bge · 73_I_433 · 1940-04-19 · de
BGE 73 I 433
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
In dieser Beziehung ~ar also die erläuternde Erklärung 
in der gewählten Forn;lUlierung unrichtig, indem sie nicht 
der wirklichen Auffassung des Klägers entsprach. Er 
möcltte der Ämiserung freilich einen etwas anderen Sinn 
beilegen. Er habe, sagt er, einfach die Steuerbehörde auf 
die Tatsache der Rückvergütungen aufmerksam gemacht, 
für den Fall, dass die Behörde darin Einkommen des 
Jahres 1943 sehen sollte; er selbst habe erklärt, dies sei 
nicht seine Auffassung, jedoch der Behörde anheim-
gestellt, die Frage näher abzuklären. Wie dem auch sein 
mag, so war doch jedenfalls die Erklärung zweideutig ; 
sie konnte den Fiskus zu Erhebungen veranlassen, ihn 
aber auch irreführen. Es wäre dem Kläger zuzumuten 
gewesen" bei der Abgabe der Steuererklärung nicht nur 
die Frage, wann er den Gewinn von Fr. 3840.35 erzielt 
hatte, anhand der Belege genau zu untersuchen, sondern 
auch die Erklärung darüber eindeutig und klar abzufas-
sen, wenn er sie schon in einem Begleitschreiben Zum 
amtlichen Formular,nicht in diesem selbst, abgeben 
wollte. Indem er dies nicht tat, liess er es an der Genauig-
keit und Sorgfalt fehlen, zu der er als Kaufmann nach 
deli Verhältnissen verpflichtet war. 
SOmit ergibt sich, dass e1' in der Wehropfer /Wehr-
steuererklärung die Bestandteile seines Einkommens 
shhIDähaf't iiibht vollständig und genau angegeben hat. 
Ef bmi dahet nach Art. 2 AmnB die Amnestie nicht in 
Anspruch nehfnen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die ltIage wird abgewiesen. 
Verfahl'en. N0 68. 
V. VERFAHREN 
fROOEDURE 
68. Urteil vom 11. November IN7 i. S. HlUIlIIUU'I6w. gegen 
Dem, 'kantonQle Bekorskommlsslon. 
Verwaltungag6rickt8besMwerde: 1. Zustellung kantonaler Rekurs· 
entscheide. 
2. Beschwerdefrist. 
3. Wiederherstellung gegen die Folgen einer Fristversäumnis. 
Recoura da tlroit adminiBtratij: 1. N otifica.tion des d6cisions de 
l'autorit6 ca.iltonale. 
2. Delai de recours. 
3. Restitution pour inobservation d'un deIa.i. 
Ricorao di diritto ommini8erativo: 1. Notifica delle decisioni deI· 
l'autoritä. ca.ntonale. 
2. Termine di riCOl'8O. 
3. Restituzione in mtero contro il Ia.sso dei termini. 
A. -
Der Beschwerdeführer wohnte in den Jahren 
1931 bis 1940 in Dem, wo er zwei Liegenschaften besitzt. 
Am 19. April 1940 meldete er sich in Bern polizeilich ab, 
um sich nach Jugoslavien zu begeben. Im Juni 1941 
kerute er in die Schweiz zurück. Er wohnte zuletzt in 
Lausanne. Im' Mai 1946 ~erreiste er nach Schweden. Am 
3. Januar 1947 kehrte er wieder in die Schweiz zurück. 
Er hat während dieser Abwesenheit seine Wohnung im 
lIaüse avenue Mon Repos 10 in Lausanne beibehalten. 
B. -
Im Jahre 1944 ,war gegen ihn in Bem ein Nach-
und. Strafsteuerverfahren für das I. eidg. Wehropfer und 
für die eidg. Wehrsteuer I eröffnet worden. Der Be-
schwerdeführer h~ttö die Steuerpflicht und die Steuerbe-
rechnung bestritten und die gegen ihn ergangenen Ein-
spracheentscheide an die kantonale Steuerrekurskom -
mission weitergezogen. :Mit Entsoheiden V'om 18. Juni 
1946 setzte die käntonale Rekurskommission die auf 
GruJld des Wehro;pterbeschlusses als Steuer und Busse 
zu erbringenden Leistungen' und die Leistungen für die, 
28 
AB 73 I -
1947 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
1_ Periode der Wehrsteuer fest. Die Entscheide sind am 
20. Juni 1946 als. eingeschriebene Sendung zur Post gege-
ben' worden. Sie wurden in Abwesenheit des Beschwerde-
führers von der in seiner Wohnung lebenden Hausan-
gestellten Frl. Fischbach beim Postbureau St-FraI)9(>is in 
Lausanne erhoben und mit Flugpost an eine Adresse des 
Beschwerdeführers in Schweden weitergeleitet. 
G. -
Nach seiner Rückkehr in die Schweiz hat sich 
der Beschwerdeführer die während seiner Auslandsab-
weseilheit gegen ihn ergangenen Rekursentscheide mit-
teilen lassen. Er erhebt gegen sie mit Eingaben vom 5. 
und 7 .. Juli 1947 Yerwaltungsgerichtsbeschwerden mit 
den Anträgen, die Entscheide aufzuheben, die Veranla-
gungen für das Wehropfer I ~d die Wehrsteuer I nach 
der von ihm vorgebrachten Begründung herabzusetzen 
und die ihm aufgelegten Bussen ZJl streichen. Er macht 
geltend, seine Beschwerden sei~n fristgemäss. Er habe 
die am 20. Juni 1946 an die Adresse in Lausanne zu-
gestellten· Entscheide nie erhalten. Sie seien offenbar bei 
der "übermittlung nach Schweden verloren gegangen. Die 
Hausangestellte Fischbach aber frei nicht bevollmächtigt 
gewesen, Einschreibe-sendungen entgegenzunehmen. Die 
Zustellung sei also sachwidrig durchgeführt worden und 
habe. keinen Fristenlauf auslösen könilen. Die Berechnung 
der Steuerbeträge sei unrichtig und die Bussen unge-
rechtfertigt. 
' 
. D. -
Die kantonale Rekurskommission beantragt, auf 
die Beschwerden nicht einzutreten, eventuell Sie abzu-
weisen. Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt 
Abweisung der Beschwerden. 
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerden nicht ein-
getreten 
in Erwägung .-
1. -
Verwa.ltungsgerichtsbeschwerden sind innert 30 
Tagen, vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des 
angefochtenen Entscheides an gerechnet, beim Bundes-
Verfahren. N° &8. 
gericht einzureichen (Art. 107 OG). Es kommt also auf 
den Zeitpunkt an, in ~elchem die mit der Zustellung 
betraute Dienststelle die Sendung abliefert, nicht auf 
den Zeitpunkt, in welchem der Betroffene von der Ent-
scheidung tatsächlich Kenntnis nimmt. Verzögerungen in 
der Kenntnisnahme formrichtig zugestellter Entschei-
dungen bewirken keine Verschiebung der Beschwerde-
frist. Das galt schon unter der Herrschaft des alten Orga-
nisationsgesetzes (BGE 55 I S. 220 und Zitate). 
2. -
Die angefochtenen Entscheide sind am 20. Juni 
1946 als eingeschriebene Sendung zur Post gegeben 
worden und wurden in Abwesenheit des Beschwerde-
führers von dessen Hausangestellten Frl. Fischbach ent-
gegengenommen. Wenn die Zustellung damit richtig 
vollzogen war, so begann die Beschwerdefrist mit der 
Aushändigung der Sendung an Frl. Fischbach und sie 
ging mit dem Ablauf von 30 Tagen zu Ende. 
Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtswirksamkeit 
der Zustellung mit der BehauptuIig, Frl. Fischbach sei 
nicht ermächtigt gewesen, für ihn bestimmte Einschreibe-
sendungen entgegenzunehmen. Die Sendung sei FrL Fisch-
ba.ch entgegen einer sonst eingehaltenen Regel ausge-
händigt worden; denn es habe keine schriftliche Voll-
macht vorgelegen, durch welche Frl. Fischbach sich als 
zum Empfang von eingeschriebenen Sendungen ermäch-
tigt hätte ausweisen können . 
Indessen bedurfte es dann keiner schriftlichen Voll-
macht, wennFrl. Fischbach gegenüber den Organen der 
Postverwaltung auf andere Weise genügend ausgewiesen 
war. Das ist zweifellos der Fall. Denn "der Beschwerde-
führer hatte Frl. Fischbach nicht nur allgemein die Ent-
gegennahme seiner Post anvertraut, sondern den Quartier-
briefträger im Jahre 1946 ausdrücklich ermächtigt, auch 
Einschreibesendungen an Frl. Fischbach auszuliefern. Er 
hatte auch wiederholt durch Frl. Fischbach Einschreibe-
sendungen beim Postbureau erheben lassen (Auskunft der 
Kreispostdirektion 11 vom 30. Juli 19(7). Unter diesen 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Umständen war die Sendung der ka.ntonalenRekurs~ 
kommission vom 20. ,Juni 1946 mit der Aushändigung 
an . Ftl. Fischbach sachgemäss zugestellt. Die beiden 
Beschwerden, die nicht innerhalb von 30 Tagen seit der 
Auslieferung erhoben wurden, sind als verspätet von der 
Hand zu weisen. 
3. -
Der Beschwerdeführer hätte allerdings, gemäss 
Art. 35, Abs. lOG, um Wiederherstellung gegen die 
Folgen der Fristversäumnis einkommen können. Dies 
hätte aber, nach Vorschrift des Gesetzes, innert 10 Tagen 
seit Wegfall des Hinderniss~s geschehen müssen. Nimmt 
man an, dass er während der ganzen Dauer seiner Abwe-
senheit im Auslande an der Wahrung seiner Rechte ver-
hindert war, so hätte das Restitutionsgesuch wenigstens 
sofort~h seiner Rückkehr in die Schweiz, also innert 
der Zeit vom 3. bis 13. Januar 1947 gestellt werden müssen. 
Der Beschwerdeführer hat aber von dieser Möglichkeit 
keinen Gebrauch gemacht. Seine Beschwerden vom 5. und 
7. Juli 1947 wären auch als Gesuche um Wiederherstellung 
gegen die Folgen der Fristversäumnis zu spät erhoben 
worden. 
Vgl. auch Nr. 61. -
Voir aussi n° 61. 
BERICHTIGUNG -
ERRATUM 
S. 328 Zeile 8 von oben: einzigen statt einzelnen. 
PERSONENVERZEICHNIS 
N. B. -
Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite, 
bei den nicht publizierten das Datum angegeben. 
Datum 
-Seite 
A. c. Departement fMeral de justice et police 
A. c. X., Administration de l'impöt pour 10, 
defense nationale. . . . . . . . . . . 
A.-G. X. c. Eidg. Steuerverwaltung .... 
Aarau, Vormundscha.ftsbehörde c. Luzern, 
Vormundschaftsbehörde . . . . . . . . 
Aarburg, Gemeinderat o. Bohnenblust-Chri-
sten ... -............. . 
Aargau, Anwaltskommission c. Hofstetter-Leu 
-
Bodenverbesserungskommission o. Mosel'. 
--0.- ......• ·· . 
-
-
c. Müller-Gutsha.user . . . 
-
GrosseI' Rat o. Metzger-Loosli 
-
-
c. Metzger. . . . . . . . 
-
Jugendanwaltsohaft c. Schärer und Kons. 
-
Justizdirektion c. Wioki. 
-- Kanton: c. -GambQni . . . . . . . . . 
--c.~ ........ ····· . 
-
-
c. Gehrig-Eichenberger und Kons .. 
-- c. Jost-. " 
-
-
c. Ryhiner . . . . . . . . . . . 
-
-
c. Schär ............ . 
-
-
und 14 andere Kantone c. Arthur Frey 
A.-G .......... . 
-
Kassationsgerioht c. Lenzin 
-
Meliorationsamt c. Moser 
-
Militärdirektion c. Fuchs 
-- c; H .. ' .. 
-
-
c. Sehmid. . ; . . . 
281 
398 
7.Fehr. 
29. Mai 
11. März 
27. März 
17. Januar 
21. Febr. 
! 
10. Juni 
~ 
18,. Juli 
26. April 
9. Juli 
21. Januar 
21. Januar 
6.Mä.rz 
24.0kt. 
2. April 
27. Dez. 
29. April 
26. Nov. 
4. Febr. 
22. April 
13~ Juni . 
249 
7. März