bge · 57_I_266 · 1931-07-10 · de
BGE 57 I 266
Öffentliches Recht


266 
Staatsrecht. 
zu geben. Mit einer solchen Erwägung weicht aber der 
Rekursrichter offensichtlich von der rechtlichen Ordnung 
ab; denn es kommt danach nicht darauf an, ob man 
es mit einem Gewerbebetriebe zu tun habe, sondern darauf, 
'ob der Betrieb öffentlichrechtlich organisiert sei und die 
Verfügungen für die Benutzung sich als öffentlichrecht-
liche darstellen (vgl. dazu BGE 47 J S. 224 f.). Der Ent-
scheid des Rekursrichters ist deshalb wegen Missachtung 
klaren Rechtes aufzuheben lmd die definitive Rechts-
öffnung zu bewilligen, womit immerhin die Frage nicht 
entschieden sein soll, wie es sich bei den Gebühren für 
andere Gemeindebetriebe verhält. 
Demnach erkennt das Bundesgericht,' 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des 
Rekursrichters des Kantons St. Gallen vom 15. September 
1931 aufgehoben und der Rekurrentin in den Betreibungen 
No. 3446 und 8305 (von 1931) des Betreibungsamtes von 
St. Gallen gegen den Rekursbeklagten für die Betreibungs-
summen, soweit sie nicht anerkannt worden sind, samt 
den Betreibungs- und den 57 Fr. 20 ets. betragenden 
Rechtsöffnungskosten die definitive Rechtsöffnung er-
teilt. 
II. VERSAMMLUNGSFREIHEIT 
LIBERTE DE REUNION 
44. A.u~Zllg a.US Ciem Urteil vom 10. Juli 1931 
i. S. Moser und MicDeteiligte gegen Obergericht .Aa.rgau. 
H.egierungsratsbeschluss, wodurch eine angekündigte Versamm-
lung und die Aufforderung zur Teilnahme daran wegen mit 
Bestimmtheit oder doch hoher Wahrscheinlichkeit vorauszu-
sehender Störung der öffentlichen Sicherheit und Ruhe durch 
die Versammluugsteilnehmer allgemein, unter Strafandrohung 
Versa.mmlungsfreiheit .. No 44. 
267 
gegenüber Ijedem Zuwiderhandelnden verboten wird, und 
anschliessende gerichtliche Bestrafung wegen Übertretung 
dieses Erlasses. Anfechtung des Verbots und der Strafurteile 
wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit und des Grund-
satzes nulla poena sine lege (Art. 18 und 19 der aargauischen 
KV). Abweisung. 
' 
Ein Aufruf des Kommunistischen Jugendverbandes 
(K. J. V.) Baden forderte die « Jungarbeiter, Jung-
arbeiterinnen und Lehrlinge von Baden und Umgebung» 
zur Teilnahme an einem « Roten Treffen des revolutionären 
Jungproletariats von Zürich und Baden» auf, das am 10. 
und 11. Mai 1930 in Baden auf dem Schulhausplatz und 
in Wettingen abgehalten werden sollte, um gegen die zu 
niedrigen Löhne und die Ausbeutung der Lehrlinge und 
jungen Arbeiter zu protestieren. 
Zunächst sahen die 
Gemeindebehörden von Baden sich nicht veranlasst gegen 
die Veranstaltung etwas vorzukehren. 
Nachdem dann 
aber noch ein Blatt « Der junge B. B. C.» (gemeint ist 
Brown, Boveri & Cie.) « Buetzer» verteilt worden war, 
das mit einem erneuten Aufruf zu der erwähnten Ver-
sammlung eine Reihe heftiger und beleidigender Angriffe 
gegen die Direktoren der genannten Gesellschaft, die 
Kirche und ihre Diener verband und als symbolisches 
Bild ein mit einem Beil gefälltes Kreuz enthielt, verboten 
der Gemeinderat und das Bezirksamt Baden die Abhaltung 
der Kundgebung in Baden und Umgebung. Als trotz der 
Bekanntgabe dieses Verbotes am Samstag 10. Mai nach-
mittags eine Anzahl junger Kommünisten aus Zürich in 
Baden einrückten, um die Demonstration gleichwohl 
durchzuführen, stiessen sie auf die aufgebotene Polizei. 
7 Teilnehmer, welche den polizeilichen Anordnungen 
Widerstand entgegensetzten, wurden verhaftet, davon 
aber 5 noch am gleichen Abend, die zwei letzten am fol-
genden Tage wieder entlassen. Die auf den 11. Mai ange-
setzte Versammlung fand dann nicht statt. 
Dagegen 
sagte der in Zürich erscheinende « Kämpfer, offizielles 
Organ der Kommunistischen Partei der Schweiz» in der 
Nummer vom Montag, 12. Mai 1930 eine Kommunistische 
268 
Staatsrecht. 
Tagung der ganzen Schweiz auf Sonntag, den 18. Mai 
in Baden auf dem gleichen Platz an." Die Ankündigung 
sprach von (( Brutalen Knüppeleien und Massenverhaf-
tungen jugendlicher Arbeiter durch aargauische Polizei-
kosaken. 
Heraus zum wuchtigen Protest» usw. und 
erklärte, das.':! die Versammlung vom 18. Mai « jedem 
eventuellen V erbot zum Trotz » abgehalten" werde. 
({ Für 
uns Kommunisten sind Verbote und Polizeiaufgebote kein 
Hindernis, wenn es gilt die Arbeiter zum revolurionären 
Kampf zu mobilisieren». Die Nummer des « Kämpfer » 
vom 14. Mai 1930 wiederholte die Aufforderung zur Teil-
nahme an der Demonstration, mit dem Schlusse: « Am 
kommenden Sonntag aber werden wir gemeinsam mit den 
Badener Arbeitern gegen diese Unternehmerwillkür und 
gegen die schändlichen Ausbeutungsmethoden der Metall-
industriellen demonstrieren. Davon wird uns niemand 
abhalten. » 
Am 14. Mai 1930 fasste der Regierungsrat des Kantons 
Aargau, gestützt auf Art. 39 lit. b KV und in Anbetracht, 
dass die ({ angedrohten kommunistischen Demonstrationen 
geeignet sind, die öffentliche Ordnung, Sicherheit und 
Ruhe zu stören"», nachstehenden Beschluss : 
({ § 1. Die auf Samstag und . Sonntag den 17. und 
18. Mai 1930 in Baden und Umgebung geplanten Demon-
strationen ausländischer und inländischer Kommunisten 
werden für das Gebiet des Kantons Aargau verboten. 
Sollten die erwähnten Demonstrationen auf einen andern 
Termin verschoben werden, so gilt das Verbot in allen 
Teilen auch für solche Kundgebungen. 
§ 2. Desgleichen ist jegliche Aufforderung zur Teil-
nahme an den in § 1 hievor erwähnten Kundgebungen 
durch Wort oder Schrift, insbesondere auch mittels 
öffentlicher Aufrufe und Plakate oder durch Flugschriften 
verboten. 
§ 3. Wer den in vorstehenden §§ umschriebenen Ver-
boten zuwiderhandelt, wird, sofern nicht der Tatbestand 
eines Verbrechens nach peinlichem Strafgesetz vorliegt, 
zuchtpolizeilich bestraft. 
Versammlungsfreiheit. No 44. 
269 
§ 4. Wer sich den Befehlen und Anordnungen der Poli-
zeiorgane in ihren Vorkehren zur Nachachtung vorstehen-
der Vorschriften nicht fügt oder sich ihnen widersetzt, ist 
dem zuständigen Bezirksamt zur Einleitung der Straf-
untersuchung zu verzeigen, und wenn nötig, sofort durch 
die Polizei zu verhaften. » 
Um die Durchführung des Beschlusses zu sichern, wurde 
der Polizei ein Bataillon Infanterie beigegeben. Infolge 
dieser Massnahmen fand die geplante Versammlung nicht 
statt. "Immerhin waren eine Anzahl Kommunisten aus 
Zürich und Winterthur im Hinblick auf dieselbe am Sams-
tag 17. Mai nach Baden gereist. Darunter befanden sich 
auch die 8 heutigen Rekurrenten Eduard Moser und 
Mitbeteiligte. Sie wurden, weil sie sich dort an den Ver-
sammlungsort (Schulhausplatz) begeben hatten, um trotz 
des Verbotes zu demonstrieren, und dabei zum Widerstand 
gegen die Anordnungen der Polizei und des Militärs 
aufgerei~ oder weil sie die Vollziehung dieser Anordnungen 
(den Dienst der Polizei und Truppe) sonst durch ihr 
Verhalten erschwert hätten, vorübergehend verhaftet, 
wegen « Zuwiderhandlung gege:n den Beschluss des Re~ 
gierungsrates vom 14. Mai 1930» den Gerichten zur 
zuchtpolizeilichen Bestrafung überwiesen" und vom Be-
zirksgericht Baden im Sinne der Anzeige" zu Strafen 
verurteilt, die von I Tag Gefängnis (entsprechend der 
ausgestandenen Untersuchungshaft) bis zu 1 0 Tagen 
Gefängnis gehen. Die hiegegen erhobenen Beschwerden 
