bge · 78_II_190 · 1952-06-10 · de
BGE 78 II 190
Zivilrecht


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Verfahren. N0 37. 
37. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Juni 
1952 i. S. Miiller gegen Kistler und Obergericht des Kantons 
Zürich. 
Internationales Privatrecht. 
Darlehensgeschäft, abgeschlossen in Deutschland zwischen da-
mals dort ansässigen und seither in die Schweiz übergesiedelten 
Parteien schweizerischer und deutscher Staatszugehörigkeit, 
mit Vereinbarung, die in Reichsmark gewährte Darlehenssumme 
in Schweizerfranken in der Schweiz zurückzuzahlen. 
Bestimmung des anwendbaren Rechts. 
Droit international prive. 
Contrat de pret, conclu en Allemagne entre un Suisse et un Alle-
mand, alors etablis en Allemagne et depuis etablis en Suisse, 
les parties etant convenues que 1e pret accorde en marks serait 
rembourse en Suisse en monnaie suisse. 
Determination du droit applicab1e. 
Diritto internazwnale privato. 
Contratto di mutuo concluso in Germania tra uno Svizzero e un 
Tedesco, domiciliati al10ra in Germania e poi trasferitisi in 
Isvizzera, 1e parti avendo stipulato che il mutuo concesso in 
marchi sars rimborsato in Isvizzera in moneta svizzera. 
Determinazione deI diritto applicabile. 
Im Jahre 1947 empfing Franz Müller von Franz Kistler 
in Konstanz verschiedene Darlehen im Gesamtbetrage 
von RM 14,200.-. Es wurde Rückzahlung in Schweizer-
franken in der Schweiz vereinbart. 
Nachdem beide Parteien Wohnsitz in der Schweiz 
genommen hatten, wurde Müller durch Kistler auf Be-
zahlung von (zum Kurse 100 RM = 25 Fr. umgerechneten) 
Fr. 3380.- nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1949 belangt. 
Im Laufe des Prozesses reduzierte der Kläger, mit Rück-
sicht auf die mit dem Kontrollgesetz vom Juli 1948 ge-
schaffene Währungsreform in Deutschland und den ver-
änderten DM-Kurs, seine Forderung auf Fr. 1321.-. Der 
Beklagte hatte von Anfang an eine Schuld von Fr. 114.-
anerkannt. Das Bezirksgericht behaftete ihn dabei, sprach 
ausserdem Zins seit 24. April 1950 zu, und wies im übrigen 
die Klage ab. Das Obergericht des Kantons Zürich schützte 
mit Urteil vom 7. März 1952 die Klage für Fr. 1207.-
nebst 5 % Zins von Fr. 1321.- ab 24. April 1950. Es 
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brachte im Gegensatz zum Bezirksgericht nicht schweizeri-
sches, sondern deutsches Recht zur Anwendung. 
Die vom Beklagten gemäss Art. 68 lit. a OG erhobene 
zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde heisst das Bundes-
gericht gut, aus nachstehenden 
Erwägungen : 
1. -
Nach neuer Praxis bestimmen sich beim Fehlen 
einer Rechtskürung durch die Parteien sowohl die Ent-
stehung wie die Wirkungen ei:qes Vertrages grundsätzlich 
nach dem Recht des Landes, mit dem der engste räumliche 
Zusammenhang besteht (BGE 78 II 83 ff.). Für das 
Darlehen, Massenverträge ausgenommen, weist die engste 
räumliche Bindung regelmässig auf das Domizilland des 
Darleihers, weil seine Leistung die charakteristische, seine 
Lage die überwiegend gefährdete und seine Stellung im 
Vertrag die vorherrschende ist (vgl. OSER/SCHÖNENBER-
GER, Komm. zum OR, Allgemeine Einleitung Nr. 117/120; 
SCHNITZER, Handbuch des IPR, 3. Aufl., Bd. II S. 623/4 ; 
HERzFELD, Kauf und Darlehen im IPR S. 74 ff.). 
2. -
Indessen können einmal gegebene konkrete 
Umstände die räumliche Verknüpfung des Rechtsverhält-
nisses mit einem anderen Lande nahelegen. So hat das 
Bundesgericht in einem jüngst behandelten Fall (Armen-
rechtsentscheid vom 20. Mai 1952, i. S. Hirschler c. Vidoni) 
auf das Wohnsitzrecht des Darleihers zur Zeit der Dar-
lehenshingabe nicht abgestellt, weil damals beide Parteien 
schon fest entschlossen waren, das betreffende Land zu 
verlassen, zugleich das künftige Domizil wenigstens des 
Borgers bekannt und dort auch das Darlehen zurückzu-
zahlen war, weshalb das Recht dieses Landes als mass-
geblich erachtet wurde. 
