bge · 40_I_123 · 1913-12-22 · de
BGE 40 I 123
Öffentliches Recht


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Expropriationsrecht. N° 13. 
Entscheid der Eidg. Schätzungskommission im Momente 
der Rücktrittserklärung (22. Dezember 1913) noch nicht 
in Rechtskraft erwachsen war und dass in diesem Mo-
mente auch noch kein rechtskräftiger Entscheid des 
Bundesgerichts vorlag, da ja das Rekursverfahren vor 
Bunde~ericht anhängig war. Dagegen beruft sich der 
Expropriat darauf, dass in jenem Momente immerhin das 
Dispositiv N° 2 des Entscheides der Schätzungskommis-
sion, d. h. die Festsetzung des Zeitpunktes des «Eigen-
<turnsübergangs ), rechtskräftig gewesen sei, da weder der 
Rekurs des Expropriaten, noch derjenige der Exproprian-
tin einen Antrag auf Abänderung jenes Dispositivs N° 2 
enthalten hatte. 
Diese Auffassung ist unrichtig. Abgesehen davon, dass 
es nicht in der Kompetenz und wohl auch nicht in der 
Absicht der Eidg. Schätzungskommission lag, den Zeit-
punkt des Eigentumsübergangs in einer von Art. 44 
ExprG abweichenden Weise festzusetzen, sondern dass 
offenbar nur der Zeitpunkt des Beginns der Ver z ins u ng 
und allenfalls derjenige der Besitzübertragung bestimmt 
werden wollten, ist grundsätzlich .daran festzuhalten, dass 
der Entscheid der Schätzungskommission nicht in Bezug 
auf einzelne Teile früher in Rechtskraft erwachsen konnte, 
als in Bezug auf andere. Sobald auf dem Rek~rswege und 
innerhalb der gesetzlichen Rekursfrist eine Abänderung 
des Entscheides beantragt war, wurde dadurch die Rechts-
kraft des g a n zen Entscheides gehemmt, zumal da 
. nicht ersichtlich ist, in welcher Weise z. B. gerade die 
Bestimmung über den Beginn der Verzinsung vollstreck-
bar gewesen wäre, solange die Höhe der zu verzinsenden 
Entschädigung nicht feststand. 
Auch daraus, dass im konkreten Falle die scheinbar 
im Schätzungsentscheid enthaltene Bestimmung über den 
Zeitpunkt des Eigentumsübergangs von keiner Partei 
angefochten worden ist, ergibt sich somit als zeitliche 
Grenze für die Zulässigkeit eines Verzichts auf die Expro-
priation kein früherer Zeitpunkt als der durch Art. 42 
ßxpropnationsrecht. N° 14. 
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und 44 ExprG gegebene, der feststehendermassen im 
Momente der Rücktrittserklärung noch nicht eingetreten 
war. 
4. - Was das vom Expropriaten gestellte Begehren um 
Zuspruch einer Entschädigung von 30,000 Fr. für den 
durch das Expropriationsverfahren verursachten Schaden 
betrifft, so ist darüber - aus den Gründen, die im zitierten 
Urteil vom 14. Juni 1895 i. S. Göbel g. NOB angegeben 
.sind -
in einem besondern Verfahren zu entscheiden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
1. -
Es wird vom Verzicht der Expropriantin auf die 
Expropriation Vormerk genommen und der Prozess, als 
durch diesen Verzicht gegenstandslos geworden, abge-
.schrieben. 
2. -
Auf das vom Expropriaten gestellte Begehren um 
Zuspruch einer Entschädigung von 30,000 Fr. für den 
durch das Expropriationsverfahren verursachten Schaden 
wird im gegenwärtigen Verfahren nicht eingetreten. 
14. Urteil: vom 2. AprU 1914 i. S. Iteller gegen 
ICraftwerke Beznau-Läntsch A,-G. 
Verlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens im 
Expropriationsprozesse (Art. 49 Expr-G in Verbindung mit 
Art. 24 Bundes-ZPO). 
A. -
Am 25. Februar 1914 hat die bundesgericht-
liehe Instruktionskommission folgenden Urteilsantrag er-
lassen: 
«( 1. Das Dispositiv 1 des Entscheides der Eidg. Schät-
» zungskommission des Kreises XXIII vom 2. April 1913 
) wird dahin abgeändert, dass die Exproprhmtin dem 
~) Expropriaten zu bezahlen hat: 
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Expropriationsrecht. N° 14. 
» a) für die zwei Stangen N° 480 und 481, 
» zu 35 Fr.. . . . . . • 
. • Fr. 70 ~ 
» b) für die sieben Stangen N° 488, 489, 
» 492, 498-501, zu 40 Fr.. . . . . . . Fr. 280-
» c) für einen Birnbaum (Holz dem Expro-
» priaten) 
. . . . . . . . . . . • Fr. 80-
Total Fr~ 430-
» Im -übrigen wird der Schätzungsentscheid, soweit an-
» gefochten, bestätigt. 
» 2. Die Instruktionskosten im Betrage von 80 Fr. 
» werden der Expropriantin auferlegt. 
» 3. Die Parteikosten des Beschwerdeverfahrens werden 
» wettgeschlagen. » 
Die Abweichunng in Disp. 1 dieses Urteilsantrages. 
vom Entscheide der Schätzungskommission besteht da-
rin, dass die Entschädigung für die beiden Stangen 
N0 480 und 481 (W. a) von je 30 Fr. auf je 35 Fr. er-
höht worden ist. 
B. -
Der Urteilsantrag der Instruktionskommission 
ist vom Expropriaten überhaupt nicht und von der Ex-
propriantin mit Bezug auf das Disp. 2 nicht angenommen 
worden. 
C. -- In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter 
des Expropriaten dessen Beschwerdebegehren in dem 
Sinne erneuert, dass er auf Zuspruch einer Pauschalent-
schädigung (füt Stangen und Inkonvenienzen zusammen) 
von 1000 Fr., eventuell nach ri~hter1ichem Ermessen, 
angetragen hat. 
Der Vertreter der Expropriantin hat beantragt, es sei 
der Urteilsantrag mit der Ausnahme zu bestätigen, dass 
dem Rekurrenten in Abänderung des Disp. 2 ein ange-
messener Teil der Instruktionskosten auferlegt werde. 
Expropriationsrecht. N° 14. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
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1. - ..... (Abweisung des Begehrens des Expropria-
ten um Entschädigungserhöhung). 
2. -
Auch die Anfechtung der Instruktionskostenver-
legung des Urteilsantrages seitens der Expropriantin ent-
behrt der Begründung. Laut Art. 49 Expr-G, auf den 
diese Anfechtung gestützt wird, gelten für die Kosten 
des Beschwerdeverfahrens im Expropriationsprozesse 
allerdings die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen 
-über das Verfahren vor Bundesgericht. Allein der dem-
nach massgebende Art. 24 Bundes-ZPO v. 22. Nov. 1850 
bestimmt in Ab s. 2, dass, wenn der Entscheid «nicht 
·ausschliesslich zu Gunsten einer Partei ausfällt I), die 
Kosten verhältnismässig verteilt werden können. Dieser 
Fall liegt hier insofern vor, als der Expropriat nach dem 
Urteilsantragezwarmit dem quantitativ weitaus grössten 
Teil seines ursprünglichen Rekursbegehrens (Erhöhung 
der Entschädigung auf 80 Fr. bezw. 100 Fr. pro Stange 
plus Zuspruch von 1000 Fr. für Inkonvenienzen) unter-
liegt. für zwei Stangen jedoch einen je um 5 Fr. erhöh-
ten Entschädigungsbetrag erhält. Dabei ist zu beachten, 
dass diese an sich und im Verhältnis zur gesamten Mehr-
forderung freilich unbedeutende Entschädigungserhöhung 
trotzdem als erheblich angesehen werden darf, weil 
'sie je einen Sechstel der abgeänderten Stangenentschä-
digung ausmacht und, in diesem entscheidenden Zusam-
,menhangebetrachtet. von verhältnismässiger Be-
d e u tun g ist. Eine Verteilung der durch das bundes-
,gerichtliche Instruktionsverfahren bedingten Kosten auf 
heide Parteien erscheint somit grundsätzlich als gerecht-
fertigt. Was aber die Art und Weise dieser Verteilung 
betrifft, ist nach feststehender Praxis des Bundesgerichts 
-die besondere Natur des Expropriationsprozesses in dem 
Sinne zu berücksichtigen, dass der Expropriat -
dem 
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Expropriationsrecht. N° 14. 
gerechterweise die Möglichkeit geboten sein muss, nö-
tigenfalls durch Anrufung der bundesgerichtlichen Re-
kursinstanz zu der ihm für die Zwangsenteignung ge-
bührenden vollen Entschädigung zu gelangen -
jedesmal 
dann, wenn er im Rekursverfahren mit einem nach dem 
erwähnten Massta:be nicht unerheblichen Betrag obsiegt, 
mit den Kosten der .zur KlarsteIlung dieses erhöhten 
Anspruches erforderlichen Beweiserhebung aller Regel 
nach nicht belastet werden soU. pieser Auffassung ent-
spricht die vorliegende Kostenverteilung. wonach der 
Ueberforderung des Expropriaten durch Wettschlagung 
der Parteikosten des Instruktionsverfahrens Rechnung 
getragen worden ist. Der Instruktionsantrag ist somit 
auch im angefochtenen Kostenpunkte zu bestätigen. 
Demnach bat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Urt-eilsantrag der Instruktionskommission vom 
25. Februar 1914 wird in allen Teilen zum Urteil er-
hoben. 
• I 
I 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
1. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN I DE JUSTICE) 
15. Urteil vom S. Mai 1914 i. S. « Schweizer A..-G. für 
Eühlmaschinen L. Ä. Biedinger in Zürich » gegen Zürich. 
Die von den züreherischen Steuerbehörden beobachtete Pra-
xis, wonach die zürcherischen Aktiengesellschaften nur 
für die Reserven. die zürcherischen Filialen auswärtiger 
(ausserkantonaler und ausländischer) Aktiengesellsehaften 
dagegen aueh für einen proportionalen Teil des Aktien-
kapitals zur Vermögenssteuer herangezogen werden, ver-
stösst nicht gegen die ReehtsgIeichheit. 
A. -
Nachdem das Bundesgericht durch Urteil vom 
13. Februar 1913 *) die staatsrechtliche Beschwerde der 
heutigen Rekurrentin gegen einen Entscheid des Regie-
rungsrates von Zürich. durch den festgestellt worden 
war~ dass die Rekurrentin steuerrechtlich nicht als selbst-
ständige zürcherische Aktiengesellschaft. sondern als 
Filiale einer auswärtigen (deutschen) Aktiengesellschaft 
(nämlich der L A. Riedinger Maschinen- und Bronze-
warenfabrik A.-G. in Augsburg) zu betrachten sei, im 
Sinne der Erwägungen abgewiesen hatte, hat die vom 
Bezirksgericht Zürich bestellte Expertenkommission als 
letztinstanzliehe kantonale Taxationsbehörde das im Kan-
ton Zürich steuerpfliChtige Vermögen der Rekurrentin 
für die Jahre 1911 und 1912 auf 46,000 und 84.000 Fr. 
festgesetzt. 
~ 
* Nicht publiziert 
AS.(.() I -
1914 
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