bge · 74_I_222 · 1948-04-30 · de
BGE 74 I 222
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
I~ BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN 
EXEMPTION DE CONTRJBUTIONS CANTONALES 
43. Auszug aus dem Urteil vom 30. April 1948 i. S. Schweiz. 
Bundesbahnen gegen Kanton St. Gallen und Gemeinde 
Schmerikon. 
Bundesrechtliche Befreiungen von kalntonalen Abgaben' 
I. Abgaben, die als Vorzugslasten auferlegt und entsprechend 
ausgestaltet sind, fallen nicht unter das Verbot der Belastung 
des Bundesvermögens mit kantonalen Steuern. 
2. Abgaben, die,für allgemeine Bedürfnisse der öffentlichen Ver-
waltung erhoben werden, sind keine Vorzugslasten. 
Exemption des contributions cantonales : 
1. Les contribut~ons qui constituent des charges de preference 
et S?!lt Or~a~ISeeS ?omme teIles ne tombent pas sous le coup 
de, I mterdlCtIOn falte aux. fiscs cantonaux d'imposer les pro-
prIeMs de la Confederation. 
2. Les :mnt~~utio:n:s qui so~t prelevees pour couvrir les besoins 
de 1 administratIOn pubhque ne constituent pas des charges 
de preference. 
Esenzione dalk contribuzioni cantonali : 
1. Le contribuzioni che costituiscono oneri preferenziaIi e sono 
or~zzate cO,m~. tali non sono colpite dal divieto fatto alle 
autonta. fiscah d lIDporre immobili della Confederazioni 
2. L.e c0D;tribuzioni ,riscosse per far fronte ai bi!logni dell'~­
rustrazIone pubbhca non sono degli oneri preferenziali. 
A. -
Nach dem st. gallischen Gesetz vom 27. Januar 
1859 über das Steuerwesen der Gemeinden, Art. 10, waren 
die Ausgaben für die Feuerpolizei aus den Einnahmen zu 
decken, die der Feuerpolizei zugeschieden' waren. Wenn 
diese Einnahmen nicht hinreichten, sollte der Fehlbetrag 
« zur Hälfte von der Polizeikasse der politischen Gemeinde 
und zur Hälfte von sämtlichen Gebäulichkeiten, von 
denen auch die Staatsgebäude . " nicht ausgenommen 
sind, nach ihrem Assekuranzwert bestritten werden ». 
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 10. Juli 1944 
(BGE 70 I 124) dem Grundeigentümerbeitrag den Charak-
t~r einer Vorzugs last zugesprochen, deren Erhebung die 
fur das Vermögen des Bundes angeordneten Befreiungen 
Befreiung von kantonalen Abgaben. N0 43. 
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von kantonalen Steuern (Art. 10 GarGes, Art. 164, 
Abs. 2 MO) nicht entgegensteht. 
B. -
Das Gesetz vom 27. Januar 1859 ist durch das 
neue Steuergesetz vom 14. März 1944 aufgehoben worden. 
Dieses ermächtigt die politischen Gemeinden, « zur Be-
streitung ihrer öffentlichen Aufgaben, soweit hiezu ihre 
übrigen Einnahmen nicht ausreichen, Steuern nach Mass:-
gabe der folgenden Bestimmungen zu erheben » (Art. 122). 
Es werden als « allgemeine Gemeindesteuern» eine Einkom-
mens- und Vermögenssteuer auf Grund der Staatsteuerver-
anlagung und eine Personalsteuer (Art. 123-132) und als 
« Sondersteuern der politischen Gemeinden» verschiedene 
Steuern vorgesehen, unter anderem eine Grundsteuer 
(Art. 133-135). Über sie bestimmt das Gesetz: 
1. Steuerpflicht. 
Art. 133 (Abs. 1 und 2) : Die politischen Gemeinden erheben 
alljährlich für ihren allgemeinen Haushalt eine Grundsteuer auf 
den in ihrem Gebiete gelegenen Grundstücken., 
Die Steuer wird nach dem für die Vermögenssteuer massgeben-
den Werte der Grundstücke ohne Schuldenabzug bemessen. Art. 
134 Abs. 2 bleibt vorbehalten. 
2. Steuersatz. 
Art. 134: Die Grundsteuer beträgt mindestens 0,2 und höch-
stens 1 Promille. Innerhalb dieses Rahmens wird der Steuersatz 
alljährlich durch die zuständigen Gemeindeorgane festgesetzt. 
Für die juristischen Personen, soweit sie nach Art. 14 von den 
direkten Steuern befreit sind, beträgt die Grundsteuer 0,2 Pro-
mille des ordentlichen Versicherungswertes der Gebäude, die 
unmittelbar und ausschliesslich öffentlichen oder gemeinnützigen 
Zwecken dienen, und 5 Promille des Verkehrswertes des nicht 
unmittelbar und ausschliesslich öffentlichen oder gemeinnützigen 
Zweck,m dienenden Grundeigentums, insbesondere der Grund-
stücke, die land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden oder 
gewerblichen Betrieben dienen. 
C. -
Die Gemeinde Schmerikon fordert von den Schwei-
zerischen Bundesbahllen pro 1945/46 für die im Gemeinde-
gebiet liegenden Bahngebäude . eine Grundsteuer von 
Fr. 19.48 gemäss Art. 134, Abs. 2 StG (0,2 %0 des Versi-
cherungswertes von Fr. 97,400.-). Die kantonale Rekurs-
kommission hat einen hiegegen eingereichten Rekurs am 
2. Juli 1947 abgewiesen. 
. D. -
Mit Klageschrift vom 12. September 1947 wen-
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Verwa.ltungs- und Disziplinarrecht. 
den sich die Schweizerischen Bundesbahnen an das Bundes-
gericht. Sie beantragen die Aufhebung der Veranlagung 
zu einer Grundsteuer der Gemeinde Schmerikon pro 
1945/46 und Feststellung, dass sie. von jeder Belastung 
ihrer Gebäude mit der st. gallischen Grundsteuer befreit 
seien. 
Zur Begründung beruft sich die Klägerin auf Art. 6 
des Bundesbahngesetzes vom 23. Juni 1944, wonach sie 
von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden 
befreit s,ei, und macht geltend, im Gegensatz zu der früheren 
Feuerpolizei-Steuer sei die Grundsteuer nach Art. 133 ~nd 
134 9.es neuen st. gallischen Steuergesetzes keine Vor-
zugslast, sondern eine Steuer und falle daher unter die 
in Art. 6 angeordnete Ausnahme. 
E. -
Der Kanton St. Gallen und der Gemeinderat 
Schmerikon beantragen Abweisung der Klage. Zur Be-
gründung wird u. a. ausgeführt, die Grundsteuer von 
0,2 %0 .stelle eine Vorzugslast dar. Es handle sich um 
Beiträge der Grundbesitzer, die als Entgelt für wirtschaft-
liche Sondervorteile unter dem Gesichtspunkte des Interes-
senausgleichs und nach einem entsprechenden Masstab 
auferlegt würden. Der Umstand, dass die Grundsteuer von 
0,2 %0 für den allgemeinen Haushalt der politischen 
Gemeinde erhoben wird und nicht zur Deckung der Aus-
gaben der Feuerpolizei dient, schliesse es nicht aus, die 
Auflage als Vorzugslast, Kostenbeitrag an eine öffentliche 
Einrichtung zu charakterisieren. 
Das Bundesgericht hat die Klage geschützt 
in Erwägung: 
2. -
Vorzugslasten sind die Abgaben, die als Beiträge 
an die Kosten im öffentlichen Interesse betriebener 
Einrichtungen des. Gemeinwesens (vor allem öffentlicher 
Anstalten) denjenigen Personen und Personengruppen 
auferlegt werden, denen aus solchen Einrichtungen wirt-
schaftliche Sondervorteile erwachsen, sodass ein gewisser 
Ausgleich in Form eines besonderen Kostenbeitrages als 
Befreiung von kantonalen Abgaben. N° 43. 
