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bge · 33_II_380 · 1907-06-01 · de
BGE 33 II 380
Zivilrecht


54. Auszug aus dem Arteil vom 1. Juni 1907
in Sachen Winkler und Merzdorf, Kl. u. Ber.=Kl., gegen
Konkursmasse Ysenburg, Bekl. u. Ber.=Bekl.
Vollmacht der Parteivertreter in Berufungssachen. Art. 75, 85
OG. Art. 28 —40 BZP.
Aus den Gründen:
Vor den kantonalen Instanzen hat der klägerische Anwalt den
Prozeß ohne schriftliche Vollmacht durchgeführt. Es ist jedoch klar,
daß für das Verfahren vor Bundesgericht die kantonalprozeßrecht¬
lichen Bestimmungen über Erteilung und Notwendigkeit einer
Vollmacht nicht in Betracht kommen können, sondern daß hiefür
einzig und allein die bundesgesetzlichen Bestimmungen maßgebend
sind, d. h. Art. 75 OG und, gemäß Art. 85 cit., Art. 28—40 BZP.
Nach Art. 75 OG haben Parteivertreter unterschiedslos eine Voll¬
macht zu ihrem Ausweise einzulegen. Wenn für das Verfahren
vor den kantonalen Instanzen eine Vollmacht nicht nötig war
(wie das hier der Fall gewesen zu sein scheint), so ist die neue
Einlegung einer Vollmacht vor Bundesgericht unbedingtes Er¬
fordernis, und sie kann nicht verweigert werden mit Rücksicht
darauf, daß der Anwalt den Prozeß vor den kantonalen Instanzen
durchgeführt hatte. Das Bundesrecht verlangt eben für sein
Forum den Ausweis durch schriftliche Vollmacht, und die Tatsache
der Führung des Prozesses vor den kantonalen Instanzen vermag
diese schriftliche Vollmacht nicht zu ersetzen, während allerdings
eine vor den kantonalen Instanzen „für alle Instanzen“ ausge¬
stellte Vollmacht in der Regel auch vor Bundesgericht genügen
wird. Nach Art. 34 BZP soll sodann die Echtheit der Unter¬
schrift beglaubigt werden „nach den Ortsgesetzen“. An diesem Er¬
fordernisse mangelt es hier. Indessen kann über diesen Mangel
hinweggegangen werden, da aus dem vom Vertreter der Kläger
ebenfalls eingelegten Schreiben seiner Klienten zu voller Über¬
zeugung erhellt, daß die Unterschriften auf der Vollmacht echt
sind und Vollmacht von den Klägern wirklich erteilt wird.
bge · 33_II_474 · 1907-09-28 · de
BGE 33 II 474
Zivilrecht


71. Arteil vom 28. September 1907 in Sachen
Goßweiler & Cie, Kl. u. Ber.=Kl., gegen Kummler & Cie,
Bekl. u. Ber.=Bekl.
Zulässigkeit der Berufung: Streitwert, Art. 59; 60 Abs. 2 0G. Klage
und Widerklage. Ein Klagebegehren, das nur einen antizipirten
Antwortschluss auf eine Widerklage (in Form eines Feststellungs¬
begehrens) enthält, fällt für die Berechnung des Streitwertes nicht in
Betracht.
Das Bundesgericht hat
nachdem sich aus den Akten ergeben hat:
Das in der Klage gestellte Rechtsbegehren lautet dahin: Die
Beklagte habe: 1. der Klägerin den Betrag von 1500 Fr. nebst
Zins à 5% seit Zustellung der Klage zu bezahlen, und 2. an¬
zuerkennen, daß sie nicht berechtigt sei, den gemäß der Vereinbarung
vom 7. Juli 1904 bereits bezahlten Betrag von 1500 Fr. von
der Klägerin zurückzufordern.
Die Beklagte hat in ihrer Antwort beantragt, die Klage im
vollen Umfange abzuweisen, und daneben eine Widerklage erhoben
mit dem Begehren, die Klägerin und Widerbeklagte sei zu ver¬
urteilen, an die Beklagte und Widerklägerin 1500 Fr. samt 50
Verzugszins seit 2. Januar 1906 zu bezahlen. Die verlangte
Zahlung ist laut den Rechtsschriften identisch mit der Rückforde¬
rung, die die Klägerin in Klagebegehren 2 als nicht berechtigt er¬
klärt wissen will.
