bge · 76_I_168 · 1950-02-14 · de
BGE 76 I 168
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
sächlich saniert wird, d. h. wenn nach erfolgter Absohrei-
bung des Aktienkapitals und Wiedererhöhung desselben 
auf einen niedrigeren als den ursprüngliohen Betrag die 
Forderungen der Gläubiger wieder gedeokt sind. Der 
besondere Revisionsberioht wird sioh daher neben der 
Prüfung der Vorliegens einer auf Verlusten beruhenden 
Unterbilanz zwar nioht darüber auszusprechen haben, ob 
nach gänzlicher Absohreibung des Aktienkapitals die 
Gläubiger noch gedeckt sind -
denn das ist selbstver-
ständlich bei einer überschuldeten Gesellsohaft nioht der 
Fall -
sondern vielmehr darüber, ob die geplante Wieder-
auffüllung des Aktienkapitals zur Erreichung dieses Resul-
tates ausreiche, die A.-G. somit die Voraussetzungen für 
ein betriebs- und lebensfähiges Unternehmen im Sinne 
der Erfordernisse des Art. 725 OR wieder erfülle. 
Demnach erkennt das Bundesgrricht : 
Die Besohwerde wird abgewiesen. 
27. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Februar 1950 i. S. 
HolJandia Kattenbnrg N. V. gegen Eidg. Amt für geistiges 
Eigentum. 
Handelsmarke 
« Big Ben» für wasserdichte Kleidungsstücke-
holländischer Herkunft. Verweigerung des Schutzes in der-
Schweiz wegen Täuschungsgefahr und daheriger Sittenwidrig-
keit (Art. 6 lit. B Ziff. 3 der Pariser Verbandsübereinkunft und 
Art. 14 Ziff. 2 MSchG). 
Marque de fabrique «Big Ben» pour des vetements impermeables 
de provenance hollartdaise. Refus de la protection en Suisse~ 
parce que la marque est propre a tromper le public et qu'elle-
est des lors contraire aux bonnes mreurs (art. 6 litt. b eh. 3-
de la Convention d'Union de Paris et art. 14 eh. 2 LMF). 
Marca di fabbrica «Big Ben » per vestiti impermeabili di prove-
nienza olandese. Rifiuto della protezione in Isvizzera, poiche 
la marca puö indurreil pubblico in errore ed e quindi contraria 
ai buoni costumi (art. 6 lett. b, cifra 3 della Convenzione del-
l'Unione di Parigi e art. 14, cifra 2 LMF). 
Die Hollandia Kattenburg N. V. ist Inhaberin einer am 
5. November 1935 unter Nr. 68833 in Holland, am 20. No-
Registersachen. N° 27. 
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vember 1948 unter Nr. 139348 international registrierten 
WortjBild-Marke, welche über dem Text «Big-Ben» in 
figürlicher Teildarstellung den Glockenturm des Londoner 
Parlamentsgebäudes zeigt und für « Vetements imper-
meables» bestimmt ist. Am 4. Oktober 1949 lehnte das 
Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum dieEintra-
gung dieses Zeiohens im sohweizerischen Markenregister ab 
mit der Begründung, es sei sittenwidrig, weil es einen Hin-
weis auf England enthalte und damit geeignet sei, beim 
Publikum irrige Vorstellungen über die Herkunft der 
Waren herbeizuführen. 
Hiegegen richtet sich die von der Hollandia Kattenburg 
N. V. eingereichte Verwaltungsgerichtsbesohwerde mit dem 
Antrag, es sei der internationalen Marke Nr. 139348 der 
Schutz im Gebiete der Schweiz zu gewähren. Das Eidge-
nössische Amt für geistiges Eigentum schliesst in seiner 
Vernehmlassung auf Bestätigung des angefoohtenen Ent-
scheides. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Sowohl naoh Art. 6 lit. B Ziff. 3 der Pariser Ver-
bandsübereinkunft zum Sohutze des gewerblichen Eigen-
tums wie nach Art. 14 Ziff. 2 MSchG darf die Eintragung 
von Marken, welche gegen die guten Sitten verstossen, ver-
weigert werden. Als sittenwidrig gelten gemäss der zitierten 
Vorschrift aus der Pariser übereinkunft und ständiger 
Praxis u. a. täusohende Warenzeichen. Zu prüfen ist also, 
ob die umstrittene Marke irreführend wirkt, und zwar auf 
den Durchschnittskäufer in der Schweiz. Dabei genügt es 
für die Rückweisung, wenn Täuschungsgefahr nur für 
eines der verschiedenen schweizerischen Spraohgebiete 
bejaht werden muss. Dass die internationale Marke der 
Beschwerdeführerin in Holland schon seit 1935 besteht, 
ist belanglos. In der Schweiz wurde sie bisher nicht ge-
braucht, sondern jetzt erst neu hinterlegt. Und über ihre 
Zulässigkeit unter dem hier massgebenden Gesichtspunkte 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
befindet jedes der Pariser Übereinkunft beigetretene Land 
selbständig. 