der Verurteilten hat das Obergericht des Kantons Aargau 
am 12. Dezember 1930 abgewiesen, mit der Begründung: 
nach Art. 39 lit. b KV habe der Regierungsrat « für die 
Handhabung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 
im Kanton, sowie für die Vollziehung der Gesetze, Dekrete 
und Beschlüsse des Grossen Rates zu sorgen »: Es stehe 
ihm danach zum erstgenannten Zwecke eine selbständige, 
über die biosse Gesetzesvollziehung hinausgehende Polizei-
verordnungsgewalt für den Fall zu, dass infolge besonderer 
.Ereignisse Störungen der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung drohten, denen auf dem Wege der ordentHchen 
270 
Stalltsrecilt: 
Gesetzgebung nicht rechtzeitig entgegengetreten werden 
könnte. (Notstandsrecht. ) Ein solcher Fall habe hier 
vorgelegen. l Sei der Regierungsrat zum Erlass der im 
Beschluss vom 14. Mai 1930 enthaltenen allgemeinen 
Gebote und Verbote kompetent gewesen, so habe er aber 
auch auf deren Übertretung Strafe androhen können. 
Die Bestrafung der Rekurrenten stütze sich also auf eine 
allgemein verbindliche Norm (gesetzesvertretende Ver-
ordnung), so dass ihr Art. 19 KV nicht entgegengehalten 
werden könne. 
Ebensowenig habe der Beschluss des 
Regierungsrates den Art. 18 KV verletzt, da Veranstal-
tungen, durch welche die öffentliche Ordnung gefährdet 
werde, auf die hier gewährleistete Versammlungsfreiheit 
keinen Anspruch erheben könnten. Auch die Frage, ob 
den Rekurrenten eine Zuwiderhandlung gegen den Be-
schluss (die Verordnung) zur Last falle, sei zu bejahen 
(was in den Urteilen im Einzelnen ausgeführt wird). 
Moser und Mitbeteiligte zogen die obergerichtlichen 
Urteile durch staatsrechtliche 13eschwerde an das Bundes-
gericht weiter. 
Sie beharrten darauf, dass das vom 
Regierungsrat erlassene Versammlungsverbot schon als 
solches gegen die KV, nämlich deren Art. 18 verstossen 
habe, der ausdrücklich das freie Versammlungsrecht 
anerkenne und dessen Ausübung « keinen anderen Be-
schränkungen als denjenigen des allgemeinen Rechts und 
der Sittlichkeit» unterwerfe, Weder nach allgemeinem 
Recht noch nach den Geboten der Sittlichkeit habe aber 
Anlass bestanden, eine Versammlung einer staatlich 
anerkannten politischen Partei zu untersagen. Jedenfalls 
sei der Regierungsrat nicht befugt gewesen, in Verbindung 
mit einem solchen Verbot Vergehenstatbestande aufzu-
stellen, wie es durch die AIldrohung der Strafsanktionen 
des aargauischen Zuchtpolizeigesetzes (die nach §§ 6, 
13 ebenda bis zu 2000 Fr. Geldbusse und 2 Jahren Gefängnis 
gehen) auf die Übertretung geschehen sei. Art. 19 KV 
verlange für die Bestrafung des Bürgers ein Gesetz 
«( niemand soll anders als in den durch das Gesetz bezeich-
Versammlungsfreiheit. N0 44. 
271 
neten Fällen und in den durch dasSelbe vorgeschriebenen 
Formen gerichtlich verfolgt oder verhaftet werden »). 
Der Regierungsrat habe aber kein Gesetzgebungsrecht. 
Auch seine Befugnisse hinsichtlich der Handhabung der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit nach Art. 39lit.b KV 
beschränkten sich darauf, gegen Störungen derselben 
exekutiv einzuschreiten, auf den konkreten Fall ange-
wendet, eine angekündigte Versammlung durch polizei-
liche Machtmittel zu verhindern (falls nicht, wie hier, das 
Versammlungsverbot selbst schon unzulässig sei). Dafür 
sei durch das Aufgebot eines Schützenbataillons und des 
kantonalen Polizeikorps gesorgt worden. Diese V Qllzugs-
massnahmen hätten sich denn auch als wirkungsvoll und 
genügend erwiesen, indem es weder zu einer Demonstration 
noch zu einer Versammlung gekQmmen sei. Wenn das 
Obergericht ausführe, dass der Begriff « Gesetz » in Art. 
