bge · 54_III_146 · 1928-01-26 · de
BGE 54 III 146
Schuldbetreibung und Konkurs


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SChuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 30. 
des fraglichen als Arrestobjekt bezeichneten Erbanspru-
ches des Schuldners nicht früher feststellbar war trifft 
nicht zu, da die mangelnde Bestimmbarkeit der' Höhe 
einer (im übrigen genau präzisierten) Forderung deren 
Verarrestierung nicht hindert. 
Denmach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen, und es werden demge-
rnäss die beiden angefochtenen Arrestbefchle aufgehoben. 
30. Entscheid vom 30. Kai 1928 
i. S. Bezirksgerichtskasse llinwil. 
W i der s p r u c h s ver f a h T e n SchKG Art. 106 ff. 
Obt der Drittansprecher an dem von ihm angesprochenen 
Gegenstand den Mit g e w a h r sam aus, so ist die 
Frist zur Einreichung der Widerspruchsklage gemäss Art. 
109 SchKG anzusetzen. 
Die Tatsache des Mitgewahrsams darf nicht daraus hergeleitet 
werden, dass das Betreibungsamt den Drittansprecher als 
Eigentümer erachtet. 
Die zur Bewirtschaftung eines vom Drittansprecher und vom 
Schuldner gemeinsam betriebenen Gewerbes verwendeten 
Gerätschaften sind als im Mitgewahrsam Beider zu er-
achten, unbekümmert um die Intimsität und den Umfang 
der von Beiden hieb ei geleisteten Arbeit. 
. 
Revendication, art. 106 et suiv. LP. 
Si l~ ti~rs re~e~diquant a la garde conjointe de l'objet reven-
dlque, le delaI pour ouvrir action doit etre fixe conformement 
a rart. 109 LP. 
L'exercice de la possession conjointe ne saurait etre deduit 
du fait que l'office des poursuites considere le tiers revendi-
quant comme proprietaire. 
Les outils servant a la culture d'un domaine exploite en com-
mun par le revendiquant et le debiteur doivent etre consideres 
comme soumis a la maitrise de fait des deux interesses 
sans qu'il y ait lieu de tenir compte de l'intensite et de l'eten~ 
due du travail fourni. 
Procedimento di rivendicazione, art. 106 e seg. LEF. 
Se. il terz? rivendicante e codentore dell'oggetto rivendicato 
11 termme per procedere in giudizio sara fissato second~ 
,Oart. 109 LEF. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 30. 
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La eodetenzione non puö essere dedotta dal fatto, ehe l'Uffieio 
eonsidera il terzo eome proprietario. 
Gli utensili, ehe servono alla coltivazione in eomune di un 
fondo da parte deI rivendieante edel debitore, sono da 
ritenersi in detenzione di ambedue senza tener conto del-
l'intensita edella durata deI Iavoro prestato da ognuno diloro. 
A. -
Am 26. Januar 1928 pfändete das Betreibungsamt 
Gossau (Zürich) für die Gläubigergruppe 8 -
zu der 
auch die Bezirksgerichtskasse Hinwil gehört -
beim 
Schuldner Jakob Faust in Bertschikon-Gossau u. a. 
einen Bruggwagen und einen Graswagen. Diese Gegen-
stände wurden in der Folge von der Mutter des Schuld-
ners, Frau Elise Faust-Frischknecht, die mit dem Schuld-
ner im gleichen Haushalte ~lebt, zu Eigentum ange-
sprochen, worauf ihr das Betreibungsamt am 9. Februar 
1928, nachdem dieser Anspruch von der Bezirksgerichts-
kasse Hinwil bestritten worden war, gemäss Art. 107 
SchKG Frist zur Einleitung der Widerspruchsklage 
ansetzte. 
B. -
Hiegegen beschwerte sich die Eigentumsan-
sprecherin bei den Aufsichtsbehörden, indem sie ver-
langte, es sei die Frist gemäss Art. 109 SchKG den be-
treibenden Gläubigern anzusetzen, da sie -
die Be-
schwerdeführerin -
den Gewahrsam an den streitigen 
Gegenständen ausübe. 
C. -
Mit Urteil vom 17. April 1928 hat die kantonale 
Aufsichtsbehörde dieses Begehren gutgeheissen. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat die Bezirksgerichts-
kasse Hinwil den Rekurs an das Bundesgericht erklärt 
mit dem Begehren, es sei in Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides die Beschwerde der Eigentumsansprecherin 
abzuweisen und infolgedessen die vom Betreibungsamt 
gemäss Art. 107 SchKG erlassene Fristansetzung aufrecht-
zuerhalten. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Vorinstanz stellt fest, dass die beiden streitigen 
AS 54 III -
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Pfändungsobjekte samt der Liegenschaft, auf der der 
Schuldner und seine Mutter wohnen, ursprünglich dem 
Schuldner gehört haben, in der Folge aber der Eigen-
tums~nsprecherin verkauft oder abgetreten worden seien. 
Wenn es nun auch zutreffen möge, dass der Schuldner 
dennoch nach wie vor wie ein Eigentümer über die frag-
lichen Objekte schalte und walte. so übe die Eigentums-
ansprecherin, .die nach Vertrag EigentÜffierin geworden 
sei, doch mindestens den Mitgewahrsam an diesen Gegen-
ständen aus, in welchen Fällen die Frist zur Einreichung 
der Widerspruchsklage nach Art. 109 SchKG anzusetzen 
sei. Diese letztere Schlussfolgerung entspricht der stän-
digen Rechtssprechung des Bundesgerichtes (vgl. statt 
vieler BGE 35 I S. 793 Erw. 3 --.: Sep. Ausg. 12 S. 251 
Erw. 3 und die daselbst angeführten früheren Entscheide); 
doch erscheint es verfehlt, wenn die Vorinstanz der 
Eigentumsansprecherin deshalb einen Mitgewahrsam zu-
erkennen will, weil sie auf Grund eines Kaufvertrages 
Eigentümerin der streitigen Objekte geworden sei. Die 
Feststellung des Eigentums, d. h. die Feststellung, ob 
der fragliche Kaufvertrag gültig war, soll ja gerade durch 
das nunmehr einzuleitende Widerspruchsverfahren abge-
klärt werden; infolgedessen geht es nicht an, aus diesem 
Vertrag irgendwelche rechtlicl;ten Konsequenzen für 
die Gewahrsamsfrage herleiten zu wollen. Die Frage, 
in wessen Gewahrsam sich ein Gegenstand befinde, 
richtet sich einzig darnach, wer den Gegenstand in seiner 
tatsächlichen Verfügungsgewalt hat; dabei spielt keine 
RoHe, in wessen Eigentum er sich nach der Auffassung 
des Betreibungsbeamten bezw. der Aufsichtsbehörden 
vermutlich befindet. 
2. -
.Das Bundesgericht gelangt indessen, entgegen der 
Auffassung des Rekurrenten, trotzdem zu derselben 
Lösung wie die Vorinstanz. Aus den Feststellungen der 
untern kantonalen Instanz, die von der Rekurrentin 
nicht angefochten worden sind, ergibt sich nämlich, 
dass die Eigentumsansprecherin und der Schuldner einen 
gemeinsamen Haushalt führen und das Heimwesen 
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gemeinsam verwalten. Daraus muss geschlossen werden, 
dass die bei der Bewirtschaftung dieses Heimwesens 
verwendeten Gerätschaften, zu denen auch die hier 
streitigen Pfändungsobjekte gehören, im Mitgewahrsam 
des Schuldners und der Eigentumsansprecherin stehen. 
Nun behauptet die Rekurrentin allerdings, die Eigen-
tumsansprecherin sei eine alte Frau von wenig Lebenser-
fahrung und wäre daher niemals im Stande, ihr Heim-
wesen allein zu verwalten. Ihre Rolle sei daher derart 
geringfügig, dass hier eine Ausnahme gemacht werden 
müsse von dem Grundsatze, wonach bei Mitgewahrsam 
die Frist gemäss Art. 109 SchKG anzusetzen sei. Dieser 
Auffassung kann nicht beigetreten werden. Es war, wie 
das Bundesgericht schon früher festgestellt hat (vgl. BGE 
22 S. 303), nicht die Meinung des Gesetzgebers, dass 
der Betreibungsbeamte bei der Beurteilung der Gewahr-
samsfrage sich in weitgehende UntersuchUlIgen tat-
sächlicher und rechtlicher Natur einzulassen habe. Das 
wäre aber erforderlich, wenn der Betreibungsbeamte 
in Fällen, wie dem vorliegenden, nicht nur die Tatsache 
des Mitgewahrsams festzustellen hätte, sondern auch 
Untersuchungen über Art und Umfang der Betätigung 
der einzelnen Mitgewahrsamsinhaber anstellen und diese 
gegeneinander abwägen müsste. Dies kann schon aus 
praktischen Gründen nicht verlangt werden, ganz abge-
sehen davon, dass auch nicht erfindlich wäre, in welcher 
Weise diese Abwägung zu erfolgen hätte; denn der 
blosse Umstand, dass die vom Schuldner in einem von 
diesem mit einem Eigentumsansprecher gemeinsam be-
triebenen Gewerbe geleistete Arbeit diejenige des letztern 
an Intensität übertrifft, vermöchte noch nicht zu recht-
fertigen, dass die für den Schuldner sprechende Eigen-
tumsvermutung für stärker erachtet und infolgedessen 
die Frist gemäss Art. 107 SchKG angesetzt werden 
müsste. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.