bge · 68_IV_132 · 1942-01-01 · de
BGE 68 IV 132
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 29. 
milderer Strafdrohung als der Beisohlaf mit einem Ver-
wandten gerader Linie im Alter von über sechzehn aber 
nocli nicht zwanzig Jahren. Die Strafschärfung des Art. 213 
Abs. 2 wurde auf den Beischlaf mit Verwandten dieser 
Altersstufe beschränkt, weil Beischlaf mit Verwandten 
unter sechzehn Jahren ausser als Blutschande auch als 
Unzucht mit Kindern bestraft werden muss. 
Nach neuem Recht müsste der Beschwerdeführer daher, 
auch nachdem die Strafverfolgung wegen Blutschande 
verjährt ist, wegen Unzucht mit einem Kinde bestraft 
werden. Dass er in diesem Falle milder bestraft würde, als 
es in Anwendung der kantonalen Vorschriften über Blut-
schande geschehen ist, behauptet er mit Recht selber 
nicht. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Niohtigkeitsbesohwerde wird abgewiesen. 
29. Urteil des Kassationshofes vom 20. November 19'2 
i. S. Schmid gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zttrieh. 
Entwendung ; Art. 138 Aba. 1 StGB. 
1. Entwendung setzt nicht voraus, da.ss die Tat spontan begangen 
werde. 
2. Ob der Wert der Sache gering genug sei, u,m die Tat als Ent-
wendung zu behandeln, entscheidet sich nach den objektiven 
und subjektiven Umständen des einzelnen Falles. 
S. Bei wiederholter Tat ist der Wert der entwendeten Sachen nicht 
z-usammenzu,zählen. Aus der Wiederholung dürfen aber Rück· 
schlüsse auf die Absicht des Täters gezogen werden. 
Larcins, art. 138 al. 1 OPS. 
1. Le Iarcin ne presuppose pas que l'auteur ait agi d'une maniere 
apontankl • 
• 
b' 
• 
t 
b' t• 
d 
na.T>lo' 
2. Ce sont es circonstances o Ject1ves e su JOO ives u ca.s r-vl· 
culier qui decident si la chose est d'assez peu de valeur pour qu.e 
l'acte soit traite comme larcin. 
s. n n'y a. pas lieu., si l'a.cte est reitere, d'additionner la. valeur des 
choses soustraites. La. reitera.tion autorise en reva.nche le juge 
a tirer des conclusions qua.nt 8. l'intention de l'auteur. 
Sottrazioni di piceola entitd., art. 138 ep. 1 OPS. 
1. Questo reato non presuppone ehe l'au.tore abbia. agito tprm· 
taneamente. 
Strafgesetzbuch. N° 29. 
ISS 
2. Determina.nti per decidere se l& cosa. e di valore tale da. fa.r 
ammettere uns. sottra.zione di poca. entita sono le circosta.nze 
oggettive e soggettive del ca.so pa.rticolare. 
3. In ca.so di atti ripetuti, il valore delle cose sottratte non dev'es-
sere somroato. La. ripetizione autorizza. pero il giudioe a tra.rre 
conclusioni relative a.ll'intenzione dell'autore. 
A. -
Der Schauspieler Edwin Schmid, welcher wegen 
Krankheit und zeit\yeiliger Arbeitslosigkeit von der Armen-
behörde periodisch unterstützt ·wurde und unterernährt 
war, entwendete am 19. Juni 1942 in einer Badanstalt in 
Zürich aus abgelegten Kleidern einen Geldbeutel im 
Werte von etwa Fr. 10.- mit Fr. 3.- Bargeld, einem 
Lotterielos im Werte von Fr. 5.- und verschiedenen 
Rationierungscoupons und am 1. Juli 1942 in einer anderen 
Badanstalt in Zürich aus abgelegten Kleidern zweier Bade-
gäste zwei Geldbeutel, den einen im Werte von Fr. 2.-
mit Fr. 5.20 Bargeld, den andern im Werte von Fr. 3.-
mit .Fr. 23.78 Bargeld und verschiedenen Rationierungs-
coupons. 
