bge · 57_I_220 · 1931-09-17 · de
BGE 57 I 220
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarreehtspflege. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
34. Urteil vom 17. September 1931 i. S. Walder gegen Zürich. 
M i I i t ä r p f 1 ich t e r s atz. Wurde der Einkommenszu-
schlag nach dem mutmasslichen Einkommen des Ersatzjahres 
bemessen, so müssen wesentliche Einkommensverminderungen 
"lmd Einkommensausfälle, die nach Vornahme der Einschätzung 
eintreten, bei der Einschätzung für das nächste Ersatzjahr 
angemessen berücksichtigt werden, 
A. -
Der Beschwerdeführer hatte gegenüber der 
Ersatzveranlagung für das Jahr 1931, die auf 3300 Fr. 
Einkommen (wovon 2700 Fr. steuerbar) lautete, in einem 
Rekurse an die lYIilitärdirektion des Kantons Zürich 
geltend gemacht, er habe im Jahre 1930 nur 1800 Fr. ver-
dient, da er im Frühjahr 4 Wochen krank gewesen sei, 
im Sommer wegen Arbeitsmangel wiederholt aussetzen 
musste und vom 6. September bis Anfang Dezember arbeits-
los gewesen seL 
Er verlangte Berücksichtigung dieser 
Verhältnisse und Herabsetzung der Ersatzleistung des 
Jahres 1931. 
Die :M:ilitärdirektion des Kantons Zürich hat in einer 
Verfügung vom 13. Juni 1931 das steuerbare Reineinkom-
Bundesrecht.liche Abgeben. KQ 34. 
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men auf 2400 Fr. (netto) herabgesetzt. Sie ging dabei 
davon aus, dass für die Militärsteuer auf das mutmassliche 
Einkommen des laufenden Jahres ~bzustellen sei, und 
rechnete mit einem durchschnittlichen Einkommen von 
250 Fr. pro Monat, wobei einer zeitweisen Arbeitslosigkeit 
des Rekurrenten im Jahre 1931 Rechnung getragen wurde. 
Diese Einschätzung stützt sich, wie aus der vorliegenden 
Beschwerdemst hervorgeht, auf eine nachträglich, nach 
Eingang des Rekurses, beim Beschwerdeführer eingeholte 
Selbstdeklaration, in welcher auf ausdrückliches Verlangen 
nur auf die Einkommensverhältnisse des laufenden Jahres 
abgestellt war. 
Daraufhin wandte sich der Beschwerdeführer mit einer 
neuen Eingabe an die :M:ilitärdirektion. Er erhob gegen 
die neue Veranlagung keine Einwendungen, machte aber 
geltend, wenn sich die Einschätzung nach dem Einkommen 
des laufenden Jahres richte, so müsse die im vorhergehen-
denJahre zu viel bezahlte Steuer in Abzug gebracht werden. 
Er sei im Vorjahr für 3300 Fr. Einkommen eingeschätzt 
worden, habe aber infolge Arbeitslosigkeit in der zweiten 
Hälfte des Jahres (September, Oktober, November) einen 
Einkommensausfall von 825 Fr. gehabt. 
Die Militärdirektion trat auf das Begehren nicht ein mit 
der Begründung, die Veranlagung für 1930 sei nicht 
angefochten, die Steuer sei anstandslos bezahlt worden, 
die Einschätzung sei demnach in Rechtskraft erwachsen. 
(Entscheid vom 16. Juni 1931.) 
B. -
In einer Eingabe vom 22. Juni 1931 legt der 
Beschwerdeführer unter Berufung auf die geschilderten 
Vorkommnisse dem Bundesgericht die Fragen vor, ob eine 
Pflicht zur Angabe des Einkommens des laufenden Jahres 
bestehe; man wisse ja nicht, wie sich die Verhältnisse in 
der Folge gestalten werden; und ob die Verwaltung nicht 
verpflichtet sei, zuviel bezahlte Ersatzleistungen zurück-
zuerstatten. Er ersucht um Aufschluss hierüber und um 
Regelung der Angelegenheit. 
Die Militärdirektion des Kantons Zürich und die eid-
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VOl'W,,1tllnl'B' und Di~ziplinarrccht~pfleg~. 
genössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der 
Beschwerde, da die Veranlagung für 1930 in Rechtskraft 
erwachsen sei und nicht abgeändert werden könne, auch 
wenn sie sich materiell als unrichtig erweise. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägll,ng : 
1. -
Die Eingabe des Beschwerdeführers an das Bundes-
gericht beschränkt sich nicht auf die Bitte um Auskunft 
über die darin gestellten Fragen; es wird ausserdem die 
Regelung, also die Beurteilung der Angelegenheit ver-
langt. Die Eingabe ist demnach nach Inhait und For-
mulierung eine Beschwerde. 
