bge · 55_II_276 · 1929-10-08 · de
BGE 55 II 276
Zivilrecht


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Erfindungsschutz. No 60. 
Schweiz hat und daher dort, an seinem allgemeinen 
Gerichtsstand, ohnehin belangt werden kann, was der 
Beklagte für die vorliegende Klage zudem noch ausdrück-
lich anerkannt hat. Die Beschwerde könnte daher sogar 
dann kaum gutgeheissen werden, wenn sich dit' geschäft-
liche Hauptniederlassung des Beklagten wirklich in Eper-
nay befände, was jedoch, wie bemerkt, nach den akten-
mässigen Feststellungen der Vorinstanz nicht zutrifft, wie 
spätestens unmittelbar nach der Klageerhebung zur 
Kenntnis der Klägerin kam. Anderseits hat der Beklagte 
seine Basler Geschäftsniederlassung nie geradezu abge-
stritten, wie aus seiner von der Klägerin vorgelegten 
Eingabe an die Telegraphenverwaltung hervorgeht. End-
lich wird die Klägerin nicht behaupten wollen, sie sei 
nicht jederzeit über den Basler Wohnsitz des Beklagten 
orientiert gewesen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: . 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
VIll. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
60. Orteil d.er I. Zivilabteilung vom 8. Oktober 1929 
i. S. nirner gegen Gesellschaft für Xapitalwerte AAl. 
P a t e n t r e c h t. 
Legitimation zur Nichtigkeitsklage nach 
PatG Art. 16 Ahs. IH. Einrede der Arglist. 
A. -
Ein Ingenieur Otto Saaler hatte am 24. Juni 
1925 in Freiburg i. B. mit den Herren F. und E. Kaufmann 
zusammen eine A.-G. Saalerwerke gegründet, und war 
im Besitze einer Erfindung für eine Rechenreinigungs-
einrichtung, sowie für eine Abschwemmvorrichtung bei 
Rechenanlagen. Er hat diese Erfindungen am 7. Januar 
1926 der beklagten Gesellschaft für Kapitalwerte A.-G. 
Erfindungssehut;" No 60. 
2'17 
in Baden abgetreten, und besorgte mit Patentanwalt 
Dr. Schönberg in Basel auf den Namen der Beklagten die 
Anmeldung der bezüglichen Patente beim eidg. Amt· für 
geistiges Eigentum. 
Diese Patente wurden am 1. März 1927 veröffentlicht 
und tragen die Nummern 119,171 und 119,650. Saaler 
war damals technischer Leiter der soeben genannten A.-G. 
Saalerwerke, und die Beklagte erteilte dieser die aus-
schliessliche Lizenz der Patente. Auch der heutige Kläger 
Hirner war damals bei der A.-G. Saalerwerke tätig als 
Vertreter, u. a. für die genannten patentierten Einrich-
tungen. 
Ende 1927 traten Otto Saaler und Hirner bei der A.-G. 
Saalerwerke aus, und im März 1928 gründeten die Ehefrau 
des Otto Saaler und der Kläger zusammen ein Konkurrenz-
geschäft unter dem Namen: « Otto Saaler G. m. b. H. ~ 
in Freiburg i. B., in welchem Otto Saaler und der Kläger 
die Geschäftsführung übernahmen. Von diesem seinem 
Austritt aus der A.-G. Saalerwerke gab OttO Saaler der 
Beklagten am 4. Januar 1928 Kenntnis, und er erklärte 
dabei, er sei « von nun an auch wieder nach aussen Inhaber 
sämtlicher Rec&.te an seiner Erfindung betreffend mecha-
nischer Rechenreiniger und Abschwemmkanal. I) 
Als die Otto Saaler G. m. b. H. im Sommer 1928 mit 
der Elektra Birseck in MÜllchenstein und mit 2 deutschen 
Firmen in Unterhandlung war, warnte die Beklagte diese 
Firmen vor dem Abschlusse mit derselben, weil sie zur 
Erstellung der betreffenden, durch die Patente der Be-
klagten geschützten Anlagen nicht berechtigt sei. Die 
Otto Saaler G. m. b. H. nahm dagegen den Standpunkt 
ein, ihr Rechenreiniger verletze zufolge neuer Erfindungen 
und Verbesserungen daran die Rechte der Beklagten nicht; 
übrigens seien deren Patente nichtig und anfechtbar. 
