bge · 52_II_235 · 1925-01-31 · de
BGE 52 II 235
Zivilrecht


234 
Obligationenerecht. N° 40. 
lehenskapital vorzeitig zurückerhielt, da der Kläger für 
die Restdauer des Darlehensverhältnisses seine Gegen-
leistung gemacht, den Genuss des Kapitals dagegen 
nicht mehr gehabt hat. 
Bei dieser Sachlage versteht sich die Gutheissung der 
Rückforderungsklage von selbst, es wäre denn, dass in 
den besondern Umständen des Falles ein Hindernis 
bestünde. Man könnte versucht sein, ein solches darin 
zu erblicken, dass der Kläger die Darlehensvaluta samt 
Akzessorien am 31. Januar 1925 integral zurückbezahlt 
hat, ohne seine Rückforderung, die ja gerade in diesem 
Zeitpunkte entstand und fällig wurde, zur Verrechnung 
zu bringen. Denn die gleichen Gründe, welche den Gesetz-
geber bestimmten, die Rückforderung unter den i~ Art. 
63 OR umschriebenen Voraussetzungen auszuschhessen, 
rechtfertigen entsprechend auch die Annahme, dass wer 
in einem Falle der vorliegenden Art auf die Kompen-
sation verzichtet, seine Leistung nicht mehr zurück-
fordern kann. Allein entscheidend fällt hier in Betracht, 
dass Bodmer damals noch gar nicht den Standpunkt 
eingenommen hatte, dass er auch bei vorzeitiger .Rück-
zahlung des Kapitals den pränumerando geleisteten 
Zins voll behalten wolle. Auf die bezügliche Anfrage des 
Klägers hin im Schreiben vom 29. Januar 1925 hatte 
er geschwiegen, und wenn die Beklagten nun dieses 
Schweigen als Ablehnung auslegen und geltend machep 
wollen, Bodmer würde den 'Schuldbrief nicht herausge-
geben haben, wenn der Kläger nicht auf den Abzug. ver-
zichtet hätte, so ist ihnen entgegenzuhalten, dass Jener 
in diesem Falle eben den Schuldbrief wieder hätte 
zurückverlangen müssen, gegen Wiedererstattung des 
Darlehenskapitals an den Kläger für die Restdauer des 
ursprünglich verabredeten Darlehensverhältnisses. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. Oktober 1925 
bestätigt. 
Obligatiollenrecht. N° 41. 
235 
41. Urteil der Staatsrechtlichen Abteilung vom 17. Juni 1926 
i. S. Erben Oswald gegen Eidgenossenschaft. 
Verletzung eines schweizerischen Wehrmannes durch Soldaten 
eines fremden Staates, die irrtümlich die Grenze zwischen 
diesem Staat und. der Schweiz überschritten hatten. An-
sprüche a) des verletzten Wehfmannes, b) des Bundes 
aus der Verwundung bezw. Grenzüberschreitung. Stellung 
der Erben des Wehrmannes, wenn dieser infolge der Ver-
letzung vor Erledigung der Schadenersatzfrage gestorben 
ist. Rechtliche Natur der Intervention des Bundes bei 
dem fremden Staate wegen der Grenzverletzung und des 
Verhältnisses an dem als Folge der Intervention vom fremden 
Staate Bezahlten. Kompetenz des Bundesgerichts zur Beur-
teilung einer Klage der Erten des Wehrmannes gegen den 
Bund auf Ansrichtung dieser Summe an sie. 
A. -
Am 3. November 1918, als der Waffenstillstand 
zwischen Italien und Österreich schon abgeschlossen 
war, die Nachricht hievon aber die italienischen Vor-
posten an der Dreisprachenspitze noch nicht erreicht 
hatte, geriet eine Abteilung italienischer Truppen auf 
schweizerisches Gebiet. Sie stiess hier auf eine schweiz. 
Patrouille, welche einige auf schweiz. Boden geflüchtete 
österreichische Offiziere und Soldaten festgenommeIl 
hatte und nach dem schweiz. Posten aIIl Umbrail zu 
führen im Begriffe war. Trotz der Rufe und Zeichen der 
Schweizer gaben die Italiener -
in der Dunkelheit -
Feuer. Durch ihre Schüsse wurden zwei schweiz. Wehr-
männer, die Füsiliere Derungs und Oswald getroffen. 
Die Verletzungen des Derungs waren verhältnismässig 
leichte. Bei Oswald hatte der Schuss eine Verletzung 
der Wirbelsäule mit darauffolgender teilweiser Blasen-
und Darmlähmung und fast vollständiger Unbeweglich-
keit der unteren Extremitäten zur Folge, die ihn dauernd 
erwerbsunfähig und pflegebedürftig machten. Er wurde 
zuerst nach Santa Maria und dann nach dem Kreis-
spital Oberengadin in Samaden gebracht, wo er bis zum 
April t 922 blieb. Dann wurde er nach dem thurgauischen 
236 
Obligationenrecht. N° 41. 
Kantonsspital },Ilünsterlingen übergeführt. Hier ist er 
am 15. Dezember 1922 an den Folgen der erlittenen 
Verletzungen gestorben. Für Unterhalt und Pflege 
bis zum Tode ist die schweiz. Militärversicherung aufge-
kommen. Ihre Aufwendungen dafür betrugen, inbe-
griffen 422 Fr. 50 Cts., die an die verwitwete Mutter 
Oswalds 
ausgerichtet 
worden 
waren, im 
Ganzen 
34,941 Fr. Oswald hat acht Geschwister, die heutigen 
Kläger hinterlassen, von denen ein Bruder (Josef Oswald) 
geisteskrank und in der Irrenanstalt Münsterlingen 
interuiert ist. Die Mutter, Witwe Oswald, ist am 4. Juni 
1923 gestorben. 
. 
B. -
Am 5. November 1918 übermittelte der Nach-
richtendienst des Armeestabs dem schweiz. Politischen 
Departement einen vorläufigen Bericht über den Zwischen-
fall am Umbrail mit -dem Ersuchen, bei Italien die 
üblichen Vorstellungen «( reclamations d'usage») zu 
erheben. 
Das Politische Departement - befasste am 
6. November 1818 die Schweiz. Gesandtschaft in Rom 
mit der Angelegenheit und wies sie an, bei der italieni-
schen Regierung « zu protestieren und eventuelle Vor-
-behalte zu machen». Am 9. November 1918 stellte 
übet:dies der Armeestab dem _ ital. Militärattache in 
Beru einen einlässlichen Bericht über den Fall zu. 
Aus Auftrag der Armeeleitmig eröffnete am 2. Januar 
1919 der Kommandant des Grenzdetachements Grau-
bünden, Oberst Koch, der Mutter Oswalds, Witwe 
Oswald in Obersommeri, Thurgau, dass sie sich « be-
züglich Entschädigung» für die am Umbrail erfolgte 
Verletzung ihres Sohnes mit dem schweiz. Politischen 
Departement, Abteilung für Auswärtiges in Verbindung 
setzen möge. Und am 16. Januar 1919 schrieb der Armee-
stab, Abteilung für soziale Fürsorge, an Witwe Oswald : 
« Einem Schreiben des Politischen Departements ent-
nehme ich, dass Italien auf dessen Schadenersatz-
forderung für Ihren Sohn noch nicht geantwortet hat. 
Das Politische Departement gedenkt zu protestieren, 
Obligationel1recht. N° 41_ 
237 
wünscht aber vorher, sich mit Ihrem Anwalt in Ver-
bindung zu setzen. Ich bitte Sie, demselben diesen 
Brief zu übermitteln und ihn zu ersuchen, dass er dem 
Politischen Departement die Informationen beschaffe 
die es nötig hat. Unbeschadet dieser Ansprüche, wird 
Ihr Recht auf vorläufige Entschädigung durch die 
Militärversicherung weiterverfolgt. » Oswald, der wieder 
i~ Stande war, seine Interessen selbst zu verfolgen, 
wahlte als Anwalt den Fürsprech Dr. Koch in Frauen-
feld. Dieser gab am 24. Januar 1919 dem Politischen 
Departement hievon Kenntnis, indem er bemerkte: 
« :oraussichtlich dürfte die Haftbarkeit des König-
reIChs Italien für die Schussfolgen vorliegen, weshalb 
i~h beabsichtige, Sie um Ihre Intervention auf diploma-
tIschem Wege zu ersuchen;» zugleich bat er, um eine 
« begründete Eingabe » machen zu können, um Einsicht 
in die militärischen Akten. Das Politische Departement 
erwiderte am 29. Januar, dass es bereits am 6. November 
1918 bei der italienischen Regierung « protestiert und 
alle Vorbehalte gemacht habe»; es fügte bei: « Wir 
werde~ bei. der ital. Regierung ein Gesuch um Bezahlung 
der bIshengen Kosten und einer Globalentschädigung 
stellen. Wir ersuchen Sie, uns die Summe zu nennen 
welche die Familie verlangt. Selbstverständlich mus~ 
die verlangte Entschädigungssumme durch ein Gut-
achten gerechtfertigt werden. Wenn die Summe eine 
bescheidene ist, werden wir das Gesuch ohne weiteres 
an die italienische Regierung weiterleiten. Sollte im 
Gegenteil die -Schätzung zu Diskussionen Anlass geben 
können, so würden wir uns wohl veranlasst schen, das 
Gutachten eines unbeteiligten Juristen einzuholen. Wir 
machen Sie darauf aufmerksam, dass jede weitere Ver-
zögerung dieser Angelegenheit unserer Sache schadet: 
wir wären Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie uns in die 
Lage versetzen wollten, endlich ein positives Gesuch 
zu stellen. ) Am 6. März 1919 teilte Fürsprech Dr. Neu-
haus in Romanshoru dem Politischen Departement 
238 
Obligationenrecllt. Ne 41. 
mit, dass er « neben Dr. Koch 11 die Vertretung des 
Füsiliers Oswald übernommen habe und drang darauf, 
dass ihm Einsicht in die über den Grenzzwischenfal 
vorhandenen militärischen Akten gewährt werde. Das 
Departement antwortete ihm am 15. März 1919: die 
internationale Seite des Falles bilde, wie Dr. Koch 
mitgeteilt, bereits Gegenstand eines Protestes in Rom ; 
gegenwärtig handle es sich ausschliesslich um die Höhe 
des Entschädigungsanspruchs : dafür spielten die ver-
langten Akten keine Rolle, mit Ausnahme des ärztlichen 
Gutachtens des Kreisspitals Oberengadin (das Dr. Neu-
haus zugestellt wnrde). Am 15. März 1919 übermittelte 
Dr. Koch dem Politischen Departement die « begründete 
Eingabe I), die er am 24. Januar in Aussicht gestellt 
hatte. Im Eingang dieses Schriftstückes heisst es: 
«Als bevollmächtigter Anwalt des Ernst Oswald ...... . 
stelle ich anmit das höfl. Gesuch, beim Königreich 
Italien auf diplomatischem Wege eine Schadenersatz-
forderung im Sinne der nachstehenden Ausführungen 
unter möglichster Beschleunigung der Angelegenheit 
geltend zu machen. I) Es folgt eine nähere Darstellung 
des Vorfalls am Umbrail und eine Aufstellung über den 
aus der Verletzung für Oswald' entstandenen Schaden. 
Die Berechnung des letzteren beruhte auf der. Annahme 
dauernder vollständiger Erwerbsunfähigkeit mit der 
Folge eines jährlichen Verdienstausfalls von 2700 Fr. 
und notwendigen Behandlungs- u. Krankenpflegekosten 
von 6 Fr. täglich oder 2190 Fr. im Jahre. Für die wahr-
scheinliche Lebensdauer Oswalds wurde auf die allge-
meinen Sterblichkeitstabellen abgestellt. Die Eingabe 
kam so zu einem kapitalisierten Gesamtschaden von-
rund 90,000 Fr., den sie aber aus verschiedenen Gründen, 
namentlich mit Rücksicht auf die wegen der Natur 
der Verletzungen bestehende Möglichkeit früheren Ab-
lebens des Oswalds, auf 80,000 Fr. mit Zins zu 5% seit 
1. Mai 1919 zu ermässigen erklärte. Nach weiteren 
begründenden Erörterungen zu den der Schadensauf-
Ol>ligaHonenrecht. N° 41. 
stellung zu Grunde gelegten Annahmen heisst es zum 
Schlusse neuerdings : « Gestützt auf diese Ausführungen 
wiederhole ich mein Gesuch, es möchte auf diploma-
tischem Wege die Forderung von 80,000 Fr. nebst 
5% Zinsen seit 1. Mai 1919 mit allen legalen Mitteln 
geltend gemacht werden. ») Das Politische Departement 
schrieb hierauf am 21. März 1919 an die Schweiz. Ge-
sandtschaft in Rom : « En nous referant...... nous avons 
l'honneur de vous envoyer, sous ce pli,...... une recla-
mation de l'avocat d'Oswald tendant a obtenir la somme 
de 80000 fr. d'indemnite. Nous ne nous dissimulons 
pas que cette reclamation est fort eIevee. Mais nouS 
devons dire que l'argumentation sur laquelle se base 
l'estimation nous parait assez admissible. Toutefois, 
Hant donne le montant de !'indemnite reclamee, nous 
croyons indique que vous transmettiez eette reelamation 
au Ministere sans eommentaires,c'est-a-dire sans declarer 
que le Conseil federal la fait sienne. Il y aurait done 
lieu, simplement, de vous referer a vos notes anterieures, 
en les rappelant, et de transmettre la reclamation de 
l'avocat d'Oswald. » Am 9. Mai 1919 teilte das Polit. 
