bge · 61_I_387 · 1935-01-01 · de
BGE 61 I 387
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarreelitspflege. 
Als EinkaufsgeuO!!senschaft ist die Rekurrentin eine 
Handelsunternehmung im Sinne dieser Bestimmung. Sie 
bedient sich zum Transport ihrer Waren maschineller Ein-
richtungen, nämlich eine8 elektrisch betriebenen Aufzuges. 
Sie ist demnach der Versicherungepflicht unterworfen, 
sofern sie schwere Waren in grossen Mengen lagert. Dies 
ist zu bejahen. 
a) Ballen und Säcke im Gewichte bis zu 80 und 100 kg 
dürfen gewiss als schwere Waren im Sinne der Verordnung 
gelten, ebenso epezifisch leichte Waren, wie Torfmull und 
ähnliches, die wegen ihres geringen Gewichtes in grosse, 
unhandliche und daher schwer zu transportierende Ballen 
geformt sind. Die Annahme der Rekurrentin, die Verord-
nungsvorschrift beziehe sich nicht auf verpackte Waren, 
wird durch die Bestimmung selbst widerlegt, die neben 
gewissen Rohmaterialien, die allerdings meist unverpackt 
transportiert werden, auch Fabrikate erwähnt. 
b) Ob eine Lagerung in grossen Mengen stattfindet, ist 
aus dem Lagerbestand an einem bestimmten Stichtag 
allein nicht ohne weiteres erkenntlich, besonders nicht aus 
dem Lagerbestand auf das meist in eine geschäftsstille Zeit 
verlegte Ende des Geschäftsjahres von Handelsunter-
nehmungen. 
Bei einer landwirtschaftlichen Genossen-
schaft bringt es sodann die Natur des Betriebes mit sich, 
dass die Grösse und Zusammensetzung des Lagers erheb-
lichen, saisonmässig bedingten Schwankungen unterworfen 
ist. 
Die Verordnung beruht auf dem Gedanken, dass die 
Versicherungspflicht dort anzunehmen sei, wo die Art des 
Geschäftsbetriebes für die darin Beschäftigten eine Ge-
fahrenquelle für Unfälle bedeuten kann. Der Wille des 
Gesetzgebers war, die in unselbständiger Stellung be-
schäftigten Personen vor den ökonomischen Nachteilen 
der mit der Arbeit verbundenen Gefahren zu schützen und 
sie deshalb in die Versicherung einzubeziehen, wenn solche 
Nachteile irgendwie zu gewärtigen sind. 
Zieht man den starken Wechsel in Betracht, den das 
Wasserrecht. N" 60. 
387 
Lager der Filiale Rothenburg der Rekurrentin nach den 
darin erzielten Umsätzen (1,5-2000000 kg) aufweist so 
rec~~fe~tigt sich. die Annahme, dass solche versicheru~gs­
bedürftige Betnebsgefahren wirklich bC8tehen, was die 
Unterstellung unter die Ver8icherung r€chtfertigt. Das 
Hauptgeschäft der. Rekurrentin in Sempach unterliegt 
denn auch unbe8tnttenermassen der Versicherung. 
.. 2. -. Zur Rechtfertigung der Unter8tellung an sich ge-
n~t die Feststellung, dass in .der Filiale Rothenburg 
,,:ahrend de~ ~assgebenden ~eit ein Arbeiter (der Maga-
zmer) beschaftIgt war. Für die Unterstellung unerheblich 
un.d de~halb nicht zu erörtern, ist die Stellung die8es Ar-
beIters 1m Geschäftsbetrieb. Oh er als versicherter Arbei-
ter zu gelten hat, ist nur für die Prämienberechnung von 
Bedeutung. Hierüber i8t aber im Beschwerdeverfahren 
vor. Bund~sgericht, das sich einzig auf die Unterstellung 
beZIeht, mcht zu befinden (Urteil vom 30. März 1932 in 
Sachen Grauwiler, Erw. 2, nicht publiziert). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV. WASSERRECHT 
FORCES HYDRAULIQUES 
60. Auszug aus dem Urteil vom al. November 1936 
i. S. Gamein:le Klosters und Konsorten 
gegen A.-G. Bündn9r Kraftwerke. 
1. Artk 
22 .wzy über die Wasserzinsberechnung bei Akkumulier-
wer en Ist eIne Ausnahmebestimmung gegenüber Art. 51 Ab 3 
WRG. Sie hält sich im Rahmen der dem Bundesrat im' Ges:~z 
(Art. 51, Abs. 4) erteilten Ermächtigung und ist deshalb 
anwendbar (Erw. b, d-f). 
388 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
2. Danach wird lJei Akkumulierwerken, deren konzessionsge. 
mässe Aufnahmefähigkeit die gewöhnliche 
Wassermenge 
iib0rst.eigt, der )lindest.wasserzins, der ohne Hücksicht auf die 
Benutzung des zur Verfügung stehenden Wassers stets zu 
entricht.en ist, auf Grund der gewöhnlichen Wassermenge, 
nicht der Aufnahmefähigkeit der (bewilligten) Anlage, berech· 
net. Eine Anrechnung über diese Grenze hinaus findet nur 
statt im Umfang der wirklichen Benutzung des zwischen 
gewöhnlicher Wassermenge und natürlich zufliessenden Was-
sermengen liegenden Quantums (Erw. a). 
3. Als Akkumulierwerke im Sinne von Art. 22 WZV haben nicht 
nur Anlagen mit Speicher- und Sammelbecken zu gelten, son-
dern auch Ausgleichsanlagen, deren Ausbaugrösse die gewöhn-
liche Wassermenge erheblich überschreitet (Erw. g). 
(Aus dem Tatbestand.) 
A. -
Im Kanton Graubünden steht die Verfügung über 
die Wasserkräfte den Territorialgemeinden zu (kant. Ge-
setz betreffend öffentliche Gewässer vom 18. März 1906, 
Art. 1). Wasserrechtskonzessionen, sowie Änderungen und 
Erneuerungen von solchen, unterliegen der Genehmigung 
des Kleinen Rates, die zU erteilen ist, soweit keine grös-
seren öffentlichen Interessen gefährdet sind (Art. 5 und 7 ; 
s. nunmehr auch eidg. WRG Art. 4). 
B. -
In der vorliegenden Streitsache spielen drei von 
der Gemeinde Klosters, zum Teil in Verbindung mit an-
deren Gemeinden, erteilte und vom Kleinen Rat geneh-
migte Wasserrechtskonzessionen eine Rolle. 
a) Der Konzessionsvertrag -vom 4. April 1909 zwischen 
der Gemeinde Klosters und der Firma Gubler & Cie in 
Zürich betreffend den Schlappinbach, einen rechtsseitigen 
Zufluss der Landquart , der sich etwas unterhalb Klosters-
Dörfli in diese ergiesst (Schlappin-Konzession). Die ge-
nannte Firma erhielt dadurch für GO Jahre (Art. 2) das 
Recht, die Wasserkraft des Schlappinbaches für den 
Betrieb eines Elektrizitätswerkes zu verwenden. Die Ein-
mündungsstelle des Wassers in die Landquart wurde frei-
gestellt, « doch darf die Gemeindegrenze nicht überschritten 
werden » (Art. I). 
Das kleine Werk mit einer Leistung von 800 PS wurde 
Wasserrecht. No 60. 
389 
1910 ausgebaut. Es diente der Versorgung der Gemeinden 
des Prättigaus. Die Zentrale befand sich in Klosters-
Dörfli. 
Die Schlappin-Konzession ging in der Folge auf die 
Schweizerische Eisenbahnbank in Basel über, die sie dann 
an eine andere Gesellschaft übertrug, die Rhätische 
Elektrizitäts-Gesellschaft (REG) in Klosters, die sich zu-
nächst allein auf den Betrieb dieses Werkes beschränkte. 
b) Der Konzessionsvertrag vom 15. März 1918 und 
Nachtrag vom 15. März 1920 zwischen Klosters und den 
talabwärts gelegenen Gemeinden Saas, Conters i. P., 
Küblis, Luzein und Fideris, einerseits, und dem Ingenieur 
R. Moor und der Firma Gebrüder Caprez, anderseits, 
betreffend I) die Landquart von der Landquart-Land-
strassenbrücke in Klosters-Brücke bis Fiderisau nebst den 
linksseitigen Nebenflüssen, 2) den Schanielenbach und 3) 
den Arieschbach (sog. u n t e re Konzession). Art. 16 
regelt die an die Gemeinden zu leistenden Abgaben für 
die Benützung der Wasserkräfte. Die einmalige Konzes-
sionsgebühr an die Gemeinden an der Landquart beträgt 
60,000 Fr., der jährliche Wasserzins seit Betriebseröffnung 
pro Brutto-PS: 3 Fr. vom 1. bis 10. Jahre, 3 Fr. 50 Cts. 
vom 11. bis 15. Jahre, 4 Fr. vom 16. bis 80. Jahre. 
« Die Bestimmung der Bruttoleistung zur Berechnung 
des Wasserzinses erfolgt nach Massgabe von Art. 49 und 51 
des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasser-
kräfte und der bundesrätlichen Verordnung vom 12. Fe-
bruar 1918. Immerhin darf der jährliche Wasserzins nie 
unter 60,000 Fr. für die Gemeinden an der Landquart 
sinken. » 
Ein Nachtrag schliesst in die Konzession auch den 
Schlappinbach ein, « soweit er nicht bereits verliehen ist », 
also ab Gemeindegrenze Klosters-Saas. 
Die untere Konzession ist an die Bündner Kraftwerke 
(BKW) übergegangen, welche die Strecke Klosters-Küblis 
ausgebaut haben. Die Leitung (Stollen) führt auf dem 
rechten Talhang zum Wasserschloss oberhalb Küblis. 
390 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Die Zentrale ist in Küblis. Die Betriebsaufnahme fand am 
16. November 1922 statt. Die Strecke Küblis-Fiderisau 
ist unausgebauf geblieben. 
e) Der Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Klo-
sters und Ingenieur R. Moor und Gebrüder Caprez, eben-
falls vom 15. März 1918, betrifft die Landquart oberhalb 
Klosters-Brücke und den Vereinabach bis zur Einmündung 
in die Landquart (sog. 0 be re Konzession). Wasser-
zinsansätze wie in der untern Konzession (Art. 16). 
Auch diese Konzession ist an die BKW übergegangen. 
Ein Ausbau hat noch nicht stattgefunden. 
O. -
Seit 1920 sind fast alle Aktien der REG in den 
Händen der BKW (765 von 800 Aktien a 500 Fr.) und 
besteht der Verwaltungsrat der erstern Gesellschaft aus 
Persönlichkeiten der BKW. Im Zusammenhang mit der 
Krisis, die 1923 über die BKW hereingebrochen war, hatten 
diese der REG die Engadinerwerke abgetreten, um sich auf 
diese Weise flüssige Mittel zu beschaffen. Am 27. März 
1925 schlossen die beiden Gesellschaften einen Verwal-
tungs- und Betriebs-Vertrag ab, demzufolge die REG den 
BKW die gesamte Verwaltung und den Betrieb ihrer 
Werke überträgt (Art. I). Die REG bleibt als selbständige 
Aktiengesellschaft im Sinne des OR bestehen. Sie bleibt 
auch Inhaberin aller Wasserrechtskonzessionen, Kraft-
werke und Anlagen. 
Die BKW haben das Schlappin-Werk ausgebaut auf 
eine Leistung, die auf ca. 6000, überlastbar bis 7500 PS 
angegeben wurde. Die neue Zentrale befindet sich unmit-
telbar oberhalb des Stollens des Werkes Klosters-Küblis, 
und das Unterwasser des Schlappin-Werkes geht (während 
der wasserarmen Zeit) in diesen Stollen. Die Betriebs-
eröffnung des neuen Schlappin-Werkes fand am 15. Januar 
1928 statt. 
D. -
Die BKW haben auch das Elektrizitätswerk Davos-
Klosters erstellt, das seit 1925 in Betrieb ist. Die Zentrale 
liegt im Ronawald südöstlich von Klosters-Brücke. In 
einer Entfernung von wenigen 100 m davon (Doggiloch) 
Waaserrecht. No 60. 
391 
ist ein 97,000 m3 fassendes Ausgleichsbecken ausgehoben 
worden, in das das Unterwasser der genannten Zentrale 
und auch die Landquart (sog. sekundäre Landquart-Fas-
sung) eingeleitet werden. Diese Anlage dient als Puffer-
becken zwischen den beiden Kraftwerken, Klosters und 
Küblis, sowie zur Aufspeicherung von Landquartwasser 
und des in dem dortigen grossen Grundwasserbecken 
(Aeujabecken) vorhandenen Grundwassers. 
E. -
Zwischen der Gemeinde Klosters, teils für sich 
allein,teils in Verbindung mit den andern Konzessions-
gemeinden an der Landquart, einerseits und den BKW 
anderseits ergab sich eine Reihe von Meinungsverschieden-
heiten inbezug auf die Verleihungsverhältnisse und die 
Auslegung und Anwendung der Konzessionsverträge ; u. a. 
war streitig die Berechnung der Wasserzinse aus den 
erwähnten Konzessionen. 
Die Beteiligten haben vereinbart, ihre Streitpunkte dem 
Bundesgericht als einziger Instanz zur Beurteilung vorzu-
legen. 
Zur Abklärung der technischen Fragen, insbesondere 
. derjenigen der Berechnung des Wasserzinses, wurden als 
Experten beigezogen: Ingenieur Bosshardt, in Basel; 
Professor Meyer-Peter, in Zürich, und Ingenieur Schurter, 
Adjunkt auf dem eidgenössischen Oberbauinspektorat, in 
Bern. 
Die Experten führen in ihrem Gutachten vom 23. Fe-
bruar 1934 aus, dass die Werke Schlappin und Küblis 
nicht Lau fwerke, sondern A k k u m u I i er-werke 
sind, und sie wenden daher für die Berechnung der Was-
serzinse den Art. 22 eidg. WZV an. Dazu nahm die 
Klägerschaft in einer Eingabe vom 3. Oktober 1934 Stel-
lung. Es wurde dabei ein Rechtsgutachten von Professor 
Mutzner in Zürich eingelegt, das den Standpunkt vertritt, 
Art. 22 WZV sei gesetzwidrig und ungültig. Zur selben 
Frage hat sich die Beklagte in einer Eingabe. voD,1 22. De-
zember 1934 geäussert unter Einlegung eines Rechtsgut-
achtens von Rechtsanwalt Dr. Eugen Curti in Zürich. 
392 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Das Bundesgericht hat die Frage der Anwendbarkeit 
von Art. 22 WZV bejaht (Erwägung B 2 des Urteils) und 
wie folgt 
begründet : 
a) Die untere (wie auch die obere) Konzession bestimmt 
den Wasserzins für die Brutto-PS und fügt bei, dass die 
Bruttoleistung festgestellt werde nach Massgabe von Art. 49 
und 51 des eidgenössischen WRG und der WZV. 
Art. 49 WRG schreibt im ersten Absatz vor, dass der 
Wasserzins jährlich 6 Fr. für die Brutto-PS nicht überstei-
gen darf. Diese Schranke spielt hier keine Rolle. In 
Abs. 2 ist bestimmt, dass bei Unternehmungen, die mit 
verhältnismässig grossen Auslagen ein zur Ausgleichung 
der Wassermengen geeignetes Sammelbecken schaffen, 
der Wasserzins für diese Kraftvermehrung angemessen 
herabgesetzt werden soll, sofern die Umstände es recht-
fertigen. Es handelt sich um eine Begünstigung gewisser 
Werke wohl in Form einer Herabsetzung des Normalan-
satzes pro Brutto-PS. Auch diese Vorschrift kommt im 
vorliegenden Prozess nicht in Betracht. 
Art. 51 erläutert den Begriff der Bruttokraft im Sinn von 
Art. 49 Abs. 1. Es ist die aus den nutzbaren, nicht den 
wirklich benutzten, Gefallen und Wassermengen berech-
nete mittlere mechanische Bruttoleistung des Wassers 
Abs. 1). In Abs. 2 wird das « nutzbare Gefälle» und in 
Abs. 3 werden die 
« nutzbaren Wassermengen » näher 
umschrieben; die « nutzbaren Wassermengen » sind die 
wirklich zufliessenden Mengen, soweit sie nicht die Auf-
nahmefähigkeit der in der Verleihung bewilligten Anlagen 
überschreiten (d. h. nicht der wirklich ausgeführten An-
lagen, sofern und solange diese hinter den bewilligten 
zurückbleiben). Innerhalb dieses Rahmens wird also wie-
derum abgestellt auf die nutzbare, nicht die benutzte 
Wassermenge. Im Schluss absatz wird der Bundesrat be-
auftragt, « die nähern Vorschriften für die Berechnung 
aufzustellen I). 
Wasscrrecht. No 60 .. 
393 
Der Bundesrat ist diesem Auftrag in der WZV vom 
12. Februar 1918 nachgekommen, die in Art. 1 ff. das 
System des Art. 51 näher ausführt, in Art. 16 ff. Spezial-
regeln aufstellt für die Feststellung der nutzbaren Wasser-
mengen und in Art. 22 bestimmt: 
« Bei Akkumulierwerken werden, ohne Rücksicht auf 
die Akkumulation, die natürlich zufliessenden nutzbaren 
Wassermengen in Anrechnung gebracht; übersteigt 
indessen die Aufnahmefähigkeit der einbezogenen Ge-
wässer, so werden die natürlich zufliessenden Wasser-
mengen bis zum Betrage der gewöhnlichen Wassermenge 
angerechnet. 
Darüber hinaus werden Wassermengen insoweit ange-
rechnet, als sie tatsächlich benutzt werden. 
Als gewöhnliche gilt diejenige mittlere Wassermenge, 
die im Laufe eines Jahres an ebensoviel· Tagen über-
schritten als nicht erreicht wird. 
Die Herabsetzung des Wasserzinses für die Kraft-
vermehrung . gemäss Art. 49 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte bleibt vor-
behalten. » 
Diese Sonderbestimmung für Akkumulierwerke verwen-
det den Begriff der « gewöhnlichen» Wassermenge, worun-
ter verstanden wird dasjenige mittlere tägliche W asser-
quantum, das (im Durchschnitt der Jahre) während der 
Hälfte des Jahres, wenn auch nicht an aufeinanderfol-
genden Tagen, vorhanden oder überschritten ist «( debit 
semi -annuel» im französischen Text der WZV) und das 
mehr oder weniger unter dem Mittel der natürlich zuflies-
senden Wassermengen bleibt .. Art. 22 setzt voraus, dass 
die Aufnahmefähigkeit der (bewilligten) Anlage die ge-
wöhnliche Wassermenge übersteigt. Dann soll die letztere 
die obere Grenze sein, bis. zu der die nutzbaren Wasser-
mengen stets angerechnet werden. Eine Anrechnung über 
diese Grenze hinaus findet nur statt im Umfang der wirk-
lichen Benutzung des zwischen gewöhnlicher Wassermenge 
394 
Verwaltungs- und Disziplina.rroohtspflege. 
und natürlich ;'zufliessenden Wassermengen liegenden 
Quantums. In diesem Sinn und Ausmass sollen also beim 
Akkumullerwerli nicht die nutzbaren, sondern die wirklich 
benutzten Wassermengen für die Berechnung der zins-
pflichtigen PS in -Betracht kommen. Darin liegt eine 
Abweichung von der Regel in Art. 51, die ganz allgemein, 
im Rahmen der AufnahmeIahigkeit der Anlage, die nutz-
baren Wassermengen als massgebend erklärt. 
b) Die Experten betrachten die Werke Schlappin und 
Küblis als Akkumulierwerke nicht als Laufwerke, und sie 
haben . daher bei der Berechnung der zinspflichtigen PS 
den Art_ 22 WZV zur Anwendung gebracht (beim Schlap-
pin-Werk haben sie die Berechnung auch gemacht unter 
Ausschaltung von Art. 22 ; das Ergebnis ist 6424 gegen 
4565 PS auf Grund von Art. 22 Abs. 1 und eine allfällig 
zusätzliche Leistung nach Abs. 2). 
Die Klägerschaft 
macht, gestützt auf das Rechtsgutachten Mutzner, geltend, 
Art. 22 WZV stehe in Hinsicht auf jene Abweichung mit 
Art. 51 des Gesetzes in Widerspruch, und dürfe daher als 
gesetzwidrig und unverbindlich hier nicht zur Anwendung 
kommen. 
Da es sich um eine Verordnungsbestimmung handelt, 
ist das Bundesgericht befugt, ihre Rechtsbeständigkeit als 
Vorfrage zu prüfen(s. z. B. BGE 53 I 433, 51 I 450). 
Man könnte sich freilich fragen, ob das Problem der' 
Gesetzmässigkeit des Art. 22 WZV hier nicht deshalb 
ohne Bedeutung sei, weil die Verleihungsverträge auf die 
WZV ausdrücklich verweisen. Die Auffassung liesse sich 
vertreten, dass damit die materielle Regelung der Verord-
nung als massgebend erklärt werden sollte ohne Rücksicht 
darauf, ob die Verordnung in einem einzelnen Punkte vom 
Gesetz sich entfernt. Freilich wird auch auf das Wasser-
rechtsgesetz Art. 49 und 51 Bezug genommen; aber bei 
einer Divergenz von Verordnung und Gesetz würde dann 
wohl die erstere als die speziellere Regelung vorgehen. Der 
Standpunkt, dass dies die Meinung der Konzession sei, 
wird indessen von der Beklagten selber nicht eingenommen. 
Wasserreeht. No 60. 
In der Tat kann der Hinweis auf WRG und WZV auch 
den Sinn haben, dass, was die Bestimmung der zinspflich-
tigen PS anlangt, einfach abgestellt wird auf die eidgenös-
sische Formel, soweit sie in gültigen Vorschriften zum Aus-
druck kommt. Die Sachlage wäre dann die nämliche, wie 
sie bestände, wenn das eidgenössische Recht über jenen 
Punkt hier nicht auf Grund der Konzession, sondern 
direkt anzuwenden wäre. Daher ist zur Frage der R-echt-s-
beständigkeit des Art. 22 WZV Stellung zu nehmen. 
c) ... 
d) Wie oben festgestellt wurde, weicht Art. 22 WZV von 
Art. 51 WRG, was die Bestimmung der zinspflichtigen PS 
anbetrifft, für die Akkumulierwerke in einem Punkte ab : 
der Überschuss der natürlich zufliessenden Wassermengen 
über die gewöhnliche Wassermenge wird nur angerechnet, 
soweit er tatsächlich benützt wird. Art. 22· bildet daher 
der gesetzlichen Regel gegenüber eine Ausnahmebestim-
mung für eine gewisse Kategorie von Werken. Insofern 
kann man finden, dass Art. 22 über eine blosse Ausführ-
ungsvorschrift im engem Sinn hinausgeht; er enthält 
_nicht nur Anweisungen darüber, wie die Regel des Art. 51 
Abs. 3 im einzelnen zu verstehen und durchzuführen sei, 
sondern ergänzt sie durch eine abweichende Sondernorm 
für einen beschränkten Bereich. Und die Rechtsbestän-
digkeit des Art. 22 hängt dann davon ab, ob der Bundesrat 
in der Materie der Berechnung des Wasserzinses nur zu 
eigentlichen Ausführungsvorschriften zuständig ist·. oder 
eine etwas weitergehende Verordnungskompetenz hat, 
welche die genannte Bestimmung der Verordnung deckt. 
Für eine weitergehende Zuständigkeit spricht von vorn-
herein der Umstand, dass Art.' 51 Schlussabsatz den Bun-
desrat noch besonders beauftragt, die nähern Vorschriften 
für die Berechnung des Wasserzllses aufzustellen. Da der 
Bundesrat nach Art. 72 allgemein, mit der Vollziehung des 
Gesetzes und dem Erlass der erforderlichen Ausführungs-
bestimmungen beauftragt ist, hat die Ermächtigung in 
Art. 51 keinen Sinn, wenn sie nicht mehr einräumen sollte 
396 
Verwaltungs. und Dlsziplinarrechtspflege. 
als die allgemeine Vollziehungskompetenz. Dass . eine sol-
che freiere Verordnungsgewalt speziell in Hinsicht auf 
Akkumulierwerke besteht, dafür sprechen denn auch die 
folgenden auf Ziel.· und Zweck und die Entstehungsge-
schichte des Art. 51 zurückgehenden Erwägungen. 
e) Bei den Laufwerken ist die Aufnahmefähigkeit (Aus-
baugrösse) in der Regel nicht höher, sondern kleiner als 
die gewöhnliche Wassermenge. Das trifft zu für alle bis 
1914 erstellten Laufwerke (Tabelle in Mitteilung Nr. 32 
des eidgenössischen Amtes für Wasserwirtschaft S. 29/30). 
