bge · 58_I_219 · 1932-01-01 · de
BGE 58 I 219
Öffentliches Recht


218 
Strafrecht. 
keit fuhr, noch 180-120 m vom Übergang entfernt war. 
Man müsste denn schon an ein Versagen des Motors oder 
an ein kopfloses Manöver des Autolenkers auf dem Über-
. gang bei Ansichtigwerden des auftauchenden Zuges den-
ken, auch etwa daran, dass der Zugführer bei Ansichtig-
werden des passierenden Automobils mit solcher Möglich-
keit reehnen und darum zu plötzlichem Anhalten des 
Zuges sich veranlasst sehen könnte, das feststehender-
massen nicht unerhebliche Schädigungen aller Art im 
Gefolge haben kann. Allein diese Möglichkeiten sind so 
entfernt, dass von einer Wahrscheinlichkeit der Schädi-
gung vernünftigerweise nicht die Rede sein kann; tat-
sächlich hat ja auch der Zugführer, obschon er das Auto-
mobil auf dem Übergang (auf 180 m) erblickte, nicht für 
nötig gefunden, etwas vorzukehren. Ein Tatbestand der 
vorliegenden Art könnte -nur dann als Gefährdung des 
Bahnbetriebes geahndet werden, wenn das Gesetz selbst 
das Passieren des Überganges trotz funktionierendem 
Signal ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände als 
Eisenbahngefährdung erklärt und damit ein abstraktes 
Gidährdungsdelikt aufgestellt hätte. Das ist nicht der 
FalL Dieses Verhalten ist bloss als Widerhandlung gegen 
das Bahnpolizeigesetz ein- für allemal unter Strafe gestellt 
(VO Art. II Ziff. 2 a und Bahnpolizeigesetz Art. 3 und 4). 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Kassationsbeschwerde w:ird abgewiesen. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIe 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE -DEV ANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
Vgl. Nr.36. -
Voir N0 36. 
11. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
Vgl. Nr. 36 und 38. -
Voir nOS 36 et 38. 
Irr. PRESSFREIHEIT 
LIBERTE DE LA PRESSE 
36. Urteil vom SO. September 1932 
i. S. « Nationale Front» und Gen. gegen St. Gallen. 
Es bildet keine Verletzung der Rechtsgleichheit, der Gewerbe-
freiheit oder der Pressfreiheit. wenn der Verkauf von Zei-
tungen auf öffentlichen Strassen und Plätzen und in Wirt-
schaften als Hausieren unter den Patentzwang gestellt wird 
(Erw.1). 
In der Annahme, dass eine Zeitung, die durch ihre beständigen 
Angriffe gegen die Juden den öffentlichen Frieden unter den 
AB 58 I -
1932 
16 
220 
Staatsrecht. 
Angehörigen der christlichen und jüdischen Religionsgenossen-
schaften oder die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit stört, 
Anstoss in sittlicher Beziehung im Sinne des st. gallischen 
Hausiergesetzes errege und daher dafür kein Hausierpatent 
erteilt werden dürfe, liegt keine Willkür (Erw. 2). 
Bildet es eine Verletzung der Gewerbefreiheit oder der Pressfrei-
heit, wenn das Hausierpatent für künftige Nummern einer 
solchen Zeitung verweigert wird (Erw. :1 und 4) ? 
A. -
In der deutschen Schweiz besteht eine politische 
Vereinigung, die sich den Namen Nationale Front gegeben 
und hauptsächlich den Zweck hat, den 
« jüdischen 
Marxismus» zu bekämpfen. Sie gibt seit dem November 
1931 ein Kampfblatt heraus, den « Eisernen Besen». In 
jeder der ersten 15 Nummern dieser Zeitung, die vom 
7. November 1931 bis zum 4. Juni 1932 erschienen sind, 
werden die Juden unter Anführung von Stellen aus dem 
Alten Testament und dem Talmud heftig angegriffen, 
insbesondere als eine sittlich ganz minderwertige Rasse 
hingestellt. So wird in No. 1 vom 7. November 1931 unter 
den Titeln « Jüdische Moral » und « Etwas für die dummen 
Arbeiter» als « Richtlinien der Weisen von Zion » folgendes 
angegeben: « Wir haben die nicht jüdische Jugend (durch 
falsche Grundsätze und Lehren) verdummt, verführt und 
verdorben .... Alle schlechten GewQhnheiten und Leiden-
schaften müssen derart auf die Spitze getrieben werden, 
dass sich niemand mehr... zUrecht finden kann •.. 
