bge · 56_I_310 · 1929-05-02 · de
BGE 56 I 310
Öffentliches Recht


:uo 
Strafrecht. 
einzelnen Spielfeld wohl dahin kommen können, dass 
er bei mehreren verbundenen Feldern, also beim Spiel 
auf «( Farbe », einen gewissen Erfolg erzielt. Immerhin 
bleibt es hier auch bei sorgfältiger Bemessung des Schlages 
Zufall, ob die Kugel gerade auf einem der verbundenen 
Gewinnfelder anhält. Ausschliesslich als Glücksspiel muss, 
selbst für den geübten Spieler, das Spiel auf «Nummer» 
angesehen werden. In keinem der beiden Fälle kann 
angenommen werden, dass die Geschicklichkeit ganz ~der 
vorwiegend den Spielausgang bestimmt. Noch wemger 
gilt dies im Hinblick auf das Durchschnittspublikum, 
dem die besondere Erfahrung der geübten Spieler fehlt. 
Die Vorinstanz hat 'deshalb den Spielapparat «Lumina» 
mit Recht als unzulässig erklärt. 
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
-
JAGDPOLIZEI 
LOI SUR LA CHASSE 
51. Urteil deI;! Itassationa.hofes vom S. Juli 1930 
i. S. Frey gegen Staatsanwaltschaft Aargau. 
Begriff des fortgesetzten Delikts, spez. bei Jagdfrevel (Täter-
schaft, Teilnahme, Begünstigung). 
A. -
Die Vorinstanz stellt fest, dass ein Josef Schmid 
seit dem Jahre 1921 bis Sommer 1926 mindestens 10 Rehe 
und 10 Hasen während offener und geschlossener Jagd 
gewildert hat. Sie sieht darin ein fortgesetztes Vergehen, 
dessen letzter Akt weniger als drei Jahre vor Einleitung 
der Strafuntersuchung (2. Mai 1929) zurückliege. Da 
nun bei dem fortgesetzten Delikt die Verjährung mit der 
Jagdpolizei. Ko 51. 
311 
letzten Widerhandlung beginne, so sei die Verjährung 
auch der mehr als 3 Jahre zurückliegenden Widerhand-
lungen nicht eingetreten. Und solange das fortgesetzte 
Delikt nicht verjährt sei, so sei es auch die Teilnahme 
oder Begünstigung an demselben nicht, als solche sei 
aber jede Begünstigung oder Teilnahme an einer Einzel-
handlung anzusehen. 
Josef Frei habe den Haupttäter in der Weise begünstigt, 
dass er den Grossteil der gewilderten Tiere bei sich auf-
nahm und das Fleisch in der Haushaltung verwendete. 
Ferner habe er Schmid dabei Beihülfe geleistet, dass er 
ihm die zur Jagd erforderlichen Patronen lieferte und je 
einmal bei Behändigung eines Rehes und eines Hasen 
aktiv tätig war. Der Abschuss des Rehes sei im August 
1926, also innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt, so dass 
auch die Verjährung aller frühem Straftaten Freis (Bei-
hülfe und Begünstigung) unterbrochen worden sei. 
Anna Frei hat zugestandenermassen jeweils das Fleisch 
gekocht und im Haushalt verwendet. Sie hat überdies 
1m April 1929 Werkzeuge zur Herstellung von Jagd-
munition, Jagdtrophäen u. a. zu ihrer Schwägerin in 
Wettingen verbracht, weil sie eine Haussuchung fürchtete. 
Für die Verjährung dieser Begünstigungshandlungen gelte 
dasselbe. 
Das Obergericht hat die vom Bezirksgericht Baden 
ausgesprochene Verurteilung der beiden Beschwerdeführer 
bestätigt und demgemäss 
Joseph Frei wegen Jagdvergehens im Sinne von Art. 21 
Ziff. 5 lit. d des eidgen. Jagdgesetzes von 1904, wegen 
Anstiftung zu einem solchen gemäss Art. 21 Ziff. 5 lit. a 
leg. cit. in Verbindung mit Art. 19 BStR, wegen Gehllfen-
schaft (durch Lieferung von Munition) gemäsa Art. 39 
a1. 2 und Art. 40 a1. 1 und 2 eidgen. Jagdgesetz von 1925 
in Verbindung mit Art. 21 und 22 BStR sowie wegen 
Begünstigung gemäss Art. 40 a1. 1 und 2 des Jagdgesetzes 
von 1925 in Verbindung mit Art. 23 und 24 BStR bezw. 
gemäss Art. 21 Ziff. 4lit. bund Ziff. 5lit. a in Verbindung 
312 
Strafrecht. 
mit Art. 21 bis 24 BStR zu einer Busse von 500 Fr. 
verurteilt ; 
Anna Frei wegen Begünstigung von Jagdvergehen 
gemäßs Art. 40 801. 1 und 2 des neuen bezw. Art. 2~ Ziff. 4 
lit. bund Ziff. 5 lit. ades frühern Jagdgesetzes m Ver-
bindung mit Art. 23 und 24 BStR zu einer Busse von 
100 Fr. verurteilt; 
ferner beide solidarisch mit dem Haupttäter Josef 
Schmid gemäss Art. 63 Jagdgesetz 1925 und Art. 26 
BStR und Art. 50 OR verurteilt zum Ersatz des auf 
1640 Fr. festgesetzten Schadens an die Jagdgesellschaft 
«Lägern». 
. 
B. -
Gegen dieses Urteil haben Josef und Anna FreI 
rechtzeitig und formrichtig Kassationsbeschwerde ein-
gereicht, mit welcher sie verlangen : 
1. Freisprechung des Josef Frei von Schuld und Strafe, 
2. Freisprechung der Anna Frei von der Übertretung 
des frühern Jagdgesetzes; 
3. Verweisung der Ansprüche der Zivilkläger an den 
Zivilrichter; 
4. Befreiung des Josef' Frei von aller Kostentragung. 
Die Kassationskläger beharren auf der vor der Vorinstanz 
angerufenen Verjährung. Als aktenwidrig wird gerügt ~e 
Feststellung, dass Josef Frei während der Verjährungsfrist 
an irgendwelcher strafbaren Handlung beteiligt war. 
Seine Teilnahmehandlung lieg~ vor 1925 zurück. Es gehe 
natürlich nicht an, dass durch spätere Fortsetzung des 
Deliktes seitens des Haupttäters die Verjährung früherer 
Teilnahmehandlungen eines Dritten aufgehalten werde. 
Seine Taten seien nur soweit strafrechtlich erfassbar, 
als sein dolus reiche, er könne nicht bestraft werden als 
Teilnehmer an einem spätern Delikt des Haupttäters, 
von dem er gar keine Kenntnis gehabt und dieses könne 
auf die Verjährung seiner frühern Teilnahme nicht von 
Einfluss sein. Frei könnte also nicht einmal gestraft 
werden, wenn ein fortgesetztes Delikt Josef Schmids 
vorliegen würde. Das fortgesetzte Delikt sei übrigens zu 
Jagdpolizei. No 51. 
313 
verneinen. Solches liege nur vor, wenn ein verbreche-
rischer Entschluss sich nach und nach durch eine Reihe 
in Intervallen ausgeführten Handlungen verwirkliche. 
Hier aber liegen zeitlich weit auseinanderliegende 'Wilde-
reien des Josef Schmid und zudem in verschiedenen 
Revieren, einmal gegen Rehe, das andere Mal gegen 
Hasen, vor. Ein fortgesetztes Delikt sei hier so wenig 
verwirklicht, wie wenn der gleiche Dieb einmal in Zürich 
stehle und seine Beute verzehre und nachher wieder in 
Basel. Er begehe zwei Diebstähle, nicht fortgesetzten 
Diebstahl. 
Ein fortgesetztes Delikt Schmids angenommen, so 
hätte es übrigens mit einem gegen ihn am 14. Juli 1927 
ergangenen Urteil seine Ahndung gefunden. Wie sich 
aus dem bezirksgerichtlichen Urteil (Ziff. 2) ergebe, sei 
Schmid damals vom Bezirksgericht Baden wegen Jagd-
vergehens im Sinne von Art. 40 al. 1 Jagdgesetz 1925 zu 
einer Geldbusse von 200 Fr. verurteilt worden, weil er 
im August 1926 eine Rehgeiss gewildert hatte. Die hier 
in Frage stehenden Jagdfrevel liegen alle vor jenem. 
In jenem Verfahren sei gegen den als Angeschuldigten 
einvernommenen Beschwerdeführer die Untersuchung ein-
gestellt worden, und es könne nicht neuerdings gegen' ihn 
Klage erhoben werden. Der Strafanspruch sei konsumiert. 
Die Verweisung der Schadenersatzfrage an die Zivil-
gerichte sei deswegen nötig, weil die Beschwerdeführer 
für diejenigen Jagdfrevel nicht haften, an welchen sie 
nicht beteiligt gewesen seien. Das aber müsse erst noch 
festgestellt werden, da Schmid nicht alles ge wilderte 
Fleisch den Beschwerdeführern übergeben habe. 
O. -
Der Staatsanwalt beantragt Abweisung der 
Kassationsbeschwerde. Er sucht die Behauptung der 
Aktenwidrigkeit der vorinstanzlichen Feststellungen zu 
widerlegen und macht geltend, dass die Strafuntersuchung 
gegen Frei im Jahre 1927, in welcher er am 18. Juni 1927 
als Beklagter einvernommen worden, nicht eingestellt 
worden sei. Diese Untersuchungshandlung habe auf alle 
314 
Strafrecht. 
Fälle gemäss Art. 34 BStR die Verjährung unterbrochen. 
Dazu kGmme weiter, dass Frei dem Schmid sGzusagen die 
sämtliche MunitiGn geliefert habe. Da Schmid im Jahre 
1926 zum mindesten nGch zwei Rehe geschGssen habe, sO' 
stehe auch in dieser Beziehung die Beihilfe des KassatiGns-
klägers noch für das Jahr 1926 fest und sei somit die 
Strafklage gegen ihn nicht verjährt. Was den Sohadenersatz 
anlange, so stehe fest, dass die Eheleute Frei weitaus den 
Kauptteil des ge wilderten Wildbretes erhalten und in 
ihren Haushalt verwendet haben, Sohmid habe ja nur 
zwei Tiere zu sich nach Hause genommen. Eventuell 
können die die Eheleute Frei treffende Sohadenersatz-
summe um den Wert dieser beiden Rehe reduziert werden. 
Der Kas8ationshof zieht in Erwägung : 
Die StrafverfGlgung gegen die Eheleute Frei ist am 
2. bezw. 11. Mai 1929 eingeleitet wGrden. Die ihnen zur 
Last gelegten strafbaren Handlungen sind demnach ver-
jährt, wenn sie mehr als drei Jahre VGr diesem Zeitpunkt 
zurückliegen. Die VGrinstanz stellt fest, dass dies nicht 
der Fall sei, indem Frei nGoh innerhalb der Verjährungs-
frist einen VGn Schmid in den Gipsgruben an der Lägern 
geschGssenen BGok mit ihm zusammen heimgehGlt und 
ausgeweidet habe und dass sich die vier zugegebenermassen 
in seinem Hause gegessenen Rehe auf den Zeitraum der 
letzten vier Jahre (vGr der Strafuntersuohung) verteilen. 
Diese Feststellung ist keineswegs aktenwidrig. Sie stützt 
sich auf die eigenen Angaben Freis in der VGruntersuchung~ 
Im weitem Verlauf der Untersuchung hat dann allerdings 
Frei den Versuch gemacht, diese Begebenheiten weiter 
zurückzuverlegen. Allein er hat mit dieser Abänderung 
seiner ersten Aussagen die VGrinstanz nicht zu über-
zeugen vermocht. Es handelte sich dabei um eine Frage 
der Beweiswürdigung, deren Überprüfung dem Kassa-
tiGnshGf nicht zusteht. Ebenso steht für den Kassa-
tiGnshGf fest, dass Frei dem Schmid die für seine Jagd 
erfGrderlichen Patronen lieferte, also auch nGch die für 
die letzten Frevelfälle benötigten. 
Jagdpolizei. N° 51. 
3111 
Versohiedene Teilnahme- und Begünstigungshandlungen 
der KassatiGnskläger bei den Wildfreveln Schmids sind 
alsO' nicht verjährt. Ob die mehr als drei Jahre zurücklie-
genden verjährt seien, hängt gemäss Art. 34 a1. 2 BStR 
davGn ab, Gb es sich bei diesen Wildfreveln um ein fGrt~ 
gesetztes Delikt Gder um eine Reihe VGn selbständigen 
Delikten handle. Das Bundesstrafrecht definiert das 
fGrtgesetzte Verbrechen nicht, der Begrill ist alsO' der 
Wissenschaft zu entnehmen. In derselben gehen die 
Meinungen auseinander. In der Hauptsache sind zwei 
Gruppen zu unterscheiden, VGn denen die herrschende 
die Einheit des Entschlusses (VGrsatzes) für wesentlich 
hält und, WO' diese fehlt, nicht FGrtsetzung, sGndern 
WiederhGlung des Verbrechens annimmt (vgl. BERNER, 
Lehrbuch des d. Strafrechts, S.306; MAYER-ALLFELD, 
Lehrbuch des d. Strafrechts 7. Auf!. S.257 (und dGrt. 
Zitate); Reichsstrafgesetzbuch -KGmmentar, S. 37). Die 
andere Lehrmeinung lässt es an der wiederholten gleichen 
(oder ähnlichen) Verübung des gleichen Verbrechens 
genügen, sofern sie nur gegen ein und dasselbe Rechtsgut 
gerichtet ist (:a:AFTER, Lehrbuch des schw. Strafrechts, 
S.347 ; ähnlich LISZT, Strafrecht 25. Aufl., S.339). Der 
KassatiGnshof hat sich im Falle Affentranger gegen 
Staatsanwaltschaft Solothurn vom 24. Februar 1930 (BOE 
56 I 77) der erstem Auffassung angeschlossen, die dem 
Wesen des fortgesetzten Deliktes besser gerecht wird. 
Dieses ist ein einheitliches Delikt. Die verschiedenen 
Begehungsakte entbehren der Selbständigkeit und haben 
strafreohtliohe Bedeutung blGSS in ihrer Zusammenfassung 
zu einer einheitliohen Handlung. Diese Betrachtung wäre 
eine gekünstelte, eine reine FiktiGn, wenn nicht ein 
innerer Zusammenhang zwischen den einzelnen Bege-
hungsakten gefunden werden könn~. Ein genügender 
Zusammenhang kann aber schwerlioh in einem andern 
Merkmal als im einheitlichen Willen, der alle Einzelakte 
umscliesst, gesehen werden: Dieser einheitliche Wille wird 
sieh schGn aus der Gleichartigkeit und der KGntinuität 
3111 
Strafrecht. 
ihrer Vornahme folgern lassen, wenn wenigstens bei 
natürlicher Betrachtung jede spätere Vornahme als die 
. Fortsetzung der frühem erscheint. 
Entgegen der Auffassung der Kassationskläger wäre 
die Gleichartigkeit der Ausübung hier gegeben, ob nun 
die Beute das eine Mal ein Reh und das andere Mal efu 
Hase war. Ebenso die Verletzung des gleichen Rechts-
gutes. Es handelt sich immer um die Verletzung des 
staatlichen Jagdregals ; dass die Frevel angeblich in 
verschiedenen Jagdbezirken, die verschiedenen Jagd-
pachtern zugewiesen sind, verübt wurden, ist daneben 
bedeutungslos. Auch die Kontinuität müsste wohl bejaht 
werden. Darunter ist eine engere zeitliche Aufeinander-
folge der Begehungsakte zu verstehen. Es würden also 
schon wegen fehlender Kontinuität jene bekanntermassen 
nicht seltenen Fälle ausscheiden, wo ein Wilderer zeit 
seines Lebens sich hin und wieder, in eher grössern Zeit-
abständen, ein Wild holt. Hier aber steht fest, dass 
Schmid im Zeitraum von 5--6 Jahren während offener 
und geschlossener Jagd 10 Rehe und ebensoviele Hasen 
gefrevelt, wobei wohl angenommen werden darf, dass 
er nicht von allen seinen Wilderergängen mit Beute 
heimgekehrt ist, er also mehr als jene 20 Mal zum Wildem 
ausgezogen ist. Solche Häufigkeit lässt jene Kontinuität 
als gegeben erscheinen, die die Einzelakte zu ein e r 
Handlung verbinden kann. Nichtsdestoweniger würde es 
jeder natürlichen Betrachtung des Geschehens wider-
streiten, wenn man aus dem fortgesetzten Wildern den 
Rückschluss ziehen wollte, dass Schmid je sich zum 
Wildem übe r hau pt -
ein für alle Mal -
ent-
schlossen habe und die einzelnen Wildereien jeweilen 
nur die Ausführung jenes Entschlusses gewesen seien. 
Vielmehr liegt auf der Hand, dass Schniid von Fa.ll zu 
Fall der Versuchung zum Wildern erlegen ist und den 
Entschluss gefasst hat. Jeder Wildererakt erscheint doch 
wohl vollständig in sich abgeschlossen und ohne jede 
Beziehung zum nachfolgenden. Es ist schlechterdings 
817 
a.usgeschlosSen, die nachfolgenden . als Fortzetzung der 
vorhergehenden zu betrachten. 
Die Folge der Verneinung des fortgesetzten Delikts 
des Schmid ist, dass auch. die Teilnahme- und Begünsti_ 
gungsha.ndlungen der Ka.ssationskläger sich nur als Teil ... 
nahme und Begünstigung bei selbständigen Einzeldelikten 
darstellen und darum eine Verurteilung nur statthaben 
darf für diejenigen, die weniger als 3 Jahre vor der Straf-
verfolgung zurückliegen, die übrigen sind verjährt. 
Die Vorinstanz nimmt an, dass der Abschuss des 
Rehbocks in den Lägern, den zu sich genommen zu haben 
Frei zugestanden hat, im August 1926 erfolgte. Nach 
der Motivierung des Bezirksgerichtes, die im übrigen 
von der Vorinstanz als übernommen zu gelten hat, wäre 
die Abnahme weitem Wildbrets seit 1926 nicht nach-
gewiesen. Mit der Abnahme bezw. Verheimlichung dieses 
Wildbrets haben sich die Eheleute Frei nicht der Begün-
stigung (des Jagdfrevels) im Sinne von Art. 23 BStR 
schuldig gemacht, sondern der Widerhandlung gegen die 
Spezialvorschrift des Art. 48 Jagdgesetz. Ihre Verur-
teilung für diesen Fall ist daher auf diese Gesetzesvor-
schrift zu stützen, und es erweist sich die Anwendung 
des alten Jagdgesetzes gegen Frau Frei als unrichtig. 
Bei diesem Ausgang der Strafklage kann auch die 
Verurteilung im Zivilpunkte auf Grund von Art. 63 
Jagdgesetz nni:- den durch die nicht verjährten Einzel-
fälle verursachten Schaden zum Gegenstand haben. 
Dabei ist zu unterscheiden. Soweit Teilnahme vorliegt 
(Lieferung der Munition und Beihülfe beim Heimtransport 
eines 'Rehbocks durch Josef Frei) ist gemäss Art 50 al. 1 
OR die solidarische Verurteilung mit Schmid .gerecht-
fertigt. Soweit es sich aber um Begünstigung . handelt, 
darf gemäss Art. 50 a1. 3 OR eine solidarische Verurteilung 
nur im Umfange des durch die Begünstigung verursachten 
Schadens erfolgen. Als Begünstigung im Sinne von Art. 50 
aI. 3 OR dürfe~ dabei auch die Tatbestände des Art. 48 
Jagdgesetz behandelt werden .. 
318 
Strafreoht. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das ange-
fochtene Urteil aufgehoben tmd die Sache zu neuer 
Entscheidtmg an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
OFDAG Offset-. Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
STAATSRECHT 
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(REOHTSVl!lRWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEm DE JUSTICE) 
Vgl. Nr. 52. -
Voir n° 52. 
--------
II. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
52. Orten Tom 8. Oktober 1980 i. S. Egg gegen Zürich. 
Es bildet weder. Rechtsverweigerung, noch eine Verletzung der 
Garantie der Gewaltentrennung, wenn der zürcherische Regie-
rungsrat einem -Zahntechniker, der 10 Jahre lang im Kanton 
selbständig seinen Beruf ausüben konnte, die Fortsetzung 
dieser Tätigkeit verbietet, weil er weder das eidgenössische 
Zahnarztdiplom, noch_ ein zürcherisches Zahntechnikerpatent 
besitzt, und wenn er ihn auch nicht zu einer kantonalen 
Zahnarzt- oder Zahntechnikerprüfung zulässt. 
A . . -
Nach § 6 des zürch. Medizinalgesetzes vom 
2. Weinmonat 1854 «( können für Ausübung der zur sog. 
niedern Chirurgie gehörenden Verrichtungen, sowie für 
die Ausübung der Zahnheilkunst nach bestandener Prü-
fung oder auf Vorlegung von Zeugnissen über den Besitz 
der erforderlichen Kenntnisse vom Direktor der Medizinal-
AS 56 I -
1930 
22