bge · 61_I_358 · 1935-11-08 · de
BGE 61 I 358
Öffentliches Recht


358 
Staatsrecht. 
53. Urteil vom 8. November 1935 i. S. Weintraud. IG Co. 
gegen Sparkasse Williaau Ä.-G. 
Die Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 
17. Juli 1905 lässt es nicht zu, dass der schweizerische Richter 
das Eintreten auf die Klage eines deutschen Klägers von der 
Vorlage einer amtlichen Bescheinigung abhängig macht, wor-
nach die zuständige deutsche Devisenstelle die Zahlung allen-
falls erwachsender Prozess- und Parteikosten über den Clearing 
gestatten werde. 
A. -
Nach § 311 der luzernischen Zivilprozessordnung 
vom 28. Januar 1913 ist der Kläger verpflichtet, « dem 
Beklagten auf dessen Verlangen für die Kosten des Pro-
zesses Sicherheit zu leisten: a. wenn er weder in der 
Schweiz, noch in einem andern der Haager Vertrags-
staaten Wohnsitz hat; b. wenn er nachweisbar oder 
notorisch zahlungsunfahig ist ». 
Die Haager « Übereinkunft betreffend Zivilprozess-
recht » vom 17. Juli 1905, die ausser der Schweiz und 
andern Staaten auch Deutschland unterzeichnet hat, 
enthält unter dem Titel « Sicherheitsleistung für die 
Prozesskosten » folgende Vorschriften: 
Art. 17. « Treten Angehörige eines der VertragsstaatEm 
in einem andern dieser Staaten als Kläger oder Inter-
venienten vor Gericht auf, so darf, sofern sie in irgend 
einem der Vertragsstaaten ihren Wohnsitz haben, ihnen 
wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder deswegen, 
weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inlande 
haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter 
welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden. 
Die gleiche Regel findet Anwendung auf die Vorauszahlung, 
die von den Klägern oder Intervenienten zur Dek-
kung der Gerichtskosten einzufordern wäre ... » 
Art. 18. « Entscheidungen, wodurch der Kläger oder 
Intervenient, der nach Art. 17 ..... von der Sicherheits-
leistung, Hinterlegung oder Vorauszahlung befreit worden 
war, in die Prozesskosten verurteilt wird, sind, wenn das 
Staatsverträge. No 53. 
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Begehren auf diplomatischem Wege gestellt wird, in 
jedem der andern Vertragsstaaten durch die zuständige 
Behörde kostenfrei vollstreckbar zu erklären ......... » 
B. -
Die Firma Weintraud & Co. G. m. b. H., Metall-
warenfabrik in Offenbach (Deutschland), hat die Spar-
kasse WiUisau A.-G. vor Amtsgericht Willisau auf Zahlung 
von 5028 Fr. 70 Cts. nebst Zins belangt. Das Amtsgericht 
verhielt die Klägerin auf Ersuchen der Beklagten zur 
Leistung eines Kostenvorschusses von 600 Fr. Im Be-
schwerdeverfahren hob das luzernische Obergericht am 
15. Juli 1935 diesen Beschluss wegen Missachtung der 
Haager Zivilprozessübereinkunft auf, erklärte aber, von 
der KIägerin könne ein Ausweis darüber verJ.8.ngt werden, 
dass ihr die zuständige deutsche Devisenstelle die Zahlung 
allenfalls erwachsender Prozess- und Parteikosten über den 
Clearing gestatten werde; die Vorlnstanz habe eine ange-
messene Frist zur Beibringung dieser Genehmigung anzu-
setzen und in der Aufforderung die Folgen der Nicht-
leistung zu bezeichnen. 
a. -
Mit dem vorliegenden staatsrechtlichen· Rekurs 
beantragt die Klägerin die Aufhebung des obergerichtli-
chen Entscheides wegen Verletzung von Art. 17 der 
Haager. Zivilprozessübereinkunft. 
D. -
Obergericht und Rekursbeklagte haben die 
Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
l. ..... 
2. Die Rekurrentin ist eine deutsche Gesellschaft mit 
Sitz in Deutschland. Es darf ihr daher als KIägerin in 
der Schweiz nach Art. 17 der Zivillprozesskonvention 
wegen des Mangels des inländischen Wohnsitzes keine 
Prozesskostenkaution aufgelegt werden. Das Obergericht 
anerkennt, dass eine sonstige Kautionsbestimmung auf 
die Rekurrentin nicht zutrifft, speziell nicht ZPO § 3116, 
da die derzeitigen Schwierigkeiten in der Leistung von 
Zahlungen aus Deutschland nach dem Ausland nicht 
360 
Staatsrecht,. 
etwa einen Grund dafür bilden können, die Rekurrentin 
als zahlungsunfahigzu betrachten (so auch BGE 58 I 
S. 311). Wenn das Obergericht die Beibringung einer 
Genehmigung der zuständigen Devisenstelle im gedachten 
Sinn schon beiProzessbeginn • für notwendig hält, so 
beruht das auf der Erwägung, dass angesichts der in 
Deutschland bestehenden Devisenbeschränkungen die Voll-
streckung des allfälligen Kostenentscheides gegen die 
Rekurrentin nicht sichergestellt sei. In der Tat ist die 
Vollstreckungspflicht nach Art. 18 der Konvention das 
. Korrelat der Befreiung von der Prozesskaution nach Art. 
17. Man konnte', im Verhältnis der Vertragsstaaten auf 
die Kostensicherung bei ausländischem Wohnsitz des 
Klägers nur verzichten, weil gleichzeitig der Kosten-
entscheid als im Konventionsgebiet vollstreckbar erklärt 
wurde. Und das Obergericht scheint nun anzunehmen, 
dass, wenn nach der internen Gesetzgebung eines Staates 
Zweifel darüber bestehen, ob er seiner staatsvertraglichen 
Vollstreckungspflicht nachkommen werde, der Kläger bei 
Prozessbeginn sich darüber ausweisen müsse, dass der 
allfällige Kostenentscheid vollzogen werden wird, widri-
genfalls der Anspruch aus Art. 17 auf Befreiung von 
Kostensicherung dahinfalle. 
Das beruht indessen auf einer irrtümlichen Vorstellung 
über das Verhältnis von Art. 17 und 18 und über die 
Stellung des Richters bei der Anwendung von Staats-
verträgen. Für die vertragsschliessenden Teile bei der 
Aufstellung der Konvention bedingten die beiden Be-
stimmungen sich gegenseitig, aber für die Anwendung 
der Konvention stehen die Pflichten aus Art. 17. und 
18 selbständig nebeneinander. Der Staat des Prozesses 
darf dem Kläger nicht eine Prozesskaution auflegen 
wegen seines auswärtigen Wohnsitzes, und der Wohn-
sitzstaa,t des Klägers hat den Kostenentscheid zu voll-
ziehen. Mängel in der Erfüllung des Vertrages im einen 
oder andern Punkt seitens eines Staates mögen Repres-
salien in andern rechtfertigen, die aber nicht Sache des 
Staatsverträge. No .53. 
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Richters, sondern der politischen Behörden sind (BGE 
49 I S. 195 ff. ; 58 I S. 311 f. ; Urteil des Bundesgerichtes 
in Sachen Centralbank der deutschen Sparkassen in 
Wien, vom 2. Dezember 1932, nicht publiziert, Erw. 3). 
Der Richter darf speziell nicht den Art. 17 unangewendet 
lassen, weil er Zweifel hat, ob der andere Staat in der 
Folge seiner Pflicht aus Art. 18 nachkommen werde. 
Dann darf er aber auch nicht, um diese Zweifel zu beheben, 
vom Kläger die Beibringung einer behördlichen Erklärung 
verlangen, wie das hier geschehen ist, und von deren 
Beibringung die nach Art. 17 gegebene Befreiung von 
der Kautionspflicht abhängig machen. 
(Es ist zudem 
sehr zweifelhaft, ob die deutsche Amtsstelle eine Zusiche-
rung inbezug auf einen noch unsichern Fall überhaupt 
geben könnte und würde.) 
Es liegen übrigens keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 
man über die Vertragstreue des deutschen Reiches inbezug 
auf den Art. 18 der Konvention Bedenken haben müsste. 
Weder das Obergericht, noch die Rekursbeklagte erwähnen 
Fälle, in denen für nach dieser Bestimmung vollstreckbare 
Kostenentscheide in Deutschland die Bewilligung zur 
Zahlung nicht erteilt worden wäre. Freilich muss nach 
§ 39 des deutschen Gesetzes über die Devisenbewirt-
schaftung vom 4. Februar 1935, wenn auf Vollstreckung 
eines solchen Kostenentscheides geklagt wird, das Ver-
fahren ausgesetzt werden, bis die Entscheidung der 
Devisen- oder Überwachungsstelle ergangen ist. 
Aber 
die Nichtgenehmigung des Verfahrens und damit der 
allIalligen Zahlung ins Ausland würde gegen die staats-
vertragliche Vollstreckungspflicht verstossen. 
Deshalb 
ist ohne weiteres anzunehmen, dass unter derartigen 
Umständen die Genehmigung erfolgen wird. 
Sollten 
Fälle bekannt werden, wo es nicht geschehen ist, so wird 
es, wie gesagt, Aufgabe der politischen Bundesbehörden 
sein, allfallige Gegenmassnahmen zu treffen, während der 
Richter die Konvention, die intern die Wirkung eines 
Gesetzes hat, anwenden muss, solange sie nicht durch 
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Staatsrecht. 
Anordnung dei zuständigen Behörde ganz oder teilweise 
ausser Kraft gesetzt ist. 
Dem~ch erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 15. Juli 
1935 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 
VII. ORGANISATION 
DER BLniDESREOHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
54. Urteil vom lB. Oktober 1935 
i. S. Bat'a. Schuh Aktiengesellsohaft· gegen Aa.rgau. 
Überprüfung der Verfassungsmässigkeit einer Verordnung des 
Bundesrates durch das Bundesgericht, speziell wenn es sich 
um eine Verordnung handelt, in Beziehung auf die der Bundes-
versammlung eine besondere Überwachungsbefugnis einge-
räumt ist. 
Damit, dass die Bundesversammlung auf Grund des Art. 5 des 
Bundesbeschlusses über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber 
dem Ausland vom 14. Oktober 1933 dem Bundesratsbeschluss 
über das Verbot der Eröffnung und Erweiterung von Betrieben 
der Schuhindustrie vom 11. Juni 1934 zugestimmt hat, hat sie 
den Art. 1 jenes Bundesbeschlusses in dem Sinne authentisch 
ausgelegt, dass dadurch der Bundesrat zum Beschlusse vom 
11. Juni 1934 ermächtigt worden sei. 
A. -
Nachdem der Bundesrat gestützt auf den Bundes-
beschluss über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber 
dem Ausland vom 14. Oktober 1933 (AS 49 S. 811) am 
11. Juni 1934 seinen Beschluss über das Verbot der Eröff-
nung und Erweiterung von Betrieben der Schuhindustrie 
(AS 50 S. 469) gefasst hatte, ordnete der Regierungsrat 
des Kantons Aargau am 23. Juni 1934 an, dass die Rekur-
Organisation des Bundesrechtspflege. No 54. 
363 
rentin, die Bat'a Schuh Aktiengesellschaft, die Bauarbeiten 
für die vorgesehene Erweiterung ihrer Fabrikanlage in 
Möhlin sofort einstellen müsse und sie erst wieder aufneh-
men dürfe, wenn hiefür das Eidgenössische Volkswirt-
schaftsdepartement eine Bewilligung erteilen sollte. Für 
den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung 
wurden Strafmassnahmen gemäss Art. 7 des Bundesrats-
beschlusses vom 11. Juni 1934 angedroht. 
B. -
Gegen diese Verfügung hat die Bat'a Schuh 
Aktiengesellschaft die staatsrechtliche Beschwerde er-
griffen mit dem Antrag : 
« Es sei diese Verfügung vollumfänglich aufzuheben und 
insbesondere die Ausführung am 11. Juni 1934 bereits ver-
gebener Bauten und der Fortbetrieb bezw. die Inbetrieb-
setzung an diesem Tage bereits aufgestellter, gelieferter 
oder bestellter Maschinen als statthaft zu erklären». 
Die Rekurrentin macht, indem sie sich auf ein Gutach-
ten von Prof. Giacometti beruft, geltend: Die angefoch-
tene Verfügung verletze die Handels- und Gewerbefreiheit, 
die Rechtsgleichheit und die Eigentumsgarantie des 
Art. 22 KV. Die Rechtsgleichheit sei deshalb verletzt ... , 
weil der Bundesratsbeschluss vom 11. Juni 1934 einseitig 
zum Nachteil der Rekurrentin und zu Gunsten ihrer 
Konkurrenten erlassen worden sei und weil dadurch der 
Arbeitslosigkeit in der Schuhindustrie willkürlich eine zu 
grosse Bedeutung beigemessen werde. Der Regierungsrat 
sei an den Bundesratsbeschluss .vom 11. Juni 1934 nicht 
gebunden gewesen, weil dieser sich nicht auf ein Bundes-
gesetz oder einen allgemeinen verbindlichen Beschluss der 
Bundesversammlung stützen könne. Der Bundesbeschluss 
über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber dem Ausland 
vom 14. Oktober 1933 habe mit der Beschränkung einer 
schweizerischen Fabrikunternehmung nichts zu tun. 
O. -
Der Regierungsrat erklärt, er gebe zu, dass der 
Bundesratsbeschluss vom 11. Juni 1934 und seine darauf 
beruhende Verfügung vom 23. Juni 1934 sich nicht im 
Rahmen des Bundesbeschlusses vom 14. Oktober 1933