bge · 54_I_338 · 1897-07-03 · de
BGE 54 I 338
Öffentliches Recht


338 
Staatsrecht. 
IV. INTERNATIONALES AUSLIEFERUNGS-
RECHT 
EXTRADITION AUX ETATS ETRANGERS 
45. UrtEil vom 2S. November 1928 LS. N~blot. 
Auslieferung an Deutschland : 
-
Voraussetzungen: Kognition des Bundesgerichts: Erw. 1. 
-
Grundsatz der Identität der Norm: Erw. 2. 
-
Politisches Delikt: Erw. 3. 
A. -
Der in Deutschland wegen gewinnsüchtiger 
Urkl,mdenfälschung verfolgte französische Staatsange-
hörige Georges Noblot von Besan«;on, geb. den 3. Juli 
1897 in Dammerkirch (Elsass), wurde am 20. Juli 1928 
auf telegraphisches Begehren des Untersuchungsrichters I 
beim Landgericht Düsseldorf gemäss Art. 8 des Aus-
lieferungsvertrages mit Deutschland vom 24. Januar 
1874 in Rlgaz provisorisch verhaftet. Mit Note vom 
27. Juli 1928 hat die deutsche Gesandtschaft in Bern das 
eidg. Justiz- und Polizeidepartement um seine Ausliefe-
rung ersucht. 
Der der Note beigegebene Haftbefehl 
umschreibt die eingeklagte gewinnsüchtige Urkunden-
fälschung wie folgt : 
« Er (Noblot) wird beschuldet, in Düsseldorf imOk-
tober 1927 in rechtswidriger Absicht eine inländische 
Privaturkunde, die zum Beweise von Rechten und 
Rechtsverhältnissen von Erheblichkeit ist, nämlich ein 
Konossemellt vom 30. September 1927 über die Verla-
dung von 1.172 Tonnen Zucker von Hamburg nach Le 
Havre durch Vorsetzung des Wortes « onze» vor die 
Worte « mille cent soixante douz~ » und durch Hinzu-
setzung der Zahl « 0 )1' hinter die Zahl 1.172 verfälscht 
zu haben und von diesem verfälschten Konossement dem 
Reichskommissariat für R.;parationslieferungen in Ber-
lin, das die Vorlage des Konossements wünschte, gegen-
Internationales Auslieferungsrecht. N° 45. 
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über zum Zwecke der Täuschung Gebrauch gemacht zu 
haben. Er wird weiter beschuldet, diese Urkunden-
fälschung in der Absicht begangen zu haben, sich oder 
einem andern einen Vermögensvorteil zu verschaffen, 
nämlich die Auszahlung des Restkaufpreises für 11.720 
Tonnen Zucker, auf den noch kein Anspruch bestand, 
zu verlangen oder sich zu sichern, und gleichzeitig in 
der Absicht, einem andern Schaden zuzufügen. -
Ver-
brechen, strafbar nach §§ 267, 268 des Reichsstraf-
gesetzes. 
Paragraph 267 des Reichsstrafgesetzes lautet: 
« Wer in rechtswidriger Absicht eine inländische oder 
ausländische öffentliche Urkunde oder eine solche Privat-
urkunde, welche zum Bewels von Rechten oder Rechts-
verhältnissen von Erheblichkeit ist, verfälscht oder 
fälschlich anfertigt und von derselben zum Zwecke einer 
Täuschung Gebrauch macht, wird wegen Urkunden-
fälschung mit Gefängnis bestraft. » 
Paragraph 268 des Reichsstrafgesetzes lautet: 
« Eine Urkundenfälschung, welche in der Absicht 
begangen wird, sich oder einem andern einen Vermögens-
vorteil zu verschaffen oder einem andern Schaden 
zuzufügen, wird bestraft, wenn 
1. die Urkunde eine Privaturkunde ist, mit Zuchthaus 
bis zu fünf Jahren, neben welchem auf Geldstrafe erkannt 
werden kann, 
2. die Urkunde eine öffentliche ist, mit Zuchthaus bis 
zu zehn Jahren, neben welchem auf Geldstrafe erkannt 
werden kann. 
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefäng-
nisstrafe ein, welche bei der Fälschung einer Privat-
urkunde nicht unter einer Woche, bei der Fälschung 
einer öffentlichen Urkunde nicht unter drei Monaten 
betragen soll. Neben der Gefängnisstrafe kann zugleich 
auf Geldstrafe erkannt werden. » 
B. -
Noblot, welcher gemäss Art. 21 intern. AuslG 
erstmals bei seiner Verhaftung am 23. Juli und dann 
340 
Staatsrecht. 
nach Eingang des Auslieferungsbegehrens am 4. August 
1928 verhört worden war, anerkannte ein Konossement 
verfälscht zu haben, und zwar nach seiner Angabe auf 
Weisung seines Chefs, eines gewissen d'Herbemont in 
Paris. 
Er widersetzte sich jedoch der Auslieferung, 
weil er dabei weder für sich, noch für andere einen Ver-
mögensvorteil gesucht, sondern einzig aus politischen 
Gründen, in der Absicht gehandelt habe, den Dawesplan 
durch Ersetzung eines « Sachtransfers)} durch einen 
({ Bartransfer) zum Vorteil Frankreichs zu sabotieren. 
Im Verlauf der weitern Untersuchungen wurden die 
Anbringen des Haftbefehls und die Ergebnisse der Ein-
vernahme mit Noblot ergänzt durch : 
1. eine erste Eingabe des Anwalts des Noblot vom 
23. August 1928 an die Polizeiabteilung des eidgen. 
Justiz- und Polizeidepartements, 
. 
2. eine Denkschrift vom 7. September 1928 des 
Untersuchungsrichters I beim Landgericht Düsseldorf, 
welche eine eingehende Darstellung der eingeklagten 
Handlungen gibt, 
3. eine zweite Eingabe des Anwalts des Noblot. 
Im weitern wurden u. a. zwei Urteile, das eine vom 
korrektionnellen Gericht des Seinebezirks vom 31. Juli 
1928 und das andere vom zweiten Zivilsenat des Oberlan-
desgerichts Düsseldorf vom 21. März 1928 zu den Akten 
gelegt. Durch ersteres sind Georges Noblot, sein Bruder 
Josef Noblot sowie dessen' Schwiegervater Falk, ein 
gewisser Levy gen. Wolff und d'Herbemont wegen Be-
trugs, begangen durch Verfälschung eben des Konosse-
ments über die 1172 Tonnen Zucker zu Freiheitsstrafe, 
bezw. RIsse verurteilt worden. Das Urteil stellt fest, 
dass Falk Präsident der deutschen Bankunternehmung 
« Rheinhandelskonzern A.-G. » in Düsseldorf und Vize-
präsident einer Tochterunternehmung dieser Bank « Mi-
nerva A.-G.» und sein Schwiegersohn Josef Noblot 
Verwaltungsrat dieser beiden Gesellschaften sei. Das 
zweiterwähnte Urtzil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, 
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das einen von d'Herbemont gegen die Rheinhandels-
konzern A.-ii., die Minerva A.-G., sowie gegen Falk und 
die Brüdel Josef und Georges Noblot herausgenommenen 
Arrest aufhebt, geht von den gleichen tatsächlichen 
Annahmen aus und fügt bei, Georges Noblot sei Ver-
waltungsrat der Minerva A.-G., alle -
Falk und die 
Brüder Noblot -
hätten ihr Bureau im gleichen « Rhein-
handelshaus » in Düsseldorf geh~bt. Die Ziffer des 
ursprünglichen Konossements sei nur gewählt worden 
weil sie verhältnismässig leicht habe gefälscht werde~ 
können und weil die Fälscher damit hätten rechnen 
dürfen, dass bei oberflächlicher Prüfung des Konosse-
ments der Widerspruch zwischen der in Buchstaben und 
der in Zahlen gemachten Ge\\ichtsangabe (11720 und 
11172) nicht bemerkt werde. Der Zweck des Unter-
nehmens sei nur der gewesen, durch Erfüllung von nur 
einem Zehntel des im vorgetäuschten Vertrag angege-
benen Zuckerquantums den auf das Gesamtquantum 
e~tfallenden, von der französischen Regierung zuge-
SIcherten Rabatt (<< abattement I»~ sich zu verschaffen. 
