bge · 75_I_252 · 1949-10-21 · de
BGE 75 I 252
Öffentliches Recht


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V 6rWaltungs- und Disziplin8lTecht. 
42. Anszng ans dem Urteil vom 21. Oktober 1949 i. S. Fischer 
gegen Kantonale Reknrskommission Aargan. 
Wehr8teuer : Die Atelierbilder eines Malers sind nicht als steuer-
bares Vermögen anzurechnen; Bilder, die als ein Bestandteil 
seiner privaten Bildersammlung erscheinen, sind zum Verkehrs-
wert zu besteuern. 
Impot pour la dlfen8e nationale: Les reuvres d'un peintre qui se 
trouven~ dans son atelier ne doivent pas etre comptees dans sa 
fortune unposable. En revanche, les tableaux qui apparaissent 
comme faisant partie de sa col1ection particuliere seront imposes 
pour leur valeur venale. 
ImpOBta per la difesa nazionale: I quadri di un pittore, ehe si tro-
vano nel suo studio, non sono imputati nella sostanza soggetta 
aU'imposta. I quadri, ehe fanno invece parte della BUa colle-
zione privata, debbono essere imposti per il loro valore venale. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist Kunstmaler. Bei der 
Wehrsteuer IV sind ihm unter dem Titel « Gewerbefonds » 
die unverkauften Bilder mit 10 % des Brandversicherungs-
wertes als Vermögen angerechnet worden. Zur Begründung 
wird u. a. ausgeführt, es sei mit grosser Wahrscheinlich-
keit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Veräusserung am Stichtag mindestens diesen Betrag 
erzielt hätte. Der Beschwerdeführer behaupte nicht, dass 
den Gemälden jeglicher Verkehrswert abgehe. Es bestehe 
denn auch hier kein Anlass, im Sinne der Zürcher Praxis 
(LEEMANN-STADELMANN, Praxis zum Zürcher StG, Nr. 45 
zu § 16; Rechenschaftsbericht der zürch. Oberrekurskom-
mission 1931 Nr. 3; Blätter für zürch. Rechtsprechung 31, 
S. 97 f., Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung 
32, S. 474) auszusprechen, dass die unverkauften Bilder 
eines wenig bekannten Malers überhaupt kein zu dessen 
Vermögen gehörendes Aktivum darstellen. Mit der be-
trächtlichen Reduktion des Steuerwertes der Sammlung 
des Pflichtigen sei den massgebenden Verhältnissen ange-
messen Rechnung getragen worden. 
B. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird bean-
tragt, das wehrsteuerpflichtige Vermögen um den Betrag 
des Postens « Gewerbefonds » herabzusetzen. Zur Begrün-
Bundesrechtliche Abgaben. N° 42. 
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dung wird ausgeführt, die kantonale Rekurskommission 
anerkenne, dass Bilder im Eigenbesitz eines Künstlers 
. nicht als Warenlager im gewerblichen Sinn anzusehen seien, 
dagegen erblicke sie in ihnen eine Art Kunstsammlung, 
die nach Art. 30 WStB zum Verkehrswert zu besteuern sei. 
Charakteristisch für eine private Kunstsammlung sei, 
dass sie von einem Kunstfreund angelegt werde und aus 
abgeschlossenen Werken verschiedener Künstler bestehe. 
Zum mindesten seien die Bilder dem schöpferischen Ein-
fluss des Künstlers entzogen. Bilder im Eigenbesitz des 
Künstlers könnten nicht als Sammlung bezeichnet werden. 
Es handle sich nur zum Teil um abgeschlossene Werke. 
Der Künstler werde sie jederzeit überarbeiten und ver-
ändern, wenn das dargestellte Problem ihn zu erneuter 
Gestaltung verlocke und das vorliegende Resultat nicht 
befriedige. Es könne sich nicht darum handeln, bei grund-
sätzlicher Bejahung der Steuerpflicht Zugeständnisse an 
den Künstler zu machen, je nachdem man seinen Namen 
einschätze. Für solche Bewertungen seien die Steuer-
behörden offensichtlich nicht kompetent: Es werde nie-
mandem einfallen, die Manuskripte von Schriftstellern 
oder Musikern als Steuerobjekte zu betrachten. Der Unter-
schied von diesen zu den Bildern eines Malers aber bestehe 
allein in der Verschiedenheit des materiellen Aufwandes, 
der übrigens eine absolut nebensächliche Rolle spiele. In 
beiden Fällen seien es geistige Werte, die erst mit ihrer 
Weggabe existent würden. Die Interessen des Fiskus seien 
in der Erfassung durch die Einkommenssteuer gewahrt. 
Das Bundesgericht hat die Besteuerung aufgehoben 
in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 27 Abs. 1 WStB fällt in die Steuerbe-
rechnu~g das gesamte, um die nachgewiesenen Schulden 
gekürzte, bewegliche und unbewegliche Vermögen. Ver-
mögen ist die Gesamtheit der einer Person privatrechtlich 
zustehenden Sachen und Rechte (Urteil vom 2. Oktober 
1942 i. S. Widmer, Erw. 1, nicht publiziert, und BLUMEN-
• 
Verwa.ltungs- und Disziplinarrecht. 
STEIN: Steuerrecht, Seite 172). Zwar werden nach der 
heute herrschenden Lehre die geistigen Urheberrechte als 
Immaterialgüter betrachtet, die einer sachenrechtlichen 
Beherrschung nicht zugänglich sind (vgl. HAAB: Sachen-
recht, Einleitung, N. (8). Am Original jedoch besteht 
unbestrittenermassen das Eigentum des Schöpfers, also 
ein Sachenrecht (vgl. KOERFER: Der sachenrechtliehe 
Charakter der sog. immateriellen Güter, S. 9). Dennoch 
stellt sich die Frage, ob das nicht verkaufte Bild eines 
Malers gleich wie das nicht veröffentlichte Manuskript 
eines Schriftstellers oder Musikers nach dem positiven 
Recht den Gegenstand einer Besteuerung als Vermögens-
objekt bilden kann. Kunstwerke im Werden erscheinen 
zunächst als Material in der Hand des gestaltenden Künst-
lers. Dieser bestimmt darüber, wann der Gestaltungspro-
zess abgeschlossen ist, das Ergebnis seiner schöpferischen 
Tätigkeit als Kunstwerk frei wird. Es kommt zu einer 
gewissen Loslösung von der Person des Schöpfers. Solange 
sie nicht eingetreten ist, fehlt Kunstwerken die Selbstän-
digkeit, die Voraussetzung für eine Charakterisierung der 
Werke als Vermögensobjekt ist. Die Loslösung des Werkes 
vom Künstler findet entweder dadurch statt, dass sich der 
Künstler der Verfügullgsmacht über das Werk begibt, 
es z. B. verkauft, oder dass er es sonstwie von den Werken 
ausscheidet, die er noch bearbeiten will oder wenigstens 
weiter bedenken möchte ; eine solche Ausscheidung kann 
z. B. in einer Überführung in seine private Sammlung zum 
Ausdruck kommen. Anderseits kann das Werk auch durch 
Ereignisse von seinem Schöpfer losgelöst werden, die unab-
hängig von dessen Willen eintreten (z. B. Tod des Künst-
lers). 
Bei Bildern, die sich im Arbeitsbereiche des Künstlers 
vorfinden, vor allem bei Atelierbildern, wird die U;slösung 
im angegebenen Sinne in der Regel nicht anzunehmen sein. 
Sie befinden sich mindestens im Bedenkbereiche des 
Künstlers. Der Künstler kann seine Atelierbilder, auch 
wenn er sie bereits zum Verkauf bestimmt hat, jederzeit 
Bund68l'echtliehe Abgaben. N0 43. 
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überarbeiten, wenn sie ihm nicht oder nicht mehr gefallen, 
er kann sie verändern, ja vernichten (sog. « droit de 
repentir» der französischen . Rechtsprechung, vgl. das 
Urteil des Trib. de la Seine vom 1. Juli 1946 i. S. Rouault 
gegen Vollart, Rec. Sirey 1947 II S. 3 ff.). Die Atelierbilder 
eines Malers sind daher steuerrechtlich nicht'als Vermögen 
zu betrachten. Um solche Bilder handelt es sich hier. 
Sind Bilder ini Eigentum eines Künstlers nicht zum 
Verkauf bestimmt, sondern bilden sie einen Bestandteil 
seiner privaten Bildersammlung, dann handelt es sich um 
steuerpflichtiges Vermögen, das nach der allgemeinen Regel 
nach Art. 30 WStB zu bewerten ist. 
43. Urteil vom 15. JuH 1949 i. S. Kantonale Steuerverwaltung 
St. Gallen gegen Brauerei L. und Steuer-BeJrurskommission 
St. Gallen. 
Wehrsteuer : Steuerhare und steuerfreie Rückstellungen bei Be-
rechnung des Reingewinns von Aktiengesellschaften. 
ImpOt POU'l' la delens6 nationale,: Beserves d'amortissement impo-
sables et non imposables dans le calcul du benefice net de societes 
anonymes. 
Imposta pe'l' la dil68a nazional6 : Riserve d'ammortamento impo-
nibili e non imponibili nel calcolo dell'utile netto delle societ8. 
anonime. 
. A. -
Die Aktiengesellschaft Brauerei L. gewährt ihrer 
Wirtekundschaft langfristige Darlehen, hauptsächlich auf 
nachstehende Hypotheken auf G,tsthäusern in dem Raum, 
der von Banken nur gegen zusätzliche Sicherung oder 
überhaupt nicht mehr belehnt würde. Die Darlehen sind 
in der Bilanz mit ihrem Nominalbetrag aufgenommen; 
anderseits besteht unter den Passiven ein Konto « Amor-
tisationsfonds», das als Rückstellung für die mit dieser 
Darlehensgewährung verbundenen Risiken bezeichnet wird. 
Das Konto belief sich 1942 auf Fr. 520,000.-, 1943 auf 
Fr. 482,000.-, und 1944 auf Fr. 485,000.-. Es hat sich