bge · 73_IV_218 · 1947-11-14 · de
BGE 73 IV 218
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 57. 
repute crime toute infraction passible de la reclusion. 
Condamne 8. la reclusion a vie, Ischy a donc commis un 
crime au sens des art.· 9 et 24 CP. Aussi est-ce a juste 
titre que le recourant a ete puni comme instigateur. 
On pourrait etre tente d'objecter que le mot « crime », 
a l'art. 24, ne designe que l'infraction principale. Mais 
rien, dans cette hypothese, ne permet de -s~pposer que 
le Iegislateur ait entendu exclure l'instigation indirecte. 
L'art. 24 ne dit pas : « Celui qui aura intentionnellement 
et directement decide autrui. .. ». Il n'y a aucune raison 
de l'interpreter en ce sens. La loi punit l'instigateur a 
l'egal de l'auteur parce que, sans lui, l'infraction principale 
n'eut vraisemblablement pas ete commise. Des Iors, il 
serait incoMrent de sevir contre l'instigateur direct, mais 
non contre celui qui l'a decide et qui est, en realite, la. 
cause initiale de l'infraction principale. Sa participation 
n'est pas moins coupable parce que l'instigue, au lieu 
d'agir lui-meme, s'est servi d'un tiers. 
b) Il ressort d'ailleurs du jugement du 20 fävrier 1943 
qu'Ischy a joue un role de premier plan dans l'assassinat 
de Bloch et qu'il etait pret a tout faire pour que l'infraction 
füt consommee. Des lors, vu la conception subjective de 
la participation dont s'inspire le Code penal suisse (cf. 
RO 70 IV I 02, 69 IV 97), il doit ~tre conaidere comme ayant 
ete non l'instigateur, mais le coauteur de ee crime. n 
s'ensuit que, meme si l'opinion du recourant etait fondee, 
l'application de l'art. 24 CP aurait ete justifiee. 
57. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. 
November 1947 i. S. Böni und Konsorten gegen Metzler. 
Art. 27 Zifl. 1 StGB: Verfasser im Sinne dieser Bestimmung 
ist nicht nur, wer einen Zeitungsartikel aufsetzt, sondern auch, 
wer ihn als eigene Meinungsä.usserung der Presse zur Ver-
öffentlichung übergibt oder sich in anderer Weise als Verfasser 
ausgibt und die Verantwortung dafür übernimmt. 
Art. 2'! eh. 1 OP : L'auteur de l'OOrit, au sens de cette disposition, 
n'est pas seulement celui qui redige un article de journal, mais 
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au,.<>. > mit 
dem Ersuchen um Bekanntgabe des Verfassers. Am 28. 
März I 945 teilte ihm das Advokaturbureau Johannes Huber 
in St. Gallen mit, dass das Direktorium der Grossloge 
Alpina die Verantwortung für den in der Januar-Nummer 
der « Alpina >> erschienenen Artikel « Heinrich Metzler und 
die Nazi » übernehme. Darauf reichte Metzler beim Bezirks-
gericht St. Gallen gegen die oben genannten fünf Beklag-
ten eine zweite Ehrverletzungsklage ein. 
Die Beklagten bestritten bei beiden Klagen die Passiv-
legitimation, da sie nicht Verfasser der eingeklagten Arti-
kel seien doch erklärte das Kantonsgericht St. Gallen 
diesen Einwand in Übereinstimmung mit dem Bezirks-
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Strafgesetzbuch. No 57. 
gericht als unbegründet und büsste die fünf Beklagten 
wegen wiederholter übler Nachrede mit je 40 Franken. 
Die hiegegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hat der 
Kassationshof abgewiesen. 
Aus den Erwägungen : 
2. -
In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, 
der angefochtene Entscheid verletze Art. 1 und 27 StGB ; 
die Beschwerdeführer seien weder Verfasser der einge-
klagten Artikel noch Redaktoren der Zeitungen, in welchen 
diese erschienen, und seien deshalb strafrechtlich nicht 
dafür verantwortlich. Dass die Beschwerdeführer nicht 
Redaktoren sind, ist unbestritten. Es kann sich somit 
nur fragen, ob sie, wie das Kantonsgericht annahm, als 
Verfasser für die in den eingeklagten Artikeln enthaltenen 
Ehrverletzungen belangt werden können. 
Als Verfasser eines Zeitungsartikels gilt zunächst nach 
dem allgemeinen Sprachgebrauch derjenige, der ihn in 
Gedanken entwirft und ihm durch eigenhändige Nieder-
schrift oder Diktat die zur Veröffentlichung bestimmte 
äussere Form gibt. Darüber hinaus macht sich zum Ver-
fasser im Sinne von Art. 27 Ziff. 1 StGB, wer den Artikel 
zum Zwecke der Veröffentlichung durch einen Dritten 
aufsetzen lässt und dann als seine eigene Meinungsäusse-
rung der Presse übergibt oder wer in anderer Weise sich 
als Verfasser ausgibt und die Verantwortung dafür -qber-
nimmt. Nur dieser weitere Begriff des Verfassers trägt 
den besonderen tatsächlichen Verhältnissen Rechnung, die 
zu der vom gemeinen Strafrecht abweichenden Regelung 
der Presseverantwortung in Art. 27 StGB führten. Wer 
eine Meinungsäusserung unter seinem Namen der Presse 
zur Veröffentlichung· übergibt oder sich sonstwie als Ver-
fasser ausgibt, kann nicht nachträglich dadurch sich der 
strafrechtlichen Verantwortung entziehen und diese auf 
den Redaktor abwälzen, dass er die Verfasserschaft 
bestreitet und damit dem Verletzten sowie dem von 
diesem belangten Redaktor den vielfach kaum zu er-
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bringenden Beweis dafür zuschiebt, dass er den Artikel 
wirklich selbst « verfasst » habe. 
a) Der Artikel, welcher den Gegenstand der ersten 
Klage Metzlers bildet, ist den verschiedenen Zeitungsre-
daktionen, die ihn veröffentlichten, zugegangen als Ein-
sendung oder Mitteilung des Direktoriums der Grossloge 
Alpina, das sich damals aus den fünf Beschwerdeführern 
zusammensetzte. Die Beschwerdeführer haben nicht be-
stritten, dass die Einsendung wirklich von diesem Direk-
torium ausging, noch hat einer von ihnen geltend gemacht, 
er sei mit deren . Inhalt oder mit der Veröffentlichung 
nicht einverstanden gewesen. Schon dies allein genügt 
nach dem Gesagten, um alle fünf Beschwerdeführer als 
Verfasser im Sinne von Art. 27 StGB zur Verantwortung 
zu ziehen und als Mittäter der in den Artikeln enthaltenen 
Ehrverletzungen zu bestrafen. Das Kantonsgericht hat 
zudem ti.ngenommen, dass mindestens einer der Beschwer-
deführer wenn nicht mehrere die Verfasser im engem 
Sinne sind, dass die Einsendung allen bekannt war und 
dass sie mit ihrem Einverständnis an die verschiedenen 
Zeitungsredaktionen versandt wurde. Diese tatsächliche 
F~tstellung, die für den Kassationshof verbindlich ist 
(Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277 bis BStP), lässt die 
Behandlung der Beschwerdeführer als Verfasser vollends 
als unanfechtbar erscheinen. 
Die Beschwerdeführer beanstanden in diesem Zusam-
menhang auch die Annahme des Kantonsgerichts, Metzler 
habe sie, obwohl er sie weder im Klagebegehren noch 
in der Klageschrift ausdrücklich als Verfasser bezeichnete, 
in dieser Eigenschaft belangen wollen. Wieso hiedurch 
Bundesrecht verletzt sein soll, ist unerfindlich. Wie im 
Ehrverletzoogsprozess das Klagebegehren zu formulieren 
und die Klage zu begründen ist, bestimmt sich nach dem 
kantonalen Prozessrecht, dessen Anwendung der Über-
prüfung des Kassationshofs entzogen ist. 
b) Die zweite Klage Metzlers hat einen in der « Alpina » 
erschienenen Artikel zum Gegenstand. Die Beschwerde-
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führer bestreiten wiederum die Verfässereigenschaft; sie 
hätten zwar Metzler gegenüber, als er um Bekanntgabe 
des Verfassers ersuchte·, die Verantwortung übernommen, 
doch dieser ErkJä:rung komme nur zivilrechtliche, nicht 
auch strafrechtliche Bedeutung zu, da es ini Strafrecht 
keine Obernahme der Verantwortung durch einen Dritten 
gebe. Bei einem Zeitungsartikel gilt indessen, wie bereits 
ausgeführt, als Verfasser im Sinne von Art. 27 StGB 
nicht nur wer den Artikel «verfasst» (aufgesetzt) hat, 
sondern auch, wer ihn unter seinem Namen einer Zeitung 
zur Veröffentlichung eingesandt oder sich in anderer Weise 
als sein Verfasser ausgegeben und die Verantwortung 
dafür übernommen hat. Wer den streitigen Artikel an 
den Redaktor der « Alpina » sandte, ist nicht dargetan 
und brauchte auch nicht abgeklärt zu werden, da die 
Beschwerdeführer sich in anderer Weise als Verfasser 
ausgegeben haben. Die Beschwerdeführer, gegen die 
Metzler bereits eine erste Strafklage wegen Ehrverletzung 
eingeleitet hatte, wussten, dass dieser den Redaktor der 
« Alpina » zu belangen beabsichtigte, falls seinem wieder-
holten Begehren um Bekanntgabe des Verfassers nicht 
entsprochen würde. Ihre Erklärung, die Verantwortung 
zu übernehmen, erfolgte als Antwort auf jenes Begehren 
und ·sollte die sonst dem Redaktor drohende Strafklage 
von diesem abwenden. Wer aber unter solchen Umständen 
und in der von den Beschwerdeführern gewählten Form 
sich für ein Presseerzeugnis verantwortlich erklärt, gilt, 
wie im erstinstanzlichen Urteil mit Recht ausgeführt 
wird, als Verfasser und kann nach Art. 27 Zi:ff. l StGB 
belangt werden. 
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58. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 31. Oktober 
1947 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zftrich gegen 
Lautenschlager. 
Art. 42 Zi/f. 1 StGB. 
Voraussetzungen der Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern. 
Art. 42 eh. 1 OP. 
Conditions de l'internement des delinqua.nts d'ha.bitude. 
Art. 42, cijra 1 OP. 
Presupposti dell'internamento dei delinquenti abituali. 
Aus den Erwägungen : 
Gemäss Art. 42 StGB kann verwahrt werden, wer 
wegen Verbrechen oder Vergehen schon zahlreiche Frei-
heitsstrafen verbüsst hat, einen Hang zu Verbrechen oder 
Vergehen, zur Liederlichkeit oder Arbeitsscheu bekundet 
und wieder ein mit Freiheitsstrafe bedrohtes Verbrechen 
oder Vergehen verübt. 
Wieviele Freiheitsstrafen verbüsst sein müssen, damit 
sie im Sinne dieser Bestimmung als zahlreiche gelten 
können, hängt von den Verhältnissen des einzelnen Falles 
ab. Der Richter, der über diese Frage entscheidet, hat 
dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass die Verwahrung 
die Gesellschaft vor dem Rechtsbrecher sichern will, auf 
welchen nach den gemachten Erfahrungen die Strafen 
nicht bessernd wirken. Die Wirkung der Vorstrafen aber 
wird nur verstanden, wenn man berücksichtigt, welcher 
Art sie waren, wie weit sie zurückliegen und in welchen 
Abständen sie sich folgten (ZÜRCHER, Erläuterungen zum 
VE 1908 S. 79). Unter diesem Gesichtspunkt sind die 
Freiheitsstrafen, die Lautenschlager vor Begehung der 
neuen Tat verbüsst hat, zahlreich genug, um einen weiteren 
Versuch, den Täter durch Strafe zu bessern, als nutzlos 
erscheinen zu lassen. Wohl verteilen sie sich ~uf einen 
Zeitraum von über zwanzig Jahren und hat sich Lauten-
schlager mitunter, so namentlich von 1929 bis 1934, 
wohl verhalten. Allein seine Besserung war nie dauernd ;