bge · 47_II_190 · 1917-04-27 · de
BGE 47 II 190
Zivilrecht


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33. 'Orteil der I. Zivilabteilung vom 3. Mai lDal 
i. S. Vereinigte Tricottabriken A.-G. gegen Keier-lJ'mbricht. 
Örtliche Rechtsanwendung beim Kauf. Schadenersatzklage 
wegen N~~hterfüllung durch den Verkäufer. Berechnung und 
SUbstanzuerung des entgangenen Gewinnes. Haftung des Ver-
käufers für das nach der Fälligkeit eingetretene Sinken des 
Markkurses. 
A. -
Die Klägerin Vereinigte Tricotfabriken A. G. 
kaufte laut Auftragsbestätigung vom 27. April 1917 von 
der Beklagten Frau Meier-Umbricht 4000 Dutzend 
Damen-Unterjacken, mit Lieferfrist vom Juli bis Mitte 
September 1917, zum Preise von 29 Fr. 50 Cts. das 
Dutzend ohne Aernwl und 31 Fr. 50 Cts. das Dutzend 
mit Aermel; die Ware war lieferbar franko Schweizer-
grenze und zahlbar, abzüglich 2 % Skonto, nach Eintreffen 
in Friedrichshafen. Die Spesen für die Ein- "und Ausfuhr-
bewilligung wurden der Klägerin überbunden. Hervorzu-
heben ist ferner folgende Klausel: 11 Soll~e ein generelles 
» Ausfuhrverbot für obige Waren erlassen werden. welches 
» die Ausfuhr unmöglich macht, so verpflichten sich die 
» Vereinigten Tricotfabriken. die Rechnungsbeträge, um-
» gerechnet zum jeweiligen Tageskurs in Markwährnng, an 
» dieBankfirma Pflaum & Cie, Stuttgart zu Gunsten von 
» J. Meier-Umbricht zu bezahlen. Die Ware wäre in die-
» sem Falle in der Schweiz zu Übernehmen und für Rech-
» nung der Vereinigten Tricotfabriken bei einem Schwei-
» zerspediteur einzulagern. )1 
Unter Berufung auf diese Abmachung lehnte die Be-
klagte am 17. August 1917 definitiv die Erfüllung ab, 
na~hde~ auf ihre M~tteilung hin, dass Ausfuhrschwierig-
keiten emgetreten selen, die Klägerin abgelehnt hatte, die 
Waren in der Schweiz abzunehmen, da ein «generelles 
Ausfuhrverbot » nicht erlassen worden sei, und ihrerseits 
der Beklagten Frist bis Ende August bezw. Ende Septem-
ber 1917 zur Lieferung gesetzt hatte. 
Obllgatlonenrecht. N° 33 
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B. -
Die Klägerin hat daraufhin am 17. Oktober 1917 
Weisung aushingenommen über das Rechtsbegehren, die 
Beklagte sei schuldig, ihr « aus Vertragsbruch zu bezah-
l) len : 18.300 Fr. nebst 5 % Zins seit 1. September 1917, 
»sowie 1 Fr. 65 Cts. Betreibungskosten. » Die Klage hat 
sie jedoch erst am 5. Dezember 1919 vor dem Handels-
gericht des Kantons Zürich erhoben, und dabei der 
Schadensberechnung einen entgangenen Nettogewinn 
von 15 % des Gesamtkaufpreises von 122,000 Fr. = 
18,300 Fr. zu Grunde gelegt. 
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. 
C. -
Durch Urteil vom 25. Juni 1920 hat das Zürcher 
Handelsgericht die Klage im Betrage von 1725 Fr. 50 Cts. 
nebst 5 % Zins seit 30. September 1917 gutgeheissen, und 
die Mehrforderung abgewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit den Anträgen : 
1. Die Klage sei in vollem Umfange gutzuheissen ; 
2. Eventuell sie sei bis zum Betrage von 17,742Fr.lOCts. 
«< ferner eventuell» von 9760 Fr., «ganz eventuell. 
von 9662 Fr. 45 Cts.) nebst 5% Zins seit 1. Sep-
tember 1917 zu schützen ; 
3. Weiter eventuell: die Sache sei zur Abnahme der 
anerbotenen Beweise an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, namentlich dafür : 
a) dass ein Reingewinn von 15 % angemes.3en sei und 
von der Klägerin auf jeden Fall hätte erzielt werden 
können; 
b) dass die "K1ägerin mit ersten Häusern in Verbindung 
steht, dass Deutschland damals sehr warenbedürftig 
war, und die Klägerin die Ware jederzeit mit ver-
schwindend kleinen Spesen in jeden, auch kleinen 
Quantitäten hätte abstossen und verkaufen können. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Hinsichtlich der Frage des anzuwendenden Rech-
tes. über welche die Vorinstanz sich nicht ausgesprochen 
t 92 
ObUgaUonenreeht. Na 33. 
hat, könnte zunächst entscheidend darauf abgestellt 
werden, dass die Klägerin selbst davon ausgeht, Erfül-
lungsort sei Friedrichshafen, und die Beklagte sie dabei 
• behaftet hat. Trotzdem ist die Anwendbarkeit des ein-
heimischen, und nicht des deutschen Rechtes anzunehmen. 
Denn das natürliche Recht der in der Schweiz wohnhaften 
Verkäuferin, auf deren Verpflichtungen es ankommt~ ist 
das schweizerische ; die Klausel, dass die Ware erst nach 
Uebergabe in Friedrichshafen zahlbar sei, mochte den Er':" 
füllungs ort für die Käuferin dorthin verlegen, nicht aber 
für die Verkäuferin. Ferner ist zu berücksichtigen, dass 
der Abschluss in .der Schweiz erfolgt und der Kaufpreis 
in Schweizer Währung bestimmt worden ist. Es sprechen 
deshalb überwiegende Gründe dafür, das' die Parteien 
sich dem schweizerischen Recht unterwerfen wollten, was 
für dieBegründung der Zuständigkeit des Bundesgerichts 
entscheidend ist. 
2. -
In der Sache selbst ist, da die Beklagte das vor-
instanzliehe Urteil hingenommen hat, deren grundsätzli-
che Schadensersatzpflicht nicht mehr streitig; zu prüfen 
ist einzig die Höhe des Schadensersatzes, insbesondere: 
a) die Höhe des entgangenen Gewinnes, b) die Frage, ob 
er in Mark oder in Schweizerfranken zu berechnen sei, 
eventuell, auf welchen Zeitpunkt ,die Umrechnung in Fran-
ken zu erfolgen habe. 
. Ad a) Das Bundesgericht kann diesen Punkt nur inso-
weit nachprüfen, als es sich fragt, ob die Klägerin den er-
littenen Schaden in materieller Hinsicht gehörig substan-
ziiert habe, und ob die Vorinstanz durch die Annahme 
eines Reingewinnes von nur 8 %, statt der von der 
Klägerin behaupteten 15 %, eidgenössisches 'Recht 
verletzt habe. Nach feststehender Praxis kann der vom 
Verkäufer im Stich gelassene Käufer entweder die kon-
krete Schadensberechnung aus einem Deckungskauf oder 
aus einem Weiterverkauf, oder aber die abstrakte im Sinne 
der Differenz zwischen Vertragspreis und Marktpreis 
oder zwischen Vertragspreis und Verkäuflichkeitspreis 
Obligationenrecht. N° 33. 
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geltend machen. Zur Begründung einer derartigen Scha-
denssubstanziierung fallen zunächst die von der Klägerin 
eingelegten Ankaufsfakturen für von ihr angekaufte glei-
che und ähnliche \Varen ausser Betrach1. Wenn die 
Vorinstanz sodann auf die Verkaufsfakturen -
die zwar 
zum Teil Ware betreffen, welche mit der Vertragsware 
übereinzustimmen scheint, aber nur ganz geringe Posten 
-
keine weitere Rücksicht genommen hat, so hat es damit 
jedenfalls eidgenössisches Recht nicht verletzt, sondern 
sich im Rahmen richtiger Grundsätze über Schadens-
substanziierung gehalten. Im übrigen aber ist die Wür-
digung der Schadensberechnung ausschliesslich Sache 
tatsächlicher Würdigung und entzieht sich deshalb der 
Nachprüfung durch das Bundesgericht; insbesondere 
darf die Vorinstanz nicht zur Einholung einer Expertise 
verhalten werden, weil das angefochtene Urteil auf der 
Fachkunde von Gerichtsmitgliedern beruht, und von 
einer materiellen Rechtsverletzung nicht die Rede sein 
kann. Die gestellten Rückweisungsanträge sind also 
unbehelflich. 
Ad b) Es ist richtig, dass der Gewinn, den die Klägerin 
geltend macht, ihr in Mark entgangen ist, da sie die Wa-
ren in Deutschland weiterverkauft haben würde. Der 
Schadensersatz ist deshalb in Mark zu berechnen, und es 
'ist hiebei auf den Tag abzustellen, an welchem der Scha-
den entstanden ist, die Klägerin m. a. W. die Waren hätte 
mit Gewinn weiter verkaufen können. Nach den Ausfüh-
rungen der Vorinstanz, wonach als mittlerer Termin für 
die Verkaufsmöglichkeit in Deutschland der 30. Septem-
ber 1917 anzusehen ist, kommt dieser Tag, nicht schon der 
1. September 1917, in Betracht. Die Schadensersatzforde-
rung der Klägerin macht danach laut der ziffermässig 
nicht angefochtenen Ausrechnung der Vorinstanz Mk. 
14.762 aus. Da dieser Betrag nach dem Gesagten am 
30. September 1917 fällig und zahlbar war, ist aber ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanz auch für die Um-
rechnung in Schweizerfranken der 30. September 1917. 
