bge · 42_III_29 · 1915-11-05 · de
BGE 42 III 29
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
riguardo, non come autoritä. di vigilanza in materia. di
esecuzione e fallimenti, ma come autoritä. preposta da
una legge cantonale ad istituto di diritto cantonale. D'altro
canto, anche l'ufficio delle esecuzioni di Mendrisio, pro-
cedendo all'istanza di spurgo e dichiarandola caduca, non
ha agito in virtu della LEF, sibbene in qualitä. di funzio- .
nario cantonale «ui una legge cantonale ha affidato
l' applicazione di disposti concernenti un istituto di rito
cantonale. Il suo operato e la decisione della Corte canto-
nale, per quanto essi hanno tratto aHa domanda di spurgo
delle ipoteche, sfuggono quindi all'indagine dell'autoritä.
di vigilanza federale in materia di esecuzioni e fallimenti
aHa quale non compete la sorveglianza degli uffici di
esecuzioni e fallimenti se non in quanto essi agiscano
come organi di attuazione della LEF in applicazione di
norme di diritto federaIe (RU 30 I No. 79,31 I No. 123,
32 I No. 28*).
2° -- L' operato dell'ufficio di Mendrisio e la decisione .
della Corte cantonale non sarebbero sindacabili da questa!
Corte se non ove si dovesse decidere se l'ufficio abbia
agito conformente alla LEF (art. 153) dando seguito
all' esecuzione in realizzazione di ipoteca promossa dalla
ricorrente e l'istanza cantonale sospendendela. Senoncht\
par la soluzione di queste questioni e pregiudiziale quella
di sapere se il procedimentodi purgazione sia decaduto
od ancora in vigore : questione questa decisa dalle
autoritä. cantonali in quest'ultimo senso in applicazione
di diritto cantonale. Donde segue senz'altro che l'esecu-
zione Spinedi doveva venir sospesa. DeI resto il ricorso,
sostanzialmente e secondo le sue motivazioni, e diretto,
non contro Ia sospensione deIl'esecuzione in realizzazione
deIl'ipoteca Spinedi, sibbene contro Ia questione pregiu-
diziale suaccennata ;
pronuncia:
Non si entra nel merito deI ricorso.
* Ed. spec. 7 N0 43. 8 N0 65, 8 N0 7.
und Konkurskammer • N° 7.
7. Entscheid vom 11. Feb~r 1916
i. S. Lehmann und Luginbühl.
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Art. 1 2 Kr i e g sn 0 v e 11 e z. Sc hK G : Unzulässigkeit
der Zustellung eines Zahlungsbefehls gemäss Art. 153 Abs. 2
SchKG an einen der Betreibungsstundung teilhaftigen
Dritteigentümer des Pfandes.
A. - Am 3. /13. November 1915 erwirkte der Rekurrent
E. Luginbühl, Negoziant in Walkringen, beim Gerichts-
präsidenten von Konolfingen in Schlosswil gemäss Art. 12
der Kriegsnovelle zum SchKG vom 28. September 1914
eine Betreibungsstundung von sechs Monaten bis zum
10. Mai 1916. Mit Zahlungsbefehl N° 4843 vom 15. De-
zember 1915 leitete die Schweizerische Volksbank in
Bern durch das Betreibungsamt Konolfingen für eine
pfandversicherte Forderung von 28,142 Fr. 35 Cts. nebst
5 % % Zins seit 30. Juni 1915 gegen die Rekurrentin
Anna Barbara Lehmann-Schenk, Negoziantin in Walk-
ringen, Betreibung auf Pfandverwertung ein. Als Pfand-
gegenstand ist im Zahlungsbefehl eine Lebensversiche-
rungspolize N° 117,442 auf die Karlsruher Lebensversi-
cherungsgesellschaft von 10,000 Fr. vom 21. Februar 1896
und als Dritteigentümer des Pfandes der Rekurrent
Luginbühl angegeben. Gemäss Art. 153 Abs. 2 SchKG
stellte das Betreibungsamt Konolfingen am 15. Dezember
1915 eine Ausfertigung dieses Zahlungsbefehls auch dem
Luginbühl als Dritteigentümer des Pfandes zu.
