bge · 40_II_347 · 1914-03-19 · de
BGE 40 II 347
Zivilrecht


Sachenrecht. N° 63. 
sehen - nur Ersatz desjenigen Schadens verlangt werden, 
der dem Kläger durch die bereits stattgefundenen 
unzulässigen Einwirkungen zugefügt worden ist. 
Bei dieser Sachlage bedarf es keines Eingehens auf 
die von der Vorinstanz untersuchte Frage, ob der vom 
Beklagten errichtete Terrasacnbau voraussichtlich in Zu-
kunft übermässige Einwirkungen im Sinne des Art. 684 
ermöglichen werde. Vielmehr ist die Entschädigungs-
forderung des Klägers einfach deshalb abzuweisen, weil 
der Kläger diese Fordemng nicht auf bereits stattge-
fundene übermässige Einwirkungen stützt. 
In diesem Sinne ist das angefochtene Urteil zu be-
stätigen. 
4. -
Ueber die vom Kläger in der Berufungsschrift 
aufgeworfene Frage, ob der Beklagte die vor der Fassade 
des Klägers errichtete-Mauer « beliebig erhöhen und da-
durch dem Kläger die Fenster zumauern darf,» hat sich 
das Bundesgericht sowohl deshalb nicht auszusprechen, 
weil, soviel aus den Akten ersichtlich ist, ein bezüglicher 
Antrag vor den kantonalen Instanzen nicht gestellt wurde, 
als auch namentlich deshalb, weil es sich dabei wiederum 
um eine Frage des kantonalen Baurechts handelt. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ap-
pellationshofes deo KantORS Eem vom 19. März 1914 
bestätigt. 
ObligatIont;nrecht No H. 
IV. OßLIGATIONENRECHT 
DROlf DES OBLIGATIONS 
61. Orteü d.er I. Zivilabteilung vom 2. Me.i 1914 
i. S. Fa.brique d.a Chocola.t Villa.rs, Klägerin, gegen Egli 
und. Eonsorten, Beklagte. 
Klage eines Fabrikationsgeschäftes aus Art. 41 ff O~ geg~n 
die Vorstände . zweier Verkäuferverbände wegen eInes m 
deren Zeitungsorganen erschienenen Artikels, der die Qua-
lität der klägerischen Produkte herabsetzt und unrichtiger-
weise erklärt, dass die Klägerin aus einer Vereinigung. der 
betreffenden Produzenten ausgeschlossen worden SeI.-
Frage der Widerrechtlichkeit '1 -
Anwendbarkeit von Art. 
49 OR'l -
Frage des Schadensbeweises. Anwendbarkeit 
von Art. 422 OR? Verhältnis dieser Bestimmung zu Art. 
41' OR und Art. 8 ZGB und zu Art. 55 aOR. -
Rück-
weisung an die Vorinstanz, zum Entscheide über die Pas-
siv~egitimation der Beklagten, die Höhe des Schadens und 
die gestellten Nebenbegehren. 
1. -
Die Klägerin, die Fabrique de Chocolat Villars, 
war früher Mitglied der Union übre des fabricants de 
chocolat, eines Verbandes, der die Wahrung der Inte-
ressen der Chokoladeindustrie bezweckt, unter anderm 
auch, was das Verhältnis zu den Kleinverkäufern an-
langt. Aus diesem Verbande ist sie im September 1909 
ausgetreten, hauptsächlich, wie es scheint, weil sie mit 
der Preispolitik des Verbandes nicht einverstanden war. 
