bge · 52_I_353 · 1926-10-01 · de
BGE 52 I 353
Öffentliches Recht


352 
Strafrecht. 
prodotto a Locarno era fatto a carico deI ricorrente, il 
quale pagava un tanto per questo servizio. A chi Mignami 
pagasse questo « tanto »), se a Cattori personalmente 0 
a Cattori quale gerente od impiegato della Latteria 0 
direttamente aHa Latteria stessa, non vien constatato 
dall'istanza cantonale. Ma in qualsiasi di queste ipotesi 
Cattori non potrebbe, per i motivi suesposti, essere 
considerato come impiegato 0 rappresentante deI ricor-
rente. Questo punto e tanto piiI importante, in quanto 
egli ebbe illatte in discorso a sua disposizione per tempo 
assai lungo, e potrebbe anche essere personalmente 
interessato nella Latteria. 
40 -
Se Cattori non aveva veste per rappresentare 
il ricorrente all'atto deI prelevamento, egli non poteva 
neppure rinunciare in suo norne aHa consegna deI terzo 
campione. 
5° -
Queste irregolarita bastano per viziare il procedi-
mento e condurre alla cassazione della sentenza quere-
Iata. Si puo aggiungere ehe, nel caso in esame, il preleva-
mento deI latte, deposto sulla pubblica via, doveva 
avvenire al piiI tardi al momento in cui fu caricato sul 
camione. Fino a quel punto, ma Hon oltre, il produttore 
ne era responsabile, poiche chi depone illatte sulla pub-
blica via senza farlo sorvegliare, 10 fa a suo rischio e 
pericolo. 
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
48. Orteil vom 1. Oktober 1926 
i. S. Munizipalgemeinde Frauenfeld 
gegen Regierungsrat 'rhurgau. 
Umfang der Gemeindeautonomie nach thurgauischem Recht. 
Gesetzliche Vorschriften können das Selbstbestimmungs-
recht der Gemeinde bei Besorgung ihrer Aufgaben nur 
wirksam einschränken, soweit sie nicht selbst verfassungs-
widrig sind. Eine Vorschrift, wodurch den Gemeinden als 
mit dem Bestattungswesen betrauten Verbande untersagt 
wird, für die Feuerbestattung dem Masse nach die gleichen 
Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu machen, wie 
sie von Gesetzes wegen für die Erdbestattung gemacht 
werden müssen, verstösst gegen Art. 4 und 49 Abs. 4 BV. 
A. -
Das thurgauische Gesetz betreffend unentgelt-
liche Leichenbestattung vom 21. November 1898 be-
stimmt: 
§ 1 : Die Bestattung sämtlicher Leichen geschieht im 
Kanton Thurgau unentgeltlich und wird durch die 
Gemeinderäte der Munizipalgemeinden besorgt. 
Die Feuerbestattung ist zulässig, jedoch nur auf Kosten 
der Angehörigen des Verstorbenen. 
§ 4. Jede Leiche wird in der Regel auf dem Friedhofe 
derjenigen Munizipalgemeinde bestattet, in welcher der 
Tod erfolgt oder die Leiche aufgefunden worden ist. Die 
Hinterlassenen sind jedoch berechtigt, gegen Bezahlung 
der daraus erwachsenden Mehrkosten die Bestattung des 
AS 52 I -
1926 
25 
354 
Staatsrecht. 
Verstorbenen in der Gemeinde des letzten Wohnortes 
oder desjenigen seiner Familie oder des Bürgerortes zu 
verlangen. Der Transport einer Leiche aus einer Gemeinde 
in die andere kann indessen aus gesundheitspolizeilichen 
Rücksichten untersagt werden. 
§ 6. Die Bestattung erfolgt zu gleichen Teilen auf 
Kosten des Staates und der Munizipalgemeinden und 
umfasst folgende Leistungen : 
a) die Leichenschau; 
b) die Bekanntmachung der Bestattung; 
c) die Lieferung des Sarges und Einsargung der 
Leiche; 
d) die Verbringung der Leiche auf den Friedhof; 
e) das Glockengeläute; 
/) das Öffnen und Zudecken des Grabes ; 
g) die Bezeichnung des Grabes. 
§ 7. Die Rechnungsführung über das Bestattungswesen 
in der Munizipalgemeinde liegt dem (vorn Gemeinderat 
gewählten) Friedhofvorsteher ob. 
Derselbe hat alljährlich die Ausgabenrechnung anzu-
fertigen und mit den Belegen, behufs Festsetzung des 
staatlichen Kostenbetreffnisses, je bis Ende Februar dem 
Regierungsrat einzureichen. 
Der Staatsbeitrag wird nach einheitlichen Durch-
schnittsansätzen entrichtet, für welche ein Regulativ 
aufzustellen ist. 
