bge · 49_I_524 · 1923-08-07 · de
BGE 49 I 524
Öffentliches Recht


524 
Staatsrecht. 
nicht eine andere Behandlung im Sinne der Anrechnung 
des betreffenden Passivums auf die Kommanditeinlage 
da Platz zu greifen hätte, wo die Mittel fiir diese vom 
Kommanditär durch Inanspruchnahme seines· Kredites. 
Aufnahme eines Darlehens speziell zu diesem Zwecke 
beschafft worden sind und daher dieser Teil seiner Schul-
den wenn nicht rechtlich, so doch wirtschaftlich mit der 
Kommanditbeteiligung und nicht mit seiner sonstigen 
privaten Wirtschaft verbunden erscheint. 
Die Verneinung des Rechtes St. Gallens zur Verlegung 
eines Teiles der Gesamtschulden des Rekurrenten auf die 
in Zürich steuerbare Kommandite hat zur Folge, dass 
es die Steuern, welche er auf dem der Kommanditsumme 
entsprechenden Vermögensbetrage von 30,000 Fr. seit 
1919 erhoben hat, dem·Rekurrenten ganz und nicht nur 
zu dem freiwillig anerkannten Bruchteile zurückzuer-
statten haben wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gegenüber Zürich abgewiesen, 
gegenüber St. Gallen im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen. 
63. trrten vom l~. November 19~3 
i. S. Buser gegen Bern, Regierungsrat. 
Schuldenabzug bei der Besteuerung von Liegenschaften. 
Objektssteuer auf Liegenschaften (Bern). Die Beschränkung 
des Abzugs der Hypothekarschulden auf die Fälle, wo das 
betreffende Kapital im Kanton versteuert wird, ist bundes-
rechtswidrig, wenn der Gläubiger in einem andern Kanton 
wohnt. 
A. -
Der in Bern wohnende Rekurrent Buser, ist 
Eigentümer der dortigen Liegenschaft Hubelmattstrasse 
3, auf der eine Hypothek von 30,000 Fr. zu Gunsten des 
Schweizerischen Lebensversicherungsvereins in Basel 
Doppelbesteuerung. N° 63. 
525 
lastet. Er beanspruchte, dass bei der kantonalen Besteue-
rung für. die ~iegenschaft diese Hypothek abgezogen 
werde. DIe bermschen Steuerbehörden, in letzter Instanz 
der Regie~ngsrat durch Entscheid vom 7. August 1923 
lehnten dieses Begehren ab gestützt auf Art. 9 des kan-
tonalen Steuergesetzes vom 7. Juli 1918, der bestimmt: 
« Von der Grundsteuersehatzung des steuerpflichtigen 
Grundeigentums kann der Betrag der auf das letztere 
grundpfändlich versicherten Kapital- und Rentenforde-
rungen, für welche der Grundeigentümer selber Zins 
oder Rente zu entrichten hat, abgezogen werden, s 0 _ 
fern Kapital oder Rente der Ver-
mögenssteuer 
im 
Kanton 
unter-
li e gen. » 
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat 
Buser unter Berufung auf Art. 4 und 46 Abs. 2 BV den 
staatsre~htlichen Rekurs ergriffen mit dem Antrag, der 
EntscheId sei aufzuheben. Dafür, dass er auf Grund der 
angerufenen Verfassungsbestimmungen zum Abzug der 
Hypothek berechtigt sei, wenn schon der in Basel woh-
nende Gläubiger nicht im Kanton Bern das Kapital ver-
steuere, bezieht sich der Rekurrent auf die Urteile des 
Bundesgerichts in Sachen Zufferey c. WalIis vom 1. Juli 
1922 (BGE 48 I Nr.42) und in Sachen Weinmann c.Bern 
vom 20. Januar 1923 (49 I Nr. 1). 