In der Widerklageantwort und der Replik in der Hauptsache
wird unter Festhaltung an den Klaganbringen beantragt: Die
Beklagte bezw. Widerklägerin mit ihrer Widerklage und ihrem
Widerklagebegehren abzuweisen.
In ihrer Duplik in der Hauptsache und Replik in der Wider¬
klagsache hält die Beklagte unter Bestreitung der gegnerischen An¬
bringen an ihrer Antwort und Widerklage fest;
in Erwägung:
Nach Art. 60 Abs. 2 OG wird bei Bestimmung des Streit¬
wertes der Betrag einer Widerklage nicht mit demjenigen der
Hauptklage zusammen gerechnet. Danach ist der für die Zulässig¬
keit der Berufung erforderliche Streitwert von mindestens 2000 Fr.
hier dann nicht gegeben, wenn für die Berechnung nur das Klage¬
begehren 1 — Antrag auf Bezahlung von 1500 Fr.
und
nicht auch das Klagebegehren 2-
Antrag auf Anerkennung,
daß kein Anspruch auf Rückforderung von 1500 Fr. bestehe
in Betracht zu fallen hat. Dem ist aber so: Beim Klagebegehren
handelt es sich in Wirklichkeit nur um einen antizipierten Ant¬
wortschluß auf die Widerklage, und es hat deshalb seine Bedeutung
damit verloren, daß in der Folge das Widerklagebegehren gestellt
und von der Klägerin und Widerbeklagten auf dessen Abweisung
angetragen worden ist. Würde ein solches Klagebegehren, das bloß
die Abweisung der spätern Widerklage bezweckt und also den gleichen
Streitgegenstand wie diese (hier das von der Klägerin bestrittene
und von der Widerklägerin behauptete Rückforderungsrecht) be¬
trifft, bei der Berechnung des Streitwertes mitzählen, so hätte es
die Klagpartei in der Hand, durch Stellung eines solchen die Vor¬
schrift des Art. 60 Abs. 2 illusorisch zu machen;
erkannt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
bge · 33_II_714 · 1907-07-06 · de
BGE 33 II 714
Zivilrecht


111. Arteil vom 14. Dezember 1907
in Sachen Nater-Meyer, Impetrant, gegen Dr. M., Impetrat.
Moderationsbegehren, Art. 222 06.
Das Bundesgericht hat
nach Einsicht:
1. eines Gesuches des Impetranten vom 14./19. November
1907, dahingehend, es möchte die sich auf 245 Fr. 60 Cts. be¬
laufende Rechnung des Impetraten für die Vertretung des Im¬
petranten vor Bundesgericht in seiner Streitsache mit Witwe
Josefa Ebner, in Etzwil (Baden), angemessen moderiert werden;
2. einer Vernehmlassung des Impetraten vom 22. November
1907, worin Abweisung des Gesuches beantragt wird; —
in Erwägung:
1. Daß eine Rechnung von insgesamt 245 Fr. 60 Cts. für
die Führung des nicht ganz einfachen Prozesses Nater gegen
Ebner vor Bundesgericht (siehe das bundesgerichtliche Urteil vom
6. Juli 1907*) nicht als übersetzt erscheint und auch nicht über
die in Art. 222 OG enthaltenen Ansätze hinausgeht
2. daß der Impetrant die Reduktion der Rechnung übrigens
selber nur mit Rücksicht auf den für ihn unglücklichen Ausgang
des Prozesses, sowie mit Rücksicht auf angeblich mandatswidriges
Verhalten des Impetraten verlangt, Gesichtspunkte, welche aber
bei der Beurteilung eines Moderationsgesuches nicht in Betracht
fallen können;
beschlossen:
Das Gesuch wird abgewiesen.
(Anm. d. Red. f. Publ.)
* Oben Nr. 39 S. 399 ff.
bge · 34_I_167 · 1908-01-01 · fr
BGE 34 I 167
Öffentliches Recht


166 
C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
fä~1i~en ~nbringen be~ ®läubiger~, auf 'oie er 
fi~ für 
ba~ 
~igentum~re~t be~ S~ul'oner~ unb gegen ba~ienige be~ :!'Jritten 
beruft, te~tlt~ aum \)oru'(lerein 
ni~t f~Iüfiig, 'o. r,. ungeeignet 
pnb, ba~ 6e9au~tete :ne~t be~ S~ur'oner~ barautun (Ula~ nament. 
n~ für 'oie megenf~aft~~fänbung in ben .!fantonen mit ®runb. 
bu~.f~ftem .?8e'oeutung . l}at). 
