bge · 24_I_707 · 1898-10-08 · de
BGE 24 I 707
Öffentliches Recht


135. Entscheid vom 8. Oktober 1898
in Sachen Fritschi.
Rechtsvorschlag, innert der 10tägigen Frist durch die Post einer un¬
zuständigen Amtsstelle eingereicht und erst nach Ablauf der Frist
an die zuständige Amtsstelle gelangt; Verspätung?
I. Am 26. Mai 1898 wurde für eine Forderung von Brunner,
Sohn, Christoffelgasse 5 in Bern, an die „Firma Fritschi & Cie.
in Basel, vertreten durch Emil Fritschi in Winterthur“ durch
das Betreibungsamt Bern=Stadt in Ausführung eines Arrest¬
befehles des Gerichtspräsidenten von Bern ein Betrag von
400 Fr., der sich auf dem genannten Betreibungsamt befand, mit
Arrest beleg
Mit Zahlungsbefehl vom 8. Juni (Nr. 56,643) leitete Brunner
Sohn gegen die „Firma Gebrüder Fritschi & Cie. in Basel, ver¬
treten durch Fritschi, Emil, Neu=Allschwylerstraße in Basel“ Be¬
treibung ein. Der Zahlungsbefehl wurde am 9. Juni der Ehe¬
frau des Emil Fritschi durch den Postboten zugestellt. Am
21. Juni erhielt das Betreibungsamt Bern=Stadt durch Vermitt¬
lung des Betreibungsamtes Arlesheim ein an das letztere gerich¬
tetes, vom 17. Juni datiertes Schreiben des Emil Fritschi, worin
dieser gegen die mit Zahlungsbefehl vom 8./9. Juni gegen ihn

angehobene Betreibung Rechtsvorschlag erhob. Am 27. Juni
erklärte das Betreibungsamt von Bern=Stadt dem Anwalte des
Emil Fritschi auf seine Erkundigung hin, der Rechtsvorschlag sei
verspätet.
II. Emil Fritschi stellte hierauf bei der bernischen Aufsichts¬
behörde das Begehren: 1. Das Betreibungsamt Bern=Stadt sei
anzuweisen, den erwähnten gegen seinen Zahlungsbefehl Nr. 56,643
gerichteten Rechtsvorschlag als gültigen Rechtsvorschlag zu be¬
handeln. 2. Es sei das vom Betreibungsamt Bern=Stadt allfällig
weitergeführte Betreibungsverfahren Nr. 56,643 als gesetzwidrig
aufzuheben. Rekurrent führte im wesentlichen aus: Er sei seit
10. März in Neu=Allschwyl, Kantons Baselland, domiziliert.
Den seiner Ehefrau am 9. Juni vom Postboten zugestellten Zah¬
lungsbefehl des Betreibungsamtes Bern=Stadt vom 8. Juni habe
Rekurrent am 17. Juni mit einem Rechtsvorschlag versehen und
mit brieflichem Rechtsvorschlag am 18. Juni 1898 an das Be¬
treibungsamt Arlesheim, d. h. an das für Neu=Allschwyl zustän¬
dige Betreibungsamt gesandt. Letzteres habe aber den Rechtsvor¬
schlag merkwürdigerweise an das Betreibungsamt Basel=Stadt
gesandt. Am 20. Juni habe dieses Betreibungsamt den fraglichen
Rechtsvorschlag an das Betreibungsamt Arlesheim zurückgeschickt
mit der Bemerkung, dieser Rechtsvorschlag gehe nicht das Betrei¬
bungsamt Basel=Stadt, sondern das Betreibungsamt Bern=Stadt
an. Am 21. Juni sodann habe das Betreibungsamt Arlesheim
den mehrerwähnten Rechtsvorschlag dem Betreibungsamte Bern¬
Stadt zugesandt, bei welchem derselbe noch am gleichen Tage ein¬
gelangt sei. Nun sei allerdings die Rechtsvorschlagsfrist Montag
den 20. Juni 1898 ausgelaufen gewesen. Allein gleichwohl halte
der Beschwerdeführer dafür, daß er gegen den Zahlungsbefehl
Nr. 56,643 rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben habe. Dadurch
nämlich, daß es den erhaltenen Rechtsvorschlag weiterbefördert,
habe das Betreibungsamt Arlesheim die Verpflichtung anerkannt,
den Rechtsvorschlag an das betreibende Betreibungsamt ohne Ver¬
zug weiterzuleiten. Es werde festgestellt, daß der Rechtsvorschlag
diesem Betreibungsamt durch Emil Fritschi so rechtzeitig über¬
mittelt worden sei, daß dasselbe solchen spätestens am 20. Juni
1898 vor 6 Uhr abends der Post zur Weiterbeförderung an das
Betreibungsamt Bern=Stadt hätte übergeben können. Es müsse
aber auch genügen, wenn ein Schuldner, der von einem aus¬
wärtigen Betreibungsamt betrieben werde, seinen Rechtsvorschlag
rechtzeitig demjenigen Betreibungsamt zustelle, in dessen Bezirk er
seinen Wohnsitz habe.
III. Die Aufsichtsbehörde wies den Rekurs als unbegründet
ab: Sie habe in einem frühern Falle erkannt, daß die Rechts¬
vorschlagserklärung gegenüber demjenigen Betreibungsamt abge¬
geben werden müsse, das den Zahlungsbefehl erlassen, und nicht
gegenüber demjenigen, durch dessen Vermittlung das die Betrei¬
bung durchführende Betreibungsamt den Zahlungsbefehl habe zu¬
stellen lassen. Im vorliegenden Falle, wo keine solche Konkurrenz
zwischen requirierendem und ausführendem Betreibungsamt be¬
standen, wo das Betreibungsamt, dem der Rechtsvorschlag einge¬
reicht wurde, mit der betreffenden Betreibung gar nichts zu thun
gehabt habe, habe unzweifelhaft der Betriebene den Rechtsvor¬
schlag nur entweder bei der Zustellung des Zahlungsbefehls dem
Briefträger (siehe Art. 2 und 7 des Bundesbeschlusses vom
18. Dezember 1891 betreffend Abänderung der Transportordnung
für die schweizerischen Posten) oder dann dem Betreibungsamt
erklären können. Ob das Betreibungsamt Arlesheim ein Verschul¬
den treffe, habe die bernische Aufsichtsbehörde nicht zu unter¬
suchen. Wäre dies der Fall, so würde das an dem Schicksal der
vorliegenden Beschwerde nichts zu ändern vermögen.
IV. Emil Fritschi hat die Verfügung der Aufsichtsbehörde des
Kantons Bern unter Berufung auf die Begründung seiner frühern
Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. Rekurrent anerkennt, daß er gegen den seiner Ehefrau am
Juni vom Postangestellten übergebenen Zahlungsbefehl des
Betreibungsamtes Bern=Stadt vom 8. Juni am 18. Juni Rechts¬
vorschlag erhoben habe, daß aber dieser beim Betreibungsamt
Arlesheim erhobene Rechtsvorschlag erst am 21. Juni dem Be¬
treibungsamt Bern=Stadt übermittelt worden ist.
2. Ob ein betriebener Schuldner gemäß Art. 74 des Betrei¬
bungsgesetzes nicht nur bei dem Betreibungsamt, welches den

Zahlungsbefehl ausgestellt hat, sondern auch bei demjenigen,
welches den Befehl zugestellt hat, Rechtsvorschlag erheben könne,
braucht das Bundesgericht vorliegend nicht zu untersuchen. Das
Betreibungsamt Arlesheim, welchem der Rechtsvorschlag vom
Schuldner übermittelt wurde, hatte vorher in der Betreibung keine
Rolle gespielt. Der Zahlungsbefehl vom 8. Juni war dem Re¬
kurrenten vom Betreibungsamt Bern=Stadt nicht durch das Be¬
treibungsamt Arlesheim, sondern direkt durch die Post zugeleitet
worden. Das einzige Betreibungsamt, welches also für die Ent¬
gegennahme des Rechtsvorschlages in Frage kommen konnte, war
gasjenige von Bern=Stadt, und diesem ist, infolge unrichtigen
Vorgehens des Schuldners, der Rechtsvorschlag erst nach Ablauf
der zehntägigen Frist des Art. 74 zugekommen. Daraus, daß er
gen Rechtsvorschlag bereits am 18. Juni, d. h. innerhalb der
zehntägigen Frist der Post übergeben hatte, könnte der Schuldner
nicht folgern, daß die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags
gemäß Art. 32 des Betreibungsgesetzes als eingehalten zu be¬
trachten sei, da er seine Mitteilung an eine unzuständige Stelle
adressierte, somit innerhalb der zehntägigen Frist thatsächlich gar
keinen gesetzmäßigen Rechtsvorschlag der Post übergab. Aus dem
Umstand, daß das Betreibungsamt Arlesheim den Rechtsvor¬
schlag der Post noch rechtzeitig zur Weiterbeförderung an das
Betreibungsamt Bern=Stadt hätte übergeben können, kann Rekur¬
rent auch keine Einrede schöpfen. Das Betreibungsamt Arlesheim
war dem Schuldner gegenüber zu einer solchen Weiterbeförderung
nicht verpflichtet und wäre berechtigt gewesen, ihm seinen Rechts¬
vorschlag zurückzusenden.
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern hat demgemäß den
Rechtsvorschlag des Schuldners mit Recht als verspätet betrachtet.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.