bge · 28_I_401 · 1902-12-08 · de
BGE 28 I 401
Öffentliches Recht


„die von ihr vindizierten Mobilien zur Zeit der Konkurseröffnug
„seitens der Frau Haubensack aus dem Grunde angefochten, weil
„hier eingelangten Beschwerde wird nun dieser Anweisungsmodus
„12 Cts. in Klasse V kolloziert. In ihrer am 7. Oktober 1902
„von 11,039 Fr. 13 Cts. in Klasse IV, eine solche von 19,597 Fr
„Weibergutsforderung im angegebenen Betrage wurde eine Quote
„sack das betreffende Mobiliar zur Verfügung gestellt. Von ihrer
„vom Konkursamt Interlaken anerkannt und der Frau Hauben¬
„Schatzungswerte von 8558 Fr. geltend. Dieser Anspruch wurde
„Eigentumsanspruch auf das von ihr eingekehrte Mobiliar im
25 Ets,. sowie gestützt auf das maßgebende Güterrecht einen
„Beschwerdeführerin eine Weibergutsforderung von 30,636 Fr.
„gewesener Wirt zum Hotel Central in Interlaken, machte die
„1. Im Konkurse ihres Ehemannes Heinrich Haubensack,
lichen Erwägungen:
scheid beruht auf folgenden tatsächlichen Verhältnissen und recht¬
Konkursamt Interlaken als unbegründet abgewiesen. Der Ent¬
der Frau Luise Haubensack geb. Geßner in Interlaken gegen das
Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Bern eine Beschwerde
I. Unterm 18. Oktober 1902 hat die Aufsichtsbehörde für
Kl. Beschwerde. Kompetenz der Gerichte. Art. 250, Art. 17 eod.
Kollokation der Weibergutsforderung. Art. 219 Sch. u. K.-G. IV.-V.
Haubensack.
97. Entscheid vom 8. Dezember 1902 in Sachen

„einen bedeutend geringern Wert als 8558 Fr. repräsentiert
„hätten und auch bei der Inventuraufnahme bedeutend niedriger
„eingeschätzt worden seien. Von der privilegierten Hälfte Frauen¬
„gut habe daher nicht, wie dies geschehen, der erwähnte Betrag
„in Abzug gebracht werden dürfen, sondern nur derjenige, welcher
„dem dermaligen Wert der fraglichen Mobilien entspreche; der
„daherigen Berechnung sei das im Konkursverfahren aufgenom¬
„mene Inventar zu Grunde zu legen, eventuell wäre eine bezüg¬
„liche Schatzung zu veranlassen. In dem angefochtenen Vorgehen
„des Konkursamtes Interlaken werde eine Gesetzwidrigkeit und
„eine Rechtsverweigerung, überhaupt ein Beschwerdegrund im
„Sinne des § 24 E.=G., eventuell eine Verfügung erblickt, welche
„den Verhältnissen nicht angemessen sei und im einen wie im
„andern Falle werde Abhülfe verlangt, da die Interessen der
„Frau Haubensack verletzt worden seien. — Gestellt werden fol¬
„gende Anträge: 1. Es sei die Konkursverwaltung im Konkurse
„des Heinrich Haubensack anzuweisen, die von Frau Haubensack
„zurückzunehmenden Mobilien an Hand des vorhandenen im Kon¬
„kursverfahren aufgenommenen Inventars zu schätzen und der
„so ermittelte Betrag von der privilegierten Hälfte Weibergut in
„Abzug zu bringen. 2. Eventuell sei eine amtliche Schätzung bezüg¬
„lich dieser zurückzunehmenden Mobilien anzuordnen und der so
„bestimmte Betrag von der privilegierten Hälfte in Abzug zu
„bringen. 3. Es seien die entgegenstehenden Anordnungen und
„Verfügungen des Konkursverwalters im Konkurse des Heinrich
„Haubensack aufzuheben. 4. Es sei die in Klasse IV der Be¬
„schwerdeführerin erteilte Anweisung angemessen zu erhöhen.
„2. Die Unbegründetheit der vorliegenden Beschwerde steht von
„vornherein außer Zweifel, weshalb von einer Mitteilung dersel¬
„ben zur Vernehmlassung an das Konkursamt Interlaken Um¬
„gang zu nehmen ist (§ 26 E.=G.). In der Tat werden keinerlei
„formelle Mängel des Kollakationsplanes geltend gemacht, welche
„zur Beschwerdeführung berechtigen würden, sondern es wird ein¬
„zig behauptet, daß die Weibergutsforderung mit Unrecht nur für
„11,039 Fr. 13 Cts. in Klasse IV angewiesen worden sei. Die
„Frage, ob eine eingegebene Forderung im richtigen Betrage und
„im gebührenden Range kolloziert worden sei, ist nun aber aus¬
„schließlich durch die Gerichte zu entscheiden (Art. 250 B.=G.)
„und der Weg der Beschwerdeführung kann mithin in diesem
„Falle nicht betreten werden (Art. 17 B.=G.).“
II. Gegen diesen Entscheid hat Frau Haubensack rechtzeitig den
Rekurs an das Bundesgericht ergriffen. Es werden die vor der
kantonalen Instanz gestellten Anträge wiederholt. Hinsichtlich der
Kompetenzfrage wird zugegeben, daß es zweifelhaft sein könne,
ob die Aufsichtsbehörden oder die Gerichte zur Lösung der aufge¬
worfenen Frage kompetent erscheinen; immerhin sprächen An¬
haltspunkte dafür, daß die Aufsichts=Behörden zuständig seien,
wofür auf Jäger, Kommentar zu Art. 219, Note 39 verwiesen
wird.
III. Die kantonale Aufsichtsbehörde hebt in ihrer Vernehm¬
lassung hervor, daß die Rekurrentin nach ihren eigenen Angaben
für ihre Weibergutsforderung in dem von ihr für den Fall der
Anerkennung ihres Eigentumsanspruchs beanspruchten Umfange
kolloziert worden sei und daß sie einzig dagegen protestiere, daß
der volle Wert der vindizierten Mobilien mit 8558 Fr. von
ihrer Weibergutsforderung, soweit in Klasse IV angewiesen, in
Abzug gebracht werde; es handle sich also in der Tat lediglich
um die Frage, ob die Weibergutsforderung der Rekurrentin in
dem ihr gebührenden Range angewiesen worden sei. Auf den
gleichen Boden stellt sich das Konkursamt Interlaken.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer hat
aus den im angefochtenen Entscheide angegebenen Gründen,
in Erwägung ferner, daß die Verweisung auf Note 39 in
Jägers Kommentar zu Art. 219 durchaus verfehlt ist, da dort
nicht die Auffassung der Rekurrentin, sondern die der Vorinstanz
vertreten wird,
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.