bge · 40_II_548 · 1914-10-22 · de
BGE 40 II 548
Zivilrecht


Obligationenrecht. N0 91. 
chiffre notablement inferieur a celui de la fortune du d6-
fendeur. 
Ainsi. donc ,Ja preuve n'a pas ete rapportee que Barber 
se fUt mterdlt de prendre livraison et que Dupont el1t 
renonce au droit de livrer les titres. L'exception de jeu 
doit par consequent etre ecartoo .... 
Par ces motifs, 
le Tribunal fMeral 
prononce: 
Le recours e~t admis et rarrete attaque est repousse 
en ce sens que Barber est condamne a payer a Dupont, 
avec interets de droit, la somme de fr. 53,256.90. 
91. Urteil der n. Zivila.bteilung vom 22. Oktober 1914 
i. S. Attenhofer, Kläger, 
gegen Versicherungsgesellschaft« Le Solei! », Beklagte. 
Aus]egung ein~r Versicherungsbestimmung mit sog. GJieder-
taxen. ErmIttlung der Entschädigung für einen Unfall 
dessen Wirkung auf die Erwerbsfähigkeit des Versicherte~ 
de";l Grad: nach zwischen den Wirkungen zweier in der 
PolIce spezIell vorgesehener VerstümmelJungen liegt. 
A. -
Der Kläger hat am L Oktober 1905 eine Unfall-
versicherung mit der Beklagten abgeschlossen. Art. 3 der 
deutsch und französisch redigierten Police lautet in der 
deutschen Fassung (welche in den für den vorliegenden 
Prozess wesentlichen Punkten eine genaue Uebersetzung 
des französischen Textes darstellt): 
« Die Gesellschaft verpflichtet sich: 
~ 1. Im InvaliditätsfaUe zu Leistung einer Entschädi-
» gung an den Versicherten selbst. 
l) Die Invalidität wird in drei Grade eingeteilt: 
l) 1. Grad: Bleibende, gänzliche Unfähigkeit zu jeder 
i) Arbeit (gänzlicher Verlust beider Augen oder zweier 
ObUgationenrecht. N° 91. 
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'3 Glieder); dieselbe berechtigt zu der in den besondere 
• Policf'bedingungen festgesetzten Entschädigung. 
• 2. Grad: Gänzlicher Verlust eines Beines, einp,s 
• Fusses, eines Armes oder einer Hand. welcher zu der 
• Hälfte der für die Invalidität ersten Grades gewährten 
)) Entschädigung berechtigt. 
• 3. Grad: Verlust eines Auges, dreier Finger, oder 
I> zweier Finger einschlicsslich des Daumens, ebenso wie 
• alle Verletzungen, die eine, oben nicht aufgeführte, aber 
~ gleichbedeutende Invalidität im Gefolge haben, berech-
• tigen zu einer Entschädigung gleich dem zehnten Teil 
• des für Verletzungen ersten Grades garantierten Be-
I) trages. 
t 2. Im Falle vorübergehender gänzlicher Arbeits-
~ unfähigkeit, welche den Versicherten hmdert. seiner ge-
I) wohnten Beschäftigung nachzugehen, zu einer in den 
• Spezialbedingungen festgesetzten Tagesvergütung, aber 
» für die Dauer von höchstens neunzig Tagen. 
• Ist die Arbeitsunfähigkeit keine absolute, so reduziert 
3 sich die Entschädigung auf die Hälfte. I) 
Die Unterschrift des Klägers am Fusse der Police 
lautet: « All. Attenhofer, Tapezierer.)} 
Am 14. Juni 1912 erlitt der Kläger bei seiner beruf-
lichen Arbeit infolge Sturzes von einer Leiter einen 
Unfall. der eine bleibende Versteifung des Hüftgelenks 
bewirkte. Der gerichtliche Experte hat die auf den 
Unfall zurückzuführende Verminderung der Erwerbs-
fähigkeit des Klägers als Tapezierers auf 75 % 
und als 
Tapezierermeisters auf 10 °/0 veranschlagt. 
