bge · 58_II_385 · 1929-03-03 · de
BGE 58 II 385
Zivilrecht


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Versicherungsvertrag. N0 62. 
le sue osservazioni. Anche se rumostrata a rigore di prova, 
questa circostanza sarebbe irrilevante, perche a tale 
provvedimento la convenuta non era tenuta e se essa 
ha ecceduto neUa diligenza che le incombeva, ciö non 
puö tornarle di documento. DeI reste alla eomunicazione 
della lettera l'attore avrebbe risposto verbalmente alla 
eonvenuta « ehe considerava la dichiarazione della Karrer 
come un pretesto per non pagare i premi » : affermazione 
questa ehe doveva tanto piu rassicurare Ia convenuta e 
distoglierla da ogni sospetto e da ogni ulteriore indagine 
in quanta la Karrer era stata al servizio deI Fry e si poteva 
quindi presumere ehe questi la eonoscesse. 
Se quindi la data deI 3 marzo 1929 non puö essere 
ritenuta come punto di partenza deI termine di quattro 
settimane di cui aU'art. 6 per decidere della tempestivita 
della disdetta deI 5 febbniio 1930, ehiedesi quale sia questo 
dies a quo. 
Si volesse anehe ammettere quale dies a quo il giorno 
21 gennaio 1930, nel qua]e la convenuta dovette rieevere 
il rapporto 20 gennaio del sig. Dr. Wälchli eontenente la 
menzione che la Karrer era morta di « Nierentuberkulose », 
la disdetta deI 5 febbraio 1930, avvenuta 15 giorni dopo, 
era tempestiva. 
E ci essendo, non puö essere questione ehe la conve-
nuta, accettando il pagamento dei premi scaduti prima 
deI febbraio 1930 abbia rinunciato al diritto ru recedere 
secondo l'art. 8 eif. 5 della legge, avvegnaceM fino a 
- quell'epoea essa ignorava ehe tale diritto possedesse e 
potesse prevalersene. 
Da quanta preeede risulta ehe il eontratto d'assieura-
zione in discorso non era vincolativo per la eonvenuta. 
.Essa non e quindi tenuta a solvere la somma assicurata. 
Il Tribunale ledemle pronuncia : 
Il ricorso e ammesso e, annullata la sentenza 12 aprile 
193 deI Tribunale d'appello deI Cantone Tieino, la peti-
zione 30 maggio 1930 e respinta. 
Markenschutz. N0 63. 
VIII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
63. Auszug a.us dem Orteil der I. Zivila.bteilung 
vom 18. Oktober 1932 
i. S. Migroi A.-G. gegen Oal-und Fettwerke « Sais ». 
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M a r k e n s c hut z. 
Die Ähnlichkeit verschiedener Marken 
des seI ben Markeninhabers schIiesst deren Rechtsgültigkeit 
und Schutzfähigkeit nicht aus. 
MSchG Art. 9, 11, 12; Vollz.VO zum MSchG Art. 10, 13. 18, 19. 
Die Beklagte behauptet, die klägerische Marke « Pal-
mina» unterscheide sich nicht genügend von der kläge-
rischen Marke « Palmin », so dass das kaufende Publikum 
Gefahr laufe, das reine Kokosfett infolge der Ähnlichkeit 
der beiden Ausdrücke mit dem wertvolleren Fett mit 
Buttergehalt zu verwechseln. 
Die Marke « Palmina » 
entbehre daher des Schutzes. Dieser Einwand ist nicht 
schlüssig. Zwar ist richtig, dass Art. 6 MSehG ganz all-
gemein verlangt, dass sich neue Marken von bereits ein-
getragenen durch wesentliche Merkmale unterscheiden 
müssen, ohne dass hiebei auf die Person des Inhabers 
hingewiesen würde. Aus dem Wesen und der Struktur 
des gesamten Markenrechtes geht aber zwingend hervor, 
dass unter diesen frühern Eintragungen nur Marken 
an der er Inhaber verstanden sein können. Die Marke 
will bloss ein Mittel sein, um die Herkunft einer Ware 
von einem bestimmten Gewerbetreibenden bezw. einem 
bestimmten Geschäftsbetriebe anzukündigen, d. h. es 
soll durch deren Gebrauch verhindert werden, dass die 
Waren eines bestimmten Gewerbetreibenden bzw. Be-
triebes im Verkehr mit den Waren anderer verwechselt 
werden. Dagegen kann keine Rede davon sein, dass eine 
Marke· im Interesse des kaufenden Publikums auch der 
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Markenschutz. N0 63. 
Unterscheidung verschiedener Erzeugnisse gleicher Her-
kunft zu dienen habe. Im deutschen Warenzeichenrecht 
ergibt sich dies ohne weiteres aus dem Wortlaut des 
. Gesetzes, das in seinem § I bestimmt: « Wer in seinem 
Geschäftsbetriebe zur Unterscheidung seiner Waren von 
den War e n a n der e reines Warenzeichens sich 
bedienen will, kann dieses Zeichen zur Eintragung in die 
Zeichenrolle anmelden» (vgl. auch statt vieler PmZGER, 
Kommentar zum Deutschen Warenzeichenrecht 1926 zu 
§ I S. 15 f.). Dasselbe gilt aber auch für das österreichische, 
französische und italienische Recht (vgl. ADLER, System 
des österreichischen Markenrechtes S. 67 ; ALLARD, Traite 
theorique et pratique des marques de fabrique No. 158; 
AMAR, Dei nomi, dei marchi e degli altri segni edella 
concorrenza nell'industria e nel commercio Nr 27 S. 34 f.). 
Angesichts dieser übereinstimmenden Rechtsauffassung 
aller umliegender Staaten hätte daher der schweizerische 
Gesetzgeber, wenn er eine abweichende Regelung von so 
fundamentaler Bedeutung, wie sie die Beklagte behauptet, 
hätte treffen wollen, allen Anlass gehabt, dies deutlich 
zum Ausdruck zu bringen. Wenn er dies nicht getan, so 
geschah dies somit zweifellos deshalb, weil er auch seiner-
seits den Marken keine derart . ausgedehnte Wirkung 
zuerkennen wollte. Dies ergibt sich übrigens auch zwin-
gend aus dem Umstande, dass ja der Inhaber einer Marke 
nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes diese nicht nur 
für ein einzelnes, sondern für- verschiedene Erzeugnisse 
verwenden kann. So spricht Art. 11 und 12 MSchG 
ausdrücklich von den « Erzeugnissen» (Mehrzahl), denen 
eine Marke zur Unterscheidung dient, bzw. für die eine 
Marke bestimmt ist. Und die Vollziehungsverordnung 
zum MSchG (vom 24. April 1929) enthält eine Reihe von 
Vorschriften, die sich auf die Ausdehnung der Verwen-
dung einer Marke auf verschiedene Erzeugnisse beziehen 
(Art. 10, 13, 18, 19 ; vgl. auch Art. 9 Aba. 5 des revidierten 
Madrider Abkommens vom 14. April 1891 betr. die inter-
nationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken). 
Markenschutz. No 63. 
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Wenn aber demnach ein Markeninhaber ein und dieselbe 
Marke für verschiedene Produkte verwenden kann, so ist 
nicht einzusehen, warum er nicht diese Produkte statt 
dessen mit verschiedenen, unter sich ähnlichen Marken 
sollte versehen dürfen; m. a. W. die Zulassung der gleich-
zeitigen Verwendung einer Marke für verschiedene Er-
zeugnisse beweist, dass auch nach schweizerischem Rechte 
die Funktion einer Marke lediglich darin besteht, eine 
Ware als Erzeugnis eines bestimmten Gewerbetreibenden 
bzw; Betriebes zu kennzeichnen, dass man damit aber 
nicht ein Erkennungszeichen schaffen wollte, das dazu 
dienen sollte, eine Ware auch abgesehen von der Frage 
ihrer Herkunft zu individualisieren. 
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