bge · 62_II_335 · 1927-04-21 · de
BGE 62 II 335
Zivilrecht


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Markenschutz. N° 81. 
simple raison de commerce sans caractere distinctif spe-
cial. L'element caracreristique principal raste oonstitue par 
le fanion et l'e&t de cette image est tel que l'acheteur qui 
voudra s'assurer de l'origine de la marchandise s'enquerra 
moins du nom du fabricant ou du vendeur que du signe 
dont elle est mume (cf. RO 21 p. 1058 et 39 Il p. 357). A 
cet egard, l'adjonction du mot (( sports », loin d'empecher 
la confusion entre les deux maisons, est plutöt de nature a 
en augmenter le risque (cf. DuNANT § 195 p. 320). 
Peu importe egalement le fait que les parties exploitent 
leur commerce dans deux villes differentes, c'est-a-dire le 
demandeur a Beroe et les recourants a Geneve. Non seule-
ment la protection de la loi fooerale s'etend atout le tern-
toire suisse, mais il est etabli en l'espece par les documents 
produits que la maison du demandeur est connue dans 
tous les milieux sportifs, de sorte que la confusion des deux 
marques peut se faire aussi bien a Geneve qu'a Berne. Peu 
importe aussi qu'll s'agisse de marques servant a distinguer 
deux oommerces plutöt que deux fabriques, car la protec-
tion legale est la meme dans les deux cas. 
TI y a lieu de relever enfin deux circonstances qui justi-
fient nne certaine rigueur dans l'appreciation de l'imita-
tion, c'est d'une part le fait que les deux marques sont 
apposees sur des marchandises de meme genre (cf. RO 52 II 
p. 166) et, d'autre part, le fait que les recourants, avant de 
faire le choix de leur marque, connaissaient bien celle du 
demandeur, puisque l'un d'e-ux s'est rendu souvent dans 
son atelier. 
VI. SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. Nr. 76. -
Voir n° 76. 
Vergl. III. Teil Nr. 50 und 51. -
Voir IIle partie 
N° 50 et 51. 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
82. Urteil der IL ZivilabteUung vom U. Dezember 1936 
. 
i. S. Kenge gegen Schonlau. 
33S 
Auflösung desGüterstandes der Güterverbindung 
dur c h Tod; Ermittelung des Vor s chI a g es (Art. 214 
ZGB): 
Wie sind G e seil s c h a f t s s c h u I den eines Ehegatten zu 
berücksichtigen? (Erw. 1.) 
. 
·Für vom Ehemann eingebrachtes verkauftes 
. Gut erhält dieser regelmässig einfach den (Mehr- oder Minder-) 
Erlös. (Erw. 2.) 
A. -Die Parteien sind die'Erben der am 21. April 1927 
verstorbenen Frau Menge, die Kläger als. ihre Na,chkom-
men aus erster, geschiedener Ehe mit Louis Schonlau, der 
Beklagte als deren Ehemann zweiter, am 6. Februar 1917 
geschlossenen, kinderlos gebliebenen Ehe, die unter dem 
Güterstand der Güterverbindung des schweizerischen ZGB 
stand. 
-
BeiIn Abschluss dieser Ehe war ·der Beklagte Eigentümer 
einer Zellulosefabrik und weiterer Grundstücke in Zell im 
badischen Wiesental. Am 18. Februar 1922. verkaufte er 
diesen Grundbesitz für 18,000,000 Papierlnark, wovon 
500,000 bei der Auflassung und der Rest nach 5 Jahren zu 
bezahlen waren, sowie 250,000 in 20 vierteljährlichen Raten 
zahlbare Schweizerfranken. Die ausstehenden 17,500,000 
Papiermark wurden später auf 200,000 Reichsmark auf-
gewertet. In der güterrechtlichen Auseinandersetzung be-
ansprucht der· Beklagte, dass ihm für den verkauften 
Grundbesitz in Zell dessen Wert zur Zeit der EheschIiessnng 
vergütet werde, den er schlieBBlich noch. a.uf 550,000 Gold .. 