2. -
« Big ~n » ist keine Phantasie-Bezeichnung, son-
dern der Name der grossen Glocke im Turm des Londoner 
Parlamentsgebäudes und die in England allgemein übliche 
Benennung für diesen Turm selber. Das weiss jeder 
Schweizer, der England besucht hat. Entgegen der Be-
hauptung der Beschwerdeführerin ist aber angesichts der 
heutigen Verbreitung des Radios als sicher anzunehmen, 
dass auch einem grossen Teil der Schweizer, die nie in 
England waren, « Big Ben » zum geläufigen Begriff gewor-
den ist. Denn. der besonders während des Krieges häufig 
abgehörte englische Rundfunk pflegt die genaue Zeit und 
ebenso das Signal für die Beendigung einzelner Sendungen 
durch den Glockenschlag des {( Big Ben» zu vermitteln. 
Entsprechend lauten die Ansagen des Radiosprechers, 
während in den gedruckten Programmen, von denen das 
Amt englische und schweizerische Belege zu den Akten 
gegeben hat, hinter dem jeweiligen Zeitvermerk einfach 
« Big Ben » zu lesen steht. Bezeichnend, zumindest für das 
beim deutschschweizerischen Publikum vorausgesetzte 
Wissen um Eigenart und Standort des « Big Ben », ist ein 
von der « Schweizer lllustrierten Zeitung» unter dem Titel 
« Wie heisst die Stadt» veranstalteter Wettbewerb. Dort 
(vgl. die Ausgabe Nr. 43 vom 20. Oktober 1948) wurde als 
charakteristisch für London ein Bild des Parlamentsturmes 
veröffentlicht. Im erläuternden Text ist allerdings nicht 
ausdrücklich von « Big Ben » die Rede, wohl aber von dem 
« berühmten Turm mit dem noch viel berühmteren Glok-
kenspiel, das immer wieder im Radio zu hören ist ... » Und 
letzteres eben geschieht, wie erwähnt, regelmässig unter 
dem Programmkennwort « Big Ben ». Im übrigen ist der 
Uhr- und Glockenturm des Londoner Parlamentsgebäudes 
in belehrenden Abhandlungen, in Werbeschriften, in Reise-
führern, Prospekten, Kriegs- und Reiseberichten so un-
zählige Male abgebildet worden, dass er, gleich dem Eiffel-
turm für Paris, füglich als allbekanntes Wahrzeichen der 
britischen Hauptstadt betrachtet werden kann. 
Registersachen. N' 27. 
171 
3. -
Geographische und ethnographische Bilder oder 
Begriffe deuten, wie die Rechtsprechung wiederholt er-
kannt hat, bei markenmässiger Benützung auf eine be-
.stimmte Herkunft der Produkte. Mit Rücksicht darauf 
wurden wegen unwahren Inhaltes beispielsweise abge-
lehnt : die Marke « Kremlin » für nicht russische Maschinen-
-öle (BGE 56 I 471); die Marke « Yanki », weil auf Amerika 
weisend, für deutsche Putzmittel (nicht publiziertes Urteil 
der I. Zivilabteilung vom 7. Februar 1942 i. S. Yankee 
Polish Lüth & Co.) ; die Marke « 5th Avenue », weil auf 
New York weisend, für belgische Parfümerien (BGE 72 I 
238). Die nämliche Stellungnahme drängt sich im vorlie-
genden Falle auf. Nach dem vorstehend Gesagten unter-
liegt es keinem Zweifel, dass die von der Beschwerdefüh-
rerin gewählte Marke « Big Ben », zumal in Verbindung 
mit dem bekannten Bild des so benannten Londoner Par-
lamentsturmes, bei sehr vielen schweizerischen Käufern 
den Eindruck erweckt, die Waren seien englischer Her-
kunft, während sie in Wirklichkeit aus Holland stammen. 
Der falsche Rückschluss liegt umso näher, als England 
beim schweizerischen Publikum gerade für « Vetements 
impermeables» einen besonderen Ruf geniesst. Somit 
wirkt in der Schweiz die streitige Wort/Bild-Marke täu-
schend. Alsdann ist sie, weil gegen die guten Sitten ver-
stossend, nicht eintragbar. 
