bge · 41_II_446 · 1916-06-17 · de
BGE 41 II 446
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 57. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird in dem Sinne begründet erklärt, 
dass der Beklagte verpflichtet wird, an den Kläger den 
Betrag von 3000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 14. Novem-
ber 1911 zu bezahlen. 
57. t1rten der II. Zivila.bteilung vom 17. Juni 1916 
i. S. t1rba.ine, Beklagte, gegen Denner, Klägerin. 
1. Art. 7 8 V V G : Anspruch des in einem Versicherungs-
vertrag als Begünstigter genannten Dritten. -
2. Wirkungen 
des Unterschreibens einer ungelesenen Urkunde. 
A. -
Cäsar Denner, der verstorbene Ehemann der 
Klägerin, führte in den Jahren 1908-1912 die zürcher 
Agentur der Beklagten, bei der er durch zwei am 19. Januar 
und 26. Juni 1903 abgeschlossene Policen N° 110,811 
und 112,952 für je 20,000 Fr. auf den Todes- oder Er-
lebensfall versichert war; als Begünstigte für den Fall 
des Ablebens Denners vor Ablauf der Versicherung 
n€llnen beide Policen die heutige Klägerin. Nach dem 
am 1. August 1912 d. h. vor Auslauf der Versicherungen 
erfolgten Tod Cäsar Denners, zeigte sich, dass seine Ver-
mögensverhältnisse ungeordnete und vermutlich auch un-
günstige waren. Die 'Verttitel, auch diejenigen, die der 
Ehefrau gehörten, waren verpfändet, die mit der Be-
klagten abgeschlossenen Lebensversicherungen bei der 
Leihkasse Enge für eine Forderung von 9000 Fr. Am 
20. August 1912 verlangte die Klägerin die Aufnahme 
des öffentlichen Inventars; die Eingabefrist endigte am 
1. Oktober 1912 .. Da das Inventar einen Passivenüber-
schuss von ungefähr 700,000 Fr. ergab, schlugen die 
Erben den Nachlass aus. In der darauf folgenden kon-
kursrechtlichen Liquidation erhielt die Klägerin für ihre 
Obligationen recht. N° 57. 
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Weibergutsforderung von 155,000 Fr. nur für 17,043 Fr. 
80 Cts. Befriedigung. Die nach dem Hinscheiden 
Denners von der Beklagten veranlasste Prüfung der 
Geschäftsführung der Agentur ergab sofort, dass Denner----
sich bedeutende Unterschlagungen der eingegangenen 
Prämiengelder hatte zu Schulden kommen lassen. Der 
Inspektor der Beklagten, J osef Baumgartner in Basel, 
stellte fest, dass die Unterschlagungen Denners zu Un-
gunstell der Beklagten und der mit ihr eng verbundenen 
Urbaillc-Incendie, deren Agentur Denner ebenfalls ge-
führt hatte, sich auf mehr als 40,000 Fr. beliefen. Denner 
haUe als Kaution für richtige Geschäftsführung Wert-
papiere im Nominalbetrag von 40,000 Fr. hinterlegt, die 
in erster Linie der Urbaine-Incendie, sodann der Be-
klagten- hafteten. Durch die Liquidation der Kaution, 
die teils durch die Beklagte, teils durch das Konkursamt 
geschah: wurde die Urbaine-Incendie für ihre Forderung 
ganz, die Beklngte jedoch nur bis zu einem Betrag von 
18,897 Fr. 70 Cts. gedeckt. Baumgarlner hatte der Klä-
gerin von den von ihrem Manne verübten Veruntreu-
ungen, deren Höhe damals noch nicht feststand, Mit-
teilung gemacht. In der Folge wurde zwischen ihm und 
der Klägerin über die Deckung dieser Unterschlagungen 
gesprochen. Die Klägerin anerkennt, dass sie anfänglich 
beabsichtigt habe, für die Unterschlagungen ihres Ehe-
mannes einzustehen; dass sie dem Baumgartner gegen-
über geäussert habe, sie wolle das « Andenken» ihres 
Mannes «retten », sowie dass davon die Rede gewesen 
sei, die Beträge aus den der Klägerin zukommenden 
Policen zu decken. Die Klägerin behauptet aber, sie habe 
das nur für den Fall zugesagt, dass die Verhältnisse des 
Nachlasses ihres Mannes sich nicht ungünstig gestalten 
würden. Baumgartner erklärt dagegen, die Klägerin habe 
von allem Anfang an bestimmt in Aussicht gestellt, für 
den Schaden, der aus der Geschäftsführung ihres Mannes 
entstanden sei,. aufzukommen. Am 26. September 1912 
siedelte die Klägerin mit ihrer Familie nach Bern über; 
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Obligationenrecht. N° 57. 
zwei Tage später wurde sie dort von Baumgartner aufge-. 
sucht, der ihre Unterschrift auf zwei sog. quittances 
de reglement verlangte. Die Klägerin unterzeichnete 
diese Quittungen und ihre Unterschrift wulde von Notar 
Tenger beglaubigt. Auf der für Police N° 112,952 ausge-
stenten Quittung findet sich auf der Vorderseite am 
Rande folgende mit Bleistift geschriebene, von der Hand 
Baumgartners stammende Rechnung: 
19,675.95 
20,000.-
39,675.95 
9,143.-
30,532.95 
18,897.70 
11,635.25 
Die Klägerin behauptet, dass diese Rechnung sich da-
mals noch nicht auf der Quittung befunden habe. Am 
30. September 1912 löste Baumgartner die bei den Policen 
bei der Leihkasse Enge mit 9143 Fr. ein. Folgenden 
Tags, am 1. Oktober 1912, begab er sich wiederum nach 
Bern, wo er der Klägerin den Betrag von 11,635 Fr. 25 Cts. 
auszahlte, wofür ihm die Klägerin folgende Quittung 
ausstellte: «Unterzeichnete Frau Wwe. C. C. Denner-
» Meier von Zürich, nunmehr wohnhaft in Bern, SchläfJi-
» strasse 8, bescheinigt hiemit, von der Lebensversiche-
» rungs-Gesellschaft L'Urbaine in Paris die Summe von 
» 11,635 Fr. 25 Cts. (elftausend sechshundert fünf und 
»dreissig Fr. 25 Cts.) per Saldo von ihrem Guthaben 
» aus den zu ihren Gunsten abgeschlossenen Versiche-
» rungsverträgen N° 110,811 und 112,952 ihres verstorbe-
) nen Ehegatt~n, Herrn C. C. Denner-Meier, empfangen 
» zu haben.)) Auch über die Vorgänge bei Ausstellung 
dieser Quittung stehen die Darstellungen der Klägel'iu 
und Baumgartners in unvereinbarem Widerspruch. Baum-
gartner erklärt, er habe der Klägerin an Hand der auf 
der Quittung St:lbst sich befindlichen Rechnung die Art 
ObIigationenrecht. N° 57. 
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der Abrechnung erklärt und ihr die Rechnung vorgelegt. 
Die Klägerin behauptet, sie habe die Rechnung über-
haupt nicht beachtet, da die Quittung so gefaltet ge-
wesen sei, dass die Abrechnung unsichtbar gewesen sei; 
Baumgartner habe auch die Rechnung keineswegs er-
läutert, sondern in höchster Eile das Geld ausbezahlt 
und auf die Unterzeichnung der Quittung gedrängt. Am 
Abend des nämlichen Tages brachte die Klägerin das 
Geld ihrem Schwager, Architekt Salchli, der mit Rück-
sicht auf den ungeraden Betrag bemerkte, das sehe nach 
einer Abrechnung aus. Die Klägerin verneinte, dass eine 
solche stattgefunden habe, konnte sich aber an den 
Wortlaut der Quittung nicht mehr erinnern. Salchli 
drängte auf sofortige Aufklärung und riet der Klä-
gerin an, dem Baumgartner zu schreiben. Die Klägerin 
lehnte das zunächst ab, weil sie darin ein unberechtigtes 
Misstrauen gegen Baumgartner erblickte. Auf wieder-
holtes Drängen Salchlis entschloss sie sich dann aber 
am 8. November 1912, folgendes Schreiben an Baum-
gartner zu richten: « Entschuldigen Sie, wenn ich heute 
) mit einer Bitte an Sie gelange. Seitdem ich nicht mehr 
» in Zürich, vernehme ich so wenig über den Gang meiner 
) Angelegenheit, und es fällt mir so schwer, nach all' den 
»traurigen Erlebnissen, nach dorten zu gehen, um mich 
» directe über den Stand derselben zu erkundigen. Es 
)) interessiert mich unter anderrn auch sehr, zu verneh-
l) men, wie es jetzt mit der Abrechnung der Urbaine 
l) steht, ob Sie schon in Paris gewesen, und ob ich diese 
) Abrechnung demnächst erwarten darf. Dürfte ich Sie 
» ferner ersuchen, mir eine Kopie der Quittung für den 
)) Betrag, den Sie mir in so zuvorkommender Weise aus-
i bezahlten, zuzusteHen; ich vergass in meiner traurigen 
» Verfassung ganz, Kopie von dem Schriftstück zu neh-
» men.» Am 14. November 1912 erschien Baumgartner 
in Bern. wo er mit der Klägerin und Salchli eine Unter-
redung hatte. Salchli bat um Einsicht in die Quittung, 
wobei Baumgartner erklärte, er habe sie nicht bei sich. 
