bge · 43_II_473 · 1917-06-08 · de
BGE 43 II 473
Zivilrecht


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Familienrecht. NI) 60. 
la demanderesse de prouver -
ce qu'elle n'a pas fait 
que, cQntrairement aux clauses du contrat de mariage. 
les epoux ont convenu de constituer au lieu de Ia dot 
• prevue. restituable tandumdem eju$dem generis, une dot 
formee par des titres individualises. 
Les titres apportes en mariage par dame Degeorges 
sont en consequence devenus la propriete du mari, en 
vertu de la regle de I'art. 201, al. 3 CC. 
La demanderesse n'ayant des lors pas qualite pour 
revendiquer ces titres, ses conclusions doivent etre ecar-
tees sans qu'il y ait lieu de rechercher en outre quels droits 
la partie Overmann a pu acquerir de Cardue ; et dans 
ces conditions il n'est pas ne~essaire non plus d'examiner 
pour elles-memes les conclusions d'Overmann tendant a 
faire reconnaitre son droit de propriete. Ces conclu!)ions 
n'ont pas une portee independante ; elles n'apparaissent 
que comme un moyen de defense oppose par avance a la 
revendication de dame Degeorges. Or, du moment que 
le droit de propriete de cette derniere a ete declare inexis-
tant, dame Degeorges n'a egalement plus qualite pour 
resister a une action d'Overmann visant a faire etablir 
son propre droit de propriete. 
Par ces motifs, 
le Tribunal federal 
prononce: 
Le recours est admis. En cönsequence rarret rendu le 
8 juin 1917 par la Cour de Justice civile du canton de 
Geneve est reforme en ce sens que les conclusions de dame 
Degeorges sont ecartees. 
Familienrecht. No 61. 
61. Urteil d.er IL ZivUabteilung vom 11 Oktober 1917 
i. S. D., Beklagte, gegen B., Kläger. 
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A ~ t. 12, Ab s. 2 Z G B; intertemporale Rechtsanwendung 
mbezug auf das Eltern- und Kindesrecht. 
Art. 157, Z G B; Voraussetzungen der Abänderung eines 
Scheidun!5surteils hinlichtlieh der KinderzuteiIungsfrage. 
A. - Die Parteien waren von 1906 bis 1909 mit einander 
verheiratet. Im Mai 1908 verliess der Kläger die Beklagte, 
die damals schwanger war, indem er ihr angab, er begebe 
sich in eine Stelle nach Nürnberg ; in Wirklichkeit blieb 
er zusammen mit einer Kellnerin M. Z., mit der el' 
ein offenbar ehebrecherisches Verhältnis unterhielt, in 
der Schweiz. Die Beklagte kam in Not und musste wieder-
holt die Unterstützung der Behörde anrufen, um den 
Kläger zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an sie und 
ihr am 6. Dezember 1908 geborenes Mädchen Luise 
Frida anzuhalten. Am 31. Dezember 1908 übergab die 
Beklagte das Kind ihrer Mutter in Neuenweg (Grossher-
zogtum Baden) zur Pflege und Erziehung, weil sie selber 
nicht im Stande war, für seinen Unterhalt aufzukommen. 
Im Juli 1909 besuchte der Kläger die Beklagte in ihrer 
Wohnung und misshandelte sie dabei mit den Fäusten 
derart, dass sie zwei Tage lang arbeitsunfähig war. Anl 
27. September 1909 reichte die Beklagte gegen den Kläger 
Klage auf Scheidung ein. Obschon der Kläger laut seinem 
Brief vom 27. April 1909 wusste, dass das Kind sich 
bei seiner Grossmutter befinde, hat er sich in der Schei-
dungsverhandlung vom 4. Oktober 1909 vor Bezirks-
gericht Brugg damit einverstanden erklärt, dass es der 
Beklagten zur Pflege und Erziehung überwiesen werde, 
worauf das Bezirksgericht Brugg in seinem Urteil vom 
22. Oktober 1909, durch welches die Ehe der Parteien 
geschieden wurde, diese Vereinbarung bestätigte. Seither 
ist das Kind bei seiner Grossmutter geblieben, wo es 
nach den Bescheinigungen seiner Lehrerin vom 21. De-
Familienrecht. N° 61. 
zernber 1916, der Gemeindebehörden von Neuenweg 
,"om 28. Deztmber 1916, sowie des badischen Amts-
gerichtes Schönau yom 26. Februar 1917 seit zwei 
Jahren regelmässig und mit Erfolg die Schule besucht, 
eine sowohl körperlich als geistig gesunde Erziehung 
erhält, gut verpflegt, verköstigt, gekleidet und über-
haupt tadellos erzogen wird. 
Am 13. Dezember 1916 reichte der Kläger, der sich 
im Jahr 1911 mit seiner frühern Geliebten M. Z, 
ycrheiratet hat, die vorliegende Klage ein, mit dem 
Antrag, es sei das Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 
22. Oktober 1909 in der Weise abzuändern, dass das 
Kind Luise Frieda ihln zur Pflege und Erziehung zuge-
sprochen werde. Zur Begrü~ldung seiner Klage machte 
er hauptsächlich geltend, dass die Beklagte das Kind 
nicht selbst erziehe, sOliderll es, obschon sich ihre Ver-
hältnisse gegenüber früher gebessert hätten, bei ihrer 
11utter in Deutschland untergebracht habe. Angesichts 
der Kriegslage wäre das Kind bei ihm besser aufgehoben 
als in Deutschland. In dieser Beziehung geht aus einem 
Bericht der Vormundschaftskommission von Langen-
thaI vom 15. Februar 1917 hervor, dass der Kläger seit 
fünf Jahren als Chefmonteur der Licht- und 'Wasser-
werke LangenthaI tätig ist, einen Jahresgehalt von 
3350 Fr. bezieht und bei seinen Vorgesetzten gut ange-
:,chrieben ist, wenn ihm auch schon infolge seines « hitzi-
gen Temperamentes» beim -Publikum Unannehmlich-
keiten entstanden sind. Zusammen mit seiner Ehefrau, 
die einen guten Ruf geniesse, und ihre Pflichten aI:, 
Hausfrau richtig erfülle, habe er, da seine zweite Ehe 
kinderlos geblieben sei, eine Zeit lang ein Pflegekind 
gehabt, das gut gehalten und liebevoll behandelt worden 
sei, sodass ihm sein Kind aus erster Ehe wohl überlassen 
werden könnte. -
Der Klage gegmüber hat die Be-
klagte, die sich ebenfalls wieder verheiratet hat, und 
zwar mit dem Wirt zum Schweizerhof in Wetzikon, 
auf Abweisung geschlossen und geltend gemacht, sie 
lwbe das Kind seinerzeit aus Not ihrer MuHer üher~~{~h)Jl 
und seit ihrer 'Wiederverheiratung deshalb weiter dfd 
oelassen weil die Grossmutier sehr all ihm hange und 
h 
, 
es in ihrer Eigenschaft als Arbeitslehrerin vorzüglkh 
\!rziehe, während das Wirtschaftsgewerbe, dem sie (die 
Beklagte) nun vorstehe, auf die Erziehung des Kindes 
ungünstig einwirken würde. Aus diesem Grund sei auel! 
ihr Kind aus zweiter Ehe bei ihrer Mutter untergebracht. 
wo es zusammen mit dem Mädchen Luise Frida mü-
wachsen solle. 
R. -
Durch Entscheid vom 20. Juni 1917 hat da~ 
Obergericht des Kantons Zürich in Bcstütiglll1g 
,k~ 
Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 5. April 1 ~lJ i 
das Kind Luise Frida dem Kläger zur Pflege und Er-
ziehung zugesprochen und überdies die Beklagte lh~:'c'i'­
ligt erklärt, das Mädchen während der Frühjahl's- li ,U) 
Herbstferien zu sich zu nehmen. Dieser EnLscheid hen;lll 
hauptsächlich auf der Erwägung, dass die Beklagle ihr 
Kind der Grossmutter überlassen habe, wo desseu 
richtige Ernährung während des Krieges gcfiilmH. 
;;,ci ; die Erklärung der Beklagten, dass sie das 1Gu 
, 
drei Bescheinigungen einer Lehrerin in Wetzikoll, eint';'; 
Arztes sowie des Gemeinderats von "\tVetzikoll zu den 
Akten gelegt, in denen erklärt wird, dass das Kind Luise 
Frida seit dem 13. August 1917 die dritte Schulklasse in 
\Vetzikon besuche, vollkommen gesund und gut ernührt 
sei, sowie dass die Beklagte alle Gewähr für eine richl ige 
Erziehung des Kindes biete. 
D. -
In der heutigen Verhandlung hat die Beklagte 
ihren Antrag wiederholt ; der Kläger hat auf Abweisung 
der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Ent-
scheides geschlossen. 
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Familienrecht. N0 61. 
Das Bundesgericht zieht 
, inErwägung: 
1. -
Obschon die Elternrechte der Parteien seinerzeit 
durch eine Vereinbarung geregelt wurden, die als ein vor 
dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs zustandegekom-
mener Vertrag familienrechtlichen Inhalts an sich dem 
alten Recht untersteht, beurteilt sich die Streitsache doch 
nach eidgenössischem Recht, weil Art. 12 Abs. 2 Schl TZGB 
die Klage des neuen Rechts (Art. 157 ZGB) für jede Art 
von Verlust der Elternrechte vo'rsieht, der unter altem 
Recht eingetreten ist, gleichgültig ob durch Urteil oder 
Vertrag entstanden, und übrigens die Regelung der El-
ternrechte in der Vereinbarung der Parteien aus dem 
Jahr 1909 der Bestätigung des Gerichts bedurfte und 
daher, vom Standpunkt der intertemporalen Rechtsan-
wendung aus, gleich zu behandeln ist, wie die Ordnung 
der Elternrechte durch Urteil. Ist somit auf die Berufung 
einzutreten, so können dagegen die von der Beklagten 
erst vor Bundesgericht eingelegten drei Bescheinigungen 
gemäss Art. 80 OG nicht mehr berücksichtigt werden. 
2. -
In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass 
die Abänderung eines Scheidungsurteils hinsichtlich der 
Kinderzuteilungsfrage nach Art. 157 ZGB nicht schon 
dann zulässig ist, wenn sich die Umstände irgendwie 
verändert haben, sondern nurßann, wenn die in den Ver-
hältnissen eingetretene Aenderung eine andere Ent-
scheidung zwingend e r f 0 r der t, da eine Revision des 
Kinderzuteilungsdispositivs bei nur unwesentlichen Aen-
derungen der Verhältnisse dem Interesse der Kinder, das 
eine möglichst ruhige und konstante Erziehung verlangt, 
zuwiderlaufen würde. Ob eine Veränderung der Verhält-
nisse auch die Aenderung der Kinderzuteilung notwendig 
macht ist nach der Gesamtheit der Umstände unter Be-
rücksi~htigung des Interesses des Kindes zu entscheiden. 
Wenn nun auch die Würdigung dieser Umstände in erster 
Linie Sache des kantonalen Richters ist, der den Parteien 
J: ndung lies 
Tarifes » darin dass die Bahn nicht von sich aus den gebro-
chenen statt d~s direkten Tarifes anwendet, trotzdem jener 
wegen des Tiefstandes der Aus 1 a n d s val u t a billiger 
ist '1 -
Erlass einer aus I ä n dis ehe n B ahn, wonach 
für ihre Strecken bei Transporten in die Schweiz die Fracht 
in Sc h w e i zer w ä h run g zu bezahlen ist. Hechts-
gültigkeit in Ansehung des JUe (art. 11 Abs. 1, Ziffern Il 
und III des Schlussprotokolles). Begriff der ~ geh Ö r i gen 
Ver ö f f e n t 1 ich u n g ~ nach Art. 11 eit. 
1. -
Der Kläger Schmid verlangt als Zessionar eim'r 
grössern Zahl Drittpersonen unter Berufung auf Art. 12 
Abs. 4 des internationalen Uebereinkommens über den 
Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 die 
Rückerstattung angeblich seinen Zedenten zu "ieI be-
rechneter Frachtgebühren für Warentransporte, die, sei 
es aus Deutschland, sei es aus andern Ländern durch 
Deutschland, von den deutschen Eisenbahnen auf ihrem 
Gebiete und hinsichtlich der Schlussstrecke von den 
Schweizerischen Bundesbahnen. der heutigen Beklagten, 
besorgt worden sind. Erhoben werden 136 solcher Fracht-
reklamationen und die zurückgeforderten Frachtbeträge 
belaufen sich auf zusammen 4225 Fr. 56 Cts., welche 
Summe nebst Verzugszins seit dem 1. Mai 1916 einge-