bge · 55_III_176 · 1929-09-17 · de
BGE 55 III 176
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibung,,- w,d KonkuFSl'8cht. No 44. 
barkeit verfügen können, was dann die provisorische 
Rechtsöffnung nicht zu einer definitiven hätte werden 
aasen. Dass eine solche Verfügung nicht erlassen worden 
ist, gibt jedoch der Rekurrent selber zu. 
De'rnnach erkem.1bt die 8chuldbetr. - wnd KonkuTSkammef' : 
Der Rekurs wird abgewie.."Iell. 
44. Entscheid vom 11. Dezember 19a9 i. S. Schweizer. 
ZGB Art. 586; SchKG AI1: .. 49, 59; Während der Dauer das 
öffentlichen Erbschaftsinventars ist die 
Be t r e i b u n g auch für die aus der Verwaltung der Erb-
schaft entRtandenen Schulden aus g e s chI 0 S sen. 
Art. 586 ce; 49 et 59 LP. Pendant l'intlßntaire, meme las dettas 
relatives a l'administration de 1a succession ne peuvent faire 
l'objet d'nne poursuite. 
.-\rt. 586 codice civile; 49 e 59 LE~'. Durante l'inventario non 
e leeita l'eseeuzione anche per debiti derivanti daU' ammini-
stI'aziolle della suecessione. 
Am 17. September 1929 verlangten die Erben des am 
12. gleichen Monats verstorbenen Jos. Küng das öffent-
liche Inventar. Das vom Erblasser geführte Geschäft 
wurde vom Sohne Wilhelm Küng fortgesetzt. Am 23. 
September hoben die Rekurrenten, die in diesem Geschäft 
angestellt gewesen waren, gegen die (( Erbmasse Jos. 
Küng seI. » Betreibungen an für « Entschädigung wegen 
gesetzwidriger Entlassung laut Schreiben vom 19. » (bezw. 
17.) «September 1929» mit dem Beifügen: «Es handelt 
sich hier um laufende V er~indlichkeiten der Erbmasse 
und nicht etwa um Schulden des Herrn J. Küng seI. 
Daher ist diese Forderung von der das Geschäft weiter-
führenden l\fasse zu bezahlen und es kanu hiefür gegen 
dieselbe trotz des Rechtsstillstandes während des öffent-
lichen Inventars Betreibung eingeleitet werden, weil diese 
Forderung eben nicht im Inventar anzumelden ist.» 
Das Betreibungsamt Rorchach gab jedoch dem Betrei-
Schuldbetre~bungs. und Konkursrecht. No 44. 
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bungsbegehren keine Folge. Hiegegen haben die Rekur-
renten Beschwerde geführt und diese nach Abweisung 
durch die kantonale Aufsichtsbehörde an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Sch'ltldbetreibungs- und Konku'Tskammer zieht 
in Erwägung : 
Die Rekurrenten machen geltend, Art. 586 ZGB schliesse 
nach seinem Wortlaute während der Dauer des öffentlichen 
Inventars die Betreibung nur für die Schulden des Erb-
lassers aus und nicht auch für die aus der Verwaltung der 
Erbschaft durch die vorläufigen Erben entstandenen 
Schulden. Allein neben der angeführten Vorschrift greift 
auch noch Art. 59 SchKG Platz, wonach hinsichtlich der 
Betreibung für Erbschaftsschulden während der für Antritt 
oder Ausschlagung der Erbschaft eingeräumten Über-
legungsfrist Rechtsstillstand besteht. Hier wird also die 
von den Rekurrenten verfochtene Unterscheidung nicht 
gemacht. (Und zwar kann sich diese Vorschrift entgegen 
BLUMENSTEIN , Handbuch S. 209 und Zeitschrift des 
Bernischen Juristenvereins 48 S. 321, eigentlich gerade 
nur auf die Betreibung gegen die Erbschaft beziehen, da 
eine Betreibung gegen den vorläufigen Erben überhaupt 
von vorneherein nicht in Frage kommt, was auch BLUMEN-
STEIN als selbstverständlich erachtet. Wieso von den 
in Art. 49 SchKG für die Betreibung der Erbschaft ver-
langten Voraussetzungen diejenige, dass die Teilung nicht 
erfolgt und eine vertragliche Gemeinderschaft nicht 
gebildet ist, regelmässig schon sofort nach Ablauf der 
Überlegungsfrist nicht mehr zutreffen werde, wie BLUMEN-
STEIN meint, ist unerfindlich.) Übrigens spricht der 
Wortlaut des Art. 586 ZGB nicht eindeutig für die Auffas-
sung der Rekurrenten, indem im französischen Text von 
den dettes de la succession die Rede und die Termino-
logie überhaupt keine feste ist (vgl. Art. 474, 518, 560, 
565, 581, 586, 589, 592, 593, 603, 610, 615, 639, 640, wo 
die Ausdrücke Schulden des Erblassers, Erbschaftsschulden, 
Schulden der Erbschaft gebraucht werden, ohne dass überall 
Anhaltspunkte für eine Unterscheidung gefunden werden 
könnten, namentlich Art. 581 Abs. 3, 603, 639, wo folgende 
-Ausdrücke einander gleichgestellt sind: Schulden des 
Erblassers = dettes de 10. sucoossion = debiti deI defunto 
OOzw. Schulden des Erblassers = dettes du defunt = debiti 
deIla successione bezw. Schulden des Erblassers = dettes 
de 10. succession = debiti deIla successione). 
