bge · 71_IV_156 · 1945-01-26 · de
BGE 71 IV 156
Strafrecht


156 
Verfahren. N<> 36. 
sind, die in die Bundesgerichtsbarkeit fallenden ~age­
punkte der Urkundenfälschung (Fälschung des Strecken-
abonnements und dessen Gebrauch) zu beurteilen .. Das 
ang~ochtene Urteil ist iri.folgedessen aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung unter Weglassung dieser 
Anklagepunkte oder unter Mitberücksichtigung derselben 
nach erlangter Übertragung der Gerichtsbarkeit zurück-
zuschicken. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden gutgeheissen, das 
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. 
Januar 1945 wird aufgehoben, und die Sache wird zu 
neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
36. Entscheid der Anklagekammer vom 18. .Juli 19-IS i. S. 
Statthalteramt Luzern-Land gegen Staatsanwaltschaft 
des 
Kantons Nldwalden und :Mathis. 
1. Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gilt immer, wenn dem Täter 
mehrere strafbare Handlungen vorgeworfen werden, die bei 
.Anwendung der übrigen Gerichtsstandsbestimmungen an ver-
schiedenen Orten zu verfolgen wären. Der gemeinsame Gerichts· 
stand befindet sich dort, wo die mit der schwersten Strafe 
bedrohte Tat für sich allein zu verfolgen wäre. 
2. Die .Anklagekammer darf in analoger .AE.wendung des Art. 263 
BStrP (Art. 399 lit. e StGB) vom Gerichtsstand des Art. 346 
StGB abweichen. 
3. Wenn zweifelhaft ist, welchem Kanton.am Orte der Begehung 
die Gebietshoheit zusteht, ist der Täter, welcher in einem der in 
Betracht kommenden Kantone wohnt, in analoger .Anwendung 
von Art. 348 Abs. 1 StGB an seinem Wohnort zu verfolgen. 
1. L'art. 3~0 eh. 1 al. 1 CP 11'applique toujours lorsque l'inculpe 
est recherche pour plusieurs infractions, qui, selon les autres 
regles sur le for, devraient etre poursuivies en differents lieux. 
Le for commun est au lieu ou I'infraction punie de la peine la 
plus grave devrait etre poursuivie si eile etait seule en cause. 
2. La Chambre d'accusation peut s'ecarter du for de J'art. 346 CP 
en appliquant par analogie l'art. 263 PPF (art. 399 Iit. e CP). 
3. Lorsqu'il y a doute sur la question de savoir quel canton exerce 
la souverainete sur le lieu ou l'infraction a ete commise, le 
delinquant qui habite dans un des cant-0ns auque1 cette sou-
Verfahren. N<> 36. 
157 
verainete pourrait revenir sera poursuivi au lieu de son domici1e 
en vertu de l'art. 348 al. 1 CP, applique par analogie. 
I. L'art. 350, cifra 1, cp. 1 CP si applica sempre, quando l'incolpato 
e perseguito per parecchie infrazioni ehe, secondo Ie altre 
norme in materia di foro, dovrebbero essere perseguite in 
diversi luoghi. II foro comune si trova Ja dove l'infrazione 
punita con la pena piU grave dovrebbe essere perseguita se 
si trattasse di essa sola. 
2. La Camera d'accusa puo dipartersi dal foro dell'art. 346 CP 
applicando per analogia l'art. 263 PPF (art. 399 lett. e CP). 
3. In caso di dubbio sul punto di sapere quale cantone eserciti 
la sovranita sul luogo ove l'infrazione e stata commessa, il 
colpevole ehe abita in uno dei cantoni al quale spetterebbe 
questa sovranit&, sara perseguito nel luogo ov'e domiciliato 
in virtu dell'art. 348 cp. l CP applicabile per analogia. 
A. -
Alois Hofer in Meggen (Luzern) setzte im See-
trichter von Stansstad, in welchem der Verlauf der Grenze 
zwischen den Kantonen Luzern und Nidwalden tmbe-
stimmt und streitig ist, Fischnetze aus. In der Zeit vom 
26. bis 30. Dezember 1944 wurden ihm zwölf davon durch 
Arnold Mathis geleert und zwei Kilometer von der Setz-
stelle entfernt bei Althaus-Oertli auf dem Gebiet des Kan-
tons Luzern zu einem Klüngel verwirrt im See versenkt. 
Mathis beging die Tat, weil er Hofer nicht für berechtigt 
hält, an der Setzstelle, an welcher nach seiner Auffassung 
die Hoheit dem Kanton Nidwalden zusteht, zu fischen. 
Mathis wohnt in Hergiswil am See (Nidwalden) und ist im 
Kanton Nidwalden heimatberechtigt. 
Am 4. Januar 1945 reichte Hofer bei den luzernischen 
Behörden gegen Mathis Strafanzeige wegen Diebstahls und 
Sachbeschädigung ein. Im Verhör vom 18. Juni 1945 
bestritt der Beschuldigte die Zuständigkeit der luzer-
nischen Behörden. 
B. -
Durch Eingabe vom 27. Juni 1945 ersucht der 
Amtsstatthalter von Luzern-Land die Anklagekammer 
des Bundesgerichts um Bestimmung des Gerichtsstandes. 
Er weist darauf hin, dass der Strafkläger nachdrücklich 
wünscht, dass der Fall von den Luzerner Behörden behan-
delt werde. 
0. -
Mathis hält an seinem Standpunkt, dass der 
Gerichtsstand Luzern nicht gegeben sei, fest, mit der 
Hi8 
Verfahren. N° 36. 
Begründung, die Tat habe sich in unmittelbarer Nähe des 
Dorfes Stansstad (Nidwalden) abgespielt. 
:Qer Staatsanwalt de8 Kantons Nidwalden hält die nid-
waldnischen Behörden für zuständig. Er macht geltend, 
nach der vom Strafkläger eingereichten Karte mit Angabe 
des Tatortes liege dieser Ort wesentlich abseits der u,ln-
strittenen Fischereigrenze, nämlich offensichtlich auf nicht 
streitigem Nidwaldner Fischereigebiet. 
Die Anklagekammer zieht in Erwägung : 
1. -
Mathis hat von den ihm vorgeworfenen Taten die 
eine, den angeblichen Diebstahl, möglicherweise an einem 
Orte begangen, über den sowohl der Kanton Luzern als 
auch der Kanton Nidwalden die Gebietshoheit beanspm-
chen. Die Sachbeschädigung dagegen hat er vielleicht 
ausser an diesem Orte auch an einem Orte begangen, an 
welchem die Gebietshoheit unbestrittenermassen dem Kan-
ton Luzern zusteht, nämlich dort, wo er die Netze versenkt 
hat. Auf letzteren Umstand kommt aber nichts an, weil 
Sachbeschädigung (Art. 145 StGB) mit geringerer Strafe 
bedroht ist als Diebstahl (Art. 137 StGB) und daher naeh 
der Regel des Art. 350 Ziff. l Abs. l StGB der Gerichtsstand 
zur Verfolgung und Beurteilung des Diebstahls zugleich 
Gerichtsstand zur Verfolgung und Beurteilung der Sach-
beschädigung ist. 
Der Wortlaut des Art. 350 Ziff. l Abs; l StGB will die 
an verschiedenen Orten « Verübten » strafbaren Handlun-
gen gemeinsam am Orte, Wo die mit der schwersten Strafe 
bedrohte Tat « V'erübt » w9i'den ist, verfolgen lassen. Na.eh 
der Rechtsprechung der .Anklagekammer gilt indeasen diese 
Bestimmung nicht nur, um die Gerichtsstände des Ortes 
der Ausführung oder des Erfolges (vgl. Art. 7 StGB) zusam-
menzulegen, sondern hat allgemeine Bedeutung ; sie trifft 
immer dann zu, wenn dem Täter mehrere strafbare Hand-
lungen vorgeworfen werden, welche bei Anwendung der 
übrigen Gerichtsstandsbestimmungen an verschiedenen 
Verfahren. No 36. 
