bge · 42_I_281 · 1916-01-01 · de
BGE 42 I 281
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
werden, wenn besondere in der Natur und den Umständen 
dieses Falles liegende Gründe sie rechtfertigten. Solche 
bestehen hier aber offenbar nicht und sind auch nicht 
angeführt worden. 
Wenn trotzdem die aargauische Anwaltskommission 
-den Rekurrenten im Prozesse Konrad gegen Hurni nur 
unter der Bedingung vorheriger Leistung der durch das 
Anwaltsgesetz vorgesehenen Kaution als Anwalt zulassen 
"ill, so verstösst dieses Verhalten nicht nur gegen den in 
Art. 31 BV ausgesprochenen Grundsatz der Gewerbefrei-
heit, auf den grundsätzlich -
unter Vorbehalt der Erfül-
lung des in Art. 33 eben da aufgestellten Erfordernisses des 
Besitzes eines Fähigkeitszeagnisses -
auch die Angehö-
rigen der wissenschaftlichen Berufsarten sich berufen 
können, sondern es wird dadurch auch die in der letz-
teren Verfassungsbestinimung in Verbindung mit Art. 5 
Uebergangsbestimmungen zur BV gewährleistete Frei-
zügigkeit dieser Berufsarten verletzt. Denn es ist klar, 
dass das hier dem mit einem Fähigkeitszeugnisse ver-
-sehenen Anwalte eingeräumte Recht, von seinem Nieder-
lassungskanton aus auch in anderen Kantonen zu prakti-
zieren, illusorisch würde. wenn ihm für das Auftreten in 
einem vereinzelten Falle eine Kaution von der Höhe der 
im Kanton Aargau vorgeschriebenen verlangt werden 
könnte, da es keinen Sinn hätte, lediglich, um damit die 
Möglichkeit zur Vornahme vereinzelter Berufshandlungen 
zu erwerben, eine solche Leistll.ng auf sich zu nehmen. Das 
Urteil des Bundesgerichts in Sachen Cosandey, auf das 
sich das Obergericht für die Belanglosigkeit des Unter-
schiedes zwischen gewohnheitsmässigen und vereinzeltem, 
gelegentlichem Auftreten beruft, bezieht sich nicht auf 
die Frage der Kautionspflicht, sondern auf den Nach-
weis des Besitzes eines Fähigkeitszeugnisses, der von der 
Verfassung als absolute Bedingung für den Genuss der 
Freizügigkeit auf gestellt wird. Es trifft daher hier nicht zu. 
3. -
Nachdem auf Grund der von der luzernischen 
Obergerichtskanzlei ausgestellten Bescheinigung fest-
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 39. 
281 
steht, dass der Rekurrent im Besitze des luzernischen 
Advokatenpatents ist und die aargauische Anwaltskom-
mission auch in der Rekursantwort nicht etwa den Stand-
punkt eingenommen hat, dass diesem Patent nicht der 
Charakter eines Fähigkeitszeugnisses im Sinne von Art. 5 
Uebergangsbestimmungen zur BV zukomme, muss dem-
nach das erste Beschwerdebegehren des Rekurrenten gut-
geheissen und der angefochtene Entscheid der Anwalts-
kommission in diesem Sinne aufgehoben werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf das Beschwerdebegehren 2 wird nicht eingetreten. 
_ Das Beschwerdebegehren 1 wird gutgeheissen und dem-
nach der angefochtene Entscheid der Anwaltskommissioo 
des aargauischen Obergerichts vom 14. November 1916 
im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 
III. POLITISCHES STIMM- UND WAHLRECHT 
DROIT ELECTORAL ET DROIT DE VOTE 
39. 'D'rttU vom 23. November 1916 
i. S. Jichenberger und KitbeteUigte gegen Ba.sel-Stad.t, 
Grossen Ba.t. 
Kantonale Abstimmung. Anfechtung wegen Ausschlusses ein-
zelner im Militärdienst befindlicher Stimmberechtigter von 
der Teilnahme, Möglichkeit doppelter Stimmabgabe und 
angeblich willkürlicher Ermittlung des '"Vahlergebnisses. 
Voraussetzungen für die K.assation der Abstimmung aus 
den beiden ersten Gründen. Umfang der Ueberprüfungs-
befugnis des Bundesgerichts. 
A. -
Am 3./4. Juni 1916 fand im Kanton Basel-Stadt 
die Volksabstimmung über die vom Grossen Rat auf eine 
AS .f.! I -
1916 
[) 
282 
Staatsrecht. 
von der Mehrheit der Stimmberechtigten gutgeheissene 
Initiative hin beschlossene Abänderung des § 30 der KV 
(Herabsetzung der Mitgliederzahl des Grossen Rates) 
statt. 
