bge · 51_III_110 · 1996-06-09 · de
BGE 51 III 110
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N" 28. 
28. Entscheid. vom 9. Juni 1996 i. S. Wund.erlin-W"U'th. 
Die Auf lös u n gei n e s 
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h ä 1 t n iss e 1', an dem ein Gemeinschuldner beteiligt 
ist, ist durch freihändigen Verkauf des Eigentumsanteils 
an den oder die andern Miteigentümer zulässig. 'Venn 
jedoch das Kaufangebot nicht der amtlichen Schätzung 
dJS Grundstückes entspricht, muss dieses öffentlich ver-
steigert werden, immerhin unter Wahrung des gesetzlichen 
Vorkaufsrechtes des Miteigentümers. 
Art. 73 litt. bund 130 VZG; Art. 3,:1 Abs. 2 der Anleitung zu 
VZG. 
A. -
Die Reku.rrentill ist neben ihrem Ehemman, 
über den der Konku.rs ausgebrochen ist, zur Hälfte 
Miteigentümerin des Einfamilienhauses Byfangweg Nr. 10 
in Base1. Das Konkursamt Basel-Stadt wollte als Kon-
ku.rsverwaltung die Liegenschaft zu.r öffentlichen Ver-
steigeru.ng bringen und ersuchte die Reku.rrentin um 
ihr Einverständnis hierzu. Die Rekurrentin lehnte dies 
ab u.nd erklärte sich bereit, den ihrem Ehemann gehö-
renden Anteil des Gru.ndstückes, das amtlich au.f 
55,000 Fr. geschätzt ist, zu.r Hälfte der Belastu.ng von 
47,000 Fr. abzüglich der vom Konku.rsamt eingezogenen 
Mietzinse freihändig zu. kau.fen. Dds Konku.rsamt trat 
hierau.f nicht ein u.nd ersu.chte gemäss Art. 132 SchKG 
die Au.fsichtsbehörde u.m die Bestimmu.ng des Verwer-
ttwgsverfahrens. Die Aufsichtsbehörde hielt dafür, dass 
es im vorliegenden Falle u.nnütz sei, zu.erst die anderen 
in Art. 73 litt. b VZG vorgesehenen Schritte einzu.leiten, 
da sie offensichtlich zu keinem Ziele führen würden u.nd 
wies mit Verfügu.ng vom 8. Mai 1925 das Konku.rsamt 
Basel-Stadt an, die Liegenschaft öffentlich zu versteigern. 
B. -
Gegen diese Verfügu.ng hat sich die Reku.rrentin 
bei der Schu.ldbetreibungs- u.nd Konku.rskammer des 
Bu.ndesgerichts mit dem Antrag beschwert, das Konkurs-
amt sei anzu.weisen, (( gemäss Art. 73 litt. b VZG vorzu.-
gehen, in jedem Fall aber dafür zu. sorgen, dass ihr bei 
einer Veräu.sserung des Grundstückes die Au.sübung 
Schuldbetreibung~- und Konkursrecht. No 28. 
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ihres gesetzlichen Vorkau.fsrechts am andern Miteigen-
tu.msanteil gewahrt werde. 
' 
C. -
Das Konku.rsamt Basel-Stadt hat in seiner Ver-
nehmlassu.ng erklärt, dass der Reku.rrentin bei der öffent:-
lichen Versteigeru.ng der Liegenschaft das Recht ge-
wahrt bleibe, vor einem allfälligen Zu.schlag au.f Gru.nd 
ihres Vorkau.fsrechtes an Stelle des HöchstbietendeIl 
in den Kau.f eillzu.treten. 
Die Schuldbelreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
1. -
Da nach Art. 130 ZVG die Vorschriften dieser 
Verordnung über die Verwertu.ng eines Miteigentums-
anteils au.ch im Konku.rse Anwendu.ng finden u.nd das 
gemeinsame Gru.ndstück des Gemeinschuldners u.nd der 
Reku.rrentin verpfändet ist, hat die kantonale Au.fsichts-
behörde mit Recht Art. 73 litt. b VZG angewendet. Sie 
ist dabei insofern nicht verordnu.ngsgemäss vorgegangen, 
als sie ihre Verfügung lediglich gestützt au.f einen Bericht 
des KOllkursamtes getroffen hat, statt au.f Gru.nd der 
von Art. 73 litt. b VZG vorgesehenen Massnahmen sich 
selbst zu überzeu.gen, dass die öffentliche Versteigerung 
des fraglichen Miteigentu.ms unvermeidlich sei. Dieser 
Fehler im Vorgehen der Au.fsichtsbehörde vermag jedoch 
die Au.fhebu,ng ihrer Verfügu,ng nicht zu, rechtfertigen. 
Es ergibt sich in der Tat au.s den eigenen vor Bu."1des-
gericht wiederholten 
Erkläru.ngen der Reku.rrentin, 
dass die Aufsichtsbehörde nicht anders verfügen könnte, 
wenn sie nach Berichtigu.ng ihres Fehlers im Verfahren 
nochmals entscheiden müsste. 
