bge · 66_I_136 · 1939-10-19 · de
BGE 66 I 136
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Behörden darüber zu erkundigen, ob seine Auffassung 
richtig und der ,derzeit geltende Rechtszustand mit dem 
früheren identisch sei. Er hätte dann erfahren, dass dies 
nicht zutrifft. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
V. TIERSEUCHENGESETZGEBUNG 
LEGISLATION SUR LES EPIZOOTIES 
23. Urteil des KasSationshofes vom 6. Mai 1940 
i. S. Soter gegen Zürich, Staatsanwaltschaft. 
TiBrBeUChmgesetzgebung. Pflicht zur dauernden Beobachtung des 
Viehs, Art. 142 Vo zum Tierseuchengesetz vom 30. August 
1920. 
Ugialation 8ur les epizooties. Obligation de surveiIler continuelIe-
ment le betail, art. 142 de l'ordonnance d'execution de la Ioi 
federale sur les mesures a prendre pour combattre les epizooties, 
du 30 aout 1920. 
Legislazione in materia Gi epizoozie. Obbligo di controllo continuato 
sul bestiame, art. 142 deI regolamento relativo alla. legge 
federale sulle misure per combattere le epizoozie deI 30 agosto 
1920. 
A. -
Der Landwirt Josef Suter wurde vom Oberge-
richt des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Oktober 
1939 wegen fahrlässiger Übertretung von Art. 142 der 
Verordnung zum Tierseuchengesetz vom 30. August 1920 
zu einer Busse von Fr. 50.- verurteilt. Das Obergericht 
legt ihm zur Last, er habe, obwohl sein Wohnort wegen 
Maul-
und Klauenseuche mit allgemeinem Stallbann 
belegt gewesen sei, seine Tiere nicht dauernd beobachtet, 
wie ihm dies durch die ihm zugestellten gedruckten 
Verhaltungsmassregeln zur Pflicht gemacht worden sei ; 
insbesondere habe er nach seinem eigenen Zugeständnis 
Tierseuchengesetzgebung. No 23. 
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nicht alle Tage die Maulhöhle, die Klauen und Euter 
seiner Tiere kontrolliert. Infolge dieser Unterlassung habe 
er den Ausbruch der Seuche erst am 27. September 1938 
vormittags festgestellt, während er schon am 26. Septem-
ber vormittags bei genauer Untersuchung der Maulhöhle 
einer bestimmten Kuh Blasen hätte feststellen können, 
und am 24. und 25. September aus der verminderten 
Fresslust, aus der Ansammlung von Speichel in der Maul-
höhle und aus trockenen und geröteten Schleimhautstellen 
des Zahnfleisches hätte Verdacht schöpfen müssen. Durch 
diese Nachlässigkeit habe er die in Art. 142 Vo aufgestellte 
Pflicht zur unverzüglichen Anzeige eines Seuchenverdach-
tes und -ausbruches fahrlässig verletzt. 
B. -
Gegen dieses Urteil reichte Suter die vorliegende 
bundesrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde ein mit dem 
Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und 
Freisprechung. Er macht geltend, dass er mit der Anzeige 
vom 27 ~ September seiner Anzeigepflicht genügt habe und 
bestreitet, zu der von der Vorinstanz verlangten Unter-
suchung der Maulhöhle seiner Tiere verpflichtet gewesen 
zu sein. 
G. -
Obergericht und Staatsanwaltschaft Zürich haben 
auf Vernehmlassung verzichtet. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Die Feststellung des Obergerichtes, dass der 
Beschwerdeführer bei regelmässiger Besichtigung der 
Maulhöhle seiner Tiere bei einem derselben schon am 
Morgen des 26. September hätte Blasen wahrnehmen und 
aus den erwähnten übrigen Symptomen, insbesondere der 
verminderten Fresslust, schon am 24. oder 25. September 
hätte Verdacht schöpfen müssen, ist tatsächlicher Natur 
und daher für den Kassationshof verbindlich. Ebenso-
wenig kann der Kassationshof die Würdigung des Ex-
pertengutachtens von Prof. Andres, auf Grund dessen das 
Obergericht zu den erwähnten Feststellungen gelangt ist, 
überprüfen; denn die Beweiswürdigung iallt in die aus-
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Strafrecht. 
