bge · 78_I_175 · 1949-10-03 · de
BGE 78 I 175
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
unvermeidlich, sofern nicht Art_ 704 OR toter Buchstabe 
bleiben soll. Ziel solchen Bestrebens kann indessen nur 
sein, den durch Wortlaut und Inhalt der Gesetzesbestim-
mung begrenzten Anwendungsbereich zu gewährleisten, 
nicht ihn frei zu erstrecken. Deshalb müssen, um doch im 
Rahmen des Erreichbaren der gesetzlichen Ausweis-Vor-
schrift zum Durchbruch zu verhelfen, an die in Art. 85 
Abs. 1 HRegVO vorgesehene Glaubhaftmachung beson-
ders strenge, die üblichen übersteigende Anforderungen 
gestellt werden. Ihnen wird die Anrufung eines an sich 
tauglichen Anspruchsbeleges nicht ohne weiteres gerecht. 
Der Registerführer (und nicht weniger die Aufsichtsbe-
hörde ) hat auch die Stellungnahme der Gesellschaft gebüh-
rend zu berücksichtigen und er darf die Bilanzeinsicht allein 
dann bewilligen, wenn für ihn auf Grund dessen, was ihm 
beide Parteien zur Kenntnis bringen, kein ernsthafter 
Zweifel an der Gläubigereigenschaft des Gesuchstellers 
besteht. Beispielsweise mag das zutreffen, wenn eine Be-
streitung ohne jede Grundangabe ergeht, aber nicht, wenn 
gegenüber einer Schuldanerkennung die Verrechnungsein-
rede erhoben oder ein Willensmangel geltend gemacht 
wird, es wäre denn, dass der Einwand im vorneherein als 
unmöglich oder haltlos gezeichnet ist. Wo immer es zur 
verlässlichen Abklärung der Verhältnisse eines gerichtli-
chen Beweisverfahrens bedarf, ist das Auflegungsbegehren 
abzuweisen. 
5. -
Vorliegend ist diesen erhöhten Erfordernissen der 
Glaubhaftmachung nicht Genüge getan. Entgegen der 
Meinung der Beschwerdeführerin kommt allerdings nichts 
darauf an, ob Fragniere ein schutzwürdiges Interesse daran 
habe, neben den ihm verfügbaren prozessualen Behelfen 
noch vom Rechte des Art. 704 OR Gebrauch zu machen. 
Es ist auch einzuräumen, dass die im Schreiben der Be-
schwerdeführerin bzw. ihres Anwaltes vom 3. Oktober 
1949 ausgesprochene Anerkennung einer unerfüllten Lohn-
schuld für zwei Monate zur Glaubhaftmachung normaler-
weise ausreichend wäre. Sie vermag jedoch einen zuläng-
Zollsachen. N0 24. 
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lichen Ausweis im Sinne der Art. 704 OR und 85 Abs. 1 
HRegVO jedenfalls dann nicht zu erbringen, wenn wie 
hier die Gesellschaft ihre Verbindlichkeit nicht bloss be-
streitet, sondern sich darüber Init dem Ansprecher in einen 
Prozess einlässt, und wenn zur Zeit der Einreichung des 
Auflegungsbegehrens das gerichtliche Verfahren läuft. 
Unter derartigen Umständen ist die Gläubigereigenschaft 
des Gesuchstellers offenkundig zweifelhaft. Ihre .Anerken-
nung durch den Registerführer oder die Aufsichtsbehörde 
wäre gleichbedeutend Init einer unzulässigen (wenn auch 
zivllrechtlich wirkungslosen) Vorwegnahme des materiellen 
Entscheides, den der Init der Sache befasste Richter erst 
noch zu treffen hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss 
des Regierungsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 
28. September 1951 wird aufgehoben. 
III. ZOLLSACHEN 
AFFAIRES DOUANIERES 
24. Auszug aus dem Urteil vom 5. April 1952 i. S. de Bonneville 
gegen Oberzolldirektion. 
