bge · 59_III_217 · 1933-01-01 · de
BGE 59 III 217
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 52. 
wurde, brauchte sie nicht zu rechnen -
ähnlich wie der 
Empfänger einer Spezialanzeige von der Liegenschaften-
steigerung sich darauf verlassen ~f, dass der Inhalt 
der Anzeige mit demjenigen der Publikation überein-
stimme, und nicht gehalten ist, daneben noch die Publi-
kation einzusehen (BGE 56 III 63). Stimmen aber Aus-
zug und Verteilungsplan in Wirklichkeit nicht überein, 
so ist der (irreführende) Auszug nicht geeignet, die Frist 
zur Anfechtung des (fehlerhaften) Verteilungsplanes in 
Gang zu setzen. Diese Frist kann vielmehr dem Gläubiger 
erst von dem Moment an laufen, wo er Kenntnis vom 
wirklichen Inhalt des VerteiIungsplanes erhielt. Im 
vorliegenden Fall geschah dies in zuverlässiger Weise 
erst am 20. Mai durch die Antwort des Betreibungsamtes 
vom 19. Mai, sodass die am 30. Mai der Post übergebene 
Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. 
~~Was das Betreibungsamt dagegen einwendet, ist durch-
aus unbehelflich: Das Amt wird auf Grund eines von 
der Aufsichtsbehörde ausgestellten Zeugnisses darüber. 
dass keine Beschwerde gegen den Verteilungsplan ein-
gegangen sei, ohne weiteres zur Verteilung schreIten 
können, wenn es vorher die Beschwerdefrist allen Gläu-
bigern gegenübeI'~ durch Zustellung von einwandfreien 
Auszügen in Gang gebracht hat. Dass es im vorliegenden 
Fall den beabsichtigten Abzug von 650 Fr. nicht habe 
zur Darstellung bringen können, weil das Formular 
Nr. 20 VZG keinen entsprechenden Vordruck enthalte, 
vermag 
7 nicht -v durchzuschlagen; es wird dem Beamten 
nicht zuviel zugemutet, wenn- man von ihm verlangt, 
dass er in so1chen FäUen einen handschriftlichen Zusatz 
beifüge, wenn derselbe notwendig ist, um eine Irreführ~ 
des Gläubigers zu vermeiden. 
'~' 3. -
Dass der im VerteiJungsplan vorgesehene Abzug 
von 650 Fr. materielll unbegründet ist, wird auch vom 
Betreibungsamt anerkannt. 
Infolgedessen ist die Be-
schwerde mit Recht gutgeheissen worden. Der UlllStand, 
dass das Amt die 650 Fr. bereits dem der Beschwerde-
Pfandn8chJ8l?8verfahren. N0 53. 
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führerin im Rang nachfolgenden Gläubiger ausbezahlt 
hat, spielt keine Rolle; das Amt hat sich, wie schon die 
Vorinstanz ausgeführt hat, nötigenfalls wegen der Be-
schaffung des Geldes an den Staat zu wenden und sich 
im übrigen selbst um den Wiedereingang des an die 
unrichtige Adresse geleiteten Betrages zu bemühen (BGE 
50 III 74 und dort angeführte frühere Urteile). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkur8kammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
B. PfandnachlassverfabreD. 
Procedure de concordat bypoLhecaire. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREffiUNGS· UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
53. Ents::heid vom S. Sep~ember 1933 i. S. S:hmidt. 
P fan d n ach las s ver f a h ren (Bundesbeschluss vom 
30. September 1932) : 
Ein sol i dar i s c h 
haftender 
B ü r g e 
oder 
~I i t ver _ 
p f 1 ich t e t e r, der während der Dauer des Pfandnachlass-
verfahrens Aus d e h nun g der (provisorischen) Kap i -
tal s tun dun g auf sich selbst verlangt hat, jedoch aus 
einem materiellen Grund (auch Beweislosigkeit) abgewiesen 
worden ist, kann immerhin, aber regelmässig nur noch Aus-
delmung der Stundung auf sich mit dem Hauptentscheid 
verlangen. 
ProcUure de O~ 
hypotMcaire (Arrete federal du 30 sep-
tembre 1932): 
218 
Pfandnachlassverfahren. N° 53. 
Demande formulee en COlUS de procedure par un CQoblige ou une 
caution solidaire et tendant a ce que le benefice du sursis concor-
dataire soit etend;u a son profit (sursis provisoire pour le rem-
boursement des capitaux). -
Demande rejetec par des motifs 
da droit materiel (notamment pour dMaut de preuve). -
Nonobstant ce rejet, la caution ou le cooblige peut encore, dans 
la regle, demander I 'extension du sursis a son profit, mais 
seulement a I'occasicn de la decision au fond. 
