bge · 48_I_139 · 1922-01-01 · de
BGE 48 I 139
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
schon aus der Natur der Schuld als einer die Erbmasse 
treffenden Verpflichtung nach dem Gesetz ohne wei~ 
teres ergab. Eine dahingehende Vorschrift des kanto.-
nalen öffentlichen (Steuer-)Rechts besteht nach den 
Ausführungen der Vorinstanz nicht. Auch aus dem zwi-
schen den Erben bestehenden Gesamthandverhältnis 
kann dieser Schluss nicht gezogen werden, da die 10-
@sche Folge desselben vielmehr wäre, dass nur alle 
Erben gemeinsam nach Massgabe ihrer Beteiligung 
am Gemeinschaftsgute belangt werden könnten. Die Ab-
weichung aber, welche Art: 603 ZGB von dieser Regelung 
durch Aufstelluug einer solidarischen Haftbarkeit der 
Erben vorsieht, bezieht sich nach dem Wortlaut des 
Gesetzes nur auf « Schulden des Erblassers» noch vor 
dem Erbgang in seiner .Person begründete Verbindlich-
keiten. Wenn die Vorinstanz darunter auch die « allen 
Erben gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten» überhaupt, 
wie sie aus der Tatsache des gemeinsamen Besitzes und 
'der Verwaltung der Erbschaft bis zur Teilung resul-
tieren, einbezieht, so mag die Richtigkeit dieser Auf-
fassung namentlich im Hinblick auf Art. 143 OR, wonach 
Solidarität abgesehen von der Begründung durch Rechts-
geschäft nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen 
entsteht, gewiss zweifelhaft sein. Als Verletzung klaren 
Rechtes kann sie indessen jedenfalls in der Beschränkung 
auf den hier vorliegenden .Fall öffentlich-rechtlicher 
Lasten, die si<;h unmittelbar schon an die Tatsache 
des Vorhandenseins eines noch ungeteilten Nachlasses 
als solche von Geset~es wegen knüpfen, nicht betra~htet 
werden, da in der Tat gesagt werden kann, dass die-
selben praktischen' Erwägungen, welche dazu geführt 
haben, bei der Haftung für die eigentlichen Erbschafts-
schulden von Gesamthandprinzip abzugehen, auch für 
jene Verbindlichkeiten in gleicher Weise zutreffen (ganz 
abgesehen davon, dass auch eine abweichende Ordnung 
des Bundes z i viI r e c h t s die Kantone wohl nicht 
hindern könnte, die Haftungsverhältnisse hinsichtlich 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 20. 
139 
derartiger öffentlichrechtlicher Ansprüche gesetzlich an-
ders . zu regeln). Es lässt sich daher zum mindesten ohne 
Willkür der Standpunkt vertreten, dass es sich bei 
der Fassung· des Gesetzes (<< Schulden des Erblassers ») 
nur um eine ungenaue Ausdrucksweise handle, die auf 
dem· Wege der Auslegung aus der ratio· der Bestimmung 
im angegebenen Sinne berichtigt werden dürfe. 
Demnach erkennt das BundeSgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
20. Urteil vom 19. Juli .1922 i. S. 
ltonsumverein Davos und Umgebung gegen Graubünden. 
Es bildet keine Willkür, wenn zum steuerpflichtigen Ein-
kommen eines Konsumvereins auch der den Mitgliedern 
zum voraus zugesicherte « Sparrabatt !) gerechnet wird. 
A. -
Die kantonale Steuerkommission des Kreises 
Davos setzte das steuerpflichtige Einkommen des Kon-
sumvereins Davos für das Steuerjahr 1920/21 auf 49,300 Fr. 
fest, indem sie annahm, dass hiezu auch die den Vereins-
mitgliedern als, (e Sparrabatt» ausbezahlten Beträge ge-
hörten. § 2 der revidierten Statuten des Vereins be-
stimmt nämlich: 
« Die Genossenschaft stellt sich die 
Aufgabe, den Mitgliedern die benötigten Lebensmitt~l 
und Bedarfsgegenstände in guter Qualität und preis-
würdig zu verschaffen. Die Abgabepreise sollen so fest-
gesetzt werden, dass den Mitgliedern für alle einge-
schriebenen Warenbezüge ein Sparrabatt von 5% 
gewährt werden kann, auf welchen sie unter allen Um-
ständen ein Anrecht haben. Ein am Ende des Geschäfts-
jahres verbleibender Überschuss wird, soweit er statu-
tarisch nicht zu anderweitigen Verwendungen bestimmt 
ist, den Mitgliedern im Verhältnis der eingeschriebenen 
140 
Staatsrecht. 
Warenbezüge rückvergütet.» Sodann wird· in § 17 a 
gesagt : « Es steht den Mitgliedern frei, den Sparrabatt 
entweder auf einmal nach Abschluss, oder zu wieder-
'holten Malen im Laufe des Geschäftsjahres, sofern die 
jeweilen eingeschriebenen Warenbezüge den Betrag von 
mindestens 300 Fr. erreicht haben, abzuholen •.. » Eine 
vom Kon.sumverein gegen die erwähnte Taxation er-
hobene Beschwerde wies die kantonale Rekurskommission 
am 13. März 1922 mit folgender Begründung ab : Der 
« Sparrabatt » sei eine «( a conto-Zahlung » aus dem Rein-
gewinn. « Sowohl der Sparrabatt, als auch die Rückver-
gütung werden vop der Genossenschaftska sse an die 
Mitglieder ausbezahlt. Es handelt sich demnach sowohl 
beim statutarisch zum voraus zugesicherten Span-abatt, 
wie auch bei der Rückv:ergütung des verbleibenden 
Überschusses um ursprüngliche Betriebs~innahmen der 
Genossenschaft. Bereits im Entscheid vom 27. Juni 1901 
in Sachen Konsumverein Chur gegen Graubünden (BGE 
27 Bd. I S. 137) hat das Bundesgericht ausdrücklich 
festgestellt, dass der 5 %-Skonto, welcher in analoger 
Weise wie im gegenwärtigen Streitfall, den Genossen-
schaftsmitgliedern zum vorneherein zugesichert wurde, 
sich schlechthin als eine Verteilung- des Jahresgewinnes 
qualifiziere und als solcher der Steuerpflicht unterstehe. 
Die nämlichen Voraussetzungen treffen in concreb zu. 
Als Gewinnanteil der Genossenschafter unterliegt auch 
der Sparrabatt gemäss Art. 26 Ziff. 3 des Steuergesetzes 
der Steuerpflicht. Diese Auffassung stimmt auch mit der 
Stellungnahme des Grossen Rates zur Besteuerung des 
Erwerbes der Konsumvereine bei Durchberatung des 
Steuergesetzes (vgl. Grossratsprotokolle Frühjahr 1916 
S. 51 ff. und Herbst 1917 S. 81 ff.). Bekanntlich hatten 
die Konsumvereine unseres Kantons im Mai 1916 eine 
Eingabe an den Grossen Rat gerichtet mit dem Be-
gehren « Rückerstattungen, welche die Konsumgenossen-
schaften ihren Mitgliedern aus Warenbezügen und 
ähnlichen Leistungen gewähren, sollen nur zur Hälfte 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 20. 
141 
als erwerbssteuerpflichtig behandelt werden. » Nach An-
trag eines Abgeordneten sollte diese Bestimmung unter 
Ziffer 4 des Art. 26 figurieren.... Dieser Antrag wurde 
abgelehnt, unter ausdrücklicher Betonung der Steuer-
pflicht der Konsumvereine für ihre Rückerstattungen. 
Aus dem Gesagten folgt zweifelsohne, dass der Wille des 
Gesetzgebers alle Rückerstattungen der Konsumvereine 
an Mitglieder aus Warenbezügen und ähnlichen Lei-
stungen der Steuerpflicht unterworfen hat. Sofern nun 
möglicherweise einmal nach Abschluss der Jahres-
bilanz sich ein wirklicher Vermögensrückschlag ergeben 
würde, so würde sich der steuerbare Erwerb allerdings 
entsprechend niedriger stellen. Diese Voraussetzung 
liegt jedoch in concrelo nicht vor und scheint überhaupt. 
sofern § 2 der revidierten Statuten nachgelebt wird, 
sehr unwahrscheinlich. . . . . . . . . . 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat der Konsumverein 
Davos am 12. Juni 1922 die staatsrechtliche Beschwerde 
an das Bundesgericht ergriffen mit em Antrag, er sei 
aufzuheben und es sei festzustellen, dass der « Span-abatt » 
der Steuerpflicht nicht unterliege. 
Zur Begründung wird geltend gemacht: Bis zum 
Jahre 1920 habe der Konsumverein seine Waren zu Ta-
gespreisen verkauft und den erzielten Überschuss an 
die ?tfitglieder verteilt. Mit Rücksicht auf die Steuer-
freiheit der von den 
Detailhändlern ausgegebenen 
Rabattmarken sei er aber zum System der Rabattge-
währung übergegangen. Es liege nun eine ungleiche Be-
handlung vor und zwar selbst dann, wenn der ausbe-
zahlte « Sparrabatt )J wie eine Rückvergütung zu be-
trachten sei. Im Kanton Graubünden existierten eine 
Reihe von Rabattsparvereinigungen, die Rabattmarken 
ausgeben und für deren Rückgabe eine entsprechende 
Summe bezahlen; diese werde von den kantonalen 
Steuerorganen als Unkostenbetrag behandelt und dem-
gemäss nicht zum steuerpflichtigen Erwerb gerechnet. 
Dasselbe geschehe mit den Auslagen für die Einlösung 
142 
S taa tsrech t. 
von 
« Kassabons I), die beim Registrierkassensystem 
ausgegeben würden. Ferner sei darauf hinzuweisen, 
dass die allgemeine Kontroll- und Zentralmolkerei in 
Davos-Platz ein ganz gleiches Verfahren befolge, wie die 
Konsumvereine beim Rückvergütungssystem, indem sie 
ihren Mitgliedern für die Milchlieferungen im Laufe des 
Jahres nur einen Minimalpreis bezahle und erst nach 
dem Abschluss der Jahresrechnung, nachdem der defini-
tive Preis festgestellt worden sei, noch den entspre-
chenden Restbetrag samt der Aktiendividende übergebe. 
Trotzdem habe die Kreissteuerkommission von Davos 
diesen Restbetrag nicht als steuerpflichtigen Erwerb 
bezeichnet. Darin, dass der « Sparrabatt » der Rück-
vergütung gleichgestellt werde, liege sodann Willkür. 
Die Steuerbehörden un.d das Bundesgericht hätten 
den Konsumvereinen gegenüber stets den Standpunkt 
vertreten, dass sie als Genossenschaften nicht identisch 
mit der Summe ihrer Mitglieder seien. Daraus müsse 
aber der Schluss gezogen werden, dass die Genossen-
schaft gültig mit ihren Mitgliedern Verträge abschliessen 
könne. Es falle keiner Steuerbehörde ein, den Rabatt 
oder die Preisermässigung, die ein Händler seiner Kun-
den auf Grund einer zum voraus· erteilten Zusicherung 
gewähre, zu seinem steuerpflichtigen Erwerb zu rechnen. 
Ebensowenig sei eine solche Besteuerung in Beziehung 
auf den Preisnachlass oder den Rabatt zulässig, den 
eine Aktiengesellschaft ihren' sämtlichen Kunden auf 
Grund von Vereinbarungen einräume, und es lasse 
sich dabei nicht ein Unterschied machen, je nachdem 
die Kunden Aktionäre seien oder nicht. Dann müsse 
aber dasselbe gelten für den von Genossenschaften 
ihren Mitgliedern vertraglich gewährten Rabatt, und es 
sei Willkür, wenn dies nicht anerkannt werde. Indem 
die Rekurskommission annehme, der den Mitgliedern 
des rekurrierenden Vereins in den Statuten zugesicherte 
« Sparrabatt ») bilde Reingewinn, gehe sie willkürlich 
über die Tatsache hinweg, dass. es sich dabei um eine 
eichheit vor dem Gesetz. N° 20. 
143 
klagbare Forderung gegen· die Genossenschaft handle, 
die unabhängig davon bestehe, ob ein Reinertrag er-
zielt werde. Der von Rabattsparvereinigungen kollektiv 
den Kunden ausbezahlte Rabatt sei überall steuerfrei 
gelassen worden; im Urteil des Bundesgerichtes vom 
20. Mai 1922 i. S. Konsumverein Erstfeld gegen Uri 
werde irrtümlich das Gegenteil angenommen. Aus Art. 
26 Ziff. 3 des bündnerischen Steuergesetzes könne nicht 
geschlossen werden, dass der « Sparrabatt » als steuer-
pflichtiger Gewinnanteil zu behandeln sei; die Eingabe 
der Konsumvereine an den Grossen Rat habe sich nur 
auf die Rückvergütungen bezogen. 
C. -
Die kantonale Rekurskommission hat Abwei-
sung der Beschwerde beantragt. Sie macht darauf 
aufmerksam, dass sie bisher noch keine Gelegenheit 
gehabt habe, zu beurteilen, ob Art. 26 ZUf. 3 des Steuer-
gesetzes der A.-G. der Davoser Kontrollmolkereien 
gegenüber anders ausgelegt werde als dem Konsum-
verein Davos gegenüber. Sodann führt sie u. a. aus: 
« Der Zweck, den der Einzelkaufmann mit seinem Ge-
schäftsbetrieb verfolgt, ist die Förderung seiner ei-
genen wirtschaftlichen Existenz. Der Rabatt, der ihm 
als Mittel zur Heranziehung der Kundsame dient, 
ist für ihn ein wirklicher Unkostenposten -
wie etwa 
die Reklame. Ganz anders bei Erwerbsgenossenschaften~ 
wie der Konsumverein eine ist. Dieser verfolgt den 
Zweck, seinen Mitgliedern den Einkauf bestimmte r 
Artikel möglichst billig zu gestalten. Die Gewährung 
eines möglichst hohen Sparrabattes an seine Mitglieder 
ist für ihn Endzyeck, nicht bloss ein Mittel zur Stei-
gerung des Umsatzes. Denn je höher der Sparrabatt, 
desto billiger kommen die Bezüge der Mitglieder denselben 
zu stehen. Wenn der Konsumverein seinen ganzen 
Jahresertrag in Sparrabatten verausgaben wollte, so 
st dies sehr wohl mit seinem Geschäftszweck vereinbar. 
Der Einzelkaufmann aber kann natürlich nur soviel 
für Skonto auslegen, dass ihm noch ein entsprechender 
144 
Staatsrecht. 
Geschäftsgewinn übrig bleibt. Dieser Vergleich zeigt 
deutlich, dass es sich beim Sparrabatt des Konsum-
vereins nicht um ({ Unkosten )l handelt ». 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -' Nach Art. 38 des bündnerischen Steuergesetzes 
:vom 23. Juni 1918 ist der Entscheid der kantonalen Re-
kurskommission über die Steuerpflicht einer .Person 
endgültig. Der kantonale Instanzenzug ist daher im 
vorliegenden Falle erschöpft, so dass das Bundesgericht 
auf die Beschwerde eintreten muss. 
2. -
Nach Art. 26 Ziff. 3 des Steuergesetzes gehören 
die an Mitglieder von Erwerbsgenossenschaftenent-
richteten « Dividenden, Gewinnanteile etc.) zum steuer-
pflichtigen Erwerb der Genossenschaft. Was als solcher 
Gewinnanteil.zu betrachten ist, wird im Gesetz nicht 
näher umschrieben. Das Bundesgericht kann nun nicht 
frei prüfen, ob darunter der vom rekurrierenden Verein 
seinen Mitgliedern bezahlte 
« Sparrabatt » falle, 
ob 
dessen Auffassung über diese Frage den wirtschaftlichen 
Verhältnissen und dem Steuerrecht eher entspreche 
als diejenige der kantonalen Steuerbehörden, so wenig 
es seine Sache ist, für die richtige Anwendung und Fort-
bildung des innerkantollalen Steuerrechtes zu sorgen 
(vgl. Entscheide vom 17. März 1919 i. S. Konsumverein 
Altdorf und Konsumverein Erstfeld gegen Uri). Handelt 
es sich aber für das Bundesgericht lediglich um die Be-
urteilung der Frage, ob die Besteuerung des « Spar-
rabattes » sich mit Wortlaut und Inhalt des kantonalen 
Steuergesetzes unmöglich in Einklang bringen lasse 
und daher geradezu willkürlich sei, so muss die Beschwerde 
in dieser Beziehung ohne weiteres abgewiesen werden. 
Der wesentliche Zweck der Mitgliedschaft bei einem 
Konsumverein besteht, wie die Rekurskommission zu-
treffend hervorgehoben hat, darin, sich durch diesen 
Waren zu verschaffen und zwar möglichst billig, indem 
das Mitglied darauf zählt, nur einen niedrigen Preis 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 20. 
145 
zahlen zu müssen oder eine Rückvergütung zu erhalten. 
;Eine solche Vergütung bildet daher eine dem Mass der 
wesentlichen Beteiligung eines Mitgliedes entsprechende 
Zahlung aus der Genossenschaftskasse, die der Ent-
richtung einer nach der Zahl der Aktien eines Aktionärs 
oder der GrÖsse. des Kapitalanteils eines Genossen-
schafters bemessenen Dividende gleichgestellt werden 
darf und daher. so wenig wie diese als Unkostenposten 
behandelt werden kann. Im einen wie im andern Fall 
hat man es mit einem von der Wirtschaft der einzelnen 
Mitglieder getrennten, selbständigen, geschäftlichen Or-
ganismus zu tun, dessen rechnungsmässiger Reinertrag 
ohne Willkür auch dann als 
Geschäftsgewinn und 
steuerpflichtiges Einkommen betrachtet werden kann, 
wenn er unter die Mitglieder nach Massgabe ihrer Be-
teiligung verteilt wird. Die Rückvergütungsbeträge der 
Konsumvereine sind denn auch von jeher regelmässig 
als Bestandteil ihres Einkommens der Besteuerung un-
terworfen worden, u. a. in Graubünden, und -
was 
speziell für die Auslegung des Art. 26 Ziff. .. 3 des bündne-
rischen Steuergesetzes wichtig ist - der Grosse Rat dieses 
Kantons hat sich, wie von der Rekurskommission aus-
geführt worden ist, bei den Verhandlungen über den 
Erlass des erwähnten Gesetzes, insbesondere am 21. No-
vember 1917 durch Verwerfung eines Antrages, der 
eine teilweise Befreiung der genannten Vergütungen 
von der Erwerbsteuer zum Zweck hatte, unzweideutig 
für deren volle Besteuerung ausgesprochen. 
Die KonsmilVereine haben von Anfang an eine solche 
Besteuerung allgemein und grundsätzlich beim Bundes-
gericht unter Berufung auf Art. 4 BV angefochten, 
indem sie behaupteten, dass die Vergütungen sowenig 
wie der vom Einzelkaufmann seinen Kunden gewährte 
Rabatt als Einkommen gelten könnten. Allein diese 
Beschwerden sind vom Bundesgericht jeweilen abge-
wiesen worden (AS 25 I S. 490; 27 I S. 156; vgl. auch 
24 I S. 176; 45 I S. 8 und Entscheide vom 17. März 
146 
Staatsrecht. 
1919 i. S. Konsumverein Altdorf und Konsumverein 
Erstfeld gegen Uri). Hierauf suchten die Konsumver-
• eine, sich der Besteuerung der Rückvergütungen -
wiederum unter Anrufung der Garantie der Rechts-
gleichheit -
dadurch zu entziehen, dass sie deren 
Auszahlung von vorneherein -
z. B. durch General-
versammluIigsbeschluss -
zusicherten, und' auf diese 
Tatsache stützt sich auch hauptsächlich die vorliegende 
Beschwerde, worin zudem Gewicht darauf gelegt wird, 
dass die Zusicherung in den Statuten enthalten i st 
und danach die Vergütungen unter Umständen schon 
vor dem Jahresabschluss und ohne Rücksicht auf dessen 
Ergebnis bezogen werden können. Allein auch diese 
Versuche mussten und müssen an dem im Wesen des 
Konsumvereins selbst begründeten Umstand scheitern, 
dass die Rückvergütung gleich der Dividende des 
Aktionärs oder Genossenschafters sich als aus der Be-
teiligung eines Mitgliedes beim Verein hervorgehender, 
damit bezweckter und ihr angepasster Gewinn be-. 
trachten lässt.· Das Bundesgericht hat denn auch schon 
wiederholt Beschwerden von Konsumvereinen abge-
wiesen, die sich auf den Umstand stützten, dass die 
Rückvergütungen von vorneherein zugesichert worden 
waren (AS 30 I S. 252 und Entscheid i. S. Konsum-
verein Erstfeld gegen Uri vom 20. Mai 1922), und was 
im vorliegenden Fall neu vorgebracht wird, kann nicht 
zu einem andern Ergebnis führen. 
Stellen sich die von einem Konsumverein seinen 
Mitgliedern entrichteten Rückvergütungen nicht als 
Geschäftsunkosten, sondern als eine Verteilung des 
Reinertrages dar, so darf angenommen werden, diese 
Bedeutung werde ihnen nicht dadurch genommen, 
dass den Mitgliedern in den Statuten ein unentzieh-
bares Recht auf die Vergütungen mit der Möglichkeit, 
sie vor dem Jahresabschluss zu beziehen, eingeräumt 
wird. Es ist nicht einzusehen, weshalb sie nicht auch 
Gleichheit,vor dem Gesetz. N° 20. 
147 
in diesem Falle als -
eventuell antizipierte -
Ver-
teilung des Reinertrages betrachtet werden können. 
Ein Konsumverein kann, wenn der Geschäftsbetrieb 
durch einen bestimmten' Kundenkreis und Reserven 
konsolidiert ist, auf eine gewisse Beständigkeit der 
Jahreserträgnisse rechnen und dann ohne erhebliches 
Risiko eine Zusicherung der Rückvergütungen in die 
Statuten aufnehmen, wie es der rekurrierende Verein 
getan hat. Die Möglichkeit, dass infolge einer solchen 
Zusicherung die Rückvergütungen den Reinertrag über-
steigen, ist im vorliegenden Fall nicht eingetreten und 
spielt daher hie~ keine Rolle. Allerdings können derart 
über den Reinertrag hinaus gehende Vergütungen nicht 
als steuerpflichtiges Einkommen betrachtet werden 
und das geben auch die bündnerischen Steuerbehörde~ 
zu. Aber das führt keineswegs zum Schlusse, dass sie, 
wenn sie von vorneherein zugesichert sind, stets' ais 
Unkosten behandelt werden müssten. 
Es kann ohne Willkür angenommen werden, dass 
es sich beim Verkehr des Einzelkaufmanns mit seinen 
Kunden um eine wesentlich andere Sachlage handelt. 
Wenn dieser seinen Kunden auf Grund einer vorherigen 
Zusicherung -
sei es unmittelbar, sei es durch das Mittel 
von Rabattsparv~reinigungell -
einen. Skonto oder Ra-
batt einräumt, so handelt es sich dabei -
sofern ein 
Abzug bei der Zahlung erfolgt -
schon um eine Ver-
minderung der Bruttodnnahmen oder -
sofern der 
Rabatt in Form einer Rückvergütung gewährt wird -
um eine Ausgabe an einen Dritten, die sich zweifellos 
als ein zur Erzielung des Geschäftsgewinnes aufge-
wendeter Unkostenposten betrachten lässt. Dasselbe 
gilt im allgemeinen für den von Handelsgesellschaften 
ihren Kunden von vorneherein zugesicherten Rabatt ; 
es ist dabei regelmässig unerheblich, ob sich unter den 
Kunden einer Aktiengesellschaft auch Aktionäre be-
finden, da deren wesentliche Beteiligung bei der Ge-
148 
Staatsrecht. 
sellschaft in der Regel im Erwerb von Aktien und nicht 
im Ankauf von Waren bestehen wird. Endlich ver-
stösst es auch nicht gegen Art. 4 BV. wenn die Konsum-
 vereine mit den Rabattsparvereinigungen in der in 
Frage stehenden Beziehung nicht auf eine Linie gestellt 
werden, da diese Vereine lediglich eine Vermittlungs-
stelle für die Auszahlung der von Einzelkaufleuten 
oder Handelsgesellschaften ihren Kunden geschuldeten 
Rückvergütungen bilden. Deren Bruttoeinnahmen aus 
dem Verkauf von Rabattmarken an ihre Mitglieder 
können nicht als Geschäftsgewinn betrachtet werden 
(vgl. die Urteile des Bundesgerichts i. S. Rabattspar-
vereinigung AltdoH gegen Uri vom 13. September 1918 
[AS 44 I s. 1081 und i. S. Rabattsparverein Bern gegen 
Bern vom 12. Mai 1922). Das Bundesgericht hat im Urteil 
i. S. Konsumverein Erstfeld gegen Uri vom 20. Mai 1922 
nicht eine andere Auffassung vertret ~n; mit dem 
Einkommen, das darin als steuerpflichtig bezeichnet 
wird, sind die Ne t t 0 einnahmen aus dem Rabatt-
geschäft , nicht der Gegenwert der verkauften Rabatt-
marken gemeint. 
Für die Zulässigkeit der Besteuerung der Konsum-
vereine in Beziehung auf die aus dem Geschäftsgewinn 
geleisteten RückvergütUIi.gen kann noch der Umstand 
angeführt werden, dass diese Vereine mit ihren Ge-
schäftsbetrieben an die Stelle der Privatindustrie und 
des PrivathandeIs getreten sind, und es daher als billig 
erscheint, wenn sie auch mit den Steuerleistungen die 
von ihnen verdrängten Privatgeschäfte ersetzen (vgl. 
BBI 1917 III S. 98). 
3. -
Da die Rekurskommission, wie sie glaubwürdig 
ausführt, sich noch nicht mit der Frage der Besteuerung 
der Preisrestvergütungen der Davoser Kontroll- und 
Zentrallnoikerei zu befassen hatte, so kann der Re-
kurrent ihr nicht mit Grund gestützt darauf, dass diese 
Vergütungen als Unkosten betrachtet werden, den Vor-
wurf der ungleichen Behandlung machen. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 21. 
149 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen 
Vgl. auch Nr. 25. -
Voir aussi n° 25. 
, II. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
. LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
21. Urteil vom 10. Juni 1999 i. S. PublicitaB Schweis. 
Annoncen-Expedition gegen PolizeigEl'icht Glarus. 
Durch kantonales Strafgesetz verbotenes Ankündigen von 
Lot t e r i e n. . Anfechtung des ergangenen Strafurteiles 
wegen Verletzung des Art. 31 BV. UI?fang der Kog~itions­
befugniss des Bundesgerichtes. Begriff der Lottene, be-
sonders das Erforderniss des Einsatzes anlangend. 
A. -
Zur Empfehlung seiner Waren hat das Möbelhaus 
Pfister A.-G. in Basel durch die Beschwerdeführerin, die 
Publicitas, Schweiz. Annoncen-Expedition, Filiale Glarus, 
in der Nr. 17 vom 21. Januar 1922 der « Glarner Nach-
richten» eine grössere, aus mehreren Teilen bestehende 
Annonce einrücken lassen. Darin wird unter anderm 
eine Verlosung mit 100 Gewinnen, bestehend in Möbeln 
und sonstigen Gegenständen, angekündigt, die unter 
folgenden Bedingungen vor sich gehe: 
1. Jeder Besucher der neuen sehenswerten Ausstel-
lungen im Möhelhaus erhalte ein Los gratis. 
2. Jeder Käufer erhalte ausser. der Vergütung der 
Bahnspesen für je 500 Fr. seiner Einkäufe zwei Lose. 
3. Wer bei der Firma schon eingekauft habe, erhalte