bge · 56_I_431 · 1930-09-19 · de
BGE 56 I 431
Öffentliches Recht


STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG ) 
EGALITE DEV ANT LA LOI 
(DmH DE JUSTICE) 
68. Urteil vom 19. September 1930 i. S. Pfister 
gegen Graubünden Xleinen Rat. 
Anwendung kantonaler Gesetzesvorschriften über das Hausieren 
(I: Feilbieten von Waaren im Umherziehen »), auf die Ver-
breitung von religiösen Schriften durch Angehörige der betr. 
Sekte unter Entgegennahme "freiwilliger Gaben 11. 
Keine 
Willkür und auch kein Verstoss gegen die Glaubens- und 
Gewissensfreiheit, wenn die (Hausier-) Patenttaxe nicht durch 
ihre Höhe prohibitiv wirkt. Angeblicher Verstoss gegen Art. 31 
BV, weil damit eine Tätigkeit der Gewerbegesetzgebung unter-
stellt werde, die keine gewerbliche i.S. dieser Verfassungs-
vorschrift sei. 
A. -
Das graubündnerische Gesetz vom 7. April 1929 
über die Ausübung von Handel und Gewerbe bestimmt 
im Abschnitt « I Hausier- und Wandergewerbe» in : 
« Art. 1. Unter den Begriff des Hausier- und Wander-
gewerbes fallen folgende Tätigkeiten : 
1. Das Feilbieten von Waren durch Umhertragen in 
den Strassen, auf öffentlichen Plätzen oder von Haus zu 
Haus, mit Einschluss der Ausftellung von Warenauto-
maten ausserhalb des Geschäftslokals ; 
2. das vorübergehende Feilbieten eines Warenlagers 
ausserhalb des Geschäftslokals, sei es, dass die Waren von 
AB 66 1- 1930 
29 
432 
Staatsrecht. 
einer festen Verkaufsstelle aus feilgeboten oder von einem 
im Kanton befindlichen Depot aus auf dem Hausierwege 
verschleisst oder von Ort zu Ort gebracht werden (Wan-
derlager) ; 
3. der gewerbsmässige Ankauf oder Tausch von Waren 
im Umherziehen; 
4. der Betrieb eines Gewerbes im Umherziehen ausser-
halb der Wohngemeinde, mit Einschluss der Ausübung 
eines künstlerischen Gewerbes. » 
Art. 2 verlangt für die Ausübung des « Hausier- und 
Wandergewerbes)) die Lösung eines kantonalen Patentes. 
Und Art. 3, 14, 19, 21, 51 lauten: 
« Art. 3. Vereine. Darbietungen einheimischer Musik-
gesellschaften, Gesangvereine, dramatischer Vereine und 
ähnlicher Gesellschaften· ohne Erwerbscharakter, sowie 
die Ausstellung eigener Kunstwerke der Mitglieder durch 
einheimische Kunstvereine, auch wenn ein Verkauf damit 
verbunden ist, bedürfen keiner behördlichen Bewilligung. 
Ebenso sind von der Patentpflicht befreit Personen, 
welche bei Veranstaltungen solcher Gesellschaften mit-
wirken. ») 
« Art. 14. Das Hausieren zur Nachtzeit sowie an Sonn-
und Feiertagen ist verboten ... ) . 
« Art. 19. Die zu Handen des Kantons zu entrichtenden 
Patentgebühren betragen 2 Fr. bis 1000 Fr. pro Monat 
und werden je nach der GrössE} und dem Umfange des zur 
Ausübung gelangenden Hausier- und Wandergewerbes 
und unter Rücksichtnahme auf die volkswirtschaftlichen 
Verhältnisse des Kantons festgesetzt. » 
« Art. 21. Die Gemeinden sind berechtigt, von dem In-
haber eines kantonalen Patentes bei Ausübung seines Ge-
werbes auf Gemeindegebiet folgende Gebühren zu ver-
langen: 
1. Eine Gewerbegebühr von 50 ets. ; 
2. eine Hausiergebühr bis zum gleichen Betrage, wie 
die staatliche Patentgebühr für den Tag berechnet, den 
Monat zu 25 Tagen angenommen. 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsvt'nn>igerung). No 68. 
433 
Nebst dem Visum ist die bezogene Gebühr im Patente 
vorzumerken. » 
Cl Art. 51. Der Kleine Rat hat imlert den gesetzlichen 
Schranken einen Gebührentarif aufzustellen. Hierbei ist 
auf die Natur des Gewerbes, die Gattung und den Wert 
der Waren Rücksicht zu nehmen. 
