bge · 78_I_196 · 1951-05-02 · de
BGE 78 I 196
Öffentliches Recht


196 
St,aatsrecht. 
ung von der Vorschusspflicht handelt, ist das Bundes-
gericht grundsätzlich frei in der Prüfung der Frage, ob die 
Prozessbegehren der mittellosen Partei auf Grund ihrer 
Darstellung und der bereits erstellten Tatsachen als aus-
sichtslos zu betrachten sind (BGE 69 1160 Erw. 2 und dort 
zitierte Entscheide). Es kann dabei in einem Fall, wie dem 
vorliegenden, wo es sich um eine Appellation handelt und 
im Appellationsverfahren die tatsächlichen Feststellungen 
der ersten Instanz unbeschränkt nachgeprüft werden kön-
nen (§§ 218 ff., 138 sol. ZPO; GULDEN ER, Schweiz. Zivil-
prozessrecht II S. 464/5), auch frei untersuchen, ob die 
Anfechtung dieser Feststellungen aussichtslos sei. Das 
Bundesgericht hat freilich entschieden, dass es die Würdi-
gung der tatsächlichen Verhältnisse beim Entscheid über 
die Bedürftigkeit des Armenrechtsgesuchstellers nur darauf-
hin überprüfen könne, ob sie willkürlich sei, ganz offen-
sichtlich mit den Akten im Widerspruch stehe (BGE 67 I 
68). Das gilt aber nicht ebenso auch bei der Beurteilung 
der Frage der Aussichtslosigkeit. 
Als aussichtslos gelten Prozessbegehren nach der neuern 
Rechtsprechung des Bundesgerichts dann, wenn die Ge-
winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Halten dagegen die Gewinnaussichten den Ver-
lustgefahren ungefähr die Wage oder erscheinen sie sogar 
etwas geringer als diese, so gilt das Prozessbegehren nicht 
als aussichtslos (BGE 69 I 160 f.; nicht veröffentlichte 
Entscheide i.S. Schmid gegen Luzern vom 2. Mai 1951, 
LS. Felix gegen Thurgau vom 30. Januar 1952). 
28. Auszug aus dem Urteil vom 25. Juni 1952 i. S. Waeffler 
gegen Gemeinde Binningen und Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft. 
Revision von kantonalen Steuerentscheiden. Art. 4 BV. 
Unter welchen Voraussetzungen dürfen die Steuerbehörden auf 
rechtskräftige Veranlagungsentscheide zurückkommen! 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 28. 
197 
Revision de d€cisions cantonales en rnatiere d'impots. Art. 4 Ost. 
Dans quelles conditions le fisc est·il autorise a revenir sur une 
taxation passee en force ? 
Revisione di decisioni cantonali in materia d'imposte. Art. 4 OF. 
A qual i condizioni il fisco puo rivedere una tassazione passata in 
giudicato? 
D. -
Der in Basel wohnhafte Beschwerdeführer Hans 
Waeftler hat seit 1923 in Binningen (Baselland), wo er sich 
jährlich etwa 7 Monate auf einer eigenen Liegenschaft 
aufhält, ein sekundäres Steuerdomizil des Sommerwohn-
. sitzes. Er hat deshalb in Binningen auch Armensteuer zu 
bezahlen. Diese wurde ursprünglich nur auf dem Grund-
stücksvermögen erhoben, ist nun aber seit dem Gesetz vom 
27. März 1939 betreffend die Armenfürsorge (§ 42) auch 
vom beweglichen Vermögen und vom Einkommen zu 
entrichten. Aus Versehen ihres nebenamtlich tätigen 
Armenkassiers verlangte indessen die Gemeinde Binningen 
von Waeffier die Armensteuer weiterhin nur vom Grund-
stücksvermögen. Als nach Ausscheiden dieses Armen-
kassiers das Versehen von der Gemeindeverwaltung ent-
deckt wurde, stellte sie Waeftler am 6. Februar 1951 für 
1948, 1949 und 1950 Armensteuer-Nachrechnungen. Waef-
fler anerkannte die Nachrechnung für 1950, erhob aber 
für 1948 und 1949 Einsprache und nach deren Abweisung 
Rekurs, da der Steueranspruch verwirkt sei und die Steuer-
nachforderung für frühere Jahre gegen Art. 4 BV ver-
stosse. 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies 
den Rekurs am 26. Februar 1952 mit im wesentlichen fol-
gender Begründung ab: Im kantonalen Recht, das sich 
zu der sogenannten « Feststellungsverjährung » nicht äus-
sere, werde eine nachträgliche Veranlagung durch eine 
ausdrückliche Bestimmung weder zugelassen.noch ausge-
schlossen. Nach feststehender Praxis könne aber der 
Armensteueranspruch auch noch nach Ablauf des Steuer-
jahres festgestellt und durchgesetzt werden, und zwar 
habe ein Zurückgreifen auf 5 Jahre als übliche Norm gegol-
198 
Staatsrecht. 
