bge · 41_III_195 · 1914-12-04 · de
BGE 41 III 195
Schuldbetreibung und Konkurs


194 
Entacheidunsen derSchuldbetreihunts-
C. -
Diesen Entscheid hat _ der Rekurrent am 15. Mai, 
1915 unter Ern~uerung seines Begehrens an das Bundes-
gericht weitergezogen; 
DieSchrtldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Wäre die Berufung des Rekurrenten auf den Bundes-
ratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 und die französische 
Kriegsgesetzgebung als materiellrechtliche Stundungs-
einrede aufzufassen, so könnte sie der Rekurrent nicht im 
Beschwerdeverfahren vor den Aufsichtsbehörden, sondern 
nur entweder durch Rechtsvorschlag oder im Verfahren 
nach Art. 85 SchKG geltend machen. In diesem Sinne 
hat sich das Bundesgericht schon wiederholt ausgespro-
chen (vgl. Entscheid i. S. Baumann & Oe vom 6. Mai 
1915 *). 
Aber auch wenn die von der Vorinstanz angeführte 
französische Bestimmung, auf die sich der Rekurrt"nt 
beruft, als eine Verfahrensvorschrift anzusehen wäre, die 
bloss den Gerichten die Befugnis erteilt, in einzelnen 
Fällen nach vorheriger Prüfung der Sachlage die Zwangs-
vollstreckung für eine gewisse Zeit einzustellen, so wäre 
der Rekurs unbegründet ; denn auf solche Hemmungen 
der Zwangsvollstreckung bezieht sich der Bundesrats-
beschluss vom 4. Dezember 1914 nicht. Dieser Beschluss 
hat offenbar nur Ein r e d-e n des Schuldners gegen die 
materielle Schuldpflicht oder die prozessuale Geltend-
machung der Forderung im Auge und verlangt nicht, dass 
dem Schuldner, der in der Schweiz von einem im Ausland 
wohnenden Gläubiger betrieben wird, gen au die gleichen 
Erleichtel'Ungen in Beziehung auf die Durchführung der 
Zwangsvollstreckung gewährt werden, wie sie der Schuld-
ner auf Grund der Kriegsgesetzgfbung im Lande des 
Gläubigers beanspruchen könnte, sofern er dort wohnte. 
Eine solche Gleichbehan dlung wäre wegen der Vers(;hieden-
heit der GesetzgebJmgen über, das Zwangsvollstreckungs-
* Siehe oben Nr. 28. 
und Konkurskammer. N° 39. 
195 
verfahren unmöglich. Die Art' und 'Veise der Durch-
führung dieses Verfahrens in der Schweiz muss für alle 
hier betriebenen Schuldner gleichmässig bestimmt wer-
den. Den besondern Verhältnissen der Kriegszeit ist in der 
Schweiz durch die Kriegsnovelle Rechnung getragen wor-
den, einen Erlass, auf den sich jeder Schuldner in der 
Schweiz ohne Rücksicht auf den Wohnort und die Staats-
angehörigkeit des Gläubigers berufen kann. Darauf, ob die 
Kriegsnovelle den in der Schweiz betriebenen Schuldner 
weniger schütze oder privilegiere als den im Lande 
des Gläubigers der Zwangsvollstreckung unterworfenen 
Schuldner, kommt es daher nicht an. Die Aufsicllts-
behörden könnten nicht auf Grund einer Bejahung dieser 
Frage im vorliegenden Fall die Betreibung gegen den 
Rekurrenten für die Dauer des Krieges einstellen. Eine 
solch(> Einstellung wäre nur dann zulässig, wenn der 
Bundesrat ausdrücklich bestimmt hätte, dass die Betrei-
bungen für Gläubiger, die in Frankreich wohnen, in der 
Schweiz während der Dauer des Krieges ausgeschlossen 
seien. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskarnmer 
{;rkannt 
Der Rekurs wird abgtwiesen. 
39. Entscheid vom 4. Juni 1915 i. S. Sta.dt Zürich. 
Pfändung und Verwertung des Rückforderungsanspruches 
gegenüber einer Gemeinde aus der Hinterlegung eines 
Bankeinlageheftes zwecks Erlangung einer Niederlassungs-
bewilligung. Rechtsstellung der Gemeinde; Unanwendbar-
keit des Widerspruchsverfahrens. 
A. -
Zur Erlangung einer Niederlassungsbewilligung 
in der Stadt Zürich musste der schriftenlose Reisende 
Aron Rayower aus Warschau, gemäss § 35 des zürche-
rischen Gemeindegesetzes, eine « Toleranzkaution I), be-
196 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
stehend in einem Einlageheft auf die Eidg. Bank im Bt>-
trage von 606 Fr. leisten. Die Forderung des Rayower 
an die Stadt Zürich aus dem Depositum wurde am 3. April 
1914 vom Betreibungsamt Zürich 4 in einer von Moritz 
Grünstein, Horlogerie en gros, in Bern, gegen Rayower 
für einen Gesamtbetrag von 545 Fr. 35 Cts. eingeleiteten 
Betreibung gepfändet; das Betreibungsamt gab der 
Finanzkontrolle der Stadt Zürich von der Pfändung 
Kenntnis. Am 20. Januar 1915 wies es die gepfändete 
Forderung dem Gläubiger Grünstein, im Sinne von 
Art. 131 Abs. 2 SchKG, zur Eintreibung an, wovon dem 
städtischen Finanzwesen wiederum Mitteilung gemacht 
wurde. 
B. -
Hierauf betrat die Stadt Zürich den Beschwer-
deweg,· mit dem Begeh-ren, es sei die Anweisungsverfü-
gung des Betreibungsamts aufzuheben und die Kaution 
als nicht verwertbar zu erklären, so lange Rayower in 
Zürich ohne Schriften niedergelassen bleibe und nicht 
eine andere Niederlassungskaution geleistet habe. Zur 
Begründung machte die Rekurrelltin geltend, sie habe 
in erster Linie ein Anrecht auf die Kaution; ihre An-
sprüche seien öffentlich-rechtlic.her Natur und gingen 
denjenigen von Privaten vor; da nun die Stadt Zürich 
während der ganzen Dauer der Niederlassung des Rayo-
wer, eventuell darüber hinaus, in die Lage kommen könnte, 
an die Kaution Ansprüche zu stellen, so sei diese solange 
unverwertbar. 
C. - Beide kantonalen Instanzen haben die Beschwerde 
abgewiesen, die obere im wesentlichen mit folgender 
Begründung : Die Kaution sei pfändbar und unterliege 
somit auch der Verwertung. Die Rechte, welche die 
Stadtgemeinde im Augenblick der Pfändung an der 
Kaution bereits erlangt habe, blieben aber von der Pfän-
dung unberührt und seien im Widerspruchsverfahren 
geltend zu machen. Ein Zwang werde in keiner Weise 
auf die Rekurrentin ausgeübt; es bleibe ihr anheimge-
stellt, welche Konsequenz sie an die Pfändung und Ver-
und Konkurskammer. ~o 39. 
197 
wertung der Kaution knüpfen wolle. Der Fall liege gerade 
so, wie wenn der Tolerierte selber die Herausgabe der 
Kaution verlangen würde. So wenig nun die Stadt die 
Herausgabe verweigern könnte,wenn ihr kein Anspruch 
an den Tolerierten zustehe, so wenig könne sie dies unter 
der gleichen Voraussetzung gegenüber dem Anweisullgs-
gläubiger Grünstein tun. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat die Stadt Zürith 
innert Frist an das Bundesgericht rekurriert, indem sie ihr 
Begehren erneuert und an ihrer Auffassung festhält. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Gegenstand der Pfändung ist nieht etwa das Einla-
gehert als Wertpapier, noch die dadurch ausgewiesene 
Forderung des Rayower an die Eidg. Bank, sondern 
lediglich der durch die Hinterlegung des Einlageheftes 
begründete Rückforderungsanspruch des Rayower ge-
genüber der Stadt Zürich. Das ergibt sich schon aus der 
Anzeige des Betreibungsamts an letztere über die Pfän-
dung, und so dann insbesondere aus der Inkassoanweisung, 
welche das Betreibungsamt gestützt auf Art. 131 Abs. 2 
SchKG an den betreibenden Gläubiger erlassen hat und 
die das Pfändungsobjekt umschreibt als : « Depositum 
» für Toleranzbewilligung bei der Finanzkontrolle der 
» Stadt Zürich in der Höhe der betriebenen Forderungen 
» von zusammen 545 Fr. 35. » 
Die Stadt Zürich erscheint somit als Drittschuldnerin 
der gepfändeten Forderung. Daraus folgt ohne weiteres, 
dass sie zur Wahrullg ihrer Rechte, entgegen der Auffas-
sung der Vorinstanz, nicht auf den Weg des 'Viderspruchs-
verfahrens verwiesen werden kann. Die Sache liegt viel-
mehr so, dass durch die erfolgte Pfändung und die 
Anweisung der gepfändeten Forderung an den Gläubiger 
zum Einzug die Stadt Zürich in ihrer Rechtsstelluug nicht 
beeinträchtigt wird. Der Unterschied gegenüber dem 
Zustand vor der Pfändung ist lediglich der, dass zur 
198 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Geltendmachung der Rechte des Rayower gegenüber der 
Stadt Zürich nunmehr nur der Pfändungsgläubiger Grün-
stein legitimiert ist. Allein die Stadt Zürich kann diesem 
die nämlichen Einreden entgegenhalten, wie dem Hinter-
leger Rayower. Insofern treffen die Ausführungen der 
Rekurrentin zu. 
Sie können aber nicht dazu führen, die Verwertungs-
massnahme des Betreibungsamtes als solche aufzuheben.' 
Die Stadt Zürich erklärt denn auch selber in ihrem Re-
kurse, sie habe nichts dagegen einzuwenden, dass Grün-
stein vom Betreibungsamt angewiesen werde, an Stelle 
Rayowers die Kaution herauszuverlangen ; die Heraus-
gabe solle jedoch erst verlangt werden können, wenn die 
Bedingungen für die Rückgabe -
Hinfall der Nieder-
lassungsbewilligung oder Ersatz der Kaution -
erfüllt 
seien. Der Entscheid über das Vorliegen dieser Vorausset-
zungen steht indessen nicht den Aufsichtsbehörden zu, 
sondern dem kompetenten Richter, vor welchem der Gläu-
biger seinen Herausgabeanspruch geltend zu machen hat. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der'Erwägungen abgewiesen. 
40. Sentenza. 10 giugno 1915 llella causa Sa.rtori. 
Art. 132 LEF. Non e lecito vendere all'incanto i beni appar-
tenenti pro indiviso al debitore ed a un terzo estraneo 
all'esecuzione anche ove iI terzo fosse solidalmente tenuto 
.al pagamento deI debito escusso. Prima di procedere 
aIl'incanto l' Autorita di vigiIanza deve determinare se 1a 
parte indivisa deI d e bit 0 r e debba venir venduta comme 
tale oppure se l'ufficio debba procedere aHa divisione per 
realizzare poi solo la parte attribuita al debitore. 
.. '1. -
Nell'esecuzione N° 1362 prornossa dagH Eredi 
fu Cipriano Berini in Osogna eontro gli Eredi della fu 
und Konkurskammer. N° 40.198 
ErneSta Mariinetti in Iragna per una somma di 2225 fr. 65 
ed· aeeessori,l'Uffieio della Riviera pignorava il 10 aprile 
1913: 
a) Diversi stabili intestati nella mappa di Iragna agli 
Eredi fu Ernesta Martinetti. 
b) La parte indivisa spettante ai debitori su eerti 
stabili inscritti alla mappa di Iragna sotto il 
norne degH Eredi fu Giuseppe ed Anna Maria 
Vanetti. Secondo il verbale di pignoramento. la 
parte indivisa pignorata comprende la meta di 
detti stabili, l'altra meta appartenendo agli Eredi 
fu Gioconda Vanetti. Dagli atti risulta chel'attuale 
ricorrente eilsolo erede della Gioeonda Vanetti. 
B. Prima di prodedere aHa vendita dei beni staggiti 
l'Ufficio domandava all'Autorita di vigilanza di deter-
minare a mente dell' art. 132 LEF il modo di realizza-
zione della parte indivisa degli immobili della succes-
sione Giuseppe ed Anna-Maria Vanetti. L'Autorita di 
1rigilanza, valendosi della facolta eoneessale dall'art. 12 
al. 3 della legge 8 marzo 1911 di attuazione della LEF, 
incarieava allora il Pretore della Riviera di eonvocare 
gli interessati per intendere la loro opinione sul rnodo 
di realizzazione. In questa adunanza, ehe ebbe luogo il 
31 marzo 1914, il rappresentante dei ereditori instanti 
(Marioni Costante) fece osservare ehe, a suo parere, era 
superfluo procedere ad una divisione dei beni indivisi. 
Egli ad dueeva : Gli eredi Vanetti e cioe il minorenne 
Andrea Martinetti e Carlo Sartori, quest'ultimo nella sua 
qualita di erede della fu Gioeonda Sartori nata Vanetti, 
sono ambedue tenuti al pagarnento della somma escussa. 
Vero e ehe l'esecuzione non fu finora promossa che 
eontro. gli eredi fu Ernesta Martinetti nella persona deI 
minorenne Andrea: ma siccome la sostanza degli escussi 
non bastern a coprire l'amrnontare deI debito, i creditori 
dovranno agire anche contro l'altro dei'coniugi Vanetti, 
Carlo Sartori, contro il quale deI resto e gia spiccato 
precetto eseeutivo.