bge · 61_I_237 · 1935-03-16 · de
BGE 61 I 237
Öffentliches Recht


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StaatsIT(·ht. 
schon in der schriftlichen Antwort für die von ihm vorge-
brachten Tatsachen den Beweis anbieten; darauf hat das 
Gericht sich über dessen Abnahme schlüssig zu machen und 
muss nun wissen, obes dem Beklagten dafür einen Kosten-
vorschuss auflegen darf. Es mag sich daher rechtfertigen, 
wenn diesem. zugemutet wird, ein Armenrechtsgesuch 
schon mit der schriftlichen Antwort und nicht erst nach 
dem Beweisdekret zu stellen, da sonst das Verfahren leicht 
verzögert würde. Aber auch abgesehen hievon lässt sich 
annehmen, dass das Gericht ein Interesse daran habe, am 
Anfang des Prozesses zu wissen, ob der Beklagte auf eigene 
Kosten prozessieren will oder nicht. Das Armenrecht 
besteht nach den § § 308 und 309 ZPO nicht nur in der 
Befreiung von Kosten oder Kostenvorschüssen, sondern 
zugleich auch in der Bestellung eines Armenanwaltes, so-
fern die Partei nicht imstande ist, ihre Sache selbst vor 
Gericht zu verfechten (vgl. BGE 60 I S. 13 11.). Diese 
Massnahme muss zweckmässigerweise in der Regel beim 
Beginn des Prozesses erfolgen. Es erscheint daher vom 
Gesichtspunkt des Art. 4 BV aus nicht von vornherein als 
unzulässig, wenn man dem Beklagten vorschreibt, das 
Armenrechtsgesuch mit seiner ersten Prozesseingabe, der 
schriftlichen Antwort, oder innert der ihm dafür angesetz-
ten Frist zu stellen. Dagegen ist auf jeden Fall nicht einzu-
sehen, welches schutzwürdige Interesse das Gericht oder 
der Kläger daran haben sollte, dass es schon vorher ge-
schehe, z. B. innert der von § 105 ZPO vorgesehenen Ma-
ximalfrist, auch wenn dem Beklagten zur Antwort. eine 
längere Frist eingeräumt worden ist. In einem solchen Fall 
wartet das Gericht wenigstens bis zum Ablauf dieser 
längern Frist mit weitern I1rozesshandlungen, so dass es 
leerer Formalismus ist, ein bis dahin gestelltes Armen-
rechtsgesuch nur deshalb zurückzuweisen, weil die Maxi-
malfrist des § 105 ZI>O abgelaufen ist. Sollte auch eine 
solche Ordnung im Sinne des kantonalen Rechtes liegen, 
so würde sie doch gegen die in Art. 4 BV ent.haltene 
Garantie des Armenrechts verstossen (BGE 60 I S. 185 f.)· 
Gleichheit vor dem Gesetz (Recht8verweigerung). N° 35. 
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Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die 
.Justizkommission einzuladen, dem Rekurrenten das Ar-
menrecht zu gewähren. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : . 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der 
Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern 
vom 16. März 1935 aufgehoben und diese Behörde einge-
laden, dem Rekurrenten das Armenrecht zu erteilen. 
35. Ausng aus dem Urten vom 13. September 1935 
i. S. .Kubacher ud. Koser gegen Solothurn, Begierllngsrat. 
A r bei t s los· e n ver s ich er u n g. 
1. Der Regierungsrat des Kantons· Solothum, als kantonale 
Aufsichtsbehöl'de über die Arbeitslosenversicherung, ist be-
rechtigt einzuschreiten, wenn Gemeinden den privaten Arbeits-
losenversicherungskassen ungerechtfertigterweise höhere Sub-
ventionen·gewähren als der staatlichen Kasse und damit gegen 
die Rechtsgleichheit verstossen und die eidgenössische Sub-
ventionsordnung (Art. 4 BG über Beitragsleistungen an die 
Arbeitslosenversicherung) stören. 
2. Er hat dabei gegen die fehlbaren Gemeinden direkt vorzugehen. 
Unzulässig ist es dagegen, den Mitgliedern der staatlichen 
Kasse, die in solchen Gemeinden wohnen, die Ausrichtung des 
statutarischen Betrages der Taggelder wegen des Verhaltens 
ihrer Wohng.emeinde zu verweigern. 
A. -
Der Kanton Solothurn lässt den Erwerbstätigen, 
die der obligatorischen Arbeitslosenversicherung unter-
stellt sind,. die Wahl, sich der staatlichen, einer privaten 
paritätischen oder einer privaten nicht paritätisch ver~ 
walteten Arbeitslosen-Versicherungskasse anzuschliessen 
(§ 5 des kantonalen Gesetzes betreffend die Arbeitslosen-
versicherung vom 31. Oktober 1926/12. Februar 1933). 
Die Mittel dieser Kassen werden, ausser durch Prämien der 
Mitglieder, Beiträge von Bund, Kanton, Arbeitgebern u. a., 
aufgebracht aus allfälligen Beiträgen der Einwohner- und 
Bürgergemeinden (§ 7 lit. e). Die Leistungen der kantona-
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Staatsrecht. 
len Versicherungskasse (Taggelder) sind in der kantonalen 
Vollziehungsverordnung (§§ 27 f.) festgesetzt, dies gemäss 
§ 17 des Gesetzes. 
Die Feststellung, dass einige Gemeinden die privaten 
paritätischen und nicht paritätischen Arbeitslosenkassen 
bei den freiwilligen Gemeindebeiträgen vor der staatlichen 
Kasse begünstigten, veranlasste den Regierungsrat, bei 
Anlass einer Revision der Vollziehungsverordnung vom 
28. Dezember 1934, anzuordnen: 
« Sofern Gemeinden, welche freiwillig die Taggeldaus-
zahlungen der Arbeitslosenkassen subventionieren, der 
Staatlichen Versicherungskasse eine um mehr als 5 % 
geringere Subvention ausrichten als den privaten Versi-
cherungskassen, behält sich der Regierungsrat vor, nach 
erfolglosen Verhandlungen mit den in Betracht fallenden 
Gemeindebehörden zwecks Ausgleichung der Subventions-
leistungen, die Taggeldhöhe (§ 27) der in den betreffenden 
Gemeinde~ wohnenden Mitglieder der Staatlichen Arbeits-
losen-Versicherungskasse entsprechend 'herabzusetzen. » 
B. -
Die Gemeinde Derendingen beschloss für 1935, 
wie schon für 1934, einen Gemeindebeitrag von 20 % der 
ausbezahlten Taggelder für die privaten und von nur 10 % 
für die staatliche Arbeitslosenversicherungskasse und hielt 
auf Vorstellungen des kantonalen Handels- und Industrie-
departementes hin &Il diesen Ansätzen fest (Beschluss der 
Gemeindeversammlung vom 22. März 1935). 
Daraufhin verfügte der Regierungsrat, durch Entscheid 
vom 1. April 1935, eine Herabsetzung der Taggelder der 
in der Gemeinde Derendingen wohnenden Mitglieder der 
. staatlichen Arbeitslosenversicherungskasse um 5 % des 
normalen reglementarischen Betrages .... 
O. -
Hierüber beschweren sich die beiden Rekurrenten, 
Mitglieder der staatlichen Arbeitslosenversichernngskasse. 
Sie beantragen Aufhebung der angefochtenen Vedügung 
und Anordnung, dass sämtlichen Mitgliedern der kanto-
nalen Arbeitslosenversicherungskasse der normale regle-
mentarische Betrag ausbezahlt werde .... 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N0 35. 
239 
Das Bundesgericht hat den Rekurs gutgeheissen mit 
folgender 
Begr'iJ,ndung : 
1. -
.. . 
2. -
.. . 
3. -
Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der 
vom Regierungsrat mit der angefochtenen Verfügung ver-
folgte Zweck, die Bevorzugung der privaten Arbeitslosen-
versicherungskassenvor der staatlichen Kasse bei der 
Subventionierung durch die Gemeinden wenigstens in 
dem Umfange zu beseitigen, in dem sie sachlich ungerecht-
fertigt erscheint, an sich berechtigt ist. Der RegieruI1gSrat 
hat als kantonale Aufsichtsbehörde über die Gemeinden 
(§ 91 sol. Gemeindegesetz) das Recht und die Pflicht, 
Abhilfe zu sehafien, wenn Gemeinden gegen den Grundsatz 
der Rechtsgleichheit dadurch verstossen, dass sie Subven-
tionen, die sie einer Institution gewähren, einer andern 
unter den nämlichen Bedingungen verweigern (Entscheid 
vom 19. Juli 1923 i. S. Flückiger, nicht publiziert). Es 
handelt sich dabei nicht darum, eine Gemeinde unter Miss-
achtung ihres Selbstverwaltungsrechtes zur Ausrichtung 
von Subventionen gegen ihren Willen zu verhalten, son-
dern nur darum, durchzusetzen, dass sie dort, wo sie sich 
zur Gewährung von Subventionen selbst entschliesst, ihre 
verfassungsmässige Pflicht zUr Wahrung der Rechtsgleich-
heit erfüllt. 
Dazu kommt, dass nach Art. 4 BG über die Beitrags-
leistung an die Arbeitslosenversicherung der Bundesbei-
trag für öffentliche und für private paritätisch verwaltete 
Kassen auf 40 %, für die übrigen Kassen 30 % der sta-
tutengemäss ausbezahlten Taggelder bestimmt ist. Der 
Gesetzgeber wollte die Errichtung öffentlicher Kassen 
begünstigen, um die Durchführung des Beitrittszwanges 
und der Freizügigkeit zu erleichtern und den besondern 
Lasten Rechnung tragen, die den bevorzugten Kassen aus 
dem ihnen auferlegten Aufnahmezwang erwachsen. Der 
Regierungsrat als kantonales Vollziehungsorgan für die 
240 
Staa tsreeht. 
Arbeitslosengeaetzgebung war berechtigt und verpflichtet, 
die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um zu verhin~ 
dern, dass diese bundesrechtliche Subventionsordnung 
durch Vorkehrungen einzelner Gemeinden gestört wird. 
Gerade das war aber der Zweck der Beschlüsse der Gemein-
de Derendingen, welche die Gemeindesubvention an private 
Kassen 10 % höher ansetzte als diejenige, die sie der 
öffentlichen Kasse gewährt. 
4. -
Der Regierungsrat ist nun aber nicht gegen die 
Gemeinde vorgegangen, die die öffentliche Ordnung stört: 
Er versucht vielmehr, sie durch indirekte Massnahmen zum 
richtigen Verhalten zu veranlassen, dadurch dass er die 
Taggelder der Mitglieder der staatlichen Kasse, die in der 
Gemeinde Derendingen wohnen, um 5 % herabsetzt. Er 
legt damit Personen Rechtsnachteile auf, die für den beaIi~ 
standeten Gemeindebeschluss nicht verantwortlkh sind. 
Er stellt sie, ohne daSs sie zu einem solchen Vorgehen 
Anlass gegeben hätten, also ohne sachlichen Grund, 
schlechter als. alle übrigen Mitglieder der staatlichen 
Kasse. Der Beschluss des. Regierungsrates vom 1. April 
1935 führt dazu, dass die Einwohner einer Gemeinde,die 
an die staatliche Kasse Beiträge leistet, schlechter gestellt 
werden als Angehörige von Gemeinden, die die Kasse nicht 
subventionieren, was sich nicht halten lässt. 
Die angeordnete Kürzung der Taggelder kann nicht 
darauf gestützt werden, dass die Taggelder der staatlichen 
Kasse auch sonst Abstufungen und Sonderansätze für 
einzelne Mitglieder oder Mitgliedergruppen aufweisen. Demi 
bei diesen Verschiedenheiten handelt es sich um sachlich 
begründete Unterscheidungen (Abstufungen na,eh der 
Höhe der Besoldung, der Dauer der l\'litgliedschaft, ferner 
Sonderregelungen für bestimmte von der Krise besonders 
schwer betroffene Arbeitergruppen). Dagegen lässt sich 
die SchlechtersteIlung der Einwohner von Gemeinden, die 
Subventionen ausrichten, nicht rechtfertigen. Der Zwang, 
den der Regierungsrat auf diese Gemeinde~ ausüben will, 
darf nicht dazu führen, dass Kassenmitgliedern, die für die 
Biirgerrecht. N° 36. 
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Beschlüsse der Gemeinde nicht einzustehen haben, die 
reglementarischen Taggelder teilweise entzogen werden. 
Auch der Hinweis auf die finanzielle Lage der Kasse ver-
mag die Schlechterstellung dieser Kassenmitglieder nicht 
zu rechtfertigen. Sie könnte allenfalls Grund geben zu 
einer allgemeinen Kürzung der Kassenleistungen oder zu 
einer Vermehrung der Einnahmen durch Ausdehnung der 
Beitragspflicht, beispielsweise auf die Gemeinden, aber 
nicht zu einer Benachteiligung von Einwohnern subven-
tionierender Gemeinden. 
Die Beschwerde der Rekurrenten ist deshalb begründet. 
Das will nicht bedeuten, dass der Regierungsrat überhaupt 
nicht einschreiten könnte, um den Misständen abzuhelfen 
die sich aus der Subventionsordnung einiger Gemeinden 
ergeben. Er wird lediglich mit geeigneten Massnahmen 
m Rahmen seiner verfassungsmässigen und gesetzlichen i 
Kompetenzen direkt gegen diejenigen Körperschaften und 
Behörden vorzugehen haben, welche die öffentliche Ord-
nung stören. 
II.BüRGERRECHT 
DROlT DE ClTE 
36. Arr6t du 7 juin 1935 dans la. cause Dame Henge 
contre 13ourgeoisie de Granses. 
1. Quand une personne fait un recours de droit public contra 
une cornmuna dont elle se pretend citoyenne, mais qui lui 
refuse des papiers d'origine, le Tribunal federal est competent 
pour examiner, a titre prejudicial, la question meme du droit 
da cite, encore qua l'action en constatation de ce droit reste 
reservee la juridiction cantonale. Art. 44 et 45 CF (consid. 2). 
2. D'apres l'ancienne Iegislation imperiale (loi du 1er juin 1870), 
la nationalite allemande se perdait des l'instant Oll l'acte de 
denationalisation (Entlassungsurkunde) etait notifie a l'inte-
rasse,· sans egard pour le fait que celui-ci eut ou n'eut pas 
acquis une autre nationaliM a ce moment (consid. 3). 
AS 61 I -
1935 
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