bge · 54_II_346 · 1923-05-29 · de
BGE 54 II 346
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 63. 
attaque en ce sens que l'ohligation pour le recourant de 
payer une pension alimentaire de 75 fr. par enfant. en 
yertu du jugement de divorce. a pris fin, en ce qui 
concerne sa fille ainee, le jour oil celle-ci est devenue 
majeure, et prendra fin a l'egard de la seconde fille Ie 
jour Oll ceIle-ci sera majeure egalement. 
63. Urteil d.er 11. Zivilabteilung vom 91. September 19a5 
i. S, von ltoclich gegen Creclitanstalt in Lusern. 
Wobnsitzwechsel des Bevormundeten, 
ZGB Art. 23 ff., 375, 377. 
Vor der Veröffentlichung am neuen Wohnsitze kann die Be-
vormundung gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten 
werden (Erw. 1). 
Dies gilt auch bei Wohnsitzverlegullg in die Schweiz seitens 
eines im Auslande bevormundeten Ansländers (Erw. 2). 
Kriterien des \Vohnsitzwechsels und der vormundschaftsbe-
hördlichen Zustimmung (Erw. 3). 
A. -
Die (Aberkennungs-)Klägerin, ehemals Öster-
reicherin, wurde im Jahre 1910 von den Wiener Ge-
richten wegen Verschwendung unter Kuratel gestellt. 
Während des Weltkrieges siedelte sie in die Schweiz 
über und liess sich zunächst in Flüelen, dann in Zürich, 
und vom Frühjahr 1918 bis ZU~ll Frühjahr 1923 in Luzern 
nieder. In dieser Zeit optierte sie durch VerII)ittlung der 
Gesandtschaft der Tschechoslowakei in Bern für die 
Angehörigkeit bei diesem Staate, weshalb die Kuratel 
im Jahre 1921 auf die Prager Gerichte übertragen wurde, 
welche den Advokaten Dr. Stern in Prag zum Kurator 
ernannten, dann aber die Kuratel im Jahre 1925 auf-
hoben. Inzwischen hatte die Klägerin im Jahre 1924 
das Gemeindebürgen'echt von Flüelen erworben. 
Im Jahre 1919 eröffnete die Beklagte der Klägerin 
einen Kredit, den diese bis im Jahre 1921 im Betrage 
von über 60,000 Fr. in Anspruch nahm. Am 26. September 
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1922 bezw. 29. Mai 1923 unterzeichnete die Klägerin 
die Richtigbefundsanzeigen betreffend die Rechnungs-
auszüge per 31. März und 30. Juni bezw. 30. September 
1922 mit 64,455, bezw. 65,442, bezw. 66,361 Fr. Durch 
die nachfolgende betreibungsrechtliche Verwertung der 
von dritter Seite verpfändeten Wertschriften wurde die 
Schuld auf 57,380 Fr. 40 Cts. zurückgeführt, für welchen 
Betrag die Beklagte am 31. Januar 1924 einen Pfandaus-
fallschein ausgestellt erhielt. Für diesen Betrag nebst 
5% Zins seit 31. Januar 1924 wurde der Beklagten in 
einer späteren Betreibung gestützt auf die Richtig-
befundsanzeige vom 29. Mai 1923 provisorische Rechts-
öffnung bewilligt. Mit der vorliegenden Klage verlangt 
die Betriebene die Aberkennung der Forderung aus dem 
Grunde, dass sie wegen der Kuratel nicht handlungs-
fähig gewesen sei. . 
B. -
Durch Urteil vom 9. Mai 1928 hat das Ober-
gericht des Kantons Luzern die Klage abgewiesen .. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf 
Gutheissung der Klage, eventuell Rückweisung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1 . -
Über den \Vechsel des 'Vohnsitzes bevormundeter 
Personen schreibt Art. 377 ZGB vor, dass er nur mit 
Zustimmung der Vormundsc"!1aftsbehörde stattfinden 
kann, dass dann die Vormundschaft auf die Behörde 
des neuen \Vohnsitzes übergeht, und dass die Bevor-
mundullgam neuen W olll1sitze zu veröffentlichen ist. 
Die Rechtswirkung dieser Veröffentlichung ergibt sich 
aus Art. 375 ZGB, wonach die Bevormundung eines 
« Mündigen » gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten 
werden kann, bevor sie in einem amtlichen Blatte seines 
\Vohnsitzes und seiner Heimat veröffentlicht worden 
ist. Muss sich nach letzterer Bestimmung die Umgebung 
einer im Mündigkeitsalter stehenden oder verheirateten 
urteilsfähigen Person deren Entmündigung regelmässig 
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nicht entgegenhalten lassen, solange ihr nicht durch 
die vorgeschriebene Veröffentlichung die Gelegenheit 
geboten wurde, von der Entmündigung Kenntnis zu 
. nehmen, so kann der im Falle des Wechsels des Wohn-
sitzes vorgeschriebenen Veröffentlichung am neuen 
Wohnsitze nicht eine andere Bedeutung beigelegt werden, 
als dass die Rechtswirkung der Entmündigung gegenüber 
der nun veränderten Umgebung des Entmündigten im 
allgemeinen an diese neue Veröffentlichung geknüpft 
ist. Denn vor der Veröffentlichung a.m neuen Wohnsitz 
hat die neue Umgebung des Entmündigten ebenso-
wenig Gelegenheit, von der Entmündigung zu erfahren, 
wie die frühere Umgebung des Entmündigten vor der 
ursprünglichen Veröffentlichung, zumal wenn er den 
Wohnsitz in einen andern Kanton verlegt. 
2. -
Nichts anderes kann gelten, wenn eine im Aus-
land unter Vormundschaft gestellte « mündige» Person 
ihren Wohnsitz nachträglich in die Schweiz verlegt. 
Nach dem die Vorschriften des ZivrVerhG über die 
Vormundschaft beherrschenden 
Territorialitätsprinzip 
wird eine solche Vormundschaft in der Schweiz freilich 
grundsätzlich anzuerkennen sein. Allein es würde gerade-
zu auf eine nicht zu rechtfertigende vorzugsweise Behand-
lung ausländischer Vormundschaften hinauslaufen, wenn 
sie bei nachträglicher Verlegurig des Wohnsitzes des 
Entmündigten in die Schweiz hier jedermann, auch dem 
gutgläubigen, entgegengehalterrwerden könnte, ohne dass 
?urch die Veröffentlichung am hiesigen Wohnsitze der 
heuen Umgebung des Mündels Gelegenheit verschafft 
worden wäre, von der ihr bisher verborgen gebliebenen 
Entmündigung Kenntnis zu nehmen. 
3. -
Insoweit die Verlegung des Wohnsitzes der 
Klägerin nach Luzern von deren eigenem Verhalten 
abhing, sind die Voraussetzungen nach der objektiven 
wie nach der subjektiven Seite unbezweifelbar gegeben. 
In dieser Beziehung genügt es, auf die mehrjährige 
Dauer des Luzerner Aufenthaltes hinzuweisen, welchem 
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zudem kürzere Aufenthalte an anderen schweizerischen 
Orten vorangegangen waren; so hat denn auch das Eid-
genössische Politische Departement das Erfordt-rnis 
mehrjährigen Wohnsitzes in der Schweiz für die Ein-
bürgerungsbewilligung als erfüllt erachtet. Darauf, ob 
unter Verschwendungskuratel stehende Österreicher nach 
dem österreichischen Recht ihren Wohnsitz nur mit Zu-
stimmung des Vormundschaftsgerichtes wirksam ver-
legen können, kommt nichts an ; denn für die Wirksam-
keit des Wohnsitzwechsels in der Schweiz bed3rf es, nicht 
eines formellen Zustimmungsbeschlusses, sondern muss 
sogar stillschweigende Billigung genügen (entsprechend 
BGE 39 I S. 69 Erw. 2). Diese darf aber unbedenklich 
darin gesehen werden, dass die österreichischen --- und 
hernach auch die tschechoslowakischen -
Vormund-
schaftsbehörden gegen die jahrelange Abwesenheit der 
Klägerin in der Schweiz nichts vorgekehrt haben. Dabei 
macht es keinen Unterschied aus, ob jenen Behörden 
der Aufenthaltsort der Klägerin des näheren bekannt 
war oder nicht, da er wegen des Erfordernisses der 
periodischen Erneuerung des Reisepasses unschwer hätte 
in Erfahrung gebracht werden können, sofern es nicht 
einfach der Klägerin selbst überlassen .werden wollte, 
sich da niederzulassen, wo es ihr beliebte. Übrigens ist 
ja die Überleitung der Vormundschaft von den öster-
reichischen auf die tschechoslowakischen Behörden gerade 
auf die Optionserklärung hin erfolgt, welche die Klägerin 
an die tschechoslowakische Gesandtschaft in Bern ge-
richtet hatte. Und endlich ergibt sich aus der von den 
österreich ischen Gerichten in den Jahren 1916 und 1917 
mit den urnerischen und zürcherischen Behörden gewech-
selten Korrespondenz unzweifelhaft, dass jene schon 
damals um den Aufenthalt der Klägerin in der Schweiz 
wussten und mit deren Niederlassung daselbst, sei es 
an diesem oder jenem Orte, einverstanden waren und 
selbst « in Erwägung zogen, die Aufsicht und Obs'orge 
über die Person der obgenannten als Verschwenderin 
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Familienrecht. N° 64. 