B. -
Mit Eingabe vorn 1. Dezember 1925 ersuchte 
der im Jahre 1924 gegründete Feuerbestattungsverein 
Frauenfeld den Gemeinderat der Munizipalgemeinde 
Frauenfeld um Gewährung eines jährlichen Beitrages an 
die Zwecke des Vereins. Der Gemeinderat karn diesem 
Gesuche in der Weise entgegen, dass er im Voranschlag 
der Ausgaben für 1926 Abschnitt G Gesundheitswesen 
III Begräbniswesen den Posten c Bestattungen «( Beer-
digungen ») auf 11,500 Fr. ansetzte. In dem begrün-
denden Berichte an die Gemeinde, der einen Bestandteil 
des Voranschlages bildet, wurde dazu bemerkt : « In den 
Gleichheit vor· dem Gesetz. No 48. 
355 
Ausgaben für Bestattungskosten (lU c) ist ein Beitrag 
von 500 Fr. an den 
Feuerbestattungsverein vor-
gesehen zwecks Förderung der Feuerbestattung, speziell 
durch Gewährung von Kostenbeiträgen an diese Bestat-
tungsart für wenig Bemittelte. Im übrigen soll bei Feuer-
bestattung von der Gemeinde der gleiche Betrag aufge-
wendet werden, wie sich die Kosten der Gemeinde, 
Kosten für Friedhofanlagen und Friedhofunterhalt nicht 
eingerechnet, bei Erdbestattung stellen. Demgemäss 
werden die Kosten des Leichentransportes nach ·Winter-
thur von der Gemeinde direkt vergütet. Auch soll von 
der Erhebung der Mietgebühren von 3 Fr. für Benüt-
zung des Leichenwagens, wie sie bisher üblich war, 
abgesehen werden. Bei einer Zunahme der Kremationen 
wird eine Vergrösserung des Friedhofes oder die Neu-
anlage eines solchen vermieden werden können. II Die 
katholische Kirchenvorsteherschaft und die katholische 
Volkspartei Frauenfeld erhoben gegen die Übernahme 
dieser Leistungen Einsprache, weil sie gegen § 1 Abs. 2 
des Gesetzes vom 21. November 1898 verstiessen und 
die katholische Minderheit der Gemeinde dadurch in 
unzulässiger Weise gezwungen würde, an einen ihren 
religiösen Überzeugungen widersprechenden Zweck bei-
zutragen. Der Gemeinderat hielt jedoch an seiner Vorlage 
fest. In der Gemeindeabstimmung vorn 14. März 1926 
wurde der Voranschlag einschliesslich des beanstandeten 
Postens mit 1109 gegen 351 Stimmen angenommen. 
Dr. Hangartner, Redaktor in Frauenfeld, führte hierüber 
namens der katholischen Volkspartei Frauenfeld und für 
sich persönlich Beschwerde beim Regierungsrat des 
Kantons Thurgau, soweit sich der Genehmigungsbeschluss 
der Gemeinde auf die unter G III c des Voranschlages 
vorgesehenen Leistungen bei Feuerbestattungen und an 
den Feuerbestattungsverein Frauenfeld bezog. Durch 
Entscheid vorn 4. Juni 1926 hiess der Regierungsrat die 
Beschwerde « im Sinne der Motive » gut. In den Motiven 
wird ausgeführt : Im Streite liege weder die grund-
356 
staatsrecht. 
sätzliche Zulässigkeit der Feuerbestattung; sie seI 1m 
Kanton Thurgau seit der bezüglichen Verordnung vom 
14. September 1994 anerkannt und könne heute nach dem 
Urteile des Bundesgerichts vom 16. Mai 1919 in Sachen 
Stadtrat Luzern und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat 
des Kantons Luzern (BGE 45 I S. 119) nicht mehr in 
Zweifel gezogen werden. Auch handle es sich nicht um 
einen Beschluss der Gemeinde als mit der Besorgung des 
Bestattungswesens betrauten Verbandes, die für diese 
Bestattungsart notwendigen Einrichtungen zu schaffen 
oder zu vermehren. Die Beschwerde richte sich vielmehr 
einzig dagegen, dass die Feuerbestattung aus öffentlichen 
Mitteln ver bill i g tun d d a dur c h g e f ö r der t 
wer den soll e. Die danach allein zu entscheidende 
Frage aber, ob eine Minderheit verhalten werden dürfe 
aus Steuermitteln zur IV erbilligung der von ihr abge-
lehnten Bestattungsart beizutragen, beantworte sich nach 
kantonalem Recht. Den Gemeinden sei die Autonomie nur 
im Rahmen der geltenden staatlichen Gesetze gewähr-
leistet. Durch § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. November 
1898 habe der Gesetzgeber nicht etwa nur den Staat und 
die Gemeinden vor übermässig hohen Bestattungskosten 
schützen wollen. Die Bestimmung sei vielmehr veranlasst 
worden durch den Widerstand der Kreise, die aus reli-
giösen Gründen die Feuerbestattung überhaupt ablehnten 
und den Gesetzesentwurf benützt hätten, um diese grund-
sätzliche Frage wieder aufzurollen. Man habe dadurch ver-
hüten wollen, dass das Gesetz an dieser Opposition zu Fall 
komme. Tatsächlich sei es in der Volksabstimmung nur 
mit knappem Mehr angenommen worden und wäre sicher 
verworfen worden, wenn den grundsätzlichen Gegnern 
der Feuerbestattung nicht diese Beruhigung geboten 
worden wäre. Es handle sich demnach um eine gewollte 
Schutzbestimmung zugunsten dieser Kreise, dahingehend, 
dass öffentliche, insbesondere Steuermittel für jene Be-
stattungsart nicht zur Verfügung gestellt und verwendet 
werden dürfen. Der Regierungsrat gehe also nicht über 
I 
J 
l 
( 
Gleichheit vor dem Gesetz. No 48. 
357 
die ihm den Gemeinden gegenüber zustehende Aufsichts-
ge:walt h~naus, wenn er auf erhobene Beschwerde eine 
MmderheIt gegen widersprechende Gemeindebeschlüsse 
sc~ütze .. I~merhin stehe nichts entgegen, die Bestimmung 
~eIthe:zIg m dem Sinne auszulegen, dass sie nur auf die 
eIgentlIche Kremation, nicht auf die in § 6 des Gesetzes 
genannten Kosten bezogen werde, soweit diese auch bei 
Feuerbestattungen aufgewendet werden müssten und im 
einzelnen Falle wirklich aufgewendet werden. So sei das 
Gesetz denn auch schon bisher von verschiedenen Ge-
meinden angewendet worden. « Dabei wird dieser Auf-
fassu~g kein zu weitgehender Zwang angetan, wenn dem 
§ ? htt. d (Ve:bringung der Leiche auf den Friedhof) 
gleIchgestellt wlfd der Transport der Leiche zur Bahn 
oder ins Krematorium im Höchstbetrage der Transport-
kosten auf den Ortsfriedhof und dem § 6 litt. f (Oeffnen 
und Zudecken des Grabes) die Beisetzung der Asche auf 
dem Ortsfriedhof. Nicht haltbar ist dagegen die vom 
Gemeinderat in der Budgetbotschaft vertretene Auf-
fassung: « Im übrigen soll bei Feuerbestattung von·· der 
Gemeinde der gleiche Betrag aufgewendet werden wie 
sich... die Kosten der Gemeinde bei Erdbestattung 
stellen. » Es ist vielmehr abzustellen auf die im einzelnen 
Fall an in § 5 litt. a-g aufgeführte Leistungen wirklich 
aufgewendeten Kosten, unter Berücksichtigung der oben 
gegebenen Interpretation, und es ist mit dem Gesetz 
nicht vereinbar, durch weitere Beiträge aus öffentlichen 
Mitteln -
Beitrag von 500 Fr. an den Feuerbestat-
tungsverein -
die Feuerbestattung zu fördern und zu 
v~rbilligen. « Ob die vorgesehenen Aufwendungen für 
dIe Gemeinde « finanzpolitisch )) vorteilhaft wären weil 
. . 
,. 
SIe. SICh beim Zunehmen der Feuerbestattungen die Er-
weiterung der bestehenden Friedhofanlagen erspare, sei 
gegenüber dem Verbote des Gesetzes vom 21. November 
1898 unerheblich. 
O. -:- Gegen diesen Entscheid hat der Gemeinderat 
der Munizipalgemeinde Frauenfeld den staatsrechtlichen 
358 
Staatsrecht. 
Rekurs ans Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage 
auf Aufhebung des Entscheides. Er erblickt darin einen 
unzulässigen. Eingriff in das verfassungsmässig gewähr-
leistete Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden und eine 
Verletzung von Art. 4 BV. § 1 Abs. 2 des kantonalen 
Gesetzes vom 21. November 1898 enthalte einen Zusatz 
zu der in Abs. 1 aufgestellten Regel der Unentgeltlichkeit 
der Bestattung, indem er davon eine bestimmte Be-
stattungsart, nämlich die Feuerbestattung ausnehme. Er 
habe demnach nur die Bedeutung, dass {( wer sich ver-
brennen lässt, aus dem Gesetze keinen Anspruch an 
Staat und Gemeinde auf Tragung der Bestattungskosten 
herleiten kann ». Die Befugnis der Gemeinde, von sich 
aus dennoch solche Beiträge auch für die Feuerbestattung 
zu gewähren, werde dadurch nicht berührt. Die ent· 
gegengesetzte Auslegung, wonach die Bestimmung ein 
auch an die Gemeinden gerichtetes Verbot der Förderung 
dieser Bestattungsart aus öffentlichen Mitteln überhaupt 
enthielte, sei mit Zweck und Zusammenhang des Gesetzes 
unvereinbar und willkürlich. Auch die vom Regierungs-
rat angeführten Gesetzesmaterialien gäben dafür keine 
Stütze ; sie sprächen in Wirklichkeit ebenfalls zugunsten 
der Auffassung des Rekurrenten. Sollte aber die Be-
stimmung wirklich den vom Regierungsrat angenom-
menen Sinn haben, so wäre sie selbst, aus den im Urteil des 
Bundesgerichts vom 16. Mai 1919 in Sachen Stadtrat 
Luzern angeführten Gründen, bundesrechts- und ver-
fassungswidrig. Wenn danach der Staat den mit Besor-
gung des Bestattungswesens betrauten Verband, ohne 
die Rechtsgleichheit zu verletzen, nicht hindern könne, 
den Anhängern der Feuerbestattung innert des Verbandes 
durch Schaffung der für diese Bestattungsart nötigen 
Einrichtungen entgegenzukommen, so dürfe jenem Ver-
bande (im Kanton Thurgau der Munizipalgemeinde) noch 
viel weniger eine blosse Unterstützung an einen örtlichen 
Feuerbestattungsverein wie die heute streitige unter-
sagt werden. 
I 
J 
j 
( 
1 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 48. 
'359 
D. -
Der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren 
hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Regierungsrat 
von Thurgau hat die Abweisung des Rekurses beantragt. 
Er hält an der im angefochtenen Entscheide vertretenen 
Auslegung des § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Novem-
ber 1898 fest und bestreitet, dass das Gesetz so ausgelegt, 
gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bürger 
verstosse. « An die Bestattung durch Kremation werden 
aus öffentlichen Mitteln nach unserer weitherzigen Inter-
pretation des Gesetzes diejenigen Kosten getragen, welche 
bei der üblichen Beerdigung aus öffentlichen Mitteln 
bestritten werden müssten. Würde man den Argumen-
tationen der Beschwerde folgen, so hätte jeder Bürger 
das Recht, sich auf Kosten der Allgemeinheit kremieren 
zu lassen, was der Gesetzgeber nicht nur stillschweigend, 
sondern ausdrücklich und aus wichtigen referendums-
politischen Gründen ausschloss, und es würde auch 
nicht zu beanstanden sein, wenn eine Gemeindemehrheit 
die Übernahme weiterer Leistungen aus Steuergeldern 
beschliessen würde, als § 6 des Gesetzes sie aufführt. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Gemeinderat der Munizipalgemeinde Frauen-
feld wäre zwar als Behörde nicht befugt, gegen einen 
Entscheid seiner Oberbehörde, wodurch ihm für sein 
Verhalten bestimmte Weisungen erteilt werden, durch 
staatsrechtlichen Rekurs aufzutreten, weil diese Befugnis 
nach Art. 176 Ziff. 2 OG nur Bürgern (Privaten) und 
Korporationen zusteht. Nach dem ganzen Inhalte der 
Beschwerde ist indessen anzunehmen, dass er in Wirk-
lichkeit auch nicht in eigenem Namen, sondern als 
Vertreter der Gemeinde rekurrieren will, in deren Selbst-
bestimmungsrecht die angefochtene Entscheidung in 
verfassungswidriger Weise eingreife, wie denn der vom 
Regierungsrat beanstandete Beschluss selbst von der 
Gemeindeversammlung und nicht vom Gemeinderat aus-
gegangen ist, dem dabei nur die Vorbereitung und 
360 
Staatsrecht. 
AntragsteIlung zukam. Zur Geltendmachung jenes Be-
schwerdegrundes namens der Gemeinde ist aber der Ge-
meinderat als OrganJ dem die Vollziehung der Gemeinde-
beschlüsse obliegt (§ 12 des kant. Gemeindegesetzes vom 
8. Nov. 1874), nach der Praxis offenbar befugt (vgl. 
BGE 40 I S. 278, 51 I S. 143 Erw. 1). Der Regierungsrat 
hat denn auch in der Antwort die Einrede fehlender 
Beschwerdelegitimation nicht erhoben, sonderu sich dar-
auf beschränkt, die materielle Abweisung des Rekurses 
zu verlangen. 
