bge · 77_IV_201 · 1950-11-22 · de
BGE 77 IV 201
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 46. 
der seit 22. November 1950 andauernden Haft. Es schob 
den Strafvollzug auf und wies den Verurteilten nach Art. 
43 StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. 
0. -
Mettler führt Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 
268 ff. BStP mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts 
sei insoweit aufzuheben, als es ihn zwecks Erziehung zur 
Arbeit in eine Anstalt einweise. Er macht unter anderem 
geltend, er benötige eine solche Erziehung nicht, denn er 
könne arbeiten, habe stets gearbeitet und arbeiten gewollt 
und wolle das noch heute. Art. 43 StGB dürfe umsoweniger 
angewendet werden, als gegenwärtig im Kanton Luzern 
die Erziehung zur Arbeit praktisch überhaupt nicht oder 
noch nicht durchführbar sei. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
. 
1. und 2. (Ausführungen darüber, dass der Beschwerde-· 
führer liederlich sei und seine strafbaren Handlungen mit 
der Liederlichkeit zusammenhangen.) 
3. -
Die weitere Voraussetzung, dass der Beschwerde-
führer voraussichtlich zur Arbeit wird erzogen werden 
können, ist ebenfalls erfüllt. In die Arbeitserziehungs-
anstalt gehört nicht nur, wer überhaupt nicht arbeiten 
kann, sondern auch, wer es nicht fertig bringt, ehrlich 
und rechtschaffen aus seiner Arbeit zu leben ; auch das 
kann in der Anstalt gelernt werden. Dass der Beschwerde-
führer, wie Dr. von Moos erklärt, unter bestimmten Um-
ständen « Heissig und exakt arbeitet », steht der Einwei-
sung daher nicht im Wege. Es muss ihm beigebracht 
werden, solche Arbeit ständig zu leisten, und sich auch 
mit dem zufrieden zu geben, was sie ihm an Lebensgenüssen 
bieten kann. Was Dr. von Moos über die körperliche 
Eignung des Beschwerdeführers und über dessen geistige 
Einstellung ausführt, steht der Annahme nicht im Wege, 
dass diese Erziehung erfolgreich sein werde. Der Beschwer-
deführer ist ein körperlich kräftig gebauter, zu jeder 
Arbeit tauglicher Mann von durchschnittlicher Intelligenz. 
In der Strafanstalt Sedel und in der Rekrutenschule hat 
j. 
Strafgesetzbuch. No 47. 
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er sich gut gehalten. Dass Dr. von Moos nicht die Er-
ziehung zur Arbeit empfohlen habe, sondern eine mög-
lichst günstige Gestaltung des Milieus, ist insofern un-
richtig, als der Begutachter letztere Massnahme lediglich 
für die Zeit nach der Entlassung befürwortet und implicite 
davon ausgeht, dass der vorherigen Einweisung in eine 
Arbeitserziehungsanstalt vom ärztlichen Standpunkt aus 
nichts im Wege stehe. 
4. -
Der Richter darf sich von der Anwendung des 
Art. 43 StGB, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind, 
nicht durch den Einwand abhalten lassen, dem Kanton 
fehle die zum Vollzug der Massnahme geeignete Anstalt. 
Es ist Sache der Vollzugsbehörde, für die richtige Durch-
führung der Massnahme zu sorgen. Wenn gegenwärtig 
der Kanton Luzern nicht in der Lage sein sollte, selber 
die Arbeitserziehung gesetzesgemäss vorzunehmen, ·darf 
er die in Art. 383 Abs. 2 StGB vorgesehene Möglichkeit 
interkantonaler Vereinbarungen über den gemeinsamen 
Betrieb von Anstalten oder die Mitbenützung ausser-
kantonaler Anstalten nicht aus· dem Auge lassen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
47. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Oktober 
1961 i. S. Roth gegen Verhöramt des Kantons Appenzell-A.Rb. 
Art. 49 Ziff. 4 StGB. 
a) Diese Bestimmung gilt auch für Bussen unter Fr. 50.-. 
b) Wird die Busse für eine Vbertretung ausgesprochen, so beträgt 
die Probezeit ein Jahr (a.na.log Art. 105 StGB). 
Art. 49 eh. 4 OP. 
a) Cette disposition s'applique aussi 9. une amende de moins de 
50 fr. 
b) r.,orsque l'amende reprime une contravention, le delai d'epreuve 
est d'une annee (cf. art. 105 CP). 
Art. 49 cifra 4 OP. 
a) Quest& norme. trova. applicazione anche per una multa inferiore 
ai 50 fr. 
b) Quando la multa e inflitta. per una. contravvenzione, il periodo 
di prova e di un anno (cf. art. 105 CP). 
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Strafgesetzbuch. No 47. 
