bge · 49_II_167 · 1922-11-17 · de
BGE 49 II 167
Zivilrecht


166 
Obligationenrecht. N0 24. 
so ist er daher zum Gegenbeweis für diese Behauptung 
zuzulassen. 
5. -
Entgegen der Auffassung des Vertreters der 
Berufungskläger hat nun die Vorinstanz den Umstand, 
dass der Kläger seine Stelle nach dem Unfall behalten 
hat, und einstweilen den vollen Lohn weiterbezieht, 
bei Festsetzung der Entschädigung berücksichtigt ; denn 
sie hat gerade im Hinblick auf diesen Umstand, sowie 
aus der weiteren, naheliegenden Erwägung, dass der 
Lohn des Klägers mit der Abnahme der Teuerung 
sinken werde, die Gesamtentschädigung, welche unter 
Zugrundelegung einer dauernden Verminderung der 
Arbeitsfähigkeit um 10% und eines monatlichen Ein-
kommens von 550 Fr. rund 10,000 Fr. erreichen würde. 
um volle 3000 Fr. herabgesetzt. Wenn die Vorinstanz 
dabei in Betracht gezog~n hat, dass es einzig vom Willen 
des Arbeitsgebers abhänge, ob und wann der Lohn 
des Klägers reduziert werde, und dass dessen Schlechter-
steIlung auf dem Arbeitsmarkte sich zeigen werde, 
wenn er in den Fall komme, eine andere Stelle zu suchen, 
womit gerechnet werden müsse, so lässt sich gegen 
diese Erwägungen nichts einwenden, da sie der Ver-
nunft und der Lebenserfahrung entsprechen, und ge-
mäss Art. 42 Abs. 2 OR bei Abschätzung des nicht 
ziffermässig nachweisbaren Schadens auf den gewöhn-
lichen Lauf der Dinge abzustellen ist. Ein Grund zu 
einer Abänderung des angefochtenen Urteils im Sinne 
einer weiteren Ermässigung liegt umso weniger vor, 
als die Vorinstanz die an sich durchaus gerechtfertigte 
Kapitalisierung der dem Kläger gebührenden Rente 
zu dem verhältnismässig hohen Zinsfusse von 5% vor-
genommen hat. 
11 .. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. November 
1922 bestätigt. 
Obligationenrecht. N° 25. 
167 
25. Urteil der I. Zivilabtenung vom ~S. April 1923 
i. S. Schweiz. Genossenschaftsbank gegen Strub und Genossen. 
Bürgschaft. Gültigkeit wegen Bestehens einer Hauptschuld 
(Darlehensschuld aus Krediteröffnung). Anfechtung wegen 
wesentlichen Irrtums: Irrige Meinung, eine Grundpfand-
verschreibung statt einer SolidarbÜFgschaft zu unterschrei-
ben. Zulässigkeit dieser Anfechtung; Begrundetheit. 
A. -
In Anbetracht der damals herrschenden Woh-
nungsnot, und im Hinblick auf finanzielle Unterstüt-
zungen des Bundes, des Kantons und ev~ntue~ d~r 
Gemeinde bildete sich am 6. August 1919 m Bog dIe 
Genossenschaft « Wohnungsfürsorge)}. welche sich den 
Zweck setzte, den Bau von Eigenheimen zu fördern und 
zu unterstützen. Aus den Statuten ist hervorzuheben : 
Art. 1. ...... Die Genossenschaft ist gemäss Art. (recte 
Titel) 27 OR konstituiert und im Handelsregister ein-
getragen. Sie sucht keinen Gewinn zu er,zielen. J.eder 
Übernehmer eines Eigenheimes ist für die aus dIeser 
Übernahme entstehenden finanziellen Verpflichtungen 
selbst haftbar ...... 
Art. 2. Die rechtsverbindliche Unterschrift führen 
der Präsident und der Sekretär des Verwaltungsrates 
kollektiv. 
Art. 3. Die Genossenschaft besteht aus zwei Katego-
lien von Mitgliedern : 
. 
. 
a) Mitgliedern, die, ohne Bauinteressenten zu sem, dIe 
Genossenschaft in ihren Bestrebungen unterstützen ; 
b) Bauinteressenten. 
. 
Die Mitgliedschaft wird erworben auf Grund emer 
schriftlichen Anmeldung und der Bezahlung eines Ein-
tlittsgeldes von 10 Fr ...... 
Art. 4. Finanzielle Verpflichtungen der Bauinteressen-
ten: Jeder Übernehmer einer Wohnung hat mindestens 
5 Ofo des Anlagewertes bei Antlitt der W ~hn~~g ~ar 
einzuzahlen. Die Amortisationssumme betragt lahrlich 
168 
Obligationenrecht. N° 25. 
mindestens 5 % des Anlagewertes, und ist der Rest der 
Kaufsumme vom Übernehmer eines Objekts der Ge-
nossenschaft hypothekarisch sicherzustellen. 
Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft als 
solcher haftet nur deren Vermögen. Jede persönliche 
Haftbarkeit ist ausgeschlossen. 
" Art. 5. Die Organe der Genossenschaft sind: 1. die 
Generalversammlung; 2. der Verwaltungsrat ; 3. der 
Vorstand; 4. die Rechnungsrevisoren . 
...... Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern. 
Diese sind in erster Linie aus den Garanten des der Ge-
nossenschaft zur Verfügung gestellten Baugrundes zu 
wählen .... Er hat die Oberaufsicht über "alle Geschäfte 
und vertritt die Genossenschaft nach aussen. 
Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern .... Er hat 
sämtliche internen Geschäfte zu besorgen. 
Am 2. Februar 1920 fand die Eintragung in das Han-
delsregister statt; als Präsident des Verwaltungsrates 
wurde Dr. Bürcher, Arzt in Brig, urrd als Sekretär Alb. 
Flückiger angegeben. 
B. -
Bei der Gründung der Genossenschaft, an welcher 
vierundvierzig Personen teilnahmen, verlas der Präsi-
dent ein Schreiben der Beklagten, Filiale Brig der 
Schweizer. Genossenschaftsbank, worin diese erklärte, 
die Finanzierung des Unternehmens bis zu 90 % 
be-
sorgen zu wollen; er teilte auch mit, dass « bereits 
zehn Kommissionsmitglieder' den Landankauf unter per-
sönlicher Haftung eingegangen seien. » 
Mit Kaufvertrag vom 25. Juli 1919 hatte. nämlich 
Advokat Dr. Petrig eine für die Erstellung der Eigen-
heime in Aussicht genommene, 4625 m 2 haltende 'Wiese 
im Höllmattengebiet bei Brig an Dr. Bürcher und Ge-
nossen verkauft; diese traten mit Kaufvertrag vom 
1. Februar 1920 hievon 517 m 2 an den Kläger Strub ab. 
In einer an den Hauptsitz der Beklagten in St. Gallen 
gerichteten Zuschrift vom 3. Januar 1920 bemerkte der 
Leiter der Filiale Brig über die Kreditgewährung an die 
Obligationenrecht.N0 25. 
