bge · 64_II_385 · 1926-10-19 · de
BGE 64 II 385
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 64. 
Partei das ~cht, vor Schluss der kantonalen Gerichtsver-
handlung eine Zusammenfassung ihrer mündlichen Vor-
träge zu- den Akten zu legen. Der Sinn dieser Vorschrift 
ist der, dass sich grundsätzlich alle massgebenden Begeh-
ren, Behauptungen, Beweisanträge und sonstigen Erklä-
rungen der Parteien entweder -
beim schriftlichen Ver-
fahren -
aus den Rechtsschriften oder -
beim münd-
lichen Verfahren -
aus den Sitzungsprotokollen ergeben 
sollen ; ist dies nicht der Fall, so greift Art. 63 Ziff. 2 OG 
ein mit dem Rechte der Parteien, ihre Vorträge schriftlich 
zusammenzufassen. Es kommt aber nicht, wie die Klä-
gerin anzunehmen scheint, allein darauf an, was in der 
letzten Instanz geschieht, sondern entscheidend ist, wie 
es vor den kantonalen Gerichten im gesamten Verfahren 
überhaupt gehalten _ wird, ob also der Prozesstoff, ein-
schIiesslich aller erheblichen Parteivorbringen, in der 
ersten und allenfalls in einer weitern Instanz gesammelt 
und in den Akten festgehalten wird. 
Nach dem thurgauischen Zivilprozessrecht wird der 
ganze Prozesstoff in massgebender Weise vor dem erst-
instanzlichen Richter zusammengetragen. In den der 
Berufung an das Bundesgericht unterliegenden Streit-
sachen beginnt der Prozess nach §§ 165 ff. der Zivilpro-
zessordnung vom 19. Oktober 1926 mit einem Schriften-
wechsel. Dann folgt die Hauptverhandlung, über die ein 
Protokoll aufgenommen wird (§ 120). Dieses Protokoll 
ist enthalten im Appellationsbrief der ersten Instanz, 
S. 2 ff. In der zweiten Instanz sind neue Begehren, Be-
hauptungen usw. nur unter sehr beschränkten Voraus-
setzungen zulässig (§ 287) ; grundsätzlich muss alles in 
der ersten Instanz vorgebracht werden. Unter diesen 
Umständen ist, wie das Bundesgericht schon für die alte 
thurgauische Zivilprozessordnung entschieden hatte (BGE 
XXII S. 1292), Art. 63 Ziff. 2 OG nicht anwendbar. Der 
in massgebender Weise vor dem erstinstanzlichen Richter 
gesammelte Prozesstoff findet sich schriftlich niedergelegt 
in den Rechtsschriftenund im Verhandlungsprotokoll. 
J>roze""ll'eeht. N° 65. 
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Fragen könnte man sich höchstens, ob für allfällige neue 
Vorbringen in der zweiten Instanz, sofern darüber kein 
Protokoll geführt wird, ein Recht zu schriftlicher Zusam-
menfassung anzuerkennen wäre. Das ist jedoch heute 
nicht zu entscheiden, da solche neue Vorbringen von der 
KIägerin nicht versucht und vom Obergericht auf jeden 
Fall nicht zugelassen worden sind. 
Die von der Klägerin eingereichte Zusammenfassung 
ist daher aus den Akten zu weisen. 
65. Orteil der II. ZivUabtellung vom 14. Oktober 1938 
i. S. Schä.rer gegen Schä.rer-DeUs. Ca.. 
Überschreiten des Parteiantrages durch den kantonalen Richter 
kann nicht durch Berufung an das Bundesgericht gerügt 
werden; 00 Art. 79 Abs. 3 u. Art. 85, BZPO Art. 4, ZOB 
Art. 158. 