C. -
Der Regierungsrat von Bern hat die Abweisung 
des Rekurses beantragt. In der Begründung dieses An-
trages wird die Auffassung vertreten, dass eine kantonal-
rechtliche Steuerbestimmung, die, wie Art. 9 des ber-
nischen Steuergesetzes bei der Besteuerung für Grund-
stücke den Abzug von Hypotheken verweigere, deren 
Gläubiger in andern Kantonen wohnen, keinerlei Ein-
griff in eine andere kantonale Steuerhoheit enthalte und 
daher unter keinen Umständen gegen das Verbot der 
Doppelbesteuerung verstosse; im Gegensatz zu der 
Regelung, bei der der Grundeigentümer vertretungsweise 
für die grundversicherte Forderung des ausserkantonalen 
AS 49 I -
1923 
36 
526 
Staatsrecht. 
Gläubigers herangezogen werde mit der Befugnis, die 
Steuer vom Hypothekarzins in Abzug zu bringen, welch' 
letzteres System der Kanton Bern zufolge der bundes-
gerichtlichen Praxis in seiner Gesetzgebung aufgegeben 
habe. Durch die Besteuerung der Liegenschaft ohne 
Abzug der ausserkantonalen Gläubigern zustehenden 
Hypotheken werde lediglich der volle wirtschaftliche 
Wert des der kantonalen Steuerhoheit unterliegenden 
Grundstücks erfasst, und das Steuerrecht des Wohnorts-
kantons des Gläubigers weder tatsächlich noch virtuell 
berührt. Hiefür mache es auch keinen Unterschied, ob 
das Grundstück, als Bestandteil des Reinvermögens be-
steuert oder aber mit einer Objeksteuer belegt werde. Der 
Regierungsrat glaubt daher, das Bundesgericht sei zu 
weit gegangen, wenn es. im Urteil Zufferey sich für den 
Anspruch des Grundeigentümers auf den fraglichen 
Schuldenabzug mit auf Art. 46 Abs. 2 BV gestützt hat. 
Insbesondere bei der Objektbesteuerung könne durch 
den Nichtabzug der Hypotheken auswärtiger Gläubiger 
das Verbot der Doppelbesteuerung nicht verletzt sein, 
wie denn ja das Urteil Zufferey diese Frage noch offen 
gelassen habe. Hier könne nach Bundesrecht jeder 
Schuldenabzug verweigert werden und müsse auch eine 
Einschränkung nach der Art der Schuld zulässig sein. 
Es sei freilich richtig, dass die verschiedene Ordnung des 
Schuldenabzugs je nach dem Wohnort des Gläubigers 
etwas stossendes habe, und es sei auch ohne weiteres zu-
zugeben, dass es wirtschaftlich für den Grundpfand-
schuldner auf das nämliche hinauskomme. ob man ihn 
als Steuersubstituten die Kapitalsteuer für den auswärts 
wohnenden Gläubiger bezahlen lasse oder ob man ihm 
den Schuldenabzug verweigere und dadurch die von ihm 
zu entrichtende Steuer um so höher bemesse. Aber es 
könne sich nur fragen, ob durch die letztere Regelung 
Art. 4 BV verletzt sei. Beim System der Reinvermögens-
besteuerung, um das es sich im Falle Zufferey gehandelt 
habe, möge das unter Umständen bejaht werden, da 
Doppelbesteuerung. No 63. 
527 
jene Differenzierung mit dem Prinzip der Besteuerung 
nach der Leistungsfähigkeit sich nicht vereinigen lasse. 