Departement dem Dr. Koch auf eine Anfrage nach dem 
Stande der Sache mit, dass die Eingabe vom 15. März, 
nachdem sie auf Verlangen der Gesandtschaft in Rom 
zuvor übersetzt worden, am 19. April durch die Gesandt-
schaft dem Auswärtigen Amt in Rom zugestellt worden 
sei. « Unsere Gesandtschaft hat dringend insistiert, dass 
die italienische Regierung ihre Verpflichtung zur Schaden-
ersatzforderung endlich anerkenne. I) 
Die diplomatische Aktion -
auf den ersten Protest 
vom ß. November 1918 war am 28. Januar 1919 ein 
zweiter und auf den Schritt vom 19. April 1919 am 
10. Mai eine erneute Vorstellung gefolgt -
hatte zunächst 
einen negativen Erfolg. 
Nachdem das 
italienisc~e 
Ministerium des Äusseren am 18. Febmar 1919 die 
schweiz. Gesandtschaft in Rom davon unterrichtet 
hatte, dass eine Untersuchung über den Vorfall im 
AS 52 II -
1926 
17 
240 
Obligationenrecht. N° 41. 
Gange sei, bestritt es mit Note vom 13. Juni 1919 das 
Vorliegen einer Grenzverletzung und lehnte jede Ver-
antwortlichkeit ab. Auf erneute Schritte, die auf Grund 
eines eingehenden Berichtes der Nachrichtensektion 
des Armeestabes versucht wurden, hielt die Italienische 
Regierung mit Note vom 3. November 1919 an ihrem 
Standpunkt fest, dass der Zusammenstoss auf .italie-
nischem Gebiete stattgefunden habe, und erklärte zum 
Schlusse: «n Regio Ministero degli Affari Esteri ha 
l'honore di eonfermare alla Legazione Svizzera ehe le 
Regie Autorita non sono in grado di accogliere favore-
volmente le domande di risarcimento ehe il Governo 
Federale volle formulare in favore dei soldati svizzeri 
feriti durante 10 scontro di cui si tratta .ll Die Schweiz. 
Gesandtschaft leitete diese Note am 6. November 1919 
an das Politische Departement weiter, mit dem Bemer-
ken : « Ainsi que vous voudrez bien le constater ...... les 
Autorites Royales.... .. maintiennent malheureusement 
leurs eonelusions premieres, pretendent que... ... et 
ecartent en definitive la demande d'indemnite que nous 
avions formuIee au nomdes deux victimes de ce regret-
table aecident .ll Am 5. Dezember 1919 gab das schweiz 
Militärdepartement Dr. Koch von diesen Vorgängen 
Kenntnis und erklärte: « Das- Politische Departement 
und unser Departement sind nicht gewillt, diese Antwort 
ohne weiteres hinzunehmen .. über das weitere Vorgehen 
wird in den nächsten Tagen entschieden werden». 
Die Verhandlungen von Staat zu Staat wurden dann 
durch einen persönlichen Schritt des schweiz. Gesandten 
in Rom beim italienischen Kriegsminister wieder auf-
genommen. Sie führten im Sommer 1920 zur Bestellung 
einer gemischten Untersuchungskommission, welche die 
Verhältnisse beim Zwischenfall vom 3. November 1918 
am Umbrail abklären sollte und in welche der Bundesrat 
als Vertreter der Schweiz die Obersten Koch und Mercier 
abordnete. Diese Kommission trat am 9. September 
1920 zusammen und kam auf Grund eines Augenscheins 
Obligationenrecht. N° 41. 
241 
und ergänzender Erhebungen in einer am 11./12. Ok-
tober 1920 in Samaden abgehaltenen Schlussitzung 
einstimmig zu der Annahme, dass der Zusammenstoss 
sich auf schweizerischem Gebiet ereignet habe und dass 
Derungs und Oswald durch Schüsse italienischer Militär-
personen verletzt worden seien, welche die schweiz. 
Grenze überschritten hatten. Am 21. Oktober 1920 
teilte das schweiz. Militärdepartement Dr. Koch dieses 
Ergebnis mit und führte so dann weiter aus: « Gestützt 
darauf werden wir nun sofort bei der italienischen Re-
gierung die grundsätzliche Anerkennung der Schaden-
ersatzpflicht zu erwirken und eine entsprechende Ent-
schädigung zu erlangen suchen. Mit Eingabe vom 15. 
März 1919 haben Sie namens des Verletzten Oswald 
eine Forderung im Betrage von 80,000 Fr. gestellt. Die 
Militärversicherung, die bisher alle Kosten der ärztlichen 
Behandlung und Verpflegung des Oswald getragen 
hat und die auch künftig bis zu einem eventuellen 
späteren Auskauf für Oswald sorgen wird, muss natür-
lich ihrerseits auch eine Entschädigungsforderung an 
Italien stellen. Da aber beide Forderungen sich auf 
das nämliche beziehen (Deckungskapital für eine Inva-
lidenrente und kapitalisierte Pflegekosten) können sie 
nicht kumulativ bei der Italienischen Regierung geltend 
gemacht werden. Die Forderung, welche wir für die 
Militärversicherung stellen werden, ist grösser als die 
von Ihnen verlangte. Dies kommt davon her, weil wir 
einerseits die bisher gehabten Auslagen zurückfordern 
und andererseits unserer Berechnung etwas höhere 
Ansätze zu Grunde gelegt haben, als Sie es in Ihrer 
Eingabe vom 15. März getan haben. Wir werden daher 
bei der Italienischen Regierung die Forderung der Militär-
versicherung eingeben. Je nachdem die von Italien ge-
leistete Entschädigung ausfällt, wird Ihr Klient dann 
später entscheiden können, ob er der einmaligen Kapital-
abfindung in Sinne Ihrer Forderung nicht die dauernde 
Pensionnierung durch die Militärversicherung 
vor-
242 
Obligationenrecht. No 41. 
ziehen wolle. » Dr. Koch antwortete am 19. November 
1920, indem er zunächst die « zielbewusste Tätigkeit 
der Bundesbehörde » verdankte : die am 15. März 1919 
gestellte Entschädigungsforderung des Oswald sei von 
Italien nicht akzeptiert worden, sodass es Oswald heute 
freistehe, eine höhere Forderung zu stellen : seit damals 
hätten sich die Geld- und Verdienstverhältnisse und 
damit auch die Grundlagen der Schadensberechnung 
bedeutend verändert. Die Schadenssumme von 80,000 Fr. 
könne danach heute olme Übertreibung verdoppelt 
werden: « Bemerken will ich noch», so heisst es zum 
Schlusse des Briefes, 
« dass das Forderungsrecht des 
Oswald wohl grösser sein wird als dasjenige der Militär-
versicherung. Letztere deckt ja den Schaden des Ver-
unfallten nicht in vollem Umfange, während Oswald 
Italien gegenüber wohl auf volle Schadensdeckung 
klagen kann.}) Am 26. November 1920 ~rde Dr. Koch 
vom Militärdepartement davon verständigt, dass sein 
Schreiben dem Politischen Departement übermittelt 
worden sei, das auf Grund des -
dem Militärdeparte-
ment nicht bekannten -
derzeitigen Standes der Ver-
handlungen mit Italien entscheiden werde, « ob Ihre 
erhöhte Forderung bei der Italienischen Regierung 
noch geltend gemacht werden kanu». Das Politische 
Departement holte über die Schadenshöhe zwei Meinungs-
äusserungen 
des eidgen. Statistischen Amtes und 
der Militärversicherung ein .. Während das statistische 
Amt die Möglichkeit einer Erhöhung der ursprünglichen 
Rechnung wegen seither eingetretener Verteuerung der 
Lebenskosten verneinte, bezifferte die Militärversiche-
rung, auf Grund der den Bund nach dem Bundesgesetze 
vom 28. Juni 1901 treffenden Leistungen, den kapitali-
sierten Schaden auf 133,014 Fr. 55 Cts. Der Unterschied 
gegenüber der ersten Aufstellung Dr. Kochs rührt 
hauptsächlich her von der Einstellung eines höheren 
Tagesverdienstes (15 Fr. statt 9 täglich) und höherer 
Behandlungs- und Krankenpflegekosten (8 Fr. 50 Cts. 
Obligationenrecht. N° 11. 
2JS 
statt 6 täglich.) (In einem früheren Berichte vom 26. Ok-
tober 1920 hatte die Militärversicherung seJbst ihren 
Schaden kapitalisiert nocll auf 117,150 Fr. 25 Cts. an-
geschlagen). Am 6. Juni 1921 übermittelte das Politische 
Departement die Berichte des Statistischen Amtes vom 
5. März 1921 und der Militärversicherung vom 8. April 
1921 an Dr. Koch und bemerkte anschliessend : « Wie 
Sie denselben entnehmen wollen, stellt sich die heute 
vom Militärdepartement verlangte Entschädigung auf 
133,014 Fr. 55 Cts. und stützt sich einerseits auf die 
wirklichen Ausgaben, andererseits auf die Dispositionen 
des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1901. Wir beehren 
uns Ihnen mitzuteilen, dass wir gemäss Bundesrats-
beschluss vom 24. Dezember 1920 beabsichtigen, die 
schweiz. Gesandtschaft in Rom zu beauftragen, im 
Namen der schweiz. Regierung eine Entschädigung im 
oben erwähnten Betrage zu verlangen. Wir glauben 
nicht, dass wir diesen Betrag erhöhen können, den 
wir als Maximum dessen ansehen, was wir mit einiger 
Aussicht auf Erfolg verlangen können. Eine höhere 
Entschädigung könnte sich unseres Erachtens nicht 
auf unbestreitbare Tatsachen stützen (folgen Erörte-
rungen hierüber an Hand der bei den übermittelten 
Berichte). » Mit Brief vom 9. Juni 1921 erklärte Dr. Koch. 
sich an Hand der übersandten Erhebungen überzeugt 
zu haben, dass er in seiner letzten Eingabe teilweise von 
unrichtigen Annahmen ausgegangen sei: « Ich stehe 
deswegen nicht an, Ihnen namens des Ernst Oswald 
meine Übereinstimmung mit Ihrer Auffassung bekannt 
zu geben, dass die Geltendmachung einer Entschädi-
gungsforderung im Betrage von 133,014 Fr. 55 Cts. den 
Verhältnissen angemessen sein dürfte. Für Ihre Be-
mühungen danke ich Ihnen bestens. Es sind für Oswald 
immer Sonnenblicke, wenn ich ihm mitteilen kann, dass 
die Bundesbehörden sich seiner Interessen annehmen ..... . 
Aufklärend möchte ich noch bemerken, dass ich in 
meiner ursprünglichen Forderungseingabe zu Handen 
244 
Obligationenrecht. No 41. 
der italienischen Regierung von den Verdienst- und 
Geldbegriffen ausgegangen bin, wie sie Anfangs 1919 
hier noch bestanden...... Italien hat damals unsere 
. Offerte nicht akzeptiert, sodass es uns rechtlich auch 
freisteht, unsere Forderung im Sinne Ihrer Berechnungen 
zu erhöhen. » Am 21. Juni 1921 teilte das Politische 
Departement Dr. Koch mit, dass die Schweiz. Gesandt-
schaft in Rom « die Schadenersatzforderungen betreffend 
die Füsiliere Derungs und Oswald» beim Ministerium 
des Auswärtigen anhängig gemacht habe und zwar 
unter Berücksichtigung der uns von der Militärver-
sicherung namhaft gemachten Beträge. Wir behalten 
uns vor, Ihnen seinerzeit das Ergebnis dieser Inter-
vention mitzuteilen.» 
