bge · 76_IV_142 · 1950-04-28 · de
BGE 76 IV 142
Strafrecht


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Verfahren. N° 28. 
28. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. April 
1950 i. S. Althaus_ gegen Generalprokurator des Kantons Bern. 
Art. 14 BZP, Art. 16, 17 ZGB. Prozessunfähigkeit eines psycho-
pathischen Querulanten. 
Art. 14 LPO, 16 et 17 00. Incapacite d'ester en justice d'une per-
sonne atteinte de psychose processive. 
Art. 14 PCF, 16 e 17 CO. Incapacita di stare in giudizio di un 
querulomane psicopatico. 
A. -
Althaus wurde am 25. August 1943 von der 
II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern wegen 
betrügerischen Konkurses, vollendeten Versuches des be-
trügerischen Konkurses, leichtsinnigen Konkurses und 
Unterlassung der Buchführung verurteilt. In dem vom 
erstinstanzlichen Richter eingeholten Gutachten war der 
Psychiater zum Schlusse gekommen, Althaus sei ein Que-
rulant auf psychopathischer Grundlage, seine Fähigkeit~ 
nach der (vorhandenen) Einsicht in das Unrecht der Tat 
zu handeln, sei infolgedessen leicht herabgesetzt gewesen; 
da seine Psychopathie in den Auswirkungen einer Geistes-
krankheit gleichkomme, wären die Voraussetzungen für die 
Entmündigung nach Art. 369 gegeben, doch empfehle es 
sich, Althaus in seinem Interesse nur nach Art. 370 ZGB 
(wegen Misswirtschaft) zu entmündigen. 
Althaus reichte am 28. Mai 1945, 1. März 1946 und 
8. April 1947 beim Kassationshof des Kantons Bern drei 
Revisionsgesuche ein, die alle abgewiesen wurden, das 
dritte am 26. April 194 7. Ausserdem wendete er sich 
erfolglos mit einer Petition an die Bundesversammlung und 
mit zwei Beschwerden vom 25. Januar 1946 und 9. Januar 
1948 an den Grossen Rat des Kantons Bern. 
B. -Auf ein viertes Revisionsgesuch vom 28. November 
1949 trat der Kassationshof des Kantons Bern mit Ent-
scheid vom 13. Januar 1950 nicht ein, weil der Gesuch-
steller inbezug auf die Tatsachen, die mit seinen Prozessen 
zusammenhängen, als urteilsunfähig und daher prozess-
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Verfahren. N° 28. 
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unfähig anzusehen sei. Der Kassationshof fügte bei, das 
Gesuch hätte übrigens auch materiell abgewiesen werden 
müssen, weil es gegenüber den früheren abgewiesenen Ge-
suchen keine wesentlichen neuen Anbringen enthalte. 
0. -
Althaus hat gegen diesen Entscheid Nichtigkeits-
beschwerde erhoben. 
Aus den Erwägungen : 
Die Prozessfähigkeit ist eine Wirkung der vom Bundes-
recht geordneten Handlungsfähigkeit. Wer nach den Vor-
schriften des Bundeszivilrechts handlungsfähig ist, ist 
auch prozessfähig. Umgekehrt fehlt die Prozessfähigkeit 
dem zivilrechtlich Handlungsunfähigen (BGE 42 II 555). 
Der im Sinne der Art. 16 und 18 ZGB Urteilsunfähige kann 
demnach nicht selbst wirksam prozessual handeln, auch 
nicht in Verhältnissen, in denen diese Befugnis ausnahms-
weise dem urteilsfähigen Entmündigten oder Unmündigen 
zusteht (Art. 19 ZGB). Die Urteilsunfähigkeit braucht 
dabei keine allgemeine zu sein, sie kann auch nur auf 
einem bestimmten Gebiete bestehen, so z. B. beim psycho-
pathischen Querulanten für einen gewissen Komplex von 
Rechtsstreitigkeiten, in die er verwickelt ist. Rechts-
frage ist nur der Schluss, der aus einem bestimmten geisti-
gen Zustand auf das Vorhandensein oder Fehlen der Ur-
teilsfähigkeit gezogen wird, während die Feststellung jenes 
Zustandes selbst, wie bei der zivilrechtlichen Berufung an 
das Bundesgericht, eine der Überprüfung durch den Kas-
sationshof entzogene Tatfrage ist {BGE 44 II 118, 184; 
47 II 170; 50 II 92 ; Art. 277bis Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 
lit. b BStP). 
Schon im Strafverfahren, das zum Urteil vom 25. August 
1943 geführt hat, ist durch psychiatrisches Gutachten 
beim Beschwerdeführer eine psychopathische Querulanz so 
hohen Grades festgestellt worden, dass sie in den Auswir-
kungen einer Geisteskrankheit (Art. 16 ZGB) gleichkomme. 
Wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer gestützt hier-
auf und auf sein seitheriges prozessuales Verhalten die 
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Verfahren. No 28. 
Urteilsfähigkeit in Fragen, die mit seiner Verurteilung vom 
25. August 1943 zusammenhängen, abgesprochen hat, ist 
das bundesrechtlich nicht anfechtbar. Die Tatsache, dass 
ihn drei frühere- abgewiesene Revisionsgesuche und die 
Belehrung, die er durch die darüber ergangenen Entscheide 
erhalten hat, nicht davon abgehalten haben, die Revision 
ein viertes Mal mit den schon früher schlüssig als unwesent-
lich zurückgewiesenen Gründen anzustreben, lässt in der 
Tat nur den Schluss zu, dass ihm zum mindesten auf die-
sem Gebiete der Verfechtung seiner rechtlichen Interessen 
die Fähigkeit zu noch irgendwie vernunftgemässem Han-
deln abhandengekommen ist. 
Das hat zur Folge, dass nicht nur die Anfechtung des 
Nichteintretensentscheides des kantonalen Kassationshofes 
vom 13. Januar 1950 unbegründet, sondern auch auf die 
vorliegende Beschwerde gegen diesen Entscheid aus dem 
gleichen Grunde nicht einzutreten ist. Auch die Erhebung 
bundesrechtlicher Rechtsmittel setzt die Prozessfähigkeit 
(Urteilsfähigkeit) des Beschwerdeführers voraus (Art. 40 
OG, Art. 14 BZP). 
Vgl. auch Nr. 15, 20, 22, 26. 
Voir aussi nos 15, 20, 22, 26. 
IM.PRIMERIES RE.UNIES S~ A., LAUSANNE 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
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29. Urteil des Kassationshofes vom 30. Juni 1950 i. S. Lanz 
gegen Generalprokurator des Kantons Bern. 
Art. 44 StGB. Einweisung in eine Trinkerheilanstalt unter Auf-
schiebung des Strafvollzuges bewirkt nicht, dass auch die Strafe 
itir Taten, die der Verurteilte zwischen der Verurteilung und 
dem Vollzug der Massnahme begeht, nach Art. 44 Ziff. 1 Satz 2 
und Ziff. 3 Abs. 2 StGB aufgeschoben werden müsste. 
Art. 44 OP. Lorsque, l'execution de la peine etant suspendue, le 
condamne est renvoye dans un asile pour buveurs, il ne s'ensuit 
pas que la peine prononcee pour des actes commis entre la con-
damnation et l'execution de la mesure doive aussi etre suspendue 
en vertu de l'art. 44 eh. 1, 2° phrase, et eh. 3 al. 2 CP. 
Art. 44 OP. Il fatto ehe l'esecuzione della pena sia stata sospesa 
e il condannato collocato in un asilo per bevitori non implica 
ehe anehe la pena pronuneiata per degli atti eommessi tra la 
eondanna e l'esecuzione della misura debba essere sospesa in 
virtu dell'art. 44 eifra 1, 2. frase e eifra 3 ep. 2 CP. 
A. -
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte 
Lanz am 6. Dezember 1948 wegen Diebstahls, Betruges 
und Betrugsversuchs zu zwölf Monaten Gefängnis, schob 
gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 Satz 2 StGB den Vollzug der 
Strafe auf und wies den Verurteilten in eine Trinkerheil-
anstalt ein. Der Vollzug dieser Massnahme begann am 
22. Januar 1949. 
Am 11. oder 14. Dezember 1948 betrog Lanz den Fried-
rich Meinen um Fr. 780.-, und am 20. Dezember 1948 
veruntreute er vier Füllfederhalter im Werte von Fr. 150.-. 
B. -
Wegen der im Dezember 1948 begangenen Hand-
lungen verurteilte das Amtsgericht von Bern Lanz am 
21. Juli 1949 zu einem Jahr Gefängnis. 
Lanz appellierte mit dem Antrag, die Strafe sei aufzu-
schieben und er sei in eine Trinkerheilanstalt einzuweisen. 
Das Obergericht bestätigte am 26. Januar 1950 das erst-
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