Sie hat dann begonnen, den direkten Verkauf ihrer Pro-
dukte an die Konsumenten zu organisieren, indem 
sie sog. Fabrikdepots und Niederlagen einrichtete, in 
denen sie ihre Chokoladen zu wesentlich billigeren 
Preisen als die der Detaillisten absetzte. Dadurch 
fühlten 
sich 
die letzteren 
in ihren Erwerbsinte-
ressen verletzt und es entspann sich ein heftiger 
Kampf in Form von Zeitungsartikeln, Boykottaktionen 
348 
Obligationenrecht. No 61. 
u. s. w. Hiebei erschien am 14. September 1912 unter 
der Ueberschrift «Die Anarchie im Chokoladenhandel >} 
ein Artikel in der «Schweizerischen Konditorenzeitung», 
dem Organ der Genossenschaft « Schweizerischer Kondi-
torenverband >), in dessen Zentralvorstand und damit 
zugleich in dessen Zentralkomitee die Beklagten Nr. 1 
'und 4, Heinrich Egli und Konsorten, sitzen. 
Dieser Artikel hat, soweit hier wesentlich, folgenden 
Inhalt: Er verweist zunächst darauf, dass laut gefassten 
Beschlüssen der schweizerische Konditorenverband zu-
sammen mit sieben andern Verbänden der Lebensmit-
telbranche gegen den Schleuderhandel der Chokolade 
vorzugehen habe. Dabei sei nach der Ansicht des Zen-
tralverbandes die Errichtung von eigenen Chokolade-
verkaufsstellen durc~ Fabriken ein Eingriff in den Ge-
schäftskreis der Chokoladedetaillisten und für diese von 
grosser Gefahr, ohne dass das Publikum wesentlich bil-
liger einkaufen könnte. Was speziell die Fabrik Villars 
betreffe, so sei sie « seinerzeit aus gewissen Gründen l) 
von der «Union libre » ausgeschlossen worden, was 
wohl einen Rückgang ihres Absatzes zur Folge gehabt 
haben möge. Dies und anderes möge sie dann veran-
lasst haben, eigene Filialen zu errichten und billigere 
Chokoladen als die Detaillisten zu verkaufen, was schein-
bar eine Verbilligung der Chokolade bedeute. «Dies ist 
aber >}, wird soqann bemerkt, « bei näherer Prüfung nicht 
der Fall, sofern die Qualität au ) habe eine Besprechung 
stattgefunden, die aber trotz den schönen Worten der 
Fabrikanten ein negatives Resultat gehabt habe. -
Die 
nachfolgenden Ausführungen wenden sich dann des 
nähern gegen das Verhalten der « Union libre)} und 
namentlich der grössern der ihr angehörenden Fabriken. 
In der nämlichen Nummer der Konditorenzeitung 
erschien dieser Artikel auch in französischer Sprache. 
Dabei wurde die oben wörtlich angeführte Stelle betref-
fend die Warenqualität wie folgt wiedergegeben: « Mais 
» apres un examen plus approfondi la realite ne tarde pas 
» a apparaitre: si la quantite ne laisse rien a desirer « la 
» qualite» est par contre mauvaise. » 
Der gleiche Artikel wurde dann unter zwei Malen, in 
den Nummern vom 5. und 12. Oktober 1912, im «Journal 
Suisse des Boulangers et Confiseurs » abgedruckt. Es ist 
dies die französische Ausgabe des Organs ~er Genossen-
schaft • Schweizerischer Bäcker- u. Konditorenverband », 
dessen Zentralkomitee die Beklagten Nr. 5-11, Albert 
Frei und Konsorten, angehören. 
Der Artikel ist ferner in seiner deutschen Fassung 
auch in der «Davoser-Zeitung », dem «Zofinger Tag-
blatt» und dem «Aargauer Tagblatt » wiedergegeben 
worden. 
In der Nummer vom 16. November 1912 des Journal 
Suisse des Boulangers et Confiseurs ist eine redaktionelle 
Berichtigung erschienen, worin die Beanstandung der 
Qualität der Klägerin revoziert und erklärt wird: (/ Nous 
» ne voyons pas d'inconvenient a declarer que le cho-
) colat de la fabrique Villars est de qualite irrepro-
)} chable. I) Ebenso erschien in der Nummar vom 21. De 
zember 1912 der SchweIzerischen Konditorenzeitung eine 
Obligationenrecht. N° 61. 