Am 13. Juni 1921 hatte inzwischen tatsächlich die 
Gesandtschaft dem ital.· Ministerium des Auswärtigen 
eine Verbalnote übergeben, worin zunächst auf das 
Ergebnis der Erhebungen der gemischten Untersuchungs-
kommission betreffend die vorgekommene Grenzver-
letzung Bezug genommen wurde. « Cette reconnaissance 
officielle de la violation de frontiere ayant entraine 
ipso jacto le droit pour les victimes de l'incidellt d'etre 
illdemnisees par le Gouvernement Royal, la Legation 
est aujourd'hui chargee par son Gouvernement de 
presenter au Ministere des Affaires Etrangeres, au nom 
du Haut Conseil FMeral Suisse, les demandes d'indem-
nites suivantes ....... » Es folgt. eine einlässliche Berech-
nung der Entschädigungssummen, nämlich für den 
Füsilier Derungs 5169 Fr. 85 Cts., und für den Füsilier 
Oswald 133,014 Fr. 55 Cts. Sodann fährt die Note, der 
ein Exemplar des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1901 
beigefügt war, fort: « Si, apremiere vue. ce chiffre peut 
paraitre eleve, le Gouvernement fMeral n'a pas la 
possibilite d'en rien dMuire. En effet, les Autorites 
Royales voudront bien prelldre en consideration qu'il 
ne represente pas une estimation approximative, mais 
le montant exact des charges effectives que l'incident 
Obligationenrecht. ),:., -1.1. 
245 
de l'Umbrail entraine pour la ConfMeration Suisse. 
Depuis le 15 mars 1919, epoque Oll le fusilier Oswald 
avait formull~ une demande d'indemnite de 80 000 fr., 
la victime est tombee a la charge de l'assurance mili-
taire, qui l'indemnise et pourvoit a la couverture de 
ses frais d'hospitalisation. C'est en tenant compte de 
ces donnees precises et de la situation a ce jour que le 
Departement militaire fMeral a Me charge d'etablir les 
eh arges supportees par la ConfMeration et dont le 
montant est presentement reclame a titre d'indemnite. » 
Die Verhandlungen zogen sich längere Zeit hin, weil 
die Entscheidung auf italienischer Seite von mehreren 
Stellen (Ministerien der Finanzen und des Krieges und 
Staatsrat) abhing, hatten aber schliesslich den Erfolg, 
dass Italien die Schadenssummen der Note vom 13 
Juni 1921 anerkannte. Der inzwischen eingetretene 
Tod des Oswald war in diesem Zeitpunkt -
März 1923 
-
noch nicht zur Kenntnis der italienischen Regierung 
gebracht worden. Mit Verbalnote vom 12. März 1923 
unterrichtete das Italienische Ministerium des Äussern 
die schweiz. Gesandtschaft, dass in Erledigung der 
schweiz. Verbalnote vom 13. Juni 1921 ({( in risposta 
a tale nota verbale ») das Finanzministerium vom Kriegs-
ministerium angewiesen worden sei, zwei Checks von 
schweiz. 5169 Fr. 85 Cts. und 133,014 Fr. 55 Cts. aus-
zustellen {( liquidate rispettivamento ai soldati Derungs 
ed Oswald»: sie würden der Gesandtschaft vom 
Ministerium des Äusseren übermittelt werden, sobald 
dieses in deren Besitz komme. In dem Begleitschreiben 
vom 13. März 1923, womit sie diese Note dem Politischen 
Departement übersandte, bemerkte die schweiz. Ge-
sandtschaft: « Ainsi que vous le verrez, cette Autorite 
nous annonce que le Ministere de la Guerre a liquide 
les indemnites dues aux deux susnommes a raison de ..... . 
(ce so nt la les sommes que nous avions reclamees) et ..... . 
Tout en constatant avec satisfaction que le Gouverne-
ment actuel a voulu mettre un point final acette affaire, 
2-16 
Obligatiollenrechl. N° ·11. 
je me demande jusqu'a quel point nous pouvons accepter 
la somme offerte en ce qui concerne Oswald, actuellement 
decede, puisqu'il est avere que ce deces a pour conse-
quence juridique de diminuer dans une sensible mesure 
la creance que nous avions contre le Gouvernement 
Royal du chef de l'accident survenu a Oswald. Je me 
permets de vous rappeier a ce propos que nous n'avolls 
pas jusqu'ici porte la mort d'Oswald a la connaissance 
des Autorites italiennes. Je m'abstiens de repondre a la 
note incluse du Ministere des Affaires Etrangeres avant 
que vous ayez bien voulu me passer vos instructions. 1) 
Mit Note vom 2. April 1923 teilte so dann das italienische 
Ministerium des Auswärtigen der Schweiz. Gesandt-
schaft in Rom mit, dass die beiden Checks an die Ordre 
der Soldaten Derungs und Oswald ihm zugekommen, 
aber aus buchhaltungstechnischen Gründen von ihm 
an die Italienische Gesandtschaft in Befl?- » per la con-
segna agli interessati» gesandt worden seien. Das 
Politische Departement richtete darauf am 14. April 
1923 eine Note an die Italienische Gesandtschaft in 
Bern, worin es a) feststellte, dass die im Juni 1921 er-
hobene Schadenersatzforderung nicht im Namen der 
verletzten Soldaten, sondern im Namen der Eidgenossen-
schaft gestellt worden sei, zur Deckung der ihr aus dem 
Zwischenfall erwachsenden Kosten ~ b) die Gesandt-
schaft ersuchte, dahin zu wir~en, dass dementsprechend 
die beiden Checks an die Ordre der Verletzten durch 
einen einzigen an die Ordre der Eidgenossenschaft 
ersetzt werden. Sodann fiihrt die Note fort: « En m~me 
temps, le Departement Politique a I'honneur de porter 
a la connaissance de la Legation Royale que le fusilier 
Oswald, le plus grievement atteint des deux soldats, 
a succombe dernierement a ses blessures. Par ce deces 
les bases sur lesquelles, en juin 1921, les charges de Ia 
Confederation avaient ete calculees, vont se trouver 
partiellement modifiees. Aussitöt que l'indemnite con-
sentie par le Gouvernement Italien aura ete versee a 
Obligationenrecht. N° 41. 
2·17 
l'Administration federale, celle-ci ne manquera pas 
d'entrer en pourparlers avec les heritiers du defunt, 
notamment avec sa mere, en vue de leur desinteressement 
par allocation d'un montant global a debattre. Au cas 
Oll, apres l'obtention d'une quittance definitive des 
ayants droit, les frais de l' Administration Federale 
etant couverts, un reliquant viendrait a ~tre constate, 
sa restitution au Gouvernement Italien ne manquerait 
pas d'etre pris en consideration par le Conseil Federal. » 
Die Italienische Gesandtschaft erwiderte mit Note vom 
16. April 1923, dass sie die Mitteilung des Politischeu 
Departements an das Ministerium des Auswärtigen 
weitergeleitet habe und bis zum Empfange neuer In-
struktionen davon abgesehen werde, die Checks den 
Interessenten zu übermitteln. Am 22. Juni 1923 richtete 
sie an das Politische Departement eine weitere Note, 
worin sie ihm « gestützt auf die empfangenen Instruk-
tionen » den Standpunkt der Italienischen Regierung in 
der Sache bekannt gab; die Iialienische Regierung ver-
trat danach die Auffassung, dass das Entschädigungs-
begehren, wie der Eingang der Note vom 13. Juni 1921 
zeige, im Namen der beiden Soldaten erhoben worden 
sei: die schweIz. Gesandtschaft habe bei diesem An-
lasse, wie schon wiederholt früher, anerkannt, dass die 
Entschädigung den beiden Soldaten zukommen solle 
«( devait etre versee aux deux soldats ») und damit 
zugleich das persönliche Recht «( droit personnel ») der 
beiden auf dieselbe anerkannt: « la demande, contenue 
dans la note du Departement politique federal du 14 
avril dernier, en vue du payement du montant des 
indemnites an Gouvernement federal, presente sous 
un nouvel aspect la question deja resolne par le Gouver-
nement Royal. Ainsi lc Ministere Royal des Affaires 
Etrangeres, tout en etant dispose a la faire examiner 
par les Autorites Royales competentes, doit, des mainte-
nant, faire des reserves formelles pour une solution 
eventuellement differente que la question pourrait 
248 
Obligationenrecht. N° 41. 
recevoir.)) Am 26. September 1923 übermittelte das 
Politische Departement, nach einer vorhergegangenen 
mündlichen Besprechung auf der Italienischen Gesandt-
schaft in Bern, dieser eine Note, worin es ausführte, 
dass der in der Note der Gesandtschaft vom 22. Juni 
1923 vertretene Standpunkt nur auf einem Missver-
ständnis über den Sinn « de quelqu'une des communi-
cations du Gouvernement Federal) beruhen könne: 
(I Celui-ci, en effet, a conscience de n'avoir pas varie 
dans la manü~re dont il envisage le paiement des indem-
nites dont il s'agit et le Departement Politique s'est 
efforce d'etre son interprete fidele aupres du Gouverne-
ment Royal en marquant, deja dans la note remise le 
13 juin 1921 par sa Legation a Rome, que l'indemnite 
reclamee au nom du Conseil FMeral, en faveur des 
deux soldats blesses, Mait destinee, au premier ehef, a 
couvrir la Confederation des avances que la loi l'obligeait 
a faire po ur l'entretien et le pensionnement des victimes. 
Le Gouvernement Royal ne peut, des 10rs, manquer 
d'apercevoir l'interet pratique cousiderable qui s'at-
tache, pour Ia Confederation, a ee que l'indemnite destinee 
aux soldats Derungs et Oswald.lui soit versee a elle, 
pour transmission aux interesses, sous deduction de 
ses avances, et il comprendra que ce sou ci de garantir 
Ia couverture de celles-ci ait pu dicter Ia note du 14 
avril. Acette preoccupation s'ajoutait celle -
(de 
nature elle aussi, essentiellement pratique) -
de prevenir 
le Gouvernement Italien de Ia mort du soldat Oswald. 
Par ce deces, en effet, les bases sur lesquelles, en juin 
1921, les charges de Ia Confederation avaient ete cal-
culees allaient se trouver partiellement modifiees. L' Ad-
ministration Federale allait pouvoir, aussitöt que lui 
aurait Me versee l'indemnite consentie par le Gouverne-
ment Royal, eutrer en pourparlers avec les heritiers du 
defunt en vue de leur desinteressement par allocation 
d'un montant global a debattre, et il devenait possible 
d'envisager la restitution eventuelle au Gouvernement 
Obligationenrecht. N° 41. 
249 
Italien du reliquat qui viendrait a etre constate ensuite 
de ce reglement. » Am 31. Dezember 1923 übergab die 
Italienische Gesandtschaft in Bern dem Politischen 
Departement einen Check über 138,184 Fr. 40 Cts., 
« representant», wie die Begleitnote bemerkte, « !'in-
demnite . pour les victimes de l'incident de l'Umbrail. 
Ainsi qu 'il a Me convenu, le cheque en question est a 
I'ordre du Gouvernement fMeral suisse». Der Check 
wurde eingelöst und die Summe beim Eidgen. Finanz-
departement einstweilen in Depot gelegt. 
Während dieser diplomatischen Verhandlungen hatte 
eine Korrespondenz zwischen dem Eidgenössischen Mili-
tärdepartement und dem Politischen Departement einer-
seits und Dr. Neuhaus andererseits stattgefunden, der an 
Stelle Dr. Kochs nunmehr allein die Vertretung der 
Interessen des Oswald und später seiner Erben über-
nommen hatte. Dabei trat der Gegensatz der beidseitigen 
Auffassungen zu Tage, der zum heutigen Prozesse 
geführt hat. Am 23. August 1922 erklärte das Militär-
departement, als Antwort auf zwei vorangegangene 
Mitteilungen des Dr. Neuhaus, diesem: ein Forderungs-
recht gegen Italien stehe allein der Eidgenossenschaft 
zu ; die eventudle Ausrichtung eines Teils der erhältlich 
gemachten Entschädigung an Oswald könnte infolgedessen 
höchstens in Erwägung gezogen werden, nachdem die 
Militärversicherung sich daraus für ihre sämtlichen bis-
herigen und künftigen Lasten für Oswald gedeckt haben 
werde; das Politische Departement bestätigte am 25. Au-
gust 1922 Dr. Neuhaus diese Auffassung mit dem 
Beifügen, dass ausschliesslich jene Forderung des Bundes 
bezw. der Militärversicherung auch in Rom geltend 
gemacht worden sei. Dr. Neuhaus dagegen beharrte 
demgegenüber auf dem Bestehen eines persönlichen Ent-
schädigungsanspruchs Oswalds an Italien; nur dies 
entspreche auch der bisherigen Meinung beider Teile, 
der Vertreter des Oswald wie der Bundesverwaltung. 
