bge · 71_IV_212 · 1945-09-21 · de
BGE 71 IV 212
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N<> 48. 
seiner beiden Sehmiete stehenden Mittäter Behrensta.mm 
und Sennhanser schon damit begonnen, dass ersterer mit 
eU,.em Dietrich in die Geschäftslokale einzudringen ver-
suchte, aus denen er Waren zu stehlen beabsichtigte. Was 
die drei taten, war der Beginn des entscheidenden Schrittes, 
der sie nach ihrer Vorstellung zum verbrecherischen Erfolg 
führen sollte. 
Dem:nach erkennt der Ka88ationskof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen. 
48. Urteß des Kassationshofes vom 21. September 1945 i. S. 
HoUlnger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt. 
I. Art. 269 Abs. 1 BStrP. Ob eine Tat « leichter Fall » bezw. 
« schwerer Fall » ist. ist Rechtsfrage. 
2. Art. 21il Zifl. 3 StGB. «Besonders leichter Fall» von Urkunden-
fälschung verneint. 
1. Art. 269 al. 1 PPF. C'est une question de droit que de sa.voir 
si une infraction constitue un « cas de peu de gravite » ou un 
« cas grave ». 
2. Art. 21il eh. 3 OP. Quand un faux dans les titres est-il un « cas 
de tres peu de gravite » ? 
I. Art. 269, cp. I PPF. E una questione di diritto se un'infra-
zione sia un csso di « pooa gravita » o un caso « grave ». 
2. Art. 21il, cijra 3 OP. Qua.ndo un falso in documenti e un caso 
di • esigua gravita » ? 
A. -
Walter Hotti:nger stellt in-seinem Haushalt Bis-
kuits her und verkauft sie. Die Rationierungsausweise, 
welche er dafür einzieht, ha~ er auf der kantonalen Zentral-
stelle für Kriegswirtschaft i:n Basel gegen Grossbezüger-
karten umzutauschen. Bei diesem Anlass stellt ihm der 
Beamte dea Bureaus Nr. II eine Anweisung aus, auf 
welcher angegeben wird, für wieviel Ware ihm Grossbe-
zügerkarten auszuhändigen si:nd. Diese Karten hat er 
hierauf im Bureau Nr, 10 gegen Abgabe der Anweisung in 
Empfang zu nehmen. Der Beamte dieses ~ureaus verlässt 
sich dabei einzig auf den Wortlaut der Anweisung. 
Am 25. April 1944 hatte Hottinger Anspruch auf Gross-
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bezügerkarten für 12 kg. Mehl.· Er setzte der Zahl 12 auf 
der Anweisung eine Eins vor und · erreichte damit, dass 
ihm Karten für ll2 kg. gegeben wurden. Am 31. Juli 1944 
änderte er nach dem Verlassen des Bureaus Nr. 11 die An-
weisung dahin ab, dass er der Zi:ffer 9 die Ziffer 7 vor-
setzte, worauf er i:m Bureau Nr. 10 Grossbezügerkarten 
statt für 9 kg. Mehl für 79 kg. erhob. Diese Fälschung 
wurde kurz nachher entdeckt, weil der nachfolgende Be-
sucher des Bureaus Nr. 10 den Beamten darauf aufmerk-
sam machte, dass sich Hotti:nger im Vorraum verdächtig 
benommen hatte. Durch Nachkontrolle der früheren An-
weisungen deckte die Zentralstelle hernach auch die 
Fälschung vom 25. April 1944 auf. 
B. -
Am 13. März 1945 erklärte das Strafgericht des 
Kantons Basel-Stadt Hotti:nger der wiederholten Fäl-
schung öffentlicher Urkunden schuldig und verurteilte ihn 
zu ei:nem Monat Gefängnis. Es Würdigte die beiden Ver-
gehen als besonders leichte Fä.lle i:m Sinne des Art. 251 
Ziff. 3 StGB. Zur Begründung führte es an, die beiden 
Urkunden seien nur dazu bestimmt gewesen, gegenüber 
der ausstellenden Behörde selbst gebraucht zu werden. 
Der beabsichtigte und erlangte rechtswidrige Vorteil sei 
nicht sehr erheblich und der Schaden wieder gutgemacht. 
Hotti:nger habe noch .ei:ne verhä.ltnismä.ssig empfindlichere 
Strafe durch ei:n kriegswirtschaftliches Strafgericht zu 
erwarten. Zuvielbezüge wie jene des Angeklagten würden 
später auf alle Fä.lle entdeckt werden. Die Tat sei nicht 
raffiniert. Die Fä.lschu;ngen seien ausserordentlich leicht 
durchzuführen gewesen. Ähnliche Fä.lle könnten leicht 
verhindert werden, wenn der Beamte, welcher die Anwei-
sung ausstellt, sie statt dem Bezugsberechtigten direkt 
dem Beamten, der die Grossbezügerkarten abzugeben hat, 
aushändigen würde. Der Angeklagte habe in einer gewissen 
Notlage gehandelt, da er auf den Verdienst aus der Her-
stellung von Biskuits angewiesen sei. Auch möge er sich 
subjektiv teilweise als entlastet betrachtet haben, weil er 
glaubhaft angebe, er habe früher erheblich weniger Mehl 
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bezogen, als er hätte beziehen dürfen. Schliesslich sei auch 
noch zu berücksichtig~n, dass er die Tat schon im kriegs-
wirtschaftlichen Untersuchungsverfahren gestanden habe. 
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft änderte das 
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 14. Au-
gust 1945 dieses Urteil dahin ab, dass es Hottinger in 
Anwendung von Art. 251 Ziff. 2, 67 und 68 StGB zu sieben 
Monaten Gefängnis verurteilte. Es führte aus, Art. 251 
Ziff. 3 StGB treffe nicht zu, weil sich der Angeklagte durch 
die beiden Fälschungen einen erheblichen rechtswidrigen 
Vorteil zu verschaffen versucht habe. Die beiden Urkunden 
seien wichtig ; sie dienten nicht nur dem internen Verkehr 
des Kriegswirtschaftsamtes, sondern auch als Abrech-
nungsbelege gegenüber den Bundesbehörden. Der Ange-
klagte habe aus Eigennutz gehandelt. Dass die Fälschun-
gen leicht vorgenommen werden konnten und früher oder 
später entdeckt werden mussten, sei nicht erheblich. Auch 
die übrigen Gründe, welche die Vorinstanz anführe, seien 
lediglich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, könn-
ten da.gegen die rechtliche Qualifikation der Tat nicht 
beeinflussen. 
0. -Hottinger ficht das Urteil des Appellationsgerichts 
mit der Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, es tiei 
aufzuheben u,nd die Sache sei zur Anwendung des Art. 251 
Ziff. 3 StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht 
sich im wesentlichen die Erwägungen des Strafgerichts zu 
eigen. 
Der Kassationshof zieht in Erwagung : 
1. -
Die Anweisungen, welche der Beschwerdeführer 
gefälscht hat, sind öffentliche Urkunden im Sinne des 
Art. 251 Ziff. 2 StGB, denn ein Beamter hat sie kraft seines 
Amtes ausgestellt (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB). Die bei-
den Verbrechen ziehen deshalb mindestens sechs Monate 
Gefängnis nach sich (Art. 251 Ziff. 2 StGB), es sei denn, 
dass sie als« besonders leichte Fälle» im Sinne des Art. 251 
Ziff; 3 gewürdigt werden können. 
Strafgesetzbuch. No 48. 
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Ob das möglich ist, ist nicht eine Frage der Strafzumes-
sung, in welcher das Gesetz dem Ermessen der kantonalen 
Behörden innerhalb vernünftiger Grenzen freien Spielraum. 
lässt, sondern es ist eine Frage der Qualifikation der Tat, 
also eine vom Kassationshof frei zu überprüfende Rechts-
frage. Es verhält sich gleich wie beispielsweise bei der Ab-
grenzung der schweren Körperverletzung vo,n der einfa-
chen, des ausgezeichneten . Diebstahls vom einfachen, der 
Entwendung vom. Diebstahl. Wie bei der Körperver-
letzung der Begriff der <c schweren Schädigung » (Art. 122 
Ziff. 1 Abs. 3 StGB), beim Diebstahl der Begriff der« be-
sonderen Gefährlichkeit » (Art. 137 Ziff. 2 Abs. 4), bei der 
Entwendung der Begriff des « geringen Wertes » (Art. 138 
Abs. 1) Rechtsbegriffe sind, über deren richtige Anwendung 
der Kassationshof zu wachen hat, sind auch die Begriffe des 
« leichten », des « besonders leichten » und des << schweren » 
Falles, wie das Gesetz sie zur Abstufung der Strafdro-
hungen wiederholt verwendet (Art. 123 Ziff. 1 Abs. l 
Satz 2, Art. 143 Abs. 2, Art. 144 Abs. 2, Art. 272 Zi:ff. 2 
usw.), Rechtsbegriffe, die nicht im einen Kanton so, im 
a.ndern anders ausgelegt werden dürfen, erst recht nicht, 
wenn von der Qualifikation als schwerer oder leichter Fall 
die Qualifikation als Verbrechen, Vergehen oder Über-
tretung abhängt (vgl. z. B. Art. 240 Abs. 2, 272 Ziff. 2). 
Freilich können sie nicht fest umschrieben werden, und 
es bleibt dem richterlichen Ermessen bei ihrer Auslegung 
notwendig ein gewisser Spielraum. Anhand der Anwendung 
auf den einzelnen Fall lässt sich jedoch sagen, ob der kan-
tonale Richter sie grundsätzlich richtig auffasst. Die 
Rechtsprechung des Militärkassationsgerichts, wonach die 
untere Instanz über die Abgrenzung der leichten, diszi-
plinarisch zu ahndenden, von den nicht leichten Fällen 
innerhalb der Grenzen vernünftigen Ermessens endgültig 
entscheidet (MKGE 1915-l925 Nr. 5, 36, 1926-1935 Nr. 44, 
46), lässt sich nicht auf das bürgerliche Strafverfahren 
übertragen. Sie erklärt sich hauptsächlich aus der dem 
Militärstrafverfahren eigenen Ordnung, die es schon ins 
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Strafgesetzbuch. N° 48. 
Ermessen des Truppenkommandanten stellt, den Schul-
digen disziplinarisch zu bestrafen, statt gegen ihn eine 
Voruntersuchung zu b~fehlen. Die Abgrenzung der « schwe-
re~» von den gewöhnlichen Fällen (z.B. Art. 272 Ziff. 2 
StGB) betrachtet auch das Militärkassationsgericht als 
frei überprüfbare Rechtsfrage. 
2. -
Art. 251 Ziff. 3 StGB privilegiert nicht die « leich-
ten ll, sondern nur die « besonders leichten Fälle ll, « les 
cas de tru peu de gravite ll, wie der französische Text sagt. 
Das Gesetz will also bei der Abgrenzung der privilegierten 
von den einfachen Fällen einen strengen Massstab angelegt 
wissen. Der Richter soll nicht leichthin Art. 251 Ziff. 3 
anwenden, wenn ihm die Mindeststrafe von sechs Monaten 
Gefängnis als hart erscheint; das Gesetz will die Fäl-
schung öffentlicher Urkunden- streng bestrafen. 
Die beiden zu beurteilenden Fälschungen sind nicht 
besonders leichte Fälle. Der Beschwerdeführer hat sie in 
der Absicht begangen, sich ein Vielfaches der ihm zu.kom-
menden Grossbezügerkarten für Mehl zu verschaffen, und 
hat von den gefälschten Urkunden auch Gebrau,ch ge-
macht und den beabsichtigten Vorteil erlangt. Dass die 
beiden Anweisungen nur dazu bestimmt waren, gegenüber 
der Behörde, nicht auch gegenüber privaten Personen be-
nützt zu werden, ist belanglos. Da die Tat einfach zu 
begehen war, mag dem Beschwerdeführer der Entschlus1:1 
leicht gefallen sein, was aber den Fall nicht zum besonders 
leichten macht. Auch die «·gewisse Notlage ll, in welche 
ihn die Rationierung gebracht haben soll, weil sie seinem 
aus der. Herstellung von Biskuits gezogenen Verdienst 
Schranken setzte, genügt nicht, sonst müssten die Mehr-
zahl der Fälle, m denen durch Fälschungen die Ratio-
nierungsvorschriften umgangen werden, als privilegierte 
Fälschungen behandelt werden, denn die Rationierung hat 
für jeden eine Einschränkung zur Folge, die ihn in eine 
« gewisse Notlage » bringt. Was der Beschwerdeführer 
sonst noch vorbringt, liegt ausserhalb des objektiven und 
subjektiven Tatbestandes seiner beiden Verbrechen. Sol-
Strafgesetzbuch. N° 49. 
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ehe Umstände sind bei der Qualifikation der Tat als 
gewöhnliche oder als privilegierte nicht zu berücksichtigen, 
sondern taugen höchstens für die Abwägung des Verschul-
dens im Sinne des Art. 63 oder für die Ermittlung von 
Strafmilderungsgründen im Sinne des Art. 64 StGB. Das 
gilt für die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Ver-
brechen, die übrigens auf der Hand lagen, nach der· Ent-
deckung bald gestand (wobei er immerhin anfänglich die 
erste Fälschung bestritt), dass er den Schaden wiedergut-
machte, und dass er die Fälschungen angeblich beging, um 
einen Teil des Mehles nachzubeziehen, auf das er drei 
Jahre früher verzichtet hatte. Dass die Fälschungen un-
möglich gewesen wären, wenn der Beamte des Bureaus 
Nr. 11 die Anweisungen demjenigen des Bureaus Nr. 10 
direkt übergeben hätte, dass ferner die beiden Verbrechen 
später ohnehin entdeckt worden wären, und dass endlich 
der Beschwerdeführer sich noch vor einem kriegswirt-
schaftlichen Strafgericht zu verantworten hat, sind Um-
stände, welche nicht einmal für die Strafzumessung (sie 
haben mit dem Verschulden im Sinne des Art. 63 nichts 
zu tun), geschweige denn für die Qualifikation der Tat 
von Bedeutung sein können. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
49. Auszug aus dem Urteil des Kassatioushofes vom 16. No-
vember 1945 i. S. Briigger gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons 
Basel-Stadt. 
Arl. 273 StGB. Unter diese Bestimmung fällt auch die Erstattung 
bewusst falscher Meldungen, welche ihrer Natur nach ein 
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis betreffen. 
Are. 273 OP. Cette disposition reprime aussi l'a.cte de celui qui 
fournit des renseignements qu'il sa.it faux; il suffit que, '!e I~ur 
nature, ces renseignements concernent un secret de fa.bncation 
ou d'a.ffaires.