bge · 40_III_165 · 1914-01-01 · de
BGE 40 III 165
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Der Gesichtspunkt, von dem aus die Vorinstanz zur 
Gutheissung der Beschwerde der Kantonalbank gelangt 
ist, hält offenbar nicht Stich. Insbesondere ist nicht 
ersichtlich, welche Bedeutung die von der Vorinstanz 
angeführten Art. 197 ff. SchKG für den vorliegenden 
Streit haben sollen. Denn dieselben regeln ja lediglich den 
Umfang des Konkursbeschlages, d. h. die Frage, welche 
Vermögensgegenstände zur Konkursmasse gehören. Ueber 
das Verhältnis, in dem die einzelnen Konkursgläubiger 
Anspruch auf Befriedigung aus den betreffenden Objekten 
haben, besagen sie nichts. Massgebend hiefür ist der Art. 
219 SchKG, welcher die-Reihenfolge der Gläubigerbefrie-
digung im Konkurse bestimmt. Danach könnte der Kan-
tonalbank ein Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung 
aus den streitigen Gültzinsen nur dann zustehen, wenn sie 
daran ein P fan d r e c h t hätte, d. h. wenn ihr mit den 
Gülten selbst auch die seit der Konkurseröffnung darauf 
verfallenen Zinsen mit ver p f ä nd e t wären. Nur so 
kann denn auch offenbar ihr Begehren, dass die fraglichen 
Zinsen vorab zur Deckung ihrer-Pfandforderung zu Vtr-
wenden seien, verstanden werden. Die Frage, ob ein 
solches Pfandrecht bestehe, ist aber, wie die Rekurrentin 
mit Recht geltend macht, ullzweifelhaft eine solche des 
m a t e r i e 11 e n R e c h t s und daher nicht von den 
Aufsichtsbehörden, sondern von den Gerichten zu beur-
teilen. Und zwar hat der Entscheid darüber im Kolloka-
tionsverfahren zu erfolgen, in welchem gemäss Art. 247 ff. 
SchKG alle den Bestand und die Rangordnung der im 
Konkurse. angemeldeten Ansprachen betreffenden Strei-
tigkeiten auszutragen sind. Art. 60 KV schreibt denn 
auch ausdrücklich vor, dass der Kollokationsplan nicht 
nur über die angemeldeten Konkursforderungen -selbst, 
sondern auch über die dafür beanspruchten Pfandrechte 
und Konkurskammer. N° 29. 
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und zwar unter Aufführung der Pfandgegenstände, 
soweit es sich um die Verpfändung verzinslicher Forderun-
gen handelt, also unter genauer Bezeichnung der allfällig 
mitverpfändeten Z ins b e t r e f f n iss e Auskunft zu 
geben habe. Nachdem die Kantonalbank ihre Pfandan-
sprache ausdrücklich auch auf die seit der Konkurseröff-
nung verfallenen Gültzinsen ausgedehnt hat, hat daher 
die Konkursverwaltung darüber im Wege eines Nachtrags 
zum Kollokationsplan zu entscheiden, d. h. den betref-
fenden Anspruch in diesem entweder zuzulassen oder 
abzuweisen. Gegenüber einer allfälligen Abweisung steht 
der Kantonalbank die Kollokationsklage gemäss Art. 250 
SchKG offen. Im Beschwerdeverfahren kann sie die Zu-
weisung der streitigen Zinsen an sie nicht erzwingm. 
Der Rekurs ist daher in dem Sinne zu schützen, dass 
die Frage, wem die seit der KOl1kurseröffnung bis zur 
Verwertung auf den verpfändeten Gülten verfallenen 
Zinsen zukommen, ob der Kantonalbank als Pfandgläubi-
gerin oder der allgemeinen Masse, vom Richter im Kollo-
kationsverfahren zu entscheiden ist. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive begründet er-
klärt. 
29. Entscheid vom 13. Mai 1914 i. S. Luzerner Ita.nton&lbank. 
Art. 274-276, 91 u. 99 SchKG. Beschränkung des Arrestvoll-
zuges und der Auskunftspflicht des Arrestschuldners bezw. 
des Dritten, der für ihn Sachen im Gewahrsam hat. auf die 
im Arrestbefehl genannten Gegenstände. Keine Pflicht des 
Drittschuldners einer arrestierten Forderung, dem Amte über 
deren Bestand und Höhe eine Erklärung abzugeben. Not-
wendigkeit der genauen Spezifikation der Arrestgegenstände 
im Arrestbefehle. Umfang der Angaben, welche hiezu bei 
der Beschlagnahme von körperlichen Sachen und Forderun-
gen gemacht werden müssen. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibnngs-
A. -
In Vollziehung eines auf Begehren der Fabrik 
feuerfester· und säurefester Produkte A.-G. in Liq. in 
Vallendar a/Rhein gegen Arthur und Ernst Breing erlas-
senen Arrestbefehls stellte das Betreibungsamt Luzern am 
10. Februar 1914 der Luzerner Kantonalbank nachste-
hende Anzeige zu : 
(c Wir bringen Ihnen zur Kenntnis, dass sämtliche auf 
» d~n Namen Arthur und Ernst Breing, dermalen ange-
l) blich Hotel Monopol in Luzern bei Ihnen liegende Gut-
» haben bis zum Betrage von Fr. 500,000 (fünfhundert-
» tausend Franken) unter Arrest gelegt wurden. Die Ar-
» restnahme erstreckt sich auf Barguthaben, Wertschrif-
) ten oder Safes-Depositen sowie alles andere Guthaben, 
» das sich in Ihrem Gewahrsam oder Ihrer Verwaltung 
» befindet. Wir ersuchen Sie, hievon Vormerkung zu neh-
» men und uns über das Guthaben der Arrestschuldner 
)} gefl. Spezifikation zu erteilen. » 
Die Luzerner Kantonalbank verlangte auf dem Be-
schwerdewege Aufhebung dieser Anzeige, indem sie geltend 
machte, dass die Spezifikation der Arrestgegenstände 
Sache des Arrestgläubigers sei und eine Pflicht de" Arrest-
schuldners oder des Dritten, der für letzteren Sachen in 
Verwahrung habe, dem Gläubiger dabti behülflich zu 
sein, nicht be:-tehe, das Betreibungsamt mithin in der 
Arrestvollzugsanzeige die Arrestobjekte einzeln hätte auf-
führen sollen und mangels s,!lcher näherer Angaben die 
Beschlagnahme ungültig und daher für sie unverbindlich 
sei. 
Beide kantonalen Instanzen wiesen die Beschwerde ab 
die obere mit der Begründung: eine eingehende und 
erschöpfende Spezifikation der Arrestobjekte, d. h. deren 
numerische und detaillierte Namhaftmachung sei nach 
dem Gesetze und der Praxis nicht erforderlich. Indem das 
Betreibungsamt sowohl die Höhe des arrestierten Gut-
~a?ens als die in Betracht fallenden Guthabens- und Depo-
sltIonsarten angegeJwll habe, habe es seiner Pflicht ge-
nügt ; zu weiterell'\.lli~aben wäre es überhaupt nicht im 
und Konkurskammer. N° 29. 
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Stande gewesen. Auch vom Standpunkte der Angemes-
senheit sei sein Vorgehen nicht zu beanstanden, dies um-
soweniger, als es sich ausdrücklich anerboten habe, die 
den Bankorganen entstehende Mühewalt auf sich zu 
nehmen und auch ein unzulässiger Eingriff in geheime 
Tresors, die verschlossen und gesamtinhaltlich unter 
Arrest zu legen seien, nicht beabsichtigt gewesen sei. 
