bge · 46_II_403 · 1920-06-26 · de
BGE 46 II 403
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 67. 
legen. welche Meinung 
die s e r 
damit verbunden 
wissen, welchen Zweck er damit erreichen wollte, weil 
der Verpflichtete zur Zeit der Abgabe des Versprechens 
meist an eine Zuwiderhandlung gegen die unter KOll-
ventionalstrafschutz gestellte Verpflichtung gar nicht 
denken, ihm vielmehr nur formale Bedeutung beizu-
messen geneigt sein dürfte. Für den Strafberechtigten 
aber handelt es sich, abgesehen von der Entlastung vom 
Schadensbeweis, darum, durch die Konventionalstrafe 
seinem Vertragsgegner einen psychischen Zwang zur 
Erfüllung der dadurch gesicherten Verpflichtung auf-
zuerlegen, insofern nämlich, als der Verletzung dadurch 
vorgebeugt werden soll, dass die für den Verpflichteten 
damit verbundenen Interessen durch die ihm erwachsen-
den Nachteile mehr als. aufgewogen werden. Im vorlie-
genden Falle hätte sich nun aber der vom Kläger ver-
folgte Zweck, dass sich die Verkäufer während der 
v.ereinbarten Zeit jeglicher Konkurrenz enthalten, durch 
eme blosse Alternativkonventionalstrafe offenbar nicht 
erreichen Jassen, da sein Strafanspruch auch dann, wenn 
jen~ sofort nach dem Verkauf wieder ein eigenes gleich-
artIges Geschäft eröffnet hätten, auf 2000 Fr. beschränkt 
geblieben wäre und er ihn zudem nur unter Aufgabe des 
Konkurrenzverbotes hätte geltend machen können. Hier-
aus folgt, dass die streitige Vereinbarung als Kumulativ-
konventionalstrafe aufzufassen ist, wobei freilich, da der 
Kläger das vorinstanzliche' Urteil nicht angefochten 
hat, die Konventionalstrafe nur einmal gefordert wer-
den kann. Dies führt zur grundsätzlichen Bestätigung 
des angefochtenen Urteils. 
3. -
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 1920 
hestätigt. 
f 
I' 
Obligationenrecht. N° 68. 
68. Urteil aer II. Zlvilabtailung vom 1. Dezember 1920 
i. S. Bauf!' gegen Stritzky. 
403 
o e r t I ich e R e c h t san wen dun g: deutsches Recht 
massgehend für einen in der Schweiz von einem Deutschen 
abgeschlossenen in Deutschland in deutscher Währung zu 
erfüllenden Darlehensvertrag. -
U m r e c h nun g der 
M a r k s c h u I d i n Fra n k e n w ä h run g auf Grund 
einer in der Schweiz eingeleiteten A r res t b e t r e i b u n g 
Art. 67 ZUf. 3 SchKG -
Für die Frage, zu welchem Ansatz 
und in welchem Zeitpunkt die Umrechnung zu erfolge~ 
hat, welche Bedeutung ihr für den materiellen Bestand 
der Markschuld zukommt, ist Schweizerrecht massgebend 
-
Kur s s c h w a n k u n gen : Haftung für sie bei ver-
späteter Rückzahlung eines Dar 1 ehe n s '1 
A .. -
Mit Vertrag, datiert Lugano-Zürich, den 15. März 
1919, verpflichtet sich der Kläger « Max Wilhelm Hauff, 
Stuttgart, z. Zt. in Zürich » der Beklagten Firma Stritzky 
& Oe in Berlin, zum Zwecke des Einkaufes elektro-
technischer Artikel 150,000 Mark zur Verfügung zu stellen. 
Nach § 5 des Vertrages sollte das Kapital jederzeit künd-
bar sein und zwar {( dergestalt, dass derjenige Betrag. 
der von der Firma Stritzky & Oe noch nicht zu Ein-
käufen verwendet wurde, sofort an Herrn Hauff in Stutt-
gart abzuführen ist...») Von diesem Kündigungsrecht 
machte der Kläger am 28. Mai 1919 Gebrauch und forderte 
die Beklagte auf, ihm 65,000 Mark auf sein Bankkonto in 
Stuttgart zurückzuzahlen. Da die Zahlung nicht erfolgte, 
erwirkte Hauff am 6. August 1919 in Zürich auf ein 
Guthaben der Schuldnerin einen An'est, wobei er als 
Arrestforderung angab: {( zirka 26,000 Fr. nebst Zins zu 
6 010 seit 5. Juni.» In der nachfolgenden Betreibung 
erhob die Beklagte Rechtsvorschlag, worauf der Kläger 
rechtzeitig die vorliegende Arrestanerkennungsklage erhob. 
Er verlangte von der Beklagten Zahlung von 26,000 Fr. 
40·1 
Obligationenrecbt. N0 68. 
reduzierte dann aber diesen Betrag auf 22,750 Fr., wobei 
er davon ausging, dass dieBeklagte ihm den .Frankenwert 
der Mark, berechnet nach dem Kurs, den die Mark 3m 
30. Mai 1919 in Zürich hatte, zu zahlen habe. Die Be-
k~agte wendete demgegenüber ein, sie schulde dem Kläger 
mcht Franken, sondern 65,000 Mark zahlbar in Stuttgart. 
eventuell könne eine Umrechnung nur zum Kurse des 
Z.ahlun?stages st~ttfinden. (Weitere Einwendungen und 
eme WIderklage smd nicht mehr streitig.) 
B. -
Mit Urteil vom 7. November 1919 hat das Be-
zirksgericht Zürich die Klage im Betrage von 22,750 Fr. 
nebst Zins seit 6. August 1919 geschützt, davon ausgehend, 
dass zwar die Beklagte laut Vertrag Mark schulde, dass 
aber für die zufolge des Arrestes in der Schweiz vorzu-
nehmende Exekution die Umrechnung in Schweizer-
währung und zwar zum Kurse des Fälligkeitstermines 
(30. Mai 1919) zu erfolgen habe. 
Diesen Entscheid des Bezirksgerichts hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 24. April 
1920 bestätigt, mit der Beifügung jedoch, dass es der 
Beklagten unbenommen bleibe, sich durch Zahlung von 
65,000 Mark nebst Zins in Stuttgart von der Schuld-
pflicht zu befreien. Hierauf habe sie ein vertragliches 
Recht, das ihr nicht entzogen werden könne. Auf einen 
vor zweiter Instanz gestellten Sistierungsantrag der 
Beklagten ist das Obergericht nicht eingetreten. 
C. -
Gegen dieses Urteil rjchtet sich die vorliegende 
Berufung des Klägers, mit der er Wiederherstellung 
des erstinstanzlichen Urteils eventuell Abänderung des 
angefochtenen Entscheides in dem Sinne beantragt, dass 
für eine Befreiung der Beklagten durch Markzahlu.ng ein 
Markbetrag erforderlich sei, der dem Betrag von 22,750 Fr., 
um~erechnet zum Kurse des Zahlungstages, entspreche. 
. DIe Beklagte hat neuerdings Sistierung des Prozesses 
bIS nach Erledigung eines zwischen den gleichen Parteien 
in Berlin pendenten Rechtsstreites eventuell Abweisung 
der Berufung beantragt. 
. 
Obligatlonenrecht. N° 68. 
405 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Von einer Sistierung des Prozesses bis nach Er-
ledigung des in Berlin pendenten Rechtsstreites kann 
schon deswegen nicht die Rede sein, weil weder über den 
Inhalt noch den Stand jenes Prozesses zuverlässige Aus-
weise bei den Akten liegen. 
2. -
Hinsichtlich der Kompetenz des Bundesgerichts 
sodann ist darauf hinzuweisen, dass der streitige Vertrag, 
durch den der in Deutschland wohnhafte Kläger sich 
verpflichtete, der Beklagten, deren Betrieb sich eben-
falls in Deutschland befindet, in Deutschland ein Dar-
lehen zur Verfügung zu stellen, das seinerzeit ",iederum 
dort zur Rückzahlung gelangen sollte, dem deutschen 
Rechte untersteht. Weder die Tatsache, dass die Verein-
barung in der Schweiz abgeschlossen wurde, noch der 
Umstand, dass der Kläger sich beim Abschluss in der' 
Schweiz aufhielt, ohne aber dort Wohnsitz zu nehmen, 
vermögen angesichts der sonstigen engen Verbindung 
des gesamten Vertrages mit dem deutschen Rechtgebiet 
hieran etwas zu ändern. Es fehlt daher an sich dem Bun-
desgericht die Kompetenz, die der Beklagten aus dem 
Vertrag erwachsenen Pflichten zu beurteilen (AS 39 Il 
S.166). 
• 3. -
Hievon ausgehend ist, was zunächst den vom 
Kläger 
geltend gemachten 
E r füll u n g sanspruch 
auf Zahlung der in Mark begründeten Darlehensschuld 
in Franken, umgerechnet zum Fälligkeitskurs, anbelangt. 
die Kompetenz des Bundesgerichtes wenigstens insofern 
zu verneinen als dieser Anspruch aus dem Vertrage 
selbst abgeleitet wird. Allein der Kläger hat sich bei 
Begründung seiner Frankenforderung nicht ausschliess-
lieh auf den Vertrag, sondern insbesondere auch darauf 
berufen, dass er in der Schweiz für eine Frankellschuld 
Arrest erwirkt habe, weshalb ihm auch das Recht zustehe. 
mit der Arrestanerkellnungsklage Zahlung in Franken 
zu verlangen. Ob dieser letztere Standpunkt richtig ist, 
406 
Obllgationenrecht. N- 68. 
kann nUll aber vom Bundesgericht nachgeprüft werden. 
Die laut Vertrag in Stuttgart in Markwährung zahlbare 
Darlehensschuld, im nicht mehr bestrittenen Betrage 
von 65,000 Mark, musste schon gemäss Art. 67 Ziff. 3 
SchKG für das Arrest-
und Betreibungsverfahren in 
Frankenwährung umgerechnet werden. Zu welchem An-
satz und in welchem Zeitpunkt diese Umrechnung zu 
g~scheben hatte, die Frage feruer nacb der Wirkung 
dIeser Umrechnung, wie überhaupt nach den Wirkungen 
des schweizerischen Exekutionsverfahrens auf das ihm 
zu Grunde liegende Schuldverhältnis beurteilen sich nach 
schweizerischem ~echt. 
Eine Verletzung dieses schweizerischen Rechtes kann 
jedoch in dem angefochtenen Urteil nicht gesehen werden. 
Mit der Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass der 
Kläger die Wirkungen der Arrestlegung und Betreibung 
und der dabei erfolgten Umrechnung seines Markgut-
habens in Frankenwährung durchaus verkennt. Diese 
l'mrechnung in Schweizedranken beruht auf einer rein 
formellen Vorschrift des schweizerischen Betreibungs-
rechtes. :Vlit Hücksieht auf die staatliche lVIitwirkuno 
ht'i der Exekution und aus Gründen der praktischen Ord~ 
Ilung wird verlangt, dass die Summe, für welche Bezahlun~ 
bezw. Befriedigung aus den Arrestobjekten angestrebt 
wird, in Schweizerwährung ausgedrückt werde, eine Aende-
ru ng des zwischen den Betreibullgsparteien bestehenden 
materieJIen Rechtsverhältnisses dagegen bezweckt der Ge-
setzgeber nieht. Die Anwendung des Art. 67 Ziff. 3 SchKG 
bringt Hieht etwa eine Novation dieses Rechtsverhält-
nisses in dem Sinne, dass die Markschuld untergehen 
lind an ihrer Stelle eine Frankellschuld zur Entstehung 
gdangen würde. Nach wie vor schuldet die Beklagtl' 
dem Kläger 65,000 Mark, sie muss sich lediglich gefallen 
lassen, dass illre in der Schweiz liegenden Aktiven bis zum 
umrechnungsbetrag,d.h. bis zu dem Betrage von 22,750 Fr. 
bei der Exekution in Anspruch genommen werden. Da-
lIach hat sie aber auch das Recht, trotz der Arrestlegung 
ObHgationenrecht. N° 68. 
407 
und der Betreibung in Franken ihre Markschuld in Stutt-
gart in Mark (natürlich mit Zins und Kosten) zu bezah-
len und der Kläger seinerseits kann sich demgegenüber 
nicht darauf berufen, er habe für seine Forderung in der 
Schweiz Betreibung angehoben. Es ist somit durchaus 
zutreffend, wenn die Vorinstanz zwar einerseits die Arrest-
anerkennungsklage im Betrage von 22,750 Fr. schützte, 
anderseits aber feststellte, dass nichtsdestoweniger die 
Beklagte sich durch Zahlung von 65,000 Mark in Stutt-
gart befreien könne. 
4. -
Kann es sich somit nicht darum handeln, dass 
durch die Anhebung der Betreibung und die dabei er-
folgte Umwandlung des Markbetrages in Schweizer-
währung irgend etwas an dem materiellen Schuldver-
hältnis geändert worden wäre, so fragt es sich weiter, 
ob nicht der vom Kläger in zweiter Linie eingenommene 
Standpunkt begründet sei, dass er die Bezahlung der 
22,750 Fr. bezw. des diesem Frankellwert am Zahlungs-
tag entsprechenden Markbetrages aus dem Gesichts-
punkte des 
S c h ade n e r s atz e s 
fordem könne. 
In dieser Hinsicht, hat der Kläger ausgeführt, wenn dil' 
Zahlung der 65,000 Mark am Verfalltage vorgenommen 
wäre, so hätte er sich daraus 22,750 Fr. verschaffen können, 
während die 65,000 Mark infolge des eingetretenen Rück-
ganges des Markwertes nunmehr einen weit geringeren 
Wert repräsentieren. 
Bezüglich dieses Anspruches gilt nUll aber, was in 
Erwägung 2 hinsichtlich der Zuständigkeit des Bundes-
gerichts ausgeführt wurde, ohne Einschränkung. Eine 
Verletzung von Bundesrecht kommt hier in keiner Hin-
sicht in Frage. Da der Vertrag selbst dem deutschen 
Recht untersteht, müssen auch die Folgen seiner Nicht-
erfüllung nach deutschem Rechte entschieden werden. 
Wenn daher das Obergericht, allerdings ohne nähere 
Begründung, die Schadenersatzforderung abwies, indem 
es, ohne die Schadenersatzansprüche des Klägers vor-
zubehalten, die Beklagte ermächtigte, sich durch Zahlung 
408 
ObJigationenrecht •. N° 68. 
von 65,000 Mark in Stuttgart zu befreien, so kann das 
Bundesgericht diese Entscheidung nicht überprüfen. 
Uebrigens könnte der Ersatzanspruch des Klägers. 
auch wenn das Bundesgericht in der Lage wäre, darauf 
einzutreten, nicht zugesprochen werden. Allerdings hat 
die Rechtssprechung wiederholt erklärt, dass wo eine 
Schuldsumme in einer Währung ausgedrückt wird, die 
am Erfüllungsort keinen gesetzlichen Kurs hat, der 
Wert der geschuldeten Leistung sich nach dem Werte 
jener Währung am Erfüllungsort zur Verfallzeit bemisst, 
und dass der Schuldner diesen Wert zu bezahlen hat 
(Schweiz. Jur.-Zeit. Bd.12 S.375). Diese Voraussetzungen 
aber treffen hier-nicht zu. Laut Vertrag war die Beklagte 
vielmehr verpflichtet in der gesetzlichen Währung des 
Erfüllungsortes zu bezahlen. Um trotzdem auf die Ver-
grösserung der Kursdifferenz zwischen Mark und -Schwei-
zerfranken abstellen zu können, hätte der Kläger dartun 
müssen, dass er, wie er das in der Tat behauptet hat, bei 
rechtzeitiger Zahlung den gesamten Betrag sofort ill 
Schweizerfranken angelegt hätte. Diesen Beweis ist er 
schulduig geblieben. Allerdings kann er als Indiz für die 
Annahme, dass er die Umwechslung in Schweizerfranken 
vorgenommen hätte, seinen Aufenthalt in der Schweiz 
anführen. Allein dem steht entgegen, dass er sich ja aus-
drücklich und trotz seines Aufenthaltes in der Schweiz 
Rückzahlung in Stuttgart ausbedungen hat. Dazu kommt, 
dass Deutschland bekanntennassen zur Vermeidung der 
Kapitalflucht die Verbringung deutscher Kapitalien ins 
Ausland verboten hat. Unter diesen Umständen wäre 
es Sache des Klägers gewesen, dafür Beweis anzuerbietell, 
dass es ihm im Mai 1919 möglich gewesen wäre, die 
65,000 Mark in die Schweiz zu verbringen. 
In der bundesgerichtlichen Verhandlung hat der Kläger 
sodann seine Forderung noch damit begründet, dass 
seit dem Fälligkeitstermin die Kaufkraft der Mark in 
Deutschland selbst gesunken sei. Diese Behauptung ist 
jedoch in keiner Weise substanziiert und übrigens auch 
Prozessreeht. Na 69. 
409 
vor den kantonalen Instanzen gar nicht angebracht 
worden. Es braucht daher die im übrigen offenbar negativ 
zu beantwortende Frage, ob eine derartige interne Geld-
entwertung Grundlage eines Ersatzanspruches aus ver-
zögerter Leistung sein kann, nicht geprüft zu werden. 
Endlich kann sich der Kläger auch nicht auf das Urteil 
des Bundesgerichts in Sachen Zumurtecca gegen Litzka 
vom 22. Dezember 1919 berufen, weil dieses von einern an-
deren Tatbestand ausgeht, indem dort laut Vertrag eine 
Markleistung in der Sc h we i z versprochen war. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts Zürich vorn 24. April 1920 bestätigt. 
Vgl. auch Xl'. 53. -
Voir aussi llO 53. 
V. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
69. Ärret da 1& Ire Saction civila du S novembre 1990 
dans la cause Bussy contre Oulev&y. 
='Je constitue pas un jugement au fond (art. 58 OJF) le juge-
ment qui se borne a trancher la question de principe e~ 
ordonne la continuation de la m~me procedure en ce qUi 
concerne la question des dommages-interHs. 
Attendu: 
que, par exploit du 15 mai 1920, Oulevay a assignl-
Bussy devant la Cour de Justice civile du canton de Ge-
neve pour obtenir: 1 ° la radiation de la marque N° 35438 
AS 46 11 -
uno 
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