bge · 55_I_243 · 1929-07-02 · de
BGE 55 I 243
Öffentliches Recht


Staat,srecht. 
i 
infraction a l'arn~te. Celui-ci n'a que la valeur d'un rappel 
aux dispositions legales existantes; il n'est ~~nJui­
. 
~_~llltL:une nouvelle loip~~a,I~, en sorte qu'il ne peut etre 
question de concours au sens de I'art. 46 CP ; si le meme 
acte constitue a la fois une infraction a l'art. 156 et une 
contravention a un ordre de la police, la peine prevue 
pour l'infraction la plus grave serait seule applicable. 
7. -
Les recourants aIleguent que l'arrete du Conseil 
d'Etat ne serait pas justifie par la situation, teIle qu'el1e 
se presentait en fait dans le canton de Fribourg. Mais la 
question de l'opportunire de l'arreM, qui n'a rien de 
commun avec celle de sa constitutionnalite, echappe au 
controle du Tribunal federal. 
Le Tribunal tederal prononce : 
1. TI est pris acte des declarations du Conseil d'Etat 
du Canton de Fribourg, desquelles il re suite que l'art. 2 
de l'arrere du 2 juillet 1929, malgre ses termes de porree 
generale, ne vise que les cas dans lesquels J'exhibition du 
drapeau rouge, 
a) ou bien tomoo sous le coup de l'art. 156 CP fribour-
geois; 
b) ou bien, abstraction faite de ce cas, est de nature 
a occasionner des troubles de la securite, de la tranquil1ire 
ou de l'ordre publics. 
2. 11 est constare, en outre,. 
a) qu'en cas de sequestre de tracts ou de periodiques. 
en vertu de l'art. 3 de l'arrere, les personnes atteintes par 
cette mesure doivent pouvoir soumettre au juge la ques-
tion du caractere subversif des articles incrimines ; 
b) que la peine qui serait prononcee en application et 
dans les limites de I'art. 156 CP ne saurait etre aggravee 
(art. 46 CP) en raison du fait que l'acte constitue en meme 
tcmps une infraction de l'art. 1 er de l'amre ; 
c) que, dans le cas vise sous eh. 1 litt. b ci-dessus, 
l'art. 4 de l'arrere n'a que le sens et la portee indiques 
par l'arn~t du Tribunal federal. 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 40. 
243 
3. Soru, leg reserves ci-dessus (ch. 1 et 2), le recours est 
rejere. 
V. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 37 und 39. -
Voir nOS 37 et 39. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
--
1. BU~TDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTI0NS DE DROIT FEDERAL 
40. Urteil vom 14. November 1929 i. S. J. E. 
gegen St. Ga.llen. 
::\{ i 1 i t ä r p f 1 ich t e r s a. t z. Der Wehrpflichtige, der einen 
Wiederholwlgskurs nachholt, für dessen VersäUInrus er Ersatz 
geleistet hatte, erwirbt mit der Dienstnachholung Anspruch 
auf Rückerstattung des Ersatzbetrages. 
Dieser Anspruch 
bleibt bestehen, weml der Wehrpflichtige später infolge Be-
förderung. zur Absolvierung weiterer obligatorischer Wieder-
holungskurse verpflichtet wird. 
A . ..,-- Der im Jahre 1898 geborene, im Kanton St. Gallen 
heimatberechtigte Beschwerdeführer hat im Jahre 1919 
die Rekrutenschule und in den Jahren 1921 -1925 
\'t'nntlt UilgS_ und J)isziplinarrechtspfkge. 
und 1928 \Viederholungskurse zunächst als Füsilier und 
später als Korporal bestanden. In den Jahren 1926 und 
1927 war er ins Ausland beurlaubt. Er hat für diese 
beiden .Jahre den Militärpflichtersatz bezahlt. Im Oktober 
1928, zwei Monate nach dem Wiederholungskurse dieses 
.Jahres, wurde er zum Wachtmeister befördert und hat 
im neuen Grade den Wiederholungs kurs des Jahres 192D 
absolviert. 
. 
B. -
Im August 1929 stellte der Beschwerdeführer 
beim Kreiskommando Bern das Gesuch um Rückerstattuna 
I'> 
d~r pro 1 tl2ß und 1927 entrichteten Ersatzbeträge, da er 
nut « Absolvierung des diesjährigen Dienstes» die 7 
obligatorischen Wiederholungskurse geleistet habe. Das 
Gesuch wurde durch Entscheid des Polizei- und l\Iilitär-
departementes des Kantons Bt. Gallen vom 20. f.3eptember 
1 !}29 auf Grund einer Äusserung der eidgenössischen 
:-;teuerverwaltung abgewiesen mit der Begründung, der 
Beschwerdeführer habe mit 7 \Viederholungskursen und 
zwei Ersatzzahlungen erst \) Leistungen aufzuweisen, 
während er als \VachtnH:"ister zur Absolvierung von 10 
Wiederholungskursen verpflichtet sei. 
C. -
)fit Eingabe vom 4. Oktober 192H beschwert sich 
E. rechtzeitig über diesen Entscheid ... 
Das Bunde.sgen:cht zieht -il/ EncägulIg: 
1. -
Xach Art. 120, Abs. ~ :\fO haben die Soldaten. 
Gefreiten und Korporale 7, die Tnteroffiziere vom Wacht-
meister aufwärts 10 \Viederholungskurse zu bestehen. 
Wer die Militärdienstpflicht nicht erfüllt, hat die J\lilitär-
steuer zu bezahlen (Art.:3 MO). Anderseits wird, nach 
Art. 1 der bundesrätlichen Verordnung über Rückerstat-
tung bezahlten Militärpflichtersatzes in Fällen von Dienst-
nachholung, vom 24. April 18815, dem Dienstpflichtiaen 
die Ersatzsteuer zurückerstattet, wenn er nachträglich 
einen Wiederholungskurs besteht, für dessen Versäumni;.; 
er die Steuer bezahlt hat. 
2. -
Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 1921 -
Bundesrechtliehe Abgab"n. :\"0 40. 
1925 als Füsilier und Korporal [) Wiederholungskurse 
bestanden und für die Versäumnis des ß. und 7. Wieder-
holungskurses (1926 und 1927) Ersatz geleistet. Wenn 
er im Jahre 1928 einen Wiederholungskurs als Korporal 
absolviert hat, so wal' dieser Kurs eine Nachholung des 
versäumten 6. \Viederholungskurses. 
Für einen ·Wachtmeister, der 2 Wiederholungskurse 
versäun1t und dafür Ersatz geleistet hat, liegt eine Nach-
holung erst beim 9. und 10. "Viederholungskurs vor. In 
Be7.ug auf den vViederholungskurs des ,Tahres 1929, den 
der Beschwerdeführer als Wachtmeister absolviert hat, 
besteht deshalb jedenfalls kein Anspruch auf Rück-
erstattung der Ersatzleistung, denn es ist erst der siebente 
von 10 obligatorischen KUrSell. 
Der Beschwerdeführer 
hat das in der Vorinstanz gestellte Begehren auf Rück-
erstattung des pro 1927 bezahlten Ersatz betrages in der 
vorliegenden Beschwerde mit Recht fallen lassen. Dieser 
Anspruch ,vird bei normaler Dienstabwicklung mit Lei-
stung des zehnten \Vieclerholungskurses entstehen. 
3. -
Ob der "Vie.derholungskurs des Jahres 1928 den 
Beschwerdeführer zur Rückforderung der pro 1926 er-
brachten Ersatzleistung berechtigt oder nicht, hängt 
davon ab, ob die nachherige. Beförderung dabei berück-
sichtigt werden muss. 
Der Anspruch auf Rückerstattung eines Enmtzbetrages 
entsteht nach Art. 1 der RückErstattungsverordnung mit 
der Absolvierung des Nachholungskurses. Der Wieder-
holungskurs des Jahres 1928 hatte im Falle des Be-
schwerdeführers, der damals Korporal war, den Charakter 
einer Dienstnachholung. 
Denn der Beschw'erdeführer 
wäre, bei normaler Abwicklung seines Dienstes, zu diesem 
Kurse nicht verpflichtet gewesen. Er erwarb durch diesp 
Dienstleistung den Rückerstattungsanspruch. 
Die Beförderung zum \Vachtmeister verpflichtet deli 
Beschwerdeführer zu weitern Dienstleistungen, wobei die 
bisher absolvierten Kurse angerechnet werden. 
f.3ie be-
rührt aber den bereits bestehenden Anspruch auf Rück-
ergtattung, den der Beschwerdeführer' durch die Nach-
holung des versäumten sechsten Wiederholungskurses als 
Korporal erworben hatte, nicht. Der Anspruch hätte 
unmittelbar im Ammhluss an den Nachholungskurs geltend 
gemacht und durch Gewährung der Rückerstattung 
t"rledigt werden können. Der Umstand, dass der Anspruch 
(>l'st nach längerer Zeit trhoben wurde, vermag nicht zu 
bewirken, dass die inzwischen eingetretene Veränderung 
im Dienstgrad berücksichtigt wird, was bei unmittelbarer 
Durchführung der Rückerstatt.ung nach Absolvit.:rung der 
Dienstleistung überhaupt nicht in ]'rage gekommen wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
41. Urteil vom 14. November 1929 i. !'.. L. G. gegen Zürich. 
:u i I i t ä r p f 1 ich t er" atz. -
Befreiung vom Militärpflicht· 
ersatz llach Art. 2, lit. b .MStU tritt nur ein, -wenn die Militär· 
untauglichkeit durch den :\'liIitärdienst verursacht worden ist. 
A. -- Der 1898 geborene Beschwerdeführer hat im 
.fahre 1919 die Rekrutenschule und in den Jahren 1921-
1925 und 1927.'28 seine Wiederholungskurse absolviert, 
ii't wiederholt im Dienst<, erkrankt oder hat sich im 
Anschluss an den Dienst krank gemeldet und auf Kosten 
der Militän'ersicherung verpflegen lassen, nämlich 1919, 
während der Rekrut.enschule, -9 Tage wegen ::\Iet.atarsal-
fraktur rechts, 1923 , ... egen naehdienstlicher Bronchitis, 
1\)24 wegen Distorsion des linken Fussel'! und auf nach· 
dienstliche Krankmeldung wegen Polyarthritis besonders 
des linken Schultergelenkes, 192;3 ebenfalls nachdienstlich 
wegen Bronchitis, 1927 wegen Distorsion im rechten Knie-
gelenk während des \Viederholungskurses, 1928 wegen 
Distorsion des rechten Fusses mit einem Krankheitstag 
während des Dienstes und nachdienstlicher Anmeldung 
(~. April 1928), mit Arbeitsunfähigkeit und ärztlicher 
Behandlung bis 12. November 1928. 
Bundesl'echtliche Abgaben. Xo 41. 
247 
Er wurde zur Abklärung der Entschädigungspflicht der 
Militärversicherung für diese letzte Erkrankung durch 
Dr. G. Hremig in Zürich begutachtet. Dieser führt in 
seinem Berichte vom 2. März 1929 die Affektion einwand-
frei auf den Dienst zurück und stellt weiterhin fest, dass 
der Patient vollständig hergestellt sei. Von den lokalen 
pathologischen Erscheinungen, von denen die an die 
rechtsseitige Fussgelenkdistorsion sich anschliessende Ar-
beitslosigkeit begleitet gewesen sei, sei heute nichts mehr 
nachzuweisen. Auf Grund dieses Gutachtens anerkannte 
die l\filitärversicherung die Entschädigungspflicht. 
B. -
Der Beschwerdeführer wurde sodann unter Hin-
weis auf diese häufigen Erkrankungen vor U. C. gewiesen 
und von dieser durch Verfügung vom 2;3. April 1929 nach 
§ 112, Ziffer 111 IBW (abnormer Charakter mit aus· 
gesprochener Haltlosigkeit) vorsichtshalber hülfsdienst-
tauglich erklärt. 
C. -
Die l\Iilitärdirektion des Kantons Zürich hat den 
Beschwerdeführer zunächst als gemäss Art, 2, Jit, b MStG 
von der Ersatzpflicht enthoben erklärt, diese Verfügung 
aber unterm 12. August 1929 als auf Irrtum beruhend 
zurückgenommen und ein Gesuch des Beschwerdeführers 
um Befreiung vom Militärpflichtersatz als unbegründet 
abgewiesen. 
D, -
Hierüber beschwert sich G. rechtzeitig. Er 
macht geltend, die Militärversicherung habe ihn für 
die dienstliche Erkrankung des Jahres 1928 entschädigen 
müssen. Die durch diese Erkrankung eingetretene Ver-
schlimmerung seiner Leiden habe zur Dienstenthebung 
geführt. 
Die Militärdirektion des Kantons Zürich lmd die eidg. 
:'-:teuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. 
Da·s Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach Art. 2, lit. b MStG sind diejenigen Wehrpflichtigen 
vom Militärpflichtersatz enthoben, welche infolge deR 
Dienstes militäruntauglich geworden sind. Die Dienst-