bge · 51_II_475 · 1917-09-25 · de
BGE 51 II 475
Zivilrecht


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Personemeebt. Na 73. 
wenn zwar Art. 219 SchKG für das Privileg erster Klasse 
einen Unterschied macht zwischen Arbeitern einerseits 
und Kommis und Bureauangestellten anderseits, so 
liegt doch nichts dafür vor. dass die Kassen für letztere, 
die doch ebenfalls Arbeiter im weiteren Sinne des Wortes 
sind, hätten vom Privileg ausgeschlossen werden wollen. 
Durch die ausdehnende Auslegung wird auch die wünsch-
bare Übereinstimmung hergestellt mit Art. 52 Ziff. 7 
des Bundesgesetzes über Verpfändung und Zwangs.. 
liquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunterneh:" 
mungen vom 25. September 1917, wonach im Nachl~ 
vertrag der konzessionierten Transportanstalten sicher-
zustellen ist die unverkürzte Bezahlung des Vermögens 
der Kranken-, Unterstützungs-
und Pensionskassen. 
soweit dasselbe aus dem Vermögen der Unternehmu~ 
nicht ausgeschieden ist. sowie der Einzahlungen,. die 
nach den Statuten dieser Kassen von der Unternehmung 
zu leisten sind, aber noch ausstehen (dass Art. 40 I. c~ 
bei der Zwangsliquidation kein entsprechendes Kon-
kursprivileg gewährt, dürfte einem Versehen zuzu-
schreiben sein). 
Demnach erkennt das ~undesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil deS 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 1. Juli 1925 
bestätigt. 
• 
FamUienrecht. No 74. 
H. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
475 
.74. Urteil der II. Zivilabtellung vom 11. November 1926 
i. S. Kinder gegen Scha.ffer. 
Vaterschaftsklage gegen einen Unm ündigen mit 
Anträgen auf Zusprechung des Kindes mit Standesfolge 
und Geldleistungen an die Mutter. Bezüglich des ersteren 
Antrages ist der Beklagte prozessfähig, nicht bezüglich der 
letzteren. Art und Weise der Berücksichtigung dieses Man-
gels. Unzulässigkeit der Zurückweisung der ganzen Klage 
(Erw. 2). Ist solche Zurückweisung Haupturteil ? (Erw. 1). 
ZGB Art. 312 Abs. 2: Folgen der Unterlassung der Mit-
teilung der Standesfolge-Klage an die Heimatgemeinde des 
Beklagten (Erw. 3). 
A. -
Am 26. August 1924 stellten Rosa Minder und 
deren am 29. September 1923 geborenes Kind Ernst 
Minder beim Richteramt Laupen das Gesuch um Ver-
anstaltung eines Aussöhnungsversuches mit «Walter 
Schaffer ...... geboren 22. Juli 1905 ...... » über ihre Vater-
schaftsklage, mit welcher sie Zahlung eines Unterhalts-
geldes an das Kind. sowie Ersatz für die Kosten der 
Entbindung und des Unterhalts der Mutter um die 
Zeit der Geburt und Zahlung einer Genugtuungssumme 
verlangten. Die Ladung zum Aussöhnungsversuche 
wurde dem Beklagten persönlich zugestellt, welcher ihr 
in Begleitung eines Fürsprechers Folge leistete. In der 
schriftlichen Klage vom 13. Oktober 1924, welche eben-
falls dem Beklagten persönlich zugestellt wurde, nicht 
dagegen an dessen Heimatgemeinde, stellten. die Kläger 
den weiteren, eventuellen Antrag, das Kind Ernst Minder 
sei dem Beklagten mit Standesfolgen zuzusprechen. 
Der Gerichtspräsident verfügte unter Mitteilung an die 
Parteien, dass zur ersten Hauptverhandlung vor deJ,Il 
Amtsgericht u. a. auch die Mutter des Beklagten als 
476 
Familienrecht. N° 74. 
