bge · 57_I_278 · 1929-06-06 · de
BGE 57 I 278
Öffentliches Recht


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Sta&tuecht. 
etwa deshalb verneint werden. weil für die Verfolgung 
von Zuwiderhandlungen gegen seinen Beschluss schon 
die erwähnte Bestimmung des Zuchtpolizeigesetzes § 1 
ausgereicht hätte. Denn bei der Unbestimmtheit der j 
Uinschreibung des hier aufgestellten Vergehensbegrlffes, 
der verschiedener Auslegung, einer sehr weiten und engerer 
Raum lässt, brauchte der Regierungsrat es nicht darauf 
11 ankommen ZoU lassen, ob die Gerichte bei tatsächlich 
,. vorkommendem Ungehorsam gegen seinen Beschluss schon 
darin allein das Vergehen des § 1 des Zuchtpolizeigesetzes 
sehen würden. 
III. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIHS 
Vgl. NI'. 44. -
Voir nU 44. 
IV. NULLA POENA SINE LEGE 
V gl. NI'. 44. -. Voir n° 44. 
V. VERZICHT AUF DAS SCHWEIZERBüRGER-
RECHT 
RENONCIATION A LA NATIONALITE SUISSE 
45. Urteil vom 13. November 19S1 
i. S. Riet gegen Burgergemeinde Bern. 
Art. 7 Bundesgesetz vom 25. Jnni 1903. Begriff des Wohnsitzes 
i. S. von litt. a dieser Vorschrift. Dem bevormundeten Voll· 
jährigen, der mit ausdrücklicher oder stillschwe~nder ~in­
willigung 
der 
Vormundschaftsbehörde 
tatsächlIch 
semen 
inländischen Wohnsit.z aufgegeben unO. sich im Aus]ano. 
Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht. N° 45. 
279 
niedergelassen hat, kann die Entlassnng aus dem Kantons-
und Gemeindebürgerrecht nicht deshalb verweigert werden, 
weil er wegen des \yeiterb6Stehens der Vormnndschaft recht-
lich nach wie vor in der Schweiz, am Sitze der Vormund-
schaftsbehörde domiziliert sei. 
A. -
Die Gesuchstellerin Odile-Catherine-Therese-Marie 
Riant, französische Staatsangehörige, hat sich im Jahre 
1893 mit Raoul von Graffenried-ViUars, Bürger von 
Bern und Neuenstadt (Kt. Bern) verheiratet. Durch 
Urteil des Zivilgerichts Amiens vom 6. Juni 1929, vom 
französischen Kassationshof bestätigt am 12. November 
1930, ist die Ehe rechtskräftig geschieden worden. Es 
waren aus ihr vier, heute volljährige Kinderhervorgegan-
gen. Schon vorher war die Gesuchstellerin auf Grund 
der Trennung vonlihrem Ehemanne durch Dekret des 
Präsidenten der französischen Republik vom 10. Oktober 
1928 wieder in die französische Staatsangehörigkeit 
eingesetzt worden, die sie vor der Verehelichung besass. 
Beim Eheabschluss hatten sich die Ehegatten durch 
Vertrag dem Güterstand der Gütergemeinschaft nach 
französischen Recht unterstellt. Am 18. Dezember 1911 
schlossen sie vor einem bernischen Notar einen ,~.:neuen 
Ehevertrag, wodurch sie die Gütertrennung nach den 
Vorschriften des schweiz. ZBG vereinbarten. Gleichzeitig 
ersuchte die Ehefrau, da sie sich zur selbständigen Wahrung 
ihrer Interessen nicht fähig fühle, die Vormundschafts-
behörde der Burgergemeinde Bern um ihre Stellung 
unter Vormundschaft. Dem Begehren wurde entsprochen 
und als Vormund Fürsprecher Zeerleder in Bern bestellt 
Als Wohnort gibt der Vertrag vom 18. Dezember 1911 
für den Ehemann Compiegne, für die Ehefrau Boulogne 
sur Seine an. Auch nach der Entmündigung blieb die 
Bevormundete in Frankreich, abgesehen von einem 
kurzen Aufenthalte in der Schweiz während der Kriegszeit. 
Durch Urteil vom 12. März 1915 verweigerte das Zivil-
gericht der seine einer Verfügung der Vormundschafts-
kommission der ZUnft zu Bäckern in Bern die Vollstrek-
280 
St.ootsrecht. 
kung, wodurch Frau von Graffenried-Riant und deren 
Anwalt in Paris angehalten worden waren, die in 
Frankreich befindlichen Vermögensstücke der Bevor-
mundeten dem Vormund zur Verwaltung a~zuliefern, 
weil sowohl der Ehevertrag vom 18. Dezember 1911 
als die Entmündigung auf Grund biossen eigenen Begehrens 
dem französischen öffentlichen Recht (der inländischen 
öffentlichen Ordnung) widersprächen. 
B. -
Mit Eingabe vom 27. Mai 1931 hat Frau Riant 
gesch. von Graffenried dem Regierungsrat des Kantons 
Bern mitgeteilt, dass sie auf das Schweizerbürgerrecht 
verzichte, und um ihre Entlassung aus dem Kantons- und 
Gemeindebürgerrecht nachgesucht. Beigelegt waren ausser 
dem Ausweis über die rechtskräftige Ehescheidung und 
anderen Urbmden eine Bescheinigung der Mairie von 
Paris 8. arrondissement,- des Inhalts, dass die Gesuch-
stellerin hier wohne, in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr 
habe und nach französischen Rechte handlungsfähig 
sei. 
O. -
Auf die Bekanntgabe des Gesuches hat die 
Burgergemeinde Neuenstadt erklärt, gegen dieses keine 
Einwendungen zu erheben. 
Dagegen haben sich die 
Waisenkommission der Gesellschaft zu Pfistern, « gesetz-
liche Abteilung der Burgergemeinde Bern » als Vormund-
schaftsbehörde und der kleine Burgerrat von Bern, sowie 
von den Kindern der Gesuchstellerin die Tochter Marguerite 
von Graffenried-Villars in Thonon der begehrten Entlassung 
widersetzt. Die Einsprache der Letztgenannten ist aus-
schliesslich mit den Vermögensinteressen der Kinder 
begründet. In der Einsprache der Waisenkommission 
der Gesellschaft zu Pfistern und des Kleinen Burgerrates 
von Bern wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die 
Gesuchstellerin lediglich bezwecke, sich von der Vor-
mundschaft zu befreien, bei Aufhebung derselben aber 
infolge der notorischen Verschwendungssucht der Gesuch-
steIlerin der noch vorhandene Rest ihres Vermögens 
binnen kurzem aufgebraucht sein würde, ausserdem aber 
Verzicht auf das Sch"eizerbürger .. e~ht. NQ 45. 
281 
rechtlich das Fehlen der Voraussetzungen von Art. 7 
litt. a und b des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 
behauptet. 
D. -
Am 19. Juni 1931 hat hierauf der Regierungsrat 
des Kantons Rem die Akten gemäss Art. 8 II des erwähnten 
Gesetzes dem Bundesgericht zum Entscheide über die 
ZuläSsigkeit des Bürgerrechtsverzichts übermittelt. Zur 
Einreichung einer Meinungsäusserung eingeladen, hat 
er am 16. Oktober 1931 erwidert, dass nach seiner Mein~g 
das Schicksal des Gesuches davon abhänge, wie man 
die Frage des Wohnsitzes der Gesuchstellerin löse. An 
sich seien die Bedenken, welche die Organe der Burger-
gemeinde Bern vom Standpunkte der Interessen der 
Kinder gegen die Entlassung äusserten, begründet. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 7 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 
betreffend den Erwerb des Schweizerbürgerrechts und den 
Verzicht auf dasselbe kann ein Schweizerbürger auf sein 
Bürgerrecht verzichten, wenn er : « a) in der Schweiz kei-
nen Wohnsitz mehr hat; b) nach den Gesetzen des Lan-
des, in dem er wohnt, handlungsfähig ist ; c) das Bürger-
recht eines anderen Staates bereits erworben hat oder 
ihm dasselbe zugesichert ist.» Die Bestimmung umschreibt 
nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts 
die Voraussetzungen des Bürgerrechtsverzichts ;erschöp-
fend: aus anderen Gründen, mögen sie an sich noch so 
achtenswert sein, als wegen Fehlens jener gesetzlichen 
Erfordernisse darf demnach die Entlassung nicht ver-
weigert werden (BGE 51 I 154 E. 2 und dortige Zitate, 
insbesondere die weiter unten noch anzuführenden Urteile, 
die dem vorliegenden analoge Tatbestände betrafen). 
2. -
Von 
den 
fraglichen 
Voraussetzungen 
trifft 
diejenige des Art. 7 litt. c hier infolge der Wiedereinsetzung 
der Gesuchstellerin in die französische Staatsangehörigkeit 
durch Dekret des Präsidenten der französischen Republik 
zweifellos zu. Aber auch diejenige von Art. 7 litt. a ist 
282 
Staatsrecht. 
entgegen der Auffassung der Organe der Burgergemeinde 
Bern gegeben. Es steht fest, dass die Gesuchstellerin 
seit langen Jahren stets in Frankreich gewohnt hat und 
noch wohnt. Unter Wohnsitz im Sinne von Art. 7 litt. a 
des Bürgerrechtsgesetzes ist aber der wirkliche Aufenthalt 
unter Umständen zu verstehen, die den betreffenden 
Ort tatsächlich zum Mittelpunkt der Beziehungen der 
Person machen, nicht ein blosses gesetzliches Domizil, 
das unabhängig von den wirklichen Aufenthaltsver-
hältnissen Kraft besonderer Gesetzesvorschrüt in der 
Schweiz noch besteht. 