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Obligationenrecht. N° 57. 
In der später gegen ihn angehobenen Strafuntersuchung 
sagte Baumgartner aus, er habe die Quittung bei sich 
gehabt, sie aber nicht gezeigt, aus Furcht, man möchte 
sie ihm entreissen. Baumgartner gab dann über die 
Summe, die er am 1. Oktober 1912 der Klägerin aus-
bezahlt hatte, die Auskunft, es sei das die der Klägerill 
zukommende Versicherungssumme gewesen, abzüglich 
das Darlehen der Leihkasse Enge, einer JahresprämIe 
und der Schuld Denners an die Beklagte; die Klägerin 
sei mit der Verrechnung einverstanden gewesen. Die 
Klägerin protestierte dagegen. Am 19. Dezember 1912 
verlangte Rechtsanwalt Brunner in Zürich namens der 
K:ägerin eine Kopie der Quittung. Baumgartner ant-
wortete jedoch dem Brunner nicht; im Prozesse behaup-
tete er, das Schreiben Brunners nicht erhalten zu haben. 
In der Folge wurden von den Verwandten und Beratern 
der Klägerin wiederholt vergebliche Anstrengungen ge-
macht, dieses Schriftstück von Baumgartner herauszu-
erhalten. Auch die Direktion der Beklagten in Paris 
wurde um Intervention und Prüfung der Angelegenheit 
angegangen. So wandte sich am 11. Februar 1913 C. Denner-
Trümpy, ein Verwandter der Klägerin, in ihrem Namen 
an die Direktion der Beklagten, indem er schrieb, die 
Klägerin scheine in vollständiger Unüberlegtheit und 
grenzenloser Aufregung ein wichtiges Dokument unter-
zeichnet zu haben, ohne zn. wissen, was sie tat und dass 
sie ihre und ihrer Kinder Interessen damit auf schwerste 
zu Gunsten der Beklagten geschädigt habe. Darau 
knüpfte er die Bitte, die Direktion möge doch mit Rück-
sicht auf die früheren Verdienste Denners um die Be-
klagte, dieses Schriftstück als nichtig betrachten und 
der Klägerin zu ihrem Rechte verhelfen. Ebtnso schriftb 
die Klägerin am 18. März 1913 auf den Rat ihres An-
waltes Brunner an dt'n ihr persönlich bekannten Direktor 
Meier der Beklagten in Paris einen Brief, in welchem 
sie ihn unter Berufung auf ihre Kinder ersuchte, sich 
bei der Beklagten für sie zu verwenden. Am 31. Mai 1913 
Obligationenreeht. N° 57. 
451 
schrieb sodann Rechtsanwalt Brunner selbst in ähnlichem 
Sinne an die Beklagte. Als Zeuge hat Brunner zur Er-
klärung dieser beiden Schritte deponiert, er habe über-
sehen. dass die Beklagte Rechtsdomizil in der Schweiz 
besessen habe und geglaubt, die Klägerin müsse die Be-
klagte in Paris belangen; deshalb habe er zunächst zu 
gütlichen Unterhandlungen geraten. 
Im Herbst 1913 erhob die Klägerin durch ihren Ver-
treter Fürsprecher Bühlmann gegen Baumgartner bei dem 
UntersUChungsrichter in Bern Strafklage wegen Betrugs 
und Urkundenfälschung. Die Anzeige stützte sich auf 
die Behauptung, Baumgartner habe die Quittung nach 
ihrer Unterzeichnung durch die Klägerin gefälscht. Die 
Untersuchung wurde, da Baumgartner die Kompetenz 
der bernischen Behörden bestritt und Basel-Stadt die 
Auslieferung verweigerte, von dem Untersuchungsrichter 
in Basel durchgeführt. Mit Urteil vom 30. April 1914 
sprach aber das Strafgericht von Basel-Stadt den Baum-
gartner VOll der Anklage frei. Am 5. November 1914 
leitete so dann die Klägerin beim Handelsgericht des 
Kantons Beru gegen die Beklagte Klage ein auf Bezah-
lung von 18,897 Fr. 70 Cts. nebst Zins zu 5 % seit 1. Ok-
tober 1912, sowie des auf die Police N° 110,811 entfal-
lenden Gewinnanteils für das Jahr 1912 nebst Zins zu 5 % 
seit 31. Januar1913. Der geforderte Betrag von 18,897 Fr. 
70 Cts. entspricht dem Rest der Versicherungssumme 
aus den heiden Policen Denners über den empfangenen 
Betrag von 11,635 Fr. 25 Cts. hinaus und nach Abzug 
der von der Beklagten bezahlten Forderung der Leihkasse 
Enge und einer rückständigen Prämie und ist identisch 
mit der von der Beklagten ausgerechneten Summe der 
Unterschlagungen Denners von ihr gehörenden Geldern. 
Die Klägerin machte geltend, dass sie nie Willens ge-
wesen sei und auch tatsächlich nie erklärt habe, sich mit 
der Zahlung von 11,635 Fr. 25 Cts. zufrieden zu geben. 
Die Saldoquittung ficht sie mit dem Einwand des Irr-
tums und des Betruges au, indem sie geglaubt habe, 
AS 41 11 -
1I115 
30 
452 
Obligationenrecht. No 57. 
für eine blosse Anzahlung zu quittieren und von 
Baumgartner durch absichtliche Täuschung zur Unter-
zeichnung der Saldoquittung verleitet worden sei. Die 
Beklagte hat die Klage bestritten, mit dem Beifügen: 
« Selbstverständlich unter allem Vorbehalt der Rechte 
der Beklagten auf das beim Konkursamt Zürich-Enge 
liegende Verwertungsbetreffnis von 6627 Fr. 05 Cts. im 
Unterliegensfall. i} Sie stellte sich in erster Linie auf den 
Standpunkt, auch ohne das Einverständnis der Klägerin 
zur Verrechnung berechtigt gewesen zu sein; sodann be- . 
hauptete sie, dass die KIägerin mit der Verrechnung mit 
den von Denner veruntreuten Beträgen einverstanden 
gewesen sei und diese Verrechnung durch Ausstellung 
der Saldoquittung vom 1. Oktober 1912 denn auch tat-
sächlich vorgenommen .habe. 
B. - Durch Urteil vom 24. März 1915 hat das Handels-
gericht des Kantons Beru die Beklagte gestützt auf 
Art. 23 und 24 OR verurteilt, der Klägerin 18,897 Fr. 
70 Cts. nebst 5 % Zins seit 30. November 1912 zu be-
zahlen; im übrigen wurde die . Klage abgewiesen. Die 
Vorinstanz stellt unter anderm fest, dass der beim Kon-
kursamt Zürich-Enge liegende Betrag von 6627 Fr. 05 Cts. 
ausserhalb des Streitverhältnisses liege, da die Parteien 
darüber einig seien, dass sie dem im gegenwärtigen Pro-
zesse unterliegenden Teile zufallen. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Beru-
fung an das Bundesgericht 'ergriffen mit dem Antrag, 
die Klage sei abzuweisen, und mit dem Beifügen, der 
Vorbehalt wegen allfälliger Rechte der Beklagten auf das 
beim Konkursamt Zürich-Enge liegende Verwertungs-
betreffnis von 6627 Fr. 05 Cts. werde wiederholt. 
D. -
Die Klägerin hat auf Abweisung der Berufung 
geschlossen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Es fragt sich in erster Linie, ob die Beklagte 
Obligationenrecht. No 57. 
berechtigt gewesen sei, auch ohne Zustimmung der KHi-
gerin die ihr gegen den Versicherungsnehmer Denner zu-
stehende Forderung aus den von diesem begangenen 
Unterschlagungen mit der Forderung der Klägerin aus 
dem Versicherungsvertrage zur Verrechnung zu bringen. 
Die Entscheidung dieser Frage hängt davon ab, ob der 
Klägerin ein selbständiger, vom Rechte des Versicherungs-
nehmers unabhängiger Anspruch auf die Ausbezahlullg 
der Versicherungssumme zustehe, oder ob sie nur eine 
vom Versicherungsnehmer abgeleitete Forderung geltend 
machOl könne. Denn im letztem Falle müsste sie sich 
alle Einreden gefallen lassen, die die Beklagte d€m Ver-
sicherungsnehmer gegenüber hätte erhebeI können, ins-
besondere auch die Einrede der Kompensation. In dieser 
Beziehung behauptet die Beklagte, der Klägerin stehe 
ein selbständiges Recht auf die Versicherungssumme nur 
zu, wenn sie unmittelbar mit Abschluss des Versicherungs-
vertrages ein von den Verfügungen des Versicherungs-
nehmers unabhängiges, unentziehbares Recht erworben 
habe. Da es sich im vorliegenden Falle um eine soge-
nannte gemischte Versicherung handle, d. h. um eine 
Versicherung auf den Lebens- und den Todesfall, so habe 
der Versicherungsnehmer Denner, solange er am Leben 
geblieben sei, das Recht gehabt, ohne Rücksicht auf die 
Klägerin als Begünstigte über die Versicherung zu ver-
fügen; der Erwerb eines selbständigen Rechts durch die 
Klägerin sei daher ausgeschlossen. Diese Auffassung hält 
nicht Stand. Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts 
ist davon auszugehen, dass wenn in der Police eine 
Drittperson ausdrücklich und namentlich als Begünstigte 
bezeichnet worden ist, der Versicherungsvertrag als ein 
Vertrag zu Gunsten Dritter aufzufassen ist, in dem Sinne, 
dass dem Begnnstigten ein selbständiger Anspruch auf 
die Versicherungssumme erwächst und zwar auch dann, 
wenn dieser Anspruch erst mit dem Tode des Versiche-
rungsnehmers zu einem unwiderruflichen wird (AS 19 
S.289, 20 S. 115, 193 und 10M). Diese Auffassung be-
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Obligationenrecht. N° 57. 
ruht auf der Erwägung, dass wenn in einem Lebensver-
sicherungsvertrag ein Bfgünstigter genannt wird, darin 
im Sinne von Art. 128 aOR der WiHe der Kontrahenten 
zu erblicken ist, dass der Begünstigte für den Fall des 
Todes des VersicheIUngsll€hmers einell direkten Anspruch 
auf den Versicherungsbetrag erhalten soll, und z'war 
auch für den Fall, wo sich der Versicherungsnehmer die 
Disposition über den Versicherungsanspruch vorbehalten 
hat, also die Begünstigung widerrufen oder über den 
Versicherungsanspruch anderweitig verfügen kann. In 
diesem Falle ist (.las Recht des Begünstigten zweifach 
bedingt: einmal su~pensiv dadurch, dass der Begünstigte 
den Versicherungsnehmer überleben muss, sodaun reso-
lutiv durch das "\XTiderrufungsrecht des Vl'rsicherungs-
nehmers. 'Widerruft dieser aber die ausgesprochene Be-
günstigung nicht, so soll der Begünstigte mit dem Tode 
des Versicherungsnehmers ein direktes auf den Versiche-
rungsvertrag sich stützendes Recht auf die Versicherungs-
summe erhalten. Mit Unrecht verweist die Beklagte 
demgegenüber auf die in AS 23 II S. 1764 enthaltenen 
Ausführungen. Das Bundesgericht hat damit die früher 
(AS 19 S. 289 und 20 S. 115, 193 und 1054) aufgestellten 
Grundsätze nicht aufgegeben, sona.ern lediglich den eigent-
lich selbstverständlichen Satz ausgesprochen, dass das 
Recht des Begünstigten in seinem Bestande und Inhalt 
vom Versicherungsvertrag abhänge und daher der Ver-
sicherer dem Begünstigten alle Einreden entgegensetzen 
könne, die er auf G run d des Ver s ich e run g s -
ver t rag e s dem Versicherungsnehmer entgegenhalten 
dürfte. Von dieser Praxis des Bundesgerichts abzugehen, 
liegt kein Anlass vor, da die ihr zu Grunde liegende 
Auffassung inzwischen mit dem Inkrafttreten des VVG 
(Art. 78) positives Recht geworden ist. Hatte aber die 
Beklagte keinen Anspruch darauf, die Forderungen aus 
den von dem Versicherungsnehmer begangenen Unter-
schlagungen mit der Versicherungssumme zur Verrech-
llung zu bringen, so kann die Tilgung der eingeklagten 
Obligationenrecht. N° 57. 
455 
Forderung durch Kompensation nur mit Zustimmung 
der Klägerin eingetreten sein. 
2. 
~ In dieser Hinsicht hat die Beklagte in erster 
Linie behauptet, die Klägerin habe schon vor der am 
1. Oktober 1912 erfolgten Unterzeichnung der Quittung 
dem Vertreter der Beklagten, Baumgartner, gegenüber 
die rechtsverbindliche Erklärung abgegeben, sie sei mit 
der Verrechnung einverstanden. Dieser Standpunkt fällt 
jedoch für das Bundesgericht gemäss Art. 81 OG ausser 
Betracht, da nach der Feststellung der Vorinstanz eine 
solche Erklärung vor dem 1. Oktober 1912 von der Klä-
geriu nicht abgegeben worden ist. Es kann sich daher 
einzig fragen, ob die Beklagte den Beweis dafür, dass die 
Verrechnung mit Zustimmung der Klägerin erfolgt sei, 
durth die Quittung vom 1. Oktober 1912 geleistet habe. 
. Dabei ist wiederum der von der Klägerin vor der Vor-
instanz zunächst eingellommene Standpunkt, die Quit-
tung sei gefälscht, d. h. nachträglich durch die Hinzu-
fügung der \Vorte « per Saldo» veründert worden, für 
das Bundesgericht auf Grund der verbindlichen Fest-
stellungen der Vorinstanz, dass dies nicht zutreffe, als er-
ledigt zu bezeichnen. In der Quittung vom 1. Oktober 
1912 hat nun die Kl?gerin bescheinigt, von der Beklagten 
j 1,635 Fr. 25 Cts. « per Saldo i} ihres Guthabens aus den 
zu ihren Gunsten abgeschlossenen Yersicherungsverträgen 
N° 110,811 und 112,958 erhalten zu haben. Die KJägerin 
macht demgegenüber geltend, sie habe die Quittung in 
der Eile und in der Aufregung überhaupt nicht, jeden-
falls nur oberflächlich und flüchtig gelesen. Sie habe nie 
ihre Zustimmung dazu gegeben, dass die Beklagi:e ihre 
Verpflichtungen aus den beiden Versicherungsverträgen 
mit den Ansprüchen aus den Unterschlagungen ihres 
Mannes verrechne. Sie habe daher bei der Unterzeich-
nung der Quittung nicht den Willen gehabt, anzuer-
kennen, dass sie von der Beklagten gänzlich befriedigt 
worden sei; sie habe vielmehr geglaubt. von Baumgartner 
eine Anzahlung zu erhalten und zwar die Auszahlung 
456 
Obligati()nenrecht. N· 57. 
der einen der heiden Policen, welche, unter Abzug der 
Faustpfandforderung der Leihkasse Enge, nach ihrer 
Schätzung einen Betrag von ungefähr 11,000 Fr. aus-
machen musste, und somit bei Ausstellung der Quittung 
ßur den Empfang dieses Betrages bescheinigen wollen. 
Es fragt sich daher, welcher Einfluss dem Umstande bei-
zumessen sei, dass die Klägarin die Quittung, ohne sie 
zu lesen, unterschrieben hat. Dabei kanu jedenfalls soviel 
als feststehend vorausgesetzt werden, dsss trotz des 
NichtIesens der Quittung doch eine \VilIellserklärung der 
Klägerin zustandegekommen ist. Der Klägerin fehlte 
beim Unterschreiben nicht das Bewusstsein. dass sie 
durch ihre Unterschrift etwas genehmige. Indem sie, 
?hne sie zu lesen. die f:;uittung unterschrieb, ging 
Ihr nur das Bewusstsein über den Inhalt dessen ab, was 
sie genehmigte; das Kennen dieses Inhaltes kommt' 
aber für die Frage nach der Existenz der Erklärung nicht 
in Betracht. Dagegen unterwirft sich derjellige, der eine 
Urkunde unterschrieben hat, ohne sie zu leserl , nicht 
schlechtweg dem Inhalt, den seln Gl'gl'nkontrahent der 
Urkunde unterlegt hat, noch auch der Auslegung, die die-
sem Inhaltvon Dritten, vom allgeml'inen Verkehr gegeben 
wird. Vielmehr ist der Unterschreibende lediglich an den-
jenigen Inhalt der ungeleseIlt'n "(Trkunde o't'bunden der 
l:> 
• 
ihm von seinem Gegenkontrahenten als in der Urkunde 
enthalten kundgegeben worden ist oder üherhaupt nach 
dem ganzen Verhalten der Parteien und nach den Grund-
sätzen von Treu und Glauben im Verkehr als der von 
den Parteien einzig gemeinte bezeichnet werden muss. 
In dieser Hinsicht steht nun auf Grund der tatsächlichen 
Feststellungen der Vorinstanz fest, dass zwar die Klägerin 
anfänglich, nachdem sie durch BaumgartmT von den 
Unterschlagungen ihres Ehemannes Kenntnis erhalten 
hatte, den Gedanken gehabt habe. die Beklagte aus den 
ihr zukommenden Versicherungsbetrügen zu decken und 
dass sie darüber auch mit Baumgartner verhandelt habe, 
dass aber nicht nachgewiesen sei. dass sie vor dem 1. Ok-
Obligationenrecht. N° 57. 
45"1 
tober 1912 je erklärt habe, sie sei mit der Verrechnung 
einverstanden, Die Vorinstanz betrachtet speziell als be-
wiesen: dass in einer Unterredung, welche die Klägerin 
am 19. September 1912 mit ihrem Anwalt Brunner in 
Zürich gehabt hat, dieser ihr von der Einwilligung zur 
Verrechnung abgeraten habe, unter Hinweis auf ihre 
prekäre finanzielle Lage, auf die den Kindern schuldme 
Rücksicht und mit der Bemerkung, dass sie mit der Ver-
rechnung der Beklagten ein reines Geschenk machen 
würde; dass die Klägerin sich mit der Auffassung ihres 
Anwaltes einverstanden erklärt und versprochen habe, 
mit BaumgarbIer nichts abzumachen, sondern ihn an 
Brunner zu weisen; d~ss dann am 20. oder 21. September 
1912 die letzte Besprechung der Klägerin mit Baum-
gartner im Beisein ihres Vetters Meier in Zürich statt-
gefunden und Meier dabei den Baumgartner ersucht 
habe, vorläufig wenigstens eine Police auszuzahlen, sich 
mit Rechtsanwalt Brunner in Verbindung zu setzen und 
dass bei dieser Unterredung weder von den Unter-
schlagungen, noch von der Verrechnung gesprochen 
worden sei; dass am 21. September Baumgartner zu 
Rechtsanwalt Brunner gegangen sei, der ihm mitgeteilt 
habe, dass er der Klägerin von der Verrechnung abge-
raten habe, dass die Klägerin mit ihm einig gehe und 
dass er (Baumgartner) ihm (dem Brunner) allenfalls später 
Vorschläge machen könne. Weiter stellt die· Vorinstanz 
fest, dass zwischen dem 22. bis 28. September 1912 eine 
Zusammenkunft zwischen der Klägerin und Baumgartner 
nicht mehr stattgefunden habe. Bezüglich der Vorgänge 
bei der Unterzeichnung der Quittungen geht die Vor-
instanz davon aus, es sei nicht ·bewiesen, dass die auf 
den quittances de reglement stehende, mit Bleistift ge-
schriebene Ausrechnung sich schon bei der Unterzeich-
nung durch die Klägerin vorgefunden habe. Ferner er-
klärt die Vorinstanz, es fehle der Nachweis dafür, dass 
bei der Unterzeichnung der Quittung vom 1. Oktober 
1912 Baumgartner der Klägerin die Abrechnung erklärt 
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Obligationenrecht. No 57. 
habe und dass überhaupt die Klägeriu die Rechnung, 
die sich auf der untern Hälfte der Quittung befindet, 
gesehen habe. Ebenso steht fest, dass die Klägerin bei 
der Unterzeichnung dieser Quittung den Baumgartner 
gefragt habe, wie es mit der «( Ab:rechnung» stehe, wo-
rauf Baumgartner erklärt habe, sie stehe noch aus; über-
dies hat Baumgartner vor der Unterzeichnung dieser 
Quittung zur Klägerin ge~iussert, die Quittung diene nur 
zu seiner persönlichen Entlastung. Unmittelbar nachdem 
Baumgartner fortgegangen war, hat sich so dann die 
Klägerin nach den Feststellungen der Vorinsl anz zu ihrer 
Mutter geäussert, es sei «( schön» von Baumgartner, dass 
er ihr das Geld gebracht habe. Als sie einige Stunden 
später ihrem Schwager Salchli das erhaltene Geld über-
bracht habe, habe sie über den Inhalt der Quittung keine 
Auskunft geben können, auch nicht über die Bedeutung 
der erhaltenen Summe; immerhin habe sie sofort den von 
Salchli geäusserten Veldacht zurückgewiesen, die empfan-
gene ungerade Summe sehe nach einer Abrechnung aus. 
Sie habe sich deshalb auch geweigert, an Baumgartner 
darüber zu schreiben, weil sie befürchtet habe, ihm da-
durch unverdientermassen Misstrauen zu bezeigen. Ge-
stützt auf diesen Tatbestand ist nun aber davon auszu-
gehen, dass die Klägerin nicht den Willen hatte, «per 
Saldo I}, sondern nur für eine Anzahlung zu quittieren, 
dass dieser Wille dem BaUl11gartner bekannt war oder 
sein musste und dass er nicht nur nichts getan hat, um 
die Klägerin über die Bedeutung der Zahlung VOll 
11,635 Fr. 25 Cts. aufzuklären, sondern vielmehr durch 
sein Verhalten die Klägerin in ihrer Auffassung geradezu 
bestärkt hat, sie quittiere nur für eine Anzahlung. Unter 
diesen Umständen ist nach dem oben Gesagten als <: r-
klärter Wille der Klägerin nicht die Saldoquittung, son-
dern die Quittung für die vor1äufige Bezahlung von 
11,635 Fr. 25 Cts. zu verstehen und eine Abrechnung 
daher gemäss Art. 1 OR wegen mangelnder übereinstim-
Obligationenrecht. Nu ",. 
459 
mender gegenseitiger Willenserklärung der Parteien nicht 
zustande gekommen. 
3. -
Zum gleichen Resultat würde man auch dann 
gelangen, wenn angenommen werden wollte, dass wer 
eine Urkunde ungelesen unterschreibt, sich demjenigen 
Inhalt zu unterwerfen habe, der ihr nach der Auffassung 
des Geschäftsverkehrs zukomme. Denn dann müsste mit 
der· Vorinstanz die Saldoquittung gemäss Art. 23 und 
24 OR, insbesondere Art. 24 Ziff. 1 und 3, als für die 
Klägerin unverbindlich erklärt werden. Eventuell würde 
Art. 62 OR zutreffen, indem unter der in «( ungerecht-
fertigter Weise I) gemachten Leistung auch vertrags-
mässige Anerkennungen des Bestehens oder Nicht-
bestehens eines Schuldverhältnisses zu verstehen sind 
(vergl. STAUDINGER, Komm. zu Art. 812 BGB Anm. 11 c). 
Die Bestätigung des angefochtenen Urteils hat aber nur 
unter Vorbehalt des Anspruches der Beklagten auf die 
beim Konkursamt Zürich-Enge liegende Summe von 
6627 Fr. 05 Cis. zu erfolgen, da nach der Feststellung 
der Vorinstanz die Parteien darüber einig sind, dass 
dieser Beirag dem im gegenwärtigen Prozess unter-
liegenden Teile zuzufallen habe. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene 
Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 
24. März 1915 bestätigt.