B. -
In Bestätigung des Urteils des Einzelrichters des 
Bezirksgerichts Zürioh erklärte die Kammer III Ades Ober-
gerichts des Kantons Zürich Edwin Schmid am 3. Septem-
ber 1942 des Diebstahls schuldig und verurteilte ihn in 
Anwendung von Art. 137 Zi:ff. l StGB zu acht Tagen 
Gefängnis. Die Voraussetzungen des Art. 138 StGB, dessen 
Anwendung mangels Strafantrags der Verletzten zum Frei-
spruch des Angeklagten geführt hätte, hielt sie nicht für 
erfüllt, weil der Angeklagte, obschon er in einer Notlage 
gewesen sei, nicht spontan aus Not gehandelt habe, son-
dern planmässig vorgegangen sei. Es gehe dies daraus her-
vor, dass er in zwei verschiedenen Badanstalten insgesamt 
drei Personen bestohlen und, wie zugegeben, schon öfters 
den Gedanken gehabt habe, in Badanstalten zu stehlen. 
Ferner sei er schon am 1. Juni 1938 vom Amtsgericht Bern 
wegen Diebstahls zu einer bedingt erlassenen Korrektions-
hausstrafe von sechs Monaten. verurteilt worden, unter 
Auferlegung einer vierjährigen Probezeit, weil er. dem 
Leiter einer Sohauspielergruppe den Geldbeutel samt Inhalt 
134. 
Strafgesetzbuch. No 29. 
aus der Rocktasche gestohlen habe. Entwendung im Sinne 
des Art. 138 StGB setze voraus, dass eine spontane Tat 
vorliege, wie sie in einigen kantonalen Rechten Voraus-
setzung des Mundraubes gewesen sei. Die Frage, ob der 
Wert der entwendeten Sachen im vorliegenden Fall gering 
sei, liess das Gericht offen. 
0. -
Der Verurteilte erklärte rechtzeitig die Nichtig-
keitsbeschwerde. Er beantragt Aufhebung des Urteils und 
Rückweisung der Sache zur ~Freisprechung. Er macht 
geltend, Entwendung im Sinne des Art. 138 StGB erfordere 
nicht, dass die Not spontan zur Begehung der Tat bewogen 
habe, sondern es genüge, dass sie überhaupt Beweggrund 
gewesen sei. Das weitere Tatbestandsmerkmal, der geringe 
Wert der entwendeten Sache, sei ebenfalls erfüllt. 
D. -
Der II. Staatsanwalt des Kantons Zürich bean-
tragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Er ist der 
Auffassung, dass bei Beurteilung der Frage, ob der Wert 
der Sache geringfügig genug sei, um die Tat als Entwen-
dung zu qualifizieren, auch die subjektiven Umstände zu 
berücksichtigen seien. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Entwendung liegt nicht nur dann vor, wenn die 
Tat spontan aus Not, Leichtsinn oder~ zur Befriedigung 
eines Gelüstes begangen worden ist. Allerdings fallen unter 
Art. 138 StGB unter anderem auch die Tatbestände, die 
nach kantonalen Rechten als Mundraub bestraft wurden. 
Nach ihrem Wortlaut umfasst die Bestimmung jedoch 
mehr als das. Sie verlangt nicht einmal, dass die der Be-
friedigung eines Gelüstes dienende Tat spontan begangen 
worden sei ; es genügt, dass der Täter überhaupt zur Be-
friedigung eines Gelüstes gehandelt habe, unbekümmert 
darum, wie lange er sich dagegen gewehrt und sich die Tat 
überlegt habe. Selbst wenn die spontane Begehung Tat-
bestandsmerkmal der zur Befriedigung eines Gelüstes 
begangenen Entwendung wäre, dürfte da.rau,a ~licht ge-
schlossen werden, dass auch die Entwendung aus Not 
Strafgesetzbuch. No 29. 
das gleiche Merkmal aufweisen müsse. Art. 138 StGB 
behandelt die Entwendung aus Not ohnehin nicht gleich 
wie die aus Leichtsinn oder zur Befriedigung eines Gelüstes 
begangene, sondern privilegiert sie in Absatz 2 noch 
weitergehend als diese. Es genügt, dass die Not überhaupt 
Beweggrund der Tat gewesen sei. Wer aus Not handelt, ist 
der Versuchung stärker ausgesetzt und verdient aus so-
zialen Gründen Nachsicht. Hierin liegt der Grund der 
Privilegierung. Wer lange gegen die Versuchung ankämpft 
und ihr unter dem Druck der Not schliesslich doch erliegt, 
ist dieser Privilegierung nicht weniger würdig als wer sich 
spontan hinreissen lässt. 
2. -
Entwendung setzt voraus, dass die gestohlene Sache 
von geringem Wert sei. Für gewisse Werte steht die Gering-
fügigkeit ausser Frage, für andere dagegen ist sie zweifel-
haft, denn das Gesetz sagt nicht, wo die Wertgrenze liege. 
Im Zweifel muss daher der Richter den Umständen des 
einzelnen Falles Rechnung tragen (vgl. Protokoll der 
zweiten Expertenkommission 6 221, 223; AStenBull NatR 
1929 103). Ein und derselbe Wert kann dann einmal gering 
sein und ein anderes Mal nicht, wobei ausschlaggebend ist, 
ob auch die übrigen Umstände, insbesondere die subjek-
tiven, auf welche das Strafgesetzbuch grundsätzlich grosses 
Gewicht legt, die Tat als geringfügig erscheinen lassen. 
3. -
Wenn der Täter wiederholt Sachen entwendet, ist 
der Wert nicht zusammenzuzählen. Auch darf nicht schon 
allein wegen der Wiederholung der Tat die Anwendung 
des Art. 138 StGB verweigert werden (BGE 68 IV 99). Dies 
sohliesst indessen nicht aus, dass der Richter aus der Wie-
derholung Rückschlüsse auf die Absicht des Täters ziehe. 
Im vorliegenden Fall ist dies in dem Sinne geschehen, dass 
die Vorinstanz annahm, der Beschwerdeführer sei plan-
mässig darauf ausgegangen, die Kleider von Badegästen 
nach Geld zu durchsuchen. Diese Absicht spricht gegen die 
Geringfügigkeit der Fälle. Da.zu kommt, dass die Absicht 
des Beschwerdeführers nicht auf Entwendung geringfügiger 
Sachen ging ; er eignete sich Geldbeutel, unbekümmert um 
136 
Strafgesetzbuch. No 30. 
ihren Inhalt, an und hätte sicher nicht die Hände davon 
gelassen, wenn der Inhalt bedeutender gewesen wäre. 
Dies geht daraus hervor, dass er am gleichen Tage und in 
der gleichen Anstalt zwei verschiedenen Badegästen den 
Geldbeutel entwendete, also nicht mit wenigem zufrieden 
war. Der Beschwerdeführer hat sich daher nicht der Ent-
wendung, sondern des Diebstahls schuldig gemacht. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
30. Extrait de l'ar.rt\t de la Cour de eassatlon penale 
du 27 novemhre 1942 en la cause Chappuis 
contre Ministere publie. du canton de Vaud. 
Recel, art. 144 OPs.! 
La. loi ne punit que le recel de la. chose elle-meme, non pas le recel 
du produit de l'a.lienation de la. chose. 
Constitue un reoel a.u sens de la. loi le pret rel}u sur la. somme 
escroquee ; le fa.it,· comme manda.taire de l'auteur de l'infraction, 
de pa.yer sur les sommes obtenues une dette de oe dernier. 
