bge · 74_IV_124 · 1948-06-04 · de
BGE 74 IV 124
Strafrecht


\>'erfahren. No 32. 
selbst nicht bestraft werden, weil er Duss dabei vorsätzlich 
Hilfe geleistet habe. Denn die Bestrafung wegen Gehilfen-
schaft setzt voraus; dass sich ein Haupttäter strafbar 
gemacht hat. Die Anerkennung des Strafantrages durch 
Duss genügt dafür natürlich ~cht. 
Die Sache ist deshalb zur Freisprechung des Beschwerde-
führers von Schuld und Strafe an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
Demnach erkennt der Kaasatiun,skof : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zur 
Freisprechung des Beschwerdeführers von Schuld und 
Strafe an das Amtsgericht von Sursee zurückgewiesen. 
VI. VERFAHREN 
PROcEDURE 
32. Butseheld der Anklagekamm.er vom 4. Juni 1948 i. S. Held 
gegen Staatsanw8Itsehafteu der Kantone Bem, Graubftndeu 
und Basel-Stadt. 
· 
Arl. 262/263 BStP. Die Zuständigkeit kann im interkantonalen 
Verhältnis nicht bloss durch Spruch der Anklagekammer, 
sondern auch durch Verständigung unter den Kantonen anders 
als gemä.ss den Regeln des StGB bestimmt werden. Die An-
klagekammer kann solche Vereinbarungen nur auf Ermessens-
überschreitung prüfen. 
Arl. 262 et .263 PPif'. En ca.s de conflit de for, il est loisible a.ux 
ca.ntons interesses de regler de concert · la. competence, en 
derogea.nt a.ux regles du CP. La. Chlimbre d'a.ccusa.tion se borne 
a exa.miner s'ils ont a.buse de leur pouvoir d'apprecia.tion. 
Art. 262 e 263 PPF. Se esiste contesta.zione sul foro, i ca.ntoni 
interessa.ti possono regola.re di comune a.coordo la. competenza., 
deroga.ndo alle regole del CP. La. Ca.mera d'a.ccusa. si limita. 
a esa.mina.re se essi ha.nno abusa.to del loro potere discrezionale. 
Dem Gesuchsteller werden folgende Strafhandlungen 
vorgeworfen : 
a) vier Betrügereien, ein Betrugsversuch, eine Zech-
prellerei und eine Veruntreuung, begangen im Kanton 
Bern, mit einem Deliktsbetrage von insgesamt Fr. 460.-, 
Verfahren. No 32. 
b) eine einfache Körperverletzung, begangen im Kanton 
Basel-Stadt, 
c) . ein Einbruchdiebstahl, ~gangen im Kanton Grau-
bünden durch Einschlagen eines Schaufensters und An-
eignung von sechs Uhren im Werte von zusammen 
Fr. 874.-. 
Die drei -beteiligten Kantone haben sich dahin geeinigt, 
dass die Strafverfolgung für sämtliche Delikte im Kanton 
Bern durchzuführen sei. 
Mit seiner Eingabe an die Ankla.gekammei: des Bun-
desgerichtes vom 15. Mai 1948 beantragt der Gesuch-
steller demgegenüber, es seien die Behörden des Kantons 
Graubünden als zuständig zu erklären. 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden bean-
tragt 1\.bweisung des Gesuches. 
Die Anklagekammer zieht in Erwägung: 
l. -
Da der Gesuchsteller seinen Antrag nur damit 
begründet, dass er im Kanton Bern keine strafbaren -
Handlungen begangen habe, während für die Bestimmung 
des Gerichtsstandes einzig massgebend ist, welche straf-
baren Handlungen ihm vorgeworfen werden, ist fraglich, 
ob auf sein Gesuch überhaupt einzutreten sei. Diese Frage 
kann_jedoch 9ffen bleiben ; denn das Gesuch ist auf jeden 
Fall sachlich unbegründet. 
2. -
Würde es sich bei den im Kanton Bern begangenen 
Betrügereien um gewerbsmäesigen Betrug handeln, so 
wäre die Zuständigkeit der bernischen Behörden auf 
Grund von Art. 148 Abs. 2 und 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 
ohne weiteres gegeben. wm man dagegen die Gewerbs-
mässigkeit init dem Untersuchungsrichter von Biel von 
vornherein verneinen, so ist die mit der schwersten 
Strafe bedrohte Tat der in Chur begangene Einbruchs-
diebstahl (Art.. 137 Ziff. 2 letzter Absatz). In diesem 
Falle liegt die gesetzliche Zuständigkeit nach Art. 350 
Ziff. 1 Abs. 1 bei den Behörden des Kantons Graubünden. 
Das konnte jedoch die beteiligten Kantone nicht hindern, 
sich auf den bernischen Gerichtsstand zu einigen. Die 
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Verfahren. No 32. 
interkantonale Zuständigkeit. in Strafsachen kann nämlich 
nicht bloss durch Spruch der Anklagekammer (Art. 262/ 
263 BStP), sondern auch durch Vereinbarung unter den 
Kantonen -(vgl. BGE 69 IV 39} anders als gemäss den 
Regeln des StGB bestimmt werden, wenn die strikte 
Anwendung dieser Regeln ihrem Zweck zuwiderliefe, der 
darin besteht, eine richtige und rasche Anwendung des 
materiellen Strafrechts zu ermöglichen. D.er Entscheid 
darüber, wann diese Voraussetzung für ein Abweichen 
von der gesetzlichen Gerichtsstandsregelung im einzelnen 
Falle erfüllt sei, ist naturgemäss weitgehend Ermessens-
sache. Bleiben die Kantone bei ihren Vereinbarungen im 
Rahmen des Ermessens, das ihnen hienach zuerkannt 
werden muss, so kann die Anklagekammer in die Gerichts-
standsfra.ge nicht eingreifen. Der Beschuldigte und die 
andern zur Anrufung der Anklagekammer legitimierten 
Parteien können den Gerichtsstand, den die beteiligten 
Kantone in Abweichung vom StGB vereinbart haben, 
nur dann mit Erfolg bestreiten, wenn eine Ermessensüber-
schreitung und damit eine Rechtsverletzung vorliegt. Der 
Anklagekammer kommt in dieser Hinsicht keine andere 
Stellung als dem Kassationshofe zu, der mit der Nichtig-
keitsbeschwerde ebenfalls nur wegen Rechtsverletzung 
angerufen werden kann (Art. 269 Abs. 1 BStP}. Es liegt 
im Interesse einer rasch und richtig funktionierenden 
Strafrechtspflege, dass über interkantonale Verständigun-
gen in Gerichtsstandssachen nicht ohne Not hinwegge-
schritten wird. Im vorliegenden Falle konnten die in Frage 
stehenden Kantone angesichts der Zahl und der Bedeu-
tung der im Kanton Bern begangenen Straftaten ohne 
Ermessensüberschreitung annehmen, die Veriegung des 
Gerichtsstandes in diesen Kanton werde dadurch gerecht-
fertigt, dass dort ausgesprochenermassen das Schwer-
gewicht der strafbaren Tätigkeit des Gesuchstellers liege. 
Demnach erkennt die Anklagekammer : 
Das Gesuch .. wird abgewiesen. 
Verfahren. No 33. 
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33. Urteil des Kassationshofes vom t. Oktober 19-18 i. S. Frick 
und Keller gegen A. G. für die Neue Zürcher Zeitung. 
Art. _268. Ab~. 2 BStP. Gegen prozessleitende Verfügungen ist die 
N10ht1gke1tsbeschwerde nicht gegeben. 
. 
Art. 268 al. 2 PPP. Le pourvoi en nullite n'est pas ouvert ccntre 
des decisions relatives a l'instruction. 
Art. 268 cpv. 2 !"!'F_· Il ricorso per cassazione non e proponibile 
contro le doo1S1om concernenti l'istruzione del processo. 
A. -
Dr. Wilhelm Frick und Kurt Keller reichten am 
15. November 1946 wegen eines am 5. November 1946 
in der Neuen Zürcher Zeitung erschienenen angeblich ehr-
verletzenden Artikels gegen den Chefredaktor Bretscher 
und Gerichtsberichterstatter Dr. Grabemann Strafklage 
ein. Im Verlaufe der Untersuchung anerkannte Dr. Gra-
bemann, den Artikel verfasst zu haben. Am 30. April 
1948 verfügte der Untersuchungsrichter, dass die verant-
wortlichen Organe der Aktiengesellschaft für die Neue 
Zürcher Zeitung das Manuskript des Artikels einzureichen 
hätten, damit festgestellt werden könne, ob und welche 
Aenderungen daran eventuell vom Chefredaktor vorge-
nommen worden seien. Die Strafkläger behaupten nämlich, 
dass Bretscher als Mitverfasser des Artikels strafbar sei. 
Auf Rekurs der A.G. für die Neue Zürcher Zeitung 
hob das Obergericht des Kantons Zürich am 29. Juni 1948 
die Verfügung des Untersuchungsrichters auf, mit der 
Begründung, dass sie gegen Art. 27 Ziff. 3 Abs. 2 StßB 
verstosse. Die Nichtigkeitsbeschwerde, welche die Straf-
kläger gegen diesen Entscheid führten, wurde vom Kassa-
tionsgericht des Kantons Zürich am 25. August 1948 
mit der gleichen Begründung abgewiesen. 
B. -
Dr. Frick und Keller führen gegen den Entscheid 
des Kassationsgerichtes beim Bundesgericht Nichtigkeits-
beschwerde mit dem Antrage, er sei aufzuheben und die 
Verfügung des Untersuchungsrichters zu bestätigen. 
Die A.G. für die Neue Zürcher Zeitung beantragt,