bge · 69_I_263 · 1943-06-21 · de
BGE 69 I 263
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
nung (Sohätzung) des steuerpflichtigen Einkommens; 
diese hätte vom Verwaltungsgericht ohnehin nur auf 
ojiensichtliohe Unrichtigkeit überprüft werden können 
(Art. 10, Abs. 2 VDG). 
2 ... 
3. -
Der Zusohlag beim Einkommen wird u. a mit der 
Behauptung bestritten, es sei nicht nachgewiesen, dass die 
Buchhaltung Lücken enthalte. 
. Die Behauptung ist aber nicht begründet. Dass die 
Buchführung der Kollektivgesellsohaft B. Fuohs Söhne 
mangelhaft ist, eine sachgemässe Kontrolle der Geschäfts-
ergebnisse nicht zulässt, ergibt sich aus dem Bericht über 
die Büoheruntersuchung des kantonalen Steuerrevisorats. 
Darin ist im einzelnen ausgeführt, worin die Mängel 
bestehen, und die Rekurrenten haben nicht einmal ernst-
haft versucht, die Feststellungen des Untersuchungs-
beamten zu widerlegen. Eine Äusserung ihres Beraters 
Dreyer ist von der kantonalen Rekurskommission aus dem 
Reoht gewiesen worden, weil sie in der Form ungehörig 
war. Die Rekurrenten haben es bei einem Protest gegen 
die Wegweisung der Eingabe bewenden lassen, die Eingabe 
aber nicht ersetzt. Die Beanstandung der Objektivität 
des Untersuchungsberichtes ist offensichtlich haltlos. Die 
Bücheruntersuchung war der Behörde anvertraut, die im 
Kanton Luzern für derartige Erhebungen eigens einge-
setzt ist ; diese Behörde hat die Untersuchung im Rahmen 
ihrer Amtsobliegenheiten durchgeführt. Es besteht kein 
Grund dafür, einen solchen Amtsbericht der Entscheidung 
nioht zu Grunde zu legen, soweit nicht die Rekurrenten 
nachweisen, dass er Fehler oder Irrtümer aufweist (Urteil 
vom 21. Juni 1943 i. S. Bernhardsgrütter c. St. Gallen, 
Erw. 1, nicht publiziert), oder der Bericht selbst zu Zwei-
feln in seine Objektivität Anlass bietet •.. 
BundesrechtIiohe Abgaben. N0 49. 
263 
49. Urtell vom 8. Oktoher 1943 i. S. Genossenschaft 
A1ters- und Hinterhllehenenverslcherung der Schweizer Ärzte 
gegen eldg. Stenerverwaltung. 
WehrBteuer an der Quelle. l. Eine Versicherungsuntemehmuog 
hat den Charakter einer Bank oder SparkasSe im Sinne des 
WStB, wenn bei ihr aus einze1nen rechtlichen Beziehungen 
infoIge Entgegenna.hme verzinslicher Gelder Kundenguthaben 
entstehen. 
2. Der Steuer unterliegen gutgeschriebene Zinsen, auch wenn 
im Zeitpunkt der Gutschrift die Zahlung nicht verlangt werden 
könnte. 
Imp6t 'Pour la de/Bn86 natiimaU 'Pflr9U cl la SOUTOO. 1. Une entre-
prise d'assurances est assimiIa.ble a. une banque ou a. une caisse 
d'epargne au sens de l'ADN lorsque certaines clauses qui Ja 
lient a. ses clients l'obligent a. a.ccepter des depOts d'a.rgent 
portant int6rets et a. inscrire ces depöts au cr6dit de ses cHents. 
2. Les int6rets Ertes en compte sont imposables m&ne si le 
beneficia.ire n en peut exiger le paiement au moment Oll ils 
sont inscrits a. son a.ctif. 
ImpOBta 'Per la difesa nazWnale NOO88a alla /onte. 1. Una societil. 
d'assicura.zioni e assimilabile a.d uns. banes 0 ad uns. cassa. 
di risparmio a'sensi del DCF per l'IDN qua.ndo certe cla.usole. 
che la. vincola.no a.i suoi clienti, Ja obbliga.no a.d a.ccetta.re dei 
depositi fruttiferi di dena.ro da. parte loro. 
2. Oll interessi accreditati sono imponibili a.nche se iI beneficiario 
non puo esigeme il pagamento all'atto dell'a.ccreditamento. 
A. -
Die Genossenschaft Alters- und Hinterbliebenen-
versicherung der Schweizer Ärzte in Glarus bezweckt 
nach Art. 2 der. Statuten ({ die Schaffung einer Alters-, 
Witwen- und Waisenversicherung ... auf dem Wege der 
Kapitalabfindung oder Rentenzahlung.- Ihre Tätigkeit •.• 
umfasst die von der Generalversammlung zugelassenen 
Versicherungsarten unter Zugrundelegung der vom Vor-:-
stande aufgestellten Versioherungsbedingungen. » Die sta-
tutarischen Leistungen der Mitglieder bestehen in einem 
einmaligen Eintrittsgeld, Jahreseinlagen und Jahresbei-
trägen. Die Jahreseinlagen müssen mindestens Fr. 100.-
betragen und richten sich im übrigen nach den Versiche-
rungsbedingungen. 
Nach den Versicherungsbedingungen soll dem Mit-
gliede ermöglicht werden, durch jährliche, verzinsliohe 
Einlagen von Fr. 100.- (Abteilung D. obligatorisch Ver-
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Verwaltungs. und Disziplinarreohtapflege. 
sicherte), duroh Eirilagen in zum voraus bestimmter 
gleiohbleibender Hö:Q.e von Fr. 100.- bis Fr. 1000.-
(Abteilungen A und B) oder durch Einlagen variabler, 
vom Mitglied zu· bestimmender Höhe von mindestens 
Fr. 100.- und höchstens Fr. 2000.- (Abteilung C) ein 
Kapital zu äufuen, das vom Mitglied nach Vollendung 
der Versicherungsdauer bezw. nach Erreichung einer 
bestimmten Altersgrenze bezogen oder in eine Rente 
umgewandelt werden kann und das im Falle des Vorab-
sterbens des Mitgliedes seinen Hinterbliebenen ausbezahlt 
wird (Versicherungsbedingungen aller Abteilungen Art. 1, 
Abs. 1). In den Abteilungen A, Bund C ist mit der Aus-
zahlung des Kapitals an die Hinterbliebenen eines ver-
storbenen Mitgliedes das Recht verbunden, sich an der 
im folgenden Jahre stattfuldenden Gewinnverteüung zu 
beteiligen (Versicherungsbedingungen A, B und C, Art. 1, 
Abs. 1); das Betriebsergebnis, das auf diese Weise nach 
einer Formel verteilt wird, setzt sich zusammen aus den 
Eintrittsgeldern, Jahresbeiträgen, Zinsgewinnen und all-
:fäJligen Schenkungen (unter Abzug der Passivposten) 
(Art. 16 der Versicherungs~gungen A, B und Cl. 
Die Formel ist so gewählt, dass der Gewinnanteil im 
umgekehrten Verhältnis zu der Dauer der Mitgliedschaft 
steht, die Gewinnanteile also umso kleiner sind, je länger 
der Verstorbene einer Abteilung angehörte. 
Die Jahreseinlagen werden ab 01. April zu dem von 
der Generalversammlung festgesetzten Zinsfuss bis zur 
Auszahlung verzinst. Das so angesammelte Kapital wird 
ausbezahlt 
1) an Mitglieder nach 35 anrechenbaren Mitglied-
scha.ftsjahren in Abteilung A und C und nach 30 Jahren 
in Abteilung B ; 
2) auf ihr Gesuch an Mitglieder, die das 65. Altersjahr 
2U1'Ückgelegt haben (Abteilung A, B und D) oder nach 
dem 55. Altersjahr (Abteilung Cl; 
3} an die Hinterbliebenen beim Tode des Mitgliedes 
(Art. 12 Versicherungs bedingungen Abt. A, B und C; 
~. 9 Abt. D). 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 49. 
