bge · 52_III_168 · 1926-11-16 · de
BGE 52 III 168
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 42. 
Lui non plus ne sait rien d'autre des circonstances et des 
conditions dans lesquelles l' emprunt a ete contracte que 
ce que le titre meme lui en dit, et il doit pouvoir s'y tenir 
tout comme le porteur de l'effet de change. 
Au surplus, il convient d'observer qu'un debiteur, 
domicilie au Canada, qui cherche a emprunter de l'argent 
en France et en Suisse par l'emission de titres au porteur. 
doit se 'rendre compte que sans la promesse de payer les 
interets et de rembourser le capital dans ces pays, il 
n'y trouverait pas de preteurs. En· consequence, il lui 
incombe de reunir aux lieux de paiement les fonds 
necessaires pour pouvoir faire face a ses obligations aux 
echeances, et il doit s'attendre a y etre contraint au 
besoin dans les memes lieux. 
L'art. 50 al. 2 LP n'exige d'ailleurs pas la stipulation 
directe d'un for de poursuite ; il deduit la possibilite de 
poursuivre un debiteur en Suisse du fait que la conven-
tion prevoit pour I' execution de l' obJigation un domicile 
special en Suisse. Cette condition est, d'apres ce qui a 
ete dit plus haut, realisee en l'espece. 
La Chambre des Poursuites el des Faillites prononce: 
Le recours est admis. En consequence, la decision 
attaquee est annulee et la poursuite pourra suivre son 
cours a Geneve. 
42. Entscheid vom 16. November 1926 
i. S. Genolosenscha.fr.szimmerei Bern. 
Die Aufrechterhaltung von z u F aus t p fan d g e g e-
ben enG run d p fan d t i tel n nach erfolgter Stei-
gerung der Liegenschaft ist zulässig, wenn der Faustpfand-
gläubiger dch hiemit, infolge einer vom Ersteigerer der 
Liegen, chaft an Stelle der Leistung von Barzahlung erklär-
ten Schuldübernahme. zufrieden gibt (Erw. 1 u. 2). -
Er-
reicht jedoch die Forderung, die durch die Verpfändung des 
Titels sichergestellt wurde, dessen Nominalbetrag nicht, 
so ht der Titel auf diesen niedrigeren Betrag herabzusetzen 
(Erw. 3). ZGB Art. 814 Abs.3, 815 ; SchKG Art. 150, 264 
Abs. 2; KV Art. 76; VZG Art. 47,126, pO. 
i 
SdlwJAebeib1mp- 1Dld Konkmveebt. N° 42. 
169 
A. -
Im KonJmrse des Hans Baumgartner in Köniz 
ersteigerte die Genossenschaitszimmerei Bern auf· der 
am 19. Juli 1926 abgehaltenen zweiten Steigerung die 
:Besitzung des Konkursiten an der Sonnenhalde, Hubacher, 
im Lie~feld in Köniz (Grundbuchblatt Nr. 3129) 
zum PreISe von 30,000 Fr. Auf dieser Liegenschaft 
haftet im I. Rang ein Eigentümerschuldbrief im Betrage 
von 25,000 Fr. Dieser war von Baumgartner der Gewerbe-
kasse in Bern für einen ihm von dieser gewährten Bau-
kredit, der am 19. Juli 1926 (d. h. am Tage der zweiten 
Steigerung) bis zum Betrage von 23,839 Fr. 35 Cts. in 
Anspruch genommen worden war, zu Faustpfand gegeben 
und daher im Lastenverzeichnis im Hinblick auf die 
Vorschrift des Art. 76 KV als bar zu bezahlende Last 
aufgeführt worden. In der Folge einigten sich jedoch 
die Ersteigerin, die Genossenschaftszimmerei Bern und 
die Faustpfandgläubigerin, die Gewerbekasse in Bern 
den Krediteröffnungsvertrag für den Betrag von 24,000 
Fr. 
Von 
Baumgartner 
auf 
die 
Genossenschafts-
zimmerei zu übertragen, wogegen sich letztere ver-
pflichtete, den erwähnten Eigentümerschuldbrief der 
Gewerbekasse als Faustpfand zu belassen. 
E. -
Im Hinblick auf diese Vereinbarung ersuchte die 
Genossenschaftszimmerei das Konkursamt Bern-Land 
den streitigen. Schuldbrief, der ihr zu diesem Zwecke 
von der Gewerbekasse zur Verfügung gestellt worden war 
und den sie ihrem Gesuche beilegte, dahin abzuändern, 
dass an Stelle von· Baumgartner nunmehr sie. die Ge-
nossenschaftszimmerei, als Gläubigerin in den Titel 
eingetragen werde. 
. C. -
Das Konkursamt Bern-Land weigerte sich jedoch, 
diesem Begehren zu entsprechen, worauf die Genossen-
schaftszimmerei sich bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Bern 
beschwerte, von dieser jedoch mit Urteil vom 4. November 
1926, den Parteien zugestellt am 8. November 1926, 
abgewiesen wurde. 
AS 52 III -
1926 
12 
170 
Schuldhetreibungs- und Kon.kursndlt. No 42. 
D~ -
Hiegegen hat die Geoossensdaaftszimmerei am 
11. November i926 den Rekurs an das Bundesgericht 
erklä~ in dem sie erneut die Gutheissung ihrer Beschwer-
de beantragte. 
Die Schuldbdreibungs- und Konklll'SlMmmer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Vorinstanz hat in Übereinstimmung mit. der 
Auffa~ung des Konkursamtes die Beschwerde deshalb 
abgewiesen, weil gemäss Art. 76 KV die "WIll Ge~n­
schuldner verpfändeten Pfandtitel üher auf semer 
Liegenschaft grundversicherte Forderungen nicht separat 
versteigert werden dürfen, sonderu für die betreffenden 
Forderungen anlässlich der Versteigerung der Liegen-
schaft in den Steigerungsbedingungen Barzahlung zu 
verlangen sei und die Titel nach der Verste~erung z~r 
Entkräftung zu bringen seien. Diese Vorschrift hat SIe 
als ~ine solche zwingenden Rechtes angesehen, die eine 
Übertragung des streitigen Titels' im Sinne der von 
der Genossenschaftszimmerei mit der Gewerbekasse 
(jetroffenen Vereinbarung ausschliesse. Dieser Auffas-
:ung kann jedoch nicht beigetreten werden. Die gena~nte 
Vorschrift des Art. 76 KV wurde, wie das Bundesgericht 
schon früher festgestellt hat (BGE 49 In S. 127 L; 
vgl. auch BGE 38 I S. 671 ff. Erw. 4 = Sep.-Ausg. 15 
S. 252 ff. Erw. 4 ; 41 IU S. 7/)7 f.), erlassen, um zu ver-
meiden, dass zuerst der Faustpfandgläubiger die Masse 
für die bei der Versteigerung der Titel sich allfällig er-
gebende Ausfallforderung belangen könne und nachher 
der Ersteigerer der Titel, wenn die Verwertung der 
Liegenschaft diese nicht vollständig deckt, auch noch 
für diesen Ausfall mit seiner Forderung zugelassen 
werden müsste. Diese im Interesse der Chirographar-
gläubiger getroffene Schutzmassregel wird m~n aber ~n 
keiner Weise berührt dadurch, dass der Ersteigerer mit 
dem Gläubiger vereinbart, die betreffende Schuld, statt 
bar zu zahlen, übernehmen zu wolle ... Es ist daher nicbt 
Sdmldbe*nßm.p on4 KODkW'Sl'eCht. N° 42. 
171 
einzusehen, warum eine derartige Schuldübernahme 
durch den Erst{'igerer in Fällen wie dem vorliegenden 
ausgeschlossen sein sollte. nachdem eine solche. wie sich 
aus del" BestimmUBg des Art. 47 VZG -
die gemäss Art. 
130 VZG im Konkursverfahren entsprechende Anwen-
dung rmdet -
ergibt, allgemein als zulässig erachtet 
werden muss. 
2. -
Die Vorinstanz glaubt allerdings, dass damit 
die Frage der Möglichkeit der Aufrechterhaltung des 
alten Titels noch nieht entschieden sei, weil Art. 76 KV 
vorschreibe. dass derartige zu Faustpfand gegebene 
EigentÜillertitel nach der Versteigerung zur Entkräftung 
zu bringen seien; es müssten daher in solchen Fällen 
neue Titel erstellt werden. Auch dieser Auffassung kann 
indessen nicht beigepflichtet werden. Die Bestimmung,,\, 
dass derartige Titel zu entkräften seien, stellt nur für 
den vorliegenden Spezialfall eine Wiederholung der 
schon im Gesetz (vgl. Art. 150 SchKG in Verbindung 
mit Art. 264 Abs. 2 SchKG) enthaltenen, allgemeinen 
Vorschrift dar, wonach diejenigen Grundpfandtitel, die 
nicht dem Ersteigerer überbunden werden, zu tilgen 
sind. Es wollte aber damit nicht erklärt werden, dass 
in diesem Falle unter·· allen Umständen eine Ent-
kräftung des Titels stattzufinden habe, d. h. auch dann, 
wenn an Stelle der Barzahlung der durch den Titel ver-
sicherten Forerung deren {jbernahme durch den Er-
steigerer in zulässiger Weise vereinbart wurde. In einem 
solchen Falle steht· nichts entgegen. den Titel bestehen 
zu lassen. Eine Verpflichtung, ihn zu entkräften, würde 
eine in keiner Weise begründete Unbilligkeit bedeuten. 
, Denn nicht nur wäre die Errichtung neuer Titel. wie sie 
'die Vorinstanz für solche Fälle vorschreibt, für die Par-
teien mit Kosten und Umtrieben verbunden, sondern es 
wäre auch eine solche Neuschaffung von Titeln im gleichen 
Range, wie dem früheren, in gewissen Fällen überhaupt 
gar nicht möglich, nämlich dann nicht, wenn im Range 
nachstehende. nicht fällige Grundpfandtitel mit einem 
172 
Schuldhetreibungs- und Konkursrecht. N0 42. 
gemäss Art. 814Abs. 3 ZGB vereinbarten Nachrückungs-
recht bestehen. 
' 
" 
. 
3. -
Muss also ein Bestehenlassen von zu Faustpfand 
gegebenen Grundpfandtiteln grundsätzlich als zulässig 
erachtet werden, wenn der Faustpfandgläubiger sich 
hiemit infolge einer vom Ersteigerer der Liegenschaft 
an Stelle der Leistung von Barzahlung erklärten Schuld-
übernahme zufrieden gibt, so ist hiebei allerdings insofern 
eine Einschränkung zu machen, als der betreffende 
Grundpfandtitel, falls die Forderung, die durch dessen 
Verpfändung sichergestellt worden war, den Nominal-
betrag des Titels nicht erreicht, nur bis zur Höhe des 
niedrigeren Forderungsbetrages aufrechterhalten werden 
kann. Denn gemäss Art. 126 VZG ist, wenn eine durch 
einen Grundpfandtitel faustpfandversicherte Forderung 
kleiner als der gepfändete Titel ist, der Mehrbetrag nicht 
als grundpfandversichert zu kollozieren. woraus sich 
notwendigerweise ergibt, dass eine Aufrechterbaltung 
des Titels auch nur in diesem reduzierten Umfange mög-
lich ist. Ein Bestehenlassen des Titels in seinem vollen 
Betrage hätte zur Folge, dass allfällige nachgehende 
Grundpfandgläubiger, 
deren 
Forderungen dem Er-
steigerer überbunden wurden, in ihren Rechten benach-
teiligt würden, da diese dadurch des ihnen auf Grund 
von Art. 815 ZGB erwachsenen Anspruches auf Nach-
rückung in die leere Pfands~elle, die aus der nur teil-
weisen Verfügung des Gemeinschuldners über seinen 
Titel entstand, wieder verlustig gingen (abweichend 
LEHMANN, Kommentar zu Art. 815 ZGB S. SOl Note 
18). Aus dem bei den Akten liegenden Lastenverzeichnis 
ergibt sich, dass die streitige Forderung der Gewerbe-
kasse im Momente der zweiten Steigerung 23,839 Fr. 
35 Cts. betrug. Bis zu diesem Betrage erscheint daher 
die Aufrechterhaltung des bestehenden Titels zulässig 
und es ist infolgedessen das Konkursamt Bem-Land 
anzuhalten, das zuständige Grundbuchamt zur Vor-
nahme der für die Übertragung im vorgenannten Sinne 
Sdluldhetreibungs- und, Konkursrecht. N0 43. 
173 
notwendigen Abänderungen des Titels zu veranlassen 
sofern üb~diaupt die Gewerbekasse noch willenS ist: 
an Utrer Vereinbarung mit der Genossenschaftszimmerei 
festzuhalten, trotzdem eine Übertraguug des Titels nur 
in reduziertem Betrage zugelassen wird. 
. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskommer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive teilweise gut-
gehe~n. 
. 
43. SeJ1f,enz&, 1'1 uovembl'e 1006 nella causa Jaum.am1. 
Esecuzione in via di realizzazione di pegno immobiliare. -
Non occorreche gli accessori siano menzionati nel pre-
cetto esecutivo: essi 10 saranno nell'elenco-oneri, in occa-
sione deI cui deposito sono da liquidarsi le contestazioni 
ehe li concernono. 
A. -
Con domanda di esecuzione deI 15 agosto 1926 
Enrico Meyer in Massagno chiedeva all'ufficio di Locarno 
di procedere contro Ernesto Baumann in Muralto in 
via di realizzazione di pegno immobiliare per il paga-
mento di fchi '15,000 ed accessori. Nella domanda e 
menzlonato, che oggetto deI pegno sono gli stabili 
373 a--d della mappa di Muralto (casa adibita ad 
albergo-pensione con giardino e rustici) «nonche tutti 
i mobili contenuti nell'albergo stesso comme da iscri-
zione ipotecaria. » AUa domanda era unito, oltre l'atto 
di iscrizione ipotecaria, il titolo di credito, vale a dire 
un atto notarile deI 16 ottobre 1925, col quale il debitore 
aveva costituito ipoteca sui detti stabili e sui mobili 
ehe vi si trovavano ed « eranoadibiti aU'esecizio della 
pensione », specificati in un inventario che '-all'atto 
dell'iscrizione dell'ipoteca venne deposto presso l'Ufficio 
dei Registri di Locarno. Il precetto esecutivo deI 27 
agosto 1926, steso in base aHa domanda di esecuzione, 
indica come oggetto dei pegno gli stabili predetti « non-
che tutti i mobiIi contenuti nell'albergo-pensione 
come . da iscrizione ipotecaria».