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gerechtfertigt erscheint (vgl. hiezu' besonders das nioht 
publizierte Urteil vom 27. April 1923 i. S. SEB gegen 
Basel-Stadt, ferner BGE 70 I S. 126 samt Zitaten und 
Verweisen). Sie unterscheiden sich von den Steuern vor 
allem dadurch, dass sie als Sonderlast auferlegt werden, 
als ein Beitrag an besondere Kosten bestimmter Einrich-
tungen, den die Allgemeinheit nicht zu erbringen hat. Der 
Beitrag muss einerseits nach den zu deckenden Kosten 
oder Kostenanteilen bemessen und anderseits auf die 
Nutzniesser der öffentlichen Einrichtungen nach Massgabe 
des wirtschaftlichen Sondervorteil.s verlegt sein, der den 
einzelnen Beitragspflichtigen aus der Ei~chtung erwächst 
(wobei allerdings als Masstab. unter Umständen ein allge-
meines Kriterium, dienen kaim). Wo eine solohe Beziehung 
zwisohen dem zu deckenden Aufwand und der Bemessung 
des Beitrages fehlt oder wo die Verteilung unter die Inte-
ressenten nach andern Gesichtspunkten als denjenigen der 
Vorteilsausgleichung vorgenommen wird, ist eine Vorzugs-
last in der Regel nicht anzunehmen (vgl. das,zitierte Urteil 
betr. die Besteuerung der SBB in Basel-Stadt). 
3. -
Bei der früheren Feuerpolizeisteuer durften diese 
Voraussetzungen als erfüllt angesehen werden (BGE 70 
I S 127). Ihre Erhebung war dort vorgesehen, wo die 
Einnahmen der Feuerpolizei zur Deckung der Kosten ' 
nicht hinreichten. Unter dieser Voraussetzung wurden die 
Gemeinden angewiesen, die Hälfte, also einen rechnungs-
mässig bestimmten Teilbetrag, als Sonderlast auf die 
GebäudeeigentÜIDer, die besonderen Nutzniesser der öffent-
lichen: Brandbekämpfu,ngsanstalt zu verlegen. Es war 
daher so, dass die Kosten der Feuerpolizei zunächst von 
denjenigen zu tragen waren, die die Anstalt in Anspruch 
nahmen (ordentliche Einnahmen, herrührend von den 
unmittelbaren Benützern der Staatsanstalt), während der 
Überschuss zur Hälfte den mittelbaren N utzniessern in 
Form eines Kostenbeitrages und zUr. andem Hälfte der 
Allgemeinheit überbunden wurden. Unter diesen Umstän-
den liess es sich rechtfertigen, jenen hesonderenKosten-
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AS 74 I -
1948 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
beitrag der Grundeigentümer als Vorzugslast zu charakte-
risieren. 
4. -
Mit dem neuen St. Galler Steuergesetz ist die 
frühere Feuerpolizeisteuer aufgegeben worden (Art. 168 
Ziff.6 StG). An ihre Stelle ist die Grundsteuer getreten. 
Diese ist aber keine Vorzugslast zur teilweisen Deckung 
der Kosten des Feuerlöschwesens, sondern sie wird erhoben 
für den « allgemeinen Haushalt» der Gemeinden (Art. 133, 
Abs. 1 StG). Sie richtet sich übrigens auch nicht nach den 
Kosten der öffentlichen Brandbekämpfungsanstalten in 
den Gemeinden, sondern sie wird ohne Rücksicht auf einen 
solchen Bedarf erhoben, von den sonst steuerfreien juri-
stischen Personen zu festen Sätzen mit 0,2 %0 des Ver-
sicherungswertes der Gebäude für öffentlichen oder gemein-
nützigen Zwecken dienendes und mit 5 0/ 00 des Verkehrs-
'wertes für das übrige Grundeigentum (Art. 134, Abs.2), 
und von den allgemein Steuerpflichtigen auf dem rohen 
Vermögenssteuerwert der Grundstücke zu einem von den -
Gemeinde 'jährlich im Rahmen von 0,2 bis 1 0100 festzu-
setzenden Ansatz (Art. 133, Abs. 2 und Art. 134, Abs. 1). 
