bge · 71_I_369 · 1945-01-01 · de
BGE 71 I 369
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Recht abgelehnt, den Namen « Mayor» als Vornamen ein-
zutragen, obwohl er nicht als einziger Vorname in Aussicht 
gellommen war. 
In gewissen Landesgegenden entspricht es freilich alter 
Sitte, den Geschlechtsnamen der Mutter als (zweiten) 
Vornamen des Kindes zu. wählen (so teilweise im Kanton 
Graubünden; vgl. « Der Zivilstandsbeamte I), 16. Jahr-
gang 1927, S. 331 f., 348 f., und die vom Schweiz. Verband 
der Zivilstandsbeamten herausgegebene Schrüt « Vor-
namen in der Schweiz ll, 2. Auß.. 1941, S. 9, 23). Wo diese 
Sitte bekannt ist, tritt die Gefahr der Irreführung der 
Öffentlichkeit zurück. Im Kanton Aargau, wo der Be-
schwerdeführer heimatberechtigt und wohnhaft ist, besteht 
jedoch laut Feststellung der Vorinstanz keine solche 
übung. 
Der Name (( Mayor» ist schliesslich vom Standpunkt 
der Öffentlichkeit aus als Vorname au.ch deswegen uner-
wünscht, weil er (wenigstens für Deutschschweizer) in der 
Aussprache einer militärischen Gradbezeichnung gleicht. 
Demnach erlcennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IH. VERFAHREN 
PROCEDuRE 
Vgl. Nr. 56. -
Voir n° 56. 
, I 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. RECHTSGLEICHHEIT 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALIT1L!>EV ANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
Vgl. Nr. 58. -
Voir n° 58. 
369 
11. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
Vgl. Nr. 58. -
Voir n° 58. 
IH. AUSüBUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN 
BERUFSARTEN 
EXERCIeE DES PROFESSIONS LIBERAbES 
58. Urteil vom 9, November 1945 i. S. Dr. X. 
gegen KantOllsgerieht St. Gallen. 
Staatsrechtliche Beschwerde. oa Art. 90 lit. b. 
Die Verweisung auf kantonale Rechtsschriften ist im allgemeinen 
keine genügefide Begründung (Erw. 1). 
Ausschluss neuer Beweismittel bei Beschwerden, welche die 
Erschöpfung der kantonalen Instanzen voraussetzen (Erw. 5). 
Disziplinargewalt der Kantone über Anwälte. BV Art. 4 und 31. 
Befugnis der Kantone, die Bewilligung zur Berufsausubung ausser 
vom Fähigkeitsausweis auch von persönlichen Voraussetzungen 
abhängig zu machen und bei deren Wegfall zu entziehen 
(Erw.2). 
Verhältnis des disziplinarischen Berufsverbots zum richterlichen 
auf Grund des Art. 54 StGB (Erw. 3). 
24 
AB 71 I -
1945 
370 
Staatsrecht. 
Anfordenmgen an den Niwhweis des guten Leumunds bei der' 
Neuerteilung der wegen früherer Verfehlungen entzogenen 
Bewilligung zur Berufsl!-usiibung (Erw. 4 und 5). 
Recoors de droit public. Art. 90 lit. b OJ. 
En general, il ne suffit pas, pour motiver le recours, de se referer 
aux memoires produits dans la procedure cantonale (consid. 1). 
Exclusion de nouvelles preuves s'agissant de recours qui exigent 
l'epuisement prealable des voies de droit cantonales (consid. 5). 
Pouvoir diBciplinaire des cantons BUr les avocatB. Art. 4 et 31 OF. 
Pouvoir des cantons de faire dependre l'autorisation de pratiquer, 
non seulement du certificat de capacite, mais aussi de condi-
tions personneUes; pouvoir de retirer l'autorisation lorsque ces 
conditions viennent A manquer (consid.2). 
Rapports entre l'interdiction de pratiquer prononc6e par l'autoriM 
disciplinaire et celle que prononce le juge en vertu de l'art. 54 CP 
(consid. 3). 
. 
Exigences quant a la preuve de la bonne reputation dans le cas 
ou l'interesse redemande l'autorisation de pratiquer, qui lui 
avait et6 precooemment retiree pour des fautes commises 
(consid. 4 et 5). 
Ricor8o di diritto pubblico. Art. 90lett. b OGF. 
In generale, non e sufficiente per motivare il ricorso un riferimento 
alle memorie presentate nella procedura cantonale (consid. 1). 
Esclusione di nuove prove, quando si tratti di ricorsi per cui e 
necessario ehe tutte le giurisdizioni cantonali siano state pre-
viamente adite (consid. 5). 
Potere di8ciplinare dei Oantoni BUgli avvocati. Art. 4 e 31 OF. 
I Cantoni possono far dipendere l'autorizzazione di praticare non 
solta.nto da un certificato di capaeita, ma anche da condizioni 
personali e possono ritirare l'autorizzazione, allorche queste 
eondizioni non sono piu soddisfatte (consid. 2). 