Die Beschwerdeführerin legt ein einlässliches Verzeich-
nis vor, um darzutun, dass noch in jüngster Zeit vom Eid-
genössischen Amt für geistiges Eigentum zahlreiche Mar-
ken mit englischem Text anerkannt wurden, darunter eine 
Marke « Westminster » für schweizerische Uhren. Jedoch 
geht der hieraus gegen die Ablehnung der eigenen Marke 
hergeleitete Einwand fehl. Wie das Amt in seiner Vernehm-
lassung bestätigt, vertritt es keineswegs die Auffassung, 
schon die blosse Verwendung englischer Ausdrücke zur 
Markenbildung berge einen Hinweis auf englische Herkunft 
der Ware und sei darum schlechthin unzulässig. Entschei-
dend ist vielmehr, dass die Marke der Beschwerdeführerin 
in Wort und Bild auf ein bekanntes, für die englische 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Hauptstadt typisches Bauwerk Bezug nimmt. Was di& 
zum Vergleich herangezogene Marke (( Westminster » be-
trifft, so handelt .es sich bei der im Jahre 1948 ergangenen 
Veröffentlichung lediglich um die Erneuerung eines alten, 
in der Schweiz eingeführten Zeichens. Ob dessen erst-
malige Eintragung nach heute herrschenden Anschauungen 
bewilligt oder durchgesetzt werden könnte, mag offen 
bleiben. Jedenfalls unterscheidet es sich von der Mark& 
der Beschwerdeführerin insofern, als ihm eigens die Angabe 
«produit suisse)) beigefügt ist, was eine Vermutung über 
englische Herkunft des Markenproduktes ausschliesst. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
III. SOHWEIZERBÜRGERREOHT 
NATIONALITE SUISSE 
28. Auszug aus dem Urteil vom 26. Mai 1950 i. S. R. gegen 
Eidg. Justiz- und Polizeidepartement. 
Schweizerbüra,.errooht: Staatsrechtliche Stellung der Schweizerin. 
der nach ihrer Verehelichung von den zuständigen Behörden 
des Heimatstaates des Ehemannes die Anerkennung als Staats-
angehörige verweigert wird. 
NationaliM suwse. Situation de la Suissesse que les autorites du 
pays d'origine du man refusent de reconnaitre, aprils le mariage. 
comme ressortissante de ce pays. 
Diritto di cittadinanza svizzera. Situazione della donna svizzera 
che le autorita deI paese d'origine deI marito rifiutano di rico-
noscere, dopo il matrimonio, come attinente di questo paese. 
A. -
Die in Schönen berg (Zürich) heimatberechtigte 
T. heiratete am 10. Juni 1944 den polnischen Staats-
angehörigen R. Dieser ist jüdischer Konfession. 
I 
~ 
Schweizerbiirgerrecht. N° 28. 
173 
Nach dem zur Zeit der Eheschliessung massgebenden 
polnischen Recht (dem im früheren Königreich Polen gel-
tenden Gesetz vom 16. März 1836 über die Ehe, Art. 132 
und 133) durfte ein im Ausland ansässiger polnischer 
Staatsangehöriger jüdischer Konfession, der nie in Polen 
Wohnsitz hatte, keine Ehe -
weder in Polen noch im 
Ausland -
mit einer Protestantin schliessen. Die pol-
nischen Behörden durften in einem solchen Falle weder 
ein Ehefähigkeitszeugnis ausstellen noch eine vollzogene 
Ehe nachträglich anerkennen. 
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat mit Beschluss 
vom 11. November 1943 das Zivilstandsamt Zürich trotz-
dem zur Vornahme der Trauung der Brautleute ermäch-
tigt gestützt auf folgende Erwägungen: Nach Art. 7 c des 
-:Bundesgesetzes vom 25. Juni 1891 betreffend die zivil-
rechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufent-
halter und Art. 1 der Haager Übereinkunft vom 12. Juni 
1902 betreffend die Eheschliessung, der Polen ebenfalls 
.angehört, beurteilt sich die Gültigkeit einer Eheschlies-
sung nach dem heimatlichen Recht eines jeden Verlobten. 
Gemäss Art. 3 der Übereinkunft kann jedoch die Behörde 
.am Eheschliessungsort Ausländern eine Ehe gestatten, 
wenn ein Eheverbot ausschliesslich auf Gründen religiöser 
Natur beruht. Das hat jedoch zur Folge, dass die Ehe im 
Heimatstaat des ausländischen Bräutiga:r:ns nicht aner-
kannt zu werden braucht. 
Gestützt auf diesen Beschluss vermerkte das Zivil-
standsamt Schönenberg in seinem Familien- und Bürger-
register, dass Frau R. bei der Eheschliessung das Schweizer-
bürgerrecht beibehalten habe, und stellte ihr einen neuen 
Aeimatschein aus. 
B. -
Da nach der Heirat Zweifel auftauchten, ob die 
Beschwerdeführerin das Schweizerbürgerrecht wirklich 
beibehalten habe, wurde die Angelegenheit im Frühjahr 
1946 dem EJPD unterbreitet. Dieses entschied am 16. Au-
gust 1949 nach durchgeführter Untersuchung, dass die 
Beschwerdeführerin das Schweizerbürgerrecht nach Art. 5