bge · 75_I_277 · 1949-05-11 · de
BGE 75 I 277
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
der Deckung seiner Forderung aus dem Gesellschaftsver-
mögen verlustig zu gehen. Diese Gefahr besteht jedoch 
nicht wenn das Geschäft durch den verbleibenden Gesell-
, 
schafter fortgesetzt wird und das Unternehmen infolge-
dessen in der Hand des letzteren beisammen bleibt. 
Die Umwandlung des bisherigen Gesellschaftsvermö-
gens in Alleinvermögen des verbleibenden Teilhabers hat 
allerdings zur Folge, dass die alten Gesellschaftsgläubiger 
in einem allfälligen Konkurs des nunmehrigen Einzel-
inhabers mit dessen Privatgläubigern konkurrieren, wäh-
rend bei einer Gesellschaftsliquidation das Vermögen der 
bisherigen Kollektivgesellschaft ausschliesslich jenen ge-
haftet hätte. Allein das ist eine notwendige Folge der 
vom Gesetz für den Fall des Ausscheidens des einen von 
zwei Gesellschaftern vorgesehenen Ordnung. Eine untrag-
bare Benachteiligung der davon betroffenen Gesellschafts-
gläubiger kann darin um so weniger erblickt werden, als 
sie ja im Falle der Konkurseröffnung über den nunmehri-
gen Geschäftsinhaber die Möglichkeit haben, den Aus-
geschiedenen persönlich zu belangen, sofern dem die Vor-
schriften über die Verjährung nicht entgegenstehen. 
Haben danach die bisherigen Gesellschaftsgläubiger 
ihren ausschliesslichen Anspruch auf das vormalige GeseU-
schaftsvermögen eingebüsst, so entfällt auch die Möglich-
keit, ihnen wenigstens das bisherige Betreibungsforum der 
Gesellschaft zu sichern. Dass der nunmehrige Geschäfts-
inhaber Müssgens nicht mehr am Sitz der aufgelösten 
Gesellschaft in Sarnen belangt werden kann, sondern 
nur noch an seinem Wohnort im Kanton Zürich, vermag 
daher die Wiedereintragung ebenfalls nicht zu recht-
fertigen. 
Demnadt erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Anweisung 
des Regierungsrats des Kantons Obwalden vom 11. Mai 
1949 an das Handelsregisteramt Obwalden, die Kollektiv-
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Sozialversicherung. N° 47. 
277 
gesellschaft Ovo-Chemie Samen, Müssgens und Stockmann, 
wieder in das Handelsregister einzutragen, wird aufge-
hoben. 
III. SOZIALVERSICHERUNG 
ASSURANCES SOCIALES 
47. Urteil vom 15. Juli IM9 i. S. Ka-We-De. Kunsteisbahn und 
Wellenbad Dählhölzli Bern A.-G. gegen Bundesamt fUr Sozial-
versicherung. 
Obligatorische UnfalJMerBickerung: Der Betrieb eines Wellenbades 
und einer Kunsteisbahn fällt nicht unter die obligatorische 
Unfallversicherung, wenn er sich unter Verwendung fertiger 
Anlagen vollzieht und keine' erheblichen ba.~ewerblichen Ar-
beiten damit verbunden sind. 
A88Urance obligatoire contre leB acci..dentB: L'exp1oitation d'une 
piscine avec vagues artificielles et d'une patinoire n'est pas 
soumise al'asaurance obligatoire contre les accidents lorsqu'elle 
consiste dans l'utilisation d'installations terminees et n'exige 
pas des travaux de bätiment considerables. 
A88icurazione obbligatoria contro gl'infortuni: L'esercizio di una 
piscina e di un pattinatoio non e sottoposto alI'assi<:u;azione 
obbligatoria contro gl'infortuni, purche avvenga utdizzando 
degl'impianti ultimati e non neoossiti dei lavori di costruzione 
considerevoli. 
Ä. -
Die Beschwerdeführerin betreibt seit 15 Jahren 
ein Schwimmbad und eine Kunsteisbahn. Das Bad wird 
jeweils Mitte Mai eröffnet und Mitte September geschlos-
sen; die Eisbahn steht etwa 4 Monate in Betrieb. 
