bge · 51_III_160 · 1925-09-17 · de
BGE 51 III 160
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und. KonknrSHebt. NI> 44. 
44. Entscheid YODl 6. Oktobar 19a5 i. S. BirbID. 
SchKG Art. 237 Abs. 3 (besonders Ziff. 3), 240 : G 1 ä u b i g e r-
aus s c h u s s: Voraussetzungen und Bedeutung seiner 
Beschlussfassung, besonders über die Ermächtigung zur 
Prozessführung. 
Beschwerdelegitimation des einzelnen Mitgliedes. 
A. -
Im Konkurse über die Balmer, Sehwyter A.-G. 
ernannte die Gläubigerversammlung einen aus vier 
Mitgliedern, worunter dem Rekurrenten, bestehenden 
Gläubigerausschuss ; nach der zweiten Gläubigerver-
sammlung demissionierte ein Mitglied. In der Folge 
erteilte der ausserordentliche Konkursverwalter Notar 
Leuenberger von sich aus dem Fürsprecher Brüstlein, 
Mitglied des GläubigerausSchusses, Vollmacht zur Füh-
rung eines Prozesses gegen 'Vitwe Balmer auf Ablieferung 
gewisser in ihrem Besitze befindlicher Gegenstände zur 
Konkursmasse. Hiegegen führte der Rekurrent Beschwerde 
mit dem Antrag, «es sei die Verfügung des Konkurs-
verwalters betreffend Vollmachterteilung ...... als ungesetz-
lich aufzuheben und der Konkursverwalter anzuweisen, 
in gesetzlicher Form vorzugehen » •. Mit der Beschwerde-
antwort legte der Konkursverwalter eine Erklärung der 
bei den andern noch tätigen Mitglieder des Gläubiger-
ausschusses vor, wonach diese « mit der Prozessführung 
gegen Frau Witwe Balmer und 'mit dem daherigen Vor-
gehen des Konkursverwalters einverstanden)j sind. 
B. -
Durch Entscheid vom 17. September 1925 hat 
die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurs-
sachen für den Kanton Bern die Beschwerde im Sinne 
der Motive abgewiesen, wesentlich mit folgender Be-
gründung: Nach Art. 237 Abs. 3 Zifr. 3 SchKG stehe es 
(nur) dem Gläubigerausschuss zu, die Ermächtigung zur 
Führung von Prozessen zu erteilen. Obwohl von den 
drei heute noch im Amte stehenden Mitgliedern des-
selben zwei der Prozessführung zugestimmt haben, 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecbt. N0 44. 
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könne nicht ohne weiteres angenommen werden, dass 
ein rechtsverbindlicher Beschluss des Ausschusses zu-
stande gekommen sei, nämlich nicht im Falle, dass nach 
dem Willen der Gläubigerversammlung unbedingt nur 
ein vierköpfiges Kollegium als Gläubigerausschuss amten 
und, « wenn keine M.ehrheit von drei erreichbar wäre, 
eine Ermächtigung zur Prozessführung als verweigert 
gelten sollte D. Hierüber sei die Gläubigerschaft durch 
Zirkular zu befragen, und gegebenenfalls sei zwecks 
Ernenn~ng eines neuen Ausschussmitgliedes eine weitere 
Gläubigerversammlung einzuberufen, worauf dann der 
ergänzte Ausschuss zu der Frage der Prozessführuug 
Stellung zu nehmen habe. Bestätige dagegen die GJäu-
bigerschaft auf die Zirkularanfrage hin den dreigliedrigen 
Ausschuss, so hätte die Prozessermächtigung ohne 
weiteres als erteilt zu gelten. Heute schon die an Für-
sprecher Brüstlein erteilte Prozessvollmacht zu annul-
lieren habe keinen Sinn; dagegen sei beim Prozessgericht 
um Sistierung des Prozesses bis nach Abklärung der 
Frage der Ermächtigung zur" Prozessführung nachzu-
suchen. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das 
Bundesgericht weitergezogen, unter Erneuerung seines 
Beschwerdeantrages, und dabei noch geltend gemacht, 
das demissionierende Ausschlussmitglied könne nur von 
der Gläubigerversammlung seiner Pflicht enthoben wer-
den und bis dahin bestehe der Ausschuss noch aus vier 
Mitgliedern. 
Die Schuldbetreibungs-'!'und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Gemäss Art. 240 SchKG vertritt die Konkursver-
waltung die Konkursmasse vor Gericht. Danach sind 
Prozesshandlungen, welche gestützt auf eine von der 
Konkursverwaltung ausgestellte Prozessvollmacht vor-
genommen wurden, für die Konkursmasse verbindlich, 
auch wenn die Konkursverwaltung die Vollmacht aus-
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Sehuldbetreihungs- und KonkursreehL N° «. 
gestellt hat,· ohne von dem allfällig bestt>llten Gläubiger-
ausschuss dazu ermächtigt worden zu sein. also unter 
Verletzung der Vorschrift des Art. 237 Abs. 3 Ziff.3 
SchKG. Die vom Rekurrenten beantragte Aufhebung 
der an Fürsprecher Brüstlein erteilten Prozessvollmacht 
könnte also nicht etwa zur Folge haben, dass die bereits 
vorgenommenen Prozesshandlungen für die Konkurs-
masse einfach wirkungslos würden. wie wenn sie nicht 
erfolgt wären. Umsoeher rechtfertigt sich die Entschei-
dung der Vorinstanz, dass mit Rücksicht auf die Mög-
lichkeit nachträglicher Erteilung der Ermäcbtigung von 
der Aufhebung im gegenwärtigen Zeitpunkt abgesehen 
und die Konkursverwaltung nur angewiesen wird, beim 
Prozessgericht den Antrag auf Sistierung des Prozesses 
bis zur endgültigen Erledigung der Frage. ob ihr die 
Emtnchtigung zur Prozessführung erteilt w€'rde. zu 
stellen. Dagegen kann der Vorinstanz darin nicht bei-
gestimmt werden. dass die Prozessermächtjgung als 
durch die nachträgliche Zustimmung von zwei Mit-
gliedern des Gläubigerausschusses erteilt zu gelten hätte, 
wenn sich die Gläubigerschaft mit dem ersatzlosen Weg-
fall des vierten Mitgliedes abfinden würde. Wie die 
Vorinstanz zutreffend angenommen hat, sind mangels 
anderer Anordnung durch die Gläubigerversammlung 
dem von ihr ernannten Gläubigerausschuss die in Art. 
237 Abs. 3 Ziff. 1-5 aufgezählten Obliegenheiten über-
tragen (AS 24 I S. 354 = Sep.-Ausg. 1 S. 86), u. a. also 
die Ermächtigung (seil. der Konkursverwaltung) zur 
Führullg von Prozessen. Wieso angesichts dieser Vor-
schrift der beschwerdebeklagte Konkursverwalter noch 
behaupten kann, er sei nicht nur berechtigt, sondern 
sogar verpflichtet, von sich aus ohne Ermächtigung des 
Gläubigerausschusses Klage zu erhebenl bezw. dafür 
Prozessvollmacht zu erteilen, wenn anders es ihm nicht 
gelinge, alles Vermögen zur Konkursmasse zu ziehen. 
welches er als zu ihr gehörend ansehe, ist ganz uner-
findlich. Indem die Gläubigerversammlung einen Gläu-
I 
SdmldbetreibRogs- und Konkursrecht. N° 44. 
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bigerausschuss ernennt, unterwirft sie den Konkurs-
verwalterder Aufsieht durch ein an ihrer Stelle handelndes 
Organ nnd macht die Vornahme gewisser Konkursver-
waltnngshandlungen v{)n der Mitwirkung dieses Organs 
abhängig. Und zwar haben dabei nicht die einzelnen 
Mitglieder des Ausschusses, sondern es hat der Ausschuss 
als solcher zu handeln. Will also ein l\'litglied des Gläubiger-
ausschusses einem Antrag des Konkursverwalters nicht 
beistimmen,. so darf nicht einfach über seinen Kopf 
hinweg zu einem Mehrheitsbeschluss gesehritten. sondern 
es muss ibm Gelegenheit eingeräumt werden. seine Ein-
wendungen vorzubringen und derart auf die Beschluss-
fas.crung einzuwirken, bevor dieselbe erfolgt. Dieser 
RechtssteIlung des Gläubigerausschusses und seiner ein-
zelnen Mitglieder im besondern kann nicht anders als 
dadurch Nachachtung seitens eines renitenten Konkurs-
verwalters vefS(,hafft werden, dass jedem Mitglied des 
Ausschusses ein Recht zur Beschwerde gegen solche Ver-
waltungshandlungen zugestanden wird, welche. obwohl 
sie der Mitwirkung des AU'sschusses bedürfen. vom 
Konkursverwalter vorgenommen worden sind, sei es 
überhaupt unter Umgehung des Ausschusses, oder doch 
ohne dem beschwerdeführenden Mitglied Gelegenheit 
geboten zu haben. in der angegebenen Weise auf die 
Beschlussfassung des Ausschusses einzuwirken. Somit 
bnn sich der beschwerdebeklagte Konkursverwalter 
der Gutheissung der Beschwerde nicht dadurch ent-
ziehen, dass er die' nachträgliche Zustimmung zweier 
Mitglieder des Glüubigerausschusses zu der von ihm 
eigenmächtig erteilten Prozessvollmaeht beibringt, auch 
nicht für den Fall, dass der Ausschuss auf drei Mitglieder 
beschränkt bleibt. Vielmehr ist er auch für diesen Fall 
",erpflichtet. den Gläubigerausschuss zur Verhandlung 
und Beschlussfassung über die Frage einzuberufen, ob 
die Vollmacht zum Prozess gegen Witwe Balmer erteilt 
bezw. genehmigt werde, und bevor dies allfällig ge-
schehen sein wird, darf er keine anderen als solche 
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Scbuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 45. 
Prozesshandlungen vornehmen bezw. vornehmen lassen~ 
deren Unterbleiben für die Konkursmasse von nicht 
wieder gut zu machendem Nachteil wäre, hat er also 
insbesondere nach der bereits vorstehend gutgeheissenen 
Anordnung der Vorinstanz um Sistierung des Prozesses 
nachzusuchen. Vorerst aber hat der Konkursverwalter 
nach den Instruktionen der Vorinstanz, über welche 
sich aqszusprechen dem Bundesgericht nicht zusteht, 
da sie nicht zum Gegenstand eines Rekurses gemacht 
worden sind, zur Abklärung zu bringen, ob die Gläubiger-
schaft die im Gläubigera~huss eingetretene Lücke 
zu ergänzen wünsche ; sollte dies der Fall sein, so wäre 
eine neue Beschlussfassung auch schon nach der Anord-
nung der Vorinstanz unerlässlich, der nur noch beizu-
fügen ist, dass die Beschlussfassung nicht ohne Heran .. 
ziehung des Rekurrenten zur Verhandlung erfolgen 
darf. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erkHirt. 
45. Smtenza 9 ottobre 1925 nella causa l1ntermühle Zug. 
n titolare di una ditta individuale e Ja ditta stessa (iscritta 
a registro) costituiscono un solo ed unieo soggetto di diritto. 
Esso e quindi da escutersi in via di fallimento. 
Con precetto esecutivo N° 29 179 la ditta S. A. Unter-
mühle Zug es~uteva «Antonio Gurgo-Nicora di Antonio, 
prestinaio in Orselina JI per iI pagamento di 7178 fchi. 65 
ed accessori. Nella comminatoria di fallimento il debitore 
e indicato colla designazione: «Antonio Gurgo-Niwra, 
Locarno ». 
Con ricorso 13 luglio 1925 il debitore domandava 
l'annullamento della comminatoria di fallimento alle-
gando che una ditta Antonio Gurgo-Nicora in Locamo 
non esisteva, sibbene solo una ditta Gurgo Antonio in 
Selmklbetreibimgr und KGDkuru-eebt. N° 45. 
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Orselina. TI gravame fu ammesso colla querelata decisione 
per i seguenti motivi : Secondo. il registro di commercio, 
titolare <lella ditta Gurgo Alltonio. prestinaio in Orse-
lina e Gumo Antonio di Autonio. domiciliato in Or-
J 
b 
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selina. La ditta commerciale Gurgo Antomo non puo 
essere confusa coll'escusso personalmente Antonio Gnrgo-
Nicora fu Antonio in Locarno: tra i due esiste una 
differenza sostanziale. La comminatoria di fallimento 
deve quindi essere annullata. 
Donde l'attuale ricorso inoltrato dalla creditrice nei 
tennini e nei modi di legge. 
Considerando in dirüto : 
n rieorso e fondato. n debitore non ha neanche pre-
t.eso ehe esistessero due ditte Antonio Gurgo, prestinaio, 
l'una in Locarno, raltra in Orselina, ne ha mai eontestato. 
da quando gli fu notificato il precetto esecutivo. la sua 
identitä coUa persona escussa. Dal rapporto dcll'Ufficio 
di Locarno 21 luglio 1925 risulta invece, ehe si tratta 
indubbiamente della medesima mtta, ehe ora gerisce 
a Locarno il prestino gerito altre volte dal Gurgo in 
Orselina. Cio posto.la decisione deU'Autoritä di Vigilanza 
e manifestamente erronea. L'eseus.c;o e il titolare della 
ditta individuule Gurgo. Questa ditta e Antonio Gurgo 
costituiscono un solo ed unico soggetto di diritto. Gli 
obblighi della ditta sono obblighi personali di Antonio 
Gurgo e. giuridicamente. non e lecito fare distinzione 
'Veruna tra la ditta ·commerciale ed il suo titolare. Non 
si comprende quindi eome l' Autoritä eantonale di 
Vigilanza abbia potuto annullare la comminatoria di 
fallimento ritenendo. ("he fra la ditta ed il suo proprie-
tario . esistesse una differenza sostanziale, vale a dire 
ammettendo ehe la ditta ed il suo titolare fossero due 
soggetti di diritto distinti. 
La Camera Esecuzioni e Fallimenti pronuncia: 
n ricorso e ammesso.