bge · 75_II_158 · 1946-12-16 · de
BGE 75 II 158
Zivilrecht


11,8 
Versicherungsvertrag. N0 26. 
Par ces motifs, le Tribunal federal prononce : 
Le recours est admis, l'arret attaque est annul6 et la 
demande admi&e en ce sens que 
a) les decisions des assembl6es generales des Etablisse-
mentsR. Barberot S.A., du 16 decembre 1946 et du 
6 fevrier 1947 sont annulees dans la mesure on elles n'attri-
buent aucuns tantiemes au conseil d'administration ; 
b) Ia defenderesse est condamnee a. payer au demandeur 
la somme de 2723 fr. 10 avec interet a. 5 % des le 16 de-
cembre 1946. 
Vgl. auch Nr. 22, 27. -
Voir aussi nOS 22, 27. 
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
26. Urtell der n. Zivilabteilung vom 24. Februar 1949 i. S. 
« Genfer Jl Lebensversleherungs-Gesellsehaft gegen 1008 und 
Frlebe. 
Anzeigepflicht beim Verliragsabschluss6 (Art. 4, 6 VVG). Auslegung 
von Fragen und Antworten. Gefahrstatsachen bei der Lebens-
versicherung. Wie kann die in Art. 4 Abs. 3 VVG begründete 
Vermutung der Erheblichkeit widerlegt werden ? 
Dßclatrations obligatoi'1'68 au moment de la ccm.clusion du contrat 
(a.rt. 6 LCA). Interpretation' des questions et des reponses. 
Faits important pour l'appreciation du risque an matiere 
d'assura.nce·vie. Commant detruire la. presomption instituee & 
l'art. 4 a.l. 3 LCA ? 
Dichiarazioni obbligatorie al momento ddla conclusione dd contratto 
(a.rt. 4, 6 LCA). Interpretazione delle domande e delle risposte. 
Fatti importanti per la. va.lutazione deI rischio in materia d'a,ssi· 
curazione Bulla. vita.. Come puo essere distrutta la. presunzione 
istituita da.ll'art. 4, cp. 3 LCA ? 
A. -
Am 30. Oktober 1944 schloss die « Genfer» mit 
dem Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr 
r--
VersicherungsVertrag. N° :16. 
100 
in Bern als Versicherungsnehmer eine . Versicherung auf 
das Leben des 1896 geborenen Dr. Friebe ab, der im 
Oktober 1943 als Vizedirektor in den Dienst dieses Am1k 
getreten war. Von der mit dem Tode des Versicherten 
verfallenden Versicherungssumme v~m Fr. 70,000.- sollten 
gemäss BegünBtigungsklausel vom 13. November 1944 
Fr. 40,000.- an die Haushälterin und Fr. 30,000.- an 
den Bruder des Versicherten ausbezahlt werden. 
Am 24. Oktober 1944 war Dr. Friebe von Dr. Decoppet 
in Bern, dem Vertrauensarzte der « Genfer», untersucht 
worden. Das dabei ausgefüllte Formular enthält im 
ersten, für die «Erklärungen der zu versichernden 
Person» bestimmten und von Dr. Friebe unterzeich-
neten Abschnitt u. a. die folgenden Fragen und Ant-
worten: 
7. a) Halten Sie sich gegenwärtig für 1 
vollständig gesund 7 
13. Leiden Sie oder 
haben Sie jemals 
gelitten an : 
a) Heiserkeit, Atem· 
beschwerden, 
lang-
wierigem 
Husten, 
Husten mit eitrigem 
oder blutigem Aus-
wurf, Lungen- oder 
Brustfellentzündung, 
Lungenspitzenka-
tarrh oder andern 
Krankheiten der At-
mungsorgane 1 
b) Herzklopfen, Be-
engung, 
Atemnot 
oder Herzbeschwer-
den, 
Venenentzün· 
dung, Krampfadern 
oder andern Krank-
heiten der Zirlcula· 
ti0n8o'l'gane f 
Krank· 
heit! 
Heu-
asthma 
Pneu· 
monie 
nein 
jährl. 
1939 
ja 
2·3 Wochen Dr. v. Gun· 
ten,Barn 
2 Wochen 
Dr. Nipper-
day, Berlin 
160 
15. a) Wer ist Ihr Hausarzt ? 
(Genaue Adresse) 
I Dr. von Qunten. Seftigen-
str •• Bern 
b) Sind Sie ausser den schon ange-
gebenen Aerzten noch anderweitig 
in ärztlicher" Behandlung gestanden 
oder haben Sie Aerzte um Rat be~ 
fragt ? Wenn ja, bei welchen Aerzten. 
wann und weshalb? 
nein 
c) Von welchen Aerzten haben Sie I 
zuletzt .ärztlichen Rat .und Beistand 
Dr. von Qunten wegen 
beansprucht f Wann und weshalb? 
Heufieber. 
B. -
Am ll. August 1945 starb Dr. Erlebe in Crans 
s /Sierre, wohin er sich ferienhalber begeben hatte. Die 
« Genfer» zog hierauf verschiedene Arztberichte bei und 
teilte dem Versicherungsnehmer am 22. September 1945 
mit, dass sie gemäss Art. 6. VVG vom Vertrage zurück-
trete. Gegenüber der Klage auf Auszahlung der Versi-
cherungssumme, welche die Begünstigten am 1. Juli 1947 
anhoben, wandte sie ein, der Versicherte, der gemäss 
den Berichten seiner Ärzte Dr. von Gunten und Dr. 
Schüpbach nicht bloss an Heufieber und Heuasthma, 
sondern an Bronchialasthma. 1llld einem Lungenemphysem 
gelitten habe und deswegen anda.uernd in ärztlicher Be-
handlung gestanden sei, habe seine Anzeigepflicht durch 
bewusst unrichtige Beantwortung der Fragen 7 a, 13 a 
und b und 15 b und c verletzt, sodass sie zum Rücktritt 
berechtigt gewesen sei. 
" 
O. -
Der Appellationshof des Kantons Bern kam in 
seinem Urteil vom 30. Juni 1948 auf Grund eines Gutach-
tens von Prof. Isenschmid und des Zeugenverhörs zum 
Schlusse, die Beklagte habe den Beweis nicht erbracht, 
dass Dr. Erlebe an -einem « über das Heuasthma hinaus 
gehenden Asthma» gelitten habe. Er folgte dem Experten 
auch darin, dass bei Dr. Erlebe kein chronisches Lungen-
emphysem bestanden habe. Er nahm demgemäss an, 
Dr. Friebe habe Frage 13 a mit der Angabe (! Heuasthma » 
genau beantwortet, und betrachtete aus diesem Grunde 
«die nicht ganz genaue Beantwortung)) der Fragen 7 a 
" 
" 
Versicherungsvertrag. N° 26. 
161 
und 15 bund c als unerheblich. Mit Bezug auf die jährliche 
Dauer des Leidens stellte der Appellationshof fest, diese 
sei mit 2-3 Wochen « ohne Zweifel etwas abgeschwächt 
angegeben», « oder» es sei « zum mindesten ein Mittel 
gezogen» worden; im Hinblick auf die Arztbesuche in 
den Jahren 1944 und 1945 sei « als erwiesen anzunehmen, 
dass sich das Leiden Dr. Friebes jährlich über 2-3 Monate 
erstreckte»; die Frage, ob Dr. Friebe durch seine auf 
eine bedeutend kürzere Zeitspanne lautende Angabe die 
Anzeigepflicht verletzt habe, brauche jedoch nicht ge-
prüft zu werden; « denn auf Grund der Angaben des 
Zeugen Künzler (eines Subdirektors der Beklagten) steht 
fest, dass die Beklagte bei der Tarifierung zwischen Heu-
asthma und Heufieber nicht unterscheidet und auch 
keinen Unterschied macht, ob das Heufieber jährlich 
2-3 oder 4-10 Wochen dauert». Aus diesen Gründen hat 
der Appellationshof den Rücktritt der Beklagten als 
ungerechtfertigt erklärt und die Klage zugesprochen. 
D. -
Mit ihrer Berufung an das Bundesgericht be-
antragt die Beklagte wie im kantonalen Verfahren Abwei-
sung der Klage. Mit Rücksicht auf die tatsächlichen Fest-
stellungen der Vorinstanz beanstandet sie die Antwort 
auf Frage 13 a nur noch deswegen, weil Dr. Friebe d.le 
jährliche Dauer des Heuasthmas zu kurz angegeben habe. 
Überdies macht sie geltend, Dr. Friebe habe bei der Be-
antwortung der Fragen 7 a, 13 b, 15 b und c erhebliche 
Gefahrstatsachen verschwiegen oder unrichtig mitgeteilt, 
indem er sich (7 a) vorbehaltlos als vollständig gesund 
erklärt und (13 b) jegliche Beschwerden von Herzklopfen, 
Beengung und Atemnot absolut verneint habe, und indem 
er (15 b) die Zahl der behandelnden Ärzte falsch ange-
geben und (15 c) unwahrerweise behauptet habe, er habe 
einen Arzt zuletzt wegen Heufiebers besucht. Diese 
Unstimmigkeiten konnte die Vorinstanz nach der Auffas~ 
sung der Beklagten nicht als unerheblich beurteilen, ohne 
Art. 4 VVG zu verletzen und dem Zeugen Künzler Aus-
sagen zuzuschreiben, die er nicht gemacht hatte. 
11 
AB 75 II -
1949 
162 
Versi",herungsvertrsg. N0 26. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Da Dr. Friebe sein Heuasthma bei Beantwortung 
der den Kra.nkheiten der Atmungsorgane gewidmeten 
Frage 13 a erwähnt hat, ist seine Antwort auf Frage 7 a 
vernünftigerweise dahin zu verstehen, dass er sich unter 
Vorbehalt jenes Leidens für vollständig gesund halte. 
Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz 
kann nicht angenommen werden, dass er neben dem 
Heuasthma noch an einer andern Krankheit gelitten und 
dies gewusst habe oder habe wissen müssen. Schon aus 
diesen Gründen kann ihm nicht vorgeworfen werden, die 
Anzeigepflicht bei Beantwortung der Frage 7 averletzt 
zu haben. 
2. -
Unrichtige BeantwQrtung von Frage 13 b machte 
die Beklagte im kantonalen Verfahren geltendf' indem sie 
ausführte, im Zusammenhang mit den Fragen 13 a und 
b sei festzustellen, dass Dr. Friebe auch an einem Lungen-
emphysem gelitten und das gewusst habe. Von diesem 
Gebrechen,· das übrigens als Krankheit der Atmungs-
organe unter Zifier 13 a und nicht unter Ziffer 13 b anzu-
geben gewesen wäre, spricht die Beklagte nicht mehr; 
im Hinblick auf die tatsächlichen Feststellungen der 
Vorinstanz mit Recht nicht. Inwiefern sie die Antwort 
auf Frage 13 b sonst noch bemängeln will, hat sie weder 
im kantonalen Verfahren noch vor Bundesgericht näher 
dargelegt. Es ist denn auch nicht einzusehen, wie sich 
eine solche Bemängelung begründen liesse. Das Heu-
asthma war unter Ziffer 13 a, nicht unter Zifier 13 b zu 
erwähnen, da es sich dabei um eine Krankheit der At-
mungsorgane, nicht um eine Krankheit der Zirkulations-
o:rgane (Herzasthma) handelte. Der Herzmuskelschaden, 
der bei Dr. Friebe nach dem Gutachten Prof. Isenschmids 
wahrscheinlich vorlag, war Dr. Friebe nach der Auffassung 
des Experten nicht bekannt und für die Ärzte, die ihn 
untersuchten und behandelten, mangels Aufnahme eines 
Elektrokardiogramms nicht wahrnehmbar. Von unrichti-
I 
t 
Versicherungsvertrsg. N° 26. 
163 
ger Beantwortung der Frage 13 b kann also nicht die 
Rede sein. 
