bge · 60_I_128 · 1931-07-15 · de
BGE 60 I 128
Öffentliches Recht


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Staat43l'echt. 
möglichkeit überhaupt. Diese würde fehlen, sobald ein 
nach schweizerischem Recht begründeter Straf anspruch 
hier nicht geltend gemacht werden könnte, auch wenn 
die gleiche Handlung allenfalls nach ausländischem Straf-
recht dort verfolgbar ist. Dieser Auffassung ist denn auch 
BFRCKHARDT, Komm. zu Art. 55 BV, 3. Aufl. S. 518/9, 
unter Berufung auf eine gleichlautende Entscheidung des 
Bundesrates (Ullmer Nr. 178). 
Sie wird im Entwurf 
von 1918 zum schweizerischen Strafgesetzbuch ausdrück-
lich sanktioniert dadurch, dass der Gerichtsstand des 
Erscheinungsortes nur dann gelten soll, wenn dieser 
(bekannt ist und) in der Schweiz sich befindet; sonst 
tritt der Gerichtsstand des Druckortes und nach diesem 
der des Verbreitungsortes an seine Stelle (Art. 366). 
Wenn also der (im Ausland wohnende) Rekurrent sich 
auf den ausländischen Erscheinungsort des eingeklagten 
Presserzeugnisses beruft, so anerkennt er damit selbst 
dass die Gerichtsstandsgarantie des Erscheinungsortes f~ 
ihn nicht gelte und dass er deshalb in St. Gallen verfolgt 
werden könne, sofern das nicht auf offensichtlich unrich-
tiger Auslegung der kantonalen Gerichtsstandsvorschriften 
beruht (Art. 4 und 58 BV). Das letztere wird nun aller-
dings nebenbei behauptet, aber nicht substanziiert, sodass 
auf diese Rüge nicht eingetreten werden kann. 
VI. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
18. Urteil vom a8. Mirz 1934 i. S. Porchet 
gegen Gemeinde Birsfelden. 
Zeitliche Geltung des schweizerisch·deutschen Doppelbesteue-
rungsabkommens vom 15. Juli 1931. Behandlung eines Pflich-
tigen, der in einer basellandschaftlichen Gemeinde wohnt und 
aktiver Teilhaber einer in Deutschland domizilierten Kollektiv-
oder Kommanditgesellschaft ist. 
Staatsverträge. Xo 18. 
1~9 
A. -
Robert Porchet-FriedenthaI, schweizerischer 
Staatsangehöriger, wohnt in Birsfelden (Baselland) und ist 
aktiver Teilhaber der Firma O. Buser & Oie, Uhrenfabrik 
in Weil ajRhein (Baden). Er wurde in Deutschland regel-
mässig zur Einkommenssteuer für den Ertrag dieser 
Geschäftsbeteiligung herangezogen. Im Jahr 1933 ver-
langte von ihm die Gemeinde Birsfelden ihrerseits die 
Einkommenssteuer 1933 für seine Einkünfte aus dem 
deutschen Geschäft; die Steuer wurde auf Grund eines 
schätzungsweise ermittelten Einkommens 1932 auf 165 Fr. 
festgesetzt. Hiegegen rekurrierte Porchet an die z~tän­
dige Rekurskommission. Er bestritt, in Birsfelden steuer-
pflichtig zu sein, indem er sich auf den Vertrag berief, 
den die nördlichen Grenzkantone der Schweiz im Jahre 
1923 mit Deutschland über « die Vermeidung der Doppel-
besteuerung des Arbeitseinkommens » abgeschlossen hat-
ten; nach diesem Vertrag hätten nur die unselbständig 
Erwerbenden ihr Arbeitseinkommen am Wohnort zu 
versteuern, nicht aber auch die selbständig Erwerbenden, 
zu denen er, Porchet, gehöre ; bei den selbständig Erwer-
bendenkomme das Besteuerungsrecht dem Ort des 
Geschäftssitzes, in diesem Fall also Weil a/Rh. zu. Die 
Rekurskommission wies den Rekurs als unbegründet ab, 
worauf Porchet unter Erneuerung seines Begehrens an 
den basellandschaftlichen Regierungsrat rekurrierte. Der 
Regierungsrat bestätigte den Entscheid der Rekurs-
kommission. Er führte· aus, dass der Staatsvertrag von 
1923 keine Bestimmung enthalte, wornach die Besteuerung 
des Rekurrenten in Birsfelden unzulässig' wäre. 
B. -
Gegen den Entscheid des' Regierungsrates hat 
Porchet staatsrechtlichen Rekurs beim Bundesgericht ein-
gereicht. 
0; --'-- Der Regierungsrat von Baselland beantragt die 
Abweisung des Rekurses. 
D. -..:. Während der Hängigkeit des vorliegenden Rekurses 
trat am 29. Januar 1934 das neue schweizerisch-deutsche 
Doppelbesteuerungsabkommen vom 15. Juli 1931 in Kraft. 
Staut3recht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Das am 29. Januar 1934 in Kraft getretene schwei-
zerisch - deutsche 
Doppelbesteuerungsabkommen 
vom 
15. Juli 1931 findet nach seinem Art. 14 bei den direkten 
Steuern zum ersten Mal Anwendung auf die Steuern, die 
für die Zeit vom 1. Januar 1932 an erhoben werden. 
Das hiezu aufgenommene Schlussprotokoll vom 15. Juli 
1931 stellt zudem fest, dass die Bestimmungen des Abkom-
mens auch auf solche Steuerfälle angewendet werden müs-
sen, die vor dem Inkrafttreten liegen und noch nicht 
rechtskräftig erledigt sind. 
Die heute streitige Ein-
schätzung zur Einkommenssteuer 1933 untersteht daher 
den Vorschriften des neuen Abkommens. Damit fällt 
die Beruflmg des Rekurses auf den Vertrag von 1923 
dahin. Der Rekurrent hat übrigens zu Unrecht ange-
nommen, dass sich aus jenem Vertrag die Berechtigung 
der deutschen Steuerbehörden zur Erfassung seines in 
Weil ajRh. erzielten Einkommens ergebe; denn im 
Vertrag von 1923 wird die Frage, wo ein selbständig 
Erwerbender sein Geschäftseinkommen zu versteuern 
habe, gar nicht geregelt. 
2. -
Art. 3 Abs. 5 des neuen 'schweizerisch-deutschen 
Doppelbesteuerungsabkommens -schreibt vor: « Befindet 
sich die Betriebsstätte des Unternehmens in dem einen 
Staat, der Wohnsitz eines in. der Betriebsstättetätigen 
Inhabers oder Gesellschafters, der als Unternehmer (Mit-
unternehmer) anzusehen ist, in dem anderen Staat, so 
wird von dem Teil der Einkünfte, welcher einem ange-
messenen Entgelt für die Tätigkeit entsprechen würde, 
nur der Wohnsitzstaat Steuern erheben ». Demnach ist 
im heutigen Falle der Kanton Baselland, bezw. die Ge-
meinde Birsfelden vom Standpunkt des internationalen, 
staatsvertraglichen Doppelbesteuerungsrechts aus befugt, 
den Teil des vom Rekurrenten bezogenen Geschäftsein-
kommens zu besteuern,. der einem angemessenen Arbeits-
lohn entspricht. Dass diese Besteuerung nach den Vor-
Staatsverträge. No 19. 
131 
schriften des internen basellandschaftlichen Steuerrechtes 
unzulässig wäre, wird im Rekurs nicht behauptet. 
3. -
... (betrifft die Höhe der Taxation). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
19. Auszug a.us dem Orteil vom 20. April 1934 
i. S. Kohler gegen Eisenmann und Obergerioht Zürioh. 
Art. 2 Ziff. 3 des Abkommens mit Deutschland vom 2. November 
1929 übe.r di~ gegenseitige ~erkennung und Vollstreckung 
von gerIchtlichen EntscheIdungen und Schiedssprüchen: 
Anforderungen an einen rechtsgenüglichen Vorbehalt. 
A. -
Der Rekursbeklagte belangte den in Zürich 
wohnhaften Rekurrenten vor dem württembergischen 
Arbeitsgericht Stuttgart für eine Forderung aus Arbeits-
vertrag. Auf eine erste Vorladung antwortete der Rekur-
rent, er könne ihr keine Folge geben und wünsche, an 
seinem Rechtsdomizil in Zürich einvernommen zu werden 
und auf eine zweite Vorladung erneuerte er seine Weige~ 
rung, beidemal mit Ausführungen zur Sache selbst. 
Er erschien auch nicht zur Verhandlung und wurde 
durch Versäumnisurteil gesamtschuldnerisch zu 1892 Mk. 
75 nebst Zins verurteilt. Dagegen erhob er Einsprache, die 
aus materiellen Gründen abgelehnt wurde. Seine Beru-
fung an das Landesarbeitsgericht Stuttgart mit dem 
Antrag auf Klageabweisung wurde nach Durchführung 
eines Beweisverfahrens mit Zeugeneinvernahme abge-
wiesen. 
Für dieses Urteil verlangte der Rekursbeklagte in 
Zürich die Vollstreckbarkeitserklärung. Der Einzelrichter 
des Bezirksgerichtes Zürich lehnte sie ab. Auf Rekurs 
hin hat jedoch das Obergericht das Urteil des Landes-
arbeitsgerichts vollstreckbar erklärt. 
B. -
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird bean-
tragt, es sei das Obergerichtsurteil aufzuheben und den 
AS 60 I -
1934 
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