bge · 40_II_169 · 1911-01-16 · de
BGE 40 II 169
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 31. 
willigung des Armenrechtes für das r Verfahren vor 
Bundesgericht ist durch Beschluss vom 6. April 1914 
gutgeheissen worden. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Da der Beklagte nach den für das Bundesgericht 
verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz der Klägerin 
in der ersten Hälfte Dezember 1912, also zwischen dem 
300. und dem. 180. Tage vor der Geburt des Kindes, 
beigewohnt hat, ist die Vermutung der Vaterschaft ge-
mäss Art. 314 Abs. 1 ZGB begründet. Gegenüber dieser 
Vermutung hatte der Beklagte den in Art. 314 Abs. 2 
ZGB vorgesehenen Entkräftigungs- oder Widerlegungs-
beweis zu leisten. Soweit sich der Beklagte zu diesem 
Zwecke auf den Reifegrad des Kindes berufen hat, ist 
der Beweis ohne weiteres als misslungen zu betrachten, 
weil aus den Aussagen der Hebamme Gertsch und der 
Bescheinigung des Dr. Salis hervorgeht, dass die Emp-
fängnis sehr wohl erst Anfangs Dezember 1912 statt-
gefunden haben kann. Hinsichtlich der Einrede der 
mehreren Beihälter, hat die Vorinstanz die Depositionen 
der Zeugen D. und S. als ni.cht glaubhaft bezeichnet; 
der Beweis dieser Einrede ist also nicht erbracht. 
2. -
Dagegen ist die Klage gestützt auf Art. 315 ZGB 
abzuweisen. In dieser Beziehung fällt in Betracht, dass 
die Klägerin, nach ihrem eigenen Zugeständnis im 
Kuppeleiprozess gegen Frau G., im Januar 1913 der Pro-
stitution ergeben war. Dazu kommt, dass die Klägerin 
auch früher, bevor sie mit dem Beklagten verkehrte, 
keinen sittlich einwandfreien Lebenswandel geführt hat. 
Es genügt, darauf hinzuweisen, dass sie nach ihren eige-
nen Angaben schon in Bern ein «Verhältnis l} unter-
halten und dass sie seit Mitte November 1912 in einer 
notorisch anrüchigen Wirtschaft als Kellnerin gedient 
hat. (Bezeichnend für das Verhalten der Klägerin an 
diesem Orte ist namentlich die Aussage des Zeugen M., 
Familienrecht. N° 32. 
169 
dass die Klägerin einem Gaste, der erklärte, er habe 
Freinacht, entgegnete: dann kommst du mit mir.) Bei 
dieser Sachlage muss aus den Vorgängen im Januar 1913 
geschlossen werden, dass die Klägerin schon im Dezem-
ber 1912 einen unzüchtigen Lebenswandel geführt hat 
(vergl. AS 39 II S. 685 ff). Die Klage ist daher gestützt 
auf Art. 315 ZGB abzuweisen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird gutgeheissen und in Aufhebung des 
Urteils des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt 
vom 3. März 1914 die Klage abgewiesen. 
32. Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Mai 1914 
i. S. Oehrli gegen Oehrli. 
Güterrechtliche Auseinandersetzung im Scheidungsfall (Art. 
154 ZGB). Behandlung der noch in natura vorhandenen 
Frauengutsbestandteile, insbesondere falls sie während der 
Ehe an Wert zugenommen haben. 
A. -
Die Litiganten heirateten sich am 16. Dezember 
1897 ..... In Bezug auf ihre pekuniären Verhältnisse 
steht fest, dass die Klägerin u. a. ein Heimwesen in die 
Ehe gebracht hat, dessen damaliger Wert von den Ex-
perten der I. Instanz auf 9000 Fr. geschätzt worden ist. 
Eine letztinstanzliche kantonale Feststellung über den 
Wert des Heimwesens zur Zeit des Eheabschlusses liegt 
nicht vor. Die Liegenschaften, aus denen es sich zusam-
mensetzt, waren damals mit Hypotheken im Betrage von 
3032 Fr. 70 Cts. und ca. 1090 Fr. belastet. Für die zweite 
dieser Hypotheken, die zu Gunsten der Pflegeeltern der 
Kl~gerin bestellt war, haben jedoch die Gläubiger einige 
Zeit darauf schenkungsweise quittiert. Der Beklagte hat in-
folgedessen diese Hypothek, im Gegensatz zu derjenigen 
von 3032 Fr. 70 Cts., in seiner Verteidigung selber nicht als 
ursprüngliche Belastung erwähnt. Während der Dauer der 
Ehe hat der Beklagte die Liegenschaften der Beklagten 
mit weitern ca. 5000 Fr. belastet. Während der Jahre 1898 
bis 1903 will der Beklagte « Jahr für Jahr bedeutende Auf-
wendungen gemacht» haben, « um die Gebäude in Stand 
zu halten ». Näheres hat er jedoch hierüber nicht ausge-
führt. Am 12. Oktober 1903 verkaufte er das Heimwesen 
an eine Frau Gurin. Diese soll darauf bedeutende An-
bauten erstellt und Umbauten vorgenommen haben, 
sodass der Versicherungswert der Gebäude von 3470 Fr. 
auf 4618 Fr. gestiegen sei. Von da an soll der jährliche 
Aufwand des Beklagten für «Reparaturen» « durch-
schnittlich noch 100 Fr. » betragen haben. Der Beklagte 
hat zu dieser Behauptung vier Handwerkerrechnungen 
über Beträge von 127 Fr. 10 Cts., 152 Fr. 15 Cts., 22 Fr. 
50 Cts. und 47 Fr. 20 Cts. aus den Jahren 1906 bis 1912 
produziert. Im Jahre _ 1906 hat der Beklagte die Liegen-
schaften aus der Konkursmasse der Frau Gurin zurück-
erworben. 
B. -
Durch Urteil vom 16.Januar 1914 hat der Appel-
lationshof des Kantons Bern über die Rechtsbegehren 
a) der K I ä ger in: 
«1. Die zwischen Parteien bestehende Ehe sei gericht-
) lieh zu scheiden. » 
«4. Der Ehemann hat nach Massgabe von Art. 154 ZGB 
» der Klägerin ihr Eigengut (Eingekehrtes u. s. w.) heraus-
»zugeben. » 
.•... erkannt = 
« a) Rechtsbegehren 1-3 ihrer Klage wird der Klägerin 
» zugesprochen und somit die Ehe zwischen Litiganten 
» gerichtlich geschieden ..... 
»b) Der Klägerin wird das Eigentum an den in Art 18 
» der Klage bezeichneten Liegenschaften zugesprochen mit 
l) der Verpflichtung an den Beklagten. innert 3 Monaten 
» die Liegenschaften von den den Betrag der ursprüng-
»lichen Aufhaftungen von 3032 Fr. 70 Cts. überstei-
» gen den Pfandschulden zu befreien. 
. 
· .... Dieses Urteil beruht, was die güterrechtlIche 
Auseinandersetzung betrifft, auf der Erwägung, dass die 
Ausscheidung gemäss Art. 154 ZGB «einzig nach dem 
eingebrachten Gut» vorzunehmen sei. Die noch in naiura 
vorhandenen Liegenschaften seien in natura zurückzu-
geben, und zwar mit derjenigen hypothekarischen. B~las­
tung, die schon zur Zeit des Eheabschlusses eXIstIerte 
(3032 Fr. 70 Cts.). Von der Mehraufhaftung habe ~er 
Beklagte die Liegenschaften innerhalb angemessener FrIst 
zu befreien. 
C. - Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen, mit den AnträgE'n : 
« ..... 2. Der Berufungskläger sei als berechtigt zu 
»erklären, die während der Ehe eingetretene Wertver-
» mehrung der von der Berufungsbeklagten eingekehrten 
t) Liegenschaften für sich zu beanspruchen bezw. mit 
»einem entsprechenden Betrag der die ursprüngliche 
» Belastungssumme übersteigenden Aufhaftungen zu ver-
» rechnen. 
» Dieser Mehrwert sei mindestens auf die Summe von 
» 2280 Fr. festzusetzen, um welche die Grundsteuer-
» schatzung der Liegenschaft heute höher ist, als zur Zeit 
» des Eheabschlusses. 
· .... Die Klägerin hat auf Besiätigung des angefoch-
tenen Urteils antragen lassen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
· .... 4. -
Von den Bestimmungen des vorinstanzlichen 
Urteils über die ehegüterrechtliche Ausein-
andersetzung (Disp. 2 b) ist nur diejenige angefoch-
ten, die sich auf die Liegenschaften bezieht, und auch sie 
nur insofern, als der Beklagte die angeblich während der 
172 
Familienrecht N° 32. 
Ehe eingetretene Wertvermehrung für sich be-
ansprucht, ohne im übrigen seine Verpflichtung zur Rück· 
gabe der Liegenschaften in natura zu bestreiten. 
Es mag dahingestellt bleiben, ob diese Stellungnahme 
des Beklagten in der bundesgerichtlichen Instanz über· 
haupt noch zulässig ist, nachdem der Beklagte in der 
zweiten Instanz bloss beantragt hatte, er sei zur Rück-
gabe in natura berechtigt zu erklären. Materiell fällt 
nämlich in Betracht, dass Art. 154 ZGB, der nach Art. 8 
SchlT auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, dem Ehe-
mann keinen Anspruch auf den Mehrwert der noch in 
natura vorhandenen und daher (vergl. GMÜR, Anm. 5 
zu Art. 154) auch in natura zu restituierenden 
Frauengutsbestandteile zuerkennt, wie er ihn anderseits 
auch nicht zum Ersatz eines ohne sein Zutun entstandenen 
Minderwerts verpflichtet. Dies ist nicht etwa eine 
Lücke des Gesetzes, sondern entspricht dem Grundge-
danken des Art. 154, wonach im Falle der Scheidung, 
soweit es sich um das beidseitig eingebrachte 
Vermögen (im Gegensatz zum 
({ Vorschlag », vergl. 
Art. 154 Ab s. 2) handelt, alle ehegüterrechtlichen Grund-
sätze zessieren und also das s. Zt. von der Ehefrau einge-
brachte Gut nicht anders zu behandeln ist, als das vom 
Man neingebracht>. So wenig nun die Rede davon sein 
kann, dass der allfällige Mehrwert der vom Mann einge· 
brachten VermögensstÜCke der Frau zugute komme, oder 
dass die Frau für einen allfälligen Minderwert dieser Ver-
mögensstücke hafte, ebensowenig ist im Falle der Scheidung 
umgekehrt ein Rechtsgrund dafür vorhanden, einen all-
fä1ligen Mehrwert der von der Frau eingebrachten Ver-
mögensstücke dem Mann zuzuwenden oder ihn für deren 
allfällig ohne sein Zutun entstandenen Minderwert haft-
bar zu machen. 
Bloss deshalb, weil die s. Zt. von der Klägerin in die 
Ehe gebrachte Liegenschaft heute mehr wert sein soll, 
als zur Zeit des Eheabschlusses, steht somit dem Beklag-
ten ein Recht auf den angeblichen Mehrwert nicht 
Familienrecht. N° 32. 
173 
zu. Dass aber dieser Mehrwert das Ergebnis von Aufwe~­
dungen sei, die der Beklagte während der Ehe auf dIe 
betreffenden Liegenschaften gemacht, insbesondere, dass 
er auf diesen Liegenschaften werterhöhende Bauten ~r­
richtet hätte, ist nicht festgestellt und wurde auch, sovIel 
aus den Akten ersichtlich ist, vom Beklagten selber, 
wenigstens vor den kantonalen Instanzen, nicht~ehauptet. 
Nach der eigenen Darstellung des Bekla~en.In Art. ~9 
der Verteidigung sind nämlich die angeblIch In der Zelt 
zwischen dem 12. Oktober 1903 und dem 8. Januar 1906 
vorgenommenen Um- und Anbauten, denen ein Mehrwert 
von 1148 Fr. zu verdanken sein soll, von einer Drittperson 
bezahlt worden. Sie würden also höchstens einen zu f ä l-
Ii gen Wertzuwachs darstellen, der als solcher de~n 
Eigentümer, d. h. im vorliegenden Falle der Kla-
gerin, da sie ja wieder Eigentümerin ihres Eing:brach-
ten wird, zugute zu kommen hätte. Was aber dIe vom 
Beklagten bezahlten, bei den Akten Hegenden Rech-
nungen von 127 Fr. 10 Cts., 152 Fr. 15 Cts:, 22 Fr:50~ts., 
und 47 Fr. 20 Cts. betrifft, so ist daraus mcht erSIchtlIch, 
dass es sich dabei um weitergehende Aufwendungen 
handelte, als diejenigen, die dem Beklagten in seiner 
Eigenschaft als Nutzniesser oblagen, und es ha~ der Be-
klagte eine solche Behauptung auch selber mcht auf-
gestellt, oder doch jedenfalls vor dm kantonalen. In-
stanzen sovitl aus den Akten, insbesondere SI Iner 
Eingab~ vom 11. Juni 1913, er!ölichtlich ist, in keiner Weise 
substanziiert. 
Wenn endlich vom Beklagten Gewicht darauf gelegt 
wird, dass die Grundsteuerschatzung heute um 
2280 Fr. höher sei, als zur Zeit des Eheabschlusses, so 
ist demgegenüber daran zu errinnern, dass ~ach .. den 
eigenen Ausführungen des Beklagten nahezu dIe Half~e 
des angeblichen Mehrwertes der Liegenschaften ~uf die 
Aufwendungen einer Drittperson zur~ekzuführ~n 1st. In-
soweit aber der Mehrwert einfach die Folge emer allge-
meinen Erhöhung der Liegenschaftspreise sein sollte. 
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Familienreeht N° 32. 
Ehe eingetretene Wertvermehrung für sich be-
ansprucht, ohne im übrigen seine Verpflichtung zur Rück-
gabe der Liegenschaften in natura zu bestreiten. 
Es mag dahingestellt bleiben, ob diese Stellungnahme 
des Beklagten in der bundesgerichtlichen Instanz über-
haupt noch zulässig ist, nachdem der Beklagte in der 
zweiten Instanz bloss beantragt hatte, er sei zur Rück-
gabe in natura berechtigt zu erklären. Materiell fällt 
nämlich in Betracht, dass Art. 154 ZGB, der nach Art. 8 
SchlT auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, dem Ehe-
mann keinen Anspruch auf den Mehrwert der noch in 
natura vorhandenen und daher (vergl. GMÜR, Anm. 5 
zu Art. 154) auch in natura zu restituierenden 
Frauengutsbestandteile zuerkennt, wie er ihn anderseits 
auch nicht zum Ersa:tz eines ohne sein Zutun entstandenen 
Minderwerts verpflichtet. Dies ist nicht etwa eine 
Lücke des Gesetzes, sonderu entspricht dem Grundge-
danken des Art. 154, wonach im Falle der Scheidung, 
soweit es sich um das beidseitig ein g e b r ach t e 
Vermögen (im Gegensatz zum 
« Vorschlag >), 
vergl. 
Art. 154 Ab s. 2) handelt, alle ehegüterrechtlichen Grund-
sätze zessieren und also das s. Zt. von der Ehefrau einge-
brachte Gut nicht anders zu-behandeln ist, als das vom 
Mann eingebracht •. So wenig nun die Rede davon sein 
kann, dass der allfällige Mehrwert der vom Mann einge-
brachten Vermögensstücke der Frau zugute komme, oder 
dass die Frau für einen allfälligen Minderwert dieser Ver-
mögensstücke hafte, ebensowenig ist im Falle der Scheidung 
umgekehrt ein Rechtsgrund dafür vorhanden, einen all-
fälligen Mehrwert der von der Frau eingebrachten Ver-
mögensstücke dem Mann zuzuwenden oder ihn für deren 
allfällig ohne sein Zutun entstandenen Minderwert haft-
bar zu machen. 
Bloss deshalb, weil die s. Zt. von der Klägerin in die 
Ehe gebrachte Liegenschaft heute mehr wert sein soll, 
als zur Zeit des Eheabschlusses, steht somit dem Beklag-
ten ein Recht auf den angeblichen Mehrwert nicht 
Familienrecht. N° 32. 
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zu. Dass aber dieser Mehrwert das Ergebnis von Aufwen-
dungen sei, die der Beklagte während der Ehe auf die 
betreffenden Liegenschaften gemacht, insbesondere, dass 
er auf diesen Liegenschaften werterhöhende Bauten er-
richtet hätte, ist nicht festgestellt und wurde auch, soviel 
aus den Akten ersichtlich ist, vom Beklagten selber, 
wenigstens vor den kantonalen Instanzen, nicht behauptet. 
Nach der eigenen Darstellung des Beklagten in Art. 79 
der Verteidigung sind nämlich die angeblich in der Zeit 
zwischen dem 12. Oktober 1903 und' dem 8. Januar 1906 
vorgenommenen Um- und Anbauten, denen ein Mehrwert 
von 1148 Fr. zu verdanken sein soll, von einer Drittperson 
bezahlt worden. Sie würden also höchstens einen zu f ä 1-
ligen Wertzuwachs darstellen, der als solcher dem 
Eigentümer, d. h. im vorliegenden Falle der Klä-
gerin, da sie ja wieder Eigentümerin ihres Eingebrach-
ten wird, zugute zu kommen hätte. Was aber die vom 
Beklagten bezahltt'n, bei den Akten liegenden Rech-
nungen von 127 Fr. 10 C18.,152 Fr. 15 Cts., 22 Fr.50C18., 
und 47 Fr. 20 Cts. betrifft, so ist daraus nicht ersichtlich, 
dass es sich dabei um weitergehende Aufwendungen 
handelte, als diejenigen, die dem Beklagten in seiner 
Eigenschaft als Nutzniesser oblagen, und es hat der Be-
klagte eine solche Behauptung auch selber nicht auf-
gestellt, oder doch jedenfalls vor dm kantonalen In-
stanzen, sovitl aus den Akten, insbesondere sc iner 
Eingabe vom 11. Juni 1913, en<ichtlich ist, in keiner Weise 
substanziiert. 
'\Venn endlich vom Beklagten Gewicht darauf gelegt 
wird, dass die Grulldsteuerschatzung heute um 
2280 Fr. höher sei, als zur Zeit des Eheabschlusses, so 
ist demgegenüber daran zu errinnern, dass nach den 
eigenen Ausführungen des Beklagten nahezu die Hälfte 
des angeblichen Mehrwertes der Liegenschaften auf die 
Aufwendungen einer Drittperson zurückzuführen ist. In-
soweit aber der Mehrwert einfach die Folge einer allge-
meinen Erhöhung der Liegenschaftspreise sein sollte, 
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Familienrecht. No 32. 
wäre wiederum nicht einzusehen, warum er dem Beklag-
ten zuzukommen hätte, während doch nach Art. 154 ZGB 
das Eigentum an den Liegenschaften auf die Klägerin 
zurückzuübertragen und überhaupt, soweit möglich. der 
Zustand wieder herzustellen ist, wie er ohne den Eheab-
schluss bestehen würde. 
5. -
Darüber, dass der Beklagte verpflichtet ist, die 
von ihm während der Dauer der Ehe vorgenommene 
Mehrbelastung der Liegenschaften abzulösen, bedarf es 
keiner Ausführung. In Bezug auf diesen Punkt ist ledig-
lich zu bemerken, dass der schenkungsweise erfolgte 
Erlass der Hypothek von ca. 1090 Fr., die zu Gunsten der 
Pflegeeltern der Klägerin bestanden hatte, selbstverständ-
lich der Klägerin und nicht dem Beklagten zugute zu 
kommen hat, d. h. dass es in Bezug auf diese Hypothek 
so zu halten ist, als {)b sie nie bestanden hätte. Dies hat 
denn auch offenbar der Beklagte selber eingesehen, als 
er (in Art. 78 der Verteidigung) als ursprüngliche Belas-
tung der Liegenschaften nur den Betrag von 3032 Fr. 
70 Cts.angab. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewieSen und das Urteil des Ap-
pellationshofes des Kantons Beru von 16. Januar 1914 
bestätigt. 
Familienrecht. N° 33. 
33. Arrit de 1a. IIe section civi1e, du 19 mai 1914 
dans la cause Lagger contre Fribourg. 
175 
Mainlevee d 'interdiction (art. 433 et 370 CC). -
La 
demande de mainlevee doit elre ecarteelorsqu'il est constant 
que l'interdit -
qui, etant age et infirn~e.' ne peut se passer 
de soins et secours permanents -
ChOlSlt mal ses manda-
taires et s'expose par sa mauvaise gestion a tomber dans 
le besoin. 
A. -
Par arret de la Cour d'appel du canton de Fri-
bourg. rendu le 13 juillet 1904, dame veuve Ann~ Lagger, 
nee Buchs, a Fribourg, a ete interdite par le mobf que sa 
cecite l'empechait de gerer elle-meme ses biens, qu'elle 
faisait appel ades etrangers qui trompaient sa confiance 
et qu'elle accusait elle-meme de detou.rnements et enfi~ 
parce qu'elle s'Hait engagee dans plusIeurs pro ces teme-
raires. 
Le premier tuteur, Philippe Weck, contracta au nom 
de sa pupille un emprunt de 10000 fr. aupres ~e la 
Banque de l'Etat de Fribourg pour payer des fraIS de 
proces, des impöts et des interets et amortissements de 
dettes hypothecaires. 
L'instance cantonale constate que, durant cette tutelle, 
dame Lagger pen;ut directement la presque totali~e des 
loyers de ses immeubles et les interets de ses capltaux. 
Le tuteur ne perc;ut qu'une seule fois neuf coupons 
d' actions de la Caisse hypothecaire dont dame Lagger a 
l'usufruit. En revanche, la pupille a fait face a son 
entretien, mais sans payer ni les impöts, ni les interets 
de ses dettes. 
En 1907 le tuteur Weck a He remplace par Simeon 
Zumwald, ~ui fonctionna jusqu'en 1909. Joseph Bodevin 
lui succeda. Il fut autorise a contracter un nouve! 
emprunt hypothecaire de 10 000 fr. aupres de la Banque 
de l'Etat de Fribourg et, le 16 janvier 1911, un autre 
emprunt de 3000 fr. aupres de la meme banque. Ce