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bge · BGE 105 IV 166 · 1979-10-17 · de

Regeste
 Art. 38 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Anspruch auf Anhörung und Akteneinsicht.
Regeste
 Art. 38 ch. 1 al. 3 CP, libération conditionnelle. Droit d'être entendu matériellement et de consulter le dossier.
Regesto
 Art. 38 n. 1 cpv. 3 CP, liberazione condizionale. Diritto di essere ascoltato personalmente e di consultare gli atti.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1979 BGE 105 IV 166
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1979 BGE 105 IV 166
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1979 BGE 105 IV 166

Urteilskopf
105 IV 166
44. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Oktober 1979 i.S. F. gegen Regierungsrat von Appenzell A. Rh. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste
Art. 38 Ziff. 1 Abs. 3 StGB
, bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug.
Anspruch auf Anhörung und Akteneinsicht.
Erwägungen
ab Seite 166
BGE 105 IV 166 S. 166
Aus den Erwägungen:
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei ungenügend angehört worden und habe keine ausreichende Akteneinsicht erhalten.
Das Gesuch um bedingte Entlassung wurde im Auftrag des Beschwerdeführers von einem Anwalt verfasst und eingereicht. Ausserdem wurde er vom Sekretär der zuständigen Justizdirektion persönlich angehört. Eine solche Einvernahme durch den Sachbearbeiter des für die bedingte Entlassung zuständigen kantonalen Justizdirektors genügt auch den besonderen Anforderungen des
Art. 38 Ziff. 1 Abs. 3 StGB
(Urteil des Kassationshofes vom 26. Juni 1979 i.S. G. gegen Regierungsrat von Appenzell A.Rh.).
Der Beschwerdeführer erhebt freilich gegen den einvernehmenden Sekretär der Justizdirektion Vorwürfe, die sinngemäss dessen Befangenheit geltend machen. Indessen ist das, was der Beschwerdeführer kritisiert, für den Vorwurf der Befangenheit nicht ausreichend. Bei der persönlichen Befragung des Beschwerdeführers hatte der Sachbearbeiter durchaus Anlass, ihm die früheren Strafurteile vorzuhalten und abzuklären, wie er sich nunmehr zu seinen Delikten und den ausgefällten Strafen stelle. Ebenso durfte er seiner Meinung darüber Ausdruck geben, dass der Beschwerdeführer anscheinend noch zu wenig
BGE 105 IV 166 S. 167
reif sei, zumal der Anwalt im Entlassungsgesuch selbst auf das jugendliche Alter und die psychischen Eigenheiten des Beschwerdeführers verwiesen hatte.
Das Recht auf Akteneinsicht wurde nicht verletzt. Der Beschwerdeführer konnte alle Unterlagen einsehen. Anspruch auf Aushändigung von Kopien besass er nicht.
bge · BGE 105 IV 179 · 1979-07-05 · de

Regeste
 Art. 122, 125 Abs. 2 StGB. Schwere Körperverletzung.
Regeste
 Art. 122, 125 al. 2 CP. Lésions corporelles graves.
Regesto
 Art. 122, 125 cpv. 2 CP. Lesioni personali gravi.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1979 BGE 105 IV 179
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1979 BGE 105 IV 179
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1979 BGE 105 IV 179

Urteilskopf
105 IV 179
48. Urteil des Kassationshofes vom 5. Juli 1979 i.S. N. N. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste
Art. 122, 125 Abs. 2 StGB
.
Schwere Körperverletzung.
Sachverhalt
ab Seite 180
BGE 105 IV 179 S. 180
A.-
Am 31. Mai 1978 fuhr der Automobilist N. N. beim Tellplatz in Basel auf einem Fussgängerstreifen den 1909 geborenen T. an. Dieser erlitt insbesondere eine Schenkelhalsfraktur.
Es musste ihm eine Hüft-Totalprothese eingesetzt werden.
B.-
Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt erklärte N. N. am 2. Februar 1979 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 10 Tagen Haft mit bedingtem Strafvollzug sowie zu einer Busse von Fr. 400.-.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 7. Juni 1979 gestützt auf dessen tatsächliche und rechtliche Ausführungen.
C.-
Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Verurteilte Freisprechung von der Anklage der schweren Körperverletzung. Er macht geltend, er habe eine leichte Körperverletzung verursacht.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die vom Fussgänger erlittene Verletzung machte ein Krankenlager von rund 7 Monaten nötig. Durch sie wurde ferner das Hüftgelenk unbrauchbar. Es musste eine Hüft-Totalprothese eingesetzt werden, wodurch nach dem noch nicht abschliessenden Arztbericht "ein gewisser Dauerschaden möglich" ist. Acht Monate nach dem Unfall ging der Verletzte immer noch am Stock, war behindert beim Einsteigen ins Tram und allgemein beim Treppensteigen. Weder konnte er längere Zeit schmerzfrei gehen, noch war es ihm möglich, relativ schwere Sachen zu tragen. Seinem Hobby, dem Fischen, kann er nicht mehr nachgehen, weil er steile Borde nicht mehr zu überwinden in der Lage ist. Eine solche Verletzung ist kein banaler Knochenbruch, wie der Beschwerdeführer meint, sondern muss als schwer im Sinne von
Art. 125 Abs. 2 StGB
bezeichnet werden (
Art. 122 StGB
;
BGE 93 IV 12
,
BGE 97 IV 9
).
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
bge · BGE 105 IV 223 · 1979-07-30 · de

Regeste
 Art. 87 OG. Letztinstanzlichkeit. Für die staatsrechtliche Beschwerde wegen Art. 4 BV ist im Kanton Uri letztinstanzlicher Entscheid jener des Obergerichts, auch wenn es auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hin urteilt.
Regeste
 Art. 87 OJ. Décision de dernière instance. La décision de dernière instance ouvrant, dans le canton d'Uri, la voie au recours pour violation de l'art. 4 Cst est celle du Tribunal supérieur, même lorsqu'il statue sur un pourvoi en nullité cantonal.
Regesto
 Art. 87 OG. Decisione di ultima istanza. La decisione di ultima istanza che nel cantone di Uri è impugnabile con ricorso di diritto pubblico per violazione dell'art. 4 Cost. è quella pronunciata dal Tribunale Superiore (Obergericht), e ciò anche quando esso statuisca su un ricorso per cassazione cantonale.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1979 BGE 105 IV 223
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1979 BGE 105 IV 223
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1979 BGE 105 IV 223

Urteilskopf
105 IV 223
58. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. Juli 1979 i.S. Z. gegen Polizeidirektion, Staatsanwaltschaft und Landgericht Uri (Staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste
Art. 87 OG
.
Letztinstanzlichkeit.
Für die staatsrechtliche Beschwerde wegen
Art. 4 BV
ist im Kanton Uri letztinstanzlicher Entscheid jener des Obergerichts, auch wenn es auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hin urteilt.
Erwägungen
ab Seite 223
BGE 105 IV 223 S. 223
Aus den Erwägungen:
2.
Es stellt sich die Frage, ob das Obergericht Uri im Verfahren auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zumindest eine ebenso weite Kognition habe wie das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 4 BV
. Diese Frage ist aufgrund der vom Obergericht erteilten Auskunft vom 6. Juli 1979 zu bejahen. Danach kann mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht nur die Verletzung von Vorschriften gerügt werden, die Parteirechte beschlagen, sondern auch Willkür in der Beweiswürdigung. Ist demnach die Kognition des Obergerichtes Uri im kantonalen Kassationsverfahren eine ebenso weite wie diejenige des Bundesgerichtes im Verfahren auf staatsrechtliche Beschwerde wegen
Art. 4 BV
, so hätte dieses Rechtsmittel im vorliegenden Fall gegen den oberinstanzlichen
BGE 105 IV 223 S. 224
Entscheid gerichtet werden müssen. Das ist hier nicht geschehen, indem der Verteidiger auf Anfrage des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Kammer ausdrücklich auf eine Anfechtung des obergerichtlichen Urteils verzichtet hat.
bge · BGE 105 IV 339 · 1979-11-16 · de

Regeste
 Art. 36 SVG, Vortritt. Richtiges Verhalten des Vortrittsbelasteten bei stark beschränkter Sicht an einer Einmündung.
Regeste
 Art. 36 LCR, priorité. Comportement que le débiteur de la priorité doit observer à une intersection, lorsque la visibilité est très réduite.
Regesto
 Art. 36 LCS, precedenza. Comportamento che deve assumere chi è tenuto a dare la precedenza in un'intersezione allorquando la visibilità sia assai ridotta.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1979 BGE 105 IV 339
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1979 BGE 105 IV 339
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1979 BGE 105 IV 339

