bge · 55_II_323 · 1929-01-01 · de
BGE 55 II 323
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 66. 
ausser Zweifel, dass der Kläger durch den vorliegenden 
Unfall ausserordentlich schwer betroffen worden ist und 
dass das Verschulden des Beklagten keineswegs ein leichtes 
. war. Andererseits ist allerdings richtig, dass auch den 
Kläger ein gewisses Mitverschulden trifft. Allein diese 
letztere Tatsache ist wohl geeignet, bei der Bemessung der 
Genugtuungssumme berücksichtigt zu werden; dagegen 
schliesst sie unter den gegebenen Verhältnissen eine 
solche Zusprache nicht schlechthin aus (vgl. auch BGE 
54 II S. 468 f. Erw. 6); denn es darf nicht ausser Acht 
gelassen werden, dass die vom Kläger begangene Unge-
schicklichkeit teilweise zweifellos auf eine durch das 
unkorrekte Verhalten des Beklagten bei ihm entstandene 
Verwirrung zurückzuführen ist. Das Bundesgericht er-
achtet es daher unter Berücksichtigung aller Umstände 
für angemessen, dem Kläger als Genugtuung einen Betrag 
von 1000 Fr. zuzusprechen. 
5. -
Gemäss Art. 46 Abs. 2 OR kann der Richter, wenn 
im Zeitpunkt der Urteilsfällung die Folgen der Verletzung 
nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind, bis 
auf zwei Jahre, vom Tage der Urteilsfällung an gerechnet, 
die Abänderung des Urteils vorbehalten. Einen solchen 
Vorbehalt hat die Vorinstanz vorliegend abgelehnt, indem 
sie zwar feststellte, dass nach dem medizinischen Gut-
achten hinsichtlich der vom Kläger erlittenen Nieren-
verletzung die Möglichkeit von zukünftigen Komplika-
tionen bestehe, dass es sich aber nur um « Spätkompli-
kationen )} handeln könne, so dass die Bestimmung des 
Art. 46 Abs. 2 OR keine Deckung biete. Diese Auffassung 
ist nicht schlüssig.; denn wenn die Vorinstanz an sich 
anerkennt, dass infolge der bestehenden Komplikations-
gefahr eine sichere Schadensfeststellung zur Zeit ausge-
schlossen sei, so ist die Voraussetzung für den Vorbehalt 
eines Nachklagerechtes gegeben und darf dieses Recht 
nicht deshalb schon zum vorneherein verweigert werden, 
weil die von der Vorinstanz als möglich erachteten Kompli-
kationen voraussichtlich nicht schon im Laufe der nächsten 
Prozessrecht. N° 67. 
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zwei Jahre eintreten werden und der Kläger infolgedessen 
allenfalls trotz eines Vorbehaltes eines weiteren Anspruches 
verlustig gehen würde. Das Nachklagerecht ist daher 
dem Kläger zuzuerkennen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. Die Anschlussberufung wird abgewiesen. 
2. Die Hauptberufung wird dahin teilweise gutgeheis-
sen, dass das angefochtene Urteil des Kantonsgerichtes 
St. Gallen vom 5. September 1929 aufgehoben, die Klage 
im Betrage von 18,428 Fr. geschützt und dem Kläger 
für die Dauer von zwei Jahren, vom Datum des Urteiles 
an gerechnet, das Nachklagerecht zuerkannt wird. 
V. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
67. Orteil der II. Zivila.bteilung vom 5. Dezember 1929 
i. S. Reima.nn gegen Reimann. 
Geriohtsstand der Klage auf Anfeohtung der 
Ehe 1 i 0 h k e i teines Kinders: Kantonale Vorschriften 
sind nur im Rahmen des Art. 8 des Bundesgesetzes betr. 
die zivilreohtliohen Verhältnisse der Niedergelassenen und 
Aufenthalter gültig (Erw. 3). 
Beistandsbestellung durch örtlich unzu-
ständige Vormundschaftsbehörde ist für 
die Gerichte verbindlioh (Erw. 2). 
A. -
Robert Reimann, Bürger von Zürich, erhob 
am 7. /10. September 1928 an seinem Wohnort Baden 
Klage· auf Anfechtung, eventuell Scheidung seiner a~ 
30. Juni 1928 geschlossenen Ehe und, nachdem die 
Ehefrau am 13. Oktober 1928 einen Knaben geboren 
hatte, am 15. Dezember ebendaselbst gegen Mutter 
und Kind Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit des 
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letzteren. Inzwischen hatte dit, Mllt.t"l' nach längerem 
Aufenthalt in Zürich in t'illt'1' ,,;\fll,tt)rnite t . dort eine 
Stelle für Hausdien~t angt't.I't,t,t'll. Am 5. Januar 1929 
erhob auch der Stadtrat HIn Ziirich beim Bezirksgericht 
Baden gegen Frau Rt'ÜnHnll Klage auf Anfechtung der 
Ehelichkeit ihres Kindes lind dehnte sie wenige Tage 
später auf das Kind !tus. Am 22. Januar erstattete die 
Mutter eine einlässliche Klagebeantwortung. Kurz vorher 
hatte die VormundsclHtftsbehörde der Stadt Zürich den 
Amtsvormund Dr. Grob zum Beistand des Kindes er-
nannt. In der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 
erhob der Prozessvertreter der Amtsvormundschaft eine' 
Gerichtsstandseinrede unter Hinweis auf Art. 59 des 
Schlusstitels des ZGB, Art. 8 ZivrVerhG und Art. 9 
des EG zum ZGB für den Kanton Zürich (und § 273 
der zürcherischen Zivilprozessordnung), wonach Ein-
sprachen des Ehemannes oder Dritter gegen die Ehe-
lichkeit eines Kindes beim Friedensrichteramte des 
Wohnsitzes der Mutter einzuleiten sind, mit der Behaup-
tung, Frau Reimann habe selbständigen Wohnsitz in 
. Zürich. Die Mutter schloss sich dieser Einrede an. 
B. -
Während das Bezirksgericht Baden die Einrede 
guthiess, hat auf Beschwerde des Klägers Robert Reimann 
hin das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Juni 
1929 die Einrede verworfen in Anwendung des § 46 
des EG zum ZGB für den K{l.nton Aargau, wonach die 
Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes 
am Wohnsitze des Ehemannes anzubringen ist. 
O. -
Hiegegen haben sowohl Frau Reimann als 
der Beistand des Kindes Wilfried Reimann zivilrechtliche 
Beschwerde geführt, unter Erneuerung der Gerichts-
standeseinrede. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das angefochtene Urteil ist ein letztinstanzlicher, 
der Berufung nicht unterliegender Entscheid in einer 
Zivilsache. Mit den Beschwerden wird geltend gemacht 
Prozessrecht. N° 67. 
32.; 
eine Verletzung des Art. 8 des ZivrVerhG, wonach 
der Familienstand einer Person, insbesondere die Frage 
der ehelichen oder unehelichen Geburt..... der Gerichts-
barkeit der Heimat (d. h. des Heimatkantons) unterliegt, 
also die Verletzung einer Gerichtsstandsbestimmung 
des eidgenössischen Rechtes, wofür nach Art. 87 Ziff. 3 
OG in der ihm durch Art. 49 litt. b des Bundesgesetzes 
über die eidgenössische Verwaltungs- und Disziplinar-
rechtspflege vom 11. Juni 1928 gegebenen Erweiterung 
nun die zivilrechtliche Beschwerde zu Gebote steht. 
2. -
Der zivilrechtlichen Beschwerde der Frau 
Reimann steht nicht entgegen, dass sie sich zunächst 
auf die vorliegende Klage vorbehaltlos eingelassen 
hat, da hier für eine Prorogation kein Raum wäre, wie 
sich aus Erw. 3 hienach ergibt. Sodann ist auch auf 
die für das Kind geführte Beschwerde einzutreten, 
obwohl sie von einem Beistande geführt wird, der nicht 
von der allein zuständigen Vormundschaftsbehörde am 
Wohnort des Vaters bestellt worden ist (Art. 25, 160, 274 
Abs. 2, 396 ZGB) ; denn diese Beistandsbestellung ist 
für die Gerichte verbindlich, solange sie nicht von den 
vormundschaftlichen Organen selbst wieder aufgehoben 
wird. 
3. -
Der angefochtene Entscheid setzt sich bewusst 
in Widerspruch zu BGE 42 II 8.309, wo der Vorschrift 
des Art. 59 (ursprünglich 61) des Schlusstitels des ZGB, 
dass das ZivrVerhG in Kraft bleibe, soweit kantonal 
verschiedenes Recht zur Anwendung kommt, die Aus-
legung gegeben wurde, dass sie auch die dort aufgestellten 
Gerichtsstandsvorschriften umfasse (vorausgesetzt eben, 
dass sie nicht durch im ZGB aufgestellte ersetzt worden 
sind). Was im angefochtenen Entscheid hiegegen vor-
gebracht wird, vermag nicht zu überzeugen. Namentlich 
bleibt er jede Begründung dafür schuldig, dass Art. 59 
des 8chlusstitels des ZGB sich nur auf kantonales Privat-
recht und nicht auf Prozessrecht beziehe. Zuzugeben 
wird freilich sein, dass durch Art. 8 ZivrVerhG seinerzeit 
326 
Prozessrecht. No 67. 
die Gerichtsbarkeit der Heimat vorgesehen wurde im 
Anschluss an die dort bestimmte Anwendbarkeit des 
heimatlichen Zivilrechtes. Allein hieraus folgt keines-
, wegs zwingend, dass die Gerichtsstandsvorschrift den 
Bestand verschiedenen materiellen Heimatrechtes nicht 
überdauern konnte. Das nachträglich in der Beschwerde-
beantwortung der Vorinstanz geäusserte Bedenken der 
Verfassungswidrigkeit einer solchen losgelöst von ver-
schiedenem materiellem Recht aufgestellten bezw. auf-
rechterhaltenen Gerichtsstandsvorschrift trifft ebenso-
wenig zu wie gegenüber den im ZGB selbst aufgestellten 
Gerichtsstandsbestimmungen. Namentlich aber über-
sieht die Vorinstanz ganz die Nachteile der gegenteiligen 
Ordnung (richtiger: des Mangels einer solchen). Die Vor-
instanz gesteht nämlich dem Ehemann der Mutter des 
Kindes zu, dass er au c h in Zürich hätte klagen können, 
ohne zu bedenken, was für Folgen es haben müsste, 
wenn die verschiedenen Klageberechtigten -
neben dem 
Ehemann der Mutter des Kindes die zuständige Behörde 
seines Heimatkantones oder statt seiner und eventuell 
neben jener Behörde die verschiedenen neben oder hinter 
dem Kind Erbberechtigten -
derartige Statusklagen 
gleichzeitig an den konkurrierenden Gerichtsständen 
in verschiedenen Kantonen ausspielen, wo keine gemein-
same obere Justizbehörde durch eine prozessleitende 
Massnahme eingreifen kann, um zu verhindern, dass 
beide Prozesse gleichzeitig du;chgeführt und möglicher-
weise durch widersprechende Urteile erledigt werden, 
die ja zwar weitergezogen werden könnten, aber rechts-
kräftig werden, wenn es nicht geschieht. Gleichwie die 
Natur der Statusklagen von Bundesrechts wegen der 
passiven Streitgenossenschaft aller am streitigen Status-
verhältnis 
beteiligten (nicht klagend 
auftretenden) 
Personen ruft (BGE 51 II S. 9), so auch der Ausschliess-
lichkeit eines Gerichtsstandes. Man mag es mit dem 
Kläger aus Gründen der Prozessökonomie bedauern, 
dass das ZGB nicht selbst für die Klage auf Anfechtung 
Prozessrecht. N° 67. 
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der Ehelichkeit den gleichen Gerichtsstand vorgeschrie-
ben hat wie für die (öfter nebenher gehende) Klage auf 
Anfechtung oder Scheidung der Ehe. Allein deswegen 
rechtfertigt es sich nicht, die bundesrechtliche Ordnung, 
die mindestens verbürgt, dass für eine und dieselbe 
Klage nicht mehrere Gerichtsstände in verschiedenen 
Kantonen in Betracht kommen, aufzugeben, wo die 
interne kantonale Ordnung in Verbindung mit der Art 
und Weise der erfolgten Klageführung zufällig einmal 
jenen Gründen besser Rechnung trägt. Vielmehr muss 
die Geltung kantonaler Gerichtsstandsvorschriften für 
die Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes 
grundsätzlich auf die Bürger des betreffenden Kantons 
beschränkt bleiben, dürfen jene also auf Bürger anderer 
Kantone selbst dann nicht angewendet werden, wenn 
dies auch nicht zu einer Gerichtsstandskonkurrenz 
(bloss virtuellem Gerichtsstandskonflikt) führen würde, 
was der Fall wäre, sofern die Gerichtsstandsordnung 
des Heimatkantons auf den gleichen, aber gegebenenfalls 
ausser diesem Kanton liegenden Gerichtsstand verwiese 
wie die Gerichtsstandsordnung des Kantons, wo die 
Klage erhoben worden ist. Verweist die Gerichtsstands-
ordnung des Heimatkantons auf einen ausserhalb des-
selben liegenden Gerichtsstand -
der regelmässig, d. h. 
ausser im eben erwähnten Ausnahmefall, vom betreffenden 
ausserkantonalen Gericht natürlich nicht anerkannt 
werden wird -, so bleibt eben in Anwendung des Art. 8 
ZivrVerhG nichts anderes übrig, als die Klage am 
Heimatort selbst zu erheben. Somit kommt für die 
hier zu entscheidende Frage nichts darauf an, wo Frau 
Reimann ihren Wohnsitz hatte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerden werden gutgeheissen, das Urteil 
des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 28. Juni 
1929 aufgehoben und die Unzuständigkeitseinrede be-
gründet erklärt.