bge · 54_I_236 · 1922-04-06 · de
BGE 54 I 236
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
kehrt darum, ob es ihm niebt in Abweichung von dieser 
Rechtsordnung zwecks Vermeidung eines Doppelbürger-
rechts aberkannt werden soll. Doppelbürgerrechte aber, 
die infolge Kollision der schweizerischen Rechtsordnung 
mit dem in andern Staaten geltenden jus soli ent-
stehen, hat die schweizerische Praxis von jeher zuge-
lassen. Vgl. SAUSER-HALL, La nationalite en droit suisse 
S. 53 ff., speziel S. 57. 
5. -
Der Rekurrent muss daher -
wenigstens solange 
das russische BUrgerrecl1t des Vaters nicht feststeht -
HIs Bürger der schweizerischen Heimatgemeinde seiner 
Mutter gelten und hat demgemäss dieser Gemeinde gegen-
über einen Anspruch auf Ausstellung eines Heimat-
scheines. Auf welchen Namen er auszusteBen sei, ist 
l'rst von den kantonalen Behörden zu entscheiden, 
<reaell deren Verfügun"g- dann allenfalls das zutreffende 
o 
0 
< 
Rechtsmittel des Bundesrechts ergriffen werden kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde "drd begründet erklärt und der Re-
gierungsrat des Kantons Bern ange,viesen, die Burger-
gemeinde Rohrbach zur AussteHung eines Heimat-
scheines für dt'll Rekurrenten zu yerhalt(,ll. 
V. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
34. 'Urteil vom al. September lSaS 
i. S. Atzli gegen Ba.selsta.dt und Einwohnergemeinde Olten. 
Bauunternehmer, der ausserhalb seines \Vohnsitzkantons 
Land kauft, es überbaut und die Häuser verkauft. Steuer-
ort filr den beim Weiterverkauf realisierten Gewinn. 
A. -
Der Rekurrent wohnt in Olten und betreibt 
daselbst ein Baugeschäft . Er ersteHt in- und ausserhaJb 
Doppelbesteuerullg. N° 34. 
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semes. Wohnortes auf eigene Rechnung Häuser, um 
sie dann mit Gewinn zu verkauten. So hatte er im Jahre 
1926 in Basel Land gekauft, darauf vier Wohnhäuser 
gebaut und diese noch im selben Jahre verkauft (Ver-
kaufspreise zusammen rund 220,000 Fr.). Er machte 
dabei einen Gewinn von 14,500 Fr., berechnet in der 
Weise~ dass von den Verkaufspreisen abgezogen wurden: 
der Ankaufspreis des Landes, die Baukosten, einschliess-
lieh je eines Betrages für Architektenhonorar und Bau-
leitung, und die Unkosten. Für diesen Gewinn ,"yurde 
der Rekurrent in Basel besteuert mit 1638 Fr. 50 Cts. 
Das kantonale Gesetz betr. die direkten Steuern vom 
6. April 1922 unterwirft in § 14 der baselstädtischen 
Besteuerung das Einkommen auswärtiger Eigentümer 
aus im Kanton gelegenen Grundstücken. Nach § 17 
gelten als steuerbares Einkommen auch der Kapital-
gewinn und Kapitalzuwachs, die auf Vermögensobjekten, 
insbesondere Grundstücken, sei es durch Verkauf oder 
Höherbewertung, erzielt werden. Der Rekurrent be-
zahlte die erwähnte Steuer am 20. Dezember 1926. 
Nach seiner unbestritten gebliebenen Angabe wurde 
die Vornahme der Zufertigung der Häuser an die Käufer 
von der vorherigen Entrichtung der Stel,ler abhängig 
gemacht. 
In der Folge wurde der Rekurrent verhalten, die 
14,500 Fr. Gewinn auf den Bauten in Basel als Teil seines 
Geschäftseinkommens auch in Olten der Gemeinde 
gegenüber zu versteuern. In diesem Sinne entschied die 
Ober-Rekurskommission des Kantons Solothurn am 
18. April 1928, indem sie namentlich abstellte auf das 
Urteil des Bundesgerichts in Sachen Rosenthai vom 
2. Februar 1923 (BGE 49 I NI'. 7). Der Entscheid wurde 
dem Rekurrenten am 25. Mai 1928 zugestellt. 
Schon am 4. Juli 1927 hatte dieser die Steuerver-
waltung von Baselstadt darauf aufmerksam gemacht. 
dass Olten ihm den Abzug des in Basel besteuerten Ein-
kommensbetrages nicht gestatten wolle, und daher den 
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Staatsrecht. 
bezahlten Betrag zurückgefordert. Das Begehren wurde 
von der Steuerkommission Baselstadt am 28. Oktober 
und vom Regierungsrat am 12. Dezember 1927 als 
materiell unbegründet abgewiesen. 
B. -
Am 23. Juli 1928 hat Atzli den staatsrechtlichen 
Rek~rs ans Bundesgericht wegen Doppelbesteuerung 
ergnffen. Er verlangt, es sei der Steueranspruch von 
Baselstadt aufzuheben und Baselstadt habe die Steuer von 
1638 Fr. 50 Cts. zurückzuerstatten, eventuell sei Olten 
nicht berechtigt, den fraglichen Betrag zu besteuern. 
C'. -
Der Regierungsrat von Baselstadt beantragt, 
es seI der Rekurs abzuweisen, soweit er sich gegen Basel-
stadt richtet. Er beEtreitet dass das Urteil RosenthaI 
hier zutreffe. Es handle sich nicht um einen Güter-
händler, der durch seine Handelstätigkeit einen Gewinn-
erziele. 
«( Beim Rekurrenten liegen vielmehr- die Ver-
hältnisse so, dass er im Kanton Baselstadt Land er-
worben und dieses durch Überbauung in Wohnliegen-
schaften umgewandelt hat. Nach dem baselstädtischen 
Steuerrecht stellt der Unterschied zwischen Ankaufs-
p:eis des Landes und Verkaufspreis der fertig gestellten 
LIegenschaften abzüglich der darauf gemachten Auf-
wendungen steuerpflichtiges Einkommen aus dem Ver-
kaufe von Grundstücken dar.' Es handelt sich dabei 
um einen 'Wertzuwachs, der allerdings nicht durch eine 
besondere Steuer, sondern durch die ordentliche Ein-
kommenssteuer getroffen \\drd. Ein solches Zuwachs-
gewinneinkommen auf Grundstücken muss aber unter 
allen Umständen dem Kantone der gelegenen Sache zur 
Besteuerung vorbehalten werden, soll nicht die \Vert-
zuwachssteuer überhaupt illusorisch gemacht werden. 
Denn würde in solchen Fällen das Recht zur Besteuerung 
dem \Vohnsitzkanton des Baumeisters zuerkannt, so 
könnten die Liegenschaftseigentümer in Basel die Steuer 
dadurch umgehen, dass sie die Liegenschaften an einen 
Strohmann verkauften, der seinen \Vohnsitz in einem 
Kantone ohne \Vertzuwachssteuer (Spezialsteuer oder 
Doppelbesteuerung. N° 34. 
23fJ 
allgemeine Einkommenssteuer) hätte, und dieser dann 
später die Liegenschaften wieder an den ursprüllglichen 
Eigentümer zu einem nominell höheren Preise zurück-
geben würde. Solchen Möglichkeiten sollte von Anfang 
an der Riegel geschoben werden, was nur dadurch _ ge-
schehen kann~ dass das Recht zur Besteuerung des 
Zuwachsgewinneinkommens ohne Ausnahme dem Orte 
der gelegenen Sache zuerkannt wird. » 
« Dass in dem vom Rekurrenten erzielten Gewinn ein 
reiner Wertzuwachs enthalten ist, dürfte demjenigen, 
der die Verhältnisse auf dem Liegenschaftsmarkt in 
Basel kennt, klar sein. Denn durch die Überbauung 
bisher brach liegenden Terrains wurde das Terrain selbst 
mehr wert, ohne Rücksicht auf die Aufwendungen für 
den eigentlichen Bau. Das ergibt sich schon daraus, dass 
der Rekurrent für Architektenhonorar und Bauleitung 
pro Haus einen Betrag von 4250 Fr. in Abzug gebracht 
und die Steuerbehörde in Basel diesen Abzug nicht 
beanstandet hat. Das, was die Steuerbehörde in Basel 
im Falle des Rekurrenten für sich beansprucht, ist 
lediglich die Besteuerung des 'Vertzuwachses nach Abzug 
des Entgeltes für die berufliche Tätigkeit des Rekur-
renten als Baumeisters. » 
« Für den Kanton Baselstadt hat die vorliegende Frage 
die grösste Bedeutung, da zahlreiche Baugeschäfte auf 
dem Gebiete des Kantons Baselland ihren Geschäfts-
sitz haben und von dort aus im Kanton Baselstadt, 
teils auf selb~t gekauftem Land, teils für fremde Rech-
nung auf fremdem Boden Bauten errichten. Im letzteren 
Falle kommt selbstverständlich eine Besteuerung des 
Bau:neisters durch den Kanton Basf'lstadt nicht in 
Frage, da hier der Wertzuwachs der Liegenschaft beim 
Bauherrn in Erscheinung tritt. Wo dagegen der Bau-
meister zugleich Bauherr ist, d. h. wo er auf eigenem 
Grund und Boden im Kanton Baselstadt baut, muss 
die Besteuerung des Zuwachsgewinneinkommens dem 
Kanton Baselstadt vorbehalten bleiben.» 
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Staatsrecht. 
D. -
Die Ober-Rekurskommission von Solothurn und 
die Einwohnergemeinde Olten haben die Abweisung des 
Rekurses beantragt, soweit er sich gegen die Besteuerung 
in Olten richtet. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Rekurs ist rechtzeitig erhoben gegenüber 
dem Entscheide der Ober-Rekurskommission von Solo-
thurn. Damit gilt die Rekursfrist auch als gewahrt, was 
die kollidierende Besteuerung in Baselstadt anlangt. 
Das Rekursrecht ist in letzterer Beziehung auch nicht 
etwa verwirkt, was der Regierungsrat von Baselstadt 
übrigens auch nicht geltend macht; denn einmal hat 
der Rekurrent die Steuer in Basel nicht freiwillig bezahlt, 
sondern er handelte dabei unter einern Zwange, da sonst 
die Fertigung der Häuser nicht stattfinden konnte; 
andererseits konnte er zur Zeit der Bezahlung nicbt 
wissen, dass er den Einkommensbetrag, wofür er in 
Basel besteuert '\vurde, nachher auch in Olten werde 
versteuern müssen. 
2. -
Der Rekurrent iat keine geschäftliche Niederlas-
sung in Basel, die ein sekundäres Steuerdomizil begrün-
den würde. Die Besteuerung -hier erfolgte denn auch 
nicht aus dem Gesichtspunkt eines dortigen Geschäfts-
betriebes des Rekurrenten, sondern ausschliesslich aus 
demjenigen des Kapitalge, .. inns oder vYeltzuwachses 
auf Liegenschaften, welchei' in Basel der Einkommens-
steuer unterliege. Naeh der bundesgerichtlichen Praxis 
kann der vYertzuwachs, der beim Verkauf einer Liegen-
schaft realisiert wird, am Orte der Liegenschaft besteuelt 
werden -
sei es mit einer Spezialsteuer, sei es mit der 
allgemeinen Einkommenssteuer -, wenn der bisherige 
Eigentümer und Verkäufer der Liegenschaft in einem 
Hlldern Kanton wohnt (BGE 45 I 285 ff.; 49 I 45). 
Das trifft aber nur zu für eine \Yertsteigerung, die ohne 
Zutun des Eigentümers infolge der Aufwendungen und 
der Entwicklung des Gemeinwesens eingetreten, also 
Doppelbesteuennig. N" 34. 
241 
durch die äusserlichen Verhältnisse bedingt ist und die 
daher als Liegenschaftsertrag im weitern Sinne ange-
sehen werden kann, nicht dagegen für einen Gewinn aus 
dem Verkauf~der im wesentlichen die Folge der gewerb-
lichen Tätigkeit des Verkäufers ist. Der berufsmässige 
Liegenschaftshändler hat infolgedessen den Gewinn aus 
seiner Handelstätigkeit nicht am Orte der Liegenschaften, 
die umgesetzt werden, sondern an seinem Wohnort 
zu versteuern (zitiertes Urteil RosenthaI). Das Gleiche 
muss auch gelten für den Bauunternehmer, der Land 
kauft, darauf Häuser erstellt, sie verkauft und aus 
dieser gewerblichen Tätigkeit einen Gewinn erzielt. 
Das ist aber der Fall des Rekurrenten. Der Gewinn, den 
er mit den vier Häusern in Basel gemacht hat und der 
Gegenstand der Besteuerung in Basel bildet, hat seint.' 
Quelle in der Unternehmertätigkeit des Rekurrenten. 
Er ist typischer Unternehmergewinn. Auch der Regie-
rungsrat von Baselstadt behauptet nicht, dass es sich 
ganz oder zum Teil um eine Weltsteigerullg handle, die 
unabhängig von der Tatsache der Überbauung, aus all-
gemeinen Ursachen, eingetreten wäre, die sich also in 
gleicher Weise bei unbebautem Land in ähnlicher Lage 
zeigen würde, sondern er führt den Wertzuwachs zurück 
auf die Überbauung, also die Unternehmertätigkeit des 
Rekurrenten. Da dieser in demselben Jahr das Land 
gekauft, überbaut und wiederverkauft hat, ist ja auch 
ein wesentlicher vYertzuwachs der gedachten Art von 
vorneherein nicht sehr wahrscheinlich; das finanzielle 
Ergebnis des Geschäfts, zirka 5% der Verkaufspreise, 
übersteigt tatsächlich keineswegs das Mass eines eher 
bescheidenen Unternehmergewinus, selbst wenn man 
beachtet, dass dabei ein gewisser Betrag für Architekten-
honorar und Bauleitung vorweg abgezogen ist. (Die 
Frage bedarf daher auch hier keiner Erörterung, wie 
eine solche von der Überbauuug unabhängige Wert-
vermehrung, die im Verkaufspreise festgestelltennassen 
enthalten wäre, im interkantonalen Verhältnis steuer-
AS 54 I -
1928 
17 
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Staatsrecht. 
rechtlich zu behandeln wäre. Vgl. BGE 49 146 f.). Vom 
bundesrechtlichen Standpunkt aus hat man es daher 
bei dem Gewinn des Rekurrenten aus dem Bau der 
vier Häuser in Basel nicht zu tun mit Wertzuwachs 
auf Liegenschaften, Liegenschaftsertrag im weitern Sinne, 
der in Basel als dem Orte der Liegenschaften besteuert 
werden könnte, sondern mit einem Teilertrag des Ge-
schäftsbetriebs . des Rekurrenten, der ausschliesslich 
in Olten als dem Orte, wo das Geschäft sich befindet, 
der Besteuerung unterliegt. 
Die praktischen Bedenken, die der Regierungsrat 
von Baselstadt gegen diese Lösung geltend macht, er-
scheinen nicht als stichhaltig. Die Besteuerung des 
Wertzuwachses auf Liegenschaften im eigentlichen Sinn 
bleibt auch auswärts 'Yohnenden Eigentümern gegenüber 
unberührt, und was die basellandschaftlichen Bauunter-
nehmer anlangt, die auf eigene. Rechnung in Basel Bauten 
errichten, ohne einen steuerpflichtigen Gewerbebetrieb 
daselbst zu haben, so geht es eben biIndesrechtlich nicht 
an, class Baselstadt sie für einen Teil ihres Geschäfts-
gewinns besteuert, und es kann dieses Verbot nicht 
dadurch umgangen werden, dass die Besteuerung in 
die Form der Einkommenssteuer auf Wertzuwachs 
gekleidet wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass die ange-
fochtene baselstädtische Steuerauflage aufgehoben wird 
und der Kanton Baselstadt dem Rekurrenten die be-
zogene Steuer von 1638 Fr. 50 Cts. zurückzuerstatten 
hat. 
Gerichtsstand. No 35. 
VI. GERICHTSSTAND 
FOR 
35. Orteil vom 1. Juni 1928 
i. S. Otto gegen Bern, Appenationshof. 
243 
Buudesrechtlicher, dem Art. 59 BV derogierender Gerichts-
stand am Wohnsitz des klagenden Ehegatten für die Ver-
fügungen nach Art. 169, 170 ZGB, auch soweit sie die Fest-
setzung von vermögensrechtlichen Forderungen (Unter-
haltsansprüchen) an den anderen Ehegatten zum Gegen-
stand haben. Geltung auch für ausländische Ehegatten, 
von denen der Kläger seinen Wohnsitz iri der Schweiz hat, 
oder analoge Anwendung des Scheidmigsgerichtsstandes 
der Haager Konvention, wenn die Ehegatten einem Kon-
ventionsstaate angehören'} Die Voraussetzung einer kant. 
ZPO für die Vollstreckung ausländischer Urteile, dass das 
Urteil von einem nach den Grundsätzen des schweiz. Rechts 
zuständigen Richter erlassen sein muss, darf ohne Willkür 
als erfüllt betrachtet werden, sob.ald sich auch der Ort, 
wo nach internem schweiz. Recht die Klage hätte erhoben 
werden müssen, im Urteilsstaate befunden haben würde. 
! 
Nach § 1360 des deutschen BGB hat der Mann der 
.Frau nach Massgabe seiner Lebensstellung, seines Ver-
mögens und seiner Erwerbsfähigkeit Unterhalt zu ge-
währen. Leben die Ehegatten getrennt, SO ist. solange 
einer von ihnen die Herstellung des ehelichen Lebens 
verweigern darf und verweigert, der Unterhalt durch 
Entrichtung einer Geldrente zu· gewähren: die Unter-
haltspflicht fällt weg oder beschränkt sich auf die 
Zahlung eines Beitrages, wenn der Wegfall oder die 
Beschränkung mit Rücksicht auf die Bedürfnisse, sowie 
auf die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Ehe-
gatten der Billigkeit entspricht (§ 1361). Verweigert 
werden kann die Herstellung der ehelichen Gemein-
.schaft nach § 135311 .. a., wenn der sie verweigernde 
Ehegatte. berechtigt wäre; auf Scheidung zu klagen.