bge · 46_I_381 · 1920-01-01 · de
BGE 46 I 381
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Gefahr, dass der Vermittler im Interesse seiner Provi-
sionsford~rung das Zustandekommen sachlich nichtge-
re~htfe:tIgter, für eine Partei ruinöser Verträge begün-
stigt, eIne Gefahr, die es als wünschenswert erscheinen 
lässt, nicht zuverlässige und zutrauenswürdige Elemente 
~.on d~m fraglichen Geschäftszweige . fernzuhalten. Es 
lasst sIch. d~shalb ohne Willkür dahin argumentieren, 
dass es be~ emer Von einer juristischen Person geschaffe-
nen Venmttlungsstelle für die Nichtanwendbarkeit der 
Verordnung genüge, wenn auf Seite dieser Person als 
In~abe~ . des Betriebes die Gewerbsmässigkeit fehlt. 
glelCh?Ilbg, ob ~e Organe, denen sie die Besorgung der 
~eschafte der Stelle übertragen hat, darin ihren Beruf 
fmden oder nicht. Ist auf Seite des Betriebsinhabers die 
o~en erwähnte Gefahr _ ausgeschlossen, weil er die Ver-
1ll1ttlung nur zu gemeinnützigen Zwecken und ohne Er-
werbsabsicht. also nicht gewerbsmässig betreibt, so ver-
~ag daran auch der Umstand nichts zu äridern, dass er 
SICh. für die Führung des Betriebes bezahlter Angestellter 
bedient, es wäre denn dass diese ihrerseits nicht oder 
doch nicht ausschliesslich fest besoldet, sondern am Ge-
schäftsergebnis beteiligt wären und so ein Interesse an 
der Zahl der vermittelten Abschlüsse hätten. Dies wird 
aber hier nicht behauptet. 
. 
.. Vom Standpunkte der formeIien Rechtsgleichheit aber, 
uber deren Verletzung sich die Rekurrenten beschweren 
könnte der Entscheid nicht 'schon wegen 'Viderspruch~ 
zum Inhalt der massgebenden Gesetzesvorschriften, 
sondern nur dann angefochten werden, wenn die damit 
ge~achte Unterscheidung zwischen der gewöhnlichen 
p.nva~n gewerbsmässigen Liegenschafts - Vermittlung 
emerseIts, VermittlungsstelleIl von der Art der vom 
Bauernverbande betriebenen andererseits auch bei Ueber-
einstimmung mit dem kantonalen Gesetzesrechte, als 
Ausfluss eines positiven Rechtssatzes mit dem erwähnten 
Gebote nicht vereinbar wäre, sich durch keine rechtlich 
erheblichen Verschiedenheiten im Tatbestande recht-
.. 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 52. 
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fertigen liesse. Hievon kann indessen nicht die Rede 
sein. Während der gewöhnliche gewerbsmässige Liegell-
schaftsvermittler nur die Interessen einer Partei, regel-
mässig des Verkäufers vertritt und ein Interesse daran 
hat, dass der Kaufpreis möglichst hoch werde, ist die 
Vermittlungsorganisation des Bauernverbandes eine uri-
parteiische Stelle, welche sich zur. Aufgabe setzt, die 
Interessen bei der Parteien zu wahren, übersetzte Preise zu 
verhindern und so gesunde Verhältnisse auf dem Liegen-
schaftsmarkte zu schaffen und zu erhalten. Es trifft auf 
sie also gerade die Erwägung. welche den Grund dafür 
gebildet hat, die Liegenschaftsvermittlung in ihrer ge-
wöhnlichen Form gewissen Beschränkungen zu unter-
werfen, die· Notwendigkeit des Schutzes des Publikums 
vor leichtfertigen oder gewissenlosen, bloss auf ihren 
Vorteil bedachten Vermittlern nicht zu. Diese Verschie-
denheit der tatsächlichen Verhältnisse genügt aber ohne 
Zweifel, um die verschiedene Behandlung in der GesetZ-
gebung zu begründen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
52. VrieU vom 10. ,HoVlDI.ber 19aO 
i. S. ltoe1ner Da Kltbttalligte gegen Buellancl 
~ 
Willkürliche Verletzung des durch das kantonale Gemeinde-
gesetz den Gemeinden gewährleisteten Selbstverwaltungs:-
rechts, liegend darin, dass die Aufsichtsbehörde einen Be-
schluss der Gemeindeversammlung in einer Sache, deren 
Ordnung im Sinne einer Von zwei Möglichkeiten das staat-
liche Gesetz der Gemeblde überlässt, aufhebt, weil die andere 
~.ng nach den Umställden die angemessenere gewesen 
191ft. Beschwerdelegltlmation. 