2. -
Die Annahme des angefochtenen Entscheides, dass 
§ 1 Abs. 2 des kant. Gesetzes vom 21. November 1898 
nicht bloss einen Anspruch des Nachlasses oder der Erben 
des Bestatteten auf Tragung der Bestattungskosten durch 
Staat und Gemeinde auch im Falle der Leichenverbren-
nung im Gegensatz zur Erdbestattung verneinen, sondern 
die Förderung dieser Bestattungsart aus öffentlichen 
Mitteln überhaupt, auch durch freiwilliges Entgegen-
kommen der Gemeinde habe ablehnen wollen, kann nicht 
als willkürlich bezeichnet werden. Sie entspricht dem 
Wortlaut der Vorschrift, die im Gegensatz zum Gesetzes-
entwurf des Regierungsrates sich nicht begnügt zu be-
stimmen, dass unter Bestattung im Sinne von Abs. 1 
nur die Erdbestattung zu verstehen sei, sondern positiv. 
erklärt, dass zwar die Feuerbestattung grundsätzlich 
ebenfalls als zulässig zu gelten habe, jedoch nur auf 
Kosten der Angehörigen. Neben der damit vorgeschrie-
benen Tragung der Kosten durch die Angehörigen ist 
aber für deren Übernahme durch die Gemeinde kein 
Raum. Dazu kommen die Feststellungen des Regierungs-
rates über den referendumspolitischen Beweggrund der 
Bestimmung, die im Rekurse nicht haben widerlegt 
werden können. Wenn andererseits die erläuternden 
Berichte des Regierungsrates an den Grossen Rat zum 
Gesetzesentwurf und an das Volk zur Referendumsvor-
lage vielleicht gewisse Anhaltspunkte dafür bieten könn-
ten, dass trotz alledem die Bestimmung in \Virklichkeit 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 48. 
361 
doch nur den vom Rekurrenten behaupteten beschränk-
teren Sinn haben sollte, so sind doch diese Äusserungen 
keinesfalls bestimmt genug, um die abweichende, auf 
den Gesetzestext selbst sich stützende Auslegung des 
. Regierungsrates als dem klaren Willen des Gesetzgebers 
zuwiderlaufend und ausgeschlossen anzusehen, ganz 
abgesehen davon, inwiefern überhaupt die blosse Beru-
fung auf Gesetzesmaterialien gegenüber einem an sich 
nicht unklaren Gesetzestexte zur Begründung der Rüge 
der Willkür ausreichen könne. Fraglich kann demnach 
nur sein, ob nicht das Gesetz bei diesem Inhalte selbst 
verfassungswidrig sei und die Gemeinde in unzulässiger 
Weise in der Selbstbestimmung einschränke. 
3. -
Die thurgauische Kantonsverfassung spricht den 
Grundsatz der Autonomie der Gemeinden in der Ordnung 
ihrer Angelegenheiten nicht in dieser allgemeinen Fas-
sung aus. Sie nimmt dazu nur Stellung im Zusammenhang 
mit der Verfügung über die Korporationsgüter, in Art. 47 : 
« Die sämtlichen Gemeinde- und Korporationsgüter 
behalten diejenige Zweckbestimmung, der sie gewidmet 
sind; innerhalb der Schranken dieser Zweckbestimmung 
geniessen die Gemeinden und Korporationen das Hecht 
freier Verfügung, und es soll die Oberaufsicht der Staats-
behörden auf diejenigen Massnahmen sich beschrän-
ken, welche die Erhaltung der Gemeindegüter und die 
Obsorge für das öffentliche Wohl der Gemeinden und 
Korporationen mit Notwendigkeit erheischen. Verände-
rungen in der Zweckbestimmung der Gemeindefonds sind 
an die Zustimmung des Regierungsrates gebunden. 
» 
Dagegen bestimmt § 2 des Gesetzes vom 8. November 
1874 über die Organisation der Gemeinden und Gemeinde-
behörden, anschliessend . an die Umschreibung des Auf-
gabenkreises der Ortsgemeinden als Verbände zur Besor-
gung der c( gesamten Ortsverwaltung » : « Sie sind befugt, 
innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze 
die hierauf sich beziehenden Angelegenheiten zu ordnen 
und insbesondere steht ihnen das Recht zu, Beschlüsse 
362 
Staatsrecht. 
zu fassen über ... II Es kann nicht zweifelhaft sein, dass 
der nämliche Grundsatz, obwohl das Gesetz ihn aus-
drücklich nur bei Umschreibung der Stellung der Orts-
gemeinden ausspricht, doch nach dem Willen des Ge-
setzgebers in gleicher Weise auch für die Munizipalge-
meinden als den höheren Gemeindeverband hinsichtlich 
des ihnen zugewiesenen Tätigkeitskreises gelten muss. 
Der Regierungsrat betrachtet dies denn auch im ange-
fochtenen Entscheide und in der Rekursantwort als 
selbstverständlich. Er will nur die Autonomie auch der 
Munizipalgemeinden im gleichen Masse wie diejenige 
der Ortsgemeinden eingeschränkt, nämlich in die Schran-
ken der Verfassung und staatlichen Gesetzgebung ver-
wiesen wissen. 
§ 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. November 1898 
bezeichnet aber ausdrücklich als eine dieser zum Auf-
gabenkreis der Gemeinden und zwar der Munizipal-
, gemeinden gehörenden Aufgaben, innert der allgemeinen 
polizeilichen und sonstigen Schranken des staatlichen 
Rechts, auch die Besorgung des Bestattungswesens, 
wie es sich denn dabei um eine Aufgabe handelt, die 
innert jener Grenzen überall nicht dem Staate, sondern 
einem engeren territorialen Verbande zugewiesen zu 
sein pflegt, wobei lediglich die politischen Gemeinden die 
ursprünglich damit befassten kirchlichen Korporationen 
abgelöst haben. Und § 8 des Gemeindegesetzes von 1874 
zählt unter den Befugnissen der Munizipalgemeinden 
u. a. auf: « Die Erstellung öffentlicher Anstalten für die 
Gemeinde und die Förderung von Unternehmungen, die 
in deren Interesse liegen. II Darunter fällt aber ohne 
Zweifel auch die finanzielle Förderung solcher privater 
Zweckverbände, durch deren Tätigkeit der Gemeinde 
Aufwendungen erspart werden, die sie sonst auf sich 
nehmen m ü s s te, in dem Masse als letzteres der Fall ist. 
Schon in der Antwort an die katholische Kirchenvor-
steherschaft und katholische Volkspartei Frauenfeld auf 
deren Einsprache gegen den Budgetentwurf und in der 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 48. 
363 
Beschwerdeantwort an den Regierungsrat hatte aber der 
Gemeinderat Frauenfeld darauf hingewiesen, dass eine 
Zunahme der Feuerbestattungen infolge ihrer Verbilligung 
durch Subventionen der Gemeinde geeignet sei, der 
Gemeinde eine derartige Ersparnis einzubringen, indem 
dadurch die sonst bald notwendig werdende Erweiterung 
oder Vermehrung der Friedhofanlagen vermieden werden 
könne. Die vorgesehenen Leistungen kämen bei weitem 
nicht dem Betrage gleich, den die Verzinsung des in 
diesen Erweiterungsanlagen angelegten Kapitals erfor-
dern würde. Im staatsrechtlichen Rekurse sind diese 
Behauptungen wiederholt worden. Der Regierungsrat 
hat sie im angefochtenen Entscheide nicht etwa in 
Zweüel gezogen, sondern lediglich erklärt, dass darauf 
gegenüber dem Verbote des § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 
21. November 1898 nichts ankommen könne. Und auch 
in der Rekursantwort an das Bundesgericht hat er sie 
nicht bestritten, so dass sie in tatsächlicher Hinsicht als 
zutreffend erachtet werden dürfen. 
Von beiden Gesichtspunkten aus hat demnach die 
Gemeinde durch den vom Regierungsrat teilweise aufge-
hobenen Beschluss innert des ihr zugewiesenen Tätig-
keitskreises gehandelt und kann sich also grund--
sätzlich auf die ihr gewährleistete Autonomie berufen. 
Wenn der Regierungsrat einwendet, dass diese immer-
hin im Einzelfalle immer nur in den Grenzen der 
Gebote und Verbote der staatlichen Gesetzgebung be-
stehe, so ist das an und für sich richtig. Es setzt aber 
voraus, dass die staatliche Norm, die dem Akte der 
Gemeinde entgegengehalten wird, ihrerseits nicht, abge-
sehen von dem Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht 
der Gemeinde, den sie mit sich bringt, verfassungswidrig 
und deshalb ungültig sei. Gesetzliche Normen des Kan-
tons, welche wegen \Viderspruchs zu Grundsätzen des 
übergeordneten eidgenössischen Verfassungsrechts kei-
nen Anspruch auf Verbindlichkeit erheben können, ver-
mögen wie auf anderen so auch auf diesem Gebiete keine 
364 
Staatsrecht. 
Rechtswirkungen zu entfalten und demnach einem 
Beschlusse der Gemeinde, mit dem diese sich an sich 
innert ihres Aufgabenkreises hält, nicht entgegen-
gehalten zu werden. 
Im Urteile in Sachen Stadtrat Luzern und Mitbetei-
ligte gegen Regierungsrat des Kantons Luzern vom 16. 
Mai 1919 hat das Bundesgericht es als einen allgemeinen, 
nach schweizerischem Staatsrecht aus der persönlichen 
Freiheit fliessenden Anspruch des Bürgers betrachtet, 
in Fragen, die die Betätigung der geistigen und sitt-
lichen Individualität betreffen, keinen Zwang zu erleiden, 
der sich nicht durch höhere staatliche Interessen, Rück-
sichten der Polizei und der Sittlichkeit, rechtfertigen 
lässt. Um eine solche Frage handle es sich bei der Ver-
fügungsmacht des Lebenden über das Schicksal seines 
Leibes nach dem Tode, die Art der Bestattung. Da der 
Bestattung durch Verbrennung der Leiche bei richtiger 
Ausgestaltung weder triftige polizeiliche, insbesondere 
gesundheitspolizeiliche Gründe noch Rücksichten der 
Schicklichkeit entgegengehalten werden könnten, wie 
denn der Regierungsrat von Luzern solche nicht geltend 
mache, sei demnach ein grundsätzliches Verbot der 
Kremation verfassungsrechtlich unzulässig. Freilich ver-
möge dieser Grundsatz wie jedes blosse Freiheitsrecht 
keine Verpflichtung des Staates zu positiven Leistungen 
zu erzeugen ; er berechtige also den Bürger noch nicht 
zu dem Verlangen, dass der Staat ihm die für ein hestimm-
tes, seinen Überzeugungen entsprechendes, vom üb-
lichen abweichendes Bestattungsverfahren notwendigen 
Einrichtungen aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung 
stelle. \Vohl aber folge daraus andererseits negativ soviel, 
dass da, wo diese Einrichtungen vorhanden seien oder 
der mit Besorgung des Bestattungswesens betraute Ver-
band, die Gemeinde, sie schaffen woll e, die Einfüh-
rung der neuen, an sich nicht zu beanstandenden Be-
stattungsart durch die staatliche Gesetzgebung nicht 
verhindert werden dürfe. Solche Normen verletzten 
eine Grundregel des Rechtsstaats, die Rechtsgleichheit : 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 48. 
365 
sie enthielten eine durch keine staatlichen Interessen zu 
begründende Zurücksetzung der Anhänger der neuen 
Bestattungsart gegenüber denjenigen, deren Wünschen 
und Anschauungen die bisher allein zugelassene Bestat-
tungsart entgegenkomme. Dabei wurde immerhin die 
Beanstandung derartiger Gemeindebeschlüsse durch die 
staatliche Aufsichtsbehörde für den Fall vorbehalten, 
als die für Einführung der neuen Bestattungsart vorge-
sehenen Aufwendungen mit den Regeln einer guten Ge-
meindeverwaltung nicht vereinbar sein und die finan-
ziellen Interessen der Gemeinde gefährden sollten. 
Muss es dem mit Besorgung des Bestattungswesens 
betrauten öffentlichen Verbande kraft eidgenössischen 
Verfassungsrechts sogar freistehen, wenn sich innert 
des Verbandes eine Gruppe von Anhängern der Feuer-
bestattung von einer gewissen Bedeutung gebildet hat, 
diese Bestattungsart dadurch zu ermöglichen oder doch 
zu erleichtern, dass er die dazu erforderlichen Einrich-
tungen schafft, so kann ihm aber noch viel weniger unter-
sagt werden, an die Feuerbestattung im einzelnen 
Bestattungsfalle dieselben Kostenbeiträge zu leisten, die 
nach der geltenden Rechtsordnung bei Erdbestattung 
übernommen werden müssten, unabhängig davon, in-
wiefern die bei einer solchen in Betracht kommenden 
Handlungen auch bei der Feuerbestattung vorzunehmen 
sind. Ferner, einen zur Förderung der Feuerbestattung 
bestehenden privaten Verband innert der Gemeinde 
für diesen Zweck auch weitergehend zu unterstützen, 
letzteres zum mindesten solange, als die Gemeinde 
damit quantitativ nicht über die Aufwendungen hinaus-
geht, die sie treffen würden, wenn an die Stelle der Lei-
chenverbrennung in allen Fällen die Beerdigung der 
Leiche träte. Eine staatliche Vorschrift, die dies ver-
bietet, verstösst in noch stärkerem Masse gegen die im 
vorerwähnten Urteil entwickelten verfassungsrechtlichen 
Grundsätze als die Aufhebung eines Gemeindebeschlusses, 
wie er damals in Frage stand. Der durch den heute an-
gefochtenen Entscheid aufgehobene Beschluss der Muni-
366 
Staatsrecht. 
