bge · 69_II_129 · 1943-05-12 · de
BGE 69 II 129
Zivilrecht


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dass die Vorinstanz diese Frage in Anwendung eidgenös-
sischen Rechtes entschieden hat (BGE 63 H 400). 
Dem/nach erkennt das BurW.eagericht: 
Die Beschwerde wird. abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 14, 16. -
Voir aussi nOS 14, 16. 
VIII. URHEBERRECHT 
DROIT D'AUTEUR 
Vgl. Nr. 22. -
Voir n° 22. 
IX. SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. IH. Teil Nr. 8. = Voir Ille partie, n° 8. 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
23. Auszug aus dem Urteil der II. ZivIlabteIlung vom 12. 
Mai 1943 i. S. Oppeohelm gegen GlatUelder. 
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Entziehung der elterlichen Oewal:t bei Wiederverheiratung usw., 
Art. 286 Z OB. Zuständigkeit des Richters im Rahmen des 
Verfahrens nach Art. 157 ZGB zu Kinderschut.zmassnabmen 
gemäss Art. 284 und 286 ZGB. 
D6cMance de la puiaBance paterneUe en cas de nouvea.u mariage. 
etc., art. 286 ce. Competence du. ju.ge pour prertdre en vertu 
de l'art. 157 ce des mesu.res protectrices des enfants confor-
mement aux art. 284. et 286 ce. 
PritJaZWne della -patria pote8td nel caso di nu,ove nozze, ecc. Art. 
286 ce. Competenza. deI giudice per 1?!eD.dere, in virttJ. delI'art. 
157 ce, misura di protezione dei figIi a,'sensi degli art. 284 e 
286 ce. 
A. -
Bei der Scheidung der Ehe GIattfelder-Leuenberger 
vom 3. Dezember 1935 teilte das Bezirksgericht Zürich 
den aus ihr hervorgegangenen Knaben Erich Eugen, 
gebe 1932, der Mutter zur Pflege und Erziehung zu. Am 
21. September 1940 ging die geschiedene Frau eine neue 
Ehe mit Max Oppenheim ein. In der Folge erhob Eugen 
Glattfelder Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils 
gemäss Art. 157 ZGB in dem Sinne, dass der Knabe ihm 
zugeteilt, eventuell dass eine Vormundschaft für solange 
angeordnet werde, bis der Kläger nach seiner Rückkehr 
aus Afrika in die S(jhweiz die elterliche Gewalt ausüben 
könne. 
Die Beklagte beantragte Abweisung 
sowohl des 
Haupt- als des Eventualbegehrens und verlangte ihrer-
seits widerklageweise, es sei die elterliche Gewalt über 
das zur Zeit bei ihrem Vater untergebrachte Kind definitiv 
und dauernd ihr zu übertragen und der vom Kläger zu 
leistende Unterhaltsbeitrag auf Fr. 150.- im Monat zu 
erhöhen. 
D 
AS 69 n -
1943 
130 
Familienrecht. N0 23. 
B. -
Mit Entscheid vom 12. Januar 1943 hiess das 
Bezirksgericht Zürich das Eventualbegehren des Klägers 
gut. entzog der Beklagten die elterliche Gewalt und stellte 
den Knaben unter Vormundschaft, beides gestützt auf 
Art. 286 ZGR 
Einen Rekurs der Beklagten hiegegen hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Februar 
1943 abgewiesen. 
I 
O. -
Gegen letzteres richtet sich die vorliegende Beru-
fung der Beklagten mit dem Antrag auf Abweisung der 
Klage und Gutheissung der Widerklage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
. . . . . ... . . . . . . 
. . . . 2. -
Die Berufungsklägerin macht zunächst 
geltend, die Vorinstanzen seien zur Anordnung einer 
Vormundschaft nicht befugt, weil ausschliesslich die Vor-
mundschaftsbehörde dafür zuständig sei. Die Rüge ist 
unbegründet. Nach feststehender Praxis ist der Schei-
dungsrichter bei Gestaltung der Elternrechte im Schei-
dungsurteil auf Grund des Art. 156 ZGB in den Schranken 
des materiellen Rechts befugt, beiden Eltern die elterliche 
Gewalt zu entziehen, oder das Kind nach Art. 284 zu 
versorgen, obwohl für die Entziehui:J.g der elterlichen 
Gewalt ohne den Zusammenhang mit einer Scheidung 
nach kantonalem Recht (Art. 288- ZGB) eine andere 
Behörde als der Richter zuständig sein kann und bundes-
rechtlich (Art. 284 Abs. I) die Vormundschaftsbehörde 
mit der Versorgung betraut ist (BGE 53 II 191 Erw. 2). 
Ist die Gestaltung der Elternrechte durch den Scheidungs-
richter nach Art. 156 erfolgt, so ergibt sich aus der Zu-
ständigkeit des Richters zur Neuregelung derselben nach 
Art. 157 ZGB auch dessen Befugnis, statt das Kind dem 
andern Ehegatten zuzuweisen, es nach Art. 286 ZGB 
unter Vormundschaft zu stellen und damit die Vormund-
schaftsbehörde zu verpflichten, ihm nach Art. 379 ff. einen 
Vormund zu ernennen (BGE 4811 305, 54 !.~ .. 73). Dieser 
Familienrecht. N° 23. 
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Grundsatz, dass wegen des Sachzusammenhanges mit 
einem Begehren auf Änderung der scheidungsrichterlichen 
Kinderzuteilung der Richter nach Art. 157 auch zur 
Anordnung von Kinderschutzmassnahmen zuständig ist, 
die sonst Sache der Verwaltungsbehörden, insbesondere 
der Vormundschaftsbehärde sind, wird durch die spätere 
Modifikation der Praxis nicht in Frage gestellt, die ledig-
lich die a'U8schliesslicke Zuständigkeit des Richters zur 
Anordnung von Kinderschutzmassnahmen gegenüber der 
vom Scheidungsrichter gestalteten Ordnung der Eltern-
rechte ablehnt (BGE 56 II 82 f.). Hätte im vorliegenden 
Falle die V OTmunitschaftsbeMrde die Anordnung einer 
Vormundschaft nach Art. 286 ZGB für erforderlich erach-
tet, so wäre hiefür die Klage nach Art. 157 ZGB nicht 
zuläSsig, aber auch nicht nötig gewesen, weil die Vor-
mundschaftsbehörde zur Durchführung der Massnahme 
selber zuständig ist. Nur zufolge des Sachzusammenhangs 
mit einem Begehren auf Änderung der Kindeszuteilung 
nach Art. 157 ist der Richter zu sonst nicht in die richter-
liche Kompetenz fallenden Kinderschutzmassnahmen der 
Art. 284 und 286 ZGB zuständig. 
Nicht erforderlich war, dass das Bezirksgericht im 
Dispositiv vor bezw. neben der Bevormundung die Ent-
ziehung der elterlichen Gewalt ausdrücklich aussprach. 
Der Verlust der Gewalt ist mit der Bevormundung von 
selbst verbunden und braucht nicht als selbständige Mass-
nahm~, weder vorher noch gleichzeitig, verfügt zu werden 
(BGE 65 11 118). Indessen wird die Berufungsklägerin 
durch diese überflüssige Anordnung der in. der Bestellung 
einer Vormundschaft mit inbegriffenen Wirkung nicht 
beschwert, zumal auch, wie in dem zitierten Entscheid 
bemerkt wird (S. 119), die Massnahme nach Art. 286 
ihrer Elternehre keinen Abbruch tut. Es erübrigt sich 
daher, das vorinstanzliche Dispositiv der entsprechenden, 
doch nur rein textlichen Berichtigung zu unterziehen. 
(Berufung abgewiesen).