. 
Im einzelnen Falle sind die Gebühren auf Grund dieses 
Tarifes je nach dem Umfang des Geschäftsverkehrs und 
den persönlichen Verhältnissen des Gesuchstellers, sowie 
unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Bedeutung 
der betreffenden Veranstaltung festzusetzen. ») 
Die Ausführungsverordnung des Grossen Rates zum 
Gesetze erklärt in Art. 1 Ziff. 1, dass unter Art. 1 Ziff. 1 
des Gesetzes auch falle « das Kolportieren von Druck-
schriften und Bildern »). Nach Art. 8 haben Hausierer mit 
Büchern, Schriften und Bildern diese vor Lösung des 
Patentes dem kantonalen Polizeidepartement zur Einsicht 
vorzulegen. 
B. -
Die Rekurrentin Berta Pfister ist Anhängerin der 
J Cl Ernsten Bibelforscll_'2r », einer religiösen Vereinigung. Sie 
~ giiig-~·S~li. Mar1930 in Chur von Haus zu Haus, 
um den Hausbewohnern zwei Werbeschriften der Vereini-
gung : das Buch « Die Schöpfung» und die Broschüre 
« Recht und Freiheit» anzubieten. Vor das kantonale 
Polizeikommando vorgeladen, erklärte sie, bei der Verbrei -
tung dieser Schriften einen bestimmten Betrag für die 
Abgabe nirgends verlangt, aber jeweilen freiwillige Bei-
träge für die Mission der Bibelforscher entgegengenommen 
zu haben : « armen Leuten, welche' Interesse für die Sache 
haben, werden die Bücher unentgeltlich verabfolgt ». Der 
Kleine Rat von Graubünden erblickte in diesem Tatbe-
stande eine Übertretung von Art. 1 Ziff. 1, Art. 2 und 14 
des kantonalen Gesetzes vom 7. April 1929 und von Art. 1 
Ziff. 1 und Art. 8 der Ausführungsverordnung dazu (Feil-
bieten von Waren im Umherziehen ohne Patent, zu ver-
botener Zeit und ohne vorhergehende Vorlegung der 
, Schriften an das Polizeidepartement) und verurteilte durch 
434 
Staatsrecht. 
(kantonal endgültigen) Entscheid vom 23. Mai 1930 die 
Rekurrentin zu einer Busse von {) Fr. und ~ 
Nachzahlung 
der umgangenen Patentgebühr mit 14 Fr. 
a. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
verlangt Berts. Pfister die Aufhebung dieses Entscheides. 
Es wird ausgeführt : 
a) Als patentpflichtiges « Feilbieten von Waren» «( Kol-
portieren von Druckschriften») im Sinne von Art. 1 Zifi. 1 
des Gesetzes vom 7. April 1929 und der Ausführungs-
verordnung dazu könne nur eine gewerbsmässig, d.h. zum 
Zwecke des Erwerbes ausgeübte Tätigkeit gelten. Dies 
erbgebe sich schon daraus, dass das Gesetz auf Grund 
von Art. 31 litt. e BV erlassen worden sei, eine « Verfü-
gung über die Ausübung von Handel und Gewerbe » im 
Sinne dieser Vorschrift darstelle : denn unter Gewerbe 
verstehe die BV Art. 31 die berufsmässig ausgeübte Er-
werbstätigkeit. Es folge aber ohne weiteres auch schon 
aus dem kantonalen Gesetze selbst: insbesondere aus dem 
Ausdruck « Hausier g ewe r b e» im Eingang des Art. I, 
dem Vorbehalt von Veranstaltungen ohne « Erwerbs-
charakter » in Art. 3, den Bestimmungen der Art. 19 und 
51 über die Bemessung der Patentgebühren. In Art. 5 der 
Ausführungsverordnung sei von den Familiengliedern die 
Rede, die bei «( Ausübung des Gewerbes)J mitwirken; und 
Art. 8 dieser Verordnung spreche vom « Verkauf» von 
Büchern ohne Vorlage an d3fl Polizeidepartement. Im 
heutigen Falle liege aber eine Erwerbstätigkeit bei der 
Rekurrentin selbst von vorneherein nicht vor, da sie die 
von ihr verbreiteten Schriften nicht verkauft, sondern 
lediglich bei der Abgabe freiwillige Beiträge für die « Ern-
sten Bibelforscher » engenommen habe. Auch die letztere 
Vereinigung betreibe kein Gewerbe, sondern die Verbrei-
tung bestimmter religiöser Ansichten. Die freiwilligen 
Spenden, welche sie von den Empfängern der Bücher er-
halte reichten nicht einmal aus, um die Kosten der in 
diese; Form ausgeübten Werbetätigkeit zu decken, wie 
in einem analogen Falle vom Richteramt V Bern, unter 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 68. 
436 
Freisprechung des damaligen Angeklagten von der An-
schuldigung der "übertretung der Hausiergesetzgebung, 
festgestellt worden sei. Durch den angefochtenen Entscheid 
werde danach in willkürlicher Anwendung der kantonalen 
Gesetzgebung ein Tatbestand als Hausieren behandelt, 
der llDIilöglich unter diesem Begriff fallen könne, und 
damit Art. 4 BV verletzt. 
b) Der Entscheid stehe aber auch im Widerspruch zu 
'Art. 49, 50BV, die mit de.c Freiheit des Glaubens und gottes-
'dienstlicher Handlungen zugleich die freie Verbreitung 
';religiöser Anschauungen in den Schranken der Sittlichkeit 
< und öffentlichen Ordnung gewährleisteten. Dass diese 
'Schranken hier überschritten worden seien, behaupte der 
Kleine Rat nicht. Wollte man darunter auch die Gewerbe-
gesetzgebung verstehen, so wäre die der Werbetätigkeit 
der Rekurrentin gezogene Beschränkung willkürlich aus 
den unter a angeführten Gründen. 
c) Missachtet sei endlich auch Art. 31 BV, indem ein 
Verhalten als Handels- oder Gewerbeausübung bezeichnet 
worden sei, das offenbar keine solche darstelle. 
In anderen Kantonen (Waadt, Bern) und im Ausland 
sei denn auch die ebenfalls versuchte Unterstellung der 
gleichen Tätigkeit der Anhänger der 
«( Ernsten Bibel-
forscher » unter die Bestimmungen über das Wander-
gewerbe von den Gerichten und zum Teil schon von der 
oberen Verwaltungsbehörde (so in Preussen vom Ministe-
rium des Innern) abgelehnt worden. 
D. -
Der Kleine Rat von Graubünden hat die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. Die Anwendung der kantonalen Hausiergesetzgebung 
auf einen Tatbestand der vorliegenden Art hat das Bundes-
gericht bereits einmal im Falle Wilken gegen Obergericht 
Bern (Urteil vom 23. Januar 1913), beschäftigt. 
Der 
Rekurrent Wilken, I Evangelist der christlich-religiösen 
Sekte « Freiwilligen-Mission », hatte in zwei bernischen 
436 
Staatsrecht. 
Gemeinden eine von dieser Sekte herausgegebene Zeitung 
(der « Überwinder ») vertragen, wobei er auf die Frage, 
. was es koste, jeweilen ebenfalls erwidert hatte: es sei 
eine freiwillige Sache, « Missionssache », wenn man frei-
willig etwas geben wolle, sei er für die geringste Gabe 
dankbar. Er war deshalb vom bernischen Obergericht 
wegen Zuwiderhandlung gegen das kantonale Gesetz vom 
24. März 1878 über den Gewerbebetrieb im Umherziehen 
§ 3 Ziff. la und § 4 «( Feilbieten von Waren durch Umher-
tragen oder Umherführen in den Strassen oder in den 
Häusern ohne Patent ))) zu einer Busse und zur Nachza.h-
lung der Patentgebühr verurteilt worden. Die hierüber 
erhobene Beschwerde aus Art. 4 BV wegen willkürlicher 
Gesetzesanwendung wurde abgewiesen, mit der Begrün-
dung '" (s. BGE 39 I S. 22 E 2). 
Es besteht kein Anlass hievon abzugehen. Auch das da-
mals angewendete bernische Gesetz war ein « Gewerbe-
gesetz », d.h. ein solches über die Ausübung bestimmmter 
« Gewerbe» bezw. Betriebsformen von solchen und fasste 
in seinem § 3 (gleich wie der heute in Frage stehende Art. 1 
des bündnerischen Gesetzes vom 7. April 1929) die darin 
aufgeführten, als patentpflichtig betrachteten Tätigkeiten 
unter dem Begriff des 
« Gewerbebetriebes im Umher-
ziehen») zusammen. Wenn schOll dieser Umstand allein, 
wie die Rekurrentin behauptet, wirklich die Unterstellung 
des vorliegenden Falles unter die Hausiergesetzgebung 
ausschlösse, so hätte demnach auch im Falle Wilken die 
staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen werden müssen. 
In Wirklichkeit ist indessen der Schluss, den die Rekur-
rentin hieraus ziehen will, keineswegs zwingend. So wie 
die Wendung « Hausier- und Wandergewerbe) in Art. 1 
des Gesetzes vom 7. April 1929 gebraucht ist, lässt sie sich 
sehr wohl auch als ein lediglich aus gesetzestechnischen 
! Gründen gewähltes blosses Sammelwort für die in den 
. nachfolgenden Ziffern des Artikels im Einzelnen aufge-
:' führten Handlungen betrachten, während die Tatbestände, 
welche darunter fallen und demnach der Patentpflicht 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N0 68. 
437 
und den übrigen Auflagen und Beschränkungen des Ge-
setzes unterstehen sollen, abschliessimd in diesen Ziffern 
selbst umschrieben werden. Es braucht infolgedessen auch 
in Art. 2, der für die Ausübung des « Hausier- und Wander-
gewerbes » allgemein ein Patent fordert, mehr als eine 
Bezugnahme auf die in den verschiedenen Ziffern des Art. I 
umschriebenen Tatbestände nicht erblickt zu werden, 
sodass massgebend einzig war, ob einer dieser Tatbestände 
als vorhanden angenommen werden konnte, m.a.W. für 
den hier angewendeten Art. I Ziff. 1, ob die von der Re-
r 
kurrentin ausgeübte Tätigkeit ein « Feil~ieten von waren. » 
im Sinne dieser Bestimmung enthalten habe. Dass diese 
Merkmale ohne Willkür als erfüllt angesehen werden 
durften, ist aber unter Bezugnahme auf das Urteil Wilken 
oben dargelegt worden. Auch aus Art. 3 des Gesetzes, 
der die Darbietungen gewisser einheimischer geselliger 
Vereine von der Patentpflicht befreit, falls sie keinen 
« Erwerbscharakter» aufweisen, d.h. was in diesem Zu-
sammenhang offenbar der Sinn des Ausdruckes sein soll, 
nicht auf die Erzielung eines Gewinnes ausgehen, folgt 
noch nicht zwingend, dass diese Absicht allgemein -
neben 
den in den einzelnen Ziffern des Art. 1 selbst umschriebenen 
Merkma.len -
zur Begründung der Patentpflicht des Art. 2 
nötig wäre ; es lässt sich daraus ebensogut per argumentum 
e contrario herl~iten, dass es im übrigen, abgesehen von 
dem Sonderfalle des Art.3, darauf nicht ankomme, wenn 
nur sonst einer der Tatbestände des Art. 1 gegeben ist. 
, Bei allgemeinerer Betrachtung lässt sich zudem von einer 
auf « Erwerb» gerichteten Tätigkeit sehr wohl schon 
sprechen, sobald eine Handlung, wie hier die Abgabe von 
'. i Druckschriften, nicht unentgeltlich, sondern gegen eine 
, erwartete geldwerte Gegenleistung erfolgt (wie es hier 
jedenfalls für die religiöse Vereinigung, der die Rekurrentin 
I angehört, zutrifft), um damit Mittel für einen bestimmten 
1 Zweck (die « Mission» der « Ernsten Bibelforscher ») er-
, hältlich zu machen (zu « erwerben »), gleichgültig in wel-
chem Verhältnis jenes Entgelt zu den Kosten des Veran-
438 
Staatsrecht. 
staltenden stehen mag. Es ist denn auch bisher stets aner-
kannt worden und in einem früheren Falle (BGE 50 I 369) 
von den « Ernsten Bibelforschern » selbst ohne weiteres 
zugestanden worden, dass das Kolportieren von religiösen 
Druckschriften in Form des gewöhnlichen zivilrchtlichen 
Verkaufes, auch wenn es durch die Sendboten der be-
treffenden Lehre geschieht, den Vorschriften der kanto-
nalen Hausiergesetzgebung unterstellt werden darf, ohne 
dass dabei jeweilen untersucht worden wäre, ob der Ver-
kaufspreis so bestimmt sei, dass er einen Gewinn ermögliche 
oder nicht. Dann kann es aber hierauf auch da nicht ent-
scheidend ankommen, wo, wie hier, die Bestimmung des 
Preises, Entgeltes dem Gutfinden des Empfängers der 
Druckschrift überlassen wird. Dass endlich auch die Vor-
schriften der Art. 19 und 51 des Gesetzes vom 7. April 
1929 über die Bemessung der Patentgebühren innert des 
gesetzlichen Rahmens unter diesen Umständen kein 
zwingendes Argument für die These der Rekurrentin zu 
bilden vermögen, bedarf keiner Ausführungen. 
Wenn in anderen Kantonen und auswärtigen Staaten 
der Begriff des Hausierens (Wandergewerbes) in engerem, 
den «Ernsten Bibelforschern )} günstigerem Sinne ausge-
legt worden jst, so kann dies die bündnerischen B~hörden 
nicht hindern, die Grenzen der nach ihrer eigenen ein-
,I schlägigen Gesetzgebung patentpflichtigen Tätigkeiten 
~ weiter zu ziehen, solange sie damit im Rahmen einer 
'I möglichen Auslegung der betreff~nden Vorschriften bleiben. 
, 
Die Anwendung von Art. 14 des Gesetzes (Verbot des 
I Hausierens an Sonntagen) und von Art. 8 der Ausfüh-
rungsverordnung dazu (Pflicht, die Druckschriften, mit 
denen hausiert werden soll, vor Lösung des Patentes dem 
Polizeidepartement vorzulegen) wird von der Rekurrentin 
nicht selbständig, sondern nur deshalb angefochten, weil 
ein solches « Hausieren» im Sinne des als anwendbar be-
trachteten Art. 1 Ziff. 1 des Gesetzes hier nicht vorliege. 
Der Rekurs erledigt sich daher in dieser Beziehung mit 
der Zurückweisung jener Einwendung. 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 68. 
439 
2. Auch die Rüge der Verletzung von Art. 49 BV ist 
unbegründet. Wenn die Glaubens- und Gewissensfreiheit 
. grundsätzlich die freie Verbreitung religiöser Lehren und 
Oberzeugungen mitumfasst, so gilt doch diese Garantie, 
wie diejenige der Kultusfreiheit und der äusseren Betä-
tigung eines religiösen Bekenntnisses überhaupt, nicht 1 
unbeschränkt, sondern nur in den Grenzen der Sittlich-
keit und öffentlichen Ordnung, d.h. der allgemeinen 
Rechtsordnung. So gut die Kantone auf das Sammeln-
von Beiträgen zu religiösen Zwecken die allgemeinen Vor-
schriften über Kollekten anwenden und es von einer poli-
zeilichen Bewilligung abhängig machen können, so gut 
.können sie es, wo es sich in die Form der Kolportage reli-
}giöser Schriften kleidet, der Hausiergesetzgebung unter-
stellen, also dem Patentzwang unterwerfen (BGE 36 I 237; 
39 I 25 Erw. 4; 50 I 376 mit Zitaten). Es steht dabei, wi~ 
I in dem zweiten dieser Urteile, dem bereits angeführten 
, Falle Wilken, erkannt worden ist, vom Standpunkt des 
Art. 49 BV auch nichts entgegen, den Begriff der Kolpor-
tage in dem weiteren Sinne zu fassen, dass darunter die 
Abgabe von Druckschriften im Umherziehen zwar nicht zu 
einem festgesetzten Preise, aber gegen erwartete, vom 
Empfänger in ihrer Höhe bestimmte Geldspenden mitein-
bezogen wird. Unzulässig wäre dies nur dann, wenn die 
. für das Patent zu entrichtende Abgabe «( Patentgebühr ») 
so hoch bemes~n würde, dass damit dem Betroffenen die 
Werbetätigkeit für seine religiösen Ansichten in der frag-
lichen Form tatsächlich verunmöglicht würde, wenn also 
j die mit dem Patentzwang verbundene Besteuerung einen 
I prohibitiven Charakter annähme. Etwas derartiges wird 
, aber von der Rekurrentin nicht behauptet. Der gesetzliche 
Rahmen der Gebühr und der vom Kleinen Rat in Aus-
führung des Gesetzes erlassene Gebührentarif sind derart 
angelegt, dass sie dem Ermessen emen weiten Spielraum 
lassen und es gestatten, den jeweiligen konkreten Verhält-
nissen Rechnung zu tragen. Es kommt also alles auf die 
Anwendung durch die zur Festsetzung der Abgabe be-
440 
Staatsrecht 
rufene Verwaltungsbehörde im einzelnen Falle an. Sollte 
7 auf das Gesuch der Rekurrentin oder anderer Anhänger 
der « Ernsten Bibelforscher )} um Erteilung des Hausier-
patentes eine so hohe Patentgebühr gefordert werden, das 
damit jene Wirkung verbunden wäre, so bleibt die Anru-
fung des Bundesgerichtes dagegen vorbehalten. 
3. Art. 31 BV gewährleistet nur, dass Handlungen, die 
sich als (( Ausübung von Handel oder Gewerben» darstel-
len, keinen anderen Beschränkungen unterworfen werden 
dürfen, als sie diese Verfassungsnorm zulässt, hindert 
dagegen die Kantone nicht, kraft der ihnen zustehenden 
allgemeinen Polizeigewalt gleichartige Beschränkungen 
auch für andere Tätigkeiten einzuführen, die an sich keine 
gewerblichen im Sinne des Art. 31 BV sind, falls sich dafür 
sachliche Gründe geltend machen lassen. Mit der Behaup-
tung, dass die Tätigkeit der Rekurrentin keine gewerbliche 
im Sinne der BV gewesen sei, ist daher für die Unzulässig-
keit der ihr kraft kantonalen Rechts auferlegten Be-
schränkung nichts gewonnen. Die Verfassungswidrigkeit 
der letzteren müsste sich aus anderen Verfassungsnormen 
herleiten lassen. Solche werden aber von der Rekurrentin. 
abgesehen von den nicht zutreffenden Art. 49, 50 BV, nicht 
angerufen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht. : 
Die Beschwerde wird abgewi~en. 
69. Urteil vom 22. November 1930 i. S. Dettwiler 
gegen Obergericht Baselland. 
Voraussetzungen, unter denen die Beibehaltung einer bestehenden 
Praxis, trotzdem sie nunmehr als unrichtig angesehen wird, vor 
Art. 4 BV zulässig ist. 
A. -
Der Rekurrent war am 11. Juli 1929 vom Rekurll-
beklagten für 780 Fr. 80 nebst Folgen belangt worden. 
Der InstrUktionsrichter verfügte die Einreichung einer 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 69. 
441 
schriftlichen Klage mit Frist bis zum 20. Juli 1929 und 
ordnete « bei Annahme des Verzichts auf die Klage im 
Unterlassungsfalle » die Leistung eines Kostenvorschusses 
von 30 Fr. bis zum 19. Juli 1929 an. Der Rekursbeklagte 
unterliess die Leistung dieses Kostenvorschusses aus Ver-
sehen seines Anwaltes, und daraufhin beschloss das 
Gericht am 12. Oktober 1929 gemäss § 100 ZPO, die Klage 
abzuschreiben. 
Der Rekursbeklagte hatte aber inzwischen eine neue 
Klage mit dem g1eichen Hauptbegehren eingereicht. Das 
Bezirksgericht wies diese zweite Klage wegen Verwirkung 
infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses ab, das Ober-
gericht dagegen liess sie mit Entscheid vom 11. Juli 1930 
zu, mit der Begründung ; Allerdings entspreche die bis-
herige Praxis, wonach eine wegen Nichtleistung des 
Kostenvorschusses dahingefallene Klage neu eingereicht 
werden könne, dem Sinne des Gesetzes nicht. Allein das 
rechtssuchende Publikum habe sich bisher an diese Praxis 
gehalten. Sie könne deshalb erst aufgegeben werden, 
nachdem die neue Auffassung öffentlich bekannt gegeben 
sein werde. 
B. -
Gegen diesen Obergerichtsentscheid erhebt der 
Rekurrent am 11. August 1930 staatsrechtliche Beschwerde 
wegen Verletzung von Art. 4 BV. Diese wird darin erblickt, 
dass das Obergericht entgegen seiner eigenen Rechtsauf-
fassung entscheide. 
O. -
Das Obergericht Baselland und der Rekursbe-
klagte schliessen auf Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Zwei Rechtsgedanken sind massgebend für die Beant-
wortung der Frage, ob eine ständige Rechtsprechung 
aufzugeben oder beizubehalten sei, nämlich : 
einerseits der Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit 
(des richtigen Rechts), nach welchem an sich das Gesetz in 
jedem Fall in der Auslegung anzuwenden wäre, welche die 
gerade mit dem Fall befasste Behörde für die richtigehält ;