Unbehelflich ist auch der Hinweis der Rekurrenten dar-
auf, dass die Rechtsprechung von der sich aus Art. 49 SchKG 
ergebenden und übrigens selbstverständlichen Regel, 
wonach die Erbschaft während der amtlichen Liquidation 
nicht betrieben werden kann, eine Ausnahme zugelassen 
hat für die erst infolge der Liquidation selbst entstande-
nen (Masse-) Schulden (BGE 47 III S. 10; 48 m S.I). 
Denn diese Ausnahme läsSt sich nur damit rechtfertigen, 
das,s infolgeder Eröffnung der amtlichen Erbschafts-
liquidation das Erbschaftsvermögen, gleichwie infolge der 
Konkurseröffnung das nicht konkursfreie Vermögen des 
Gemeinschuldners, der Verfügung eines Liquidators an-
heimgegeben und dadurch zu einem Sondervermögen 
wird, dem in gewissen Beziehungen die Eigenschaft eines 
Rechtssubjektes zugeschrieben werden muss, namentlich 
nach der Richtung, dass der Liquidator (Konkursverwalter) 
Schulden zu Lasten desselben eingehen kann. Nun hat 
aber die Durchführung des öffentlichen Erbschaftsinven-
tars keinerlei derartige Rechtswirkungen : Sie lässt die 
Erbschaft nicht zu einem vom Vermögen der Erben 
verschiedenen Sondervermögen werden, sondern ändert 
nichts weiteres an der Rechtsstellung der vorläufigen 
Erben, wie sie diesen für die Dauer der lJberlegungsfrist 
auch ohne Durchführung des öffentlichen Inventars 
eingeräumt ist, als dass die vorläufige Verwaltung ihnen 
entzogen oder aber einem von ihnen nur unter der von 
Art. 585 ZGB vorgesehenen Voraussetzung belassen· wer-
den darf, worüber das kantonale Recht eine nähere 
Ordnung treffen kann (vgl. § 48 des Memorials des eid-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 44. 
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genössischen Justiz-
und Polizeidepartements an die 
Kantone, vom 24. Juli 1908). :M:ag die Verwaltung von 
der Inventarbehörde oder einem von ihr bestellten Ver-
walter oder aber den oder einem der Erben geführt werden, 
so findet sie nicht wie im Falle der amtlichen Erbschafts-
liquidation für Rechnung eines Sondervermögens (Masse) 
statt, sondern die daraus sich ergebenden Schulden fallen 
bei Annahme der Erbschaft zu Lasten der Erben oder 
werden bei Nichtannahme in gleicher Weise aus der 
(Konkurs-) Liqwdation berichtigt wie die übrigen Erb-
schaftsschulden ; als den Konkurs-Masseschulden ver-
gleichbare Erbschafts-Masseschulden können sie nicht 
angesehen werden. 
Endlich kann nicht etwa aus der Tatsache der Über-
lassung der Verwaltung während des Inventar-Verfahrens 
an die oder einen vorläufigen Erben ohne weiteres der 
Schluss gezogen werden, die durch Verwaltungshandlungen 
begründeten Schulden müssen unverzüglich in Betreibung 
gesetzt werden können. Denn das Gesetz sieht keinerlei 
Vorzugsrecht für die aus der vorläufigen Verwaltung der 
Erbschaft hervorgegangenen Schulden vor, gleichgültig ob 
das öffentliche Inventar durchgeführt worden sei oder 
nicht, kraft dessen sie bei konkursamtlicher Liquidation 
der ausgeschlagenen Verlassenschaft gleich den Konkurs-
kosten vorab aus dem Verwertungserlös gedeckt werden 
müssten. Somit fehlt es an jedem Anhaltspunkt dafür, 
dass den Gläubigern derartiger Schulden in irgend einer 
Beziehung hätte eine bessere Stellung eingeräumt werden 
wollen als den übrigen Erbschaftsgläubigern. 
Ob die vorliegend in Betreibung gesetzten Schulden 
schon vom Erblasser oder erst von dessen Erben begründet 
worden seien, braucht daher nicht geprüft zu werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkur8kammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen.