bge · 60_III_143 · 1934-01-01 · de
BGE 60 III 143
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibung>;. und Konkursrecht.. No 37. 
über dem Scb,uldner als Gewahrsamsinhaber oder gegen-
über einem sQlchen Dritten durchgesetzt werden, welcher 
zugesteht, den Gewahrsam zu haben, jedoch nicht gegen-
über einem Dritten, der seinen Gewahrsam in Abrede 
stellt und sich damit einer Hausdurchsuchung oder ähn-
lichen auf zwangsweise Wegnahme abzielenden Nachfor-
schungen entziehen kann. Immerhin liesse sich das mit 
der amtlichen Verwahrung verfolgte Ziel, dass die Wert-
schriften dem Schuldner nicht mehr zur raschen Versil-
berung zum Nachteil des betreibenden Gläubigers zur Vel-
fügung stehen, bis zu einem gewissen Grad auch durch 
den weiteren Gewahrsam des Dritten erreichen, der sie 
nach einmal vollzogener Pfändung oder Arrestierung 
natürlich nur auf die Gefahr eigener Verantwortlichkeit 
hin an den Schuldner zurückgeben könnte. 
Aber in einem solchen Falle scheitert die Pfändung oder 
Arrestierung notwendigerweise an einem andern Hinder-
nis : Die Pfändung und Arrestierung von durch ein Wert-
papier verbrieften Forderungen erfordert gleichwie die 
Pfändung oder Arrestierung beweglicher Sachen unt.er 
allen Umständen, dass sich das Betreibungsamt durch 
Augenschein vom Vorhandensein dieser Vermögensstücke, 
sei es beim Schuldner, sei es bei einem dritten Gewabrsams-
inhaber (hier also bei Dr. Egli), überzeugt. Andernfalls 
besteht ja (trotz früheren bezügJichen Vermögensverwal-
tungshandlungen des Dr. Egli) nicht die mindeste Gewähr 
dafür, dass die vom Betreibungsamt bei Dr. Egli als 
drittem Gewahrsinhaber zum Arrestvollzug getroffenen 
Vorkehren wirklich zum Arrestvollzug geführt haben, was 
natürlich nicht der Fall ist, wenn sich die zu beschlag-
nahmenden Gegenstände im Moment des Arrestvollzuges 
nicht bei Dr. Egli befanden, sondern bei einem andern 
Gewahrsamsinhaber, gegenüber welchem das Betreibungs-
amt nichts vorgekehrt hat. Im allgemeinen können ferner 
bewegliche Sachen und Wertschriften vom Betreibungsamt 
nicht ohne Augenschein geschätzt werden, was zum 
PIandungs- oder Arrestvollzug ebenfalls unerlässlich ist 
Schuldbetreibung •. und KOllkurHrecht. So :\11. 
(vgl. Art. 97, 276 Abs. 1 SchKG; BGE 56 III S. 44 ff.). 
Grundpfandtitel könnten zwar auch bloss auf Grund des 
Grundbucheintrages geschätzt werden ; allein hier hat das 
Betreibungsamt von einer solchen Schätzung aus dem 
richtigen Gefühl abgesehen, dass damit für den Arrest-
gläubiger ja doch nichts gewonnen sei, wenn sich die Pfand-
titel nicht im Gewahrsam des Dr. Egli befänden und daher 
die gegen diesen vorgekehrten Arrestvollzugshandlungen 
gegenstandslos wären. Somit hatte die Weigerung des 
Dr. Egli, die im Arrestbefehl bezeichneten Grundpfandtitel 
vorzulegen, zur Folge, dass darauf gar kein Arrest voll-
zogen werden konnte. 
Demnach erkennt die 8chuldbetr.- u. Konkurskamrner: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abge"wiesen. 
38. Entscheid vom a4. September 1934 
i. S. Flüokiger und Kons. 
Gegen die Verwertungsmassnahmen des Liquidators eines dur c h 
Nachlassvertrag abgetretenen Aktivver-
m ö gen s kann nicht B e s c h wer d e geführt werden. 
La plainte n'est pas recevable contre les mesures de realisation 
du liquidateur d'un actif abandonne aux crOOnciers par voie 
de concordat. 
Non e ricevibile il reclamo contro i provvedimenti di realizzazione 
deI liquidatore di un attivo lasciato ai creditori a mezzo di 
concordato. 
A. -
Die Kollektivgesellschaft Dalmer & Bernasconi 
in Pieterlen und deren Gesellschafter schlossen im Jahre 
1933 einen von der Nachlassbehörde bestätigten Nachlass-
vertrag mit folgenden Bestimmungen ab : 
1. Eine jede Schuldnerschaft überträgt ihren Gläubigern 
ihre sämtlichen Aktiven zur Selbstliquidation. 
2. Für die Bildung der Aktiven- und Passivenmasse 
eines jeden Schuldners, die Rangstellung der Gläu-
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Sclmldbet,reihungs- und Konkursrecht. No 38_ 
biger, die' Verwertung der Aktiven und die Verteilung 
des Erlöses gelten die Vorschriften des SchKG. 
5. Der Liquidator in Verbindung mit dem Gläubiger-
ausschuss ist ermächtigt zu allen Rechtshandlungen, 
welche die gänzliche Durchführung der Liquidation 
bedingt ... 
B. • •. Die Liegenschaften können durch freianzuordnende 
öffentliche Versteigerungen oder aus freier Hand 
verwertet werden. 
7. Soweit die Gläubiger durch die Liquidationsverfahren 
nicht gedeckt werden, verzichten solche auf die 
Restforderungen und entlassen Otto Dalmer und Jean 
Bernasconi von einer \Veiterhaftung. 
Laut. notariellem Protokoll brachte der Liquidator 
gestützt auf öffentliche Bekanntmachungen am 18. No-
vember 1933 an (( eine» öffentliche Versteigerung die 
Sägerei- und Schreinereibesitzung der Kollektivgesellschaft 
in Jlieterlen, die aus auf zusammen 133,010 Fr. amtlich 
geschätzten Parzellen besteht, auf denen gesetzliche und 
vertragliche Grundpfandrechte von zusammen über 200,000 
Franken lasten, und zwar unter folgenden Bedingungen : 
5. Die Steigerungskaufsummen sind von Nutzensanfang 
an zu 5 % bezw. demjenigen Zinsfuss zu verzinsen, 
,""eIcher zwischen Gläubigerin und Schuldner jeweilen 
vereinbart ist, und auf eine gegenseitig freistehende, 
dreimonatliche Kündigung hin abzubezahlen. 
6. Zur Sicherheit der Steigerungskaufsummen nebst 
Zinsen und Folgen verlangt die Versteigerin die Ein-
tragung des ihr zustehenden Grundpfandrechtes auf 
die Hand ändernden Parzellen bezw. die Ausstellung 
von Schuldbriefen. 
12. ... Die Genehmigung des Zuschlages durch den 
Liquidationsausschuss im Nachlassverfahren der Er-
steigerin ist vorbehalten. 
13. Jeder Bietende bleibt bis zur Verurkundung, Unter-
zeichnung und Genehmigung des Zuschlages durch 
den Liquidationsausschuss an sein Angebot gebunden ... 
Schuldhetreihungs- uml KOllkur,;recht. X 0 :111. 
145 
Nach Schluss der Steigerung erfolgte die Hingabe 
gemäss den Steigerungsbedingungen und dem Protokoll 
unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Liquidations-
ausschuss im Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung 
der Versteigerin an die Schweizerische Volksbank in Biel 
zum Preise von 121,000 Fr. 
Indessen wurde diese Genehmigung nie ausgesprochen, 
sondern aus verschiedenen, hier nicht näher interessieren-
den Gründen (Verantwortlichkeit der Gemeinde Pieterlen 
gegenüber der kantonalen Hypothekarkasse, Desinteresse-
ment der Schweizerischen Volksbank) eine zweite Stei-
gerung ins Auge gefasst. Und zwar brachte der Liquidator 
die Liegenschaften laut notariellem Protokoll gestützt 
auf öffentliche Bekanntmachungen vom 3. und 10. Februar 
am 12. Februar 1934 an eine ( zweite » öffentliche Verstei-
gerung. Hiefür wurde die Steigerungsbedingung 6 wie 
folgt ergänzt: An Stelle neuer Schuldbriefe kann der 
Überbund bereits bestehender Pfandrechte bis zur Höhe 
des Steigerungskaufpreises erfolgen. 
Nach Schluss der Versteigerung erfolgte die Gesamthin-
gabe gemäss den Steigerungsbedingungen und dem Pro-
tokoll unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Liqui-
dationskommission an die Einwohnergemeinde Pieterlen 
zum Preise von 112,000 Fr. 
B. -
Nachdem der Liquidationsausschuss am 8. Juni 
1934 die Genehmigung der zweiten Steigerung ausgespro-
chen hatte, führte die Einwohnergemeinde Pieterlen am 
21. Juni Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Verfügung, 
wonach die Sägerei- und Schreinereibesitzung gemäss dem 
an der öffentlichen Steigerung vom 12. Februar 1934 
gefallenen Höchstangebot der Einwohnergemeinde Pie-
terlen zugeschlagen wird, als gesetzwidrig -
weil nämlich 
gegen das Deckungsprinzip verstossend -
aufzuheben. 
G. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 17. August 
1934 die Beschwerde zugesprochen. 
D. -
Diesen Entscheid haben der Liquidator und der 
Liquidationsausschuss an das Bundesgericht weitergezogen 
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Schuldbetreibullgs. und Konkursrecht. No 38. 
mit dem Antrag auf Aufhebung desselben und Schutz der 
angefochtenen. Verfügung. 
Die Bchuldbetnib1lngs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Die Verwertung von Vermögensgegenständen, welche 
zufolge Nachlassvertrages an die Gläubiger zur Selbstliqui-
dation abgetreten werden, durch das vom Nachlassvertrag 
vorgesehene Liquidationsorgan hat nicht die Abstossung 
der durch den Steigerungspreis nicht gedeckten Belastun-
gen zur Folge (BGE 53 III S. 80 ff.). Somit sind an der 
Art und Weise der Verwertung in keiner Weise die Pfand-
gläubiger interessiert, deren Pfandrecht also vom Nachlass-
vertrag gar nicht berührt werden kann, sondern einzig die 
Chirographargläubiger~ denen deshalb anheimgestellt wer-
den kalill, die Art und Weise der Verwertung der abgetre-
tenen Aktiven nach ihrem Belieben im Nachlassvertrag 
zu bestimmen. Natürlich kann dies durch Bezugnahme 
auf die einschlägigen konkursrechtlichen Vorschriften 
geschehen, aber nicht einfach in Bausch und Bogen, 
sondern nur, soweit sich diese überhaupt anwenden lassen, 
was nach dem eingangs Gesagten nicht zutrifft bezüglich 
der Wirkungen der Steigerung auf die nicht gedeckten 
Grundpfandrechte ; aber auch in diesem Falle gilt das Kon-
kursrecht nicht kraft des .Gesetzes, sondern kraft des Nach-
lassvertrages, also einer von Privatpersonen (Gläubiger 
und Schuldner) abgeschlossenen Vereinbarung, die durch 
die nachlassbehördliche Bestätigung dieses ihres Charak-
ters nicht entkleidet wird. Oder der Nachlassvertrag kann 
die Bestimmung der Art und Weise der Verwertung den 
Liquidationsorganen überlassen. 
Im vorliegenden Fall 
schreibt der Nachlassvertrag nur scheinbar die Geltung des 
Konkursrechtes für die Verwertung vor, indem dieses 
durch Ziffer 6 in weitgehender Weise wieder ausgeschaltet 
wird. Ausserdem sind die Liquidationsorgane bei der Auf-
stellung der Steigerungsbedingungen mehrfach stark vom 
Konkursrecht abgewichen: Eine zweite Steigerung war 
Schuldbetreibungs. und Konkurs1'('cht.. No :,8. 
auch nicht für den Fall vorgesehen, dass an der ersten die 
Schätzungssumme nicht angeboten werde, und der Zu-
schlag wurde ja auch auf ein viel geringeres Angebot hin 
erteilt. Das ausbedungene gesetzliche Grundpfandrecht 
des Verkäufers ist der Zwangsverwertung durchaus fremd 
(vgl. namentlich Art. 66 Abs. 3 VZG), ebenso die vorge-
nommene notarielle Beurkundung der Steigerung, die 
vielmehr auf eine freiwillige hinweist, bei der dann aber, 
beim Fehlen der Voraussetzungen des Art. 232 Abs. 20R, 
die Zusage an der Steigerung 'selbst hätte erfolgen 
müssen (Abs.II. c.). Endlich wurden auch die gesetzlichen 
Publikationsfristen nicht gewahrt. -
Eine solche nicht 
vom Gesetz geordnete Verwertung kann nicht durch kon-
kursrechtliche Beschwerde bei den Aufsichtsbehördeli 
angefochten werden. Aufgabe der Aufsichtsbehörden ist 
es, die Beobachtung der betreibungs- bezw. der konkurs-
rechtlichen Vorschriften zu sichern, wo diese von Gesetzes 
wegen anwendbar sind, was jedoch nach dem Ausgeführten 
bei der Verwertung infolge Nachlassvertrages mit Vermö-
gensabtretung nicht der Fall ist. Insbesondere besteht 
kein zureichender Grund, um die Aufsichtsbehörde anrufen 
zu können, wenn das Liquidationsorgan bei der Bestim-
mung der Art und Weise der Verwertung aus eigener 
Machtvollkommenheit von den im Nachlassvertrag ange-
zogenen konkursrechtlichen Verwertungsvorschriften ab-
weicht (soweit sie überhaupt anwendbar wären), eben weil 
diese Vorschriften nur kraft des Nachlassvertrages und 
nicht kraft Gesetzes zwingend zur Anwendung kommen 
sollen, die Aufsichtsbehörden aber nicht zur Überwachung 
der richtigen Erfüllung von Verträgen eingesetzt sind und 
nicht durch privates Belieben mit einer solchen Aufgabe 
betraut werden können. Aber sogar wenn, wie es hier 
geschehen ist, das Liquidationsorgan zur Veräusserung 
schreitet, obwohl der Erlös zur Deckung der Belastungen 
nicht ausreicht, bedarf es nicht etwa zum Schutze der 
Grundpfandgläubiger des Eingreifens der Aufsichtsbe-
hörden nach der Richtung der gänzlichen Aufhebung des 
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Schuldb('trpihungs- und KonkUl'Sreeht. No 39. 
durchaus rechtswidrigen Steigerungsverfahrens. Solcher 
Missachtung eines der ohersten Grundsätze des gegen-
wärtig geltenden Nachlassvertragsrechtes 
wird schon 
dadurch genügend abgeholfen, dass es dem Liquidations-
organ unmöglich sein wird, von der Grundbuchverwaltung 
die Eintragung des Ersteigerers als Eigentümers unter 
Lösc!mng der durch sein Angcbot nicht gedeckten Be-
lastungen zu erlangen -
was das Liquidationsorgan ohne 
weiteres veranlassen ,drd, entweder wieder von vorn anzu-
fangen und eine Verst,ändiglmg mit den Grundpfandgläu-
higern:zu suchen oder dann die Verwertung dem Betrei-
bungsam(im~,Grundpfandbetreibungsverfahren zu über-
lassen, wodurch allein die nicht gedeckt.en Belastungen 
zwangsweise abgeschüttelt werden kömlen. Zu Unrecht 
hat sich' daher die Vorinstanz zur Entscheidung der Frage 
herheigelassen, ob das Liquidationsorgan eine zweite 
Steigerung hahe anordnen dürfen. Für die Entscheidung 
dieser Frage sollen ja nicht die gesetzlichen und Verord-
nungsvorschriften üher die zweite konkursrechtliche Stei-
gerung massgebend sein, sondern der bezügliche Inhalt des 
Nachlassvertrages und die Steigerungsbedingungen, die 
ausserhalb des Rahmens der konkursrechtlichen Norma-
iivbestimmungen aufgestellt worden sind. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konlcurskamme1" : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der 
angefochtene Entscheid aufgehoben und auf die Beschwerde 
nicht eingetreten wird. 
39. Entsoheid vom a4. September 1934 i. S. Gilsi. 
ZGB Art. 806; Verordnung über die Zwangsverwertung VOll 
Grundstücken Art. 91 ff. : \Vährend der Na chi ass t. u n -
dun g kann die G run d p fan d h a f t nicht auf M i e t -
oder Pachtzinsforderungen 
ausgedehnt 
werden, wenn der Zahlungsbefehl auf Grundpfandverwertung 
nieht schon vorher zugestellt worden war. 
Sclml<lhctreibungs- und KonkUl'Srecht. N0 39. 
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Ce. art. 806 ; ORI art. 91 et suiv.: Durant le surei8 conoordataire . 
le gage immobilier ne s'etend pas aux loyers et jermages si l~ 
commandement de payer (dans la poursuite en roalisation de 
gage) n'a pas ete notifi6 avant l'octroi du sursis. 
Ce. art. 806 ; RFF art. 91 e seg. : Durante Ia morat.oria eoneo1'-
dat.aria, il pegno immobiliare non si applica alle pigioni 
e agli affitti se il p1'ecet1o esecutivo (neIl'eseellzione in via di 
realizzazione deI pegllo) non vonne noHfieato prima cJpJlfl <!Oll-
eessiono della morat.o1'ia. 
Dem Rekursgegner J. Merz, Eigentümer der Liegen-
schaft Kyburgstrasse NI'. 42 in Zürich 10, wurde am 
13. April 1934 eine Nachlasstundung bewilligt. 
Am 
21. April stellte der Rekurrent, Inhaber eines Schuld-
hriefes auf der erwähnten Liegenschaft, für verfallene 
Zinsen ein Betreibungsbegehren auf Grundpfandverwer-
tUl1g, wohei er auch den Einzug der Mietzinsen verlangte. 
Das Betreibungsamt stellte den Zahlungsbefehl vorerst zu, 
hob ihn jedoch wieder auf, als es von der Nachlasstundung 
erfuhr, und lehnte die verlangte Ausdehnung der Pfand-
haft auf die Mietzinsen ab. Mit der vorliegenden, 11ach 
Abweisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde (Ent-
scheid des Obergerichts vom 13. Juli 1934) an das Bundes-
gerich t· weitergezogenen Beschwerde verlangt der Rekurrent 
Anweisung an das Betreibungsamt, die Mietzinssperre 
vorzunehmen. 
Die Schuldbet1'cibungs- und Kon!.;ursl.<.ammcr 
zieht in Erwägung : 
Gellläss Art. 806 ZGB erstreckt sich die Grundpfandhaft 
auch auf die Mietzinsforderungen, die seit Anhebung der 
Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit 
der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner (Grund-
eigentümer) bis zur Verwertung auflaufen. 
Ist dem 
Grundeigentümer eine Nachlasstundung bewilligt worden, 
so könnte der Grundpfandgläubiger die Grundpfandhaft 
nichtsdestoweniger auf die Mietzinsforderungen erstrecken 
lassen, wenn unter Anhebung der Betreibung blO88 das 
Betreibungsbegehren zu verstehen wäre, das auch während