bge · 40_III_307 · 1914-07-01 · de
BGE 40 III 307
Schuldbetreibung und Konkurs


Entscheidungen der 
Schu~dbeLreibungs· und Konkurskammer. 
ArreLs de la Chambre des poursuiLes et des raHmes. 
55. Entscheid vom 1. Juli 1914 i. S. !teller. 
Behandlung von Kompetenzstücken, an denen vertragliche 
Pfandrechte oder Retentionsrechte geltend gemacht wer-
den,im Konkurse. 
A. -
Auf Begehren der Rekursgegner Otto Bertuch 
und A. Blank in Zürich 8 nahm das Betreibungsamt 
Zürich 7 (ursprünglich Zürich V) am 21. November 1912, 
18. und 24. Januar 1913, 1. und 10. Oktober 1913, 
8. Januar und 6. März 1914 für Mietzinsforderungen 
gegen den Rekurrenten Jean Keller, Mechaniker in Zü-
rich 7, eine Reihe von Gegenständen in eine Reten-
tionsurkunde auf. Bevor es zur Verwertung kam, fiel 
der Rekurrent in Konkurs. D.:ts Konkursamt Hottin-
gen schied nun durch Verfügung vom 25. März 1914 
u. a. folgende Gegenstände als Kompetenzstüeke aus: 
eine Leitspindeldrehbank mit Zubehör und Gestellen, 
ein Brett mit Schlüsseln, eine Schnellbohrmaschine mit 
Bohrfutter, eine B;eehschere, einen Schraubstock, « 2 m 
Werkbank '), eine elektrische Korblampe mit Kabel, 
eine grosse Lötlampe, einen Werkzeugkasten samt 
• compl. J. S. Gewindebohrer.) und Spiralbohrer, einen 
grossen eisernen Winkel, zwei Schraubenz .dngen. fünf 
Schmiedehämmer, zwei Feuerzange I, ein « Blechkoh-
nengefäss,) (= kohlengefäss?) 
und 
einen Ständer. 
Trotz der Ausscheidung überglb jedoch dIS Ko kurs-
amt dem Rekurrenten die ausgeschiedenen Gegenstände 
nicht. ' 
A8 40 m -
1915 
308 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
B. -
Der Rekurrent und die Rekursgegner trhoben 
nun Beschwerde. Der Rekurrent beantragte, das Kon-
kursamt sei anzuweisen, ihm die als Kompetenzstücke 
bezeichneten Gegenstände sofort herauszugeben. 
Die Rekursgegner stellten den Antrag, die unter A 
aufgezählten Gegenstände seien « als mit dem Reten-
tionsrecht der Beschwerdeführer behaftet» zur Kon-
kursmasse zu ziehen. Sie machten geltend, dass diese 
Sachen seinerzeit gültig retiniert worden und daher 
nach Art. 198 S(hKG unter Vorbehalt des ihnen als 
RetentionsgläubIgern zustehenden Vorzugsrechtes zur 
Konkursmasse zu ziehen seien. 
Die untere Aufsichlsbehörde hob die Verfügung des 
Konkursamtes auf. soweit sie unter A angeführt worden 
ist, und wies das Konkursamt an, « mit Bezug auf die 
Leitspindeldrehbank im Sinne der Erwägungen vorzu-
gehen. » 
Die Aufsichtsbehörde führte aus, dass die in Frage 
stehenden Gegenstände mangels eOner Bes(hwerde des 
Rekurrenten gültig retiniert worden seien, dass das 
RetenHonsrecht nach Art. 198 SchKG auch im Kon-
ku s Gelturg habe \Ind der Freigabe der Gegenstände 
entgegenstehe. Ferner bemerkte die Aufsichtsbehörde : 
« Mit Bezug auf die Leitspindeldrehbank gilt der schon 
vom Betreibungsamte gemachte Vorbehalt, dass den 
Retent:onsgläubigern das Hecht zusteht. eine einfachere 
Drehbank dem Gemeinschuldner zur Verfügung zu 
stellen; tun sie dies inr:ert einer vom Konkursamt 
anzl!setzenden Frist nicht, so ist die Leitspindeldreh-
ba: k dem Gemeinschuldner als Kompetenzstück zu 
überlassen. » 
Gegen diesen Entscheid der untern Aufsichtsbehörde 
rekurrierten beide Parteien an die ob el e Aufsichtsbe-
hörde des Kanton Zürich. 
Der Rekurrent erneuerte den vor erster Instanz ge-
stellten Antrag und beantragte eventuell, die Leitsrin-
oeldrehbank sei ihm dann herauszugeben, wenn ihm 
und Konkurskammer. N° 55. 
309 
die Rekursgegner nicht rechtzeitig eine zur Ausübung 
des Automobilmechanikerberufes genügende einfachere 
Drehbank zur Verfügung stellten. 
Er machte geltend, dass durch die Retinierung kein 
materielles Retentionsrecht entstanden sei, dass auch 
in der Unterlassung einer Beschwerde gegen die Reti-
nierung nicht ein gültiger Verzicht auf die Kompetenz-
qualität liege und daher Art. 198 SchKG keine Anwen-
dung finden könne. 
. 
., 
Die Rekursgegner stellten den Antrag, dIe LeItspm-
deldrehbank sei endgültig zur Masse zu ziehen. 
Sie führten aus, dass die Drehbar.k für einen Teil 
d l gläubiger davor zu schützen, dass durch die Aufgabe 
» des Faustpfandbesitz('s die Pfandrechte nicht UI ter-
» gehen. Es wäre also wohl die Auslegung mögl~ch,. ~ass 
» nur dann die Pfandrechte im Konkurse lIqUIdIert 
310 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs_ 
» ,,:erden, wenn die Objekte als Massagut behalten und 
» nIcht. dem Gemeinschuldner als Kompetenzstücke zu-
» ge~chl~den werden. (Dies würde der Behandlung von 
» Dnttmgentum, d~s der Kridar zu Pfand gegeben hat, 
» entsprechen.) Allem das Bundesgericht hat diese Aus-
» legung abgelehnt (BGE Sep.-Ausg. I N0 35 *) und hat 
» entsprechend dieser Praxis in der Konkursverordnung 
» Art. 54 die Liquidation Von Pfandrechten an aus-
» geschieden.en Kompetenzslücken im Konkurse ange-
» ordnet mIt Aushändigung des Mehrerlöses an den 
» Schu.ldn~r. N~chdem dies in der Verordnung festge-
» legt Ist, Ist nIcht anzunehmen, dass das Bundesgericht 
» von seiner Praxis abgehen werde und haben sich 
» auch die kantonalen Aufsichtsbehörden daran zu h,tl-
» len. Freilich epricht die KV nur von vertraglichen 
» Pfan.?rechten; allein die infolge Unterlassung oder 
» Versaumung der Beschwerde rechtsgültig gewordene 
» Retention gibt dem Gläubiger die g'eichen Vollstrek-
»kungs:echte wie das vertragliche Pfandrecht und es 
» bestehen daher keine ausrechenden Gründe, in dieser 
» Richtung anders zu entscheiden. Dabei hat es aller-
» din~s die Meinung, dass die zur Masse gezogenen 
» Objekte nur für die Vermieter verwertet werden 
» dürfen, im Umfang der zu Recht bestehenden Reten-
~ tionsrechte und dass ein allfällicrer Mehrerlös dem 
G 
. 
b 
» 
ememschuldner auszuhändigen wäre. » 
In B ~ziehung auf die Leitspindeldrehbank bemerkte 
die kanto:1ale Aufsichtsbehörde, dass sie am 18. Januar 
und 1. O~lober 1913 unbedingt retiniert worden sei und 
dass, w~nn man die Zahlungen des RekurrenLen auf 
die zuerst in Vollstreckung geselzten Mietzinsen an-
rechne, diese Retention noch in Kraft wäre. 
C. -
Den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde 
hat der Rekurrent unter Erneuerung seiner Begehren 
an das Bundesgericht weitergezogen. Er macht noch 
* Ges.-Ausg. 24 I Nr. 73. 
und Konkurskammer. N° 55. 
geltend: Es sei festzustellen, dass Dispositiv 1 auch 
für die Leitspindeldrehbank gelte. Artikel 198 SchKG 
und Art. 54 KV bezögen sich nur auf das vertragliche 
Faustpfandrecht, aber nicht auf das gesetzliche Reten-
tionsrecht. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Wie die Vorinstanz ausgetührt hat, sind nach 
Art. 54 KV Kompetenzstücke, an denen vertragliche 
Pfandrechte geltend gemacht werden, in die Konkurs-
masse zu ziehen und zu Gunsten der Pfandansprecher 
zu verwerten, sofern die Pfandrechte im Kollokatiolls-
verfahren anerkannt werden. Eut gegen der Auffassung 
der Vorinstanz gibt es keinen andern Weg zur Realisie-
rung von Pfandrechten an Kompetenzstücken im Kon-
kurse des Pfandeigentümers. Im Gegensatz zum deut-
schen Recht verlangt das eidgenössische Betreibungs-
gesetz, dass auch diejenigen Konkursgläubiger, die für 
ihre Forderungen Pfalldrechte haben und gestützt hie-
rauf (j abgesonderte » Befriedigung aus Sachen des Ge-
meinschuldners suchen können, ihre Forderungen im 
Konkurse anzumelden und die zu ihrer vorzugsweisen 
Befriedigung bestimmten Gegenstände der Konkurs-
masse zur Verwertung auszuhändigen haben. Somit 
kann auch der Gemeinschuldner, wenn Kompetenz-
stücke Konkursgläubigern in der genannten Weise veJ'-
haftet sind, nicht beanspruchen, dass diese Gegenstände 
aus der Masse ausgesondert werden. Di Konkursmasse 
muss sie vielmehr an sich ziehen und für den dinglich 
berechtigten Gläubiger verwerten. Die Feststellung des 
Bestandes des Pfandrechtes kann zudem nur im Kon-
kurse geschehen; den einzelnen Konkursgläubigern ste-
hen dabei die gleichen Bestreitung~Techte zu wie gegen-
iiber Pfandrechten an pfändbaren Gegenständen. 
Diese Behandlung verpfändeter Kompetenzstücke gilt 
in gleicher Weise auch für solche unpfändbare ~ach E'n, 
312 
Entscheidungen der SchuIdbetrelbungs-
an denen Retentionsrechte haften; denn das Retentions-
recht ist betreibungsrechtlich in allen Beziehungen dem 
Pfandrecht gleichgestellt. Allerdings spricht Art. 54 KV 
nur von vertraglichen Pfandrechten, aber bloss 
deshalb, weil normalerweise unpfändbare Sachen nicht 
dem Retentionsrecht unterliegen. Entsteht anormaler-
weise ein Retentionsrecht an solchen Sachen, sei es weil 
der Schuldner sich deren Retinierung nicht widersetzt 
oder weil seine Beschwerde aus formellen Gründen 
zurückgewiesen oder zu Unrecht abgewiesen wird, so 
bleibt kein anderer Weg übrig, als dieses ausnahmsweise 
entstandene Retentionsrecht in Beziehung auf die Reali-
sierung wie ein vertragliches Pfandrecht zu behandeln. 
Übrigens kann die Unterlassung einer Beschwerde gegen 
die Retinierung von Kompetenzstücken einem stillschwei-
genden Vertragsabschiuss gleichgestellt werden. Das Re-
tentionsrecht lässt sich nicht etwa mit dem Pfändungs-
pfandrecht auf gleiche Linie stellen, weil dieses mit 
dem Konkurs untergeht, jenes aber nicht. Ein vor dem 
h:onkurs gültig begründetes Retentionsrecht an pfänd-
baren Gegenständen kann ja auch und muss sogar im 
Konkurse geltend gemacht werden, wenn es der Re-
tentionsgläubiger realisieren will. Es besteht nun kein 
Grund, ein Retentionsrecht an Kompetellzstücken beim 
Konkurse anders zu behandeln. 
2. -
Findet somit Art. 54 KV Anwendung auf Kom-
petenzstücke, an denen Retentionsrechte geltend ge-
macht werden, und muss also die Konkursmasse s01che 
Gegenstände für den Retentionsgläubiger gleich Pfand-
gegenständen verwerten, wenn das Retentionsrecht im 
Kollokationsverfahren anerkannt wird, so ist es natür-
lich nicht zulässig, dass die Konkursverwaltung der-
artige Sachen dem Gemeinschuldner deshalb, weil sie 
sie als Kompetenzstücke ausgeschieden hat, aushändigt. 
Nur wenn das beanspruchte Retentionsrecht im Kollo-
kationsverfahren nicht anerkannt wird, sind sie dem 
Gemeinschuldner herauszugeben. Wird aber das Re-
und Konkurskammer • N° 55. 
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tentionsrecht anerkannt, so ist dem Gemeinschul.dner 
lediglich ein allfällig nach Befriedigung des RetentIons-
gläubigers bleibender Übererlös zu übergeben. 
Aus diesen Gründen ist das Begehren des Rekurren-
ten um Herausgabe der als unpfändbar bezeich~eten 
Gegenstände unbegründet und zwar. auch,. soweIt es 
sich auf die Leitspindeldrehbank bezIeht. DIe. Rekurs-
gegner behaupten, an dieser Ba~k ebenfalls e~n unbe-
dingtes Retentionsrecht zu beSItzen, ~nd dIes ~u~s 
für die Verweigerung der Herausgabe Im gegenwart!-
gen Zeitpunkt genügen. Zudem hat der Rekurrent geg~n 
die Feststellung der Vorinstanz, dass die Dreh.t>ank Iß 
gewissen zur Zeit des Konkursausbru~hes noch Iß Kraft 
stehenden Retentionsurkunden unbedmgt aufgenommen 
worden sei, nichts vorgebracht. Der Entscheid der 
untern Aufsichtsbehörde über die Herausgabe der Dreh-
bank war unrichtig. Die Aufsichtsbehörden haben üb~r 
den Bestand des Retentionsrechtes nicht zu entschel-
d~n ; der Entscheid hierüber muss im Kollokations-
verfahren stattfinden. 
. 
Nach dem Gesagten ist die Entscheidung der Vor-
instanz in dem Sinne zu bestätigen, dass die vom Re-
kurrenten verlanate Herausgabe der in Frage stehenden 
Gegenstände sad:t der Drehbank ein s t weil e n nicht 
möglich ist, dass sie aber immer noch stat~finden kann, 
wenn die Retentionsrechte im KollokatIonsverfahren 
nicht anerkannt werden. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen.