bge · 66_II_151 · 1940-01-01 · de
BGE 66 II 151
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 33. 
Form des Art. 90 OG eingehalten. Die Beschwerde kann 
daher als zivilrechtliehe an die Hand genommen werden, 
obwohl sie nicht als solche bezeichnet ist. 
2. -
Ob und in welchem Verfahren ein Willensvoll-
strecker in seiner Tätigkeit eingestellt werden könne, ist 
im ZGB nicht bestimmt. Indessen unterstellt Art. 518 
in Verbindung mit Art. 595 Abs. 3 ZGB den Willens-
vollstrecker ebenso wie den Erbschaftsverwalter der Auf-
sicht der « zuständigen Behörde», welche jeder Kanton 
samt dem vor ihr zu beobachtenden Verfahren zu bestim-
men hat (Art. 54 des Schlusstitels des ZGB). Bei der 
betreffenden Behörde können sich die Erben -
jeder 
einzelne Erbe -
wegen bereits getroffener oder auch erst 
beabsichtigter Massregeln beschweren, worauf die Behörde 
-
übrigens unter Umständen auch von Amtes wegen -
die gebotenen Anordnungen zu treffen hat. Zu der Auf-
sichtsgewalt gehört nach zutreffender herrschender Lehre 
die Befugnis, einen unfahigen oder pflichtvergessenen 
Erbschaftsverwalter oder \Villensvollstrecker abzusetzen, 
d. h. in seiner Tätigkeit einzustellen. Für den Erbschafts-
verwalter ergibt sich dies schon als Gegenstück zur be-
hördlichen Ernennung. Der Willensvollstrecker ist aller-
dings vom Erblasser beauftragt ; allein auch er kann nach 
dem Gesetz nur unter Vorbehalt der behördlichen Auf-
sicht amten, und den am Nachlass materiell Berechtigten 
kann nicht zugemutet werden, einen der Aufgabe nicht 
gewachsenen oder sich ihr nicht gehörig widmenden 
Willensvollstrecker in seinem Amte zu belassen. Der 
Willensvollstrecker hat den Erblasser nicht etwa in 
dem Sinne zu vertreten, dass er über das nachgelassene 
Vermögen so verfügen könnte, wie es dem Erblasser 
selbst zu seinen Lebzeiten zugestanden hatte. Er hat 
vielmehr nur die letztwilligen Verfügungen zu vollziehen 
und mit der Erbschaft so zu verfahren, wie es den Rechten 
der materiell Beteiligten entspricht (BGE 48 II 308). 
Er selbst hat nur ein sogenanntes Verwaltungsrecht, 
d. h. ein sekundäres Recht (v. TUHR OR S. 22), während 
Sachenrecht. N° 34. 
151 
die Vermögensrechte, die den Nachlass ausmachen, wie 
Eigentum, beschränkte. dingliche Rechte an Sachen 
Anderer, Forderungsrechte usw. auf die Erben über-
gegangen sind. Somit bedeutet die Absetzung eines 
Willensvollstreckers· nicht die Aberkennung eines ihm 
zustehenden Vermögensrechtes, sondern bloss die Auf-
hebung einer ihm aufgetragenen Verwaltungsbefugnis. 
Hiefür das Verfahren eines Zivilprozesses vorzusehen, 
besteht keine Veranlassung. Die Einstellung eines Willens-
vollstreckers in seiner Tätigkeit ist vielmehr eine Ordnungs-
massnahme kraft Aufsichtsrechts der Behörde, anders als 
die Anfechtung der Einsetzung des Willensvollstreckers 
wegen Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung oder 
wegen Überschreitung der Verfügungsbefugnis des Erb-
lassers (BGE 44 II 107, 51 II 55 Erw. 4 und 5). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Soweit die Beschwerde als zivilrechtliche zu betrachten 
ist, wird sie abgewiesen. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
34. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. September 1940 
i. S. Spar- und Lelltkasse HuttwU A.-G. gegen Schfireh -MüDer, 
Eheleute. 
Ein Schuldbriel oder eine Gült kann im Grundbuch gelöscht und 
neu eingetragen werden: 
-
zwecks Aufhebung des bisherigen und Begründung eines neuen 
Schuldverhältnisses (Novation) 
-
oder einfach zwecks neuer Darstellung des im bisherigen Pfand-
titel verkörperten Schuldverhältnisses: insbesondere berich-
tigtmgShalber (Art. 977 Abs. 2 ZGB) oder zur Erzielung besserer 
übersicht, etwa wegen inhaltlicher Änderungen gemäss Art. 
874 ZGB. 
Ob das eine oder das andere zutreffe, bestimmt sich nach 
Sinn und Tragweite der rechtsgeschäftlichen Venügung oder 
152 
Sachenrecht. N° 34. 
der behördlic~n Anordnung, worauf sich die Grundbuch-
operation stützt. 
Art. 703/803, 801, 855, 874, 977 ZGB, 501 OR. 
Une ceduZe hypothecaire ou une Zettre de rente peut etre radiee 
et nouvellement inscrite au registre foneier : 
-
en vue d'operer novation du droit incorpore clans Ie titre de 
gage, 
-
ou simplement pour donner a. ce droit une nouvelle forme 
en vue d'operer une rectification (art. 977 aI. 2 CC), par exemple, 
ou une simplification, en particulier dans le cas des changements 
vises a. l'art. 874 CC. 
L'existence ou l'inexistence d'une novation ressortit du 
contenu de l'acte juridique ou de la decision administrative 
sur la base desquels Ia radiation er; la reinscripr;ion onti lieu. 
Art;. 703/803, 801, 855, 874, 977 CC ; art. 501 CO. 
Una carteJla ipotecaria 0 una carleUa di rendita jondiaria puo 
essere cancellaua e nuovamenre iscritta nel registro fondiario : 
-
allo scopo di novare il diritto incorporato nel titolo di pegno, 
-
0 semplicemente per dare a questo diritto una nuova forma : 
in partico1are a motivo di una rettifica (art. 977 cp. 2 CC) 
o in vista di una chiarificazione, soprattutto nei casi di modi-
ficazione previsti dall'art. 874 CC. 
Che esista 0 no novazione risulta dal contenuto dell'atto 
giuridico 0 della decisione amministrativa, sulla cui base Ia 
cancellazione e la reinscrizione sono operate. 
Art. 703/803, 801, 855, 874, 977 CC, art. 501 CO. 
A. -
Frau Marie Schürch-Müller war Eigentümerin 
zweier Heimwesen im Grundbuchkreis Pfäffikon (Kanton 
Zürich). Das eine Heimwesen bestand aus 12, das andere 
aus 16 Grundstücken. Auf jenen 12 Grundstücken lastete 
im 2. Rang ein Inhaberschuldbrief von Fr. 8000.-, auf 
den 16 letztern ein Namenschuldbrief von Fr. 13,000.-, 
welche beide der Klägerin gehörten. Am 6. Dezember 1930 
gingen die zwei Heimwesen zufolge Kaufes auf Johann 
Wüthrich über. Die Klägerin nahm ihn als neuen Schuld-
ller für die Schuldbriefforderungen an, verlangte aber die 
Solidarbürgschaft der Verkäuferin und deren Ehemannes 
-
der Beklagten des vorliegenden Rechtsstreites -, die 
am 29. Dezember 1930 geleistet wurde. 
B. -
Die zwei Heimwesen wurden in eine Güterzusam-
menlegung gemäss Art. 703/803 ZGB einbezogen. Daplach 
erhielt Wüthrich an Stelle der 28 Grundstücke 9 Kataster-
grundstücke des Güterzusammenlegungs- und Vermes-
sungswerks. Der neue Bestand wurde bereits am 1. Oktober 
Sachenrecht. No 34. 