Zeuge zu laden sei; obschon dies infolge eines Versehens 
nicht geschehen war, erschien die Mutter des Beklagten. 
von diesem zur Verhandlung mitgenommen, gleichwohl 
und konnte als Zeuge einvernommen werden. Im weiteren 
Verlaufe des Prozesses stellte der Beklagte den Antrag, 
die Klage sei wegen Mangels einer Prozessvoraussetzung 
ohne Prüfung der materiellen Begründetheit zurückzu-
weisen und es sei das bisherige Prozessverfahren nichtig 
zu erklären, nämlich deswegen, weil die Prozessvor-
kehren gegenüber dem noch minderjährigen Beklagten 
selbst und nicht gegenüber seiner Mutter als Inhaberin 
der elterlichen Gewalt über ihn getroffen worden seien. 
Das Amtsgericht verwarf jedoch diese Einrede, und 
nachdem die Kläger ihren eventuellen Klageantrag, 
dass das Kind dem Beklagten. mit Standesfolge zuzu-
sprechen sei, zum Hauptantrag erhoben hatten, hiess 
das Amtsgericht diesen Klageantrag gut und verurteilte 
den Beklagten ausserdem zur Zahlung einer Genug-
tuungssumme von 1500 Fr. und zum Ersatz der Spital-
kosten im Betrage von 295 Fr. Gegen dieses Urteil 
appellierte der Beklagte. 
B. -
Durch Urteil vom 4. Juni 1925 hat der Appel-
lationshof des Kantons Bern die Klage zurückgewiesen. 
e. -
Gegen dieses Urteil paben die Kläger die Be-
rufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag 
auf 'Viederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Vorinstanz hat die Klage uneinlässlich zurück-
gewiesen mit der Begründung, dass es wenigstens nach 
gewissen Richtungen an der Prozessfähigkeit des Be-
klagten, also einer Prozessvoraussetzung mangle, indem 
der (damals) noch minderjährige Beklagte jedenfalls 
nicht im ganzen Umfange der gegen ihn eingereichten 
Klage habe persönlich ins Recht gefasst werden können, 
nämlich nicht bezüglich der neben dem Hauptbegehren 
auf Zuspruch mit Standesfolgen auch noch eingeklagten 
Familienrecht. N° U. 
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Geldforderungen : der Entbindungskosten, des Unter-
haltsgeldes an die Mutter und der von dieser geforderten 
Genugtuungssumme. und auch nicht bezüglich des 
zunächst prinzipiell und später dann wenigstens noch 
eventuell neben dem Begehren auf Zuspruch mit Standes-
folgen gestellten Begehrens auf Entrichtung gewöhnlicher 
Vaterschaftsleistungen, weil es sich hiebei nicht nm 
höchst persönliche Rechte des Beklagten handle. Aus 
diesen Urteilsgründen in Verbindung mit der von den 
Klägern in der Berufungseingabe aufgestellten Behaup-
tung, dass sie « gemäss Art. 163 der bernischen Zivil-
prozessordnung innert der zehntägigen Frist beim Richter 
in Laupen sowohl die Vorladung zum Aussöhnung..<1-
versuch, als auch die Klage neu angebracht » haben, ist 
zu schliessen, dass das angefochtene Urteil eine Zurück-
weisung der Klage im Sinne des Art. 194 1. c. enthält, 
dass also die Klage zwar neu angebracht werden muss, 
jedoch als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum 
der Einreichung der zurückgewiesenen Klage gilt, sofern 
dies innert zehn Tagen nach der Rückweisung unter 
Verbesserung des vorerst unterlaufenen Fehlers ge-
schieht (Art. 163 I. c.). Indessen hat es das Bundesgericht 
bereits in Zweifel gezogen, ob, wenn wie hier inzwischen 
eine vom Bundesrecht gesetzte Verwirkungsfrist abge-
laufen ist, eine solche Rückbeziehung der Rechtshängig-
keit auf den Tag der ersten, fehlerhaften Klageanhebung 
der Verwirkung entgegensteht (AS 51 II S. 240 f. und 
die dort zitierten . Entscheide der Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer). \Vürde diese Frage verneint, so 
hätte die Zurückweisung der vorliegenden Klage zur 
Folge, dass die Kläger die mit ihrer Klage geltend ge-
machten Ansprüche aus der behaupteten Vaterschaft 
des Beklagten unwiederbringlich verlieren. Jedoch genügt 
dieser Umstand für sich allein noch nicht, um das ange-
fochtene Urteil als Haupturteil im Sinne des Art. 5S 
OG zu qualifizieren, gegen welches die Berufung zulässig 
wäre; hiefiir ist vielmehr von entscheidender Bedeu-
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Famiiienrecht. N° 74. 
tung, dass die Klage als gegen den minderjährigen Be-
klagten selbst gerichtet endgültig abgewiesen sein würde, 
wenn das angefochtene Urteil die Rechtskraft beschritte. 
Weiter hat die Vorinstanz noch ausgeführt; dass, 
wenn auch « besagter Mangel in den Prozessvorausset-
zungen nicht vorliegen» würde, das erstinstanzliche 
Urteil wegen Verletzung des Art. 312 Abs. 2 ZGB (Unter-
lassung.der Mitteilung der Klage an die Heimatgemeinde 
des Beklagten) hätte kassiert werden müssen. Hierin ist 
wohl nicht ein zweiter die Zurückweisung der Klage 
rechtfertigender Standpunkt zu sehen, da jene Unter-
iassting nicht als Mangel einer Prozessvoraussetzung be-
zeichnet werden kann, an welchen allein Art. 194 1. c. 
die Zurückweisung der Klage knüpft, sondern nur eine 
Auslassung darüber, dass das erstinstanzliche Urteil 
ohnehin nicht hätte bestätigt werden können, die bei 
der Nachprüfung des angefochtenen Urteils nicht weiter 
in Betracht kommt. 
2. -
Der Vorinstanz ist auf Grund der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung ohne weiteres darin beizustimmen, 
dass dem Beklagten vor seiner Volljährigkeit die Prozess-
fähigkeit gefehlt hat bezüglich der Klageanträge, welche 
Leistungen an die Mutter, und . des eventuellen Klage-
. antrages, welcher für den Fall, dass das Kind dem Be-
klagten nicht mit Standesfolge zugesprochen würde, 
ein Unterhaltsgeld an das Kind zum Gegenstande haben 
(AS 42 II S. 555 ff.). Allein wenn nicht das gleiche 
auch gilt für den weiteren Kiageantrag, welcher darauf 
abzielt, dass das Kind dem Beklagten mit Standesfolge 
zugesprochen werde, wenn gegenteils die Prozessfähigkeit 
des Beklagten bezüglich dieses Klageantrages zu bejahen 
wäre -
was die Vorinstaz glaubte dahingestellt lassen 
zu können -, so Hesse es sich angesichts der möglicher-
weise mit der Zurückweisung der Klage verbundenen 
schweren Verwirkungsfolge nicht rechtfertigen, wegen 
des nur die ersterwähnten Klageanträge betreffenden 
Mangels der Prozessfähigkeit des Beklagten die Klage 
Famillenrecht. N° 74. 
