bge · 61_I_194 · 1926-06-21 · de
BGE 61 I 194
Öffentliches Recht


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Staatarecht. 
ist auch nicht kompetent, Hypothekardarleben zu ge-
währen ; er bedarf hiezu der Ermächtigung der Geschäfts-
kommission, die aus 3 Mitgliedern des Verwaltungsrates 
besteht. 
Der Ort, wo die Titel liegen, kann bei der Frage der 
wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht entscheidend sein. 
Auch nicht die internen Bindungen, die zwischen Haupt-
leitung und Filiale bestehen. Das wesentliche für die Frage 
der wirtschaftlichen Zugehörigkeit ist das, dass der betref-
fende Bestand an Hypotheken mit dem Geschäftsbetrieb 
im Kanton Schwyz eng zusammenhängt; es sind Aktiv-
posten, welche die Rekurrentin durch die Niederlassungen 
in Schwyz erworben hat und inbezug auf welche der ganze 
Geschäftsverkehr sich dort abwickelt, die also nach aussen 
von dort abhängen, ganz ähnlich wie von einer selbstän-
digen Bank. Das muss aber genügen für die .Annahme 
einer wirtschaftlichen Zugehörigkeit im Sinne der bundes-
rechtlichen Praxis. 
Die Doppelbesteuerungsbeschwerde ist daher Schwyz 
gegenüber abzuweisen. 
IV. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
26. Urteil vom 21. Juni 1926 
i. S. :Sä.bler-TroUer gegen Solothurn. 
Art. 13 Konkordat vom 1. Juli 1923 über die wohnörlliche Armen-
unterstützung : Seine Verletzung durch den Wohnsitzkanton 
kann nur vom Heimatkanton des davon Betroffenen, nicht 
durch den Betroffenen selber (gemäss Art. 175 Ziff. 3 OG) 
gelt.end gemacht werden. 
A. -
Am ll. September 1934 hatte der Regierungsrat 
des Kantons Solothurn die Heimschaffung des in Subingen 
(Solothurn) ansässigen, in Wattenwil (Bern) heimat-
.< , 
OrganiBatioll der B,mdesroohtspf!eJl;p. N° 26. 
195 
berechtigten Johann Bähler-Troller wegen selbstverschul-
deter dauernder Unterstützungsbedürftigkeit im Sinne 
von Art. 13 Abs. 2 des Konkordates über die wohnörtliche 
Armenunterstützung vom 1. Juli 1923 beschlossen. Ein 
gegen diesen Heimschaffungsbeschluss eingereichtes Wie-
dererwägungsgesuch hat der Regierungsrat am 19. Sep-
tember 1934 als unbegründet von der Hand gewiesen. 
Schon am 11. September 1934 hatte der Regierungsrat 
von Solothurn dem Regierungsrat des Kantons Bern von 
dem gleichen Tages über Bähler-Troller gefassten Heim-
schaffungsbeschluss Kenntnis gegeben. 
Die bernische 
Direktion des Armenwesens hatte sich am 17. September 
1934 damit einverstanden erklärt und dem Armendepar-
tementSolothurn mitteilen lassen, dass sie beim Regierungs-
rat des Kantons Bern< die Versetzung des Bähler-Troller 
in die Arbeitsanstalt beantragt habe. 
Art. 13 des Konkordats über die wohnörtliche Armen-
unterstützung, auf den der Heimschaffungsbeschlusssich 
stützt, lautet : 
« Durch den Beitritt zum Konkordat verzichtet der 
Wohnsitzkanton gegenüber den< Angehörigen eines Kon-
kordatskantons, zu deren Unterstützung der Wohnkanton 
verpflichtet ist, auf das Recht, ihnen wegen Beanspruchung 
der öffentlichen Wohltätigkeit die Wohnberechtigung 
gemäss Art. 45 der Bundesverfassung zu entziehen. 
Die armenpolizeiliche Heimschaffung wird indessen zu-
gelassen in dem Falle, wo nachweisbar die Unterstützungs-
bedürftigkeit herbeigeführt wird durch fortgesetzte Miss-
wirtschaft, Liederlichkeit oder Verwahrlosung ... » 
Die Kantone Solothurn und Bern gehören dem Kon-
kordat an. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. Septem-
ber 1934 stellt Bähler-Troller das Begehren um Aufhebung 
des Regierungsratsbeschlusses vom 11. September 1934. 
Er bestreitet namentlich, dass er aus eigenem Verschulden 
unterstützungsbedürftig geworden sei. 
Das B'undesgericht ist in dieser Beziehung auf die Be-
schwerde nicht eingetreten, 
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Staatsrecht. 
in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 45 Abs. 3 BV kann die Niederlassung 
dem Schweizerbürger entzogen werden, welcher dauernd 
der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last iallt und dessen 
Heimatgemeinde bezw. Heimatkanton eine angemessene 
Unterstützung trotz amtlicher Aufforderung nicht ge-
währt. Nach Art. 13 des Konkordats vom 1. Juli 1923 
über die wohnörtliche Unterstützung verzichten die 
Konkordatskantone gegenüber den Angehörigen der andern 
Konkordatskantone grundsätzlich auf das Recht, ihnen 
wegen dauernder Unterstützungsbedürftigkeit die Nieder-
lassung zu entziehen. Sie behalten es sich nur für den Fall 
vor, dass die Unterstützungsbedürftigkeit im Sinne von 
Art. 13 Abs. 2 des Konkordates selbstverschuldet ist. 
Der Rekurrent behauptet, der angefochtene Regierungs-
ratsbeschluss werfe ihm zu Unrecht vor, er habe seine 
Unterstützungsbedürftigkeit selber verschuldet; der Be-
schluss beruhe also auf einer Verletzung von Art. 13 des 
Konkordates. 
Ob eine Verletzung von Art. 13 des Konkordats über-
haupt mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht 
werden könne, hängt von der Bedeutung ab, die dem in 
Art. 13 Abs. 1 ausgesprochenen grundsätzlichen Verzicht 
auf Ausübung des Heimschaffungsrecht bei dauernder 
Unterstützungsbedürftigkeit beizulegen ist. Wollt.en da-
mit die Kantone zug uns t e n ihr erB ü r ger 
gegenzeitig auf ihr Heimschaffungsrecht gemäss Art. 45 
Abs. 3 BV verzichten, so könnte ein auf Verletzung von 
Art. 13 des Konkordats beruhender Heimschaffungsbe-
schluss naturgemäss auch von dem dadurch Betroffenen 
und zwar mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend ge-
macht werden (Art. 175 Ziff. 30G). Wonten dagegen die 
Kantone nur der ein e zug uns t end e san -
der n 
auf die Ausübung des Heimschaffungsrechts 
gemäss Art. 45 Abs. 3 BV verzichten, so stände gegenüber 
einem den Art. 13 des Konkordats verletzenden Heim-
Organisation der Bundesrechtspflege. N0 26. 
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schaffungsbeschluss dem davon Betroffenen die staats-
rechtliche Beschwerde wegen Verletzung dieser Konkor-
datsvorschrift nicht zu. Denn verletzt wäre wohl in beiden 
Fällen ein konkordatsmässiges Recht, aber nur im ersten 
Fall ein Recht des von der Heimschaffung betroffenen 
Bürgers, im zweiten Fall dagegen ein Recht bloss seines 
Heimatkantons. 
Welche dieser beiden möglichen Auslegungen dem Kon-
kordat über die wohnörtliche Unterstützung zu geben sei, 
lässt sich nach seinem Text selbst nicht entscheiden. 
Art. 13 Abs. 1 spricht wohl vom Verzicht des Wohnkan-
tons ge gen übe r 
den Angehörigen eines Konkor-
datskantons. 
Doch besagt das nicht notwendig, dass 
dieser Verzicht auch zug uns t e n der Angehörigen 
eines Konkordatskantons ausgesprochen werden wolle. 
Und wenn Art. 20 die staatsrechtliche Beschwerde der 
Angehörigen der Konkordatskantone vorbehält, so will 
das nicht notwendig heissen, dass die Beschwerde auch 
wegen Yerletzung von Art. 13 des Konkordats habe vor-
behalten werden wollen. 
G e gen den Vorbehalt einer 
.staatsrechtlichen Beschwerde auch aus diesem Grunde 
spricht der Umstand, dass nach Art. 19 des Konkordats 
die Streitigkeiten unter Kantonen aus Art. 13 vom Bun-
desrat schiedsgerichtlich beurteilt werden. Denn könnte 
der gleiche konkrete Streit über die Zulässigkeit einer 
Heimschaffung einmal vom Heimatkanton des Heimzu-
schaffenden beim Bundesrat und dann vom Heimzuschaf-
fenden selbst beim Bundesgericht anhängig gemacht wer-
den, so würde das die Möglichkeit widersprüchlicher Ent-
scheidungen in sich schliessen. Es kann also wohl nicht die 
Meinung dcs Konkordates sein, dass dem von einem Heim-
schaffnngsbeschluss Betroffenen die staatsrechtliche Be-
schwerde aus Art. 13 Konkordat vorbehalten bleiben 
sollte, was wiederum bedeuten würde, dass nach der Mei-
nung des Konkordats der Verzicht auf Ausübung des 
Rechts zur Heimschaffung dauernd unterstützungsbedürf-
tiger Angehöriger anderer Konkordatskantone zugunsten 
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Staatsrecht. 
nur dieser· Kantone, nicht auch ihrer Angehörigen selber 
ausgesprochen. werden wollte. Immerhin ist auch diese 
überlegung nieht zwingend. 
