bge · 43_III_152 · 1917-05-07 · de
BGE 43 III 152
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
das Betreibungsamt Basel-Stadt neben den 65 Rappen 
für die PfändungsankÜßdigung nur noch das Porto für 
die Rücksendung des Ueberschusses des Kostenvor-
schusses berechnen darf. 
29. Entscheid. vom 7. Mai 1917. i. S. Mn. 
Allgemeine Betreibungsstundung verweigert, weil sich auch 
bei Schätzung der Aktiven des Schuldners nach dem Wert, 
den sie in normalen Zeiten haben würden, eiue Unterbilanz 
ergibt. 
. 
A. -
Der Beschwerdeführer hat im Dezember 1912 
die Wirtschaft « Zur Gundoldingerhalle)} in Basel zu 
dem von ihm selber als sogar für die damaligen Ver-
häftnisse «etwas hohen)} Preise von 230 000 Fr. erworben. 
Der Kaufpreis wurde ganz durch Hypothekar- und Bank-
darlehn gedeckt. Das erste Geschäftsjahr (1913) ergab 
unter EinrechI!ung von 7200 Fr. neu aufgenommenen 
Darlehn eine Bruttoeinnahme von 78,771 Fr. 93 Cts., 
die wie folgt verwendet wurde: 
Abzahlungen an die Schulden 
Zinsen .. . 
Löhne .. . 
«Privatkonto mit Lebensversicherungs-
prämie )}. 
. ...... . 
Wirtschaftspatent ....... . 
«Versicherungskosten des Hauses» 
Uebrige « Unkosten ) 
Reparaturen. . . . 
Reklamekonto 
Licht und Heizung 
Anschaffungen 
Bier-, Wein-, Liqueur-, Zigarren-, Cafe-
und Küchenkonti . . . . . . . 
Saldovortrag . . . . . . . . . . 
Zusammen, wie oben. 
Fr. 2,200 
» 
8,822 15 
» 
2,960 12 
» 
1,180 80 
i) 
960 
) 
3,100 -
) 
3,376 40 
i) 
930 92 
) 
1,193 94 
» 
1,847 30 
» 
693 10 
) 
48,759 69 
» 
2,747 51 
Fr. 78,771 93 
und Konkurskammer. N° 29. 
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Infolge Rückgangs der Einnahmen seit Kriegsausbruch . 
schliesst die Bilanz des Rekurrenten pro 15. Februar 1917 
mit einem Schuldenüberschuss von Fr. 38,536.80. 
B. - Am 28. Februar 1917 hat Marti beim Zivilgericht 
des Kantons Basel-Stadt unter Darlegung seiner Ver-
hältnisse eine allgemeine Betreibungsstundung bis 30. 
Juni 1917 nachgesucht. Dieses Gesuch ist durch Urteil 
des Zivilgerichts vom 3. April 1,917 als von vornherein 
aussichtslos abgewiesen worden. 
C. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorlie-
gende Beschwerde an die Schuldbetreibungs.,. und Kon-
kurskammer des Bundesgerichts, in welcher der Rekur-
rent darzutun versucht, dass es sich bei ihm nur um eine 
vorübergehende Zahlungsschwierigkeit handle; es sei 
alle Aussicht vorhanden, dass es ihm nach Eintritt nor-
maler Verhältnisse möglich sein werde, seine während 
des Krieges aufgelaufenen Schulden «zu verzinsen und 
auch nach und nach abzutragen ». 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die kantonale Behörde ist mit Recht davon aus-
gegangen, dass die allgemeine Betreibungsstundung nach 
der Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1916, 
wie übrigens schon nach derjenigen vom 28. September 
1914, dann nicht bewilligt werden darf, wenn sich sogar 
bei Schätzu:qg der Aktiven nach dem Wert, den sie in 
normalen Zeiten haben würden, eine Unterbilanz ergibt; 
denn dann ist der Schuldner nicht nur, wie Art. 1 der 
Verordnung vom 16. Dezember 1916 (= Art. 12 der-
jenigen vom 28. September 1914) verlangt, «zur Zeit» 
ausser Stande, seine Gläubiger voll zu befriedigen, son-
dern es besteht alsdann eine, aller Voraussicht nach 
end g ü I t i g e Insolvenz, deren nachteilige Wirkungen 
zu verlängern weder im Interesse der Gläubiger noch des 
Schuldners liegt. 