Erldärung, worin gesagt ist: «Wir haben keineswegs. 
l) behauptet, dass die Villarschokolade schlecht sei und 
» übrigens ist es Geschmacksache, diese oder jene Cho-
}} kQlade vorzuziehen . . .. Unser Uebersetzer hat 
,) nun leider den Passus falsch, nicht konform dem deut-
)} schen Text übersetzt . . . Wir bedauern diese falsche 
» Uebersetzung und stehen gerechterweise nicht an, die 
>} unrichtige Uebersetzung im Sinne des deutschen Textes 
i) zu berichtigen. Es liegt uns fern, die Produkte der 
}} Villars herabzusetzen, was für uns übrigens bedeu-
;) tungslos wäre, da ja unsere Verbandsmitglieder, zu 
)} denen unser Organ in erster Linie sprechen will, von 
)} Villars keine Ware beziehen.» 
Gleichzeitig wird auch 
berichtigt, dass die Klägerin nicht aus der Union libre 
ausgeschlossen worden sei. Man sei diesbezüglich falsch 
informiert gewesen und bedauere den Irrtum. 
Auch jene andern Zeitungen, die den Artikel wieder-
gegeben hatten, haben berichtigende Erklärungen ge-
bracht. 
2. -
In der Folge hat die Klägerin gegen die 11 Be-
klagten auf Grund der Art. 41,48,49 OR und 55 3 ZGB 
Klage erhoben, mit der Behauptung, dass sie durch den 
fraglichen Zeitungsartikel geschädigt, rechtswidrig in 
ihrer Geschäftskundschaft beeinträchtigt und in ihren 
persönlichen Verhältnissen ernstlich verletzt worden sei. 
Die Klagebegehren lauten: 1. Die Beklagten seien soli-
darisch zu verpflichten, der 'Klägerin 20,000. Fr. Scha-
denersatz zu bezahlen. 2. Sie seien -
als Mitglieder 
zum Teil des Zentralvorstandes des « Schweizerischen 
Konditorenverbandes • zum Teil des Zentralkomitees 
des «Schweizerischen Bäcker- und Konditorenverbandes& 
-
zu verpflichten, den angefochtenen Artikel, soweit 
er sich auf den Austritt der Klägerin aus der « Union 
Iibre» beziehe, eine Herabsetzung der Produkte der 
Klägerin enthalte und die Preisansätze und das Ver-
kaufsverfahren der Klägerin bemängle, zu widerrufen 
und zu berichtigen. 3. Das Urteil sei auf Kosten deI" 
Obligationenrecht. N° 61. 
351 
Beklagten und unter Solidarhaft dieser in folgenden 
Zeitungen zu publizieren: in der Schweizerischen Kon-
ditorenzeitung, der Schweizerischen Bäcker- und Kondi-
torenzeitung, der Neuen Zürcher Zeitung, den Basler 
Nachrichten, der Gazette de Lausanne, dem Vaterland, 
Luzern, dem Bund, Bern, dem Schweiz. Handelsamts-
blatt, dem Journal de Geneve, der La Suisse liberale, 
Neuenburg und dem Tagblatt der Stadt St. Gallen. 
Die Vorinstanz ist bei Erlass ihres die Klage abwei-
senden Urteils davon ausgegangen, zur Verurteilung der 
Beklagten gemäss Art. 49 fehle es an der besondern 
Schwere der Verletzung und des Verschuldens, und ein 
Vermögensschaden, der gemäss Art. 41 einen Ersatz;. 
anspruch erzeugen würde, sei nicht nachgewiesen und 
es sei ein solcher auch nicht als vorhanden anzuneh-
men. Auch würde der Kausalzusammenhang zwischen 
einern allfälligen Schaden und dem eingeklagten Artikel 
kaum als dargetan betrachtet werden können. Sie hat 
daher nicht für nötig gefunden, die von den Beklagten 
aufgeworfene Frage der Passivlegitimation zu beant-
worten. 
