bge · 42_II_234 · 1916-06-02 · de
BGE 42 II 234
Zivilrecht


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Obügationenrecht. N0 35. 
35. Urteil der I. Zivi1a.btailung vom 2. Juni 1916 
i. S. Frau E. Bartilla, Klägerin und Berufungsklägerin .. 
gegen Fra.u J. BUDggsr-Walt, 
Beklagte und Berufungsbeklagte. 
Art. 158 S ch K G. Die Ausstellung des Pfandausfallscheines 
macht die Forderung nicht unverjährbar. - Anfechtung der-
Aptret ung einer unter dem frühern zürcherischen Rechte 
begründeten Grundpfand(zins)forderung wegen ab-
sichtlicher Täuschung und wesentlichen Irrtums betref-
fend die Verjährung der Forderung. Anwendbarkeit des 
kantonalen Re chtes in zwischenzeitlicher und sach-
licher Beziehung. 
1. -
Im September 1900 kaufte Simon Hechinger in 
Nürnberg, der Bruder der Klägerin Frau Bartille, von 
Notar Angst in Uster die Liegenschaft Kat. N° 6110 in 
Zürich 3. Angst wurde infolgedessen gegenüber Hechinger 
Gläubiger zweier Schuldbriefe, eines solchen IB. Hypo-
thek von 100,000 Fr. -
und eines solchen IV Hypothek 
für die Kaufpreisrestanz von 210,000 Fr. Angst ver-
äusserte zunächst die Kapitalbeträge dieser Forderungen 
an hier nicht weiter in Betracht kommende Personen. 
Später, am 9. Februar 1908, trat er seiner geschiedenen 
Ehefrau, der heutigen Beklagten Frau Rungger-Walt, die 
unbezahlt gebliebenen Zinse, bei der IB. Hypothek 
15,000 Fr. und bei der IV. Hypothek 14,171 Fr. ausma-
chend, nebst Zinseszinsen und Kostenansprüchen ab. Die 
Zinsbeträge von 15,000 Fr. und 14,171 Fr. waren bei 
einem Grundpfandverwertungsverfahren, das 1905/1906 
in Zürich stattfand, aber, wie es scheint, nicht zu Ende 
geführt wurde, in das Lastenverzeichnis aufgenommen 
worden und weder der Schuldner noch die Gläubiger 
scheinen sie bestritten zu haben. Es sind dafür laut Fest-
stellung der Vorinstanz keine Pfandausfallscheine aus-
gestellt worden. Die Beklagte suchte in der Folge von 
Hechinger Zahlung zu erhalten und erwirkte in Nürnberg 
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Obligationenrecht. N° 35. 
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für einen Teil dieser Zinse im Betrage von 5067 M. 15Pf. 
ein Versäumnisurteil und eine bedingte Vollstreckbar-
keitserklärung. Justizrat Held in Nürnberg bot, angeblich 
als Vertreter einiger Freunde Hechingers, für die ganze 
Forderung im damaligen Betrage von 36,625 Fr. 40 Cts. 
als Abfindung 2000 Fr. an. Die Beklagte ging nicht darauf 
ein, sondern schrieb die Forderung zum Verkauf aus mit 
der Angabe, sie sei « durch Pfandschein ausgewiesen )}. Als 
Käuferin meldete sich die Klägerill mit einem Angebot 
von 2800 Fr., worauf ihr Rechtsanwalt Dr. G. Wettstein 
in Zürich als Vertreter der Beklagten mit Schreiben vom 
3. Oktober 1912 in der Sache Auskunft gab und dabei 
bemerkte: Die Forderung (36,628 Fr. 45 Cts.) sei. durch 
sogenannte Pfandausfallscheine ausgewiesen, welche das 
Forderungsrecht unverjährbar machen. Während den 
darauffolgenden Unterhandlungen schrieb am 24. Okto-
ber 1912 Dr. Wettsteill der Klägerin: Justizrat Held 
stehe auf dem Standpunkt, die Forderung sei mit Aus-
nahme des als vollstreckbar erklärten Teils verjährt; 
Dr. Wettsteill und die Beklagte, seien anderer Meinung. 
Immerhin wolle die Beklagte nun den nicht als vollstreck-
bar erklärten Rest « bei Seite stellen) und sich ver-
pflichten, Hechillger in den nächsten 10 Jahren in keiner 
Weise damit zu behelligen, wenn die Klägerin den als 
vollstreckbar erklärten Rest kaufe. In ihrer Antwort vom 
26. Oktober 1912 bemerkte die Klägerin hinsichtlich 
dieses Punktes: da ihr nun die Beklagte nur den einen 
(als vollstreckbar erklärten) Teil verkaufen wolle und die 
Frage bezüglich der Verjährung offen lasse, sei eine Eini-
gung nicht möglich. In der Folge kam es aber dennoch 
zu einer solchen und die Beklagte trat am 23. November 
1912 der Klägerin die ihr gegen Hechinger « zustehende 
und mit Zinsen 36,628 Fr. 45 Cts. betragende, sich aul 
Pfandausfallscheine stützende Forderung gegen 2000 Fr. 
in bar und 2000 Fr. in einem Akzept per 1. Mai 1913 ohne 
Nachwährschaft ab, unter gleichzeitiger Uebergabe aller 
bezüglichen Beweisurkunden ». Im vorliegenden Prozesse 
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verlangt nimmehr die Klägerin, es sei die Abtretung 
wegen absichtlicher Täuschung und eventuell wegen we-
sentlichen Irrtums -
als unverbindlich zu erklären und 
die Beklagte zur Rückzahlung der 2000 Fr. nebst Zins zu 
5% seit dem 6. Dezember 1912 und zur Rückgabe des 
Akzeptes, eventuell, im Falle der Unmöglichkeit, zur 
Bezahlung weiterer 2000 Fr. nebst Zins zu 5% seit dem 
1. Mai 1913 und aJIfälliger Wechselspesen zu verhalten. 
Von beiden kantonalen Instanzen (dem Kantonsgericht 
von Graubünden durch Urteil vom 26. Oktober 1915) mit 
diesen Begehren abgewiesen, erneuert es die Klägerin 
nunmehr vor Bundesgericht. 
2. -
Die absichtliche Täuschung (-oder der wesent-
liche Irrtum -), woraus die Klägerin die Unverbindlich-
keit des Zessionsaktes vom 23. November 1912 herleitet, 
soll darin bestehen, dass die Klägerin zu der irrtümlichen 
Meinung verleitet worden (- oder ohne eine so:che Ver-
leitung dieser Meinung gewesen sei -), in dem Grund-
pfandverwertungsverfahren über die Liegenschaft in 
Zürich sei ein P fan d aus fall s c h ein ausgestellt 
worden. Die Ausstellung eines solchen, behauptet die 
Kläaerin hätte die Forderung u n ver jäh r bar ge-
0' 
" 
macht, während sie nun mangels dessen verjährt sei, und 
zwar schon bevor die Klägerin sie erworben habe. Die, 
Beklagte habe ihr so eine wertlose Forderung abgetreten. 
Vor allem fragt es sich, ob ,wirklich der Ausstellung des 
Pfandausfallscheines die ihr von der Klägerin beigelegte 
verjährungsausschliessende Wirkung zukomme und ob 
deshalb der behauptete Vertragsanfechtungsgrund in der 
ihm beigelegten Bedeutung vorliege. Nun bildet noch 
Art. 158 SchKG der Pfandausfallschein lediglich eine 
« Bescheinigung », wodurch die « Tatsache verurkundet » 
wird, dass « die Verwertung des Pfandes nicht stattfinden 
konnte « oder » der Erlös seine (des betreibenden Gläu-
bigers) Forderung nicht deckt ». Zweck seiner Ausst~l­
lung ist, einen Titel zu schaffen für die Zulässigkeit der l~ 
Abs. 2 des Artikels vorgesehenen Fortsetzung der Betrel-
Obligationenrecht; No 35. 
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bung, durch die nunmehr das übrige Vermögen des 
Schuldners (im Pfändungs- oder Konkursverfahren) zur 
weitern Vollstreckung für die Forderung in Anspruch 
genommen werden kann. Dass aber die Ausstellung des 
Pfandausfallscheines zivilrechtliche Wirkungen auf das 
Forderungsverhältnis ausübe und im besondern der For-
derung die Verjährbarkeit nehme, bestimmt der Art. 158 
nirgends. Wohl aber ergibt sich aus Art. 149 Abs. 5 und 
Art. 265 Abs. 2 (Rückverweisung auf den erstem Artikel), 
dass die Unverjährbarkeit erst eintritt, nachdem die an 
das Pfandverwertungsverfahren sich anschliessende Pfän-
dungs- oder Konkursbetreibung durchgeführt ist und ~ur 
Ausstellung eines Verlust scheines geführt hat. SachlIch 
vermag sich denn auch die Unverjährbarkeit erst von 
diesem Zeitpunkte an zu rechtfertigen. Denn vorher hat 
der Gläubiger seine Mittel, um aus dem derzeitigen Ver-
mögen des Schuldners Befriedigung zu suchen, noch nicht 
erschöpft und es ist nicht zu ersehen, warum seine For-
derung schon zu einer Zeit unverjährbar sein soll, wo er 
sie noch ungehindert geltend machen kann und wo ihm 
gerade neue exekutionsrechtliche Wege zu ihrer Geltend-
machung eröffnet werden. Ist dagegen durch Ausstel-
lung des Verlust scheines die Leistungsunmöglichkeit des 
Schuldners amtlich festgestellt und die Forderung zudem 
unverzinslich geworden (Art. 149 Abs. 4 SchKG), so 
"braucht sich fügIich der Gläubiger nicht mehr in dem 
Masse wie früher um sie iu kümmern und daher soll seine 
Untätigkeit in Betreff ihrer Geltendmachung auch nicht 
mehr den Nachteil der Verjährung nach sich ziehen. 