153 
1933 rechtskräftig zugeteilt, jedoch erst am 30. Juni 1938 
nach durchgeführter Vermessung in das Grundbuch ein-
getragen. Inzwischen nahm Wüthrich das amtliche bäuer-
liche Sanierungsverfahren nach dem Bundesbeschluss vom 
28. September 1934 in Anspruch. Die Nachlassbehörde 
(Bezirksgericht Pfäffikon) genehmigte am 1. Oktober 1935 
die vom Sachwalter vorgeschlagenen Sanierungsmass-
nahmen. Der Zürcher Bauernhülfskasse war nach Art. 20 
des Bundesbeschlusses eine Sanierungshypothek zu er-
richten für ein Darlehen, soweit dieses zur Tilgung ge-
deckter Zinse diente, unmittelbar hinter den gedeckten 
Kapitalien, d. h. nach dem Ergebnis der Schätzung den 
Kapitalien des ersten Ranges. Das Grundbuchamt trug 
nun für die Bauernhülfskasse ein Gesamtpfandrecht auf 
allen 28 Grundstücken des Schuldners im 2. Rang ein und 
vereinigte die dadurch in den 3. Rang gedrängten Schuld-
briefe der Klägerin in einen einzigen Namenschuldbrief 
von Fr. 21,000.- gleichfalls mit Gesamtpfandrecht auf 
den 28 Grundstücken. Es teilte der Klägerin am 27. De-
zember 1935 darüber mit: « Die beiden ungedeckten 
Schuldbriefe per Fr. 13,000.- und Fr. 8000.- wurden 
heute in einen Schuldbrief per Fr. 21,000.- vereinigt, da 
aus grundbuchtechnischen Gründen ein nachgehendes 
Pfandrecht nicht weniger Grundpfande haben darf, als 
die vorgehenden Schuldbriefe ». Am 18. Januar 1936 
wurden die alten Schuldbriefe im Grundbuch gelöscht und 
die Pfandtitel durch Zerschneiden entkräftet, und am 
9. Mai 1936 erhielt die Klägerin den vom 27. Dezember 
1935 datierten neuen Schuldbrief .von Fr. 21,000.-. 
G .. -
Nach Ansicht der Beklagten bewirkte die Lö-
schung der alten Schuldbriefe den Untergang der von 
ihnen verbürgten Hauptschuld und damit den Hinfall 
der Bürgschaftsverpflichtungen. Sie zahlten mit Berufung 
darauf die am 1. Mai 1938 verfallenen Schuldbriefzinse 
nicht und forderten die in den Vorjahren gezahlten Zinse 
als Nichtschuld zurück. 
D. -
Die Klage auf Feststellung des Fortbestandes der 
154 
Sachenrecht. N° 34. 
Bürgschaftsverpflichtungen . vom 29. Dezember 1930 für 
die nun vereinigten Schuldbriefforderungen und auf Ver-
urteilung der Beklagten zur Zahlung der am 1. Mai 1938 
verfallenen Zinse samt Mahnspesen ·und Betreibungs-
kosten wurde vom Appellationshof des Kantons Bern am 
14. März 1940 abgewiesen. Die Klägerin hat ihr Begehren 
mit der vorliegenden Berufung erneuert. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 855 ZGB wird mit der Errichtung eines 
Schuldbriefes oder einer Gült das Schuldverhältnis, das 
der Errichtung zu Grunde liegt, durch Neuerung getilgt. 
An die Stelle des betreffenden Schuldverhältnisses, sei es 
Kauf, Darlehen oder etwas anderes, tritt also die Schuld-
brief- oder Gültforderung, die weder Bedingung noch Ge-
genleistung verträgt (Art. 854), und der gegenüber die 
Einreden gemäss Art. 872 ZGB beschränkt sind. Abwei-
chende Abreden können einem gutgläubigen Erwerber 
nicht entgegengehalten werden (Art. 855 Abs. 2 ZGB). 
Auf die Bedeutung dieser Neuerung als einer Einrede-
beschränkung weisen auch die Erläuterungen zu den ent-
sprechenden Bestimmungen der Art. 836 ff. des Vorent-
wurfs hin, und es ist dort im übrigen bemerkt, die Auf-
nahme einer solchen Vorschrift, wie sie nun Art. 855 ent-
hält, empfehle sich, um Zweifeln vorzubeugen, obschon 
sich der Grundsatz gewissermassen schon aus der Natur 
dieser näher zu ordnenden Grundpfandforderungen ergebe. 
All dies bezieht sich auf den Fall der Umwandlung einer 
auf irgendeinem Rechtsgrund beruhenden Forderung in 
eine abstrakte Grundpfandforderung. Auch der Randtitel 
von Art. 855 «< Verhältnis zur ursprünglichen Forderung ») 
hat nur dies im Auge ; unter der ursprünglichen ist die am 
Anfang jeweilen vorhandene kausale Forderung zu ver-
stehen. Für den Fall der Umwandlung eines bereits be-
stehenden in einen neuen Schuldbrief ist damit nichts 
gesagt. Natürlich tritt solchenfalls der neue Schuldbrief 
an die Stelle des alten und ist hinfort für den grundbuch-
Sachenrecht. No 34. 
155 
lichen Verkehr im gleichen Sinne massgebend wie bisher 
der alte. Die Frage ist aber, ob damit die Identität der 
Forderung aufgehoben sei oder der neue Schuldbrief ein-
fach die bisherige Forderung neu zu verkörpern habe, sei 
es unverändert oder, wenn er Änderungen enthält, eben 
nach Massgabe des geänderten Inhalts. Solch formale 
Erneuerung eines Schuldbriefeintrags- und -pfandtitels, 
ohne Neuerung des materiellen Forderungsverhältnisses, 
kann dem Willen der Beteiligten entsprechen und wird 
jedenfalls durch die Art. 854 und 855 ZGB nicht ausge-
schlossen ; denn die ursprüngliche Forderung steht nicht 
mehr in Frage, und den Bestimmungen des Schuldbrief-
rechts ist durch die Forderung, wie sie als Schuldbrief-
forderung bereits vorhanden war, genügt. Freilich fällt 
noch Art. 801 ZGB in Betracht, wonach das Grundpfand 
untergeht « mit der Löschung des Eintrages, sowie mit 
dem vollständigen Untergang des Grundstückes». Allein 
diese Bestimmung betrifft nur die Löschung zwecks Auf-
hebung, nicht auch die Löschung zwecks Ersetzung durch 
einen die nämliche Forderung betreffenden neuen Eintrag. 
Das erhellt aus Art. 977 Abs. 2, wo vorgesehen ist, dass 
sich eine blosse Berichtigung, welche das Rechtsverhältnis 
keineswegs aufheben soll, auf dem Wege der Löschung des 
bestehenden Eintrages und dessen Ersetzung durch einen 
neuen erzielen lässt. Angesichts dieser Bestimmung er-
weist sich die Ansicht als unhaltbar, die Löschung eines 
Grundpfandrechts könne überhaupt nur im Sinne der 
Aufhebung vorgenommen werden. Vielmehr ist darnach 
möglich, dass ein neuer Eintrag an die Stelle eines alten, 
gelöschten tritt, ohne dem Fortbestand des materiellen 
Rechtsverhältnisses Abbruch zu tun. Wenn die blosse auf 
Versehen beruhende Unrichtigkeit eines Eintrages Veran-
lassung zu einer Löschung und zu einer neuen Eintragung 
sein kann, so auch die vertragliche Änderung des Inhalts 
eines fortbestehenden RechtsverhältnisSe8. Es ist allge-
mein anerkannt, dass ein Rechtsverhältnis, ohne dass es 
deshalb aufgehoben und durch ein neues ersetzt werden 
156 
Sachenrecht. No 34. 
müsste, Änderuhgen erfahren kann (v. TUHR OR 573), und 
für Schuldbrief und Gült sind derartige Änderungen in 
Art. 874 ZGB i~ Betracht gezogen. Dabei ist unter anderm 
der Fall einer Pfandentlassung genannt; gleich muss es 
sich verhalten mit einer Pfandvermehrung sowie mit der 
Ersetzung bestehender Pfänder durch andere, was ja 
nichts anderes als eine Verbindung von Pfandentlassung 
und Pfandvermehrung ist. All dies lässt sich also ohne 
Aufhebung der bisherigen Schuldbrief- oder Gültforderung 
bewirken, natürlich nur auf Grund des allenfalls erforder-
lichen Rechtsgrundausweises. Werden dabei die Eintra-
gungen unübersichtlich, so mag nach Art. 64 Abs. 3 GBV 
für den bestehenden Pfandtitel ein neuer ausgestellt wer-
den, ohne Beeinträchtigung der materiellen Ansprüche. 
Es kann sich aber auch die Löschung des bestehenden 
Grundbucheintrages zwecks Ersetzung durch einen neuen 
als angebracht erweisen, gleichfalls nur im Sinne formaler 
Verbesserung, ohne Aufhebung des materiellen Rechtsver-
hältnisses. Das verdient ebenso zugelassen zu werden wie 
die erörterte Löschung zwecks Berichtigung nach Art. 977 
Abs. 2 ZGB. Solchenfalls liegt eine Löschung des Eintrags 
zwecks Aufhebung des Rechts im Sinne von Art. 801 
nicht vor, ist daher die bestehende Schuldbriefforderung 
nicht im Sinne von Art. 501 OR erloschen und frägt sich 
nur, ob die allfällige materielle Änderung des Rechtsver-
hältnisses irgendwelche Folgen bezüglich der Rechtsstel-
lung der Bürgen mit sich bringe. 
2. -
Das Gesagte wird durch das vom Appellationshof 
angerufene Urteil der I. Zivilabteilung (BGE 64 II 284 ff.) 
nicht in Frage gestellt. In jenem Falle liess der Gläubiger 
mit Zustimmung des Schuldners einen neuen Schuldbrief 
errichten, ohne dass ein Grund zu formaler Ersetzung vor-
gelegen hätte, vielmehr gerade zum Zweck, ein völlig neues 
Rechtsverhältnis erstehen zu lassen und die Spuren des 
bisherigen zu verwischen; somit konnte ein das Rechts-
verhältnis selbst betreffender Neuerungswille angenommen 
und an diese Machenschaft die strenge Folge des Hinfalles 
Sachenrecht. No 34. 
157 
der Bürgschaften geknüpft werden. Es mag ungeprüft 
bleiben, ob bei der Ersetzung eines Schuldbriefs durch 
einen andern zunächst zu vermuten sei, es handle sich um 
die Begründung eines neuen Rechtsverhältnisses, oder 
nicht. Die grundbuchlichen Massnahmen, woraus die 
Beklagten den Hinfall ihrer Bürgschaft herleiten, beruhen 
gar nicht auf einer rechtsgeschäftlichen Verfügung von 
Gläubiger und Schuldner, sondern auf einer vom Grund-
buchverwalter im Anschluss an das Sanierungsverfahren 
von Amtes wegen getroffenen Anordnung, welcher sich die 
Beteiligten bloss unterzogen haben, der Schuldner durch 
Unterzeichnen des neuen Pfandtitels, die Klägerin durch 
Einsenden der alten, zu entkräftenden Titel. Die Anord-
nung geschah keineswegs im Sinne der Aufhebung der 
bestehenden Forderungen, wozu das Grundbuchamt gar 
nicht befugt gewesen wäre. Das Amt liess sich einzig von 
« grundbuchtechnischen Gründen ) leiten und nahm auch 
darauf Bedacht, die Verzinsungs- und Rückzahlungsbe-
stimmungen für jeden der den Summen der alten Schuld-
briefe entsprechenden Teilbeträge des neuen Schuldbriefes 
getrennt fortbestehen zu lassen. Sowohl die Pfandaus-
dehnung wie auch die Vereinigung der beiden Schuldbriefe 
und die dadurch bedingte Vinkulierung des Inhabertitels 
sind als Änderungen identisch gebliebener Schuldbrief-
forderungen verstanden. über diese Änderung als solche 
haben sich die Beklagten nicht beschwert und auch 
gegenüber der vorliegenden Klage keinen Anspruch auf 
Wiederherstellung geltend gemacht. übrigens dürfte gegen 
die den Beklagten denn auch nicht nachteilige Pfandaus-
dehnung nichts einzuwenden sein, zumal mit Rücksicht 
auf die Güterzusammenlegung, womit eben ein einziges 
Heimwesen geschaffen werden sollte. Dagegen hätte sich 
die Pfandvermehrung sehr wohl getrennt für jeden Schuld-
brief vornehmen lassen, so dass beide Schuldbriefe neben-
einander im gleichen Rang stünden, womit auch die er-
wähnte Vinkulierung unnötig wäre. 
3. -
Der Zinsanspruch der Klägerin ist der Höhe nach 
158 
Obligationenrecht. No 35. 
nicht bestritten~ Verzugszinse werden jedoch, statt wie 
verlangt vom Verfall an, erst von der Anhebung der Be-
treibung an, somIt seit 8. Oktober 1938 geschuldet (Art. 105 
OR). 
Demnach erkennt das Bundesgericht " 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bern vom 14. März 1940 aufge-
hoben und die Klage dahin zugesprochen, dass 
a) festgestellt wird, dass die von den Beklagten am 
29. Dezember 1930 für Beträge von Fr. 13,000.- und 
Fr. 8000.-, je nebst Zinsen und Kosten, zu Gunsten der 
Klägerin für deren Schuldbriefforderungen von Fr. 13,000.-
und Fr. 8000.-, nunmehr vereinigt in einen Schuldbrief 
von Fr. 21,000.- gegenüber Johann Wüthrich, Landwirt, 
eingegangenen Solidarbürgschaften noch zu Recht be-
stehen; 
b) die Beklagten solidarisch verurteilt werden, der 
Klägerin einen am 1. Mai 1938 fällig gewordenen Zins-
betrag von Fr. 945.- nebst Fr. 2.- Mahnspesen, beides 
mit Verzugszins vom 8. Oktober 1938 an, und Fr. 11.20 
Betreibungskosten zu zahlen. 
V.OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
35. Urteil der J. Zivilahteilung vom 2. Oktober 1940 
i. S. Portner gegen Zybaeh. 
Verjährungsfrist des Zivilanspruchs aus strafbarer Handlung, 
Art. 60 Aha. 2 OR ; Bedeutung des Freispruchs im Strafver-
fahren. Verhältnis von Art. 60 Abs. 3 OR zur WillensmängeUehre. 
Delai de prescription applicable a la pr~tention ci~ i~8Ue d'un 
acte punissable art. 60 al. 2 CO ; portee de I aeqUlttement. 
Rapports de l'drt. 60 al. 3 00 aveo la tMorie des vices du oon-
sentement. 
Termine di presorizione applicabile alla pretesa ci~ risultante 
da atto punibile, art. 60 cp. 2 CO ; portata di un verdet~o 
di assoluzione. Rapporto del'art. 60 op. 3 00 con la teorw 
dei vizi del oonsenso. 
Obligationenreeht. No 35. 
159 
Aus dem Tatbestand " 
Der Kläger Portner kaufte im Jahre 1931 von der 
Beklagten Frau Zybach ein Chalet mit Pension. Die nach 
Anzahlung und Übernahme der Grundpfandschulden 
verbleibende Restschuld von Fr. 25,600.- war je zur 
Hälfte am 1. Januar 1937 und 1. Januar 1942 zu zahlen. 
Im Jahre 1932 entdeckte der Kläger, dass die Beklagte 
ihn über das Bestehen eines Pensionspatentes sowie über 
den Gästebesuch getäuscht hatte. Er bezahlte jedoch 
gleichwohl den Zins bis 1935. Im Jahre 1937 erstattete er 
gegen Frau Zybach Strafanzeige wegen Betruges. Das 
Obergericht Bern stellte fest, dass objektiv der Tatbestand 
des Betruges gegeben sei, sprach aber die Beklagte 
wegen Unzurechnungsfähigkeit frei. Anfangs 1939 betrieb 
die Beklagte den Kläger auf Bezahlung der am 1. Januar 
1937 fällig gewordenen Hälfte der Restschuld. Der Appel-
lationshof Bern wies die Aberkennungsklage Portners ab. 
Das Bundesgericht bestätigt diesen Entscheid. 
A U8 den Erwägungen " 
(Abweisung der Einrede der einseitigen Unverbindlich-
keit wegen Genehmigung des Vertrages durch positives 
konkludentes Verhalten des Klägers, Zinszahlung in 
Kenntnis der Täuschung). 
4. -
Der Schadenersatzanspruch, den der Kläger 
gestützt auf Art. 31 Abs. 3 OR geltendmacht und gegen-
über der Kaufpreisforderung zur Verrechnung stellt, war 
vor Eintritt der Fälligkeit der letzteren verjährt. Die in 
Betreibung gesetzten Fr. 12,800.- waren als 1. Hälfte 
der Schuldbriefsumme am 1. Januar 1937 fällig. Damals 
waren über vier Jahre verstrichen, seit der Kläger die 
Täuschung entdeckt hatte, der er zum Opfer gefallen 
war. Die in Art. 31 Abs. 3 dem Getäuschten vorbehaltene 
Forderung ist aber ein Anspruch aus Delikt. Die Bestim-
mung bezweckt lediglich, die Anwendbarkeit der Art. 41 f1. 
OR zu garantieren (BGE 47 II 186 f1.). Die Verjährungs-