bge · 62_III_140 · 1936-09-08 · de
BGE 62 III 140
Schuldbetreibung und Konkurs


NachlllBSverfahren über Banken. N° 43. 
B. lachlassverfahren über Banken. 
Procedure de concordaL pour les hanques. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURS KAMMER 
ARR:mTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
43. Entscheid vom 8. September 1936 i. S. Buner. 
Bundesratsbeschluss vom 17. April 1936 über die San i e run g 
von Ban k e n, Art. 14 in Verbindung mit Art. 10: Bedeu-
tung der Vorschrift, dass im ge ri c h t I ich en Nach-
las s ver f a h ren eineG e n e r a I ver sam m I u n g nur 
auf schriftliches Verlangen eines Drittels der Aktionäre oder 
Genossenschafter stattfinden muss. 
ArreM du Conseil federal du 17 avril1936 eoncemant l'assainisse-
ment de banques, art. 14 eombine avec art. 10: Signification 
de la prescription d'apres laqueUe dans le eoncordat judieiaire 
une assemblee generale n'ast convoquee que sur demande 
ecrite d'actionuaires ou societaires representant au moius un 
tiers du capital social. 
Deereto 17 aprile 1936 deI Consiglio federale concemente il 
risanamento di banche, art. 14 eombinato coll'art. 10: Signi-
fieato deUa prescrizione secondo cui neUa procedura deI eon-
cordato giudiziario un'assemblea generale e eonvocata solo 
dietro domanda seritta d'azionisti 0 di soci che rappresentino 
almeno un terzo dei capitale sociale. 
Im Banken-Nachlassverfahren über die Schweizerische 
Genossenschaftsbank in St. Gallen machte die Nachlass-
behörde, das Handelsgericht des Kantons St. Gallen, nach 
Ablauf der Frist zur Einsicht des Nachlassvertrages gleich-
zeitig mit der Ansetzung der Verhandlung vor der Nach-
Nachlassverfahren über Banken. N0 43. 
IU 
lassbehörde öffentlich bekannt: « Während der Akten-
auflage haben 86 Mitglieder der Genossenschaft, die zu-
sammen ein Kapital von 510,000 Fr. vertreten, die Ab-
haltung einer Generalversammlung verlangt. 
Da das 
gesamte Genossenschaftskapital über 18 Millionen Fr. 
ausmacht, sind die Voraussetzungen zur Abhaltung einer 
Generalversammlung nicht gegeben I). 
Hiegegen richtet sich der vorliegende Rekurs eines der 
erwähnten 86 Genossenschafter mit den Anträgen, (I.) der 
Beschluss mit der Feststellung, die Voraussetzungen für 
die Abhaltung einer Generalversammlung der Genossen-
schafter wegen des Nachlassvertrages seien nicht vorhan-
den, sei aufzuheben, (2.) die Nachlassbehörde sei anzu-
weisen, die Verhandlung über die Bestätigung des Nach-
lassvertrages auszusetzen, bis eine Generalversammlung' 
der Genossenschafter zu dem Nachlassvertrag Stellung ge-
nommen hat, und (3.) auf alle Fälle sei die gerichtliche 
Bestätigung dem Nachlassvertrag nur zu erteilen, wenn 
auch die Generalversammlung der Genossenschaft mit der 
statutarisch vorgeschriebenen Mehrheit dem Nachlassver-
trag, wie er proponiert wird, zugestimmt hat. Der Begrün-
dung ist zu entnehmen: Nach dem vorgeschlagenen Nach-
lassvertrag erhalten die Genossenschafter nur noch Genuss-
scheine B ohne Nominalwert. An Stelle der Schweizeri-
schen Genossenschaftsbank trete eine Aktiengesellschaft; 
die Genossenschaft werde also aufgelöst. Hiefür sei nicht 
der VerwaItungsrat der Genossenschaft zuständig, sondern 
nur die Generalversammlung, zumal da ja durch die Ver-
meidung des Konkurses auch die Verantwortlichkeitsan-
spruche der Genossenschaft beeinträchtigt werden. Wenn 
nicht alle RechtsbegrifIe auf den Kopf gestellt werden 
sollen, so müsse daher eine Generalversammlung der Ge-
nossenschafter zur Stellungnahme über den vorgeschlage-
nen Nachlassvertrag stattfinden. Es komme nicht darauf 
an, ob eine bestimmte Anzahl von Genossenschaftern die 
Generalversammlung verlangt habe. 
142 
Nachlassverfabren über Banken. N0 43. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in E11»ägung : 
Die Vorinstanz hat die angefochtene Feststellung in 
Anwendung dE>SBundesratsbeschlusses vom 17. April 1936, 
Art. 14 in Verbindung mit Art. 10, getroffen, der bestimmt = 
Sieht der Nachlassvertrag eine Herabsetzung des Nenn-
wertes der Aktien oder Anteilscheine, deren Zusammen-
legung oder deren vollständige Abschreibung vor, so ist 
diese Bestimmung der Generalversam.m.1ung zur Beschluss-
fassung zu unterbreiten, wenn es von Aktionären oder Ge-
nossenschaftern, deren Aktien oder Anteilscheine minde-
stens einen Drittel des bestehenden Grundkapitals dar-
stellen, während der Anflagefrist (Art. 54 der bundesrät-
lichen Vollziehungsverordnung zum Bankengesetz, Art. 10 
der bundesgerichtlichen Verordnung über das Bankennach-
lassverfahren) schriftlich verlangt wird. Aktionäre oder 
Genossenschafter können' dies durch blosse Eintragung 
ihres Namens in eine beim Sachwalter und an jedem Ge- . 
schäftssitze aufzulegende Liste tun; Inhaberaktionäre 
haben sich dabei durch Deposition ihrer Titel auszuweisen. 
Wird von Aktionären oder GenOssenschaftern ein solches 
Begehren gestellt, so hat der Verwaltungsrat die General-
versammlung unverzüglich einzuberufen ; diese muss vor 
der gerichtlichen Verhandlung stattfinden... Kommt ein 
solches Begehren nicht z~ande, so gilt die bezügliche 
Bestimmung von den Aktionären oder Genossenschaftern 
als stillschweigend angenommen. 
Wären diese Vorschriften . nicht erlassen worden oder 
wären sie ungültig, so käme in Frage, ob eine Aktiengesell-
schaft oder Genossenschaft nur mit Ermächtigung oder 
Genehmigung durch die Generalversammlung wirksam . 
ein Nachlassgesuch stellen könne (vgl. in diesem Sinn aus-· 
drücklich Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. September 
1917 über die Verpfändung und Zwangsliquidation von 
Eisenbahnunternehmungen), und müsste jedenfalls die 
Bestätigung des Nachlassvertrages von der Beschlussfas-
Nachla.ssverfabren über Banken. No 43. 
143 
sung der Generalversammlung über die Herabsetzung des 
Nennwertes oder vollständige Abschreibung der Aktien 
oder Anteilscheine abhängig gemacht werden. Zureichen-
der Grund zur Beschwerde gegen die Nachlassbehörde läge 
vor, wenn diese den Nachlassvertrag ohne Erfüllung dieser 
Voraussetzungen bestätigen würde, was hier jedoch noch 
gar nicht geschehen ist. Eine vorgängige Weisung, wie sie 
mit dem letzten Beschwerdeantrag verlangt wird, stünde 
dem Bundesgericht aIs Beschwerdeinstanz ohnehin nicht 
zu. (Mit Bezug auf das erste Erfordernis erscheint immer-
hin zweifelhaft, ob ein Aktionär oder Genossenschafter, der 
dem Verwaltungsrat die Befugnis zur Einreichung des 
. Nachlassgesuches ohne Ermächtigung oder Genehmigung 
durch die Generalversammlung bestreiten will, nicht schon 
sofort gegen'die Eröftnung des Verfahrens hätte Beschwer-
de führen müssen und nun nachträglich damit ausgeschlos-
sen ist.) 
Insofern die Einberufung der Generalversammlung trotz 
oder nach dem angeführten Bundesratsbeschluss unerläss-
lich ist, so ist sie doch durch keine Vorschrift der N achlass-
behörde überbunden. Vielmehr soll gerade auch nach 
jenem Bundesratsbeschluss der Ver wal tun g 8 rat 
die Generalversammlung unverzüglich einberufen, damit 
sie vor der gerichtlichen Verhandlung stattfinden kann. 
Geschieht es nicht, so stehen den Aktionären oder Genossen-
schaftern lediglich die gewöhnlichen aktien- oder genossen-
schaftsrechtlichen Behelfe gegen Pflichtwidrigkeit der Ver-
waltungsorgane zu Gebot, in letzter Linie die Verantwort-
lichkeitsklage. Ja es wird der Nachlassbehörde nicht ein-
mal zur Pflicht gemacht, dem Verwaltungsrat aufzugeben, 
die Generalversammlung einzuberufen, und dafür zu sor-
gen, dass es auch wirklich geschehe. So kann denn auch 
dem angefochtenen Beschluss der Vorinstanz keine weiter-
gehende Bedeutung beigemessen werden als die Feststel-
lung, die (allflillige) Nichteinberufung der Generalver-
sammlung durch den Verwaltungsrat vor der Bestätigungs-
verhandlung werde für deren Abhaltung und die Bestäti-
1-14 
Nachlassverfahren üoor Batiken. No 43. 
gung des Nachlassvertrages kein Hindernis bilden. Nichts-
destoweniger blieb es dem Verwaltungsrat unbenommen 
die Genossensehafter doch zu einer Generalversammlung 
einzuberufen. Zutreffend wurde das Ergebnis des von Art. 
10 des Bundesratsbeschlusses vom 17. April 1936 vorge-
sehenen Verfahrens den Genossenschaftern (öffentlich) 
gekannt gemacht. Allein dies hätte ebensogut durch den 
Verwaltungsrat selbst geschehen können, und die Bekannt-
machung der Nachlassbehörde bildet daher keine eigent-
liche, der Beschwerde zugängliche Verfügung im Nach-
lassverfahren. 
Sollte die Beschwerdeführerin die angeführte Vorschrift 
des Bundesratsbeschlusses vom 17. April 1936 als ungültig 
anfechten wollen, so könnte sie immer noch gegen eine all-
fällige Bestätigung des Nachlassvertrages Besohwerde 
führen, über welche dann die zuständige Abteilung des 
Bundesgerichtes zu entscheiden hätte. Daher liegt kein 
zureichender Grund für die Sistierung des Bestätigungs-
verfahrens vor. 
Demnach erkennt die Bchuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, 
wird sie abgewiesen. 
A. Schuldbetreibungs- und KonkursrechL. 
PoursuiLe et Faillite. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREmUNGS- UND KONKURSKAMMER 
145 
ARR1tTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
44. Arr6t du 5 octobra 1936 dans la cause Nova!. 
Le principe suivant lequel il ne peut y avoir des poursuite8 indivi-
dueUes des creanciers successoraux durant la liquidation otficidk 
ne s'applique pas au cas OU la poursuite tend a 10. realisation 
de biens qui ne font pas partie de 10. masse successoraIe, mais 
sur lesquels la succession comme teIle ne possede qu'un droit. 
de copropriBM ou une part de communaut8. Art. 49 et 206 LP 
et 89 0.1. lORI. 
Der Grundsatz, dass eine Erbschaft während der Dauer der 
amtlichen Liquidation nicht von einzelnen Gläubigern betrieben 
werden kann, hindert nicht die Durchführung einer Betreibung 
auf Verwertung von Vermögen, an dem der Erbschaft nur 
Miteigentum oder Anteilsrechte zustehen. Art. 49 und 206 
SchKG und Art. 89 Abs. 1 VZG. 
La norma secondo cui uno. successione non puo essere escussa. 
dai singoli creditori duro.nte la liquidazione d'officio, non si 
o.pplica a1 caso in cui l'esecuzione tende alla. realizzazione di 
beni non compresi nella massa ereditaria, su cui 10. successione 
come tale non ho. che un diritto di comproprieta 0 un diritJ;o 
in comunione. Art. 49 e 206 LEF e art. 89 cp. 1 RFF. 
A. -
Le 5 mai 1936, la Caisse hypothecaire de Geneve 
adepose a l'office des poursuites de cette ville une requi-
sition de poursuite contre la succession non partagoo de 
AB 62 III -
1936 
10