3. -
Wollte man aber auch annehmen, die Aus-
stellung eines Pfandausfallscheines habe die von der 
Klägerin erworbene Forderung unverjährbar gemacht, so 
müsste man doch auf Grund der vorinstanzlichen Tatbe-
standswürdigung davon ausgehen, die Klägerin sei sich 
b e w u s s t g ewe sen, dass der abgetretenen Forde-
rung möglicherweise der Man gel der Ver jäh -
run g anhafte. Bei dieser Sachlage aber kann nicht mehr 
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Obligationenrecht. N° 35. 
von einer Irreführung oder einern wesentlichen Irrtum die 
Rede sein, sondern die Klägerin hat dann die Forderung 
auf die Gefahr hin, dass sie verjährt und daher wertlos sei, 
erworben. Hiefür spricht namentlich das Missverhältnis 
zwischen dem hohen Betrag der Forderung und dem 
geringen für sie bezahlten Preise und ferner der Umstand, 
dass (laut den oben wiedergegebenen Stellen aus der Kor-
respondenz) bei den Vertragsunterhandlungen die Möglich-
keit einer eingetretenen Verjährung der abzutretenden 
Forderung von beiden Seiten erwähnt wurde. Im übrigen 
kann hier auf die diesen Punkt betreffenden Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden, um so mehr, als es sich 
bei der Würdigung, wie weit die Klägerin Bedenken haben 
mochte, ob sie nicht eine verjährte Forderung erwerbe, 
wesentlich um eine Tatfrage handelt. \Val' aber die Klä-
geria beim Vertragsabschluss in einer die nachherige An-
fechtung ausschliessenden \Veise über die Möglichkeit, 
eine verjährte Forderullg zu erwerben, aufgeklärt, so kann 
auch die Aufnahme der Bemerkung in den Vertrag, dass 
sich die Forderung ({ auf Pfa~ldausfallsscheine stütze ), 
nicht mehr dahin schliessen lassen, die Klägerin habe der 
Ucherzeugung sein müssen, eine unverjährte Forderung 
zu erwerben. 
4. -
Soweit die Vertragsmlfechtung IÜCht in Beziehung 
stcht zu den 
betreibungsrechtIiche!l Normen über 
Pfandausfallschein, kommt keine Verletzung von Bundes-
recht in Betracht. Es handelt sich um eine unter 
dem frühem z ü reh c l' i s c hell Re c h t e begürndete 
G run d p fan d z ins f 0 r der u n g. 
Nach 
diesem 
Rechte entscheiden sich die 'weiter aufgeworfenen Fragen, 
ob die Forderung bei der Abtretung deshalb wirklich 
verjährt gewesen sei, weil sie eine Zins- und keine Kapital-
forderung darstelle und weil der Schuldner im Ausland 
nicht hahe belangt werden können. W'enn die Vorinstanz 
in letzterer Hinsicht Art. 153 Ziff. 6 aOR anwendet, so 
kann dies nur im Sinne der Anwendung als subsidiäres 
kantonales Recht geschehen sein (§ 1089 des zürch. PR). 
Obllgationenrecht. N° 36. 
Von der Entscheidung der genannten kantonalrechtlichen 
Fragen betreffend die Verjährung hängt aber in diesen 
Punkten ausschliesslich die behauptete Anfechtbarkeit 
:des Abt r e tun g s akt e s ab. Auch dieser an sich 
untersteht übrigens dem zürcherischen Rechte, trotzdem 
€r erst nach dem 1. Januar 1912 erfolgte (Art. 198 aOR 
und Art. 28 SchT z. ZGB). Das gilt namentlich auch 
insofern, als es sich um eine Anfechtung wegen Willens-
mängeln handelt (BGE 41 11 S. 596). 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichts Graubünden vom 26. Oktober 1915 bestätigt. 
36. Urteil der I. Zivil3,bteilung vom 16. Juni 1916 
i. S. Singer, KHjger und Berufungskläger, gegen Spörri, 
Beklagter und Berufungsbeklagter. 
Rücln,veisungsantrag als einziger Berufllngsantra;:;: 
Frage seiner Gültigkeit. -
Schadenersatzklage wegen :\icht-
erfüllung eines Kaufvertrages. Unzulässigkeit \\"(',:;en 
mangelnder Fristansetzung nach Art. 107 OR. Vor-
aussetzungen für die Notwendigkeit der letztem, namentlich 
Kichtanwendbarkeit der Ziffern 1 und 2 des Art. lOK OR 
und Fehlen eines Fix g e sc h ä f t es. -
Späteres Dahinfallen 
des Vertrages mit Erlass eines staatlichen Aus f u 11 r-
ver b ot es. 
1. -
Durch Vertrag vom 4. Juli (brieflich bestätigt den 
5. Juli) 1915 verkaufte der Beklagte dem Kläger 5000 kg 
Garn Louisiana Cops in verschiedenen Nummern,. VOll 
denen der Kläger eine auszuwählen hatte. Am 14. Juli 
entschied sich dieser für die Sorte N° 32 zum Preise von 
3 Fr. 29 Cts. das Kilo. Die Ware war ({ lieferbar August a. c., 
eventuell ein kleineres Quantum im Juli, bei sofortiger 
NummerneinteiJung ). Nachträglich, durch Briefe vorn