bge · 70_I_301 · 1944-01-01 · de
BGE 70 I 301
Öffentliches Recht


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Verwa.ltungs- und Disziplinarrecht8pflege. 
über die Hinterlegung,; Eintragung und Veröffentlichung 
neuer Marken (H. Abschnitt dieser Vo) entsprechende An-
wendung». In Abschnitt H, auf den verwiesen wird, ist 
Art. ° 12 enthalten, der das Verfahren regelt, das einzu-
schlagen ist, wenn auf ein Hinterlegungsgesuch der oben 
erwähnte Art. 14 MSchG zutrifft. 
Das vom schweizerischen Gesetzgeber gewählte System 
hat übrigens seinen guten Grund. Denn da der Begriff der 
guten Sitten sich im Laufe der Zeit ändern kann, besteht 
ein Bedürfnis dafür, vor der Eintragung einer Marke flir 
eine neue Schutzdauer von 20 Jahren nachzuprüfen, ob 
sie immer noch mit den guten Sitten im Einklang stehe. 
c) Die Beschwerdeführerin glaubt, sich auf Art. 7 
Abs. 3 des Madrider Abkommens berufen zu können, 
wonach die Erneuerung eines Eintrags verweigert werden 
kann, wenn die Marke eine Veränderung erfahren hat. 
Hieraus will die Beschwerdeführerin ableiten, dass die Ein-
tragserneuerung einer unveränderten Marke nicht abge-
lehnt werden könne. 
Die von der Beschwerdeführerin herangezogene Bestim-
mung bezieht sich aber lediglich auf die Frage, unter 
welchen Bedingungen eine Marke zur Erneuerung entgegen-
genommen werden kann. Ob einer zur Erneuerung ange-
meldeten Marke der Schutz verweigert werden könne oder 
nicht, bestimmt sich dagegen nach dem oben erwähnten 
Art. 5 Abs. 1 des Madrider AbkommeI}.S. Die Beschwerde-. 
führerin beruft sich für die von ihr vertretene Auffassung 
auf die deutschen Kommentare zum Madrider Abkommen. 
Diese nehmen allerdings den Standpunkt ein, einer inter-
nationalen Marke könne bei d~r Erneuerung des Eintrags 
der Schutz nicht verweigert werden. Allein wie das be-
schwerdebeklagte Amt zutreffend bemerkt, erklärt sich 
diese Stellungnahme daraus, dass eben die internationale 
Marke der gleichen Behandlung unterliegt wie die nationale 
und dass nach deutschem Recht im Gegensatz zu der 
schweizerischen Regelung eine Marke bei der Erneuerung 
nicht überprüft werden kann (BECHER, Warenzeichengesetz 
und internationale Markenregistrierung, S. 180 N. 4). 
Befreiung von kantonalen Abgaben. N° 60. 
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d) Fehl geht schliesslich auch die Berufung der Be-
schwerdeführerin auf BGE 69 I 115 ff. Dort handelte es 
sich darum, ob das Amt befugt sei, anlässlich der Über-
tragung einer Marke während der Schutzdauer die Lö-
schung wegen Verstosses gegen die guten Sitten anzu-
ordnen. Das Bundesgericht entschied, dass eine Übertra-
gung der Marke dem Amt keine Prüfungsbefugnisse zu 
verschaffen vermöge, die es ohne eine Übertragung nicht 
auch hätte. Die heute zu entscheidende Frage, welches der 
Umfang der Prüfungsbefugnis des Amtes bei einer Er-
neuerung des Markeneintrags sei, ist ganz anders gelagert, 
da man es nicht mit einem im Laufe der Schutzdauer rein 
zufällig eintretenden Ereignis zu tun hat, sondern mit der 
Frage, ob die Schutzdauer verlängert werden könne oder 
nicht. 
IH. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN 
EXEMPTION DE CONTRIBUTIONS CANTONALES 
60. Auszug aus dem UrteUvom 3. November 1944 i. S. Ruckli 
und Seiler gegen Gemeinderat von Emmen und Regierungsrat 
des Kantons Luzern. 
Wenzuwachssteuer, Enteignung: 
Weder Art. 92 (Verbot der Handänderungssteuer) noch Art. 16 
des Bundesgesetzes über die EnteignUng vom 20. Juni 1930 
(Grundsatz der vollen Entschädigung) befreit den Enteigneten 
von der Steuer auf dem Mehrerlös, den er bei der Enteigmmg 
eines Grundstücks gegenüber dem Erwerbspreis erzielt. 
Impot BUr la plus-value, expropriation: 
Ni l'art. 92 (qui interdit le prelevement de droits de mu.tation), 
ni l'art. 16 de la Ioi du 20 juin 1930 su.r l'expropriation (principe 
du dedommagement integral) ne s'oppose a ce que le canton 
frappe l'exproprie d'un impöt sur la pIUB-valu.e realis6e lors de 
l'expropriation d'un immeuble. 
ImpoBta BUl maggior valore, espropriazione : 
Ne l'art. 92 (divieto di riscuotere tasse di mutazione), ne l'art. 16 
del1~ leggefederale sull'espropriazione deI 20 giugno 1930 
(prificipio della piena indennita) esonera l'espropriato dall'im-
posta percepita dal cantone sul maggior valore realizzato 
nell'espropriazione d'un immobile. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspftege. 
A. -
Mit Verfügunge;n v'Om 25. Juni 1943 belastete der 
Gemeinderat v'On Emmen F. Ruckli-Peyer und T. Seiler 
gemäss den -
durch § 107 des luzernischen Steuergesetzes 
vom '22. September 1922 in Kraft belassenen -
§§ 20 ff. 
der kantonalen Steuergesetzn'Ovelle v'Om 28. Juli 1919 mit 
Wertzuwachssteuern, berechnet v'Om Mehrerlös, den sie 
bei der Enteignung v'On Grundstücken durch die Schwei-
zerische Eidgen'Ossenschaft gegenüber dem Erwerbspreis 
erzielt hatten. 
Die v'On den Betroffenen gegen die Besteuerung erh'O-
benen Rekurse wies der Regierungsrat des Kantons Luzern 
am 22. Mai 1944 ab. Zur Begründung führte er im wesent-
lichen aus: Nach dem klaren W'Ortlaut des § 20 der Steuer-
gesetzn'Ovelle werde auch der bei einer Enteignung ent-
standene Wertzuwachs v'On der Steuer erfasst. ~ 
Be-
steuerung we:me nicht ausgeschl'Ossen durch Art. 92 des 
Bundesgesetzes über die Enteignung v'Om 20. Juni 1930 
(EntG), w'Onach für dell Eigentumsübergang inf'Olge Ent-
eignung keine Handänderungssteuern, s'Ondern nur Kanz-
leigebühren erh'Oben werden dürfen, welche v'Om Enteigner 
zu tragen sind. Unter der Herrschaft des Bundesgesetzes 
betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung v'On Privat-
rechten v'Om 1. Mai 1850 habe das Bundesgericht festge-
stellt, das Verb'Ot in Art. 44 dieses Gesetzes, bei der Ent-
eignung « irgend welche daherige Steuern oder Gebühren» 
, zu· beziehen, betreffe die 'Vertzuwachssteuer nicht, da sie 
nicht die Handänderung erfasse, s'Ondern die bis dahin 
entstandene Vermehrung des Wertes der Liegenschaft 
(BGE 51 I 358) ; die Enteignung sei nicht der Rechts-
grund, s'Ondern nur der äussere Anlass der Besteuerung 
(BGE 50 I 143). Diese Erwägungen träfen auch auf Art. 92 
EntG zu. Ruckli habe in keiner Eingabe an den Gemeinde-
rat deutlich verlangt, dass man ihn rechtzeitig über den 
Bezug einer Wertzuwachssteuer 'Orientiere, damit er den 
Betrag im Enteignungsverfahren geltend machen könne. 
Ein solcher V'Orbehalt wäre auch wertl'Os gewesen, da diese 
Steuer nicht v'Om Enteigner zu tragen sei (BGE 50 I 144). 
Befreiung von kantonalen Abgaben. N° 60. 
303 
B. -
Mit der verwaltungsrechtlichen Klage beantragen 
die beiden Betroffenen dem Bundesgericht, die Entscheide 
des Regierungsrates aufzuheben und die Expr'Opriati'Ons-
entschädigung als nicht wertzuwachssteuerpflichtig zu 
erklären. Sie machen geltend, die Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes zum alten eidgenössischen Enteignungs-
gesetz könne unter der Herrschaft des neuen Gesetzes 
nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Wertzuwachs-
steuer sei eine Handänderungssteuer im Sinne des Art. 92 
EntG. Ferner widerspreche die Verpflichtung des Enteig-
neten zu einer Wertzuwachssteuer dem Grundsatz der 
v'Ollen Entschädigung nach Art. 16 EntG. 
O. -
Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der 
Klage. 
Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen 
in Erwägung : 
Die v'Orlie:gende nach Art. 18 lit. a VDG erh'Obene ver-
waltungsrechtliche Klage setzt v'Oraus, dass das Recht 
des Kant'Ons Luzern einer luzernischen Gemeinde gestatte, 
den bei einer Enteignung nach eidgenössischem Recht 
erzielten Mehrerlös ge:genüber dem Erwerbspreis mit der 
Wertzuwachssteuer zu belegen. Die Kläger machen gel-
tend, das Bundesrecht, nämlich Art. 92 und 16 EntG 
befreie einen nach diesem Gesetz Enteigneten v'On der 
Wertzuwachssteuer . 
Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zum 
Bundesgesetz betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung 
v'On Privatrechten v'Om 1. Mai 1850 entschieden, dass sich 
das Verb'Ot des Bezugs irgend welcher daherigen (den 
Übergang der enteigneten Rechte belastenden) Steuern 
'Oder GebühreIl in Art. 44 (am Ende) dieses Gesetzes 
lediglich auf Handänderungsabgaben beZIehe, W'OZU die 
Steuer auf der Vermehrung des Wertes der enteigneten 
Liegenschaft nicht gehöre, und dass eine s'Olche Besteuerung 
a.uch nicht gegen den Grundsatz des v'Ollen Ersatzes aller 
Vermägensnachteile (Art. 3 daselbst) verst'Osse (BGE 50 I 
304 
Verwaltungs- und. Disziplinarrechtspfiege. 
141 ff., 51 1357 f.). An dieser Rechtslage hat das neue 
EntG entgegen der Auffassung der Kläger nichts Wesent-
liches geändert. Abgeseh~n von den hier ausser Betracht 
falleliden Kanzleigebühren bestätigt Art. 92 EntG lediglich 
die bisherige Rechtsprechung, dass keine Handänderungs-
steuer zulässig sei. In seiner Botschaft an die Bundesver-
sammlung (BBI 1926 II S. 92) führte der Bundesrat denn 
auch aus, die Handänderungssteuer stehe· « im Gegensatz 
zu einer Steuer, die von dem bei der Realisierung einer 
Liegenschaft erzielten Gewinn erhoben wird, für deren 
Ausschliessung ein stichhaltiger Grund nicht vorliegt». 
Diese Auffassung wurde im Nationalrat von den Bericht-
erstattern Sträuli und Pilet-Golaz geteilt (Sten. Bull., 1928, 
NR., S. 822), welche freilich übersahen, dass die Steuer 
auf dem bei Anlass der Enteignung zutage getretenen 
Gewinn nicht vom Enteigner, sondern vom Enteigneten, 
der ihn erzielt hat, zu entrichten ist (BGE 50 I 143, 51 I 
357 f. ; HESS, Enteignungsrecht des Bundes, Anm. 1 zu 
Art. 92 EntG). Die Kläger verkennen den grundlegenden 
Unterschied zwischen der Wertzuwachssteuer, einer Ein-
kommenssteuer, und der Handänderungssteuer , einer 
Rechtsverkehrssteuer (vgl. BLUMENSTEIN , Schweizerisches 
Steuerrecht, Bd. I, S. 198 f., insbesondere Anm. 102). Dem-
nach kann keine Rede davon sein, dass. die den Klägern 
auferlegte Steuer eine nach Art. 92 EntG nicht zulässige 
Handänderungssteuer sei oder durch den in Art. 16 EntG 
bestätigten Grundsatz der vollen Entschädigung des Ent-
eigneten ausgeschlossen werde. 
IV. VERFAHREN 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 54. -
Voir n° 54. 
305 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
GERICHTSSTAND 
FOR 
61. Urteil vom 20. November 1944 i. S. Stadt Zfirlch gegen 
Zfirlchbergbahn A.-G. und Obergericht des Kantons Zfirich. 
Verwaltungageriehtsbarlceit: Streitigkeiten über die Anwendung 
von Art. 15, Abs. 1, und Art. 16 Eisenbahngesetz fallen nicht 
in den Geschäftskreis des Bundesgerichts als VerwaltWlgs-
gericht. (Art. 18, lit. c VDG in Verbindung mit Art.· 50, 
Ziff. 2 alt OG). 
. 
Juridiction administrative: Les litiges sur l'application des art. 15 
aJ. 1er et 16 LF du 23 decembre 1872 sur l'etablissement et 
l'exploitation des chemins de fer ne ressortissent pas a la juri-
diction administrative du Tribunal federal (art. 18lettre c JAD 
et 50 ch. 2 OJ anc.). 
Giuriadizione amminiatrativa : Le controversie attinenti all'appli-
cazione degli art. 15 cp. 1 e 16 LF 23 dicembre 1872 sulla 
costruzione e l'esercizio delle strade ferrate non cadono nella 
giurisdizione amministrativa deI Tribunale federale (art. 18 
lett. c GAD in relazione con l'art. 50 cifra 2.0GF abr.). 
A. -
Die im Jahre 1887/88 erstellte erste Teilstrecke 
der Zürichbergbahn in Zürich überbrückt öffentliche Ge-
meindestrassen, den Seilergraben .und den. an diesen 
angrenzenden, aber einige Meter höher liegenden Hirschen-
graben. Ein Pfeiler der Bahnbrücke kam auf die Stütz-
mauer zwischen Seilergraben und Hirschengraben zu 
stehen. Im Expropriationsverfahren für den Bahnbau hatte 
die Stadt Zürich in Bezug auf die überführung ihrer 
Strassenu. a. verlangt, « dass die Konzessionäre für sich 
und ihre Rechtsnachfolger sich verpflichten, bei künftigen 
Änderungen in der Anlage und der Gestaltung der von der 
Bahnlinie berührten Strassenzüge den Anschluss der Bahn 
lIö 
AS 70 I -
1944