bge · 79_I_230 · 1953-12-02 · de
BGE 79 I 230
Öffentliches Recht


230 
Staatsrecht. 
§ 9 BG sieht die Ziehung von Baulinien vor für die Bau-
ten an « bestehenden und zu erstellenden » Strassen, Plätzen 
und Anlagen. Nach § 29 Abs. 1 ist die Gemeinde für die 
Ausführung einer Strasse oder die Durchführung einer Bau-
linie an keine Frist gebunden, und nach § 30 Abs. 2 können 
die Plätze oder Anlagen später als die Strassen zur Aus-
führung kommen. Es ist keineswegs willkürlich, entspricht 
vielmehr dem Wortlaut und Sinn dieser Bestimmungen und 
dem Zweck der Baulinien, die Verwirklichung des Bebau-
ungsplanes sicherzustellen, wenn solche Linien auch für 
erst noch zu erstellende Strassen, Plätze und Anlagen 
gezogen werden. Sie sind gemäss § 9 BG « nach Massgabe 
des Bedürfnisses» zu bezeichnen. Das kann angesichts 
ihres Zweckes und der eben zitierten weiteren Bestimmun-
gen nicht heissen, dass sie erst zu ziehen sind, wenn die 
Strasse, der Platz oder die Anlage unverzüglich erstellt 
werden muss ; vielmehr tritt schon dann, wenn ersichtlich 
ist, dass die Erstellung über kurz oder lang notwendig sein 
wird, das Bedürfnis ein, künftige Hindernisse der Aus-
führung durch die Ziehung von Baulinien auszuschalten. 
Freilich dient auch das Institut der Baulinien nicht etwa 
der Sicherstellung einer Landreserve für allfällige künftige 
Bedürfnisse nach öffentlichen Anlagen: insofern gilt für 
§ 9 BG Ähnliches, wie es in BGE 77 I 224 mit Bezug auf 
§ 8 b ausgeführt wurde. In beiden Fällen muss das Bedürf-
nis aktuell sein. Das bedeutet aber nicht, dass es schon 
eingetreten sein muss; es genügt, dass es ersichtlich, sein 
Eintritt mit Sicherheit zu erwarten ist und nicht bloss eine 
unter Umständen zu gewärtigende Möglichkeit darstellt ... 
42. Auszug aus dem Urteil vom 2. Dezember 1953 i. S. Sager 
gegen Gemeinde Rothrist und Regierungsrat des Kantons 
Aargau. 
Eigentumsgarantie. 
Die Verweigerung einer Baubewilligung aus allgemeinen polizei-
lichen Gründen verstösst nicht gegen die Eigentumsgarantie 
(Erw.4). 
Eigentumsgarantie. N° 42_ 
231 
Durch Bauten, deren Abwasser nicht einwandfrei beseitigt werden 
können, wird ein polizeiwidriger Zustand geschaffen (Erw. 5-7). 
Garantie de la propriete. 
Le refus d'une autorisation de bätir fonde sur des motifs de police 
generale ne viole pas la garantie de la propriete (consid. 4). 
La construction de bätiments dont les eaux usees ne peuvent etre 
evacuees d'une maniere satisfaisante cree une situation con-
traire aQ,'{ regles d'une bonne police (consid. 5-7). 
Garanzia della proprietd. 
Il rifiuto d'una licenza di costruire fondato su m.otivi di polizia 
generale non viola la garanzia della proprieta (consid. 4). 
La costruzione di edifici, le cui acque di rifiuto non possono essere 
evacuate in modo soddisfacente, crea una situazione contraria 
alle norme di polizia (consid. 5-7). 
A U8 dem Tatbestand : 
A. -
Reinbert Sager ist Eigentümer der 151 Aren 
haltenden Parzelle 40 in der Holzweid, Gemeinde Rothrist. 
Am 6. März 1953 schloss er mit der Baufuma Gyger-
Brack A. G., Zofingen, einen Vorvertrag über den Verkauf 
dieses Grundstücks unter der Bedingung, dass der Gemein-
derat die Bewilligung zur Überbauung desselben mit 
Chalets erteile. Die Firma beabsichtigte, darauf etwa 20 
Chalets zu erstellen, und reichte am 1. April 1953 ein 
Gesuch um Baubewilligung für zwei Chalets ein. Am 24. 
April 1953 lehnte der Gemeinderat Rothrist dieses Gesuch 
ab mit der Begründung, die Holzweid liege ausserhalb 
des durch den Zonenplan ausgeschiedenen Baugebietes ; 
deshalb seien dort nach Art. 1 der Zonenordnung Kana-
lisations- und Elektrizitätsanschlüsse nur für landwirt-
schaftliche Bauten zu bewilligen. 
Nach Bescheid der 
kantonalen Baudirektion müsste das generelle Kanalisa-
tionsprojekt auf das Gebiet der Holzweid ausgedehnt 
werden, falls dort eine Baubewilligung erteilt würde; ein 
Anschluss an die Drainageleitung von Obenvil in die Aare 
werde von ihr von vornherein verweigert. Die Erteilung 
der Baubewilligung hätte also zur Folge, dass die Gemeinde 
mit grossen Kosten eine neue Kanalisationsleitung in das 
bestehende Netz erstellen müsste; das sei ihr nicht zuzu-
muten. 
232 
Staatsrecht. 
Eine Beschwerde des Grundeigentümers Sager gegen 
diesen Beschluss wurde vom Regierungsrat des Kantons 
Aargau am 3. Juli 1953 abgewiesen. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt R. 
Sager, die Entscheide des Gemeinderates Rothrist vom 
24. April l.md. des Regierungsrates vom 3. Juli 1953 auf-
zuheben. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragt 
Abweisung der Beschwerde. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
und 2. -
(Prozessuales). 
3. -
Die Beschwerde wird zum Teil so begründet, wie 
wenn das Bundesgericht die Möglichkeiten und Absichten 
der Gemeinde Rothrist für den Ausbau ihres Kanalisa-
tionsnetzes frei zu überprüfen hätte. Der Beschwerdeführer 
macht Vorschläge für die Lösung des Abwasserproblems 
-
nicht nur für seine Parzelle 40, sondern auch für das 
sog. Bieri-Grundstück, das als künftige Industriezone in 
Aussicht genommen und bezüglich dessen jenes Problem 
zurzeit studiert wird. Damit kann sich das Bundesgericht 
nicht befassen. Es hat lediglich zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer durch die angefochtenen Entscheide in 
verfassungsmässigen Rechten verletzt wird. Er behauptet 
Verletzung von Art. 22 KV (Eigentumsgarantie ) und von 
Art. 4 BV (Rechtsgleichheit). Zunächst soll der erste 
Vorwurf geprüft werden. 
a) Verletzung der Eigentumsgarantie rügt der Be-
schwerdeführer insbesondere gegenüber dem Art. 1 Abs. 
1 der Zonenordnung von Rothrist. Er begründet diese 
Rüge ausschliesslich damit, die genannte Bestimmung sei 
identisch mit § 1 Abs. 1 der Zonenordnung von Ennetbaden, 
der in BGE 76 I 329 als gegen die Eigentumsgarantie ver-
stossend erklärt worden sei. Art. 1 Abs. 1 der Zonen-
ordnung von Rothrist lautet : 
« Das Baugebiet der Gemeinde wird durch den Zonenplan, der 
einen Bestandteil der Zonenordnung bildet, ausgeschieden. Aus-
Eigentumsgarantie. N0 42. 
233 
serhalb dem Baugebiet werden Kanalisations-, 
\Vasser-
und 
Elektrizitätsauschlüsse nur für landwirtschaftliche Bauten be-
willigt. » 
Er stimmt seinem wesentlichen Inhalt nach überein mit 
den ursprünglichen Absätzen 1 und 3 von § 1 der Zonen-
ordnung von Ennetbaden (s. BGE 76 I 330). Daneben 
enthielt diese in Abs. 2 noch die folgende -
seither auf-
gehobene -
Bestimmung: « Ausserhalb des Baugebietes 
dürfen vorläufig keine Neubauten errichtet werden.)} Nur 
dieses Bauverbot bildete Gegenstand des genannten Urteils 
und wurde darin als gegen die Eigentumsgarantie ver-
stossend erklärt; die beiden anderen Absätze waren nicht 
angefochten. 
Die Zonenordnung von Rothrist enthält 
kein solches Bauverbot für das ausserhalb der Bauzonen 
gelegene Gebiet. Die Verweigerung der Baubewilligung 
wurde denn auch vom Gemeinderat nicht damit begründet, 
dass das Bauen daselbst an sich nicht zulässig sei, sondern 
nur damit, dass die Erstellung der geplanten Chaletsied-
lung eine Ausdehnung der Kanalisation auf die Holzweid 
erfordern würde, was Art. 1 Abs. 1 der Zonenordnung 
zuwiderlaufe und der Gemeinde der hohen Kosten wegen 
nicht zuzumuten sei. Der Regierungsrat vollends stellte 
in seinem Entscheid ausdrücklich klar, dass es in jener 
Bestimmung wie im konkreten Falle nicht um ein Bau-
verbot, sondern nur um die Abgrenzung des Bereiches 
der Kanalisation und der Versorgungsbetriebe der Ge-
meinde gehe. Aus BGE 76 I 329 ergibt sich deshalb keines-
wegs eine Verfassungswidrigkeit von Art. 1 Abs. 1 der 
Zonenordnung von Rothrist. 
Dass diese Bestimmung aus einem anderen Grunde 
gegen die Eigentumsgarantie oder gegen die Rechtsgleich-
heit verstosse, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. 
Er bestreitet zwar, dass die Gemeinde berechtigt sei, die 
Anschlüsse ausserhalb der Bauzone zu verweigern; doch 
behauptet er -
abgesehen von der Berufung auf BGE 76 
1329 -
nicht, dass jene der Weigerung zugrunde liegende 
Bestimmung verfassungswidrig sei. 
234 
Staatsrecht. 
b) Auf die Eigentumsgarantie beruft sich der Be-
schwerdeführer ferner im Zusammenhang mit seiner Be-
hauptung, die Bauzonen würden von der Gemeinde Rothrist 
für ein Baulandmonopol ausgewertet, da sie 40 % der 
Bauzone bei der Station besitze und beabsichtige, das von 
ihr erworbene Bieri-Grundstück als Industriezone zu 
erklären. Der Zonenplan zeigt indessen, dass als Baugebiet 
die bestehenden Siedlungskerne und das an sie anstossende, 
günstig gelegene und mit verhältnismässig geringen Kosten 
erschliessbare Land ausgeschieden wurden, was 
sich als 
natürliche Lösung darstellt. Auch das Bieri-Grundstück 
befindet sich an günstiger Verkehrslage und nahe bei der 
bestehenden Industriezone und lässt sich mit der abge-
legenen Holzweid nicht vergleichen. Wenn die Gemeinde 
an einzelnen Bauzonen stark mit eigenem Land beteiligt 
ist, so kann doch von einem Baulandmonopol keine Rede 
sein. Insbesondere ist nicht einzusehen, wieso dadurch 
gegenüber dem Beschwerdeführer die Eigentumsgarantie 
verletzt sein soll. 
4. -
Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst wenn 
die Gemeinde nach Art. 1 Abs. 1 der Zonenordnung berech-
tigt wäre, die Anschlüsse ausserhalb der Bauzone zu ver-
weigern, so werde die Bestimmung ihm gegenüber aus-
schliesslich zu dem Zwecke angerufen, um ihm eine Über-
bauung der Parzelle 40 zu verunmöglichen; auf diesem 
Umwege werde ein Bauverbot für die Parzelle erzielt, 
und darin liege Willkür. 
Der Beschwerdeführer behauptet nicht etwa, dass jene 
Bestimmlmg allgemein dazu benützt werde, das Bauen 
ausserhalb des im Zonenplan ausgeschiedenen Baugebietes 
zu verhindern; er beruft sich vielmehr selbst darauf, dass 
seit Bestehen der Zonenordnung die Baubewilligung für 
14 ausserhalb gelegene Wohnhäuser erteilt worden sei, 
und verlangt gleiche Behandlung für seine Parzelle. Im 
Entscheid des Regierungsrates wird festgestellt, dass die 
erwähnten Fälle ausnahmslos Bauten betrafen, für welche 
das Abwasserproblem einwandfrei gelöst war, vor allem 
1 
Eigentumsgarantie. Na 42. 
235 
durch Anschluss an die Drainageleitung Oberwil-Pfaffnern, 
deren Einbezug in das Kanalisationsnetz der Gemeinde 
vorgesehen ist. Die Verweigerung der Baubewilligung im 
vorliegenden Falle wird damit begründet, dass die Frage 
der Abwasserbeseitigung für die geplante Chaletsiedlung 
in der Holzweid nicht gelöst sei und nicht gelöst werden 
könne, was bei der Prüfung des Baugesuches berücksichtigt 
werden müsse. In der Tat haben die aargauischen Bau-
polizeibehörden nach feststehender Praxis im Rahmen 
ihrer Kompetenz ein Bauvorhaben auch daraufhin zu 
prüfen, ob es aus allgemeinen polizeilichen Gründen zu 
verweigern sei, und kann sich der Gemeinderat hiebei 
neben der Bauordnung auch auf seine allgemeinen polizei-
lichen Kompetenzen stützen (nicht veröffentlichtes Urteil 
vom 17. Juni 1953 i. S. Bremgartner, Erw. 4). Der Be-
schwerdeführer bestreitet weder diese Befugnis noch die 
Tatsache, dass in den von ihm erwähnten Fällen das 
Abwasserproblem einwandfrei gelöst war. Doch macht er 
geltend, die Annahme des Gemeinderates und des Regie-
rungsrates, dass für die geplanten Bauten auf der Holzweid 
keine Lösung dieses Problems gewährleistet sei, sei will-
kürlich. 
Wenn auch ein Baugesuch bisher erst für zwei Chalets 
gestellt wurde, so stand doch von Anfang an fest, dass 
die Gesuchstellerin den Bau einer ganzen Siedlung plant ; 
wurde doch der Kauf im Vorvertrag an die Bedingung 
geknüpft, dass 
« die Überbauung der Parzelle 40 mit 
Chalets » bewilligt werde, und wurde mit dem Gesuch ein 
Überbauungsplan eingereicht, der darauf 19 Chalets vor-
sieht. Die Frage der einwandfreien Beseitigung des Ab-
wassers war also nicht nur für die zwei ersten Chalets, 
sondern für die ganze geplante Siedlung zu prüfen; davon 
geht denn auch der Beschwerdeführer selbst aus. Zudem 
haben die Behörden mit Recht berücksichtigt, dass die 
Bewilligung einer solchen Siedlung voraussichtlich weitere 
Baugesuche in der Nachbarschaft zur· Folge haben würde, 
die dann nicht anders behandelt werden könnten, dass 
236 
Staatsrecht. 
also hier ein neues, im Zonenplan nicht vorgesehenes 
Baugebiet entstehen könnte. Auch das wird vom Be-
schwerdeführer nicht angefochten, insbesondere nicht als 
willkürlich gerügt ; er befürwortet vielmehr die bauliche 
Erschliessung des ganzen Gebietes westlich von Überwil. 
5. -
Schon im Baugesuch der Firma Gyger-Brack A. G. 
war die Ableitung des Abwassers in erster Linie in die 
Drainageleitung Überwil-Aare vorgesehen; die Unter-
haltungsgenossenschaft der Entwässerung Geisshubel-Über-
wil hatte sich damit einverstanden erklärt. Der Gemeinderat 
schloss diese Lösung von vornherein aus auf Grund eines 
Berichtes der kantonalen Baudirektion, wonach sie den 
Anschluss an die Drainageleitung nicht bewilligen könne. 
Der Beschwerdeführer hat nie bestritten, dass dafür die 
Bewilligung der Baudirektion erforderlich ist; er macht 
vielmehr geltend, diese habe seit der Gründung der Ent-
wässerungsgenossenschaft den Anschluss von neun Wohn-
häusern an deren Drainageleitungen bewilligt, wovon 
zwei an die genannte Leitung 7. üb ein formeller Entscheid 
der Baudirektion über die Einführung des Abwassers der 
geplanten Siedlung in der Holzweid oder der zwei ersten 
Chalets in dieDrainageleitung Überwil-Aare getroffen 
wurde, ist aus den Akten nicht ersichtlich; im Entscheid 
des Gemeinderates über das Baugesuch heisst es, sie habe 
diesen Anschluss « zum voraus verweigert». In seiner 
kantonalen Beschwerde gegen die Abweisung des Bau-
gesuches focht der Beschwerdeführer insbesondere auch 
den Standpunkt an, der Anschluss an die Drainageleitung 
könne nicht bewilligt werden; er berief sich auf ein Gut-
achten von Ing. Jordi, das diese Lösung empfahl. Der 
Regierungsrat hat sich in seinem Entscheid mit der Frage 
befasst und jenen Standpunkt übernommen. 
Der Be-
schwerdeführer ficht das als willkürlich an. Auf diese 
Rüge ist einzutreten, wie wenn der Regierungsrat über 
eine Beschwerde gegen einen formellen Entscheid über 
den Anschluss an die Drainageleitung entschieden hätte. 
Das Gutachten Jordi berechnet den Wasseranfall aus 
Eigentumsgarantie. N0 42. 
237 
dein bisherigen Einzugsgebiet der Leitung bei starkem 
Regen mit 120 I/sec = 23-25 % ihres Schluckvermögens, 
die Mehrbelastung durch die Einführung des Abwassers 
. von 20 Chalets mit 34 I/sec = 7 - 12 % des Schluckver-
mögens und erklärt gestützt hierauf, der Anschluss könne 
durchaus verantwortet werden. Zu einem ganz anderen 
Resultat kommt ein vom Regierungsrat eingeholter Be-
richt des kantonalen Gewässerschutzamtes : Es errechnet 
die Abfiussmenge aus dem bisherigen Einzugsgebiet nach 
zwei verschiedenen Methoden mit 510 bzw. 540 l/sec, die 
Mehrbelastung durch den Anschluss der Parzelle 40 mit 
1l 0 I/sec und stellt fest, dass die Leitung mit einem 
Schluckvermögen von 500-550 ljsec schon heute nur 
knapp genüge. Hieraus zieht der Regierungsrat den 
Schluss, dass bereits der Anschluss dieser Parzelle mit 
der geplanten Siedlung zu gelegentlichen Rückstauungen 
führen und erst recht nach der zu erwartenden Ausdeh-
nung des Baugebietes auf benachbarte Grundstücke die 
Leitung nicht mehr genügen würde. Da bei der Bewilligung 
von Anschlüssen auf die zu erwartenden Höchstbelastungen 
Rücksicht genommen werden muss, ist es richtig, jeden-
falls nicht willkürlich, wenn der Regierungsrat auf die 
vorsichtigere Berechnung des Gewässerschutzamtes ab-
stellt. Angesichts der überaus grossen Divergenz der beiden 
Berechnungen kann man sich fragen, ob der Regierungsrat 
noch ein weiteres Gutachten hätte einholen sollen; der· 
Beschwerdeführer erblickt jedoch keine Willkür darin, 
dass dies nicht geschehen ist, sondern nur darin, dass der 
Regierungsrat nicht dem Gutachten J ordi gefolgt ist und 
auch den Wassermessungen des Beschwerdeführers vom 
25. Juni 1953 keine Beachtung geschenkt hat. Diese waren 
indessen nicht massgebend, da keineswegs dargetan ist, 
dass sie der Höchstbelastung der Leitung entsprachen, die 
viel eher bei der Schneeschmelze oder bei heftigen Gewit-
tern als bei einem Dauerregen eintritt. 
Zudem hat der Regierungsrat die Unzulässigkeit der 
Einführung des Abwassers der geplanten Siedlung in 
238 
Staatsrecht. 
die Drainageleitung noch auf einen anderen Grund ge-
stützt. Er weist darauf hin, dass diese Leitung mit grossen 
Beiträgen von Bund und Kanton zum Zwecke der E~t­
wässerung des dortigen Kulturlandes geschaffen wurde 
und dass nach fester Praxis der Anschluss eines ganzen 
Wohnquartiers an eine solche Leitung nicht bewilligt 
werde. Das wird bestätigt durch ein Kreisschreiben der 
aargauischen Baudirektion vom 8. März 1946, worin sie 
allgemein auf die Unzweckmässigkeit und Schädlichkeit 
der Einleitung von Abwasser in Entwässerungsleitungen 
hinweist, unterstreicht, dass Drainageleitungen für die 
Abwasserbeseitigung denkbar schlecht geeignet sind, und 
daran erinnert, dass die Ableitung von Abwasser aus 
ausgesprochenen Baugebieten nicht Aufgabe der Drainage-
unternehmen, sondern Sache der Gemeinden ist. Schon 
dort ist vorgesehen, dass solche Anschlüsse nur ausnahms-
weise bewilligt und dann an einschränkende Bedingungen 
über Klärung oder Unschädlichmachung der Abwasser 
geknüpft werden. Es entspricht dieser Weisung und ist 
keineswegs willkürlich, wenn die ausnahmsweise Bewilli-
gung derartiger Anschlüsse auf einzelne Häuser beschränkt 
für ganze Quartiere oder Siedlungen aber grundsätzlich 
verweigert wird, auch wenn dafür Hauskläranlagen vor-
gesehen sind. Der Beschwerdeführer weist darauf hin 
dass seit Bestehen der Entwässerungsgenossenschaft ne~ 
Anschlüsse von ·Wohnhäusern an deren Leitungen bewil-
ligt wurden, bestreitet aber nicht, dass es sich dabei um 
einzelne Häuser handelte. An die Leitung Oberwil-Aare 
wurden -
übrigens vor Annahme der Zonenordnung -
nur zwei Häuser angeschlossen. Wenn die Praxis bei der 
Leitung Oberwil-Pfaffnern etwas larger war und noch ist, 
wie der Beschwerdeführer behauptet, so erklärt sich das 
daraus, dass diese Leitung auf eine lange Strecke durch 
das Baugebiet führt und ihr Einbezug in das Kanalisa-
tionsnetz vorgesehen ist. Der Anschluss einer ganzen 
Siedlung an die Drainageleitung Oberwil-Aare könnte 
nur bewilligt werden, wenn auch diese an das Kanalisa-
Eigentumsgarantie. N0 42. 
239 
tionsnetz angeschlossen und den neuen Anforderungen 
angepasst würde. Dass die Gemeinde hiezu verpflichtet 
sei, behauptet der Beschwerdeführer selber nicht. 
6. -
Als weitere Lösungsmöglichkeit hatte der Be-
schwerdeführer schon in der kantonalen Beschwerde die 
Erstellung eines Sickerschachtes vorgeschlagen. Der Re-
gierungsrat lehnte sie ab, weil sie erfahrungsgemäss auf 
die Dauer zu unhaltbaren sanitätspolizeilichen Zuständen 
führe und den Ausbau der Kanalisation nicht zu ersetzen 
vermöge, sondern nur hinauszögere. Der Beschwerde-
führer ficht diese Feststellung nicht als willkürlich an, 
scheint aber mit der Behauptung, Sickerschächte würden 
gegenwärtig von der Polizeidirektion noch im ganzen 
Kanton bewilligt, eine rechtsungleiche Behandlung gel-
tend machen zu wollen. Von den zwei Fällen, die er nennt, 
betrifft aber der eine nach der Antwort des Regierungsrates 
keinen Sickerschacht, sondern eine Einleitung von geklär-
tem Abwasser in die Wigger. Auch müssen die verschiede-
nen Verhältnisse in den einzelnen Fällen berücksichtigt 
werden; denn nur die verschiedene Behandlung trotz 
gleichen Verhältnissen verstösst gegen Art. 4 BV. Der 
Regierungsrat macht geltend, auf der Parzelle 40 könnte 
ein Sickerschacht gar nicht funktionieren, weil sie abseits 
der Talebene liege und undurchlässigen Untergrund habe 
(Mergelmolasse). Zudem besteht ein wesentlicher Unter-
schied darin, ob es sich um ein einzelnes Haus oder um 
eine ganze Siedlung handelt; es begründet keine rechts-
ungleiche Behandlung, wenn die als ungenügend befundene 
Lösung der Sickerschächte, deren Verminderung ange-
strebt wird, mangels anderer Möglichkeiten zwar noch 
für einzelne Häuser, nicht aber für ganze Siedlungen 
zugelassen wird. 
Dass das Abwasser der geplanten Siedlung auf eine 
andere Art einwandfrei beseitigt werden könne, behauptet 
der Beschwerdeführer nicht. Insbesondere hat er gemäss 
der unwidersprochen gebliebenen Feststellung des Re-
gierungsrates im angefochtenen Entscheid anlässlich des 
240 
Staatsrecht. 
