bge · 40_I_127 · 1914-05-08 · de
BGE 40 I 127
Öffentliches Recht


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Expropriationsrecht. N° 14. 
gerechterweise die Möglichkeit geboten sein muss, nö-
tigenfalls durch Anrufung der bundesgerichtlichen Re-
kursinstanz zu der ihm für die Zwangsenteignung ge-
bührenden vollen Entschädigung zu gelangen -
jedesmal 
dann, wenn er im Rekursverfahren mit einem nach dem 
erwähnten Masstabe nicht unerheblichen Betrag obsiegt, 
mit den Kosten der .zur Klarstellung dieses erhöhten 
Anspruches erforderlichen Beweiserhebung aller Regel 
nach nicht belastet werden soU. pieser Auffassung ent-
spricht die vorliegende KosteriV'erteilung, wonach der 
Ueberforderung des Expropriaten durch Wettschlagung 
der Parteikosten des Instruktionsverfahrens Rechnung 
getragen worden ist. Der Instruktionsantrag ist somit 
auch im angefochtenen Kostenpunkte zu bestätigen. 
Demnach .hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Urteilsantrag der Instruktionskommission vom 
25. Februar J914 wird in allen Teilen zum Urteil er-
hoben. 
•
• I 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN I DE JUSTICE) 
15. Urteil vom 8. Mai 1914 i. S. « Schweizer .L-G. für 
Eiihlmaschinen L. Ä. Bieainger in Zürich » gegen· Zürich. 
Die von den zürcherischen Steuerbehörden beobachtete Pra-
xis, wonach die zürcherischen Aktiengesellschaften nur 
für die Reserven, die zürcherischen Filialen auswärtiger 
(ausserkantonaler und ausländischer) AktiengeseIlschaften 
dagegen auch für einen proportionalen Teil des Aktien-
kapitals zur Vermögenssteuer herangezogen werden. ver-
stösst nicht gegen die RechtsgIeichheit. 
A. -
Nachdem das Bundesgericht durch Urteil vom 
13. Februar 1913 *} die staatsrechtliche Beschwerde der 
heutigen Rekurrentin gegen einen Entscheid des Regie.-
rungsrates von Zürich, durch den festgestellt worden 
war" dass die Rekurrentin steuerrechtlich nicht als selbst-
ständige zürcherische Aktiengese1Ischaft. sondern als 
Filiale einer auswärtigen (deutschen) Aktiengesellschaft 
(nämlich der L A. Riedinger Maschinen- und Bronze-
warenfabrik A.-G. in Augsburg) zu betrachten sei, im 
Sinne der Erwägungen abgewiesen hatte, hat die vom 
Bezirksgericht Zürich bestellte Expertenkommission als 
letztinstanzliche kantonale Taxationsbehärde das im Kan-
ton Zürich steuerpflichtige Vermägen der Rekurrentin 
für die Jahre 1911 und 1912 auf 46.000 und 84.000 Fr. 
festgesetzt. 
~* Nicht publiziert 
At! .ro I -
1914 
\} 
128 
Staatsrecht. 
Als steuerpflichtiges Vermögen wurde dabei betrach-
tet: derjenige Bruchteil des gesamten Betriebskapitals. 
(Aktienkapital des Augsburger Hauptgeschäftes und der 
Züreber Filiale zuzüglich der Reserven beider). der dem 
Verhältniss des in Zürich erzielten ·Umsatzes zum Um-
satze des gesamten GeSchäftes in den betreffenden 
Jahren entsprach. 
B. -
Gegen diesen Entscbeid der Expertenko.mmis-
sio.n hat die Schweizer A.-G. für KühlmaschineIi L. A. 
Riedinger neuerdings den staatsrechtlichen Rekurs an 
das Bundesgericht ergriffen und beantragt, er sei als im 
. Widerspruch zu Art. 4 BV stehend aufzuheben und es 
sei der Regierungsrat '0'0.0: Zürich, bezw. die Experten-
ko.mmissio.n anzuweise~ die Rekurrentin nach denglei-
ehen Grundsätzen zu besteuern wie die übrigen zürche ... 
