bge · 66_I_129 · 1940-01-01 · de
BGE 66 I 129
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
von einer besonaeren Weisung auf rechteckiger Aufklä-
rungstafel (gemäss Art. 5 und Anhang B I Zifi. 2 Abs. 2 
der Signalverordnung) angebracht würde, auf welcher die 
Ausnahme vom Verbot (Privatfahrzeuge bezw. Fahrten 
auf eigene Rechnung bezw. unentgeltliche Fahrten) ange-
geben wäre. Hierüber· verbindliche Weisungen zu erlassen 
ist Sache der zuständigen eidg. Administrativbehörde. Der 
Kassationshof kann lediglich feststellen, dass das Verbot, 
wegen dessen Opertretung der Beschwerdeführer bestraft 
worden ist, nicht ordnungsgemäss signalisiert war, woraus 
die Freisprechung folgt. 
Wenn übrigens eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben 
worden wäre, so hätte es sich fragen können, ob der 
Beschwerdeführer nicht auch wegen unrichtiger Anwen-
dung des Verbotes hätte freigesprochen werden müssen. 
Einmal hat er (in seiner Einsprache gegen das Strafverbal) 
geltend gemacht, dass nicht er, sondern sein Chauffeur die 
fragliche Fahrt ausgeführt habe, während die angefoch-
tene Verurteilung sich gegen ihn als Halter des Wagens 
richtet, trotzdem der als kantonales Recht angewendete 
Art. 58 MFG nur die Verurteilung des Führers erlaubt. 
Sodann hat der Beschwerdeführer die Limonade, die 
er seinen Kunden im Tal zuführte, keineswegs auf Rech-
nung Dritter, sondern auf eigene Rechnung transportiert, 
und zwar selbst dann, wenn er die Transportspesen auf 
den im St. Niklaustale verlangten Flaschenpreisen im 
Sinne einer Erhöhung gegenüber den Preisen ab Fabrik 
einkalkuliert hätte. Auf Rechnung Dritter transportiert 
nur, wer die Transportkosten als solche untnittelbar vom 
Dritten sich bezahlen lässt, also in der Regel nur der 
gewerbsmässige Camionneur. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der an-
gefochtene Entscheid aufgehoben und der Beschwerde-
führer freigesprochen. 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 21. 
21. Urtcll des Kassationshofs vom 10 • .Juli 1940 
i. S. Polizeirichteramt Zürich c. Friedli. 
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Art. 52 Abs. I MFV : Unter das Verbot fällt auch das Sitzen einer 
überzähligen Person auf den Knien des Nebenmannes des 
Führers. 
Art. 52 aI. 1 RA : L'interdiction s'applique egalement au cas OU 
une personne suppIementaire s'assied sur les genoux de celle 
qui est a cöte du chauffeur. 
Art. 52 ep. I OrdCA V : Il divieto si appliea pure aI caso nel quaIe 
uns persona in piu deI numero normale si siede suHe ginoe-
ehia di quells ehe si trova accanto al eondueente. 
Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich büsste den 
A. Friedli wegen Übertretung der Art. 17 Abs. 2 MFG 
und 52 MFV mit Fr. 5.-, weil er am 29. Januar 1939 auf 
einer Fahrt durch die Stadt mit seinem mit Linkssteuerung 
versehenen Personenauto rechts neben sich auf dem 
Führersitz seinen 27jährigen Sohn und seine 13jährige 
Tochter hatte, wobei letztere auf den Knien ihres Bruders 
sass. Mit Urteil vom 5. März 1940 hat das Bezirksgericht 
Zürich den Gebüssten freigesprochen mit der Begründung, 
nach Sinn und Zweck des Art. 52 MFV sowie der ihm 
zugrundeliegenden allgemeinen Regel des Art. 17 Abs. 2 
MFG seien diese Bestimmungen nur verletzt, wenn durch 
das Vorhandensein einer überzähligen Person auf dem 
Führersitz der Wagenlenker in der sicheren Führung 
behindert werde, was hier nicht der Fall gewesen sei, weil 
das Mädchen nicht auf dem Sitz direkt, sondern auf den 
Knien seines Bruders gesessen habe. 
Gegen diesen Freispruch richtet sich die vorliegende 
Nichtigkeitsbeschwerde des Polizeirichteramts mit dem 
Antrag auf Aufhebung desselben und Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur Bestätigung der Busse. FriOOli 
trägt auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde an; das 
Bezirksgericht verzichtet auf Vernehmlassung. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
Art. 52 MFV, wonach neben dem Führer nicht mehr 
Personen Platz nehmen dürfen, als Plätze vorhanden sind, 
AB 66 I -
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Strafrecht. 
trifft nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch nach 
seinem Sinn -,Ausschluss einer Behinderung des Führers 
an der sicheren-Führung -
auf den vorliegenden Fall zu. 
Eine Behinderung wird nicht nur durch die Beengung bei 
Nebeneinandersitzen zu vieler Personen auf dem Sitze, 
sondern ebensosehr durch das Sitzen einer überzähligen 
Person auf den Knien des Nebenmannes des Führers 
bewirkt. Zur sicheren Führung gehört nicht nur seitliche 
Freiheit in der Betätigung der Arme an Lenkrad, Arma-
turenbrett, Sch~thebel und Handbremse und der Beine 
an den Pedalen, sondern auch freie Sicht nach rechts und 
links durch die seitlichen Fenster. Die Sicht nach rechts 
wird durch eine dem Nebenmann auf den Knien sitzende, 
dessen Silhouette nach vorn und in die Höhe wesentlich 
vergrössernde weitere Person auf alle Fälle be~inträchti~. 
Aber auch vor plötzlicher mechanischer Behinderung 1st 
bei solcher Placierung zweier Nebenpersonen der Führer 
nicht sicher, indem die auf den Knien der andern sitzende 
z. B. in einer Rechtskurve schwanken und gegen den 
Führer drücken, vom Schosse herunterrutschen, oder bei 
ruckartigem Bremsen nach vorn gegen die Scheibe gewor-
fen werden kann usw. Selbst ohne mechanische Behin-
derung des Führers ist jeder abnormale, plötzliche Bewe-
gungsvorgang an seiner Seite geeignet, seine ~uhe und 
Konzentration auf die Führung zu stören. Als rocht unter 
das Verbot fallend könnte n111" ein kleines Kind, das nor-
malerweise noch auf dem Schoss gehalten wird, weil 
es zu selbständigem Sitzen noch zu klein ist, betrachtet 
werden, keinesfalls aber -
und ohne Rücksicht auf seine 
körperliche Grösse -
ein 13jähriges Schulkind. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Bestrafung 
des Verzeigten an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
HandeisreiBendengesetz. No 22. 
IV. HANDELSREISENDENGESETZ 
LOI SUR LES VOYAGEURS DE COMMERCE 
22. UrteH des Kassationshofes vom 5. Februar 1940 
i. S. SehJittler gegen Graubünden. 
G68Chäftakute (Art. 3 HRG, Art. 5 VVo). 
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Landwirte oder Weinbergbesitzer, die die Erzeugnisse des eigenen 
Bodens verkaufen, sind, solange sie damit nicht den Absatz 
fremder Produkte verbinden, keine Geschäftsleute, selbst 
wenn der Verkauf sich in kaufmännischen Formen abwickelt 
und den Zweck des Betriebes bildet. 
Oomtm~nt8, indUBtriels et arliBana (Loi sur les voyageurs de 
commerce. an. 3 ; ordonnance d'execution de cette loi, an. 5). 
Les agriculteurs ou proprietaires de vignes qui vendent les pro-
duits de leur propre sol ne rentrent pas dans cette categorie 
tant qu'ils ne vendent pas egalement des produits d'autres 
entrepreneurs. TI en est ainsi alors mmne que 180 vente est le 
but de leur activite et a lieu dans les formes commerciales. 
Oomtmercianti. industriali e artigiani (Iegge sui viaggiatori di 
commercio, an. 3 ; regolamento di esecuzione, an. 5). 
Gli agricoltori 0 proprietari di vigneti, che vendono i prodotti 
del loro proprio suolo, non appartengono, in quanto non 
vendano pure altri prodotti, alla categoria dei commercianti, 
degl'industriali e anigiani, anche se Ja vendita ha luogo in 
forme commerciali e costituisce 10 scopo dell'azienda. 
A. -
Der Beschwerdeführer Emil Schlittler in Mollis 
ist Inhaber der Korkfabrik Näfels, für die er sich zugleich 
als Reisender betätigt, ohne im Besitz einer Kleinreisenden-
karte zu sein. Als ihn die Polizei verzeigte, weil er im 
Kanton Graubünden bei Privaten Bestellungen aufgenom-
men habe, bestritt Schlittler, sich einer Übertretung . des 
Handelsreisendengesetzes schuldig gemacht zu haben; er 
besuche nur solche Weinproduzenten, von denen mit 
ihren eigenen Erzeugnissen Handel getrieben werde und 
die Landwirten nicht gleichzustellen seien. Gestützt auf 
eine Meinungsäusserung der eidgenössischen Handels-
abteilung stellte indes der Kleine Rat von Graubünden 
fest, dass Weinbauern und Weinbergbesitzer wie Land-