bge · 54_II_357 · 1927-05-04 · de
BGE 54 II 357
Zivilrecht


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Familienrecht. N°. 66.-
proben, ob es ihm möglich sei, über die erlittene Unbill 
hinwegzukommen und die eheliche Gemeinschaft trotz 
Kenntnis der ihm bisher unbekannt gebliebenen Tat-
sachen fortzusetzen. Eine Verzeihung kann vielmehr 
nur dann als erfolgt erachtet werden, wenn diese aus-
drücklich erklärt worden ist oder sich aus dem Verhalten 
des Klägers unzweideutig ergibt. Das ist vorliegend nicht 
der' Fall. Gegenteils geht aus der von bei den Parteien 
am 4. Mai 1927 unterzeichneten Erklärung hervor, 
dass der Kläger sich die Einreichung der Ungültigkeits-
klage ausdrücklich vorbehalten hat, für den Fall, dass 
ee; ihm -
was dann auch eintraf -
nicht gelingen sollte, 
den von der Beklagten begangenen Fehltritt zu vergessen. 
................................................. 
Und endlich hat auch die Vorinstanz mit Recht von 
einer Verpflichtung des Klägers zur Leistung von Bei-
trägen an die Unterhalts- und Erziehungskosten des 
der Beklagten zugesprochenen Kinde!,! abgesehen; denn 
nachdem die Beklagte selber zugestehen musste, dass 
der Kläger nicht der Vater des Kindes sei und sie deshalb 
seinerzeit auch schriftlich ausdrücklich auf derartige. 
Beiträge verzichtet hat, kann dem Kläger nicht zuge-
mutet werden, der Beklagten solche Alimente zu leisten, 
zum mindesten so lange nicht.· als die Beklagte in der 
Lage ist, allein für diese Kosten aufzukommen (vgJ. 
auchGMüR, Kommentar zu. Art. 156 ZGB Note 13 
Abs. 2 S. 255). Dem kann die Beklagte nicht entgegen-
halten, der Kläger habe ihr durch die verspätete Ein-
reichung der Ehelichkeits-Anfechtungsklage verunmög-
licht, gegen S. eine VaterSchaftsklage anzustrengen. 
Dieses Risiko hat die Beklagte seinerzeit, als sie die 
fragliche Erklärung unterschrieb, in den Kauf genommen, 
weil sie dem Kläger den Versuch, die Ehe aufrecht zu 
erhalten, erleichtern wollte; dass abef dieser Versuch. 
der dann scheiterte, vom Kläger von Anfang an gar nicht 
ernsthaft unternommen worden sei,hat d~e Beklagte 
selber·, nicht behauptet. 
Erbrecht. N° 67. 
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Die Frage, ob und unter welchen Umständen allen-
falls dem Kinde persönlich ein Unterstützungs anspruch 
gegen den Kläger auf Grund von Art. 328 ZGB zustehe, 
ist, da keine bezügliche Klage von Seiten des Kindes 
vorliegt, heute nicht zu entscheiden und soll ausdrück-
lich offen gelassen werden. 
11. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
67. Auszug aus clam t1rteU der II. Zi'lilabteUung 
'V0Dl 1 No'Vember 1928 
i. S. 10th gegen Ineichen Ir. Gen. 
Unaültigkeit des e i gen h ä n d i gen T e s t a m e n t e s, 
d~ssen Errichtungsdatum in der Urkunde selbst nicht 
wahrheitsgemäss angegeben ist (Erw. 1). 
Der Beweis für die Unrichtigkeit des Datums braucht nicbt 
notwendig aus der Urkunde selbst gezogen zu werden 
(Erw. 2). Art. 505 ZGB. 
1. -
Der Gesetzgeber hat das Institut des eigen-
händigen Testamentes, das einem Teil der kantonalen 
Rechte fremd war, nicht ohne Bedenken eingeführt, weil 
die damit ermöglichte Freiheit in der Testamentserrich-
tung erhebliche Gefahren in sich birgt : Erleichterung 
einer Fälschung oder Beseitigung des Testamentes durch 
einen interessierten Erben, sowie einer Beeinflussung des 
Erblassers bei der ErricPtung U.S.w. Diese Gründe haben 
zur Aufstellung der ~ormvorschriften in Art. 505 ZGB 
geführt und rechtfertigen es auch, dass die Einhaltung 
dieser Formen strikte gefordert wird. Hievon ausgehend 
hat das Bundesgericht u. a. entschieden, dass die Unter-
schrift die der Testator auf dem Briefumschlag, der das 
eigenhändige Testament enthielt, angebracht hatte, die 
auf dem Testament fehlende Unterschrift nicht ersetzen 
AS 54 II -
1928 
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Erbrecht. N0 67. 
könne, wenn der Umschlag nicht offensichtlich als 
Fortse~zung des Testamentes erscheine (BGE 40 II 193), 
dass eme auf dem Briefbogen vorgedruckte Ortsangabe 
nicht gültig sei (BGE 49 11 10), dass die Angabe des 
Errichtungsortes nicht fehlen dürfe und die Angabe des 
Wohnortes zur Zeit der Errichtung nicht genüge (BGE 
50 II 6), dass ein Datum ( Porrentruy le 10 avril 191 » 
ungenügend sei (BGE 45 II 151). 
