bge · 57_II_437 · 1929-07-02 · de
BGE 57 II 437
Zivilrecht


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Versicherungsvertrag. XO 67. 
Boden steht schon die bisherige bundesgerichtliehe Recht-
sprechung. Zwar scheint in BGE 32 II S. 292 Erw. 4 
. letztem Absatz eine Klausel, wonach die Versicherung nur 
diejenigen Schäden decke, welche der Unfall allein und 
unmittelbar, ohne Mitwirkung einer Krankheit oder eines 
andern Umstandes zur Folge habe, noch als schlechthin 
ungültig angesehen worden zu sein. Man könne, heisst 
es dort, dem Versicherten nicht den Beweis dafür auf-
erlegen, dass der Unfall die einzige Ursache des Schadens 
gewesen sei; überdies existiere vielleicht kein Mensch 
ohne irgendwelche krankhafte Anlage oder organische 
Unvollkommenheit, sodass fast alle mit dieser Klausel 
abgeschlossenen Unfallversicherungen zum vorneherein 
illusorisch wären. Allein schon in BGE 44 II S. 101 
Erw. 2 und in allen folgenden Entscheidungen ist deswegen 
nicht mehr Ungültigkeit der Klausel angenommen worden. 
In der Tat genügt es, im Sinne der Gründe, die in BGE 
32 II S. 292 für die Ungültigkeit angeführt wurden, zu 
Gunsten der Versicherten zwei Vorbehalte zu machen. 
Einmal dürfen unter den Begriff Krankheitszustand nicht 
schon Abnormitäten und latente krankhafte Zustände, 
sondern nur aktive Krankheiten subsumiert werden 
(vgl. BGE 44 II S. 102 u. 50 II S. 223). Ferner hat der 
Versicherte nur einen ursächlichen Zusammenhang zwi-
schen Unfall und Schaden nachzuweisen. 
Sache des 
Versicherers ist es dann darzutun, dass neben dem Unfall 
auch noch eine die Haftung beschränkende Krankheit 
mitgewirkt oder eine krankhafte Anlage vorgelegen habe, 
die voraussichtlich in kurzer Zeit die nämlichen Folgen 
gehabt hätte wie der Unfall (vgl. für letzteres insbesondere 
BGE 50 II S. 223). 
Dass sich die Klausel ihrem Wortlaute gemäss nicht nur 
auf Krankheiten bezieht, die nach dem Unfall eingetreten 
sind, sondern auch auf solche, die schon vorher ebenfalls 
vorhanden waren, bedarf keiner Erörterung mehr; die 
in BG~ 32 II S. 292 noch vertretene gegenteilige Auffassung 
ist ddrch die ganze seitherige Rechtsprechung überholt. 
2.- . 
Versicherungsvertrag. N° 68. 
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68. tTrttllder Il Zivilabteilurg TOm 9. Juli 1981 
i. S. Pensionsbsse Schweizeriacher Elektrizitätswerke 
gegen lIarchesi. 
I n val i d i t ä t s ver s ich e run g bei einer Pensionskasse. 
1. ~edeut:mg eines ä r t z t I ich e n S chi e d s s p r u ehe s 
uber dIe Frage, ob und in welchem Grade Erwerbsunfähigkeit 
vorliege. Erw. 1 und 3. 
2. Wird bei blosser B e ruf s in val i d i t ä t 
(Gegensatz: 
absolute Invalidität) die volle Pension geschuldet ? Auslegung 
der Statuten. Erw. 2. 
A. -
Die Klägerin war seit 1908, zuletzt mit einem 
Jahresverdienst von 2800 Fr., als Wagenputzerin bei der 
Berninabahn angestellt und als solche bei der Beklagten 
« gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter 
und Tod» (§ 1 der Statuten) versichert. Infolge eines 
Bruchleidens, das sie sich im Dienste zugezogen hatte, 
musste sie die Arbeit aufgeben und wurde, da im ßahn-
betrieb keine geeignete andere ßeschäftigung für sie 
vorhanden war, auf den 1. November 1928 entlassen. 