Anders aber bei der Objektbesteuerung, als welche sich 
die bernische Vermögenssteuer und speziell diejenige auf 
Grundstücke darstelle. Hier spiele die wirtschaftliche Trag-
fähigkeit des Eigentümers grundsätzlich keine Rolle, 
und vom Standpunkt seiner wirtschaftlichen Lage aus 
sei hier eine ungleiche Behandlung desselben nicht zu 
vermeiden, sondern mit der Objektsteuer begrifflich 
verbunden. Der Schuldenabzug sei, auch wenn er ge-
währt werde, doch der Natur der Sache nach auf die 
Hypothekarschulden beschränkt. Auch eine Unter-
scheidung nach verschiedenen Arten von Hypothekar-
schulden müsse zulässig sein, sofern sie auf tatsächliche 
relevante Unterschiede abstelle (Urteil Weinmann), was 
für Art. 9 des Steuergesetzes beim Nichtabzug der Hypo-
theken ausserkantonaler Gläubiger zutreffe; Das Ge-
setz wolle, von einer bundesrechtlichen Ermächtigung 
Gebrauch machend, mit der Steuer den ganzen wirt-
schaftlichen Wert des Grundeigentums erfassen. Es wolle 
aber doch auch eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung 
vermeiden, die vorliegen würde, wenn neben dem realen 
Grundstückwert noch der in Form von Hypotheken mo-
bilisierte Teil dieses Wertes besteuert würde. Daher 
würden die Hypothekarschulden abgezogen. Es werde 
dabei berücksichtigt, dass der Eigentümer für seine 
Hypothekarschulden Zinsen zu entrichten habe und 
daher nicht im ungeschmälerten Genuss des Grundstück-
ertrages stehe und andererseits dass für den mobili-
sierten Wert des Gundstückes die Vermögenssteuer vom 
Gläubiger bezogen werde, was aber nur der Fall sei, wenn 
der Gläubiger im Kanton wohne. Habe er seinen Wohn-
sitz ausserhalb des Kantons und entgehe daher dem 
Kanton der auswärts mobilisierte Teil des Grundstück-
werts, so müsse er sich behufs Erfassung des vollen 
Immobilienwerts an den substanziellen Wert in der 
Person des Eigentümers halten. Wer seinen Grundstück-
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Staatsrecht. 
wert ausserhalb des Kantons mobilisiere, werde eben 
gleich behandelt wie derjenige, der Geld auf Personal-
kredit aufnehme und die fragliche Schuld bei der Be-
steuerung des Grundstückes auch nicht abziehen könne. 
Die Frage stelle sich im vorliegenden Falle 
denn 
auch anders als im Falle Weinmann. Dort habe es 
sich um eine Steuer b e f r e i u n g des Gläubigers 
kraft 
eines eidgenössischen Rechtssatzes gehandelt, 
während hier der Gläubiger einer andern Steuerhoheit 
unterstehe. Der Regierungsrat hebt schliesslich die Nach-
teile und Störungen hervor, die aus einer Änderung der 
bundesgerichtlichen Praxis für das kantonale Steuerrecht 
folgen. Eine Durchlöcherung der Normierung des Schul-
denabzugs, wie sie das bernische Steuergesetz in Über-
einstimmung mit der bisherigen bundesrechtlichen Dop-
pelbesteuerungspraxis getroffen habe, würde nicht nur 
dem Kanton eine sehr erhebliche finanzielle Einbusse 
bringen, sondern seine heutige Ordnung der Vermögens-
;besteuerung als durchaus unzweckmässig und unlogisch 
)fScheinen lassen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Im Urteil in Sachen Zufferey (48 I Nr. 42) hat 
das Bundesgericht ausgesprochen, dass es gegen Art. 46 
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 BV verstösst, wenn 
nach der Walliser Steuergese~zgebung der im allgemeinen 
zulässige Abzug von Hypothekarschulden bei der Be-
steuerung des Grundeigentümers da nicht gestattet wird, 
wo der Hypothekargläubiger in einem andern Kanton 
wohnt. An den Erwägungen dieses Urteils, auf die hier 
verwiesen wird; ist festzuhalten. Vom Falle Zufferey 
unterscheidet sich der vorliegende nur darin, dass man 
es im Kanton Wallis dem Grundsatze nach mit einer 
Reinvermögenssteuer zu tun hätte, während die ber-
nische Steuer auf Liegenschaften, die hier in Frage steht, 
ihrer Natur nach eine Objektsteuer ist (so hierüber 48 I 
363 f.). Es fragt sich, ob dieser Unterschied eine andere 
Doppelbesteuerung. No 63. 
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Lösung bedingt, indem er den Kanton Bern berechtigen 
würde, den nach seiner Gesetzgebung in der Regel statt-
haften Abzug der Hypothekarschulden beim Wohnsitz 
des Gläubigers in einem andern Kanton zu versagen. 
2.-Wenn beim System der Reinvermögenssteuer der 
Widerspruch mit dem Gedanken der Besteuerung nach 
der Leistungsfähigkeit nicht hinreichte, um gegen die 
Verweigerung des fraglichen Schuldenabzugs schon als 
eine verfasSungswidrige ungleiche Behandlung einzu-
schreiten (Urteil Zufferey a. a. 0.342), so ist eine Gut-
heissung des gegenwärtigen RekurseS allein aus Art. 4 BV 
noch weniger möglich. Bei der bernischen Vermögens:-
steuer, wie sie auf den Liegenschaften erhoben wird, 
ist das Grundstück in seiner objektiven Beschaffenheit 
Gegenstand der Besteuerung, und die individuelle Trag-
fähigkeit des Eigentümers spielt dabei grundsätzlich keine 
entscheidende Rolle. Vom Standpunkt des Staates aus 
mag dabei die Unterscheidung für den Schuldenabzug 
nach dem Wohnort des Gläubigers eine gewisse Recht-
fertigung darin finden, dass die Steuer den vollen wirt-
schaftlichen Wert der Liegenschaft erfassen soll, der sich 
zusammensetzt aus dem in der Hypothek mobilisierten, 
beim Gläubiger besteuerten Wert und dem Rest des 
Grundstückwertes, für den der Eigentümer mit der 
Steuer belegt wird. wobei, wenn der Gläubiger der kanto-
nalen Steuerhoheit nicht untersteht, der Eigentümer daher 
entsprechend stärker herangezogen wird. Aus dem blos-
sen Gesichtspunkt· der Rechtsgleichheit wird man die 
Besteuerung des Gläubigers im Kanton seines Wohnortes 
der bernischen Besteuerung nicht gleichsetzen können, 
und insofern liegen die Verhältnisse hier in der Tat nicht 
gleich wie im Falle Weinmann (49 I Nr.l), wo das Bun-
desgericht es als ein Postulat der Rechtsgleichheit er-
klärt hat, dass bei der Besteuerung des bernischen 
Grundeigentümers auch solche Hypotheken abgezogen 
werden, deren Gläubiger zufolge einer speziellen kanto-
nal- oder bundesrechtlichen Steuerbefreiung nicht be-
530 
Staatsrecht. 
steuert wird. Immerhin anerkennt auch der Regie-
rungsrat, dass die verschiedene Regelung des Schulden-
abzugs je nach dem Wohnort des Gläubigers etwas stos-
sendes hat, und es ist keine Frage, dass der bernische 
Grundeigentümer, der den Betrag einer Hypothek wegen 
des ausserkantonalen Domizils des Gläubigers zu versteuern 
hat, diese SchlechtersteIlung gegenüber andern Eigen-
tümern, deren Gläubiger im Kanton wohnen, als unge-
recht empfinden muss. Zudem führt der Regierungsrat 
selber für den Schuldenabzug des bernischen Steuerrechts 
doch auch ein subjektives Motiv an : nämlich, dass der 
Grundeigentümer die Hypotheken verzinsen müsse und 
infolgedessen nicht im ungeschmälerten Genusse des 
Grundstückertrages stehe, welches Moment mit dem 
inner- oder ausserkantonalen Wohnsitz des Gläubigers 
nichts zu tun hat. 
3. -
Dagegen treffen die Erwägungen, aus denen das 
Bundesgericht im Falle Zufferey eine Verletzung des 
bundesrechtlichen Verbots der Doppelbesteuerung an-
genommen hat, im wesentlichen auch hier zu. Art. 4 BV 
wurde dabei insofern neben und in Verbindung mit Art. 46 
Abs. 2 unterstützend herangezogen, als die Verweigerung 
des fraglichen Schuldenabzugs schon vom innerkanto-
nalen Standpunkt aus, wenn auch keine eigentliche ver-
fassungswidrige ungleiche Behandlung, so doch eine 
nicht befriedigende Ungleichheit darstellt. Wenn in dieser 
Hinsicht die bernische Regeiung etwas abweichend zu 
würdigen ist, so ist es nach den Ausführungen in Er-
wägung 2 doch nur ein Unterschied dem Grade nach, 
dem für die Betrachtung des Falles aus dem interkan-
tonalen Verhältnis keine entscheidende Bedeutung zu-
kommen kann. Im Urteil Zufferey wurde daran ange-
knüpft, dass nach feststehender bundesrechtlicher Praxis 
Forderungen, und zwar auch grundversicherte, der Be-
steuerung im Kanton des Gläubigers unterliegen und 
auch eine stellvertretende Besteuerung des Grundeigen-
tümers für den ausserkantonalen Hypothekargläubiger 
Doppelbesteuerung. N° 63. 
531 
unzulässig ist. Da die Besteuerung des Eigentümers für 
den Betrag der Hypothek tatsächlich und wirtschaftlich 
mit jener stellvertretenden Besteuerung völlig auf eine 
Stufe zu stellen ist, wie übrigens auch der Regierungsrat 
in der Antwort ausdrücklich anerkennt, und da der 
Schutz des ausserkantonalen Gläubigers nicht auf Kosten 
des innerkantonalen Grundeigentümers und Schuldners 
geschehen soll, erschien auch die eigene Besteuerung des 
letztem für die Hypothek als dem Doppelbesteuerungs-
recht seinem Sinn und Geist nach wiedersprechend. 
Diese Erwägungen treffen in genau gleicher Weise zu, 
mag es sich nun bei der Besteuerung des Grundeigen-
tümers um eine Subjekt- oder Objektsteuer handeln, 
und im Urteil Zufferey (a. a. O. S. 346) ist denn auch 
bereits angedeutet worden, dass es in dieser Beziehung 
nicht darauf ankommt, ob die Steuer den einen oder 
andern Charakter hat. 
Es ist richtig, dass in dieser Lösung eine gewisse Aus-
dehnung des Doppelbesteuerungsverbots gegenüber der 
früheren Praxis liegt. Dass das unbewegliche Vermögen 
im Kanton, wo es liegt, und das bewegliche Vermögen 
im Wohnsitzkanton des Eigentümers zu versteuern ist, 
wobei das kantonale Steuerrecht bestimmt, wie der 
Pflichtige, soweit er der kantonalen Hoheit untersteht, 
besteuert wird und speziell wie das Grundeigentum 
steuerlich erfasst werden soll -
ein Satz, auf den der 
Regierungsrat abstellt-ist gewiss eine allgemeine Regel 
für die Abgrenzung' der Steuerberechtigung der Kantone. 
Die Praxis über das Verbot der Doppelbesteuerung ist 
aber schon seit einiger Zeit nicht dabei stehen geblieben, 
dass die Kantone im Rahmen ihres Steuerrechts frei 
sind sondern sie hat den Kantonen auch in der Ausge-
. 
. 
staltung der ihnen an sich zustehenden Steuerberechtl-
gung aus Erwägungen interkantonaler Natur gewisse 
Schranken auferlegt. So darf der Umstand, dass der 
Pflichtige steuerrechtlich relevante Beziehungen zu zwei 
Kantonen hat, nicht zufolge der Verschiedenheit der 
532 
Staatsrecht. 
Anknüpfungspunkte der kantonalen Steuern zu einer 
unbilligen und übermässigen Belastung führen, die, wenn 
nur der eine oder andere Kanton in Betracht käme, 
nach interner Ordnung nicht möglich wäre. Man ist 
so dazu gelangt, den Liegenschaftskanton, sofern er auf 
dem Boden der Reinvermögensbesteuerung steht, auch 
dem in einem andern Kanton wohnenden Eigentümer 
gegenüber zum proportionalen Schuldenabzug zu ver-
pflichten (48 I 361 f. und dortige Zitate), wenn schon 
jener Kanton bei der Besteuerung ohne diesen Abzug 
lediglich ein seiner Hoheit unterstehendes Objekt steuer-
lich ergreift. Ein Kanton darf überhaupt den Pflichtigen 
deshalb nicht anders und nicht stärker besteuern, weil 
dieser in einem andern Kanton wohnt oder eine sonstige 
territoriale Beziehung zu einem andern Kanton hat (zit. 