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Vorbehalten bleiben die Fälle, wo ein Mitglied vorzeitig 
austdtt oder ausgeschlossen wird. 
B. -
Mit Entscheid vom 1. März 1943 hat die eidg. 
Steuerverwaltung festgestellt, dass die Zinsen, die die 
Genossenschaft Alters- und Hinterbliebenenversicherung 
der Schweizer Ärzte ihren Mi:t;gliedern auf den jährlichen 
Einlagen gutschreibt, als Zinsen von Kundenguthaben 
bei inländischen Banken und Sparkassen im Sinne von 
Art. 141, Abs. 1, lit. c WStB der Wehrsteuer an der Quelle 
zum Satze von 5 % unterworfen sind, und sie hat die 
Genossenschaft zur Anmeldung ihres Betriebes und zur 
Deklaration, Ablieferung und Überwälzung der Quellen-
wehrsteuer auf den seit dem 31. Dezember 1940 fällig 
gewordenen und gutgesohriebenen steuerbaren Leistungen 
verhalten. Sie hat ihre Stellungnahme mit Einsprache-
entscheid vom 6. Ma;{ 1943 bestätigt. 
O. -
Die Genossenschaft erhebt die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde und beantragt, den angefochtenen 
Entsoheid aufzuheben und zu erkennen, dass die auf den 
erwähnten Einlagen gutgeschriebenen Zinsen der Wehr-
steuer an der Quelle nicht unterworfen sind und die 
Rekurrentin sie nicht zu deklarieren und zu versteuern 
habe, eventuell dass die Quellenwehrsteuer nur bei Fällig-
keit oder bei Rückkauf des Versicherungsanspruchs und 
nur auf dem letzten Jahreszins erhoben werden kann 
und nur der diesem entsprechende Steuerbetrag zu über-
wälzen sei, -unter Kostenfolge. Zur Begründung wird 
ausgeführt, die von der Rekurrentin betriebene Einrich-
tung sei Versicherung, nämlich eine Kapitalversicherung 
auf den Erlebensfall mit steigender Versicherungssumme 
und mit Rückgewähr verbunden mit einer Todesfall-
versicherung zugunsten der Hinterbliebenen. Bei der 
Todesfallversicherung würden vorausbestimmte Leistun-
gen gewährt und somit ein echtes Versicherungsrisiko 
getragen, nicht wie die Formulierung der Versicherungs-
bedingungen vermuten lassen könnte, der Jahresgewinn 
unter die bezugsberechtigten Witwen und Waisen des 
betreffenden Jahres verteilt: Die Rekurrentin sei auf die 
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Verwaltungs- und Diaziplinarreohtapflege. 
jährlichen Einlagen (Prämien) der Mitglieder angewiesen, 
um jene Witwen- und Waisenleistungen überhaupt auf-
bJ.jngen zu können. Nur aus ihnen und den daraus gewon-
nenen Reserven könne sie die in den ersten Versicherungs-
jahren im Vordergrund stehenden Hinterbliebenenleistun-
gen und die parallel gehenden Altersleistungen gewähren. 
Die Hinterbliebenenleistungen seien nicht nur ein Akzes-
sorium der Altersleistungen, sondern ein wesentlicher 
Bestandteil des ganzen Vertragsverhältnisses. Zwischen 
der Altersversicherung und der Hinterbliebenenversiche-
rung bestehe ein enger und notwendiger Zusammenhang. 
Beide hätten denselben Zweck: Sicherung des Mitgliedes 
und seiner Familie gegen die durch Abnahme der Arbeits-
fähigkeit oder durch Tod eintretende Gefährdung der 
Existenz. Eine Aufspaltung des Vertrages und eine ver-
schiedene steuerrechtliehe Bel}a.ndlung seiner Elemente 
erscheine als willkürlich und unangemessen. Das ganze 
Verhältnis sei als Versicherungsverhältnis zu behandeln, 
weil die Nichtberücksichtigung der Hinterbliebenenlei-
stungen oder ihre nur akzessorische Berücksichtigung das 
gesamte Vertragsverhältnis denaturiere. Es sei willkürlich, 
wenn die Steuerverwaltung hier eine Kapitalversioherung 
auf den Lebensfall einer isolierten steuerrechtlichen 
Behandlung unterwerfen möchte und die durch dasselbe 
Vertragsverhältnis geschaffene enge Verbindung mit der 
Hinterbliebenenversicherung völlig ~berücksichtigt lasse. 
Die Verwaltung gebe selbst zu, dass die beiden Vertrags-
elemente bestimmt seien, sich gegenseitig auszugleichen. 
Die Beachwerdeführerin sei daher als Versicherer, nicht 
als Bank oder Sparkasse im Sinne von Art. 141, Aba. I, 
lit. c WStB zu behandeln. Zuzugeben sei, dass aich die 
wahre Natur des Vertragsverhältnisses aus der Formu-
lierung der Statuten und Versicherungsbedingungen nicht 
von vornherein klar ergebe. Massgebend sei aber das 
Gewollte, nicht eine mangelhafte Ausdrucksweise. 
Die Rekurrentin habe a.llerdings bisher auf den Bei-
trägen der Mitglieder den Prämienquittungsstempel nicht 
Bundesreohtliohe Abgaben. N° 49. 
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entrichtet. Dies beruhe aber auf Versehen und sei zu 
ändern. Es könne nicht dazu führen, das Vertragsver-
hältnis heute der zutreffenden Qualifikation als Versiche-
rung nicht zu unterziehen. 
Sämtliche Versicherungsverhältnisse seien von vorn-
herein dahin geordnet worden, dass der Zins jeweils nicht 
fli.llig werden solle, sondern auf Ende des Geschäftsjahres 
auf Kapitalkonto übertragen und damit noviert werde. 
Dies sei im Lebensversicherungsgeschäft üblich. Unrichtig 
sei die Auffassung der Steuerverwaltung, dass diese 
Novation nur auf Grund der jeweiligen Fälligkeit der 
Zinsen erfolgen könne. Fälligkeit sei keine Voraussetzung 
für eine Novation. Da nach der getroffenen Regelung 
die Zinsen erst bei Fälligkeit des Kapita1anspruches, 
bezw. beim Ausscheiden aus der Versicherung geltend 
gemacht werden können, wäre die Unterstellung unter 
die jährliche Quellenwebrsteuer unzulässig (Art. 144, Aba. 
1 WStB), selbst wenn die Versicherungsnatur des Vertrags~ 
verhältnisses verneint würde. Mit der Umwandlung in 
eine Kapitalforderung verlören die Leistungen auch den 
Charakter von Zinsen, weshalb, wenn· überhaupt, die 
Quellenwebrsteuer nur auf dem letzten Jahreszins im 
Sinne des Eventualantrages erhoben werden könnte. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwltgung : 
1. -
Die Zinsgutschriften für die Einlagen der Mit-
glieder der Rekurrentin werden erfasst gemäss Art. 141, 
Abs. 1, lit. c WStB als Zinsen von Kundenguthaben bei 
inländischen Banken und Sparkassen. Als Bank oder 
Sparkasse im Sinne dieser Vorschrift gilt, wer sich ö:ffent-
lieh zur Annahme verzinslicher Gelder empfiehlt oder 
fortgesetzt Gelder gegen Zins entgegennimmt (Art. 141, 
Aba. 3). Ob die Entgegennahme verzinslicher Gelder die 
ausschUessliche geschäftliche Betätigung einer Unterneh-
mung darstellt, oder ob sie nur nebenbei, selbst in einem 
sonst durchaus anders gearteten Geschäftsbetriebe erfolgt, 
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Verwaltungs. und Disziplina.rreehtspflege. 
ist unerheblich. Eine' Versicherungsunternehmung kann 
als Bank oder Spar~asse im Sinne des Wehrsteuerbe-
schlusses erscheinen, wenn bei ihr nur aus einzelnen 
rechtlichen Beziehungen infolge Entgegennahme von 
Geldern Kundenguthaben entstehen (BGE 67 I S. 226, 
Erw. 1, und S. 229 f, Erw. 3). 
Die Jahreseiruagen, zu denen sich die Mitglieder nach 
Massgabe der Statuten und der Versicherungsbedingungen 
verpflichten, haben den Charakter von Geldern, die die 
Rekurrentin fortgesetzt entgegennimmt und verzinst. Sie 
begründen ein Sparguthaben, einbezahltes und aufge-
zinstes Kapital (Art. 17, Abs. 2 der Statuten). Etwas 
anderes kann weder den Statuten, noch den Versicherungs-
bedingungen entnommen werden. Allerdings ist darin 
das Rechtsverhältnis als Altersversicherung bezeichnet. 
Was aber hier Versicherung genannt wird, besteht in der 
Bildung eines Guthabens aus jährlichen Einlagen während 
einer reglementarisch bestimmten; langen Dauer und aus 
Zinsen der Einlagen. Es ist die Bildung von Sparkapital, 
und die Betätigung der Rekurrentin erscheint in dieser 
Beziehung durchaus als diejenige einer Sparkasse; um 
Versicherung im Rechtssinne handelt es sich dabei nicht. 
Daneben betreibt die Rekurrentin noch einen andern 
Geschäftszweig, eine Fürsorge für die Witwen und Waisen 
der vor Ablauf der reglementarischen Sparperiode sterben-
den Mitglieder. Dieser Geschäftszweig wird aber nicht 
durch die Spareinlagen der «Altersversicherung» finan-
ziert, sondern durch besondere Eingänge : Beiträge der 
Mitglieder (Eintrittsgelder und Jahresbeiträge), Zinsge-
winne und Schenkungen. Ob diese zweite Betätigung der 
Rekurrentin als Versicherung im Rechtssinne angesehen 
werden könnte, mag dahingestellt bleiben. Für die Beur-
u:ilung der Beschwerde genügt die Feststellung, dass sie 
die Altersfürsorge jedenfalls insoweit nicht berührt als 
diese sich als Sparkassengeschäft erweist. Die b~iden 
Geschäftszweige sind zwar aufeinander abgestimmt und 
sollen sich ergänzen; die Witwen- und Waisenfürsorge 
Bundesreohtliche Abgaben. N° 49. 
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dient der Befriedigung eines Bedürfnisses, dem die Alters~ 
fürsorge nicht zu genügen vermag. Doch ist jeder von 
ihnen, offenbar bewusst, durchaus selbständig organisiert 
und. ausgebaut worden. Die Guthaben aus der Alters-
fürsorge sind den Mitgliedern als Kapital gesichert, 
unabhängig von den Leistungen, die an Witwen und 
Waisen auszurichten sind. Die Rekurrentin deutet ohne 
nähere Präzisierung an, dass die aus dem Spargeschäft 
eingehenden Mittel gelegentlich vorübergehend für Zwecke 
der Witwen- und Waisenffusorge verwendet werden. 
Doch ist für die Charakterisierung eines Geschäftsbetriebes 
als Sparkasse ohne Bedeutung, wie die aus Ein:Iagen 
herrührenden Mittel im Betriebe der Kasse verwendet 
werden. Die Sparkasse eines Lebensmittelverkaufsge-
schäftes (z. B. des Allgemeinen Konsumvereins) bleibt 
Sparkasse, auch wenn die Spareinlagen in jenem andern 
Geschäftszweige angelegt werden. 
Die Feststellung der eidg. Steuerverwaltung, dass die 
Rekurrentin zwei Geschäftszweige betreibt, von denen 
der eine als Sparkasse im Sinne des Wehrsteuerbeschlusses 
zu charakterisieren ist, entspricht der Ordnung, die sich 
aus den Statuten und den Versicherungsbedingungen 
ergibt. Und diese Ordnung ist, jedenfalls was die Alters-
fürsorge aruagt, eindeutig. Unzutreffend wäre lediglich die 
Bezeichnung als Versicherung 
(<< Altersversicherung »), 
wenn darunter ein Versicherungsverhältnis ,im Recht8Sinne 
verstanden werden müsste. Versicherung ist hier aber 
offenbar in einem übertragenen, volkstümlich-propagan-
distischen Sinne gemeint, insofern mit der Sparkasse der 
Rekurrentin Zwecke verfolgt werden, die auch durch 
eigentliche Versicherung angestrebt werden könnten. 
Massgebend ist der wahre Inhalt des Rechtsgesohäfts; 
von den :Beteiligten gebrauchte unrichtige Bezeichnungen 
und Ausdrucksweisen fallen nicht in Betracht (vgl. Art. 
I) BtV). 
2. -
Nach Art. 141, Abs. 2 WStB gilt als Zins im Sinne 
von Absatz 1, lit. c des nämlichen Artikels nicht nur die 
270 
Verwaltungs. und Disziplina.rreehtspflege. 
durch Zahlung, sondern auch jede durch Gutschrift 
bewirkte Leistung des Schuldners an den Gläubiger. Wenn 
demnach Art. 144, Abs. 1 WStB den Verfall der Steuer 
auf' den Zeitpunkt festsetzt, in dem die steuerbare Leistung 
fällig wird, so muss, wo zwischen einer Sparkasse und 
ihreil Kunden Gutschrift der Zinsen auf den gegen Zins 
entgegengenommenen Geldern vereinbart ist, die Steuer 
in dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem die Gutschrift 
gefordert werden kann, also verfällt. Darauf, was über 
die Zahlung des so gutgeschriebenen Zinses vereinbart 
ist, kann es dann nicht mehr ankommen. 
merist die jährliche Gutschrift der Zinsen vereinbart, 
wodurch der Zeitpunkt bestimmt ist, in dem die Steuer 
verf"allt. Dass die Auszahlung der gutgeschriebenen Zinsen 
erst später und nur zusammen mit dem Kapital gefordert 
werden kann, ist unerheblich, da die Zahlung nicht Vor-
aussetzung für die Steuerbarkeit und den Verfall der auf 
Zinsen geschuldeten Steuer ist. 
50. Auszug aus dem Urtell vom 22. Dezember 1M3 i. S. RheIn-
taUsche Credltanstalt gegen Krlsenabgabe-BekurskoJlllllisslon 
des Kantons St. Gallen. 
1. Wekropleramneatie: Die Wehropferamnestie verhindert, dass 
auf erledigte Einschätzungen zurückgekommen wird und Nach-
forderungen auf früher ergangene Steuereinschätzungen gestellt 
werden; gegenüber neuen Einschätzungen kann sie nicht ange-
rufen werden. 
2. KriBenabgabe : 
a) Berechnung du Reingewinns: Geschäftsmässig begründete 
Rückstellungen dürfen nicht als Gewinn behandelt werden. 
Rückstellungen, die frei werden und damit die geschäftsmässige 
Begründetheit verlieren, dürfen in den Reingewinn einbezogen 
werden. 
b) tibertretung der .Abgabepflicht: Den Versuch einer Steuerhinter-
- ziehung begeht der Steuerpflichtige, der für die Steuerberech-
nung ma.ssgebende Verhältnisse verschweigt oder entstellt, 
die die Steuerbehörde noch nicht kennt. Tendenziöse Auswer· 
tungen eines im wesentlichen feststehenden Tatbestandes, die 
lediglich zur Verteidigung eines Prozessstandpunktes in der 
Rechtsfrage vorgebracht werden, rechtfertigen Obertretungs-
bussen nicht. 
Bundesreohtliche Abgaben. -N° ISO. 
271 
1 • .Amni8tie accordee cl I'occaaion du sacri{lu fJotW la rUjen86 nationale. 
Cette amnistie emp&he l'autorite fisca.Ie de revenir BUr des 
ta.xa.tions <lejA faites et d'eIever apres coup de nouvelles pra-
tentions au sujet de ta.xa.tions anciennes; elle ne peui ~tre 
invoquee A l'6gard de nouvelles ta.xa.tions. 
2. Oontribution lederale de criae : 
a) Oalcul du bene/ice M: LeB reserves d'amortissement autorisees 
Par l'usage commercial ne doivent pas ~tre traitees comma 
benefice. Les reserves d'amortissement qui deviennent dispo. 
nibles et oossent par consequent da se justifier du point da vua 
de l'usa.ge commercial peuvent ~tre ajoutees au benefice net. 
b) Oontmvmtion, cl l'obligcmon fi,Bcak: TI y a tentative de sous· 
traction d'impöt lorsqu'un contribuable cMe ou deforme des 
faits qui sont essentiels pour la taxa.tion et ne sont pas encore 
connus de l'autorite fiscale. L'interpratation tendancieuse d'un 
etat de fait connu da.ns l'essentiel ne justitie pas la condamna-
tion A une amende lorsqu'elle ne sert qu'A defendre le point da 
vue adopte par le contribuable touchant la question da droit 
posoo par le litige fiscal. 
1 • .Ammma concU8a in occaaione del sacri/icio per la dilua nazio-
nale. Quest'amnistia impedisce alle autoritß fiscali di rinvenire 
su tassazioni gia. latte e di solleva.re ulteriori pretese circa 
precedenti ta.ssa.zioni ; essa. non puo essere invocata per quanto 
conceme nuove tassazioni. 
2. Oontribuzione jederole di criai: 
a) Oalcolo ~'utile 1Utto: Le riserve di ammortamento giusta 
l'uso commercia.le non debbono essere trattate come utile. Le 
riserve di ammortamento, che diventano disponibili e non sono 
<J.uindi piil giustiticabili dal punto di vista dell'uso commer-
clale, pOBPOno essere aggiunte all'utile netto. 
b) OonwlJt'V6mione aU'obbligo flacak: Esiste tentativo di sottrs.-
zione d'imposta quando il contn"buente nasconde 0 deforma 
fatti che sono essenziali per la tassazione e non sono ancors. 
conosciuti dall'autorita. fiscale. La. valutazione tendenziosa 
d'uno stato di fatto conosciuto nei punti essenziali non giustifica 
la conda.nna. ad uns. multa, quando serve soltanto a difendere 
la tesi deI ricorrente in merito alla. questione giuridica sollevata 
da.lla. coritestazione fiscale. 
A. -
Die Rekurrentin hatte Ende 1936 einen erheblichen 
Posten hypothekarisch sichergestellte Forderungen auf 
Gläubiger in Vorarlberg. Die Zinsen und die vertragsmäs-
sigen Abzahlungen sollen damals noch ordentlich einge-
gangen sein ; doch schien die Einbringlichkeit der Kapita.l-
ausstände in Frage gestellt : die österreichische National-
bank hatte schon seit Ende 1931 für die vollständige Rück-
zahlung von Hypothekardarlehen und Kontokorrentkre-
diten keine Devisen mehr bewilligt und es war damit zu 
rechnen, dass auch die übermittlung von Zinsen und