Procedura dei concordato ipotecario (decreto federale 30 set-
tembre 1932) : 
Domanda proposta nel corso deI procedimento da un coobligato 0 
da un jidejussore in solido affinehe gli sia concesso ilbeneficio 
della moratoria (moratoria provvisoria per il rimborso de 
capitali). -
Domanda respinta per ragioni di merito (special-
mente per mancanza di prove). -
Nonostante la reiezione, 
il fidejussore 0 il coobbligato puo, di regola, chiedere ancora 
l'estensione della moratoria ase, ma solo in occasione della 
decisione sul merito. 
A. -
Der Rekurrent, solidarischer Mitbürge einer durch 
Hypothek im dritten Rang auf dem~Sanatorium Solsana 
in Davos versicherten Forderung der Schweizerischen 
Kreditanstalt gegen die A.-G. Sanatorium Solsana im 
Betrage von rund 100,000 Fr., hatte nach Eröffnung des 
Pfandnachlassverfahrens über die A-G. Sanatorium Solsana 
um Ausdehnung der Stundung auf ihn nachgesucht, war 
jedoch durch Entscheid des Bundesgerichtes vom 19. Juni 
1933 (S. 188 hievor) abgewiesen worden wegen Fehlens 
des Nachweises, dass er ohne die Stundung in seiner 
wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre. 
Daraufhin 
stellte der Rekurrent am 3. Juli beim Sachwalter zu Handen 
der Nachlassbehörde neuerdings das Gesuch um Aus-
dehnung der Stundung auf ihn. 
Die Schweizerische 
Kreditanstalt erhob die Einrede der abgeurteilten Sache. 
B. -
Der Bezirksgerichtsausschuss Oberlandquart als 
Nachlassbehörde hat am 1. August 1933 das Gesuch 
abgewiesen, in erster Linie weil es sich um eine res judicata 
handle, m.a;W. der Bezirksgerichtsausschuss angesichts 
des Bundesgerichtsentscheides den Fall nicht neuerdings 
behandeln und entgegen dem blindesgerichtlichen Ent-
scheid die Stundung bewilligen könne. 
Pfandnaehla.ssverfahren. No 53. 
219 
O. _. Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bun· 
desgericht weitergezogen mit den Anträgen auf Aufhebung 
desselben und Ausdehnung der der A.-G. Solsana bewil-
ligten Pfandstundung auf ihn, eventuell Rückweisung an 
die Vorinstanz bezw. an den Sachwalter zwecks Wieder-
aufnahme und Durchführung des Verfahrens. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Wie im früheren Entscheide näher auseinandergesetzt 
wurde, kann der solidarisch haftende Bürge oder Mitver-
pflichtete nicht erst Ausdehnung der im Hauptentscheid 
anzuordnenden PfandnachlassmassnahIile der Kapital-
stundung auf sich verlangen (worüber natürlich nicht vor 
dem Hauptentscheid befunden werden kann), sondern 
schon während der Dauer des Pfandnachlassverfahrens 
Ausdehnung der dem Hauptschuldner in Gestalt der 
Nachlasstundung gewährten provisorischen Kapitalstun-
dung. Wird er mit seinem Gesuche letzterer Art aus einem 
materiellen Grund, z.B. wie hier wegen Fehlens der Exi-
stenzgefährdung, abgewiesen, so ist nicht einzusehen, 
warum einem noch während der Dauer des Pfandnachlass-
verfahrens erneuerten gleichen Gesuche nicht die Einrede 
der abgeurteilten Sache entgegengesetzt werden. könnte, 
mindestens wenn es sich nicht auf erheblich veränderte 
Verhältnisse zu stützen vermag (vgl. BGE 47 III S. 190 
und 59 III S. 45/6 Erw. 2). Inwiefern letzteres hier der 
Fall wäre, ist jedoch nicht ersichtlich; vielmehr unter-
scheidet sich das vorliegende Gesuch vom frühem wesent-
lich nur insofern, als der Rekurrent sich jetzt anheischig 
macht, Behauptungen, die er schon damals aufgestellt hat 
oder hätte aufstellen können, auch zu beweisen. Hat es die 
Vorinstanz daher mit Recht abgelehnt, auf das wiederholte 
Gesuch des Rekurrenten um Ausdehnung der ·Stundung 
auf ihn für die (noch verbleibende) Dauer des Pfandnach-
lassverfahrens einzutreten, so muss diesem doch unbenom-
men bleiben, zu verlangen, dass seinerzeit mit dem Haupt-
22U 
Pfandnachlllo9llverlahren. lio 54. 
entscheid die Pfandnachlassmassnahme der Kapitalstun-
dung auf ihn ausgedehnt werde, was ihm ja auch möglich 
wäre, wenn er überhaupt gar kein Gesuch um Ausdehnung 
der provisorischen Stundung auf sich gestellt hätte. Hiefür 
ist nur erforderlich, dass er das Gesuch mit den Ausweisen 
zu dessen Begründung bis zur Gläubigerversammlung dem 
Sachwalter einreiche, der es dann (nach selbst eingeholter 
Vernehmlassung der Schweizerischen Kreditanstalt) erst 
mit seinem Gutachten gemäss Art. 304 SchKG an die 
Nachlassbehörde weiterzuleiten hat, die alsdann ihrerseits 
erst in Verbindung mit dem Hauptentscheid darüber zu 
befinden hat (Art. 39 Aba. 1, Abs. 2 am Schluss, 41 Abs. 4 
des Bundesbeschlusses vom 30. September 1932). 
Demnach erkennt die 8chuldbetr.- 'U. Konkur8kammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
54. A.rr~t du 15 septembre 1933 dans la causa Da.me Ganton. 
Le concordat hypathecaire lIßtelier peut etre accorde au debiteur 
meme apres le prononOO [de faillite (changement de juris-
prudence). 
Das P fan d n ach las s ver f a h ren (Bundesbeschluss vom 
30. September 1932) kann. einem-Schuldner selbst nach Eröff-
nung des Konkurses bewilligt werden (Änderung der Recht-
sprechung). 
Il concordato ipotecario alberghiero puö essere accordato al 
debitore anche dopo la dichiarazione del fallimento (cambia-
mento di giurisprudenza). 
A. -
Dame Elise Genton, proprietaire de l'Hötel du 
Col des Mosses, a eM declaree en faillite Ie 24 janvier 1933. 
La Societe fiduciaire suisse pour l'hötel1erie s'etant 
declaree prete a Iui venir en aide, Dame Genton a adresse, 
Je 6 mai 1933, au President du Tribunal d'Aigle une 
premiere requete tendant a l' ouverture de ]a prooodure 
de concordat hypothecaire prevuepar l'arreM du 30 sep-
tembre 1932. Cette requete a eM rejetee par decision du 
Pfandnaehlasaverlahren. No 54. 
221 
13 mai contre laquel1e Dame Genton a forme un recours 
a la Chambre des Poursuites et des Faillites du Tribunal 
federal. Son recours a eM rejete pour cause de tardiveM. 
B. -
Le 28 juin 1933, Dame Genton a adresse au Pre-
sident du meme Tribunal une seconde requete tendant 
aux memes fins, mais accompagnee d'un projet modifie. 
Par decision du 5 juillet 1933, le President du Tribunal 
d'Aigle a rejeM cette nouvello requete. Tout en reconnais-
sant que Dame Genton etait recevable en sa demande, 
etant donnee la difference des deux projets, il a juge 
que l'aITI~M du 30 septembre 1932 etant identique en sa 
lettre oomme en son esprit a l'ordonnance du 18 decembre 
1920, il devait s'en tenir a la jurisprudence inauguree 
par l'arret Boosch du 6 mai 1921 (RO 47 III p. 59 et suiv.), 
qui avait pose 1e principe qu'un concordat hypothecaire 
n'etait pas admissihle une fois la faillite declaree. 
O. -
Dame Genton a recouru contre cette decision a 
la Chambre des Poursuites et des Faillites en lui deman-
dant de revenir sur sa jurisprudence et d'ordonner Je 
renvoi de la cause au premier juge pour qu'il fasse droit 
a sa requete. 
Oonsiderant en droit : 
S 'il est exact, ainsi que le releve le Pr6sident du Tribunal 
d'Aigle, que la Chambre des Poursuites et des Faillites 
adenie la possibilite d'accorder Ie b6nefice du concordat 
hypothecaire au d6biteur en faillite (arret Boosch du 
6 mai 1921, RO 47 HI p. 59 et suiv.) et que, d'autre part, 
les dispositions de l'arreM du 30 septembre 1932 qui regit 
actuellement la matiere sont identiques a celles de )'ordon-
nance du 18 decembre 1920 sous l'empire delaquelle cette 
decision a ete rendue, il resulte toutefois d'un nouvel 
examen de la question que cette jurisprudence ne saurait 
etre maintenue. Si l'on reprend, en effet, les motifs a la 
base de l'arret Boosch. on constate que l'argumentation 
de la Chambre reposait essentiel1ement Sur l'absence d'une 
reglementation detaill6e des questions que pouvait sou-