bge · 64_I_287 · 1938-01-01 · de
BGE 64 I 287
Öffentliches Recht


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Verwalt.ungs. und Diszipl inarrechtspfiege. 
vorweg aufgebl'aucht. Die Nachsteueransprüche von Bund, 
Kanton und Gemeinde müssten bei diesen Verhältnissen 
zu einer bedeutenden Überschuldung führen, selbst wenn 
die Forderungen noch eine Herabsetzung erfahren sollten. 
Es bestehe daher die Gefahr, dass die Steuerforderungen 
ohne rechtzeitige Sicherung nicht bezahlt würden. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde begründet erklärt 
in Erwägung: 
L -
Nach Art. 139, Abs. 1 KrisAB kann die Sicher-
stellung vom Steuerpflichtigen, der in der Schweiz seinen 
Wohnsitz hat, verlangt werden, wenn eine Abgabefor-
derung, inbegriffen Nach- und Strafforderungen (Art. 159), 
als durch sein Verhalten gefährdet erscheint. Die Praxis 
ist stets davon ausgegangen, dass nicht ein Verhalten 
gefordert wird, das von der Absicht der Steuerflucht 
diktiert ist ; auf das Motiv für die betreffenden Handlungen 
kommt es also nicht an. Es genügt, dass durch sie objektiv 
eine Steuergefährdung bewirkt wird (VSA 2 (1921), S. 213). 
Anderseits ist aber daran festzuhalten, dass nach ausdrück-
licher Vorschrift des Gesetzes ein «Verhalten » (im fran-
zösischen Text noch stärker : «agissements», italienisch 
« contegno ») des Steuerpflichtigen gefordert wird. Es 
müssen also besondere Vorkehrungen vorliegen, die den 
Abgabebezug gefährden. Dagegen darf die Sicherstellung 
dann nicht angeordnet werden, wenn die Zweifel in die 
spätere Beitreibbarkeit der Steuer nicht im Verhalten des 
Pflichtigen, sondern in seinen wirtschaftlichen Verhält-
nissen an sich begründet sind. Die Sicherstellungsverfü-
gung nach Art. 139 KrisAB ist vorgesehen für Tatbe-
stände, die den ArrestgrÜllden des Art. 271 SchKG nach-
gebildet sind. 
2. -
Ein Verhalten des Steuerpflichtigen, das die Steuer-
gefährdung bewirken würde, ist im vorliegenden Falle 
nicht nachgewiesen worden. Es wird lediglich geltend 
gemacht, es stehe zu befürchten, dass der Pflichtige, der 
nicht über wesentliches Vermögen verfügt und sein Ein-
Registersachen. N° 51. 
287 
kommen bisher für die laufenden persönlichen Bedürfnisse 
und die Einrichtung seines Geschäftsbetriebes aufbraucht, 
nicht in der Lage sein werde, die von ihm geforderten 
Nachsteuern zu bezahlen. Die von den Behörden befürch-
tete Gefährdung des Steuerbezuges ergäbe sich danach 
aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflich-
tigen an sich, nicht aus einem Verhalten, wie es nach Art. 
139 zur Rechtfertigung einer Sicherstellungsverfügung 
gefordert wird. Darin, dass der Pflichtige die Unfallent-
schädigung voraussichtlich aufbrauchen wird, kann ein 
solches Verhalten nicht erblickt werden. Es handelt sich 
dabei um deren bestimmungsgemässe Verwendung, nicht 
um ein Beiseiteschaffen von Vermögens werten (Gefähr-
dungshandlung im Sinne des Gesetzes). 
n. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
51. Urteil der I. Zivilabteilungvcm 6. Juli 1938 
i. S. Bama G.m.b.lI. und Garag A-G. 
gegen Eidgenössisches Amt für das Il:.ndelsregister. 
H an dei s r e gis t er. 
Abt r e tun g 
von S t a m man -
t eil e n einer G e seil s c h a f t mit b e s ehr ä n k t e r 
Haftung. 
1. Die Abtretung muss gemäss Art. 781 Ziff. 4 u. 5 und Art. 973 
OR im Handelsregister ein g e t rag e n werden. Erw. L 
2. Die Abtretung erfordert jedenfalls immer dann, wenn sie eine 
Änderung von Anteilbeträgen nach sich zieht, gemäss Art. 776 
Ziff. 3 OR eine R e v i s ion der G e seil s .0 h a f t s -
s tat u t e n 
und ist als solche im Handelsregister einzu-
tragen. Erw. 2. 
3. Die Zustimmung zur Abtretung (Art. 791 Abs. 2) und die 
Statutenänderung (Art. 784) können in der Gen e r al ver-
8 amm I un g miteinander ver bund en werden. Erw.20 
i. f. 
AS 64 I -
1938 
19 
288 
Verwaltunga. und Disziplinarrechtspflege. 
A. -
Laut ;Veröffentlichung im Schweiz. Handelsamts-
blatt vom 8. Oktober 1937 wurde am 5. Oktober 1937 in 
Basel die Bama G.m.b.H. ins Handelsregister eingetragen. 
Ihr Stammkapital beträgt Fr. 20,000.- und ist voll einbe-
zahlt. Mitglieder sind nach dem Register zwei Basler 
Aktiengesellschaften, die Garag A.-G. mit einer Stamm-
einlage von Fr. 15,000.- und die Beteva A.-G. mit einer 
solchen von Fr. 5000.-. 
Am 21. Oktober 1937 trat die Beteva A.-G. ihren Gesell-
schaftsanteil durch notariell verurkundeten Vertrag der 
Garag A.-G. ab. Die Abtretung wurde in das Anteilbuch 
der Gesellschaft und am 1. April 1938 in das Handels-
register eingetragen, mit dem Vermerk, dass die Garag 
A.-G. nun einzige Gesellschafterin sei und dass ihre Stamm-
einlage Fr. 20,000.- betrage. 
B. -
Das eidgenössische Amt für das Handelsregister 
beanstandete die Eintragung und verweigerte ihre Ver-
öffentlichung im Schweiz. Handelsamtsblatt. Das Amt 
machte gestützt auf Art. 776 Ziff. 3 und 781 Ziff. 5 rev. OR, 
sowie gestützt auf das Kreisschreiben des eidgenössischen 
Justiz- und Polizeidepartementes vom 20. August 1937 
an die kantonalen Aufsichtsbehörden für das Handels-
register zur Einführung der Handelsregisterverordnung 
(Ziff. 25 Abs. 3) geltend, dass die Übertragung eines 
Stammanteils eine Änderung der Gesellschaftsstatuten 
erfordere, die als solche im Handelsregister einzutragen 
sei. 
O. -
Gegen diese Verfügung haben die Bama G.m.b.H. 
und die Garag A.-G. Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim 
Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und die Eintragung sei zu 
genehmigen. 
Das eidgenössische Amt für das Handelsregister hat in 
seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde bean-
tragt. 
Registersachen. No 51. 
289 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Es erhebt sich in erster Linie die Frage, ob die 
Abtretung eines Stammanteils einer Gesellschaft mit 
beschränkter Haftung überhaupt der Eintragung im Han-
delsregister fähig ist. Trifft das nicht zu, so ist die Be-
schwerde ohne weiteres abzuweisen, obwohl das beschwer-
debeklagte Amt die Eintragung nicht aus diesem Grunde 
beanstandet hat, sondern in seiner Verfügung stillschwei-
gend und in der Vernehmlassung zur Beschwerde aus-
drücklich davon ausgeht, dass die Abtretung, wenn auch 
in anderer Form, im Handelsregister eingetragen werden 
könne und sogar eingetragen werden müsse. Es handelt 
sich dabei um eine Rechtsfrage eidgenössischen Rechtes, 
welches das Verwaltungsgericht von Amtes wegen anzu-
wenden hat. 
a) Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind 
nach Art. 781 Ziff. 4 rev. OR der Name, der Wohnort und 
die Staatsangehörigkeit jedes Gesellschafters, für juristi-
sche Personen und Handelsgesellschaften die Firma und 
der Sitz, nach Ziff. 5 die Höhe des Stammkapitals und der 
Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter im Handels-
register einzutragen. Erfährt eine im Register eingetra-
gene Tatsache eine .Änderung, so muss gemäss der allge-
meinen Vorschrift des Art. 937 auch diese Änderung ein-
getragen werden. 
Stammanteile einer Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung können an einen Mitgesellschafter oder an einen 
Dritten übertragen werden (Art. 796) ; die Übertragung 
des Anteils kann ganz oder nur für einen Teil erfolgen 
(Art. 795). 
Mit jeder Übertragung wird also eine im 
Register eingetragene Tatsache geändert, selen es die 
Namen der Gesellschafter, sei es die Höhe ihrer Stamman-
teile, sei es beides zusammen. Das verhält sich auch im 
vorliegenden Falle so, indem die Beteva A.-G. durch die 
Abtretung ihres Stammanteils an die Garag A.-G. als 
Gesellschafterin ausgeschieden ist und der Anteil der 
290 
"erwalt.lIl1gs_ lmd Disziplinan-echtspflege. 
Garag A.-G. ~ich von Fr. 15,000.- auf Fr. 20;000.-
erhöht hat. Die Abtretung kann und muss somit gemäss 
Art. 781 Ziff. 4 u. 5 in Verbindung mit Art. 937 im Han-
delsregister eingetragen werden. 
b) Gegen die Eintragspflicht scheinen Art. 790 Abs. 2 
u. 3 OR zu sprechen. Nach diesen Bestimmungen ist zu 
Beginn jedes Kalenderjahres dem Handelsregisteramt eine 
von den Geschäftsführern unterzeichnete Liste der Namen 
der Gesellschafter und ihrer Stammeinlagen einzureichen 
oder die Mitteilung zu machen, dass seit der Einreichung 
der letzten Liste keine Änderung vorgekommen sei ; die 
Listen sind öffentlich, was nach Art. 9 HRegV bedeutet, 
dass jedermann gegen Entrichtung der Gebühr sie ein-
sehen oder Auskünfte und Auszüge daraus verlangen kann. 
Angesichts dieser öffentlichen Listen mag man sich fragen, 
welchen Wert es habe, die Änderungen der Namen und 
Anteile der Gesellschafter auch noch im Handelsregister 
einzutragen. 
Allein die Frage hätte nur dann ihre Berechtigung, wenn 
das Gesetz sich schon bei der Gründung der Gesellschaft 
mit solchen Listen begnügen und die Eintragung der Na-
men und Anteile der Gesellschafter nicht verlangen würde. 
Dann wäre bei später eintretenden Änderungen die Vor-
schrift des Art. 937, die ja ausschliesslich für eingetragene 
Tatsachen gilt, in Wirklichkeit auch gar nicht anwendbar. 
So ist die Ordnung im deutschen und im bisherigen öster-
reichischen Recht : die Namen und Anteile der Gesell-
schafter figurieren von Anfang an lediglich in den zur 
öffentlichen Einsicht aufliegenden Listen, und eine Ein-
tragung im Handelsregister findet überhaupt nicht statt 
(§§ 8,10 u. 40 des deutschen, §§ 9 u. 26 des österreichischen 
Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter 
Haftung). Im Gegensatz hiezu sieht das schweizerische 
Recht in Art. 781 OR ausdrucklichvor, dass Namen und 
AnteHe der Gesellschafter bei der Gründung in das Han-
delsregister einzutragen sind. Deshalb ist es nur folge-
richtig, dass gemäss der allgemeinen Bestimmung von 
Registersachen. N° 51. 
291 
Art. 937 auch Anderungen dieser Namen und Anteile 
eingetragen werden müssen, gleichgültig ob daneben noch 
Listen vDrgeschrieben sind, aus denen diese Änderungen 
ebenfalls hervorgehen. 
Die Listen haben übrigens ihre hesondern Funktionen. 
