bge · 78_IV_213 · 1952-12-22 · de
BGE 78 IV 213
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 47. 
der Mutter erhalten habe, erheblich gebremst worden und 
durch die gesamte Entwicklung des Beschwerdeführers 
zu einem tüchtigen Berufsmann in langjähriger mit Aus-
zeichnung versehener und sehr gut bezahlter Vertrauens-
stellung widerlegt. Diese Feststellung bindet den Kassa-
tionshof. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, 
ist Anfechtung der Beweiswürdigung und daher nicht zu 
hören. Damit ist den Schlussfolgerungen Dr. Katzensteins 
der Boden entzogen. 
Zudem ist nicht einzusehen, weshalb die Lebensangst 
und das Bedürfnis nach Kompensation von Minderwertig-
keitsgefühlen durch Hamsterung von Geld die Willens-
freiheit des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 11 StGB 
beeinträchtigt haben könnte. Geldgier allein mindert die 
Schuld nicht, selbst dann nicht, wenn sie gewisse andere 
seelische Eigenarten des Täters kompensiert. Wie jeder 
andere hat auch der Geldgierige seine Lust mit dem 
Willen zu überwinden. Dr. Katzenstein verschweigt, 
weshalb die moralische Selbstzensur, mit welcher der 
Beschwerdeführer seiner Gier hätte begegnen sollen, immer 
mehr verdrängt worden sei und « fast zwangshaft i> versagt 
habe. Nicht jede psychische Eigenart vermindert die Mög-
lichkeit der Selbstzensur durch das Gewissen. Zweifel an 
der Zurechnungsfähigkeit würden sich nur aufdrängen, 
wenn Tatsachen glaubhaft gemacht wären, die es dem 
Beschwerdeführer verunmöglichten, seine Skrupellosigkeit 
mit normaler Willensanstrengung zu überwinden. Solche 
Tatsachen liegen keine vor, weder wenn man die Anbringen 
des Beschwerdeführers einzeln, noch wenn man sie gesamt-
haft betrachtet. Der Begriff des normalen Menschen ist 
nicht eng zu fassen (vgl. BINDER, SJZ 47 101 ff. ; BGE 
73 IV 210). 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
j 
Strafgesetzbuch. No 48. 
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48. Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 1952 i. S. 
Armenpßege der Stadt Zürieh gegen Buch. 
Art. 28 Abs. 1, 217 StGB. Das Gemeinwesen, das den Unterhalts-
berechtigten armenrechtlich unterstützt, kann gegen den säu-
migen Unterhaltspflichtigen nicht gemäss Art. 28 Abs. 1 StGB 
Strafantrag stellen. 
Art. 28 al. 1 et 217 GP. La collectivite qui assiste un indigent ne 
peut porter plainte, conformement a l'art. 28 al. 1 CP, contre 
le debiteur des aliments. 
Art. 28 cp. 1 e 217 GP. La collettivita ehe assiste un indigente 
non ha veste per sporgere querela contro il debitore degli ali-
menti a norma dell'art. 28 cp. 1 CP. 
A. -
Die Armenpflege der Stadt Zürich zeigte am 
10. Juli 1950 Hans Felix Buch und dessen Ehefrau bei 
der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Vernachlässigung 
von Unterstützungspflichten an. Sie machte geltend, die 
in den Jahren 1944 und 1945 geborenen beiden Kinder 
der Beschuldigten seien seit Juni 1949 bei Dritten ver-
sorgt. An ihren Unterhalt habe Buch nur ungenügend 
und seine Ehefrau überhaupt nichts beigetragen, obschon 
in den letzten acht Monaten beide Ehegatten überwiegend 
erwerbstätig gewesen seien. Die ~osten der Versorgung 
habe zum grossen Teil das Fürsorgeamt Zürich getragen. 
B. -
Auf Weisung der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich erhob die Bezirksanwaltschaft Anklage. Das Be-
zirksgericht Zürich liess sie jedoch mangels gültigen 
Strafantrages nicht zu, und am 18. September 1952 wies 
das Obergericht des Kantons Zürich die gegen diesen 
Entscheid eingelegten Rekurse der Armenpflege der Stadt 
Zürich und der Staatsanwaltschaft ab. 
0. -
Die Armenpflege der Stadt Zürich führt Nichtig-
keitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des 
Obergerichts sei aufzuheben und die Anklage zuzulassen. 
Antragsberechtigt sei gemäss Art. 28 StGB jeder Ver-
letzte. Der Standpunkt der Vorinstanzen, dass darunter 
nur der durch die strafbare Handlung unmittelbar Ver-
letzte zu verstehen sei, finde im Bundesrecht keine Stütze. 
