bge · 56_II_290 · 1930-09-30 · de
BGE 56 II 290
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 49. 
sabiliM causale temperee par la faculM de rapporter la 
preuve liberatoire precisee par la loi. 
Les defendeurs ont echoue dans cette preuve. Il suffit 
a cet egard de constater qu'ils ont charge leur chauffeur 
de faire le service de nuit du cafe de I'A viation, alors 
qu'il avait commence sa journee de travail a sept heures 
du matin. En surmenant de la sorte leur employe, ils 
ont manque de la diligence exigee par l'art. 55 pour leur 
liberation. Rien ne permet en effet de dire que meme 
s'ils avaient confie ce travail a un chauffeur repose, l'acci-
dent se serait quand meme produit. Il est au contraire 
vraisemblable que Meyer, vu sa fatigue, n'etait plus ca-
pable, vers trois heures du matin, de preter a la route 
l'attention voulue et que, presse de terminer Ba longue 
journee de travail, il a ete induit a acceIerer son allure 
au mepris de la prudence la plus eIementaire. 
49. Auszug a.us dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 30. September 1930 
i. S. Dobler gegen Spar- und Darlehenskasse Linkenheim. 
Böser Glaube des Indossatars beim Erwerb des Wechsels : Grobe 
Fahrlässigkeit genügt nicht zum Schutz der exceptio doli. 
A. -
Die Firma Alfred Meng G. m. b. H. betrieb in 
Linkenheim bei Karlsruhe eine Kochherdfabrik. Durch 
Vertrag vom 21. März 1928 verkaufte sie der Frau 
Therese Dobler in Zürich 200 Gasherde und verpflichtete 
sich, diese samt Zugehör zum vereinbarten Preise und 
gegen eine Anzahlung von 6000 Fr. nach Zürich zu liefern. 
Zur Erfüllung der Anzahlungspflicht sandte Frau Dobler 
am 29. März 1928 einen akzeptierten Wechsel an eigene 
Ordre, auf dem die Unterschrift des Ausstellers noch 
fehlte, in der Höhe von 6000 Fr. und mit Verfall am 
15. Juli 1928 an Frau Meng, die Ehefrau des Geschäfts-
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führers der Alfred Meng G. m. b. H. Dem Wechsel legte 
sie aUSser einem Brief an Frau Meng ein Begleitschreiben 
an die Spar- und Darlehenskasse Linkenheim bei, worin 
sie diese Bank anwies, den Wechsel der Alfred Meng 
G. m. b. H. nur auszuhändigen, wenn bis spätestens 
15. April 1928 das Doppel des Frachtbriefes über die 
Versendung von 100 Herden durch die Firma Meng 
G. m. b. H. vorgewiesen werde. Nach Empfang des 
Wechsels teilte Frau Meng von Karlsruhe aus dem Ange-
stellten Zwecker der Spar- und Darlehenskasse Linken-
heim telephonisch mit, dass sie das Akzept erhalten habe. 
Zwecker trug ihr auf, dieses durch den zur Zeit allein in 
Linkenheim anwesenden Geschäftsführer Dachseit der 
Alfred Meng G. m. b. H. unterzeichnen zu lassen. Darauf 
fuhr Frau Meng am andern Tag nach Linkenheim und 
zeigte den Wechsel und die beiden Begleitschreiben Dach-
seIt, der sie in die Hände nahm oder an sich riss, und der 
sich weigerte, sie zurückzugeben. Es kam zu einem Streit, 
bei dem Frau Meng sogar den Polizeidiener herbeirufen 
lassen musste. Es gelang ihr aber nicht, wieder in den 
Besitz der Papiere zu gelangen. Sie machte dem Ange-
stellten Lang der Spar- und Darlehenskasse, dem Bürger-
meisteramt Linkenheim und Frau Dobler :Mitteilung vom 
Verhalten Dachselt's. Frau Dobler antwortete ihr, sie 
werde der Ban,k eine Abschrift des Akzeptes zukommen 
lassen, und Frau Meng unterliess es darauf, weitere 
Schritte zu unternehmen. In einem Brief an Frau Dobler 
vom 2. April 1928 gestand DachseIt ohne Umschweife zu, 
dass es ihm « gelungen sei, das Akzept in die Hände zu 
bekommen )}. Er fügte bei, dass er absichtlich nur den 
Brief an die Bank weitergeleitet habe; das AkZept habe 
er auf dem Bürgermeisteramt Linkenheim mit der Bestim-
mung hinterlegt, es herauszugeben, wenn ein der Firma 
gehörender, Frau Meng in widerrechtlicher Weise durch 
den Geschäftsführer Meng übergebener Eigentümergrund-
schuldbrief zurückerstattet werde. Auf dem Bürgermeister-
l1mt blieb der Wechsel etwa zwei Wochen liegen. Inzwi-
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sehen hatte die Spar- und Darlehenskasse auch durch 
Dachseit selbst Kenntnis von den Vorgängen ur&d der 
Wegnahme des Wechsels erhalten. Einige Zeit später, 
wahrscheinlich am 16. April 1928 brauchte Dachseit 
flüssige Mittel· für die Firma und wollte den inzwischen 
auch unterzeichneten Wechsel bei der Spar- und Dar-
lehenskasse Linkenheim diskontieren lassen. Die. Bank 
ging darauf ein und schrieb der Alfred Meng G. m. b. H. 
