bge · 57_I_424 · 1931-12-04 · de
BGE 57 I 424
Öffentliches Recht


424 
Staatsrech t. 
nung eines neben dem Hauptsteu~rdomizil am bürgerli-
chen Wohnsitze bestehenden sekundären Steuerdomizils 
der Familienniederlassung aufgestellt hat (BGE 40 I 228 ; 
47 I 66 mit Zitaten), sind somit nicht erfüllt. 
3. -
Der auf Aufhebung der bernischen Einkommens-
steuer gerichtete Hauptantrag der Beschwerde erweist 
sich demnach als begründet, womit die eventuellen 
Beschwerdebegehren dahinfallen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene 
Einschätzung des Rekurrenten zur Einkommenssteuer 
1. Klasse im Kanton Bem aufgehoben. 
n. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES I~"TERNATIONAUX 
65. Urteil vom 4. Dezember 1931 i. S. Brüder Ironengold 
gegen Obergericht Aarga.u. 
St.aatsvertrag mit Österreich vom 15: März 1927 über die Aner-
kennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. 
Säumnisurteil eines österreichischen «Börsenschiedsgerichts ». 
Natur dieser Gerichte und Stellung des Sekretärs derselben. 
Beweiskraft einer vom letzterßn ausgestellten Bescheinigung 
über Art und Zeit der Zustellung der Ladung an die säumige 
Partei (Art. I Ziff. 4 und Art. 4 Ziff. 3 des Staatsvertrages), 
sowie über die Unterzeichnung eines Exemplars des die Schieds-
abrede enthaltenden Kaufvertrags durch den in der Schweiz 
wohnhaften Beklagten (Art. 5 in Verbindung mit Art. 1 Ziff. 1 
und Art. 2 ebenda). Verweigerung der Vollstreckung wegen 
Verstosses gegen die inländische öffentliche Ordnung (Art. 1 
Ziff. 2 ebenda), weil das Urteil dem Beklagten nicht durch Ver-
mittlung einer Behörde oder doch durch das Schiedsgericht 
selbst zugestellt, sondern lediglich privat durch den Kläger 
zur Kenntnis gebracht worden sei ? -
Erteilung der Rechts-
öffnung durch das Bundesgericht im staatsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren wegen Verletzung des Staatsvertrags. 
Staatsverträge. ::-';0 65. 
425 
A. -
Die Rekurrenten Brüder Kronengold in Krakau 
betrieben mit Zahlungsbefehl Nr. 7999 des Betreibung:>-
amtes Lenzburg vom 10. Januar 1930 die Rekursbeklagte 
Adolf Remund A.-G. in Lenzburg für zwei Beträge von 
1044 Fr. 89 Cts. nebst 9 % Zinsen seit 26. März 1927 und 
49 Fr. 80 Cts., Urteilssumme und Prozesskosten laut 
Erkenntnis (Säumnisurteil) des Schiedsgerichtes der Börse 
für landwirtschaftliche Produkte in Wien vom 20. Mai 1927. 
Die Rekursbeklagte schlug Recht vor. 
Die darauf von 
den Rekurrenten, gestützt auf das Vollstreckungsab-
kommen zwischen der Schweiz und Österreich vom 15. 
März 1927, begehrte definitive Rechtsöffnung wurde 
zweitinstanzlich mit Entscheid des aargauischen Oberge-
richtes vom 14. Juni 1930 verweigert. Auf staatsrechtliche 
Beschwerde der heutigen Rekurrenten hob indessen das 
Bundesgericht durch Urteil vom 4. Oktober 1930, auf das 
für den Tatbestand des Falles verwiesen wird, diesen 
Entscheid wegen Verletzung des erwähnten Staatsver-
trages auf. Es stellte fest, dass die Urteilsvollstreckung 
nicht, wie das Obergericht es angenommen, deshalb abge-
lehnt werden könne, weil der von den Rekurrenten behaup-
teten Zustellung der Ladung vor Schiedsgericht durch das 
Bezirksgerioht Lenzburg das Vorverfahren nach § 101 der 
aargauischen ZPO nicht vorangegangen sei (s. den analogen 
Fall BGE 56 I 532), dass aber die Betriebene gegen die 
Rechtsöffnung ausserdem verschiedene andere Einwen-
dungen erhoben habe, über die noch zu befinden sein 
werde. 
Am 28. April 1931 hat hierauf das Obergericht von 
Aargau nochmals in der Sache geurteilt und das Rechts-
öffnungsbegehren neuerdings unter Kostenfolge zu Lasten 
der Rekurrenten für beide kantonalen Instanzen abge-
wiesen, mit der Begründung : 
1) Der Nachweis für die rechtzeitige Ladung der Rekurs-
beklagten vor Schiedsgericht im Rechtshilfewege -
Art. 1 
Zuf. 4 des Staatsvertrages vom 15. März 1927 -
sei nicht 
erbracht. 
Die Rekurrenten hätten allerdings die Ab-
426 
Staatsrecht. 
schrift eines Postempfangsbekenntnisses vorgelegt, wonach 
die Rekursbeklagte am 26. April 1927 bestätigt hätte, von 
der schweizerischen Post in der für die Bestellung gericht-
'lieher Akte vorgesehenen Form eine Sendung des Bezirks· 
gerichtes Lenzburg folgenden Inhaltes erhalten zu haben: 
« Klage der Brüder Kronengold in Krakau und Vorladung 
zur Tagsatzung vor Schiedsgericht der Börse für landwirt-
schaftliche Produkte in Wien auf 20. Mai 1927 vorm. 
11 Uhr )}. Doch genüge diese Urkunde den Anforderungen 
von Art. 4 des Staatsvertrages nicht, weil die Richtigkeit 
der in Frage stehenden Abschrift darauf lediglich vom 
Schiedsgericht selbst bezw. dessen Sekretär, nicht von 
einer dazu befähigten staatlichen Behörde bescheinigt sei. 
Der darunter stehende Stempel des Bezirksgerichtes 
Leopoldstadt-Wien mit einer unleserlichen Unterschrift 
könne mangels eines weiteren Zusatzes höchstens als 
Beglaubigung der Unterschrift des Schiedsgerichtssekre-
tärs, nicht auch des Urkundeninhaltes gelten. Art. 4 
Schlussabsatz des Vollstreckungsvert~ages vom 15. März 
1927 verweise aber für die Beglaubigung der hier erwähn· 
ten, vom Vollstreckungskläger beizubringenden Urkunden 
auf den früheren Vertrag zwischen den beiden Staaten vom 
21. August 1916 (A. S. 43 S. 368) .. Wenn nach Art. 1 des 
letzteren schweizerische und österreichische Urkunden 
im anderen Vertragsstaat keiner weiteren Beglaubigung 
mehr bedürfen, falls sie von einem Ger ich t e aufge-
nommen, ausgestellt oder begl8.ubigt und mit dem Siegel 
oder Stempel des Gerichtes versehen seien, so könnten 
aber damit, wie der Eingang des Vertrages und die an-
schliessende analoge Vorschrift des Art. 2 desselben über 
Urkunden und Beglaubigunge~ gewisser höherer Verwal-
tungs b e hör den zeige, nur s t a a t 1 ich e Gerichte, 
nicht biosse Schiedsgerichte gemeint sein, die besonders 
benannt sein müssten, um als gleichgestellt erachtet zu 
werden. Es hätte demnach auch die hier in Betracht 
kommende Bescheinigung (Abschrift), um beweiskräftig 
zU sein, von einem staatlichen Gerichte ausgestellt oder 
Staatsverträge. N0 65. 
427 
doch beglaubigt werden müssen, nicht nur vom Schieds-
gericht. 
2) Da die Beklagte ihren Sitz in der Schweiz habe und 
immer gehabt habe, könnte die Vollstreckung für das 
streitige Urteil nur verlangt werden, wenn eine ausdrück-
liche Unterwerfung der Beklagten unter die Zuständigkeit 
des ausländischen (Schieds-) Gerichtes vorläge (Art. 1 
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 2 des Staatsvertrages vom 
15. März 1927). Auch hiefür fehle ein genügender Beweis. 
Die Kläger hätten freilich der Beklagten über die fraglichen 
Kaufverträge Schlussbriefe zugesandt, die die Bestimmung 
enthielten, dass in Streitfällen beide Teile sich dem Urteil 
des Schiedsgerichts der Börse für landwirtschaftliche 
Produkte in Wien unterwerfen. Allein die Beklagte habe 
von Anfang an mit Nichtwissen bestritten, eine Ausfer-
tigung dieser Schlussbriefe unterzeichnet zu haben. Das 
Gegenteil sei nicht dargetan. 
Die vom Sekretär des 
Schiedsgerichtes am 8. Juni 1929 ausgestellte {( Amts-
bestätigung », wonach dem Schiedsgericht zur Feststellung 
seiner Kompetenz vier von der Beklagten « ordnungs-
mässig gefertigte» Schlussbriefe vom 4., 13. und 20. De-
zember 1926 vorgelegen hätten, habe aus den zu 1) ange-
führten Gründen, weil der Beglaubigung durch ein staat-
liches Gericht oder eine andere dazu befähigte staatliche 
Behörde im Sinne des Beglaubigungsvertrages von 1916 
ermangelnd, keine Beweiskraft. 
3) Nach der unbestrittenen Darstellung der Beklagten 
sei der SchiedssprUch ihr lediglich von den Klägern 
privat zur Kenntnis gebracht worden. 
Eine amtliche 
Zustellung desselben oder auch nur eine solche durch das 
Schiedsgericht habe nicht stattgefunden. 
Nach § 95, 
366 der aargauischen ZPO müssten aber alle Verfügungen 
und Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel zulässig sei, 
mit Einschluss der Schiedssprüche den Parteien vom 
Gericht (Schiedsgericht) schriftlich zugestellt werden. 
Dazu gehörten nach aargauischem Prozessrecht auch 
Säumnisurteile, indem die Säumnis einer Partei in erster 
428 
Staatsrecht. 
Instanz ihr die sonst gegebenen Rechtsmittel gegen das 
Urteil nicht nehme. Da es sich nach Natur und Zweck der 
angeführten Bestimmungen dabei um eine zwingende 
. Regelung handle, die als Bestandteil der inländischen 
öffentlichen Ordnung angesehen werden müsse, wäre die 
Rechtsöffnung daher auch gestützt auf Art. 1 Ziff. 2 des 
Vollstreckungsvertrages zu versagen, wonaeh die Aner-
kennung einer Entscheidung nicht gefordert werden könne, 
wenn sie gegen die öffentliche Ordnung des Vollstreckungs-
staates verstiesse. Aus den Akten gehe freilich nicht her-
vor, ob die Schiedssprüche des Schiedsgerichtes der Börse 
für landwirtschaftliche Produkte in Wien noch mit einem 
Rechtsmittel anfechtbar oder endgiItig seien. 
Mangels 
eines Nachweises für das Gegenteil sei «anhand der hier 
geltenden Ordnung» (§ 367 der aargauischen ZPO) das 
erstere anzunehmen. Die im Säumnisverfahren verur-
teilte Partei habe daher nicht durch Unterlassung der 
gerichtlichen Urteilszustellung auch noch um den Gebrauch 
eines solchen Rechtsmittels gebracht -werden dürfen. 
4) Dagegen sei die letzte Einwendung der Beklagten 
unbegründet. (Die Beklagte hatte damit geltend gemacht, 
dass selbst im Falle der Unterzeichnung der Schlussbriefe 
durch sie ein giltiger Schiedsvertrag nicht vorliegen würde, 
weil der darin vorgesehene Ausschluss eines Ersatze~ für 
die Kosten der Vertretung vor Schiedsgericht wegen seiner 
Wirkungen für die auswärts wohnhafte Partei unsittlich 
sei (Art. 20 OR) ; die Anerkennung des Schiedsspruches 
würde daher auch aus diesem Grunde gegen die schweizeri-
sche öffentliche Ordnung verstossen, Art. 1 Ziff. 2 des 
Vollstreckungsvertrags. ) 
B. -
Gegen diesen neuen Entscheid des Obergerichtes 
haben die Brüder Kronengold wiederum die staatsrecht-
liehe Beschwerde aus Bundesgericht ergriffen mit dem 
Antrag, es sei in Aufhebung des Entscheides den Rekur-
renten die nachgesuchte Rechtsöffnung zu erteilen, unter 
KORtenfolge für alle Instanzen. Als Beschwerdegründe 
wt'T"den Verletzung des Vollstreckungsvertrages mit Öster-
Staatsverträge. N0 65. 
reich vom 15. März 1927 und von Art. 4 BV (Rechtsver-
weigerung) geltend gemacht. 
C. -
Das Obergericht von Aargau und die Rekursbe-
klagte Adolf Remund A.-G. haben die Abweisung der 
Beschwerde beantragt. 
