bge · 61_I_362 · 1935-10-18 · de
BGE 61 I 362
Öffentliches Recht


362 
Staatsrecht. 
Anordnung der zuständigen Behörde ganz oder teilweise 
ausser Kraft gesetzt ist. 
Dem~ch erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 15. Juli 
1935 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 
VII. ORGANISATION 
DER BU1nDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
54. Urteil vom 18. Oktober 1935 
i. S. Bat'a, Schuh Aktiengesellschaft gegen Aa.rgau. 
Überprüfung der Verfassungsmässigkeit einer Verordnung des 
Bundesrates durch das Bundesgericht, speziell wenn es sich 
um eine Verordnung handelt, in Beziehung auf die der Bundes-
versammlung eine besondere Überwachungsbefugnis einge-
räumt ist. 
Damit, dass die Bundesversammlung auf Grund des Art. 5 des 
Bundesbeschlusses über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber 
dem Ausland vom 14. Oktober 1933 dem Bundesratsbeschluss 
über das Verbot der Eröffnung und Erweiterung von Betrieben 
der Schuhindustrie vom 11. Juni 1934 zugestimmt hat, hat sie 
den Art. I jenes Bundesbeschlusses in dem Sinne authentisch 
ausgelegt, dass dadurch der Bundesrat zum Beschlusse vom 
11. Juni 1934 ermächtigt worden sei. 
A. -
Nachdem der Bundesrat gestützt auf den Bundes-
beschluss über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber 
dem Ausland vom 14. Oktober 1933 (AS 49 S. 8ll) am 
11. Juni 1934 seinen Beschluss über das Verbot der Eröff-
nung und Erweiterung von Betrieben der Schuhindustrie 
(AS 50 S. 469) gefasst hatte, ordnete der Regierungsrat 
des Kantons Aargau am 23. Juni 1934 an, dass die Rekur-
Organisation des Bundesrechtspflege. N0 54. 
363 
rentin, die Bat'a Schuh Aktiengesellschaft, die Bauarbeiten 
für die vorgesehene Erweiterung ihrer Fabrikanlage in 
Möhlin sofort einstellen müsse und sie erst wieder aufneh-
men dürfe, wenn hiefür das Eidgenössische Volkswirt-
schaftsdepartement eine Bewilligung erteilen sollte. Für 
den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung 
wurden Strafmassnahmen gemäss Art. 7 des Bundesrats-
beschlusses vom 11. Juni 1934 angedroht. 
B. -
Gegen diese Verfügung hat die Bat'a Schuh 
Aktiengesellschaft die staatsrechtliche Beschwerde er-
griffen mit dem Antrag : 
« Es sei diese Verfügung voll umfänglich aufzuheben und 
insbesondere die Ausführung am 11. Juni 1934 bereits ver-
gebener Bauten und der Fortbetrieb bezw. die Inbetrieb-
setzung an diesem Tage bereits aufgestellter, gelieferter 
oder bestellter Maschinen als statthaft zu erklären I). 
Die Rekurrentin macht, indem sie sich auf ein Gutach-
ten von Prof. Giacometti beruft, geltend: Die angefoch-
tene Verfügung verletze die Handels- und Gewerbefreiheit, 
die Rechtsgleichheit und die Eigentumsgarantie des 
Art. 22 KV. Die Rechtsgleichheit sei deshalb verletzt ... , 
weil der Bundesratsbeschluss vom ll. Juni 1934 einseitig 
zum Nachteil der Rekurrentin und zu Gunsten ihrer 
Konkurrenten erlassen worden sei und weil dadurch der 
Arbeitslosigkeit in der Schuhindustrie willkürlich eine zu 
grosse Bedeutung beigemessen werde. Der Regierungsrat 
sei an den Bundesratsbeschluss vom ll. Juni 1934 nicht 
gebunden gewesen, weil dieser sich nicht auf ein Bundes-
gesetz oder einen allgemeinen verbindlichen Beschluss der 
Bundesversammlung stützen könne. Der Bundesbeschluss 
über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber dem Ausland 
vom 14. Oktober 1933 habe mit der Beschränkung einer 
schweizerischen Fabrikunternehmung nichts zu tun. 
O. -
Der Regierungsrat erklärt, er gebe zu, dass der 
Bundesratsbeschluss vom 11. Juni 1934 und seine darauf 
beruhende Verfügung vom 23. Juni 1934 sich nicht im 
Rahmen des Bundesbeschlusses vom 14. Oktober 1933 
364 
St.aatsrecht. 
bewegen, und ::wende daher gegen eine Aufhebung oder 
Abänderung der Verfügung vom 23. Juni 1934 nichts ein. 
D. -
Mit eiller Botschaft vom 31. August 1934 hat der 
Bundesrat der Bundesversammlung über die auf Grund des 
Bundesbeschlusses vom 14. Oktober 1933 getroffenen 
wirtschaftlichen Massnahmen gegenüber dem Ausland 
Bericht erstattet und die Bundesversammlung ersucht, 
diesen Massnahmen zuzustimmen und zu beschliessen, 
dass sie weiter in Kraft bleiben sollen. Dabei ist auch der 
Bund.esratsbeschluss vom 11. Juni 1934 über die Beschrän-
kung der Schuhindustrie angeführt worden. Demgegen-
über haben die Rekurrentin und verschiedene aargauische 
Gemeinderäte die Bundesversammlung ersucht, den Bun-
desratsbeschluss vom 11. Juni 1934 nicht zu genehmigen. 
Nach Mitteilungen des-Sekretariates der Bundesversamm-
lung vom 20. Oktober und 27. Dezember 1934 haben der 
Ständerat am 19. September und der Nationalrat am 
3. Dezember 1934 beschlossen, dass die vom Bundesrat 
auf Grund des Bundesbeschlusses vom 14. Oktober 1933 
erlassenen Massnahmen in Kraft bleiben sollen und der 
Eingabe der Rekurrentin und verschiedener aargauischer 
Gemeinderäte keine Folge zu geben sei. 
Infolgedessen hat der Präsident der staatsrechtlichen 
Abteilung des Bundesgerichtes die Rekurrentin angefragt, 
ob sie an ihrer Beschwerde festhalte. Die Rekurrentin 
hat geantwortet, dass sie den Rekurs nicht zurückziehen 
könne, und dabei ausgeführt: Für den Kanton Aargau 
sei der Bundesratsbeschluss vom 11. Juni 1934 verfassungs-
widrig und daher unverbindlich gewesen, obwohl der 
Beschluss von der Bundesversammlung genehmigt worden 
sei. Zudem bilde diese Genehmigung nicht einen Akt der 
Gesetzgebung, sondern des Aufsichtsrechtes und sei denn 
auch nicht in der Form eines allgemein verbindlichen, 
sondern eines einfachen Bundesbeschlusses erfolgt. Auch 
habe das Bundesgericht nach der Akten- und Rechtslage 
zu entscheiden, wie sie sich zur Zeit der Einreichung der 
staatsrechtlichen Beschwerde darstelle. Der Regierungsrat 
Organisation der Bundesrechtspflege. No M. 
365 
hätte mit seiner Verfügung auf alle Fälle bis zum 3. De-
zember 1934 warten müssen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Beschwerde ... ist durch die Antwort des Re-
gierungsrates nicht etwa gegenstandslos geworden. Dieser 
erklärt in der Antwort zwar, dass er gegen die Aufhebung 
seiner Verfügung nichts einzuwenden habe. Er hebt sie 
aber nicht selbst auf, da er nach wie vor sich an den Bun-
desratsbeschluss vom 11. Juni 1934 über die Einschränkung 
der Schuhindustrie für gebunden hält. 
2. -
Die angefochtene Verfügung beruht auf der An-
wendung dieses Bundesratsbeschlusses. Die Rekurrentin 
beschwert sich nicht über eine Verletzung oder unrichtige 
Anwendung dieser Verordnung, worüber wohl auch nur 
der Bundesrat entscheiden könnte. Nach der Beschwerde-
begründung soll eine Verfassungsverletzung in der ange-
fochtenen Verfügung lediglich deshalb liegen, weil der 
ihr zu Grunde liegende Bundesratsbeschluss selbst ver-
fassungswidrig sei. Zur Beurteilung dieser Beschwerde ist 
das Bundesgericht zuständig. Es kann nach seiner fest-
stehenden Rechtsprechung die Verfassungsmässigkeit einer 
Verordnung des Bundesrates als Vorfrage grundsätzlich 
überprüfen, wobei aber nach Art. 113 Abs. 3 BV die von 
der Bundesversammlung erlassenen Gesetze und allgemein 
verbindlichen· Beschlüsse für das Bundesgericht massge-
bend sind (BGE 39 I S.41O Erw.2; 55 I S. 252; 57 I 
S. 46, 52 f. ; BURcKHARDT, Komm. z. BV 3. Auf!. S. 789 ; 
GUCOMETTI, Verfassungsgerichtsbarkeit S. 90, 109). 
.................................................. 
4. -
Bei der Frage, ob der Bundesratsbeschluss vom 
11. Juni 1934 über die Beschränkung der Schuhindustrie 
verfassungswidrig sei, fällt in Betracht, dass der Bundes-
beschluss vom 14. Oktober 1933 über wirtschaftliche Mass-
nahmen gegenüber dem Ausland, auf den er sich stützt, 
ein allgemein verbindlicher im Sinne des Art. 113 Abs. 3 BV 
ist. Der Entscheid darüber, . ob ein Bundesbeschluss diese 
366 
Staatilrccht. 
Bedeutung hat, ;,kommt nach Art. 2 des BG betr. Volks-
abstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse 
vom 17. Brachmonat 1874 der Bundesversammlung zu, 
und diese hat nach jener Bestimmung den Bundesbeschluss 
vom 14. Oktober 1933 dadurch zu einem allgemein ver-
bindlichen gemacht, dass sie nicht das Gegenteil erklärte, 
sondern ihn als dringlichen bezeichnete. Demgemäss hat 
sie für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der 
Bundesrat, wie es in Art. I des genannten Bundesbeschlus-
ses heisst, ermächtigt ist, zur Bekämpfung der Arbeits-
losigkeit, zum Schutze der nationalen Produktion, soweit 
diese in ihren Lebensbedingungen bedroht ist, und zur 
Förderung des Exportes, sowie im Interesse der schwei-
zerischen Zahlungsbilanz die nötigen Massnahmen zu 
treffen. Wenn daher der Bundesratsbeschluss vom 11. Juni 
1934, insbesondere dessen Art. 1 und 9, zu den in Art. 1 
des Bundesbeschlusses vom 14. Oktober 1933 genannten 
Massnahmen gehört, so kann er vom Bundesgericht nicht 
als verfassungswidrig behandelt werden. 
Nun hat die Bundesversammlung durch die Beschlüsse 
des Ständerates vom 19. September und des Nationalrates 
vom 3. Dezember 1934 dem Bundesratsbeschluss vom 
11. Juni 1934 zugestimmt und zwar dem Art. 5 des Bundes-
beschlusses vom 14. Oktober 1933 gemäss, wonach ihr 
über die auf Grund dieses Beschlusses getroffenen Anord-' 
nungen vom Bundesrat jährlich zweimal Bericht zu er-
statten ist und sie dann auf Grund dieses Berichtes und der 
Berichte der Zolltarifkommissionen darüber entscheidet, 
ob jene weiter in Kraft bleiben oder ergänzt oder abgeän-
dert werden sollen. Durch diese Bestimmung wird der 
Bundesversammlung in Beziehung auf die vom Bundesrat 
gemäss dem Bundesbeschluss vom 14. Oktober 1933 ge-
troffenen Massnahmen eine besondere Befugnis der Über-
wachung und der Intervention eingeräUmt und zwar mit 
Rücksicht auf die ausserordentlich weitgehende Ermäch-
tigung zu wirtschaftlichen Massnahmen (Verordnungen 
usw.), die der Bundesrat durch den Bundesbeschluss 
Organisation der Bundesrechrepflege. N° 54. 
