bge · 70_I_129 · 1944-07-13 · de
BGE 70 I 129
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
st. gallischen Gemeindesteuergesetzes) auf den im Gebiete 
der Stadt St. Gallen gelegenen Gebäuden der Direktion 
der eidgenössischen Ballten, der eidgenössischen Oberpost-
und' Obertelegraphendirektion und der eidgenössischen 
Materialprüfungs- und Versuchsanstalt keine Vorschrift 
d~ Bundesrechtes entgegensteht. 
V.VERFAHREN 
PROC:EDURE 
Vgl. Nr. 19, 21, 22, 29. -
Voir nOS 19, 21, 22, 29. 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. RECHTSGLEICHHEIT 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEV ANT LA LOI 
(Dm DE JUSTICE) 
31. Au.szug aus dem UrteU vom 13. Juli 1944 i. S. X 
gegen Graubilnden. 
lfi 
Willkürliche Beurteilung der Frage der Gültigkeit und der Dau,er 
einer Steuervereinbarung. 
Die Erhöhung der Einschätzung des steu,erpflichtigen Vermögens 
in Graubünden durch Zwischenrevision ist Willkür, wenn sie 
darauf beruht, dass die bei der Hauptrevision für die fünf-
jährige Steuerperiode vorgenommene Einschätzung zu niedrig 
ist, der Steuerpflichtige aber hieran keine Schuld trägt. 
Appreciation arbitraire de la validiM et de Ja duree d'une con-
vention entre le fisc et le contribuable au sujet de son impo-
sition. 
Dans le canton des Grisons il est arbitraire d'augmenter la taxa-
tion de la fortune imposable lors d'une revision intermediaire 
si Ja revision principale a taxe Ja fortune trop bas pour 18> 
periode fiscale quinquennale, saus la faute du contribuable. 
Apprezza,mento aFbitrario delIa vaIiditA e delIa du~ta d'una 
ccnvenzione tra iI fisco ed il contribuente circa la sua; impo-
sizione. 
,_ 
Nel Cantone dei Grigioni e arbitrario aumentare, mediante revi-
siorie intermedia, la tassazfone delIa sostanza imponibiIe, 
se la revisione principale ha tassato la sostanza in misura 
troppo bassa, senza colpa deI contribuente, pel periodo fiscale 
quinquennale. 
Im Kanton Graubünden geht das Steuerjahr für die 
periodischen kantonalen Steuern, insbesondere die Ver-
mögens- und Erwerbssteuer vom 1. Oktober eines bis 
zum 30. September des folgenden Kalenderjahres. Für 
die Vermögenssteuer findet nur alle fünf Jahre eine neue 
9 
AS 70 I -
1944 
130 
Staatsrecht. 
allgemeine Veranlagung (<< Ausmittlung ») statt (Art. 52, 
54 des Steuergesetzes). In der Zwischenzeit bleibt die 
am Anfang der fünfjälli:-igen Periode vorgenommene Ein-
sch,ä'tzung bestehen unter Vorbehalt gewisser Ausnahmen. 
Das Gesetz bestimmt über diese in 
Art. 53: «In der Zwischenzeit wird alljährlich eine Revision 
des Vermögens nur bei denjenigen vorgenommen welche zum 
ersten Mal der Steu.er ~terliegen, oder deren Ve~ögen durch 
~odesfall, Erbschaft, HeIrat, Schenku.ng, Fallimente, Unglücks-
f~e u.nd Verlu.ste, Kauf u.nd Verkauf von Liegenschaften u.sw. 
e~e Änderung.~rf~~n hat. Gewö~licher yor- u.nd Rückschlag 
während der fu.nfJährigen Steu.erpenode Wlrd dagegen nicht in 
Betracht gezogen. » 
Ergibt sich, dass ein Steuerpflichtiger sein Vermögen 
oder seinen Erwerb nicht voll versteuert hat, so haben 
er selbst, der « Fehlbare I) oder seine Erben den. vorenthal-
tenen Steuerbetrag nachzuzahlen ; bei wissentlicher Steuer-
hinterziehung wird ausserdem eine Steuerbusse bis zum 
fünffachen Betrag der Nachsteuer erhoben (Art. 05-58 
des Steuergesetzes). Die letzte heute abgeschlossene fünf-
jährige Einschätzungsperiode begann mit dem I. Oktober 
1937 und endigte am 30. September 1942. 
Der Rekurrent X, ausländischer Staatsangehöriger, 
kam seit vielen Jahren jährlich nach Pontresina. Vom 
Steuer~ahr 1927/8 an versteuerte er hier ein bewegliches 
Vermögen von Fr. 600,000.-, später Fr. 450,000.-, wie 
das Bundesgericht als festgestellt ansah, auf Grund einer 
Vereinbarung mit der kantonalen StEluerverwaltung, wo-
nach seine Steuerleistung sich auf diesenVermögensbetrag 
ohne Rücksicht auf den wirklichen Vermögensstand 
beschränken sollte. Mit dem entsprechenden Vermögen 
(Fr. 450,000.-) wurde X auch im Veranlagungsverfahren 
für die neue Steuerperiode 1937-1942 von der Veranla-
gungsbehörde (Kreissteuerkommission Oberengadin) in 
das Steuerregister eingetragen, mit Zustimmung der 
kantonalen Steuerverwaltung. 
Tatsächlich hielt sich der Rekurrent bis zum Ausbruch 
des Krieges jeweilen nur während beschränkter Zeit 
eines Teiles der Sommersaison, hin und wieder auch de; 
Rechtsgleiehheit (Reehtsverweigerung). N° 31. 
131 
Wintersaison, in Pontresina auf, im übrigen (aber eben-
falls nur vorübergehend) an anderen Orten der Schweiz 
und in der Hauptsache auf Reisen im Ausland. Seit 
Kriegsausbruch hat er die Schweiz nicht mehr verlassen, 
wechselte aber ebenfalls jeweilen seinen Aufenthalt zwi-
schen Pontresina, Davos und Gemeinden anderer Kan-
tone (Ragaz, Lugano, Locarno, Zürich, Genf). Überall 
wohnte er im Hotel. Im Jahr 1932 hatte er in Pontresina 
die polizeiliche Niederlassungsbewilligung erwirkt. 
Zum Wehropfer wurde er auf Grund seiner Selbst-
einschätzung für Fr. 3,277,300.- veranlagt. 
Am 13. April 1942 liess ihm die Kreissteuerkommission 
Oberengadin eine Einschätzungsanzeige zugehen, wonach 
er für die Steuerjahre 1939/40 (I. Oktober 1939-30. Sep-
tember 1940) und 1940/41 (1. Oktober 1940-30. September 
1941}auf dem gleichen Vermögen (Fr. 3,277,300.-) zur 
kantonalen Vermögenssteuer veranlagt wurde. X erhob 
hiegegen zunächst die gesetzlich vorgesehene Einsprache 
bei der Kreissteuerkommission. Diese hielt jedoch auch 
im Einspracheverfahren an ihrer Verfügung fest. Den 
dagegen gerichteten Rekurs wies die kantonale Rekurs-
kommission von Graubünden ab. 
Auf staatsreohtliche Besohwerde des X hat das Bundes-
~richt diesen Rekursentsoheid wegen Verletzung von 
Art. 4 BV aufgehoben. 
Aus den Gründen: 
4. ..:..- Auoh kann die grundsätzliche Zulässigkeit und 
Verbindlichkeit einer Steuervereinbarung, wie sie hier 
getroffen wurde, für die Zeit, als das gesohah (zuletzt 
in den Jahren 1938/39), nicht schon deshalb bestritten 
werden, weil es dafür an einer gesetzlichen Grundlage 
(Ermächtigung) gefehlt habe. Die Lehre der Steuer-
rechtswissenschaft, auf die der angefoohtene Entscheid 
Bezug nimmt, hat Steuerabkommen im Auge, durch 
die dem Steuerpflichtigen eine Vergünstigung gegen-
über 
der allgemeinen 
gesetzlichen 
Ordnung einge-
132 
Staatsrecht. 
räumt, er von einer: nach dieser, sonst bestehenden 
Steuerpflicht teilweise befreit wird. Als Ausländer, der 
sich in Pontresina jährlich nur sehr beschränkte Zeit 
während eines Teiles der Sommer- oder Wintersaison, im 
übrigen dagegen (abgesehen von kurzen Aufenthalten an 
anderen Orten der Schweiz) immer im Ausland aufhielt, 
stand der Rekurrent bis zum Kriegsausbruch zum Kanton 
Graubünden in keiner Beziehung, welche die Besteuerung 
hier für das ganze Jahr hätte rechtfertigen können. Daran 
änderte auch die im Jahr 1932 erwirkte Niederlassungs-
bewilligung nichts, zumal der Rekurrent sie bei dem 
Versuche einer solchen Besteuerung auf dem ganzen 
beweglichen Vermögen jederzeit hätte aufheben können. 
Ja es ist fraglich, ob die Beziehungen zu Pontresina 
überhaupt die Steuerpflicht hier sogar nur für einen Teil 
des Jahres hätten. zu rechtfertigen vermögen. Auch wird 
nicht einmal behauptet und ist durchaus unwahrschein-
lich, dass wenigstens der Aufwand, den der Rekurrent 
jeweilen in Pontresina entfaltete, selbst nur annähernd 
der Rente des besteuerten Vermögensbetrages gleich-
gekommen wäre. Durch die Begrenzung der Steuererhe-
bung auf diesen Betrag bis zum Kriegsausbruch ist also 
nicht etwa der Rekurrent von einer Steuerleistung befreit 
worden, die ihm nach der allgemeinen gesetzlichen Rege-
lung obgelegen hätte. Vielmehr hat sich der Kanton 
Graubünden durch das getroffene Abkommen eine LeistunO' 
. 
'" 
gesichert, die er sonst offenbar nicht hätte durchsetzen 
können,' daraus Vorteil gezogen, dass der Rekurrent es 
aus irgendwelchen Gründen als in seinem Interesse liegend 
fand, sich als hier steuerpflichtig bezeichnen zu können. 
Die Erwägungen, aus denen die Steuerrechtslehre Steuer-
verträgen, die nicht auf einer gesetzlichen Ermächtigung 
beruhen, die Verbindlichkeit für den Staat abspricht, 
treffen demnach auf die Besteuerung des Rekurrenten bis 
zum Kriegsausbruch nicht zu. 
5. -
Ebenso unhaltbar ist die Einwendung, die Steuer-
behörden hätten annehmen dürfen, dass der vereinbarungs-
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 31. 
133 
gemäss zur Steuer herangezogene Betrag ungefahr dem 
wirklichen Vermögen entsprechen werde. 
6. -
War somit die Abmachung nicht von vorneherein 
unverbindlich, so muss sie doch, wie jedes solche Abkom-
men, als unter der Voraussetzung abgeschlossen gelten, 
dass der steuerrechtliche Tatbestand, auf den sie sich 
bezog, im Wesentlichen gleichbleibe. Der Kanton durfte 
sie deshalb als für die Zukunft dahingefallen erklären, 
wenn jener Tatbestand sich so änderte, dass damit die 
Grundlagen dahinfielen, auf denen die Abrede beruhte. 
Diese Grundlage war zwar, wie ausgeführt, nicht etwa 
die Unkenntnis der wahren Vermögensverhältnisse des 
Rekurrenten. Wohl aber bestand sie darin, dass dieser 
zur Schweiz und zum Kanton Graubünden nur lose und 
vorübergehende Beziehungen unterhielt und dass es in-
folgedessen zweifelhaft, ja äusserst unsicher war, ob er 
überhaupt in Graubünden zur Steuer auf seinem beweg-
lichen Vermögen auch nur für einen Teil des Jahres 
hätte herangezogen werden können. Seit Ausbruch des 
Krieges befindet sich der Rekurrent nun freilich ununter-
brochen in der Schweiz. Da nicht behauptet wird, dass 
dies gezwungen geschehen würde, er in die Schweiz als 
Flüchtling gekommen und in absehbarer Zeit mit seiner 
Ausreise zu rechnen gewesen wäre, darf daher wohl ange-
nommen werden, dass er seither sein allgemeines Steuer-
domizil im Inlande hatte. Doch steht keineswegs fest, 
dass als solches Pontresina zu gelten hätte. Nach wie vor 
hält er sich hier und auch sonst im Kanton Graubünden 
nur während einer beschränkten Zeit, im Laufe der 
Sommersaisonund Wintersaison auf, in' der übrigen Zeit 
dagegen in anderen Kantonen. Wie anderwärts, so wohnt 
er auch in Pontresina und Davos ausschliesslich im Hotel. 
Es wird nicht behauptet, dass er darüber hinaus zu diesen 
beiden Orten noch engere persönliche Beziehungen begrün-
det hätte, die früher nicht bestanden hätten. Wenn die 
Anwesenheit in Graubünden vom Winter 1940/41 an 
134 
Staatsreoht. 
länger gedauert haben mag als bisher, so folgt daraus 
allein, auch in Verbindung mit dem Wegfa.11 der bisherigen 
Aufenthalte im Ausland, noch nicht und ist auch heute 
nObh keineswegs abgeklärt, dass der bisherige Aufenthalt 
in Pontresina. sich in einen zivilrechtlichen Wohnsitz im 
Sinne von Art. 23 ZGB umgewandelt oder auch nur einen 
Charakter angenommen hätte, der nach den bundes-
rechtlichen Regeln über die interkantonale Abgrenzung 
der Steuerhoheiten diesen Ort zu seinem einzigen Steuer-
domizil unter Ausschluss der besseren oder doch einer 
konkurrierenden Steuerberechtigung anderer Kantone hätte 
machen können (vgl. dazu BGE 46 I S. 413/4). Unter 
diesen Umständen kann aber nicht die Rede davon sein, 
dass die graubündnerisehen Steuerbehörden die bestehende 
Steuervereinbarung unter Berufung auf veränderte Um-
stände vom Herbst 1939 an, mitten in der fünf jährigen 
Einschätzungsperiode 1937/42 ohne weiteres als dahin-
gefallen hätten ansehen dürfen. Durch die bei Beginn 
der Periode vorgenommene Einschätzung war dem Ab-
kommen grundsätzlich Wirkung für diesen ganzen Zeit-
raum zuerkannt worden. Wenn sich die kantonalen 
Behörden daran wegen Wegfalls der Voraussetzungen, 
auf denen es beruhte, nicht mehr halten wollten, so 
mussten sie dies dem Rekurrenten rechtzeitig, vor Beginn 
eines Steuerjahres anzeigen, damit er seinen Aufenthalt 
in Kenntnis der Sachlage wählen konnte. Sonst durfte 
er davon ausgehen, dass sie selbst ~ine wesentliche Ver-
änderung der Verhältnisse nicht annehmen, aus der sich 
für ihn eine weitergehende Steuerpflicht als tUe durch das 
Abkommen begründete ergeben könnte. Es verstösst 
gegen Treu und Glauben, ist mit einer geordneten Finanz-
verwaltung unvereinbar und willkürlich, wenn die zustän-
digen Organe mit einer solchen Mitteilung bis zum Früh-
jahr 1942 (der Einschätzungsverfügung der Kreissteuer-
kommission Oberengadin vom 9. /13. April 1942) zuwarte-
ten, um dann, nachdem bereits zwei ganze Steuerjahre 
und ein weiteres halbes Steuerjahr abgelaufen waren, 
Reohtsg1eiohheit (Rechtsverweigerung). N0 31. 
136 
eine neue Veranlagung auf Grund des wirklichen Ve:rmö-
gensstandes für jenen bereits verstrichenen Zeitraum, ab 
1. Oktober 1939 vorzunehmen. Die darin liegende Erklä-
rung, dass das Abkommen nicht mehr gelten solle, konnte 
deshalb höchstens Wirkung für das nachfolgende,· mit 
dem 1. Oktober 1942 beginnende neue Steuerjahr haben, 
nicht für die schon abgeschlossenen Steuerja.hre 1939/40 
und 1940/41 und auoh nicht für das angebrochene Steuer-
jahr 1941/42, zumal dem Rekurrenten Frist zur Einsprache 
gegen die neue Veranlagung gegeben worden war und die 
Kreissteuerkommission über dieSe Einsprache erst am 
19. Oktober 1942 entschied. 
7. -
Selbst wenn die Rekurskommission ohne Willkür 
annehmen konnte, dass das Vermögen des Rekurrenten 
für die Steuerperiode von 1937 bis 1942 in den Jahren 
1938/39 dem Art. 36 des Steuergesetzes gemäss ~ d. h. 
ohne Vereinbarung im Sinne der staatsrechtliohen Be-
sohwerde -
festgestellt worden sei, könnte übrigens ihr 
Entscheid mit der ihm gegebenen BegrÜlldurig vor Art·. 4 
BV nicht standhalten. Wäre jene Annahme richtig, 80 
hätte eine Revision der Vermögenstaxation naoh der 
klaren Vorschrift des Art. 53 des Steuergesetzes für die 
Steuerja.hre 1939/40 ff nur dann stattfinden können, wenn 
das Vermögen des Rekurrenten im Sinne dieser-Bestim-
mung bis zum 30. September 1940 «eine Änderung 
erfahren» hätte. Der angefochtene Entscheid' stellt aber 
nicht fest, dass diese Voraussetzung zutreffe. Er geht 
davon· aus, dass die Zwischenrevision nach Art. 55 des 
Steuergesetzes zulässig sei, nämlich deshalb, weil sich 
aus der Wehropfererklärung ergeben habe, dass die 
bisherige Veranlagung ungenügend sei, der Rekurrent 
seiner Abgabepflicht nioht genüge. Allein eine Nachsteuer 
nach Art. 55 kann nicht schon ohne weiteres dann erhoben 
werden, wenn sich objektiv eine ungenügende Versteuerung 
ergibt. Wie aus den Art. 55-58 klar hervorgeht, setzt die 
Nachsteuer voraus, dass der Steuerpflichtige «fehlbar» 
ist, selbst durch pflichtwidriges Verhalten, wie mangelnde 
136 
Staatsrecht. 
Aufklärung über seine Vermögenslage, die ungenügende 
Besteuerung verschuldet hat. Die Rekurskommission stellt 
jedoch wiederum nicht·etwa fest, dass auf Seite des Rekur-
renten ein solches Verschulden vorliege. Es kann denn 
auch von einem solchen offensichtlich keine Rede sein, da 
der Rekurrent der kantonalen Steuerverwaltung von 
Amang an offen erklärt hat, sein Vermögen übersteige 
erheblich den für. die Besteuerung angenommenen Betrag 
(vgl. BGE 34 r S. 28 ; 36 I S. 565 f; 50 I S. 364 ff ; 52 I 
S. 12 ff; nicht veröffentlichter Entscheid des Bundes-
gerichtes i. S. Witschi gegen Obwalden vom 20. Dezember 
1943). In der Duplik macht die Rekurskommission aller-
dings allgemein geltend, die Veranlagungsbehörde sei 
verpflichtet, ein Reinvermögen, das bisher nicht ver-
.steuert worden sei, der Steuer .zu unterwerfen, und könne 
das durch. Zwischenrevision tun, sofern es nicht auf 
Grund der Art. 55 ff des Steuergesetzes zulässig sei. Aber 
das könnte doch nur auf Grund einer gesetzlichen Vor-
schrift geschehen, die das vorsieht (vgl. die erwähnten 
bundesgerichtlichen Entscheide und ausserdem 33 I 
S. 695 ff; 47 I S. 366 f).Die Rekurskommission sagt 
jedoch nicht, dass Art. ·53 des Steuergesetzes ein solches 
Vorgehen vorsehe, und es ist auch nicht einzusehen, 
wieso sich aus dieser Bestimmung ableiten liesse, dass 
Zwischenrevisionen ganz ~llgemein wegen ungenügender 
Höhe der bisherigen Einschätzung vorzunehmen seien, da 
das einer Beseitigung der fünfjälirigen Steuerperiode 
gleichkäme. 
8. -
Der angefochtene Entscheid der Rekurskommission 
ist daher wegen Willkür aufzuheben ; sie hat die Vermö-
genstaxation für die in Frage stehenden Steuerjahre 
1939/40 und 1940/41 auf Fr. 450,OOO.-zu ermässigen 
Oder sie aufzuheben in dem Sinne, dass die bei der Haupt-
revision vorgenommene Einschätzung weiter gilt. 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N" 32. 
137 
32. UrteIl vom 14. September 1944 i. S. Mäder gegen Cont. 
Ist die von Art. 265 OR vorgesehene Fristansetzung an den Mieter 
zur Zahlung des rückständigen Mietzinses unter Androhung 
der Vertragsauflösung in den Zahlungsbefehl für den Mietzins 
nach Art. 282 SchKG aufgenommen und damit dem Mieter 
zugestellt worden, so ist ihre Wirksamkeit gleichwohl vom 
Schicksal der Betreibung, insbesondel'6 davon unabhängig, dass 
die Zustellung des Zahlungsbefehls während eines Rechtsstill-
standes erfolgt ist. Jedenfalls ist diese Auffassung nicht will-
kürlich. 
Lorsque 1e delai comminatoire prevu a. l'art. 265 CO (resiliation 
du ball en cas de non.paiement du loyer arriere) a ete notifie 
au preneur dans 1e commandement de payer selon l'art. 282 LP, 
son effet reste neanmoins independant du sort de la poursuite, 
notamment du fait que le commandement a ete notifie pendant 
une suspension des poursuites. Cette maniere de voir n'est en 
tout cas pas arbitraire. 
Se il termine comminatorio previsto daß'art. 265 CO (risoluzione 
dal contra.tto in caso di mancato pagamento della pigione 
arretrata) e stato notificato all'inquilino nel precetto esecutivo, 
il BUO effettoresta tuttavia indipendente dall'esito dell'esecu-
zione, specialmente dal fatto che il precetto esecutivo e stato 
notificato durante uno. sospensione degIi atti esecutivi. Questo 
modo di vedere non e, ad ogni modo, arbitrario. 
Witwe Corti in Basel betrieb ihren Mieter Hermann 
Mäder für rückständigen Mietzins. Der Zahlungsbefehl 
enthielt die Androhung, dass bei Nichtbezahlung innert 
30 Tagen seit dessen Zustellung der Mietvertrag aufge-
löstsei (Art. 265 OR, Art. 282 SchKG). Er wurde dem 
Schuldner zugestellt, während dieser sich im Militärdienst 
befand. Der Betriebene nahm ihn entgegen und· schlug 
Recht vor, unter Berufung auf ihm zustehende Gegen-
forderungen. Nach Ablauf der gesetzteIl Frist stellte die 
Vermieterin das Begehren um Ausweisung des Mieters. 
Dieser wendete ein, dass der Zahlungsbefehl wegen Zu-
stellung während des Rechtsstillstandes ungültig sei und 
dies daher auch für die darein aufgenommene Androhung 
der Vertragsauflösung gelten müsse. Beide kantonale 
Instanzen schützten indessen das Ausweisungsbegehren. 
Die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde des 
Mieters wegen Verletzung von Art. 4 BV (Willkür) ist 
vom Bundesgericht abgewiesen worden.