bge · 60_III_173 · 1934-01-01 · de
BGE 60 III 173
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldb"tr"ibullg~. und Konkursrecht. No 42. 
Interesse zuwiderlaufend und damit als unstatthaft zu 
behandeln und dessen Vornahme von Amtes wegen zu 
verhindern» fBGE 60 I Nr. 9 Erw. 2). Denn diese Aus-
führungen beziehen sich (abgesehen von anderem) auf 
Rechtsakte, die als solche in das Handelsregister einzu-
tragen sind (es handelte sich um die Zeichnungsberech-
tigung bei einer Aktiengesellschaft), während hier die 
Frage gerade dahin geht, ob ein eintragungsfähiger Ver-
tragstypus vorliege. 
Das ist nun nicht der Fall. Dass die vom Gesuchsteller 
vorgelegten Mietverträge nicht als Ausweis über Kauf-
geschäfte mit Eigentumsvorbehalt gelten können, liegt auf 
der Hand. Auch die Reverse ändern daran nichts. Darin 
wird (in den ersten beiden Fällen) nur dem Mieter das Recht 
eingeräumt, (( später ».die Mietsachen käuflich zu erwerben 
unter Anrechnung der bezahlten Miete ; es ist aber weder 
dargetan, dass der Mieter sich bereits dafür erklärt hat, 
von diesem Recht Gebrauch zu machen, noch ist abgeklärt, 
unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Wirkung 
hinsichtlich des Eigentumsrechtes dies soll geschehen 
können. Beim letzten Vertrag scheint ein Eigentums-
vorbehalt überhaupt nicht in Frage zu kommen; denn 
wenn der dort genannte Betrag, bei dessen Bezahlung das 
Eigentum erst übergehen soll, den ganzen Kaufpreis 
darstellt, besteht hiefür keine Veranlassung. 
Dass der Rekurrent bei Ablehnung seines Begehrens 
rechtlos werde, kann ihm ni~ht zugegeben werden. Sollten 
die zuständigen Gerichte die Verträge als Kaufgeschäfte 
mit Eigentumsvorbehaltklausel auslegen, so kann der Ein-
trag seinerzeit immer noch bewirkt werden. Bis dahin 
trägt der Rekurrent, der eben blosse Mietverträge hat 
abschliessen wollen, das Risiko, dass die Verträge vom 
Richter nach andern Grundsätzen beurteilt werden. Es 
besteht zur Zeit aber nicht etwa schon Gewissheit, dass 
der gerichtliche Entscheid in diesem Sinne lauten müsse ; 
vielmehr ist es durchaus möglich, dass die Mietverträge 
als solche geschützt werden, oder dass darauf nur zum 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht- N0 43. 
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Teil, z.B. hinsichtlich des Rücktrittsrechtes des Vermieters 
bei Zahlungsverzug des Mieters, die für Abzahlungsge-
schäfte geltenden Grundsätze angewendet werden (vgl. 
GUHL, OR S. 153). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
43. Entscheid vom la. Oktober 1934 i. S. Zimmermann. 
Aus 
einem 
w ä h ren d 
des N ach 1 ass ver f a h ren s 
vom Sc 11 u I d n e r 
(mit Zust,immung des Sachwalters) 
e r t eil t e n 
Pro z e s sau f t rag 
erwoohst 
(bei 
Ab-
schluss eines Na chI ass ver t rag e s 
mit Ver m ö-
gen s abt r e tun g) 
k ein e 
M ass eva r bin d I i c h-
kai t. 
Le mandat da plaidar donne par le debiteur (avac l'assentiment 
du commissaire) pendant le sursis concordataire ne cree pas 
d'obligations a la charge de la masse (en cas d'homologation 
d'un eoncordat par abandon d'actif). 
.n mandato ad litem, conferito da! debitore (col eonsenso dei 
commissario) durante la mQratoria eoncordataria, non erea 
obblighi a ca.rico delIa massa (in caso di omologazione d'un 
concordato per abbandono degli attivi). 
A. -
Albert Hug, welchem am 27. Oktober 1933 eine 
Nachlasstundung bewilligt worden war, bevollmächtigte 
am 5. Dezember 1933 unter Gegenzeichnung durch den 
Sachwalter Giroud den Rekurrenten zur Vertretung 
in einer Forderungsklagesache des W. Sommerhalder 
über 3182 Fr. 60 Cts., woran Hug im Nachlassver 
fahren nur 900 Fr. anerkannte, sodass der Prozess über 
den Rest weitergeführt wurde, jedoch nicht über die 
Bestätigung des Nachlassvertrages hinaus. Am 14. März 
1934 wurde nämlich der von Hug vorgeschlagene Nach-
lassvertrag mit Abtretung der Aktiven von der Nachlass-
behörde bestätigt. Auf den am 11. April 1934 erlassenen 
Schuldenruf der Liquidationskommission hin meldete der 
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Schuldbetreibungs- und Konkursreeht_ No 4:1. 
;Rekursgegner eine Honorarrestforderung von 159 Fr. 55 Cts. 
an mit dem Verlangen, dass dieselbe durch die Liquida-
tionsmasse in vollem Umfang ausbezahlt werde. 
Mit 
diesem Verlangen abgewiesen, führte der Rekurrent Ende 
April 1934 die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, 
seine Honorarforderung sei als Masseverbindlichkeit anzu-
erkennen. Am 11. Juli 1934 schrieb das Prozessgericht 
den Prozess als erledigt ab unter Vormerknahme und 
Behaftung der Parteien, worunter des Beklagten Albert 
Hug (und nicht etwa seiner Liquidationsmasse) bei 
einem nach Bestätigung des Nachlassvertrages vom 
Beklagten selbst abgeschlossenen Vergleich mit den 
Bestimmungen : Der Beklagte bezahlt dem Kläger per 
Saldo Lohnforderung 1700 Fr., wovon zahlbar 900 Fr. 
als von der Liquidationskommission anerkannten Betrag 
durch Giroud, 800 Fr. durch Hug selbst in monatlichen 
Raten von 100 Fr. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 30. August 
1934 die Beschwerde abgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Kcmkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Der Rekurrent leitet seine Forderung aus Auftrag her,· 
der ihm von einer Person erteilt wurde, welcher eine 
Nachlasstundung bewilligt worden war. Auf die Zustim-
mung des Sachwalters im Nachlassverfahren kommt nach 
dem Präjudiz in BGE 48 III 224 nichts an, weil sich die 
Liquidation zufolge Nachlassvertrags mit Abtretung der 
Aktiven zum vorausgegangenen Nachlassverfahren nicht 
anders verhält als der wegen Nichtzustandekommens 
eines Nachlassvertrages eröffnete Konkurs. Der Rekur-
rent kann nicht geltend machen, dass die Voraussetzungen 
der Anwendung des Art. 405 Abs. 2 OR zutreffen, von 
denen abgesehen ein gesetzlicher Übergang des Auftrages 
nirgends vorgesehen ist, auch nicht z. B. auf die Konkurs-
Schuldbetreihungs- und Konkursrecht. No 44. 
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masse des Auftraggebers. 
Daher haben Rechte und 
Pflichten aus dem Auftrag nicht ohne weiteres auf die 
Liquidationsmasse übergehen können, gleichgültig ob 
angenommen wird, der vom Nachlasschuldner erteilte 
Auftrag sei infolge Abschluss des Nachlassvertrages mit 
Abtretung der Aktiven erloschen oder nicht (in welch 
letzterem Fall eben heute noch der Auftrag des Schuldners 
Hug weiterbestünde) ; keinesfalls bedurfte es also eines 
Widerrufs des Auftrages seitens der Liquidationskom-
mission, um den Übergang auf sie zu verhindern. Eben-
sowenig kann der Rekurrent die Vorausstezungen der 
Anwendung des Art. 406 OR für sich in Anspruch nehmen, 
ganz abgesehen davon, dass die Liquidationsmasse nicht 
als « Erbe» des Schuldners angesehen oder gleich einem 
solchen behandelt werden kann. Damit entfallen alle 
Voraussetzungen dafür, dass der Rekurrent Geschäfte der 
Liquidationsmasse aus deren Auftrag geführt habe, 
der ja auch nicht etwa je ausdrücklich neu erteilt worden 
ist. Vielmehr ist aus dem Auftrag einzig der Schuldner 
selbst verpflichtet. Also nimmt die angemeldete Forderung 
ohne jedes Vorzugsrecht an der Abtretung seiner Aktiven 
teil, soweit sie vor der Bestätigung des Nachlassvertrages 
entstanden ist, und wäre sie überhaupt von jeder Beteili-
gung am Liquidationsergebnis ausgeschlossen, insoweit 
sie erst durch seitherige Tätigkeit entstanden sein sollte. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
44. AUSlug aus dem Entscheid vom 17. Oktober 1934 
i. S. Gasparinettis Erben. 
Art. 92 und 93 SchKG. 
Lohnbeträge, die der Schuldner über das «Existenzmininlu:n lt 
hinaus zur Abzahlung von Kompetenzstücken benötigt, smd 
in der Betreibung für andere Forderungen nicht pfändbar.