ten. Der Entwurf zum Staatssteuergesetz schränke die 
Frist auf 3 Jahre ein, weshalb offenbar die Gemeinde im 
vorliegenden Falle bloss die Steuer für die Jahre 1948/50 
nachgefordert habe. Die von BLuMENSTEIN (System, 
11. Aufl. S. 220) vertretene Lehrmeinung, wonach die 
nachträgliche Veranlagung eine ausdrückliche gesetzliche 
Ermächtigung voraussetze, sei unrichtig. Aus den schein-
bar dem Beschwerdeführer Recht gebenden Urteilen BGE 
34 I 27 und 50 I 363 seien keine über die Würdigung der 
dortigen Tatbestände hinausgehenden Schlüsse zu ziehen, 
wie sich aus BGB 50 I 146 ergebe. Die Zulassung von Nach-
forderungen sei jedenfalls in dem beschränkten Umfange, 
wie sie hier in Frage stehen, mit Art. 4 BV vereinbar und 
erscheine geradezu als ein Gebot der Rechtsgleichheit. Der 
Beschwerdeführer sei übrigens in öffentlichen Verhält-
nissen so erfahren, dass er nicht habe annehmen dürfen, 
er werde wissentlich und willentlich der Armensteuer ent-
hoben; vielmehr habe er dies einem reinen Versehen 
zuschreiben müssen. 
B. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
beantragt Hans Waeffier, diesen Entscheid wegen Ver-
letzung von Art. 4 BV (Willkür) aufzuheben. Zur Begrün-
dung wird geltend gemacht : 
a) BGE 50 I 355 ff. sei, wie sich aus den Ausführungen 
S. 362/64 ergebe, grundsätzlicher Natur. Danach sei die 
nachträgliche Erhebung von Steueransprüchen jedenfalls 
dann unzulässig, wenn es sich bei der früheren Nichter-
hebung um eine eigentliche Unterlassun~ der Einschätzung 
und nicht, wie in BGE 50 I 145 ff., um eine kleine Ver-
zögerung derselben infolge starker Inanspruchnahme der 
Behörden gehandelt habe. 
b) Der Beschwerdeführer bestreite, dass er sich nicht in 
gutem Glauben befunden habe. Er habe seit 1923 jährlich 
die von ihm verlangte Armensteuer bezahlt, also auch für 
1948, 1949 und 1950. Was heute von ihm verlangt werde, 
sei ein Zuschlag zur bereits bezahlten Armensteuer . Er 
habe seit 1923 in Baselland jährlich zwei Steuererklärungen 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 28. 
