bge · 48_I_412 · 1922-01-01 · de
BGE 48 I 412
Öffentliches Recht


4i2 
Staatsrecht. 
VII. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
48. Urteil vom ao. Oktober 1999 
i. S. Schenenberg und Witwe Küni gegen Zürioh. 
Anfechtung von Wiedererwägungsentscheiden. -
Streitig-
keiten zwischen der Staatsverwaltung und dem Einzelnen 
über den Inhalt seiner Privatrechte. Kann der Einzelne 
einen solchen .Streit mit einer Beschwerde wegen Vedet-
zung der Eigentumsgarantie vor das Bundesgericht brin-
gen? -
Inhalt ehehafter Tavernenrechte im Kanton 
Zürich; sie geben einen Anspruch auf teilweise Befreiung 
von der zürcherischen' Wirtschaftsabgabe. 
A. -
Die Rekurrenten H. Schellenberg, Wirt zur 
« Krone », und Frieda Hüni, Wirtin zum .« Ochsen », in 
Winterthur, sind Inhaber von sogenannten ehehaften 
Tavernenrechten, die als Privatrechte gelten und die 
Befugnis zum Betrieb eines Gasthauses in sich schliessen. 
In Beziehung hierauf bestimmte das helvetische Gesetz 
vom 24. Herbstmonat 1799 über « Patente und deren 
Gebühr für Wirte und Schenken» in Art. 8: « Alle 
bisherigen privilegierten Wirtsrechte, die auf Häusern 
hafteten, käuflich und erblich und als Ehehaften aner-
kannt waren, bezahlen ansiatt der oben (für « Gast-
wirte», « Pintenschenken » oder « Kaffeehäuser ») fest-
gesetzten Patentgebühr, lediglich vier Franken für die 
Ausfertigung des Patents. » Unter « Gastwirtshäusern » 
verstand das Gesetz· diejenigen, in denen « nebst dem 
Getränke auch Speisen hergegeben und Fremde über-
nachtet werden» (Art. 3 A). In der spätern Gesetz-
gebung des Kantons Zürich wurden die ehehaften 
Tavernenrechte grundsätzlich weiter in ihrem Bestande 
geschützt. Deren Inhaber mussten aber wie andere 
Wirte nach der « gesetzlichen Verordnung über die 
Eigentumsgarantie. N° 48. 
413 
Art der Bewilligung und die Polizei der Tavernenwirt-
schaften und Weinschenken » vom 24. Dezember 1803, 
dem Gesetz vom gleichen Tage über die indirekten 
Abgaben und dem Beschluss vom 23. Oktober 1804 
über die Patentlösungen vom Weinausschank eine Ab-
gabe entric~ten. Das GesetZ vom 21. Weinmonat 1~ 
betr. « die Erteilung von Weinschenks- und SpeIse-
wirtschaftspatenten und den Bezug . der Wirtschafts-
abgabe » enthielt den Grundsatz des Paten~zwanges 
für «Weinschenken » und « Speisewirtschaften », In denen 
Getränke oder Speisen abgegeben, aber nicht über. 
Nacht Personen oder Pferde· beherbergt werden durften. 
Aus dem Titel 11 dieses Gesetzes: «Wirtschaftsabgabe 
und Patentgebühren » sind folgende Bestimmungen h~r­
vorzuheben: « § 21. Jedem Wirt oder Weinschenk WIrd 
vermittelst eines Patentes das Recht erteilt, sicb beim 
Ausschenken seiner Getränke eines um einen Zehnteil 
kleinern Masses zu bedienen, als das im Verkehr im 
Grossen gewöhnliche Mass enthält; der Patentierte 
ist dagegen verpflichtet, die zehnte Mass im Ausschenks-
preise dem Staat abzutragen, welches als. eine jährlic~e 
Getränksabgabe von allen und . jeden WIrtschaften lID 
Kanton vermittelst einer Taxation nach Klassen be-
zogen werden soll. § 22. Für einfache We.inschenks-
rechte ist in einer und derselben Klasse dIe Patent-
gebühr (Rekognition) zugleich mit der Wirtsch~ts­
abgabe enthalten. § 23. Die gleichen Klassenansatze 
für die Getränksteuer, jedoch ohne Inbegriff der Rekog-
nition, gelten auch für die mit grössern Rec~ten aus-
gestatteten· Tavernenwirte und für die noch ~Icht aus-
gelaufenen Weinschenkspatente. § 24. Für die Erlan-
gung eines Speisepatentes werden dem 
betref~enden 
Klassenansatz in den Klassen 1 bis 17 120 Fr., In den 
Klassen 18· bis 37 100 Fr. und in den Klassen 38 bis 
51 80 Fr. beigefügt. § 25. Für die 
Ausfe:tigu~g 
eines Weinschenks- und eines Speisepatentes 1st dIe 
Kanzleitaxe 5 Batzen.... § 28. Im Laufe des Monats 
414 
staatsrecht. 
Dezember versendet der Finanzrat an die Statthalter 
zur ungesäumten Mitteilung der Taxation an die Be-
treffenden: a) die ausgefertigten Weinschenks- und 
Speisepatente, in welchen die Klasse der Wirtschafts-
abgabe bezeichnet ist; h) die Zahlungsaufforderung 
an die Tavernenwirte, und an solche Weinschenken, 
deren ältere Patente noch nicht ausgelaufen sind ... 
§ 29. Für die Wirtschaftsabgabe wird die Zahlung in 
zwei gleichen Terminen ... : geleistet. Diejenigen Per-
sonen, welche ihr Patent nicht bis zum 15. Jenner durch 
Entrichtung des ersten Termins gelöst haben, werden 
angesehen. als. hätten sie auf das Patent verzichtet 
und sind desselben verlustig. Die Tavernenwirte, Wein-
schenken mit ältern Patenten .... welche den einen oder 
andern der bezeichneten Zahlungstermine nicht ein-
gehalten haben, werden für jeden Termin durch den 
gewöhnlichen Rechtstrieb zur Zahlung angehalten.» 
Dabei ist darauf hinzuweisen. dass nach § 5 des Ge-
setzes nur solchen Personen Speisepatente erteilt werden 
konnten, die zugleich ein 
« Weinschenksrecht » er-
hielten. Die Dauer eines Patentes, das als « rein per-
sönliches Recht » galt. betrug nach § 15 ein Jahr. Am 
15. Dezember 1845 wurde ein neues Gesetz « betr. die 
Weinschenken, Speisewirtschaften und die Wirtschafts-
abgabe » erlassen, das ausser einer Gebühr für die Be-
handlung des Patentgesuches die Wirtschaftsabgabe 
und die 
« Speisepatentgebü'hr» beibehielt, indem es 
bestimmte: ( § 17. Von allen und jeden Wirtschaften 
im Kanton soll eine jährliche Getränksabgabe vermittelst 
einer Taxation nach Klassen bezogen werden. Als Grund-
lage für die Taxation wird der Verbrauch an Getränken 
jeder Art angenommen. Für Speisepatente ist eine 
besondere Gebühr zu entrichten... § 21. Der Bezug 
der Wirtschaftsabgabe und Speisepatentgebühren ist 
mit der Aushingabe der Patente verbunden und findet 
folgender "Weise statt: a) die Statthalter erlassen 
sogleich nach Empfang der Patente Anzeigen an die 
Eigentumsgarantie. N° 48. 
415 
Betreffenden, dass sie bis spätestens den 31. Dezember 
die Patente gegen Erlegung der Wirtschaftsabgabe 
und Speisepatentgebühr aushinlösen können, in der 
Meinung, dass nach Ablauf dieses Termins die bis dahin 
nicht gelösten Patente als erloschen betrachtet und 
die Wirtschaften geschlossen werden sollen; b) gleich-
zeitig versenden die Statthalter die Taxationsanzeigen 
an die Tavernenwirte, in welchen dieselben zur Zahlung 
der Abgabe bis spätestens den 15. Jenner aufgefordert 
werden, und übergeben unmittelbar nach Ablauf dieses 
Termines allfällige Zahlungssäumige dem gewöhnlichen 
Rechtstrieb. » Das Gesetz vom 15. Juli 1888 betr. das 
Wirtschaftsgewerbe stellte sowohl «das gewerbsmässige 
Beherbergen von Gästen », als auch das « Verabreichen 
von Getränken und Speisen zum Genuss an Ort und 
Stelle» unter den Patentzwang. Von den bisherigen 
Taxen wurde lediglich die 
(I Wirtschaftsabgabe )} bei-
behalten, die im Verhältnis zur « Begangenschaft » 
festgesetzt werdEm sollte. § 47 des Gesetzes bestimmte 
in Ziff. 1 : « Taverneninhaber. welche sich im Besitze einer 
noch nicht abgelaufenen Konzession befinden, sind bis 
zum Ablaufe der 20 Jahre, und Inhaber von Ehehaften 
vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an noch 20 Jahre 
lang in ihren Tavernenrechten geschützt und bei Fest-
stellung der· jährlichen Wirtschaftsabgabe angemessen 
zu entlasten.» Aus dem Bericht des Regierungsrates 
zum Entwurf des Gesetzes vom Jahre 1884 ist folgendes 
hervorzuheben: {{. ... In der Aufhebung dieses be-
sondern Speisepatentes findet der Patentbewerber ein 
Äquivalent für die vorgesehene Erhöhung der Minimal-
taxe auf 100 Fr. Es ist schwer einzusehen. warum die 
Tavernen nicht ganz denselben Anforderungen unter-
stellt werden sollen, wie die übrigen Wirtschaften. 
Auf der andern Seite sind zwar schon Bedenken auf-
gestiegen, ob der Staat überhaupt ein Recht habe, 
gewisse Tavernenrechte mit oder ohne Entschädigung 
einfach auf dem Wege der Gesetzesrevision aufzuheben. 
416 
Staatsrecht. 
Dem gegenüber ist in erster Linie darauf hinzuweisen, 
dass mit Bezug auf diejenigen Tavernen, welche gegen 
Entrichtung einer Gebühr das Tavernenrecht und damit 
die Befreiung von einer- besondern Speisepatentabgabe 
äuf die Dauer. von 20 Jahren erworben haben, solche 
Bedenken von vorneherein dahinfalien müsseu, nach-
dem solche Konzessionen bis zu ihrem Ablaufe aus~ 
drücklich gewährleistet sind und dieselben überdies 
bei Bemessung der jährlichen Wirtschaftsabgabe. in 
welcher künftig die Speisepatentgebühr inbegriffen. ist, 
angemessen berücksichtigt werden sollen. Aber auch 
bezüglich der sogenannten Ehehaften darf die Staats-
hoheit das Recht sich vindizieren, die Aufhebung der 
bisherigen Sonderstellung auf legislatorischem Wege 
zu: verfügen. Der Gesetzesentwurf hat auch hier den 
Verhältnissen billige Rechnung tragen wollen, indem 
er wiederum die bisherigen Ehehaften noch für volle 
20 Jahre im Besitze eines bisher ausgeübten Rechtes 
belässt und ihnen bezüglich der Bemessung der jähr-
lichen Wirtschaftsabgabe die gleiche Vergünstigung 
einräumt, wie den konzessionierten Tavernen. Mit 
der- Abschaffung der bisherigen Konzessionsgebühr 
für Tavernen wäre die eine Forderung der oben er-
wähnten Petition erfüllt; dem weitem Begehren, dass 
auch die jährliche Wirtschaftsabgabe fallen gelassen 
werde, kann nach der Ansicht des Regierungsrates 
nicht entsprochen werden. Es wäre wohl ein vergeblicher 
Versuch, wenn der Regierungsrat die Beibehaltung 
der. Wirtschaftsabgabe nur aus Rücksichten auf das 
öffentliche Wohl herleiten wollte. . .. es würde sich 
doch höchst 'sonderbar ausnehmen, wenn der h. Kan-
tonsrat im gleichen Momente, in welchem er seine 
Kommission und den Regierungsrat einladet, zu prüfen, 
welche indirekten Steuern eingeführt werden könnten, 
auf eine jährliche Einnahme von 300;000 Fr. verzichten 
wollte, welche mit einer indirekten Steuer die ~er­
nächste Verwandtschaft hat. Ganz abgesehen von der 
Elgentumsgllfantie. N° 48. 
finanziellen Tragweite el'Scbeint die Beibehaltung der 
Wirtschaftsabgabe durchaus gerechtfertigt. Die· Be-
rechtigung leitet sich her aus den ausnahmsweisen: 
Unkosten, welche mit der kontinuierlichen Beaufsich"; 
tigung dieses eigenartigen Gewerbebetriebes. im In .. 
teresse des öffentlichen Wohles verbunden smd, und 
die Petition der Wirte um gänzliche Aufhebung der 
Wirtschaftsabgahe könnte nur dann verständlich werden, 
wenn dieselben gleichzeitig die Hoffnung hätten, dass 
die Staatsgewalt die schrankenlose Konkurrenz,· welche 
die Freigebung erzeugen müsste~ dadurch einzudämmen 
im Stande sei, dass die Patentbewilligung künftig wieder 
von der Frage des. Bedürfnisses abhängig geiuacht 
werde, wie es vor dem Jahre 1831 der Fall gewesen. 
Allein diese Frage der Limitierung der. Wirtschaften 
ist durch die Bundesverfassung und Bundespraxis in 
verneinendem Sinne gelöst;.... Neben allem dem (den 
polizeilichen Beschränkungen) bildet aber die Beibe-
haltung der bisherigen Wirtschaftsabgabe gerade das 
wirksamste Mittel, um einer ungesunden und auch für 
das öffentliche Wohl verderblich wirkenden Ausdeh-
nung der Wirtschaften entgegenzutreten.» Die Finanz-
direktion erklärte sodann in einem nach der Annahme 
des neuen Gesetzes erlassenen Kreisschreiben, . die Ent-
lastung der Taverneninhaber nach § 47 könne dadurch 
geschehen, dass ihnen für das Recht des Speisewirteus 
kein besonderer Zuschlag' angerechnet werde. Wegen 
der Bestimmung des § 47 Ziff. 1 erhoben zwei Inhaber 
von ehehaften Tavernenrechten, Spiess und Moser. 
eine Entschädigungsklage gegen den Kanton Zürich, 
die vom Bundesgericht am 17. Januar 1891 grunds~tzlich 
gutgeheissen wurde (AS 17 I 187 ff.). Infolgedessen 
klagten eine Reihe weiterer Wirte (Alfred Brunn~r und 
Genossen), die sich al~ Inhaber von ehehaften Tave~en~ 
rechten betrachteten darunter' die damaligen Eigen?, 
, 
. -, , 
tümer der Gasthäuser zur « Krone» und zum « OchSen -" 
in Winterthur, im Oktober 1892 ebenfalls gegen den. 
418 
Staatsrecht. 