schliessliche Kompetenz des kantonalen Richters. Der 
vom Beschwerdeführer· gegen das Gutachten Andres 
erhobene Einwand, dieses stelle auf die unzuverlässigen 
Angaben des Bezirkstierarztes Lienhardt ab, kann daher 
nicht gehört werden. Dass das Obergericht die Zeugen-
aussage Lienhardts in anderem Zusammenhange nicht 
als beweiskräftig ansieht, vermag nichts zu ändern. Das 
Obergericht setzt auseinander, weshalb es in diesem 
Punkte die Angaben Lienhardts glaubt als zuverlässig 
betrachten zu können. Es liegt daher nicht etwa eine 
(vom Beschwerdeführer übrigens selber nicht gerügte) 
Aktenwidrigkeit zufolge Abstellens. auf eine als unglaub-
haft erklärte Zeugenaussage vor. 
2. -
Zu prüfen bleibt daher einzig noch die Frage, 
ob der Beschwerdeführer· dadurch, dass er seinen Tieren 
nicht täglich ins Maul sah, gegen die ihm obliegenden 
Sorgfaltspflichten verstossen . habe. Dass eine auf unge-
nügende Beobachtung zurückzuführende Verspätung in 
der Anzeige eine fahrlässige Verletzung der Anzeige-
pflicht darstellt, unterliegt keinem Zweifel und wird 
vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt. 
Zur Begründung seines Standpunktes weist der Be-
schwerdeführer in erster Linie darauf hin, dass die öffent-
liche Bekanntmachung, welche bei Auftreten der Maul-
und Klauenseuche in der Ortschaft angeschlagen werden 
muss, eine Verpflichtung .zur Kontrolle der Maulhöhle 
des Viehs nicht erwähne. Dieser Einwand ist unbegründet. 
Die Bekanntmachung stellt nur die allgemeine Verpflich-
tung auf, « die Tiere dauernd zu beobachten», ohne im 
Einzelnen aufzuzählen, was zu dieser Beobachtung vor-
gekehrt werden müsse. Die Behörde, welche den Wortlaut 
der Bekanntmachung festgesetzt hat, war offenbar. der 
Ansicht, es sei jedem Viehbesitzer bekannt, worin die 
dauernde Beobachtung zu bestehen habe. Aus der Nicht-
erwähnung einer bestimmten Massnahme ist deshalb 
nicht zu folgern, deren Beobachtung dürfe vom Vieh-
besitzer nicht verlangt werden. 
Tierseuchengesetzgebung. No 23. 
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Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, auf dem 
vom eidgenössischen Veterinäramt herausgegebenen Mu-
sterformular (vgl. ]LÜCKIGER und v. WALDKIRCH, Kom-
mentar zur eidgen. Tierseuchengesetzgebung) sei die 
Untersuchung der Maulhöhle auf Blasen ebenfalls nicht 
erwähnt.; weitergehende Anforderungen, als sie in diesem 
nach Art. 147 Vo obligatorischen Formular enthalten 
seien, können aber an den Landwirt nicht gestellt werden. 
Allein die Aufzählung auf dem genannten Musterformular 
ist nicht abschliessend. Wenn die Vorinstanz auf Grund 
des von ihr eingeholten Expertengutachtens zur Über-
zeugung gelangte, dass die regelmässige Untersuchung der 
Maulhöhle auf Blasen und andere Symptome ebenfalls 
zu der pflichtgemässen Beobachtung gehöre, so mag sie 
damit zwar einen strengen Masstab angelegt haben, aber 
eine Verletzung des Bundesrechtes liegt darin nicht. Es 
ist übrigens auch denkbar, dass das Vorhandensein von 
Blasen auf dem Formular nur deshalb nicht erwähnt 
wird, weil es nicht zu den ersten Seuchensymptomen 
gehört, von denen dort die Rede ist, sondern bereits 
eine so manifeste Krankheitserscheinungdarstellt, dass 
sich eine besondere Erwähnung derselben erübrigte. 
War dies . der Fall, dann stellte aus diesem Grunde die 
regelmässige Untersuchung der Maulhöhle auf Blasen 
eine Massnahme dar, die um ihrer Selbstverständlichkeit 
willen ebenfalls den Viehbesitzern nicht noch besonders 
in Erinnerung gerufen werden musste. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Beschwerde wird abgewiesen.