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Obllgationenrecht. N° 33 
und nicht derTag der 2J~re später erfolgten Klageanhe-
bung massgebend. Das Risiko für das inzwischen einge-
. tretene Sinken des Markkurses trug nach Art. 103 OR die 
Beklagte als säumige Schuldnerin; hätte sie den geschul-
deten Betrag am Fälligkeitstage einbezahlt, so hätte ihn 
die Klägerin, nach Umwandlung in Schweizerfranken, 
nutzbringend anlegen und so einen bedeutend erhöhten 
Markwert erzielen können. Das Argument der Vorinstanz. 
die Klägerin habe erst durch die Anhebung der Klage beim 
Gericht deutlich ihren Willen zu erkennen gegeben, dass 
der Schadenersatz von diesem Zeitpunkt an in Schweizer-
franken gefordert-werde, :.-chlägt nicht durch. Denn man 
hat es nicht mit einer« Markforderungll zu tun, deren nach-
trägliche Umwandlung in eine Frankenforderung verlangt 
wird; die Forderung der- Klägerin geht auf Schaden;.;er-
satz, dessen Höhe -
Mk. 14,762 per 30. September 1917 
-
an sich durch die Währung nicht beeinflusst wird, so-
dass es nicht darauf ankam, ob der Betrag·in Mark oder 
in Schweizerfranken ausbezahlt wurde ; immerhin ist zu 
bemerken, dass die Klägerin nach Art. 84 OR Anspruch 
auf Zahlung in Schweizerfranken hatte. Der Umstand. 
dass sie dann über 2 Jahre mit der Klageanhebung zuge-
wartet hat, kann ihr nicht schaden, da nichts dafür vor-
liegt, dass sie darauf ausgegangen ist, die Interessen der 
Beklagten zu schädigen. Die Entschädigung h.t somit, 
gemäss dem zweiten Eventualantrag der Klägerin, auf 
die dem Betrag von Mk.14,762 per 30. September 1917 
entsprechende Summe von 9760 Fr., nebst 5 % Zins 
seit diesem Tage, festzusetzen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird in dem Sinne teilweise begründet er-
klärt und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zu-
rich vom 25. Juni 1920 dahin abgeändert. dass der von 
der Beklagten an die Klägerin zu bezahlende Betrag auf 
9760 Fr. nebst 5 % Zins seit 30. September 1917 erhöht wird. 
ObligationenrechL N° 34 
34. lJ'rteU der I. ZinlabteUung Tom 15. Mai 1921 
i. S. Xistler und. Konsorten 
gegen Allgemeine Genoslame Beichenburg. 
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Art. 423 OR: Anspruch des Pächters, dem durch Beschlag-
nahme das Pachtobjekt entzogen worden ist, auf den vom 
Verpächter auf Grund eines neuen Vertrages für die noch 
ausstehende Pachtzeit bezogenen Mehrpachtzins. 
A. -
Die Beklagte verpachtete den Klägern im Früh-
ling 1913 für die Zeit bis Herbst 1920 Parzellen der ihr 
gehörenden, in der Gemeinde Benken gelegenen sog. 
Holzwiese zu einem jährlichen Zins von 2 Fr. per Are. 
Ende Februar 1918 teilte die AckerbaukommissionBenken 
der Beklagten unter Berufung auf den BRB betreffend 
Vermehrung der Lebensmittelproduktion vom 15. J a-
nuar 1918 mit. dass sie gez,vungen sei, die in ihrem 
Gemeindebann gelegene «Holzwiese » zum Zwecke des 
'Getreidebaues für die Jahre 1918 bis 1920 zu beschlag-
nahmen, bezw. in Zwangspacht zu nehmen. Diese Be-
schlagnahme wurde den Klägern als Pächtern des Grund-
stückes am 18. l\lärz 1918 von der Beklagten angezeigt 
mit dem Bemerken, dass ihr Pachtverhältnis dadurch 
als aufgelöst zu betrachten sei. 
Das Rechtsverhältnis zwischen der Gemeinde Benkell 
und der Beklagten wurde in der Folge in der Weise 
geregelt, dass die Ackerbaukommission Benken am 
23. l\lärz 1918 mit der Beklagten einen Pachtvertrag ab-
schloss, wonach sie sich für die Jahre 1918 bis 1920 zur 
Entrichtung eines jährlichen Pachtzinses von 400 Fr. 
per ha, bezw. von 2212 Fr. für die Gesamtfläche von 
5,35 ha verpflichtete. Da die Beklagte von den bisherigen 
Pächtern nur 1040 Fr. im Jahre bezogen hatte, erwuchs 
ihr aus diesem Vertrage somit ein jährlicher Gewinn 
von 1172 Fr., bezw. von 3516 Fr. für die dreijährige 
Pachtzeit. 
Die SchadloshaltUllg der alten Pächter übernahm 
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