169 
Orten zu verfolgen wären. Auch liegt der gemeinsame 
Gerichtsstand nicht notwendigerweise am Orte der V er-
1lbung der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat, son-
dern einfach dort, wo diese Tat für sich allein zu verfolgen 
und zu beurteilen wäre (Entscheid vom 2. Oktober 1944 
i. S. Gygi dit Guy). Das ist in der Regel dort, wo die Tat 
ausgeführt wurde (Art. 346 StGB, BGE 68 IV 54), kann 
aber nach den Bestimmungen der Art. 347 ff. StGB auch 
anderswo sein. 
2. -Der Ort, wo Mathis den angeblichen Diebstahl aus-
geführt hat, ist bekannt oder feststellbar. Ob er sich, wie 
der Staatsanwalt von Nidwalden behauptet, im Gebiete 
befindet, über das unbestrittenermassen der Kanton Nid-
walden die Hoheit hat, oder ob er in umstrittenem Gebiete 
liegt, kann dahingestellt bleiben. In ersterem Falle sind 
na.ch Art. 346 Abs. l StGB die Behörden des Kantons Nidw 
wa.lden zuständig. Zum gleichen Ergebnis gelangt man im 
zweiten Falle. Es ist nicht Sache der Ankitl,gekammer, den 
Verlauf der Kantonsgrenze festzusetzen oder den Ausgang 
des Rechtsstreites abzuwarten, der über d.lesen GrenzV'er-
lauf bei der staatsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts 
hängig ist. Das wäre Il:rit dem Interesse an einer raschefi 
Strafverfolgung nicht vereinbar. Von der Ermittlung, 
welchem Kanton am Tätort die Gebietshoheit zustehii; 
kann umso eher abgesehen werden, als das Strafgesetzbuch 
in vielen Fällen die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung und 
Beurteilung einet strafbaren Handlung nicht dem Kanton 
zuweist, in dessen Gebiet der Tatort liegt. Das tut es bei-
spielsweise dailli nicht, wenn der Tawrt Dicht ermittelt 
werden kann ; in diesem Falle erklärt es die :Behörden des 
Ortes für zuständig, wo der Täter wohnt (Art. 348 Abs. l 
StGB). Diese Bestimmung ist hier analog anzuwenden. 
Sie lässt den Grundsatz erkennen, dass der Täter an seinem 
Wohnort zu verfolgen ist; wenn die Voraussetzungen zur 
Anwendung des Art. 346 StGB ungewiss sind. Die analoge 
Anwendung ist jedeitfalls dann am Platze, wenn der 
Wohnort des Täters, wie hier, nicht in einem Kanton liegt, 
160 
Verfahren. No 37. 
in welchem sich der Ausführungsort zum vornherein nicht 
befinden kann. 
Bedenken gegen die~e Lösung bestehen umso weniger, 
als die Anklagekammer sich nach ihrer Rechtsprechung 
schon bisher für befugt erachtet hat, gestützt auf Art. 263 
BStrP (Art. 399 lit. e StGB) aus Zweckmässigkeitsgründen 
nicht nur vom Gerichtsstand des Art. 350, sondern auch 
von dem des Art. 346 StGB abzuweichen (BGE 69 IV 40). 
Im vorliegenden Falle lässt sich zugunsten des Gerichts-
standes Nidwalden nicht nur anführen, dass der Ange-
schuldigte in diesem Kanton wohnt, sondern auch, dass 
er dort heimatberechtigt ist, was nach der Rechtsprechung 
mit in Betracht gezogen werden darf (BGE 69 IV 39). 
Demnach erkennt die Anklagekammer: 
Zur Verfolgung und Beurteilung des Arnold Mathis 
werden die Behörden des Kantons Nidwalden berechtigt 
und verpflichtet erklärt. 
37. Entscheid der Anklagekammer vom 13. Oktober 1941) 
i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zfirich gegen General-
prolrnrator des Kantons Bern und Staatsanwaltschaft des 
Kantons Basel-Stadt. 