Roth wurde vom Obergericht des Kantons Appenzell-
A. Rh. in Anwendung von Art. 154 Ziff. 2 StGB mit 
Fr. 40.- gebüsst. Das Obergericht verfügte, dass der 
Eintrag der Busse im Strafregister gemäss Art. 49 Ziff. 4 
StGB zu löschen sei, wenn sich der Verurteilte bis zum 
Ablauf einer Probezeit von zwei Jahren bewähre. 
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten wurde 
teilweise gutgeheissen. 
Aus den ErWägungen : 
Nach Art. 9 Ziff. 2 der Verordnung über das Straf-
register wird die gegen den Beschwerdeführer ausgefällte 
Busse, weil sie Fr. 50.- nicht erreicht, nicht in das Zentral-
strafregister aufgenommen. Dagegen bleibt dem Kanton 
vorbehalten, sie in eine kantonale Kontrolle einzutragen 
(Art. 30 Abs. 1 Strafregisterverordnung). Das steht der 
Anwendung des Art. 49 Ziff. 4 StGB nicht im Wege. Es 
geht nicht an, dass eine Busse von unter Fr. 50.- für 
eine Übertretung eidgenössischen Rechts unter Voraus-
setzungen, unter denen eine höhere Busse im Zentral-
strafregister gelöscht werden müsste, in der kantonalen 
Strafkontrolle bleibe. Wer wegen einer Übertretung eid-
genössischen Rechts zu einer Busse von unter Fr. 50.-
verurteilt wird, wäre sonst schlechter gestellt als jemand, 
der mit mindestens Fr. 50.- gebüsst wird. 
Die Vorinstanz hat jedoch das Gesetz insofern falsch 
angewendet, als sie die Probezeit, nach deren Ablauf die 
Busse gelöscht werden soll, auf zwei Jahre bemessen hat. 
Wird der Vollzug einer Freiheitsstrafe, die für eine Über-
tretung ausgesprochen wird (Haft), bedingt aufgeschoben, 
so beträgt nach Art. 105 StGB die Probezeit ein Jahr. 
Diese Bestimmung ist analog anzuwenden auf die FÖ.lle 
des Art. 49 Ziff. 4 StGB, wenn die Busse für eine Über-
tretung ausgefällt wird; der Eintrag ist im Strafregister 
schon nach einem· Jahre zu löschen, wenn sich der Ver-
urteilte bewährt. Der zu Haft Verurteilte, der die Bewäh-
Strafgesetzbuch. No 48. 
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rungsprobe besteht, stünde sonst nach Ablauf eines 
Jahres günstiger da als der zu Busse Verurteilte (vgl. Art. 
41 Ziff. 4 StGB). 
48. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Novem-
ber 1951 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen 
Eheleute Dällenbaeh. 
Arl.159 StGB. Wann hat sich jemand vertraglich verpflichtet, für 
fremdes Vermögen zu sorgen ? 
Art. 159 OP. Quand y a-t-il obligation contractuelle de veiller sur 
les interets pecuniaires d'autrui ? 
Art. 159 OP. Quando una persona si e obbligata per contratto a 
curare il patrimonio altrui ? 
Als Fürsprecher Dr. Dällenbach im Jahre 1944 im Kan-
ton Appenzell-A.Rh. ein Hotel kaufen wollte, um sich als 
Naturarzt niederzulassen, versprach ihm Metzger Märki 
in Windisch ein durch einen Inhaberschuldbrief im zweiten 
Range sicherzustellendes Darlehen von Fr. 50,000.- und 
verpflichtete sich, ihm den Schuldbrief zur Verfügung zu 
stellen, damit Dällenbach ihn von einer Bank zwecks An-
schaffung von Mobiliar mit höchstens Fr. 20,000.- be-
lehnen lassen könne. In der Folge entschloss sich Dällen-
bach statt eines Inhaberschuldbriefes eine Grundpfand-
vers;hreibung zu errichten, weil der Schuldbrief nach 
Art. 169 EG ZGB Abzahlungen erfordert hätte. Am 
14. Juni 1944 ermächtigte Märki seine Ehefrau, das Proto-
koll über die Errichtung einer Grundpfandverschreibung 
und die Erklärung über die Abtretung des Pfandtitels an 
Dällenbach zu unterschreiben. Am 22. Juni 1944 unter-
zeichnete Frau Märki den Pfandvertrag. Da Dällenbach 
erfuhr, dass bei Abtretung der Grundpfandverschreibung 
an ihn Forderung und Pfandrecht untergingen, liess er 
Frau Märki als Bevollmächtigte ihres Ehemannes am 
gleichen Tage eine Erklärung unterschreiben, wonach 
Märki Forderung und Pfandrecht an Marie Dällenbach, 
Ehefrau des Schuldners, abtrete. Anfangs August 1944