bge · 40_I_418 · 1914-07-09 · de
BGE 40 I 418
Öffentliches Recht


418 
Staatsrecht. 
X. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
48. 'Urteil vom 9. Juli 1914 i. S. Wismeyer gegen 
Wismeyer-Märky. 
Beschränkung des Geltungsbereichs der H a a ger U e b e r-
ein ku, n ft betr. die Ehe sc h eid u n g auf Konflikte 
bei denen die Gesetzgebung z w eie r Vertragsstaaten i~ 
Frage kommt. -
Anwendung des ArL 144 ZGB. 
A. -
Frau Daniela Wismeyer geb. Märky hatte sich 
mit ihrem Manne, einem Österreicher, im Jahre 1911 
in Prag verheiratet. Sie war vorher Schweizerin und 
erhielt infolge ihrer Verheiratung das öSlerreichische 
Bürgerrecht; sie ist evangelischer, ihr Mann katholischer 
Konfession. Am 13. August 1912 wurden die Eheleute 
durch das Landesgericht Pmg von Tisch und Bett ae-
schieden. Nachher bewarb sich Frau Wismeyer um die 
Wiedereinbürgerung jn der Schweiz und erlangte die-
selbe durch Beschluss des Bundesrates vom 6. Okto-
ber 1913. Sie wurde dadurcl\ wieder Bürgerin ihrer 
ursprünglichen Heimatgemeinde Mönthal im Kanton 
Aargau. Nach einem dem Obergericht vorgelegten 
Zeugnisse der Statthalterei in Wien, wo der Mann hei-
matberechtigt ist, ist Frau'Wismeyer aus dem öster-
reichischen Staatsverbande ausgetreten. 
Das erste eheliche Domizil lag in Zizkow bei Prag. 
Nachdem Frau Wismeyer von ihrem Manne gerichtlich 
getrennt war, meldete sie sich in Prag (Zizkow) 3m 
18. Juli 1913 ab und begab sich nach Aamu. Hier 
hinterlegte sie, laut einem Zeugnis des Aarauer Frem-
denbureaus vom 1. Dezember 1913, ihre Ausweisschriften 
und erhielt die amtliche Bewilligung zur Niederlassung. 
Nachdem sie sich kurze Zeit bei einer dortigen Ver-
. wandten aufgehalten hatte, mietete sie bei Halls Gerber-
Staatsverträge. N° 48. 
419 
Waber in Aarau, dem Inhaber des Hotel Terminus, 
ein Wohn- und ein Schlafzimmer und zwar auf ein 
Jahr fest, mit nachheriger dreimonatlicher Kündigung. 
B. -
Am 15. Oktober 1913 leitete sie in Aarau Schei-
dungsklage gegen ihren Mann ein, worauf der Beklagte 
die Einrede der Unzuständigkeit des aargauischen und 
des schweizerischen Richters überhaupt erhob. Er be-
hauptete, die Schweiz könne sich die Kompetenz zur 
Auflösung einer Ehe, die nie ihrer Jurisdiktion unter-
standen habe, nicht beilegen. Nach Art. 9 der Haager 
Konvention über Ehescheidung, sei diese Übereinkunft, 
trotzdem Österreich, dem der Beklagte angehöre, ihr 
nicht beigetreten sei, auf den vorliegenden Fall an-
wendbar, weil die Klägerin Schweizerin geworden sei 
und sich damit dem Rechte der Konvention unter-
worfen habe. Nach Art. 8 der Konvention habe das 
letzte gemeinsame Gesetz als dasjenige des Heimat-
staates zu gelten, und darum könne kraft Art. 5 der 
Konvention eine ScheiduJlgsklage nur am heimatlichen 
Gerich tsstand oder am Wohnsitz des Beklagten ange-
bracht werden. 'Venll übrigens auch Art. 9 auf den 
vorliegenden Fall nicht anwendbar wäre, so müsste der 
in Art. 8 der Konvention aufgestellte Grundsatz als 
internes schweizerisches Recht gelten. 
Wenn aber die unter dem alten Rechte eingeführte 
Praxis aufrecht erhalten werden sollte, wonach die 
Scheidung einer Ehe zwischen Schweizern und Auslän-
dern zugelassen worden sei, ohne dass die Erfüllung des 
Requisites des ArL 56 ZEG verlangt worden wäre, so 
wäre die Kompetenz des aargauischen Richters gleich-
wohl nicht gegeben. Denn die Niederlassung, die die 
Klägerin in Aarau genommen habe, sei nicht ernst-
gemeinl; vielmehr diene ihr dortiger Aufenthalt nur 
dem vorübergehenden Zwecke des Scheidungsprozesses. 
In Prag besitze sie immer noch eine Wohnung. Auch 
ihr Aufenthalt in Aarau sei bloss vorübergehender Na-
tur; die Klägerin sei im Juli nach Aarau gekommen, 
420 
Staatsrecht. 
am 12. August aber bereits wieder in Prag gewesen, 
wo sie bis zum 5. September geblieben sei; nachdem 
sie von da wieder abgereist, habe sie sich anfangs 
Oktober wieder in Prag befunden. Sie könne sich also 
auch nicht auf die Gerichtsstandsbestimmung des Art. 
144 ZGB berufen, da sie in Aarau keinen Rechtswohn-
sitz habe. 
Gegenüber der Unzuständigkeitseinrede betonte die 
Klägerin, dass sie einen wirklichen Wohnsitz in Aarau 
besitze, was schon allein daraus hervorgehe, dass ihr 
vom Bundesrat die Wiedereinbürgerung bewilligt worden 
sei. Seit ihrer Niederlassung in Aarau sei sie nur zweimal 
für kurze Zeit nach Prag gereist, das erste Mal, um 
ihre kranke Mutter zurückzubegleiten, und das zweite 
Mal, um ihr während ihrer "schweren Krankheit beizu, 
stehen. Ihr Aufenthalt in Aarau sei durchaus nicht vor-
übergehend, sondern für längere Zeit genommen. Ihre 
Mutter werde, sobald die Villa in Prag verkauft sein 
werde, ihr in die Schweiz nachfolgen. Unerheblich sei, 
dass sie sich einstweilen noch nicht so häuslich einge-
richtet habe, wie es nachher geschehen werde, wenn die 
Scheidung ausgesprochen sei. Der Scheidungsgrund sei 
mit ein Grund ihrer Auswanderung gewesen, aber nicht 
der einzige; der Hauptgrund liege für sie darin, von 
der Stätte ihres dortigen Geschicks fortzuziehen und 
mit dem Beklagten in keiner Weise mehr zusammen-
zukommen. 
Die Zuständigkeit des Aargauer Richters sei nach 
Art. 144 ZGB gegeben, denn Aarau sei der wirl{liche 
und wahre Wohnsitz sowohl nach Art 23 als auch nach 
Art. 24 Abs. 2 ZGB. Für die Annahme eines Wohnsitzes 
sei nicht nötig, dass die Absicht immerwährenden Ver-
bleibens bestehe. Der Art. 144 ZGB enthalte keine 
Lücke; er garantiere die Klage auch dem Ausländer, 
und es sei keine Rede davon, dass die Haager Kon-
vention bei uns auch jenen Parteien gegenüber gelte, 
die ihr nicht beigetreten seien. Die Klägerin sei wieder 
Staatsverträge. N° 48. 
421 
Schweizerbürgerin und einzig von der Gesetzgebung 
ihres Landes abhängig, nicht von derjenigen eines frem-
den Landes. 
C. _ Sowohl das Bezirksgericht Aarau als auch das 
aargauische Obergericht haben die Einrede der Unzu-
ständigkeit verworfen. Die zweite Instanz nah:n an, 
dass die Klägerin ihren Wohnsitz in Aarau habe, lll~em 
daraus, dass sie die heiden Zimmer im Hotel TermlllUS 
nur für ein Jahr gemietet, nicht geschlossen werden 
könne, sie habe bloss zu Prozesszwecken in Aarau. Auf-
enthalt genemmen. Die tatsächlichen Umstände hessen 
vielmehr darauf schliessen, dass sie sich mit der :,-b-
sicht niedergelassen habe, in Aarau dau~rnd und w~rk­
lieh Wohnsitz zu nehmen. Übrigens schhesse der Will~. 
