bge · 61_I_421 · 1935-06-21 · de
BGE 61 I 421
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
dass ihm Lolli ;,zumindestals der Spionage verdächtig 
bekannt war und dass er auch wusste, dass der Bundes-
beschluss vom 21. Juni 1935 in der Ausarbeitung begriffen 
und erlassen worden sei. Er wusste also nicht nur um die 
Möglichkeit, sich mit seiner Tätigkeit für Lolli in einen 
ausländischen Spionagedienst zu stellen, sondern auch, 
dass ein solcher Spionagedienst nicht nur der Schweiz 
nachteilig, sondern hier sogar strafbar sei. Die Beiden -
Lolli und Böhlen -
haben also vorsätzlich gehandelt. 
Anders verhält es sich bei K. und S. Bei heiden hat sich 
Lolli als Journalist vorgestellt, und beide hat er gla.uben 
machen wollen, dass er sie für einen Zeitungsdienst anwerbe. 
Keinem von beiden können soviel Fach- und Allgemein-
kenntnisse nachgewiesen werden, dass sie notwendig 
hätten zur Einsicht kommen müssen, die von ihnen 
verlangten Informationen seien unmöglich nur für die 
Presse bestimmt. Die Entschädigung, die sie von Lolli 
für ihre Tätigkeit bezogen, war auch so gering, dass sie 
als Familienväter sich dafür nicht wohl wissentlich den 
Gefahren ausgesetzt hätten, denen ein Spion im Lande 
seiner Betätigung ausgesetzt ist. Es ist deshalb nicht 
prozessual rechtsgenüglich nachgewiesen, dass sie vorsätz-
lich gehandelt haben, wenn auch natürlich der· Verdacht 
dafür besteht. 
Jedenfalls aber haben sie fahrlässig gehandelt, was die· 
Zuerkennung einer Entschädigung an sie ausschliesst. 
Demnach erkennt das Bunde88trafgericht: 
I. -
Die Angeklagten Lolli und Böhlen werden schuldig 
erklärt des unerlaubten militärischen Nachrichtendienstes 
im Sinne von Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 
1935 betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenossen-
schaft 
und verurteilt : 
1. -
L 0 11 i: zu fünf Monaten Gefängnis, unter 
Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft ... 
Bahnpolizei. No 64. 
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zu zehn Jahren Landesverweisung und 
zu neun Zehnteln der Prozesskosten, unter Solidar-
haftung mit dem Angeklagten Böhlen für das zehnte 
Zehntel. 
2. Bö h I e n : zu zehn Tagen Gef"angnis, getilgt durch 
die ausgestandene Untersuchungshaft, 
zu einem Zehntel der Prozesskosten. 
11. -
Die übrigen Angeklagten werden von Schuld 
und Strafe freigesprochen. 
III. BAHNPOLIZEI 
POLICE DES CHEMINS DE FER 
64. Urteil des Ka.ssa.tionshofes vom 18. November 1936 
i. S. Sohweizerische Bundesbahnen gegen S~hindler. 
.Verjährung von Bahnpolizeiübertretungen: 
Die in Art. 9 des Bahnpolizeigesetzes vorgesehene Verfolgungs-
verjährung kann na c h M ass gab e des all ge m e i _, 
nen Bundesstrafrechts (Art. 34 Abs. 3 BStrR) 
u n t erb r 0 ehe n werden. 
Eine kr i m in aIr e c h t 1 ich e 
U n t e r s u c h u n g wegen 
der nämlichen Tat unterbricht auch die Verjährung des all-
fälligen polizeirechtlichen Strafanspruchs, vorausgesetzt, dass 
die für diesen geltende Frist gewahrt wird. 
Die Bezirksanwaltschaft Winterthur übennittelte am 
9. Juli 1935 die Akten über einen Vorfall vom 5. April gl. J. 
(Befahren eines Bundesbahnüberganges) dem Statthalter-
amt Winterthur zur strafrechtlichen Beurteilung nach dem 
Bahnpolizeigesetz vom 18. Februar 1878,' nachdem die 
wegen des nämlichen Vorfalles eingeleitete Untersuchung 
wegen Gerahrdung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs 
im Sinne von Art. 67 des Bundesstrafrechts bereits am 
15./18. Mai eingestellt worden war. 
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Strafrecht. 
Das Statthaltetamt hat indessen die Sache am 9. August 
1935 wegen Verjährung eingestellt, weil die in Art. 9 des 
BahnpolizeigesetZes vorgesehene Verjährungsfrist von drei 
Monaten seit Begehung bei der Überweisung der Akten 
bereits abgelaufen gewesen sei. 
Gegen diese Verfügung hat die Kreisdirektion III der 
Schweizerischen Bundesbahnen beim Bundesgericht Nich-
tigkeitsbeschwerde angehoben mit dem Antrag, die Sache 
sei zu neuer (materieller) Entscheidung an die kantonale 
Behörde zurückzuweisen. 
Der angefochtene Entscheid 
verletze eidgenössisches Recht, indem er die in Art. 34 
Abs. 3 des Bundesstrafrechts vorgesehene Unterbrechung 
der Verfo1gungsverjährung auf Art. 9 des Bahnpo1izeige-
setzes mit Unrecht nicht anwende. 
Der Beschuldigte hat sich nicht vernehmen lassen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Beschwerdelegitimation entsprechend BGE 46 I 
76 f.). 
2. ~ Die Bestimmung von Art. 9 des Bahnpolizeige-
setzes : «Die unter die Art. 1-6 fallenden Polizeiübertre-
tungen sind drei Monate nach der Begehung verjährt », 
ist nicht dahin auszulegen -
und sie wird auch vom Statt-
halteramt nicht so ausgelegt -, dass die damit geordnete 
Verfolgungsverjährung überhaupt nicht unterbrochen wer-· 
den könne, d. h. dass sie ohne Rücksicht auf die Anhebung 
und Fortführung einer Strafuntersuchung ablaufe, sofern 
nicht binnen der Frist ein verurteilendes Straf erkenntnis 
dazwischentritt (wie dies für Polizeiübertretungen, bei 
Bemessung der Frist auf ein Jahr, Art. 640 des französi-
schen Code d'instruction criminelle vorsieht). Denn für 
eine solche Urteilsbefristung fehlt es an jeglicher gesetz-
licher Grundlage, sie entspricht namentlich auch nicht dem 
Verjährungsbegriff, wie er im übrigen im eidgenössischen 
Recht verwendet wird. Nach Art. 34 Abs. 3 des Bundes-
strafrechts wird gegenteils der Strafverfolgungsanspruch 
durch jede Untersuchungshandlung, die binnen der Ver-
BahnpoIizei. N0 64. 
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jährungsfrist vorgenommen wird, gewahrt und damit die 
Verjährungsfrist unterb~chen mit der Wirkung, dass sie 
mit jeder solchen Massnahme neu zu laufen beginnt. Da 
das Bahnpolizeigesetz lediglich eine besonders kurze Ver .. 
jährungs fr ist aufstellt, ohne hinsichtlich der zur Ver-
hinderung des Fristablaufs geeigneten Vorkehren etwas zu 
bestimmen, ist jene Regel des allgemeinen Bundesstraf-
rechts auch hier anwendbar; an einer abweichenden ge-
setzlichen Ordnung, die in Bahnpolizeisachen angewendet 
werden könnte, fehlt es, und es kann nicht Gesetzeswille 
sein, die Aufstellung einer solchen Ordnung dem Richter 
anheimzustellen. Auch ist in dieser Hinsicht nicht etwa 
kantonales Recht anwendbar (das nach Art. 11 des Bahn-
polizeigesetzes für die Verjährung erkannter Strafen, die 
Vollstreckungsverjährung, massgebend ist); denn wenn 
Bundesrecht bestimmt, nach Ablauf welcher Zeit der 
Strafverfolgungsanspruch verjährt, muss sich auch nach 
Bundesrecht entscheiden, ob die Frist durch Anbebung 
der Strafverfolgung gewahrt werden kann, und wie es 
sich mit der Verfolgungsverjährung weiterhin verhalte, 
.wenn die Frist einmal gewahrt worden ist. Das entspricht 
der Rechtsprechung, die bei durch Bund~recht mit Strafe 
bedrohten Handlungen für die Verjährung der Strafver-
folgung allgemein Art. 34 des Bundesstrafrechts anwendbar 
erklärt, soweit nicht abweichende vom Bundesrecht selbst 
aufgestellte Sondervorschriften eingreifen (vgl. BGE 27 I 
539 iI., 34 I 135,51 I 348 iI., 61 I 317 ff.). 
Somit fragt es sich nur noch, ob zur Wahrung der in 
Frage stehenden Verfolgungsfrist auch die Anhebung einer 
kriminalrechtlichen Untersuchung wegen der nämlichen 
Tat geeignet sei, oder ob es hiezu einer speziell polizeirecht-
lichen Untersuchung bedürfe, wie dies das Statthalteramt 
annimmt. Diese letztgenannte Auffassung ist nicht halt-
bar. Nach Art. 10 des Bahnpolizeigesetzes ist die Tat 
vorerst überhaupt nur nach ihrer schwereren Qualifikation 
zu verfolgen, wenn eine solche in Betracht kommt und nicht 
von vorneherein nur eine Polizeiübertretung gemäss Art. 
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Strafrecht. 
1-6 dieses Geset:il;es in Frage steht. Das Gesetz sieh t also 
zur Wahrung d~s polizeirechtlichen Strafverfolgungsan-
spruchs keine besonderen Vorkehrungen vor, und es ist 
denn auch nicht einzusehen, weshalb die Einleitung und 
Fortführung einer Strafuntersuchung unter dem Gesichts-
punkte schwere~n Unrechts nicht auch den bei Vemeinung 
solchen Vergehens allenfalls gegebenen polizeirechtlichen 
Strafanspruch sollte zu wahren vermögen, vorausgesetzt, 
dass die Anhebung und dann wiederum die allfällige Fort-
setzung des Strafverfahrens nicht über die dreimonatige 
Verjährungsfrist hinaus auf sich warten lässt. 
War hier die wegen Gefahrdungsvergehens zunächst ein-
geleitete Untersuchung am 15./18. Mai abgeschlossen 
worden, so fällt die am 9. Juli vorgenommene Überweisung 
an das Statthalteramt zur polizeilichen Beurteilung noch 
in die neue Verjährungsfrist, womit sich die Nichtigkeits-
beschwerde als begründet erweist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, die Ein-
stellungsverfügung des Statthalteramtes Winterthur vom 
9. August 1935 aufgehoben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die kantonale Behörde zurückgewiesen. 
Jagdpolizei. N° 65. 
IV. JAGDPOLIZEI 
LOI SUR LA CHASSE 
65. Urteil des Xaasationshofs vom 23. Dezember 1935 
i. S. Lengaohergegen Bern, Generalprokurator. 
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Ja g d g e set zAr t. 48. Darunter fällt auch Veräusserung 
bezw. Erwerb von blossen T eil e n gefrevelter Tiere (ge-
gerbtes Rehfell). 
A. -
Die Vorinstanz hat, im wesentlichen ein Urteil des 
Gerichtspräsidenten von Frutigen bestätigend, den Be-
schwerdeführer zu einer Busse von 200 Fr. und den Kosten 
verurteilt, weil er zu nicht genau bestimmbarer Zeit seit 
dem Herbst 1933 das Fell eines Rehes gekauft hat, trotz-
dem er wissen oder annehmen musste, dass das Tier von 
dem Fellverkäufer Emil Rieder gewildert worden sei 
(Jagdges. Art. 48). Den Sachverhalt nimmt das Gericht 
als erwiesen an auf Grund der Aussagen eines Zeugen 
Rubin und der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers. 
Art. 48 sei so auszulegen, dass auch strafbar sei, wer Teile 
von gefrevelten Tieren widerrechtlich veräussere oder 
erwerbe. 
Zwar spreche die Entstehungsgeschichte des 
Art. 48 (Beratung im Ständerat) nicht eindeutig für diese 
Auslegung, wohl aber der Zweck der Bestimmung, die ver-
hindern wolle, dass aus der Veräusserung des gefrevelten 
Tieres Gewinn erzielt werde; sonst wäre der Umgehung 
Tür und Tor geöffnet. 
B. -
Der Beschwerdeführer beantragt, das Urteil auf-
zuheben und ihn freizusprechen unter Zuerkennung einer 
Entschädigung, eventuell sei die Sache zurückzuweisen 
zu neuer Beurteilung unter Zuspruch einer Entschädigung. 
In tatbeständlicher Hinsicht bemängelt er die Beweis-
würdigung und bestreitet, dass der Beweis der Schuld 
erbracht sei. Rechtlich falle die Tat nicht unter Art. 48,