bge · 50_III_197 · 1924-01-01 · de
BGE 50 III 197
Schuldbetreibung und Konkurs


196 Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 45. 
qu'ulterieurement le CrCd~t Suisse a donne ä leur sujet 
certaines indications qui auraient permis 
peut-~tre 
d'en operer la saisie : ces indications n'ont ete fournies 
qu'alors que la mesure autorisant le demandeur a faire 
valoir les droits decoulant de la saisie avait deja ete 
prise, elles ont ete adressees a l'avocat du demandeur 
et non a l'office et en fait celui-ci ne les a jamais utilisees 
pour faire an proces-verballes adjonctions indispensables, 
de sorte que jamais la saisie des polices n'a eu lieu. 
En resume, les polices ou autres titres n'ayant pas 
ete saisis et le demandeur n'ayant donc pu acquerir de 
droits aleurs e.gard en vertu de l'art. 131 al. 2LP, il 
doit ~tre deboute de ses conclusions pour defaut de 
qualite -:- et il est des lors superflu d'examiner la cause 
an fond,c'est-a-dire de rechercher si la revcncication 
du droit de gage par le CrCdit Suisse 'Hait tardive (ques-
tion qui d'ailleurs devrait etre resolue negativement en 
prcsence des constatations de fait de l'arr~t attaque ct 
pour les motifs developpes par l'instance cantonale)~ 
Le Tribunal IMerat pronol1ce : 
Le recours est rejete et l'arret attaque est confirme. 
Sanierung VOll Hotel- und StJckerelunternebmungea. N. 46. 
197 
B. Sanierung vaB Bof.el- und SLickereiunLerneb ...... 
IssainissemenL des 8DLreprises hDtelieres et des' eMr8prises 
da hro1erie. 
46. Entscheid vom 90. November 1994 i. S. Joos-Pohl. 
Ist das Pfandnachlassverfahren noch zulässig, nachdem es 
der Schuldner zur Verwertung verpfändeter Hypotheken 
hat kommen lassen ? 
. 
A. -
Der Rekurrent ist Eigentümer des Hotels Kur-
haus Walzenhausen, hf welchem Schuldbriefe von 
150,000 Fr. im ersten Rang und 30,000 im zweiten Rang, 
sowie eine Grundpfandverschreibung von 9000. Fr. im 
dritten Rang lasten. Diese Schuldbriefe und die durch 
die Grundpfandverschreibung versicherte Forderung von 
9000 Fr. hatte der Rekurrent der Appenzell-A.-Rh. 
Kantonalbank verpfändet zur Sicherung eines Dar-
lehens von 189,000 Fr., welches zudem von A. Bonaria, 
Frau Scheidegger-Wey und Eugen Möcklin verbürgt 
war. Im Mai 1924 hob die Appenzell-A.-Rh. Kantonal-
bank für Kapital und Zinsen dieses Darlehens Betrei-
bung auf Faustpfandverwertung gegen den Rekurrenten 
an. An der Steigerung erwarben die Bürgen Bonaria 
und Frau Scheidegger die Schuldbriefe und die durch 
Grundpfandverschreibung versicherte Forderung zum 
Kurs von 60 %. d. h. für 113,400 Fr. Als die Kantonal-
bank für den Pfandausfall von 83,980 Fr. 15 Cts. die 
Eröffnung des Konkurses über den Rekurrenten ver-
langte, stellte dieser das Gesuch um. Bewilligung ei~er 
Nachlasstundung und Eröffnung des Pfandn:achla~ve~~ 
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Sanierung von Hotel- und Stickere1untemehmungen. N0 46. 
fahrens unter Vorlegung eines Nacblassvertragseniwurfes 
mit einer Dividende von 20 %. Die Appenzell-A.-Rh. 
• Kantonalbank wie auch die Bürgen Bonaria und Frau 
Scheidegger. widersetzten sich dem Gesuch. 
B. -
Durch Entscheid vom 29. September 1924 hat 
das Obergericht des Kantons Appenzell-A.-Rh. das 
Gesuch abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung, 
dass die Notlage des Gesuchstellers nicht unverschuldet 
und sein Hotelunternehmen nicht mehr sanierbar sei. 
e. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent unter Er-
neuerung seines Gesuches an das Bundesgericht weiter-
gezogen. 
D. -
Die zur Vernehmlassung eingeladenen Bürgen 
Bonaria und Frau Scheidegger, sowie die Appenzell-A.-Rh. 
Kantonalbank haben auf Abweisung des Rekurses an-
getragen. 
. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: . 
Nach Art. 5 der Verordnung des Bundesrates betref-
fend die Nachlasstundung, das Pfandnachlassverfahren 
iUSW. vom 18. Dezember 1920 (HPfNV) findet das Pfand-
nachlassverfahren gleichwie auf grundpfandversicherte, 
so auch auf solche Forderungen Anwendung, für die eine 
auf dem Grundstück lastende Forderung als Pfand 
haftet. Infolgedessen hätte der Rekurrent die Verwertung 
der Schuldbriefe und der durch Grundpfandverschrei-
bung versicherten Forderung, welche er zur Sicherung 
des ihm gewährten Darlehens der Appenzell-A.-Rh. 
Kantonalbank verpfändet hatte, verhindern können, 
sofern er sofort nach Anhebung der Betreibung' auf 
Faustpfandverwertung ein Gesuch um Eröffnung des 
Pfandnachlassverfahrens gestellt hätte, vorausgesetzt, 
dass dieses Gesuch sich als begründet erwiesen haben 
würde. Indem er es damals unterliess, eine solche Rechts-
vorkehr zu treffen, hat er sich einer erheblichen Er-
schwerung seiner finanziellen Situation ausgesetzt. Zwar 
Sanierung von Hotel- und StlekereiWitemehmungen. N° 4&;: 
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ist seihe Darlehensschuld 'Von189~OOO Fr. nebst Zinsen 
auf den uinden SreigerungserlöS geringeren Betrag des 
Pfandausfalls reduziert worden; dagegen haftet er, wenn 
auch vielleicht nicht schon den Ersterwerbern der 
Schuldbrief~, seinen früheren Bürgen, so doch allfälligen 
späteren gutgläubigen Erwerbern derselben für deren 
Nominalbetrag, sodass also seine SchUldenlast ilnFalle 
der den Bürgen jederzeit freistehenden Veräusserung 
der Schuldbriefe im Vergleich zu früher um den 'Betrag 
des Pfandausfalles (oder mindestens annähernd diesen 
Betrag) anwachsen würde. Diese Vennehrung der SchUl-
den zieht eine empfindliche Beeinträchtigung der An-
sprüche der Kurrentgläubiger nach sich, indem die für 
die Ausschüttung der Nacblassdividende zur Verfügung 
stehenden Mittel nun auch zur teilweisen Deckung der 
Pfandausfallforderung herangezogen werden müssen. 
(Nebenbei sei bemerkt. dass an sich auch die Bürgen 
einer solchen durch Eigentümerschuldbriefe versicherten 
Faustpfandforderung benachteiligt werden können, wenn 
es der Schuldner zur Liquidation der Faustpfänder 
kommen lässt, weil ihnen dadurch die Möglichkeit 
abgeschnitten wird, im Falle späterer Befriedigung des 
Gläubigers in dessen Vorzugsrechte einzutreten und sich 
auf diese Weise für ihre Rückgriffsforderung allfällig 
noch mindestens teilweise zu decken. Im vorliegenden 
Fall ist dieser Nachteil freilich dadurch wettgemacht 
worden, dass die Bürgen in der Lage waren, die Faust-
pfänder auf der Steigerung selbst erwerben zu köimen). 
Vom Schuldner darf aber verlangt werden, dass, wenn 
er das Pfandnachlassverfahren in Anspruch nehmen 
und dabei auch den Kurrentgläubigern Opfer zumuten 
will, er die auf die Eröffnung des Pfandnacblassverfah-
rens abzielenden Rechtsvorkehren sofort treffe, sobald 
er ---" und damit auch seine Kurrentgläubiger und allen-
falls seine Bürgen -
durch Anhebung einer Faustpfand-
betreibung von der Verwertung der verpfändeten Hotel-
hypotheken bedroht wird. Hat er dies nicht getan und ist , 
AS 50 111 -
1924 
15, . 
200: 
~anierung VOR Hotel- und ~~~uageD. N. 46. 
infolge seiner Säumni~· eine nicht· wieder gutzumachend~ 
Scbädigung seiner KurrentgläuJ>iger eingetreten. die er 
.durch frühere Stellung, deS .Gesuches um Eröffnung, 
des Pfandnachlassverfahrens . hätte abwenden können, 
SQ kann seinem erst nachträglich gestellten Gesuch nicht 
mehr. entsprochen werden. 
Erweist sich der Rekurs schon unter diesem Gesichts-
punkt als unbegründet. so braucht auf die geltend 
gemachten Rekursgründe nicht eingetreten zu werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.