bge · 54_II_246 · 1924-01-21 · de
BGE 54 II 246
Zivilrecht


246 
Sachenrecht. N0 49. 
materielle Betrachtung lässt die Auffassung der Kläge .. 
rinnen als unhaltbar erscheinen: Besitzt jemand eine 
. bewegliche Sache mit dem Anspruch eines beschränkten 
dinglichen oder eines persönlichen Rechtes, so anerkennt 
er, dass derjenige, von dem er die Sache erhalten hat, 
ebensogut wie er selbst Besitzer ist; denn wenn ein 
Besitzer die Sache einem andern zu einem beschränkten 
dinglichen oder einem persönlichen Recht übertragen 
hat, so sind sie beide Besitzer und zwar hat der eine 
selbständigen, der andere unselbständigen Besitz (Art. 
920 ZGB). Besitzt dagegen jemand eine bewegliche 
Sache mit dem Anspruch des Eigentumsrechtes, so 
verneint er, dass derjenige, von dem er die Sache erhalten 
hat, ebenfalls noch Besitzer sei -
abgesehen von dem 
hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefall des 
Besitzkonstitutes. Dass ein Besitzer seinen Besitz nicht 
gegen einen anderen Besitzer soll ausspielen können, 
leuchtet ohne weiteres ein. Allein ein derartiges Hindernis 
steht der vollen Entfaltung der Rechtsvermutung aus 
dem Besitz eben nur entgegen, wo beschränktes dingliches 
oder persönliches, dagegen nicht, wo wie hier das Eigen-
tumsrecht in Frage steht. 
49. Urteil der 11. Zivilabteilung vom ß. Juli 1928 
i. S. Flütsoh gegen Jecklin. 
Verantwortlichkeit aus 
Besitz, Art. 
938 
ff. 
ZGB : Voraussetzungen des gut e n 
0 der bös e n 
G lau ben s des Besitzers, namentlich bei Grundstücken, 
insbesondere der mala tides superveniens. 
A. -
(Gekürzt.) Am 21. Januar 1924 legten die Par-
teien dem Grundbuchverwalter von Schiers einen schrift-
lichen Kaufvertragsentwurf über die liegenschaft des 
Klägers, den sie unterzeichnet hatten, zur öffentlichen 
Beurkundung vor mit dem Antrag auf Eintragung in 
Sachenrecht. N° 49. 
247 
das Grundbuch. Wie der Kläger behauptet, machte er 
damals den Vorbehalt, dass er durch seine Unterschrift 
nur gebunden sein wolle für den Fall, dass der Grund-
pfandgläubiger Ryffel seine nach dem Vertragsentwurf 
von den Käufern nicht übernommene Forderung von 
4000 Fr. erlasse, oder dass die Käufer sie doch noch 
übernehmen. Der Grundbuchverwalter veI:schob die 
öffentliche Beurkundung zunächst, nahm dann aber am 
7. Februar die öffentliche Beurkundung und die Eintra-
gung in das Grundbuch doch vor. Die Käufer zogen 
am 1. März 1924 auf die Liegenschaft auf und Hessen 
an Stelle der bisherigen Metzgerei eine Schlosserwerk-
stätte einrichten, sowie einen Schopf bauen, dessen Wert 
auf 2500 Fr. veranschlagt wird. Am 3. März 1924 stellte 
der Kläger unter Hinweis auf die Ungültigkeit des Kauf-
vertrages beim Kreisamt das Gesuch, den Käufern sei 
durch Amtsbefehl jegliche bauliche Veränderung zu 
untersagen; doch wurde er durch Entscheid vom 5. 
März abgewiesen. Am 26. März 1924 verlangte der Kläger 
beim Vermittleramt die Anberaumung eines Sühnever-
suches mit den Käufern, der am 4. April abgehalten 
wurde. Hier und mit gerichtlicher Klage vom 25. April 
1924 trug der Kläger auf Ungültigerklärung, eventuell 
Nichtigerklärung des Kaufvertrages und Löschung des 
Grundbucheintrages an, hauptsächlich mit der Begrün-
dung, dass der Grundbuchverwalter die öffentliche 
Beurkundung wegen des gemachten Vorbehaltes nicht 
habe vornehmen dürfen. Während das Bezirksgericht 
Unterlandquart am 8. November 1924 die Klage abwies, 
sprach auf Appellation des Klägers hin das Kantons-
gericht von Graubünden am 3. April 1925 sie zu. Auf 
die Berufung der Beklagten an das Bundesgericht trat 
dieses am 9. September 1925 wegen ausschliesslicher An-
wendbarkeit des kantonalen Beurkundungsrechtes nicht 
ein. Am 14. Oktober 1925 räumten die Käufer die Liegen-
schaft. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger 
248 
Sachenrecht. N° 49. 
unter Anrufung der Art. 938 ff. ZGB von zweien der 
drei Käufer Bezahlung von 12,600 Fr. nebst 5 % Zins 
seit 15. Oktober 1925 mit Solidarhaft. 
C. -
Durch Urteil vom 26. Januar 1928 hat das 
Kantonsgericht von Graubünden die Klage abgewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bqndesgericht eingelegt mit dem Antrag auf 
Gutheissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Zutreffend ist die Vorinstanz in Anwendung der 
Art. 938 ff. ZGB davon ausgegangen, dass von entschei-
dender Bedeutung sei, ob die Beklagten als gutgläubige 
oder bösgläubige Besitzer angesehen werden. Als gut-
gläubige Besitzer sind sie anzusehen, wenn ihr Irrtum 
über die Gültigkeit ihres Eigentumserwerbstitels ent-
schuldbar erscheint. Und zwar ist gemäss Art. 3 ZGB 
das Dasein ihres guten Glaubens zu vermuten; freilich 
wären sie nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben 
zu berufen, wenn sie bei der Aufmerksamkeit, wie sie 
nach den Umständen von ihnen verlangt werden durfte, 
nicht gutgläubig sein konnten. Zudem besteht nach Art. 
937 ZGB eine Vermutung des Rechtes aus dem Besitz 
eines Grundstückes für denjenigen, der im Grundbuch 
eingetragen ist. Nun ist freilich richtig, dass der Kläger 
die Verbindlichkeit des Kaufvertrages so ziemlich von 
Anfang an nicht hat gelten lassen. Allein die Kenntnis-
gabe dieses Standpunktes an die Beklagten hätte deren 
guten Glauben nur zu erschüttern vermocht, wenn er 
sich von vorneherein ohne weiteres als begründet erwies. 
Hievon kann jedoch um so weniger die Rede sein, als 
die erste Instanz die vom Kläger erhobene Ungültig-
keitsldage abwies, und als auch die zweite Instanz, 
welche jene Klage zwar guthiess, den Beklagten den 
guten Glauben zubilligte, was darauf sclIliessen lassen 
dürfte, dass sie dem damals geltend gemachten Stand-
punkte des Klägers nur zögernd und vielleicht nicht 
Sachenrecht. N° 49. 
249 
einhellig beistimmte. Dass der Kläger seinem Standpunkt 
alsbald durch ein Amtsbefehlsgesuch Geltung zu ver-
schaffen suchte, ist bedeutungslos, zumal da dieses 
Gesuch verworfen wurde. Aber auch aus der nachfol-
genden Erhebung gerichtlicher Klage mit vorangehendem 
Sühneverfahren kann der Kläger für die hier streitige 
Frage nichts herleiten. Wie das Bundesgericht bereits 
ausgesprochen hat (Urteil vom 1. Juli 1921 i. S. Räpple 
gegen Probst), vermag der Umstand, dass der Erwerbs-
titel des Besitzers durch Klage angefochten wird, ihn 
nicht ohne weiteres in bösen Glauben zu versetzen oder 
sonstwie seine Verantwortlichkeit zu erhöhen, da von 
der Aufnahme einer solches vorsehenden Vorschrift in 
das ZGB gerade in der Meinung abgesehen worden ist, 
dass der bis anhin glltgläubige Besitzer im Falle der 
Anhebung einer Klage auch weiterhin als gutgläubiger 
Besitzer zu gelten habe, es wäre denn, dass er sich der 
Klage nicht in gutem Glauben widersetzen konnte (vgI. 
Erläuterungen zum VorE 25. Titel 11 ClII), was nach 
dem Ausgeführten vorliegend nicht zutrifft. Übrigens 
waren die Um- und Anbauarbeiten zur Zeit der Klage-
erhebung, wenn nicht schon vollendet, so doch weit 
fortgeschritten. Somit erweist sich die Klage als unbe-
gründet, soweit sie -
zum grössten Teil -
aus den vor-
genommenen baulichen Veränderungen hergeleitet wird. 
Zweifelhafter erscheint freilich, ob der gute Glaube der 
Beklagten das anfangs April 1925 gefällte Urteil des 
Kantonsgerichtes überdauerte, durch welches der Kauf-
vertrag als ungültig erklärt und die Löschung der Ein-
tragung der Beklagten als Eigentümer angeordnet 
wurde, und sogar die zwei Monate später erfolgte Zu-
stellung der Urteilsgründe, aus welchen ersehen werden 
konnte, dass das Rechtsmittel der Berufung an das 
Bundesgericht nicht zu Gebote stand. Allein von dieser 
Zeit an bis zu dem alsbald nach Zurückweisung der Bem-
fung an das Bundesgericht erfolgten Abzug beschränkte 
sich der dem Kläger zugefügte Nachteil darauf, dass er 
250 
Obligationenrecht. N0 50. 
die Liegenschaft nicht gebrauchen konnte. Was aber die 
Beklagten unter diesem Gesichtspunkte, ja sogar aus 
der Nutzung der Liegenschaft während der ganzen Zeit 
ihres Besitzes schuldig werden mochten, erreichte nach 
der von der Vorinstanz angestellten Bewertung den 
Betrag nicht, in welchem die Beklagten (mangels Wider-
klage mindestens) vertechnungsweise Ersatz beanspru-
chen und mit Fug beanspruchen können für eine gut-
gläubig gemachte Verwendung, nämlich den Bau des 
Schopfes. Dass es sich dabei um eine mindestens nütz-
liche Verwendung handle, lässt sich angesichts der Fest-
stellungen der Vorinstanzen über die Art, wie er ge-
braucht wird, schlechterdings nicht verneinen ..... . 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts von Graubünden vom 26. Januar 
1928 bestätigt. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
50. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Ka.i 1928 
i. S. Genossame 'l'uggen gegen Xantona.lba.nk Schwyz. 
Juristische Personen werden auch durch Rechtshandlungen 
von Personen ohne Organqualität rechtsgültig verpflichtet, 
wenn dieselben durch ein Organ zur Vornahme bestimmter 
Handlungen bevollmächtigt sind. Analoge Geltung dieses 
Grundsatzes für öffentlich-rechtliche Körperschaften, soweit 
nicht in den Statuten oder in Vorschriften des öffentlichen 
Rechtes Einschränkungen enthalten sind. (Erw. 1). 
Kreditvertrag. abgeschlossen zwischen einer Genossame und 
einem Bankinstitut. Abhebung der Gelder bei der Bank 
durch den früheren Genossenpräsidenten, der hiezu durch 
seinen Sohn, den derzeitigen Präsidenten, bevollmächtigt 
ist. Die Genossame muss die Bezüge gegen sich gelten lassen 
(Erw. 2-4). 
Obligationenrecht. N0 50. 
251 
A. -- Die Beklagte, Genossame Tuggen, stand mit 
der Klägerin, Kantonalbank Schwyz, jahrelang in Ge-
schäftsverbindung, indem sie mit ihr mehrfach Kredit-
verträge abgeschlossen hatte. Dem vorliegenden Streit 
liegt der Kreditvertrag Nr. 30,461 vom 21. Dezember 
1921 zugrunde, durch den die Klägerin der Beklagten 
einen Kredit in laufender Rechnung bis auf die Summe 
von 25,000 Fr. eröffnete, welcher der Hebung der Arbeits-
losigkeit durch Unterstützung von Notstandsarbeiten 
dienen sollte. Das Kreditgesuch vom 13. Dezember 
1921 gründete sich auf einen Gemeindebeschluss- vom 
4. gl. Monats, durch welchen die Genossengemeinde 
den Genossenpräsidenten G. Pfister zur Aufnahme eines 
Anleihens von 25,000 Fr. bei der Klägerin ermächtigt 
hatte. Laut Beschluss des Genossenschaftsrates vom 
6. Dezember 1921 war der Genossenpräsident G. Pfister 
auch bevollmächtigt, über den Kredit zu verfügen. 
Gemäss Ziff. 7 der Bestimmungen über den Konto-
korrentverkehr hatte sich die Klägerin das Recht vor-
behalten, den Kredit auf drei Monate zu kündigen. Es 
ist unbestritten, dass der Kreditvertrag, wie auch das 
Anleihensgesuch, namens der Beklagten von dem an 
der Gemeindeve~"sammlung vom 7. April 1921 neu ge-
wählten Genossenpräsidenten Georg Pfister, welcher 
nach den Genossamestatutell auch das Finanzwesen 
der Genossame zu besorgen hatte, und dessen Vater 
Gregor Pfister von 1917 bis 1921 Genossenpräsident 
und Rechnungsführer gewesen war, unterzeichnet ist. 
Ebenso dass die Gelderabhebungen auf diesem Kredit 
bei der Klägerin, wie auch vereinzelte Einzahlungen, 
nicht durch Georg Pfister Sohn, sondern nach wie vor 
durch Vater Gregor Pfister erfolgten. Dieser stellte 
dafür Quittung aus und anerkannte auch die halb-
jährlichen Rechnungsauszüge, welche die Bank jeweilen 
an « die Genossame Tuggen » oder an « das Genossame-
kassieramt Tuggen » sandte, als richtig an. Dabei zeich-
nete er meist, wie Georg Pfister: « G. Pfister, Genossen-
vogt » bezw. «Genossenpräsident )).