bge · 52_I_205 · 1925-12-15 · de
BGE 52 I 205
Öffentliches Recht


204 
Strafrecht. 
gefahr- und Möglichkeit, wie sie als Tatbestandsmerkmal 
des Art. 24 lit. c MSchG angenommen werden muss, 
keine Rede sein. Das MSchG verfolgt aber den doppelten 
Zweck, sowohl den Markeninhaber, als das Publikum 
zu schützen, sodass die Markenrechtsdelikte immer 
zugleich eine Verletzung des Individualrechts des 
Markenberechtigten und des Grundsatzes von Treu 
und Glauben im Verkehr nach jener Richtung enthalten 
müssen (vgl. BGE 33 I 209). 
8.-- Verstösst somit die Verurteilung des Kassations-
klägers sowohl bezüglich der Reglementationsvignette, 
als auch der Marke «Roche» gegen Bundesrecht, so 
muss das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. 
Dabei hat es die Meinung, dass es dem Vorderrichter 
obliegt, zu prüfen, ob und inwieweit der Kassations-
kläger, trotz Freispruches, im Zivilpunkt zu Schaden-
ersatz zu verpflichten und inwieweit seinem Verhalten 
bei der Kostenverlegung Rechnung· zu tragen ist. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil der Polizeikammer des Obergerichts des Kantons 
Basel-Landschaft vom 15. Dezember 1925 aufgehoben 
und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
II. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 27. -- Voir N° 27. 
IMPRlMERIES RtUNIE8 s* A. LAUSANNE. 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ. 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
28. Urteil vom 14. :Ma.i 1926 i. S. Liquidationsmasse Menotti 
gegen Solothurn, Oberrekurskommission. 
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Besteuerung der 
Differenz zwischen dem Erwerbspreise, den der Nachlass:" 
vcrtragsschuldner für eine Liegenschaft bezahlt hatte, und 
dem von der Liquidationsmasse erzielten Veräusserungs-
preise als «Gewinn» der Masse. Willkür, wenn solche «Liegen-
schaftsgewinne » nach dem kantonalen Recht nicht durch 
eine besondere "Vertzuwachssteuer, sondern nm mit der 
allgemeinen Einkommenssteuer erfasst werden. 
A. -
Art. 72 der solothurnischen Verfassung bestimmt: 
« Bestimmungen über direkte Besteuerung und indirekte 
Abgaben sind Sache der Gesetzgebung. Eine direkte 
Steuer kann nur auf das reine Vermögen (nach Abzug 
aller Schulden) und auf das reine Einkommen verlegt 
werden. » Nach § 5 des geltenden Gesetzes betreffend 
die direkte Steuer von 1895 wird als « Einkommen 
angesehen der geldwerte Ertrag des Vermögens, der 
Unternehmung und der Lohnarbeit nach Abrechnung 
der Geschäftsunkosten, worunter auch die Zinsen schul-
diger Kapitalien, jedoch nicht Haushaltungskosten und 
persönliche Auslagen verstanden sind.» Die §§ 10 
Ziff. 3, 14 a und 32 der vom Kantonsrat gemäss § 44 
des Gesetzes erlassenen Vollziehungsverordnung, in der 
neuen Fassung vom 15. Februar 1912 lauten: 
AS 52 I -
1926 
15 
206 
Staatsrecht. 
« § 10. Zur Berechnung des Einkommens fallen in 
Betracht... 
. h 
3. bei der Veräusserung von Liegenschaften SIC 
ergebende Reingewinne.» 
. 
« § 14 a. Als Liegenschaftsgewinn ist a~zusehen dIe 
Differenz zwischen dem Veräusserungsprelse. und dem 
früheren Erwerbspreise. .. Davon können In Abzug 
gebracht werden, die in der Zeit zwischen Erwerb und 
Veräusserung an Boden oder Gebäuden gemachten 
ausserordentlichen Aufwendungen, welche zur Mehrung 
des Wertes der Liegenschaft beigetragen haben, so ... 
Der Übergang einer Liegenschaft info:ge ~rbfolge oder 
Schenkung gilt nicht als Veräusserung 1m. SIn~e des § 10 
Ziff. 3 der Verordnung. 'Vird jedoch dIe LIegensc~~ft 
vom Erben oder Beschenkten weiter veräussert, so fallt 
bei Berechnung des Gewinns diejenige Summe als Er-
werbspreis in Betracht, um welche der Erblasser bezw. 
der Schenker die Liegenschaft erworben hat.» 
( § 32. Die Steuererhebung geschieht i~mer für ~as 
Jahr, in welchem der Bezug ausgeführt wIrd; das. E~n­
kommen des Vorjahres dient gegebenenfalls ledIglIch 
als Masstab für das laufende. 
. Der reine Liegenschaftengewinn (§ 10 Ziff. 3 der 
Verordnung) fällt in dem der Veräusseru~g folgenden 
Jahr unter die Steuerpflicht. Einer zu teIlenden Erb-
schaft oder Konkursmasse gegenüber kann dagegen der 
Steueranspruch sofort nach der Veräusserung geltend 
gemacht werden. » 
. 
B. _ Franz Menotti, Bauunternehmer In Olte~, hat 
durch einen vom Amtsgericht Olten am 5. Mal ~ 924 
bestätigten Nachlassvertrag seine gesamten AktIven 
seinen Gläubigern per Saldo ihrer Forderungen zur 
Liquidation abgetreten. Die zur Liquidationsmasse ge-
hörenden Liegenschaften in Olten wurden vom Sa?h-
walter aus freier Hand verwertet. Dabei ergaben sIch 
in einigen Fällen Überschüsse über di.e 
fr~her vom 
Nachlassschuldner bezahlten Erwerbspreise, die zusam-
Gleichheit V<lf dem Gesetz. N0 28. 
men 42,943 Fr. betrugen. Noch vor der Vermögens-
abtretung, zu Anfang 1914, hatte Menotti selbst zwei 
Liegenschaftsverkäufe vorgenommen, bei denen der 
Veräusserungspreis den Erwerbspreis um 6500 Fr. 
überstieg. Am 20. Juni 1925 stellte die Kreissteuer-
kommission Olten der Liquidationsmasse Menotti eine 
Taxation für den Steuerbezug des Jahres 1925 zu, 
wonach die Masse für die beiden Summen von 42,943 + 
6500 Fr., zusammen 49,443 Fr. einkommenssteuerpflichtig 
erklärt wurde und dafür eine Steuer von 1482 Fr. ent-
richten sollte. Der Sachwalter erklärte sich bereit, den 
Steueranspruch für die Verkäufe, die Menotti noch 
selbst abgeschlossen hatte, als Forderung an den Nach-
lassschuldner in 5. Klasse zu kollozieren. Dagegen be-
stritt er für die von der Liquidationsmasse vorgenom-
menen Veräusserungen jede Steuer- und Zahlungspflicht; 
Die Bezirkssteuerkommission, an die er in diesem Sinne 
rekurrierte, bestätigte die Verfügung der Kreissteuer-
kommission. Eine dagegen erhobene Beschwerde an die 
kantonale Oberrekurskommission hat diese durch Ent-
scheid vom 10. November 1925 abgewiesen, mit der 
Begründung: « Die in Betracht fallenden Liegenschafts-
gewinne sind zahlenmässig nicht bestritten. Die Rekur-
rentin anerkannte nach der Rekursschrift die Steuer-
forderung für die Verkäufe, welche Menotti noch selbst 
abgeschlossen hatte. Die Frage, ob dieselbe in die Masse 
als Gläubigerforderung falle oder als Masseschuld zu 
gelten habe, ist schuldbetreibungsrechtlich und kann 
im Steuerverfahren nicht entschieden werden. Es ist 
denn auch im Rekurs deutlich ausgedrückt, diese Ge-
winne werden von ihm nicht betroffen. Es bleibt sonach 
llur die Frage zu entscheiden, ob eine Liquidations-
masse überhaupt zur Liegenschaftssteuer herangezogen 
werden könne. Unter den in § 2 des Steuergesetzes vom 
17. März 1895/29. März 1925 aufgeführten Steuersub-
jekten figuriert eine Liquidations- oder Konkursmasse 
nicht. Dahingegen erwähnt der § 32 der Vollziehungs-
208 
Staatsrecht. 
verordnung vom 30. Mai 1896/21. Juli 1925 die Kon-
kursmasse als Steuersubjekt, demgegenüber Liegen-
schaftsgewinne sofort geltend gemacht werden können. 
Die Verordnung spricht von der Konkursmasse. Die 
Vorschrift ist aber in analoger Weise auch auf die nach 
gleichen Normen vorzunehmende Nachlassliquidation, 
wie diejenige des Franz Menotti eine ist, anwendbar. 
Ob der § 32 der V. V. in Ergänzung des § 2 des Steuer-
gesetzes die Konkursmasse als Steuersubjekt hat be-
zeichnen wollen, ist eine Frage der Auslegung. Nach der 
Meinung der Oberrekurskommission ist das der Fall. 
Damit ist die Steuersukzession durch die Konkurs-
bezw. Liquidationsmasse nach dem solothurnischen 
Recht angenommen. Wenn also diese letztere in die 
Steuerpflichten des Schuldners sukzediert, so hat sie 
die steuerbaren Gewinne, welche in der amtlich kon-
trollierten Verwaltung und Liquidation der Güter der-
selben erreicht werden, auch an Schuldners Stelle zu 
versteuern. Hiezu ist nicht dringend nötig, dass sie 
Subjekt im Sinne des Sachenrechts ist (gemeint ist: 
Eigentümer des zur Liquidationsmasse gehörenden Ver-
mögens). Für die Steuern ist der wirtschaftliche Faktor 
im Vordergrund. \Vichtiger als die Form des abge-
schlossenen Kaufgeschäfts ist für die Steuer dessen 
wirtschaftlicher Erfolg. Dieser ist da : Die Liquidations-
masse hat durch Liegenschaftsverkäufe unbestritten 
einen Gewinn erzielt. Sie ist als Sukzessor des Schuldners 
für diesen Erfolg steuerpflichtig. Hiefür ist belanglos, 
dass die Grundstücke von der Masse ohne Festsetzung 
eines Übernahmepreises übernommen worden sind und 
dass diese nach herrschender Auffassung nicht Eigen-
tümerin geworden ist. Das zeigt die besondere Stellung, 
welche die Liquidationsmasse sachenrechtlich einnimmt 
und sie befähigt, die Liegenschaften ohne Eigentümer 
zu sein und ohne Mitwirkung des Schuldners zu ver-
äussern. Das Steuerrecht ist nicht formenstrenger als 
das Konkursrecht. Wie hier, so zwingen auch dort die 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 28. 
209 
Vorgänge des Wirtschaftslebens über die ordentlichen 
Formen des Eigentumsrechts hinauszugehen. Wenn 
demnach die Liquidationsmasse als Steuersubjekt an-
genommen ist, so muss der vorliegende Rekurs abge-
wiesen werden. » 
C. -
Gegen den Entscheid der Oberrekurskommission 
hat die Liquidationsmasse im Nachlassvertragsverfahren 
Menotti, vertreten durch den Sachwalter, den staats-
rechtlichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen mit dem 
Antrage, der Entscheid sei aufzuheben und festzustellen· 
dass die Beschwerdeführerin keine Staatssteuer zu be~ 
zahlen habe. Sie macht geltend, dass die VolIziehungs-
verordnung des Kantonsrats zum Steuergesetz in der 
Umschreibung der Steuersubjekte und -objekte nicht 
über das Gesetz und dieses nicht über Art. 62 der Ver-
fassung habe hinausgehen können. § 2 des Steuerge-
setzes, der die Steuersubjekte erschöpfend aufzähle, 
kenne aber als solche bloss « Kantonseinwohner, im: 
Kanton bestehende Korporationen, Genossenschaften, 
Kollektiv-, Kommandit- und Aktiengesellschaften, Ver-
eine und Stiftungen, auswärts wohnhafte Personen 
bezüglich ihrer im Kanton Solothurn ge]egenen Liegen-
schaften und Geschäfte ». Von der Konkursmasse oder 
Liquidationsmasse im Nachlassvertragsverfahren sei, wie 
der angefochtene Entscheid zugebe, darin nicht die Rede; 
sie könnten auch nicht unter eine jener gesetzlichen 
Kategorien gebracht werden. Sollte § 32 der Vollziehungs-
verordnung wirklich den von der Oberrekurskommission 
angenommenen Sinn haben, so wäre er also schon aus 
diesem Grunde gesetz- und verfassungswidrig. Und was 
die möglichen Steuer 0 b j e k t e betreffe, so könnten 
die Gewinne auf Liegenschaften, solange nicht durch 
Gesetz eine eigentliche Wertzuwachssteuer eingeführt 
sei, nur als Teil des Einkommens des Veräusserers 
besteuert werden. Die Einkommensbesteuerung wie-
derum sei durch die Verfassung auf das « reine Ein-
kommen» beschränkt. Von einem ({ Reineinkommen ) 
~10: 
Staatsrecht. 
oder von « Einkommen» überhaupt, das die Liquida-
tionsmasse durch den Verkauf von Liegenschaften de~ 
Schuldners zu einem höheren als dem vom Schuldner 
selbst früher ausgelegten Erwerbspreise erzielen wür~e, 
könne aber nach dem Inhalt des Einkommensbegriffs 
schlechterdings nicht die Rede sein. Der Versuch der 
Oberrekurskommission, ein solches Einkommen unter 
Zuhilfenahme von § 32 der Vollziehungsverordnung 
zu konstruieren, müsse als Willkür bezeichnet wer~en~ 
Die angenommene « Steuersukzession » laufe in WIrk-
lichkeit auf die Einführung einer besonderen, vom 
Einkommensbegriff losgelösten Wertzuwachssteuer hin-
aus, die nach Art. 62 KV nur auf dem Wege der Gesetz-
gebung geschehen könnte. Die versuchte Besteuerung 
sei überdies innerlich im höchsten Masse ungerecht: 
sie lasse sich durch keine vernünftigen sachlichen Er-
wägungen rechtfertigen und verstosse auch aus diesem 
Grunde gegen Art. 4 BV. Endlich verletze sie den ~rund­
satz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, md~m 
schon das eidgen. Betreibungs- und Konkursrecht eme 
solche Belastung der Masse mit einer eigenen Steue:-
pflicht (als Masseschuld) nicht zulasse. Inbezug auf .. dIe 
noch von Menotti selbst abgeschlossenen Verkaufe 
erkläre der Entscheid allerdings: die Frage, ob es 
sich dabei um eine gewöhnliche Forderung an den Ge-
meinschuldner oder um eine Masseschuld handle, könne 
als betreibungsrechtliche nicht im 
Steuerverfahren 
entschieden werden. Trotzdem werde dann die Be-
schwerde mit der beantragt worden sei festzustellen, 
dass die Rekurrentin, d. h. die Liquidationsmasse keine 
Staatssteuer zu bezahlen habe, kurzerhand in allen 
Teilen abgewiesen. Die angefochtene Taxation habe 
aber auch bezüglich dieses Postens auf die Liquidations-
masse und nicht auf den Gemeinschuldner gelautet. 
Zwischen dem Dispositiv des Entscheides und der 
Begründung bestehe demnach ein offenbarer innerer 
Widerspruch, was nach konstanter Praxis eine Ver-
letzung von Art. 4 BV darstelle. Zudem liege insoweit 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 28. 
211 
eine formelle Rechtsverweigerung vor. Die Rekurrentin 
habe einen Anspruch darauf, dass festgestellt werde, 
wer der Steuerschuldner sein solle, ob sie oder der 
Gemeinschuldner, wozu nur die Steuerbehörden zuständig 
sein könnten. 
D. -
Die Oberrekurskommission des Kantons Solo-
thurn hat auf Abweisung des Rekurses angetragen. 
Sie stellt fest, dass schon die Bezirkssteuerkommission 
in der Vernehmlassung an die Oberrekurskommission 
es als ihre Auffassung bezeichnet habe, dass für die 
Steuer aus den noch von Menotti vorgenommenen 
Veräusserungen nur die Kollokation in 5. Klasse in 
Betracht kommen könne. Dies sei auch die Meinung 
der Oberrekurskommission, womit der Streit über diesen 
Punkt als erledigt angesehen werden dürfe. Im übrigen, 
d. h. inbezug auf die Verkäufe der Liquidationsmasse 
selbst wird an der im angefochtenen Entscheide vertre-
tenen Rechtsauffassung festgehalten und bestritten, dass 
die Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz in dieser 
Auslegung über das Gesetz oder die Verfassung hinaus-
gehen würde. Die Liquidationsmasse werde dabei als 
Steuersukzessor eines Kantonseinwohners, also eines 
unzweifelhaft steuerpflichtigen Subjekts, als an seiner 
Stelle steuerpflichtig angesehen, was auf eine sinnge-
rnässe Auslegung des § 2 des Gesetzes und keineswegs, wie 
behauptet, auf die Abänderung desselben hinauslaufe. 
Eine solche Nachfolge nehme die Vollziehungsverordnung 
auch nach anderer Richtung, nämlich für die Erben 
an, indem nach § 3 der Nachlass bis zur Teilung als 
eine Steuereinheit behandelt werde; Der angefochtene 
Entscheid enthalte denn auch keine Neuerung ; er ent-
spreche der langjährigen Praxis des Regierungsrates 
als früherer Rekursbehörde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Soweit sich der Rekurs auf die Steuer für die 
noch von Menotti selbst abgeschlossenen LiegenschaftSo-
käufe bezieht, ist er durch die Erklärung der Rekurs-
212 
Staatsrecht. 
antwort gegenstandslos geworden, dass insoweit auch 
nach der Auffassung der Oberrekurskommission nur 
eine in 5. Klasse zu kollozierende Forderung an den 
Gemeinschuldner in Betracht kommen könne. Es braucht 
deshalb nicht untersucht zu werden, ob die Oberrekurs-
kommission im angefochtenen Entscheid ihre Kompetenz, 
hierüber eine verbindliche Entscheidung zu fällen, mit 
Recht verneint habe und ob nicht unter dieser Voraus-
setzung zwischen dem auf gänzliche Abweisung der 
Beschwerde lautenden Dispositive des Entscheides und 
dessen Motiven ein Widerspruch bestehe. 
2. -
Zu der danach allein noch im Streite liegenden 
Besteuerung der von der Liquidationsmasse vorgenom-
menen Liegenschaftsveräusserungen führt die Rekur.s-
antwort aus: durch die Bejahung der Steuerpflicht 
der Liquidationsmasse für die Überschüsse, die hiebei 
über die früher vom Schuldner bezahlten Erwerbspreise 
erzielt wurden, habe der anderen Frage nicht vorge-
griffen werden sollen, ob man es bei dem betreffenden 
Steueranspruch mit einer gewöhnlichen Konkursfor-
derung oder einer Masseschuld zu tun habe : dem Sach-
walter bleibe es unbenommen, hierüber einen Entscheid 
der Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Kon-
kurs herbeizuführen, indem er die Forderung bei der 
Verteilung des Liquidationserlöses nur in 5. Klasse 
einstelle und so den Staat auf den Weg der Beschwerde 
'nach Art. 17 SchKG verweise. Es frägt sich, ob diese 
Deutung des Entscheides sich mit seinem Inhalt ver-
trägt oder ob nicht schon die Behandlung der Liquida-
.tionsmasse als Steuersubjekt für den streitigen Gewinn, 
auf der der Entscheid beruht, notwendigerweise auf die 
Behauptung einer Masseschuld in der Höhe des fest-
gestellten Steueranspruchs hinauslaufe. Wäre dem so, 
so könnte auch der Rekurrentin die Befugnis wohl 
kaum abgesprochen werden, die Frage der Vereinbarkeit 
der so aufzufassenden Steuerauflage mit den Grund-
sätzen des eidgen. Betreibungs-
und Konkursrechts 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 28. 
213 
schon heute, durch staatsrechtlichen Rekurs gegen die 
Steuerveranlagung wegen Verletzung von Art. 2 Über-
gangsbestimmungen zur BV, zum Austrag zu bringen. 
Doch braucht hiezu nicht Stellung genommen zu werden. 
Massgebend ist, dass nach der Begründung des ange-
fochtenen Entscheides auch s t e u e r r e c h t I ich 
b e t r ach t e t 
die Rekurrentin nicht etwa eine 
entsprechende Verpflichtung des Gemeinschuldners er-
füllen soll, sondern sie selbst, die Liquidationsmasse es 
ist, in deren Person als Steuersubjekt, infolge eines 
von ihr vorgenommenen Veräusserungsaktes und eines 
Gewinnes, den sie dabei gemacht haben soll, die Steuer-
pflicht eingetreten wäre. Die angenommene « Sukzession )} 
in die Stellung des Gemeinschuldners hat nur die Be-
deutung, dass bei Berechnung der Höhe des « Gewinns )} 
von den Preisen ausgegangen wird, die der Nachlass-
vertragsschuldner s. Z. für die Liegenschaften bezahlt 
hat, und nicht etwa von dem Werte, den sie zur Zeit 
der Abtretung an die Gesamtheit der Gläubiger im Nach-
lassvertragsverfahren hatten. Ist jene Annahme einer 
die Masse selbst treffenden Steuerpflicht unzulässig 
und verfassungswidrig, so muss demnach schon diese 
Feststellung ohne weiteres zur Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides führen, ohne Rücksicht darauf, 
ob allenfalls eine entsprechende Steuerpflicht des Nach-
lassvertragsschuldners mit den daraus für die Beteiligung 
am Liquidationserlöse sich ergebenden Folgen ange-
nommen werden könnte. Aus den nachstehenden Aus-
führungen wird sich übrigens ergeben, dass auch dies 
nicht der Fall ist. 
3. -
Das geltende solothurnische Steuergesetz kennt 
als Steuerarten nur die allgemeine Vermögens- und 
Einkommenssteuer. Weitere Steuern, insbesondere eine 
solche auf dem bei der Veräusserung von Liegenschaften 
. zu Tage tretenden Wertzuwachse sind darin nicht vor-
gesehen. Da neue Steuern nach Art. 62 KV und übrigens 
schon nach allgemeinen staatsrechtlichen Grundsätzen 
214 
Staatsrecht. 
nur auf dem Wege der Gesetzgebung eingeführt werden 
können, ist daher heute eine Besteuerung solcher bei 
der Veräusserung von Liegenschaften sich ergebender 
Gewinne im Kanton Solothurn nur so möglich, dass 
sie als ein Teil des « Einkommens» des V eräusserers 
betrachtet und demnach in die durch § § 5 ff. des Gesetzes 
vorgesehene allgemeine Einkommenssteuer einbezogen 
werden. Diesen Weg hat denn auch die neue Fassung 
der Vollziehungsverordnung zum Gesetze von 1912 in 
den §§ 10 Ziff. 3, 14 a und 32 beschritten. Der Begriff 
des Einkommens ist aber ein engerer als derjenige der 
geldwerten Güter, die jemanden zufliessen. Es ist ?an:nter 
die Summe an solchen Gütern zu verstehen, dIe emem 
Steuersubjekte zur Befriedigung seiner persönlichen 
Bedürfnisse, für die Zwecke seiner laufenden Wirtschaft 
während einer bestimmten Periode ohne Schmälerung 
seines Vermögens zur Verfügung stehen. Nicht alle 
Personengemeinschaften und -verbände sind danach 
fähig, ein Einkommen zu besitzen. Es scheiden dabe~ 
von vorneherein diejenigen Gemeinschaften aus, beI 
denen von einer Wirtschaft, die durch sie geführt würde, 
und folglich von der Verwendung von Einnahmen für 
die laufenden Bedürfnisse dieser 'Wirtschaft schon nach 
Wesen und Zweck der Gemeinschaft nicht die Rede 
sein kann. Nur in dem eben umschriebenen Sinne kann 
der Ausdruck Einkommen auch in Art. 62 KV und § 5 
des StG. von Solothurn gemeint sein. Beide geben eine 
nähere, davon abweichende Bestimmung des Begriffes 
nicht ; es muss daher angenommen werden, dass sie ihn 
in der allgemein üblichen, in der Steuerlehre festste-
henden Bedeutung verwenden. Darauf weist denn auch 
§ 2 des Gesetzes hin, der als Steuersubjekte'ausschliess-
lieh solche Personengemeinschaften und -verbände auf-
führt, bei denen das verlangte Erfordernis zweifellos 
zutrifft. Nur so wird überdies eine Abgrenzung des Ver-
mögens vom Einkommen möglich, die gerade für das 
solothurnische Recht wegen des Nebeneinanderbestehens 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 28. 
215 
von Einkommens- und Vermögenssteuer nicht entbehrt 
werden kann. Die Erwägung, dass sich im Einkommen 
im eben bestimmten Sinne die ökonomische Leistungs-
fähigkeit des Trägers, das Mass der Beiträge an die 
öffentlichen Lasten, die ihm zugemutet werden können, 
am vollkommensten ausdrückt, ist es, die zur Ver-
drängung der alten Ertragssteuern und zu ihrer Ersetzung 
durch die allgemeine Einkommenssteuer als Hauptsteuer 
mit ergänzender Vermögenssteuer geführt hat, wie sie 
dem solothurnischen StG zu Grunde liegt. 
Danach könnte aber eine Einkommenssteuerpflicht 
der Konkursmasse oder, was dem gleichsteht, der Liqui-
dationsmasse beim Nachlassvertrage mit Vermögens-
abtretung höchstens insofern allenfalls angenommen 
werden, als es sich um Einnahmen handelt, die aus 
der Fortsetzung des vom Schuldner betriebenen Handels 
oder Gewerbes während der Liquidation (Art. 237 
Ziff.2 SchKG) herrühren. Im übrigen muss sie als schon 
durch den Einkommensbegriff ausgeschlossen gelten. 
Der Zweck des Konkursverfahrens oder Liquidations-
verfahrens beim Nachlassvertrag mit Vermögensab-
tretung erschöpft sich in der Versilberung des Masse-
vermögens, um daraus die Gläubiger des Gemein- oder 
Nachlassvertragsschuldners zu befriedigen. Von einer 
Wirtschaftsführung einer solchen Masse, bezw. der 
durch die Gesamtheit der daran beteiligten Gläubiger 
dargestellten Personengemeinschaft und damit auch von 
einer laufenden Wirtschaft derselben, für welche der 
Versilberungserlös Verwendung finden könnte, kann 
nicht die Rede sein. Die Einnahmen aus solchen Ver-
käufen vermögen deshalb auch dann kein Einkommen 
der Masse zu bilden, wenn sie den Betrag über-
steigen, den der Schuldner früher für die Anschaffung 
des Vermögensobjektes ausgelegt hatte. Da es zur 
Durchführung des Konkursverfahrens oder zu einem 
Nachlassvertrage mit Vermögensabtretung nur bei In-
solvenz des Schuldners kommen wird, ist auch ohne 
216 
Staatsrecht. 
weiteres klar, dass der Umfang des Liquidationserlöses 
keineswegs zugleich den Ausdruck einer entsprechenden 
steuerlichen Leistungsfähigkeit der Masse bildet, worauf 
die Einkommenssteuer nach dem Gesagten in ihrem 
Grundgedanken beruht. Sollten die Bestimmungen der 
Vollziehungsverordnung, auf die sich die Oberrekurs-
kommission für die Annahme einer derartigen Steuer-
pflicht stützt, wirklich diesen Sinn haben, so gehen sie 
damit augenscheinlich über das Gesetz hinaus, das eine 
Besteuerung der Liegenschaftsgewinne nur im Rahmen 
der allgemeinen Einkommenssteuer und damit des Ein-
kommensbegriffes zulässt. Die Einkommenssteuerpflicht 
der Konkurs- oder Liquidationsmasse könnte sich dann 
auch nicht auf diese Eingänge beschränken; sie müsste 
in gleicher Weise auch für sonstige Erträgnisse der zur 
Masse gehörenden Vermögensobjekte, z. B. die während 
des Liquidationsverfahrens eingehenden Zinsen auf For-
derungen des Gemeinschuldners bestehen. Dass diese 
Folgerung je gezogen worden oder zu ziehen versucht 
worden wäre, behauptet aber der angefochtene Ent-
scheid nicht. Es genügt sie sich zu vergegenwärtigen, 
um die Unhaltbarkeit auch der hier streitigen Steuer-
auflage zu Tage treten zu lassen. 
Dazu kommt, dass bei der Unterstellung der Liegen-
schaftsgewinne unter die allgemeine Einkommenssteuer 
es für die Zulässigkeit der Besteuerung überhaupt noch 
nicht genügen kann, dass sich bei der Vergleichung 
des Veräusserungspreises der Liegenschaft mit dem 
Erwerbspreise ein Überschuss ergibt. Es müssten dabei 
die gesamten Verhältnisse des Steuersubjektes in Be-
tracht gezogen werden, sodass auch ein solcher Über-
schuss nicht für sich allein, getrennt der Besteuerung 
unterworfen werden kann, sondern nur dann, wenn 
nach Abzug der Posten, die gemäss § 5 des Steuerge-
setzes zur Bestimmung des steuerbaren Einkommens 
von den Roheinnahmen abzuziehen sind «e Geschäfts-
unkosten » mit Einschluss der « Zinsen schuldiger Ka.;. 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 28. 
217 
pitalien» usw.), noch ein Plus verbleibt. Will man die 
Konkursmasse oder Liquidationsmasse für die Frage 
der subjektiven Einkommenssteuerpflicht einem der in 
§ 2 des Gesetzes aufgeführten Steuersubjekte gleich-
stellen oder an dessen Stelle treten lassen, so müsste 
ihr deshalb die Gleichstellung auch nach der erwähnten 
Richtung gewährt und ihr gestattet werden, von den 
bei den Liegenschaftsveräusserungen erzielten Über-
schüssen ihre (e laufenden Ausgaben» (aus der Durch-
führung der Konkursliquidation erwachsene Kosten) 
abzuziehen. Die Veranlagung des «Liegenschaftsgewinnes » 
ohne Rücksicht auf diese übrigen Verhältnisse, ist mit 
dem Begriffe der Einkommenssteuer nicht vereinbar. Sie 
bedeutet eine sachlich schlechterdings nicht haltbare und 
deshalb willkürliche Ausdehnung dieser Steuer über den 
ihr durch das Gesetz gezogenen Rahmen und kommt, wie 
die Rekurrentin richtig geltend macht, in Wirklichkeit 
der Erhebung einer Sondersteuer vom Wertzuwachse 
auf Liegenschaften gleich, die heute mangels einer 
gesetzlichen Grundlage nach Art. 62 KV ausgeschlossen 
ist. Dass ähnliche Entscheide der kantonalen Admi-
nistrativbehörden in früheren Fällen anscheinend unan-
gefochten geblieben sind, vermag jene fehlende gesetz-
liche Grundlage nicht zu ersetzen. 
Ob 
eine 
b es 0 nd ere ·W ertzu wach ss teue r 
da, wo sie durch das Gesetz eingeführt ist, auch von der 
Konkursmasse oder Liquidationsmasse im Nachlass-
vertragsverfahren gefordert werden könnte oder ob 
dem nicht allenfalls konkursrechtliche Hindernisse ent-
gegenstehen würden, ist nicht zu prüfen. Solange die 
steuerliche Belastung der Liegenschaftsgewinne nicht 
in jener Form, sondern nur im Zusammenhang mit der 
allgemeinen Einkommenssteuer erfolgt, müssen die Kan-
tone auch die Nachteile auf sich nehmen, die sich aus 
dieser technisch unvollkommenen Ausgestaltung infolge 
der Beschränkung des Einkommensbegriffes ergeben. 
Auch von einer Steuerpflicht des Gemeinschuldners 
218 
Staatsrecht. 
für den beim Verkauf im Liquidationsverfahrenerzielten 
Überschuss über den Erwerbspreis kann bei diesem 
System nicht die Rede sein. Es fehlt dafür wiederum 
an einer notwendigen, aus dem Einkommensbegriff 
folgenden Voraussetzung, nämlich an einem Eingange, 
der dem angeblichen Einkommensträger zur Befrie-
digung seiner Bedürfnisse zufliessen und zur Verfügung 
stehen würde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgehe!ssen und der angefochtene 
Entscheid der Oberrekurskommission des Kantons Solo-
thurn insofern aufgehoben, als dadurch die Rekurrentin 
für Gewinne aus den ·von ihr abgeschlossenen Liegen-
schaftsverkäufen staatssteuerpflichtig erklärt wird. 
29. Auszug aus dem Urteil vom 4. Juni 1926 
i. S. Sohinz gegen Obergerioht Zürioh. 
Ablehnung der Anwendung soviet-russischen Rechts in einem 
Zivilprozesse mangels Anerkennung der Sovietregierung 
durch die Schweiz. Anfechtung des Urteils wegen Rechts-
verweigerung. Abweisung. 
Der Rekurrent Schinz und der Rekursbeklagte Bächli 
waren Inhaber von Handelsunternehmungen in Russland 
(Petersburg). Im Februar 1919 verliess der Rekurrent 
Russland, während seine Prokuristen dort zurückblieben. 
In einem vor den zürcherischen Gerichten hängigen 
Prozesse auf Rückzahlung zweier Darlehen, welche die 
Prokuristen des Rekurrenten Birk und Pettai im April 
und September .1919 in dessen Namen in Petershurg 
beim Rekursbeklagten aufgenommen 
hatten~ bestritt 
der Rekurrent die Zahlungspflicht u. a. mit der Begrün-
dung: Nach den im April und September 1919 geltenden 
Dekreten der Sovietregierung hätten Darlehensverträge 
gÜtig nur bis zum Betrage von 10,000 Rubel abgeschlos-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 29. 
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sen werden können. Überdies sei die Vereinbarung von 
Zahlungen oder Rückzahlungen in fremder Valuta 
verboten gewesen (die Darlehensscheine vom 15; April 
und 30. September 1919 bestimmen, dass die Rück-
zahlung der empfangenen Rubel 55,000 nach Wahl 
des Darlehensgebers in Dumarubeln oder schwedischen 
Kronen, jedoch nicht unter 20 Oere per Rubel zu er-
folgen habe). 
Das Obergericht Zürich verwarf diese Einwendungen 
und hiess die Klage gut. Eine dagegen gerichtete kan-
tonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassations-
gericht verworfen. Ebenso vom Bundesgericht der 
darauf gegen das obergerichtliche Urteil erhobene staats-
rechtliche Rekurs wegen Verletzung von Art. 4 BV 
(Willkür und Verletzung klaren Rechts). G r ü nd e : 
« Das Bestehen der vom Rekurrenten behaupteten 
Beschränkungen der Vertragsfreiheit -
Zulassung von 
Darlehensverträgen nur bis zu 10,000 Rubel und Aus-
schluss von Valutageschäften -
ist vom Obergericht 
als feststehend betrachtet worden, obwohl Zweifel 
darüber hätten bestehen können, ob ein hinlänglicher 
Beweis dafür damals schon geleistet war. Das Urteil 
nimmt indessen an, dass der Rekurrent sich darauf 
deshalb nicht berufen könne, weil die Schweiz die 
Sovietregierung weder de jure noch de facto anerkannt 
habe. Bis dahin könne aber auch den von dieser Re-
gierung ausgehenden Erlassen vom schweizerischen Rich-
ter nicht der Charakter' verbindlicher Rechtsnormen 
zugestanden werden; ihre Anwendung sei also schon 
aus diesem Grunde ausgeschlossen. Es ist zuzugeben, 
dass der kantonale Richter sich damit in Widerspruch 
zum Entscheide der II. Zivil abteilung des Bundes-
gerichts vom 10. Dezember 1924 in Sachen Hausner 
(BGE 50 II S. 507) gesetzt hat; der Genfer Nieder-
lassung der Petersburger Handelsbank wurde hier wegen 
der von der Sovietregierung verfügten Nationalisierung 
der Bankbetriebe die Persönlichkeit und infolgedessen