bge · 53_III_78 · 1924-12-03 · de
BGE 53 III 78
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZiviJabteilungen). N° 21.
II. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN
ARRETS DES SECTIONS CIVILES
21. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung
vom a3. März 19a7 i. S. Alphons Glutz-Blotzheim A.·G.
gegen lIa.ns Steiner.
Be t r u g s pa u li au a, Art. 288 Sc hK G : Anfecht-
barkeit eiuer Pfandbestellung für ein Darlehen, das der
Anfechtungsbeklagte einem Überschuldeten trotz Kennt-
nis der Überschuldung gewährt hat?
Die beklagte Firma gewährte dem überschuldeten
Bauunternehmer A. W. am 3. Dezember 1924, trotz
Kenntnis seiner Überschuldung zu bereits bestehenden
Guthaben ein Darlehen von 3000 Fr., wofür ihr der
Schuldner ein Pfandrecht einräumte an einem Schuld-
brief für 10,800 Fr., der zugleich zur Verstärkung der
für seine bisherige Schuld gegebenen Pfänder dienen
sollte. Im Konkurse über den Unternehmer focht der
Kläger als Konkursgläubiger die Anerkennung des
Pfandrechts gemäss Art. 287 Ziff. 1 und 288 SchKG an. In
Übereinstimmung mit dem Urteil des Obergerichts des
Kantons Solothurn vom 11. Dezember 1926 erklärt
das Bundesgericht das Pfandrecht für anfechtbar, soweit
es zur Verstärkung der bisherigen Pfandsicherheit der
Beklagten hätte dienen sollen; dagegen weist es, ab-
weichend vom kantonalen Urteil, die Anfechtung des
Pfandes für das neugewährte Darlehen von 3000 Fr.
aus folgender Begründung ab :
Eine Anfechtbarkeit der Pfandbestellung für das
Darlehen von 3000 Fr. gemäss Art. 287 Ziff. 1 SchKG
kann nicht in Betracht kommen, weil es sich hier um
die Pfandbestellung für eine neue. nicht für eine bereits
bestehende Verbindlichkeit handelt. Für die Anfechtung
auf Grund der Betrugspauliana des Art. 288 SchKG ist
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 21.
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ZU berücksichtigen, dass die Beklagte nach der Feststel-
lung der Vorinstanz den Darlehensbetrag von 3000 Fr.
dem
Gemeinschuldner
tatsächlich
ausbezahlt hat.
Wenn der Betrag beim Konkursausbruch nicht mehr
vorhanden gewesen ist, so vermag dieser Umstand die
Pfandbestellung nicht ohne weiteres als die Gläubiger
schädigend und daher als anfechtbar erscheinen zu
lassen. Denn wenn der Gemeinschuldner für die von ihm
gemachte Leistung vom Anfechtungsbeklagten eine
gleichwertige Gegenleistung erhalten hat, so hat dieses
Rechtsgeschäft an sich keine Schädigung der Gläubiger
zur Folge gehabt; vielmehr war es eine weitere Handlung
des Schuldners, welche diese Schädigung verursachte :
die Verfügung über den erhaltenen Betrag in der Weise,
dass dieser aus dem Vermögen des Schuldners hinaus-
ging, ohne einen entsprechenden Gegenwert hereinge-
bracht zu haben. Wenn die Annahme des Pfandes gegen
die Darlehenshingabe durch den Anfechtungsbeklagten
und die nachträgliche Verfügung des Gemeinschuldners
über den erhaltenen Darlehensbetrag in keinem innern
zusammenhange stehen, so fehlt der Kausalzusammenhang
zwischen dem Darlehensgeschäft und der Schädigung der
Gläubiger des Gemeinschuldners. Ein Kausalzusammen-
hang liegt nur dann vor, wenn die Darlehenshingabe gegen
Pfandbestellung den Zweck verfolgte. dem Schuldner zu
ermöglichen, über die letzten Aktiven seines Vermögens
zum Schaden seiner Gläubiger verfügen zu können,
in welchem Falle die beiden Geschäfte -
Darlehens-
hingabe und Verfügung über den Darlehensbetrag -
innerlich mit einander verbunden sind. Einem solch
bewussten Vorschubleisten ist eine· unerlaubte Sorg-
losigkeit des Darlehensgebers gleichzustellen, nämlich
dann, wenn er bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit
hätte erkennen müssen, dass seine Darlehenshingabe
gegen Pfand diese Folge für die Gläubiger seines Schuld-
ners haben werde. Unter solchen Voraussetzungen
kann das gewährte Darlehen nicht mehr als ein ordent-

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 22.
liches Geschäft betrachtet werden, wie es der Fall ist,
wenn der Darlehensgeber im guten Glauben und ohne
die Möglichkeit, eine Schädigung der Gläubiger des
Darlehensempfängers erkennen zu können, einem Schuld-
ner, der sich nach seiner Meinung nur vorübergehend
in Zahlungsschwierigkeiten befindet, Kredit gewährt.
Die Anfechtungsklage, die den Schutz der Gläubiger be-
zweckt, will nicht verhindern, dass einem bedrängten
Schuldner durch Gewährung von Zahlungsmitteln ge-
holfen werde, sofern nur diese Hilfe ernstlich als erfolg-
verheissend betrachtet werden kann. Soweit die bis-
herige Rechtsprechung des Bundesgerichts mit dieser
Rechtsauffassung im \Viderspruch steht, kann an ihr
nicht festgehalten werden (vgl. BGE 40 BI 387 Erw. 2 ;
43 III 347; JAEGER, Kommentar I. und II. Ergänzungs-
band Bemerkung 3 zu Art. 288) ..... .
22. Auszug aus dem tTrteil der II. Zivilabteilung
vom 11. Mai 1927 i. S. Gredig gegen Kanton Graubünden.
Nachlas svertrag mit Ab tre.t u n g des Akti vve r-
mögens an die Gläubiger zur Liquidation: Die
Liquidationsorgane sind nicht wie ein Konkursverwalter
zur Anmeldung der Löschung der durch den Steigerungs-
preis nicht gedeckten Grundpfandrechte befugt, m. a. W
die durch den Steigerungspfeis nicht gedeckten Grund-
pfandrechte gehen nicht unter.
Haftpflicht der Kantone für die Grundbuch-
b e amt e n, ZGB Art. 955.
Gekürzter. Tatbestand:
Die Klägerin ist Gläubigerin der Erben des A. Baratelli
in Davos im Betrage von über 5000 Fr. nebst rückstän-
digen Zinsen; ihre Forderung war versichert durch
Grundpfandverschreibung zweiten Ranges auf der Liegen-
schaft Chalet \Valdy in Davos mit Vorrang von 19,000
Franken nebst rückständigen Zinsen.
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Am 8. November 1922 bestätigte die Nachlassbehörde
von Davos den von den Erben Baratelli vorgeschlagenen
Nachlassvertrag mit Abtretung des Aktivvermögens
an die Gläubiger zur « Liquidation entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften über die konkursmässige Aus-
richtung und Verteilung des Liquidationsergebnisses. »
Dem Nachlassvertrag sind' folgende Klauseln zu ent-
nehmen:
« I. Die Liquidation des den Gläubigern überlassenen
Gesamtvermögens wird einer von der Gläubigerver-
sammlung bezeichneten Liquidationskommission über-
tragen. Dieser Liquidationskommission werden alle Kom-
petenzen übertragen, die nach Gesetz der Konkurs-
verwaltung zustehen.
Im besonderen hat die Kom-
mission die Aufgabe, die sämtlichen Liegenschaften ..... .
im Nachlass A. Baratelli bestmöglich zu verwerten.
Hinsichtlich des Vorgehens und der Vereinbarung der
Verkaufsbedingungen wird der Kommission volle Frei-
heit eingeräumt...... In gleicher Weise wird die Kom-
mission auch ermächtigt zur Vornahme von
Ver-
fügungen über Grundstücke ..... .
II. Die Grundsätze des Konkursrechtes sind auf
diese Liquidation analog anwendbar, soweit es sich' um
Normen handelt, die sich aus dem Beschlagsrecht der
Gläubiger, aus der konkursmässigen Rangordnung und
dem Prinzipe der Gleichberechtigung der Gläubiger
innerhalb der einzelnen Klassen ergeben.
Laut öffentlicher Bekanntmachung vom 9. April 1923
brachte die Liquidationskommission am 17. gleichen
Monats gleich anderen Liegenschaften des abgetretenen
Vermögens auch das Chalet Waldy, weIches vom Sach-
walter auf 28,000 Fr. geschätzt worden war, während
eine ältere amtliche Schätzung 37,000 Fr. betrug, auf
öffentliche Versteigerung. Nach den Steigerungsbeding-
ungen war « jedes Angebot verbindlich, bis nach be-
endigtem Ausruf die Kommission in sofortiger Sitzung
schlüssig geworden ist, ob sie die Effekten abgeben will,