bge · 78_I_364 · 1952-11-14 · de
BGE 78 I 364
Öffentliches Recht


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Verwaltungs· und Disziplinarrecht. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
54. Urteil vom 14. November 1952 i. S. Hiestand gegen 
Stenerrekurskommission des Kantons Schwyz. 
Wehrsteuer : Abzug von Gewinnungskosten bei der Veranlagung 
unselbständig Erwerbender. Auslagen für die Fahrt vom Wohn-
an den Arbeitsort ; Mehrkosten für auswärtige Verpflegung. 
ImpOt pour la de/ense nationale: Deduction de frais generaux dans 
la taxation de contribuables exel\lB.nt une activite dependante. 
Depenses pour 1e transport du lieu du domicile au lieu du 
travail; frais suppIementaires pour les repas pris hors du 
domicile. 
I mposta per la di/esa nazionale: Deduzione delle spese generali 
nella tassazione di un eontribuente ehe esereita un'attivita 
dipendente. Spese pel viaggio dal luogo di domicilio al luogo 
di lavDro ; spese supplementari per i pasti presi fuori domicilio. 
A. -
H. Hiestand, welcher ledig ist, war in den Jahren 
1947 und 1948, der Berechnungsperiode für die Wehr-
steuer der V. Periode, als Bankbeamter in Zürich tätig, 
während er bei seinen von ihm unterstützten Eltern in 
Bäch (Schwyz) wohnte. Er fuhr täglich mit der Bahn 
nach Zürich und nahm von Montag bis Freitag dort die 
Mittagsmahlzeit ein. In seiner Steuererklärung für die 
Bundesreehtliche Abgaben. No 54. 
365 
Wehrsteuer V machte er unter der Rubrik « Berufsaus-
lagen bei unselbständiger Erwerbstätigkeit » einen Abzug 
von jährlich Fr. 690.- geltend, nämlich für 12 Bahnabon-
nemente zu Fr. 28.70 und für Mehrkosten der auswärtigen 
Verpflegung (230 Malzeiten zu Fr. l.50). Die Veranlagungs-
behörde anerkannte den Abzug für die Fahrkosten, strich 
aber denjenigen von Fr. 345.- für Mehrkosten der Ver-
pflegung. 
Die Beschwerde des Steuerpflichtigen gegen den bestä-
tigenden Einspracheentscheid wurde von der Steuer-
rekurskommission des Kantons Schwyz am 31. Juli 1951 
abgewiesen. In der Begründung des Rekursentscheides 
wird ausgeführt, Auslagen für die Verpflegung seien 
grundsätzlich, als Kosten der Lebenshaltung, nicht ab-
ziehbar. Mehrauslagen für auswärtige Verköstigung könn-
ten nur abgerechnet werden, wenn die Berufstätigkeit sie 
notwendig mache, nicht aber, wenn ihnen wie hier rein 
private Motive zugrunde lägen. Die Aufwendungen des 
:Beschwerdeführers für das Mittagessen in Zürich über-
stiegen den normalen Verbrauch nicht und seien nur 
deshalb höher, als sie in Bäch wären, weil er sich hier 
bei seinen Eltern billig verpflegen könnte. Müsste er 
sich wie ein zugezogener lediger Aufenthalter mittags am 
Wohnort in einer Pension oder Wirtschaft verköstigen, 
80 hätte er kaum weniger zu bezahlen als am Arbeitsort. 
Die Zulassung des streitigen Abzuges verstiesse gegen den 
Grundsatz der Rechtsgleichheit. 
B. -
Mit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde bean-
tragt Hiestand, den Abzug der Mehrkosten für auswärtige 
Verpflegung im Betrage von Fr. 345.-, eventuell in 
einem vom Gericht nach Ermessen zu bestimmenden 
Umfange, zu bewilligen. Er macht geltend, die Wegleitung 
zur Steuererklärung für die Wehrsteuer V sehe den Abzug 
der Mehrkosten für auswärtige Verpflegung bei unselbstän-
diger Erwerbstätigkeit allgemein vor, ohne zwischen Ver-
heirateten und Ledigen zu unterscheiden. Man habe mit 
dieser Ordnung der Landflucht und Verstädterung wehren 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
wollen. Es würde dem Gebot der Rechtsgleichheit zuwider-
laufen, dem Ledigen im Unterschied zum Verheirateten 
den Abzug zu· versagen. Auch der Ledige finde auf dem 
Lande, sei es bei den Eltern oder sonstigen Verwandten, 
sei es bei Dritten, meist billigere Verpflegung als in der 
Stadt. Durch Einnahme der Mahlzeit an dem vom ländli-
chen Wohnort entfernten Arbeitsort erwüchsen ihm die 
gleichen Mehrkosten wie einem Verheirateten. Der Be-
schwerdeführer wohne an seinem Heimatort zusammen 
mit seinen betagten Eltern und sorge für diese, wie auch 
für zwei Kinder seines verstorbenen Bruders; es sei 
grotesk, zu sagen, rein private und egoistische Interessen 
hielten ihn von der Wohnsitznahme in Zürich ab. 
O. -
Die kantonalen Behörden schliessen auf Abweisung 
der Beschwerde. 
Die eidg. Steuerverwaltung hat zunächst den gleichen 
Antrag gestellt, dann aber, in Beantwortung einer Rück-
frage des Bundesgerichts, unter Hinweis auf die Auffas-
sungen der Wehrsteuerbehörden in den verschiedenen 
Kantonen, den Anspruch des Beschwerdeführers aner-
kannt. 
Da8 Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 22 Abs. 1 lit. a WStB werden die zur 
Erzielung des steuerbaren Einkommens erforderlichen 
Gewinnungskosten vom rohen Einkommen abgezogen. In 
Betracht kommen alle Aufwendungen, die unmittelbar 
für die Gewinnung des Einkommens gemacht werden. Für 
die Kosten des Unterhalts des Steuerpflichtigen und seiner 
Familie trifft diese Voraussetzung nicht zu; sie werden 
denn auch in Art. 23 WStB ausdrücklich vom Abzug aus-
geschlossen (BGE 78 I 148). Art. 22 Abs. 1 lit. a WStB gilt 
nicht nur für selbständig, sondern auch für unselbständig 
Erwerbende, wenn es auch. weniger häufig vorkommt, dass 
diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erzielung 
ihres Einkommens Aufwendungen zu machen haben. Die 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 54. 
367 
Frage, ob dies der Fall sei, stellt sich namentlich dann 
wenn der Arbeitsort vom Wohnort entfernt ist, für di; 
Kosten, welche dem Steuerpflichtigen aus der täglichen 
Fahrt zwischen den beiden Orten und allenfalls daraus 
erwachsen, dass die Verpflegung auswärts teurer als zu 
Hause ist. 
a) Das Bundesgericht hat sich bei der Anwendung von 
Art. 5 B a, Abs. 2 MStG -
wo ebenfalls der Abzug der 
« mit der Gewinnung des Erwerbs verbundenen Unkosten )} 
vorgesehen ist -
auf den Standpunkt gestellt, Auslagen 
f~r die Erreichung des Arbeitsortes gehörten in der Regel 
mcht zu den abzugsfähigen Gewinnungskosten, da sie 
nicht durch die Erwerbstätigkeit selbst veranlasst seien, 
sondern sich als Aufwendungen darstellten, die durch die 
persönlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen bedingt 
seien; auszunehmen sei der Fall, wo es dem Pflichtigen 
nicht möglich sei, am Arbeitsort zu wohnen (Urteil vom 
12. September 1929 i. S. Grob und weitere nicht veröffent-
lichte Entscheide). Gestützt auf diesen Vorbehalt hat das 
Gericht in einem neueren Urteil (vom 19. Dezember 1949 
i. S. Benz, nicht publiziert) entschieden, mit Gewinnungs-
kosten habe man es auf jeden Fall dann zu tun, wenn der 
Ersatzpflichtige infolge der am Arbeitsort herrschenden 
Wohnungsnot anderswo wohnen müsse. Damit hat es 
durchblicken lassen, dass die Richtigkeit der bisherigen 
Rechtsprechung bezweifelt werden könne. In der Tat 
ergibt eine nähere Prüfung, dass daran nicht festgehalten 
werden kann. Nach feststehender Praxis, von welcher 
abzuweichen kein Grund besteht, dürfen selbständig Er-
werbende (oder Gesellschaften) bei der Veranlagung zu 
den direkten Bundessteuern als Gewinnungskosten alle 
Aufwendungen abziehen, die sie nach ihrem geschäftlichen 
Ermessen als der Erzielung des Einkommens oder Gewinns 
förderlich erachten; die Steuerbehörde darf den Abzug 
nicht einfach deshalb ablehnen, weil sie findet, die betref-
fende Aufwendung sei wirtschaftlich nicht notwendig 
gewesen (oder habe einem unerlaubten Geschäftszweck 
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Verwaltungs· und Disziplinarrecht. 