Der Beschwerdeführer befindet sich nun in der Tat 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
in dieser Lage. Die von ihm selber aufgestellte Bilanz 
ergibt einen Passiven überschuss von 38,636 Fr. 80 Cts. 
obgleich darin die haupt sächlichsten Aktiven, insbeson-
dere die Liegenschaft, mit denjenigen Werten ~ingesetzt 
sind, die sie vor Ausbruch des Krieges hatten. Der Wie-
dereintritt normaler Verhältnisse würde daher nicht 
genügen, um die Unterbilanz zu beseitigen; vielmehr 
könnte im günstigsten Falle an eine allmähliche, sich 
auf eine längere Reihe von Jahren erstreckende Ab-
tragung der Schulden gedacht werden, wie denn auch der 
Beschwerdeführer selber keine andere Lösung in Aussicht 
stellt. Nun ist es aber nicht der Zweck der Verordnung, 
die Gläubiger auf eine solche, voraussichtlich noch nach 
Beendigung des Krieges längere Zeit in Anspruch nehmen-
de und zudem stets mehr oder weniger problematische 
Sanierung zu verweisen, sondern es wollte ihnen nur 
zugemutet werden, sich gegenüber sol c h e n Schuld-
nern zu gedulden, die aller Wahrscheinlichkeit nach 
sofort oder bald nach Beendigung des Krieges zur Tilgung 
ihrer Verbindlichkeiten im Stande sein werden. 
2. -
Im vorliegenden Falle kommt hinzu, dass das 
DefIZit nicht nur während der Dauer des Krieges be-
ständig anwachsen würde, 
s~ndern dass sogar nach 
Wiedererreichung der im Jahre 1913 erzielten Brutto-
einnahme kaum mehr als eine Balanzierung der zukünf-
tigen Ausgaben durch die zukünftigen Einnahmen, dage-
gen keine erhebliche Tilgung-des inzwischen entstandenen 
Defizits möglich wäre. Denn selbst wenn man berück-
sichtigt, dass der Rekurrent im Jahre 1913 gewisse ein-
malige Ausgaben hatte und dass er 2200 Fr. an seine 
Schulden abzuzahlen vermochte, würde sich, da er in 
jenem Jahre andrerseits volle 7200 Fr. neu e Schulden 
einging, der mit 2747 Fr. 51 Cts. ausgerechnete Saldo-
vortrag jedenfalls nicht erheblich verbessern. Es müssten 
also, damit der Beschwerdeführer seine Gläubiger in 
absehbarer Zeit befriedigen könnte, bedeutend g ü n -
s ti ger e Verhältnisse eintreten als vor dem Kriege; 
und Konkurskammer. N° 30. 
155 
h emit kann aber zum mindesten nicht als mit einem 
sichern Faktor gerechnet werden. 
3. -
Von allen Gesichtspunkten aus erscheint somit 
die fInanzielle Lage des Rekurrenten, der selber zugeben 
muss, dass er seine Liegenschaft, ohne über eigenes Geld 
zu verfügen, im Jahre 1912 «auch für die damaligen 
Verhältnisse etwas teuer» erworben habe, als derart 
belastet, dass nicht von einer bloss « zur Zeit }) bestehen-
den Zahlungsschwierigkeit gesprochen werden kann. Sein 
Stundungsgesuch ist daher mit Recht nach Art. 2 der 
Verordnung vom 16. Dezember 1916 ohne vorherige 
Einvernahme der Gläubiger als von vornherein aussichts-
los abgewiesen worden. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
'erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
30. Auszug aus dem Entscheid vom S. Kai 1917 
i. S. SchwegIer. 
Art. 1 2 Kr i e g s n 0 v e 11 e z. S c h K G : Begriff der 
Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners. 
Nach Art. 12 der Kriegsnovelle zum SchKG kann die 
allgemeine Betreibungsstundung nur solchen Schuldnern 
bewilligt werden, die infolge der Kriegsereignisse ausser-
stande sind, ihre Gläubiger zur Zeit voll zu befriedigen. 
Besitzt der Schuldner realisierbares Vermögen, das, nach 
seinem gegenwärtigen \Vert geschätzt, seine Passiven 
übersteigt, so liegt eine Zahlungsschwierigkeit im Sinne 
dieser Gesetzesbestimmung nicht vor. Art. 12 will nicht 
schon jedem Schuldner, der durch die Kriegswirren mehr 
oder weniger stark in Mitleidenschaft gezogen worden ist, 
die Möglichkeit geben, sich der betreibungsrechtlichen