B. -
Am 21. November 1912 fand über folgendes 
Rechtsbegehren des Klägers der erfolglose Vermittlungs-
vorstand statt : 
« Feststellung und Auszahlung der dem Kläger laut 
; Versicherungsvertrag zukommenden Entschädigung für 
• den am 14. Juni 1912 erlittenen Unfall, Präzision und 
• richterliches Ermessen vorbehalten; unter Kostenfolge .• 
In seiner (I Prozesseingabe » vom 12. Dezember 1912 
550 
Obligationenrecht. N° 91. 
erklärte der Kläger, «seiner Ansicht nach müsste die 
• vertragliche Entschädigung mindestens 2500 Fr. be-
l) tragen.)} Unmittelbar vor Erlass des erstinstanzlichen 
Urteils erhöhte er aber seinen Anspruch auf 5900 Fr. 
(5000 Fr. Invaliditätsentschädigung, 900 Fr. «Tagesver-
gütung )) für vorübergehende gänzliche Arbeitsunfähig-
keit). Dass die Beklagte damals gegen diese Klager-
höhung Einspruch erhoben habe. ist aus den Akten nicht 
ersichtlich. Die erste Instanz nahm von der Klager-
höhung ohne jede weitere Bemerkung Notiz und sprach 
dem Kläger einen Betrag von 1900 Fr. (1000 Fr. Inva-
liditätsentschädigung und 900 Fr. (l Tagesvergütung )}) zu. 
Gegen dieses Urteil legte nur die Beklagte eine förmliche 
Appellation ein. Vor der zweiten Instanz verlangte aber 
der Kläger (l eine reformatio des Urteils zu seinen Gunsten, 
)} in dem Sinne, dass eine Entchädigung von 5000 Fr. 
)} wegen Vorliegens einer Invalidität zweiten Grades 
)} (Art. 3 des Vertrages) zuerkannt werde.)} Das Kantons-
gericht erklärte, gestützt auf Art. 253 ZPO, der die refor-
matio in pejus gestatte, {( einen derartigen Antrag l) für 
zulässig, gab jedoch dem Begehren des Klägers aus 
materiell-rechtlichen Gründen keine Folge, sondern strich 
im Gegenteil die von der ersten Instanz zugesprochene 
«TageSVtTgütung)} von 900 Fr. und setzte somit die 
Gesamtentschädigung auf 1000 Fr. fest. 
C. -
Gegen das kantonsgerichLliche Urteil hat der 
Kläger rechtzeitig und in richtiger Form die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, die 
Entschädigung auf 5000 Fr., eventuell 2300 Fr. zu er-
höhen. 
Die Beklagte hat Abweisung der Berufung und Bestäti-
gung des angefochtenen Urteils beantragt. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Dadurch, dass der Kläger vor Bundesgericht 
nicht mehr, wie vor der zwei ten kantonalen Instanz, 5900 .. 
Obligationenrecht . N° 91. 
551 
sondern nur noch 5000 Fr. veriangt, hat er auf seinen 
ursprünglichen Standpunkt, dass ihm ausser der gefor-
derten Invaliditätsentschädigung auch eine soJche für 
vorübergehende Arbeitsunfähigkeit geschuldet sei, ver-
zichtet. Es braucht daher nicht untersucht zu werden, 
ob aus der vorliegenden Police deutlich genug hervor-
ging. dass die Aufzählung in Art. 3 ({( 1. Invaliditäts-
entschädigung. 2. Tagesvergütung ») nicht kumulativ, 
sondern nur alternativ gemeint sei. 
Ob der Kläger heute 5000 Fr. verlangen könne, trotz-
dem er in seiner + Prozesseingabe» vom 12. Dezember 1912 
erklärt hatte, $ seiner Ansicht nach müsste die vertrag-
liche Entschädigung mindestens 2500 Fr. betragen, » 
hängt davon ab, ob er nach dem kantonalen Prozess-
recht vor der zweiten Instanz jenes Begehren stellen 
konnte. Nun hat zwar das Kantonsgericht diese Frage 
nicht ausdrücklich beantwortet, sondern nur die damit 
nicht identische Frage nach der Zulässigkeit einer refor-
mafio in pejus. Da jedoch aus den Akten nicht ersicht-
lich ist, dass die Beklagte, sei es vor erster, sei es vor 
zweiter Instanz gegen die immerhin noch vor Erlass 
des erstinstanzlichen Urteils vorgenommene Klagerhö-
hung Einspruch erhoben habe, und da die II. Instanz 
die von ihr zu entscheidende prozessuale Frage dahin 
formuliert hat, ob eine retormalio in pejus «in dem Sinne» 
zulässig sei, «dass eine Entschädigung von 5000 Fr. 
zuerkannt werden» könne, so muss angenommen werden, 
dass das Kantonsgericht die Zulässigkeit jener Klager-
höhung als solcher überhaupt nicht in Zweifel gezogen 
hat. Darin aber liegt eine prozessrechtliche Entscheidung, 
an welche das Bundesgericht gebunden ist. 
2. -
In materiel1er Beziehung ist, da einerseits der 
Kläger auf die ursprünglich geforderte «Tagesvergü-
tung .) von 900 Fr. verzichtet, anderseits die Beklagte 
schon vor der zweiten kantonalen Instanz ihre prinzi-
pielle Haftpflicht anerkannt hat, nur noch zu unter-
suchen, ob im vorliegenden Falle eine Invaliditätsent-
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Obligationt'nrechi. N0 91. 
schädigung « zweiten 1), . oder bloss eine solche (! dritten I) 
Grades (im Sinne von Art. 3 der Police) geschuldet sei. 
Nach dem bei den Akten liegenden ärztlichen Gutach-
ten, das vom kantonalen Richter als massgebend be-
trachtet wird und daher für das Bundesgericht verbindlich 
ist, beträgt die auf den Unfall zurückzuführende Vermin-
derung der Erwerbsfähigkeit des Klägers 75 %
• Denn der 
Kläger war nicht etwa nur Tapezierermeister, als wel-
cher er nach der Expertise bloss um 10 % 
in seiner 
Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt wäre. sondern er pflegte, 
wie gerade der Unfall beweist, selber als Tapezierer zu 
arbeiten. und er hat sich denn auch nach der vorliegen-
den Police als «Tapezierer I), nicht als « Tapezierermeis-
ter I) versichert. Seine Invalidität ist also nicht nur 
grösser als in denjenigen Fällen, die von der Police als 
Invaliditätsfälle dritten Grades behandelt werden und 
für welche 10 % der Versicherungssumme zu bezahlen 
sind, sondern sogar grösser als in denjenigen Pällen, 
die als Invaliditätsfälle zweit en Grades bezeichnet 
sind und für welche 50 °/0 vergütet werden. Es scheint 
somit nahezuliegen, dem Kläger einen Anspruch auf 
mindestens 50% der Versicher':lugssumme zuzuerkennen. 
Nun ist es allerdings bei dem gegenwärtigen Stand der 
Versicherungsgesetzgebung in der Schweiz und bei dem 
Mangel einheillicher (! Allgemeiner Bedingungen» sämt-
licher im Inland arbeitender U nfallversicherungsgesell-
schaften (vergl. betreffend den Zustand in Deutschland: 
GERHARD, HAGEN u. a. Kommentar, S. 751 ff.) zur Zeit 
noch möglich, nur für den Fall des Verlustes bestimmter 
Glieder eine dem Grad der dadurch bedingten Invali-
dität mehr oder weniger entsprechende Entschädigung 
zu gewähren und den Versicherten in allen übrigen Fäl-
len teil weiser oder sogar gänzlicher Invalidität leer aus-
gehen zu lassen oder mit einer unverhältnismässig 
niedrigen Entschädigung abzufinden. Dagegm muss 
vom Standpunkte der Grundsätze über Treu und Glau-
ben, die im modernen Recht bei der Auslegung eines 
Obligatlonenrecht. N° 91. 
553 
jeden Vertrages anzuwenden sind (verg!. über die For-
mulierung dieses Prinzips in Art. 2 ZGB : BGE 38 II S. 462 
f. Erw. 2), und die speziell bei der Auslegung der Ve r-
sicherungsverträge vom Bundesgericht stets angewen-
det wurden, immerhin verlangt werden. dass PoUcebe-
stimmungen, durch welche für ganze Kate.gorien von 
Invaliditätsfällen entweder der Anspruch auf eine Ent-
schädigung ganz ausgeschlossen oder die Entschädigung 
unverhältnismässig tief angesetzt wird, doch wenigstens 
vollkommen klar und unzweideutig redigiert 
seien. Denn der Versicherungsnehmer wird beim Ver-
tragsabschluss in der Regel von der Annahme ausgehen, 
dass die Versicherung alle Invaliditätsfälle deckt und 
dass die Entschädigung jeweilen dem Grad der eingetre-
tenen Invalidität entspricht. Wo also sogenannte Glie-
dertaxen aufgestellt sind, wird er im Zweifel annehmen, 
und auch annehmen d ü r f e n, dass es sich dabei bloss 
um besonders geregelte Ein z elf ä 11 e handle und 
dass in allen übrigen Invaliditätsfällen die Berechnung 
der Entschädigung, bezw. die Entscheidung darüber, 
. welcher (I Invaliditätsgrad » vorliege. nach Massgabe der 
tatsächlichen Verminderung der Erwerbsfähigkeit statt-
finden werde. Will der Versicherer diese Präsumtion nicht 
gelten lassen, so muss er den Vertrag in einer Weise ab-
fassen, die den Versicherungsnehmer hierüber vollkom-
men aufklärt, sodass dieser noch rechtzeitig auf den 
Abschluss der Versicherung verzichten kann. Dagegen 
würde es Treu und Glauben widersprechen, den Ver-
sicherten bei einer Vertragsbestimmung zu behaflen, die 
er, wenn sie deutlich redigiert gewesen wäre, nie akzep-
tiert haben würde. 
Im vorliegenden Falle kann nun nicht gesagt werden, 
dass die Absicht der Beklagten, die Invaliditätsentschä-
digung « zweiten Grades I) nur bei Verlust eines du sub 
• 2. Grad )} aufgezählten G li e der zu gewähren, deutlich 
aus dem Vertrag hervorgehe. Die für die Invaliditäts-
fälle «zweiten Grades) gewählLe Bezeichnung unter-
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Obligationenrecht. N° 91. 
scheidet sich allerdings insofern von derjenigen der In7 
validitätsfälle « ersten» und «dritten» Grades, als es 
(in Art. 3 der Police) beim « 2. Grad» nur heisst: 
« gänzlicher Verlust eines Beines, eines Fusses, eines 
Armes oder einer Hand,» während beim (; 1. Grad» 
«bleibende, gänzliche Unfähigkeit zu jeder Arbeit I) 
verlangt und der « gänzliche Verlust beider Augen 
oder zweier Glieder) nur in Klammern beigefügt wird. 
beim (; 3. Grad» aber die Entschädigung, ausser für den 
Fall des Verlustes eines Auges, dreier Finger u. s. w., 
auch für den Fall einer (; oben nicht aufgeführten, aber 
gleichbedeutenden Invalidität» festgesetzt wird. Indes~ 
sen kann nicht angenommen werden, die Beklagte habe 
durch diese verschiedene Ausdrucksweise eine wirkliche 
Differenzierung der drei Invaliditätsgrade hinsichtlich 
der bei der Festsetzung der Entschädigung zu beobach-
tenden G run d sät z e beabsichtigt. Es ist schlechter-
dings nicht einzusehen, und die Beklagte hat selber gar 
nicht zu erklären versucht, welcher Anlass vorgelegen 
haben könnte, bei der Invalidität. ersten) und tdritten» 
Grades auf die Grösse der tatsächlichen Verminderung 
der Arbeitsfähigkeit abzustellen, dagegen bei der Invali-
dität (; zweiten & Grades sich streng an das sog. Glieder-
taxensystem zu halten. Vielmehr kann die vorliegende 
Vertragsbestimmung nur den· Sinn haben, dass in aUen 
Fällen, für welche es in der Police an einer bestimmten 
Taxe fehlt, auf den Grad der wirklichen Invalidität 
abgestellt werden wollte. Es ist daher nicht möglich, die 
sub (; 3. Grad) enthaltene Bestimmung betr. «alle Ver-
letzungen, die eine, oben nicht aufgeführte, aber gleich-
bedeutende Invaliditat im Gefolge haben I), dahin auszu-
legen. dass die Invaliditätsentschädigung dritten Grades, 
also eine Entschädigung von bloss 10 % 
der Versiche-
rungssumme, für diejenigen Fälle vorgesehen sei, welche 
mit den Invaliditätsfällen ersten und zwei ten Grades 
(die zu 100 bezw. 50 % 
der Versicherungssumme berech-
tigen) (l gleichbedeutend» seien, während für die mit den 
Obligationenreeht. N° 91. 
555 
Invaliditätsfällen dritten Grades «gleichbedeutenden» 
Fälle überhaupt keine Entschädigung zu zahlen wäre; 
sondern die Anführung der «gleichbedeutenden» Invali-
ditätsfälle hat offenbar den Sinn, dass in diesen Fällen 
auch eine « gleichbedeutende» Entschädigung ge-
schuldet sei. Allerdings führt dies dazu, die Worte « oben 
nicht aufgeführte» (<< non specifiee ci-dessus») auf die 
unmittelbar davorstehende Aufzählung (<< Verlust eines 
Auges, dreier Finger, oder zweier Finger einschliesslich 
des Daumens») zu beziehen, während doch sonst mit 
dem Wort « oben» (t ci-dessus ») auf etwas weiter oben 
Stehendes verwiesen zu werden pflegt, für das im gleichen 
Satz Angeführte aber eher das Wort «hier» «< ici )) ver-
wendet wird. Allein es liegt gewiss näher, hier eine kleine 
sprachliche Ungenauigkeit der Police anzunehmel~, als 
den vorliegenden Text in einer Weise zu interpretIeren, 
für welche vergeblich nach einer sachlichen Erklärung 
gesucht würde. Ist aber darnach unter der sub « 3. Grad ) 
angeführten «gleichbedeutenden» Invalidität ein solcher 
InvaliditätsfaU zu verstehen, welcher mit den übrigen 
Invaliditätsfällen dri t ten Grades t gleichbedeutend ) 
oder, genauer ausgedruckt. gleichwertig ist, so fehlt es, 
formell wenigstens, an einer Bestimmung für diejenigen 
Invaliditätsfälle, die mit den Fällen zweiten Grades 
gleichwertig sind; ebenso für diejenigen, die zwischen 
den Invaliditätsfällen ersten und zweiten oder zweiten 
und d ri tten Grades liegen. Da jedoch, wie bereits ausge-
führt wurde,im Zweifel nicht anzunehmen ist, dass für 
alle diese Zwischenfälle und alle jene, den ausdrücklich vor-
gesehenen äquivalenten Invaliditätsfälle überhaupt keine 
Entschädigung habe festgesetzt werden wollen, und dass 
der Versicherungsnehmer den Vertrag so hage-
auffassen müssen, so bleibt nichts anderes übrig als, 
auf alle diese Fälle die vorliegenden Taxen analog anzu-
wenden und also in allen Invaliditätsfällen, die denje-
nigen des zweiten Grades entsprechen oder zwischen 
denen des ersten und denen des ,zweiten Grades liegen, 
556 
ObJigationenrecht. Ne 92. 
50 %. in allen denjenigen Fällen aber, die den InvaIi--
ditätsfäIlen dritten Grades entsprechen oder zwischen 
dene? zweiten und denen dritten Grades liegen, 10 % der 
VersICherungssumme zuzusprechen. 
Demgemäss ist im vorliegenden Fal1e, da die Vermin-
deru~g der Erwerbsfähigkeit 75 % 
beträgt, also mehr 
al~ ell1e Invalidität zweiten Grades, jedoch immerhin 
keme solche ersten Grades vorhanden ist, die Beklagte 
zur Zahlung von 50 % der Versicherungssumme, d. h. zur 
Zahlung von 5000 Fr. zu verurteilen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene 
Urteil aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 
5000 Fr. neb~ t 5 % Zins seit dem 21. November 1912 zu 
bezahlen. 
92. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 23. Oktober 19l4 
i. S. Luger, Kläger, gegen Esslinger, Beklagten. 
Abtretung eines Anspruches auf Unterlassung von Konkur-
renz und auf Konventionalstraf~ im Zuwiderhandlungsfalle. 
A. -
Mit Urteil vom 23. Mai 1914 hat die 1. Appella-
tionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich die 
auf Bezahlung einer Konventionalstrafe von 3000 Fr. ge-
richtete Klage abgewiesen. 
--
. B. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig 
dIe Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem 
Antrag, es sei der Beklagte zu verpflichten, ihm 2000 Fr. 
zu bezahlen, eventuell seien die Akten der Vorinstanz 
zur Abnahme der offerierten Beweise zurückzusenden. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. DerBeklagte Esslinger betrieb in Zürich ein «Hüppen-
fabrikationsgeschäft &, Mit Vertrag von 12. März 1912 
Obligationenrecht. N° 92. 
557 
verkaufte er es für 2800 Fr. an Fräulein Bertha Nipp, 
in deren Dienste er als Provisionsreisendertrat. Ziffer 6 
des Vertrages lautet: « Herr und Frau Esslinger ver-
» pflichten sich bei einer Konventionalstrafe von 3000 Fr. 
» im Zuwiderhandlungsfalle, in der Schweiz kein Konkur-
» renzgeschäft zu gründen, noch ein solches durch Dritte 
»unter ihrer Anleitung betreiben zu lassen, noch für 
» Konkurrenzartikel zu reisen oder Dritten Kunden anzu-
• weisen.» 
Am 20. Juni 1912 verkaufte Fräulein Nipp das Geschäft 
weiter an den heutigen Kläger Luger: der Kaufpreis 
betrug wieder 2800 Fr. Die Verkäuferin stellte dem Käufer 
am 8. Mai 1913 dne Erklärung aus, wonach sie als selbst-
verständlich angenommen habe, dass alle ihre Rechte aus 
dem Kaufvertrag mit Esslinger auch auf Luger über-
gingen; die Erklärung enthält so dann folgenden Passus: 
« Ich wiederhole hiermit nochmals ausdrücklich, dass alle 
» Rechte aus dem am 12. März 1912 mit Herrn Esslinger 
»abgeschlossenen Vertrage Ihnen in aller Form des 
• Rechtes übertrage und zediere.» 
Da Esslinger in der Folge wieder ein eigenes Versand-
geschäft in Rahmhüppen u. s. w. in Zürich eröffnete, hob 
Luger gegen ihn die vorliegende Klage auf Bezahlung 
der vertraglichen Konventionalstrafe an. 
2. Die Vorinstanz bat die Klage deshalb abgewiesen, 
weil dem Kläger die AkHvlegitimation fehle: er fordere 
die Konventionalstrafe als Zessionar der Bertha Nipp; 
diese habe aber ihre Rechte gegen Esslinger auf Befdl-
gung des ~onkurrenzverbotes und auf Bezahlung der 
Konventionalstrafe im Uebertretungsfalle dem Kläger 
Luger nicht abgetreten; der Kaufvertrag über das Ge-
schäft enLhalte hierüber nichts und die rechtliche Wirkung 
dieser Tatsache habe durch die Erklärung, welche Fräu-
lein Nipp am 8. Mai 1913, offenbar auf den Prozess hin, 
dem Kläger ausgestellt habe, weder aufgehoben noch 
abgeschwächt werden können. 
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden.