bge · 48_I_491 · 1922-01-01 · de
BGE 48 I 491
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
si, comme dans le cas Bretsch precite,. le traitement 
dont se plaint la recourante resultait non du fait de sa 
situation de contribuable assujetie simultanement a 
l'impöt dans les cantons de Vaud ~t de Neuchätel, mais 
uniquement des particularites du systeme d'impöt vau-
dois, de teIle sorte qu'elle n'y put echapper quand bien 
meme elle ne releverait que de la souverainete fiscale 
du canton de Vaud. Or tel n'est pas le cas. Si la Soeiete 
des Fabriques des Montres Zenith, au lieu d'avoir ses 
fabriques a la Vallee et le reste de ses installations. au 
Lode, avait toute son activite coneentree sur le territoire 
vaudois, sans d01!te devrait-elle se soumettre ä la decision 
attaquee, mais, comme tout autre contribuable domieilie 
dans le canton de Vaud, elle aurait au moins la faeulte 
de defalquer sa dette de Ja valeur de sa fortune mobiliere. 
La decision dont elle se plaint resulte done bien du conflit 
des deux souverainetes fiseales de Neuchätel et de Vaud. 
c'est-a-dire du fait que les relations de la recourante 
s'etendent sur les deux cantons; elle est incontestable-
ment en opposition avec le principe pose a l'art. 46 al. 2 
Const. fed. et le recours apparait des lors comme fonde. 
Le Tribunal jideral. prononce: 
Le reeours est admis en ce sens que le canton de Vaud 
est tenu d'admettre la defalcation de la part des dettes 
de la re courante qui correspond au rapport existant entre 
les elements d'actif soumis a sa souverainete et la fortune 
totale de la recourante. 
Doppelbesteuerung. N° 57. 
491 
57. Orten vom !31. Oktober lSaO 
i. S. :Baugesellscha.ft Schönenwerd gegen !:a.ntone Solothurn, 
Zürich, Schwyz, Schaffhausen, St. Gallen, Aargau, Teasin, 
Waadt und Neuenburg. 
Immobiliengesellschaft mit Grundbesitz. in verschiedenen 
Kantonen. Anfechtung der Besteuerung in einzelnen Kan-
tonen wegen Ablehnung des Begehrens um Abzug eines 
verhältnissmässigen Teiles der Gesammtschulden der Ge-
sellschaft vom Werte der einzelnen Liegenschaft. 'Rekurs-
frist. Notwendigkeit, wenn gegenüber der Einschätzung 
eine kantonale Rekursinstanz angerufen worden ist, vor 
Erhebung des staatsrechtlichen Rekurses zunächst deren 
Entscheid abzuwarten. Unzulässigkeit blosser Feststel-
lungsbegehren, die nicht gegen eine bestimmte Steuer-
auflage gerichtet sind, sondern lediglich die Bestimmung 
des Umfangs der Steuerpflicht in einem bestimmten Kan-
ton für die Zukunft bezwecken. Bestätigung der Praxis, 
wonach ein Schuldenabzug im erwähnten Sinne nur verlangt 
werden kann, wenn das betreffende Gemeinwesen allgemein, 
gegenüber seinen Einwohnern auf dem Boden der Rein-
vermögensbesteuerung steht, nicht wenn die Steuer auch 
von den im Kanton bezw. in der Gemeinde wohnhaften 
Pflichtigen als Objektssteuer auf dem Bruttowerte der 
Liegenschaft und ohne die Möglichkeit erhoben wird, bei 
der Liegenschaftsbesteuerung nicht abzugsfähige Schulden 
vom steuerpflichtigen Mobiliarvermögen abzurechnen. 
A. -
Die Rekurrentin Aktiengesellschaft « Bau-
gesellschaft Schönenwerd» mit Sitz in Schönenwerd, 
hat nach den Statuten zum Zweck: Erwerb von Bau-
land und Häusern, Erstellung von solchen, Vermietung 
und Verkauf von Grundstücken und Häusern. Sie ist 
eine Gründung der Bally-Schuhfabfiken A. G. (früher 
C. F. Bally A. G.), in deren Händen sich auch das ganze 
150,000 Fr. betragende Aktienkapital befindet. Ihre 
ursprüngliche und hauptsächliche Aufgabe ist die Er-
richtung von Wohnhäusern und deren Vermietung 
an die Arbeiter und Angestellten der Bally-Schuh-
fabriken A. G. zu für das Personal günstigen Bedingun-
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Staatsrecht. 
gen, was ihr bisher nur .mit namhaften Zuschüsse.n 
der C. F. Bally A. G. möglich war. Daneben hat SIe 
in einigen Städten Geschäftshäuser übernommen, in 
denen den Bally-Schuhfabriken uahestehende Firmen 
Verkaufsgeschäfte betreiben. Endlich gehören ihr land-
wirtschaftliche Grundstücke inden Gemeinden Ca-
morino (Tessin) und· Egerkingen (Solothurn), sowie 
das Kinderheim der Bally-Schuhfabriken in der Ge-
meinde Ingenbohl (Schwyz). An der Generalversamm-
lung vom 20. Juli 1921 sind die Statuten dahin er-
gänzt worden, dass in den nächsten 15 Jahren höchstens 
2 % Dividende. ausgerichtet werden dürfen. 
Laut Bilanz per 30. April 1921 besass die Rekurrentin 
auf diesen Zeitpunkt Liegenschaften im amtlichen 
Schatzungswerte von 4,767,596 Fr. 05 Cts., die sich auf 
die eingangs genannten 9 Kantone und 25 Gemeinden 
verteilen. Den Grundbesitz im Tessin hat sie seither, 
im Frühjahr 1922 verkauft. Die auf den Liegenschaften 
haftenden Hypotheken sind mit 4,353,183 Fr. 06 Cts. 
eingestellt; sodass sich unter Zugrundelegung der amt-
lichen Schatzungen ein reines Immobiliarvermögen von 
416,412 Fr. 99 Cts. ergeben würde. Daneben weist 
die Bilanz an Aktiven 
« Debitoren)) von 40,539 Fr. 
und ein Kontokorrentguthaben von 87,422 Fr. 50 Cts. 
bei der C. F. Bally A. G. auf. 
Unter Berufung auf diese Bilanz stellte die Rekur-
rentin im Frühjahr 1921 den" Gemeinden, wo sie Liegen-
schaften besitzt, oder wenigstens einem Teile derselben 
einen 
« Verteiler» zu, worin für jede Gemeinde der 
Schatzungsbetrag der in ihr gelegenen Liegenschaften 
und die Quote der Gesamtpassiven, die nach dein Ver-
hältnis jenes Schatzungsbetrages zur Gesamtschatzung 
aller Liegenschaften auf das betreffende Vermögens-
objekt entfalle, angegeben war, mit dem Verlangen, 
dass nur der um jene Quote der Gesamtschulden ver-
minderte Schatzungswert zur Steuer herangezogen wer-
den, dürfe. Dem Begehren wurde jedoch nur an den 
Doppelbesteuerung. N° 57. 
493 
wenigsten Orten entsprochen. In Schaffhausen und 
Schwyz, wo die Rekurrentin sich in früheren Jahren 
mit den Steuerbehörden über eine Steuereinschätzung 
der dort gelegenen Liegenschaften von 20,000 Fr. und 
100,000 Fr. geeinigt hatte, wurde sie auch pro 1921 
für die gleichen Summen veranlagt, und hat die ent,. 
sprechenden SteuerMträge -
wie nunmehr unbestritten 
ist -
vorbehaltlos (für Schwyz im Dezember 1921) 
bezahlt. An anderen Orten wurde lediglich der Abzug 
der auf der betre~fenden Liegenschaft haftenden Hy-
potheken oder der Hälfte dieser Belastung zugelassen, 
an anderen wiederum überhaupt· jeder Schuldenabzug 
verweigert. Im Kanton Zürich hat die Einschätzung 
pro 1921 noch nicht stattgefunden; ferner ist die Re-
kurrentin in der solothurnischen Gemeinde Lostorf 
für dieses Jahr nicht veranlagt worden. Einige solo-
thurnische 
Gemeinden 
zogen 
überdies den Ertrag 
der auf ihrem Gebiete gelegenen Liegenschaften unter 
Abrechnung der Aufwendungen und Passivzinsen oder 
eines Teiles derselben zur Einkommenssteuer heran. 
Sonst ist die Rekurrentin für Einkommen nur an ihrem 
Sitze Schönenwerd zu Handen der Gemeinde und des 
Staates Solothurn besteuert worden. 
Im Kanton Aargau ist sie auf Grund des Spezial-
gesetzes betreffend die Besteuerung der Aktiengesell-
schaften und Erwerbsgenossenschaften vom 15. Sep-
tember 1910 dem Staate gegenüber als steuerpflichtig 
erklärt worden: 
a) Bei der S p e z i als t e u er 
nach Abschnitt II 
dieses Gesetzes: 
Für einen Anteil am Aktienkapital von 20% (ent-
sprechend dem Prozentsatz, welchen der Schatzungs-
wert der aargauischen Liegenschaften vom Gesamt-
schatzungswerte aller Liegenschaften der Rekurrentin 
ausmacht), 30,000 Fr. 
Für einen gleichen Anteil an den aufgenommenen 
verzinslichen Geldern von 4,201,183 Fr. = 840,236 Fr. 
AS 48 I -
Hr2'2 
494 
Staatsrecht. 
b) Bei der 
0 r d e 11 tl i c h,e n 
S t a at s s te u e r 
nach Abschnitt III dieses Gesetzes: 
Für einen Anteil am Aktienkapital von 20 % = 
30,000 Fr. 
Für den \Vert der aargauischen Liegenschaften (ohne 
Schuldenabzug) .1,024,376 Fr. abzüglich Aktienkapital-
anteil von 30,000 Fr. = 994,376 Fr. 
Die Veranlagung zur ordentlichen Staatssteuer stützt 
sich auf § 5 des zitierteu Gesetzes, wonach als steuer-
pflichtiges Vermögen neben dem Aktienkapital, den 
Reserven und Saldovorträgen auch die im Kanton ge-
legenen Liegenschaften gelten, soweit ihr Schatzungs-
wert den im Kanton versteuerbaren Betrag jener an-
deren Posten übersteigt. 
In St. Gallen, wo nach dem Nachtragsgesetze vom 
30. November 1916 zum Gesetze betreffend die direkten 
Staatssteuern von 1903 Aktiengesellschaften und Er-
werbsgenossenschaften ihren Grundbesitz an die po-
litische und Schulgemeinde, wo er liegt, soweit er dem 
betreffenden Geschäftsbetriebe zudient, zum vollen, 
sonst aber zum halben Werte ohne Abzug allfälliger 
Hypothekarverschreibungen zu versteuem haben, ,\yar 
als halber Wert des Hauses, welches die Rekurrentin 
dort besitzt, im Jahre 1919 zwischen der Steuerbe-
hörde und der Rekurrentin eine Taxation von 110,000 Fr. 
vereinbart worden. Auf dep im Frühjahr 1921 yer-
sandten 
« Verteiler» schrieb die kantonale Steuer-
verwaltung der Rekurrentin, dass die bundesgericht-
liehe Praxis, welche die Rekurrentin für das Begehren 
proportionalen Schuldenabzugs anrufe, sich auf Ob-
jektssteuem von der Art der st. gallischen Gemeinde-
steuer für Aktiengesellschaften nicht beziehe. Als die 
Rekurrentin darauf um Zustellung einer endgiltigen 
Taxation ersuchte, um diese eventuell weiterziehen 
zu können, teilte ihr die Steuerverwaltung mit Schreiben 
vom 3., der Rekurrentin zugekommen am 4. Januar 
1921 mit, dass an dem' Ansatze von 110,000 Fr. auch 
Doppelbesteuerung. N° 57. 
495 
pro 1921 definitiv festgehalten werde: gegen diese 
Verfügung könne binnen 14 Tagen an den Regierungs-
rat rekurriert werden. 
Gegen die Einschätzung in der solothumischenGe-
meinde Gretzenbach, wo als Vermögen der Schatzungs-
wert der dortigen Liegenschaften weniger 50% der 
darauf lastenden Hypotheken behandelt worden war, 
hat die Rekurrentin am 16. Juli 1921 an den Regierungs-
rat von Solothum rekurriert. Der Rekurs ist noch 
unerledigt. Femel' hat sie die Einschätzung in der 
aargauischen Gemeinde Villmergen (Verweigerung des 
Schuldenabzugs) an die Bezirkssteuerkommission Brem-
garten weitergezogen. Diese hat durch Entscheid vom 
28. Juli, der Rekurrentin zugestellt am 3. Okt. 1922. 
die Beschwerde abgewiesen. 1m übrigen sind kanto-
nale Rechtsmittel gegen die Taxationen der einzelnen 
Kantone und Gemeinden nicht ergriffen worden. 
B. -
Auf die Mitteilung der st. gallischen Steuer-
verwaltung vom 3./4. Januar 1922 hat die Rekurrentin 
am 4. März 1922 unter Berufung auf Art. 4 und 46 
Abs. 2 BV dem Bundesgerichte eine staatsrechtliche 
Beschwerde eingereicht, mit der sie folgende Anträge 
stellt: 
1. Die Besteuerung der Rekurrentin pro 1921 habe 
in allen Gemeinden und Kantonen, wo die Rekur-
rentin ein Steuerdomizil besitzt, nach folgenden Grund-
sätzen zu erfolgen : 
a) das Immobiliarvermögen 
sei unter Zulassung 
eines verhältnismässigen Schuldenabzugs nach dem 
in Ziffer In des Rekurses 
aufgestellten Verteiler 
zu versteuern (Gesamtschatzung aller Liegenschaften 
4,767,596 Fr. 05 Cts.; Gesamthypothekenbelastung 
4,351,183 Fr. 06 Cts. oder 91,265 % des Schatzungs-
wertes aller liegenschaften, steuerpflichtig also in 
jedem Kanton bezw. in jener Gemeinde 8,7343 % des 
Schatzungswertes der dort gelegenen Liegenschaften); 
b) das übrige steuerbare Vermögen (Forderungen, 
496 
Staatsrecht. 
Aktienkapital) sei am Sitze der Gesellschaft zu ver-
steuern ; 
c) allfälliges Einkommen sei ebenfalls nach dem 
in Ziffer III des Rekurses aufgestellten Verteiler zu 
versteuern. 
2. Die diesen Grundsätzen wiedersprechenden Steuer-
taxationen für das Jahr 1921 seien aufzuheben. 
3. Diese Grundsätze seien auch für die künftigen 
Jahre als massgebend zu erklären. 
Zum Begehren 1 a beruft sich die Rekurrentin auf 
die durch das Urteil in Sachen Stricker-Müller von 
1913 (AS 39 I S. 576 ff.) eingeleitete neuere Praxis 
des Bundesgerichts, aus der sich die Pflicht zur Ge-
währung des verlangten verhältnismässigen Schulden-
abzugs für alle diejenigen Kantone und Gemeinden 
ohne weiteres ergebe, die allgemein d. h. den Kantons-
bezw. Gemeindeeinwohnern gegenüber auf dem Bo-
den der Reinvermögensbesteuerung stehen, auch wenn 
für auswärtige Liegenschaftsbesitzer durch die kanto-
nale und Gemeindesteuergesetzgebung etwas anderes 
vorgesehen werde. Der vorliegende Fall zeige . ab~r 
die Notwendigkeit weiter zu gehen und das Prmzlp 
der Reinvermögensbesteuerung .für interkantonale Kon-
fliktsfälle auch denjenigen . Kantonen gegenüber zur 
Geltung zu bringen, welche die Vermögens (Grund-) 
steuer allgemein, allen Pflichten gegenüber als Brutto-
vermögenssteuer (Objektssfeuer ohne Schuldenabzug) 
ausgestaltet hätten. Nach den pro 1921 ergangenen 
Taxationen hätte die Rekurrentin für dieses Jahr 
ein 
Immobiliarvermögen von 
2,212,296 
Fr. oder 
1,795,883 Fr. 01 Cts.mehr zu versteuern, als sie wirk-
lich besitze, und wenn auch die Kantone und Gemein-
den, welche jetzt noch den verhältnismässigen Schul-
denabzug zulassen, zur Objektsbesteuerung übergehen 
sollten, 4,767,596 Fr. 05 Cts., also mehr als das Zehn-
fache ihres wirklichen Vermögens. Ein solcher Zustand 
sei aber unhaltbar und mit Art. 4 und 46 Abs. 2 BV 
Doppelbesteuerung. No 57. 
497 
unvereinbar. Es könne ihm nur dadurch begegnet 
werden dass die für den Fall der Kollision von Rein-
vermöienssteuersystemen ausgebildete Praxis auch auf 
die Fälle des Zusammentreffens der Reinvermögens-
steuer eines Kantons mit Objektssteuern anderer Kan-
tone ausgedehnt werde. 
Begehren 1 c geht von der Voraussetzung a.us, dass 
als Einkommen nur ein allfälliger Schlussgewmn aus 
der gesamten Geschäftsgebarung, nicht der Ertrags-
überschuss einzelner Liegenschaften besteuert werden 
dürfe 
dem unter Umständen grössere Verluste auf 
ande:en Liegenschaften gegenüberstehen. Der Einfach-
heit halber empfehle 
es sich, auch einen solchen 
Gewinn gegebenen Fall nach dem Verhältnis des 
Schatzungswertes des Grundbesitzes an den einzelnen 
Orten zum Gesamtschatzungswert zu verteilen; die 
Verlegung nach dem Verhältnis der Mietzinserträg-
nisse 
dIe auch in Betracht kommen könnte (und 
von 'Solothurn postuliert wird), kompliziere die Rech-
nung, ohne zu wesentlich verschiedenen Ergebnissen 
zu führen. 
Dem Wesen der Gesellschaft als einer reinen Immo-
biliengesellschaft, bei der die ganze Verwaltung und 
Geschäftstätigkeit am Gesellschaftssitze konzentriert sei, 
dürfte es entsprechen, das übrige Vermögen mit Aus-
nahme der Liegenschaften ausschliesslich dem Orte 
des Sitzes zur Besteuerung zuzuweisen. Doch könnte 
sich die Rekurrentin auch hier mit einer Verlegung 
nach dem Verhältnis des Grundbesitzes an den einzelnen 
Orten (eventuell unter Zubilligung eines Voraus an 
den Kanton Solothurn und die Gemeinde Schönen-
werd) einverstanden erlären. 
C. -
Die Regierungen der rekursbeklagten Kantone 
haben, zugleich auch für die beteiligten Gemeinden 
ihres Gebietes, die folgenden Anträge gestellt: 
a) So. 0 t h u r n, 
Nichteintreten auf die Anfech-
tung der gemäss Selbsttaxation erfolgten Staatssteuer-
498 
Staatsrecht. 
einschätzung für 1921 und derjenigen Gemeindesteuer-
einschätzungen dieses Jahres, gegen die ein kanto-
naler Rekurs innert Frist nicht ergriffen worden sei; 
hinsichtlich derjenigen Gemeindesteuern pro 1921, für 
die eine rechtskräftig gewordene Veranlagung noch 
nicht vorliege, sowie für die Staats- und Gemeinde-
steuern des Jahres 1922 möge die Einschätzung durch 
das Bundesgericht geregelt werden; 
. 
b) Aarga u 
und St. Gallen, Abweisung des 
Rekurses soweit er sich gegen die Besteuerung in 
diesen Kantonen richte; 
c) Neu e n b'u r g, Abweisung des Rekurses inbe-
zug auf die Besteuerung für 1921, da die Rekurrentin 
zur Staats- und städtischen Steuer dieses Jahres nach 
dem von ihr selbst aufgestellten Verteiler unter Zu-
lassung des proportionalen Schulden abzugs veranlagt 
worden sei. Für die Zukunft müsse verlangt werden, 
dass die im einzelnen Kanton abzuziehende Quote 
der Gesamtschulden nach dem Verhältnis der letzteren 
zum gesamten, mobilen und immobilen Vermögen 
der Rekurrentin und nicht nur zum Immobiliarver-
mögen berechnet werde; 
ll) und e) ebenso -lehnen S'c h a f f hau sen und 
Sc h w y z 
eine nachträgliche Abänderung der Ver-
anlagung für 1921 im Hinblick auf deren Grundlage 
(frühere Vereinbarung mit .der Rekurrentin) und die 
vorbehaltslose Zahlung des Steuerbetrages ab. Für 
die Zukunft erklärt sich Schaffhausen mit dem ver-
langten proportionalen Schuldenabzug unter dem Vor-
behalt einverstanden, dass das gesamte Nettover-
mögen der Rekurrentin (nicht nur das immobiliare) 
proportional nach dem in den einzelnen Kantonen 
investierten Bruttovermögen auf diese zu verlegen 
sei, während Schwyz dem Rekursbegehren 1 a grund-
sätzlich opponiert und nur den Abzug der auf der ein-
zelnen Liegenschaft haftenden ausgewiesenen Hypo-
thekenschulden zulassen will; 
Doppelbesteuerung. N° 57. 
f) W a a d t 
stellt fest, dass die Rekurrentin hier 
pro 1921 gemäss Selbsttaxation (für den Liegenschafts-
wert unter Abzug der Hypotheken) eingeschätzt wor-
den sei, erklärt jedoch daraus eine Einrede nicht her-
leiten, sondern den Entscheid dem Bundesgerichte 
überlassen zu wollen 
(<< s'en remettre a justice »); 
g) Z ü r ich, wo die Veranlagung pro 1921 noch 
nicht stattgefunden hat, stimmt den Beschwerdebe-
gehren 1 a und b unter dem Vorbehalt zu, dass die 
Liegenschaft in Winterthur nach dem Verkehrswert 
und nicht nach dem Brandassekuranzwert in den Ver-
teiler einzustellen und auf dieser Grundlage das steuer-
bare Vermögen zu ermitteln sei (§ 16 des zürch. St.-G.). 
Das Begehren 1 c beantragt es abzuweisen und verlangt, 
dass es berechtigt erklärt werde, den gesamten Ertrag 
der zürcherischen Liegenschaft gemäss den Bestimmun-
gen des kantonalen Rechts für sich der Einkommens-
steuer zu unterwerfen; 
h) im Kanton Te s si n hat die Rekurrentin mit 
Rücksicht auf den Verkauf ihres dortigen Grundbe-
sitzes die Gemeindesteuern für 1921 nachträglich be-
zahlt (eine Staatssteuer ist, weil die bei dieser abzugs-
berechtigte 
hypothekarische 
Belastung 
den Schät-
zungswert der Liegenschaften erreichte, nicht erhoben 
worden) und replizierend erklärt, auf die Rückfor-
derung des betreffenden Betrages zu verzichten, so-
dass der Rekurs in dieser Beziehung gegenstandslos 
geworden ist .. 
D. -
Zur Feststellung der Rechtzeitigkeit des Re-
kurses hat der Instruktionsrichter von der Rekurrentin 
ergänzende Angaben über den Zeitpunkt der Zustel-
lung der Taxationen der einzelnen Kantone und Ge-
meinden (mit Ausnahme von St. Gallen) verlangt. 
Auf die darauf am 23. September 1922 eingegangene 
Antwort wird in den nachstehenden Erwägungen Be-
zug genommen werden. 
E. -
Die in Betracht kommenden Bestimmungen 
500 
Staatsrecht. 
des st. gallischen Nachtragsgesetzes vom 30. November 
1916 zum Gesetz betreffend die direkten Staatssteuern 
§ 10 lauten: « Bis zum Eriass eines neuen Gesetzes 
» betreffend das Steuerwesen der Gemeinden gelten für 
) das Gemeindesteuerrecht folgende Bestimmungen: 
» Den Grundbesitz haben die Aktiengesellschaften 
» und Erwerbsgenossenschaften an diejenige politische 
» und Schulgemeinde zu versteuern, in welcher er liegt, 
» und zwar, soweit er dem betreffenden Geschäfts-
» betriebe zudient, zum vollen, sonst aber zum halben 
» ·Werte, ohne Abzug allfälliger Hypothekarverschrei-
» bungen. 
» Bei Pacht- und Mietverhältnissen wird der 25 fache 
) Betrag des Pacht- oder Mietwertes als steuerpflich-
» tiges Vermögen eingesetzt. 
» 'Vo durch die volle Besteuerung eine wesentliche 
» UnbiIligkeit entsteht, kann eine Herabsetzung des 
» Vermögensansatzes bis auf die Hälfte· des Liegen-
) schaftswertes, bezw. bis auf die Hälfte des kapita-
l) lisierten Pacht- oder Mietwertes, solchen Gesellschaften 
) gestattet werden, bei welchen der Steuerwert der 
» Liegenschaften, bezw. die Einschätzung auf Grund 
,) des Pacht- oder Mietwertes, das steuerpflichtige Ge-
) samtvermögen übersteigt. 
Diese Herabsetzung : in-
» det nur bei solchen Gesellschaften statt, welche die 
) Gemeinden nicht erheblich belasten und die sich 
,) gleichzeitig über ungünstige Geschäftsergebnisse aus-
,) weisen. Bei Aktiengesellschaften kommt diese Be-
') günstigung ausserdem nur in Betracht, wenn der 
) Reingewinn jeweilen in zwei aufeinanderfolgenden 
» Geschäftsjahren unter 4 % des 
Geschäftskapitals 
» bleibt. 
) Als Einkommenssteuer haben die Aktiengesellschaf-
,) ten und Erwerbsgenossenschaften je 1 % ihres nach 
.) Art. 4 steuerpflichtigen Einkommens an die poIi-
) tische Gemeinde und an die Schulgemeinde zu ent-
) richten. 
Doppelbesteuerung. N° 57. 
501 
» 'Venn solche Unternehmungen sich auf verschiedene 
» Gemeinden erstrecken oder benachbarte Gemeinden 
» erheblich belasten, so ist der Vermögensansatz und 
» das Einkommenssteuerbetreffnis angemessen zu ver-
» teilen. 
D Anderweitige Steueranspriiche für Gemeindezwecke 
l) dürfen an die Aktiengesellschaften und Erwerbs-
j) genossenschaften nicht gestellt werden.» 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 178 Ziff. 3 OG beträgt die Frist zum 
staatsrechtlichen Rekurse 60 Tage von der Mitteilung 
der angefochtenen kantonalen Verfügung an. Sie ist 
auch bei Doppelbesteuerungsbeschwerden einzuhalten 
in dem Sinne, dass der Rekurrent innert jenes Zeit-
raumes von der Eröffnung der angeblich verfassungs-
widrigen kantonalen Steuerveranlagung oder, wenn er 
gegen diese zuerst ein kantonales Rechtsmittel ergriffen 
hatte, vom kantonalen Rekursentscheide an das Bun-
desgericht anzurufen hat (AS 42 I S. 67). Ist zunächst 
eine kantonale Rekursinstanz angegangen worden, so 
muss deren Entscheid abgewartet werden, bevor der 
staatsrechtliche Rekurs erhoben werden kann. Die 
Erhebung des letzteren neben einem solchen noch 
hängigen kantonalen Rechtsmittel ist unzulässig, je-
denfalls dann, wenn zur Zeit der Einreichung die 60 Tage 
des Art. 178 Ziff. 3 OG gegenüber der Steuerveran-
lagung selbst. bereits abgelaufen waren. 
Eine Erstreckung der RekursfIist ist von der Praxis 
allerdings 
im 
Falle 
der 
sukzessiven Besteuerung 
des Pflichtigen durch mehrere Kantone oder Gemeinden 
mehrerer Kantone dann zugestanden worden, wenn 
erst durch die nachfolgende Steuerauflage eines ande-
ren Kantons der Doppelbesteuerungskonflikt manifest 
wurde, der Pflichtige Veranlassung hatte die Besteue-
rung als Doppelsteuer anzufechten: hier genügt es, 
wenn die sechzig Tage gegenüber der Steuerverfügung 
502 
Staatsrecht. 
des zweiten Kantons gewahrt werden (a. a. O. S; 68, 
ferner ebemda 31 S. 53 Erw. 1). Auf diese Praxis stützt 
sich denn auch offenbar die Rekurrentin, wenn sie 
die Einhaltung jener Frist gegenüber der zuletzt er-
folgten Veranlagung im Kanton St. Gallen für genü-
gend erachtet, um die Beschwerde auch inbezug auf 
die früheren Veranlagungen in anderen Kantonen, 
ohne Rücksicht auf deren Zeitpunkt als rechtzeitig 
erscheinen zu lassen. 
Nun trifft aber die Voraussetzung, welche die Praxis 
für die gedachte Ausnahme aufgestellt hat, im vor-
liegenden Falle' von vorneherein insoweit nicht zu, als 
sich der Rekurs auf die Frage der Besteuerung des 
übrigen Vermögens der Rekurrentin mit Ausnahme 
der Immobilien und -des Einkommens bezieht (Re-
kursbegehren 1 b, cl. Durch die st. gallische Veran-
lagung vom 3. Januar 1922 ist einzig die dort gelegene 
Liegenschaft der· Rekurrentin für den· halben Wert 
ohne Schuldenabzug der Vermögenssteuer zu Handen 
der Gemeinde unterworfen worden. Für irgendwelche 
andere Faktoren, insbesondere bewegliches Vermögen 
oder Einkommen ist die Rekurrentin in St. Gallen nicht 
besteuert worden. Es hat daher auch die Veranlagung 
dort inbezug hierauf keine neue Sachlage geschaffen, 
welche der Rekurrentin das Recht geben könnte, im 
Anschluss an die betreffende Verfügung nachträglich 
noch die Einschätzung in anderen Kantonen, die sich 
auch auf diese Faktoren erstreckte, anzufechten. 
Aber auch inbezug auf das Rekursbegehren 1 a, die 
Frage des Schuldenabzugs bei der Besteuerung des 
Immobiliarvermögens, liegt die Sache grundsätzlich 
nicht anders. Die Doppelbesteuerung wird hier darin 
erblickt, dass infolge der Besteuerung der an einzelnen 
Orten gelegenen Liegenschaften nach dem Bruttowert 
und weil andererseits die Gemeinwesen, welche das 
Reinvermögenssteuersystem anwenden, von den dor-
tigen Liegenschaften nur einen deren \Vert im Ver-
Doppelbesteuerung. N" 57. 
503 
hältnis zum Gesamtwert aller Liegenschaften entspre-
chenden Bruchteil der Gesamtpassiven abziehen und 
zu mehr nicht verhalten werden können, die Rekur-
rentin gezwungen werde, mehr als 100 % ihres wirk-
lichen Vermögens zu versteuern. Diese Folge trat 
aber schon mit dem Augenblicke ein und lag auch für 
die Rekurrentin klar zu Tage, wo nur ein einzelner 
Kanton oder eine Gemeinde den verlangten proportio-
nalen Schuldenabzug ablehnte und einfach den Schat-
zungswert der Liegenschaft besteuerte; durch das Hin-
zutreten weiterer analoger Veranlagungen an anderen 
Orten wurde sie nur noch graduell gesteigert. 'Vollte 
die Rekurrentin gegen eine solche Steuerauflage den 
Schutz des Bundesgerichts anrufen, so hatte dies daher 
innert 60 Tagen von der Mitteilung jener an zu ge-
schehen, wenn sie nicht vorzog, dagegen zunächst 
ein kantonales Rechtsmittel zu ergreifen. Sie durfte 
damit nicht zuwarten, bis die Veranlagung in allen 
Kantonen für das Jahr 1921 abgeschlossen war. Dass 
dieses Ergebnis vom Standpunkt des· Pflichtigen und 
vielleicht auch objektiv gesprochen aus praktischen 
Gründen nicht zu begrüssen sein mag, indem infolge-
dessen unter Umständen an Stelle eines einzigen Re-
kurses eine Reihe solcher treten müssen, kann daran 
nichts ändern. Solange die Vorschrift des Art. 178 
Ziff. 3 OG als allgemeine für alle· staatsrechtlichen 
Rekurse gilt und eine Ausnahme für die aus Art. 46 
Abs. 2 BV sich ergebenden Anstände nicht gesetzlich 
vorgesehen ist, kann eine weitere Erleichterung der 
Beschwerdeführung, als sie durch die oben erwähnte 
hier nicht zutreffende Praxis zugestanden wurde, ohne 
Gesetzesverletzung nicht in Betracht kommen. 
2. -
Nun hat aber die Rekurrentin auf die vom 
Instrucktionsrichter an sie gestellten Fragen anerkannt, 
dass die Eröffnung der Veranlagungen aller Kantone 
und Gemeinden pro 1921 mit Ausnahme derjenigen 
von St. Gallen, des Kantons Aargau und der Gemeinde 
.504 
Staatsrecht. 
Aarau schon im Laufe des Jahres 1921 erfolgt sei. 
Dasselbe muss aber auch für die bei den letzteren 
Einschätzungen angenommen werden, da der der Be-
schwerde beigelegte betreffende Steuerzettel das Da-
tum des 22. Dez. 1921 trägt. In der Beschwerdeschrift 
hatte denn auch die Rekurrentin selbst erklärt, dieselben 
am 23. Dezember 1921 erhalten zu haben. Die Mit-
teilung der Stadtkasse Aarau, auf welche sie sich nun-
mehr in ihren ergänzenden Mitteilungen vom 23. Sep-
tember 1922 dafür stützt, dass sie von diesen beiden 
Einschätzungen erst am 7. Januar 1922 Kenntnis er-
halten habe, ist, lediglich noch eine Mahnung zur Zah-
lung des früher festgestellten Steuerbetrages, also ein 
Akt des Steuervollzuges, der der Rekurrentin keine 
neue Rekursfrist gegenüber der Einschätzung selbst 
eröffnen konnte. 
Es kann daher auf den vorliegenden Rekurs, soweit 
damit andere Veranlagungen als die st.· gallische an-
gefochten werden, wegen Verspätung nicht eingetreten 
werden, insofern nicht gegen dieselben ein kantonaler 
Rekurs eingereicht wurde und zur Zeit der Erhebung 
des staatsrechtlichen Rekurses noch hängig war. In 
den beiden Fällen aber, für die dies zutrifft, Gemeinde-
steuern von Gretzenbach (Solothurn) und Villmergen, 
war die Anrufung des Bundesgerichts zur Zeit der 
Einreichung des staatsrechtlichen Rekurses ausgeschlos-
sen, weil zunächst der Entscheid der kantonalen Re-
kursinstanz abzuwarten war. Hinsichtlich der Gemeinde-
steuer Gretzenbach steht er heute noch aus. Und 
gegenüber dem seither ergangenen Entscheide der Be-
zirkssteuerkommission Bremgarten betreffend die Ge-
meindesteuer von Villmergen hätte es eines neuen, 
besonderen Rekursbegehrens bedurft, wenn die Re-
kurrentin denselben der Überprüfung des Bundes-
gerichts unterstellen wollte. Ein solches ist aber nicht 
formuliert, sondern es ist der Entscheid dem Bundes-
gerichte lediglich 
zur 
Kenntnisnahme 
übermittelt 
worden. 
Doppelbesteuerung. N° 57 . 
505 
Für Zürich aber, wo die Veranlagung pro 1921 noch 
nicht stattgefunden hat, ist die Beschwerdeführung 
verfrüht. Es bleibt der Rekürrentin unbenommen, 
die dortige Veranlagung, wenn sie einmal erfolgt ist, 
ohne oder nach Erschöpfung des kanto~alen Instan-
zenzuges innert der Frist des Art. 178 Ziff. 3 0G: a~­
zufechten, wenn sie dieselbe für 
verfassungsWld~g 
hält. ; Für blosse FeststeUungsbegehren, als welche 
sich mangels einer bereits 
vorliegen~en 
konkr~ten 
Steuerauflage die Rekursanträge 1 abIs . c gegenuber 
Zürich darstellen, bietet der staatsrechtlIche Rekurs 
keinen Raum. Aus demselben Grunde kann auch auf 
die Begehren, welche Schaffha~en, Schwyz und Neuen-
burg hinsichtlich der k ü n f t I gen Besteuerung der 
Rekurrentin formulieren, nicht eingetreten werde~. ~s 
steht den drei Kantonen frei, die von ihnen als nchtIg 
erachteten Grundsätze bei der Veranlagung des Jahres 
1922 oder eines folgenden Jahres zur Anwendung zu 
bringen, worauf dann die aufgeworfenen Fragen alle~falls 
durch Rekurs der Pflichtigenausgetragen werden mogen. 
Da das Eintreten im umschriebenen Umfange schon 
S den eben angeführten Gründen abgelehnt werden 
au 
d' 
. ht 
musS, braucht nicht erörtert zu werden: ob 
les mc 
mit Bezug auf die Veranlagung an emzelnen Orten 
(z. B. Waadt, Schwyz, Schaffhausen) ~uch noch 
~us 
d 
Gründen (Einschätzung gemass Selbsttaxa-
an eren 
) h .. tt 
tion, vorbehaltlose Zahlung der Steuer u. s. w. 
a e 
geschehen m~ssen. 
. 
3. _ 
Inb!3zug auf die Gemellldesteuer St. Ga~~n 
pro 1921, die nach dem Gesagten allein rechtzeItIg 
angefochten worden ist, erweist sich der Rekurs als 
materiell unbegründet. Die Bestimmung des Art. 10 
. Abs. 2 des Nachtragsgesetzes vom 30. Nove:nber 1916 
fand sich wörtlich übereinstimmend schon III Art. 26 
des Gesetzes betreffend die direkten 
Staatsst~ue:n 
vo.nl903. Das Bundesgericht hat sie im Urtel~~. III 
Sachen Bauten- und Grundstückgenossenschaft Zunch 
vom 4. November 1915 auch in der Anwendung auf 
506 
Staatsrecht. 
eine auswärtige Erwerbsgenossenschaft, die im Kanton 
S~. ~allen nur Grundbesitz hatte, als nicht verfassungs-
wldng erklärt, indern es ausführte, von einer Verlet-
zung der Rechtsgleichheit könne dabei nicht die Rede 
sein, weil. alle Aktiengesellschaften und Erwerbsge-
nossenschaften, gleichviel wo sich ihr Sitz befinde 
gleichbehandelt würden und die verschiedene Behand~ 
lung gegenüber den natürlichen und übrigen juristis({hen 
Personen, für die auch bei der Gemeindesteuer das 
Prinzip 
der 
Reinverrnögensbesteuerung 
gelte,· sich 
durch hinlängliche innere Grunde rechtfertige. Das 
Zugeständnis, dass die Rekurrentin nicht anders· als 
eine st. gallische Erwerbsgenossenschaft besteuert werde 
entziehe auch der Rüge der Doppelbesteuerung de~ 
Boden. Denn nur dagegen schütze das bundesrechtliche 
V e~bot ~er Doppelbesteuerung, dass infolge der Steuer';' 
pflicht In . me~eren Kantonen die verhältnismässige 
Belastung In eInern Kanton stärker werde als wenn 
d~.r Pfli~htige nur in diesem Kanton ste~erpflichtig 
ware, wahrend der blosse Umstand, dass die Gesarnt-
belastung in den verschiedenen in Betracht fallenden 
Kantonen eine verschiedene wäre, nicht dazu führen 
. könne, das Steuersystem des' einen Kantons einern 
. a~deren Kanton, der ebenfalls- teilweise steuerberechtigt 
seI,. auf~udr?ngen. Denselben Standpunkt hat das 
Gencht In eInern Urteile aus neuester . Zeit in Sachen 
Bötsch gegen Bern und Baselstadt vorn 14. Juli 1922* 
(PRAXI~ XI Nr. 139) eingenommen, wo die als Objekts-
steuer SlC~ darstellende bernische Grund- (Verrnögens-) 
steuer mIt der Reinvermögenssteuer des Wohnsitz-
kant~ns des Pflichtigen zusammentraf und in~gesamt 
zu eIner das Gesamtreinverrnögen wesentlich über-
steigenden Veranlagung führte. Es besteht kein Anlass 
heute ~nders zu e~tsch~iden. Wenn auch im heutigen 
Fall dIe Rekurrentin eInwendet, dass ein solcher Zu-
stand, bei dem eine Person unter Umständen ein Mehr': 
* S. 362 hievor. 
I 
Doppelbesteuerung. Ne 57. 
507 
faches ihres wirklichen (Rein-) Vermögens zu ver-
steuern hätte, vor Art. 46 Abs. 2 BV nicht Bestand 
haben könne, so übersieht sie, dass aus dieser Ver-
fassungsvorschrift als einer .. interkantonalen Kollisions-
norm, welche das Mittel zur Ausgleichung der aus 
dem 
Nebeneinanderbestehen 
verschiedener 
Steuer-
hoheiten entstehenden Konflikte geben soll, eine Be-
schränkung der kantonalen Souveränetät auf dem 
Gebiete der Steuergesetzgebung auch nur soweit her-
geleitet werden kann, als es jener Zweck erfordert. 
Von einem besonderen Nachteile, der dem Pflichtigen 
aus seiner wirtschaftlichen Verbindung mit m ehr e-
ren Kantonen erwüchse, kann aber dann nicht mehr 
die Rede sein, wenn die Mehrbelastung, über die er 
. sich beschwert, in gleicher Weise auch einträte, falls 
er mit seinen ganzen steuerrechtlich relevanten Be-
ziehungen dem Kanton, dessen Veranlagung aus diesem 
Gesichtspunkte angefochten wird, angehörte und aus-
schliesslich in ihm steuerpflichtig wäre, m. a. W. auf 
die Frage des Schuldenabzugs angewendet, wenn er 
auch dann die Schulden weder vorn Steuerwerte der 
betreffenden Liegenschaft noch, soweit der Abzug hier 
nicht zugelassen wird, sonst bei der Besteuerung des 
beweglichen Vermögens abrechnen könnte. So verhält 
es sich aber hier, nachdem einerseits die Bestimmung 
des Art. 10 Abs. 2 Nachtragsgesetz unbestrittener-
massen alle Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossen-
schaften mit Grundbesitz im Kanton St. Gallen in 
gleicher 'Veise trifft, andererseits mangels einer weiter-
gehenden Vermögensbesteuerung dieser Gesellschaften 
zu Gunsten der Gemeinde, die sich auch noch auf wei-
tere Objekte erstrecken würde (Art. lO letzter Absatz), 
auch diejenigen unter ihnen, welche im Kanton domi-
ziliert sind. keine Gelegenheit haben den Schuldenab-
zug in anderem Zusammenhang d. h. bei der Besteue-
rung des fahrenden Vermögens vorzunehmen. Die neue, 
im Art. 26 des Gesetzes betreffend die direkten Staats-
50S 
Staatsrecht. 
steuern von 1903 noch nicht enthaltene Vorschrift 
des Art. 10 Abs. 4 des Nachtragsgesetzes, wonach aus 
Billigkeitsgründen unter ganz bestimmten Vorausset-
zungen an der Einschätzung der Liegenschaft mit 
dem vollen Objektswerte ein Nachlass gewährt wer-
den kann, ändert an diesem Sachverhalt und an der 
Natur der Abgabe als einer reinen Objektssteuer nichts, 
wie denn die Rekurrentin diesen Einwand selbst nicht 
erhebt. Gegen eine solche Mehrbelastung, die ihren 
Grund nicht in der Tatsache, dass die Rekurrentin 
zum Kanton St. Gallen nur durch ihren dortigen Grund-
besitz in Beziehmlg steht, mit ihren übrigen Beziehungen 
dagegen anderen Kantonen angehört, sondern aus-
schliesslich in dem Steuersystem des ersten Kantons 
hat, kann aber Art. 46 Abs. 2 BV nicht angerufen 
werden. Vielmehr könnte es sich nur fragen, ob nicht 
dieses System an sich aus Art. 4 BV zu beanstanden 
sei. Eine Anfechtung der Steuerauflage vom 3. Januar 
1922 aus diesem Grunde ist aber abgesehen davon, 
ob sie wirklich als erhoben und genügend substantiiert 
gelten könnte, schon deshalb ausgeschlossen, weil es 
für die Beschwerde aus Art. 4 BV an dem formellen 
Erfordernis der 'Erschöpfung des· kantonalen Instanzen-
zuges fehlt. Sie wäre übrigens. nach der Praxis auch 
offenbar materiell unbegründet. 
4. -
Aus den vorstehend angeführten Urteilen in 
Verbindung mit denjenigen' AS 39 I 570 ff. ; 40 I 
56 ff.; 41 1416 ff. folgt zugleich, dass der Rekurs, soweit 
er sich gegen die Verweigerung des proportionalen 
Schuldenabzugs bei der Besteuerung des liegenschaft-
lichen Vermögens an a n der e n Orten richtet,selbst 
wenn rechtzeitig erhoben, in denjenigen Fällen eben-
falls· hätte abgewiesen werden müssen, wo die Gesetz-
gebung des· betreffenden Kantons oder die autonomen 
Steuerreglemente der betreffenden Gemeinden inso-
weit allgemein, auch den Kantons- und Gemeindeein-. 
wohnern gegenüber auf dem Boden 
d~r Objektsbe-
Doppelbesteuerung. N° 57. 
509 
steuerung stehen und einen.· Abzug der Schulden, die 
für die Grundsteuerausser Betracht fallen, auch nicht 
etwa bei der Besteuerung des Mobiliarvermögens zu-
lassen. Andererseits, dass diese verhältnismässige Ver-
legung der Gesamtschulden künftig der Rekurrentin 
in denjenigen Kantonen und Gemeinden ohne Ver:", 
letzung von Art. 4 und 46 Abs. 2 BV nicht mehr wird 
verweigert werden können, wo grundsätzlich für die 
eigenen Einwohner das System der Reinvermögens-
steuer gilt. Zu diesen gehört aber nach Art. 15 des 
Steuergesetzes von 1856 zweifellos auch der Kanton 
Schwyz, weshalb seine Weigerung, einen weiteren Ab-
zug als denjenigen der auf dem schwyzerischen Grund-
besitz lastenden Hypotheken zuzulassen, grundsätzlich 
nicht haltbar ist. Die Einwendung, die die Vernehm-
lassung des schwyterischen Regierungsrats gegen den 
Grundsatz des proportionalen Schulderiabzugs auch 
beim 
Reinvermögenssteuersystem 
erhebt, 
nämlich, 
dass damit die Kantone, in welchen der Pflichtige 
nur Liegenschaften besitzt, wegen der Schwierigkeiten 
die Angaben über sein Gesamtvermögen und seine 
Gesamtschulden nachzuprüfen, Gefahr liefen, um einen 
Teil ihrer Steueransprüche gebracht zu werden, ist 
schon in den Urteilen AS 39 I S. 583; 41 I S. 421 ge-
prüft und als unstichhaltig zurückgewiesen worden. 
Es kann deshalb dazu einfach auf die betreffenden 
Erwägungen verwiesen werden.· Durch sie wird anderer-
seits auch der Standpunkt der Rekurrentin widerlegt, 
dass der « Liegenschaftskanton » darüber einen Aus-
weis vom Pruchtigen nicht verlangen könne, sondern 
sich mit der Feststellung beider Elemente durch den 
Wohnsitzkanton abzufinden habe., 
Um eine blosse Reinvermögensbesteuerung handelt 
es sich auch, wo der Vermögens,steuer ausschliesslich 
das Aktienkapital und die Heserveit einer Aktienge-
sellschaft oder eine Quote davon unter Ausschluss 
anderer Objekte unterworfen· werden; . da beide zu-
AS 48 I -
1922 
35 
510 
Staatsrecht. 
sammen nichts anderes als den rechnungsmässigen 
Ausdruck des Aktivenüberschusses des Unternehmens 
bilden. Ob die Veranlagung an einem bestimmten 
Orte nach diesem System oder aber auf Grund der 
Einschätzung der unmittelbaren dort steuerbaren Ak-
tiven unter Abzug der Schulden zu erfolgen habe, ist 
ausschliesslich eine Frage des anwendbaren kantonalen 
Rechts. Es wird daher Sache des Regierungsrats des 
Kantons Solothurn sein, der die Frage für die solo-
~hurnische Gemeindebesteuerung aufwirlt, dafür· die 
Ihm als gesetzgemäss erscheinenden Weisungen zu 
erlassen und 
~ie allenfalls gegenüber abweichenden 
Einschätzungen der Gemeinden als Rekursbehörden 
durchzusetzen. Das Bundesgericht hätte sich mit dieser 
Frage, auch wenn die solothurnischen Gemeindesteuer-
taxationen rechtzeitig "angefochten worden wären, aus 
Art. 46 Abs. 2 BV nicht zu befassen gehabt. 
Eine andere Frage ist es, ob die Bestimmung des 
§ 5 Ziff. 3 des aargauischen Steuergesetzes für Aktien-
gesellschaften, wonach als Vermögen für die ordentliche 
Staatssteuer neben dem Aktienkapital und den Re-
s~rven auch noch der Schatzungswert der aargauischen 
LIegenschaften der Gesellschaft gilt, soweit er die im 
Kanton versteuerbare Quote jener anderen Posten 
übersteigt, vor Art. 46 Abs. 2 BV standhalte oder ob 
sie nicht, weil sie praktisch regelmässig nur die ausser-
kantonalen Unternehmungen treffen wird, aus ähn-
lichen Gründen als anfechtbar erscheine, wie die ver-
schie~ene Regelung des Schuldenabzugs für auswärtige 
und mnerkantonale Liegenschaftsbesitzer. Es wird dazu 
später Stellung zu nehmen sein, wenn eine auf jener 
Vorschrift beruhende Veranlagung für ein künftiges 
Jahr von der Rekurrentin rechtzeitig angefochten wer-
den sollte. Dabei wird es der Rekurrentin auch frei-
s~ehen den Einwand zu erneuern, dass sie überhaupt 
mcht unter das genannte Spezialgesetz falle, wozu 
es allerdings, weil dieser Punkt vom Bundesgericht 
Doppelbesteuerung. N° 58. 
511 
nur aus Art. 4 BV nachgeprüft werden kann, der vor-
hergehenden Erschöpfung des kantonalen Instanzen-
zuges bedürfte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, 
wird sie im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 
58. Urteil vom a5. November 19aa 
i. S. Erben Brunner gegen Zürich, Regierungsrat. 
Obligatorische amtliche Inventarisation des Nachlasses aller 
Personen, welche zur Zeit des Ablebens ihren Wohnsitz 
im Kanton hatten, nach kantonalem Steuerrecht. 
Die 
Inventarisierung auf Grund einer bloss vorläufigen, sum-
marischen Prüfung der Wohnsitzfrage verstösst weder 
gegen Art. 4 noch gegen Art. 46 Abs. 2 BV. 
A. -
Nach § 58 des zürcherischen Gesetzes betreffend 
die direkten Steuern ist innertacht Tagen nach dem 
Tode eines Steuerpflichtigen eine Inventarisation vor-
zunehmen : sie geschieht, wo nicht schon die Vormund-
schaftsbehörde oder das Gericht (zur Sicherung des 
Erbgangs) inventarisiert, durch eine Abordnung des 
Gemeinderats oder durch die Steuerverwaltung der Ge-
meinde, in welcher der Verstorbene steuerpflichtig war; 
die Inventare der Waisen- und Gerichtsbehörden sind 
für die Steuerorgane nur hinsichtlich der Zusammen-
setzung des Einkommens und Vermögens, nicht hin-
sichtlich der Bewertung der einzelnen Steuerobjekte 
massgebend. . Die Erben sind verpflichtet, alle erfor-
derlichen Aufschlüsse zu erteilen und dürfen bis nach 
erfolgter Inventarisation keine Verfügung über den 
Nachlass treffen ; bei Gefahr im Verzuge kann die In-
venturbehörde· die sofortige Siegelung anordnen (§ 59). 
Gegen das « Ergebnis der Inventarisation» steht sowohl