bge · 45_I_93 · 1918-05-14 · de
BGE 45 I 93
Öffentliches Recht


Strafrecht.
höchstpreise sind, und dass demnach für jene Handelstä-
tigkeit des Kassationsklägers massgebende H a n deI s -
höchstpreise fehlten. Diese Lücke der damaligen Gesetz-
gebung hat auch das Appellationsgericht festgestellt.
sie aber in der Weise ausgefüllt, dass ~s dem Kassations-
kläger als Heuhändler zu den Produzentenhöchstpreisen
vom 14. Mai 1918 noch die ( teiligten Personen mit Busse bis auf 10,000 Fr. zu
»bestrafen und damit die betreffenden Uebertretungs-
» fälle zu erledigen oder aber die Schuldigen den kompe-
)} tenten Gerichtsbehörden zur Bestrafung zu überweisen.
»Der Bussenentscheid des Departements ist ein end-
»gültiger. -
Das Militärdepartement kann den Tat-
»bestand der einzelnen Uebertretungsfälle von sich aus

Strafrecht.
)} feststellen lassen oder aber die kantonalen Behörden
» mit einer Untersuchung beauftragen. })
Darnach sind als erkennende Strafinstanzen vorgesehen,:
einerseits die k a n ton ale n S t r a f b e hör den ,
die auf Grund von selbständigen Untersuchungen oder von
Ueberweisungen durch das Eidg. Militärdepartement
urteilen, anderseits das Eid g. M i 1 i t ä rd e par t e -
m e n t selber, das nach Untersuchungen entscheidet,
die es durch eigene Organe oder durch die zuständigen
kantonalen Behörden vornehmen lässt. Und zwar ist die
Kompetenz der kantonalen Strafbehörden grundsätzlich
allgemein,
diejenige
des
Eidg. Militärdepartements
dagegen speziell nur für die unbedeutenderen Ueber-
tretungsfälle gegeben, die seines Erachtens mit höchstens
10,000 Fr. Busse zu ahnden ist. Für die Fälle letzterer
Art besteht somit eine doppelte Kompetenz. Dabei ersetzt
die Strafverfügung des Militärdepartements naturgemäss
und zufolge der ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzes,
wonach die vom Departement verhä.ngte Strafe den
betreffenden Uebertretungsfall « erledigt », das richter-
liche Strafurteil. Folglich gilt im Verhältnis dieser beiden
Strafrnassnahmen zu einander der Grundsatz; ne bis in
idem (vergl. entsprechend schon AS 43 S. 334 Erw. 2).
Allein vorliegend kann von einer Verletzung dieses
Grundsatzes nicht die Rede sein. Als « einzelner Ueber-
tretungsfalh im Sinne des Art. 15 BRB ist jede Durch-
führung des Mahlprozesses zu betrachten, die ein vor-
schriftswidriges Mehl ergibt; denn jede derartige « Mah-
lung » erfüllt an sich den Straf tatbestand und ist daher
selbständig strafbar. Die einzelne ({ Mahlung )} wird prak-
tisch dadurch umgrenzt, dass die Strafverhängung je-
weilen die Feststellung der Vorschriftswidrigkeit des
Mahlprozesses an Hand einer Mahlprobe voraussetzt.
Insofern mag der Mahlbetrieb je bis zu dem Zeitpunkte,
in welchem eine solche Feststellung erfolgt, als straf-
rechtliche « Handlungseinheit }) bezeichnet werden. Dar-
'lach aber beziehen sich die hier in Frage stehenden zwe
Bestrafungen nicht auf die gleiche « Handlungseinheit )~.
Deun d~m Kassationskläger war seit der Eröffnung des
Eidg. Brotamts In vom 18. Februar 1918 bekannt und
wurde von ihm in objektiver Hinsicht auch nicht bestrit-
ten, dass sein Mahlbetrieb nach der Mahlprobe vom
18. Januar 1918, die der Bussverfügung des Militärde-
partements vom 24. Mai 1918 zugrunde liegt, vorschrifts-
widrig sei. Er durfte deshalb den Betrieb schon von
jenem Tage an llic1lt unverändert fortsetzen, ohne sich
einer neuen Uebertretullg schuldig zu machen, wie sie
dann an Hand der Mahlprobe vom 7. März 1918, die zu
seiner angefochtenen Bestrafung durch den Richter
geführt hat; festgestellt worden ist. Die beiden Straffälle
haben somit nicht denselben Tatbestand.
2. -
Fehl geht ferner der Einwand des Kassations-
klägers, dass die Verantwortlichkeit für die streitige Ueber-
tretung jedenfalls nicht ihn, sondern seinen Mahlknecht
treffe, für dessen Verschulden er nicht bestraft werden
könne. Die Vorschriften über den Mahlbetrieb, welche der
BRB vom 29. Mai 1917 den « Mühlen)} macht, richten
sich naturgemäss in erster Linie an die M ü h 1 e n i n -
hab er, auf deren Rechnung der Betrieb geht; insbe-
sondere liegt i h 11 e n die Pflicht ob, für die zur vor-
schriftsgemässell Ausmahlung des Brotgetreides erforder-
lichen Einrichtungen zu sorgen. Gerade dieser Pflicht
aber ist der Kassatiollskläger nicht nachgekommen, in-
dem er es unterlassen hat, den ihm zufolge der früheren
Beanstandungen seines Betriebes unzweifelhaft bekannten
Mangel deI' zu feinen Seiden sofort nach der Eröffnung
des Eidg. Brotamts yom 18. Februar 1918 zu h~ben. Er
ist daher mit Recht für eigenes Verschulden bestraft
worden.
3.-Endlich kann auch der Behauptung des Kassations-
klägers, dass der BRB vom 29. Mai 1917 auf die Kunden-
mühlen « nach andern Grundsätzen ~) anzuwenden sei, als
auf die Handelsmühlen, nicht beigepflichtet werden. Der
Inhalt des Beschlusses selbst bietet für eine solche Unter-
AS 45 I -
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Strafrecht.
scheidung keine Anhaltspunkte. Da die wiederholten
Bemühungen der Kundenmüller, für ihre Betriebe eine
besondere Reglementierung zu erhalten, vom Bundesrat
als rechtssetzender Behörde nicht berücksichtigt worden
sind, ist der Richter nicht in der Lage, den betreffenden
Argumenten bei der Rechtsanwendung Rechnung zu
tragen, es wäre denn, dass durch die Verhältnisse jegliches
Verschulden ausgeschlossen würde, was aber hier nicht
zutrifft.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Kassatio~lsbeschwerde wird abgewiesen.
III. ORGANISATION
DER BUNDESRECHTSPFLEGE
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE
14. Urteil des Xassationshofes vom 17. Mirs 1919 i. S. Letllch.
gegen Schweiz. Bundesanwaltlchaft.
Begehren um Re vi si 0 n eines Urteils des Bundesstraf-
gerichts (Art. 144 u. 145 ZifI. 3 OG). -
Revisionsgrund des
Art. 1 5 9 I i t t. a B S t r P: Die Aussagen eines Mitange-
klagten sind kein • Zeugnis» im Sinne dieser Bestimmung.
A. - Mit Urteil vom 12. Oktober 1918 hat das Bundes-
strafgericht den Revisionskläger Letsch, Vater, wesentlich
gestützt' auf die (seinen eigenen Angaben widersprechen-
den) Aussagen der Mitangeklagten Jappert und Letsch,
Sohn, wegen Vergehens nach Art. 5 BRB vom 6. August
1914 betreffend Strafbestimmungen für den Kriegszu-
stand zu einer Gefängnisstrafe von 2 % Monaten und
einer Geldbusse von 50 Fr. verurteilt...
'
B. -
Gegen dieses Urteil hat Vater Letsch mit Eingabe
seines Vertreters vom 28. Februar 1919 beim Kassations-
Organisation der BundesrechtspOege. ~o a.
hof des Bundesgerichts ein Revisionsbegehren eingereicht.
Er beruft sich auf den Revisionsgrund des Art. 159 litt. a
BStrP und macht geltend, Jappert und Letsch, Sohn,
hätten seit Erlass des Urteils in (vorgelegten) schriftlichen
Erklärungen ihre Aussagen, die vom Gericht gleich
Zeugenaussagen behandelt worden seien, als unrichtig
widerrufen und seien bereit, ihre neue Sachdarstellung,
aus der sich die Unschuld des Vaters Letsch ergebe, in
gerichtlicher Einvernahme als Zeugen zu bestätigen.
Ueberdies beruft er sich noch auf eine Reihe weiterer
Zeugen zum Beweise dafür, dass der vom Bundesstraf-
gericht mit Bezug auf seine Person als erwiesen angenom-
mene Strafbestand nicht gegeben sei. Die Eingabe schliesst
mit dem Antrag, es sei das Urteil des Bundesstrafgerichts
vom 12. Oktober 1918, soweit Vater Letsch betreffend,
im Sinne der Art. 159 ff.BStrP zu revidieren und die Sache
nach Massgabe des Gesetzes einem neuen Gerichte zu
neuerlicher Beurteilung vorzulegen, in der Meinung, dass
Vater Letsch, eventuell nach Durchführung des bean-
tragten Beweisverfahrens, von Schuld und Strafe freizu-
sprechen sei...
C. -
Die Bundesanwaltschaft hat das ihr zu freiste-
hender Vernehmlassung übermittelte Revisionsbegehren
nicht beantwortet.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. -
Die Zuständigkeit des Kassationshofes zur
Beurteilung des vorliegenden Revisionsbegehrens ergibt
sich aus Art. 145 Ziff. 30G.
2. -
Laut Art. 144 OG sind für die Revision eines
Urteils des Bundesstrafgerichts die Art. 159-168 BStrP
vom 27. August 1851 massgebend. Nach Art. 159 litt. a,
auf dessen Bestimmung der heutige Revisionskläger
sich beruft, kann die Revision verlangt werden, ({ wenn
die Falschheit eines Zeugnisses erhoben ist, welches auf
das Urteil Einfluss haben konnte)). Diese Bestimmung
könnte hier nur in Frage kommen, falls die Aussagen der