Die Beklagte setzte die Pension auf 770 Fr. jährlich fest, 
das ist auf die Hälfte des nach § 17 Abs. 1 der Statuten 
bei vollständiger Erwerbsunfähigkeit zu zahlenden Be-
trages. Sie stützte sich dabei auf ein ärztliches Gutachten, 
durch welches eine Erwerbsunfähigkeit von höchstens 
50 % festgestellt worden war. Die Klägerin war mit dieser 
Rentenberechnung nicht einverstanden, sondern verlangte 
die Pension für vollständige Erwerbsunfähigkeit im~ Be-
trage von 1540 Fr. jährlich. Daraufhin rief die Behlä.gte 
das in den Statuten vorgesehene ärztliche « Schiedsgericht » 
an. Durch Schreiben vom 24. Februar 1929 erklärte die 
Klägerin, sich dessen 
« Urteil» unterziehen zu wollen. 
Das « Schiedsgericht », das nach § 20 der Statuten darüber 
zu entscheiden hat, « ob eine bleibende Erwerbsunfähig-
keit vorliegt, eventuell in welchem Grade», nahmlmit 
dem Experten eine Erwerbsunfähigkeit von 50 % an. 
Versicherungsvertrag. N° 68. 
Demgemäss hielt die Beklagte an ihrer Pensionsberechnung 
fest, was die Ansprecherin zu vorliegender Klage veran-
. lasste. 
B. -
Mit der Klage wurde verlangt, es sei festzustellen, 
dass die Klägerin Anspruch auf die volle Pension von 
1540 Fr. jährlich habe; ferner sei die Beklagte zu ver-
pflichten, die bisher nicht ausgerichtete Differenz nachzu-
zahlen. Zur Begründung machte die Klägerin geltend, 
dass sie infolge ihres Leidens das ganze Diensteinkommen 
verloren habe. In einem solchen Falle sei nach § 17 der 
Statuten die volle Pension zu bezahlen ; der zweite Absatz 
dieser Bestimmung erlaube eine Herabsetzung der im 
ersten Absatz für vollständige Invalidität vorgesehenen 
Beträge nur, wenn der Versicherte einen Teil des Dienst-
einkommens weiterbeziehe. So werde es auch bei der 
Pensionskasse der Schweizerischen Bundesbahnen, der 
Lötschbergbahn u. a. gehalten. Das Schiedsverfahren nach 
§ 20 der Statuten sei überflüssig gewesen ; es habe nur im 
Falle des § 17 Abs. 2 Platz zu greifen. § 17 Abs. 2 der 
Statuten lautet : 
« Im Falle teilweiseI', bleibender Erwerbsunfähigkeit 
und dadurch verursachter Verminderung des Dienstein-
kommens reduziert sich die Pension auf den dem Invali-
ditätsgrade und der daherigen Verminderung des Dienst-
einkommens entsprechenden Bruchteil der in vorstehender 
Skala festgesetzten Rente.» . 
Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, dass die 
Klage angesichts des von beiden Parteien als verbindlich 
anerkannten ärztlichen Schiedsspruches abgewiesen werden 
müsse. Die volle Pension werde nach § 17 der Statuten 
lediglich bei absoluter Invalidität, nicht schon bei Berufs-
invalidität geschuldet. Auf dieser Grundlage beruhe der 
ganze finanzielle Aufbau des Versicherungswerkes. Die 
Statuten seien bisher auch von den Vertretern der Ver-
sicherten in den Delegiertenversammlungen nie anders 
ausgelegt worden. 
Die Klage wurde von beiden kantonalen Instanzen 
VersicherungSVel'traog. .so 68. 
