bge · 44_III_205 · 1918-01-01 · de
BGE 44 III 205
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscbeidg. derSchuldbetreibungs-u. Konkurskammer. N° 53. 
geltend machte, im Prozesse ohne weiteres ihre Schul~­
pflicht für die Abgangsentschädigung anerkenne~, weIl 
• damit gleichzeitig das Nichtbestehen des PensIOnsall-
spruches des Rekursbeklagten gerichtlich 
festgestel~t 
würde. Es kann nun aber nicht angehen, dass durch dIe 
Zwangsvollstreckung dem Schuldner nicht nur der Ver-
mögensgegenstand, in den sie sich richtet, sondern -
was 
im vorliegenden Falle die Folge der Pfändung b~zw. 
Verwertung der Abgangsentschädigung wäre -
Ihm 
zustehende 11 ö c 11 s t per s ö n li elle und unp f ä n d -
bar ewe i tel' geh end e Re eh t e entzogen werden; 
denn darin läge implicite ein Verstoss gegen die gesetz-
licllen Vorschriften über die Unpfändbarkeit. Schon die 
blosse Möglicllkeit, dass die Verwertung diese Rechts-
folgeil nach sich zieht; muss zur Aufhebung der Pfän-
dm;t.g genügen. Solange daher nicht feststeht, welcheIl 
der beiden einander ausschliessendell Ansprüche der 
Schuldner besitzt, darf nicht der eine von ihnen gepfändet 
werden. Die Pfändung der Abgangsentschädigung kann 
daher erst in Frage kommen, wenn der Rekursbeklagte 
im Streite um die Pensionsberechtigung unterlegen ist 
oder auf sie in rechtsverbindlicher Weise verzichtet hat. 
Ihn durcll Ansetzung einer Frist zu zwingen, die Pensions-
ansprüche einzuklagen bezw. auf sie zu verzichten, fehlt 
der Aufsichtsbehörde die Kompetenz. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Entscheidungen der Zivilkammern. N° 54. 
Entscheidungen dar Zirilkammarn. -
Arrtil 
dIa slctiOD. ciYilas. 
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54. ,A,118Zug aus eiem lJ'rteU eier n. ZivUabteil.q 
vom SI. O~ober 1918 i. S. Irnlt gegen Lnenberpr. 
Schadenersatzklage wegen unerlaubter Handlung (betrügIichen 
Bankerotts für den in einer Betreibung erlittenen Verlust 
hergeleitet aus Akten, die, ihr Zutreffen vorausgesetzt, zu-
gleich einen Anfechtungstatbestand nach Art. 285 ff. SchKG 
enthalten würden. Verhältnis beider Ansprüche. Einwand, 
dass der Kläger durch Fallenlassen der Widerspruchsklage 
. gegen die vom Beklagten in Konnivenz mit dem Betrei-
bungsschuldner [erhobene. Eigentumsansprache auch einen 
allfälligen Deliktsanspruch verwirkt habe. 
In der Betreibung des Klägers Ernst gegen Fritz Leuen-
berger Vater auf {( Schibach » wurden die sämtlichen 
gepfändeten Sachen von Dritten, worunter dem heutigen 
Beklagten Benedikt Leuenberger. mit der Behauptung zu 
Eigentum angesprochen, dass sie dieselben vor der Pfän-
dung vom Schuldner gekauft, übereignet erhalten und 
bezahlt hätten. Ernst leitete deshalb gegen die Anspre-
eher gemäss Art: 109 SchKG Klage mit dem Begehren ein, 
es sei· festzustellen, dass die von ihnen behaupteten 
dinglichen Rechte an den Pfändungsobjekten nicht 
bestehen. Nachdem der Prozess nacll geschlossenem 
Schriftenwechsel mehr als ein Jahr geruht hatte, ohne dass 
eine Partei darin weitere Schritte getan hätte, schrieb 
ihn das Gericht gestützt auf eine entsprechende Vor-
schrift der kantonalen Prozessordnung als erledigt ab. 
Schon vorher hatte Ernst gegen den Pfändungsschuldner 
Fritz Leuenberger Vater und Benedikt Leuenberger 
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• 
Entscheidungen 
auch Strafanzeige eingereicht, die nach durchgeführter 
Untersuchung mit der Verurteilung des ersteren wegen 
• betrügerischen Bankerottes i. S. von § 228 litt. ades 
luzernischen Kriminalstrafgesetzes und des letzteren 
wegen Gehilfenschaft dabei endete .. 
Die erwähnte Vorschrift lautet: 
« § 228. Wer seine Gläubiger nich t oder nich t 'v ollständig 
zu befriedigen vermag oder dies nicht zu vermögen 
vorgibt, macht sich des betrüglichen Bankerottes in 
folgenden Fällen schuldig : 
a) wenn er sein Vermögen ganz oder teilweise verheim-
licht oder bei Seite schafft; 
b) wenn er Schulden oder belästigende Rechtsgeschäfte 
anerkannt oder abgeschlossen hat, die ganz oder teilweise 
erdichtet sind, 
e) wenn er seiner Zahlungsunfähigkeit bewusst andere 
als die zur Zahlung zunächst berechtigten Ansprecher 
durch Hypothekarverschreibungen oder Ueberlassung 
von Waren an Zahlungsstatt oder in anderer Weise be-
friedigt und sie dergestalt begünstigt. >} 
In der erwähnten Betreibung gegen Fritz Leuenberger 
Vater vom Jahre 1913 erhielt Ernst am 3. Februar 1916 
für die ganze Forderungssumme von 8821 Fr. 35 Cts. 
einen Verlustschein. Im heutigen Prozesse verlangt er 
deshalb von Benedikt Leuenberger auf Grund der Art. 41 
und 50 OR Erstattung dieses'Betrages als des ihm durch 
den betrügerischen Bankerott des Vaters Leueriberger 
entstandenen und vom Beklagten, als Gehilfen mitver-
ursachten Schadens. Der Beklagte beantragte Abweisung 
der Klage, indem er u. a. einwendete: die Akte, aus 
welchen der Anspruch hergeleitet werde, würden, wenn 
die Darstellung des Klägers zuträfe, eine anfechtbare 
Rechtshandlung nach Art. 285 ff. SchKG enthalten. Der 
Kläger hätte demnach den Ersatz des ihm erwachsenen 
Schadens mit der Anfechtungsklage nach Massgabe dieser 
Vorschriften betreiben müssen. Eine Deliktsklage aus 
Art.41 ff. OR sei daneben nicht zulässig. Es sei ihr übrigens 
der Zivilkammern. N° 54. 
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auch dadurch der Boden entzogen, dass der Kläger die 
Widerspruchsklage nach Art. 109 SchKG nicht durchge,-
führt und damit die Rechtsbeständigkeit des Eigentums-
erwerbes' des Beklagten an den Pfändungsobjekten an .. 
erkannt habe. 
In seinem Urteile vom 31. Oktober 1918, womit es die 
Klage in der Höhe des Wertes des vom Beklagten durch 
seine Eigentumsansprache der Vollstreckung entzogenen 
Sachen guthiess, sprach sich das Bundesgericht zu diesen 
Einreden folgendermassen aus: 
1. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich das Ziel, das 
der Kläger mit der Klage verfolgt, nicht auch auf dem 
Wege der Anfechtung nach Art. 285 ff. SchKG hätte er-
reichen lassen. Selbst wenn es der Fall wäre, könnte er 
deshalb mit dem heute geltend gemachten Schadenersatz-
anspruche aus unerlaubter Handlung nicht ausgeschlossen 
werden. Die Haftung nach Art. 285 ff. SchKG ist nicht 
eine solche aus Delikt, sondern aus einem besonders 
gearteten, durch gesetzliche Ausnahmesatzung geschaffe-
nen Tatbestand (obligatio ex lege). Es wird dadurch in 
Abweichung von dem Grundsatze, dass der ZwangsvolI.., 
streckung nur die noch zum Vermögen des Schuldners 
gehörenden Aktiven unterliegen, der Kreis der davon 
betroffenen Gegenstände unter gewissen Voraussetzungen 
auch auf Vermögenswerte ausgedehnt, die er bereits 
veräussert oder aufgegeben hat, und zu diesem Zwecke 
eine Rückgewährpflicht des Empfängers, bezw. durch die 
Preisgabe Begünstigten statuiert. Der anfechtb.are Rechts-
akt kann gleichzeitig ein Delikt enthalten, muss es aber 
nicht. Erfüllt 'er sowohl die Merkmale der Anfechtbarkeit 
nach Art. 285 ff. SchKG als der unerlaubten Handlung 
nach Art. 41 OR, so wird deshalb die Verbindlichkeit des 
Anfechtungsbeklagten noch nicht zu einer Deliktsobliga-
tion, sodass die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschrif-
ten des OR über diese durch diejenige der Normen des 
SchKG über die Anfechtungsklage als lex spccialisausge-
schlossen würde und der geschädigte Gläubiger zum Aus-
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Entscheidungen 
gleich seines Schadens auf den letzteren RechtsbeheJf 
beschränkt wäre, viehnehr ist die Folge die, dass ihm zwei 
• konkurrierende Ansprüche zustehen, der eine nach den 
Grundsätzen der Gläubigeranfechtung auf Rückgewähr, 
der andere aus Delikt auf Schadenersatz, die in ihrem 
Entstehen, Erlöschen und Inhalt selbständigen Regeln 
folgen und nur insoweit von einander abhängen, als der 
Gläubiger durch ihre Kumulation nicht mehr als seinen 
wirklichen Schaden ersetzt erhalten darf, was er auf 
Grund des einen Rechtsmittels erhalten hat, sich also auf 
den mit dem anderen geltend gemachten Betrag anrech-
nen lassen muss. Es kann deshalb auch im vorliegenden 
Fall der Beklagte nichts daraus herleiten, dass der Kläger 
von dem ihm allenfalls zustehenden Mittel der Anfech-
tungsklage keinen Gebrauch gemacht bezw. sie nicht 
durchgeführt hat (vergl. JAEGER zu Art. 285 SchKG Nr. 1 
a. E.; JAEGER, Gläubigeranfechtung ausserhalb des Kon-
kurses, S. 48 H.; SEUFFERT, Konkursrecht, S. 225). 
2. Dasselbe gilt inbezug auf den Abstand von der im 
Februar 1913 angehobenen Widerspruchsklage. Zweck 
des Widerspruchsverfahrens ist die Entscheidung darüber, 
ob ein bestimmter Gegenstand in die Zwangsvollstreckung 
gegen den Schuldner einbezogen werden dürfe oder nicht. 
Nur hierauf, d. h. auf die Verwertung der'von Dritten ange-
sprochenen Sachen in der Betreibung gegen Fritz Leuen-
berger Vater, konnte deshalb auch der Kläger durch das 
Fallenlassen der Widerspruchsklage verzichten. Ein Ver-
zicbt auf den heute allein in Betracbt kommenden Scha-
denersatzanspruch aus unerlaubter Handlung kann daraus 
nicht hergeleitet werden. Ebensow~nig kann derselbe als 
durch den Ausgang des Widerspruchsverfallrens in dem 
Sinne « materiell präjudiziert» gelten, dass damit die 
Reclltsgiltigkeit des Eigentumserwerbes des Beklagten 
an den streitigen Gegenständen und « folglich» das 
Fehlen einer rechtswidrigen Handlung seinerseits gegen-
über dem Kläger verbindlich festgestellt wäre. Einmal 
schliesst die Rechtsbeständigkeit des Eigentumsübergangs 
der Zivilkammern. No 54 
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n~ch den Grundsätzen des Sachenrechts nicht aus, dass 
mcht dennoch in der Aneignungseitens des Erwerbers 
nach anderer Richtung ein Delikt liegt. Sodann ist es ein 
feststehender Grundsatz, dass das Urteilim Widerspruchs-
proze~ und somit auch der Verzicht auf die Widerspruchs-
klage 1Dl Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem 
Ansprecher nur für die betreffende Betreibung Recht 
s~hafft und nicht eine verbindliche Feststellung der 
EIgentumsverhältnisse an dem Gegenstand überhaupt 
enthält.