bge · 61_II_202 · 1935-09-13 · de
BGE 61 II 202
Zivilrecht


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Motorfahrzeuggesetz. No 45. 
VI. MOTORF AHR,ZEUGGESETZ 
CIRCULATION DES VEHlCULES AUTOMOBILES 
45. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 13. September 1935 
i. S. Gerber gegen « Zürich ». 
Motorfahrzeuggesetz Art. 48 ff : 
Unter Vorbehalt späterer anderweitiger Vorschrift des Bundes-
rates steht dem durch ausländisches Motorfahr-
z e u gin der 
S c h w e i z 
G e s c h ä d i g t e n 
ein 
Forderungsrecht unmittelbar gegen den 
ausländischen Haftpflichtversicherer zu 
und kann beim Gericht des Unfallortes geltend gemacht 
werden. 
A. -
R. Schierle in Lörrach hat bei der Zweignieder-
lassung der Allgemeinen Unfall- und Haftpflicht-Ver-
sicherungsgesellschaft « Zürich» in Frankfurt a. M. für 
sein Personenautomobil Nr. IV B 26006 mit Standort in 
Lörrach eine für ganz Europa geltende Kraftfahrzeug-
versicherung mit Haftpflichtversicherung von 100,000 RM 
für ein Personenschadensereignis genommen. Am 22. Au-
gust 1933 wurde die Tochter der Kläger bei Grenchen 
durch dieses von Schiede selbst geführte Automobil· 
getötet. Deren Eltern erhoben beim Amtsgericht Solo-
thurn-Lebern gegen den Hauptsitz der « Zürich» die vor-
liegende Klage auf Ersatz der Beerdigungskosten und des 
V ersorgerschadens, sowie Bezahlung einer Genugtuungs-
summe. Die Beklagte lehnte den Gerichtsstand und die 
Passivlegitimation ab. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat am 
30. April 1935 diese Einredengutgeheissen und erkannt, 
die Beklagte brauche sich nicht auf die Klage einzulassen. 
O. -
Dieses Urteil haben die Kläger an das Bundes-
gericht weitergezogen mit dem Antrag auf Abweisung der 
Einreden. 
Motorfahrzeuggesetz. No 45. 
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Art. 54 des Bundesgesetzes über den Motorfahrzeug- und 
Fahrradverkehr sieht für die Haftpflichtversicherung aus-
ländischer Motorfahrzeuge besondere Vorschriften des 
Bundesrates vor. Solange solche nicht erlassen werden, 
steht der Anwendung der allgemeinen Vorschriften des 
MFG über die Haftpflichtversicherung auf ausländische 
Motorfahrzeuge nichts entgegen. 
Nach diesen allgemeinen Vorschriften (Art. 48 ff. MFG) 
hat der Halter bei einer vom Bundesrat zum Geschäfts-
betrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunter-
nehmung eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen zur 
Deckung des durch den Gebrauch eines Motorfahrzeuges 
verursachten Schadens (Art. 48 und 53) und zwar für 
den gewöhnlichen Motorwagen für die Versicherungssumme 
von mi n des t e n s 50,000 Fr. für eine verunfallte 
Person bezw. von mindestens 100,000 Fr. für das Unfall-
ereignis (Art. 52). Aus der für Motorfahrzeuge abgeschlos-
senen Haftpflichtversicherung steht dem Geschädigten im 
.Rahmen der ver t rag li c h enVersicherungssumme 
ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer zu, 
das geltend zu machen ist beim Gerichte des Wohnsitzes 
des Halters oder des Ortes, wo sich der Unfall ereignet hat 
(Art. 49). Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder 
aus dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, die 
die Deckung des S c h ade n s schmälern oder aufhe-
ben würden, können dem Geschädigten nicht entgegen-
gehalten werden (Art. 50). 
Aus der Stellung der letztern beiden Vorschriften (Art. 49 
und 50) inmitten derjenigen über die Pflicht des Automobil-
halters, eine Automobilhaftpflichtversicherungabzuschlies-
sen, ergibt sich nicht, dass sie nur auf solche Haftpflicht-
versicherungsverträge zutreffen, die in Erfüllung der Ver-
sicherungspflicht eingegangen worden sind. Im Gegenteil : 
das direkte Forderungsrecht gegen den Haftpflichtver-
sicherer wird dem Geschädigten im Rahmen der vertrag-
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:Motorfahrzeuggesetz. N° 45. 
lichen Versicherungssumme erteilt, also nicht nur im Rah-
men der Mindestversicherungssumme, für die sich durch 
Haftpflichtversicherung zu decken der Automobilhalter 
verpflichtet war, sondern auch im Rahmen einer höhern 
Summe, für die der Halter freiwillig Haftpflichtversiche-
rung genommen hat. Ebenso ist der direkt belangte Ver-
sicherer mit Einreden ausgeschlossen, welche die Deckung 
des Schadens schmälern oder aufheben würden, nicht nur 
im Rahmen der Mindestversicherungssumme, für die sich 
durch Haftpflichtversicherung zu decken der Automobil-
halter verpflichtet war, sondern schlechthin, also auch, 
soweit der Schaden diesen Rahmen übersteigt und nur 
zufolge einer freiwillig für eine höhere Summe genommenen 
Haftpflichtversicherung gedeckt wird. Hieraus muss ge-
schlossen werden, dass die blosse Tatsache des Bestehens 
einer Haftpflichtversicherung, gleichgültig ob sie kraft der 
gesetzlichen Versicherungspflicht oder ohne Rücksicht auf 
sie genommen worden ist, dem durch Motorfahrzeug Ge-
schädigten ein unmittelbares Forderungsrecht gegen den 
Haftpflichtversicherer verschafft, und zwar unabdingbarer-
weise. Diese Regelung lässt sich nicht anders erklären als 
dahin, dass dem durch Motorfahrzeug Geschädigten um 
der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen ein un-
mittelbares Forderungsrecht eingeräumt werde gegen die 
zahlungsfähige Versicherungsunternehmung, bei welcher' 
sich der haftpflichtige Automobilhalter für den Schaden 
eingedeckt hat, um dem Geschädigten grösstmögliche Si-
cherheit dafür zu verschaffen, dass er sich für den Schaden 
auch wirklich bezahlt machen könne, sobald neben dem 
Halter und allfällig sonst Haftbaren noch jemand da ist, 
der für den Schaden aufzukommen hat. Ist der Rechts-
grund hiefür zwar bloss das bezügliche vertragliche Ver-
sprechen des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Auto-
mobilhalter, so steht nichts entgegen, dass das Gesetz den 
Haftpflichtversicherer zufolge seines Versprechens als 
für den mit dem Automobil des versicherten Halters ver-
ursachten Schaden von Gesetzes wegen mitverantwortlich 
Motorfahrzeuggesetz. N° 45. 
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erklärt, und zwar kommt es dem Gesetz des Ortes, an wel-
chem der Schaden angerichtet wurde, zu, den Kreis der 
hiefür ersatzpflichtigen Person zu bestimmen und eine 
solche gesetzliche Ersatzpflicht aus einem Versprechen zur 
Schadensdeckung herzuleiten, auch wenn für die vertrag-
lichen Wirkungen dieses Versprechens gegenüber dem 
Versprechensempfänger ausländisches Versicherungsrecht 
massgebend ist und das zutreffende Auslandsrecht keine 
gleichartige gesetzliche Wirkung jenes Versprechens zu-
gunsten des Geschädigten, d. h. kein Forderungsrecht des-
selben unmittelbar gegen den Versicherer vorsieht. Auf 
Grund dieser Betrachtungsweise ist ein unmittelbares For-
derungsrecht jeder in der Schweiz von einem Motorfahr-
zeug geschädigten Person gegen den Haftpflichtversicherer 
des Fahrzeughalters anzunehmen, also insbesondere auch 
dann, wenn der Halter des Fahrzeuges der durch Art. 48 
MFG vorgeschriebenen Pflicht zum Abschluss einer Haft-
pflichtversicherung nicht unterworfen war, sondern sich 
freiwillig im Ausland für den vom Fahrzeug allfällig in der 
Schweiz angerichteten Schaden durch Abschluss einer 
Haftpflichtversicherung eindeckte, für die im übrigen aus-
schliesslich ausländisches Recht gilt. Die Annahme eines 
unmittelbaren Forderungsrechtes gegen jeden Haftpflicht-
versicherer jedes Halters eines in der Schweiz Schaden an-
richtenden Automobils wird nicht dadurch ausgeschlossen, 
dass die Befriedigung für ein solches Forderungsrecht in 
der Schweiz nur dann durchgesetzt werden kann, wenn 
Vermögen des Haftpflichtversicherers sich hier befindet. 
Ist davon auszugehen, dass den Klägern gemäss Art. 49 
MFG ein Forderungsrecht unmittelbar gegenüber der 
Beklagten zusteht, so ergibt sich der Gerichtsstand am 
Unfallort ohne weiteres aus dem letzten Satze jener Vor-
schrift. 
Demnach erkennt da.s Bundesgericht : 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 30. April 1935 
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Erfindungsschutz. No 46. 
aufgehoben, die:· Einreden der mangelnden Passivlegitima-
tion der Beklagten und der Unzuständigkeit werden abge-
wiesen und die Sache wird zur weiteren Beurteilung, auch 
der Kostenfrage, an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
VII. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
46. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 12. September 1935 i. S. Göhner gegen Sigrist. 
Voraussetzungen für die' Pub 1 i kat ion des Urteilsdisposi-
tivs. Art. 45 Pat.G. 
Der Beklagte begründet seinen Antrag auf Aufhebung 
der Publikationsverfügung damit, dass die Publikation nur 
bei böswilligem Verhalten des Verletzers anzuordnen sei, 
welche Voraussetzung auf ihn nicht zutreffe. Diese Auf-
fassung findet jedoch weder im Wortlaut des Art. 45 Pat. G., 
der die Publikation in ganz allgemeiner Weise vorsieht, 
noch in der bisherigen Rechtsprechung eine Stütze. Ein 
böswilliges Verhalten, mit andern Worten ein besonders 
schweres Verschulden des Verletzers ist für die Anordnung 
der Publikation allerdings dann erforderlich, wenn diese 
Massnahme den Charakter einer Genugtuung für den 
Verletzten haben soll (Art. 49 OR). Dies ist jedoch nicht 
die einzige Funktion der Veröffentlichung, sondern sie 
kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes auch eine Art des Schadenersatzes sein und vor 
allem auch die Verhütung weiterer Schädigungen des 
Patentberechtigten durch die zukünftigen Auswirkungen 
der zur Beurteilung stehenden Verletzungshandlungen 
bezwecken (vergI. BGE 56 11 S. 37). Gerade diesen letz-
teren Zweck verfolgt gemäss den Ausführungen des ange-
fochtenen Entscheides die Publikation im vorliegenden 
Erfindungsschutz. No 46. 
207 
Fall: Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorin-
stanz haben die Verletzungshandlungen des Beklagten in 
den interessierten Fachkreisen eine Unsicherheit über den 
Bestand des klägerischen Patentes hervorgerufen, und 
dadurch, wie durch die während des Prozesses von bei den 
Parteien, wie vom Experten in den Fachkreisen gemachten 
Erhebungen darüber, ob und inwiefern dem Patent des 
Klägers Vorbenützungsrechte Dritter oder neuheitszer-
störende Einrichtungen entgegenstehen, hat die Streit-
sache eine gewisse Publizität erlangt. Unter diesen Um-
ständen rechtfertigt sich daher die Publikation als Mass-
nahme zur Abklärung der in erster Linie vom Beklagten 
zu verantwortenden Unsicherheit und Verhütung weiterer, 
den Kläger schädigender Auswirkungen derselben. 
Ob den Beklagten ein so schweres Verschulden treffe, 
dass die Publikation auch unter dem Gesichtspunkte der 
Genugtuungsleistung zu rechtfertigen wäre, kann deshalb 
dahingestellt bleiben, wie denn auch die Vorinstanz die 
Frage des bösen Glaubens des Beklagten offen gelassen hat 
und lediglich vom Vorliegen einer Fahrlässigkeit ausge-
gangen ist. 
Trifft mithin die erste Behauptung des Beklagten, dass 
ein böswilliges Verhalten Voraussetzung für die Zulässig-
keit der Publikation sei, nicht zu, so erweist sich ohne 
weiteres auch die daraus abgeleitete Folgerung als unstich-
haltig, dass nämlich in der Öffentlichkeit zu Unrecht der 
Eindruck erweckt werden könnte, der Beklagte habe sich 
einer wissentlichen Patentverletzung und eines unlauteren 
Geschäftsgebarens schuldig gemacht. Es bedarf daher 
auch nicht etwa eines Zusatzes zum Dispositiv des ange-
fochtenen Urteils, des Inhaltes, dass das Gericht die Fraae 
o 
des bösen Glaubens des Beklagten offengelassen habe, 
ganz abgesehen davon, dass ein solches Verfahren nicht 
üblich wäre.