bge · 50_I_237 · 1923-11-23 · de
BGE 50 I 237
Öffentliches Recht


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Staatsrecht 
würde zu einer Rechtsungleichheit führen, die durch 
das Urteil nicht geschaffen werden darf. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es werden die 
angefochtenen Beschlüsse des Grossen Rates des Kan-
tons Wallis vom 21. und 23. November 1923 aufgehoben. 
VII. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIEm 
Vgl. Nr. 31. -
Voir n° 31. 
VIII. GARANTIE DER PERSÖNLICHEN FREIHEIT 
GARANTIE DE LA LmERTE INDIVIDUELLE 
Vgl. Nr. 31. -
Voir n° 31. 
Interkantonale Reehbhilfe. N0 40.· 
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IX. INTERKANTONALE RECHTSHILFE FüR DIE 
VOLLSTRECKUNG ÖFFENTLICHRECHUICHER 
ANSPRüCHE 
GARANTIE INTERCANTONALE POUR 
VEXEcUTION LEGALE DES PRESTATIONS 
DERIVANT DU DROIT PUBLIC 
40. Aus1a& &118 dem lJrieD. 'fODl. a. Febna.r 1924 
i. S. Ir. lIirlima1m gegen s.... AmtagerichtBpräaient. 
Vollstreckung· von Steueransprüeben aus einem anderen 
Kanton. Einwand, dass die Steueranßage gegen das bundes-
. rechtlicbe Doppelbesteuenmgsverbot verstosse. Zuliissigkeit 
einer soleben Einrede nocb im Reebtsöffnungsverfabren auf 
Grund des Konkordates von 1912 '! 
. 
Nach § 102 des Gemeindegesetzes von Zug haben an die 
Ausgaben einer Bürgergemeinde für das Armenwesen alle 
in der Gemeinde und im Gebiet der Eidgenossenschaft 
wohnenden· Bürger beizutragen. Gestützt hierauf und 
mit RückSicht auf die Tatsache, dass iiri. Kanton Luzern 
nach dem Steuergesetz von 1892 § 3 Schlussalinea im 
Armenwesen das Mobiliarvermögen an die Heimatge-
meinde versteuert wird und darnach die im Kanton 
niedergelassenen ~gehörigen anderer Kantone darauf 
keine Armensteuer zu bezahlen haben, verlangte die 
Bürgergemeinde Walchwil von ihrem in Sursee wohnen-
den Bürger Josef Anton Hürlimann die Armensteuer für 
die Jahre 1921 u. 1922 von seinem Mobiliarvermögen von 
72,000 Fr. Hiirlimann beschwerte sich hierüber durch 
Filrsprech X in Sursee beim Regierungsrat Zug, indem 
er speziell geltend machte, dass die Bürgergemeinde 
Walchwl1 bundesrechtlich nicht berechtigt sei, ihre 
ausserhalb des Kantons Zug wohnenden Bürger zur 
Armensteuer heranzuziehen. Der Regierungsrat wies 
238 
Staatsrecht. 
die Beschwerde am 3. Mai 1923 ab und erkannte : 
Hürlimann sei für 72,000 Fr. fahrendes Vermögen pro 
1921 und 1922 der Bürgergemeinde Walchwil gegenüber 
armensteuerpflichtig. Kurz nachher starb Hürlimann, er 
hinterliess die Witwe und mehrere erwachsene Kinder. 
Die Bürgergemeinde Walchwil betrieb die Erben für 
den nach dem Entscheide des Regierungsrats Zug ge-
schuldeteu Armensteuerbetrag von 188 Fr. und verlangte 
auf erhobenen Rechtsvorschlag beim Amtsgerichtspräsi-
denten von Sursee die definitive Rechtsöffnung, gestützt 
auf das Konkordat von 1912 betr. die Gewährung gegen-
seitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlichrecht-
licher Ansprüche. Der Amtsgerichtspräsident entsprach 
dem Gesuche entgegen dem Einspruche der Betriebenen 
am 23. November 1923. Gegen diesen Entscheid erhoben 
die Erben Hürlimann durch Fürsprech X 
staats-
rechtliche Beschwerde, indem sie u. a. geltend machten : 
der streitige Steueranspruch verstosse gegen das Verbot 
der Doppelbesteuerung und enthalte einen Eingriff in die 
Souveränetät des Kantons Luzern. Daher verletze auch 
der angefochtene Entscheid Art. 46 Abs.2 u. Art. 3 BV. 
Ferner liege eine Verletzung von Art. 4 BV insofern 
vor, als die Bürgergemeinde Walchwil sich mit anderen 
auswärtigen Bürgern über derartige Forderungen im 
Vergleichswege verständigt habe. Die Betreibung sei 
gegen die Erben, nicht gegel! die Erbmasse angehoben 
worden. Daher hätte jedem Erben ein Zahlungsbefehl 
zugestellt werden müssen. Die Zustellung nur an einen 
Erben (die Wittwe des Erblassers) zu Handen der übrigen, 
worauf das Betreibungsamt Sursee sich beschränkt habe, 
genü~e nicht und mache die ganze Betreibung nichtig. 
Da dIe Rechtsöffnung einen giltigen und rechtsförmlich 
zugestellten Zahlungsbefehl voraussetze, sei ihre Er-
teilung auch insofern willkürlich. 
. D~s Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen, 
hinsIchtlich der erwähnten Einwendungen mit der 
Begründung: 
Interkantonale Rechtshilfe. No 40. 
239 
1. -
Da der Rekurs sich allein gegen den Rechts-
öffnungsentscheid 
des Amtsgerichtspräsidenten 
von 
Sursee richtet und richten kann, so kann es sich nur 
fragen, ob sich der Amtsgerichtspräsident darin solcher 
Rechtsverletzungen schuldig gemacht hat, die im Wege 
des staatsrechtlichen Rekurses gerügt werden können. 
Es ist daher auf diejenigen im Rekurs erhobenen Rügen 
von vorneherein nicht einzutreten, die sich auf Punkte 
beziehen, womit sich der Amtsgerichtspräsident nicht 
zu befassen hatte, sei es nun dass sie von den Rekurren-
ten nicht aufgeworfen waren, sei es dass sie ausserhalb 
seiner Kognition als Rechtsöffnungrichter lagen. Dazu 
gehören die Beschwerden wegen ungleicher Behandlung 
und wegen formeller Mängel des Betreibungsverfahrens ; 
denn es ist nicht ersichtlich und auch gar nicht 
behauptet, dass die Rekurrenten vor dem Amtsgerichts-
präsidenten solche Einwände erhoben hätten. Die zweite 
dieser Rügen ist zudem -
abgesehen davon, ob der 
Rechtsöffnungsrichter sie überhaupt hätte berücksich-
tigen dürfen oder ob sie nicht vielmehr durch be-
treibungsrechtliche Beschwerde gegen die betreffenden 
Betreibungsakte geltend zu machen gewesen wäre -
in hohem Masse trölerisch, nachdem Fürsprech X 
namens der Betriebenen, d. h. aller Erben, Rechts-
vorschlag erhoben hat. 
2. -
Aber auch die Beschwerde aus Art. 46 11 BV 
(die sich sachlich mit derjenigen aus Art. 3 BV deckt) 
scheidet damit für die Beurteilung aus, weil der Rechts-
öffnungsrichter zur Überprüfung des Steuerentscheides, 
für den die Rechtsöffnung begehrt war, aus diesem 
Gesichtspunkte nicht befugt war. 
Voraussetzung für die Gewährung der Rechtshilfe 
ist nach Art. 3 des Konkordats die formelle Rechtskraft 
der zu vollstreckenden Verfügung oder Entscheidung, 
d. h., dass dadurch nach dem Rechte des Kantons, in 
dem sie ergangen ist, der Anspruch endgiltig festgestellt 
und ein ordentliches Rechtsmittel dagegen nicht ode r 
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Staatsrecht. 
nicht mehr möglich ist. Ist diese Voraussetzung erfüllt, 
was hier ausser Streit steht, so kann der Betriebene der 
Rechtsliffnung nach Art. 4 nur mit einer der in Art. 81 
Abs. 1 und 2 SchKG vorgesehenen Einreden begegnen 
(Tilgung oder Stundung der Schuld seit Erlass des Ent-
scheides, Verjährung, Inkompetenz der Behörde, die den 
Entscheid erlassen hat, oder Mangel einer regelrechten 
Vorladung vor diese), wobei der Einwand der mangelnden 
Vorladung der Eigenart des Steuerveranlagungsver-
fahrens entsprechend in dem weiteren Sinne der Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs, nämlich dahin gefasst ist, 
dass der Betriebene nach Massgabe der Gesetzgebung des 
Kantons, aus dem der Anspruch erhoben wird, in Stand 
gesetzt worden sein muss, seine Rechte gegenüber dem 
Anspruch zu wahren, Jl. h. gegen die Einschätzung 
die gesetzlichen Vorkehren zu treffen und die zulässigen 
Rechtsmittel zu ergreifen. Um zulässig zu sein, müsste 
deshalb die Anfechtung der Steuerauflage aus Art. 46 II 
BV unter die Einrede der Unzuständigkeit im Sinne 
von Art. 4 des Konkordates gebracht werden können, 
denn in irgend eine der anderen danach zulässigen 
Kategorien von Einreden lässt sie sich von vorneherein 
nicht einreihen. 
Nach der Vereinbarung der . Kantone hätte über die 
Unzulässigkeit dieses Verteidigungsgrundes kein Zweifel 
bestehen können. Denn Art. 4 Abs. 1 des Konkordates 
lautete danach: « Dem Betriebenen stehen die in Art. 
81 Abs. 1 und 2 des Bundesgezetzes über Schuldbetrei-
bung und Konkurs vorgesehenen Einwendungen zu mit 
Ausnahme de r Einrede der Inkompetenz.» Der 
Zweck dieser Einschränkung war aber offenbar ge-
rade zum. Teil auch, die Geltendmachung der Rüge 
bundes rechtswidriger Doppelbesteuerung noch im Voll-
streckungsverfahren auszuschliessen, von der Erwägung 
ausgehend, dass die rechtlich meist schwierigen und tat-
sächlich oft verwickelten Fragen des interkantonalen 
Steuerrechts sich zur Behandlung in dem summarischen 
Interkantonale Rechtshilfe. N° 40. 
lt'~ 
Recht&öffnungsverfahren wenig eignen und der Pflichtige; 
der die Steuerhoheit des anspruchserhebenden Kantons 
über ihn nicht anerkennen will, daher auf ihre Bestrei .. 
tung im kantonalen Veranlagungsverfahren, eventuell 
durch· staatsrechtlichen Rekurs gegen den kantonalen 
Steuerentscheid zu verweisen sei (s. KIRCHHOFER, Zeit-
schrift für schweizerisches Recht N. F. Bd. 26 S.561 ff. 
insbesondere 563). Im Genehmigungsbeschlusse vom 
23 August 1912 hat dann aber der Bundesrat die Worte 
«mit Ausnahme der Einrede der InkompetenZlJ in ArtA 
Abs. 1 des Konkordates gestrichen. Selbst wenn daraus 
-
was nicht ohne weiteres gesagt ist und offen gelassen 
werden kann -
die Möglichkeit zu folgern wäre; jenen 
Einwand noch im Rechtsöffnungsverfahren auf Grund 
des Konkordates zu erheben, so könnte dies aber doch 
immer nur aus; dem Gesichtspunkte der mangelnden 
Zuständigkeit der Behörde, von der der zu vollstreckende 
Entscheid ausgegangen ist, über den Bestand des An-
spruchs in für den Betriebenen verbindlicher Weise zu 
entscheiden, nicht aus dem Gesichtspunkte der Bundes-
rechtswidrigkeit der Steuerauflage selbst geschehen. 
Denn die Nachprüfung der materiellen Richtigkeit und 
Rechtmässigkeit des zn vollstreckenden Entscheides ist 
der Kognition des Rechtsöffnungsrichters auf alle Fälle 
entzogen. Es könnte daher auch die Frage der materiellen 
Steuerzuständigkeit des Gemeinwesens, das den Anspruch 
erhebt, in diesem Verfahren nur soweit nachgeprüft 
werden, als sie die Voraussetzung für die formelle Zu-
ständigkeit der Behörde, die den Steuerentscheid erlassen 
hat, zur Fällung eines solchen bildet. Danach erscheint 
aber dieser Einwimd gegenüber dem Rechtsöffnungs-
gesuche jedenfalls dann als unzulässig, wenn der Betrie-
bene selbst gegen die Veranlagungsverfügung die kan-
tonale Rekursinstanz angerufen hatte und der Entscheid 
dieser Behörde es ist, auf den sich das Rechtsöffnungs-
begehren stützt. Gleichwie der Beklagte im Zivilprozesse 
sich der Einrede aus Art. 59 BV dadurch begeben kanlJ., 
AS 50 I -
1925 
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Staatsrecht. 
dass er sich auf die bei einem örtlich unzuständigen 
Richter gegen ihn angehobene Klage vorbehaltslos 
einlässt und wie es ihm in diesem Falle nicht mehr 
zusteht, gegenüber dem in seinem Wohnsitzkanton 
gestellten Rechtsöffnungsgesuch für das Urteil die 
Zuständigkeit des urteilenden Richters zu bestreiten, 
so ist, -
da es sich dabei ebenfalls um Rechte handelt 
über die dem Betriebenen die Verfügung zusteht -
eine 
solche Unterwerfung unter die Entscheidungskompetenz 
der Behörden eines bestimmten Kantons zweifellos auch 
im Steuerveranlagungsverfahren . möglich. Sie muss aber 
darin erblickt werden, dass der Pflichtige die Veran-
lagung an die kantonale Rekursbehörde zur Lösung der 
Steuerhoheitsfrage weiterzieht. Denn damit gesteht er 
ihr notwendigerweise die Befugnis zu, über den Bestand 
oder Nichtbestand des bestrittenen Steueranspruchs zu 
erkennen. Er muss daher, wenn er unterlässt den ihn 
materiell nicht befriedigenden Entscheid durch das für 
die Erledigung solcher interkantonaler Steuerkonflikte 
gegebene Rechtsmittel des staatsrechtlichen Rekurses 
anzufechten, den Entscheid gegen sich gelten lassen 
und kann sich dessen Vollstreckung in seinem Wohnsitz-
kanton nicht mehr wegen mangelnder Zuständigkeit der 
entscheidenden Behörde, auf Grund von Art. 46 Abs. 2 
BV widersetzen. 
Mit einem solchen Falle ha"t man es hier aber zu tun. 
Im staatsrechtlichen Rekurse wird allerdings -
was 
als ordnungswidrige Prozessführung zu rügen ist -
das 
vom Verfasser der Rekursschrift selbst veranlasste 
kantonale Steuerrekursverfahren verschwiegen und der 
Tatbestand inwahrheitswidriger Weise so dargestellt, 
als ob es sich lediglich um eine Einschätzungsverfügung 
der Bürgergemeinde Walchwil selbst handle, der gegen-
über der Rekurrent keine Gelegenheit gehabt habe, sich 
zu verteidigen. Der schon dem Rechtsöffnungsrichter 
vorgelegte Entscheid des zugerischen Regierungsrates 
vom 3. Mai 1923 zeigt aber, dass dem nicht so ist und 
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. No 41. 243 
dass der Erblasser Hürlimann sich selbst an den Regie-
rungsrat gewendet hatte, um von ihm einen Entscheid 
über die Vereinbarkeit des von der Gemeinde erhobenen 
Anspruchs mit Art. 46 BV zu erwirken, der dann im 
Sinne der Bestätigung der Steuerauflage ausfiel. Die 
Rekurrenten, bezw. ihr Erblasser hätten daher diesen 
Entscheid durch staatsrechtlichen Rekurs wegen Verlet-
zung des Doppelbesteuerungsverbotes anfechten sollen: 
im Vollstreckungsverfahren nach dem Konkordat und 
gegenüber dem Rechtsöffnungsentscheid können sie eine 
solche Beschwerde nicht mehr nachholen, weshalb auf 
die Frage, ob die Bürgergemeinde Walchwil bundes-
rechtlich befugt war, den in einem andern Kanton 
wohnenden Hürlimann mit Armensteuer zu belegen, 
nicht einzutreten ist. 
X. STEUERSTREITIGKEITEN 
ZWISCHEN BUND UND KANTONEN 
CONTESTATIONS ENTRE LA CONFEHERATION 
ET LES CANTONS EN MATIERE D'IMPOTS 
41. Arr6t eiu a5 septembre 19a4 dans la cause Banque 
nationale amBe contre Canton eie Neucb&tel. 
Conflits fiscaux entre Confederation et Cantons: Assimi-
lation de la Banque nationale suisse a la Confederation 
en ce qui conceme Ja faculte de faire trancher le conflit 
par le Tribunal fCderal. Exoneration des droits de muta-
tion, m@me lorsqu'ils ne constituent pas de simples emolu-
ments. 
La Banque nationale suisse, ayant achete un immeuble 
ä La Chaux-de-Fonds, a ete avisee qu'elle etait tenue de 
payer les droits de mutation «( Iods ll) prevus par la loi 
cantonale ä raison de 4% du prix d'achat.