Da auf den 22. Mai 1916 das Basler Landwehrbatail-
lon 144 zum Ablösungsdienst einberufen war und sich 
ausserdem noch weitere, anderen Einheiten und Stäben 
zugeteilte Stimmberechtigte im Aktivdienste befanden, 
setzte sich das kantonale Polizeidepartement, um auch 
diesen Wehrmännern die Ausübung des Stimmrechts zu 
ermöglichen, am 20. Mai 1916 mit dem Armeekommando 
in Verbindung und erklärte si~h bereit, die Stimmabgabe 
nach dem sogenannten vereinfachten Verfahren, durch 
direkte Einzelzustellung und Rücksendung der Stimm-
zettel mittelst der Post, durchzuführen. Das Armeekom-
mando erliess darauf 'am 25. Mai 1916 nachstehenden 
Befehl: {( In Gemässheit der Instruktion vom 29. April 
1915 Ziff. IV 1 ist in den Stäben und Einheiten, welche 
stimmberechtigte Wehrmänner (Basler- wie Schweizer-
bürger anderer Kantone) zählen, ein Verzeichnis derselben 
(entsprechend dem Nominativetat mit besonderer An-
gabe des Geburtsjahres und der Privatadresse, Strasse 
und Hausnummer) sofort aufzustellen und an das KOl:-
trollbureau des PolizeidepartementsBasel-Stadt zu schik-
ken. Auf Grund dieser Verzeichnisse wird das Polizeide-
partement Basel-Stadt jedem \Vehrmanne einzeln seinen 
Stimmzettel zustellen. Den Wehrmännern ist mitzuteilen, 
dass sie die Stimmzettel bis spätestens 3. Juni 1916 per 
Feldpost an das genannte Polizeidepartement zurück-
zuschicken haben. ~ Nach Eingang der infolgedessen VOll 
verschiedenen Einheiten und Stäben angelegten Verzeich-
nisse stellte das kantonale Kontrollbureau den darin auf-
geführten Wehrmännern am 31. Mai 1916 die Stimm-
zettel durch die Post zu und liess die in Basel an dienst-
tuende Wehrmänner bereits verteilten Zutrittskarten in 
den Wohnungen, soweit möglich, wieder zurückziehen. 
Ein Teil davon konnte nicht mehr beigebracht werden. 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° :>9. 
Da das KontroDbureau den Eindruck hatte, dass die ~in­
gegangenen Listen nicht alle stimmberechtigten Wehr-
männer enthalten, telefonierte dessen Vorsteher gleichen 
Tags noch an das zuständige Bureau des' Armeestabes 
und erhielt die Antwort. die Sache sei in Ordnung. Am 
3. Juni 1916, dem ersten Abstimmungstage, liefen noch 
zwei Verzeichnisse aus der Bäckerkompagnie 5 und ,der 
Rekonvaleszentenkompagnie 1 ein, worauf den,betreffen-
den Stimmberechtigten die Stimmzettel sofort nach-
gesandt wurden. Durch eine Veröffentlichung vom 31. Mai 
1916 im Kantonsblatt . und in den Tagesblättern waren 
inzwischen die Stimmberechtigten ausserdem aufgefor-
dert worden, allfällige Beschwerden wegen nicht erhal-
tener Stimmkarten in den nächsten drei Tagen geltend 
zu machen. 
Am Abend des 4. Juni 1916, des zweiten Abstimmungs-
.tages, gab die Staatskanzlei durch Anschlag bekannt, 
dass nach auf Grund der Wahlprotokolle vorgenommener 
Zusammenstellung die Vorlage mit 3837 Ja gegen 3812 
Nein angenommen worden sei, bemerkte aber dabei, dass 
noch weitere Stimmzettel aus Militärkreisen eingehen 
könnten. Der Regierungsrat, der sich am 5. Juni 1916 
nachmittags 3 Uhr zur Feststellung der Giltigkeit der 
Abstimmung gemäss § 27 der Verfassung versammelte, 
beschloss in dieser Sitzung zunächst, die bis zum Sitzungs-
beginn eingegangenen Stimmzettel von Wehrmännern als 
giltig zu behandeln, aDe später eingehenden dagegen mit 
Ausnahme derjenigen der Bäckerkompagnie 5 und der 
Rekonvaleszentenkompagnie 1 unberücksichtigt zu lassen. 
Für die letzteren wurde, weil sie vom Kontrollbureau 
erst am 3. Juni hatten versandt werden können, die Urne 
bis zum 7. Juni 1916, vormittags 8 Uhr, offengehalten. 
Da bis zum 5. Juni nachmittags 3 Uhr noch 15 Stimm-
zettel von Wehhnännern eingelaufen waren, wovon sich 
9 für Annahme und 6 für Verwerfung aussprachen, hätte 
danach die Gesanuntzahl der Ja 3846, diejenige der Nein 
3818, die annehmende Mehrheit somit 28 Stimmen be-
284 
Staatsrecht. 
tragen. Bei der genauell Nachprüfung aller Stimmzettel 
bestätigte sich dann aber, dass, wie dem Regierungsrat 
schon vorher vermutullgsweise mitgeteilt worden war, 
• im Wahlprotokoll von Riehen die Ja (63) mit den Nein (82) 
verwechselt worden waren; andrerseits mussten 5 Wahl-
zettel, die von den Wahlbureaux als Nein gezählt wordec 
waren, wegen ungenügender Ausfüllung ungiltig erklärt 
werden, sodass die Vorlage mit 3832 Nein gegen 3827 Ja 
. also mit 5 Stimmen Mehrheit verworfen gewesen wäre. 
Nach Veröffentlichung dieser Ziffern und bis zur Sitzullg 
des Regierungsrats vom 7. Juni, 8 Uhr vormittags, gingen 
noch 11 Couverts mit Stimmzetteln vOIl Wählern im Mili-
tärdienst ein, von denen 5 den Stempel der Bäckerkom-
pagnie ;) trugen und daher eröffnet wurden, während die 
übrigen gemäss dem gefassten Beschlusse unberücksich-
tigt blieben. Als endgiltiges Ergebnis wurden demnach, 
da von jenen;) Zetteln 4 mit Ja und 1 mit Nein ausgefüllt 
waren, 3831 Ja und 3833 Nein oder eine ve r we r fe n d e 
M ehr h e i t v 0 11 
Z W eiS tim m e n festgestellt.· 
Innert nützlicher Frist erhoben Rudolf Eichenberger-
Rosenmund und sieben weitere stimmberechtigte Eil!-
wohnervon Basel-Stadt Einsprache gegen die Abstimmung 
mit der Begründung, im Abstimmungsverfahren seien U n-
regelmässigkeiten vorgekommen, indem einerseits die in der 
Festungsartilleriekompagnie 11 eingeteilten Basler keine 
Stimmzettel erhalten hätten, andrerseits einzelnen Sol-
daten des Landwehrbataillolls '144 solche sowohl in deli 
Dienst als nach Hause zugestellt worden seien, sodass für 
sie die Möglichkeit doppelter Stimmabgabe bestanden 
habe. 
In seinem Berichte an den Grossen Rat über die Ein-
sprache anerkannte der Regierungsrat die Richtigkeit 
<lieser Vorbringen, bestritt aber, dass sie die Abstimmung 
ungiltig machen könnten. Durch die vom Polizeidepar-
tement getroffenen Massnahmell habe der Regierungsrat, 
was an ihm gelegen, getan, um auch den im Dienste be-
findlichen Stimmberechtigten die Stimmabgabe zu ermög-
Politisches:Stimm- und Wahlrecht. N° 39. 
28& 
liehel1. 'Venn gleichwohl einzelne unter ihnen nicht inden 
Besitz von Stimmzetteln gekommen seien, so sei daran 
einzig der Umstand schuld, dass von den betreffendell 
Einheiten,so insbesondere von der Festungsartilleriekom-
pagnie 11 und möglicherweise auch noch von anderen, 
-die durch den Armeebefehl vom 25. Mai 1916 vorgesehe-
;tell Verzeichnisse nicht eingesandt worden seien. Für das 
Versagen des militärischen Apparates könnten aber die 
kantonalen Behörden nicht verantwortlich gemacht wer-
den. Ebenso sei die Möglichkeit doppelter Stimmabgabe 
solange bedeutungslos, als nicht feststehe, dass davon 
tatsächlich Gebrauch gemacht und so das Ergebnis beein-
flusst worden sei. Diesen Nachweis hätten aber die Eill-
sprecher nicht erbracht, noch auch nur angetragen. 
In Zustimmung hiezu und unter Abweisung der Eill-
:-,prache von Eichenberger und Mitbeteiligten beschloss 
darauf der Grosse Rat am 29. Juni 1916 : « Es wird fest-
gestellt, dass die vorgeschlagene Abänderung des §"80 der 
Verfassung (Reduktion der Mitgliederzahl des Grossen 
Rats) mit 3833 Nein gegen 3831 Ja in der Volksabstim-
mung vom 3./4. Juni 1916 verworfen worden ist. » 
B. -
Gegen diesen Beschluss des Grossell Rates habei] 
Rudolf Eichenberger und Mitbeteiligte die staatsrecht-
liche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen und 
I beantragt: 
Es sei in Aufhebung desselben 1. die Volksabstimmung 
vom 3./4. Juni 1916 betr. Abänderung des § 30 der KV 
für ungiltig zu erklären und der Regierungsrat einzuladell, 
eine neue Abstimmung über die Verfassungsrevision an-
zuordnen, bei der allen daunzumal im Militärdienst be-
findlichen Stimmberechtigten Gelegenheit zur Ausübung 
des Stimmrechts zu geben sei; 
2. eventuell die Sache an den Regierungsrat zurück~ 
zuweisen mit der Aufforderung, die 6 nach dem 5. Juni 
3 Uhr nachmittags eingegangenen, nicht berücksichtigten 
Stimmzettel bei der Feststellung des Abstimmungsergeb-
nisses mitzuzählen. 