Rapporto tra l'interdizione di pratieare pronunciata dall'autorita 
disciplinare e quella pronunciata dal giudice in virtu dell'art. 54 
CP (eonsid. 3). 
Requisiti delIa prova deUa buona riputazione nel caso in cui 
l'interessato domandi nuovamente l'autorizzazione di praticare, 
ehe gli e stata precedentemente ritira1!.a a motivo delle colpe 
eommesse (eonsid. 4 et 5). 
A. -
Der Rekurrent Dr. X. war auf Grund abgelegter 
Prüflmg seit 1921 Inhaber des st. gallischen Patents für 
Anwälte und hatte gestützt darauf im Jahre 1930 die 
Bewilligung zur Ausübung der Advokatur im Kanton 
Basel-Stadt erhalten. Am 12. Juli 1933 verurteilte ihn das 
Strafgericht Basel-Stadt wegen fortgesetzter Unterschla-
gung in einem unbestimmten, Fr. 500.- übersteigenden 
Gesamtbetrage und wiederholten Betruges im Gesamtbe-
trage von Fr. 24,315.- zu 1 % Jahren Gefängnis. Durch 
Beschluss vom 18. Oktober 1933 entzog ihm infolgedessen 
Ausiibung der wissenschaftlichen Berufsarten. N. 58. 
371 
das Kantonsgericht St. Gallen das von diesem Kanton 
ausgestellte Anwaltspatent, weil er du,rch di~ strafbaren 
Handlungen den guten Leumund verwirkt habe. 
Am 28. November 1944 verfügte das Strafgericht Basel-
Stadt die Löschung des Urteils vom 12. Juli 1933 im 
Strafregister gemäss Art. 80 StGB. Darauf ersuchte Dr. X. 
in verschiedenen Eingaben das st. gallische Kantonsgericht, 
ihm das entzogene Anwaltspatent wieder zu erteilen. Das 
Kantonsgericht wies ~as Gesuch durch Beschlu,ss vom 
24. April 1945 « zur Zeit » ab mit der Begründung: 
1. -- Dem Gesuchsteller sei seinerzeit das Patent gänz-
lich entzogen worden. Um es wieder zu erhalten, müsste 
er deshalb die Voraussetzungen für die Neuerteilung eines 
Patentes erfüllen. Dazu gehöre vor allem der gute Leu-
mund. Nach der Praxis genüge es hiefür nicht, dass der 
Bewerber die bürgerlichen Ehren und Rechte besitze. Er 
müsse sich über die zur einwandfreien Berufsführung 
erforderliche Charakterstärke ausweisen (BGE 41 1388 ff.). 
Das Verhalten des Gesuchstellers, das zum Strafurteil von 
1933 geführt habe, zeuge für einen solchen Mangel an 
sittlichem Halt, dass zu befürchten sei, er würde sich bei 
erster Gelegenheit wieder in ähnJicher Weise verfehlen. 
Das Kantonsgericht könne ihm das Vertrauen, das ein 
.Anwalt geniessen müsse, zur Zeit nicht schenken und 
daher den guten Leumund nicht zuerkennen. 
2. -
Freilich könne ein getrübter Leumund durch Zeit-
ablauf geheilt werden. Beim Gesuchsteller habe sich indes-
sen dieser Reinigungsprozess nach Auffassung des Gerichts 
noch nicht vollzogen. Er habe sich nicht nur einmal ver-
fehlt, sondern während eines Zeitraumes von mehreren 
Jahren verschiedene Personen hintergangen, die ihm als 
Anwalt besonderes Vertrauen entgegenbrachten. Seither 
sei er zwar mit dem Strafrichter nicht mehr in Berührung 
gekommen. Damit sei aber nicht gesagt, dass er heute die 
sittliche Festigkeit besitze, die im Interesse des recht-
suchenden Publikums vom Anwalt verlangt werden 
müsse. Die Tatsachen, die er in diesem Zusammenhang 
372 
Staatsrecht. 
geltend mache, reichten zum Nachweis hiefür nicht aus. 
Er habe z. B. keine :Unterlagen beigebracht, denen zu 
entnehmen wäre, dass er während längerer Zeit in einer 
auf einem Vertrauensverhältnis beruhenden Anstellung 
pflichtbewusste treue Arbeit geleistet habe. Es bestehe 
somit keine Gewähr, dass er künftig den Versuchungen 
gewachsen wäre, die insbesondere an den mittellosen 
Anwalt herantreten. 
3. -
Die Ordnung des Berufsverbotes im StGB spiele 
für die Beurteilung des Gesuches keine Rolle. Gegen den 
Gesuchsteller sei seinerzeit nicht strafweise ein zeitlich 
beschränktes Berufsverbot verhängt worden. Vielmehr 
habe das Kantonsgericht als Aufsichtsbehörde über die 
Anwälte die Berufsbewilligung wegen DahinfalIens einer 
dafür erforderlichen Voraussetzung zurückgenommen. 
Dazu sei es nach dem damals geltenden Recht befugt 
gewesen. Auch das StGB habe übrigens daran nichts 
geändert. Die Aufsichtsbehörde müsse deshalb auch heute 
frei prüfen können, ob die Erfordernisse des kantonalen 
Rechts zur Wieder- bezw. Neuerteilung des Patentes 
gegeben seien. Der Bundesgesetzgeber schreibe den Kan-
tonen in dieser Beziehung nichts vor. 
4. -
Der Einwand, dass der Gesuchsteller im Jahr 1933 
schuldlos verurteilt worden sei, könne nicht gehört werden. 
Das Kantonsgericht müsse sich an die Erwägungen des 
rechtskräftigen Strafurteils halten. Es könne den Straf-
prozess nicht nochmals durchführen, um sich eine eigene 
Meinung über die vom Strafrichter festgestellten Ver-
fehlungen zu bilden. Gegen eine ungerechte Verurteilung 
hätte der Gesuchsteller zudem Rechtsmittel ergreifen, 
insbesondere nach der Freilassung ein Revisionsbegehren 
stellen können. Das sei nicht geschehen. 
B. -
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde hat 
Dr. X. beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 
24. April 1945 sei aufzuheben und das Kantonsgericht 
anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur 
Ausübung der Advokatur auf Gnmd des im Jahre 1921 
Ausübung der wissenschaft.lichen Berufsartcll. N° 58. 
373 
erlangten Fähigkeitsausweises wieder zu erteilen. Zur 
Begründung wird auf die Eingaben im kantonalen Ver-
fahren an des Kantonsgericht verwiesen und ergänzend 
selbständig angebracht : 
1. -
Der Patententzug sei, wie aus dem Beschluss vom 
18. Oktober 1933 hervorgehe, lediglich auf das Bekannt~ 
werden der strafrechtlichen Verurteilung des Rekurrenten 
als solcher hin verfügt worden, ohne dass das Kantons-
gericht sich um die Tatbestände gekümmert hätte, die dem 
Strafurteil zu Grunde lagen. Er müsse deshalb dahin-
fallen, nachdem jenes Urteil infolge Löschung im Straf-
register nicht mehr bestehe. Es sei Willkür, Urteile des 
gleichen Gerichts zu beachten, wenn sie Handhabe dafür 
böten, eine Polizeierlaubnis wegen getrübten Leumundes 
zu entziehen, dagegen als unerheblich zu erklären, wenn sie 
die Trübung des Leumunds beseitigen. Nach Art. 363 
Abs. 3 StGB dürfe eine gelöschte Vorstrafe nur den Unter-
suchungsämtern und Strafgerichten, unter Hinweis auf 
die Löschung, mitgeteilt werden und auch diesen nur, 
wenn der früher Verurteilte im neuen Strafverfahren 
Beschuldigter sei. Sie könne daher nicht mehr länger 
Grundlage für eine administrative, disziplinarische Mass-
nahme bilden wie die Verweigenmg oder Entziehung einer 
Berufsbewilligung . 
2. -
Art. 54 StGB bestimme zudem, dass der Strafrichter 
die Ausübung eines von behördlicher Bewilligung abhängi-
gen Berufes demjenigen untersagen könne, der in Ausübung 
dieses Berufes ein Vergehen begangen habe und deshalb 
zu Freiheitsstrafe verurteilt werde, und setze die zulässige 
Dauer eines solchen Verbotes auf höchstens 5 Jahre fest. 
Dane ben sei kein Raum mehr für eine konkurrierende 
Zuständigkeit kantonaler Gewerbepolizei- oder Diszipli-
narbehörden, die es diesen gestatten würde, das Urteil des 
Strafrichters im Administrativwege beliebig zu verschärfen 
und damit abzuändern. 
3. -
Nach der ständigen Rechtsprechung Zu Art. 31 BV 
dürften zwar an den guten Leumund strenge Anforde-
374 
Staatsrecht. 
rungen gestellt werden, aber doch nicht so strenge, dass 
nicht frühere Verfehlungen durch jahrelanges gutes Betra-
gen getilgt werden ·könnten. Über längere Tätigkeit in 
einer {( auf einem Vertrauensverhältnis beruhenden An-
stellung » könne sich freilich der Rekurrent nicht ausweisen. 
Es sei auch nicht einzusehen, wie er eine solche Anstellung 
hätte finden können. Er könne sich aber, wie schon vor 
Kantonsgericht geltend gemacht, auf andere Tatsachen 
berufen, die einen ebensoguten, wenn nicht besseren Aus-
weis darstellten: seit Verbüssung der Strafe (1934) habe 
er seinen Beruf in dem nach baselstädtischem Recht auch 
ohne Anwaltspatent zulässigen Rahmen weiter ausgeübt, 
durch Erteilung von Rat, Gutachten, Ausarbeitung von 
Prozessschriften und Plädoyers etc., wobei jeweilen paten-
tierte Kollegen, hauptsächlich Dr. Y., die Fälle vor Schran-
ken vertreten hätten. Der baselstädtische Staatsanwalt 
Dr. Z. habe dies in einem Schreiben an das Kantonsgericht 
bestätigt, sich über die Führung des Rekurrenten und 
dessen Tätigkeit seit 1934 lobend geäussert und das Gesuch 
um Wiedererteilung der Berufsbewilligung unterstützt. 
Vor Einreichung des Gesuchs habe er mit Brief vom 2. De-
zember 1944 den Kantonsgerichtspräsidenten angefragt, 
welche Ausweise er allenfalls noch beizubringen habe, 
faUs die Basler Rehabilitationsakten nicht genügen sollten. 
Nachdem man ihm darauf nur eine Bescheinigung des 
Betreibungsamtes Basel-Stadt verfangt habe, dass gegen 
ihn keine Verlustscheine und Betreibungen vorlägen, habe 
er annehmen dürfen, dass seine Angaben über Führung und 
Tätigkeit seit 1934 als erwiesen betrachtet würden oder 
dass doch zum mindesten das Appellationsgericht Basel-
Stadt um seine Meinung über den beruflichen Leumund 
des Rekurrenten befragt werde, nachdem dieser keine 
Beziehung zu St. Gallen besitze, wohl aber in Basel eine 
Kundschaft erworben habe durch gewissenhafte und gute 
Arbeit. Heute würden noch Bescheinigungen qes Dr. Y. 
und einiger Ktmden vorgelegt, aus denen hervorgehe, dass 
er in seiner Tätigkeit das volle Vertrauen seines Mitarbei-
Ausübung der wissenschaftlichen Berufsarten. N0 58. 
375 
ters und der Klienten geniesse ; diese Zeugnisse könnten 
nötigenfalls um weitere vermehrt werden. Die Annahme 
des Kantonsgerichts, er würde sich bei Wiedererteilung 
des Patents neuerdings verfehlen, werde daher durch nichts 
gestützt und sei reine Willkür. 
Im Patentgesuch an das Kantonsgericht vom 18. De-
zember 1944 war die oben unter Ziffer 2 wiedergegebene 
Rüge näher ausgeführt und die Auffassung vertreten 
worden: Nach Art. 54 StGB könne ein Berufsverbot wegen 
Begehung von diesem Gesetz als' Vergehen behandelter 
und infolgedessen strafrechtlich verfolgter Handlungen nur 
noch durch den Strafrichter in dem hier vorgesehenen 
Rahmen verhängt werden. Auf dem Administrativ- (Dis-
zipIinar-) wege könne es in solchen Fällen nicht mehr aus-
gesprochen werden, ohne dass die kantonale Behörde damit 
gegen Bundesrecht und, wenn der Strafrichter von der 
Möglichkeit des Art. 54 StGB keinen Gebrauch gemacht 
habe, überdies gegen den Grundsatz ne bis in idem ver-
stosse. Da nach einem weiteren allgemein anerkannten 
Grundsatz Milderungen in der Strafgesetzgebung II auch 
auf Fälle Anwendung fänden, die noch in das alte Recht 
zurückreichen », müsse das auch im vorliegenden Falle 
zum mindesten für die Dauer des Verl?otes, des Entzuges 
der Berufsbewilligung gelten. Hier habe aber dieser Entzug 
bereits II Jahre, also mehr als das Doppelte der nach dem 
StGB höchstens zulässigen Zeit gedauert. 
Über die Tätigkeit des Rekurrenten seit Verbüssung der 
Strafe wurde in dieser Eingabe nur kurz bemerkt : Infolge 
der Unmöglichkeit seinen Beruf « voll auszuüben», sei er 
schweren Entbehrungen ausgesetzt. Da er vor Schranken 
nicht selbst auftreten dürfe, sei er darauf angewiesen 
gewesen, seine Fälle durch Kollegen, meist Dr. Y., plä-
dieren zu lassen. Auch im Begleitschreiben vom gleichen 
Tage findet sich hierüber lediglich der Satz : « Leute, die 
mir längst Arbeit geben wollten, erklären warten zu wollen, 
bis ich selbst plädieren könne, und so ist mein bescheidener 
Verdienst noch mehr zusammengeschmolzen. » 
376 
Staa.tsrecht. 
Als der Rekurrent am 16. Februar 1945 den Kantons-
gerichtspräsidenten um rasche Erledigung des Gesuches 
anging, ä'QSserte er sich hiezu wiederum bloss summarisch 
wie folgt: «Meine Fälle lasse ich seit 1933 von einem Kolle-
gen gegen Abtretung des halben Honorars vor den Schran-
ke:r;t vertreten. Allein das Gewicht, das die Mehrzahl der 
Klienten· der persönlichen Vertretung vor Schranken und 
dem persönlichen Können eines jeden Anwalts beimisst, 
ist so gross, dass ein Grossteil der Fälle, die mir sonst 
anvertraut würden, unter Hinweis auf diesen Umstand an 
Kollegen gehen. » 
Die Ergänzungseingabe vom 26. März 1945 enthält zu 
jenem Punkte einzig die nachstehende Ausführung: 
« Weiterhin habe ich nun während 11 Jahren meinen 
Beruf selbständig ausgeübt, wobei Kollegen für mich vor 
Schranken traten. Bei der geringsten Pflichtverletzung 
hätte die Duldung meiner Tätigkeit von Seiten der (Ge-
richts-) Präsidenten ein schnelles Ende gehabt. » 
Staatsanwalt Dr. Z. bestätigte in der vom Rekurrenten 
angerufenen Erklärung, dass er « seit mehreren Jahren hin 
und wieder » als Funktionär der Militärjustiz oder in seiner 
bürgerlichen Stellung (als Staatsanwalt) mit Dr. X. zu 
tun gehabt und ihn dabei als durchaU8 korrekten Vertreter 
seiner Klienten kennen gelernt habe. Es sei dem Aussteller 
der Erklärung dabei auch aufgefallen, dass X. sich alle 
Mühe gegeben habe, sich ohne fremde Hilfe durchzubrin-
gen. Dies sei ihm oft schwer, weil er den Verdienst immer 
mit dem Anwalt teilen müsse, der die von ihm (X.) bear-
beiteten Fälle vor Vericht vertrete. « Ich bin überze'Qgt, 
dass im vorliegenden Falle ein Entgegenkommen gerecht· 
fertigt werden kann und dass Dr. X. sich bemühen würde, 
das in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. » 
O. -
Das Kantonsgericht von St. Gallen hat auf Abwei-
sung der Beschwerde angetragen. Es hält an der im ange-
fochtenen Entscheide vertretenen Rechtsa'Qffassung fest 
und fügt bei : Dem Rekurrenten sei es jederzeit unbenom-
men, sein Gesuch zu erneuern, wenn er andere Tatsachen 
Ausübung der wissenschaftlichen Berufsarten. No 58. 
377 
gelten machen, z.B. Belege vorlegen könne, aus denen sich 
der zur Zeit vermisste Beweis für die zur einwandfreien 
Berufsübung erforderlichen Eigenschaften ergebe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -:- Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren hat der 
Beschwerdeführer die Gründe, auf die er die Beschwerde 
stützt, in der Beschwerdeschrift selbst anzuführen. Die 
Verweisung auf kantonale Rechtsschriften genügt den 
Anforderungen von Art. 90 neu (früher Art. 178 Ziff. 3 alt) 
OG jedenfalls dann nicht, wenn die Kognition des Bundes-
gerichtes nicht dieselbe ist wie diejenige der kantonalen 
Behörde. Dem Staatsgerichtshof ist nicht zuzumuten, aus 
solchen kantonalen Eingaben, die auf der Voraussetzung 
freier Überprüfungsbefugnis jener Behörde in tatsächlicher 
und rechtlicher Beziehung beruhen, dasjenige zusammen-
zusuchen, was sich allenfalls zur Begründung des Vor-
wurfs der Verfassungsverletzung verwerten liesse. Im 
vorliegenden Falle erweist sich zudem die Rüge, dass das 
kantonale Recht in der ihm vom Kantonsgericht gegebenen 
Anwendung gegen ein Bundesgesetz, nämlich das StGB 
verstosse (Art. 2 Üb. Best. 2;. BV) auch dann als unbe-
gründet, wenn man zu diesem Punkte die ergänzenden 
Ausführungen in der Eingabe des Rekurrenten vom 18. De-
zember 1944 an das Kantonsgericht mitberücksichtigt. 
Und zu den Anbringen der kantonalen Eingabe vom 
26. März 1945, die sich auf das Basler Strafurteil von 1933 
beziehen, braucht schon deshalb keine Stellung genommen 
zu werden, weil der Rekurrent die Auffassung des Kantons-
gerichts nicht anficht, dass es sich an die Feststellungen 
dieses Urteils halten dürfe und müsse, solange es nicht im 
Rechtsmittelwege aufgehoben sei, geschweige denn dar-
zulegen versucht, dass diese Ansicht verfassungswidrig 
sei .. Zweifellos ist sie es a'Qch nicht. 
2. -
Auch die sog. freien, wissenschaftlichen Berufe, wie 
insbesondere derjenige des Anwalts, geniessen den Schutz 
des Art. 31 BV nur in den Schranken, welche die Kantone 
:3i8 
Staatsrecht. 
nach Art. 31 lit. e allgemein der freien Gewerbeausübung 
ziehen können. Die Z.ulassung dazu darf wegen der auf 
dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen, ausser vom 
Befähigungsausweis (Art. 33 BV), noch von anderen Vor-
aussetzungen abhängig gemacht werden, wie insbesondere 
bestimmten persönlichen Eigenschaften -
Besitz der bür-
gerlichen Rechte, guter Leumund, Ehrenhaftigkeit, Zu-
trauenswürdigkeit -
und es darf die erteilte Bewilligung 
durch die zuständige kantonale Verwaltungs- oder Diszi-
plinarbehörde zurückgenommen werden, wenn jene Eigen-
schaften nicht mehr vorhanden sind (BGE 41 I 390 Erw. 
1 ; 53 I 28/9 ; 59 I 199 Erw. 1, ferner allgemein 67 I 327 
Erw. 4 a und die nicht veröffentlichten Urteile vom 10. Mai 
1940 LS. Brand Erw. 6, vom 16. September 1943 LS. Oppen-
heim Erw. 1, vom 24. Januar 1944 LS. Jecker Erw. 1). 
Ein strafbares Verhalten des durch die Verweigerung oder 
Entziehung der Bewilligung Betroffenen ist dabei nicht 
vorausgesetzt. Vom Standpunkt des Bundesrechts genügen 
irgendwelche Verfehlungen, Handlungen oder Unterlas-
sungen, die mit der Achtung, deren der Anwalt als Hilfs-
organ der Rechtspflege bedarf, und dem Vertrauen, das 
ihm notwendigerweise entgegengebracht werden muss, 
nicht vereinbar sind. Die Verfehlung braucht ferner nicht 
bei Ausübung des Berufes begangen worden zu sein, 
sobald nur ihr Bekanntwerden in der Öffentlichkeit geeig-
net ist, den Fehlbaren in der Ehre 'und der Achtung, die 
er geniessen muss, herabzusetzen (BGE 46 I 319 E. 4 ; 
67 I 86 und das nicht veröffentlichte Urteil vom 19. Juni 
1931 LS. Hofstetter-Leu S. 10 /ll). Unerheblich ist endlich 
der Ort der Begehung der Handlungen (BGE 53 I 28/9). 
3. -
Freilich kann auch der St:r;africhter dem wegen 
Verbrechen oder Vergehen im Berufe zu Freiheitsstrafe 
Verurteilten die Ausübung des Berufes für 6 Monate bis 
zu 5 Jahren untersagen. Doch wird dadurch die Befugnis 
der kantonalen Gewerbepolizei- oder Aufsichtsbehörde, 
die früher erteilte Berufsbewilligung vorübergehend. oder 
auch dauernd zu entziehen, nicht berührt (nicht ver~ffent-
'I j 
Ausilbung cle!' wissenschaftlichen Berufsarten. N0 58. 
379 
lichtes Urteil des Kassationshofes vom 19. Oktober 1945 
LS. Pfister, Erw. 12). Das folgt schon daraus, dass Art. 54 
StGB das richterliche Berufsverbot nur bei Berufen zulässt, 
deren Ausübung von behördlicher Bewilligung abhängt, 
und damit die Zulässigkeit eines solchen Bewilligungs-
zwanges voraussetzt. Darf für bestimmte Berufe eine 
besondere gewerbepolizeiliche Bewilligung in den Schran-
ken des Art. 31 BV nach wie vor verlangt und an bestimmte 
Erfordernisse, insbesondere gewisse persönliche Eigenschaf-
ten geknüpft werden, so muss sie aber auch von der zur 
Erteilung zuständigen Behörde zurückgenommen werden 
konnen, falls jene Erfordernisse nicht mehr erfüllt sind, es 
wäre denn, dass das kantonale Recht selbst das nur durch 
richterliches Urteil zulassen würde. Ausserdem umfasst die 
angerufene Bestimmung des StGB nur die Begehung 8traf-
barer Handlungen bei der Berufsausübung, während die 
Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligung auch 
bei anderweitigem, nicht mit Strafe belegtem Verhalten 
gegeben sein können. Es kann aber nicht der Wille des 
StGB sein, in solchen Fällen die Entziehung des Patentes 
künftig auszuschliessen, noch weniger, dass sie der zustän-
digen kantonalen Behörde gerade in den schwersten, 
strafbaren Fällen versagt wäre, in den übrigen, leichteren 
dagegen möglich bleibe. Es ist denn auch aneI:kannt, dass 
die in Art. 79 StGB vorgesehene Rehabilitation inbezug 
auf ein im Strafurteil ausgesprochenes Berufsverbot nur 
die aus dem Urteil folgende Unfähigkeit zur Ausübung des 
Berufes beseitigt, dagegen nicht zur Folge hat, die erforder-
liche administrative Berufsbewilligung wieder aufleben zu 
lassen, diese vielmehr neu nachgesucht werden muss 
(Logoz zu Art. 79 Nr. 1; Zürcher, Motive zum Vorentwurf 
des StGB von 1908 S. 112). 
Schon die früheren kantonalen Strafgesetze kannten 
übrigens vielfach ein ähnliches richterliches Berufsverbot. 