1. Art. 350 Zijj. 1 Abs. 1 StGB. «Die mit der schwersten Strafe 
bedrohte Tat. » Merkmale, welche die Tat qualifizieren oder 
privilegieren, sind bei Ermittlung der Strafe, mit welcher sie 
bedroht ist, zu berücksichtigen (Erw. 1 ). 
2. Art. 350 Zijf. 1 Abs. 2 StGB. Der Gerichtsstand dieser Vor-
schrift befindet sich in einem jener Kantone, in welchen die 
mit der schwersten Strafe bedrohten Taten verübt worden sind, 
tmd zwar in jenem unter ihnen, der zuerst eine Untersuchung 
angehoben hat (Erw. 2). 
1. Art. 350 eh. 1 al. 1 OP. « L'infra.ction punie de la peine la plus 
grave. » Dans Ja determination de la peine dont l'infraction est 
punie, il faut tenir compte des caracteristiques qui qualifient 
ou privilegient cette infraction (consid. 1). 
2. Art. 350 eh. 1 al. 2 OP. Le for de cette disposition se trouve 
dans l'un des cantons ou ont ete commises les infractions punies 
Verfahren. N° 37. 
161 
de la peine la plus grave, a savoir dans celui de ces cantons ou 
la premiere instruction a ete ouverte (consi~. 2). 
. 
1. Art. 350, cifra 1, cp. 1 OP. « Il reato pun:to c_on la pe1?-8' p1u 
grave. » Nel determinare la pena ehe c0Jp1sce il reato s1 deve 
tener conto delle caratteristiche ehe lo qualificano o privile-
giano (consid. 1). 
2. Art. 350, cijra 1, cp. 2 OP. Il foro previsto ~a questo ~~pos~ 
si trova in uno dei cantoni ove sono stat1 commess1 l reat1 
puniti con la pena piU grave, ossia nel cantone ove e stata 
aperta la prima istruttoria (consid. 2). 
A. -
Der mehrmals wegen Vermögensdelikten vorbe-
strafte Aargauer Hermann Peterhans verliess Ende März 
1945 seine Stelle in Diemtigen (Bern) und trieb sich bis 
zu seiner am 28. August 1945 in Zürich erfolgten Verhaftung 
ohne Arbeit und ohne polizeiliche Anmeldung hauptsäch-
lich in Bern, Basel, Zürich und Luzern herum. Es wird ihm 
vorgeworfen, er habe sich in folgenden Fällen strafbar 
gemacht: 
1. Im April 1945 fand er in Bern in einer Telephonkabine 
einen Photoapparat im Werte von Fr. 170.-. Er ver-
pfändete ihn am 28. Mai dem Fritz Tschanz in Bern für 
ein Darlehen von Fr. 100.-. Strafantrag wegen Fund-
unterschlagung ist nicht gestellt, da der Verlierer nicht 
bekannt ist. 
2. Fritz Tschanz verdächtigte Peterhans, ihm einen 
Dolch mit Mahagonigriff in Silber, einen etwa 500 gr. 
schweren silbernen Stempel und eine Kravattennadel mit 
Brillant gestohlen zu haben. 
3. Im Mai 1945 lieh Tschanz dem Peterhans einen 
Anzug. Ende Mai verkaufte ihn Peterhans unter Angabe 
eines falschen Namens in Basel einem Unbekannten für 
Fr. 60.- und verbrauchte das Geld für sich. 
4. Am 2. Juni 1945 betrog Peterhans den Charles Bruat 
in Basel, indem er ihm unter falschen Angaben einen 
Chronographen abkaufte und an den Kaufpreis von 
Fr. 150.80 nur Fr. 30.80 anbezahlte. 
5. Am Nachmittag des 8. Juni 1945 stahl Peterhans in 
Bern aus dem Gang eines Hauses, in welchem er einige 
Male übernachtet hatte, das Fahrrad des Werner Brenning 
11 
AS 71 IV -
1945