In der Vernehmlassung der 
Rekursbeklagten wird dabei, ausser den vom Obergericht 
geschü~zten . Einw~ndungen gegen die 
Rechtsöffnung, 
auch die weItere, 1m angefochtenen Entscheid als unbe-
gründet zurückgewiesene Einrede der Unsittlichkeit der 
angerufenen Schiedsklausel (s. oben unter A 4) wieder 
aufgenommen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Im angefochtenen Entscheide wird die Frage 
aufgeworfen, ob nicht das Rechtsöffnungsbegehren infolge 
Ablaufes der Frist von Art. 88 Abs. 2 (richtiger, da die 
Schuldnerin der Konkursbetreibung unterliegt, Art. 159, 
166 ebenda) für die Fortsetzung der Betreibung gegen-
standslos geworden sei und eine Entscheidung darüber sich 
deshalb, abgesehen vom Kostenpunkt, erübrige. Darüber, 
ob die Betreibung Nr. 7999 des Betreibungsamtes Lenzburg 
vom 10. Januar 1930 noch fortgesetzt werden kann oder 
ob dies wegen Fristverwirkung ausgeschlossen ist, haben 
indessen das Betreibungsamt und, bei Beschwerde gegen 
seine Verfügung, die Aufsichtsbehörden über Schuldbetrei-
bung und Konkurs zu befinden, wenn einmal das Fort-
~tzungsbegehren gestellt sein wird. Der Rechtsöffnungs-
rIchter könnte die -materielle Beurteilung eines bei ihm 
gestellten Rechts~ffnungsgesuches aus dem angeführten 
Grunde höchstens ablehnen, falls das Erlöschen der 
Betreibung, auf das es sich bezieht, infolge Fristablaufes 
durchaus liquid wäre. Dies kann aber nicht gesagt werden. 
Allerdings hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
des Bundesgerichtes es abgelehnt, unter den Begriff der 
« Klageanhebung )}, durch welche die fragliche Frist für 
die Dauer des Prozesses unterbrochen wird auch die 
Stellung des Rechtsöffnungsbegehreus einzubeziehen (BGE 
430 
St .... tsrecht. 
33 I Nr. 142, und zustimmend JAEGER zu Art. 88 Nr. 10). 
Doch ist diese Ansicht nicht unbestritten (s. dagegen 
REICHEL, Kommentar zu Art. 88 Nr. 5). Sie ist zudem 
. in dem angeführten Urteil wesentlich auf die praktische 
Erwägung gestützt worden, dass ein solches Rechts-
öffnungsverfahren, selbst wenn es sich durch mehrere 
Instanzen ziehe, doch infolge Art. 84 SchKG nur kurze 
Zeit in Anspruch nehmen könne und dass daher kein 
Bedürfnis bestehe, es zur Vermeidung eines unverschul-
deten Rechtsverlustes für den Gläubiger von der Jahres-
frist des Art. 88 abzurechnen. 
Diese Erwägung, die 
zutreffen mag, wenn die Rechtsöffnung auf Grund eines 
inländischen Urteils oder eines Forderungstitels im Sinne 
von Art. 82 SchKG verlangt wird, kann aber nicht ohne 
weiteres auch auf den Fall übertragen werden, wo mit ihr 
die Vollstreckung eines ausländischen Urteils auf Grund 
eines Staatsvertrages zwischen der Schweiz und dem 
betreffenden fremden Staate über die gegenseitige Urteils-
vollziebung angestrebt wird. Die Frage der Gewährung 
der Vollstreckung hängt hier regelmässig vertraglioh von 
einer Reihe von Bedingungen ab, deren Zutreffen nicht 
immer einfach festzustellen ist und selbst, wenn der 
Gläubiger die von ihm nach dem Staatsvertrag vorzule-
genden formellen Ausweise beibringt, zweifelhaft bleiben 
kann, so dass darüber unter Umständen zeitraubende 
Erhebungen nötig werden. Es kommt hinzu, dass alsdann 
neben der Anrufung der kantonalen Rechtsöffnungsin-
stanzen gegen die Verweigerung der Rechtsöffnung die 
staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 
178 Ziff. 3 OG gegeben ist, das über die Beachtung solcher 
Staatsverträge mit freier Kognition und der Befugnis zu 
entsprechenden Beweiserhebungen (OG Art. 186) zu 
wachen hat. Das von der Vorinstanz erörterte Bedenken 
vermag daher der materiellen Beurteilung des Rechts-
öffnungsbegehrens und damit dem materiellen Eintreten 
auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen dessen Abwei-
sung nicht entgegenzustehen. 
Staatsverträge. No 66. 
