bge · 73_IV_223 · 1947-10-31 · de
BGE 73 IV 223
Strafrecht


Strafgesetzbuch. N° IS7. 
führer bestreiten wiederum die Verfässereigenscha.ft; sie 
hätten zwar Metzler gegenüber, als er um Bekanntgabe 
des Verfassers ersuchte·, die Verantwortung übernommen, 
doch dieser Erklä:rung komme nur zivilrechtliche, nicht 
auch strafrechtliche Bedeutung zu, da es im Strafrecht 
keine "Übernahme der Verantwortung durch einen Dritten 
gebe. Bei einem Zeitungsartikel gilt indessen, wie bereits 
ausgeführt, als Verfasser im Sinne von Art. 27 StGB 
nicht nur wer den Artikel «verfasst» (aufgesetzt) hat, 
sondern auch, wer ihn unter seinem Namen einer Zeitung 
zur Veröffentlichung eingesandt oder sich in anderer Weise 
als sein Verfasser ausgegeben und die Verantwortung 
dafür übernommen hat. Wer den streitigen Artikel an 
den Redaktor der « Alpina » sandte, ist nicht dargetan 
und brauchte auch nicht abgeklärt zu werden, da die 
Beschwerdeführer sich in anderer Weise als Verfasser 
ausgegeben haben. Die Beschwerdeführer, gegen die 
Metzler bereits eine erste Strafklage wegen Ehrverletzung 
eingeleitet hatte, wussten, dass dieser den Redaktor der 
« Alpina » zu belangen beabsichtigte, falls seinem wieder-
holten Begehren um Bekanntgabe des Verfassers nicht 
entsprochen würde. Ihre Erklärung, die Verantwortung 
zu übernehmen, erfolgte als Antwort auf jenes Begehren 
und ·sollte die sonst dem Redaktor drohende Strafklage 
von diesem abwenden. Wer aber unter solchen Umständen 
und in der von den Beschwerdeführern gewählten Form 
sich für ein Presseerzeugnis verantwortlich erklärt, gilt, 
wie im erstinstanzlichen Urteil mit Recht ausgeführt 
wird, als Verfasser und kann nach Art. 27 Zi:ff. 1 StGB 
belangt werden. 
Strafgesetzbuch. No 58. 
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58. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 31. Oktober 
1947 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen 
Lautenschlager. 
Art. 42 Zi/f. 1 StGB. 
Voraussetzungen der Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern. 
Art. 42 eh. 1 OP. 
Conditions de l'internement des delinqua.nts d'ha.bitude. 
Art. 42, cifra 1 OP. 
Presupposti dell'interna.mento dei delinquenti abituali. 
Aus den Erwägungen : 
Gemäss Art. 42 StGB kann verwahrt werden, wer 
wegen Verbrechen oder Vergehen schon zahlreiche Frei-
heitsstrafen verbüsst hat, einen Hang zu Verbrechen oder 
Vergehen, zur Liederlichkeit oder Arbeitsscheu bekundet 
und wieder ein mit Freiheitsstrafe bedrohtes Verbrechen 
oder Vergehen verübt. 
Wieviele Freiheitsstrafen verbüsst sein müssen, damit 
sie im Sinne dieser Bestimmung als zahlreiche gelten 
können, hängt von den Verhältnissen des einzelnen Falles 
ab. Der Richter, der über diese Frage entscheidet, hat 
dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass die Verwahrung 
die Gesellschaft vor dem Rechtsbrecher sichern will, auf 
welchen nach den gemachten Erfahrungen die Strafen 
nicht bessernd wirken. Die Wirkung der Vorstrafen aber 
wird nur verstanden, wenn man berücksichtigt, welcher 
Art sie waren, wie weit sie zurückliegen und in welchen 
Abständen sie sich folgten (ZÜRCHER, Erläuterungen zum 
VE 1908 S. 79). Unter diesem Gesichtspunkt sind die 
Freiheitsstrafen, die Lautenschlager vor Begehung der 
neuen Tat verbüsst hat, zahlreich genug, um einen weiteren 
Versuch, den Täter durch Strafe zu bessern, als nutzlos 
erscheinen zu lassen. Wohl verteilen sie sich ~uf einen 
Zeitraum von über zwanzig Jahren und hat sich Lauten-
schlager mitunter, so namentlich von 1929 bis 1934, 
wohl verhalten. Allein seine Besserung war nie dauernd ; 
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Strafgesetzbuch. No 58. 
