bge · 62_III_188 · 1936-11-17 · de
BGE 62 III 188
Schuldbetreibung und Konkurs


188 
Nachl88sverfahren über Banken. N0 52. 
c. ffacblassverfahren über Banken. 
Procedure de concordat puur les hanques. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARR:mTS DE LA CHAMBRE DES POURSillTES 
ET DES FAILLITES 
52. Entscheid vom 17. November 1936 i. S. Bans. 
Rechtsstellung des Gläubigers, dem entgegen seinem Verlangen 
statt eines privilegierten Sparheftes ein 
D e pos i t e n b ü e h lei n 
ausgestellt 
worden ist, 
im 
Banken -N achlassverfahren. 
Concordat bancaire. Position juridique du ereaneier qui n'a resm 
qu'un livret de depöt au lieu du livre~ d'epargne privilegie 
qu'il avait demande. 
Coneardato bancario. Posizione giuridiea deI ereditore ehe rieevette 
un libretto di deposito invece deI libretto privilegiato di e~ 
da risparnio ehe aveva chiesto. 
Die Rekurrenten verlangten im Frühjahr 1935 bei der 
Filiale Olten der Schweizerischen Genossenschaftsbank die 
Ausstellung von Sparheften über den Gegenwert ihrer 
gekündigten Anteilscheine der Bank, erhielten aber Depo-
sitenbüchlein. 
Mit der vorliegenden, gegen den Sachwalter der Bank 
gerichteten Beschwerde haben die Rekurrenten beantragt, 
es seien ihre Depositenbüchlein in privilegierte Einlage-
hefte der Depositenkassedes Zentralverbandes christl.-soz. 
Organisationen der Schweiz, Verwaltung: Schweiz. Ge-
nossenschaftsbank, umzuwandeln, bezw. sie (die Rekur-
renten) seien in dem Sinne schadlos zu halten dass die 
Differenz, welche ihnen durch den Einbezug der beiden 
Nachlassverfahren über Banken. No 52. 
Iß9 
Depositenbüchlein in den Nachlassvertrag der Schweiz. 
Genossenschaftsbank entsteht, vergütet wird. 
Die Nachlassbehörde, das Handelsgericht des Kantons 
St. Gallen, hat die Beschwerde am 27. Oktober 1936 abge-
wiesen. 
Diesen Entscheid haben die Rekurrenten an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die 8chuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in E1wägung: 
Die Beschwerde stützt sich darauf, dass die Rekurrenten 
gegen ihren Willen keine privilegierten Forderungen aus 
Spareinlagen erworben haben. Dann ist es aber auch 
ausgeschlossen, die Rekurrenten im Nachlassvertrag der 
Schweizerischen Genossenschaftsbank als privilegierte Gläu-
biger zu behandeln. Vielmehr sind die Rekurrenten darauf 
angewiesen, die ihnen durch Art. 41 des Bankengesetzes 
eingeräumten Rechte geltend zu machen, wonach die mit 
der Geschäftsführung ... einer Bank betrauten Personen 
(sowohl der Bank als) einzelnen (Gesellschaftern und) 
Gläubigern für den Schaden verantwortlich sind, den sie 
durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung der ihnen 
obliegenden Pflichten verursachen. Und zwar handelt 
es sich um einzig den Rekurrenten unmittelbar, ohne 
Schädigung der Bank selbst, verursachten Schaden. 
Wenn das den Gläubigern eingeräumte Klagerecht durch 
Art. 43 Abs. 2 des Bankengesetzes auf den Fall beschränkt 
wird, dass über die Bank der Konkurs eröffnet worden ist, 
so mag immerhin auf die Rechtsprechung zu dem gleich-
artigen Art. 675 OR verwiesen werden, die dem Konkurs 
den gerichtlichen Nachlassvertrag gleichstellt (BGE 49 11 
241). Daneben kann die Bank allfällig gestützt auf Art. 101 
oder 55 OR ebenfalls belangt werden, jedoch auch nur auf 
Schadenersatz, und die daherige Forderung wäre gleich-
falls den Beschränkungen des Nachlassvertrages unter-
worfen. Indessen ist nicht dargetan, dass im Nachlassver-
fahren je eine solche Forderung eingegeben worden sei, 
190 
Naehlassverfahren über Banken. Ne> 53. 
sondern sie wurde erstmals mit der Beschwerde eventuell 
behauptet, als das Nachlassverfahren schon seit Wochen 
in das Stadium: der Bestätigung gelangt war. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Kon/cu;rskammer : 
Der Rekurs wird abgewies~n. 
53. Entscheid vom 14. Dezember 1936 
i. S. Ba.nk Gut 8G Cie A.-G. 
Befugnis des S ach wal t e r s zum Erlass von W eis u n gen 
im Rahmen der allgemeinen Anordnungen der N achlass-
behörde ; Abgrenzung seiner Kompetenzen gegenüber den-
jenigen der Nachlassbehörde (Art. 2 bger. BankennachlassVo ; 
295/298 SchKG). 
Competence du commissaire pour donner des instructions dans le 
cadre des prescriptions generales regissant l'autoriM de con-
cordat; delimitation de ses attributions par rapport a ceHes 
de l'autoriM concordataire (art. 2 ord. TF concernant la proce-
dure de concordat pour les banques ; art. 295 et 298 LP). 
Competenza deI commissario al rilascio di istruzioni nel quadro 
delle prescrizioni generali deH'autoritit. deI concordato ; deli-
mitazione delle sue competenze relativamente a quelle delI 'au-
torita deI concordato (art. 2 Ord. deI TF sulla procedura di 
concordato per le banehe ; art. 295 e 298 LEF). 
Der Bank Gut & eIe in Luzern istNachlassstundung 
erteilt und zugleich die Fortführung des Geschäfts in 
bestimmtem Umfang bewilligt worden. In der Folge hat 
die als Sachwalterin bestellte Kontroll- & Revisions A.-G. 
Basel die Schuldnerin ersucht, gewisse Wertpapiere aus 
ihrem Vermögen zu veräussern, damit der gegenwärtige 
Vermögensstand erhalten bleibe. Die Schuldnerin focht 
diese Weisung bei der Nachlassbehörde als unzulässig 
-- weil der Sachwalter zu solchen Verfügungen nicht be-
fugt sei -
und zudem als unangemessen an. Die Nachlass-
behörde hat indessen mit Entscheid vom 17. November 
1936 die Befugnis des Sachwalters anerkannt und die ange-
fochtene Weisung mit einer einzigen Ausnahme geschützt. 
Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht bean-
Nachlassverfahren' über Banken. Ne> 63. 
191 
tragt die Schuldnerin neuerdings gänzliche Gutheissung 
ihrer Beschwerde. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Die bundesgerichtliche Bankennachlassverordnung 
vom 11. April 1935, deren Bestimmungen die Vorschriften 
des 11. Titels des SchKG ergänzen und teilweise abändern 
(vgl. Art. 54 Abs. 5 der bundesrätlichen Vollziehungsver-
ordnung zum Bankengesetz), sieht in Art. 2 vor, dass die 
Nachlassbehörde bei der Bewilligung der Nachlassstundung 
zu bestimmen hat, ob und allIallig in welchem Umfang 
während derselben -die Bank ihr Geschäft fortführen kann 
und dass die Behörde in diesem Falle im Einverständnis mit 
dem Sachwalter die erforderlichen Anordnungen zur Er-
haltung des Vermögensstandes treffen soll. Diese Zustän-
digkeit der Nachlassbehörde ist jedoch auf Anordnungen 
vorwiegend allgemeiner Natur beschränkt, wie sie eben zu 
Beginn der Nachlassstundung für deren Dauer getroffen 
werden können. So kann die Nachlassbehörde etwa die 
Liquidation von Aktiven unter bestimmten Vorbehalten 
gestatten, welche verhüten sollen, da.ss das Vermögen ver-
mindert werde. So kann sie nicht nur die weitere Aus-
übung verlustbringender Geschäftszweige überhaupt ver-
bieten, sondern auch für gewisse Geschäftshandlungen, die 
Einfluss auf den Vermögensstand haben, die Zustimmung 
des Sachwalters als unerlässlich vorschreiben. und für 
andere dagegen vollständig davon entbinden, und derglei-
chen mehr. Dass es sich bei Art. 2 der Verordnung um 
derartige allgemeine Weisungen über das Verhältnis des 
Sachwalters zur Bank und ihrer Geschäftsführung und 
nicht um konkrete Anweisungen, wie sie dann im Laufe 
der Nachlassstundung geboten sein können, handelt, erhellt 
auch aus Abs. 3 des Art. 2, der bestimmt, dass die Verfü-
gungen der Nachlassbehörde gleichzeitig mit dem Schul-
denruf, also eben zu Beginn der Nachlasstundung, öffent-
lich bekanntgemacht werden sollen.