gedient) und hätte daher vermieden werden können und 
sollen; sie kann nur eingreifen, wenn die Geschäftsgeba-
rung als ungewöhnlich 
(ce insolite »), sachwidrig oder 
absonderlich, der wirtschaftlichen Gegebenheit völlig un-
angemessen erscheint, oder wenn anzunehmen ist, man 
habe damit lediglich Steuern einsparen wollen, die bei 
sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären 
(BGE 70 I 255, 74 I 298). Es geht daher nicht an, den 
unselbständig Erwerbenden den Abzug von Unkosten 
bloss beim Nachweis der Unvermeidbarkeit zu gewähren; 
die gegenteilige Auffassung ist mit dem Grundsatz der 
Rechtsgleichheit nicht vereinbar. Zu eng ist auch die in 
. der zweiten Vernehmlassung der eidg. Steuerverwaltung 
vertretene Ansicht, wonach der Abzug von Fahrauslagen 
jedenfalls dann zu versagen wäre, wenn dem Pflichtigen 
billigerweise zugemutet werden kann, am Arbeitsort oder 
in dessen Nähe zu wohnen. Richtig ist allerdings, dass 
Fahrkosten nur dann als Gewinnungskosten anerkannt 
werden können, wenn die Wohnung in einer beachtens-
werten Entfernung von der Arbeitsstätte liegt; ist der 
Abstand so gering, dass dem Pflichtigen zugemutet werden 
darf, zu Fuss zur Arbeit zu gehen, so kann von Auslagen, 
welche zur Erzielung des Einkommens erforderlich wären, 
von vornherein keine Rede sein. Abgesehen hievon ist 
aber der Abzug von Fahrauslagen immer schon dann 
zulässig, wenn sie infolge der Entfernung zwischen Woh-
nung und Arbeitsplatz tatsächlich entstanden sind ; ist 
diese Voraussetzung erfüllt, so hat man es mit Kosten 
zu tun, welche (unter den bestehenden Umständen) zur 
Erzielung des Einkommens erforderlich sind. Für diese 
Auslegung -
welche anscheinend auch dem einschlägigen 
Kreisschreiben der eidg. Steuerverwaltung vom 29. Sep-
tember 1952 (Archiv für schweiz. Abgaberecht 21, 138) 
zugrunde liegt und welcher die Wehrsteuerbehörden in 
den Kantonen mehrheitlich folgen -
spricht auch die 
Erwägung, dass es zu unverhältnismässig grossen Schwie-
rigkeiten führen müsste, wenn in jedem einzelnen Fall zu 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 54. 
369 
untersuchen wäre, ob es dem Steuerpflichtigen möglich 
oder zuzumuten gewesen wäre, an den Arbeitsort oder 
in dessen Nähe zu ziehen. 
b) Mehrkosten, welche den unselbständig Erwerben-
den daraus erwachsen, dass sie wegen der Entfernung 
der Arbeitsstätte von der Wohnung auswärts Mahlzeiten 
einnehmen, sind gleich zu behandeln wie die aus demselben 
Grunde entstehenden Fahrkosten. Auch hier kann nicht 
entscheidend sein, ob das Wohnen in der Nähe des Arbeits-
platzes möglich oder zumutbar wäre. Ebensowenig ist die 
von den Wehrsteuerbehörden gewisser Kantone befolgte 
Praxis zulässig, einen Abzug unter diesem Titel den 
Ledigen entweder überhaupt zu versagen oder nur unter 
besonderen Umständen (Hausgemeinschaft mit Angehö-
rigen, Unterstützungspflicht ) zu gewähren. Es kommt 
einzig darauf an, ob die Arbeitsstätte in einer beachtens-
werten Entfernung von der Wohnung liegt und deswegen 
tatsächlich Mehrkosten für auswärtige Verpflegung ent-
stehen. Ist dies der Fall, so sind die Mehrauslagen nicht 
als Unterhaltskosten im Sinne des Art. 23, sondern als 
Gewinnungskosten nach Art. 22 Abs. 1 lit. a WStB zu 
betrachten und daher abzuziehen. 
2. -
Im vorliegenden Falle ist die Entfernung zwi-
schen Arbeits- und Wohnstätte zweifellos beachtenswert. 
Die Kosten der Fahrt zur Arbeit sind im kantonalen 
Verfahren mit Recht vom rohen Einkommen abgerechnet 
worden. Darüber hinaus sind auch die tatsächlichen Mehr-
kosten für das auswärtige Mittagessen als Gewinnungs-
kosten in Abzug zu bringen. Der dahingehende Anspruch 
der Beschwerdeführers ist der Höhe mich nicht bestritten. 
Offenbar sind in dem in Rechnung gestellten Betrage 
von Fr. 345.- alle Tage berücksichtigt, an denen der 
Beschwerdeführer· vor- und nachmittags gearbeitet und 
deshalb in Zürich zu Mittag gegessen hat. Der Satz von 
Fr. 1.50 je Mahlzeit erscheint als angemessen; er wird 
auch in dem zitierten Kreisschreiben der eidg. Steuerver-
waltung aufgestellt. 
24 
AB 78 I -
1952 
370 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid aufgehoben. Das der Wehrsteuer der V. Periode 
unterliegende Einkommen des Beschwerdeführers wird 
um Fr. 345.- herabgesetzt. 
55. Auszug aus dem Urteil vom 19. Dezember 1952 i. S. Chatton 
gegen Kleinen Rat des Kantons Graubünden. 
jUilitärpfl,ichtersatz: Abzug von Gewinnungskosten bei der Veran-
lagung eines Mittelschullehrers. 
Taxe d'exemptwn du service militaire : Deduetion de frais generaux 
dans la taxation d'un maitre de l'enseignement seeondaire. 
Tassa d'esenzwne dal servizio militare : Deduzione di spese gene-
rali nella tassazione di un maestro delle seuole seeondarie. 
A. -
Dr. R. Chatton, Lehrer an der Schweizerischen 
Alpinen Mittelschule in Davos, wurde zum Militärpflicht-
ersatz für 1952 herangezogen. Er verlangte einen Abzug 
für Berufsunkosten und begründete ihn im Rekurs gegen 
den ablehnenden Einspracheentscheid wie folgt : Er müsse 
f\ir die Ausübung seines Berufes ein Studierzimmer haben, 
das ausschliesslich diesem Zwecke diene; dessen Miete, 
Heizung und Beleuchtung koste, im Verhältnis zur ganzen 
Wohnung berechnet, Fr. 650.-. Für Anschaffung von 
Fachliteratur setze er Fr. 100.- ein ; er könne für 1951 
einen höheren Betrag ausweisen. Das Autobusabonnement 
für die Fahrt zur Schule mache für 10 Monate Fr. 150.-
aus. 
Mit Entscheid vom 11. Juli 1952 wies der Kleine Rat 
des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. Er führte 
aus, Abzüge, wie sie der Beschwerdeführer geltend mache, 
lehne das Kreiskommando bei Unselbständigerwerbenden 
in ständiger Praxis mit vollem Recht ab. Ein Abzug für 
das Autobusabonnement komme von vornherein nicht in 
Betracht; es sei Sache des Rekurrenten, durch Wahl 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 55. 
371 
einer geeigneten Wohnung diese Auslage zu vermeiden. 
Einen Abzug für Studierzimmer und Fachliteratur habe 
die kantonale Steuerverwaltung (hinsichtlich der kanto-
nalen Steuern) Kantonsschullehrern stets versagt. Beim 
Militärpflichtersatz sei nach dessen Wesen bezüglich der-
artiger Abzüge eher eine strengere Praxis als bei den 
kantonalen Steuern geboten. 
B. -
Mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde bean-
tragt Chatton Aufhebung dieses Entscheides und Aner-
kennung des verlangten Abzuges von Fr. 900.- für 
Berufsunkosten. 
Er macht geltend, der Militärpflichtersatz müsse, als 
eidg. Abgabe, in allen Kantonen gleich verlangt werden. 
Art. 5 MStG gestatte den Abzug der Unkosten, welche 
mit der Gewinnung des Erwerbes verbunden, nicht Haus-
haltungskosten seien. 
Die Arbeit eines Mittelschullehrers bestehe nur unge-
f'ähr zur Hälfte aus dem eigentlichen Unterricht in der 
Schule; der andere wesentliche Teil, Vorbereitung und 
Korrekturen, sei zur Hauptsache Hausarbeit. Daher sei 
für den Beschwerdeführer ein Studierzimmer zu Hause 
notwendig ; es diene ausschliesslich dem Beruf, sei kein 
Wohnzimmer. Der Mittelschullehrer verfüge in der Schule 
über kein Büro, in dem er arbeiten könne; im Lehrer-
zimmer hätten im allgemeinen kaum alle Lehrer Platz. 
In anderen Kantonen werde der Abzug der Kosten für 
Miete, Heizung, Beleuchtung und Unterhalt des Studier-
zimmers zugelassen, in Zürich auch für Primarlehrer. 
Dass die Ausgaben für Fachliteratur Erwerbs- und 
nicht Haushaltungskosten seien, könne kaum bestritten 
werden. Die Fachbibliothek der Schule sei viel zu klein, 
um auch nur annähernd für die Vorbereitung des Unter-
richts zu genügen. 
Die Wohnung des Beschwerdeführers befinde sich in 
der Fraktionsgemeinde Davos-Platz, sei aber 1 % - 2 
km von der Schule entfernt. Eine nähere Wohnung habe 
er bei seiner Niederlassung nicht finden können. Die Be-