bge · 43_I_130 · 1915-12-11 · de
BGE 43 I 130
Öffentliches Recht


130 
Strafrecht. 
moulin ne le lui permettait pas }}. Le Tribunal de police 
constate en outre que « le meunier a fait ce ,qui lui etait. 
possiblede faire)} pour arriverau resultat voulu par le 
legislateur « avec l'installation a sa disposition » et qu'« il 
est etabli en fait que le meunier a prouve qu'il a vraiment 
extrait toute la farine du bIe moulu >}. Dans ces conditions 
on ne saurait reprocher a l'instance cantonale d'avoir com-
mis une erreur de droit en Iiberant le prevenu de toute 
peine, parce qu'aucune faute ne lni est imputable, surtout 
si l'on considere que le manque de perfectionnement des 
installations ne peut etre mis in casu en premiere ligne a 
la charge du meunier, simple employe de la Societe du 
Moulin agricole de la Beroche et que les essais de mouture 
entrepris par l'autorite federale ont eu lieu posterieure--
ment aux actes reproches a l'intime. La question peut 
rester ouverte de savoit si dorenavant, les resultats des 
essais officieIs etant eonuus, le juge devra se montrer 
plus severe dans l'appreciation de Ia culpabilite des pre-
venus. 
Par ces motifs, 
la Cour de cassation penale 
prononce: 
Le re co urs est ecarte. 
19. 'Urteil des Xa.ssationshofs vom S. Mai 1917 
i. S. Sta.a.tsa.nwa.ltscha.ft Ba.sel-Stadt gegen Lieblich. 
Legitimation der kantonalen Staatsanwaltschaft zur Erhe-
bung der Kassationsbeschwerde in Fällen von Strafver--
folgung wegen Lebensmittelwuchers. -
Voraussetzungen 
dieses Delikts, insbesondere des das ({ gewöhnliche Ge-
schäftsbedürfnis » übersteigenden Einkaufs von Nahrungs--
mitteln in der Absicht, aus einer «Preissteigerung >) ge--
schäftlichen Gewinn zu ziehen. 
A. - Der Kassationsbeklagte betrieb einen Handel mit 
Eiern und gelegentlich auch mit Butter. Am 15. November-
Kriegsverordnungen. N° 19. 
131 
t915 kaufte er von Adolf & Pleuler in BaseI10,012,5Kg. 
Schweinefett, die ihm zu 21,026 Fr. 25 Cts. (d. i. 2 Fr. 
10 Cts. per Kg.) fakturiert wurden. Am gleichen Tage 
verkaufte er die Ware an die Gebr. Buchwalter in Bern 
zum Preise von 2 Fr. 20 Cts. per Kg. Dieses letztere Ge-
schäft wurde weder vom Verkäufer, noch von den Käufern 
schriftlich bestätigt, und anlässlich seiner Ausführnng 
wurde nach der Darstellung des Kassationsbeklagten 
auch keine Faktur ausgestellt. Die Gebr. Buchwalter 
verkauften die Ware am 11. Dezember 1915 an Munzinger 
& Oe in Zürich, diese am 15. Dezember an Jacques Ganz1 
in Zürich, dieser am gleichen Tage an Joh. Arlt in Chem-
nitz, letzterer am 14. Februar 1916 an Walter Radbruch 
in Bern, Radbruch am 22. Februar an Max Sander in 
Bern, Sander am 26. April an WinzeIer Ott & Cie in Bern, 
- wobei jeweilen der Preis weiter erhöht wurde. Schliess-
lich wurde die Ware an das Ausland abgegeben. 