Urteil), welche Forderung der Gleichbehandlung, weil es 
sich um ein interkantonales Verhältnis handelt, aus dem 
Verbot der Doppelbesteuerung fliesst, ganz abgesehen 
davon, ob und wie weit sie schon aus Art. 4 BV folgen 
würde. Mit einer ausserkantonalen Beziehung des Grund-
stücks und damit des Eigentümers hat man es aber auch 
im vorliegenden Fall zu tun. Sie liegt darin, dass der 
Hypothekargläubiger in einem 'andern Kanton wohnt, 
dass der Eigentümer, um die' Ausdrucksweise des Re-
gierungsrats zu verwenden, einen Teil des Grundstück-
werts ausserhalb des Kantons mobilisiert hat und dass 
somit dieser mobilisierte Grundstückwert in Form der 
Hypothek einer andern kantonalen Steuerhoheit unter-
steht. Und diese ausserkantonale Beziehung ist es, die 
hier zu der schärferen Besteuerung des Eigentümers 
ohne Schuldenabzug führt. Sie hat eine -
als stossend 
und unbillig empfundene -
Mehrbelastung des Eigen-
tümers zur Folge gegenüber der Besteuerung, wie sie 
eintreten würde, wenn jene Beziehung nicht zu einem 
andern Kanton, sondern zum Kanton Bern bestünde, 
das heisst, wenn der Gläubiger hier wohnen würde. Der 
Fall hat freilich im Vergleich zu denjenigen Fällen, in 
Doppelbesteuerung. N0 63. 
533 
denen das Doppelbesteuerungsverbot in der angegebe-
nen Weise erweitert wurde. das Besondere, dass der Re-
kurrent nicht in zwei Kantonen steuerpflichtig ist, son-
dern dass e'i sich im andern Kanton um die Steuerpflicht 
des Gläubigers handelt. Die Identität des Steuersubjekts 
ist aber keine allgemeine und unbedingte Voraussetzung 
einer unzulässigen Doppelbesteuerung (sie wird z. B. 
nicht gefordert beim Niessbrauch, bei der Kollektiv-
und Kommimditgesellschaft, 30 I Nr. 48; 48 I 173). 
Was aber die Identität des Steuerobjekts als Voraus-
setzung unzulässiger Doppelbesteuerung anlangt, so ist 
sie in der erwähnten neueren Praxis in mehr wirtschaft-
licher Weise aufgefasst worden. Und nach den Ausfüh-
rungen des Regierungsrates beruht die Regelung des 
Schuldenabzugs in Art. 9 des kantonalen Steuergesetzes 
gerade darauf, dass man -
was aus dem Wesen einer 
Grundsteuer nicht ohne weiteres sich ergab und wozu 
auch kein bundesrechtlicher Zwang vorlag -
realen und 
mobilisierten Grundstückwert für die steuerrechtliche 
Betrachtung gleichsetze und in der gleichzeitigen Be-
steuerung des Eigentümers für den realen Grundstück-
wert un.d des Gläubigers für den durch die Hypothek 
dargestellten mobilisierten Teil dieses Wertes eine zu 
vermeidende doppelte Besteuerung erblickte. Diese Dop-
pelbesteuerung ist aber auch vorhanden, wenn der 
Gläubiger einer andern kantonalen Steuerhoheit unter-
steht. Es ist ein Gebot interkantonaler Rücksichtnahme 
und Anerkennung,' worauf sich das ganze Doppelbe-
steuerungsrecht mit aufbaut, dass Bern dabei die Be-
steuerung des Gläubigers durch den andern Kanton nicht 
als nicht bestehend behandelt, sondern sie als der eige-
nen gleichhedeutend gelten lässt. Aus dem Sinn und 
Geist des bundesrechtlichen Verbots der Doppelbesteue-
rung, sowie es durch die Praxis entwickelt worden ist, 
folgt, dass Bern seinem Steuersystem, was den Schulden-
abzug bei Liegenschaften anlangt, so wie es innerkantonal 
besteht, auch in interkantonaler Hinsicht treu bleiben 
534 
Staatsrecht. 