B. -
Nun erhob Hirner am 11. Juli 1928 beim aargaui-
schen Handelsgericht gegen die Beklagte die vorliegende 
Klage, mit welcher er verlangt, ihre beiden genannten 
Patente seien nichtig zu erklären und beim eidg. Amt 
178 
Erfindungsscllutz. N° 60. 
für geistiges Eigentum zu löschen. Er führt im wesent-
lichen aus: Die Otto Saaler G. m. b. H. und der Kläger 
hätten zunächst nicht beabsichtigt, die Patente der 
. Beklagten nichtig erklären zu lassen, da sie bereits neue 
und bessere Erfindungen besitzen. Nun habe aber die 
A. G. Saalerwerke die Otto Saaler G. m. b. H. und den 
Kläger des unlauteren Wettbewerbes bezichtigt, unter 
Berufung auf die Patente der Beklagten, und darum 
müsse die Nichtigkeit derselben festgestellt werden. Dabei 
vertrete der Kläger nicht die Interessen des Otto Saaler, 
sondern seine eigenen, in der Eigenschaft als Teilhaber 
der Otto Saaler G. m. b. H., welche solche Rechenreini-
gungsanlagen mit Abschwemmkanal erstelle. Es wird 
dann näher ausgeführt, dass dem Patentanspruch der 
Beklagten weder die Eigenschaft einer Erfindung, noch 
diejenig~ der Neuheit zukomme (Pat GArt. 4 und 16 
Züf. 1 und 4). Beide in den Patenten beschriebenen 
Einrichtungen habe Otto Saaler schon in den Jahren 
1913/1914(als Vertreter der Maschinenfabrik Saaler A.-G. 
in Teningen, Baden) hergestellt. Damals habe derselbe diese 
Einrichtungen ,in Deutschland zum Patent angemeldet, 
sei aber abgewiesen worden, weil keine Erfindung vorliege. 
Auf die mangelnde Neuheit habe Otto Saaler die Beklagte 
vor der Anmeldung aufmerksam gemacht. 
e. -
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, 
in erster Linie aus dem Gesichtspunkte der Arglist. Der 
Kläger habe selber kein Interesse an der Nichtigerklärung. 
Trotz dem Standpunkte, den Otto Saaler in seiner Noti-
fikation an die Beklagte vom 4. Januar 1928 eingenommen 
habe, sei diese noch rechtmässige Eigentümerin der 
streitigen Patente. Otto Saaler selber habe die Anmeldung 
derselben in der Schweiz für die Beklagte dem Patenan-
walt Dr. Schönberg in Basel übertragen, und die Anmel-
dung des Rechenreinigers in Deutschland für die Saa1er-
werke A.-G. dem Patentanwalt Hilleke in Berlin. Dabei 
habe Saaler wiederholt die Neuheit der Erfindung und 
ihre Patentierbarkeit betont, und zuhanden der amerika-
nischen Anmeldung sogar eidesstattlich versichert, er 
Erfindungsschutz. N0 60. 
