bge · 56_II_108 · 1917-03-10 · de
BGE 56 II 108
Zivilrecht


W8 
Obiigationenrecht. N° 17. 
17. Urteil der t Zlvil&btei1q vom 11. lfäB l_ 
i. S. Pf&mmatter gegen Doüa. 
Kantonales Prozessrecht über die Zulässigkeit neuer Klage-
begyündungen. (Erw. 2.) 
Nebenintervention mit Streitgenossenschalt 
des einfachen Gesellschafters im Proßess des Gesellsehafts-
gläubigers gegen einen andem Gesellschafter: Rechtskraft des 
Urteils auch gegen den streitgenössischen Nebeninmrvenienten 
nach Walliser Zivilprozessrooht. ZPO von 1856 Art. 50; ZPO 
von 1919 Art. 46; OG Art. 66. (Erw. 3.) 
Keine Rechtskraft des Urteils hinsichtlich der im ersten Prozess 
nicht streitig gewesenen Haftung jedes Gesellschafters im 
innern VerhältniS. OR Art. 544. (Erw. 4.) 
Anerkennung der Regresspflicht anJässlich der Nebenintervention. 
(Erw. 5.) 
A. -Am 10. März 1917 wurde zwischen Leopold Sehmid-
halter, Ried-Brig, und Jean Forni, Brig, em {( Arbeits-
vertrag 11 abgeschlossen, durch den sich Schmidhalter 
verpflichtete, gegen eine Vergütung das von Forni in 
den Gemeinden Ritzingen und Biel . erworbene Holz zu 
fällen, zuzuschneiden, an die Furkabahn' zu befördern 
und zu verladen. Da Schmidhalter allein der übernomme-
nen Arbeit nicht gewachsen war, schloss er am 12. Mai 
1917 auf Wunsch Fornis mit dem Beklagten und Josef 
Rittener, Ried-Brig, eine als 
{( Vertragsgemeinschaft 11 
überschriebene Vereinbarung?, wonach der Beklagte und 
Rittener erklärten, je für einen Drittel an dem zwischen 
SchInidhalter und Form abgeschlossenen Arbeitsvertrag 
beteiligt und verantwortlich zu sein. 
Die Ausführung der Arbeiten durch Schmidhalter ver-
zögerte sich, und es entstanden Zwistigkeiten zwischen 
ihm und Forni. 
Am 27. September 1918 verglichen 
sich die Parteien in der Weise, dass sie die bis dahin 
geschehenen Verspätungen und Streitigkeiten aus der 
Welt scha1ften und dass sich Schmidhalter verpflichtete, 
gegen eine Erhöhung der Vergütung innert neuen Fristen 
den Transport des Holzes tatkräftig an die Hand zu 
Obligationenrecht. N0 17. 
109 
nehnien und zu beschleunigen. Von der Beteiligung des 
Beklagten und Ritteners ist in diesem als Zusatzvertrag 
bezeichneten Vergleiche nicht die Rede. 
Schmidhalter Iiess die angesetzten neuen Fristen wieder 
unbenützt verstreichen. Am 3. März 1919 eröffnete ihm 
Forni durch Rechtsbot, er werde auf Wag . und Gefahr 
des Schmidhalters und auf dessen Kosten den Transport 
des. Holzes bewerkstelligen lassen und, nachdem die 
Arbeiten vollendet sind, die Zahlung der Kosten, sowie 
Schadenersatz verlangen. 
Am 26. Januar 1920 klagte Forni gegen Schmidhalter 
auf Bezahlung des Betrages 35,000 Fr. Dem Beklagten 
und Rittener wurde von dem Rechtsstreit Kenntnis 
gegeben. Der Beklagte trat als Nebenintervenient und 
Streitgenosse SchInidhalter zur Seite und gab an der 
Tagfahrt die Erklärung ab, dass er für einen Drittel an 
der Sache beteiligt sei, für mehr aber nicht haftbar gemacht 
werden könne. 
Durch Urteil vom 10. Februar 1927 erkannte das 
Kantonsgericht des Kantons Wallis : 
«( 1. Schmidhalter ist gehalten, an Forni zu bezahlen 
24,608 Fr. 55 ets. nebst 5 % Zins seit Klaganhebung. 
