bge · 79_II_356 · 1953-11-05 · de
BGE 79 II 356
Zivilrecht


356 
Familienrecht. N° 61. 
61. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung 
vom 5. November 1953 i. S. Auto A.-G. Central 
gegen Konkursmasse Welti. 
Nichtgenehmigung des Vertrages durch den Vormund, Art. 411 ZGB· 
Ab8. 2: Haftung des Bevormundeten wegen Verleitung zur An-
nahme der Handlungsfähigkeit. Mass der VorsichtspHicht des 
Vertragspartners. 
Rejua du tuteur de ratifier le contrat, art. 411 aa. 
Al. 2: Refiponsabilite du pupille pour avoir inciti l'autre partie 
a admettre sa capacite. Mesure de Ia prudence a laquelle est 
tenu 1e cocontractant. 
Rifiuto del tutore di ratificare il contratto, art. 411 aa. 
apo 2 : Responsabilita deI tutelato per aver indotto l'altro con· 
traente a farsi credere capace di contrattare. Misura della pru-
denza, alla quale e tenuto l'altro contraente. 
A. -
Der seit Oktober 1950 gemäss Art. 370 ZGB (mit 
Publikation) entmündigte Alois Welti mietete in den Mo-
naten April bis Juni 1951 von der Auto A.-G. Central, 
welche die Autovermietung gewerbsmässig betreibt, häufig 
ein Dodge-Cabriolet und kaufte es am 5. Juni 1951 zum 
Preise von Fr. 16,000.-, den er bar bezahlte. Am 25. Sep-
tember 1951 versagte der Vormund dem Kaufvertrag die 
Genehmigung, nachdem inzwischen der "Vagen von Welti 
an einen Autohändler und von diesem an einen Dritten 
weiterverkauft worden war. In der Folge belangte die 
Konkursmasse des Welti die Verkäuferin auf Rückzahlung 
des empfangenen Kaufpreises im reduzierten Betrage von 
Fr. 10,000.-. 
Die Beklagte bestritt die Klage mit der Begründung, sie 
sei berechtigt, dem Anspruch der Klägerin auf Rücker-
stattung des Kaufpreises ihren Anspruch auf Rückgabe 
des Wagens, ev. seines Gegenwertes verrechnungsweise 
entgegenzusetzen, da Welti durch sein ganzes Verhalten 
der Verkäuferin gegenüber diese zur irrtümlichen Annahme 
seiner Handlungsfähigkeit verleitet habe und daher gemäss 
Art. 411 Abs. 2 ZGB jener für den Schaden aus dem Nicht-
zustandekommen des Vertrages verantwortlich sei. 
Fa.milienrecht. N° 61. 
357 
B. -
Beide Vorinstanzen hiessen die Klage gut. Das 
Obergericht führte aus, die beklagte Verkäuferin könne 
den Wagen selbst infolge gutgläubigen Erwerbs durch den 
Dritten nicht mehr zurückverlangen. An die Stelle der 
nicht mehr möglichen Vindikation trete daher die Condictio 
bzw. Schadenersatzforderung gemäss Art. 411 Abs. 1 und 
2 ZGB. Bezüglich der Haftungsgründe des Abs. 1 habe 
die Beklagte ihren Gegenanspruch nicht substanziert. 
Unter dem Gesichtspunkt der Verantwortlichkeit des Be-
vormundeten gemäss Abs. 2 sprächen auf den ersten Blick 
eine Reihe von Umständen für die Bejahung einer Verlei-
tung zur Annahme der Handlungsfähigkeit. Welti habe es 
bis zu einem gewissen Grade verstanden, beim Geschäfts-
führer der Auto A.-G., Gisiger, den Eindruck eines seriösen 
und kapitalkräftigen Kaufmanns zu erwecken. Das. ganze 
Auftreten des Grossbetrügers Welti sei jedoch so unver-
froren und auffällig gewesen, dass Gisiger hätte Verdacht 
schöpfen müssen, wenn er eine normale Vorsicht hätte 
walten lassen und nicht selber daran interessiert gewesen 
wäre, den Wagen zu dem übersetzten Preise zu verkaufen. 
Unter diesen Umständen könne nicht gesagt werden, die 
Beklagte sei von Welti im Sinne des Gesetzes zur Annahme 
seiner Handlungsfahigkeit und damit zum Vertragsab-
schluss verleitet worden. 
G. -
Mit der vorliegenden Berufung hält die Beklagte 
an diesem Standpunkt fest und wird vom Bundesgericht 
geschützt mit folgenden 
Erwägungen: 
2. -
Die Vorinstanz verneint nicht, dass das Verhalten 
Weltis an sich geeignet war, den Kontrahenten über den 
Mangel seiner Handlungsfahigkeit in Irrtum zu führen, 
erblickt aber in diesem Verhalten so starke Verdachts-
momente, dass sie der Beklagten den guten Glauben im 
Verlass auf den erweckten Schein nicht zubilligt. Die Er-
wägungen, aus denen die Vorinstanz den Verleitungshand-
358 
Farnilienrecht. N0 61. 
lungen des Bevormundeten die entsprechende Wirkung 
abspricht, vermögen indessen nicht zu überzeugen. 
a) Entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz 
darf dem Verhalten der Beklagten nach dem Vertragsab-
schluss, nachdem sie von Dr. Staub und Dr. Wreschner 
über die Bevormundung und die Nichtgenehmigung orien-
tiert worden war, keine entscheidende Bedeutung beige-
messen werden. Wenn die Beklagte im Zeitpunkt des Ab-
schlusses des Kaufvertrages wirklich der Meinung war, 
Welti sei handlungsfähig, weil dieser sie zu solcher Annahme 
verleitet hatte, so erwarb sie mit dem Hinfall des Vertrages 
den Schadenersatzanspruch aus Art. 411 Abs. 2 ZGB und 
konnte ihn durch ihr nachträgliches Beharren auf dem 
Vertrag nicht verlieren. Ihrem Verhalten nachher kann nur 
insofern Bedeutung zukommen, als sich daraus Rück-
schlüsse auf ihr 'Vissen im Zeitpunkt des Abschlusses des 
Kaufvertrages ziehen lassen. Hätte die Vorinstanz tat-
sächlich festgestellt, es gehe aus diesem Verhalten hervor, 
dass die Beklagte im Zeitpunkt des Abschlusses gewusst 
habe, dass Welti nicht handlungsfähig sei, so wäre diese 
Feststellung für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 
Abs. 2 OG) und die Anwendung des Art. 411 Abs. 2 aus-
geschlossen, weil damit der Kausalzusammenhang zwi-
schen dem irreführenden Verhalten Weltis und dem Ver-
tragsabschluss verneint wäre. Die Vorinstanz zieht jedoch 
diesen Schluss nicht, sondern sagt im wesentlichen nur, die 
Beklagte sei zu vertrauensselig gewesen und habe die Vor-
sicht nicht walten lassen, die man angesichts des ganzen 
Benehmens des Käufers von ihr hätte erwarten dürfen und 
müssen. 
b) Damit stellt die Vorinstanz auf das Wissenkönnen 
oder WissenmÜ8sen ab und stellt dieses dem Wissen gleich. 
Das geht indessen nicht an. Wenn das Wissenmüssen zur 
Ablehnung einer Anwendung des Art. 411 Abs. 2 genügen 
würde, käme dessen Anwendung in allen Fällen, wo die 
Bevormundung publiziert wurde, überhaupt nicht -
oder 
höchstens in Ausnahmefällen -
in Frage, weil jederman~ 
Farnilienrecht. N° 61. 
359 
die Publikation kennen muss. Nur wenn die Verkäuferin 
geradezu die Augen verschlossen hätte, um von der Bevor-
mundung nicht Kenntnis nehmen zu müssen, könnte sie 
sich auf ihr Nichtwissen nicht berufen, weil es sich dies-
falls nicht mehr um eine Täuschung durch den Bevormun-
deten, sondern um die absichtliche Ignorierung eines offen 
daliegenden Tatbestandes handeln würde. So aber lag die 
Sache nach dem Ausgeführten hier nicht. Wenn der Koch, 
Hotelsekretär und Gelegenheitsarbeiter Auf der Mauer 
gemerkt hatte, dass bei Welti etwas nicht stimmte, ist das 
mit Bezug auf das Wissen Gisigers nicht ohne weiteres 
schlüssig; denn es ist möglich, sogar sehr wahrscheinlich, 
dass Auf der Mauer mit Bezug auf Welti von Dingen 
Kenntnis hatte, die der Beklagten unbekannt waren. Wie 
aus den Straf akten hervorgeht, hatten die beiden ihre 
Bekanntschaft in der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon a.A. 
(August 1948 - Dezember 1949) gemacht, wohnte Auf der 
Mauer von Ende Januar - April 1951 mit Welti in einem 
Doppelzimmer, betätigte sich in dessen « Geschäft», gab 
ihm Darlehen im Betrag von einigen tausend Franken, und 
beide machten sich durch verschwenderisches Geldaus-
geben auffällig (act. 3, 31). Auf der Mauer hatte somit 
unvergleichlich besser Gelegenheit, beim Treiben Weltis 
hinter die Kulissen zu sehen und zu merken, dass dabei 
« etwas nicht stimme», als die Beklagte, .der gegenüber 
Welti stets die Rolle des gutsituierten Geschäftsmannes 
spielen konnte. 
c) Namentlich aber hätte sich ein Verdacht der Be-
klagten, wenn sie aus dem « Hochangeben » Weltis solchen 
schöpfen musste, nur allgemein auf dessen geschäftliche 
Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu beziehen 
brauchen, nicht aber auf seine Handlungsfähigkeit. Sie 
hätte sich bei grösserer Sorgfalt vielleicht über Weltis 
finanzielle Lage erkundigt; aber gerade dazu hatte sie 
wiederum keinen Anlass, da Welti bisher ihr gegenüber ein 
prompter Zahler gewesen war und auch der Autokauf 
gegen bar abzuwickeln war. Dass die Beklagte bei ernst-
360 
Familienrecht. No 61. 
licher Erkundigung in finanzieller Hinsicht möglicherweise 
auch auf die Bevormundung gestossen wäre, ändert nichts 
daran, dass sie zu einem Verdacht bezüglich' Handlungs-
fähigkeit keinen Grund hatte. Und wäre ihr überhaupt ein 
Gedanke an mögliche Bevormundung gekommen, so hätte 
sie zwecks Abklärung hierüber Nachforschungen anstellen 
müssen; aber dazu war sie nicht verpflichtet, um sich auf 
Art. 411 Abs. 2 berufen zu können. Dass die Beklagte bei 
pflichtgemässer Aufmerksamkeit und Erkundigung um die 
Bevormundung hätte wissen können, genügt zur Abwei-
sung des Verantwortlichkeits anspruches aus jener Bestim-
mung nicht, wenn angenommen werden muss, dass Welti 
sie durch sein Verhalten zur Annahme der Handlungs-
fähigkeit verleitet hat. Es braucht daher nicht erörtert zu 
werden, ob die Beklagte die pflichtgemässe Aufmerksam-
keit verletzt habe. 
d) Bei der Absteckung des Anwendungsgebietes des 
Art. 411 Abs. 2 muss die Bestimmung und deren ratio im 
Rahmen der allgemeinen Lehre betrachtet werden, in den 
sie gehört. Gemäss Art. 411 soll der Bevormundete grund-
sätzlich durch rechtsgeschäftliche Handlungen nicht ge-
bunden sein; wenn er aber durch Irreführung des Kontra-
henten über seine Handlungsfähigkeit diesen schädigt, 
soll er für den Schaden einstehen. Art. 41l Abs. 2 ist mithin 
nur ein Anwendungsfall des Art. 19 Abs. 3, wonach urteils-
fähige (unmündige oder) entmündigte Personen aus un-
erlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig werden. Diese 
Ordnung und Betrachtungsweise erscheint ethisch gerecht-
fertigt; es wäre stossend, wenn ein bevormundeter, wohl-
habender Urteilsfähiger -
auf Urteilsunfähige sind Art. 19 
Abs. 3 und 41l Abs. 2 zum vornherein nicht anwendbar, 
Art. 410 Abs. 1 -
nicht für Schaden einstehen müsste, den 
er andern dadurch zufügte, dass er sie über seine Hand-
lungsfähigkeit irreführte. Handelt es sich mithin bei der 
Verantwortlichkeit nach Art. 41l Abs. 2 um eine Haftung 
€X delicto, so beurteilt sich die Frage, welche Bedeutung 
einem mitwirkenden Verhalten des Geschädigten zu-
Familienrecht. N° 61. 
361 
kommt, nach den allgemeinen Regeln zu Art. 41 ff. OR. 
Nach diesen ist nur ein eigentliches Verschulden von Ein-
fluss, und selbst ein solches hat nicht ohne weiteres den 
Ausschluss der Haftung zur Folge, sondern kann sich nach 
richterlichem 'Ermessen in einer bloosen Ermässigung der 
Ersatzpflicht auswirken (Art. 44 ,Abs. 1 OR, VON TUBE, 
OR S. 189, 89 ff.). Im Vergleich zu dem in hohem Grade 
arglistigen Vorgehen Weltis kann die Arglosigkeit auf Seite 
der Beklagten nicht als Verschulden in diesem Sinne quali-
fiziert werden. Welti hat die Beklagte durch sein Verhalten 
faktisch und vorsätzlich getäuscht. Schon das blosse Ver-
schweigen der Bevormundung würde allenfalls deshalb zur 
Anwendung von Art. 411 Abs. 2 genügen, weil der Bevor-
mundete selbst die Initiative zum Kaufgeschäft ergriffen 
hat, was er nicht tun durfte, ohne die Bevormundung 
bekanntzugeben. Welti hat sich nicht nur als Geschäfts-
mann ausgegeben, mit der Beklagten fortwährend Ge-
schäfte getätigt, seine Verbindlichkeiten mit ertrogenem 
Gelde stets erfüllt, sondern ihr positiv unrichtige Angaben 
über seine geschäftliche Situation und über sein Vermögen 
gemacht und durch sein ganzes Gebaren bei jener die 
Überzeugung zu erwecken und aufrecht zu erhalten ver-
standen, dass e:r: ein selbständiger Kaufmann sei und als 
solcher in rechtlich normaler Weise Geschäfte mit ihr tätige. 
Das war ganz offenbar seine Absicht; er hat die Bevor-
mundung selbst dann noch bestritten, als -
mehrere 
Wochen nach Vertragsabschluss -
der Beklagten die Be-
vormundUng mitgeteilt und der Vormund genannt worden 
,war. In diesem ganzen Vorgehen ist der Tatbestand der 
Verleitung im Sinne von Art. 41l Abs. 2 als verwirklicht 
zu betrachten und, ohne bestimmten Anlass der geschä-
digten Kontrahentin zu Zweifeln bezüglich der Handlungs-
fähigkeit, diese Bestimmung arrwendbar. 
e) An dieser Beurteilung kann nichts ändern, dass Welti 
im Konkurs und die Masse Klägerin ist, sodass faktisch 
die Konkursgläubiger für den von ihrem Schuldner ange-
richteten Schaden einzustehen haben. Die Konkursmasse 
362 
Erbrecht. N° 62. 
kann nicht besser gestellt sein als der Gemeinschuldner 
selbst wäre. 
3. -
Auf Grund von Art. 411 Abs. 2 ZGB ist das nega-
tive Vertragsinteresse zu ersetzen. Worin der Schaden der 
Beklagten besteht und wie hoch er sich beziffert, hatte die 
Vorinstanz zufolge der Verneinung der Anwendbarkeit 
der Bestimmung nicht zu erörtern. Da es sich hiebei um 
tatbeständliehe Fragen handelt, ist gemäss Art. 64 Abs. 1 
OG die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ... Kommt diese dazu, einen Schaden zu 
bejahen, so wird sie sich auch mit der Rechtsfrage der Ver-
rechenbarkeit einer daherigen Gegenforderung mit der 
zugesprochenen Klagesumme auseinanderzusetzen haben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Beur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen wird. 
TI. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
62. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 3. Dezember 1953 
i. S. Willimann und Konsorten gegen Witwe Bünzli und 
Konsorten. 
Öffentliches Inventar. Ungenügende Auskündung des Rechnungs-
ruf~s (Ar~. 582 ZGB) als Entschuldigungsgrund für das Unter-
bleIben emer Forderungseingabe betrachtet. Der Erbe haftet 
für die Schuld im Umfange seiner Bereicherung (Art. 590 Abs. 2 
ZGB). 
Inventaire public. Publication insuffisante de l'appel aux cr6anciers 
(art. 582 CC) consid6ree comme une raison d'excnser le defaut 
de production d'une creance. L'h6ritier repond de la dette a 
concurrence de son enrichissement (art. 590 al. 2 CC). 
I 
~ L 
Erbrecht. No 62. 
363 
Inventario pub~lico. Pubblicazione insufficiente della grida (art. 
582. CC) c?nsldera~a con:;e moti~o di scusa della mancata pro-
duzlone d un credito. L erede rlsponde deI debito fino a con-
correnza deI BUO arricchimento (art. 590 cp. 2 CC). 
A. -
Auf der Landstrasse in Rudolfstetten (Aargau) 
stiessen in der Nacht vom 23. auf den 24. August 1950, 
kurz nach Mitternacht, die Motorradfahrer Alfred Bünzli 
und Bruno Stutz mit ihren Fahrzeugen frontal gegen-
einander. Beide erlagen den erlittenen schweren Ver-
letzungen, Bünzli auf der UnfallsteIle, Stutz noch am glei-
chen Tage im Kreisspital Muri. Die polizeilichen und 
bezirksamtlichen Erhebungen über Hergang und Ursache 
des Unfalles gingen am 11. September 1950 an die Staats-
anwaltschaft des Kantons Aargau. Diese stellte am fol-
genden Tage die Untersuchung infolge des Todes der beiden 
beteiligten Motorradfahrer ein. 
B. -
Die Erben des Bruno Stutz (dessen Mutter und 
drei Geschwister) verlangten die Errichtung eines öffent-
lichen Inventars. Es wurde am 2. September 1950 bewilligt, 
und der Rechnungsruf erging im aargauischen Amtsblatt 
mit Frist zur Eingabe bis zum 9. Oktober 1950. Er blieb 
den in Dietikon (Zürich) wohnenden Erben des Alfred 
Bünzli (dessen Ehefrau und zwei unmündigen Kindern) 
unbekannt, ebenso dem von Frau Bünzli beauftragten 
zürcherischen Anwalt. Dieser nahm gegen Ende September 
1950 in die Akten des Verkehrsunfalles Einsicht. Mit Brief 
vom 7. Oktober 1950 (Samstag) an die Erben des Bruno 
Stutz, dem er die alleinige Schuld am Unfalle zuschrieb, 
sowie an dessen Haftpflichtversicherer, die Basler Lebens-
versicherungsgesellschaft, machte er für Frau Bünzli und 
die zwei Kinder Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche 
von insgesamt Fr. 74,174.98 geltend. Die Erben des Bruno 
Stutz antworteten am 12. gl. M. ablehnend und erklärten 
am 9. Dezember 1950, vorläufig noch keine Abmachung 
treffen zu können. Die Versicherungsgesellschaft zahlte 
dagegen den Erben Bünzli im November 1950 den ver-
sicherten Höchstbetrag von Fr. 30,000.- aus.