bge · 60_I_406 · 1934-12-29 · de
BGE 60 I 406
Öffentliches Recht


406 
St.ra.frecht. 
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
I. BUNDESSTRAFRECHT 
CODE PENAL FEDERAL 
Vgl. Nr. 63. -
Voir n° 63. 
H. l\fOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES vEHICULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
62. Urteil deaEassationshofs vom 29. Dezember 1934 
i. S. Widmer gegen Staatsa.nwa.ltschaft Bern und Stein. 
M 0 tor fa h r z e u g g e set z. 
Nicht den Ums t ä n den (Regen, Wind, nasse Strasse) ange-
passte G e s c h w i n d i g k e i t eines Motorradfahrers; Art. 
25 MFG. 
Frage des Vor tri t t s r e c h tß S stellt sich auch bei Ein-
mündungen, aber nur, wenn sich auch bei korrektem Fahren 
beider Fahrzeuge die Fahrbahnen in einem Punkte überschnei-
den ; Art. 27 MFG. 
Kein End u r t eil und daher nicht der Kassationsbeschwerde 
fähig, ist die grundsätzliche Verurteilung zu Schadenersatz, 
während die quantitative Festsetzung ad 8eparatum verwiesen 
wird; Art. 160 OG. 
A. -
Am 1. November 1933, morgens 8 Uhr, fuhr Frau 
Stein mit dem Auto ihres Ehemannes den Privatweg 
hinab, der ihr Haus mit der Landstrasse Wynigen-Burgdorf 
verbindet und, in der Richtung Wynigen-Burgdorf ge-
sprochen, von rechts her rechtwinklig in diese einmündet. 
Es regnete und herrschte ein starker Wind. Frau Stein 
fuhr ganz langsam und gab Signal; bei der Einmündung 
l\fotorfahr7.eug. und l'·ahrradverk"hr. ~o 62. 
41)7 
angelangt, wandte sie den Wagen nach rechts, um die 
Richtung nach Burgdorf einzuschlagen. Sie nahm die 
Kurve ein wenig zu weit und beanspruchte so ca. 40 cm 
der linken Hälfte der Strasse, die dort eine Gesamtbreite 
von 6,50 m hat. Im gleichen Augenblick, als Frau Stein 
im Begriffe war, die Drehung auszuführen, kam von Burg-
dorf her der Kassationskläger Widmer auf seinem Motorrad 
mit einer Geschwindigkeit von ca. 40 km. Frau Stein 
verlangsamte noch mehr, so dass das Auto in der oben 
geschilderten Situation nahezu stillstand; von der dem 
Widmer zukommenden Strassenhälfte waren somit noch 
2,85 m frei. Als Widmer, der ungefahr in der Strassenmitte 
fuhr und wegen des Windes den Kopf gesenkt hielt, das 
Auto nach den Feststellungen des Obergerichts auf eine 
Entfernung von ca. 20 m erblickte, wich er nicht nach 
rechts aus, um auf dem. ihm zur Verfügung stehenden 
Strassenstreifen von 2,85 m am Auto .vorbeizufahren, 
sondern er bremste scharf; dabei machte er eine leichte 
Biegung nach links, geriet auf der nassen Strasse ins Schleu-
dern und kollidierte schliesslich mit der rechten Vorder-
seite des Autos. Er erlitt schwere Verletzungen; die beiden 
Fahrzeuge wurden erheblich beschädigt. 
B. -
Wegen dieses Unfalls wurden die beiden Betei-
ligten strafrechtlich verfolgt; im Strafverfahren machte 
. Widmer adhäsionsweise Schadenersatzanspruche gegen 
Frau Stein geltend. Mit Urteil vom 19. Juni 1934 erklärte 
der Gerichtspräsident von Burgdorf Frau Stein der Wider-
handlung gegen Art. 27 MFG schuldig, weil sie dem Widmer 
den Vortritt nicht gewährt habe, und verurteilte sie zu 
einer Busse von 40 Fr. ; ferner hiess er die Schadenersatz-
klage Widmers grundsätzlich gut, verwies aber die Sache 
zur Bestimmung der Höhe deS Ersatzes an den Zivilrichter. 
Widmer wurde der Widerhandlung. gegen Art. 25 MFG 
schuldig erklärt, weil er seine. Geschwindigkeit nicht den 
Umständen (nasse Strasse, Wind und Regen) angepasst 
habe, und zu einer Busse von 15 Fr. verurteilt. Im übrigen 
wurden die beiden Angeschuldigten freigesprochen. 
408 
Strafrecht. 
G. -
Auf Berufung beider Angeklagten hat die Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Urteil 
vom 12. Oktober 1934 Frau Stein von der Übertretung des 
Art. 27 MFG freigesprochen, sie dagegen zum Ersatz eines 
Drittels des Schadens von Widmer verurteilt, wobei die 
Sache für die Festsetzung der Schadenshöhe an den Zivil-
richter verwiesen wurde. Den Angeklagten Widmer hat 
das Gericht in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils 
der Widerhandlung gegen Art. 25 MFG schuldig erklärt 
und zu 15 Fr. Busse verurteilt. 
In der Begründung wird ausgeführt, dass von einem 
Vortrittsrecht des Widmer nicht die Rede sein könne und 
daher auch nicht von einer Verletzung eines solchen durch 
Frau Stein. Deren Verhalten erfülle vielmehr den Tatbe-
stand der Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 2 MFG, da 
sie die Kurve nicht eng genug genommen habe und dadurch 
in die Fahrbahn Widmers hineingeraten sei. Dagegen 
könne Frau Stein wegen dieser Übertretung aus prozes-
sualen Gründen nicht bestraft werden, weil nicht die Hand-
lung, welche der erstinstanzlichen Beurteilung zu Grunde 
lag, eine abweichende rechtliche Qualifikation erfahre, 
sondern ein anderer Tatbestand vorliege. Widmer habe 
sich neben der Widerhandlung gegen Art. 25 MFG auch 
einer solchen gegen Art. 26 Abs. 1 schuldig gemacht, da 
er schon vor dem Unfall auf der linken Strassenhälfte 
gefahren sei; auch er könne .aber dafür aus prozessualen 
Gründen nicht bestraft werden, da ihn die erste Instanz 
von dieser Anschuldigung rechtskräftig freigesprochen 
habe. Ebenso könne aus prozessualen Gründen die Strafe 
Widmers, den das überwiegende Verschulden treffe, nicht 
erhöht werden. Im Zivilpunkte sei Frau Stein zum Er-
satz von nur einem Drittel des Schadens von Widmer zu 
verurteilen, da ihr nur das unrichtige Verhalten beim 
Nehmen der Kurve zur Last falle, während das überwie-
gende Verschulden am Unfall bei Widmer liege. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat Widmer rechtzeitig 
und in der vorgeschriebenen Form die Kassat,ionsbeschwer-
i\{otorfahrzeug. und Fahrradvcrkchr. No 62. 
de an das Bundesgericht eingelegt. Er beantragt, das Ur. 
teil der Strafkammer sei aufzuheben, er sei freizusprechen, 
Frau Stein sei wegen Widerhandlung gegen die Vorschriften 
des MFG zu bestrafen und zum vollen Ersatz seines Scha. 
dens zu verurteilen, dessen Höhe vom Zivilrichter festzu-
setzen sei. 
Frau Stein hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Der Staatsanwalt hat keine Beschwerdeantwort einge-
reicht. 
Dei' Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Der Beschwerdeführer macht geltend, das ange-
fochtene Urteil verletze dadurch eidgenössisches Recht, 
dass zu Unrecht angenommen werde, er habe gegen Art. 25 
MFG verstossen. Angesichts der für den Kassationshof 
verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Oberge-
richtes, die eingangs zusammengefasst sind, erweist sich 
diese Rüge jedoch ohne weiteres als unbegründet: Im 
Hinblick auf die Nässe der Strasse und di(l damit verbun-
dene Gefahr des Schleuderns bei plötzlichem Bremsen, die 
stürmische Witterung und die dem Kassationskläger be~ 
kannte unübersichtliche Ausfahrt war das Obergericht ganz 
zweifellos zu der Annahme berechtigt, dass die Geschwin-
digkeit von ca. 40 km den gegebenen Umständen nicht 
angepasst, sondern übersetzt· gewesen sei. Dass in dem 
vom Kassationskläger herangezogenen Entscheide des 
~ssationshofes in BGE 60 I S. 160 ff. eine Geschwindig-
keIt von 40-45 km als nicht übersetzt angesehen wurde, ist 
für die Entscheidung der hier zur Diskussion stehenden 
Frage völlig belanglos. Ein- wesentliches Motiv für das 
Fallenlassen der Geschwindigkeitsbeschränkungen im MFG 
lag ja gerade in der Überlegung, dass eine Geschwindigkeit 
nicht in' allen.Verhältnissen schematisch gleich behandelt 
werden könne, sondern dass in erster Linie auf die Um-
stände des einzelnen Falles' abgestellt werden müsse; und 
diese Umstände waren nun eben im heutigen Falle anderS 
geartet. als in dem vom Kassationskläger herangezogenen. 
410 
Strafrecht. 
da dort die Witterungsverhältnisse nicht derart ungünstig 
waren wie hier. 
Dass Widiner sein Fahrzeug nicht beherrschte und damit 
ebenfalls gegen Art. 25 MFG verstiess, ergibt sich sodann 
auch daraus, dass er nicht im Stande war, sein Motorrad 
an dem Auto, das er auf 20 m Entfernung erblickte, vor-
beizulenken, wozu der ihm noch zur Verfügung stehende 
Strassenstreifen von 2,85 m Breite ihm reichlich Raum 
geboten hätte. 
2. -
Der Freispruch der Frau Stein stellt nach der 
Auffassung des Kassationsklägers in erster Linie deshalb 
eine Verletzung eidgenössischen Rechtes dar, weil das 
Obergericht zu Unrecht eine Widerhandlung der Frau 
Stein gegen Art. 27 MFG (Nichtgewährung des Vortrittes) 
verneint habe. Auch diese Rüge ist unbegründet. Wie 
das Obergericht zutreffend ausführt, stellt sich im vorlie-
genden Falle die Frage des Vortnttsrechtes überhaupt 
nicht ; denn erste Voraussetzung für die Entstehung eines 
solchen ist unter allen Umständen, dass sich die Fahrbah-
nen der beiden Fahrzeuge auch bei korrektem Fahren an 
irgendeinem Punkte überschneiden (vgl. das nichtpubli- . 
zierte Urteil der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 
4. Dezember 1934 i. S. Schmidhauser c. Eschenmoser, 
Erw.3). Dies wäre aber hier, wo Widiner von Südwesten 
nach Nordosten fuhr, während Frau Stein von Nordwesten 
kam und nach Südwesten al?biegen wollte, nur dann· der 
Fall gewesen, wenn die örtlichen Verhältnisse derart 
gewesen wären, dass Frau Stein überhaupt nicht in die 
Strasse hätte einfahren können, ohne in die Fahrbahn 
Widmers hineinzugeraten. Diese Voraussetzung war jedoch 
nach den Feststellungen des Obergerichtes nicht erfüllt : 
Hätte Frau Stein die Rechtskurve vorschriftsgemäss eng 
genommen, so wäre sie nicht über die Strassenmitte ge-
langt. 
Der Kassationskläger vertritt die Ansicht, dass die Frage 
des Vortrittsrechtes sich schon dann stelle, wenn bei einer 
Strassenmündung das eine Fahrzeug aus irgendeinem 
Grunde, also auch wegen unkorrekten Fa.hrens, auf die 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. );0 fit. 
411 
Fahrbahn des andern übergreife; zllm Beweis hiefür 
glaubt er sich auf den folgenden Passus im Kommentar 
STREBEL, Anm. 17 zu Art. 27 MFG, berufen zu können: 
« ••• denn in diesen heiden Fällen behindern sich die Fahr-
zeuge nicht, sofern sie die ihnen zukommende Zone der 
Fahrbahn einhalten und die Strasse breit genug ist. Wäre 
dies nicht der Fall, so würde die Frage des Vortrittsrechtes 
sich allerdings stellen». Aus dem Zusammenhang, in dem 
diese Bemerkung sich findet, ergibt sich jedoch eindeutig, 
dass sich dieser Vorbehalt nur auf den Fall bezieht, in dem 
aus objektiven Gründen, wegen der ungenügenden Stras-
senbreite, die Einfahrt nicht anders bewerkstelligt werden 
kann, als unter Benützung der dem andern Fahrzeug zu-
kommenden Fahrbahn, wwend ein auf unkorrektes 
Fahren zurückzuführendes übergreifen die Frage des 
Vortrittsrechtes nicht entstehen lässt. Dies ergibt sich 
aus den unmittelbar vorausgehenden Ausführungen im 
Kommentar, wonach sich die Frage des Vortrittsrechtes 
dann erhebt, wenn ein Fahrzeug die Fahrzone des andern 
für sich beanspruchen mus s, nicht aber dann, wenn 
jedes der beiden Fahrzeuge seinen Weg fortsetzen k a n n 
ohne die Fahrzone des andern zu berühren. 
3. -
Ist das Übergreifen auf die dem andern Fahrzeug 
zukommende Strassenhälfte lediglich die Folge unkorrek-
ten Fahrens, so liegt darin eben ein Verstoss gegen eine 
andere Vorschrift des MFG, nämlich diejenige, dass rechts 
zu fahren sei und Strassenbiegungen nach rechts kurz zu 
nehmen seien (Art. 26 MFG). Eine Bestrafung der Frau 
Stein wegen dieser Übertretung des Gesetzes hat das Ober-
gericht jedoch aus Gründen des kantonalen Prozessrechtes 
als unzulässig erklärt. Soweit die Kassationsbeschwerde 
die Freisprechung der Frau Stein als Verstoss gegen 
Art. 26 Abs. 2 MFG rügt, kann daher auf sie nicht einge-
treten werden ; denn damit wird behauptet, dass das Ober-
gericht kantonales Prozessrecht verletzt habe, dessen 
überprüfung dem Kassationshof nicht zukommt. 
4. -
Endlich rügt der Kassationskläger als Verletzung 
des Bundesrechtes, dass ihm nur ein Ersatzanspruch für 
412 
Strafrecht. 
einen Drittel seines Schadens zuerkannt worden ist. Auch 
auf diesen Punkt kann indessen nicht eingetreten werden. 
Da nur über die grundsätzliche Frage der Schadenersatz-
pflicht geurteilt worden ist, während die Festsetzung des 
Anspruches seiner Höhe nach durch den Zivilrichter in 
einem weiteren Verfahren zu erfolgen hat, so liegt kein 
Endurteil im Sinne von Art. 160 OG vor, was für die Zu-
lässigkeit der Kassationsbeschwerde Voraussetzung ist 
(Th. WEISS, Die Kassationsbeschwerde in Strafsachen 
eidgenössischen Rechtes, in der Schweiz. Zeitschrift für 
Strafrecht, XIII S. 155). Der Kassationskläger wird da-
durch in seinen Rechten nicht verkürzt: Gegen das Urteil 
des Zivilrichters steht ihm dann, sofern wenigstens der 
erforderliche Streitwert vorhanden ist, die Berufung an das 
Bundesgericht offen, ~d in jenem Verfahren kann er dann 
auch die grundsätzliche Frage der Ersatzpflicht wieder auf-
werfen; denn nach der ständigen Praxis desBundesgerich-
tes ist die Verurteilung zu Schadenersatz dem Grundsatze 
nach im Adhäsionsverfahren auch kein Haupturteil im Sinne 
von Art. 58 OG, gegen das eine selbständige Berufung 
an das Bundesgericht zulässig wäre (BGE 54 II S. 48). 
Demnach erkennt der .Ka88ations1wf : 
Soweit auf die Kassationsbes9hwerde eingetreten werden 
kann, wird sie abgewiesen. 
IH. FREMDENPOLIZEI 
POLICE DES ETRANGERS 
63. UrteU des XasaatioDshofea vom 29. November 1984 
i. S. lhtter gegen Statthalteramt Zürich. 
1. Zum Begriff des re c h t s w i d r i gen Vor s atz e s nach 
Art. 11 BStrR von 1853. Dazu gehört das Be w u s s t sei n 
der Re c h t s w i d r i g k e i t. Begriff, Tat- und Rechts-
frage: Erw. 4. 
Fremdenpolizei. N° 6:\. 
4)3 
2. Fremdenpolizei. Als Antritt einer Stelle' 
wie er dem nicht niedergelassenen Ausländer nur mit VOT-
gängiger Bewilligung erlaubt ist, gilt auch die Übernahme 
einer une n t gel t 1 ich e n 
Tätigkeit im Dienst. eines 
andern, mit Ausnahme bloss gelegentlicher Gefälligkeitsdienste. 
(BG vom 26. März 1931 über Aufenthalt und NiederlasRung der 
Ausländer und VV vom 5. Mai 1933.) Erw. 1-3. 
A. -
Der deutsche Staatsangehörige Franz Ludwig 
Ritter, Kaufmann, der seit dem Jahre 1929 in Zürich 
wohnt, erhielt jeweils die Aufenthaltsbewilligung mit der 
Massgabe, dass er ausser dem Darmhandel auf eigene Rech-
nung keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfe. So ist in der 
Aufenthaltsbewilligung vom 29. August 1933 für die Zeit 
bis zum 31. Juli 1934 vermerkt: « Darmhändler auf eigene 
Rechnung. Anderweitige Erwerbstätigkeit und Berufs-
wechsel verboten. Ehefrau: Erwerbstätigkeit verboten. )) 
B. -
Als Bewohner des Hauses Hornbachstrasse56, 
das mit dem Haus Nr. 54 einer vom Architekten Nydegger 
als einzigem Vorstandsmitglied geleiteten Genossenschaft 
gehört, befasste sich Ritter im Herbst 1933 im Einver-
ständnis mit Nydegger, angeblich wegen Nachlässigkeit des 
damaligen Hauswartes, zunächst mit dem Vermieten leer-
stehender Wohnungen der beiden Häuser, und vom 
Oktober 1933 an besorgte er dann deren Wartung über-
haupt: Er überwachte die Hausordnung, revidierte sie, 
zeigte Mietbewerbern die Wohnungen, hatte mit dem Koh-
lenmann zu tun, veranlasste Reinigungen und ordnete 
Reparaturen an. 
Diese Tätigkeit übte er einige Monate lang aus, bis er im 
Januar 1934 deshalb der unerlaubten Erwerbsbetätigung 
bezichtet wurde, woraufhin das Statthalteramt Zürich ihm 
am 27 . Januar 1934 wegen "übertretung des Art. 3Ziff. 3 des 
Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 
Ausländer vom 26. März 1931 und des Art. 3 Ziff. 2, 6 uild 8 
der zugehörigen Vollziehungsverordnung vom 5. Mai 1933 
eine Busse von 100 Fr. auferlegte. 
. 
Er erhob gegen diese Bussenverfügung Einspruch und 
verlangte gerichtliche Beurteilung, indem er geltend 
AS 60 I -
.1934 
27