bge · 78_I_313 · 1949-05-05 · de
BGE 78 I 313
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
die Begünstigung oder Förderung fremder Unzucht, als 
schweres Delikt im Sinne von Art. 45 BV bezeichnet wor-
den nicht bloss, wenn sie gewerbsmässig betrieben wird, 
sondern schon dann, wenn der Täter aus Gewinnsucht han-
delt (BGE 69 I 73 b und die dort genannten weitem 
Urteile). 
Unzuchtsvergehen sind sodann regelmässig 
schwer, wenn sie unter Ausnützung eines Abhängigkeits-
verhältnisses, einer Notlage oder des Schwachsinns der 
verletzten Person begangen werden (Art. 190 Abs. 1, 193 
Abs. 1 und 194 Abs. 2 StGB), und ferner, wenn sie jugend-
liche Personen oder Kinder treffen. Widernatürliche Un-
zucht mit unmündigen Personen (Art. 194 Abs. 1) wird mit 
Gefängnis, Kuppelei mit diesen (Art. 198 Abs. 2 und 199 
Abs. 2) mit Zuchthaus, und mit derselben Strafe wird Un-
zucht mit Kindern und Jugendlichen geahndet (Art. 191 
und 192 StGB). Dass es sich insbesondere bei den letzt-
genannten Tatbeständen um schwere Vergehen handelt, 
ist bereits im Urteil vom 5. Mai 1949 i.S. Meierhans fest-
gestellt worden. 
Die dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Hand-
lungen betreffen Unzucht mit Kindern im Sinne von 
Art. 191 und 192 Abs. 1 und 2, dazu mit Rückfall und fer-
ner öffentliche unzüchtige Handlungen (Art. 203 StGB). 
Sie erfüllen daher die Voraussetzungen von Art. 45 Abs. 3 
BV. Das Erfordernis der Schwere würde allerdings fehlen, 
wenn der Beschwerdeführer urteils unfähig wäre (Urteil 
vom 10. Oktober 1951 i.S. Düding).Dafür liegt jedoch 
nichts vor; die Straf urteile gehen vielmehr von vorhandener 
Urteilsfähigkeit aus. 
Die Ausweisung ist daher begründet. Weiterer Voraus-
setzungen bedurfte es nicht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Doppelbesteuerung. N0 49. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
49. Urteil vom 26. November 1952 i. S. Kälin 
gegen Kantone Sehwyz und Bern. 
313 
Doppelbesteuerung; Steuerdomizü unselb8tändig erwerbender Per-
sonen. 
Überwiegen der Beziehungen zum FamiIienort auch bei andern 
als rein familiären Beziehungen. 
Einschränkung des Erfordernisses 
rege~s~ wö<:hen~licher 
Rückkehr zum Familienort, wenn der PfhchtIge zeItweIse an 
einem ihm vom Arbeitgeber angewiesenen dritten Dienstort 
tätig ist und von dort weder an den Arbeitsort noch an den 
Familienort zurückkehrt. 
Double imposition; domicile fiscal des personnes qui exercent une 
activiU lucrative dependante. 
. 
" 
. 
Preponderance des relations perso~ell~ av~c le heu 0';1 resId~ 
Ia familie, meme dans le cas ou il eXISte d autres relatIOns qUl 
ne sont pas purement familiales. 
. 
Limitation de l'exigence portant sur Ie retour hebdom~alre et 
r8gulier au lieu ou reside la famille .10rsque l~ cont~lbuable 
travaille momentanement en un autre heu, que IUl a assIgne s~n 
employeur, et ne rentre de Ia ni au lieu habituel de son travail, 
ni au lieu OU reside sa famille. 
. 
Doppia iJmposta; domicilio fiscale delle persone ehe esercitano 
un'attivitd lucrativa dipendente. 
. . 
Preponderanza delle reiazioni personali col .lu~go ova rIsled~ la 
famiglia, anche se esistono altre relazlonl che non Slano 
di carattere puramente familiare. 
