bge · 77_I_235 · 1947-05-30 · de
BGE 77 I 235
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Geschäftsjahres ohne Berücksichtigung des aus diesem 
Jahre stammenden Reingewinnes und der im gleichen Jahre 
entstandenen unverbuchten Mehrwerte und Minderwerte.» 
Formell wurde also auf das Kapital zu Ende, materiell aber 
-
durch die Ausschaltung des Reingewinns und der Mehr-
und Minderwerte -
auf dasjenige zu Anfang des Ge-
schäftsjahresabgestellt. Im Wehrsteuerbeschluss ist nicht 
nur diese Ausschaltung, sondern die ganze Bestimmung 
nicht aufgenommen worden; daraus ergibt sich nicht etwa 
-
wie die Steuerbehörden zuerst mit dem Kommentar 
PERRET/GROSHEINTZ, N. 5 zu Art. 57 WStB, geschlossen 
zu haben scheinen -, dass nun auf das Endkapital ohne 
jene Korrektur abzustellen sei; vielmehr ist wie beim 
Krisenabgaberecht das der Natur der Sache eher entspre-
chende Anfangskapital zugrunde zu legen. Die Praxis ist 
denn auch schon in der zweiten Wehrsteuerperiode wieder 
zu dem früheren Sy&tem zurückgekehrt und hat seither 
unangefochten auf das Kapital zu Beginn der Geschäfts-
jahre abgestellt; auch in dem vor Bundesgericht gezogenen 
Falle der Schweiz. Sprengstoff A.-G. Cheddite war dieses 
Vorgehen nicht beanstandet worden (Urteil vom 30. Mai 
1947, nicht veröffentlichte Erw. 2). 
Beim Sonderzuschlag als einer nur einmal auf dem 8 % 
des investierten Kapitals übersteigenden Reingewinn erho-
benen Steuer entfällt freilich die erwähnte ausgleichende 
Wirkung im Laufe der Jahre; die Wahl des Anfangskapi-
tals wirkt sich hier regelmässig zum Nachteil der Steuer-
pflichtigen aus, das die Reserven derjenigen Gesellschaften, 
die einen so hohen Reingewinn erzielt haben, durchweg 
am Ende der Berechnungsperiode grösser sein werden als 
am Anfang. Doch kann dieser Umstand nicht dazu führen, 
Grundkapital und Reserven bei Anwendung' von Art. 9 
lit. b ZWStB anders zu bestimmen als das damit iden-
tische « Verhältniskapital » gemäss Art. 57 Abs. 1 WStB. 
Weder der Wehsteuerbeschluss noch ein allgemeiner Grund-
satz schreibt vor, dass stets die dem Steuerpflichtigen 
günstigste Auslegung massgebend sei, und auch die bei 
Registersachen. N° 38. 
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der Beratung des ZWStB gegebene Zusicherung loyaler 
Handhabung -
die sich auf die Abschreibu~gspraxis bezog 
-
kann nicht den Sinn haben, dass unbedingt die Lösung 
gesucht werden müsse, bei welcher der Steuerbetrag am 
kleinsten ausfällt. Dass der Sonderzuschlag der Kapital-
gesellschaften nach Art. 9 lit. b ZWStB -
im Gegensatz 
zu demjenigen der natürlichen Personen nach lit. a -
den 
Betrag der ordentlichen Wehrsteuer übersteigen kann, war 
von Anfang an klar und mit seiner Berechnungsart -
wie 
oben dargelegt wurde -
offensichtlich beabsichtigt. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
38. Urteil der 11. ZivilabteiluDg vom 25. Oktober 1951 i. S. Biirki 
gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn. 
Verweigerung der Ehe.verkündung wegen Ehe.unjähigkeit (Art . .107 
und 97 Abs. 1 ZGB). Voraussetzungen. Bedeutung des Urteils, 
durch das eine frühere Ehe eines Verlobten wegen Urleilsun-
f"ahigkeit (Art. 120 Ziff. 2 ZGB) als nichtig erklärt wurde, und 
der diesem Urteil zugrunde liegenden Gutachten. 
Re/us de publication de la promesse de mariage pour cause d'inca-
pacitt de contracter mariage (art. 107 et 97 al. 1 CC). Importance 
du jugement en vertu duquel un prscedent mariage de l'un des 
fiances a sM dsclars nul pour cause d'incapaciM de discerne-
ment (art. 120 ch. 2 CC) et importance des rapports d'expertise 
sur la base desquels ledit jugement a sM rendu. 
Rifiuto della pubblicazione a motwo d'incapacua di contrarre matri-
monio (art. 107 e 97 cp. 1 CC). Presupposti. Importanza d'una 
sentenza con la quale un precedente matrimonio d'uno dei 
fidanzati e stato dichiarato nullo per mancanza di discerni-
mento (art. 120, cifra 2, CC), evalore delle perizie sulle quali 
poggia detta sentenza. 