Die körperliche Teilu,ng, die nach der erwähnten Ver-
ordnung in erster Linie in Betracht zu. ziehen ist, kann 
nicht in Frage kommen, da es sich beim zu verwertenden 
Miteigentu.m u.m ein Einfamilienhaus hande~t, das nicht 
teilbar ist. Aber au.ch eine· Versteigemng «( u.nter den an-
dem Miteigentümern », wie sie die Verordnung vorsieht, 
ist nicht möglich, da das Gru.ndstück nu.r zwei, Miteigen-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecbt. N° 28. 
tümern gehört, dem Gemeinschuldner und der Reku.r-
rentin, eine Beteiligung des Gemeinschuldners an der 
Versteigeru,ng aber nicht in Frage kommen kann und zu 
einer Versteigeru.ng notwendig· wenigstens zwei Be-
teiligte erforderlich sind. Die öffentliche Versteigerung 
hätte daher nur dann vennieden werden können, wenn 
das Angebot der Reku,rrentin, den Eigentumsanteil des 
Gemeinschuldners zur Hälfte der Gru.ndpfandbelastu,ng, 
u,nter AbZu,g der von der Konkursmasse bezogenen Miet-
zinse zu kamen, hätte angenommen werden können. 
Dieses Angebot genügte jedoch nicht, selbst wenn es der 
Reku.rrentin, wie sie geltend macht, gelu,ngen wäre, das 
Einverständnis der Grundpfandgläubiger einzuholen. 
Das ergibt sich allerdings nicht unmittelbar au,s dem 
Wortlaut des Art. 73 litt .. b VZG. Dieser beschränkt sich 
lediglich am die Vorschrift, dass die Amsichtsbehörde 
({ ~nächst eine Verständigu,ng unter den Miteigentümern 
u,nd den Pfandgläubigern über die Auflösung des Mit-
eigentumsverhältnisses herbeizu,führensuchen soll », und 
unterlässt es, die Bedingungen festzustellen, die eine 
solche Verständigu,ng erfüllen mu,ss, damit sie in Betracht 
gezogen werden kann und muss. Solche nähern Fest-
setzungen wären nicht unnütz gewesen ; handelt es 
sich doch nicht um eine Verständigu,ng unter sämt-
lichen Beteiligten, inbegriffen die betreibenden Gläubiger 
oder, im Falle des Konkurses, die Konkursmasse, sondern 
lediglich um eine solche zwischen den « andern Mit-
eigentümern und den Pfandgläubigern I). Anderseits 
ist es nicht zweifelhaft, dass die von der Verordnu,ng 
ins Auge gefasste Verständigung auch darin bestehen 
kann, dass der Miteigentumsanteil des Schuldners von 
einem oder mehreren der Miteigentümer gekauft wird ; 
denn der Zweck der Verständigung ist «die Auflösung 
des Miteigentumsverhältnisses», und. diese Auflösung 
tritt beim Kam des einen Miteigentumsanteils durch 
einen oder mehrere Miteigentümer geradesogut ein wie 
bei der körperlichen Teilung oder beim Verkam der 
Sache an Dritte. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 28. 
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Man kann sich daher fragen, was die Amsichtsbe-
hörde vorzukehren hat oder vorkehren darf, wenn ein 
oder mehrere Miteigentümer sich bereit erklären den 
Eigentu,msanteil des Schuldners zu erwerben und 'wenn 
die Pfandgläubiger hiermit einverstanden sind. Ent-
spricht das Angebot. der Schätzung des Grundstückes, 
so muss es wohl angenommen werden. Ist dies aber nicht 
der Fall, so darf die Aufsichtsbehörde das Angebot nicht 
annehmen und hat die öffentliche Versteigerung anzu-
ordnen: es sei denn, dass au,ch die betreibenden Gläu,biger 
oder die Ko nkursverwaltu,ng mit dem Verkauf an den 
oder die Miteigentümer einverstanden sind. Bei einer 
Versteigerung unter den Miteigentümern wäre ein Zu-
schlag unter dem Schätzungswerte allerdings möglich, 
da nach Art. 34 Abs. 2 der Anleitu,ng zu,r Zwangsver-
wertu,ng.von Grundstücken der Zu,schlag zu erfolgen hat, 
,:enn dIe auf der Liegenschaft lastenden pfandver-
sIcherten Forderu,ngen durch das Höchstangebot ge-
deckt werden. Allein das ist noch kein Grund, den Mit-
eigentümern das Recht zuzuerkennen, den Anteil des 
Schuldners freihändig zu einem Preis zu erwerben der 
lediglich der Gru,ndpfandbelastung entspricht und' nie-
driger ist als die amtliche Schätzung. Diese ist vielmehr 
massgebend für die Entscheidung, die die Aufsichts-
behörde nach Art. 73 litt. b VZG zu treffen hat. 
2. -
Die Aufsichtsbehörde von Basel-Stadt hat somit 
zu Recht die öffentliche Versteigerung. des gemein-
samen Grundstückes der Rekurrentin und des Gemein-
schuldners angeordnet. Dabei hat jedoch das Konkurs-
amt seiner in der Vernehmlassung gegebenen Erklärung 
gemäss das gesetzliche Vorkaufsrecht der Rekurrentin 
in .der Weisem berücksichtigen,. dass es ihr die Möglich,.. 
kelt off~n lässt, vor einem allfälligen Zuschlag der liegen-
schaft SIch zu erklären. ob sie an. Stelle des Höchstbieten-
den zu dessen Angebot in den Kauf eintreten will. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Die Beschwerde wird abgewiesen.