Der Kassationsbeklagte hat in der gegen ihn und die 
andern Zwischenhändler eingeleiteten Strafuntersuchung 
zuerst behauptet, dass er die Ware gekauft habe, ohne 
ein verbindliches Angebot von Seiten der Gebr. Buch-
walter zu besitzen. Nachher hat er im Gegenteil erklärt. 
dass er von der genannten Firma den festen Auftrag 
gehabt habe, Schweinefett zu 2 Fr. 20 Cts. per Kg. zu 
kaufen. Er gibt zu, gewusst zu haben, dass für Schweine-
fett ein Ausfuhrverbot bestehe, will aber geglaubt haben, 
die Gebr. Buchwalter beabsichtigten, die Ware an Detail-
verkäufer in Bern und Umgebung abzugeben. 
Nachdem die Gebr. Buchwalter den Weiterverkauf 
an Munzinger & Oe ausgeführt und dabei einen beträcht-
lichen Gewinn erzielt hatteh, vergüteten sie dem Kassa-
tionsbeklagten mit 1823 Fr. 10 Cts. einen Teil dieses 
Gewinns, wogegen der Kassationsbeklagte sich den seiner-
zeit erzielten Gewinn von 10 Cts. per Kg. wieder abziehen 
liess. 
B. -
Nachdem gemäss Art. 1 litt. I des Bundesrats-
beschlusses vom 13. Juni 1916 betr. den Vollzug der 
Strafrecht. 
Verordnung. vOJ;l;\; 1Q. Aug~t)9J4,usw:. (Gesetzessa~J,ll­
l~lllg 19.1~?, s., 20&1 gegen ~~hli,ch Strafklage, erl1~hen 
wor~en wa~~ verurteilte,iJ:m, ;da,sStfafgericht, des Kantpns 
Basel~Stadt am 
5~ DezeJIlb~r 1916 wegen 
Zuwider~ 
hJimlIung gege~. die, V ~ro~dnung, des Bundesrates vom 
10. August 1914 «< Vero~dnuns. gegen die Verteuerung 
von Nahrungsmitteln. und i andern uneptbehrlichen Be-
darfsa~tikeln », Gesetzessammlung 1914, S. 376) zu einer 
Geldl;usse von 3090 Fr. 
Durch Urteil vom 27. Februar 1917 sprach dagegen das 
AppeIlationsgericht des Kanto'ns Basel-Stadt den Ange .. 
klagten frei. 
e. -
Gegen, das Urteil des Appellationsgerichts hat 
innerJ;1alb der in Art. 164 und 167 OG gesetzten Fristen 
die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt die 
Kassationsbeschwerde ergriffen und prosequirt, mit dem 
Antrag auf Aufhebung des freisprechenden Ur~eils und 
Rückweisung der. Sache zu n'euer Entscheidung an die 
kantonale Behörde. 
D. -
Der Angeklagte hat beantragt: 
« 1. Es sei altf die Kassationsbeschwerde mangels 
»Aktiv-Legitimation der Basler Staatsanwaltschaft nicht 
)} einzutreten; eventuell: 
. 
« 2. Die Kassationsbeschwerde sei, weil materiell 
»unzutreffend, abzuweisen. » 
Der Kassationshof zieht 
in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 1 litt. g des Bundesratsbeschlusses 
vom 13. Juni 1916 hetr. den Vollzug der Verordnung vom 
10. August 1914 ist. zur Erhebung der Kassations-
beschwerde in Fällen der Strafverfolgung wegen Zu-
widerhand.lung gegen die erwähnte Verordnung vom 
10. A~gust 1~14jedenfalls die B und e san w . .a lt-
s c h a f t legitimiert. Darüber, ob neben ihr auch die 
kantQllale Staatsanwaltsch~ft dazu legitimiert sei, spricht 
sich der B~ndesratsbeschlW!s nicht aus. Diese Frage muss 
I 
Kriegsvesordnungen. N° 19. 
'133 
'deshalb' uliterBerücksichtigurlgder ~Bestiin~ili1geh 'des 
'OG über die Kassationsßeschwerde :gepriift 'werden. 