Der am 9. November 1908 geborene Beschwerdeführer 
Willi Bürki war dreimal verheiratet. Die beiden ersten 
Ehen wurden geschieden, die dritte auf Klage der Ehefrau 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
durch Urteil des Amtsgeriohtes Burgdorf vom 6. April 
1949 gemäss Art. 120 Ziff. 2 ZGB nichtig erklärt. Dieses 
Urteil stützt sich auf ein Gutachten des Direktors der 
Heil- und Pflegeanstalt Rosegg vom 17. Oktober 1946 
und ein Ergänzungsgutachten desselben Experten vom 10. 
Februar 1949. Im Hauptgutaohten wurde festgestellt, 
Bürki sei infolge zweier in den Jahren 1933 und 1935 
erlittener Schädelverletzungen und der daduroh bewirkten 
dauernden Hirnsohädigung ausserstande, seine Situation 
riohtig einzusohätzen, und wegen der auf diese Sohädigung 
zurückzuführenden erhöhten Reizbarkeit und Impulsivität 
vor allem nicht immer in der Lage, seiner Erkenntnis 
gemäss zu handeln. Das Ergänzungsgutachten, das sich 
u. a. auch auf die Beobachtungen bei einer Begutachtung 
zuhanden des Strafrichters vom August 1948 stützte, 
kam zum Schlusse, Bürki müsse als eheunfähig bezeichnet 
werden, « weil er teils wegen seiner Urteilssohwäche die 
Pflichten und Aufgaben, welche eine Ehe als Lebensgemein-
Rchaft mit sich bringt, nur ungenügend erkennen kann, 
teils weil er infolge seiner krankhaft gesteigerten Reiz-
barkeit nicht. mehr gemäss seirier schon an und für sich 
reduzierten Erkenntnis zu handeln vermag ». 
Im Jahre 1950 verlobte sich Bürki mit Rosa Affolter. 
Das Zivilstandsamt von Biberist verweigerte mit Ent-
scheid vom 23. April 1951 die Verkündung des Ehever-
sprechens unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 1 ZGB. Die 
Beschwerde, die Bürki hiegegen führte, wurde vom Regie-
rungsrat des Kantons Solothurn am 15. Mai 1951 ab-
gewiesen. 
Das Bundesgericht als Verwaltungsgericht (Art. 99 I 
lit. c OG) weist die Beschwerde Bürkis gegen diesen 
Entscheid ab. 
Begründung : 
1. -
(Prozessuales). 
2. -
Nach Art. 107 ZGB wird die Verkündung ver-
weigert, « wenn ... eines der Verlobten nicht ehefähig 
Registersachen. N° 38. 
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ist ... ». Diese Bestimmung ist nach BGE 73 I 17 nur 
anzuwenden, wenn die Eheunfähigkeit als liquid erscheint. 
Entgegen der Auffassung des Zivilstandsamtes hat der 
Umstand, dass die dritte Ehe des Beschwerdeführers 
nichtig erklärt wurde, nicht zur Folge, dass der Beschwer-
deführer keine neue Ehe eingehen kann, bevor er durch 
ein neues Gerichtsurteil wieder als urteilsfähig erklärt 
wird. Durch das Urteil vom 6. April 1949 wird nur die 
Nichtigkeit der damals aufgelösten Ehe, nicht auch die 
dabei vorausgesetzte Urteilsunfahigkeit rechtskräftig fest-
gestellt. Wird nach· der Nichtigerklärung einer frühern 
Ehe ein neues Verkündgesuch gestellt, so hat der Zivil-
standsbeamte selbständig zu prüfen, ob dem betreffenden 
Verlobten die Ehefahigkeit abzusprechen sei oder nicht. 
Er darf dabei nicht etwa dem Gesuchsteller den Beweis 
für die von ihm behauptete Ehefähigkeit auferlegen. 
Vielmehr hat er den Mangel dieser Fähigkeit nachzu-
weisen. 
Das will aber nicht heissen, dass dem Nichtigkeits-
urteil und den ihm zugrunde liegenden Gutachten über-
haupt keine Bedeutung zukomme, sondern sie durften 
bei der Beurt~lung der entscheidenden Frage, ob der 
Beschwerdeführer heute urteilsunfähig und 4aher gemäss 
Art. 97 Abs. 1 ZGB nioht ehefähig sei, als Beweismittel 
verwendet werden (vgl. BGE 56 II 162, wo Entsprechendes 
zur Frage des Naohweises der Testierunfahigkeit mit 
Hilfe eines gegen den Erblasser ergangenen Entmündi-
gungsentsoheides ausgeführt worden ist). Aus den Erwä-
gungen der Vorinstanz ergibt sich, dass sie das erwähnte 
Urteil und die Gutachten im Gegensatz zum Zivilstands-
amte nur in diesem Sinne berücksichtigt hat. 
Die Annahme der Vorinstanz, dass die beiden Gutach-
ten den Mangel der naoh Art. 97 Abs. 1 ZGB erforderlichen 
Urteilsfähigkeit schlüssig dartun, ist nicht bundesrechts-
widrig. Den Schlussfolgerungen des Experten liegt nicht 
etwa eine unrichtige Auffassung vom Begriff der Urteils-
fähigkeit zugrunde. Namentlich aus dem Ergänzungsgut-
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
achten geht deutlich hervor, dass der Experte unter der 
Urteilsfähigkeit im Sinne von Art. 97 Abs. I in zutreffen-
der Weise die Fähigkeit verstanden hat, das Wesen der 
Ehe in allgemeinen und die daraus sich ergebenden Pflich-
ten zu erkennen und gemäss dieser Einsicht zu handeln. 
Es ist aber auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
die vorliegenden Gutachten als heute noch massgebend 
betrachtete. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, sie 
wäre verpflichtet gewesen, seinem Antrag auf Anordnung 
einer neuen Expertise Folge zu geben, da das Hauptgut-
achten vor 5 und das Ergänzungsgutachten vor 2 Jahren 
abgegeben worden sei und sein behandelnder Arzt, ein 
Spezialarzt für Nerven- und Gemütskrankheiten, ihm am 
17. November 1950 das Zeugnis ausgestellt habe, er lebe 
seit über einem Jahre alkoholabstinent, arbeite regel-
mässig und habe sich auch sonst gesundheitlich so gut 
erholt, dass seiner Verheiratung mit Fräulein Molter 
ärztlicherseits nichts im Wege stehe. Aus beiden Gutachten 
folgt jedoch, dass die beim Beschwerdeführer festgestellte 
Beeinträchtigung der psychischen Fähigkeiten dauernder 
Natur ist. Schon im ersten Gutachten sagte der Experte, 
eine wesentliche Besserung sei nicht zu .erwarten, und 
im zweiten erklärte er, die im August 1948, also zwei 
Jahre später vorgenommene Untersuchung des Beschwer-
deführers habe nicht nur keine Besserung, sondern eine 
Verschlechterung seines Zustandes erkennen lassen. Dafür, 
dass diese Feststellungen überholt oder die daraufge-
gründete Prognose falsch wären, fehlt jeder Anhaltspunkt. 
Dass der Beschwerdeführer entgegen der Empfehlung des 
Experten nicht entmündigt worden ist, hat nichts zu 
besagen, da die Eheunfähigkeit nicht notwendigerweise 
einen Zustand voraussetzt, der einer Entmündigung ruft, 
ganz abgesehen davon, dass diese zu Unrecht unterblieben 
sein kann. Das vom Beschwerdeführer beigebrachte ärzt-
liche Zeugnis spricht sich mit keinem Worte über seine 
Urteilsfähigkeit aus und ist schon darum nicht geeignet, 
die Notwendigkeit einer neuen Begutachtung darzutun. 
Zollsachen. N° 39. 
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Unter diesen Umständen lässt sich nicht mit Grund 
sagen, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer 
unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sach-
verhaltes (Art. 105 OG). Vielmehr durfte die Vorinstanz 
davon ausgehen, dass die Eheunfähigkeit des Beschwerde-
führers liquid sei. 
IH. ZOLLSACHEN 
AFFAIRES DOUANIERES 
39. Urteil vom 5. Oktober 1951 i. S. Frank 
gegen Oberzolldirektion. 
Sichers.te!lung~verfügung fii(r Zollansprüche : Ein Begehren auf 
ReVISIon emer solchen SlChersteIlungsverfügung kann nicht auf 
~ründe ge~tützt werden, die der von der Verfügung Betroffene 
l~ ordentlIchen Beschwerdeverfahren hätte zur Geltung bringen 
konnen. 
Ordonnance portant requisition de sUretes pour des pretentions 
douanieres: Une demande de revision d'une teIle ordonnance 
ne ~eut etre fondre sur des motifs que la personne visee aurait 
pu mvoquer dans la procedure ordinaire de recours. 
Decreto statuente l'obbligo di prestare delle garanzie per delle pretese 
doganali: L'istanza di revisione di un tale decreto non puo 
essere fondata su motivi che l'istante avrebbe potuto invocare 
nelIa procedura ordinaria di ricorso. 
A. -
Die Zollverwaltung eröffnete anfangs September 
1950 gegen den Beschwerdeführer. eine Untersuchung 
wegen Zollvergehen. Da der Beschwerdeführer sich seit 
Ende Juli in Brasilien befand, erliess die Zollkreisdirektion 
Schaffhausen am 18. September 1950 eine Sicherstellungs-
verfügung im Betrage von Fr. 200,000.-. Als Grund 
wurde angegeben « mangelnder Wohnsitz in der Schweiz ». 
Die Verfügung wurde an die Adresse des Beschwerde-
führers in Rio de Janeiro zugestellt. Da Frank im weiteren 
Ve~laufe der gegen ihn geführten Untersuchung für Zoll-