bge · 53_II_355 · 1883-03-20 · de
BGE 53 II 355
Zivilrecht


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Prozessrecbt. N° 61. 
Wie sich aus den Erwägungen des angefochtenen Ur-
teils ergibt, hat dieses die Klage nicht, wie im Dispo-
sitiv gesagt wird, wegen mangelnder Passivlegitimation, 
sondern wegen unklarer Parteibezeichnung abgewiesen. 
Dieser wahre Sinn des Urteils, nicht die unrichtige Aus-
drucksweise des Dispositivs ist aber massgebend. Da-
nach handelt es sich beim angefochtenen Urteil um eine 
Prozessabweisung (a limine) wegen ungenauer Partei-
bezeichnung. Das ist kein Haupturteil im Sinne des 
. Art. 58 Abs. 1 OG, d. h. kein Urteil, das über den im 
Streite liegenden zivilrechtlichen Anspruch endgültig ent-
scheidet (BGE 50 11 209), sondern lediglich eine prozes-
suale Verfügung, die eine Frage des Verfahrens beschlägt, 
den geltendgemachten Anspruch aber in keiner Weise 
berührt. 
Zudem ist die genaue Bezeichnung der Parteien eine 
Vorschrift des Prozessrechts. Ob diese Vorschrift er-
füllt sei, ist also eine Frage der Auslegung des Prozess-
rechts d. i. . kantonalen Rechts, die gemäss Art. 57 
Abs. 1 OG der Überprüfung des Bundesgerichts im Be-
rufungsverfahren entzogen ist. 
Es kann daher auf die Berufung nicht eingetreten 
werden. Doch sei beigefügt, dass entgegen der Ansicht 
der Vorinstanz und des Klägers der streitige Anspruch 
nicht gegen die Erbschaft, sondern gegen die einzelnen 
Erben persönlich (als Streitg~nossen) zu richten sein wird, 
da auch der ungeteilten Erbschaft keine Rechtspersön-
lichkeit, also auch keine Parteifähigkeit zukommt (vgl. 
Art. 602 ZGB). Die von der Vorinstanz angezogene Be-
treibungsfähigkeit der unverteilten Erbschaft beruht 
auf Sondervorschrift (Art. 49 SchKG), deren Geltung 
auf das Betreibungsverfahren beschränkt bleibt. 
Markenschutz. N° 62. 
355 
V. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
62. Urteil der I. Zivlla.bteilung vom l8. Oktober 1927 
i. S. 'l'he Ya.le anti Towne Manufa.cturmg Oy 
gegen Ja.kob Laib & Oie • 
M ar k e n r e c h t. Eintragung einer Marke «{ Yale ») im 
internat. Markenregister. Der Markeninhaber kann sich 
in der Schweiz gegenüber einem Fabrikanten, welcher schon 
vor Eintragung der Marke Erzeugnisse, die von den mit 
ihr versehenen gänzlich abweichen, unter der Bezeichnung 
« Yala» in den Handel brachte, nicht auf den Marken-
schutz berufen. MSchG Art. 5, 6 Abs. I u. 11, 12 Abs. II 
lit. a, Rev. Pariser übereinkunft v. 20. März 1883/2. Juni 
1911 Art. 6 Abs. I. 
A. -
Die Klägerin liess am 29. Februar 1924 im deut-
schen und am 14. Juli 1924 im internationalen Marken-
register die Wortmarke « Yale» für eine ganze Reihe 
verschiedenartigster Waren, worunter auch für « Trico-
tagen, Kleider, Wäsche» eintragen. 
Die Beklagte, welche in Amriswil eine Tricotwäsche-
fabrik betreibt, benutzt schon seit März 1925 für ihre 
Produkte die Bezeichnung « Yala» (eine Kombination 
der Anfangsbuchstaben des Vor- und Familiennamens 
des Gesellschafters Laib, unter Ersetzung des J durch 
ein Y, angebHch wegen der Aussprache in gewissen aus-
ländischen Absatzgebieten); sie macht mit dieser Be-
zeichnung. die sie in Verbindung mit der Wiedergabe 
einer weiblichen Figur verwendet. für ihre Wäsche-
fabrikate in verschiedenen inländischen Zeitungen und 
Zeitschriften Reklame. 