Die Anlage besteht in zwei Wasserbecken, dem nur im 
Sommer betriebenen Wellenbad und einem Schwimmbas-
sin, das im Winter als Kunsteisbahn eingerichtet wird. 
Dazu gehören sodann Garderoberäume, Ankleidekabinen. 
Liege- und Spielplätze, ferner Administrativräume für 
Kasse, Verwaltung und Personal; Maschinenräume für die 
Pumpanlagen, Wasserreinigung, Kühlanlage (für die Eis-
bahn) und Wellenmaschine ; Magazine für die nur saison-
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
weise benützten Geräte und Einrichtungen, sowie eine 
Werkstatt mit Hobelbank, zwei Schraubstöcken, Schmir-
gelscheibe und Schleifstein. Ein in die Anlage eingebautes 
Restaurant wird verpachtet, lallt daher hier nicht in 
Betracht. 
An beweglichen Einrichtungen sind vorhanden beim. 
untern Becken zwei Sprungbretter, beim obern Becken eine 
Rutschbahn, eine Schaukel, ferner zwei Einsteigtreppen, 
bei beiden Becken Pritschen. 
Für die beiden Bäder im Sommer wie für die Eisbahn im. 
Winter wird Grundwasser verwendet, das in einem Pump-
werk gefördert und in der Anlage filtriert wird. Im Somnier 
wird sodann das Wasser mit einem Chlor- und Kupferzu-
satz desinfiziert und auf die Becken verteilt. Alles geschieht 
maschinell, ebenso die Erzeugung der Wellen im. untern 
Bassin. Die Eisfläche wird erzeugt mit einer Kälteanlage : 
Kältemaschine mit zwei Kompressoren für Ammoniak zur 
Kühlung von Sole, verbunden mit einem im Boden des 
Beckens verlegten Rohrsystem zur Durchleitung der· ge-
kühlten Sole. 
Die hier in Betracht fallenden Arbeiten bestehen: 
1) In der Einrichtung der Anlage im Frühjahr mid 
Herbst: Montierung des hievor erwähnten beweglichen 
Inventars im. Frühjahr und dessen Einzug und Magazi-
nierung im. Herbst. Mit diesen periodischen Umstellungs-
arbeiten, zu denen im. Herbst auch die Reinigung und Ein-
richtung des obern Beckens für die Eisbahn kommt, sind 
je während höchstens 30 Tagen maximal 4 Personen be-
schäftigt. 
2) Während des Sommers besteht die Arbeit des stän-
digen Personals hauptsächlich in der fortwährenden Be-
dienung und in der Überwachung des Badebetriebes und 
der maschinellen Einrichtungen, sowie in der laufenden 
Reinhaltung der Anlage. Die Schwimmbecken werden 2 bis 
3 Mal geleert und abgespritzt. Diese Arbeit erfordert beim. 
untern Becken (Wellenbad) jeweilen 2-3, beim. obern 
Becken (Schwimmbassin) ca. 4 Stunden. 
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SozialV'ersicherung. N0 47. 
279 
3) Im Winter ist die Hauptarbeit die Unterhaltung der 
Eisbahn. Die Eisfläche wird täglich 2-3 Mal gewischt und 
abends gespritzt. Zu ihrem Unterhalt gehört auch gelegent-
liches Glätten, wofür ein Motorhobel zur Verfügung steht, 
ferner das Wegräumendes Schnees mit Hilfe einesTrak-
• tors. 
Für diese Arbeiten werden benötigt: im. Sommer 
1 Maschinist, 2 Bademeister, eine Garderobiere und, bei 
Bedarf, eine weitere Frau im Stundenlohn; im. Winter 
2 Maschinisten, 2 Garderobieren und 5 Eisleute, ferner bei 
. durchgehendem Betrieb oder bei starkem Schneefall eine 
weitere Hilfskraft zur Bedienung der Maschinen oder zur 
Mitwirkung bei den Schneeräumungsarbeiten. Die vier 
Arbeitskräfte des Sommerbetriebes bilden das ständige 
Personal, das im Winter durch zusätzliche Arbeitskräfte 
ergänzt wird. Die beiden Badmeister versehen im. Winter 
die Posten des zweiten Maschinisten und des Eismeisters. 
Das Personal der Unternehmung befasst sich mit den 
laufenden kleinen Instandhaltungsarbeiten, inbegriffen der 
laufenden Auffrischung des Farbanstichs an Geländern 
und Einrichtungen. Es werden keine Handwerker ange-
stellt; die Reparaturen werden an Berufsleute herausge-
geben. Die maschinellen Einrichtungen werden regelmäs-
sig durch die Firma Escher-Wyss revidiert und, wenn 
nötig, in Stand gestellt. 
B. -
Am 28. September 1948 hat die Schweizerische 
Unfallversicherungsanstalt den Betrieb der Beschwerde2 
führerin (Betrieb und Unterhalt einer Kunsteisbahn und 
eines· Wellenbades, samt Bureau, Verwaltung) der obli-
gatorischen Unfallversicherung unterstellt und sich dafür 
auf Art. 23 in Verbindung mit Art. 13, Ziff. 1 und Art.· 4 
und 8 VO I zum KUVG berufen. 
Das Bundesamt für Sozialversicherung hat einen hie-
gegen gerichteten Rekurs am 22. Dezember 1948 abge-
wiesen. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, 
ein Wellen- und Schwimmbad, sowie eine Kunsteisbahn 
seien Bauten im Sinne von Art. 13, Ziff. 1 VO I ; denn zu 
280 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
ihrer Erstellung bedürfe es umfangreicher Bauarbeiten_ 
Gegenstand der angefochtenen Unterstellungsverfügung 
seien diejenigen Arbeiten, welche die Bauten dem Ge-
schäftszweck der Rekurrentin dienstbar machen, bezw.· 
sie gebrauchsf"ähig erhalten, also ihrem Unterhalt dienen. 
Zu diesen Arbeiten seien aber, entgegen der Auffassung 
der Rekurrentin, nicht nur die Arbeiten zu rechnen, die 
der Umstellung vom Sommer auf den Winterbetrieb und 
umgekehrt dienen, sondern auch der Unterhalt und die 
Pflege des Eisfeldes. Ohne diese könne die ganze Anlage 
nicht sinngemäss benützt werden. Gleich verhalte es sich 
mit der Aufstellung und Abmontierung der Spielgeräte, 
Sprungbretter, Springbrunnen, Douchen, der Bassinreini-
gung und dem Nachstreichen der Geländer . 
. O. -
Die Aktiengesellschaft Ka-We-De, Kunsteisbahn 
und Wellenbad Dählhölzli erhebt die Verwaltungsgerichts-
beschwerde und beantragt, die Unterstellungsverfügung 
der SUV AL vom 28. September 1948 unter Kostenfolge 
aufzuheben. Zur Begründung wird im wesentlichen ausge-
führt, die Unterstellung sei verfügt worden unter Berufung 
auf Vorschriften über die Versicherungspflicht des Bauge-
werbes. Der Betrieb eines Wellenbades und einer Kunst-
eisbahn habe aber mit dem Baugewerbe nichts zu tun. Das 
Baugewerbe befasse sich mit der Erstellung und dem Un-
terhalt von Bauwerken. Hier handle es sich jedoch um 
die bestimmungsgemässe Verwendung von Bauwerken. 
Der angefochtene Entscheid behandle die Verwendung 
eines fertigen Bauwerkes zu Unrecht als Unterhalt. Auch 
das Aufstellen der Spielgeräte und Einrichtungen :im 
Frühjahr und das Abmontieren im Herbst habe mit Ge-
bäudeunterhalt nichts zu tun. Die Voraussetzungen für 
die Unterstellung nach Art. 60 KUVG und Art. 13 VO I 
seien nicht erfüllt. Aber auch Art. 23 VO I treffe nicht zu, 
wenn man sich auf die geringfügigen Arbeiten beschränke, 
die wirklich Gebäudeunterhalt sind, und nicht auch Ar-
beiten mit in Betracht ziehe, denen dieser Charakter fehle. 