Limitazione deI requisito ehe il contribu~n.te ritorni :r;e~olarmente 
una volta alla settimana, alluogo ove rlslede la famIgI~a, quand~ 
egli Iavora momentaneamente in un altro Iuogo lIllpostogh 
da! suo datore di lavoro e di la non fa ritorni na alluogo abituale 
deI suo lavoro na al luogo di residenza della sua famiglia. 
A. -
Der ledige Beschwerdeführer ist seit dem 1. N ovem-
ber 1949 als Ingenieur bei der Stuag in Bern tätig. Teils 
arbeitet er auf deren Generaldirektion, teils im Aussen-
dienst. Nach seiner Darstellung war er im Jahre 1950 
während etwa 9 Monaten auswärts tätig; im Jahre 1951 
arbeitete er in der Zeit vom 1. Januar bis zum 10. Febrnar 
in Mauvoisin (VS), vom 19. März bis zum 2. Juni in 
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Staatsrecht. 
Zürich, vom 13. Juni bis zum 11. September in Heimberg 
und während eines halben Monates im Kanton Tessin. 
Der Beschwerdeführer hat in Ingenbohl, wo er Verwandte 
hat, seit dem" Jahre 1946 eine Wohnung gemietet, die 
Schriften hinterlegt und auch das Stimmrecht ausgeübt. 
In Bern wohnt er in einem gemieteten Zimmer. Die ihm 
daselbst erteilte Aufenthaltsbewilligung berechtigt ihn 
nicht zum Bezuge einer Wohnung. Bis 1951 entrichtete 
der Beschwerdeführer die Steuern in Ingenbohl. Für das 
Steuerjahr 1951 nahmen erstmals auch die bernischen 
Steuerbehörden die Steuerhoheit d~s Kantons Bern über 
den Beschwerdeführer in Anspruch. Der Beschwerdeführer 
bestritt eine Steuerpflicht im Kanton Bern, da er in 
Ingenbohl wohne. 
B. -
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt 
Kälin, den Steueranspruch des Kantons Schwyz und der 
Gemeinde Ingenbohl über den Beschwerdeführer zu schüt-
zen und denjenigen des Kantons Bern abzuweisen. Zur 
Begründung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer komme 
oft monatelang nicht nach Bern zurück. Dagegen halte 
er sich häufig in Ingenbohl auf und zwar auch dann, wenn 
er auf auswärtigen Arbeitsplätzen tätig sei. 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt die 
Abweisung der Beschwerde. Er führt aus: Der Beschwerde-
führer sei vom Kanton Bern bis 1951 deshalb nicht be-
steuert worden, weil er erklärt habe, nur saisonweise in 
Bern tätig zu sein. Er habe sich als Filialleiter der Stuag 
in Schwyz ausgegeben und behauptet, er kehre sooft als 
möglich an seinen Wohnsitz Ingenbohl zurück. Das habe 
sich als unzutreffend herausgestellt. Nach eingeholten 
Erkundigungen sei der Beschwerdeführer für den Haupt-
sitz der Stuag in Bern angestellt worden; von dort aus 
werde er an verschiedenen Bauplätzen beschäftigt, haupt-
sächlich in Bern und Umgebung. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt, 
die Beschwerde gegenüber dem Kanton Bern gutzuheissen. 
Der Beschwerdeführer sei nicht zur Hauptsache in Bern 
Doppelbesteueruug. N° 49. 
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tätig, sondern er wechsle den Arbeitsort ständig. Auch 
im Jahre 1952 sei er bisher mindestens während 6 Monaten 
.ausserhalb des Kantons Bern tätig gewesen. Er werde 
von der Arbeitgeberin als Bauleiter auf verschiedenen Bau-
plätzen eingesetzt. Eine Präsenzptlicht am Sitz des Unter-
nehmens bestehe nicht. Der Beschwerdeführer wohne in 
Ingenbohl, wo er eine 'Vohnung habe und wohin er stets 
zurückkehre, wenn der Dienst es gestatte. 
E. -
Im weiteren Schriftenwechsel hat der Beschwerde-
führer an der Beschwerde festgehalten und erklärt, er 
habe sich im Jahre 1951 während der Zeit, da er in Bern, 
Zürich und Heimberg gearbeitet habe, über das Wochen-
ende regelmässig in Ingenbohl aufgehalten. Auch die 
Ferien habe er daselbst verbracht. Während der Tätigkeit 
in Mauvoisin und im Kanton Tessin seien die Besuche in 
Ingenbohl weniger zahlreich gewesen. Die Baustelle in 
Mauvoisin habe man während der Wintermonate über-
haupt nicht verlassen können. 
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat noch ausge-
führt: Der Arbeitsort Bern verliere den Charakter als 
Wohnsitz nicht deshalb, weil der Beschwerdeführer von 
Bern aus an verschiedenen Arbeitsstellen im Gebiete der 
ganzen Schweiz eingesetzt werde. Die feste Bindung zum 
Arbeitsort zeige sich auch darin, dass der Beschwerde-
führer in Bern ein Zimmer gemietet habe. Nach der 
Rechtsprechung befinde sich der Wohnsitz dann, wenn 
der Ptlichtige nicht jede Woche an den Ort seiner persön-
lichen Beziehungen zurückkehre, am Arbeitsort. Davon 
hier abzuweichen, bestehe umso weniger Anlass, als die 
persönlichen Beziehungen des Beschwerdeführers zu Ingen-
bohl nicht derart seien, dass ein Steuerwohnsitz angenom-
men werden könnte. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
I. - ... 
2. -
Von mehreren Orten, an denen sich eine Person 
dauernd abwechslungsweise aufhält, gilt als Wohnsitz der-
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Staatsrecht. 
jenige Ort, zu dem die Person die stärkeren Beziehungen 
hat. Das ist bei unselbständig erwerbenden Personen dann 
der Arbeitsort, wenn die besondere Berufsstellung des 
Pflichtigen derart ist, dass die Beziehungen zum Arbeitsort 
an Bedeutung und Intensität diejenigen zu einer weitem 
Niederlassung überwiegen (BGE 57 I 421). Das gilt nicht 
bloss, wenn der Pflichtige eine leitende Stellung versieht, 
sondern überhaupt, falls die persönlichen oder familiären 
Beziehungen zum weitern Aufenthaltsort gegenüber den-
jenigen, die am Arbeitsort begründet worden sind, an 
Bedeutung stark zurücktreten. Die Beziehungen zum Ar-
beitsort überwiegen, falls sich der Pflichtige nicht jedesmal 
über das Wochenende oder sonst einmal in der Woche an 
den Ort der familiären oder anderweitigen persönlichen 
Beziehungen zurückbegibt (BGE 68 I 139, Urteil vom 
24. September 1952 i. S. Gugelmann). Vorausgesetzt ist 
dabei allerdings, dass das Arbeitsverhältnis auf die Dauer 
angelegt ist, dass es sich nicht um ein biosses Saisonarbeits-
verhältnis oder aus andern Gründen um ein zum voraus 
nur für bestimmte kürzere Zeit übernommenes Dienst-
verhältnis handle (BGE 69 I 77, Urteile vom 29. Oktober 
1945 i. S. Consonni und vom 23. Dezember 1946 i. S. 
Mabellini). Besondere Beziehungen zu dem vom Arbeitsort 
getrennten Aufenthalt sind dabei nicht bloss dann anzu-
nehmen, wenn sich dort die Familie des Pflichtigen (Frau 
oder Kinder, Eltern oder Geschwister) aufhält. Auch 
andere als rein familiäre Beziehungen können ein Über-
gewicht der persönlichen Beziehungen des Pflichtigen zu 
diesem Ort begründen, wie ein besonderer Freundes- oder 
Bekanntenkreis, besondere ges~llschaftliche Bindungen; 
dies namentlich dann, wenn der Pflichtige an diesem Ort 
ein eigenes Haus oder doch eine eigene Wohnung hat, in 
welche er zurückkehrt. Erforderlich ist freilich, dass er 
sich dort regeImässig über das Wochenende oder während 
der arbeitsfreien Zeit aufhält, diese auch nicht bloss gele-
gentlich am Arbeitsort zubringt, weil sich sonst das 
Zentrum auch der persönlichen und gesellschaftlichen 
Doppelbesteuerung. N0 49. 
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Bindungen an den Arbeitsort verschieben würde. Unter-
bleibt dagegen die Rückkehr an diesen Ort der persönli-
chen Beziehungen ausnahmsweise deshalb, weil der Pflich-
tige während bestimmter Zeit auf Weisung des Arbeit-
gebers sich an einem dritten Arbeitsort aufhalten muss, 
so kann daraus nicht auf besonders enge Beziehungen zum 
normalen Arbeitsort geschlossen werden, es sei denn, die 
Rückkehr erfolge dahin. Deshalb erscheint es als gerecht-
fertigt, in derartigen Fällen an das Erfordernis wöchent-
licher Rückkehr keine zu strengen Anforderungen zu 
stellen, nicht bloss deshalb den Übergang des Zentrums 
der Beziehungen zum Arbeitsort anzunehmen, weil der 
Pflichtige ausnahmsweise an dienstfreien Tagen oder über 
das Wochenende an dem ihm vom Arbeitgeber angewie-
senen dritten Arbeitsort verbleibt. 
3. -
Der Beschwerdeführer ist mit Bern nicht bloss 
durch ein vorübergehendes, sondern durch ein auf unbe-
stimmte längere Dauer abgeschlossenes Dienstverhältnis 
verbunden. Er macht jedoch geltend, er kehre, sofern er 
über die Woche in Bern gearbeitet habe, über das Wochen-
ende regelmässig in seine Wohnung nach Ingenbohl 
zurück, wo er seinen Verwandten- und Freundeskreis habe, 
und er halte sich daselbst auch während der Ferien auf. 
Es besteht kein Anlass, dieser Darstellung keinen Glauben 
.zu schenken. Aus den Akten ergibt sich nichts, was dagegen 
spräche. Die Gemeindeverwaltung von Ingenbohl bestätigt 
die Richtigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. 
Dasselbe gilt von der weitem Behauptung des Beschwerde-
führers, er habe sich nicht bloss während der Tätigkeit 
:in Bern, sondern auch während derjenigen in Zürich und 
Heimberg regelmässig über das Wochenende nach Ingen-
hohl begeben. Die Rückkehr unterblieb dagegen, wie aus 
den Akten zu entnehmen ist, während der Tätigkeit des 
Beschwerdeführers in Mauvoisin und im Kanton Tessin, 
d. h. während insgesamt nicht ganz zwei Monaten. Daraus 
.auf ein Überwiegen der Beziehungen zum Arbeitsort Bern 
zu schliessen, wenn abgesehen hievon Ingenbohl als das 
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Staatsrecht. 
Zentrum der persönlichen Beziehungen des PHichtigen er-
scheint, geht nicht an. Jene Aufenthalte können nicht 
dem Arbeitsort Bern gutgebracht werden. Sie fallen für 
die Bestimmung des Steuerwohnsitzes ausser Betracht. 
Abgesehen hievon erscheint aber Ingenbohl als das Zen-
trum der persönlichen Beziehungen des Beschwerdeführers. 
Dort besitzt er seinen Verwandten- und Freundeskreis ; 
dorthin kehrt er, um diese persönlichen Beziehungen pflegen 
zu können, immer dann zurück, wenn er die Woche über 
in Bern oder an einem dritten Arbeitsplatz tätig war, von 
wo aus ihm die Rückkehr nach Ingenbohl möglich ist; 
daselbst hat er seit mehreren Jahren eine eigene Wohnung, 
in der er arbeitsfreie Tage und die Ferien verbringt. Dass 
er auch in Bern ein Zimmer hat und dass die Steuerver-
waltung des Kantons Schwyz -
nicht dagegen Gemeinde 
oder Regierungsrat -
auf die Steuerhoheit verzichten zu 
wollen erklärte, weil sich ergeben habe, dass der Beschwerde-
führer nicht Filialleiter der Stuag Schwyz sei, gestattet 
keinen andern Schluss. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gegenüber dem Kanton Beru 
gutgeheissen und festgestellt, dass zur Erhebung der 
Steuer auf dem Erwerb und dem beweglichen Vermögen 
des Beschwerdeführers (sowie dem Ertrag daraus) der 
Kanton Schwyz zuständig ist. 
50. Urteil vom 24. September 1952 i. S. Schweizerische Lebens-
versicherungs- und Rentenanstalt gegen Kantone Solothurn 
und Zürich. 
1. Staatsrechtliche Beschwerde: Berechnung der Beschwerdefrist 
wenn der angefochtene Entscheid dem Inhaber eines Post-
faches mit eingeschriebener Sendung zugestellt worden ist. 
2. Doppelbesteuerung: Ausscheidung der Besteuerungsrechte iIn 
System der Reineinkommenssteuer bei einer Unternehmung 
Doppelbesteuerung. N° 50. 
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mit Grundbesitz in Kantonen, in denen sie weder ihren Sitz hat 
noch Betriebsstätten unterhält: 
a) Besteuerung im Liegenschaftskanton. 
b) Ausscheidung der Liegenschaftserträge bei der Besteuerung 
im Sitzkanton (Praxisänderung). 
1. Recours de droit public : Computation du delai de recours lorsque 
la decision attaquee a et6 notifiee par lettre recommandee au 
titulaire d'une case postale. 
2. Double im position : Partage de la souverainet6 fiscale dans le 
systeme de l'impöt sur le revenu net, s'agissant d'une entre-
prise qui possooe des immeubles dans des cantons Bur le terri-
toire desquels elle n'a ni son siege, ni aucun etablissement: 
a) Imposition dans le canton OU se trouvent les immeubles. 
b) Elimination du produit de l'immeuble dans I'imposition par 
Ie canton du siege (changement de jurisprudence). 
1. Ricorso di diritto pubblico : Computo deI t.ermine di ricorso. 
quando Ia decisione impugnata e stata notificata mediante 
lettera raccomandata al titolare d'un casella postale. 
2. Doppia imposta: Divisione della sovranita fiscale nel sistema 
dell'imposta sul reddito netto, quando si tratta d'un'azienda che 
possiede degli immobili in Cantoni sul cui territorio non ha ne 
la sua sede, ne aIcun stabilimento. 
. 
a) Imposizione nel Cantone ove si trovano gli immobili. 
b) Eliminazione deI reddito dell'immobile nell'imposizione da 
parte deI Cantone della sede (cambiamento di giurispru-
denza). 
A. -
Die Schweizerische Lebensversicherungs- und 
Rentenanstalt betreibt das Lebensversicherungsgeschäft 
und in Verbindung damit den Abschluss von Invaliditäts-
und von Unfallversicherungen. Sie hat die Rechtsform 
einer Genossenschaft. Mitglieder sind die Versicherungs-
nehmer. Der Sitz der Genossenschaft ist in Zürich. Die 
Genossenschaft hat Anwerbe- und Verwaltungsbetriebe in 
Amsterdam, MÜllchenund Paris. In der Schweiz bestehen 
keine Zweigniederlassungen; dagegen arbeiten in der 
Schweiz 18 Generalagenten für die Beschwerdeführerin. 
Diese hat sodann ausgedehnten Grundbesitz. Der schwei-
zerische erstreckt sich auf 13 Kantone. Der Bilanzwert 
der Liegenschaften betrug Ende 1947 Fr. 61,286,000.-, 
wovon :Fr. 42,844,000.- auf zürcherische Liegenschaften, 
Fr. 16,241,000.- auf den übrigen schweizerischen Grund-
besitz entfallen. Der Ertrag der Liegenschaften ist in 
der Jahresrechnung 1947 mit Fr. 2,434,878.- ausgewiesen. 
Im Gebiete des Kantons Solothurn besitzt die Beschwerde-