Danach 'richtet sich das V' erlahten . ih . Strafsachen, die 
unter Ariwendung eidgenössischer Gesebe zu' entscheiden 
sinä, grundsätzlich nach; den ldtrltohnlenStra~ptozess­
g~setzeh (Art. 146' GG), und es ist !bei' OffiZialdelikten' die 
Anklage 'Von derjenigen 'k a h ton" aT e' n/Behörde zu 
«( betreiben », welcher auch sonst' die « Verfolgung der 
strafbaren 'Handlungen von Amtes wegen')} zusteht 
(Art. 147), d. h. in der Regel von derkantomilen S t a a t s-
an wal t8 c h a f t. Aus der Legitimation zur Stellung 
des Strafantrages folgt aber im Zweifel auch die Berech-
tigung zur Weiterziehung 'eines freisprechenden !Uiteils ; 
denn diejenige Behörde, welche den Strafantrag gestellt 
hat, erscheint neben dem Angeklagten als Prozesspartei. 
In diesem Sinne setzt Art. 161, der die Legitirllätion zur 
Kassationsheschwerde einerseits für die Antragsdelikte, 
andrerseits für zwei besondere Kategorien 'Illeist nur von 
Amteswegen zu verfolgender Delikte regelt, als selbst-
verständlich voraus, dass das genannte Rechtsmittel 
« den durch die Entscheidung betroffenen Prozessbetei-
ligten )} zusteht, zu welchen nach dem Gesagten, wenig-
stens bei Offizialdelikten, inder Regel eben die kantonale 
. Staatsanwaltschaft gehört. Ihre Legitimation ist denn 
auch für die einfach nach Art. 146ff. OG zu behandelnden 
Fälle bereits bejaht worden (BGE 37 I S. 106 und WEISS 
in der Ztschr. f. schweiz. Strafrecht, 13 S. 148). Nun 
unterscheiden sich die in dem Bundesratsbeschluss vom 
13. Juni 1'916 geregelten Fälle von den übrigen Fällen der 
Anwendung eidgenössischen Strafrechts alle'rdings U. a. 
dadurch, dass die Entscheidung über Anklageerhebung 
oder EinsteUung des Verfahrens nicht d~n kantonalen 
Behörden, sondern der Bun'desanWaltsch:aft zusteht. 
Damit ist jedoch die kantonale Staatsanwaltschaft als 
Pro z e s s par t e i nicht ausgeschaltet. Di~ Buhdes-
anwaltschaft tritt hier nicht an 'die Stelle der kantonalen 
staatsanWaltschaft, sondern sie erfüllt, sobald eihfual die 
134 
Strafrecht. 
Ueberweisung stattgefunden hat. eine ähnliche Funktion, 
wie diejenige, die in den Fällen der Art. 153 und 155 dem 
B und e s rat obliegt. Sowenig nun die Bestimmung 
• des Art. 161 Abs. 1 i. f., dass in diesen letztern Fällen die 
Kassationsbeschwerde « a u c h dem Bundesrat » zustehe, 
die Legitimation der kantonalen Staatsanwaltschaft zur 
Erhebung derselben Beschwerde ausschliesst, ebenso-
wenig wird diese Legitimation der kantonalen Behörde 
durch Art. 1 litt. g des Bundesratsbeschlusses vom 
13. Juni 1916 ausgeschlossen, wonach der Bundesan-
waltschaft (gleichwie in jenen andern Fällen dem Bundes-
rat) {( motiviert~ Ausfertigungen der ausgefällten Urteile» 
zuzustellen sind, und wonach sie u. a. gerade zur Erhebung 
der «Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht » be-
fugt ist. 
Auf die im vorliegenden Falle von der kantonalen 
Staatsanwaltschaft erhobene Kassationsbeschwerde ist 
somit einzutreten. 
2. -
In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass die 
Verordnung des Bundesrates vom 10. August 1914 mit 
Rücksicht auf die Umstände, unter denen sie erlassen 
wurde (Unsicherheit der politischen Lage. im Publikum 
entstandene Lebensmittelpanik, Aus11utzung der Situa-
tion durch Spekulanten, Notwendigkeit raschen Ein-
schreitens der Behörden), möglichst unter Zugrunde-
legung des mit ihrem Erlass verfolgten p r akt i s c h e n 
Z w eck e s ausgelegt werden 'muss. 
