bge · 41_III_215 · 1912-01-17 · de
BGE 41 III 215
Schuldbetreibung und Konkurs


214 Entscheidg. der SchuldbetreibunlJl- u. Koakurskammer. N0 45. 
stattzufinden habe, sondern nur, dass deren Zeitpunkt 
nicht von einer Verfügung der Aufsichtsbehörde abhängig, 
gemacht werden könne. Die Konkursverwaltung hat viel-
mehr selbst diesen Zeitpunkt zu bestimmen. Wenn in 
ihrem Schosse darüber Meinungsverschiedenheiten be-
stehen, so hat sie einen Mehrheitsbeschluss hierüber zu 
fassen. Will sie die Verantwortung' hiefür, obschon sie 
durch den Beschluss der Gläubigerversammlung gedeckt 
ist, nicht übernehmen. so steht ihr nur die Möglichkeit 
offen, die Frage nochmals der Gläubigerversammlung 
zur Entscheidung vorzulegen. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Entscheide der 
kantonalen Instanzen werden aufgehoben, soweit sie eine 
Verschiebung der Liegenschaftenverwertungen im Kon-
kurse von J. Felder & Oe anordnen. 
Entscheidungen der Zivilkam~. N° 46. 
Entscheidungen der Zivilkammern. ---,- ArreLs 
des seetions civiles. 
46; Orteil der II. Zivilabteilung vom S4. März 1915 
215 
i. S. Schönenberger, Beklagter, gegen 
Xonkursmasse der Leih- und Sparkasse Eschlikon, Klägerin. 
Erw. 1 und 2: Akzeptkreditverhältnis zwischen einer Bank 
als Kreditgeberin und einem Gewerbetreibenden als Kredit-
nehmer. Belastung der akzeptierten Wechsel im Konto-
korrent. Zeitpunkt der Belastung. Bedeutung einer schon 
im Momente der Akzeptierung stattfindenden Belastung. 
Deckungspfiicht des Akzeptkreditkunden ? Erw. 3: Analoge 
Anwendbarkeit des Art. 216 Abs. 3 SchKG auf einen 
~ Nachlassvertrag mit Vermögens abtretung •. 
.. 4. -
Die Leih- und Sparkasse Eschlikon hatte dem 
Beklagten einen sogenannten ungedeckten Akzeptkredit 
eröffnet, d. h. sie pflegte Wechsel zu akzeptieren und 
eillzulösen, die dieser auf sie zog und an die Ordre seiner 
Lieferanten ausstellte. Der Beklagte zahlte seinerseits 
seine verfügbaren Gelder in der Regel bei der « Leihkasse )) 
ein. Sowohl die Zahlungen der (l Leihkasse ) als diejenigen 
des Beklagten wurden im «Kontokorrent) gebucht, und 
zwar diejenigen der ({ Leihkasse )) erst im Momente der 
Einlösung, nicht schon im Momente der Akzeptierung 
der 'Vechsel. Die Semesterrechnungsabschlüsse ergaben 
jeweilen ein Saldo von mehreren Hunderttausend Franken 
zu Lasten des Beklagten. Dieser hatte der «Leihkasse. 
Faustpfänder übergeben; welcher Art und in welcher 
Höhe, ist nicht aus den Akten ersichtlich. 
Am 17. Januar 1912 schrieb die « Leihkasse ,. dem Be-
215 
Entscheidungen 
klagten am Schlusse eines ein einzelnes Geschäft betref-
fenden Briefes: 
({ Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass wir Sie in 
• Zukunft für unsere Akzeptationen bei der Annahms-
»erklärung VaL Ver fall belasten in 1 auf end e r 
-» R e c h nun g. l) 
Der Beklagte gab hierauf keine Erklärung ab, und die 
({ Leihkasse » belastete ihm von da an die betreffenden 
Beträge schon bei der Akzeptierung der Tratten. Hiebei 
ergab sich pro 30. Juni 1912 ein Saldo von 890,613 Fr. 
15 Cts. zu Lasten des Beklagten. In diesem Saldo sind 
inbegriffen: 237,946 Fr. 10 Cts. für nicht eingelöste, 
teils vor, teils nach dem 30. Juni 1912 fällig gewordene 
Akzepte.'. 
Im Laufe des am 5. August 1912 über die ({ Leih- und 
Sparkasse Eschlikon l) eröffneten Konkurses sind auf die 
von der ({ Leihkasse » s. Zt. akzeptierten Tratten des Be-
klagten, soweit sie nicht vorher eingelöst worden waren, 
bis jetzt 40 % ausbezahlt worden. Die Klägerin erklärt, 
es sei noch eine weitere Abschlagszahlung von ca. 30 % 
zu erwarten, und für die restierenden ca. 30 % werde 
ein als vollwertig zu betrachtender Verlustschein auf die 
Bürgergemeinde Eschlikon, als 'gewesene Inhaberin der 
(c Leihkasse », ausgestellt werden. 
Ueber den Beklagten, der nach Ausbruch des Kon-
kurses über die ({ Leihkasse » ebenfalls insolvent geworden 
war, ist ein privates « Nachlassverfahren l), d. h. ein sol-
ches ohne behördliche Bestätigung des Nachlassvertrags 
eröffnet worden, wonach er « seinen Gläubigern seine 
sämtlichen Aktiven, nämlich: Liegenschaften samt allem 
Inventar, Mobilien, Waren, Guthaben, Wertschriften und 
Rechte aller Art zu Eigentum zediert l), die ({ Liquidation 
aller Aktiven durch eine Liquidationskommission von 
5 Mitgliedern erfolgt» und «die eingehenden Gelder den 
Gläubigern pro rata der anerkannten Forderungen aus-
zubezahlen » sind. Die hiebei erforderlichen Prozesse 
werden vom Beklagten in seinem eigenen Namen und 
der Zivilkammern. N° 46. 
217 
ohne besondere Vollmacht seitens der Liquidations-
kommission geführt. -
Die Klägerin hat dem Nachlass-
vertrag zugestimmt. Ob auch alle übrigen Gläubiger des 
Beklagten dies getan haben, ist au:; den Akten nicht 
ersichtlich. 
B. -
Durch Urteil vom 1. Februar 1915 hat das 
Kantonsgericht St. Gallen über das Rechtsbegehren der 
Klägerin: 
« Ist nicht gerichtlich zu erkennen, es habe der Be-
l) klagte der Klägerschaft eine Kontokorrent-Forderung 
»von 890,613 Fr. 15 Cts. zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juli 
» 1912 als Schuld anzuerkennen und zu bezahlen '? 
erkannt: 
 , 
akzeptierten Tratten des Beklagten -
sei es durch die 
Klägerin allein, sei es teils durch sie, teils durch den Be-
klagten, -
voll eingelöst sein werden. Dass in diesem 
Sinne entschieden werden müsste, wenn der Beklagte, 
ebenso wie die « Leihkasse l}, in K 0 n kur s erklärt wor-
den wäre, bedarf keine. Ausführung; denn Trassant und 
Akzeptant sind zweifellos « Mitverpflichtete I} im Sinne 
des Art. 216 eit. Was aber die Frage der analogen Ge-
setzesanwendung betrifft, so muss sie hier deshalb bejaht 
werden, weil der in Art. 216 Abs. 3 enthaltene Grundsatz 
nicht mit Rücksicht auf die konkursrechtliche Form der 
Liquidierung der beiden insolventen Massen, sondern mit 
Rücksicht auf die materiellen Interessen des gemeinsamen 
Gläubigers aufgestellt worden ist. Es wollte vermieden 
werden, dass die Masse des regressberechtigten Mit-
verpflichteten die Bestrebungen des Gläubigers, auch 
gegenüber der Masse des andern Mitverpflichteten einen 
Teil seiner Forderung zu liquidieren, durch sofortige 
Ausübung ihres Regressrechts durchkreuze ; der Gläu-
biger soll nach der Absicht des Gesetzgebers durch 
den ein e n seiner Schuldner nicht daran gehindert wer-
den können, sich aus der Masse des a n der n insoweit 
zu befriedigen, als es die vorhandenen Aktiven und die 
Rücksicht auf die übrigen, zu ihm in keinem Schuld ver-
222 
Entscheidungen 
hältnis stehenden Gläubiger gestattet. Diese ratio legis 
trifft aber zweifellos auch dann zu, wenn über die heiden 
Mitverpflichteten oder über den einen von ihnen nicht 
der Konkurs, sondern ein « Nachlassverfahren mit Ver-
mögensabtretung • eröffnet worden ist, und gleichviel ob 
es sich dabei um einen privaten oder einen gerichtlichen 
«Nachlassvertrag)) handelt. Während bei einem gewöhn-
1 ich e n Naehlassvertrag, d. h. einem solchen mit im 
voraus bestimmter und mehr oder weniger gesicherter 
Nachlassquote, vielleicht die Erwägung Platz greifen 
könnte, dass die Regressnahme seitens eines Mitver-
pflichteten des Nachlass-Schuldners den Interessen des 
gemeinsamen Gläubigers nicht entgegenstehe, da er nach 
den Bestimmungen des Nachlassvertrages ja doch nur 
den der Nachlassquote entsprechenden Teil seiner For-
derung gegenüber dem Nachlass-Schuldner liquidieren 
könne, dieser Teil aber dank den im Nachlassvertrag 
enthaltenen Kautelen gesichert sei, ist dagegen unbe-
streitbar, dass bei einem Nachlassvertrag mit u nb e-
s tim m t e r Dividende durch die Zulassung von Regress-
ansprüchen das Endergebnis der Liquidation ebenso 
ungünstig beeinflusst würde, wie bei einem Konkurse. 
Die Bestimmung des Art. 216 Abs. 3 SchKG ist daher in 
der Tat auf den «Nachlassv~rtrag mit Vermögensab1re-
tung., der auch schon in andern Beziehungen dem Kon-
kurse gleichgestellt wurde (vergl. BGE 40 III S. 303 ff., 
sowie die Urteile vom 25. Februar 1915 i. S. Iselin gegen 
Leih- und Sparkasse Steckborn in Liquidation und vom 
18. März 1915 i. S. Leih- und Sparkasse Aadorf in Liqui-
dation gegen Oswald *), analog anzuwenden, -
was im 
vorliegenden Falle dazu führt, den eingeklagten Reva-
lierungsanspruch nicht nur hinsichtlich der zu erwar-
tenden zukünftigen Zahlungen der Klägerin oder der 
Bürgergemeinde Eschlikon, sondern auch bezüglich der 
bereits ausgezahlten 40 % abzuweisen. Im Gegensatz zur 
Vorinstanz kann nämlich darin, dass die Klägerin .ihren 
* Oben S. 149 f. und S. 172 f. 
der Zivilkammern. No 46. 
223 
Anspruch nicht auf Art. 216 Abs. 3 SchKG stützt I}, kein 
Grund für die Nichtanwendung dieses Artikels, bezw. für 
die Nichtentscheidung der Frage seiner analogen Anwend-
barkeit gefunden werden. Abgesehen davon, dass es Sache 
des Richters ist, auf die nach den Grundsätzen des Pro-
zessrechts zu berücksichtigenden Tatsachen und inner-
halb der Rechtsbegehren der Parteien die zutreffenden 
Gesetzesbestimmungen anzuwenden. ist name~tlich nicht 
einzusehen, inwiefern die Klägerin ihren Anspruch auf 
die angeführte Gesetzesbestimmung hätte stützen k ö n-
n en. Art. 216 Abs. 3 SchKG ist ja nicht die das Regress-
recht des Akzeptkreditgebers begründende, sondern im 
Gegenteil eine dessen Ausübung erschwerende Ge-
setzesvorschrift. Dadurch aber, dass eine Partei sich auf 
eine ihr entgegenstehende Gesetzesbestimmung nicht be-
ruft, kann sie selbstverständlich weder dem Gegner die 
Anrufung dieser Gesetzesbestimmung verwehren, noch 
den Richter von deren Anwendung entbinden. 
4. - Auf Grund der vorstehenden Erwägungen ist die 
eingeklagte Forderung um den Betrag der dem Beklagten 
« belasteten », von der « Leihkasse » nicht eingelösten 
Wechsel zu reduzieren, also die Klage für den Betrag 
von 652,667 Fr. 5 Cts. (gleich der eingeklagten Summe 
abzüglich der nicht eingelösten Akzepte) gutzuheissen. 
Diese Gutheissung erfolgt aber im Sinne des unbestrit-
tenermassen dem Beklagten bewilligten privaten «Nach-
lassvertrages », d. h. die Klägerin hat für den ihr heute 
zugesprochenen Betrag nur die sicb ergebende «Nach-
lassquote» zu beanspruchen. In diesem Sinne war denn 
auch offenbar der von der Vorinstanz ausgesprochene 
{( Schutz der Klage» verstanden, obwohl das von ihr 
({ gescbützte » Klagbegehren, ausser auf « Anerkennung I), 
auch auf « Zahlung» des eingeklagten Betrages lautete. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
In teil weiser Gutheissung der Berufung und in Abän-
224 
Entscheidungen 
derung des angefochtenen Urteils wird die der Klägerin 
vom Beklagten geschuldete Summe, unter Vorbehalt 
ihrer Reduktion infolge des dem Beklagten bewilligten 
« Nachlassvertrageu und unter Vorbehalt der Verwer-
tung der Faustpfänder, auf 652,667 Fr. 5 Cts. fesi;-
gesetJ:t. 
47. Urteil der Il Zivilabteilung vom 20. Kai 1916 
i. S. 'l'iravanti, Kläger, 
geg~n Xonkursmasse Felder & Oie, Beklagte. 
Klage des Faustpfandbesitzers von Eigentümer- oder Inhaber-
gülten gegen die Konkursmasse des Grundeigentümers auf 
Anerkennung des vom Kläger beanspruchten Rechts auf 
die Mietzinse der belasteten Liegenschaft, welches Recht 
er in erster Linie auf eine Abtretung seitens des Gemein-
schuldners, in zweiter Linie auf Art. 806 ZGB stützt. -
Rechtliche Natur der Klage (Kollokationsklage ?). -
Unzu-
lässigkeit der Abtretung, soweit es sich um die erst nach 
der Konkurseröfl'nung beginnenden Mietzinsperioden han-
delt. -
Recht des Faustpfandgläubigers, die Mietzinse als 
Akzessorien der ihm verpfändeten Gülten, soweit erforder-
lich, zu seiner eigenen Deckung zu verwenden; Anwend-
barkeit des Art. 76 der Konkursverordnung ; Möglichkeit 
~er Verpfändung von Eigentümer- oder Inhabergrundpfand-
tIteln oder Inhaberobligationen durch den Grundeigentümer 
bezw. den Titelschuldner selbst. 
' 
A. - Dem Kläger stand gegen die am 1. Dezeml)er 1913 
in Konkurs erklärte Firma Felder & eie eine unbestrittene 
Darlehensforderung von 260,000 Fr. zu. Zur Sicherheit für 
diese Forderung nebst verschiedenen Zinsposten hatte 
ihm die genannte Firma laut « Anleihens- und Pfand-
vertrag » vom 9. Juni 1913 u. a. 41 Gülten im Betrage 
von zusammen 410,000 Fr. «als Pfand» übergeben. Diese 
in den Jahren 1895-1910 errichteten Gülten hafteten auf 
einer, der Verpfänderin gehörenden Liegenschaft in Lu-
zern ; ob sie auf den Inhaber oder auf die Grundeigen-
tümerin selbst lauteten, ergibt sich nicht aus den Akten ; 
der Zivilkammern. N° 47. 
225 
weitere Grundpfandrechte hafteten auf jener Liegen-
schaft nicht. Der Vertrag enthielt sodann noch folgende, 
für den vorliegenden. Prozess wesentliche Bestimmung : 
« Die Schuldnerschafttritt dem Gläubiger sämtliche Mid-
I) zinse ab der Hauptliegensehaft in der Neustadt ab ..... 
I) Diese abgetretenen Mietzinse werden verwendet zur 
»Deckung des Anleihenszinses. » 
Im Konkurs meldete der Kläger seine Darlehensforde-
nmg an und fügte bei, dass ihm dafür die erwähnten 
Gülten « faustpfändlich eingesetzt» worden und dass 
ihm « sodann zur Deckung der Anleihenszinse sämtliche 
Mietzinse rechtsförmlich abgetreten» worden seien. 
Die Konkursverwaltung anerkannte die angemeldete 
Hauptforderung, sowie das beanspruchte Pfandrecht an 
den Gülten, traf dagegen in Bezug auf die Mietzinse fol-
gende Verfügung: « Das geltend gemachte Anspruehs-
I) recht auf nach der Konkurseröffnung (1. Dezember 
»1913) fällige Mietzinse wird weggewiesen, weil unzu-
» lässig (Art. 806 ZGB). » 
B. -
Gegen diese Verfügung richtet sich die vorlie-
gende, innerhalb der Frist de~ Art. 250 SchKG einge-
reichte Klage, die von den Parteien und den Vorinstanzen 
als « Kollokationsanfechtungsklage » behandelt worden 
ist, mit der « Rechtsfrage »: «Hat die Beklagte ausser 
}) dem anerkannten Anspruchsrechte des Klägers auf die 
» vor der Konkursaröffnung über J. Felder & Cie verfalle-
»nen Mietzinse ab der Neustadtliegenschaft der Gemein-
» schuldnerin auch sein ausschliessliches Anspruchsrecht 
» auf die na c h der Konkurseröffnung (1. Dezember 1913) 
» fälligen Mietzinse anzuerkennen? » 
In der mündlichen Verhandlung vor I. Instanz hat der 
Kläger das in der « Rechtsfrage erwähnte » « ausschliess-
liehe Anspruchsrecht I), ausser aus der « Abtretung » vom 
9. Juni 1913, auch noch (im Sinne eines Pfandrechts) aus 
Art. 806 ZGB abgeleitet. 
C. -
Durch Urteil vom 18. März 1915 hat das Obel-
guicht des Kantons Luzern Hkannt : 
AS 41 III -
1915 
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