» 2. : . . .» 
Dieses Urteil wurde auch dem Beklagten und Rittener 
zugestellt. Schmidhalter erklärte dagegen die Berufung 
an das Bundesgericht und stellte den Antrag, die Klage 
sei abzuweisen. 
Vor der Berufungsverhandlung und 
Urteilsfällung schloss er jedoch am 3. Oktober 1927 mit 
Forni folgenden neuen Vergleich ab: 
« 1. Schmidhalter zieht seine Berufung an das Bundes-
gericht gegen das Urteil des Kantonsgerichtes vom 
10. Februar 1927 zurück und das Urteil ist damit in 
Rechtskraft erwachsen. 
2. Schmidhalter verpflichtet sich zur Tilgung seiner 
Schuld gegenüber Form und zwar in kürzester Zeit. 
3. Schmidhalter tritt heute schon seine Regressansprü-
che gegenüber seinem Mitgesellschafter Alfred Pfam-
llO 
Obliga.tionenreebt. No 17. 
matter ab und ermächtigt Herrn Form unverzüglich auf 
dem Prozesswege gegen Pfammatter vorzugehen. 
4 .....• 
) 
Der zweite Absatz dieser Vereinbarung wurde durch 
ein Zusatzabkommen vom gleichen Tag folgendermassen 
ausgeführt und erläutert : 
«Schmidhalter übernimmt die formelle Verpflichtung, 
innert drei Tagen an Forni bar auszubezahlen die Summe 
von 5000 Fr. Gegen Zahlung dieser Summe verzichtet 
Forni auf den Mehrbetrag bis zu einem Drittel, den Schmid-
halter zu bezahlen hätte gemäss Urteil des Kantons-
gerichtes vom 10. Februar 1927. Der zweite Drittel ist 
zu Lasten des Alfred Pfammatter und Forni ist ermäch-
tigt, gemäss der zitierten Vereinbarung diesen Drittel 
vollständig geltend zu machen. Der dritte Drittel ist 
zu Lasten der Erben Rittener. Leopold Schmidhalter 
tritt auch diese Rechte an Forni ab, verpflichtet sich 
aber selbst, den Prozess gegen die Erben Rittener durch-
zuführen. Er trägt sich stark für den Eingang einer Summe 
von 2000 Fr. nebst den Prozesskosten .... Für den 
Eingang des Drittels Pfammatter übernimmt Schmidhalter 
keine Garantie .• ) 
Vor dem Rückzug der BerUfung teilte Schmidhalter 
dem Beklagten und den Erben Rittener mit, dass er sie 
wegen Aussichtslosigkeit zurückziehen wolle, 
und er 
fügte bei: 
« Es wird Ihnen eine Frist von vier Tagen eingeräumt, 
Euch zu äussern, ob Sie auf Ihre Gefahr und Wag die 
Verhandlungen und das Urteil des Bundesgerichtes durch-
zuführen gedenken.» Der Beklagte verwahrte sich gegen 
das Verhalten Schmidhalters und verlangte, dass die 
Berufung aufrechterhalten werde, übernahm aber selbst 
keine Garantie dafür. Am 8. Oktober 1927 zog Schmid-
halter die Berufung zurück, und am 12. Oktober beschloss 
das Bundesgericht die Abschreibung. 
Darauf zeigte 
Form Schmidhalter noch die Kostennote von 1338 Fr. 
35 Cts. an. 
ObIigallonenrecht. :,\0 17. 
L11 
B. -
Nach dem Tode des Form verzichtete dessen 
Schwester Genoveva auf die Erbschaft zugunsten der von 
Form als Universalerbin eingesetzten Klägerin, Olympia 
Dotia. 
C. -
Am 16. Oktober 1928 hat die Klägerin gegen den 
Beklagten Klage eingereicht und das Rechtsbegehren 
gestellt: 
• ~. Alfred Pfammatter ist gehalten, an Jean Forni 
zu bezahlen den Betrag von 8202 Fr. 85 ets. nebst 5 % 
Zins seit 26. Januar 1920. 
2. Pfammatter zahlt einen Drittel der Kostenliste 
nämlich einen Drittel von 1338 Fr. 35 Cts. nebst 5 ~i 
Zins seit Klaganhebung. ~ 
D. -
Durch Urteil vom 22. November 1929 hat das 
Kantonsgericht des Kantons Wallis den Beklagten ver-
pflichtet, der Klägerin 8202 Fr. 85 Cts. nebst 5 % Zins 
seit 20. Januar 1920 zu bezahlen. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen und den Antrag gestellt, 
das angefochtene Urteil sei aufzuheben, die Klage sei 
abzuweisen und, sämtliche Kosten mit Einschluss der 
Parteientschädigungen seien der Klägerin aufzuerlegen. 
F. -
.... 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Aktivlegitimation. 
2. -
Die Klägerin hat ihre Forderung zunächst als 
einen Regressanspruch des verurteilten einfachen Gesell-
schafters gegen die Mitgesellschafter kraft Gesellschafts-
vertrages· begründet. Dieser Anspruch sei ihrem Rechts-
vorgänger durch Schmidhalter abgetreten worden. Die 
Vorlnstanz hat sich dieser Begründung nicht angeschlos-
sen, da ein Regressanspruch gegen die Mitgesellschafter 
nach 0& Art .. 548 die vorgängige Auseinandersetzung und 
Liquidation unter den Gesellschaftern voraussetze die 
im vorliegenden Fall nicht stattgefunden hätten. E~ hat 
die Klage aoor auf Grund von Art. 544 Abs. 3 OR zuge-
A 8 50& TI 1\;30 
8 
112 
Obligationenrecht.. N° 11. 
sprochen, da der Zusatzvertrag vom: 27. September 1918 
durch Schmidhalter nicht nur in eigenem Namen, sondern 
auch als bevollmächtigter Stellvertreter der heiden Neben-
• intervenienten Rittener und Pfammatter mit Forni 
abgeschlossen ":,,orden sei und da diese daher Form gegen-
über solidarisch haftbar geworden seien. Die Beklagte 
hat dagegen vor Bundesgericht eingewendet, die Klägerin 
habe sich erst in der mündlichen Verhandlung vor Kantons-
gericht auf OR Art. 544 Abs. 3 herufen und hätte nicht 
mehr gehört werden dürfen. Es ist jedoch eine Frage des 
kantonalen Prozessrechtes, die das Bundesgericht. im 
Berufungsverfahren nicht nachprüfen kann, bis zu welchem 
Stadium des Prozesses vor den kantonalen Instanzen 
neue rechtliche Klagebegründungen vorgetragen werden 
dürfen. Der Beklagte hat ferner behauptet, die Stellung-
nahme der Klägerin in diesem Prozess widerspreche der 
Darstellung Fornis im Verfahren gegen Schmidhalter; 
dort habe sich Forni stets darauf berufen, mit den beiden 
Nebenintervenienten in keinem Rechtsverhältnis zu stehen , 
hier aber wolle die Klägerin einen der beiden auf Grund 
eines unmittelbaren Rechtsverhältnisses und gestützt auf 
OR Art. 544 Abs. 3 solidarisch haftbar machen. Allein 
es beurteilt sich ebenfalls nach kantonalem Recht, welche 
rechtlichen Begründungen eines Anspruches in zwei sich 
folgenden Prozessen prozessual ohne Widerspruch neben-
einander bestehen können ; das Bundesgericht hat darauf 
nicht einzutreten. Die Klägerin hat sich übrigens nur 
eventuell, alternativ, auf solidarische Haftung des Beklag-
ten aus einem unmittelbaren Rechtsverhältnis mit Forni 
berufen, und ohne in Widerspruch mit Tatsachen zu 
geraten, die Forni zugegeben oder bestritten hatte. 
3. -
Der Beklagte kann mit der Behauptung nicht 
mehr gehört werden, das kantonsgerichtliche Urteil vom 
10. Februar 1927 i. S. Forni gegen Schmidhalter sei 
unrichtig gewesen und Forni hätte keinen Anspruch auf 
die zugesprochenen 24,608 Fr. 55 Cts. gehabt. Ob es 
auch gegen ihn nach dieser Richtung rechiskräftig ist, 
ObIigationenrecbt. N0 17. 
113 
beurteilt sich freilich nach kantonalem Recht. Da das 
Bundesgericht auf die Berufung jedoch nur eintreten 
kann, soweit über den Streitgegenstand noch kein materiell 
rechtskräftiges Urteil vorliegt, ist es zuständig, den Um-
fang der materiellen Rechtskraft des Entscheides vom 
10. Februar 1927 auch nach kantonalem Recht zu prüfen 
zumaI die Vorinstanz darüber keine Auffassung gebilde~ 
hat, an die das Bundesgericht gebunden sein könnte 
(WlilISS, Berufung an das B.-Ger. S. 78). Im Gegensatz 
zur deutschen Zivilprozessordnung (§ 68) enthält die 
inzwischen ausser Kraft getretene, auf die vorliegende, 
vor dem 1. Januar 1921 anhängig gemachte Streitsache 
noch anwendbare bürgerliche Prozessordnung des Kantons 
Wallis vom 30. Mai 1856, wie übrigens auch die neue 
Zivilprozessordnung des Kantons Wallis vom 22. Novem-
ber 1919, in Kraft getreten am 1. Januar 1921, keine 
ausdrückliche Vorschrift des Inhaltes, dass der Neben-
intervenient im Verhältnis zur Hauptpartei mit der 
Behauptung nicht mehr gehört werden dürfe, der Rechts-
streit sei mangelhaft geführt oder unrichtig entschieden 
worden. Nach. der verbindlichen Feststellung der Vor-
instanz war der Beklagte nach seiner Erklärung der 
Intervention gemäss Art. 50 der alten (entsprechend 
Art. 46 der neuen) Zivilprozessordnung Streitgenosse 
Schmidhalters geworden. Der streitgenössische Neben-
intervenient nimmt eine Sonderstellung ein (vgl. HELLWIG, 
System des deutschen Zivilprozessrechtes I S. 230); er 
wird Partei, auf die sich die Rechtskraft erstreckt, ohne 
dass es eines besondem Rechtssatzes hiefür bedürfte 
wie ihn § 68 der deutschen ZPO für den nichtstreit~ 
genössischen Nebenintervenienten aufstellt (vgl. GATPP-
STEIN, Die Zivilprozessordnung für das deutsche Reich, 
7. Auf!. I S. 206; HELLWIG, Lehrbuch des Zivilprozess-
rechtes 11 S. 489, 512 ff.). Die Aufnahme des Inter-
venienten als Streitgenossen nach Walliser Recht bezweckt 
unter anderem gerade, ihn an der Rechtskraft des Urteils 
teilnehmen zu lassen. Aus dem gleichen Grunde kennt 
114 
Obligationenrecht. N0 17. 
die deutsche Zivilprozessordnung die beschränkte Rechts-
kraft des § 68 nur für den nichtstreitgenössischen Neben-
intervenienten ; für den streitgenössischen Nebeninter-
venienten ordnet· sie in § 69 eine unbeschränkte Rechts-
kraft an (vgl. GAUPP-STEIN, a.a.O. S. 206). 
Auch die anschliessende Behauptung des Beklagten, 
Schmidhalter hätte gegen das -
nach seiner Behauptung 
unrichtige -
Urteil vom 10. Februar 1927 die Berufung 
an das Bundesgericht aufrechterhalten sollen, kann wegen 
Rechtskraft jenes Urteils nicht mehr gehört werden. Da 
der Beklagte als streitgenössischer Nebenintervenient nach 
Art. 41 H. der alten Walliser Zivilprozessordnung ohne 
Zweifel Parteirechte besass, hätte er gemäss Art. 66 OG 
selbständig die Berufung an das Bundesgericht ergreifen 
können. Es steht ihm .nicht zu, der Klägerin entgegen-
zuhalten, Schmidhalter habe seine Interessen nicht ge-
wahrt, da er sie selbst durch Einlegung des entsprechenden 
Rechtsmittels hätte wahren können. 
4. -
Auch für den Beklagten ist rechtskräftig ent-
schieden, dass Forni einen Schadenersatzanspruch von 
24,608 Fr. 55 Cts. besass und ihn gegen Schmidhalter 
solidarisch geltend machen durfte; an der rechtlichEm 
Existenz und an der Höhe dieser Forderung kann also 
in diesem Prozess nicht mehr gezweifelt ~erden. Dagegen 
war nicht Streitgegenstand des frühern Verfahrens, wie 
viel jeder der drei solidarisch haftenden einfachen Gesell-
schafter endgültig an sich zu' tragen hat, ob einzelne von 
ihnen z. B. ein aus8chliessliches Verschulden trifft, das 
die andern im innern Verhältnis von der Haftung befreit. 
Darüber liegt Tes judicata nicht vor, denn auch bei einer 
Ausdehnung der Rechtskraft in persönlicher Hinsicht 
bleiht sie auf den Streitgegenstand beschränkt. 
Es gibt freilich Fälle, z. B. bei der Entwehrung (OR 
Art. 193 Abs. 2), wo eine Entscheidung nach bürgerlichem 
Recht in vollem Umfang und ohne weiteres auch gegen 
den Nebenintervenienten wirkt, dem der Streit verkündet 
worden ist. Diese Fälle liegen dem § 69 der deutschen 
Obligationenrecht.. N° 17. 
115 
ZPO zugrunde, lmd für sie sieht das deutsche Recht die 
streitgenössische Nebenintervention vor. Allein bei der 
einfachen Gesellschaft nach schweizerischem Recht liegt 
ein solcher Fall nicht vor; das Obligationenrecht kennt 
keine Bestimmung, wonach durch die Zusprechung einer 
Solidarforderung im Prozess zwischen einem Gläubiger 
und einem Gesellschafter für die andern die Regresspflicht 
rechtskräftig festgesetzt werde. 
Die Vorinstanz hat jedoch gar nicht den Regress-
anspruch gegen den Beklagten zugesprochen, den Schmid-
halter dem Forni zur Deckung abgetreten hatte und über 
den in der Tat rechtskräftig noch nicht entschieden worden 
ist, sondern sie hat gemäss Art. 544 Ahs. 3 OR den soli-
darischen (externen) Anspruch gegen Pfammatter in der 
verlangten Höhe zuerkannt, den sie vorher schon gegen 
Schmidhalter geschützt hatte. Das hat sie schon deshalb 
mit Recht getan, weil ihre frühere Entscheidung über die 
solidarische Haftung der Gesellschafter für 24,608 Fr. 
55 Cts. auch gegen den Beklagten rechtskräftig war. 
Es kann ihr auch nicht eingewendet werden, Forni habe 
auf die Geltendwachung des Anspruches aus dem äussern 
Verhältnis gegen den Beklagten dadurch verzichtet, dass 
er gegen Schmidiialter die ganze Forderung eingeklagt 
habe, denn nach OR Art. 144 Abs. 2 bleibt jeder Solidar-
schuldner so lange für die ganze Forderung verpflichtet, 
bis sie vollständig getilgt ist. Eine vollständige Tilgung 
lag nicht darin, dass Schmidhalter Forni durch die heiden 
Verträge vom 3. Oktober 1927 die Regressansprüche zur 
Deckung seines Anspruches abtrat, denn der Anteil der 
Erben Rittener war jedenfalls durch Schmidhalter selbst 
einzutreiben und die Forderung daher in diesem Umfang 
noch nicht getilgt. 
Auch wenn das Urteil vom 10. Februar für den Beklag-
ten nicht rechtskräftig wäre, müsste die Klage aus den 
Gründen der Vorinstanz geschützt werden. Schmidhalter 
hat den Vertrag vom 27. September 1918 für sich und 
als Stellvertreter und mit Vollmacht des Beklagten und 
llß 
Obligationenrecht. N0 18. 
Ritteners geschlossen, so dass diese Forni gegenüber als 
einfache Gesellschafter gemäss Art. 544 Abs. 3 0& solida-
risch haftbar wurden. 