19 KV auch die in einer verfassungsmässig zustandege-
kommenen Verordnung enthaltenen allgemein verbind-
lichen Rechtssätze umfasse, so übersehe es, dass es sich 
im vorliegenden Falle nicht um. einen solchen Erlass 
handle. Denn der angefochtene Regierungsratsbeschluss 
sei keine Verordnung in jenem Sinne, wie er sich denn 
auch nicht als solche, sondern bloss als Beschluss be-
zeichne. Er enthalte . nicht allgemeine, in allen Fällen 
in gleicher Weise anwendbare Normen über politische 
Versammlungen, sondern eine typische Gelegenheitsan-
ordnung, indem . dadurch Strafbestimmungen lediglich 
für eine einmalige konkrete Veranstaltung, « für einen 
Tag » aufgestellt und mit den Sanktionen des aargauischen 
Strafgesetzes ausgestattet würden. Gerade gegen solche 
willkürliche und unechte Gesetzgebungsakte von Voll-
ziehungsbehörden (Ausnahmegesetze) wolle aber Art. 19 
KV den Bürger schützen. Wegen des Übergriffes in die 
Befugnisse des Gesetzgebers durch einen derartigen Erlass 
des Regierungsrates erscheine auch. der Grundsatz der 
Gewaltentrennung (Art. 3 KV) als verletzt. Sei der Erlass, 
der die Strafe androhe, verfassungswidrig, so müssten 
272 
Sta.atsrecht. 
aber auch die auf Grund desselben ausgefällten Strafen 
aufgehoben werden. 
Das Bundesgericht hat die staatsrechtlichen Beschwerden 
abgewiesen, hinsichtlich der eben erwähnten Rügen 
mit der 
Begrünclung .' 
Art. 18 der aargauischen KV gewährleistet die Versamm-
lungsfreiheit nur innert den Schranken des allgemeinen 
Rechts und der Sittlichkeit, eine Einschränkung, die sich 
übrigens von selbst ver~tehen wü!del 
sO~_~~!ill_§ie in 
der Verfass~~g.!l:iQ!I:~_ ~.~.?nders ausgesp~ochen }!~!,~. Zu 
diesen-Schranken gehört~ber-zweifeffos auch die Auf-
rechthaltung der allgemeinen Sicherheit, Ruhe und 
Ordnung im Staate, deren Wahrung als eine primäre 
Staatsaufgabe durch Art. 39 lit. b KV dem Regierungsrat 
übertragen 'ist. Versammlungen, bei denen es auf eine 
Störung der öffentlichen Sicherheit und Ruhe abgesehen 
~~t.' oder von denen eine sol~h-;StÖ~;-;g, a~ch weoo sie 
von den Veranstaltern nicht geradezu bezweckt· sein 
sollte, doch von Seite der Versammlungsteilnehmer als 
Folge nach den Umständen mit Sicherheit oder hoher 
Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist, müssen infolgedessen 
polizeilich v~;:hi~ert, v;~boten werden können, ohne dass 
dagegen Art. 18 KV angerufen werden könnte (Urteil 
vom 24. Dezember 1917 in Sachen Breguet gegen Regie-
rungsrat Neuenburg S. II if.). Diese Voraussetzungen 
durften hier als gegeben betrachtet werden. Nach dem, 
was sich am 10. /11. Mai in Baden abgespielt hatte, den 
offensichtlich unzutreffenden und übertriebenen Mel-
dungen des « Kämpfer)l über das Eingreifen der Polizei 
gegenüber den damals geplanten Kundgebungen und der 
gereizten Stimmung, die dadurch bei den Anhängern 
der kommunistischen Partei erweckt werden musste, 
dem heftigen Ton der Aufrufe zu den geplanten neuen 
Veranstaltungen vom 18. /19. Mai s~lbst und der darin 
enthaltenen Ankündigung, dass man sich um eventuelle 
einschränkende Polizeirnassregeln nicht kümmern, d. h. 
Versammlungsfreiheit. N0 44. 
