bge · 45_II_651 · 1919-07-02 · de
BGE 45 II 651
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 91. 
geschichte des Gesetzes ergibt sich, dass man bei der 
Festsetzung der vorgehenden Haftung des aus Vertrag 
Ersatzpflichtigen vorab an den Fall der Versicherung 
gegen das eingetretene Schadensereignis durch den Ge-
schädigten gedacht hat. Der Grundsatz, dass es der Bil-
ligkeit entspreche, den Versicherer den Schaden vor dem 
nicht schuldhaft handelnden Täter tragen zu lassen, ist 
denn vom Bundesgerichte auch schon unter der Herrschaft 
des alten OR in einem anderen Zusammenhange, inbezug 
auf die in Art. 58 alt, nunmehr Art. 54 neu OR ausnahms-
weise zugelassene Haftbarmachung eines nicht zurech-
nungsfähigen Schadensstifters ausgesprochen worden (AS 
28 II S. 327). Dass es sich hier um eine Versicherungs-
genossenschaft auf Gegenseitigkeit handelt, ist unerheb-
lich, weil es wirtschaftlich auf dasselbe hinauskommt, 
ob der Versicherte seine Gegenleistungen für die Ver-
sicherung in Form einer eigentlichen Prämie oder von 
Mitgliederbeiträgen entrichtet. Auch die letzteren müssen 
natürlich bei richtigem Geschäftsbetrieb nach versiehe-
rungstechnischen Grundsätzen in einer dem vor a u s-
be re c h n e t e n Umfang des Gesamtrisikos entsprechenden 
Höhe bemessen werd~n; es kann deshalb nicht gesagt 
werden, dass bei AusschlUss des Rückgriffs.-des Versiehe-
rers auf den Schadensverursacher ein Teil des Schadens 
im Erfolge auf den Geschädigten abgewälzt werde, ganz 
abgesehen davon, dass eine dadurch veranlasste Erhöhung 
der Beiträge natürlich nicht auf diesem allein lasten blei-
ben, sondern sich auf alle Versicherten verteilen würde. 
Sonstige Gründe, welche eine Ausnahme von der gesetz-
lichen Reihenfolge der Haftung begründen könnten, sind 
aber nicht ersichtlich und auch nicht namhaft gemacht 
worden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ap-
pellationshofes des Kantons Bern 11. Zivilkammer vom 
2. Juli 1919 bestätigt. 
92. 'O'rttn der I. Zivilabteilung vom B. Denmbtr 1919 
i. S. Eäatrtlsanoas8nachaft Ob.rburg gegen Bvkha.r4t. 
KäsereilenOlsenschaft: 
Teilweise Libe-
r i e l' u n g d e ~ A n t eil s ehe i n e. N-a c h z a h I u n-
gen ltijnnen nur gleichmässlg VQn allen, nicht aber von 
einem einz,Inen, ausscheidenden Genossenschafter yerlangt 
werd.n. -
F l' eie!! Aus t r 1 t t s r e c h t. VertragsausM 
legung. -
lhuullissige Erschwerung des Austrittes, wenn 
die Statuten den zufolge Verkaufs des Heimwesens Aus-
scheidenden verpflichten, die Mitgliedsch'lft dU Käufet 
zu überbinden. Art. 684 OR. 
A. -- Die « Neu.e Käsereigenossenschaft Oberburg » 
wurde am ~8. August 1908 gegründet. Sie bezweckt 
bestmögliche Verwertung der auf den Heimwesen der 
Genossenschafter produzierten Milch durch den Betrieb 
einer Käserei. Aus den Statuten ist hervorzuheben: 
Die Genossenschaft soll 10 Jahre dauern und sodann 
jeweils um die gleiche Zeitspanne verlängert gelten, 
wenn nicht 10 Monate vor Ablauf der 10-jährigen Frist 
ihre Auflösung beschlossen wird (I 3). In die Genossen-
schaft können jederzeit neue Mitglieder, die Anteilscheine 
übemelu;nen, durch Genossenschaftsbeschlusa aufgenom-
men werden (§ 4). Der Austritt kann eFfolgell, jeweik 
auf Abschluss eines Rechnungsjahres (31. Oktober), 
unter .Beobachtung einer sechsmonatlichen Kündigungs-
frist (vor Ablauf der 10-jährigen Frist des 13 aber nur 
gegen Entrichtung einer Entschädigung von Fr. 500.-). 
«Durch Veräusserung der Liegenschaften eines Mit-
gliedes, infolgedessen seine Milchlieferung aufhören muss, 
erlöscht die Mitgliedschaft ebenfalls auf den Schluss der 
laufenden Rechnungsperiode, wogegen der Verkäufer 
jedoch 'den Käufer der Liegenschaft an seiner Stelle 
als Mitglied einzutreten und zur Uebernahme der An-
·teilscheine des Verkäufers (§ 11) verpflichten soll, unter 
Vorbehalt der Genehmigung der Generalversammlung)l 
(§7). Die Genossenschafter haben die Milch ihrer sämt-· 
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Obligationenrecht. N° 92. 
lichen Kühe in die Käserei der Genossenschaft abzu-
liefern, immerhin unter' Vorbehalt ihres Eigenbedarfs 
(§ 9). Jede persönliche Haftung der Genossenschafter 
ist ausgeschlossen (§ 10). Die Anteilscheine (Nominal-
betrag Fr. 200.-) werden von den Mitgliedern « zur 
Zahlung übernommen. Die Einzahlungen haben nach und 
nach je nach Bedürfnis, auf jeweiligen Genossenschafts-
beschluss ... zu erfolgenn (§ 11). Eine Zession der Anteil-
scheine kann nur an Genossenschafter und nur unter 
Vorbehalt der Genehmigung durch die Generalversamm-
lung erfolgen. 
Der klägerischen Genossenschaft gehörte von Anbeginn 
auch der Beklagte Burkhardt, damals Pächter des zirka 
55 Juchart Acker- und Wiesland umfassenden Bichsel-
hofes, an. Er übernahm 10 Anteilscheine, an die 
er~ 
Fr. 1750.~ einbezahlt hat. Seine Stellung zur Klägerin 
wurde durch eine Abmachung (vom 17. September 1908) 
in verschiedenen Punkten besonders geregelt: « Die 
» Käser~ig.esenschaft Oberburg verpflichtet sich nun hier-
» mit für den Fall Joh. Burkhardt das gegenwärtig 
» innehabende Pachtgut bei Wwe. Bichselaufgeben 
»mü~. llezw.dass ;ihm ,solches entzogen :w.iirde mid 
l) ,er infolgedessen oder aus wie ihn das angefochtene Urteil im Anschluss an 
die Ausführungen der Oberexperten zugebilligt hat, vom 
Beklagten mit Recht angefochten und ist zu streichen. 
Da der Verkäufer seiner Vertragspflicht genügt, wenn 
sich die Kaufsache im Zeitpunkte des' Gefahrsübergangs 
in vertragsgemässem Zustande befand, wenn er also dem 
Käufer .durch deren Uebergabe den Wert verschafft, 
den sie unter dieser Voraussetzung in jenem Zeitpunkte 
hatte, kann auch nur jener Moment und nicht irgend 
ein späterer Te~n für die Bestimmung des Minderwerts 
wegen Mängeln im Sinne von Art. 205 OR massgebend 
sein. ßs ist zu ermitteln, um wieviel die Sache damals 
infolge der Mängel gegenüber dem mangelfreien Zustande 
weniger wert gewesen wäre. Nur in diesem Verhältnis 
kann eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangt werden. 
(OSER zu Art. 205 OR Nr. V.) Daran ändert die Tatsache 
nichts, dass unter Vorbehalt der rechtzeitigen Rüge die 
Minderung innert der Frist der Art. 210, 219 OR auch 
wegen erst später erkennbar gewordener, aber von Anfang 
an vorhanden gewesener Mängel verlangt werden kann. 
Die fraglichen Fristen bestimmen nur den Zeitraum, 
binnen dessen ein Mangel, um überhaupt berücksichtigt 
werden zu können, geltend gemacht werden muss. Der 
Inhalt des Gewährleistungsanspruchs an sich wird da-