D. -
Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt 
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• 
Sozialversicherung. N0 47. 
281 
Abweisung der Beschwerde. Es betrachtet als versiche-
rungspflichtig zunächst die im Winterbetrieb vorkommen-
den Arbeiten, bei denen während 4 Monaten 5 Eisleute 
beschäftigt werden; weiterhin dann auch die Umstellungs-
arbeiten im Frühjahr und Herbst. Die Ausdehnung der 
Versicherungspflicht auf den ganzen Betrieb ergebe sich 
daraus, dass das im Sommer beschäftigte Personal nicht 
vom Personal des Winterbetriebes ausgeschieden werde. 
Das Bundesgericht hat die Unterstellungsverfügullg auf-
gehoben 
in Erwägung: 
1. -
Nach Vorschrift des Gesetzes (Art. 60 Aha. 1, Ziff. 3) 
unterliegen der obligatorischen Unfallversicherung Unter-
nehmungen, die zum Gegenstand haben 
« a) Das Baugewerbe .... », 
« d) den .... Strassenbau ». 
Sodann ist der Bundesrat ermächtigt, die obligatorische 
Versicherung anwendbar zu erklären « auf Arbeiten erheb-
lichen Umfangs, die ihrer Art nach unter Art. 60, Ziffer 3 
oder 4, fallen und die von Personen auf eigene Rechnung 
ausgeführt werden, ohne dass die Merkmale einer Unter-
nehmung vorliegen» (Art. 60bis, Ziff. 1, lit. f). 
Der Bundesrat hat in Ausführung dieser Ordnung die 
Versicherung anwendbar erklärt auf Unternehmungen, die 
zum Gegenstand haben « irgend einen Zweig des Hoch- oder 
Tiefbaues, also Erstellung, Abbruch, Veränderung, Aus-
besserung oder Unterhalt von Bauten und Bauwerken jeder 
Art oder von Teilen solcher, die Herrichtung von Bestand-
teilen für Bauten, die technische Vorbereitung und Lei-
tung solcher Arbeiten; die Reinigung von Gebäuden, 
Strassen, öffentlichen Plätzen und Anlagen» (Art. 13, 
ZifI. 1 VO I). Er hat auf Grund der in Art. 60bis, ZifI. llit. f 
enthaltenen Ermächtigung die Versicherung sodann aus-
gedehnt auf die Fälle, wo jemand Arbeiten, die sachlich 
unter Art. 13 fallen, « auf eigene Rechnung ausführt, ohne 
dass die Merkmale einer Unternehmung vorliegen, sofern 
282 
VerWaltungs- und Disziplina.rrecht. 
voraussichtlich während eines Monats regelmässig mindes-
tens fünf Personen beschäftigt werden oder die Arbeit 
wenigstens hundert Arbeitstage erfordert» (Art. 23 VO I). 
Die letztere Bestimmung dient der gesetzlichen Beschrän-
kung auf Arbeiten « erheblichen Umfangs» (Art. 60bis, 
Ziff. l·lit. f KUVG). Im übrigen müssen Betätigungen, die 
nach Art. 23 in Verbindung mit Art. 13, Ziff. I VO I in die 
Versicherung einbezogen werden, Arbeiten sein, die ordent-
licherweise in den Geschäftskreis von Hoch- oder Tiefbau-
unternehmungen fallen, wobei die Reinigung von Gebäu-
den, Strassen, öffentlichen Plätzen und Anlagen mitein-
zubeziehen ist. Betätigungen, die dem Geschäftskreis 
anderer Gewerbe angehören, unterliegen der obligatori-
schen Versicherung nicht, sofern die Versicherungspflicht 
nicht sonstwie begriindetist. Hier ist nur Art. 13, Ziff. I 
angerufen worden. 