431 
2. -
Durch das frühere Urteil des Bundesgerichtes in 
der vorliegenden Sache vom 4. Oktober 1930 ist ausge-
sprochen worden, dass wenn wirklich der Rekursbeklagten 
die Ladung zur Verhandlung vor Schiedsgericht auf 
20. Mai 1927 am 26. April 1927 duroh Vermittlung des 
Bezirksgerichtes Lenzburg mitte1st der Post übergeben 
worden ist, die besondere Voraussetzung von Art. 1 Ziff. 4 
des Staatsvertrages vom 15. März 1927 für die Voll-
streckung von S ä u mn i s urteilen -
Zustellung der 
den Prozess einleitenden Verfügung oder Ladung an die 
säumige Partei im Rechtshilfewege -
als erfüllt angesehen 
werden muss. Es ist ferner zweifellos und wird denn auch 
von der Rekursbeklagten nicht in Zweifel gezogen, dass 
alsdann die Ladung rechtzeitig im Sinne der angeführten 
Vertragsvorschrift war, der Rekursbeklagten früh genug 
zukam, um ihr die richtige Wahrung ihrer Interessen an 
der Verhandlung zu ermöglichen. Fraglich kann somit 
nur sein, ob die von den Rekurrenten für die Tatsache jener 
Zustellung vorgelegte Bescheinigung 
(Abschrift eines 
bezüglichen Postempfangscheins) den Beweisanforderungen 
von Art. 4 des Staatsvertrages genüge. Dies muss aber 
selbst dann bejaht werden, wenn man dem darauf ange-
brachten Stempel des Bezirksgerichtes Leopoldstadt nebst 
Unterschrift eines Beamten dieses Gerichtes nur den Wert 
der Beglaubigung der Unterschrift des Schiedsgerichts-
sekretärs, nicht auch des Urkundeninhalts beimisst. Die 
Auffassung des Obergerichtes, wonach die Bestätigung der 
Richtigkeit der Abschrift durch das Schiedsgericht bezw. 
dessen Sekretär allein noch keine Beglaubigung im Sinne 
von Art. 4 Schlussabsatz des Vollstreckungsvertrages zu 
bilden vermöchte, wäre dann vielleicht richtig, wenn es 
sich um ein gewöhnliohes privates Schiedsgericht handelte 
und der Sekretär desselben deshalb auch in dieser Stellung 
nur die Eigenschaft eines Privatmannes ohne amtliche 
Beurkundungsbefugnisse hätte. Dem ist aber nicht so. 
Die sogenannten Börsenschiedsgerichte sind in Österreich 
durch Gesetz, nämlich das Börsengesetz und das· EG zur 
AS 57 1- 1931 
29 
432 
Staatsrecht. 
ZPO geregelt. Es bestimmt die OrganiSation derselben, 
die Streitigkeiten, die durch Schiedsabrede vor sie gebracht, 
und die Personen, welche die Funktionen eines ,Schieds-
'richters versehen können. Schon der einzelne -Schieds-
richter handelt bei Ausübung dieser Tätigkeit nicht als 
Privater, sondern befindet sich in einer öffentlichen 
Stellung, wie daraus hervorgeht, dass er vor Antritt seines 
Amtes vom Präsidenten des Handelsgerichtes in Eid 
zu nehmen ist (vgl. hiezu und zum Vorstehenden VON 
SOHRUTKA -RECHTENSTA.'\1M Zivilprozessrecht im Grundriss 
des österreichischen Rechtes 2. Aufi. S. 56). Massgebend 
ist, dass jedenfalls der sekretär des Schiedsgerichtes den 
Charakter eines Beamten und damit einer öffentlichen 
Urkundsperson hat. Art. XV des EG zur österreichischen 
ZPO bestimmt: «Zur gültigen Zusammensetzung eines 
jeden Börsenschiedsgerichtes ist es erforderlich, dass zu 
demselben ein Sekretär zugezogen wird. Dieses Amt ist 
von Beamten der Bärsenkammer zu versehen, die zur 
Ausübung des Richteramts befähigt, von deI: Börsenkam-
mer angesteUt und vom Finanzministerium im Einver-
nehmen mit dem Justizministerium bestätigt sind. Der 
Sekretär des Börsenschiedsgerichtes nimmt die Klagen 
entgegen, gibt den Parteien die nötige Anleitung, über-
wacht das Zustellungswesen, besorgt die notwendigen 
schriftlichen Aufzeichnungen während der Verhandlung, 
nimmt an den Beschlussfassungen des Schiedsgerichtes 
mit beratender Stimme teil und fertigt die Erkenntnisse 
des Schiedsgeriohtes aus.» Bei dieser Sachlage besteht 
aber kein Grund, einer vom Sekretär eines derartigen 
Börsenschiedsgerichtes ausgestellten Bescheinigung wie 
der vorliegenden, wenn sie sich auf die Bezeugung und 
Beglaubigung mit seiner Amtstätigkeit zusammenhän-
gender Tatsachen bezieht, nicht dieselbe Beweiskraft bei-
zumessen wie der vom Gerichtsschreiber eines ordentlichen 
staatlichen Gerichts ausgestellten, d. h. sie nicht ebenfalls 
als von einer Gerichtsstelle im Sinne des Beglaubigungsver-
trages von 1916 herrührend und darum einer weiteren 
Staatsverträge. No 65. 
433 
Beglaubigung nicht mehr bedürfend anzuerkennen. Wenn 
das von den Rekurrenten beigebrachte Zeugnis für die 
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches nicht 
nur vom Schiedsgericht, sondern auch vom Bezirksgericht 
Leopoldstadt ausgestellt und mit dessen Stempel versehen 
ist, so erklärt sich dies unschwer aus Art. XIII des EG zur 
Ö8terreichischen ZPO, wonach die Börsenschiedsgerichte 
nicht die Befugnis besitzen die Exekution ihrer Schieds-
spruche zu bewilligen, sowie aus Art. 5 Abs. 3 des Voll-
streckungsvertrages, wonach die in Frage stehende Be-
scheinigung bei Schiedsspruchen für Österreich durch die 
Behörde erteilt werden muss, die in diesem Staate zur 
Bewilligung der Zwangsvollstreckung zuständig wäre, eine 
Sondervorschrift, die für die hier streitige andere Be-
scheinigung des Art. 4 Ziff. 3 des Vertrages (über Art und 
Zeit der Zustellung der Ladung an die nicht erschienene 
Partei) fehlt. Es lässt sich demnach daraus ein Argument 
gegen die Beweiskraft des für die letztere Tatsache vor-
gelegten Zeugnisses, auch wenn es nur vom Sekretär des 
Börsenschiedsgerichtes herrührt, nicht herleiten. 
3. -
Es steht fest, dass die von den Rekurrenten der 
Rekursbeklagten über die streitigen Kaufverträge über-
mittelten Schlussbriefe unter den Vertragsbedingungen an 
sichtbarer Stelle und durch Fettdruck noch besonders 
hervorgehoben auch die Klausel enthielten, dass Streitig-
keiten aus dem Vertragsverhältnis durch das Schiedsgericht 
der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien zu 
entscheiden seien. Die Beklagte hat auch nicht in Abrede 
gestellt, diese Klausel gekannt und sich mit ihr beim 
Vertragsschluss mindestens stillschweigend einverstanden 
erklärt zu haben, sondern lediglich und auch dies nur 
mit Nichtwissen bestritten, dass sie ihr Einverständnis 
damit ausdrücklich durch Unterzeichnung der Schluss-
briefe kundgegeben habe, indem sie an der Rechtsöffnungs~ 
verhandlung erklärte, sich hieran nicht entsinnen zu 
können. Solche Schlussbriefe würden vom Verkäufer dem 
Käufer zugestellt und in der Regel vom letzteren nich,t 
434 
Staatsrecht. 
unterschrieben; sie gälten freilich als angenommen, 
wenn der Käufer keinen Einwand erhebe; zu einer giltigen 
Schiedsabrede wäre aber nach dem Vollstreckungsver-
trage eine ausdrückliche Annahmerklärung, also die 
unterzeichnete Rücksen.dung der Schlussbriefe durch die 
Rekursbeklagte nötig gewesen. Indem das Obergericht 
das Rechtsöffnungsgesuch mangels eines hinlänglichen 
Beweises für die letztere Tatsache abwies, hat es sich dieser 
Auslegung des Staatsvertrages angeschlossen. Es stützt 
sich dabei auf Art. 5 desselben, wonach die Erfordernisse 
der Art. 1-4 analog für die Anerkennung und Vollstreckung 
der in einem der beiden Staaten gefällten Schiedssprüche 
gelten sollen, und leitet daraus her, dass die Vollstreckung 
auch eines österreichischen Schiedsspruches über per-
sönliche Ansprüche gegen einen Beklagten, der zur Zeit 
der Klageerhebung in der Schweiz wohnte, beim Nichtzu-
treffen der Ausnahmen nach Art. 2 Ziff. 2-4 des Staats-
vertrages nur verlangt werden könne, wenn die Voraus-
setzung von Ziff. I ebenda vorliege, d. h. wenn der Beklagte 
sich durch (< ausdrückliche Vereinbarung)} der Zuständig-
keit des österreichischen Schiedsgerichtes unterworfen 
hatte. Es mag dahingestellt bleiben, ob diese Annahme 
zutrifft oder ob es nicht auch für das Anwendungsgebiet 
des österreichisch-schweizerischen Vertrages (wie im Ver-
hältnis zu Deutschland, s. BGE 57 I S. 295) genügen 
müsse, dass nach der Gesetzg~bung, die auf die Schieds-
abrede an sich nach den Grundsätzen des internationalen 
Privat- und Prozessrechtes als anwendbar erscheint, ein 
giltiger Schiedsvertrag vorlag. 
Ginge man hiervon aus, 
so könnte die Vollstreckung hier auch ohne Unterzeichnung 
der Schlussbriefe durch die Rekursbeklagte nicht unter 
Berufung auf Art. I Ziff. I in Verbindung mit Art. 2 des 
Staatsvertrages versagt werden, sobald nach österreichi-
schem Rechte als dem Rechte des Staates, dem das Schieds-
gericht angehörte (s. das erwähnte Urteil), der Schieds-
vertrag wirksam auch schon durch die stillschweigende 
Annahme einer entsprechenden Klausel zustandekommen 
Staatsverträge. N° 65. 
436 
konnte (vgl. hierüber für die Börsenschiedsgerichte Art. 
XIV des EG zur österreichischen ZPO). Für den heutigen 
Fall kommt darauf nichts an, weil nach der von den 
Rekurrenten vorgelegten, durch den Sekretär des Börsen-
schiedsgerichtes ausgestellten «Amtsbestätigung » ange-
nommen werden muss, dass die Rekursbeklagte sich nicht 
mit der widerspruchslosen Entgegennahme der Schluss-
briefe begnügt, sondern jeweilen eine Ausfertigung. der-
selben mit ihrer· Unterschrift versehen «( ordnungsmässig 
gefertigt ») an die Rekurrenten zurückgesandt hat, dass 
sie also deren Inhalt und damit auch die Schiedsklausel 
durch ausdrückliche schriftliche Erklärung angenommen 
hat. Nach dem, was oben über die Funktionen und die 
Stellung des erwähnten Beamten ausgeführt worden ist, 
kann diesem Zeugnis die Beweiskraft ebensowenig mangels 
einer weiteren Beglaubigung abgesprochen werden wie 
dem anderen auf die Zustellung der Ladung zur schieds-
gerichtlichen Verhandlung bezüglichen. Es besteht auch 
umsoweniger Anlass an seiner materiellen Richtigkeit zu 
zweifeln und darüber weitere Erhebungen anzuordnen, 
soweit dies gegenüber einer solchen Bescheinigung über-
haupt zulässig sein sollte, als die Rekursbeklagte selbst 
die darin bezeugte Tatsache nicht bestimmt zu bestreiten 
gewagt, sondern nur erklärt hat sich daran nicht erinnern 
zu können. 
4. -
Die weitere Bestimmung von Art. I Ziff. 2 des 
Staatsvertrages, wonach die Anerkennung und Vollstrek-
kung einer Entscheidung verweigert werden kann, wenn 
sie gegen die öffentliche Ordnung des Staates verstiesse, 
in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, bezieht 
sich auf den In haI t der Entscheidung (vgl. die Fassung 
in Art. 4 Abs. I des Vertrages mit Deutschland: {( wenn 
durch die Entscheidung ein Rechtsverhältnis zur Ver-
wirklichung gelangen soll, dem im Gebiet des Staates, wo 
die Entscheidung geltend gemacht wird, aus Rücksichten 
der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit die Giltig-
keit, Verfolgbarkeit oder Klagbarkeit versagt ist I»). 
Es 
436 
Staatsrecht. 
ist sehr fraglich, ob sie auoh auf Mängel des Verfahrens 
vor dem urteilenden ausländischen Gericht bezogen werden 
könne, die jenem an den Vorschriften der inländischen 
. Rechtsordnung gemessen anhaften würden (vgl. dagegen 
die Botschaft des Bundesrates zum Vertrage, BBl. 1927 
1374). Auch wenn man diese Möglichkeit nicht sohlechthin 
ausschliessen will, so kann darunter aber doch jedenfalls 
die hier gerügte Unterlassung, nämlich das Unterbleiben 
einer amtliohen schriftlichen Zustellung des Schieds-
spruches an die Rekursbeklagte duroh Vermittlung einer 
staatlichen Behörde oder durch das Schiedsgericht selbst 
nicht fallen. 
Soweit die vertragsschliessenden Staaten 
es für erforderlich hielten zu verhüten, dass die Vollstrek-
kung für einen Anspruch gewährt werden müsse, dem 
gegenüber der Beklagte keine genügende Gelegenheit hatte 
sioh zu verteidigen, haben sie dieser Gefahr vorgebeugt, 
indem sie in Art. 1 Ziff. 4 des Staatsvertrages bei Säumnis-
urteilen den Beweis der rechtzeitigen Zusteilung der 
Ladung an die säumige Partei verlangten. Hätte man 
daneben auch die Möglichkeit vorbehalten wollen, die 
Vollstreckung aus dem anderen Grunde mangelnder 
Urteilszustellung zu verweigern, unabhängig davon inwie-
fern nach dem Rechte des 
U~eilsstaates eine solche 
erforderlich war, so wäre dies offenbar in gleicher Weise 
ausdrücklich bestimmt worden. Gegen die Zulassung einer 
solchen Einwendung spricht überdies auch Art. 1 Ziff. 3 
des Vertrages, der hinsichtlich' der formellen Anforderun-
gen, denen die zu vollstreckende Entscheidung, abgesehen 
vom Erfordernis der Ziff. 4 für Säumnisurteile, genügen 
muss, lediglich fordert, dass sie n a 0 h dem R e 0 h t e 
des S t a at e s, wo sie ge fäll t w u r d e, die 
Rechtskraft 
und 
Vollstreckbarkeit 
e rl a n g t hab e. 
Nachdem der Vertrag so darauf 
verzichtet hat, über die zur Erfüllung der letzteren Eigen-
sohaft notwendigen Voraussetzungen selbst bestimmte 
Vorschriften aufzustellen, und dafür einfach auf das 
Landesrecht des Urteilsstaates verweist, geht es aber mcht 
Staatsverträge. N0 65. 
437 
an, solche Voraussetzungen auf dem Umwege über Art. 1 
Ziff. 2 einzuführen, weil nach dem internen Rechte des 
Vollstreckungsstaates die betreffenden Handlungen zum 
Zustandekommen eines vollstreckbaren Urteils als zwin-
gend notwendig erschienen. In Frage könnte demnach 
höchstens kommen, ob die unterlassene Zustellung nicht 
schon nach österreichischem Recht, der Gesetzgebung des 
Urteilsstaates, auf die es in dieser Beziehung nach Art. 1 
Ziff. 3 des Staatsvertrages ankommt, für den Eintritt der 
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit erforderlich gewesen 
wäre. 
Dieser Einwand, der auf eine Bestreitung der 
inhaltlichen Richtigkeit des von der staatsvertraglich 
zuständigen österreichischen Behörde (dem Vollstreckungs-
gericht ) auSgestellten Rechtskrafts- und Vollstreckbarkeits-
zeugnisses hinauslaufen würde und für den daher auch die 
beklagte Partei beweispflichtig wäre, wird aber nicht er-
hoben. 
Die Notwendigkeit des Zustellungsaktes wird 
vielmehr ausschliesslich auf das interne schweizerische 
Recht gestützt, aus dem sich diese Forderung als Gebot 
der öffentlichen Ordnung ergebe. 
5. -
Die Einwendung der Unsittlichkeit und daraus 
folgenden materiellen Unverbindlichkeit der streitigen 
Schiedsklausel wegen des darin vereinbarten Ausschlusses 
eines Ersatzes für die Vertretungskosten vor Schiedsgericht 
bei Streitigkeiten über biosse Qualitätsdifferenzen, der 
dem Ausländer praktisch die Verfolgung von Mängelan-
sprüchen unmöglich mache, wenn es sich nicht um sehr 
hohe Summen handle, ist bereits vom Obergericht als 
unbegründet zurückgewiesen worden. Es genügt auf seine 
zutreffenden Ausführungen zu diesem Punkte zu ver-
weisen. 
6. -
Nachdem im übrigen die Gründe, aus denen das 
Obergericht die Rechtsöffnung verweigert hat, vor dem 
Staatsvertrag nicht standhalten, ist die Beschwerde gut-
zuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. 
Andere Einwendungen sind von der Rekursbeklagten 
gegen die begehrte Urteilsvollstreckung nicht erhoben 
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Sta.a.tsrecht. 
worden und es sind auch sonst keine Tatsachen ersichtlich. 
aus denen sie wegen Fehlens einer staatsvertraglichen 
VolIstreckungsvoraussetzung von Amtes wegen (Art. 1 
. Schlussabsatz des Vertrages) trotz Vorliegens der durch 
Art. 4 und 5 Abs. 3 geforderten Ausweise verweigert 
werden könnte. Es rechtfertigt sich daher nicht bloss die 
Sache zur nochmaligen Beurteilung an die kantonale 
Instanz zurückzuweisen, sondern den Rekurrenten nach 
ihrem Antrage die nachgesuchte Rechtsöffnung direkt 
zuzusprechen, wie es auch bei den Beschwerden wegen 
Verletzung von Art. 61 BV oder einer konkordatsmässigen 
Vollstreckungsverpflichtung bei liquider Rechtslage zu 
geschehen pflegt (vgl. die Urteile BGE 42 I 101 ; 51 I 
446 E. 4 ; 54 181, die auf den Fall eines staatsvertraglichen 
Vollstreckungsanspruches analog zutreffen). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und in Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides des Obergerichtes des 
Kantons Aargau vom 28. April 1931 den Rekurrenten 
die definitive Rechtsöffnung erteilt für 1004 Fr. 89 Cts. 
nebst Zinsen zu 9 % seit 26. März 1927 und 45 Fr. 80 Cts. 
nebst Zins zu 5 % seit 20. Mai· 1927.