rischen Aktiengesellschaften. Es wird ausgeführt: nach 
feststehender Praxis der zürcherischen Steuerbehörden 
gelte bei inländischen, d. h. im Kanto.n Zürich do.mizi-
lierten Aktiengesellschaften das Aktienkapital als frem-
des Vermögen, nämlich als solches der Aktionäre, und 
würden demnach nur die Reserven und der Reingewinn 
der Besteuerung unterworfen. Irgendwelche gesetzliChen 
Bestimmungen, welche es gestatteten, die zürcherischen 
Filialen auswärtiger Aktiengesellschaften an.ders zu be-
handeln, bestünden nicht. Die Anweisungen an die 
Sieuerko.mmissäre. welche der Regierungsrat erlasse,. 
kö'nnten nicht Recht bilden; sie würden übrigens auch 
gar nicht respektiert. Ebensowenig liessen sich für eine 
solche verschiedene Behandlung innere Gründe geltend 
machen. Insbesondere könne dafÜr nicht etwa angeführt 
werden, dass das Aktienkapital auswärtiger Gesellschaf-
ten sich regelmässig in der Hand auswärtiger Perso.nen 
befinde und sich daher der Besteuerung bei den Aktio-
nären entziehe oder dass der Gewinn in auswärtige 
Taschen fliesse. Beides seien wirtschaftliche Erwägungen, 
die vor dem Postulate der rechtsgleichen Behandlung, 
auf die auch der in einem schweizerischen Kanton nie-
-.X1eichheit vor dem Gesetz. N° 15. 
J.29 
derlassene Deutsche, bezw. die Filialen einer deutschen 
Aktiengessellschaft gemäss dem schweizerisch-deutschen 
Niederlassullgsvertrage Anspruch hätten, nicht standzu" 
halten vermöchten.· Der Entscheid der Expertenkom-
mission sei daher schon aus diesem Gesichtspunkte auf-
zuheben. Er müsse aber auch noch aus dem weiteren 
Grunde als willkürlich bezeichnet werden, weil das 
Aktienkapital und die Reserven der Augsburger Gesell-
schaft nicht, auch nicht zu einem Bruchteile Eigentum 
der Rekurrentin seien, der Besteuerung aber nur das 
eigene Vermögen des Pflichtigen unterliegen könne. 
C. -
Das Bezirksgericht Zürich, bezw. die von ihm 
bestellte Expertenkommission haben auf Vernehmlas-
sung mit der Motivierung verzichtet, dass die mit dem 
Rekurs aufgeworfenen Fragen nicht solche der TaxaÜon, 
sondern der Steuerpflicht s~ien~ deren Erledigung nach 
dem Gesetz in die Kompetenz der FinanzdirektioIi bezw. 
des Regierungsrates falle. 
Der Regierungsrat hat auf Abweisung des Rekurses 
angetragen lind zur Unterstützung u. a. ausgeführt: das 
zürcherische Steuergesetz definiere den Begriff des 
steuerpflichtigen Vermögens nicht, sondern erkläre in 
dem massgebenden § 2 litt. a der Vermögenssteuer 
unterworfen: « das in oder ausser dem Kantone be-
findliche Gut. . . . . einer im Kanton bestehenden Kor-
poration.)) Die Steuerbehörden seien somit bereehtigt, 
die Aktiengesellschaften für alle diejenigen Aktiven zu 
besteuern, welche sich wirtschaftlich als Vermögen der 
Gesellschaft darstellen, wozu nach feststehender Recht-
sprechung des Bundesgerichtes in Doppelbesteuerimgs-
sachen auch das Aktienkapital gerechnet werden dürfe. 
Die Praxis habe sich jedoch --- und zwar schon seit dem 
Bestehen des Gesetzes, wofür auf die Taxationsanlei-
tungen aus den Jahren 1873-1912 verwiesen werde -
dahin ausgebildet. dass zwischen im Kanton Zürich 
domizilierten und auswärtigen Aktiengesellschaften, die 
im Kanton eine Filiale oder sonstige Vertretung hätten, 
130 
Staatsrecht. 
unterschieden werde, indem bei ersteren lediglich die 
Reserven, bei letzteren dagegen eine der Bedeutung des 
zürcherischen Geschäftsbetriebes entsprechende Quote 
des gesamten Betriebskapitals (Aktienkapital und 
Reserven), der Vermögenssteuer unterworfen werden. 
