bge · 70_I_293 · 1943-09-09 · de
BGE 70 I 293
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege_ 
verbrauchten Teile nicht allein der Energie-(Wärme-)Er-
zeugung dienen, sondern ihr Verbrauch zu einem andern 
Teil darin seinen Grund hat, dass die Kohle entweder in 
das Enderzeugnis übergeht, oder (in Form von Kohlen-
oxyd, das sich verflüchtigt) abfällt, ist unerheblich, weil, 
wenn der Elektrode deswegen Werkstoffcharakter nicht 
schon nach dem ersten Halbsatz von Art. 18 zukäme, nach 
dem bereits Ausgeführten ein Stoff die Voraussetzungen 
des zweiten Halbsatzes nicht bloss erfüllt, wenn er für die 
Erzeugung von Energie verbraucht wird, sondern der Ver-
brauch für ähnliche Zwecke ihm gleichgestellt ist. Ein 
derartiger der Energieerzeugung ähnlicher Zweck muss 
hier insoweit angenommen werden, als nicht jener andere 
zutrifft. 
5. -
Liegt somit ein eigentlicher Verbrauch vor, so 
kann nicht deswegen von einem wiederholt gebrauchten 
Gegenstand im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 gesprochen 
werden, weil die Graphitelektrode aus Zweckmässigkeits-
gründen in solcher Länge angefertigt wird, dass sie für 
mehrere Chargen ausreicht. Es müsste sonst einer Sache 
die Werkstoffeigenschaft immer dann abgesprochen wer-
den, wenn sie für den Arbeitsprozess in solcher Grösse 
bereitgestellt wird, dass ein für einen weitem Arbeitsgang 
verwendbarer Teil übrigbleibt. Das kann nicht der Sinn 
von Art. 18 WUB sein. Übrigens würde der Begriff des 
Gebrauchens eines Werkzeuges vorau~setzen, dass es nicht 
bestimmungsgemäss ganz oder teilweise verbraucht wird, 
sondern lediglich wegen seiner technischen Unvollkommen-
heit einen Teil seiner Substanz verliert und deshalb nicht 
dauernd verwendbar ist. Das trifft bei der Elektrode 
nicht zu. 
Bei dieser Rechtslage kann dahingestellt bleiben, ob 
sich für den \Verkstoffcharakter der Graphitelektrode 
auch daraus etwas herleiten Hesse, dass der schweiz. Ge-
brauchszolltarif, auf den der WUB an anderer Stelle ver-
weist (vgl. z. B. Art. 191it. a), sie nicht unter Maschinen 
oder Geräten, sondern in der Gruppe VIII : Mineralische 
Stoffe, aufführt. 
Bundesrechtliehe Abgaben. Ne> 58. 
293 
Demnach erkennt das Bundesgericht :. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der 
eidgenössischen Steuerverwaltung vom 9. September 1943 
aufgehoben und festgestellt, dass die an die metallurgische 
Industrie gelieferten Schmelzelektroden als Werkstoff im 
Sinne von Art. 18 WUB der Warenumsatzsteuer nicht 
unterliegen. 
58. Urteil vom 3. November 1944 i. S. Maag 
gegen eidg. Steuerverwaltung. 
Luzussteuer : 
1. Au.sscheidung der Kompetenzen zwischen Bundesgericht und 
Eidgenössischer ZolIrekurskommission (Art. 4, 5, 40 LStB). 
2. Elektrische Stecker, die nach ihrer technischen Gestaltung in 
der Regel für Radioapparate bestimmt sind, sind LUXQSwaren 
(Anlage II zum LStB, « Radioapparate und deren Bestandteile », 
Zolltarif-Nr. 954 a), auch wenn sie im einzelnen Fall für andere 
Zwecke verwendet werden. Die Befreiung von der Luxussteuer 
nach Art. 9 bis LStB bleibt vorbehalten. 
ImpOt sur le luxe: 
1. Delimitation de Ia competence du Tribunal federnI et de celle 
de Ja Commission fMerale des recours en matiere de douane 
(art. 4, 5, 40 AlL). 
