bge · 57_II_603 · 1931-01-01 · de
BGE 57 II 603
Zivilrecht


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Versioherungsvertrag. No 98. 
führt die Vorinstanz darauf zurück, dass dem deutschen 
Reichsaufsichtsamt f!ir Privatversicherung nicht wohl 
etwas anderes übrig geblieben sei, als das Angebot der 
amerikanischen Versicherungsgesellschaften anzunehmen. 
Diese . Annahme kann sich auf die Erfahrungstatsache 
stützen, dass gutstehende, nicht etwa erst neu gegründete 
grosse Versicherungsgesellschaften über die Deckungs-
kapitalien hinaus noch namhaftes Vermögen angesammelt 
haben, und hält sich insofern im Rahmen der den kanto-
nalen Gerichten vorbehaltenen Beweiswürdigung. 
Eine weitergehende Aufwertung können die Kläger 
nicht mit Fug verlangen. Insbesondere gibt hiefür hier, 
im Unterschied zu dem in BGE 53 Il S. 76 beurteilten 
Fall, die Art der Versicherung keine Rechtfertigung ab. 
Zuzugeben ist freilich, dass die Beklagte auch eine höhere 
Aufwertung ohne Schwierigkeiten ertragen könnte, weil 
ihre nicht zum deutschen, speziell zum schweizerischen 
Versicherungs bestande gehörenden und daher unterein-
ander gleich zu behandelnden Markversicherungen zwei-
fellos wenig zahlreich im Verhältnis zu allen übrigen 
gewinnbringenden Geschäften sind. Allein nach dem die 
Aufwertung beherrschenden Gebote des Handelns nach 
Treu und Glauben darf die Aufwertung den Schuldner nicht 
schwerer belasten, als sich mit der Billigkeit verträgt. 
Dieser Rahmen würde überschritten, wenn schlechthin auf 
seine Leistungsfähigkeit abgestellt werden wollte; vielmehr 
muss die Aufwertung auch in einem angemessenen Ver-
hältnis zum Gewinn stehen, welchen die Beklagte mit dem 
nicht für das Deckungskapital zu reservierenden Teil 
der eingezogenen Prämien zu machen in der Lage war. 
Die im Jahre 1920 von den Klägern vorgeschlagene und 
VOll der Beklagten angenommene Ablösung der noch 
geschuldeten Jahresprämien durch eine einmalige Prä-
mienzahlung für ihren Standpunkt in Anspruch zu nehmen, 
kann weder der einen noch der anderen Partei zugestanden 
werden, da bei beiden Parteien Spekulationsabsicht obge-
waltet haben dürfte. 
lIarkenschutz. No 99. 
663 
Somit ist das angefochtene Urteil im wesentlichen in 
Anlehnung an dessen Entscheidungsgründe zu bestätigen, 
wobei mit der Vorinstanz von einer Änderung des Urteils 
der ersten lnstanz, die zu einem Drittel (statt 34 %) 
aufgewertet hat, abzusehen ist, weil bei einer ausschliess-
lieh nach billigem Ermessen· zu treffenden Entscheidung 
auf einen derart geringfügigen Unterschied nichts ankom-
men kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Haupt- und Anschlussberufung werden abgewiesen und 
das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 
4. Juli 1931 wird bestätigt. 
VII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
99. Auszug aus dem Orteil der L ZivUabteUung vom 
9. Dezember 1931 
i. S. Schülke 84 Kap A.-G. gegen Cofmann-Nicorest.i. 
Markenschutz: 
Verwandlung eines I n d i v i d u a I z eie h e n s in eine generelle 
8 ach be z e ich nun g. 
Voraussetzungen. -- «L y sol» 
ist heute noch Individualzeichen (Erw. 4). 
D e f e n s i v z eie h e n 
,.,illd ungültig nach schweizcrisehem 
Recht (Erw. 12). 
A ~~8 de'm Tatbesta'nd: 
A. -
Die Klägerin, Firma Schülke & Mayr A.-G. in 
Hamburg, ist seit Jahren Inhaberin der im schweiz. Marken-
register unter Nr. 37381 und im internat. Markenregister 
unter Nr. 33387 für Desinfektionsmittel eingetragenen 
Wortmarke «Lysol». Im .Jahre 1929 liess der damals 
)Ia.rkenschutz. Xc 99. 
in Brüssel wohnhafte Beklagte, C. A. Cofmann-Nicoresti, 
auf Grund einer im Jahre 1928 in Belgien erfolgten Hinter-
legung ebenfalls für Desinfektionsmittel, die Wortmarken 
• « Lysolats )} und « Lysovet» unter Kr. 61382 und 61383 
im internat. Markenregister eintragen. Daraufhin hinter-
legte die Klägerin ihrerseits auf Grund von in Deutsch-
land 
erfolgten 
Eintragungen 
dieselben Wortmarken 
« Lysolats » und « Lysovets I), sowie die weitere Wort-
marke « Lysotabs)} unter Nr. 62029, 65952 und 66101 
beim internationalen Amt für geistiges Eigentum. 
B. --Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin, die 
internat .. Marke «Lysolats )} des Beklagten sei für das Gebiet 
der Schweiz ungültig zu erklären, da diese sich nur un-
wesentlich von der J\1arke « Lysol» unterscheide, auf die 
die Klägerin zufolge früheren Gebrauches und früherer 
Eintragung ein besseres Recht besitze als der Beklagte. 
Der Beklagte verlangte widerklage weise die Ungültig-
erklärung der klägerischen Marke « Lysol)} (soweit diese 
im internat. Markenregister eingetragen, für das Gebiet 
eIer Schweiz), da diese nur deskriptive Bedeutung habe, 
von Anfang an lediglich eine Sachbezeichnung gewesen 
und daher als Marke nicht schutzfähig sei ; eventuell sei 
sie jedenfalls im Laufe der Zeit zur blossen Sachbezeichnung 
geworden. Sodaml verlangte der Beklagte, die internat. 
Marken « Lysolats }), « Lysovets}) und 
« Lysotabs» der 
Klägerin seien für das Gebiet der Schweiz ungültig zu 
erklären, da diese unzulässige Nachahmungen der bezgl. 
beklagtischen Marken darstellten und zudem blosse 
Defensivzeichen seien, denen nach schweizerischem Recht 
kein Schutz zukomme. 
O. -
Das Btmdesgericht hat elas Hauptklagebegehren 
auf Ungültigerklärung der beklagtischen internat. Marke 
{( Lysolats » für das Gebiet der Schweiz geschützt, anderer-
seits aber auch das Widerklagebegehl'en auf Ungültig-
erklärung der klägerischen internat. Marken « Lysolats », 
« Lysovets >) und « Lysotabs )} für das Gebiet der Schweiz 
gutgeheissen. 
,\ 
Ma.rkenschut.z. XO 99.. 
Au~ den Erwägungen: 
1. 
2. 
« ist keine Beschaffenheitsbezeichnung) . 
3. -
( nicht im Laufe der Zeit zur generellen Sachbezeich-
nung für Desinfektionsmittel der fraglichen Art geworden 
sei; denn wenn dies zutreffen würde, entfiele jeder marken-
rechtliche Schutz, unbekümmert darum, dass das Zeichen 
von der Klägerin im internationalen und schweizerischen 
l\'Iarkenregister eingetragen worden ist (vgL BGE 55 II 
S.349). Da der vorliegend~ Rechtsstreit sich um den von 
der Klägerin in der Schweiz beanspruchten Markenschutz 
dreht, sind -
nach der neUell Praxis des Btmdesgerichtes 
(vgl.BGE 55 II S. 152 Erw.2 und die daselbst angeführten 
Entscheide) -
zur Beurteilung dieser Frage die Verhält-
nisse massgebend, wie sie sich hinsichtlich der Bedeutung 
und Verwendung des Wortes « Lysol }} in der schweizer-
ischen Verkehrsauffassung gebildet haben, d. h. es gilt 
hier das Territorial-
oder Nationalitätsprinzip. Es ist 
daher nicht ausgeschlossen, dass eine Marke zwar im Aus-
land nicht Freizeichen ist, wohl aber im Inland als solches 
betrachtet werden muss, oder lmlgekehrt. Hiebei hat das 
Bundesgericht in seinem Entscheide in Bd. 55 II S. 347 
freilich ausgeführt, dass dieses Prinzip nicht absolut 
angewendet werden dürfe; denn es springe in die Augen, 
dass, wo ein Erzeugnis von "Teltruf in Frage stehe, sich 
in den verschiedenen Ländern eine übereinstimmende 
Auffassung bilden wird, d. h. dass die Anschauungen der 
interessierten Verkehrskreise im Ausland auch diejenigen 
des Inlandes beeinflussen. Diese Überlegung greift aber 
hier deshalb nicht Platz, weil es der Klägerin während der 
Zeit des Weltkrieges zum mindesten in den ~taaten der 
Entente nicht müglich war, ihrem Markenrecht Nachach-
t.un.g zu vert:!chaHen. Die Vorinstanz hat daher, angesichts 
• dieser besondern Verhältnisse, mit Recht von einer 
ßt.rück ) und « Lysotabs »als ungültig zu erklären. 
Die Klägerin hat allerdings noch geltend gemacht, gemäss 
Art. 9 MSchG stehe es ihr während der ersten drei Jahre 
vom Datum des Eintrages an gerechnet völlig frei, diese 
Marken zu gebrauchen oder nicht; diese Frist sei aber noch 
nicht abgelaufen, so dass der Beklagte auch aus diesem 
Grunde deren Löschung zum mindesten heute noch nicht 
verlangen könne. Dieser Einwand ist deshalb nicht zu 
hören, weil die Klägerin selber ausdrücklich zugegeben 
hat, die Marken überhaupt nie gebrauchen zu wollen. 
Angesichts dieser unzweideutig endgültigen Willensäus-
erung der Klägerin trifft aber die Frist des Art. 9 MSchG, 
der unter solchen Umständen jede Rechtfertigung ab-
ginge, nicht zu. 
Erfindungssehutz. N0 100. 
VIII. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
100. Auszug &'\1S dem Urteil der I. Zivila.bteilung 
613 
vom a. Dezember 1981 i. S. Keyer gegen P. ltingier " Cie. 
Pa t e n t ver let z u n g skI a g e. 
Die Einreichung eines 
R e c h t s gut a. c h t e n s ist auch nach Ablauf der Beru-
fungsfrist statthaft, wenn es dem Berufungsgegner noch recht-
zeitig vor der Verhandlung zugestellt werden kann. Es ist 
aber nur zu berücksichtigen, soweit es von dem für das Bundes-
gericht verbindlichen Tatbestand ausgeht und sich mit den 
Parteianträgen deckt. 
Ver f a. h ren s p a. t e n t für die Erfindung eines Verfahrens 
z~r Herstellung von Diapositiven fi.ir die Erzeugung von 
TIefdruckformen. Unterscheidung zwischen Verfahl"enS- und 
Kombinationspatent. 
A. -
Die Klägerin, P. Ringier & Co. in Zofingen, 
. meldete am 23_ März 1928 für die Erfindung eines Verfah-
rens zur Herstellung von Diapositiven für die Erzeugung 
von Tiefdruckformen ein Patent an, das am 15. lfärz 1929 
lmter Nr. 131.838 durch das eidgenössische Amt für 
geistiges Eigentum eingetragen wurde .... 
Der Hauptanspruch des schweizerischen Patentes Nr. 
131.838 lautet: 
« Verfahren zur Herstellung von Diapositiven für die 
Erzeugung von Tiefdruckformen, dadurch gekennzeichnet, 
dass man von Bildvorlagen nichttransparente Negativ-
bilder herstellt und letztere in der gewünschten Anordnung 
für die Druckform montiert und von diesem montierten 
Negativ auf photographischem Wege ein Diapositiv her-
stellt. » 
Die heiden Unteranspriiche des Patentes lauten :