Unsere Macht beruht auf der dauernden Unterernährung 
und der Schwäche des Arbeiters. » Die No. 2-5 enthalten 
die fettgedruckte Randbemerkung: 
« Fort mit allen 
Wucherjuden und mit ihren Einheitsbuden »; ferner 
steht in No. 2 vom 14. November 1931 unter dem Titel 
« Revolution auch in der Schweiz » folgendes: Das Ziel der 
Nationalen Front sei die Befreiung des heute schwer 
ringenden Schweizervolkes von der Unterdrückung durch 
die « internationalverbündeten Blutsaugergrossmächte des 
Judentums, des ~apitalismus und des Marxismus ». Das 
Judentum sei der Vater der nur auf Geld gerichteten 
Geistesrichtung ; getragen von der Idee, zur He,rrschaft 
Pressfreiheit. No 36. 
221 
~ber die andern Völker berufen zu sein, sei es das habgie-
rIgste, br~talste, gefühlloseste Volk der Weltgeschichte ; 
e~ habe slCh von Anfang an bis auf den heutigen Tag 
el~er ununterbrochenen Kette von Betrügereien, Dieb-
stahlen, Grausamkeiten und sittlichen 
Gemeinheiten 
schuldig gemacht, die man vergebens bei andern Völkern 
suche. An der Spitze der grössten « Wucherer, Banditen, 
~ankbetrüger, Mädchenhändler, Hochverräter und poli-
tIschen Verführer» finde man überall Juden. Diese hätten 
es mit der Zeit verstanden, die bisher geübten redlichen 
Grundsätze des Handels zu untergraben. Die stärkste 
~ebfeder beim Juden Karl Marx und den jüdischen 
~tbegründern seines ideologischen Systems sei abgrund-
tIefer Hass gewesen. Allmählich habe man die Sinnlosigkeit 
des dadurch herbeigeführten brudermörderischen Vernich-
tungskampfes, bei dem der Jude nur der lachende Dritte 
~~ würde, eingesehen, wenn auch der Kampf gegen den 
volkermordenden Parasitismus des Judentums noch nicht 
ausgekämpft sei. Einzig in der Schweiz mache es den 
~~hein, als sollte man den verheerenden Wirkungen der 
lu.dischen Pest erst noch gründlicher erliegen müssen. 
DIe genannte Nummer enthält ausserdem eine Liste von 
jüdischen Advokaten in Zürich. In No. 3 vom 15. Dezember 
:931 wird bei der Besprechung eines Diamantendiebstahls 
:n Basel. bemerkt, dass die Täter nach dem, was man von 
Ihnen Wisse, Juden gewesen seien, und darauf hingewiesen, 
was alles zum Vorschein gekommen wäre, wenn man bei 
allen auf der Strasse herumlaufenden Juden unvermittelte 
Hausdurchsuchungen vorgenommen hätte. Ferner wird 
darin vom Lügen, von der Gewissenlosigkeit der Juden 
gesprochen und gesagt, dass das jüdisch-materialistische 
Denken dem Schweizervolk in der innersten Seele verhasst 
sei. In No. 4 vom 23. Dezember 1931 wird bei der Bespre-
chung der Einheitspreisläden bemerkt dass nur noch eine 
~taatlic~e Bettelsuppenanstaltfür diej~nigen fehle, die der 
mternatlonale Jude. bis aufs Hemd ausgeplündert habe. 
Ausserdem wird behauptet, dass der Zweck der Inter-
22:! 
Staatsrecht. 
nationale dahin gehe, aus dem Menschen ein blosses 
Arbeitstier für den Staat zu machen, « ein kleines Tröpf-
chen im grossen Strom, der das Mühlrad der Staatsfinanzen 
'treibt », und hinzugefügt: « Und hohnlachend sitzt der 
Müller, der grausige Jude, am Rad und füllt seinen Säckel 
mit Gold.» « Die Huronen, die Kanadier, die Irokesen 
waren», so wird weiter bemerkt, 
c( Philosophen der 
Humanität im Vergleich zu den Israeliten. » In No. 5 vom 
9. Januar 1932 wird die Nachricht von einem Boykott der 
jüdischen Geschäfte in Polen gebracht und beigefügt: 
« Wann sind wir so weit, unser einheimisches Gewerbe und 
unseren Handel zu schützen ~» Ausserdem werden die 
Juden in gleicher Weise wie bisher beschimpft und von den 
« jüdischen Vampyren », die auf dem Rücken des russischen 
Volkes sitzen, von den «(Wucherjuden », die das Volk 
« hohngrinsend » « fressen» und mitten unter uns leben, 
gesprochen. Auch auf den « Geruch ihrer Rasse» wird 
hingewiesen. In gleichem Sinne wird von den Juden auch 
in den folgenden Nummern gesprochen. No. 6 vom 
23. Januar 1932 enthält einen Artikel mit dem Titel: 
« Mädchenhandel, auch ein koscheres Geschäft» und an 
einem andern Orte folgende Ausführungen: « Gewiss ; 
an Tieren vergreift sich der Jude heute nicht mehr; zur 
Befriedigung seiner sexuellen Geilheit findet der Jude 
einen weitaus grösseren Genuss an der Schändung unserer 
blauäugigen und blondhaarigen Christenmädels. . .. Und 
dieser fremdrassigen jüdischen 'Substanz mit einer solch 
teufliehen Einstellung zu seinem arischen christlichen 
Wirtsvolke, das ihm Asylrecht gewährt, ist seinerzeit auf 
internationalen Druck hin die volle Gleichberechtigung 
mit uns Christen eingeräumt worden! Ist damit an der 
arisch-christlichen Menschheit nicht ein gemeiner Verrat 
begangen worden 1» In No. 7 vom 6. Februar 1932 wird 
wieder von der dem Christentum notorisch feindlichen, 
ihm art- und wesensfremdem jüdischen « Gegenrasse » 
und deren ({ Geruch» gesprochen und als Inhalt des 
{( Manifestes des Sanhedrin der Kahals » folgendes wieder-
Pressfreiheit. No 36. 
