bge · 58_I_117 · 1932-01-01 · de
BGE 58 I 117
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
propres; le spectateur le plus depourvu d'imagination 
les considere d'emblee et necessairement comme les 
branches d'une croix federale, en compIetant mentalement 
les lignes, censees couvertes par l'ecusson, qui manquent 
au milieu. Contrairement a ce que croit la recourante, 
l'absence de ces lignes est sans interet, l'interdiction de 
l'art. 13 bis visant tous les signes pouvant etre confondus 
avec la eroix federale, sans egard au fait que leur dessin 
est plus ou moins complet. 11 suffit done que la repro-
duction ou l'imitation de la eroix federale soit manifeste. 
Or tel est bien le eas en l'espece. 
. 
2. -
La recourante a en outre fait valoir que le dessin 
dont il s'agit a plutöt la forme d'une etoile que celle d'une 
croix federale. L'examen de la marque demontre toutefois 
que cette allegation est manifestement denuee de tout 
fondement. 
3. -
De meme l'affirmation d'apres laquelle la partie 
essentielle de la marque 29772 serait formee par l'aigle 
et les mots Condor et Courfaivre, le reste n'ayant qu'une 
valeur decorative, est sans inMret. L'art. 13 bis interdit 
en effet l'enregistrement de la croix federale eomme 
marque de fabrique ou element d'une marque de fabrique 
dans tous les cas, sans etablir de distinetion selon l'impor-
tance plus ou moins grande de cet embleme dans chaque 
eas particulier. 
Par ces motifs, le Trib'll:.nal tederal 'P'ononce : 
Le recours est rejete. 
Registersachen. N° 18. 
IS. Auazug &0 dem 't7rteil c1er I. Zivilabteilung 
vom 10. Ka.i 1932 i. S. liinz 
gegen AllSSChus8 des Xa.ntcnageriohtea Graubünden. 
Hand 61 sr eg ist ere in tr ag s p f 1 ich t. 
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Gehört zum Begriff eines H a n deI s gär t n e r e i b e tri e b e s 
das Halten eines Warenlagers? 
Es ist nicht Sache des zur Eintragung aufgeforderten Gewerbe-
treibenden, den Umfang seines Umsatzes nachzuweisen; 
vielmehr ist der Sachverhalt, wenn das Vorhandensein der 
gesetzlichen Mindestanforderung bestritten wird, durch von 
Amtes wegen anzustellende Erhebungen abzuklären. 
... Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
erachtet die Einrede des Beschwerdeführers, dass der 
Wert seines Warenlagers den in Art. 13 letztem Absatz 
HRegV vorgeschriebenen Minimalwert nicht erreiche, 
deswegen nicht für stichhaltig, weil bei einer Handels-
gärtnerei von einem Warenlager gar nicht die Rede sein 
könne, so dass es daher nur auf den Jahresumsatz ankomme. 
Diese Auffassung erscheint zum mindesten zweifelhaft. Ein 
eigentliches Warenlager wird freilich nur bei einem 
Pflanzen- und Sämereiverkauftsgeschäft in Frage kommen, 
das diese Artikel entweder von Dritten bezieht oder aus 
seinen eigenen Anpflanzungen feilhält. 
Ein Gärtner 
aber, der direkt ab Produktionsstätte Pflanzen verkauft, 
hat kein Warenlager im eigentlichen Sinne; doch stellt 
sein Pflanzenbestand einen Wert dar, der sehr wohl wirt-
schaftlich einem Warenlager gleichgestellt werden kann. 
Diese Frage braucht indessen hier nicht gelöst zu werden, 
da auch der Jahresumsatz, dessen Umfang für die Beur-
teilung der Eintragungspflicht des Beschwerdeführers 
auf alle Fälle von massgebender Bedeutung ist, das 
vorgeschriebene Mindestmass von 10,000 Fr. nicht erwie-
senermassen erreicht. Wie das Bundesgericht schon früher 
entschieden hat (vgl. BGE 57 I S. 240 f.), ist es, entgegen 
der Auffassung der kantonalen Aufsichtsbehörde, nicht 
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Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege. 
Sache des zur Eintragung Aufgeforderten, den Umfang 
seines Umsatzes nachzuweisen. Vielmehr ist der Sach-
verhalt, wenn das Vorhandensein der gesetzlichen Mindest-
anforderung bestritten wird, durch von Amtes wegen 
anzustellende Erhebungen abzuklären. 
Da dies nicht 
geschehen ist, anderel"Jeits aber die Angaben des Beschwer-
deführers nicht unglaubwürdig erscheinen, darf daher 
auf letztere abgestellt werden. Das eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement hält nun in seiner Vernehm-
lassung allerdings dafür, dass selbst auf Grund dieser 
Angaben der Jahresumsatz auf 10,000 Fr. gewertet wer-
den müsse; ...... (Diese Annahme wird als unrichtig 
bezeichnet, was näher ausgeführt wird) ... Auf alle Fälle 
lässt sich unter den gegebenen Umständen nicht mit 
Sicherheit feststellen, dass der Gesamtumsatz des Be-
schwerdeführers das vorgeschriebene Mindestmass von 
10,000 Franken erreicht. Wo aber Zweifel hierüber bestehen, 
soll, wie das Bundesgericht schon früher entschieden hat 
(vgl. BGE 57 I S. 241), von einer zwangsweisen Eintragung 
Umgang genommen werden, da sich zufolge der seit 
Erlass der HRegV (1890) eingetretenen Geldentwertung 
die Eintragungspflicht ohnehin zum Nachteil der Klein-
kaufleute und Kleinhandwerker nach unten ausgedehnt 
hat. 
19. Urten der I. ZiyUa.bteUung. vom-~)O. Ma.i 1932 i. S. IIug 
gegen Justizkommission des Xa.ntons Basel-Stadt. 
Handelsregisterein tr ag sp fl ich t. 
Diese entfällt mit der Einstellung des betr. Betriebes. Wann ist 
ein Betrieb als eingestellt zu erachten 'I Es kommt darauf an, 
bis zu welchem Zeitpunkte noch Geschäfte abgeschlossen 
wurden. -
Tatsache, dass das Geschäftslokal noch nicht 
geschlossen, dass der Firmaschild noch nicht entfernt wurde, 
dass im Lokal noch gearbeitet wird, ist an sich ohne Bedeutung, 
kann aber allenfalls als Indicium in Frage kommen. . 
A. -
Mit Eingabe vom 2. Dezember 1931 stellte die 
Firma Maure und AngeIier in Genf beim Handelsregister-
Registersachen. N° 19. 
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amt von Basel das Gesuch, es sei Heinrich Hug, Kohlen-
händler in Basel, zur Eintragung seiner Firma ins Handels-
register anzuhalten, da Hug im vergangenen Jahre für 
Zehntausende von Franken Waren umgesetzt habe. 
Laut einer von der Gesuchstellerin auf Verlangen des 
Handelsregisteramtes am 4. Dezember 1931 zu den Akten 
gebrachten Aufstellung erreichten allein die Lieferungen 
dieser Firma an Hug für den Zeitraum vom 15. Januar 
bis 31. Oktober 1931 total 30,468.80 Fr. 
Gestützt hierauf forderte das Handelsregisteramt Hein-
rich Hug am 5. Dezember 1931 zum Eintrag auf, worauf 
dieser am 14. Dezember 1931 durch seinen Anwalt mit-
teilen liess, dass er sein Geschäft seit Oktober aufgegeben, 
das Personal entlassen und das Bureau geschlossen habe; 
auch besitze er kein Warenlager. 
Eine Eintragungs-
pflicht bestehe daher nicht mehr. 
Das Handelsregisteramt überwies deshalb gemäss Art. 26 
Abs. 3 HRegV die Angelegenheit der kantonalen Auf-
sichtsbehörde, bemerkte aber hiebei, dass es seinerseits 
die Eintragungspflicht des Hug nicht als gegeben erachte. 
Es habe beim Piändungsbeamten Erkundigungen einge-
zogen, welch letzterer sich dahin geäussert habe, dass 
nach seiner Wahrnehmung (bei einer Pfändung Mitte 
Dezember) schon seit einiger Zeit von Hug kein Geschäfts-
betrieb mehr unterhalten wurde, auch sei kein Warenlager 
vorhanden. 
B. -
Mit Entscheid vom 4. März 1932 verfügte die 
kantonale Aufsichtsbehörde, die den Standpunkt des 
Handelsregisteramtes nicht teilte, dass Hug von Amtes 
wegen ins Handelsregister einzutragen sei. Sie stützte sich 
hiebei auf folgende Tatsachen: 1) dass die Bureauräume 
des Hug im Hause der Markthallengenossenschaft erst 
um den 15. Dezember 1931 herum geschlossen worden 
seien; 2) dass bis zu diesem Zeitpunkt noch eine Ange-
stellte auf dem Bureau tätig gewesen sei ; 3) dass der 
Geschäftsschild am Hause erst am 14. Dezember 1931 
entfernt worden sei; 4) dass Hug noch am 5. Januar 1932