Enun tft aoer na~ bel' 
~Wenlage 'oie \)om !Refurrenten nuf. 
gemorfene ~rage, \lJie mett ba~ genannte \ßrüfung~re~t gel}e, für 
'oie &ntf~ei'oung be~ %aUe~ ni~t mangebenb. ~enn ni~t ba~ ift 
l}ier bel' eigentHd)e jtreitige q3unft, Ula~ 'oie m:ufii~t~bel}örben l)in. 
fi~m~ 'ocr .?8ered)tigung be~ :!'Jrittanf~rud)e~ au 
~rüfen, fonbern 
ba~, ma~ bel' 'oie q3fänbung na~fu~cnbe ®fäubiger au bel}au:pten 
l}at, um feinen m:llfprud) auf q3fänbung au oegrünben. ~er :Re. 
funent meint nun, er bmud}e 
fi~, um ben IJlrreft\)OU3ug uer. 
langen 3u rönnen, über 'oie !Rid)tigfeit bel' 
\)orinit(mali~en m:uf. 
faffung, ban 'oie ftreitigen ®egenftänbe 'ocr @l}efrau be~ 
1° -
Nel fallimento Lorenzo Cavargna, in Malvaglia,1'at-
tivo si componeva esclusivamente di beni stabili su cui gra-
vano delle ipoteche per una cifra molto superiore a1 10ro va-
lore. La 10ro realizzazione dava un prodotto di 18561 fr., 
ehe col rieavo di un affitto in 245 fr. costituisce 1a totalita. 
dei denari da ripartire. 
AJ1estendo 10 stato di riparto, l'Uffieio, in difetto di beni 
liberi sul prodotto dei quali potesse prelevare le spese di Ii-
qllidazione, dednceva quest'ultime intieramente dal prodotto 
dei beni ipoteeati. 
La Banca Cantonale Ticinese, creditriee ipotecaria per una 
somma rilevante, di cui 26 417 fr. 60 limanevano scoperti, 
ricorse an' Autoritä. di sorveglianza domandando, all'appoggio 
deI 2° alinea dell'art. 262, l'annullazione dello stato di riparto 
e l'allestimento di un nuovo riparto indieante nei dettagli i1 
prodotto della realizzazione e le spese di amministraziolle e 
realizzazione di ogni bene stabile eostituente i1 pegno di ogni 
creditore ipotecario e earieante ai ereditori ehirografari la to-
talita delle spese generali di amministrazione e di liquida-
zione. 
Il ricorso veniva ammesso dall'Autorita inferiore; respinto, 
inveee dall' Autorita cantonale superiore, sulla scorta dei eon-
siderandi seguenti : 
Il 2° alinea dell'art. 262 non e applicabile ehe nei easi 
normali, in cui i1 fallimento comprende dei beni liberi, sul
bge · 34_I_386 · 1908-06-09 · fr
BGE 34 I 386
Öffentliches Recht


386 
B. StrafrecbtsptJege. 
für 'oie ID~arfe infoUleit au~, al~ bae eigentIid)e 'IQarrcllbeHft reid)t. 
;-Die analoge IllnUlenl:-ullg auf 'oie 
~)crfunftßoe3eid)llungen mu~ 
ba~er ba3u fü~ren, bie stonfiefation unb lBemid)tung ~ier fOUlett 
3uau(affcn, alß 'oie Übertretung reid)t. .f.liefür fann nun nidH 
aUein auf Illrt. 18 ~(Bf. 3, fonbern eß mUß aud) auf Illrt. 26-
~bf. 2 abgefteUt roerben, bel' baß 
~!nBringen ))011 falfd)en .f.ler: 
tunftßbcöeid)11ungeu auf @efd)1ifte)d)Hbern, lll11uoncen uf"'. ber: 
bietet. ;-Damit ift aud) ber Umfang ber ,3uliifiigfeit bon jtonfiß~ 
fation unb lBernid)tung gegeben. ;-Dafj 
~rroiigungen :praftifd)er 
~atur burd)au6 für biefe ~uß[egung beß 
@efe~eß f:pred)en, ift 
nid)t ",etter 
au6öufü~ren. :Damit emeift jid) 'oie 
jtaffationßbe~ 
f d)",erbe aud) in bief em q5unfte a[~ uuoegrünbet. 
;-Demuad) ~ai ber stilifation~ljof 
erfan 11 t: 
;-Die staifatiouebefd)roerbe lu!rb aBgeroiffen. 
IV. Organisation der Bundesrechtspflege. 
Organisation judiciaire federale. 
60. Extra.it da l'a.rret da 1a Cour da cassation pena.la 
du 9 juin 1908 dans La cause Engel. 
L'art. 232 chap. 3 LP ne donne pas ouvertut'e a un recours de 
cassation en vertu des art. 160 et suiv. OJF. 
Le reeourant pretend que le jugement attaque aurait fait 
une fausse appJieation des art. 232 ehiff. 3 LP et 47 litt. a 
de Ia loi eantonale d'exeeution de la LP. Mais, ä ce sujet, 
1'on doit reconnaitre que l'art. 232 chiff. 3 LP ne renferme 
aucune norme de droit penal ; il se borne ä prescrire que Ia 
publication de l'ouverture de la faHHte doit contenir «la 
sommation aux debiteurs du failli de l:I'annoneer, sous les 
peines de droit, dans Ie m~me delai ~ (soit dans Je mois qui 
suit la publieation). La LP (art. 25 chiff.3) s'en est remise, 
IV. Organisation der Bundesrechtspßege. N° 60. 
387 
en revanche, aux cantons du soin d'edicter les prescriptions 
necessaires poul' donner a ses dispositions une sanction pe-
nale; e'est ainsi que Ia Ioi neuchateloise du 21 mai 1891 a, 
a son art. 47 litt. a) donne au juge de Ia faillite Ia faculte da 
frapper c d'une amende d'ordre jusqu'ä 50 fr. Ies d6biteurs 
du failli, qui. dans le mois de Ia publication de Ia faillite, ne 
se conformeront pas ä l'obligation de s'annoncer, prevue par 
l'art. 232 § 3° de Ia loi federale ~. Si done une condamnation 
a ete effeetivement prononeee contl'e le recourant, c'est en 
application, non pas de I'art. 232 chiff. 3 LP, mais bien de 
l'art. 47 litt. a de la loi cantonale. L'art. 232 chiff. 3 LP etant 
ainsi hots de cause, le recourant est dans l'impossibilite d'in-
Toquer, pour attaquer le jugement qui aurait ete rendu contre 
lui le 4 avril 1908, la c violation d'une disposition du droit 
federal ~. 
I
bge · 34_I_412 · 1908-05-08 · de
BGE 34 I 412
Öffentliches Recht


69. Entscheid vom 2. Juui 1908 in Sachen
Zehnder und Mithafte.
Art. 15, 19, 10 Ziff. 3. 11 SchKG. Begehren, das die Stellung des Be¬
treibungsbeamten betrifft. Kompetens der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer. Das kantonale Recht ist für die Zulässigkeit von
Nebenbeschäftigungen allein massgebend.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer hat
nachdem sich aus den Akten ergeben hat:
Gegenüber einer abweisenden Schlußnahme der Aufsichtsbehörde
für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Aargau vom
8. Mai 1908 und unter Berufung auf die Art. 15-19 SchKG
stellen die Rekurrenten Zehnder und Mithafte vor Bundesgericht
die Begehren:
„1. Es sei grundsätzlich zu erkennen, daß der Betreibungs¬
„beamte von Aarau, neben seiner Stellung als solcher auf dem
„Platze Aarau, nicht noch den Beruf als Notar und Geschäfts¬
„agent ausüben, d. h. keine diesbezüglichen Aufträge gegen und
„von in Aarau wohnhaften Personen entgegennehmen und be¬
„sorgen darf.
„2. Eventuell, es sei dem Betreibungsbeamten von Aarau zu
„verbieten, neben seinem Amte noch den Beruf als Geschäfts¬
„agent, d. h. als gewerbsmäßiger Vertreter der Gläubiger aus¬
„zuüben“
in Erwägung:
Die Rekurrenten fechten keine bestimmte Verfügung des Be¬
treibungsbeamten von Aarau an. Es kann sich also nicht um
einen Rekurs im Sinne von Art. 19 SchKG wegen Gesetz¬
widrigkeit einer solchen Verfügung oder eines sie schützenden kan¬
tonalen Beschwerdeentscheides handeln. Vielmehr fragt es sich
allein, ob das Bundesgericht, veranlaßt durch die Eingabe der
Rekurrenten, als Oberaufsichtsbehörde nach Art. 15 SchKG ir¬
gendwie dagegen einzuschreiten habe, daß, wie behauptet wird, der
Betreibungsbeamte von Aarau nebenbei noch den Beruf eines
Notars und Geschäftsagenten ausübt. Hierzu liegt aber vom
Standpunkt des eidgenössischen Rechtes aus keine Veranlassung
vor. Denn dieses überläßt dem kantonalen Rechte, darüber
bestimmen, welche Berufe und Nebenbeschäftigungen von den In¬
habern der Betreibungsämter nicht gleichzeitig ausgeübt werden
dürfen. Wenn das Fehlen oder die unrichtige Anwendung solcher
Inkompatibilitätsbestimmungen zu Mißständen führen sollte, so
könnten nur die zuständigen kantonalen Organe dagegen Abhilfe
schaffen. Im besondern kommt hier Art. 10 Ziff. 3 SchKG
nicht in Betracht. Er schließt eine solche anderweitige Nebenbe¬
schäftigung nicht im allgemeinen aus, sondern nur im besondern
Falle, wo für den Betreibungsbeamten eine Doppelstellung als
Beamter und als Vertreter einer Partei im Betreibungsverfahren
sich ergeben würde. Entsprechendes gilt für den Art. 11, sofern
überhaupt bei diesem Artikel die Tätigkeit als Notar oder Ge¬
schäftsagent eine Rolle spielen kann;
erkannt:
Auf die Eingabe der Rekurrenten wird nicht eingetreten.
bge · 34_I_688 · 1908-12-22 · de
BGE 34 I 688
Öffentliches Recht


105. Arteil vom 22. Dezember 1908 in Sachen Alchenberger
gegen Polizeidirektion Aargan.
Ausstellung von Ausweisschriften für Minderjährige.
Das Bundesgericht hat
da sich ergeben:
A. Am 4. November 1908 stellte der Rekurrent Alchenberger
bei der Gemeindekanzlei Meienberg in Sins, Kanton Aargau,
das Gesuch, der am 12. Mai 1889 geborenen Anna Maria
Huwiler von Sins gesetzliche Ausweisschriften zu senden. Die Ge¬
meinekanzlei lehnte dies am 5. November 1908 ab, weil die Anna
Maria Huwiler noch minderjährig sei, weshalb zur Ausstellung
eines Heimatscheines für sie die Zustimmung des Inhabers der
elterlichen Gewalt erforderlich sei. Eine hiegegen ergriffene Be¬
schwerde des Alchenberger wies die Polizeidirektion des Kantons
Aargau am 14. November 1908 mit derselben Begründung und
mit der weiteren Bemerkung ab, daß hier jene Zustimmung fehle,
daß vielmehr die Mutter der Anna Maria Huwiler, der die elter¬
liche Gewalt nicht entzogen sei, sich der Ausstellung von Heimat¬
schriften für ihre Tochter widersetze.
B. Über den Entscheid der Polizeidirektion hat sich Alchenberger
für „seinen Schützling“ Anna Maria Huwiler beim Bundesge¬
richt beschwert. Es wird ausgeführt, daß die Mutter Huwiler
halb geisteskrank sei, daß die Tochter unmöglich bei ihr leben
könne, daß der Vater von der Familie getrennt lebe und sich um
dieselbe nicht kümmere.
C. Die Polizeidirektion des Kantons Aargau hat auf Abwei¬
sung der Beschwerde angetragen
in Erwägung:
1. Wenn es auch in der Rekursschrift nicht ausdrücklich ge¬
sagt ist, so ist doch kein Zweifel, daß der Rekurs als eine Be¬
schwerde wegen Verletzung des Art. 45 BV aufzufassen ist. Die
Kompetenz des Bundesgerichts ist daher gegeben.