Die Durchschnittsausbaugrösse dieser Werke liegt erheb-
lich unter jener Grenze. Vor Erlass der Wasserzinsver-
ordnung ist nur ein Werk entstanden mit einer die ge-
wöhnliche Wassermenge überschreitenden Ausbaugrösse 
(1917 das Niederdruckwerk Gösgen; seine Aufnahme-
fähigkeit ist diejenige Wassermenge, die nur an 115 Tagen 
im Jahr vorhanden ist). Seither sind noch einige Werke 
mit ähnlicher Ausbaugrösse im Verhältnis zur gewöhn-
lichen Wassermenge erstellt worden. Die Durchschnitts-
ausbaugrösse für die Werke seit 1917 ist indessen nicht 
wesentlich über der gewöhnlichen Wassermenge (die er-
wähnte Tabelle). Nach den Mitteilungen des Amtes für 
Wasserwirtschaft, S. 31, ist, ganz allgemein gesprochen 
und spezielle örtliche und energiewirtschaftliche Verhält-
nisse vorbehalten, die günstigste Ausbaugrösse für Lauf-· 
werke etwas unter oder etwt;ts über der gewöhnlichen 
Wassermenge. 
Da nun nach Art. 51 Abs. 3 die Ausbaugrösse einer An-
lage die obere Grenze ist für die Anrechenbarkeit der zu-
fliessenden Wassermengen, so kann man mit Rücksicht 
auf die bei Laufwerken in der Regel vorhandene Ausbau-
grösse sagen, dass bei diesen praktisch meistens die 
g e w ö h n I ich e Wassermenge das Maximum der an-
rechenbaren ist, das eher unter- als überschritten wird. 
Ins besondere traf das zu bei den Verhältnissen, wie sie zur 
Zeit des Erlasses der WZV vorlagen. 
Bei den Akkumulierwerken, welche mit Hilfe ihrer 
Wasserrecht. No 60. 
397 
Speichervermögen das durch die natürlichen Zuflussmen-
gen gegebene W a.'>serregimemodifizieren, liegt die Ausbau-
grösse dagegen meistens erheblich über der gewöhnlichen 
Wassermenge (Mitteilung S. 32). Sie sollen ja, vermöge 
der Akkumulation, in der Lage sein, mehr zu Iehten als 
ein entsprechendes Laufwerk leisten könnte (beim \Verk 
Küblis ist die Ausbauwassermenge das dreifache, und beim 
Schlappinwerk ist sie beinahe das doppelte der gewöhn-
lichen Wassermenge. Bei derartigen Anlagen würde die 
Anwendung von Art. 51 Abs. 3 zu einer Benachteiligung 
der Akkumulierwerke, verglichen mit dem Laufwerk (mit 
jener normalen Ausbaugrösse), führen: alle, unter Um-
ständen sehr bedeutenden Wassermengen zwischen ge-
wöhnlicher Wassermenge und Aufnahmefähigkeit würden, 
ob benützt oder nicht benützt, angerechnet, obgleich die 
(mit bedeutenden Kosten verbundene) hohe Ausbaugrösse 
gewählt ist behufs Ausnützung nicht sowohl der natürlich 
zufliessenden, als der akkumulierten Wassermengen, also 
mit Rücksicht nicht auf das durch die Konzession zur 
Verfügung gestellte, sondern auf das durch den Unter-
nehmer verbesserte Wasserregime. Die Anwendung der 
einheitlichen Regel ist daher geeignet, beim Akkumulier-
werk mit erheblicher Ausbaugrösse zu einer tatsächlichen 
SchlechtersteIlung gegenüber dem Laufwerk (mit der er-
wähnten normalen Aufnahmefähigkeit) zu führen, die, 
weil sachlich nicht begründet, nicht in der Absicht des 
Gesetzgebers sein kann; sie würde denn auch die doch 
im Interesse der schweizerischen Wasser- und Energie-
wirtschaft liegende Erstellung von Akkumulierwerken 
erschweren. Der Gedanke liegt deshalb nahe, dass der 
Bundesrat nach Art. 51 Abs. 4 auch befugt sein sollte, 
einer solchen nicht gewollten Auswirkung einer generellen 
gesetzlichen Regel durch eine Sonderbestimmung zu be-
gegnen, welche die allgemeine Regel der speziellen Natur 
der Akkumulationsanlagen anpasst, oder anders ausge-
drückt, Art. 51 Abs. 3 hat wohl (im Hinblick auf Abs. 4) 
nicht die schlechthin absolute und starre Bedeutung, dass 
398 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
er nicht vom Blindesrat gestützt auf Abs. 4 in seiner Wir-
kung auf Akkumulierwerke angemessen begrenzt werden 
könnte, so wie es die V~rhältnisse bei diesen Werken 
verlangen. 
I) Im Gutachten Mutzner wird aus der Entstehungs-
geschichte desWRG der Beweis zu erbringen versucht, 
dass man es bei Art. 22 WZV mit einer Ausnahmebestim-
mung zu tun habe, die der Gesetzgeber gerade nicht wollte, 
die in Missachtung des 'Willens des Gesetzg~bers in die 
Verordnung hineingekommen wäre. Nach den Angaben 
des Gutachtens ist bei Art. 42 des Entwurfes (jetzt 51 des 
Gesetzes) in den Kommissionen des Nationalrates und des 
Ständerates die Aufnahme einer Bestimmung geprüft und 
abgelehnt worden, die für die Akkumulierwerke oder ge-
wisse Akkumulierwerke eine abweichende Ermittlung der 
anrechenbaren Wassermengen vorgesehen hätte. In den 
eidgenössischen Räten aber war hievon mit keinem Worte 
die Rede (Sten. Bull. 1913 Ständerat, 312 ; 1915 National-
rat 335 f.; 1916 Ständerat 28). Den parlamentarischen 
Beratungen selber ist also keineswegs zu entnehmen, dass 
die fragliche Sondervorschrift, im Bewusstsein der Wirkung 
von Art. 51 Abs. 3 auf Akkumulierwerke, abgelehnt wor-
den wäre. Was aber den Schlussabsatz von Art. 51 an-
langt, der schon im Entwurf stand, so ist er im National-
rat, der ihn zuerst gestrichen hatte, auf Grund folgender,' 
auch im Gutachten Mutzner zitierten Bemerkung des 
Berichterstatters (1915 S. 336) wieder aufgenommen 
worden: 
« Das vierte Alinea wollen wir aufnehmen, weil wir 
uns haben überzeugen müssen, dass trotz der detail-
lierten Vorschriften der drei ersten Absätze die Voll-
ständigkeit fehlt. Es bedarf in Ausführung dieser allge-
meinen Vorschriften noch besonderer Bestimmungen, 
namentlich für Spitzenwerke. Das kann aber der Bun-
desrat in einer besonderen Verordnung besser ordnen 
als wir in einem neuen Gesetzesartikel oder in einem 
andern Absatz dieses Artikels. » 
Wasserrecllt. No 60. 
399 
Hier kommt der Gedanke einer über die blosse Aus-
führung des Gesetzes im engem Sinn hinausgehenden 
Verordnungskompetenz des Bundesrates deutlich zum 
Ausdruck. Und der Hinweis auf die Spitzenwerke zeigt, 
dass die Vervollständigung der Vorschriften darin sollte 
liegen können, dass gewisse Einschränkungen angebracht 
werden, wenn sie durch besondere Verhältnisse gefordert 
sind. 
Auch das Gutachten Mutzner versteht den Art. 51 Abs. 4 
im Sinn einer solchen weitergehenden Vollmacht. Aber 
es lässt Art. 22 WZV nur gelten für Spitzenwerke, worunter 
es Werke begreift, die ausschliesslich oder doch in der 
. Hauptsache dazu dienen, bei niedrigem Wasserstand die 
fehlenden Spitzen anderer Werke' zu decken und deshalb 
oft in kurzer Zeit eine grosse Leistung zustande bringen 
müssen; in Bezug auf alle andern Akkumulierwerke soll 
Art. 22 unverbindlich sein. Eine solche Grenzziehung ist 
aber rechtlich nicht haltbar. Wenn der Bundesrat bei 
Art~ 51 des Gesetzes eine etwas weitergehende Verordnungs-
kompetenz haben sollte -
und das darf nach dem Ge-
.sagten angenommen werden und zwar speziell in Hinsicht 
auf besondere Verhältnisse, wie sie bei Akkumulierwerken 
vorkommen -, so ist diese Kompetenz nach dem Gesetz 
nicht so scharf beschränkt, dass sie nur gerade für eine 
ganz bestimmte Gruppe von Akkumulierwerken gelten 
würde, nämlich die Spitzenwerke im gedachten Sinn, son-
dern sie schliesst notwendigerweise für den Bundesrat ein 
gewisses Ermessen der Abgrenzung in sich. Und der 
Richter, der die Verordnungsbestimmung auf ihre Recht-
mässigkeit prüft, muss dieses Ermessen respektieren ; er 
könnte der Bestimmung die Anerkennung nur dann ver-
sagen, wenn sie auf einer augeDBcheinlichen Überschreitung 
des dem Bundesrat gegebenen ErmesseDBfeldes beruhen 
würde. Sein eigenes Ermessen darf der Richter hier nicht 
walten lassen, da er nur die Recht-, nicht die Zweckmässig-
keit der Verordnungsbestimmung zu untersuchen hat. 
Eine solche Ermessensüberschreitung kann aber nach dem 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechispflege. 
oben (unter e) p-esagten gewiss nicht darin gefunden wer-
den, dass der Bundesrat in Art. 22WZV die Sonderregel 
nicht nur für segenannte Spitzenwerke, sondern für Akku-
mulierwerke aufgestellt hat. In der zitierten Bemerkung 
des Berichterstatters im Nationalrat sind denn ja auch die 
Spitzenwerke nur als Beispiel erwähnt von Werken, für 
die besondere Verordnungsbestimmungen angezeigt sein 
mögen «( namentlich für Spitzenwerke »). 
Es mag sein, dass angesichts der neuern Entwicklung, 
was die Ausbaugrösse der Wasserkraft anlagen betrifft, die 
Sonderregelung des Art. 22 sich auch rechtfertigen würde 
für einzelne Flusswerke, nämlich für diejenigen, die eine 
die gewöhnliche Wassermenge erheblich übersteigende 
Aufnahmefähigkeit haben (nach der oben zitierten Mit-
teilung des Amtes für Wasserwirtschaft, S. 30, würde es 
sich um 5 von 12, seit 1917 erstellte Laufwerke handeln, 
nämlich die Werke Gösgen, Chancy-Pougny, Wettingen, 
Kaiserstuhl und Klingnau ; die vorher gebauten 18 Lauf-
werke haben alle Ausbaugrössen unter der gewöhnlichen 
Wassermenge). Allein darin kann kein Grund liegen, die 
Rechtsbeständigkeit der Regelung für die Akkumulier-
werke nicht anzuerkennen. 
g) Muss danach Art. 22 WZV als verbindlich anerkannt 
werden, so fragt es sich dann, was die Verordnung darin 
unter Akkumulierwerken verstehe und ob die bei den 
Werke der Beklagten unter den Begriff fallen. Das Gesetz 
kennt den Ausdruck Akkumulierwerk nicht; die Verord-
nung verwendet ihn nur in Art. 22. Eine Definition wird 
nicht gegeben. Die mehrfach erwähnte Mitteilung Nr. 32 
des eidgenössischen Amtes für Wasserwirtschaft (S. 12) 
bezeichnet als Akkumulieranlage zwei Gruppen von An~ 
lagen, nämlich a) die Speicherbecken, die Wasser ver-
schieben von einer Periode starker auf eine Periode geringer 
Wasserführung innerhalb einer Jahreszeit, eines Jahres 
oder mehrere Jahre, und b) die Ausgleichsbecken, die bei 
gleichmässiger Wasserführung dazu dienen, vorübergehend, 
in Zeiten grösseren Leistungsbedarfs, mehr Wasser abzu-
Wasserrecht. N° 60. 
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geben und in Zeiten geringem Leistungsbedarfs wieder 
entsprechend Wasser zurückhalten, welcher Ausgleich 
innerhalb einer Stunde, eines Tages oder einer Woche er-
folgen kann. Auch bei den Werken der letztem Art findet 
also eine Akkumulation der natürlich zufliessenden Was-
sermengen statt, und insofern erscheinen sie als Akkumu-
lierwerke ; daher die Bezeichnung in der erwähnten Mit-
teilung. Die oben unter e)erwähnte ratio des Art. 22 
würde es nicht rechtfertigen, unter Akkumulierwerken im 
Sinne dieser Bestimmung nur Anlagen mit Speicher- oder 
Sammelbecken zu verstehen (wie sie wohl die Art. 49 Abs. 2 
WRG,Art. 20 und 21 Abs. 2 WZV im Auge haben) ; denn 
auch bei Ausgleichsanlagen kann die Ausbaugrösse die 
gewöhnliche Wassermenge erheblich übersteigen. Das ist 
gerade der Fall bei den Werken Schlappin und Küblis. 
Beim letztem besteht zudem die starke Aufnahmefähigkeit 
nicht nur wegen des Wasserausgleichs durch das Aeuja-
becken, sondern namentlich auch wegen der Wassersamm-
lung, wie sie durch den Davosersee bewirkt wird. Bei bei-
den Werken hat man es mit Ausgleichsanlagen zu tun, die 
nach ihrer ganz erheblich über der gewöhnlichen Wasser-
menge liegenden Ausbaugrösse gerade denjenigen beson-
dem Charakter gegenüber einem Laufwerk (mit der für 
das Laufwerk normalen Ausbaugrösse) haben, der die 
Anwendung der Ausnahmevorschrift rechtfertigt. Die Ex-
perten führen einleuchtend aus, dass die beiden Werke 
vom technischen Standpunkt aus ausgesprochene Akku-
mulierwerke sind, wobei sie gerade den Art. 22 WZV im 
Auge haben. Der Richter hat keinen Anlass, auch nicht 
für das Schlappinwerk, in der Frage der Unterstellung 
unter diese Bestimmung einen abweichenden Standpunkt 
einzunehmen. 
AS 61 I -
1935 
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