bge · 48_II_439 · 1922-03-06 · de
BGE 48 II 439
Zivilrecht


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Erbrecht. No 67. 
deponiert! auch, Giulio habe den Bruder wiederholt 
aufgefordert zu arbeiten und bei einer dieser Gelegen. 
heiten ihm gesagt: 
« va lavorare, porco, asino.» Es 
muss daher angenommen werden, der Ton, der zwischen 
.den heiden Brüdern herrschte, sei im allgemeinen ein 
grober gewesen, auf beiden Seiten seien die Worte nicht 
auf die Goldwage gelegt worden. Dazu kommt aber, 
dass der Kläger nach der Feststellung der Vorinstanz 
nur beschränkt zurechnungsfähig ist. So ungehörig 
daher an sich sein Verhalten dem Erblasser gegenüber 
war, so kann es ihm unter diesen Umständen doch nicht 
als schwere Verfehlung gegen seine familienrechtlichen 
Pflichten angerechnet werden, wie denn auch aus den 
Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür hervorgehen, dass 
der Erblasser sich infolge der Schimpfereien des Klägers 
besonders verletzt 'gefühlt hätte. 
3. -
Ist daher das Urteil hinsichtlich des Haupt-
punktes zu bestätigen, so gibt es auch bezüglich der 
Folgen, die es an die Aufhebung der Enterbungs-
verfügung knüpft, zu keinen Aussetzungen Anlass, und 
zwar kann in dieser Beziehung in allen Teilen auf die 
zutreffenden Ausführungen des Kantonsgerichts ver-
wiesen werden. 
Demnach erkennt das' Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts von Graunünden vom 6. März 1922 
bestätigt. 
Obligationenrecht. N° 68. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
68. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. November 1922 
i. S. Schlotterbeok und Genossen gegen Baller & Oie. 
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Einfache Gesellschaft, Konventionalstrafe. B~i einer Gesell-
schaft deren Zweck die Durchführung emer Stra:klage 
gegen' einen Dritten ist, steht der Rücktritt iede~ ~tgli~d 
jederzeit frei, Art. 27 Abs. 2 ZGB. 
~in.e Konvention stra e 
für den Fall des Rücktritts ist ungultIg. 
A. -
Die Kläger C. Schlotterbeck i~ Basel. und 
Segessemann & Oe in St. Blaise und dIe Beklagten 
Haller & Oe in St. Gallen, 
sowie einige. ande~e 
schweizerische 
Unteragenten 
der 
Automo~ilfa~nk 
Fiat in Turinbeschlossen im März 1921 In 
~ner_ 
Konferenz, zur Wahrung ihrer Interessen ~egen~er 
dem Generalagenten Carfagni in Genf gegen d:esen e~ne 
Strafklage wegen Betruges durchz~fü~r~n; SI~ vereIn-
barten dabei, dass keine Partei eInSeItig zurucktret~n 
dürfe bei einer Konventionalstrafe von 10,000 Fr. DIe 
bezü~liche Bestimmung in der Übereinkunft vom 29. 
März 1921 lautet: 
. 
« Celui ou ceux des contractants qui 
tra~ter~ent 
personnellement avec M. A. A. Carfagni ou se re!lferaIe~t 
avant que les six Agents soussignes aient pu. faIre valOIr 
leurs droits, reconnaissent par avance devOlr aux c?n-
tractants demeures fideles ä. la presente convention 
la somme de 10,000 fr., ä. titre de peine contractuelle. 
Conformement aux articles 160 et suiv. C. 0." cette 
somme serait exigible sans delai, et payable en 1 Hude 
de l'un des mandataires designes. » 
•• 
Advokat Haldenwang in Genf, einer der ~rel gemel~­
sam bestellten Anwälte, reichte am 4. Mal 1921 die 
440 
Obligationenrecht. N° 68. 
Strafklage bei der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Genf ein. 
In der Untersuchung bestätigte ein ehemaliger Sekretär 
Carfagnis, namens Oestreicher, die in der Strafklage 
erhobenen Anschuldigungen, indem er behauptete, Car-
fagni habe die Unterschrift des Direktors der Fiat-
Werke, Soria, nachgemacht. Soria widersprach dieser 
Behauptung, und erklärte weiterhin, dass Carfagni 
in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verkaufe, 
und den Fiat-Werken keine Rechnung abzulegen habe; 
er könne die Preise ansetzen, wie er wolle, und unterliege 
keiner Kontrolle. seitens der Fiat-Werke. 
Mit der Untersuchung der Verhältnisse zwischen 
. Carfagni und den Unteragenten betraute der Unter~ 
suchungsrichter den Experten Chapon. Die Korres-
pondenz zwischen Carfagni und den Fiat-Werken wurde 
aber nicht beigezogen. 
Am 7. Juli 1921 ersuchte Haldenwang. welcher die 
Streitparteien jeweilen auf dem Laufenden hielt. die 
. Beklagten um Einsendung ihrer Verträge mit Carfagni. 
Diese antworteten am 19. Juli, bevor sie h'-; Zu-
stimmung zu der Prozedur geben, wollen sie einiger-
massen Gewissheit haben, ob der Zweck, die Rückver-
gütung der durch Carfagni zu viel erhobenen Beträge 
zu erlangen. auch erreicht werde. Un~ am 18. August 
ersuchten sie Haldenwang. bis zu neuem Auftrag jede 
Aktion in dieser Angelegenhclt für sie zu suspendieren. 
Haldenwang wünschte nähere Erklärungen. und wies 
darauf hin. dass die Konventionalstrafe von 10.000 Fr. 
fällig werde, wenn die Beklagten nicht bis zum 16. Sep-
tember bestimmt antworten. 
Hierauf erwiderten die Beklagten am 20. September, 
sie wollen keineswegs zurücktreten; sie äusserten aber 
Bedenken und bemerkten. man sollte versuchen. mit 
Carfagni so rasch als möglich zu einem Abkommen zu 
gelangen. 
Am 6. Oktober zogen die Beklagten dann ihre Straf-
klage gegen Carfagni, zurück. 
ObUgationenrecht. Ne 68. 
441 
Nachdem am 18. Oktober der Experte Chapon sein 
Gutachten eingereicht hatte, zogen die Kläger. denen 
inzwischen Carfagni Abfindungssummen von 25.000 Fr. 
(an die Kläger Nr. 1) und ;von 15,000 Fr. (an den Kläger 
Nr. 2) versprochen und, laut Quittung des Haldenwang, 
auch ausbezahlt hatte, am 11. November ihre Straf-
klage ebenfalls zurück. 
B. -
Mit der vorliegenden, am 21. Februar 1922 
beim St. Gallischen Handelsgericht angehobenen Klage 
machen die Kläger die Konventionalstrafe von 10,000 F~. 
(nebst 6 % Zins seit 18. August 1921) geltend, da die 
Beklagten von der Vereinbarung vom 29. März 1921 
zurückgetreten seien. 
C. -
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage 
und forderten widerklageweise den ihnen (I prozentual 
zufallenden» Anteil (im Betrag von mindestens 5000 Fr.) 
an der von Carfagni den Klägern bezahlten Summe von 
40,000 Fr. 
D. -
Durch Urteil vom 13. Juni 1922 hat das Handels-
gericht des Kantons St. Gallen die Hauptklage und die 
Widerklage abgewiesen. 
.... 
E. -
Gegen dieses Urteil haben die Klager die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag 
auf Schutz der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Widerklage). 
2. -
Die Vereinbarung vom 29. März 1921 stellt 
sich rechtlich als Gesellschaftsvertrag dar. Es handelt 
sich um eine Gelegenheitsgesellschaft, eingegangen zum 
Zwecke der gemeinsamen Betreibung einer Strafklage 
gegen den gemeinsamen Gegner der Gesellschafter. 
Carfagni. 
Ein solcher Gesellschaftsvertrag ist an sich nicht als 
widerrechtlich oder unsittlich zu bezeichnen, wenn er 
nicht von den Beteiligten gegen besseres Wissen, oder 
gar in böser, Absieht abgeschloss~n wurde. Das !rifft ~ei 
der vorliegenden Übereinkunft rocht zu. Denn un Zelt-
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Obligationenrecht. No 68. 
punkt, als sie zustande kam, waren· alle Beteiligten der 
Auffassung, sie seien durch betrügerische Handlungen 
Carfagnis geschädigt worden. Entgegen dem von der 
Vorinstanz eingenommenen Hauptstandpunkt kann also 
die Vereinbarung nicht etwa als von Anfang an nichtig 
betrachtet werden. Es fragt sich aber, ob der an und 
für sich zulässige Vertrag nicht angesichts seines Inhaltes 
das Recht des beliebigen Rücktrittes für die . Gesell-
schafter in sich geschlossen habe. 
~. -
Über den Austritt aus einer solchen Gelegen-
heItsgesellschaft enthält das OR keine besondere Be-
stimmung. Die. allgemeinen Vorschriften über die Be-
e~digung der eillfachen Gesellschaft (Art. 545 ff.) sehen 
dIe Auflösung aus einem wichtigen Grunde vor. Allein 
z:t den Austrittsmöglichkeiten des Art. 545 OR gesellt 
SIch Art. 27 Abs. 2 ZGB, welcher bestimmt, dass niemand 
sich im Gebrauch seiner Freiheit in einem, das Recht 
oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken 
könne. 
Nun bedarf es keines weiteren Nachweises, dass es 
sich bei dem in Rede stehenden Gesellschaftszweck -
der 
gemeinsamen Durchführung einer Strafklage -
um ein 
Geschäft handelt, das sich bezüglich der moralischen 
~ erantwortlichkeit von den Geschäften des gewöhn-
lichen Verkehrs in ganz wesentlichem Masse unter-
scheidet; denn wenn ein Privater eine Strafklage erhebt, 
so tut er es nicht nur auf seine rechtliche, sondern ins-
besondere auf seine. moralische Verantwortlichkeit hin. 
Hins~chtlich dieser letztem muss ihm aber sein eigenes 
UrteIl unbeschränkt gewahrt werden. Es liesse sich 
mit dem Persönlichkeitsschutz des ZGB nicht· verein-
baren, dass dem Befinden des Einzelnen in dieser Be-
~ehun? vertragliche Schranken auferlegt würden; eine 
die !rele ~ntschlie~sung hemmende vertragliche Bindung 
~I'Wl~se SIch als eme unzulässige Freiheitsbeschränkung 
~ 
~mn v~.n Ar~. 27 Abs. 2. Hieraus folgt, dass der jeder-
zeitIge Rucktntt von einer solchen gesellschaftlichen 
Obllgationenrecht. No 69. 
443 
Vereinigung dem Einzelnen zustehen muss, und zwar 
ohne dass er gehalten wäre, die objektive Begründetheit 
dieses Schrittes nachzuweisen; es genügt, dass es mit 
seinem moralischen Empfinden nicht im Einklang 
stand, an der gemeinsamen Durchführung der Straf-
klage in Anbetracht der Umstände weiter mitzuwirken. 
Indem die Parteien eine Konventionalstrafe für den 
einseitigen Rücktritt von der Vereinbarung vom 29. 
März 1921 stipulierten, verletzten sie also den Grundsatz 
der Freiheit des persönlichen Entschlusses. Die Kon-
ventionalstrafe ist deshalb nicht gültig. 
4. -
(Weitere Anbringen). 
Demnach erkennt ·das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 
1922 bestätigt. 
69. Urteil der L Zivilabt&Uung 
vom 7. November 1922 i. S. Aargauisches Elektrizitä.tswerk 
gegen Schweiz. Seetha.lbahngeseUschaft. 
Stromlieferungsvertrag. 
Abwälzung 
eines 
vom Stromlie-
ferer seinem Energieverkäufer wegen Teuerungszuschlages 
bezahlten Mehrpreises auf den Strombezüger. Vertrags-
auslegung ; Begriff der 
(! Teuerungszuschläge » und der 
«Nötigung» zur Bewilligung von solchen. Voraussetzungen 
der Anwendbarkeit der clausula rebus sie stanlibus. 
A. -
Durch Vertrag vom 22./24. Juni 1911 ver-
pflichteten sich die Kraftwerke Beznau-Löntsch zur 
Lieferung eigenen oder fremden Stromes an die Beklagte, 
Schweizerische Seethalbahngesellschaft, 
zwecks Ver-
wendung zum Bahnbetriebe. Art. 12 des Vertrages 
bestimmte, dass die Kraftwerke berechtigt seien, eine 
im Lauf der Vertragsdauer auf die Stromabgabe oder