bge · 50_III_73 · 1924-01-01 · de
BGE 50 III 73
Schuldbetreibung und Konkurs


72
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 14~
stände von Gesetzes wegen nach sich zieht, dahinfällt.
Mit dem Interesse der Gläubiger an schleuniger Durch-
führung der Betreibungen wäre es nun nicht vereinbar,
wenn der Widerspruchskläger die Einstellung· der Be-
treibung in Hinsicht auf die streitig gewesenen Gegen-
stände einfach dadurch neuerdings zu erwirken ver-
möchte, dass er Rechtsvorkehren trifft, mit welchen er
die
Er~edigung des Widerspruchsprozesses in Frage
ziehen will, möge diese nun durch Urteil, Prozessabstand
oder Vergleich stattgefunden haben. So könnte z. B.
nicht zugelassen werden, dass dem gegen ein die Wider-
spruchsklage abweisendes Urteil gerichteten Revisions-
gesuch oder der Kassationsbeschwerde -
sofern sie
nicht nach dem kantonalen Prozess recht den Eintritt
der Rechtskraft hemmen sollte -
die Wirkung beige-
legt würde, dass die vom Widerspruchskläger angespro-
chenen Gegenstände bis zur Entscheidung über jene
Rechtsbehelfe nicht verwertet werden dürfen. Ebenso-
wenig erscheint im vorliegenden Falle die neuerliche
Einstellung der Betreibung in Hinsicht auf die von der
Rekurrentin angesprochenen Gegenstände angängig, wo
der Widerspruchsprozess durch Prozessvergleich er-
ledigt worden ist, von dem die Rekurrentin, wie ein-
gangs bemerkt, selbst nicht behauptet, dass er vom Ge-
richt nicht hätte beachtet werden dürfen. Bedarf es nach
eigener Auffassung der Rekurrentin zunächst der Auf-
hebung oder Unverbindlieherklärung des Prozessver-
gleiches, so kann jedenfalls solange, als diese nicht aus-
gesprochen worden ist, nicht davon die Rede sein, dass
ein von der Rekurrentin angestrengter Widerspruchs-
prozess hängig sei, was allein die Einstellung der Betrei-
bung in Hinsicht auf die von ihr angesprochenen Gegen-
stände zu rechtfertigen vermöchte. Zutreffend hat daher
die Vorinstanz das Betreibungsamt angewiesen, sich
über die Einstellungsverfügung des Amtsgerichts hinweg-
zusetzen, die sich nicht nur nicht anf das Schuldbetrei-
bungs- und Konkursgesetz zu stützen vermag, sondern
Scbuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 15.
73
geradezu im Widerspruch mit Art. 107 Abs. 2 SchKG
steht. Sollte es der Rekurrentin nachträglich doch noch
gelingen, mit ihrer Eigentumsansprache durchzudringen,
hätte aber die Verwertung inzwischen stattgefunden, so
könnte sie nur noch Schadenersatz verlangen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
. Der Rekurs wird abgewiesen.
15. Auszug aus dem Entscheid vom 6. AprU 1994
i. S. Brunner.
Reicht das Konkursergebnis nicht zur Bezahlung sämtlicher
Konkurskosten und M ass ave r bin d I ich k e i t e n
aus, so darf sich das Konkursamt für die G e b ü h ren
erst aus dem nach voller Deckung seiner Auslagen und der
Massaverbindlichkeiten allfällig noch verbleibenden über-
schuss bezahlt machen.
Insoweit das Konkursergebnis bei gleichmässiger Verteilung
zur Deckung der Massaverbindlichkeiten hingereicht haben
würde, kann der Anspruch auf Zuteilung auf dem Beschwerde-
wege durchgesetzt werden, allfällig auch gegenüber dem
Kanton.
Hinsichtlich der Prozesskostenforderungen des Rekur-
renten ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Massa-
verbindlichkeiten handelt •....• Dann müssen sie aber auch
in der Schlussrechnung unter den Kosten eingestellt wer-
den ...... Mit Fug kann daher der Rekurrent die Ergän-
zung der Schlussrechnung und Verteilungsliste durch
Aufnahme dieser Massaverbindlichkeiten verlangen, weil
dadurch festgestellt wird, dass er in erster Linie auf
Deckung dieser Forderungen aus dem Konkursergebnis
Anspruch gehabt hätte. Insoweit dieses zur Deckung
hingereicht haben würde, kann er auch seinen Anspruch
auf dem Beschwerdewege durchsetzen und braucht
sich nicht auf den Weg der Verantwortlichkeitsklage
verweisen zn lassen, sofern die Konkursmasse nicht

74
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 15.
mehr uber die zur Zahlung nötigen Mittel verfügt. weil
diese verteilt worden sind, bevor die Schlussrechnung
und Verteilungsliste in Rechtskraft erwachsen sind. auf
ander~ Wei~, als es nach Massgabe der rechtskräftigen
VerteIlungsliste zu geschehen hätte. Das Bundesgericht
hat bereits mehnnals festgestellt. dass der Gläubiger,
welcher Anspruch auf vom Betreibung&- oder Konkurs-
amt ei~assierte Gelder hat, die Ablieferung vermittelst
Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden verlangen kann,
und dass allfällig der Staat die Mittel bereitstellen muss,
damit die in Ausubung amtlicher Funktionen einkas-
sierten Gelder auch wirklich denjenigen Personen zu-
kommen, welche Anspruch darauf haben (vgl. ins-
besondere AS 35 I S.482 f. Erw. 2 und 786 ff. Erw. 3;
38 I S.790 ff. Erw. 2. und 3 = Sep.-Ausg. 12 S. 102 f.
Erw. 2 und 244 ff. Erw. 3; 13 S. 272 ff. Erw. 2 und 3).
Ist dieser Grundsatz nach dem letzterwähnten Entscheid
nicht nur auf die von den Betreibungsämtern fUr Rech-
nung einzelner betreibender Gläubiger, sondern auch
fur die von den Konkursämtern fur Rechnung der
Gesamtheit der Konkursgläubiger eingenommenen Gelder
anwendbar, so ist nicht einzusehen, warum sich nicht
auch die Gläubiger von Massaverbindlichkeiten sollten
darauf berufen können. De.r· Rekurrent kann somit
den Anspruch erheben, aus dem Erlös des unverpfändeten
Massagutes gedeckt zu werden. Nun hätte aber dieser
Erlös, der Fr. 11,246 38 auSmacht, nicht zur Bezahlung
sämtlicher Konkurskosten und Massaverbindlichkeiten,
ja nicht einmal zur Deckung der Massaverbindlichkeiten
und Auslagen des Konkursamts hingereicht, die mit
Einschluss der Forderung des Rekurrenten Fr. 11,30749
betragen. Bei dieser Sachlage könnte nicht zugelassen
werden, dass das Konkursamt fiir seine Gebuhrenfor-
derung am Konkursergebnis in gleichem Verhältnis
teilnähme wie die Gläubiger von Massaverbindlichkeiten.
Vielmehr darf es sich fiir die Gebuhren erst dann bezahlt
machen, wenn sämtliche Massaverbindlichkeiten gedeckt
Schuldbetreibungr und Konkursrecht. N0 15.
75
sind. Für diese Rangabstufung spricht ausser den von
~AEGER, Note 3 zu Art. 262. angegebenen Griinden die
Überlegung, dass sie ein besonders wirksames Mittel
gegen unbedachtes Eingehen von Massaverbindlich-
keiten durch die Konkursverwalter darstellt.
SOnach hat das Konkursamt, ungeachtet des Um-
standes, dass kein Massavermögen mehr vorhanden
ist, die Prozesskostenforderungen des Rekurrenten als
Massaverbindlichkeiten in die Verteilungsliste aufzu-
nehmen, ja uberhaupt den die Massaverbindlichkeiten
betreffenden Teil der üste im Sinne des Ausgefiihrten
zu berichtigen in der Weise, dass die Gebiihrenforderung
des Konkursamts erst nach voller Deckung der ubrigen
Massaverbindlichkeiten Anspruch auf das Konkurser-
gebnis hat. Sollten die iibrigen vorzunehmenden Er-
gänzungen der Verteilungsliste kein besseres Ergebnis
e~gen, es also sein Bewenden dabei haben, dass nicht
eInmal sämtliche Massaverbindlichkeiten (abgesehen von
~en .Gebuhren). aus dem Konkursmassevermögen bei
nchlIger Verteilung hätten gedeckt werden können
so musste der Kanton dem Rekurrenten freilich nicht
seine ganzen Prozesskostenforderungen ersetzen, sondern
nur den (allerdings 100 % beinahe erreichenden) Pro-
zentsatz, der bei gleichmässiger Verteilung des Konkurs-
~rgebnisses auf die Massaverbindlichkeiten (einschliess-
lich
Auslagen, aber ausschliesslich
Gebuhren
des
Konkursamts) entfallen wiirde.