Hehlerei, Art. 144 StGB. 
Strafbar ist nu.r die Hehlerei an der du.rch strafbare Handlung 
erlangten Sache selbst, nicht auch an der "durch Verä.usserung 
dieser Sa.ehe erzielten Gegenleistung. 
Der Hehlerei macht sich schuldig, wer a.us der durch Betrug 
erlangten Summe ein Darlehen annimmt oder daraus als 
Beauftragter eine Schuld des Betrügers bezahlt. 
Ricettazione, art. 144 OPS. 
E' pu.nibile soltanto la ricettazione della. cosa. stessa, non la. rioet-
tazione del rica.vo ottenuto dalla. vendita della. cosa.. 
Commette una. ricettazione colui ehe a.ccetta in prestito la. somma 
ottenuta mediante truffa o l'adopera. per pagare, come ma.nda.-
tario del truffa.tore, un debito di, quest'u,ltimo. 
En mars 1942, Berthe Antony, Gillieron et Desmeules 
ont soutire a Edouard Beguin une somme de 7 50 fr. en 
lui fäisa.nt croire qu'ils pourraient lui proourer d'impor-
tantes quantites de suore sans bons de ra.tionnement. 
Chappuis a. ete tenu au courant de la maohination ourdie 
au prejudioe de Beguin. Sur la. somme encaissee, il a. re9u 
de Berthe Antony d'abord 30 fr. en pret, puis 150 fr. qu'il 
St1·afgesetzbuch. N° 30. 
13'1 
versa en mains d'un agent d'affaires en paiement d'une 
dette de la prenommee. Vivant en oonoubinage aveo oette 
derniere, Chappuis a. profite, sous forme d'aliments, d'une 
partie de la somme esoroquoo dcJnt il connaissait la pro-
venanoe. 
Par jugement du 8 septembre 1942, le Tribunal de polioe 
oorreotionnelle du distriot de Lausanne a reoonnu Chappuis 
coupable de reoel a raison des faits oi-dessus, et l'a. con-
damne, en applioation de l'art. 144 CPS, a la peine d'un 
mois d'emprisonnement sans sursis, sous deduotion de 
oinq jours de prison preventive. 
Chappuis a reoouru oontre oe jugement aupres de la 
Cour de oassation penale vaudoise, invoquant divers motifs. 
II a ete deboute. 
II s'est alors pourvu en nullite 9. la Cour de cassation 
penale fäderale qui a oasse l'arret attaque et renvoye la 
oause a la juridiction oantonale. 
Motifs: 
L'art. 144 CPS punit pour recel « oelui qui aura aoquis, 
1'69U en don ou en gage, dissimule ou aide a negooie~ une 
ohose dont il savait ou devait presumer qu'elle ava1t ete 
obtenue au moyen d'une infraotion ». C'est a bon droit 
que Ie Tribunal de polioe a retenu a la oharge de Chappuis 
le pret de 30 fr. re9u sur ia somme esoroquee ; si le texte 
preoite ne mentionne pa.s l'hypothese du pret, le fäit 
tombe oependant sous le tmup de la loi; öar, s'agissant 
d'une somme d'argent, la chose est (( a.cqmse Jj a l'emprun-
teur. C'est a. jüste titre ~galement que le recourant a ete 
reconnu coup~bte de recel pour avoir, oomme mandataire 
de Berthe Antofiy; paye sur les sommes obtertü~s une dette 
de cette derni~i'e j eh remettant a un tiers une partie du 
gain illioite pour eteindre une oreanoe contre l'auteur de 
l'infraotion, il a effectivement (( aide a. negooier)) la ch~se, 
assurant dans oette mesure le resultat de l'esoroquene; 
l'art. 144 n'e:xige pas que le reoeleur ait agi dans son 
inter~t personnel.