4717 RM gut. Am 9. Juli 1928 bestätigte die Spar- und 
Darlehenskasse der Frau Dobler, den Wechsel in Zahlung 
genommen zu haben. Alfred Meng teilte ihr am 10. Juli 
1928 dass~lbe mit. Am 15. Juli, bei Verfall, wurde das 
Akzept Frau Dobler, nachdem es weiterindossiert worden 
war, zur Zahlung präsentiert. Sie verweigerte aber die 
Einlösu~g. Am 17. Juli brach über die Alfred Men-
G. m. b. H. der Konkurs aus. Die Spar- und Darlehens-
kasse als Ausstellerin hob darauf gegen Frau Dobler eine 
ordentliche Betreibung an, welche die angebliche Schulde 
nerin mit einem Rechtsvorschlag beantwortete. In der 
Verhandlung vor dem Audienzrichter des Bezirksgerichtes 
Zürich zog Frau Dobler den Rechtsvorschlag unter Vor-
behalt der Aberkennungsklage wieder zurück. 
B. -
Am 12. Oktober 1928 hat Frau Dobler gEigen die 
Spar- und Darlehenskasse Klage über die Streitfrage 
erhoben: 
(c Sind die Forderungen der Beklagten von 6000 Fr. 
nebst Zins zu 5 % seit 15. Juli 1928 und von 15 Fr. 75 Cts, 
nebst Zins zu 5 % seit 15. Juli 1928, sowie für die Betrei-
bungs- und Rechtsöffnungskosten, und 60 Fr. für Umtriebe 
und Entschädigung, für welche der Einzelrichter im sum-
mariseh~n Verfahren der Beklagten am 25. September 
1928 provisorische Reehtsöffnung erteilt hat, vollumfäng-
lieh ahzuerkelmen 1 » 
O. -
Das Bezirksgericht Zürich hat die Klage am 
24. Oktober 1929 abgewiesen. 
D. -- Auf Berufung der Klägerin hat auch das Ober-
I 
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gericht die Klage durch Urteil vom 12. April 1930 abge-
wiesen. 
E. -
Gegen diesen Entscheid hat die Klägerin recht-
zeitig und in der gesetzlichen Form die Berufung an das 
Bundesgericht ergriffen und den Antrag gehteIlt, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei 
zu schützen. 
F.- ... 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
3 .... 
4. -
Die Klägerin macht zur Begründung der Aberken-
nungsklage geltend, die Beklagte habe das Akz~pt bos-
gläubig erworben, ihr Angestellter Zwecker habe genau 
gewusst, dass Dachseit de~ Wechsel widerrechtlich an 
sich genommen hatte und dass er nur hätte diskontiert 
und weiterbegeben werden dürfen, nachdem das Fracht-
briefdoppel mit der Adresse der Klägerin vorgewiesen 
worden wäre. Die Kläg~rin hat selbst mit Recht diese 
Behauptung als exceptio doli bezeichnet. Darunter ist 
im vorliegenden Fall also die Einrede zu verstehen, die 
Wechselgläubigerin habe den Wechsel erworben in Kennt-
nis erstem. der widerrechtlichen Aneignung des Blanko-
wechsels duroh den Ausstellel' und zweitens der Einwen'" 
dungen, welcru; dem Aussteller entgegengestanden haben. 
(Vgl. GÖTZINGER; Kommentar zum Wechselrecht S. 407.) 
Diese except'io doli gehört zu den Einreden im Sinne des 
Art. 811 OR, die nicht aus dem Wechselrooht hervorgehen, 
sondern dem Wechselschuldner gegen den Kläger oder 
Aberk~nnungsbeklagten persönlich zustehen. (BGE 54 II 
S.41.) Damit sie aber begründet sei, genügt nicht der 
böse Glaube des Klägers (oder Aberkennungsbeklagten) 
im weitem Sinn, d. h. ein blosses Kennensollen der EllJ.-
wendungen darf dem tatsächlichen Wissen nicht gleich-
gestellt werden. _Art. 3 Abs. 2 ZGB, der den guten Glauben 
demjenigen a.bspricht, welcher bei der gebotenen Auf-
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merksamkeit nicht gutgläubig sein· konnte, ist all'>o nicht 
anwendbar; ebenbowenig OR Art. 790, der beim Fall des 
• abhanden gekommenen Wechsels auch den tatsächlich 
Gutgläubigen zur Herausgabe verpflichtet, wenn ihm eine 
grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Entgegen der Auf-
fassung des Bezirksgerichtes steht der Arglist ah,o grobe 
Fahrlä&sigkeit des Indossators nicht gleich. (Vgl. GÖTZIN-
GER, a. a. O. S. 408.) Allerdings hat die Rechtsprechung 
,des Bundesgerichtes inbezug auf die Einrede der Arglist 
eine Wandlung durchgemacht~ Sie steht heute nicht mehr 
aUT dem Boden, Arglist liege nur dann ver, wenn Indos-
sant und Indosdatar im Einverständnis miteinander den 
Wechselschuldner um seine Einreden bringen (BGE 24 II 
S. 763) sondern sie anerkennt heute, dass der Erwerb 
des Wechsels auch dann' dolos ist, wenn der Erwerber 
bloss wusste, dass dem Besitzer ein Einwand entgegen-
stand. (BGE 25 1I S. 517, 54 Il S. 41.) Immer aber wird 
ein Wissenmüssen dem wirklichen Wissen nicht gleich-
gestellt. 
" , 
In tatsächlicher Beziehung gehen bei~e kantonalen 
Gerichte davon aus, dass Frau Dobler den Wechsel der 
Firma Meng G. m. b. H. nicht übergeben wollte und dass 
Dachseit den Wechsel auf eine Widerrechtliche. Art in 
Besitz nahm. Ent8cheidende Tatsaohe ist jedoch nach 
dem oben Gesagten, ob Zwecker, der Vertreter der Be-
klagten, im Zeitpunkt dei' Entgegennahme des Wechsels 
wusste, unter welchen Bedingungen der Wechsel der 
Ausstellerin ausgehändigt werden sollte und das~ diese 
Bedingungen nicht erfüllt waren. Darüber hat das Ober-
gericht ausgeführt, es sei nach den Aussagen der Frau 
Meng und des Dachseit nicht ausgeschlossen, dasb Zwecker 
am 31. März 1928 dem Schreiben der Klägerin keine grosse 
Bedeutung beigemessen habe, dass er sich den Inhalt 
nicht gemerkt habe und dass er sich an das Schreiben 
nicht mehr erinnert habe, als der Wechsel diskontiert 
werden sollte. Darin liegt eine tatsächliche Feststellung 
des Obergerichtes, an die das Bundesgericht gemäss OG 
ObIigstionenreoht. N0 49. 
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Art. SI, da Aktenwidrigkeiten weder geltend gemacht, 
noch vorhanden sind, trotz schwerwiegender Bedenken 
und Indizien gebunden ist. (Vgl. EGGER, Kommentar 
zum Personenrecht Note 13 zu Art. a ZGB.) Die Annahme 
des Obergerichtes beruht auf einet Beweiswürdigung, 
welche das Bundesgericht nicht nachprüfen kann und für 
welche immerhin angeführt werden muss, dass sich das 
Bezirksgericht, das damit übereinstimmt, in diesem Fun 
durch eine Abordnung einen persönlichen Eindruck über 
die sehr wichtige Glaubwürdigkeit der einzelnen Zeugen 
bilden konnte. Hatte aber Zwecker bei der übernahme 
der Wechsels durch die Beklagte keine Kenntnis oder 
keine Kenntnis mehr von den Vorgängen bei Dachseit, 
insbesondere von der Nichterfüllung der von der Wechsel-
schuldnerin gestellten Bedingung, so ergibt sich ohne 
weiteres, dass die Aberkennungsklage unbegründet ist, 
weil Zwecker höchstens eine grobe Fahrlässigkeit nach-
gewiesen werden könnte. 
Das Bundesgericht hat allerdings auch schon erklärt, 
es sei bei der Beurteilung der exceptio doli nicht allein auf 
den bösen Glauben beim Erwerb abzustellen, sondern 
darauf, ob der Wechselinhaber nach allen Vorgängen, die 
sich seither abgespielt haben, sich noch im Rechte befinde, 
wenn er von seinem formellen Rechte zum Nachteil des 
Ausstellers Gebrauch mache. (BGE 46 II S. 28, 54 II 
S. 41.) Allein für eine solche Begründung der Klage fehlt 
im vorliegenden Falle jede Substantierung. 
Demnach erkennt das Bundesgerirht : 
Die Berufung wird abgewiesen und da~ Urteil des 
Ohergerichtes des Kantons Zürich vom 12'. April 1930 
wird be&tätigt. 
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