bge · 74_IV_199 · 1946-01-25 · de
BGE 74 IV 199
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 50. 
lungen gegen das Bahnpolizeigesetz, Handelsreisenden-
gesetz, Hausiergesetz usw.) verhängt worden sind, schliesst 
die Vorins~nz weiter selbst, dass er ein Mensch sei, der 
sich über die Polizeigesetzgebung leichthin hinwegsetze 
und Ordnung und Rechtlichkeit nicht zu schätzen wisse. 
Sogar die Strafe von zehn Tagen Gefängnis, zu der er 
am · 25. Januar 1946, bedingt mit einer Probezeit von 
zwei Jahren, durch das Polizeigericht Lausanne wegen 
Vernachlässigung von Unterstützungspflichten (Art. 217 
StGB) verurteilt worden ist, hat ihn nur gerade während 
dieser Bewährungsfrist vor strafbarem Handeln abgec 
schreckt. Nur wenige Zeit nachher ist er durch die heute 
zur Beurteilung stehende Tat neuerdings darein verfallen; 
Wie unter solchen Umständen von der nochmaligen 
Bewilligung dieser Wohltat eine nachhaltigere Wirkung 
zu erwarten wäre, ist schlechterdings nicht zu sehen, und 
es haben denn auch dafür keinerlei bestimmte Umstände 
angeführt werden können. Es ist deshalb zweifellos keines-
wegs zufallig, dass die Vorinstanz ihren Entscheid nur 
mit der Annahme begründet, der Verurteilte werde so 
gut wie die frühere, ihm vom Lausanner Richter be7 
stimmte, auch die neue Probezeit bestehen. Vielmehr 
erklärt sich das augenscheinlich daraus, dass sie selbst 
eine darüber hinausgehende Erwartung nicht zu hegen 
wagte. Sie genügt aber zur Anwendung von Art. 41 
Zi:ff. 1 StGB nach dem in Erwägung 1 Ausgeführten nicht. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
·Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-: 
gerichts des Kantons Aargau vom 29. Oktober 1948 
aufgehoben und die Sache zur Verweigerung des beding-
ten Strafvollzugs an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
Strafgesetzbuch. No 51. 
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51. Urteil des Kassationshofes vom 15. Oktober 1948 i. S. 
Czekalla und Genlllond gegen Staatsanwaltschaft Bern-Mittel-
land. 
1. Arl. 272 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, 'Politischf!lr Noohrichtendienat. 
a) Diese Bestimmung setzt weder voraus, dass der Täter den 
Namen der bespitzelten Person preisgegeben, noch dass die 
Nachricht für diese Perso~ einen Nachteil zur Folge gehabt 
hat (Erw. 1). 
b) Jeder, der sich in der Schweiz· befindet, ist deren «Ein-
wohner>>, welches auch immer sein zivilrechtlicher Wohnsitz 
oder sein fremdenpolizeiliches Verhältnis sei (Erw. 2). 
2. Art. 277bis Abs. 1 BStP. Wissen, Wille (Art. 18 Abs. 2 StGB) 
und Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (Art. 20 StGB) als Tat-
sachen (Erw. 3). 
· 
1. Art. 272 eh. 1 aZ. 1 OP, service de renseignements 'PolitiqUea. 
a) Cette disposition ne suppose pas que le prevenu a livre le 
nom de la personne espionnee ni que le renseignement a 
cause d:u tort a ootte derniere (consid. 1). 
b) Toute personne qui se trouve en Suisse en est un « habitant », 
quels que soient son domicile civil et sa situation du point 
de vue de la police des etrangers ( oonsid. 2 ). 
2. Arl. 277bis aZ. 1 PPF. Sont des faits la conscienoo, la volonte 
-
a.rt. 18 al. 2 CP -
et la conscience d'agir oontrairement au 
droit -
art. 20 CP -
(consid. 3). 
l. Arl. 272 eifra 1 ep. 1 OP, spionaggio politico. 
a) Questo disposto non presuppone ehe l'autore abbia rivelato 
il nome della persona spiata, ne ehe la comunicazione le 
abbia causato un nocumento (consid. 1). 
b) Chiunque si trova. nella Svizzera ne e un « abitante », poco 
importa quale sia il suo domicilio civile e la sua situazione 
da! punto di vista della · polizia degli stra.nieri (consid. 2)~ 
2. Art. 277bis ep. 1 PPP. Conosoonza, volonta (a.rt. 18 cp. 2 CP) 
e coscienza dell'atto illecito (art. 20 CP) quaJi a.ccertamenti 
di fatto (consid. 3). 
A. -
Ida Genilloud erklärte sich im Jahre 1943 oder 
anfangs 1944 gegenüber dem deutschen Spionageagenten 
Willi Piert bereit, ihn mit Marie Czekalla, der Köchin von 
Minister X. in Bern, zusammenzubringen, damit sie ihm 
über Wahrnehmungen, die sie bei X., dem « Sonderbeauf-
tragten des Präsidenten der Vereinigten Staaten von 
Amerika » gemacht hatte, Auskunft gebe. Die Zusammen-
kunft zwischen Piert und Marie Czekalla fand in der 
Wohnung ·der Ida Genilloud statt. Marie Czekalla teilte 
dem Agenten mit, ein deutscher Herr, dessen Hut die 
200 
Strafgesetzbuch. No 51. 
Initialen H. B. G. trage, spreche häufig bei Minister X. 
vor. Der Deutsche werde immer vom Diener des Ministers 
an der Aare abgeholt und durch den Garten von der der 
Strasse entgegengesetzten Seite ins Haus geführt. Er 
müsse ein dem Deutschen Reiche feindlich gesinnter Spion 
sein, da er einmal zu Minister X. gesagt habe, jetzt kämen 
München, Leipzig und Frankfurt an die Reihe. X. werde 
ab und zu auch von drei Franzosen besucht, die angeblich 
aus dem Maquis kämen. Bei ihrem Besuche sei stets auch 
der amerikanische General Y. zugegen. Der Diener von X. 
sage, die drei erhielten jeweilen grosse Summen Geldes. 
Marie Czekalla beschrieb dem Piert die drei. Sie versprach 
ihm, sie wolle sich überzeugen, ob sie die Initialen im Hute 
des Deutschen richtig festgestellt habe, und ihm das Er-, 
gebnis durch Vermittlung der Ida Genilloud melden. Das 
tat sie denn auch; doch will Ida Genilloud die Meldung 
nicht weitergegeben haben. Der Deutsche war Hans Bernd 
Gisevius, der sich als Konsularbeamter oft längere Zeit in 
Zürich aufhielt. Piert belohnte· Marie Czekalla für ihre 
Dienste, indem er ihr durch Ida Genilloud dreimal je 
Fr. 30.- überbringen liess. 
B. -Das Geschwornengericht des II. Bezirks des Kan-
tons Bern nahm an, Marie Czekalla habe durch ihre Mit-
teilungen an Piert im Sinne von Art. 272 Zifi. l Abs. l 
StGB politischen Nachrichtendienst betrieben und Ida 
Genilloud habe im Sinne von Art. 272 Zifi. l Abs. 2 diesem 
Dienste Vorschub geleistet. Es verurteilte am 22. Mai 1948 
Marie Czekalla zu drei und Ida Genilloud zu vier Monaten 
Gefängnis und erklärte beide Strafen bedingt vollziehbar. 
0. -
Beide Verurteilten führen Nichtigkeitsbeschwerde 
mit dem Antrage, das Urteil sei aufzuheben und die Sache 
zu neuer Beurteilung an das Geschwornengericht zurück-
zuweisen. 
Marie Czekalla macht geltend, es sei fraglich, ob ihre 
Mitteilungen die politische Tätigkeit von Personen be-
troffen hätten. Da die drei Franzosen nicht identifiziert 
seien, habe· ihnen aus dem Nachrichtendienst kein Nach-
Strafgesetzbuch. No 51. 
201 
teil erwachsen können. Politischer Nachrichtendienst zum 
Nachteil von unbestimmten Personen sei nicht denkbar. 
Die Mitteilungen über die drei Franzosen hätten höchstens 
als Nachrichtendienst gegenüber Minister X. in Betracht 
fallen können ; einen solchen Tatbestand habe das Gericht 
aber gar nicht beurteilt. Fragwürdig sei, ob in bezug auf 
die Mitteilung über Gisevius der subjektive Tatbestand 
des politischen Nachrichtendienstes gegeben sei, weil die 
Beschwerdeführerin nicht eine bestimmte Person habe 
denunzieren, sondern ganz allgemeine Mitteilungen habe 
machen wollen. Art. 272 dürfe auch deshalb nicht ange-
wendet werden, weil diese Bestimmung ausser den Schwei-
zern nur die Einwohner der Schweiz schütze, der Deutsche 
Gisevius und die drei Franzosen aber nur vorübergehend 
in der Schweiz gewesen seien. Einwohner im Sinne der 
genannten Bestimmung sei nur, wer die polizeiliche Erlaub-
nis habe, sich in der Schweiz niederzulassen oder dauernd 
aufzuhalten. 
· 
Ida Genilloud bringt vor, Gisevius und die drei Franzo-
sen seien nicht «Einwohner » der Schweiz gewesen. Den 
drei Franzosen habe zudem durch die Mitteilung an Piert 
kein Nachteil erwachsen können, weil niemand wisse, wer 
sie seien. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des bernischen Mittel-
landes beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Unter Art. 272 Ziff. I Abs. I StGB .fällt ein im 
Interesse einer fremden Behörde, Partei oder ähnlichen 
Organisation zum Nachteile der Schweiz oder ihrer Ange-
hörigen oder Einwohner betriebener Nachrichtendienst, 
wenn er die «politische Tätigkeit von Personen oder poli-
tischen Verbänden» betrifft. Diese Voraussetzung ist hier 
erfüllt. Die Mitteilung, dass ein Deutscher mit den Initialen 
H. B. G. und drei näher beschriebene Franzosen aus dem 
Maquis Minister X. zu besuchen pflegten, erlaubte dem 
deutschen Nachrichtendienst, Schlüsse auf die politische 
202 
Strafgesetzbuch. No 51. 
Tätigkeit dieser Personen zu ziehen. Wie die Vorillstanz 
feststellt, wusste der deutsche Nachrichtendienst, dass das 
Haus des Ministers X. Mittelpunkt der alliierten Spionage 
in Europa.war. Die Tatsache, dass jemand wiederholt bei 
X. verkehrte, dazu noch unter Umständen, wie Marie 
Czekalla sie schilderte, berechtigt zur Annahme, dass die 
verratenen Personen politisch gegen das nationalsozia-
listische Deutschland eingestellt und tätig seien. 
Dass Marie Czekalla die Verratenen nicht beim Namen 
nannte, schliesst die Anwendung von Art. 272 nicht aus. 
Die Angabe der Initialen des Deutschen genügte, um auf 
die Anwesenheit des Hans Bernd Gisevius bei Minister X. 
zu schliessen, und die Beschreibung der drei Franzosen gab 
Anhaltspunkte, auf Grund deren diesen Personen weiter 
nachgeforscht werden konnte. Nach Art. 272 macht sich 
s};rafbar nicht mir, wer den Namen einer bespitzelten 
Person preisgibt, sondern jeder, der über die politische 
Tätigkeit von Personen Nachrichtendienst betreibt. Das 
tut schon, wer bloss eine Teilangabe liefert, die sich eignet, 
zusammen mit weiteren Angaben aus der gleichen oder 
aus anderer Quelle auf die politische Tätigkeit einer be-
stimmten Person zu schliessen. Diese Auslegung drängt 
sich auf, weil Art. 272 darüber hinaus mit Strafe sogar 
bedroht, wer einen Nachrichtendienst bloss einrichtet, für 
solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet, d. h. 
wer irgendwie den politischen Nachrichtendienst fördert, 
ein Glied in die Kette der Handlungen setzt, die gesamt-
haft das Einrichten oder Betreiben eines solchen Dienstes 
ausmachen (BGE 65 I 332 ; 66 I 113 und Urteile des Bun-
desstrafgerichts vom 20. Dezember 1947 i. S. Riedweg 
S. 139 und vom 7. Mai 1948 i. S. Burri S. 222). Dass tat-
sächlich Nachrichten weitergegeben worden seien, wird 
nicht verlangt, und folglich kann auch nichts darauf an-
kommen, ob die Person, auf deren politische Tätigkeit sich 
eine durchgegebene Nachricht bezieht, ermittelt werden 
kann. 