AB 62 n -
1936 
,336 
Familienrecht. No 82. 
mark = Fr. 685,000.- beziffert, während der erzielte Erlös 
nur ausmacht : 
500,000 Papiermark zu Fr. 2.50 = 
. . Fr. 12,500.-
+ 200,000 Reichsmark zu Fr. 123.50 = 
» 
247,000.-
+ 
)l 
250,000.-
Fr. 509,500.-
wovon, was vor Bundesgericht nicht mehr 
bestritten ist, für eine Investition in Ab-
zug kommen ............ . 
(Differenz gegenüber Fr. 685,500.- = 
» 
15,000.-
Fr. 494,500.-
Fr. 190,500.-) 
Am 17. Februar 1924 verband sich der Beklagte mit 
einem der Kläger zu einer Kollektivgesellschaft, kündigte 
sie jedoch schon auf Ende des gleichen Jahres. In dem im 
Jahre 1928 (nach inzwischen erfolgtem Tode seiner Ehe-
frau) durchgeführten Nachlassverfahren bezahlte der Be-
klagte zur Ablösung seiner (bestrittenen) Haftung gegen-
über den Gläubigem eine Nachlassdividende von 50 Pro-
zent und will hiefür aus eigenen Mitteln Fr. 150,000.-
aufgewendet haben, mit denen er das eheliche Vermögen 
als Passivum belasten will, was jedoch die Kläger nur im 
Betrage von Fr. 73,546.60 gelten lassen (Differenz = 
Fr. 76,453.40). 
B. -
Mit der vorliegenden Klage, soweit vor Bundes-
gericht noch aufrechterhalte;n, verlangen die Kläger ge-
richtliche Feststellung, dass ihr Anteil am Vorschlag des 
ehelichen Vermögens der Ehegatten Menge-Dick je Fr. 
1l,885.63 beträgt nebst Zins seit 21. Mai 1927. 
C. -
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt 
hat durch Urteil vom 11. September 1936 die Klage in 
diesem Umfang zugesprochen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, es sei die 
Klage abzuweisen, soweit jedem Kläger ein Anteil am 
Vorschlag des ehelichen Vermögens Menge-Dick von mehr 
als Fr. 762.55 nebst Zins zugesprochen wird. (Die Differenz 
I 
T 
Familienrecht. xo 82. 
337 
von je Fr. 1l,123.08, für welche auf Abweisung der Klage 
angetragen wird, macht Ij8 des Drittels der Summe der 
oben genannten Differenzen von Fr. 190,500.-+ 76,453.40 
Fr. 266,953.40 aus). 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Das eheliche Vermögen, das infolge Todes eines 
unter dem Güterstand der Güterverbindung stehenden 
Ehegatten aufzulösen ist, besteht aus der Differenz zwi-
. sehen den dem einen und andem Ehegatten gehörenden 
Vermögenswerten (ausgenommen die Bestandteile des Son-
dergutes der Ehefrau) und den Schulden des einen und 
andem Ehegatten (ausgenommen die blossen Sonderguts-
schulden der Ehefrau) im Zeitpunkt des Todes. Ist ein 
Ehegatte an einer Gesellschaft beteiligt, so sind zu seinen 
persönlichen Schulden auch die in jenem Zeitpunkt be-
stehenden Gesellschaftsschulden zu zählen, für die er 
aufkommen muss. Dazu können freilich noch solche Ge-
s.ellschaftsschulden kommen, deren Entstehung auch durch 
.sofortige Aufgabe der Beteiligung nicht zu vermeiden 
wäre, gleichwie auch Schulden aus sonstigen Dauer-
schuldverhältnissen eines Ehegatten nicht unberücksich-
tigt gelassen werden dürfen, sofern sie nicht mehr abzu-
wenden sind. Die Bezahlung einer Nachlassdividende von 
50 % durch den Beklagten hat nun aber zur Abfindung der 
in einem spätem Zeitpunkt bestehenden Gesellschafts-
schulden gedient. Inwieweit diese, in dem oben angege-
benen Sinne, schon zur Zeit des Todes seiner Ehefrau be-
standen, hat der Beklagte nach der Entscheidung der Vor-
instanz nicht für einen höhem als den von den Klägern 
zugestandenen Betrag von Fr. 147,097.29 nachweisen 
können, deren Abfindung Fr. 73,548.60 erforderte. Dies 
ist eine gemäss Art. 81 OG für das Bundesgericht verbind-
liche Beweiswürdigung, die in keiner Weise Bundesrecht 
verletzt, insbesondere nicht etwa eine Beweisregel, wonach 
der Beklagte infolge gewisser Beweisschwierigkeiten der 
Beweislast für seine Behauptung, aus welcher er Rechte 
338 
Familienrecht. No 82. 
