bge · 58_II_318 · 1939-06-09 · de
BGE 58 II 318
Zivilrecht


318 
Familienrecht. N0 49. 
H. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
49. t1rteü der IX. ZivU9.bteilung vom 9. Juni 1939 
i. S. XonkuriOma.sse der Frau Xönig gesoh. Breitling 
gegen 'l'llurgauische Xa.ntona.lbank. 
Abtretung von deutschen Namens-Hypothekenbriefen in Deutsch-
land durch die in der Schweiz wohnende deutsche Ehefrau an 
den in der Schweiz wohnenden deutschen Ehemann unter 
Angabe des Datums der Abtretung, jedoch ohne Eintragung 
in das G ü t e r r e c h t f r e gis t er. Späterer Gütertren-
nungsvertrag mit Eintragung in das Güterrechtsregister. 
Noch spätere Verpfändung der Hypothekenbriefe durch den 
Ehemann an eine Bank, die von der (jetzt bestehenden) Güter-
trennung weiss. Verneinung des gutgläubigen Pfanderwerbes 
der Bank. Art. 248 ff., 884 Abs. 2, 899 ZGB. 
A. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin 
Feststellung ihres Pfandrechtes an zwei. Grundschuld-
briefen von 6000 und 11,000 Goldmark auf der Liegen-
schaft zum « Rössle )) in ArIen (Amtsgerichtsbezirk Radolfs-
zell, Freistaat Baden), welche ihr' der Deutsche Klemens 
Breitling zur Sicherung einer Kreditschuld seines Sohnes 
(aus erster Ehe) Karl Breitling am 10. September 1927 
verpfändet hat. Diese Grundsehuldbriefe hatte die Ehe-
frau (zweiter Ehe) des Klemens Breitling am 12. Juni und 
11. Dezember 1924 als Eigentümer-Grundschulden auf 
die erwähnte, von ihr im Frühjahr 1922 aus eingebrachtem 
Frauengut gekaufte Liegenschaft gelegt. Damals (1924) 
wohnten die Ehegatten in der Schweiz, nämlich in Hemis-
hofen, Kanton Schaffhausen, und auch ihr Wohnsitz zur 
Zeit der EheschIiessung gegen Ende 1921 und in den 
folgenden Monaten war in der Schweiz gewesen, nämlich 
in Tägerwilen, Kanton Thurgau, während sie zwischen 
hinein in den Jahren 1922/1923 die erwähnte Liegenschaft 
in ArIen bewohnten. Noch am Tage der Begründung der 
Familienrecht. No 49. 
:H9 
zweiten Eigentümer-Grundschuld (11. Dezember 1924) 
verkaufte Frau Breitling geb. König ihre Liegenschaften 
an Raimund Stehle, der die beiden Grundschulden über-
nahm. Und am folgenden Tage trat sie die beiden Grund-
schuldbriefe durch gleichzeitig vom badischen Notariat I 
Singen a. H. beglaubigte Urkunden an ihren Ehemann ab 
und übergab ihm dieselben; doch wurde dieses Rechts-
geschäft weder der Vormundschaftsbehörde zur Zustim-
mung unterbreitet, noch in das Güterrechtsregister einge-
tragen. Durch Ehevertrag vom 19. Dezember 1924, der 
am 17. Januar 1925 in das Güterrechtsregister des Kantons 
Schaffhausen eingetragen, am 23. Januar veröffentlicht 
und (nachträglich) am 15. Februar 1925 vom Waisenrat 
von Hemishofen genehmigt wurde, nahmen die Ehegatten 
den Güterstand der Gütertrennung an. Ein Jahr später, 
noch bevor es zur güterrechtlichen Auseinandersetzung 
gekommen war, erhoben die Ehegatten gegenseitig Schei-
dungsklagen, die am 2. Juni 1926 zur Scheidung der Ehe 
durch das Kantonsgericht von Schaffhausen führten. 
Während des nachfolgenden Auseinandersetzungsprozesses, 
in welchem Frau König gesch. Breitling die erwähnten 
beiden Grundschuldbriefe für sich beanspruchte, suchte 
Karl Breitling (Sohn) dieselben der Klägerin zu verpfän-
den. Hiebei erfuhr die KIägerin auf eine Anfrage am 
21. Juli 1927 vom Grundbuchamt ArIen, dass die Grund-
schulden im Grundbuch auf « Anna geb. König, Ehefrau 
des Privatmannes Klemens Breitling in Hemishofen)) 
eingetragen seien. Auf eine weitere Anfrage der Klägerin 
antwortete das Grundbuchamt ArIen am 12. August 1927 : 
« Laut Auszug aus dem Güterrechtsregister des Kantons 
Schaffhausen vom 11. Februar 1925 gilt für die Eheleute 
Breitling der Güterstand der Gütertrennung im Sinne des 
Art. 241 ff. Schweiz. ZGB. I). Als dann Klemens Breitling 
(Vater) die Abtretungen vom 12. Dezember 1924 der 
Klägerin vorwies, kam es am 10. September 1927 zur 
Verpfändung der Grundschuldbriefe durch ihn zwecks 
Sicherung der Kreditschuld des Kar! Breitling. -
Nach 
320 
Familienrecht. N° "9. 
Eröffnung des Konkurses über Frau König gesch. Breitling 
am 16. Oktober 1928 trat die Konkursverwaltung (Kon-
kursamt Stein am Rhein) in den Auseinandersetzungs-
prozess ein, der zur Verurteilung des Klemens Breitling 
zur Rückgabe der beiden Grundschuldbriefe führte, 
letztinstanzlich durch Urteil des Bundesgerichtes vom 
22. Januar 1931 (im wesentlichen aus den Gründen, dass 
die Abtretung nicht gemäsE Art. 248 ZGB in das Güter-
rechtsregister eingetragen wurde und auch nicht etwa von 
der nachfolgenden güterrechtlichen Auseinandersetzung 
infolge des Gütertrennungsvertrages umfasst wurde). Mit 
Rücksicht hierauf wurde der Konkursmasse der Frau 
König gesch. Breitling ein Doppel des Zahlungsbefehls 
zugestellt, als die Klägerin am 14. April 1931 gegen Karl 
Breitling Betreibung auf Faustpfandverwertung der Grund-
schuldbriefe anhob, und da die Konkursverwaltung 
Rechtsvorschlag erhob, strengte die Klägerin gegen die 
Konkursmasse der Frau König gesch. Breitling die ein-
gangs umschriebene Klage an. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat am 
8. März 1932 die Klage zugesprochen. 
O. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abwei-
sung der Klage. 
Daß Bundesgericht zieht in Erwägung : 
l. -
Laut dem früheren Urteil des Bundesgerichtes 
gehören die streitigen Grundschuldbriefe aus den ange-
führten Gründen nach wie vor der Frau König gesch. 
Breitling (bezw. ihrer Konkursmasse) und nicht ihrem 
früheren Ehemanne Klemens Breitling, ungeachtet der 
an diesen erfolgten Abtretung und des unmittelbar nach-
folgenden Gütertrennungsvertrages. Daher war Klemens 
Breitling nicht befugt, über die Grundschuldbriefe durch 
Verpfändung zu verfügen. 
Allein nichtsdestoweniger 
erwarb die Klägerin das Pfandrecht, sofern sie als gut-
gläubige Empfängerin der Pfand,sache angesehen werden 
Familienrecht. No "9. 
321 
kann (Art. 884 Abs. 2, 899 ZGB). Indessen trifft dies nicht 
zu. Als am 12. Dezember 1924 die damalige Frau Breit-
ling die streitigen Grundschuldbriefe an ihren damaligen 
Ehemann abtrat, war noch nicht im Güterrechtsregister 
ihres damaligen W ohnsitzkant.ons eingetragen und ver-
öffentlicht (ja noch nicht einmal ehevertmglich vereinbart) 
worden, dass sie den Güterstand der Gütertrennung 
angenommen haben. Infolgedessen bedurfte das Rechts-
geschäft der Abtretung der Grundschuldbriefe durch die 
Ehefrau an den Ehemann, die laut dem früheren Urteil 
des Bundesgerichtes eingebrachtes Gut der Ehefrau waren, 
zur Rechtskraft gegenüber Dritten der Eintragung in das 
Güterrechtsregister und der Veröffentlichung (Art. 248 
ZGB). 
Demgegenüber kann nichts darauf ankommen, 
dass die Klägerin sich bei der Mitteilung des Grundbuch-
amtes ArIen, wonach um Mitte Februar 1925 im Güter-
rechtsregister des Kantons Schaffhausen für die Ehegatten 
Breitling der Güterstand der Gütertrennung eingetragen 
war, auf den jene Vorschrift nicht anwendbar ist, ohne 
weiteres glaubte beruhigen zu dürfen, obwohl die ihr 
vorgewiesenen Abtretungen zwei Monate weiter zurück 
lagen. Würde doch dem Güterrechtsregister ein guter 
Teil dei Publizitäts-, ja Konstitutiv-Wirkung (vgl. darüber 
die Erläuterungen zum Vorentwurf des ZGB, 5. Titel, 
5. Abschnitt; . HUBER, zum schweizerischen Sachenrecht 
S. 111 f. und auch BGE 42 II S. 581) genommen, wenn das 
Fehlen eines Eintrages, sei es überhaupt, sei es in einem 
bestimmten Zeitpunkte, nicht gegenüber der noch so 
entschuldbaren irrtümlichen Meinung, ein solcher Eintrag 
bestehe bezw. habe damals bestanden, aufzukommen 
vermöchte. Gilt dies schon an und für sich für jedes 
Publizitätsregister, wie es das Güterrechtsregister mit 
seiner weitgehenden Öffentlichkeit zweifellos ist, so ganz 
besonders bei dem vom ZGB für das Güterrechtsregister 
angenommenen System, wonach es den Ehegatten an-
heimgestellt ist, ob sie den Rechtsverhältnissen, die im 
Güterrechtsregister eingetragen werden können, Dritten 
322 
Familienrecht. No 49. 
gegenüber Wirksamkeit verschaffen wollen oder nicht 
(vgl. Art. 249 ZGB), weil dieses System zur notwendigen 
Folge hat, dass Dritte sich nicht einmal auf die zuverlässige 
Kenntnis der unter den Ehegatten wirklich bestehenden 
Rechtsverhältnisse verlassen können, sofern diese nicht 
zur Eintragung und Veröffentlichung gebracht worden 
sind, m.a.W., weil das schweizerische Güt~rrechtsregister 
keineswegs einfach zum Schutze redlicher Dritter bestimmt 
ist. Und da das am 12. Dezember 1924 geschlossene 
Rechtsgeschäft der Abtretung der Grundschuldbriefe auch 
nicht etwa selbst in das Güterrechtsregister eingetragen 
und veröffentlicht worden war, konnte es nicht die Grund-
lage der Befugnis des (seinerzeitigen) Ehemannes zur 
Verfügung über die Grundschuldbriefe gegenüber einem 
Dritten abgeben, dem bekannt war, dass jener seine Ver-
fügungsbefugnis aus einem so weit zurückliegenden 
Rechtsgeschäft unter den damaligen Ehegatten herleitete. 
Dass diese Abtretung nicht etwa als antizipierter Bestand-
teil des bald darauf geschlossenen und dann auch im Güter-
rechtsregiseI' eingetragenen und veröffentlichten, daher 
auch Dritten gegenüber wirksamen Gütertrennungsver-
trages aufgefasst werden darf, ist schon im früheren Urteil 
des Bundesgerichtes ausgeführt' worden, worauf hier 
einfach verwiesen werden kann.' Durfte die Klägerin die 
Grundschuldbriefe somit nicht als dem Klemens Breitling, 
sondern mUf'ste sie dieselben. nach wie vor als dessen 
(früherer) Ehefrau gehörend betrachten, sö kann auch 
nicht etwa Art. 202 Abs. 2 ZGB zu ihren Gunsten Anwen-
dung finden, weil ihr aus der zweiten Auskunft des Grund-
buchamtes ArIen ja allermindestens bekannt geworden 
war, dass die Ehegatten nun nicht mehr unter dem Güter-
stande der Gütertrennung stehen, auf den jene Vorschrift 
zugeschnitten ist, und zwar auch im Verhältnis zu Dritten. 
Und das angerufene Präjudiz BGE 49 II S. 43 trifft hier 
nicht zu, wo, anders als dort, keinerlei Mitwirkung der 
Ehefrau bei der Verpfändung in Frage steht. Unbehelflich 
wäre endlich auch ein allfälliger Irrtum der Klägerin 
Familienrecht. No 49. 
323 
darüber, nach welchem Rechte die Abtretung der Grund-
schuldbriefe an Klemens Breitling, aus der seine Verfü-
gungsbefugnis abgeleitet wird, zu beurteilen sei. Sobald 
die Klägerin durch die Auskunft des Grundbuchamtes 
erfuhr, dass wenige Wochen nach der Abtretung der 
Grundschuldbriefe in einem schweizeritlchen Güterrechts-
register ein Eintrag über die Annahme eines schweizeri-
schen Güterstandes durch die Ehegatten Breitling vorge-
nommen worden war -
was deren Wohnsitz in der Schweiz 
(oder allfällig die schweizerische Staatsangehörigkeit) 
voraussetzte -, durfte sie sich nicht mehr ohne weiteres 
der Meinung hingeben, es sei anderes als schweizerisches 
Recht massgebend; liefe es doch auf unzulässige, vom 
Satze locus regit actum durchaus nicht geforderte Ein-
brüche in die Publizitätswirkung des Güterrechtsregisters 
und in das nach schweizerischer Auffassung für das eheliche 
Güterrecht im Verhältnis zu Dritten geltende Territorial-
prinzip (Art. 32, 19 Abs. 2 NAG) hinaus, wenn derartigen 
Meinungen schlechthin Rechnung getragen werden wollte. 
2. -
Eventuell macht die Klägerin im Widerspruch 
zum früheren Urteil des Bundesgerichtes geltend, die 
Abtretung der Grundschuldbriefe an den (damaligen) 
Ehemann Breitling sei nach deutschem Recht zu beur-
teilen, daher auch ohne die (vom deutschen Recht eben 
nicht vorgesc4riebene) Eintragung in das Güterrechts-
register gültig vorgenommen worden, sodass also ihr Ver-
pfänder der wahre Eigentümer der Grundschuldbriefe 
gewesen sei. Allein durch das frühere Urteil des Bundes-
gerichtes ist im Verhältnis unter den früheren Ehegatten 
Breitling unwiderleglich festgestellt worden, dass der 
Ehemann nicht der Rechtsnachfolger der Ehefrau im 
Eigentum an den Grundschuldbriefen geworden, sondern 
dass die Ehefrau deren Eigentümerin geblieben ist. Dieser 
materiellen Wirkung des früheren Urteils kann sich auch 
die Klägerin nicht entziehen und sich daher nicht gegen-
über der (früheren) Ehefrau Breitling bezw. ihrer Konkurs-
masse auf die durch den Ehemann vermittelte zweite 
824 
Familienrecht. N° 49. 
Rechtsnachfolge bezüglich der Grundschuldbriefe berufen, 
während unter den (früheren) Ehegatten Breitling rechts-
kräftig festgestellt worden ist, dass die die behauptete 
zweite Rechtsnachfolge vermittelnde erste Rechtsnachfolge 
des Ehemannes gar nicht stattgefunden hat (vgl. BGE 38 I 
S. 107). Hievon abgesehen hat die Klägerin nichts vorge-
bracht, was das frühere Urteil des Bundesgerichtes über 
das anwendbare Recht irgendwie zu erschüttern ver-
möchte. Dass das badische Oberlandesgericht bei der 
Beurteilung der Pflicht des neuen Eigentümers Stehle zur 
Verzinsung der Grundschuldbriefe an Karl Breitling, Sohn, 
der ihm gegenüber ebenfalls als Rechtsnachfolger des 
Klemens Breitling, Vater, aufgetreten ist, von der gegen-
teiligen Auffassung ausging, kann nicht verwundern, da 
dies in Anwendung der -eigenen (deutschen) Kollissions-
normen geschehen ist, die gerade bezüglich des Ehegüter-
rechtes wesentlich verschleden sind von den vom schwei-
zerischen Richter anzuwendenden eigenen (schweizeri-
schen) Kollisionsnormen, indem jene auf dem Nationali-
tätsprinzip, diese auf dem Territorialitätsprinzip aufge-
baut sind, was das erstinstanzliche Gericht von WeinfeIden 
ganz übersehen zu haben scheint. Mit dem Territoriali-
tätsprinzip liesse es sich schlechterdings nicht vereinbaren, 
Rechtsgeschäften über eingebrachtes Gut, zu deren Vor-
nahme sich die Ehegatten vom schweizerischen Wohnort 
~us ins A~sla~d begeben habf:ln, auch ohne Eintragung 
1m schWeIzerIschen Güterrechtsregister irgend welche 
Wirkung gegenüber Dritten in der Schweiz zuzugestehen. 
Auch liegen hier nicht etwa die Voraussetzungen für die 
vorhin besprochene Erstreckung der Rechtskraft auf 
weitere als die am Prozesse selbst beteiligten Personen 
vor. Wäre dem übrigens auch anders, so wäre es doch 
mit der im Abkommen mit dem Deutschen Reich über die 
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gericht-
lichen Entscheidungen vorbehaltenen öffentlichen Ord-
nung nicht vereinbar, beim ·Widerspruch zwischen einem 
inländischen und einem ausländischen Urteil dem letzteren 
Familienrecht. No 50. 
325 
den Vorzug zu geben (BGE 46 I S. 458). Übrigens hat die 
A~erkennung der durch Klemens Breitling, Vater, ver-
mIttelten Rechtsnachfolge des Kar! Breitling, Sohn, im 
Urteil des badischen Oberlandesgerichtes nur präjudizielle 
Bedeutung für das damals abgeurteilte Rechtsverhältnis 
und nimmt daher an der Rechtskraft jenes Urteils ohnehin 
nicht teil. 
3. -
Endlich kann aus dem Umstande, dass Frau 
Breitling die Grundschuldbriefe noch jahrelang nach der 
Gütertrennung und Ehescheidung im Besitze des Klemens 
Breitling beliess, nicht darauf geschlossen werden, dass 
sie die Abtretung genehmigt hätte, als dies nach erfolgter 
Gütertrennung nicht mehr durch die Eintragung in das 
Güterrechtsregister bedingt war. Als Erklärung hierfür 
liegt am nächsten, dass sie eben die erfolgte Abtretung 
als gültig erachtete, womit sich die Annahme eines Ge-
nehmigungswillens schlechterdings nicht vereinbaren lässt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. März 1932 auf-
gehoben und die Klage abgewiesen. 
50. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.bteilung 
vom 19. JUli 1932 i. S. Grieder gEgen \.irleder. 
ZGB Art. 154 Abs. 2, 214 Abs. 2 : Begriff des R ü c k s chI a. g es 
(Erw. a). "Vann ist er von der Ehefrau verursacht worden 
(Erw. b) ? 
Der Kläger verlangt in Verbindung mit seiner Ehe-
~?heidungsklage Beteiligung der Beklagten am Rückschlag. 
Uber sein Vermögen hat er eine Aufstellung vorgelegt, 
nach welcher ({ dar zahlenmnssige Rückschlag also rund 
8000 Fr. beträgt. Dieser ist jed'Jch erheblich höher, weil 
der Kläger beim Verkauf seiner Liegenschaft -
nämlich 
eines während der Ehe gebauten Zweifamilienhauses -