nach Sebenico zuständigen österreichischen Staatsange-
hörigen mit Rücksicht auf ihren ständigen Aufenthalt 
der kompetenten Schweizer Vormundschaftsbehörde zu 
übertragen, während die Vermögensverwaltung wie bisher 
bei dem gefertigten Gericht als Kuratelsbehörde weiter-
geführt werden soll ». Nun hätte es aber eben der Über-
tragung der Vormundschaft auf die Schweizer Behörden, 
und zwar im weiteren Verlaufe an die LuzernerBehörden, 
und der durch diese zu veranlassenden Veröffentlichung 
bedurft, um der Bevormundung in der Schweiz gegen-
über gutgläubigen Dritten Wirksamkeit zu verschaffen. 
4. -
Was die Klägerin für den bösen Glauben der 
Beklagten vorbringt, welchen darzutun ihr obliegt (Art. 
3 ZGB), ist ganz unbehelflich (wird näher ausgeführt). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Bemfung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Luzern vom 9. Mai 1928 
bestätigt. 
64. Estratto dalla sentenza 4 ottobL'e 1928 
deUa. IIa Sezione civile nella causa X. c. St. 
Fidanzalll,ento, -
I ralli commessi da un fidallzato ma piena-
mente conosciuti dall'altro prima deHa promessa di matri-
monio non possono, di regola, essere accampaticome 
« gravi motivi )l di rottura a sens i degli art. 92 e 93 ee. -
Ammissione di un risarcimento secondo l'art. 93 ce per 
pregiudizio grave subito daHa fidanzata abbandonata nelle 
relazioni personali. 
A. -
Con petizione 30 novembre 1920, Rosa M., 
conveniva in giudizio direttamente davanti il Tribunale 
di Appello l'Ing. Carlo St., per farlo condannare al 
pagamento di fr. 10,000, per ingiustificata rottura di 
fidanzamento. 
B~ -
Il convenuto contestava nella risposta ogni 
obbligo a risarcimento. 
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351 
Ammetteva sia il fidanzamento che la rottura da 
lui deliberatamente voluta : ma sosteneva esservi stato 
indotto da gravi motivi: la leggerezza dell'attrice ehe, 
prima di conoscerlo, aveva trattenuto rapport i intimi 
con altri ; in secondo luogo, le informazioni sfavorevoli 
sulla famiglia della promessa sposa avute dopo il fidan-
zamento. 
Con sentenza deI 26 marzo 1928 il Tribunale di Appello 
deI Cantone Ticino giudicava : 
1. La domanda di pagamento proposta dall'attrice 
e accolta limitatamente aHa somma di 2000 fchi. (due-
mila) coll'interesse legale apartire dal 22 luglio 1920. 
2. La tassa di giustizia di 350 fehL, oltre le spese di 
copia e bolli, SOllO a carico meta per parte, compensate 
le ripetibili. 
C. -
Da questa sentenza il convelluto ricorse al Tri-
bunale federale nei termini e modi di legge domandall-
done 1a riforma. 
Considerando in tatto ed in dil'itto: 
1. -- ......................................... . 
2. -
La condotta assai leggera <;otto il rapporto 
sessuale, ehe l'attrice ammette d'aver tenuto prima di 
aver stretto relazione amorosa col convenuto, potrebbe, 
invero, ampiamente bastare per giustificare non solo 
il di lui rifiuto di passare a 110zze, ma anche 10 svincol0 
da ogni sua responsabilita pecuniaria. Senonehe, per 
ammissione dei convenuto stesso, l'attrice ebbe a con-
fidargli i suoi falli sin dall'inizio della 101'0 relazione : 
non solo, ma· gli dichiaro apertamente di non risentire 
alcun rammarico della sua vita passata. Il convenuto 
sapeva dunque ehe I'attrice non era venuta vergine a lui 
e conosceva anche i suoi sentimenti in materia sessuale. 
Nondimeno egli le ha promesso i1 matrimonio : promessa 
lungamente meditata e deliberatamente voluta con 
piena conoscenza delle sue conseguenze. Quando 10 St., 
gh\ allora persona di circa 28 anni, istruita e seria (testi