bge · 58_II_400 · 1931-03-07 · de
BGE 58 II 400
Zivilrecht


400 
Familienrecht. N° 66. 
zur Aufhebung des bezirksrätlichen Genehmigungsbe-
schlusses zu führen. 
Die Höhe der für die Nachprüfung und Genehmigung 
des Inventars zu bezahlenden Gebühr richtet sich nach 
kantonalem Recht. Sie ist vor Bundesgericht denn auch 
nicht mehr angefochten worden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
66. Auszug aus dem Urteil der 11. ZivUabteUung 
vom S. Dezember 1932 i. S. Bischofberger gegen Diseh. 
Va t er sc h a f t mit S t a n des f 0 I g e, Art. 32 3 Z G B. 
1. Das Kind kann nur mit Standesfolge zugesprochen werden, 
welm das Eheversprechen der Beiwohmmg (Schwängerung) 
vorausgegangen ist. Bestätigung der Rechtsprechung. 
2. Haben die Klägerin-Mutter lmd der Beklagte mehr als einmal 
geschlechtlich miteinander verkehrt, so brauchen die Kläger 
lediglich nachzuweisen, dass wenigstens ein Verkehr nach 
dem Eheversprechen stattgefunden hat; . dem Beklagt.en 
bleibt es dann überlassen darzutun, dass die Schwangerschaft 
im Zeitpunkte des Eheversprechens schon bestanden habe. 
Bestätigung der Rechtsprechung. 
3. Ob das Verlöbnis von der K I ä ger i 11 - Mut t e raufgelöst 
wurde und aus welchem Grunde, ist unerheblich. 
Mit Standesfolge muss das Kind dem Beklagten gemäss 
Art. 323 ZGB zugesprochen werden, wenn er der Mutter 
die Ehe versprochen hat. Entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz ist dabei nicht gleichgültig, ob das Ehever-
sprechen vor oder nach der Beiwohnung abgegeben wurde. 
Nur wenn das Eheversprechen der Beiwohnung voraus-
ging, rechtfertigt sich die für den Beklagten schwer-
wiegende Rechtsfolge der Zusprechung des Kindes mit 
Standesfolge. Von diesem Grundsatze der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung abzugehen, an dem in konstanter 
Praxis und mit eingehender Begründung auch gegenüber 
Anfechtungen aus der Doktrin festgehalten worden ist 
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(vgl. BGE 52 II 312 und dort zitierte Urteile, insbesondere 
44 II 19), besteht kein Anlass. 
Nicht Voraussetzung ist dagegen, dass das Eheverspre. 
chen dem ersten, zwischen der Klägerin-Mutter und dem 
Beklagten stattgefundenen Geschlechtsverkehr voraus-
gegangen sei, vielmehr braucht es nur vor der Schwänge-
rung abgegeben worden zu sein (BGE 52 II 312). 
Im vorliegenden Falle hatten sich die Klägerin-Mutter 
und der Beklagte am 7. März 1931 verlobt. Um diese 
Zeit fand der erste Geschlechtsverkehr statt, der dann 
zum mindesten in den auf die Verlobung unmittelbar 
folgenden Wochen noch wiederholt wurde. Damit steht 
freilich nicht fest, dass auch erst der Verkehr n ach 
der Verlobung zur Konzeption geführt hat. Da derselbe 
ebenfalls noch in die kritische Zeit fällt, besteht aber auf 
jeden Fall diese Möglichkeit. Das muss für die Zusprechung 
.:les Kindes mit Standesfolge genügen. Den Klägern den 
Beweis dafür auferlegen, dass die Schwangerschaft auf 
den Verkehr vor und nicht auf denjenigen nach dem 
Eheversprechen zurückzuführen sei, messe das Klagerecht 
in den meisten dieser Fälle illusorisch machen. Natürlich 
muss dann anderseits dem Beklagten der Nachweis vor-
behalten werden, dass die Schwangerschaft tatsächlich im 
Zeitpunkte des Eheversprechens schon bestanden habe. 
In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits in BGE 
56 II 155 entschieden. Dabei ist keineswegs zu bestreiten, 
dass im einzelnen Falle für den Beklagten der Beweis der 
frühern Konzeption ebenso schwer zu erbringen sein mag, 
wie es für die Kläger der Nachweis des Gegenteils wäre. 
Allein hat der Beklagte eben doch nach dem Eheverspre-
chen und innerhalb der kritischen Zeit mit der Klägerin 
Mutter noch geschlechtlich verkehrt, so erscheint es 
grundsätzlich immerhin weniger unbillig, ihn die vollen 
möglichen Rechtsfolgen eines solchen Verkehrs tragen zu 
lassen, als den Klägern den Anspruch auf Zusprechung 
des Kindes mit Standesfolge . mit Rücksicht auf die 
Unsicherheit des Empfängniszeitpunktes einfach zu ver-
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Erbrecht. Ko 6-:. 
sagen. Den genannten Nachweis hat aber der Beklagte 
hier nicht einmal angetragen. 
Unerheblich ist sodann, dass die Klägerin-Mutter das 
Verlöbnis aufgelöst hat und da,zu noch angeblich grundlos. 
Das Gesetz stellt für die Zusprechung mit Standesfolge 
einzig darauf ab, ob das Kind unter einem Eheversprechen 
gezeugt wurde, und nicht darauf, ob dieser oder jener 
Elternteil das Zustandekommen der Ehe verhindert habe 
und ob das mit oder ohne Grund geschehen sei. 
Das Kind ist dem Bek1agten daher mit Standesfolge 
zuzuspre('hen. 
H. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
67. Auszug aus dem Urteil der II. Zivil abteilung 
vom 2S. Oktober 1932 
i. S. 13uholzer-Peyer gegen Schwarzwälder und Xonsorten. 
Durch letztwillige Verfügung, welche einem Erben eine bestimmte 
Erbschaftssache zuteilt" wird noch nicht (vom Tod des Erb· 
lassf\rs an) Alleint'igentum jenes Erben begründet (Erw. 1). 
Die Einrf'de der Her a b set, z u n g ist j e der z e i tauch 
gegenüber der T eil u n g skI a g e zuzulassen, mit welcher 
der begünstigie Erbe die Ausli~ferung des ihm in Überschrei-
tung der verfügbaren Quote zugewiesenen Betreffnisses ver-
langt (ebenso die Einrede der Ungültigkeit gegenüber der auf 
ein lU1giiltiges Testament. gestiitzten Teilungsklage) (Erw. 3). 
Art. 521 Ab", 3, 533 Abs. 3, 608 ZGB. 
Tatbestand (gekünt) : 
Die :JIutter der Klägerin hatte letztwillig verfügt, dass 
die Klägerin die der Erblasserin gehörige Liegenschaft 
uni den Preis der hypothekarischen Belastung und daneben 
noch einen grössern Barbetrag als Voraus erhalten solle. 
Bei der Erbteilung entstanden unter den Erben Differenzen, 
ErbrC'cht. Xc 67, 
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worauf die Klägerin eine Teilungsklage anhob, mit welcher 
sie u. a. die Feststellung verlangte, dass sie « seit dtm 
Todestag der Erblasserin Eigentümerin der Liegenschaft )} 
sei; eventuell sei ihr das, Eigentum zuzusprechen, sub-
eventuell seien die Beklagten zu verpflichten, ihr die 
Liegenschaft zum Preis der Belastung zu über1assen. 
Die Beklagten erhoben (mehr als ein Jahr nach Eröffnung 
des Testamentes) die Einrede, die Erblasserin habe durch 
ihre Anordnungen die verfügbare Quote überschritten; 
die Klägerin könne daher Übertragung des Grundeigen -
tums nur gegen Herausgabe der für die Herstellung der 
Pflichtteile nötigen Beträge verlangen. -
Die Klägerin 
machte demgegenüber geltend, der Herabsetzungsanspruch 
der Beklagten sei verjährt. 
Das Bundesgericht hat, in Übereinstimmmlg mit den 
kantonalen Instanzen, den Standpunkt der Beklagten 
geschützt aus folgenden 
Erwägungen: 
l. -
Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihres 
Standpunktes, das Eigentum an der Liegenschaft Seeheim 
sei auf Grmld des Testamentes mit dem Tod der Erblasserin 
sofort auf sie übergegangen, auf das Urteil des Bundes-
gerichts in BGE 50 II 448 Erw. 5. Hier hat das Bundes-
gericht einem gesetzlichen Miterben eines Testaments-
erben, dem durch Testament die zum Nachlass gehörigen 
Liegenschaften zugeteilt worden waren, das Recht abge-
sprochen, nach Eröffnung des Erbgangs bis zur Teilung 
der Erbschaft Einräumung des Mitbesitzes an den Liegen-
schaften und Eintragung als Gesamteigentümer neben 
dem Testamentserben zu verlangen. 
Zur Begründung 
dieses Entscheides wurde u. a. ausgeführt, dass die TeilungE-
vorschrift des Testaments für die Erben verbindlich, die 
Teilung des Nachlasses hinsichtlich dieser Erbschaftssache 
daher kraft des Testaments bereits vollzogen sei. An 
djeser Begründung kann indessen nicht festgehalten 
werden. Wohl mag es Fälle geben, in denen aus besondern