Dabei muss freilich gefordert 
werden, dass der Gesuchsteller zu dieser Bestimmung 
seines tatsächlichen Aufenthalts befugt gewesen, bei 
einem Bevormundeten also, dass die Auswanderung und 
Aufgabe des Wohnorts in der Schweiz mit Zu s t i m-
m u n g der Vor m und s c h a f t s b e hör d e erfolgt 
sei. Ist dies der Fall, so kann indessen dem bevormundeten 
Volljährigen, der seinen Aufenthalt im Ausland aufge-
schlagen hat, die Entlassung aus dem Bürgerrecht nicht 
deshalb verweigert werden, weil er rechtlich infolge des 
Weiterbestehens der Vormundschaft gleichwohl nach 
wie vor in der Schweiz, am Sitze der Vormundschafts-
behörde domiziliert sei (BGE 5 S. 332 E .. 3 a ; 7 S. 46 E. 2 ; 
8 S.743/4). iDie Zustimmung' der Vormundschafts-
behörde braucht hiebei, gleichwie im Anwendungsgebiet 
des Art. 377 II ZGB, nicht ausdrücklich ausgesprochen 
worden zu sein; sie kann auch stillschweigend durch 
schlüssiges Verhalten erteilt werden. Ein solches ist 
regelmässig darin zu erblicken, dass die Behörde einen 
ihr bekannten Wohnortswechsel des Mündels einfach 
geschehen lässt, ohne 'dagegen Einspruch zu erheben 
und den Mündel unter Androhung geeigneter Massnahmen, 
wie sie ihr auch bei Auswanderung ins Ausland zu Gebote 
stehen, so z. B. der Zurückhaltung der Erträgnisse seines 
Vermögens, zur Rückkehr in die Schweiz anzuhalten 
(a. a. O. 14 S. 548 E. 2 ; 19 S. 73/4, ferner 42 I 375 unter a 
am Schlusse). Es besteht kein Anlass, mit dieser von 
Verzicht auf das Schweizer bürgerrecht. 1\0 46. 
283 
jeher festgehaltenen Auslegung des Gesetzes heute zu 
brechen (s. zustimmend FLEINER, Bundesstaatsrecht S. 109 
No. 49). 
Die Waisenkommission der Gesellschaft zu 
Pfistern (Burgergemeinde Bern) , der die Führung der 
Vormundschaft über die Gesuchstellerin oblag, behauptet 
aber nicht und es liegt auch sonst nichts dafür vor, dass 
sie sich der Aufenthaltnahme der Gesuchstellerin in 
Frankreich je widersetzt und dieser die Rückkehr in die 
Schweiz befohlen habe, wäre es auch nur in dem Augen-
blicke, als die Gesuchstellerin rechtlich befugt war von 
ihrem Manne getrennt zu leben, oder im Anschluss an die 
Ehescheidung, sofern man annehmen wollte, dass bis 
dahin die Bestimmung ihres Wohnsitzes trotz der Vor 
mundschaft dem Ehemanne zugestanden habe (vgl. dazu 
BGE 35 I 56 ; EGGER, Kommentar 2. Auf I. zu ZGB Art. 25 
Randnummer 2). Danach sind aber die sämtlichen Bedin-
gungen des Gesetzes für die Zulassung des Bürgerrechts-
verzichtes erfüllt. Denn dass, die Gesuchstellerin nach den 
Gesetzen des Landes, in dem sie infolgedessen (( wohnt » 
(Frankreich), die Handlungsfähigkeit besitzt (Art. 
7 
litt. b), geht nicht nur aus dem oben Fakt A erwähnten 
Urteil des Zivilgerichts der Seine von 1915 hervor, wodurch 
der in Bern angeordneten Vormundschaft die Anerk~n­
nung in Frankreich versagt worden ist, sondern ist überdies 
auch durch das eingelegte Zeugnis der Mairie von Paris 8. 
arrondissement vom 15. Mai 1931 dargetan. 
Demnach -erkennt das Bundesgericht: 
Die Einsprachen gegen den Bürgerrechtsverzicht der 
Frau Odile Catherine Therese Marie Riant werden abge-
wiesen und es wird der Regierungsrat des Kantons Bern 
eingeladen, Frau Riant aus dem Kantons- und Gemeinde-
bürgerrecht zu entlassen.