in bestimmter Zeit einen Ort wieder zu verlassen, dIe 
Absicht dauernden Verbleibens nicht aus. Dazu komme, 
dass die Klägerin gemäss Art. 24 Abs. 2 ZGB schon 
durch ihren tatsächlichen Aufenthalt in Aarau den rech~­
lichen Wohnsitz habe; denn es sei Tatsache, dass .sIe 
seit Juli 1913 ihren Wohnsitz in Prag aufgegebe~, sIch 
dort abgemeldet und zudem aus dem öst~rrei.chlschen 
Staatsverbande ausgeschieden sei. Der Klage.rlll .. stehe 
daher der Gerichtsstand des Art. 144 ZGB zu. Da O~er­
reich der Haager Konvention ,nicht beigetreten. SeI, so 
könne diese internationale Übereinkunft hier k~llle. An-
wendung finden. Jedem Schweizerbürger, der r~llt elllem 
Ausländer verheiratet sei, sei es unter den gleICh~n Be-
dingungen wie jedem andern S.~hwei~er möglich,. m der 
Schweiz einen Gerichtsstand fur seme EhescheIdungs-
klage zu finden; der Inländer solle des Schu~zes ?er 
ihm durch die inländische Gerichtsordnung zug?slCherLen 
Rechte teilhaftig sein. Eine Einschränkung dIeses Sat-
zes sei in der Haager Konvention nirgends aus~espro­
ehen. Auch der Standpunkt, dass die Kon,:,entlOn. als 
das bessere Recht zu betrachten sei, ~alte ~lcht StIC~ ; 
solche Zugeständnisse habe die SchweIZ ~el der RatIfi-
kation des internationalen Eherechtes mcht gemacht. 
422 
Staatsrecht. 
Endlich könne die Einrede, dass die definitive Schei-
dung in Österreich nicht anerkannt werde, die Gerichts-
standsfrage nicht beeinflussen. 
D. -
Gegen diese kantonalen Kompelenzbescheide hat 
der Ehemann Wismeyer staatsrechtliche Beschwerde 
erhoben mit dem Antrage, sie seien aufzuheben und 
es sei auszusprechen, dass der Gerichtsstand Aarau für 
die Klage nicht begründet sei. Die Zuständigkpit des 
Bundesgerichts begründet er mit dem Hinweis darauf, 
dass er die Verletzung eines Staatsvertrages und even-
tuell die Verletzung der bundesrechUichen Garantie des 
Rechtes zur Ehe geltend mache (Art. 54 BV). Er be~ 
streitet, dass die Klägerin in Aarau einen Wohnsitz 
habe, und leugnet die Anwendbarkeit sowohl des Art. 
144 als auch des Art. 24 Abs. 2 ZGB. Wenn aber ein 
Wohnsitz gegeben wäre, so wären die aargauischen 
Gerichte unzuständig, weil es sich nicht um eine schwei-
zerische, sondern um eine ausländische Ehe handle. Das 
Scheidungsurteil würde in Österreich nicht anerkannt. 
Es sei noch nie vorgekommen, dass ein schweizedsches 
Gericht die Ehe eines Ausländers geschieden hätte, der 
nicht in der Schweiz seinen Wohnsitz gehabt habe. Einer 
solchen Kompetenz stehe die. Haager Scheidungskon-
vention (Art. 9) entg<'gell, die eveniuell wenigstens zur 
Interpretation des Art. 1442GB herangezogen werden 
müsste. 
E. -
Die Rekursbeklagt~ beantragt die Abweisung 
der Beschwerde. Auch sie hält an ihrer Rechtsauffassung 
fest, wonach einzig Art. 144 ZGB in Verbindung mit 
Art. 23 und 24 Abs. 2 ZGB zur Anwendung gelange, 
während die Haager Uebereillkunft nicht in Frage 
komme, da Oesterreich ihr nicht beigetreten sei. Der 
Art. 9 dieser Konvention habe zur VorausseLzung, dass 
beide Länder, deren Urteile oder Gerichte dabei in 
Frage kämen, Vertragstaaten seien, d. h. sowohl das 
Land, wo die Klage erhoben werde, als auch das Land, 
wo der andere Teil wohne. Die Schweiz habe keinen 
Staatsverträge. N° 48. 
423 
internationalen Rechtssatz anerkannt, durch den der 
Art. 144 ZGB zu Gunsten auswärtiger Staaten einge-
schränkt werden solle. Im Gegenteil sei diese Bestim-
mung nach dem Beitritt zur Haager Konvention zwn 
Gesetz erhoben worden, weil man den Frauen hinsichtlich 
des Gerichtsstandes diesetben Rechte habe geben wollen 
wie sie bisher nur die Männer gehabt hätten. Nur für 
die Vertragsstaaten habe man sich zu Konzessionen nach 
anderer Richtung herbeigelassen; Oesterreich sei aber 
kein solcher. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Da eine Berufung ans Bundesgericht gegen den 
angefochtenen Kompetenzen tscheid , der kein Hauptur-
teil, sondern ein blosser Zwischenentscheid ist, nicht zu-
lässig gewesen wäre, so ist auf Grund der Art. 175 
Ziff. 3 und 189 Abs. 3 OG und entsprechend der stän-
digen Praxis des Bundesgerichtes ein staatsrechtlicher 
Rekurs, mit dem die Verletzung einer internationalen 
oder einer internen schweizerischen Gerichtsstandsregel 
geltend gemacht wird, für zulässig zu erklären; vergI. 
BGE 6 S. 544 E. 2 ; 12 S. 541 E. 1 ; 23 II S. 983 E. 1 ; 
27 I S. 181 E. 1; 33 I S. 342 E. 3. Es kann daher 
auch auf eine freie Ueberprüfung der Anwendbarkeit 
des Art. 144 ZGB und seines Verhältnisses zu der Haager 
Konvention über Ehescheidung' eingetreten werden, 
ohne dass es notwendig wäre, den vom Rekurrenten an-
gerufenen Art. 54 BV, der das Recht zur Ehe unter 
den Schutz des Bundes stellt, für die Begründung der 
bundesgerichtlichen Zuständigkeit heranzuziehen. 
2. -
Materiell ist in erster Linie die Frage zu prüfen, 
ob die Anwendung des in Art. 144 ZGB aufgestellten 
Scheidungsgerichtsstandes des klägerischen Wohnsitzes 
schon deshalb aufgeschlossen sei, weil die Haager Kon-
ven Hon, wie der Rekurrent geltend macht, für die Be-
stimmung des Gerichtsstandes massgebend und nach 
424 
Staatsrecht. 
dieser Uebereinkunft ein schweizerischer Gerichtsstand 
mit Rücksicht auf die österreichische Staatsangehörig-
keit des Beklagten Ehemannes nicht gegeben. sei. Diese 
Frage ist zu verneinen. denn das internationale Schei-
dungsabkommen ist nur dazu bestimmt, diejenigen 
Scheidungskonflikte zu regeln, bei denen die Gesetzge-
bung zweier Vertragsstaaten gleichzeitig beteiligt ist. 
Konflikte. in denen das Gesetz nur ein e s Vertrags-
staates und daneben nur dasjenige eines der Konvention 
n ich t angehörenden Staates in Frage stehen, gehören 
nicht zum Geltungsbereich der Uebereinkunft; denn es 
lag nicht in der Absicht der Vertragsstaaten, das in-
tern geordnete zwischenstaatliche Scheidungsrecht da-
durch völlig zu beseitigen, dass jedesmal, wenn in einem 
Vertragsstaate von einem Inländer gegen einen Auslän-
der auf Scheidung geklagt wird, das Gerichtsstandsrecht 
der Ueberf'inkunft vorgeschrieben sein sollte, selbst 
wenn neben dem inländischen Gesetze das Gesetz eines 
zweiten Vertragsstaates nicht berührt wird. Darum hat 
es das nach dem Inkrafttreten der Haager Konvention 
erlassene schweizerische Zivilgesetzbuch nicht unterlas-
sen, eigene internationalrechtliche N:ormen über das 
Ehescheidungsrecht zur Ergänzung des Bundesgesetzes 
über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelas-
senen und Aufenthalter aufzustellen (Schlusstitel, Art. 59 
Ziff. 7 litt. g-l), um derart (,liejenigen internationalrecht-
lichen Konflikte zu lösen, in denen das schweizerische 
Recht mit dem Gesetze eines nicht zur Haager Ueber-
einkunft gehörenden Staates zusammentrifft. Die Gerichts-
standsbestimmung des Art. 5 der Uebereinkunft. welche 
dem Scheidungskläger die Wahl zwischen dem Gesetz 
des Heimatsstaates und demjenigen des Wohnsitzes der 
Ehegatten einräumt, setzt ihrerseits einen Konflikt vor-
aus. in dem entweder vermöge des Anknüpfungspunk-
tes der Staatsangehörigkeit oder auf Grund desjenigen 
des Wohnsitzes eine internationalrechtliche Beziehung 
existiert. für deren Beurteilung die Gesetze z w eie r 
Staatsverträge. No 48. 
Vertragsstaaten in Frage stehen. Ko~t hinsichtlich 
der Staatsangehörigkeit oder des WohnSItzes neben dem 
inländischen Rechte nur das Gesetz einer der Konven-
tion n ich t angehörenden fremden Staates in Betracht. 
so ist der Umstand, dass der Staat, wo die Scheidungs-
klage erhoben wurde, der Haager Uebereinku~ft beigetr~­
ten ist für die Rechtsanwendung unerheblich, da die 
Vertra~staaten, wie bereits ausgeführt ';'lrde, ihr eig~­
nes 
internes zwischenstaatliches Scheidungsrecht m 
Ko~flilden mit Gesetzen vertragsfremder Staaten nicht 
haben opfern wollen. Wenn nun Art. 9 Abs. 1 der 
Uebereinkunft erklärt, dass das Abkommen nur auf 
solche Scheidungs- und Trennungsklagen Anwendung 
finde die in einem der Vertragsstaaten erhoben werden, 
und ~war nur dann, wenn mindestens eine der Parteien 
einem dieser Staaten angehört, so wird damit ein Mini-
malerfordernis aufgestellt, das keineswegs dazu führen 
kann das Anwendungsgebiet der Konvention auf Kon-
~ 
auszudehnen, die nach dem Sinne und dem Zwecke 
der Uebereinkunft von ihr nicht haben getroffen werden 
wollen. Wie sich aus den Verhandlungen der Ha~er 
Konferenz vom Jahre 1900 (Actes de la Con:ention 
1900 III S. 178 f.) ergibt, sollte Art. 9 der Ueberemkunft 
nur denjenigen unliebsamen Dualis.mus ver~üten, der 
sich daraus ergäbe, dass für die eme Parte~ .das Ver-
tragsrecht, für die andere das intern: Kolliswnsrecht 
eines nicht der U ebereinkunft angehorenden St~ates 
gleichzeitig zur Anwendung gebracht .:werden ~u~ste. 
In dem damals in der Konferenz angeführten BeIspIele, 
das sich auf die Eheschliessungsübereinkunft (Art. 8) 
bezog, war der Fall ins Auge gefasst worden, in we~chem 
ein Franzose eine Engländerin in Deutschland heIraten 
will. Hier gehört nur ein Teil, der Fr~nzose, ~em V~r­
tragsgebiete an, gleichwohl rechtfertIgt ~s SlC~,. hIer 
das Vertragsrecht für anwendbar zu erklaren, w~Il zu-
folge des deutschen Wohnsitzes des Franzosen. dIe Ge-
setzgebung z w eie r Vertragsstaaten, Fl ankreIchs und 
SI 
K 
11, 
Deutschlands, berührt wird. Wo aber sowohl hinsicht-
lich des Wohnsitzes als auch mit Bezug auf die Staats-
angehörigkeit der Scheidungsparteien nur das Recht 
ein e s Vertragsstaates in. Frage steht, da bleibt für 
d.ie Anwendung der U ebereinkunft schlechterdings kein 
Raum. Damit steht denn auch Abs. 2 des Art. 9 in 
Uebereinstimmung, der ausdrücklich erklärt, dass kein 
Staat sich durch das Abkommen zur Anwendung eines 
Gesetzes verpflichte, welches nicht dasjenige eines Ver-
tragsstaates sei. In einem Scheidungsprozesse, in dem 
eine in der Schweiz wohnende Schweizerin vor einem 
schweizerischen Richter als Klägerin gegen einen Oester" 
reicher auftritt, besteht daher für den schweizerischen 
Richter jedenfalls auf Grund der Haager Uebueinkunft 
keine Verpflichtung, auf das Gesetz Oesterreichs, das der 
Uebereinkunft nicht beigetreten ist, Rücksicht zu neh-
men. Und es erscheint auch als ausgeschlossen, dass 
einem schweizerischen Scheidungsurteile in solcher Sache 
von den österreichischen Behörden auf Grund des Art. 7 
der Uebereinkunft die Anerkennung versagt werden 
könnte; denn auf diese Uebereinkunft vermögen sich 
nur die Behörden von Vertragsstaaten zu berufen. 
3. -
Der vorliegende Gerichtsstandskonflikt ist da-
nach ausschliesslich auf Grund' des internen schweize-
rischen Rechtes zu lösen. Das schweizerische Zivilgesetz-
buch hat zur Ergänzung des BG über die zivil rechtlichen 
Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter das 
internationale Scheidungsgerichtsstandsrecht nur in den 
beiden heute nicht in Betracht kommenden Fällen des 
Art. 59 Ziff. 7 litt. g und h des Schlusstitels geord-
net, d. h. in den Fällen, in denen ein im Auslande woh-
nender schweizerischer Ehegatte oder ein ausländischer 
Ehegatte, der in der Schweiz wohnt, in der Schweiz auf 
Scheidung klagen wilL Eine besondere internationalrecht-
liche Regelung des Gerichtsstandes war dagegen für den 
Fall nicht nötig, in dem eine in der Schweiz wohnende 
Schweizerin gegen einen Ausländer vor schweizerischem 
Staatsverträge. No 48. 
427 
Richter klagt; denn in Art. 144 ZGB. hat der Gesetz-
geber eine Vorschrift aufgestellt, kraft der jeder in der 
Schweiz wohnende schweizerische Ehegatte die Schei-
dungsklage vor dem Richter seines eigenen Wohnsitzes 
erheben kann. Mit dieser Neuerung ist nicht nur das 
im Zivilstands- und Ehegesetze des Jahres 1874 aufge-
stellte Gerichtsstandsrecht zu Gunsten des klagenden 
Ehegatten erwei tert, sondern gleichzeitig auch die in 
Art. 56 jenes alten Gesetzes aufgestellte Beschränkung 
betreffend die Scheidung ausländischer Ehe für den 
schweizerischen Ehegatten, der gegenüber einem Aus-
länder als Kläger auftritt, aufgehoben worden. Die ein-
zige Schranke, die übrig geblieben ist, stellt Art. 7 litt. h 
des revidierten BG über die zivilrechtlichen Verhältnisse 
der Niedergelassenen und Aufenthalter für den au s-
ländischen, in der Schweiz wohnenden Teil der Ehe-
gatten auf. Der schweizerische Scheidungskläger 
kann gegen den ausländischen Ehegatten in der Schweiz 
auf Scheidung klagen, ohne an den Nachweis gebunden 
zu sein, dass nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch des 
Heimatstaates des Beklagten der geltend gemachte 
Scheidungsgrund zugelassen und der schweizerische 
Gerichtsstand anerkannt sei. Damit hat sich der Ge-
setzgeber im wohlerstandenen Interesse der Schweizer-
bürger auf den unter der Herrschaft des aufgehobenen 
Zivilstand- und Ehegesetzes von der Praxis ständig einge-
nommenen Standpunkt gestellt, dass eine Ehe, bei 
welcher de,r auf Scheidung klagende Teil Schweizer, 
der Beklagte Ausländer ist, nicht als« Ehe zwischen 
Ausländern » (im Sinne des Art. 56 jenes Gesetzes) 
angesehen werden dürfe (vergl. BGE 27 .1 S. 182 fI.; 
33 II S. 11 ff.). Das Bundesgericht hat denn auch seit 
dem Inkrafttreten der Haager Übereinkunft die Zuläs-
sigkeit einer Scheidungsklage bejaht, mit welcher eine 
Schweizerin gegen einen Österreicher aufgetreten war, 
·(')hne dass 'eS ,m:tf diesenF~H die Haager Konvention 
zur Anwendung gebracht hätte (AS 33 I S. 356 1.). Es 
AS 401- 1914 
428 
Staatsrecht. 
mag auch auf MEILI und MAMELoK, Systematische 
Darstellung des internationalen Privat- und Zivilpro-
zessrechtes auf Grund der Haager Konvention, S. 250 f., 
verwiesen werden, wo gleichfalls die Auffassung ver-
treten wird, dass bei einer Ehe zwischen Schweizer und 
Ausländer die Haager Übereinkunft nur dann anzu-
wenden sei, wenn der Ausländer einem Konventions-
staate angehöre. Die vom Gesetzgeber verfolgte Tendenz, 
den SchweizerbÜfgern den Schutz der heimatlichen Ge-
richtsbarkeit in möglichst ausgedehntem Umfange zuteil 
werden zu lassen, ergibt sich auch aus der Vorschrift 
des Art. 7 litt. 9 des BG über die zivilrechtlichen Ver-
hältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter, wo in 
Übereinstimmung mit dem früheren Rechte selbst dem 
im Auslande wohnenden schweizerischen Eheg8tten ein 
schweizerisches Scheidungsforum garantiert wird. Gegen-
über dieser berechtigten Tendenz vermag der Einwand 
des Rekurrenten nicht durchzuschlagen, dass in Zukunft 
eine Ungleichheit unter den Angehörigen verschiedener 
Nationen entstehen werde, wenn da, wo der auslän-
dische Teil einem Vertragsstaate angehört, der die Schei-
dung nicht zulässt, auf Grund der Übereinkunft nicht 
geschieden werden könne, während die Ehe gegenüber 
einem Ausländer, der einem nicht zur Übereinkunft ge-
hörenden Staate angehört, in welchem die Scheidung 
gleichfalls unzulässig ist, auf Grund des internen schwei-
zerischen Rechtes einer gänzlichen Lösung fähig sei. 
Es entspricht nämlich jener ges~tzgeberischen Absicht, 
wenn der schweizerische Ehegatte des Schutzes des 
schweizerichen Scheidungsrechtes nur da verlustig er-
klärt wird, wo es die Zugehörigkeit der Schweiz zu 
einer internationalen Übereinkunft durchaus verlangt. 
Es ist darum nicht angezeigt, dieo;en Schutz um eines 
vorwiegend theoretischen Postulates willen zu ver-
kürzen. 
4. -
Ist nach dem Gesagten die Gerichtsstandsbe-
stimmung des Art. 144 ZGB auf den vorliegenden Streit 
Staatsverträge. N° 48. 
429 
anwendbar, so ist weiter zu prüfen, ob die Vorausset-
zungen eines aargauischen Gerichtsstandes gegeben seien. 
Zunächst ergibt sich aus Art. 25 Abs. 2 ZGB, worin 
die Ehefrau, die das Recht hat, von ihrem Manne ge-
trennt zu leben, für befugt erklärt wird, einen selbstän-
digen Wohnsitz zu haben, dass die Rekursbeklagte, die 
durch gerichtliches Urteil vom Rekurrenten zu Tisch 
und Bett getrennt worden ist, im Kanton Aargau einen 
selbständigen, von ihrem Manne unabhängigen Wohn-
sitz zu begründen vermochte. 
Nach den tatsächlichen Feststellungen des aargaui-
schen Obergerichts hat die Rekursbeklagte nicht nur 
unter Aufgabe der österreichischen Staatsangehörigkeit 
das Schweizerbürgerrecht erworben, sondern zur Zeit 
der Klageeinleitung auch in Aarau Niederlassung ge-
nommen und sich tatsächlich hier aufgehalten. Wenn 
nun das Obergericht aus den von ihm festgestellten Tat-
sachen den Schluss gezogen hat, dass die Rekursbeklagte 
sich mit der Absicht in Aarau niedergelassen habe, hier 
dauernd und wirklich Wohnsitz zu nehmen, so kann 
hierin ein Rechtsirrtum nicht erblickt werden. Mit Recht 
hat die zweite Instanz den vom Rekurrenten erhobe-
nen Einwand, dass die Beklagte ihren Wohnsitz in Prag 
tatsächlich nicht aufgegeben habe, obwohl sie dort noch 
immer eine möblierte Wohnung in eigenem Hause be-
sitze, als unstichhaltig verworfen; denn daraus, dass 
eine von Tisch und Bett geschiedene Frau, die sich von 
ihrem Manne endgültig trennen will, nicht sofort ihren 
gesamten Hausrat mit sich führt, kann nicht wohl auf 
die Absicht des Verbleibens am alten Orte geschlossen 
werden, zumal wenn es sich um eine Persönlichkeit 
handel. die vermöge ihres Wohlstandes sehr wohl in 
der Lage ist, neben einer 'Vohnung im eigenen Hause 
für einige Zeit eine andere möblierte Wohnung zu mieten. 
Dieses Verhalten schliesst die Absicht des bleibenden 
Aufenlhaltes an dem neuen Orte keineswegs aus. Was 
sodann den Einwand betrifft, dass die Rekursbeklagte 
S' 
r 
m&' 
siek in Aaran nur: vorübergehend. aufgehaUen habe, so 
lassen die aus den Akten hervorgehenden tatsächlichen 
Verhältnisse auch in dieser Hinsicht keinen Schluss 
gegen die Ernsthaftigkeit des ausgesprochenen gegen-
teiligen Entschlusses der Rekursbeklagten zu. Die Reisen, 
die sie nach ihrer Niederlassung in Aarau nach Prag 
gemacht hat, sind um der Gesundheit ihrer dort leben-
den Mutter willen veranstaltet worden; sie schlinsen 
also die Absicht dauernden Verbleibens in Aarau wieder-
um nicht aus; denn kürzere Unterbrechungen eines 
Aufenthaltes stehen mit der Absicht dauernden Verblei-
bens nicht in Widerspruch. Wenn der Rekurrent end-
lich darauf verwiesen hat, dass die Niederlassung in 
Aarau nur deshalb stattgefunden habe, um für di~ 
Prozesszwecke der Rekursbeklagten einen Wohnsitz zu 
simulieren, so ist ilirn entgegenzuhalten, dass dem 
Wohnsitz absoluter Charakter zukommt; ist er einmal 
begründet, so kommt es nicht darauf an, zu welchen 
Zwecken er genommen wurde. Mit der Absicht dauern-
den Verbleibens ist der Zweck, an einem bestimmten 
Orte zu verbleiben, um einen die Lebensexistenz berüh-
renden Prozess, der mehrere Jahre dauern kann, durch-
zuführen, auch keineswegs u~vereinbar; anerkannter-
massen setzt der Wohnsitz ja nicht etwa die Absicht 
im me r dauernden Verbleibens voraus (vgl. EGGER, 
Kommentar zum ZGB, N. 2 litt. c, fJ zu Art. 23). Da 
das Gesetz auch dem im Aus I a n d e wohnenden 
schweizerischen Ehegatten den heimatlichen Gerichts-
stand verheisst, durfte es in einem Falle, da der Ehe-
gatte seinen Wohnsitz vom Ausland in die Schweiz ver-
legt, hinsichtlich der Zweckbestimmung der Niederlas-
sung:umsoweniger streng genommen werden, wenn die 
Zweckbestimmung neben der Absicht des dauernden 
Verbleibens rechtlich überhaupt von Bedeutung wäre. 
'Uebrigens wäre der Gerichtsstand von Aarau auch 
dann gegeben. wenn ein eigentlicher Wohnsitz nicht 
begründet worden wäre, da nach Art. 24 Abs. 2 ZGB 
Organisation der Bundesrechtspflege. N° 49. 
431 
der blosse Auf e n t hai t der Rekursbeklagten, die 
ihren österreichischen Wohnsitz aufgegeben hat, als 
Wohnsitz gilt. Die Auffassung des Rekurrenten, nach 
welcher diese gesetzliche Fiktion nur zu Lasten,. nicht 
aber zu Gunsten des Aufenthalters gelten würde, findet 
. im Gesetze, das einen derartigen Unterschied nicht 
macht, keine Stütze. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
XI. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
49. Urteil vom 14. Juli 1914 i. S. Lörsch 
gegen, Obrist und Genossen .. 
Art. 87 Zifi. IOd:. Rechtsmittel zur Anfechtung kantonaler 
Entscheide über Bestätigung oder Verwerfung des Nachlass-
vertrages wegen Anwendung kantonalen statt eidgenössi-
schen Rechts. 
A. -
Die Rekursbeklagten Witwe Obrist, F: Merker 
& cie und Reinle & Bolliger beschwerten sich beim 
Obergericht des Kantons Aargau als oberer Nachlass-
behörde über einen Entscheid des Bezirksgerichtes Lau-
fenburg. durch den der vom heutigen Rekurrenten Lörsch 
seinen Gläubigern vorgeschlagene Nachlassvertrag z~ 
40 % 
gerichtlich bestätigt worde~ war: Nach den. bel 
den Akten liegenden Empfangschemen Ist der fraglIche 
Entscheid der Rekursbeklagten Witwe Obrist am 23. 
und den beiden anderen 1 Rekursbeklagten am 24. De-