bge · 46_I_365 · 1914-11-17 · de
BGE 46 I 365
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Funktion des Bundesrats als Beschwerdeinstanz und der 
von ihm auszuübenden Dienstaufsicht, an die Stelle 
seiner Kompetenz diejenige der Instanz, an die sie dele-
giert worden ist. Die vorgeschriebene Mitteilung an die 
Bundesversammlung hat nicht den Sinn, dass dadurch 
die Genehmigung einer Kompetenzdelegation durch die 
Bundesversammlung als Requisit für ihre Gültigkeit vor-
gesehen wird. Die Mitteilung an und für sich aber kann 
nicht Requisit für das Inkrafttreten der Delegation sein ; 
sie hat vielmehr den Sinn, dass es dadurch der Bundes-
versammlung vorbehalten bleiben soll, wenn sie mit einer 
_ Delegation nicht einverstanden ist, vom Bundesrat die 
Aufhebung oder Abänderung des betreffenden Beschlusses 
zu verlangen. Eine besondere Form der Mitteilung ist 
nicht vorgeschrieben ; im Gegensatz zu der von den Re-
kurrenten vertretenen' Auffassung ergibt sich aus dem 
Vorstehenden, dass jede Form der Mitteilung genügt. 
die es der Bundesversammlung ermöglicht, ihr Kontroll-
recht im angeführten Sinne auszuüben. Die Delegations-
verordnung vom 17. November 1914 wurde nUll, abgesehen 
VOll der Pnblikation in det Gesetzessammlung, der Bun-
desversammlung durch den Geschäftsbericht des politi-
schen Departements zur Kenntnis gebracht, und sie erhob 
dagegen keinen Einspruch, und es ist denn auch die seit 
1914 konstant befolgte Praxis der Ueberweisung durch 
das Departement ohne vorgängigen Beschluss des Ge--
samtbundesrats niemals angefochten worden. Es ergibt 
sich hieraus, dass die Verordnung in richtiger Weise zu-
stalldegekommen und in Kraft erwachsen ist. Die berni-
sehen Behörden haben also durch Abweisung der von deli. 
Beschwerdeführern gestellten Vorfragebegehrens nicht nur 
nicht willkürlich gehandelt, sondern sie haben das Geseb; 
richtig angewendet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Nu In. 
:jn:, 
VII. DEROGATORISCHE KRAFT 
DES BUNDESRECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
49. Urteil vom 24. September 1920 
i. S. Sohlumpf gegen ltantonalbank St. Gallen, Filiale Alt-
stätten und Bekursriohter des Xantonsgerichts St. Gallen. 
SchKG Art. 174: Nach Eröffnung des Konkurses durch den 
Konkursrichter erster Instanz vermag der Rückzug des 
Konkursbegehrens im Berufungsverfahren die Konkurs-
eröffnung nicht mehr rückgängig zu machen. Unzulässig-
keit abweichender kantonaler Prozessvorschriften. 
A. -
Auf das Begehren der st. gallischen Kantonal-
bank, Filiale Altstätten, eröffnete der Bezirksgerichts-
präsident von Werdenberg am 19. Juni über den Rekur-
renten Karl Schlumpf den Konkurs. Hiegegen rekurrierte 
Schlumpf innert der am 1. Juli ablaufenden Berufungs-
frist an den Rekursrichter des Kantonsgerichts St. Gallen. 
Am 5. Juli zog die Kantonalbank das Konkursbegehren 
zurück; ihre Erklärung lag ~em Rekursrichter an der 
auf den folgenden Tag anberaumten mündlichen Beru-
fungsverhandlung vor. Trotzdem wies er den Rekurs ab 
mit der Begründung, ein erst nach Ablauf der Rekurs-
frist erkiärtei· Rückzug des Konkursbegehrens könne 
nach Art. 31 Abs. 3 des kantonalen EG zum SchKG 
nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Vorschrift lau-
tet: « Im Rekursverfahren ist die Einlage neuer Akten 
zulässig, sofern diese gleichzeitig mit den Rechtsschriften 
eingereicht werden .... » 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Schlumpf die staats-
rechtliche Beschwerde ergriffen mit der Begründung, er 
(wie übrigens di(' angeführte Gesetzesbestimmung über-
3G!; 
Staatsrecht. 
. haupt) involviere eine' Verletzung des Grundsatzes der 
derogatorischen Kraft des Bundesrechts, da nach diesem 
im Konkurseröffnungsberufungsverfahren der Ausschluss 
des Novenrechts sowohl als auch dessen zeitliche Beschrän-
kung unstatthaft seien. Ferner bestreitet er, dass die ange-
führte Vorschrift auf den Rückzug des Konkursbegehrens 
. 'ltreffe, weil dieser kein eigentliches Novum sei und, 
-als Fundament der Konkurseröffnung, bis zum rechts-
kräftigen Entscheid jederzeit möglich sein müsse. 
C. -
Der Rekursrichter des Kantonsgerichts St. Gallen 
~auf Abweisung des Rekurses angetragen. 
Das Bundesgericht zieht in EI'wägung : 
1. -
Durch die Eröffnung des Konkurses wird ein 
über die Beziehungen der Parteien des Konkurser-
öffnungsprozesses hinausgehendes Rechtsverhältnis be-
gründet insofern, als sie das konkursrechtli~he Beschlags-
recht der Gesamtheit der Gläubiger an d~n Aktiven des 
Gemeinschuldners zur Entstehung bringtt Da somit nicht 
nur der die Konkurseröffnung beantragende Gläubiger 
Rechte aus ihr erwirbt, ist das Konkursverfahren, sobald 
einmal rechtskräftig eröffnet, der Verfügung der Parteien 
des Konkurseröffnungsprozesses entrückt. Die Rechts-
kraft des Konkurseröffnungserkenntnisses tritt schon in 
dem Zeitpunkte ein, da es vom Konkursrichter erster 
Instanz erlassen wird. Denn der durch Art. 174 SchKG 
vorgesehenen Berufung dagegen wohnt gemäss Art. 36 
SchGK (im Gegensatz zu der durch den nun aufgehobenen 
Art. 8 der Verordnung betr. Ergänzung und Abänderung 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-
kurs für die Zeit der Kriegswirren getroffenen Regelung) 
nicht von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung inne, 
sondern nur auf besondere Anordnung des Berufungs-
richters, und auch wenn sie ihr zuerkannt wird, so wird 
darin nicht sowohl eine Hemmung der Rechtskraft des 
Konkurserkenntnisses zu erblicken sein, als nur eine 
Hemmung der Vollstreckung des an sich bereits rechts-
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 49 . 
367 
kräftigen Entscheides. Nach den vorliegenden Akten ist 
übrigens der Berufung des Rekurrenten aufschiebende 
Wirkung nicht zuerkannt worden. 
2. -
Ist aber die Konkurseröffnung schon mit dem 
Erkenntnis des erstinstanzlichen Konkursrichters rechts-
kräftig ausgesprochen und untersteht dieses der Disposi-
tion der Parteien des Konkurseröffnungsprozesses nicht 
mehr, so folgt hieraus, dass, sobald einmal der Konkurs-
richter erster Instanz den Konkurs eröffnet hat, das 
Konkursbegehren von dem antragstellenden Gläubiger 
nicht mehr mit der Wirkung der Rückgängigmachung der 
Kbnkurseröffnung zurückgezogen werden kann. In diesem 
Sinne haben sich denn auch die Doktrin und die kantonale 
Praxis mehrheitlich ausgesprochen (LEEMANN, Konkurs-
gründe, S. 24,25 u. 34; WEBER-BRÜSTLEIN-REICHEL, 
Kommentar, Note 2 zu Art. 167 und Note5 zu Art. 174; 
BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 574 Note 43; Archiv 2 
S. 84 ff. mit Bemerkung der Redaktion ; Rechenschafts-
bericht des Obergerichts Zürich 1892 Nr. 271; Handels-
rechtliehe Entscheidungen 12 S. 66; ZbJ 28 S. 426 
und 43 S. 352 ff.; vgl. für das deutsche Recht ERNST 
JAEGER, Konkursordnung, Anm. 3 zu § 103 und PETER-
SEN u. KLEINFELLER, id., Anm.2 zu§ 103 und die dor-
tigen Zitate). Zu Unrecht beruft sich der Rekurrent für 
seinen abweichenden Standpunkt auf BGE 36 I S. 383 ff. : 
dort wurde es als ein Satz des eidgenössischen Rechts 
bezeichnet, dass der zweitinstanzliehe Konkursrichter 
auch solche Tatsachen zu berücksichtigen habe, welche 
zwar dem erstinstanzlichen Richter ni c h t b e k an n t 
waren aber doch schon im Momente des erstinstanzlichen 
, 
. 
Entscheides e xis t i e r t e n, hingegen die heute strei-
tige Frage, ob der zweitinstanzliche Riehtcr auch all-
fällig nach dem erstinstanzlichen Urteil eingetretene, an 
sich konkurshindernde Tatsachen zu berücksichtigen. 
habe: ausdrücklich offen gelassen. Für deren oben ver-
tretene Lösung sprechen zudem Erwägungen praktischer 
Natur. Der Zweck der Berufung gemäss Art. 174 SchKG 
Staatsrecht. 
besteht nicht darin, dem Schuldner noch eine neue, letzte 
Frist zu gewähren, sondern eine Nachprüfung des Kon-
kurserkenntnisses auf seine Rechtsmässigkeit zu ermög-
lichen. Andernfals würde die Konkurseröffnung durch 
den erstinstanzlichen Richter in zahlreichen Fällen zu 
einer Formalität herabsinken und der Schuldner sich erst 
nachher während der Hängigkeit des zweitinstanzlichen 
Verfahrens ernstlich bemühen, die Schuld zu tilgen oder 
Stundung zu verlangen. 
-
3. -
Ergibt sich nach dem Ausgeführten der Rechts-
satz, dass das Konkursbegehren nach Eröffnung des 
Konkurses durcn den Konkursrichter erster Instanz im 
Berufungsverfahren nicht mehr wirksam z~rückgezogen 
werden kann, aus dem Wesen und der Natur des durch 
das Bundesrecht geregelten Konkurses, aus der Aus-
legung der Vorschriften des SchKG, so muss er auch als 
ein zwar ungeschriebener Satz des B und e s r e c h t s 
über die Wirkung der Berufung im Konkursprozess an-
gesehen werden, der dem kantonalen Recht vorgeht. In-
dem der Rekursrichter des Kantonsgerichts St. Gallen 
im vorliegenden Falle den erst 11 ach erfolgter KOllkurs-
eröffnung durch die erste Instanz erklärten Rückzug des 
Konkursbegehrens auf Grund der erwähnten Vorschrift 
des kantonalen Prozessrechts lediglich deswegen nicht 
mehr berücksichtigt hat, weil er erst nach Ablauf der 
Rekursfrist erklärt und geltend gemacht wurde, hat er 
in der Tat die derogatorische Kraft jenes bundesrecht-
nchen Satzes verkannt. Da dieser jedoch der Berücksich-
tigung des Rückzuges ebenfalls entgegenstand, ist der 
Entscheid immerhin im Ergebnis nicht zu beanstanden. 
Demnach el'kennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
J 
Staatsverträge. ND 50. 
369 
VIII. GARANTIE DER PERSÖNLICHEN FREIHEIT 
GARANTIE DE LA LffiERTE INDIVIDUELLE 
Vgl. Nr. 39. --- Voir n° 39. 
VIII. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
50. Ar1it du 27 novembre 1920 
dans la cause Proux contre Jeanner.t. 
L'art. t er al. 2 du Traite franco-suisse 
s u r I a c om pet e n ce 
j u d i c i air e permet le 
sequestre opere en Suisse par un Suisse sur les biens d'un 
Fran\;ais pour Ull.e creance resultunt d'un contrat passe 
en SUisse, si les deux parties ont leur residence dans ce 
pays lors du sequestre. -
La residence du debiteur en 
Suisse ne supprime pas le cas de sequestre prevu a l'art. 
271, chiff. 4 LP. 
11. -
Le 10 juHlet 1920 Cesal' Jeanneret, agriculteur, 
~\ Noiraigue, a adresse au President du Tribunal de 
Boudry une lettre dans laquelle il eXIlOsait en resurne . 
Lui et son fils mineur Charles ont prete diverses sommes 
a Jean Proux, domicilie a Boulogne sur Seine. Malgre 
leurs reclamations, ils n'ont pu obtenir le rembourse-
ment de leurs avances qui s'elevent, avec une note pour 
pension pendant trois semaines, a 1500 fr. Leur debiteur 
habite actuellement aBöle. n possede quelques objets