Staatsrecht. 
In der Begründung der Beschwerde wird zunächst gel-
tend gemacht, dass ausser den Soldaten der Festungs-
artilleriekompagnie 11 auch noch andere vereinzelte 
• 'Vehrmänller sowie die sämtlichen in der 2. Division 
eingeteilten Basler keine Stimmzettel erhalten hätten, 
und so dann ausgeführt : 
1. Zur Anfechtung einer Abstimmung sei nicht er-
forderlich. dass der Ausschluss einzelner Stimmbe-
rechtiger von der Stimmabgabe auf einem Verschulden 
der Behörden, bezw. auf Nichtbeachtung der gesetzlichen 
Vorschriften beruhe: es reiche kin, dass objektiv das 
verfassungsmässige Recht auf Teilnahme am Abstim-
mungsakte verletzt worden sei. Der Anspruch der im 
Dienste befindlichen Stimmberechtigten auf Stirnmab-
gabe hätte nur dann zessieren können, wenn besondere 
militärische Gründe der Ausübung des Stimmrechts ent-
gegengestanden hätten. Solche seien aber hier nicht nach-
gewiesen und hätten auch nicht bestanden, wie sich SChOll 
daraus ergebe, dass das Armeekommalldo ohne weiteres 
die von ihm gewünschte Mitwirkung gewährt habe. Im 
übrigen könne auch Hicht anerkannt werden, dass die 
Behörden ihre Pflicht wirklich in allen Teilen getan hätten. 
Die Vorsorge für die Stimmrechtsausübung durch die 
Wehrmänner hätte sich nicht in der Einholung von 'Vah-
lerverzeichnissen und der Zustellung von Stimmkarten 
auf Grund dieser erschöpfen dürfen : es hätte dazu gehört, 
dass auch die in § 12 des Wahlgesetzes vorgesehene Auf-
forderung zur Geltendmachung allfälliger Beschwerden 
wegen nieht erhaltener Stimmzettel durch Armeebefehl 
erfolgt wäre. Die bezügliche Publikation im Kantol1sblatt 
und in den Tageshlättern habe, abgesehen davon, dass 
sie zu spät, erst am 31. Mai erlassen worden sei, schon 
deshalb nicht genügen können, weil keine Gewähr dafür 
bestanden habe, dass sie die Wehrmänner tatsächlich 
erreichte .. Auch hätte sich das Polizeidepartement. nach-
dem die Abstimmung schon am 29. April 1916 angesetzt 
worden sei, sehr wohl früher an das Armeekommando 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. :-';039. 
wendCll können, in welchem Falle auch der Armeebefehl 
früher erlassen worden wäre. Bei dem späten Zeitpunkte. 
in dem dieser den Truppeneinheiten zugekommen, sei es 
von vornherein ausgeschlossen gewesen, dass zu einer 
richtigen Organisation der Abstimmung und Nachprü-
fung der eingegangenen Verzeichnisse für das KontroU-
bureau noch die nötige Zeit bleibe. Eventuell lägen zum 
mindesten Fehler der militärischen Organe vor,' die eben-
falls zur Kassation der Abstimmurig führen müsstelI, da 
die 'Wehrmänner wege~ solcher Verstösse nicht in ihren 
verfassungsmässigen Rechten beeinträchtigt werden dürf-
ten. 
2. Ebenso sei der Hinweis auf die Möglichkeit doppelter 
Stimmabgabe zu Unrecht als unerheblich bezeichnet wor-
den. Von den Wehrmännern des Landwehrbataillons 144, 
dem der grösste Teil der im Dienst befindlichen Stimm-
berechtigten angehörte, habe sich eine erhebliche Zahl 
jeweilen am Sonntag im Urlaub in Basel befunden, sodas~ 
sie, sowe:t sie auch nach Hause Stmmkiarten erhalten 
hätten, in der Lage gewesen wären, dort nochmals an der 
AbsHmmung teilzunehmen. Dass derart wirklich doppelt 
gestimmt worden sei, könne freilich nicht nachgewiesen 
werden. Es bedürfe aber auch dieses Beweises nicht. Bei 
einer Mehrheit von nur zwei Stimmen müsse schon die 
Möglichkeit doppelter Stimmrechtsausübung genügen, um 
das Abstimmungsergebnis in seiner Glaubwürdigkeit zu 
erschüttern. 