Zollge8etzgebung : 
1. Strafen für Ordnungsver1etzungen im Gebiete des Zollwesens 
werden durch die Verwaltung verfügt. 
2. Begriff der Ordnungsverletzung. 
Legialation douaniere : 
1. S'agissant de contraventions aux mesures d'ordre en matiere 
de douanes, les peines sont prononcees par l'administration. 
2. Notion de 1a contravention aux mesures d'ordre. 
Legialazione doganale : 
1. Le pene per le trasgressioni alle prescrizioni d'ordine in materia 
doganale sono inflitte dall'amministrazione. 
2. Nozione della trasgressione alle prescrizioni d'ordine. 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
A. -
Die Beschwerdeführerin bewirtschaftet den in der 
Gemeinde Roggenburg im Knie zwischen der Lützel und 
dem Bösenbach liegenden Hof Neumühle, der einen Land-
wirtschaftsbetrieb und eine Wirtschaft umfasst. Die Lützel 
bildet hier die Landesgrenze. Jenseits des Bösenbaches 
führt eine Zollstrasse über die Lützel zum Zollamt und 
weiter zu dem höher gelegenen Dorfe Ederswiler und von 
da nach Roggenburg und nach Movelier. Beim Zollamt 
zweigt eine Zufahrt zum Hof Neumühle von der Zoll-
strasse ab. Die Brücke über den Bösenbach war bisher 
3 m breit. Sie soll Belastungen von mehr als 2 Tonnen 
nicht ertragen. Mit grossen Camions hergebrachte Waren 
wurden daher bisher vor der Bösenbachbrücke abgeladen. 
Seit langer Zeit war das Gut Neumühle mit dem (früher 
deutschen, heute) französischen Ufer der Lützel durch eine 
Brücke verbunden gewesen im wesentlichen im Hinblick 
auf die Bewirtschaftung von auf französischem Boden lie-
genden Grundstücken. Die Brücke war im Jahre 1940 
durch die französischen Truppen zerstört worden. Eine 
Notbrucke, die die deutschen Besetzungstruppen errichtet 
hatten, war seit 1950 nicht mehr benützbar. 
Die Absicht der Beschwerdeführerin, die Verbindung 
ihres Gutes mit dem französischen Ufer der Lützel wieder 
herzustellen, führte zu einer Intervention des Bundes-
rates. Dieser verfügte mit Beschluss vom 19. Juni 1951 ; 
« Den Bauinteressenten wird ausdrücklich erklärt, dass gemäss 
Art. 3, Abs. 2 VVZ eine Bewilligung des Bundesrates erforderlich 
ist und dass diese nur unter folgenden Bedingungen erteilt wird : 
1. Die Brücke wird nur für den landwirtschaftlichen Verkehr 
von und zum Neumühlehof benützt. 
2. Auf der schweizerischen Seite der Brücke wird auf Kosten 
der Neumühlebesitzer ein verschliessbares Eisentor angebracht. 
das nur für den unter 1. erwähnten Verkehr geöffnet werden darf 
und namentlich nachts und über das Wochenende geschlossen 
bleiben muss. 
3. Oeffnung und Schliessung der Türe erfolgt durch das Zollamt. 
Der Schlüssel wird auf dem Zollamt deponiert.» 
Ein Wiedererwägungsgesuch wurde vom Bundesrat am 
3. September 1951 abgewiesen. 
B. -
Die Beschwerdeführerin hat die Brücke ohne Tor 
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Zollsachen. N0 24. 
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erstellt und weigert sich, das Tor anzubringen. Sie wurde 
deswegen von der Zollkreisdirektion I am 5. Dezember 
1951 unter Hinweis auf Art. 292 StGB gemahnt, der Ver-
fügung des Bundesrates vom 19. Juni 1951 nachzukommen. 
Die Mahnung hatte jedoch keinen Erfolg. Die Oberzoll-
direktion hat sie deswegen am 5. Januar 1952 mit einer 
Ordnungsbusse von Fr. 200.- belegt unter Berufung auf 
Art. 104 ff. ZG und Art. 3 Abs. 2 ZV. 
O. -
Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung 
unter Kostenfolge aufzuheben. Zur Begründung wird im 
wesentlichen ausgeführt : 
a) Die OZD sei nicht zuständig, eine Busse auszu-
sprechen. Art. i04 ZG sei nicht anwendbar, da er sich nur 
auf zolldienstliche Anordnungen beziehe. Die Verfügung 
des Bundesrates vom 19. Juni 1951 sei aber keine zoll-
dienstliche Anordnung, sondern allenfalls höchstens eine 
behördliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB. Ver-
stösse nach Art. 292 StGB unterständen aber nur der 
Bundesstrafgerichtsbarkeit, nicht der Ahndung durch Ver-
waltungsbehörden des Bundes. 
b) Aber auch, wenn man von der -
nach Meinung der 
Beschwerdeführerin unrichtigen -
Auffassung ausgehen 
wollte, Art. 104 sei hier anwendbar, wäre die angefochtene 
Verfügung als auf Verletzung von Bundesrecht beruhend 
aufzuheben und die Beschwerdeführerin von der ihr will-
kürlich auferlegten Busse zu befreien. Tatsächlich fehle es 
an jeder Voraussetzung für eine Übertretung. Der Bundes-
ratsbeschluss vom 19. Juni 1951 unterstelle dem Erforder-
nis einer Bewilligung den Bau einer Brücke. Die Beschwer-
deführerin habe aber keinen Brückenbau vorgehabt und 
vorgenommen, sondern eine bestehende, aber durch mili-
tärische Sprengungen unbrauchbar gewordene Brücke repa-
riert. Der Bundesratsbeschluss treffe daher nicht zu. Die 
Beschwerdeführerin sei denn auch nicht um eine Bewilli-
gung eingekommen. Auch die im Bundesratsbeschluss ge-
machte Auflage eines verschliessbaren Tores beziehe sich 
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AS 78 I -
1952 
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nur auf den Fall eines Brückenbaus, wie auch Art. 3 ZV ; 
hieran fehle es hier und damit auch an der Voraussetzung 
für eine Bestrafung. Hierüber setze sich die angefochtene 
Bussenverfügung willkürlich hinweg. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 99 Ziffer VIII OG unterliegen der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht Ent-
scheide der Oberzolldirektion aus dem Gebiete des Zoll-
wesens, einschliesslich Verfügungen über Ordnungsbussen, 
die den Betrag von Fr. 100.- übersteigen. Die hier ange-
fochtene Busse überschreitet diesen Mindestbetrag. Die 
Beschwerde ist daher zulässig. 
2. -
Art. 104 ZG enthält eine Sonderbestimmung für 
Ordnungsverletzungen im Gebiete des Zollwesens. Er geht 
der allgemeinen Anordnung des Strafgesetzes über die 
Ahndung von Ungehorsam gegen behördliche Verfügungen 
vor. Diese hat subsidiären Charakter. Sie ist nur anwend-
bar, wo für Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen keine 
anderen Straffolgen vorgesehen sind (BGE 73 IV 129). 
3. -
Nach Art. 3 Abs. 2 ZV ist zur Errichtung von 
Brücken, Stegen, Fähren und ähnlichen Einrichtungen zum 
Übersetzen von Personen und Sachen über Grenzgewässer 
eine Bewilligung des Bundesrates erforderlich; der Bundes-
rat kann die Bewilligung an Bedingungen knüpfen. Die 
Anwendung dieser Bestimmung ist Sache des Bundes-
rates. Er befindet darüber, was unter « Errichtung von 
Brücken» zu verstehen ist, hier, ob eine Wiederherstellung 
der Brücke, wie sie die Beschwerdeführerin plante und 
inzwischen ausgeführt hat, unter Art. 3 Abs. 2 ZV fällt 
und ob zur Sicherung des Zolldienstes Auflagen zu machen 
sind. Die Einwendungen, die sich gegen den Entscheid des 
Bundesrates richten, sind daher nicht zu erörtern. 
4. -
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass eine Ord-
nungsverletzung nach Art. 104 ZG vorliege, weil die Ver-
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Zollsachen. N. 24. 
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fügung des Bundesrates vom 19. Juni 1951 weder eine Vor-
schrift des Zollgesetzes sei, noch unter die dazu erlassenen 
Verordnungen und zolldienstlichen Anordnungen falle. 
Nach Art. 104 ZG macht sich einer Ordnungsverletzung 
schuldig, wer den Vorschriften des Zollgesetzes oder der 
auf Grund desselben erlassenen Verordnungen und zoll-
dienstlichen Anordnungen zuwiderhandelt. Unter dem 
Ausdruck « zolldienstliche Anordnungen» könnten zwar 
Einzelverfügungen verstanden werden. Die französische 
Fassung des Gesetzes is.t jedoch enger. Sie spricht von 
« instructions » und lässt damit erkennen, dass hier Anord-
nungen gemeint sind, die ähnlich dem Gesetze und den 
dazu erlassenen Verordnungen allgemein verbindlichen 
Charakter haben. Dass die Vorschrift so zu verstehen ist, 
ergibt sich ohne weiteres aus den Gesetzgebungsmateria-
lien. Sie geht zurück auf Art. 58 des ZG von 1893 (Art. 56 
des Gesetzesentwurfes). Die Botschaft des Bundesrates 
vom 30. Mai 1892 bemerkt dazu: « Sehr häufig gibt es 
Fälle von Widerhandlungen gegen bestimmte und öffent-
lich bekannt gemachte Zollvorschriften, welche ... » (BBl. 
1892 III S. 443). 
5. -
Die Beschwerdeführerin hat aber nicht nur die 
Verfügung des Bundesrates vom 19. Juni 1951 verletzt, 
sondern auch einer allgemein verbindlichen Zollvorschrift 
zuwidergehandelt, nämlich Art. 3 Abs. 2 ZV, nach welchem 
es für die Errichtung von Brücken über Grenzgewässer 
der Bewilligung des Bundesrates bedarf und der Bundesrat 
berechtigt ist, an die Bewilligung bestimmte Bedingungen 
zu knüpfen. Es liegt auf der Hand, dass die Beschwerde-
führerin -
nach dieser Vorschrift -
die Brücke über die 
Lützel nur wiederherstellen durfte, wenn sie sich den daran 
geknüpften Bedingungen unterzog. Die Beschwerdeführe-
rin hat aber die Brücke gebaut und sich dabei über die ihr 
in der Bewilligung auferlegten Bedingungen hinweggesetzt. 
Sie hat damit offensichtlich Art. 3 Abs. 2 ZV verletzt. 
Unter diesen Umständen ist der Tatbestand nach Art. 104 
ZG gegeben. 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
6. -
Nach Art. 105 ZG werden Ordnungsverletzungen 
mit Bussen bis zu Fr. 300.- bestraft. Die Höhe der Busse 
richtet sich nach dem Grade der Gefährdung der Zollinte-
ressen. Der Betrag der Busse von Fr. 200.-, der übrigens 
in der Beschwerde nicht angefochten ist, trägt dieser Vor-
schrift Rechnung und erscheint als angemessen. 
IV. BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
25. Urteil vom 12. Juni 1952 i. S. Käser 
gegen Schweiz. Eidgenossenschaft. 
Kürzung einer Beamtenpension.- Bezieht ein pensionierter Bundes-
beamter wegen eines seinerzeit im Militärdienst erlittenen 
Unfalls eine Rente der Militärversicherung, so wird diese Lei-
stung in der Regel auf die Beamtenpensi.?n angerec~net. Er hat 
keinen klagbaren Anspruch auf ungekürzte AusrIChtung der 
Beamtenpension. 
Redudion de la pension d'un (onctionnaire: ~orsqu'un fo~c.ti~n­
naire f8derru mis a la retraIte touche de 1 Assurance militall'e 
federale une rente a cause d'un accident dont il a eM autrefois 
victime au service militaire, cette rente sera en general deduite 
de la pension de retraite. Dans ce cas, le fonctionnaire n'a pas 
de droit en vertu duquel il puisse demander au juge le paiement 
de Ba pension entit3re. 
Riduzione della penaione di un junzionario: Se un funzionario 
federale pensionato percepisce 0011' Assicurazione militare fede-
rale delle prestazioni per un infortunio di cui fu vittima prece-
dentemente in servizio militare, tali prestazioni sono dedotte 
di regola OOlla pensione. TI funzionario non ha in questo ~aso 
il diritto di chiedere in giudizio il pagamento della penslOne 
intern. 
A. -
Friedrich Käser, gebe 1897, erlitt am 31. Mai 1918 
im Aktivdienst einen schweren Unfall; es wurde ihm 
deswegen eine Militärpension von jährlich Fr. 2437.20 
(entsprechend einer Invalidität von 60 %) zuerkannt. Im 
Jahre 1921 trat er als Kanzleigehilfe der Direktion der 
eidg. Flugplätze in den Bundesdienst. Er wurde auf den 
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J 
Beamtenrooht. N0 25. 
181 
1. April 1922 als Spareinleger und später, durch Verfügung 
vom 2. Dezember 1950, gestützt auf Art. 42 der Kassen-
statuten von 1950, als Versicherter in die eidg. Versiche-
rungskasse aufgenommen, wobei der Beginn der Versi-
cherungszeit auf den 1. April 1922 festgesetzt wurde. Auf 
den 1. April 1951 wurde er wegen Invalidität in den 
Ruhestand versetzt. Sein Gesuch, die Leistungen der 
Militärversicherung seien nicht gänzlich an die Invaliden-
rente der eidg. Versicherungskasse anzurechnen, wurde 
von dieser abgewiesen; die gekürzte Kassenleistung 
wurde für die Zeit bis Ende 1952 auf Fr. 3985.20 jährlich 
(Fr. 6422.40 abzüglich Fr. 2437.20) festgesetzt. Das eidg. 
Finanz- und Zolldepartement, um Stellungnahme (Art. 
67 BO I) ersucht, lehnte das Gesuch Käsers ebenfalls ab. 
B. -
Mit rechtzeitiger verwaltungsrechtlicher Klage 
beantragt Käser, die Schweiz. Eidgenossenschaft sei zu 
verurteilen, ihm die Leistungen der eidg. Versicherungs-
kasse ungekürzt, im Betrage von Fr. 6422.40 jährlich, 
auszurichten und demnach für das seit der Pensionierung 
verflossene Jahr Fr. 2437.20 nachzuzahlen. Zur Begründung 
wird geltend gemacht, nach Art. 9 Abs. 2 der Kassen-
statuten von 1950 müsse die Kassenleistung zweifellos 
dann gekürzt werden, wenn der die Leistungspflicht der 
Militärversicherung oder der Schweizerischen Unfallver-
sicherungsanstalt (Suva) begründende Unfall während der 
Anstellung beim Bunde eingetreten sei. Die Beklagte habe 
aber den Kläger erst nach seinem Unfall angestellt, ohne 
sich vorzubehalten, die Leistungen der Versicherungskasse 
um den Betrag der Militärrente zu kürzen. Schon deshalb 
rechtfertige es sich, auf die Anrechnung der Militärrente 
zu verzichten. Ausserdem lägen weitere besondere Ver-
hältnisse vor: Gerade wegen des erlittenen Unfalls habe 
der Kläger nur eine beschränkte Karriere machen können. 
Es ser eine schwere Verkrümmung der Wirbelsäule auf-
getreten, weshalb er auch habe in den Ruhestand ver-
setzt werden müssen. Wegen dieses Gebrechens, und weil 
er seinen linken Arm nur mit Hilfe einer Prothese ge-