2. -
Der Betrieb eines Schwimmbades und einer Knnst-
eisbahn lällt jedenfalls dann nicht in den Bereich des 
Baugewerbes, wenn er sich unter Verwendung fertiger An-
lagen und Einricht~gen vollzieht. Denn in diesem Falle 
werden damit ordentlicherweise keine oder jedenfalls keine 
wesentlichen Arbeiten verbunden sein, die irgendwie als 
Hoch- oder Tiefbau (Art. 13 Ziff. I VO I) zu charakteri-
sieren wären. Auch die dabei vorkommenden Reinigungs-
arbeiten dürften in der Regel nicht ({ Reinigung von Ge-
bäuden» im Sinne der Verordnung betreffen, sondern viel-
mehr lediglich oder hauptsächlich in der laufenden Reini-
gung der Anlagen und Einrichtungen für den Betrieb be-
stehen, wie sie notwendig mit jeder Geschäftsführung ver-
bunden ist und nirgends als Grund für eine Unterstellung 
unter die obligatorische Unfallversicherung angesehen 
wird. Im übrigen ist die Versicherungspflicht vorgesehen 
für die « Reinigung von Strassen, öffentlichen Plätzen und 
Anlagen». Die Reinigung privater, geschlossener Plätze 
und Anlagen durch den Eigentümer oder den Betriebs-
führer fällt nicht unter die obligatorische Versicherung. 
3. -
Die Beschwerdeführerin betreibt in einer privaten 
Sozialversicherung. N° 47. 
283 
und geschlossenen Anlage ein Schwimmbad im Sommer und 
eine Kunsteisbahn im Winter. Der Betrieb vollzieht sich 
in fertigen Bauten, an welchen die Beschwerdeführerin 
selbst, ausser geringfügigen Unterhaltsarbeiten (Erneue-
rung des starker Abnutzung unterworfenen Geländeran-
striches und laufende kleine Instandhaltung) keine Arbei-
ten ausführt, die als Arbeiten des Baugewerbes charak-
terisiert werden könnten. Die Reparaturen werden heraus-. 
gegeben, soweit sie über die kleinen Instandhaltungen 
hinausgehen, die Hauseigentümer meist selbst auszuführen 
pflegen. Der Betrieb, sowohl des Bades wie der Kunsteis-
bahn, erfordert allerdings fortlaufende Reinigungsarbeiten. 
Sie sind aber offenbar keine « Reinigung von Gebäuden» 
im Sinne von Art. 13, Ziff. I VO I, sondern die Sauberhal-
tung der Einrichtungen für Zwecke der Betriebsführung. 
Sie fallen daher für die Frage, ob die Unterstellung anzu-
ordnen ist, nicht in Betracht. Auch die Umstellungsarbeiteh 
im Frühjahr und im Herbst sind keine Bauarbeiten .. Sie 
bestehen im wesentlichen im Aufstellen und Bergen be-
weglicher Betriebseinrichtungen ; Veränderungen an. den 
baulichen Anlagen der Beschwerdeführerin sind' damit 
offenbar nicht verbunden. Ob allenfalls das Aufstellen ~d 
Entfernen der festen Springtfume beim untern Schwimm-
bassin (Wellenbad) « als Montieren und Abbruch von 
Maschinen» (Art. 13, Ziff. 2 VO I) charakterisiert werden 
könnte, kann dahingestellt bleiben, da die dafür erforder-
liche Arbeit die nach Art. 60bis Ziff. I lit. f des Gesetzes 
und Art. 23 VO I erforderliche Erheblichkeit nicht auf-
weist. 
Fragen könnte sich höchstens, ob der Unterhalt der Eis-" 
bahn im Winter der ({ Reinigung von Plätzen» (Art. 13, 
Ziff. I VO I) gleichzustellen wäre. Indessen beschränkt die' 
Verordnung die Versicherungspflicht auf die Reinigung 
« öffentlicher Plätze», wozu das von der Beschwerdefüh-
rerin in ihrem Schwimmbassin! in geschlossener Anlage 
betriebene Eisfeld zweifellos nicht gehört. 
Als Arbeiten, die sachlich unter Art. 13, Ziff. I VO I 
284 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
fallen würden, käme hier offenbar nur die laufende kleine 
Instandhaltung in Betracht. Diese erreicht aber den in 
Art. 23 VO I für die Versicherungspflicht erforderlichen 
Umfang nicht: 
IV. SCHWEIZERBÜRGERRECHT 
NATIONALITE SUISSE 
48. UrteU vom 23. September 1949 i. S. Schaufelberger gegen 
eidg. Jnstiz- und Polizeidepartement. 
Schwei~erbürgerrecht: Z~tändigkeit der kantonalen und eidg. 
Behorden zur EntscheIdung, wenn fraglich ist, ob eine Person 
das Schweizerbfugerrecht besitzt. Rechtskraft eines kantonalen 
Feststellungsentscheides. 
N ationalite _isse: Comp~tence des autorites cantonales et fede-
r~es pour decider si une 'personne possede ou non la nationalite 
SUlsse. Force de chose jugOO d'une decision cantonaIe portant 
une teIle constatation. 
aittarlA~nza BVizzera : Competenza a decidere delle autorita. CaD-
tonall e federaIi ~~o esistono dei dubbi se una persona 
p?SSIeda 0 .n? Ia Clttadinanza svizzera. Forza di cosa giudicata 
di una deCIslOne cantonale accertante la cittadinanza svizzera. 
A. -
Die Beschwerdeführerin Bertha Schaufelberger, 
geboren 1896 in Deutschland, hält sich seit Jahrzehnten 
als Hausangestellte in der Schweiz auf. Ihr Vorfahr Hans 
Ulrich Schaufelberger, geboren 1686, Bürger von Wila 
(Zürich), wanderte in jungen Jahren nach Deutschland 
aus. Seine Nachkommen blieben dort. Es bestehen keine 
Anhaltspunkte dafür, dass Hans Ulrich Schaufelberger 
oder einer seiner Nachfahren Schritte zum Verzicht auf 
das angestammte Bürgerrecht oder zu dessen Erhaltung 
unternommen hätte. 
Zu Beginn des Jahres 1939 gelangte Bertha Schaufel-
berger an die Gemeinde Wila mit dem Begehren, alS deren 
Bürgerin und damit als Schweizerbürgerin anerkannt zu 
werden. Die Gemeinde unterbreitete den Fall der Direk-
tion des Innern des Kantons Zürich, welche am 24. Februar 
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Schweizerbürgerrecht. N° 48. 
285 
1939, durch Vermerk auf den von der Gesuchstellerin zum 
Nachweis ihrer zürcherischen Abstammung beigebrachten 
deutschen kirchlichen und standesamtlichen Urkunden, 
folgende Verfügung traf: « Die Eintragung in das Familien-
register wird bewilligt. » Auf Grund der Eintragung wurde 
der Beschwerdeführerin ein Heimatschein ausgestellt. 
B. -
Jedoch entschied das eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement am 25. August 1948, dass Bertha 
Schaufelberger das Schweizerbürgerrecht und die Bürger-
rechte des Kantons Zürich und der Gemeinde Wila nicht 
besitze. Zur Begründung führte es aus, die Nachfahren des 
Hans lTIrich Schaufelberger hätten das angestammte Bür-
gerrecht im Kanton Zürich und in der Gemeinde Wila 
mangels Erneuerung verloren, wenn nicht schon im 'Laufe 
des 18. Jahrhunderts, so doch auf jeden Fall nach Massgabe 
einer Verordnung des Kleinen Rates des Kantons Zürich 
vom 15. Oktober 1812. Demzufolge habe die Beschwerde-
führerin durch ihre Abstammung diese Bürgerrechte und 
damit das Schweizerbürgerrecht nicht erworben. 
O. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben 
und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin Bürgerin 
der Gemeinde Wila sei und somit das Bürgerrecht des Kan-
tons Zürich und das Schweizerbürgerrecht besitze. 
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bean-
tragt Abweisung der Beschwerde. 
D. -
Im Instruktionsverfahren vor Bundesgericht ist 
ein Bericht des zürcherischen Regierungsrates eingeholt 
worden, worin dargelegt ist, wie im Kanton Zürich im 
Jahre 1939 die Zuständigkeit zur Entscheidung von Bür-
gerrechtsfragen geordnet war. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Seit dem 1. Januar 1941 entscheidet dann, wenn 
fraglich ist, ob eine Person das Schweizerbürgerrecht be-
sitzt, einzig das eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment, unter Vorbehalt der Beschwerde an eine obere