Zugleich wies er, wie schon in früheren Briefen, auf 
Obligationenrecht. N° 41. 
das Interesse hin, mit Rücksicht auf die Verschlim-
merung des Zustandes des Oswald, die ein früheres 
Ableben befürchten lasse, mit Italien sobald als mög-
lich, selbst unter Vornahme eines erheblicheB Abstrichs 
an der geforderten Summe, zu· einer Einigung zu 
kommen. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1922 be-
nachrichtigte er das Politische Departement von dem 
am Tage zuvor eingetretenen Tode Oswalds und fügte 
bei: « Ich habe Vorsorge getroffen, dass die thurgau-
ischen Zeitungen keine Einsendungen über diesen Fall 
aufnehmen, damit nicht etwa die Italiener benach-
richtigt werden können. Im Anschluss an mein Tele-
phon und angesichts des Todesfalles erneuere ich 
meinen Antrag, mit den Italienern so schnell wie mög-
lich und um jede annehmbare Summe den Fall zu 
erledigen.» Bei dem bisherigen Verhalten der italie-
nischen Behörden wäre zu befürchten, dass sie bei 
Kenntnis des Todesfalles überhaupt nichts mehr be-
zahlen würden. Das Politische Departement bestätigte 
am 22. Dezember 1922 den Empfang dieses Briefes mit 
dem Beifügen: 
,{ Wir haben das Militärdepartement 
von dem erfolgten Hinschiede Ihres Klienten unter-
richtet und haben die Militärvetsicherung gebeten uns 
wissen zu lassen, welche Entschädigungssumme Ihrer 
Ansicht nach unter den gegebenen Umständen nun-
mehr von der Italienischen .Regierung zu verlangen 
wäre. 'Venn Sie besondere Wünsche hinsichtlich der 
Festsetzung der EntschädigungssulllJIie auszusprechen 
hätten, wären wir Ihnen verbunden, sich zu diesem 
Behufe sobald als möglich an die Militärversicherung 
zu wenden. » 
Mit Brief vom 27. Februar 1924 gab das Militär-
departement Dr. Neuhaus von der Zahlung der Summe 
von 133,014 Fr. 55 Cts. durch Italien Kenntnis (nach 
der Behauptung der Kläger wäre dem ein Schreiben des 
Politischen Departements an das Militärdepartement vom 
10. Januar 1924 vorangegangen, worin darauf hinge-
.1 
Ohligationenrecht. N° 41. 
251 
wiesen wurde, dass diese Tatsache den Erben Oswald 
bis jetzt nicht mitgeteilt worden und dass es dringlich 
sei, mit ihnen zu einer Abmachung zu kommen, damit 
sie sich nicht an die Italienische Gesandtschaft in Bern 
wenden). Im Anschluss an jene Mitteilung setzte so dann 
das Schreiben des Militärdepartements auseinander, dass 
die Ansprüche der Erben Oswald sich beschränken: 
1. auf das Deckungskapital für die Rente zu Gunsten 
des erwerbsunfähigen Bruders Josef Oswald, in der 
Höhe des ihm auf Grund des Bundesgesetzes über die 
Militärversicherung maximal zukommenden Pensions-
anspruches. 
Dieses Deckungskapital bezw. die ent-
sprechende Abfindung, die an ihn gegen Verzicht 
auf den Pensionsanspruch an die Militärversicherung 
auszurichten wäre, wurde auf 8450 Fr. berechnet; 2. auf 
eine Entschädignng für « tort moral» zu Gunsten der 
übrigen Erben, bei denen mangels der gesetzlichen 
Voraussetzungen ein Pensionsanspruch gegen die Mili-
tärversichenmg nicht in Frage komme. Sie dürfte mit 
20,000 Fr. ausreichend bemessen sein; 3. auf einen 
angemessenen Betrag, für die den Erben aus der Vertre-
tung ihrer Interessen in der Angelegenheit erwachsenden 
Auslagen (Anwaltskosten). Dr. Neuhaus antwortete 
hierauf mit einem Schreiben, worin er sich über die 
« unverständliche Verschleppungstaktik der. Bundes-
behörden ) beschwerte, ohne welche die Angelegenheit 
mit Italien noch vor dem Tode Oswalds endgiltig hätte 
geregelt sein können : « nachdem das Geld nun da ist », 
so heisst es zum Schlusse des Briefes, « hoffe ich, dass 
man uns soweit entgegenkommt, das.s man nicht ängst-· 
lieh ausrechnen wird, was man den Italienern zurück-
erstatten will, und dass dabei in Berücksichtigung 
gezogen wird, wie sich die Erben stellen würden, wenn 
Italien seinen Verpflichtungen zu Lebzeiten des Füsiliers 
O$wald nachgekommen wäre und das Politische De-
partement seine Pflicht getan hätte. Mindestens müssten 
noch Verzugszinsen aufgerechnet werden. » In der Folge, 
252 
Obligationenrecht. N° 41. 
offenbar im April 1924, begab sich Dr. Neuhaus per-
sönlich auf die italienische Gesandtschaft in Bern. 
Nach der offiziellen Darstellung (Brief des Italienischen 
Gesandten vom 12. Mai 1924 an den Chef der auswärtigen 
Abteilung des Politischen Departements) hätte der 
Beamte der Gesandtschaft, der beauftragt war, Dr. 
Neuhaus zu empfangen -
Konsul Gavotti -
jenem 
dabei lediglich erklärt : die von Italien geforderte Ent-
schädigung sei durch die Gesandtschaft im vergangenen 
Dezember an das Politische Departement bezahlt wor-
den, an das er sich für weitere Auskünfte wenden möge. 
Nach der Behauptung der Erben Oswald dagegen hätte 
Konsul Gavotti, nachdem er vorerst nochmals mit dem 
Gesandten persönlich Rücksprache genommen, Dr. Neu-
haus gesagt: Italien habe den Betrag zu Handen der 
Verletzten bezahlt; es betrachte mit dieser Zahlung 
die Angelegenheit als erledigt und habe keinen Rück-
erstattungsvorbehalt gemacht, noch werde es eine solche 
Rückerstattung verlangen. Auf einen späteren Versuch 
Dr. Neuhaus, eine Bestätigung dieser Version zu erlangen, 
hielt sich die Italienische Gesandtschaft mit Antwort 
vom 7. April 1925 an die Darstellung, welche es dem 
Politischen Departement über den Inhalt der Unter-
redung gegeben hatte. 
Unter Berufung auf die Erklärungen, die ihm nach 
seiner Darstellung von KonsuLGavotti abgegeben worden 
waren, richtete Dr. Neuhaus am 25. April 1924 an das 
Militärdepartement einen Brief, worin er verlangte, dass 
der ganze von Italien bezahlte Betrag, abzüglich der Aus-
"lagen der Militärversicherung, sofort den Erben Oswald 
ausgehändigt werde. Das Militärdepartement verwies 
mit Antwort vom 19. Mai 1925 auf die Auskunft der 
Italienischen Gesandtschaft über die Unterredung zwi-
schen Gavotti und Dr. Neuhaus, stellte fest, dass danach 
eine Erklärung Italiens, woraus ein Verzicht auf die 
teilweise Rückerstattung des bezahlten Betrages hergel-
leitet werden könnte, nicht vorliege und erklärte an 
Obligationenrecht. N° 41. 
253 
der bisherigen Auffassung des Bundesrats in der Sache 
festhalten zu müssen. « Nach wie vor ist der Bundesrat 
der Auffassung, dass den Erben Oswald eine Entschädi-
gung nach billigem Ermessen zukommen soll, und dass 
diese Entschädigung sowie alle Ansprüche an die Mili-
tärversicherung aus dem Unfall des Füsiliers Oswald aus 
der von Italien bezahlten Summe zu decken seien. 
Italien gegenüber aber besteht die Verpflichtung, auf 
Grund der durch den Tod des Füsiliers Oswald und der 
Mutter Oswald veränderten Verhältnisse die Entschä-
digung festzusetzen und darüber sowie über die Kosten 
der Militärversicherung abzurechnen. Unser Departe-
ment ist beauftragt, mit den Erben Oswald über die 
Höhe der Entschädigung zu verhandeln und wenn immer 
möglich eine gütliche Vereinbarung zu erreichen. In 
diesem Sinne haben wir Ihnen am 24. Februar zu Han-
den 
der Erben Oswald geschrieben. )J Dr. Neuhaus 
beharrte jedoch 
auf der Ausrichtung der ganzen 
133,014 Fr. 55 Cts. nach Abzug der Kosten der Militär-
versicherung, unter Androhung gerichtlicher Klage. Auf 
Anweisung des Politischen Departements unternahm die 
schweiz. Gesandtschaft in Rom am 3. Juni 1924 noch ei-
nen Schritt beim Italienischen Ministerium des Aus-
wärtigen. « pour savoir comment au juste le versement 
effectue le 31 decembre dernier doit ~tre compris. De 
deux choses l'une: ou bien le Gouvernement Royal. 
nonobstant les offres recentes du Gouvernement Federal, 
ne lui demande qu'une simple transmission de fonds, 
apres deduction bien entendu des avances faites par les 
Autorites suisses, ou bien, tout en lui remettant d'em-
blee la totalite de !'indemnite reclamee en son temps, 
le Gouvernement Royal n'a pas renonce a faire etat des 
propositions anterieures suisses et compte sur le Conseil 
Federal pour arr~ter lui-m~me le chiffre d'une indemnite 
equitable a verser aux ayants droit. Dans la premiere 
eventualite, le Gouvernement Federal ne ferait, cela va 
de soi, aucune difficulte pour transmettre, a l'hoirie 
')bligatiolleurecht. ;S-o -! 1. 
Oswald, apn\s couverturc de ses propres avances, 1e 
rcliquat entier des sommes dont le Gouvernement ita-
lien a effectue. lc versement. Mais dans la seconde Ewen-
tualite, i1 ne se tielldrait pas pour autorise a remettre 
sans autre a l'hoirie, apres couverture des avances de la 
Confecteration, la totalite du solde actif; eu cas d'echec 
de ses pourparlers amiables avec l'hoirie, il laisserait 
donc aux tribunaux le so in de fixer la part du solde a 
revenir aux Mritiers Oswald a titre d'indemnite equi-
table.» Das Italienische Ministerium des Auswärtigen 
beschränkte sich mit Note vom 18. August 1924 darauf 
zu antworten: « che il Regio Governo, disponendo il 
pagamento della somma di franchi svizzeri 138,184.40, 
con cheque aU'ordine dei Governo Federale, non fece 
ehe aderire aHa richiestä della predetta Legazione che, 
con nota deI 13 ottobre 1921 (gemeint ist unbestrit-
tenermassen die Note vom 13. Juni 1921) particolareggia-
tamente indico le spese di assistenza e di pensione 
sopportate dallo stesso Governo Federale nell'inte-
resse dei due soldati vittime deI noto incidente delI' 
Umbrail. Con la cOllsegna deHo cheque pel tramite deI 
R. Ministero a Berna al Governo Federale, il quale 
ne accusö ricevuta, il R. Governo considera, nei suoi 
riguardi, chiusa la vertenza di che trattasi .» 
C. -
Am 29. Dezember 1924 haben die eingangs 
namentlich aufgeführten Erben des Ernst Oswald (seine 
Brüder und Schwestern) beim Bundesgericht als einziger 
Zivilgerichtsinstanz nach Art. 48 Ziff. 2 OG Klage 
gegen die Schweiz. Eidgenossenschaft « eventuell das 
Eidgen. Politische Departement» erhoben mit dem 
Begehren, die Beklagtschaft sei zu verurteilen, den 
Klägern 93,014 Fr. 55 Cts. nebst 5 % Zins seit 1. 
Januar 1924 zu bezahlen. Zum eingeklagten Betrage 
kommen die Kläger, indem sie von der durch Italien 
geleisteten Summe von 133,014 Fr. 55 Cts. die Auf-
wendungen der Militärversicherung für Oswald und des-
sen Mutter mit 40,000 Fr. abziehen. Nachdem dann 
Obligationenrecht. No 41. 
255 
die Eidgenossenschaft in der Klageantwort eine. genaue 
~ufstellung über diese Kosten gegeben hatte, wonach 
SIe ~ur de~ obe~ .angegebenen Betrag von 34,941 Fr. 
erreIchen, 1st dIe Klageforderung in der Replik um 
die Differenz von 5059 Fr., also auf 98,073 Fr. 55 Cts. 
mit Verzugszinsen erhöht worden. 
In rechtlicher Beziehung gehen die Kläger in der 
Klage- und. Replikschrift davon aus, dass das Poli-
tische Departement von Oswald den Auftrag erhalten 
u~d angenommen habe, für ihn eine private Entschä-
dIgungsforderung bei der italienischen Regierung geltend 
~u ~chen für eine rechtswidrige Handlung der. ita .. 
henlSchen Militärorgane. ,Das politische Departement 
habe diese Forderung auch als Vertreter des Oswald 
geltend . gemacht ~nä das Mandat nie niedergelegt; 
geschweIge denn dIe Niederlegung dem Oswald oder 
dessen Rechtsnachfolgern mitgeteilt, sondern es gegen-
teils auch nach dem Tode Oswalds für die Erben weiter-
geführt. Die italienische Regierung habe die Forderung 
~walds bezw. der heutigen Kläger. anerkannt und 
dIe Entschädigungssumme von 133,014 Fr. 55 Cts •. 
dem Politischen Departement als Mandatar der Kläger 
ausbezahlt, wahrend sie der Eidgenossenschaft jede 
En~chädigung verweigerte. In Ausführung und· Er-
ledIgung des übernommenen Auftrages sei deshalb das 
P.olitische Departement, bezw. nachdem die Entschä-
dIgungssumme der Eidgen. Staatskasse 
überwiesen 
wo~den sei: die Eidgenossenschaft verpflichtet, den 
Klagern dIe für sie empfangene Summe herauszu-
geben. Sie habe weder das Recht. diese Auszahlung 
zu verweigern oder die Annahme der von Italien ge-
b?tenen Entschädigung nachträglich abzulehnen, noch 
dI~ ohne Zustimmung der Kläger der Italienischen 
~egIer~ng ganz oder teilweise· zurückzugeben ·noch sonst 
uber dIe· Summe zu verfügen, die von Italien vorbe-
haltlos an die Kläger bezahlt worden sei. Die Behauptung. 
dass Oswald ~lbst keine Schadenersatzforderung an 
AS 52 11 -
1926 
18 
256 
Obligationenrecht. Nt} 41. 
Italien besessen habe,. sondern nur die Ansprüche ari 
die Militärversicherung, sei unhaltbar und widerspreche 
, der früheren Auffassung des Politischen Departements 
und des Militärdepartements selbst, sowie der Annahme 
und Ausführung des erteilten Auftrages. Es komme 
übrigens darauf nichts mehr an, nachdem der schaden-
ersatzpflichtige Dritte, Italien, die Schadenersatzpflicht 
anerkannt und zu Handen der Kläger 'bezahlt habe. 
Wollte man das Bestehen eines solchen Auftragsver-
hältnisses auch gegenüber den Erben verneinen, so wäre 
die Klageforderung aus dem Titel der unerlaubten Hand-
lung, Art. 41 ff. OR begründet, indem der Bundesrat 
hezw. das Politische Departement dann nicht befugt 
gewesen seien, sich in die Beziehungen zwischen Ita-
l~en und den Klägern zu mischen, eine Zahlung, die 
ihnen von Italien' ausdrücklich für die Kläger über-
wiesen worden sei, zurückzuweisen und durch die von 
ihnen unternommenen Schritte eine Sachlage zu schaffen, 
i~olge deren den Klägern nicht mehr der volle, ihnen 
ursprünglich zugedachte Betrag zukommen würde. Weiter 
eventuell liege eine ungerechtfertigte Bereicherung der 
Beklagtschaft vor, indem sie -
sei es überhaupt oder 
doch für den Fall der Weigerung Italiens etwas zurück-
zunehmen -
einen Betrag zur Deckung ihrer Militär-
auslagen behalten wolle, der ihr ausdrücklich zu einem 
anderen Zwecke, nämlich zu~ Abfindung der Kläger 
und unter Ablehnung jedes Anspruchs der Eidgenossen-
schaft selbst ausgehändigt worden sei. Auch nur die 
positive Erklärung, dass ein Überschuss an Italien 
~urückerstattet werde, wolle die Beklagtschaft den Klä-
gern gegenüber nicht abgeben~ 
;' D. -
Namens der Eidgenossenschaft und des eventuell 
ins' Recht gefassten Politischen Departements hat der 
Bundesrat beantragt, auf die Klage sei nicht einzutreten, 
eventuell sei sie abzuweisen. In der Duplik hat er sich 
\l:~ch der nachträglichen Erhöhung der Klagesumme 
widersetzt. Er bestreitet, unter Berufung auf die oben 
Qbligationenrecht. N° 41. 
257 
unter B dargestellten -mit Ausnahme des Inhalts 
der Unterredung zwischen Konsul. Gavotti und Dr. 
Neuhaus heute nicht mehr· streitigen -
Tatsachen das 
Bestehen eines Auftrags- oder anderen Rechtsverhält-
nisses zwischen der Eidgenossenschaft und den Klägern~ 
aus dem ein auf dem Rechtsweg verfolgbarer Anspruch 
auf die eingeklagte Leistung und ein· Recht der Kläger 
auf dieselbe überhaupt hergeleitet werden könnte. 
E. -
Kurz nach Einreichung der Klage hatten die 
Kläger darum ersucht, deren Zustellung einstweilen zu 
verschieben, weil ein Vergleich in Aussicht stehe. Damals 
geführte Verhandlungen, bei denen der frühere Vertreter 
des Ernst Oswald, Dr. Koch mitwirkte, führten zur 
Aufstellung eines Vergleichsentwurfs, wonach den Klä:-
gern aus der von Italien zur Verfügung gestellten Summe 
zusammen 50,454 Fr. ,zukommen 'sollten, nämlich dem 
erwerbsunfähigen geisteskranken Bruder Josef Oswald 
8554 Fr., entsprechend der im Briefe des Militärdepar-
tements vom 27. Februar 1924 an Dr. Neuhaus berech-
neten Kapitalabfindung, und jedem der anderen Ge-
schwister 6000 Fr.; ausserdem sollten ihnen die Kosten 
der Vertretung durch Dr. Koch und Dr. Neuhaus mit 
5000 Fr. vergütet werden ; dagegen hatten sie anderer-
seits auf jede weitere Forderung aus dem Unfall und 
Tode des Füsiliers Oswald gegen wen immer zu verzichten. 
Schliesslich lehnten jedoch die Erben Oswald die Er-
ledigung auf dieser Grundlage ab. Als Grund wurde die 
Weigerung des Bundes angegeben, in den Vergleich 
eine bestimmte Erklärung über die Verwendung des 
überschüssigen Geldes aufzunehmen. 
Nach Abschluss des Schriftenwechsels . vor Bundes-
gericht sind die Vergleichsverhandlungen unter Mit-
wirkung der bundesgerichtlichen Instruktionskommission 
wieder aufgenommen worden. Das Militärdepartement 
erklärte sich dabei neuerdings zu einer gütlichen Er-
ledigung auf der eben angegebenen Grundlage und ZU 
einem weiteren Zugeständnisse dabingehend bereit,dass 
258 
Obligationenrecht. No 41. 
den Klägern auf den ihnen zukommenden Summen 
noch ein Depotzins von 3 % seit 1. Januar 1924 ausge-
richtet werde : andererseits sollten von der ursprünglich 
in Aussicht genommenen Vergütung von 5000 Fr. für 
Vertretungskosten die Anwalts- und Gerichtskosten des 
Bundes im Prozesse vw Bundesgericht abgezogen werden. 
In der zu Eingang der Vergleichsurkunde enthaltenen 
Tatbestandsdarstellung wurde erwähnt : der Bund habe 
im Prozess den von den Erben erhobenen Anspruch 
bestritten und erklärt, dass er es gegenüber der italie-
nischen Regierung nicht verantworten könnte, die ganze 
-
s. Z. auf Grund anderer, dahingefallener Voraus-
setzungen berechnete -
Summe zurückzubehalten; er 
werde deshalb den Betrag, der nach Deckung der eige-
nen Kosten und der an die Geschwister Oswald und deren 
Vertreter zu leistenden Entschädigungen und Kosten-
beträge übrig bleibe, der italienischen Regierung zur 
Verfügung stellen. Dagegen lehnte es das Militärdepar-
tement nach wie vor ab, den Erben Oswald einen Einfluss 
darauf einzuräumen, was mit diesem Überschusse zu 
geschehen habe, wenn ihn Italien nicht zurücknehmen 
sollte, und sich für diesen F~ll zu verpflichten, ihn 
ganz oder teilweise den Klägern zukommen zu las-
sen. Der dementsprechend abgefasste Vergleichsentwurf 
wurde von der Instruktionskommission dem Vertreter der 
Kläger übermittelt. Am 4. Februar 1926 teilte dieser 
mit, dass die Kläger einstimmig beschlossen hätten, 
den Vergleich nicht anzunehmen. 
'. F.-H. -
(Folgen Angaben über die Beweisanträge 
der Kläger, die von der Instruktionskommission darüber 
getroffenen Verfügungen und die von den Klägern gegen 
diese Verfügungen erhobene Beschwerde). 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der in der Klageschrift ursprünglich geforderte 
Betrag von 93,.014 Fr. 55 Cts. sollte nacll der Klage-
begründung die Differenz zwischen der von Italien 
bezahlten Summe von 133,014 Fr. 55 Cts. und den 
. 
, 
Obligationenrecht. N° 41. 
259 
Aufwendungen der Militärversicherung für den Erblasser 
Ernst Oswald und dessen Mutter darstellen. Diese Auf-
wendungen. über welche den Klägern bisher eine genaue 
Aufstellung nicht gegeben worden war, wurden von 
ihnen auf 40.000 Fr. geschätzt. Durch die in der Klage-
antwort darüber gemachten Angaben hat sich dann 
herausgestellt, dass sie in Wirklichkeit nur 34,941 Fr., 
also 5059 Fr. weniger ausmachen. Bei der Erhöhung 
der ursprünglichen Klagesumme um den letzteren Betrag 
handelt es sich demnach um die blosse Berichtigung 
eines Rechnungsfehlers, die nach Art. 46 BZP zugelassen 
werden muss. 
2. -
Der Nichteintretensschluss der beklagten Partei 
gründet sich darauf, da~ das durch die Intervention 
des Bundes bei einem fremden Staate begründete Rechts-
verhältnis mit Einschluss der Beziehungen an dem 
durch die Intervention Erlangten ausschliesslich dem 
öffentlichen Rechte unterstehe. Für die Begründung 
der Zuständigkeit des Bundesgerichts nach Art. 48 
Ziff. 2 OG muss es indessen da, wo den Klagegegenstand 
die Zahlung einer Geldsumme bildet, genügen, dass der 
Anspruch nach der rechtlichen Begründung der Klage 
auf einen privatrec4tlichen Titel gestützt wird. Ergibt 
sich bei der Beurteilung des Klagebegehrens. dass das 
behauptete privatrechtliche Verhältnis in Wirklichkeit 
nicht besteht, so führt dies zur Abweisung der Klage 
und nicht zur Verneinung der Zuständigkeit des Gerichts. 
3. -
(Erledigung der Beweisbeschwerden der Kläger.) 
4. -
In der Sache selbst kann zunächst vom Bestehen 
eines Mandatsverhältnisses im Sinne eines dem Bund 
bezw. seinen Organen erteilten und von ihnen übernom-
menen privatrechtlichen Auftrages zur Geschäftsbe-
sorgung nicht die Rede sein. 
Der Staat, der bei einem anderen Staate wegen einer 
vorgekommenen Grenzverletzung interveniert, tut dies 
aus eigenem Rechte und macht damit einen eigenen 
Anspruch aus der in dem Eingriffe in seine Gebiets-
hoheit liegenden Rechtsverletzung geltend. Dass er 
260 
Obligationenrecht. No 41. 
damit, wo dieser Eingriff zugleich zu einer Schädigung 
privater Rechtsgüter seiner Gebietsangehörigen geführt 
hat, im Erfolg auch deren Interessen wahrnimmt, 
ändert hieran nichts und macht ihn nicht zum Mandatar 
jener, . selbst dann nicht, wenn es Vorstellungen oder 
Beschwerden ihrerseits waren, die die Intervention 
auslösten. Wie es seinem freien Entschlusse anheim-
gegeben sein muss, ob er überhaupt bei dem fremden 
Staate vorstellig werden, intervenieren will, so gilt 
dies auch für die weitere Verfolgung der einmal einge-
leiteten Intervention und den Umfang, den er ihr geben 
will. Rücksichten politischer Natur und insbesondere 
auf die sonstigen Beziehungen zu dem fremden Staate 
können ihn veranlassen, von dem Begehren auf Ersatz 
des im Zusammenhang mit der Grenzverletzung ent-
standenen Schadens überhaupt abzustehen oder es auf 
einen Teil dieses Schadens zu beschränken, ohne dass 
er hiedurch den Gebietsangehörigen, deren private 
Interessen er so preisgibt, haftbar werden könnte. 
Es geht deshalb schlechterdings nicht an und ist aus-
geschlossen, aus der Tatsache; dass er sich seiner durch 
den fremden Staat geschädigten Gebietsangehörigen 
durch eine solche diplomatiscl1e Aktion angenommen 
hat, auf die Eingehung eines Mandatsverhältnisses zu 
diesen zu schliessen, kraft dessen er ihnen für sein 
Handeln nach den Regeln des Obligationenrechts ver-
antwortlich würde. JedenfaUs könnte die blosse Zu-
sicherung der Bereitschaft zur Intervention und deren 
tatsächliche Einleitung hiezu noch· nicht genügen. Es 
müssten ganz besondere, ausnahmsweise Umstände hin-
zutreten, um die Annahme, dass die staatlichen Organe 
sich in eine solche aussergewöhnliche, dem Wesen 
der Sache widersprechende Stellung hätten begeben wol-
len; als möglich und zulässig erscheinen zu lassen. Im 
gegenwärtigen Falle. haben irgendwelche schlüssige An-
haltspunkte dafür, dass mehr vorliege als eine gewöhn-
liche, aus eigenem Rechte erfolgte . Intervention des 
Obligationenrecht. No 41. 
261; 
Bundes wegen. der Verletzung, seiner Gebietshoheit 
nicht beigebracht werden können. 
. 
Auf die Meldung der militärischen Stellen von dem 
Zwischenfall ist das politische Departement sofort durch 
die schweizerische Gesandtschaft in Rom bei der ita:;' 
Iienischen Regierung vorstellig geworden, hat gegen di~ 
erfolgte Grenzverletzung protestiert und wegen . des 
daraus entstandenen Schadens alle Vorbehalte gemacht .. 
Im Januar 1919. sind Protest und Vorbehalte erneuert· 
worden. Beide Schritte erfolgten aus eigenem Entschluss;. 
ohne dass dafür ein Gesuch oder Antrag der verletzten: 
beiden Soldaten oder ihrer Angehörigen abgewartet: 
worden wäre. Und auch als der Armeestab im Januar 
1919 die Muttct Oswalds anwies, sich mit dem poli::: 
tischen Departement in Verbindung zu setzen, geschah. 
es nur in dem Sinne, dass dem Departement diejenigen 
Aus k ü n f t e über die Verhältnisse des VerletztEm. 
beschafft werden möchten, die es nötig habe, um die 
von ihm, d. h. vom Bund vorerst in Form eines all-; 
gemeinen Vorbehaltes geltend gemachte Schadenersatz-· 
forderung 
(<< .dessen Schadenersatzforderung ») durch 
Nennung einer bestimmten Summe zu ergänzen. Einen 
anderen Sinn hatte nach diesen Vorgängen auch die 
Aufforderung des Departements selbst vom 29. Januar 
1919 an Dr. Koch nicht, die Summe anzugeben, «welche 
die Familie verlangt », und konnte ihn nach der ganzen.: 
Rechtslage nicht haben. 
: 
Da Oswald im Militärdienst verletzt worden war; 
hatte er gegenden Bund Anspruch auf die Leistungen~' 
welche das Militärversicherungsgesetz für diesen Fan: 
dem verletzten Wehrmann gewährt. Ein anderer Ansprucli; 
stand ihm nicht zu (BGE 50 11 S.35.1) ; weder gegen den, 
Bund, dass dieser sich seiner Interessen durch Inter';') 
vention bei Italien annehme, noch ein direkter persön~ 
lieher Schadenersatzanspruch gegen Italien. Ein solcher: 
Anspruch hätte. sich nur auf die vorgekommene Gre~-; 
verletzung stützen: lassen. Sie vermoch:t;e aber als: Völker-;. 
262 
ObligatiQnenrecht. N° 41. 
I"echtsverletzung nur Ansprüche von Staat zu Staat. 
nicht der geschädigten Angehörigen des Staates, in 
dessen Gebietshoheit eingegriffen worden war, gegen 
den verletzenden Staat zu erzeugen. Auch den Erben 
des Oswald konnten aus dem durch die Körperverletzung 
herbeigeführten späteren Tode desselben nur Ansprüche 
an die Militärversicherung erwachsen, soweit das Militär-
versicherungsgesetz solche auch den Hinterbliebenen 
eines Wehrmanns gewährt und die besonderen Voraus-
setzungen dafür vorhanden waren. Ein Anspruch ihrer-
seits gegen Italien war aus den gleichen Gründen aus-
geschlossen wie für den Verletzten selbst. 
Und noch viel weniger kann davon gesprochen werden, 
dass ein in der Person des Oswald selbst bestehender 
Schadenersatzanspruch, . wenn er vorhanden gewesen 
wäre, durch dessen Tod mit dem Inhalt, den er zu Leb-
zeiten des Trägers hatte, auf die Erben· übergegangen 
wäre. Massgebend für den Umfang der Schadenersatz-
pflicht aus ausservertraglicher Schadenzufügung sind 
nach einem feststehenden und nunmehr auch im SOR 
(vgl. Art. 46 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45) ausdrück-
lich anerkannten Grundsatze d~s Schadenersatz rechtes 
die Verhältnisse zur Zeit des Urteils und nicht der 
Anhängigmachung des Rechtsstreits. Stirbt im Falle 
einer Körperverletzung der Verletzte vor dem Urteil 
oder der Anerkennung des von ihm erhobenen Anspruchs, 
so wird demnach auch für die Folgen dieser Körper-
verletzung nur noch insoweit Ersatz geschuldet, als aus 
ihr bereits ein entsprechender Schade (Vermögensaus-
fall) für den Ver let z t e n entstanden war. Dieser 
dem Verletzten selbst entstandene Schade war ihm aber 
hier durch die eidg. Militärversicherung ersetzt wor-
den. Die Kläger sind deshalb auch bereit, sich deren 
Aufwendungen auf die von Italien geleistete Summe 
anrechnen zu lassen, wobei sie zu Unrecht hierin ein 
freiwilliges Entgegenkommen erblicken und das Bestehen 
einer Verpflichtung dazu bestreiten wollen (vgl. den unten 
Obligationenrecht. N° 41. 
263 
noch zu erörternden Art. 16 des Militärversicherungs-
gesetzes). Darüber hinaus konnte von diesem Zeitpunkte 
an nur noch ein Ersatzanspruch aus rechtswidriger 
T ö tun g zu Gunsten derjenigen Personen in Betracht 
kommen, denen das Gesetz einen solchen in diesem Falle, 
in Abweichung von dem sonst geltenden Grundsatze 
gibt, dass aus der unerlaubten Handlung ein Ersatz-
anspruch nur zu Gunsten der durch sie unmittelbar 
Betroffenen entspringt. Diese Personen können die 
Erben des Getöteten sein, sie brauchen es aber nicht 
zu sein, wie andererseits die Erbeneigenschaft zur 
Begründung des Forderungsrechts nicht genügt. Es 
sind diejenigen, welche durch die Tötung ihren Ver-
s 0 r ger verloren haben oder zu dem Getöteten in 
einem persönlichen Angehörigkeitsverhältnis standen, 
welches die Zubilligung einer Genugtuung für durch 
die Verletzung und den späteren Tod zugefügtes see-
lisches Leid rechtfertigt (Art. 45 Abs. 3, 47 OR). 
Selbst wenn der Bund bei der im November 1918 ein-
geleiteten diplomatischen Aktion als Vertreter des Oswald 
hätte handeln, einen in dessen Person angenommenen 
Ersatzanspruch für ihn geltend machen wollen, so würde 
demnach daraus ein Recht der heutigen Kläger auf das 
infolge dieser Intervention von Italien Geleistete noch 
nicht folgen. Nach dem Gesagten trifft indessen schon 
diese Behauptung nicht zu. Die Kläger berufen sich dafür 
zu Unrecht auf eine Stelle des Briefes der schweizerischen 
Gesandtschaft in Rom an das Politische Departement 
vom 6. November 1919, wo es heisst, dass Italien den 
« im Namen der Opfer» des Zwischenfalls am Umbrail 
erhobenen Schadenersatzanspruch abgelehnt habe. Nach 
der Art, wie die ganze Aktion eingeleitet worden war, 
kann es sich dabei nur um eine ungenaue Ausdrucks-
weise für « im Inter~sse derselben erhobenen Anspruch ) 
handeln, die in einem internen diplomatischen Berichte, 
der nicht nach den für eine privatrechtliche Willens-
erklärung geltenden Regeln interpretiert werden darf, 
264 
ObligaUouenrecht. N" 41. 
nichts Ungewöhnliches an sich hat. Die mit dem Schreiben 
übermittelte Note des italienischen Ministeriums des 
Äusseren vom 3. November 1919 weiss denn auch von 
einem im Namen der Verletzten erhobenen Anspruche 
nichts, sondern erklärt, dass Italien wie die Grenz-
verletzung so auch die Schadenersatzforderungen nicht 
anerkennen könne, welche die Eid gen 0 s sen -
s c h a f t, « il governo federale i n f a vor e dei sol-
dati feriti » formuliert habe. Würde es sich um die Ver-
tretung eines privaten Schadenersatzanspruchs des Ver-
letzten Oswald in dessen Namen im behaupteten Sinne 
gehandelt haben, so hätte das Politische Departement 
auch nicht die Gesandtschaft anweisen können, die 
von Dr. Koch aufgestellte Schadensrechnung einfach, 
ohne Kommentar an di~ Italienische Regierung weiter-
zuleiten, « sans la faire la sienne». Sie würde damit 
offenbar den Pflichten eines Mandatars (Art. 398 Abs. 2 
OR) zuwidergehandelt haben. Es ist nicht verständlich, 
wie die Kläger gerade aus dieser Behandlung u. a. 
einen Schluss zu Gunsten der von ihnen behaupteten 
Natur des Verhältnisses zwischen Oswald und dem Poli-
tischen Departement ziehen zu können glauben. Im 
übrigen kommt auf alle diese Vorgänge heute überhaupt 
nichts mehr an. Denn Italien hat auf diese erste Inter-
vention nicht bloss die behauptete Grenzverletzung, 
sondern auch jede Schadenersatzpflicht dafür bestritten, 
womit auch die im Zusammenhang mit der Intervention 
gestellte Schadenersatzforderung für einmal erledigt 
war. Massgebend können einzig die Vorgänge sein, 
die sich ereigneten, nachdem auf die Feststellung der 
Grenzverletzung durch die gemischte Kommission die 
Schritte zur Erlangung einer Entschädigung von neuem 
aufgenommen wurden. Diesen Standpunkt hat denn 
auch der Vertreter Oswalds, Dr. Koch, damals selbst 
eingenommen, indem er erklärte: nachdem Italien die 
ursprünglich gestellte Forderung nicht «akzeptiert» 
habe, müsse es auch zulässig sein, der Berechnung 
Obligatiouenrecht. N° 41. 
265 
andere tatsächliche Annahmen, wie sie sich seither als 
zutreffend erwiesen hätten, zu Grunde zu legen und 
gestützt darauf eine höhere Entschädigung zu verlangen. 
Die Schadenersatzforderung, die daraufhin bei der 
Italienischen Regierung durch die Note vom 13. Juni 
1921 erhoben wurde, war aber zweifellos eine solche der 
Eidgenossenschaft. Sie wurde gestellt im Namen des 
Bundesrats und. ging auf Ersatz des Schadens, der dem 
Bund aus dem Zwischenfall erwachse, nämlich des 
Deckungskapitals für die Leistungen der Militärver-
sicherung an die beiden Opfer des Zwischenfalls. Nur der 
Bund konnte, nachdem sich der geforderte Ersatz· auf 
die hiefür notwendige Summe beschränkte, überhaupt 
Träger des Anspruchs sein, weil nach Art. 16 des Militär-
versicherungsgesetzes die Militärversicherung gegenüber 
Dritten, welche mit Bezug auf die Krankheit oder den 
Unfall schadenersatzpflichtig sind, bis auf die Höhe 
der von ihr geschuldeten Leistungen von Gesetzes wegen 
in den Ersatzanspruch des Versicherten eintritt. Selbst 
wenn man annehmen wollte, das mit dem völker-
rechtlichen Anspruche des Bundes aus der Grenzver-
letzung ein privater Schadenersatzanspruch des Oswald 
gegen Italien konkurriert habe, so wäre er demnach 
für den Betrag, der im Einverständnis mit dem Ver-
treter Oswalds allein von Italien gefordert wurde, von 
Rechtswegen auf den Bund übergegangen gewesen. 
Nur dieser konnte daher als Ansprecher auftreten. Bei 
dem durchaus klaren Sinn der Note kann es auch nichts 
verschlagen, dass im Eingang davon die Rede ist, die 
offizielle Anerkennung der Grenzverletzung ziehe ohne 
weiteres « das Hecht der Opfer nach sich, durch die 
Italienische Regierung entschädigt zu werden I). Es 
gilt dafür das bereits oben hinsichtlich einer ähnlichen 
Ausdrucksweise des Schreibens der Schweiz. Gesandt-
schaft an das· Politische Departement vom 6. November 
1919 Gesagte. 
Darüber, dass es ausschliesslich diese· Forderung 
266 
Obligationenrec:ht. N° 41. 
der Eidgenossenschaft, d. h. der Militärversicherung sei, 
welche bei Italien geltend gemacht werden solle, ist 
denn auch der Vertreter Oswalds, noch bevor die diplo-
matische Aktion mit der Note vom 13. Juni 1921 wieder 
einsetzte, in unzweideutiger Form aufgeklärt worden. 
Wenn es in dem betreffenden Schreiben des Militär-
departements vom 21. Oktober 1920 heisst, dass aue h 
die Militärversicherung~ die für Oswald bisher gesorgt 
habe und in Zukunft sorgen müsse, eine Forderung an 
Italien habe, so will dies nur bedeuten, dass an der 
Entschädigungsfrage unter diesen Umständen nicht 
bloss der Verletzte selbst, sondern auch der Bund un-
mittelbar interessiert sei, keineswegs, dass die in Aus-
sicht genommene neue Aktion als nicht bloss für die 
Eidgenossenschaft. sondern auch im Namen des Oswald, 
zur Betreibung eines ihm persönlich zustehenden An-
spruchs erfolgend gelten solle. Das ergibt sich aus den 
anschliessenden Ausführungen des BriefeS so klar, dass 
ein Zweifel darüber nicht möglich ist und auch für den 
Adressaten nicht möglich war. Es wird darin ausdrück-
lich erklärt, dass dieser S c h ade n der M il i t ä r-
ver sie her u n g (und kein anderer) bei der Italie-
nischen Regierung werde eingegeben werden. Und auch 
die weitere Erklärung. dass bei Erhältlichmachung der 
Summe Oswald zwischen der dauernden Pensionierung 
durch die Militärversicherung in Form einer lebens-
länglichen Rente oder dem Aus kau f mit jener 
Summe solle wählen können, konnte anders nicht ver-
standen werden. Denn wäre die Beitreibung bei Italien für 
ihn, als Leistung eines ihm geschuldeten Schadenersatzes 
erfolgt, so hätte eine solche Alternative nicht in Betracht 
kommen können, sondern sich einzig fragen können 
welchen Einfluss die S c h a d los haI tun g des 
Versicherten durch einen Dritten, Italien auf die 
Leistungspflichten der Militärversicherung habe. Auch 
nachher ist eine hiemit im Widerspruch stehende Er-
klärung oder Zusicherung dem Oswald oder dessen Ver-
Obligationenrecht. N° 41. 
267 
treter nicht gegeben worden. Gegenteils ist Dr. Koch 
am 6. Juni 1921, diesmal vom Politischen Departement 
neuerdings erklärt worden, dass die schweiz. Gesandt-
schaft in Rom gemäss Bundesratsbeschluss beauftragt 
werden solle, bei der Italienischen Regierung i m 
N a m end e s 
B und e seine Entschädigungs-
forderung in dem von der Militärversicherung berech-
neten. zur Deckung ihrer Lasten erforderlichen Betrage 
geltend zu machen, ohne dass Dr. Koch sich dagegen 
aufgelehnt und etwas anderes verlangt hätte. Nathdem 
die Forderung auf das Deckungskapital für diese Lasten 
begrenzt 'wurde, konnte Dr. Koch auch sonst nicht 
im Zweifel sein, dass es sich um die Beitreibung eines 
Anspruchs des Bundes und nicht seines Klienten handle, 
mit der Massgabe, dass Oswald im Falle des Eingangs 
die Möglichkeit haben sollte, von der Militärversicherung 
gegen den Verzicht auf seine Versicherungsansprüche 
eine entsprechende Summe als Kapitalabfindung (Aus-
kauf) zu erhalten. Dieser Rechtslage war sich denn auch 
Dr. Koch ohne Frage bewusst, als er sich in seinen oben 
unter Fakt. B wiedergegebenen Briefen mit dem in 
Aussicht genommenen Vorgehen einverstanden erklärte. 
Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte-
wie die Kläger, offenbar zu Unrecht, aus dem Schlusse 
des Briefes vom 9. Juni 1921 herleiten wollen «( sodass 
es uns freisteht, uns e r e Forderung im Sinne Ihrer 
Berechnungen zu erhöhen ») -
so käme darauf nichts 
an. Zum Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses 
gehört nicht nur die Erteilung des Auftrages, sondern 
auch dessen Annahme durch den Beauftragten. Mass-
gebend ist deshalb nicht, was Oswald durch seinen Ver-
treter der Eidgenossenschaft nahelegte, sondern was 
diese tatsächlich auf sich genommen hat zu tun. Das 
war aber auch nach den Erklärungen, die sie Dr. Koch 
abgegeben hat und nicht bloss nach der Italien am 
13. Juni 1921 überreichten Note ausschliesslich die 
Geltendmachung einer Forderung auf Ersatz des 
26& 
Obligationenrecht. N° 41. 
Deckungskapitals für die der Mi I it ä r ver s ich e-
run g nach Gesetz Oswald gegenüber obliegenden 
Leistungen. 
Dieser anhängig gemachte Schadenersatzanspruch war 
von Italien noch nicht, weder dem Grundsatze noch 
dem Masse nach anerkannt, als Oswald am 15. Dezember 
1922 starb. Eine Anerkennung der Ersatzpflicht erfolgte 
erst im März 1923 durch die Anzeige, dass das italienische 
Finanzministerium eingeladen worden sei, zwei Checks 
für die geltend gemachten Schadensbeträge auszustellen, 
und durch die nachfolgende Mitteilung, dass diese Checks 
der Italienischen Gesandtschaft in Bern « per Ia consegna 
agli interessati» zugesandt worden seien. Diese Art 
der Erledigung hat der Bundesrat mit Recht abgelehnt. 
Einmal hatte er mit .der Note vom 13. Juni 1921 
nicht einen Schadenersatzanspruch des Oswald, sondern 
einen solchen der Eidgenossenschaft geltend gemacht. 
So dann konnte für den Betrag der von der Militärver-
sicherung bereits gemachten Leistungen ohnehin, auch 
im Verhältnis zu den Erben, schon auf Grund von 
Art. 16 des Militärversicherungsgesetzes nur der Bund 
als Gläubiger in Betracht kommen. Endlich lautete der 
Check an die Ordre des Ernst· Oswald, dem er nicht 
mehr ausgehändigt werden konnte. Dazu kam, dass 
durch den Tod des letzteren die Grundlage der Schadens-
berechnung dahingefallen war und das Mass des Schaden-
ersatzes, der noch beansprucht werden konnte, sich von 
Grund aus geändert hatte. Da eine Anerkennung oder 
verbindliche Feststellung der Schadenersatzpflicht beim 
Tode Oswalds noch nicht vorlag, war es nach dem oben 
Gesagten ausgeschlossen, dass die Erben in einem 
eventuellen Anspruch des Oswald selbst auf die von 
Italien verlangte und bezahlte Summe hätten eintreten 
können. Wenn der Grundsatz, dass Inhalt und Mass 
der Schadenersatzpflicht sich nach den Verhältnissen 
zur Zeit des Urteils und nicht der Litiskontestation 
bestimmen, schon im Privatrechte gilt, so muss er noch 
Obligationenrecht. 1'\ 0 41. 
269 
vielmehr in völkerrechtlichen Verhältnissen zur Anwen-
dung kommen, wo die Beschränkung der geforderten 
Ersatzleistungen auf den danach noch in Betracht 
kommenden Betrag, d. h. auf den wirklich eingetretenen 
Schaden auch ein Gebot des internationalen Anstandes 
und der Rücksicht auf die künftigen guten Bezie-
hungen zu dem anderen Staate ist. Übrig blieben danach 
-
neben der Ersatzforderung der MiIitärversicherung 
für die von ihr schon gemachten Leistungen -
einzig 
noch : ein e r sei t s die Ansprüche der Hinterbliebenen 
an die Militärversicherung, soweit dafür die besonderen 
in Art. 37 des Militärversicherungsgesetzes geforderten 
Voraussetzungen gegeben waren, andererseits der völker-
rechtliche Anspruch des B und e s gegen Italien auf 
Ersatz des den Hinterbliebenen aus der Tötung Oswalds 
entstandenen Schadens. Über den Inhalt des letzteren 
Anspruchs sind verschiedene Auffassungen möglich. Es 
liesse sich die Ansicht vertreten, dass er nicht weiter 
gehe als die eventuellen Ansprüche der Hinterbliebenen 
an den Bund aus dem Militärversicherungsgesetze. 
Doch hat sich der Bundesrat -
offenbar mit Recht -
selbst nicht auf diesen Boden gestellt, sondern von Italien 
mehr verlangt, nämlich Schadenersatz nach allgemeinen 
Grundsätzen verbunden mit einer Genugtuung, wie sie 
sonst den Hinterbliebenen im Falle einer rechtswidrigen 
Tötung vom Schädiger geschuldet werden (Art. 45 
Abs. 3, 47 OR). 
Diese neue veränderte Sachlage wurde Italien durch 
die Note des Politischen Departements an die Italienische 
Gesandtschaft in Bern vom 14. April 1923 auseinander-
gesetzt, mit dem Bemerken, dass das Departement mit 
den Erben über eine billige Abfindung in dem gedachten 
Sinne verhandeln werde und, wenn danach und nach 
Deckung der Aufwendungen der Militärversicherung 
noch ein Überschuss verbleibe, dessen Rückerstattung 
werde in Erwägung gezogen werden. Gleichzeitig wurde 
damit, im Sinne des vom Bundesrate eingenommenen 
270 
Obligationenrecht. N° 41. 
grundsätzlichen Rechtsstandpunktes, das Verlangen ver-
bunden, dass an Stelle der Checks an die Ordre der 
Verletzten ein solcher zu Gunsten der Eidgenossenschaft 
ausgestellt werde.. Italien vertrat darauf durch die 
Note der Italienischen Gesandtschaft in Bern an das 
Politische Departement vom 22. Juni 1923 -
ange-
sichts des Inhalts der schweizerischen Note vom 13. 
Juni 1921 offenbar zu Unrecht- -
zunächst den Stand-
punkt, dass die bei ihm geltend gemachte Entschädi-
gungsforderung eine solche der beiden Soldaten gewesen, 
in deren Namen erhoben worden sei und dass das Be-
gehren des Politischen Departements ein Novum gegen-
über der Grundlage schaffe, auf der sich die Verhandlun-
gen bisher bewegt hätten. Der Bundesrat bezw. das Poli-
tische Departement beharrte indessen mit der Note vom 
26. Sept. 1923 auf seinem Standpunkte. Darauf wurde 
am 31. Dezember der Betrag von 138,la4 Fr. 40 Cts. 
dem Politischen Departement in Form eines Checks 
an die Ordre der Eid gen 0 s sen s c h a f t 
(<< du 
Gouvernement Federal Suisse ») übermacht, mit dem 
Bemerken, dass er die Entschädigung « pour les victimes 
de l'Umbrail» darstelle. 
Der Bundesrat hat hierin nicht die Bestimmung 
gesehen, dass der Rest des auf den « Fall Oswald » ent-
fallenden Teils der Checksumme (138,014 Fr. 55 Cts.), 
der nach Abzug der Ersatz.forderung der Militärver-
sicherung für ihre Leistungen an Oswald selbst übrig 
bleibe, dessen Erben ausbezahlt werden solle. Mit Recht 
nicht. In der Note vom 14. April 1923 hatte er das Ver-
langen auf Ausstellung des Checks an die Ordre der 
Eidgenossenschaft ausdrücklich damit begründet, dass 
ein Anspruch dieser und nicht der verletzten Wehr-
männer bei Italien geltend gemacht worden sei. Und 
in der späteren Note vom 26. September 1923, auf die 
hin dann der neue, abgeänderte Check übermittelt 
wurde, hielt er an diesem Standpunkt fest. Zugleich 
betonte er neuerdings, dass durch den Tod Oswalds 
Obligationel1recht. N° 41. 
271 
die Grundlagen der Schadensrechnung dahingefallen 
seien und nunmehr neben der Deckung der Aufwendungen 
der Militärversicherung für den Verstorbenen einzig 
noch die Gewährung einer· billigen Abfindung an die 
Hinterbliebenen für die ihnen aus dem Todesfall er-
wachsenden Nachteile und Unbill in Betracht kommen 
könne, über deren Ausrichtung aus dem ihm übermit-
telten Gelde sich der Bundesrat mit den Hinterbliebenen 
auseinandersetzen werde. Die Ersetzung der beiden 
Checks an die Ordre der Verletzten durch einen solchen 
an die Ordre des Bundes ohne andere, nähere Verfü-
gungen durfte und musste deshalb als Zustimmung zu 
die s er Behandlung der Sache gedeutet werden. 
Und zwar auch dann, wenn dem der behauptete (nicht 
edierte) Bericht der schweiz. Gesandtschaft in Rom 
vom 25. August 1923 vorangegangen sein sollte. Denn 
der Sinn einer solchen Erklärung der Italienischen Re-
gierung, wie sie damals vom Ministerium des Aus-
wärtigen der Gesandtschaft abgegeben worden wäre, 
(dass eine Entschädigungspflicht . nur für die Opfer 
des Unfalls, nicht gegenüber der Eidgenossenschaft 
anerkannt werden könne), konnte doch nur der sein, 
dass Italien wohl Ersatz für die Verwundung schweiz. 
Wehrmänner und deren Folgen, aber nichts ande-
res und nicht mehr, insbesondere nicht etwa eine 
Genugtuung an den Bund für den Eingriff in seine 
Gebietshoheit als solchen leisten wolle. Für den recht-
lichen Charakter, den die Kläger der Übermittlung 
der Summe beilegen wollen, folgt also daraus nichts. 
In diesem Zusammenhang gehört au<;h die Bezeichnung 
der Zahlung als « indemnite pour les victimes de l'accident 
de I'Umbrail». Sie gibt den Rechtsgrund der Leistung 
im Sinne des eben umschriebenen Rechtsstandpunktes 
der Italienischen Regierung an. Eine Bezeichnung der 
Kläger als Destinatäre der Summe liegt darin nicht und 
konnte nach den Umständen darin nicht liegen ....... 
Auf den Brief des Militärdepartements vom 27. Fe-
AS 52 II -
19'26 
19 
272 
Obligationenrecht. N° 41. 
bruar 1924 schien denn auch der Vertreter der Erben 
Oswald zunächst die darin vertretene Auffassung selbst 
. zu akzeptieren. Er wurde aber anderen Sinnes, nachdem 
er sich auf die Italienische Gesandtschaft in Bern begeben 
und dort die Unterredung mit Konsul Gavotti gehabt 
hatte. Selbst wenn Konsul Gavotti sich hiebei, so wie 
behauptet wird, geäussert haben sollte, wäre dies aber 
unerheblich, weil er nicht in der Lage war für die Italie-
nische Regierung zu sprechen und in ihrem Namen 
verbindliche Erklärungen abzugeben. Zudem könnte 
es, abgesehen hievon, überhaupt nicht darauf ankommen, 
was Dr. Neuhaus über die Absichten und den Willen 
Italiens mitgeteilt wurde. Der Bundesrat war als An-
sprecher gegenüber Italien aufgetreten und an ihn war 
auch die Zahlung geleistet worden. Ihm gegenüber 
hatte deshalb Italien zu erklären, was mit dem Gelde 
geschehen solle und nur die ihm darüber gegebenen Er-
klärungen können rechtlich in Betracht fallen. 
Der Bundesrat hat denn auch versucht Italien zu einer 
bestimmteren, ausdrücklichen Stellungnahme zu ver-
anlassen. Doch konnte er nur den in der Note vom 18. 
August 1924 niedergelegten Bescheid erhalten. So wenig 
wie aus der früheren Note vom 31. Dezember 1923 kann 
aber aus diesem späteren Schriftstück der Wille herausge-
lesen werden, dass was nach Abzug der Ersatzforderung der 
Militärversicherung von der bezahlten Summe verbleibe, 
tel quel und ohne Untersuchung der Höhe der Ansprüche, 
die die Erben für sich berechtigter Weise erheben können, 
ihnen ausgehändigt werden solle. Damit ist schon nicht 
vereinbar, dass die Note die Übermittlung des Checks 
als Erledigung des durch die schweiz. Note vom 13. Juni 
1921 gestellten Begehrens bezeichnet, wo der Bundes-
rat auf die dem Bund aus der Unterstützung und Pen-
sionierung der beiden Soldaten erwachsenden Lasten 
hingewiesen hatte. So dann wusste Italien auch damals 
noch nicht, wer die Erben des Oswald und welches deren 
persönlichen Verhältnisse waren und wie hoch sich in-
folgedessen die Abfindung stellen möge, auf die sie 
Obligationenrecht. N° 41. 
273 
begründeter Weise Anspruch machen könnten. Bei dem 
Fehlen irgendwelchen Rechtstitels der Kläger auf eine 
Ersatzleistung in der Höhe der von Italien dem Bunde 
übermittelten Summe würde sich eine solche Verfügung 
in Tat und Wahrheit rechtlich als eine Schenkung dar-
gestellt haben. Sie darf aber nicht vermutet werden. 
Der Wille dazu müsste, damit die Erben daraus Rechte 
herleiten könnten, in bestimmter, unmissverständlicher 
Weise und in Kenntnis der ganzen Sa~hlage ausge-
sprochen worden. sein. Er folgt auch aus dem Schluss-
sa~ze der .Note nicht, dass die Italienische Regierung 
mit der Übermittlung des Checks am 31. Dezember 
1923, soweit es sie angehe, die Angelegenheit als erledigt 
betrachte. Damit, dass Italien ein Beg ehr e n um 
Rückerstattung auch für den Fall nicht zu stellen er-
klärte, dass die den Erben Oswald gebührende Ent-
schädigung zusammen mit der Ersatzforderung der 
Militärversicherung unter 
dem geleisteten 
Betrage 
bleiben sollte, ist noch nicht gesagt, dass es nicht gleich-
wohl ein entsprechendes Angebot des Bundes für diesen 
Fall als gegeben erachte und annehmen werde. Und 
noch viel weniger lag darin, worauf es allein ankommt, 
der Ausdruck des Willens, auch einen solchen eventuellen 
Überschuss den heutigen Klägern zuwenden zu wollen. 
5. -
Nur aus einer solchen -
ausdrücklich und 
bestimmt erteilten -
Weisung Italiens könnten aber die 
Kläger einen Anspruch auf Herausgabe des von Italien 
Bezahlten an sie herleiten. Ein anderer Rechtsgrund 
kann dafür nicht in Betracht kommen. Auch nicht der 
(neben dem angeblichen Mandatverhältnis zwischen 
ihnen und dem Bunde) geltend gemachte einer Schaden-
ersatzforderung aus ausservertraglichem rechtswidrigem 
Handeln des Bundes. Da der Bund es war, der bei Italien 
eine Schadenersatzforderung in eigenem Namen für 
ihm erwachsenden Schaden und nicht im Namen der 
heiden Verletzten geltend gemacht hatte und dem ein 
suleher Anspruch nach dem oben Gesagten allein auch 
zukommen konnte, war er auch berechtigt, die in der 
274 
Obligationenrecht. N° 41-
Übermittlung der beiden ersten, an die Ordre des 
Derungs und Oswald lautenden Checks liegende, di~sem 
Begehren nicht entsprechende Leistung zurückzuwe1Se~. 
, Von einem unerlaubten Eingriffe in den RechtskrelS 
der Kläger, deren Beziehungen zu Italien, dessen er sich 
dadurch schuldig gemacht hätte, kann nicht die Rede sein. 
Eine Klage aus diesem Titel könnte zudem auch nicht 
auf die von den Klägern angerufenen Art. 41 ff. OR 
gestützt werden. Massgebend müsste vielmehr das Ver-
antwortlichkeitsgesetz von 1852 sein, das die Haftung 
des Bundes für Schaden regelt, der durch seine Organe 
in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zugefügt worden 
ist. Danach besteht aber eine Ersatzpflicht des Bundes 
für solchen Schaden nur inbezug auf die von der Bundes-
versammlung 
gewählte~ Beamten und auch dann 
nur, wenn die Bundesversammlung die Zulassung einer 
Zivilklage gegen den betreffenden Beamten selbst ab-
lehnt. Sonst bewendet es bei der persönlichen Verant-
wortlichkeit des Beamten. 
6. -
Auch eine ungerechtfertigte Bereicherung auf 
Kosten der Kläger kommt nicht in Frage. Einmal hat 
der Bund das Geld nicht ohne Grund, sondern zur Er-
füllung des von ihm aus der Grenzverletzung geltend 
gemachten Schadenersatzanspruchs erhalten. Sodann 
wäre er bei dem Fehlen eines rechtlichen Anspruchs 
der Kläger auf die Summe auch nicht auf ihre Kosten, 
sondern höchstens auf Kosten' Italiens bereichert. Dazu 
kommt, dass er das Geld, abgesehen von der Deckung 
der Aufwendungen der Militärversicherung für Oswald, 
ja nicht behalten, sondern den Überschuss über ~ie nach 
seiner Auffassung den Klägern höchstens gebuhrende 
Abfindung an Italien zurückbieten will. Die Eingehung 
einer rechtlichen Verpflichtung dazu gegenüber den 
Klägern hat er mit Recht abgelehnt. Er würde damit.im 
Widerspruch zu der wirklichen Rechtslage zugeben, Itahen 
gegenüber als ihr Vertreter, Mandatar gehandelt.zu haben, 
eine Stellung, in die er sich nicht drängen zu lassen braucht. 
7. -
Alles was die Kläger verlangen können ist, dass 
Ohligationenrecht. N° 41. 
275 
ihnen aus der von Italien dem Bund zur Verfügung 
gestellten Summe eine angemessene Abfindung ausge-
richtet werde für die Vermögensnachteile, die ihnen aus 
der Tötung des Ernst Oswald allenfalls erwachsen sind, 
und die seelische Unbill, die sie dadurch erlitten haben. 
Ein solcher Anspruch, der ein individueller des einzelnen 
Erben und nicht der Erbengemeinschaft wäre, ist aber 
nicht eingeklagt worden. Weder ist ein dahingehendes 
eventuelles Klagebegehren gestellt, noch sind irgend-
welche tatsächlichen Ausführungen, wie sie zu seiner 
Begründung gehören würden, gemacht worden. Es 
braucht deshalb nicht untersucht zu werden, ob er 
den Gegenstand einer Zivilrechtsstreitigkeit nach Art. 48 
Ziff. 2 OG bilden könnte. Der Anspruch, wie er allein 
ans Recht gestellt worden ist, ist abzuweisen. 
Aus der Haltung, die der Bundesrat bisher eingenom-
men hat und insbesondere aus der auch noch in der 
Klageantwort in dieser Beziehung abgegebenen Erklä-
rung, ergibt sich übrigens, dass er zu einer solchen Ab-
findung, im Rahmen des sachlich Begründeten und 
Begründbaren bereit ist. Die Summen, die er zu diesem 
Zwecke in dem letzten abgelehnten Vergleichsvorschlage 
den Klägern angeboten hat, dürfen als reichlich berechnet 
und· angemessen bezeichnet werden. Auch nach der 
Richtung, dass von dem ursprünglich in Aussicht ge-
nommenen Betrage von 5000 Fr. für « Vertretungs-
kosten » die Anwaltskosten des Bundes im Prozesse vor 
Bundesgericht abgehen sollen. Nachdem eine Abfindung 
auf dieser Grundlage, mit einziger Ausnahme der Ver-
gütung eines Depotzinses auf den . Entschädigungsbe-
trägen, den Klägern schon vorher angeboten worden 
war, ist es gerechtfertigt, dass die Folgen der Durch-
führung des vorliegenden unbegründeten Prozesses in 
dieser Beziehung von ihnen getragen werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird angebrachtermassen abgewiesen.