bge · 58_II_484 · 1932-12-16 · de
BGE 58 II 484
Zivilrecht


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Versicherungsvertrag. No 80. 
II. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
80. Auszug aus dem Urteil der II. Zivil abteilung 
vom 16. Dezember 1932 i. S. Schweiz. Unfa.llversichuungs-
gesellschaft « Winterthur » gegen Wasser. 
Art. 33 VVG; Ausschluss von «Wagnissen» von der Unfa.ll-
versicherung : 
1. Von der Versicherung können anch ganze Kategorien von 
Ereignissen ausgeschlossen werden. 
2. Dem Begriff« Wagnis l) fehlt es aber an der fiir den Ausschluss 
erforderlichen Bestimmtheit und Unzweideutigkeit. 
A U8 dem Tatbestand: 
A. -
Ernst Wasser in Gränichen erlitt am 18. Ma.i 
1929 beim Holzsammeln im Walde einen Unfall. Da er 
eine Tanne, von welcher er Äste abbrechen wollte, wegen 
ihres zu grossen Umfanges nicht erklettern konnte, 
bestieg er eine daneben stehende Buche, wiegte sich 
darauf etwa 4-5 mal hin und her und versuchte so, auf 
die Tanne hinüber zu gelangen.' B~i diesem Manöver, das 
in der dortigen Gegend « Überholzen ). genannt wird, 
stürzte er herunter und zog sich eine Rückenverletzung 
mit völliger, dauernder Invalidität zu. 
B. -
Wasser war als Abonnent der von der Firma 
C. J. Bucher A.-G. in Luzern herausgegebenen Zeitschrift 
« Illustrierter Familienfreund und Schweizerische Haus-
zeitung )) bei der Schweiz. Unfallversicherungsgesellschaft 
« Winterthur)) gegen Unfall versichert. 
Die Versicherungssumme lautete für den Fall dauernder 
gänzlicher Invalidität 'auf 5000 Fr:-
Von der Versicherung waren nach § 4 lit. d der Ver-
sicherungsbedingungen u. a. « Handlungen, welche unter 
den Begriff des Wagnisses fallen » ausgeschlossen. 
Versicherungsvertrag. No 811. 
Für Umalle, welche auf grobe Fahrlässigkeit des Ver-
unfallten zurückzuführen seien, reduzierte § 6 Ziff. VI der 
gleichen Bestimmungen die Versicherungssumme auf die 
Hälfte. 
. 
O. -
Mit der vorliegenden Klage verlangte Wasser von 
der « Winterthur» die Ausrichtung der V ersicherungs-
summe von 5000 Fr. Die Beklagte beantragte Abweisung 
der Klage mit der Begründung, dass der Unfall durch ein 
Wagnis im Sinne von § 4 lit. d der Versicherungsbedin-
gungen herbeigeführt worden sei. 
Das Bezirksgericht Aarau hiess die Klage gut. Das 
Obergericht, an welches die Beklagte appellierte, setzte 
die zu leistende Entschädigung mit Urteil vom 16. Sep-
tember 1932 auf 2500 Fr. fest, indem es davon ausging, 
dass zwar nicht ein « Wagnis», wohl aber grobe Fahr-
lässigkeit vorliege. 
D. -
Gegen dieses Urteil erklärte die Beklagte recht-
zeitig die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, 
die Klage sei abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Es muss in erster Linie geprüft werden, ob es nach 
Art. 33 VVG überhaupt zulässig ist, auf « Wagnissen)) 
beruhende Unfalle von der Versicherung auszuschliessen, 
wie § 4 lit. d des vorliegenden Versicherungsvertrages es 
tut. Gemäss Art. 33 VVG können einzelne Ereignisse, 
welche nach ihren Merkmalen an sich unter die Versiche-
rung fallen würden, nur in bestimmter, unzweideutiger 
Fassung davon ausgenommen werden. Anlass zu dieser 
Vorschrift gaben die allgemeinen und unklaren Ausschluss-
klauseln, wie sie in den Versicherungsverträgen früher 
häufig vorkamen. 
Nicht notwendig ist, trotzdem der Wortlaut von 
Art. 33 VVG es vermuten liesse, dass die auszuschliessen-
den Ereignisse ein z eIn, als konkrete Tatsachen auf-
gezählt werden. Das würde die Ausschlussmöglichkeit. 
welche das Gesetz grundsätzlich unangetastet lassen will, 
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Versicherungsvertrag. No 80. 
bei der Mannigfaltigkeit der konkreten Tatbestände in 
manchen Versicherungszweigen, so gerade bei der Unfall-
versicherung, in nicht zu rechtfertigender Weise erschwe-
ren. Es ist vielmehr auch der Ausschluss ganzer Kate-
gorien von Ereignissen als zulässig zu erachten, sofern 
diese Kategorien in bestimmter und unzweideutiger Weise 
umschrieben werden (vgl. ROELLI, Kommentar Art. 33 
Anm. 1 und 6; OSTERTAG/HIESTAND Art. 33 N. 4). Dass 
der Ausdruck Wagnis nicht ein einzelnes Ereignis bezeich-
net, würde somit seiner Verwendbarkeit noch nicht ent-
gegenstehen. 
Dagegen fehlt es ihm an der erforderlichen Bestimmtheit 
und Unzweideutigkeit. Das gilt einmal für sein Verhältnis 
zum Begriff der groben Fahrlässigkeit, für die im Vertrage 
gestützt auf Art. 14 VVGdie Kürzung der Versicherungs-
leistung stipuliert ist. Dazu kommt, dass die Anschau-
ungen über das, was als Wagnis anzusehen sei, oft weit 
auseinandergehen und bei den sich immer steigernden 
Anforderungen, welche das Erwerbs- und das Verkehrs-
leben an den Wagemut des Einzelnen stell~n, auch einem 
raschen zeitlichen Wandel unterworfen sind. Man denke 
z. B. an das Fliegen, über dessen Gefährlichkeit oder 
Nichtgefährlichkeit sicherlich heute'noch kein allgemeines, 
abschliessendes Urteil möglich ist~ Ein einheitlicher und 
einigermassen dauerhafter Masstab für das « Wagnis » 
könnte daher kaum gefunden werden. Aber auch wenn 
das gelänge, so müsste doch in 'sehr vielen Fällen auf die 
Person des Handelnden abgestellt werden. 
Was, ins-
besondere auf vielen sportlichen Gebieten, beim einen 
als Verwegenheit erscheinen mag, ist vielleicht für den 
andern durchaus ungefährlich. Darüber entscheidet die 
persönliche Befähigung, der mit der Handlung verbun-
denen Gefahr Herr zu werden, z. B. Kraft, Übung, Ge-
schicklichkeit. Diese subjektiven Voraussetzungen sind 
aber auf jeden Fall ein viel zu unsicheres Element, als 
dass davon nach Art. 33 VVG die Geltung der Versiche-
rung abhängig gemacht werden dürfte; die Kriterien der 
Versichemngsvertrag. N0 80. 
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Ausschlussgründe müssen, um den Anforderungen des 
Gesetzes zu genügen, objektiv bestimmt sein. 
. Der ~usschluss der « Wagnisse» von der Versicherung 
ist somIt ungültig, weshalb nicht untersucht zu werden 
braucht, ob hier ein solches vorgelegen hätte. Ebenso 
kann, da der Kläger seinerseits das vorinstanzliche Urteil 
nicht angefochten hat, die Frage offen bleiben, ob sein 
Verhalten grob fahrlässig und die Kürzung der Versiche-
rungsleistung auf die Hälfte demnach gerechtfertigt war 
oder nicht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 16. September 
1932 bestätigt. 
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