bge · 51_II_273 · 1913-03-15 · de
BGE 51 II 273
Zivilrecht


an 
~M.N°~. 
beiden am Prozesse nieht beteiligten Erben FentiDand 
Thoma und Frau ~ürer-Thoma erklärte Verzicht nicht 
einen Verzieht zu Gunsten der K 1 ä ger darsteII~ 
. die genannten Erben vielmehr ausdriiddi.dl erldärt 
baben~ dass sie mit der Durchführung des Prozesses 
nicht einverstanden seien und dass sie auf ihre Anteile 
ausdrücklich zu Gunsten des B e k 1 a g t e n ver-
zichten, hat die Vorinstanz den Klägern mit Recht die 
Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmaehung des 
behaupteten Anspruches abgesprochen. Dass die Kläger 
übrigens selber nicht der Meinung waren, die am Prozesse 
nicht beteiligten Erben hätten auf den Anspruch zu 
ihre n Gunsten verzichtet, geht daraus hervor, dass 
sie mit ihrem Rechtsbegehren nicht Zahlung des strei-
tigen Betrages an si e~ . sondern ausdrücklich an die 
Erb eng e me ins eh a ft forderten. 
6. -
Da somit den Klägern die Aktivlegitimation 
schon auf Grund von Art. 602 ZGB abgesprochen werden 
muss, mag hier dahingestellt bleiben, ob nicht auch 
deswegen auf die Klage nicht hätte eingetreten werden 
können, weil Frau Meili-Thoma im ei gen e n Na me n 
als Klägerin aufgetreten ist. Die erste Zivilabteilung 
des Bundesgerichtes hat nämlich in einem Entscheide 
vom 15. März 1913 (vgl. AS 39 11 S. 89 f. Erw. 4) ent-
schieden, dass bei Rechtsstreitigkeiten um eingebrachtes 
Frauengut (um solches handelt es sich hier) der E h e-
man n gemäss Art. 168 Ans. 2 ZGB als Verwalter 
des ehelichen Vermögens eigentliche Pro z e s s par t e i 
sei. 
Das hätte zur Folge. dass die Klägerin Frau 
Meili-Thoma. auch wenn ihr seinerzeit von ihrem Ehe-
mann Vollmacht zur Durchführung dieses Prozesses 
erteilt worden ist, die Klage im Na m end e s M a n-
ne s hätte erheben sollen. Obwohl diese Frage im vor-
liegenden Falle unentschieden bleiben kann, mag doch 
erwähnt werden. dass nach der Ansicht der zweiten 
Zivilabteilung an dieser Auffassung wohl kaum fest-
gehalten werden kann. Art. 168 Abs. 2 ZGB macht 
Sachenrecht. No 46. 
273 
den Ehemann lediglich zum gesetzlichen Prozessbe-
vollmächtigten nicht aber zur eigentlichen Prozess-
partei. Ein Prozess um e~ngebrachtes Frauengut ist 
also im Na m end e rEh e fr au zu führen. Da 
die Bestimmung des Art. 168 Abs .2 ZGB im Interesse 
des Ehe man n e s aufgestellt worden ist (damit er im-
stande sei, die ihm kraft Gesetzes am eingebrachten 
Frauengut zustehenden Ansprüche wirksam zu wahren). 
kann er auf die persönliche Führung des Prozesses ver-
zichten und diese der Ehefrau überlassen (vgl. au( h den 
ungedruckten Ents{heid vom 25. Juni 1925 i. S. Hauser-
Kolb gegen Gross Erw. 1). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts St. Gallen vom 20. April 1925 bestätigt. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
46. tJrt:U c1er lI. ZiviIabtellllDg vom ll • .r"Di 192& 
i. S. Spar- und Leih1wse Oberfreiamt gegen Egli und Xonl~ 
W i der s p r u c h skI a g e in der Faustpfandverwertungs. 
betreibung zur Geltendmachung eines vorgehenden Pfand-
rechts: 
Streitwertberechnung (Erw. 1). 
Verhältnis zur Kollokationsklage (Erw. 3). 
Kann der Dritte den Bestand des vom Schuldner anerkann-
ten Pfandrechts des betreibenden Gläubigers bestreiten? 
(Erw. 3). 
Folgen der Gutheissung der Klage (Erw. 6). 
FaustpfandbestelJung für zukünftige 
Forderungen: 
Zulässigkeit und Wirkung mit Bezug auf den Rang (Erw.2). 
Begriindung durch Unterzekhnung eines neben bestehenden 
auch zukünftige Forderungen erwähnenden Pfandverschrei· 
274 
bungsformulars, auch wenn vorher nur von der Sicherung 
der bestehenden Forderungen gesprochen-- wenlen war 
(Erw.3). 
Notwendigkeit der einschränkenden Auslegung einer solchen 
Klausel: Umfasst sie auch Forderungen, welche der Pfand~ 
gläubiger von Dritten erwirbt? (Erw. 4). 
R e t e n t ion s r e c h t: Zusammenhang verneint (Erw. 5). 
A. -
Gegen Bürg- und Selbstzahlerschaftsverpflich-
tung der Kläger eröffnete die Beklagte am 27. August 
1920 dem Postangestellten Schreiber einen Kredit in 
laufender Rechnung (Conto-Corrent) gegen Wechsel oder 
Obligo bis zum Kapitalbetrage von 25,000 Fr. mit fol-
gender Klausel : 
« Der Kreditnehmer ermächtigt die Spar- und Leih-
kasse Oberfreiamt in Muri, alle in ihrem Besitze befind-
lichen Wechsel, die mit ihrer Unterschrift versehen sind, 
zu jeder Zeit, auch vor Verfall so weit möglich auf Recii~ 
nung des Kredites zu belasten. » 
Am 4. Oktober 1920 bezog Schreiber die ganze Kredit-
summe. Am 10. November 1920 schrieb Rechtsanwalt 
Dr. O. Schneider, einer der Bürgen, an die Beklagte : 
« In Sachen Otto Schreiber übermache ich Ihnen in der 
Beilage den Schuldbrief vom 17. März 1920 per 30,000 
Franken...... Der Brief haftet Ihnen als Faustpfand für 
eine Darlehensforderung von 25,000 Fr. nebst Zins 
und Kosten und ist von Ihnen nach Abherrschung des 
Darlehens an meinen Klienten unbeschwert wieder aus-
hinzugeben ...... ». Fünf Tage später unterzeichnete Schrei-
ber als {( Faustpfandabtreter » den ihm von der Beklagten 
vorgelegten, in seinen allgemeinen Bestimmungen vor-
gedruckten 
Faustpfa~dvertrag, wonach er den er-
wähnten Inhaberschuldbrief an die Beklagte· « für alle 
derselben gegenüber bestehenden und noch erlaufenden 
Verbindlichkeiten» als Faustpfand abtrat; gleichwie 
der Kreditschein trägt der Faustpfandvertrag das Zei-
chen: « C. C. Nr. 187». 
Am 15. Dezember 1921 belastete die Beklagte den 
Kontokorrent des Schreiber mit weiteren 6781 Fr., näm-
Sachenrecht. No 46. 
275 
lich dem Betrag eines von ihm akzeptierten Wechsels an 
die Ordre des Fürsprechs Lüscher in Aarau, welchen sie 
diskontiert hatte. 
In der Folge bezahlten die von der Beklagten belangten 
Kläger Egli und Wieser ihre Bürgschaftsschuld in ver-
schiedenen Teilbeträgen, insgesamt 26,113 Fr. 80 Cts. 
Der verpfändete Schuldbrief war inzwischen auf 22,754 
Fr. 70 Cts. reduziert worden. 
Am 18. August 1923 sodann hob die Beklagte für den 
Betrag des erwähnten von ihr diskontierten Wechsels 
mit Akzessorien Betreibung auf Faustpfandve..wertung 
(Nr. 385) gegen Schreiber an, wobei sie als Faustpfand 
den Inhaberschuldbrief von 22,754 Fr. 70 Cts. in An-
spruch nahm. Der Schuldner erhob « gänzlichen Rechts-
vorschlag ». Doch wurde der Beklagten für den Betrag 
von 7061 Fr. nebst Zins zu 6 % seitt. Juli 1922 provi-
sorische Rechtsöffnung erteilt und zwar in zweiter In-
stanz durch das Obergericht des Kantons Aargau, 
wdches in seinem Entscheid davon ausging, dass der 
Beklagten nicht nur gestützt auf die Faustpfandver-
~chreibung vom 15. November 1920 ein vertragliches 
Faustpfandrecht an dem in Betracht kommenden. Schuld-
brief zustehe, sondem überdies von Gesetzes wegen 
(Art. 895 Abs. 2 ZGB) ein Retentionsrecht für alle. aus 
ihrem Geschäftsverkehr mit Schreiber herrührenden 
Forderungen. Aberkennungsklage 
strengte 
Schreiber 
nicht an. 
In diesem Betreibungsverfahren setzte das Betrei-
bungsamt in Anwendung des Art. 109 SchKG den 
Klägern ...... Frist zur Klage gegen das von der Beklagten 
beanspruchte Faustpfandrecht an. Darauf strengten die 
Kläger die vorliegende Widerspruchsklage an mit dem 
Hauptantrag (soweit noch streitig), es sei gerichtlich fest-
zustellen: 
1. dass die Kläger zur Deckung folgender Forde-
rungen (folgt die Aufzählung der an die Bürgschaft be~ 
zahlten Beträge nebst Zinsen zu 6% seit den Zahlungs.-
tagen, insgesamt 26.113 Fr. 80 Cts. ohne die Zinsen) ein 
Faunpfandrecht an dem im Gewahrsam der Beklagten 
befindiichen Inhaberschuldbrief per 22,754 Fr. 70 Cts. 
. haben, und 
2. dass dieses Faustpfandrecht dem von der Beklagten 
geltend gemachten Faustpfandrecht für ihre Wechsel-
forderung von 7061 Fr. nebst Zins und Kosten im Range 
vorgeht, sofern dieses Faustpfandrecht der Beklagten 
überhaupt besteht, und dass daher der Inhaberschuld-
briet per 22,754 Fr. 70 Cts. zur Deckung der Forderung 
von 7061 Fr. nicht in Anspruch genommen werden darf 
und aus der Betreibung 1923 Nr. 385 ausfällt. 
B. -
Durch Urteil vom 3. April 1925 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau die Klage der Bürgen 
Schneider und Ott abgewiesen, dagegen die Klage der 
Bürgen Egli und Wieset zugesprochen. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit den Anträgen auf 
Abweisung des Klagebegehrens 2, eventuell « soweit 
als das Pfandrecht der Beklagten in Frage gestellt, der 
daraus resultierende Deckungsanspruch verneint und 
verlangt wird, es habe der Titel aus der Betreibung zu 
fallen ». 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Für die Streitwertberechnung ist einzig der zweite. 
das Pfandrecht der Beklagten. für eine Forderung 'von 
7061 Fr. betreffende Klagantrag massgebend, da der 
erste, das Pfandrecht der Kläger für eine weit höhere 
Forderung betreffende Klagantrag lediglich zur Begrün-
dung der Aktivlegitimation der Kläger gestellt wurde 
und im Grunde eigentlich auch gar nie streitig war. Die 
Berufung ist daher im schriftlichen Verfahren zu er-
ledigen. 
2. -
Die Vorinstanz hat angenommen, das Pfandrecht 
der Beklagten für die Wechselverbindlichkeit sei erst 
mit der «Annahme» des Wechsels Lüscher am 15. De-
Sachenrecht. N° 46. 
277 
zember 1921 entstanden und gehe daher dem mit der 
Verschreibung des Inhaberschuldbriefes am 15 November 
1920 für die damals bereits geleistete Darlehenssumme 
samt Zins und Kosten entstandenen, in der Folge auf die 
Berufungsbekla~n als zahlende Bürgen übergegangenen 
Pfandrecht im Range nach. Dieser Entscheidung kann 
nicht beigestimmt werden. Wird nämlich davon aus-
gegangen, dass das Pfandrecht nicht ausschliessHch für 
die damals bereits entstandene Kreditforderung, son-
dern ausserdem noch für erst in Zukunft entstehende 
Forderungen eingeräumt worden sei (s. hierüber Erw. 3), 
und' dass der in Frage stehende Wechsel zu diesen zu-
künftigen Forderungen zu rechnen sei (s. hierüber 
Erw. 4), so würde hieraus folgen, dass das Pfandrecht 
für die Wechselforderung, welche zur Zeit der Pfand-
besteIlung der Beklagten noch nicht zustand, ja vielleicht 
überhaupt noch nicht bestand, dennoch gleichzeitig mit 
demjenigen für die damals bereits bestehende Kredit-
forderung entstanden wäre. Die gegenteilige Auffassung 
der Vorinstanz versagt der PfandbesteIlung für zu-
künftige Forderungen jede praktische Bedeutung, indem 
sie dem Verpfänder ermöglichen würde, die Pfandbe-
steIlung für zukünftige Forderungen dadurch illusorisch 
zu machen, dass er noch vor der Entstehung solcher 
Forderungen durch Abtretung des Herausgabeanspruch(;s 
bezw. Besitzanweisung zugunsten eines Dritten ein 
Pfandrecht für eine bereits bestehende Forderung be-
gründet, welchem nach der Auffassung der Vorinstanz 
der Vorrang zukäme. Nachdem die PfandbesteIlung für 
zukünftige Forderungen nun aber einmal zugelassen ist, 
muss sie auch in ihrer vollen praktischen Auswirkung 
anerkannt werden. Eine ausdrückliche, die Pfandsiche-
rung zukünftiger Forderungen vorsehende Vorschri~t 
gibt das ZGB freilich nur für die Grundpfandverschrei-
bung (Art. 824). Allein aus dem Fehlen einer gleichartigen 
Vorschrift für das Fahrnispfand kann angesichts der 
knappen Regelung dieses Instituts umsoweniger darauf 
278 
Sachenrecht. No 46. 
geschlossen werden, dass hier. die Pfandsicherung zu-
künftiger Forderungen nicht zulässig sein soll, als 
diese unter der Herrschaft des aOR von der Recht-
sprechung zugelassen worden war, und zwar ebenfalls 
ohne eine ausdrücklich dazu ermächtigende Vorschrift 
(AS 34 11 S. 777 Erw. 2 mit zu berichtigendem Zitat: 
HAFNER, Note 1 zu Art. 210). Die mit Rücksicht auf die 
gemeinrechtliche Kontroverse damals offen gelassene 
Frage nach Datum und Rang des Pfandrechts für zu-
künftige Forderungen darf heute unbedenklich dahin 
entschieden werden, dass dafür der Zeitpunkt der 
PfandbesteIlung und nicht der spätere der Entstehung 
der Forderung in der Person des Pfandgläubigers mass-
gebend ist. Denn beim Faustpfand kommt dem Besitz-
erwerb durch den Pfandgläubiger im al1gemeinen die 
gleiche Bedeutung zu wie beim Grundpfand dem Grund-
bucheintrag ; nach Art. 799 Abs. 1 ZGB ist es aber der 
Grundbucheintrag, welcher das Grundpfand zur Ent-
stehung bringt, ohne dass für den Fall der Pfandbestel-
lung für zukünftige Forderungen eine Ausnahme zu-
gunsten der Zeit der sp::.teren Entstehung der zu 
sichernden Forderung in der Person des Pfandgläubigers 
gemacht wäre. Lässt also das Gesetz für die Grundpfand-
verschreibung einen Einbruch in den Grundsatz der 
Akzessorietät des Pfandrechts zu, so ist nicht einzusehen, . 
warum beim Fahrnispfand an jenem Grundsatz strenge 
festgehalten werden müsste.' Danach ist unter der Er-
richtung des Pfandrechts, deren Zeitpunkt gemäss Art. 
893 Abs. 2 ZGB seinen Rang bestimmt, bei der Sicherun~ 
zukünftiger Forderungen die Be!astung der Sache durch 
die Besitzesübertragung an den Pfandgläubiger zu ver-
stehen und ist dieser von Anfang an Besitzer zu eigenem, 
bereits präsentem dinglichen Recht mit der Massgabe, 
dass sein Pfandrecht nicht mehr beeinträchtigt werden 
kann durch die spätere Errichtung eines Pfandrechts 
zugunsten eines Dritten vermittelst Besitzanweisung, 
auch wenn sie erfolgt, bevor die Forderung entsteht, 
Sachenrecht. N° 46. 
279 
ZU deren Sicherung jenem das Pfand bestellt worden ist. 
. Nun ist die Beklagte allerdings bereits am 10. oder 
11. November 1920 in den Besitz des Schuldbriefes ge-
langt. Allein die Kläger haben selbst auch nicht etwa 
nur eventuell den Standpunkt eingenommen, dass dadurch 
das Pfandrecht der Beklagten für die von ihnen verbürgte, 
damals bereits entstandene Kreditforderung . sofort be-
gründet worden sei, dagegen das Pfandrecht für weitere 
zu~üriftige Forderungen erst einige Tage später mit der 
Einsendung . der von Schreiber unterzeichneten, auch 
weitere zukünftige Forderungen erwähnenden Faust-
pfandverschreibung . vom 15. November. Es erscheint 
denn auch zweifelhaft, ob die Beklagte das Pfandrecht 
auf Grund der bIossen Erklärung des als Vertreter des 
Hauptschuldners und Pfandeigentümers Schreiber auf-
tretenden Bürgen Schneider hätte erwerben können, 
wiewohl eine Vollmacht nicht vorlag. 
3. -
Abweichend hat die erste Instanz dem Stand-
punkt der Kläger folgend angenommen, dass das Pfand 
ausschliesslich zur Sicherung der von den Klägern ver ... 
bürgten Schuld bestellt worden sei und nun von der 
Btklagten nicht für eine andere Forderung in Anspruch 
genommen werden könne. Hiebei hat sich die erste 
Instanz hauptf.ächlich auf das von ihr durchgeführte 
Beweisverfahren gest ützt, welches ergab, dass in einer 
vorgängigtn Besprechung nur von der Pfandsicherung 
jen e r Forderung gesprochen worden war. Zu Unrecht 
machen die Kläger geltend, diese Annahme der ersten 
Instanz unterliege als tatsächliche Feststellung nicht 
der Nachpl üfung durch das Bundesgericht. Beschränkte 
sich die Vorinstanz auch darauf, nur Bedenken gegen 
die Annahme der ersten Instanz zu äussern, so konnte 
sie doch auf die Lösung der Rangfrage nur eintreten, 
wenn sie von der gegenteiligen Annahme ausging, dass 
nämlich das Pfand auch für die Wechselforderung der 
&klagten hafte. Hievon abgesehen aber ist es eine 
vom Bundesgericht frei nachzupl üfende Rechtsfrage, 
Sie ... 
, ~d'''. N- _ . 
. wekhe ReehtsfoJgen die betreffend die Verpfändung 
ausgetauschten WilIenserkänmgen Ra~h sieh gezogen 
haben. Ihrer Prüfung steht nieht etwa der Umstand ent-
o gegen, dass die Beklagte einen Vollstredmngstitel für 
ihr Pfandrecht erwirkt hat. Denn für einen solchen V 011-
streckungstitel zugunsten der Beklagten ist auch dann 
Raum, wenn den Klägern ein vorgehendes Pfandrecht 
zustehen sollte; können aber die Kläger mit dem Vor-
rang des von ihnen beanspruchten Pfandrechts nur 
gestützt auf die Behauptung durehdringen, dass das 
von der Beklagten in der Betreibung geltend gemachte 
Pfandrecht überhaupt nicht bestehe, so müssen sie 
~uch mit diesem Standpunkt noch gehört werden, da 
Ihre Rechte nicht beeinträchtigt werden können durch 
~ie ~echtskraft des Zahlungsbefehls, den die Beklagte 
In emem Verfahren erlangt hat, welches ausschliesslich 
gegen. den Schuldner und Pfandeigentümer Schreiber 
g~r~chtet war bezw. in welches die Kläger zu Unrecht 
embezogen worden sind. Es liesse sich freilich fragen. 
ob der Streit nicht richtigerweise erst nach der Ver-
wertung durch Kollokationsklage hätte zum Austrag 
ge~racht werden sollen ; nachdem aber die vorliegende 
WIderspruchsklage schon von zwei Instanzen beurteilt 
worden ist, mag dies dahingestellt bleiben zumal da 
bei deren Gutheissung der ganZe Pfanderlö~ würde von 
den Klägern beansprucht werden können und daher 
die Beklagte kaum mehr ein' Interesse an der Durch-
führung der Verwertung haben dürfte. 
Nun hält aber auch die Auffassung~ der ersten Instanz 
der Nachprüfung nicht stand. Einmal sind bei Verträgen, 
welche unter Verwendung von Formularen abgeschlossen 
zu werden pflegen, wie dies bei Faustpfandverschrei-
bungen zugunsten von Banken ebenso wie z. B. bei 
~etverträgen zutrifft, auch die bei den vorangegangenen 
Unterhandlungen nicht erwähnten Klauseln gültig, wenn 
bei der nachfolgenden Unterzeichnung kein Widerspruch 
dagegen erhoben wird. Wäre aber auch davon auszu-
Saehenleeht. N° 46. 
281 
gehen, dass jene Untelhandhmgen zu einer eigentlichen 
Vereinbarung geführt haben, wonach die Pfandsicherheit 
auf die von den KIägem verbürgte Forderung beschränkt 
sein. sollte, so kommt hierauf nichts mehr an, nachdem 
Schreiber ohne Rücksicht hierauf durch Unterzeichnung 
des ihm· von der Beklagten vorgelegten Formulars in 
die PfandbesteIlung für «alle derselben gegenüber· be-
stehenden und noch erlaufenden Verbindlichkeiten» 
eingewilligt hat. Da der von den Klägern verbürgte 
Kredit damals bereits erschöpft war, konnten unter den 
«noch erlaufenden Verbindlichkeiten» nur ganz neu 
entstehende gemeint sein, und zwar angesichts der 
allgemeinen Ausdrucksweise nicht etwa nur die noch auf-
laufenden Akzessorien der Kredit(orderung, wie die 
Kläger wollen. Nichts gegenteiliges ergibt sich aus der 
Verwendung der gleichen Zeichen und Nununer wie 
beim Kreditschein ; dies erklärt sich daraus zur Genüge, 
dass das Pfand in erster Linie für den Kredit, die einzige 
damals bestehende Forderung der Beklagten an Schrei-
ber, bestellt wurde, wie nicht bestritten ist. War aber 
die Pfandsicherung nicht auf die Kreditforderung be-
schränkt, so lässt sich der Inanspruchnahme des Pfand-
rechts für den Wechsel auch nicht mit der Behauptung 
entgegentreten, dass die Belastung des Kontokorrents 
des Schreiber mit jenem Wechsel im Widerspruch zum 
Kreditvertrag stehe. 
4. -
Dagegen erweist sich der Standpunkt der Kläger, 
dass die Wechselforderung der Beklagten nicht durch 
den Schuldbrief pfandversichert sei, aus einem andern 
Grunde als zutreffend. Die Klausel des Pfandvertrages, 
dass der Schuldbrief «für alle ...... noch erIaufenden Ver-
bindlichkeiten )I des Schreiber gegenüber der Beklagten 
verpfändet werde, ruft nämlich einer einschränkenden 
Auslegung, da sie in ihrer Allgemeinheit vor Art. 1:1 
Abs. 2 ZGB nicht stand zu halten vermöchte. Denn 
wenn die PfandbesteIlung wirklich für alle zukünftigen 
Forderungen der Beklagten an Schreiber erfolgt wäre, 
Sachenrecht. N° 46. 
also auch für solche, welche die Beklagte in Zukunft 
irgend einmal auf irgend eine Weise von einem dritten 
Gläubiger des Schreiber erwerben wird, so würde es 
diesem auch nach der Bezahlung der bestehenden Schul-
den gar nie mehr möglich sein, das Pfand zurückzuer-
langen, weil die Beklagte die Rückgabe stets unter Hin-
weis darauf verweigern könnte, dass, wenn die direkten 
geschäftlichen Beziehungen inzwischen auch abgebrochen 
worden sein mögen, doch nicht· ausgeschlossen sei, dass 
ihr in Zukunft einmal zufolge Erwerbs von einem dritten 
Gläubiger wiederum eine Forderung an ihm zustehen 
werde. Danach ist die Klausel nur insoweit gültig, als 
unter « noch erlaufenden Verbindlichkeiten») solche ver-
standen werden, an deren Begründung in der Zukunft 
die Kontrahenten bei Abschluss des Pfandvertrages 
vernünftigerweise hatten denken können und müssen, 
m. a. W. solche Verbindlichkeiten, deren Eingehung in 
den Bereich· der bereits bestehenden oder doch in Aus-
sicht genommenen geschäftlichen Beziehungen zwischen 
den Kontrahenten fielen. Zu den Verbindlichkeiten 
solcher Art aber kann die Wechselforderung, für welche 
die Beklagte das Pfandrecht beansprucht, nicht gerechnet 
werden. Zu diesem Schluss führt hauptsächlich die 
Überlegung, dass der Verpfänder bei der Pfandbestel-
lung für zukünftige Forderungen des Pfandgläubigers 
an ihm regelmässig nicht solche im Auge haben wird, 
welche letzterer von Dritten erwirbt. Denn auf diese 
Weise würden beliebige Forderungen, die seinerzeit als 
unversicherte begI Üßdet wurden, nachträglich mit Pfand-
sicherheit ausgestattet, lediglich. deshalb. weil sie auf 
den Pfandgläubiger übergegangen sind, ohne dass dem 
Schuldner die Möglichkeit offen stünde, diese nach-
trägliche Sicherung zu verhindern, die doch im Ergebnis 
dem ursprünglichen Gläubiger zugute kommen wird. 
der gar keinen Anspruch darauf hat. Vorliegend ergibt 
sich das Gegenteil nicht etwa aus Ziff. 3 des Kreditschei-
nes, wonach die Beklagte ermächtigt war, « alle. in 
Sachenrecht. N° 46. 
283 
ihrem Besitz befindlichen Wechsel, die mit ihrer Unter-
schrift versehen sind, zu jeder Zeit, auch vor Verfall 
so weit möglich auf Rechnung des Kredites zu belasten ». 
Einmal hat nämlich die Beklagte selbst gar nicht be-
hauptet, dass sie den von ihr diskontierten Wechsel 
weiterindossiert habe und dass sie dann aus ihrem In-
dossament belangt worden sei ; sodann hätte sie hiemit 
die Belastung dts schon längst erschöpften Kredits auch 
gar nicht zu rechtfertigen vermocht, solange er nicht 
um einen Betrag ZUl ückgeführt worden war, welcher 
diese neue Belastung « ermöglichte » (im Sinne der an-
geführten Klausel), und endlich dürfte jene Klausel 
wohl überhaupt nur auf solche Wechsel Bezug haben, 
für welche die Beklagte in irgend einer Form die Haftung 
übernahm, um sie im Interesse des Schreiber zum Um-
lauf fähig zu machen, nicht solche, welche sie im Inte-
resse eines Dritten dü,kontierte. Danach ist die von der 
Beklagten in Betreibung gesetzte Wechselforderung 
durch den Schuldbrief nicht pfandversichert, wiewohl 
das Pfandrecht entgegen dem Standpunkt der Kläger 
nicht als ausschliessIich für die verbü~·gte Kreditforde-
rung bestellt worden ist. 
. 
5. -
Aus dem eben Gesagten folgt ohne weiteres auch 
dass die Beklagte zu Unrecht eventuell ein Retentions-
recht geltend macht, weil es an dem durch Art. 895 
Abs. 1 ZGB -
Abs. 2 kommt nicht zur Anwendung -
erforderten Zusammenhang zwischen der Wechselfor-
derung und dem Schuldbrief fehlt. Auch in dieser Be-
ziehung brauchen sich die Kläger aus den in Erw. 3 
angeführten 
Gi ünden den rechtskräftig' gewordenen 
ZahlungEbefehl bezw. den unangefochten gebliebenen 
Rechtsöffnungsentscheid nicht entgegenhalten zu lassen. 
6. -
Steht aber der Beklagten ein Pfand- oder Reten-
tionsrecht am Schuldbrief für den Wechsel in Wahrheit 
nicht zu, bezw. stand es ihr jedenfalls nicht zu, bevor 
der Zahlungsbefehl rechtslo äftig geworden ist, so erweist 
sich der einzig noch im Streite liegende zweite Klagantrag 
284 
Sachenrecht. No 41. 
. 
als grundsätzlich begJündet und ist das Urteil der Vor-
instanz zu bestätigen. Doch kann sich diese Bestätigung 
freilich, wie die Beklagte mit Recht bemerkt, nicht auch 
darauf beziehen, dass der Schuldbrief aus ihrer Faust-
pfandverwertungsbetreibung ausfällt; vielmehr kann 
die Beklagte gestützt auf den rechtskräftigen Zah-
lungsbefehl auch jetzt noch auf die Verwertung drin-
gen, sofern sie ein Interesse daran zu haben glaubt. 
obwohl ihr vom Verwertungserlös nichts wird zugeteilt 
werden können. Ihr dies im Urteilsdispositiv ausdrück-
lich vorzubehalten scheint indessen nicht notwendig 
zu sein. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird. abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. April 1925 
bestätigt. 
47. Urten der n. Zivila.bteUung vom a. Juli 1925 
i. S. Wartmann gegen Lötacher und lIabermacher" eie. 
Unzulässigkeit der Ans chI u -s s b e ruf u n g des Be-
klagten gegen das die Klage als unbegründet abweisende 
Urteil mit dem Antrag auf ·Verneinung der Aktivlegiti-
mation des Klägers (Erw. 1). 
Akt i v leg i tim a t ion und Passivlegitimation für die 
Klage auf Feststellung des Nichtbestebens einer durch 
Grundpfandverschreibung versicherten Forderung und für 
die K 1 a g e 
auf Lös c h u n g der G run d-
pfandeintragung im Grundbuch nach 
Abtretung der Forderung und n ach Ver ä u s s e-
run g d e sP fan d g run d s t ü c k es: kann der 
Verkäufer noch auf Löschung klagen? Art. 975 ZGB. 
Das gesetzliche Grundpfandrecht des 
Ver k ä u f e r s steht nur dem Verkäufer laut öffentlich 
beurkundetem Kaufvertrag und nur für den öffentlich 
beurkundeten Kaufpreis zu. Art. 837 Ziff. 1 ZGB (Erw. 4). 
A. -
Am 10. Juli 1916 kaufte Josef Bloch, für den 
sein Vater Salomon Bloch als bevollmächtigter Vertreter 
Sachenrecht. N° 47. 
285. 
handelte, durch öffentlich beurkundeten Vertrag von 
Franz Müller dessen aus 4 Parzellen bestehende Liegen-
schaft in Hochdorf ; als Kaufpreis wurde dabei «die 
Summe des Verschriebenen samt Zins, berechnet auf 
den 15. Juli 1916 », angegeben, die an Kapital 44,949 Fr. 
16 Cts. betrug. Noch bevor es zur Fertigung (Eigentums-
übertragung) gekommen war, schloss Salomon Bloch 
als Vertreter des Josef Bloch mit der Klägerin Frau 
Wartmann am 31. Juli 1916 einen nur privatschriftlich 
aufgesetzten Vertrag ab, durch welchen er ihr die von 
Franz Müller erworbene Liegenschaft in Hochdorf 
um 58,000 Fr. verkaufte unter folgenden Bedin-
gungen: 
«Diese Summe ist wie folgt abzahlbar : 1813 Fr. 
durch Bloch für betriebene Zinse an das Betreibungsamt 
Hochdorf bis 12. August 1916, Übernalune des Gesamt-
Verschriebenen inklusiv nicht betriebene Zinsen und 
Marchzinsen und die Restanz von zirka 10,000 Fr. bis 
12,000 Fr. gemäss sich ergebender Abrechnung tilgbar 
durch zwei zu errichtende Grundpfandverschreibungen 
von ungefähr gleicher GrÖsse. Dieselben kommen in 
direkt nachfolgender PfandsteIle auf vier Jahre fest 
verzinslich a 4 % %.... .. Die Kündigung hat je halb.,. 
jährlich zu geschehen ...... » 
Gleichen Tages wurde der Kaufvertrag zwischen Müller 
und Bloch von den Kontrahenten annulliert und ver-
kaufte Müller seine Liegenschaft im Einverständnis 
des Bloch durch öffentlich beurkundeten Vertrag an 
die Klägerin Frau Wartmann, wobei als Kaufpreis wie-
derum « die Summe des Verschriebenen samt Zins und 
Marchzins, berechnet auf den 15. Juli 1916 », im er-
wähnten Kapitalbetrage von 44,949 Fr. 16 Cts. ange-
geben wurde, während die Belastung mit Zinsen 48,617 Fr. 
42 Cts. betrug. Ebenfalls noch am gleichen Tage stellte 
die Klägerin folgende drei « Bescheinigungen» aus: 
« Die unterzeichnete Frau Wartmann ....•. als Liegen-
schaftsnachfolgerin des Franz Müller-Zeller erklärt hie--
AS 51 11 -
1925 
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