2. Aus Art. 45 Absatz 1 BV folgt allerdings gemäß festste¬
hender bundesrechtlicher Praxis die Pflicht der Heimatbehörden,
den zur freien Niederlassung befugten Personen Heimatscheine oder
gleichbedeutende Ausweisschriften auszustellen. Zu diesen Personen
gehören jedoch, wie in der Praxis wiederum feststeht, Minderjäh¬
rige nicht, weil sie den Ort ihres Wohnens nicht selbständig be¬
stimmen können, vielmehr auch in dieser Beziehung rechtlich
sie der Wille des Trägers der elterlichen Gewalt maßgebend ist
(AS 20 S. 739 f., Burckhardt, Kommentar der BV S. 421
und 426). Hieraus folgt aber, daß die zur Zeit noch minder¬
jährige Anna Maria Huwiler nur mit Zustimmung des Inha¬
bers der elterlichen Gewalt von ihrer Heimatgemeinde die Aus¬
weisschriften verlangen könnte und daß, da eine solche Zustim¬
mung nach den Akten nicht vorliegt und auch gar nicht behauptet
wird, die Beschwerde über den die Ausweisschriften verweigernden
Entscheid der Polizeidirektion abgewiesen werden muß.
Da der Rekurs sich ohne weiteres als unbegründet darstellt,
braucht auf die Frage nicht weiter eingetreten zu werden, ob Al¬
chenberger bei der gegenwärtigen Aktenlage oder nach Einlegung
einer Vollmacht der Huwiler überhaupt als legitimiert zu betrach¬
ten wäre, für diese Beschwerde zu führen;
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 34_I_739 · 1908-11-12 · de
BGE 34 I 739
Öffentliches Recht


aufgehoben.
114. Arteil vom 12. November 1908 in Sachen
Berther gegen Kühne (Obergericht Luzern).
Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses: Wegen unrichtiger An¬
wendung des Art. 315 SchKG kann er nicht erhoben werden.
Das Bundesgericht hat
da sich ergeben:
Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 24. Oktober 1908
hat der Rekurrent Dr. P. Berther in Luzern das Begehren ge¬
stellt, es sei ein (beigelegter) Entscheid des luzern. Obergerichts
vom 25. Juli/24. August 1908, durch welchen eine Klage des
Rekursbeklagten Kühne betr. Aufhebung eines vom Nekurrenten
abgeschlossenen und gerichtlich bestätigten Nachlaßvertrages gemäß
Art. 315 SchKG gutgeheißen worden ist, „auf dem staatsrecht¬
lichen Rekurswege“ aufzuheben. Er führt des längern aus, daß
die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des Art. 315 SchKG — Nicht¬
erfüllung des Nachlaßvertrages — mit Bezug auf den Rekurs¬
beklagten nicht gegeben sei;
in Erwägung.
Der Rekurrent beschwert sich nicht über Verletzung eines ver¬
fassungsmäßigen Individualrechts, insbesondere nicht über Rechts¬
verweigerung als Verstoß gegen die Garantie des Art. 4 BV; er
behauptet vielmehr lediglich unrichtige Anwendung des SchKG.
Dieser Beschwerdegrund aber fällt unter keine der die staatsge¬
richtlichen Kompetenzen des Bundesgerichts erschöpfend normieren¬
den Bestimmungen der Art. 175, 179—181 und 189 OG. Na¬
mentlich trifft auch nicht zu der Vorbehalt des Art. 189 Abs. 2
in fine, wonach das Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerden betr.
die Anwendung verfassungsgemäß erlassener Bundesgesetze zu er¬
ledigen hat, sofern diese Gesetze selbst ihm eine bezügliche Kom¬
petenz zuweisen. Denn das SchKG enthält nirgends eine die

Zuständigkeit des Bundes=Staatsgerichtshofes begründende Vor¬
schrift. Eine staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht,
welche auf die Anwendung des SchKG Bezug hat, ist demnach
— abgesehen von den Gerichtsstandsfragen, gemäß Art. 189, Un¬
terabsatz zu Abs. 2, OG (s. z. B. AS 26 I Nr. 7 Erw. 1 S. 50)
— nur gegeben wegen Rechtsverweigerung durch rein willkürliche
Handhabung des Gesetzes (so allgemein schon AS 21 S. 21).
