bge · 73_IV_20 · 1944-10-17 · de
BGE 73 IV 20
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 6.
die Auswahl des Opfers (eine vierundsiebzigjährige allein-
stehende Frau), die Begehung gegen Mitternacht, das Mit-
nehmen und der Gebrauch einer Waffe, die Begehung zu
zwei.en, die Maskierung der Gesichter, sondern namentlich
auch die Umsicht und Beharrlichkeit, mit. welcher der
Beschwerdeführer den Raub geplant, vorbereitet und
durchgeführt hat, rechtfertigen die Anwendung des ver-
schärften Strafrahmens. Nachdem der Beschwerdeführer
bereits zusammen mit Madörin dem Opfer erfolglos aufge-
passt hatte und Madörin wegen eines anderen Verbrechens
in Strafhaft gekommen und damit als Teilnehmer ausg~­
fallen war, verzichtete der Beschwerdeführer nicht auf die
Ausführung. Er suchte sich einen anderen Helfer, machte
sich die von Madörin getroffenen Vorbereitungen (Aus-
kundschaftung der Gewohnheiten der Frau Weber) zunutze
und wandte einen besonderen Trick an, um die von der
Frau getroffene Schutzmassnahme (Begleitung durch einen
Chauffeur bis zur Haustüre) wirkungslos zu machen.
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
6. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. März
19-47 i. S. Kam.er gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Luzern.
Die. Anstiftung zu Veruntreuung und zu Diebstahl von Ratio-
merungaauaweiaen sowie die Hehlerei an vertlntreuten oder
gestohlenen AuaweiSen sind von den ordentlichen Gerichten
nach dem Strafgesetzbuche, nicht von den kriegawirtachaft-
lichen Strafgerichten nach dem BRB vom 17. Oktober 1944
über ~aa kriegswirtachaftliche Strafrecht und die kriegawirt-
achaftliche Stra.frechtapfiege zu beurteilen.
L'inc}tation 8. voler des titrea de rationnement ou A ae les appro-
pr1er par un abus de confia.nce et le recel de titrea ainai obtenus
doivent etre jugea par lea tribunaux ordinairea aelon le Code
penal et non par lea coura penalea de l'economie de guerre en
vertu de l'ACF du 17 octobre 1944.
L'inc~t~ent_o a rubare dei titoli di razionamento o ad appi'opria.r-
aeli mdeb1tamente, come pure la ricettazione di queati titoli
Strafgesetzbuch. No 6.
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cosi ottenuti debbono essere giudicati dai tribunali ordinari
aecondo il Codice penale e non dalle Corti penali dell'economia.
di guerra in virtu del DCF 17 ottobre 1944.
Karner kaufte zwei Angestellten der kriegswirtschaft-
lichen Zentralstelle des Kantons Luzern Rationierungs-
ausweise für Eier und Zucker ab, die sie in ihrem Amte
teils veruntreut, teils gestohlen hatten. Den einen Ange-
stellten überredete er zu einem Teil der Veruntreuungen
und der Diebstähle. K.amer wurde dem Kriminalgericht
des Kantons Luzern überwiesen und von diesem sowie
auf Appellation hin am 27. Januar 1947 vom Obergericht
wegen Anstiftung zu Veruntreuung und zu Diebstahl
(Art. 24, 140 Ziff. 2, 137 Ziff. 1 StGB) sowie wegen gewerbs-
mässiger Hehlerei (Art. 144 Abs. 3 StGB) verurteilt. Mit
der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
Bundesgerichts beantragte er unter anderem, das Urteil
sei aufzuheben und das Obergericht unzuständig zu
erklären, ihn zu beurteilen. Der Kassationshof wies diesen
Antrag ab.
Aus den Erwägungen:
Der Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1944 über
das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirt-
schaftliche Strafrechtspflege ·bestimmt in Art. 5: «Wer
jemanden zu einer kriegswirtschaftlichen Widerhandlung
zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieser
Widerhandlung bestraft. » Art. 6 des nämlichen Erlasses
lautet: «Hehlerei und Begünstigung im Sinne der Art. 144
und 305 des schweizerischen Strafgesetzbuches werden
bei kriegsWirtschaftlichen Widerhandlungen nach den Be-
stinunungen dieses Bundesratsbeschlusses bestraft. Art.
MI>, Abs • .2, des schweizerischen Strafgesetzbuches ist
anwendbar. »
Aus diesen Normen leitet der Beschwerdeführer ab,
Wi.ss die ordentlichen Gerichte Jtlcht zuständig seien, ihn •
wegen Anstiftung und Hehlerei zu beurteilen. Allein als
kriegsWirtschaftliche Widerhandlungen im Sinne der bei-

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den Vorschriften gelten nur die- strafbaren Handlungen
gegen die gestützt auf den Bundesbeschluss vom 30.
August 1939 über Massnahmen zum Schutze des Landes
und zur Aufrechterhaltung der Neutralität erlassenen Vor-
schriften, deren Vollziehung dem eidgenössischen .Volks-
wirtschaftsdepartement und den ihm nachgeordneten oder
von ihm beauftragten Stellen zusteht (Art. l BRB).
Veruntreuung und Diebstahl, die selbst dann nicht nach
dem kriegswirtschaftlichen, sondern nach dem gemeinen
Strafrecht zu ahnden sind, wenn sie an Rationierungs-
ausweisen begangen werden (vgl. BGE 70 IV 68), sind
nicht kriegswirtschaftliche Widerhandlungen. Folglich fällt
schon nach dem Wortlaut weder die Anstiftung zu Ver-
untreuung und zu Diebstahl von Rationierungsausweisen,
noch die Hehlerei an veruntreuten oder gestohlenen
Ausweisen unter den Bundesratsbeschluss. Dessen Art. 2
erklärt die allgemeinen Bestim,m.ungen des schweizerischen
Strafgesetzbuches über Verbrechen und Vergehen anwend-
bar auf die Verfolgung und Bestrafung der kriegswirt-
schaftlichen Widerhandlungen, soweit nicht der Bundes-
ratsbeschluss selber Abweichendes bestimmt. Eine solche
Abweichung, nichts anderes, enthält Art. 5, indem er
auch den blossen Versuch der Anstiftung zu einer kriegs-
wirtschaftlichen Widerhandlung strafbar erklärt ; denn
der Anstiftungsversuch wäre auf Grund von Art. 24 Abs.
2 StGB nicht strafbar, da die Iqiegswirtschaftlichen
Widerhandlungen keine Verbrechen sind. Art. 6 sodann
soll ermöglichen, den Hehler an einer durch kriegswirt-
achaftliche Widerhandlung erlangten Sache nach dem
kriegswirtschaftlichen Strafrecht und durch die kriegs-
wirtschaftlichen Strafgerichte zu beurteilen, was auf
Grund von Art. 2 BRB allein nicht möglich wäre, da
die Hehlerei nicht als Fall der Teilnahme im allgemeinen
Teil des Strafgesetzbuches, sondern als selbständiges
Verbrechen im besonderen Teil geregelt ist. Wünschbar
war die Ordnung des Art. 6, weil die Hehlerei an Sachen,
die durch kriegswirtschaftliche Widerhandlungen erlangt
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worden sind, mit diesen Widerhandlungen eng zusammen-
hängt. Dagegen bestand kein Grund, die Hehlerei an
Sachen, die durch gemeine Verbrechen oder Vergehen
erlangt worden sind, der Gerichtsbarkeit der kriegs-
wirtschaftlichen Strafgerichte zu unterstellen und nach
kriegswirtschaftlichem Strafrecht zu beurteilen, da ja
auch das gemeine Verbrechen oder Vergehen, durch das
die Sache erlangt wird, nicht dieser Gerichtsbarkeit und
diesem Strafrecht untersteht.
Für den Standpunkt des Beschwerdeführers lässt sich
auch nichts daraus ableiten, dass Art. 9 des BRB vom
24. Dezember 1941 über die Verschärfung der kriegs-
wirtschaftlichen Strafbestimmungen und deren Anpas-
sung an das schweizerische Strafgesetzbuch das eidge-
nössische Volkswirtschaftsdepartement ermächtigte, sich
in den Verhandlungen der strafrechtlichen Kommissionen
und der ordentlichen Strafgerichte vertreten zu lassen,
während der BRB vom 17. Oktober 1944 eine entspre-
chende Bestimmung nicht mehr kennt. Die Vertretung
des Departementes in den Verhandlungen der ordentlichen
Strafgerichte war nötig, solange nur die ordentlichen
Gerichte befugt waren, Gefängnisstrafen auszusprechen
(vgl. Art. 2 Abs. 2 BRB vom l. September 1939 betreffend
die Einsetzung von strafrechtlichen Kommissionen des
Volkswirtschaftsdepartements). Sie ist überflüssig, seitdem
diese Befugnis auf die kriegswirtschaftlichen Strafgerichte
übergegangen ist (Art. l BRB vom 9. April 1942 über die
Befugnis der strafrechtlichen Kommissionen des Volks-
wirtschaftsdepartements, Gefängnisstrafen zu verhängen).
Die Unterscheidung zwischen kriegswirtschaftlichen Wider-
handlungen und Delikten des gemeinen Strafrechts bleibt
nichtsdestoweniger notwendig ; der Bundesratsbeschluss
vom 17. Oktober 1944 macht sie selber, erklärt er doch
in Art. 15 Abs. 2, dass beim Zusammentreffen kriegs-
wirtschaftlicher mit nicht kriegswirtschaftlichen Straf""
bestim.mungen getrennte Verfahren durchzuführen sind.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist daher
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der vom Bundesgericht ausgesprochene Grundsatz, dass
die Veruntreuung von Rationierungsausweisen, die An-
stiftung zu diesem Vergehen und die Hehlerei an verun-
treuten Rationierungsausweisen nach dem Strafgesetz-
buche zu ahnden sind (BGE 70 IV 68), auch noch unter
der Herrschaft des BRB vom 17. Oktober 1944 gültig.
Auch Diebstahl, Anstiftung dazu und Hehlerei an gestoh-
lenen Rationierungsausweisen sind Verbrechen des ge-
meinen Rechts und daher von den ordentlichen Straf-
gerichten zu beurteilen. Ob und inwieweit gegen den
Beschwerdeführer für die gleichen Tatbestände eine
Zusatzstrafe wegen Widerhandlung gegen kriegswirtschaft-
liche Bestimmungen ausgesprochen werden kann, hat
das kriegswirtschaftliche Strafgericht zu entscheiden.
Sicher ist, dass durch die kriegswirtschaftliche Wider-
handlung die Anstiftung zu Veruntreuung und zu Dieb-
stahl und die Hehlerei nicht abgegolten werden ; das
käme einer Privilegierung dieser Verbrechen und Vergehen
des gemeinen Strafrechts gleich. Die beantragte Beiziehung
der kriegswirtschaftlichen Untersuchungsakten, die der
Vorinstanz übrigens bekannt waren, erübrigt sich deshalb.
7. Arrgt de la Cour de eassation penale du 29 janvier 1947
dans la eause daine Gilgen contre Ministere publlc du eanton
de Vaud.
I. Art. 148 OP. Lorsque l'escroc use d'une mise en scehijl; peu
hnporte que ses affirmations fussent aisement contrölables.
2. Art. 21 et 22 OP. Tentative ou delit manque ?
3. Art. 41 OP. Octroi du sursis; pouvoir d'approoiation du juge.
1. Art. 148 StGB. Wenn der Betrüger he!lohdere Maohenscha~ten
anwendet, kommt nichts darauf an, ob seine Angaben leicht
überprüfbar waren.
2. Art. 21 und 22 StGB. Unvollendeter oder vollendeter Versuch?
3. Art. 41 StGB. Bewilligung des bedingten Strafvollzugs; Er-
messen des Richters.
I. Art. 148 OP. Se il truffatore si vale di particolari ma:novre,
e irrilevante ehe le sue affermazioni fossero facilmente control-
labili.
2. Art. 21 e 22 OP. Tentativo o reato mancato ?
3. Art. 41 OP. Sospensione condizionale della pena; potere
d'apprezzamento del guidice.
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Le 17 juin 1946, des enfants trouverent un billet de
banque de 20 fr. dans la rue, a Corsier, et le deposerent au
poste de police. Instruite de la trouvaille, dame Gilgen
imagina d'envoyer son fils age de 12 ans reclamer le billet,
qu'il aurait perdu (devait-il dire) en allant le porter a une
connaissance de Vevey. L'enfant, s'etant embrouille dans
ses explications, eveilla la mefiance de l'agent, qui ne lui
remit pas la coupure. Le 21 juin, dame Gilgen se presenta
elle-meme au poste de poJice. Sans plus de succes, elle
revendiqua le billet, en alleguant que sa fillette agee de
trois ans et demi l'avait egare en jouant. Interrogee
ensuite par un inspecteur de police, puis par le juge infor-
mateur, eile avoua avoir controuve les deux versions.
Devant le Tribunal de simple police du district de Vevey,
eile revint sur ses aveux et affirma que le Billet lui appar-
tenait.
Elle a ete condamnee a troi~ jours d'eiuprisonnement
sans sursis, pour tentative d'escroquerie. La Cour de cassa-
tion vaudoise a maintenu ce jugement, le 21octobre1946.
Dame Gilgen s'est pourvue en nullite au Tribunal föderal.
Oonsiderant en droit :
1. -
Invoquant l'arret Filliger du 8 mars 1946 (RO 72
IV 13), la recouiante conteste l'applicabilite de l'art. 148
CP, en soutenant que ses allegations etaient aisement con-
trölables. En realite, elle ne s'est pas contentee d'affirm,a-
tions fallacieuses. Po'll.t le!! rendte plus vraisemblables, elle
a use d'une mise en scene qui eftt äftssi entraine sa culpa-
bilite d'apres les Iegislations qui exigent, pour qu'il y ait
escroquerie, que le mensonge soit appuye par des manreu-
vres frauduleuses (RO 72 IV 13). En effet; äu lieu de se
rendre elle-meme au poste de police, elle y 4 ~'abord
envoye un de sew enfants, apres lui avoir fait la le9on
(RO 39 I 392). Ce stratageme devait prevenir les soup9ons:
elle comptait que l'enfant capterait mieux qu'elle lä con-
fiance de l'agent de police et qu'ainsi la supercherie ne
serait pas decouverte. Quand le prevenu, pour mieux trom-
per, use d'une telle machination, peu importe que ses a1le-