bge · BGE 85 IV 73 · 1959-06-12 · de

Regeste
 Art. 28 StGB; Inhalt des Strafantrages. Der Verletzte ist frei, durch entsprechende Umschreibung des Sachverhaltes, den er zur Verfolgung stellt, den Strafantrag beliebig zu beschränken.
Regeste
 Art. 28 CP; contenu de la plainte. Il est loisible à là personne lésée de limiter la plainte en indiquant d'une manière appropriée les faits pour lesquels elle demande une poursuite pénale.
Regesto
 Art. 28 CP; contenuto della querela. La persona lesa ha la facoltà di limitare la querela indicando in modo appropriato i fatti per i quali essa domanda un perseguimento penale.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1959 BGE 85 IV 73
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1959 BGE 85 IV 73
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1959 BGE 85 IV 73

Urteilskopf
85 IV 73
18. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. Juni 1959 i.S. Loeser gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden.
Regeste
Art. 28 StGB
; Inhalt des Strafantrages.
Der Verletzte ist frei, durch entsprechende Umschreibung des Sachverhaltes, den er zur Verfolgung stellt, den Strafantrag beliebig zu beschränken.
Sachverhalt
ab Seite 73
BGE 85 IV 73 S. 73
A.-
Am 22. Juli 1957 stiessen auf der Kantonsstrasse zwischen Zernez und Brail die Personenwagen von Dr. Rudolf Schmid und von Paul Loeser zusammen. Dabei erlitt die Ehefrau Schmid Verletzungen, denen sie auf dem Weg ins Spital erlag; Loeser, seine Ehefrau und sein Sohn wurden leicht verletzt.
Das Kreisamt Obtasna führte gegen die beiden Fahrzeugführer ein Ermittlungsverfahren durch. In einer an diese Stelle gerichteten Eingabe vom 3. Oktober 1957 schrieb der von Loeser mit der Wahrung seiner Interessen beauftragte Anwalt den Unfall dem alleinigen Verschulden von Dr. Schmid zu und verlangte, dass dieser wegen Widerhandlung gegen Art. 25 MFG und Störung des öffentlichen Verkehrs nach
Art. 237 StGB
in Anklagezustand versetzt werde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden fällte am 11. November 1957 einen Kompetenzentscheid, in dem sie feststellte, dass mit Bezug auf Dr. Schmid die Straftatbestände der fahrrlässigen Tötung
BGE 85 IV 73 S. 74
im Sinne von
Art. 117 StGB
und der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne von
Art. 237 Ziff. 2 StGB
in Betracht fallen. Mit Eingabe vom 8. November 1958 stellte der Vertreter Loesers beim Kreisamt unter Hinweis auf den Kompetenzentscheid vom 11. November 1957 das Begehren, Dr. Schmid sei wegen Verletzung von
Art. 117 und
Art. 237 StGB
, sowie wegen Widerhandlung gegen Art. 25 MFG in den Anklagezustand zu versetzen.
B.-
Durch Verfügung vom 10. April 1959 stellte das Untersuchungsrichteramt Samedan das Verfahren sowohl gegen Dr. Schmid, wie gegen Loeser ein. Die Staatsanwaltschaft genehmigte die Verfügung und gab den Parteien am 15. April 1959 davon Kenntnis.
C.-
Loeser liess durch. seinen Vertreter Nichtigkeitsbeschwerde erheben, mit der er beantragt, die Einstellungsverfügung gegenüber Dr. Schmid sei wegen Verletzung von
Art. 117, 125, 237 Ziff. 2 StGB
und Art. 25, 26 Abs. 1 und 2, eventuell Art. 17, sowie Art. 58 MFG aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit sie gegen Dr. Schmid Anklage erhebe und den Fall an das zuständige Gericht überweise.
D.-
Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.
(Ausführungen darüber, dass Loeser gemäss
Art. 270 Abs. 1 und 3 BStP
zur Beschwerde nicht befugt ist, soweit damit eine Verletzung von Vorschriften des MFG, sowie
Art. 117 und 237 Ziff. 2 StGB
geltend gemacht wird.)
2.
Fragen kann sich nur noch, ob die Beschwerdelegitimation insoweit gegeben sei, als beanstandet wird, dass gegen Dr. Schmid nicht Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung nach
Art. 125 StGB
erhoben wird, die Antragsdelikt ist.
BGE 85 IV 73 S. 75
Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 3. Oktober 1957, mit der er erstmals und innert der Frist des
Art. 29 StGB
die Anklageerhebung gegen Dr. Schmid verlangte und die deshalb als Strafantrag in Betracht kommt, dem Beschuldigten übersetzte Geschwindigkeit und damit Verletzung von Art. 25 MFG, sowie Störung des öffentlichen Verkehrs nach
Art. 237 StGB
vorgeworfen. Von Körperverletzung ist in der Eingabe nicht die Rede.
Freilich ist es nicht Sache des Antragstellers, den Tatbestand rechtlich zu qualifizieren. Der Strafantrag besteht in der Willenserklärung des Verletzten, dass für die angezeigte Handlung die Strafverfolgung stattfinden solle (
BGE 78 IV 49
Erw. 2 und ständige Rechtsprechung). Die rechtliche Würdigung der Handlung obliegt der Strafbehörde, die dabei an die Auffassung des Antragstellers in keiner Weise gebunden ist (vgl.
BGE 68 IV 70
und zahlreiche seitherige Entscheidungen). Das schliesst aber nicht aus, dass der Verletzte einen Sachverhalt nur teilweise zur Verfolgung stelle. Er kann den Strafantrag in tatsächlicher Hinsicht nach Belieben beschränken, und er kann, wenn er eine Anzeige für Strafhandlungen einreicht, die von Amtes wegen zu verfolgen sind, darauf verzichten, die Strafverfolgung auch zu verlangen für Antragsdelikte, die daneben einhergehen.
Das hat der Beschwerdeführer getan, indem er in seiner Eingabe vom 3. Oktober 1957 an das Kreisamt Obtasna die Versetzung von Dr. Schmid in den Anklagezustand ausschliesslich wegen der übersetzten Fahrgeschwindigkeit (Art. 25 MFG) und der im Rammen seines Wagens liegenden Verkehrsstörung (
Art. 237 StGB
) beantragte. Im Gegensatz hiezu wird in der Eingabe nicht nur
Art. 125 StGB
nicht angeführt, sondern die Verletzung des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und seines Sohnes wird auch in tatsächlicher Hinsicht, bei der Darstellung des Unfalles, mit keinem Wort erwähnt. Daraus durfte die Staatsanwaltschaft schliessen, dass für die Körperverletzungen eine Strafverfolgung nicht verlangt werden wolle.
BGE 85 IV 73 S. 76
In dieser Auffassung musste sie auch die Eingabe vom 8. November 1958 bestärken, in der als Anklagetatbestände wiederum bloss diejenigen der
Art. 117 und 237 StGB
genannt wurden.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.