bge · 43_III_53 · 1917-01-01 · de
BGE 43 III 53
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuidbetreibungs-
contestato e la contestazione era stata parzialmente am-
messa dal debitore stesso anche per riguardo all' ammon-
tare dei debiti ivi meuzionati. In queste eondizioni
l' esame dei libri e registri di commercio deI de~itore era
mezzo di indagine indispensabile affInehe 1I Pretore
potesse formarsi un' opinione oggettivaed indipendente
delle stato patrimoniale di quest'ultimo : esso non
avrebbe dunque dovuto pronunciare prima di avere
assunto questo mezzo di prova.
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Inammissibile e finalmente la nomina deI rap-
presentante dei debitore E. Bernasconi. a commissario
delegato. Nell'intento della legge (ordinanza art. 6, 7 e 15)
il commissario deve anzitutto curare gli interessi dei
creditori di fronte al debitore : esso veglia a che il debi-
tore non eommetta atti a loro detrimento ed e persino
tenuto a provocare la revoea della proroga, qualora gli
consti ehe il debitore viola gli obblighi che la legge gli
impone 0 ehe la proroga fu da esso ottenuta con false
indicazioni eee. Non e dunque eonforme aHo spirito della
legge ne allo scopo ehe essa si prefigge il nominare a
curatore una persona ehe per riguardo ai suoi rapporti
personali 0 eontrattuali col debitore sara proc1ive a
favorirne gli interessi.
4° -
Da questi motivi risulta che il deereto querelato
14 febbrajo 1917 deve essere annullato. Il Pretore dovrä
anzitutto ordinare l'immediata erezione di un inventario
eompleto all'ufficio di esecu~ione di Lugano, il quale avra
rieorso agli uffici di Ginevra e di St. Moritz per l'in-
ventario delle suceursali: esso esigera dal debitore la
produzione dei libri e dei registri di commercio e di un
bilancio completo ed esatto e quindi eonvoehera una
nuova adunanza dei creditori coniormemeute agli art.2 e 3
deli' ordinanza per la discussione e per nuova delibera-
zione. Gli oggetti dati in deposito 0 consegna al debitore
dovranno essere menzionati neU'inventario come attivitä.
appartenenti a terzi e non entreranno quindi in linea
di conto per il computo deI bilancio, poiche la proroga
1·" ! Konkurskammer. N° 11.
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non ha tratto ehe alla sospensione di atti eseeutivi e laseia
intatte 1e ragioni ehe terzi possono avere sugli oggetti in
possesso deI debitore.
Pronuncia:
11 ricorso e ammesso nel senso dei motivi.
11. Entscheid vom 27. Februa.r 1917
i. S. lConkurs&mt St. G&llen.
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden in Gebührenstreitig-
keiten. -
Grundsätze über die Verlegung der Inkassogebühr
i. S. von Art. 19 GT z. SchKG.
A. -
Der heutige Rekursgegner J. F. Seeger in St. Gal-
len hatte am 21. Januar 1915 aus der Konkursmasse
Theodor Seeger die Liegenschaft Cafe Xeumann, Oberer
Graben 2 in St. Gallen ersteigert. Sämtliche auf dieser
haftenden (Eigentümer-) Grundpfandtitel waren bei der
Eidgen. Bank St. Gallen als Faustpfand hinterlegt. ~ach
den Steigerungsbedingungen hätte für gewisse auf grund-
versicherte Forderungen entfallende Beträge Barzahlung
erfolgen sollen, doch unterblieb diese, weil die Faustpfand-
gläubigerin sich mit dem Ersteigerer dahin verständigt
hatte, dass der ihr zukommende Betrag mit einem jenem
bewilligten Darlehen verrechnet werde und die Eidg. Bank
die Grundpfandtitel weiterhin als Faustpfänder behalte.
Das Konkursamt verrechnete für die Beträge, für welche
Barzahlu~lg vorgesehen war, eine Inkassogebühr VOTI
160 Fr. und deckte diese aus dem allgemeinen Massever-
mögen.
Als der kantollalen Aufsichtsbehörde die Rechnullg des
Konkursamtes als Konkursverwaltuug im Konkurse Th.
Seeger zur Genehmigung unterbreitet wurde, beanstan-
dete diese die Verlegung der Gebühr auf die Masse und
teilte dem Amte mit, dass damit der Ersteigerer oder die

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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Faustpfandgläubigerin belastet werden müsse. Gestützt
hierauf schrieb das Konkursamt am 23. Oktober dem
heutigen Rekursgegner, dass es von dem ihm laut Kollo-
kationsplan noch zustehenden Restbetrag seines Gut-
habens in I. Klasse die noch ausstehende Inkassogebühr
von 160 Fr. für die Versteigerung der Liegenschaft Cafe
Neumann in Abzug bringe.
