bge · 41_II_564 · 1915-05-01 · de
BGE 41 II 564
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 70. 
»sicherungsnehmers die beim Tode erbberechtigten Kin-
)} der, unter seinem Ehegatten der beim Tode überlebende 
»und unter den Hinterlassenen oder Hinterbliebenen 
~ seine Nachkommen und sein Ehegatte zu verstehen. » 
Dass mit dem Fallenlassen der Worte «beim Tode I) 
im definitiven Gesetzestext eine materielle Abänderung 
der vom Gesetze zu gebenden Interpretationsregel beab-
sichtigt worden sei, erscheint als ausgeschlossen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird gu1geheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Solothufll vom 1. Mai 1915 auf-
gehoben und die Solothurner Kantollalbank angewiesen, 
die Hälfte der bei ihr am 16. Dezember 1913 deponier-
ten Versicherungssumme von 15,000 Fr., sowie die Hälfte 
des Depotzinses an die Klägerin auszuzahlen. 
70. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Oktober 1916 
i. S. X. Zurkirch, Kläger, gegen staat Luzern und Gemeinde 
T1dligenswil, Beklagte. 
Klage gegen einen K a 11 ton und eine G e m ei II d e auf 
Geldzahlung als Genugtuung 'wegen Stimmrechtsentzuges, 
Verhinderung der Kinder des Klägers am Schulbesuche und 
willkürliche Verhaftung des Klägers. Unzuständigkeit des 
Bundesgerichtes auf Grund sowohl des aOR als des ZGB 
(Art. 59
1
) wegen Anwendbarkeit kantonalen öffentlichen 
Rechtes. 
A. -
Im Dezember 1913 erhob der Berufungskläger 
Xaver Zurkireh, Torfmoos, Udligenswil beim Amtsgericht 
Luzern-Stadt Zivilklage gegen den Staat Luzern und 
die Einwohnergemeinde Udligenswil mit dem Rechts-
begehren : 
(( Es haben die Beklagten solidarisch an Kläger au-
Obl1gatlonenrecht. N° 70. 
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t) zuerkennen und zu bezahlen eine Entschädigung VOn 
~) 3091 Fr. 60 Cts. nebst Zins zu 5 % seit 12. Oktober 
I) 1913 unter solidarischer Kostenf()lge. ~) 
Er legte dieser Klage folgenden Tatbestand zu Grunde: 
Der Kläger bewohne ein Häuschen im sogenannten 
Teufried an der Grenze der Gemeinde Udligenswil 
(Luzern) gegen die Gemeinde Küssnacht (Schwyz). Am 
3. Juni 1911, vor den bevorstehenden Gemeindewahlen 
habe der Gemeinderat von Udligenswil beschlossen, der 
Kläger sei vom Stimmregister der Gemeinde, auf dem 
er mehrere Jahre lang gestanden, abzutragen. Dieser Be-
schluss stütze sich auf ein Gutachten, welches der Kreis-
förster von Moos in Luzern, im Auftrag des Departe-
ments der Staatswirtschaft abgegeben habe, und das 
dahin gehe, das vom Kläger bewohnte Häuschen im 
Teufried stehe ganz auf Schwyzerboden. Zugleich sei der 
Klüger aufgefordert worden, seine Kinder nunmehr nach 
Küssnacht in die Schule zu schicken. Dieser Aufforde-
rung sei er nachgekommen; dagegen habe er verlangt, 
dass er auf das Stimmregister von Udligenswil weiter 
aufgetragen werde. Der Gemeinderat sei auf das Gesuch 
nicht eingetreten, der Regierungsrat des Kantons Luzern 
habe aber mit Entscheid vom 9. August 1913 seinen 
Rekurs gutgeheissen. Wegen des Schulbesuches der 
Kinder in Küssnaeht seien Schwierigkeiten eingetreten. 
Der Schulrat von Küssnacht habe deswegen mit dem 
Gemeinderat von Udligenswil unterhandelt, und im 
November 1912 sei der Kläger plötzlich von der Gemeil1de-
schulpflege Udligenswil aufgefordert worden, die Kinder 
wieder nach Udligenswil in die Schule zu schicken. Da 
er immer noch vom Stimmregister dieser Gemeinde ab-
getragen gewesen sei, habe er der Aufforderung nicht 
sofort Folge geleistet, zumal er erst am 27. November 
1912 vom schwyzerischen Erziehungsrat die Mitteilung 
erhalten habe, dass seine Kinder nicht mehr in Küss-
nacht schulpflichtig seien. Die Schulpflege VOll Udligens-
wil aber habe den Kläger sofort beim Statthalteramt 
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Obligationenrecht. N0 70. 
Luzern-Land verzeigt. und Mitte November,bei einem 
~ang nach Luzern, sei er dort beim Regierungsgebäude 
emfach von der Kantonspolizei (ohne Verhaftsbefehl) 
abgefasst, nach dem StatthaHeramt transportiert und 
etwa drei Stunden lang in Verhaft gehalten worden. Den 
Grund ·zu dieser willkürlichen Verhaftung habe die An-
zeige der Schulpflege und des Schulinspektors vom 
13. November gebildet, dass er seine Kinder uicht der 
erhaltenen Aufforderung gemäss nach Udligenswil in die 
Schule geschickt habe. Hintenher habe das Statthalter-
amt die ganze Untersuchung gegen den Kläger wieder 
fallen lassen müssen. 
Aus diesem Tatbestand leitet der Kläger Anspruche 
ab auf: 
a) eine Genugtuungssumme von 1000 Fr. wegen Ent .. 
zuges des Stimmrechts während zweier Jahre, und im 
Zusammenhang damit ein Ersatz im Betrage von 68 Fr. 
75 Cts. für Bemühungen. dem Stimmrechtsentzug ent-
gegenzuwirken; 
• b) eine Genugtuungssumme von 1500 Fr. wegen Ver-
hmderung des geordneten Schulbesuchs zweier schul-
pflicHtigen Kinner wälirend-rast r ~ Jahren, Scfiädigung 
und Verlängerung des Lehrganges usw.; 
. c}. eine Genugtuuilgssumme von.500.Fr. wegen willkür-
hcher Verhaftung in dieser Schulangelegenheit, nebst 
14 Fr. 85 Cts. für Schreibereien und Versäumnisse; 
d) als Ersatz für Auslagen für Fleischschau, unnötig 
hervorgerufen durch das Erkenntnis des Gemeinderates : 
8 Fr. 
In rechtlicher Beziehung beruft sich der Kläger auf 
die Art. 50 ff. insbesondere 55 aOR und Art. 41 ff., 49 
llOR, indem er im wesentlichen ausführt: 
Er sei widerrechtlich sowohl von dem verantwortlichen 
Organ der Gemeinde Udligenswil. wie auch von Organen 
des Staates Luzern in seinen persönlichen Verhältnissen 
wesentlich verletzt und geschädigt worden. FüI den Ge-
meinderat von Udligenswil, der die widerrechtliche und 
Obligatiopenrecht. N0 70. 
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willkürliche Abtragung vom Stimmregister und Verset-
zung des Klägers in den Kanton Schwyz am 3. Juni 191., 
verfügt habe, sei die Einwohnergemeinde haftbar, für 
das kantonale Staatswirtschaftsdepartement, das bei 
diesem Erlass auch mitgewirkt habe, und even1 uell für 
den Kreisförster von Moos, einen kantonalen Beamten, 
sei es der Staat. Laut § 15 des Gesetzes über qie Ver-
antwortlichkeit der Behörden vom 10. September 1842 
sei die Gemeinde für die von ihr gewählten Gemeinde-
behörden und Gemeindebeamten verantwortlich. Die Ge-
meinde hafte für die von ihr gewählten Beamten, soweit 
durch deren amtliche Handlungen Fehler oder Unter-
lassungen die Rechte oder das Vermögen Dritter benach-
t eiligt werde. Ebenso hafte per analogiam der Staat für 
jedes Verschulden seiner Beamten und Angestellten gegen-
über Dritten nach diesem Grundsatze, wie namentlich 
auch den Grundsätzen der Art. 50 ff. a und Art. !n fI. 
nOR. Der Gemeinderat von Udligenswil berufe sich in 
seinem Entscheid vom 3. Juni 1911 auf ein im Auftrag 
des Staatswirtschaftsdepartements veranstaltetes Gut-
achten. Dieses Departement sei aber nicht berechtigt 
gewesen, von sich aus solche Gutachten betreffend Ab-
tretung von Kantonsgebiet zu veranlassen. Auch in Be-
ziehung auf die· Verhinderung des Schnlbesuchs der 
Kinder, und namenUich betreffend der willkürlichen und 
ungesetzlichen Verhaftung des Klägers durch das Statt-
halteramt sei die Haftung des Staates gegeben (Art. 5 
Staatsverfassung). Die unberechtigte Verzeigung des 
Klägers durch den Bezirksschulinspektor sei durch einen 
kantonalen Beamten erfolgt, die gesetzwidrige Verhaftung 
sei durch eine kantonale Behörde, das Statthalteramty 
geschehen (§ 313 StrRV). 
B. -
Durch Beschluss vom 3. Oktober 1914 hat das-
Amtsgericht Luzern-Stadt das Beweisverfahren für ge-
schlossen erklärt, und ist in diesem Beschluss von der 
Erwägung ausgegangen, dass das Gericht für die gegen 
die Gemeinde Udligenswil gerichtete Klage örtlich nicht 
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Obügationenreeht. N0 70. 
zuständig sei, da diese Gemeinde in dem Gerichtskreis 
-des Amtsgerichts Luzern-Land liege. 
Durch Urteil vom 29. Januar 1915 hat so dann das 
Gericht erkannt : Die Klage gegen den Erstbeklagten sei 
abgewiesen, die Klage gegen den Zweit beklagten wegen 
Inkompetenz von der Hand gewiesen. Der Kläger appel-
lierte an das Obergericht des Kantons Luzern, dessen 
I. Kammer das erstinstanzliche Urteil am 25. März 1915 
bestätigte. 
C. -
Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Kläger 
am 30. August 1915 die Berufung an das Bundesgericht 
erklärt, mit dem Antrag, dasselbe gänzlich aufzuheben, 
und gemäss den Begehren in Klage und Replik abzu-
ändern ..... . 
Das Buüdesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
(Nichtüberprüfbarkeit des angefochtenen Ent-
scheides, soweit er die Klage der Gemeinde Udligellswi! 
betrifft, wegen Anwendbarkeit kantonalen Prozess-
rechtes.) ..... 
2. -
Bei der Klage gegen den Kanton Luzern, die 
hiernach einzig noch zur Entscheidung stebt, muss sich 
vor allem fragen, ob die geltend gemachten Ansprüche, 
ihrer rechtlichen Natur nach, vom eidgenössischen Recht 
beherrscht werden. Dabei kqmmt es nicht so sehr auf 
die Tatsache an, dass der Kläger sich zu deren Unter-
stützung auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes übel' 
das Obligationenrecht hinsichtlich der Schadenshaftung 
aus unerlaubten Handlungen beruft, aJs vielmehr darauf, 
ob diese Bestimmungen überhaupt auf den vom Kläger 
geltend gemachten TatbestalldAnwendung finden könneu. 
Ist letzteres nicht der Fall, ist also eidgenössisches Recht 
auf den der Klage zu Grunde gelegten Tatbestand nicht 
anwendbar, so vermag die rechtsirrtümliche Anrufung 
des nicht anwendbaren Rechts seitens einer Partei die 
Zuständigkeit des Bundesgerichts nicht zu begründen. 
Obligationenrecht. N0 70. 
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Nun hat das Bundesgericht unter der Herrschaft des 
aOR wiederholt ausgesprochen, dass dieses Bundesgesetz 
über die Haftung des Staates für nicht gewerbliche Ver-
richtungen seiner Beamten keine Normen enthalte; 
vergl. Revue der Gerichtspraxis XVI S. 36 und XX S. 71. 
Soweit der der Klage zu Grunde gelegte Tatbestand in 
die Zeit vor Inkrafttreten des ZGB (1. Januar 1912) 
fällt, wird er somit nach den Grundsätzen dieser Praxis 
vom kantonalen öffentlichen Recht beherrscht. Soweit 
aber zeitlich das ZGB und revOR in Frage kommen, so 
ist zu bemerken : 
Nach Art. 55 ZGB verpflichten die Organe einer juri-
stischen Person (als welche bekanntlich auch Staat und 
Gemeinde gelten) diese letztere sowohl durch den Ab-
schluss von Rechtsgeschäften, als durch ihr sonstiges 
Verhalten, insbesondere also durch Schadenszufügung 
mit rechtwidrigen Handlungen. Für die öffentlich-recht-
lichen Körperschaften, also namentlich für den Staat 
und die Gemeinden, bleibt jedoch nach Art. 59 ZGB das 
öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vorbe-
halten. Soweit also die schädigenden Handlungen der 
Staats- und Gemeindeorgalle (Beamten) in den Bereich 
des öffentlichen Rechts fallen, greift der Vorbehalt des 
Art. 59 Abs. 1 Platz, und damit die Herrschaft der 
Bundes- oder kantonalen Gesetzgebungsgewalt, jellach-
dem es sich um das öffentliche Recht des Bundes oder 
eines Kantons handelt. Da im vorliegenden Fall lediglich 
kantonale (staatliche oder kommunale) Beamte und Be-
hörden in Rede stehen, ist somit das kantonale Recht 
massaebend, sofern überhaupt die eingeklagten Amts-
handlungen öffentlich-rechtlicher, und nicht etwa privat-
rechtlicher Natur sind. Die Abgrenzung hat das Bundes-
gericht in seinem Entscheide vom 16. Januar 1915 in 
Sachen Kofmehl gegen Kanton Solothurn (AS 41 II S. 60). 
grundsätzlich darnach getroffen, ob der Staat durch d~e 
betreffende Amtshandlung dem Bürger gegenüber em 
Hoheitsrecht des Staates geltend gemacht habe, oder ob 
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ObUgationenrecht. N0 70. 
es sich jenem gegenüber um Beziehungen gehandelt habe, 
in we1che der Staat etwa im privatrechtlichen Rechts-
verkehr (ahf Fiskus) zu den einzelnen Bürgern treten 
kann, und hinsichtlich welcher er sich, g1eich dem Bürger, 
der allgemeinen Privatrechtsordnung unterzieht (vergl. 
u. a. FLEINER, Instit. des deutschen Verwaltungsrechts 
S. 265 f.; v. TUHR, Der allg. Teil des deutschen BGB 
S 624 f.). 
Die vorliegende Klage wird nun nicht auf Massllahmen 
von Organen des Staates und der Gemeinde gegründet, 
die ad einem Gebiete liegen, in welchem Staat und Ge-
meinde dem einzelnen Bürger als coordiniert erscheinen, 
und daher der Herrschaft des Privatrechts unterworfen 
sind, sondern die betreffenden Handlungen bewegen sich 
ausschliesslich innerhalb der Entfaltung des staatlichen 
Hoheitsrechts. Die Frage, ob und in welchem Masse die 
öffentlich-rechtliche Person durch dieselben dem Betrof-
fenen gegenüber verantwortlich werde, bleibt somit kraft 
Art. 59 ZGB dem öffentlichen, und zwar hier dem kan-
tonalen Recht vorbehalten, weshalb das Bundesgericht 
in der Sache nicht kompetent ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
Obligationenrecht. Ne 71. 
71. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Oktober 1915 
i. S. W'ydler, Kläger, 
. gegen die Spar- und Leihkasse Bern, Beklagte. 
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Die Bank, die für einen Privaten \Yertpapiere kauft, 
handelt in der Regel als Kommissionärin. Der Irr-
tu m übe r den We r t der (an der Börse gekauften) Pa-
piere ist auch im Falle völliger Wertlosigkeit k ein we-
·sentlicher. Anfechtung eines solchen Vertrages wegen 
a b sie h tl ich er T ä u s eh u n g, begangen durch den 
Direktor der Verkäuferin als deren Organ. Erfordernisse der 
Verleitung zum Vertragsabschlusse und der absichtlichen 
Täuschung. Entspricht die erfolgte Irrtumserregung nicht 
den Voraussetzungen des Art. 28 0 R, so ist das Geschäft 
auch nicht in Hinsicht auf Art. 2 0 0 Rund Art. 2 Z G B 
ungültig. Ist der Kauf von Na m e n akt i endureh die 
Zulassung ihrer U e b e r t rag u n g i m Akt i e n r e gi -
s t er bedingt 'I 
1. -
Am 6. Mai 1914 beauftragte der Kläger Wydler die 
Schweizerische Volksbank in Bern. ihm 13 (Namen-) 
Aktien der Berner Rückversicherungsgesellschaft zu kau-
fen. Die Volksbank entledigte sich dieses Auftrages, in-
dem sie am 7. Mai durch ihren Direktor Cattani an der 
Berner Börse von der Beklagten, der Spar- und Leihkasse 
Bem, die daselbst durch ihren Direktor, Albert Lang, 
vertreten war, die Akti('n zum Preise von 7475 Fr. 
(9 % über pari) erwarb. Direktor Lang war zugleich 
Verwaltungsrat der Rückversicherungsgesellschaft. Diese 
wollte anfänglich die Eintragung der mit 20 % Jiberier-
ten Titel auf den Namen des Klägers von der Hinter-
legung einer weitem Zahlungsquo te von 20 % abhängig 
machen; als dann aber der Kläger dies als unzulässig 
bestritt und Aufhebung des Kaufes unter Rückerstattung 
des bezahlten Preises verlangte, liess die Gesellschaft 
.die gestelUe Bedingung fallen, wovon der Kläger am 
18. Juni VOll der Volksbank Kenntnis erhielt. Am 16.Juni 
hatte inzwischen der Verwaltungsrat der Rückversi-
.cberungsgesellschaft den Aktionären durch Zirkular mit-