bge · 59_II_434 · 1933-12-06 · de
BGE 59 II 434
Zivilrecht


434 
Obligationenrecht. No 68. 
er nm Hilfsarbeiter war, hätte er auch die Stange vor dem 
Besteigen selbst wenigstens summarisch prüfen können. 
Seine Schuld an seinem Unfall ist allerdings gering zu 
veranschlagen, zumal er keine Kenntnis davon hatte, 
dass die Drähte dmchbrannt waren. Immerhin hätte er 
schon daraus, dass der Mast gestützt wurde, ersehen 
können, dass etwas nicht in Ordnung war und eben deshalb 
besonders vorsichtig die Drähte lösen sollen. Unter Wür-
digung aller Umstände ist die Bemessung seines Mit-
verschuldens mit einem Fünftel als gerecht und billig zu 
bezeichnen. 
68. Auszug a.us dQm Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 5./6. Dezember 1933 
i. S. Erben :8. u. Ions. gegen '1'. und X. 
Ha f tun g der G r ü n cl er einer Aktiengesellschaft. Stroh. 
männer als Gründer (Erw. II 1). 
Begriff der Sacheinlage- und Übernahmegründung ; Übernahme 
von Anlagen oder Vermögensstücken vor der Eintragung der 
Gesellschaft in das Handelsregister, Änderung der Recht· 
sprechung. OR Art. 671 Ziff. 2, 619, 623 Abs. 3 (Erw. II 2). 
Haftung wegen Eintragung auf GrUnd unwahrer Angaben. OR 
Art. 671 Ziff. 3 (Erw. II 3). 
Missachtung der Apportbestimmungen bei der Erhöhung des 
Aktienkapitals ? (Erw. II 4). 
Kausalzusammenhang (Erw. II 5). 
Ha f tun g 
des Ver wal tun g s rat e s. OR Art. 674. 
Auch Strohmänner haften als Mitglieder der Verwaltung 
(Erw. III 1). 
Eine Ausnahme von dem Satz, dass der einzelne Aktionär nur auf 
Zusprechung des Ersatzes des sekundären Schadens an die 
Gesellschaft klagen kann, ist dann geboten, wenn sich die 
Gesellschaft in Liquidation befindet und keine praktischen 
Bedenken bestehen (Erw. III 2). 
Grundsätze der Sc ha den s b e m e s s u n g (Erw. VIII). 
Aus dem Tatbestand: 
A. -
Am 26. September 1918 fand die Gründung der 
Petroleum-Industrie-Aktiengesellschaft (PlAG) mit Sitz 
Obligationenrecht. No 68. 
435 
in Glarus und einem Aktienkapital von 500,000 Fr., ein-
geteilt in 500 Aktien im Nennwert von 1000 Fr. statt ... 
Die Gründungsversammlung wmde im Bureau des 
Beklagten, Dr. T., Rechtsanwalt in Zürich abgehalten. 
Nach dem Protokoll waren anwesend der Beklagte Dr. T., 
der Beklagte K., Prokmist des Bankhauses R. & Co und 
S. Dieser hatte 200, T. und K. hatten je 150 Aktien ge-
zeichnet. Das Protokoll enthält folgende Feststellung 
über die vollständige Liberierung : 
« Es wird Kenntnis genommen von dem Briefe der Firma 
R. & CO vom 25. September a. c., wonach zm Liberie-
rung der von den Gründern übernommenen 500 Aktien 
500,000 Fr. bei derselben zugunsten der Gesellschaft einbe-
zahlt sind, und gestützt hierauf wird konstatiert, dass 
das laut Statuten emittierte Kapital statutenkonform 
einbezahlt ist.» 
Als Verwaltungsratsmitglieder ernannten sich in der 
gleichen Versammlung die drei anwesenden Gründer; 
Dr. T. wmde als Präsident gewählt. Als Revisoren wmden 
die Rechtsanwälte Dr. M. und Dr. G. bestellt. 
Aus den Statuten sind folgende Bestimmungen hervor-
zuheben : Die ordentliche Generalversammlung der Gesell-
schaft sollte jeweilen vor Ablauf von sechs Monaten seit 
dem Jahresabschluss stattfinden (§ 10) und durch den 
Verwaltungsrat mitte1st Bekanntmachung in bestimmten 
Blättern mindestens vierzehn Tage vorher einberufen 
werden (§IO). Ausserordentliche Generalversammlungen 
sollten auf Begehren eines oder mehrerer Aktionäre statt-
finden, welche mindestens den zehnten Teil des Gesell-
kapitals repräsentieren (§ 11). Als Geschäfte solcher 
ausserordentlicher Generalversammlungen sollten alle Vor-
schläge aufgenommen werden, welche mindestens vier 
Wochen vorher schriftlich eingereicht wmden, jedoch 
nur nach Hinterlegung des zehnten Teils der ausgegebenen 
Aktien (§ 13). Der Jahresabschluss sollte jeweilen am 
31. Dezember stattfinden, erstmals am 31. Dezember 1919 
(§ 24). Das offizielle Publikationsorgan der Gesellschaft 
sollte das Schweizerische Handelsamtsblatt sein (§ 26). 
436 
Obligationenrecht. N0 68. 
In Wirklichkeit waren die drei Gründer der Gesellschaft 
jedoch nur die Strohmänner des Bankhauses Kantor 
& Co in Wien und des Dr. Max Silberberg, ebenfalls in 
·Wien, welche vermeiden wollten, dass die Gründung gegen 
aussen als nicht schweizerische in Erscheinung trat. 
Kantor & CO waren es, welche die Firma R. & Co bestimmt 
hatten, das Schreiben vom 25. September 1918 über die 
angebliche vollständige Liberierung der gezeichneten 
~lktien auszustellen. Diese Liberierung war aber nur eine 
fiktive. R. & CO hatten zwar der PIAG 500,000 Fr. gutge-
schrieben und Kantor & Co mit dem gleichen Betrag 
belastet, doch handelte es sich hiebei um « leere Gut-
schriften J), d. h. blosse Buchungen ohne reale Vorgänge. 
Das wirkliche Guthaben von R. & Co gegen Kantor & Co 
betrug in dem Zeitpunkt, als diese Buchungen vorgenom -
men wurden, nur 25,640 Fr. 65 Cts. 
Schon am Tage der Gründung hielt der neugewählte 
Verwaltungsrat eine Sitzung ab und beschloss einstimmig, 
von Dr. Max Silberberg in Wien um den Preis von 
450,000 Fr. das petrolhaltige Terrain « Szczec Boze J) in 
Hoszowczyk (Galizien), beziehungsweise die Konzession 
auf diesem Terrain, zu kaufen. Silberberg seinerseits hatte 
dieses Terrain, resp. diese Konzession erst am 14. September 
1918 zum Preis von 62,750 österreichischen Kronen von 
der Gesellschaft für bergmännische Unternehmungen 
Tepege G. m. b. H. erworben. In Wirklichkeit waren diese 
Transaktionen allerdings nur ~ur Hälfte auf die persönliche 
Rechnung von Silberberg gemacht worden ; zur andern 
Hälfte waren Kantor & Co beteiligt. Schon am 14. Oktober 
1918 bestätigte Silberberg der PIAG den Verkauf. Auf 
Rechnung des Kaufpreises wurden den Verkäufern Aktien 
der PlAG abgetreten, und zwar unter Anrechnung zum 
Nennwert. Zu beachten ist ausserdem, dass Silberberg 
das Terrain resp. die Konzession am 14. September mit 
einer Belastung von bloss 13 % an Bruttoprozentrechten 
erworben hatte, während diese Belastung beim Verkauf 
schon 21 % betrug. Ein Bruttoprozentrecht ist das vom 
ObJigationenrecht. N° 68. 
437 
Eigentümer des Geländes oder Inhaber der Konzession 
einem Dritten eingeräumte Recht, einen bestimmten 
Prozentsatz der auf dem ganzen Terrain oder einem Teil 
desselben gewonnenen Ölmenge zu beziehen. 
Am 8. Oktober 1918 wurde die PIAG in das schweize-
rische Handelsregister eingetragen, und am 11. Oktober 
wurde die Eintragung im Schweizerischen HandeIsamts-
blatt veröffentlicht. 
Später erwarb die PIAG von Dr. Silberberg eine Anzahl 
Bruttoprozentrechte auf galizischen Ölfeldern zum Preise 
von 300,814 Fr. Ob auch an diesem Verkauf Kantor & Co 
zur Hälfte beteiligt waren, ist ungewiss und geht aus den 
Akten des vorliegenden Prozesses nicht hervor. Dagegen 
steht fest, dass die Verkäufe dieser Rechte an die PIAG 
in Wirklichkeit erst im Jahre 1920 vorgenommen wurden. 