Mit Zuschrift vom 15. April 1926 machte die Klägerin 
die Beklagte darauf aufmerksam, dass sie Inhaberin 
der eingetragenen Wortmarke « Y ale » sei ; die Bezeich-
AS 53 11 -
19'n 
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Markenschutz. N0 62. 
nung « Yala » unterscheide sich kaum von dieser Marke 
und bedeute eine Verletzung derselben, weshalb sie gegen 
die Beklagte gerichtlich vorgehen werde, wenn letztere 
nicht auf die weitere Verwendung jener Bezeichnung 
freiwillig verzichte. 
Die Beklagte antwortete am 19. Apri11926, sie könne 
nicht einsehen, wieso die Klägerin durch die Führung 
der Marke « Y ala » geschädigt werden könne; abgesehen 
davon, dass diese Marke einen ganz anderen äusserlichen 
Aspekt biete als diejenige der Klägerin, sei « vor allem 
darauf zu verweisen, dass angesichts der Verschieden-
heit der Erzeugnisse, für welche die Marke verwendet 
werde, eine Verwechslung gar nie in Frage kommen 
könne». Die Beklagte beharre daher auf der Weiter-
führung ihrer gut eingeführten Marke. 
Am 2. Juli 1926 erhielt die Klägerin vom Deutschen 
Reichspatentamt die Mitteilung, dass für die beklagte 
Firma am 25. Mai 1926 die Marke Nr. 47,193 (Wort-
zeichen Yala Tricot-'Väsche) für die daselbst angege-
benen Waren gemäss dem Madrider Abkommen vom 
14. April 1891 bei dem internationalen Bureau für 
gewerbliches Eigentum in Bern regi3triert worden sei. 
Hievon werde der Klägerin gemäss § 5 des deutschen 
Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen Kenntnis 
gegeben, damit sie prüfe, ob sie mit Rücksicht auf das 
für sie eingetragene \Varenzeichen « Y ale » \Viderspruch 
dagegen erheben wolle, dass der internationalen Marke 
Nr. 47,193 der Schutz im deutschen Reiche bewilligt 
werde. 
R. --- Hierauf hat die Klägerin beim Bezirksgericht 
Bischofszell die vorliegende Klage angehoben, mit den 
Rechtsbegehren, es sei gerichtlich festzustellen: 
1. Die Verwendung der Bezeichnung « Yala» durch 
die Beklagte verletze die Rechte der Klägerin und es 
sei demgemäss der Beklagten zu untersagen, für Erzeug-
nisse irgendwelcher Art die Bezeichnung 
« Yala» zu 
verwenden. 
Markenschutz. N° 62. 
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2. Die Beklagte habe innert Monatsfrist nach rechts-
kräftigem Urteil alles 
Reklamematerial (Geschäfts-
papier, Verpackungen, etc.). auf dem die Bezeichnung 
« Yala» erscheint, zu vernichten. 
3. (Schadenersatzforderung). 
Die Klägerin gründet Klageanspruch 1 und 2 einer-
seits auf markenrechtliche Bestimmungen (Art. 6 und 
27 ff. MSchG, Pariser und Madrider Übereinkunft 
zum Schutz des gewerblichen Eigentums), andrerseits 
auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (Art. 28 
und 28 ZGB, sowie Art. 48 OR). Sie macht geltend, sie 
habe die Marke « Yale » nicht nur für Sicherheitsschlösser 
sondern auch für verschiedene andere Artikel und zwa:' 
schon länger im Gebrauch, als die Beklagte die Bezeich-
nung « Yala», sie habe sich dnrch den Eintrag ihrer 
Marke in das internationale Markenregister den Schutz 
des internationalen Markenrechtes erworben, während 
die Beklagte einen markenrechtlichen Schutz nicht 
geniesse. Der ihr durch die Eintragung der Marke « Yale » 
gewährte Schutz erstrecke sich auf alle Waren, für 
welche die Eintragung erfolgt sei, also auch auf Tricot-
wäsche, somit habe sie das ausschliessliche Recht er-
worben, die Marke « Yale » für diesen Artikel zu führen, 
und sei daher berechtigt, der Beklagten die Führung der 
Marke « Yala » verbieten zu lassen, da sieh diese von 
ihrer Marke nicht genügend unterscheide. 