Im Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Oberlandquart, 
durch welches die Ehe der Parteien im Anschluss an die 
gerichtliche Trennung auf Klage des Ehemannes hin ge-
stützt auf Art. 148 ZGB geschieden wurde, ist der Kläger 
zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an 
die Beklagte verpflichtet worden. Er hat hiegegen die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt und u. a. geltend-
gemacht, die Vorinstanz habe der Beklagten etwas zuge-
sprochen, das diese selbst nicht verlangt habe. Das Bun-
desgericht hat diesen Einwand mit folgender Begründung 
abgelehnt : 
, 
Trifft die Behauptung des Klägers zu, dass die Vorin-
stanz der Beklagten den monatlichen Unterhaltsbeitrag 
von Fr. 30.- im Sinne von ZGB Art. 152 zugesprochen 
hat, ohne dass die Beklagte selbst dies beantragt hatte, 
so könnte dies im Berufungsverfahren vor dem Bundes-
gericht nur beanstandet werden, wenn sich das Verbot 
des Überschreitens der Parteianträge aus einem Grundsatz 
des Bundeszivilrechtes ableiten liesse (OG Art. 57). Frei-
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PrOZE'ssrecht. No 65. 
lieh kennt das Bundesrecht die Vorschrift, dass· das Ge-
richt der Par.tei weder Mehreres noch Anderes zusprechen 
darf, als sie ~elbst verlangt, und auch nicht weniger, als 
die Gegenpartei anerkannt hat. Dieser Grundsatz ist aber 
prozessrechtlicher Natur, und er gilt nur für die von den 
Parteien sei es im direkten Prozesse, sei es im Berufungs-
verfahren vor Bundesgericht gestellten Anträge (BZPO 
Art. 4 und OG Art. 79 Abs. 3 u. Art. 85 ; BGE 40 II 159). 
Ob auch der kantonale Richter an diesen Grundsatz 
gebunden sei, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechtes 
dessen Anwendung das Bundesgericht im Berufungsver~ 
fahren nicht überprüfen kann. Für den Scheidungspro-
zess gilt diesbezüglich keine Ausnahme. Die Verfahrens-
vorschriften des Art. 158 ZGB greifen in das kantonale 
Prozessrecht nur insoweit ein, als sie l\findestanforderungen 
für die richterliche Überprüfung der Parteierklärungen 
aufstellen (BGE 52 II 412 E 2 ; 61 II 162). Sie hindern 
die kantonale Prozessgesetzgebung aber nicht, in weiter-
gehender Anwendung der Offizialmaxime den Richter zu 
ermächtigen, von Amtes wegen nicht nur die von den Par-
teien nicht vorgebrachten Tatsachen heranzuziehen (BGE 
54 II 67 ; 56 II 158), sondern im Zusammenhang mit der 
Sche~dung oder Trennung auch Anordnungen bezüglich 
der Nebenfolgen zu treffen, für welche ein Parteiantrag 
entweder gar nicht oder nur mit weniger weitgehendem 
Inhalt vorliegt. 
Vgl. auch Nr. 54. -
Voir aussi n° 54. 
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
66. Arrit da la IIe Section civUe du 1er decembra 1938 
dans la cause Dame Bosenberg contre (( La. Baloise». 
A88urance-accidents. 
Une chute est un evenement exterieur qui repond en soi a la 
notion d'accident, meme si elle est causee par un foot interne. 
Une clause excluant de l'assurance les « syncopes de toutes sortes 
ainsi que leurs suites )) n'est pas suffisamment precise, an 
regard de l'art. 33 loi sur le contrat d'assurance, pour s'appli-
quer au cas d'un accident cause par un vertige. 
Resume des faits : 
Dame Rosenberg etait, par l'intermediaire d'un journaL 
assuree contre les accidents aupres de « La Baloise I). 
Les conditions generales d'assurance prevoyaient notam-
ment: 
Art. 3 ch. 1 : « Est considere comme accident, au sens 
de la presente assurance, toute lesion corporelle que le 
medecin peut constater d'une maniere certaine et dont 
est victime l'assure, par suite d'un evenement exterieur 
agissant sur Iui subitement d'une fa~lOn violente, inde-
pendamment de sa volonre». 
Art. 3 eh. 3 : « Ne sont pas consideres comme accidents, 
en particulier, quelle que soit leur origine : 
» a) toutes les maladies et les etats maladifs... (dont 
suit l'enumeration) ; 
» b) les attaques d'epilepsie et epileptiformes, en outre 
les attaques d'apoplexie, les crampes, les evanOulssements 
et les syncopes de toutes sortes, ainsi que leurs suites ; ... » 
Le 9 decembre 1936, dame Rosenberg a ere victime 
d'un accident. Faisant des nettoyages dans son apparte-
ment, elle etait monree sur une echelle lorsque, soudain,