bge · 58_I_386 · 1932-08-29 · de
BGE 58 I 386
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
personnes interessees dans la societe ainsi administree. Ce 
risque devrait etre ecarte par les statuts des deux societes 
anonymes ou par des stipulations speciales. Il y a ainsi 
de nombreux inconvenients a adopter la solution proposee 
par la recourante. Bien loin de rendre plus simples, plus 
clairs et plus sUrs le fonctionnement de la socieM anonyme 
et ses rapports d'affaires, elle cree des situations mal defi-
nies, prete ades. abus et fait naitre des sources de conflits. 
Ces considerations, fondees sur les regles regissant les 
societes anonymes, l'emportent sur les arguments tires de 
l'art. 53 CC. 
L'art. 20 des statuts de la recourante et la decision 
conforme de l'assembIee generale du 29 aout 1932 etant 
des lors depourvus d'effet, le refus du Bureau du registre 
du commerce se justifie .. 
Il est loisible a la recourante de modifier son organi-
sation' soit de la maniere indiquee pour les societes coope-
ratives par l'art. 881 al. 2 du projet de revision III du CO, 
soit en confiant d'une autre maniere l'administration ades 
personnes physiques determinees. 
Par ces moti/s, le Tribunal ferUral 
rejette le recours. 
II. BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
63. Urteil vom 91. Dezember 19S9 i. S. H. A. 
gegen S. :8. :8. (Kreis I). 
Den Beamten, der alkoholgefährdet ist, darf die Verwaltung zu 
vollständiger Abstinenz verpflichten. Der Beamte, der eine 
solche Abstinenzverpflichtung bricht, begeht eine Dienstpflicht-
verletzung ; diese darf disziplinarisch geahndet werden, in 
schweren Fällen mit Entlassung. 
Beamtenrecht.. N0 63. 
387 
A. -
Der Beschwerdeführer, geboren 1884, ist 1907 in 
den Dienst der Bundesbahnen eingetreten als Hülfsarbeiter 
im Bahnhof Basel; er wurde dann Gepäckarbeiter, seit 
1910 in definitiver Stellung. 1914 wurde er nach Biel 
versetzt als Güterarbeiter I. Klasse und 1919 zum Vor-
arbeiter I. Klasse beim Gütermenst befördert. Im Jahre 
1916 war er wegen Trunkenheit im Dienst diszipliniert 
worden. In den Jahren 1923/24 hat er eine 12 monatige 
Alkoholentwöhnungskur in der Anstalt Nüchtern (Kirch-
lindach) durchgemacht. Bei seiner Wiederaufnahme in 
den Bahndienst musste er sich nach den bestehenden 
Vorschriften zu dauernder Abstinenz verpflichten. Er 
hielt das Abstinenzversprechen nicht und wurde wegen 
Trunkenheit im Dienst an zwei aufeinanderfolgenden 
Tagen (21. und 22. Dezember 1926) auf den 1. Januar 
1927 ins Provisorium versetzt und seiner Stellung als 
Vorarbeiter enthoben (Degradierung), wobei er ein neues 
Abstinenzversprechen eingehen musste. Auf den 1. Dezem-
ber 1929 wurde er, zur Aufmunterung, wieder als Beamter 
aufgenommen und blieb seither in der Stellung eines 
Bahnhofarbeiters. 
Nachdem im November 1931 zur 
Kenntnis der Bahnorgane gekommen war, dass A. sein 
Abstinenzversprechen seit 1 Y2 Jahren, also kurz nach 
seiner Wiederaufnahme ins Beamtenverhältnis, nicht mehr 
gehalten hatte, wurde ihm am 4. Dezember 1931 ein neues 
AbsthIenzversprechen abgenommen. Bei diesem Anlass 
war ihm geschrieben worden: « Alle Bediensteten, für 
welche unsere Verwaltung das finanzielle Opfer einer Kur 
in einer Trinkerheilanstalt bringt, sind verpflichtet, ein 
Abstinenzversprechen bis zum Ende ihrer Eisenbahner-
laufbahn streng einzuhalten, ansonst sie ihre disziplina-
rische Entlassung zu gewärtigen haben. -
Nun vernehmen 
wir, dass Sie ohne Wissen Ihrer Vorgesetzten Ihr Absti-
nenzversprechen bereits seit 1 Y2 Jahren gebrochen ha,ben. 
Wir wären somit berechtigt, Sie ohne weiteres Ihres Amtes 
zu entsetzen. Für dieses Mal wollen wir aber davon 
absehen, unserer Kreisdirektion einen Antrag von solcher 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
schwerer Tragweite für Sie zu stellen. Wir fordern Sie 
jedoch auf, eine neue Abstinenzverpflichtung von unbe-
schränkter Dauer einzugehen, mit -dem Bemerken, dass, 
wenn Sie diese nicht streng halten sollten, Sie für die 
daraus erwachsenden Konsequenzen allein verantwortlich 
wären. » 
Am 21. März 1932, wenige Tage nachdem der Beschwer-
deführer das Dienstaltergeschenk für fünfundzwanzig-
jährige Dienstleistung bezogen hatte, erschien er in ange-
trunkenem Zustande im Dienst, was durch den Bahnarzt 
dem er zugeführt wurde, wie folgt festgestellt worden ist : 
« Der trübe Blick, die etwas lallende Sprache, der schwan-
kende Gang und der Geruch nach Schnaps aus dem 
Munde liessen eindeutig feststellen, dass A. im Augenblicke 
der Untersuchung noch betrunken war. Von einer Unter-
suchung des Blutes konnte deshalb abgesehen werden ». 
Bei der Einvernahme durch die Bahnorgane gab A. an, 
er habe seit der neu eingegangenen Abstinenzverpflichtung 
hie und da einmal ein Glas Wein getrunken, so auch am 
Tage vor dem dienstlichen Vorfall, was der Grund ge~esen 
sein müsse, weshalb er am folgenden Tage nach dem 
Mittagessen das Bedürfnis gehabt habe, Wein zu trinken. 
Der Beschwerdeführer wurde sofort im Dienste eingestellt 
und nach Abschluss der Disziplinaruntersuchung durch 
Verfügung vom 3. Juni auf den 15. Juni 1932 entlassen. 
In der Entlassungsverfügung wird unter anderem aUS' 
geführt: «Nachdem wir Ihnen derart unser Wohlwollen 
gezeigt hatten, dadurch, dass wir Sie nach Ihrer Trunken-
heit im Dienst am 21. und 22. Dezember 1926 nicht diszi-
plinarisch entliessen und dass wir Sie zwei Jahre später 
sogar noch durch Ernennung zum definitiven Arbeiter 
rehabilitierten, durften wir mit Sicherheit annehmen, 
dass Sie von da an ein tadelloses Verhalten zeigen würden. 
Nun haben Sie aber, trotz unserer erneuten Warnung 
vom 30. November 1931, Ihr Abstinenzversprechen vom 
4. Dezember 1931 am 21. März 1932 gebrochen und sich 
der Trunkenheit im Dienst schuldig gemacht... Diese 
Beamtenrecht. N0 63. 
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erneute Trunkenheit im Dienst, die eine schwere Ver-
letzung Ihrer Dienstpflichten darstellt, beweist, dass Sie, 
bei allen unsern Bestrebungen, Ihnen aufzuhelfen, nach wie 
vor ein unverbesserlicher Trinker sind, den wir nicht 
länger in unserem Dienst behalten können.» Das Betragen 
des Beschwerdeführers bedeute eine schwere Übertretung 
der Art. 22 und 24 BtG. 
B. -
Die Entlassungsverfügung ist rechtzeitig an das 
Bundesgericht weitergezogen worden. Es wird beantragt 
Aufhebung der Entlassung und Anordnung der Wieder-
einsetzung des Beschwerdeführers in das Beamtenverhält-
nis mit Rückwirkung auf den Entlassungstag, eventuell 
Zuerkennung einer Entschädigung wegen ungerechtfer-
tigter Entlassung, unter Kostenfolge. Der Beschwerde-
führer habe sich seit einer Reihe von Jahren dienstlich 
und ausserdienstlich korrekt aufgeführt. Die Vorfälle, 
die mehr als 5 Jahre zurückliegen, seien nach Art. 32 Abs. 4 
BtG bei der Begründung der Entlassungsverfügung nicht 
in Betracht zu ?:iehen. Wegen des Bruches eines Abstinenz-
versprechens allein dürfe die schwerste Disziplinarstrafe, 
die Entlassung, nicht verfügt werden. Er sei an sich keine 
Dienstpflichtverletzung im Sinne von Art. 31 BtG, sofern 
nicht die Verrichtungen des Beamten schwer darunter 
le iden oder dessen Lebenswandel mit der Würde seiner 
Stellung nicht mehr vereinbar sei. 
Die mildem Diszi-
plinarstrafen, die das Gesetz vorsehe, seien beim, Be-
schwerdeführer nicht angewandt worden. 
Sie hätten 
genügt, um ihn auf den Weg zur Besserung zu führen. 
Besonders stossend wirke, dass der Beschwerdeführer 
entlassen worden sei, nachdem ihm wenige Tage vor-
her die Anerkennung für fünfundzwanzigjährige gute 
Dienstleistung ausgesprochen worden war. -
Der Be-
schwerdeführer sei erblich belastet. Seine Eltern hätten 
an Aufregungszuständen gelittep., ein Onkel mütterlicher-
seits sei ein Trinker gewesen, eine Tochter desselben 
unheilbar geisteskrank und ein Sohn dem Trunke ver-
faUen. 
Auch zwei Tanten väterlicherseits seien geistig 
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Venvaltungs. und DisziplinarrechtspfJege. 
anormal gewesen, ein Bruder des ßeschwerdef'l:ihrers ein 
unheilbarer Trinker. Es rechtfertige sich deshalb die-
psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers. Soßte 
sich dabei ergeben, dass dessen Handlungsweise auf 
krankhafter Veranlagung beruht, wäre die Entlassung 
schon aus diesem Grunde aufzuheben. 
Für den Fall, dass die Wiedereinstellung des Beschwerde-
führers nicht angeordnet würde, käme eine Entschädigung 
wegen ungerechtfertigter Entlassung in Frage, welche 
unter Berücksichtigung seines Lohnausfalles und seiner 
sonstigen Verhältnisse festzusetzen wäre, besonders unter 
Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
für eine Familie von 4 Kindern, von denen 2 noch schul-
pflichtig sind, zu sorgen habe. 
G. -
Die Kreisdirektion I der S.B.B. beantragt Abwei-
sung der Beschwerde. Der Bruch des Abstinenzverspre-
chens sei eine Dienstpflichtverletzung. 
Nachdem die 
Verwaltung seit Jahren die ihr zustehenden Mittel zur 
Bekämpfung des Alkoholmissbrauches des Beschwerde-
führers angewendet hatte, sei eine andere Massnahme 
als die Entlassung nicht mehr in Betracht gekommen. 
Die Anerkennung für fünfundzwanzigjährige Dienstlei-
stung komme nach der Verwaltungspraxis jedem Beamten 
zu, wenn nicht besondere Gründe fjir deren Verweigerung 
vorliegen. Dass der Beschwerdeführer wieder zu trinken 
begonnen hatte, sei der Verwaltung übrigens im mass-
gebenden Zeitpunkte nicht bekannt gewesen. 
A. sei 
nicht erblich belastet. Er hätte sich enthalten können, 
wenn er gewollt hätte. 
D. -
Im Schriftenwechsel haben die Parteien ihre 
Äusserungen bestätigt. -
In der mündlichen Schluss-
verhandlung hat der Vertreter des Beschwerdeführers 
seine Anträge dahin ergänzt, dass eventuell eine mildere 
Bestrafung durch das Gericht angeordnet werde. Der 
Vertreter der Verwaltung hat den Antrag auf Abweisung 
bestätigt. 
Der Beschwerdeführer selbst war an der 
Verhandlung nicht anwesend. 
Bea.mtenrecht. N° 63. 
391 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Verpflichtung eines Beamten zu vollständiger 
Abstinenz für die ganze Dauer des Dienstverhältnisses ist 
eine dienstliche Notwendigkeit bei Funktionären, die 
alkoholgefährdet sind, besonders bei Beamten, denen die 
Verwaltung die Möglichkeit geboten hat, eine Alkohol-
entwöhnungskur durchzumachen. Vollständige Abstinenz 
ist in solchen Fällen erfahrungsgemäss das einzige Mittel, 
um den Beamten diensttauglich zu erhalten und die 
richtige Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten sicher-
zusteHen. Das Abstinenzversprechen wird auferlegt, um 
der Verwaltung zu ermöglichen, das Dienstverhältnis, das 
sie an sich im Hinblick auf den mit der dienstlichen 
Stellung unverträglichen Alkoholmissbrauch aufzulösen 
genötigt wäre, fortzusetzen. Die Abstinenzverpflichtung 
bildet in diesen Fällen eine Voraussetzung für die Auf-
rechterhaltung des Dienstverhältnisses. 
Sie bedeutet 
allerdings einen tiefen Eingriff in die persönlichen Verhält-
nisse des Beamten, doch wird sie ihm auferlegt in seinem 
eigenen Interesse am Fortbestand seiner Beschäftigung 
im öffentlichen Dienst. 
Der Beamte, der ein derartiges Abstinenzversprechen 
nicht hält, begeht eine Dienstpflichtverletzung. Darauf, 
ob der Bruch des Versprechens sich im Dienste auswirkt, 
etwa die unmittelbare Unfähigkeit zur Erfüllung der 
Dienstpflichten oder konkrete Störungen des Betriebes 
herbeiführt, kommt es nicht an. Der Alkoholiker bildet 
eine Gefahr für den öffentlichen Dienst. Die Verwaltung 
hat die Pflicht, Störungen des Dienstes durch das pflicht-
widrige Verhalten des Beamten zu vermeiden, weshalb 
sie schon den Bruch des Abstinenzversprechens an sich 
als Dienstpflichtverletzung ansehen darf (Art. 21 Abs. 1 
BtG). 
2. -
Dem Beschwerdeführer ist die Verpflichtung zur 
vollständigen Abstinenz während der ganzen Dauer des 
Dienstverhältnisses zunächst im Jahre 1924 auferlegt 
391 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
worden im Anschluss an eine Entwöhnungskur. Später 
wurde die Verpflichtung wiederholt erneuert. Ende 1926, 
. anlässlich eines schweren Falles von Trunkenheit im 
Dienst, welcher mit Degradation und Versetzung ins 
Provisorium disziplinarisch geahndet wurde, und 1931, 
nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Beschwerde-
führer, der 1929 -
im Hinblick auf sein Wohlverhalten 
während eines zweijährigen Provisoriums und in der 
Erwartung weitem 'Vohlverhaltens -
wieder als Beamter 
aufgenommen worden war, seit 1 Yz Jahren, also kurze 
Zeit nach seiner Wiedereinsetzung in das Beamtenverhält-
nis, die Abstinenz aufgegeben hatte. Damals wurde ihm 
die Entlassung bei neuer Verfehlung eindringlich ange-
droht. Die Untersuchung anlässlich des Vorfalles im März 
1932 (Trunkenheit im Dienst) ergab, dass der Beschwerde-
führer auch das neue Versprechen nicht gehalten hat. 
Die Verfehlungen des Beschwerdeführers sind "jedenfalls 
so schwer, dass die Entlassung verfügt werden durfte. 
Allerdings ist der Vorfall im März 1932 nicht als Rückfall 
im Hinblick auf die 1926 angeordnete Disziplinierung zu 
behandeln (Art. 32 Abs. 4 BtG). Dies hindert indessen 
nicht, in Betracht zu ziehen, dass der Beschwerdeführer 
tatsächlich während längerer Zeit wegen seiner Trunksucht 
als Beamter eingestellt war. Er hat unmittelbar nach 
seiner Wiedereinsetzung zu trinken angefangen und auch 
das neue Abstinenzversprechen, das ihm deswegen auf-
erlegt wurde, offenbar von Anfang an übertreten. Er hat 
durch sein Verhalten bewiesen, dass er die Verpflichtungen, 
die ihm zur Erhaltung seiner dienstlichen Stellung über-
bunden werden mussten, nicht ernst nimmt. Er hat sich 
nicht, wie in der Beschwerde behauptet worden ist, seit 
5 Jahren wohlverhalten, sondern vielmehr seit 1930 den 
Verpflichtungen, die ihm das Verbleiben im Dienste 
ermöglichen sollten, fortwährend zuwidergehandelt, was 
die Entlassung rechtfertigt. 
Der Beschwerdeführer hat die Entlassung verschuldet. 
Er hat aus den vielfachen Ermahnungen seiner V orgesetz-
Bea.mtenrecht. N° 63. 
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ten und des Bahnarztes, sowie aus den Massnahmen, die 
die Verwaltung ihm gegenüber zu ergreifen gezwungen 
war, ersehen müssen, dass er durch sein pflichtwidriges 
Verhalten seine Stellung als Beamter gefährdet. Dass 
seine Zurechnungsfähigkeit derart herabgesetzt wäre, dass 
die Verantwortlichkeit für sein pflichtwidriges Verhalten 
verneint werden müsste, ist nicht anzunehmen. 
Der 
Beschwerdeführer ist kein geborener Trinker. Er ist 
offenbar erst im Alter von 30 Jahren nach seiner Über-
siedelung nach Biel (1914) zum Trinker geworden. Er 
unterliegt auch nicht einem unwiderstehlichen Drange 
zum Trinken; denn er hat sich während der Jahre, in 
denen ep im provisorischen Dienstverhältnisse stand, ent-
halten können. Er hat es vielmehr von dem Zeitpunkte 
an, in dem ihn die Verwaltung auf Wohlverhalten hin 
wieder als Beamter angenommen hatte, am guten Willen 
fehlen lassen. Dies hat er zu verantworten. Eine psychi-
atrische Expertise erscheint unter den geschilderten Ver-
hältnissen nicht als angezeigt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen.