bge · 52_II_111 · 1917-12-20 · de
BGE 52 II 111
Zivilrecht


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Fmnilienrecht. No 19. 
langt habe, e.ntgegen dem vom Bundesgericht im Urteil 
vom 20. Dezember 1917 i. S. Mathey gegen Droz (BGE 
43 II 562 ff.) ausgesprochenen Grundsatz, wonach eine 
ho h e W a h r s ehe i nl ich k ei t (violenta suspi-
cio lornicationis) für den Nachweis der Beiwohnung 
geniige. Dieser Grundsatz wiirde allerdings nicht nur 
dann verletzt sein, wenn ihn der Tatsachenrichter aus-
driicklich ablehnte, sondern auch, wenn er ihn zwar 
anerkennt, aber entgegen jeder vernünftigen Würdigung 
auch die höchste \Vahrscheinlichkeit der behaupteten 
Beiwohnung nicht als Nachweis genügen lassen und damit 
den Begriff der hohen Wahrscheinlichkeit misskennen 
würde. In diesem, aber auch nur in diesem Sinne hat 
das Bundesgericht im erwähnten Urteil die Indizien, 
auf die sich dort der Nachweis der Beiwohnung stützte, 
auf ihre Beweiskraft für die hohe Wahrscheinlichkeit des 
Verkehrs nachgeprüft ; die Beweiswürdigung selbst aber 
bleibt nach wie vor Sache des Tatsachenrichters und ist 
als solche der Überprüfung des Bundesgerichts entzogen. 
2. -
Dass die Vorinstanz die Klägerin nicht zur 
Beweisaussage zugelassen hat, kann von Bundesrechts-
wegen nicht beanstandet werden. Dieses Beweismittel 
hat nach dem bernischen Prozessrecht nicht die Be-
deutung, dass es Beweis sch~fft; es untersteht viel-
mehr der freien Würdigung des Richters. Verzichtet 
dieser auf die Beweisaussage einer Partei, weil er ange-
sichts ihrer nicht zweifelsfreien Glaubwürdigkeit zum 
Voraus nicht darauf abstellen zu können glaubt, so 
hätte es keinen Sinn, das Beweismittel dennoch anzu-
ordnen. Nach Art. 310 Abs. 2 ZGB darf im Vaterschafts-
prozess nur nicht nach strengem Beweisvorschriften als 
im ordentlichen Prozessverfahren vorgegangen werden ; 
das ist aber hier nicht geschehen, da die Vorauswürdigung 
der Beweisaussage auch im ordentliehen Prozess zu-
lässig und üblich ist. Eine Ergänzung des Beweisver-
fahrens kann somit nicht in Frage kommen. 
Erbrecht. N° 2!). 
II I. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
20. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.bteilung vom 
25. Mä.rz 1926 i. S. Xla.na.tsky gegen Zimmermann. 
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Aus gl e ich u n g g e m ä s s Art. 633 Z G B. Grund-
sätze ihrer Bemessung : 
Es kann als Grundlage davon ausgegangen werden, wieviel 
der Ausgleichungsberechtigte hätte ersparen können, wenn 
er die den Eltern geleisteten Dienste in fremder Stenung 
geleistet hätte. 
Es ist auf die von der F ami I i eng e m ein s c h a f t 
lIes Ausgleichungsberechtigten nicht nur auf die von ihm 
persönlich für den Erblasser geleistete Arbeit abzustellen. 
Der Ausgleichungsbetrag muss in einem angemessenen Ver-
hältnis zu der gesamten Erbschaft stehen. 
Es sind auch die Annehmlichkeiten, die der Ausgleichungs-
berechtigte im Elternhause genoss, zu berücksichtigen. 
Dt'f Ausgleichungsbetrag ist zu reduzieren, wenn das Haupt-
aktivum der Erbschaft in t'inem I a n d wir t s c h a f t-
l ich enG ewe f be besteht und dieses gemäss Art. 620 
ZGB de~ Ausgleichungsbert'chtigten zugesprochen worden 
ist. 
Wh: das Bund~sgericht schon mehrfaeh entschieden 
hat, geht der .\.usgleichungsanspruch aus Art. 633 ZGB 
nicht schlechthin auf Ersatz der Leistungen des Aus-
gleiehungsberechtigten, sondern auf eine « billige Aus-
gleichung ». Es handelt sich nicht um eine obligationen-
rechtliche, sondern um eine erbrechtliche Forderung, 
wobei der Richter angewiesen wird, all e Umstände des 
Falles billig zu berücksichtigen (vgI. BGE 45 11 S. 4; 
48 11 S. 316 L). \Venn dabei als Grundlage davon aus-
gegangen wild, wieviel 
der Ausgleiehungsberechtigte 
hätte ersparen können, wenn er die den Eltern geleisteten 
Dienste in fremder Stellung geleistet hätte, so erscheint 
dies grundsätzlich gerechtfertigt, sofern man den darnach 
ermittelten Betrag als das Maximum dessen erachtet, 
was der Ausgleichungsberechtigte für die von ihm 
geleisteten Dienste im günstigsten Falle beanspruchen 
Erbrecht. N° 20. 
kann. Dabei ist allerdings einer allfälligen vom Ehegatten 
des Ausgleichungsberechtigten geleisteten Arbeit noch 
keine Rechnung getragen. Auch diese ist bei der Ermitt-
lung des Ausgleichungsbetrages zu berücksichtigen. Zwar 
kann es sich hiebei selbstverständlich nicht darum 
handeln, dass der betreffende Ehegatte -
in casu die 
Schwiegertochter des Erblassers -
selber einen eigenen 
Ausgleichungsanspruch besitze, da er ja nicht Erbe ist. 
