bge · 44_III_165 · 1918-01-01 · it
BGE 44 III 165
Schuldbetreibung und Konkurs


1.6. 
Entscheidung4l1J der SdJulQ.betreÜlungs-
Gli erew Bianehetti ricorsero contro queste pr.()vv~ 
diinento aU' Autorita cantonale di vigilanza, la quak 
respingeva il ricorso colla motivazione : 
. 
La notifica Bianchetti di essere diventato proprie-
tario dei credito spettante a Degiorgi verso la Mobi-
liare equivale ad una rivendicazione. La cessione De-
giorgi. a. Bjaneltetti non venne. amrnes,sa da;U:~inir 
~trazione deI fallimento, la quale ha iscritto all'attivo 
la somma dovuta dalla Societa di assicurazione .. Di faUi 
l'eventuale indennizzo dovuto dalla Mopiliare fa llart,e 
dell'attivo della fallita. n ehe stabilito, e stabilito che 
la diffida Bianchetti equivale ad una rivendicazione, 
deve ritenersi conforme a legge il provvedimento <Ne~ 
relato e respinto percio il ricorso Bianchetti. 
B. - E contro questa risoluzione ehe gli eredi Bianr: 
chetti ricorr.ono attualmente alla Camera Esecuzioni, 
& Fallimenti deI Tribunale federale. 
Considerando in diritto: 
L'art. 242 LEF e applicabile, seeondo giurispru.denza. 
(r. u. ed. sep. XVI, N° 4*), anehe alle eontestazioni di, 
erediti. La questione da decidere e, quindi unicamente. 
di sapere, chi deve ritenersi detentore deI credito per. 
rimporto indieato alla cessio!1e. Nel quale esame non 
puo attribuirsi importanza al fatto dell'iscrizione del 
eredito ad inventario, trattandosi di un atto unilaterale· 
deU' ~ministrazione deI fallimento ehe non puo pre-
giudicare la situazione giuridiea. 
L'atto di eessione, al quale fanno capo i, ricorrenti, 
non sembra in se sufficiente per contestare la deten-
zione alla Massa fallimentare. Solo dopo ehe la eessione 
venne portata a conoseenza della Societä assicuratrice. 
si puo ritenere raggiunta una separazione deI credito 
dal patrimonio deI fallimento in modo da giustificare 
un trapasso della detenzione in favore deI, cessionariQ. 
• RU 33 I Nr. 18. 
und Konkurskammer. Nt" 45. 
Fin tanto ehe eio non avvenne, poteva l'assicurante, 
pagando alla Massa, svineolarsi dai propri obblighi, il 
ehe non era pagando al cessionario. Colla dichiarazione 
deI fallimento il credito venne pero adibito in favore 
della massa nello stesso modo ehe eio sarebbe avvenuto 
in forza dell'art. 99 in una procedura per pignorazione. 
Perehe il cessionario possa ritenersi detentore deI cre-
dito e quindi necessario di stabilire se la notifiea della 
cessione all'assicurante avvenne 0 no prima dell'aper-
tura deI fallimento. Cio deve richiedersi anche come 
garanzia generale, onde evitare possibili manovre in 
danno della massa, data la facolta di erigere e produrre 
, ulteriormente eventuali aUi di cessione. 
Ora, i ricorrenti pretendono bensl ehe la cessione 
deI credito venlle notificata alla Societä «La Mobiliare • 
gia prima deI fallimento, ma tale circostanza non risulta 
dagli atti, ne venne constatata dall' Autorita eantonale. 
E quindi neeessario un rinvio degli atti a questa Auto-
rita perehe abbia a pronunciarsi su tale allegazione. 
La Camera Esecuzioni e Fallimenti pronuncia: 
Gli atti sono rinviati all' Autoritä superiore eantonale 
perche abbia a constatare se la cessione ~el credito ~­
giorgi in favore Bianchetti venne ~ffetbvamente n?tI~ 
ficata prima dell'apertura deI fallImento alla SoCleta 
di assicurazione, nel qual easo dovra essere annullata 
la diffida a Bianchetti per agire giudizialmente. 
45. Beschluss vom 6. November 1918 i. S. Schrimll. 
Stellung des Bundesgerichtes in Pfandstundungssachen nach 
der VO vom 27. Oktober 1917. Ueberprüfung des Experten-
gutachtens durch' das Bundesgericht. Korrektur von in 
der Expertise enthaltenen rechtsirrtümlichen Schlussfolge-
'rungen. Erteilung einer Wegleitung an die Nachlassbehörde. 
-
Auslegung von Art. 2 Ziff. 1 der VO. 
A. -
Auf ein Gesuch des Impetranten A. Schrämli-
Bucher, Hotel Montana in Luzern, hat die Schuldbetrei-
166 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
bungs- und Konkurskammer durch Beschluss vom 21. Au-
gust (Nr. 33 in diesem Bande, S. 116 ft.) gestützt auf Art. 
17 der bundesrätIichen Verordnung vom 27. Oktober 1917 
zwei Experten ernannt und ihnen die zur Lösung ihreI 
Aufgabe nötige Instruktion erteilt (vergl. bes. S. 120). 
B. -
Die Experten haben am 5. November dem Bun-
desgericht ihr Gutachten eingereicht, dem folgendes zu 
entnehmen ist. Die Liegenschaften Schiebern und Mitt-
lerbürglen, so wird ausgeführt, seien zum Weiterbetrieb 
des Hotels Montana in Luzern nicht unum&-ä.nglich not-
wendig. Hingegen könne bei dem heutigen Stand der 
Rationierungsvorschrüten der landwirtschaftliche Be-
trieb dieser Liegenschaften für den Hotelbetrieb in Luzern 
von grosser Wichtigkeit werden. Der Besitzer def: Hotel 
Montana sei jederzeit befugt, als Selbstversorger seine 
Rechte geltend zu machen, was heute für einen Hotel-
betrieb ganz. bedeutende Vorteile bringen könne. Dieses 
Moment werde für die ganze Zeit der kriegerischen Ver-
wicklungen und noch ein bis zwei Jahre nach Friedens-
schluss in Betracht zu ziehen sein, und dürfe bei den 
vorliegenden Fragen über die Verwertung der einzelnen 
Liegenschaften nicht· ausser Acht gelassen werden. Es 
empfehle sich daher, die beidep. Liegenschaften in die 
Stundung einzubeziehen, da hiedurch auch die Interessen 
der Gläubiger am besten gewahrt würden.' 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die dem Bundesgericht durch die bundesrätliche 
Verordnung vom 27. Oktober 1917 eingeräumten Kompe-
tenzen können sich, wie das Bundesgericht in konstanter 
Praxis festgestellt hat, nicht lediglich auf die EInennung 
und Instruktion der Oberexperten und die Zustellung 
ihres Gutachtens an die Nachlassbehörde beschränken, 
vielmehr muss dasBundesgericht auch befugt sein, dieses 
einer Ueberprüfung zu unterziehen, um bestimmen zu 
und Konkurskammer. No 45. 
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können, ob allfällig eine Ergänzung des Gutachtens anzu-
ordnen oder ein neues einzuholen sei. Es hat ferner zu 
untersuchen, ob die Experten die ihnen gestellte Aufgabe 
richtig erfasst und der erteilten Instruktion entsprechend 
gelöst haben, insbesondere ob nicht ihre Schlussfolge-
rungen mit den in der Verordnung aufgestellten Rechts-
grundsätzen in Widerspruch stehen. Gibt das Gutachten 
in dieser Hinsicht zu Beanstandungen Anlass, so ist es an 
die Experten zurückzuweisen, damit sie die ihnen vor-
gelegten Fragen neu entscheiden. Anstatt der Rück-
weisung an die Experten kann die Korrektur auch durch 
das Bundesgericht selbst angebracht werden, wenn die 
Experten lediglich aus einer richtigen Feststellung eine 
rechtlich falsche Schlussfolgerung gezogen haben. In 
diesem Falle genügt es, wenn das Bundesgericht die Nach-
lassbehörde auf die dem Gutachten in dieser Beziehung 
anhaftenden Mängel aufmerksam macht, wobei dann 
natürlich die darin liegende Wegleitung über die Aus-
legung der Expertise für die Nachlassbehörde bei der 
Beurteilung des Stundungsgesuches massgebend sein 
muss. Nur so kann das Bundesgericht der ihm obliegenden 
Aufgabe genugen, für eine einheitliche Anwendung der 
Verordnung im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft, 
soweit die Anwendung der in Art. 2 derselben niederge-
legten Grundsätze in Frage kommt, Sorge zu tragen. 
2. -
Nach Erwägung 3 des Beschlusses vom 21. August 
1918 (vergl. oben S. 120) hatten die Oberexperten im 
. vorliegenden Falle in erster Linie zu prüfen, ob dem 
Impetranten der Fortbetrieb des Hotelgewerbes über die. 
Kriegszeit hinaus ohne den Besitz der Liegenschaften 
Schiebern und Mittlcrbürglen in Vitznau n ich t 
m ö g 1 ich sei. Diese Expertenfrage steht in Einklang 
mit Art. 2 Zift. 1 va, welcher bestimmt, dass die Pfand-
stundung nur bewilligt werden dürfe, wenn der Schuldner 
glaubhaft macht, dass ihm ohne diese Stundung d. h. ohne 
die durch sie garantierte Fortbenutzung der Liegenschaf-
HiS 
Entscheidungen der Schnldbetrellhings-
teD der Fortbetrieh seines Gewerbes über die Kriegszeif 
hinaus nicht möglich wäre. Die Experten geben nun zti, 
dass: die beiden in' Vitznau gelegenen Liegenschaften zum 
• W-eiterbetrieb des Hotels Montana in Luzern (t nicht un-
umgänglich notwendig,. seien. Hierin liegt aber dIe-
Bejahung der ihnen gestellten Frage und es wird damit 
bezüglich der Liegenschaften Schiebern und, Mittler-
bütglen das Vorliegen der Voraussetzung des Art. 2; 
Ziff. 1 VO verneint. Wenn daher die Experten trotz dei 
von ihnen gemachten Feststellung in ihrem Gutachteß.i 
sich dahin aussprechen, dass die Pfandstundung hinsicht-
lich dieser beiden Grundstücke gleichwohl bewilligf 
werden sollte, weil der Besitz einer eigenen Landwil't~ 
schaft für einen Hotelier in der Stadt «vorteilhaft » sei 
und die Stundung auch jm Interesse der PfandgläubigeIf 
liege, so widerspricht diese Schlussfolgerung dem in Art. ~ 
Ziff. 1 VO aufgestellten Rechtsgrundsatz. Die Verordnung 
will die Rechtswohltat der Pfandstundung nur für solche 
Liegenschaften gewähren, ohne deren Fortbesitz dem 
Sehuldner der Weiterbetrieb seines Gewerbes schlechf-
h i 'n u n m ö g I ich wäre, während die Bewilligung der 
Stundung für Liegenschaften, die dem Schuldner bloSs' 
gewisse Vorteile für den auch ohne sie möglichen BetrieD' 
seines Gewerbes bieten, nicht vorgesehen ist. Die Experte'ni 
hatten sich überhaupt darüber, ob die von ihnen ange-
führten Momente bei der Beurteilung des Stundungs-
gesuches zu berücksichtigen seien, nicht auszusprechen, 
da es sich dabei um eine reine Rechtsfrage handelt, die 
zu entscheiden ausschliesslich dem Richter obliegt. Somit!. 
Hat die Nachlassbehörde im vorliegenden Falle daVOIP 
auszugehen, dass der Fortbesitz der Liegenschaften: 
SChiebern und Mittlerbürglen in Vitznau für den Weiter\.. 
btltrieb des Hotelgewerbes des Schuldners nicht not:.. 
wendig ist, und eswird daher eine Stundung der auf ihnen' 
haftenden Pfandschulden nicht in Frage kommen können. 
Demnachbeschliessl die Schuldbetr.- und Konkurskammey.": 
Das Gutachten der Oberexperten wird dem Amts-
.w;ld Kankurskammer. N° 41&. 
g,erichq;vizepräsidenten von Luzern-Stadt als zum Ent-
liCheid ~r 
da~ PfandstunduDg:sgesuch zuständiger Be-
hörde im Sinne der in den vorstehenden Erwägungen ent-
n~ltenen Wegleitung zugestellt. 
' 
46. !eschluss voll) 13. Dezember 1918 i. S. 
Schweizerische ltreaita.nstalt. 
Verordnung vom 27. Oktober 1917. Verfahren vor Bundes-
gericht. Trotzdem das Begehren um Ernennung von Ober-
experten zur U eberprüfung der Schätzung des Pfandes und 
zur Begutachtung der Frage nach dem Vorliegen der Stun-
dungsvoraussetzungen des Art. 2 VO gestellt worden ist. 
kann das Bundesgericht vorerst nur einen Experten zur 
Prüfung einer einzelnen Stundungsvoraussetzung ernennen, 
wenn sich aus den Akten in liquider Weise ergibt. dass 
diese offenbar nicht vorhanden ist und deshalb die Stun-
dung nicht bewilligt werden kann; immerhin ist auch 
'in diesem Falle ein Sachverständiger zu hören. -
Not-
wendigkeit 
einer Liegenschaft 
zum Gewerbebetrieb '! 
Art. 2 Ziff. 1 VO. 
A. - Der Impetrat, Albert Schlageter-Hauser in Luzern, 
itit Eigentümer der Liegenschaften Nr. 228/229 Brand-
gässli-Kornmarkt 7 und Nr. 521 lit. c Guggistrasse 9 
(Villa Hortensia) in Luzern. Im vergangenen Sommer 
trat er mit seinen Gläubigern in Nachlassvertragsunter-
~andlungen ein und stellte gleichzeitig das Gesuch um 
Bewilligung der Pfandstundung im Sinne der Verordnung 
vom 27. Oktober 1917 für die auf diesen heiden Liegen-
~haften haftenden Pfandschulden. Am 3. Juli bewilligte 
~er Amtsgerichtsvizepräsident von Luzern-Stadt als 
1if;ntere Nachla$sbehörde dem Impetraten die Nachlass-
$:tundung uI;ld bestellte Rechtsagent Franz Renner in 
l.&.zern als Sachwalter. Dieser schätzte die Liegenschaft 
l,UIl Kornmar:k;t auf 150,000 Fr., diejenige an der Guggi-
strasse auf 75,000 Fr. 
Auf Begehren der heutigen hnpetrantin. der Schweiz.