Kanton Zürich auf Zahlung einer Entschädigung. Der 
zürcherische Regierungsrat erklärte nunmehr, dass er 
darauf verzichte, das neue Gesetz gegenüber den In-
habern abweichender Privatrechte auszuführen, da sonst 
der Kanton ein zu grosses Opfer bringen müsste. § 47 
Zift 1 wurde denn auch am 23. April 1893 abgeändert 
und erhielt folgenden Wortlaut: « Taverneninhaber, 
welche sich im Besitze einer noch nicht abgelaufenen 
Konzession befinden, sind bis zum Ablaufe derselben 
in ihren konzedierten Rechten geschützt und bei Fest-
stellung der jährlichen Wirtschaftsabgabe angemessen 
zu entlasten. Ebenso bleiben die ({ ehehaften » Tavernen-
rechte unverändert fortbestehen. Der Regierungsrat 
ist indessen jederzeit berechtigt, dieselben loszukaufen 
oder nach Massgabe des Gesetzes betreffend die Ab-
tretung von Privatrechten zu erwerben.)} Diese Be-
stimmung ist unter § 78 auch in das Wirtschaftsgesetz 
vom 31. Mai 1896 aufgenommen worden. Infolge dieser 
Gesetzesänderung wurde der durch die . erwähnten 
Klagen von Brunner und Genossen eingeleitete Prozess 
vom Bundesgericht am 14. Juli 1893 als gegenstandslos 
abgeschrieben. 
Am 2. Juni 1921 entschied der Regierungsrat des 
Kantons Zürich, dass für die Jahre 1921/22 der Rekurrent 
Schellenberg eine Wirtschaftsabgabe von je 800 Fr. 
und die Rekurrentin Hüni eine solche von je 700 Fr. 
entrichten müsse. Beide Rekurrenten stellten darauf 
ein Wiedererwägungsgesuch ; Schellenberg verlangte Her-
absetzung der Taxe auf 500 Fr., Witwe Hüni deren 
Reduktion auf 400 Fr. Zur Begründung machten sie 
geltend, es sei bei der FestStellung der Wirtschafts-
abgabe nicht berücksichtigt worden, dass sie Inhaber 
von ehehaften Tavernenrechten seien. Der Regierungs-
rat beschloss jedoch am 20. August 1921, auf das Gesuch 
des Schellenberg nicht einzutreten, und am 2. September 
erledigte er in gleicher Weise das Gesuch der Witwe 
Hüni .. Er stützte sich dabei auf Berichte der Finanz-
Eigentumsgarantie. N° 48. 
419 
direktion; aus demjenigen, den diese zum zuletzt ge-
nannten Gesuch abgegeben hatte, ist folgendes hervor-
zuheben: ({ Dass zu der Liegenschaft zum Ochsen, in 
Winterthur, ein Tavernenrecht gehört, wird nicht be-
stritten, wohl aber. wird bestritten, dass dieses Recht 
einen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Fest-
setzung der Wirtschaftspatentgebühren b.egründe. .Im 
Jahre 1803 wurden die Verhältnisse bezüglich der WIrt-
schaften neu geordnet. Neue Tavernenwirtschaften oder 
Weinschenken bedurften einer Bewilligung. Die Bewil-
ligung von Weinschenken wurde für. ?ie Da~er von 
zehn Jahren ausgestellt. Die RekogmtIonsgebuhr be-
trug für die Tavernen 200 Fr. bis 400 Fr., f?~ die 
Weinschenken 20 Fr. bis 80 Fr. Neben der Rekogmtions-
gebühr hatten die Tavernenwirtschaften, die Inhaber 
von Weinschenken oder die Gesellschaftshäuser (Zunft-
häuser) eine jährliche Gebühr von 16 Fr. bis 300 Fr. 
zu bezahlen, §§ 6 und 7 des Gesetzes betreffend die 
indirekten Abgaben vom 23. Dezember 1803. Im Jahre 
1809 wurde die Rekognitionsgebühr für neue Tavernen-
wirtschaften auf 800 Fr. bis 1600 Fr. erhöht. Ferner 
wurden von da an auch Speisewirtschaftspatente be-
willigt und zwar je für zehn Jahre. Die Rekognitions-
gebühr betrug 200 Fr. bis 800 Fr. Durch das Gesetz 
betreffend die Wirtschaftsabgabe vom 18. Dezember 
1812 wurden die Taxen für die Weinschenken, Speise-
wirtschaften und Tavernen erhöht. Im Jahre 1821 
wurde festgesetzt, dass von 1823 an die Wirtschafts-
abgabe 10 % des Verkaufserlöses aus den Getränken 
betragen solle. Nach dem zwölf Jahre geltenden Gesetz 
betreffend die Speisewirtschaften vom 3. Februar 1830 
durften nur eine gewisse Anzahl von Speisewirtschaften 
bestehen. Die Patentgebühr betrug 40 Fr. bis 160 Fr. 
Die Patente hatten eine Dauer von vier Jahren. Am 25. 
März 1833 wurde die Rekognitionsgebühr für die Speise-
wirtschaftspatente auf 80 Fr. bis 300 Fr. erhöht .... ~ei 
Erlass des Gesetzes betreffend die Weinschenken, Spelse-
Staatsrecht. 
wirtschaften und die Wirtschaftsabgabe vom 15. De-
zember 1845 konnte ein' Bewerber entweder ein Wein-
schenk- oder ein Speisepatent, gültig für ein Jahr, er-
werben; er wurde nach dem Verbrauch an Getränken 
taxiert. Die Rekognitionsgebühr, wie sie bisher für die 
alten Tavernengerechtigkeiten, Speisewirte und Wein-
s~henken bestanden hatte, war somit aufgehoben; 
SIe wurde nur noch von den neuen, für 20 Jahre geltenden 
Tavernenrechtsinhabern bezogen. In keinem Gesetze 
und in keiner Verordnung ist jemals den Inhabern 
von ältern oder neuern Tavernengerechtigkeiten eine 
Begünstigung .weder in der Rekognitiongebühr noch 
in der jährlichen Wirtschaftsabgabe eingeräumt worden. 
Was die Begangenschaft des Gasthofes zum Ochsen 
betrifft, gemäss welc4er die Patentgebühr festzusetzen 
ist, so liegt der Gasthof in nächster Nähe des Bahn-
hofes; er besitzt zahlreiche Räumlichkeiten und ist 
gut geführt. Die Assekuranzsumme des Gebäudes be-
trägt 143,100 Fr., der Verkehrswert mag das mehrfache 
d.ieser Summe ausmachen und der Umsatz per Jahr 
Zlrk& 100,000 Fr. bis 150,000 Fr. betragen. Eine Patent-
gebühr von 700 Fr. ist mithin als mässig zu betrachten. 
Eine Reduktion käme einer Unbilligkeit gegenüber 
andern Patentinhabern gleich. » Im Entscheide über 
das Gesuch des Schellenberg führte der Regierungsrat 
aus: « Die Finanzdirektion stellt gegenüber der Be-
hauptung des Revisionsperenten, er habe als Inhaber 
einer Tavernengerechtigkeit das Recht zu verlangen, 
dass seine Gebühr auf 500 Fr. herabgesetzt werde, fest, 
dass ein solches Recht nicht besteht. Durch die zürche-
rische Staatsverfassung vom 23. März 1831 WIirde die 
Freiheit des Handels und der Gewerbe ausdrücklich 
gewährleistet. Zufolgedessen konnten neben den bis~ 
herigen an bestimmte Lokalitäten gebundenen Gewerbe 
wie Tavernenwirtschaften, Metzgereien etc. neue Ge-
werbe dieser Art entstehen. Die neuen Tavernenrechte 
wurden auf die Dauer von 20 Jahren ausgestellt (§ 11 
Eigentumsgarantie. N0 48. 
