bge · 49_I_240 · 1922-10-11 · de
BGE 49 I 240
Öffentliches Recht


Staatsrecht 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
33. Urteil vom 7. Juli 19a5 i. S. lIediger gegen Zug. 
Verbot der Doppelbesteuerung. -
Zur Erhebung der Armen-
steuer ist nur der Wohnsitzkanton berechtigt. -
Zuläs-
sigkeit der Verrechnung der Armensteuer gegenüber aus-
wärtswohnenden Kantonsangehörigen auf dem Bürger-
nutzen '1 
A. -
Die Rekurrenten sind Bürger von Zug und 
Basel und wohnen in Basel. Bereits im Jahr 1921 hatten 
sie wegen Doppelbesteuerung ans Bundesgericht re-
kurriert, weil die Bürgergemeinde Zug ihnen pro 1921 
die Armensteuer forderte. Auf Mitteilung des Rekurses 
hin hatte jedoch die Bürgergemeinde auf ihre Steuer-
forderung verzichtet und den Betrag zurückerstattet. 
nachdem sie versucht hatte, ihn am Korporations-
nutzen der Rekurrenten abzuziehen. 
Am 11. Oktober 1922 erhielten die heiden Rekur-
renten neuerdings von der Bürgergemeinde Zug eine 
Rechnung für die Armensteuer pro 1922 und zwar 
für A. Hediger-Trüeb von 205 Fr. und für R. Hediger-
Jecker von 100 Fr. Von der'Forderung des A. Hediger-
Trüeb ist ein Betrag von 105 Fr. als Armensteuer auf 
einem zugerlschen Grundstück nicht bestritten. Gegen 
die übrigen Forderungen beschwerten sie sich zunächst 
beim Bürgerrat der Stadt Zug mit der Begründung, 
dass die Auferlegung einer Armensteuer dem bundes-
rechtlichen Doppelbesteuerungsverbot widerspreche und 
dass es auch nicht angehe, diese Steuer vom Bürger-
nutzen der Rekurrenten in Abzug zu bringen. Dessen 
ungeachtet übermittelte ihnen die Korporation Zug 
am 29. Dezember 1922 mit Postcheck-Anweisung den 
Doppelbesteuerung. N° 33. 
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Biirgernutzen für 1922 unter Abzug der verlangten 
Armensteuer. 
B. -
Schon am 11. Dezember 1922 vorher hatten 
die Brüder Hediger gegen die Bürgergemeinde Zug 
und die Einwohnergemeinde Basel neuerdings einen 
staatsrechtlichen Rekurs eingereicht mit dem Begehren : 
«Es sei die Armensteuerforderung der Bürgergemeinde 
Zug pro 1922 wegen Verletzung von Art. 46 Ahs. 2 
eventuell Art. 4 der Bundesverfassung als verfassungs-
widrig aufzuheben und festzustellen, dass Rekurrent 
auch inskünftig in Zug nicht armensteuerpflichtig ist. 
Eventuell sei die Einwohnergemeinde Basel resp. der 
Kanton Basel-Stadt zu verhalten. die Steuerleistungen 
jn Zug bei Aufstellung der eigenen Steuerforderungen 
zu berücksichtigen. )) Statt einer Begründung wurde auf 
den Rekurs an den Bürgerrat und auf die staats-
rechtliche Beschwerde gegen die Steuer pro 1921 ver-
wiesen. Letztere fällt aber. da das Bundesgericht auf 
Verwdsungen auf andere Akten nicht eintritt. für d~ 
vorliegende Verfahren ausser Betracht. 
C. -
Der .Regierungsrat von Basel-Stadt beantragt 
in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. 
Es wird geltend gemacht, die beiden Rekurrenten 
hätten in Basel Wohnsitz und betrieben dort ein Ge-
schäft. Ihr Steuerdomizil befinde sich daher in Basel 
und dieser Kanton sei einzig berechtigt, von den Re-
kurrenten Steuern zu erheben. Der Regierungsrat von 
Zug berichtet, der 'Bürgerrat von Zug sei nach dessen 
eigener Mitteilung bereit, wie. voriges Jahr sich mit 
den Rekurrenten über die Steuerforderung gfitlich 
zu einigen. Der Rekurs könnte danach als gegenstands-
los abgeschrieben werden. 
. 
D. -
Die Vergleichsverhandlu.ngen führten schliesslich 
am 26. Juni 1923 zu folgender Erklärung des Bürger-
rates an die Rekurrenten : « Wir werden deshaib unsere 
Steuerforderung .. pro 1922 angesichts der bestehenden 
Steuervorschriften des Kantons Basel-Stadt;. und der 
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Staatsrecht. 
bundesgerichtlichen Praxis in solchen Steueranständen 
nicht rechtlich verfolgen, sondern wir halten uns an 
die uns von der Korporation Zug laut deren Statuten 
gewährten Vorrechte. » 
Die Rekurrenten halten dafür, dass diese Erklärung 
keinen vorbehaltlosen Verzicht auf das Besteuerungs-
recht darstelle, die Bürgergemeinde Zug sich vielmehr 
aus dem Bürgernutzen befriedigen wone. Die staats-
rechtliche Beschwerde wird deshalb aufrecht erhalten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
(Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeinreichung.) 
2. -
Nach der Staatsverfassung von Zug sind Bür-
gergemeinde und Korporationsgemeinde zwei verschie-
dene juristische Personen des öffentlichen Rechts. Die 
Bürgergemeinde besteh( aus den in der Gemeinde hei-
matberechtigten Personen. Ihr steht die Armen- und 
Vormundschaftspflege und das Recht zur Erhebung 
einer Armensteuer zu (Art. 71 KV); Die Korporations-
gemeinde dagegen hat die Verwaltung und Nutzung 
des Korporationsvermögens (Art. 73 KV). 
Die Statuten der Korporationsgemeinde Zug ent-
halten folgende Bestimmungen: 
§ 5: « Der jährliche Reinertrag aus dem gesamten 
Korporationshaushalte, wie solcher gemäss dem jewei-
ligen Voranschlage jeweilen festgesetzt wird, bildet 
den sogenannten Korporatiönsnutzen, welcher unter 
sämtliche innert den Grenzen der Schweiz sich auf-
haltenden Genossen verteilt wird.» Durch Statuten-
revision vom 26. März 1922 wurde dem § 8 der folgende 
',,"ortlaut gegeben: « Den Korporationsgenossen, sowohl 
den in Zug als auch den auswärts wohnenden, steht 
nur dann das Recht zum Bezuge des Korporations-
nutzens zu, wenn sie an die Ortsbürgergemeinde Zug 
die Bürgerarmensteuer für das betreffende Jahr ent-
richtet haben.)) 
Zwischen der Bürgergemeinde und der Korpora-
Doppelbesteuerung. N° 33. 
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tiollsgemeinde Zug besteht nun offenbar die Abmachung, 
dass die Bürgergemeinde ihre Armensteuerforderung, 
sofern diese nicht von den Rekurrenten selbst getilgt 
wird, gegenüber der Korporationsgemeinde geltend 
macht und damit die Pflicht der Korporation zur Aus-
zahlung des Nutzungsanteils für den an die Bürger-
gemeinde bezahlten Betrag erlischt. 
Das Verhältnis zwischen den Rekurrenten und der 
Korporationsgemeinde bildet nicht Gegenstand dieses 
Rekursverfahrens. Dagegen steht zur Entscheidung, 
ob die Bürgergemeinde befugt sei, für ihre Armen-
steuerforderung gegenüber ausser dem 
Kanton woh-
nenden Bürgern sich an die Korporationsgemeinde zu 
halten. 
3. -
Das Bundesgericht hat seit seinem Entscheide 
vom 22. März 1900 i. S. Scherrer und Konsorten gegen 
Obwalden (BGE 26 I 7 ff.) an dem Grundsatz festge-
hatten, dass auch für die Armensteuer die Steuerhoheit 
des Wohnsitzkantons anzuerkennen ist. Demgemäss 
ist auch im vorliegenden Falle, abgesehen von der 
Besteuerung des Grundbesitzes, nur der Kanton Basel-
Stadt zur Erhebung einer Armensteuer bei den Re-
kurrenten befugt. Es fragt sich deshalb, ob nicht in 
dem Vorgehen der Bürgergemeinde Zug, für ihre Steuer-
forderung pro 1922 gegenüber den Rekurrenten sich 
an die Korporation zu halten, eine Besteuerung der-
selben entgegen Art. 46 Abs. 2 BV zu erblicken sei. 
Die Tatsache der Nichtentrichtung der Armensteuer 
an die Bürgergemeinde Zug hat zwei Rechtswirkungen 
zur Folge: dem betreffenden Gemeindebürger wird, 
sofern er zugleich Korporationsgenosse ist, der Kor-
porationsnutzen nur unter Abzug des Armensteuer-
betrages ausbezahlt, und andrerseits macht die Bür-
gergemeinde ihre Steuerforderung gegenüber der Kor-
porationsgemeinde geltend. Das bedeutet, dass die 
Korporation in diesem Falle den Nutzen statt an den 
Genossen, an die Bürgergemeinde ausrichtet, die Bür-
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Staatsrecht. 
gergemeinde somit sich die Armensteuer auf Rechnung 
ihres Bürgers von der Korporation bezahlen lässt, 
was in Bezug auf ausser dem Kanton wohnende Bürger 
dem bundesrechtlichen Doppelbesteuerungsverbot zu-
widerläuft. Der Biirgergemeinde Zug fehlt also die 
Befugnis. den Betrag der zu Lasten der Rekurrenten 
veranlagten Armensteuer sich von der Korporations-
gemeinde Zug ausrichten zu lassen. 
Dagegen ist, wie bereits erwähnt, damit noch nicht 
entschieden, ob die letztere berechtigt sei, im Sinne 
von § 8 ihrer Statuten bei Nichtbezahlung der Armen-
steuer den Korporationsnutzen gegenüber in andern 
Kantonen wohnenden Genossen zurückzuhalten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen. 
_ 34. t7rteU vom 13. Juli 19aa i. S. Kascion! gegen Graubünden. 
Art. 46 Abs. 2 BV. 
UnzuIässigkeit- der Besteuerung auslän-
discher Liegenschaften uud ihres Ertrags. Anwendung dieses 
Grundsatzes bei Personen, die im Ausland Weinberge be-
sitzen und mit dem daraus gezogenen Wein an ihrem Wohn-
sitz in der Schweiz Handel treiben. Zulässigkeit der Be-
steuerung ihres Einkommens, s~weit es sich als Ertrag dieses 
Handels darstellt; der Umstand, dass der Wein zollfrei ein-
geführt werden kann, darf aber bei der Berechnung dieses 
Einkommensteils nicht berücksichtigt werden. 
A. -
Der Rekurrent Mascioni. der Weinhändler in 
Campascio bei Brusio ist, besitzt, wie eine Reihe anderer 
Bewohner des Puschlav, Weinberge im Veltlin. Den aus 
diesen Weinbergen bezogenen Wein transportiert der 
Rekurrent nach Campascio -
wenigstens geschah das 
in dem hier in Betracht kommenden Zeitraum -
und 
verkauft ihn von da gleich dem andern Wein, den er von 
VeItliner Weinbauern kauft. Für den eigenen Wein muss 
. 1 
DoppeJbesteuenmg. N° 34. 
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er dabei keinen Zoll bezahlen zufolge einer Vergünsti-
gung, die für die Puschlaver Besitzer von Veltliner land-
wirtschaftlichen Grundstücken besteht. Bei der Erwerbs-
steuereinschätzung pro 1921 (Oktober 1920 bis Oktober 
1921) wurde auch der Gewinn, den de: Rek~rent a~s 
dem eigenen Wein zieht. berücksichtIgt. DIe 
Kr~lS­
steuerkommission von Brusio nahm in ihrem EntscheIde 
vom 9. September 1922 an, der Rekurrent habe im ge-
nannten Steuerjahr einen steuerbaren Erwerb von 
35,000 Fr. gehabt, den sie wie folgt berechnete: Der 
Rekurrent hat 1517 hl Veltlinerwein eingeführt; der 
Gewinn pro hl ist auf 20 Fr. anzuschlagen; von dem 
eingeführten Wein sind 673 hl eigene Produktion, auf 
denen der Rekurrent, weil er keinen Zoll bezahlen musste, 
einen weitem Gewinn von 8 Fr. pro hl gemacht hat. 
Der Rekurrent zog den Entscheid der Kreissteuer-
kommission an die kantonale Rekurskommission weiter. 
indem er geltend machte: Der Ertrag der Weinber?e im 
Veltlin unterstehe in keiner Weise der SteuerhoheIt des 
Kantons Graubünden.... 
Die Einfuhrbegünstigung 
werde durch die vermehrten Kosten der Bewirtschaf-
tung der Güter jenseits der Grenze wettgemacht .... 
Die kantonale Rekurskommission wies den Rekurs am 
2. März 1923 ab. In der Begründung wird bemerkt: Aus-
wärtige Grundstücke unterlägen im Kanton weder der 
Vermögens-
noch der Erwerbsbesteuerung. ?agegen 
könne das in den Kanton eingeführte Produkt emer aus-
wärtigen Liegenschaft für die Besteuerung in Betracht 
fallen. und zwar dann. wenn es sich um eine händle-
rische Verwertung des Produktes handle, dieses nicht dem 
Unterhalt einer Familie diene. Die Weinberge des Re-
kurrenten im Veltlin bildeten mit seinen Liegenschaften 
im Kanton keine Einheit und ihr Ertrag werde zu händ-
lerischen Zwecken verwendet .... Die Zollbegünstigungen, 
die der Rekurrent für den eigenen Wein geniesse. seien 
freilich nicht als solche steuerbar • sondern sie kämen als 
Hilbmittel in Betracht zur Ermittlung des steuerbaren 
Erwerbes des Rekurrenten ....