bge · 55_I_214 · 1929-06-24 · de
BGE 55 I 214
Öffentliches Recht


211 
vexatoires, au moins apremiere vue. Mais ces restrietions 
ont leur base dans la loi et dans la maniE~re dont la loi 
comprend la regale des postes. On ne peut d'ailleurs guere 
parler d'une limitation grave de la liberte individuelle 
lorsqu'elle ne se traduit que par le paiement d'un montant 
minime de taxe. 
7. -
Il est bien entendu que le procede du recourant 
ne parait illicite que parce qu'il s'agissait de lettres prepa-
rees pour l'expedition a Geneve. S'il arrive au recourant, 
ainsi qu'ill'allegue dans le recours, de relire et de signer des 
lettres dans le train, il est autorise a les consigner a la poSte 
cn route, tout en profitant, le cas echeant, de la taxe Iocale. 
Dans ce cas, en effet, ses lettres parviendront dans le rayon 
Iocal sans qu'il y ait eu empietement sur la regale deR 
postes. 
Pa?' ces nwtifs, le 1'?"ibtMal je.rUml 
rejette le reeours. 
V. BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
35. Urteil der Ia.mmer für Beamtensachen 
vom 24. Juni 1929 i. S. Wälcl11i gegen Generaldirektion 
der Schweizerischen Bundesbahnen. 
13 e amt e 11 l' e e h t. -
Anspruche aus dem Beamtenverhältnis, 
die vor Inkl'afHreten des Beamtengesetzes nach der damals 
geltenden Ordnung und von den damals >Iuständigen Behörden 
beurteilt lmd dadurch erledigt worden sind, können nicht 
durch Klage gemiiss Art. 60 Beamtengesetz einer nachträg-
lichen Überprüfung- durch das Blmdesgericht unterstellt werden. 
1. -
DUrch Bundesgesetz vom 1. Februar 1923 betref-
fend die Organisation und Verwaltung der SBB wurde die 
Verwaltung der SBB reorganisiert. Die Kreisdirektionen 
Basel und St. Gallen wurden aufgehoben. Den Beamten, 
Beamtenrecht. Xo 35. 
deren Stellen infolge der Reorganisation wegfielen, wurden 
soweit möglich andere Ämter, z. T. unter VerRetzung an 
andere Dienstorte, zugewiesen. Die Beamten, die nicht 
weiter beschäftigt werden konnten, wunlen pensioniert. 
Zur Erleichterung der Reorganisation ermächtigt das 
Gesetz den Blmdesrat, Beamten, deren ~tellell infolge der 
Neuordnung aufgehoben werden, neben der ihnen zuste-
henden Pension eine angemessene Abfindung verabfolgen 
zu lassen (Art. 32). Für das lVfass der Abfindung bei 
einer derartigen vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand 
enthält eine Verfügung der Generaldirektion der SBB vom 
4. Mai 1923 Richtlinien, nach denen ein Zuschuss zur 
Pension vorgesehen ist. Die Generaldirektion bestimmt 
die Dauer der Ausrichtung des Zuschusses unter Berück-
sichtigung des Lebensalters, der Leistungsfä,higkeit und 
der Erwerbsaussichten des zn Pensionierenden (Richt-
linien III 2). 
Für Regelfälle 
~ollte sich die Zahl der 
Abfindungsmonate nach den im Zeitpunkte des Dienst-
austrittes, spätestens am 31. März 1924 zurückgelegten 
Altersjahren richten, bei 52 Altersjahren auf GO Abfin-
dungsmonate belaufen (Hichtlil1ien, Anhang). 
2. -
Der Kläger Arnold Wälchli, geboren am (i, Januar 
1874 hatte seit 1895 im Bahndienst gestanden. l'Jr war 
zunä~hst Vorarbeiter und Werkführergehilfe in der Werk-
stätte Bellinzona der Gotthardbahn gewesen und hatte 
schliesslich von 1914 bis 192'1 den Posten eines Departe-
mentssekretärs beim Baudepartement der Kreisdirektion 
lIder SBB in Basel versehen. 
Bei der Reorganisation im Jahre 1923 hat sich die 
Kreisdirektion lIder SBB gegen die Pensionierung 
Wälchlis ausgesprochen.· Er wurde, einem bei Befragung 
eventuell (für den Fall der Ablehnung seüws Antrages auf 
Pensionierung mit Abfindung) geäusserten Wunsche ent-
sprechend, auf den 1. April 1924 nach Luzern versetzt. 
Die ihm dort zugewiesene Stellung beim Oberma$chineu-
ingenieur des Kreises Luzern scheint den Fähigkeiten 
Wälchlis nicht entsprochen zu haben. 
21U 
'-Cl'",,,ltUllgR- lInd DisziplintU"ochtspflege. 
'Välchli entschloss sich, nochmals um Pensionierung mit 
Abfindung einzukommen und reichte am 22. März 1925 
ein dahingehendes Gesuch bei der Kreisdirektion Luzern 
ein. Das Gesuch wurde von der Kreisdirektion Luzern in 
zustimmendem Sinne begutachtet, von der Generaldirek-
tion aber ablehnend beschieden. Der Oberbetriebschef 
hatte sich gegen die Pensionierung ausgesprochen, da 
Wälchli noch durchaus leistungsfähig sei und bei der 
Generaldirektion in Bern eine seinen Fähigkeiten und 
seinem Range entsprechende Verwendung finden könne. 
Die Generaldirektion verfügte demgemäss gleichzeitig die 
Versetzung Wälchlis nach Bern und teilte ihn der A btei-
lung des Oberbetriebschefs zu mit der 'Weisung, die neue 
Stelle sobald als möglich anzutreten. 
WälchH lehnte die Versetzung unter Berufung auf seinen 
Gesundheitszustand und seine persönlichen Neigungen 
ab. Wiederholte Versuche, Wälchi zur Übersiedelung 
nach Bern 
zu 
veranlassen, 
blieben 
ohne 
Erfolg. 
Wälchli hielt sein Begehren auf 'Pensionierung mit 
Abfindung aufrecht. Er stützte sich dabei einerseits 
auf seine Abneigung gegen eine nochmalige Versetzung 
und verlangte anderseits Gleichbehandlung mit andern 
Beamten, denen Abfindungen bei der Pensionierung ge-
währt worden seien. 
Hierauf versetzte die Generaldirektion Wälchli auf den 
I. Januar 1926 in den Ruhestand und billigte ihm als 
Abfindung einen Zuschuss zur' Pension im Rahmen seiner 
hisherigen ßeRoldung (abzüglich des Versicherungsbeitra-
ges) auf die Dauer eines Jahres zu (Beschluss vom 24. De-
z('mber 1925). Wälchli hat sich diesem Beschluss unter-
zogen, kam aber mit Eingabe vom 7. April 1928 an die 
Generaldirektion der SBB a.uf den Beschluss zuruck mit 
dem Antrag auf Wiedererwägung desselben und auf ange-
meSHene Erstreckung der ihm anlässlich der Pensionierung 
gewährten Abfindung. 
Die Generaldirektion der SBB 
lehnte das Gesuch ab. 
3. -
Mit Klage vom 6./11. März 1929 erhebt Wälchli 
Beamtenl'echt .. .';0 3D. 
217 
Anspruch auf Zuerkennung einer Abfindung in Form 
eines Zuschusses zu seiner Pension auf die Dauer von 
zwei J amen. 
Die Kamrner jüt· Beamtensac.hen zieht Ü~ Erwägung: 
L -
Nach Art. 60 Beamtengesetz und Art. 17 VDG 
urteilt das Bundesgericht als einzige Instanz über streitige 
vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund aus dem 
Beamtenverhältnis. 
Prozessual ist für die Erledigung 
dieser Streitigkeiten der Weg des direkten Prozesses, im 
Unterschied zu der verwaltungsrechtlichen Beschwerde 
gegen Verwaltungsverfügungen und -Entscheidungen, vor-
gesehen. Die Abgrenzungen in zeitlicher Beziehung, die 
das VDG für die Zuständigkeit des Bundesgerichts in 
Beschwerdefällen vorsieht (Art. 54 Abs. 1) finden auf 
direkte Klagen gegen den Bund nicht Anwendung. Die 
Gesetzgebung lässt die Geltendmachung solcher An-
spruche, abgesehen von Yorschriften bundesrechtlicher 
Spezialerlasse, die hier nicht in Betracht fallen, unbe-
schränkt zu. BesondeJs ist die Zuständigkeit des Bundes-
gerichts nicht davon abhängig, ob der Rechtsgrund, auf 
den sich der Anspruch stützt, vor oder nach Inl(rafttretell 
des neuen Beamtengesetzes oder des VDG entstanden ist. 
Daraus folgt nun aber nicht, dass jeder vermögens-
rechtliche Anspruch aus dem Bundesbeamtenverhältnis 
gestützt auf die genannten Vorschriften der Gesetzgebung 
vor Bundesgericht erhoben werden kann. Ansprüche, die 
nach der vor Inkrafttreten des Beamtengesetzes und des 
VDG geltenden Ordnung von den damals zuständigen 
Behör.den beurteilt worden sind und damit eine Erledigung 
im gesetzlichen Verfahren gefunden haben, sind keine 
« streitigen» Ansprüche im Sinne der Gesetzgebung. Die 
durch das Beamtengesetz eröffnete und vom VDG über-
nommene ~euordnung des Rechtsweges ist nicht dazu 
bestimmt, Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, die 
vor Einführwlg dieser Ordnung über einen Anspruch 
ergangen sind und das Bestehen oder Nichtbestehen eines 
solchen Anspruchs in dem Verfahren festgestellt haben, 
21S 
\'erwaltlUlgs. UlHl DiBy'jplinal'rc~ht8pflege. 
das zur Zeit der Erhebung des Anspruches galt, nach-
träglich einer Überprüfung durch die Gerichtsinstanz zu 
unterwerfen. Vielmehr muss es in diesen Fällen bei der 
Feststellung der Rechtslage durch die zuständige Verwal-
tung sein Bewenden haben. Ebenso verhält es sich bei 
Meinungsverschiedenheiten über die Höhe eines ver-
mögensrechtlichen Anspruchs gegen den 
Bund aw, 
dem Beamtenverhältnis. 
Der Kläger hatte im Jahre 1925 einen Anspruch auf 
Pensionierung mit Abfindung nach Art. 32 des BG über 
die Organisation und Verwaltung der SBB, vom 1. Februar 
1923, und nach der von der Generaldirektion der SBB am 
4. Mai 1923 hiezu erlassenen Verfügung erhoben und ist 
von der Generaldirektion der SBB, als der zuständigen 
Behörde, durch Beschluss vom· 24. Dezember 1925 in den 
Ruhestand versetzt worden, wobei ihm eine Abfindung 
für die Dauer eines Jahres zuerkannt wurde. Ein Zurück-
kommen auf diesen Beschluss im Sinne einer Verlängerung 
der Abfindungsdauer ist von der verfügenden Verwal-
tungsbehörde am 22. Juni 1928 abgelehnt worden. Eine 
Überprüfung der Gesetzmässigkeit und Angemessenheit 
des vom Kläger erhobenen Anspruchs durch das Bundes-
gericht wäre als Revision einer im gesetzlichen Verfahren 
erledigten Streitfrage zu charakterisieren. 
Eine solche 
Revision lehnt das Blmdesgericht nach bestehender Praxis 
als im Widerspruch mit dem ~;jnn und Zweck der durch 
das neue Beamtengesetz und das VDG geschaffenen Neu-
ordnung ab (Urteil vom 2!t April 1929 i. S. Ackermann, 
BGE 55 I S. 39 ff. Erw. I). Auf das Begehren des Klägers 
um Abänderung des Beschlusses der Generaldirektion der 
FJ'BB vom 24. Dezember 1925 im Sinne einer Verlängerung 
der ihm anlässlich der Pensionierung zugesprochenen 
Abfindung, ist deshalb nicht einzutreten. 
2. -
..... 
Demnach erkennt die Karmnet' jüt' Bearntensaclten : 
Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
\' .. rf"hr«n, ~o a6, 
VI. VERFAHREN 
PROcEDURE 
36.0rteU vom 3. Oktober 1929 i. S. Weber gegen Zürich. 
Die Frist zur Einreichung der verwalt.ungsrechtlichen .Be8chw~rdo 
an das Bundesgericht wird bestImmt durch die an:thche 
Zustellung der angefochtenen Verfü~ oder EntscheIdung, 
nicht durch die tatsächliche Kenntmsnahme des Betroftenell. 
Durch Entscheid der Militärdirektion des Kantons 
Zürich vom 2. Juli 1929 ist eine Beschwerde des Rekur-
renten betreffend Militärpflichtersatz in Bezug auf die 
Veranlagung des ersatzpflichtigen Einkommens abge-
wiesen worden. Der Entscheid ist dem Rekurrenten Itm 
5. Juli 1929 postamtlich zugestellt worden. 
Mit. Eingabe vom 6. September 1929 beschwert sich 
der Rekurrent über den kanton&.len Rekursentscheid und 
beant~agt Herabsetzung des ersatzpflichtigen Einkom -
mens .. 
Auf Befragen erklärt der Rekurrent, der kantonale 
Rekursentscheid sei ihm «wirklich erst am 15. August 
a. c. nach Rückkunft von längerer Abwesenheit)} zuge-
kommen. Die Rekursfrist könne erst von diesem Datum 
an gerechnet werden. 'Übrigens sei auf dem Steuerzettel 
eine Rekursfrist von 60 Tagen angegeben. 
DO,8 Bnndesgericltt zieht in Erwägung : 
Nach Art. 178, Ziffer 3 OG in Verbindung mit Art. 1:1 
VDG beträgt die 1!rist zur Einreichung verwaltungs-
gerichtlicher Beschwerden an das Bundesgericht 30 Tage 
von der Eröffnung oder Mitteilung der Verfügung oder 
des ]~rlasses an gerechnet. :Für die Fristberechnung ist 
a-180 das Datum der amtlichen Zustellung massgebend, 
nicht das Datum, an welchem der Betroffene von der 
Entscheidung tatsächlich Kenntnis nimmt. DemgemäsR