bge · 43_I_241 · 1887-06-28 · de
BGE 43 I 241
Öffentliches Recht


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Exptopriationsrecht. Ne 31 
entschädigten Expropriaten « in den Schoss zu fallen _ 
habe, für das Anwendungs8ebiet des eidgenössischen 
Expropriationsgesetzes nicht gutgeheissen werden. 
4. -
Diese grundsätzlichen Erwägungen führen im 
vorliegenden Falle dazu, einerseits dem Expropriaten 
den vollen Ertragswert seiner Liegenschaft. ohne Abzug 
für das Wirtschaftspatent zuzusprechen, anderseits 
aber die Chance· einer Verwertung des « Patentes. den 
S.B.B. zuzuerkennen, was praktisch die Bedeutung hat, 
dass der Expropriat gegenüber den S.B.B. verpflichtet 
ist, einer von ihnen erstrebten Verwertung keine Hin-
dernisse in den Weg zu legen und insbesondere sich, . 
aller auf eine Verwertung zu seinen eigenen Gunsten 
hinzielender Schritte zu enthalten. In diesem Sinne 
erfolgt die Erhöhung der Entschädigung um denjenigen 
Betrag, der von den Experten mit Rücksicht auf das" 
Patent abgezogen worden war. 
5. -
In allen übrigen Beziehungen ist den Ausführungen 
der Schätzungskommission, der bundesgerichtlichen Ex~ 
perten und des Instruktionsantrages nichts beizufügen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
\ \ 
erkannt: 
Die dem Expropriaten von den S.B.B. zu bezahlende 
Gesamtentschädigung wird auf 143180 Fr. festgesetzt 
und im übrigen der Instruktionsantrag zum Urteil 
erhoben. 
' 
OfDAG Offset-, formular- und fotodruck AG 3000 Bem 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALIT:E DEVANT LA LOI 
(D:aNI DE JUSTICE) 
32. trrteU vom n. Dezember 1917 i. S. Fink-Gut 
gegen iegierungsrat St. Gallen. 
Aus ver kau f s.t a x e n. Eine zufolge unrichtiger Angaben 
des Taxpflichtigen falsch bemessene Taxe kann ohne Ver-
stass gegen Art. 4 u. 3 1 B V nachträglich berichtigt 
werden. Nicht willkürliche Anwendung des einschlägigen 
st. gallischen Gesetzesrechts. -
Nachweis verfassungswidri-
ger Ausnahmebehandlung ? 
A. -
Das st. gallische Nachtragsgesetz vom 23. No-
vember 1894 zum Gesetz vom 28. Juni 1887 über den 
Marktverkehr und das Hausieren erklärt den «freiWilligen 
Ausverkauf» als patentpflichtigen Hausierverkehr und 
sieht dafür Taxen sowohl zu Handen des Staates, als 
auch, bis zu gleicher Höhe, zu Handen der Gemeinden 
vor. Escunterscheidet zwischen Ausverkäufen schlechthin 
und solchen « wegen gänzlicher Geschäftsaufgabe, infolge 
Todes des Inhabers oder Auflösung der Firma oder Weg-
zuges aus dem Bezirke. » Deren Gegensatz wird in d~r 
PraXis durch "die Bezeichnung « Teilausverkäufe » für dIe 
erstern und « Totalausverkäufe » für die letzteren her-
v()rgehoben. Das Patent Wird nach Art. 2 Ziff. 1 bei den 
AS 43 I _ 1917 
17 
242 
Staatsrecht. 
Teilausverkäufen läng~tensauf einen Monat, nicht wiedcl'-
holbar vor Ablauf eines halhen Jahres, und zu einer 
monatlichen Taxe von 25 Fr. bis 1000 Fr. zu Handen des 
Staates ausgestellt, während es nach Art. 3 bei den To-
talausverkäufen taxfrei erteilt und bis auf längstens 
sechs Monate ausgedehnt werden « kann I). 
B. -
Im Dezember 1916 kam der Rekurrent Fink-Gut, 
der in St. Gallen ein Konfektionsgeschäft betrieb, um eine 
« Totaiausverkaufs-Bewilligung wegen gänzlicher Ge-
schäftsaufgabe» ein und erklärte dabei, er verpflichte 
sich ehrenwörtlich, auf dem Platze St. Gallen kein solches 
Geschäft mehr zu betreiben. Nachdem dann auf Veran-
lassung des Stadtrats von St. Gallen auch noch seine 
Ehefrau eine entsprechende Verzichtserklärung abgegeben 
und er selbst über seine, als Grund der Geschäftsaufgabe 
angerufene Gesundheitsstörung ein ärztliches Zeugnis 
beigebracht hatte, erteilte ihm das Polizei- und MiIitär-
departement des Kantons St. Gallen nach stadträtlichem 
Antrag ein Ausverkaufspatent zunächst für die Zeit bis 
Ende März 1917 (mit Geltung vorn 12. Januar an) gegen 
Leistung einer Taxe von je 250 Fr. (ungefähr 1 % des 
Warenbestalldswertes) zugunstell von Kanton und Ge-
meinde. Sodann verlängerte es die Patentdauer auf Au-
suchen Finks (der dabei versicherte, er werde nichts 
unterlassen, um die Räumung seInes Lagers bis zu diesem 
Zeitpunkte durchzuführen) bis Ende Mai 1917, unter 
Einschluss VOll im Herbst 1916 bestellten und inzwischen 
eingegangenen Waren, gegen einen Gebührenzuschlag 
von je 65 Fr. (nicht ganz 2 % des Wertes der neuen 
Waren) für Staat und Gemeinde, wies dagegen ein weite-
res Verlängerungsgesuch für die Zeit bis 12. Juli 1917 nach 
Antrag des Stadtrats ab. Trotzdem schloss Fink sein 
Geschäft auf Ende Mai nicht, sondern bezog zugestande-
nermassen sogar neuerdings Waren, weil, wie er zu seiner 
Rechtfertigung vorbrachte, die Voraussicht, in der er 
und seine Frau sich zur Geschäftsaufgabe verpflichtet 
hätten, dass ihm nämJich ein Ausverkaufspatent für die 
Uleiehhclt yor dem Gesetz. No 32. 
gesetzlich vorgesehenen sechs Monate erteilt werde, sich 
nicht erfüllt habe und überdies sein Ausverkauf durch 
das Verhalten seines Nachbars und Konkurrenten Fritz 
Landauer, dessen illoyale Reklame die Behörden trotz 
seinen Beschwerden nicht verhindert hätten, wesentlich 
beeinträchtigt worden sei. Hierauf verfügte das kantonale 
Polizei- und Militärdepartement, er habe für die ihm 
bewilligte Ausverkaufszeit noch je 905 Fr. an Patent-
taxen für Staat und Gemeinde nachzubezahlen. Und den 
Rekurs Finks gegen diese Verfügung wies der Regierungs-
rat des Kantons St. Gallen mit Be s chI u s s vom 
31. A u g u s t 1 91 7 aus wesentlich folgender ~rwägu?g 
ab : Die gesetzlich vorgesehene Einräumung emer Zelt-
dauer bis zur sechs Monaten für Totalausverkäufe, gegen-
über höchstens ein e m Monat bei Teilausverkäufen, 
könne natürlich nur in dem Sinn aufgefasst werden, dass 
nach Ablauf des mehrmonatlichen Patentes der Ausver-
kauf beendigt und das Geschäft geschlossen sein müsse. 
