bge · 66_I_295 · 1940-04-18 · de
BGE 66 I 295
Öffentliches Recht


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Verwaltungs_ und DiszipIinarrechtBpflege. 
ma incombera aJl'attore, che chiede l'annullamento del-
l'iscrizione, la p1,'ova dell'esistenza di una causa di esclu-
sione deI riconoscimento (art. 306 CC). Non e ammissibile 
invertire l'onere della prova, obbligando il padre a dimo-
strare che il riconoscimento non e vietato. 
Inoltre la procedura proposta dall' Autorita cantonale 
di vigilanza e dal Dipartimento federale di giustizia e 
polizia appare criticabile sotto un altro rispetto. L'indi-
cazione dei nOme della madre, che fara il padre, sara mera-
mente officiosa: non si potra introdurre questo nome 
nell'atto di nascita, che e stato fatto all'estero e non puo 
evidentemente essere rettificato dall'autorita svizzera, 
soprattutto quando si tratti di una. madre straniera. 
L'Uffieiale dello stato civile dovra adunque indagare 
l'esattezza di questa indicazione, ossia dovra attendere 
a cosa estranea al suo compito ehe e di attenersi ai docu-
menti officiali. D'altro lato, ci si chiede quale valore avra 
il risultato di queste indagini, in particolare di quale mezzo 
disporra il padre per dimostrare il contrario, qualora 
l'Ufficiale dello stato civile, esperite le indagini, conclu-
desse che il nome indicato non e qu~llo della madre. Ci si 
trovera in presenza di situazioni irte d'inconvenienti, se 
non addirittura impossibili. Ne segue che la procedura 
proposta dall'Autorita cantonale di vigilanza e dal Dipar-
timento di giustizia e polizia non puo essere accolta anche 
per motivi di ordine pratico. . 
Il Tribunale federale 'P'Gnuncia : 
TI ricorso e ammesso. Di conseguenza e annullato il 
decreto 18 aprile 1940 dei Dipartimento dell'Interno dei 
Cantone Tieino, il quale e invitato a far iscrivere nel 
registro delle famiglie deI Comune di Castel San Pietro 
l'atto di nascita dell'infante Jean, Pierre, Gerard, Igin 
Prada, quale figlio illegittimo riconosciuto di Pietro-
Maria Prada. 
Boomtenrecht. No 51. 
III.BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
51. Urteil vom 30. Oktober 1940 i. S. D. 
gegen Versieherungskasse für die eidgenössisehen Beamten~ 
Angestenten und Arbeiter. 
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Klagen auf Leistungen der eidgenössischen Versicherungskasse 
sind binnen zwei Jahren seit Entstehung des Anspruchs dem 
Bundesgericht einzureichen, ansonst das Klagerecht verwirkt 
ist (Art. 17, Abs. 3 StatVK). Der Vorbescheid der Verwaltung 
(Art. 20 VDG) ist vor Ablauf dieser Frist zu erwirken. 
Les demandes relatives aux prestations de la Caisse fed6mle 
d'assurance doivent Eitre introduites devant le Tribunal federal 
dans les deux ans des la naissance du droit, a. peine de forclu-
sion. Art. 17 a1. 3 des Statuts de la Caisse d'assurance des 
fonctionnaires. 
La d6cision prealable des autorit~ a?mIDistratives ~art. 20 JAD) 
doit Eitre obtenue avant l'exprratlOn de ce d61al. 
Le azioni per diritti a prestazioni della Cassa federale d'assicu-
razione debbono essere promosse davant~ ~l Trib~~~ f~er~e 
entro i due anni dacche hanno avuto orlgme tah dmttl, altn-
menti si verifica la perenzione (art. 17 cp. 3 degli statuti) .. 
La decisione, di cui all'art. 20 GAD, dev'essere ottenuta pnma 
della scadenza di questo termine. 
A. -
Der Kläger D. war Grenzwachtgefreiter. Er hat 
am 4. Juni 1938 ein Gesuch um Entlassung aus dem Zoll-
dienst eingereicht und dabei bemerkt, dass er keine andern 
Forderungen an die Verwaltung stelle als Ausrichtung 
des laufenden Monatsgehalts und seine Ansprüche an die 
Versicherungskasse. (Diese bestehen bei Beendigung des 
Dienstverhältnisses zufolge Demission in der Abgangs-
entschädigung nach Art. 8 der Statuten). Am 17. Juni 
"erklärte D.· weiterhin, dass die sofortige Auflösung des 
Dienstverhältnisses seinen W ünBchen entspreche und sein 
Gesuch in diesem Sinne aufzufassen sei. Die Demission 
wurde von der eidgenössischen Oberzolldirektion geneh-
migt. D. konnte entsprechend seinem Wunsch sofort 
austreten. Das Gehalt wurde noch bezahlt bis Ende Juni. 
Am 30. September 1938 reichte der Zentralverband 
eidgenössischer Zollangestellter der Oberiolldirektion ein 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Gesuch ein um überweisung des D. an die eidgenössische 
V ersicherungska~se, weil dieser sein Gesuch um Entlassung 
in einem Zustande geistiger Verwirrung gestellt habe. Die 
Oberzolldirektion lehnte durch Schreiben vom 30. Januar 
1939 ein Zurückkommen auf die Entlassung und auf die 
Meldung des Austritts an die Versicherungskasse ab und 
verwies die Gesuchsteller auf Art. 67, Abs. 3 a BO I. 
Mit Eingabe vom 26. März 1940 richtete der Kläger an 
das eidgenössische Finanz-
und Zolldepartement ein 
Gesuch um Aufhebung seiner Entlassung und um Aus-
richtung der statutarischen Invalidenrente wegen dauern-
der Unfähigkeit zur Bekleidung seines frühern Amtes oder 
einer andern gleichartigen Stellung. Das Gesuch ist am 
6./8. Juli 1940 abgewiesen worden, nachdem es dem 
Oberarzt der Bundesverwaltung zur Begutachtung unter-
breitet worden war. 
B. -
Mit Eingabe vom 5. August 1940 an das Bundes-
gericht erhebt D. Anspruch auf Ausrichtung der Invaliden-
rente mit Rückwirkung auf den 4. Juni 1938. Die Eingabe 
ist bezeichnet als Rekurs gegen den Entscheid des Finanz-
departementes vom 6./8. Juli. Sie sei rechtzeitig, innert 
der Beschwerdefrist von 30 Tagen eingereicht worden. 
Das eidgenössische Finanzdepartement beantragt Nicht-
eintreten wegen Verwirkung des Klagerechts zufolge 
Fristversäumnis. 
Der Kläger, dem die Äusserung des Finanzdepartementes 
zur Replik zugestellt worden iSt, hält daran fest, dass sein 
Anspruch rechtzeitig erhoben worden sei. Die zweijährige 
Frist nach Art. 17 der Statuten sei durch die Eingabe 
vom 26. März 1940 an das Finanzdepartement gewahrt 
worden. Eventuell sei die Verspätung der Eingabe an 
das Bundesgericht durch das Finanzdepartement ve~­
schuldet, da dieses seinen Entscheid verzögert habe, 
wahrscheinlich in der Absicht, nachher die Verspätungs-
einrede zu erheben. Nach der Praxis des Bundesgerichtes 
in andern Fällen sei zu schliessen, dass sich das Departe-
ment hier nicht auf die Verspätung berufen könne (BGE 
Beamtenrecht. No 51. 
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'49 II 321, 46 II 92 und 42 II 682). Übrigens habe die 
Frist erst am 30. Januar 1939 begonnen und sei daher 
noch nicht abgelaufen. 
Das Bundesgericht ist auf die Klage nicht eingetreten 
in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 17, lit. a VDG und Art. 60, Abs_ 1 BtG 
beurteilt das Bundesgericht die Streitigkeiten über Lei-
stungen einer Versicherungskasse des Bundes als einzige 
Instanz. Es ist an die Stelle des eidgenössischen Versi-
cherungsgerichtes getreten, dem diese Streitigkeiten bisher, 
ebenfalls als einziger Instanz, zugewiesen waren (Art. 17, 
Abs. 2 der Statuten der Versicherungskasse in der Fassung 
vom 6. Oktober 1920)_ 
2. -
Klagen auf Leistungen der eidgenössischen Ver-
sicherungskasse müssen binnen zwei Jahren seit Ent-
stehung des Anspruchs dem Gericht eingereicht werden 
(Art. 17, Abs. 3 der Statuten). Vorher ist aber, nach 
Art. 20 VDG in Verbindung mit Art. 67 BO I die Stellung-
nahme der zuständigen Verwaltungsinstanz (hier des 
Finanzdepartementes, Art. 67, Abs. 3 lit. aBO I) einzu-
holen. Denn der gerichtlichen Beurteilung nach Art. 17 
VDG unterliegen nur Streitigkeiten. Eine solche besteht 
aber nur, wenn die Verwaltung ein an sie gerichtetes 
Begehren ablehnt. 
Dass die zweijährige Frist nach Art. 17, Abs. 3, der 
Statuten die Einreichung der Klageschrift bei der Gerichts-
instanz betrifft (nicht etwa die Anmeldung eines Anspruchs 
bei der Verwaltungsbehörde) ist in der deutschen und 
italienischen Fassung der Statuten ausdrücklich ausge-
sprochen. In der französischen Fassung (auf die sich der 
ReklUTent stützt; seine Eingaben sind französisch redi-
giert) ist es nicht ausdrücklich gesagt. Es war aber nicht 
nötig, weil schon die Formulierung « la demande tendant 
a l'adjudication de prestations doit etre deposee }) genügend 
zum Ausdruck bringt, dass eine gerichtliche Klage gemeint 
ist. Aber selbst abgesehen hievon schliesstder Zusammen-
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
hang, in welche~ die Vorschrift steht, jeden Zweifel aus. 
Da Art. 17 für Streitigkeiten über Kassenleistungen die 
Beurteilung durch eine einzige Instanz vorsieht, kann 
unter Einreichung des Begehrens (depöt de la demande) 
nur die gerichtliche Klage verstanden werden. An dieser 
Ordnung ist bei Übertragung dieser Geschäfte an das 
Bundesgericht nichts geändert worden. Auch das Bundes-
gericht urteilt als einzige Instanz. Soweit Klagefristen 
vorgesehen sind, ist daher der Vorbescheid der Verwaltung 
nach Art. 20 VDG vor deren Ablauf zu erwirken. 
3. -
Die Klagefrist von zwei Jahren nach Art. 17, 
Abs. 3, der Statuten bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, 
in welchem der Anspruch wirksam wird. Die Invaliden-
rente beginnt mit dem Tage, bis zu welchem das Gehalt 
oder der Lohn ausgerichtet wurde (Art. 24, Abs. 4 der 
Statuten). Hier wurde der Lohn ausbezahlt bis Ende 
Juni 1938. Die Invalidenrente, auf die Anspruch erhoben 
wird, hätte, wenn sie geschuldet wäre, am 1. Juli 1938 
begonnen. Die zweijährige Klagefrist ist daher am 1. 
Juli 1940 abgelaufen. Die vorliegende Klage wurde am 
5. August 1940, demnach verspätet, eingereicht. 
Unhaltbar, ja trölerisch ist die Behauptung, der Ver-
waltungsentscheid sei verzögert worden. Das Gesuch an 
das Finanzdepartement wurde erst am 26. März 1940, 
also nur ein Vierteljahr vor Ablauf der Klagefrist einge-
reicht. Es musste zunächst dem Oberarzt der Bundes-
verwaltung zur Begutachtung unterbreitet werden. Es 
ist am 8. Juli, also innert der für nicht dringliche Angele-
genheiten üblichen Frist, beantwortet worden. Wenn der 
Kläger im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf der 
Klagefrist eine raschere Behandlung des Gesuches wünsch-
te, so hätte er dies geltend machen müssen. Es hätte 
auch nichts im Wege gestanden, dass er, zur Wahrung 
der Frist, die gerichtliche Klage vorsorglich eingereicht 
hätte, ohne die Stellungnahme der Verwaltung abzu-
warten, sofern diese, trotz Hinweis auf die Dringlichkeit, 
nicht rechtzeitig erhältlich gewesen wäre. 
Beamtenrecht. No 52. 
52. Urteil vom 13. Dezember 1940 i. S. Kanton Rem 
gegen Schweiz. Eidgenossenschaft. 
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1. Direkter verwaltungsrechtlicher Prozess; a) Forderungen an 
den Bund aus einem verwaltungsrechtlichen Vertrag werden 
vom Bundesgericht als einziger Instanz in dem Verfahren nach 
Art. 17 VDG (nicht nach Art. 48, Ziff. 1 OG) beurteilt. 
b) Unter «Bundesgesetzgebung» im Sinne von Art. 17 VDG ist das 
Bundesrecht überhaupt, auch das ungeschriebene, zu verstehen. 
2. Freizügigkeitsvertrag zwischen Beamtenversicherungskassen. Fra-
ge, ob das Deckungskapital, das der Bund für den Einkauf 
von Versicherungszeit bei der eidgenössischen Beamtenver· 
sicherungskasse einbezahlt hat, um eine 
« hervorragende 
Arbeitskraft» für den Bundesdienst zu gewinnen (Art. 5, 
Abs. 3, letzter Satz der Statuten der eidg. Beamtenversicherungs-
kasse), auf Grund eines Freizügigkeitsvertrages mit einer kan-
tonalen Beamtenversicherungskasse an diese Kasse zu über· 
weisen ist, wenn die Arbeitskraft den Bundesdienst nach 
kurzer Zeit verlässt, um eine Stellung im Dienste des Kantons 
zu übernehmen. 
1. Procea administratif direct: a) Le Tribunal federal connait, en 
instance unique, selon l'art. 17 JAD (et non pas selon l'art. 48 
eh. 1 OJ), des pretentions derivees, a l'egard de la Confedera-
tion, d'un contrat de droit administratif. 
. 
b) A l'art. 17 JAD, le Iegislateur a designe par le terme «Legis-
lation federale » l'ensemble du droit federal, fut-il non ßcrit. 
2. Oontrat de libre passage entre des caisses d'assurance POU/l' 
fOnctionnaires. Lorsque la Confederation a fait des versements 
complementaires a la Caisse d'assurance des fonctionnaires en 
faveur d'une personne «particulierement qualifiee» qu'elle 
voulait s'attacher (art. 5 aJ. 3 i. f. des statuts de cette caisse), 
doit-elle remettre le capital ainsi verse a la Caisse d'assu-
rance des fonctionnaires cantonaux, en vertu du contrat de 
Ubre passage qu'elle a oonclu avec cette caisse, dans le cas oil 
le fonctionnaire qu'elle a engage quitte son service au bout 
de peu de temps et entre dans l'administration cantonale ? 
1. Processo amministrativo diretto: a) Le pretese contro la Confe-
derazione derivanti da un contratto di diritto amministrativo 
sono giudicate dal Tribunale federale oome istanza unica 
secondo la procedura prevista dall'art. 17 GAD (e non dal-
l'art. 48 cüra 1 OGF). 
b) Col termine «legislazione federale » usato nell'art. 17 GAD 
si deve intendere l'insieme deI diritto federale, anche quello 
non scritto. 
2. Oontratto concernente il libero pa8saggio tra ca8se di assicu-
razione per junzionari : Allorche la Confederazione, per assu-
mere al proprio servizio una persona di «partioolare valore », 
ha effettuato versamenti suppletivi alla .Cassa di assicu-
razione dei funzionari (art. 5 cp. 3 i. f. degli statuti), deve 
rimettere il capitale costituito da questi versamenti alla 
Cassa di assicurazione dei funzionari cantonali in virtil deI 
contratto di libero passaggio concluso ool1. essa qualora il 
funzionario in questione lasci il servizio federale dopo breve 
tempo ed entri nell'amministrazione cantonale f