3. -
Die unter Zifier 15 b gestellte Frage, welche 
Ärzte die zu versichernde Person ausser den schon unter 
Zifiern 13 und 15 a angegebenen konsultiert habe, und 
wann und weshalb dies geschehen sei, betrifft Tatsachen, 
die den frühern oder gegenwärtigen Gesundheitszustand 
der zu versichernden Person betreffen oder wenigstens 
Anhaltspunkte füi. die Beurteilung dieses Zustandes bieten. 
Frage 15 a bezieht sich also unzweifelhaft auf Gefahrs-
tatsachen (vgl. BGE 72 II 130, 55 II 58). Dass schlechthin 
jede unter den Wortlaut dieser Frage fallende Tatsache 
eine erhebliche, dem Versicherer anzuzeigende Gefahrs-
tatsache bilde, lässt sich dagegen nicht annehmen. Arzt-
konsultationen wegen vereinzelter Störungen des Wohl-
befindens, wie sie bei jedermann gelegentlich auftreten, 
kommt diese Bedeutung nicht.zu (vgl. BGE 72 II 130). 
Für Personen, die einer chronischen Krankheit unter-
worfen sind, kann sodann die Frage 15 b (wie übrigens 
auch die Frage nach dtJm behandelnden Arzt unter Zifier 
13) nicht bedeuten, dass sie jeden deswegen konsultierten 
Arzt angeben müssen. Das ergibt 'sich schon daraus, dass 
auf dem Formular für die Antwort nur wenig Raum 
zur Verfügung steht. Die Angabe der in letzter Zeit f 
konsultierten Ärzte wird hier in der Regel genügen. 
Hievon abgesehen ist die Nichterwähnung einer unter 
den Wortlaut von Frage 15 b fallenden Tatsache dann 
nicht als Verschweigung einer erheblichen Gefahrstatsache 
anzusehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass der 
Versicherer den Vertrag bei Kenntnis dieser Tatsache 
ebenfalls abgeschlossen hätte, und zwar zu den gleichen 
Bedingungen. Dieser Nachweis beseitigt die in Art. 4 
Abs. 3 WG begründete. Vermutung der Erheblichkeit. 
Im vorliegenden Falle leitet die Beklagte selber nichts 
daraus ab, dass Dr. Friebe nicht alle Ärzte genannt hat, 
deren Dienste er in den 48 Jahren seines bisherigen Lebens 
in Anspruch genommen hatte. Sie bezeichnet seine Antwort 
164 
Versicherungsvertrag. N0 26. 
auf Frage 15 b nur deswegen als falsch, weil er nicht 
angab, dass er im ersten Halbjahr 1944, bevor er bei 
Dr.. von Gunten in Behandlung trat, 2-3mal Dr. Schüp-
bach in Muri /J3ern wegen seines Leidens aufgesucht hatte. 
Diese Konsultationen, die kaum ein halbes Jahr vor der 
Untersuchung durch Dr. Decoppet stattgefunden hatten, 
und an die sich zu erinnern nur eine geringe Anstrengung 
des Gedächtnisses forderte, hätte Dr. Friebe korrekter-
weise erwähnen sollen. Es kann jedoch mit Bestimmtheit 
angenommen werden, dass die Beklagte den Vertrag zu 
den vereinbarten Bedingungen auch abgeschlossen hätte, 
wenn ihr dieses Konsultationen angezeigt worden wären. 
Die Tatsache, dass Dr. Friebe wegen seines Heuasthmas 
unmittelbar vor Dr. von Gunten noch einen andern 
Berner Arzt konsultiert hatte, war an und für sich unzwei-
felhaft nicht geeignet, ihre Entscheidung zu beeinflussen. 
Die Anzeige dieser Tatsache wäre für sie lediglich des-
wegen bedeutsam gewesen, weil sie dadurch die Möglich-
keit erlangt hätte, bei diesem Arzte weitere Erkundigungen 
einzuziehen. Hätte sie dies getan, so hätte sie, wie aus 
den spätern Angaben Dr. Schüpbachs hervorgeht, kaum 
mehr erfahren, als sie auf Grund der Angaben Dr. Friebes 
bereits wusste. Auf jeden Fall hätten die Auskünfte 
Dr. Schüpbachs nicht schlechter, sondern eher besser 
gelautet als diejenigen, die sie von dem als Hausarzt 
angegebenen Dr. von Gunten hätte bekommen können. 
Damit ist festgestellt, dass die Verschweigung der Besuche 
bei Dr. Schüpbach keine erhebliche Gefahrstatsache betraf. 
4. -
Heuasthma ist nach dem Gutachten von Prof. 
lsenschmid eine Erscheinungsform des Heufiebers. Dass 
Dr. Friebe an Heufieber in dieser besondern, erschwerten 
Form litt und deswegen von Dr. 'v{)n Gunten behandelt 
wurde, hat er bei Frage 13 a angegeben. Unter diesen 
Umständen kann nicht mit Grund behauptet werden, er 
habe Frage 15- c unrichtig beantwortet, indem er erklärte, 
er habe zuletzt Dr. von Gunten wegen Heufiebers kon-
sultiert. 
i 
--
Vers:icherungsvertrag. N0 26. 
165 
5. -
Die Beklagte ist der Ansicht, -bei einem jährlich 
wiederkehrenden, anfallsweise auftretenden Leiden wie 
dem Heuasthma sei die in Ziffer 13 enthaltene Frage, 
wann und wie lange die Krankheit bestanden habe, 
dahin zu verstehen, wie lange jährlich die Periode gewesen 
sei, während welcher Anfälle auftraten. Musste Dr. Friebe 
die erwähnte Frage in diesem Sinne auffassen, und gab 
er den Zeitraum, über den seine Heuasthma-Anfälle sich 
jedes Jahr erstreckten, mit einer kürzern Dauer an, als 
sie ihm bekannt war oder_ bekannt sein musste, so ist 
die Beklagte wegen unrichtiger Mitteilung einer erheb-
lichen Gefahrstatsache gemäss Art. 6 VVG zum Rücktritt 
vom Vertrage berechtigt, es sei denn, es lasse sich nach-
weisen, dass sie den Vertrag auch bei Kenntnis der wirk-
lichen Dauer jener Periode zu den vereinbarten Bedin-
gungen abgeschlossen hätte (vgl. oben Erw. 3). 
Diesen Beweis betrachtet die Vorinstanz als geleistet. 
Ihre Feststellung, dass die Beklagte bei der Tarifierung 
der Versicherungsanträge zwischen Heuasthma und Heu-
:fieber nicht unterscheide und auch nicht darauf abstelle, 
ob das Heufieber jährlich 2-3 oder 4-10 Wochen daure, 
ist tatsächlicher Natur und wäre daher für das Bundes-
gericht gemäss Art. 63 Abs. 2 OG nur dann nicht verbind-
lich, wenn sie unter Verletzung bundesrechtlicher Be-
weisvorschriften zustandegekommen wäre oder offen-
sichtlich auf einem Versehen beruhen würde. Ersteres 
behauptet die Beklagte mit Recht nicht. Es liegt aber 
auch kein offensichtliches Versehen vor, wie es die 
Beklagte mit ihrer «Aktenwidrigkeits » - Rüge geltend 
machen will ... Bei der Feststellung, dass die Beklagte 
Heuasthma nicht anders als Heu:fieber werte und (was 
unbestritten ist) bei Heufieber nicht auf die Dauer ab-
stelle, muss es also sein Bewenden haben. 
In der unrichtigen Angabe der jährlichen Dauer des 
Heuasthmas, die Dr. Friebe vorgeworfen wird, kann also 
auf jeden Fall wegen nachgewiesener Unerheblichkeit 
der fraglichen Tatsache kein Grund zum Rücktritt vom 
166 
Erfindungssohutz. N0 27. 
Vertrage gefunden werden. Daher kann dahingestellt 
bleiben, ob Dr. Friebe die ihm gestellte Frage wirklich 
so auffassen musste, wie die Beklagte behauptet, oder ob 
er ihr einen a.ndem (engem) Sinn beilegen durfte, und 
ob er die Tatsachen, über die er nach dem massgebenden 
Sinn der Frage Auskunft zu geben hatte, richtig angab 
oder nicht. 
Demnach erkennt das B'IJ,naesgerieht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bem vom 30. Juni 1948 
bestätigt. 
VII. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'Th-rvENTION 
27. Auszug aus dem UrteU der I. ZivUabteUung vom 22. März 
1949 i. S. Solea gegen Rosenberger & Hollinger. 
Lizenzvertrag. 
Legitimation des Lizenznehmers zu,r Erhebung der Patentnichtig-
keitskIage (Erw. 1). 
Auswirkungen der nachträglichen Feststellung der Patentnichtig-
keit auf den Lizenzvertrag und die bereits entrichteten bzw. 
fälligen Lizenzgebühren (Erw. 3). 
Oontrat de licenoe. 
QualiM du licencie pou,r intenter l'action en nulliM du brevet 
(consid. 1). 
Consequences de la constatation ulterieure de la nulliM du brevet 
sur le contrat de licence et les redevances dejil. payees ou oohues 
(consid. 3). 
Oontratto di licenza. 
Veste deI beneficiario d'nna licenza per promuovere l'azione di 
annullamento deI brevetto (consid. 1). 
Conseguenze dell'ulteriore accertamento della nullita dal brevetto 
sul contratto di licenza e sulle tasse di licenza giil. pagate 0 
scadule (consid. 3). 
.~ 
i 
[ 
Erfindungsschutz. N° 27. 
167 
1. -
In erster Linie ist die Frage der vom Beklagten 
bestrittenen Aktivlegitimation der Klägerin zur Erhebung 
der Patentnichtigkeitsklage zu prüfen. 
a) Dass beim Lizenznehmer grundsätzlich das Interesse 
vorhanden ist, von dem Art. 16 Abs. 3 PatG die Legiti-
mation zur Nichtigkeitsklage abhängig macht, steht ausser 
Zweifel. Denn regelmässig bildet das Bestehen eines gül-
tigen Patentes die Grundlage des Lizenzvertrages. Dagegen 
ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dem 
Lizenznehmer die Befugnis zur Erhebung der Nichtig-
keitsklage dann abzusprechen, wenn durch die Ausge-
staltung des Lizenzvertrages zwischen den Parteien ein 
besonderes Treueverhältnis begründet worden ist. In die-
sem Falle würde nämlich der Angriff des Lizenznehmers 
auf das Patent gegen Treu und Glauben verstossen (BGE 
61 11 140). Ein solches Treueverhältnis kann sich insbe-
sondere daraus ergeben, dass der konkrete Lizenzvertrag 
einen gesellschaftsähnlichen Charakter aufweist. Gesell-
schaftsähnlichkeit in diesem Sinne darf beispielsweise 
angenommen werden, wenn Konstruktionszeichnungen 
auszutauschen und Verbesserungen gegenseitig mitzuteilen 
sind; ferner etwa, wenn die Erfindung für gemeinsame 
Rechnung ausgenutzt werden soll und in Verbindung da-
mit der eine Vertragspartner Einsicht in die Bücher des 
andem verlangen darf. Ebenso liegt Gesellschaftsähnlich-
keit vor, wenn sich die Parteien des Lizenzvertrages gegen-
seitig weitere Patente überlassen oder Aufträge, die der 
eine Teil nicht ausführen kann oder will, dem andem an-
heimfallen (vgl. RGZ 142 S. 214). 
Im vorliegenden Falle ist jedoch keine Voraussetzung 
dieser Art erfüllt, die auf ein gesellschafts ähnliches Ver-
hältnis schliessen liesse. Zwar hatten beide Parteien die 
Absicht, die Erfindung des Beklagten wirtschaftlich aus-
zuwerten und daraus für sich einen Vorteil zu ziehen. Allein 
dieser Zweck war wohl der gleiche, aber nicht ein gemein-
samer, wie es für ein gesellschaftsähnliches Verhältnis 
erforderlich wäre. Es fehlte an der hiefür kennzeichnenden