199 
abgeben müssen, im Frühjahr in Binningen eine Erklärung 
über das Grundstück und dessen Ertrag und im Spät-
herbst, nach Beendigung des Sommeraufenthaltes, an die 
kantonale Steuerverwaltung in Liestal eine Erklärung über 
das gesamte Vermögen und Einkommen. Auf Grund dieser 
Deklarationen habe er zu verschiedenen Zeiten fünf Veran-
lagungen erhalten, je eine für die Staatssteuer, die Gemein-
desteuer und dieArmensteuer entsprechend der ersten 
Deklaration und je eine für ein Staatssteuer- und Gemeinde-
steuer-Supplement gemäss der zweiten Deklaration. Da-
gegen sei seit 1923 nie ein Armensteuer-Supplement auf 
Grund der zweiten Deklaration berechnet und gefordert 
worden. Er sei daher des guten Glaubens gewesen, mit der 
jeweiligen Bezahlung der fünf Steuerforderungen seine 
Pflicht erfüllt zu haben, zumal es an Bestimmungen über 
den Umfang der Armensteuerpflicht der « Sommerbewoh-
ner » fehle. 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
und der Gemeinderat Binningen beantragen Abweisung 
der Beschwerde und führen aus: 
Die Unterlassung der Veranlagung sei darauf zurückzu-
führen, dass der nebenamtliche Armenkassier sich bei der 
Veranlagung auf die erste, der Gemeinde eingereichte und 
nur den Grundbesitz betreffende Steuererklärung des Be-
schwerdeführers gestützt und von dessen « Sommeraufent-
halt » gar keine Kenntnis gehabt habe; als Sommerbe-
wohner sei nämlich der Beschwerdeführer unmittelbar von 
der kantonalen Steuerverwaltung zur Gemeindesteuer auf 
dem beweglichen Vermögen und dem Einkommen veran-
lagt worden (wird näher ausgeführt). 
Was die Zulässigkeit des Zurückgreifens auf die Jahre 
1948 und 1949 betreffe, halte der Regierungsrat an dem 
im angefochtenen Entscheid vertretenen Standpunkt fest. 
Das Postulat der Rechtsgleichheit verbiete allerdings ein 
unbeschränktes Zurückgreifen auf frühere Jahre; für nur 
zwei zurückliegende Jahre aber sei die Nachforderung 
umso eher zulässig, als der Beschwerdeführer nicht in 
200 
Staatsrecht. 
gutem Glauben gewesen sein konnte. Die Armensteuer-
rechnung führe die massgebenden Bestimmungen aus-
drücklich auf,. sodass der Beschwerdeführer selbst bei 
geringer Aufmerksamkeit sich davon überzeugen musste, 
dass er auch für das bewegliche Vermögen und das Ein-
kommen armensteuerpilichtig sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer für 
die Steuerjahre 1948 und 1949 zur Armensteuer veranlagt 
war und diese Steuern bezahlt hatte, als er am 6. Februar 
1951 die jetzt streitigen Steuerrechnungen erhielt, die denn 
auch zutreffend als Nachrechnungen bezeichnet sind. Fer-
ner steht fest, dass eine derartige nachträgliche Erhöhung 
der Veranlagung -
vom hier nicht vorliegenden Falle der 
Irreführung der Steuerbehörden durch unrichtige oder 
unvollständige Angaben des Steuerpflichtigen (Steuerhin-
terziehung, § 48 des Staatssteuergesetzes) abgesehen -
im basellandschaftlichen Steuerrecht nicht vorgesehen ist. 
Es fragt sich, ob ein solches Zurückkommen auf eine abge-
schlossene Steuerveranlagung ohne gesetzliche Grundlage 
den Art. 4 BV verletze. 
Das Bundesgericht hat diese Frage, wie der Beschwerde-
führer mit Recht geltend macht, wiederholt bejaht und 
den, Grundsatz aufgestellt, dass die Veranlagung sowohl 
für den Steuerpilichtigen wie für das besteuernde Gemein-
wesen rechtskräftig werde und nur abgeändert werden 
dürfe, wenn und soweit eine gesetzliche Bestimmung es 
besonders vorsehe (BGE 52 I 12 und dort angeführte frü-
here Urteile). Und zwar wurde die Missachtung dieses 
Grundsatzes auch dort als Willkür behandelt, wo die Nach-
forderung von zu wenig bezahlten Steuern wie im vorlie-
genden Falle auf zwei Jahre beschränkt war (BGE 33 I 
699 f.). Seit diesen Urteilen, die für Gutheissung der Be-
schwerde sprechen, hat freilich die verwaltungsrechtliche 
Kammer des Bundesgerichts die Revision von Entscheiden 
über bundesrechtliche Steuern unter gewissen Voraus-
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). No 28. 
