bge · 48_III_242 · 1922-01-01 · de
BGE 48 III 242
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sanierung von, RtseaJtahnuntemehmungea. N0 71. 
B. Sanierung Jon EisauahnunLernebmungen. 
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BESCHLUSSE DER ZIVILABTEILUNGEN 
D€CISIONS DES SECTIONS CIVILES 
71. AaRS aUi dem Jeachl11l1 cltr II. Zi~btei1q 
.om 13. ])eztmur 19. i. S. IerDiDabalm. 
Art. 16 Ziff. 2 GGV: Anfangspunkt der Stundungsfrist 
ist nicht der jeweilige Zinsfälligkeitstermin, .sondern der 
Zeitpunkt der Gläubigerversammlung. 
Art. 16 Zilf. 3 GGV umfasst auch den Nachlass bloss des 
Verzugszinses für gestundeten vertraglichen Zins. 
Art. 16 Ziff. 4 GGV: Die Umwandlung des festen Zins-
fusses in einen vom Betriebsresultat abhängigen Zinsfuss 
kann auch im Sinne blosser Stundung der nicht aus dem 
Betrieb herausgewirtschafteten Zinsen (eventuell mit dem 
Nachlass des Verzugszinses) erfolgen. 
Abgesehen von der BezeichnWlg des Vertreters der 
Obligationäre zielen die der Obligationärversammlung 
vorgelegten Anträge einzig auf· Stundung verfallener 
Zinsen für die Dauer von 5 Jahren ohne Verzugszins-
berechnung und Umwandlung des festen Zinsfusses 
in einen vom Betriebsresultat' abhängigen Zinsfuss für 
die Dauer von 3 1/. Jahren ab, wobei der allfällige Aus-
fall ebenfalls nur gestundet wird, wiederum ohne Ver-
zugszinsberechnung. Bezüglich der Stundung verfallener 
Zinse sieht Art. 16 Ziff. 2 GGV vor, dass sie nur bis 
höchstens 5 Jahre verbindlich ist. Als Anfangstermin 
der Stundungsfrist kann dabei nicht etwa der jeweilige 
Zinsfälligkeitstermin, sondern muss für alle bereits 
verfallenen Zinsen einheitlich der Zeitpunkt der Ab-
haltung der Gläubigerversammlung angesehen werden, 
m. a. W. : es ist die Zeit, während welcher die Obliga-
Sanierung von Eisenbahnuntemehmungen. N° 71. 
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tionäre dadurch, dass sie die Zinsfordernng nicht recht-
lich geltend machten, freiwillig Stundung gewährten, 
an diese 5 Jahre nicht anzurechnen. Andernfalls wäre 
mit Bezug auf Zinse, welche schon seit längerer Zeit 
verfallen sind, die Sanierungsmassnahme der Stundung 
überhaupt nicht mehr oder doch nur mit einer ganz 
unzweckmässigen zeitlichen Beschränkung möglich, wo-
für die GGV keinen Anhaltspunkt abgibt. Der Verzicht 
auf den Verzugszins für den gestundeten Zins wird 
durch Art. 16 Ziff. 3 GGV gedeckt, indem dort gänz-
licher Zinsnachlass, bis auf höchstens 5 Jahre verbindlich 
vorgeseheh ist, d. h. der Verzicht auf den stipulierten 
Zins, was eine weit einschneidendere Massnahme dar-
stellt als der Nachlass bloss des Verzugszinses für jenen 
Zins. Die Umwandlung des festen Zinsfnsses in einen 
vom Betriebsresultat abhängigen, . bis zu höchstens 
10 Jahren verbindlich. sieht Art. 16 Ziff. 4 GGV vor. 
Dabei wird freilich nur an den Nachlass des aus dem 
Betrieb nicht herausgewirtschafteten . Zinses gedacht 
worden sein. Demgegenüber stellt sich die blosse Stundung 
dieses Teiles des stipulierten Zinses für 3 1/2 Jahre, 
also für eine kürzere als' die dort vorgesehene Maximal-
frist, sei es auch unter Verzicht auf den VerzugszihS. 
als ein Minus dar, das durch jene Vorschrift ebenfalls 
gedeckt erscheint. Die beantragten Eingriffe in die 
Gläubigerrechte sind demnach' auch für die nicht . zu-
stimmenden Obligationäre verbindlich, da sie nach 
den sub Fakt. C mitgeteilten Abstimmungsergebnissen 
an der Obligationärversammlung selbst die Zustimmung 
der Vertreter von mehr als der Hälfte und durch das 
nachträgliche schriftliche Abstimmungsverfahren die Zu-
stimmung der Vertreter von mehr als drei Vierteln des 
Anleihenskapitals auf sich vereinigten. Für die Bezeich-
nung eines Vertreters der Obligationäre aber hätte es 
einer irgendwie 'qUalifizierten Mehrheit überhaupt nicht 
bedurlt.