bge · 57_I_325 · 1927-12-09 · de
BGE 57 I 325
Öffentliches Recht


Verwaltungs- und Disziplin&ITechtspflege_ 
6. -
Der Einwand der Rekurrentin, dass die Gebühr 
von 2070 Fr. nicht gerechtfertigt sei, weil ihr ke1ne Gegen-
leistung, weder an Mühewalt, noch an Verantwqrtlichkeit, 
entspreche, ist hinfällig, denn Gegenleistung ist eben die 
Vornahme der Eintragung. Dass die Gebühr in Anbe-
tracht ihrer Höhe Steuercharakter habe, kann mit Fug 
nicht behauptet werden, denn die Ausgaben des B u n-
des für das Handelsregister belaufen sich nach den An-
gaben der eidgenössischen Verwaltung auf jährlich 200,000 
Franken. Dass bloss die gerade verlangte amtliche Hand-
lung veranschlagt werden dürfe, hat das Bundesgericht 
schon wiederholt abgelehnt, zuletztu. a. in Sachen Elektri-
zitätswerk Loma A.-G. gegen Wallis vom 9. Dezember 
1927 (BGE 53 I S. 482) ; unter die Kosten des Staates fällt 
auch ein entsprechender_ Anteil an den Aufwendungen 
für die staatlichen Einrichtungen, die nötig sind, um die 
betreffende Verrichtung vornehmen zu können. Es ist 
dUrchaus statthaft, bei der Veranlagung einer Gebühr 
steigende Sätze vorzusehen oder sogar eine Progression 
einzuführen. Nach dieser Richtung ist kurzerhand auf 
das erwähnte Urteil des Bundesgerichtes zu verweisen, 
wo auch ausgeführt worden ist, dass Steuercharakter 
einer vermeintlichen Gebühr erst angenommen werden 
könne, wenn die Gesamteinnahmen an Gebühren der 
betreffenden Kategorie die Gesamtkosten für die betref-
fende Einrichtung übersteigen würden. 
7. -
Die Behauptung der' Rekurrentin, die Gebühr 
sei jedenfalls nur vom Betrag der KapitalerhöhtiIlg zu 
berechnen und das ursprüngliche Kapital von 12 Millionen 
Franken sei also ausser Acht zu lassen, findet in der 
Verordnung III nicht die geringsten Anhaltspunkte. 
Namentlich ist in der Verordnung nicht gesagt, wi~ denn 
Registeränderungen zu behandeln seien, die sich nicht 
in einer Kapitalerhöhung erschöpfen. Das Kapital ist 
nur Berechnungsgrundlage, hat aber keine Beziehung mit 
der Leistung der Behörde, für welche die Gebühr geschuldet 
wird. Ein Tarif, wie ihn die Rekurrentin im Sinne hat, 
Wasserrecht. N° 51. 
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wäre gewiss denkbar, entspricht hier aber nicht dem Willen 
des Verordnungsgesetzgebers. 
8. -:- (Zweigniederlassungen) .... 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
III. 'VASSERRECHT 
FORCES HYDRAULIQUES 
51. Auszug a.us dem Urteil vom 12. NOfember 1931 
i. S. Alterma.tt gegen Solothtlrn und Jeker. 
Die Beitragspflicht des untern Wasserwerkbesitzers nach Art. 33 
WRG setzt Voraus, dass der lrihaber der Vorrichtung, für 
. die Beiträge beansprucht werden, die Pflicht zur Rücksicht-
nahme bei der Regelung des Wasserstandes und Wasserab-
flusses (Art. 32 WRG) anerkennt und ihr tatsächlich nachlebt. 
Tatbestand (gekürzt) : 
Die Beschwerdeführer, Pius und Josef Altermatt, sind 
Inhaber einer ehehaften Wasserfallkonzession zum Be-
triebe der Mühle und eines zur Zeit stillstehenden Stampf-
werkes (Reibe) in Büsserach. Sie entnehmen das Wasser 
der Lüssel unter Verwendung eines kleinen Wuhrs, das sie 
unterhalten. Das Wasser fliesst zunächst der Mühle und 
dann, sofern die oberhalb und unterhalb der Mühle 
bestehenden Ableitungen zur Lüssel geschlossen sind; 
weiteren Berechtigten zu, von denen der Beschwerde-
beklagte Cesar Jeker das Wasser zum Betriebe einer 
Drechslerei ausnützt, gestützt auf eine seit dem Jahre 
1875 bestehende Wasserfallkonzession. Ein weiterer Be-
rechtigter (Familie Linz, Öle) nützt die ihm zustehende 
Konzession zur Zeit nicht aus, ohne darauf verzichtet zu 
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haben. 
rechte. 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Daneben bestehen eine Anzahl WiiBserungs-
Im Jahre 1925 wurde das Mühlewuhr, das von einem 
Unwetter weggerissen worden war, von Pius Altermatt 
wieder instandgestellt. Die Kosten werden mit 2850 Fr. 
angegeben. Der Beklagte hat bei den Reparaturarbeiten 
Fuhren übernommen und dafür auf Verlangen der Be-
schwerdeführer Rechnung gestellt (240 Fr.), die Bezahlung 
aber nicht beansprucht. 
Di~ Besch~erdeführer haben den Beschwerdebeklagten 
um em.en BeItrag von 1652 Fr. 20 ets. an die Kosten des 
Mühlewuhrs belangt, unter Berufung auf Art. 33 Aha. I 
und 2 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der 
Wasserkräfte (WRG), sind aber vom Regierungsrat des 
Kantons Solothurn abgewiesen worden. Sie wenden sich 
nun an das Bund.esgericht; sie verlangen, dass der Ent-
scheid des Regierungsrates aufgehoben und Jeker grund-
sätzlich beitragspflichtig erklärt werde; bezüglich des 
Verteilers sei die Sache an den Regierungsrat zurück-
zuweisen. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. 
Begründung : 
I. -
(Verfahrensfragen. ) 
2. -
Nach Art. 33 Aha. 1 WRG können Wasserwerk-
besitzer zu periodischen oder einmaligen Beiträgen an die 
Kosten des Baues und Unterhaltes von Vorrichtungen 
verhalten werden, die andere auf eigene Kosten bereits 
errichtet haben, soweit sie daraus bleibend erheblichen 
Nutzen ziehen, davon wirklich Gebrauch machen und der 
Kosten~itrag den Nutzen nicht übersteigt. Die Nutzungs-
berechtlgten haben Anspruch darauf, dass bei der Rege_ 
lung des Wasserstandes und Wasserabflusses, sowie bei 
der Ausübung der Nutzungsrechte auf alle Beteiligten 
nach Möglichkeit Rücksicht genommen wird (Art. 32 
Aha. I WRG). Die beiden Vorschriften finden als Bestand-
teile des zweiten Abschnittes des Gesetzes auf alle beste-
Wasserrecht. No 51, 
327 
henden Wasse.rrechte·.Aliwendung ohne Rücksicht auf den 
Zeitpunkt ihrer Begründung (Art. 74 Aha. I). 
Das Wuhr in der Lüs.sel ist an sich eine Vorrichtung im 
Sinne von Art. 33 Aha. I, die die Beschwerdeführer auf 
eigene Kosten errichtet und bisher unterhalten haben. 
Aus dieser Vorrichtung zieht auch der Beschwerdebeklagte 
Nutzen, da ja ohne das Wuhr seiner Drechslerei kein 
Triebwasser zufliessen~. Er verweigert einen Beitrag 
an die Kosten der Wiederherstellungsarbeiten am Wuhr 
vom Jahre 1925 (abgesehen von der Naturalleistung der 
Fuhren, wofür er keine Bezahlung verlangt). weil er, was 
den Wasserzufluss anbelangt, von der Willkür der Be-
schwerdeführer abhange und weil tatsächlich infolgedessen 
der Wasserzufluss ein ganz ungenügender sei. Der Be-
schwerdebeklagte stellt entschieden in Abrede, dass die 
Beschwerdeführer bei der Regelung des' Wasserabflru.ses 
die in Art. 32 Abs. I vorgesehene Rücksicht auf ihn bisher 
genonunen haben. 
Die Beschwerdeführer nehmen als ein wohlerworbenes 
Recht die Befugnis in Anspruch, das Wasser nach Belieben 
in die LÜBBel ablaufen zu lassen, in welchem Recht denn 
auch die Befugnis inbegriffen wäre, beim Wuhr den Zufluss 
in den Mühlekanal beliebig abzustellen (die Mühle, eine 
kleine Kundenmühle, ist häufig ausser Betrieb). Dieses 
wohlerworbene Rooht würde die Beschwerdeführer nach 
ihrer Auffassung von der Pflicht der Rücksichtnahme im 
Sinne von Art. 32 Aha. I auf den Beschwerdebeklagten 
(und andere untenliegende Berechtigte) dispensieren. Sie 
bestreiten daher dem Beschwerdebeklagten ein solches 
Recht auf Rücksichtnahme, behaupten aber, dass sie im 
allgemeinen tatsächlich, wenn auch ohne Rechtspflicht, 
Rücksicht genommen und ihm das Wasser haben zufliessen 
lassen. 
Wie es sich in letzterer Beziehung verhält, konnte bei 
der Besichtigung nicht mit völliger Sicherheit festgestellt 
werden. Der Eindruck~ der sich aus den widersprechenden 
und zum Teil erregten Ausführungen der Parteiep. ergab, 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
war immerhin der: Die Angabe des Beschwerdebeklagten, 
dass er durchschnittlich nur 50 Tage im Jahr genügend 
Wasser habe, mag übertrieben sein; er ist zudem wohl 
geneigt, das Fehlen des Wassers auf Schikane oder man-
gelnden guten Willen seitens der Beschwerdeführer zurück-
zuführen, auch dann, wenn dem nicht so ist. Die unregel-
mässige Wasserkraft hat den Rekursbeklagten genötigt, 
3 Elektromotoren aufzustellen, die stark in Anspruch 
genommen sind. 
Auf der and~rn Seite war bei den 
Beschwerdeführern, entsprechend ihrem 
Rechtsstand-
punkt, durchaus nicht das Bewusstsein und das Bestreben 
vorhanden, dass sie auch die Interessen des Beschwerde-
beklagten zu wahren haben, wobei auch zu beachten ist; 
dass die persönlichen Beziehungen der Parteien gespannt 
sind. So mag es häufig vorgekommen sein, dass der 
Beschwerdebeklagte kein Wasser hatte, wo er sehr wohl 
solches hätte haben können, namentlich dann, wenn die 
Mühle stillstand und die Beschwer4eführer daher kein 
eigenes Interesse daran haben, dass genügend Wasser aus 
der Lüssel in den Mühlekanal fliesst. 
Wesentlich ist aber das, dass die Beschwerdeführer ein 
Recht des Beschwerdebeklagten auf Rücksichtnahme auf 
den Beschwerdebeklagten bisher .bestritten haben und 
auch heute noch durchaus bestreiten: soweit sie Rück-
sicht genommen haben wollen, haben sie es freiwillig getan, 
ohne Rechtspflicht ; wenn es ihnen passt, können sie nach 
ihrer Auffassung morgen das Wasser des Mühlekanals in 
die Lüssel ableiten oder kein Wasser fliessen lassen und es 
so dem Beschwerdebeklagten entziehen. Nach diesem 
Rechtsstandptmkt der Beschwerdeführer ist die Stellung 
des Beschwerdebeklagten, was den Wasserzufluss anlangt, 
eine völlig prekäre, vom Belieben und der Willkür der 
Beschwerdeführer abhängige. 
Der Regierungsrat hat mit Recht angenommen, dass 
die Beschwerdeführer bei dieser Stellungnahme keinen 
Anspruch darauf haben, dass der Beschwerdebeklagte an 
die Kosten der Wuhrreparatur beitrage. Er geht zutreffend 
'Vl\ssel"l"echt. N° 52. 
32D 
davon aus, dass die Beitragspflicht im Sinne des Art. 33 
Abs. 1 ihr Korrelat hat in dem Recht auf Rücksichtnahme 
im Sinne von Art. 32 Abs. 1. Es braucht hier nicht unter-
sucht zu werden, ob mit dem ehehaften Wasserrecht der 
Beschwerdeführer wirklich das wohlerworbene Recht ver-
bunden war, über das Wasser in der gedachten Weise zu 
verfügen, und eventuell, ob dieses Recht noch angerufen 
werden konnte gegenüber der Regel des Art. 33 Abs. 1. 
Für die Abweisung des Begehrens auf Beitragsleistung 
genügt es, dass dieses Recht in Anspruch genommen wird, 
dass die bisherige Haltung der Beschwerdeführer mit 
dadurch bestimmt war und dass auch ihre künftige Hal-
tung dadurch beeinflusst sein wird. Die Beitragspflicht 
des untern Wasserwerkbesitzers setzt voraus, dass der 
Inhaber der fraglichen Vorrichtung die Pflicht zur Rück-
sichtnahme auf ihn bei der Regelung des Wasserstandes 
und Wasserabflusses rechtlich anerkenne und tatsächlich 
übe: man kann dem untern Berechtigten nicht zumuten, 
dass· er sich mit einer bloss tatsächlichen, unsichern, mehr 
oder weniger weitgehenden Rücksichtnahme, die unter 
Bestreitung der Rechtspflicht erfolgt, begnüge, dass er 
den Beitrag zahle und das Recht·auf·Rücksichtnahme erSt 
noch erstreite. 
3. -
•••.•• 
52. Orteil vom 19. November 1931 i. S. Elektrizitätswerk 
Olten-Aarburg A.-G. gegen Solothurn. 
1. Streitigkei~ zwischen Verleihungsbehörden und Beliehenen 
über die Festsetzung des Wasserzinses fallen in die Zuständig-
keit des Bundesgerichts. 
2. Der Grundsatz, dass die Verleihungsbehörde dem Beliehenen 
gegenüber die Bestimmungen der Konzession einzuhalten hat. 
gilt auch für den Wasserzins. Wurde dessen Höchstbetrag in 
der Konzession festgelegt, so ist die Verleihungsbehörde