bge · 7_I_807 · 1881-11-04 · de
BGE 7 I 807
Öffentliches Recht


105. Beschluß vom 4. November 1881 in Sachen
Eheleute Burch betreffend Ehescheidung.
Nach Einsichtnahme:
1. eines Beschlusses des Bundesgerichtes vom 7. Oktober
abhin; 1)
2. eines Schreibens des Präsidiums des Obergerichtes des
Kantons Unterwalden ob dem Wald an den Instruktionsrichter
des Bundesgerichtes datirt vom 20. Oktober dieses Jahres, wo¬
rin dasselbe
a. bezüglich der durch Dispositiv 2 und 3 des erwähnten
bundesgerichtlichen Beschlusses angeordneten Aktenvervollständi¬
gungen die erforderlichen Aufschlüsse gibt, dagegen
b. bezüglich der sub Dispositiv 4 genannten Beschlusses ge¬
troffenen Anordnung erklärt: Daß die Aussagen der klägerischer¬
1) Durch das, hier einzig in Betracht kommende, Dispositiv 4. dieses
Beschlusses war das Obergericht des Kantons Unterwalden ob dem
Wald eingeladen worden, « die in Gemässheit des § 79 der Civilprozess-
» ordnung für den Kanton Unterwalden ob dem Wald aufgenommenen
» und zur Bestätigung vorgelesenen Aufzeichnungen über die Depositio¬
» nen sämmtlicher in vorliegender — von der Klägerin nach Art. 29
» und 30 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechts¬
» pflege an das Bundesgericht gezogener — Streitsache abgehörten
» Zeugen an das Bundesgericht einzusenden, oder aber, falls diese Auf¬
» zeichnungen nicht mehr vorhanden sein sollten, die sämmtlichen Zeu¬
» gen wiederholt einzuvernehmen und die darüber aufzunehmenden Pro¬
» tokolle dem Bundesgerichte zuzustellen.»

seits produzirten Zeugen, da sie in negativem Sinne gelautet
haben, gemäß bestehender Gerichtspraxis nicht zu Protokoll ge¬
nommen worden seien, indem der Art. 79 der kantonalen Ci¬
vilprozeßordnung, zu deren Auslegung das Recht dem dortsei¬
tigen Richter gewahrt werden müsse, stets in diesem Sinne
verstanden und angewendet worden sei und daß nun das Bun¬
desgericht, soweit es noch weitere Erhebungen für nothwendig
erachte, sich an das für solche Requisitorien zuständige Präsi¬
dium des dortigen Civilgerichtes wenden möge;
hat das Bundesgericht in Erwägung:
Daß dem Bundesgerichte wie jeder obern Instanz die Pro¬
zeßakten vollständig unterbreitet werden müssen;
daß nach Art. 79 Lemma 3 der obwaldenschen Civilprozeß¬
ordnung einem Zweifel schlechterdings nicht unterstehen kann,
daß zu den Prozeßakten die Protokolle über sämmtliche statt¬
gefundene Zeugen einvernahmen gehören;
daß mithin das Bundesgericht berechtigt und verpflichtet ist,
die Mittheilung dieser Protokolle zu verlangen und es offenbar
nicht dulden kann, daß der den kantonalen Instanzen vorgelegene
thatsächliche Prozeßstoff seiner rechtlichen Ueberprüfung durch
Unterlassung gesetzlich gebotener schriftlicher Aufzeichnung theil¬
weise entzogen wird;
daß somit, wenn die kantonalen Gerichte die gesetzlich vorge¬
schriebene Protokollirung der Zeugenaussagen unterlassen haben,
dieselben verpflichtet sind, zu Handen des Bundesgerichtes nach¬
träglich solche Protokolle anzufertigen, zu welchem Zwecke selbst¬
verständlich die abgehörten Zeugen nochmals einvernommen
werden müssen;
daß sodann das Bundesgericht, wenn es Anordnungen mit
Bezug auf Prozesse, die rekursweise vor sein Forum gelangten,
zu treffen in der Lage ist, sich an diejenige kantonale Gerichts¬
behörde zu wenden hat, von welcher das rekurirte Urtheil ge¬
fällt wurde, während es Sache dieser Behörde ist, die be¬
treffende Anordnung an diejenige Stelle zu leiten, welche nach
dem kantonalen Rechte für deren unmittelbare Vollziehung zu
sorgen hat ;
daß sonach Dispositiv 4 des Beschlusses des Bundesgerichtes
vom 7. Oktober abhin in seinem vollen Umfange aufrecht er¬
halten werden muß ;
daß übrigens die kantonalen Gerichte den Requisitorien des
Bundesgerichtes Folge zu geben haben, ohne daß ihnen eine
materielle Prüfung derselben zustände (Art. 25 Abs. 3 des
Bundesgesetzes betreffend die Organisation der Bundesrechts¬
pflege ) ;
beschlossen:
Das Obergericht des Kantons Unterwalden ob dem Wald
wird wiederholt eingeladen, die nochmalige Einvernahme der
sämmtlichen in rubrizirter Streitsache von den kantonalen Ge¬
richten einvernommenen Zeugen anzuordnen und die darüber
gemäß § 79 der Civilprozeßordnung für den Kanton Unter¬
walden ob dem Wald aufgenommenen und den Zeugen zur
Bestätigung vorgelesenen Protokolle dem Bundesgerichte einzu¬
senden.