273 
sich darüber mit Gewalt hinwegsetzen werde, bei den 
Reden endlich, die nach all diesen Vorgängen an der 
Versammlung selbst zu erwarten waren, liess sich nicht 
annehmen, dass die Versammlungsteilnehmer bei einer 
theoretischen Äusserung ihres Unwillens stehen bleiben 
werden (vgI. den ähnlichen Fall BGE 48 II 145 ff. insbe-
sondere 151 letzter Absatz). Es musste damit gerechnet, 
wenn nicht geradezu als sicher angesehen werden, dass 
sie zu Taten übergehen werden und es zu Ausschreitungen 
und Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen komme. 
durch die bei der Abhaltung der Versammlung im Freien 
zum mindesten die Sicherheit des Verkehrs auf den öffent-
lichen Stras~e~~ w~nn nicht ~ogar weiterer-Personen al~ 
d&Stras~~~benützer erheblich gestört und gefährdet 
worden wäre. 
Auch die Sorge für den ungestörten und 
sichern Verkehr auf den öffentlichen Verkehrswegen 
gehört aber und zwar in erster Linie mit zur Aufrechtf'r-
haltung der öffentlichen Ordnung, die zu wahren selbst. 
auf die Gefahr einer Beschränkung des Versammlungs-
rechtes hin Aufgabe und Pflicht der Polizei ist (BGE 5.3 I 
238 Abs. 3). Wenn der Regierungsrat sich aus solchen 
Gründen veranlasst gesehen hat, die geplanten Kund~ 
gebungen zu verbieten, so hat er demnach dadurch die 
Schranken, welche Art. i8KVd~:m polizeilichen Ei:ri~ 
gieifenzieM, . nicht ül:>erscllritt~n. Dass Veranst~lter der' 
Versam~lung eine « anerk~nnte ":,'- d. h. nicht schon als 
solche für rechtswidrig erachtete politische Partei war, 
ändert hieran nichts. 
Eine Widerlegung der anderen 
konkreten Umstände des Falles aber, welche den Regie-
rungsrat dazu geführt haben, eine Bedrohung der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung im oben umschriebenen 
Sinne anzunehmen, wird in der Beschwerdeschrift nicht 
einmal versucht. 
Auch die Rüge, dass die Bestrafung der Rekurrenten 
gegen den Grundsatz nulla poena sine lege (Art. 19 KV) 
verstosse, ist unbegründet. Wenn hier für jede gericht-
liche Verfolgung eines Bürgers ein « Gesetz» verlangt 
ll. vI P 
CI 
F~(;i; 
274 
Staatsrecht. 
wird, so ist dieser Ausdruck -
wie das Bundesgericht 
für die übereinstimmenden Vorschriften anderer kanto-
naler Verfassungen oder Gesetzgebungen schon wiederholt 
entschieden hat -
nicht in dem wörtlichen, formellen 
Sinne eines Erlasses des als Gesetzgeber bezeichneten 
Staatsorgans im Gegensatz zu einem solchen eines anderen 
Staatsorgans, z. B. des Inhabers der sogenannten voll-
ziehenden Gewalt zu verstehen. Es sollen lediglich die 
Bürger vor behördlicher Willkür auf dem Gebiete des 
Strafrechts dadurch geschützt werden, dass eine Bestra-
fung nicht schon auf Grund der blossen überzeugung des 
Richters von der sittlichen Verwerflichkeit oder Gemein-
schädlichkeit der eingeklagten Handlung oder wegen ihrer 
vermeintlichen Ähnlichkeit mit anderen gesetzlich als 
strafbar erklärten Handlungen eintreten darf, sondern 
eine dem geschriebenen Recht angehörende allgemein 
verbindliche Norm, ein giltiger Rechtssatz vorhanden 
sein muss, der das betreffende Verhalten (Handeln oder 
Unterlassen) allgemein gegenüber jedem Täter in gleicher 
Weise mit Strafe bedroht. Gesetzlich angedroht ist eine 
Strafe demnach, sobald sie in einem solchen aus einer 
verfassungsmässig anerkannten Quelle der Rechtssetzung 
stammenden Rechtssatze vorgesehen ist. Dass der letztere 
auf dem {( Wege der Gesetzgebung» zustandegekommen, 
in einem Gesetze im formellen Sinne enthalten sei, ist 
nicht erforderlich. Es genügt auch die Aufstellung durch 
Verordnung, sofern das Organ, welches die Verordnung 
erlassen hat, dabei im Rahmen seiner verfassungsmässigen 
Kompetenzen gehandelt hat (BGE 32 I 107; 41 I 500 ; 
45 I 73). Auch nach aargauischem Staatsrechte erschöpfen 
sich aber die Befugnisse des Regierungsrates nicht in der 
Vollziehung der vom Volk 'oder Grossen Rat erlassenen 
Gesetze und Dekrete. Es kom:mt ihm daneben und zwar 
als ~elbständige Aufgabe in der Stellung als « oberste 
Vollziehungs-
und 
Ver wal tun g s b e hör d e » 
(Art. 37 KV) auch die Ausübung der Polizeigewalt zu, 
wie Art. 391it. b KV bei Aufzählung seiner Kompetenzen 
Versammlungsfreiheit. N" 44. 
