bge · 62_III_101 · 1936-06-25 · de
BGE 62 III 101
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 29. 
L'opposizione :fondata sull'esistenza d'una controprestazione la 
quale compenserebbe «per una parte notevole» il credito 
in esecuzione dev'essere considerata come una contestazione 
parziale indeterminata ehe, come tale, e inoperante. Art. 74 
cp. 2 LEF. 
Die Erklärung des Schuldners : « Ich erhebe gegen diese 
Forderung Rechtsvorschlag, indem sie durch meine Gegen-
forderung zu einem bedeutenden Teil kompensiert ist» 
wird vom Betreibungsamt als gültiger Rechtsvorschlag 
erachtet. Der Gläubiger verlangt auf dem Beschwerdeweg 
die Bewilligung der Fortsetzung der Betreibung in Anwen-
dung von Art. 74 Abs. 2 SchKG. Von der kantonalen 
Aufsichtsbehörde am 25. Juni 1936 abgewiesen, hält er an 
seinem Begehren mit dem vorliegenden Rekurs an das 
Bundesgericht fest. 
Die Schuldbetreibungs- urul Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Die vom Gläubiger angerufene Bestimmung schreibt vor, 
dass der Betriebene, wenn er die Forderung nur teilweise 
bestreitet, den bestrittenen Betrag genau anzugeben hat, 
widrigenfalls der Rechtsvorschlag als nicht erfolgt zu 
betrachten ist. Danach ist dem Schuldner verwehrt Init 
einer unbezifierten Teilbestreitung den Gläubiger im Unge-
wissen darüber zu lassen, wieweit er die Forderung bestrei-
ten wolle, und sind derartige Teilrechtsvorschläge unwirk-
sam. Ein solcher Fall liegt auch hier vor. Der Schuldner 
verweist den Gläubiger auf eine Gegenforderung, welche 
die in Betreibung stehende Forderung « zu einem bedeuten-
den Teile» aufwiege. DaInit erhebt er eine Bestreitung 
eben für den nicht näher umgrenzten Teilbetrag, gleich wie 
bei genauer Bezifferung der Gegenforderung und sonst 
gleichem Wortlaut der Erklärung der angegebene Betrag 
massgebend wäre. Eine Bestreitung über den Betrag der 
Gegenforderung hinaus lässt sich dem vorliegenden Rechts-
vorschlag keineswegs entnehmen. Fehlt aber eine genaue 
Angabe des UInfanges der Bestreitung (was innerhalb der 
Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages auch nicht 
Sehuldhetreibungs. und Konku:rsrecht. No 30. 
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'nachgeholt wurde), so kann die Erklärung nicht als gültiger 
Rechtsvorschlag berücksichtigt werden. 
Demnach erkennt die Schulbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und der angefoch-
tene Entscheid aufgehoben. 
30. Entacheii vom 24. JI1li 1936 i. S . .r..üscher. 
Eine aus g e s chI a gen e Erb s c h a f t, deren Liquidation 
durch das Konkursamt wegen Nichtleistung der erforderlichen 
Kostenvorschüsse als nicht statthaft erklärt wurde, kann nicht 
betrieben werden. 
Art. 49, 193 und 230 SchKG. Art. 573 Abs. 2 ZGB. 
On ne peut poursuivre une suecession repudiee, dont la liquidation 
par voie de faillite a eM interrompue, faute par les creanciers 
d'Oll avancer les frais. 
Art. 49, 193, 230 LP. ; 573 a1. 2 ce. 
Non si puo escutere una successione ripudiata la cui liquidazione 
in via fallimentare non ebbe luogo perche i ereditori rifiutarono 
d'anticipare le spese. 
Art. 49, 193,230 LEF ; 573 cp. 2 Ce. 
Der Rekurrent beschwert sich darüber, dass das Be-
treibungsamt Bern seinem Begehren um Betreibung der 
Verlassenschaft eines (angeblichen) Schuldners nicht statt-
geben will. Diese Verlassenschaft ist von sämtlichen Erben 
ausgeschlagen worden, und der Konkursrichter hat am 
27. Mai 1936 verfügt, von der Durchführung der konkurs-
amtlichen Liquidation sei abzusehen, weil auf die öffentlich 
bekanntgemachte Aufforderung an allfallige Gläubiger, zur 
Durchführung einer solchen Liquidation einen Kostenvor -
schuss zu leisten, widrigenfalls die Liquidation nicht werde 
angeordnet werden, keine Anmeldung und keine Vor-
schussleistung eingegangen war. Das Konkursamt hält 
dafür, dass Init Rücksicht auf diese Art der Erledigung die 
Erbschaft nicht mehr betrieben werden könne, zumal sie 
von niemandem vertreten sei, dem die Betreibungsurknn-
den zugestellt werden könnten. Demgegenüber ist der 
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Schuldbetreibungs- lmd Konkursrecht. No 30. 