Die Beschwerdefrist ist 
sowohl hinsichtlich der Entscheidung der Vorinstanz vom 
16. Juni, als auch in Bezug auf die Entscheidung vom 
13. Juni eingehalten. Auf die Beschwerde ist demnach 
einzutreten. 
2. -
Formell ist die Beschwerde zwar gegen den zweiten 
Entscheid der Vorinstanz vom 16. Juni gerichtet. Sachlich 
wird aber auch die Grundlage der ersten Entscheidung, 
die Veranlagung des Einkommens auf Grund der Ver-
hältnisse des laufenden Jahres, beanstandet. Im weiteren 
wendet sich die Eingabe auch gegen den zweiten Ent-
scheid, auf den sie sich direkt bezieht. 
a) Der Beschwerdeführer ha.tte Anrechnung der 1930 
angeblich zu viel bezahlten Steuer auf seine Ersatzleistung 
1931 verlangt. Soweit damit ein Zurückkommen auf die 
Einschätzung des Vorjahre; beantragt wurde, stand 
allerdings die Rechtskraft der früheren Veranlagung der 
materiellen Untersuchung des Begehrens entgegen, wenn 
nicht eine Revision dieser Veranlagung in Frage kam. 
Aber in erster Linie hatte er doch die .Änderung der 
Taxation für 1931 verlangt, wobei es ihm um die Anpassung 
dieser Taxation an seine wirklichen Verhältnisse zu tun 
war. Erst nachdem ihm wiederholt gesagt worden war, 
die Taxation pro 1931 müsse auf Grund der Verhältnisse 
des laufenden Jahres vorgenommen werden, der Ver-
dienstausfall 1930 könne bei der Ersatzanlage 1931 nicht 
Bnndesrechtliehe Abgaben. No 34. 
223 
berücksichtigt werden, und unter der Voraussetzung, dass 
diese Besteuerung richtig sei, verlangte er die Korrektur 
der Veranlagung für das vorhergehende Jahr. Es handelt 
sich demnach in erster Linie darum, ob Verdienstausfälle, 
die nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung für 
ein bestimmtes Jahr eingetreten sind, bei der Veranlagung 
des folgenden Jahres berücksichtigt werden müssen. Diese 
Frage wurde im ersten Entscheide der Vorinstanz vom 
13. Juni beurteilt und verneint. 
Wenn nun der Beschwerdeführer in seiner Eingabe 
an das Bundesgericht die Veranlagung auf Grund der 
Verhältnisse des laufenden Jahres anficht mit der Be-
gründung, man habe im Zeitpunkt der Abgabe der Selbst-
deklaration und der Veranlagung für das vorhergehende 
Jahr nicht wissen können, wie sich die Verhältnisse gestal-
ten werden, so wendet er sich gegen den ersten Entscheid, 
der sich auf die Veranlagung für 1931 bezieht. 
Di~se 
Veranlagung ist nicht rechtskräftig. 
b) Sodann wird eventuell die nachträgliche Berich-
tigung der Veranlagung des früheren Jahres (1930) ange-
strebt. 
Diese Veranlagung ist allerdings rechtskräftig. 
Mit dem Hinweis auf die Rechtskraft der Veranlagung 
allein ist indessen das Begehren des Beschwerdeführers 
nicht erledigt. Denn die Verhältnisse, auf die er sich 
beruft, sind erst in einem Zeitpunkt eingetreten, in welchem 
die Einschätzung für 1930 rechtskräftig und die Steuer 
bezahlt war. Sie konnten deshalb der Veranlagung gegen-
über gar nicht geltend gemacht werdel1, weshalb die 
Begründung des Nichteintretensbeschlusses der Vorin-
stanz vo~ 16. Juni «( Nichteinreichung eines Rekurses 
und anstandslose Bezahlul1g») nicht genügen kOilllte, um 
die Berücksichtigung des Begehrens abzulehnen. 
Zu 
prüfen war vielmehr, ob es bei der getroffenen Veranlagung 
sein Bewenden hat, trotzdem sie infolge nachträglicher 
Ereignisse unrichtig ge wo l' den ist, oder ob in solchen 
Fällen eine Revision der Veranlagung eil1zutreten hat. 
Diese :Frage ist von der Vorinstanz nicht geprüft worden. 
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"t'rwall Hllg~. u"d Disziplinarrechtspflege. 
Sie ist auch nicht durch das Urteil des BG i. S. Hablützel 
(BGE 56 I S. 113 ff.), auf das sich die eidgenössische 
Steuerverwaltung beruft, präjudiziert. Denn dort war 
die Besteuerung von Anfang an unrichtig; der Pflichtige 
hätte demnach die Veranlagung auf dem Rekurswege 
bestreiten können und müssen, was hier nicht der Fall 
war. 
