bge · 69_IV_199 · 1943-01-01 · de
BGE 69 IV 199
Strafrecht


Sttafgesetzbuoh. No 46. 
Der Kassationshof zieht 'n Erwägung : 
Wo und in welcher Form der Strafantrag zu stellen ist, 
EUi.gf; das Strafgesetzbuch nicht ; es überlässt dies dem 
Verfahrensrecht, das ist für die ·der kantonalen Gerichts-
barkeit unterstellten strafbaren Handlungen das kantonale 
Prozessrecht (Art. 343 StGB ; BGE 68 IV 100}. Ob aber 
eine diesen Vorschriften entsprechende Prozesshandlung 
inhaltlich Strafantrag sei, ist eine Frage des Bundesrechts: 
Dieses versteht unter dem Strafantrag die Willenserklä-
rung des Verletzten, dass die Strafverfolgung stattfinden 
solle, und zwar eine Willenserklärung, welche nach dem 
massgebenden Prozessrecht die Strafverfolgung auch tat-
sächlich in Gang bringt und das Verfahren ohne weitere 
Erklärung des Antragstellers seinen Lauf nehmen läsSt. 
Daher ist ein Sühnebegehren dann Strafantrag, wenn der 
Weisungsschein von Amtes wegen weitergeleitet wird, 
wie z. B. im Kanton Schaffhausen (Art. 71 Abs. l EG z. 
StGB), jenes Begehren somit beim Scheitern des Aus~ 
söhnungsversuches notwendig zur Verfolgung des Be-
klagten. führt. Wenn der Kläger dagegen, wie im Kanton 
Luzern, durch Zurückbehaltung des Weisungsscheines die 
Strafverfolgung verhindern kann, hat er diese solange 
nicht anbegehrt, als er ihn nicht einreicht. Das Sühne-
begehren dann Strafantrag sein lassen, wenn der Weisungs-
schein vom Kläger abgegeben worden ist, hiesse die 
dreimonatige Frist des Art. 29 StGB verlängern um die 
Frist, welche das kantonale Prozessrecht dem Kläger zur 
Einreichung des Weisungsscheines einräumt. Und sollte 
ein Kanton eine solche Frist überhaupt nicht vorsehen, 
so könnte der Verletzte wä.hrend der vollen Verjährungs~ 
frist die Strafverfolgung ungewiss lassen. Wohl anerkennt 
das Bundesgericht im Gebiete des Zivilrechts die Anru-
fung des Friedensrichters ausnahmslos als Klageanhebung 
im Sinne des Bundesrechts (BGE 42 II 103). Die beson-
deren Gründe, welche dem Gesetzgeber des Strafgesetz-
buches die kurze Befristung des Antragsrechts nahe 
Strafgesetzbuch. N° 47• 
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legten, sprechen jedoch dagegen, jene Erstreckung der 
Antragsfrist im Gebiete des Strafrechts zuzulassen. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
41. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. November 
t 943 i. S. B. gegen Statthalteramt Luzern-Stadt. 
l. Art. 206 StGB. Gewerbsmässiges Anlocken zur Unzucht. 
2. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. 
. 
. 
a) Diese Bestimmung setzt als Wirkung des bedmgten Straf-
vollzugs eine innere und dauernde Besserung des V erur-
teilten voraus. 
· h 
b) In der Frage des bedingten Strafvollzuges dar! der R1c ter 
auch einem im Strafregister gelösehten Urteile Rechni.mg 
3. We=~~~ bedingt erlassene Strafe. dem_ kanto~en Recht 
untersteht, entscheidet dieses, 01? bei Bewährung während der 
Probezeit die Verurteilung als mcht erfolgt zu gelten hat. 
1. Art. 206 OP. Ra.colage. 
2. Art. 41 eh. 1 al. 2 CP. 
. a. l' ecut· 
a) Cette disposition presuppose que le sursIS 
ex 
ion 
de Ia peine aura pour efiet un amendement profond et 
durable du condarone. 
. 
. 
d' 
b) Sta.tuant sur le sursis,. le ~u~ p~ut auss1 tenir compte 
un 
jugement raye du cas1er Judic1all'0. 
. 
3. Lorsque Ia peine prononcee avec sursis i:ite.ve du dro1t cantonaJ, 
c'est ce droit qui decide si, passe le dela1 d'epreuve, la. condam-
na.tion est censee n'avoir pas ete encourue. 
l. Art. 206 OP. Adescamento. 
2. Art. 41, cijra 1, cp. 2 OP. 
. 
diz' naJ 
a) Questo disposto presuppone ehe la sospens10ne con 
10 
e 
della. pena. avr8. come efietto un emendaroento profondo 
e dura.turo del condannato. 
. 
. d" 
0 
b) Sta.tuendo sulla sospensione condizionale, 11 giu ice P~ 
pure tener conto d'une condanna cancellata daJ casellano 
giudizia.le. 
. · 
1 d · 
d 
dal 
3. Quando Ia pena pronunciata. con la con~1ona ~ ip~ e 
diritto cantonale, la questione se, trascorso d per1odo di _provadaJ' 
Ia condanna sia considerata. come non avvenuta., e demsa 
diritto cantona.le. 
A. -
Lily B., welcher das Statthaltera.mt Luzern-Stadt 
am 10. März 1941 eine wegen gewerbsmässiger Unzucht 
ausgesprochene vierzehntägige Gefängnisstrafe unter 4-uf-
200 
Strafgesetzbuch. N° 4.7. 
erlegung einer zweij~igen Probezeit bedingt erlassen hat, 
gab sich im April oder. Mai 1943 einem gewissen E. in der 
Wohnung ihrer Base gegen Entgelt zum Geschlechtsver-
kehr hin. Am 8. Juni 1943 wollte E. sie zum gleichen 
Zwecke am gleichen Orte aufsuchen, traf sie aber nicht und 
entfernte sich daher nach längerem Warten wieder. Auf der 
Strasse begegnete er ihr dann. Er erklärte ihr, er müsse nun 
verreisen. Sie veranlasste ihn jedoch, mit ihr in die Woh-
nung zurückzukehren, um ihr dort beizuwohnen und ihr 
dafür zehn Franken zu bezahlen. 
B. -
Am 25. September 1943 erklärte das Amtsgericht 
Luzern-Stadt Lily B. gestützt auf den Vorfall vom 8. Juni 
1943 des Anlockens zur Unzucht schuldig (Art. 206 StGB) 
und verurteilte sie zu acht Tagen Haft. 
a. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Nichtigkeitsbeschwerde der Verurteilten. Die Beschwerde-
führerin beantragt dessen Aufhebung. Sie möchte freige-
sprochen, eventuell nur mit Busse bestraft werden, sub-
eventuell in den Genuss des bedingten Strafvollzuges 
kommen. 
D. -
Das Statthalteramt Luzern-Stadt beantragt die 
Abweisung der Beschwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
I. -
Die Beschwerdeführerin hat E. am 8. Juni 1943 
auf der Strasse aufgefordert, mit ihr in die Wohnung ihrer 
Base zurückzukehren, um dort mit ihr unter Bezahlung 
eines Preises geschlechtlich zu verkehren. Damit hat sie 
ihn im Sinne von Art. 206 StGB durch einen Antrag 
zur Unzucht angelockt. Dass sie E. bereits kannte und 
er sie in ihrem Absteigequartier hatte aufsuchen wollen, 
um mit ihr geschlechtlich zu verkehren, ändert daran 
nichts. Man kann auch einen Bekannten zur Unzucht an-
locken, ebenso eine Person, die zum vornherein geneigt ist, 
einem solchen Antrag Folge zu leisten, oder die ihn sogar 
selber stellen würde, wenn er nicht von der anderen aus-
ginge. Hier verhielt es sich übrigens so, dass E. nicht mehr 
Eltrafgesetzbueh. No 4.7. 
201 
in die Wohnung zurückkehren wollte und von der Be-
schwerdeführerin dazu überredet werden musste. 
Auch hat die Beschwerdeführerin gewerbsmä.ssig ge-
handelt. Das tut, wer bei Verübung der Tat beabsichtigt, 
sich durch wiederholte Begehung Einnahmen zu ver.-
schaffen (BGE 68 IV 44). Die Beschwerdeführerin hat sich 
dem ihr damals noch unbekannten E. schon im April oder 
Mai 1943 erwerbshalber hingegeben und tat es auch das 
zweite Mal wieder um des Entgeltes willen. Sie wollte sich 
auf diese Weise einen, wenn auch nur gelegentlichen Ver-
dienst verschaffen. 
2. -
•..•. 
3. -
Den bedingten Strafvollzug hat das Amtsgericht 
der Beschwerdeführerin versagt mit dem Hinweis darauf, 
dass sie sich kurz nach Ablauf der Bewährungsfrist einer 
gleichen strafbaren Handlung schuldig gemacht habe, 
deretwegen sie am 10. März 1941 verurteilt wurde. Damit 
will es sagen, dass von der nochmaligen Gewährung dieser 
Massnahme -
bei der nach Art. 105 StGB die Probezeit 
auf ein Jahr beschränkt werden müsste -
eine Besserung 
nicht zu erwarten sei. Diese Würdigung überschreitet das 
zulässige Ermessen nicht, selbst wenn damit gerechnet 
werden könnte, die Beschwerdeführerin würde sich während 
der neuen Probezeit mit Rücksicht auf den drohenden 
Strafvollzug weiterer Verfehlungen enthalten. Denn Art. 41 
Ziff. 1 Abs. 2 StGB setzt als Wirkung des bedingten Straf-
vollzuges eine innere und infolgedessen dauernde Besserung 
des Verurteilten voraus, beschränkt die massgebende Er-
wartung nicht auf die Probezeit. Diese hat nur den Sinn, 
dass der Verurteilte, der sie besteht, des Erlasses des Straf-
vollzuges endgültig als würdig erachtet wird, unbeküm-
mert darum, was er später tut. Wenn dagegen nach dem 
Charakter des Verurteilten oder nach bisheriger Erfahrung 
zum vornherein angenommen werden muss, er werde sich 
-
aus Furcht vor dem Strafvollzug -
nur gerade während 
der Probezeit gut verhalten und nachher seiner rechts-
brecherischen Neigung wieder freien Lauf lassen, so erfüllt 
202 
er die gesetzliche Voraussetzung des bedingten Straf-
vollzuges nicht und .ist dieser Massnahme auch nicht 
wÜrdig. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorstrafe 
sei, weil erlassen, als nicht vorhanden zu betrachten und 
könne deshalb nicht mehr berücksichtigt werden. Jene 
Strafe wurde indessen unter der Herrschaft des kantonalen 
Rechts gefällt. Deshalb bestimmt dieses, ob mit der Be-
währung während der Probezeit und der damit allenfalls 
verbundenen Löschung des Urteils im Strafregister die 
Verurteilung als ungeschehen zu gelten habe oder ob und 
in welchem Umfange das Urteil weiter wirke. Der Kassa-
tionshof hat diese Frage des kantonalen Rechtes nicht zu 
überprüfen (Art. 269 Abs. l BStrP). Das Bundesrecht 
verbietet nicht, jene Vorstrafe im Rahmen des Art. 41 
StGB zu berücksichtigen. 
4. -
Wäre die Vorstrafe unter neuem Recht ausge-
sprochen worden, so wäre es nicht anders. Nach Art. 41 
Zi:ff. 4 StGB lässt der Richter das Urteil im Strafregister 
löschen, wenn sich der Verurteilte während der Probezeit 
bewährt hat. Die Löschung ist auch in anderen Fällen vor-
gesehen : in Art. 80 (Rehabilitation), 96 Abs. 4, 97 Abs. 3, 
99 (Jugendstrafrecht). Die Frage, welche Folgen sie habe, 
stellt sich überall gleich. Sie ist in Art. 363 Abs. 3 .StGB 
dahin beantwortet, dass eine gelöschte Vorstrafe nur 
Untersuchungsämtern und Strafgerlchten, unter Hinweis 
auf die Löschung, mitgeteilt werden darf, und nur dann, 
wenn die Person, über welche Auskunft verlangt wird, im 
Strafverfahren Beschuldigter ist. Daraus muss gefolgert 
werden, dass die genannten Behörden die Mitteilung für 
die Zwecke des Strafverfahrens auch sollen verwenden 
dürfen; sonst hätte sie keinen Sinn. Und von Bedeutung 
sind die Vorstrafen, auch gelöschte, zur Beurteilung des 
Vorlebens des Beschuldigten, nämlich bei der Strafzu-
messung (Art. 63) und in der Frage des bedingten Straf-
vollzuges (Art. 41 Zi:ff. 1 Abs. 2). Dass das Gesetz die 
gelöschte Vo~trafe unter den erwähnten Gesichtspunkten 
Strafgeset&buoh. No 48. 
203 
berücksichtigen lassen will, ergibt sich auch aua seiner 
Entstehungsgeschichte. 
Demnach erkennt der KassationBho/ : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
48. Urteil des Kassationshofes vom 12. November UM3 i. s. 
Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden gegen Torrlani 
und Mitangeklagte. 
l. ~t. 24 St~B. Wer zum vornherein jederzeit zu.r Tat bereit 
ISt, kann ~cht angestiftet werden. 
2. Art. ~19 Z1ff. l Abs. 2 StGB bezieht sich nu.r a.uf die beim 
~btre~bungsa~e ~eleis.tete Hülfe ; wer vorher oder na.chher 
hilft, ist Gehülfe un Smne des Art. 25 StGB 
3. Ob di~ Gehülfez;schaft <!er Schwangeren oder ob sie dem dritten 
Abt!e1ber geleistet sei, entscheidet sich na.ch subjektiven 
Gesichtspunkten. 
l. Art. 24 CP. Celu,i qu,i est d'emblee dispose en tou.t temps a 
C?mmettre l'infraction ne peut pas etre l'objet d'u.ne insti--
t1on. 
.,,-
!. L'art. 119 c~. l al. 2 CP ne concerne que l'a.ssista.nce ptetee 
a.u cou.rs de l avortement ; celu,i qui prete son a.sSista.nce a.vant 
o:i ap~ est un complice au sens de l'art. 25 CP. 
3. ~ es~ d a.pres les c:irconsta.nces subjectives qu.'on decidera. si 
l a.ss~ta.nce est pretee a Ia. personne enceinte ou. si eile l'est 
a.u t1ers a.vorteu.r. 
l. Art. 24 o/.· C~ e senz'a.ltro disposto in ogni momento a QOm· 
mettere l inf~BZJ.one non puo essere oggetto d'u.n'istigazione. 
2. L'art. 119, eifre. 1, cp. 2 CP si riferisce soltanto a.ll'assistenza 
presta.~a nel corso dell'aborto ; chi presta a.ssistenza prima o 
dopo l aborto _Ei u.n complice a' sensi dell 'a.rt. 25 CP. 
3. Secondo le circostanze soggettive si decidera se l'asaistenza 
e prestata alla. persona incinta. oppure al terzo ehe procu.ra. 
l'a.borto. 
A. -
Wilhelm Fischer, der schon im Jahre 1929 wegen 
Abtreibung der Leibesfrucht bestraft worden ist, trieb der 
schwangeren Rosa Casanova. einmal anfangs Februar 194.2 
und zum zweiten Male am 26. Januar 1943 die Frucht ab 
beide Male gegen ein Honorar von Fr. 80.-. Am 26. Janua; 
1943 beging er eine gleiche Tat an Ursula Ma.rugg. Beide 
Mädchen starben wenige Tage später an den Folgen des 
Verbrechens.