2. Les fiches qui, par leur construction, sont employees en general 
pour les appareils radiophoniques sont des articles de luxe 
(Annexe II a I'AlL, «Appareils radiophoniques et leurs piooes 
detachoos », Tarif douanier, n° 954 a), meme si, dans le cas par-
ticulier, elles rel/oivent un autre usage. L'exonerntion de l'impöt 
su.r le luxe conformement a l'art. 9 bis AIL demeure reservoo. 
I mptJsta sul lUIJSQ: . 
1. Limitazione delle competenze deI Tribunale federale e della 
Commissione federnIe di ricorso delle dogane (art. 4, 5, 40 DIL). 
2. Le prese elettriche ehe, secondo la loro costruzione, sono impie-
gate genernlmente per gli apparecchi r~ofoni~i s0l!-0. articoli 
di lusso (allegato II al DIL, « Apparecchi radlOfolllCl e loro 
parti staccate », Tariffa doganale, n° 95~ a), a;tche se, ,~el caso 
particolare, servono ad un altro uso. L esenzlOne dalllmposta 
secondo Part. 9 bis DIL rimane riservata. 
A. -
Der Beschwerdeführer Gottfried Maag fabriziert 
und verkauft unter anderm Stecker für elektrische Appa-
rate. Mit Einspracheentscheid vom 17. September 1943 
erklärte die eidgenössische Steuerverwaltung die im Katap 
log des Beschwerdeführers unter den Nummern 1, 5 bis 20 
und 25 bis 30 aufgeführten Stecker als Luxusw~ren 
294 
Verwaltungs. und DisziplinsrreohtspHege. 
gemäss Anlage II (Warengattung «Radioapparate und 
deren Bestandteile )), Zolltarif-NUlilmer 954 a) des Bundes-
ratsbeschlusses über die Luxussteuer vom 13. Oktober 
1942 (LStB). Der Entscheid stützte sich auf ein Gutachten 
der eidgenössischen Oberzolldirektion. 
B. -
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde vom 18. Oktober 1943 beantragt G. Maag dem 
Bundesgericht, die mit den erwähnten Nummern bezeich-
neten Stecker für luxussteuerfrei zu erklären. Er macht 
geltend, diese Stecker seien in den meisten Fällen nicht 
für Radioapparate bestimmt. Ob sie Luxuswaren seien 
oder nicht, beurteile sich in erster Linie nicht nach der 
Zolltarif-Nummer (Kolonne 2 der Anlagen zum LStB), 
sondern nach der Warengattung (Kolonne I daseIbst). Die 
streitigen Stecker seien aber. weder Radioapparate noch 
Bestandteile von solchen. 
O. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die 
Abweisung der Beschwerde. 
D. -
Nach einem Meinungsaustausch zwischen dem 
Bundesgericht und der eidgenössischen Zollrekurskommis-
sion über die Zuständigkeit zur Beurteilung der Streitfrage 
hat die Zollrekurskommission dem Bundesgericht am 
18. Oktober 1944 ein Gutachten erstattet, wonach die 
fraglichen Stecker unter die Position 954 a des Zolltarifs 
fallen. 
Das Bundesgericht hat die Besch'Yerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Handelt es sich wie hier um die Luxussteuer auf 
dem inländischen Warenumsatz, so ist die Frage, ob eine 
Ware Luxusware im Sinne von Art. lAbs. 2 LStB sei, 
nach Art. 4 LStB von der eidgenössischen Steuerverwaltung 
zu entscheiden. Die eidgenössische Oberzolldirektion hat 
die Frage -
in Zweifelsfallen -
lediglich zu begutachten. 
Gegen den Entscheid der eidgenössischen Steuerverwaltung 
ist die Einsprache bei dieser Behörde und gegen deren Ein-
spracheentscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an 
das Bundesgericht gegeben (Art. 5 LStB ; Art. 4 Ht. a, 
Bundesroohtliche Abgaben. No 58. 
.295 
Art. 5 VDG). Handelt es sich dagegen um die Luxussteuer 
auf der Wareneinfuhr, so ist die Frage in erster Instanz von 
den Zollämtern, auf Einsprache hin von der Oberzoll-
direktion und in letzter Instanz von der eidgenössischen 
Zollrekurskommission zu entscheiden (Art. 40 LStB). Es 
ist nach diesem System des LStB nicht zulässig, die be-
sondere Zuständigkeitsordnung des Art. 40 auf das Ver-
fahren betreffend die Steuer auf dem inländischen Umsatz 
zu übertragen, wo die Oberzolldirektion und auch die Zoll-
rekurskommission die erwähnte Frage nur zu begutachten 
haben. Zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist. 
somit das Bundesgericht zuständig. 
2. -
Nach Art. 1 Abs. 2 LStB gelten als Luxuswaren die 
in den Anlagen I und II bezeichneten Waren. Diese An-
lagen stellen auf die Warenklassierung im Zolltarif ab, 
indem .sie in einer ersten Kolonne die Warengattung und 
in einer zweiten die entsprechende Nummer des Zolltarife&' 
nennen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
ist aber nicht in erster Linie entscheidend, ob eine Ware 
-
ungeachtet ihrer Einreihung im Zolltarif -
zu einem 
Zweck verwendet werde, welcher mit der Warenbezeich-
nung in der ersten Kolonne übereinstimmt. Die Aufzählung 
der Luxuswarenhat, wie die eidgenössische Steuerver-
waltung in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, die 
einfache Anwendung der Bestimmungen über die Luxus-
steuer zu gewährleisten. Der Steuerpflichtige muss un-
schwer erkennen können, ob eine Ware Luxusware sei, und 
die Steuerbehörde muss die Erfüllung der Steuerpflicht 
ohne umständliche Erhebungen über die einer Ware im 
Einzelfall zukommende Verwendung kontrollieren können. 
Die Anlagen zum LStB nennen deshalb Gruppen von 
Waren, deren Verbrauch in der Regel entbehrlich ist. Die 
in der ersten Kolonne aufgeführten Warengattungsbezeich-
nungen erlauben aber für sich allein noch keine zuverlässige 
Abgrenzung der steuerbaren von den steuerfreien Waren. 
Sie werden deshalb durch die nebenstehenden Zolltarif-
nummern präzisiert und können nur im ZusammeJl.hang 
mit diesen richtig ausgelegt werden. Dass die Warengat:.. 
296 
Verwaltungs- und Disziplinarroohtspflege. 
tungsbezeichnungenkeine selbständige Bedeutung be-
sitzen, sondern wie die Zolltarifnummern im Sinne des 
Zolltarifrechts zu verstehen sind, geht insbesondere aus 
dem Satze hervor, welcher in den Anlagen des LStB der 
überschrift « Warengattung » beigefügt ist : « In Zweifels-
fällen ist das amtliche Warenverzeichnis zum schweize-
rischen Gebrauchszolltarif massgebend ». Wäre die Auf-
fassung des Beschwerdeführers richtig, so hätte der LStB 
nicht durch Art. 9 bis (vgl. BRB vom 29. Dezember 1942 
über die Abänderung des LStB) ergänzt zu werden brau-
chen, wonach Lieferungen von Waren, die an sich Luxus-
waren sind, dann nicht versteuert werden müssen, wenn 
sie zur Erfüllung gewisser im öffentlichen und privaten 
Leben notwendiger Aufgaben bestimmt sind. Sofern also 
die fraglichen Steckkontakte unter die Position 9~4 ades 
Zolltarifes fallen, sind sie luxussteuerpflichtig, auch wenn 
sie im einzelnen Falle nicht für Radioapparate verwendet 
werden mögen. 
Die Zollrekurskommission sieht in ihrem Gutachten die 
Tarifierung von Radiobestandteilen nach Position 954 a 
als richtig an, auch bei alleiniger Berücksichtigung des 
durch BRB vom 20. Mäl'Z 1933 festgesetzten Textes dieser 
Position, welcher Text einzig « Radioapparate» erwähnt, 
im Gegensatz zur Anlage lIdes LStB, wo auch die (( Be-
stand teile» der Radioapparate ausdrücklich aufgeführt 
sind: {( Da sie (die Radiobestandteile) .... unter den Zoll~ 
tarif subsumiert werden müssen, ist nach dem in Art. 2 
des Bundesgesetzes betreffend den schweizerischen Zoll-
tarifvom 10. Oktober 1902 für den Erlass von Zuteilungs-
verfügungen aufgestellten Grundsatz vorzugehen, wonach 
im Tarif nicht genannte Waren den ihrer Natur entspre-
chendenPositionen zugewiesen werden sollen. Insoweit der 
Tarif nicht anderslautende Bestimmungen enthält, gilt 
als Regel, dass die entsprechende Position eines Bestand-
teiles diejenige der kompletten Ware ist. Dieses Prinzip 
ist übrigens bei einigen Tarifgruppen im gesetzlichen Text 
ausdrücklich erwähnt. » 
Nach der Auffassung der Zollrekurskommission sind 
Bundesroohtliohe ~bge.ben N0 58. 
297 
aber die streitigen Stecker nach ihrer technischen Eigenart 
als Radiobestandteile im tarifrechtlichen Sinne anzusehen. 
«( Nach den Akten handelt es sich um elektrische Stecker 
besonderer Ausführung .... Diese Stecker gehören einmal 
nicht zu den Arten, die normalerweise in der Starkstrom-
technik gebräuchlich sind. Es handelt sich vielmehr um 
Sonderausführungen, welche bei Apparaten mit Schwach-
oder Hochfrequenzstrom Anwendung finden. Alle diese 
Stecker, als Mehrfachstecker, Batteriestecker, Bananen-
und Kurzschlusstecker bekannt, eignen sich für den 
nötigen Anschluss der Radioapparate an die Stromver-
teilung, an die Erde, an die Antenne usw. Bei der Mehrzahl 
von ihnen geht dies schon aus den Angaben des Kataloges 
der Rekurrentin hervor. Nach Ansicht der Oberzolldirek-
tion, welche darin eine aus Fachkreisen geschöpfte Er-
fahrung besitzt, ist die Verwendung für Radioapparate bei 
den streitigen Kontakten die weitaus überwiegende. » Es 
komme nicht darauf an, fährt die Kommission fort, ob 
diese Kontakte als Bestandteile oder als Zugehör im 
sachenrechtlichen Sinne zu betrachten seien ; ( denn in der 
Sprache des Zolltarifes wird zwischen diesen beiden Be-
griffen kein Unterschied gemacht, wie schon aus dem 
französischen Texte hervorgeht, wo für ««( Bestandteile »» 
meistens der weitergehende Ausdruck «« pieces deta-
cMes»))) gebraucht wird». Die streitigen Stecker seien also 
Radiobestandteile, weil sie zu Radiozwecken verwendet 
werden. « Daneben muss zugegeben werden, dass sie offen-
bar auch bei andern als Radioapparaten Verwendung 
finden. Während eJektrische fiteckkontakte für Radio-
zwecke naoh Pos. 954 a zum Ansatz von Fr. 200.- per q 
zu verzollen sind, werden die andern Steckkontakte je 
nach Stückgewicht nach den Tarif-Nummern 956 b bis 
956 f zu Ansätzen von Fr. 50.- bis 140.- verzollt. Die 
Subsumierung unter die entsprechende Nummer des Zoll-
tarifes kann aber nioht in jedem Einzelfalle nach der 
effektiven Verwendung erfolgen. Das spezielle Verfahren, 
welches in Art. 18 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 
für die Behandlung zollpflichtiger Waren, die je nach ihrer 
298 
Verwaltungs- und Disziplinarreehtspflege. 
Verwendung verschiedenen Ansätzen unterliegen, vorg~­
sehen ist, kann bei den elektrischen Steckkontakten weg~n 
praktischen Schwierigkeiten nicht durchgeführt werden. 
Da' bei solcher unterschiedlicher Zollfestsetzung der nie-
drigere Ansatz nur gegen Verwendungsnachweis bean-
sprucht werden darf, ist für Waren, bei welchen der Ver-
wendungsnachweis in der vorgesehenen Form nicht bei-
gebracht werden kann, grundsätzlich unter den üblichen 
Verwendungen diejenige massgebend, welche die Ver-
zollung nach dem höheren Ansatz bedingt ». Diesen Er-
wägungen der Zollrekurskommission ist beizustimmen. 
Nach dem Zolltarifrecht wie nach dem LStB genügt es 
somit zur Einreihung der fraglichen Stecker unter. die 
Luxuswaren, dass sie nach ihrer technischen Gestaltung 
regelmässig für Radioapparat.e verwendet werden. Nun-
mehr weist denn auch das amtliche Waren verzeichnis 
zum schweizerischen Gebrauchs7.o11tarif, 15. Nachtrag 
(vom Bundesrat am 10. Dezember 1943 genehmigt), die 
« elektrischen Steckkontakte für Radiozwecke, wie Ba-
nanen-, Kurzschluss-, Mehrfach-, Batteriestecker u. dergl.ll, 
allgemein der Tarifnummer 954 a zu. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES. 
59. UrteU der I. ZivUabteUnng vom 10. Oktober 1944 
i. S. Herz & Co. gegen eidg. Amt für geistiges Eigentum. 
Markenschutz, internationale Marke. 
Eine internationa]e Marke kann bei der Erneuerung nach Ablauf 
der Schutzdauer wie eine erstmalige Anmeldung überprüft 
werden. (Madrider Abkommen Art. ö Abs. 1 ; BRB daZu Art. 9 . 
Pariser Verbandsübereinkunft Art. 6 B Abs. 1 Ziff. 3). 
' 
Proteetion des marques de fabrique, marque internationale. 
La. demant:!e en renouvellement de l'enregistrement d'u,ne marque 
Inte:natlOnale.. formee !l'pres expiration de Ia periode de pro-
teetlOn, peut etre examInee de 10. meme fa90n qua 10. premiere 
dem~de tendante a. l'inseription de Ia marqqe (Convention de 
MadrId, art. 5 al. I ; ACF reiatif a eette convention art. 9' 
Convention d'union de PariliJ, art. 6 B, al. 1, eh. 3).' 
, 
Registersachen. N° 59. 
299 
PrQtezione ckUe marche di fabbrica, maroa internazionale. 
La. do;nanda di rinnovo della registrazione d'una marea inter-
nazIOnale, presentata dopo 10 spirare deI periodo di protezione 
puo essere esa.;;nin!l'~a naUo stesso modo ehe]a prima domaml~ 
per ottenere IlSCl'lZlone della marca (Aeeordo di Madrid, art. 5 
ep. 1; DCF coneernente questa eonvenzione. art. 9· Conven-
ZlOne d'unione di Parigi, art. 6 B, ep. 1, eüra 3). 
' 
4. -
Es bleibt lediglich noch der· Einwand der Be-
schwerdeführerin zu prüfen, dass das Amt einer inter-
nationalen Marke den Schutz nicht verweigern könne, 
wenn es sich nur um deren Erneuerung nach Ablauf der 
Schutzdauer handle. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. 
a) Gemäss den internationalen Vereinbarungen kann 
einer internationalen Marke in einem Lande der Schutz 
verweigert werden, wenn sie wegen Verstosses gegen die 
guten Sitten auch im nationalen Register des betreffenden 
Landes nicht eingetragen werden .!könnte. (Art. 5 Abs. 1 
des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 betr. die 
internationale Eintragung der 
Fabrik~ oder Handels-
marken, Fassung vom 2. Juni 1934 ; Art. 6 lit. B Abs. 1 
Ziffer 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze 
des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, Fassung 
vom 2. Juni 1934 ; BRB vom 29. September 1939 über die 
Ausführung des Madrider Abkommens, Art. 9). Wenn 
daher nach schweizerischem Recht die Erneuerung einer 
Markeneintragung abgelehnt werden kann mit der Be-
gründung, sie verstosse gegen die guten Sitten, so ist auch 
gegenüber der ErneuerUng eines internationalen Marken-
eintrags eine solche Schutzverweigerung zulässig. 
b) Eine schweizerische Marke muss ohne jeden Zweifel 
anlässlich ihrer Erneuerung gleich geprüft werden wie 
eine erstmals zur Eintragung angemeldete. Art. 8 Abs. 2 
MSchG (Fassung vom 22. Juni 1939), der die Möglichkeit 
einer Erneuerung der Markeneintragung statuiert, be-
stimmt nämlich im weiteren, die Erneuerung unterliege 
«.den gleichen Förmlichkeiten 11, wie eine erste Eintragung. 
Was unter diesen Förmlichkeiten zu verstehen ist, geht aus 
Art. 18 Abs. 1 der VV 0 zum MSchG (Fassung vom 22. Sep-
tember 1939) hervor. Danach « finden auf das Gesuch um 
Erneuerung der Eintragung einer Marke die Bestimmungen