bge · 70_I_247 · 1944-01-01 · de
BGE 70 I 247
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
lauf der Rekursfrist versohlossen aufbewahrt werden sollen. 
Auf den Grund der Verspätung, Versohulden des Wehr-
manns oder einer Ü~rmittlungsstelle, kommt es für die 
Frage, ob eine Militärstimme noch zu berücksichtigen sei, 
grundsätzlich nicht an. Eine Ausnahme hievon wäre höch-
stens zu machen, wenn eine Übermittlungsstelle die Zu-
stellung absichtlich verzögert hat, um das Wahlergebnis 
zu beeinflussen. Dafür bestehen aber im vorliegenden Falle 
keinerlei Anhaltspunkte. Die Verspätung ist in erster Linie 
darauf zurückzuführen, dass der Wehrmann sich erst am 
8. Juli zur Stimmabgabe entschlossen hat. Die Ausfüllung 
des vorgedruckten Zustellungscouverts ist Sache des Wehr-
manns ; die Truppe kontrolliert nur die von ihm angegebene 
zivile Adresse (vgl. Ziff. 5 der Instruktion). Wenn Rekrut 
Leisinger die Ausfüllung des Zustellungscouverts dem 
Wahloffizier überliess und diesem dabei ein Versehen unter-
lief, so kommt dem für die Frage der Rechtzeitigkeit 
ebensowenig Bedeutung zu als dem Umstand, dass die Post 
dieses Versehen nicht bemerkte und richtig stellte. Schliess-
lich kann auch der Gemeindekanzlei oder dem Wahlbureau 
Ennenda daraus kein Vorwurf gemacht werden, dass sie 
sich am Sonntagnachmittag beim Postbureau Ennenda 
(das übrigens geschlossen war) nicht erkundigt haben, ob 
seit der letzten Postverteilung noch Zustellungscouverts 
eingetroffen seien. Es braucht daher nicht untersucht zu 
werden, ob das fragliche Zustellungscouvert erst am Mon-
tag oder schon vorher in Ennenda. eingetroffen ist. 
Der Regierungsrat hat dadurch; dass er das vom Wahl-
bureau ermittelte Wahlergebnis auf Grund der verspätet 
eingelangten MiIitärstimme abänderte, Bundesrecht ver-
letzt. Sein Entscheid ist daher aufzuheben. 
Demnach erkennt das BuniJe8gericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Regierungsrats des Kantons Glarus vom 19. August; 
1944 aufgehoben. 
Organisation der Bundesreohtspflege. N0 1)0. 
IV. DEROGATORISCHE' KRAFT 
DES BUNDESRECHTS 
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FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
Vgl. Nr. 48. -
Voir n° 48. 
V. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
Vgl. NI'. 48. -
Voir n° 48. 
VI. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
50. Auszug aus dem Urtefi vom 11. Dezemher lM4 i. S. Saell-
walterverhand Luzern & Kons. gegen Regierungsrat und 
Grosser Rat des Kantons Luzern. 
VerhäZtniB von An. 102 Zig. 2 BV zu Art. 175 Zig. 8 und 178 aOG. 
Dass der Bundesrat bei Anlass der Genehmigung eines kantonalen 
Erlasses nach Art. 27, 29 SchKG auch nichtgenehmigungs-
bedürftige Bestimmungen desselben einer Kontr?lle auf deren 
Verfassungsmiissigkeit unterzieht, ~hliesst es mcht aus!. dass 
auch der Erlass selbst, nicht bloss eme Anw~ndungsverf~ 
insoweit mit staatsrechtlicher Beschwerde beun Bundesgencht 
angefochten wird, als er der bundesrätlichen Genehmigung 
nicht bedurfte. 
Rapports entre l'art. 102 eh. 2 Cl! et 'leB art. 175 eh. 3 et 1'18 OJ. 
Le fait que le Conseil fMeraI. en approuvant selon les ~. 27 e~ 
29 LP une Ioi ou un ~te portes par un ~ton, examme a.~ 
la constitutionnalite de dispositions non sUJettes a approbation, 
n'a pas pour consequence que I'acte 16gislatif lui-mbe (et non 
seulement une mesure d'application) ne puisse ~tre attaque 
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Staatsrecht. 
devant le Tribunal federnl par la voie du recours de droit public, 
dans Ia mesure on Ja. loi ou le reglement n'avaient pas besoin 
de l'approbation du Conseil federal. 
Ratpporto tra l'art.102 cijra 2 OF 6 gli art. 175 ci/ra 3 6178 OGF. 
Il fatto ehe il Consiglio federale~ ratifieando a' sensi degli art. 27 
e 29 LEF uno. legge 0 un deereto emanato d'un eantone, esamina 
anehe la. eostituzionalit8. di disposti non soggetti all'approva-
zione, non esclude Ja. facolta. d'impugnare direttamente questi 
disposti mediante rieorso di diritto pubblico al Tribunale 
federale. 
Am 6. Oktober 1941 erliess der Grosse Rat des Kantons 
Luzern ein Gesetz über die Ausübung des Sachwalter-
berufes. Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist 
ersuchte der Regierungsrat den Bpndesrat um die Geneh-
migung des Gesetzes im Sinne der Art. 27 und 29 SchKG. 
Der Bundesrat sprach diese mit Beschluss vom 11. Januar 
1944 aus, soweit sie darnach -erforderlich war. In den Er-
wägungen des Beschlusses befasste er sich auch mit dem 
übrigen Gesetzesinhalt und stellte fest, dass kein Anlass 
bestehe, diesen auf Grund der dem Bundesrat nach Art; 102 
Ziff. 2 BV zustehenden' beschränkten überprüfung zu 
beanstanden. 
Schon auf den Erlass des Gesetzes hinhatten einzelne 
Betroffene gegen dies~s beim Bundesgericht staatsrecht-
liche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 4, 31 BV und 
.Art. 2 üb.Best. z. BV erhoben. Sie hielten daran auch fest, 
nachdem der Regierungsrat den Ablauf der Referendums-
frist und die Genehmigung durch den Bundesrat amtlich 
bekanntgemacht und' gestützt darauf das Gesetz in Kraft 
erklärt hatte. 
Aus den Erwägungen: 
Der Entscheid des Bundesrates steht der vorliegenden 
staatsrechtlichen Beschwerde nicht entgegen. Der Bundes-
rat hatte zu prüfen, ob das Sachwaltergesetz mit dem 
Bundesgesetz über SChuldbetreibung Und Konkurs verein-
bar ist, soweit es die gewerbsmässige Vertretung der Gläu-
biger und Schuldner durch die Sachwalter (§ 1 Ziff. 4 und 
5) sowie durch die Anwälte, Banken und Sparkassen 
Organisation der Bundesrechtspfiege. N0 50. 
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(§ 2 Abs. 1 bis 3) ordnet. Die Beschwerdeführer machen 
nicht geltend, das Gesetz verstosse gegen Art. 27 SchKG 
und verletze deswegen den Grundsatz von der deroga-
torischen Kraft des Bundesrechtes. Es kann infolgedessen 
offen bleiben, ob ein derartiger genehmigungsbedürftiger 
und vom Bundesrat genehmigter kantonaler Erlass beim 
Bundesgericht mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, 
die sich gegen den Erlass selbst richtet, angefochten werden 
kann, weil er die Vorschriften des SchKG verletze, oder ob 
solche Anfechtung nur gegen die Gesetzesanwendung im 
Einzelfall zulässig ist. 
Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des übrigen, 
nicht nach Art. 29 SchKG genehmigungs bedürftigen Ge-
setzesinhaltes beschränkte sich die Kontrolle des Bundes-
rates darauf, ob das Gesetz Vorschriften enthalte, die sich 
bei einer ersten allgemeinen, vorläufigen Prüfung als mit 
der Bundesverfassung (Art. 4 und 31) unvereinbar erwie-
sen, sodass deren Unzulässigkeit sich zum vornherein und 
ohne weiteres aufdränge. Die vom Bundesrat ausgespro-
chene Genehmigung auch dieser übrigen Gesetzesbestim-
mungen lässt die Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofes 
unberührt und vermag dessen Entscheid nicht zu präju-
dizieren. Der Bundesrat geht selbst davon aus, und die 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat es wiederholt 
festgestellt, wenn staatsrechtliche Beschwerden gegen die 
Gesetzesanwendung in Frage standen (BGE 30 I 671, 
38 I 471, 42 I 349, 50 I 342, 52 I 161, 53 II 462). Es muss 
in gleicher Weise auch gelten, wenn sich die Beschwerde 
unmittelbar gegen den Erlass selbst richtet. Nicht nur im 
ersten, sondern auch im letzten Falle schliessen sich staats-
rechtliche Beschwerde und Offizialverfahren vor dem 
Bundesrat nicht aus. Dieses ist ein Verwaltungsverfahren, 
das auch ohne Antrag Platz greifen kann und das von der 
Staatsgerichtsbarkeit des Bundesgerichtes bei behaupteter 
Verletzung verfassungsmässiger Rechte auch im Hinblick 
auf die Kognitionsbefugnis wesentlich verschieden ist. 
Die Aufgabe des Bundesgerichtes, kantonale Erlasse auf 
260 
Verwaltungs. und Dieziplinarreohtspfiege. 
ihre 'Übereinstimmung mit der Verfassung zu prüfen, ka.n.n.' 
keine andere sein, wenn die Beschwerde sich gegen einen 
Erlass richtet, den deI' Bundesrat bereits von Amtes wegen 
emer vorläufigen Prüfung unterzogen hat. 
Vgl. auch Nr. 46, 49. -
Voir aussi nOS 46,49. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
51. Auszug aus dem Urteil vOm G. Oktober 1944 
i. S. X. gegen eidg. Steueryerwaltung. 
Kriegsgewinnsteuer : I. Für die Kriegsgewinnsteuerberechnung 
massgebend ist der tatsächlich erzielte Reinertrag (Art. 4: 
KGStB). Gewinne aus Geschäften, bei denen polizeiliche Vor-
schriften übertreten wu,rden, sind nicht von der Besteuerung 
ausgeschlossen. 
2. Die Beschränkung der Abzugsberechtigung auf geschäftsmässig 
begründete Unkosten (Art. 5, Abs. 1) dient dem Ausschluss von 
Aufwendungen, die nicht das Geschäft als solches, sondern die 
im Geschäftsbetriebe handelnden Personen oder Dritte betreffen. 
3. Rückstellungen für abziehbare Unkosten sind zu,lässig, soweit 
es sich um die fortlaufende Anrechnung und Verbuchung 
(Vorwegnahme) später zu erbringender Leistungen nach Mass-
gabe bereits eingetretenen Verbrauches handelt, und, bei 
bevorstehendem ausserordentlichem Aufwand, als besondere 
Rückstellungen zum Ausgleich drohender Verluste (Art. 6. 
Abs. 1). 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 öl. 
2ö1 
IrrvptJe 8f.W les Mnejices de gueN'e : I. L'impöt se calcule sur le fonde-
ment du benefice net effectivement realis6 (art. 4. ABG). Las 
benMices provenant d'affaires OU il y a eu contravention a des 
prescriptions de police ne sont pas exclus de l'imposition. 
2. Le principe selon lequel ne peuvent etre dMuits que les frais 
justifies par l'usage commercial (art./) a1. 1) sert a exclure la 
dMuction des frais qui concernent non pas I'exploitation elle· 
meme, mais les personnes qui y travaillent ou les tiers. 
3. Pour les frais dont la dMuction est admissible, il est licite de 
constituer des reserves d'amortissement pourvu que ces reserves 
constituent la mise en compte successive de prestations futures 
et correspondent a la consommation effective de biens ou de 
services. Dans le cas OU il s'agit de depenses ,extraordinaires et 
prochaines, des reserves d'amortissement peuvent etre faites 
a titre de compensation pour des pertes mena9ßntes (art. 6 
al. 1). 
lmposta sui pr'ojitti di guerra: I. L'impostasi oolc01a secondo 
il reddito netto effettivamente realizzato (art. 4 DPG). Profitti 
provenienti d'affari contrari a prescrizioni di polizia non sono 
esenti dall'imposta. 
2. Il principio, secondo cui unicamente le spese giustificate dal. 
l'uso commerciale possono essere dedotte (art./) cp. 1), serve 
ad escludere la deduzione delle spese che concernono non l'eser-
cizio stesso, ma le persone occupate neU'azienda 0 terzi. 
3. E lecito fare delle riserve d'ammortamenti per le spese ehe 
possono essere dedotte in quanto che queste riserve costitui-
scano la messa in conto successiva di pre.."!tazioni future e cor-
rispondano al consumo effettivo di beni 0 di servizi. Qu,alora 
si tratti di spese straordinarie e prossime, leriserve d'ammor-
tamenti sono ammissibili per compensare perdite minaccianti 
(art. 6 cp. 1). 
A. -
Der Beschwerdeführer betreibt eine Schnaps-
brennerei. Am 5. Februar 1938 wurde gegen ihn eine 
Strafuntersuchung eingeleitet wegen Übertretung des BG 
betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchs-
gegenständen (LPoIG.). Mit Urteil vom 27. November 
1941 hat ihn das Obergericht des Kantons Luzem der 
fortgesetzten vorsätzlichen Übertretung des Art. 37 des 
genannten Gesetzes schuldig erklärt und zu 3 Monaten 
Gefangnis unbedingt und Fr. 1500.- Geldbusse verurteilt. 
Ausserdem wurden ihm Untersuchungskosten im Betrage 
von Fr. 6505.20, Gerichtskosten von Fr. 270.- und 292.70 
. und eine Parteientschädigung von Fr. 60.- an einen 
Privatkläger auferlegt. Aus der Begründung des Urteils 
geht hervor, dass der Beschwerdeführer geistige Getränke, 
die von seinem Kellermeister verfälscht worden waren, in