bge · 76_I_220 · 1950-06-23 · de
BGE 76 I 220
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrooht,. 
Le meme systeme, en revanche, n'est pas praticable 
dans le cas d'une personne physique qui, comme le recou-
rant, n'est pas astreinte a tenir des livres,parce qu'a 
la difference de la personne morale et de la personne 
physique astreinte a tenir des livres, les Mnefices en 
capital qu'elle realise ne s'ajoutent pas a son revenu 
imposable. 
Par ces motifs le Tribunal jederal 
Rejette le recours. 
38. Urteil vom 23. Juni 1950 i. S. M. gegen Wehrsteuer-Rekurs-
kommission des Kantons Züricb. 
Wehr steuer : Übernahme einer Leibrentenverpflichtung als Gegen-
leistung für den Erwerb von Aktien. Abzug der einzelnen 
Rentenleistungen vom Einkommen des neuen Rentenschuld-
ners. 
lmpot pour la defense nationale: Reprise d'une dette portant sur 
le service d'une rente viagere en paiement d'actions. Deduction 
des arrerages sur le revenu du nouveau debiteur de la rente. 
Impo8ta per la difeaa nazionale: Assunzione deI debito, risultante 
dalla costituzione di una rendita vitalizia, in pagamento di 
azioni. Deduzione delle singole prestazioni dal reddito deI 
nuovo debitore della rendita. 
A. -
B., Inhaber der Aktien der K. A.-G. im Nominal-
wert von insgesamt Fr. 50,000.-, setzte im Jahre 1938 
Frau A. zur Erbin ein mit der Verpflichtung, seiner 
Ehefrau eine lebenslängliche Rente von Fr. 1500.-
monatlich auszurichten. Kurz darauf starb er. Im Jahre 
1940 erwarb der Beschwerdeführer von Frau A. jene 
Aktien; als Gegenleistung übernahm er gemäss Kauf-
vertrag die Bezahlung eines von der Verkäuferin geschul-
deten Erbschaftssteuerbetrages von Fr. 55,000.- und die 
Erfüllung der ihr gemäss Testament des B. obliegenden 
Rentenverpflichtung. In den Jahren 1945 und 1946, der 
Berechnungperiode für die Wehrsteuer IV, erhielt die 
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Bunde.sreehtliche Abgaben. N° 38. 
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Rentengläubigerin jährlich Fr. 14,400.- von ihm selbst 
und Fr. 3600.- von der Aktiengesellschaft. 
B. -
Bei der Veranlagung des Beschwerdeführers für 
die Wehrsteuer IV wurden entgegen seinem Standpunkt 
die von der K. A.-G. an die jährlichen Renten bezahlten 
Fr. 3600.- seinem Einkommen zugerechnet und die von 
ihm selbst bezahlten Fr. 14,400.- von den Einkünften 
nicht abgezogen. Beim Vermögen wurde für die Renten-
verpflichtung ebenfalls kein Abzug vorgenommen. 
Der Steuerpflichtige erhob gegen die Einschätzung des 
Einkommens Beschwerde mit dem Begehren, die jährlichen 
Rentenleistungen von Fr. 18,000.- seien abzuziehen. Mit 
Entscheid vom 4. Oktober 1949 wies ihn die kantonale 
Rekurskommission ab. Sie nahm an, mit der Übernahme 
der Rentenverpflichtung habe er einen Teil des für die 
erworbenen Aktien geschuldeten Kaufpreises abgegolten. 
Die einzelnen Rentenzahlungen stellten deshalb Aufwen-
dungen für die Anschaffung von Vermögenswerten dar 
und könnten daher nach der ausdrücklichen Vorschrift 
des Art. 23 WStB vom Einkommen nicht abgezogen 
werden. Der Rekurrent sei zu den Rentenleistungen weder 
durch Gesetz noch durch Testament noch durch einen 
zwischen ihm selbst und der Rentengläubigerin geschlos-
senen Vertrag verpflichtet worden, so dass Art. 22 Abs. 1 
lit. d WStB in seinem Falle nicht anwendbar sei. Die 
Rentenverpflichtung habe durch den Übergang von der 
ursprünglichen Rentenschuldnerin auf den Rekurrenten 
einen andern Charakter erhalten. 
O. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vor-
liegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zur Begründung 
wird ausgeführt, es treffe nicht zu, dass die vom Be-
schwerdeführer übernommene Rentenverpflichtung Be-
standteil des für die Aktien geschuldeten Kaufpreises 
sei; denn die Aktien seien im Jahre 1940 höchstens 
Fr. 55,000.- wert gewesen. Der Beschwerdeführer sei 
gegenüber Frau B. zu einer periodisch wiederkehrenden 
Leistung verpflichtet, die gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. d 
222 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht,. 
WStB von seinem Einkommen in Abzug zu bringen sei. 
Die von der K. A.-G. bezahlten Fr. 3600.- rechnet der 
Beschwerdeführer nicht zu seinem Einkommen und bezif-
fert dementsprechend den beanspruchten Rentenabzug 
auf Fr. 14,400.-. 
D. -
Die Rekurskommission und die kantonale Steuer-
verwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. 
Die kantonale Steuerverwaltung bemerkt, dass der Kapi-
talwert der laufenden Rente bei der Bemessung des 
steuerbaren Vermögens des Beschwerdeführers als Schuld 
in Rechnung gestellt werden sollte. 
Die eidg. Steuerverwaltung stellt den Antrag, die 
Beschwerde sei gutzuheissen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung .' 
1. -
Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Übernahme 
der Rentenverpflichtung durch den Beschwerdeführer mit 
dem Aktienkauf zusammenhängt, einen Teil der von ihm 
versprochenen Gegenleistung für den Erwerb der Aktien 
bildet. Dies geht aus dem Wortlaut des Kaufvertrages 
deutlich hervor. Ob die gesamte Gegenleistung, welche 
der Beschwerdeführer im Vertrage auf sich genommen 
hat, ein angemessenes Entgelt für die Aktien sei, ist für 
die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit ohne Be-
deutung und daher nicht zu prüfen. 
Indem der Beschwerdeführer in das zwischen der 
Verkäuferin und Frau B. bestehende Leibrentenverhältnis 
als Schuldner eintrat, erreichte er wirtschaftlich, dass er 
einen Teil des Kaufpreises sozusagen in Raten abzahlen 
konnte. Insofern hat das Geschäft eine gewisse ÄhnHch-
keit mit einem Kauf auf Abzahlung. Offenbar fassten 
denn auch die Vorinstanzen die einzelnen Rentenleistun-
gen des Beschwerdeführers als eine Art Teilzahlungen im 
Sinne des Kaufsrechts auf und liessen sie aus diesem 
Grunde bei der Bemessung seines steuerbaren Einkommens 
in Anwendung des Art. 23 WStB nicht zum Abzug zu. 
Anderseits hätte diese Betrachtungsweise die -
im 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 38. 
223 
kantonalen Verfahren nicht geprüfte -
Frage nahegelegt, 
ob nicht bei der Bemessung des steuerbaren Vermögens 
ein entsprechender Schuldposten in Abzug zu bringen sei. 
Die monatlichen Zahlungen des Beschwerdeführers an 
Frau B. können jedoch rechtlich nicht als Leistungen zur 
Tilgung der Kaufpreisschuld angesehen werden. Den in 
Frage stehenden Teil dieser Verbindlichkeit hat der 
Beschwerdeführer bereits dadurch erfüllt, dass er die 
Verkäuferin von der Rentenverpflichtung befreit hat. An 
Stelle der Kaufpreisschuld ist dadurch insoweit eine neue 
Verpflichtung andern Charakters getreten, nämlich die 
dem Stammrecht des Leibrentengläubigers entsprechende 
Verbindlichkeit. Mit den einzelnen Rentenleistungen wird 
also nicht mehr die Kaufpreisschuld abgetragen, sondern 
eine anders geartete Verbindlichkeit, eben die Renten-
schuld, erfüllt. Wenn auch auf diese Weise indirekt ein 
Entgelt für die gekauften Aktien geleistet wird, so ist 
doch zu beachten, dass sich die neue Verpflichtung des 
Beschwerdeführers durch ihren aleatorischen Charakter 
wesentlich von einem Abzahlungsgeschäft unterscheidet: 
Der Beschwerdeführer hat nicht, wie er es auf Grund 
eines solchen Geschäfts tun müsste, eine bestimmte 
Schuld in einer feststehenden Anzahl von Teilleistungen 
zu tilgen, sondern muss auf ungewisse Zeit hinaus, bis 
zum Tode der Rentengläubigerin, monatlich einen be-
stimmten Betrag bezahlen. Er schuldet eine Leibrente, 
gleich wie vordem die Aktienverkäuferin. Die Renten-
verpflichtung hat dadurch, dass er sie im Zusammenhang 
mit dem Aktienkauf von der Verkäuferin übernommen 
hat, ihre Natur nicht geändert. 
2. -
Hat man es aber nach wie vor mit einer Leib-
rentenschuld zu tun, so sind die einzelnen Rentenleistun-
gen des Beschwerdeführers gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. d 
WStB von seinem Roheinkommen abzuziehen. Freilich 
ist er nicht selbst durch letztwillige Verfügung zur Aus-
richtung der Rente verpflichtet worden. Er hat aber 
nachträglich die Erfüllung der der ursprünglichen Renten-
224 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
schuldnerin durch solche Verfügung überbundenen Ver-
pflichtung übernommen, und die Rentengläubigerin hat 
der Schuldübernahme zugestimmt, indem sie die Renten-
zahlungen des Beschwerdeführers ohne Vorbehalt ent-
gegengenommen hat (Art. 176 Abs. 3 OR). Diese Zahlungen 
beruhen also auf besonderer vertraglicher Verpflichtung 
und fallen daher unter Art. 22 Abs. 1 lit. d WStB. 
Die Anwendung dieser Bestimmung bedeutet freilich, 
dass. von dem in Art. 23 WStB ausgesprochenen Grund-
satz, wonach Aufwendungen zur Anschaffung von Ver-
mögensgegenständen oder zur Tilgung von Schulden nicht 
vom Einkommen abgezogen werden können, abgewichen 
wird. Diese Abweichung ist jedoch nicht durch die beson-
dern Verhältnisse des vorliegenden Falles bedingt, sondern 
ergibt sich bei allen Rentenverhältnissen der hier gegebe-
nen Art. Jede Rente, welche gegen Hingabe eines Kapitals 
geleistet wird, stellt teilweise eine Aufwendung zur Tilgung 
einer Schuld dar ; denn es ist darin neben dem Zinsertrag 
des Kapitals eine Kapitaltilgungsquote enthalten. Diesem 
Sachverhalt könnte der Steuergesetzgeber dadurch Rech-
nung tragen, dass er den Zinsanteil dem Einkommen, 
einen der mutmasslichen Summe aller Kapitalanteile 
entsprechenden Betrag dagegen dem Vermögen des Ren-
tengläubigers zurechnen und dem Rentenschuldner die 
entsprechenden Abzüge beim Einkommen und beim 
Vermögen gewähren würde. Diese Art der Rentenbesteue-
rung wäre aber mit erheblichen praktischen Schwierig-
keiten verbunden, namentlich deshalb, weil von Jahr zu 
Jahr der Zinsanteil sinkt und der Kapitalanteil im glei-
chen Umfange anwächst. Die Ordnung des Wemsteuer-
beschlusses beruht denn auch auf einem andern System. 
Danach wird ohne Rücksicht darauf, dass ein Teil der 
Rente eine Kapitalrückzahlung darstellt, der gesamte 
Rentenbetrag dem Einkommen des Rentengläubigers 
zugerechnet (Art. 21 Abs. 1 lit. a und c), beim Einkommen 
des Rentenschuldners dagegen voll in Abzug gebracht 
(A.rt. 22 Abs. 1 lit. d). Mit dieser Sonderregelung hat der 
Bundesreehtliche Abgaben. N0 39. 
225 
Gesetzgeber die Anwendung des Art. 23 auf die in der 
Rente enthaltene KapitaltiIgungsquote bewusst ausge-
schlossen. Weiter hat das von ihm gewählte System zur 
Folge, dass der Rentenschuldner nicht auch noch einen 
Abzug vom Vermögen beanspruchen kann (BGE 76 I 216, 
mit Vorbehalten für den hier nicht vorliegenden Fall, 
dass der Rentenschuldner das Versicherungsgeschäft be-
triebe und buchführungspflichtig wäre). 
3. -
Der Betrag von Fr. 3600.-, den die K. A.-G. in 
den massgebenden Berechnungsjahren jeweils an die vom 
Beschwerdeführer zu leistende Rente bezahlt hat, ist von 
den Vorinstanzen mit Recht dem steuerbaren Einkommen 
des Beschwerdeführers zugerechnet worden; denn diese 
Aufwendung der Gesellschaft stellt eine geldwerte Leistung 
an den Beschwerdeführer als Inhaber gesellschaftlicher 
Beteiligungsrechte im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c 
WStB dar. Anderseits ist der ganze Rentenbetrag von 
Fr. 18,000.-, den der Beschwerdeführer der Renten-
gläubigerin jährlich teils. auf diesem indirekten Wege, 
teils direkt hat zukommen lassen, gemäss Art. 22 Abs. 1 
lit. d WStB in Abzug zu bringen (nicht veröffentlichtes 
Urteil vom 26. Mai 1950 i. S. Francke). 
Demnach erkennt das Bundesgericht 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
39. Auet dn 7 jnilIet 1950 dans la canse M.-S. A. contre 
Commlssion cantonalc de reconrs cn matiere d'impot ponr la 
delense nationale dn canton de Vand. 
ImpOt pour la de/ense nationale. Art. 58 al. 5 AIN. Calcul dn 
benMice imposable d'une socieM anonyme lorsque la taxation 
est basee sur le resultat du premier exercice et que cet exercice 
est plus long ou plus court qu'une annee civile. 
Wehrsteuer (Art. 58, Ahs. 5 WStB): Berechnung des steuerbaren 
Reingewinns einer Aktiengesellschaft auf Grund des Ergeb. 
nisses des ersten Geschäftsjahres, wenn dieses mehr oder 
weniger als 12 Monate umfasst. 
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AS 76 I -
1950