439 
gutgeheissen. Das Obergericht verneinte in seinem Urteil 
vom 24. April 1931 zunächst, dass durch den Befund des 
ärztlichen « Schiedsgerichtes» res iudicata geschaffen 
worden sei. Materiell nahm es an, dass eine Lücke in 
den Statuten vorliege, die vom Richter ausgefüllt werden 
müsse. Und zwar sei davon auszugehen, dass die Klägerin, 
wenn sie bei der Bahn hätte verbleiben können, unter 
Berücksichtigung der Rente jedenfalls auf ein Jahresein-
kommen von über 1540 Fr. gekommen wäre. Deswegen 
weil im Bahnbetriebkeine andere Beschäftigung für sie 
vorhanden gewesen sei, dürfe sie nun nicht schlechter 
gestellt werden. Das würde bei einer Pension von nur 
770 Fr. jährlich zutreffen, weil die 54jährige Klägerin 
kaum mehr eine Anstellung finden werde und der Verlust 
der halben Arbeitsfähigkeit für sie in Wirklichkeit den 
Verlust des ganzen Einkommens bedeute. 
C. -
Gegen dieses Urteil erklärte die Beklagte rechtzeitig 
die Berufung an das Bundesgericht mit den Anträgen : 
1. die Klage sei abzuweisen; 
2. eventuell sei die Sache zu weiterer Beweisabnahme 
an die V 9rinstanz zurückzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwäy'uny: 
1. -
Dass der Befund des ärztlichen « Schiedsgerichtes l) 
gegenüber dem vorliegenden Rechtsstreit nicht res iudicata 
geschaffen hat, liegt auf der Hand. Verbindlich festge-
stellt ist damit gemäss den Statuten lediglich der Grad 
der Erwerbsunfähigkeit. 
Die hier zur Entscheidung 
gestellte Frage, welcher Pensionsanspruch sich daraus 
für die Klägerin ergebe, blieb dagegen offen. Im Grunde 
genommen wollte die Beklagte auch nichts anderes geltend 
machen ; nur hätte sie demgemäss überhaupt nicht von 
resiudicata sprechen sollen, wie sie es nach dem obergericht-
lichen Protokoll getan hat. Zum mindesten missverständ-
lich ist übrigens auch die in den Statuten gebrauchte 
Bezeichnung « Schiedsgericht» (statt z. B. Schiedskom-
mission). 
440 
Versicherungs vertrag. N0 68. 
2. -
Die sogenannte Berufsinvalidität, d. h. der Fall, 
wo der Versicherte infolge dauernder Invalidität aus dem 
Dienst des bisherigen Arbeitgebers ausscheidet, aber noch 
beschränkt erwerbsfähig ist, wird in den Statuten nicht 
erwähnt. Deswegen liegt aber nicht notwendigerweise 
eine Lücke vor, wie die Vorinstanz annimmt. Es besteht 
vielmehr die Möglichkeit, dass der massgebende Grundsatz 
mittelbar aus den Statuten abzuleiten ist. Eine solche 
Auslegung wird von der Klägerin versucht. Aus dem 
Umstand, dass in den Statuten (§ 17 Abs. 2) von Teil-
pensionen nur für den Fall teilweisen Fortbestehens des 
Diensteinkommens die Rede ist, schliesst sie, dass bei 
Berufsinvalidität die in § 17 Abs. 1 vorgesehene volle 
Pension beansprucht werden könne. Tatsächlich scheint 
rein äusserlich betrachtet in § 17 Abs. 2 die teilweise 
Erwerbsunfähigkeit mit der Verminderung des Dienst-
einkommens schlechthin identifiziert zu sein. . Darnach 
wäre unter vollständiger Erwerbsunfähigkeit im Sinne 
des ersten Absatzes der gänzliche Verlust des Dienst-
einkommens zu verstehen. Dem widerspricht indessen 
schon der allgemeine Sprachgebrauch, nach welchem 
Erwerbsunfähigkeit absolute Invalidität bedeutet und 
nicht bloss relative, im Verhältnis zum bisherigen Beruf. 
