bge · 71_IV_180 · 1945-01-01 · de
BGE 71 IV 180
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 40. 
Bestimmung würde illusorisch, wenn in solchen Fä.llen 
die Massnahme zwar gewährt, dann aber wegen Nicht-
eni.etzung des Schadens widerrufen würde, ohne zu unter'-
suchen, ob das, was dem' Verurteilten vor dem Urteil nicht 
zugemutet werden konnte, nachher zumutbar geworden 
ist. Die Anordnung des Strafvollzuges darf daher nur 
erfolgen, wenn der Verurteilte die Weisung, den Schaden 
innerhalb bestimmter Frist zu ersetzen, schUldhaft nicht 
befolgt hat. 
40. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Sep-
tember 1945 i. S. Portmann gegen Statthalteramt Entlehu.eb. 
Art. 133 StGB. Raufhandel erfordert mindestens drei Beteiligte. 
Art. 133 OP. Le delit de pa.rticipation a une rixe suppose la. pre-
sence d'au moins trois pa.rt.icipants. 
Art. 133 OP. La pa.rtecipazione ad una rissa. richlede la presenza 
di almeno tre pa.rtecipanti. 
A U8 den Erwägungen : 
Nach Art. 133 StGB ist strafbar, wer sich an einem 
Raufhandel beteiligt, der den Tod oder eine Körperver-
letzung eines Beteiligten zur Folge hat, sofern er nicht bloss 
abwehrt oder die Streitenden scheidet. Diese Bestimmung, 
die den Randtitel «Beteiligung an einem Raufhandel » 
trägt und unter die Vorschriften über «strafbare Hand~ 
lungen gegen Leib und Leben» eingereiht ist, wo sie unter 
Ziffer 4 zu den Bestimmungen über die « Gefährdung des 
Lebens und der Gesundheit » gehört, wurde erlassen, weil 
es oft schwierig oder unmöglich ist, festzustellen, wer für 
den Tod oder die Körperverletzungen, welche im Rauf-
handel verursacht werden, verantwortlich ist. Unbeküm• 
mert um diese Verantwortlichkeit soll daher schon bestraft 
werden, wer sich am Raufhandel beteiligt. Als Raufhandel 
kommt daher nur eine Schlägerei in Betracht, die ihrer 
Natur p.ach die erwähnte Schwierigkeit der Feststellung 
des Tatbestandes in sich birgt. Das ist nur der Fall, wenn 
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mindestens drei Personen daran beteiligt sind. Sind bloss · 
zwei beteiligt, so kommt stets nur einer als Urheber der 
dem anderen zugefügten Verletzungen in Frage und kann 
auch nur der eine für den Tod des andern verantwortlich 
sein. In diesen Fällen besteht nicht Anlass, die Bestimmung 
über Raufhandel anzuwenden; die Vorschriften über 
Tötung (Art. 111-113, 117 StGB) oder Körperverletzung 
(Art. 122-125 StGB) genügen für die Bestrafung des 
Täters. 
Dass Art. 133 StGB nur den Sinn einer subsidiären Be-
stimmung hat, ergibt sich aus seiner Stellung im Gesetz. 
Raufhandel gilt nicht wie die Verbrechen und Vergehen 
der Tötung und der Körperverletzung als Verletzungs-, 
sondern als Gefährdungsdelikt. Wer ein Rechtsgut nicht 
bloss gefährdet, sondern verletzt, wird nicht nach der Be-
stimmung über die Gefährdung, sondern nach derjenigen 
über die Verletzung bestraft. Für Raufhandel ist denn auch 
geringere Strafe angedroht als für die meisten der in Frage 
kommenden Verletzungsdelikte. Art. 133 droht im grossen 
und ganzen gleiche Strafe an wie die mildesten der bei 
Verletzung von Leib oder Leben zur Anwendung kom-
menden Bestimmungen : wie jene über leichte Fälle ein-
facher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. l Satz 2 in 
Verbindung mit Art. 66) und wie jene über fahrlässige 
Körperverletzung (Art. 125). Wohl ist die Strafe der Tät-
lichkeiten (Art. 126) milder. Wenn aber beide Beteiligte 
bloss Tätlichkeiten verüben, ist die Bestimmung über 
Raufhandel schon deshalb' nicht anwendbar, weil sie 
voraussetzt, dass jemand getötet oder verletzt worden ist. 
Und wenn bloss einer der Beteiligten Tätlichkeiten, der 
andere dagegen eine Körperverletzung erleidet, so dass 
an sich Art. 133 angewendet werden könnte, kann doch 
der gerecht denkende Gesetzgeber den; der bloss die Tät-
lichkeiten verübt hat, unmöglich nach der strengeren Be-
stimmung über Raufhandel bestrafen wollen, weil er wegen 
der Schlägerei für die Verletzung seines eigenen . Leibes 
mitverantwortlich sei; sich selber der Gefahr der Ver-
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prügelung auszusetzen, steht jedem frei ; Art. 133 ist er-
lassen, weil man nich~ durch Beteiligung an einem Rauf-
handel arulere der Gefahr aussetzen soll. Derjenige aber, 
der für die Verletzung verantwortlich ist, kommt nach 
der Bestimmung über das Verletzungsdelikt nicht besser 
weg als nach jener über Raufhandel. Das Gegenteil ist in 
der Regel der Fall, und das ist recht. Dass nach Ansicht 
des Gesetzgebers der Urheber einer Tötung oder Körper-
verletzung weniger streng bestraft werden solle, wenn er 
diesen Erfolg im Raufhandel verschuldet, als wenn er es 
ausserhalb eines solchen tut, ist nicht denkbar. Wo zum 
vornherein gewiss ist, wer den Gegner verletzt hat, wie 
dies der Fall ist, wenn bloss zwei an der Schlägerei be-
teiligt sind, besteht daher kein Grund, die Bestimmung 
über Raufhandel anzuwenden. 
Auch der Umstand, dass Raufhandel von Amtes wegen 
verfolgt wird, Körperverletzung dagegen in gewissen 
Fällen nur auf Antrag (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1, Art. 125 
Abs. 1 StGB), vermag die Anwendung der Bestimmung 
über Raufhandel in den Fällen tätlichen Streites zwischen 
bloss zwei Personen nicht zu begründen. Raufhandel wird 
von Amtes wegen verfolgt, weil von den Beteiligten, die 
sich durch ihre Beteiligung selber auch strafbar gemacht 
haben, nicht ohne weiteres erwartet werden kann, dass 
sie Strafantrag stellen (vgl. BGE 70 IV 129). Wenn von 
zwei Streitenden nicht jeder schon wegen seiner Beteiligung 
an der Schlägerei bestraft wird, ist dagegen in der Regel 
nicht zu befürchten, dass der Verletzte aus Furcht vor 
Strafe nicht Strafantrag zu stellen wage, wo sein Interesse 
es erfordert. Wird die Bestimmung über Raufhandel nicht 
angewendet, so entfällt also der Grund, die Strafverfolgung 
unter allen Umständen von Amtes wegen durchzuführen. 
Es entspricht den:n auch nicht dem allgemeinen Sprach-
gebrauch, von einem Raufhandel zu sprechen, wenn bloss 
zwei miteinander handgreiflich werden ; höchstens passt 
für diesen Fall der Ausdruck Rauferei. Auch die Ausdrücke 
« rixe » und « rissa », welche in den beiden romanischen 
Strafgeaetzbuoh. No 41. 
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Texten· verwendet werden, stehen mit dieser Auslegung 
des Gesetzes im Einklang. 
Portnia.nn hätte somit nicht nach der Bestimmung über 
Raufhandel, sondern nach den Vorschriften über Körper-
verletzung (Art. 123-126 StGB) bestraft werden sollen. 
41. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Sep-
tember 1945 i. S. ßamuz gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Luzern. 
l. Art. 137 Ziff. 1, 141 Abs. 3 StGB. Abgrenzung zwischen Fund-
unterschlagung und Diebstahl, objektiv und subjektiv (irrige 
Vorstellung über den Sachverhalt) (Erw. 2 und 3). 
2. Art. 71 StGB. Beginn der Verjährung bei Nicht.anzeigen eines 
Fundes (Art. 332 StGB) (Erw. 4). 
3. Art. 63 StGB. Zumessung der Strafe für einen der Fundunter· 
sohlagung nahe kommenden Diebstahl (Erw. 5). 
l. A,rt .. 137 eh. 1, 141 al. 3 OP. _Delimitation Qntre appropriation 
d obJets. tro!lves et v l, ~u pomt de vue objectif et du point de 
vue subJectif (approo1ation erro:iee. des faits). (Consid. 2 et 3.) 
2. Art. 71 OP. Debut de la prescl'lpt1on pour le defaut d'a.vis en 
cas de trouvaille (art. 332 CP). (Consid. 4.) 
3. 4rt. 63 0!' .. Masure ~e la peine lorsque le vol se re.pprocho de 
1 appropl'latmn d'obJets trouves. (Consid. 5.) 
l. 4rt. 13!, cijra !• 141 cp. 3 OP. Delimitazione tra appropria-
z1one d! oggetti trova.ti e furto, dal lato oggettivo e dal Iato 
soggett1vo {&PJ?~zzamento errc;~eo dei fatti). (Consid. 2 e 3.) 
2. Art: 71 OP. Imz10 della prescl'lzmne nel caso di omess& notifi-
~zione del rinvenimento di cose smarrite (art. 332 CP). (Con-
s1d. 4.) 
3. Art. _63 OP. Commisurazione della pena quando il furto 
s'avvicina all'appropriazione d'oggetti trovati. (Consid. 5.) 
A. -
Auf einer Fahrt mit einem Dampfschiff legte 
Oberst Furger am 17. August 1944 eine Uhr auf den Tisch 
der Rauchkabine des Oberdeckes, um die Fahrzeit des 
Schiffes zu kontrollieren. Als er kurz vor der Landung die 
Kabine und das Oberdeck verliess, vergass er die Uhr. 
Wenige Augenblicke später trat der Fahrgast Marc Ramuz 
in die Rauchkabine, um Kleidungsstücke zu holen, die er 
dort abgelegt hatte. Er sah die Uhr und eignete sie sich an. 
Oberst Furger, der sein Versehen bemerkte, kehrte kurz 
nachher in die Rauchkabine zurück in der Absicht, die