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iIi 'ihrer Gesamtheit zurückzuweisen, mit Einschluss des 
l~tzterwähnten Klageantrages, der von jenem Mangel 
n~cht betroffen wird. Dem Antrag, dass das Kind dem 
Beklagten mit Standesfolge zuzusprechen sei, kommt 
nämlich im Verhältnis zu den ihm zwar gleichgeordneten 
Anträgen auf Leistungen an die Mutter derart über-
wiegende Bedeutung zu, dass er nicht geradezu unbe-
rücksichtigt bleiben darf, wie es der Fall ist, wenn die 
Klage wegen Fehlens der Prozessfähigkeit des Beklagten 
bezüglich der übrigen Anträge zurückgewiesen wird, 
gleichgültig ob der Beklagte hezüglich des hauptsäch-
licbsten Antrages, dass nämlich das Kind ihm mit 
Standesfolge zuzusprechen sei, prozessfähig sei. Ob die 
Kläger diesen vorerst überhaupt nicht und dann zu-
nächst nur eventuell gestellten Antrag im Laufe des 
Prozesses zum Hauptantrag erheben durften, ist aus-
schliesslich nach kantonalem Prozessrecht zu beurteilen, 
und es muss daher ohne Nachprüfung sein Bewenden 
dabei haben, dass die Klageänderung von den kantonalen 
Instanzen zugelassen worden ist. Nun kann in der Tat 
die Prozessfähigkeit des Beklagten bezüglich dieses 
Klageantrages nicht verneint werden. Steht nämlich dem 
Vater eines ausserehelichen Kindes das Recht, dieses 
im Sinne des Art. 303 ZGB, also mit Standesfolge, anzu-
erkennen, um seiner Persönlichkeit willen zu und kann . 
es daher von einem urteilsfähigen unmündigen Vater 
selbst ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters 
ausgeübt werden, wie das Bundesgericht ausgeprochen 
hat (AS 44 II S. 211 f.), so kommt dem urteilsfähigen 
unmündigen Beklagten auch die Prozessfähigkeit bezüg-
lich der Standesfolge-Klage zu, welche darauf abzielt, 
die gleichen Rechtswirkungen herbeizuführen, die der 
Beklagte durch die Anerkennung des Kindes zu begründen 
vermöchte (vgl. auch AS 42 II S. 558, wo ausdrücklich 
die Einschränkung gemacht wurde, dass die Führung 
eines Vaterschaftsprozesses im Sinne von Art. 317 und 
319 ZGB nicht als die Ausübung eines Persönlichkeits-
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Familienrecht. N° 74. 
rechtes erscheine). (Wäre anzunehmen. dass der das 
Unterhaltsgeld an das Kind betreffende Klageantrag 
nicht bloss als eventueller, sondern als dem Standesfolge-
Antrag gleichgeordneter gestellt worden sei, so könnte 
die Prozessfähigkeit des Beklagten auch bezüglich dieses 
Antrages nicht verneint werden; denn so aufgefasst 
würde er nichts anderes als die finanziellen Folgen der 
Zusprechung mit Standesfolge zum Gegenstand haben, 
welche der urteilsfähige Unmündige durch die ihm zu-
stehende freiwillige Anerkennung ja auch ohne weiteres 
auf sich nähme.) 
Fragt es sich nun, auf welche Weise dem Umstand, 
dass der Beklagte bezüglich des die Zusprechung mit 
Standesfolge betreffenden Klageantrages schon zur Zeit 
der Anhebung der Klage prozessfähig war, die gebührende 
Berücksichtigung zu schenken sei, so kann es sich nicht 
darum handeln. das Urteil der Vorinstanz insofern auf-
zuheben, als es den Standesfolge-Antrag zurückgewiesen 
hat, im übrigen dagegen zu bestätigen, so dass es bei der 
Zurückweisung der Leistungen an die Mutter betreffen-
den Klageanträge und des eventuellen, das Unterhalts-
geld an das Kind betreffenden Klageantrages sein 
Bewenden hätte. Nicht nur wäre es ein unzulässiger 
Eingriff in das kantonale Prozessrecht, wenn dem kanto-
nalen Richter, der nicht zur Absonderung einzelner 
fehlerhaft angebrachter Anträge einer bei ihm einheitlich 
eingeleiteten Vaterschaftsklage schr"'ten will, vorge-
schrieben werden sollte, die fehlerfrt.' .mgebrachten ge-