Zudem wäre bei der von der Klägerin vertretenen Auf-
fassung nicht verständlich, warum der Ausdruck Erwerbs-
unfähigkeit in den Statuten überhaupt verwendet wurde ; 
es hätte statt dessen einfach Verlust bezw. Verminderung 
des Diensteinkommens gesagt werden können. 
Aus-
schlaggebend ist sodann der wahre Sinn von § 17 Abs. 2 
der Statuten. Dieser Bestimmung liegt die Erwägung zu 
Grunde, dass der Versicherte nicht weniger, aber auch 
nicht mehr an Pension erhalten soll, als der Verminderung 
des wirtschaftlichen Wertes seiner Arbeitskraft entspricht. 
Das gilt dem Wortlaute nach nur für den Fall, dass der 
Versicherte weiterhin in irgend einer Weise vom bisherigen 
Arbeitgeber beschäftigt wird. 
Mangels ausdrücklicher 
Vorschrift ist jedoch nicht anzunehmen, dass gegenüber 
Versicherungsvertrag. N0 68. 
441 
dem Fall, wo der Versicherte aus dem Betrieb ausscheidet 
und die ihm 
verbleibende Arbeitskraft anderweitig 
verwerten muss, ein Unterschied habe gemacht werden 
wollen. Das würde dazu führen, dass der Versicherte 
durch die Invalidität unter Umständen sogar lukrierte. 
Ist er z. B. noch zu 60 % erwerbsfähig, so käme er bei 
20 Dienstjahren unter Hinzurechnung der Rente nach 
dem Ansatze von § 17 Abs. 1 auf 115 % des Dienstein-
kommens. Allerdings steht nicht fest, ob er die seiner 
Arbeitskraft entsprechende Beschäftigung tatsächlich fin-
det. Dieses Risiko trägt er aber auch, wenn er aus einem 
andern Grunde als wegen Invalidität aus dem bisherigen 
Betriebe austritt oder entlassen wird; denn versichert 
ist er nicht gegen Arbeitslosigkeit, sondern « gegen die 
wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod» 
(vgl. das nicht publizierte bundesgerichtliehe Urteil vom 
28. Juni 1923 i. S. Dampfschiffgesellschaft des Vierwald-
stättersees gegen Bucher, Erw. 2 zweitletzter Absatz). 
Unter diesen Umständen ist unverkennbar, dass die 
Berufsinvalidität dem Falle von § 17 Abs. 2 der Statuten 
lediglich aus Versehen nicht ausdrücklich gleichgestellt 
wurde. Der dort aufgestellte Grundsatz der Teilpensio-
nierung ist also hier analogerweise anzuwenden. Dass bei 
den Bundesbahnen und der Lötschbergbahn die Berufs-
invalidität in der Regel voll pensioniert wird, verschlägt 
nichts ; die Statuten der Beklagten lassen deswegen keine 
andere Auslegung zu. 
Könnten darüber noch Zweifel 
bestehen, so würden sie durch das Protokoll der IX. Dele-
giertenversammlung der beklagten Genossenschaft be-
seitigt (das von der Beklagten ebenfalls vorgelegte Pro-
tokoll der VI. Delegiertenversammlung ist nicht verwert-
bar, weil sich die darin festgehaltenen Meinungsäusserungen 
noch widersprechen). Nach diesem Protokoll ist man sich 
auch in den Kreisen der Versicherten bewusst, dass nach 
den bestehenden Statuten bei Berufsinvalidität nur eine 
Teilpension beansprucht werden könne : beantragten doch 
drei Personalverbände, § 17 sei im Sinne der Vollpensio-
442 
~[",rken8chutz. N° 69. 
nierung hei Berufsinvalidität a b z u ä n der n (welche 
Änderung nicht :t.ustandekam). 
:3. --- Den Grad der Erwerbsunfähigkeit hat die ärztliche 
Kommission, wie bereits erwähnt wurde, gemäs~ § 20 
der Statuten verbindlich festgestellt. 
Es bleibt daher 
für die davon abweichenden Erwägungen der Vorinstanz 
kein Haum mehr. In dieser Frage könnte der Richter 
nur eingreifen, wenn die Ärzte von einem unrichtigen 
Begriffe der Erwerbsunfähigkeit ausgegangen wären. Da-
für liegen keinerlei Anhaltspunkte vor; insbesondere 
l"prcchen Hieh die Ärzte auch nicht etwa bloss über die 
physiologiHche Invalidität, sondern über die Erwerbs-
unfähigkeit als solche aus. 
Ist somit von einer Reduktion der Erwerbsfähigkeit um 
;)0 'Xl auszugehen, so hat die Klägerin nur Anspruch auf 
die Hälfte der in § 17 Abs. I der Statuten vorgesehenen 
Hente. 
Demn-ach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 24. April 1931 aufge-
hoben und die Klage abge"wiesen. 
VII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
69. Extra.it de l'arr6t da 1a. lre Seetion eivile du 9 luin 1931 
dans 1a cause 
Compagnie fenniere de 1'Etabhssemant thermal de Viehy S.A. 
contre Soeiete anonyme des Ea.ux minerale •• 
1. Les sels alca1ins et les pastilies f80briquees au moyen da ces 
sels ne sont pas d'une nature totalement differente de l'eau 
minerale dont ils ont eM extraits, ni, pa.r consequent, des 
autres eaux miuerales qui peuvent etre confondues 80vec 
calIe-ci (consid. 1). 
Markenschutz. N0 69 
443 
2. La loi prorege une marque deposee, quelle que soit Ja fa<;on 
dont 1e titulaire l'8opplique sur ses produits ou sur leur em-
ballage, par exemple en 180 faisaut graver ou mouler dans 
1e verre m~me de ses bouteilles (consid. 2). 
3. Celui qui se procure des rooipients portant Ia marque de son 
concurrent (p. ex. les bouteilIes susdites) et y introduit ses 
propres produits, commet une usurpation de marque (consid. 3). 
A. -
La demanderesse, Compagnie fermiere de l'etablis-
sement thermal de Vichy, est une societe anonyme ayant 
son siege a Paris. En qualite de concessionnaire, elle 
exploite seule toutes les sources d'eau minerale jaillissant 
sur le domaine de 1 'Etat frant;ais dans le bassin de Vichy. 
Elle possMe diverses marques de fabrique, notamment 
une marque verbale « Vichy-Etat », pour sels et pastilles, 
enregistree en France, et au Bureau international sous 
N° 527, puis sous N° 17.036 (renouvellement du 27 sep-
tembre 1915). 
La demanderesse vend les eaux des sources de Vichy 
dans des bouteilles d'origine de differentes grandeurs 
(bouteilles entieres, demis et quarts), portant au fond 
l'inscription « Vichy~Etat» ou ({ V. E.)} moulee dans 
le verre. La mention ({ Vichy-Etat » gravee dans le verre 
se retrouve sur le col de quelques quarts de bouteille. 
La defenderesse « Eaux minerales S. A.» (EMSA) 
0, son siege a Geneve. Elle y assume 10, representation 
generale pour la Suisse de 10, ({ Sooiete anonyme des Eaux 
minerales de Saint-Romain-le-Puy» (Loire), qui exploite 
dans cette derniere looalite une source appelee' Source 
Parot. 
B. -
Sur requete de 10, demanderesse, 10, Cour de Justice 
civile de Geneve 0, rendu, le 2 juillet 1929, une ordonnance 
de mesures provisionnelles l'autorisant a faire saisir 
des bouteilles d'eau de Parot dans les locaux de 10, defen-
deresse. L'huissier charge d'executer cette ordonnance, 
a constate que plusieurs bouteilles d'eau de Parot 
portaient l'inscription 
{< Vichy-Etat », moulee dans le 
verre, sur le 001 ou dans le fond. 
O. -
Par exploit du 22 aout 1929, la Compagnie fer-