Nach den Protokollen der Verwaltungsratssitzungen der 
PIAG und den Bestätigungsschreiben Silberberg's hätten 
sie allerdings schon 
im Oktober 1918 stattgefunden 
Allein sowohl die Protokolle des Verwaltungsrates vom 7. 
und 20. Oktober 1918, als die zehn Bestätigungsschreiben 
vom 15., 20. und 27. Oktober 1918 enthalten Rückdatie-
rungen, welche Silberberg den Zins auf dem Kaufpreis 
für die betreffende Zeitspanne verschaffen sollten. Dieser 
Kaufpreis wurde Silberberg auf folgende Weise entrichtet : 
Kantor & CO schrieben ihm zwei Posten von 259,495 Fr. und 
41,319 Fr. gut und belasteten den entsprechenden Betrag 
dem Bankhaus R. & Co, welches seinerseits die PIAG 
belastete, Valuta 22. Oktober und 4. November 1918. 
Bald nach der Gründung der PlAG verkauften Kantor 
& CO ihren Aktienbesitz von 249 Stück (d. h. die Hälfte aller 
Aktien weniger eine) an Dritte. Unter anderen erstanden 
a) Graf Heinrich B. zwischen dem 16A November und 
dem 10. Dezember 1918 202, 
b) Frau Clementine von W. am 16. November 1918 8, 
c) Reichsfreiherr Theodor von L. am 31. Oktober 
1918 12, 
d) und Dr. Rudolf S. am 17. Dezember 1918 7 Stück. 
438 
Obligationenrecht. No 68. 
Diese vier Käufer bezahlten an Kantor & Co den Nenn-
wert der Aktien sowie Zins seit dem 26. September 1918, 
dem Tag der Gründungsversammlung. Die deutschen Mark 
oder österreichischen Kronen wurden ihnen zum Tageskurs 
angerechnet. Die Aktientitel wurden erst am 18. April 1923 
gedruckt. Trotzdem wurde vereinbart, dass die Käufer 
ihre « Aktien » bei Kantor & Co im « Depot» liessen. 
Im Jahre 1920 begann die Situation der Gesellschaft 
den Grafen B., Frau von W. und von L. zu beschäftigen. 
Von L. der die andern Beiden seinerzeit als Verwandter 
zum Kauf der Aktien bestimmt hatte, übernahm nun 
ihre Vertretung gegenüber der Gesellschaft. Als Folge der 
von ihm unternommenen Schritte wurde er durch die 
Generalversammlung vom 10. Juni 1922 mit Dr. Silber-
berg in den Verwaltungsrat gewählt, der also fortan aus 
fünf Mitgliedern bestand. 
In einer vorangegangenen Generalversammlung vom 
9. Oktober 1920 war die Bilanz des Jahres 1919 genehmigt 
worden, die mit einem Verlust von 66,940 Fr. 75 Cts. 
abschloss, und es war die vollständige Liberierung einer 
Erhöhung des Gesellschaftskapitals um 500,000 Fr. auf 
1,000,000 Fr., die vom Verwaltungsrat beschlossen worden 
war, auf Grund eines Briefes d~s Bankhauses R. & Co 
festgestellt worden; die Aktien dieser Kapitalerhöhung 
waren wiederum von T., K. und S. gezeichnet worden, 
die dabei neuerdings als Strohmänner entweder von Dr. 
Silberberg und Kantor & ca oder doch von Kantor & 
Co allein handelten. Die genannten Käufer der Aktien erster 
Emission, Graf B., Frau von W., ReichsfreiheIT von L. 
und Dr. S. hatten keine Kenntnis von dieser Generalver-
sammlung gehabt, da die Einladung dazu nur im Schweize-
rischen Handelsamtsblatt und auch dort nur am 28. Sep-
tember 1920, also bloss 11 Tage der Versammlung, publi-
ziert worden war. Die einzigen Teilnehmer waren die drei 
ursprünglichen Verwaltungsräte gewesen, welche Decharge 
erteilten. 
Die schon erwähnte Generalversammlung vom 10. Juni 
Obligationenrecht. N° 68. 
439 
1922 genehmigte die Bilanzen von 1920 und 1921, welche 
mit Verlusten von 123,521 Fr. 70 Cts. und 143,880 Fr. 40 
Cts. abschlossen, wobei aber der Verlust des Vorjahres 
jeweilen im Verlust einer Bilanz enthalten war. Diese 
Generalversammlung war lediglich durch einen einge-
schriebenenBrief des K. an Kantor & Co einberufen 
worden. Eine Publikation im Handelsamtsblatt war nicht 
erfolgt, und die vorerwähnten Aktienkäufer und heutigen 
Kläger hatten keine Kenntnis davon. Einzige Teilnehmer 
waren diesmal T. und K., die wiederum die Decharge-
Erteilung beschlossen. 
Am 5. Oktober 1923 fand dann eine Generalversammlung 
statt, an der auch Reichsfreiherr von L. teilnahm, und 
zwar in eigenem Namen und als Vertreter des Grafen B. 
und der Frau von W. An dieser Generalversammlung 
wurde die Bilanz des Jahres 1922 genehmigt, deren Gewinn-
und Verlustrechnung mit einem Fehlbetrag von 234,619 Fr. 
15 Cts. abschloss. In der folgenden Generalversammlung 
vom 11. Oktober 1924 musste für 1923 ein Verlust von 
527,180 Fr. festgestellt werden; gleichzeitig wurde das 
Aktienkapital auf die Hälfte reduziert. Die Generalver-
sammlung vom 30. September 1925 endlich genehmigte 
die Bilanz von 1924 mit einem Verlust von 125,857 Fr. 
80Cts. und beschloss mehrheitlich, gegen die Stimmen der 
die Kläger vertretenden Rechtsanwälte Dres C. & Me., die 
Liquidation der Gesellschaft. 
Schon am 8. Mai 1925 hatten von L. und Graf B. in 
Wien Strafklage wegen Betruges gegen Stefan Kantor 
vom Bankhaus Kantor & CO und gegen Dr. Max Silberberg 
eingereicht. Sie dehnten ihre Strafklage in der Folge auch 
gegen Dr. T. und gegen R. aus dem Bankhaus R. & CO aus, 
indem sie geltend machten, diese seien der Teilnahme am 
Betrug der andern schuldig. Am 22. November 1926 
verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die 
Einstellung der Strafuntersuchung gegen T. und R. bis 
nach Beurteilung der in Wien gegen Kantor und Silberberg 
eingereichten Strafklage. Am 7. Februar 1931 stellte das 
440 
Obligationenrecht. N° 68. 
Oberlandesgericht Wien die Strafuntersuchung gegen 
Kantor und Silberberg wegen Ablebens der Strafkläger 
von L. und Graf B. ein. Ein Begehren der Frau von W. um 
Fortsetzung des Strafverfahrens für sie wurde durch das 
Oberlandesgericht Wien am 14. April 1931 abgelehnt. 
B. -
Am 13. November 1925 haben Graf B., Frau von 
W., Reichsfreiherr Feldmarschallieutenant -von L. und 
Dr. S. gegen Dr. T. und K. Klage über folgende Streitfrage 
erhoben: 
({ Sind die Beklagten solidarisch verpflichtet, an den 
Kläger Graf B. resp. dessen Erben 202,000 Fr. nebst Zins 
zu 5 % seit 26. September 1918, an die Klägerin Frau von 
W. 8,000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 26. September 1918, 
an den Kläger resp. dessen Erbin Fräulein Antoinette L. 
von L. 12,000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 26. September 
1918 und an den Kläger Dr. S. 7000 Fr. nebst Zins zu 5 % 
seit 26. September 1918 zu bezahlen 1 » 
Die Kläger haben geltend gemacht, die Beklagten seien 
mitschuldig an dem von Kantor und Silberberg verübten 
Betrug und ihnen daher gemäss Art. 41 OR verantwortlich. 
Ihre Haftbarkeit ergebe sich aber auch aus Art. 619 und 
671 Ziff. 2 und 3 OR; die Beklagten hätten nämlich als 
Gründer der PIAG wissentlich.in den Statuten die vor-
genommene Apport- oder tJbernahmegründung verschleiert 
und umgangen und die Eintragung der Gesellschaft auf 
Grund unwahrer Angaben über die Einzahlung des 
Aktienkapitals bewerkstelligt. Endlich sei die Schadener-
satzpflicht der Beklagten auf Grund von Art. 674 OR 
gegeben ; sie hätten wiederholt absichtlich ihre Pflichten 
als Mitglieder der Verwaltung verletzt. 
G. -
Die Beklagten ha~n Abweisung der Klage 
beantragt. 
Dem Dr. Max Silberberg und dem Stefan Kantor ist 
durch die Beklagten der Streit verkündet worden. 
D. -
Am 14. Januar 1931 hat das Bezirksgericht Zürich 
die Klage abgewiesen. 
E. -
Das Obergericht des Kantons Zürich hat die gegen 
Obligationenrecht. N° 68. 
441 
diesen Entscheid gerichtete Appellation der Kläger teil-
weise gutgeheissen und ihnen am 29. November 1932 
unter Solidarhaft der Beklagten folgende Beträge nebst 
5 % Zins seit 13. November 1925 zugesprochen: 
a) den Erben B. .. 
Fr. 24,745.-
b) den Erben L. .. 
» 
1,470.-
c) der Frau von W. 
» 
980.-
d) dem Dr. S. . .. 
» 
857.50 
F. -
Gegen dieses Erkenntnis haben beide Parteien 
die Berufung an das Bundesgericht ergriffen; die Kläger 
haben um vollständige Gutheissung der Klage, die Be-
klagten um deren Abweisung ersucht. 
G ... 
Aus den Erwägungen. : 
I. Nach der übereinstimmenden Darstellung der Parteien 
vor Bundesgericht sind a conto Liquidationsanteil 40 Fr. 
pro Aktie ausbezahlt worden. Soweit nicht noch eine 
weitere geringfügige Auszahlung aus der Liquidation in 
Aussicht steht, haben die Aktien der PlAG, welche die 
Kläger oder ihre Rechtsvorgänger in der Zeit zwischen 
dem 16. November und dem 17. Dezember 1918 von 
Kantor & CO, die auch für Dr. Silberberg handelten, 
erworben hatten, nach der tatsächlichen, in der Berufungs-
erklärung der Beklagten nicht als akten widrig ange-
fochtenen und daher gemäss Art. 67 Abs. 2 und 81 OG für 
das Bundesgericht verbindlichen Feststellung heute jeden 
Wert verloren. Es ist nun im Einzelnen zu untersuchen, ob 
die Beklagten den Klägern, wie diese geltend machen, 
als Gründer der Aktiengesellschaft, als deren Verwaltungs-
ratsmitglieder und gestützt auf Art. 41 ff. OR, aus uner-
laubter Handlung, für den erlittenen Schaden ersatz-
pflichtig seien. 
11. Die Gründerkaftung. 
1. -
Die Verantwortlichkeit auf Grund von Art. 671 
OR kann, wie es dort heisst, sowohl von der Gesellschaft, 
als von den einzelnen Aktionären und Gesellschafts-
AB 59 II -
1933 
30 
442 
Obligationenrecht. No 68. 
gläubigern geltend gemacht werden. Im vorliegenden 
Fall waren die Kläger oder ihre Rechtsvorgänger durch 
den Kauf der Aktien von Kantor & Co resp. Kantor & Co 
und Silberberg Aktionäre geworden. Dass die Aktientitel 
im Augenblick des Aktienkaufes noch nicht gedruckt waren, 
tut dem sofortigen Erwerb der Mitgliedschaft keinen 
Eintrag (BGE 15 S. 624 ff.). Die Kläger sind sodann nach 
einer wiederum für das Bundesgericht massgebenden 
Feststellung der Vorinstanz heute noch Eigentümer der 
damals erstandenen A.ktien, sodass die Rechtsfrage nicht 
geprüft zu werden braucht, ob das Klagerecht auf Grund 
von Art. 671 durch Veräusserungen der Aktien eingebüsst 
wird. Die Aktivlegitimation ist daher hinsichtlich der 
Gründerhaftung zu bejahen. 
Auf der andern Seite haben die Beklagten ihre Eigen-
schaft als Gründer der Gesellschaft in A.brede gestellt. 
Sie seien nicht im Sinne des Art. 671 OR bei der Gründung 
der Aktiengesellschaft tätig gewesen. Diese Bestreitung 
steht jedoch in einem merkwürdigen . Widerspruch zu 
ihrem frühern Verhalten und zu ihren frühem Äusserungen. 
Im Protokoll der Gründungsgeneralversammlung vom 
18. Septe~ber 1918, das sie und S. unterschrieben haben, 
gingen sie sogar soweit, sich selbst und S. als Gründer zu 
bezeichnen. Sodann hat sich der Beklagte Dr. T. eine 
Honorarrechnung vom 27. September 1918 von 12,500 Fr. 
für « Gründungsspesen II von der PlAG vergüten lassen. 
Die Gründerqualität der Bek1agten kann denn auch mit 
Fug nicht bestritten werden. Bei der Simultangründung 
der Aktiengesellschaft -
und um eine solche handelte 
es sich bei der PIAG -
sind notwendig diejenigen die 
Gründer, welche die sämtlichen Aktien übernehmen (vgl. 
die Botschaft des Bundesrates zur Revision der Titel 
XXIV bis XXXIII des Obligationenrechtes, S. 24/25). Auch 
auf ihr Strohmännerturn können sich die Beklagten nicht 
berufen. Das Bundesgericht hat mehr als einmal erkannt, 
dass derjenige, der als Strohmann eines andern Aktien 
zeichnet juristisch selbst als Zeichner zu behandeln ist 
Obligat,ionenrecht. No 68. 
443 
und den Aktionären und Gesellschaftsgläubigern haftbar 
werden kann (BGE 15 S. 627 ; 39 II S. 533). Übrigens 
gehört auch das Eintragungsbegehren beim Handels-
registeramt zur Gründertätigkeit (BGE 33 II S. 256); 
dieses Begehren ist hier zweifellos von den Beklagten und 
S. unterzeichnet (OR Art. 622 Abs. 2) und gestellt worden. 
Darauf, ob die Beklagten auch die für die Vorbereitung 
der konstituierenden Generalversammlung notwendigen 
Formalitäten vorgenommen haben, braucht somit im 
Gegensatz zur Vorinstanz nicht einmal abgestellt zu 
werden. Wenn, wie die Beklagten dartun wollen, sämtliche 
Instruktionen von Kantor & Co und Silberberg gestammt 
hätten und sie nur deren Werkzeuge gewesen wären, 
müssten allerdings auch Kantor und Silberberg als Gründer 
im Sinne der Haftungsbestimmung angesehen werden. Die 
Beklagten aber würden deswegen nicht aufhören, Gründer 
zu sein ; wer auf Anstiftung hin bei einer Gründung tätig 
geworden ist, bleibt Gründer. Auch ist keineswegs Vor-
aussetzung der Gründerhaftung, dass sämtliche Gründer 
in's Recht gefasst werden. Vielmehr stand es durchaus 
in der freien Wahl der Geschädigten, welche von ihnen 
sie belangen wollten; die Gründerverantwortlichkeit . ist 
eine Form der deliktischen Haftung (BGE 32 II S. 277 ; 
34 II S. 27 ; 45 II S. 532) und es besteht auf Seiten der 
Verantwortlichen Solidarität, sei es echte bei gemeinsamen 
Verschulden (OR Art. 50), sei es Konkurrenz bei nicht 
gemeinsamem Verschulden. 
2. -
Bei der Untersuchu~g, ob eine Verantwortlichkeit 
der Beklagten gestützt auf Art. 671 Ziff. 2 gegeben ist, 
muss nunmehr geprüft werden, ob in den Statuten der 
PIAG eine Einlage oder die Übernahme von Vermögens-
stücken (die in Art. 671 Ziff. 2 ebenfalls erwähnte Begün-
stigung einzelner Aktionäre oder anderer Personen fällt 
ausser Betracht) entgegen der Bestimmung des Art. 619 
Abs. I OR verschwiegen oder verschleiert worden ist und 
ob die Beklagten dabei, und zwar wissentlich, mitgewirkt 
haben. 
Obligationenrecht. No 68. 
Wenn ein Aktionär eine auf das Grundkapital anzu-
rechnende Einlage macht, welche nicht in barem Gelde 
besteht, oder wenn Anlagen oder sonstige Vermögens-
stücke von der zu errichtenden Gesellschaft übernommen 
werden sollen, so ist nach Art. 619 OR in den Statuten 
genau der Übernahmepreis und eventuell die Zahl der an 
Zahlungsstatt genommenen Aktien festzusetzen. Es fragt 
sich also im vorliegenden Falle, ob, trotzdem die Statuten 
kein Wort von Apports und dergleichen verlauten lassen, 
ein Aktionär eine nicht in barem Gelde bestehende, auf 
das Grundkapital anzurechnende Einlage gemacht hat 
oder ob die Gesellschaft Anlagen oder sonstige Vermögens-
stücke hat übernehmen sollen. Bei Beantwortung dieser 
Frage ist von der tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz 
auszugehen -
und die Feststellung ist in der Berufungs-
erklärung der Beklagten nicht als aktenwidrig angefochten 
worden -, dass eine Bareinzahlung nur fingiert worden 
sei: « Aus dieser Korrespondenz (gemeint ist diejenige 
zwischen Kantor und Rosenberg) geht mit aller Deut-
lichkeit hervor, dass von Anfang an eine Fiktion der 
Einzahlung des Aktienkapitals beabsichtigt war, welche 
Transaktion laut der Buchexpertise auch tatsächlich dann 
fiktiv und nicht als Bareinzahlung durchgeführt wurde ». 
Die Feststellung des Obergerichtes gründet sich übrigens 
nicht nur auf die Buchexpertise Schnorf und die im Wiener 
Strafverfahren beschlagnahmte und eingezogene Korre-
spondenz zwischen Kantor lind R., sondern auch auf ~e 
Zugeständnisse Kantor's in der St~afuntersuc~~ m 
Wien. In einem Schreiben vom 9. Juli 1918 hat ubngens 
Kantor an R. ausdrücklich geschrieben: « Du sollst 
nämlich die Einzahlungsstelle für nicht eingezahltes 
Stammkapital sein » ; angesichts dieser zynisc~en Zugabe 
wüsste man nicht, wie die Vorinstanz zU emer andern 
Feststellung hätte gelangen können. Die Berufung auf 
weitere Conti neben dem Conto ordinario ist neu und 
überdies unerheblich ; ein Widerspruch zwischen G:utach~n 
und Urteil der Vorinstanz ist nicht vorhanden. DIe AktIen 
Obligationenrecht. No 68. 
sind dann an Kantor & CO und Silberberg übertragen 
worden, welche bald darauf 249 Stück veräusserten ; die 
Abtretung an Kantor & Co und Silberberg ist durch die 
Beklagten zugegeben worden (Protokoll des Obergerichtes 
S. 11), und sie erklärt sich auch ohne weiteres durch das 
Strohmännertum der Beklagten und des S. Diese haben 
die Einzahlungspflicht gegenüber der Gesellschaft über-
nommen, und die Schuldübernahme wurde die Gesellschaft 
zweifellos genehmigt, da sie ja nur aus den Altschuldnern 
als Aktionären bestand. Die Schuld ist dann aber teilweise 
erloschen, indem mit der Schuld der Gesellschaft aus dem 
Kauf des Petroleumterrains Szczec Boze verrechnet wurde, 
und die Streitfrage geht denmach dahin, ob eben in diesen 
Vorgängen die Verschweigung oder Verschleierung einer 
gegen Art. 619 verstossenden Apport- oder Sachübernahme-
gründung liegt. 
Der Preis, den die Gesellschaft für das Terrain Szczec 
Boze zu entrichten hatte, wurde nun nicht etwa in Aktien 
derselben festgesetzt, sondern in bar. Er betrug 450,000 Fr. 
Das schliesst aber nicht aus, dass es sich um eine auf das 
Grundkapital anzurechnende Sacheinlage handelte. Von 
einer solchen muss auch gesprochen werden, wenn der 
Preis zwar in bar stipuliert, gleichzeitig aber abgemacht 
wird, dass er mit der Schuld der Liberierung einer be-
stimmten Anzahl Aktien verrechnet werde 
(STAUB'S 
Kommentar zum HGB, § 186 N 9 b der 12. u. 13. Auf!.). 
Eine Sacheinlage muss in casu nur deshalb verneint werden, 
weil Kantor und Silberberg nicht zu den Aktienzeichnern 
gehörten ; von einem Apport kann nur die Rede sein, wenn 
er durch den Gründungsvertrag geschuldet ist, d. h. eben 
durch einen ursprünglichen Aktienzeichner. Dass die 
Beklagten und S. als Mandatare von Kantor & Co und 
Silberberg handelten, tut nichts zur Sache, da sie im 
Momente der Gründung gegen aussen immerhin allein 
als Aktienzeichner erschienen. 
Dagegen muss nun angenommen werden, die zu errich-
tende Gesellschaft habe im Sinne des Art. 619 Abs. 1 
446 
Obligationenrecht. N° 68. 
Anlagen oder sonstige Vermögensstücke (das Terrain in 
Szczec Boze) übernommen. Entscheidend ist dabei, dass 
die Eintragung der PlAG in das Handelsregister, also der' 
Erwerb der juristischen Persönlichkeit (OR Art. 623 
Abs. 1), erst am 8. Oktober stattgefunden hat, der Beschluss, 
das Terrain zu kaufen, aber schon am 26. September 1918 
durch den Verwaltungsrat gefasst worden war. In seinem 
Urteil i. S. Willi gegen Heinemann vom 10. Mai 1932 hat 
das Bundesgericht freilich erkannt, es mache nichts aus, 
dass der Kaufvertrag, mit dessen Preis die Verrechnung 
stattfand, vor der Eintragung der Gesellschaft geschlossen 
wurde, nachdem feststehe, dass jedenfalls· die Gründungs-
versammlung mit der Konstatierung der Zeichnung und 
Einzahlung vorausgegangen war (BGE 58 II S. 156). An 
dieser Lösung kann jedoch bei erneuter Prüfung nicht 
festgehalten werden : Entscheidend ist die Eintragung 
der Aktiengesellschaft in das Handelsregister, womit 
freilich nicht schon gesagt sein soll, dass der Abschluss 
des Kaufvertrages nach der Eintragung die Annahme 
einer Übernahmegründung schlechthin ausschliesse. Auf 
das Datum der Eintragung im Handelsregister wird auch 
durch die im juristischen Schrifttum des In- und Auslandes 
herrschende Meinung abgestellt (:vgl. BACHMANN, Kommen-
tar S. 118, DE FrucE, Apportsennaturedanslafondation 
de la Societe anonyme, Ztschr. f. Schw. Recht n. F. 42 
S. 204 a, A. WIELAND, Die ApportgrÜlldung der Aktien-
gesellschaft, daselbst S. 25 a, STAUBS Kommentar, 12. u. 
13. Aufl. N 9 b zu § 186). Die Entscheidung ergibt sich 
aber aus dem Gesetz selbst. Vor der Eintragung in das 
Handelsregister kann eine Aktiengesellschaft Anlagen und 
andere Vermögensstücke übernehmen und diesbezüglich 
Rechte und Pflichten eingehen, aber gemäss Art. 623 
Abs. 3 nur unter Beobachtung der Bestimmungen des 
Art. 619. Art. 623 Abs. 3 OR ordnet an, dass ausdrücklich 
im Namen der zu bildenden Aktiengesellschaft eingegangene 
Verpflichtungen nur durch die Gesellschaft innerhalb von 
drei Monaten sei t der Ein t ~ a gun g übernommen 
Obligationenrecht. N° 68. 
447 
werden können, wenn sie n ich t unter die Bestimmungen 
des Art. 619 fallen. Wenn also die vor Eintragung aus-
drücklich im Namen der zu errichtenden Aktiengesellschaft 
kontrahierten Verpflichtungen aus der Übernahme von 
Anlagen oder andern. Vermögensstücken herrühren, ist 
nicht Art. 623 Abs. 3 OR anwendbar, sondern ausschliess-
lieh Art. 619. In seinem Urteil i. S. Willi gegen Heinemann 
hat das Bundesgericht freilich unter Hinweis auf eine 
Ausführung in der Literatur (K. WIELAND, Handelsrecht 
II S. 69 N 15) bemerkt, dass sich beim Fehlen von Vor-
schriften über die sog. Nachgrundungen die Kautelen der 
meisten Gezetze neuern Datums für Apports und Über-
nahmen als ein Schlag in's Wasser erwiesen hätten. In der 
Tat kann die Gleichstellung der Übernahme mit der 
Sacheinlage durch das Gesetz von den Gründern dadurch 
umgangen werden, dass sie die Übernahme statt vor erst 
nach der Eintragung der Gesellschaft stipulieren, aber 
vorher schon in Aussicht nehmen, sodass vor der Eintragung 
keinerlei Bindung der Gesellschaft in rechtlicher Beziehung 
besteht, wohl aber eine ökonomische Situation, welche 
zwangsläufig auf die nachträgliche Eingehung der Über-
nahmeverpflichtung hinausläuft. Der Umstand, dass die 
Bestimmungen für die Übernahme von Anlagen und 
Vermögensstücken umgangen werden können, darf jedoch 
ihre Anwendung in den Fällen nicht hindern, wo sie nicht 
umgangen, sondern verletzt worden sind. In diesen letztern 
Fällen erfüllen sie ja ihren Zweck. Die Überbewertung von 
Sacheinlagen und übernommenen Vermögenswerten in den 
Statuten bedeutet eine Gefahr für alle Barzeichner, spätem 
Erwerber von Aktien und Gesellschaftsgläubiger. Welche 
Bestimmungen aber geeignet wären, auch den Umgehungen 
zu begegnen, braucht hier nicht erörtert zu werden ; es 
genügt, dass der Richter gegen eigentliche Verletzungen 
die grösstmögliche Strenge walten lässt (vgl. in diesem 
Sinne auch die Kritik an dem zitierten Urteil von Gum.., 
Ztschr. d. bern. Jur. Vereins 1933 S. 476 und E. WOLF, 
Die Schweiz. Aktiengesellschaft 1933, 5. JahrgangS. 73ft.). 
448 
Obligationenrecht. N° 68. 
Wenn man, wie es das Bundesgericht in seinem Urteil 
i. S. Willi gegen Heinemann getan hat, statt auf den 
Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft in das Handels-
register, auf den Zeitpunkt der Gründungsversammlung 
abgestellt hätte, wäre die Entscheidung übrigens hier nicht 
anders ausgefallen, denn die Übernahme war sogar schon 
vor der Gründungsversamm1ung beschlossene Sache gewe~ 
sen. Daraus, dass das Schreiben, mit dem Silberberg den 
Verkauf des Terrains Szczec Boze bestätigte, mit dem 
14. Oktober 1918 datiert ist, also sogar erst nach der 
Eintragung der PIAG in das Handelsregister abgesandt 
wurde, können die Beklagten keinen Einwand ableiten. 
Silberberg hat in seiner Einvernahme im Strafverfahren 
zugegeben, dass er sich am 26. September 1918, dem 
Tag der Gründungsversammlung, in der Schweiz aufge-
halten habe, dass er an einer Zusammenkunft mit den 
Mitgliedern des Verwaltungsrates nach der Gründungs-
versammlung, aber am selben Tag, mündlich sein Einver-
ständnis mit dem Verkauf des Petroleumterrains in 
Galizien erteilt und dass er mit der Versendung seines 
Bestätigungsschreibens nur auf ausdrücklichen Wunsch 
des Verwaltungsrates bis zum 14. Oktober zugewartet 
habe. In Wirklichkeit beruhte die Übernahme auf einer 
festen Vereinbarung, welche sogar vor der Gründungs-
versammlung abgeschlossen worden war; Silberberg hat 
ausgesagt (kant. Akt. 80/3 S. 11) : « Der Verwaltungsrat war 
schon vor dem Gründungsakt durch Stefan Kantor dahin 
verständigt worden, dass das Terrain Hoszow-Hoszowczyk 
(das ist ein anderer Namen für Szczec-Boze) und verschie-
dene Naphta-Anteile erworben werden sollten; auch die 
Preise waren schon festgesetzt.» Ohne diese vorausgegan-
gene Vereinbarung wäre die bloss fiktive Bareinzahlung 
übrigens nicht verständlich, denn wenn der Eintragung 
und der Gründungsversammlung nur unverbindliche Vor-
besprechungen vorausgegangen wären, hätte es für den 
Fall des Nichtzustandekommens der Übernahme einer 
wirklichen Bareinzahlung hedurft. Man gab also der PIAG 
Obligationenrecht. N° 68. 
449 
den Anschein einer Bargründung, während in Wirklichkeit 
der ganze Plan der Gründer, sowohl der Anstifter in Wien, 
als ihrer Strohmänner in der Schweiz, dahin ging, einen 
bestimmten Vermögenswert, eben das Terrain Szczec-
Boze, schon im Gründungsstadium durch die Gesellschaft 
übernehmen zu lassen und jenen die durch die gegen aussen 
als Barzeichner auftretenden Strohmänner scheinbar libe-
rierten 450 Aktien zukommen zu lassen. Die Frage der 
Verschleierung einer Übernahmegründung muss daher 
'bejaht werden. 
Die Mitwirkung der Beklagten bei dieser Verschleierung 
kann nicht zweifelhaft sein, da sie ja zusammen mit S. die 
Statuten aufgestellt und angenommen haben, und es 
ist nun nur noch zu prüfen, ob die Mitwirkung wissentlich 
im Sinne des Art. 671 Ziff. 2 war. Nach den tatsächlichen 
Feststellungen des Obergerichtes, die in der Berufungs-
erklärung nicht als aktenwidrig gerügt worden und die 
daher für das Bundesgericht verbindlich sind, hatte K. 
schon vor der Gründung der PlA,G Kenntnis von der 
zwischen Kantor und R. gewechselten Korrespondenz. 
In dieser Korrespondenz war aber, wie schon erwähnt 
wurde, ausdrücklich davon die Rede, dass die Barein-
zahlung nur fingiert werden sollte. Hinsicht.lich Dr. T. 
hat die Vorinstanz konstatiert: « Das Wissen Dr. T.'s von 
der Durchführung der Gründung auf fiktivem Wege liegt 
damit auf der Hand )). Er war es übrigens gewesen, der das 
Bankhaus R. & Co « speziell in der Frage jener Gefällig-
keitserklärung » beraten hatte. Es wäre auch ganz unwahr-
scheinlich gewesen, dass K. als Bankprokurist und T. 
als in Grülldungsgeschäften gewiegter Anwalt keine 
Ahnung vom Wesen und Zweck der Rolle gehabt hätten, 
welche ihnen durch Kantor und Silberberg zugedacht 
worden war. 
3. -
Die Verantwortlichkeit der Beklagten ist aber auch 
auf Grund von Art. 671 Ziff. 3 gegeben. Sowohl K., als 
Dr. T. haben wissentlich dazu beigetragen, dass die Eintra-
gung der PlAG im Handelsregister auf Grund einer 
450 
Obligationenrecht. No 68. 
Bescheinigung oder Urkunde mit unwahren Angaben 
erfolgte. Unwahr, und zwar den Beklagten bewusst 
unwahr, war das dem Handelsregisterführer vorgelegte 
Protokoll über die konstituierende Generalversammlung, 
insofern es die Angabe enthielt, das Aktienkapital sei 
vollständig einbezahlt worden. 
4. -
Vor Obergericht haben die Kläger geltend gemacht, 
die Beklagten die Vorschriften des Art. 619 OR auch 
anlässlich der Erhöhung des Grundkapitals der PlA,G 
verletzt ; sie hätten eine Liberierung der neuen Aktien 
durch Bareinzahlung vorgetäuscht, während in Wirklich-
keit von Silberberg Bruttoprozentrechte übernommen 
worden seien. Die Vorinstanz ist jedoch davon ausgegan-
gen, Art. 619 OR sei bei Erhöhung des Grundkapitals 
einer eingetragenen Gesellschaft nicht anwendbar. Das 
Bundesgericht hat unnlittelbar über diese Frage bis jetzt 
nicht entschieden. In seinem Urteil i. S. Grenier c. SocieM de 
Mines et Salines de Bex vom 30. Juni 1900 (BGE 26 II 
S. 437) hat es nicht etwa die Anwendbarkeit des Art. 619 
bei einer Kapitalerhöhung abgelehnt, sondern konstatiert, 
es sei im konkreten Fall eine Bareinzahlung erfolgt. In 
seinem Erkenntnis vom 4. D~zember 1919 i. S. Meier und 
Genossen gegen Konkursmasse der Spar- und Leihkasse 
Bremgarten (BGE 41 11 S. 717 ff.) hat es erklärt der Art. 
618 OR seiim Falle einer Kapitalerhöhung nicht anwendbar, 
m. a. \V., es sei nicht notwendig, dass anlässlich einer 
Kapitalerhöhung die Generalversammlung beschliesse, 
dass das neue Kapital vollständig gezeichnet und dass 
mindestens 20 % auf jede Aktie einbezahlt seien, sondern 
es genüge, dass der Verwaltungsrat darüber Beschluss 
fasse und dass auf Grund seiner Bescheinigung die Eintra-
gung der Emission im Handelsregister erfolge. Über die 
Anwendbarkeit des Art. 619 hat es sich nicht ausge-
sprochen. Die Frage, die im Schrifttum zumeist entgegen 
der Ansicht des Obergerichtes beantwortet wird (STRÄULI, 
Veränderungen des Grundkapitals, Zeitschr. f. Schweiz. 
Recht n. F. 14 S. 26 ff., für die Anwendbarkeit des Art. 618 
Obligationenrecht. N0 68. 
451 
SWRIST, Die Erhöhung des Grundkapitals S. 32 ff.: auch 
BACHMANN, Kommentar, N 5 zu Art. 619 ist durch die 
Vorinstanz zu Unrecht für ihre Auffassung zitiert, worden) 
kann jedoch offen gelassen werden, zumal die im Wurf 
liegende Revision der Titel XXIV bis XXXIII des Obli-
gationenrechtes voraussichtlich eine ausdrückliche Be-
stimmung bringen wird, und zwar im Sinne der Anwend-
barkeit der Bestimmungen über die qualifizierte Gründung 
(Art. 649 Abs. 2 des bundesrätlichen Entwurfes vom 
21. Februar 1928 ; für Deutschland vgl. § 279 Abs. 1 HGB). 
Jedenfalls wäre die Verantwortlichkeit der Beklagten 
selbst im Falle der Anwendbarkeit des Art. 619 bei einer 
Kapitalerhöhung und bei Annahme einer Verletzung im 
vorliegenden Falle nicht auf Grund von Art. 671 OR 
gegeben, denn als die Kapitalerhöhung der PlA,G beschlos-
sen wurde, befand sich diese längst nicht mehr im Grün-
dungsstadium, die Beklagten handelten somit hier nicht 
als Gründer, sondern als Mitglieder der Verwaltung. Die 
angebliche Verletzung des Art. 619 bei der Erhöhung des 
Aktienkapitals auf 1,000,000 Fr. ist daher bei Anwendung 
des Art. 674 OR zu untersuchen. 
5. -
In diesem Zusammenhang muss nun aber noch 
geprüft werden, ob zwischen dem von den Klägern 
erlittenen Schaden und den Handlungen der Beklagten, 
die ihre Haftung gemäss Art. 671 Ziff. 2 und 3 begründen, 
ein Kausalverhältnjs besteht. Auszugehen ist dabei von 
der Erwägung, die das Bundesgericht in seinem Urteil vom 
25. Mai 1921 i. S.B. und KonsortengegenA. und Konsorten 
(BGE 47 II S. 293) angestellt hat: Es ist nicht statthaft, 
einen strengen und absoluten Beweis des Kausalzusammen-
hanges zu fordern, sondern der Richter hat sich mit jener 
Gewissheit zufrieden zu geben, welche ihm die Erfahrung 
des Lebens verleiht und welche mit dem gewöhnlichen 
Lauf der Dinge rechnet .. In casu hatten die Kläger oder 
ihre Rechtsvorgänger jedenfalls den Glauben, es sei am 
26. September 1918 das Aktienkapital in bar einbezahlt 
worden. Es wäre sonst nicht erklärlich, wieso sie zum 
452 
Obligationenreeht. Xc 68. 
Nominalbetrag der erstandenen Aktien noch Zins seit dem 
26. September entrichteten. Selbst wenn man etwelche 
Geschäftsnnerfahrenheit der Kläger oder ihrer Rechts-
vorgänger in Betracht zieht, kann nach dem ordentlichen 
Gang der Dinge im praktischen Leben nicht angenommen 
werden, dass sie die Aktien auch und zwar auch zum Nomi-
nalwert gekauft hätten, wenn sie vom wahren Sachverhalt 
Kenntnis gehabt hätten, insbesondere davon, dass Kantor 
& Co und Silberberg für das Petroleumterrain während 
der Gründungsperiode 450,000 Fr. oder neun Zehntel des 
ganzen Kapitals an Aktien bezogen hatten. Sie hätten 
das grösste Interesse gehabt, die Aktien nicht oder 
doch nicht zu diesem Preis zu kaufen; Die restlichen 
50,000 Fr. wären ihnen, selbst wenn sie in bar einbezahlt 
worden wären, und selbst wenn nicht noch die Gründungs-
spesen davon abzuziehen gewesen wären, als gänzlich 
ungenügend erschienen, um den Gesellschaftsweck zu 
verfolgen. Zweitens und vor allen Dingen ist zu beachten, 
dass derjenige, der Aktien einer neugegrÜDdeten Aktienge-
sellschaft kauft, welche in bar einbezahlt worden sind, 
weiss, dass sie einen dem Nominalbetrag entsprechenden 
Wert repräsentieren, der in der Gesellschaftskasse effektiv 
vorhanden ist und mit dem die Gesellschaft unter der 
Leitung verantwortlicher Verwaltungsmitglieder , wenn 
auch mit mehr oder weniger Erfolg, arbeiten wird ; wer 
dagegen Apportaktien (im engern oder weitern Sinne) 
einer neugegründeten Gesellschaft kauft, kann sich über 
deren Wert nur unterrichten, wenn er sich über den Wert 
der eingelegten oder übernommenen Güter oder Anlagen 
erkundigt. Wenn sich nun die Kläger oder ihre Rechts-
vorgänger über den Wert des der PlAG um 450,000 Fr. 
verkauften Terrains in Szczec-Boze hätten aufklären 
lassen, hätten sie erfahren, dass es erst 12 Tage vor der 
Gründung der PIAG und damals mit wesentlich weniger 
Belastung an Prozentrechten den Gegenstand eines Ver-
kaufes um sage und schreibe 62,750 österreichische Kronen 
gebildet hatte und dass sein Wert, wie die Vorinstanz 
Obligationenreeht. N° 68. 
453 
in verbindlicher Weise konstatiert hat, auf ca 90,000 Fr. 
anzusetzen war ... 
Nach der schon erwähnten Feststellung des Obergerich-
tes betrug die Überwertung des übernommenen Terrains 
360,000 Fr. (450,000 Fr. minus 90,000 Fr.). Dieser Betrag 
stellt den Schaden dar, der der Gesamtheit der Aktionäre 
erwachsen ist. Die Kläger haben Anspruch auf denjenigen 
Teil dieser Summe, der ihren Aktienpaketen entspricht. 
In. Haftung des Verwaltungsrates. 
1. -
Gegenüber der Belangung auf Grund von Art. 
674 OR, als Mitglieder der Verwaltung wegen absichtlicher 
Verletzung der ihnen obliegenden Verwaltungs-
und 
Aufsichtspflichten, haben die Beklagten in erster Linie 
ihre Passivlegitimation bestritten. Sie seien in Wirk-
lichkeit nur Beauftragte von Kantor & Co und Silber-
berg, nicht Mitglieder der Verwaltung der PIAG gewesen. 
Die mit der Verwaltung betrauten Personen im Sinne des 
Art. 674 sind die als solche im Handelsregister eingetra-
genen Personen. Schon die formelle Stellung als Mitglied 
der Verwaltung einer Aktiengesellschaft unterwirft die 
betreffende Person grundsät7lich den aktienrechtlichen 
Verantwortlichkeitsbestimmungen. Indem die Beklagten 
und S. die Eintragung ihrer Ernennung als Mitglieder der 
Verwaltung nachsuchten, gaben sie die öffentliche Er-
klärung ab, dass sie die Verpflichtungen gegenüber der 
PIAG übernehmen wollten, welche das Gesetz und nie-
mand anders den mit der Verwaltung einer Aktiengesell-
schaft betrauten Personen auferlegt. Die Kläger oder 
ihre Rechtsvorgänger durften sich auf das Handels-
register verlassen, und private Abmachungen zwischen 
Kantor & Cie und Silberberg einerseits und ihren Stroh-
männern andererseits können ihnen nicht entgegengehalten 
werden (vgl. auch GUTSTEIN, Das Strohmännertum im 
Aktienrecht S. 11). Die Eintragung der Beklagten als 
Verwaltungsratsmitglieder beruhte übrigens auf einem 
regelrechten Beschluss der Generalversammlung, d. h. 
454 
Obligationenrecht.. N° 68. 
der Gründungsversammlung vom Hi. September 1918. 
In diesem Moment waren die Beklagten und S. als Aktien-
zeichner die einzigen Aktionäre, und es stand ihnen zu, 
den Verwaltungsrat zu bestellen (BGE 39 II S. 533, 
GUTSTEIN a. a. O. S. 16). Dass sie die Aktien eigentlich 
nur fiduziarisch gezeichnet hatten, ist im Verhältnis 
gegen aussen durchaus gleichgültig. Die Zeichner konnten 
sich übrigens nicht verhehlen, dass ihre Auftraggeber 
die Aktien auf den Markt werfen würden, und insbesondere 
K. wusste genau, dass die beiden Wiener ihre Opfer dann 
unter Dritten suchen würden; nach der Feststellung des 
Obergerichtes hatte K. ja schon vor dem 16. September 
1918 Kenntnis von der zwischen Kantor und R. gewech-
selten Korrespondenz genommen, und was T. betrifft, 
gibt er selber zu, vor dem 16. September 1918 einen 
Brief des Dr. Lanzer gelesen zu haben, den dieser an R. 
& Co gerichtet hatte, und in welchem gesagt war, dass 
die Aktienzeichner « Treuhänder der Firma Kantor & 
Co » seien, welche hiebei als Bevollmächtigte der definitiven 
Aktionäre handeln. Das Risiko, das sie durch Annahme 
der Wahl in den Verwaltungsrat auf' sich luden, musste 
ihnen also durchaus bewusst sein, und es lässt sich nicht 
einmal sagen, sie seien selbst ahnungslos, sozusagen 
über Nacht, die Opfer ihrer formellen Stellung und ihrer 
Ausnützung durch Kantor und Silberberg geworden und 
ihr Fehler sei deshalb wenigstens moralisch nicht als 
gravierend einzuschätzen. Ob auch die Wiederwahl des 
Verwaltungsrates am 5. Oktober 1923 regelrecht vor sich 
gegangen ist, braucht nicht geprüft zu werden, da die 
Tatsachen, die den Beklagten als Mitgliedern des Ver-
waltungsrates heute noch vorgeworfen werden, sich vorher 
ereignet haben. 
Die Passivlegitimation ist daher zu 
bejahen. 
2. -
Die Beklagten haben weiterhin eingewendet, auf 
Grund von Art. 674 OR könnten sie allenfalls nur zu 
einer Entschädigung an die Aktiengesellschaft selbst, 
nicht zu einer solchen an einzelne Aktionäre, gehalten 
Obligationenrecht. No 6~. 
455 
werden. Durch die Verletzung der Verwaltungspflichten 
kann den Aktionären auf zweierlei Weise ein Schaden 
entstehen: entweder indirekt dadurch, dass die Ver-
mögensinteressen der Gesellschaft geschädigt werden und 
infolge dieser Schädigung der Gesellschaft auch den 
Aktionären ein Nachteil erwächst (der sog. sekundäre 
Schaden) oder direkt in der Weise, dass zwar die Gesell-
schaft selbst keinen Schaden erleidet, aber die Handlung 
des Verwaltungsorgans unmittelbar in die Sphäre des 
Aktionärs eingreift (der sog. primäre Schaden). Nach der 
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes, die aller-
dings in der Literatur nicht durchwegs gebilligt wird 
(BACHMANN, Die Sonderrechte des Aktionärs S. 148 ff., 
anders dann aber Derselbe, Kommentar N 3 zu Art. 
674), von der abzuweichen ein Grund heute aber nicht 
besteht, kann der einzelne Aktionär Ersatz sowohl des 
sekundären, als des primären Schadens verlangen, sofern 
die übrigen Voraussetzungen des Art. 674 erfüllt sind 
(BGE 23 S. 1071 ff. ; 24 II S. S. 692 ; 44 II S. 43 ; 49 II 
S. 245). Soweit es sich um den sekundären Schaden 
handelt, frägt es sich aber, welches das Verhältnis der 
Klage des einzelnen Aktionärs zu derjenigen der Gesell-
schaft sei. In seinem Urteil vom 18. Januar 1918 i. S. 
Brodtbeck gegen Rosenmund (BGE 44 II S. 38) hat das 
Bundesgericht die im Schrifttum herrschende Meinung 
verworfen, wonach der einzelne Aktionär den sekundären 
Schaden nur einklagen kann, wenn die Gesellschaft 
selbst auf die Klage gemäss Art. 673. verzichtet hat 
(RüSSEL, Kommentar S. 730, BEGUELIN, Journal des 
Tribunaux 1901 S. 54, WELTI, Organisation der Aktien-
gesellschaft S. 104, BACHMANN, N 3 zu Art. 674, N 6 
zu Art. 675). Es hat dann weiter ausgeführt: 
« Diese ... 
Meinung erweckt aber in ihrer praktischen Durchführung 
Bedenken. Vor allem gilt das für die Berechnung des 
Anspruches des einzelnen Aktionärs. Er kann natürlich 
nicht den ganzen Schaden ersetzt verlangen, weil er 
sich sonst auf Kosten der Gesellschaftsgläubiger bereichern 
456 
Obligationeurecht. No 68. 
könnte. Darnach muss für jeden einzelklagenden Aktionär 
eine Anspruchsquote berechnet werden. Die Berechnung 
dieser Quote ist aber äusserst schwierig ... » Das Bundes-
gericht hat sich in diesem Entscheid dann der Auffassung 
von Alfred Wieland angeschlossen (vgl. Ztschr. f. Schweiz. 
Recht n. F. 45 S. 260 ff.), wonach der einzelne Aktionär 
nur darauf klagen kann, dass der sekundäre Schaden der 
Gesellschaft ersetzt wird. 
Der Autor hatte dargetan, 
dass theoretisch die Gesellschaft und der einzelne Aktionär 
als Solidargläubiger zu betrachten seien, soweit der 
sekundäre Schaden in Frage stehe. Das Bundesgericht 
hat immerhin nicht untersucht, ob die juristische Konstruk-
tion als solche befriedigend und ob insbesondere wirklich 
Gläubigersolidarität anzunehmen sei; es hat sich darauf 
beschränkt, festzustellen, dass die Lösung auf alle Fälle 
den praktischen Anforderungen am Besten entspreche 
« indem sie alle jene, zu den beiden andern Lösungsver-
suchen angeführten Unzukömmlichkeiten vermeidet. Das 
muss hier mit Rücksicht darauf entscheidend sein, dass 
die zu allgemeine Fassung des Art. 674 weder die eine 
noch die andere Lösung ausschliesst. Zudem ist nur so 
der bereits erwähnte allgemeine Grundsatz des Aktien-
rechtes, dass der einzelne Aktionär während des Bestandes 
der Gesellschaft grundsätzlich keine Kapitalleistungen 
fordern kann, zu wahren ». An dieser Praxis ist auch 
im vorliegenden Fall festzuhalten, umso mehr, als sie 
voraussichtlich in den revidierten Titeln XXIV bis XXXIII 
des Obligationenrechtes gesetzlich verankert werden wird 
(vgl. Art. 750 des bundesrätlichen Entwurfes). Immerhin 
darf nun nicht übersehen werden, dass die Lösung dann 
nicht gerechtfertigt ist und dass einer Klage auf Zuspre-
chung des sekundären Schadens direkt an den klagenden 
Einzelaktionär nichts entgegenstehen soll, wenn die prak-
tischen Bedenken in Anbetracht des konkreten Tat-
bestandes nicht vorhanden sind. 
Diese praktischen 
Bedenken rühren, wie schon angedeutet wurde, aus den 
Interessen der Gesellschaft einerseits, der Gesellschafts-
Obligationenrecht. N0 68. 
457 
gläubiger anderseits her. 
Die Gesellschaft kann ein 
Interesse daran haben, dass die Forderung nicht unter 
die Aktionäre verteilt wird, welche sie gemäss Art. 673 
hat, sondern dass sie in's Gesellschaftsvermögen fällt 
(WIELAND a. a. O. S. 272/73). Dieses Interesse fällt 
aber weg, wenn sich die Aktiengesellschaft wie im vor-
liegenden Fall in Liquidation befindet: Die General-
versammlung der PIAG hat am 30. September 1925, 
vor der Sühneverhandlung des vorliegenden Prozesses, 
die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Die Zu-
sprechung des sekundären Schadens direkt an die Aktionäre 
vermag, wenn die Gesellschaft sich in Liquidation befindet, 
diese eher zu erleichtern. Aber auch das Interesse der 
Gläubiger steht in casu dieser Zusprechung nicht entgegen. 
Widerrechtlich ist gegenüber den Gläubigern allerdings 
jede Zahlung, welche der Aktionär auf Kosten des Gesell-
schaftsvermögens erhält, sofern nicht trotz der Zahlung 
das Gesellschaftsvermögen zum mindesten dem Betrag 
des nominellen Grundkapitals gleichbleibt (WIELAND a. a. 
0.). Wo aber keine Gesellschaftsgläubiger vorhanden 
sind, . gibt es auch keine Gläubigerinteressen zu wahren. 
Die Darstellung beider Parteien vor Bundesgericht stimmt 
darin überein, dass die PlAG im Zeitpunkt der ober-
gerichtlichen Verhandlung, also ca. 7 Jahre nach Beginn 
der Gesellschaftsliquidation, in Gestalt eines Bank-Konto-
Korrentguthabens noch ein Aktivum von 85,000 Fr. bis 
90,000 Fr. besass, aus dem dann, wie schon erwähnt 
wurde, 40 Fr. pro Aktie ausbezahlt wurden. Daraus 
muss geschlossen werden, das~ allfällige Gläubiger früher 
befriedigt worden sind ... 
VIII. Schadenersatzhöhe. 
Wie schon dargetan wurde, haben die Kläger Anspruch 
auf einen ihrem Aktienbesitz entsprechenden Anteil am 
Gesamtschaden von 360,000 Fr. und 30,000 Fr. = 
390,000 Fr. Die Verteilung gestaltet sich folgendermassen 
AB 59 II -
1933 
31 
458 
Obligationenrecht. No 68. 
Erben B., 202 Aktien (20,2 %). 
Fr. 78,780.--
Erbin von L. 12 Aktien (1,2 %) 
Fr. 
4,680.--
Frau von W. 8 Aktien (0,8 %) 
Fr. 
3,120.--
Dr. S. 7 Aktien (0,7 %) 
Fr. 
2,730.---
Zusammen 22,9 %Fr-:- 89;3IO.~-
Nach der Behauptung der Beklagten hätten die Kläger 
einen solchen Schaden aber trotzdem nicht erlitten, weil 
sie zur Leistung des Preises für die Aktien genötigt waren, 
deutsche Mark und österreichische Kronen in Schweizer 
Franken umzuwandeln, und weil sie diese deutschen 
Mark und österreichischen Kronen sonst zur Inflations-
zeit doch, zufolge Geldentwertung, "Verloren hätten. Es 
müsse nämlich angenommen werden, sie hätten sie sonst 
nicht in eine wertbeständige Valuta umgewandelt. Dieser 
Einwendung kann jedoch nicht beigepflichtet werden. 
Es darf nicht einfach vermutet werden, die Klager häUen 
bei Unterlassung des Aktienkaufes Valutaverluste erlitten. 
Ihre Absicht, ihre Mark und Kronen in Aktien in Schweizer 
Währung anzulegen, beweist im Gegenteil, dass sie ihre 
Mark und Kronen umwandeln wollten, und zwar sogar 
in Aktien, deren Kurswert in der Regel bei Entwertung 
des Geldes des betreffenden Landes noch steigt. 
Das Obergericht hat die Beklagten jedoch nur zum 
Ersatz eines Viertels des den Klägern erwachsenen Scha-
dens verpflichtet, da ersatzpflichtig in erster Linie Silber-
berg und Kantor seien und den Beklagten nur ein Mit-
verschulden zur Last gelegt werden könne. Dieser Lösung 
kann jedoch nicht zugestimmt werden. Art. 671 jedenfalls 
sieht eine Form der deliktischen Haftung vor, wie schon 
betont wurde. Also ist auch Art. 50 OR anwendbar, 
und die Gründer, auch die Strohmänner, haften solidarisch, 
sofern sie ein gemeinsames Verschulden trifft (BGE 55 
II S. 310). Art. 674 sodann schreibt selbst ausdrücklich 
solidarische Haftung vor. Besteht aber Solidarität, so 
kommt es im Verhältnis zum Geschädigten nicht auf 
die Schwere des Verschuldens an, sondern derjenige, den 
ein geringeres Verschulden trifft, haftet für den "Vollen 
Obligationenrecht. No 68. 
459 
Schaden, so gut wie derjenige, dessen Verschulden schwerer 
ist ; d. h. es gibt bei der echten Solidarität keine Berufung 
auf ein geringes Mass des Verschuldens im Verhältnis 
zum Geschädigten (BGE 55 II S. 314 ff.). Es ist demnach 
weiter zu untersuchen, ob Solidarität auch zwischen 
Kantor und Silberberg und den Beklagten anzunehmen 
ist. Wenn diese Frage verneint werden müsste, wären 
die Grundsätze anzuwenden, die das Bundesgericht in 
seinem Urteil vom 14. Februar 1915 i. S. Metein c. Pelissier 
(BGE 41 II S. 223) und in demjenigen vom 26. September 
1933 i. S. Heritiers Hess c. Descrnudres (BGE 59 II S. 
364 ff.) aufgestellt hat. 
Solidarität mit den Beklagten besteht nun auf Seiten 
Silberberg's und Kantor's jedenfalls nicht hinsichtlich der 
Haftung gemäss Art. 674 OR, denn Kantor und Silberberg 
gehörten ja dem Verwaltungsrat nie an. Wenn sie die 
Mitglieder der Verwaltung zur Verletzung ihrer Pflichten 
anstifteten, mögen sie der Gesellschaft haftbar sein, aber 
nach Art. 41 ff., nicht nach Art. 674 OR. 
Hinsichtlich der Grunderhaftung müsste Solidarität 
angenommen werden, wenn auch Kantor und Silberberg 
als Gründer zu behandeln wären. Diese Frage kann jedoch 
offen gelassen werden. Selbst wenn sie nämlich verneint 
werden müsste, könnten sich die Beklagten gegenüber 
den Klägern als Geschädigten nach den eben zitierten 
bundesgerichtlichen Urteilen auf das grössere Verschulden 
Kantors und Silberbergs nur berufen, wenn ihre eigene 
Schuld dadurch gemildert würde oder wenn der Kausal-
zusammenhang zwischen den ihnen vorgeworfenen Hand-
lungen und dem Schaden durch das Verschulden Silber-
berg's und Kantors unterbrochen worden wäre. Keine 
von beiden Voraussetzungen trifft jedoch hier zu. Von 
einer Unterbrechung des Kausalzusammenhanges kann 
ohnehin keine Rede sein. Da die Beklagten mit den 
beiden Anstiftern bewusst zusammengewirkt haben, kann 
aber auch nicht gesagt werden, ihr Fehler werde gemildert 
durch die Schuld der Anstifter. 
460 
Obligationenrecht .. No 68. 
Dennoch rechtfertigt es sich nicht, die Beklagten für 
den vollen Schaden ersatzpflichtig zu erklären. In erster 
Linie ist anzunehmen, dass die Kläger oder ihre Rechts-
vorgänger die Aktien auch gekauft hätten, wenn -
bei 
korrekter Gründung -
dem Dr. Silberberg ein höherer 
Preis als derjenige von 90,000 Fr. bewilligt worden wäre, 
denn erfahrungsgemäss werden bei Apports und Über-
nahmen oft solche erhöhte Preise gewährt, wobei allerdings 
jede ziffermässige Schätzung auf Schwierigkeiten stösst, 
zumal da es sich um ein Spekulationsobjekt handelte. 
Gerade diese letztere Erwägung, dass das ganze Geschäft 
an sich und auch für die Kläger spekulativen Charakter 
besass, muss aber selbst auch einen Grund zur Reduktion 
des Schadenersatzes bilden. Über den Erfolg der Petro-
leumbohrungen auf dem Terrain Szczec-Boze und auf 
den mit Bruttoprozentrechten belasteten Feldern herrschte 
Ungewissheit. 
Wenn auch der spekulative Charakter 
eines Geschäftes kein Freibrieffür betrügerische Handlun-
gen ist, indem der Käufer eines Spekulationspapiers sol-
chen weitern Risiken immerhin nicht ausgesetzt werden 
will, darf der spekulative Charakter doch nicht ganz 
ausser Acht gelassen werden: Auch wenn die lJbernahme 
von Szczec-Boze in den gesetzlichen Formen und zu einem 
vernünftigen Preis vor sich gegangen wäre, und wenn 
dem Silberberg nicht zwei nicht geschuldete Jahreszinse 
gewährt worden wären, hätte der Wert der Aktien sogar 
bis auf Null sinken können ; jedenfalls muss die fallende 
Tendenz auf dem Effektenmarkt seit dem Aktienkauf, 
auch was Petroleumpapiere betrifft, in Anschlag gebracht 
werden. 
Dagegen kann als dritter Reduktionsgrund nicht die 
Eigenschaft der Beklagten als Strohmänner berücksichtigt 
werden. Wer sich für eine solche Tätigkeit hergibt, soll 
die Gefahren tragen, besonders wenn er sich dafür noch 
bezahlen lässt. 
Unter Würdigung aller Umstände ist die Schadener-
satzpflicht der Beklagten auf die Hälfte des oben fest-
Obligationenrecht. N° 69. 
461 
gestellten Schadens von in sgesamt 89,310 Fr. anzusetzen. 
Eine weitere Reduktion rechtfertigt sich nicht, da den 
Beklagten eine wissentliche Verletzung ihrer Pflichten 
als Verwaltungsräte zur Last fällt. 
Der Regress unter den solidarisch haftenden Beklagten 
endlich braucht nach der Rechtsprechung durch den 
Richter nicht von Amtes wegen bestimmt zu werden 
(BGE 58 11 S. 538). In casu besteht umso weniger Anlass 
dazu, als Kantor und Silberberg möglicherweise regress-
pflichtig sind, am Prozess aber nicht teilgenommen haben, 
obwohl ihnen der Streit verkündet worden ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
1. Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen. 
2. Die Berufung der Kläger wird teilweise gutgeheissen 
und die Beklagten werden verpflichtet, den Klägern 
unter Solidarhaft folgende Beträge zu bezahlen : 
a) an die Erben B. . . Fr. 39,390.- nebst Zins zu 5 % 
seit 13. Nov.1925 
b) an Frl. Antoinette von 
L ......... Fr. 2,340.-
id. 
id. 
c) an Clementine von W. 
verw. . 
Fr. 1,560.-
id. 
id. 
d) an Dr. Rudolf S. 
Fr. 1,365.-
id. 
id. 
zusammen 
Fr.44,655.-
nebst Zins. 
Im Übrigen wird auch die Berufung der Kläger abge-
wiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons 
Zürich vom 29. November 1932 bestätigt. 
69. Auszug aus dem Urteil der I. Zivila.bteilung 
vom 13. Dezember 1933 i. S. 'l'homann gegen Schütz. 
Voraussetzung für einen 
Ver s 0 r ger s c h ade n 
ist die 
U n t er s t ü t z u n g s b e d ü r f t i g k e i t des Ansprechers. 
Diese liegt vor bei Beeinträchtigung der bisherigen s t a n -
de s gemäs sen Lebenshaltung zufolgeWegfalls 
des Versorgers. Art. 45 Abs. 3 OR.