bge · 51_II_374 · 1925-05-22 · de
BGE 51 II 374
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 62. 
senen Urkunde angebracht und ebenfalls dort schon 
eine Abänderung beigefügt hatte. Insbesondere lässt 
sich aus dem Briefnmschlag in keiner Weise ersehen, 
dass die Erblasserin durch die Art und Weise der Datie-
rung des Briefumschlages den bezüglichen Formmangel 
der Testamentsurkunde habe beheben wollen ; nach dem 
Ausgeführten würde aber auf eine solche Absicht nichts 
ankommen, wenn sie lediglich durch ausserhalb der 
beiden Urkunden liegende Umstände dargetan werden 
könnte. Wäre es indes auch möglich, das auf dem Brief-
umschlag angebrachte Datum auf die darin verschlossene 
Urkunde zu beziehen, so könnte es doch nur auf die 
nachträglich beigefügte Ergänzung bezogen werden, 
nicht aber auf das Haupttestament, von dem fraglich 
ist, ob es erst am gleic~en Tag errichtet wurde wie die 
Zusatzverfügung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts ilesKantons Aargau vom 22. Mai 1925 
bestätigt. 
62. Urteil der II. Zivilsbteilung vom 2S. Oktober 1925 
i. S. Bauer-Denzler gegen Bauer. 
ZGB Art. 631 Abs. 1 : Kann der überlebende Ebegatte ver. 
langen, dass die Kinder die für ihre Erziehung und Ausbil. 
dung über das übliche Mass hinaus gemachten Aufwen-
dungen zur Aus gl ei c h u n g bringen '1 
(Erw. 1). 
ZGB Art. 462 Abs. 1: Das W a h Ire c h t des übe r-
leb end e n Ehe g a t t e n ist bei testamentarischer 
Erbfolge ausgeschlossen (Erw. 2). 
ZGB Art. 522 Abs. 1, 530 : Her a b set z u n g skI a g e 
gegen übermässige Belastung mit Rentenverpfliehtungen 
(Erw. 2 und 3). 
Ver re eh nun g im Erb teil u n g s pro z e s s (Erw. 3). 
A. -
Die Klägerin ist die Witwe des am 7. Dezember 
1923 verstorbenen Albert Bauer, der im Jahre 1882 
Erbrecht. N0 62. 
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geborene Beklagte dessen einziger Nachkomme aus 
erster Ehe mit der am 21. Oktober 1916 verstorbenen 
Frau Luise Bauer geb. Breny, welcher die seinerseit 
begonnenen Rechtsstudien nie zu Ende führen konnte 
und seither erwerbslos an seinem früheren Studienort 
Zürich lebt. Frau Bauer geb. Breny hatte ein Testament 
errichtet, dem folgende Bestimmungen zu entnehmen 
sind: 
« 1. Meinem lieben Sohn Arnold Bauer dürfen die 
Kosten seiner Studien in keinem Falle von seinem Erbteil 
abgezogen werden, denn ich darf mit heiligstem Rechte 
sagen, dass meine liebe Schwester Josefine Breny seI. 
und ich diese Kosten selbst verdient haben und gerne 
für diesen liehen Sohn und Neffen gearbeitet und auf 
vieles verzichtet haben. 
2. Was meinen Nachlass; das Haus zum Bären und 
Anteil an der Druckerei betrifft, so wünsche ich, wenn 
es nicht anders geht, eine gerechte amtliche Teilung. 
4. Am liebsten wäre es mir und ich bete zu Got. dass 
dieser Wunsch in Etfüllung gehe, wenn meine Erben 
im Frieden alles beieinander lassen, wie es jetzt ist. 
Für die Nutzniessung von Haus und Buchdruckerei hat 
Papa dem Arnold, solange er es nötig hat, 2000 Fr. 
jährlich zu verabfolgen. Bei richtiger Führung des Ge-
schäftes rentiert das schon. » 
Vater Bauer gab dem Beklagten Kenntnis von diesem 
Testament, wie er behauptet mit dem Beifügen. dass er 
es nicht anerkennen könne, weil es ihn zu schwer be-
laste; auch leistete er die in Ziff. 4 vorgesehenen Renten-
zahlungen nicht, obwohl er in Besitz und Genuss der 
ganzen Erbschaft blieb. Zur amtlichen Eröffnung lieferte 
er das Testament erst ein, als der Beklagte im Juni 1922 
bei der zuständigen Behörde das Gesuch um Testaments-
eröffnung und amtliche Erbschaftsteilung gestellt hatte. 
Im Juli 1922· strengte Vater Bauer gegen seinen Sohn, 
den Beklagten im vorliegenden Prozess, Klage an mit 
dem Antrage, folgende Verfügungen des Testaments 
AS 51 11 -
1925 
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Erbrecht. No 62. 
der Frau Bauer geb. Breny seien als ungültig zu erklären 
und aufzuheben : ...... Ziff. 4, soweit sie sich auf die 
Buchdruckerei bezieht und die Verpflichtung des Klä-
gers zur Ausrichtung von jährlich 2000 Fr. an den Be-
klagten statuiert. Zur Begründung machte er wesentlich 
geltend, die Erblasserin habe über die Druckerei bezw. 
einen Anteil daran nicht verfügen können, weil diese 
sein alleiniges Eigentum sei -
was in der Folge rechts-
kräftig festgestellt wurde -, und das Haus werfe keinen 
Ertrag ab. Durch Urteil vom 5. Juni 1923 wies das 
Kantonsgericht von St. Gallen die Klage alS verjährt ab. 
Vater Bauer, der sich inzwischen mit der Klägerin 
verheiratet hatte, errichtete zunächst am 26. September 
1923 folgendes eigenhändige Testament:· « 1. Meiner 
lieben Ehefrau ...... , die mir in aller Liebe und Treue zur 
Seite steht und mir in meinem Geschäft treffliche Mit-
arbeit leistet, soll von meinem Nachlass so viel zu Eigen-
tum und zur Nutzniessung zukommen, als gesetzlich 
über~upt zulässig ist. 
2. Meinen Sohn Arnold setze ich auf den Pflichtteil 
herab. 
3 ....... » 
und sodann am 6. Dezember 1923, einen Tag vor dem 
Tode, noch ein öffentliches Testament, lautend: 
({ In Ergänzung meines eigenhändigen Testamentes 
vom 28. September 1923 verfüge ich, dass nach meinem 
Tode von dem vorhandenen Nachlass so viel als nur 
irgendwie möglich meiner lieben Ehefrau ...... zukommen 
soll. » 
Nach dem Tode des Vaters Bauer verlangte der Be-
klagte wiederum die amtliche Teilung, welche gemäss 
Art. 119 des EG zum ZGB des Kantons St. Gallen auf 
Begehren eines Erben durch den Bezirksammann vor-
zunehmen ist; diese Teilung wird gemeinsam mit der-
jenigen der Erbschaft der Frau Bauer geb. Breny durch-
geführt. Hiebei ergaben sich « Widersprüche », über 
welche nach der angeführten Vorschrift der Bezirks,.. 
Erbrecht. No 62. 
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ammann am 18. Februar 1924 «die gutscheinende Ent-
scheidung» traf unter Ansetzung einer Frist zur An-
rufung des· Richters. Mit der vorliegenden Klage und 
Widerklage fochten die Klägerin und der Beklagte die 
Verfügung des Bezirksamtes an mit folgenden Anträgen 
(soweit für die Berufung noch von Interesse): 
Anträge der Klägerin: 
1. Der Beklagte sei zu verpflichten, die Aufwendungen, 
welche der Erblasser Albert Bauer bis zum Tode seiner 
ersten Frau, 21. Oktober 1916, als über den Rahmen 
einer normalen Erziehung und "Ausbildung hinausge-
hend gemacht hat, mit mindestens 15,000 Fr. in der 
Erbschaft des Albert Bauer zur gesetzlichen Ausgleichung 
zu bringen. 
,j 
2. Die seit dem Tode der Frau Bauer geb. Breny, 
21. Oktober 1916, entweder aus deren Erbschaft, oder 
aus dem Vermögen des Albert Bauer geleisteten oder 
noch zu leistenden Unterhaltsbeiträge und Zuwendungen 
seien zu Lasten des Beklagten an seinem Erbteil in 
Anrechnung zu bringen. 
A n t r ä g e des B e k 1 a g t e n.: es sei festzu-
stellen : ..... 
2. das Wahlrecht gemäss Art. 462 ZGB habe dem 
Vater Albert Bauer nicht mehr zugestanden; 
3. er (der Beklagte) habe die Unterhaltsbeiträge nicht 
einzuwerfen. 
Gegenüber dem Hauptklageantrag 2 erklärte der 
Beklagte die Einrede der Verrechnung mit seiner 
Rentenforderung laut Ziff. 4 des Testaments seiner 
Mutter. 
B. -
Durch Urteil vom 18. Mai 1925 hat das Kan-
tonsgericht von St. Gallen (Disp.1) den Hauptklage-
antrag 1 abgewiesen, (Disp. 2) den Hauptklageantrag 2 
im Sinne der Motive zugesprochen, (Disp. 6) den Wider-
klageantrag 2 zugesprochen und (Disp. 7) den Wider-
klageantrag '3 in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge bis 
zum Tod der Frau Bauer geb. Breny zugesprochen 
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Erbrecht. N° 62. 
(entsprechend Disp.l),in Bezug auf die späteren Unter-
haltsbeiträge abgewiesen (entsprechend Disp. 2). In 
den Motiven ißt ausgeführt, dass der vom Beklagten 
verrechnungsweise geltend gemachte Anspruch auf die 
ihm vom Vater seit dem Tode der ersten Frau zu 
bezahlende jährliche Rente von 2000 Fr. laut Ziff. 4 des 
Testaments derselben zu schützen sei. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die 
Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit folgen-
der Berufungserklärung : {( Die Berufung richtet sich 
gegen. die Abweisung von Ziff. 1 des Hauptrechts-
begehrens und gegen die Gutheissung von Ziff. 2 der 
Widerklagebegehren und damit im Zusammenhang gegen 
die Regelung der Eigentums- und Nutzniessungsver-
hältnisse am Nachlass der Frau Bauer-Breny und gegen 
die dem Erblasser Albert Bauer auferlegte Verpflichtung, 
dem Beklagten ... seit dem Tode seiner Mutter ... eine 
jährliche Nutzniessung von 2000 Fr. zu bezahlen ...... » 
und mit dem Antnig. « es seien Ziff. 1, 6 ...... des kan-
tonsgerichtlichen Urteils und die in den Urteilsmotiven 
dem Erblasser Albert Bauer auferlegte Verpflichtung 
zur Zahlung von jährlichen Unterhaltsbeiträgen von 
2000 Fr. aufzuheben und die· entsprechenden klägeri-
sehen...... Begehren zu schüt~en. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Fassung des Hauptklageantrages 1 lässt 
nicht ohne weiteres erkennen, ob die Klägerin die Aus-
gleichung von das übliche Mass übersteigenden Aus-
lagen des Erblassers Albert Bauer für die Ausbildung 
des Beklagten oder aber von überhaupt nicht mehr zu 
den Ausbildungskosten zu rechnenden Zuwendungen 
verlangt. Allein die Klägerin hat ihren Antrag in der 
Klageb~gründung dahin verdeutlicht, dass sie die Aus-
gleichung der yom Erblas~r Albert Bauer dem Beklagten 
« über das übliche Mass hin~usgehend gewährten Er-
ziehungs- und Bildungskosten » verlange; sie nimmt also 
Erbrecht. N° 62. 