Da nun Fink sein Geschäft entgegen seinen schriftlichen 
Versprechungen noch bis Ende August weiterbetreibe -
auf diesen Zeitpunkt habe er es inzwischen an den. er-
wähnten Konkurrenten Landauer verkauft-, so seI es 
am Platze, ihm gegenüber nicht die bescheidenen Taxen 
der Totalausverkäufe, sondern diejenigen der gewöhn-
lichen Teilausverkäufe(nach stetiger Praxis für Staat und 
Gemeinde je 1 % des Warenwertes per Monat, mit Ver-
doppelung, sofern der Ausverkauf in die (, Saisonmonau:. ') 
falle) zur Anwendung zu bringen. Danach habe e~ fur 
die 4 Yz Ausverkaufsmonate bei. allgemei~ nur 1 % 1gem 
Monatsansatz 1080 Fr. und für dIe nachgelIeferten Waren 
zu 2% noch 140 Fr., also zusammen je 1220 ~:. f~r Staat 
und Gemeinde zu bezahlen, während er tatsachlich nur 
je 315 Fr. bezahlt habe, sodass die Taxnachforder~ng 
von je 905 Fr. durchaus gerechtfertigt und eher eme 
bescheidene zu nennen sei. 
. 
C. -
Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates hat 
Fink-Gut rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das 
244 
Staatsrecht. 
Bundesgericht ergriffen und beantragt, der Beschluss sei 
als gegen die Art. 4 und 31 BV verstossend aufzuheben. 
Zur Begründung wird ausgeführt: Der Rekurrent habe 
die Absicht der Geschäftsaufgabe seinerzeit nicht einfach 
vorgeschützt, wie der Regierungsrat annehme, sondern 
habe diese Absicht wirklich und stets gehabt und sie ja 
durch den spätern Geschäftsverkauf auch verwirklicht. 
Da ihm das nachgesuchte sechsmonatliche Ausverkaufs-
patent verweigert worden sei, könne ihm kein Vorwurf 
daraus gemacht werden, dass er sein Lager nach Ablauf 
der Ausverkaufsfrist noch auf dem gewöhnlichen Wege 
abzusetzen versucht habe. Das Verlangen, dass er sein 
Geschäft genau auf Tag und Stunde des Bewilligungs-
ablaufs hätte schliessen sollen, sei « ein vollständig 
unmögliches und willkürliches ». Es könne ihm als 
Gewerbetreibendem doch nicht verwehrt werden, sein 
Gewerbe solange zu betreiben resp. den Verkauf solange 
fortzusetzen, bis sein Lager liquidiert sei. Das Gegenteil 
könne auch nicht etwa aus dem von ihm seinerzeit abge-
gebenen Versprechen gefolgert werden, da niemand auf 
die aus Art. 31BV fliessenden Individualrechte verzichten 
könne (zu vergI. BGE 42 I NI'. 4,S. 25). Zudem stehe der 
angefochtene Entscheid mit den unzweideutigen Be-
stimmungen des massgebenden kantonalen . Gesetzes 
selbst in offenem Widerspruch. Es gehe nicht an, den hier 
rechtlich und faktisch vorliegenden Totalausverkauf 
« kürzerhand in einen viereillhalbmonatlichen Teilaus-
verkauf umzurechnen~. Damit werde ein Zwitterding 
geschaffen, das das Gesetz nicht kenne. Der dabei er-
mittelte Taxansatz von 1220 Fr. könne schon rein for-
mell weder für einen Teilausverkauf (dessen gesetzliche 
Höchsttaxe 1000 Fr. betrage), noch gar für einen Total-
ausverkauf (der gesetzlich taxfrei oder nur gering be-
lastet sei) zur Anwendung gelangen. Aber auch materiell 
wäre dieser Ansatz wegen seiner exorbitanten Höhe 
von beinahe 5 % des Warenwertes unzulässig und will-
kürlich; er stände mit der vom Regierungsrat selbst 
;"leichheit vor dem '-'''.~~.l. ;\032. 
