bge · 71_I_451 · 1945-12-14 · de
BGE 71 I 451
Öffentliches Recht


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Verwa.ltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
duite croit pouvoir in~oquer l'identite de motifs pour 
etendre aux indemnites pour renonciation a une activite 
la regle de l'art. 40, 1 er 'alinea AIN. 
En definitive, l'interpretation que la decision attaquee 
donne de l'art. 40, ler alinea AIN n'est pas seulement 
fondee sur des arguments de texte; elle est egalement 
conforme aux intentions du, Iegislateur. Celui-ci a voulu 
reserver les allegements fiscaux et notamment celui que 
prevoit l'art. 40 AIN aux seules categories de contribuables 
pour lesquels ils peuvent en generalle mieux se justifier. 
Qu,ant aux instructions pour la premiere periode de 
1'impöt pour la dMense nationale, dont le recourant croit 
pouvoir faire etat dans sa repliqu,e, suppose qu'elles 
doivent etre comprises dans le sens que l'art. 40, 1 er alinea 
s'applique sans distinction a töus les versements en capital 
vises par l'art. 21, ler alinea, lit. a -
ce qui n'est pas 
certain -
il en resulteiait simplement que l' Administra-
tion federale des contributions etait, lorsqu,'elle les a 
remgees, dans l'erreur sur la portee de la premiere de ces 
dispositions. 
Le recourant ne peut donc etre mis au benefice de 
1'alIegement fiscal prevu par l'art. 40, 1 er alinea. On arri-
verait d'ailleurs au, meme resultat si l'on pouvait adme.t-
tre que, dans cette disposition, la notion-d'indemnite pour 
dommage permanent doit etre prise dans un sens plus 
large qu'a 1 'art. 21 et peut, le cas echeant, comprendre 
une indemnite pour renonciation a une activite dans les 
cas Oll une teIle renonciation impliquerait veritablement 
et necessairement, par la nature des choses, un prejudice 
permanent. En l'espece, en effet, vu les possibilites laissees 
au recourant d'exercer une activite lucrative, il ne saurait 
etre question d'un tel prejudice. 
5. -
Par ces motif8, le Tribunal feilemZ 
Admet partiellement le recours. 
Bundesrechtliehe Abga.ben. N° 69. 
451 
69. Urteil vom 14. Dezember 1945 i. S. F. Hoffmann-La Boche 
& Co. gegen eidg. Steuerverwaitung. 
Warenum8atz8teuer: Die in der chemischen Industrie verwendeten 
Filter- und Reagenzpapiere sind nicht Werkstoff im Sinne von 
Art. 18 WUStB. 
Impat BUr le chiffre d'affaire8 : Les papiers a. filtrer et.les papiers 
reactifs ne sont pas des matieres premieres au sens' de Fart. 18 
ACA. 
1 mpo8ta BUlla ei/ra d' affari : Le carte per filtri e le carte impregnate 
di reattivi non sono materie prime a' sensi dell'art. 18 DICA. 
A . . -
Die Beschwerdeführerin verwendet bei ihrer 
'Fabrikation chemischer und pharmazeutischer Produkte 
Filter- und Reagenzpapier. Sie betrachtet solche Papiere 
als Werkstoff im Sinne von Art. 18 WUStB. Die eidg. 
Steuerverwaltung hat diesen Standpunkt abgelehnt. 
B. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 
beantragt festzustellen, dass Filter- und Reagenzpapier 
als Werkstoff im Sinne von Art. 18 WUStB gelte, und die 
-Bundeskasse zur Rückerstattung der unter Vorbehalt ent-
richteten Warenumsatzsteuer für Filter- und Reagenz-
papier anzuhalten. 
In dem Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 
1944 i.8. Ce-Ce-Graphitwerke (BGE 70 I s. 283) sei fest-
gestellt worden, dass bei den Stoffen, die für der Energie-
erzeugung « ähnliche Zwecke » aufgebraucht werden, der 
Begriff des Stoffes weit zu fassen sei und dass von einem 
Aufgebrauchtwerden eines Stoffes nur dann gesprochen 
werden könne, wenn von seiner Substanz in seiner bisheri-
gen Form und chemischen Zusammensetzung nichts übrig 
bleibt, weil die herzustellende Ware den Stoff entweder 
ganz oder zum Teil in sich aufnimmt oder weil der Verlust 
beim Arbeitsgang sonst notwendig ist, um die herzustel-
lende Sache zu gewinnen. Diese Voraussetzungen seien bei 
Filter- und Reagenzpapieren erfüllt. Die Papiere seien, 
wie die Energie im Fabrikationsprozess, nötige Stoffe, 
damit das Erzeugnis hergestellt werden kann. Es gehe 
nicht an, den Begriff des ähnlichen Zweckes· nur auf 
45~ 
Verwaltungs- lmd Disziplinarrechtspfiege. 
Zwecke zu beziehen, die etwas mit Wärme zu tun haben; 
vielmehr komme es darauf an, dass ihr Endzweck darin 
bestehe, das Mittel zu' geben, ohne das die Produktion 
nicht durchgeführt und das gewünschte Produkt nicht 
hergestellt werden könnte. Demgemäss habe die Praxis, 
neben Kohle, Treibstoffe und Schmiermittel als Werkstoff 
behandelt. Einem solchen Zwecke diene auch das Filter-
und das Reagenzpapier . 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Damit ein Stoff als Werkstoff gelten kann, müssen 
die in Art. 18, Satz 1 WUStB aufgezählten positiven 
Merkmale erfüllt sein (Entscheid vom 26. Mai 1944 LS. 
Tellurium-Verlagsgesellschaft, Erw. 3, nicht publiziert). 
Satz 2 spricht bestimmten Gegenständen die Werkstoff-
eigenschaft ab. Es sind Waren, denen diese Qualität von 
vornherein fehlt. Daneben 'gibt es aber noch andere 
Produkte, die bei der Herstellung von Waren verwendet 
werden und für sie notwendig sind, die aber den in Satz 1 
aufgestellten Erfordernissen nicht genügen und darum 
nicht als Werkstoff angesprochen werden können. 
Nach der massgebenden positiven Umschreibung im 
Gesetz kommt Werkstoffeigenschaft zu den Rohstoffen 
und den Zwischenerzeugnissen, die in das Produkt über-
gehen, sowie den im Herstellungsprozess entstandenen 
Abfällen dieser Stoffe (vgl. BGE 71 I S. 186). Sie werden 
beim übergang an den Hersteller steuerfrei gelassen 
entsprechend dem Grundsatz der Einphasensteuer, wonach 
der Grundstoff für die Warenerzeugung erst im End-
produkt erfasst werden soll und während des Herstellungs-
prozesses in der Regel unbelastet bleibt. Den Rohstoffen 
und Zwischenerzeugnissen werden gleichgehalten Stoffe, 
die im Herstellungsprozess für die Energieerzeugung oder 
für ähnliche Zwecke aufgebraucht werden. Es wird ange-
nommen, dass die bei der Fabrikation verwendete Energie 
in das Erzeugnis übergeht und aus diesem Grunde (im 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 69. 
453 
System einer Einphasensteuer) im Endprodukt miterfasst 
werden kann. Die Verwendung dieser Stoffe im Herstel-
lungsprozess erscheint als Durchgangsstadium im Hin-
blick auf ein dem endgültigen Verbrauche späterzuzufüh-
rendes Erzeugnis, zum Unterschied von Stoffen, die mit 
der Verwendung im Herstellungsprozess aus dem Verkehr 
ausscheiden. « Ähnliche Zwecke II sind Vorgänge im Her-
stellungsprozess, die ähnlich der Verwendung von Energie 
ein Aufgehen des Stoffes im Endprodukt bewirken. Dabei 
ist die Gleichstellung nicht eng zu halten; so werden 
Schmiermittel den Stoffen für Energieerzeugung gleich-
gestellt, weH sich ihr Verbrauch in der Produktion ähnlich 
auswirkt, indem er den Verbrauch von Energie herab-
setzt. 
Die Werkstoffeigenschaft bestimmt sich demnach nicht 
nach der Notwendigkeit eines Stoffes oder Gegenstandes 
für die Produktion (auch Werkzeuge und Maschinen sind 
dazu unerlässlich), sondern danach, ob der Stoff oder 
Gegenstand im Ergebnis in einer, wenn auch entfernten 
Weise noch irgendwie als Bestandteil des Endproduktes 
(oder als Abfall) angesehen werden kann. In dem von der 
Beschwerdeführerin angerufenen Falle (BGE 70 I S. 283) 
wurde Graphitelektroden Werkstoffeigenschaft im wesent-
lichen deshalb zuerkannt, weil sie zu Zwecken der Energie-
erzeugung eingesetzt werden (Umwandlung von elektrischer 
in Wärmeenergie), weil sie sich auf das Enderzeugnis 
auswirken (Desoxydation) und weil der Stoff mit dazu 
bestimmt ist, vom Endprodukte aufgenommen zu werden 
(Aufkohlung) (vgl. Erw. 4 des Urteils, S; 290 ff.). Wo 
solche Zwecke und Auswirkungen fehlen, kommt den in 
der Fabrikation verwendeten Stoffen und Gegenständen 
Werkstoffeigenschaft nicht zu; die Waren finden viel-
mehr im Herstellungsprozess selbst die bestimmungs-
gemäss endgültige Verwendung. Dieser sollen sie, nach 
der Ordnung des Warenumsatzbeschlusses, nicht zugeführt 
werden, ohne dass zuvor (beim Bezuge der Ware beim 
Lieferanten oder beim Eigenverbrauch, Art. 13, lit. a 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
WUStB) die Abgabe e~trichtet worden ist oder entrichtet 
wird. 
2~ -
Filter- und Reagenzpapiere sind HiHsmittel für 
die chemische Produktion. Sie dienen der Reinigung und 
der Kontrolle der Erzeugnisse im Laufe des Herstellungs-
prozesses. Sie gehen aber in keiner Weise in, das Produkt 
über, sondern werden als technische Hilfsmittel für die 
Warenproduktion . im Betriebe des Herstellers bestim-
mungsgemäss aufgebraucht. Sie können daher bei der 
Warenumsatzsteuer nicht als Werkstoff steuerfrei gelassen 
werden. Dass sie für die Herstellung der Produkte not-
wendig sind und schon bei einmaliger Verwendung auf-
gebraucht werden, kann nicht dazu führen, ihnen Werk-
stoffeigenschaft beizumessen, da bei ihnen die wesentliche 
Voraussetzung für eine solche Charakterisierung, der 
Übergang in das Produkt, nicht in Frage kommen kann, 
auch nicht in dem weiten Sinne, der in Gesetz und Praxis 
als massgebend erklärt worden ist. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
70. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 6. Dezember 1945 i. S. Kern 
gegen Grundbuchamt Niederglatt. 
Eintragung im Grundbuch: Gerichtlicher Vergleich als ({ dem 
Urteil gleichwertige Urkunde» nach Art. 963 Abs. 2 ZGB: 
Frage der materiellen PriifWlgspflicht des Grundbuchführers 
(Erw. 1). Notwendige Angaben der Urkunde; Verneinung ?-er 
Legitimation des Erwerbers, wenn die Urkunde bloss eme 
Verpflichtung des derzeit eingetragenen Eigentümers enthält 
(Erw. 2). 
Stijflungen, Art. 80 ff. ZGB: Bei einem Vertrag und ebenso bei. 
einem gerichtlichen Vergleich, wonach das ganze Stiftungsver-
mögen auf eine andere Person (hier : auf den Stifter) übergehen 
soll, muss die nach Art. 85/86 ZGB zuständige Behörde mit-
wirken (Erw. 3). 
Inscription au registre jancier: La transaction judiciaire est-elle 
un acte equivalant a un jngement selon Part. 963 aI. 2 ce ? 
Registersachen. N0 70. -
41i1i 
Le c0!lservateur e.st-~ tenu de verifier Ies droits de l'acquereur ? 
(?OUSI~. 1). ,IndlCatlOns. !lue doit co~ten!r P!W~e p~oduit; 
I acquereur na pas quahte pour requerlr l'mscnptlOn SI l'acte 
ne constate qu'wle obligation du proprietaire actuellement 
inscrit (consid. 2). 
Fondations, art. 80 ss. ce. Le contrat ou la transaction judiciaire 
en vertu desquels tous les biens d'une fondation doivent passer 
a un tiers (ici, le fondateur) doivent etre approuves par I'auto-
rite competente au sens des arj;. 85 et 86 ce (consid. 3). 
Iscrizione nel registro jondiario: La transazione giudiziale e un 
a~to eq.uivalente a~ una sent~nz.a a: sensi ~ell'art. 963 cp. 2 ce ? 
L ~cl~le ~~I .reglStro fondlarlO e obbhgato a verificare nel 
mento 1 dirittl deI compratore ? (consid. 1). Indicazioni ehe 
deve contenere I'atto prodotto; il eompratore non ha veste 
per domandare l'iscrizione, se l'atto accerta soltanto un'obbli-
gazio.ne ,deI proprietario attuaImente iscritto (consid. 2). 
Fon?a;zwm, art. 80 e s!3g. ce. ~I contr~tto ? la transazione giu-
dlzlale, secondo CUl tutto tl patrlmoruo d'una fondazione 
deve passare a un terzo (in concreto, al fondatore) debbono 
essere approvati dall'autorita competente a' sensi d~li art. 85 
e 86 ce (consid. 3). 
A. -
Die Beschwerdeführerin errichtete durch Stif-
tungsurkunde vom 26. Januar 1944 die Stiftung {( Land-
heim Siloah I). Sie widmete dieser ihre Grundstücke in 
der Gemeinde Oberglatt und weiteres Vermögen, unter 
Übertr~gung der Kapitalschulden von Fr. 120,200.- und 
weiterer Verbindlichkeiten. Zweck der Stiftung ist, « füh-
rungsbedürftige, körperlich oder geistig gehemmte Per-
sonen weiblichen Geschlechts vom 16. Altersjahr an, 
aufzunehmen und ihnen ein Heim zu bieten ... » § 4 Ahs. 
2 bestimmt : « Die Erzielung eines Gewinnes ist mcht 
beabsichtigt, das Heim hat auf gemeinnütziger Grundlage 
zu arbeiten I). Als einziges Organ ist ein Stiftungsrat 
von fünf Mitgliedern vorgesehen, der sich selbst zu orga-
nisieren und zu ergänzen habe. Im Anschluss an die 
eigentlichen Satzungen werden die fünf ersten, auf Lebens-
zeit ernannten Mitglieder des Stiftu.ngsrates aufgeführt, 
und zwar die Stifterin als Präsidentin des Stiftungsrates 
und als Heimvorsteherin. 
B. -
Im November 1944 leitete die Stifterin gegen 
die Stiftung Klage ein auf Nichtigerklärung des « Stif-
tungsvertrages» 
wegen Irrtums; demgemäss sei die 
Stiftung zur Rückerstattung der empfangenen Aktiven