o eber die Fragen des Schadens und des Kausalzusam-
menhanges führt die Vorinstanz aus: Die Klägerin be-
haupte, dass im September und Oktober 1912 der Absatz 
ihrer Filialen um 14 und 20 % abgenommen habe. Sie 
habe aber die betreffenden Absatzziffern nicht angegeben 
und auch keine Absatzstatistik vorgelegt, als Ausweis 
dafür, dass der Rückgang während der genannten Mo-
nate etwas aussergewöhnliches sei. Nach der gegebenen 
Sachlage könne es sich aber hiebei um eine ganz nor-
male Erscheinung handeln: Es sei daranf zu verwei-
sen, dass sich der Fremdenverkehr, der auch dem De-
tailhandel in Chokolade erheblichen Absatz bringe, 
besonders im August abspiele und im September aufhöre 
und dass anderseits im November das Weihnachtsge-
schäft auch für die Chokolade anfange. Sodann lasse 
sich der; behauptete Rückgang im Absatz der Klägerin 
352 
Obligationenrecht. N° 61. 
auch aus dem Kampfe erklären, den die Detaillisten 
gegen sie inszeniert hätten; um sich mit ~len Mitteln 
gegen die von der Klägerin organisierte Verkaufsorga-
nisation zu wehren. Dass im besondern die Mitglieder 
dieser Berufsverbände sich verpflichteten, keine Choko-
lade der Klägerin zu führen, und alle Gesinnungsgenossen 
aufforderten, im Interesse des Kleinhandels mitzumachen 
-
was beides nicht widerrechtlich gewesen sei -
könne 
wenigstens vorübergehend den Absatz der Klägerin nicht 
unwesentlich beeinflusst haben. Ferner habe die Klägerin 
gerade zu. jener Zeit mit ihrer Reklame ausgesetzt und 
erst gegen Ende September neuerdings damit begonnen. 
Mit Unrecht berufe sich die Klägerin auf einen Brief 
eines gewissen Eichenberger in BeinwiI, der die U eber-
nahme eines Depots der Klägerin ablehnte. Dieser Brief 
zeige im. Gegenteil, dass die Weigerung Eichenbergers 
nicht durch den streitigen Artikel, sondern durch seine 
Stellung in jenem Kampf gegen die Klägerin über-
haupt veranlasst worden sei. Und das Gleiche gelte von 
der Berufung der Klägerin darauf, dass in Sumiswald 
zwei Bäckerkonditoren einen ihrer Kunden öffentlich 
angegriffen und dabei unter Hinweis auf den einge-
klagten Artikel die Villars-Chokolade als miserabel be-
zeichnet hätten. Das bewEise noch keine durch den 
Artikel verursachte Schädigung der Klägerin. Die zwei 
Bäcker seien offenbar als gesinnungstüchtige Berufs-
genossen schon vorher Gegner der Klägerin und ihrer 
Depotshalter gewesen. 
Vor Bundesgericht beantragt die Klägerin a) es sei 
die Klage vollinhaltlich gutzuheissen. b) eventuell der 
Klägerin nach richterlichem Ermes!ölen eine Genugtuungs-
summe gemäss Art. 49 OR zuzusprechen. c) eventuell 
seien die Rechtsbegehren 2 und 3 gutzuheissen. 
3. -Der Klägerin ist zunächst darin beizupflichten, 
dass der streitige Zeitungsartikel ihr gegenüber eine 
Wi derrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 OR enthält: 
Die Angabe, die Klägerin sei aus der (t Union lihre ~ 
Obligationenrecht. N° 61. 
353 
ausgeschlossen worden, ist tatsächlich unrichtig, indem 
die Klägerin von sich aus, kraft freier Entschliessung, 
den Ausstritt erklärt hat. Die Beifügung aber, der Aus-
schluss sei « aus gewissen Gründen» erfolgt, muss im Le-
ser die Meinung erwecken, dass damit andeutungsweise 
auf irgend etwas hingewiesen werden wolle, dass sich die 
Klägerin hätte zu Schulden kommen lassen, und in 
diesem ungerechtfertigten Verdacht muss der Leser noch 
durch die andern, das Geschäftsgebahren der Klägerin 
kritisierenden Ausführungen des Artikels bestärkt werden. 
Tatsächlich unbegründet ist auch, wie nachträglich 
zugestanden, der Vorwurf schlechter Qualität der kläge-
rischen Ware. Im deutschen Texte des Artikels lässt 
sich freilich dieser Vorwurf nur mittelbar aus den Bemer-
kungen über den zu billigen Verkaufspreis der Villars-
Chokolade herauslesen; allein dass er damit wirklich er-
hoben werden will, kann für den Leser nicht zweifelhaft 
sein. Der französische Text spricht bestimmt von der 
schlechten Qualität der klägerischen Chokolade. 
In beiden Beziehungen hat man es mit Äusserungen 
über die Klägerin zu tun, die der Wahrheit wiederspre-
chen und geeignet sind, sie in persönlicher und geschäft-
licher Beziehung herabzusetzen. An ihrer Wiederrechtlich-
keit ändert auch .nichts, dass sie während eines heftigen 
wirtschaftlichen Kampfes zwischen der Klägerin und den 
beiden Detaillistenverbänden gefallen sind und dass die 
Mitglieder dieser Verbände durch die von der Klägerin 
vorgenommene Ausschaltung des Zwischenhandels ?er 
Chokolade sich in ihren beruflichen Interessen ernstlIch 
geschädigt sehen und in begreiflicher Aufregung be~nden 
mochten. Ist auch unter solchen Umständen kem zu 
strenger Massstab an die bei der Zeitungspolemik ge-
brauchten Ausdrücke anzulegen, so reicht das doch nicht 
hin, um Äusserungen der vorliegenden Art zu erlaubten 
zu machen, sondern es lässt sich dieses Moment nur all-
fällig bei der Verschuldensfrage im Sinne eines Milde-
rungsgrundes berücksichtigen. 
354 
Obligationenrecht. No 61. 
4. - Demgegenüber hat aber die Vorinstanz die Klage 
wegen des Fehlens der Voraussetzungen von Art. 49. 
und des Schadensbeweises abgewiesen. 
Mit Recht erfolgte die Abweisung aus dem Gesichts-
punkte· des Art. 49, denn weder die subjektiven noch 
die objektiven Voraussetzungen für die Zusprechung 
einer Geldsumme sind gegeben. Von einer besondern 
Schwere des Verschuldens kann nicht gesprochen werden, 
da die Beklagten in Wahrnehmung ihrer Interessen han-
delten und die unwahren Äusserungen zurücknahmen, 
sobald sie deren Unbegründetheit erfuhren. Aber auch die 
Verletzung ist nicht so schwerwiegend, dass in der Zu-
sprechung eines Vermögensschadens nicht eine genü-
gende Reaktion dagegen zu erblicken wäre. 
Wenn weiter das Obergericht den Beweis eines Scha-
dens aus den Akten als nicht erbracht ansieht, so lässt 
sich gegen diese Feststellung bundesrechtlich nichts 
einwenden. 
Damit sind aber die Möglichkeiten für die Zusprechung 
eines Ersatzes nicht erschöpft. Nach Art. 42 Abs. 2 kann 
vom strengen aktenmässigen Beweis des ziffermässigen 
Schadens abgesehen werden. 
Diese Bestimmung bezieht sich, wie auch die kantona-
len Instanzen mit Recht annehmen, nicht bloss auf den 
Fall. wo wohl die Existenz eines Schadens, nicht aber 
dessen Höhe dargetan ist, sondern auch auf den, wo der 
Schadensbeweis selbst den strengen Anforderungen an 
die Beweispflicht gemäss Abs. 1 von Art. 42 und Art. 8 
des ZGB nicht entspricht. Das ergibt sich aus Entstehung 
und Zweck der Vorschrift. Der Entstehungsgrund der 
Bestimmung war, Ersatz zu schaffen für die Einschrän-
kung, die Art. 49 gegenüber dem bisherigen Art. 55 
erfuhr, der in weitgehenden Masse die Zusprechnng einer 
Geldsumme, abgesehen von der Existenz eines Vermögens-
schadens, vorgesehen hatte. Der zugrunde liegende Zweck-
gedanke ist der, dass das Leben Vorgänge aufweist. die 
an sich mit einem gewissen Grad von Wahrscheinlichkeit 
Obligationenrecht. N" 61. 
darauf schliesseh lassen, sie seien mit einer Schädigung 
des Betroffenen verbunden, dass aber ein Beweisnotstand 
besteht. oder dass der durchgeführte Schadensbeweis dem 
Geschädigten Nl.ichteile zufügen würde, die mit der zu-
gesprochenen Geldsumme in keinem richtigen Verhält-
nis stünden (es müsste z. B. der Rückgang der Kundschaft 
infolge von Einbusse an Kredit etc. dargetan werden), 
oder dass der Beweis ihm sonst nicht zugemutet werden 
darf (er würde z. B. durch den Zwang zur Büchervorlage 
der Gegenpartei Vorgänge zur Kenntnis bringen, die re-
gelmässig geheimgehalten werden). Beide Erwägungen 
schliessen eine Unterscheidung zwischen Dasein und Höhe 
des Schadens für die Beweisfrage aus. 
Damit allerdings Abs. 2 des Art. 42 als Ausnahme-
bestimmung zur Anwendung komme, ist erfordert. dass 
in den Akten sich genügend Anhaltspunkte finden, die 
geeignet sind, auf den Eintritt des Schadens schliessen 
zu lassen, und dass dieser Schluss sich mit einer gewissen 
Überzeugunsgewalt aufdrängt. Das ist aber in Bezug auf 
die Wirkung des eingeklagten Artikels und speziell auf 
die darin enthaltenen Vorhalte schlechter Qualität der 
Ware uud des Ausschlusses aus dem Verband der Cho-
koladefabriken der Fall. 
Ober ein Fabrikationsgeschäft kann kaum etwas Nach-
teiligeres ausgesagt werden, als dass die hergestellte Ware 
schlechter Qualität sei. Wenn die Vorinstanz sagt, der 
Konsument könne sich darüber sein eigenes Urteil bilden, 
so frhersieht sie. dass nicht jedermann die Neigung odel' 
die Mittel besitzt, diese Prüfung seIbst vorzunehmen, 
und dass erJahrungsgemäss die Grosszahl der Leser von 
abfälligen Kritiken der eingeklagten Art wenigstens eine 
Zeitlang unter deren sich aufdrängenden suggestive Wir-
kung bleibt. Aber auch der Vorwurf des Ausschlusses 
aus einem Interessenverband ist geeignet, das betroffene 
Mitglied geschäftlich zu schädigen, namentlich im vor-
liegenden Falle, wo die Motivierung es verschmäht, die 
Ursachen des Ausschlusses anzugeben und durch den 
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Obligationenrecht. No 61. 
Hinweis auf « gewisse Gründe» eine verschämte Andeu-
tu~g unreeller M~chenschaften enthält, die die Sympa~ 
thlen des konsunuerenden Publikums gegenüber einem 
solchen Geschäft einschränken sollen. Dass eine Mass-
regel, wie die den Beklagten vorgeworfene, mit schädigen-
der Wirkung verbunden zu sein pflegt, haben die Beklag-
ten ja selbst dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie 
beifügten, dieser Umstand werde den Absatz der Klä-
gerin vermindert haben. 
Der Schluss aus den zwei genannten Tatbeständen auf 
einen mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der 
~inge ein~etretenen Schaden ist so zwingend, dass von 
emer BeweIserhebung an Hand der Bücher, deren Ein-
sicht den .Beweis des Kausalnexus sowieso nicht genü-
gend erbrIngen könnte, abgesehen werden kann. 
5. - Wie hoch der Betrag des Schadens zu bemessen 
sei, ist freilich damit noch nicht gesagt. An die Zu-
spre~hu~g der Summe in der eingeklagten Höhe braucht 
dabeI rucht gedacht zu werden. Das ergibt schon die 
Verwandtschaft der Funktion von Art. 42 Abs. 2 mit 
dem Art. 55 des früheren Gesetzes. Die Interessen der 
Klagpartei werden mit der grundsätzlichen Verurteilung 
des Vorgehens der Beklagten, in Verbindung mit der 
Zusprechung eines bescheidenen Betrages und der Publi-
kation des Urteils gut gewahrt, und ein solches Urteil 
kann den zugefügten Schaden ebenso angemessen wieder 
g~t machen, wie die Zusprechung einer Geldsumme im 
emgeklagten Betrag. Das Bundesgericht wäre zwar im 
Falle, ohne vorerst die Vorinstanz hierüber anzuhören, 
den SChadensbetrag von sich aus festzusetzen. Allein 
da die Vorinstanz von ihrem Standpunkte aus auch die 
Frage der Passivlegitimation nicht behandelt hat und 
diesfalls ~och ein vorgängiger Entscheid vorliegen sollte, 
~o ersc~emt es zweckmässiger, ihr auch die Entscheidung 
uber dIe Schadensbemessung zu überlassen; sie wird ja 
auch den B~stand und Umfang der Ersatzforderung erst 
auf Grund Ihrer Lösung der Verschuldensfrage bestim-
Obligationenrecht. N0 62. 
men können. Damit erweist es sich im wei~ern von selbst 
als der Sachlage angemessen, auch die Klagebegehren 
2 und 3, die den Widerruf und die Berichtigung des 
Artikels und die Veröffentlichung des Urteils auf Grund 
von Art. 43 OR bezwecken, ebenfalls zur Beurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird dahin begründet erklärt, dass das 
angefochtene Urteil des zürcherischen Obergerichts vom 
18. Dezember 1913 aufgehoben und die Sache zu neuer 
Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wird. 
62. Urteil der l Zivila.bteUung vom 9. Kai 1914 i. S. 
Schweizerische Broncewarenfa.brik A.-G., Klägerin, gegen 
XincUima.nn & Cie und J. J. Sigg Söhne, Beklagte. 
1. Tragweite von Art. 1 und 8 URG. Schutzfähigkeit von 
Leuchtermodellen nach Art. 5 MMG (Erw. 2). 
2. Verhältnis der Spezialgesetze über Urheberrecht und ge-
werblichen Rechtsschutz zu den gemeinrechtlichen Bestim-
mungen über unerlaubte Handlungen. Voraussetzungen des 
unlauteren Wettbewerbes im Sinne von OR 48. Schadens-
beweis nach OR 42 (Erw. 3-5). 
A. -
Mit Urteil vom 11. November 1913 hat das 
Handelsgericht des Kantons Zürich ..... über die Kla-
gebegehren : 
a) es sei festzustellen, dass in der Anfertigung und 
Herausgabe des Kindlimanl1'schen Katalogs teilweise 
eine unerlaubte Nachahmung des Albums der Klägerin 
liege; 
b) die Beklagten seien zu verpflichten, die sämtlichen 
ausaegebenen Kataloge wieder zurückzuziehen und samt 
o 
. 
den für die Nachahmung verwendeten Photographien,