu befassen (vgl.
BGE 147 V 268
E. 6.1; SVR 2009 UV Nr. 48 S. 170, 8C_760/2008; Urteil U 17/06 vom 6. November 2006). Die Frage, welche Bedeutung dem Notstandsabkommen bei Zuweisungen nach Inkrafttreten des
Art. 73 Abs. 2 UVG
in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung zukommt, stellte sich, soweit ersichtlich, letztinstanzlich noch nie. Um beantworten zu können, ob und allenfalls inwieweit das Gesetz Platz für vertragliche Vereinbarungen in Form dieses Notstandsabkommens zwischen der Ersatzkasse und den anderen Versicherern gemäss
Art. 68 UVG
lässt, ist eine Gesetzesauslegung unumgänglich.
7.
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen (
BGE 150 V 235
E. 7 mit Hinweis).
7.1
Nach dem Wortlaut des
Art. 73 Abs. 2 UVG
weist die Ersatzkasse Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach erfolgter Mahnung nicht versichert haben oder die keinen Versicherer gefunden haben, einem Versicherer zu. Diese seit 1. Januar 2017 geltende Fassung stellt es nicht mehr ins Belieben der Ersatzkasse, eine
BGE 152 V 40 S. 47
Zuweisung vorzunehmen. Sie bringt vielmehr klar zum Ausdruck, dass die Ersatzkasse rechtlich verpflichtet ist, bei Vorliegen der beschriebenen Voraussetzungen - Säumnis des Arbeitgebers oder erfolglose Anschlussanträge bei anderen Versicherungsträgern - eine Zuweisung hoheitlich zu verfügen (vgl. CLAUDIA CADERAS, in: Basler Kommentar, Unfallversicherungsgesetz, 2019, N. 11 zu
Art. 73 UVG
). Das Gesetz selber statuiert keine weiteren Kriterien für die Zuweisung. Eine Rechtsetzungsdelegation an den Verordnungsgeber ist darin ebenfalls nicht enthalten.
7.2
Bei der Schaffung des UVG entschied man sich, die bisherige Stellung der Suva als mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltete Bundesanstalt beizubehalten. Ihr Tätigkeitsbereich wurde mit der Neuordnung der Unfallversicherung nicht wesentlich verändert. Auch für die Versicherung aller nicht der Suva zugewiesenen Arbeitnehmer sollten wie bis anhin andere Versicherungsträger zuständig bleiben. Zugleich wurde eine Ersatzkasse vorgesehen, der die Aufgabe zugeschrieben wurde, jenen verunfallten Arbeitnehmenden die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, die nicht von Gesetzes wegen bei der Suva versichert sind und deren Arbeitgeber kein Versicherungsverhältnis bei einem anderen Versicherungsträger begründet hat. Mit dieser Funktion der Ersatzkasse wurde beabsichtigt, den lückenlosen Versicherungsschutz aller Arbeitnehmenden zu gewährleisten (Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung, BBl 1976 III 141, 177 f.).
Bis Ende 2016 hatte die Ersatzkasse die Kompetenz, eine Zuweisung vorzunehmen, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein. Art. 73 aAbs. 2 UVG sah im Sinne einer "Kann-Bestimmung" vor, dass die Ersatzkasse Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach erfolgter Mahnung nicht versichert haben, einem Versicherer zuweisen konnte. Die Materialien zur 1. UVG-Revision zeigen auf, dass die Zuweisungspflicht ins Gesetz aufgenommen wurde, um Versicherungsnotstände und Deckungslücken noch besser zu vermeiden. In der Botschaft vom 30. Mai 2008 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (Unfallversicherung und Unfallverhütung; Organisation und Nebentätigkeiten der Suva [BBl 2008 5395, 5432]) und in der Zusatzbotschaft vom 19. September 2014 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (Unfallversicherung und Unfallverhütung; Organisation und Nebentätigkeiten der Suva [BBl 2014 7911, 7940]) wird zur Ergänzung des
Art. 73 Abs. 2 UVG
gleichlautend ausgeführt: "Die Versicherer nach
Art. 68 UVG
BGE 152 V 40 S. 48
und die Ersatzkasse hatten bereits wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des UVG zur Vermeidung von Versicherungsnotständen bzw. Deckungslücken, die infolge Vertragsaufhebung oder Versichererwechsel auftreten können, vereinbart, dass die Ersatzkasse Arbeitgeber auch dann einem Versicherer zuweist, wenn sie keinen Versicherer gefunden haben. Diese Praxis - indirekter Annahmezwang - wird neu im Gesetz verankert." Es kann davon ausgegangen werden, dass mit der Vereinbarung das Notstandsabkommen gemeint ist. Die Überführung der "Praxis" ins Gesetz deutet darauf hin, dass die Vereinbarung bzw. die Regelung im Notstandsabkommen mit diesem Schritt obsolet geworden ist.
7.3
Um den Kontext des
Art. 73 Abs. 2 UVG
aufzuzeigen, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmenden und die weiteren im Gesetz genannten Personen obligatorisch nach UVG versichert sind (
Art. 1a UVG
). Für die im Gesetz bezeichneten Betriebe und arbeitslosen Personen besteht ein Versicherungsmonopol der Suva (vgl.
Art. 66 UVG
). Für Betriebe, die diesem Monopol nicht unterstehen, führen zugelassene Versicherer, die sich in das vom BAG geführte Register eintragen liessen (private Versicherungsunternehmen, öffentliche Unfallversicherungskassen, Krankenkassen [
Art. 68 Abs. 1 UVG
; vgl. E. 4.2 hiervor]), also die sogenannten anderen Versicherer, die obligatorische und die freiwillige Unfallversicherung durch (Art. 58 in Verbindung mit
Art. 68 ff. UVG
). Das Versicherungsverhältnis bei den anderen Versicherern wird begründet durch einen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber oder dem Selbstständigerwerbenden und dem Versicherer oder durch Zugehörigkeit zu einer Kasse aufgrund eines Arbeitsverhältnisses (
Art. 59 Abs. 2 UVG
). Die Versicherer nach
Art. 68 UVG
stellen gemeinsam einen Typenvertrag auf, der die Bestimmungen enthält, die in jedem Fall in die Versicherungsverträge aufzunehmen sind (
Art. 59a Abs. 1 UVG
). Beim Versicherungsvertrag nach UVG zwischen einem Arbeitgeber und einem anderen Versicherer im Sinne von
Art. 68 Abs. 1 UVG
handelt es sich um einen besonderen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wobei für die anderen Versicherer nach
Art. 68 UVG
grundsätzlich kein Kontrahierungszwang besteht, es sei denn, die Ersatzkasse weise einem solchen anderen Versicherer einen Arbeitgeber durch Verfügung zu (vgl. Urteil U 17/06 vom 6. November 2006 E. 4.4.1). Der indirekte Annahmezwang wurde mit
Art. 73 Abs. 2 UVG
in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung im Gesetz verankert.
BGE 152 V 40 S. 49
7.4
Das UVG bewahrt - wie gesehen - die Koexistenz der Suva mit gesetzlich festgesetztem Zuständigkeitsbereich (
Art. 66 UVG
) und der anderen Versicherer ohne Kontrahierungszwang (
Art. 68 UVG
). Während die Suva also die im Gesetz bezeichneten Betriebe versichern muss, kann die Vertragsfreiheit der anderen Versicherer dazu führen, dass sie einen neuen Betrieb nicht versichern wollen oder ein bestehendes Versicherungsverhältnis durch Kündigung auflösen mit der Folge, dass sich kein neuer Versicherungsträger finden lässt, der bereit ist, den Betrieb zu versichern. Es sind darüber hinaus auch noch weitere Konstellationen denkbar, die infolge der geltenden Vertragsfreiheit Versicherungslücken entstehen lassen, so unter anderem bei Betrieben, die es absichtlich unterlassen, die Arbeitnehmenden zu versichern, oder ein Versicherungsverhältnis selber kündigen, ohne eine Anschlusslösung zu suchen. Die Ersatzkasse wurde geschaffen, um trotz Vertragsfreiheit der anderen Versicherer einen lückenlosen Versicherungsschutz zu gewähren. Ihr fällt deshalb einerseits die Aufgabe zu, gesetzliche Versicherungsleistungen an verunfallte Arbeitnehmer zu erbringen, für deren Versicherung nicht die Suva zuständig ist und die von ihrem Arbeitgeber nicht versichert worden sind (
Art. 73 Abs. 1 UVG
). Mit dem weiteren Korrekturinstrument des
Art. 73 Abs. 2 UVG
wird sie andererseits verpflichtet, Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nicht oder nicht mehr versichert haben, einem anderen Versicherer gemäss
Art. 68 UVG
zuzuweisen (
Art. 73 Abs. 2 UVG
). Der Sinn und Zweck des
Art. 73 Abs. 2 UVG
deckt sich mit der Aufgabe der Ersatzkasse, für einen lückenlosen Versicherungsschutz der nicht bei der Suva versicherten Arbeitnehmenden zu sorgen. Durch das gesetzlich geregelte korrigierende Eingreifen der Ersatzkasse soll dieses Ziel erreicht werden.
7.5
Zusammenfassend ergibt sich für den obligatorischen Bereich der Unfallversicherung, dass schon der Wortlaut des
Art. 73 Abs. 2 UVG
gegen die Zulässigkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Zuweisung oder Zuweisungskriterien zwischen der Ersatzkasse und den Versicherern, an die sie zuzuweisen hat, spricht. Denn die hoheitlich zuweisende Ersatzkasse darf sich in dem ihr durch die Regelung in
Art. 73 Abs. 2 UVG
übertragenen Aufgabenbereich nicht privatvertraglich einschränken. Es steht ihr jedoch offen, Details im Verwaltungsreglement zu regeln, das der Genehmigung des Bundesrates unterliegt (Art. 72 Abs. 1 letzter Satz UVG). Von dieser Möglichkeit hat sie - wie gesehen (E. 4.3 hiervor) - Gebrauch
BGE 152 V 40 S. 50
gemacht. Ausserdem hat der Bundesrat in
Art. 95 UVV
unter anderem mit der bei der Zuweisung zu beachtenden ausgewogenen Risikoverteilung Leitlinien gesetzt (E. 4.2 hiervor). Fände das Notstandsabkommen Anwendung, das den früheren Versicherungsträger zum Wiederabschluss verpflichtet, könnten diese Leitlinien nicht eingehalten werden. Spätestens seit Inkrafttreten des aktuell geltenden
Art. 73 Abs. 2 UVG
besteht folglich kein Raum (mehr) für eine Zuweisung nach den Vorgaben des Notstandsabkommens. Auch die Materialien dazu lassen die Bestrebung erkennen, eine abschliessende gesetzliche Regelung zu schaffen, welche Vereinbarungen zwischen der Ersatzkasse und den Versicherern gemäss
Art. 68 UVG
obsolet werden lassen sollen (E. 7.2 hiervor). Denkbar ist, dass dem Abkommen allenfalls insoweit Wirkungen zugeschrieben werden können, als sich ein vormaliger Versicherer eines Betriebs bei entsprechender Anfrage vor Eintritt eines Versicherungsnotstandes, also bevor die Ersatzkasse eine Zuweisung vornehmen muss, zu einer Wiederaufnahme verpflichtet sehen könnte. Dies muss aber hier nicht vertieft geprüft werden. Die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung, nebst der Suva weiterhin andere Versicherer, die der Vertragsfreiheit unterstehen, zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung zuzulassen, erforderte die Errichtung einer Ersatzkasse mit hoheitlichen Befugnissen (vgl. E. 7.3 hiervor). Diese Befugnisse dürfen nicht mit privatrechtlichen Vereinbarungen untergraben werden. Die Entwicklung ist geprägt vom Ziel des lückenlosen Versicherungsschutzes (E. 7.2 hiervor zur Entstehungsgeschichte). Dieses Ziel soll mittels der besagten gesetzlichen Korrekturmittel erreicht werden. In diesem Sinn bezweckt
Art. 73 Abs. 2 UVG
, jedem Betrieb, der nicht in den Zuständigkeitsbereich der Suva fällt, einen Vertrag für die obligatorische Unfallversicherung zu sichern.
Insgesamt ergibt die Auslegung somit klar, dass das Notstandsabkommen, das die Ersatzkasse in bestimmten Konstellationen verpflichtet, eine Zuweisung an den Vorversicherer vorzunehmen (E. 5.1 hiervor), neben
Art. 73 Abs. 2 UVG
keine Anwendung mehr finden kann, weil es die Ersatzkasse in ihren hoheitlichen Befugnissen einschränkt und damit Bundesrecht verletzt.
8.
8.1
Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach kein Zuweisungstatbestand im Sinne von
Art. 73 Abs. 2 UVG
vorgelegen habe, ist nicht stichhaltig. Es steht fest und ist unbestritten, dass die Groupe Mutuel der A. AG den Versicherungsvertrag per 31. Dezember 2024
BGE 152 V 40 S. 51
gekündigt hatte und die A. AG drei Absagen von angefragten Versicherern vorlegen konnte (vgl. Art. 4.1 des Verwaltungsreglements; E. 4.3 hiervor). Deshalb durfte davon ausgegangen werden, dass die Arbeitgeberin im Sinne von
Art. 73 Abs. 2 UVG
keinen Versicherer gefunden hat (und auch keinen mehr finden würde). Es wird von der Beschwerdeführerin im Übrigen gar nicht behauptet, dass eine weitere Suche nach einem Versicherungsträger erfolgreich hätte sein können. Sinn und Zweck des
Art. 73 Abs. 2 UVG
ist der lückenlose Versicherungsschutz, weshalb es keineswegs willkürlich ist, dass die Ersatzkasse die Zuweisung noch vor Ablauf der Vertragsdauer mit der letzten Versicherung verfügt hat.
8.2
Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin ändert der Umstand, dass die Vertragsparteien das Notstandsabkommen noch nicht aufgehoben haben, an der Rechtmässigkeit der Zuweisung nach
Art. 73 Abs. 2 UVG
nichts. Denn für ein Vorgehen gestützt auf das Abkommen bleibt im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung seit dem 1. Januar 2017 neben
Art. 73 Abs. 2 UVG
- wie dargelegt - kein Spielraum mehr. Auch ihre Kritik, das Notstandsabkommen werde von der Ersatzkasse nach Belieben und somit willkürlich angewendet, verfängt nicht. Nichts weist darauf hin, dass die Ersatzkasse auf ihre alte, nach Inkrafttreten der neuen Fassung des
Art. 73 Abs. 2 UVG
per 1. Januar 2017 rechtswidrig gewordene Praxis, gemäss der sie jeweils den früheren Versicherungsträger unter Berufung auf das Notstandsabkommen zum Wiederabschluss der Versicherung verpflichtete, insgesamt oder auch nur in Einzelfällen zurückkommen würde.
8.3
Schliesslich bestreitet die Beschwerdeführerin für den Fall, dass die Zuweisung nach
Art. 73 Abs. 2 UVG
zu erfolgen habe, die Rechtmässigkeit der Zuweisung an die Beschwerdeführerin, weil die A. AG bisher bei der Groupe Mutuel versichert gewesen sei, aber nach dem Alphabet noch einige andere Versicherer vor der SWICA an der Reihe gewesen wären. Darauf sei die Beschwerdegegnerin nicht eingegangen und die Vorinstanz zitiere zwar die im Verwaltungsreglement genannten Kriterien, wende diese aber nicht an.
Zunächst ist anzumerken, dass dieser Einwand zum ersten Mal vor Bundesgericht vorgebracht wird. Auch abgesehen vom Fehlen einer konkreten Rüge im kantonalgerichtlichen Verfahren ist jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb die Vorinstanz hier die Einhaltung der alphabetischen Reihenfolge bei der Zuweisung hätte überprüfen
BGE 152 V 40 S. 52
müssen. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt schon aus diesem Grund nicht vor. Zudem geht die Beschwerdeführerin fehl in der Annahme, es müsse an den alphabetisch auf den Vorversicherer folgenden Versicherungsträger zugewiesen werden. Wie sich aus Art. 4.2 des Verwaltungsreglements ergibt, werden bei der Zuweisung die registrierten Versicherer in alphabetischer Reihenfolge gemäss der offiziellen Liste des BAG berücksichtigt (vgl. E. 4.3 hiervor). Dabei knüpft die Ersatzkasse an den Zeitpunkt des Eingangs des Gesuchs an. Letztinstanzlich hat sie im Übrigen auf die Rüge der Beschwerdeführerin hin eine geschwärzte Zuweisungsliste für das Jahr 2024 eingereicht. Weil im vorliegenden Fall ohnehin kein Anlass besteht, die Korrektheit der Zuweisung in alphabetischer Hinsicht in Frage zu stellen, erübrigen sich Weiterungen dazu.