Der Arrest sei daher als gültig vollzogen zu erachten und 
die Beschwerdeführerin zu verhalten, dem Amte die 
verlangten Angaben zu machen. 
B. -
Gegen den ihr am 21. April 1914 zugestellten 
Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde rekurriert 
die Luzerner Kantonalbank an das Bundesgericht, indem 
sie an ihren früheren Anträgen und Vorbringen festhält. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Gemäss Art. 274 Ziff. 4 und 276 SchKG und nach 
feststehender Praxis des Bundesgerichts und damit 
übereinstimmender herrschender Meinung der Doktrin, 
von der abzuweichen kein Grund vorliegt, hat sich das 
Betreibungsamt beim Vollzug des Arrestes auf die im 
Arrestbefehl genannten Gegenstände zu beschränken. 
Andere Objekte darf es nicht mit Beschlag belegen, auch 
dann nicht, wenn die im Arrestbefehl aufgeführten zur 
Deckung des Gläubigers ungenügend oder nicht mehr vor-
h~n.den sind. Nur in diesem Umfange, d. h. in Bezug auf 
dIe 1m Arrestbefehl erwähnten Gegenstände ist daher auch 
der Schuldner zur Auskunft gegenüber dem Betreibungs-
amt verpflichtet. Eine allgemeine Pflicht, dem Amte sein 
g~nz~s Vermögen anzugeben und zur Verfügung zu stellen, 
WIe SIe Art. 91 SchKG für die Pfändung statuiert, besteht 
für ihn nicht. Da andererseits die Arrestlegung gleich der 
Pfändung unzweifelhaft zu ihrer Gültigkeit die genaue 
Umschreibung der vom Beschlag erfassten Objekte bezw. 
Rechte voraussetzt, so folgt daraus, dass der Arrest-
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
gläubiger der Arrestbehörde im Arrestgesuch ein zeIn 
undspezifiziertanzugebenhat,welche 
Ob je k t e ar res t i e r t wer den soll e n (vgl. 
BLUMENSTEIN, Handbuch S.828, 839, JAEGER, Komm. zu 
Art. 271 N.5, 274 N. 11,275 N.1 H, S. 15 N. 94 und die 
dort angeführten Urtt..ile). Handelt es sich um die Be-
schlagnahme von Forderungen des Arrestschuldners, so 
muss daher zum mindesten der Name des Drittschuldners, 
der Grund der Forderung und die Höht, bis zu der sie mit 
Beschlag belegt werden soll, angeführt werden : dagegen 
ist die genaue Beschreibung des Anspruchsinhalts, ins-
besondere die genaue Bezifferung der Forderungssumme 
nicht erforderlich, es können vielmehr, sofern nur di( 
,genannten Angaben gemacht werden, auch einfach alle 
Guthaben an einen bestimmten Dritten untu Arrest 
gelegt werden. Ebenso müssen die zu beschlagnahmenden 
S ach e n einzeln, unter Erwähnung der sie charakteri-
!>iercllden Merkmale und des Ortes, wo sie sich befinden -
sofern sie im Gewahrsam eines Dritten sind, also unter 
Beifügung des Namens und der Adresse dieses -
auf 
gezählt werden. Lediglich allgemein « die pfändbaren Ak 
tiven deE Arrestschuldners » oder die sämtlichen ihm gehö-
renden, bei einem Dritten liegenden Sachen als arres-
tiert zu erklären, geht selbsverständlich nicht an, abgese' 
hen von allen anderen Gründen auch deshalb nicht, weil 
bei einem solchen Vorgehen die gesetzlich vorgeschriebene 
und für die Bestimmung des zulässigen Umfangs des 
Beschlags und einer allfälligen Sicherheitsleistung im 
Sinne von Art. 277 unerlässlichf S c h ätz u n g der 
Arrestobjekte nicht möglich ist. Enthält der Arrestbefehl 
die gedachten näheren Angaben nicht und erklärt sich 
der Schuldner nicht freiwillig bereit, sein Vermögen anzu-
geben, so bleibt daher dem Amte nichts anderes übrig, 
als den Vollzug des Arrestes für solange zu verweigern, 
als nicht der Arrestgläubiger den Arrestbefehl durch die 
Arrestbehörde hat ergänzen lassen. Ein Recht, zwecks 
Erm.ögIichung der Arrestlegung den Schuldner zur Aus" 
und Konkurskammer. N° 29. 
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kunft über seine Aktiven zu zwingen, besitzt es.nach dem 
Gesagten nicht. Trifft dies zu, so. ist aber e.~n solcher 
Zwang natürlich noch viel wemger gegenuber dem 
D r i t t e n zulässig, welcher angeblich Sachen des ~chuld­
ners in Verwahrung hat, und kann daher auch 1m vor-
liegenden Falle keine Rede davon sein, da~~ die Rekur-
rentin dem Betreibungsamte anzugeben hatte, ob und 
welche Wertgegenstände von den Arrestschuldnern .Ar-
thur und Ernst Breing bei ihr hinterlegt worden Mnd. 
Ebensowenig kann sie dazu verhalten werden, über den 
Bestand oder die Höhe allfälliger F 0 r der u n gen der 
Genannten an sie Aufschluss zu geben. Zu einer solchen 
Erklärung ist der Drittschuldner nach 
fe~tsteh~nder 
Praxis (Vgl.JAEGER, Komm. zu Art. 99~. 5) mcht ~mmal 
bei der" Pfändung verpflichtet. GeschweIge kann SIe von 
ihm beim Arrest verlangt werden. 
Soweit sich die Beschwerde der Rekurrentin hiegegen, 
d. h. gegen die ihr vom Betreibungsamt gemachte Auflage, 
über die Anspruche der Arrestschuldner an sie Spezifika-
tion zu erteilen, richtet, erweist sie sich daher als begrund~t 
und muss gutgeheissen werden. Dagegen kann dem weI-
teren Antrage auf Aufhebung der Arrestlegung selbst nur 
beschränkte Folge gegeben werden. Denn die Verneinung 
der Auskunftspflicht der Rekurrentin kann natürlich den 
Arrest nicht schlechthin, sondern nur insoweit hinfällig 
machen als die von ihr geforderten Angaben zum gültigen 
Vollzug' desselben nötig gewesen wären. Dies ist ,nu~ aber 
eben entgegen der Behauptung der Rekurrentm Jed~n­
falls in Bezug auf das erste in der angefochtenen AnzeIge 
erwähnte Arrestobjekt, die angeblichen F 0 r der u n g s-
ans p r ü ehe der Arrestschuldner an die Rekurrenti~, 
nicht der Fall, da die in Bezug hierauf gegebene UmschreI-
bung (, die sämtlichen auf den Namen, Arthur und Ernst 
Breing bei Ihnen liegenden Guthaben bIS zum Betrage von 
Fr. 500,000 » alle Angaben, deren es nach dem oben Au~­
geführten zu einer gültigen Beschlagnahme bedarf -
die 
Bezeichnung des Forderungsinhabers (Arrestschuldners), 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
des Drittschuldners und des arrestierten Forderungs-
betrages -
enthält und eine weitere Spezifikation nicht 
erforderlich ist. Hinsichtlich dieser Anspruche muss daher 
der Arrest als gültig zustandegekommen betrachtet und 
die bezügliche Einsprache der Rekurrentin somit verwor-
fen werden. Anders verhält sich dagegen die Sache aller-
dings hinsichtlich der zweiten Kategorie von Arrest-
objekten, der Wertschriften und Depositen. Denn hier 
hat man es nicht mehr mit der Arrestierung obligatori-
scher Ansprüche, sondern mit derjenigen der Ei gen-
tumsrechte der Arrestschuldner an körper-
lichen Sachen, welche im Gewahrsam eines Drit-
ten, nämlich der Rekurrentin sein sollen, zu tun. Der 
Arrest hätte daher, um gültig zu sein, in der Weise voll-
zogen werden müssen, dass jedes einzelne in Betracht 
kommende Objekt besonders aufgeführt worden wäre. 
Die allgemeine Bezeichnung (i Wertschriften und Safes-
Depositen » (worunter alle möglichen Gegenstände -
Bargeld, Wertpapiere, Kostbarkeiten, usw. -
verstanden 
sein können) genügt nicht. Dies hat dennauch offenbar 
das Betreibungsamt selbst empfunden und sich daher 
die erforderlichen näheren Angaben von der Rekurrentin 
verschaffen wollen. Nachdem feststeht, dass diese zu einer 
solchen Auskunft nicht verpflichtet ist, fällt auch die 
Möglichkeit, den Arrest auf die erwähnten Objekte auszu-
dehnen, dahin. 
Der Rekurs ist daher in dem Sinne zu schützen, dass' die 
Rekurrentin von der Pflicht, dem Amte irgendwelche 
Spezifikation zu erteilen, entbunden und die \Virkung der 
Beschlagnahmeerklärung auf Forderungen im eigentli-
chen Sinne -
d. h. auf die obligatorischen Ansprüche der 
Arrestschuldner gegen die Rekurrentin auf Leistung 
einer Geldsumme -
beschränkt wird. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammtr 
erkannt: 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass 
und Konkurskammer. N° 30. 
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1. die Rekurrentin zu keinerlei Angaben gegenüber dem 
Betreibungsamt verpflichtet ist, 
. 
2. die Beschlagnahme sich nur auf eigentliche Forde-
rungen gegen die Rekurrentin und nicht auf körperliche 
Sachen (Depositen, Safe-Depositen, Wertpapiere) der 
Arrestschuldner beziehen kann. 
30. Entscheid vom 13. Mai 1914 i. S. Clutz-:Blotzheim 
und Genossen. 
Die Ausstellung einer Vertretungs vollmacht zur Gläubigerver-
sammlung gegen die Zusicherung unentgeltlicher Vertretung 
des betr. Gläubigers im Konkursverfahren ist als «Stimmen-
kauf» anzusehen und daher ungiltig. Die unter Mitwirkung 
t erkaufter. Stimmen gefassten Beschlüsse können aber nur 
dann aufgehoben werden, wenn bei Abrechnung dieser S~im­
men die zu einer giltigen Beschlussfassung erforderlIche 
Stimmenzahl nicht erreicht ist. 
Die am 22. Dezember 1913 abgehaltene erste Gläubi-
gerversammlung im Konkurse über die Firma J. Felder 
& Oe, Baugeschäft in Luzern, an welcher nach dem 
Protokoll von 192 bekannten Gläubigern 137 anwesend 
oder vertreten waren, beschloss «( mit Mehrheit» -
das 
genaue Stimmenverhältnis geht aus dem 
Pro~okoll 
nicht hervor -
die Einsetzung einer ausseramtbchen 
Konkursverwaltung und eines Gläubigerausschusses. Zu 
Mitgliedern der ersteren wurden - ebenfalls «( mit Mehr-
heit» -
der Konkursbeamte von Luzern, Banquier J. G. 
in Firma G. & Oe und Fürsprech G. B., zu solchen des 
Gläubigerausschusses Fürsprech Dr. Scha.,Banquier ~.B .• 
Malermeister D., Geschäftsagent S. und Spenglermelster 
Sehn., alle in Luzern gewählt. Konkursverwaltung und 
Gläubigerausschuss wurden ermächtigt, vorzeitige Ver-
wertungen von Mobilien nach Gutfinden vorzunehmen : 
im übrigen sollten dem Gläubigerausschuss die in Art. 237 
Abs. 3 SchKG erwähnten Kompetenzen übertragen sein.