3. Endlich sei auch die Art, wie der Regierungsrat das 
Ergebnis ermittelt habe, zu beanstanden. Da das Wahl-
gesetz über die Behandlung erst nach dem Abstimmungs-
tage eingehender Stimmzettel von Wehrmänuern keine 
Bestimmungen enthalte, wäre es Pflicht des Regierungs-
rats gewesen, dafür zu sorgen, dass das Datum der Ab-
sendung der Stimmzettel durch die Wehnnänner einwand-
frei festgestellt werde,- wenn er einzelne Zettel aus dem 
erwähnten Grunde von der Berücksichtigung habe aus-
schliessen wollen. Bei der verlangsamten Beförderung 
288 
Staatsrecht. 
durch die Feldpost habe es leicht vorkommen kOllllen 
da~s ein rechtzeitig, d. h. am 4. Juni 1916, aufgegebene; 
• BrIef erst. am 6. Juni oder noch später in Basel einge-
troffen seI. Der vom Regierungsrat verfügte Schluss der 
Urne auf den 5. Juni nachmittags 3 Uhr entbehre daher 
der sachlichen Grundlage und erscheine um so eher als 
wi~kürlich, als dann doch die später eingegangenen 
StImmzettel der Bäckerkompagnie 5 und der Rekonva-
,leszentenkompagllie 1 mitgezählt worden seien. Dazu 
komme, dass man nicht wissen könne, ob nicht die nicht 
berücksichtigten 6 Zettel ebenfalls aus einer dieser Kom-
p~gnien stammten, weil die Abstempelung der Couverts 
mIt dem Stempel der Einheit nicht obligatorisch sei. 
Deren Nichtberücksichtigung sei daher auch aus diesem 
Grunde willkürlich. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat 
mit Ermächtigung des Grossen Rates auf Abweisung der 
Beschwerde angetragen und dabei in tatsächlicher Be-
ziehung ergänzend bemerkt, dass nach dem 7. Juni 1916 
noch drei weitere Stimmzettel eingegangen seiell, der eine 
vom Bataillon 144, das in Zeglingen (Basellalld) gelegen 
habe, sodass eine Aufgabe am Abstimmungstage ausge-
schlossen erscheine, der zweite mit Aufgabestempel vom 
7. Juni, ein dritter vom Pontonnierbataillon 2, der sogar 
erst am 9. Juni 1916 in Basel eingetroffen sei. Auf die 
~'echtlichen Ausführungen der ~ntwort wird, soweit nötig, 
H1 den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen 
werden. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
. 1. -. Nach Art. 26 der basel-städtischen Verfassung 
SI!ld ~l kantonalen Abstimmungen und Wahlen dieje-
:lI~en 1m Kan~on wohnenden männlichen Schweizerbürger 
s~.]mmberechtIgt, we1che das zwanzigste Altersjahr zu-
ruckgel~gt haben und das Aktivbürgerrecht besitzen, in-
sofern sIe entweder Kantonsbürger oder als Bürger eines 
Politi5ches Stimm- und Wahlrecht. N° 39. 
289 
anderen Kantons seit drei Monaten im Kanton nie-
dergelas:,en sind. Eine Bestimmung, die den im Mili-
tärdienst befindlichen Stimmberechtigten die Stimm-
abgabe ausdrücklich gewährleisten würde, enthält die 
baselstädtische Verfassung im Gegensatz zu derjenigen 
mancher anderer Kantone, z. B. Basel-Land, nicht. Da-
gegen macht § 21 des Gesetzes vom 9. März 1911 betr. die 
\Vahlen und Abstimmungen es dem Regierungsrat und 
den Einwohnergemeinderäten von Riehen und BeUingell 
zur Pflicht, « dafür zu sorgen, dass den Stimmberechtig-
ten, die im Militärdienst abwesend sind, Gelegenheit zur 
Ausübung ihres Stimmrechts gegeben wird ». Nun hat 
zwar nach Art. 180 Ziff. 5 OG das Bundesgericht kanto-
nale Wahlen und Abstimmungen grundsätzlich nur auf 
ihre Uebereinstimmung mit dem Bundes- und kantonalen 
Ver f ass u n g s recht zu prüfen. Da zu den verfas-
sungsmässig gewährleisteten Rechten des Bürgers und 
zwar schon VOll Bundeswegen auch das politische Stimm-
recht zählt, kann indessen nach bestehender Praxis auch 
schon wegen Verletzung von Bestimmungen des kanto-
nalen Gesetzesrechts, durch die jenes von der Verfas-
sung lediglich allgemein anerkannte Recht nach Inhalt 
und Umfang näher normiert v\Tird, staatsrechtliche Be-
schwerde geführt werden und ist, nachdem hier eine 
solche Bestimmung in Frage steht, daher auf den Re-
kurs einzutreten. (AS 41 I S. 391 Abs. 1 und dortiges 
Zitat.) 
2. -
Dabei braucht die Frage, wieweit die dem Weh r-
man n aus der zitierten Vorschrift des "Vahlgesetzes er-
wachsenden Ansprüche reichen, insbesondere ob die Be-
hörde ihm gegenüber, wenn er tatsächlich keine Gelegen-
heit zur Stimmabgabe erhalten hat, sich darauf berufen 
könnte, dass sie die zur Stimmrechtsausübung durch die 
Militärpersonen geeigneten Schritte getan habe, nicht 
entschieden zu werden. Auch wenn man dies nicht zu-
geben und annehmen wollte, dass das Recht des Wehr-
manns auf Teilnahme an der Abstimmung ein absolutes· 
290 
Staatsrecht. 
se~ und nur durch in seiner Person liegende Hindernisse, 
',:e besondere militärische oder sonstige Abhaltwlg, da-
• hmfallen könne, sodass schon der blosse Ausschluss von 
d~r Stimmabgabe an sich -
unter der Voraussetzung 
elll~r dadurch bewirkten Beeinflussung des Ergebnisses 
-. Ihn zu dem Ve~'langen auf Ungiltigerklärung der Ab-
stunmung berechtige, könnte das doch jedenfalls nur da 
gelten, wo mit der Beschwerde auch wirklich der indivi-
duelle Stimmrechtsanspruch des WehrmallHs geltend ge-
macht, die Abstimmung also von den ausgeschlossenen 
~Veh~ännern ~elbst angefochten wird. Der Anspruch der 
u b I' I gen StImmberechtigten kann sich wie stets so 
auch hier nur darauf richten, dass die Abstimmung in den 
bestehenden Vorschriften entsprechender und ihre ord-
nUl?gsgemässe ~wi~klung sicherstellender Weise orga-
lUSIert werde. Es 1st Ihm daher Genüge geleistet, wel; 11 die 
Behörden diejenigen Vorkehren getroffCl haben, welche 
nach Gesetz und Sachlage vorgesehen und erforderlich 
sind, um auch den \Vehrmänllern die-Teilnahme zu oe-
währleisten. Da die Beschwerdeführer ullbestrittellerm~s­
sen nicht zu den Stimmberechtigten gehören, welche sich 
am 3./ 4. Juni 1916 im Dienste befanden und deshalb Hicht 
sti~m~en konnten, ist somit auch im vorliegenden Falle 
lediglIch zu prüfen, ob die baselstädtischen Behörden 
jener Verpflichtung nachgekommen seien. Dies muss aber 
nach der eigenen Darstellung .der Rekurrenten bejaht 
werden. 
Dana~h steht f~st, dass das kantonale Polizeideparte-
ment dIe ArmeeleItung um ihre Mitwirkung zur Veran-
stalt~ng ei~er A?stimmung bei den Truppen angegangen, 
dass Jene SICh hlezu bereit erklärt und am 25. Mai 1916 
einen Befehl an die Truppenkommandanten erlassen hat, 
wonach bei allen Einheiten und Stäben, in denen stimm-
m:rechtigte Einwohner des Kantons Basel-Stadt einge-
teIlt waren, entsprechende Verzeichnisse aufgestellt und 
an das Kontrollbureau des Polizeidepartements zwecks 
Zustellung der Stimmzettel eingesandt werden sollten. 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N0 39. 
29t 
Dazu die fraglichen Verzeichnisse auf ihre Vollständig-
keit nachzuprüfen, wie es die Rekurrenten dem Kontroll-
bureau zumuten, bestand für letzteres weder die Möglich-
keit noch eine Veranlassung, weil es die dazu erforderli-
chen Aufzeichnungen nicht besass, weshalb ja auch gerade 
die Mitarbeit der militärischen Organe nötig war und ver-
langt wurde. Nachdem das Armeekommando diese Mit-
arbeit ohne Vorbehalt -
nicht nur für die Basler Trup-
penkörper, sondern für alle Einheiten -
zugesagt und 
überdies das zuständige Bureau des Armeestabs auf eine 
nochmalige Anfrage erklärt hatte, dass für Ausführung 
des Befehls vom 25. Mai 1916 gesorgt worden sei, durften 
die kantonalell Behörden sich darauf verlassen, dass 
jenem werde nachgekommen werden. Indem sie ihrer-
seits sodann den in den eingegangenen Listeu aufgt'-
führten \Vehrmännern unverzüglich die Stimmzettel zu-
stellten, hatten sie, was in ihrer Macht stand, getall und 
die ill § 21 des \Vahlgesetzes ihnen auferlegte Pflicht er-
füllt. Insbesondere kann ihnen kein Vorwurf daraus ge-
macht werden, dass sie von der Armeeleitung nicht aus-
serdem noch den Erlass eines besonderen Befehls yer-
langten, durch den die im Dienst befindlichen Stimmbe-
rechtigten für deli Fall des Nichtempfangs von Stimm-
zetteln zur Beschwerdeführung aufgefordert worden 
wären. Eine besondere Bekanntmachung dieser Art an 
die 'Vehrmänner -
neben der in Kantonsblatt und den 
Tagesblättern erscheinenden -
ist im Wahlgesetz nir-
gends vorgesehen: sie wäre auch vorliegend bei voll-
ständiger Ausführuilg des befehls vom 25. Mai 1916 
überflüssig gewesen, weil dann die Betroffenen schou 
durch die ihnen nach diesem zu eröffnende 'Veisung, die 
Stinlmzettel bis spätestens 3. Juni abends wieder der 
Feldpost zu übergeben, von der Abstimmung und ihren 
Anspruch auf Teilnahme daran Kenntnis erhalten hätten. 