A. -
Der EntWllrf des Voranschlages der Gemeinde 
Bottmin«en (fftr 1920) enthielt einen Ausgabeposten 
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Staatsrecht. 
von 1800 Fr. für den Feldbannwart. Auf Antrag aus 
Kreisen der Arbeiter und Festbesoldeten änderte die 
Gemeindeversammlung vom 20. Juni 1920 bei Behand-
lung des Voranschlages den Posten dahin ab, dass die 
Kosten des Feldbannwarts nur zur Hälfte von der Ge-
meinde übernommen, zur anderen Hälfte dagegen von 
den Interessenten (Feld- und Landbesitzern) getragen 
werden sollten. Der so abgeänderte Voranschlag, ab-
schliessend mit 61,695 Fr. Einnahmen und 63,205 Fr. 
Ausgaben, also einem Ausgabenüberschuss von 1510 Fr. 
wurde alsdann genehmigt und gestützt darauf der 
Steuerfuss festgesetzt. 
Auf Beschwerae zweier Landwirte von Bottmingen 
hob der Regierungsrat des Kantons Basellandschaft am 
7. Juli 1920 den Beschluss betreffend den Voranschlags-
posten « Feldbannwart » auf mit der Begründung: an 
einer richtigen Feldhut seien nicht nur die Landwirte, 
sondern auch die Inhaber von Obstgärten mi.d Pflanzland 
interessiert und damit die 
« grössere Mehrheit» der 
Bevölkerung. Die Felddiebstähle würden hauptsächlich 
von der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung begangen. 
In einer Gemeinde mit industrieller Bevölkerung wie 
Bottmingen sei deshalb eine scharfe Feldhut notwendig. 
An einer solchen habe die Allgemeinheit auch mit Rück-
sicht auf die bundesrätlichen Vorschriften über Steige-
rung der Lebensmittelproduktion ein Interesse. 
Der Entscheid des Regierungsrates wurde in der Ge-
meindeversammlung vom 28. August 1920 bekannt ge-
geben, ohne dass dieser Gegenstand auf der Traktan-
denliste gestanden hätte. Eine Diskussion darüber lehnte 
der Gemeinderat ab, da die Sache als endgiltig erledigt 
zu betrachten sei. Von der Versammlung beauftragt, sie 
nochmals zu prüfen und eventuell der Gemeinde Bericht 
und Antrag zu stellen, beschloss er am 30. August 1920, 
von weiteren Schritten abzusehen. 
B. -
Am 22. September 1920 haben darauf Paul 
Koelner und sieben weitere stimmberechtigte Einwohner 
I 
'" I 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 52. 
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von Bottmingen gegen den regierungsrätlichen Ent-
scheid vom 7. Juli 1920 die staatsrechtliche Beschwerde 
ans Bundesgericht ergriffen mit dem A~trage, er sei ~egen 
Verletzung der gesetzlich gewährleIsteten Gememde-
autonomie und darin liegender Willkür aufzuheben. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Basellandschaft 
hat Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Er beruft sich im wesentlichen auf die schon im ange-
fochtenen Entscheide enthaltenen Motive und fügt 
ihnen bei: nach dem Gemeindegesetz liege die Organi-
sation der Feldhut ausschliesslich in den Händen des 
Gemeinderats. Es sei deshalb nur recht und billig, dass 
auch für die Kosten die Gemeinden aufkommen. Dies 
tuen denn auch 48 von 74 Gemeinden des Kantons, 
verfahren also nicht nach § 75 Abs. 1 Gemeindegesetz. 
sondern nach Abs. 3 ebenda. So sei es auch bisher in 
Bottmingen gehalten worden. Es habe deshalb doppe~t 
unbillig geschienen, nun in einer Zeit, wo. über dIe 
Selbstproduktion noch weitgehende VorschrIften be-
standen und die Landwirte in ihrer Betriebsweise immer 
noch nicht frei waren, auf einmal einen Teil der Feld-
hutkosten ihnen zu überbinden. Kraft des ihm zuste-
henden Oberaufsichtsrechts über die Gemeinden habe 
der Regierungsrat nicht nur zu wachen, .dass deren 
Rechnungswesen und Vermögensverwaltung m Ordnu~g 
sei, sondern auch, dass die Lasten in gerech~er Welse 
verteilt und die Gemeindebeschlüsse den örtlichen und 
zeitlichen Verhältnissen angepasst würden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Es ist nicht ersichtlich und wird nicht behauptet, 
dass die Rekurrenten von dem angefochtenen Ent-
scheide vor der Gemeindeversammlung vom 28. August 
1920 Kenntnis erhalten hätten: die sechzigtägige Be-
schwerdefrist des Art. 178 Ziff. 3 OG ist deshalb ge-
wahrt. Auch die Beschwerdelegitimation ist zu bejahe~. 
Selbst wenn man nicht soweit gehen will. die Befugms 
Staatsrecht. 
zur Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeauto-
nomie bei Aufhebung von Beschlüssen der Gemeindever-
sammlung, wie in dem Urteile AS 42 I S. 191 Erw. 1 
jedem .stimmberechtigten Gemeindeeinwohner zuzuer-
kennen, muss sie doch jedenfalls hier deshalb als vor-
handen angesehen werden, weil der Entscheid des Re-
gierungsrates in den Finanzhaushalt der Gemeinde 
eingreift, indem er demselben eine weitere Ausgabe 
auferlegt, in einer Weise, die geeignet ist die Rekurrenten 
in ihren persönlichen Interessen als Steuerzahler zu 
berühren. 
2. -
Der Grundsatz der Gemeindeautonomie ist zwar 
in der Verfassung von Baselland nicht ausgesprochen. 
Doch stellt ihn das Gesetz betreffend die Organisation 
und Verwaltung der Gemeinden vom 16. März 1881 auf, 
indem es in § 1 bestimmt, dass die Gemeinden 
« befugt 
seien, innert den Schranken der Verfassung und der 
Gesetze ihre Angelegenheiten selbständig" zu ordnen.» 
Demgegenüber behält allerdings § 113 ebenda die Ober-
aufsicht des Regierungsrates über die Gemeinden und 
Gemeindebehärden sowie' deren gesamte Verwaltung 
vor, und ebenso wird in § 23 Ziff. 8 der KV von 1893 
unter den Befugnissen des Regierungsrats die Aufsicht 
über die Verwaltung der Gemeinden und deren gesamten 
Haushalt aufgezählt. Erörterungen über das Verhältnis 
dieser Aufsichtsgewalt zum Selbstverwaltungsrecht der 
Gemeinden im einzelnen sind überflüssig. Auch wenn 
man der Aufsicht noch so weite Grenzen zieht, kann sie 
doch jedenfalls der Aufsichtsbehärde nie 
das Recht 
geben, einen von einem Gemeindeorgan innert seiner 
Zuständigkeit gefassten Beschluss in einer Angelegen-
heit, deren Regelung im einen oder anderen Sinne das 
Gesetz selbst ausdrücklich der Gemeinde überlässt, 
lediglich deshalb aufzuheben, weil eine richtige Würdi-
gung der Umstände zur Annahme einer anderen Lösung 
hätte führen sollen. So verhält es sich aber hier. 
Nach § 75 des zitierten Gesetzes von 1881 sind « Aus-
.-
1 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 52 
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lagen für Einrichtungen, die nur einzelnen Klassen von 
Einwohnern oder Besitzern dienen (Feld- und Rebbann-
warte, Maulwurffänger, Zuchtstiere u. dgl.) nicht in den 
in § 73 aufgezählten Ausgaben der Gemeinde inbegriffen, 
sondern erliegen in der Regel auf denjenigen, denen die 
fragliche Einrichtung zu Gute kommt. » « Den Gemeinden 
steht es indessen frei I), so heisst es in Abs. 3 « auch solche 
Kosten ganz oder teilweise auf die Gemeindekasse zu 
übernehmen. » Interessenten inbezug auf die Feldhut im 
Sinne dieser Bestimmung sind, wie auch der Regierungs-
rat annimmt, die Besitzer von Kulturland. Sie haben 
deshalb nach der Regel des § 75 Abs. 1 auch die Kosten 
dieser Hut zu tragen. Eine abweichende Regelung ist 
zwar möglich, jedoch nicht so, dass sie unter gewissen 
Voraussetzungen eintreten müsste. Durch die Fassung 
des § 75 Abs. 3 «( steht frei ))) wird es vielmehr in un-
zweideutiger Weise dem Ermessen der Gemeinde an-
heimgestellt, ob sie dazu Hand bieten oder es bei der 
Regel des Abs. 1 bewenden lassen will. Der Regierungsrat 
behauptet denn auch selbst nicht etwa, dass der Be-
schluss der Gemeindeversammlung Bottmingen vom 
20. Juni 1920 gesetzwidrig gewesen sei oder einen Akt 
schlechter Gemeindeverwaltung enthalte, was schon 
deshalb ausgeschlossen ist, weil er ja im finanziellen 
Interesse der Gemeinde lag. Die Argumente, die "er 
dagegen vorbringt, erschöpfen sich vielmehr darin, dass 
die Gemeindeversammlung von dem ihr nach § 75 Ge-
meindegesetz an sich zukommenden Ermessen einen 
unrichtigen Gebrauch gemacht habe, und die Ueber-
nahme der ganzen Kosten der Feldhut, nicht nur eines 
Teils derselben auf die Gemeindekasse unter Verhält-
nissen wie sie hier vorliegen, als die angemessenere 
und billigere Lösung erscheine. Wenn irgendwo das den 
Gemeinden geWährleistete Recht selbständiger Ordnung 
ihrer Angelegenheiten sich muss betätigen können und 
nicht zu einer inhaltlosen Formel werden soll, so ist es 
aber bei Fragen, deren Ordnung im einen oder anderen 
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Staatsrecht. 
Sinn von der staatlichen Gesetzgebung in das Ermessen 
der Gemeinde gestellt wird. Indem der Staat dergestalt 
den Gemeinden selbst die Wahl zwischen verschiedenen 
in Betracht gezogenen Möglichkeiten offen lässt, gibt er 
zu erkennen, dass beide vom Standpunkte der staatlichen 
Interessen als gleichwertig zu betrachten sind und solche 
daher durch die Art der getroffenen Wabl nicht verletzt 
werden können. Der Entscheid des Regierungsrates, 
wodurch er die Gemeinde Bottmingen zwingt, die Aus-
lagen für den Feldbannwart ganz auf die Gemeindekasse 
zu nehmen, stellt sich demnach als eine willkürliche 
Ueberschreitung· des staatlichen Aufsichtsrechts und 
Missachtung des gesetzlichen Selbstverwaltungsrechts 
der Gemeinde und damit als eine Verletzung von Art. 4 
BV dar. Ein Verstoss- gegen diese Vorschrift würde 
~brigens auch noch nach einer anderen Richtung vor-
liegen. DerAntwort des Regierungsrates ist zu entnehmen, 
dass ausser in Bottmingen noch in 25 anderen Gemeinden 
des Kantons mit zum Teil ähnlicher gemischter Be-
völkerung wie in Bottmingen (Muttenz, Münchenstein, 
Aesch) die Feldhutkosten . ganz oder teilweise den un-
mittelbaren Interessenten überbunden werden. Dem 
~esen der Aufsichtsgewalt entspricht es aber, dass sie 
nIcht nur auf Beschwerde sondern auch von Amtes-
wegen beim Vorliegen davon betroffener Zustände gel-
tend gemacht werden kann. und soll, wie es übrigens 
§ 113 ff. des basellandschaftlichen Gemeindegesetzes 
ausdrücklich vorsehen. Es widerspricht deshalb der 
Rechtsgleichheit, wenn der Regierungsrat der Gemeinde 
Bottmingen eine Regelung verbieten will, die er in an-
deren Gemeinden mit gleichen Verhältnissen unbean-
standet lässt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der ange-
fochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons 
Baselland vom 7. Juli 1920 aufgehoben. 
GleiChheit vor dem Gesetz. N- 53. 
53. t1rten vom 4. Dezember 1920 
i. S. Polizeigemeinde Weggis gegen Luzern Begierungsrat. 
Auslegung der durch das kantonale Erbschaftssteuergesetz 
ausgesprochenen Steuerfreiheit von Zuwendungen an ge-
meinnützige Anstalten und Stiftungen dahin, dass darunter 
nur Stiftungen und Anstalten in der Schweiz fallen. Keine 
V ~rletzung von Art. 4 BV. 
A. - Am 17. Mai 1918 starb in Hannover der Rentner 
Gustav Brandt. Durch letztwillige Verfügung hatte er 
sein ganzes Vermögen, worunter Grundbesitz in Weggis, 
der Stadt Hannover zu Gunsten einer zu errichtenden 
{( Brandt'schen Stiftu-ng» (Alters-Asyl für bedürftige 
Kaufleute) vermacht. Die Liegenschaften in Weggis 
gingen, nachdem sie im Grundbuch auf die Stiftung 
überschrieben worden waren, durch Kauf vom Oktober 
1919 auf die Polizeigemeinde Weggis über. Als Teil des 
Kaufpreises hatte die -Käuferin u. a. auch die gesamten 
von der Erbmasse Brandt im Kanton Luzern zu ent-
richtenden Erbschaftssteuern zu übernehmen. Durch 
Verfügung vom 7. November 1919 mit Nachtrag vom 
11. November setzte der Gemeinderat Weggis als erst-
instanzliche Taxationsbehörde den Betrag dieser Steuer 
(nach dem Werte des im Kanton gelegenen Grund-
besitzes des Nachlasses) auf 81,600 Fr., wovon 53,312 Fr. 
für den Staat, den Rest für die Gemeinde fest. Gleich-
zeitig wendete er sich an den Regierungsrat mit dem 
Gesuch, es sei der Gemeinde die nach Kaufvertrag ihr 
auffallende Zahlung des dem Staat zukommenden Teils 
der Steuer gemäss § 11 litt. ades Erbschaftssteuer-
gesetzes vom 27. Mai 1908 zu erlassen. Die erwähnte Vor-
schrift lautet: « VOll der Entrichtung der Erbschafts-
steuer sind befreit: a) Vermächtnisse und Schenkungen 
zu öffentlichen, gemeinnützigen; kirchlichen und Armen-
zwecken. » Der Regierungsrat wies jedoch am 21. August 
1920 das Gesuch mit der Begründung ab, dass nach fest-