bge · 56_II_278 · 1930-09-09 · de
BGE 56 II 278
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 46. 
46. Urteil der L ZivilabteUung vom 9. September 1930 
i. S. Beinhard gegen Christen. 
H a f tun g des Die n s f, her r n g e m ä s s Art. 3 3 9 0 R. 
Diese Vorschrift verpflichtet den Dienstherrn a.uch, den 
Dienstpflichtigen über die Gefahren der diesem zur Bedie-
nung zugewiesenen Anlagen in angemessener Weise zu unter-
richten und gegen eine unsa.chgemässe, gefahrdrohende Be-
dienung oder Benützung einer Anlage einzuschreiten. -
Haf-
tung eines Dieustherrn dafür, dass sein Dienstnehmer (ein 
16-jähriger Bursche) bei der Bedienung eines für den Holz-
transport bestimmten D rah t sei 1 e s sich zur Lösung einer 
stecken gebliebenen Last auf das Seil hinaus begeben und 
hiebei a.bgestürzt ist. 
A. -Der 1911 geborene Kläger Johann Reinhard trat 
im Jahre 1927 beim Beklagten Stanislaus Christen in 
Oberrickenbach als Knecht in Stellung. Der Beklagte ist 
Miteigentümer eines zur Holzbeförderung bestimmten 
Drahtseiles, welches bei der sog. Talstrasse über die Ober-
riokenbachsäge hinweg an den jenseitigen Talhang führt. 
Der Kläger, der ein kühner und etwas beschränkter 
Bursohe sein soll, begab sich öfters auf dieses Seil hinaus, 
insbesondere wenn Ladungen zu'löse~ waren, die. -
wie 
dies öfters vorzukommen pflegt -, bevor sie das untere 
Seilende erreicht hatten, stecken geblieben waren, und 
zwar geschah dies, obwohl deJ: Beklagte sowohl wie dessen 
Ehefrau dies dem Kläger mehrfach verboten hatten. 
Einmal jedoch kam es vor, dass der Beklagte den Kläger 
gewähren liess, doch handelte es sich damals um die 
Lösung einer Ladung, die kurz vor dem untern Seilende, 
an einer Stelle, wo das Seil nach der Feststellung der 
Vorinstanz nur ca. 2 m über dem Boden sich befindet, 
stecken geblieben war. 
Als der Beklagte das Seil am 3. August 1927 zum Trans-
port von Holz-Burden benützte, blieb wieder eine Last 
ca. 30 m vor der Talstation stecken. Daraufhin sprang 
der Kläger, der sich beim Beklagten am obern Seilende 
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befand, hinunter zur Talstation, hing eine dort herum7 
liegende, für' die Beförderung der Ladungen bestimmte 
Rolle an das Drahtseil, band sich mit einem Seil daran 
und begab sich so, sich mit den beiden Händen am Draht-
seil haltend, ca. 25 bis 30 m weit hinaus zur stecken 
gebliebenen Ladung. Hiebei fiel er aus einer nicht völlig 
abgeklärten Ursache vom Seil etwa 20 m in die Tiefe, 
wobei er sich die linke Hand brach, was eine sofortige 
Überführung in den Kantonsspital von Stans nötig maohte. 
Daselbst verschlimmerte sich der Zustand des Klägers, 
und es musste ihm der linke Arm unterhalb der Schulter-
spitze abgenommen werden, was naoh einem von Dr. Egger 
für die Armenbehörde von Kerns -
der Heimatgemeinde 
des Klägers -
abgegebenen Gutachten für den Kläger 
eine Erwerbseinbusse von 75 % zur Folge hatte. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage belangt der Kläger 
den Beklagten für den ihm durch den Unfall entstandenen 
Schaden, nämlich für 1138 Fr. 5 Cts. Umtriebe und 
20,250 Fr. als Entschädigung für seine Erwerbseinbusse. 
C. -
Mit Urteil vom 3. Mai 1930 hat das Obergericht 
von Unterwaiden nid dem Wald die Klage abgewiesen. 
D. -
Hiegegen hat der Kläger am 5. Juni 1930 die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt, indem er erneut 
um Schutz der Klage ersuchte, eventuell seien die Akten 
zur Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung 
und Bestätigung des angefochtenen Entscheides, eventuell 
die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur 
Beweisergänzung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Kläger stützt seinen Forderungsanspruch auf 
die Art. 58 und 339 OR. Die Haftung des Beklagten als 
Werkeigentümer erachtet er deshalb als gegeben, weil der 
Beklagte für die fraglichen Transporte ungeeignete und 
zudem schadhafte Rollen verwendet habe. Ob diese Be-
hauptung richtig ist und ob darin eine für den Unfall 
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adäquate Verursachung, für die der Beklagte einzustehen 
hätte, zu erblicken wäre, braucht hier jedoch nicht unter-
sucht zu werden, da die Haftbarkeit des Beklagten, ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanz,' auf alle Fälle auf 
Grund von Art. 339 OR gegeben ist. Darnach hat der 
Dienstherr, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne 
Dienstverhältnis und die Natur der Dienstleistung ihm 
billigerweise zugemutet werden darf,' für genügende 
Schutzmassregeln gegen die Betriebsgefahren zu sorgen. 
Diese Vorschrift legt nun, wie das Bundesgericht schon 
mehrfach entschieden hat (vgl. BGE 45 II S. 430 und den 
ungedruckten Entscheid i. S. Scherler gegen Cottier vom 
9. Oktober 1929) dem Dienstherrn nicht nur die Pflicht 
auf, an den in Frage stehenden Anlagen Schutzvorrich-
tungen anzubringen, sondern sie verhält ihn auch, den 
Dienstpflichtigen über die Gefahren, die solche Anlagen 
und deren Bedienung in sich bergen, in angemessener 
"Weise zu unterrichten und gegen eine unsachgemässe, 
gefa,hrdrohende Bedienung oder Benützung einer Anlage 
einzuschreiten. Dass nun ein solches Hinausfahren auf 
dem nur für \Varen-, nicht aber für Personenbeförderung 
bestimmten Drahtseil unsachgemäss und zugleich gefähr-
lich war, steht ausser Zweifel und" wurde vom Beklagten 
auch gar nicht in Abrede gestellt. Dagegen behauptet 
dieser, er habe dadurch, dass er -- wüi übrigens auch 
seine Frau -
dem Kläger ein~ derartige Benützung des 
Seiles wiederholt verboten habe, seiner Warnungspflicht 
Genüge geleistet. Dem kann nicht beigepflichtet werden. 
Aus den Akten ergibt sich, dass der Kläger, der im Zeit-
punkt des Unfalles erst 16 Jahre zählte, ein etwas be-
schränkter und waghalsiger Junge war, was dem Beklagten 
nicht entgangen sein kann. Das hätte den Beklagten 
veranlassen sollen, besondere Vorsicht anzuwenden, wenn 
er den Kläger trotzdem zu den Arb;iten am Drahtseil, 
die immer Gefahren in sich bergen, zuzog. Diese Vor-
sichtspflicht hat aber der Beklagte nicht im vollen Um-
fange erfüllt. Wohl steht· fest, dass er sowohl wie seine 
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Ehefrau dem Kläger mehrfach verboten haben, sich auf 
das Seil hinaus zu begeben. Doch ist anderseits aber 
auch erstellt, dass der Beklagte diesem Verbot nicht im 
vollen Umfange Nachachtung zu verschaffen gesucht hat, 
indem er es selber einmal zugelassen, dass der Kläger vor 
seinen Augen sich auf das Seil hinaus begab; um eine 
stecken gebliebene Last zu lösen. Wohl war dieses" Vor-
gehen dam'als mit keinen erheblichen Gefahren verbunden, 
. da die fragliche Last nach der nicht aktenwidrigen und 
daher für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung 
der Vorinstanz an einer Stelle stecken geblieben war, wo 
das Seil nur noch ca. 2 m über dem Boden hing. Allein 
angesichts der Jugendlichkeit, der Beschränktheit und des 
leichtsinnigen Charakters des Klägers, der schon mehrfach 
das Verbot des Beklagten übertreten hatte, hätte der 
Beklagte überhaupt keine Ausnahme zulassen dürfen, da 
er beim Kläger nicht voraussetzen durfte, dass dieser die 
" damals obwaltenden Umstände richtig zu würdigen ver-
stehen und deshalbin der Lage sein werde, die ihm damals 
stillschweigend erteilte Bewilligung der Übertretung des 
Verbotes als eme auf. der besondern Sachlage beruhende 
Ausnahme zu erkennen. Die damals geübte Nachsicht 
musste also die Wirkung des erteilten Verbotes notwendig 
schwächen. 
Der Beklagte hätte daher allen Anlass 
gehabt, sein Verbot, als der Kläger sich am'Unfalltage von 
ihm entfernte, um nach der Talstation zu eilen, mit allem 
Nachdruck zu wiederholen. Dass dies geschehen sei, hat 
er ~ber selber nicht behauptet und ist durch nichts erwie-
sen. Der Beklagte macht allerdings geltend, er habe den 
Kläger damals nicht hinuntergeschickt, um die stecken 
gebliebene Ladung selber zu lösen, sondern um seine, des 
Beklagten, Ehefrau zu benachrichtigen, damit diese unter 
Mithilfe des Klägers die Lösung vorp.ehme. Allein selbst 
wenn dies auch richtig sein sollte, so drängte sich eine 
Wiederholung des Verbotes dennoch auf, da der Beklagte 
damit rechnen musste, dass der Kläger der Versuchung, 
die Lösung allein' zu besorgen -
und zwar auf die geschil-
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derte 
verbotene Weise -, nicht werde widerstehen 
könn~n. Ob der Beklagte von seinem Standorte aus die 
Entfernung, in welcher die Ladung vor dem Seilende 
stecken geblieben war, zu ermessen vermochte, spielt 
ebenfalls keine Rolle, da er, wenn dies nicht der Fall ge-
wesen sein sollte, ohnehin nicht annehmen durfte, dass die 
Last an einer Stelle hänge, die gefahrlos zu erreichen sei. 
2. -
Aus all diesen Gründen ist daher das Verschulden 
des Beklagten und damit auch seine Haftbarkeit für den " 
eingetretenen Schaden grundsätzlich zu bejahen. Dagegen 
muss dieses Verschulden als äusserst geringfügig bezei.<lhnet 
werden, während gegenteils den Kläger selber ein schweres 
Mitverschulden trifft; denn wenn dieser auch geistig etwas 
beschränkt ist, so war doch die mit seinem Vorgehen 
verbundene Gefahr derart offenkundig, dass ihm die 
Verwegenheit seiner Handlung, auch abgesehen von den 
ihm mehrfach erteilten Verboten, ohne weiteres bewusst 
sein musste. Er kann sich auch nicht darauf berufen, 
dass das Steckenbleiben der fraglichen Ladung ein solches 
Vorgehen erheischt habe. Aus den Akten ergibt ~ch, 
dass solche Ladungen mittels eines Seiles, das an emer 
Rolle bis zur stecken gebliebenen Rolle geführt und da-
selbst um die betreffende Lad'llll.g geschlungen wird, 
mühe- und gefahrlos herabgezogen werden können, ein 
Verfahren, das auch vom Beklagten und" dessen Ehefrau 
stets angewendet wurde und d~s infolgedessen dem Kläger 
zur Genüge bekannt war. Wenn dieser sich daher dennoch 
und trotz der ihm mehrfach erteilten Warnung auf das 
Seil hinausbegab und zwar bis zu einer Stelle, wo dieses 
volle 20 m über dem Boden hing, so lag darin ein grober, 
durch nichts entschuldbarer Leichtsinn. 
3. -
Die vom Kläger geltend gemachten Auslageposten 
sind durch die bei den Akten liegenden Belege a.usgewiesen 
und vom Beklagten auch ihrer Höhe nach ni<lht bestritten. 
Dagegen bestreitet der Beklagte, dass der Kläger durch 
den Unfall eine Erwerbseinbusse von 75 % erlitten habe, 
diese betrage höchstens 5f1 %. Der von Dr. Egger a.bgege-
Obligationenrecht. N° 47. 
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bene Bericht ist ein Parteigutachten, dem nicht ohne 
weiteres Beweiskraft beigemessen werden kann. Es braucht 
indessen diese Frage nicht näher untersucht zu werden, 
da, auch wenn die Behauptung des Beklagten richtig 
wäre, der dem Kläger entstandene Schaden dennoch 
mindestens den vom Kläger eingeklagten Betrag von 
21,000 Fr. erreichen würde, indem der Kläger bei seiner 
Schadensberechnung von einem Jahreseinkommen von 
nur 1440 Fr. ausgegangen ist, d. h. von dem Betrage, den 
er als 16jähri.ger Bursche verdiente. Es ist aber anzu-
nehmen, dass er in Zukunft zweifellos mehr verdient 
hätte. Dieser Schaden ist nun aber vom Beklagten im 
Hinblick auf das geringe Mass seines Verschuldens und 
das schwere Mitverschulden des Klägers gemäss Art. 44 
OR nur zu einem geringen Teil zu ersetzen, und zwar 
rechtfertigt es sich, seine Ersatzpflicht unter Würdigung 
aller angeführten Umstände auf 3000 Fr. zu bemessen. 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht',' 
Die Berufung wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, 
dass das Urteil des Obergerichtes von UnterwaIden nid 
dem Wald vom 3. Mai 1930 aufgehoben und die Klage im 
Betrage von 3000 Fr. nebst 5 % Zins seit 3. August 1927 
geschützt wird. 
47. tJrteil der I. Zivila.btellung vom 17. September 1930 
i. S. Fischer gegen Sauter. 
H a f tun g des G e !'l c h ä. f t s her r n nach OR Art. 55. 
Voraussetzung ist weder ein Verschuldeu des Angestellteu, 
noch des Dienstherrn, aber die Verursachung eines Schadeus 
durch jenen bei Ausübung einer dienstlichen Verrichtung. 
(Erw. 1.) 
Natur des E n t 1 ast u n g s b ewe i s ~ s uud Auforderuugen 
an diesen bei Haftung für eineu Chauffeur. (Erw. 2.) 
-
A. -
Karl Fischer erlitt am 4. Dezember 1925 durch 
einen Unfall einen bleibenden Nachteil und eine dauernde