3. -
Nach der bestehenden Praxis wird der Veranlagung 
zum Militärpflichtersatz der Inlandschweizer grundsätzlich 
das Einkommen des Ersatzjahres zu Grunde gelegt. Diese 
Praxis stützt sich auf die bundesrätliche Verordnung 
über die Militärsteuer. Das Gesetz ordnet die Erhebung 
eines Zuschlages auf demlEinkommen an, ohne 4ie Be-
messungsgrundlage in zeitlicher Beziehung zu bestimmen. 
Die Verordnung (Art .. 2) setzt als gleichzeitiges Datum 
der Ersatzanlage den 1. Mai fest und bestimmt, dass sich 
nach diesem Datum die « Berechnung der Steuerfaktoren 
(Art. 5 des Gesetzes») richte. Das Bundesgericht hat 
festgestellt, dass diese Regelung der Einkommensbe-
rechnung unklar ist (BGE 55 I S. 185 f.). Das Einkommen 
umfasst begrifflich die einem Subjekte während eines 
Zeit rau m e s zugeflossenen Einkünfte. Wenn nun die 
Verordnung den 1. Mai für die- Einkommensveranlagung 
massgebend erklärt, so m~ss der damit umschriebene 
Zeitraum durch Auslegung ermittelt werden. Es kann 
darunter das laufende Jahr verstanden werden, wobei, 
da die Ersatzanlage im e~ten Halbjahr vorzunehmen 
ist, nicht das wirkliche, sondern nur das mutmassliche 
Einkommen in Betracht fallen könnte. Andere Lösungen 
wären Veranlagungen auf Grund von Feststellungen über 
den wirklichen Erwerb in einer mit dem 1. Mai auslaufenden 
Periode, z. B. der Zeit vom 1. Januar bis 1. Mai des Ersatz-
jahres, oder einer mit dem 1. Mai abschliessenden vollen 
Jahresperiode. Für die Besteuerung der Auslandschweizer 
hat eine andere Verordnung des Bundesrates grundsätzlich 
das tatsächliche Einkommen des Vorjahres als massgebend 
bezeichnet. Es wird angeordnet, dass als mutmassliches 
Bundesrechtliche Abgaben. Xo 34. 
225 
Einkommen des Ersatzjahres das Wirkliche Einkommen des 
Ersatzpflichtigen in dem der Einschätzung vorangehenden 
Kalenderjahr, beziehungsweise Geschäftsjahr zu gelten 
-habe, was mit der unbestimmten Vorschrift in Art. 2 
MSt V nicht schlechtweg unvereinbar ist (BGE 55 I S. -186). 
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, eine dieser oder 
weiterer an sich denkbarer Modalitäten als massgebend 
zu erklären (BGE 1. c.). Es lässt damit der Praxis die 
Freiheit, im Rahmen der bestehenden Vorschriften die-
jenige Lösung zu wählen, die den Verhältnissen des ein-
zelnen Falles am besten angepasst erscheint. 
Festzuhalten ist dabei, dass die Belastung mit einer 
Ersatzleistung nach Massgabe des Einkommens der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit des Pflichtigen Rechnung 
tragen soll. Wird nun bei der Ersatzberechnung nicht 
auf das wirkliche Einkommen, sondern auf die mutmass-
liehe Gestaltung der Verhältnisse im weiteren Verlauf 
des Ersatzjahres abgestellt, so kann es vorkommen, dass 
die Mutmassungen nicht eintreffen und die Einschätzung 
infolge der unvorhergesehenen Ereignisse unrichtig wird. 
Eine nachträgliche Berichtigung der Veranlagung für das 
laufende Jahr ist nicht ausdrücklich vorgesehen. Sie ist 
in der Regel auch nicht notwendig. 
Wenn nämlich das Einkommen des Pflichtigen im Laufe 
des Jahres höher wird, als bei der Veranlagung angenommen 
wurde, kann es bei der getroffenen Einschätzung sein 
Bewenden haben. Die Verwaltung nimmt mit der Wahl 
der Einschätzungsgrundlage diese Möglichkeit in Kauf. 