279 
wisse nicht, und glaube nicht, dass seine Erfindung jemals 
b~kannt gewesen oder benützt worden sei. Der Kläger 
S~l also nur der Strohmann des Saaler ; weil aber dieser 
mcht selber auf Nichtigkeit klagen könne so müsse der 
Gesellscha~er seiner Ehefrau nun Nichtigkeitsklage er-
heben. Allem nachdem Saaler im Auftrage der Beklagten 
welcher er seine Erfindung abgetret.en habe, und im Auf-
trage der Saalerwerke A. G. als Lizenzträgerin die Erfin-
d~mg als neu zum Patent angemeldet habe, könne er 
~lCht dur?h den ?esellsch~r seiner Ehefrau behaupten 
lassen, seme Erfmdung seI nicht neu. Die Eigenschaft 
(~es Klägers als Vorgeschobener des Otto Saaler ergebe 
SIch daraus, dass er mit dessen Ehefrau Teilhaber der 
(dessen Namen tragenden, offensichtlichen) Konkurrenz-
fi~a Otto Saaler G. m. b. H. und deren Geschäftsführer 
Sei, und von den Beziehungen Saalers zur Beklagten und 
zur Gründung der Saalerwerke A.-G. volle Kenntnis habe. 
D. -
Durch Urteil vom 16. Mai 1929 hat das Handels-
gericht des Kantons Aargau, ohne auf das Materielle der 
S~i~che einzutreten, die Klage abgewiesen, indem es 
die Emrede der arglistigen Klageerhebung für begründet 
erachtete. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Gut-
heissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. ~ Nach Art. 16 Abs. III PatG steht die Nichtigkeits-
klage Jedermann zu, der ein Interesse an derselben nach-
weist, und ein solches Interesse ist dem Kläger nicht 
abzustreiten; es ergibt sich ohne weiteres aus seiner 
Teilhaberschaft an der Otto Saaler G. m. b. H. Dagegen 
unterliegt die .Anhebung einer derartigen Klage, wie jede 
Rechtsausübung, der allgemeinen Regel, dass sie nicht 
gegen Treu und Glauben erfolgen darf. 
2. -
Ein Handeln gegen Treu und Glauben liegt offenbar 
dann vor, wenn sich der Kläger dem Patentträger gegen-
über verpflichtet hat, sein Patent unangefochten zu lassen, 
280 
:r~rfjn~ngFlSchutz N0 60. 
und KÜHLER führt in seinem Patentrecht S. 379/80 aus, 
ein solcher Vertrag könne auch stillschweigend geschlossen 
werden, und darin liegen, dass jemand es übernehme, 
das Erfinderrecht des Patentträgers zu verteidigen und 
zu befestigen; denn wer sich hierzu verpflichte, der 
verpflichte sich natürlich vor Allem, nicht selbst die zur 
Nichtigerklärung führende Krise heraufzubeschwören. Eine 
solche Übernahme des Erfinderinteresses liege im Ver-
kauf; wer ein Patent verkaufe und daher die verkaufte 
Sache gewähren müsse, sollte keine Nichtigkeitsklage 
anheben, wodurch der Käufer entwehrt würde; er ver-
stiesse damit gegen das Treueverhältnis, das er schulde 
und welches von selbst darin liege, dass er für den unge-
störten Genuss der verkauften Sache sorgen solle. Natürlich 
wirke ein solcher Vertrag nur unter den Vertragschliessen-
den, nicht gegen Dritte ; jedoch könne auch einem Dritten 
die Vertragseinrede entgegengehalten werden, faUs er nicht 
im eigenen Interesse, sondern bloss als Mittelsmann des-
jenigen handle, der im Vertrag auf die Nichtigkeitsklage 
verzichtet habe: also zwar im eigenen Namen, aber im 
Interesse dieses. Und zwar -
fügt Kohler bei -
würde 
dies gelten, wenn er vom Verzicht desselben nichts wüsste, 
auch wenn er aus anderen Gründen vorgeschoben zu 
sein vermeinte ; denn jedenfalls wäre es eine Gefährde, 
wenn er es geschehen liesse, dass er als Werkzeug benützt 
würde, um eine Vertragspflicb.t zu umgehen. 
Unter Berufung auf diese Ausführungen Kohlers hat 
das Bundesgericht in seiner Entscheidung vom 24. Februar 
1912 i. S. Schoch & Co g. Huber & Co (BGE 38 II S. 83 H.) 
die durch eine vom Erfinder und Veräusserer eines Paten-
tes seit dem Verkaufe gegründete Kollektivgesellsehaft 
gegenüber dem Patenterwerber erhobene Nichtigkeitsklage 
wegen Arglist abgewiesen, indem es annahm, die Einrede 
sei auch in der Person des Mitgesellschafters begründet, 
weil dieser vom Übergang des Patentes ebenfalls Kenntnis 
hatte und seine Zustimmung dazu gab, im Namen der 
Gesellschaft eine Klage anzuheben, mit welcher sein 
lV[itteilhaber (der Veräusserer des Patentes) ein Ziel 
Erfindungsschutz. :-/0 6H. 
anstrebe, aas ihm auf dem airekten Wege der persönlichen 
Klageführung versagt sei. 
3. -
Von den hier entwickelten Grundsätzen über die 
Bedeutung von Treu und Glauben im Rechtsverkehr mus..'l 
auch im vorliegenden Falle ausgegangen werden. Darnach 
ist fürs Erste der Vorinstanz darin beizupflichten, dass 
die Einrede der Arglist jedenfalls einer Nichtigkeitsklage 
entgegenstünde, die Otto Saaler selber erheben würde : 
denn die Vorinstanz hat in einer für das Bundesgericht 
verbindlichen Weise festgestellt, nicht nur, dass die 
Abtretung der Patente an die Beklagte gegen Entgelt 
erfolgt ist, sondern auch (durch die Einvernahme des 
Patentanwaltes Dr. Schönberg), dass Otto Saaler selber 
anlässlich der Patentanmeldung diesem die nötigen Unter-
lagen dazu gegeben hat. und zwar ausdrücklich für die 
Beklagte. Dadurch ist zweüellos zwischen Saaler und der 
Beklagten ein Treueverhältnis begründet worden, welches 
für den ersteren die Verpflichtung in sich schloss; die 
Patente nicht nachträglich anzufechten. 
Andrerseits ist es eine vorwiegend tatsächliche, und jeden-
falls nicht gegen Sätze des eidgenössischen Privatrechts 
verstossende Annahme der Vorinstanz, dass die eine 
Gesellschafterin der Gesellschaft m. b. H. Otto Saaler, 
nämlich dessen Ehefrau, lediglich als Platzhalterin Saalers 
erscheine, und dass dem andern Geselh,chafter dem 
Kläger selbst, die früheren Beziehungen Saalers zur 
Erfindung des Rechenreinigers mit Abschwemmvorrich-
tung bekannt gewesen seien. Das Bundesgericht hat daher 
auch von dieser Annahme auszugehen, und daraus folgt 
nach den Ausführungen in der angeführten bundesge-
, richtlichen Entscheidung, dass die Einrede der Arglist der 
Nichtigkeitsklage auch in dem Falle entgegenstünde, wenn 
sie von <ler Gesellschaft angehoben würde, welcher der 
Kläger angehört. 
4. -
Es bleibt zu untersuchen, ob es unter diesen Um-
atänden anging, dass Hirner die Klageführung auf seinen 
eigenen Namen übernahm. Hierzu ist zu bermerken: Nach 
der tatsächlichen Annahme der Vorinstanz erscheint es als 
Edindungsschutz. No 60. 
ausgeschlossen, dass Hirner neben dem Interesse seiner 
Gesellschaft noch ein besonderes Interesse an der Nich-
tigerklärung der Patente besitze. Seine Legitimation zur 
Klage beruht demnach lediglich darauf, dass er als Gesell-
schafter an dem Interesse teilnimmt, welches die Gesell-
schaft besitzt. Dieses Interesse der Gesellschaft aber 
vermag für sich allein die Legitimation zur Nichtigkeits-
klage im Sinne von Art. 16 PatG nicht zu begründen, 
wegen des Verstosses gegen Treu und Glauben, welchen 
die Durchsetzung desselben im Wege der Nichtigkeitsklage 
in sich schliesst. 
Selbst wenn man aber darauf abstellen wollte, das von 
Hirner geltend gemachte Interesse der Gesellschaft· sei 
eben, wegen seiner Mitgliedschaft, auch sein eigenes, und 
es bedürfe deshalb noCh eines besonderen Grundes, um 
ihm selbst die Durchsetzung desselben im Wege der 
Nichtigkeitsklage zu verwehren, so müsste dieser beson-
dere, ihn persönlich belastende GrWld darin erblickt 
werden, dass ihm nach der Feststellung der Vorinstanz 
das Treueverhältnis, in welchem Otto Saaler zur Beklagten 
stand, bekannt war, und ihm deshalb nicht entgehen. 
konnte, dass er mit sejner Kh1ge zum Werkzeug eines 
Treubruches Saalers wurde, während sein Interesse an 
der Klage sich lediglich auf die gesellschaftliche Verbin-
dung mit der Ehefrau Saalers gründete, welche ihrerseits 
in der Gesellschaft in Wirklichkeit nur dessen Platzhalterin 
war. 
Dernnach erkennt .das Bundesgericht : 
Die Beru.fung wird abgewiesen und dasJUrteil des Han-
delsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Mai 1929 
bestätigt. 
(x. I::lCHULDBEfR.ELBUNGS- UND KONKURS-
RECHT'. -- P.JURSUiTE Er FAILLITE 
Vg;. 111. Ttlil, NI'. 31, a2 und 42. -
Voir IIIe partie, 
N0S 31, 32 et 42. 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
60. tlIteil der II. Zivi1a.bteUung vom 12. Dezember 1929 
i. S. Sektion Basel des SchweiZ. Verba.ndes a.es Personals· 
öffentlicher Dienste gegen Gewerkschaftskartell Basel. 
Verhältnis zwischen örtlichen G ewe r k s c h a f t e n, dem 
Zentralverband solcher und dem Schweizerischen Gewerk-
schaftsbund einerseits, einem örtlichen Gewerkschaftskartell 
anderseits. 
Bedeutung angeblicher Unbotmässigkeit des letzteren für die 
weitere Zugehörigkeit der örtlichen Gewerkschaften zu ihm. 
A. -
Der Kläger ist ein Verband der im Kanton 
Baselstadt bestehenden gewerkschaftlichen Organisatio-
nen, welche auf dem Boden des Klassenkampfes stehen, 
mit dem Zweck der Wahrung der ökonomischen Interessen 
der Arbeiterklasse innerhalb der heutigen Gesellschaft 
und der Mitarbeit an der Befreiung derselben aus dem 
Joche kapitalistischer Ausbeutung, der u. a. zu erreichen 
gesucht wird durch die Zusammenfassung und das plan-
mässige, zielbewusste Zusammenwirken der gewerkschaft-
lich organisierten Arbeiterschaft im Kampf um günstigere 
Arbeits- und Existenzverhältnisse. Die Organe des Klä-
gers sind die Urabstimmung, die Kartellversammlung, 
der Vorstand, die Geschäftsprüfungskommission, 
das 
Schiedsgericht, das Arbeitersekretariat. Die Kartellver-
sammlung besteht aus den Präsidenten der Sektionen 
und den von diesen gewählten Delegierten. « Präsidenten 
oder Delegierte, welche dreimal an den Delegiertenver-
sammlungen fehlen, sollen von den betreffenden Sektionen 
unverzüglich ersetzt werden. Zu diesem Zwecke sind die 
Sektionen zu fortwährender Kontrolle des Besuches ihrer 
Delegationen verpflichtet.» Arbeitersekretariat ist das 
AS 55 II -
1929 
21