421 
des Gesetzes über die von obrigkeitlichen Bewilligungen 
abhängenden und an Lokalitäten gebundenen Gewerbe 
vom 11. Mai 1832, O. S. 1168). Die Patentgebühr betrug 
für diese Zeitdauer 400 Fr. bis 1000 Fr. Durch die Frei-
gebuBg . des Gasthofgewerbes haben die Tavernenrechte 
an Bedeutung eingebüsst. Eine günstige Lage und 
gute Bedienung bei Abgabe von Speisen und Getränken, 
sowie ein qualifizierter Wirt können eine grössere Be-
gangenschaft erzielen als eine Wirtschaft mit Tavernen-
recht, welche diese Vorteile nicht aufweist. Für alle 
Gasthofbetriebe (Tavernen und gewöhnliche Gasthöfe) 
muss je nach der Begangenschaft eine Patentgebühr 
bezahlt werden. Eine Begünstigung bezüglich der Er-
mässigung der Patentgebühr für Tavernenrechte ist 
in keinem Gesetze ausgesprochen; wohl aber geniessen 
die Inhaber von Tavernen eine Begünstigung dadurch, 
dass sie, sofern die Tavernengerechtigkeit nachge-
wiesen ist, wie die gewöhnlichen Inhaber von Gasthof:' 
patenten das Recht besitzen, Personen und Viel1 zu 
beherbergen. Was nun die Begangenschaft des Gast-
hofes zur Krone betrifft, so zählt dieser Wirtschafts-
betrieb zu den sehr gut frequentierten. Im Jahre 1920 
beherbergte der Patentinhaber 6761 Gäste, somit täglich 
18 bis 19 Personen. Die Assekuranzsumme der Gebäude 
beträgt 146,500 Fr. und der Jahresumsatz wird zirka 
400,000 Fr. betragen. Mit Ausnahme der Bahnhof-
wirtschaft in Winterthur sind in dort drei Wirtschafts-
patentinhaber, die eine jährliche Patentgebühr von 
800 Fr.' zu bezahlen haben. Der Stadtrat Winterthur 
wie der Bezirksrat Winterthur bezeichnen diese Taxe 
als nicht zu hoch gegriffen. Die Finanzdirektion schliesst 
sich diesem Gutachten an. » 
Dem 
Schellenb~rg' wurde der Entscheid des Re-
gierungsrates am 2. September, der Witwe Hüni am 
13. September 1921 zugestellt. 
. 
B. -
Gegen diese EntScheide haben Schellenberg 
und Witwe Hüni am, 31. Oktober 1921 die staatsrecht-
422 
Staatsfl'cht. 
liche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit 
dem Antrag, sie seien aufzuheben und der Regierungs-
rat einzuladen, die Patenttaxen entsprechend den bei 
ihm gestellten Gesuchen herabzusetzen. 
Zur Begründung führen beide Rekurrenten. aus: 
Inhaber von \( ehehaften )', mit Liegenschaften verbun-
denen Tavernenrechten sekn früher zur Ausübung des 
Wirtschaftsgewerbes befugt gewesen, ohne dafür ein 
periodisches staatliches Patent lösen oder Gasthof-
und 
Speisewirtschaftsgewerbegebühren 
bezahlen 
zu 
müssen; lediglich der Getränkesteuer oder Wirtschafts-
abgabe habe m,an sie gleich andern Wirten c'i'Interworfen. 
Dieser Rechtszustand sei durch § 78 des geltenden 
Wirtschaftsgesetzes aufrecht erhalten worden, und zu-
dem liege auch darin, ~ass~r Regierungsrat die Klagen 
der Rechtsvorgänger der Rclrurrenten seinerzeit aner-
kannt habe, die Feststellung, dass der Staat von diesen 
bloss die Getränkesteuer, nicht aber eine Taxe für die 
Beherbergung von Gästen und den Verkauf von Speisen 
verlangen dürfe. Bei den gewöhnlichen Patentwirt-
schaften verhielten sich die Abgaben für die Getränke 
zu denjenigen für den übrigen Wirtschaftsbetrieb un-
gefähr wie 2: 1. Der Inhaber eines Tavernenrechts 
könne daher höchstens mit 2/S der Gebühr belastet 
werden, die er ohne dieses Recht bezahlen müsste. 
Die Einnahmen aus dem abgabepflichtigen Betrieb 
machten zudem bei den 'Rekurrenten nur etwa die 
Hälfte der übrigen aus. Nach § 78 des Wirtschafts-
gesetzes müsse die Behörde dem Inhaber eines Tavernen-
rechts jeweilen genau mitteilen, in welcher Weise er 
bei der Feststellung der Wirtschaftsabgabe entlastet 
worden sei. Sie habe entweder zunächst festzustellen 
in welche Klasse sein Wirtschaftsbetrieb gehöre, wen~ 
auf die Tavernengerechtigkeit keine Rücksicht genommen 
werde, und dann zu berechnen, welcher Abzug deshalb 
zu machen sei, weil die Abgabe nur den Getränkeverkauf 
treffen dürfe, oder -
was richtiger sei -
sie habe 
Eigentumsgarantie. N° 48. 
423 
lediglich festzustellen, welche « Begangenschaft ) in Be-
ziehung . auf die Abgabe von Getränken vorliege und 
danach die Klasse zu bestimmen. Da dies im vorliegenden 
Fall nicht geschehen sei, so liege eine willkürliche, auf 
fiskalischen Gründen bemhende Verletzung des § 78 
des 'Whtsehaftsgesetzes und eine absichtliche Miss-
achtung der wohlerworbenen Tavernenrechte der Re-
kurrenten vor. Die regierungsrätlichell Entscheide be-
deutden eine Rechtsverweigerung und stünden im Wider.;. 
spruch mit der Eigentumsgarantie (Art. 4 KV). Zudem 
sei flie Halldels-
und Gewerbefreiheit verletzt, weil 
ein gebührenfreier Betrieb der Patentpflicht unter-
stellt werde. 
' 
Speziell von Schellenberg wird noch geltend gemacht: 
Sein Umsatz in Getränken habe seit dem Jahre 1913 
nicht zugenommen, und trotzdem sei die Gebühr von 
500 Fr. auf 800 Fr. erhöht worden. Die ({ Krone» habe 
der Regierungsrat mit der « Helvetia», dem « Casino ll, 
dem Hotel « Bahnhof », dem « National », der Spanischen 
\Veinhalle « Terminus ) zusammen in die achte Klasse 
versetzt, obwohl diese mehr Getränke verbrauchen 
als die « Krone )) und deren Inhaber ein Tavernenrecht 
nicht besitzen. Das sei nicht zulässig; auf jeden Fall 
müsse die Patenttaxe für Schellenberg geringer sein 
als diejenige, die diesen andern Wirten, die unbestrittener-
massen ungefähr die gleiche « Begangenschaft » hätten 
wie er, auferlegt worden sei. 
Witwe Hüni hat sodann ebenfalls speziell noch aus-
geführt, sie müsse ungefähr die gleiche Patenttaxe 
bezahlen wie Inhaber ähnlicher Wirtschaften, die kein 
Tavernenrecht haben. 
C. -
Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwer-
den beantragt und dabei u. a. bemerkt: «.... Wie sich 
aus diesen Gesetzesbestimmungen (von 1834 und 1845) 
ergibt,mussten alle Wirtschaften diese Wirtschafts-
abgabe bezahlen. Von einer Reduktion oder Begünsti-
gung der Tavernenrechtsbesitzer gegenüber den 'Vein-
424 
Staaureellt. 
schenken ist aber nirgends die Rede. Eine Rekognitions-
gebühr mussten Tavernenrechtsbesitzer, SpeiSewirte und 
Weinschenken bezahlen. Es besteht ein Unterschied 
zwischen einer Rekognitionsgebühr und einer Wirt-
schaftsabgabe. Erstere muss jeweilen nur bezahlt werden, 
wenn eine Erneuerung der Bewilligung eintritt, während 
die Wirtschaftsabgabe jedes Jahr fällig wird. Schon 
bei der Beratung des Wirtschaftsgesetzes vom Jahre 
1888 wurde in der Weisung zu diesem Gesetze betont, 
dass neue, das heisst die noch 20 Jahre gültigen Tavernen-
rechte der jährlichen Wirtschaftsabgabe ,"unterworfen 
werden, wie .auch die übrigen Tavernen (ehehaften 
Tavernenwirtscbaften) und Wirtschaften. Im Gesetz 
von 1888 wurde dann in Artikel 47, Ziffer i festgesetzt, 
dass Taverneninhaber, wClctre sich im Besitz einer noch 
nicht abgelaufenen' Konzession befinden, bis zum Ablauf 
der 20 Jahre und Inhaber von ehehaften Tavernen-
rechten von Inkrafttreten dieses ,Gesetzes an, noch 
20 Jahre lang in ihren Tavernenrechten geschützt 
seien. Mit Rücksicht darauf, dass diese Tavernenrechte 
nach 20 Jahren erloschen sein, sollen, wurde ihnen eine 
teilweise Rückvergütung der Rekognitionsgebühr zu-
gesichert. Die Rückvergütungen mussten den jährlichen 
Wirtschaftsabgaben entnommep werden, weil kein an-
derer Kredit vorhanden war. Da nun durch das Gesetz 
vom Jahre 1893 (Änderung von § 47 des Wirtschafts-
gesetzes vom Jahre 1888) nur die für 20 Jahre konzes-
sionierten Tavernenrechte erloschen, so wurde nur diesen 
Taverneninhabern eine Rückvergütung für Rechnung 
der Wirtschaftsabgabe zuteil, während für die ehe-
haften Tavernenrechte keine teilweise Rückvergütung 
der Rekognitionsgebühr gewährt wurde. Weshalb sollte 
den Inhabern eines ehehaften Tavernenrechtes eine 
Reduktion der Wirtschaftsabgabe gewährt werden, da 
diese doch ihre Wirtschaft fortbetreiben können, ohne 
sich jährlich um ein 'Gasthofpatent bewerben zu müssen. » 
D. -
In einer Replik haben die Rekurrenten noch 
, 
~. 
Eigentmnsgarantie. N° 48. 
425 
geltend gemacht, dass zwischen ehehaften und für 
20 Jahre erteUj;en Tavernenrechten kein solcher Unter-
schied gemacht worden sei, wie der Regierungsrat be-
haupte. 
E. -
Aus der Duplik des Regierungsrates ist noch 
folgendes hervorzuheben: « •••• Für jede neue (Tavernen-) 
Bewilligung musste bis dahin (1888) eine Gebühr (Re-
kognitionsgebübr) bezahlt werden. Die im Jahre 1832 
verbliebenen alten Tavernenrechtsbewilligungen hatten 
diese Gebühr ja schon früher bezahlt. Wie die aus früherer 
Zeit herrührenden Tavernenrechtsbesitzer und die In-
haber von 20 Jahre dauernden Tavernenrechten mussten 
seinerzeit auch die Inhaber von Weinschenken und 
Speisewirtschaften eine Bewilligung (Rekognition) für 
eine gewisse Anzahl Jahre einholen. Alle diese Betriebe 
bezahlen noch heute dem Staate die jährliche Wirt-
schaftsabgabe und zwar je nach ihrer Bedeutung. Hätte 
nun der Gesetzgeber die Tavernenrechtsbesitzer gegen-
über den übrigen Wirtschaftsbetrieben hinsichtlich der 
Wirtschaftsabgabe begünstigen wollen, so wäre dies 
wohl in einem Gesetze gesagt worden. Die Begünstigung 
der Tavernenrechtsbesitzer (Gasthöfe ohne Tavernen-
recht bestanden damals nicht) gegenüber den Wein-
schenken und Speisewirtschaften bestand nur in dem 
Rechte der Beherbergung von Personen und Vieh, 
sowie in Bestimmungen polizeilicher Natur .... Gemäss 
§ 22 des Wirtschaftsgesetzes vom Jahre 1834 ist die 
Rekognitionsgebühr, die alle Wirte, Taverneninhaber, 
Weinschenkwlrte und Inhaber von Weinschenk- und 
Speisewirtschaftsbewilligungen zu entrichten hatten, 
nicht zu verwechseln mit der Wirtschaftsabgabe. Die 
Wirtschaftsabgabe ist in § § 24 und 25 festgesetzt. Die 
Inhaber von Speisepatenten bezahlten noch eine be-
. sondere Abgabe. In § 29 dieses Gesetzes wird ges~, 
dass auch die Tavernenwirte diese Wirtschaftsabgabe 
zu bezahlen haben. Wie sich aus Absatz 1 (des § 47 des 
Wirtschaftsgesetzes von 1888/93) ergibt, sollen nur die 
426 
Staatsrecht. 
Inhaber von 20 jährigen Konzessionen bei Feststellung 
der jährlichen Wirtschafts abgabe bis zum Ablaufe der 
Konzession angemessen entlastet werden, während ge-
mäss Absatz 2 die ehehaften Tavernenrechte einfach 
unverändert fortbestehen. Die 20 jährigen Tavernen-
rechte fielen mit Ablauf der 20 jährigen Frist dahin 
und den Inhabern derselben wurde bis zum Ablaufe 
dieser Frist eine angemessene Entlastung bei der jähr-
lichen Wirtschaftsabgabe zugestanden. Die ehehaften 
Tavernenrechte liess man bestehen; es wurde nur das 
Loskaufsrecht vorbehalten. Diesen ehehaften Tavernen-
rechten wurde keine Entlastung bezüglich der jährlichen 
Patenttaxe zuerkannt wie den 20 jährigen Tavernen-
rechten. Sie verdienten auch keine Berücksichtigung, 
,veil ihre dinglichen Rechte nicht dahin fielen. Wenn 
ihnen die gleiche Begünstigung zugesichert worden 
wäre, so wäre dies gegenüber den 20 jährigen höchst 
unbillig gewesen. Was die Behauptung des Rekurrenten 
(Schellenberg) betrifft, es besässen die mit ihm in die 
VIII. Klasse eingereihten Wirte keine Tavernenrechte, 
so ist dies vollkommen richtig. Der Regierungsrat 
nimmt ja den Standpunkt ein, es seien den ehehaften 
Tavernenrechten keine finanziellen Begünstigungen ein-
zuräumen. Wir resümieren: a} Es dürfen die ehemaligen 
jcweilen für eine längere Reihe von Jahren einmal 
erhobenen Rekognitionsgebü}lfen nicht mit der jährlich 
'wiederkehrenden Wirtschaftsabgabe verwechselt werden. 