223 
gegeben: « ••• wir ehren das jüdische Weib und üben 
verbotene Gelüste lieber an denWeibem unserer Feinde .... 
Es sind Christenmädchen genug da.. .. Die sich unserer 
Lust nicht fügen will, erhält keine Arbeit, also kein Brot. » 
Ferner wird in No. 7 und 8 {vom 20. Februar 1932) aus 
Goethes Werken folgender Ausspruch fett gedruckt: « Sie 
haben einen Glauben, der sie berechtiget, die Fremden 
zu berauben ». 
Sehr heftige Anfeindungen der Juden 
enthalten auch die No. 9-15. In No. 9 vom 5. März 1932 
wird u. a. der Ausweisung [der Juden, der « Vernich-
tung des Bösen» das Wort geredet und in Beziehung 
auf die Judenfrage gesagt, nur f.Durchzug eisiger Stürme 
bewirke den « Abzug der Giftgase, die sich über unsere 
heiligsten Güter gelegt haben». No. 1l vom 2. April 
1932 enthält die Andeutung, dass die Juden das Kind 
Lindbergh geraubt haben. In No. 12 vom 23. April 1932 
wird wiederum die Ausrottung der Juden empfohlen, 
ferner bemerkt, dass « die Kugeln der arischen Rächer» 
den « marxistischen Juden Rathenau» nicht verfehlt haben, 
und der Verdacht ausgesprochen, es könnte sich bei der 
Ermordung einer Hausangestellten des jüdischen Vieh-
händlers Meyer in Paderborn um jüdisches Schächten 
gehandelt haben. No. 13 vom 7. Mai 1932 enthält den 
fettgedruckten Satz: « Der Jude ist der plastische Dämon 
des Verfalls der Menschheit». Ferner wird darin gesagt, 
dass ein Jude als Angehöriger einer den Schweizern feind-
lichen « Gegenrasse » kein Volksgenosse und daher auch 
kein Schweizerbürger sein könne. Sodann wird das 
Bekenntnis eines Juden gebracht, wonach die jüdische 
Religion eigentlich nur' eine Maske sei, hinter der sich eine 
« feindselig gegen alle Völker verschworene Geschäftsgenos-
senschaft » verberge. Ein in No. 14 vom 21. Mai 1932 
abgedruckter Artikel über die Juden enthält den Titel: 
« Die Religion ist einerlei, In der Rasse liegt die Schw .... ». 
Mit Rücksicht auf den erwähnten Inhalt der No. 1-12 
oder 13 des « Eisernen Besens », die damals schon erschienen 
waren, verfügte das Polizeidepartement des Kantons 
224 
Staatsrecht. 
St. Gallen am 9. Mai 1932, dass diese Zeitung im Hausier-
handel auf dem Gebiete des Kantons St. Gallen nicht 
vertrieben werden dürfe. Die Vereinigung 
« Nationale 
Front» beschwerte sich hierüber beim Regierungsrat des 
Kantons St. Gallen. Dieser wies die Beschwerde am 11. Juni 
1932 ab und bestätigte das angefochtene Verbot, indem er 
ausführte : « Die Verweigerung des Hausierpatentes stützt 
sich auf Art. 8 des Gesetzes über den Marktverkehr und 
das Hausieren vom 28. Juni 1887. Gemäss lit. a des 
genannten Artikels soll kein Patent erteilt werden, wenn 
mit der Ausübung des Gewerbes in sittlicher Hinsicht 
Anstoss erregt wird. Diese Bestimmung hat in der Praxis 
eine Erweiterung erfahren in dem Sinne, dass das Patent 
auch dann verweigert werden soll, wenn der hausier-
mässige Verkauf das religiöse Empfinden gröblich verletzen 
würde. Dies dürfte im vorliegenden Falle objektiv 
zutreffen. Namentlich No. 12 und 13 der genannten 
Zeitschrift sind geeignet, die religiösen Gefühle eines Teils 
des Publikums zu vedetzen und somit auch einen gewissen 
Bevölkerungskreis zu belästigen (Art. 8lit. c). Es sinq denn 
auch schon solche Beschwerden beim Departement münd-
lich vorgetragen worden. Durch die Verweigerung des 
Hausierpatentes ist die Herausgabe und der Vertrieb auf 
andere Weise (Abonnement, Kioske, Buchhandlungen, etc.) 
keineswegs beeinträchtigt.... 
Schliesslich sei bemerkt, 
dass weder das Patentamt noch das Polizeidepartement 
die Haltung des Blattes und seine Schreibweise einer 
Kritik unterziehen wollen und somit in der Anwendung 
der eingangs erwähnten Gesetzesbestimmung keine Zensur-
massnahme gegen Presseerzeugnisse erblickt werden kann. » 
B. -
Gegen diesen Entscheid haben die Vereinigung 
« Nationale Front», ihr Mitglied A. Glarner und der 
Hausierer M. Schlegel die staatsrechtliche Beschwerde 
ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und der 
hausiermässige Vertrieb des « Eisernen Besens », eventuell 
auf den öffentlichen Strassen und Plätzen und in den 
Wirtschaften, zu gestatten. 
Pressfreiheit. N° 36. 
225 
Die Rekurrenten machen geltend: Die :Bewegung der 
« Nationalen Front» richte sich aussliesslich gegen den 
« jüdischen marxistischen Kulturbolschewismus »'. die 
Politik der Juden, « das von jüdischen, marxistisChen 
Geschäftsleuten sehr oft eingehaltene entsittlichende 
Geschäftsgebahren » und auch gegen die Vorschriften des 
Talmuds, nicht aber gegen rein religiöse Grundsätze des 
Judentums, zumal da die Religion das einzige sei, was 
Christen und Juden verbinde. Der « Eiserne Besen» 
verletze daher nicht religiöse Gefühle von Einwohnern des 
Kantons St. Gallen. Wenn Juden über diese Zeitung 
gelästert hätten, so sei das nicht deswegen geschehen, weil 
ihr religiöses Empfinden verletzt worden sei, sondern 
deswegen, weil das jüdische Geschäftsgebahren an· den 
Pranger gestellt worden sei. Der Talmud bilde nicht 
eine Religionsquelle, sondern das verwerfliche Statut eines 
Rassenstammes dessen Heimat Palästina sei, der sich aber 
über die ganze Welt immer mehr aU:Sdehne, um in jedem 
Lande einen Staat im Staate zu bilden. Nirgends sei der 
Jude seines Glaubens wegen an den Pranger gestellt 
worden. Presseerzeugnisse, die die einzelnen Konfessionen 
oder Religionen angreifen und überall durch I Reisende 
vertrieben werden, wie Schopenhauer, Nietzsche, Forel 
u. a., würden nicht verboten. Die blosse Tatsache, dass die 
Publikationen des « Eisernen Besens » bei einem Teil der 
:Bevölkerung auf Ablehnung und Unwillen stossen, könne 
niemals solche Einschränkungen der Pressfreiheit, der 
Handels- und Gewerbefreiheit oder der Rechtsgleichheit 
rechtfertigen, wie· sie im [angefochtenen Verbote liegen. 
Sonst müssten alle marxistischen Zeitungen Innd Bücher, 
die über Ausbeutung der Arbeiter durch die Arbeitgeber 
klagen, an der Verbreitung gehindert werden. Nach dem 
eigenen Empfinden des Regierungsrates sei ja gegenüber 
dem « Eisernen Besen» nichts einzuwenden. Zudem sage 
Art. 4 des Gesetzes über den Marktverkehr und das 
Hausieren erschöpfend, was als Hausieren oder Gewerbe-
betrieb im Umherziehen aufzufassen sei. Der Verkauf von 
226 
Staatsreoht. 
Zeitungen auf Strassen und Plätzen sei darin mcht 
enthalten, so dass es willkürlich sei und gegen Art. 31 
, BV.verstosse, wenn er unter Art. 4 des Gesetzes gebracht 
werde. 
O. -
Der Regierungsrat hat die Abweisung der 
Beschwerde beantragt. Seinen Ausführungen ist folgendes 
zu entnehmen ': « Namentlich die in Frage stehenden 
Nummern 12 und 13 des « Eisernen Besens D, aber auch 
andere ins Recht gelegte Exemplare dieser Zeitung sind 
zweifelsohne geeignet, das religiöse Empfinden der Juden 
zu verletzen und so den religiösen Frieden zu gefährden I 
• •• Es seien hier namentlich folgende Stellen hervor-
gehoben: •.• No. 15 « Tun Sie es, Herr Rabbiner und 
fordern Sie Ihre sämtlichen Glaubengenossen dazu auf, zur 
Sühne für die an den _christlichen Völkern durch die 
erwischten Glaubensgenossen Ihrer Konfession begangenen 
Verbrechen ... )J. 
• •• Wie dem mitfolgenden Schreiben der 
israelitischen Kultusgemeinde St. Gallen zu entnehmen 
ist, haben die Artikel mehrerwähnter Zeitschrift in hiesigen 
und auswärtigen jüdischen Kreisen gewaltige Beunruhi-
gung hervorgerufen. Die Zuschrift enthält u. a. folgende 
Stelle : « Es ist nicht zu leugnen, dass durch die Verächt-
lichmachung unserer Religion, unserer Institutionen, des . 
Talmuds, das konfessionene Empfinden aufs schwerste 
verletzt wird •.• D. Aber auch aus dem Schreiben des 
Sekretärs des israelitischen Gemeindebundes der Schweiz 
und der jüdischen Gemeinde' St. Gallen geht deutlich 
hervor, dass die Verbreitung des « Eisernen Besens» in 
sittlicher Beziehung Anstoss erregt und das religiöse 
Empfinden weiter Kreise tief verletzt. Es darf also 
unbedenklich angenommen werden, dass die Voraus-
setzungen von Art. 8 Lit. a und eventuen auch Lit. c 
vorliegen (Belästigung des Publikums). Darin liegt ohne 
Zweifel ein relevantes Moment öffentlicher Ordnung, 
welches ein Verbot ohne weiteres rechtfertigt, ja aufdrängt. 
••. Wenn der Regierungsrat in seinen Erwägungen betonte, 
« dass weder das Patentamt noch dasPo1izeidepartement 
Pressfreiheit. N° 36. 
227 
die Haltung des Blattes und seine Schreibweise einer 
Kritik unterziehen », so wollte er eben unzweideutig zum 
Ausdruck bringen, dass es sich bei der behördlichen 
Verfügung nicht um eine zensurähnliche Massnahme, die 
vor Art. 55 der Bundesverfassung nicht bestehen könnte, 
handle, sondern dass sich das Verbot ausschliesslich auf 
gewerbepolizeiliche Rechtsnormen stütze. . .. Die Einwen-
dung, Paragraph 4 des Hausiergesetzes sei lediglich auf 
das Hausieren von Haus zu Haus anwendbar, ist unzu-
treffend, da seit Aufkommen des Strassenverkaufes auch 
diese Art des Gewerbebetriebes unter den Begriff des 
Umherziehens subsumiert wurde. Entgegen der Annahme 
der Rekurrenten haben auch die Zeitungsverkäufer 
auf der Strasse und in den Restaurants ein Patent zu 
lösen, mit andern Worten, auch diese gewerbliche Tätigkeit 
ist den im Hausiergesetz enthaltenen Beschränkungen 
unterworfen.... Es wäre auch gar nicht einzusehen, 
warum diese Art des ambulanten Verkaufes von Waren 
ohne jegliche behördliche Kontrolle betrieben werden 
dürfte. Dabei mag immerhin erwähnt werden, dass die 
Verbreitung politischer Zeitungen, hinter denen aner-
kannte politische Parteien stehen, nicht mit den gleichen 
Gefahren verbunden ist, wie der Vertrieb eines kulturpoli-
tischen und religiösen Kampfblattes. Bei Publikationen 
der letzteren Art muss in dieser Hinsicht ein strengerer 
Masstab angelegt werden. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
« Als Hausieren oder Gewerbebetrieb im Umher-
ziehen» 1st nach Art. 4 Ziff. 1 litt. ades st. gallischen 
Hausiergesetzes vom 17. Mai 1887 aufzufassen « das 
Feilbieten von Waren durch Umhertragen von Haus zu 
Haus». Darunter lässt sich zweifellos der Verkauf von 
Zeitungen von Wirtschaft zu Wirtschaft verstehen. Aber 
auch der bIosse Verkauf auf öffentlichen Strassen und 
Plätzen kann ohne Willkür unter den erwähnten Begriff 
gebracht werden. Der Wortlaut des Art. 4 des Gesetzes 
228 
Staatsrecht. 
legt die Annahme nahe, dieses erblicke das wesentliche 
Merkmal des Hausierens im Umstand, dass Waren oder 
Leistungen « im Umherziehen lt angeboten werden, wie 
denn nach Ziff. 4 und 5 auch « der Betrieb eines Hand-
werkes im Umherziehen» und die Betätigung « herum-
ziehender Schauspieler» als Hausieren gilt. Dara.us darf 
geschlossen werden, dass schon das Anbieten von Waren 
im Umherziehen auf öffentlichen Strassen und Plätzen als 
Hausieren aufzufassen sei, zumal da das der Praxis der 
st. gallischen Verwaltungsbehörden entspricht. Eine solche 
Ausdehnung des dem Patentzwangunterliegenden Hausier-
gewerbes steht auch mit der Handels- und Gewerbefreiheit 
7 
im Einklang (vgl. BGE 42 I S. 253 ff.; 55 I S.77 f. ; 
57 I S.101 ff.). Ebenso verstösst es an sich nicht gegen die 
Pressfreiheit, wenn der Verkauf von Zeitungen auf der 
Strasse als Hausieren dem Patentzwang unterstellt wird 
(BGE 13 S.261 ; 15 S. 540 Erw. 2). 
2. -
Der Regierungsrat hat das Hausierpatent für den 
« Eisernen Besen» wegen gröblicher Verletzung des 
religiösen Empfindens der Juden oder, wie er in der 
Vernehmlassung ausgeführt hat, wegen einer mit der 
öffentlichen Ordnung unvereinbaren Gefährdung des reli-
giösen Friedens verweigert oder entzogen, indem er sich 
dabei auf Art. Slitt. a und c des Hausiergesetzes stützte. 
Die Rekurrenten haben mit Recht-nicht behauptet, dass es 
eine willkürliche Auslegung und Anwendung von Art. S 
litt. a bilde, wenn unter der Erregung von Anstoss in 
sittlicher Beziehung auch eine gröbliche Verletzung des 
religiösen Empfindens, eine Gefährdung des religiösen 
Friedens verstanden wird. Sie machen lediglich geltend, 
dass im « Eisernen Besen» das religiöse Empfinden der 
Juden nicht verletzt werde, sondern diese Zeitung bei 
ihnen sonst auf Ablehnung und Unwillen stosse und aus 
diesem Grunde die Verweigerung des Patentes die Press-
freiheit, die Gewerbefreiheit und die Rechtsgleichheit 
verletze. Nun bedarf es keiner weitem Erörterung, dass der 
« Eiserne Besen)} mit den in No. 1-15 enthaltenen Artikeln 
Pressfreiheit. N° 36. 
229 
und Äusserungen über die Juden diesen ganz allgemein die 
schlimmsten und gemeinsten Vorwürfe in Beziehung auf 
ihre ganze Haltung gegenüber der menschlichen Gesell-
schaft in höchst unanständiger Form gemacht und zudem 
die nicht jüdische Bevölkerung systematisch zur feindse-
ligen Einstellung gegen die Juden gereizt hat. Insbeson-
dere sind dabei Missetaten, die einzelne Juden begangen 
haben mögen, als Ausfluss der speziellen Charakter- und 
Geistesanlage des ganzen jüdischen Volkes hingestellt und 
ist damit allen Volks- und Religionsgenossen die Fähigkeit 
zu solchen Missetaten zugeschrieb~n worden. Hierin ist, 
wenn nicht gerade eine direkte Verletzung des religiösen 
Empfindens der Juden, so doch wohl eine Störung des 
religiösen Friedens unter den Angehörigen der christlichen 
und jüdischen Religionsgenossenschaften im Sinne des 
Art. 50 Abs. 2 BV (vgl. BURCKHARDT, Komm. z. BV 3. Auf!. 
S. 465) zu finden, zumal wenn man die stete Wiederholung 
der Angriffe und die vom Regierungsrat in seiner Antwort 
hervorgehobenen, die Religion betreffenden Stellen be-
rücksichtigt. Selbst wenn aber auch eine solche Störung 
nicht anzunehmen wäre, so kann doch kein Zweifel daran 
bestehen, dass die erwähnten Angriffe des 
« Eisernen 
Besens » gegen die Juden mit der öffentlichen Ordnung 
und Sittlichkeit unvereinbar waren. Derartige nach Inhalt 
und Form masslose Angriffe, die sich gegen die Angehörigen 
anderer Rassen oder Religionsgenossenschaften richten, 
wirken ungleich viel stärker und verletzender, als wenn die 
Angehörigen politischer Parteien oder diejenigen ange-
griffen werden, die eine bestimmte soziale oder berufliche 
Stellung einnehmen. In einer solchen Störung der öffent-
lichen Ordnung und Sittlichkeit, wie sie hier zweifellos 
vorliegt, lässt sich sehr wohl die Erregung von Anstoss in 
sittlicher Beziehung im Sinne des Art. 8 litt. ades st. gal-
lischen Hausiergesetzes erblicken. 
3. -
Wenn für die Verbreitung von Zeitungsnummern, 
die wegen ihres Inhaltes den öffentlichen Frieden zwischen 
den Angehörigen der verschiedenen Religionsgep.ossen-
.;30 
Staatsrecht. 
schaften stören oder sonst gegen die öffentliche Ordnung 
und Sittlichkeit verstossen, das Hausierpatent nicht 
• erteilt oder entzogen wird, so entspricht das dem Grund 
und Zweck des vor Art. 31 BV zulässigen Patentzwanges ; 
denn dieser besteht darin, dass bei Gewerben, die mit 
besondern Gefahren für die öffentliche Ordnung verbunden 
sind, durch eine der Gewerbeausübung vorangehende 
Kontrolle möglichst von vornherein für einen polizeilich 
einwandfreien Gewerbebetrieb gesorgt werden soll. Eine 
Patentverweigerung im angegebenen Sinne steht daher 
mit der Gewerbefreiheit im Einklang. Es steht aber mit 
dieser Verfassungsgarantie auch nicht im Widerspruch, 
dass im vorliegenden Fall auf Grund der bereits erschie-
nenen Nummern des « Eisernen Besens)) das Hausier-
patent für die künftigen- Nummern verweigert oder ent-
zogen worden ist; denn jede der 15 ersten Nummern 
strotzt derart von polizeiwidrigen Angriffen und An-
schuldigungen gegen die Juden im allgemeinen, dass mit 
grosser Wahrscheinlichkeit die Fortsetzung dieser An-
griffe in den folgenden Nummern erwartet werden musst~, 
wie denn auch die Rekurrenten selbst zugeben, dass die 
« Nationale Front)) insbesondere die Bekämpfung des 
« jüdischen Marxismus)) bezweckt. 
. 
4. -
Die Pressfreiheit ist ebenfalls nicht verletzt. SIe 
steht dem Patentzwang für den hausiermässigen Vertrieb 1 
von Presserzeugnissen nicht im Wege und schliesst daher -" 
auch die durch den Patentzwang geforderte Kontrolle 
zur Sicherung eines polizeilich einwandfreien Gewerbe-
betriebes bei Presserzeugnissen nicht unter allen Um-
ständen aus (BGE 13 S. 261). Allerdings hat sich das 
Bundesgericht beim Entscheid in Sachen Amold vom 
12. Juli 1889 (BGE 15 S. 540 Erw. 2) auf den Standpunkt 
gestellt, die Pressfreiheit lasse es nicht zu, dass die Ver-
breitung von Presserzeugnissen durch Verkauf im Umher-
ziehen allgemein von einer vorherigen polizeiliohen Prü-
fung und Genehmigung des Inhaltes abhängig gemacht 
werde. Doch hat das Bundesgericht es dabei vom Stand-
Pressfreih&it. No 36. 
punkt der Pressfreiheit aus zugelassen, dass eine Patent-
bebörd6 das Hausierpatent für Drucksachen verweigert, 
wenn sie bei der Einreichung des Patentgesuches erkennt, 
dass es sich um unsittliche Schriften handelt, deren 
Verbreitung strafbar ist. Im vorliegenden Fall hat zwar 
der Regierungsrat nicht angenommen, dass der Druck 
und die Herausgabe der 15 ersten Nummern des « Eisernen 
Besens» eine strafbare Handlung bilden ; aber er hat mit 
Recht festgestellt, dass deren Verbreitung mit dem Gebot 
des öffentlichen Friedens 
unte~ den Angehörigen der 
christlichen und jüdischen Religionsgenossenschaften oder 
doch sonst mit der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit 
zweifellos unvereinbar sei und sich das auch in der Wir-
kung auf das Publikum klar gezeigt habe. Indem er auf 
Grund dieser Feststellung und der begründeten Annahme, 
dass die Herausgabe der folgenden Nummern höchst 
wahrscheinlich ebenfalls die öffentliche Ordnung stören 
würde, das Hausierpatent für diese künftigen Nummern 
verweigert oder entzogen hat, ist die Pressfreiheit nicht 
verletzt worden, weil dadurch das Recht der freien Mei-
nungsäusserung nicht unterbunden,' sondern nur eine 
bestimmte, dem Patentzwang unterliegende Art der Ver-
treibung eines Presserzeugnisses aus Gründen der öffent-
lichen Ordnung und Sittlichkeit nicht gestattet wird. 
Es handelt sich auch nicht um eine unzulässige Vorzensur 
(vgl. BGE 52 I S. 124 f.). Da das Hausierpatent nicht für 
jede Nummer einer periodischen Zeitung besonders ver-
langt und erteilt wird, so hätten die st. gallischen Behörden 
auf einem andern Wege den der öffentlichen Ordnung 
zuwiderlaufenden Vertrieb des 
« Eisernen Besens» im 
Umherziehen nicht verhindern können. 
Wenn aber die Rekurrenten durch eine Reihe von neuen 
Nummern des « Eisernen Besens» dartun können, dass 
dieser die polizeiwidrigen Angriffe gegen die Juden auf-
gegeben hat, so werden die kantonalen Behörden den 
Rekurrenten auf ihr Gesuch das Hausierpatent für die 
genannte Zeitung wieder erteilen müssen. 
232 
Staatsrecht. 
5. -
Ob der Vertrieb des « Eisernen Besens» im Um-
herziehen auch eine Belästigung des Publikums im Sinne 
des Art. 8 litt. c des st. gallischen Hausiergesetzes ge-
• bildet habe, kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben. 
Immerhin mag bemerkt werden, dass sich die Belästi-
gung, von der in litt. c des Art. 8 die Rede ist, wohl eher 
auf die Art, wie dem Publikum eine Sache oder Leistung 
angeboten wird, als a:.uf den Inhalt des angebotenen Ge-
genstandes bezieht (vgl. BGE 50 I S. 376 ff.). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abge-
wiesen. 
IV. GERICHTSSTAND 
FOR 
37. Urten vom aso September 193a 
i. S. Amtsersparniskasse Oberhasli und Xantonalbank D.rn 
gegen Studer und Obergericht Gla.ns. 
Gerichtsstand der Widerspruchsklage-: Erw. 1 und 2. 
-
insbesondere der Klage nach Art. 107 SchKG um Forderungen: 
Erw.2. 
-
Positiver interkantonaler Kompetenzkonflikt: Voraussetzungen: 
Erw.3. 
-
A. -
Die Rekurrentinnen hatten in einer Betreibung 
gegen Anton Negri in Glams' an der Pfändung einer 
Forderung desselben teilgenommen. Der Rekursbeklagte 
sprach diese Forderung als ihm von Negri abgetreten an. 
Das Glamer Betreibungsamt setzte nach Bestreitung 
dieses Drittanspruchs durch die Rekurrentinnen dem 
Rekursbeklagten gemäss Art. 107 SchKG Frist zur An-
hebung der Widerspruchsklage an. 
Der Rekursbelda.gte reichte die Klage beim Gla.rner 
Richter ein. Die Rekurrentinnen bestritten unter Anrufung 
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Gerichtsstand. No 37. 
233 
von Art. 59 BV dessen örtliche Zuständigkeit, wurden aber 
zweitinstanzlich vom Obergericht Glarus damit abgewiesen. 
B. -
Dagegen erheben die Rekurrentinnen staats-
rechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 BV. 
Sie machen geltend: Art. 59 BV sei auch auf Widerspruchs-
klagen um Forderungen anwendbar. Die Rekurrentinnen 
hätten deshalb hier ihren Gerichtsstand in ihrem Wohn-
sitzkanton Bem. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
. 1. ~ Der örtliche Gerichtsstand der Widerspruchsklage 
WIrd mcht vom Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, sondern vom kantonalen Recht bestimmt 
(BGE 25 I S. 37; 33 I 362 Erw. 4; 34 I 727; 36 I 47). 
Eidgenössische Gerichtsstandsregeln greifen nur im inter-
kantonalen Verhältnis Platz, nämlich Art. 59 BV da, wo 
die Widerspruchsklage sich als persönliche Ansprache 
darstellt, und sonst die Konfliktsregeln bei interkantonaler 
Gerichtsstandskonkurrenz. 
Die Rechtsprechung hierüber 
geht dahin, dass bei Widerspruchsklagen nach Art. 107 
und 109 SchKG um S 80 C h e n 
im Konfliktsfall der 
kantonale Gerichtsstand des Sachortes demjenigen des 
Betreibungsortes vorgehe, sowie dass bei Widerspruchs-
klagen nach Art. 109 SchKG um Fo r der u n gen 
Art. 59 BV gelte (BGE 36 146; 51 I 197). Heute ist zu 
entscheiden, ob Art. 59 BV auch für Widerspruchsklagen 
um Forderungen nach Art. 107 SchKG gelte; oder ob nicht 
auch hier eidgenösSisches Gerichtsstandsrecht bloss bei 
interkantonaler Gerichtsstandskonkurrenz anwendbar sei. 
2. -
Der Widerspruchsprozess ist betreibungsrechtlicher 
Natur. Er geht auf Feststellung,. ob ein Zugriffsrecht des 
Betreibungsgläubigers auf eine bestimmte Sache oder 
Forderung bestehe. Der Entscheid darüber hängt aber vo:Q. 
der Beantwortung einer zivilrechtlichen Vorfrage (nach 
dem Bestand des Eigentums- oder Pfandrechts des Dritten 
an der gepfändeten Sache oder Forderung) ab ; und aus-
serdem geht mit der Feststellung, dass das. Zugriffsrecht