durCh Erwähnung der « Sorge für die Handhabung der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Kanton» ne ben. 
jener Vollziehungstätigkeit noch besonders hervorhebt. 
Inwieweit sich daraus nicht sogar eine allgemeine Ver-
ordnungsgewalt auf dem engeren Gebiete der Polizei in 
jenem Sinne, d. h. daS Recht zum Erlass von polizeilichen 
Normen auch dauernden Charakters herleiten Hesse -
wie es das Bundesgericht in dem bereits erwähnten Falle 
Bon (BGE 32 I S. 108 ff.) auf Grund einer ähnlichen 
Rechtslage für den Kanton Luzern angenommen hat 
(Regelung des Motorfahrzeugverkehrs auf den öffentlichen 
Strassen mit Strafsanktionen durch blosse regierungsrät-
liehe Verordnung) -, kann unerörtert bleiben. ~nn a~_ 
jeden Fall.w!rd. ~t:l~ .. ~g!~~~r~t_~~_1:l.~~~~~~~­
gewalt -auch. ohne .. weitere .. gesetzliche. Ermächtigung .. in 
dem UnifaIige nic·ht. bestritten werdeil J{(}iIDen,~_' sie 
hier beansprucht und vom Obergericht anerkannt worden 
ist, nämlich wenn es sich darum handelt, eine infol~ 
bestImmter ~~~e 
l!~~it~l~a!:~helllie St{)rung~er 
Gefährdung der öffentli(jp-t?n._§icherheit zu verhindern, 
der gegenüber der E~iass gesetzlicher Normen wegen der 
Langsamkeit ~~.~_2.:r. un~~,!~g~ als 
Ab~ittel versagen müsste (vgl. im gleichen Sinne 
allgemein auf Grund einer in der Schweiz überlieferten 
feststehenden staatsrechtlichen Anschauung FLEINEB. Bun-
desstaatsrecht S. 321). Beide Voraussetzungen des Ein-
schreitens im Verordnungswege, eine unmittelbar.~hend.e 
Gefahr und_.n.e damit gegebene Dr~!i:~~~i! __ <!~J1~~i: 
fens, 18.Kep'.~~r_!J.J~r ~1!. . 
.4~!!!_m, Erw:.ij.gm!g ~. qe~Jl 
vor. Die Auffassung der Beschwerde, wonach der Regie-
rungsrat zwar eine solche Störung auf Grund von Art. 39 
lit. b KV, ohne dafür noch einer besonderen gesetzlichen 
Ermächtigung zu bedürfen, durch Entfaltung polizeilicher 
(und eventuell militärischer) Machtmittel, .d. h. durch 
unmittelbaren Zwang verhindern dürfte, dagegen nicht 
die 
Kom~~:nL_h~~ 
___ dj{L_~!;:mffen.d..iln .~.IIanAhmge!! 
durChAuf~llung __ allgemein verbindlicher...Nmmen,.deren.. 
AB 57 I -
1931 
. 
19 
276 
Sta.a.tsrecht. 
Nichtbeachtung einen Rechtsbruch darstellt, zu verbieten, 
istnicht-·h~ltbar".Deiin auch die Anwendung jener-~ii­
zeilichen Machtmittel ist nur statthaft, wenn das Ver-
halten, das dadurch verhindert werden soll, rechtswidrig 
ist und deshalb untersagt werden kann. Sie setzt also 
r dieses Verbot logisch voraus. In der verfassungsmässigen 
Befugnis einer Behörde Vorschriften verwaltungsrechtlicher 
Natur, insbesondere allgemeine Gebote und Verbote 
polizeilicher Natur zu erlassen, ist aber beim Fehlen einer 
entgegen~~l:t~Ilde~_posit~ven Vor~chrift auch die weitere 
als eingeschlossen anzusehen, auf""dre Übertretl1nu·dleser 
VorschrilienS~afe-~ii~~dr~h;;;: "-(BGE-41-1" 5m).---D~ss 
der von den Rekurrenten" ·;'~-;~fene Art. 19 KV einer 
solchen Verbindung von Strafsanktionen mit einer Ver-
ordnung nicht entgegensteht, ist bereits dargelegt worden. 
Eine andere Vorschrift der aargauischen Verfassung aber, 
die dies auch bei an sich gegebener RechtssetzuIlgsgewalt 
der verordnenden Behörde für den Gegenstand selbst 
ausschliessen würde, hat nicht angeführt werden können. 
Dass die im Beschlusse des Regierungsrates enthaltenen 
Gebote und Verbote sich lediglich auf das Verhalten 
anlässlieh einer bestimmten in Aussicht stehenden Ver-
anstaltung bezogen, nimmt ihrien den Charakter von 
Rechtssätzen, allgemeiner Normen und damit eines 
Gesetzes (in dem in Art. 19 KV vorausgesetzten Sinne) 
nicht. Denn ~~ Wesen .des. :Rechtssatzes im Gege:Il,.s~z 
zu einer _~~o~sen.:Ii1 i n z el ver füg u n g gehört .. n.icht 
notwendig, dass. er auf diepauer allgelegt . sei, eine Regel 
für.eine grundsätzlich :unbegrenzte, steter Wiederholung 
fähige Zahl von'· Tatbeständ~~ enthalte. Entscheidend 
ist derdürch den Erlas~bcl;-~fi~Ile-~d-~rlasste Personen-
~. Auch ein Gebot, das als seI b s t ä n d i ge A~­
ordnung, nicht einfache Vollziehungsmassnahme zu einer 
bereits in Gesetzesform aufgestellten Norm nur vorüber-
gehend, für einen bestimmten Zustand erlassen worden 
ist, kann einen Rechtssatz und damit ein «Gesetz») 
(Verordnung) in der hier in Betracht kommenden Bedeu-
Versammlungsfreiheit. N° 44. 
277 
tung des Wortes enthalten, wie es andererseits zu seiner 
Rechtsbeständigkeit alsdann auch die Ausstattung. der 
erlassenden Behörde mit Rechtssetzungsgewalt voraus·· 
setzt, dann nämlich, wenn es sich, wie im vorliegenden 
Falle, an die Allgemeinheit, eine unbestimmte Vielheit 
von Personen wendet, die durch ihr Verhalten die Merk-
male (Bedingungen) des im Erlass umschriebenen Tatbe-
standes erfüllen können, nicht bloss an eine Einzelperson 
oder Mehrzahl von Personen, die durch namentliche 
Nennung oder ein zwischen ihnen bestehendes rechtliches 
Band zum voraus bestimmt abgegrenzt ist. Wenn die 
Unterscheidung zwischen beiden Arten staatlicher Willens-
äusserung gelegentlich Schwierigkeiten bereiten mag, so 
kann doch da kein Zweifel bestehen, wo die Anordnung 
dazu bestimmt ist, einer vorübergehenden staatlichen 
Notlage durch das Verbot von Handlungen zu begegnen, 
für die eine nicht zum vorneherein bestimm bare Vielheit 
von Personen als Täter in Betracht fällt. Sonst müsste 
auch einem auf dem Wege der Gesetzgebung zustande-
gekommenen Erlasse dieses Inhaltes materiell der Cha-
rakter eines Gesetzes abgesprochen werden, wovon offenbar 
nicht die Rede sein kann. Dabei wird allerdings wohl 
verlangt werden dürfen, dass die verordnende Behörde 
sich in einem solchen Noterlasse bei Festsetzung der 
Strafsanktionen in einem gewissen angemessenen Rahmen 
hä1t und nicht Strafen vorsieht, die zu der Art der ver-
botenen Handlungen und der sonstigen Ordnung des 
Strafrechtes im Kanton in einem offenbaren Missver-
hältnis stehen. Hievo:8. kann indessen hier schon deshalb 
nicht die Rede sein, weil der streitige Regierungsrats-
beschluss ~diglich die Anwendunjt d€l~~rafen be~timmt 
hat, welche im kantonalen Zuchtpolizeigeset~ allgemein 
fur-das in § 1 desselben erwähnte Gattungsdelikt der 
« Vergehen gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung und 
Sicherheit }) vorgesehen sind. Es kann auch das vorliegenl 
einer Notlage, die den Regierungsrat zur Aufstellung von 
Rtrafsanktionen im Verordnungswege berechtigte, nicht 
278 
Staatsreeht. 
--, 
etwa deshalb verneint werden, weil für die Verfolgung \ 
von Zuwiderhandlungen gegen seinen Beschluss schon 
I 
die erwähnte Bestimmung des Zuchtpolizei gesetzes § 1 I 
ausgereicht hätte. Denn bei der Unbestimmtheit der 
Umschreibung des hier aufgestellten Vergehensbegriffes, 
der verschiedener Auslegung, einer sehr weiten und engerer 
Raum lässt, brauchte der Regierungsrat es nicht darauf 
1I ankommen zu lassen, ob die Gerichte bei tatsächlich 
,. vorkommendem Ungehorsam gegen seinen Beschluss schon 
darin allein das Vergehen des § 1 des Zuchtpolizeigesetzes 
sehen würden. 
III. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIHS 
Vgl. Nr. 44-. -
Voir n° 44. 
IV. NULLA POENA SINE LEGE 
V gl. Nr. 44. -. Voir n° 44. 
V. VERZICHT AUF DAS SCHWEIZERBüRGER-
RECHT 
RENONCIATION A LA NATIONALI'l'E SUISSE 
45. Urteil vom 13. November 1931 
i. S. Biant gegen Burgergemeinde Dern. 
Art. 7 Bundesgesetz vom 25. Juni 1903. Begriff des Wohnsitzes 
i. S. von litt. a dieser Vorschrift. Dem bevormundeten Voll-
jährigen, der mit ausdriicklicher oder stillschwe~nder ~in­
willigung 
der 
Vormundschaftsbehörde 
tatsächhch 
semen 
inländischen Wohnsitz aufgegeben un« sich 
im Auslan« 
Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht. N° 45. 
279 
niedergelassen hat, kann die Entlassung a.us dem Kantons-
und Gemeindebfugerrecht nicht deshalb verweigert werden, 
weil er wegen des \yeiterbestehens der Vormundschaft recht· 
lieh nach wie vor in der Schweiz, am Sitze der Vormund. 
schl1ftsbehörde domiziliert sei. 
A. -
Die Gesuchstellerin Odile-Catherine-Therese-Marie 
Riant, französische Staatsangehörige, hat sich im Jahre 
1893 mit Raoul von Graffenried-Villars, Bürger von 
Bern und Neuenstadt (Kt. Bem) verheiratet. Durch 
Urteil des Zivilgerichts Amiens vom 6. Juni 1929, vom 
französischen Kassationshof bestätigt am 12. November 
1930, ist die Ehe rechtskräftig geschieden worden. Es 
waren aus ihr vier, heute volljährige Kinderhervorgegan-
gen. Schon vorher war die Gesuchstellerin auf Grund 
der Trennung vonlihrem Ehemanne durch Dekret des 
Präsidenten der französischen Republik vom 10. Oktober 
1928 wieder in die französische Staatsangehörigkeit 
eingesetzt worden, die sie vor der Verehelichung besass. 
Beim Eheabschluss hatten sich die Ehegatten durch 
Vertrag dem Güterstand tIer Gütergemeinschaft nach 
französischen Recht unterstellt. Am 18. Dezember 1911 
schlossen sie vor einem beroischen Notar einen :~:neuen 
Ehevertrag, wodurch sie die Gütertrennung nach den 
Vorschriften des schweiz. ZBG vereinbarten. Gleichzeitig 
ersuchte die Ehefrau, da sie sich zur selbständigen Wahrung 
ihrer Interessen nicht fähig fühle, die Vormundschafts-
behörde der Burgergemeinde Bem um ihre Stellung 
unter Vormundschaft. Dem Begehren wurde entsprochen 
und als Vormund Fürsprecher Zeerleder in Bern bestellt 
Als Wohnort gibt der Vertrag vom 18. Dezember 1911 
für den Ehemann Compiegne, für die Ehefrau Boulogne 
sur Seine an. Auch nach der Entmündigung blieb die 
Bevormundete in Frankreich, abgesehen von einem 
kurzen Aufenthalte in der Schweiz während der Kriegszeit. 
Durch Urteil vom 12. März 1915 verweigerte das Zivil-
gericht der seine einer Verfügung der Vormundschafts-
kommission der Zunft zu Bäckern in Bern die Vollstrek-