erwähnten Praxis und der heutigen, allgemein misslichen 
Geschäftslage «in gar keinem Einklang » •. Endlich ver-
letze die Behandlung des Rekurrenten auch den Grund-
satz der formellen Rechtsgleichheit ; denn der Regierungs-
rat sei gegenüber einem J. Nänny in St. Gallen nicht ein-
geschritten, obwohl dieser, nach Ablauf eines sechs-
monatlichen Ausverkaufspatentes für die Aufgabe seines 
Geschäfts an der Multergasse, in einer andern Strasse 
wieder ein gleiches Geschäft eröffnet habe, sodass bei 
ihm mit Grund von einem fiktiven Ausverkauf gespro-
chen werden könnte. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat 
Abweisung des Rekurses beantragt. Er hält unter Hinweis 
auf eine beigelegte einlässliche Tatbestandsdarstellung 
der städtischen Polizeidirektion daran fest, dass sich der 
Rekurrent durch unrichtige und irreführende Angaben 
für einen gewöhnlichen Ausverkauf die Taxvergünstigung 
eines Totalausverkaufs im Sinne von Art. 3 des Gesetzes 
vom 23. November 1894 verschafft habe, und dass es 
daher im höchsten Masse unbillig wäre, wenn er nicht 
nachträglich zur Leistung derjenigen Taxe verpflichtet 
werden könnte, die das Gesetz gemäss Art. 31 lit. e BV 
in Art. 2 für seinen wirklichen Ausverkauf vorsehe. 
In einem Vernehmlassungs-Nachtrag hat der Regie-
rungsrat bezüglich des vom Rekurrenten angerufenen 
Falles Nänny noch bemerkt: Jacques Nänny habe im 
Februar 1915 für seine Firma in Liquidation -
ein Spe-
zialgeschäft für Wanddekoration, das bis 1. Februar 1915 
unter der Firma J. Nänny & Co betrieben worden sei -
wegen schlechten Geschäftsgangs ein Totalausverkaufs-
patent nachgesucht und erhalten. Nach Schluss des 
Ausverkaufs, im Herbst 1915, habe dann der frühere 
Kommanditär der Firma J. Nänny & Co, J. J. Nänny, 
Vater, sämtliche Aktiven und Passiven übernommen, 
worauf im Februar 1916 der Verkauf des Tapeten-
geschäfts und im Sommer 1916 der Verkauf des Ein-
rahmungsgeschäfts, der letztere an Jacques Nänny, er-
246 
Staatsrecht. 
folgt sei. Von diesen, seit dem Herbst 1915 eingetretenen 
Tatsachen hätten die städtische Polizeidirektlon und 
durch sie der Regierungsrat erst jetzt Kenntnis erhalten. 
Es werde deshalb nunmehr die Frage des Bezugs einer 
Nachtragstaxe auch im Falle Nänny geprüft werden. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
Der angefochtene Beschluss des Regierungsrates geht 
von der Annahme aus, der Rekurrent habe in Wirklich-
keit nicht einen Totalausverkauf (für den er die Bewilli-
gung nachgesucht und im ganzen für 4 % Monate er-
halten hat), sondern in Umgehung des Gesetzes einen 
gewöhnlichen Teilausverkauf von jener Dauer durchge-
führt. Diese Annahme ist angesichts der Tatsache, dass 
der Rekurrent sein Geschäft über die Zeit des ihm be-
willigten Ausverkaufs hinaus nicht nur zum Abschluss 
der Liquidation, sondern unter Anschaffung neuer 
Waren weiterbetrieben hat, bis er es seinem Konkurren-
ten Landauer verkaufen und übergeben konnte, staats-
rechtlich nicht zu beanstanden; denn eine gegen Art. 4 BV 
verstossende Willkür, die hiefür allein in Betracht fallen 
könnte, liegt danach nicht vor. Aber auch in der nach-' 
träglichen Anwendung der Gesetzesvorschrift über die 
Taxpflicht der Teilausverkäufe auf diesen Tatbestand 
kann eine Verfassungswidrigkeit nicht gefunden werden. 
Es handelt sich dabei in grm1dsätzlicher Hinsicht ledig-
lich um die Frage, ob die ursprüngliche Taxfestsetzung 
für den Totalausverkauf hinterher, als sich die Voraus-
setzung eines solchen als unrichtig erwies, noch abgeän-
dert werden durfte. Das ist eine Frage des kantonalen 
Verwaltungsrechts. Ihre Bejahung, die im Vorgehen des 
Regierungsrates, wie schon des Polizei- und Militär-
departements liegt, verstösst aber nicht gegen Art. 4 BV. 
Denn weder hat der Rt'kurrent eine ihr entgegenstehende 
positin' Sondervorschrift der kantonalen Rechtsordnung 
:lIlzuführell yermocht. noch wird d3.durch etwa ein allge-
Gleichheit.vor dem Gesetz. ).;032. 
247 
mein anerkannter Rechtsgrundsatz verletzt. Vielmehr 
liegt es rechtlich nahe. nach Analogie der- Steuertaxation 
Irrtümer in der hier fraglichen Taxfestsetzung, soweit sie 
durch unrichtige Angaben des Taxpflichtigen hervor-
gerufen worden sind, auf Grund des nachträglich ermit-
telten richtigen Tatbestandes zu korrigieren. Und die 
natürliche Korrektur des vorliegenden Irrtums besteht 
darin, anstelle der ursprünglich bezogenen niedrigern 
Totalausverkaufstaxen die entsprechenden höhern Teil-
ausverkaufstaxen in Rechnung zu bringen. Eine solche 
Taxnachforderung bleibt, im Gegensatz zu dem im Falle 
Grätz (BGE 42 I NI'. 4, S. 24 ff.) als unstatthaft erklärten 
Verbot des weitem Gewerbebetriebes, grundsätzlich im 
Rahmen der durch Art. 31 litt. e BV gestatteten Beschrän-
kungen der Gewerbeausübung. 
Was soda ml die Höhe der neuen Taxation betrifft. 
sieht allerdings das Gesetz (Art. 2) ein Maximum der 
einmaligen Taxen für ein Teilausverkaufspatent von 
1000 Fr. vor. Allein dieses Maximum gilt für die gesetz-
lich höchstens einmonatliche Dauer eines solchen Aus-
verkaufs. Da nun der Rekurrent durch sein unkorrektes 
Verhalten eine mehrfach längere Dauer seines Ausverkaufs 
er"\virkt hat~ so ist es gewiss nicht nur nicht willkürlich, 
sondern gegenteils durchaus angemessen, ihm für diesell 
Ausverkauf auch mit einer gegenüber dem gesetzlichen 
Monatsansatz entsprechend vervielfältigten Taxe zu 
belegen, wie es nach der Rechnungsaufstellung des Re-
gierungsrates in aus diesem Gesichtspunkte nicht an-
fechtbarer ·Weise geschehen ist. Dass die so erhöhten 
Taxen auch an sich. weil « exorbitant)> verfassungs-
widrig seien, ist eine erst vor Bundesgericht verspätet 
aufgestellte Behauptung des Rekurrenten, die zudem einer 
hinreichenden Begründung, .insbesondere dafür, dass die 
beanstandeten Taxen jeden GeschäftsgewinIl verunmög-
lichten und deshalb als prohibitiv vor Art. 31 BV nicht 
haltbar seien, ermangelt. 
Endlich ist anch die Berufung des Rekurrenten auf 
248 
Staatsrecht. 
den Fall Nänny unbehelflich. Abgesehen davon, dass 
dieser Fall nach der Erklärung des Regierungsrates noch 
nicht endgültig erledigt ist, schützt die Garantie der 
Rechtsgleichheit nur vor willkürlich ausnahmsweisel 
Behandlung. Um aber den " Ausnahme-Charakter der 
eigenen Behandlung darzutun, genügt nicht schon der 
Hinweis auf einen einzelnen abweichend behandelten 
Präzedenzfall, zumal wenn. wie hier, die tatsächlichen 
Unterlagen verschieden sind. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs , .. rird abgewie.sen. 
