bge · 57_III_127 · 1931-01-01 · de
BGE 57 III 127
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibung.- und Konkursrecht. N° 34. 
Dieser Schluss wäre nur zulässig, wenn es sich um einen 
festen Gehalt oder zum mindesten um einen solchen Tag-
oder Stundenlohn handelte, der regelmässig bezogen wird. 
Das trifft hier nicht zu. Die Arbeitsmöglichkeit im Mau-
rergewerbe wechselt bekanntermassen schon nach den 
Jahreszeiten -
was zwar keine Rolle spielt, wenn man 
der Berechnung den Verdienst des ganzen Jahres zu 
Grunde legt. Sie hängt aber ausserdem in starkem Masse 
von der Witterung ab, sodass der Verdienst des einen 
Jahres von demjenigen. des vorhergehenden erheblich 
abweichen kann. Es bleibt bei der Pfändung daher nichts 
anderes übrig, als zu verfahren wie im Falle, wo die 
Höhe des Lohnes bestritten ist: es muss der jeweilige 
überschuss über das Existenzminimum gepfändet werden 
(vgl. BGE 37 I S. 582*) .. Dabei ist das Existenzminimum 
so zu berechnen, dass der Schuldner die Möglichkeit hat, 
in den Zeiten guten Verdienstes genügend beiseite zu 
legen, um auch in den ganz oder teilweise beschäftigungs-
losen Perioden leben zu können. Die Vorinstanz hat, 
indem sie von andern Voraussetzungen ausgegangen ist, 
die Notwendigkeit dieses Ausgleichs nicht berücksichtigt. 
Er kommt aber faktisch trotzdem deshalb zustande, 
weil der Gläubiger seinerseits den vorinstanzlichen Ent-
scheid nicht angefochten hat und demnach höchstens die 
darin festgesetzte Quote von 8 Fr. 40 ets. pro vierzehn-
tägigen Zahltag pfändbar bleibt. Bei dieser Begrenzung 
und einem Studenlohne von i Fr. 50 ets. deckt der Mehr-
verdienst in den guten Arbeitszeiten ohne Zweifel den 
Ausfall in den schlechtem. 
Was das Existenzminimum sonst noch betrifft, so 
erklärt die Vorinstanz, es fehlen alle Anhaltspunkte für 
die angebliche Kränklichkeit der Ehefrau und dadurch 
verursachte ausserordentliche Auslagen. 
In der Tat 
folgt aus dem Umstand, dass die Ehefrau im Jahre 1926 
kränklich war, nicht auch, dass sie es heute noch sei; 
* Sep. AUl'g: 14 S.316. 
Schuldbetreibung.- und Konkursrecht. No 35. 
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etwas anderes führt aber der Schuldner zum Nachweis 
seiner Behauptung. nicht an. 
Abgesehen von dieser grundsätzlichen Frage ist die 
Festsetzung des Existenzminimums Ermessenssache, in 
die einzugreifen dem Bundesgerichte nicht zusteht. Somit 
bleibt es bei dem von der Vorinstanz festgesetzten Betrage 
von 10 Fr. pro Tag oder 140 Fr. für zwei 'Vochen. 
Demnach erkennt die Bchuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, 
dass der jeweilige Überschuss über das vierzehntägige Exi-
stenzminimum von Fr. 140 (bis zum Betrage von 8 Fr. 
40 ets. pro vierzehntägigen Zahltag) als pfändbar erklärt 
wird. 
35. Entscheid ~vom 15. September 1931 i. S. Schneeberger. 
Fortsetzung der S t e i ger u n g durch nochmaliges dreima-
liges Ausrufen des nächst tieferen Angebotes, wenn die aus-
bedungene Bar z a h 1 u n g oder Sie her h e i t sie i-
s tun g nicht sofort geleistet wird. 
Verordnung über die Zwangsverwertung 
von Grundstücken 
Art. 60 Abs. 2, 102, 130. 
Continuation des encheres par trois nouvelles criees de l'offre 
imm8diatement inferieure lorsque l'encherisseur qui a fait 
l'offre 1a plus elevee ne fournit pas sur-le-champ le payement 
co-mptant en especes ou 1a prestation de 81lretes exiges par 
les conditions de vente. 
Ord. real. forcee des imm. art. 60 aI. 2, 102 et 130. 
Continuazione dell'incanto mediante tre nuove chiamate del-
I'oHerta immediatamente inferiore, quando colui che fece 
l'offerta piu elevata. non fornisce immediatamente il paga-
mento in contanti 0 la garanzia prescritti clalle condizioni 
d'incanto. 
Reg. R. F. F. art. 60 cp. 2, 102 e 130. 
A. -
Der Konkursverwalter im Konkurs über Fried. 
Wyss & Söhne bestimmte in den Liegenschafts-Steige-
rungsbedingungen : « Die Barzahlungen. .. sind wie folgt 
zu leisten: 
a) vor dem Zuschlage 300 Fr. an die Verwertungskosten 
etc .... 
