bge · 75_I_174 · 1943-02-15 · de
BGE 75 I 174
Öffentliches Recht


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Verwaltungs_ und Disziplinarrecht. 
Gesetzes und der Praxis bezeichnet werden kann. 
Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie helfe wirt-
schaftlich Bedrängten, geht schon deshalb fehl, weil eine 
solide Geschä-ftsführnng verlangt, dass neben den schlech-
ten auch gute Risiken einbezogen werden. Die Beschwerde-
führerin hält sich ebenfalls an diesen Grundsatz, was sie 
nicht bestreitet. Das zeigt wiederum, dass ihre Tätigkeit 
nicht ausschliesslich gemeinnützig ist. 
Ebensowenig kann darauf etwas ankommen, dass am 
Kapital der Beschwerdeführerin auch das Gemeinwesen 
beteiligt ist. Es liegt kein Widerspruch darin, dass einer 
Unternehmung, die aus öffentlichen Mitteln unterstützt 
wird, die Steuerfreiheit versagt wird (BGE 73 I 320). 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
26. Urteß vom 3. .Juni 1949 i. S. Bobusta A.-G. 
gegen Wehrsteuer-Belrurskommlssion Basel-Stadt. 
Wehrsteuer : 
1. Wehrsteuerforderungen verjähren in fünf Jahren seit der 
FäHigkeit. Setzt die Fälligkeit die Eröffnung wenigstens einer 
vorläufigen Einschätzung voraus ? 
2. Unterbrechung der Verjährung durch vorläufige Einschätzung. 
ImptJt poor la defense nationale: 
1. Les cr~ces resultant de l'assujettissement a. l'impöt pour 180 
dMense nationale. se p~escrivent par c~q ans a. compter de leur 
ec~eance. La notlficatIOn tout au moma d'une taxation provi-
S011'e est-elle une condition de l'echeance ? 
2. Interruption de 180 prescription par une taxation provisoire. 
Imp08ta per la difesa nazionale: 
1. I. crediti .derivan,ti dall'~ogg~ttamento all'imposta per la 
difesa nazIOnale SI prescrlvono m cinque anni a contare dalla 
loro scadenza. La notifica ahneno d 'una tassazione provvisoria e 
uns. condizione della scadenza ? 
2. Inte~one della prescrizione mediante una tassazione provvi-
unasona. 
A. -
Der Robusta A.-G. wurde am 15. Februar 1943 
eine ihrer Wehrsteuererklärung entsprechende vorläufige 
Bundesroohtliche Abgaben. N° 26. 
175 
Berechnung der für die erste Veranlagungsperiode ge-
schuldeten Wehrsteuern zugestellt. Die endgültige, auf 
einen höheren Betrag lautende Veranlagung wurde ihr am 
12. Januar 1948 eröffnet. Die Pflichtige machte geltend, 
die Mehrforderung sei verjährt, da sie nicht binnen fünf 
Jahren seit den allgemeinen Fälligkeitsterminen (I. Juli 
1942 für das Steuerjahr 1941, 15. November 1942 für das 
Steuerjahr 1942) erhoben worden sei. Die Veranlagungs-
behörde wies die Einsprache ab, weil die Zustellung der 
vorläufigen Steuerberechnung eine Einforderungshandlung 
darstelle, welche die Verjährung unterbrochen habe. Ihr 
Entscheid wurde von der kantonalen Rekurskommission 
am 19. Nov~mber 1948 bestätigt. 
B. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den 
Rekursentscheid hält die Robusta A.-G. an ihrem Stand-
punkte fest. Sie führt aus, sie habe, nachdem sie die durch 
die provisorische Einschätzung erhobene Steuerforderung 
im Jahre 1943 beglichen habe und nachdem sodann die 
Wehrsteuern für drei weitere Perioden eingefordert und 
definitiv erledigt worden seien, annehmen dürfen, dass die 
Steuerbehörde auch jene provisorische Veranlagung « still-
schweigend» als definitiv anerkannt habe. Um eine die 
Verjährung unterbrechende Einforderungshandlung auch 
in bezug auf den streitigen Differenzbetrag zu sein, hätte 
die vorläufige Einschätzung zum mindesten die Tatbe-
stände bezeichnen müssen, auf welche sich die Mehrfor-
derung bezieht. Das sei aber nicht geschehen. Es wäre 
stossend, wenn sechs Jahre nach der Fälligkeit, in einem 
Zeitpunkt, in welchem die Steuerpflichtige nicht mehr über 
alle Unterlagen für eine Bestreitung verfügt habe, noch eine 
Nachforderung zulässig gewesen wäre. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Wehrsteuerforderungen verjähren in fünf 
Jahren, von der Fälligkeit an gerechnet (Art. 128 WStB). 
Die Fälligkeit ist in Art. 1I4 WStB geordnet. Es sind all-
gemeine und besondere Fälligkeitstermine vorgesehen. Die 
176 
Verwaltungs- und Disziplinarreoht. 
allgemeinen Termine werden jeweilen vom eidgenössischen 
Finanzdepartement bestimmt (Art. 114Aha. 1). Sie werden 
den Wehrsteuerpflichtigen durch öffentliche Bekanntma-
chung mitgeteilt (Art. 115 Abs. I). Besondere Termine 
gelten für den Fall, dass die Wehrsteuerpflicht erst nach 
dem allgemeinen Termin entsteht; sie werden individuell 
von der Bezugsbehörde festgesetzt (Art. 114 Abs. 2). 80-
dann tritt, ebenfalls individuell, die Fälligkeit von Gesetzes 
wegen ein, wenn ein Steuerpflichtiger (oder sein Rechts-
nachfolger) das Land verlassen will oder in Konkurs fallt, 
oder wenn eine juristische Person (oder eine Handelsgesell-
schaft ohne juristische Persönlichkeit) aufgelöst wird 
(Art. 114 Abs. 3). Wo die Voraussetzungen für einen be-
sonderen Fälligkeitstermin nicht erfüllt sind und kein Ver-
. fall von Gesetzes wegen eintritt, gilt der allgemeine Fällig-
keitstermin gemäss Art. 114 Abs. 1. 
Dass es für die Auslösung der Fälligkeit auch noch einer 
persönlichen Zahlungsaufforderung (einer Steuerrechnung 
oder dergleichen) bedürfte, ist im Gesetz nicht ausdrücklich 
gesagt (vgl. die abweichende Regelung in Art. 139 (135) 
Abs. 2 KrisAB). Es wird bestimmt, dass die Fälligkeit der 
Wehrsteuer auch dann eintritt, wenn auf den allgemeinen 
Termin dem Pflichtigen lediglich eine vorläufige Steuer-
berechnung auf Grund der Steuererklärung eröffnet oder 
wenn gegen die Veranlagung Einsprache oder Beschwerde 
erhoben worden ist (Art. 114 Aha. 4 WStB). Aus dieser 
Vorschrift könnte geschlossen werden, dass die Fälligkeit 
solange nicht eintrete, als dem P:fIichtigen nicht wenig-
stens eine provisorische Steuerrechnung zugestellt worden 
sei. Dafür könnte angeführt werden, dass mit der Fällig-
keit die Zahlungsfrist von 30 Tagen beginnt (Art. 116) und 
dass daher der P:fIichtige eigentlich spätestens zu Beginn 
dieser Frist wissen sollte, wieviel er zu zahlen hat. Diese 
Überlegung würde überdies die Annahme nahelegen, es 
werde vorerst nur der in der provisorischen Steuerrechnung 
(oder in der noch nicht rechtskräftigen Veranlagnng) ge-
nannte Betrag fällig. Das kann indessen aus Art. 114 Abs. 4 
BundeBreohtliohe Abgaben. N0 26. 
177 
nicht hergeleitet werden; es widerspricht schon dem Wort-
laut der Bestimmung, wonach vom Eintritt der Fälligkeit 
«der Wehrsteuer )}, also derjenigen Steuer die Rede ist, 
die der Pflichtige nach Massgabe des Gesetzes schuldet 
(vgl. Urteil vom 20. Dezember 1946 in Sachen D. betref-
fend WOB I, ASA J5, 422 f.). 
Nach dieser Betrachtungsweise wäre im vorliegenden 
Fall die von der Beschwerdeführerin für die erste Periode 
geschuldete Wehrsteuer nicht schon am allgemeinen Fäl-
ligkeitstermin (1. Juli bezw.15. November 1942), sondern 
erst am 15. Februar 1943, mit der Zustellung der provi-
sorischen Einschätzung, fällig geworden. Die Verjährungs-
frist wäre dann erst am 15. Februar 1948 abgelaufen, die 
endgültige Veranlagung am 12. Januar 1948 somit noch 
rechtzeitig vorgenommen worden. 
2. -
Art. 114 Abs. 4 WStB könnte aber auch sehr wohl 
als Ausfluss des Gedankens verstanden werden, dass es 
überhaupt nicht darauf ankommt, ob der Steuerpflichtige 
am Fälligkeitstermin im Besitze einer Steuerrechnung ist 
(vgl. das zitierte Urteil). Jene andere Deutung findet 
nicht nur keine zuverlässige Grundlage in dieser Bestim-
mung ; sie ist auch nur schwer mit dem gesetzlichen System 
der Fälligkeit in Einklang zu bringen. Das Gesetz will die 
Steuerpflichtigen möglichst gleichmässig belasten. Darum 
wird verlangt, dass die nach Gesetz geschuldeten Steuer-
beträge von allen Pflichtigen im nämlichen Zeitpunkte ent-
'richtet und dass zeitliche Verschiebungen in der Zahlung 
durch entsprechende Verzinsung des Steuerbetrages aus-
geglichen werden (Art. 114 Abs. 1, Art. 116, 127 Abs. 2 
WStB). Eine gewisse Ungleichheit würde aber auch ent-
stehen, wenn auf den Zeitpunkt der Zustellung einer 
Steuerrechnung Rücksicht genommen, die Fälligkeit dann, 
wenn sich die Zustellung verzögert, hinausgeschoben 
würde. Deshalb könnte daraus, dass das Gesetz nicht, 
jedenfalls nicht ausdrücklich, auch für solche Fälle einen 
besonderen Fälligkeitstermin vorsieht, gefolgert werden, 
dass für sie ebenfalls der allgemeine Termin gilt. Normaler-
_"~? 
12 
AB 75 1-1949 
178 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
weise sollte freilich dem Pflichtigen bereits auf den allge-
meinen Fälligkeitstermin hin eine Steuerrechnung zuge-
stellt werden. Aber auch wenn dies geschieht, wird ,doch 
die Abrechnung in vielen Fällen noch nicht endgültig sein. 
Art. 114 Abs. 4 WStB lässt indes unbekümmert hierum 
unverzüglich die Fälligkeit der ganzen Steuer eintreten. 
Analog könnte die Bestimmung auf den Fall angewendet 
werden, wo der Pflichtige am allgemeinen Fälligkeitstermin 
überhaupt noch keine Abrechnung besitzt. 
Die Beschwerde vermag aber auch dann nicht durchzu-
dringen, wenn ~eser zweiten Lösung der Vorzug gegeben 
wird: 
3. -
Nach Art. 128 WStB wird der Lauf der Verjährung 
durch jede Einforderungshandlung unterbrochen. Als sol-
che ist auch die Zustellung einer vorläufigen Steuerberech-
nung auf Grund der Steuererklärung anzusehen. Sie soll 
für den Fall, dass dle Veranlagung bis zum vorgesehenen 
Termin nicht vorgenommen werden kann, dennoch die 
rechtzeitige Begleichung der Steuerforderung ermöglichen, 
wobei die Berichtigung durch die endgültige Einschätzung 
vorbehalten bleibt (Art. 114 Aha. 4 am Ende). Sie hat also 
auch den Zweck, den Abgabeanspruch gegenüber dem 
Pfiichtigen geltend zu machen, die Steuer von ihm einzu-
fordern. 
Hätte im vorliegenden Falle die Verjährungsfrist für 
die Wehrsteuer der ersten Periode schon am 1. Juli bezw. 
15. November 1942 begonnen, so wäre sie daher jedenfalls 
durch die provisorische Einschätzung vom 15. Februar 
1943 unterbrochen worden. Die neue fünf jährige Frist 
wäre somit am 15. Februar 1948 abgelaufen. Sie wäre ein-
gehalten, da die endgültige Steuerrechnung vor diesem 
Zeitpunkte zugestellt worden ist. 
4. -
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin 
wäre die Verjährung nicht nur für den in der Steuerrech-
nung vom 15. Februar 1943 genannten Betrag unterbrochen 
worden. Durch die Eröffnung einer provisorischen Ein-
schätzung wird der ganze sich aus dem Gesetz ergebende 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 26. 
179 
Wehrsteueranspruch geltend gemacht. Das kommt un-
zweideutig darin zum Ausdruck, dass die auf der Selbst-
schatzung des Pflichtigen beruhende Steuerberechnung als 
provisorisch bezeichnet wird, unter dem Vorbehalt einer 
späteren endgültigen Ausrechnung und Einforderung des 
nach Gesetz geschuldeten Steuerbetrages vorgenommen 
wird. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass der Wem-
steueranspruch für eine bestimmte Veranlagungsperiode 
eine Einheit bildet. Aus diesem Grunde genügt jener Vor-
behalt zur Unterbrechung der Verjährung der ganzen For-
derung. Weder braucht der genaue Betrag der Forderung 
angegeben zu werden, noch ist die Bezeichnung der « Tat-
bestände» erforderlich, welche nach Ansicht der Steuer-
verwa.ltung zu einer Mehrforderung Anlass geben könnten. 
Der Gegenstand der Wehrsteuer ist von vornherein be-
kannt; er ist den Vorschriften des Gesetzes zu entnehmen, 
wonach massgebend ist das in einer bestimmten Periode 
erzielte Einkommen (Gewinn, Ertrag) und das am Stich-
tage vorhandene Vermögen (Kapital). Daher braucht bei 
der 'Geltendmachung des Wehrsteueranspruches für eine 
Periode nicht noch im einzelnen auf dessen Gegenstand 
hingewiesen zu werden. Die Wemsteuer unterscheidet sich 
in dieser Beziehung grundlegend von der Stempelabgabe, 
welche bestimmte Tatbestände, einzelne Vorgänge des 
Rechtsverkehrs erfasst (vgl. BGE 73 I 133). 
Mit Recht weist die Vorlnstanz auf die unhaltbaren 
Folgen der Auffassung der Beschwerdeführerin hin. Wenn 
die Mitteilung der provisorischen Einschätzung die Ver-
jährung nur für den vorläufig errechneten Betrag unter-
bräche, wäre es in der Tat leicht möglich, dass ein Steuer-
pflichtiger sich durch unvollständige oder ungenaue An-
gabe seiner Steuerfaktoren und nachherige Berufung auf 
die Verjährung der vollen Besteuerung entziehen könnte, 
so dass ihm gegenüber derjenige, welcher eine gewissen-
hafte Steuererklärung abgegeben hat und infolgedessen 
rasch und ohne Schwierigkeit richtig veranlagt werden 
kann, im Nachteil wäre. Eine solche Begünstigung des 
180 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Pflichtigen, welcher aus Nachlässigkeit oder gar vorsätz-
lich unrichtig deklariert hat, kann aber nicht der Sinn des 
Gesetzes sein. 
5. -
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass in 
der ihr am 15. Februar 1943 eröffneten Steuerberechnung 
die endgültige Veranlagung vorbehalten war. Sie hat daher 
mit einer spätem Überprüfung ihrer Steuererklärung rech-
nen müssen. Auf ihre im Jahre 1943 geleistete Zahlung 
kann sie sich nicht berufen; denn sie hat sie erbracht auf 
Grund einer Abrechnung, welche ausdrücklich als provi-
sorisch bezeic4net war. Davon, dass die Steuerbehörde diese 
Abrechnung « stillschweigend» als endgültig anerkannt 
habe, kann keine Rede sein. Sie war nicht verpflichtet, 
jenen Vorbehalt innerhalb der Verjährungsfrist von Zeit 
zu Zeit, etwa. bei der Inangriffnachme der Veranlagungen 
für folgende Perioden, zu erneuern. 
Die Beschwerdeführerin kann auch nicht gehört werden 
mit der Einwendung, sie habe sechs Jahre nach Eintritt 
der Fälligkeit nicht mehr über alle Unterlagen für die Be-
streitung der Mehrforderung der Steuerverwaltung ver-
fügt. Nach Erhalt der provisorischen Einschätzung war es 
ihre Sache, sich die Beweise für ihren Standpunkt wenig-
stens für die Dauer der damit neu beginnenden Ver-
jährungsfrist zu sichern. übrigens ist sie gesetzlich ver-
pflichtet, ihre Geschäftsbücher und -korrespondenzen 
während zehn Jahren aufzubeWahren (Art. 962 OR, 
Art. 325 StGB). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 27. 
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27. Auszug ans dem UrteU vom 3. Juni INB i. S. M. gegen 
S1enerreknrskommlsslon des Kantons Lnzern. 
Wehr8teuer: Naturalleistungen 'eines Bäckers an eine im gleichen 
Hause wohnende Schwester, welche in seinem Geschäft gele-
gentlich aushilft und ihrerseits beim Betrieb ihrer Spezereihand-
lung von ihm durch Handreichungen unterstützt wird, sind 
nicht Gewinnungskosten. 
Imp8t d6 dB/6n86 nationale: Prestations en nature d'un boulanger 
a. Ba soour qui habite clans 1110 mame maison et qui 1ui aide occa-
sionnellement dans son commerce ; inversement, 1e frare donne 
parfois a. 1110 soour des coups de main clans 1e magasin d'epicerie 
que eelle-ci exploite ; ces prestations en nature ne constituent 
pas des frais generaux. 
ImpoBta per la di/esa nazionale : Prestazioni in natura d'un panet-
tiere 110 sua sorella ehe abita neUa stessa casa e che 10 aiuta ocea-
sionalmente nel BUO negozio ; inversamente, i1 fratello 1e da. un 
colpo di mano neUa di lei drogheria; queste prestazioni in 
natura non sono spese generali. 
Die ledigen Geschwister M. leben zusammen in ihrem 
ererbten Hause, in dem JosefM. eine Bäckerei und Marie M. 
einen Spezereiladen und die Haushaltung führt. Bei der 
Einschätzung zur Wehrsteuer IV hat Josef M. verlangt, 
dass von den Erträgnissen des Bäckereibetriebes der Wert 
des Brotes und Mehls abgezogen werde, welches er der 
Schwester für ihre Mithilfe in der Bäckerei gebe. Die kan-
tonale Rekurskommission hat dies abgelehnt mit der 
Begründung, soweit es sich um Entgelt für· die Besorgung 
des gemeinsamen Haushalts handle, habe man es nicht 
mit Gewinnungskosten zu tun, und sodann dürfte die 
Mitarbeit der Schwester in der Bäckerei nicht stark ins 
Gewicht fallen und durch gelegentliche Mithilfe des Bru-
ders Josef in der Spezereihandlung kompensiert sein. 
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hält der Steuer-
pflichtige an seinem Standpunkt fest. Er macht geltend, 
die Schwester bediene die Kunden in der Bäckerei, wenn 
er nachmittags das Brot vertrage ; an den Tagen mit zwei 
Kundenfahrten nehme sie die Brote der zweiten Backung 
heraus; ausserdem besorge sie die Reinigung der RäUin-
lichkeiten der Bäckerei. Davon, dass der Beschwerdeführer