bge · 50_II_469 · 1924-03-11 · de
BGE 50 II 469
Zivilrecht


468 
Sachenrecht. Nc. 72. 
Dienstbarkeit auch für die Beklagte hervorgeht. Dazu 
kommt. dass die Schätzung des Interesses der Beklagten 
, durch den Experten davon ausgeht, dass « geordnete 
Strassenverhältnisse zu stande kommen », womit darauf 
hingewiesen wird, dass nur bei starker Verbreiterung 
der Stadelhoferstrasse auf der Seite der klägerischen . 
Liegenschaft die Lichtzufuhr für die Beklagte so ermög-
licht würde, dass für sie ein noch grösserer Nachteil 
vermieden würde. Die Vorinstanz stellt aber fest,. dass 
eine solche Verbreiterung der Strasse noch nicht gesichert 
sei und dass sich die Kläger weder zu einer bestimmten 
Art der Bebauung noch der Bewerbung der Baute ver-
pflichteten. Es ist daher die Voraussetzung, unter 
welcher der Experte das Interesse der Beklagten auf 
10,000 Fr. wertete, nicht als gesichert zu betrachten. 
Abgesehen hievon müsste aber auch vorerst ein anderes 
sachgemässes Mittel sur Befriedigung der beidseiti-
gen Interessen gewählt werden, bevor die Beklagte 
zur Ablösung genötigt würde ; wäre es möglich. durch 
Verbreiterung der Strasse der Liegenschaft der Be-
klagten genügend Licht zuzuführen und durch die Art 
der Bebauung und Benützung der Liegenschaft. der 
Kläger die sonstigen Interessen -der Beklagten an der 
Servitut zu befriedigen, so bestände kein genügender 
Grund zur Ablösung. Da nach den tatsächlichen Fest-
stellungen der Vorinstanz diese Befriedigung der beid-
seitigen Interessen von den Klägern noch nicht durch 
positive Vorschläge zu erreichen versucht wurde, recht-
fertigt sich es auch schon darum nicht die Klage zu-
zusprechen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. März 1924 
bestätigt. 
Ob.tigationenreeht. N° 73. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
73. tJrtefi cier II. ZlvilabtenUDg vom 11. Juni 19a4 
i. S. !'ria4lln und. Genossen gegen "an Burle. 
469 
Art. 65 OB. Haftung des Geschäftsllerrn : Begriff des Ge-
schäftsherrn. -
Dienstliche Verrichtung ? 
A. -
Der Chauffeur Josef Bürkli stand im Dienste 
der Firma van Baerle & Oe in Münchenstein bei Basel 
und hatte laut Arbeitsvertrag ausser dem Lastwagen 
der Firma auch den Personenwagen des beklagten 
Firmateilhabers zu bedienen. Es war ihm untersagt, 
ohne spezielle Erlaubnis für Andere Kommissionen zu 
besorgen oder Drittpersonen mitzuführen. Sonntag, 
den 30. Januar 1921 abends gegen halb neun Uhr trug 
ihm der von einer ohne ihn unternommenen Ausfahrt 
nach seiner Wohnung in Basel zurückgekehrte Beklagte 
auf, den Personenwagen wieder nach dem Fabrikgebäude 
der Firma in Münchenstein zu verbringen. Der Beklagte 
gibt an, Bürkli habe sich freiwillig hiezu anerboten, 
er wäre zu einer solchen Privatfahrt, zumal an einem 
Sonntag, nicht verpflichtet gewesen. Statt sich nun 
ohne weiteres seiner Aufgabe zu entledigen, unternahm 
Bürkli mit seiner Braut, deren Schwester und deren 
Schwager eine Vergnügungsfahrt nach Grellingen und 
zurück über Aesch und Reinach nach Ruchfeld bei 
BaseL Nach einem Aufenthalt in der dortigen Wirtschaft 
und nach Aufnahme zweier weiterer Fahrgäste fuhr er 
wiederum Reinach zu, um auf dem Umwege über Reinach, 
Dornach und Arlesheim nach Münchenstein zu gelangen. 
Unweit von Ruchfeld stiess er nachts elf Uhr durch 
eigene Fahrlässigkeit mit einem Break zusammen, 
wodurch dessen Insassen, die heutigen Kläger, zum 
470 
Obllgationenreeht. N° 73. 
Teil schwer verletzt und Fuhrwerk und pferd stark 
beschädigt wurden. 
B. -
Mit der vorliegenden gemeinsamen Klage be-
, langen die Kläger den Firmateilhaber Felix van Baerle 
als Geschäftsherrn gemäss Art. 55 OR auf Schadenersatz. 
Der Kläger Friedlin fordert 45,000 Fr., der Kläger 
Riesterer 1820 Fr. und der Kläger Studer 2764 Fr., 
jeweilen mit Zins. Der Beklagte beantragt die Abweisung 
der Klage. 
C. -
Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt hat 
die Klage unter Kostenfolge für die Kläger abgewiesen. 
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat 
am 22. April 1924 dieses Urteil im Anschluss an dessen 
Erwägungen kostenfällig bestätigt. 
D. -
Gegen das appellationsgerichtliehe Urteil haben 
die Kläger rechtzeitig die Berufung an das Bundes-
gericht erklärt unter Erneuerung ihrer Klagbegehren. 
Der Berufungsbeklagte hat auf Abweisung der Berufung 
angetragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Zulässigkeit der Berufung.) 
2. -
Der Standpunkt des Beklagten, dass er in 
Bezug auf die dem Chauffeur ~ürkli aufgetragene Ver-
richtung nicht als Geschäftsherr im Sinne von Art. 55 
OR gelten könne, ist nach der ständigen Praxis unbe-
gründet. Wie das Bundesgericht schon früher ausge-
sprochen hat (vgl. insbesondere AS 41 II S. 497), ent-
springt die angeführte Bestimmung der Erwägung, dass 
wer eine Besorgung zu seinem Nutzen durch einen 
Andern verrichten lässt, unter bestimmten Voraussetzun-
gen und in bestimmtem Umfange auch das Risiko für 
den Schaden tragen soll, der Dritten aus der Verrichtung 
durch die Hilfsperson erwächst. Von diesem allgemeinen 
Gesichtspunkte aus ist nicht erforderlich, dass die 
übertragene Verrichtung geschäftlichen oder gewerb-
lichen Zwecken dient und auf Seiten der Hilfsperson 
ObJigationenreeht.· N° 73. 
"71 
bezahlte Berufsarbeit darstellt. Wohl aber setzen die 
Begriffe « Geschäftsherr » und Angestellter oder Arbeiter 
ein gewisses Unterordnungsverhältnis voraus, kraft des-
sen der letztere auf Geheiss und nach den Weisungen des 
ersteren handelt. Ein solches Unterordnungsverhältnis 
bestand zwischen dem Beklagten und Bürkli, weil der 
Beklagte Teilhaber der Firma ist, bei welcher Bürkli 
als Chauffeur angestellt war, und überdies Bürkli laut 
seinem Arbeitsvertrag den. Wagen des Beklagten zu 
führen hatte. Wenn Bürkli damach auch in erster 
Linie als Angestellter der Firma erscheint, dessen 
Arbeitskraft dem Beklagten von der Firma zur Ver-
fügung gestellt wurde, so unterstand er doch, soweit 
der Beklagte seine Dienste als Chauffeur in Anspruch 
nahm, unmittelbar dem Beklagten und handelte in 
dessen Interesse und nach dessen Weisungen, zumal 
dann, wenn er für den Beklagten eine Privatfahrt aus-
führte, zu der er, wie der Beklagte selbst betont, der 
Firma gegenüber vertraglich nicht verpflichtet war. 
Als Geschäftsherr in Bezug auf die hier in Frage stehende 
Verrichtung ist deshalb der Beklagte und nicht die Firma 
anzusehen. Im übrigen ist es gleichgültig, ob die-Verrich-
tung ohne Rechtspflicht und in diesem Sinne freiwillig 
übernommen wurde, weil nach den Umständen für die 
Übernahme eben doch in erster Linie das bestehende 
Unterordnungsverhältnis bestimmend war und nicht 
ein Akt reiner Gefälligkeit unter Gleichgestellten vorliegt. 
3. -
Dagegen versagt, wie die Vorinstanzen zu-
treffend annehmen, die Berufung auf Art. 55 OR hier 
deshalb, weil Bürkli den Schaden nicht in Ausübung 
einer dienstlichen Verrichtung [verursacht hat. Die 
ihm aufgetragene Verrichtung bestand in der Ver-
bringung des Automobils von Basel nach München-
stein und hätte vielleicht eine Viertelstunde erfordert. 
Mit dieser Verrichtung hatte die in Begleitung eigen-
mächtig aufgenommeIier Fahrgäste veranstaltete, mit 
den Zwischenhalten über zwei Stunden dauernde Ver-
472 
Obligationenrecht. N° 73. 
gnügungsfahrt weit über Münchenstein hinaus nach 
Grellingen, dann wieder an Münchenstein vorbei zurück 
nach Ruchfeld und neuerdings Richtung Reinach mit 
, der Absicht, Münchenstein links liegen zu lassen, über-
haupt nichts zu tun. Wenn auch einem Chauffeur, der 
einen Wagen irgendwohin verbringen soll, in gewissen 
Grenzen die Wahl des einzuschlagenden Weges freisteht 
und darum die Haftung des Geschäftsherrn nicht notwen-
dig entfällt, wenn der Chauffeur nicht die kürzeste oder 
die gewöhnlichste Route verfolgt hat, so liegt doch 
eine Fahrt, wie sie hier unternommen wurde, gänzlich 
ausserhalb des erteilten Auftrages, weil sie gar nicht 
dessen Erfüllung zum Zweck hat. Vielmehr kann in 
einem solchen Falle der Chauffeur erst dann wieder als 
in Ausführung des erhaltenen Auftrages, d. h. in Aus-
übung einer dienstlichen Verrichtung, begriffen gelten, 
wenn er sich auf einer ihm von Anfang an erlaubten 
Route nach dem vorgeschriebenen Ziel unterwegs be-
findet. Nun behaupten die Kläger allerdings, Bürkli 
hätte bei korrekter Ausführung des Auftrages die Unfall-
stelle passieren dürfen. Allein wenn dies auch richtig 
sein sollte, so befand er sich eben beim Eintritt des 
Unfalls nicht unterwegs nach -dem vorgeschriebenen 
Ziel, sondern stand im Begriff, seine « Schwarzfahrt » 
an Münchenstein vorbei fortzusetzen, sodass im kritischen 
Zeitpunkt von der Ausübung einer dienstlichen Verrich-
tung seinerseits keine Rede sein kann. Daraus folgt die 
Abweisung der Klage. 
Demnach erkennt das Bundesgericht.-
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. 
April 1924 bestätigt. 
Obligationenrecht. N° 74. 
473 
74. Ärrit cl. la Ire Seetion cl'fll. cl1113 octobre 1994 
dans la cause Xocher contre Manufacture cl'horloger1e 
Be'fl1arc1 S. Ä. 
co Art. 636 et 637. Conditions auxquell~s est subordonne pour 
le cessionnaire d'une action non entierement liberee l'obli-
gation de completer les versements. 
A. -
Le 27 novembre 1916 s'est constituee a Berne 
sous la raison sociale Renold Kocher St-Georges Watch 
Co. une societe anonyme du capital de 500 000 fr., 
divise en 1000 actions de 500 fr. 
Le but de la Societe etait d'acquerir et d'exploiter la 
fabrique d'horlogerie de Renold Kocher sise a Bevilard. 
Les statuts de la Societe contenaient notamment les 
dispositions suivantes: 
{{ Art. 4. Le capital social est de 500000 fr., divise 
en mille actions de 500 fr. chacune sur lesquelles le 
60 % soit 300 fr. par action (au total 300 000 fr.) a ete 
verse d'emblee lors de la constitution. 
» Art. 5. Toutes les actions sont au porteur. 
» Art; 12. Le 60 % du montant nominal des actions 
ayant ete verse d'emblee, les souscripteurs d'actions 
sont personnellement liberes du 40 % restant; le titre 
seul repond de ce versement ; il en repond en ce sens 
que tout retardataire serait dechu de son droit de sous-
cripteur et d'actionnaire et verrait son versement partiel 
acquis a la societe, avec faculte pOur celle-ci d'emettre 
de nouvelles actions en remplacement des actions aiusi 
annulees, le tout moyennant accomplissement des for-
malites prescrites a l'art. 635 CO ... » 
Le pro ces-verbal de l'assemblee constitutive constate 
d 'une part que le capital social etait entierement souscrit, 
les souscripteurs etant MM. A. Brüstlein, A. Hass, H. 
Liechti, M. Fuchs et Mme J. Brüstlein, d'autre part 
que sur ledit capital une somme de 300 000 fr., soit le 
60 % avait ete versee, chaque action etant d'ailleurs 
liberee a concurrence dudit taux.