5. -
Die Klage hätte überdies auch als Regressanspruch 
geschützt werden müssen, der Form durch Schmidhalter 
abgetreten worden und der in der Folge auf die Klägerin 
übergegangen war. Nach der verbindlichen Feststellung 
der Vorinstanz hatte der Beklagte bei seiner Intervention 
als Streitgenosse im ersten Prozess wiederholt die Erklä-
rung abgegeben, er sei für einen Drittel an der Sache 
beteiligt, er habe den Vertrag mit Form für einen Drittel 
mitunterzeichnet und er könne nicht für mehr als einen 
Drittel haftbar gemacht werden. Diese Erklärung konnte 
vernünftigerweise keinen andern Sinn haben, als dass er 
die dannzumal eingeklagte Forderung Fornis wie der 
damalige Beklagte Schmidhalter bestritt, sich aber für 
einen Drittel interessiert, d. h. allenfalls für einen Drittel 
mitverpflichtet betrachtete. Wenn er sich Einreden und 
Einwendungen aus dem innern Verhältnis hätte wahren 
wollen, hätte er einen Vorbehalt machen müssen und 
sicher auch gemacht, nicht aber die Erklärung abgegeben, 
er hafte für einen Drittel. 
6. -. 
Demnach er.kennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichtes des Kantons Wallis vom 22. November 
1929 bestätigt. 
18. lJ'rteil der I. Zivilabteihmg vom 1. April 1930 
i. S. Ilochapf'el gegen Xomann. 
Gegen eine behauptete Verletzung der Geriehtsstandsvorschriften 
des französisch-schweizerischen StaatsVertrages ist der staats-
rechtliche Rekurs. nicht die zivilroohtliche Berufung zu erheben. 
OG Art. 175 Ziff. 3, 189 Abs. 3. 
ObligatiE>nenrecbt. No 18. 
117 
Ver s c h u 1 den eines Automobilfahrers an der Tötung eines 
andern Fahrzenglenk.ers infolg17 u n b 17 f u g te n Vor f a h-
I' e D. s. übersetzter Geschwindigkeit und Unterlassung der 
Signalgebuni. OR Art. 41, Konkordat Art. 36 und 37. 
Unterbrechung des 
Kausalzusammenhan?es, 
~fitversch.rnden, 
Zufall ? Kein Ab zug für die Vort81117 der Kap 1 ta l-
ab f i n d u D. g und wegen der Möglichkeit der Wiederver-
heiratung der Witw17. Gleichstellung der Witwe mit den 
Kindern. bei der Bemessung der Gen u g t u u n g. 
A. -
Der Gatte und Vater der Kläger, Hans Romann, 
wurde am 18. September 1928 durch einen Automobilunfall 
in der Nähe von Niederbipp getötet. Er war Nachmittags 
nach zwei Uhr mit seinem Freunde Hans Zurmühle in 
Solothurn aufgebrochen, um sich in seinem fast neuen 
Automobil, Marke Buik, nach Olten zu begeben. Der 
Beklagte fuhr am gleichen Ta~ in Begleitung einer 
Fräulein Delisle in seinem Automobil «Georges Irat» 
von Neuenburg über Solothurn nach Olten. Nach dem 
Dorfe Niederbipp überholte er den von einem Moginier 
gesteuerten Wagen, dessen Insassen über das Vorfahren 
ungehalten waren, da sie selbst mit einer Geschwindigkeit 
von etwa 6{} km fuhren und da der Beklagte kurz vor 
dem Vorfahren ~inen einzigen Hornstoss 'abgegeben hatte. 
Hochapfel holte bald darauf auch den vor ihm fahrenden 
Wagen Romanns ein. Er beabsichtigte, auch diesem 
vorzufahren und· gab zu diesem Zweck unmittelbar vor 
dem "Überholen wieder einen kurzen Hornstoss. Das 
geschah etwa 16--18 Meter westlich der bernisch-solo-
thurnischen Kantonsgrenze und nach der andern Seite 
ungefähr 6-8 Meter. östlich der nächsten Leitungsstange 
der Langenthal-Jura-Bahn, deren Geleise sich auf der 
Strasse befinden. Als das Fahrzeug Hochapfels schon fast 
vollständig vorgefahren war, berührte die Nabe seines 
rechten Hinterrades beim oder unmittelbar vor dem 
Einschwenken gegen die Mitte der Strasse die Nabe des 
linken Vorderrades des überholten Wagens. Das genügte, 
um diesen von der Fahrbahn abzulenken. Er fuhr über 
das 1,10 Meter breite, in seiner Fahrrichtung rechts auf