bge · 57_II_155 · 1931-01-01 · de
BGE 57 II 155
Zivilrecht


15' 
Erbrecht. N° 25-
Raymond a juge superflu de designer la paroisse de Saint': 
Joseph autrement que pas son vocable, tandis qu'elle 
indiquait l'adresse compIete de sa filleule Monique Fournier 
. qui habite la France. Etant donne que Demoiselle Ray-
mond etait domiciliee a Geneve et qu'il s'agissait de sa. 
paroisse en cette ville, il eut eM parfaitement naturel que, 
meme si elle avait teste ailleurs, elle ne crut pas necessaire 
de preciser davanta.ge. 
Le testament ne contenant en realite aucune indication 
quelconque au sujet du lieu Oll il avait ete redige, il ne 
pouvait etre question de faire appel aux elements extrin -
seques. Aussi l'offre de preuves de la defenderesse man-
quait-elle totalement de pertinenee. 
En ce qui concerne l'aveu que la recourante attribue 
au conseil des intimees, ßuppose qu'il fut incontestable 
et qu'il fUt meme etabli que le testament eut eM fait a. 
Geneve, ces faits, qui sont des elements extrinseques a 
l'acte, ne sauraient influer sur la solution du litige, car, 
ainsi qu'il a eM juge (cf. RO 45 II p. 154), il ne suffit pas 
que la date soit certaine ; ce que la 10i exige, c'est qu'elle 
soit indiquee dans le testament lui-meme. 
C'est a. tort enfin que la reeourante excipe de l'art. 2 Ce. 
TI est de jurisprudence constante qu'une partie n'agit pas 
eontrairement a la bonne foi lorsqu'elle se prevaut de la 
nulliM d'un acte juridique pour cause d'inobservation 
des formes auxquelles il est so~mis (cf. RO 54 II p. 331). 
TI n'en serait autrement que si l'inobservation de ces 
formes etait la consequence du dol de celui qui invoque 
la nullite (RO 43 II p. 29 et 54 II p. 331), ce qui n'est 
evidemment pas le cas en l'espece. 
Le Tribunal jederal prononce : 
Le recours est rejete et l'arret rendu par la Cour de 
Justice civile de Geneve le 6 fllvrier 1931 est confirme. 
Sachenrecht. N° 26. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
26. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 5. Kirz 1981 
i. S. Sidler gegen Dr La.nger. 
. 
Ver leg u n gei n erG run d die n s t bar k e i t. Art. 742 
ZGB. 
1. Zur Verlegung berechtigen auch andere als wirtschaftliche 
Interessen, soferne sie an sich schutzwürdig sind (Erw. 1 a). 
2. Gleiche Eignung der neuen Stelle (Erw. 1 b). 
3. Kein Entschädigungsanspruch des Dienstbarkeitsberechtigten 
aus der Verlegung (Erw. 2). 
A. -
Dem Kläger gehört die Liegenschaft nördlich 
der Mündung des Aabaches in den Zugerscc, den Be-
klagten die landwärts anstossende Wirtschaftsliegenschaft 
« Landhaus». Auf der Liegenschaft des Klägers ruht 
eine Dienstbarkeit, gemäss welcher der Eigentümer der 
Liegenschaft « Landhaus» und die Eigentümer einiger 
benachbarter Grundstücke auf einen Landungs- und 
Lagerplatz am See sowie auf einen Fahrweg zwischen 
diesem Platz und der Kantonsstrasse berechtigt sind. 
Der Landungs- und Lagerplatz befindet sich ungefähr 
in der Mitte der Seelinie des belasteten Grundstückes. 
Der Fahrweg durchschneidet dasselbe und führt an der 
vom Kläger neu erbauten Villa vorbei. 
B. -
Mit vorliegender Klage verlangte der Eigentümer 
des belasteten Grundstückes, es sei gegenüber den Be-
klagten festzustellen, dass er den Landungs- und Lager-
platz in die Ecke bei der Mündung des Aabaches und 
damit auch den Fahrweg an den Aabach verlegen dürfe. 
Er möchte den heutigen Lagerplatz teilweise als Tennis-
grund sowie zur Errichtung eines Badhauses benützen. 
Den neuen Landungs- und Lagerplatz sowie den neuen 
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Sachenrecht. N° 26. 
Fahrweg werde er auf seine Kosten so ausgestalten, dass 
sie für die Berechtigten nicht weniger geeignet seien als 
die bisherigen Anlagen. Ausser den Beklagten seien alle 
Berechtigte mit der Verlegung einverstanden. 
Die Beklagten beantragten, die Klage sei abzuweisen; 
eventuell sei ihnen eine Entschädigung von 10,000 Fr. 
zuzusprechen. Der Beklagte habe mehr als genug Land, 
um Badhaus und Tennisplatz an einer andern Stelle zu 
errichten. Auch wäre der in Aussicht genommene neue 
Platz schwerer zugänglich, weniger schön gelegen und 
wesentlich kleiner als der bisherige. Ebenso wäre der 
neue Fahrweg länger. Das schliesse die Verlegung aus. 
Werde sie doch zugelassen, so müssen sie, die Beklagten, 
entschädigt werden. 
Die Klage wurde von beiden kantonalen Instanzen 
gutgeheissen, vom Obergericht in dem Sinne, dass es für 
den neuen Platz einen Seeanstoss von 40 m und einen 
Flächeninhalt von 500 m2 vorbehielt und im übrigen für 
Platz und Fahrweg das von den Experten ausgearbeitete 
Projekt als massgebend bezeichnete. 
C. -
Gegen das Urteil des Obergerichtes vom 9. Dezem-
ber 1930 erklärten die Beklagten rechtzeitig die Berufung 
an das Bundesgericht. Sie wiederholen den Antrag, die 
Klage sei abzuweisen, eventuell sei ihnen eine Entschädi-
gung von 10,000 Fr. zuzusprechen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 742 ZGB ist die Verlegung einer Dienst-
barkeit zulässig, sofern einerseits der Eigentümer des 
belasteten Grundstücks ein Interesse nachweist (und die 
Kosten übernimmt, was hier nicht im Streite steht), 
anderseits die neue Stell.e für den Berechtigten nicht 
weniger geeignet ist als die bisherige. 
a} Der Landungs- und Lagerplatz nimmt nach der 
eigenen Erklärung der Beklagten die schönste Uferstelle 
des belasteten Grundstückes ein. Es ist deshalb gegeben, 
dass der Kläger wünscht, gerade diese Stelle für das 
Sachenrecht. N0 26. 
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Badhaus und den Tennisplatz zu benützen. Durch die 
schöne Lage wird die Annehmlichkeit der beiden Ein-
richtungen unzweifelhaft erhöht. 
Ebenso muss dem 
Kläger daran gelegen sein, dass nicht hart an seiner 
Villa vorbei mit Ross und Wagen vom und zum Lager-
platz gefahren werde. Das wird denn von den Beklagten 
auch ausdrücklich anerkannt. Sie wenden nur ein, es 
handle sich dabei lediglich um ästhetische Interessen', 
die keinen Anspruch auf Verlegung der Dienstbarkeit 
geben. 
Art. 742 ZGB spricht jedoch von Interessen 
schlechthin. Wenn durch eine Dienstbarkeit aesthetische 
oder andere immaterielle Interessen des Grundeigentümers 
verletzt werden, so besteht in der Tat kein Grund, warum 
diese nicht ebensowohl wie wirtschaftliche zur Verlegung 
der Dienstbarkeit sollten Anlass geben können, voraus-
gesetzt, dass sie an sich schutz würdig sind. Was das 
mit der von den Beklagten heute aufgeworfenen Frage 
des Affektionsinteresses im Schadenersatzrecht zu tun 
haben soll, ist nicht einzusehen. Zu Unrecht zitieren die 
Beklagten für ihre Meinung auch den Kommentar Lee-
mann. Sowohl bei Art. 667 (N ll) wie bei Art. 742 (N 4) 
wird dort das Interesse des Grundeigentümers in eben-
Jerselben Weise umschrieben, wie es hier geschehen ist. 
Dass aber die Interessen des Klägers schutzwüi'dig sind, 
bedarf nach dem bereits Ausgeführten keiner Erörterung 
mehr. Im übrigen liegt auf der Hand, dass die zweck-
entsprechende Ausgestaltung dieses Landsitzes auch eine 
wirtschaftliche Werterhöhung zur Folge haben wird. 
b) Ob die neue Stelle für die Beklagten nicht weniger 
geeignet sei, hängt von verschiedenen Umständen ab: 
von den Landungsverhältnissen, der Beschaffenheit und 
Grösse des Lagerplatzes, der Länge und Anlage des 
Fahrweges. Keine Rolle spielt die Eignung dieser Stelle 
zum Baden. Zwar behaupten die Beklagten, im Landungs-
und Lagerrecht sei das Recht zum Baden eingeschlossen. 
Allein der Kläger bestreitet das und verlangt mit seiner 
Klage nur, die Verlegung der Dienstbarkeit sei insoweit 
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Sachenrecht. N0 26. 
zuzulassen, als er die Dienstbarkeit anerkenne. 
Nur 
darüber ist deshalb hier zu entscheiden. Die Frage, ob 
den Beklagten das Recht zum Baden überhaupt zustehe 
und ob sie sich damit ebenfalls an die neue Stelle verweisen 
lassen müssen, bleibt offen. 
Für die andern Zwecke sieht die Expertise vor, daSs 
die neue Landungsstelle bis zur Tiefe der bisherigen aus-
gebaggert, die Sträucher am Ufer abgehauen, die oberste 
Humusschicht auf dem Platz entfernt und dieser dafür 
mit etwas Baggermaterial überdeckt werde, ferner dass 
der Fahrweg in der Breite des alten anzulegen, mit einem 
Geröllbett zu versehen und zu bekiesen sei. Unter diesen 
Voraussetzungen weist die Beschaffenheit des neuen 
Platzes und des neuen Fahrweges gegenüber den bis-
herigen Anlagen nach den für das Bundesgericht verbind-
lichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 81 OG) keinerlei 
Nachteile auf. Ausserdem verpflichtet Sich der Kläger, 
Unzukömmlichkeiten, die etwa später eintreten sollten, 
ohne weiteres auf seine Kosten zu beheben. -
Die Grösse des 
den Beklagten aus der Dienstbarkeit zustehenden Platzes 
geht weder aus dem Grundbuch noch aus dem Errichtungs-
vertrag hervor. Massgebend ist deshalb nach Art. 738 
ZGB, wie das Recht bisher in guten Treuen ausgeübt 
wurde. In dieser Hinsicht stellt die Vorinstanz für das 
Bundesgericht wiederum verbindlich fest, dass der Platz 
seit 1921 nur noch zur Landung von Personen gedient 
habe und dass vorher darauf etwa Kies, Sand und Lang-
holz ausgeladen und gelagert worden sei, welche Benüt-
zungsart einen Seeanstoss von 40 m und eine Fläche 
von 500 m2 erfordere. Auf diese Masse hat sie den Kläger 
demgemäss auch bei der Ausführung seines Verlegungs-
projektes verpflichtet. -
Nicht ins Gewicht fällt praktisch, 
dass der neue Fahrweg etwa um eine Minute länger ist 
als der alte. Das gilt umsomehr, als er anderseits bei 
gleicher Steigung erheblich kleinere Windungen hat, was 
für die hier in Betracht kommenden schweren Fuhrungen, 
insbesondere mit Langholz, von Vorteil sein wird. -
Sachenrecht. No 26. 
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Dagegen erscheint fraglich, ob nicht trotz Überlassung 
eines Schlüssels an die Beklagten die Ausübung des 
Dienstbarkeitsrechtes für den Wirtschaftsbetrieb dadurch 
erschwert wird, dass der Kläger den neuen Weg gegen 
die Strasse zu abschllessen will. Die Vorinstanz bemerkt 
indessen in ihrem Urteile, die Beklagten haben sich damit 
einverstanden erklärt. Diese stellen das in der heutigen 
Verhandlung in Abrede. Sie haben aber in der Berufungs-
schrift nichts von 'Aktenwidrigkeit geltend gemacht (vgl. 
Art. 67 OG) und hätten es angesichts des vorinstanzlichen 
Augenscheinsprotokolls auch nicht mit Erfolg tuIi können. 
Das Bundesgericht hat die Feststellung daher als verbind-
lich hinzunehmen. 
Bei dieser Sachlage und den von der Vorinstanz gemachten 
Vorbehalten muss die neue Stelle für die Zwecke der 
Beklagten in allen streitigen und relevanten Punkten als 
der bisherigen gleichwertig anerkannt werden. 
2. -
Ist die Verlegung somit zuzulassen, so bleibt auch 
kein Raum für die von den Beklagten eventualiter gefor-
derte Entschädigung, auf welche sie es mit ihrem Wider-
stand letzten Endes offensichtlich abgesehen haben. 
Entweder ist die neue Stelle, auf die eine Dienstbarkeit 
verlegt werden soll, weniger geeignet als die bisherige, 
dann kann die Verlegung gegen den Willen des Berech-
tigten gar nicht stattfinden, oder sie ist, wie im vor-
liegenden Falle, ebenso geeignet, dann erleidet der Be-
rechtigte durch die Verlegung keinen Schaden. Wenn in 
Art. 742 ZGB von Entschädigung nicht die Rede ist, so 
stimmt das also entgegen der Ansicht der Beklagten mit 
dem Sinn der Bestimmung überein. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Zug vom 9. Dezember 1930 
bestätigt.