Das Bundesgericht hat erkannt, dass dadurch die Verwal-
tungs-(Aufsichts-) behörden nicht gehindert würden, wegen 
der gleichen Handlungen das Patent zurückzunehmen, 
:lSO 
Staatsrecht. 
wenn der Strafrichter von der ihm zustehenden ßföglich-
keit keinen Gebrauch gemacht oder das Verbot wie die 
Ha"Npt- (Freiheits-) strafe nur bedingt ausgesprochen habe, 
falls sich nicht ein anderer Wille klar aus dem Strafgesetz 
ergebe (nicht veröffentlichte Urteile vom 26. Januar 1934 
i.S. Hergert und vom 20. Mai 1943 i.S. Imer). Freilich 
trifft eine wesentliche Betrachtung heute nicht mehr im 
gleichen Masse zu, von der das ,Bundesgericht damals 
ausging, nämlich, dass es sich um zwei dem Wesen nach 
verschiedene Verfügungen handle : Sühne für eine began-
gene Tat im einen Fall, vorbeugende Massregel zum Schutze 
der Öffentlichkeit im anderen. Denn nach Art. 54 StGB 
darf auch ein richterliches Berufsverbot nur bei Gefahr. 
weiteren Missbrauches verhängt werden. Es nähert sich 
damit einer sichernden Massriahme, wenn man es nicht 
geradezu als solche auffassen will, obwohl es unter dem 
Marginale «( Nebenstrafen)) eingereiht ist (Logoz zu Art. 
54 NI'. 1). Gleichwohl kann das Verhältnis' zwischen den 
Befugnissen des Strafrichters und denjenigen der kanto-
nalen Gewerbepolizei- (Disziplinar-) behörde aus den oben 
dargelegten Gründen auch heute kein anderes sein. Be-
stehen beide nebeneinander, so lässt sich aber aus Art.' 54 
StGB auch keine zeitliche Schranke für die administrative 
(disziplinarische) Rücknahme der Berufsbewilligung her-
leiten. 
Als das Kantonsgericht durch Beschluss vom 18. Okto-
ber 1933 dem Rekurrenten das Anwaltspatent entzog, galt 
zudem Art. 54 StGB noch nicht. Um ihn dennoch, wenig-
stens was die zulässige Dauer der Massnahme betrifft, 
gegenüber diesem Beschluss zur Geltung zu bringen, müsste 
der Bestimmung rückwirkende Bedeutung beigelegt wer-
den. Dafür bietet aber das StGB keine Grundlage. Ein Fall 
des Art. 336 liegt nicht vor. Art. 2 Abs. 2 bezieht sich nur 
auf Verbrechen U)ld Vergehen, die zwar vor Inkrafttreten 
des Gesetzes verübt wurden, aber erst nachher beurteilt 
werden, nicht auf schon vorher rechtskräftig beurteilte 
Tatbestände. 
Ausiibung der wissl'nsehaftlichcll Bcrufsarten. N° 58. 
:181 
Weil es zum administrativen (disziplinarischen) Entzug 
der Berufsbewilligung keiner strafbaren, sondern nur 
ehrenrühriger Handlungen im oben umschriebenen Sinne 
bedarf, ist ferner unerheblich, inwiefern das Strafurteil 
vom 12. Juli 1933 heute noch bestehe, gleichwie nichts 
darauf ankommt, ob das Strafverfahren zur Freisprechung 
mangels eines strafbat'en Verhaltens geführt hat (Urteil 
vom 24. Januar 1944 i.S. Jecker Erw. 3). Art. 363 Abs.3 
StGB könnte sich zudem höchstens gegen administrative 
Massnahmen richten, die auf Grund einer gelöschten Vor-
strafe ergriffen wurden, nicht Verfügungen nachträglich 
hinfällig machen, die im Anschluss an eine strafgerichtliche, 
damals noch nicht gelöschte Verurteilung früher getroffen 
worden sind. Auch setzt er eine unter der Herrschaft des 
neuen Rechts ausgefällte Vorstrafe voraus (BGE 69 IV 202). 
4. -
'" In Bezug auf den für die Berufsausübung erfor-
derlichen guten Leumund hat das Bundesgericht im Falle 
Rüegg (BGE 49 1391) entschieden, es sei weder vom Stand-
punkt des kantonalen Rechts noch des Art. 31 BV etwas 
dagegen einzuwenden, wenn hiefür im Falle früherer Ver-
fehlungen die negative Tatsache allein nicht als genügend 
angesehen wird, dass der Bewerber sich seither nichts hat 
zn schulden kommen lassen, sondern der Nachweis einer 
seither eingetretenen Wandlung der Gesinnung und des 
Charakters, positiver Tatsachen verlangt wird, welche 
dafür Gewähr bieten, dass die früher fehlende sittliche 
Festigkeit (Charakterstärke) nunmehr vorhanden sei (s. im 
gleichen Sinne die nicht veröffentlichten Urteile vom 
16. Sep+ember 1943i.S. OppenheimErw. I, vom 24. Januar 
1944 LS. Jecker Erw. 6). Dabei dürfen die Anforderungen 
an diesen Nachweis nach den früheren Verfehlungen be-
messen werden; hier war aber zum mindesten der vom 
Rekurrenten im Falle P. begangene Vertrauensmissbrauch 
(Betru,g) schwer, nach den Feststellungen des rechtskräf-
tigen Strafurteils vom 12. Juli 1933, von denen das Kan-
tOi1sgerichtausgehen durfte. 
5. ~ Der kantonalen Behörde, welche die Verantwortung 
382 
Staatsrecht. 
für den Schutz der Rechtssuchenden trägt, muss daher 
notwendigerweise ein weitgehendes Ermessen eingeräumt 
werden. Eine Tätigkeit wie die vom Rekurrenten hier 
beh~uptete könnte höchstens dann ausreichen, wenn sie 
fortgesetzt, wie es der ordentlichen Betreibung eines 
Berufes entspricht, ausgeübt worden wäre, ohne zu Klagen 
Anlass zu geben. Die blosse vereinzelte Vornahme in das 
Tätigkeitsgebiet" der Anwälte einschlagender Handlungen, 
die angeblich ohne Patent zulässig gewesen wären, bei sich 
gerade bietenden, mehr oder minder zufälligen Gelegen-
heiten, darf als unzureichender Ausweis erklärt werden. 
Die Angaben, die der Rekurrent hierüber im kantonalen 
Verfahren machte, waren aber mehr als kärglich und lies-
sen die näheren Umstände der behaupteten Berufsaus-
übung und insbesondere deren Umfang durchaus im Un-
klaren. Das Kantonsgericht durfte sie deshalb als nicht 
schlüssig erachten, ganz abgesehen davon, dass sie sich 
ausser der Bescheinigung des Staatsanwalts Dr. Z. in 
blossen Behauptungen erschöpften. Auch die erwähnte 
Bescheinigung ändert daran nichts, nachdem der Aussteller 
selbst erklärt, mit dem Rekurrenten nur « hin und wieder » 
in Berührung gekommen zu sein und sich nicht etwa auf 
fortgesetzte Beziehungen beruft, die ihm einen vollstän-
digen und dauernden Einblick in dessen Tätigkeit gewährt 
hätten. Es war aber Sache des Rekurrenten, die Belege 
für den Wiedererwerb des guten Leu.mundes als Voraus-
setzung für die Neuerteilung des Patentes beizubringen, 
nicht des Kantonsgerichtes, sie von ihm einzufordern. Auf 
den Brief vom 2. Dezember 1944 hat ihm der Kantons-
gerichtspräsident erwidert, dass das Kantonsgericht die 
Frage an Hand der frühern Strafakten und der Rehabili-
tationsakten eingehend prüfen werde; die Rehabilitation 
(Löschung des Urteils im Strafregister) allein bilde noch 
keinen Grund für die Bewilligung des Gesuches. Die erst 
vor Bundesgericht eingereichten Belege müssen ausser 
Betracht bleiben. Da die staatsrechtliche Beschwerde aus 
Art. 4 und 31 BV die Erschöpfung der kantonalen Instanzen 
Organisation der Bundesrechtspficge. N° 59. 
383 
voraussetzt, sind neue Beweismittel in diesem Verfahren 
nicht zulässig. Es ist zudem zweifelhaft, ob das Kantons-
gericht auf diese privaten Bescheinigungen, wenn sie ihm 
vorgelegen hätten, hätte abstellen müssen. Im Falle eines 
neuen Gesuches könnte es ihm jedenfalls nicht verwehrt 
werden, den Tatbestand durch Erkundigungen bei den 
baselstädtischen Behörden, die darüber Aufschluss geben 
können, abzuklären und diesen amtlichen Auskünften den 
Vorzug zu geben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV. DEROGATORISCHE KRAFT 
DES BUNDESRECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
Vgl. Nr. 58. -
Voir n° 58. 
V. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEG,E 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
59. Auszug aus dem Urteil vom 3. Dezember 1945 
i. S. Schweizeriscbe Vereinigung zur Wahrung der Gebirgs-
interessen gegen Vorstand der Schweizerischen Vereinigung zur 
Wahrung der Gebirgsinteressen und Konsorten und Obergericht 
des Kantons Luzern. 
Voraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde : 
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Verfügung, die für die 
Dauer eines Prozesses getroffen wird (Erw. 1). 
Nichteintreten auf die von einem Verein erhobene Beschwerde, 
weil die Wahl des für ihn handelnden Vorstandes nichtig ist 
(Erw. 2). 
Juristische Personen: 
Wann sind gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse der Mitglieder-
versammlungen juristischer Personen nicht bloss anfechtbar, 
sondern nichtig? (Erw. 2).