bge · 48_III_244 · 1922-12-20 · de
BGE 48 III 244
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sanierung von Hotelunternehmungen. N° 72. 
C. Sanierung von Hotelunternehmoogen. 
Assainisaem8n~ des. enLrepris8s hDteliires. 
72. Entscheid. vom 20. Dezember 1922 
. i. S. Glarner Xantonalbank und Spar- und. LeihkalSe 
Steffisburg gegen A. Zimmermann und.,. Zahler. 
HPfNV Art. 2 fitt. a·:· Das Pfandnac11Iassverfahren kann 
;von demjenigen nicht in Anspruch genommen werden, 
welcher aus freien Stücken ein Hotel zu einer Zeit erworben 
hat, da sich die Nachkriegswirkungen auf die HoteIin-
'dustrie bereits in wesentlich gleicher Schärfe wie bei der 
'Stellung des Gesuches geltend machten (Erw. 1). 
Eine Kollektivgesellschaft kann das Pfandnachlassverfahren 
:nieht in Anspruch nehmen, sofern die Gesellschafter aus 
ihrem Privatvermögen Zahlung zu leisten imstande sind. 
Hierüber hat die Nachlassbehörde Feststellungen zu tref-
fen (Erw. 2). 
A. -
Die Rekursgegner A. Zimmermann und F. Zahler 
erwarben das Hotel und Kurhaus Elm, dessen Ver-
sicherungswert ohne Mobiliar 231,000 Fr., mit Mobiliar 
565,000 Fr. beträgt, im Frühjahr 1921 um 120,000 Fr., 
das Mobiliar inbegriffen. Auf dem Hotel einschliesslich 
Mobiliar lasten eine Hypothek der Glarner Kantonal-
bank im Betrage von 85,000 Fr. und ein nachgehender 
Inhaberschuldbrief von 35,000 Fr., welcher der Spar-
und Leihkasse Steffisburg zur Versicherung eines kürzlich 
gekündigten Darlehens in gleichem Betrage verpfändet 
ist. Da der Betrieb Verluste ergab, vermochten die 
Rekursgegner die Pfandschulden nicht zu verzinsen; 
zudem häuften sich unversicherte Schulden bis zum 
Betrage von rund 33,000 Fr. an. Am 15. November 
stellten sie das Gesuch um Gewährung einer Nachlass-
stundung und Eröffnung ~es Pfandnachlassverfahrens. 
Sanierung von Hotelunternehmungen~ N° 72. 
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B. -DurchBeschlusI? yom 23. N~,=ember hat ~nen 
das· Zivilgericht des' Kantons G~s eine. Nachlass-
stundung von. vier,. Monaten und die Eröf~nung ~es 
Pfandnachlassverfahrens bewilligt. 
C. -
Diesen am 3.9. November zugestellten, :'Be-
. schluss haben am 9. Dezember die Glarner Kimtonal-
bank und am Montag den 11. Dezember die Spar- uJId 
Leihkasse Steffisburg an das 
Bun~esgericht. :weiter-
gezogen, beide mit d~m ~trag, es sei die Eröffnung 
des Pfandnachlassverfahrens zu. verweigern. Die Glarner 
K~ntonalbank macht geltend, das Pfandnachlassver-
fahren vermöchte eine Sanierung nicht herbeizufilll:ren, 
weil die Ursache' des Rücksc~lages in der. Betriebs-
führung zu suchen sei. Die Spar- unq Leihkasse Steffis-
burg weist darauf hin, dass sich einer ihrer Bürgen, 
Gottlie~ Schwarz, anheischig mache, das Hotel um 
132,000 Fr. zu kaufen und die Rekursgegner von ihren 
Pfandschulden an Kapital und Zinsen zu entlasten, 
wodurch sie von' jeglichem Verlust verschont bliebe .. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer . zieht 
in Erwägung: 
1. -
Dass die Rekursgegner das Hotel im Frühjahr 
1921 zu einem Preise kaufen· ~onnten, der weniger als 
einen Drittel des gesamten Versicherungswertes . des 
• Kaufsobjektes beträgt un~ nicht einmal den Versiehe-
rungswert des Mobiliars allein erreicht, lässt sich nur 
aus dem schlechten Geschäftsgang des Hotelgewerbes 
während der Kriegs-
und Nachkriegszeit erklären. 
Gute Aussichten auf Besserung dieser V ~rhältni~ 
bestanden. damals ebensowenig wie heute ; insbesondere 
hatte sich bereits hera:usgestellt, dass die Krise nicht 
etwa, wie währeQ.d des Krieges vielfach, angenommen 
worden war, mit dessen Beendigung überwunden sein 
werde,' sondern dass sie infolge gewisser Nachwirkungen 
des Krieges in kaum verminderter Schärfe weiter daure. 
:Bei dieser Sachlage schloss der Erwerb des Hote~" sei 
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Sanierung von Hoteluntemehmungen. No 72. 
es auch zu einem verhältnismässig niedrigen Preis-, ein 
grosses, für jedermann erkennbares Risiko in sich, 
m. a. W. war er eine Spekulation. Wenn die Rekurs-
gegner heute ihre Pfandschulden nicht zu verzinsen 
vermögen, so ist dies nach dem Gesagten nicht etwa 
auf nicht voraussehbare Ereignisse zurückzuführen, 
durch welche sie überrascht worden wären, sondern 
auf Umstände, mit denen sie zur Zeit des Erwerbs 
des 
Hotels 
rechnen 
mussten. 
Das 
Fehlschlagen 
ihrer Spekulation kann aber nicht als unverschuldete 
Zahlungsschwierigkeit angesehen werden, wie sie Art. 2 
litt. a HPfNV' für die Eröffnung des Pfandnachlass-
verfahrens voraussetzt. So hat das Bundesgericht be-
reits unter der Herrschaft der Hotelschutzverordnung 
von 1915 hinsichtlich der eigentlichen Kriegswirkungen 
auf das Hotelgewerbe entschieden (AS 42 III S. 189 f.), 
und es ist hieran in dem Sinne festzuhalteIi, dass das 
Nachlassverfahren von demjenigen nicht in Anspruch 
genommen werden kann, welcher aus freien Stücken ein 
Hotel zu einer Zeit erworben hat, da sich die Nachkriegs-
wirkungen bereits in wesentlich gleicher Schärfe gel-
tend machten, wie es bei Stellung des Gesuches um 
Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens der Fall ist, 
was vorliegend zutrifft. Der Berücksichtigung dieses 
Umstandes steht es nicht entgegen, dass ihn die Re-
kurrenten nicht geltend gemacht haben, da es sich dabei • 
um eine reine Rechtsfrage handelt. 
2. -
Hievon abgesehen könnte der angefochtene Be-
schluss auch deswegen nicht bestätigt werden, sondern 
müsste mindestens eine Rückweisung an die Vorinstanz 
zur Beweisergänzung erfolgen, weil nicht festgestellt ist, 
dass keiner der Rekursgegner imstande wäre, aus seinem 
Privatvermögen Zahlung zu leisten. Wenn sie auch 
keinerlei Mittel in die Gesellschaftskasse eingeschossen 
haben, so kann daraus noch nicht ohne weiteres ge-
schlossen werden, dass ihnen solche überhaupt nicht zur 
Verfügung stehen. Solange aber die Verzinsung aus dem 
Sanierung von HoteJuntemehmungen. No 72. 
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Privatvermögen der Gesellschafter möglich ist, kann die 
Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens wie überhaupt 
jeglichen Nachlassverfahrens nicht beWilligt werden 
(AS 42 III S. 76 ff. Erw. 3). Dies gilt insbesondere auch 
für eine Kollektivgesellschaft, wie sie unter den Rekurs-
gegnern besteht, weil sich die Wirkungen des Nachlass-
vertrages einer solchen Gesellschaft auch auf die Gesell-
schafter persönlich erstrecken (AS 45 II S. 301). 
3. -
Obwohl die Rekursanträge sich auf die Frage 
der Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens beschränken, 
muss ihre Gutheissung auch die Aufhebung der Nachlass-
stundung nach sich ziehen, indem sich aus den Akten 
nicht mit Sicherheit ergibt, dass die Vorinstanz ohne 
gleichzeitige Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens eine 
solche bewilligt haben würde, gegenteils aus ihrer Er-
wägung, die Nachlasstundungkönne nur in Verbindung 
mit der Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens zum 
Ziele führen, auf das Gegenteil geschlossen werden. 
kann; zudem müsste mindestens deren Dauer auf die 
in Art. 295 SchKG erwähnte Frist herabgesetzt werden. 
Indessen bildet der vorliegende Entscheid kein formelles 
Hindernis für die Bewilligung einer allfällig nachge-
suchten einfachen Nachlasstundung ; doch wird die 
Vorinstanz beim Entscheid darüber immerhin die in 
Erw. 2 hievor erwähnten, wie auch die von ihr selbst 
bereits geäusserten Bedenken zu berücksichtigen haben. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Die Rekurse werden gutgeheissen, der Entscheid des 
Zivilgerichts des Kantons Glarus vom 23. November 
1922 aufgehoben und das Gesuch der Rekursgegnerin 
um Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens und Be-
willigung einer Nachlasstundung abgewiesen.