bge · 40_II_144 · 1910-01-19 · de
BGE 40 II 144
Zivilrecht


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ObDgationenrecht .No 27. ' 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkann t: 
In ~weisung der Hauptberufung und in teilweiser 
GuthelSSU?g de~ Anschlussberufung wird das angefoch. 
tene UrteIl dahlD abgeändert, dass die der Klägerin von 
der Beklagten 
zu 
bezahlende Entschädigupg von 
~08 Mk. 20 Pf. oder 3510 Fr~ 25 Cts., nebst 5 % Zins 
seIt 19. Januar 1910, auf 3368 Mk. 3OPf. oder 4210 Fr. 
35 Cts., nebst Zins wie hievor, erhöht wird. 
. 
27. tl'rteU der I. ZivilabteUung vom a8.Ki~ leU 
1. S. Bchweiz~ :Bankgesellschaft, Bekl~te,gegen 
GüBDlaJU1. Kläger. , 
KontOk orrent vert,rag: Wider r e eh tl i ehe Erh e-
bungen von Geldbeträgen durch einen Ange-
s tell te n der einen Vertragspartei vermittelst Verwendung 
gefäls~ht':1" Quittungen seines Prinzipals. Frage der Haft-
I;>ark~lt dieser Vertragspartei gegenüber der andern in ver-
traglIcher und ausservertraglicher Beziehung. Anwendbar~ 
kei~ der Art. tOt und 55 OR? Besteht, eine Pflicht zur 
Prüfung der Rechnungsauszüge gegenüber dem 
Vertragsgegner, um ihn vor Schaden zu bewahren? Prüfung 
ob der Prinzipal die erforderliche S or g fa It in der Aus ~ 
wahl und der Ueberwachung seines Angestellten 
angewendet habe. 
1~- Der Kläger Arthur Geissmann ist Inhaber einer 
WeIDhandlung in Züriyh. Er hatte früher das Geschäft 
zusammen mit . einem Henn'8Il~ Bloch betrieben, der 
aber dann auf den 1. Januar 1906 ausschied. Als Buch. 
halter des Geschäftes haUe Bloch nnFebruar'1904 einen 
G~tavHeinrich Bachmann angestellt und dieser behielt 
~IDe Stell~ng unter dem Kläger als alleinigem Finna-
IDhaber bel. Seit 1907 stand der Kläger mit der Be. 
klagten, der Sch~eizerischen Bankgesellschaft in Ge-
schäftsverkehr, indem er ihr auf Rechnung eines ihm 
, 
I 
Obligationenrecht. N0 27. 
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eröffneten Kontokorrents Bareinzahlungen leistete und 
KiIndenwechsel abtrat und anderseitsBarbezüge machte 
und Checks zu Gunsten von Drittpersonen ausstellte. 
Die Barbeträge erhob in der Regel der Buchhalter Bach-
mann gegen Uebergabe einer vom Kläger unterzeieh-
neten Quittung. Die Beklagte übermittelte dem Kläger 
halbjährlich einen Rechnungsauszug über den Verkehr 
und der kläger sandte ihr jeweilen die zugehörige 
Richtigbefundsanzeige unterzeichnet zurück, das letzte-
mal für den Auszug auf 31. Dezember 1912. Den Aus-
zug auf den 30.Juni 1913 dagegen genehmigte er nicht, 
weil sich ergab, dass die Beträge zweier ihm als Geld-
bezüge belasteter Posten, 2500 Fr. vom 7. Januar 1913 
und 500 Fr. vom 19. April 1913, ihm nicht zugekommen 
waren, sondern dass der Buchhalter Bachmann diese 
Beträge mitte1st gefälschter Quittungen bei der Beklag-
ten erhoben und für sich verwendet hatte. Dasselbe 
war der Fall hinsichtlich eines Betrages von 3000 Fr., 
den Bachmann am 5. Juli 1913 bei der Beklagten wider-
rechtlich erhob und von dessen Bezug der Kläger durch 
einen von ihm einverlangten Rechnungsauszug auf den 
15. Juli 1913 erfuhr. In der Folge ergab eine Unter-
suchung der Schweizerischen Treuhandgesellschaft in 
Zürich, dass Bachmann im Laufe der Jahre durch 24 
gefälschte Quittungen bei der Beklagten im ganzen 
32,000 Fr. betrügerisch bezogen und überdies seinem 
Geschäftsherrn 2785 Fr. unterschlagen hatte. Bachmann 
hatte die Betrügereien auf dem Bankkonto in den 
Büchern des Klägers durch Additions-
und andere 
Fälschungen in der \Veise verdeckt, dass der Saldo 
des Bankkontos immer mit dem der Bank überein-
stimmte ..... 
Der Kläger brach den Geschäftsverkehr mit der Be-
klagten ab und erhob den Rechnungssaldo. Mit der 
jetzigen, vorinstanzlich gutgeheissenen Klage verlangt er 
nun von der Beklagten Bezahlung der drei ihm am 
7. Januar, 19. April und 5. Juli 1913 belasteten Beträge 
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Obligationenrecht. N0 27. 
von zusammen 6000 Fr. nebst Zins. DieBeklagte bean-
tragt Abweisung der Klage. Sie anerkennt zwar, dass 
der Kläger de drei Auszahlungen an Bachmann als 
solche, weil auf ihre Gefahr erfolgt, nicht gegen sich 
geiten lassen müsse, hält aber der Klage auf Bezahlung 
der 6000 Fr., als eines aus dem Geschäftsverkehr ge-
schuldeten Betrages, einen Schadenersatzanspruch von 
gleicher Höhe entgegen, den sie durch Verrechnung, 
eventuell durch Widerklage geltend macht ..... 
2. -
Während die Vorinstanz dahingestellt lässt, ob 
das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien das des 
Hinterlegungs-oder das des Kon tokorren tvertrages 
gewesen sei, gründet die Beklagte ihren Schadenersatz-
anspruch auf die letztere Annahme und macht geltend, 
der Kläger sei als Korrespondent ihr gegenüber ver-
pflichtet gewesen, die ihm zugestellten Rechnungsaus-
züge ordnungsgemäss auf ihre Richtigkeit zu prüfen und 
durch Mitteilung 
allfälliger Unrichtigkeiten sie vor 
Schaden zu bewahren. 
Ob diese Rechtsauffassung zutreffend sei, braucht im 
allgemeinen nicht untersucht und namentlich nicht 
grundsätzlich auf· die Frage eingetreten zu werden, ob 
die vom Kläger behauptete Prüfungspflich t gegen-
über der Gegenpartei im Kontokorrentverhältnis wirk-
lich bestehe, was die Vorinstanz verneint hat. die Be-
klagte aber unter Berufung auf ein Urteil des Reichs-
gerichts (11. Ziv.-Sen., 16. Jan. 1913) bejaht. Wenn 
nämlich auch eine solche Rechtspflicht anzuerkennen 
wäre, so könnte sie doch unter den gegebenen Umstän-
den nicht als verletzt gelten: Die Beklagte selbst be-
hauptet keineswegs, dass der Kläger die Auszüge über-
haupt nicht, sondern nur, dass er sie mangelhaft geprüft 
habe. Vor der Vorinstanz hat sie die Darstellung des 
Klägers unbestritten gelassen, wonach dieser jeweilen die 
einzelnen Posten des Auszuges seinem Buchhalter Bach-
mann vorgelesen habe, Bachmann aber die Buchein-
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träge habe vergleichen sollen. Und v~r Bundesgericht 
hat sie sich sogar ausdrücklich auf dIe~e Darst~llung 
berufen, um darzutun, dass der Kläger bel d~r Erfullung 
seiner Prüfungspflicht nachlässig verfahren seI. Letzterem 
gegenüber ist aber zu bemerken, dass der Korrespon-
dent im Verhältnis zur Gegenpartei i~ .Kontokorr~nt­
vertrag jedenfalls nicht zu einer alleInIgen. perso~­
lichen Prüfung der Rechnungsauszüge verpflIchtet ~lll 
kann. Vielmehr muss er sich bei der P.rüfun~ semes 
Geschäftspersonals bedienen können, soweIt .. er .dleses als 
hiezu genügend geeignet und vertrauens,:urdig halt~n 
darf. In Geschäften, die mit vielen ~nttpe~sonen III 
RechnungsverhäItnissen stehen, namentlIch bel Banken 
mit ausgedehntem Kontokorrentverkehr, wäre einesolcl~e 
ausschliessliche Prüfung durch den Inhaber oder die 
oberen Organe der Firma geradezu unmöglich: 
Hiernach trifft den Kläger ein Verschulden ~lcht schon 