Auch die weitere Behauptung, dass das Polizeideparte-
menl sich zu spät mit dem Armeekommando in Vel'bin-
dung gesetzt habe, kann nicht als begründet erachtet 
292 
Staatsrecht. 
werden. Einmal ist darauf hinzuweisen, dass das Land-
wehrbataillon 144, dem die meisten Stimmberechtigten 
• angehörten, erst auf den 22. Mai 1916 einberufen war, 
sodassill Bezug auf diese Einheit frühere Schritte zwecklos 
gewesen wären. Sodann ist erfahrungsgernäss der Bestand 
der einzelnen Einheiten so häufigem Wechsel unterworfen, 
dass bei früherem Erlass des Befehls vom 25. Mai 1916 
~aum eine grössere Gewähr für die vollständige Ermög-
l~chung der Stimmrechtsausübung bestanden hätte, als 
SIe so- gegeben war. Von einer schuldhaften Säumnis der 
Behörden liesse sich daher nur dann sprechen, wenn die 
Intervention der Armeeleitul1g so spät nachgesucht wor-
den wäre, dass die Einsendullg der Verzeichnisse und Zu-
stellung der Stimmzettel überhaupt nicht mehr rechtzei-
tig hätte geschehen kÖJlI.lell. Dies kallll aber angesichts 
:les Umstandes, dass tatsächlich die meisten Wehrmänner 
ihr Stimmrecht ausüben kOButen, offenbar nicht gesagt 
~v~rden. Wenn trotzdem einzelne keine Gelegenheit zur 
StImmabgabe erhielten, so ist der Grund dafür mit dem 
Regierungsrat ausschliesslich im Verhalten der mili-
!ärischen Organe, d. h. darin zu suchen, dass der Befehl 
"om 25. Mai entweder nieht allen in Betracht kommen-
den EinheitelJ zugestellt oder llicht in allen yollzogen 
·wurde. Hiefür haben aber die bürgerlichen Behörden uicht 
~'illzustehen, ,veil die Durchführung der Abstimmullg 
mnert der Armee ausser ihrem Pflichten kreise und ihrer 
Einwitkullg lag. Es kann daheI: auch in der mangelhaften 
AlI~führullg der deli militärischen Organell obliegenden 
Auf~abe durch diese allein noch kein Gruml zur Dngiltig-
t'rklarung der AbstimmUJlg gesehen werden, wie dies 
{las Bundesgericht übrigens in einem Prteile aus neuester 
Zeit in Sachen Frank gegen Xeuenburg vom 3. Dezember 
1915 (AS 41 I S. 398 E. 3), dessen Zutreffen auf den vor-
liegenden Fall VOll den Rekurrenten zu Unrecht bestritten 
"Nird, bereits einmal ausgesprochen hat. 
:~. -
Das gleiche gilt für die Berufung auf die Möglich-
keit doppelter Stimmabgabe. Aus den eigenen AngabeH 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. );"0 :59. 
293 
der Rekurrenten geht hervor, dass die baselstädtischen 
Behörden sich auch nach dieser Richtung' nach Kräften 
bemüht haben, Missbräuche auszuschliessen, indem sie bei 
den Stimmberechtigten, die sich nach den I..ingegangenen 
Listen im Dienst befanden, die in der \Vohnung abgege-
benen Stimmrechtsausweise, soweit möglich, wieder zu-
rückziehen Hessen. Unter diesen Umständen reicht die 
blosse Tatsache, dass dies bei einzelnen nicht mehr aus-
führbar war, zur Anfechtung der Abstimmung nicht aus, 
sondern es müssten, wenn auch nicht strikte Beweise, so 
doch zum mindesten greifbare Anhaltspunkte dafür bei-
gebracht werden, dass wirklich in einzelnen Fällen dop-
pelt gestimmt worden sei. Solche haben aber die Rekur-
renten nicht namhaft gemacht und würden sich auch aus 
den beantragten Erhebungen beim Kommandanten des 
Landwehrbataillons 144 über die Zahl der am 4. Juni 1916 
beurlaubten Wehrmänner nicht ergeben. Denn daraus 
allein, dass sich an jenem Tage einzelne unter ihnen in 
Basel befanden, könnte noch nicht mit Sicherheit ge-
schlossen werden, dass sie auch dort an der Abstimmung 
teilgenommen haben. 
4. -
Was die weitere Rüge willkürlicher Ermittlung 
des Abstimmungsergebnisses betrifft, so ist klar, dass 
in Bezug auf die Berücksichtigung erst nach dem Abstim-
mungstage eingegangener Stimmzettel von Wehrmännern 
eine Grenze gezogen werden muste, weil sonst beim Fehlen 
des Abgangsdatums in den Stempeln der Feldpost die Ge-
fahr bestanden hätte, dass einzelne Zettel erst nach Be-
kanntwerden des Abstimmungsergebnisses ausgefüllt und 
so dieses gefälscht worden wäre. Wenn der Regierungsrat 
hiebei von der Voraussetzung ausging, dass ein rechtzei-
tig aufgegebener Stimmzettel nach dem normalen Lauf 
der Dinge spätestens bis am 5. Juni Mittags in Basel ein-
getroffen sein werde, so ist diese Auffassung durchaus 
haltbar und kann umsoweniger als willkürlich bezeichnet 
werden, als er sich dabei auch auf den Armeebefehl vom 
25. Mai stützen konnte, wonach die Stimmzettel von den . 
Staatsrecht. 
Wehrmännern bis spätestens 3. Juni 1916 wieder der 
Feldpost übergeben werden sollten. Ebensowenig ist 
etwas dagegen einzuwenden, dass von dem damit auf-
• gestellten Grundsatze die Zettel der Bäckerkompagnie 5 
und der Rekonvaleszentenkompagnie 1 ausgenommen 
wurden. Nachdem diesen Einheiten die Stimmzettel erst 
am 3. Juni hatten zugestellt werden können, musste ihnen 
selbstverständlich auch die nötige Zeit zu deren Ausfül-
Jung und Rücksendung gelassen werden. Mit der nach-
träglichen ZusteI1ung der Stimmzettel selbst aber wurde 
~ine Säumnis der militärischen Organe gutgemacht, was 
Ja den Tendenzen der Rekurrenten entspricht und daher 
mit Grund nicht beanstandet werden kann. 
Im übrigen hat eine Eröffnung und Nachprüfung der 
sechs angeblich zu Dnrec,ht nicht mitgezählten Stimm-
zettel -
von denen beiläufig bemerkt keiner aus der 
Bä.ckerkompagnie 5 oder der Rekonvaleszentenkompa-
gl1le 1 stammt -
durch das Gericht ergeben, dass vier 
davon auf Nein und nur zwei auf Ja lauten. Es würde 
sich also bei deren Berücksichtigung die verwerfende 
Mehrheit sogar von 2 auf 4 Stimmen erhöhen, sodass 
auch die 3 in der Rekursantwort erwähnten, nach dem 
7. Juni morgens eingegangenen weiteren drei Zettel, die 
aI1erdings mit Ja ausgefüllt sind, am Ergebnis nichts 
ändern könnten. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
I 
Niederlassungsfreiheit. No 40. 
295 
IV. NIEDERLASSDNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
40. 'D'rteil vom ao. Oktober 1916 i. S. Abbt gegen Zürich. 
Zulässigkeit der Aufschiebung des Vollzugs einer nach Art. 45 
BV begründeten Ausweisungsverfügung unter bestimmten 
Bedingungen. -
Personen, denen die Nie der] ass u n g 
gemis8 Art. 45 Ab s. 2 0 der 3 BV verweigert oder ent-
zogen werden kann, gewährt die Garantie des Ab s. 1 grund-
sätzlich auch keinen Anspruch auf bIo s s vor üb er-
gehenden Aufenthalt. Verhältnis des Art. 45 BV 
zu Art. 44 in Verbindung mit Art. 60 BV. Vorbehalt der 
Garantie des Art. 4 BV gegenüber behördlichen Beschrän-
kungen der Aufenthalts- oder sonstigen Bewegungsfreiheit. 
-
Verfassungsmässigkeit des § 80 zürch. 8tGB. 
A. -
Mit Beschluss vom 11. Februar 1915 untersagte 
der Regierungsrat des Kantons Zürich in Anwendung 
von Art. 45 Abs. 3 BV und Art. 14 zürch. KV dem in der 
Stadt Zürich niedergelassenen Rekurrenten Alois Abbt 
von Hermetschwil (Kanton Aargau) die Niederlassung 
im Kanton Zürich und das Wiederbetreten desselben 
ohne Erlaubnis der Polizeidirektion unter Androhung 
gerichtlicher Bestrafung gemäss § 80 StGB im Nicht-
beachtungsfalle, weil Abbt während seiner damaligen 
Niederlassung wegen Hehlerei zu Gefängnis und Geld-
buse verurteilt worden war und ferner noch wegen einer 
Wucherangelegenheit in Strafuntersuchung stand, nach-
dem er bereits sechs Vorstrafen für Vermögensdelikte 
(insbesondere Hehlerei und Betrug) erlitten hatte. 
In der Folge trug jedoch der Regierungsrat einem Wie-
dererwägungsgesuche Abbts in der Weise Rechnung, dass 
er «aus Billigkeitsgründen ., um Abbt mit Rücksicht auf 
seine kürzliche Wiederverheiratung « noch eine letzte