bge · 62_I_266 · 1930-06-20 · de
BGE 62 I 266
Öffentliches Recht


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Expropriationsrecht. 
bien faire supporter aux parliculiers. Peu importe a cet 
egard qu'en fait, lesdites autorites usent ou n'usent pas 
de cette faculw. 
Par ces motits, le Tribunal tederal prononce : 
Le recours est rejeM. 
C· EXPROPRIATIONSRECHT 
EXPROPRIATION 
54. Auszug aus dem OrteU vom ao. NO'lember 1936 
i. S. Fischli gegen Sohweizerische Bundesbahnen. 
Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930: Voraus· 
setzungen für die Zulassung nachträglicher Forderungseingaben 
im Sinne von Art. 41 lit. c dieses Gesetzes. 
Nach Art. 41lit. c des Bundesgesetzes über die Enteig-
nung vom 20. Juni 1930 (EntG) können Entschädigungs-
forderungen « auch nach Ablauf der Eingabefrist und 
nach 
Durchführung 
des 
Schätzungsverfahrens 
noch 
geltend gemacht werden: ... c) wenn eine im Zeitpunkt 
der Planauflage nicht oder nicht nach ihrem Umfang 
vorherzusehende Schädigung des Enteigneten sich erst 
beim Bau oder nach Erstellung des Werkes oder als 
Folge seines Gebrauches einstellt». Unter Hinweis auf 
diese Bestimmung richtete Traugott Fischli als Eigen-
tümer der Liegenschaft Rosenbergstrasse 45 in St. Gallen 
am 6. April 1936 eine « nachträgliche Forderungseingabe » 
an den Präsidenten der für den VI. Kreis bestellten 
Schätzungskommission. Zur Begründung wurde geltend 
gemacht: Von der genannten . Liegenschaft hätten die 
Bundesbahnen vor ungefähr dreissig Jahren einen Teil 
Expropriationsrecht. N0 54. 
267 
für die Vergrösserung des Bahnhofs St. Gallen enteignet, 
wobei die Frage der nachteiligen Wirkungen, welche der 
Bahnbetrieb für das Restgrundstück hatte, « erledigt» 
worden sei. 
Als aber in den Jahren 1927/28 für die 
betreffende Strecke der elektrische Betrieb eingeführt 
wurde, hätten die vom Bahnhof ausgehenden Erschütte-
rungen wegen der schwereren Maschinen und der grösseren 
Fahrgeschwindigkeiten erheblich zugenommen, wodurch 
das Haus des Gesuchstellers in früher nicht vorausseh-
barem Masse gefährdet werde. Hiefür verlange er von 
den Bundesbahnen eine nachträgliche Entschädigung. 
Der Präsident der Schätzungskommission des VI. 
Kreises antwortete dem Gesuchsteller am 8. April 1936, 
dass das Enteignungsverfahren vor Schätzungskommission 
nur auf Begehren des Enteigners und nicht auch auf 
Antrag eines Grundbesitzers eingeleitet werden könne. 
« Der von Ihnen angeführte Art. 41 lit. c setzt ein durch-
geführtes Verfahren voraus; Sie werden sich daher 
zuerst an die Bundesbahnen wenden müssen,». 
Gegen diese Verfügung reichte Traugott Fischli am 
7. Mai 1936 Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er 
berief sich auf Art. 18 der bundesgerichtlichen Verordnung 
für die eidgenössischen Schätzungskommissionen vom 
22. Mai 1931 (VOSchKomm), wornach über die Zulässig-
keit nachträglicher Forderungseingeben im Sinne von 
Art. 41 EntG der Kommissionspräsident entscheidet und 
dessen Entscheid innert dreissig Tagen an das Bundes-
gericht weitergezogen werden kann. 
Der Beschwerde-
antrag lautete, « die eidgenössische Schätzungskommission 
sei anzuweisen, das Schätzungsverfahren durchzuführen». 
Da die Schädigungen, die die Liegenschaft Rosenberg-
strasse 45 infolge des elektrischen Bahnbetriebes erleide, 
durch die vor dreissig Jahren ausgerichtete Minderwert-
entschädigung nicht gedeckt seien, müsse dem Rekurrenten 
der Weg des Art. 41 lit. c EntG offen stehen. 
Der Präsident der Schätzungskommission führte in 
seiner Beschwerdeantwort aus: Dafür dass grundsätzlich 
268 
Expropriationsrecht. 
auch der Enteignete ein Verfahren nach Art. 41 lit. c 
EntG einzuleiten berechtigt sei, könne man allerdings auf 
Art. 66 lit. b dieses Gesetzes verweisen: « Die Schätzungs-
kommission ist durch ihren Präsidenten einzuberufen: 
... b) auf Verlangen des Enteigners, eines Enteigneten 
oder eines Nebenberechtigten für Ansprüche und Begehren, 
die nicht im Hauptschätzungsverfahren ihre Erledigung 
finden». Doch blieben dabei für die Behandlung des 
Falles Fischli immer noch eine Reihe Schwierigkeiten 
bestehen. Art. 41 lit. c lasse nachträgliche Entschädi-
gungsforderungen nur zu, soweit der später eingetretene 
Schaden die Folge der von anfang an geplanten Betriebs-
weise sei. An diesem Erfordernis fehle es hier ; bei der 
frühern Enteignung, die nach den Angaben des Rekur-
renten 1906 stattgefunden haben müsse, sei vom elektri-
schen Betrieb noch keine Rede gewesen. 
Auch sei die 
Tragweite der Übergangsbestimmung von Art. 122 Abs. 2 
EntG in Bezug auf den Fall des Rekurrenten nicht ganz 
klar, zumal diese Bestimmung die Anwendbarkeit des 
Art. 41 1. c. aufdie nach dem frühern Recht erledigten 
Enteignungen nur vorschreibe, wo sich die Rückwirkung 
als möglich erweise. 
Die rekursbeklagten Schweizerischen Bundesbahnen 
erhoben die Einrede, dass das Recht des Rekurrenten 
zu nachträglicher Forderungseingabe verwirkt sei, weil er 
die in Art. 41 Abs. 2 EntG vorgesehene dreissigtägige 
Frist seit Kenntnis von der Schädigung nicht gewahrt 
habe. Eventuell werde das Vorhandensein der materiellen 
Voraussetzungen von Art. 41 lit. c bestritten. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde in dem Sinne 
gutgeheissen, dass es die Sache an den Präsidenten der 
Schätzungskommission zurückwies, damit er noch über 
die von den SBB erhobene Einrede der Verwirkung 
entscheide; werde diese Einrede endgültig abgewiesen, 
allenfalls durch Urteil des Bundesgerichts (Art. 18 Abs. 
2 VOSchKomm.), so werde für die materielle Behandlung 
der Sache das Einigungsverfahren zu eröffnen sein. 
Expropriationsrecht. N° 54. 
269 
Aus den E r w ä gun gen des bundesgerichtlichen 
Urteils: 
« 1. -
Wie das Bundesgericht in ständiger Praxis 
schon unter der Herrschaft des eidgenössischen Expro-
priationsgesetzes von 1850 entschieden hat, gehören 
Ersatzforderungen, die ein Privater gegen ein mit der 
Enteignungsbefugnis nach Bundesrecht ausgestattetes 
Unternehmen wegen schädigender Eingriffe' in das Pri-
vateigentum oder andere dingliche Rechte erhebt, zu 
den Ansprüchen aus Enteignung und fallen grundsätzlich 
in die Zuständigkeit der eidgenössischen Enteignungs-
behörden (Schätzungskommission und Bundesgericht), 
wenn der Eingriff eine nicht oder nicht leicht vermeidbare 
Folge aus dem bestimmungsgemässen Bau und Betrieb 
des Werkes ist (BGE 49 I S. 386/7 mit Zitaten). Durch 
das neue Enteignungsgesetz von 1930 ist an diesem Grund-
satz nichts geändert worden (vgl. BGE 62 I S. 12). Das 
Gesetz hat nur den Vorbehalt zugUllSten der zivilrichter-
lichen Zuständigkeit, den schon die bisherige Praxis für 
Streitigkeiten über den Bestand des zu enteignenden 
Rechtes selbst machte (BGE 22 S. 379 ff. ; 46 I S. 278/9), 
in Art. 69 ausdrücklich festgelegt und neu umschrieben. 
Im vorliegenden Fall ist nicht streitig, dass die vom 
Rekurrenten behaupteten Erschütterungen, wenn sie 
tatsächlich bestehen, eine notwendige oder doch nicht 
leicht vermeidbare Folge des konzessionierten Bahn-
betriebes sind. 
Auch stützt sich die Entschädigungs-
forderung auf einen angeblichen Eingriff in das Privat-
eigentum des Rekurrenten, nämlich in den Anspruch auf 
Unterlassung, der ihm nach privatem Nachbarrecht 
gegenüber Störungen der fraglichen Art zustehen würde 
(vgl. BGE 40 I S. 450 ff. ; 62 I S. II ff. ; Art. 5 EntG). 
