bge · 55_I_329 · 1929-12-05 · de
BGE 55 I 329
Öffentliches Recht


Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
minderung der bisherigen Reserven der eigenen Gesell-
schaft führen. Gratisaktien sind begrifflich Titel, die von 
der emittierenden Gesellschaft an ihre eigenen Aktionäre 
abgegeben werden. Art. 5, Abs. 2 CG bezieht sich über-
haupt nur auf Leistungen, welche die Gesellschaft «an 
die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte l), also 
an die eigenen Mitglieder ausrichtet. 
e) Im vorliegenden Falle sind neue Aktienrechte ge-
schaffen worden. Sie wurden den Stammaktionären unter 
Verwendung von Mitteln der Gesellschaft zugewendet und 
stdlen als Gratisaktien eine Leistung im Sinne von Art 5, 
Abs. 2 CG dar. Diese Leistung besteht nicht in der Rück-
zahlung des im Zeitpunkt ihrer Durchführung vorhande-
nen, dividendenberechtigten Kapitals. Sie unterliegt dem-
nach der Couponabgabe.· 
3. -
Die Emissionsabgabe wird erhoben, weil die 
Beschweroeführerin neue Aktienrechte ausgibt, die Coupon-
abgabe, weil sie sie gratis, d. h. unter Verwendung 
eigener Mittel ausgibt. Die Erhöhung des Aktienkapitals 
der Beschwerdeführerin ist unter diesen beiden Gesichts-
punkten' stempelrechtlich relevant. Daraus ergibt sich 
die zweimalige Belastung desselben Rechtsvorgangs mit 
Stempelabgaben. Diese Belastung ist nicht unzulässig. Das 
Gesetz ordnet nicht an, dass in solchen Fällen nur eine der 
beiden in Betracht fallenden Abgaben zu erheben wäre. 
Demnach erkennt das Bumlesqericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Bundesrechtliche Abgaben. ~";;3. 
53. Urteil vom 5. Dezember 1929 i. S. W. E. B. 
gegen Zürich. 
Mi I i t ä r p f I ich te r s atz. -
Die kantonalen Rekursinstanzen 
sind berechtigt aber nicht verpflichtet, auf Gesuche um ·Wieder· 
erwägung ihrer Entscheidungen einzutreten. LeImen sie die 
Beurteilung der Streitsache im Wiedererwägungsverfahren ab, 
so wird die Frist für die verwaltlmgsrechtliche Beschwerde 
an das Bundesgericht durch die Zustellung des früheren Ent· 
scheides, nicht durch diejenige des Nichteintretensbeschlusses 
bestimmt. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist im Frühjahr 1928 zum 
Militärpflichtersatz dieses Jahres eingeschätzt worden. 
Die Einschätzungsverfügung wurde ihm in Indien, wo er 
damals wohnte, zugestellt und erreichte ihn nach seinen 
Angaben in einem Zeitpunkt, da er seinen bisherigen 
'Wohnsitz aufgab, um in Europa eine neue Existenz zu 
suchen. Er hat dann am 15. Januar 1929, wie er selbst 
zugibt, verspätet, Rekurs erhoben. Die Militärdirektion 
des Kantons Zürich ist auf den Rekurs eingetreten und hat 
ihn mit Entscheid vom ll. März 1929 teilweise -
inbezug 
auf den Zuschlag für Vermögen -
gutgeheissen, inbezug 
auf den Einkommenszuschlag dagegen abgewiesen. 
Am 13. April 1929 wandte sich das schweizerische 
Konsulat in Mailand auf Ansuchen des Beschwerde-
führers an die kantonale Militärdirektion, diesmal wegen 
der Ersatzbeträge für die Jahre 1928 und 1929. Mit 
Entscheid vom 17. Mai ermässigte die Militärdirektion 
die Steuer für 1929, hielt dagegen an der Einkommens-
taxation für 1928 fest. Dieser Entscheid wurde dem 
Beschwerdeführer am 27./28. Juni mitgeteilt. Gleichzeitig 
übermittelte ihm das Konsulat einen abgeänderten, vom 
22. Mai 1929 datierten Taxationszettel, in dem die Steuer 
für 1929 festgesetzt und der Rückstand für 1928 auf-
geführt ist. Auf der Rückseite dieses Taxationszettels 
sind die Rekursfristen mitgeteilt, insbesondere mit rotem 
Aufdruck die Frist von 30 Tagen zum Rekurs an das 
Bundesgericht. 
330 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Am 13. Juli gelangte der Beschwerdeführer nochmals 
an die Militärdirektion «mit der höflichen Bitte, Ihre 
Verfügung vom 22. Mai a. c. neuerdings einer wohl-
wollenden Prüfung zu unterziehen. }} Er führte zur Be-
gründung aus, dass die Steuer für 1928 zu hoch sei weil 
sie auf dem Einkommen von 1927 berechnet ~e 
während er sonst immer, von 1919 an, auf Grund de~ 
mutmasslichen Einkommens des Steuerjahres selbst be-
steuert worden sei. 
Daraufhin schrieb die Militärdirektion des Kantons 
Zürich am 28. August 1929 wörtlich: « Auf Ihre erneute 
Eingabe vom 17. Juli a. c. teilen wir Ihnen mit, dass wir 
an unserer Verfügung vom 17. Mai 1929 festhalten müssen. 
Sie schulden daher an Ersatz 1928 Rest = Fr ...... . 
und 1929 = Lit ....... Auf Ihre Auseinandersetzung betr. 
den Ersatz 1921/27 können wir nicht eintreten, da es 
uns einenteils nicht möglich ist deren Richtigkeit heute 
noch festzustellen und andernteils eine Einsprache nach 
fruchtlosem Ablauf der Fristen und' Bezahlung des Er-
satzes überhaupt nicht mehr angenommen werden kann .• 
Die Antwort wurde dem Beschwerdeführer am 10. 
September 1929 durch das schweizerische Konsulat in 
Mailand eröffnet. 
B. -
Mit Eingabe vom 9. Oktober 1929 erhebt R. 
verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. 
Er beantragt Aufhebung der. Einschätzung für das Jahr 
1928 und Rückerstattung des inzwischen unter Vorbehalt 
der Beschwerdeführung entrichteten Ersatzbetrages. 
Die Militärdirektion des Kantons Zürich und die eidg· 
Steuerverwaltung beantragen, auf die Beschwerde wegen 
Verspätung nicht einzutreten, eventuell sie als unbegründet 
abzuweisen. Das Schreiben der Militärdirektion des Kan-
tons Zürich vom 28. August 1929 sei keine rekursfähige 
Verfügung, weil sie keine selbständige Entscheidung 
enthalte, sondern lediglich die Mitteilung, dass an dem 
Entscheide vom 17. Mai 1929 festgehalten werde. 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 63. 
331 
Das Bundesgericht zieht in Erwäg1tng : 
Die kantonale Rekursinstanz hat eine Beschwerde gegen 
die Ersatzanlage des R. für das Jahr 1928 durch Entscheid 
vom 11. März 1929 teilweise begründet erklärt und diesen 
Entscheid auf eine Eingabe des schweizerischen Konsulates 
in Mailand hin, die sich auch auf die Einschätzung des 
Jahres 1929 bezieht, einer Überprüfung im Wiedererwä-
gungsverfahren unterzogen. Durch Entscheid vom 17. 
Mai 1929 wurde die Sache unter Anführung der Rechts-
gründe neu beurteilt. Auf ein zweites Wiedererwägungs-
gesuch ist die kantonale Rekursmstanz nicht mehr ein-
getreten, wie aus dem Wortlaut ihrer Mitteilung vom 
28. August bestimmt hervorgeht. Sie beschränkt sich 
darin auf die Erklärung, dass sie an ihrer Verfügung 
vom 17. Mai festhalte. 
Mit diesem Nichteintretensentscheid begann nach der 
ständigen Praxis des Bundesgerichts als Staatsgerichtshof, 
die auch für die verwaltungsrechtliche Kammer als 
massgebend betrachtet werden kann, keine neue Beschwer-
defrist zu laufen (BGE 48 I S. 427 ; 50 I S. 162 f.). Eine 
verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht 
hätte daher, gemäss Art. 178 Ziffer 3 OG, innert 30 
Tagen seit dem 28. Juni als dem Tage, an welchem dem 
Beschwerdeführer die Verfügung vom 17. Mai eröffnet 
worden war, erhoben werden sollen. Die Beschwerde 
vom 9. /10. Oktober 1929 ist also verspätet. 
Ein Ersatzpflichtiger, dem die Entscheidung einer 
kantonalen Rekursinstanz über seinen Militärsteuerrekurs 
eröffnet wird, hat allerdings die Möglichkeit, die Wieder-
erwägung des getroffenen Entscheides nachzusuchen, statt 
die verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht zu ergreifen. Die kantonale Rekursinstanz ist 
berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf das Wiedererwä-
gungsgesuch einzutreten. Lehnt sie eine erneute Unter-
suchung der Streitsache ab, und hat es damit bei dem 
früher getroffenen Entscheid sein Bewenden, so kann nur 
Verwaltungs· und Disziplinarrechtspflege. 
dieser frühere Entscheid Gegenstand einer Beschwerde an 
das Bundesgericht bilden. Wenn der Ersatzpflichtige 
deshalb, anstatt zu rekurrieren, ein Wiedererwägungsge-
such an die entscheidende kantonale Behörde richtet, 
so versäumt er unter Umständen die gesetzliche Frist 
für die Anfechtung des kantonalen Rekursentscheides 
beim Bundesgericht. 
So verhält es sich im vorliegenden Falle. Ein Grund, 
der trotz der Verspätung ein Eintreten auf die Beschwerde 
l'echtfertigen würde, liegt nicht vor. Dem Beschwerde-
führer war übrigens bei der Eröffnung des für die Frist-
berechnung massgebenden Entscheides eine formularmäs-
sige Steuerberechnung zugestellt worden, die eine Rechts-
mittelbelehrung enthielt mit Angabe der Beschwerdefrist 
und der Instanz, an die eine allfällige Beschwerde zu 
richten war. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird wegen· Verspätung nicht 
eingetreten. 
54. Bentenza. deI 16 dicembra 1929 nella causa r. C. 
contro Tioino. 
La llOl'ma. deI diritto cantonale ticinese, per cui un contribuellte 
puo essere tassato soltanto iJ} base al tenore di vita, non e 
applicabile alla procedura di determinazione delIa tassa mili· 
tara essendo incompatibile col sistema della tassazione deI 
l'eddito, quale fn istituito dalla legge deI 28 giugno 1878. 
A. -
Dal 1923 al 1928 il ricorrente ha pagato la tassa 
militare supplementare soltanto su una sostanza di 
102000 fchi. Nel 1929, l'Ufficio tasse militari deI Cantone 
Ticino 10 tasso inoltre sn nn reddito di 15 000 fchi. 
Il C. ricorse al Dipartimento cantonale delle Finanze 
chiedendo 10 stralcio completo di questa posta. 
B. -
Con decisione 13 settembre 1929 il Dipartimento 
ammetteva il ricorso soltanto in parte riducendo il reddito 
ßundesrechtlicht" Abgaben. No 54. 
tassato . a 6000 fchi. Lo stralcio completo fn rifintato 
perche «il tenore di vita deI ricorrente presuppone 1'esis-
tenza di un reddito superiore a quello che potrebbe e pu6 
verosimilmente dare il patrimonio posseduto e colpito di 
tassa ». 
a. -
Contro questa decisione il C. ha interposto un 
ricorso di diritto amministrativo col quale ripropone al 
Tribunale federale la domanda gia dedotta avanti 1'auto-
rita cantonale. Il ricorrente fa valere ehe le sue condizioni 
di salute non gli hanno permesso finora d'avere un'occu-
pazione lucrativa e che, dall'altro lato, non fruisce deI 
prodotto, ne di rendite vitalizie, ne di pensioni 0 d'altri 
guadagni analoghi. Esser bensi vero ehe da alcune setti-
mane egli aveva aperto uno studio per impianti radiofünicL 
ma non essere questa sua occupazione lucrativa almeno 
per il momento e potersene, caso mai, tener conto solo agli 
effetti della tassazione deI 1930. L'imposizione di un 
reddito di 6000 fehi. apparir quindi illegale e arbitra.ria 
nei suoi confronti. 
TI Dipartimento cantonale delle Finanze propone la 
reiezione deI ricorso osservando che il ricorrente iu tassato 
suI reddito in hase aHa massima, saneita dal diritto 
cantonale, secondo cui, quando apparisse ehe la rendita 
notificata da un contribuente non sia in relazione con 
quella che consuma realmente, egli sara colpito per una 
rendita suppletoria adeguata. La. comunione tributaria, 
della quale il rieorrente fa parte, e colpita, ai fini dell'im-
posta cantonale, per" un reddito complessivo di 14 000 fchL 
dei quali e equo attribuire almeno 6000 fchi. al ricorrente. 
Questi esercita inoltre un commercio dal quale trae 
presumibilmente un reddito. 
L' Amministrazione federale delle Contribuzioni osserva 
che, secondo la prassi costante, la ta.ssazione dei eontri-
buenti domiciliati in Isvizzera e fatta in base al reddito 
dell'anno pel quale la tassa militare e dovuta. Se l'appli-
eazione d'una norma deI diritto tributario cantonale alla 
determinazione della tassa militare non pare ammissihile