zipalgemeinde Frauenfeld hält sich aber durchaus innert 
des eben gezogenen Rahmens. Und zwar auch soweit 
er neben der Leistung eines gleich hohen Gemeindebei-
trages an die einzelne Feuerbestattung wie im Falle 
der Erdbestattung eine Subvention von 500 Fr. an den 
Feuerbestattungsverein Frauenfeld zur Förderung seiner 
Zwecke vorsieht. Wenn der Regierungsrat in der Be-
schwerdeantwort ausführt, dass hierin eine Begünstigung 
der Feuer- gegenüber der Erdbestattung liegen würde, 
so übersieht er, dass auch bei der Erdbestattung die 
Aufwendungen der Gemeinde sich nicht in den in § 6 
des Gesetzes vom 21. November 1898 aufgeführten 
Leistungen erschöpfen, sondern dazu die Stellung des 
Grabes und infolgedessen die Kosten für Anlage und 
allenfalls nötig werdende Erweiterungen der Fried-
höfe kommen. Diese Kosten werden aber durch die 
Feuerbestattung zu einem guten Teile erspart; während 
bei der Erdbestattung ein Stück des Friedhofs zur Ver-
fügung gestellt werden muss, i~ dem die Leiche der 
Zerstörung anheimgegeben wird, fällt diese Leistung bei 
der Feuerbestattung weg oder wird doch verringert, 
indem die Aschenurne entweder, wie häufig, überhaupt 
nicht in einem Grabe beigesetzt wird oder solche Urnen-
gräber doch einen geringeren Raum in Anspruch nehmen 
und darin zudem noch mehrere Urnen beigesetzt werden 
können. Es liegt aber nichts dafür vor und wird, wie 
schon oben in anderem Zusammenhange festgestellt, auch 
nicht behauptet, dass die Gemeinde mit dem verhält-
nismässig kleinen jährlichen Beitrage von 500 Fr. über 
die Ersparnisse hinausgehe, die ihr nach der bezeich-
neten Richtung daraus erwachsen, dass infolgedessen 
in einer entsprechenden Zahl von Fällen die Erdbestat-
tung durch die Feuerbestattung ersetzt wird. Solange 
die Gemeinde innert der Aufwendungen bleibt, die sie 
von Gesetzes wegen auch machen müsste, wenn die 
Beseitigung der Leiche in allen Fällen durch Beerdigung 
erfolgte, können gegen die Übernahme der streitigen 
Leistungen von vorneherein auch keine aus der Rück-
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 48. 
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sicht auf eine geordnete Gemeindefinanzverwaltung 
hergeleiteten Bedenken angeführt werden, wie denn 
der Regierungsrat solche nicht erhebt. 
Die gesetzliche Vorschrift, die es verbietet, die Feuer-
bestattung auch nach der heute fraglichen Richtung, 
hinsichtlich der daran aus öffentlichen Mitteln zu ma-
chenden Aufwendungen, der Erdbestattung wenigstens 
gleichzuhalten, lässt sich demnach nur aus einer Konzes-
sion an bestimmte religiöse Überzeugungen und ins-
besondere an die Lehre der katholischen Kirche erklären, 
der ein erheblicher Teil der Kantonsbevölkerung an-
hängt und die die Feuerbestattung als heidnischen, 
mit der christlichen Überlieferung nicht vereinbaren 
Gebrauch verwirft (vgl. die Zitate im früheren Urteil 
in Sachen Stadtrat Luzern auf S. 137). DieseBedeutung 
legt ihr denn auch der Regierungsrat im angefochtenen 
Entscheide ausdrücklich bei. So betrachtet verstösst das 
Gesetz aber auch noch gegen eine andere Verfassungs-
bestimmung, nämlich den Art. 49 Abs. 4 BV. Stellt sich 
der Anspruch auf Wahl der Feuer- an Stelle der Erdbe-
stattung nach dem Gesagten als ein bürgerliches Recht 
des Einzelnen dar, so darf dessen Ausübung nicht im 
Hinblick auf Vorschriften kirchlicher. oder religiöser 
Natur beschränkt oder erschwert werden. Darauf läuft 
es aber hinaus, wenn der § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 
21. November 1898 den Gemeinden die Gleichbehand-
lung der Feuer- mit der Erdbestattung hinsichtlich der 
daran aus Gemeindemitteln zu machenden Leistungen 
aus Beweggründen solcher Art untersagt. 
Demnach hai das Bundesgericht erkannt: 
Der Rekurs wird begründet erklärt und der angefoch-
tene Entscheid des Regierungsrates von Thurgau vom 
4. Juni 1926 aufgehoben, soweit damit die Beschwerde 
der katholischen Volkspartei Frauenfeld und des Dr. 
Hangartner gegen den Voranschlag der Gemeinde für 
1926 gutgeheissen worden ist.