201 
setzungen auch ohne gesetzliche Grundlage zugelassen, 
zuerst in Bezug auf den Militärpflichtersatz (BGE 71 I 106 
Erw. 2 mit Zitaten) und nachher auch in. Bezug auf das 
Wehropfer und die Wehrsteuer (BGE 74 I 406 Erw. 3). 
Darnach ist die Revision solcher Entscheide trotz Fehlens 
einer entsprechenden Vorschrift im Gesetz zuzulassen, 
wenn die Veranlagung unter Verletzung wesentlicher pro-
zessualer Grundsätze zustandegekommen ist, wenn im 
Entscheid Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind, die 
aus amtlichen Akten hätten entnommen werden müssen 
oder wenn der Pflichtige Tatsachen oder Beweismittel 
vorbringt, deren Geltendmachung ihm im früheren Ver-
fahren nicht möglich waren; dagegen bilden Rechtsun-
kenntnis oder Versehen des Pilichtigen bei der Abgabe 
der Steuererklärung keinen Revisionsgrund. Angesichts 
dieser Entscheide, die sich auf die Revision zugunsten des 
Steuerpflichtigen beziehen, deren Grundsätze aber ent-
sprechend auch für die Revision zugunsten des Gemein-
wesens gelten, kann, wie bereits in BGE 76 I 7 bemerkt 
wurde, an der früheren Praxis der staatsrechtlichen Kam-
mer nicht mehr festgehalten werden; sie ist in dem Sinne 
einzuschränken, dass das Zurückkommen auf eine Steuer-
veranlagung auch zulässig ist bei Bestehen eines Revisions-
grundes, selbst wenn dieser im geschriebenen Recht nicht 
vorgesehen ist. 
Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass das Zurück-
kommen auf die Armensteuerveranlagungen der Jahre 
1948 und 1949 zulässig wäre, wenn ein Revisionsgrund 
vorläge. Einen solchen hat aber der Regierungsrat im 
angefochtenen Entscheid weder ausdrücklich noch dem 
Sinne nach angenommen, sondern er hat sich auf den 
Standpunkt gestellt, dass mangels einer Vorschrift über 
die sogenannte « Feststellungsverjährung » Nachforderun-
gen für 3 bis 5 Jahre ohne weiteres, d.h. ohne gesetzliche 
Ermächtigung oder besondere Voraussetzungen, zulässig 
seien. Diese Annahme ist jedoch trotz der Anerkennung 
von RevisionsgrÜllden, die im geschriebenen Recht nicht 
202 
Staatsrecht. 
vorgesehen sind, nach wie vor mit Art. 4 BV unvereinbar. 