Augenscheins selbst zugegeben, dass ein Anschluss der 
Parzelle 40 an die Drainageleitung Oberwil-Pfaffnern 
nicht in Frage kommt, weil er viel zu kostspielig wäre. 
7. -
Mangels Lösung des Abwasserproblems würde die 
Erstellung einer Siedlung auf der Holzweid einen polizei-
widrigen Zustand. schaffen, weshalb dem gestellten Bau-
gesuch von den zuständigen Behörden nicht entsprochen 
werden konnte. Die kantonale Baudirektion hat denn 
auch schon im Verfahren vor dem Gemeinderat erklärt, 
für den Fall der Erteilung der Baubewilligung müsse 
sie verlangen, dass das generelle Kanalisationsprojekt der 
Gemeinde auf die Holzweid ausgedehnt werde. Die Gemein-
de stand also vor der Wahl, entweder das Baugesuch 
abzuweisen oder ihr Kanalisationsnetz zu erweitern. Dass 
sie zu letzterem verpflichtet sei, macht der Beschwerde-
führer mit Recht nicht geltend; es würde vielmehr zu 
Art. 1 Abs. ], der Zonenordnung in Widerspruch stehen. 
Die Verweigerung der Baubewilligung ist mithin gerecht-
fertigt; insbesondere verstösst sie weder gegen die Rechts-
gleichheit noch gegen die Eigentumsgarantie. 
Bei dieser Sachlage braucht nicht untersucht zu werden, 
ob die Weigerung auch unter dem Gesichtspunkt der 
Wasser- und der Elektrizitäts-Versorgung -
die im Ent-
scheid des Gemeinderates gar nicht, in demjenigen des 
Regierungsrates nur beiläufig erwähnt sind -
hätte 
begründet werden können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten werden kann. 
Staatsverträge. N° 43. 
241 
IV. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
43. Urteil vom 18. November 1953 i. S. Ciprian gegen Ciprian 
und Obergericht des Kantons Aargan. 
Abkommen zwischen der schweiz. Eidgenossenschaft und dem 
Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Voll-
streckung gerichtlicher Urteile vom 2. November 1929. 
Dass ein Urteil betreffend die Zuteilung der elterlichen Gewalt 
bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse abgeändert werden 
kann, steht der Vollstreckung nicht entgegen. 
Convention entre la Confederation suisse et le Reich allemand 
relative a la reconnaissance et a l'execution de decisions judiciai-
res, du 2 novembre 1929. 
Un jugement reglant l'attribution de la puissance paternelle peut 
etre execute, bien qu'il soit susceptible d'etre modifie en cas de 
changement dans les circonstances de fait. 
Convenzione 2 novembre 1929 tra la Confederazione svizzera e il 
Reich germanico circa il riconoscimento e l'esecuzione delle 
decisioni giudiziarie. 
Una sentenza di attribuzione della patria potesta puo essere ese-
guita, quantunque sia suscettibile di modifica in caso di cambia-
mento delle circostanze di fatto. 
A. -
Mit Beschluss vom 8. April 1952 hat das Amts-
gericht Mannheim (Vormundschaftsgericht) das Personen-
sorgerecht (d. h. die elterliche Gewalt) über das minderjäh-
rige Kind Jürgen der Parteien auf die Mutter des Kindes 
Frau Ingeborg geb. Seidel übertragen. Im August 1953 gab 
die Mutter das Kind für drei Wochen Ferienaufenthalt dem 
Beschwerdeführer. Dieser behielt das Kind auch nach 
Ablauf dieser Zeit zurück. Auf Verlangen der Mutter wies 
das Amtsgericht Kempten mit Beschluss vom 25. Septem-
ber 1953 den Beschwerdeführer an, den Knaben der 
Mutter herauszugeben. Der Beschwerdeführer war jedoch 
inzwischen in die Schweiz übergesiedelt, wo er als Ange-
stellter der Firma Brown Boveri in Baden tätig ist, und 
hatte das Kind mit sich genommen. Im Oktober 1953 
verlangte die Beschwerdegegnerin vom Obergericht des 
16 
AS 79 I -
1953