Analoge überlegungen drängen sich hier auf. Die Familie 
des Darleihers, eines aus Polen geflüchteten Schweizers, 
lebte seit 1945 in der Schweiz. Er selber hielt sich allein 
deshalb in Konstanz auf, weil er sein aus Polen gerettetes 
Vermögen in Reichsmark angelegt hatte und nur in 
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Verfahren. N0 37. 
Deutschland zur Bestreitung seines Unterhaltes verwenden 
konnte. Nach eigenen Angaben in der Beschwerdeantwort 
hatte er denn auch in Konstanz lediglich Wohnsitz im 
Sinne des Art. 24 Abs. 2 ZGB. Mittlerweile ist er, wie 
längst beabsichtigt war, in die Schweiz zurückgekehrt. 
Anderseits war auch der Aufenthalt des Borgers in Kon-
stanz nicht auf dauernden Verbleib angelegt. Vielmehr 
erwartete er die Einreiseerlaubnis ili die Schweiz, die 
seither erteilt worden ist. Dergestalt mussten heide Par-
teien von Anfang an mit der Rückzahlung des Darlehens 
in der Schweiz rechnen, und es ist dann später auch eine 
dahingehende Vereinbar~ng getroffen worden. Das alles 
in Betracht gezogen ergeben sich nähere räumliche Zusam-
menhänge mit der Schweiz (dem Heimatstaat des Dar-
leihers, dem künftigen bzw. jetzigen Wohnsitzstaat beider 
Parteien und dem vorgesehenen Rückzahlungsort) als mit 
Deutschland, zu welchem Staat das Rechtsverhältnis eine 
mehr zufällige Beziehung aufweist ... 
Vgl. auch Nr. 19, 22, 24, 27. 
Voir aussi nos 19, 22, 24, 27. 
IMPRIMBRIES REUXIES S. A.o LAUSAXNE 
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I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
38. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 19. Juni 1952 i. S. M. 
gegen Einwohnergemeinderat GreUingen. 
Nichtigkeit der Ehe. 
1. Unter welchen Voraussetzungen sind psychische Anomalien, 
die im medizinischen Sinne keine Geisteskrankheit darstellen, 
bei der Anwendung von Art. 97 Abs. 2 und Art. 120 Ziff. 2 ZGB 
einer solchen gleichzustellen ? 
2. Urteilsuniahigkeit aus dauerndem Grunde (Art. 120 Ziff. 2 ZGB) 
wegen psychischer Störungen, welche die normale ';Villensbil. 
dung hindern. 
3. Wann sind die einer Geisteskrankheit gleichzustellenden Ano-
malien und die Urteilsunfähigkeit als « gehoben» anzusehen? 
(Art. 122 Abs. 2 ZGB). 
. 
Nullite du mariage. 
1. A quelles conditions des anomalies psychiques ne constituant 
pas une maladie mentale dans le sens medical de I'expression 
doivent·elles etre assimilees a une maladie de cette nature pour 
l'applieation des arte 97 al. 2 et 120 ch. 2 00 ? 
2. Ineapaeite de discernement par l'effet d'une eause durable 
(art. 120 eh. 2 00) resultant de troubles psyehiques empeehant 
Ia formation normale de Ia volonte. 
3. Quand les anomalies assimilables a une maladie mentale et 
l'incapaeite de discernement doivent·elles etre considerees 
comme ayant cesse! (art. 122 al. 2 00). 
Nullita del matrimonW. 
1. A quali condizioni anomalie psichiehe che non sono una malattia 
mentale nel senso medieo dell'espressione debbono essere pari-
fioate a una malattia di questa n:atura per l'applieazione degli 
arte 97 cp. 2 e 120 cifra 2 00 ? 
2. Incapaeita di diseernimento per causa durevole (art. 120, cifra 
2 00) risultante da perturbazioni psiehiche che impediscono Ia 
normale formazione della volonta. 
3. Quando 1e anomalie assimilabili ad una malattia mentale e 
l'incapacita di discernimento debbono considerarsi come ces-
sate ? (art. 122 cp. 2 00). 
A. -
Am 11. April 1947 erhob der Einwohnergemeinde-
rat Grellingen gegen die seit dem 12. Oktober 1946 ver-
heirateten Eheleute M. Klage auf Nichtigerklärung der 
Ehe wegen Geisteskrankheit und dauernder Urteilsunf'ahig-
keit der Ehefrau und auf Feststellung, dass die Ehefrau 
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AS 78 II -
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