367 
erhalten hat. Man hat es dabei mit einer Befugnis zu tun, 
die der Bundesversammlung immer vorbehalten worden 
ist, wenn es sich darum handelte, dem Bundesrat durch 
einen dringlichen Bundesbeschluss die Ermächtigung zu 
erteilen, für ausserordentlich weit gefasste Zwecke nach 
seinem Ermessen die nötigen, nicht voraussehbaren Mass-
nahmen zu treffen, und sich daher das Bedürfnis geltend 
machte, den Gebrauch, den der Bundesrat von seiner Voll-
macht machte, besonders zu kontrollieren, um dabei 
nötigenfalls einschreiten zu können. So ging man vor 
schon beim Bundesbeschluss betr. Massnahmen zum 
Schutze des Landes vom 3. August 1914 (vgl. dessen Art. 3 
und 5), dann beim Bundesbeschluss betr. Beschränkung 
der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates vom 
3. April 1919 (vgl. ZifI. I), ferner beim Bundesbeschluss betr. 
Aufhebung der ausserordentlichen Vollmachten des Bun-
desrates vom 19. Oktober 1921 (vgl. dessen Art. 2) und 
endlich beim Bundesbeschluss über die Beschränkung der 
Einfuhr vom 23. Dezember 1931 (vgl. dessen Art. 1 und 3), 
der durch denjenigen vom 14. Oktober 1933 über wirt-
schaftliche Massnahmen gegenüber dem Ausland ersetzt 
worden ist (BUROKHARDT, a. a.O. S. 668 ff.). Die beson-
dere Kontroll- und Interventionsbefugnis, die dabei der 
Bundesversammlung durch dringliche Bundesbeschlüsse 
übertragen worden ist, schliesst auch die Kompetenz zur 
authentischen Auslegung dieser Bundesbeschlüsse in sich. 
Da die Bundesversammlung darüber wachen soll, ob der 
Bundesrat mit seinen Anordnungen im Rahmen der ihm 
erteilten Ermächtigung geblieben ist, so ist es auch ihre 
Aufgabe, dabei in massgebender Weise festzustellen, wie 
weit diese Ermächtigung geht. Wenn sie bestimmt, dass 
eine Massnahme des Bundesrates nicht mehr weiter in 
Kraft bleiben soll, so liegt darin freilich nicht notwendig 
auch die Feststellung, dass die Massnahme sich nicht inner-
halb der Schranken der dem Bundesrat erteilten Ermäch-
tigunggehalten habe. Wohl aber erklärt die Bundesver-
sammlung, dass diese Ermächtigung eine bestimmte vom 
368 
Staatsrecht. 
Bundesrat getroffene Massnahme umfasse, wenn sie diese 
aufrecht hält, lUld legt damit den Bundesbeschluss, der 
die Ermächtigung erteilt hat, authentisch aus. Sie kann 
das um so eher, als es sich dabei um einen dringlichen 
Bundesbeschluss handelt, den sie rechtsgültig allein, ohne 
Mitwirkung des Volkes, erlassen hat (vgl. BGE 41 I S. 13 f. ; 
44 I S. 90 Erw. 3). Demgemäss liegt im Beschluss der 
Bundesversammlung vom 19. September/3. Dezember 1934 
eine authentische Auslegung des Art. 1 des Bundesbeschlus-
ses über wirtschaftliche Massnahmen gegenüber dem Aus-
land vom 14. Oktober 1933 in dem Sinne, dass dieser den 
Bundesrat zum Erlass seines B~schlusses über die Be-
schränkung der Schuhindustrie vom 11. Juni 1934 er-
mächtigt hat. Freilich ist der Beschluss vom 19. Septem-
ber/3. Dezember 1934 nicht wie derjenige vom 14. Oktober 
1933 als allgemein verbindlicher im Sinne des Art. 113 
Abs. 3 BV erlassen worden. Trotzdem ist aber das Bundes-
gericht an die darin liegende authentische Auslegung ge-
bunden, weil Art. 5 des Bundesbeschlusses vom 14. Oktober 
1933 die Bundesversammlung ermächtigt, eine solche Aus-
legung durch einen blossen « Entscheid», einen gewöhn-
lichen Beschluss, der nicht in die amtliche Gesetzessamm-
lung aufgenommen wird, vorzunehmen (vgl. BGE 56 I 
S. 418). Man konnte das tun, weil dieBundesratsbeschlüsse, 
die kraft einer authentischen Auslegung jenes Bundes-
beschlusses aufrecht gehalten werden, bereits in der amt-
lichen Gesetzessammlung veröffentlicht sind. 
