bge · 44_II_183 · 1918-01-01 · de
BGE 44 II 183
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 31. 
port a la reconnaissance du 3 "mars 1914, elle devra etre 
consideree comme une condition ajoutee a cette recon-
• naissance et par consequent comme valable, s'il e:,t con-
stant qu'elle a ete conclue en meme temps et qu'elle 
constitue une modalite de la dette elle-meme. 
Or a cet egard le Tribunal federal esi lie par la consta-
tation de fait des instances cantonales qui ont admis que 
c'est au moment meme de la souscription de la reconnais-
sance qu'il a eM convenu que le predece& de sieur Barrilliet 
entrainerait l'extinction da la dette. Bien qu'a premiere 
vue il puisse parattre surprenant qua cette condition 
essentielle n'ait pas ete inseree dans le texte meme de la 
reconnaissance qui lui etait subordonnee, cela s'explique 
par la situation particu~ere de demoisell~ ~~aud qui, 
ancienne pupille de sieur Barrilliet, le conslderaIt comme 
son pere adoptif et pouvait negliger de prendre vis-a-vis 
de lui les precautions qui se seraient imposees vis-a-vis 
d'un creancier ordinaire. Quant au fait que d'apres son 
texte la reconnaissance· de dette donnait des droits 
immediats a sieur Barrilliet et que celui-ci l'a conservee 
au lieu de la detruire ou de la rendre a la debitrice, il est 
tout naturel puisque du vivant. du creancier elle etait 
valable et que seul le predeces de sieur Barrilliet devait 
amener l'extinction de la dette; Enfin, si sieur Barrilliet 
a declare a un temoin qu'il voulait faire une disposition 
testamentaire en faveur de demoiselle Arnaud, cela ne 
pourrait avoir d'import~~ce au point de ;rue de l'i:lt~nti?~ 
des parties qu'au cas ou 11 seraIt prouve que la liberahte 
testamentaire projetee devait avoir pour objet justement 
la creance constatee par la reconnaissance et qu'ainsi 
le creancier attribuait a la convention verbale intervenue 
la valeur d'une simple promesse de remise de dette, 
promesse non encore obligatoire, parce que non ecrite ; 
mais cette preuve n'a ete ni rapportee, ni meme tentee. 
le Tribunal jederal prononce: 
Le recours est ecarte et l'arret cantonal est confirme. 
Obligationenrecht " N° 32. 
32. Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Kai 1918 
i. S. Egli gegen Bär. 
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Die n s t ver t rag. Gültigkeit einer Verzichtserklärung 
auf Entschädigung für Unfallsfolgen ? Feststellung man--
gelnder Urteilsfähigkeit. Begriff der Urteilsfähigkeit i. S. 
von Art. 16 ZGB. Tat- und Rechtsfrage. Rückweisung zur 
Durchführung einer beantragten Expertise. Uebervorteilung 
i. S. von Art. 21 OR. 
A. -
Der im Jahre 1892 geborene Kläger Egli war 
beim Beklagten Bär Knecht. Er edittam 30. März 1916 
beim HolzfräsE'n einen Unfall, indem ihm an der linken 
Hand der Daumen, der Zeigfinger und der Mitb'lfinger bis 
zum Handgelenk weggerissen wurden. Nach der Darstel-
lung de5 Klägers hat der Schwiegersohn des Beklagten, 
Rutishauser, an jenem T~ge einen Wagen Holz für dessen 
Rechnung gefrä:,t ; er habe den Kläger aufgefordut, die 
zersägten Stücke hinten von der Fräse wegzunehmen und 
auf dt'n daneben bereitstehenden Wagen zu werfen, 
wobei der Kläger mit der linken Hand in die Fräse hin-
eingeraten sei. 
Nach dem Unfall wurde der Kläger in das Kantons-
spital MÜllsterlingen verbracht, woselbst er 28 Tage in 
Behandlung stand. Während des Spitalaufenthaltes un-
terschrieb er am 5. April 1916 anlässlich eines Besuches 
der Frau des Beklagten und des Rutishauser eine Erklä-
rung, wonach er sich mit Krankengeld und Pflege bis zur 
gründlichen Besserung begnüge, dagegen keine Entschä-
digung fordere. Diese Erklärung hat er am 15. Mai 1916 
neuE'rdings schriftlich bestätigt. Als dann die Heimat-
gemeinde Wald von dem Unfall Kenntnis erhielt, liess 
sie dem Kläger einen Beistand ernennen, dem sie Voll-
macht zur Einleitung und Durchführung des vorliegenden 
Prozesses gegen den Beklagten erteilte. Das Klagebe-
gehren geht auf Bezahlung einer Entschädigung von 
6000 Fr. nebst 5% Zinf> seit dem Unfalltage. Der Beklagte 
hat Abweisung der Klage beantragt. 
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Obligationenrecht. N° 32. 
B. 
Durch Urteil vom 24. Dezember 1917 hat das 
Obergericht des Kantons Thurgau die Klage gänzlich 
abgewiesen. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Auf-
hebung und auf Gutheissung der Klage in vollem Um-
fange. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Da die Vorinstanz nur die Frage der Gültigkeit 
der Verzichtserklärungen des Klägers untersucht hat~ 
bescluänkt sich auch die Kognition des Bundesgerichts 
im gegenwärtigen Stadium auf die Prüfung dieser Frage. 
Dabei steht im Vordergrund der Haupteinwand der 
mangelnden Urteilsfähigkeit. Denn wenn der Kläger 
bei Abgabe jener Erklärungen nicht urteilsfähig war, 
so vermochte er durch seine Handlungen keine recht-
liche Wirkung herbeizuführen, m. a. W. der Verzicht 
ist nichtig. Der Beklagte hat heute zu Unrecht einge-
wendet, es handle sich dabei um rein tatsächliche Fest-
stellungen der Vorinstanz, die der Nachprüfung durch 
das Bundesgericht entzogen seien. Die Urteilsfähigkeit 
im Sinne von Art. 16 ZGB, d. h. die Fähigkeit, ver-
nunftgemäss zu handeln, ist -ein Rechtsbegriff ; sie 
muss in jedem einzelnen Falle vom Richter aus dem Zu-
stand der betreffenden Person abgeleitet werden, wie 
denn auch das Gesetz die lfaupttatbestände aufführt, 
welche die Urteilsfähigkeit ausschliessen (Kindesalter, 
Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit 
und 
dergleichen). Ob nun ein solcher Tatbestand vorliegt, 
ist natürlich in erster Linie eine Tatfrage ; allein die 
Frage, ob und inwieweit die vom kantonalen Richter 
festgestellten Tatsachen für die Annahme der Urteils-
fähigkeit schlüssig seien, ist eine solche der rechtlichen 
Würdigung ihrer Tragweite. Sie unterliegt daher der 
Ueberprüfung durch das Bundesgericht. Dieses kann 
folglich auch die Durchführung einer beantragten, von 
der kantonalen Instanz aber nicht angeordneten ärzt-
Obligationenrecht. N° 32. 
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lichen Expertise verfügen und zu diesem Zwecke die 
Sache an jene Instanz zurückweisen, wenn es dafür 
hält, dass die festgestellten Indizien zur Annahme der 
Urteilsfähigkeit nicht genügen, vielmehr nach Laien-
urteil die Möglichkeit offen lassen, dass die Urteils·· 
fähigkeit nicht gegeben sei; solche Unsicherheiten 
können naturgemäss nur durch eine Expertise gehoben 
werden; welche es dem Richter erst ermöglicht, die 
rechtlichen SchlussfolgclUngen auf das Vorliegen der Ur-
teilsfähigkeit mit Zuverlässigkeit· zu ziehen (vgl. EGGER, 
Komm. z. ZGB Art. 16, Ann. 4 b, welcher ausführt, dass 
wenn in einem Rechtsstreit die Urteilsfähigkeit einer 
Person zweifelhaft erscheine, regelmässig eine Sach-
verständigenexpertise erforderlich werde). 
So liegt aber der vorliegende Fall. Die Indizien, ge-
stützt auf welche die Vorinstanz die Urteilsfähigkeit 
bejahen zu können glaubt (Entlassung des Klägers aus 
der Vormundschaft nach erreichter Mündigkeit, bestan-
dene Rekrutenprüfung, geleisteter Militärdienst, keine 
Entmündigung) sind nicht derart schlüssig, dass von 
der vom Kläger mit Nachdruck verlangten Anordnung 
einer Expertise über den behaupteten konstitutionellen 
Schwachsinn Umgang genommen werden konnte. Das 
gilt namentlich für die Erwägung, dass seit der Ent-
lassung des Klägers aus der Altersvormundschaft keine 
Behörde Veranlassung genommen habe, eine Entmün-
digung wegen mangelnder Urteilsfähigkeit zu bean-
tragen und in die Wege zu leiten, denn bei .der sozialen 
Stellung des Klägers als vermögenslosen Knechtes er-
schien wohl eine eigentliche Vormundschaft als zwecklos. 
Und daran kann auch das weitere Argument nichts 
ändern, dass keine bestimmten Momente hätten nam-
haft gemacht werden können, aus denen hervorgehe, 
dass dem Kläger die Fähigkeit, vernunftgemäss zu 
handeln, mangle, sondern dass die Klagebegründung 
sich im Rahmen der allgemeinen Behauptungen bewege, 
der Kläger sei ein geistig unentwickelter, schwachsin-
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Obligationenrecht. NI> 32. 
niger Tropf. Gerade diese Behauptung, in Verbindung 
mit dem schon an sich auffallenden Umstand, dass der 
Kläger während der Spitalbehandlung die fragliche 
Erklärung ausgestellt hat, wonach er auf die Geltend-
machung einer Entschädigung gegenüber dem Be-
klagten von vornherein verzichte, rechtfertigen die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durch-
führung der verlangten Expertise über den Geistes-
zustand de!> Klägers bei Abgabe jener Erklärungen vom 
5. April und 15. Mai 1916. Gestützt auf das Ergebnis 
der Expertise wird die Vorinstanz alsdann neu zu ent-
scheiden haben, ob der Kläger wirklich fähig gewesen 
sei oder nicht, mit Rücksicht auf dieses Geschäft ver-
nunftgemäss zu handeln und die Tragweite der abge-
gebenen Erklärungen zu erkennen. 
2. -
Sollte die Vorinstanz die Urteilsfähigkeit wie-
derum bejahen, so wird sie auch die weitere Frage der 
Anfechtbarkeit der Verzichtserklärungen wegen Ueber-
vorteilung im Sinne von Art. 21 OR einer erneuten 
Prüfung auf Grund des Expertenbefundes unterwerfen 
müssen. Der Auffassung, dass dieser Artikel nicht aus-
dehnend ausgelegt werden dürfe, vielmehr bei der Inter-
pretation ein strenger Masstab anzulegen sei, kann 
wenigstens für den vorliegenden Fall nicht beigepflichtet 
werden. Wenn das Ausdehnungsgesetz zum FHG in 
Art. 9 Abs. 2 bestimmt, dass Verträge, denen zufolge 
einem Geschädigten eine offenbar unzulängHche Ent-
schädigung zukomme oder zugekommen sei, anfechtbar 
seien, so mu,ss der allgemeine gesetzgeberische Gedanke, 
welcher dieser Bestimmung zu Grunde liegt, bei Ver-
hältnissen, wie sie hier bestehen, zu einer weitherzigen 
Auslegung des Art. 21 OR führen. Die Ausführungen 
des Sachverständigen über den Geisteszustand des 
Klägers könnten dazu führen, das Erfordernis des 
« Leichtsinnes » oder der « Unerfahrenheit » als gegeben 
zu erachten, selbst wenn jener nicht geradezu urteils-
unfähig war. Das weitere Requisit des « offenban'n 
Obligationenrecht. N° SS. 
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Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleis-
tung» wäre erfüllt, da letztere. die Leistung des Be-
klagten, in keiner Weise präzisiert ist. Auch könnte 
nicht etwa eingewendet werden, es liege gar kein Ver-
t~ag, sonderll: nur eine einseitige Erklärung vor, was 
dle Anwendung von Art. 21 OR ausschliesse, denn dei' 
Verzicht wird e.cst durch die Annahme perfekt, er ist 
also ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, und zudem hat 
man es hier nicht mit einem nackten Verzichte zu tun. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird in dem Sinne begründet erklärt, 
dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau 
vom 24. Dezember 1917 aufgehoben und die Sache 
zur Durchführung einer Expertise über den Geistes-
zustand des Klägers und nachherigen neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
33. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Kai 1918 
i. S. Saxer gegen St. Gallen. 
Begriff des Werkes im Sinne des Art. 58 OR. Kann ein Platz 
al~ 'Yer~ aufg.efasst werden? Bedeutet der Mangel der 
Emfnedigung emesPlatzes, der 90 cm höher als eine daneben 
liegende Strasse ist, eine fehlerhafte Anlage ? 
A. - Am 13. April 1916 um 9% Uhr abends wollte der 
Kläger Saxer einen Freund von der Militärstrasse in 
S1. Gallen um die Reitschule herum zu der nördlich davon 
bei der St. Leonhardstrasse befindlichen Bedürfnisanstalt 
führen. Die beiden Strassen kommen etwa 40m. ös tlich von 
der Reitschule zusammen. Die Militärstrasse läuft südlich 
die St. Leonhard~trasse nördlich der Reitschule entlang: 
Um den Weg zur Bedürfnisanstalt abzukürzen, ging der 
Kläger nicht über den Punkt, wo die beiden Strassen 
zusammenkommen, sondern unmittelbar an der Ostseite 
AS 4.i II -
1918 
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