169 
Genossenschaft « Wohnungsfürsorge »: 
« Eine Ableh-
nung des Kredits für Wohnungsbau wird wohl nicht gut 
möglich sein, nachdem bekannt ist, dass wir den Eisen-
bahnern einen gleichen Kredit gewährten. 'Vohl aber 
liessen sich die Bedingungen so stellen, dass wir zu einer 
Mehrdeckung kämen. Ich denke hier an eine Herein-
nahme von Hypotheken auf Güter von den Interessenten.)) 
Am 20. Februar 1920 beschloss dann der Verwaltungs-
rat der Beklagten, der Genossenschaft unter Vorbehalt 
einen Baukredit von 330,000 Fr. zu gewähren. 
Am 24. Januar 1920 verpflichteten sich die Bau-
interessenten, worunter die heutigen Kläger, der Beklag-
ten gegenüber zur Bezahlung der « an Stelle der Ge-
meinde übernommenen» 7 1/2 % Subvention zur Förde-
rung des gemeinsamen Viv
T ohnungsbaues. 
Am 23. März 1920 schrieb die Beklagte an Dr. Bürcher 
als Präsidenten der Genossenschaft, sie wünsche eine 
Bestätigung der Walliser Regierung, dass die Subvention 
von 6 % der Bausumme bezw. eine erste Quote von 2 % 
bei Erreichung der Kellerhöhe ausgerichtet werde; 
ferner solle er dafür besorgt sein, dass die « Grundpfand-
verschreibung für die Grundstücke für den total bewillig-
ten Baukredit erstellt werde. » 
Das Departement des Innern des Kantons Wallis 
teilte hierauf der Genossenschaft am 31. März mit, dass 
ihr Anteil am Bundesbeitrag sich auf 60,000 Fr., und 
die kantonale Subvention auf 24,000 Fr. belaufe. 
Am 4. April 1920 schrieb die Genossenschaft der Be-
klagten, sie nehme gerne an, dass nunmehr, nach Ein-
reichung der verlangten Vorlagen, der Eröffnung des 
ihr zugesprochenen Kredits nichts mehr im Wege stehe ; 
« Die Erstellung der Grundpfandverschreibung wurde 
uns durch Ihren Herrn Direktor Pfammatter, in Ferti-
gung durch Herrn von Sepibus in Mörel, in Ausssicht 
gestellt, und wollen Sie uns deil Zeitpunkt bestimmen, 
wann der betreffende Akt zur Unterzeichnung unserseits 
bereit ist ...... » 
170 
Obligationellrecht. N0 25. 
C. -
Am 13. April 1920 errichtete nun Notar A. von 
Sepibus in Mörel eine als « Kontokorrent-Kreditakt mit 
Grundpfandversicherung » betitelte, auf zwei Doppel-
bogen sieben Folioseiten umfassende, notarielle Ur-
kunde, in welcher es heisst : 
« Erscheint Herr Joseph Riklin.... 
Direktor der 
Schweizer. Genossenschaftsbank in St. Gallen, für ihre 
Filiale in Brig einerseits, welcher mit den Herren 
Dr. Eugen Bürcher .... und Robert Messmer .... wohnhaft 
in Brig, handelnd hier und sich stark tragend für die 
Genossenschaft für Wohnungsfürsorge Brig und Um-
gebung, nachfolgenden Kreditakt vereinbaren : 
1. Die Schweiz. Gen.-Bank in St. Gallen eröffnet 
durch ihre Zweigniederlassung in Brig den obgenannten 
Herren Dr. Bürcher und Messmer, Handelsmann, einen 
Kredit in laufender Rechnung bis zum Betrage von 
330,000 Fr. Demzufolge erklären sich die Herren 
Dr. Bürcher und Messmer obgenannt, sich von jetzt an 
als Schuldner der Schweiz. Gen.-Bank sich zu stellen aller 
derjenigen Summen, die (sie) auf Rechnung dieses Kre-
dites, sei's direkt durch Bezüge bei der Bank, sei's mit-
telst Barsendungen derselben, oder aber in Tratten, 
Mandate(n) oder andern Anwei~mngen auf die Kredit-
geberin, welche von dieser bezahlt werden, beziehen 
werden. 2. Die Kreditnehmer obgellannt verpflichten 
sich namentlich: a) von denjenigen Summen, die sie 
kraft dieses Kredites direkt· beziehen oder über die sie 
verfügen werden, den von der Bank festgesetzten Zins .... 
zu bezahlen ..... (b) 3. und 4. (Weitere Verpflichtungen 
der Kreditnehmer). 5. Da der eröffnete Kredit ein(ell) 
Baukredit (bildet), so kommen die Parteien überein, 
dass die Kreditsumme je nur im Verhältnis der ausge-
führten Bauten für Wohnungsfürsorge Brig und Um-
gebung ausbezahlt werde .... 
Erscheinen zu diesen noch Herr Dr. Bürcher .... , Robert 
Messmer ....... hier handelnd und sich stark tragend für 
die Fa. BehIes & Oe, Flückiger Albert .... , vertreten 
Obligatiollenrecbt. N° 25. 
171 
durch Dr. Bürcher. Dornig Oskar ..... Hauri Hermann .... , 
Clausen Joseph Marie ..... Emil Biderbost .... , Strub Da-
niel (?) .... , Zenklusen Leopold .... , Brechbühl Fritz .... , 
Färber Fritz..... welche erklären, sich als Solidarbürgen 
zu stellen für die obgenannte Forderung von 330,000 Fr. 
Zur Sicherstellung des vorstehenden Kredites von 
330,000 Fr. nebst Zinsen und Anhang wird in Hypo-
theke gegeben: (folgt die detaillierte Bezeichnung der 
den 11 Batiinteressenten in der Höllmatte gehörenden 
Einzelgrundstücke nebst darauf stehenden Neubauten) ; 
mehr wird von den 10 (recte 11) obgenannten Herren 
in Hypotheke gegeben ihr gemeinsames Eigentum Grund-
stück in der Höllmatte .... Der Schweiz. Gen.-Bank als 
Gläubigerin wird das Nachruckungsrecht hiemit erteilt. 
Also geschehen am obgenannten Orte und Datum, 
Parteien vorgelesen in Gegenwart der HH. Salzgeber .... 
und Koller.... Zeugen, welche mit den Parteien und mir 
Notaren unterzeichnen. 
Gez. Joseph Riklin, Bankdirektor, Dr. Bürcher, pp. 
Behlt~s & Oe R. Messmer, Fritz Färber, F. Brechbühl-
Götz, Leopold Zenklusell, Strub Theod., E. Biderbost, 
Clausen Jos. Marie, Hermann Hauri, für H. Flückiger in 
V. Dr. Bürcher, Domig Oscar, M. Salzgeber, A. Koller, 
Alphons v. Sepibus Notar. 11 
In Wirklichkeit hatten von sämtlichen 11 Bauinteres-
senten nur Dr. Bürcher und Messmer der Aufnahme der 
Urkunde beigewohnt. Auch die angegebenen Zeugen 
waren bei der Niederschrift nicht anwesend. sondern nur 
beim Vorlesen des Aktes. Über dessen Zustandekommen 
gibt der Notar in seiner Einvernahme folgende Schilde-
rung: 
« Ich wurde auf das oberhalb der Bankschalter befind-
I) liche Bureau berufen. Hier teilte mir Herr Direktor 
» Riklin die Bedingungen, wie sie zwischen der Bank 
» und der Genossenschaft vereinbart worden, mit ; auch 
» Herr Pfammatter war anwesend. Ich brachte sie zu 
» Papier, richtete hin und wieder Fragen an sie, um über 
172 
Obligatlonenrecht. N° 25. 
» die eine oder andere Sache näheren Aufschluss zu er-
» halten, und so kam der Inhalt zu Stande. Der Akt 
» wurde fortlaufend geschrieben, wie mir der Direktor 
» oder die Parteien den Willen mitteilten .... Nach Beendi-
» gung wurde die Urkunde in üblicher Weise vorgelesen 
» und von den Anwesenden unterzeichnet. Die Zeugen 
» und ich unterschrieben, nachdem die Urkunde von 
» den Parteien unterzeichnet war. Direktor Riklin sagte 
» dann, ich solle den Akt da lassen und eines andern 
» Tages zurückkommen, um die fehlenden Unterschriften 
» beisetzen zu lassen .... » 
Die übrigen 9 Bauinteressenten wurden erst tagsdarauf 
(am 14. April) von Messmer namens der Baukommission 
der Genossenschaft eingeladen, « morgen auf der Ge-
nossenschaftsbank vorzusprechen zwecks Unterzeich-
nung des Hypothekaraktes. l) Es wurde ihnen dann am 
Schalter die Urkunde, ohne Erläuterung ihres Inhalts, 
zur Kenntnisnahme und Unterzeichnung vorgelegt, und 
sie unterzeichneten dieselbe dort. 
D. -
Am 13. Dezember 1921 betrieb die Beklagte 
die Genossenschaft für eine Forderung von 333,799 Fr. 
40 Cts. nebst 6 Ofo Zins seit 30. November 1921 auf 
Grundpfandverwertung, wobei s~e als Grund der Forde-
rung « Kreditgewährung » angab. Die Genossenschaft 
erhob nicht Rechtsvorschlag: Am 13. Februar 1922 
erteilte sie der Beklagten Richtigbefundsanzeige ihres 
Rechnungsauszuges mit einem Saldo von 335,602 Fr. 
05 Cts. per 31. Dezember 1921. 
E. -
Die Beklagte erhob am 13. Dezember 1921 auch 
gegen die Bauinteressenten persönlich ordentliche Be-
treibung auf Pfändung oder Konkurs je für den nämlichen 
Betrag von 333,799 Fr. 40 Cts., nebst Zinsen, aus « Bürg-
schaft zu Gunsten der Genossenschaft Wohnungsfürsorge 
Brig. » Abgesehen von Behlc~s & Oe, Zenklusen und Dr. 
Bürcher schlugen alle Recht vor. Die Beklagte verlangte 
und erhielt am 13. Februar 1922 provisorische Rechts-
öffnung. 
. 
Obligatlonenrecht. N° 25. 
173 
Inzwischen, am 9. Februar 1922, hatte sich Biderbost 
von Dr. Bürcher folgende Rückbürgschaftserklärung 
ausstellen lassen: « Der Unterzeichnete Herr Dr. Bür-
eher. Arzt, wohnhaft in Brig, anerkennt, dass Herr 
Biderbost Emil, Sous-Chef, wohnhaft in Brig, bei 
der Schweiz. Genossenschaftsbank in Brig sich für 
330,000 Fr. gemäss Akt vom 13. April 1920, Alphons von 
Sepibus Notar .... , als Solidarbürge gestellt. Er erklärt 
hiemit, sich gegenüber Herrn Biderbost als Rückbürge 
zu stellen, und für eventuelle Verantwortlichkeit haftbar 
zu sein. 
Gez. Dr. Bürcher. 
Gez. E. Biderbost. » 
Strub, Dornig und Hauri fragten ihrerseits bei der Be-
klagten an, ob nicht die Solidarbürgschaft aufgehoben 
werde, wenn die Beteiligten ihren Anteil zahlen, oder 
wenigstens sicherstellen. 
Zudem beanspruchte Hauri bei seiner Steuererklärung 
pro 1922 den Schuldenabzug für den Betrag VOll 
330,000 Fr. 
F. -
Am 24. Februar und 8. März 1922 erhoben Strub, 
Brechbühl, Dornig, Biderbost, Clausen und Haud die vor-
liegende Aberkennungsklage, mit den Rechtsbegehren : 
1. Die Aberkennungsklage auf den Rechtsöffnungs-
entscheid vom 13. Februar 1922 für die Summe von 
333,799 Fr. 40 Cts. nebst Zinsen sei als begründet zu 
erklären. 
2. Die Solidarbürgschaft sei zu annullieren und die 
Kläger seien von dieser Solidarbürgschaft enthoben. 
3. Die Hypothekbestellung sei nichtig und zu annul-
lieren. 
G. -
Die Beklagte beantragte Abweisung sämtlicher 
Klagebegehren, wobei sie in Bezug auf Rechtsbegehren 3 
behauptete, es liege eine nach kantonalem Prozessrecht 
unzulässige Klageänderung vor .. 
Subsidiär stellte die Beklagte auf dem Weg der Wider-
klage den Antrag, Theodor Strub und Genossen seien 
ihr gegenüber zur solidarischen Zahlung einer « Ent-
174 
Obligatiol1enrecht. N0 25. 
schädigung») im Betrag von 333,799 Fr. 40 Cts. nebst 
{( Zins» zu verurteilen; zur Begründung machte sie 
geltend, die Kläger und Widerbeklagten haften ihr nach 
• Art. 26 OR für den vollen Ersatz des aus dem Dahin-
fallen des Vertrages erwachsenen Schadens. 
H. -
Aus den Aussagen der einvernommenen Haupt-
zeugen ist folgendes Wesentliche hervorzuheben: 
a) Dr. B ü reh er: 
Beim ({ Akt» handelte Messmer als Bevollmächtigter 
des Flückiger, damaligen Sekretärs. 
Einige Interessenten waren beruflich am Erscheinen 
verhindert; Messmer wurde dann beauftragt, die Feh-
lenden zur Unterzeichnung des Aktes einzuladen, von 
dem sie bereits -
wenigstens dem Inhalt nach -
Kennt-
nis hatten, und bei Unterzeichnung Kenntnis nehmen 
sollten. 
. 
Wir fassten es in dem Sinne auf, dass mit « Hypothekar-
akt » auch die Solidarbürgschaft gemeint sei, so wie 
die Bank es verlangt hat. 
Pfammatter, der damalige Verwalter der Filiale Brig 
der Genossenschaftsbank, welcher unsern Sitzungen bei-
gewohnt hat, eröffnete ({ uns » die Bedingungen des An-
leihens. Es geschah in den Anfangs-Sitzungen in An-
wesenheit der Bauinteressenten. Diese Kenntnisgabe 
erfolgte mündlich; doch glaube ich, dass sie später 
schriftlich bestätigt wurde. 
Die Erklärung der Kläger, 'sie hätten nicht gewusst, 
dass sie auch Solidarbürgschaft zu leisten haben, kann 
m. A. n. nicht stimmen, weil die Sache unter uns allge-
mein bekannt war. 
Die Summe von 333,799 Fr. 40 Cts. wurde uns aus-
bezahlt. 
'J 
b) P f a m m a t t er: 
Ich erinnere mich, dass ich ein erstes Mal in einer «ihrer» 
Versammlungen -
ob es eine Generalversammlung war, 
weiss ich nicht -
« ihnen » mitteilte, die Genossenschafts-
bank verlange weitere Garantien, und zwar insbesondere 
Obligationenrecht. N° 25. 
175 
Bürgschaft -
ich brauchte diesen allgemeinen Ausdruck. 
Etwas später erhielt ich von St. Gallen die Mitteilung, 
es werde Solidarbürgschaft durch sämtliche Bauinteres-
senten verlangt; ich machte alsdann hievon « ihnen» -
ob nur dem Verwaltungsrat oder der Generalversammlung, 
erinnere ich mich nicht mehr -
Mitteilung. Die Ange-
legenheit fällt in die Zeit, in der ich an Gedächtnis-
schwäche litt. 
Dass es sich hier um Solidarbiirgschaft der Interessenten 
gehandelt, dürfte diesen bekannt gewesen sein, da ich 
ihnen « oder dem Verwaltungsrate » diese Vorbedin-
gung des Hauptsitzes mitgeteilt. 
An die Details (der Mitteilung der Bedingungen) er-
innere ich mich nicht, glaube aber, annehmen zu können, 
dass ich dem Verwaltungsrat Mitteilung gemacht, und 
voraussetzte, dieser werde darüber an die Generalver-
sammlung weiter berichten. 
Ich erinnere mich nicht, ob die Bauinteressenten 
auf die ({ fragliche Bestimmung» aufmerksam gemacht 
wurden; sicher ist, dass ihnen bei der Unterzeichnung 
der Akt in seinem ganzen Inhalt zur Einsicht vorgelegt 
wurde. Direktor Riklin hat uns vielleicht dutzendmal 
gesagt, wir sollten bei Aktverschreibungen die Parteien 
auf Inhalt und Bedeutung jeder einzelnen Bestimmung 
aufmerksam machen. Ich habe im vorliegenden Falle 
dem Schalterpersonal keine spezielle Weisung erteilt; 
der Akt wird « in üblicher Weise » vorgelegen haben. Ich 
glaube, in jener Zeit habe R. Salzgeber den Schalter-
dienst versehen, und er hätte dann den Akt vorgelegt. 
e) Me s s m er: 
Die Einladung vom 14. April 1920 an die Bauinteres-
senten zur Unterzeichnung des Aktes vom 13. April 
erfolgte auf Weisung des Dr. Bürcher und auch der 
Genossenschaftsbank. 
Die Interessenten waren darüber einberichtet, dass die 
Genossenschaftsbank das Geld nur gebe unter der Be-
dingung, dass Baute und Boden in Hypothek gegeben, 
176 
Obligationenrecht. N° 25. 
und dazu Bürgschaft geleistet werde. Die betreffende 
Aufklärung wurde im Bahnhofbuffet H. Klasse « voran-
• gehend " erteilt, und zwar sämtlichen Interessenten und 
in Anwesenheit Pfammatters. Am 17. April 1920 wurde 
ihnen dann das Zustandekommen des Kreditaktes zur 
Kenntnis gebracht. Die Bürgschaft war nur verlangt 
bis zur Erstellung der Hypothekartitel ; laut Statuten 
sollte jeder Häuserbesitzer bei FertigersteIlung die Bürg-
schaft ablösen « durch Hypothezierung des Baues oder 
seines Hauses, und so die Bürgschaft in Wegfall kom-
men.» 
_ 
Die Protokolle wmden regelmässig geführt, in der 
nachfolgenden Sitzung vorgelesen und genehmigt. 
Einzelne Bauinteressenten, wie Biderbost und Hauri, 
sollen den Vertrag in aller Musse durchstudiert haben 
yor Unterzeichnung. 
cl) Salzgeber: 
Es mag stimmen, dass damals am Bankschalter regel' 
Verkehr war. Biderbost hat in Gegenwart eines andern 
Bauinteressenten, Domig oder Hauri, den Akt wohl eine 
Viertelstunde lang durchstudiert. Den Interessenten 
wurden immer beide Bogen zur Einsicht unterbreitet. 
Der eine oder andere äusserte auch seine Bedenken vor 
Hinsetzung der Unterschrift. 
Die Kläger wussten um die Solidarbürgschaft sehr 
wohl, was ich auch aus den geäussertell Bedenken 
schliesse, die sich nur auf dieselbe beziehen konnten. 
Auch die gesamten Verhandlungen wickelten sich nur 
unter dieser Voraussetzung ab. 
J. -
Die Kläger wurden darüber, ob sie nicht durch 
Bankdirektor Pfammatter in einer Sitzunv der Genossen-
schaft erfahren haben, dass die Beklagte von den Bau-
interessenten ausser der Verpfändung ihrer Grundstücke 
noch eine Solidarbürgschaft (für den' gesamten, ~er 
Geno:'~~llschaft zu gewährenden Baukredit) verlange, per-
sönlich befragt. In dieser Einvernahme erklärten sie alle 
übereinstimmend, dass sie einer Sitzung, in welcher ein 
Obligationenreeht. N° 25. 
177 
solches Begehren eröffnet worden sei, nicht beigewohnt, 
und überhaupt nichts davon gewusst haben, dass neben 
der Verpfändung noch eine Solidarbürgschaft von ihnen 
gefordert werde. Brechbühl sagte aus, er sei an~esend 
gewesen, als Messmer erklärt habe, der ~aukredit v~n 
330,000 Fr. sei sichergestellt oder gewährt; er enn-
nere sich aber nicht, dass von den Darlehensbedin-
gungen im einzelnen die Rede gewesen sei, und habe 
insbesondere nicht gehört, dass eine Solidarbürgschaft 
in Betracht komme. Ferner erklärten sämtliche Kläger 
(mit einziger Ausnahme Domigs, welcher sich hieran 
nicht erinnern konnte), dass ihnen am Bankschalter nur 
ein Bogen vorgelegt worden sei, auf dem von Flächen 
und Grenzen die Rede gewesen sei, dass sie nur oiese An-
gaben durchgelesen, und eine Aufklärung weder verlangt, 
noch erhalten haben. Haud fügte bei: er habe von der 
Solidarbürgschaft erstmals vernommen, als er am 14. De-
zember 1921 zu Notar von Sepibus nach Mörel gegangen 
sei, um Kenntnis vom Vertragsinhalt zu erhalten; 
Biderbost: er sei erst durch die Betreibung zu näheren 
Erkundigungen veranlasst worden und habe als?ann 
den wirklichen Sachverhalt, von dem er vorher mchts 
gewusst habe, erfahren, worauf er Sicherung durch 
Rückbürgschaft gesucht habe. 
K. -
Nachdem die Kläger in der Hauptverhandlung 
noch eine Reihe weiterer, nicht in Betracht kommender 
Eventualanträge gestellt hatten, hat das Kantonsgericht 
Wallis durch Urteil vom 14. Dezember 1922 erkannt: 
1. Die Aberkennungsklage auf den Rechtsöffnungs-
entscheid vom 13. Februar 1922 für die Summe von 
333,799 Fr. 40 Cts. nebst Zinsen wird als begründet 
erklärt. 
2. Das Recht auf Anhebung der Bereicherungsklage 
wird der Schweiz. Genossenschaftsbank geWährleistet. 
L. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte und Wide:-
klägerin die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit 
den Anträgen: 
178 
Obligationenrecht. N0 25. 
1. Die Aberkennungsklage sei als unbegründet ab-
zuweisen. 
• 
2 •. Subsidiär: Die. Kläger und Widerbeklagten zahlen, 
« ~eIl u~~ger~chtfertIgt bereichert », der Beklagten und 
Wlderklagerm folgende Entschädigungen: 
a) Theodor Strub 
Fr. 39,936.90 
b) Fritz Brechbühl 
) 
27,172.85 
c) Oskar Domig 
» 
38,916.05 
cf) Emil Biderbost 
) 
53,772.-
e) Joseph Marie Clausen 
» 
27,176.30 
/) Hermann Hauri 
)) 
26,965.45 
alles unter Solidarhaftung mit 5 % 
Zins seit Klagean-
hebung. 
Die Widerklägerin führt aus, sie stelle in Bezug auf 
den .Umfang des Bereicherungsanspruchs auf das Er-
gebms der Prüfung der Bauabrechnungen durch die 
Schweiz. Treuhandgesellschaft ab. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1.. . -
?egenstand der Aberkennungsklage bildet 
ledIglIch dIe Feststellung über den Bestand oder Nicht-
bestand der Forderung, für welche der Aberkennungs-
beklagten Rechtsöffnung erteilt worden ist. Diese Forde-
rung konnte im Rechtsöffnungsverfahren nur auf eine 
S~huldanerkennung der Kläger gegründet werden. Da 
dIe Be~lagte als solche die Bürgschaftserklärung vom 
13. April 1920 geltend machte, erschöpft sich also der 
Gegenstan~ der Aberkennungsklage in der Frage, ob und 
eventuell m welchem Umfange diese Bürgschaftsforde-
rung zu Recht bestehe ? 
Soweit die Beklagte aus anderen Rechtstiteln An-
s~rüche gegen die Kläger herleiten will, mU,ss sie speziell 
hIerauf klagen : sie darf nicht dem in der Betreibung 
geltend gemachten Schuldgrund, zum Zwecke der Ab-
weisung der Aberkennungsklage, einen andern Schuld-
~~nd substituiere~. Auf .die Behauptung, die Kläger 
selen ungerechtfertIgterwelse aus ihrem Vermögen be-
Obligationenrecht. N° 25. 
179 
reichert, ist daher bei der Beurteilung der Aberkennungs-
klage nicht einzutreten. Einen solchen Bereicherungs-
anspruch hat die Beklagte nun freilich ausdrücklich auch 
im Wege der Widerklage erhoben. Allein da die Vor-
instanz den damit geltend gemachten Anspruch auf ein 
besonderes Verfahren verwiesen hat, und in dieser 
Entscheidung'kein Haupturteil im Sinn von Art. 58 OG 
liegt, kann das Bundesgericht auf diesen Teil des ange-
fochtenen Urteils nicht eintreten. 
2. -
Die Kläger bestreiten nicht, den von der Be-
klagten angerufenen BÜfgschaftsakt unterzeichnet zu 
haben. Sie haben damit eine rechtsgeschäftliche Willens-
erklärung abgegeben, die an sich geeignet ist, die Rechts-
wirkungen herbeizuführen, welche die Beklagte ihnen 
gegenüber geltend .macht. Obschon nämlich, rein äusser-
lich betrachtet, jene Urkunde sich als eine Beweisur-
kunde darstellt (- es wird notarialisch eine Reihe 
angeblich abgegebener Erklärungen protokolliert, und 
die Unterschrift unter dieselben bedeutet zunächst nur, 
dass die Protokollierung richtig sei -), so besteht kein 
Zweüel darüber, dass die Urkunde von den an ihrem 
Inhalt Beteiligten, indem sie sie unterzeichneten,.zugleich 
als Dispositivurkunde behandelt worden ist, in dem 
Sinne, dass sie mit ihrer Unterschrift kundgaben, sich 
zu dem schriftlich zu verpflichten, was ihnen in derselben 
als ihre, vor dem Notar abgegebene Erklärung in den 
Mund gelegt wird. Mit Recht hat daher die Vorinstanz 
angenommen, dass mit der gedachten Urkunde eine 
BÜfgschaftserklärung nach den Vorschriften des OR 
abgegeben worden sei. 
Die von den Klägern erhobene Einwendung, dass die 
die Bürgschaft betreffende Klausel auf dem ersten 
Doppelbogen der Urkunde stehe, während sie nur den 
zweiten, auf dem von der Verpfändung ihrer Liegen-
schaften die Rede ist, unterzeichnet haben, welcher 
ihnen allein zur Unterschrift vorgelegt worden sei, kann 
nicht gehört werden; denn wenn auch in der Urkunde 
180 
Obligationenrecht. N° 25. 
mehrere selbständige Rechtsgeschäfte verschiedener Par-
teien behandelt sind (Krediteröffnungsvertrag. Schuld-
übernahmevertrag von" Dr. BÜfcher und Messmer, 
Bürgschaft. Hypothekarbestellung), so bildet sie doch, 
schon rein äusserlich, eine Einheit. Der zweite Bogen hat 
keine selbständige Bedeutung; er beginnt mitten im 
Zusammenhang des einen der verschiedenen Rechts-
geschäfte, sogar mitten in einem Satz, sodass die Unter-
zeichner, selbst wenn sie bloss den zweiten Bogen vor 
sich hatten, unmöglich der Ansicht sein konnten, dass 
dieser die ganze Urkunde bilde. Auch der Umstand, dass 
die Urkunde in ihrem Titel die Bürgschaft nicht erwähnt, 
vermag daran, dass die Kläger mit ihrer Unterzeichnung 
auch die darin enthaltene Bürgschaft erklärt haben, 
nichts zu ändern. 
3. -
Die Kläger machen nun aber geltend, der Inhalt 
ihrer Bürgschaftserklärung stimme nicht überein mit dem 
Inhalt, den sie ihrer Erklärung haben geben wollen. Sie 
fechten m. a. W. ihre Willenserklärung wegen Irrtums 
an, indem sie denjenigen Fall wesentlichen Irrtums an-
rufen, wo der Irrende einen anderen Vertrag abschliessen 
wollte, als denjenigen, für den er seine Zustimmung ge-
geben hat (Art. 24 Ziff. 1 OR). -Freilich behaupten sie 
nicht, d;:tss sie anstatt der Bürgschaft eine andere Ver-
pflichtung haben eingehen wollen, aber sie machen geltend, 
ihre Vertragsmeinung sei gewesen, dass sie für die 
Kreditschuld der Genossenschaft nur mit ihren Grund-
stücken (mit Einschluss der darauf errichteten Bauten) 
durch Verpfändung derselben einstehen, während die 
irrtümliche Willenserklärung dahin gehe, dass sie mit 
diesem Immobiliareigentum, und dazu mit ihrem ganzen 
übrigen Vermögen, durch SolidarbÜfgschaft, für jene 
Schuld haften. Auch dieser Fall gehört unter Art. 24 
Ziff. 1 OR, denn es handelt sich nicht um eine Anfech-
tung des Vertrags wegen irriger Motive des Vertrags-
willens, sondern wegen irriger Abgabe der Erklärung 
desselben. 
Obligationenreeht. N0 25. 
1-81 
4. -
Die Vorinstanz ist auf diese Anfechtung des 
Vertrages nicht eingetreten, weil sie "bereits aus einem 
andern Rechtsgrund zur Gutheissung der Aberkennungs-
klage gelangt war, nämlich deshalb, weil die von den 
Klägern verbürgte Hauptschuld nicht bestehe. Dieser 
Auffassung kann jedoch nicht beigepflichtet werden. 
Mag man annehmen, die in dem Akt vom 13. April 1920 
enthaltene Bürgschaft beziehe sich auf eine Verpflich-
tung der Genossenschaft « WohnungsfÜfSOrge », oder auf 
eine solche der beiden Kontrahenten Dr. Bürcher und 
Messmer, -
in beiden Fällen ist klar, dass eine H~mpt­
schuld gegenüber der Beklagten nicht schon durch den 
am 13. April abgeschlossenen Krediteröffnungsvertrag 
begründet wurde, sondern erst durch die Ausführung 
desselben seitens der Beklagten, d. h. durch die tatsäch-
liche Kreditgewährung. Die Bürgschaft bildet also kein 
Akzessorium zu dem Krediteröffnungsvertrag, sondern 
zu den Verpflichtungen, die den Kreditnehmern durch 
die Entgegennahme von Geldern der Beklagten dieser 
gegenüber erwuchsen, und es ist klar, dass die Bürgschaft 
nur die Meinung haben konnte, dass die Bürgen der Be-
klagten für die Erfüllung der Verpflichtungen der 
Kreditnehmer aus dem Empfang von Geldern haften. 
Die verbürgte Hauptschuld ist somit als zu, Recht be-
stehend zu betrachten. denn sie ist in der Höhe von 
335,602 Fr. 05 Cts. durch Unterzeichnung der Richtig-
befundsanzeige per 31. Dezember 1921 seitens der Genos-
senschaft anerkannt worden. 
5. -
Ist demgemäss auf die Anfechtung der Bürg-
schaft we~cn Irrtums einzutreten, so erhebt sich die Frage, 
ob diese Anfechtung nicht deshalb ausgeschlossen sei, 
weil die Kläger in der I.age gewesen wären, sich von der 
ihnen zugemuteten BÜfgschaftsveroflichtung dadurch 
Rechenschaft zu geben, dass sie die Urkunde vor ihrer 
Unterzeichnung genau durchlasen. und weil aus dem Um-
stand, dass sie den Akt vorbehaltlos unterzeichnet haben. 
zu schliessen sei, sie bekennen sich schlechthin zu dessen 
AS t9 II -
1923 
13 
182 
Obligationrnreeht. N° 25. 
Inhalt. Das Bundesgericht hat zu der Auffassung. wie 
sie in der deutschen Rechtsprechung. insbesondere vor 
• dem Inkrafttreten des BGB zum Ausdruck gekommen 
ist (vergl. LEIST, Einschränkung der Irrtums- und 
Täuschungsanfechtung in Arch. Ziv. Pr. 102 S. 244 ff. 
und die dort zitierten Urteile), dass wer eine Willens-
erklärung in dem Bewusstsein abgebe, ihren Inhalt 
nicht zu kennen, nicht irre, und die Sicherheit des Ver-
kehrs die Einwendung, dass er den Inhalt nicht gelesen 
habe, ausschliesse, im Urteil vom 16. Juli 1908 i. S. 
Barbezat gegen Schenkel' (BGE 34 11 531 f.) Stellung 
genommen. In diesem Urteil hat es jene Auffassung als 
Init dem SOR nicht im Einklang stehend abgelehnt, 
und ausgeführt, dasselbe gestatte die Relevierung des 
von der Erklärung differierenden Willens, wenn die Dis-
krepanz wesentlich sei, ohne Rücksicht auf die Erkenn-
barkeit der Differenz, und ohne dass die Voraussetzungen 
der exceptio doli oder der Mangel guten Glaubens beim 
Gegner vorliegen. Ausgeschlossen sei die Anfechtung nur 
dann, wenn er<;ichtlich sei, dass der Erklärende im Be-
wusstsein der Unkenntnis des Inhalts des Erklärten sich 
allem, was der Gegner wolle, unterwerfe. Auch die 
deutsche Rechtswissenschaft hat inzwischen der In'-
tumsanfechtung auf Grund der Fassun~ des § 119 BGB 
einen breiteren RaruiJ gewährt (vergl. v. TUHR, Allg. 
Teil d. deutsch. bürge R. II 1 571; DÜRINGER-HACHEN-
BURG, HGB 11 39 ff.; SIEGEL, Privatr. Funktion der 
Urkunde in Arch. Ziv. Pr. 111 S. 80 ff., insbes. 92). Es 
fragt ",ich somit, ob die Kläger sich darauf berufen 
können, dass ihnen bei Unterzeichnung des Aktes vom 
13. April 1920 der Satz betreffend LeistunD der Solidar-
bürgsChaft entgangt'p sei, und dass sie W;rhal pt keine 
Kenntnis davon gehabt haben, dass die Bekla~e beab-
siChtigt habe, in denselben eine solche Verpflichtung 
aufzunehmen: wenn sich diese Einwenduno erwahrt so 
• 
0 
, 
1St dargetan, dass sie einen andern Vertrag eingehen 
wollten, als wie sie durch ihre Unterschrift erklärt haben, 
ObligaUonemecht. N° 25. 
183 
nämlich bloss eine Hypothekarverschreibung, und nicht 
daneben noch eine Solidarbürgschaft für den gesamten, 
der Genossenschaft von der Bank zu gewährenden 
Kredit von über 300,000 Fr. 
6. -
Da die Vorinstanz über die genannte Ta;sache 
eine Feststellung nicht vorgenommen hat, so bedarf der 
Tatbestand der Vervollständigung, und es fragt sich in 
erster Linie, ob die vorliegenden Akten eine Feststellung 
in der angegebenen Richtung ohne Rückweisung an die 
Vorinstanz im Sinn von Art. 82 Abs. 1 OG gestatten. 
Hiebei ist von den Um"tänden auszugehen, welche den 
Akt vom 13. April 1920 veranlasst haben: Die GenQssen-
schaft hatte sich gebildet, um einfachen Leuten billige 
Wohnungen zu verschaffen; Genossenschafter, die sich 
als Bauinteressenten meldeten, sollten von der Genossen-
schaft Baugrund und auf demselben von ihr zu erstel-
lende Wohnhäuser erwerben. 
Ihre Verpflichtungen 
beschränkten sich nach den Statuten auf die Bezahlung 
des Eintrittsgeldes, sowie der Erstellungskosten des für 
sie bestimmten Wohnhauses, während eine persönliche 
Haftbarkeit für die finanziellen Verpflichtungen des 
ganzen Unternehmens ausgeschlossen war; eine solche 
Haftung wäre übrigens mit dem Genossenschaftszweck 
im Widerspruch gestanden, und auch der Bundes- und 
der Kantonsbeitrag wären wohl kaum bewilligt worden, 
wenn jedem Übernehmer eines Wohnhauses die Ver-
pflichtung überbunden worden wäre, für die ganze 
Unternehmung solidarisch zu haften. Wohl aber konnte 
den Bauinteressenten zugemutet werden, die zu über-
nehmende Liegenschaft in Pfand zu geben, zur Sicherung 
der ihnen aus der Übernahme gegenüber der Genos-
senschaft erwachsenen Verpflichtungen, was denn auch 
die Beklagte laut dem Schreiben der Filiale an den Haupt-
sitz vom 3. Januar 1920 von der Genossenschaft zu ver-
langen beabsichtigte. 
An eine Inanspruchnahme der Bauinteressenten als 
Solidarschuldner für den ganzen zu gewährenden Bau-
184 
ObligRtioJienreeht: "No 25; 
kredit war also nach verständiger Würdigung der Um-
stände gerechter und billiger Weise nicht zu denken. 
• Es war auch nach solcher Würdigung von vornherein 
klar, dass die Bauinteressenten sich einem Ansinnen dieser 
Art nicht unterworfen haben würden, da sie ja alle, mit 
Ausnahme Dr. BÜfchers. bei weitem nicht im Stande 
gewesen wären, eine solche Verpflichtung zu erfüllen. 
Bei der Frage, ob die Beklagte, oder die Leitung der 
Genossenschaft dennoch ein derartiges Ansinnen ge-
stellt haben, bevor sie den Akt unterschIieben, muss 
daher ein strenger Beweis verlangt werden. 
Nun ist eine dahingehende schriftliche Mitteilung der 
Beklagten Jücht bei den Akten, und auch nicht behauptet, 
dass eine solche erfolgt sei. Vielmehr ist in der Korres-
pondenz, die in der massgebenden Zeit zwischen der 
Beklagten und den Organen der Genossenschaft ge-
wechselt "'lirde, sogar noch in der Zuschrift derselben 
vom 4. April 1920, nur von der Verpfändung der Grund-
stücke, nirgends aber von persönlicher Haftun~. oder 
gar Solidarbürgschaft der Bauinteressenten für den 
ganzen Baukredit die Rede. Auch ist kein Protokoll vor-
handen, welches dartäte, dass in irgend einer Versamm-
lung oder Sitzung, sei es der Genossenschaft, sei es des 
Vorstandes, eine solche Bedingung der Beklagten erwähnt 
worden wäre. Ebensowenig geben die Zeugenaussagen 
einen, auch nur einigermasb~n sicheren Anhaltspunkt 
dafür, dass wirklich und wann, und in welcher Weise die 
Bedingung gegenüber den Bauinteressenten gestellt 
worden sei, für den vollen zu gewährenden Baukredit 
Solidarbürgschaft zu leisten. Die Aussagen Pfammatters 
im besonderen, welcher zur massgebenden Zeit die 
Briger Filiale der Beklagten verwaltete, und anfänglich 
auch der Genossenschaft angehörte, lauten sehr unbe-
stimmt. Dass auch den Bauinteressenten selbst mitgeteilt 
worden sei, die Beklagte verlange als Garantie für den 
Baukreditausser der Grundpfandverschreibung eine 
Bürgschaft, hat positiv eigentlich nur Messmer ausgesagt; 
ODllgationenreeht. N0 25. 
allein gerade dieser Zeuge behauptet, dass die Bürgschaft 
nur bis zur Erstellung der Hypothekartitel gefordert 
worden sei, indem «jeder -Häuserbesitzer die Bürgschaft 
durch Hypothezierung des Baues ablösen und so die 
Bürgschaft in Wegfall kommen» sollte. Dass aber eine 
derart eingeschränkte Haftung etwas ganz anderes dar-
stellt, als die von der Beklagten behauptete Sol i d a r-
bürgschaft für die v 0 I I e Bauschuld der Genossen-
schaft, bedarf keiner näheren Erörterung. 
