bge · 57_II_178 · 1927-11-29 · de
BGE 57 II 178
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 30. 
30. AUSlug aus dem Urteil der I. Zivila.biellung 
vom 31. lürz 1931 
i. S. Lischi gegen Bucher. 
Haftung des Arbeitgebers neben der SUV AL bei der obligato-
rischen Unfallversicherung. 
Grobe Fahrlässigkeit desselben 
anlässlich der Erstellung eines einfachen Gerüstes durch seine 
Arbeiter? KUVG Art. 129. 
Aus dem Tatbestand: 
A. ~ Der Maurer Federico Lischi von Crancona, Ita-
lien, hatte zusammen mit seinem Nebenarbeiter Pansera 
als Angestellter des Beklagten, Johann Bucher, dessen 
Schlosserwerkstatt an der· Giesshübelstrasse in Zürich zu 
« weisseln ». 
Zu diesem Zweck errichteten die beiden 
Arbeiter ein Gerüst, indem sie drei sogenannte Gerüst-
laden auf zwei 2 m. hohe « Böcke» legten. Am Tage 
der Erstellung, dem 29. November 1927, arbeiteten sie 
auch schon auf dem Gerüst, ebenso am folgenden Vor-
mittag, als plötzlich das Brett, auf dem Lischi stand, 
herunterbrach, sodass der Unglückliche auf den Zement-
boden stürzte und einige Tage darauf, ani 3. Dezember 
1927, an den Folgen des Unfalles starb ... 
B. -
Die Witwe Lischi's und die noch minderjährigen 
Kinder wandten sich zuerst l}n die SUV A, und diese 
verpflichtete sich in einem vor dem Kantonsgericht von 
St. Gallen als Unfallversicherungsgericht abgeschlossenen 
Vergleich, ihnen unter Annahme eines Jahresverdienstes 
des Verstorbenen von 4000 Fr. gemäss Art. 84, 85 und 90 
KUVG eine monatliche Rente von 150 Fr. zu bezahlen, 
nämlich 60 Fr. an die Witwe und je 30 Fr. an die drei 
Kinder. 
Die Versicherungsleistung hätte 60 % von 
4000 Fr., also jährlich 2400 und monatlich 200 Fr. aus-
gemacht, doch wurde sie in Anwendung von Art. 90 
Abs. 2 KUVG um 25 % gekürzt, da Lischi Ausländer war. 
O. -
Die Klage der Hinterlassenen Lischi's gegen 
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Bucher für den von der SUV A nicht vergüteten Teil des 
Versorgerschadens wurde vom Bezirksgericht Zürich gut-
geheissen, indem dieses von der Annahme ausging, das 
Brett sei gebrochen, als der Getötete darauf gestanden 
hatte. Das Obergericht des Kantons Zürich hat die 
Klage am 21. Oktober 1930 abgewiesen. In tatsächlicher 
Hinsicht stellte es fest, dass sich der genaue Hergang des 
Unfalles nicht mehr ermitteln lasse und dass auch die 
Möglichkeit eines Abrutschens des Brettes und des Bruches 
beim Aufschlagen auf den Boden bestehe. 
D. -
Das Bundesgericht, an das die Sache weiter-
gezogen wurde, hat die Klage' ebenfalls abgewiesen und 
bei Anwendung des Art. 129 KUVG über das Verhalten 
des Beklagten ausgeführt : 
Erwägung 3 : 
Die Klage müsste aber auch abgewiesen werden, wenn 
man der Beurteilung den Tatbestand zu Grunde legen 
wollte, den das Bezirksgericht festgestellt hatte. In dieser 
Hinsicht ist hervorzuheben, dass das von der 1. Instanz 
erwähnte (unveröffentlichte) Urteil des Bundesgerichtes 
vom 15. Januar 1929 i. S. Fuchs gegen Schwendimann in 
tatsä~hlicher Beziehung erheblich· vom vorliegenden Fall 
abweicht. Dort handelte es sich um ein 20 bis 25 ni. 
langes Gerüst mit einer Rollbahn, das für eine gewisse 
Dauer angelegt war und ganz andere Lasten zu tragen 
hatte. Wenn dort die Konstruktion zwar als zu schwach 
bezeichnet und der Baumeister nicht von jedem Mangel 
an Sorgfalt bei der Errichtung freigesprochen wurde, 
wenn aber immerhin festgestellt wurde, dass dem U nter-
nehmer nicht die Untersuchung jeder einzelnen Schwelle 
auf ihren innern Zustand zugemutet werden könne, so 
muss dies gerade wegen des hier im Streite liegenden viel 
einfacheren Gerüstes im vorliegenden Fall erst recht 
betont und eine grobe Fahrlässigkeit muss verneint 
werden. Es steht fest, dass Lischi genügend gestmde 
Bretter zur Verfügung standen. Es war seine Sache, die 
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Wahl zu treffen und die Laden auf ihre Tragtüchtigkeit 
zu prüfen .. Wenn ihm ein Brett begegnete, das wegen 
. Schmutz- und Ölflecken diese Prüfung nicht gestattete, 
so hätte er es eben schon aus diesem Grunde weglegen 
und nicht verwenden sollen. Es ist keine unbillige Zumu-
tung, wenn der Dienstherr verlangt, dass der fachlich 
ausgebildete Maurer diese Art Sorgfalt bei der Wahl der 
Hilfsmittel selber anwende und dass nicht überall seine 
eigene Aufsicht und Anwesenheit gefordert werde, wo 
mit etwas Überlegung jedermann einen Schaden ver-
hüten kann. Überdies würde durch eine ausdehnende 
Interpretation des Begriffes der groben Fahrlässigkeit 
der gesetzliche Interessenausgleich untergraben, den 
Art. 129 KUVG dadurch erstrebt, dass er den seine 
Prämien zahlenden Arbeitgeber nur noch bei grobem 
Verschulden aus eigenen Mitteln haften lässt. 
31. Auszug aus dem Urteil der I. Zivi1a.bteUung 
vom 28. April 1981 i. S. Feierabend gegen Resl. 
Anspruch des Ehema.n.nes und der Kinder einer fa.hrlässig getöteten 
Fran auf Ersatz des Ver s 0 r ger s c h ade n s 
gemäss 
Art. 45 Abs. 3 OR 
Aus dem Tatbestand : 
Der Erstkläger, Karl Hess, betreibt in Engelberg ein 
Malergeschäft, in welchem er vier bis sechs Gehilfen und 
Arbeiter beschäftigt. In diesem Gewerbe half auch seine 
im Jahre 1894 geborene Ehefrau, Christine Hess geb. 
Häcki, tatkräftig mit, indem sie den Verkauf der Farben 
und von Petrol besorgte, sowie auch vielfach die Messungen 
und Berechnungen bei den Kunden vornahm. Ausserdem 
besorgte sie ihre beiden 1921 und 1925 geborenen Mädchen 
Rosmarie und Edna Zäzilia und führte ohne fremde Hilfe 
auch den gesamten übrigen Haushalt,der dadurch, 
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dass die Gehilfen und Arbeiter bei Hess Kost und Logis 
bezogen, nicht unerheblich belastet war. 
Sonnt~g den 3. Juli 1927 unternahm der Beklagte, 
Karl Feierabend, mit acht Personen, unter welchen sich 
auch die Eheleute Hess befanden, eine Autofahrt Rich-
tung Gotthard-Furka. In den Schöllenen, oberhalb Gö-
~~hene~, stürzte der Wagen aus Verschulden des Beklagten 
uber eme Böschung, wobei Frau Hess getötet wurde. 
Das Bundesgericht sprach auf Klage des Ehemannes 
und der Kinder der Verunfallten als Ersatz für Versorger-
schaden dem erstem 8000 Fr. und den beiden letztern 
je '4500 Fr. zu. 
Aus den Erwägungen: 
Aus unerlaubten Handlungen entsteht ein Schaden-
ersatzanspruch in der Regel nur für den, . der hievon 
unmittelbar betroffen wird ,nicht auch für Dritte, welche 
durch eine Reflexwirkung des Deliktes mittelbar benach-
teiligt werden. Dieser Grundsatz findet jedoch bei der 
Tötung eines Menschen eine Ausnahme, indem in diesem 
Falle denjenigen Personen~ die infolgedessen ihren Ver-
sorger verloren haben, der hiedurch entstandene Schaden 
zu ersetzen (Art. 45 OR) und den {( Angehörigen» des 
Getöteten zudem 
« unter Würdigung der besonderen 
Umstände» eine angemessene Geldsumme als Genug-
tuung zuzusprechen ist (Art. 47 OR). Die Ansprüche 
solcher Dritter gehen also nicht, wie beim unmittelbar 
Geschädigten, auf Ersatz des gesamten ihnen durch die 
schädigende Handlung, d.h. die Tötung ihres Versorgers, 
entstandenen materiellen Schadens, sondern es wird als 
ersatzfähiges Interesse bloss dasjenige erkannt, welches 
an der Unterstützung bezw. Versorgung durch die be-
treffende getötete Person besteht (vgl. BGE 20 II S. 209 ; 
34 II S. 10 Erw. 7 ; 53 II S. l24 Erw. 2 ; 54 II S. 141 
Erw. 3 und 224). Der Beklagte bestreitet nun, dass hier 
ein solches Interesse in Frage komme, weil die verunfallte 
Frau Hess nicht als VersQrgerin ihres Ehemannes und