Auch in der Beschwerdeantwort hat der Regierungsrat sich 
mit Recht nicht auf einen Revisionsgrund berufen. Zwar 
gibt es im basellandschaftlichen Steuerrecht ungeschrie-
bene Revisionsgründe, wie dem Bundesgericht aus dem 
Beschwerdefall Molkerei Banga gegen Pfeffingen (BGE 75 I 
312 Erw. 4) bekannt ist. Allein die mangelhafte Organisa-
tion des Veranlagungsverfahrens, die nach der Darstellung 
des Regierungsrates zu der -zu niedrigen Veranlagung 
führte, kann unmöglich als Revisionsgrund anerkannt 
werden, so wenig wie Unachtsamkeit, Versehen oder Irr-
tümer sei es des Steuerpflichtigen bei der Abgabe der 
Steuererklärung, sei es der Steuerbehörde bei der Vornahme 
der Veranlagung (vgl. BGE 74 I 407 Erw. 4, 75 I 311, 
76 I 8). 
2. -
Steht demnach die Rechtskraft der früheren Ver-
anlagungen deren Abänderung entgegen, so kommt nichts 
darauf an, ob der Beschwerdeführer bei Erhalt derselben 
wusste oder hätte wissen können, dass er zu niedrig veran-
lagt worden sei. Übrigens kann aus den Angaben über die 
Armensteuerpflicht, die in den vom Beschwerdeführer und 
von der Gemeinde Binningen eingelegten Armensteuer-
rechnungen enthalten waren, nicht geschlossen werden, der 
Beschwerdeführer habe gewusst oder wissen müssen, dass 
er Fichtigerweise mehr Armensteuer hätte bezahlen müssen, 
denn diese Angaben wie übrigens auch § 42 des Gesetzes 
betreffend die Armenfürsorge von 1939 lassen nicht ohne 
weiteres erkennen, inwiefern der « Sommerbewohner » 
armensteuerpflichtig ist .... 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 
26. Februar 1952 aufgehoben. 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 29. 
203 
29. Urten vom 17. September 1952 i. S. Meinhardt gegen Steuer-
verwaltung und Kleiner Rat des Kantons Graubünden. 
Revision von kantonalen SteuerentsCheiden. Art. 4 BV. 
Wenn das kantonale Recht die Revision von Steuerveranlagungen 
zeitlich beschränkt, darf die Revision nach Ablauf der Frist 
s~lbst dann verweigert werden, wenn damit die Berichtigung 
emes von der Veranlagungsbehörde begangenen Irrtums be. 
zweckt wird. 
Revision de decisWns cantonales en matiere d'imp{its. Art. 4 Cst. 
Lorsque le droit cantonal limite dans le temps la revision des 
taxations fiscales, la revision peut etre refusee apres l'expiration 
du delai, meme si elle tend a la correction d'une erreur commise 
par l'autoriM de taxation. 
Reviaione di decisioni cantonali in materia d'imposte. Art. 4 CF. 
Quando il diritto cantonale limita nel tempo la revisione delle 
tassazioni fiscali, la revisione puo essere rifiutata dopo la 
scadenza deI termine, anche se tende a rettificare un errore 
commesso dall'autorita di tassazione. 
A. -
Der Beschwerdeführer William Meinhardt, der 
nicht Schweizerbürger ist, hat zu 20/31 Miteigentum 
an der Villa Ulrich in Zuoz, die einen Steuerwert von 
Fr. 100,000.- hat und ursprünglich mit Fr. 33,500.-, 
später mit etwa Fr. 30,000.- belastet war. Er kam 1933 
aus Deutschland in die Schweiz, siedelte 1938 nach London 
über und beauftragte bei Kriegsausbruch Rechtsanwalt 
Dr. von Planta in Zuoz, später dessen Kollegen Dr. Sutter 
mit der Wahrung seiner Interessen, besonders in Steuer-
sachen. Während Meinhardt bis und mit 1938 von den 
bündnerischen Steuerbehörden nur für seinen Miteigen-
tumsanteil unter Abzug der vollen Grundpfandschuld, 
d.h. für ein steuerbares Vermögen von Fr. 37,000.-, ein-
geschätzt worden war, wurde er von 1939 bis 1946 so veran-
lagt, als ob er Alleineigentümer wäre, wobei für 1943-1946 
nur Fr. 10,000.- Grundpfandschulden abgezogen wurden, 
sodass sich für 1939-1943 ein steuerbares Vermögen von 
Fr. 66,500.- und für 1943-1946 von Fr. 90,000.- ergab. 
Als der Beschwerdeführer nach Kriegsende wieder nach 
Zuoz gekommen war, erreichte er in Verhandlungen mit 
den Behörden im Sommer 1947, dass er von 1947 an wieder 
für seinen Miteigentumsanteil unter Abzug der ganzen