deshalb weil er den Buchhalter Bachmann m der ge-
nannte~ 'Veise zu der Prüfung der Auszüge beigezogen 
hat. Dagegen fragt es sich, ob eine Fahrlässigkei~ des 
Klägers nicht darin liege, dass er Bachmann d~~ emem 
zuverlässigen und gewissenhaften Angestellten gebuhrende 
Vertrauen entgegengebracht hat. 
... 
. 
In dieser Beziehung ist zunächst hmsIChtlIch deI 
Aus w a h I Bachmanns als Angestellten zu bemerken: 
Bachmann wurde seinerzeit vom frühern Mitgesellsch.~fter 
des Klägers, Bloch, engagiert. Ein Verschu~den des ~lag~rs 
könnte dabei nur mittelbar unterlaufen sem, falls namh~h 
der Kläger Grund zu der Annahme gehabt hä tte, ~ass se~n 
Mitgesellschafter Bloch bei dieser Besorgung mcht mIt 
der nötigen Sorgfalt vorgehen werde oder vorgegangen 
sei. Hiefür liegt aber nichts vor und .. e~ fe~len sogar 
genügende Anhaltspunkte für eine ~ahrlasslgkeItBlochs .... 
Hat sich aber der Kläger bel der Anstellu~g B~ch­
manns nicht schuldhaft verhalten, so kann dIese Ihm 
auch insofern nicht als Verschuldensmoment angerechnet 
werden, als er später beim Ausscheiden Blochs aus der 
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Obligationenrecht. Ne 27. 
Gesellschaft Bachmann als Angestellten seines Geschäftes 
beibehielt und zwar auch während des spätern Geschäfts. 
verkehrs mit der Beklagten. Vielmehr lässt sich nur 
fragen, ob nicht an der e Grunde den Kläger in der 
Folge hätten bestimmen sollen, seine gute Meinung über 
die Zutrauenswürdigkeit Bachmanns aufzugeben. In 
dieser Hinsicht bieten die Akten zunächst keine An-
haltspunkte dafür, dass der Kläger berechtigten Anlass 
gehabt hätte, gegen· Bachmann nach seinen Leistungen 
im allgemeinen, seinem Benehmen im Geschäfte und nach 
seiner Lebensführung, soweit sie dem Geschäftsherrn 
bekannt sein musste, Verdacht zu schöpfen. Im Gegen-
teil scheint es Bachmann gut verstanden zu haben, seine 
niedrige Gesinnungsweise und sein rechtswidriges Ver-
halten unter dem Schein gewissenhafter Erfüllung seiner 
Dienstpflichten zu verdecken. Insofern die Beklagte be-
stimmte Verdachtsmomente angibt, beziehen sie sich 
denn auch bloss auf den fraglichen Kontokorrentverkehr 
selbst, nicht auf sonstige geschäftliche Verhältnisse, und 
zwar behauptet sie im wesentlichen nur: der Kläger 
hä tte die von Bachmann auf den Rechnungsauszügen 
angebrachten Rasuren bemerken und er hätte ferner die 
Betrügereien Bachmanns bei einem bestimmten Anlass 
entdecken sollen, nämlich als dieser eine echte Quittung 
der Beklagten vom 5. Januar 1907 über 1000 Fr. zehn 
Tage nachher in der Weise als Beleg für eine angeb-
liche Einzahlung eines 
gl~ichen Betrages verwendete, 
dass 
er der Datumszahl ein 1 vorsetzte und die 
Quittung darauf dem Kläger vorwies. In keiner dieser 
Beziehungen lässt sich aber nach der Sachlage mit hin-
reichender Sicherheit sagen, dass bei ordnungsgemässer 
Aufmerksamkeit eine genügende Veranlassung zur Er-
weckung von Misstrauen gegen Bachmann bestanden 
habe, von dessen Ehrlichkeit der Geschäftsherr bisher 
überzeugt sein 'konnte. Hinsichtlich der Rasuren im 
besondern mochte zudem, soweit sie auffallen mussten, 
der Gedanke nahe liegen, es handle sich um Berichti-
0bligationenrecht. N° 27. 
149 
gungen von Fehlern, die schon bei der Anfertigung des 
Auszuges unterlaufen waren. 
3. -
Neben der angeblich mangelhaften Prüfung der 
Auszüge soll nach der Beklagten ein fahrlässiges und für 
den Schadenseintritt kausales Verhalten des Klägers 
noch darin liegen, dass dieser dem Bachmann Blanko-
quittungen ausgestellt und dass er die mit dem Firma-
aufdruck versehenen Quittungsformulare nicht gehörig 
verwahrt habe. Der erstere Grund erledigt sich, wie die 
Vorinstanz aktengernäss und rech tlich zutreffend bemerkt, 
damit, dass die Beklagte. an ihrer ursprünglichen Be-
hauptung nicht mehr festhält, gerade die streitigen 
Auszahlungen seien gegen solche Blankoquittungen mit 
echter Unterschrift des Klägers erfolgt. Bei den Quit-
tun g s f 0 r m u I are n so dann handelt es sich vorab um 
ihre Verwahrung nicht im Verhältnis zu Dritten, die 
geschäftlich überhaupt nichts mit ihnen zu tun hatten, 
sondern zu einem Angestellten, der in den Fall kommen 
konnte, vom Kläger zu unterzeichnende Quittungsent-
würfe auszufertigen; in dieser Hinsicht aber darf es mit 
der Pflicht zur Aufbewahrung nicht zu streng genommen 
werden. Im übrigen ist mit der Vorinstanz zu sagen, 
dass, auch soweit hier eine Verwahrungspflicht bestehen 
sollte, sie doch nicht der des Checkbuchinhabers gleich-
gestellt werden kann, auf die die Beklagte unter Berufung 
auf den Bundesgerichtsentscheid i. S. Zürcher Kantonal-
bank gegen A. Tennenbaum & Cie vom 23. September 
1898 (BE U II S.589) verweist. Die Checkformulare sind 
in der Regel fortlaufend numeriert und mit dem Auf-
druck der Firmen beider Kontrahenten versehen und 
gegen die Echtheit eines Checkes, dem diese äussern 
Merkmale fehlen, erheben sich zum voraus gewisse Be-
denken. Nachlässigkeit in der Aufbewahrung der For-
mulare erhöht für den Inhaber der Deckung wesent-
lich die Gefahr einer möglichen Schädigung, weil er 
durch einen unter Verwendung eines Formulares ge-
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ObligationellJ'echt. N° 27. 
fälschten Check leichter und auch bei ordnungsmässiger 
Prüfung getäuscht werden kann. Auf die Quittung aber 
treffen diese Erwägungen nicht, jedenfalls lange nicht in 
gleichem Masse zu, da für ihre Ausstellung selbst von 
Geschäftsleuten nicht allgemein und ständig gedruckte 
Formulare, namentlich solche mit Firmaaufdruck, ver-
wendet werden und daher bei der Prüfung der Quittung 
viel weniger hierauf geachtet und abgestellt wird. So-
nach kann nicht als ausgewiesen gelten, dass Bachmann 
dann, wenn ihm die Quittungsformulare des Klägers un-
zugänglich gewesen wären, die Beklagte nicht ebenfalls 
hätte täuschen können. Es stand ihm wohl auch nichts 
im Wege, sich Papier mit dem Firmaaufdruck des Klä-
gers, etwa Briefpapier, und vielleicht sogar noch ander-
weitige Quittungsformulare der vom Kläger verwendeten 
Art zu verschaffen. 
4. -
Im weitern behauptet die Beklagte eine vertrag-
liche Haftbarkeit des Klägers für das Verschulden Bach-
manns unter Berufung auf den Art. 1 01 0 R, wo-
nach. wer die Erfüllung einer Schuldpflicht oder die 
Ausübung eines Rechtes aus einem Schuldverhältnis 
durch eine Hülfsperson vornehmen lässt, den Schaden 
zu ersetzen hat, den diese in Ausübung ihrer Verrich-
tungen verursacht. Nun hat aber Bachmanll, als er 
durch seine Betrügereien die Beklagte schädigte, nicht 
in Ausübung der Verrichtungen gehandelt, die ihm als 
H ülfsperson des Klägers bei dessen Geschäftsverkehr 
mit der Beklagten oblagen. Zur Erhebung der fraglichen 
drei Beträge und zur Ausstellung von Quittungen dafür 
hatte er vom Kläger keinen Auftrag und keine Vollmacht, 
namentlich fehlte ihm eine allgemeine Bevollmächtigung 
zu Geldbezügen bei der Beklagten. Vielmehr ht't er 
hiebei in allen Beziehungen eigenmächtig gehandelt und 
ohne dass sein Vorgehen irgendwie in Zusammenhang 
gewesen wäre mit der Ausübung eines R~chtes des 
Klägers (einem von ihm gewollten Geldbezu'r) oder mit 
ObligationenrechL 1"'; 27. 
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der Erfüllung einer Leistungspflicht des Klägers ( der 
Ausstellung einer Quittung für einen solchen Bezug). 
Daran ändert nichts, dass Bachmann, um in den Be-
sitz der drei· Summen kommen zu können, die Eigen-
mächtigkeit seines HandeIns verdecken und sich durch 
Täuschungshandlungen, namentlich durch die Uebergabe 
der gefälschten Quittungen den Anschein geben musste, 
als Hülfsperson des Klägers tätig zu sein. 
5. -
Das Gesagte gilt in entsprechender Weise, soweit 
die Beklagte gestützt auf Art. 55 OR auch eine ausser-
vertragliche Haftung des Klägers für Bachmann be-
hauptet. Nach der schon dargestellten Sachlage kann 
Bachmann den Schaden auch nicht « in seinen dienst-
lichen oder geschäftlichen Verrichtungen» veru~acht 
haben, wie dieser Artikel es für die HaftbarkeIt des 
Geschäftsherrn voraussetzt. 
Soweit endlich die Beklagte eine Ersatzpflicht des 
Klägers aus Ar t. 41 0 R herleiten will, führen die 
früheren Darlegungen, wonach kein vertragliches Ver-
schulden des Klägers besteht, von selbst auch zur Ver-
neinung einer Haftbarkeit wegen unerlaubter Handlung. 
Denn es sind keine Gründe ersichtlich, in ausserver-
traglicher Beziehung andere und namentlich strengere 
Anforderungen an die Verantwortlichkeit des Beklagten 
zu stellen und ihn für einen Schaden haften zu lassen. 
für den er vertraglich nicht einzustehen hat. 
6.- ..... 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 
1913 in allen Teilen bestätigt.