So geben sie Aufschluss über die auf die einzelnen Stamm-
anteile erfolgten Leistungen, welche aus dem Handels-
register nicht ersichtlich sind (vgl. Art. 781 u. 790 OR) ; 
ferner ermöglichen sie eine rasche Übersicht über die 
Namen und Anteile der Gesellschafter, die vielleicht sonst 
aus mehreren Bänden des Schweiz. Handelsamtsblattes 
zusammengesucht werden müssten.' Anderseits machen 
die Listen die Eintragung der Namen und Anteile der 
Gesellschafter im Handelsregister nicht überflüssig. Denn 
die Listen sind jährlich nur einmal einzureichen, sodass 
im Verlaufe des neuen Jahres die seit Einreichung der 
letzten Liste eingetretenen Änderungen daraus nicht 
ersehen werden können. Hier tritt das Register in die 
Lücke, das auch die neuen Änderungen fortlaufend aus" 
weist. 
e) Richtig ist, dass das Erfordernis des Registerein-
trages die Negotiabilität der Gesellschaftsanteile er-
schwert. Eine Erschwerung, und zwar eine noch stärkere, 
liegt aber schon darin, dass der Abtretung eines Anteils 
drei Vierteile sämtlicher Gesellschafter, die zugleich min-
destens drei Vierteile des Stammkapitals vertreten, zu-
stimmen müssen (Art. 791 Abs. 2, Art. 795 u. 796 OR). 
Wenn nach OR für die Abtretung von Stammanteilen 
eine grössere Publizität gefordert wird als nach deutschem 
und österreichischem Recht, so entspricht das denn auch 
durchaus der Absicht unseres Gesetzgebers, die Gesell-
schaft mit beschränkter Haftung mehr den Personen- als 
den Kapitalgesellschaften anzugleichen. In Deutschland 
und Österreich steht sie der Aktiengesellschaft näher, was 
zur Folge hat, dass sie vielfach für zweifelhafte Unter-
nehmungen missbraucht wird. 
Gerade das wollte der 
schweizerische Gesetzgeber nach Möglichkeit vermeiden. 
292 
Verwaltungs. und Disziplinal'rechtspflege. 
Darum verlegte er bei der Ausgestaltung des Gesellschafts-
verhältnisses das Schwergewicht auf das persönliche Ele-
ment, unterwarf.die Gesellschaft einer vermehrten Publizi-
tät und erschwerte bewusst den H:;tndel mit Stammanteilen 
(vgL WIELAND, Handelsrecht, 11 S. 322; BOLLA, in 
Repertorio di Giurisprudenza Patria, 1937, S. 55 f.; 
V. E. SOHERER, in Sieben Vorträge über das neue 0&, 
veranstaltet von der Basler Handelskammer, S. 100 u. 106; 
GUHL, Das Recht der G.m.b.H. in der Schweiz, S. 26). 
Die schweizerische Regelung stimmt insofern mit der 
französischen überein, als auch diese verlangt, dass die 
Namen der Gesellschafter sowohl bei der Gründung wie 
bei spätem Änderungen veröffentlicht werden (Loi du 
7 mars 1925, tendant a instituer des societes a responsa-
billte limitee, Art. 13, 14 et 17). 
2. -
Steht demnach für die Abtretung von Stamm-
anteilen die Eintragspflicht an sich fest, so ist weiterhin 
zu prüfen, ob die Abtretung eine Statutenänderung erfor-
dere und als solche in das Register einzutragen sei. 
Das Erfordernis der Statutenänderung wird von den 
Beschwerdeführern verneint, vom beschwerdebeklagten 
Amt u. a. mit dem Hinweis auf das Kreisschreiben des eid-
genössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 20. Au-
gust 1937 bejaht. Dabei geht das Amt allerdings weniger 
weit als das Kreisschreiben, das in jedem Falle eine sta-
tutenänderung verlangt, wo mit Bezug auf die Gesell-
schafter oder die Stammeinlagen eine Änderung eintritt. 
Das Amt erachtet eine Statutenänderung nur als not-
wendig, wenn am Betrag der Stammeinlagen etwas geän-
dert wird, während es nicht auf diesem Erfordernis be-
harrt für den Fall eines biossen Gesellschafterwechsels, 
d. h. für den Fall, dass ein Gesellschafter seinen ganzen 
Anteil einem Dritten abtritt. 
Auf diese Unterscheidung braucht jedoch nicht einge-
treten zu werden, da die Abtretung hier nicht nur eine 
Änderung mit Bezug auf die Gesellschafter, sondern auch 
mit Bezug auf den Betrag der Stammanteile zur Folge 
Registersachen. N° 51. 
293 
hat; der Stammanteil der Garag A.-G. erhöht sich von 
Fr. 15,000.- auf Fr. 20,000.-. 
a) Von der Übertragung der Gesellschaftsanteile ist in 
Art. 791 u. 792 und dann auch in Art. 795 u. 796 die Rede. 
Art. 791 behandelt die Abtretung eines Anteils, Art. 792 
die Übertragung bei Erbgang und im ehelichen Güter-
recht, Art. 795 hat die Teilung und Art. 796 den Erwerb 
eines Anteils durch einen Mitgesellschafter zum Gegen-
stand. In diesen Bestimmungen wird für die t'bertragung 
weder allgemein noch für den Fall, dass sie eine Änderung 
von Stammanteilbeträgen nach sich ziehe, ausdrücklich 
eine Statutenrevision verlangt. 
Das schliesst indessen 
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer die Notwen-
digkeit einer Revision nicht ohne weiteres aus. Sie kann 
sich auch aus einer andern Gesetzesstelle ergeben, in wel-
chem Falle es dann nicht unerlässlich war, bei den ange-
führten Bestimmungen nochmals ausdrücklich darauf hin-
zuweisen. 
Nun schreibt Art. 776 Ziff. 3 OR vor, dass die Statuten 
der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Bestimmungen 
u. a. über den Betrag der Stammeinlage jedes Gesell-
schafters enthalten müssen. Der Betrag der Stammein-
lagen gehört, was auch das Marginale der Bestimmung 
anzeigt, zum gesetzlichen vergeschriebenen Inhalt der 
Statuten. Daraus ergibt sich notwe~dig, dass der Betrag 
der Stammeinlagen nicht ohne Statutenrevision geändert 
werden kann. Jede Übertragung, durch welche der Betrag 
von Stammanteilen berührt wird, erfordert also eine Sta-
tutenänderung. Denn der Sinn von Art. 776 ist selbst-
verständlich der, dass die Statuten die j ewe i I eng e I -
t end e n Bestimmungen über diese Gegenstände ent-
halten müssen. Es genügt daher nicht, wie die Beschwerde-
führer meinen, den Betrag der Stammanteile nur in den 
GrÜlldungsstatuten aufzuführen. 
b) Die gegenteilige Auslegung findet nicht etwa eine 
Stütze in der Beziehung von Art. 791 Abs. 2 zu Art. 
784 Abs. 2 OR. Die erste Bestimmung setzt für die Ab-
294 
Verwaltungs. und Diszipl inarrechtspflege. 
tretung eines Gesellschaftsanteils die Zustimmung von 
drei Vierteilen sämtlicher Gesellschafter voraus, die zu-
• gleich mindestens drei Vierteile des Stammkapitals ver-
treten, und dieselbe Voraussetzung gilt zufolge Verwei-
sung auch für die Übertragung einer Anteilsquote (Art. 795) 
und für den Erwerb eines Anteils oder einer Anteilsquote 
durch einen l\fitgesellschafter (Art. 796). Die gleiche quali-
fizierte Mehrheit ist anderseits in Art. 784 Abs. 2 vorge-
schrieben für die Abänderung der Statuten, sofern diese 
selbst nicht etwas anderes bestimmen. Hieraus könnte 
man folgern, dass die Vorschrift des Art. 791 Abs. 2 nicht 
nötig gewesen wäre, wenn der Gesetzgeber für die Über-
tragung eines Gesellschaftsanteils eine Statutenänderung 
hätte verlangen wollen ; das Erfordernis der qualifizierten 
Mehrheit hätte sich dann schon aus Art. 784 Aha. 2 er-
geben. Allein diese Schlussfolgerung ist nicht zutreffend. 
Art. 784 Abs. 2 behält abweichende Statutenbestimmungen 
vor, während Art. 791 Abs. 2 dies nicht tut, also zwingen-
den Rechtes ist, gleich wie sein Vorbild, Art. 22 des fran-
zösischen Gesetzes (vgl. PlOT, Des societes a responsabiliM 
limiMe, S. 87). Der Gesetzgeber konnte es demnach keines-
falls einfach bei der Vorschrift des Art. 784 Abs. 2 bewendet 
sein lassen, sondern er musste seinen Willen, dass hinsicht-
lich des qualifizierten Mehrs für die Übertragung von 
Stammanteilen abweichende Statutenbestimmungen nicht 
gelten sollen, irgendwo zum A.usdruck bringen. Er hätte 
das in Form einer Ausnahmevorschrift bei Art. 784 Abs. 2 
tun können, er konnte es aber auch in Art. 791 tun, indem 
er hier, wie es geschehen ist, die Forderung des qualifi-
zierten Mehrs wiederholte und dabei im Gegensatz zu 
Art. 784 Abs. 2 abweichende Statutenbestimmungennicht 
vorbehielt. 
c) Nach deutschem und österreichischem Recht erfor-
dert die Übertragung eines Gesellschaftsanteiles, auch 
wenn sie die AnteHsbeträge verändert, keine Statuten-
änderung ( §§ 15 u. 16 des deutschen, §§ 52 u. 76 des 
österreichischen Gesetzes), ebenso offenbar nicht nach dem 
Registersachen. No 5l. 
295 
'französischen Gesetz, das in § 17 die der Publikation unter-
worfenen l\Iassnahmen aufführt und dabei den Gesell-
schafterwechsel n ~ ben der Statutenänderung erwähnt. 
Das ist aber nicht massgebend für die schweizerische Ord-
nung, trotzdem sich das OR hinsichtlich der Gesellschaft 
mit beschränkter Haftung stark an die genannten auslän-
dischen Rechte anlehnt. Unser Gesetzgeber hat das Insti-
tut nichtsdestoweniger zu einer selbständigen Schöpfung 
ausgestaltet, die in erster Linie aus sich selber verstanden 
werden muss. Die ausländischen Rechte können nur er-
gänzungsweise zur Auslegung herangezogen werden, wofür 
nach dem Gesagten in der vorwürfigen Frage kein Raum 
bleibt. 
Es ist auch bereits auf die allgemeine Tendenz unseres 
Gesetzgebers hingewiesen worden, den Handel mit Anteilen 
von Gesellschaften mit beschränkter Haftung eher zu 
erschweren. Dass die Statutenänderung eine solche Er-
schwerung mit sich bringt, spricht daher ebenfalls nicht 
gegen dieses Erfordernis. Abgesehen hievon verlangt das 
Gesetz schon für das Abtretungsgeschäft als solches die 
Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Gesellschaf-
ter (Art. 791 Abs. 2) sowie die öffentliche Beurkundung 
(Art. 791 Abs. 4), und die gleiche Mehrheit und die gleiche 
Rechtsform, ersteres jedenfalls soweit, als die Statuten 
selbst nicht etwas anderes bestimmen, sind auch für die 
Statutenänderung erforderlich (Art. 784 Abs. 1 u. 2). Die 
bei den Verfahren werden sich daher in der Praxis leicht 
miteinander verbinden lassen: in der nämlichen Gesell-
schafterversammlung kann die nämliche qualifizierte 
Mehrheit einerseits der Abtretung zustimmen, anderseits 
die Statutenänderung beschliessen, und Abtretung und 
Statutenänderung können, sofern der Zessionar zugegen 
ist, miteinander öffentlich verurkundet werden. 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen.