bge · 55_II_235 · 1926-08-08 · de
BGE 55 II 235
Zivilrecht


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Familienrecht. No 50. 
auf das in einem anderen Prozesse seinerzeit eingeholte 
Gutachten eines medizinischen Sachverständigen zu ver-
weisen, wonach Geburten nicht allzu selten länger als 
dreihundert Tage seit der Beiwohnung auf sich warten 
lassen, ohne dass die Merkmale einer Spätgeburt vorhan-
den wären (ein Gutachten, dem übrigens der Arzt, der 
die Geburt geleitet hat, direkt widerspricht, indem er es 
«( bei unserem Befunde» als (( ausgeschlossen» bezeichnet, 
dass diese Angabe der Klägerin-Mutter (über den Zeit-
punkt des letzten Geschlechtsverkehrs) « stimmen könne »}. 
Dass der Zeitraum zwischen dem hundertachtzigsten und 
dem dreihundertsten Tage vor der Geburt nicht die ganze 
mögliche Empfängniszeit umfasse, war schon beim Erlass 
des ZGB bekannt (vgl. SILBERNAGEL, Noten 10 ff. zu 
Art. 314 ZGB, die sich auf aus jener Zeit stammende 
Literatur berufen, und § 1717 des um zehn Jahre älteren 
deutschen BGB, das die Empfängniszeit vom 181. bis 
zum 302. Tage vor der Geburt rechne~). Allein abgesehen 
vom Falle der einwandfrei festgestellten Spätgeburt ist 
es eben wahrscheinlicher, dass die Schwängerung auf eine 
spätere als die über dreihundert Tage vor der Geburt 
zurückliegende Beiwohnung zurückzuführen ist, und daher 
erschien es dem Gesetzgeber nicht als richtig, die Zuspre-
chung der Vaterschaftsklage auch schon ohne weiteres an 
den Beweis einer solchen Beiwohnung zu knüpfen und 
den Beklagten einfach auf den Nachweis der Einreden 
aus Art. 314 Abs. 2 und 315 ZGB zu verweisen. Endlich 
kann nicht etwa auf die schon im November erfolgte 
Kenntnisgabe von der Schwangerschaft abgestellt werden; 
denn es steht dahin, ob die Klägerin-Mutter damals 
wirklich sich schon schwanger fühlte, geschweige denn, 
ob sie es wirklich war, und nicht bloss Vorsorge zur 
Sicherung des Beweises treffen wollte für den Fall, dass 
der Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten Folgen haben 
sollte. 
Jo;rbrecht. :-i''' 51. 
III. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
51. Urteil der Ir. Zivila.bteilung von 13. September 1$a9 
i. S. Adler und Xanton Baae1-LIlndsollaft gegen :Silur. 
Ö ff e n t li c h e s Te s t a m e n t. ZGB Art. 500 /1 : D a t i e -
run g vor der Unterzeichnung durch deu Erblasser ist 
zulässig. 
A. -
Die am 8. August 1926 verstorbene Karoline 
Seiler in Frenkendorf hatte zum Zwecke der Testaments-
errichtung gegen Mitte Juni 1926 dem Urkundsbeamten 
ihren letzten Willen mitgeteilt, wonach u. a. die Beklag-
ten bedacht wurden. Am 15. Juni nachmittags setzte 
der Urkundsbeamte in seinem Bureau in Liestal die 
Urkunde samt dem Datum mit Schreibmaschinenschrift 
auf und begab sich dann damit zur Erblasserin nach Fren-
kendorf, wo die Testamentserrichtung ohne nochmalige 
Datierung stattfand. Mit der vorliegenden Klage ver-
langt die Schwester der Erblasserin Ungültigerklärung des 
Testamentes wegen Formmangel und ausserdem wegen 
Urteilsunfähigkeit, eventuell Willensmangel der Erblas-
serin. Die Beklagten verkündeten dem für seine Beamten 
haftpflichtigen Kanton.Basel-Landschaft den Streit, wor-
auf er als Hauptintervenient in den Streit eintrat. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft 
hat am 16. November 1928 die Klage wegen Formmangel 
des Testamentes zugesprochen. 
O. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten und der 
Kanton Basel-Landschaft die Berufung an das Bundes-
gericht eingelegt mit den Anträgen auf Abweisung der 
Klage, eventuell Rückweisung zur Beurteilung des Klage-
grundes der Urteilsunfähigkeit der Erblasserin. 
D.-
236 
Erbrecht. N° 51. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1.-
2. -
Dass der Urkundsbeamte das öffentliche Testa-
ment mit Schreibmaschinenschrift datieren darf, hat das 
Bundesgericht in BGE 53 II S. 442 bereits ausgesprochen. 
3. ~ Die die Errichtung. eines öffentlichen Testam~ntes 
ausmachenden Handlungen sind in Art .. 500 ZGB in der 
Reihenfolge aufgezählt, dass das Datieren durch den 
Urkundsbeamten zwar seinem eigenen Unterzeichnen vor-
ausgeht, jedoch dem Unterzeichnen des Erblassers, sofern 
dieses überhaupt stattfindet, nachfolgt. Allein es steht 
dahin, ob damit auch die Reihenfolge der Vornahme dieser 
Handlungen zwingend vorgeschrieben werden wollte, zu-
mal dies in einfacher Weise hätte zum Ausdruck gebracht 
werden können. Die Fassung der angeführten Vorschrift 
lässt sich nämlich ebensogut auch so erklären, dass in den 
beiden letzten Absätzen auseinandergehalten wurde, was 
einerseits der Erblasser, anderseits der Urkundsbeamte 
tun müssen, um die aufgesetzte Urkunde aus dem Stadium 
des Entwurfes in den des gültigen Testamentes hinüber-
zuleiten. Wieso das Datieren die ihm zugedachte Funktion 
etwa nicht erfüllen könnte, wenn es dem Unterzeichnen 
durch den Erblasser vorausgeht, ist nicht erfiridlich. 
4 .. -
Die Fassung des Art. 500 ZGB steht auch der 
AuSlegung nicht entgegen, dass der Beamte das Datum 
s p ä t e s t e n s nach dem Unterzeichnen durch den Erb-
lasser anzubringen hat, sofern es bisher noch nicht ge-
schehen ist, also einfach nicht erst, nachdem er selbst 
bereits unterzeichnet hat. Freilich ist dann in Art. 501 
ZGB bestimmt, dass der Erblasser «( unmittelbar nach der 
Datierung und Unterzeichnung» gegenüber den Zeugen 
sich zu erklären hat, was vorauszusetzen scheint, dass 
Datierung und Unterzeichnung unmittelbar aufeinander-
folgen müssen (wobei nach dem in Erwägung 3 Ausge-
führten gleichgültig ist, ob die UnterzeichnUng durch den 
Erblasser oder aber die Datierung zuerst stattfand). 
Erbrecht. N° öl. 
Indessen lässt sich aus der Entstehungsgeschichte des 
Gesetzes kein anderer Zweck dieses erst von der National-
rats-Kommission eingeführten Zusatzes nachweisen, als 
auszuschliessen, dass· die Erklärung an die Zeugen erst 
vielleicht tagelang nach der Unterzeichnung durch den 
Erblasser und die Urkundsperson stattfinde (vgl. den von 
Gottofrey in der Expertenkommission gestellten Antrag, 
dem nun Rechnung getragen worden zu sein scheint, im 
Protokoll der Expertenkommission 2 S. 148). H ievon 
abgesehen lassen sich die Datierung und die Unterzeich-
nung durch die Urkundsperson schlechterdings nicht zeit-
lich voneinander trennen, indem die auf der Urkunde 
angebrachte Zeitangabe überhaupt erst durch die Unter-
zeichnung zur massgebenden Datierung wird, gleichwie 
die darin niedergeschriebenen Willensäusserungen des Erb-
lassers ohne Unterzeichnung seitens der Urkundsperson 
nicht zu rechtswirksamen letztwilligen Verfügungen des 
Erblassers werden, sondern bedeutungsloser Entwurf blei-
ben. Unter diesem Gesichtspunkt ist das in Rede stehende 
Formertordernis erfüllt, wenn die Erklärung an die Zeugen 
unmittelbar auf die U n tel' z eie h nun g durch den 
Erblasser und die Urkundsperson erfolgt, gleichgültig ob 
das Datum schon erheblich früher als die Unterzeichnung 
durch den Erblasser geschrieben worden ist, sei es gleichen 
Tages, sei es schon· vorher im Hinblick auf den für die 
Errichtung des Testamentes bereits in Aussicht genom-
menen späteren Tag. Gerade wenn die Urkundsperson 
für das Aufsetzen· der Testamentsurkunde die Schreib-
maschine gebraucht, so wird sie sich leicht dazu verleiten 
lassen, gleich auch das Datum mit Maschinenschrift anzu-
bringen, bevor sie die Urkunde dem Erblasser zu l~n 
gibt oder in Gegenwart der Zeugen vorliest. Wie sie slCh 
in dieser Beziehung verhalten habe, würde zudem nach-
träglich überhaupt kaum je noch festgestellt werden 
können, ausseI' in den ]'ällen, wo sich die Urkundsperson 
für die Testamentserrichtung vom Standort der verwen-
deten Schreibmllschine entfernt hat öder die Urkunde mit 
238 
Sachenrecht. N° 52. 
der Zeitangabe eingeleitet ist. (Namentlich wäre mit dem 
Festhalten an der Reihenfolge : Unterzeichnung des Erb-
lassers, Datierung und Unterzeichnung der Urkundsper-
son, nichts gewonnen, da das Datum von vomeherein 
unter den für die Unterzeichnung des Erblassers bestimm-
ten Platz gesetzt werden kann). Die Gefahr, dass die zum 
voraus angebrachte Zeitangabe einmal unverändert stehen 
bleibe, wenn die Testamentserrichtung nicht an dem vor-
ausgesetzten Tage stattfinden kann, ist nicht so hoch 
einzuschätzen, um an diese Art und Weise der Datierung 
die Ungültigkeit des Testamentes auch da zu knüpfen, 
wo nichts dafür vorgebracht werden kann, dass der Tag 
der Errichtung nicht richtig angegeben sei. 
Demnach erkennt das Bundesgericht " 
Die Berufungen werden begründet erklärt, das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 
16. November 2928 aufgehoben und die Sache zurück-
gewiesen. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
52. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 18. Oktober 1929 
i. S. Schwegier gege~ Meier und ReibUng. 
ZGB Art. 853 : Begriff der Gült im Sinne dieser Vorschrift. 
Kantonale Bestimmungen, die ursprünglich zwar nicht allein für 
Gülten aufgestellt worden waren, jedoch auf das Inkrafttreten 
des ZGB hin im Sinne der Anwendllllg.auf (die bisher errich-
teten) Gülten eingeschränkt wurden, bleiben ebenfalls vor-
behalten. So (entgegen BGE 53 II S. 457) das Zedelgesetz 
des Kantons Appenzell A.-Rh. 
A. -
Der Beklagte ersteigerte am 'I. Mai 1925 aus der 
Erbschaft des Otto Mück die « Liegenschaft NI'. 23 im 
Sachenrecht. No 52. 
239 
Grund (Wienacht-Tobel, Gemeinde Lutzenberg, Kanton 
Appenzell A.-Rh.), mit Wohnhaus, Anbau, freistehenden 
Stadel und zugehörigem Boden (Wieswachs) )) und über-
na.hm dabei die Schuldpflicht für die darauf lastenden 
Hypotheken, lauter altrechtliche Zedel, von denen der 
Kläger Meier einen liegenden Zedel von 3000 Fr. im 
5. Rang mit Vorgang an Kapital von rund 8500 Fr. und 
der Kläger Helbling als Rechtsnachfolger der Erbschaft 
Mück nachgehend ebenfalls einen. liegenden Zedel von 
3000 Fr. und einen Handwechselzedel von 1000 Fr. 
besitzen. Am 21. Mai 1926 verkaufte der Beklagte einen 
Teil der Liegenschaft an A. Zogg, der ebenfalls die Schuld-
pflicht für sämtliche Hypotheken übernahm. Den übrigen 
Teil, nämlich den Stadel und Wiesland in bedeutendem 
Umfange, behielt der Beklagte für sich und verpfändet;(~ 
ihn zusammen mit einer anderen ihm gehörenden liegen-
schaft. Am 17. Juni 1926 machten die Erben Mück, als 
damalige Inhaber der letztgenannten Zedel, dem Beklagten 
Mitteilung von folgendem Beschluss : 
«1. Es sei Ihnen der auf der Liegenschaft Nr. 23 
haftende Handwechsel im Betrage von 1000 Fr. ... auf die 
gesetzliche Frist zu kündigen. 
(Die Einzahlungsfrist 
beträgt 1 Monat.) 
2. Verlangen die Erben gestützt auf die Bestimmungen 
des Zedelgesetzes die Auszahlung des auf der Liegenschaft 
Nr. 23 haftenden Zedels im Betrage von 3000 Fr., Vorgang 
13,026 Fr., infolge Pfandentwertung ... )) 
.Am. 28. Oktober' 1927 schrieb der Vertreter beider 
Kläger an den Beklagten, er habe die Zedel der Kläger 
« gegen bar abzulösen )). 
« Die Zahlung war fällig mit dem 
Tage der übertragung der Liegenschaft, es ist Barzahlung 
verstanden ohne jede Kündigung. )) 
Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger 
Zahlung der erwähnten Zedel mit rückständigen Zinsen. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Appenzell A.-Rh. 
hat am 27. Mai 1929 die Klage zugesprochen. 
G. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung