bge · 54_III_277 · 1928-10-23 · de
BGE 54 III 277
Schuldbetreibung und Konkurs


tragen, sondcm uass Beschweruen, welche auf materielle 
Abänderung des Kollokationsplanes abzielen, über-
haupt unzulässig sind -
was darauf hinausläuft, dass 
anderen Personen als den Konkursgläubigern (und 
Ansprechern beschränkter dinglicher Rechte) jegliche 
Einwirkung auf den materiellen Inhalt des Kollokations-
planes versagt ist. 
Dass es eine sachentsprechender Ausfüllung bedürftige 
Lücke der -
nicht auf die besondern Bedürfnisse des 
Konkurses der Genossenschaft mit persönlicher Haft-
barkeit der Genossenschafter für die Genossenschafts-
verbindlichkeiten zugeschnittenen -
Gesetzgebung sei, 
wenn sie den einzelnen persönlich haftbaren Genossen-
schaftern nicht ermögliche, sich gegen die Teilnahme 
unbegründeter Konkursforderungen am Ergebnis des 
Genossenschaftskonkurses zur Wehr zu setzen, kann 
nicht zugegeben werden. Denn mit nicht viel weniger 
Recht könnten alle Bürgen, Mitschuldner und Gewährs-
pflichtige jedes Gemeinschuldners ein Mitspracherecht 
bei der Kollokation im Konkurse des Hauptschuldners 
bezw. eines Mitschuldners beanspruchen, da sie alle 
durch Anteilnahme unbegründeter Forderungen am 
Konkursergebnis ebenfall'5 benachtt'iligt werden, wie 
übrigens ja auch der Gemeinschuldner selbst, werden 
doch diesfalls auch für die von ihm anerkannten Forde-
rungen in um so höheren Beträgen Verlustscheine aus-
gestellt. Freilich können sich Bürgen und Solidarschuldner 
von Rechts wegen durch Befriedigung des Gläubigers 
nachträglich selbst zum Gläubiger des Gemeinschuldners 
machen, während dies zahlendt>n Genossenschaftern 
nicht möglich ist. Indessen werden sich die Genosseu-
schaftsgläubiger ja nicht weigern, zum AU'5kauf Hand zu 
bieten, m. a. W. ihre Forderungen den sie befriedigenden 
Genossenschaftern abzutreten, sodass diese also faktisch 
gegenüber Bürgen und Solidarschuldnern kaum im Nach-
teil sein dürften. Endlich schaffen die im Genossenschafts-
konkurs ausgestellten Verlustscheine auch nicht etwa 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. ~o 64. 
277 
gegenüber dem unbeschränkt haftenden Genossenschafter 
materiell Recht (vgl. BGE 26 II S. 479 = 
Sep.-Ausg. 3 
S. 137). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
64. Auszug aus dem Entscheide i. S. vonWerra 
vom 23. Oktober 1928. 
Die Aus s ta n d s vor sc h r i f te n des Art. 10 SchKG 
gelten auch für die Mitglieder der k a n ton ale n 
Auf sie h t s b e hör d e 11. 
Les dispositions de l'art. 10 LP relatives a la recusation valent 
aussi pour les membres des aulorites cantonales de surveil-
lance. 
Il disposto deU'art. 10 LEF relativo ai moliui di ricusa vale 
anche per i membri delle Autoritit. canlonali di Vigilanza. 
Das Bundesgericht hat die Frage, ob die Ausstands-
vorschriften des Art. 10 SchKG auch auf die Mitglieder 
der kantonalen Aufsichtsbehörden anwendbar seien, 
in seinem Entscheide i. S. Ziegler's Erben vom 18. Mai 
1910 (vgl. BGE 36 I S. 150 Erw. 1 = 
Sep.-Ausg. 13 
S. 58 f. Erw. 1) offen gelassen, im Entscheide i. S. der 
heutigen Parteien vom 23. September 1927 dagegen -
jedoch ohne nähere Begründung -
bejaht. Es liegt 
kein Grund vor, von dieser letztern Auffassung abzu-
gehen. Allerdings ist zuzugeben, dass der Wortlaut 
dieser Bestimmung nur dahin geht, dass « ein Beamter 
oder Angestellter» unter den angeführten Umständen 
keine Amtshandlungen vornehmen dürfe. Auch steht 
diese Bestimmung im Gesetz unter den allgemeinen für 
die Betreibungs-
und Konkursbeamten aufgestellten 
Vorschriften, während die Bestimmungen über die Auf-
sichtsbehörden erst später folgen. Allein das vermag 
die Annahme, dass Art. 10 SchKG nicht auch für die 
:l71S 
~chul<ibetreibungs- und Konkursrecnt. N° 64. 
Mitglieder der kantonalen Aufsichtsbehörden gelten, 
nicht zu rechtfertigen. Diesen steht nicht nur die Beauf-
sichtigung der ihnen unterstehenden Ämter und die 
Befugnis zur Erteilung allgemeiner Weisungen an diese 
zu, sondern sie haben gemäss Art. 21 SchKG rechts-
widrige Handlungen dieser Ämter aufzuheben oder zu 
berichtigen und die Vollziehung von Handlungen anzu-
ordnen, deren Vornahme die betreffenden Beamten 
unbegründetermassen verweigern oder verzögern. Bei 
dieser Sachlage wäre es aber unverständlich und unbe-
friedigend, wenn man die Mitglieder der kantonalen 
Aufsichtsbehörden andern Ausstandsregeln unterstellen 
wollte, als die Betreibungs- und Konkursbeamten selber. 
Das könnte unter Umständen, je nach dem Inhalt der 
bezüglichen kantonalen Gesetzgebung, der die betreffende 
Aufsichtsbehörde bei Verneinung der Anwendbarkeit 
des Art. 10 SchKG unterworfen wäre, dazu führen, dass 
ein Aufsichtsbehördenmitglied bei der Anordnung einer 
Handlung mitzuwirken berechtigt wäre, deren Vollzug 
es, wenn es selber Betreibungs- oder Konkursbeamter 
wäre, nicht vornehmen dürfte, oder umgekehrt. Das 
kann aber unmöglich der Wille des Gesetzgebers gewesen 
sein. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass es 
sich hiebei um kantonale Beamte handelt; denn mass-
gebend ist, dass diese Beamten Mitglieder einer durch das 
eidgenössische Recht eingesetzten Behörde sind, deren 
Organisation den Kantonen iIur soweit überlassen ist, 
als das Bundesgesetz nicht selber bezügliche Vorschriften 
enthält. Auch die Betreibungs- und Konkursbeamten 
sind ja kantonale Beamte; es würde daher eine nicht 
zu verstehende Anomalie bedeuten, wenn das eidgenös-
siche Recht nur für diese letztern die Ausstandsregeln 
selber aufgestellt, für die Aufsichtsbehörden jedoch -
die bei rechtswidrigem Verhalten dieser Beamten berufen 
sind, an ihrer Stelle zu handeln ~ es dem kantonalen 
Gesetzgeber überlassen hätte, hierüber eigene Bestim-
mungen zu erlassen (vgl.auch im gleichen Sinne : 
! . 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 65. 
279 
JAEGER, Kommentar und Praxis I zu Art. 10 SchKG, 
Note 1; REICHEL, Kommentar zu Art. 10 SchKG, 
Note 1 ; a. A. BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 64). 
65. Estratto della. sentenza. a6 ottobre 19a5 
nella causa Bartesaghi. 
L'opposizione fatta per iseritto ma firmata da un terzo col 
norne deI debitore sara valida, se questi puo dimostrare, 
ehe il terzo ha agito col di lui eonsenso. Art. 74 LEF. 
L'opposition ecrite faite par un tiers qui signe du nom du 
d6biteur est valable lorsque celui-ci prouve que le tiers a agi 
avec son eonsentement. Art. 74 LP. 
Der von einem Dritten schriftlich erhobene und von ihm mit 
dem Namen des Schuldners unterzeichnete Rechtsvorsehlag 
ist gültig, sofern der Schuldner beweist, dass der Dritte in 
seinem Einverständnis gehandelt hat. Art. 74 SchKG. 
Considerando in diritto : 
Secondo l'art. 74 LEF I'opposizione puo essere fatta 
verbalmente 0 per iscritto, e la giurisprudenza ha constan-
temente ritenuto, che, se fatta per iscritto, non occorre 
sia munita da firma (RU 28 195; 22 I 119): bastenl, 
per la sua vaIidita, che provenga dal debitore stesso 0 
da persona, che ha· agito col di lui consenso 0 il cui operato 
fu da lui ratificato. La stessa soluzione s'impone per 
identitä di motivi anche quando, come nella fattispecie, 
la dichiarazione d'opposizione fu bensi sottoscritta col 
norne deI debitore, ma dalla mann di un terzo. Anche 
in questo caso, quantunque in realta sprovvista dalla 
firma deI debitore, I'opposizione sarä valida, se egli 
raggiunge la prova che il terzo ha apposto la firma col 
di lui consenso. L'autorita cantonale avendo constatato 
in fatto e conformemente agli atti che questa prova fu 
raggiunta, la decisione cantonale e da confermarsi. 
La Camera Esecuzioni e Fallimenti pronuncia : 
Il ricorso e respinto. 
AS 54 III -
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