Auch in Bezug auf die Art und Weise, wie der Akt 
vom 13. April 1920 zu stande gekommen ist, und von den 
Beteiligten unterzeichnet wurde, hat sich die Darstellung 
der Kläger in der Hauptsache als richtig herausgestellt. 
Nicht nur hat die Beweisführung ergeben, dass der Inhalt 
der Urkunde, in Abwesenheit der Kläger, dem Notar 
von Sepibus im Wesentlichen durch den Vertreter der 
Beklagten, Direktor Riklin, diktiert wurde, sondern 
dass die Kläger erst am darauffolgenden Tage zur Mit-
wirkung beim Vertrag eingeladen wurden. und zwar 
in der Weise, dass Messmer namens der Baukommission 
der Genossenschaft sie aufforderte, « zwecks Unterzeich-
nung des Hypothekaraktes )} bei der Beklagten vorzu-
sprechen. Hiedurch wurden die Kläger in dem irrtüm-
lichen Glauben bestärkt, dass es sich einzig um Unter-
zeichnung der Verpfändungsurkunde handle ; sie hatten 
nur die Hypothekarverschreibung im Auge, und konnten 
umsoweniger darauf gefasst sein. dass in der zu unter-
schreibenden Urkunde 
ein 
weiteres Rechtsgeschäft 
stipuliert sei, durch das ihnen die Übernahme einer 
solidarischen Haftbarkeit für den ganzen. der Genossen-
schaft gewährten Baukredit zugemutet werde, als eine 
solche Verpflichtung, wie bereits ausgeführt, in einem 
offenbaren Missverhältnis zu ihrer finanziellen Leistungs-
fähigkeit und zu dem wirtschaftlichen Vorteil gestanden 
wäre, den das Unternehmen jedem Einzelnen von ihnen 
bot. Die Umstände sodann, unter denen den Klägern 
die Unterzeichnung des Aktes auf der Bank zugemutet 
186 
ObIigationenrecht. N° 2$. 
wurde, waren geeignet, das genaue Studium desselben 
und die Beurteilung der Tragweite der zu übernehmen-
den Verpflichtungen zum mindesten erheblich zu er-
schweren ; das fällt umso schwerer ins Gewicht, als man 
es bei der Mehrzahl der Beteiligten wohl nicht mit 
besonders geschäftsgewandten Personen zu tun hat, und 
überdies die Bürgschaft in dem zwei Doppelbogen um-
fassenden, von Anfang bis Ende fortlaufend von Hand 
geschriebenen, nicht sehr leicht leserlichen Akt äusser-
lieh in keiner Weise hervortritt, sondern mitten in dem 
grosseu Umfang der Urkunde, welche eine Menge, die 
einzelnen Verpflichteten nicht direkt interessierender 
Einzelheiten enthält, in einem Nebensatz ausgedrückt. 
so zu sagen versteckt ist. Bei dieser Sachlage hätten 
Treu und Glauben es verlangt, dass die Kläger auf die 
in die Urkunde aufgenommene Bürgschaftsklausel auf-
merksam gemacht und über die Tragweite der aus der 
Solidarbürgschaft sich ergebenden Verpflichtungen auf-
geklärt worden wären, oder aber die Urkunde ihnen 
wenigstens zum eingehenden Studium aushingegeben 
worden wäre. Weder da, eine. noch das andere ist gesche-· 
hen ; auch wurden die Bauinteressenten nicht etwa an 
der für die Unterschrift bestimmten Stelle auf ihre Eigen-
schaft als Bürgen hingewiesen, so wenig als in der Über-
schrift des Aktes die Bürgschaft erwähnt ist. 
Diese Umstände sprecheu mit solcher Wahrschein-
lichkeit für die klägerische Darstellung. dass es Sache 
der Beklagten gewesen wäre, dem gegenüber ihrerseits 
darzutun, dass sie wirklich den Klägern von den Be-
dingungen der Solidarbürgschaft Kenntnis gegeben habe. 
Sie hat diesen Beweis nicht geleistet. Der Hinweis auf 
die vom Kläger Biderbost erwirkte Rückbürgschaft 
Dr. Bürchers, sowie auf die Anstrengungen einzelner Bau-
interessenten, sich durch Zahlung ihres Anteils von der 
Solidarbürgschaft zu befreien, ist deshalb unbehelflich, 
weil die Kläger inzwischen, durch die am 13. Dezember 
1921 angehobene Betreibung, von der Geltendmachung 
Obllgatlonenreebt. No 26. 
187 
der Solidarbürgschaft durch die Beklagte Kenntnis er-
halten hatten. So erklärt es sich auch, dass Hauri bei 
seiner Steuerdeklaration pro 1922 den Schuldenabzug 
für volle 330,000 Fr. beansprucht hat. 
7. -
Danach kann nicht angenommen werden. dass 
die Kläger sich etwa den Zumutungen der Beklagten, im 
Bewusstsein der Unkenntnis derselben, blindlings unter-
werfen wollten, sondern es drängt sich der Schluss auf, 
dass sie bei Unterzeichnung des Aktes vom 13. Aprj} 
1920 tatsächlich in dem geltend gemachten Irrtum 
befangen waren, sodass die Anfechtung der Solidarbürg-
schaft nach Art. 24 Ziff. 1 OR als begründet erscheint. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
1. Bezüglich der Widerklage wird auf die Berufung 
nicht eingetreten. 
2. In Bezug auf die Aberkennungsklage wird die 
Berufung abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts 
Wallis vom 14. Dezember 1922 bestätigt. 
26. Urteil 4er I. Zlrilabteilung vom aso April 1925 
i. S. Xunz gegen :Ba.Um&un 8G Vogt. 
Akt i e n r e c h t: Voraussetzungen der persönlichen Haft-
barkeit der vor Eintragung der Aktiengesellschaft Handeln-
den. Natur des Anspruches aus Art. 623 Abs. 2 OR. Be-
rücksichtigung des Parteiwillens. 
A. -
Der Kläger Kunz beteiligte sich im Jahre 1919 
an einem von einem gewissen Schwab in Biel betriebenen 
Fabrikationsgeschäft chem.- tech. Produkte durch Ge-
währung finanzieller Hilfe. In der Folge wurde dieses 
Geschäft unter Ausscheidung' des Schwab vom Kläger 
gemeinsam mit den Beklagten Vogt und Baumann in 
Form einer einfachen Gesellschaft weiterbetrieben. Be-