stets unterlag er der Versuchung, zu betrügen und andere 
Verbrechen zu begehen, von neuem. Auch der Umstand, 
dass die meisten Strafen von kurzer Dauer waren, lässt 
eine andere Würdigung nicht zu. Wie der Kassationshof 
schon im Urteil in Sachen Vignola (BGE 70 IV 53) aus-
gesprochen hat, zu dem die Beschwerdeführerin nicht 
Stellung nimmt, ist die Verwahrung auch vorgesehen für 
Verurteilte, die bloss kurze Freiheitsstrafen verbüsst 
haben. Ob im einzelnen Falle gewisse Strafen wegen 
ihrer Geringfügigkeit übergangen werden dürfen, ist 
Sache des richterlichen Ermessens. Die Vorinstanz hat 
es umsoweniger überschritten, als die über Lautenschlager 
verhängten Strafen zusehends schwerer geworden sind 
und den Verurteilten trotzdem nicht zu bessern vermocht 
haben. Das Gesetz sagt nicht, dass der Täter erst verwahrt 
werden dürfe, wenn auch der Versuch, ihn mit der ange-
drohten schwersten Strafe, bei Verbrechen also mit Zucht-
haus, zu bessern, gescheitert sei. Das ergibt sich auch 
nicht aus dem Zweck des Art. 42. Unverbesserlichkeit des 
Täters führt zur Verwahrung unbekümmert darum, ob 
er Verbrechen oder Vergehen begangen habe, welche die 
schwerste Strafe rechtfertigen, oder ob seinem Verschulden 
(Art. 63 StGB) stets nur geringere Strafen angemessen 
waren. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass 
die Verwahrung härter sei als eine Zuchthausstrafe unter 
drei Jahren und dass sie auch im vorliegenden Falle 
zur Straftat in einem Missverhältnis stehe. Die Verwah-
rung hängt nicht vom Verschulden des Verurteilten ab, 
sondern wird als Sicherungsmassnahme angeordnet. 
Dass die Voraussetzungen des Art. 42 StGB auch 
insofern erfüllt sind, als Lautenschlager, wie die Vor-
instanz annimmt, einen Hang zu Verbrechen hat, bestreitet 
die BescQ.werdeführerin mit Recht nicht. Der Hang ergibt 
sich aus den Taten, für die Lautenschlager vorbestraft 
ist. Auch der Direktor der Strafanstalt Witzwil beurteilt 
den Beschwerdegegner als « krankhaften, unverbesser-
lichen Betrüger ». 
Strafgesetzbuch. No 69. 
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59. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Oktober 
1947 i. S. Sehär gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
Art. 148 Abs. 1 StGB. 
a) Wer eine Leistwig verspricht, ohne den Willen zu haben sie 
zu erbringen, handelt arglistig. 
' 
b) Begriff des Schadens. 
Art. 148 al. 1 OP. 
a) Celui qui promet wie pre8tation sans a.voir l'intention de 
l'effootuer a.git a.stucieusement. 
b) Notion du prejudice. 
Art. 148, ep. 1 OP. 
a) Chi promette una. presta.zione senz'a.vere l'intenzione di ese-
guirla., a.gisce con a.stuzia.. 
b) Nozione del pregiu,dizio. 
A. -
Anfangs Dezember 1945 bestellte Jakob Walther 
beim Schreiner Ernst Schär in Aarau ein Garagetor und 
Möbel für ein Kinderzimmer. Er gab ihm das zur Anferti-
gung dieser Sachen nötige Holz und bezahlte ihm auf 
Verlangen am 8. Dezember Fr. 200.- für den Ankauf 
der Eisenbeschläge und Zutaten und am 22. Dezember 
Fr. 1000.- als Entschädigung für die zu leistende Arbeit. 
Schär versprach, die Arbeit sofort zu beginnen. Er hatte 
indessen nicht die Absicht, die bestellten Sachen wirklich 
zu liefern. Das Kinderzimmer erstellte er nicht. Das 
Garagetor begann er zwar, liess aber die Arbeit alsbald 
liegen und machte sie trotz zahlreicher Mahnungen erst 
in Verlaufe des Strafverfahrens fertig. 
B. -
Das Obergericht des Kantons . Aargau erblickte 
im Bezug des Vorschusses von Fr. 1000.- durch Schär 
einen Betrug. 
Schär führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage 
auf Freisprechung. Er bestreitet die Merkmale der Arglist 
und der Schädigung. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
a) Betrug setzt nach Art. 148 Abs. 1 StGB unter 
anderem voraus, dass der Täter jemanden arglistig irre-
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AS 73 IV -
1947