Insbesondere hat dan Bundesgericht verlangt, dass die 
Angabe sowohl über den Errichtungsort als auch über 
den Errichtungstag wahr sein müsse (BGE 45 11 354 und 
50 11 6), und zwar wurde entgegen der freieren Auffassung 
von ESCHER, Komm. ZGB Art. 505 S. 91, in Übereinstim-
mung mit TuoR, Komm. ZGB Art. 505 S. 327: und in 
Anlehnung an die französische Doktrin und Praxis (vgJ. 
BAUDRy-LACANTINERIE et COLIN, Traite des Donations 
entre vifs et des Testaments, 11 p. 51, PLANIOL, Traite de 
droit civil, Vlle M., 111 p. 666, ferner COLIN et CAPITANT 
Cour eIementaire de droit civil, H, p. 848) festgestellt: 
dass die absichtlich unrichtige Datierung das Testament 
ungültig mache und dass auch ein infolge eines biossen 
Versehens unrichtig datiertes Testament ebenfalls 
ungültig sei, wenn der Mangel nicht an Hand der 
Testamentsurkunde selbst behoben werden könne. Die 
Rechtfertigung dieser strengen Praxis ergibt sich aus 
der Wichtigkeit, die dem Errjchtungsdatum zukommt : 
Es ist massgebend für die Rangordnung unter mehreren 
Testamenten (Art. 511 ZGB) und nach ihm hat sich die 
Feststellung zu richten, ob der Testator zur Zeit der 
Errichtung testierfähig war. 
Dabei ist noch darauf 
hinzuweisen, dass die französische Praxis und Literatur 
zu diesem Resultat gelangt ist, obwohl Art. 970 des Code 
civil im Gegensatz zum Art. 505 ZGB nicht ausdrücklich 
die Angabe des Tages «der Errichtung» vorschreibt. 
Um so weniger besteht angesichts der präzisen Vorschrift 
des Art. 505 ZGB ein Grund. von diesem Standpunkt 
abzugehen. 
Erbrecht. N° 67. 
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2. -
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz auf 
Grund eines Beweisverfahrens festgestellt, dass die 
Erblasserin das Testament nicht am 16. Juli 1924, 
sondern erst an einem nicht näher bestimmbaren Tag 
im September 1924 errichtet hat. Diese Feststellung ist 
tatsächlicher Natur und, da sie sich nicht als aktenwidrig 
erweist und vom Beklagten auch nicht als aktenwidrig 
angefochten worden ist, für das Bundesgericht verbindlich. 
Abzulehnen ist die Ansicht des Beklagten, dass der 
Beweis für die Umichtigkeit des Datums nur durch die 
Testamentsurkunde selbst geführt werden dürfe. Der 
Hinweis auf den Entscheid BGE 51 II S. 370 in Sachen 
Rebmann geht deswegen fehl, weHes sich dort nicht 
um den Nachweis eines Mangels, sondern darüber hinaus 
um die. Frage handelte, ob ein der Urkunde fehlendes 
Requisit durch ausserhalb der Urkunde liegende Um-
stände ersetzt werden könne .. Das .musste verneint wer-
den, weil die Verfügung selbst trotz dem Nachweis dessen, 
-was der Erblasser geschrieben hätte, wenn er sich der 
Folgen· der Unterlassung bewusst wäre, weiterhin mit 
dem Formmangel behaftet bleibt. 
Im vorliegenden 
Fall ist dagegen nur zu untersuchen, ob die Angaben 
des Test~entes dem Gesetz insofern nicht genügen, 
als sie nicht den Tatsachen entsprechen, und dieser 
Beweis ist an keinerlei Vorschriften gebunden ; er kann 
daher durch jede Art von Beweismitteln erbracht werden, 
vorausgesetzt nur, dass diese geeignet sind, dem Richter 
die Überzeugung von der Unrichtigkeit des Datums zu 
verschaffen (vgl. BGE-51 Il S. 7 unten). 
3. -
Das angefochtene Testament enthält keinerlei 
Anhaltspunkte, an Hand welcher das wahre Errichtungs-
datum ermittelt werden könnte. Nach den in Erwägung 1 
gemachten Ausführungen ist das Testament daher un-
gültig unbekümmert darum, ob es sich um eine von der 
Erblasserin gewollte, bewusst unrichtige Datierung oder 
um ein biosses Versehen handelt.