Urteilskopf
105 IV 339
86. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. November 1979 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste
Art. 36 SVG
, Vortritt.
Richtiges Verhalten des Vortrittsbelasteten bei stark beschränkter Sicht an einer Einmündung.
Erwägungen
ab Seite 339
BGE 105 IV 339 S. 339
Aus den Erwägungen:
3.
Der Beschwerdeführer macht in zweiter Linie geltend, er habe sich in zulässiger Weise in die Einmündung hineingetastet. Vorher habe er den Vortrittsberechtigten nicht sehen können. Er sei während dieser korrekten Einfahrt von diesem angefahren worden.
Es ist richtig, dass die Sicht für einen Wartepflichtigen bei einer Einmündung durch Mauern oder Hecken so beschränkt sein kann, dass er zwangsläufig mit dem Vorderteil seines Wagens in die vortrittsbelastete Verkehrsfläche gelangt, bevor er von seinem Fahrersitz aus überhaupt Einblick in diese erhält. Für solche Fälle lässt die Praxis des Kassationshofes (z.B.
BGE 93 IV 34
/35, 36) ein sehr vorsichtiges Hineintasten zu mit der Wirkung, dass ein Vortrittsberechtigter das ohne Sicht langsam einmündende Fahrzeug rechtzeitig genug sehen kann, um entweder selbst auszuweichen oder den Wartepflichtigen durch ein Signal zu warnen. In solchen Ausnahmesituationen trifft den Wartepflichtigen kein Vorwurf, wenn er sich entsprechend verhält und nötigenfalls augenblicklich anhalten kann.
Der Beschwerdeführer beruft sich zu Unrecht auf diese Praxis. Aus dem Situationsplan und der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz ergibt sich unzweideutig, dass von einer derart unübersichtlichen Einmündung keine Rede war, selbst bei Berücksichtigung der parkierten Fahrzeuge. Die beteiligten Führer sahen sich auf mindestens 15-20 m. Eine normale Fahrt im Schrittempo und rechtzeitiges Anhalten angesichts des herannahenden Vortrittsberechtigten hätten dem Beschwerdeführer ohne weiteres erlaubt, diesen unbehindert vorbeifahren zu lassen. Tatsächlich ist der Beschwerdeführer aber einfach weitergefahren, bis es ungefähr in der Strassenmitte zur Kollision kam.
bge · BGE 106 IV 64 · 1980-03-13 · de

Regeste
 Art. 138 ff. VZV. Feststellung der Angetrunkenheit. Kann die Blutprobe nicht vorgenommen werden, besteht keine Pflicht, den Verdächtigten im Sinne von Art. 140 VZV ärztlich zu untersuchen.
Regeste
 Art. 138 ss. OAC. Constatation de l'ébriété. Lorsque le prélèvement du sang ne peut intervenir, il n'existe aucune obligation de soumettre le suspect au sens de l'art. 140 OAC à l'examen du médecin.
Regesto
 Art. 138 segg. OAC. Accertamento dell'ebrietà. Ove il prelievo del sangue non possa aver luogo, non esiste alcun obbligo di sottoporre la persona sospetta all'esame medico ai sensi dell'art. 140 OAC.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1980 BGE 106 IV 64
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1980 BGE 106 IV 64
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1980 BGE 106 IV 64

Urteilskopf
106 IV 64
22. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. März 1980 i.S. W. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste
Art. 138 ff. VZV
. Feststellung der Angetrunkenheit.
Kann die Blutprobe nicht vorgenommen werden, besteht keine Pflicht, den Verdächtigten im Sinne von
Art. 140 VZV
ärztlich zu untersuchen.
Erwägungen
ab Seite 64
BGE 106 IV 64 S. 64
Aus den Erwägungen:
2.
Nach
Art. 55 SVG
sind Fahrzeugführer mit Anzeichen von Angetrunkenheit geeigneten Untersuchungen zu unterziehen. Als wichtigstes Beweismittel zur Feststellung der Angetrunkenheit erachtete der Bundesgesetzgeber die Blutprobe, weshalb sie in
Art. 55 SVG
besonders erwähnt und der Bundesrat angewiesen wurde, Vorschriften über das Vorgehen bei der Blutentnahme und die technische Auswertung der Blutprobe sowie über die zusätzliche ärztliche Untersuchung des Verdächtigten zu erlassen. Diese bundesrechtlichen Vorschriften über die Blutprobe sind in
Art. 138-142 VZV
enthalten. Sie sind im vorliegenden Fall aber nicht anwendbar, weil wegen der wiederholten und kategorischen Weigerung des Beschwerdeführers, sich der Blutentnahme zu unterziehen, eine Blutprobe nicht durchgeführt werden konnte. Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Meinung waren daher die kantonalen Behörden nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer - der Vorschrift des
Art. 140 VZV
entsprechend - durch den mit der Blutentnahme beauftragten Arzt auf medizinisch feststellbare Anzeichen von Angetrunkenheit untersuchen zu lassen. Dass diese im Zusammenhang mit der Blutprobe stehende zusätzliche ärztliche Untersuchung auch an Verdächtigten vorzunehmen sei, welche die Blutentnahme verweigern, wird in der Verordnung nirgends vorgeschrieben, auch in
Art. 138 Abs. 6 VZV
nicht. Davon abgesehen bestand auch Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer werde sich ausser der Blutentnahme auch jeder anderen ärztlichen Kontrolle seines Alkoholisierungsgrades widersetzen.
bge · BGE 107 IV 211 · 1981-12-17 · de

Regeste
 Art. 52 Abs. 2, Art. 217 BStP. Eine Haftbeschwerde gegen den Bundesanwalt nach Art. 52 Abs. 2 BStP in Verbindung mit Art. 217 BStP ist analog Art. 28 Abs. 3 VStrR innert 3 Tagen mit Antrag und Begründung einzureichen.
Regeste
 Art. 52 al. 2, art. 217 PPF. Une plainte formulée contre la détention préventive ordonnée par le Ministère public fédéral en application des art. 52 al. 2 et 217 PPF, doit être déposée dans les trois jours au moyen d'un acte contenant les conclusions et les motifs, par analogie avec l'art. 28 al. 3 DPA.
Regesto
 Art. 52 cpv. 2, art. 217 PPF. Un reclamo ai sensi degli art. 52 cpv. 2 e 217 PPF contro una decisione del Ministero pubblico federale in materia di carcere preventivo va presentato, analogamente a quanto stabilito dall'art. 28 cpv. 3 DPA, entro tre giorni con atto scritto contenente le conclusioni e i motivi.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1981 BGE 107 IV 211
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1981 BGE 107 IV 211
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1981 BGE 107 IV 211

Urteilskopf
107 IV 211
60. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 17. Dezember 1981 i.S. W. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft (Beschwerde)
Regeste
Art. 52 Abs. 2,
Art. 217 BStP
.
Eine Haftbeschwerde gegen den Bundesanwalt nach
Art. 52 Abs. 2 BStP
in Verbindung mit
Art. 217 BStP
ist analog
Art. 28 Abs. 3 VStrR
innert 3 Tagen mit Antrag und Begründung einzureichen.
Erwägungen
ab Seite 211
BGE 107 IV 211 S. 211
Aus den Erwägungen:
2.
a) Bei Haftbeschwerden gegen den Bundesanwalt gelten nach
Art. 52 Abs. 2 BStP
die Verfahrensvorschriften der
Art. 215-219 BStP
betreffend Beschwerden gegen Amtshandlungen und Säumnis der Untersuchungsrichter. Nach
Art. 217 BStP
ist eine solche Beschwerde innert drei Tagen einzureichen und nach der Rechtsprechung der Anklagekammer auch zu begründen (nicht veröffentlichte Entscheide der Anklagekammer vom 6. Februar 1976 i.S. J.S. und vom 14. April 1975 i.S. E.v.D. c. Schweizer. Bundesanwaltschaft). Diese Begründungspflicht ergibt sich mittelbar schon aus
Art. 219 Abs. 1 BStP
, der vorschreibt, dass zu einer nicht offensichtlich aussichtslosen Beschwerde eine Vernehmlassung des Untersuchungsrichters einzuholen sei, was selbstverständlich nur dann einen Sinn hat, wenn die Beschwerde auch die
BGE 107 IV 211 S. 212
Gründe enthält, deretwegen sie erhoben wurde. Sie folgt sodann aber insbesondere aus der Tatsache, dass
Art. 52 Abs. 2 BStP
als Anhang zum VStrR erlassen und mit diesem in Kraft gesetzt wurde. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Beschwerde sollte offensichtlich der Haftbeschwerde des Art. 59 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 5 und 26 Abs. 1 und 2 lit. a VStrR entsprechen, da beide im Hinblick auf
Art. 5 Abs. 4 EMRK
eingeführt wurden (s.
BGE 101 IV 254
). Diese letztere Beschwerde aber ist gemäss
Art. 28 Abs. 3 VStrR
innert drei Tagen mit Antrag und Begründung einzureichen, was nach dem Gesagten analog auch für die Haftbeschwerde des
Art. 52 Abs. 2 BStP
gelten muss.
bge · BGE 107 IV 34 · 1981-03-27 · de

Regeste
 Art. 173 Ziff. 2 StGB. Anforderungen an den Beweis des guten Glaubens, wenn die ehrverletzende Äusserung im Prozess zur Wahrung berechtigter Interessen getan worden ist.
Regeste
 Art. 173 ch. 2 CP. Exigences quant à la preuve de la bonne foi, lorsque les propos attentatoires à l'honneur ont été tenus à l'occasion d'un procès, pour défendre des intérêts légitimes.
Regesto
 Art. 173 n. 2 CP. Condizioni a cui è soggetta la prova della buona fede quando le dichiarazioni lesive dell'onore siano state fatte durante un processo, per difendere interessi legittimi.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1981 BGE 107 IV 34
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1981 BGE 107 IV 34
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1981 BGE 107 IV 34

Urteilskopf
107 IV 34
11. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. März 1981 i.S. M. und Kons. gegen Z. und Kons. (Nichtigkeitsbeschwerde).
Regeste
Art. 173 Ziff. 2 StGB
.
Anforderungen an den Beweis des guten Glaubens, wenn die ehrverletzende Äusserung im Prozess zur Wahrung berechtigter Interessen getan worden ist.
Erwägungen
ab Seite 34
BGE 107 IV 34 S. 34
Aus den Erwägungen:
4.
Das Kantonsgericht fand, Z. habe den Beweis der guten Treue erbracht. Die Beschwerdeführer bestreiten es.
a) Auszugehen ist von der Tatsache, dass der Beschwerdegegner die eingeklagten Äusserung als Parteivertreter, nämlich als Anwalt der A. AG in Zivilprozessen gegen die B. AG getan hat. Wie das Kantonsgericht in blosser Wiederholung der im Rahmen der Zulassungsfrage bereits rechtskräftig getroffenen Feststellungen ausführt, hatte der Beschwerdegegner dazu begründete Veranlassung; es bestand also - wenn vielleicht auch eine entfernte -, so doch eine für den Ausgang der Sache nicht völlig unerhebliche Beziehung zwischen den inkriminierten Äusserungen und dem Prozessgegenstand. Hat aber Z. in Wahrung der Interessen seiner Klientin gehandelt, dann ist an seine Sorgfaltspflicht, mit der er prüfen musste, ob zureichende Gründe zur Erhebung der Vorwürfe bestanden, kein allzu strenger Massstab anzulegen (
BGE 96 IV 56
,
BGE 86 IV 75
, 176). Indessen ist es auch dem Anwalt im Prozess untersagt, Anschuldigungen zu erheben, die nach Form und Inhalt über das hinausgehen, was er nach den ihm bekannten Tatsachen in guten Treuer für wahr halten durfte. Insbesondere darf er nicht als sichere Tatsachen hinstellen, wofür bloss Grund zu Verdächtigungen besteht (VON WERRA, Der Anwalt und die üble Nachrede, in Bulletin des SAV 1980 Nr. 70 S. 10). Dabei kann und muss von ihm mehr Sorgfalt verlangt werden, wenn er die Äusserungen in einer Rechtsschrift tut, als wenn die Vorwürfe in einer mündlichen Replik oder Duplik erhoben werden (
BGE 86 IV 75
). Auch kann der Beweis der guten Treue nicht mit Tatsachen geführt werden, die erst nach den ehrverletzenden Äusserungen eingetreten sind (
BGE 102 IV 182
).
bge · BGE 108 IV 51 · 1982-05-25 · fr

Regeste
 Art. 27 SVG, 79 Abs. 4 SSV. Wer ein auch nur mittels Markierungen auf der Strasse angezeigtes Parkverbot missachtet, macht sich der Übertretung von Strassenverkehrsregeln schuldig.
Regeste
 Art. 27 LCR, 79 al. 4 OSR. Contrevient aux règles de la circulation celui qui transgresse une interdiction de stationner résultant d'une simple marque sur la chaussée.
Regesto
 Art. 27 LCS, 79 cpv. 4 OSS. Contravviene alle norme della circolazione chi trasgredisce un divieto di parcheggio risultante solo da una demarcazione sulla carreggiata.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1982 BGE 108 IV 51
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1982 BGE 108 IV 51
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1982 BGE 108 IV 51

Urteilskopf
108 IV 51
13. Extrait de l'arrêt de la Cour de cassation pénale du 25 mai 1982 dans la cause C. contre Municipalité de Lausanne (pourvoi en nullité)
Regeste
Art. 27 SVG
, 79 Abs. 4 SSV.
Wer ein auch nur mittels Markierungen auf der Strasse angezeigtes Parkverbot missachtet, macht sich der Übertretung von Strassenverkehrsregeln schuldig.
Erwägungen
ab Seite 51
BGE 108 IV 51 S. 51
Extraits des motifs:
2.
Le recourant soutient qu'une amende pour contravention aux règles de stationnement ne pourrait être prononcée que lorsque le parcage est prohibé par le signal d'interdiction de parquer (no 2.50), mais non pas déjà lorsque, à l'endroit considéré, seule est marquée sur la chaussée une case interdite au parcage (no 6.23). Une telle marque ne servirait, selon lui, qu'à délimiter l'étendue de l'interdiction résultant du signal en cause, mais n'aurait pas, par elle-même, d'effet obligatoire. Elle ne serait en outre pas toujours visible en hiver, du fait de la neige ou des feuilles qui la recouvrent.
Le point de vue du recourant est erroné. Aux termes de l'art. 27 al. 1 LCR, en effet, chacun doit se conformer aux signaux et aux marques. Lorsque seul un signal ou une marque interdit le stationnement, l'interdiction n'en subsiste pas moins et doit être observée. L'art. 79 al. 4 OSR prescrit, quant à lui, expressément que "les cases interdites au parcage (jaunes avec deux diagonales qui se croisent; 6.23) interdisent de parquer à l'endroit marqué".
BGE 108 IV 51 S. 52
Le recourant, ainsi qu'il l'admet du reste lui-même, n'a pas respecté la marque no 6.23. Il a, de ce seul fait, violé les règles de la circulation. Il ne prétend pas, au demeurant, que le jour en question, soit le 5 novembre 1980, la marque tracée à cet endroit aurait été cachée par la neige ou par d'autres causes. C'est dès lors à juste titre qu'il a été condamné à une amende pour violation des règles de la circulation.
bge · BGE 108 IV 75 · 1982-05-10 · de

Regeste
 Art. 50 Abs. 1 VStrR. Durchsuchung von Papieren. Es ist unvermeidlich, dass diese Zwangsmassnahme auch Schriften betrifft, die für die Untersuchung bedeutungslos sind.
Regeste
 Art. 50 al. 1 DPA. Perquisition visant des papiers. Il est inévitable que cette mesure de contrainte porte également sur des papiers qui ne présentent aucun intérêt pour l'enquête.
Regesto
 Art. 50 cpv. 1 DPA. Perquisizione di carte. È inevitabile che tale provvedimento coattivo colpisca anche carte prive d'interesse per l'inchiesta.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1982 BGE 108 IV 75
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1982 BGE 108 IV 75
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1982 BGE 108 IV 75

Urteilskopf
108 IV 75
18. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 10. Mai 1982 i.S. Eidg. Steuerverwaltung gegen X. und Y.
Regeste
Art. 50 Abs. 1 VStrR
. Durchsuchung von Papieren.
Es ist unvermeidlich, dass diese Zwangsmassnahme auch Schriften betrifft, die für die Untersuchung bedeutungslos sind.
Erwägungen
ab Seite 75
BGE 108 IV 75 S. 75
Aus den Erwägungen:
5.
Nach
Art. 50 Abs. 1 VStrR
sind Papiere mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen sie nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
a) Wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt ("dass sich Schriften darunter befinden..."), ist diese Zwangsmassnahme nicht auf Schriften beschränkt, die für das Untersuchungsverfahren erheblich sind. Könnten nur solche Papiere durchsucht werden, würde das eine der Beschlagnahme vorausgehende detaillierte Prüfung eines jeden Schriftstücks bedingen, womit aber die im Interesse des Inhabers der Schriften wie unmittelbar betroffener Dritter vorgesehene Versiegelung ihres Sinns entledigt würde. Die der Beschlagnahme von Papieren vorausgehende Sichtung muss notwendig eine summarische sein (s.
BGE 106 IV 423
E. 7b), soll dem Postulat der gebührenden Schonung privater Geheimnisse nachgelebt werden. Es ist deshalb nicht zu vermeiden, dass in Fällen wie dem vorliegenden Papiere beschlagnahmt und sodann durchsucht werden, die sich in der Folge als für die Untersuchung bedeutungslos erweisen werden.