Daran ändert es nichts, dass Art. 272 nur für Nach-
StrSfgesetzbuch. No 51. 
203 
richtendienst « zum Nachteile » der Schweiz oder ihrer 
Angehörigen oder Einwohner gilt. Wie das Bundesgericht 
schon wiederholt ausgeführt hat, bedeuten diese Worte 
weder, dass dem Staate oder dem einzelnen ein tatsäch-
licher Schaden erwac~n, noch dass eine ungünstige 
ideelle oder materielle Auswirkung zum mindesten wahr-
scheinlich sein müsse. Sie sagen bloss, dass der Nachrich~ 
tendienst, wie er einerseits « im Interesse » einer fremden 
Behörde, Partei oder ähnlichen Organisation betrieben 
wird, sich anderseits gegen die Schweiz oder ihre Angehö-
rigen oder Einwohner zu richten hat, nicht etwa gegen 
einen fremden Staat oder ausserhalb der Schweiz woh-
nende Ausländer. Art. 301 StGB, der den militärischen 
Nachrichtendienst gegen fremde Staaten mit Strafe be-
droht, verwendet ebenfalls die Worte KZUm Nachteil», 
um den Begriff « gegen » auszudrücken. Dass sie hier nur 
diesen Sinn haben, ergibt sich nicht bloss aus dem Rand-
titel (cc Nachrichtendienst gegen fremde Staaten») und 
daraus, dass sie in der Wendung cc für einen fremden Staat 
zum Nachteil eines andern fremden ·Staates» dem Begriff 
« für » gegenübergestellt werden, sondern auch aus der 
Überlegung, dass das Gesetz dem Richter unmöglich kann 
zumuten wollen, zu untersuchen, ob die Nachricht dem 
fremden Staat geschadet habe oder schaden könne ; denn 
das weiss nur der fremde Staat selber, und er gibt darüber 
nicht Auskunft. Auch in Art. 27 4 StGB deuten die Worte 
« zum Nachteile der Schweiz >> einfach den Gegensatz zu 
der vorausgehenden Wendung cc für einen fremden Staat » 
an. Die Worte ( > in den romanischen Texten der Art. 272, 274 
und 301 gehen auf eine Übersetzung zurück, die den Sinn 
des deutschen Ausdruckes cc zum Nachteil>> nicht richtig 
erfasst {Kassationshof 8. Februar 1946 i. S. Amsler und 
3. Mai 1947 i. S. Bremer, Bundesstrafgericht 20. Dezember 
194 7 i. S. Ried weg). 
2. -
Die Auffassung, Einwohner im Sinne des Art. 272 
StGB sei nur, wer die polizeiliche Erlaubnis habe, sich an 
204 
Strafgesetzbuch. No 51. 
einem Orte in der Schweiz niederzulassen oder dauernd 
aufzuhalten, hält nicht stand. Der Zweck der Vorschrift 
besteht nicht darin, bestimmte Personen vor Denunziation 
an eine alisländische Behörde, Partei oder ähnliche Orga-
nisation zu schützen und andere, weil sie Init der Schweiz 
nicht als eng genug , verbunden erscheinen, schutzlos zu 
lassen, sondern darin, den im politischen Nachrichtendienst 
liegenden Dbergriff fremder Behörden, Parteien oder ähn-
lichen Organisationen in die Hoheit über schweizerisches 
Gebiet abzuwehren. Art. 272 dient, wie sich aus seiner 
Stellung im dreizehnten Titel ergibt, dem Schutze des 
Staates, nicht des einzelnen. Den gleichen Zweck hatte 
schon sein Vorgänger, Art. 2 des Bundesbeschlusses betref-
fend den Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft vom 
21. Juni 1935. Auch diese Bestimmung richtete sich gegen 
den mit der Unabhängigkeit der Schweiz unvereinbaren 
Spitzeldienst ausländischer Behörden, Parteien oder ähn-
lichen Organisationen, gegen ein Vergehen, «das letzten 
Endes einen Angriff auf die Gebietshoheit der Schweiz 
bedeutet» (vgl. Botschaft des Bundesrates, BBl 1935 I 743). 
Ein solcher Angriff liegt in gleicher Weise vor, wenn eine 
sich bloss vorübergehend in der Schweiz aufhaltende Per-
son bespitzelt wird, wie wenn der Bespitzelte hier nieder-
gelassen ist. Der Entwurf des Bundesrates zum Bundes-
beschluss von 1935 sprach denn auch in Art. 2 einfach von 
« Nachrichtendienst über die politische Tätigkeit von Per-
sonen oder politischen Verbänden». Im Nationalrat wurde 
dann beschlossen, den Nachrichtendienst «zum Nachteil 
der Schweiz oder ihrer Einwohner» zu erfassen. Diese 
Änderung hatte jedoch nicht den Sinn, den Kreis der 
geschützten Personen einzuengen, sondern wollte den ver-
botenen politischen Nachrichtendienst besser charakte-
risieren, ihn abgrenzen vom erlaubten normalen inter-
nationalen Pressedienst (StenBull NatR 1935 225). Auf 
einen Beschluss des Ständerates sodann geht die weitere 
Änderung zurück, dass statt von Nachrichtendienst « zum 
Nachteil der Schweiz oder ihrer Einwohner» von solchem 
Strafgesetzbuch. No 51. 
205 
«zum Nachteil der Schweiz oder ihrer Angehörigen oder 
Einwohner» gesprochen wurde. Das wurde Init den Wor-
ten begründet: « WeD.n wir nur ,Einwohner der Schweiz' 
sagen, so erreicht man nur den Schutz der Ausländer und 
Schweizer in der Schweiz, wenn wir aber· sagen ,Ange-
hörige oder Einwohner', so wird der Schutz auch ausge-
dehnt auf die Auslandschweizer » (StenBull StR 1935 230). 
Man wollte durch das Wort <r Einwohner» nicht das frem-
denpolizeiliche oder zivilrechtliche Verhältnis der sich im 
Gebiete der Schweiz aufhaltenden Personen kennzeichnen ; 
die zitierte Äusserung des Berichterstatters im Ständerat 
zeigt im Gegenteil, dass man einfach an den Schutz « der 
Ausländer .und Schweizer in der Schweiz » dachte. 
Wieso dieser Werdegang des Gesetzes nicht sollte be-
rücksichtigt werden dürfen, ist umsoweniger zu sehen, als 
der so erinittelte Sinn dem Zwecke des Gesetzes entspricht 
und durch dessen Wortlaut gedeckt bleibt. 
3. -
In subjektiver Hinsicht wird das Urteil bloss von 
Marie Czekalla angefochten. Allein die Vorinstanz stellt 
fest, dass die Beschwerdeführerin den Zweck der Fragen 
Pierts erkannte und sie Init dem Bewusstsein und dem 
Willen beantwortete, einer fremden Macht Nachrichten 
zu überinitteln. Gegen diese Feststellungen tatsächlicher 
Natur ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht gegeben 
(Art. 273 Abs. l lit. b, Art. 277bis Abs. 1 BStP). Sie tun 
den Vorsatz dar (Art. 18 Abs. 2 StGB). Die ebenfalls ver-
bindliche Feststellung, dass die Beschwerdeführerin sich 
der Rechtswidrigkeit ihres Handelns bewusst gewesen sei, 
schliesst sodann die Anwendung der Bestimmung über 
Rechtsirrtum aus (Art. 20 StGB). 
Demnach erkennt der K<UJsationslwf : 
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen.