bge · 69_I_189 · 1942-07-17 · de
BGE 69 I 189
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarreohtspftege. 
Rekursentscheid der Militärdirektion des Kantons Zürich 
vom 17. Juli 1942 ~it der Begründung, aus einem Gut-
achten des Kantonsspitals Aarau (Dr. AIder) vom 21. April 
1942 gehe hervor, dass der Rekurrent an konstitutionellen 
Beschwerden leide, die mit dem Militärdienst in keinem 
ursächlichen Zusammenhang stehen und durch ihn auch 
nicht dauernd und wesentlich verschlimmert worden seien. 
a. -
In seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 
11. Dezember 1942 hält der Rekurrent an der Befreiung 
fest. Er macht geltend, er sei gesund zum Dienst einge-
rückt, aber jetzt seit 3 Jahren arbeitsunfähig. Er verweist 
auf die Schwäche seines linken Armes. Ferner lasse seit 
der TPT-Impfung sein linkes Auge zu wünschen übrig. 
Er habe wiederholt versucht, die Berufsarbeit aufzuneh-
men, aber immer wieder davon abstehen müssen. 
Am den Erwägungen: 
1. -
Solange der Rekurrent bei den Hilfsdiensten ein-
geteilt war, war er grundsätzlich ersatzpflichtig. Er wurde 
lediglich von der Ersatzpflicht befreit, wenn er in einem 
Jahre Dienst zu leisten hatte. An dieser Stellung wird 
durch die Versetzung zu der Gruppe der völlig untauglichen 
Wehrmänner grundsätzlich nichts geändert. Der untaug-
liche Wehrmann befindet sich rechtlich, was die Pflicht 
zur Bezahlung der Militärsteuer anlangt, in der gleichen 
Lage. Auch er ist grundsätzlich steuerpflichtig und wird 
bei entsprechenden Dienstleistungen jeweilen steuerfrei. 
Nur wird, wer untauglich erklärt ist, in der Regel kaum 
mehr zu Dienstleistungen herangezogen, während der 
hilfsdiensttaugliche Wehrmann, jedenfalls während des 
Aktivdienstes, von Zeit zu Zeit aufgeboten werd\;lh kann. 
Da indessen der Wehrmann keinen Anspruch darauf hat, 
aufgeboten zu werden, ist der Unterschied zwischen der 
Stellung des Hilfsdienstpflichtigen und derjenigen des 
dienstuntauglichen Wehrmannes lediglich tatsächlicher 
Art, so dass es sich fragen kann, ob eine Versetzung eines 
hilfsdienstpflichtigen Wehrmannes zu den völlig Untaug-
BundesreohtIiche Abgaben. N° 39. 
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lichen Anlass zu einer Befreiung von der Militärsteuer 
wegen eines Zusammenhanges mit einer im Hilfsdienst 
eingetretenen Erkrankung geben könne. 
Es erschehit indessen als richtig, die Befreiung auch hier 
eintreten zu lassen. Nach Art. 2, lit. b MStG hat jeder 
Wehrmann Anspruch auf Ersatzbefreiung, wenn er infolge 
des Dienstes militäruntauglich geworden ist. Der Hilfs-
dienstpflichtige aber ist zwar nicht militärdiensttauglich 
im Sinne der Militärorganisation (Art. 1), er besitzt aber 
doch eine beschränkte Eignung zu Dienstleistungen. Dem-
gemäss wird er zu Diensten herangezogen und verpflichtet, 
die die Armee ergänzen, unterstützen und entlasten 
(Art. 20, Abs. 1 MO). Dieser Dienst wird zum grossen Teil 
bei der Truppe geleistet, hat also notwendig militärischen 
Charakter und setzt eine entsprechende Tauglichkeit zum 
Militärdienst voraus. Der Verlust dieser beschränkten 
Tauglichkeit darf als ein Militäruntauglichwerden im 
Sinne von Art. 2, lit. b MStG angesehen werden. Das 
Gesetz stellt nicht darauf ab, ob grundsätzlich schon eine 
Steuerpflicht bestand, sondern ob die Militäruntauglich-
keit eine Folge geleisteten Dienstes ist ... 
39. Urteil vom 22. Dezember 1943 i. S. Wysard 
gegen Basel-Stadt. 
Militärpflichtersatz: Dienstleistungen in der Industrie·Luftschutz. 
organisation des Arbeitgebers, für die der Dienstpflichtige 
nicht Militärsold, sondern eine Entschädigung des Arbeitgebers 
bezieht, werden nicht auf die Militärsteuer angerechnet (Art. 3, 
Abs. 4, desBRB vom 28. November 1939/19. Juli 1940/ 10. März 
1942). 
Ta:u d'wempticm du 8ervice militaire: Le service fBit par las 
employes dans la defense aerienne industrielle de l'entreprise 
ob ils travaillent n'emporte aucune imputation 8ur la taxe 
IOrSqu'il ne donna pas droit a. la solde, mais uniquement a. une 
indeilii1ite payoo par I'employeur. 
T~ ,a;esenzione daZ 8ervizio militare : TI servizio prestato dagIi 
bti.piegati nel1a difesa aares industriale dell'azienda, ov'easi 
lavorano, non ports 8000 un'imputazione sulla tassa, qualora 
non dia diritto al soldo, ma unicamente ad un 'indennita pagats 
da! datore di lavoro (3rt. 3, cp. 4 deI DCF 28 novembre 1939/ 
19 luglio 1940/10 marzo 1942). 
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Verwaltungs- und Disziplinarreohtspftege. 
Der Rekurrent ist. Angestellter der chemischen Fabrik 
J. R. Geigy A. G. in, Basel. Er ist hilfsdiensttauglich und 
wird in der Industrie--Luftschutzorganisation seiner Arbeit-
geberin verwendet (Art. 19, Abs. 1 der VV vom 29 Dezem-
ber 1936 über die Organisation des Industrie-Luftschutzes). 
Im Jahre 1941 leistete er 62 Stunden Luftschutzdienst 
und verlangt, dass dieser Dienst mit 7 Tagen bei der 
Bemessung seiner Militärsteuer angerechnet werde; die 
Steuer sei um 7/25 (recte : 7/50, vgl. Art. 3, Abs. 3, 
des BRB über dem Militärpflichtersatz während des Aktiv-
dienstes, vom 28. November 1939/19 Juli 1940, Ges.S. 
1940, S. 1239) herabzusetzen. Der Regierungsrat des 
Kantons Basel-Stadt hat das Begehren abgewiesen gestützt 
auf Art. 3, Abs. 4 des BRB vom 28. November 1939/19. 
Juli 1940, wonach nur Diensttage anzurechnen sind, für 
die der Wehrpflichtige Sold bezogen hat, welche Voraus-
setzung beim Rekurrenten nicht zutreffe. 
Mit 
rechtzeitig 
erhobener 
Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde beantragt der Rekurrent festzustellen, dass « der 
von ihm geleistete Dienst im Werkluftschutz der J. R. 
Geigy A. G. als den Dienstleistungen im kantonalen Luft-
schutzbataillon für die Berechnung der Militärsteuer 
gleichgestellt in Betracht zu ziehen sei, und dass dem-
gemäss seinem Begehren auf angemessene Reduktion des 
Ersatzes nach Massgabe des von ihm geleisteten Werk-
luftschutzdienstes zu entsprechen. sei». Es wird ausge-
führt, entscheidend sei, ob unter « Sold» im Sinne des 
BRB der Militärsold zu verstehen oder ob der Ausdruck 
auch auf andere Entschädigungen zu beziehen sei. Die 
Beschränkung nur auf den Militärsold sei aber bei den 
heutigen tatsächlichen Verhältnissen zu eng. Sie führe zu 
einer Rechtsungleichheit, die mit den Grundsätzen des 
schweizerischen Staatsrechtes nicht vereinbar sei. Die nicht 
werkeigenen, den Werken duroh die staatliche Luftschutz-
organisation zugewiesenen Angehörigen des Werkluft-
schutzes im Rheinhafen in Basel seien von der Militär-
steuer befreit worden, weil ihr Dienst dem Militärdienst 
gleichgestellt werde. Die Dienstleistung dieser Leute ent-
Bundesrechtliohe Abgaben. N° 39. 
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spreche durchaus derjenigen des Beschwerdeführers. Die 
Entschädigung werde von privaten Firmen ausgerichtet. 
Es wäre eine unbegreifliche Willkür, wenn eine solche 
Entschädigung im einen Falle als Sold, im· andern als für 
die Militärsteuerbemessung unerhebliche Leistung ange-
sehen würde. Der Bundesratsbeschluss spreche von den 
Angehörigen der Organisationen des Luftschutzes, als von 
einer· Mehrzahl solcher Organisationen, sei also nicht auf 
die staatliche Organisation beschränkt. Nach einer den 
Steuerpflichtigen zugestellten Erläuterung zu der Steuer-
rechnung beruhe die Auslegung ~uf der tatsächlich unzu-
treffenden Annahme, dass der Luftschutzdienst in der 
Industrie in der Hauptsache während der ordentlichen 
Arbeitszeit geleistet 
w~rde. Der Bundesratsbeschluss 
schliesse es nicht aus, die besondere Entschädigung für 
hauptsächlich ausserhalb der Arbeitszeit geleisteten Dienst 
als Sold aufzufassen, und diese Auslegung dränge sich aus 
sachlichem Gründen auf; sie entspreche der Billigkeit und 
Rechtsgleichheit. Der Industrieluftschutz bilde einen Teil 
der Armee, da die Zahl der Dienststunden vom Staat 
vorgeschrieben sei, die Ausbildung durch kantonale und 
eidgenössische Inspektoren überwacht werde Und die 
Truppe während der Aktivdienstzeit dem Kommando der 
Ortsleitungen unterstellt sei. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 3, Abs. 4, des BRB vom 28. November 
1939/19. Juli 1940 (in dem hier massgebenden Punkte 
in BRB vom 10. März 1942 bestätigt) werden (abgesehen 
von andern, hier nicht in Betracht fallenden Tatbeständen) 
nur diejenigen Dienstleistungen auf die Militärsteuer 
angerechnet, für die der Wehrpflichtige Sold bezogen hat. 
Die Vorschrift ist in ihrem Wortlaut eindeutig und ab-
schliessend. Sie lässt keine Ausnahmen, anderweitige 
Lösungen zu. Sie beruht auf der Auffassung, dass der 
unbesoldete Dienst nicht als Militärdienst im Sinne des 
Militärsteuergesetzes gelten könne. « Sold» kann aber 
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Verwaltungs- . und Disziplinarrechtspftege. 
nichts anderes als Militärsold sein. An diese vom Bundes-
rate in ~i1tem Vollmachtenbeschluss, also als Gesetzgeber, 
geproffene Lösung ist' das Bundesgericht gebunden (Urteil 
vom 3. Oktober 1941 i. S. Zürcher, nicht publiziert). Sie 
führt allerdings dazu, dass Wehrpflichtige, die nebenein-
ander Dienst leisten, militärsteuerrechtlich verschieden 
behandelt werden müssen je nach dem gesetzlichen Grund, 
unter dem sie zum Dienst herangezogen werden ; so ist 
es nicht nur im Luftschutz, sondern im Rahmen der 
Inanspruchnahme der Bürger für die Landesverteidigung 
überhaupt (nicht publizierte Urteile vom 2. April 1941 
i. S. des Munitionsarbeiters Gisler, Erw. 2, und vom 6. 
Februar 1942 i. S. des Bundesbeamten Ingenieur von 
Tscharner, Erw. 1). 
2. -
Der Rekurrent beruft sich darauf, dass unter 
gewissen Voraussetzungen, die bei ihm allerdings nicht 
zutreffen, unbesoldeter Dienst auf die Militärsteuer ange-
rechnet wurde. Es wären also, ohne Grundlage im Gesetz, 
ja entgegen der gesetzlichen Ordnung, Vergünstigungen 
gewährt worden. Dies kann aber nicht dazu führen, dass 
das Verwaltungsgericht dem Rekurrenten ebenfalls eine 
Vorzugsbehandlung zuteil werden lässt, die der massge-
benden Regelung nicht entspricht. Nach der für das 
Bundesgericht verbindlichen Ordnung ist entscheidend, 
dass der Rekurrent für seinen Luftschutzdienst nicht 
Sold, sondern eine Entschädigung des Dienstherrn erhält. 
Dass die Inanspruchnahme im Industrie-Luftschutz des 
Diensthel'rn nicht auf die Militärsteuer angerechnet wird, 
ist übrigens sachlich begr,ündet. Sie kann den Verpflich-
tungen des in der Armee eingeteilten und Aktivdienst 
leistenden Wehrmannes nicht gleichgestellt werden, ganz 
abgesehen davon, dass es sich um eine Verpflichtung han-
delt, die schon in den Beziehungen des Arbeitnehmers 
zum Arbeitgeber begründet wäre und unter den heutigen 
Verhältnissen vom Arbeitnehmer wohl auch übernommen 
werden müsste, wenn der Industrie-Luftschutz nicht 
gesetzlich geordnet wäre. 
Bundesrechtliehe Abga.ben. N° 40. 
40. Urteil vom 29. Oktober 1943 i. S. Ludwlg zur GUgen 
gegen Webropfer-Rekurskommlsslon und Krlsenabgabe-
Rekurskommlssion des Kantons Lu~. 
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KriBenabgabe und Wehropfe'l': 
1. Vermögensmassen ohne Rechtspersön~chkeit (Sonßerverm~en, 
Zweckvermögen, Fonds, Sammelvermogen, ~melDschaftsgu~ 
und dergleichen) sind nicht ~genstand gesond!'rte! Besteue-
rung; sie werden dem Vermögen des Steuerpfhchtlgen zuge-
rechnet, dem sie zustehen. 
2. Ein . Familienfideikommiss ist von seinem Inhaber zusammen 
mit dem übrigen Vermögen zu. versteuern. 
Oontribution fM.erale d6 criBe et aacrifice pour Ja dtftJn88 nationale: 
1. Les masses de biens auxquelles n'est pas attacbee la personnalite 
(massas de biens distinctes, affectees a un but special, 001100-
tives fonds etc.) ne font pas l'objet d'u,ne imp08ition distincte.; 
elles ' sont oompt6es avoo la fortune du contribuable qui y a 
droit. 
2. Le titulaire d'un fideicommis de familIe doit le doolarer, an vua 
de Ia taxation, avec le reste de sa fortune. 
Oontribuzione fed.eraZe di cri8i 13 aacrificio 'Per l? di/~a . ~ionale : 
1. Le masse di beni ehe non hanno la person~hta gJundjca (~ 
speciali, beni in vista d'uno scopo de~~nato,. f?ndi, OOru-lD 
oomunione, ooc.) non sono COlPlte da un JIDpOSlZlOne aparte, 
ma sono imputate alla sostanza deI contribuente. 
2. TI titolare d'un fedooommesso deve dichiararlo, ai fini della 
tassazione, col resto della sua sostanza. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist derzeitiger Inhaber des 
am 8. März 1697 errichteten zur Gilgen'schen Familien-
fideikommisses, bestehend in der Liegensohaft KapelI-
platz 1 in Luzern. Nach der Fideikommissordnung da.rf das 
« Haus ..... niemals in einen Erbteil eingeschlossen, noch 
verteilt werden, sondern solches soll lediglich meinem 
ältesten Sohne ...•. zufallen und zuständig sein, auch 
soll solches fürder auf seine Kinder männlichen Stammes 
aufeinanderfolgen ». Der jeweilige Fideikolllnlissar hat das 
Haus in Ehren 2111 halten, f"ür seine Erhaltung besorgt 
zu sein; er darf es weder verkaufen noch belasten (SAU-
TIER, Die Familienfideikommisse der Stadt und Republik 
Luzern, S. 189). 
Bei der eidgenössischen Krisenabgabe (IV. Periode) und 
beim eidgenössischen Wehropfer ist das Fideikommissgut 
mit dem. Vermögen des Beschwerdeführers zusammenge-
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