bge · 66_I_159 · 1940-07-05 · de
BGE 66 I 159
Öffentliches Recht


ISS 
Staatsrecht. 
kommen. Es kommt darin nur zum Ausdruck, dass diese 
Rücksichtnahme ~uf die religiöse überzeugung als mit 
. der Erfüllung der Militärdienstpflicht vereinbar angesehen 
wird. Es folgt daraus nicht, dass die Befreiung v.om 
Militärdienst an Samstagen aus verfassungsrechtlichen 
Gründen angeordnet worden ist und hätte angeordnet 
werden müssen. 
2. -
Der Entscheid des Regierungsrates beruht auf 
Art. 49, Abs. ~ BV und der darauf begründeten fest-
stehenden Praxis der Bundesbehörden (SALls: Bundes-
recht V Nr. 2476 ; BURCKHARDT : Bundesrecht II Nr. 505 
III). Danach entbinden Glaubensansichten nicht von der 
Erfüllung bürgerlicher Pflichten. Eine bürgerliche Pflicht 
ist der obligatorische Schulbesuch im Rahmen der staat-
lichen Gesetzgebung, und damit auch der Schulbesuch 
am Samstag. Der Regierungsrat durfte daher, sofern das 
SchUlgesetz keine Ausnahme ,vom Schulbesuch an Samsta-
gen vorsieht -
dass dies der Fall sei, ist nicht behauptet 
worden -
das Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung 
einer solchen Ausnahme ablehnen. 
Sein Entscheid verstösst auch nicht gegen die Kultus-
freiheit. Die Ausübung gottesdienstlicher Handlungen ist 
nur gewährleistet innerhalb der Schranken der öffentlichen 
Ordnung (Art. 50, Abs. 1 BV). Die staatliche Schulgesetz-
ge bung ist also hier ebenfalls mit vorbehalten. 
Aus dem GrundSatze der Rechtsgleichheit schliesslich 
kann nicht abgeleitet werden, dass dem Rekurrenten 
und seiner Tochter ein anderer Ruhetag eingeräumt 
werde als derjenige, der für alle andern Bürger gilt. Der 
Rekurrent strebt mit seinem Antrag auf Befreiung seiner 
Tochter vom Schulbesuch an Samstagen die Berücksich-
tigung seiner persönlichen Überzeugung an, um eine 
Ausnahme von der sonst geltenden, allgemeinen Ordnung 
zu erwirken. Auf Art. 4 BV kann er sich hiefür nicht 
berufen. 
Kompetenzkonflikt zwischen bürgerl. u. Militärgerichtsbarkeit. No 29. 
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IV. KOMPETENZKONFLIKT ZWISCHEN 
BüRGERLICHER 
UND MILITÄRGERICHTSBARKElT 
DELIMITATION DE LA COMPETENCE 
RESPEOTIVE DES TRIBUNAUX ORDINAIRES 
ET DES TRIBUNAUX MILITAIRES 
29. Urteil vom 5. Juli 1940 
i. S. Siegrist gegen Michel und Bezirksrichter Reiath. 
Die Beschwerde wegen unrichtiger Kompetenzabgrenzung zwischen 
der bürgerlichen und der Militärgerichtsbarkeit ist an keine 
Frist geknüpft, steht aber dem Angeschuldigten gegenüber 
dem Militärrichter nur bis zur Hauptverhandlung zu (Erw. 2). 
Legitimation zu dieser Beschwerde: Der Angeschuldigte ist dazu 
legitimiert, nicht aber der blosse Ge8chädigte (Erw. 3). 
Begriff des Anstandes über die Zuständigkeit der militärischen 
und der bürgerlichen Gerichtsbarkeit im Sinne des Art. 223 
des Militärstrafgesetzes. 
Ein solcher Anstand liegt vor: 
I) wenn sowohl die militärische als die bürgerliche Gerichtsbar-
keit, d. h. deren zuständige Organe, je ihre Kompetenz bejahen 
oder verneinen, 
2) wenn der Angeschuldigte die sachliche Kompetenz der gegen 
ihn vorgehenden Gerichtsbarkeit ohne Rücksicht auf das 
Verhalten der andern bestreiten will. 
Ein Anstand im erwähnten Sinn liegt dagegen nicht schon dann 
vor, wenn nur eine der beiden Gerichtsbarkeiten durch den 
Mund ihres zur Strafverfolgung an und für sich zuständigen 
Organs die Zuständigkeit ablehnt, weil sie .die andere Gerichts-
barkeit für zuständig hält, und das angefochten wird (Erw. 4). 
Le recours tendant an reglement de la comp6tence entre 180 juri-
diction ordinaire et la juridiction militaire n'estsoumis a 
aucun delai, mais il n'appartient il. l'inculpe qui decline la. 
juridiction militaire que jusqu'il. l'instruction principale 
(consid. 2). 
Qualit6 pour recourir : L'aoouse possede cette quaIite, mais non 
le lese comme tel (consid. 3). 
Le conflit de comp6tence au sens de l'art. 223 du Code p6nal 
militaire est ouvert: 
1. lorsque tant 180 juridiction militaire. que l'ordinaire, c.-il.-d. 
les organes qualifies de celles-ci, admettent ou d6clinent l'une 
et l'autre leur comp6tence, 
2. lorsque l'aoouse entend contester la comp6tence ratione mate-
riae de la juridiction saisie sans egard il. l'at,titude que pourra 
prendre l'autre juridiction .. 
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Staatsrecht. 
n n'y 0. en revanehe pas eneore eonflit o.u sens indique lorsqu'une 
Beule des deux juridictions, par 10. voix de l'organe en soi 
qualifie pour exercer Ja poursuite penale, 0. dooIine Ba eompe-
tenee au profit ·de l'autre juridietion et que ce prononee est 
porte au Tribunal federal par 10. partie ou l'autorite qui soutient 
l'accusation. 
Il rieorso, ehe ha per oggetto 10. delimitazione della eompetenza 
tra 10. giurisdizione ordinario. e 10. giurisdizione miIitare, non 
e soggetto 0. termine, ma pub essere interposto daU'aceusato, 
ehe doolina 10. giurisdizione miIitare, soltanto sino aU'instru-
zione p.ineipale (eon.~id. 2). 
Ha qualitil. per rieorrere l'aeeusato, non perb il leso eome tale 
(eonsid. 3). 
. 
n eonfIitto di eompetenza a'sensi delI'art. 223 deI Codiee penale 
militare e aperto : 
1. quando sia 10. giurisdizione militare, sia quella ordinaria (eioe 
i loro organi qualifieati) ammettono 0 declinano, l'una e 
l'altra. 10. loro eompetenzo.; 
2. quando l'aeeuso.to intende contestare Ja eompetenza ratione 
materiae delIo. giurisdizione ehe procede contro di lui, senzo. 
riguardo all'o.tteggiamento ehe potra assumere l'o.ltra giuris-
dizione. 
Inveee non esiste ancora eonflitto di eompetenza nel senso suddetto, 
quando uno. sola delle due giurisdizioni, per voee del!'organo 
in se quaIifieato 0. procedere penalmente, ha deeImato Ia 
sua eompetenza 0. favore dell'altra giurisdizione, e questo 
pronunciato e deferito 0.1 Tribunale federale dallo. parte 0 
dall'autorita. ehe sostiene l'accu.':!a. 
A. -
Der RekursbekIagte Michel tat im Herbst 1939 
Dienst bei der Grenzschutzkompagnie m /264 als Füsilier. 
Während dieser Zeit, am 23. September abends, als er 
in UllÜorm war, warf er dem Rekurrenten Siegrist vor, 
dieser habe gesagt, es st'i recht, dass die Soldaten einrücken 
müssten, damit es wieder ArQeit gebe, und bezeichnete 
ihn als 
({ Dreg~seckel, Mistfink, Halungg )). Deswegen 
erhob der Rekurrent gegen den Rekursbeklagten vor 
dem Friedensrichteramt Thayngen und dann vor dem 
Bezirksrichter Reiath eine Ehrverletzungsklage. Der Re-
kursbeklagte bestritt die Zuständigkeit der bürgerlichen 
Gerichte. Der Bezirksrichter hiess diese Einrede auf 
Grund der Art. 2 ZifI. 1, 218 Abs. 1 des Militärstrafgesetzes 
gut und wies durch Entscheid vom 29. Februar 1940 
die Klage angebrachtermassen ab. Darauf wandte sich 
der Rekurrent mit seiner Klage an den Untersuchungs-
richter der 6. Division. Dieser eröffnete ihm aber mit 
Kompetenzkonflikt zwischen hürgerl. H. :\IilitiirgerichtRhflrkeit. ",,0 ~9. 
161 
Schreiben vom 20. März 11)40, dass es sich um eine bürger-
liche Angelegenheit handle, weil sich der Rekurrent am 
23. September 1939 nicht im Militärdienst befunden und 
die Beschimpfung sich nicht auf die dienstliche Stellung 
und Tätigkeit des Rekurrenten bezogen habe. 
B. -
Siegrist hat sich am 7. Juni 1940 an das Bundes-
gericht gewandt mit dem Antrag auf Lösung des Kompe-
tenzkonfliktes. 
Das Bundesgericht zieht in ljJrwägung: 
1. -
Es handelt sich um einen Streit über die Kompe-
tenzabgrenzung zwischen der bürgerlichen und der Mili-
tärgerichtsbarkeit, der nach Art. 223 des Militärstraf-
gesetzes vom Bundesgericht zu beurteilen ist, wenn die 
gesetzlichen Voraussetzungen dazu vorliegen. 
2. -
Die Kompetenzkonfliktsbeschwerde nach Art. 
223 des Militärstrafgesetzes ist an keine Frist geknüpft, 
abgesehen davon, dass sie dem Angeschuldigten gegen-
über dem Militärrichter nur bis zur Hauptverhandlung 
offen steht (BGE 57 I S. 125 Erw. I ; 61 I S. 124 Erw. 3 ; 
66 I S. 61). 
3. -
Art. 223 des Militärstrafgesetzes sagt nicht, wer 
das Bundesgericht zum Entscheid bei Anständen über 
die Zuständigkeit der militärischen und der bürgerlichen 
Gerichtsbarkeit anrufen kann. Nach der Praxis des Bundes-
gerichts ist neben den beteiligten, mit der Strafverfolgung 
beauftragten Behörden auch der Angeschuldigte hiezu 
legitimiert (BGE 61 I S. 119 ff.). Ob das gleiche auch für 
den Privatstrafkläger oder den Geschädigten gelte, ist 
bis jetzt vom Bundesgericht nicht entschieden worden. 
In Bezug auf den blossen Geschädigten ist die Frage 
jedenfalls zu verneinen. Ein solcher vertritt nur privat-
rechtliche, nicht öfIentlichrechtliche Interessen. Wenn ihm 
einzelne kantonale Rechte auch im Strafpunkt gewisse 
prozessuale Rechte und. damit eine gewisse ParteisteIlung 
einräumen, so bleibt er trotzdem in erster Linie Zivil-
partei (wie ihn das bernische Recht nennt, wenn er sich 
AB 66 I -
194,0 
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162 
Staatsrecht. 
am Prozess betbiligt) und erscheint in der Strafsache als 
blosse Nebenperson, der ein gewisser Einfluss nur des-
wegen eingeräumt wird, damit sie auf die Beseitigung 
allfälliger Fehler der Strafbehörden dringen kann. Diese 
untergeordnete Stellung in der Strafsache könnte, zumal 
andere kantonale Rechte dem biossen Geschädigten im 
Strafpunkt jede Parteistellung verweigern, höchstens 
dann allenfalls dazu führen, ihm das Recht zur Erhebung 
der Kompetenzkonfliktsbeschwerde zuzuerkennen, wenn 
er auch im Militärstrafverfaliren gewisse Parteirechte in 
Bezug auf den Strafpunkt hätte. Das trifft aber nicht 
zu. Hier wird der Geschädigte nur zur Verfolgung eines 
privatrechtlichen Anspruches zugelassen, und selbst das 
kann das Militärgericht ablehnen, ohne dass dem Geschä-
digten hiegegen ein Rechtsmittel zustände (Militärstraf-
gerichtsordnung Art. 177, 181). Tritt das Militärgericht 
auf den privatrechtlichen Anspruch ein, so kann die 
Verhandlung darüber erst nach der Verkündung des 
verurteilenden Erkenntnisses stattfinden, und ein Rechts-
mittel ist gegen das Urteil im Zivilpunkt . nicht gegeben 
(Militärstrafgerichtsordnung Art. 178, 179). Zur Ver-
handlung über den Strafpunkt wird der Geschädigte in 
keinem Fall zugelassen ; er hat nicht einmal das Recht, 
die Einleitung der Voruntersuchung zu verlangen. Das 
Militärstrafgesetz kennt übrigens auch keine Antrags-
delikte. Unter diesen Umständen kann eSf:'inem blossen 
Geschädigten nicht zukommen, das Bundesgericht als 
Konfliktsinstanz zum Entscheid über die Zuständigkeit 
der Militärgerichtsbarkeit anzurufen, insbesondere damit 
einen Unzuständigkeitsentscheid der Militärgerichtsbar-
keit anzufechten. Dagegen !;teht es ihm frei, gegen einen 
solchen Entscheid der bürgerlichen Strafbehörden den 
staatsrechtlichen Rekurs ·wegen Verfassungsverletzung zu 
erheben (KIRCHHOFER, Kompetenzkonflikt im . Verhältnis 
der militärischen und der bürgerlichen Gerichtsbarkeit; in 
Schweiz. Zeitschrift f. Strafrecht 46 (1932) S.33 ff.). 
Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent im kantonalen 
Kompetenzkonflikt zwischen bürger!. u. MiJitärgerichtsbarkeit. No 29. 
163 
Verfahren freilich nicht bloss die Stellung eines Geschä-
digten eingenommen, sondern ist als Privatstrafkläger 
vor dem Bezirksrichter Reiath in den Formen des 
Zivilprozesses aufgetreten. Er war hier also eigentlicher 
Ankläger, Werkzeug des Staates insofern, als die Geltend-
machung des staatlichen Strafanspruches ausschliesslich 
ihm anheimgestellt war. In einem solchen Fall, wo die 
Strafverfolgung nach der kantonalen Rechtsordnung aus-
schliesslich von einem Privatkläger gleich einer Zivilklage 
~ 
einem Zivilgericht durchgeführt wird, erhebt sich 
die Frage, ob der Privatstrafkläger nicht wie in andern 
Fällen der öffentliche Ankläger (vgl. FLEINER, Bundes-
staatsrecht S. 221 Anm. 25) zur Erhebung der Kompetenz-
konfliktsbeschwerde legitimiert sei. Doch kann das hier 
dahingestellt bleiben, weil aus einem andern Grunde auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
4. -
Nach dem Urteil des Bundesgerichtes i. S. Hagen-
buch vom 10. April 1935 (BGE 61 I S. 123) liegt ein 
Anstand über die Zuständigkeit der militärischen und der 
bürgerlichen Gerichtsbarkeit im Sinne des Art. 223 des 
Militärstrafgesetzes, der vom Bundesgericht entschieden 
wird, nicht bloss dann vor, wenn sowohl die militärische 
als die bürgerliche Gerichtsbarkeit je ihre Kompetenz 
bejahen oder verneinen (sog. aktueller Konflikt), sondern 
auch dann, wenn der Angeschuldigte die sachliche Kompe-
tenz der gegen ihn vorgehenden Gerichtsbarkeit ohne 
Rücksicht auf das Verhalten der andern bestreiten will, 
indem er geltend macht, jene habe in diese übergegriffen 
(virtueller Konflikt). Dagegen hat das Bundesgericht im 
Entscheid i. S. Magnin g. Borel vom 8. Juli 1932 erklärt, 
es könne nicht schon dann nach Art. 223 des Militär-
strafgesetzes entscheiden, wenn eine der beiden Gerichts-
barkeiten ihre Zuständigkeit ablehnt, weil sie die andere 
für zuständig hält,und das angefochten wird, sondern 
im Fall einer solchen Kompetenzablehnung bloss dann, 
wenn die zur Strafverfolgung auf heiden Seiten zuständigen 
Behörden ihre Kompetenz verneint haben, also ein 
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Staatsrecht. 
eigentlicher (aktueller) negativer Kompetenzkonflikt vor-
liegt. Hieran ist festzuhalten. Die anklagende Partei oder 
Behörde hat nicht in gleichem Masse wie der Angeschuldigte 
ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die zuständige 
Gerichtsbarkeit sich der Sache annimmt ; sondern sie ist 
hauptsächlich daran interessiert, dass überhaupt eine 
Gerichtsbarkeit gegen den Angeschuldigten vorgeht. Lehnt 
ein Organ der zuständigen Gerichtsbarkeit das ab, so 
kann die anklagende Partei oder Behörde hiegegen die 
Rechtsmittel dieser Gerichtsbarkeit ergreifen. Ein erheb-
liches Bedürfnis zur Anrufung des Bundesgerichts mit der 
Kompetenzkonfliktsbeschwerde besteht für sie erst dann, 
wenn die zuständigen Organe der bürgerlichen und der 
militärischen Gerichtsbarkeit sich als inkompetent erklä-
ren, weil jede die andere für zuständig hält. 
Im vorliegenden Fall hat sich erst ein zuständiges 
Organ der bürgerlichen Gerichtsbarkeit, der Bezirks-
richter Reiath, für unzuständig erklärt, nicht dagegen 
auch ein kompetentes Organ der Militärgerichtsbarkeit. 
Der Untersuchungsrichter der 6. Division war nicht 
befugt, über die Einleitung des militärischen Strafver-
fahrens gegen den Rekursbeklagten zu befinden; das 
konnte nach Art. 110 Ziff. 2 der Militärstrafgerichts-
ordnung nur der Kommandant des Regiments des Rekur~­
beHagten oder, wenn dieser einer kleinem, selbständig 
im Dienst befindlichen Truppenabteilung angehörte, deren 
Kommandant tun, durch die Verfügung der Vorunter-
suchung. Infolgedessen kann das Bundesgericht auf die 
Kompetenzkonfliktsbeschwerde nicht eintreten. 
5. -
Immerhin mag bemerkt werden, dass der Rekurs-
beklagte die ihm zur Last gelegten Äusserungen un-
bestrittenermassen getan hat, als er sich im Militärdienst 
befand. Er unterstand also dafür nach Art. 2 Ziff. 1 und 
Art. 218 des Militärstrafgesetzes dem Militärstrafrecht 
und der Militärstrafgerichtsbarkeit, weil Ehrverletzungen 
nach Art. 145 ff. jenes Gesetzes strafbar sind. Darauf, ob 
auch der Rekurrent damals im Militärdienst war oder sich 
Interkantonales Armenunterstützungarecht. N° 30. 
HI5 
die Äusserungen des Rekursbeklagten auf seine militä-
rische Stellung und seine dienstlichen Pflichten bezogen. 
kommt es entgegen der Auffassung des Untersuchungs-
richters der 6. Division nicht an. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
V .. INTERKANTONALES 
ARMENUNTERSTüTZUNGSRECHT 
ASSISTANCE INTERCANTONALE DES INDIGENTS 
30. Urteil vom 12. Juli 1940 i. S. Sehaffhausen 
gegen Thurgau. 
Interkantonale Armenunterstützung ; massgebendes Recht. 
Pflicht des Kantons, wo die Bedürftigkeit offenbar wird, zur 
Unterstützung. Pflicht des Heimatkantons, diese bei dauernd 
unterstützungsbedürftigen Niedergelassenen in der Folge zu 
übernehmen. 
Die Familie wird im allgemeinen als Unterstützungseinheit 
betrachtet, aber nur soweit ihre Glieder Bürger desselben 
Kantons sind. Eine Familie mit Stiefvater und Stiefkindern 
gilt daher jedenfalls dann nicht als Unterstützungseinheit, 
wenn die Stiefkinder Bürger eines andern Kantons sind als 
die Eltern. Hat in einer solchen Familie nur der Stiefvater 
Einkommen und reicht dieses nicht für alle aus, so gelten 
in erster Linie, vor den andern, die Stiefkinder als unter-
stützungsbedürftig _ 
Assistance intercantonale des indigents; droit applicable. 
Obligation d'assistance du canton on l'etat d'indigence se mani-
feste; obligation du canton d'origine d'assumer par la suite 
cette assistance lorsqu'il s'agit de citoyens etablis qui ont 
besoin de secours permanents. 
La famiIle est en general consideree oomme une uniM d'assistance, 
mais dans la mesure seulement on ses membres sont ressor-
tissants du meme canton. Une familIe comprenant beau-pare 
et enfants d'uu premier lit n'est donc pas censee former une 
uniM d' assistance lorsque les enfants ne possedent pas le 
meme droit de ciM que leurs parents. Dans ce cas, si seul le 
pare ades ressources et que celles-ci ne suffisent pas a. entretenir 
toute Ja famille, ce sont en premiere ligne las beaux-enfants 
-
avant les autres membres de la famille -
qui sont repuMs 
indigents_