Die Rekognitionsgebühr war die Entschädigung für 
ein dingliches Recht, für das Wirtschaftsrecht auf einem 
Lokal; die jährliche Wirtschaftsabgabe eine dem Wirt 
als Person auferlegte Jahrestaxe für das Recht, das 
Wirtschaftsgewerbe persönlich auszuüben.' b) Daraus, 
dass früher zu gewissen Zeiten die Wirtschaftsabgabe 
für alle Wirtschaften sich nach dem Konsum der Ge-
tränke richtete, darf nicht der Schluss gezogen werden, 
dass diese Massnahme eine Begünstigung der Tavernen-
fechtsbesitzer darstelle. Die Wirtschaftsabgabe richtet 
sich nach der Begangenschaft. )) 
Eigentumsgarantie. N° 48. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beschwerden sind den angefochtenen Ent-
scheidungen vom 20. August und 2. September gegen-
über rechtzeitig erhoben worden, während sie denjenigen 
vom 2. Juni gegenüber verspätet wären, da ein Wieder-
erwägungsgesuch die Frist für die staatsrechtliche Be-
schwerde nicht unterbricht. Nun hat der Regierungsrat 
31lerdings am 20. August und 2. September erklärt, 
er trete auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, und 
wenn er das in der Tat nicht getan hätte, so könnten 
sich die vorliegenden Beschwerden ihrem Inhalt nach 
nur gegen die Entscheidungen vom 2. Juni, nicht gegen 
diejenigen vom 20. August und 2. September richten. 
Allein der Regierungsrat ist tatsächlich auf die Wieder-
erwägungsgesuche eingetreten; er hat jeweilen die ihm 
damit von neuem vorgelegte Streitsache nochmals 
materien in jeder Beziehung geprüft und seinen zweiten 
Entscheid eingehend durch die Anführung des Berichtes 
der Finanzdirektion begründet, währe:c.d den Entscheiden 
vom 2. Juni eine Motivierung nicht beigegeben worden 
war. Erst durch die Entscheide vom 20. August und 
2. September sind somit vom Regierungsrat die vor-
liegenden Patenttaxenstreitigkeiten im Verwaltungsweg 
endgültig erledigt worden; nur diese Entscheide können 
daher als Gegenstand der erhobenen staatsrechtlichen 
Beschwerden gelten. Der Regierungsrat macht denn 
auch nicht g~ltend, dass die Rekurse verspätet seien. 
Es ist somit darauf einzutreten (vg1. AS 38 I S. 423 ; 
40 I S. 172). 
2. -
Die Rekurrenten begründen ihre Beschwerden 
im wesentlichen damit, dass die Festsetzung der Patent-
taxen auf einer offensichtlichen Missachtung wohler-
worbener Privatrechte, nämlich ihrer ehehaften Tavernen-
rechte, beruhe, d. h. dass die verfassungsmässige Eigen-
tumsgarantie verletzt sei. 
Nun bestreitet der Regierungsrat nicht, dass die 
Rekurrenten Inhaber von ehehaften Tavernenrechten 
AS 48 I -1m
428 
Staatsrecht. 
sind und diese als Privatrechte gelten müssen. Er weigert 
sich bloss deshalb, bei der Festsetzung der Höhe. der 
Patenttaxen auf diese Rechte Rücksicht zu nehmen. 
weil er a,nnimmt. dass daraus ein privatrechtlicher 
Anspruch auf teilweise Befreiung von der Wirtschafts-
abgabe, wie er von den Rekurrenten erhoben wird, 
nicht hervorgehe. Es besteht somit zwischen dem Re-
gierungsrat und den Rekurrenten ein Streit über den 
Inhalt ihrer Tavernenrechte. Derartige Streitigkeiten 
über den Inhalt von Privatrechten zwischen der Staats-
verwaltung und dem Einzelnen sind grundsätzlich 
vom ZiviJrichteF zu beurteilen und können nach der 
Praxis in der Regel nicht durch eine staatsrechtliche 
Beschwerde gegen eine Verwaltungsverfügung als Vor-
frage unter Berufung auf die Eigentumsgarantie dem 
Bundesgericht zur Beurteilung unterbreitet . werden. 
Doch ist hievon dann eine Ausnahme zu machen, wenn 
es liquid ist, dass die streitige Vorfrage über den Inhalt 
des Privatrechtes im Sinne des Rekurrenten und nicht 
der Verwaltung beantwortet werden muss (vgl. AS 43 I 
Nr.27). 
3. -
Wie das Bundesgericht schon im Entscheid 
i. S. Spiess und Moser gegen Zürich vom 17. Januar 1891 
(AS 17 S. 203 f.) festgestellt hat und sich übrigens auch 
aus dem helvetischen Gesetz vom 24. Herbstmonat 
1799. sowie der zürcherischen Wirtscha,ftsgesetzgebung 
des 19. Jahrhunderts ergibt: ist in den ehehaften Ta-
vernenrechten zweifellos regeJmässig nicht bloss die 
Befugnis zur Beherbergung von Personen . und Vieh, 
l'londern auch diejenige zur Abgabe von Speisen und 
Getränken enthalten, und der Regierungsrat hat nicht 
behauptet" dass dies ausnahmsweise für die Tavernen-
rechte der Rekurrenten nieht gelte. Diese sind dem-
gemäss auf unbeschränkte Zeit zur vollen Ausübung 
des Wirtschaftsgewerbes befugt, ohne hiezu noch einer 
behördlichen Bewilligung, eines « Patentes » (das sich 
als PoJizeierlaubnis oder Konzession darstellt) zu be-
Etgentumsgarantie. N° 48. 
429 
dürfen. Genügt in der WIrtschaft der Rekurrenten ein 
Lokal oder eine mit der Wirtschaftsführung betraute 
Person den an sie zu stellenden polizeilichen Anforde-
rungen nicht oder nicht mehr, so kann die Polizeibehörde 
nur dadurch eingreifen, dass sie die Verwendung dieses 
Lokals oder dieser Person oder allenfalls den Weiter-
betrieb der Wirtschaft bis zur Beseitigung des polizei-
widrigen Zustandes verbietet. Aus dieser Rechtslage 
folgt notwendig, dass den. Rekurrenten als Inhabern 
von ehehaften Tavernenrechten nicht solche an die 
Erteilung eines gewöhnlichen Wirtschaftspatentes ge-
knüpfte Gebühren oder Taxen auferlegt werden dürfen, 
die als Entgelt für die durch ein derartiges Patent ein-
geräumten Vorteile betrachtet werden oder sich als eine 
zur Einschränkung der Patentgesuche aufgestellte finan-
zielle Belastung darstellen. Dagegen erscheint im übrigen 
eine jährliche Besteuerung der Wirtschaftsbetriebe der 
Rekurrenten nicht ohne weiteres als unvereinbar mit 
ihren Tavernenrechten (vgl. AS 9 S. 115 f.). Sie oder 
ihre Rechtsvorfahren mussten jeweilen im 19. J ahr-
hundert bis zum Jahre 1888 gleich den «Weinschenken » 
und Speisewirten eine « indirekte» oder « Wirtschafts-
abgabe » bezahlen, weil diese, wie die Gesetze vom 21. 
