bge · 59_II_165 · 1932-10-13 · de
BGE 59 II 165
Zivilrecht


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Obligatiou.enrecht. N0 26. 
ristischer Hauptbestandteil in eine Firma aufgenommen 
wurde. Letzteres trifft aber in gleicher Weise zu, ob 
das 'Vort II l\iigros » der Bezeichnung « Textil » unmittelbar 
vorangesetzt oder angehängt wurde. 
4. -
Bei dieser Sachlage ist der Beklagten, ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanz, der Gebrauch des 
Wortes « Migros ) in ihrer Firma zu verbieten, und sie ist 
daher zu verhalten, ihre Firma im Handelsregister löschen 
zu lassen. Es braucht infolgedessen auf die weitern von 
der Klägerin auf Grund von Art. 28 ZGB und Art. 48 OR 
geltend gemachten KlagegrüDde nicht eingetreten zu 
werden. Doch sei noch bemerkt, dass der Beklagten, wenn 
sie wirklich Migroshandel betreiben sollte, nicht verwehrt 
werden kann, auf diese Tatsache in einem entsprechenden 
Zusatze zu ihrer Firma -
der jedoch nicht als charakte-
ristischer Bestandteil in Erscheinung treten darf -
hin-
zuweisen. Dies hat aber in rein deskriptiver, dem gewöhn-
lichen Sprachgebrauch entsprechender Weise zu geschehen, 
unter Vermeidung jeglicher Anspielung auf den abgelei-
teten Sinn, wie er dem von der Klägerin verwendeten (als 
Eigenwort gebrauchten) Ausdruck « MigrOS» zukommt. 
5. -
Die von der Klägerin in Ziffer 3 ihres Klagebegeh-
rens aufgeworfene Frage dm: Folgen einer allfalligen 
Widerhandlung gegen das vorerwähnte Verbot bezw. einer 
Unterlassung der Löschung beUrteilt sich nach dem kanto-
nalen Recht, sodass das Bundesgericht hierüber nicht zu 
entscheiden vermag. 
Doch braucht die Angelegenheit 
deswegen nicht an die V orinstanz zurückgewiesen zu wer-
den, da die Vollzugsbehörde bezügliche Anordnungen 
treffen kann. 
6. -
Mit Klagebegehren Ziffer 4 verlangt die Klägerin 
die Ermächtigung, das Urteil auf Kosten der Beklagten 
im Schweizerischen Handelsamtsblatt, sowie in zwei 
Tageszeitungen zu veröffentlichen. 
Diese Massnahme 
erscheint nicht gerechtfertigt. Die Klägerin hat nicht 
dargetan, dass ihr dadurch, dass die Beklagte die streitige 
Firma führte, bis anhin irgendwelcher Schaden entstanden 
Obligationenrecht. NO 27. 
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sei. Zudem wird ja die von der Beklagten vorzunehmende 
Firmaänderung ohnehin im Schweizerischen Handelsamts-
blatt veröffentlicht werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird teilweise begründet erklärt; der 
Beklagten wird in Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides des Handelsgerichtes des Kantons Bern vom 
13. Oktober 1932 im Sinne der Motive der weitere Ge-
brauch der Firma « Textil-Migros-Gesellschaft )} verboten, 
und sie wird verhalten, diese Firma im Handelsregister 
löschen zu lassen; im übrigen wird die Klage, soweit 
darauf eingetreten werden kann, abgewiesen. 
27. Auszug a.us dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 10. Mai 1933. i. S. Meli gegen 'rrefzer. 
Voraussetzungen für die Zusprache eines Gen u g t u u n g s -
ans p r u c he s gemäss Art. 47 OB bei Verletzung eines 
Menschen (Zusammenstoss eines Automobils mit einem Velo-
fahrer). Würdigung des Verschuldens des Verletzers und des 
Verletzten. 
Die Vorinstanz hat die Genugtuungsforderung im 
Betrage von 1000 Fr. gutgeheissen, während die Beklagte 
eine solche in vollem Umfange als unbegründet erachtet, 
da sie, die Beklagte, kein schweres Verschulden treffe. 
Dieses Argument ist nicht schlüssig ; denn die in Art. 47 
OR geregelte Genugtuungsberechtigung im Falle von 
Körperverletzung besteht, entgegen der allgemeinen Vor-
schrift des Art. 49 OR, nicht nur bei besonderer Schwere 
des Verschuldens (vgl. BGE 53 II S. 429). Auch schliesst 
ein Mitverschulden auf Seiten des Geschädigten einen 
solchen Anspruch nicht ohne weiteres aus (vgl. BGE 54 II 
S. 17, S. 468 Erw. 6). Allein, wenn das schuldhafte Ver-
halten des Verunfallten, wie dies hier der Fall war, geradezu 
als die Hauptursache des Unfalles bezeichnet werden 
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Obligationenrecht. No 28. 
muss, erscheint die Zusprache eines Genugtuungsanspru-
ches nicht gere~htfertigt. Der Kläger ist, wie bereits 
dargetan wurde, leichtfertig drauflosgefahren, während 
das Verschulden der Beklagten lediglich darin liegt, dass 
sie nach erfolgtem Zusammenstoss sich der Situation nicht 
gewachsen zeigte. 
28. Urteil der n. ZivUabteilung vom 11. Mai 1988 
i. S. Büche gegen Waldenburgbahn A.-G. 
OR Art. 58: Voraussetzungen, unter denen eine Eisenbahn-
gesellschaft, deren Bahnkörper entlang einer öffentlichen 
Strasse verlegt ist, als Werkeigentümerin für Strassenver-
kehrsunfälle haftbar gemacht werden kann. Verhältnis zum 
Selbstverschulden . 
A. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger 
von der Beklagten 93,192 Fr. Ersatz von Schaden aus einem 
am Abend des 17. August 1929 in Oberdorf an der Bahn-
linie der Beklagten erlittenen Automobilunfall, durch den 
seine Ehefrau getötet, er selbst und sein Chauffeur verletzt 
und sein AutQmobil beschädigt worden ist. 
Der von einer Fahrt über Furka und Grimsel herkom-
mende und von Langenthai an selbst steuernde Kläger 
fuhr bei regnerischem Wetter nach bereits eingebrochener 
Dunkelheit von Waldenburg herunter auf der Staatsstrasse, 
in welcher die Waldenburgbahn teilweise verlegt ist, in 
rascher Gangart durch das Dorf Oberdorf. Unten im Dorf 
machen die insgesamt nur 4.10 m breite Strasse und die 
dort rechts schieneneben in sie verlegte Eisenbahn eine 
schwache Kurve nach rechts und unmittelbar nachher eine 
solche nach links. 
Während vor der Rechtskurve der' 
Raum zwischen den beiden Schienen beinahe bis zur Höhe 
der Strassenfläche und der Oberkante des Schienen auf-
geschottert ist, hört diese Beschotterung gegen das Ende 
der Kurve auf, woraus sich ein Niveauunterschied von 
11-15 cm ergibt. Beim Einfahren in die Kurve hielt der 
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Ohligationenreeht. N" 28. 
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Kläger derart nach rechts, dass die rechtsseitigen Räder 
seines Automobils zwischen den Eisenbahnschienen fuhren. 
Sobald die Beschotterung aufhörte, erhöhte der Kläger die 
Geschwindigkeit und steuerte nach links, um mit den 
rechtsseitigen Rädern aus dem Raum zwischen den 
Eisenbahnschienen hinauszukommen. 
Doch glitt das 
Hinterrad, welches das 11-15 cm hohe Hindernis der Eisen-
bahnschiene nicht sofort überwinden konnte, zunächst 
dieser entlang, und der Wagen geriet dadurch in Quer-
stellung. Als das Hinterrad schliesslich doch aus den 
Schienen sprang, steuerte der Kläger nach rechts; infolge-
dessen prallte der Wagen an den dort links stehenden 
Hydrantenstock an und stürzte um. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft 
hat am 25. November 1932 die Klage wegen Selbst-
verschuldens des Klägers abgewiesen. 
G. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf grund-
sätzliche Gutheissung der Klage und Rückweisung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Durch Zeugen, den Verlauf des Unfalles und die straf-
gerichtliche VerurteiIung des Klägers wird dargetan und 
vom Kläger mit der Reduktion der Klagesumme auf rund 
1{3 des behaupteten Schadens selbst indirekt zugestanden, 
dass seine Fahrgeschwindigkeit eine übermässig hohe war, 
wenn darüber auch keine ziffermässig einwandfreie Fest-
stellung gemacht werden konnte. In der Tat war die 
Geschwindigkeit nicht nur polizeivorschriftswidrig, sondern 
am Ende eines ermüdenden Reisetages innenorts auf 
verhältnismässig schmaler und dazu nicht übersichtlich 
gerader Strasse bei Dunkelheit und regnerischem Wetter 
auch geradezu gefährlich sowohl für Dritte als die Insassen 
des Automobils selbst. Hierin ist die hauptsächliche, aber 
im Gegensatz zur Vorinstanz doch nicht die einzige Ursache 
des Unfalles zu sehen. Gleichwie der Kläger durch la ng-
sameres Fahren den Unfall hätte vermeiden kÖllnen,so