Es ist klar, dass die erwähnte Auslegung des Bundes-
beschlusses vom 14. Oktober 1933 nicht dessen Abän-
derung bedeutet, sondern die authentische Dekl~ration 
des dadurch geschaffenen Rechtes bildet. 
Demgemäss 
kann der Bundesratsbeschluss vom 11. Juni 1934 über die 
Beschränkung der Schuhindustrie, obwohl er vor dem 
Beschluss der Bundesversammlung vom 19. September/ 
3. Dezember 1934 ergangen ist, nicht als verfassungs-
widrig behandelt werden. Die Beschwerde gegen die Ver-
Organisation der Bundesrechtspflege. No 54. 
369 
fügung des Regierungsrates. des Kantons Aargau vom 
23. Juni 1934 ist daher abzuweisen. 
Übrigens' käme man zum gleichen Ergebnis, wenn im 
Beschluss der Bundesversammlung vom 19. September/ 
3. Dezember 1934 keine authentische Auslegung des Bun-
desbeschlusses vom 14. Oktober 1933 liegen sollte. Jener 
Beschluss begründet zum mindesten die Vermutung, dass 
der Bundesrat mit seinem Erlass vom 11. Juni 1934 über 
die Einschränkung derSchuhindustrie im Rahmen der 
ihm durch den Bundesbeschluss vom 14. Oktober 1933 
erteilten Ermächtigung geblieben sei. Das Bundesgericht 
hätte daher angesichts dieser ausserordentlich weit gehen-
den Ermächtigung nicht wohl zu einem andern Schlusse 
gelangen können. Bei der Beurteilung der Frage, welche 
Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zum 
Schutze der nationalen Produktion, soweit diese in ihren 
Lebensbedingungen bedroht ist, und zur Förderung des 
Exportes nötig sind, ist dem Ermessen des Bundesrates 
ein ausserordentllch weiter Spielraum gelassen. Das Bun-
desgericht könnte nicht frei nachprüfen, ob der Bundes-
ratsbeschluss vom 11. Juni 1934 zum angegebenen Zwecke 
nicht nötig war, sondern nur, ob er zur Erreichung dieses 
Zweckes überhaupt nicht dienen konnte und der Bundesrat 
daher sein ,Ermessen offenbar missbraucht habe. Diese 
Frage könnte aber, zumal angesichts der Genehmigung der 
Bundesversammlung, nicht wohl bejaht werden. 
Das 
Bundesgericht hat es stets abgelehnt, die Notverordnungen, 
die der Bundesrat auf Grund der Bundesbeschlüsse betr. 
Massnahmen zum Schutze des Landes vom 3. August 1914 
und betr. die Beschränkung der ausserordentlichen Voll-
machten des Bundesrates vom 3. April 1919 erlassen hat, 
auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen, oder doch 
erklärt, dass es diesen gegenüber nicht wegen Verfassungs-
widrigkeit einschreiten könne. Es muss, was die vom 
Bundesrat auf Grund des Bundesbeschlusses vom 14. Ok-
tober 1933 getroffenen Massnahmen betrifft, wenn nicht 
AS 61 I -
1935 
24 
370 
Verwaltungs-· und Disziplinarrechtspflege. 
den gleichen, sb doch zum mindesten einen ähnlichen 
Standpunkt einnehmen (vgl. BGE 41 I S. 44, 551 ; 44 I 
S. 89 ; 46 I S. 30"9 ; 55 I S. 252 ; 56 I S. 416 ff. ; GIACOMETTI 
a.a.O. S. 90 ff. ; BURCKHARDT a.a.O. S. 789 Anm. 3). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECIITLICHE ABGABEN 
CONTRIDUTIONS DE DROIT FEDERAL 
55. Urteil vom S4. Oktober 19S5 
i. S. K. gegen Luzern, ltrisenabgabe-Bekurskommisaion. 
Kr i se na b gab e. Der Zuschlagsabgabe auf Tantiemen nach 
Art. 54 ff. KrisAB unterliegen die den Mitgliedern des Ver-
waltungsrates einer inländischen Aktiengesellschaft zuflies-
senden Anteile am Reingewinn, auch wenn sie in einer andern 
Form oder unter einer andern Bezeichnung ausgerichtet werden. 
Massgebend ist die wirtschaftliche Funktion der Zuwendung. 
A. -
Der Beschwerdeführer hat im Jahre 1933 als 
Mitglied des Verwaltungsrates und des Ausschusses einer 
Aktiengesellschaft 10,100 Fr. bezogen, wovon 6000 Fr. 
als ordentliche Entschädigung und 4100 Fr. als Honorar 
Bundesrechtliehe Abgaben. No 55. 
371 
für besondere Arbeiten. 
Grundlage dieser Bezüge ist 
Art. 20 der Statuten, der bestimmt : 
«Die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Aus-
schusses erhalten neben einem Sitzungsgeld und dem 
Ersatz der im Interesse der Aktiengesellschaft gemachten 
Auslagen, Spesen etc. eine angemessene Entschädigung für 
ihre Tätigkeit. 
» Der Verwaltungsrat ist auch befugt, einzelne Mit-
glieder für besondere Arbeiten speziell zu honorieren. 
» Der Verwaltungsrat setzt diese Vergütungen fest. » 
Laut Einspracheentscheid wird die Entschädigung von 
6000 Fr. zur eidgenössischen Krisenabgabe auf Tantiemen 
nach Art. 54 f. KrisAB herangezogen. Einen Rekurs 
gegen diese Besteuerung hat die Rekurskommission des 
Kantons Luzern am 31. Mai 1935 abgewiesen unter 
Berufung auf die feststehende Praxis der eidgenössischen 
Rekurskommission und des Bundesgerichtes in Kriegs-
steuersachen, wo die Tantiemenbesteuerung entsprechend 
geordnet war, und auf die statutarische Regelung über die 
Ausrichtung der umstrittenen Entschädigung. 
B. -
Hiegegen richtet sich der vorliegende Rekurs, in 
-welchem der Ausschluss dieser Entschädigung von der 
Tantiemensteuer des Beschwerdeführers beantragt wird. 
Es wird ausgeführt : Bei der Rechtsvorgängerin der heu-
tigen Unternehmung seien allerdings Tantiemen statuta-
risch vorgesehen gewesen. Bei deren Reorganisation habe 
man sie aber fallen lassen und an ihre Stelle eine feste 
Entschädigung für die Betätigung als Verwaltungsrat 
gesetzt; die bisherige Ordnung der Tantiemenbezüge sei 
damit bewusst aufgehoben und ersetzt worden durch ein 
System, bei dem die Verwaltungsräte auch bei schlechtem 
Geschäftsgang entschädigt würden. An . Stelle der vom 
Reingewinn abhängigen Tantieme werde eine im allgemei-
nen stetS gleichbleibende, vom Geschäftsergebnis unab-
hängige, feste Entschädigung gesetzt. Seit 1923 seien denn 
auch die Entschädigungen an die Verwaltungsräte unab-
hängig vom Geschäftsergebnis und stets ungefähr in glei-
cher Höhe ausbezahlt worden. Die Entschädigung werde