bge · 57_III_179 · 1931-01-01 · de
BGE 57 III 179
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. :So 45. 
für den Richter auch bei Bestreitung im Schuldbetrei-
bungs- und Konkursverfahren verbindlich ist», ist von 
den gesetzgebenden Behörden zweifellos nicht zum Zweck 
aufgestellt worden, eine bei der Anwendung des SchKG 
aufgetauchte Frage zu ordnen, sondern um zu verhindern, 
dass die im Betreibungs-
oder Konkursverfahren zu 
treffenden . gerichtlichen Entscheidungen sich über die 
bereits von den Zollbehörden getroffenen Entscheidungen 
hinwegsetzen. Dann kann aber &1JS ihr nicht durch Gegen-
schluss gefolgert werden, dass sie geradezu anordne, 
zollrechtliehe Ansprüche, über die noch keine rechts-
kräftige Feststellung der Zollbehörden vorliegt, seien 
gegebenenfalls im Kollokationsprozesse vor dem Konkurs-
gericht auszutragen. Dagegen wird jene Rechtsprechung 
bloss durch ZweckmäBsigkeitserwägungen gestützt und 
müsste daher aufgegeben werden, sobald sich heraus-
stellen sollte, dass sie weniger Vorteile als Nachteile bietet, 
was jedoch bis anhin nicht dargetan ist. Indessen glauben 
die Rekurrenten zu Unrecht, aus ihr etwas herleiten zu 
können. Die Ausschaltung des Konlrursgerichtes von 
der Entscheidung über Konkurseingaben lässt sich natür-
lich nur insoweit rechtfertigen, als bezüglich der zu beur-
teilenden' Streitfragen die· Zuständigkeit der Zivilgerichte 
unzweifelhaft zugunsten der Zuständigkeit von Ver-
waltungsbehörden 
oder 
Verwaltungsgerichten 
ausge-
schlossen ist, wie dies im Falle des Präjudizes zutraf. 
Freilich wird auch die vorliegend streitige Frage, ob der 
Steuerzuschlag gleich wie die Grundsteuer, an die er 
anschliesst, grundpfandversichert sei, :zweifellos 
vom 
kantonalen öffentlichen (Verwaltungs-) Rechte beherrscht. 
Allein was für eine Behörde zur Entscheidung darüber 
berufen sei, ob Verwaltungsbehörden und Verwaltungs-
gerichte oder aber die Zivilgerichte, ist nach den Aus-
führungen der Vorinstanz weder durch die kantonale 
Gesetzgebung geordnet noch durch die bisherige Recht-
sprechung abgeklärt worden. Angesichts dieser Unsicherheit 
bezüglich der Entscheidungskompetenz liegt kein zurei-
• Sehuldbekeibuogs. und Km1kmsreeht. Ne 46. 
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chender Grund dafür vor, von KDllokatioilsvtriügung~. 
über das Grundpfandrecht für die streitigen· Steuer-
zuschläge abzusehen, und kön.n.en sich die Rekurrenten 
nicht mit Fug dagegen beschweren, auf den Weg der 
gerichtlichen KollokationSklage gedrä.ngt zu werden. 
Demti&acIt erkennt die &1'11ldbetr.- 'U. Konlcurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
46. J1nta.lheid vom a. November 1931 i. S. Federspiel. 
Ge w a h I' sam der mit ihrem Ehemann im gemeinsamen Haus-
halt lebenden Ehe fra u sm gemeinsam benützten Hausrat : 
beurteilt sich unabhängig von dem zwischen den Ehegatten 
geltenden Güterstand (Änderung der Rechtsprechung). 
Art. 106 f. SchKG. 
La. qUestion de Ia posBession par Ia /emme des meubles et ustensiles 
de menageemployes en commun par les epoux doit etre l'esolue 
sans egard an regime matrimonial (modification de 180 juris-
prudence}. 
Art. 106 LP. 
TI quesito se Ja moglie possegga dei mobili e utensili domestici 
usati in oomune da coniugi ehe eonvivono ha da essere risolto 
indipendentemente !dal regime dei beni esistente fra essi 
(modificazione della giurisprudenza) 
Art. 106 LEF. 
A. -
Am 31. August 1931 pfändete das Betreibungsamt' 
Davos in der Betreibung des Rekurrenten gegen den 
Schuldner Saluz verschiedenen in der Wohnung des 
Schuldners befindlichen Hausrat, der von der Ehefrau 
des Schuldners zu Eigentum angesprochen wurde. Als 
das Amt dem Gläubiger Frist zur Klage gemäss Art. 109 
SchKG ansetzte, führte dieser hiegegen Beschwerde mit 
der Begründung, die Drittansprecherin habe nicht Gewahr-
sam an den angesprochenen Objekten,da sie mit dem 
Schuldner unter dem gesetzlichen Güterstand lebe;· der 
(von den Eheleuten Saluz angerufene) Gütertrennungs-
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Schuldbetreibung.>. und Konkul'S1'ecbt. No> 46. 
vertrag vom 11. August 1925 sei naeh aussen unwirksam, 
da er im Güterrechtsregister von Graubünden, in dessen 
Bezirk die Eheleute Saluz 1930 eingezogen seien, nie zur 
Eintragung gelangt sei. 
B. -
Mit Entscheid vom 13. Oktober 1931 hat die 
kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen, 
worauf der Rekurrent rechtzeitig an das Bundesgericht 
gelangte unter Wiederholung seines Antrages, das Betrei-
bungsamt anzuweisen, gemäss Art. 106/7 SchKG vorzu-
gehen. 
. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
Allerdings hat das Bundesgericht schon wiederholt 
entschieden, dass eine mit ihrem Ehemann in gemein-
samem Haushalt lebende Ehefrau am gemeinsam benützten 
Hausrat nur dann Gewahrsam habe, wenn sie sich in 
gleicher rechtlicher Stellung wie ihr Mann befinde, was 
nur der Fall sei, wenn unter den Ehegatten Gütertrennung 
bestehe, nicht aber unter den übrigen Güterständen 
(vgl. die bei JÄgER No. 2 zu Art. 106 angeführten Ent-
scheidungen). An dieser Rechtsprechung kann jedoch 
nicht festgehalten werden : 
Einmal steht der Ehefrau auch unter dem Güterstand 
der Güterverbindung oder Gütergemeinschaft ein wenn 
auch auf die Bedürfnisse des Haushaltes bezw. der gewöhn-
lichen Verwaltung beschränk~s Verfügungsrecht über das 
eheliche Vermögen zu (Art. 163, 203 und 216/7 ZGB), 
so dass sie sich jedenfalls im erwähnten Umfang auch bei 
diesen Güterständen in gleicher rechtlicher Stellung 
befindet wie der Ehemann. Anderseits fehlt dem Ehemann 
hinsichtlich derjenigen Vermögenswerte, welche für Dritte 
ohne weiteres als zum Frauengut oder Gesamtgut gehörig 
erkennbar sind, nicht nur das Recht, sondern auch prak-
tisch die Möglichkeit, ohne Zustimmung der Frau wirksam 
über die Sache zu verfügen. Dies hat denn auch bereits 
dazu geführt, dass auch einer in Güterverbindung lebenden 
-Sehuldbetreibungs. und Konkursreeht. N° '6. 
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Ehefrau Mitgewahrsam an einer Forderung, die sich auf. 
einen, auf ihren Namen gestellten Schuldschein oder 
Vertrag stützte, zugebilligt wurde (BGE 57 III 14). 
Dabei kann indessen nicht stehen geblieben werden; 
denn die bisherige Praxis erweist sich bei erneuter Prü-
fung als eine durch keinerlei zwingende Gründe gerecht-
fertigte Einschränkung des bei Auslegung. des Gewahr-
sitmsbegriffes gewonnenen Satzes, dass' darunter nur die-
äusserlich wahrnehmbare tatsächliche Herrschaft über die 
gepfändete Sache, die tatsächliehe Verfügungsgewalt zu 
verstehen sei, weil es nicht die Meinung des Gesetzgebers 
sein könne, dass sich der Betreibungsbeamte in weitgehende 
Untersuchungen und in die Prüfung von Rechtsfragen 
einlassen solle (BGE 22 S. 303). Es ist nicht einzusehen, 
warum der Entscheid darüber, ob ein Drittansprecher 
Gewahrsam am angesprochenen Gegenstand habe, anders 
lauten soll, je nachdem der Ansprecher eine verheiratete 
Frau ist oder nicht oder, anders ausgedrückt, warum es 
nicht auch dann, wenn eine Ehefrau als Ansprecherin 
auftritt, lediglich darauf ankommen sollte, ob sie die 
tatsächliche Verfügungsgewalt über die gepfändeten Ob-
jekte innehabe. 
Im vorliegenden Fall wird vom Rekurrenten selbst 
nicht in Abrede gestellt, dass die Eheleute Saluz in gemein-
samem Haushalt leben. 
Nach den Erfahrungen des 
täglichen Lebens ist aber die Ehefrau inder Regel ebenso-
gut wie der Ehemann in der Lage, tatsächlich über die 
Gegenstände des Hausrates -
um solche handelt es sich 
hier ausschliesslich -
zu verfügen, sie zu benützen oder 
zu vernichten, sie an einen andern Ort zu verbringen oder 
einem Dritten den Besitz daran zu verschaffen. Dass im 
vorliegenden Fall die Ansprecherin trotz dem gemein-
samen Haushalt aus hesondem Gründen doch nicht in 
der Lage sei, über die gepfändeten Objekte Gewalt aus-
zuüben, hat der Rekurrent weder bewiesen noch auch nur 
behauptet. Infolgedessen muss die Ehefrau des Schuldners 
als Mitinhaberin des Gewahrsams anerkannt werden,-
AS 57 IU -
1931 
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Sehuldbetr&ibangs. 1IDIl Konlausrecht. 1(. 4:& 
was genügt, um ihr den Anspruch auf die Beklagtenroße. 
im Widerspruchspi'ozess zu verschaHen (ME 4& TII ~ 
und dortige Zitate). Selbstverständlich wird damit der 
Beweislastverteilung und der Anwendbarkeit der Art. 193 
und 196 ZGB in diesem Prozess in keiner Weise vorge-
griffen. 
DemnacA w~ .. &1vldbetr.-
'U. Konbw8~: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
SchuldlJetreilJungs- und Konkursracht.. 
PoursuiLe 
e~ Failliu. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
47. Entscheid vom IB. November 1931 
i. S. Liquidationamasse A. Vicari. 
Geltendmachung einer Steuerforderung als Masseschuld gegen-
über einer LiquidationsmaSse (Nachlassvertrag mit Vermögens-
abtretung) und Bestreitung der Masse, dass sie Steuerschuld-
nerin sei: 
Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörden zum Entscheid über die 
Zahlungspflicht der Masse. 
Impöt reclame paf le nsc A titre de dette de la masse (concordat 
par abandon d'actif). -
Contestation par la masse de sa 
q ualite de debitrice. 
Incompetence des autorites de surveill80nce pour decider si 180 
masse doit payer cet impöt. 
Imposta il cui pagamento e chiesto dal nsco. qusle debito delIs 
massa, in un concord8oto mediante cessione degli attivi. La 
massa contesta di dover l'imposta. 
Non compete alle autorita di vigilanza di decidere se l'imposta 
aia dovuta dalla massa. 
A. -
Am 25. November 1926 wurde der Nachlass-
vertrag gerichtlich bestätigt, durch welchen A. Vicari 
seinen Gläubigem seine Aktiven abtrat, u. a. eine Anzahl 
grundpfandgesicherter Forderungen. Für die Jahre 1927, 
1928 und 1929 meldete Vicari diese Forderungen beim 
Steuerregister der Gemeinde Köniz an. Der Staat Bern 
AB 67 fiI -
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