Gegen diese Veliügung beschwerte sich J. F. Seeger bei
der kalltonalen Aufsichtsbehörde und beantragte, die
Inkassogebühr sei als gesetzwidrig aufzuheben, auf alle
Fälle sei sie nicht vom Ersteigerer zu erheben. Er machte
geltend : Ganz abgesehen davon, dass die nachträgliche
. Einforderung der Gebühr unzulässig sei, weil davon in
den Steigerungsbedingungen nichts gestanden unQ das
Konkursamt mit ihm -schon abgerechnet habe, könne im
vorliegenden Falle vom Bezuge der Gebühr keine Rede
sein, weil die Eidg. Bank auf Barzahlung verzichtet habe,
womit auch der Provisionsanspruch des Amtes dahi.llge-
fallen sei. Unter allen Umständen müsse, wenn die Auf-
sichtsbehörde diese Auffassung nicht teile die Faustpfand-
gläubigerin mit der Gebühr belastet werden. Die Grund-
pfandrechte hätten nicht abgelöst werden müssen. Mit
der Versteigerung sei Hand in Hand eine Liquidation der
Faustpfänder erfolgt. Bei Faustpfandverwertungen müsse
jedoch vom Ersteigerer keine Gebühr bezahlt werden,
vielmehr habe der Faustpfandgläubiger eventuell der
Schuldner bezw. die Masse die Liquidationskosten zu
bezahlen.
Das Konkursamt St. Gallen beantragte in seiner Ver-
nehmlassung vom 22. November die Abweisung der Be-
schwerde, indem es ausführte: Nach dem Entscheide der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundes-
gerichts vom 13. November 1915 in Sachen Konkursamt
Untertoggenburg sei die Gebühr prinzipiell jedenfalls zu-
lässig; es frage sich nur, wer sie zu tragen habe. Es sei
richtig, dass durch das Steigerungsverfahren zugleich auch
das Faustpfand verwertet worden sei, sodass die Gebühr
I
und Konkurskammer. N° 11.
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als Kosten der F~mstpfandverwertimg betrachtet werden
könnte. Daneben könne aber in allen Fällen der Erstei-
gerer zur Bezahlung der Gebühr verhalten werden, denn
die Gebühr sei eine Folge der Versteigerung der Liegen-
schaft. Dieser letztgenannte Weg scheine bedeutend ein-
facher zu sein, indem der Faustpfandgläubiger ja doch in
den meisten Fällen die Gebühr auf den Ersteigerer übel-
wälzen würde, sodass das Ergebnis das nämliche sei, wie
wenn man die Gebühr direkt dem Ersteigerer auferlege.
Im vorliegenden Falle bedürfe es überhaupt dieser prin-
zipiellen Erwägungen nicht, da sich der Beschwerdeführer
laut Ziff. 16 der Steigerul1gsbedingungen und in einem
besondern zwischen ihm und dem Amte abgeschlossenen
Vertrage vom Juni 1914 betreffend die Versteigerung des
Cafe Neumann, dessen Miteigentümer er war, verpflichtet
habe, die gesetzlichen Inkassogebühren zu bezahlen.
Durch Entscheid vom 13. Februar wies die, kantonale
Aufsichtsbehörde das 1. Beschwerdebegehren ab und
hiess das Eventualbegehren gut. In den Erwägungen
wurde ausgeführt : Der Bezug der Gebühr sei prinzipiell
zulässig und es gehe die Auffassung des Beschwerdefüh-
rers, dass die Gebühr dahinfalle, weil keine Barzahlung
erfolgt sei, fehl. Nach Art. 76 KV habe Barzahlung ver-
langt werden müssen und es sei daher unerheblich, dass
sich die Faustpfandgläubigerin und der Ersteigerer auf
einen andern Tilcrungsmodus geeinigt hätten. Hingegen
o
d'
sei dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass le
Gebühr zu Lasten der Faustpfandgläubigerin falle. Dies
ergebe sich aus Art. 262 SchKG in Verbindu~g mit Art. 7.6
KV. Das Pfand, welches infolge der VersteIgerung reah-
siert werde, sei das Faustpfand. Es liege im Wesen einer
Inkassogebühr, dass nur derjenige, welcher aus ?em K~n;.
kurse einen Vermögenswert zugeteilt erhalte, dIe Gebuhr
zu entrichten habe.
B. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert das Konkurs-
amt St. Gallen an das Bundesgericht mit dem Antrage,
er sei aufzuheben und die Beschwerde des J. F. Seeger sei

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Entscheidungen der Schuldbetrelbungs-
gänzlich abzuweisen, indem es an der in seiner Vernehm-
lassung vom 22. November 1916 niedergelegten abwei-
chenden Rechtsauffassung festhält.
Die kantonale Aufsichtsbehörde beantragt unter Ver-
weisung auf die Motive des angefochtenen Entscheides
die Abweisung des Rekurses. Sie. fügt bei, dass, wenn
auch die Steigerungsbedingungen festset2ten, der Erwerb
erfolge gegen Auslösung der Verwaltungs- und Verwer-
tungskosten, damit nicht gesagt sei, dass der Ersteigerer
der Liegenschaft auch die Kosten der Faustpfandver-
wertung zu tragen habe.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
inErwägung:
1. -
Nach feststehender Rechtssprechung (AS Sep.-
Ausg. 14 N° 6 Erw. 1, -15 N° 98 Erw. 1 *) ist das Konkurs-
amt zum Rekurse aktiv legitimiert, da durch den ange-
fochtenen Entscheid seine persönliche Rechtsstellung
beeinflusst wird.
2. -
Soweit das rekurrierende Amt seinen Gebührenan- .
spruch aus den zwischen ihm und dem Rekursgegner
betreffend die Versteigerung des eafe Neumann im Juni
1914 getroffenen vertraglichen Verabredungen herleitet,
sind die Aufsichtsbehörden nicht zuständig über dessen
Begründetheit zu entscheiden; denn dies ist ausschliess-
lich Sache des Zivilrichters. Die Tätigkeit der Aufsichts-
behörden beschränkt sich ~riehnehr darauf, die richtige
Anwendung der im GT z. SchKG niedergelegten Grund-
sätze zu überwachen und sie können eine Gebührenverfü-
gung nur dann aufheben oder abändern, wenn sie gesetz-
widrig ist. In der vorliegenden Rekurssache hat das Bun-
desgericht demnach zu überprüfen, ob der Ersteigerer
gestützt auf das Gesetz, den Gebührentarif oder die Stei-
gerungsbedingungen, -denen, wenn sie den gesetzlichen
Erfordernissen entsprechen und unangefochten geblieben
sind, die Verbindlichkeit einer Norm des öffentlichen
• Ges.-Ausg. 37 I N° 26, 811 I No 138.
.. nd t\.onkurskammer. N° 11.
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Rechts zukommt, -
verpflichtet werden kann, die In-
kassogebühr von 160 Fr. zu bezahlen.
3. -
Nach Art. 262 Abs. 2 SchKG werden die Kosten
für die Verwaltung und Verwertung des Pfandgegen-
standes aus dessen Erlös gedeckt und es ergibt sich daraus,
dass in einem Falle, wie er hier vorliegt, d. h. wo der Erlös
ausschliesslich den Faustpfandgläubigern zukommt,· die
in Art. 19 GT vorgesehene Gebühr für Einzug des Erlöses,
Aufstellung des Verteilungsplans und Ablieferung des
Ergebnisses an einen Gläubiger von dem Erlös des Faust-
pfandes abzuziehen ist. DieserBetragvennindertden den
Faustpfandgläubigern zukommenden Erlös gleich jeder
andern Aufwendung für die Verwertung des Pfandes. Die
Liquidationsrechnung der Liegenschaft kann daher mit
dieser Gebühr nur in dem Umfange belastet werden, als aus
der Verwertung allfällig ein Übererlös zu verteilen bleibt.
Dass dem so sein muss, wird verdeutlicht, wenn man
nicht von den in der vorliegenden Rekurssache gegebenen
ausserordentlichen Verhältnissen der Verpfändung sämt-
licher auf der Liegenschaft haftenden Hypotheken aus-
geht, sondern den Normalfall annimmt, wo nur ein Teil
der Grundpfandtitel zu Faustpfand gegeben ist. Unter
solchen Umställden müsste selbstverständlich die Gebühr
für die verpfändeten und die unbelasteten Titel gesondert
berechnet und verhältnismässig auf die verschiedenen
Liquidationsrechnungen, diejenige der Faustpfänder und
diejenige der Liegenschaft, verteilt werden.
4. -
Im vorliegenden Falle sind indessen diese Grund-
sätze nicht anwendbar; denn gestützt auf die Steige-
rungsbedingungen (Ziff. 16), die -
wie ausgeführt -
objektives Recht schaffen, hat sich der Ersteigerer ver-
pflichtet, über den Zuschlagspreis hinaus die gesetzlichen
Inkassogebühren Zu bezahlen. Dieser Kostenverlegung
steht nichts entgegen, da es sich bei den genannten Ge-
bühren um Kosten handelt, mit denen nach Art. 135
Abs. 2 SchKG in den Steigerungsbedingungen der Er-
werber der Liegenschaft belastet werden kann. Es fragt

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Entscheidungen der Schuidbetreibungs-
sich daher nur noch, ob die heute streitige Gebühr als eine
derartige Inkassogebühr. zu verstehen sei. Dies ist ohne
weiteres zu bejahen. Es handelt sich dabei um eine Ge-
bühr, die, wenn sie auch an und für sich in die Liquida-
tionsrechnung der Faustpfänder gehört, doch zugleich
auch eine Gebühr für die Verwertung der Liegenschaft
ist ; denn im vorliegenden Falle deckten sich die beiden
Realisationen, indem die Faustpfandforderungen nur aus
dem Erlös der Liegenschaft befriedigt werden konnten.
Nach aussen, d. h. für den Ersteigerer handelte es sich in
erster Linie um eine Verwertung der Liegenschaft. Ob nun
das Konkursamt den Erlös für die Deckung von Grund-
pfandforderungen oder für die Ablösung von an Eigentü-
mergrundpfandtiteln haftenden Faustpfandrechtell ver-
wendet hat, ist für den Ersteigerer unerheblich, weil dabei
eine rein interne Angelegenheit der Konkursmasse in
Frage steht. 'Venn der Rekursgegner daher in den Slei-
gerungsbedingungen die Bezahlung der gesetzlichen In-
kassogebühren übernommen hat, so hat er sich dadurch
verpflichtet die -
heute streitigen -
Gebühren für den
Einzug des von ihm zu leistenden Betrages zu bezahlen.
Dass keine Barzahlung stattgefunden hat, indem der
Ersteigerer und die Faustpfandgläubigerin übereinge-
kommen sind, dass die Pfandrechte stehen bleiben sollten,
ist dabei, wie die Schuldbetreibungs- und Konkurskam-
mer des Bundesgerichts in dem vom Konkursamt zitierten
Entscheide vom 13. November 1915 ausgeführt hat, ohne
Bedeutung und vermag das dem Amte zustehende Recht
auf die Gebühr nicht zu schmälern.
Demnach hat die Schuldhetreibllngs- u. KOlIkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheissen und das eventuelle Be-
schwerdebegehren des Rekursgegners Seeger abgewiesen.
und Konkurskammer. N° 12.
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12. Entscheid vom 3. März 1917 i. S. lieber.
Art. 131 Abs. 2 SchKG. Der Pfändungsgläubiger, welcher
zugleich Drittschuldner einer gepfändeten Forderung ist,
kann deren Verwertung auf dem 'Vege der Anweisung zur
Eintreibung nicht durch Nichterteilung der Zustimmung
verhindern. -
Die Benachrichtigung des Schuldners i. S.
von Art. 120 SchKG ist nur erforderlich,wenn der Pfän-
dungsgegenstand durch Versteigerung verwertet wird.
A. -
In der Betreibung N0 5573 gegen J. Rieber-Heck-
mann pfändete das Betreibungsamt Zürich 3 am 21. Juli
1915 zu Gunsten der Gruppe N° 157, bestehend aus der
heutigen Rekursgegnelin Firma Waser Söhne & Oe und
der heutigen Rekurrentin Frau Rieber-Heckmann als
Anschlussgläubigerin, auf die Dauer eines Jahres d. h.
vom 1. Juli 1915 bis zum 30. Juni 1916 unter N° 26 ein
dem Pfändungschuldner (C als Geschäftsführer seiner Ehe-
frou gegen diese zustehendes Lohnguthaben, soweit dieses
den Betrag von 185 Fr. per Monat übersteige ~. Am
12. Juli 1916 stellten die Rekursgegner das Verwertungs-
begehren, wobei sie bezüglich des Lohnes um Anweisung
zum Inkasso baten. Gestützt hierauf stellte ihnen das
Betreibungsamt am 11. August eine Anweisung aus, die
folgendermassen lautete:
$ Im Sinne von Art. 131 Abs. 2 wird hiemit dem Gläu-
biger Robert Waser Söhne die unter Pfand N° 26 ge-
pfändete Forderung auf Rechnung der am Erlöse aus
diesem Pfand partizipierenden Gläubigerschaft zur di-
rekten Eintreibung angewiesen. Die Eintreibung ist sofort
durchzuführen und darf nicht unterbrochen werden,
ansonst die Anweisung dahinfällt. Nach Beendigung des
Verfahrens ist dem Betreibungsamt Abrechnung zu stellen
und der Erlös abzüglich der für die Eintreibung gemachten
Auslagen ihm abzuliefern. »
In der Folge hoben die Rekursgegner gegen die Rekur-
rentin Klage an mit dem Rechtsbegehren ; es sei gericht-