Weinmonat 1834 und 15. Dezember 1845 deutlich zeigen, 
nicht als eine für die Erteilung eines Patentes geforderte 
Gebühr, sondern als eine auf den Getränkeverbrauch 
gelegte Steuer galt (vgl. über diesen Unterschied: 
ELSTER, Handwörterbuch der Volkswirtschaft unter 
( Gebühren»;' STENGEL-F'LEISCHMANN, Wörterbuch des 
Staats-
und Verwaltungsrechts unter « Gebühren » ; 
SCHÖNBERG. Handbuch 
der 
politischen 
Ökonomie, 
3. Aufl. 3. Band S. 97 ff. ; WAGNER, Finanzwissenschaft, 
2. Aufl. H. Teil S. 35 ff.; SCHÄFFLE, Steuern, allg. Teil 
S. 30; LANDMANN, Gewerbeordnung, 3. Auf I. § 7 N. 7), 
und die Rekurrenten bestreiten auch nicht, dass ihnen 
eine solche Steuer auferlegt werden darf. 
Sie anerkennen, dass die im Jahre 1888 eingeführte 
430 
StaatIrecht. 
und jetzt noch bestehende Wirtschaftsabgabe zum Teil 
eine derartige Steuer ist, behaupten aber, d3ss sie im 
übrigen eine 
« Gasthof- und Speisewirtschaftspatent-
gebühr » bilde, und das wird vom Regierungsrat nicht 
bestritten. 
Es ist nun ohne weiteres klar, dass die Rekurrenten 
mit dem Teil der g~genwärtigen Wirtschaftsabgabe, 
der sich als solche « Gebühr» darstellt, nicht belastet 
werden können, sofern diese als Entgelt für die durch 
das ordentliche Gasthof- und Speisewirtschaftspatent 
eingeräumten Vorteile (solche entstehen durch die 
Patenterteilung , insbesondere seit der Einführung ~er 
Bedürfnisklausel, die die Zahl der Wirtschaften be-
schränkt) zu betrachten ist. 
Aber auch wenn die genannte « Gebühr)J eine nicht 
als derartiges Entgelt aufgefasste Steuer sein sollte, 
kann es nach. der Sachlage nicht zweifelhaft· sein, dass 
die Rekurrenten als Inhaber ehehafter Tavernenrechte 
einen Anspruch darauf haben, davon befreit .zu·werden. 
Die früher, vor dem Jahre 1888, von den « Tavernen-», 
« Speisewirten » und 
« Weinschenken » besonders ge-
forderte « Rekognitions- )J oder « Patentgebühr 11 bildete 
eine an die Erteilul1g der Wirtschaftsbewilligung ge-
knüpfte und für deren ganze. Dauer zum voraus be-
rechnete Abgabe, wie sich aus den historischen Aus-
führungen des Regierungsrate..s, die in den angefochtenen 
Entscheidungen, in der Beschwerdebeantwortung und 
der Duplik enthalten sind, sowie aus den Wirtschafts-
gesetzen vom 21. Weinmonat 1834 und 15. Dezember 
1845 klar ergibt; es erschien daher als unzulässig, den 
Inhaber einer Wirtschaftsbewilligung nachträglich für 
die Zeit ihrer Dauer noch mit dieser Abgabe zu belasten, 
selbst wenn das die« Gebühr » einführende oder erhöhende 
Gesetz erst nach d~r Erteilung der Bewilligung in Kraft 
getreten war. Demgemäss blieb der Inhaber eines ehe-
haften Tavernenrechtes, nachdem ihm oder seinem 
Rechtsvorfahr dieses einmal, sei es gegen Bezahlung 
Etgentumsgarantie. N0 48. 
431 
einer Taxe, sei es ohne solche, verliehen worden war, 
von der Auflage der 
« Rekognitions-» oder « Patent-
gebühr » befreit, die den Wirtschaften, deren Betrieb 
nur auf Grund einer Tavernenkonzession, eines Speise-
oder Weinschenkpatentes vor sich ging, periodisch 
aufgelegt wurde. Das ist vom Regierungsrat schon 
in der Beantwortung der Beschwerde gegen das Gesetz 
vom Jahre 1888 anerkannt worden und wird auch heute 
von ihm nicht bestritten. 
Obwohl nun die bis zum Jahre 1888 von den Tavernen-
und den Speise wirten besonders geforderte 
« Rekog-
nitions- » oder 
« Patentgebühr » formell, dem Namen 
nach, beseitigt worden ist, so besteht sie doch ihrem 
Sinn und Zweck nach als ein Teil der heutigen Wirt-
schaftsabgabe, als die darin enthaltene « Gasthof- und 
Speisewirtschaftspatentgebühr » weiter. Daraus muss in 
Verbindung mit den §§ 47 Ziff. 1 des Wirtschaftsgesetzes 
von 1888/93 und 78 desjenigen von 1896 der Schluss 
gezogen werden, dass dieser Teil der Wirtschaftsabgabe 
den Inhabern der ehehaften Tavernenrechte, speziell 
den Rekurrenten nicht aufgelegt werden kann. 
Das Gesetz von 1888 sicherte ausdrücklich sämtlichen 
Inhabern von Tavernenrechten eine angemessene Ent-
lastung von der jährlichen Wirtschaftsabgabe zu. Das 
bildete nicht etwa eine Vergütung für die Aufhebung 
dieser Rechte; denn die durch «Tavernenkonzession» 
erteilten 20 jährigen Wirtschaftsbewilligungen wurden 
ihren Inhabe~n nicht entzogen, sondern das Gesetz 
liess diese bis zum Ablauf der Zeit, für die sie gewährt 
worden waren, bestehen. Lediglich die ehehaften Rechte 
wurden auf das Ende einer Frist von 20 Jahren als 
aufgehoben erklärt, und doch räumte das Gesetz den 
Inhabern von « Taverrtenkonzessionen» für . die Zeit 
ihrer D~uer die gleiche Vergünstigung ein, wie den 
Inhabern der ehehaften Rechte bis zum Zeitpunkt 
ihrer Aufhebung. Damit anerkannte es, dass der Inhalt 
sämtlicher Tavernenrechte für die Zeit ihrer Dauer 
432 
Staatsrecht. . 
einen Anspruch auf teilweise Befreiung von der neuen 
Wirtschaftsabgabe in sich schliesst (vgl. auch die Aner-
kennung des Regierungsrates im Prozess Spiess und 
Moser gegen Zürich AS 17 S. 194). Das Bundesgericht 
stellte denn auch im Urteil vom 17. Januar 1891 i. S. 
Spiess und Moser gegen Zürich fest, dass § 47 Zif!. 1 des 
Gesetzes von 1888 den Inhabern der ehehaften Tavernen-
rechte bis zu deren Aufhebung den Fortgenuss ihrer 
bisherigen Vorteile gewährte und dieser finanziell in der 
Befreiung von dem «auf das Speise- und Gast-
hofpatent entfallenden Teil derAbgabe»bestund. 
Ausserdem wurd~ durch das Urteil den Klägern Spiess und 
Moser u. a. dafür, dass ihnen oder ihren Rechtsnachfolgern 
dieser finanzielle Vorteil nach 20 Jahren genommen wer-
den sollte, eine Entschä,digung zugesprochen und damit 
entschieden, dass zum Bestand ihrer Tavernenrechte 
ein privatrechtlicher Anspruch auf diesen Vorteil ge-
höre. Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat 
übrigens in ihrem Kreisschreiben an die Bezirksräte 
vom 10. August 1888 selbst erklärt, dass die Tavernen-
inhaber in Beziehung auf ihre Speisewirtschaft von der 
Wirtschaftsabgabe zu befreien seien. In dem in der 
Folge von Brunner und Genossen eingeleiteten Prozess 
anerkannte der Regierungsrat, dass der Staat auf Grund 
des Gesetzes von 1888 den Klägern, also auch den 
Rechtsvorfahren der Rekurrenten (Nr. 92 und 
104 laut der Klageschrift vom 1. Oktober 1892) für den 
Fall, dass sie Inhaber ehehafter Tavernenrechte sein 
sollten, eine der im Urteil des Bundesgerichts vom 17. 
Januar 1891 und in einem weitern des zürcherischen 
Obergerichts vom 1. November 1892 i. S. Schüti gegen 
Zürich festgesetzten entsprechende Entschädigung be-
zahlen müsste. Er verzichtete daher, um den Staat 
von dieser Pflicht zu befreien, auf die Durchführung des 
erwähnten Gesetzes, soweit es die ehehaften Tavernen-
rechte antastete, und veranlasste die Revision des 
§ 47 Ziffer 1, die in dem Sinne vor sich ging, dass .der 
Elgentumsgarantie. N° 48. 
433 
bisherige Wortlaut lediglich für .di~ Inhaber von Ta-
vernenkonzessionen. beibehalten 1,lIld un Anschluss dru::an 
gesagt wurde, die ehehaften Recbte blieben unverände~ 
fortbestehen. Es ist nun ohne weiteres klar, dass damIt 
auch der mit diesen Rechten verbundene finanzi~lIe 
Vorteil, die teilweise Befreiung von deI: neuen Wirt-
schaftsabgabe, den Inhabern der ehehaft~n Tavernen-
rechte, also u. a. den Rekurrenten oder ihren Rech~­
vorfahren, weiter zugesichert wurde ; hätte dieser VorteIl 
beseitigt werden sollen, so wäre die Aufhebung der 
ehehaften Tavernenrechte mit der daraus hervorge-
henden Entschädigungspflicht teilweise beibehalten wor-
den, was, wie sich.aus der Klagebeantwortung des 
Regierungsrates im Prozess Brunner und Genossen 
gegen Zürich ergibt, keineswegs der Zweck der Gesetzes-
revision war. Auch das Bundesgericht hat im Beschlusse 
vom 14. Juli 1893 festgestellt, dass durch diese Revision 
die ehehaften Tavernenrechte der Kläger, also u. a. 
der Rekurrenten oder ihrer Rechtsvorfahren, mit ihrem 
bisherigen Inhalt aufrechtgehalten wurden, und. dem-: 
gemäss den Prozess als gegenstandslos 
abgeschflebeIl~ 
Übrigens zeigt der Inhalt des revidierten § 47 des 
frühern . und des § 78 des gegenwärtigen Wirtschaft~ .. 
gesetzes, auch abgesehen von seiner Entstehungsge-
schichte klar dass die Inhaber ehehafter Tavernenrechte 
, 
, 
. . 
einen Anspruch auf teilweise Befreiung von der JetzIgen 
Wirtschaftsabgabe haben. Es kann nicht der Sinn der 
erwähnten Bestinunung sein, diesen Anspruch bloss 
den Inhabern von 
« Tavernenkonzessionen » bis zu 
deren Ablauf zu gewähren; denn es steht fest, da~s 
eine solche 
« Konzession» wahrend ihrer Dauer kem 
weitergehendes Recht in sich schloss als eine ehehafte 
Tavernengerechtigkeit. Wenn daher das Gesetz den 
. Inhabern von « Konzessionen» bis zum, Ablauf ihrer 
Dauer eine angemessene Entlastung von der Wirt-
schaftsabgabe zusichert, so muss das gleiche notwendig 
auch, für die Inhaber ehehafter Rechte gelten. Die Ent-
434 
Staatsrecht. 
lastung konnte unmöglich das Entgelt dafür bilden, 
~ass di~ Konzession nach dem Ablauf der Zeit, für die 
SIe erteIlt war, nicht mehr erneuert wurde; denn deren 
Inhaber hatten keine!1 rechtlichen Anspruch auf die 
~rneuerung und erlitten keinen Schaden, wenn sie 
s:ch nach. dem Ablauf der Konzession mit dem gewöhn-
lIchen WIrtschaftspatent zufrieden geben mussten. Da-
gegen, dass die Inhaber ehehafter Tavemenrechte von 
der in ?er .Wirtschaftsabgabe enthaltenen « Herberge-
r:nd Spelsewlrtschaftspatentgebühr » befreit werden, lässt 
sIch um so weniger etwas einwenden, als die Abgabe 
auc~ zum Zwec~e der Einschränkung der Patentgesuche 
erh~ht worden 1St und aus diesem Gesichtspunkte die 
erwahnten Rechtsinhaber nicht belastet werden können. 
. Da so~it unzweifelhaft feststeht, dass die Rekurrenten 
emen pnvatrechtlichen Anspruch auf Befreiung von der 
genannten « Gebühr» haben, der Regierungsrat sie 
aber trotzd~m mit der vollen Wirtschaftsabgabe be-
lastet hat, mdem er z. B. unbestrittenermassen den 
Rekurrenten die gleiche Taxe auflegte, wie den Inhabern 
anderer ebenso stark besuchter'Virtschaften, die kein 
T~vernenrecht besitzen, so liegt eine Verletzung der 
EIgentumsgarantie vor. Die angefochtenen Entschei-
dungen des Regierungsrates sind daher aufzuheben. 
Dagegen k~nn es nicht Sache des Bundesgerichtes sei~, 
z~ sagen, m welchem Masse die Wirtschaftsabgabe für 
dIe Re~urrenten herabzusetzen sei. Der Regierungsrat 
muss dIes nunmehr selbst nach pflichtmässigem Er-
messen bestimmen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Rekurse werden gutgeheissen und die Entscheide 
des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 20. August 
und 2. September 1921 aufgehoben. 
. 
' 
Interkantonale Auslieferung. N° 49. 
VIII. INTERKANTONALE AUSLIEFERUNG 
EXTRADITION ENTRE CANTONS 
49. Arr6t du 6 octobre lSaa 
dans la cause Berne contre Gen.ve. 
435 
Extradition intercantonale: Lorsque le canton requis refuse 
l' extradition de son ressortissant. mais s' engage a lui faire 
subir la peine prononcee dans le canton requerant, les 
frais de la detention sont a la charge du canton requis 
sous reserve de sou droit de recours contre le condamne . 
A. -
Charles Gavairon, ne en 1889, citoyen genevois, 
a ete condamne le 7 aoot 1919 par le Tribunal correc-
tionnel de Konolfingen (canton de Berne) a six mois 
de maison de correction po ur vol, avec sursis. Le sursis 
a ete revoque par une nouvelle condamnation prononcee 
par le Juge correctionnel de Thoune, le 14 juillet 1920, 
a cinq jours de prison pour actes indecents envers des 
jeunes gens. 
Le condamne s'etant refugie a Geneve, son extra-
dition a e1e requise du canton de Geneve par le canton 
de Berne en date du 2 mars 1920. Apres un echange de 
lettres entre les Conseils d'Etat des deux cantons, le 
Conseil d'Etat genevois declara le 5 mai 1922 que Ga~ 
vairon se pr~valant de sa nationalite genevoise pour 
s'opposer a sa remise aux autorites judiciaires bernoises, 
il ne pouvait l'extrader, mais qu'il etait en revanche 
dis pose a lui faire subir a Geneve la peine prononcee 
par le Tribunal de Konolfingen . 
Le Conseil Executif bernois fut d'accord a la condition 
que Gavairon supportät lui-meme les frais de sa detention. 
Le Conseil d'Etat genevois repondit le 23 mai que, pour 
le cas OU le condamne ne pourrait pas payer lesdits 
frais, le canton de Beme devait s'engager ales prendre