C. -
Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Aus-
lieferung des Georges Noblot an Deutschland sei unter 
dem Vorbehalt zu bewilligen, dass dem Strafverfahren 
einzig § 267 des deutschen Strafgesetzbuchs zu Grunde 
gelegt werde. Zur Begründung wird ausgeführt : 
Die Urkundenfälschung sei zugestanden; sie hätte 
den Zweck gehabt, von der französischen Regierung 
den Rabatt auf dem vorgetäuschten Gesamtgeschäft, 
sowie die Anweisung auf dem Restbetrag des vorge-
täuschten Gesamtkaufpreises, von der deutschen Repa-
rationskasse den Gegenwert der von der französischen 
Regierung ausgestellten Anweisung fÜI die zu neun 
Zehntel nicht gelieferten Waren zu erhalten. Die Fäl-
schung von Privaturkunden und die Verwendung dieser 
Urkunden werde in § 267 DRStG und in § 72 Abs. 1 
st. gall. StG unter Strafe gestellt. Die Voraussetzung 
von Art. 3 intern. AuslG für die Auslieferung ans Aus-
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Staatsrecht. 
land sei also, was das Vergehen der Fälschung oder 
Verfälschung von Urkunden und den betrügerischen 
Gebrauch solcher Urkunden betreffe, erfüllt. Dagegen 
kenne das st. gaU. StG das besondere, in § 268 DRStG 
vorgesehene Vergehen der gewinnsüchtigen Urkunden .. 
fälschung nicht. Die Auslieferung könne deshalb gemäss 
Art. 3 intern. AusiG. für dieses Spezialdelikt nicht be-
willigt werden .. Da auch die « Absicht zu betrügen oder 
zu schaden )' im Sinne von Art. 1 Ziff. 17 des Ausliefe-
rungsvertragsmit Deutschland obgewaltet habe, so sei 
die Auslieferung unter dem erwähnten Vorbehalt zu 
bewilligen, ohne dass auf die in den Eingaben für Noblot 
eingehend. besprochene Verschuldensfrage einzutretm 
sei. Die' Einrede, es handle sich um ein politisches 
Delikt, sei nicht begründet. Selbst wenn es sich um den 
Versuch, den Dawesplan zu sabotieren, handeln würde, 
so wäre damit nur die deutsche Volkswirtschaft, keines-
wegs aber die politische Ordnung des deutschen Reichs 
getroffen. Das politische Delikt im Sinne des Ausliefe-
rungsgesetzes setze aber notwendig einen Angriff auf die 
Macht im Staat voraus. Jedenfalls wiege der Charakter 
eines gemeinen Deliktes vor. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Auslieferung an Deutschland ist nach Art. 1 
des Auslieferungsvertrages vom 24. Januar 1874 mit 
Deutschland und Art. 3 BG 'vom 22. Januar 1892 be-
treffend die Auslieferung gegenüber dem Ausland zu 
bewilligen, wenn die den Gegenstand des deutschen 
Strafverfahrens bildende Handlung den Tatbestand 
eines im Auslieferungsvertrag vorgesehenen Vergehens 
erfüllt und zugleich in Deutschland wie im Zufluchts-
kanton unter Strafe gestellt ist (zu letzterem vergl. 
BGE 42 I S. 218 Erw. 2). Ob diese Voraussetzungen 
erfüllt seien, ist vom Bundesgericht in freier Auslegung 
der das Auslieferungsdelikt umschreibenden· staatsver-
traglichen wie der einschlägigen landesrechtlichen Straf-
bestimmungen zu entscheiden. 
Internationales Auslieferungsrecht. N° 45. 
343 
Das Vergehen der Fälschung von Urkunden und des 
wissentlichen Gebrauchs falscher oder gefälschter Ur-
kunden wird in Art. 1 Ziff. 17 des Auslieferungsvertrages 
mit Deutschland ausdrücklich als Auslieferungsdelikt 
bezeichnet, « vorausgegetzt,dass die Absicht zu betrügen 
oder zu schaden obgewaltet hat». Nach der Anklage 
hat nun jedenfalls die « Absicht zu betrügen ) bestanden, 
auch wenn im übrigen die Einrede Noblots, es handle 
sich um ein politisches Delikt, begründet sein sollte. 
Andrerseits wird die eingeklagte Handlung durch das 
deutsche (§ 267 u. 268 DRStG) wie das st. gallische 
Strafrecht (§ 72 st. gaU. StG) unter Strafe gestellt. Dabei 
stehen die bezüglichen Vorschriften des deutschen 
Rechts (§ 267, einfache Urkundenfälschung -
§ 268, 
gewinnsüchtige Urkundenfälschung) zu einander im Ver-
hältnis der Gesetzeskonkurrenz, wobei gegebenenfalls 
die letztere als Spezialbestimmung in Betracht fallen 
wird, sofern nicht gemäss dem Antrag der Bundes-
anwaltschaft die Auslieferung nur zur Aburteilung auf 
Grund von § 267 DRStG bewilligt werden kann. 
2. -
Die Bundesanwaltschaft stützt nun ihren Antrag 
darauf, dass das st. gallische Strafrecht nur die einfache 
Urkundenfälschung entsprechend derjenigen des § 267, 
nicht auch die gewinnsüchtige Urkundenfälschung ent-
sprechend derjenigen des § 268 DRStG kenne; es fehle 
also für dieses Spezialdelikt im Zufluchtsstaat die iden-
tische Norm. Allein das Bundesgericht hat den Grund-
satz, wonach nur ausgeliefert werden kann, wenn die 
eingeklagte Handlung im ersuchenden wie im Zufluchts-
staate strafbar sei, nie so ausgelegt, dass das Ausliefe-
rungsdelikt in den beiden Landesrechten die gleichen 
Tatbestandsmerkmale aufweisen müsste; denn bei 
solcher Auslegung des Grundsatzes der Identität der 
Norm würde das Auslieferungsrecht in erheblichem 
Umfange illusorisch. Die Auslieferung wird vielmehr 
bewilligt, sobald die eingeklagte Handlung unter die 
im Vertrag vorgesehenen Vergehen fällt und im ersu-
chenden wie im Zufluchtsstaat tatsächlich bestraft 
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Staatsrecht. 
wird ; dass die einzelnen Tatbestandsmerkmale in beiden 
Landesrechten vollständig übereinstimmen müssten, 
wird nicht verlangt. So ist die Auslieferung auch zu 
bewilligen, wenn die eingeklagte Handlung im ersuchen-
den Staat nach den Tatumständen den Charakter eines 
qualifizierten Vergehens annimmt, während sie nach 
dem Rechte des Zufluchtkantons unter einen allgemeinen 
Vergehensbegriff fällt. Um einen solchen Fall handelt 
es sich hier. Eingeklagt ist eine in Bereicherungs- oder 
Schädigungsabsicht begangene Urkundenfälschung, wel-
che in Deutschland, wie in St. Gallen unter Strafe gestellt 
ist, im letztern Staat als Urkundenfälschung schlechthin, 
im erstern dagegen als gewinnsüchtige Urkundenfälschung 
als Spezialdelikt zu demjenigen der einfachen Urkunden-
fälschung. Die Auslieferung muss deshalb vorbehaltlos 
bewilligt werden, soweit nicht andere Gründe dagegen 
sprechen. 
3. -
Noblot wendet diesbezüglich gegenüber dem 
Auslieferungsbegehrell ein, der eingeklagten Handlung 
komme politische Bedeutung zu, sodass dem Begehren 
gemäss Art. 4 des Auslieferungsvertrages mit Deutsch-
land nicht entsprochen werden könne. . Nun hat zwar 
derjenige, dessen Auslieferung verlangt wird, die behaup-
tete politische Natur der eingeklagten Handlung nicht 
zu beweisen; aber er muss immerhin Tatsachen geltend 
machen, welche dem Richter erlauben, sich über die 
Schlüssigkeit der Einrede des politischen Deliktes eine 
begründete Meinung zu bilden (vgl. BGE 12 120; 34 I 
547; 38 I 155). Das von Noblot Vorgebrachte ist aber 
in dieser B~ziehung unbehelflich. 
. Es wü~d~ sich von vorneherein nicht um ein eigent-
liches politIsches Delikt, sondern nur um ein sogenanntes 
relativ politisches Delikt handeln -
ein Verhalten das 
an sich den Tatbestand eines gemeinen Vergehen~ er-
füllt, das aber vermöge der besondern Beweggründe, des 
Zweckes und der Tatumstände zu einem politischen 
Vergehen wird (BGE 50 I 304; 50 I 257). Das setzt 
Internationales Auslieferungsrecht. N° 45. 
345 
aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor-
aus, dass die Handlung gegen die politische Ordnung im 
Staat gerichtet gewesen sei, also einen Kampf um die 
Macht im Staat oder ein Einzelereignis in einem solchen 
Kampf darstelle. Die Prüfung der Frage, ob die von 
Noblot begangene Urkundenfälschung auf Grund seiner 
Anbringen als politisches Delikt in diesem Sinn anzu-
sehen sei, setzt ihre Würdigung im Zusammenhang mit 
den Vorgängen voraus, in deren Rahmen sie begangen 
worden ist. 
Nach dem Dawesplan hat Deutschland die jährlichen 
Reparationszahlungen nur insoweit die deutsche Wäh-
rung es verträgt, in bar und für das übrige durch Waren-
lieferungen zu leisten. Dieser Sachtransfer (im Gegen-
satz zum Bartransfer) wird in der Weise abgewickelt, 
dass der französische Käufer deutscher Waren den 
Kaufpreis in zwei Raten bei der zuständigen französi-
schen Behörde einbezahlt und dafür Anweisungen an die 
deutsche Reparationskasse zur Indossierung an den 
deutschen Käufer erhält. 
Auf diese Weise werden 
alljährlich auf Reparationsrechnung Sachwerte .von 
Deutschland nach Frankreich ausgeführt, während die 
diesem Sachwert entsprechende Geldsumme in Deutsch-
land bleibt. Die französische Regierung hat nun, um 
die Ausschöpfung ihres Reparationskontos zu fördern, 
dem französischen Käufer auf den an sie zu leistenden 
Kaufpreiszahlungen einen Rabatt, je nach der Art der 
Ware in verschiedener Höhe, zugesichert, sodass der 
diesem Rabatt entsprechende Teil der deutschen Sach-
leistungen nicht dem französischen Staat, sondern dem 
französischen Käufer zukommt und dessen Gewinn-
aussichten erhöhen, ihn jedenfalls in g~wissem Umfang 
gegen Verluste sichern soll. Mit ihrem Vorgehen be-
zweckten nun Georges Noblot und die Mitbeteiligten, 
den zugesicherten Rabatt auf dem zehnfachen des als 
Kaufpreis zu leistenden Betrages ausbezahlt zu bekom-
men; und die Auswirkung davon wäre gewesen, dass 
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Staatsrecht. 
die dem vorgetäuschten Gesamtkaufpreis entsprechende 
Summe nur zu einem Zehntel in Waren und zu neun 
Zehntel in bar auf Reparationsrechnung von Deutsch-
land nach Frankreich abgeführt worden wäre, dass also 
der im· Dawesplan vorgesehene Sachtransfer zu diesem 
Betrag in einen Bartransfer umgewandelt worden wäre. 
Die eingeklagte Urkundenfälschung hätte so eine 
Schwächung der deutschen Volkswirtschaft zur Folge 
gehabt, einerseits dadurch, dass durch den erhöhten 
Bartransfer die deutsche Währung einer gewissen Gefahr 
ausgesetzt worden wäre, und andrerseits dadurch, dass 
der bei Sachleistung im transferierten Reparations-
betrag enthaltene Produktionsgewinn der deutschen Wirt-
schaft entgangen wäre. Schliesslich sieht der Dawesplan 
vor, dass, sobald die-
ni~htausgeschöpften jährlichen 
Reparationsquoten fünf Milliarden ausmachen, der 
Dawesplan zu Gunsten Deutschlands geändert werden 
muss. Durch die dem Noblot und den Mitbeteiligten 
zur Last gelegten Machenschaften wird aber das Rü::k-
ständekonto verringert und damit eine Entlastung 
Deutschlands hinausgeschoben oder illusorisch gemacht. 
Wie aber eine solche Benachteiligung der deutschen 
Volkswirtschaft eine Änderung der deutschen politi-
schen Ordnung zur Folge haben könnte und inwiefern 
diese Änderung der Endzweck der eingeklagten Hand-
lungen sein soll, wird in keil}er Weise darzutun versucht. 
Im übrigen würden die behaupteten politischen Beweg-
gründe doch wohl zur Voraussetzung haben, dass die 
Urkundenfälschung wenigstens in stillschweigendem 
Einverständnis mit massgebenden französischen Staats-
organen begangen worden wäre. 
Gegen eine solche 
Annahme spricht aber, ganz abgesehen davon, dass 
keinerlei positive Anhaltspunkte dafür geltend gemacht 
worden sind,' die Bestrafung Noblots und der Mitbetei-
ligten wegen dieser gleichen Urkundenfälschung durch ein 
französisches Gericht. Zudem ist allerdings der Zucker-
liefernngsvertragformell zwischen d'Herbemont, ver-
Internationales Auslieferungsrecht. N° 45. 
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treten durch· Georges Noblot, und der Minerva Handels-
A.-G. abgeschlossen worden. Allein nach den Akten 
scheint d'Herbemont, welcher von jedem Verkaufsrisiko 
entlastet worden ist, nur als Strohmann gedient zu 
haben, während das ganze Zuckerlieferungsgeschäft eine 
Machenschaft der hinter der Minerva Handels A.-G. 
stehenden Personen -
Falk und die Brüder Noblot _ 
als~ .einer ~eutschen Unternehmung ist. Das spricht 
pOSItIV dafur, dass die' Urkundenfälschung nicht aus 
politischen Beweggründen, sondern allein oder doch 
z.weifellos vorwiegend in der Absicht begangen wurde, 
SICh auf Grund eines fingierten Kaufsgeschäfte.s den von 
der französischen Regierung versprochenen Rabatt zu 
sichern. Dass dabei die deutsche Volkswirtschaft die 
Benachteiligte war, macht die Handlung sowenig zu 
einem politischen Delikt, wie wenn die Urkundenfäl-
schung unmittelbar zum Nachteil des deutschen Fiskus 
begangen worden wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Einsprache des Georges Noblot wird abgewiesen 
und die Auslieferung an Deutschland bewilligt.