bge · 73_I_289 · 1947-11-08 · de
BGE 73 I 289
Öffentliches Recht


IS9 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. RECHTSGLEICHHEIT 
(BECHTSVERWEIGEBUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(Dm DE JUSTIOE) 
Ü. A1I8zug 8118 d~m Urteil vom 8. November 1947 i. S. Y. gegen 
Regierungsrat. des KantoDs Si. GaU~n. 
Aus Art. 4: BV lässt sich für das DiszipUnarstrafretJhe weder die 
Geltung d~, Grundsatzes «nulla poena. sin~, lege]l noch die 
analoge Äriwendung straf:tOOhtliclier Verjä.1iiimgsvQl'SChriften 
ableiten.· 
, 
Ne denvent de l'art. 4: est' e~ matiere de clrOit l'htaZ tUscipUnaw. 
ni le principa «nuIla j1(leIiä sine lege _. ni l'applioation par 
analogie des dispositions );ienales sur 180 prescription. 
In materia di diriUo penale. a~plinar6 non si possono derivare 
daJI'art. 4: CF ne i1 prmcipioinuIla poena sine lege ". ne l'appli~ 
cazione analogetica deUe norme penaJi sulla prescrizione. 
Die st. gälliäöhe Atifsiöhtskommission für Anwälte und 
Rechtsa.genWii belegtiä Rechtsanwalt Y. gestützt auf Art. 
62 Abs. 8 d~ kantonalen ZPO mit einer Busse, weil er 
bei der lWf Ersuchen einer Klientin erteilten Auskunft 
über deren VerInOgensverhäJtnisse grob fahrlässig gehan-
delt und damit seine Pflichten als Anwalt schwer verletzt 
bbe. Y. reichte hiegegen beim Regierungsrat des Kantons 
St. Gallen eine Rechi'ßverweigerungsbeschwerde gemäss 
Art. 450 ZPO und nach deren Abweisung beim Bundes-
11 
A8 73 I -
114.7 
200 
Staatareoht. 
gericht eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung 
von Art. 4 BV (Willkür) ein, diese mit der Begründung : 
a) 'Da der Beschwerdeführer keine der in Art. 6-13 der 
kantonalen Anwaltsordnung aufgezählten Berufspflichten 
verletzt habe, verstosse seine Bestrafung gegen den auch 
im Disziplinarstrafrecht geltenden Grundsatz « nulla poena 
sine lege l>. 
b) Die analoge Anwendung der für das kantonale 
Beamtendisziplinarstrafrecht aufgestellten Verjährungs-
vorschrift des Art. 11 EG z. StGB sei willkürlich abgelehnt 
worden; wenn die schwersten Verbrechen nach bestimm-
ter Zeit nicht mehr verfolgt werden können, so müsse 
umsomehr ein lediglich disziplinwidriges Verhalten ver-
jähren. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. 
A'U8 ~ 
Erwä{fUngen:: 
3. -
Durch die Zulassung zur Berufsausübung tritt 
der Anwalt in ein besonderes staatliches Gewaltverhältnis, 
das eine gewisse Ähnlichkeit mit der Dienstgewalt des 
Staates über die Beamten hat (BGE 60 I 15/6). Ein 
Ausfluss dieses Gewaltverhältnisses ist die Befugnis des 
Staates, die gesamte Berufstätigkeit des Anwalts zu 
überwachen und ihn bei Verletzung seiner Pflichten 
disziplinarisch zu bestrafen. Die Disziplinarstrafe (wie 
übrigens auch die sog. Ordnungsstrafe; vgl. BGE 72 I 
255) unterscheidet sich ihrer Natur und Aufgabe nach 
wesentlich von der kriminellen Strafe. Sie ist in erster 
Linie administratives Zwangsmittel und bezweckt als 
Beamtendisziplinarstrafe die Aufrechterhaltung von Zucht 
und Ordnung innerhalb der Verwaltung (BGE 63 I 248), 
während sie bei den Anwälten der Wahrung der Standes,. 
würde und dem Schutz der Interessen des Publikums 
dient. Diesem Wesen der Disziplinarstrafe entspricht es, 
dass sie nicht nur bei Erfüllung bestimmt umschriebener 
Tatbestände verhängt werden kann, sondern stets dann, 
wenn der ihr Unterworfene die mit seiner besonderen 
Reohtsgleichheit (Reohtsverweigerung). N0 42. 
291 
Stellung verbundenen Pflichten verletzt, eine mit dieser 
Stellung unvereinbare Handlung begeht (FLEINER, Bun-
deastaatsrecht S. 269 ; Kmc1mOFER, Die Disziplinarrechts-
pflege beim Bundesgericht, ZSR 52 S. 6; a. M. wohl 
HAFTER, Strafrecht, Allg. Teil, S. 243 Anm. 1). Das 
Bundesgericht hat deshalb wiederholt entschieden, dass 
die Geltung des Grundsatzes «nulla poena sine lege » für 
das Disziplinarstrafrecht nicht unmittelbar aus Art. 4 BV 
abgeleitet werden könne (Urteile vom 24. Juni 1927 i. S. 
Gemeinde Fellers, vom 30. Juni 1933 i. S. Wyss Erw. 5, 
vom 14. Oktober 1938 i. S. Municipalita. di Novaggio, 
nicht publiziert). Das muss auch für den vorliegenden 
Fall gelten. Es kann sich· daher nur fragen, ob das st. 
gallische Disziplinarstrafrecht selbst den Grundsatz «nulla 
poena sine lege » enthält. Das ist jedoch nicht der Fall 
(wird näher ausgeführt). 
4. -Auf einer Verkennung der Eigenart des Diszi-
plinarrechts beruht auch die Auffassung des Beschwerde-
führers, es müsse für die Verfolgung von Disziplinarfehlern 
eine zeitliche Grenze geben. Das Beamtendisziplinarstraf.,. 
recht des Bundes wie auch der meisten Kantone kennt 
keine Verjährung der Disziplinarvergehen (KmcHHOFER 
0..0..0. S. 10; IMHoF, Das öffentlichrechtliche Dienst-
verhältnis, ZSR 48 S. 347 0.; Entscheid des Zürcher 
Obergerichts vom 7. Mai 1943, SJZ 39 S. 370 f; GARBADE, 
Das Disziplinarrecht der kantonal- und stadtzürcherischen 
Verwaltung, Diss. Zürich 1943, S. 63 ff.). Eine solche 
Verjährung erweist sich als überflüssig, weil für die Ver-
folgung von Disziplinarfehlern regelmässig nicht das 
Legalitäts-, sondern das Opportunitätsprinzip gilt. und 
die Ahndung daher unterbleiben kann, wenn es sich um 
weit zurückliegende Verfehlungen handelt und das seit-
herige Verhalten des Beamten einwandfrei war ...