bge · 30_I_38 · 1904-03-03 · de
BGE 30 I 38
Öffentliches Recht


7. Urteil vom 3. März 1904 in Sachen
Evangelische Ortsarmenpflegschaft Romanshorn
und Konsorten gegen Großrat des Kantons Thurgau.
Rekurs gegen einen Grossratsbeschluss, der einen regierungsrätlichen
Entscheid (über Verwendung der Zinsen eines konfessionellen Orts¬
bürgerarmenfonds) in Ausübung des allgemeinen Aufsichtsrechts gut¬
heisst. Art. 178 Ziff. 1 : « Verfügung oder « Erlass ? »
Das Bundesgericht hat,
da sich ergeben:
A. Im Jahre 1900 faßte der Regierungsrat des Kantons
Thurgau, veranlaßt durch eine Beschwerde der Stadtarmenpfleg¬
schaft Frauenfeld gegen eine entsprechende Weisung des kantonalen
Armendepartements, folgenden grundsätzlichen Beschluß:
„Aus den Zinsen eines konfessionellen Ortsbürgerarmenfonds
„darf nicht der auf die Kircheinwohner der betreffenden Ortsge¬
„meinde fallende Teil der sogenannten ersten Hälfte des Defizits
„der Kirchspielarmenrechnung gedeckt werden, sondern es sind die
„Zinsen zu verwenden:
„a) in erster Linie zur Deckung des auf die Ortsgemeinde als
„solche fallenden Betreffnisses an der sogenannten zweiten Hälfte
„der Kirchspielarmenrechnung
„b) eventuell, d. h. beim Wegfall oder nach Erfüllung der
„unter lit. a erwähnten Leistung entweder zur direkten Rückver¬
„gütung der durch den Kirchspielarmenfonds für Bürger der be¬
„treffenden Ortsgemeinde und Konfession geleisteten Unterstützun¬
„gen, oder zur direkten Unterstützung armer Bürger der betreffen¬
„den Ortsgemeinde und Konfession.“
Dieser Beschluß wurde in den regierungsrätlichen Rechenschafts¬
bericht pro 1900 aufgenommen. Bei Beratung dieses letzteren durch
den Großen Rat aber wurde er beanstandet und deshalb einer
großrätlichen Kommission zur Berichterstattung überwiesen.
seiner Sitzung vom 10. März 1903 nahm der Große Rat den
Antrag der Mehrheit dieser Kommission auf: „Gutheißung des
„sachbezüglichen grundsätzlichen Entscheides (se. des Regierungs¬
„rates) im vollen Umfange mit großer Mehrheit an.
B. Gegen den vorstehenden Beschluß des Großen Rates, welcher
im kantonalen Amtsblatt am 21. März 1903 publiziert wurde,
ergriff Advokat Dr. T. Sandmeier in Frauenfeld namens der
evangelischen Armenpflegschaft Romanshorn, rc. (folgt Aufzählung,
die hier unerheblich) rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an
das Bundesgericht mit dem Antrag, jener Beschluß sei als ver¬
fassungswidrig aufzuheben. Zur Begründung wird geltend ge¬
macht und näher ausgeführt, lit. b des vom Großen Rate be¬
stätigten Regierungsbeschlusses stehe in offenbarem Widerspruch
mit dem Wortlaut und der bisherigen Auslegung der § 18 und
19 des kantonalen Armengesetzes vom 15. April 1861. Dadurch
würden — in Verletzung des § 47 KV — die Ortsarmen¬
fonds ihrer gesetzlichen Bestimmung entfremdet, und ferner die
Bürger der Ortsgemeinden mit solchen Fonds in ihren Urteils¬
rechten an den Kirchspielsarmenfonds beeinträchtigt und dadurch
in ihren Rechten gegenüber den übrigen Anteilhabern der Kirch¬
spielsarmenfonds hintangesetzt — in Verletzung der § 11 erster
Satz und § 8 KV. Hieraus ergebe sich die Rekurslegitimation
aller Rekurrenten.
C. Der Große Rat des Kantons Thurgau wendet dem Re¬
kurse gegenüber ein, sein angefochtener Beschluß vom 10. März

ndesgesetze.
1903 bedeute nicht eine oberinstanzliche Bestätigung des inhaltlich
streitigen Regierungsbeschlusses aus dem Jahre 1900, oder eine
authentische Gesetzesinterpretation, sondern lediglich eine in Aus¬
übung des dem Großen Rat nach § 36 lit. 1 der K zustehen¬
den allgemeinen Aufsichtsrechtes ausgesprochene Gutheißung jenes
Regierungsbeschlusses; denn nach thurgauischen Staatsrecht habe
der Große Rat — wie er schon in seiner Rekursantwort an
das Bundesgericht in Sachen des landwirtschaftlichen Bezirks¬
vereins Kreuzlingen vom 21. März 1902 eingehend dargetan
habe — nicht die Kompetenz, Beschlüsse des Regierungsrates als
Staatsgerichtshof oder Rekursinstanz direkt zu bestätigen oder
aufzuheben, sondern nur als Aufsichtsbehörde seine Billigung
oder Mißbilligung derselben auszudrücken. Dieser Akt aber habe
nicht verbindlichen Charakter; es liege darin weder eine allgemein
verbindliche, noch eine persönliche Verfügung im Sinne des
Art. 178 OG. Somit sei der Rekurs formell unstatthaft; even¬
tuell sei er auch materiell unbegründet. Es werde deshalb Ab¬
weisung desselben beantragt.
D. In ihrer Replik anerkennen die Rekurrenten die Richtigkeit
Ausführungen der Rekursantwort über die staatsrechtliche
Natur des angefochtenen Großratsbeschlusses; sie bestreiten aber,
daß diesem deswegen der Charakter der Verfügung im Sinne des
Art. 178 OG abgehe, weil der ihm zu Grunde liegende Regie¬
rungsbeschluß erst durch die Sanktion des Großen Rates allge¬
meine Verbindlichkeit erlangt habe, indem derselbe erst in Zukunft,
gestützt auf diese Sanktion, allgemein angewendet würde; -
in Erwägung:
Der Beschluß des thurgauischen Großen Rates vom 10. März
1903, gegen den allein der vorliegende Rekurs gerichtet ist und
nach dem Zeitpunkt seiner Einreichung allein gerichtet sein kann,
qualifiziert sich — wie die Rekurrenten selbst zugeben — als
eine vom Großen Rat in der ihm durch § 36 lit. 1 der Ver¬
fassung zugewiesenen Funktion der „Ueberwachung des Geschäfts¬
ganges aller Behörden und Gerichte“ ausgesprochene Gutheißung
der sachlich streitigen Schlußnahme des Regierungsrates vom
Jahre 1900. Es handelt sich somit dabei um einen rein admi¬
nistrativen Akt, welcher die ihm zu Grunde liegende Schlußnahme
des Regierungsrates nicht etwa mit neuer rechtlicher Autorität
versieht, sondern vielmehr lediglich als rechtlich unverbindliche
wenn auch faktisch für den Regierungsrat bedeutsame Meinungs¬
äußerung des Großen Rates über die in jener Schlußnahme ent¬
haltene Anordnung und Rechtsauffassung erscheint. Hierin aber
kann, wie auch der Große Rat anzunehmen scheint, eine „Ver¬
fügung“ oder ein „Erlaß im Sinne des Art. 178 OG nicht
gefunden werden; denn das Charakteristische dieser Akte ist eine
bestimmte, für einen einzelnen Fall, oder allgemein rechtlich ver¬
bindliche Weisung, ein Dispositiv im Rechtssinne. Ein solches
liegt jedoch hier nicht vor. Der fragliche Beschluß des Großen
Rates hat unzweifelhaft nicht dispositiven, sondern lediglich dekla¬
ratorischen Charakter. Demnach kann er, dem cit. Art. 178 OG
gemäß, nicht Gegenstand eines staatsrechtlichen Rekurses bilden.
Dieser wäre vielmehr nur direkt gegen den grundsätzlichen Be¬
schluß des Regierungsrates vom Jahre 1900 zulässig gewesen
und ist natürlich auch noch zulässig gegen zukünftige Regierungs¬
beschlüsse, welche die streitige Rechtsauffassung im konkreten Falle
zur Anwendung bringen werden. Folglich ist der vorliegende Re¬
kurs als unstatthaft von der Hand zu weisen;
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.