bge · 53_II_210 · 1927-05-05 · de
BGE 53 II 210
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 37. 
und entsprechend dem Anschlussberufungsbegehren 
auch bezüglich der inden fünf Jahren vor diesem Zeit-
. punkt fälliggewordenen Jahreszinsen gutgeheissen 
werden. Die Widerkläger berechnen diese auf 10,150 Fr., 
welcher Betrag von den Widerbeklagten nicht bestritten 
worden ist. 
37. Auszug aus dem 'Urteil der II. Zivila.bteUung 
vom a5. Mai 1927 i. S. Erben Keyer gegen Keyer-Da.nioth. 
1. Die Vorschrift der Eröffnung letztwilliger Verfügungen 
ist blosse Ordnungsvorsch,rüt. Art. 556 ZGB. 
2. Für den Wegfall der in Art. 608 Abs. 3 ZGB aufgestellten 
gesetzlichen Vermutung, dass die letztwillige Zuweisung 
einer Erbschaftssache an einen Erben als blosse Teilungs-
vorschrift zu gelten habe, genügt es, wenn dabei diejenige 
Wahrscheinlichkeit für den Vermächtniswillen des Erb-
lassers sprich,t, die nach, den gewöhnlichen Beweisregeln 
zur Leistung eines Indizienbeweises hinreicht. Hierzu 
können aUe Auslegungsmittel herangezogen werden. Aus-
legung der Verfügung. 
Aus dem Tatbestand: 
Die letztwillige Verfügung des am 14. August 1924 
gestorbenen Erblassers wurde erst am 31. Juli 1925 
amtlich eröffnet. Hieraus wollten die Kläger die Ungültig-
keit der Verfügung ableiten, da ein Testament gemäss 
Art. 556 ZGB der Eröffnungsbehörde unverweilt ein-
geliefert werden müsse. Für den Fall der Gültigkeit 
der Verfügung, die lautet: 
« Ich fürmache meinem 
Sohne X das ganze Haus zu Eigentum; er hat niemandem 
Red und Antwort zu stehen ll, wollten sie die Kläger 
nur als Teilungsvorschrift im Sinne des Art. 608 Abs. 3 
ZGB, nicht als Vorausvermächtnis gelten lassen. 
Aus den Erwägungen.: 
1. -
Die Vorschriften über die Eröffnung derletzt-
willigen Verfügung sind blosse Ordnungsvorschriften. 
, 
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I 
Erbrecht. N° 37. 
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deren Nichtbeachtung das Testament nicht ungültig 
macht, wie sie denn auch im Gesetz nicht etwa unter 
den Vorschriften über die Verfügungsformen (Art. 498-
516), sondern in den Art. 556-559 unter den Vorschrif-
ten über die Sicherung des Erbganges enthalten sind ; 
übrigens sieht Art. 556 Abs. 2 ZGB für die Unterlassung 
der Eröffnung ausdrücklich die persönliche Verantwort-
lichkeit des Schuldigen vor, nicht aber das DahinfalIen 
der nicht oder nicht richtig eröffneten Verfügung. 
2. -
Nach Art. 608 Abs. 3 ZGB gilt eine Verfügung 
allerdings als blosse Teilungsvorschrift, wenn daraus 
kein anderer Wille des Erblassers ersichtlich ist. Damit 
jedoch diese gesetzliche Vermutung der biossen Teilungs-
vorschrift dahinfalle, ist nicht eine über jeden Zweifel 
erhabene Sicherheit für die Annahme des Vermächtnis-
willens des Erblassers erforderlich; es genügt, wenn bei 
einer unklaren Bestimmung des Erblassers diejenige 
Wahrscheinlichkeit für seinen Vermächtniswillen spricht, 
die nach den gewöhnlichen Beweisregeln zur Leistung 
eines Indizien-Beweises hinreicht. Dabei ist es zulässig, 
zur Abklärung des in der Verfügungsurkunde enthaltenen 
Willens alle Auslegungsmittel, auch ausserhalb der 
Urkunde liegende Tatsachen herbeizuziehen (BGE 47 Ir 
28 f. und 34 f.). Ob schon aus dem vom Erblasser 
gebrauchten Ausdruck « fürmachen », den die Vorinstanz 
in Übereinstimmung mit den Parteien als « vermachen» 
verstanden hat, auf die Absicht eines Vorausvermächt-
nisses geschlossen werden darf, kann dahingestellt 
bleiben, da diese Absicht genügend klar zum Ausdruck 
kommt in der Beifügung, der Bedachte « habe niemandem 
Red und Antwort zu stehen». Zwar ist auch dieses 
nicht eindeutig; es könnte an sich besagen wollen, es 
solle über diese Zuweisung kein Streit unter den Erben 
entstehen, der Beklagte habe auf allfällige Anfragen 
seiner Miterben, warum ihm der Erblasser das Haus 
zugewendet, keine Antwort zu geben. Allein das müsste 
der Bedachte so wie so nicht, so dass wenn die Beifügung 
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Erbrecht: N° 37. 
einen Sinn haben soll, es nur der sein kann, der Bedachte 
soll das Haus an sich ziehen können, ohne über dessen 
Wert den Erben Rechenschaft schuldig zu sein; da 
bei der Zuwendung des Hauses auf Anrechnung am 
Erbanteil des Bedachten der Liegenschaftswert zwecks 
Anrechuung geschätzt werden müsste, hätte der Be-
dachte seinen Miterben entgegen dem ausdrücklichen 
Willen des Erblassers eben doch Rede und Antwort 
zu stehen. Diese Auslegung wird auch dadurch bekräftigt, 
dass der Erblasser das « ganze» Haus dem Beklagten 
vermachte; selbstverständlich wollte er damit nicht 
sagen, es soll das Haus nicht etwa nur zum Teil dem 
Beklagten zufallen, sondern es soll ihm dessen ganzer 
Wert zukommen, was nicht der Fall wäre, wenn dieser 
ihm an seinem Erbanteil wieder abgezogen würde. Auch 
ausserhalb der Verfügung liegende Tatsachen lassen diese 
Auslegung als richtig erscheinen: der ;Beklagte hat 
keine weitere Ausbildung erhalten, während die andern 
Kinder des Erblassers mehr oder weniger kostspielig 
erzogen worden sind; er ist immer beim Vater geblieben 
und hat dem elterlichen Geschäft seine ganze Arbeits-
kraft zugewendet, ohne dafür besonders abgefunden 
worden zu sein ; es ist daher verständlich, dass ihn der 
Erblasser durch die Zuwendung des Hauses wirklich 
begünstigen wollte und es nicht in seiner Absicht lag, 
ihm den Wert des Hauses an seinem Erbanteil anrechnen 
zu lassen. Dies ist umso wahrscheinlicher, als die Erb-
schaft, die wesentlich über C6,OOO Fr. beträgt, das 
Vorausvermächtnis des auf 20,000 Fr. Verkehrswert 
geschätzten Hauses wohl ertragen kann. 
Sachenrecht. N° 38. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
38. AUSlug aus dem Urteil aar Il Zivilabteilung 
vom 1. Juni 19a7 i. S. J:.a.ndls gegen ltanton Zug. 
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ZGB Art. 955: Keine Ver a n t w 0 r t 1 ich k e i t 
der 
K a n ton e 11 u s der G run d b n c h f ü h run g we~en 
unrichtiger G ren z b e s ehr e i b u n !S' 
solange keme 
Grundbuchpläne oder mindestens RealfolIen angelegt worden 
sind. 
Im Jahre 1923 erwarb der Kläger in Zug Bauland, 
für dessen frühere rechtliche Schicksale auf BGE 52 II 
S. 16/7, ersten Absatz, verwiesen wird. Als der Kläger 
auf diesem Land im Abstande von zweieinhalb Metern 
von der Bleichestrasse zu 
bauen begann, liessen 
die Nachbaren !ten und Kaiser die Baute inhibieren 
aus dem Grunde, dass laut Baugesetz der Abstand eines 
Hauses mindestens drei Meter von der Strasse oder 
Grenze sein müsse. Zum Zwecke der Beseitigung der 
Baueiusprachen strengte der Kläger gegen d~e beiden 
Nachbaren Klagen an mit den Begehren, SIe haben 
anzuerkennen, dass der Kläger Eigentümer der Hälfte 
der Bleichestrasse sei. Durch in BGE 52 II S. 16 ff. 
veröffentlichte Urteile vom 3. Februar 1926 hat das 
Bundesgericht diese Klagen abgewiesen. 
Mit der vorliegenden Klage verlangt nun der Kläger 
Verurteilung des für den aus der Grundbuchführung 
entstehenden Schaden verantwortlichen Kantons Zug 
zum Ersatz des ihm aus der Sistierung und nachherigen 
Änderung der Bauarbeiten erwachsenen Schadens und 
der Kosten der gegen lten und Kaiser geführten Pro-
zesse. 
Das Bundesgericht hat aucli diese Klage abgewiesen, 
in zweiter Linie aus folgenden Gründen :