Beschwerdeführer der Meinung, die Verlassenschaft bestehe 
als solche fort; Zustellungen seien allenfalls an einen 
behördlich zu ·bestellenden Beistand vorzunehmen. 
Von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Entscheid 
vom 7. Juli 1936 abgewiesen mit der Begründung, zufolge 
der Verfügung des Konkursri<;lhters sei eine Betreibung der 
Erbschaft nicht mehr möglich, hat er die Sache an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Sch'Uldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
Fehlt einem Vermögen die nötige Verwaltung, so kann 
freilich nach Art. 393 ZGB e~ Beistand als Vertreter 
bestellt werden, der auch zur Entgegennahme von Zah-
1ungsbefehlen befugt wäre. Der Rekurrent verkennt jedoch, 
dass, nachdem die konkursamtliche Liquidation gemäss 
Art. 230 SchKG als undurchführbar erklärt worden ist, 
eine Erbmasse, die betrieben werden könnte, gar nicht mehr 
besteht. Eine solche Betreibung ist nach Art. 49 SchKG 
nur zulässig, « solange die Teilung nicht erfolgt, eine ver-
tragliche Gemeinderschaft nicht gebildet oder eine amt-
liche Liquidation nicht angeordnet ist». 
Durch eine 
konkursamtliche Liquidation im Sinne von Art. 193 SchKG 
wird sie ebenso ausgeschlossen wie durch eine amtliche 
Liquidation gemäss Art. 593 ff. ZGB. Hier ist die Liqui-
dation allerdings nicht angeordnet worden. Die Verfügung, 
dass sie wegen Nichtleistung der erforderlichen Kostenvor-
schüsse zu unterbleiben habe (im Sinne von Art. 230 
SchKG) , tritt jedoch an die Stelle des liquidationsver-
fahrens selbst. Es ist gleich zu halten, wie wenn das Ver-
fahren eröffnet, dann aber ohne weitere Massnahmen auf 
Beschluss der Gläubiger geschlossen worden wäre, weil sich 
die Durchführung ja doch nicht lohne. Sind allenfalls 
Erbschaftsaktiven vorhanden, so bilden sie daher kein 
Sondervermögen mehr, wie es zunächst zufolge der Aus-
schlagung der Fall war, sondern sie fallen gemäss Art. 573 
Abs. 2 ZGB an die Erbberechtigten, wie wenn keine Aus-
Pfarulne.chl8l!Sverfahren. No 31. 
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'schlagung stattgefunden hätte. Nachdem den Gläubigem 
Gelegenheit geboten war, das Konkursverfahren zu veran-
lassen, ist also ihr Recht auf Betreibung der Erbschaft 
untergegangen. 
Demnach erkennt die Sch'Uldbetr.- 11,. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
B. PfandoachlassnrfahreD. 
Pr.dura da coocordat hypothecaire. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARR1!lTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
31. Auszug aus dem Entscheid vom 16. Juni 1936 
i.S. Spar- und Leihkasse Sumiswald und EODS. 
Pfandnachlassverfahren.: Es kann über eine als solche verpfändete 
Liegenschaft m ehr e r e r Mit e i gen t ü m e r 
nur als 
Bestandteil der allgemeinen N acblassverfahren über sämtliche 
Miteigentümer durchgeführt werden, die daher a.m gleichen Ort 
durchgeführt werden müssen. 
OonerJ'l'd.at hypothkaire : Lorsque l'immeuble hypotheqoo appar-
tient 8. plusieurs coproprietaires, Ja procedure da concordat 
hypothecaira doit faire partie des procedures de conc~rdat 
ordinaire des coproprietaires, et toutes ces procedures dOlvent 
intervenir a un seu1 et meme endroit. 
Concordato ipotecario: Se il fondo ipotecato appartiene a piil 
comproprietari Ja procedura deI concordato ipotecario deve