bge · 71_III_170 · 1940-11-08 · de
BGE 71 III 170
Schuldbetreibung und Konkurs


170 
Sohuldbetreibungs· und Konkursrecht. N0 43. 
Verwertung des betreffenden . Pfandgrundstückes (womit 
natürlich nichts am Schicksal der übrigen Verlassenschaft 
g~ä.ndert wird) beini. Konkursamt am Orte der Verlas-
senschaft zu beantragen. Die Durchführung (gegebenen-
falls requisitionsweise durch ein anderes Amt) richtet· sich 
nach . den Grundsätzen des summarischen Konkursver-
fahrens. Statt Zu solcher Verwertung zu schreiten, kann 
die Behörde allerdings für Bestellung eines Verwaltungs-
beirates sorgen (vgl. den Eingang von Art. 393 ZGB), der 
die Verlassenschaft für das ihm unterstellte Grundstück 
zu vertreten hat, insbesondere in einer auf dessen Ver-
wertung gerichteten Pfandbetreibung. In der Regel wird 
indessen wohl die konkursamtliche Verwertung vorzu-
ziehen sein, zumal da sie sich auch ohne Vorliegen fälliger 
Pfandforderungen durchführen lässt. Fehlt es an ver-
fügbaren Mitteln für die hiezu aufzuwendenden Kosten, 
so kann der Staat eine solche Verwertung dadurch 
erwirken, dass er selbst den erforderlichen Kostenbetrag 
vorschiesst oder garantiert. 
43. Entseheld vom 8. November 1940 i. S. Amhtlhl. 
Alle Betreibungen gegen einen Kanton, gegen Gemeinden und andere 
ögentlieh-rechIliehe Korpcwationen sind von der kantonalen Auf-
sichtsbehörde durchzuführen, wo keine abweichenden kanto-
nalen Vorschrüten bestehen (Art. 11 des Bundesra.tsbeschlusses 
über den Schutz der Rechte der Anleihensgläubiger von Körper-
schaften des öffentlichen Rechts vom 24. November 1936). 
Stellt der Gläubiger das Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt 
a.m Hauptsitz der Verwaltung der betreffenden Körperschaft 
(Art. 46 Abs. 2 SchKG) statt unmittelbar bei der zuständigen 
Aufsichtsbehörde, so hat jenes Amt das Begehren an diese 
Behörde weiterzuleiten. 
Bedeutung des Beschwerdeentscheides für die Beurteilung der 
Verjährungsfrage (Erw. 1). 
Sauf dispositions contraires du droit ca.I.ltonal. toutes les pour-
smtes dirigees contre un Canton. une commune ou une corpora-
tion de droit public doivent Atre executees par l'autorite can-
tonale de surveillance (art. 11 de l'arrAte du Conseil fMera.I 
du 24 novembre 1936 tendant a. proMger les droits des crea.n-
ciers d!emprunts emis par des corporations de droit public). 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 43. 
111 
Lorsque le crea.ncier adresse sa. requisition de p?ursuite ä. I'office 
des poursuites du siege principal de l'admin18tration de Ja. cor· 
poration debitrice (art. 46 sI. 2 LP) au lieu de Ja. presenter 
directement ä. l'autorite. de surveilla.nce competente, l'office 
doit Ja. transmettre ä. cette autoriM. 
Portee de la. decision sur pIainte quant a. 10. question de prescrip. 
tion (consid. 1). 
Salvo disposizioni contrarie deI diritto cantonale, tutte le esecu-
zioni dirette contro un Cantone, un comune od uns corpora-
zione di diritto pubblico debbono essere eseguite daJI'Autorita. 
cantonale di vigilanzo. (art. II deI DCF 24 novembre 1936 
inteso a proteggere i diritti dei creditori di prestiti emessi 
da corporazioni di diritto pubblico). 
, 
Se il creditore indirizza la domanda d'esecuzione all'ufficio d'ese· 
cuzione della sede principaIe dell'amministrazione dello. corpo-
razione debitrice (art. 46 cp. 2 LEF), invece di presentarla 
direttamente alla competente Autoritä. di vigilanza, l'ufficio 
deve trasmetterla a quest'autorita.. 
. 
Portata della decisione deI reclamo per quanta conceme la pres-
crizione (consid. 1). 
Am 3. September 1945 stellte der Rekurrent beim Be-
treibungsamt Luzern zur Unterbrechung der Verjährung 
ein Betreibungsbegehren gegen den Kanton Luzern. Das 
Betreibungsamt wies dieses Begehren zurück, indem es 
sich auf Art. 11 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses über den 
Schutz der Rechte der Anleihensgläubiger von Körper-
schaften des öffentlichen Rechts vom 24. November 1936 
(BRB) berief, wonach die Durchführung der Betreibungen 
gegen einen Kanton, gegen Gemeinden und andere öffent-
lich-rechtliche Korporationen der kantonalen A~sichts­
behörde obliegt. Hiegegen führte der Rekurrent bei der 
untern Aufsichtsbehörde Beschwerde wegen Rechtsver-
weigerung. Zur Begründung machte er geltend, die er-
wähnte Bestimmung beziehe sich nur auf Betreibungen 
von Anleihensgläubigern ; für alle andern Betreibungen 
gegen die in Frage stehenden Körperschaften des öffent-
lichen Rechts sei gemäss Art. 46 Abs. 2 SchKG das Betrei-
bungsamt am Hauptsitze der Verwaltung zuständig. 
Gleichzeitig ersuchte er die kantonale Aufsichtsbehörde, 
entweder das Betreibungsamt anzuweisen, dem Betrei-
bungsbegehren Folge zu geben, oder dem Kanton Luzern 
selber einen Zahlungsbefehl zuzustellen. Die kantonale 
172 
Sohuldbetreibungs. und Konkursrecht. NI> 43. 
Aufsichtsbehörde erliess hierauf einen Zahlungsbefehl, 
gegen den der betriebene Kanton Recht vorschlug, und 
wi"es die Beschwerde init Entscheid vom 15. Oktober 1945 
in Obereinstimmung mit der untern Aufsichtsbehörde ab. 
Vor Bundesgericht hält der Rekurrent an der Beschwerde 
fest. 
Die Sc1vuldbett'eibungs- 'u/,uJ, Konhurskamml' 
zieht in Erwägung.: 
1. -Die Beschwerde ist dadurch, dass die kantonale 
Aufsichtsbehörde dem bei ihr gestellten Betreibungsbe-
gehren entsprochen hat, nicht etwa gegenstandslos ge-
worden. Im Hinblick auf die Verjährungsfrage kann viel-
mehr der Rekurrent nach wie vor ein Interesse daran 
haben, dass das Betreibungsamt angewiesen wird, dem bei 
ihm angebrachten Betreibungsbegehren Folge Zu geben. 
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass der Zivilrichter auch 
bei Abweisung der Beschwerde dem beim Betreibungsamte 
gestellten Begehren verjährungsunterbrechende Wirkung 
zubilligen würde. Ja es besteht sogar die Möglichkeit, dass 
er in analoger· Anwendung von Art. 139 OR (vgl. BGE 
71 II 155) die Verjährung selbst dann als unterbrochen 
betrachten würde, wenn er davon ausginge, das. Betrei-
bungsamt habe das Begehren mit Recht zurückgewiesen, 
und wenn die Verjährungsfrist in der Zeit zwischen der 
Stellung und der Rückweisung dieses Begehrens abgelaufen 
wäre; denn der Rekurrent hat sein Betreibungsbegehren 
weniger als 60 Tage nach dessen Rückweisung . durch das 
Betreibungsamt bei der Aufsichtsbehörde erneuert. Die 
Gutheissung der Beschwerde sichert jedoch den Rekur-
renten von vornherein gegen die Verjährungseinrede, so-
fern die Verjährungsfrist wenigstens noch lief, als das 
Begehren beim Betreibungsamt eingereicht wurde. Im 
übrigen hat der Rekurrent auch schon allein unter dem 
Gesichtspunkte der Verwirklichung des Betreibungsrechts 
darauf Anspruch, dass seinem ersten Betreibungsbegehren 
Folge gegeben wird, wenn das Betreibungsamt zu dessen 
Entgegennahme verpflichtet war. -
Dass der Rekurrent 
j 
Schuldbetreibungs. und Konkursrooht. N0 43. 
173 
bei Gutheissung der Beschwerde zwei Vollstreckungstitel 
für ein und dieselbe Forderung erhalte, ist nicht zu be-
fürchten, da die von der Aufsichts behörde eingeleitete 
Betreibung durch Rechtsvorschlag eingestellt ist. 
2 . .,...- In der Sache selbst ist die Auffassung des Rekur-
renten, dass Art. 11 BRB sich nur auf die Betreibungen 
von Anleihensgläubigern beziehe, abzulehnen. Denn ge-
mäss Absatz 1 dieser Bestimmung gelten die Absätze 2-4 
unter dem Vorbehalt entgegenstehender Vorschrüten des 
kantonalen Rechts ganz allgemein für « die Zwangsvoll-
streckung gegen Kantone, Gemeinden und andere öffent-
lich-rechtliche Korporationen », und .Absatz 2 weist 
schlechtweg die Durchführung « der» Betreibungen gegen 
die erwähnten Körperschaften der kantonalen Aufsichts-
behörde zu. Bei diesem Wortlaut muss Art. 11 BRB auf 
alle Betreibungen gegen Kantone, Gemeinden und andere 
öffentlich-rechtliche Korporationen angewendet werden, 
wo keine abweichenden kantonalen Vorschriften bestehen. 
Dass die streitige Vorschrüt nur die Betreibungen von An-
leihensgläubigern betreffe, darf umsoweniger angenommen 
werden, als die Schaffung von zwei verschiedenen ordent-
lichen Betreibungsständen für ein und denselben Schuldner 
die Anwendung der Vorschriften über die Gruppenpfändung 
und damit die Beachtung eines Hauptgrundsatzes des 
schweizerischen Betreibungsrechts verunmöglichte. Der 
Umstand, dass der Titel des BRB nur vom Schutz der 
Rechte der Anleihensgläubiger spricht, fällt demgegenüber 
nicht ins Gewicht. 
Kantonale Vorschrüten, die die Anwendung von Art. 11 
BRB gemäss dem in Absatz 1 ausgesprochenen Vorbe-
halte von vornherein ausschlössen, bestehen im Kanton 
Luzeril für Betreibungen gegen den Kanton selber nicht ; 
das luzmnische Gesetz betreffend die Anwendung des 
SchKG vom. 30. November 1915 enthält lediglich Sonder-
vorschrifteh über die Betreibungen gegen Gemeinden (§ 21). 
3. ~ Ist demnach im vorliegenden Falle Art. 11 Abs. 2 
:BRB anwendbar, so durfte doch das Betreibungsamt auf 
Grund dieser Vorschrüt das bei ihm gestellte Betreibungs-
174 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 44. 
begehren nicht einfach zurückweisen. Da der BRB die 
Betreibung gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts 
nicht umfassend ordnet, sondern dafür nur einige wenige 
Ali,snahmen von den Regeln des SchKG vorsieht, deren 
Geltung er im übrigen voraussetzt, und da Art. 11 Aha. 2 
BRB der Aufsichtsbehörde nur die « Durchführung» der 
Betreibungen zuweist, ist vielmehr anzunehmen, dass zur 
Einleitung der Betreibung gegen die genannten Körper-
schaften ein Begehren genügt, das bei dem nach der all-
gemeinen Regel des Art. 46 Abs. 2 SchKG zuständigen 
Betreibungsamte angebracht worden ist, und dass das 
betreffende Amt das bei ihm statt unmittelbar bei der Auf-
sichtsbehörde gestellte Begehren dieser Instanz überweisen 
muss. Solche .weitherzige Auslegung rechtfertigt sich umso 
eher, als die neue Vorschrift leicht übersehen werden kann, 
da der Titel des BRB sie nicht mitumfasst. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- U 4 Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass das Betrei-
bungsamt Luzern angewiesen wird, das bei ihm gestellte 
Betreibungsbegehren an die kantonale Aufsichtsbehörde 
weiterzuleiten. 
44. Entseheid vom 19. November J945 i. S. SebUttler. 
1. Lohnpfändung für Unterhaltsbeiträge (Erw. 1, 3). 
2. PfändbarIteit von (künftigen) Werklohnguthaben (Erw. 1, 2) 
und von Postcheckguthaben (Erw. 6). 
3. Beschränkte Geltung von Art. 23 Ziff. 5 der Verordnung über 
vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 
24. Januar 1941 bei der Pfändung von Lohnguthaben und von 
andern Forderungen in der Betreibung für UnterhaItsbeiträge 
(Erw.4, 6). 
1. Saisie de salaire en faveur d 'un creancier d 'aliments (consid. 1, 3). 
2. SaisissabiIite de 1& creance (future) resultant du contrat d'entre-
prise (consid. 1,2) et saisissabiIite de l'avoir en compte de 
cheques posta! (consid. 6). 
3. Valeur restreinte de l'art. 23 ohiffre 5 de l'ordonnance du 24 jan-
vier 1941 en cas de saisie de sa1&ire et d'autres creances, dans la 
poursuite en payement d'aliments (oonsid. 4, 6). 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 44. 
175 
1. Pignoramento di saIario a favore d'un creditore d'alimenti 
(consid. 1, 3). 
. 
2. PignorabiIita. deI credito (futuro) a dipendenza. d'un contratto 
d'appalto (consid. 1, 2) e pignorabilita. dell'avere in conto 
cheques postali (consid. 6). 
3. Applicabilitalimitata delI 'art. 23, cifra 5, dell'Ordinanza. 24 gen-
naio 1941 in caso di pignoramento di salario e d'altri crediti 
nell'esecuzione pel paga.mento di alimenti (consid. 4, 6). 
Am 26. April 1945 betrieb die Rekurrentin den Pfläster-
meister Schlub, der gerichtlich als ausserehelicher Vater 
ihres im Jahre 1930 geborenen Sohnes erklärt und ver-
pflichtet worden war, an dessen Unterhalt monatlich 
Fr. 35.- beizusteuern, für rückständige Unterhaltsbei-
träge bis und mit März 1945 im Gesamtbetrage von 
Fr. 5770.-. Am 1. Juni 1945 stellte ihr das Betreibungsamt 
für diese Forderung einen Verlustschein aus mit der 
Begründung, bei der am gleichen Tage vollzogenen Pfän-
dung habe kein pfändbares Vermögen festgestellt und 
auch kein künftiger Lohn gepfändet werden können. Im 
Pfändungsprotokoll ist über den Erwerb des Schuldners 
gesagt, dieser besitze keine ausstehenden Forderungen ; 
zurZeit habe er eine kleine Arbeit, die aber erst angefangen 
sei und nicht mehr einbringe, (( als zum notwendigsten 
Unterhalt der Familie notwendig ist ». 
Die Rekurrentin erhob gegen die Ausstellung des Ver-
lustscheins Beschwerde mit dem Antrage, das Betrei-
bungsamt sei anzuweisen, den Verdienst des Sc4uldners 
festzustellen und hievon monatlich mindestens Fr. 35.-
zu pfänden. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde abge-
wiesen, beantragt sie vor Bundesgericht, das Betreibungs-
amt sei zur Feststellung des Einkommens von Schlub und 
zur Pfändung eines ((bestimmten Alimentationsbetrages » 
anzuhalten. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkur8kammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Da der Schuldner selb&tändigerwerbender Hand-
werker ist, kommt ihm gegenüber freilich nicht die Pfän-
dung von Dienstlohn-, wohl aber die Pfändung von