bge · 73_I_121 · 1947-06-13 · de
BGE 73 I 121
Öffentliches Recht


ISO 
Staatsrecht. 
missbraucht, vom Geschworn.engerichte oder vom Be-
zirksgerichte zu beu!teilen war, hiDg also davon ab, ob 
der behauptete Amtsmissbrauch als « schwererer» oder ob 
er als « leichterer» Fall betrachtet wurde. § 2 EG StGB 
stellt nun zwar nicht mehr darauf ab, ob der behauptete 
Amtsmis8brauch, sondern. ob die falsche Anschuldigung 
schwerer oder leichter ist. Allein damit macht er letzten 
Endes doch nichts anderes als die Kompetenzgesetze von 
1872 und 1922: Die Behörden sollen abwägen, ob ein Fall 
schwer genug ist, um die Einberufung des Geschworn.en-
gerichts zu rechtfertigen. Durch Beibehaltung dieser alt-
hergebrachten Unterscheidung verletzt § 2 EG StGB die 
Kantonsverfassung umsoweniger, als der Strafrahmen des 
Art. 303 StGB nicht enger ist als jener der §§ 220 und 221 
thurg. StrG. Wie schon unter kantonalem Rechte kann es 
auch heute neben schwersten auch leichteste Fälle fal-
scher Anschuldigung geben, wobei im einen Falle eine 
schwere Zuchthausstrafe, im anderen Falle nur eine leichte 
Gefangnisstrafe in Frage kommt. 
VI. VERFAHREN 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 12. -
Voir n° 12. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIDUTIONS DE DROIT FEDERAL 
14. Urtell vom 13. Juni 1947 i. S. EInwohnergemeInde Kerns 
gegen eldg. Steuerverwaltnng. 
Stempelabgaben auf KasBenobligationen und deren CO'UIponB: Be-
griff der KassenobIigationen. 
Droits de timbre BUr deIJ obligations de cai8Be et leur8 CO'UIponB: 
Notion de Pobligation de ca.isse. 
Diritto di bollo BUlle obbUgazioni di CCUUJa e loro cedole: Concetto 
deU'obbligazione di cassa. 
A. -
Seit 1933 pflegt die Gemeinde Kerns Gemeinde-
aufgaben, für die ihr die erforderlichen Mittel fehlen, von 
Fall·zu Fall durch Darlehen zu finanzieren, die sie sich von 
Gemeindebürgern. gewähren lässt, meist in runden Beträgen 
die sich im Rahmen von Fr. 500.- bis Fr. 50,000.- be-
wegen. Die Darlehen sind beidseitig . auf einen Monat 
kündbar und werden zu einem Satz verzinst, der ein Viertel 
Prozent unter dem Satze liegt, zu· dem die Obwaldner 
Kantonalbank Gemeinde-Darlehen gewährt. Es werden 
darüber Schuldscheine aQ.Sgestellt, die im wesentlichen 
diese Darlehensbewngungen wiedergeben. Am 31. Dezem-
ber 1944:' machte der Gesamtbetrag dieser Darlehen rund 
ISS 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Fr. 218,000.- aus. Er verteilW sich auf, 20 Gläubiger; 
einzelne von ihnen besitzen mehrere Titel. Die genaue Zahl 
l~ sich aus den Angaben der Gemeinde nicht mit Sicher-
heit ermitteln. Es mögen damals etwa 30 bis 35 Titel ge-
wesen sein. 
B. -
Die eidg. Steuerverwaltung hat die Schuldscheine 
als Kassenobligationen angesprochen und fordert von der 
Beschwerdeführerin die Emissionsabgabe für die Jahre 
1935 bis 1945 und die auf den Zinsen der Jahre 1940-1945 
verfallene Couponabgabe. 
O. -
Die Einwohnergemeinde Kerns erhebt die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde und beantragt festzustellen, 
dass sie die geforderten Abgaben nicht schulde. Zur Be-
gründung wird im wesentlichen ausgeführt, die Darlehens-
schuldscheine seien, entgegen: der Annahme der eidgenös-
sischen Steuerverwaltung, keine Ka.sse~obligationen. Es 
fehle den Darlehen das dafür erforderliche .Merkmal kol-
lektiver Mittelbeschaffung oder Anlagegewährung. Die 
verschiedenen Darlehen ständen wed~r zeitlich noch sach-
lich in einem Zusammenhang; vor allem dienten sie nicht 
der Abwicklung eines bestimmten Finanzprogramms, und 
von gewerbsmässiger Inanspruchnahme öffentlichen Kre-
dites sei nicht die Rede. Es handle sich nicht darum, dass 
die Einwohnergemeinde Kerns ihrer Bürgerschaft Gelegen-
heit gegeben hätte, ihr Gelder nach Belieben zur Verfügung 
zu stellen. Vielmehr habe sich die· Gemeinde, wenn eine 
aktuelle Aufgabe gelöst werden musste, die grössere Auf-
wendungen erforderte, die Mittel gelegentlich so beschafft, 
dass statt fremden Kredites Gelder der Gemeindeeinwoh-
ner beigezogen wurden. Es sei auch nicht der Tatbestand, 
der in BGE 60 I 378 beurteilt worden sei; weiterhin seien 
die Merkmale nicht gegeben, die nach BGE 71 I S. 393 
auf Kassenobllgationen schliessen lassen. 
Art. 11, Abs. 2, lit. c StG ordnE; für Darlehen, die Kan.;. 
tonalbanken den Einwohnergemeinden zu Vorzugsbedin-
gungen gewähren, Abgabefreiheit an. Die Gemeinde Kerns 
hätte danach die Freiheit gehabt, die für ihre Gemeindeauf-
Bundesreohtliohe Abgaben. N0 14. 
ISS 
gaben benötigten Mittel bei der Obwaldner Kantonalbank 
aufzunehmen und in diesem Falle wären . die Darlehen nie-
mals als Kassenobligationen angesprochen worden. Es sei 
nun aber nicht gerechtfertigt, die einzelnen, zusammen-
hanglosen, für Gemeindebedürfnisse gewährten Darlehen 
zu abgabepHichtigen Kassenobligationen umzuwerten, nur 
weil statt der Kantonalbank einige GemeindeeiItwohner die 
Geldgeber waren. 
D.- Die eidg. Steuerverwaltung beantragt Abweisung 
der Beschwerde. 
. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwäpng : 
1. -
Nach feststehender Praxis gelten als Obligationen, 
die der eidgenössischen Stempelabgabe unterliegen (Art. 10, 
Abs. 1 StG) schriftliche, auf feste Beträge lautende. Schuld-
anerkennungen, die zum Zwecke kollektiver Beschaffung 
von Leihkapital oder Anlagegewährung oder zur Konso-
lidierung von Verbindlichkeiten in einer Mehrzahl von 
Exemplaren zu gleichartigen Bedingungen ausgegeben wer-
den und den Gläubigem zur Nachweisung, Geltendmachung 
oder Übertragung von Forderungen dienen (BGE 60 I 
S. 377, 71 I S. 393). Anleihensobligationen lauten auf Teil-
beträge einer bestimmten Anleihe und weisen deshalb ein-
heitliche Bedingungen auf. Kassenobligationen werden 
einzeln ausgegeben, die Bedingungen werden einzeln oder 
serienweise festgesetzt, weshalb den Kassenobligationen 
die .Einheitlichkeit in der Regel fehlt, die die Anleihens-
obligationen charakterisiert. Eine Gleichartigkeit der Ur-
kunden.muss in diesen Fällen genügen. Die Kennzeichnung 
derart einZeln abgegebener Titel als Kassenobligationen, 
nämlich als Instrumente kollektiver Mittelbeschaftung 
oder Anlagegewährung, wodurch sie sich vom nicht abgabe-
pHichtigen Einzelschuldschein unterscheiden, muss aus 
den Umständen geschlossen werden. AIs Indiz für kollek-
tive Mittelbeschaffung wurden u. a. gekennzeichnet ein 
Angebot an die Allgemeinheit oder an bestimmte Personen-
12' 
Verwaltungs- Und Disziplinarreoht. 
kreise, gewohnheitsmässige Entgegennahme von Mitteln 
(BGE 60 I S. 378) ~er sonstige Umstände, die auf einen 
bestimmten zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang, 
auf planmässige Ausgabe der Titel zur Abwicklung eines 
bestimmten Finanzprogramms schliessen lassen (BGE 7i I 
S.393). 
