bge · 54_I_188 · 1928-01-01 · de
BGE 54 I 188
Öffentliches Recht


188 
Staatsrecht. 
VII. STAATSRECHTLICHE STREITIGKEITEN 
ZWISCHEN KANTONEN 
CONTESTATIONS DE DROIT PUBLIC ENTRE 
CANTONS 
28. Urteil vom 10. Februar 19aa 
i.. S. Regierungsrat 'rhurgau gegen Regierungsrat St. Gallen. 
Zugehörigkeit eines in einem Kanton gelegenen Gebiets zu 
einer Kirchgemeinde eines anderen Kantons. Rechtliche 
Natur eines solchen Verhältnisses. Voraussetzungen für 
seine Kündigung bezw. einseitige Aufhebung durch den 
ersten (TerritoriaI-) Kanton. Clausula rebus sie stantibus. 
Verneinung des Rücktrittsrechts im konkreten Falle. Be-
deutung einer übereinkunft zwischen den beiden Kantons-
regierungen, wodurch die Zugehörigkeit des Gebiets zu 
der betr. 
ausserkantonalen Kirchgemeinde «anerkannt» 
wurde und anschliessend gewisse Abreden über die Be-
steuerung seiner Einwohner durch jene Gemeinde getroffen 
wurden. 
A. -
An der Grenze zwischen den Kantonen Thurgau 
und St. Gallen greift mehrfach das Gebiet thurgauischer 
Kirch- und Schulgemeinden auf st. gallischen Boden 
über und umgekehrt. Es handelt sich dabei um Ver-
hältnisse, die schon vor der Gründung der bei den Kan-
tone im Jahre 1803 bestanden und anlässlich dieser 
unverändert beibehalten worden sind. So umfasst die 
katholische Kirchgemeinde Rickenbach zum mindesten 
schon seit 1669 neben dem im Thurgau gelegenen Pfarr-
dorf ein im Kanton St. Gallen, politische Gemeinde 
Kirchberg gelegenes Gebiet, in dem sich heute folgende 
Höfe und Weiler befinden: Lampertswil, Enge, Ober-
und Unterbraunberg, Fetz, Kohlberg, Rütihof und 
Sommerau. Dieselbe Umgrenzung besteht bei der Schul-
gemeinde mit der Ausnahme, dass Lampertswil, während 
es kirchlich zu Rickenbach gehört, nach Kirchberg 
Staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 28. 
189 
schulgenössig ist. Bis Ende der 1850er Jahre wurden 
Schul- und Kirchensteuern durch Rickenbach von den 
Bewohnern dieses Gebietes nach Massgabe des Vermögens 
erhoben, mit dem sie im Kanton St. Gallen zur Steuer 
eingeschätzt waren. Im Jahre 1859 trat in St. Gallen ein 
neues Gemeindesteuergesetz in Kraft, auf Grund dessen 
in den Jahren 1860 ff. in den st. gallischen Gemeinden 
eine allgemeine Revision der Steuereinschätzungen durch-
geführt wurde. Als die Kirch-:- und Sehulgemeinde Ricken-
bach diese neue Veranlagung zur Grundlage für die 
Erhebung der Schul- und Kirchensteuern gegenüber 
den st. gallischen Kirch- und Schulgenossen machen 
wollte, verweigerten letztere die Entrichtung der so 
berechneten Steuern, mit der Begründung, dass Grund-
besitz und sonstiges Vermögen auf Grund des neuen 
Gesetzes in St. Gallen nach bedeutend strengeren Grund-
sätzen eingeschätzt würden als im Thurgau und sie 
infolgedessen in unverhältnismässig stärkerem Masse 
an die Gemeindelasten beizutragen hätten als die thur-
gau ischen Gemeindeglieder. Die Kirch-
und Schul-
gemeinde Rickenbach versuchte darauf die Steuerbeträge 
im Vollstreckungswege beizutreiben, worauf die poli-
tische Gemeinde Kirchberg mit Steuerrepressalien gegen-
über den Einwohnern von Rickenbach antwortete, die 
in dem streitigen st. gallischen Gebiete Liegenschaften 
besassen. 
Es kam dann zu einer Übereinkunft zwischen den 
Regierungen der bei den Kantone 
« betr. die Steuer-
verhältnisse der Kirch- und Schulgemeinde Rickenbach » 
vom 8. Oktober 1868. Sie erklärt zunächst in Art. 1, 
dass die oben erwähnten st. gallischen Weiler und Höfe, 
« soweit daselbst Katholiken wohnen, als zur thur-
gauischen Kirchgemeinde Rickenbach und mit Aus-
nahme der Ortschaft Lampertswil auch zur Schulgemeinde 
gleichen Namens gehörig anerkannt» werden. Sodann 
wird in den folgenden Artikeln bestimmt, dass allfällige 
Kirchen- und Schulsteuern gleichmässig auf alle der 
190 
Staatsrecht. 
Kirche oder Schule zugeteilten Einwohner zu verlegen 
seien « und zwar nach Massgabe der einschlägigen 
Steuergesetze des Kantons Thurgau », und zu diesem 
Zwecke für den Teil der Gemeinde, der politisch zu 
St. Gallen gehört, die Anlegung eines besonderen Steuer-
registers vorgesehen « nach den Grundsätzen und nach 
dem Masstabe, auf dem das Steuerregister der Munizipal-
und Ortsgemeinde Rickenbach beruht ». Die Erstellung 
desselben wird zwei aus den bei den Gemeindeabteilungen 
zu ernennenden Experten und, wenn sie sich nicht 
einigen können oder ihre Arbeit nicht anerkannt werden 
sollte, einer von den heiden Regierungen zu bestellenden 
Schatzungskommission übertragen, gegen deren Ent-
scheid an den Regierungsrat von St. Gallen rekurriert 
werden kann. Nach diesen . Grundsätzen sollten'" gleich 
den künftigen auch die seit 1863 rückständigen Steuern 
nachträglich eingezogen werden. Die Gültigkeit der 
Übereinkunft war auf sechs Jahre vom 1. Januar 1869 
an begrenzt; nach deren Ablauf sollte sie von beiden 
Teilen jederzeit auf Ende des der Kündigung folgenden 
Kalenderjahres gekündigt werden können. Im Jahre 
1880 wurde sie vom Regierungsrat von Thurgau ge-
kündigt, weil sich Meinungsverschiedenheiten über die 
Behandlung im st. gallischen Gemeindeteil neu ent-
stehender Höfe ergeben hatten. Sie wurden durch den 
Abschluss einer neuen Übereinkunft vom 27. März 
1883 beseitigt, die in Art. 1 Abs. 1 den Art. 1 der früheren 
Übereinkunft wiederholte, dann aber in einem Abs. 2 
beifügte, dass die « Anerkennung» der Zugehörigkeit 
zur Kirchen- und Schulgemeinde Rickenbach sich nur 
auf die genannten, bereits bestehenden Ortschaften 
und Höfe beziehe; sollten solche innert des « bezeich-
neten st. gallischen Territoriums» neu entstehen, so 
müssten. deren Einwohner sich das Kirchen-
bezw. 
Schulrecht in Rickenbach erst durch Einkauf erwerben, 
wobei der letzteren Gemeinde die freie Entscheidung 
über die Aufnahme oder Nichtaufnahme zustehe. Im 
Staatsrechtliche Streitigkeiten Z'w'ischen Kantonen. No 28. 
191 
übrigen war der Inhalt derselben wie bei der Übereinkunft 
von 1868. Die in Art. 1 Abs. 2 gemachte Einschränkung 
stiess, wie es scheint, auf den Widerspruch der st. galli-
schen kirchlichen Behörden, was den Regierungsrat von 
5t. Gallen im Jahre 1890 zur Kündigung der Übereinkunft 
und zur Einleitung neuer Verhandlungen veranlasste. 
Das Ergebnis war der am 14. Dezember 1891 erfolgte 
Abschluss zweier neuer Übereinkünfte « betr. die Grenz-
und Steuerverhältnisse der thurgauischen 
Kir eh -
g e m ein d e 
Rickenbach » und 
« betr. die Grellz-
und Steuerverhältnisse der thurgauischen 
S c h u I -
g e m ein d e Rickenbach ». Art. 1 der ersteren Über-
einkunft lautet nunmehr: 
« Die zur st. gallischen politischen Gemeinde Kirchberg 
gehörenden Ortschaften und Höfe Lampertswil, Enge, 
Ober- und Unterbraunberg, Fetz, Kohlberg, Rütihof 
und Sommerau werden, soweit daselbst Katholiken 
wohnen, als zur thurgauischell Kirchgemeinde Ricken-
bach gehörig anerkannt. 
Diese Zuteilung erstreckt sich auf alle katholischen 
Bewohner, welche jetzt in diesem Territorium sesshaft 
sind oder später in demselben ihr Domizil erwählen. 
Für die Grenze des der thurgauischen Kirchgemeinde 
Rickenbach zugeteilten st. gallischen Gebietes gilt die 
Urkunde betitelt « Ausmarchullg)) vom 25. Hornung 
1669 als rechtsverbindlich. » 
In der Übereinkunft betreffend die Schulgemeinde 
fehlt der letzte Absatz von Art. 1, ferner unter den 
als zu ihr gehörig « anerkannten » Ortschaften und Höfen 
der Hof Lampertswil. Andererseits wird in einem Art. 10 
die Zuteilung auch dieses Hofes und « der evangelischen 
Bewohner, weIche in dem durch Art. 1 der Schulgemeinde 
Rickenbach zugeteilten Gebiete wohnhaft sind, zu den 
in der Übereinkunft festgestellten Bedingungen jederzeit 
vorbehalten »). Im übrigen deckt sich der Inhalt beider 
Übereinkünfte wiederum mit demjenigen der früheren 
von 1868. Während aber derSchulvertrag auf 10 Jahre 
AS 54 1-1928 
14 
192 
Staatsrecht. 
mit nachheriger Kündigungsmöglichkeit für beide Teile 
befristet wurde, fehlt in der 
« Übereinkunft betr. 
die Grenz- und Steuerverhältnisse der Kir c h g e -
m ein d e Rickenbach » eine solche Befristung oder 
Kündigungsklausel. 
Mit Zuschrift vom 17. Februar 1923 teilte der Regie-
rungsrat von St. Gallen demjenigen von Thurgau mi~, 
dass der gegenwärtige Besitzer des Hofes LampertswIl 
Niedermann-Bärlocher (früher hatte der Hof während 
langer Zeit, auch schon bei Abschluss der Übereinku~ft 
von 1891 einer Familie Engensperger gehört) beIm 
Kirchenverwaltungsrat Kirchberg das Gesuch um Zu-
teilung zur dortigen Kirchgemein~e gestell~ ~abe .. Die 
Kirchenverwaltung und der katholIsche AdmmistratlOns-
rat des Kantons St. Gallen hätten dem Begehren ent-
sprochen und der Regierungsrat habe . beschlos~en, die 
ihm gesetzlich vorbehaltene GenehmIgung hlezu zu 
erteilen, unter Vorbehalt vorhergehender Revision der 
Übereinkunft vom 14. Dezember 1891. Es entspreche 
der übung, dass die Einwohner einer politischen. Ge-
meinde auc11 der dort befindlichen Schule und KIrche 
zugeteilt werden. Nur weite Entfernung 
v~n oder 
ungünstige Verbindung mit der Schule oder KIrche der 
Wohngemeinde vermöchten eine Aus?ahme z~ rech~­
fertigen. Lampertswil liege nun etwa m der MItte ZW.I-
sehen Rickenbach und Kirchberg. Während fr-üher dIe 
Verbindung mit Kirchberg ungünstig gewesen sei. 
führe heute eine schöne Strasse dahin. Bei den Nachteilen. 
die im übrigen wie überall so auch hier die Zugehöri~keit 
zu einer verschiedenen politischen und Schulgememde 
einerseits, Kirchgemeinde andererseits mit sich bri~ge. 
sei daher die begehrte Änderung sachlich gerechtfertIgt. 
Der Regierungsrat von Thurgau erwiderte am 8. Februar 
1924, nach Einholung der Meinungsäusserungen der 
Kirchenvorsteherschaft Rickenbach und des' thurgau-
ischen katholischen Kirchenrates, dass er es ablehnen 
müsse, in die Änderung des bestehenden Vertragsver-
Staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 28. 
193 
hältnisses einzuwilligen, da irgendwelche Tatsachen, die 
den geltenden Zustand als nicht mehr haltbar erscheinen 
liessen. nicht eingetreten seien. Darauf ({ kündigte » der 
Regierungsrat von St. Gallen durch Schreiben vom 
29. Mai 1925 die « Übereinkunft betreffend die Grenz-
und Steuerve'rhältnisse der Kirchgemeinde Rickenbach 
vom 14. Dezember 1891 » auf den 31. Dezember 1925, 
wobei er sich immerhin bereit erklärte hinsichtlich der 
übrigen darin erwähnten st. gallischen Ortschaften und 
Höfe mit Ausnahme von Lampertswil in ein neues Ver-
tragsverhältnis zu treten. Der Regierungsrat von Thurgau 
weigerte sich mit Antwort vom 30. November 1925 
die Kündigung als gültig anzuerkennen und bestritt 
gleichzeitig neuerdings das Vorliegen von Gründen, 
welche St. Gallen berechtigen können, das Verhältnis 
allenfalls aus dem Gesichtspunkte der clausula rebus 
sie stantibus als aufgehoben zu betrachten. Mit Schreiben 
vom 1. Juni 1926 teilte darauf der Regierungsrat von 
St. Gallen mit, dass er beschlossen habe, die,Kündigung 
auf den 1. Juli 1926 in Vollzug zu setzen, vorläufig 
allerdings nur für den Hof Lampertswil, weil nur für 
diesen ein Begehren um Zuteilung zur katholischen 
Kirchgemeinde Kirchberg vorliege. Von jenem Zeit-
punkte an werde daher der Hofbesitzer als in Kirchberg 
kirchen steuerpflichtig behandelt werden. 
B. -
Durch staatsrechtliche Klage vom 15. November 
1926 hat der Regierungsrat von Thurgau gegen den-
jenigen von S~. Gallen beim Bundesgericht die Begehren 
gestellt : es sei zu erkennen : 
« 1. Dass die übereinknnft vom 14. Dezember 1891 
betr. die Grenz- und Steuerverhältnisse der thurgauischen 
Krrchgemeinde Rickenbach unkündbar sei und daher 
nur im gemeinsamen Einverständnis der beiden Kantons-
regierungen von St. Gallen und Thurgau aufgehoben 
oder abgeändert werden kann. 
2. Dass angesichts der genannten rechtsbeständigen 
Übereinkunft die heutigen Verhältnisse keine Lostren-
194 
Staatsrecht. 
nung des Hofes Lampertswil auf einseitiges Verlangen 
des Hofbesitzers, des Kirchenverwaltungsrates Kirchberg 
und der Behörden des Kantons St. Gallen begründen 
können. » 
Der Regierungsrat von St. Gallen hat auf Abweisung 
dieser Begehren angetragen. 
C. -
Die Begründung der Klage (in Klageschrift 
und Replik) geht dahin, dass eine einfache Kündigung 
des durch die angerufene Übereinkunft begründeten 
Rechtsverhältnisses nur auf Grund eines entsprechenden 
Vorbehaltes im Vertragstexte selbst zulässig wäre. Aus 
der Tatsache, dass ein solcher darin im Gegensatz 
zu dem am gleichen Tage geschlossenen Schulvertrage 
und den früheren Übereinkünften von 1868 und 1883 
fehle, müsse auf den Willen der Parteien geschlossen 
werden, das Verhältnis endgiltig, ein für alle Mal so 
zu ordnen. Es habe dies umsoeher geschehen können, als 
es sich ja nicht um eine Neuerung, sondern einfach um 
eine Bestätigung früherer Vereinbarungen und, was 
die Zuteilung selbst betreffe, alten Gewohnheitsrechtes 
gehandelt habe, während bei der Schule Gründe beson-
derer Art, wie sie in Art. 10 der betreffenden Übereinkunft 
angedeutet seien, dafür gesprochen haben mögen, eine 
künftige Revision vorzubehalten. Die Aufhebung wegen 
veränderter Verhältnisse aber, die demnach allein in 
Betracht fallen könnte, würde voraussetzen, dass die 
Fortdauer der bisherigen Ordnung für die eine Partei 
zur unerträglichen Hemmung oder Belastung geworden 
wäre, ohne für die andere Partei lebenswichtig zu sein. 
Nur mit dieser Beschränkung könne die von S~·. Gallen 
angerufene clausula rebis sie stantibus anerkannt werden; 
eine weitere Ausdehnung wäre Rechtsbruch. An jener 
Voraussetzung fehle es aber hier durchaus. Was vorliege, 
sei einzig die persönliche Konvenienz des gegenwärtigen 
Hofbesitzers, die bei einem späteren Besitzer wieder 
wechseln könne, verbunden mit gewissen geringfügigen 
Unannehmlichkeiten, die sich aus der verschiedenen 
Staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 28. 
195 
Zugehörigkeit für Kirche und Schule ergeben, Unan-
nehmlichkeiten, wie sie auch anderwärts hundertfach 
vorkämen, ohne dass man daraus Wesens mache. Alle 
anderen Gründe träfen entweder schon tatsächlich nicht 
zu oder seien in diesem Zusammenhang von vorneherein 
unerheblich, abgesehen davon, dass es sich dabei überall 
oder doch in der Hauptsache um Verhältnisse handle, 
die schon bei Abschluss der Übereinkunft bestanden 
hätten. Auch die st. gallische Territorialhoheit und 
die autonomen Kompetenzen der st. gallischen kirch-
lichen Behörden im Verhältnis zu den staatlichen hin-
sichtlich der Umgrenzung der Kirchengemeinden hätten 
schon damals bestanden und könnten daher keinen 
Grund abgeben, eine trotzdem eingegangene interkan-
tonale Bindung einseitig abzuschütteln. Dies müsste 
umsomehr gelten, wenn man das Zugehörigkeitsver-
hältnis selbst überhaupt nicht auf die Übereinkunft, 
sondern ausschliesslich auf früheres Herkommen als 
Rechtsgrundlage basiere und in der Übereinkunft nur 
eine Regelung steuerrechtlicher Folgen sehe, die sich 
daraus ergäben, wie dies St. Gallen in der Klagebeant-
wortung tue. Als alte Staatsdienstbarkeit, von jeher 
bestehende öffentlich rechtliche Organisation, die sich 
über das Kanton::.gebiet hinaus erstrecke, wäre das 
Verhältnis dann noch viel eher der Verfügung der 
st. gallischen kirchlichen Behörden entrückt. 
Der Regierungsrat von St. Gallen macht demgegenüber 
in Antwort und Duplik geltend : nach Art. 55 Ziff. 6 
der st. gallischen KV stehe der Abschluss von Verträgen 
mit anderen Kantonen dem Grossen Rate zu. Nur cr 
hätte demnach auch dauernd auf die Ausübung der 
Territorialhoheit in einem zum Kanton gehörenden 
Gebiete zu Gunsten eines anderen Kantons verzichten 
können, wobei noch zu untersuchen bliebe, ob nicht 
ein solches Abkommen, um gegenüber der internen 
Gesetzgebung wirksam zu sein, ausserdem dem Referen-
dum hätte unterstellt werden müssen. Der Regierungsrat 
196 
Staatsrecht. 
wäre dazu nicht zuständig gewesen, abgesehen von 
dem angeführten Grunde auch deshalb nicht, weil nach 
Art. 24 KV in Verbindung mit Art. 63 der Organi..: 
sation des katholischen Konfessionsteiles des Kantons 
St. Gallen vom 19. September 1893, soweit es sieh um 
die katholische Landeskirche handle, die Verfügung über 
die Abgrenzung der Kirchgemeinden dem besonderen 
kirchlichen Organ, nämlich dem katholischen Admini-
strationsrat zustehe, dem seine bezüglichen Kompetenzen . 
durch den Regierungsrat nicht hätten entzogen werden 
können. Dagegen sei der Regierungsrat oberste voll-
ziehende und entscheidende Behörde bei Anwendung 
des Gemeindesteuergesetzes, auch soweit es sich um 
die Kirchensteuern handle, und könne in dieser Eigen-
schaft mit anderen Kantonen Verständigungen zur 
Hebung von Steueranständen treffen, die sich aus grenz-
nachbaFlichen Verhältnissen ergeben. Darauf beschränke 
sich denn auch die Übereinkunft von 1891, während 
sie die Zugehörigkeit der in Betracht kommenden Weiler 
und Höfe zur Kirchgemeinde Rickenbach als einfache 
Tatsache erwähne, nicht etwa neu mit konstitutiver 
Wirkung festsetze. Es handle sich demnach nicht um 
einen eigentlichen Staatsvertrag, sondern lediglich um 
ein Abkommen administrativer Natur, das der Re-
gierungsrat als oberste Vollziehungsbehörde im Steuer-
wesen zur Beseitigung entstandener lokaler Steuer-
konflikte getroffen habe und das infolgedessen nur 
temporäre Bedeutung besitze und internes Gesetzesrecht 
nicht aufheben könne. .Die Aufführung der kirchlich 
zu Rickenbach gehörenden st. gallischen Weiler und 
Höfe in Art. 1 solle nur das örtliche Geltungsgebiet der 
in den nachfolgenden Artikeln enthaltenen steuerlichen 
Ordnung feststellen und enthalte keine Preisgabe, jeden-
falls keine dauernde der st. gallischen Territorialhoheit 
über das Gebiet. Anderenfalls wäre die Übereinkunft 
von vorneherein ungültig gewesen. Aus dem Mangel 
einer ausdrücklichen Kündigungsklausel in einem Staats-
Staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 28. 
197 
vertrage folge zudem noch nicht dessen Unkündbarkeit. 
Vielmehr sei es Sache der Partei, welche dieselbe be-
haupte,sie zu beweisen. Im vorliegenden Falle seien 
aber weder Tatsachen dargetan, welche auf den Willen 
der Parteien hinwiesen, die Verhältnisse unabänderlich 
so festzulegen, noch ergebe sich der Ausschluss einer 
Kündigung aus der Natur der Sache, dem Inhalt des 
Vertrages. Heute lägen die Dinge so, dass einzig die 
Zuteilung von LampertswiI zu Kirchberg auch in 
kirchlicher Hinsicht Recht und Billigkeit entspreche. 
Während die übrigen, in der Übereinkunft von 1891 
erwähnten Höfe und Weiler nicht bloss von Kirchberg 
bedeutend weiter entfernt seien als von Rickenbach, 
sondern auch dorthin keine günstige Verbindung hätten, 
treffe dies für Lampertswil nicht mehr zu. Schon im 
Jahre 1891 habe sich denn auch der damalige Eigen-
tümer von Lampertswil, Engensperger, der damals 
eventuell ins Auge gefassten Angliederung von Lamperts-
wH an Rickenbach auch für die Schule unter Androhung 
rechtlicher Schritte widersetzt, was beweise, dass die 
Verbindung mit Kirchberg angenehmer und dienlicher 
sei als mit Rickenbach. Die verschiedene Zuteilung 
für Kirche und Schule führe auf die Dauer zu unhalt-
baren Verhrutnissen. Entweder besuchten in einem 
solchen Falle die Kinder der ausserkantonalen Kirch-
genossen auch den Religionsunterricht in ihrer Kirch-
gemeinde; dann seien Störungen des Schulbetriebes 
dort, wo sie schulgenössig seien, in Gestalt vermehrter 
Absenzen unvermeidlich, Störungen, die, wie ein vor-
gelegtes Zeugnis des Bezirksschulrates Alttoggenburg 
zeige, erheblichen Umfang annehmen können. Oder die 
Kinder empfingen den Religionsunterricht da, wo sie 
zur Schule gehen, woraus sich dann die Gewohnheit auch 
des Kirchenbesuchs an diesem Orte ergebe, wie es insbe-
sonders bei den Kindern Engensperger der Fall gewesen 
sei. Dann trage die Kirche der Schulgemeinde alle 
Lasten, während eine andere Gemeinde die Kirchen-
198 
Staatsrecht. 
steuern einziehe. Aber auch für die Erwachsenen sei 
die Zugehörigkeit zu einer anderen Kirche als derjenigen 
ihrer Wohngemeinde mit mannigfachen Nachteilen ver-
knüpft, indem sie dadurch verhindert würden, nach 
dem Gottesdienst die verschiedenen privaten und amt-
lichen Geschäfte zu besorgen, die auf dem Lande bei 
dieser Gelegenheit abgewickelt würden. An den zahl-
reichen Abstimmungssonntagen seien sie ohnehin auf 
den Kirchenbesuch in der Wohn gemeinde angewiesen. 
Dazu komme, dass der Weg nach Rickenbach teilweise 
durch Wald (den Fetzwald) führe und für Kinder und 
Frauen gefährlich sei, wie denn auch schon mehrfach 
Überfälle auf solche dort vorgekommen seien. Die 
Erhebungen, welche der Kirchenverwaltungsrat von 
Kirchberg vorgenommen habe, zeigten, dass schon seit 
geraumen die verschiedenen Bewohner von Lampertswil 
nicht nur ihre Kinder Religionsunterricht und Gottes-
dienst in Kirchberg hätten besuchen lassen, sondern 
auch selbst überwiegend dort und nIcht in Rickenbach 
zur Kirche gingen. Durch die angeordnete Änderung 
der kirchlichen Zuteilung werde also lediglich der recht-
liche Zustand mit dem tatsächlichen in Übereinstimmung 
gebracht. 
D. -
Zur Aufklärung über die örtlichen Verhältnisse 
und Abklärung einzelner bestrittener Behauptungen hat 
am 4. April 1927 ein Augenschein verbunden mit Zeugen-
einvernahme stattgefunden. Auf die Ergebnisse wird 
in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen 
werden. 
E. -
Im Anschluss daran hat die Instruktionskom-
mission den Parteien einen Vergleichsvorschlag unter-
breitet. Die Parteien erklärten sich bereit auf Grund 
desselben unter sich in Verhandlungen zu treten. Doch 
führten diese schliesslich zu keinem Ziele. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Es handelt sich um eine Streitigkeit zwischen 
Kantonen über öffentlichrechtliche Verhältnisse, deren 
Staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 28. 199 
Beurteilung nach Art. 175 Züf. 2, 177 OG in die Zu-
ständigkeit des Bundesgerichts als Staatsgerichtshof 
fällt. Die von der thurgauischen Kantonsregierung 
gestellten Rechtsbegehren haben die Natur einer Fest-
stellungsklage. Durch das zu erlassende Urteil soll 
festgestellt werden, dass St. Gallen das hinsichtlich 
der Zuteilung des st. gallischen Hofes Lampertswil zur 
thurgauischen Kirchgemeinde Rickenbach bestehende 
Verhältnis nicht einseitig kündigen oder sonst aufheben 
könne und dass es infolgedessen, gegenseitige gütliche 
Vereinbarung vorbehalten, bei diesem Verhältnis sein 
Bewenden haben müsse. Dahin geht nach der Klage-
begründung der von der formellen Fassung der Klage-
anträge etwas abweichende Sinn der Klage. Die prozes-
sualen Voraussetzungen für ein solches Feststellungs-
begehren sind nach den vorangegangenen Schritten des 
Regierungsrates von St. Gallen -
Kündigung der 
bestehenden Zuteilung und Androhung ihrer Vollziehung 
auch entgegen dem Widerstand der thurgauischen 
Behörden in den beiden Schreiben vom 29. Mai 1925 
und 1. Juni 1926 -
zweifellos gegeben. 
2. ---, Durch die zu den Akten gebrachten Überein-
künfte von 1868, 1883 und 1891 ist nicht etwa st. galli-
sches Gebiet erst zu einer thurgauischen Kirchgemeinde 
zugeteilt worden. Es ist vielmehr unbestritten, dass 
diese Zugehörigkeit schon seit langem, noch vor der 
Entstehung der beiden Kantone bestand. Die Überein-
künfte gehen davon einfach als von einem feststehenden, 
von keiner Seite in Frage gestellten Rechtszustande aus, 
um ihn dann hinsichtlich einer Folge, nämlich der 
Ausübung des sich daraus ergebenden Besteuerun gs 
rechts einer thurgauischen Gemeinde gegenüber st. gal-
lischen Kantonseinwohnern und st. gallischem Grund-
besitz nach bestimmten Richtungen näher zu regeln. 
Dies kommt denn auch in der Fassung der Überein-
künfte klar' zum Ausdruck. Alle bestimmen in ihrem 
Art. 1 nicht etwa, dass das fragliche st. gallische Gebiet 
bezw. die darin aufgezählten Weiler und Höfe der Kirch-
200 
Staatsrecht. 
gemeinde Rickenbach zugeschieden werden, sondern 
dass ihre Zugehörigkeit zur Kirchgemeinde gleichen 
Namens « anerkannt» werde, wobei die letzte Überem-
kunft von 1891 für die genaue Abgrenzung des Gebiets 
überdies auf die Ausmarchungsurkunde von 1669 als 
Rechtsgrundlage verweist. Im übrigen werden dann 
Grundsätze aufgestellt, die Gewähr dafür bieten sollen, 
dass die Bewohner des Gebietes bei tatsächlich gleich 
hohem Vermögen nicht in stärkerem Masse zu den 
Gemeindelasten herangezogen werden als die im thur-
gauischen Gemeindeteil sesshaften Gemeiridebewohner. 
Mit dem Zugehörigkeitsverhältnis selbst befasste sich 
einzig die Übereinkunft von 1883 insoweit, als sie Ricken-
bach die Befugnis zugestand, die Aufnahme der Bewohner 
im st. gallischen Gemeindeteil neu entstehender Höfe 
als Kirchgenossen von der Entrichtung eines Einkaufs-
geldes abhängig zu machen oder. überhaupt zu verwei-
gern. Gerade diese Bestimmung ist dann aber infolge 
Kündigung der Übereinkunft von 1883 dur c h S t. 
G a I I e n beseitigt und in der letzten heute geltenden 
Übereinkunft von 1891 durch die dem früheren Zustande 
entsprechende « Anerkennung» ersetzt worden, wonach 
die Zugehörigkeit zur Kirchgemeinde Rickenbach sich 
auf das durch die Ausmarchung von 1669 abgegrenzte 
Gebiet als solches und damit auch auf alle gegenwärtigen 
oder künftigen katholischen Einwohner desselben bezieht. 
Es kommt· deshalb nichts darauf an, ob für eine neue 
Zuteilung dieser Art in kirchlicher Hinsicht durch 
Vertrag mit einem anderen Kanton der Regierungsrat 
von St. Gallen (mit oder ohne Zustimmung des katho-
lischen Administrationsrates) von sich aus befugt gewe-
sen wäre oder ob es dazu der Mitwirkung des st. gallischen 
Grossen Rates und eventuell sogar eines Referendums 
bedurft hätte. Da das bestehende Zugehörigkeitsver-
hältnis nicht durch die Übereinkünfte von 1869, 1883 
und 1891 
gesch~ffen worden ist, sondern auf davon 
unabhängigen viel älteren Vorgängen beruht, kann auch 
Staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 28. 201 
seine Verbindlichkeit für den Kanton St. Gallen nicht 
deshalb bestritten werden, weil zu seiner Begründung 
im Zeitpunkt des Abschlusses jener Übereinkünfte die 
Form des Staatsvertrages nach Art. 55 Ziff. 6 der st. 
gallischen KV hätte eingehalten werden müssen. Und 
ebenso spielt die « Kündbarkeit » der Übereinkunft vom 
14. Dezember 1891 für die Entscheidung der Streitfrage, 
11m die es sich heute in Wirklichkeit handelt, keine Rolle. 
Denn gekündigt werden könnte diese Übereinkunft 
auf alle Fälle nur mit Bezug auf das, was darin selb-
ständig, mit konstitutiver Wirkung geregelt worden ist, 
also inbezug auf die Abreden, die sie über die Art und 
Weise der Ausübung des Besteuerungsrechtes der Kirch-
gemeinde Rickenbach in dem Gebiete enthält. Das 
Zugehörigkeitsverhältnis des Gebietes zu dieser Kirch-
gemeinde als solches kann durch eine derartige Kündi-
gung noch nicht berührt werden, weil es seine Rechts-
grundlage nicht in der gekündigten Übereinkunft hat, 
sondern von ihr als ein bereits gegebener feststehender 
Rechtszustand vorausgesetzt und anerkannt wird. Wenn 
der katholische Administrationsrat des Kantons St. 
Gallen, dessen Vernehmlassungen sich der Regierungsrat 
von St. Gallen in der Klagebeantwortung und Duplik 
angeschlossen hat, auch seinerseits in der Übereinkunft 
nur eine Ordnung zur Beseitigung und Verhütung lokaler 
Steuerkonflikte erblicken will, die sich aus jenem Ver-
hältnis ergeben hatten oder noch ergeben könnten, 
dann aber doch aus der Kündbarkeit einer solchen 
Vereinbarung wegen ihrer aus dem geregelten Gegen-
stand folgenden vorübergehenden Natur die Möglichkeit 
einer einseitigen Aufhebung auch der Gemeindezuteilung 
selbst herleiten will, so widerspricht er sich selpst. 
Darauf und nicht bloss auf eine Revision der über die 
Besteuerung der st. gallischen Gemeindegenossen getrof-
fenen Abreden bei fortdauernder Zugehörigkeit des 
Gebietes zur Kirchgemeinde Rickenbach und fortbe-
stehendem Besteuerungsrechte derselben' zielt aber. die 
202 
Staatsrecht. 
« Kündigung» der Übereinkunft durch St. Gallen ab. 
Und die Unzulässigkeit einer Kündigung, die mit 
die s e r Wirkung verbunden wäre, ist es, was Thurgau 
durch den ersten Klageantrag festgestellt wissen will. 
Die Befugnis zu einer einseitigen Aufhebung dieser 
Zuteilung aber kann nach dem Gesagten nicht auf die 
« temporäre» Natur von Abkommen wie des am 14. 
Dezember 1891 zwischen den beiden Kantonen abge-
schlossenen gestützt werden. Sie müsste aus anderen 
Rechtsgrundsätzen hergeleitet werden können. 
3. -
Materiell handelt es sich dabei, zum mindesten 
seitdem die Gesamtkirchgemeinde Rickenbach sich über 
das Gebiet zweier selbständiger Staaten (Kantone) 
erstreckt, also jedenfalls seit 1803, um eine sog. völker-
rechtliche oder Staatsdienstbarkeit, kraft deren der 
Kanton St. Gallen gehalten ist, die Ausübung bestimmter 
öffentlichrechtlicher Befugnisse, die an sich aus der 
Gebietshoheit fliessen würden, in einem zum Kanton 
gehörenden Gebietsteile zu unterlassen und umgekehrt 
die Inanspruchnahme dieser Befugnisse durch einen 
anderen Kanton, Thurgau bezw. einen thurgauischen 
öffentlichrechtlichen Verband zu dulden. Die Möglichkeit 
und Zu lässigkeit solcher Verhältnisse und des darin 
liegenden teilweisen Souveränetätsverzichts und zwar 
auch im Sinne einer dauernden Bindung steht in der 
Lehre des Völkerrechts fest und muss daher auch für 
die Beziehungen zwischen den Kant~ als selbständigen 
Staaten anerkannt werden, wie das Bundesgericht 
bereits in dem Urteil vom 17. Februar 1882 in dem 
analogen Falle Luzern gegen Aargau (BGE 8 S. 43 ff.) 
ausgesprochen hat (vgl. ferner BOLLE, Das interkantonale 
Recht S. 54). Über den rechtlichen Charakter des Aktes, 
durch den das Verhältnis hier ursprünglich begründet 
worden ist, fehlen Angaben in den Akten. Doch kommt 
darauf nichts an, weil die beklagte Partei selbst nicht 
etwa behauptet, dass es auf einem Rechtstitel beruhe, 
der ihr die Befugnis zu einseitiger einfacher Aufhebung 
l 
I I 
Staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 28. 
203 
in einem weitergehenden Umfange zu, verleihen ver-
möchte, als sie im Falle der Begründuilg durch inter-
kantonalen 
Ver t rag (Staatsvertrag), nach den 
für die Auflösung solcher geltenden Grundsätzen be-
stehen würde. Wenn Vereinbarungen zwischen den 
Kantonen, 
wodurCh~sie'sic:hlediglich zur Aufstellung 
gemeinsamer abstrakter Rechtsregeln, zur übereinstim-
menden gesetzgeberischen Ordnung einer Materie zu-
sammentun (die Konkordate) nach heute feststehendem 
Gewohnheitsrecht grundsätzlich der freien Kündigu~g 
durch einen Beteiligten unterstehen, so verhält es sich 
aber doch anders bei rechtsgeschäftlichen Verträgen, die, 
wie die Errichtung einer Staatsdienstbarkeit, auf die 
Begründung eines konkreten Rechtsverhältnisses und 
darauf bezüglicher subjektiver Rechte und Pflichten 
der Parteien, auf eine Erweiterung der Herrschaftssphäre 
des einen Teils auf Kosten des anderen gerichtet sind. 
Soll die in der Staats- und Völkerrechtslehre anerkannte 
Rechtsgiltigkeit solcher Abkommen nicht ein biosses 
\Vort sein, so muss der dadurch geschaffene konkrete 
Rechtszustand solange für beide Teile verbindlich bleiben, 
als nicht ein durch den Begründungsakt selbst vorge-
sehener oder sonst vom Rechte zugelassener besonderer 
Aufhebungsgrund eingetreten ist. Dass es sich hier nach 
dem rechtsbegründenden Vorgang selbst bloss um ein 
befristetes oder kündbares Verhältnis hätte handeln 
sollen, hat aber St. Gallen nicht darzutun vermocht. 
Es spricht dagegen von vorneherein die lange Dauer 
des Verhältnisses und die Tatsache, dass es bei Gründung 
der beiden Kantone im Jahre 1803 unverändert über-
nommen und seither bis zum Jahre 1923 ohne den Ver-
such einer Auflösung weitergeführt worden ist. Es 
ist ferner anerkannten Rechtes, dass auch Änderungen 
in der internen Gesetzgebung und sogar in der Ver-
fassung des belasteten Teiles ein Kündigungsrecht 
gegenüber einer Bindung der vorliegenden Art nicht 
begründen können. Der Regierungsrat von St. Gallen 
204 
Staatsrecht. 
behauptet denn auch selbst nicht, dass die Kompetenzen~ 
welche die heute geltende st. gallische Verfassung und 
Gesetzgebung dem Grossen Rate und den autonomen 
Organen der katholischen Landeskirche einräumt, ein 
weiteres Bestehen des _ streitigen Verhältnisses gegen 
den Willen dieser Organe selbst dann ausschlössen, 
wenn es seine Entstehung Vorgängen verdankt, die 
vor dem Erlass dieser Vorschriften liegen, sondern nur 
dass.~s wegen derselben vom Regierungsrat bei Abschluss 
der Ubereinkunft von 1891 nicht mit dauernder Wirkung 
h~be eingegangen werden können, eine Einwendung, 
dIe aus den in Erwägung 2 angeführten Gründen uner-
heblich ist. In Frage kann demnach nur kommen ob 
nicht St. Gallen das Recht sich davon loszusagen" aus 
dem Gesichtspunkt der clausula rebus sie stantibus, 
wegen Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen 
zustehe, denen das Völkerrecht diese Wirkung auch 
gegenüber einet vertraglichen Bindung 
beimis~t. In 
dem mehrfach angeführten Urteile in Sachen Luzern 
gegen Aargau hat das Bundesgericht ein Rücktrittsrecht 
aus diesem Grunde nicht nur für den Fall angenommen, 
dass der Fortbestand der Dienstbarkeit mit den Lebens-
bedingungen des verpflichteten Teils als selbständigen 
~taates unvereinbar wäre oder dass sie sinnlos geworden 
1st, sondern auch schon dann, wenn eine Veränderung 
Solcher Umständeeingetteten ist, die nach dem erkenn-
baren Willen der Parteien zur Zeit der Begründung 
der Last die stillschweigende Bedingung ihres Bestandes 
bildeten. Es mag dahingestellt bleiben, ob so weit wirk-
lich gegangen werden dürfte (in dem damals beurteilten 
Streite musste das Rücktrittsrecht auch dann verneint 
werden). Selbst wenn es der Fall wäre, müsste verlangt 
w~rden, dass eine derartige Veränderung in den Um-
standen, um als Rücktrittsgrund gelten zu können, 
von dem Teil, der daraus Rechte herleiten will, innert 
angemessener Frist -angerufen wird, seitdem sie sich 
mit Sicherheit feststellen liess. Lässt die belastete Partei 
Staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 28. 
205 
trotzdem das Verhältnis noch während Jahrzehten 
fortbestehen, so gibt sie damit auch zu erkennen, dass 
sie den weggefallenen Tatsachen selbst nicht die Be-
deutung einer stillschweigenden Veri;ragsbedingung in 
dem umschriebenen Sinne beilegt, und kann nach den 
Grundsätzen von Treu und Glauben, die auch die zwi-
schenstaatlichen Beziehungen beherrschen müssen, darauf 
nicht nachträglich wieder zurückkommen, um einen 
von ihr versuchten Rücktritt von dem Verhältnis zu 
begründen. (v. WALDKIRCH Völkerrecht S. 223). Danach 
erweist sich aber von den verschiedenen «neuen» 
Umständen, die in den st. gallischen Prozesschriften 
angeführt werden, von vorne herein als unerheblich der 
Bau der Strasse Rickenbach-:Kirchberg. Denn dieser 
Bau hat lunbestrittenermassen schon im Jahre 1890 
stattgefunden, also sogar noch bevor sich der Re-
gierungsrat von St. Gallen durch die Übereinkunft vom 
14. Dezember 1891 nochmals ausdrücklich zur Fort-
setzung des Verhältnisses herbeiliess. Auch die Nachteile, 
die mit der verschiedenen Zuteilung für Schule und 
Kirche verbunden sein sollen, könnten, soweit sie über-
haupt bestehen, nicht. erst in letzter Zeit aufgetreten 
sein, sondern müssten von jeher vorhanden gewesen 
sein. Im übrigen kann es sich auch dabei nur um gerin-
fügige Übelstände handeln, die nicht geeignet wären, 
die Voraussetzungen eines einseitigen Rücktrittsrechts, 
wie sie oben umschrieben worden sind, herzustellen. Die 
Bescheinigung des Bezirksschulrates Alttoggenburg be-
zieht sich auf eine andere Schulfraktion der Gemeinde 
Kirchberg als diejenige, zu der Lampertswil zugeteilt 
ist: bei der ausserordentlich schwankenden Zahl der 
Absenzen der Schüler jener Fraktion, die kirchlich 
einer anderen Gemeinde (Dussnang) zugeteilt sind, in 
den einzelnen Jahren lässt sich zudem unmöglich mit 
einiger Sicherheit feststellen, inwiefern der' -Grund dafür 
wirklich im letzteren Umstand lag. Und wenn tatsächlich 
die Kinder von Lampertswil mit der Schule jeweilen 
206 
Staatsrecht. 
auch den Religionsunterricht in Kirchberg besucht 
haben, So würde dies höchstens einen gewissen Beitrag 
Rickenbachs an Kirchberg für diesem daraus allenfalls 
erwachsende Mehrlasten rechtfertigen, nicht die Auf-
hebung der bestehenden kirchlichen Zuteilung des 
Gebietes überhaupt. Auch von einer besonderen Gefähr-
lichkeit der Wegstrecke Lampertswil-Rickenbach über-
haupt und insbesondere im Vergleich mit der Strecke 
Lampertswil-Kirchberg kann nach den Ergebnissen des 
Augenscheins nicht gesprochen werden. Die vereinzelten 
Überfälle auf Frauen und Kinder, die in dim Vernehm-
lassungen des katholischen Administrationsrates erwähnt 
werden, bilden dafür umsoweniger einen Beweis, als, 
wie durch den eingelegten Auszug aus dem Urteil. des 
Bezirksgerichts Alttoggenburg dargetan wird, zwei Vor-
fälle gleicher Art sich auch auf der Strassenstrecke 
zwischen Lampertswil und Kirchberg ereignet haben 
(unsittliche Handlungen vor Rosa Kunz und den Kindern 
Hürlimann). Auch die Behauptung, dass die Bewohner 
von Lampertswil seit geraumer Zeit wenn nicht aus-
schIiesslich so doch überwiegend in Kirchberg und 
nicht in Rickenbach zur Kirche gehen, ist durch das 
Beweisverfahren nicht bestätigt worden : wenn einzelne 
unter ihnen den Kirchweg nach Kirchberg vorgezogen 
haben mögen, so hat doch die Einvernahme der betei-
ligten Personen, deren Zeugnis als durchaus unver-
dächtig angesehen werden darf, für die Mehrzahl eher 
das Gegenteil dargetan. Es kann deshalb unerörtert 
bleiben, ob dieser Tatsache überhaupt irgendwie ent-
scheidendes Gewicht hätte beigelegt werden können. 
Was St. Gallen anstrebt, ist denn auch in Wirklichkeit 
nicht sowohl seine Befreiung von der bestehenden 
Staatsdienstbarkeit wegen Wegfalls der Voraussetzungen, 
auf denen sie beruhte, als eine Neuordnung des Ver-
hältnisses aus dem anderen Grunde, dass die Vereinigung 
des Hofes mit Kirchberg auch in kirchlicher Hinsicht 
den Verhältnissen und Bedürfnissen der Hofbewohner 
Internationales Auslieferungsrecht. N° 29. 
207 
besser entsprechen würde (s. Ziff. II am Eingang der 
Vernehmlassung des kath. Administrationsrates Act. 9). 
Diese Erwägung kann aber für sich allein sowenig wie 
der Wunsch des gegenwärtigen Hofeigentümers aus-
reichen, um St. Gallen das Recht einfachen Rücktrittes 
von einer entgegenstehenden zwischenstaatlichen Ver-
pflichtung zu geben, die es einmal eingegangen, bezw. 
bei Gründung des Kantons von seinem Vorfahren in 
der Gebietshoheit mitübernommen hat. Ob Thurgau 
allenfalls verhalten werden könnte, sich eine Ablösung 
der betreffenden Staatsdienstbarkeit gegen Entschädi-
gung gefallen . zu lassen, ist heute nicht zu erörtern, 
weil ein solches Begehren nicht ans Recht gestellt worden 
ist. Da es sich um ein interkantonales Rechtsverhältnis 
handelt, könnte auch darüber verbindlich für Thurgau 
mangels einer gütlichen Einigung nur die zur Erledigung 
solcher Anstände eingesetzte Bundesbehörde und nicht 
das im Kanton St. Gallen zu derartigen Abkurungen 
intern zuständige landeskirchliche Organ verfügen, wie 
es der Administrationsrat nach den Äusserungen seines 
Vertreters am Rechtstage vom 4. April 1927 anzunehmen 
.scheint. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
VIII. INTERNATIONALES AUSLIEFERUNGS-
RECHT 
EXTRADITION AUX ETATS ETRANGERS 
29. Arr6t du 15 juin 192B dans la cause Pavan. 
Extradition aux Etat.~ itrangers. Crime politique. L'homicide, 
crime de droit commun, peut constituer un crime po~itique 
relatif en raison de ses mobiles, de son but et des Clrcons-
tances' dans lesquelles il a ete commis (consid. 2). 
AS 54 I - 1928 
15