Die sachliche Überprüfung der Gesetzesanwendung durch den Staats¬
gerichtshof ist in diesen übrigen Fällen ausgeschlossen, obschon
hiefür kein anderweitiges eidgenössisches Rechtsmittel, weder die
zivilrechtliche Berufung, noch die betreibungsrechtliche Beschwerde
an das Bundesgericht, zu Gebote steht. Die Entscheidungen der
kantonalen Behörden aus Art. 315 SchKG sind in dieser Hin¬
sicht gleich zu halten den kantonalen Entscheidungen im Rechts¬
öffnungsverfahren, gegenüber welchen die Beschränkung des staats¬
rechtlichen Rekurses auf die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung
schon wiederholt festgestellt worden ist (vgl. z. B. AS 29 I Nr. 1
Erw. 1 S. 4). Danach aber kann auf den vorliegenden Rekurs
wegen Inkompetenz nicht eingetreten werden;
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
bge · 34_II_4 · 1905-03-28 · fr
BGE 34 II 4
Zivilrecht


4
A. Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster Zivilgerichtsinstanz.
n. Haftpflicht der Eisenbahnen usw.
bei Tötungen und Verletzungen. -
Responsabilite
des entreprises de chemins de fer, etc.
en cas d'accident entra1nant mort d'homme
ou lesions corporelles.
2. Arret du 16 ja.nviar 1908, dans la cause Itoiria Lugon,
dem. et rec., conb'e
Chamins da fer federa.ux, der. et int.
Art. 2 Ioi fM. du 28 mars 1905; indemnite pour Ia privation
du soutien: Notion du « soutien ». Le fait que le defunt etait
le soutien de Ia mere et que, par Ia suite de sa mort, ses freres
et sreurs ont desormais a pourvoir a l'entretien de la mere,
n'autorise pas les freres et sreurs a une indemnite pour perte de
soutien.
Alexandre Lugon, aiguilleur au service des CFF, sta-
tionne a la gare de Sion, a ete tue le 20 octobre 1905, vers
6 "/2 heures du soir, dans les circonstances suivantes :
En sa qualite d'aiguilleur rempla tber •• .stl., gegen ~itb"ört,
.stL u. ~nfd}luÜber.=.st{.
Haftung des Automobilführers für Saohbeschädigung, Art. 50 ff. OR.
_ Stellung des Bundesgeriohts als Berufungsinsta.nz: Tat- und
Rechtsfrage. Ausschluss neuer Beweismittel. Art. 80 und 81 OG.
NachpTÜfungsbefugnis beschränkt a'uf eidgenössisches Recht. Daher
Frage, ob interkantonales Konkordat über Automobilverkehr über-
treten, nicht zu prüfen. -
Grundsätze fÜl' Haftung des Automobil-
führers.
A. :tlurd) Urteil ~om 23. ,3uU 1907 ~nt bn~ Obetgerid)t beß
.re,mtonß 2uaem über bie ffied)tßfrage:
If~ft ber ~eflngte ge~nItt'n, bem .sttager eine
~ntfd}abigltng
1/bOn 2200 1Yr. neßft meraugß3in~ 3u 5 % feit 11. \f5~tember
1/1905 au bean~{en ,?/J -
erfnnnt :
met ~eflngte ~nbe bem .stlager 1650 1Yr• neßft meraugßainß
3u 1) % feit 11. \f5~tem6er 1905 au ße3nl)len.
B. @egen biefeG Urteil
~at ber
~et(ngte red)taeitig unb in
rtd)tiger 1Yorm bie ~erufung an baß ?Sunbeßgettd}t eingelegt. ~
(Jecmtrngt :
1. ~ß fei ht ~ufl)ebung beß angefod)tenen Ur1eUß bie .stenge
<tlß in i'dIen '.teilen unbegrl'tnbet nbauil)eifen.
2. ~~ fet gema§ ~rt. 81· unb 82 O@ betreffenb ber unrtd)~
tigen tatfad)ltd)en 1YeftfteUung auf ~eite 17 be~ Urteilß (nngeb=
Hd)eß lBorl)anbenfein einer neinen ~nauer an ber ~teUe, roo baß
1Yul)rroerf, tef~. bie !l3ferbe nufgefteUt ronren) eine
~ften\,}er~oU.
ftanbigung in ber 5ffieife
~Ot3Unel)men, bau in @egenronrt ber
Beugen unn
~nrteien nm UnfnUßorte ein
~ugenfd)etn abau~
l)nlten fei.
C. mer $tl/tger l)nt fid) ber ~erufuniJ innert gefe~nd}er 1Yrtft
unb in rid)tiger ~orm nngefd)foffen unb ben ~ntrng gefteUt: