bge · 60_I_127 · 1934-01-01 · de
BGE 60 I 127
Öffentliches Recht


1~6 
StaM~recht. 
(Yen 
hervorgerufen hat. 
Gerade dieser Umstand, der 
'" , 
dazu geführt hat, dass die Strafnormen und die Straf-
rechtspflege die in den Vergehen und Übertretungen 
liegenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicher-
heit nicht zu hemmen oder gehörig einzudämmen ver-
mochten, sondern sich hiefür ein Vorgehen gegen die 
nicht strafrechtlich, nur polizeilich für die Störungen 
verantwortliche Zeitung « Kämpfer» als notwendig er-
\vies, rechtfertigt es, zuzulassen, dass der Kanton Zürich 
zur Erfüllung dieser elementaren Staatsaufgabe der Ab-
wehr einer unmittelbar drohenden Gefahr weiterer Störun-
gen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auch das 
hiefür erforderliche l\Httel, die Vorzensur oder die Unter-
drückung der Zeitung, für kurze Zeit vorübergehend 
anwendete, und zwar umsomehr, als zu befürchten war, 
dass die kommunistische Partei weitere Ausschreitungen 
womöglich dazu benützt hätte, um grössere Unruhen 
anzustiften, wenn nicht geradezu eine Revolution anzu-
fachen. In Beziehung auf den Vertrieb einer Zeitung 
auf dem Hausierweg hat das Bundesgericht bereits vor-
beugende Massregeln, wie den Ausschluss künftiger Zei-
tungsnummern vom Verkauf, wegen unmittelbar drohender 
Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom 
Gesichtspunkt der Pressfreiheit aus zugelassen (BGE 
58 I S. 230 f. ; 59 I S. 15 ff.). Während des Weltkrieges 
von 1914-1918 hatte auch der Bundesrat die vorüber-
gehende polizeiliche Unterdrückung von Zeitungen wegen 
besonders schwerer Ausschreitungen vorgesehen und ver-
fügt (SALIS-BURCKHARDT, Schweiz. Bundesrecht No. 534 ff.). 
5. Darüber, dass die « Einheitsfront» als Ersatz für den 
« Kämpfer» behandelt und deshalb vom Polizeikommando 
das angefochtene Verbot auch auf jenes Blatt bezogen 
worden ist, hat sich die Rekurrentin nicht beschwert. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Pressfreiheit. XO 17. 
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17. Auszug aus dem Urteil vom l5. April 1934 
i. S. Xranz gegen Dr Beck und Xantonsgericht St-Ga.llen. 
Art. 55 BV.: Die Gerichtsstandsgarantie des Erscheinungsorts 
kann jedenfalls dann nicht mehr angerufen werd~n, wenn 
ausser dem Wohnsitz des Beklagten auch der Erschemungsort 
des Pressezeugnisses sich im Ausland befindet. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach der Praxis des Bundesgerichtes aus Art. 55 BV 
besteht der Gerichtsstand für Pressdelikte ausser am 
Wohnsitz des Beklagten nur am Erscheinungsort des 
Presserzeugnisses, -
deshalb, weil andernfalls der kantonal-
rechtliche Gerichtsstand des Begehungsortes überall dort 
angenommen werden könnte, wo das eingeklag~e P~s­
erzeugnis verbreitet worden ist. Art. 55 BV In dIeser 
Auslegung schliesst also den Gerichtsstand an den Orten, 
wo das Presserzeugnis hingekommen ist, zugunsten des 
Gerichtsstandes am Ort, von wo es herkam, aus ; bezw. 
es darf gemäss Art. 55 VB nur der Erscheinungsort als 
Begehungsort der Pressdelikte angenommen wer~en. 
Diese Gerichtsstandsgarantie greift aber (w~s In BGE 
27 460 Erw. 2 noch offen blieb) da nicht mehr Platz, wo 
mit dem Wohnsitz des Beklagten auch der Erscheinungsort 
des Presserzeugnisses sich im Ausland befindet (ganz 
abgesehen von der Frage, ob im Ausland wohnende 
Ausländer sich überhaupt auf sie berufen können, BGE 
7 Nr. 62). Denn der Schutz des Beklagten vor der Möglich-
keit einer Strafverfolgung an jedem Ort, wo das Press-
erzeugnis hin verbreitet worden ist, darf nicht d~zu 
führen dass ein nach dessen örtlichem Geltungsbermch 
unter 'das Strafrecht der Schweiz fallendes Pressdelikt 
in der Schweiz überhaupt nicht mehr verfolgt 'werden 
kann, -
ohne Rücksicht darauf, ob allenfalls eine Straf-
verfolgung im Ausland möglich ist. Dem Interesse des 
Beklagten an einer örtlichen Beschränkung der Straf-
verfolgungsmöglichkeit geht vor das Interesse des 
Staates und des Privatklägers an der Strafverfolgungs-
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Staatsrecht. 
möglichkeit überhaupt. Diese würde fehlen, sobald ein 
nach schweizerischem Recht begründeter Strafanspruch 
hier nicht geltend gemacht werden könnte, auch wenn 
die gleiche Handlung allenfalls nach ausländischem Straf-
recht dort verfolgbar ist. Dieser Auffassung ist denn auch 
BURCKIL>\RDT, Komm. zu Art. 55 BV, 3. Aufl. S. 518/9, 
unter Berufung auf eine gleichlautende Entscheidung des 
Bundesrates (Ullmer Nr. 178). 
Sie wird im Entwurf 
von 1918 zum schweizerischen Strafgesetzbuch ausdrück-
lich sanktioniert dadurch, dass der Gerichtsstand des 
Erscheinungsortes nur dann gelten soll, wenn dieser 
(bekannt ist und) in der Schweiz sich befindet; sonst 
tritt der Gerichtsstand des Druckortes und nach diesem 
der des Verbreitungs ortes an seine Stelle (Art. 366). 
Wenn also der (im Ausland wohnende) Rekurrent sich 
auf den ausländischen Erscheinungsort des eingeklagten 
Presserzeugnisses beruft, so anerkennt er damit selbst 
dass die Gerichtsstandsgarantie des Erscheinungsortes f~ 
ihn nicht gelte und dass er deshalb in St. Gallen verfolgt 
werden könne, sofern das nicht auf offensichtlich unrich-
tiger Auslegung der kantonalen Gerichtsstandsvorschriften 
beruht (Art. 4 und 58 BV). Das letztere wird nun aller-
dings nebenbei behauptet, aber nicht substanzüert, sodass 
auf diese Rüge nicht eingetreten werden kann. 
VI. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
18. Urteil vom aso Kärz 1934 i. S. Porchet 
gegen Gemeinde Birsfelden. 
Zeitliche Geltung des schweizerisch-deutschen Doppelbesteue-
rungsabkommens vom 15. Juli 1931. Behandlung eines Pflich-
tigen, der in einer basellandschaftlichen Gemeinde wohnt und 
aktiver Teilhaber einer in Deutschland domizilierten Kollektiv-
oder Kommanditgesellschaft ist. 
St.aatsverträge. ':;;0 18. 
1~9 
A. -
Robm't Porchet-Friedenthal, schweizerischer 
Staa-tsangehöriger, wohnt in Birsfelden (Baselland) und ist 
aktiver Teilhaber der Firma C. Buser & eie, Uhrenfabrik 
in Weil ajRhein (Baden). Er wurde in Deutschland regel-
mässig zur Einkommenssteuer für den Ertrag dieser 
Geschäftsbeteiligung herangezogen. Im Jahr 1933 ver-
langte von ihm die Gemeinde Birsfelden ihrerseits die 
Einkommenssteuer 1933 für seine Einkünfte aus dem 
deutschen Geschäft; die Steuer wurde auf Grund eines 
schätzungsweise ermittelten Einkommens 1932 auf 165 Fr. 
festgesetzt. Hiegegen rekurrierte Porchet an die z~stän­
dige Rekurskommission. Er bestritt, in Birsfelden steuer-
pflichtig zu sein, indem er sich auf den Vertrag berief, 
den die nördlichen Grenzkantone der Schweiz im Jahre 
1923 mit Deutschland über « die Vermeidung der Doppel-
besteuerung des Arbeitseinkommens» abgeschlossen hat-
ten ; nach diesem Vertrag hätten· nur die unselbständig 
Erwerbenden ihr Arbeitseinkommen am Wohnort zu 
versteuern, nicht aber auch die selbständig Erwerbenden, 
zu denen er, Porchet, gehöre; bei den selbständig Erwer-
bendenkomme das Besteuerungsrecht dem Ort des 
Geschäftssitzes, in diesem Fall also Weil ajRh. zu. Die 
Rekurskommission wies den Rekurs als unbegründet ab, 
worauf Porchet unter Erneuerung seines Begehrens an 
den basellandschaftlichen Regierungsrat rekurrierte; Der 
Regierungsrat best.ätigte den Entscheid der Rekurs-
kommission. Er führte aus, dass der Staatsvertrag von 
1923 keine Bestimmung enthalte, wornach die Besteuerung 
des Rekurrenten in Birsfelden unzulässig wäre. 
B. -
Gegen den Entscheid des' Regierungsrates hat 
Porchet staatsrechtlichen Rekurs beim Bundesgericht ein-
gereicht. 
0; -
Der Regierungsrat von. Baselland beantragt die 
Abweisung des Rekurses. 
D. -
Während der Hängigkeit des vorliegenden Rekurses 
trat am 29. Januar 1934 das neue schweizerisch-deutsche 
Doppelbesteuerungsabkommen vom 15. Juli 1931 in KrafL