Damit erscheint die geltend gemachte Ersatzforderung als 
enteignungsrechtlich, und die Zuständigkeit des Zivil-
richters scheidet unter dem einzigen Vorbehalt von Art. 
69 EntG aus. 
2. -
Dass die Liegenschaft Rosenbergstrasse 45 bereits 
270 
Expropriationsreeht. 
vor dreissig Jahren teilweise enteignet worden sein soll, 
wobei die nachteiligen Auswirkungen des Bahnbetriebes 
auf das Restgrnndstück durch eine Minderwertentschä-
digung ausgeglichen wurden, stand nach der Praxis des 
Bundesgerichtes zum alten Expropriationsgesetz der nach-
herigen Einleitung eines ergänzenden Schätzungsverfahrens 
durch den Enteigneten oder dessen Rechtsnachfolger 
nicht entgegen, wenn ihnen der Bahnbetrieb in der Folge 
weitere, seinerzeit nicht zu erwartende Schädigungen in 
ihrem Privateigentum verursachte (BGE 25 II S. 738/9 ; 
27 I S. 178/9; 34 I S. 694/5; Beschluss des Bundes-
gerichts vom 24. Januar 1922, womit der Urteilsantrag 
des Instruktionsrichters in der Expropriationssache Burri 
zum Urteil erhoben wurde). Umsomehr muss dieselbe 
Möglichkeit heute gegeben sein, wo das neue Enteignungs-
gesetz im Gegensatz zum frühern sich über die Frage 
der nachträglichen Forderungseingaben nicht mehr aus-
schweigt, sondern in Art. 41 lit. c eine Vorschrift enthält 
die solche Fälle ohne weiteres deckt, und Art. 66 lit. b 
zudem ausdrücklich vorsieht, dass das Verfahren vor 
Schätzungskommission auch auf Verlangen des Enteigneten 
zu eröffnen ist für Ansprüche und Begehren, die nicht 
im Hauptschätzungsverfahren erledigt wurden (vgl. BGE 
62 I S. 12). Warum Art. 41 lit. c nur Schädigungen im 
Auge haben soll, welche die von Anfang an geplante 
Betriebsweise mit Rich bringt, nicht aber nachteilige 
Auswirkungen aus verändertem Betrieb, wie etwa der 
Einführung der elektrischen Traktion, ist nicht ersichtlich 
(die Botschaft des Bundesrates zum Entwurf für das 
neue Enteignungsgesetz nennt bei der Besprechung des 
Art. 37 lit. c, heute Art. 41 lit. c, als Beispiel gerade die 
Schädigungen, die entstehen, wenn der Betrieb nach-
träglich anders gestaltet wird, als bei der Planauflage 
vorausgesehen werden konnte; s. Bundesblatt 1926 11 
S. 49/50). Ebensowenig ist für die Übergangszeit etwas 
Abweichendes aus Art. 122 des Gesetzes abzuleiten.» 
VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
BANKEN UND SPARKASSEN 
BANQUES ET CAISSES D'EPARGNE 
271 
55. Arret du ler avril 1936 dans la causa SooieU Generale 
pour 1 'Industrie electrique contre Commission federale des 
Banques. 
Loi tederale sur les banques et les Oaisses d'epargne (art. 1). 
SocieM financiere a caractere bancaire (et non industriel ou com-
mercial), faisant appel au public pour obtenir des depöts da 
fonds. 
Notion du «caractere industriel •. (consid. 2). 
Notion du «caractere bancaire» (consid. 3). 
Notion de l'appel /i;u publie pour obtenir des depöts da fonds 
(consid. 4). 
A. -
Par acte notarie du 3 fevrier 1927 a ete fondee a 
Geneve la « Banque Generale pour l'Industrie electrique I). 
Selon l'art. 3 de ses statuts, cette socieM a pour but de 
proceder ou de participer, en Suisse et a l'etranger, a toutes 
operations financieres et industrielles, mobilieres ou immo-
bilieres et plus specialement acelIes se rapportant a 
l'etude, la realisation, l'exploitation, la transformation 
d'entreprises industrielles ou oommerciales exen;ant leur 
activite dans le domaine de l'electrioite et de ses applica-
tions. La Sooiet6 ne fait pas appel a des depots du public. 
AS 62 I -
1936 
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