muss. Es ist dem Grundsatze nach keine andere For-
derung als diejenige, die es dem Grundstückkanton mit 
Reinvermögenssteuer zur Pflicht macht, dieses Steuer-
system auch in Bezug auf den ausserkantonalen Grund-
eigentümer zur Anwendung zu bringen. 
Dass die Zulassung des Schuldenabzugs auch für die 
Hypotheken ausserkantonaler Gläubiger eine gewisse 
finanzielle Einbusse für den Kanton Bern bedeutet, kann 
das Bundesgericht, wie schon im Urteil Zufferey bemerkt 
wurde (a. a. O. S. 347), nicht davon abhalten, der Strei-
tigkeit diejenige Lösung zu geben, die es als die bundes-
rechtlich richtigeFe und angemessene erachtet. Dass aber 
dies zu einem Einbruch in die heutige Ordnung der ber-
nischen Vermögensbesteuerung führen würde, der die 
letztere als durchaus unzweckmässig und unlogisch, er-
scheinen lassen würde, ist zum mindesten eine starke 
Übertreibung, da ja nach dem Gesagten Bern im Grunde 
nichts anderes zugemutet wird, als dass es sein eigenes 
System auch in interkantonaler Beziehung gelten lasse. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 
7. August 1923 aufgehoben. 
Unvereinbarkeitsbestimmungen der kant. Verfassungen. N° 64. 535 
V. UNVEREINBARKEITSBESTIMMUNGEN 
DER KANTONALEN VERFASSUNGEN 
INCOMPATffiILITES PREVUES 
PAR LES CONSTITUTIONS CANTONALES 
64. trrten vom 130. Oktober 1928 i. S. 'Irey und Kitbeteiligte 
gegen 'l'hurgau GroBlen Bat. 
Umfang der Kognition des Bundesgerichts bei der Auslegung 
kantonalen 
Verfassungsrechts. 
Unvereinbarkeitsbestim-
mung einer kantonalen Verfassung (Thurgau), wonach die 
vom Regierungsrat gewählten und fixbesoldeten Beamten 
nicht Mitglieder des Grossen Rates sein können. Unzuläs-
sigkeit einer Auslegung, wonach es für die Anwendung 
dieser Vorschrift auf den Grad der Abhängigkeit des Be-
amten vom Regierungsrat im einzelnen Falle ankommen 
würde. Bestreitung der Beamteneigenschaft des Gewählten. 
A. -
Dr. med. A. Z., prakt. Arzt in Diessenhofen, 
war schon in der letzten Amtsperiode Mitglied des 
thurgauischen Grossen Rates. Er wurde dann vom Re-
gierungsrat zum Direktor des kantonalen Kranken- und 
Greisenasyls St. Katharinenthal bei Diessenhofen ge-
wählt und es erhob sich die Frage, ob er nicht von der 
Unvereinbarkeitsbestimmung des Art. 22 litt. c KV be-
troffen werde, die lautet ; 
« Die Mitglieder des Regierungsrates und die von dem-
selben gewählten und fixbesoldeten Beamten, sowie die 
Staatsbankangestellten können nicht gleichzeitig Mit-
glieder des Grossen Rates sein. » 
Nach § 4 des Gesetzes betr. die Organisation der kan-
tonalen Krankenanstalten vom 23. März 1898 stehen 
diese Anstalten, zu denen das Asyl St. Katharinenthal 
gehört, je unter der Leitung eines patentierten Arztes 
und geschieht die 'Vahl der Anstaltsdirektion durch den