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;;ehultlhetreihung;;. und Konkursrecht. Xo 35. 
b) der bar zu bezahlende Betrag des Kaufpreises innert 
20 Tagen ... 
Das Konkursamt behält sich das Recht vor, neben der 
vor dem Zuschlag zu leistenden Barzahlung noch Sicher-
heit für den gestundeten Betrag durch Bürgschaft oder 
Hinterlage von Wertpapieren zu verlangen. Kann oder 
will der Bieter einer solchen Aufforderung an der Stei-
gerung keine Folge leisten, so fällt sein Angebot dahin, 
und es wird durch dreimaliges Ausrufen des nächst tieferen 
Angebotes die Steigerung fortgesetzt. » 
An der zweiten Steigerung machten schliesslich noch 
Angebote: 
Schmidt . . . . . . .. 
145,000 Fr. 
Schneeberger (Rekurrent) 
146,000 Fr. 
Soter 
. . . . ., 
147,000 Fr. 
Schneeberger (Rekurrent) 
148,000 Fr. 
Soh~r 
. . . . ., 
149,000 Fr. 
Schneeberger (Rekurrent) 
150,000 Fr. 
Solt~r . . . . . . . . . 
152,000 Fr. 
Weil aber Soler weder sofort 300 Fr. bezahlen, noch die 
von ihm verlangte Sicherheit leisten konnte, rief der 
Konkursverwalter das Angebot von 150,000 Fr. dreimal 
aus und erteilte daraufhin dem Rekurrenten den Zuschlag, 
obwohl dieser inzwischen erklärt hatte, er lasse seine 
heiden letzten, lediglich durch nicht ernst gemeinte 
Angebote des Soler veranlassten Angebote nicht als 
verbindlich gelten. 
B. -
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangte der 
Rekurrent zunächst, es sei der Zuschlag an ihn zu 
146,000 Fr. statt zu 150,000 Fr. zu vollziehen, eventuell 
sei die Steigerung zu kassieren, liess dann aber den 
Eventualantrag fallen. 
G. -
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn hat 
am 20. Mai 1931 die Beschwerde abgewiesen. 
Den 
Entscheidungsgrüuden ist zu entnehmen: « Es steht in 
keiner Weise fest, dass Soler seine Angebote von 147,000, 
149,000 und 152,000 Fr. lediglich als Strohmann des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35. 
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Gemeinschuldners tat, mit dem Zwecke, die Steigerung in 
gesetzwidriger Weise zu beeinflussen und den Preis der Lie-
genschaft künstlich in die Höhe zu treiben. Die Angebote 
des Soler hatten ernsthaften Charakter, denn er hatte die 
bestimmte Absicht, die Liegenschaft zu erwerben und sie 
der Frau des Konkursiten in irgend einer Form abzutreten ». 
D. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundes-
gericht weitergezogen mit den Anträgen: 1. Es sei der Zu-
schlag von 150,000 Fr. zu kassieren. 2. Es sei der Zuschlag 
an ihn auf sein Angebot von 146,000 Fr. zu vollziehen. 
E. -
Auf ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um Wieder-
erwägung ihres Entscheides ist die kantonale Aufsichts-
behörde am 11. Juli 1931 nicht eingetreten. 
Die Schuldbetreibung8- und Konkur8kammer 
zieht in Erwägung : 
Nachdem der Rekurrent seinen eventuellen Beschwerde-
antrag auf Aufhebung der Steigerung ausdrücklich fallen 
gelassen hat, ist nur noch streitig, ob der Steigerungspreis 
nur 146,000 Fr. statt, wie beim Zuschlag geäussert, 150,000 
Fr. betrage. Anders dürften die Rekursanträge auch nicht 
gemeint sein, da sie sonst in Widerspruch mit Art. 80 OG 
geraten würden. Sie erweisen sich jedoch als unbegründet. 
Die oben wiedergegebenen Entscheidungsgründe der 
Vorinstanz sind tatsächliche Feststellungen, welche ge-
mäss Art. 81 OG für das Bundesgericht verbindlich sind, 
namentlich auch insofern, als damit verneint wird, Soler 
habe seine Angebote gemacht, um die Liegenschaft für 
irgend eine andere Person zu erwerben. Angesichts dieser 
Feststellungen kann dem Rekurrenten nicht zugestanden 
werden, dass er sich bei seinen beiden letzten Angeboten 
in einem gemäss Art. 24 Ziff. 4 OR wesentlichen Irrtum 
befunden habe, ,veswegen sie unverbindlich wären. 
Selbst wenn aber das Verhalten des Soler dahin zu 
beurteilen wäre, dass er, sei es in rechtswidriger, sei es 
in gegen die guten Sitten verstossender Weise auf den 
Erfolg der Versteigerung eingewirkt habe, so könnte 
AS 57 UI -
1931 
II 
130 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 3&_ 
deswegen freilich die Steigerung angefochten werden 
(Art. 2300R), jedoch nur in der Weise, dass sie wiederholt 
werden müsste, m. a. W. es könnte nur die Aufhebung 
der Steigerung verlangt werden. Indessen hat der Re-
kurrent sein daheriges Begehren ja ausdrücklich fallen 
lassen. Muss eS somit bei der abgehaltenen Versteigerung 
sein Bewenden haben, so folgt aus Art. 130 bezw. 60 Abs. 2 
VZG, dass der Zuschlag nicht anders als auf das (l nächst 
tiefere Angebot», nämlich um 150,000 Fr. erteilt werden 
durfte. Darunter zu gehen liesse sich schlechterdings 
nicht rechtfertigen, weil, wenn Soter die beanstandeten 
Angebote von 147,000 und 149,000 Fr. nicht gemacht 
hätte, vielleicht von anderer Seite mehr als 146,000, ja 
mehr als 148,000 Fr_ angeboten worden wären. Gleich-
gültig ist, ob der Konkursverwalter, bevor er zur Anwen-
dung jener Vorschrift schritt, den Rekurrenten noch 
aufgemuntert habe, ein höheres Angebot zu machen, 
wie der Rekurrent behauptet ; denn dadurch wurde 
deren Anwendbarkeit nicht ausgeschlossen. Ebensowenig 
kommt es darauf an, dass das Steigerungsprotokoll inso-
fern lückenhaft ist, als es die vor dem 'höchsten Angebote 
des Soler und vor dem nächst tieferen Angebote des 
Rekurrenten gemachten Angebote sowie die dem Soler 
für die Barzahlung und Sicherheitsleistung eingeräumte 
kurze Frist ohne vorangegangenenZnschlag nicht er-
wähnt. Endlich hat sich di~ Vorinstanz mit Recht nicht 
mehr auf die nachträglich im Wiedererwägungsgesuch 
aufgestellte Behauptung. eingelassen, der Zuschlag sei an 
Soler bereits erteilt gewesen; hat doch der Rekurrent selbst 
in seiner Beschwerdeschrift das direkte Gegenteil behauptet, 
nämlich: ({ Immerhin wurde ein Zuschlag trotzdem noch 
nicht verkündet», und « ••• die Steigerungsleitung eröffnete, 
dass der Zuschlag an Soter nicht erfolge», also nicht 
etwa, dass er nachträglich widerrufen werden wollte ... 
Demnach erkennt die SchUldbetr.-
'U. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
I 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 36. 
181 
36. Sentenza. deI 29 settembre 1931 
nella causa Nose e Greco-Cotti. 
L'iscrizione nell'elenco oneri d'una pretesa (neUa fattispeßie 
un creiito ipotecario al portatore) e illecita se il titolare rifiuta 
di render noto il proprio nome faoondo agire in sua veoo 
un rappresentante. 
In tal caso· l'ufficio deve sospendere l'iscrizione fintantoche il 
titolare deUa pretesa non avra notificato il proprio nome 
e domicilio. 
Die Aufnahme eines Anspruchs, in casu eines in einem Inhaber-
titel verurkundeten Grundpfandrechtes, in das Lastenver -
zeichnis ist nicht zulä.ssig, wenn der Berechtigte sich weigert, 
seinen Namen a:u;llseb:m, indem er für sich einen Vertreter 
handeln lä.sst. 
In einem solchen Falle hat das Amt die Aufnalnne des Anspruchs 
solange abzulehnen, als der Berechtigte seinen !Namen und 
Wohnort nicht angibt. 
Il flst contraire a. la loi d'inscrire une creanoo a l'etatdes charges 
(en l'espece un titre hypothecaire au porteur), lorsque le 
titulaire refuse de faire connattre son nom et fait agil' a SB 
place un representant. 
Eu pareil cas, l'office doit surseoir a l'inscription aussi longtemps 
que le titulaire de 130 creance n'aura pas indique son nom 
et son domicile. 
A. -
A richiesta dell'avv. A. Reali ip Lugano agente 
quale -:;':« subdelegato deI rappresentante deI portatore 
dell'istrumento di mutuo 3 agosto 1926» N° 1804 nei 
rogiti Reali, l'Ufficio di Lugano iscrisse nell'elenco oneri 
della procedura esecutiva N° 3197 diretta contro Dome-
nico Fraschina, un credito ipotecario di secondo grado 
per l'importo di 72.075 fchi. a favore deI « portatore » deI 
prooetto istrumento. Quale rappresentante deI portatore 
venne indicato nell'elenco l'avv. Reali. L'ufficio annoto 
inoltre in esso che « il titolo di eredito e stato costituito in 
pegno a favore della spett. Banca Popolare di ed in Lugano ». 
TI .registro fondiario indica in proposito quanto segue 
sotto la data dell'8 febbraio 1928 : ( ad istanza di chi di 
diritto siannota ehe attuale detentrice deI credito di cui