bge · 76_II_103 · 1950-01-31 · de
BGE 76 II 103
Zivilrecht


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Unlauterer Wettbewerb. 
Des lors, pour juger de l'atteinte au droit d'auteur, il 
n'importe pas, contrairement a ce que pense la defende-
resse, que celle-ci n'ait imite ou contrefait que le dessin 
des chardons OU des touffes, et qu' elle se soit ecartee, 
dans sa composition, du modele de la demanderesse. Ce 
qui est protege, ce sont les compositions et les elements 
essentiels et indispensables de celles-ci, pour autant que 
ces elements, en eux-memes ou pris dans leur relation au 
tout, incorporent une idee creatrice -
ce qui est le cas 
pour les chardons et les touffes de chardons de la deman-
deresse. 
Le present cas se distingue nettement, en ce qui con-
cerne la qualite d'oouvre d'art, des deux especes que le 
Tribunal federal a eu a juger dans les arrets RO 68 Ir 
58-59 et RO 75 II 356. La, les formes que le demandeur 
voulait voir proteger etaient en majeure partie demeurees 
assujetties au but pratique de l'objet et ne depassaient pas 
le niveau des solutions usuelles et de l'habilete artisanale. 
Certes, la fayon dont la demanderesse a traite le motif 
des chardons ne laisse pas !'impression d'une creation 
extraordinaire. Mais, dans les ouvrages d'art industriel, 
ce sera rarement le cas. La loi sur le droit d'auteur, en en-
globant les oouvres d'arts appliques et les oouvres photo-
graphiques (art. ler al. 2 in fine et art. 2), a precisement 
voulu proteger non seulement le chef-d'oouvre artistique, 
mais aussi des productions de second ordre, autant qu'elles 
representent, dans leur domaine, un apport personnel 
d'une originalite manifeste. 
IX. UNLAUTERER WETTBEWERB 
CONCURRENCE DELOYALE 
Vgl. Nr. 10. -
Voir n° 10. 
t 
, 
Prozessrecht. N° 12. 
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X. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
12. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 31. Januar 
1950 i. S. 
Dor:i'korporation lVattwil gegen Konsumverein 
Wattwil. 
Elektrizitätslieferung durch Gemeinde-Elektrizitätswerk. 
1. Rechtsnatur der Beziehung zwischen öffentlicher Anstalt und 
ihren Benützern (Erw. 2-4). 
2. Rechtsnatur des Vertrags über die Lieferung elektrischer 
Energie (Erw. 5). 
LiwaisO"I/, ~'en.er.gie electrique par une usine electrique communale. 
1. Nature Jurldique des rapports entre le service public et ses 
usagers (oonsid. 2-4). 
2. Nature juridique du contrat de livraison d'energie eIectrique 
(consid. 5). 
Fornitura d'energia elettrica da parte d'un'otficina elettrica comunale. 
1. Natura giuridioa dei rapporti tra il servizio pubblioo e i suoi 
utenti (oonsid. 2"4). 
2. Natura giuridioa deI oontratto di fornitura d'energia elettrica 
(oonsid. 5). 
2. -
Bei der Entscheidung über die Rechtsnatur des 
streitigen Verhältnisses ist davon auszugehen, dass die 
Klägerin gemäss Art. 1 ihrer Statuten eine Körperschaft 
des kantonalen öffentlichen Rechts ist. Als solche übt sie 
ein bestimmt umgrenztes Teilstück kommunaler Verwal-
tungstätigkeit aus. Zu ihrer Aufgabe gehört nach Art. 4 b 
ihrer Statuten u.a. auch die Elektrizitätsversorgurig, insbe-
sondere der Ausbau, Betrieb und Unterhalt des Elektrizi-
tätsversorgungsnetzes und aller ihm zudienenden Anlagen, 
sowie die Förderung des Energieverbrauchs. Als öffentliche 
Anstalt untersteht die Klägerin in ihrer Organisation dem 
öffentlichen Recht. Eine ausdrückliche Gesetzesvorschrift . 
des st. gaHischen Rechts, kraft deren dies auch hinsichtlich 
ihrer Beziehungen zu ihren Benützern und sonstigen Dritten 
gelten würde, besteht dagegen offenbar nicht; auf jeden 
Fall ist eine solche weder aus den vorliegenden Akten er-
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Prozessrecht. N0 12. 
sichtlich, noch wird sie in den kantonalen Urteilen erwähnt. 
In der Rechtslehre ist umstritten, ob beim Fehlen einer 
ausdrücklichen gesetzlichen Regelung Beziehungen der 
hier in Frage siehenden Art vom öffentlichen oder vom 
privaten Recht beherrscht seien. Ursprünglich wurde all-
gemein angenommen, dass die industriellen Betriebe von 
Gemeinwesen, wie Gas-
und Elektrizitätswerke, trotz 
ihrem öffentlich-rechtlichen Charakter in ihren Beziehun-
gen zu den Benützern unter der Herrschaft des Privat-
rechtes stünden. Hiefür war massgebend die Erwägung, 
dass die Art des Betriebes sich kaum von derjenigen pri-
vater Unternehmungen unterscheide und daher anzu-
nehmen sei, der Staat, der sich als Fiskus gewerblich 
betätige, unterstelle sich auf diesem Gebiete den Normen 
des Privatrechts. Auch das Rechtsschutzinteresse wies 
diesen Weg, da damals die Verwaltungsgerichtsbarkeit 
noch wenig entwickelt war. Namentlich unter dem Ein-
fluss der deutschen Rechtswissenschaft gewann dann 
aber die Auffassung Boden, dass bei solchen Unterneh-
mungen der öffentlichen Hand auch das Verhältnis zu den 
Benützern dem öffentlichen Recht zu unterstellen sei 
(BGE 52 I 52 ; vgl. auch GIACOMETTI, Über die Grenzzie-
hung zwischen Zivilrechts- und VerwaJtungsrechtsinsti-
tuten, S. 38 ff.). 
Heute geht die herrschende Meinung dahin, dass die 
Beziehung zwischen öffentlicher Anstalt und Benützer 
dann öffentlich-rechtlicher Natur ist, wenn durch sie ein 
besonderes Gewaltverhältnis begründet wird, kraft dessen 
die Anstalt dem Benützer gegenüber mit obrigkeitlicher 
Gewalt ausgestattet ist (vgl. FLEINER, Institutionen des 
deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl. S. 337). 
Das Bundesgericht hat sich in seiner Rechtsprechung 
grundsätzlich ebenfalls auf diesen Boden gestellt (BGE 38 
I 63); ob solch ein besonderes Gewaltverhältnis vorliege 
oder nicht, ist dabei in jedem einzelnen Falle an Hand der 
konkreten Ausgestaltung der Benützungsordnung zu ent-
scheiden. Als Gesichtspunkte gelten dabei insbesondere 
\1 
1I 
~I 
o , 
Prozessrecht. N0 12. 
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die unmittelbare Verfolgung öffentJicher Zwecke, im Ver-
gleich zu denen die Absicht auf Erzielung eines Gewinnes 
von untergeordneter Bedeutung erscheint, sowie die ein-
seitige, unabänderliche Regelung der Anstaltsbenützung 
durch Gesetz oder Verwaltungsverordnung, im Gegensatz 
zu der freien Bestimmbarkeit der gegenseitigen Beziehun-
gen der Beteiligten auf dem Boden der Gleichberechtigung 
(vgI. BGE 41 I 249, 43 II 545, 44 II 312, 47 I 249). 
3. -
Die Vorinstanz betrachtet es als ausschlaggebend, 
ob Leistung und Gegenleistung auf Grund vertraglicher 
Vereinbarung erfolgen oder ob sie auf zum vorneherein 
feststehenden Bestimmungen beruhen. Nun kann aber aus 
dem Abschluss eines Vertrages nicht ohne weiteres auf 
das Vorliegen eines privatrechtlichen Verhältnisses ge-
schlossen werden. Auch ein öffentlich-rechtliches Verhält-
nis kann formell durch Vertrag geordnet sein. Entschei-
dend ist vielmehr die Art, wie zwischen der Anstalt und 
den Bezügern die Bedingungen für die Stromlieferung fest-
gelegt werden. Erfolgt dies einseitig durch die Anstalt in 
zum vorneherein feststehenden Bestimmungen in der 
Weise, dass beim Vorliegen der gleichen Umstände ohne 
weiteres die gleichen Bedingungen gelten, dann ist, wie die 
Vorinstanz zutreffend ausführt, ein Verhältnis öffentlich-
rechtlicher Natur anzunehmen. Wo aber die Benützungs-
ordnung es gestattet, wesentliche Einzelheiten des Bezuges, 
insbesondere den Entgelt, durch besondere Vereinbarung 
zwischen der Anstalt und dem Bezüger von Fall zu Fall 
verschieden zu gestalten, wobei die Einigung durch Unter-
handlungen mit gegenseitigem, durch Angebot und Nach-
frage bedingtem Vor- und Nachgeben herbeigeführt wird, 
hat man es mit Vertragsverhältnissen des Privatrechts zu 
tun. 
4. -
Überprüft man an Hand dieser Grundsätze die 
durch die Statuten und Reglemente der Klägerin getrof-
fene Ordnung, so ergibt sich, wie die Vorinstanz zutreffend 
darlegt, dass die Beziehungen zwischen der Klägerin und 
ihren Stromabnehmern dem Privatrecht unterstehen. 
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Prozessrecht. N0 12. 
Schon die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin auf-
gestellten Reglemente von 19Ü5 (§ ll) und 1907 (§ 5), wie 
dann namentlich auch dasjenige von 1921 (Art. 3, Art. 9 a, 
Art. 10 a am Ende, Art. II c), liessen für besondere Ver-
hältnisse separate, von den allgemeinen Tarifbedingungen 
abweichende Vereinbarungen zu, und ebenso ermächtigen 
die Statuten (Art. 21) und das Reglement der Klägerin von 
1933 den Verwaltungsrat, besondere Abmachungen über 
die Höhe des Strompreises zu treffen. Die Reglemente und 
die darin vorgesehenen Tarife steHen somit lediglich die 
Normalbedingungen für die Stromabgabe dar, die nur 
insoweit Anwendung finden sollen, als nicht durch beson-
dere Vereinbarung eine andere Regelung getroffen wird. 
Die reglementarischen Tarife sind danach lediglich subsi-
diär, mangels abweichender Vereinbarung, anwendbar. Es 
fehlt ihnen also gerade das für das öffentlich-rechtliche 
Verhältnis charakteristische Element der durch die kon-
kreten Umstände des Einzelfalles zwangsläufig und unab-
dingbar bewirkten Anwendbarkeit. Dass in der Praxis die 
Sonderabmachungen die Ausnahme darstellen und die 
Strompreise für die Grosszahl der Bezüger auf Grund eines 
zum voraus festgelegten Tarifes bestimmt werden, ist 
rechtlich belanglos, wie die Vorinstanz zutreffend hervor-
hebt. Entscheidend ist das Bestehen der Möglichkeit ab-
weichender Vereinbarung, wo die Verhältnisse dies der 
Anstalt als vorteilhaft erscheinen lassen, um einen Kunden 
zu gewinnen, der sich sonst allenfalls für eine andere Art 
der Energiebeschaffung, z.B. durch feste Brennstoffe, ent-
schliessen könnte. 
Die Möglichkeit von solchen Vereinbarungen ist übri-
gens nicht etwa nur theoretisch vorgesehen, ohne je prak-
tisch zur Auswirkung zu gelangen. Das erhellt daraus, dass 
nach der unangefochtenen Darstellung der Vorinstanz 
gerade die heutigen Streitparteien im Jahre 1937 eine von 
der Norm abweichende, besondere Vereinbarung trafen, 
durch die der vom Beklagten zu bezahlende Strompreis 
herabgesetzt wurde. 
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+ 
L 
Prozessrecht. N° 13. 
107 
Untersteht das Verhältnis der Parteien danach dem 
Bundeszivilrecht, so hat das Bundesgericht das angefoch-
tene Urteil in rechtlicher Beziehung vollumfanglich zu 
überprüfen. 
5. -
Der Vertrag über die Lieferung elektrischer Energie 
gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes als 
Kaufvertrag, wenn das Elektrizitätswerk lediglich den 
Strom zur Verfügung zu steHen hat; besteht seine ver-
tragliche Leistung dagegen in der Herbeiführung eines 
bestimmten Erfolges, so charakterisiert sich das Verhältnis 
als Werkvertrag (BGE 48 II 370 f.). Auf Grund dieser 
Abgrenzung ist im vorliegenden Falle in Übereinstimmung 
mit der Vonnstanz und den Parteien ein Kaufsgeschäft 
anzunehmen, da Gegenstand der vertraglichen Leistung 
der Klägerin nach den getroffenen Abmachungen nicht die 
Erreichung bestimmter Temperaturen im Backofen des 
Beklagten zu bestimmten Zeiten sein soUte, sondern die 
Abgabe von elektrischem Strom schlechthin .... 
13. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilnug vom 23. März 
1950 i. S. Stadtgemeinde Chur gegen Haltmeyer. 
Zulässigkeit der Berufung, Art. 43 OG. 
Der Streit über einen Genugtuungsanspruoh des vor Ablauf der 
Amtdauer grundlos entlassenen Beamten untersteht .. d~m Bun-
deszivilrecht (Art. 49 OR) und ist daher berufungsfahig. 
RecevabilitIJ du recours en re/orme, art. 43 OJ. 
., 
L'action en reparation du tort moral intentee par ~ 
fonctwnna~~e 
revoque sans motif avant l'expiration de sa perwde de nomI-
nation releve du droit eivil federal (art. 49 CO) et peut done 
etre porMe devant le Tribunal federal par la voie du reeours 
en reforme. 
Ammissibilud del rWorso per ri/orma, art. 43 OG. 
. 
L'azione tendente alla riparazione morale promossa da un funzw-
nario licenziato senza motivo prima della scadenza deI suo 
periodo di nomina soggiace al diritto eivi.le federale (art. 49 CO) 
ed e quindi suscettibile di rieorso per rlforma. 
Das Kantonsgericht Graubünden verurteilte die Stadt-
gemeinde Chur zu Schadenersatz- und Genugtuungsleistun-
gen an einen vor Ablauf der Amtsdauer ,gru...'1dlos entlas-