Unter diesen Umständen muss zur Auslegung des 
Art. 20 des Konkordats auf dessen Entstehungsgeschichte 
zurückgegangen werden. 
Nach dem vom Bundesgericht eingeholten Bericht des 
Eidg. Justiz- und Polizeidepartements hatte in der von 
Regierungsvertretern aller Kantone mit Ausnahme Genfs 
beschickten Konferenz vom 29. Mai 1916 zur Beratung des 
Konkordatsentwurfs der Chef der damaligen innerpoli-
tischen Abteilung des Politischen Departements als Referent 
zu Art. 10 des Konkordatsentwurfes (heute Art. 18 und 19) 
erklärt: « Art. 10 bedarf indessen noch eines Zusatzes. 
Das Konkordat regelt· die Verpflichtungen z w i s c h e n 
den K a n ton e n mit Bezug auf die Duldung, Heim-
schaffung und Heimberufung unterstützungsbedürftiger 
Personen. Jedoch auf das Verhältnis zwischen den ein-
zelnen Personen und dem Heimat- oder Wohnkanton 
bleibt das Konkordat ohne Wirkung, denn in diese Ver-
hältnisse, die von der Bundesverfassung geregelt sind, darf 
das Konkordat nicht eingreifen. In Konflikten dieser Art 
ist gesetzesgemäss das Bundesgericht zuständig. Wenn 
also der Unterstützte gegen Heimschaffung oder Heimruf 
protestiert unter Berufung auf die verfassungsmässige· 
Niederlassungsfreiheit, so entscheidet nicht der Bundesrat, 
sondern das Bundesgericht. Dies sollte hier ausdrücklich 
gesagt werden, damit nicht dem Konkordat der Vorwurf 
gemacht werden kann, es verletze ein von der Bundesver-
fassung garantiertes Individualrecht des einzelnen Bürgers 
und entziehe denselben dem gesetzlichen Forum. Ich 
beantrage daher zu Art. 10 als drittes Alinea den Zusatz: 
« Vorbehalten bleibt die Entscheidung des Bundesgerichtes 
gemäss Art. 175 Ziff. 3 des Bundesgesetzes betreffend 
Organisation der Bundesrechtspflege in allen Fällen, wo 
Angehörige der Konkordatskantone selbst gegen kantonale 
Verfügungen ihre verfassungsmässigen Rechte geltend 
Organisation der Bnndesrechtspflege. N0 26. 
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machen.» 
Dieser Zusatz wurde angenommen. 
Der 
zweiten Konferenz vom 27. November 1916 lag dann ein 
bereinigter Konkordatsentwurf vor, der mit den von dieser 
Konferenz beschlossenen Änderungen als altes Konkordat 
am 1. April 1920 in Kraft trat. Dieses alte Konkordat 
enthielt bereits den Art. 20 in seiner heutigen Fassung, der 
an der Konferenz vom 27. November 1916 ohne Diskussion 
genehmigt wurde. Dieser Artikel ist somit der alte Art. 10 
Abs. 3 in gekürzter Form. In den Konferenzen vom 5. Juli 
und 25. Oktober 1922 zur Revision des Konkordats, aus 
denen das heute geltende Konkordat hervorgegangen ist, 
wurde Art. 20 wiederum diskussionslos unverändert aufge-
nommen. 
Aus dieser Entstehungsgeschichte des Art. 20 folgt, dass 
mit ihm nur die staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 45 BV 
des von einem Heimschaffungsbeschluss Betroffenen vor-
behalten werden wollte, während die konkordatsmässige 
Ordnung bloss als interne Ordnung unter den Kantonen, 
der Verzicht auf Ausweisung dauernd unterstützungsbe-
dürftiger Angehöriger anderer Konkordatskantone gemäss 
Art. 13 Abs. 1 unter Vorbehalt von Art. 13 Abs. 2 des 
Konkordats bloss als Verzicht des einen Kantons gegen-
über dem andern, nicht auch zugunsten von dessen Kan-
tonsbürgern gedacht war. 
Auf die staatsrechtliche Beschwerde des Bähler-Troller 
gegen den Beschluss vom 11. September 1934 des Regie-
rungsrates von Solothum kann deshalb jedenfalls soweit 
nicht eingetreten werden, als sie sich auf Art. 13 des Kon-
kordats beruft.