bge · 70_IV_175 · 1944-09-22 · de
BGE 70 IV 175
Strafrecht


174 
Strafgesetzbuch. No 46. 
46. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 27. Oktober 
19~ i. S. Hösli gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. 
Art. 291 Abs. 1 StGB. Nicht nur, wer in das verbotene Gebiet 
eindringt, sondern auch, wer darin verweilt, bricht die Ver-
weiS1Ulg. 
Art. 291 al. 1 OP. Contrevient a la dooision d'expu,lsion non seu,le-
ment celui qui penetre dans le territoire dont il est banni 
mais aussi celui qui y demeu.re. 
' 
Art. 291, cp. 1 OP. Contravviene alla decisione d'espulsione non 
soltanto chi penetra nel territorio dal quale e bandito ma anche 
chi vi dimora. 
' 
Aus den Erwägungen : 
Vor dem Obergericht hat die Beschwerdeführerin den 
Standpunkt vertreten, nach Al"t. 291 StGB mache sich 
nur strafbar, wer einer Verweisung zuwider sich in das 
Kantonsgebiet begibt, nicht auch, wer es nach Ablauf 
eines rechtmässigen Aufenthaltes nicht verlässt. An dieser 
Auffassung hält sie mit Recht nicht fest. Schon der Wort-
laut der Bestimmung, namentlich nach den romanischen 
Texten, erlasst nicht bloss das Eindringen, sondern auch 
das Verweilen im Kantonsgebiet. Wer den Kanton nicht 
verlässt, «bricht>> die Verweisung (( ((( oeJui qui aura penetre sur le 
territoire i> ), und die in den eidgenössischen Räten be-
Strafgesetzbuch. N° 47. 
175 
schlossene Änderung möglicherweise nur auf das Bestreben 
nach einer kürzeren Fassung zurückgeht -
im National-
rat wurde immerhin von einer Verkürzung i gesprochen (AStenBull, Sonder-
ausgabe, 755) -, ist unerheblich, denn auf die Gesetzes-
materialien ist nicht abzustellen, wenn der Sinn des 
Gesetzes aus dessen Wortlaut klar erkannt werden kann 
(BGE 69 IV 10) und sich, wie im vorliegenden Falle, 
auch aus dessen Zweck ergibt. 
47. Urteil des Kassationshofes vom 22. September 1944 i. S. 
Polizeirichteramt der Stadt Zürich gegen Lang und Fuchs. 
Art. 322 Ziff. 1 StGB. 
Dru.cker im Sinne dieser Bestimmnng ist, wer die mit dem Dru.ck 
verbnndenen Arbeiten besorgt oder in dem von ihm geleiteten 
Betriebe besorgen lässt u.nd dazu. insbesondere die technischen 
Einrichtu,ngen zu.r Verfügu.ng stellt. 
Der technische Vorgang des Druckens kennzeichnet auch den 
Druckort. 
Drucker und Druckort sind au.eh anzugeben, wenn die Druck-
schrift den Namen des Verfa. i, nicht aber der Name der 
Druckerei und der Ort, wo die Schriften gedruckt wurden, 
a~gegeben. Am 21. September 1943 büsste daher das 
Polizeirichteramt der Stadt Zürich Lang und Fuchs 
wegen Übertretung des Art. 322 Ziff. 1 StGB je mit 
Fr. 20.-. Die Gebüssten verlangten gerichtliche Beur-
teilung, worauf der Einzelrichter des Bezirksgerichtes 
Zürich sie am 27. Juni 1944 freisprach. Das Urteil wird 
damit begründet, Drucker sei, wer die Druckschrift 
herstellt und gegenüber Verfasser und 
Verleger die 
Verantwortung für den Druck übernimmt. Das sei hier 
Lang, denn das Verhältnis zwischen ihm und der Drucke-
reigenossenschaft Aarau gehe den Verfasser nichts an ; 
es komme nicht darauf an~ wo die Druckerpresse sei, 
sondern wo sich der für den Druck Verantwortliche 
befinde. Auf die Frage des Verschuldens trat der Richter 
nicht ein. 
B. -
Mit rechtzeitiger Nichtigkeitsbeschwerde bean-
tragt das Polizeirichteramt der Stadt Zürich, dieses 
Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Bestätigung der 
beiden Bussen an den Einzelrichter des Bezirksgerichtes 
zurückzuweisen. 
C. -
Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Tatfrage ist, welche Tätigkeit Lang ausgeübt 
hat, Rechtsfrage dagegen, ob sie ihn zum Drucker im 
Sinne des Art. 322 Ziff. 1 StGB macht und ob sein Ge-
schäftsdomizil Druckort im Sinne dieser Bestimmung ist. 
Bestritten ist hier nicht die Tat-, sondern die Rechtsfrage. 
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
2. -
Dissertationen sind nicht Druckschriften, welche 
«lediglich den Bedürfnissen des Verkehrs, des Gewerbes 
oder des geselligen oder häuslichen Lebens dienen>>. 
Gemäss Art. 322 Ziff. 1 Abs. 1 StGB müssen sie daher den 
Strafgesetzbuch. N• 47. 
177 
Namen des Verlegers und des Druckers tragen und den 
Druckort nennen. Diese Vorschrift will die Belangung 
der gemäss Art. 27 StGB verantwortlichen Personen 
erleichtern, wenn durch das Mittel der Druckerpresse eine 
strafbare Handlung begangen wird (vgl. AStenBull NatR 
1931 71, StR 1931 227). Die von Art. 322 Ziff. 1 verlangten 
Angaben müssen daher wahr sein. Nicht darauf kommt 
es an, dass die Druckschrift den Namen von Personen 
trägt, welche gewillt sind, die strafrechtliche Verantwor-
tung zu übernehmen, sondern dass die angegebenen Per-
sonen auch wirklich die sind, welche gegebenenfalls nach 
Art. 27 StGB bestraft werden können. Nach Art. 27 
Ziff. 2 ist bei nicht periodischen Druckschriften in erster 
Linie der Verfasser strafbar. Kann er nicht ermittelt 
werden oder hat die Veröffentlichung ohne sein Wissen 
oder gegen seinen Willen stattgefunden, so ist der Ver-
leger und, wenn ein solcher fehlt, der Drucker als Täter 
strafbar. Als Drucker muss daher angegeben werden, wer 
nach Art. 27 Ziff. 2 solcher ist, nicht irgend eine Person, 
die bereit ist, dessen Verantwortung zu übernehmen. 
Der Drucker könnte sich sonst durch Vorschiebung eines 
Strohmannes der strafrechtlichen Verfolgung entziehen 
oder sie erschweren. 
3. -
Drucker im Sinne des Art. 27 Ziff. 2 und mithin 
auch des Art. 322 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist, wer die Gesamt-
heit der mit dem Druck verbundenen Arbeiten besorgt 
oder in dem von ihm geleiteten Betriebe besorgen Jässt 
und dazu insbesondere die technischen Einrichtungen zur 
Verfügung stellt, denn dieser Tat wegen wird er für 
die durch das Mittel der Druckerpresse begangenen straf-
baren Handlungen bestraft, nicht wegen irgendwelcher 
Nebenarbeiten, die . er zwar in der Regel auch besorgt, 
aber ebensogut einem Dritten überlassen kann, wie z.B. 
das Aufsuchen der Kunden, die Auswahl der Schrift, die 
Anordnung des Textes. Auch nicht auf das zivilrechtliche 
Verhältnis zum Verleger oder Verfasser oder überhaupt 
zum Besteller, der den Druckauftrag erteilt, kommt es 
12 
AS 70 IV -
1944 
178 
Strafgesetzbuch.N° 47. 
an, sondern auf den technischen Vorgang des Druckens. 
Dieser kennzeichnet auch den Druckort, der auf der 
Drµckschrift angegeben werden muss (Art. 322 Zifi. 1 
.Abs. 1) und subsidiär den Gerichtsstand bestimmt (Art. 
347 Abs. 2). 
Nicht Lang ist daher der Drucker, sondern die Druckerei-
genossenschaft Aarau, und Druckort ist nicht Zürich, 
sondern .Aarau. 
4. -
Der Verpflichtung, Drucker und Druckort anzu-
geben, waren Fuchs und Lang nicht dadurch enthoben, 
dass die Dissertationen den Namen des Verfassers tragen. 
Der Wortlaut des Art. 322 Ziff. 1 StGB lässt dies nicht 
zu ; auch nicht der Sinn dieser Bestimmung. Denn selbst 
wenn der Verfasser ermittelt werden kann, ist der Drucker 
nicht unbedingt vor Strafe geschützt ; er ist es dann 
nicht, wenn die Druckschrift ohne Wissen oder gegen den 
Willen des Verfassers veröffentlicht worden ist (Art. 27 
Ziff. 2 StGB). Der _Drucker muss daher ermittelt werden 
·können, auch wenn der Verfasser bekannt ist. Es ist 
darauf hinzuweisen, dass auch bei den Zeitungen und 
Zeitschriften die ~..\ngabe des Verfassers oder verantwort-
lichen Redaktors, deren Verantwortung diejenige von 
Verleger und Drucker nicht weniger ausschliesst, der 
letztern Angabe jnach deutlicher Vorschrift des Art. 322 
Ziff. 2 nicht entbehrlich macht. 
5. -
Objektiv ist somit der Tatbestand der Über-
tretung des Art. 322 Zifi. 1 erfüllt. Ob auch subjektiv, 
wird die Vorinstanz bei der Neubeurteilung der Sache 
zu prüfen haben. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksge-
richtes Zürich vom 27. Juni 1944 aufgehoben und die 
Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 
Strafgesetzbuch. No 48. 
179 
48. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. Oktober 
1944 i. S. Frey gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. 
Der Schuldner, welcher einem Dritten gehörende Vermögens-
gegenstände bei der Pfändung oder dem Vollzug eines Arrestes 
nicht angibt, ist nicht nach Art. 323 Ziff. 2 StGB strafbar ; 
der Aufforderung des Beamten an den Schuldner, solche Gegen-
stände vorzuweisen oder zu sagen, wo sie sich befinden, kann 
durch Art. 292 StGB Nachachtung verschafft werden. 
Le debiteur qui, lors d'une saisie ou de l'execution d'un sequestre, 
n'indique pas les objets qui appartiennent a un tiers n'es~ pas 
punissable en vertu de l'art. 323 eh. 2 CP; c'est par la voie de 
l'art. 292 qu'il est possible d'assurer le respect de la sommation 
fa.ite au debiteur d'avoir a produire ces objets ou de dire ou 
ils se trouvent. 
11 debitore ehe, all'atto d'un pignoramento o d'un sequestro, non 
indica gli oggetti appartenenti ad un terzo non e pu.nibile in 
virtu dell'art. 323 cifra 2 CP ; il rispetto della diffida fatta al 
debitore di produrre questi oggetti o di dire ov'essi si trovano 
puo essere ottenuto mediante l'applicazione dell'art. 292 CP. 
Aus den Erwägungen : 
Art. 323 Zifi. 2 StGB bedroht mit Strafe den Schuldner, 
der seine Vermögensgegenstände .. „ sowie seine Forderun-
gen und Rechte gegenüber Dritten nicht soweit angibt, 
als es zu einer genügenden Pfändung oder zum Vollzug 
eines Arrestes nötig ist. Der Wortlaut ist unmissverständ-
lich, er ergreift nur Vermögen, das dem Schuldner gehört 
(<e les biens qui lui appartiennent »).Das bestätigt noch der 
Hinweis auf Art. 91 (und 275) SchKG, der den Schuldner 
nur anweist, seine Vermögensgegenstände, Forderungen 
und Rechte gegenüber Dritten dem Pfändungsbeamten 
anzugeben, worunter im dortigen Zusammenhang etwas 
anderes als schuldnerisches Vermögen nicht verstanden 
werden kann. Der Grund für die~e Beschränkung ist ein-
leuchtend ; der Gläubiger hat kein Interesse, dass der 
Schuldner auch fremde Vermögensgegenstände angebe, 
deren Beschlag ja doch nicht wird aufrechterhalten werden 
können ; und der Betreibungsbeamte hat es erst recht 
nicht. Es ist auch nicht zutreffend, wenn die Vorinstanz 
sagt, dass im Pfändungsverfahren als Gegenstände des 
Schuldners vorläufig alle die gelten, welche sich in seinem