VOll diesem Gesichtspunkte aus kann zunächst der 
Auffassung der Kassationsklägerin, dass ein « Geschäfts-
bedürfnis »im Sinne des Art. 1 litt. c der Verordnung bei 
jedem einzelnen Händler nur bezüglich solcher Waren 
anzunehmen sei, mit welchen er schon vor Kriegsaus-
bruch handelte, nicht zugestimmt werden. Nachdem 
gerade infolge des Kriegsausbruchs der Handel mit einer 
Reihe von Produkten namhaft erschwert, eingeschränkt 
oder sogar monopolisiert worden war, konnte denjenigen 
Kaufleuten, deren bisherige Erwerbsquelle infolgedessen 
. 
i~riegsverordnungen. N° 19. 
135 
"Verst~gt war, das Recht nicht abgesprochen werden, zum 
Handel mitandern Artikeln namentlich der Lebensmittel-
branche überzugehen. Auch wollte offenbar solchen 
Personen, die sich vor Kriegsausbruch überhaupt noch 
nicht im Lebensmittelhandel betätigt hatten, der Beginn 
-einer derartigen Betätigung während' des Krieges nicht 
verunmöglicht werden. Die Verordnung musste im Gegen-
teil davon ausgehen, dass gerade infolge des Krieges die 
Versorgung des Inlandes mit den erforderlichen Lebens-
mitteln und andern unentbehrlichen Bedarfsartikeln auf 
grosse Schwierigkeiten stossen und deshalb mehr Zeit-
aufwand, mehr Unternehmungsgeist und mehr Spezial-
kenntnisse, also auch mehr und zum Teil anderes Per-
s 0 n a I erfordern werde, als bisher. 
Im Gegensatz zu den Auffassungen beider Parteien 
kommt es sodann bei der Frage, ob das «gewöhnliche 
Geschäftsbedürfnis » überschritten worden sei, nicht so-
wohl darauf an, ob der Angeklagte im Zeitpunkte des 
Ankaufs bereits einen Abnehmer für die betreffende Ware 
hatte. als vielmehr darauf. ob er beabsichtigte, sie an die 
inländischen Konsumenten abzugeben oder doch dieser 
ihrer Zweckbestimmung in irgend einer Weise näher zu 
bringen. Wenn ja, so liegt ein legitimes Geschäftsbedürf-
nis vor, dessen Befriedigung auch unter der Herrschaft der 
erwähnten bundesrätlichen Verordnung erlaubt ist. Da-
gegen kann von einem «( gewöhnlichen Geschäftsbedürf-
nis » im Sinne dieser Verordnung dann nicht gesprochen 
werden, wenn die Ware im Gegenteil mit Rücksicht auf 
eine erwartete Preissteigerung trotz gegenWärtig vor-
handenen Mangels aufgespeichert oder an Personen ab-
gegeben werden will, die ihrerseits darauf ausgehen, 
sie dem inländischen Konsum entweder (durch Ver-
bringung ins Ausland) ganz zu entziehen, oder aber 
solange vorzuenthalten, bis (vielleicht gerade infolge der 
übermässigen Aufspeicherung) die Preise noch mehr 
gestiegen sein werden. Die Absicht des Bundesrates, 
diesen, für die Lebensmittelversorgung der Schweiz in 
·136 
Strafrecht. 
~jegs~it~p gefährJ~chep.,: keinem wirklichep. 6e4ürfnis 
.eptsprecI,enden sPg; «Kettenh,andel» und. das . ciamit ver-
bwjf,leJle (cSclriebertum l) ,zuve:t;bieten, . geht allerdings 
•. noch deutlicher aus. dem, auf den vorliegenden,Fall Jlicht 
dire~t an)Vendbaren 6undesrat~Qesc;hluss VOIll 18. April 
1~16 betr. Abänderung und Ergänzung der Verordnung 
vqm -10. August 1914.(Gesetzess.ammlung 1916 S. 165) 
h~rvpr, .wprin mit Strafe bedroht wird, «wer Nahrungs-
mittel aufkauft, um sie, wenn auch nur vorübergehend, 
ihrerbestimmungsmässigen Verwendung zu entziehen I), 
.usw. Allein nach dem Gesagten ist anzunehmen, dass schon 
die Verordnung vom 10. August 1914 diesen Sinn hatte. 
~Iieraus ergibt sich zugleich auch die Bedeutung deI). 
Erfordernisses, dass der Einkal.lf in der Absicht erfolgt 
sein müsse, «aus einer Preissteigerung geschäftlichen 
Gewinn-zu ziehen )). Nicht der mit jedem gewerbsmässigen 
An-u:p.d VerkalIf von Waren normalerweise verbundene 
~uschlag ~ 
Ankaufspreis wollte verboten werden, 
wohl aber der Ankauf zu dem Zwecke, einen Gewinn 
da d.u r c:p zu erzielen, dass die Ware dem inländischen 
Konsum vorenthalten oder entzogen wird. In diesem Sinne 
kann die «Absicht, aus einer Preissteigerung geschäft-
lichen Gewinn zu ziehen I), auch dann vorliegen, wenn ein 
Händl~r, wie dies .beim Kassatiorisbeklagten zutrifft, die 
Ware sofort llach deren Aukauf weitergibt, jedoch schon 
bei d).eser <,ielege:n,4eit einen Teil desjenigen Gewinns 
realisie~t, der .durch die Aufspeicherung oder Ausfuhr 
erzielt ,Wt1de.n will. 
3. -
Wird hievon ausgegangen, so muss im yorliegen-
.den Falle sowohl ein « erheblic:hes Ueb,erschreiten deI' 
ge'Wö~chenGeschäft~hedürfnisses l) alsa~h « die Ab-
ßicJ:1t, .~1,ls ei,ner Preissteigenmg gesc:b,iiUtliche;n ßewinn zu 
zj,el;len 1), bejah~ w,erden. Dahei,kann davon ~gesehen 
w.erd.en:i~s~ ~~ K~~~ijo,J,ls];)e,l;dagte ).reinen .rege~äs03igen 
Handel lfrlt Schwejnefett b,etrie,b, also keine ~l,U.ldsc:haft 
~e~,z.u d,ereJ;l Befr~edigung ,er mehr oder wen,iger ge-
np~t ge.W.es.en wi;ire, sich mit diesem ArtikeJ zu versehen. 
Kriegsverordmlngen. N° 19. 
.Entscheidend ist-nämIich"dasSidievonoilnn,gekaufte;und 
.an ~~r. ,B.qchwalter .weiterverkaufte Ware übethaupt 
. nicht dazu bestimmt war, dem inländischen ,Konsum 
.zugeführt ~ZU werden, sontlern ein reines Spekulations-
objekt bildete, das entweder mit·grossemGewinnan!das 
A,usland a.bg~geben, oder aber im ,Inland aufgespeichert 
werden sollte, bis -
zum Teil eben infolge. des Auf-
speicherungssystems -. noch drückendere Preise erzielt 
sein Würden. Die Vorinstanz stellt allerding~ fest, dass 
«die Unwahrheit der Behauptung, des Angeklagten, er 
;ha.be angenommen, Buchwalter werde die'Ware.in seinem 
gewöhnlichen .Geschäftsbetrieb an seine Kunden ab-
setzen ., «,nicht dargetan ) sei, und diese negative Fest-
stellung ist, weil tatsächlicher Natur und nicht akten-
widrig, für den Kassationshof verbindlich. Allein der 
Umstand, dass dem .Kassationsbeklagten die positive 
Kenntnis der Absichten Buchwalters nicht nachgewiesen 
werden konnte, schliesst nicht aus, dass ihm immerhin 
der irreguläre Charakter des Gesohäftes auffallen musste. 
Einzig aus ·dem .Bestreben, den wahren Sachverhalt 
geheim zu halten, ist es erklärlich, dass nach der eigenen 
DarstellUllg .des Angeklagten weder eine schriftliche 
Bestätigung des zwischen ihm und Gebr. Buchwalter 
abgeschlossenen Geschäfts stattgefunden hat, noch auch 
nur über die den Letztern verkaufte Ware, die doch einen 
Wert von über 20,000 Fr. hatte und dem Kassations-
beklagten rund 1000 Fr. Gewinn einbringen sollte, eine 
Faktur ausgestellt wurde. Auffällig ist endlich der von 
der Vorinstanz selber als «verdächtig» bezeichnete 
Umstand, dass der Angeklagte nachträglich eine Be-
teiligung an: dem von Gebr. Buchwalter beim Weiter-
verkauf erzielten Gewinn angenommen hat, trotzdem 
jedenfalls damals keine Zweifel darüber möglich waren, 
dass dieser Gewinn auf einer Verletzung der bundes-
rätlichen Verordnung beruhe. Das ganze Verhalten des 
Angeklagten gestatttt einen Rückschluss auf die offenbar 
von Anfang an bei ihm vorhandene. Absicht, die von ihm . 
-138 
Strafrecht. 
und Gebr. Buchwalter erwartete und dann auch tatsäeh-
.lich· eingetretene Preissteigerung sich zunutze zu machen. 
selbst auf die Gefahr hin, die Ware dadurch dem inlän· 
. dischen Konsum vorzuenthalten oder endgültig zu ent-
ziehen. Der durch die Verordnung vom 10. August 1914 
unter Strafe gestellte Deliktstatbestand ist somit in der 
'Tat erfüllt. 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt 
vom 27. Februar 1917 aufgehoben und die Sache zu neuer 
Entscheidung an das genannte Gericht zurückgewiesen. 
V. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FED:ERALE 
Siehe Nr. 16, 18, 19. 
Voir nOS 16, 18, 19. 
Expropriationsrecht. N0 20. 
c. EXPROPRIATIONSRECHT 
EXPROPRIATION 
20. t1rten vom 8. März 1917 
. 13~ 
i. S. Sohweizerisohe Bundesbahnen gegen Beld-Fürst. 
Teilenteignung. Entschädigung für Behinderung in der Aus-
nützung des ganzen Grundstückes von der Planauflage bis 
zur Werkvollendung. (Art. 3 und 23 Expr.-Ges.) 
A. -
Der Expropriat ist Eigentümer einer noch 
unüberbauten Liegenschaft an der Ecke Seestrasse-
Brunaustrasse in Zürich-Enge. Das Grundstück besteht 
aus zwei Parzellen von 1861 und 957 m2 Inhalt (plan-
nummern 139 und 140, Katasternummern 137 und 1941); 
es ist von Villen umgeben und bietet eine schöne Aus-
sicht auf den See. Laut einer während des Rekursver-
fahrens bekannt gewordenen Servitut zu Gunsten eines 
Nachbars dürfen auf dem Grundstück nicht mehr als 
zwei Villen mit Oekonomiegebäuden erstellt werden. Das 
neue Trace der linksufrigen Zürichseebahn durchschneidet 
die Liegenschaft schräg in einem Tunnel. Dieser kommt 
sehr wenig tief unter die Oberfläche zu liegen und wird 
daher nicht gebohrt, sondern offen, mitte1st eines Ein-
schnittes, ausgeführt. Zu diesem Zwecke wird ein Streifen 
von 330 m2 von der Bahn vorübergehend in Anspruch 
genommen. Ferner wird das Grundstück mit der Dienst-
barkeit der Unüberbaubarkeit der Tunneldecke und 
des Verbotes der Baumpflanz).lng auf dem Tunnelstreifen 
belegt. 
B. -
Die eidgenössische Schätzungskommission des