herleiten will, enthoben wäre; denn eine eigentliche Um-
kehr der Bewefslast kommt ohne gesetzliche Grundlage 
nicht in Frage.: 
2. -
Dem Beklagten ist zuzugeben, dass die Präjudizien 
über die güterrechtliche Auseinandersetzung infolge Ehe-
scheidung keine grundsätzliche Richtschnur für die vor-
liegend streitige güterrechtliche Auseinandersetzung abzu-
geben vermögen. Während gemäss Art. 154 ZGB bei der 
Scheidung das eheliche Vermögen « unabhängig von dem 
Güterstand der Ehegatten» in das Eigengut des Mannes 
und das Eigengut der Frau zerfällt, ist für die vorliegend 
streitige güterrechtliche Auseinandersetzung umgekehrt 
gerade und ausschliesslich der Güterstand massgebend. 
Allein im Ergebnis macht dies für die vorliegend einzig 
streitige Frage keinen Unterschied aus, was seinen Grund 
darin hat, dass die Güterverbindung das Eigengtit des 
Mannes und der Frau nur bezüglich Verwaltung und Nutz-
ung verbindet, dagegen bezüglich des Eigentums getrennt 
lässt -
soweit nicht, sei es von Gesetzes wegen· gemäss 
Art. 201 Aha. 3 ZGB, sei es ehevertragIich gemäss Art. 199 
ZGB, Gütereinheit geschaften wird, worauf jedoch im 
vorliegenden Falle nichts· ankommt, ebensowenig wie· auf 
die für ErsatzanschafIungen geltenden Normen, weil keine 
solchen dargetan sind. 
Nach der für die Auflösung der Güterverbindung in:.. 
folge Todes eines Ehegatten massgebenden Vorschrift des 
Art. 214 ZGB ist Vorschlag, der zu einem Drittel der Ehe-
frau oder ihren Nachkommen gehört, was sich « nach Aus-
scheidung des Mannes- und Frauengutes »ergibt. Während 
die Vorinstanz anstelle der vom Beklagten bei der Ehe-
schliessung eingebrachten Liegenschaften in Zell den aus 
deren Verkauf erzielten Erlös als Mannesgut ausgeschieden 
hat, verlangt der Beklagte, es sei vom ehelichen Vermögen 
soviel als Mannesgut auszuscheiden, als dem Wert jener 
Liegenschaften zur Zeit der Eheschliessung entsprioht. 
Allein diesliesse sich mit den Grundgedanken des Güter-
standes der Güterverbindung nicht vereinbaren. 
Familienrecht. No 82. 
339 
Wenn nach Art. 195 ZGB regelmässig (d. h. abgesehen 
von den in den erwähnten Art. 199 und 201 Abs. 3 ZGB 
anders geordneten Tatbeständen) als eingebrachtes Gut 
der Ehefrau der e n E i gen t u m b le i b t, was ihr 
vom ehelichen Vermögen zur Zeit der Eheschliessung 
gehört oder während der Ehe unentgeltlich anfällt, so kann 
die Ausscheidung solchen eingebrachten Frauengutes 
schlechterdings nicht anders erfolgen als durch blosses 
Ausscheiden aus dem ehemännlichen Verwaltungs- und 
Nutzungsrecht. Ist es mehr wert als beim Einbringen, so 
kommt der Mehrwert der Ehefrau als der jederzeitigen 
Eigentümerin zugute. Ist es weniger wert, so hat die Ehe-
frau als EigentÜIDerin den Minderwert an sich zu tragen, 
es wäre denn, dass sie gemäss Art. 201 Abs. 1 in Verbin-
dung mit 752 ZGB den Ehemann als Nutzungsverwalter 
aus Verschulden am Minderwert für diesen persönlich ver-
antwortlich machen könnte. 
Soll sich nach der Ausscheidung des Mannes- und 
Frauengutes ein Vorschlag ergeben können, so kann unter 
dem auszuscheidenden Mannesgut (regelmässig, d. h. ab-
gesehen von den erwähnten Ausnahmen) nur das vom Ehe-
mann eingebrachte Vermögen verstanden sein, nicht etwa 
darüber hinaus alles eheliche Vermögen, das nicht Frauen-
gut ist und woran der Ehemann gemäss Art. 195 Abs. 2 
ZGB ebenfalls Eigentum hat. Es wäre aber unerfindlich, 
wieso für die Ausscheidung dieses eingebrachten Mannes-
gutes etwas anderes gelten könnte, als was _ eben über die 
Ausscheidung des eingebrachten Frauengutes ausgeführt 
wordenist (abgesehen davon, dass der Ehemann als Selbst. 
verwalter seines eingebrachten Gutes natürlich nur sich 
selbst für dessen Minderwert verantwortlich sein kann, 
insbesondere für den Mindererlös aus einem Verkam von 
ihm eingebrachter Vermögensstücke, dessen Abschluss ja 
einzig von seiner eigenen Entschliessung abhängt). Sobald 
man den Fall ins Auge fasst, dass noch vorhandenes ein-
gebrachtes Mannes- und Frauengut vom gleichen wertver-
mindernden Zufall betroften worden ist, leuchtet ohne 
3iO 
Familienrecht. No 82. 
weiteres ein, dliss sich hieraus für Mann und Frau nicht 
gänzlich verschiedene Rechtsfolgen ergeben dürfen. Dem 
den Ehemann derart allfällig treffenden Nachteil aus Wert4 
verminderung der seinerzeit von ihm eingebrachten Ver-
mögensstücke entspricht als Gegenstück der Vorteil aus 
Wertvermehrung anderer solcher Vermögensstücke, von 
dem ja auch der Beklagte zu profitieren nichtausgeschla-
gen hat. Dem Ehemann kann nicht zugestanden werden, 
jenem Nachteil dadurch auszuweichen, dass er die von ihm 
eingebrachten Vermögensstücke, welche weniger wert ge-
worden sind, vor seinem oder seiner Ehefrau Tod ver-
kaufe und sich deren Wert zur Zeit des. Einbringens aus 
dem ehelichen Vermögen ersetzen lasse, anstatt sie in 
natura und vom Minderwert betroffen zurückzunehmen. 
Vielmehr kann dann die Ausscheidung des Mannesgutes 
nur in der Vergütung bezw.Anrechnung des der eingetre-
tenen Wertverminderung entsprechenden kleineren Kauf-
preises bestehen. Das Vorhandensein eines Vorschlages, 
an dem die Ehefrau oder deren Nachkommen Anteil 
nehmen können; kann. somit nicht unter allen Umständen 
zur Voraussetzung haben, dass das vom Ehemann einge"': 
brachte und ihm vorab wieder zuzuScheidende Vermögen 
(mindestens) ebensogross sei wie bei er Eheschliessung 
bezw. beim spätem Einbringen, nämlich msbestnidere 
dann nicht, wenn sein eingebraohtes Vermögen' bloss 
infolge Minderwertes kleiner .geworden ist, sei es dass der 
Minderwert seinen Ausdruck finde in der gegenwärtigen 
Bewertung von noch vorhandenen oder zu deren Ersatz 
angeschafften eingebrachten Vermögensstücken oder in 
einem durch Verkauf während der Ehe erzielten Minder-
erlös, beides in Vergleichung mit der Bewertung für die' 
Zeit der Eheschliessung oder des spätern Einbringens. 
Ebenso kann sich, als Gegenstück, ein (zum grässeren Teil 
dem Ehemann verbleibender) Vorschlag ergeben,· wenn das 
eingebrachte Frauengut infolge Minderwertes kleiner ge-
worden ist (sofern mindestens der es verwaltende und 
nutzende Ehemann nachweist, daSs dieser Schaden ohne 
Familienrecht. N° 82. 
341 
sein Verschulden eingetreten ist). Es wäre dem Grundge-
danken der Beteiligung der Ehefrau und ihrer Nachkom-
men am Vorschlag zuwider, wenn der Mann in solchen 
Fällen zunächst aus dem während der Ehe neu erworbenen 
und zusammengehaltenen Vermögen Ersatz für den Min-
derwert beanspruchen könnte, während es die Frau nicht 
kann (ausser bei Verschulden des Ehemannes). Nicht ein-
mal durch Inventar und Schätzung gemäss Art. 197/8 ZGB 
hätte sich die vom Beklagten gewünschte Rechtsfolge der 
Veräusserung seines Grundbesitzes in Zell erzielen lassen . 
denn auch für diesen Fall bestimmt Art. 198 Abs. 2 ZGB: 
dass, wenn Gegenstände in guten Treuen während der Ehe 
unter dem Schätzungswert veräussert worden sind, der 
Erlös an die Stelle der Schätzungssumme tritt -
wodurch 
ebenfalls bestätigt wird, dass im allgemeinen gegenüber 
einem erzielten Mindererlös nichts auf den (ja regelmässig 
nur durch Schätzung zu ermittelnden) Wert zur Zeit des 
Einbringens ankommt. 
Zutreffend hat die Vorinstanz angenommen und ist in 
der heutigen Verhandlung nicht mehr bestritten worden, 
dass als auszuscheidender bezw. anzurechnender Verkaufs~ 
erlös für den Grundbesitz in Zell (abgesehen von dem von 
vorneherein in Schweizerwährung stipulierten Teil von 
Fr. 250,000.~) nicht der damalige gar nicht realisierte 
oder ein späterer Kurswert der Kaufpreisforderung mass-
gebend ist, die in einer damals in völligem Zerfall befind-
lichen Währung bestimmt, jedoch erst viel später fällig 
wurde, sondern der in Wirklichkeit eingegangene Erlös, 
also 200,000 Reichsmark zum Kurse von 123.50 = Fr. 
247,000.-, wozu noch die erwähnten Fr. 250,000.- und 
die sofort bezahlten 500,000 Papiermark zu Fr. 2.50 = 
Fr. 12,500.- kommen, was insgesamt Fr. 509,500.- aus-
macht, wovon unwidersprochenermassen für eine Investi-
tion aus ehelichem Vermögen Fr. 15,000.- abzuziehen sind, 
sodass zur Ausscheidung an den Beklagten nur Fr. 494,500.-
übrigbleiben. 
l' 
3f2 
Obligationenrecht. N° 83. 
Demitach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationsgerichtes des Kantons Basel-8tadt vom 11. Sep-
tember 1936 bestätigt. 
11. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
83. hnit da l'arr6t cl, la Ire Section civile clu 10 mal 1936 
dans Ia cause Ac1out-Balizer et consorta contra Bloch et Wyser. 
Oontrat de courtage. 
Le courtier peut reclamer sa remuneration meme s'il n'a pas par-
ticipe jusqu'au hout aux traeta.tions ou si un autre courtier & 
ete mis en reuvre, pourvu que les pourparlers engages par lui 
n'aient pas 13M definitivement rompus et qu'il existe un rap-
port psychologique entre son aetiviM et Ia. decision du tiers. 
Lorsqu'un second courtier a ete commis pa.rce que les efforts 
du premier n'ont pas abouti et que la conclusion du contrat 
est le r6suJ.ta.t de leurs a.ctivites concurrentes et independantes. 
chacun d'eux a droit non au waire entier, ma.is A une 
remuneration correspondante A Ia. part qui lui revient da.ns 
l'aboutissement de l'affaire. 
LeB sa.la.ires da deux courtiers etant dus en vertu da deux contrats 
independants. Ie commettant "ne peut se liberer en consignant 
la somme, sous pretexte qu'il y a incertitude sur Ia. personne 
du crea.ncier. 
RbJume des faits: 
A fin 1928, Balizer chargea Bloch de Iui indiquer un 
acquereur pour son immeuble sis a Bale. Il exigeait tout 
d'abord un prix de 900000 fr., mais dans la suite, il eleva 
ce chiffre a plusieurs reprises jusqu'a 1 500 000 fr. Il etait 
convenu que Ie salaire du courtier serait fixe a 25000 fr., 
plus 2 % du montant du prix de vente depassant 1 million 
de francs. Bloch trouva deux amateurs, la Societe generale 
l" 
i 
ObJigationenrecht. N° 83. 
343 
de consommation des deux BäIe et I'Union suisse de 
societes de consommation. Il sut amener ces deux societes 
ase ooncurrencer rune l'autre et a formuler des o1fres de 
plus en plus elevees. Finalement, en decembra 1929-jan-
vier 1930, ces deux socü~tes o:ffrirent respectivement un 
million et 1 075000 fr. Balizer refusa cependant ces pro-
positions, les estimant insnffisantes. 
En decembre 1930, Balizer etait entre en relations avec 
Wyser et s'etait engage a lui accorder une commission en 
cas de vente au comptant de l'immeuble pour un prix 
minimum de 1 500000 fr. Cette commission etait exigible 
lors du paiement du prix de vente. Wyser, dont Ies efforts 
furellt grandement faciliMs par l'activite que Bloch avait 
deployee, put traiter avec la Sociere generale de consom-
mation des deux BaIe pour Ie prix de 1 100 000 fr .. 
Wyseret Bloch reclamerent le salaire convenu, Wyser 
par 16500 fr., Bloch par 27000 fr. Balizer consigna Ja 
somme de 16500 fr. Balizer etant deOOde sur ces entre-
faites, Bloch et Wyser actionnerent ses haritiers, les defen-
deurs au present proces, qui ont conclu au rejet de Ia 
demande de Bloch et se declarerent d'accord de verser 
a Wyser les 16500 fr. consignes. Le Tribunal de premiere 
instance de Geneve a rejere Ia demande de Bloch et admis 
celle de Wyser, les defendeurs etant condamnes a lui 
verser 16500 fr. plus inrerets a 5 % des le 15 novembre 
1931. Statuant sur appel de Bloch et des defendeurs, Ja 
Cour de justice civile a admis Ia demande de Bloch a con-
currence da 5000 fr. plus inrerets a 5 % des Ie 28 janvier 
1932 et confirme pour le reste le jugement de premiere 
instance. C'est contre cet arret que Bloch et les defendeurs 
ontrecouru au Tribunal federa!. 
Motif8 : 
... 2. -
Las actions des demandeurs sont toutes deux 
fondees sur un contrat de courtage. Salon l'art. 413 al. 1 CO, 
le courtier a droit a son salaire desque l'indication qu'il a 
donnee ou Ia negociation qu'il a conduite aboutit a la