C. -~- Die Beklagte hat beantragt, die Klage sei ange-
brachtermassen, eventuell als materiell unbegründet 
abzuweisen. Den ersten Antrag hat sie damit begründet, 
es gehe in prozessualer Hinsicht nicht an, dass die Klage 
gleichzeitig aus Markenrecht erhoben und auf den 
Namensschutz des ZGB gestützt werde, da für Klagen 
aus dem Markenschutzgesetz die Bezirksgerichte als 
einzige kantonale Instanz zu amten haben, während 
für Klagen, die sich auf Bestimmungen des ZGB gründen, 
der Weg der Berufung an das Obergericht offen stehe. 
D. -
Das Bezirksgericht Bischofszell hat mit Urteil 
S58 
Markenschutz. N° 62. 
vom 14. Februar 1927 die Klage abgewiesen. In prozes-
sualer Hinsicht lehnte es den Standpunkt der Beklagten 
ab, da es für beide Klagen in gleicher Weise als erste 
Instanz zuständig sei, wie auch beide genau denselben 
Tatbestand betreffen. Dagegen erachtete es die Klage 
materiell sowohl aus dem Gesichtspunkte des Marken-
rechts, als aus demjenigen des Namensrechts als unbe-
gründet. 
In ersterer Beziehung führt das Bezirksgericht u. a. aus: 
Für die Beurteilung der Frage, ob die Klägerin berech-
tigt sei, der Beklagten den Gebrauch der Marke « Y ala » 
für Tricotagen zu verbieten, komme in erster Linie 
schweizerisches Recht, das Markenschutzgesetz vom 
26. September 1890, in Frage. Nach Art. 6 Abs. I des-
selben müsse sich die zur Hinterlegung gelangende 
Marke durch wesentliche Merkmale von den scho n ein-
getragenen unterscheiden. Nun bestehe, was den Namens-
zug anbelangt, allerdings eine gewisse Verschiedenheit 
zwischen den beiden Marken, indem die Klägerin für 
ihre Marke 
« Y ale» andersgeartete Buchstaben ver-
wende, als die Beklagte für die Marke « Y ala », und 
die Beklagte die einzelnen Buchstaben, speziell die 
Anfangs- und Schlussbuchstaben miteinander verbinde, 
während bei der klägerischen Marke die einzelnen Buch-
staben lose nebeneinander stehen. Sodann habe die 
Beklagte ihre Marke « Yala)} stets in Verbindung mit 
einer weiblichen Figur benützt. Allein bei Wortmarken 
komme es nicht so sehr auf den bildlichen, als vielmehr 
auf den Gehörseindruck an, den die Marken hinter-
lassen, weshalb die Beklagte aus der Verschiedenheit 
in der bildlichen Darstellung und aus dem figurativen 
Beiwerk nicht ableiten könne, es sei eine Verwechslung 
der beiden Marken ausgeschlossen. Der Eindruck, den 
diese bei wörtlicher Aussprache, insbesondere bei Ab-
nehmern des deutschen Sprachgebietes, in der Erinne-
rung zurücklassen, sei ein so gleichartiger, dass das 
Bestehen einer Verwechslungsgefahr ohne weiteres an-
genommen werden müsse. Es sei nicht ausgeschlossen, 
Markenschutz. N° t\2; 
359 
dass die Beklagte die klägerische Marke nachgeahmt 
und nur deshalb einen anderen Endbuchstaben gewählt 
habe, um die Nachahmung zu verdecken. Allein ent~ 
scheidend falle in Betracht, dass nach Art. 6 Abs. III 
MSchG die Bestimmung des Abs. I keine Anwendung 
auf Marken finde, welche für Erzeugnisse oder Waren 
bestimmt sind, die ihrer Natur nach von den mit der 
schon hinterlegten Marke versehenen gänzlich abwei-
chen, was hier zutreffe. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin, soweit 
die Anwendung markenrechtlicher Bestimmungen in 
Frage steht, die Berufung an das Bundesgericht erklärt, 
mit dem Antrag, es seien in Aufhebung des Urteils des 
Bezirksgerichts die klägerischen Rechtsbegehren 1 und 
2 zu schützen. 
F. -- Die Klägerin bemerkte dabei, dass, soweit 
die Klage sich auf die zivil rechtlichen Bestimmungen 
über Namensschutz stütze, das bezirksgerichtliehe Urteil 
an das thurgauische Obergericht weitergezogen werde; 
Dieses hat mit Urteil vom 17. Mai 1927 die Klage, 
« soweit sie sich auf Art. 28 und 29 ZGB und auf Art. 
48 OR stützt, angebrachtermassen abgewiesen», weil 
es nicht angängig sei, dass Klagen aus Markenrecht 
mit Ansprüchen aus dem gemeinen Zivilrecht, mögen 
sie auch denselben Zweck verfolgen, in ein und dem-
selben Verfahren anhängig gemacht und dass solche 
Ansprüche in einem einheitlichen Rechtsbegehren der-
art vor den Richter gebracht werden, dass gegen das 
bezügliche 
Urteil die Möglichkeit einer doppelten 
Berufung, einer solchen direkt an das Bundesgericht 
aus dem Gesichtspunkte des Markenrechts, und einer 
solchen an das Obergericht als zweite kantonale Instanz 
aus dem Gesichtspunkte des Namens- und Persönlich-
keitsschutzes, sich ergebe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -- Es fragt sich nach der Prozesslage einzig, ob 
die Klage aus dem Gesichtspunkt des Markenrechts 
360 
Markenschutz. N0 62. 
begründet sei; ferner fällt das Rechtsbegehren 3 der 
Klage ausseI' Betracht, da die Klägerin es in der Beru-
fungserklärung nicht erneuert hat. 
2. -
Mit Recht geht das Bezirksgericht davon aus, 
dass die Frage, ob die Beklagte durch Verwendung der 
Bezeichnung « Yala » für ihre Tricotfabrikate die Marken-
rechte der Klägerin verletze, sich nach schweizerischem 
Recht beurteile. Ein gegenteiliger Schluss lässt sich 
auch aus Art. 6 Abs. I der revidierten Pariser Verbands-
übereinkunft vom 20. März 1883/2. Juni 1911 zum 
Schutze des gewerblichen Eigentums nicht herleiten. 
Denn das Bundesgericht hat die Bestimmung, dass 
jede im Ursprungslande regelrecht eingetragene Fabrik-
ader Handelsmarke unverändert in allen anderen Ver-
bandsländern zur Hinterlegung zugelassen und geschützt 
werden solle, in Anlehnung an Ziff. 4 des Schlussproto-
kolls zur ursprünglichen Konvention von jeher dahin 
ausgelegt, dass sie sich nur auf die äussere Form der 
Marke und deren Hinterlegung beziehe, während für 
die materiell rechtlichen Fragen, speziell des Vorliegens 
einer Nachahmung, der Priorität der Begründung des 
Markenrechts usw., naturgernäss die Gesetzgebung des 
Staates, in welchem der markeurechtliche Schutz bean-
sprucht wird, massgebend ist, also in concreto das schwei-
zerische Recht (vgl. BGE 36 II 448; 39 II 354; 52 II 
304 und die dort zitierten älteren Urteile). 
3. -- Wenn nun die Beklagte unter Berufung auf 
Art. 6 Abs. I MSchG die Einrede erhebt, die Bezeich-
nung « Y ala » unterscheide sich in hinreichendem Masse 
von der klägerischen Marke. « Yale », so ist diese Ein-
wendung von der Vorinstanz mit zutreffender und 
erschöpfender Begründung zurückgewiesen worden. 
Die Beklagte macht aber weiterhin geltend -
und 
die Vorinstanz hat in für das Bundesgericht verbind-
licher Weise festgestellt, dass sie die Richtigkeit dieser 
Behauptung dargetan habe --
sie bringe schon seit 
März 1923 ihre Produkte unter der Bezeichnung « Y ala » 
in den Handel, während der erste Eintrag der kläge-
Markenschutz. N° 62. 
361 
rischen Marke bedeutend später (Ende Februar 1924) 
erfolgt sei. In der Tat schafft nach Art. 5 MSchG die 
Eintragung einer Marke nur eine Präsumption dafür, 
dass der Hinterleger der wahre Berechtigte sei, und es 
kann diese Vermutung durch den Nachweis des früheren 
Gebrauches entkräftet werden, indem nach schweize-
rischem Recht die tatsächliche Verwendung eines Zei-
chens als Marke ein (Individual-) Recht des Bezeichnenden 
an diesem Zeichen begründet. Infolgedessen kann die 
Klägerin angesichts jener Feststellung der Vorinstanz 
über den tatsächlichen Gebrauch der Bezeichnung 
« Yala» sich der Beklagten gegenüber nicht auf den 
Markenschutz berufen, den sie dnrch Eintragung ihrer 
Marke im deutschen und im internationalen Marken-
register erworben hat. 
4 ... -- Hieran kann der Umstand nichts ändern, dass 
die Klägerin ihrerseits nachgewiesen hat, dass sie die 
Marke « Yale » « zwar schon vorher verwendet hat, je-
doch nur für Waren der Eisenbranche (Sicherheitsschlös~ 
seI' und Schlüssel), nie für Waren der Textilbranche », 
wie sie überhaupt niemals derartige Waren hergestellt 
hat. Da sie ihre Marke nicht etwa auf den gleichen 
Fabrikaten angebracht hat, wie die Beklagte, oder auch 
nur auf ähnlichen, sondern auf Waren gänzlich ver-
schiedener Art, war eine Verwechslungsmöglichkeit von 
vornherein ausgeschlossen. Das Markenschutzgesetz be-
stimmt denn auch im Anschluss an die Vorschrift des 
Art. 6 Abs. I, dass neue Marken sich durch wesentliche 
Merkmale von bereits eingetragenen unterscheiden 
müssen, in Abs. III desselben Artikels ausdrücklich, 
dieser Grundsatz sei nicht anwendbar auf Marken, die 
für Erzeugnisse oder \Varen bestimmt sind, welche ihrer 
Natur nach von den mit der schon hinterlegten Marke 
versehenen g ä n z I ich 
ab w eie h e n. Freilich hat 
die Klägerin ihre Marke « Yale» nicht nur für die 
Waren eintragen lassen, die sie tatsächlich mit der 
Marke versieht, sonderuaus,serdem für eine ganze Menge 
anderer Fabrikate mannigfaltigster~Res=Chaffeliheft'-:ti. a. 
~62 
Markenschutz. N° 62. 
auch für Tricotagen, Kleider und Wäsche; doch kann 
darauf für die hier zu entscheidende Frage nichts an-
kommen. Im übrigen wäre der Auffassung KOHLERS 
(Warenzeichenrecht S. 147) beizupflichten, die Marke 
werde für die Waren erworben, für welche sie verwendet 
werden solle; sie für eine Ware zu erwerben, die man 
mit ihr gar nicht bezeichnen wolle, gehe über das Mass 
des Berechtigten hinaus. Denn Art. 12 Abs. 11 lit. a 
MSchG verlangt in. Übereinstimmung mit§ 2 des deut-
schen Markengesetzes und einem allgemeinen Grundsatze 
des Markenrechts, dass der Hinterleger die Erzeugnisse 
oder Waren genau bezeichne, für welche die Mark~ 
«,bestimmt ist ». Die Absicht des Hinterlegers, auch 
andere, erst herzustellende oder in Verkehr zu bringende 
Waren mit der Marke zu versehen, müsste wohl aus 
seinem ganzen Verhalten in schlüssiger Weise hervor-
gehen, oder es müsste sich zum mindesten um Waren 
handeln, die mit den tatsächlich mit der Marke bezeich-
neten in einem gewissen Zusammenhange stehen, damit 
der Markenschutz dafür angerufen werden könnte. 
Jedenfalls muss die vorliegende Klage deswegen abge-
wiesen werden, weil feststeht, dass die Klägerin die 
Marke « Yale» überhaupt nie für Waren von der Art 
der von der Beklagten vertriebenen oder auch nur für 
ähnliche Erzeugnisse verwendet hat, während die Be-
klagte die Bezeichnung « Y ala» nicht nur tatsächlich für 
ihre Tricotwäschefabrikate benutzt, sondern diese schon 
vor der Eintragung der klägerischen Marke unter der 
Bezeichnung « Y ala » in den Handel gebracht hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Bezirksgerichts Bischofszell vom 14. Februar 1927, 
soweit es die Klage aus dem Gesichtspunkt des Marken-
rechts abgewiesen hat, bestätigt. 
OfDAG Offset-, formular- und fotodruck AG 3000 Bem 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
63. 'Urteil der U. Zivilabteilung vom ao. Oktober 1927 
i. S. Erben Keng gegen Erben Bunai. 
Verantwortli chkei t 
der vorm undschaftlichen 
o r ga n e. Die Klage aus Art. 426 H. ZGB steht nur dem 
Mündel zu oder solchen anderen Personen, zu deren Schutz 
die Vormundschaftsbehörde berufen war -
wie der Ehefrau 
im Falle des Art. 177 Abs. 3 ZGB -, und deren Rechts-
nachfolgern. Dritte können nur gestützt auf kantonale 
Vorschriften 
über 
die Beamtenverantwortlichkeit und 
Beamtenhaftpflicht, eventuell Art. 61 OR, Schadenersatz 
verlangen. 
A. -
Am 16. April 1917 leistete die Ehefrau des 
P. Steffani-Stoppani in St. Moritz Solidarbürgschaft für 
dessen Darlehenschuld von 11,609 Fr. 20 Cts. nebst 6 % 
Zins seit 2. April 1917 an E. Meng-Olgiati in Celerina. 
Als die Bürgschaftsurkunde zum Zwecke der Zustimmung 
der Vormundschaftsbehörde des Kreises Oberengadin 
dem Präsidenten derselben, C. Bundi, eingereicht wurde, 
brachte dieser, ohne eine Beschlussfassung der Vor-
mundschaftsbehörde zu veranlassen, folgenden Vermerk 
darauf an : «( Vorstehende Bürg- und Zahlerschaft wird 
im Sinne des § 177 ZGB genehmigt. Bevers, den 26. 
April 1917. Für die Vormundschaftsbehörde des Kreises 
Oberengadin : Deren Präsident: C. Bundi », und setzte 
er den Amtsstempel der Vonnundschaftsbehörde bei. 
Durch Urteil vom 23. Januar 1925 verneinte das Be-
zirksgericht Maloja die Gültigkeit der Bürgschaft der 
Frau Steffani-Stoppani mangels Zustimmung der Vor-
mundschaftsbehörde. Mit der vorliegenden auf Art. 426 
ZGB gestützten Klage verlangen die Erben des E. Meng-
Olgiati von den Erben des C. Bundi Ersatz des infolge-
AS 53 II -
1927 
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