2. -
Hier hat man es offensichtlich mit derart plan-
mässig ausgegebenen Schuldurkunden zu tun. Die Ein-
wohnergemeinde Kerns wendet sich seit Jahren, wenn ein 
Finanzbedarf eintritt, an ihre Einwohner, nimmt von 
ihnen Darlehen entgegen in ·Beträgen von Fr~ 500.-, 
Fr. 1000.-, Fr. 2000.- und mehr und stellt darüber 
Schuldurkunden aus oder sie nimmt, im Rahmen des 
jeweiligen Bedarfes Darlehen an, wenn sie ihr angeboten 
werden. Heute sind über 30 Titel im Umlauf. Einer der-
artigen Mittelbeschafiung kann der Charakter der Kollek-
tivität im . Sinne der Rechtsprechung nicht wohl abgespro-
chen werden. Das gemeinsame Merkmal, das die Planmäs-
sigkeit und den sachlichen Zusammenhang kennzeichnet, 
liegt hier u. a. in der Regelmässigkeit, die darauf schliessen 
lässt, dass die Ausgabe solcher Schuldurkunden zur Ge-
wohnheit geworden ist: Es ist nicht gelegentlich einmal ein 
einzelnes Darlehen aufgenommen worden, sondem es wer-
den je nach Bedarf oder Angebot von Fall zu Fall, einze1n6 
oder mehrere Titel ausgegeben. Nach einer Zusammenstel-
lungin der Einsprache wurden z. B. auf det1l. Januar 1933 
Fr. 75,000.- in 5 Posten, 1934 Fr. 28,000.- in 3 Posten 
aufgenommen; von da an fallen die Ausgabedaten nicht 
mehr zusammen,sondem verteilen sich auf das ganze Jahr : 
1935 und 1936 wurde je ein Titel ausgestellt, 193'1; 4, 
1938 : 6 (wovon 2 auf den nämlichen Zeitpunkt, die übrigen 
verstreut), 1939: 2, 1940: 1, 1941 : 2, 1942: 2, 1943: 8, 
1944 : 2 und 1945 : 4. In den Jahren 1933 und 1934 wurden 
offenbar die Mittel für bestimmte Gemeindeaufgaben auf-
gebracht und zwar schon damals kollektiv durch Inan-
spruchnahme einer Mehrzahl von· Darlehensgebern und 
durch Ausstellung der entsprechenden Titel; später wurde 
Bundesreohtliche Abgaben. N° 15. 
125 
die Aufnahme der Darlehen nicht mehr auf bestim.nlte 
Zeitpunkte konzentriert, es lebte sich die fortlaufende 
Entgegennahme von Geldem für Gemeindezwecke ein. 
Eine solche fortlaufende Entgegennahme von Geldem ist 
aber ebenfalls kollektive Mittelbeschafiung. Sie ist recht 
eigentlich die Form, der die Ausgabe von Kassenobliga-
tionen entspricht. Dass die Anzahl der Darlehen und damit 
die Zahl der in Umlauf gesetzten Titel durch den Finanz-
bedarf der Gemeinde begrenzt ist, die Titel daher nicht 
eine « sehr grosse Zahl» (BGE 71 I S. 393) annehmen, 
ändert daran nichts. Eine sehr grosse Zahl von Schuld-
urkunden lässt unter Umständen auf Planmässigkeit der 
Mittelbeschafiung schliessen. Die Planmässigkeit kann aber 
auch aus andem Gesichtspunkten hervorgehen. Hier ist 
sie nach den oben gemachten Feststellungen gegeben. Die 
Schuldurkunden der Beschwerdeführerin sind daher mit 
Recht als Kassenobligationen angesprochen worden und 
die eidgenössische Stempelabgabe auf den Titeln und die 
Couponabgabe auf den Zinsen wird geschuldet. Die Be-
rechnung ist nicht bestritten. 
Ob die Beschwerdeführerin die durch Ausgabe von mit 
Stempelabgaben belasteten Kassenobligationen erhaltenen 
. Mittel auf anderem Wege abgabefrei hätte beschaffen 
können, kann dahingestellt bleiben. Es muss dabei sein 
Bewenden haben, dass ein Weg gewählt wurde, den das 
Gesetz den Abgaben unterwirft. 
15. Auszug aus dem Irrten vom 9. Mal 1947 i. S. Verwaltungs-
gesellschaft der Fabrik X gegen eidg. Steuerverwaltung. 
1. Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Zulässigkeit neuer Einwendun-
gen, welche rechtliche Gesichtspunkte betreffen, die von Amtes 
wegen zu berücksichtigen sind (E~. 1). 
2. Oouponabgabe : 
a) Unterlässt der Abgabepflichtige die «SelbstveranIagung-. 
BO hat die eidg. Steuerverwaltung auch dann über. Bestand 
und Umfang der Abgabepßichtzu entscheiden, wenn ein 
Strafverfahren wegen Hinterziehung der Abgabe unter-
bleibt (Erw. 2).