bge · 42_III_434 · 1915-07-01 · de
BGE 42 III 434
Schuldbetreibung und Konkurs


Entscheidungen der- Schuldbetreibungs-
76. Entscheict vom 2S. November 1916· 
i. S. Ziegelei Beinach A.-G. 
Art.2:H ff. SchKG. ~achträgliche Durchführung eines Koll~­
katIonsverf~brens Im Konkurse in Beziehung auf Pfand-
rechte an emem Grundstück, das erst infolge eines von, 
Ab!retungsgläubigern im Sinne des Art. 260 SchKG durch-
?efuhrten Anfechtungsprozesses zur Masse gezogen worden 
1St. 
A. -- Am 1. Juli 1915 wurde über den Baumeister 
Henry Longhini in Neu-Allschwil der Konkurs erkannt. 
Wenige Tage vor der Konkurseröfinung, am 21.Juni 1915,. 
kaufte Eduard Pfrunder, Architekt in Basel,die dem 
Gemeinschuldne:: und dessen Ehefrau gehörende Liegen-
schaft A N° 1380 des Katasters der Gemeinde Allschwil 
mit Wohnhaus u~d Garten N0 157 A 
(I ins Metzgers-
matten » zum PreIse von 14,500 Fr. Durch Zirkular vom 
6. Oktober 1915 teilte das Konkursamt Binningen dell 
Konkursgläubigern mit, dass an der am 24. September 1915 
abgehaltenen zweiten Gläubigerversammlung die Frage 
aufgeworfen worden sei, ob nicht der mit Pfrunder ab-
geschlossene Kaufvertrag angefochten werden könne' 
da jedoch niemand einen bestimmten Antrag gesteU{ 
habe, werde es den Gläubigern überlassen; diese Ferti-
gung anzufechten und dieAbtr~tung der Rechtsansprüche 
der Masse im Sinne von Art. 260 SchKG zu verlangen. 
In der Folge hoben die heutige Rekurrentin die Ziegelei 
R~in~ch A.-G'"und A. Vogt-Hartmann als 'Abtretungs-
glaubIger gemass Art. 260 SchKG gegen Pfrunder die 
Anfechtungsklage an und siegten ob, indem das Appel-
lationsgeriebt des Kantons Basel-Stadt durch Urteil vom 
7. Juli 1916 erkannte: Der Beklagte wird verurteilt, der 
Konkursmasse LOllghini in Allschwil die Liegenschaft A 
N° 1385 des Katasterbuches der Gemeinde Allschwil mit 
Wohnhaus und Garten N° 157 A « ins Metzgersmatten )} 
zwecks Verwertung zur Verfügung zu stellen. 
• 
Da der Kollokationsplan im Konkurse Longhini schon 
im September 1915 aufgelegt worden war, stellte das 
Konkursamt Binningen am 2. September 1916 der Re-
'kurrentin ein (I Lastenverzeichnis » zu. Als Belastungen 
waren angegeben: 1. eine 1. Hypothek der Schweiz. 
Volksbank Basel, 31,194 Fr.; 2. eine 2. Hypothek der 
Schweiz. Volksbank Basel, 27,052 Fr. 50 Cts.; 3. vier Bau-
handwerker.pfandrechte im Gesamtbetrage von 5221 Fr, 
'65 Gts. Zugleich setzte das Konkursamt die 1. Steige-
rung auf den 13. September 1916 fest. Am 11. September 
teilte die Rekurrentin dem Konkursamte mit, dass sie 
sämtliche Bauhandwerkerpfandrechte, sowie die beiden 
Hypotheken der Schweiz. Volksbank bestreite, und nur 
-eine Gesamtbelastung von 10,000 Fr. anerkenne; die 
Steigerung müsse bis zur rechtskräftigen Erledigung der 
Bestreitungen sistiert werden. Am nämlichen Tage be-
schwerte sie sich auch bei der kantonalen Aufsicbts-
behörde und stellte den Antrag, die Steigerung hinsicht-
lich der Parzelle A 1385 mit Behausung N° 157 A sei zu 
sistieren, und das Konkursamt sei anzuweisen, erst nach 
Erledigung der von der Beschwerdeführerin erhobenen 
Bestreitungeri des Lastenverzeichnisses die Steigerung 
anzuordnen. Das Konkursamt bemerkte in seiner Ver-
nehmlassung, dass die im Lastenverzeichllis angeführten 
Forderungen im Kollokationsplan bereits rechtskräftig 
festgestellt worden seien, da neben der Liegenschaft 
A 1385 noch verschiedene andere Grundstücke des Ge-
meinschuldners als Pfand hafteten. Trotzdem die Rekur-
rentin um vorsorgliche Sistierung der Versteigerung er-
sucht hatte, wurde diese am 13. September abgehalten, 
doch konnte mangels genügenden Angebotes der Zuschlag 
nicht erteilt werden. Durch Entscheid vom 5. Oktober wies 
die kantonale Aufsichtsbehörde von Basel-Land die Be-
-schwerde ab. In der Begründung wurde ausgeführt: Da 
es sich um eine Verwertung im Konkursverfahren handle, 
seien die Art. 256 fi. SchKG anwendbar. Die Beschwerde-
führerin habe es unterlassen, den Kollokationsplan im 
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En~"~"" 
.Konkurse. Longhini anzufeehten und demzufolge seien 
die hypothekarischen Belastungen der in Fratje at8llen.den. 
Liegenschaft rechtskräftig geworden. Gestiitzt darauf 
kanne auf das Begehren um Sistierung der Steiprung 
nicht eingetreten werden. 
B. -
Gegen diesen ihr am 28. Oktober zugestellten 
Entscheid rekurriert die Ziegelei Reinach A.-G. am 7. No-
vember an das Bundesgericht und beantragt, dieserseiauf-
zuheben, und das Konkursamt Binningen sei anzuweisen 
die Steigerung erst wieder anzuordnen. nachdem die VOl: 
der Rekurrentin erhobenen Bestreitungen des Lasten-
verzeichnisses rechtskräftig geworden seien. Sie macht 
geltend, sie hätte den Kollokationsplan nicht anfechten 
können, da z. Z. als dieser aufgeJegt war, die Liegensc1)aft 
A 1385 noch nicht zur· Masse gehört habe, sondern erst 
durch das Urteil vom 7. Juli 1916 in die Masse gefallen 
s~i j e~ müsse aber den Anfechtungsgläubigern die Mög-
lIchkeIt gegeben werden, die Belastungen eines im An-
fechtungsprozess erstrittenen Grundstückes zu bestreiten. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde stellt in ihrer Ver-
nehmlassung den Antrag auf Abweisung des Rek~~s 
und führt, indem sie .zwei Zuschriften des Konkursamtes 
Binningen als integrierenden Bestandteil ihrer Eingabe 
erklärt, noch aus: die in Frage stehenden Belastungen 
seien in Beziehung auf Parzelle A 1123 schon in dem am 
3. September 1915 aufgelegten Kollokationsplan rechts-
kräftig festgestellt worden. Die Parzelle A 1385 sei 
in der früheren Parzelle A 1123 inbegriffen und erst in-
folge neuer Katastrierung entstanden. Die Rekurrentin 
habe diese Belastungen gekannt oder habe sie kennen 
müssen. Die Liegenschaft A 1385 hafte für die ganze jm 
Lastenverzeichnis aufgenommene Forderung . der .Volks-· 
bank. Ganz abgesehen davon, dass eine Bestreitung jetzt 
nicht mehr möglich sei, fehle der Rekurrentin die Be-
schwerdelegitimation. 
• 
und KoDkUl'lkammer. Ne 76. 
.437 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
; Die Behauptung der Vorinstanz und des Konkursamtes. 
dass die Pfandrechte an der Liegenschaft A 1385 im Kol-
lokationsplan festgestellt worden seien, geht fehl, denn 
in diesem und im Inventar ist weder von der fraglichen 
Liegenschaft noch von darauf ruhenden dinglichen Be-
lutungen die Rede. Sie kann überhaupt nicht richtig. 
sein. angesichts der Tatsache. dass der Kollokationsplan 
im September 1915 aufgelegt worden ist. die Parzelle 
A 1385 z. Z. der Konkurseröffnung jedoch unbestrittener-
massen dem Pfrunder gehörte und erst durch das von 
der heutigen Rekurrentin im Anfechtungsprozess erwirkte 
Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 7. Juli 
1916 admassiert worden ist. Im Kollokationsplan könnell 
begrifflich nur diejenigen Pfandrechte festgestellt werden, 
die- an Gegenständen bestehen, welche dem Gemein.,. 
schuldner gehören oder auf Grund eines Anfechtungs-
prozesses in die Masse gezogen worden sind. Fällt daher. 
wie im vorliegenden Falle. ein verpfändetes Grundstück 
erst nach der Konkurseröffnung und der Auflegung des 
ursprünglichen Kollokationsplanes in die Masse, sodass 
dieser über die daran baftenden beschränkten dinglichen 
Rechte keinen Aufschluss geben kann, so hat zunächst ein 
nachträgliches Kollokationsverfahren stattzufinden. In 
diesem muss einerseits den Pfandgläubigem Gelegenheit 
gegcl>en werden, ihre Rechte anzumelden; andrerseits soll 
den Anfechtungsgläubigern die Möglichkeit offen stellen, 
diese Ansprüche, soweit sie von der Konkursverwaltung 
iwKollokationsplan anerkannt worden sind, sowohl hin-
sh,htlich des Bestandes der Forderung selbst als auch des 
dißse sichernden Pfandrechtes zu bestreiten; denn so-. 
lange als der Anfechtungsprozess nicht durch ein rechts-
kJ'ättiges, Urteil zu Gunsten der Anfechtungskläger er-
ledigt war. hatttm weder die am Streitgegenstand dinglich 
Berechtigten, noch die Anfechtungsgläubiger eine Veran-
43S . 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
!assullg oder Verpflichtung, irgendweJche Massnahmen zur 
Anmeldung bezw. Bestreitung dieser Rechte zu ergreifen. 