33. Auszug aus dem Urten vom 20. September 1917 
i. S. Dr. ruchs gegen Bekurskommisaion des lta.ntonsgerichis 
st. Ga.llen. 
Begehungsort bei Distanzdelikten. Die Auffassung, dass das 
Delikt am Orte der körperlichen Betätigung und am Orte, 
wo der Erfolg eingetreten ist, begangen sei, ist bundes-
rechtlich nicht anfechtbar. 
In einem von der « Bank in Altstätten in Liquidation » 
beim Bezirksgericht Oberrheintal gegen den Rekursbe-
klagten Hangartner als Beklagten geführten Prozesse 
machte der letztere im April 1916 eine Eingabe, durch die 
sich einer der ehemaligen Verwaltungsräte der Bank, 
Haselbach beleidigt fühlte. Infolgedessen schrieb der 
Rekurrent Dr. Fuchs, der der Schwiegersohn Haselbachs 
ist, am 13. Juni 1916 von St. Gallen aus an den Rekurs-
beklagten nach Zürich folgenden Brief: « Soeben erhalte 
ich Einsicht in Ihre Klageantwort und Widerklage gegen 
die Bank in Altstätten vom 22. April 1916. Soweit sich 
diese Prozesseingabe auf die Person des Herrn Haselbach 
bezieht, habe ich Ihnen lediglich zu erklären, dass Herr 
Gleichheit vordem Gesetz. N° 33. 
24!) 
Haselbach Sie für die darin aufgestellten bewusst un-
wahren Behauptungen und der 'Ihrer PerspnWürdigen 
Invektiven vor den Strafrichter ziehen würde, sofern Sie 
nicht bereits aus dem Kreise der anständigen Gesellschaft 
ausgeschieden und' soferne auch für' die Kosten eines 
solchen Verfahrens von Ihnen irgend etwas erhältlich 
wäre; Ohne Achtung (sig.) Dr. F. Fuchs, Adv. )) 
Wegen dieses Briefes erhob der Rekursbeklagte bei 
denst. gallischen Gerichten gegen den Rekurrenten 
Strafklage wegen Ehrverletzung. Der Rekurrent bestritt 
die Zuständigkeit des st. gallischen Richters, ,weil die 
Ehrverletznng~ sofern eine solche vorläge, nicht in St. 
Gallen, sondern in Zürich, wo der Brief den Adressaten 
erreichte, begangen wäre. Die Einrede wurde jedoch 
sowohl von den kantonalen Instanzen als vom Bundes-
gericht, an welches der Rekurrent die Sache unter 
Berufung auf Art. 4 BV mit der staatsrechtlichen Be-
schwerde weiterzog. verworfen. 
' 
«Das st. gallische Straf-und Prozessrecht enthält keine 
ausdrückliche Norm über den Begehungsort bei Distanz-
vergehen. d. h~ strafbaren Handlungen, bei denen Willens-
betätigung und Erfolg, Ursache und Wirkung örtlich 
auseinanderfallen. Die Frage muss demnach im Wege 
der Auslegung gelöst werden. Sie ist bekanntlichbes tritten. 
Wenn die Rekurskommission des Kantonsgerichts sie 
dahin beantwortet hat, dass in' diesem Falle beide Teile 
der Handlung als gleichwertig, d. h. diese nicht' nur am 
Orte der körperlichen Betätigung des 
Angeklagten~ 
sondern auch an demjenigen des Erfolges als begangen zu 
betrachten sei, so lässt sich diese' Auffassung mit guten 
Gründen verteidigen und entspricht einer in Wissenschaft 
und Rechtsprechung vielfach vertretenen Meinung. Es 
kann ihr deshalb der Vorwurf der Willkür nicht gemacht 
werden. Und zwar auch dann nicht, wenn, was übrigens 
in der Vernehmlassung des Kantonsgerichts bestritten 
wird, die, bisherige kantonsgerichtliche Rechtsprechung 
auf einem anderen Boden gestanden haben sollte. Denn