Der Unterstützungsanspruch gehe von Gesetzes wegen 
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Strafgesetzbuch. N° 48. 
auf das unterstützende Gemeinwesen über. Da die Armen-
pflege diesen Anspruch zivilrechtlich geltend machen, auf 
dem Betreibungswege durchsetzen und seine Erfüllung 
durch Anwendung armenrechtlicher Sanktionen erzwingen 
könne, sei es logisch, ihr auch das Recht zuzuerkennen, 
Strafantrag zu stellen. Wohl hätten nach Art. 217 Ziff. 2 
StGB die Kantone die antragsberechtigten Behörden zu 
bezeichnen. Es lasse sich aber denken, dass eine solche 
Bezeichnung hinsichtlich der Armenbehörden bloss den 
schon in Art. 28 StGB enthaltenen Grundsatz bestätige, 
wogegen beispielsweise die Einräumung des Antragsrechtes 
an Gemeinderäte, Waisenämter usw. konstitutiv wirke. 
Der Kanton Zürich sei in der Bezeichnung der antrags-
berechtigten Behörden trotz parlamentarischer und admi-
nistrativer Vorstösse säumig. Deshalb seien die Armen-
pflegen entweder auf das Entgegenkommen der privaten 
Antragsberechtigten angewiesen oder müssten den zeit-
raubenden und unsicheren Weg über die waisenamtliche 
Bestellung eines Beistandes begehen, damit es zu einem 
Strafantrag komme. Das sei unbefriedigend. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann gemäss 
Art. 28 Abs. l StGB jeder, der durch sie verletzt worden 
ist, die Bestrafung des Täters beantragen. Nach Art. 217 
Ziff. 2 StGB, eingeführt durch Bundesgesetz vom 5. 
Oktober 1950 betreffend Abänderung des schweizerischen 
Strafgesetzbuches, können wegen Nichterfüllung von 
Unterhalts- oder Unterstützungspflichten auch die vom 
Kanton bezeichneten Behörden Antrag stellen. 
Die Beschwerdeführerin beansprucht das Antragsrecht 
auf Grund der ersten Bestimmung, macht sie doch geltend, 
der Kanton Zürich habe die nach Art. 217 Ziff. 2 antrags-
berechtigten Behörden noch gar nicht bezeichnet. 
Nach Art. 28 Abs. l antragsberechtigt wäre sie indessen 
nur, wenn das von ihr vertretene Gemeinwesen, die Stadt 
Zürich, durch die den Eheleuten Buch zur Last fallende 
Nichterfüllung der Unterhaltspflicht > worden 
Strafgesetzbuch. N° 48. 
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wäre. Das ist nicht der Fall. Verletzt im Sinne des Art. 28 
Abs. l ist nicht jeder, dessen Interessen durch die strafbare 
Handlung irgendwie beeinträchtigt werden, sondern nur 
der Träger des unmittelbar angegriffenen Rechtsgutes 
(BGE 74 IV 7). Im Falle des Art. 217 StGB ist das der 
Unterhalts- oder Unterstützungsberechtigte, nicht auch 
z.B. das Gemeinwesen, das dem Verletzten Armenunter-
stützung gewährt, weil der Unterhalts- oder Unterstüt-
zungspflichtige säumig ist. Dieses Gemeinwesen, im vor-
liegenden ·Falle die Stadt Zürich, ist nur mittelbar ge-
schädigt. 
Art. 217 Ziff. 2 StGB gibt nicht Anlass, den Begriff des 
durch die Nichterfüllung der Unterhalts- oder Unterstüt-
zungspflicht Verletzten anders auszulegen. Wie der Kas-
sationshof schon in BGE 78 IV 98 ausgeführt hat, ist diese 
Bestimmung nicht deshalb eingeführt worden, weil man 
das Gemeinwesen als « verletzt >> betrachtet hätte, sondern 
weil man für Fälle, in denen unterhalts- oder unterstüt-
zungsberechtigte Frauen unter dem Drucke des säumigen 
Schuldners oder auch bloss aus Gleichgültigkeit oder 
irgendwelchen anderen Überlegungen zum Nachteil der 
Kinder keinen Strafantrag stellen, einer Behörde hat 
ermöglichen wollen, das Strafverfahren in Gang zu bringen. 
Gewiss schliessen diese Überlegungen nicht aus, dass ein 
Gemeinwesen, das Armenunterstützung geleistet hat, den 
Antrag schon auf Grund des Art. 28 Abs. 1 stellen könnte, 
wenn es im Sinne dieser Bestimmung «verletzt>> wäre. 
Aber jedenfalls lässt die Einführung des Art. 217 Ziff. 2 
auch nicht den Schluss zu, dass man für das Gebiet der 
Nichterfüllung von Unterhalts- und Unterstützungsflichten 
am bisherigen Begriff des Verletzten im Sinne des Art. 
28 Abs. 1 etwas habe ändern wollen. Wie die Vorinstanz 
zutreffend ausführt, hätte die Kommission des Stände-
rates nicht sich zunächst dafür eingesetzt, dass anlässlich 
der Revision des Art. 217 den Fürsorgebehörden das 
Antragsrecht eingeräumt werde, wenn ihnen dieses Recht 
schon als Vertreter eines im Sinne des Art. 28 Abs. l 
verletzten Gemeinwesens zustünde. 
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Strafgesetzbuch. No 48. 
Auch der Umstand, dass das die Armenunterstützung 
leistende Gemeinwesen in die Ansprüche des Berechtigten 
gegenüber dem Unterhalts- oder Unterstützungsp:ßichti-
gen eintritt und dadurch an der Natur der Schuld als 
Unterhalts- oder Unterstützungspflicht im Sinne des Art. 
217 StGB nichts geändert wird (vgl. BGE 78 IV 44 und 
dort zitierte frühere Urteile), verleiht diesem Gemein-
wesen nicht das Recht, für die vor dem Übergang der 
Forderung eingetretene Pflichtverletzung Strafantrag zu 
stellen ; das Antragsrecht ist höchstpersönlich (BGE 73 
IV 70 f.) und geht daher nicht mit der Forderung auf 
das Gemeinwesen über. Dass bei dieser Ordnung einerseits 
das Recht, die Forderung geltend zu machen und voll-
strecken zu lassen, und anderseits das Recht, die Bestra-
fung des Schuldigen zu verlangen, nicht der gleichen 
Person zustehen, ist kein Widerspruch. Der Strafantrag 
dient nicht der Eintreibung der Forderung, sondern soll 
die Sühne des Unrechts ermöglichen. 
Auch praktische Überlegungen verlangen nicht, dass 
Art. 28 Abs. 1 StGB für die Verfolgung der Nichterfüllung 
von Unterhalts- und Unterstützungspflichten anders aus-
gelegt werde als für die Verfolgung anderer Antragsdelikte. 
Wohl haben die Armenbehörden ein des Schutzes würdiges 
Bedürfnis, selber Strafantrag stellen zu können, damit 
der böswillig säumige Unterhalts- oder Unterstützungs-
pflichtige ohne Umwege wirksam an seine Pflicht erinnert 
und durch Strafe gebessert werde. Die Kantone können 
und sollten es aber dadurch befriedigen, dass sie diese 
Behörden, sei es allein, sei es neben anderen Amtsstellen, 
als im Sinne des Art. 21 7 Ziff. 2 StGB antragsberechtigt 
erklären. Dass der Kanton Zürich es bisher trotz << par-
lamentarischer und administrativer Vorstösse )) übergangen 
hat, ist kein Grund, die Armenpflege der Stadt Zürich 
als im Sinne des Art. 28 Abs. 1 << verletzt )) anzusehen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Strafgesetzbuch. N° 49. 
217 
49. Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 1952 i. S. 
Baumann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. 
Art. 17 Ziff. 3, 54 Abs. 4 StGB. Die Dauer des Berufsverbots ist 
auch dann vom Tage des Erlasses der Freiheitsstrafe an zu 
rechnen, wenn diesem Erlass eine Heilbehandlung voraus-
gegangen ist. Ob das Berufsverbot wegen der Heilbehandlung 
abzukürzen oder zu erlassen sei, entscheidet der Richter nach 
Ermessen. 
Art. 17 eh. 3, 54 al. 4 OP. La duree de l'interdiction d'exercer 
une profession court du jour de la remise de la peine privative 
de liherte meme si cette remise a ete precedee d'un traitement 
medical. Le juge apprecie librement si, en raison du traitement 
suhi, l'interdiction d'exercer une profession doit etre raccourcie 
ou remise. 
Art. 17 cifra 3, 54 cp. 4 OP. La durata dell'interdizione di eser-
citare una professione si conta dal giorno del condono della 
pena privativa della liberta anche se il condono e stato prece-
duto da una cura medica. Il giudice apprezza liheramente se, 
a motivo della cura subita, l'interdizione di esercitare una 
professione debba essere tolta o la sua durata raccorciata. 
A. -
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte 
am 11. November 1949 Werner Baumann zu fünfzehn 
Monaten Gefängnis, stellte den Strafvollzug ein, ordnete 
die Behandlung des Verurteilten in einer Heilanstalt an 
(Art. 15 StGB) und untersagte ihm die Ausübung des 
Lehrerberufes während fünf Jahren. Baumann, der in 
einem Kinderheim Lehrer gewesen war, hatte mit geistes-
schwachen noch nicht sechzehn Jahre alten Zöglingen 
wiederholt Unzucht getrieben (Art. 191 Ziff. 2 Abs. 5 StGB) 
und sich wiederholt der Unzucht mit einer Schwachsinnigen 
(Art. 190 Abs. 2 StGB) schuldig gemacht. 
Die Vollzugsbehörde wies Baumann am 19. November 
1949 auf unbestimmte Zeit in die Schweizerische Anstalt 
für Epileptische in Zürich ein und überliess es dem Chef-
arzt dieser Anstalt, ihm auf Zusehen hin zu bewilligen, 
tagsüber einem Verdienste in der Stadt nachzugehen, 
während er in der Anstalt wohnen bleibe. Am 17. Oktober 
1950 entliess die Justizdirektion Baumann probeweise aus 
der Anstalt und wies ihn an, sich ambulant weiterhin