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nicht etwa den Standpunkt ein, dass die Aufwendungen 
des Erblassers in den letzten Jahren vor dem Tode der 
Mutter. in welchem Zeitpunkt der Beklagte bereits 34 
Jahre alt war. überhaupt nicht mehr als Ausbildungs-
kosten angesehen werden dürfen. Infolgedessen ist über 
den in Rede stehenden Antrag ausschliesslich in An-
wendung des Art. 631 ZGB zu entscheiden. und Art. 626 
ZGB ist nur allfällig indirekt heranzuziehen, insofern 
dies zur Auslegung des Art. 631 notwendig sein sollte. 
dagegen nicht direkt zur Anwendung zu bringen. Hie-
raus folgt zunächst. dass die Ausgleichungspflicht des 
Beklagten nicht nur dann zu verneinen ist, wenn der 
Erblasser ausdrücklich das Gegenteil verfügt hat, wie 
Art. 626 Abs. 2 vorsieht, sondern schon dann, wenn ein 
dahingehender Wille des. Erblassers nachgewiesen wird 
(Art. 631 Abs. 1). Die besondere Natur der Zuwendungen 
oder vielmehr Aufwendungen solcher Art rechtfertigt 
es, den biossen Nachweis eines anderen Willens des 
Erblassers auch dann genügen zu lassen, wenn er darauf 
gerichtet ist, dass Erziehungs- und Ausbildungsauslagen 
für Kinder auch insoweit der Ausgleichungspflicht 
nie h t unterworfen sein sollen, als sie das übliche 
Mass übersteigen, und hiefür nicht eine ausdrückliche 
Verfügung des Gegenteils seitens des Erblassers zu ver-
langen. Sobald es aber zur Befreiung von der Ausglei-
chungspflicht nicht einer ausdrücklichen Verfügung 
bedarf, so genügt dafür der auf dem Wege der Aus-
legung anderweitiger Verfügungen des Erblassers oder 
sonstwie gewonnene (( Nachweis », dass sie seinem Willen 
entspricht. Auch angenommen, dass an und für sich 
die. von der Klägerin geltend gemachte Ausgleichungs-
pflIcht des Beklagten zu bejahen gewesen wäre, so darf 
doch auf einen ihn davon entbindenden Willen des 
Erblassers aus dessen Testamenten geschlossen werden. 
Begünstigt ein Erblasser durch letztwillige Verfügung 
zu~ Nachteil eines Erben, welchem er der Ausgleichungs-
pfhcht unterworfene Zuwendungen gemacht hat, seine 
380 
Erbrecht. N° 62. 
übrigen Erben, so liegt es von vorneherein nahe anzu-
nehmen, dass er mit dieser Begünstigung den Zweck 
verfolge, die durch jene Zuwendung gestörte Gleichheit 
der Erben -
im Verhältnis der gesetzlichen Erbteile ~ 
wiederherzustellen. Dafür, dass vorliegend nicht dieses; 
sondern ein anderes Motiv für die Beschränkung des 
Beklagten auf den Pflichtteil an der väterlichen Erb-
schaft massgebend gewesen sei, liegt kein Anhaltspunkt 
vor. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass Vater 
Bauer seinen Sohn wegen der zwischen ihnen bestehenden 
Streitigkeiten im Erbrecht zurücksetzen wollte. Viel-
mehr wird er sich der Einsicht nicht verschlossen haben, 
dass gegenüber diesem Sohn, der infolge seiner offenbar 
nicht nonnalen Veranlagung mit Existenzschwierig-
keiten werde zu kämpfen haben, die Verkürzung im 
Erbrecht ein Unrecht bedeuten würde. Hätte er in 
der Beschränkung des Sohnes auf den Pflichtteil nicht 
einfach das Gegenstück der bereits für ihn gemachten 
ausserordentlichen Aufwendungen gesehen, sondern den 
Sohn gleichwohl noch zur Ausgleichung jener Aufwen-
dungen verpflichten wollen, so würde er zweifellos 
nicht unterlassen haben. dies in seinen Testamenten 
ausdrücklich und unter Angabe der in Betracht kom-
menden Summe zu sagen, n~chdem seine verstorbene 
Frau in ihrem Testament gerade das Gegenteil verfügt 
hatte. Endlich lässt die Begründung. welche der Erb-
lasser für die Begünstigung der Klägerin im ersten 
Testament selbst anführte, darauf schliessen, dass ihr 
dadurch einfach die Wahrung und Mehrung des Ver-
mögens des Erblassers vergolten werden sollte ; dagegen 
vennöchte sie uumöglich die Rechtfertigung dafür 
abzugeben, dass die Klägerin überdies noch Vorteil 
ziehen sollte aus der Ausgleichung von Werten, welche 
aus dem Vennögen des Erblassers schon längst aus-
geschieden und verbraucht waren, als dieser sie durch 
den Abschluss einer zweiten Ehe zur Mitarbeit heran-
zog. Angesichts dieser Auslegung der Testamente des 
Erbrecht. No 62. 