Ein Verstoss gegen das Gesetz liege darin nicht, weil 
dieses wie bereits bemerkt, die Frage überhaupt nicht 
regle. Ebensowenig werde dadurch die Rechtsgleichheit 
verletzt, da die gemachte Unterscheidung sich durch 
triftige Gründe rechtfertige. pie zürcherischen Steuer-
behörden hätten die liberale Auffassung vertreten, dass 
das Aktienkapital, Genossensehaftskapital und dergl. nur 
einmal erfasst werden solle, entweder bei den Aktionä-
ren .als Besteuerung der einzelnen Aktien oder bei der 
Gesellschaft als Besteuerung des Aktienkapitals. Wenn sie 
auf Grund dieses Prinzips die zürcherischen Gesellschaf-
ten nur für die Reserven, die auswärtigen dagegen auch 
für einen Teil des Aktienkapitals besteuert haben und 
besteuern, so seien sie dabei von der Voraussetzung aus-
gegangen, dass die Aktien zürcherischer Gesellschaften 
sich in der Hauptsache in den Händen von Kantons-
einwohnern befänden und daher bereits von den Aktionä-
ren versteuert würden,während umgekehrt bei auswär-
tigen Gesellschaften anzunehmen sei, dass auch die 
Aktionäre im Auslande wohnten und der Aktienbesitz 
sich daher der Besteuerung im Kanton Zürich entziehe. 
Dass diese Auffassung über die Verteilung des Aktien-
besitzes heute vielleicht nicht mehr in dem Umfange 
zutreffen möge, wie es bei den einfachen Verhältnissen 
der siebziger Jahre, unmittelbar nach dem Inkrafttreten 
des Steuergesetzes der Fall gewesen sei, sei zuzugeben, 
könne aber noch nicht dazu führen, die gedachte Praxis 
als Willkür und Verletzung der Rechtsgleichheit zu be-
zeichnen. Auch der Hinweis auf den schweizerisch-deut-
schen Niederlassungsvertrag gehe fehl, da die zürcheri-
schen Filialen ausserkantonaler Aktiengesellschaften nach 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 15. 
131 
denselben Grundsätzen behandelt würden wie diejenigen 
ausländischer Firmen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Soweit die Beschwerde sich gegen die Mitberück- . 
sichtigung der Betriebsmittel des Augsburger Stamm-
hauses (Aktienkapital und Reserven) bei der Taxation 
richtet und sie deshalb als willkürlich anficht, weil die 
betr. Vermögenskomplexe nicht zum Vermögen der Re-
kurrentin gehörten, sondern Eigentum der Augsburger 
Stammgesellschaft seien, kann darauf von vorneherein 
nicht eingetreten werden, weil dieser Einwand schon 
im früheren Verfahren erhoben, aber durch das Urteil 
vom 13. Februar 1913 mit der Begründung zurückge-
wiesen worden ist, die Eigenschaft der Hekurrentin als 
zivilrechtlich selbständigen Rechtssubjekts hindere es 
nicht, sie steuerrechtlich lediglich als unselbständigen 
Zweigbetrieb des Augsburger Stammgeschäftes zu be-
handeln, somit abgeurteilte Sache vorliegt. 
2. -
Zu prüfen bleibt demnach lediglich der wei-
tere Vorwurf, dass die Behandlung des Aktienkapi-
tals (nämlich des eingezahlten Kapitals des Zürcher 
und eines Teiles des Kapitals des Augsburger Ge-
schäftes) als steuerpflichtigen Vermögens gegen die 
Re c h t s g lei c h he it verstosse. In Bezug hierauf kann 
das Eintreten auf den Rekurs nicht verweigert werden, 
weil die Behandlung dieses Beschwerdegrundes in dem 
früheren Urteile als verfrüht abgelehnt und der Rekur-. 
rentin das Recht seiner Erneuerung nach Erledigung 
des Taxationsverfahrens ausdrücklich vorbehalten wor-
den ist. Materiell erweist auch er sich als unbegründet. 
Wieder Regierungsrat zutreffend ausführt, enthält 
das Zürcherische Gesetz über die Vermögens-, Einkom-
mens- und Aktivbürgersteuer vom 24. April 1870 keine 
besonderen Grundsätze Über die Besteuerung von Aktien-
132 
Staatsrecht. 
gesellschaften, sondern beschränkt sich darauf in seinem 
§ 2 litt. a zu erklären. dass der Vermögenssteuer unter-
liege : « das in und ausser dem Kanton befindliche 
Gut eines im Kanton wohnenden Bürgers oder Nie-
dergelassenen oder einer im Kanton b estehen-
den Kor po r a ti 0 n. )} Die B~teuerung kann sich 
somit grundsätzlich auf aUe Werte erstrecken, welche 
Bestandteil des «Gutes •• Vermögens der Gesellschaft 
sind. Dass dazu aber an sich auch das Aktienkapital 
gehört, kann keinem Zweifel unterliegen und wird denn 
auch von der Rekurrentin im Grunde nicht bestritten. 
Vielmehr ficht sie die Besteuerung ihres Aktienkapitals 
-
abgesehen von dem in Erw. 1 zurückgewiesenen 
Argumente -ausschliesslieh aus dem Gesichtspunkte 
der Verletzung der formellen Rechtsgleichheit an, weil 
es mit dieser nicht verträglich sei, das Aktienkapital 
lediglich bei den Filialen auswärtiger Aktiengesellschaf-
ten zu besteuern, dagegen bei den zürcherischen Aktien-
gesenschaften steuerfrei ausgehen zu lassen. Dass diese 
Ungleichheit in der rechtlichen Behandlung an sich 
best-eht. ist nicht bestritten. Das Schicksal des Rekurses 
hängt daher davon ab, ob sie sich durCh sachliche 
Gründe rechtfertigen lasse. Dabei kann nach bekannter 
Regel nicht verlangt werden, dass diese Gründe :schlecht-
hin zwingend seien, es genügt, dass sie sich in guten 
Treuen vertreten lassen und dass ihre tatsächlichen 
Voraussetzungen wenigstens in der Mehrzahl der Fälle 
zutreffend sind. Die Frage, ob dies hier der Fall sei, 
darf bejaht werden. 
Z'Yar ist nicht zu leugnen, dass die der angefochtenen 
Praxis der zürcherischen Steuerbehörden ~u Grunde lie-
gende tatsächliche Präsumtion. dass die Aktien zürche-
rischer Gesellschaften sich hauptsächlich in den Händen 
von Kantonseinwohnern, diejenigen auswärtiger Aktien-
gesellschaften dagegen im Besitz auswärtiger Aktionäre 
befinden, häufig, insbesondere bei den grossen Finanz-
und Industriegesellschaften, nur sehr beschränkt zu-
" Gleichheit vor dem Gesetz. N° 15. 
133 
treffen dürfte. Für die Mehrzahl der Fälle, die mittle-
ren und kleinen Gesellschaften, wird sie aber auch heute 
noch doch wohl in der Hauptsache als richtig angesehen 
werden dürfen. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, 
dass sie unhaltbar sei:" ist doch gerade im vorliegenden 
Falle festgestellt, dass sich das gesammte Aktienkapital 
der Schweiz. A.-G. für Kühlmaschinen L. A. Riedinger 
in deut.schen Händen, nämlich in denjenigen der AUg&-
burger Stammgesellschaft befindet. Geht man davon 
aus, so lässt sich aber auch die verschiedene rechtliche 
Behandlung der zürcherischen und" der auswärtigen 
Aktiengesellschaften hinsichtlich der Besteuerung des 
Aktienkapitals vom Standpunkt des Art. 4 BVnicht 
beanstanden, da sie dann in der Tat, wie dies der 
Regierungsrat tut, mit der Erwägung gerechtfertigt 
werden kann, dass das Aktienkapital der zürcherischen 
Gesellschaften schon von den Aktionären versteuert 
werde und dureh seine Besteuerung bei der Gesellschaft 
daher wenn auch nicht juristisch, so doch wirtsehaftlidl 
.eine Dop pelbesteuerung entstünde, während es sich 
bei den auswärtigen Gesellschaften, wenn nicht diese 
selbst dafür veranlagt würden, überhaupt der Bestelle-
rungentzöge., hierin aber eine Verschiedenheit .~ tat-
sächlichen Verhält.nisse liegt, die .ohne Frage bei der 
BestimmUDg des Umfangs der Steuerptlicht berüek-
sichtigt werden darf. AnderS läge -die Sache nur -dann, 
wenn die Besteuerung des Aktienkapitals sich auf die 
Filialen aus se r s c h w ei z e ri sc h er Aktiengesellschaf-
ten beschränkte. Dies behauptet aber die Rekurrentin 
selbst nicht." Vielmehr muss nach den Ausführungen 
des Regierungsrates und den von ihm eingereichten 
Belegen als festgestellt gelten." dass die . ausserschweize-
rischen und die ausserkantonalen schweizerischen Ge-
sellschaften in dieser Beziehung durchaus gleich behan-
delt werden womit sich" auch der von der Rekurrentin 
_ übrigens' nur "nebenbei und Qhne nähere Substan~­
rung -
erhobene Vorwurf einer Verletzung des schwel-
la. 
Staatsrecht. 
zerisch-deutschen Niederlassungsvertrages ohne weiteres 
erledigt. 
. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
16. Arrat du 11 juin 1914 dans Ia eause Bigar eontre Vauda 
Den i d e jus ti ce en matiere d'impöt. Apports sociaux 
dissimuIes sous la forme de prHs faits a ]a Societe. Droit 
du ftsc de tenir compte de la situation economique realisee 
et non de la forme juridique qui lui a ete donnee. 
A. -
La Societe en nom collectif Bigar freres & Cie 
exploite a Lausanne un commerce d'assortiments en tous 
genres sous l'enseigne «A l'Innovation.» Un premier 
contrat de soeiete avait ete conelu a Geneve le 1 er sep-
tembre 1906 entre Andre et Georges Bigar et Henri et 
Emesl Maus. n a eM remplaee le 28 mai 1910 par 1111 
contra! canem entre les memes perso~es a r-exceptioll 
de Andre Bigar qui a ete remplace par son frere Pierre~ 
Aux termes du contrat du 28- mai 1910 -
qui porte 
que ses effets remonteront au 1 er janvier UHO -
le siege 
soeial est a Lausanne; il n'est pas fait d'apport en espe.. 
ces, ehaque associe apportant son eremt personae! et 
laissant dans la Societe sa part aux installations, rayon-
nages, ete., deja amortis; les bt'metices et les pertes se 
repartissent egalement entre les quatre assoeies. 
Le meme jour la Societe Bigar frares & Cie a passe 
des contrats, d'une part avec chacun des freres Bigar 
et, d'autre part, avec Maus freres, societe en nom col-
leetif formee a Geneve entre les deux freres Maus qui 
font partie de la Societe Bigar freres & Oe. Aux termes 
. des contrats avec les deux freres Bigar, ceux-ci sont 
nommes directeurs-gerants du commeree avee appointe-
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 16. 
13& 
ments fixes. Quant au contrat avec Maus frares il dispose 
ce qui suit: 
Art. 1. Maus freres se chargent de regler les factures 
relatives a toutes marchandises destinees aux magasins 
de Bigar freres et Oe· en faisant les avances necessaires 
a ces paiements. 
Art. 2. Bigar freres & Cie verseront direetement soit 
a Maus freres soit a une banque a designer le montant 
des recettes apres dMuction des frais generaux. 
Art. 3. Maus freres ouvriront aBigar freres & Cie UIl 
compte courant dans lequel figureront les valeurs faisant 
l'objet des clauses 1 et 2, ces valeurs etant productives-
d'interet a 5 % des leur echeanee. 
Art. 4. Il sera bonifie a Maus freres une provision de' 
5 % sur toutes les faetures payees par eux pour le compte 
de Bigar freres & Cl •. Exception est faite pour les mar-
chandises sortant directement des magasins de Maus-
freres. 
Art. 5. L'agio et les bonifications de fin d'anneeseront 
au profit de Maus freres. 
Art. 6. TI ne sera preIeve aucun frais de bureau Oll 
d'achat de Ia part de Maus freres. 
Art. 7. Le present contrat est fait pour toute la dun~e­
du contrat de sodete intervenu en date de ce jour. 
B. -
Pour 1908 Bigar freres & oe ont indique comme 
fortune mobiliere soumise a l'impöt 290800 fr. 
Pour 1909 Hs ont indique zero « pour le motif que toutes 
les marchandises sont dues au siege eentral a Gcmeve' 
qui les foumit a la suecursale de Lausanne et debite 
eelle-ei de leur prix de fact ure. I) La Commission de dis-
triet ayant fixe a 320000 fr. leur fortune mobiliere, iIs 
ont recouru a la Commission centrale en expliquant que 
e'est par erreur qu'iIs ont parIe d'un siege social a Ge-
neve; le siege de la Societe est bien Lausanne, mais ce 
qui est determinant pour l'impöt c'est que toutes les 
marchandises sont fournies par Maus freres et que, de-
duction faite de la dette envers cette maison, la Soeiete