Ebensowenig kommt ein obligationenrechtlicher An-
spruch in Frage, da es hiezu einer Vereinbarung bedürfte, 
welche, wenn keine ausdrückliche Willenserklärungen 
vorliegen, nicht angenommen werden darf, da bei derar-
tigen Diensten in der Regel nicht an eine Entlöhnung 
gedacht wird. Dagegen erheischt es die Billigkeit, dass 
diese Dienste bei der Berechnung des dem ausgleichungs-
berechtigten Kinde des Erblassers zustehenden An-
spruches angemessen berücksichtigt werden, indem nach 
dem Sinn und Geiste der Bestimmung des Art. 633 ZGB 
bei der Bemessung des Ausgleichungsanspruches nicht nur 
auf die von dem betreffenden Kinde selber, persönlich, 
sondern auf die gesamte von dessen Familiengemein-
schaft, also insbesondere auch von seinem Ehegatten, 
für den Erblasser in gemeinsamem Haushalte geleistete 
Arbeit abzustellen ist. 
Der nach den vorstehenden Grundsätzen errechnete 
Ausgleichsbetrag hat nun aber je nach den Umständen 
des konkreten Falles erhebliche Einschränkungen zu 
erfahren. So ist darauf zu achten, dass der Ausgleichs-
betrag in einem angemessenen Verhältnis zur gesamten 
Erbschaft stehe, d. h. es soll dieser Anspruch nicht ohne 
jede Rücksicht auf den Erbanspruch der Miterben durch-
gesetzt werden, dies besonders dann nicht, wenn die 
betreffenden Miterben ihrerseits keine Gelegenheit zur 
Erzielung gleichwertiger Ersparnisse besassen. So dann 
ist darauf hinzuweisen, dass der Dienst im Elternhaus 
dem Ausgleichungsberechtigten in der Regel Annehm-
lichkeiten bietet, die ihm in fremden Diensten nicht zu 
Erbrecht. No 21. 
11;~ 
teil würden. Auch diese Verhältnisse können je nach den 
Umständen eine Reduktion rechtfertigen. Vor allem aber 
hat eine Reduktion dann Platz zu greifen, wenn das 
Hauptaktivum -
oder gar das alleinige Aktivum -
der 
Erbschaft in einem landwirtschaftlichen Gewerbe besteht 
und dieses gemäss Art. 620 ZGB dem Ausgleichungs-
berechtigten zugesprochen worden ist. Denn dadurch, 
dass der Übernehmer des Gutes sich dieses nur zum Er-
tragswert statt zum Verkehrswert anrechnen lassen 
muss, ist er auf Kosten seiner Miterben in erheblichem 
Masse bevorteilt, und es entspricht daher einem Gebote 
der Billigkeit, wenn dieser Vorteil durch eine angemessene 
Berücksichtigung bei der Bemessung des Ausgleichungs-
betrages wiederum zu Gunsten der übrigen Miterben teil-
weise korrigiert wird, dies besonders deshalb, weil ja 
in der Regel gerade der Umstand, dass der Übernehmer 
vorher während langen Jahren auf dem betreffenden 
Heimwesen gearbeitet hat, für die Zuteilung des Gewerbes 
an ihn ausschlaggebend war, die von ihm geleistete Arbeit 
also durch den ihm infolge dieser Zuteilung erwachsenen 
Vorteil bereits -
zum mindesten zum Teil -
entschädigt 
worden ist. 
21. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 12. Ma.i 1926 
i. S. L. gegen L. 
E nt erb u n g, ZGB Art. 477, 479: 
Schädigungen, die dem Erblasser durch einen Erben bei An-
lass ihrer gegenseitigen g e s c h ä f t ] ich e n Beziehungen 
zugefügt worden sind, bilden k ein e n E n t erb u n g ;;-
g run d gemt\ss Art. 477 ZGB (Erw. 1). 
Bei der An gab e des E n tel' b u n g s gr und e s ist 
gemäss Art. 479 ZGB notwendig, dass der Testator die-
jenigen Tatsachen, auf die er seine Enterbungsverfügung 
stützen will, namhaft mache, oder doch zum mindesten 
so klar andeute, dass ein Zweifel darüber, \velche konkreten 
Tatsachen er im Auge hatte, ausgeschlossen ist (Erw. 2). 
Tat be s t a nd (gekürzt). 
Am 10. Juli 1924 verfügte Vater L. in seinem Testa-
ment : « 1. Meinen Sohn Eugen Eduard L. in R. enterbe