381 
Vaters Bauer kann dahingestellt bleiben, ob grund-
sätzlich ein gesetzlicher Erbe, der vom Erblasser be-
günstigt worden ist, sei es durch Verfügung unter Le-
benden oder, wie hier, von Todes wegen, noch die Aus-
gleichung von den Betrag seiner eigenen Begünstigung 
nicht übersteigenden Zuwendungen an andere Erben 
verlangen kann. obwohl in einem solchen Fall durch die 
Ausgleichung nicht die durch die Zuwendung gestörte 
Gleichheit der gesetzlichen Erben -
im Verhältnis 
ihrer gesetzlichen Erbteile -
wiederhergestellt, sondern 
im Gegenteil gerade die Ungleichheit der Erben gefördert 
würde. 
Allein auch ganz abgesehen von der durch die testa-
mentarische Beschränkung des Beklagten auf den Pflicht-
teil bedingten Besonderheit des vorliegenden Falles 
hat die Vorinstanz den streitigen Ausgleichungsanspruch 
zutreffend aus dem Grunde aberkannt, dass gestützt 
auf Art. 631 Abs. 1 ZGB grundsätzlich nur Kinder, nicht 
aber der überlebende Ehegatte, Ausgleichung verlangen 
können. Ob der gleiche Grundsatz -
mit der einzigen Ab-
änderung, dass an Stelle (nur) der Kinder die Nachkommen 
überhaupt in Betracht kommen -
auch Anwendung finde 
auf die gemäss Art. 626 Abs. 2 ZGB geschuldete Aus-
gleichung, wie die Vorinstanz ebenfalls ausgesprochen 
hat, kann dahingestellt bleiben, weil dem überlebenden 
Ehegatten die Legitimation zu einer auf Art. 631 Abs. 1 
gestützten Ausgleichungsklage selbst dann abzusprechen 
wäre, wenn ihm nicht versagt werden könnte, gestützt 
auf Art. 626 Abs. 2 eine Ausgleichungsklage zu erheben. 
Findet die Vorinstanz die Rechtfertigung dafür, dass der 
überlebende Ehegatte nicht beanspruchen könne, dass 
die Kinder die für sie aufgewendeten Ausbildungs-
kosten, auch insoweit sie das übliche Mass übersteigen, 
zur Ausgleichung bringen, während er selbst mangels 
einer zutreffenden gesetzlichen Vorschrift nicht zur 
Ausgleicbung verpflichtet ist, wenn, was zuweilen vor-
kommt, vom andern Ehegatten Aufwendungen für 
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Erbrecht. N0 62. 
seine Ausbildung in das übliche Mass übersteigendem 
Umfange gemacht worden sind, schon in dem Fehlen der 
. Reziprozität, so ist es nur folgerichtig, dass sie die 
Legitimation des überlebenden Ehegatten auch für die 
auf Art. 626 Abs. 2 gestützte Ausgleichungsklage ver-
neint. Indessen lässt sich zur Rechtfertigung dafür, dass 
dem überlebenden Ehegatten versagt wird, von den 
Kindern die Ausgleichung der für sie aufgewendeten 
Ausbildungskosten, auch soweit dieselben das übliche 
Mass überstiegen haben, zu verlangen, hauptsächlich 
der Gegensatz anführen, welcher diese Aufwendungen 
im Vergleich zu den in Art. 626 Abs. 2 genannten Zu-
wendungen kennzeichnet. Es darf nämlich nicht ausser 
acht gelassen werden, dass Zuwendungen letzterer Art 
das Vermögen des Erblassers vermindern, dagegen das-
jenige des Empfängers vermehren, dergestalt, dass ihr 
Gegenwert im Zeitpunkt der Erbteilung regelmässig noch 
einen Bestandteil des Vermögens des Empfängers bilden 
wird. Was dagegen für die Ausbildung der Kinder auf-
gewendet wird, wird bestimmungsgemäss sofort ver-
braucht und zwar regelmässig während einer längeren 
Zeit; infolgedessen werden diese Aufwendungen häufig 
mindestens zu einem wesentlichen Teil aus dem laufenden 
Erwerb bestritten werden können, vielleicht zwar unter 
empfindlicher Einschränkung sonstiger Ausgaben, aber 
doch ohne erhebliche InanspI!uchnahme des Kapitalver-
mögens. und anderseits findet das Kind, für welches 
diese Aufwendungen gemacht worden sind, keinen 
Gegenwert in seinem präsenten Vermögen und häufig 
auch nicht in seinem laufenden Einkommen. Unter 
diesen Umständen mag es sich zwar rechtfertigen lassen, 
dass das Gesetz eine Vermutung dafür aufgestellt hat, 
dass die Kinder u 11 t e r ein a n der zur Ausglei-
chung der für sie ausgelegten, das übliche Mass über-
steigenden Ausbildungskosten verpflichtet sind, weil 
die Ausgleichullg grundsätzlich der Herstellung der 
Gleichheit unter präsumtiv vom Erblasser gleich behan-
Erbrecht. N0 62. 
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delten Erben dient. Dagegen sind keine zureichenden 
Gründe dafür ersichtlich, dass sich auch der überlebende 
Ehegatte soll auf diese Vermutung berufen können, 
während freilich nichts entgegensteht, dass der Erb-
lasser derartige Aufwendungen auf Anrechnung an den 
Erbteil des in Betracht kommenden Kindes macht, in 
welchem Falle dann die Ausgleichungspflicht gemäss 
Art. 626 Abs. 1 auch gegenüber dem überlebenden 
Ehegatten besteht. 
2. -
Der zweite Widerklageantrag muss SChOll aus 
dem Grunde zugesprochen werden, weil dem Vater 
Bauer überhaupt nie das Recht zugestanden hat, gemäss 
Art. 462 ZGB zwischen Eigentum oder Nutzniessung 
an einem Viertel bezw. der Hälfte der Erbschaft seiner 
ersten Frau zu wählen. Dadurch, dass sie ihm durch 
Ziff. 4 ihres Testamentes eine Nutzniessung vermachte, 
welche -
auch unter Berücksichtigung des Wegfalles 
der Druckerei aus ihrem Nachlass -
den hauptsäch-
lichsten Gegenstand ihres Vermögens umfasste, wurde 
nämlich die gesetzliche Erbfolge und damit das Wahlrecht 
des überlebenden Ehemannes ausgeschlossen. Gegen 
das Testament und speziell gegen die ihm darin aufer-
legte Rentenverpflichtung zugunsten des Sohnes,. ver-
mochte Vater Bauer nur dadurch aufzukommen, dass 
er binnen Jahresfrist Herabsetzungsklage wegen Pflicht-
teilsverletzung anstrengte (Art. 522 Abs. 1, 533 ZGB; 
vgl. auch Art. 530 ZGB, der entsprechend anwendbar 
ist, wenn ein Erbe mit Renten zugUllsten eines andern 
Erben derart beschwert ist, dass deren Kapitalwert nach 
der mutmasslichen Dauer der Leistungspflicht den ver-
fügbaren Teil der Erbschaft und den gesetzlichen Erbteil 
des Rentenempfängers zusammengerechnet übersteigt). 
Eine derartige Klage ist aber überhaupt nie angestrengt 
und die erhobene Ungültigkeitsklage ist rechtskräftig 
als verjährt zurückgewiesen worden. Ist der Beklagte 
auch mit der Klägerill und dem Erlasser davon ausge-
gangen, dass letzterem grundsätzlich das Wahlrecht zu-
384 
Erbrecht. N0 62. 
gestanden habe, so liegt doch nicht eine für den Richter 
verbindliche Anerkennung dieses Rechtes vor, welche 
der Entscheidung auch heute noch zu Grunde gelegt 
werden müsste, nachdem der Beklagte das Wahlrecht 
als verwirkt verneint wissen will. 
3. -
Gegen die Beurteilung des Rentenanspruches 
durch die Vorinstanz wendet die Klägerin speziell noch 
ein, da1is er weder vom Bezirksamt zum Gegenstand 
einer Entscheidung, noch vom Beklagten zum Gegen-
stand der Widerklage gemacht worden sei, wodurch 
ihr verschlossen wurde, ihren Anspruch auf Herabset-
zung dieser Rente mindestens noch eillredeweise gemäss 
Art. 533 Abs. 3 ZGB geltend zu machen; ausserdem 
handle es sich um eine rechtlich unmögliche Verfügung. 
Allein auf diese Streitpunkte kann eigentlich gar nicht 
mehr eingetreten werden, nachdem die Klägerin Disp. 2 
des Urteils der Vorinstanz nicht angefochten hat, obwohl 
die Zulassung der Verrechnung mit dem Rentenanspruch 
in die se r Urteilsbestimmung zum Ausdruck gelangt 
ist dadurch, dass der Hauptklageantrag 2 nicht schlecht-
weg, sondern nur im Sinne der Motive zugesprochen 
wurde. Sodann ist nach kantonalem Prozessrecht zu 
beurteilen und daher vom Bundesgericht nicht nachzu-
prüfen, ob die Vorinstanz auf die Verrechnungseinrede 
des Beklagten eintreten durfte, obwohl sie im Verfahren 
vor dem Teilungsamt nicht erhoben worden zu sein 
scheint 
und 
nicht vermittelst eines selbständigen 
Begehrens um Abänderung der Entscheidung dieses 
Amtes geltend gemacht wurde; namentlich ist in 
einem von kantonalen Gerichten instruierten Prozess 
die Anrufung des Art. 4 BZP durchaus verfehlt. Übrigens 
hinderte diese Art und Weise der Geltendmachung die 
Klägerin nicht, die Herabsetzungseinrede replicando zu 
erheben; sie ist jedoch nicht genügend substantiiert 
worden. Materiell wäre gegebenenfalls der Vorinstanz 
beizustimmen, welche den Standpunkt der Klägerin, 
dass die Verfügung rechtlich unmöglich sei, mit zu-
385 
treffenden Gründen zurückgewiesen hat; dies ergibt 
sieh schon aus dem sub Ziff. 2 hievor Ausgeführten, 
wonach die übennässige Belastung eines Erben mit 
Rentenverpflichtungen ihm einfach einen Herabsetzungs-
anspruch verleiht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts von St. Gallen vom 18. Mai 1925 be-
stätigt. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
63. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 10. September lSa5 
i. S. Gerber gegen Xanton Luzern. 
Bundeszivilprozess (G~setz vom 22. November 1850): Art. 45, 
89,98 ff. Inwiefern ist neues Vorbringen in der Duplik zu-
lässig? (Erw. 2). 
H a f t P f I ich t der K a n ton (' für die G run d-
buchbeamten: 
Besteht sie schon vor Einführung des Grundbuches nach 
ZGB 'I (Erw. 2). 
Frage, ob die Entkräftung und Lösehung von Inhaberschuld-
briefen ohne Lösehungsbewilligung des letzten Inhabers 
einen Akt gesetzwidriger Grundbuchführung darstellt. be-
sonders im Hinblick auf die Organisation des Grundbuch-
wesens im Kanton Luzern (Erw. 3). 
Verjährung: Geltung der einjährigen Frist des Art. 60 OR 
(Erw. 4). 
ZGB Art. 801, 856, 857, 864, 955, 964, Schlusstitel Art. 47,48; 
OR Art. 60,127, 136. 
Der Kläger war Eigentümer von sechs im Jahre 1918 
errichteten Inhaberschuldbriefell zn 5000 Fr. und zehn 
gleichartigen Pfandtiteln zu 2000 Fr. auf der Liegen-