Eine' solche für die allgemeinen Bedürfnisse des öffentli-
chen Haushaltes erhobene Abgabe ist keine Vorzugslast, 
auch soweit das Motiv, die politische und wirtschaftliche 
Rechtfertigung der Belastung, auf dem Gedanken einer 
gewissen Kostendeckung beruhen mag. Von der bundes-
rechtlichen Befreiung des Bundesvermögens ausgenommen 
sind nur Abgaben, die als Vorzugslasten auferlegt und 
entsprechend ausgestaltet sind. 
In der Botschaft des Regierungsrates zum Gesetzes-
entwurf, auf die sich die Beklagten berufen, wird Grund-
steuer u. a. als ein Mittel des aktiven Finanzausgleichs 
. zwischen Staat und Gemeinden lind genereller Senkung 
der Steuerfüsse bezeichnet, und ihre Auflage wird allge-
mein mit Lasten zu rechtfertigen versucht, die der Grund-
besitz der Öffentlichkeit verursache. ·Weiterhin wird --' 
bei Besprechung des Steueransatzes -
bemerkt, dass die 
. bisherige Feuerpolizeisteuer auf öffentlichen Gebäuden in 
Streitigkeiten zwischen dem Bund und einer Eisenba.hngesellachaft. N0 44. 227 
der Form einer entsprechenden Grundsteuer von einheit-
lich 0,2 %0 beibehalten werde. Es wird also bestätigt, dass 
die frühere Feuerwehrsteuer in der Grundsteuer aufge-
gangen ist, und diese ist -
wie im Gesetze selbst -
auch 
in den Darlegungen der Botschaft als eine Auflage charak-
terisiert, die allgemeinen öffentlichen Zwecken dient, also 
nicht zur Deckung eines speziellen öffentlichen Aufwandes 
erhoben und verwendet wird. 
Dies gilt auch für die Grundsteuer von' 0,2 %0 auf öffent-
lichen Zwecken dienendem Grundeigentum. Sie ist nicht 
als Sonderlast, Kostenbeitrag an das Feuerlöschwesen 
auferlegt. Ob eine ausschliesslich dem öffentlichen Grund-
eigentum auferlegte Feuerpolizeisteuer als Vorzugslast zu 
charakterisieren wäre, wenn sie aus dem Rahmen der 
Grundsteuer ausgeschieden wäre, ist hier nicht zu erörtern. 
V. STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEM BUND 
UND EINER EISENBAHNGESELLSCHAFT 
CONTESTATIONS ENTRE LA CONFEDERATION 
ET UNE COMP AGNIE DE CHEMIN DE FER 
44. Arr~t du 5 Mars 1948 dans la cause Chemins- de fer fri-
bourgeois contre ConfMeration suisse. 
Articles 24 et 25 de la loi lederale du 23 decembre 1872 conoornant 
l'etablis8ement et l'637ploitation des chemins de ler 8ur le territoire 
de la Oonlederation- suis8e (LOhF) : 
l. COJ;npetence dti Tribunal federal pour connaitre en instance 
unique des pretentions fondees sur les art. 24 et 25 LChF. 
(consid. 1). 
2. Application des art. 24 et 25 LChF selon qu'il s'agit de trans-
ports militaires effectues en temps de paix ou en temps de 
guerre. Lorsque plusieurs entreprises ont participe a unmeme 
transport, obligation pour elles de se repartir, au prorata de 
leurs prestations respectives, le montant de la taxe versee. par 
l'administration militaire en vertu de l'art. 25 LChF. (consld.2 
a 5). 
Eisenbahngesetz, Art. 24 und 25 : 
l. Zuständigkeit (Erw. 1). 
2. Militärische Transporte im Kriegs- und im Friedensbetrieb . 
Sind mehrere Anstalten an einem Transport beteiligt. so