B. -
Hierüber beschwerten sich die Rekurrenten am
23. Dezember 1915 beim Gerichtspräsidenten von Konol-
fingen, mit dem Begehren, es seien die beiden Zahlungs-
befehle N° 4843 des Betreibungsamtes Konolfingen.
gerichtet auf die Verwertung der dem Rekurrenten Lugin-
bühl gehörenden Lebensversicherungspolize N° 117,442
als Faustpfand aufzuheben. Zur Begründung machten die
Rekurrenten geltend, die angefochtene Zustellung der
Zahlungsbefehle stelle eine gemäss Art. 17 Abs. 1 der

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Entscheidung"n der Schuldbetreibungs-
Kriegsnovelle in Verbindung mit Art. 297 SchKG während
der Betreihungsstundung unzulässige Anhebung einer
Betreibung gegen Luginbühl dar, die dessen wirtschaft-
liche Interessen direkt gefährde. In seiner Vernehm-
lassuug vom 30. Dezember 1915 machte der Betreibungs-
beamte von Konolfingen geltend, dass nach der Praxis
des Bundesgerichts bei der Betreibung auf Verwertung
eines Pfandes, ~as sich in Dritteigentum befinde, Betrie-
bener nur der Schuldner der in Betreibung gesetzten
Forderung und nicht der Eigentümer des Pfandes sei, so
dass dem Rekurrenten Luginbühl trotz der von ihm
ausgewirkten Betreibungsstundung ein Doppel des Zah-
lungsbefehls habe zugestellt werden können.
C. -
Durch Urteil vom 14. Januar 1916 hat die Auf-
sichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den
Kanton Bern die Beschwerde abgewiesen. Die Vorinstanz
geht davon aus, dass obschon der Dritteigentümer eines
Pfandes, dem gemäss Art. 153 Abs. 2 SchKG eine Aus-
fertigung des Zahlungsbefehls zugestellt wird, berechtigt
sei, Rechtsvorschlag zu erheben, diese Zustellung doch
nicht als Anhebung einer Betreibung im Sinne von Art.297
SchKG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 der Kriegs-
novelle aufzufassen sei, da diese Zustellung einzig die
Ermöglichung eines auf Feststellung der Vollstreckbarkeit
der Forderung gerichteten betreibungsrechtlichen Vor-
verfahrens bezwecke, nicht aber die Eröffnung einer
gegen den Dritteigentümer gerichteten Betreibung. So-
dann macht die Vorinstanz geltend, dass auch kein
innerer Grund bestehe, die Zustellung einer Ausfertigung
des Zahlungsbefehls an Luginbühl als mit seiner Betrei-
bungsstundung unvereinbar zu erklären, da durch die
Betreibungsstundung nur verhütet werden solle, dass
gegen den der Stundung Teilhaftigen eine Betreibung in
seinem Vermögen durchgeführt werde, die nach Art. 153
Abs. 2 SchKG erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls
dem Luginbühl aber geradezu Gelegenheit gebe, die
Forderung oder das Pfandrecht der betreibenden Gläu-
und Kllnknrsk'aJD.lner. N° 7.
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bigerin zu bestreiten, a1~o eine Schutzmassnahme für den
Dritteigentümer des Pfandes darstelle.
D. -
Diesen Entscheid haben die Rekurrenten unter
Erneuerung ihres Begehrens rechtzeitig und formrichtig
an das Bundesgericht weiter gezogen. Sie führen zur
Begründung ihrer Beschwerde hauptsächlich aus, dass
durch den Entscheid der Vorinstanz die Verwertung der
von Luginbühl für die Schuld der Frau Lehmann als
Pfand bestellten Versicherungspolize während der Betrei-
bungsstundung ermöglicht und damit Luginbühl ohne
Grund schlechter gestellt werde, als ein der Stundung
teilhaftiger Schuldner, gegen den gemäss Art. 297 SchKG
während der Stundung eine Betreibung weder angehoben
noch fortgesetzt werden könne.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. - In Abänderung seiner frühren Praxis in Bezug auf
die Behandlung des Dritteigentümers in der Pfandver-
wertungsbetreibung hat das Bundesgericht in AS 38 I
N0 97* und 41 III N° 53 erklärt, dass der Dritteigen-
tümer im betreibungsrechtlichen Vorverfahren dieselbe
Rechtsstellung wie der betriebene Schuldner einnehme,
d. h. dem ihm zUm gleichen Zweck wie dem Schuldner
zuzustellenden Zahlungsbefehl gegenüber wie der Schuld-
ner Rechtsvorschlag zur Bestreitung entweder des Be-
standes oder der Fälligkeit der Forderung, oder des
Bestandes des Pfandrechts erheben könne. Gestützt auf
diese neue Praxis, die hauptsächlich auf der Erwägung
beruht, dass sich die Betreibung auf Verwertung eines
im Dritteigentum stehenden Pfandes nicht gegen das
Vermögen des Schuldners, sondern gegen dasjenige des
Dritteigentümers richtet, muss angenommen werden, dass
der gemäss Art. 12 der Kriegsnovelle der Betreibungs-
stundung teilhaftige Dritteigentümer berechtigt ist, die
Aufhebung des ihm zugestellten, auf Verwertung des
• Sep.-Ausg. 15 Nr. 53.

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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Pfandes gerichteten Zahlungsbefehls zu verlangen; denn
einerseits bestimmt Art. 297 SchKG, auf welchen Art. 17
Abs. 1 der Kriegsnovelle für die Wirkung der Beb'ei-
bungsstundung verweist, dass während der Stundung gegen
den Schuldner eine Betreibung weder angehoben noch
fortgesetzt werden könne, während andererseits nicht
bezweifelt werden kann, dass die Zustellung eines Zahlungs-
befehls eine Betreibungshandlung darstellt (vgl. JAEGER,
Komm. zu Art. 56 N. 3). Diese Auffassung stimmt denn
auch mit dem dem Art. 12 der Kriegsnovelle zu Grunde
liegenden Zweck überein, wonach durch die Stundung in
erster Linie verhindert werden soll, dass der ohne sein Ver-
schulden infolge der Kriegswirren in Zahlungsschwierig-
keiten geratene Schuldner auf dem Wege der Schuld-
betreibung um Hab und Gut gebracht und der Gefahr
fruchtloser Auspfändung oder des Konkurses ausgesetzt
werde. Wenn auch im vorliegenden Falle der Rekurrent
Luginbühl durch die Bestellung der im Streite liegenden
Versicherungspolize als Pfand für eine fremde Schuld die
Polize gewissermassen selber bereits aus seinem Vermö-
gen ausgeschieden hat, so würde deren Verwertung
nichts destoweniger eine Verminderu~g seines Vermö-
gens zur Folge haben, die durch die Betreibungsstundung
gerade verhindert werden wollte. Andererseits entspricht
die Auffassung, dass der der Stundung teilhaftige Dritt-
eigentümer während der Dauer der Stundung keinerlei
Betreibungshandlungen gegen sich gelten zu lassen
braucht, auch dem weiteren dem Art. 12 der Kriegs-
novene zu Grunde liegenden' gesetzgeberischen Gedanken,
während der gegenwärtigen Periode besonderer wirt-
schaftlicher Depression verlustbringende Verwertungen
von Vermögensobjekten auf dem Betreibungswege nach
Möglichkeit zu vermeiden. Denn eine Verwertung der
Lebensversicherungspolize des Dritteigentümers zu un-
günstigen Bedingungen würde nicht nur die Schuldnerin
treffen, die für den durch die Realisation nicht gedeckten
Teil ihrer Schuld dem betreibenden Gläubiger weiter
und KOl)kurakammer. N° 7.
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haften müsste, sondern auch zum Nachteil des Dritt~
eigentümers selber ausschlagen, d~r nur soweit in die
Rechte des Gläubigers gegenüber der Schuldnerin ein-
tritt, als der Gläubiger aus der Verwertung des Pfandes
befriedigt worden ist. Es geht daher, entgegen der
Auffassung der Vorinstanz, nicht an, einerseits als Zweck
der Betreibungsstundung die Verhinderung von Betrei-
bungen in das Vermögen des die Stundung Geniessenden
zu erklären, und andererseits anzunehmen, dass trotz
der Stundung die auf die Verwertung des Pfandgegen-
standes des Dritteigentümers gerichtete Zustellung des
Zahlungsbefehls an den der Stundung teilhaftigen Dritt-
eigentümer zulässig sei. Insoweit der Rekurs vom Re-
kurrenten Luginbühl erhoben worden ist, muss er somit
gutgeheissen werden.
2. -
Dagegen ist kein Grund zur Aufhebung des der
Rekurrentin Anna Barbara Lehmann-Schenk zugestellten
Zahlungsbefehls vorhanden, da Frau Lehmann der Stun-
dung nicht teilhaftig ist und daher ohne weiteres betrieben
werden kann. Immerhin ist nach der oben angeführten
Praxis des Bundesgerichts, wonach der Dritteigentümer
im betreibungsrechtlichen Vorverfahren neben dem
Schuldner ebenfalls als Betriebener zu behandeln ist,
klar, dass eine Verwertung des im Dritteigenturn des
Luginbühl stehenden Pfandes unzulässig ist, solange der
Dritteigentümer nicht giltig einen Zahlungsbefehl erhalten
hat, die Rechtsvorschlagsfrist nicht abgelaufen und ein
allfälliger Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden ist.
Datfl.us folgt wiederum, dass die dem betreibenden Gläu-
biger in Art. 154 SchKG zum Stellen des Verwertungs-
begehrens eingeräumte Frist gemäss Art. 17 Abs. 1 der
Kriegsnovelle während dieser Zeit nicht laufen kann.
Ob der Gläubiger, der infolge der Stundung zu Gunsten
des Dritteigentümers an der Verwertung des Pfandes
verhindert wird, deshalb berechtigt sei, in analoger
Anwendung der aus Art. 495 Abs. 2 OR a contrario sich
ergebenden Befugnis des Bürgen, den Schuldner während
AS -t, 111 -
1916
3

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Entscheidungen der Schuldbetrelbunga.
der Dauer der Stundung auf dem Wege der Betreibung
auf Pfändung oder Konkurs zu betreiben, und das dem
Schuldner in Art. 41 SchKG gegebene Recht für diese
Zeit zessiere, ist im vorliegenden Falle nicht näher zu
untersuchen, da diese Frage von den Rekurrenten nicht
aufgeworfen worden ist.
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Motive gutgeheissen.
8. Arret d.u 14 fevrier 1916 dans la cause Dros·Ott.
Le creancier gagiste n'a le droit de se faire vers er les loyers
de l'immeuble hypotheque qu'apres avoir requis la vente
de l'immeuble. Le creancier qui a obtenu une saisie sur les
loyers a qualite pour s'opposer a ce qu'ils soient verses
avant ce moment au creancier gagiste.
Le 14 janvier 19151e Credit mutuel ouvrier deLa Chaux-
de-Fonds, creancier hypothecaire de Fa.rlochetti, a requis
la poursuite en realisation de ~on gage. Le 24 juin 1915
le Credit foncier neuchätelois, creancier hypothecaire de
Farlochetti en rang anterieur' au Credit mutuel, a requis
egalement la poursuite en realisation de gage. Ces pour-
suites en sont restees a la notification des commandements
de payer, les creanciers poursuivants n'ayant pas encore
requis la vente de l'immeuble.
Le 8 octobre 1915, dame Marie Droz-Ott, creanciere
chirographaire de Farlochetti, a intente contre lui une
poursuite qui a abouti le 6 novembre a la saisie de la
« mieux-value des loyers echus ou a echoir de l'immeuble »
hypothequeenfaveur desdeux etablissements prenommes.
Le 8 decembre le Credit mutuel, avec l'assentiment du
Credit foncier, a prie l'office d'autoriser le gar dien judi-
ciaire a lui verser le solde disponible des loyers encaisses.
I
'I
und Konkurskammer . N0 8.
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L'office a refuse en invoquant l'arret Meyer du 20 amit
1915 (RO 41 BI n° 25) d'apres lequel le creancier hypo-
thecaire n'a pas qualite pour se faire payer par l'office
les loyers de l'immeuble saisi par un tiers.
Le Credit mutuel ayant recouru, l'autorite inferieure
de surveillance a confirme le point de vue du prepose. Par
contre l'autorite superieure de survei1lance a invite l'office
a remettre au recourant Ie disponible des revenus de l'im-
~eu~le saisi : elle constate que la situation n' est pas
ldentique avec celle de 1'affaire Meyer, puisque le Credit
mutuel est non seulement creancier hypothecaire, mais
qu'il a intente une poursuite en realisation de gage;
M~e Droz, de son cöte, n'a saisi que la mieux-value apres
palement des creanciers hypothecaires ; il n'y a donc pas
de conflit possible et s'il en naissait un iI serait resolu
d'avance en faveur du Credit mutuel par I'art. 806, car
i1 est constant que cet etablissement a poursuivi avant
l' echeance des loyers.
Dame Droz a recouru au Tribunal federal contre cette
decision. Elle soutient que, d'apres rart. 806 CCS, le
creancier hypothecaire n'a droit aux loyers que s'il con-
tinue la poursuite, c' est-a-dire s'i} requiert la vente en
temps utile; or en l'espece cette requisition n'a pas ete
formulee et ne le sera probablement pas.
Statuant sur ces faits et considerant
en droit:
Dans une affaire recente (Schlesinger, 5 novembre 1915 :
RO 41 III N° 83), le Tribunal federal a juge que, le droit
confere par l'art. 102 LP sur les loyers aux creanciers qui
ont saisi l'immeuble n'etant qu'un accessoire de la saisie
de l'immeuble, il ne peut etre realise independamment
de l'immeuble et que par consequent, tant que la vente
de ce dernier n'a pas He requise, les creanciers saisissants
ne peuvent exiger que les loyers leur soient attribues. Ce
meme principe s'applique, par identite de motifs. au droit
confere par I' art. 806 CCS au creancier hypothecaire