In einer andern Lage befindet sich allerdings der Ersatz-
pflichtige. Er muss sich der Einschätzung auf Grund 
des mutmasslichen Einkommens unterziehen und erbringt, 
wenn sich sein wirkliches Einkommen im Laufe des Jahr;s 
wes e n t I ich vermindert oder überhaupt wegfällt, 
eine Ersatzleistung, die seine wirtschaftliche Leistungs-
fähigkeit übersteigt. Die Anpassung der Besteuerung an 
seine wirklichen Verhältnisse darf ihm nicht versagt 
werden, soweit sie im Rahmen der bestehenden Vorschriften 
226 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
möglich ist. Es braucht dabei aber nicht an eine nach-
trägliche Abänderung der Einschätzung für das laufende 
Jahr und die Rückerstattung eines Teils der meist schon 
bezahlten Ersatzleistung gedacht zu werden. Es genügt, 
wenn bei der Einschätzung für das folgende Jahr auf die 
nachträglich eingetretenen Einkommensverminderungen 
und Ausfälle des vorhergehenden Jahres Rücksicht ge-
nommen wird, was nach den bestehenden Vorschriften 
als zulässig erscheint und deshalb geboten ist. Denn da 
die Militärsteuerverordnung, besonders Art. 2 MStV, nicht 
dazu zwingt, nach dem mutmasslichen Einkommen des 
Ersatzjahres zu veranlagen, sondern auch Lösungen 
zulässt, die das tatsächliche Einkommen in der zurück-
liegenden Periode berücksichtigen, besteht kein Grund, 
aus s chi i e s s 1 ich -auf die Einkommensverhältnisse 
im Ersatzjahr selbst abzustellen. 
Der Gedanke einer 
Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, 
auf der die Ordnung des Gesetzes beruht, verlangt, dass 
wenigstens bei vollständigem Wegfall und bei wesentlichen 
Verminderungen des Einkommens in der Zeit nach Vor-
nahme der Einschätzung, bei der Veranlagung für das 
nächste Ersatzjahr ein gewisser Ausgleich geschaffen 
wird. 
Es erscheint demnach als unrichtig, in solchen 
Fällen bei der Einkommensfestsetzung für das neue 
Ersatzjahr ausschliesslich auf die Verhältnisse im neuen 
Jahr abzustellen. Vielmehr. ist auch die Einkommens-
gestaltung im verflossenen Jahre in Betracht· zu ziehen in 
der Weise, dass bei der Ersatzbelastung im Verlauf der 
bei den Perioden eine Anpassung an die wirklichen Ver-
hältnisse erreicht wird. 
Der Entscheid der Vorinstanz vom 13. Juni, der aus-
schliesslich die Verhältnisse im Jahre 1931 berücksichtigt 
und die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers im zweiten 
,Halbjahr 1930 ausser Betracht lässt, muss demnach 
aufgehoben werden. Die Akten sind an die Vorinstanz 
zurückzuweisen zu neuer Prüfung und Festsetzung des 
ersatzpflichtigen Einkommens pro 1931 im Sinne der 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 35. 
227 
Erwägungen. -
Das Begehren um Revision der Veran-
lagung für 1930 wird dadurch gegenstandslos. 
Demnach erkennt das Bundesgericht .-
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
35. Urteil vom 1. Oktober 1931 i. S. Pf. gegen Zürioh. 
M i I i t ä r p f I ich t e r s atz: 
Renten und Pensionen, die 
ein 
fremder Staat an Kriegsteilnehmer und Kriegsinvalide 
ausrichtet, unterliegen dem Ersa1.zzuschlag für Einkommen. 
A. -
Der Beschwerdeführer hat während des Welt-
krieges in der Armee der Vereinigten Staaten (Texas) 
Kriegsdienst geleistet; er wurde geisteskrank und als 
Militärpatient wiederholt in Heilanstalten interniert. Er 
bezieht von den Vereinigten Staaten als ehemaliger 
Kriegsteilnehmer eine Rente (insurance) von $ 57.50 und 
als Kriegsbeschädigter eine Entschädigung (compensation) 
von $ 55.- monatlich, zusammen $ 1,350.- im Jahr. 
B. -
Zur Militärsteuer des Jahres 1931 wurde er für 
40,000 Fr. eigenes Vermögen und 5000 Fr. Einkommen 
eingeschätzt. Ein Rekurs gegen die Besteuerung für 
Einkommen wurde abgewiesen, gestützt auf Art. 5 B, 
b MStG. 
Hierüber beschwert sich der Vormund des Pflichtigen 
innert nützlicher Frist. Er beantragt, es sei das Einkommen 
des Beschwerdeführers aus Geldern der United States 
Veterans Administration in Washington D. C. als nicht 
steuerpflichtig zu erklären, wenigstens bezüglich der Ent-
schädigung für Kriegsinvalidität. Als steuerbarer Ein-
kommensbestandteil könne allenfalls die allgemeine Kriegs-
teilnehmerrente angesehen werden, ni.cht aber das Kran-
kengeld, das als öffentliche Unterstützung nicht besteuert 
werden könne, wofür Art. 2, lit. b MStG angerufen wird. 
Das steuerbare Einkommen sei deshalb um 3418 Fr. 
herabzusetzen.