trennt von jenen zu beurteilen, sondern es ist auch 
von Bundesrechts wegen mit Rücksicht auf den engen 
Zusammenhang zwischen der Klage auf Zusprechung 
des Kindes mit Standesfolge (oder auf ein Unterhaltsgeld 
an das Kind) einerseits und der Klage der Mutter auf 
Kostenersatz und allfällig Genugtuung der Beurteilung 
aller dieser Anträge in einem und demselben Prozess 
der Vorzug zu geben (AS 50 I S. 394). Ebensowenig 
erschiene der Standpunkt begründet, es hätte von der 
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Zurückweisung der Klage deswegen abgesehen werden 
sollen. weil die Anträge auf Leistungen an die ~uttel' 
als biosses Akzessorium des Antrages auf Zusprechung 
des Kindes mit Standesfolge anzusehen und daher 
die Prozessfähigkeit eines urteilsfähigen unmündigen 
Beklagten ohne weiteres auch für die mit einer Stau-
desfolge-Klage verbundene :Klage auf Leistungen an 
die Mutter zu bejahen sei; denn der letzteren Klage 
kommt doch insofern selbständige Bedeutung zu, als sie 
sehr wohl auch für sich allein erhoben werden könnte; 
Vielmehr ist die einzig befriedigende Lösung darin zu 
sehen, dass, wenn gegen einen urteilsfähigen U nmün-
digen (oder Entmündigten) eine Vaterschaftsklage mit 
dem Antrag auf Zusprechung des Kindes mit Stande&-
folge und mit Anträgen auf Leistungen an die Mutter 
angebracht wird, ohne dass der gesetzliche Vertreter des 
Beklagten mit Bezug auf die letzteren Klagepunkte 
zwecks Einbeziehung desselben in den Prozess auch nur 
genannt wird, der Richter. sobald er des Mangels gewahr 
wird, die materielle Beurteilung aussetzt, bis der Mangel 
gehoben ist, wobei natürlich nichts entgegensteht, dass 
er den Klägern eine Frist zur Verbessernng des Mangels 
setzt mit der Androhung. dass unbenützter Ablauf der-
selben die Zurückweisung der ganzen Klage nach sich 
ziehen werde. Und zwar hat er hiefür nicht etwa einen 
Antrag des Beklagten abzuwarten, dessen Prozess-
?a~dlungen bezüf?lich der letzterwähnten Klagepunkte 
Ja uberhaupt unWIrksam sind, sondern er hat den Mangel 
von Amtes wegen in jedem Stadium des Verfahrens zu 
beri~cksichtigen (AS 48 II S. 30 f. Erw. 4). Dies wäre 
vorlIegend denn auch nicht erst möglich gewesen, als 
der Anwalt des Beklagten durch seine Prozesseinrede 
das Gericht auf die Unmündigkeit des Beklagten auf-
merksam machte, sondern gleich zu Beginn des Pro-
zesses, weil die Kläger schon im Gesuch um Veranstal-
tung eines Aussöhnungsversuches das Datum der Geburt 
des Beklagten angegeben hatten. 
AS 51 II -
1925 
32 
482 
F'arruJienrecht.No 74. 
Somit muss das ·Urteil der Vorinstanz, welches an 
den teil weisen Mangel in den Prozessvoraussetzungen 
die Zurückweisung der ganzen Klage knüpfte, anfge-
hobe~ wl~rden. so zwar, dass es auch bei der durch jenes 
UrteIl erfolgten Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils 
sein Bewenden hat, und es wird der kantonale Richter 
die Klage dem inzwischen nun volljährig gewordenen 
Beklagten erneut zustellen müssen, weil überhaupt 
noch keinerlei wirksame Prozessbandlung von seiner 
Seite bezilglich der Klageanträge auf Leistungen an die 
Mutter erfolgt ist. Freilich hat die erste Instanz ange-
nommen, die Mutter des Beklagten habe dessen Prozess-
führung genehmigt; allein die Vorinstanz hat diese 
Auffassung nicht zu der ihrigen gemacht und eine Nach-
prüfung dieses Punktes steht dem Bundesgericht nicht 
zu. da die Frage, ob Prozesshandlungen durch Still..; 
schweigen genehmigt werden können, nach dem kantona-
lenZivilprozessrecht, speziell den Normen über die 
Form der Prozessbandlungen, zu beurteilen ist, und 
infolgedessen auch die weitere Frage, ob im konkreten 
Falle das Stillschweigen konkludent war. 
3. -
Wird auf die angegebene Weise verfahren, so 
wird auch die Mitteilung der Klage an die Heimatge-
meinde des Beklagten nachgeh(llt werden können, sodass 
nicht näher erörtert zu werden braucht, was vorgekehrt 
werden muss, um eine Verkürzung der Heimatgemeinde 
in ihren Parteirechten zu verhüten. Jedenfalls hätte 
der Standpunkt, welchen die Kläger mit ihrem Beru-
fungsantrag auf sofortige Gutheissung der Klage ein-
nehmen, ohne. es freilich ausdrücklich zu sagen, dass 
nämlich an die Verletzung des Art. 312 Ahs. 2 ZGB 
(Unterlassung der Mitteilung von der Klage an die 
Heimatgemeinde des Beklagten) überhaupt keine Folge 
zu knüpfen sei, zurückgewiesen werden müssen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird dahin begründet erklärt, dass das 
Familienrecht. N° 75. 
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Urteil des Appellationshofes des Kantons ßern vom 
4. Juni 1925 aufgehoben und die Sache zurückgewiesen 
wird. 
75. Auszug aus dem l1rteil der II. ZivilabteUung 
vom 10. Dezember 1925 i. S. Er. gegen Erben Er. 
Z u s p r e c h u n gei n e sau s s e reh e I ich e n K i n-
des mit S t a n des f 0 I gen, Art. 323 ZGB : 
1. Die Standesklage kann auch gegen die Er ben des verstor-
benen Vaters gerichtet werden (Erw. 1). 
2. Hat der Schwängerer der ausserehelichen Mutter die Ehe 
versprochen, ist aber das Eheversprechen vor der Beiwoh-
nung w i der ruf e n worden, oder musste sich die Mutter 
nach den gegebenen Umständen sonstwie vor der Beiwohnung 
bewusst sein, dass das Eheversprechen d a hin g e fall e n 
war, so kann dem Vater das Kind nicht mit Standesfolgen 
zugesprochen werden (Erw. 2). 
3. Die Feststellung des kantonalen Gerichts, dass zur Zeit 
der Beiwohnung das Eheversprechen « nach der Auffassung 
von Vater und Mutter dahingefallen war », ist tatsächlich 
und für das Bundesgericht verbindlich. Rechtlich wäre die 
Feststellung, die Mutter habe nach der Sachlage « schliessen » 
müssen, das Eheversprechen bestehe nicht mehr (Erw. 3). 
Die Klägerin gebar am 25. Dezember 1924 einen 
ausserehelichen Sohn, als dessen Vater sie ihren am 
28. Juni des gleichen Jahres verstorbenen Hausherrn 
bezeichnete. Sie erhob gegen die gesetzlichen Erben des 
Verstorbenen Klage auf Feststellung der Vaterschaft, 
mit dem Begehren, das Kind sei ihm mit Standesfolgen 
zuzusprechen, weil er ihr die Ehe versprochen habe, 
eventuell verlangte sie Entschädigung und Unterhalts-
beiträge an ihr Kind. Das Kantonsgericht Schwyz hat 
mit Urteil vom 15. September 1925 das Begehren um 
Zusprechung mit Standesfolgen abgewiesen und die 
Beklagten als gesetzliche Erben des ausserehelichen 
Vaters lediglich zu Entschädigung und Unterhalt-
beiträgen verurteilt. Das Bundesgericht hat die hier-