Das Pfandrecht als solches kann freilich in diesem nach-
träglichen KoUokationsverfahren von denjenigen Gläubi-
gern, welche auf die Geltendmnchung des Anfechtungs-
anspruches seinerzeit verzichtet haben, nicht mehr 
angefochten werden; denn sie haben dadurch das Eigenw 
tum des Anfechtungsbeklagten anerkannt, und damit 
auch das Recht verwirkt, aus dem Erlöse des Gegen-
standes, der erst durch den Anfechtungsprozess vom 
Beschlagsrecht erfasst worden ist, befriedigt zu werden. 
Vielmehr sind sie nur noch legitimiert, die Höhe der 
Forderung zu bestreiten, sofern diese im Kollokations-
plan vorher noch nicht fIgurierte. weil die grössere oder 
geringere Belastung für _ sie insofern von Bedeutung ist, 
als davon abhängt. mit welchem Betrage die Pfand-
gläubiger in die 5. Klasse verwiesen werden. Die Ver-
wertung der Liegenschaft A 1385, sei es durch Verkauf 
aus freier Hand, sei es durch öffentliche Versteigerung. 
darf erst dann erfolgen, wenn das nachträgliche Kollo-
kationsverfahren durchgeführt und eventuelle Kollo-
kationsprozesse durch rechtskräftiges Urteil entschieden 
sind. Der Grund dafür liegt darin, dass die nicht fälligen 
grundversicherten Forderungen oder andere beschränkte 
dblgJiche Rechte dem Ersteigerer überbrinden werden 
müssen; dies kann aber nur dann geschehen, wenn deren 
Rechtsbestand vorerst festgesfellt wird (AS Sep.-Ausg. 16 
N° 73 Erw. 2*; AS 40 III N0 3 Erw. 2; N0 14 Erw. 2; 
4l-1HjN° 7). 
Gestützt auf diese Erwägungen ist daher das Konkurs-
amt Binningen anzuweisen, in einem Nachtrag zum Kol-
lokationsplan über die hypothekarische Belastung der 
Liegenschaft A 1385 eine Verfügung zu treffen und den 
Anfechtungsgläubigern sowie den übrigen Konkurs-
gläubigern unter den genannten Bedingungen eine förm-
>« Ges.-Ausg. se 1- N° 112. 
.. 
und Konkurakammer. NI> 77 . 
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liehe Frist zur Anfechtung anzusetzen. Die Verwertung 
hat bis zur Erledigung dieses Verfahrens zu unterbleiben. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen. 
77. Entscheid. vom 1. Dezember 1916 i. S. Kitmig. 
.\nalogc Anwendung der in Art. 10 der Kriegsnovelle vorge-
sehenen Sistierung auf die PIändungsbetreibung, wenn diese 
bis zum Stadium der Verwertung gediehen ist. 
A. - In der Betreibung des Cäsar Minnig gegen J. Willi, 
Metzger in Willigen (Zahlungsbefehl N° 850 des Betrei-
bungsamtes Oberhasli), war am 12. Mai die Pfändung vor-
Clenommen worden. 'Villi leistete die auf Grund einer Auf-
:cbubsbewilligung im Sinne von Art. 1 der Kriegsnovelle 
am 21. September fällige Rate nicht; vielmehr reichte er 
beim Gerichtspräsidenten Oberhasli als unterer Nachlass-
behörde ein Gesuch um Gewährung der allgemeinen Be-
treibuDgsstundung ein. Dieser verfügte daraufhin: «es 
seien bis zur Entscheidung des Gesuches alle Betreibungs-
massnahmen gegen den Gesuchsteller einzustellen &. Am 
2. Oktober forderte der heutige Rekurren t C. Minnig das 
Betreibungsamt auf, wegen nicht pünktlicher Leistung der 
Abschlagszahlungen die Pfändungsgegenstände zu ver-
werten; dieses weigerte sich indessen unter Berufung auf 
die Sisti.erungsverfügung, in der Betreibung gegen WiUi 
die Steigerung anzuordnen. 
Am 11. Oktober beschwerte sich Minnig mit dem An-
trage: (\ Das Betreibungsamt Oberhasli sei zu ~erhalten, 
unverzüglich die Versteigerung anzusetzen », l?dem er 
geltend machte, die Sistierungsverfügung stehe nnt Art.l6 
der Kriegsnovelle im Widerspruch und habe demz~olge 
vom Betreibungsamt nicht beachtet weIden durfen. 
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