bge · 64_I_284 · 1938-05-18 · de
BGE 64 I 284
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- lind Disziplinarrechtspflege. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINAUREQHTSPFLEGE 
JURIDICTtON ADllINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
• 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
50. Urteil vom aa. September 1938 
i. S. O. B. gegen Bern, kantonale Xrisenabgabeverwaltung. 
Kr i sen a b gab e. -
Die Sicherstellung (Art. 139 KrisAB) 
darf verfügt werden, wenn die Beitreibbarkeit der Stener als 
gefährdet erscheint zufolge des Verhaltens des Steuerpflich-
tigen, nicht schon dann, wenn sich die Zweifel in die spätere 
Beitreibbarkeit aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des 
Steuerpflichtigen an sich ergeben. 
A. -
Der Rekurrent erlitt in Bern einen Tramunfall und 
nahm für dessen Folgen die Einwohnergemeinde Bern als 
Unternehmerin der städtischen Strassenbahn in Anspruch. 
Das zur Beurteilung der Schadenersatzforderung bestellte 
Schiedsgericht sprach ihm Fr. 17,648.50 zu. 
Auf Grund der Feststellung, dass eine im schiedsgericht-
lichen Verfahren eingeholte Expertise für die Jahre 1933, 
1934 und 1935 zu wesentlich höhern Einkommensbeträgen 
kam, als der Bemessung der eidgenössischen Krisenabgabe 
zugrundegelegt worden waren, hat die Krisenabgabever-
waltung des Kantons Bern dem Rekurrenten durch Ver-
fügung vom 18. Mai 1938 Nach- und Strafsteuern für die 
I. und H. Steuerperiode im Gesamtbetrage von Fr. 2803.50 
Bundesrechtliche Abgaben. No 50. 
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auferlegt. Gleichzeitig hat sie eine SichersteIlung gamäss 
Art. 139 KrisAB im Betrage von Fr. 3000.- verfügt und 
in das Guthaben des Rekurrenten bei der städtischen 
Strassenbahn vollziehen lassen. 
(Für kantonale und 
Gemeindesteuern werden Nachforderungen im Betrage von 
Fr. 49,402.85 gestellt.) 
B. -
Gegen die SichersteIlungsverfügung für die Krisen-
abgabe erhebt der Rekurrent innert nützlicher Frist die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrage, die 
Verfügung sei aufzuheben, unter Kosten folge. Er habe 
nichts begangen, was als Gefährdung der Steuerforderung 
angesehen werden könne. Er habe allerdings das Ansinnen 
der Krisenabgabeverwaltung abgelehnt, von seinem Gut-
haben bei der Strassenbahn Fr. 3000.- stehen zu lassen, 
und die Nachsteuerforderung bestritten. Beides sei sein 
gutes Recht gewesen und könne nicht als Gefährdungs-
handlung im Sinne von Art. 139, Abs. I KrisAB gelten. 
Die Nachsteuerberechnung sei auf Grund unzuverlässiger 
Materialien aufgestellt worden und übersetzt, die For-
derung von Strafsteuern im vierfachen Betrage nach der 
Sachlage nicht gerechtfertigt. 
Die kantonale Krisenabgabeverwaltung und die eidge-
nössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der 
Beschwerde. Die Krisenabgabeverwaltung erklärt, es sei 
zu befürchten, dass in dem Zeitpunkt, wo die gegen die 
Nachsteuerfestsetzung erhobene Beschwerde beurteilt wird, 
die Entschädigung der Strassenbahn, das einzige nachweis-
bare Vermögen des Beschwerdeführers, verschwunden und 
dem Fiskus entzogen sein werde. Die Steuerforderung sei 
deshalb gefährdet. 
Nach der eidgenössischen Steuerverwaltung wäre eine 
Gefährdung anzunehmen, wenn die Möglichkeit der Ein-
treibung der Abgabeforderung ohne Erlass einer Sicher-
steIlungsverfügung zweifelhaft ist. 
Ein schuldhaftes 
Verhalten des Steuerpflichtigen sei nicht gefordert. 
Der Rekurrent B. verfüge nicht über wesentliches Ver-
mögen. Die Ergebnisse seines Geschäftsbetriebes würden 
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Verwalt.ungs- und Diszipl inarrechtspflegc. 
vorweg aufgebraucht. Die Nachsteueransprüche von Bund, 
Kanton und Gemeinde müssten bei diesen Verhältnissen 
zu einer bedeutenden Überschuldung führen, selbst wenn 
die Forderungen noch eine Herabsetzung erfahren sollten. 
Es bestehe daher die Gefahr, dass die Steuerforderungen 
ohne rechtzeitige Sicherung nicht bezahlt würden. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde begründet erklärt 
in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 139, Abs. 1 KrisAB kann die Sicher-
steIlung vom Steuerpflichtigen, der in der Schweiz seinen 
Wohnsitz hat, verlangt werden, wenn eine Abgabefor-
derung, inbegriffen Nach- und Strafforderungen (Art. 159), 
als durch sein Verhalten gefährdet erscheint. Die Praxis 
ist stets davon ausgegangen, dass nicht ein Verhalten 
gefordert wird, das von der Absicht der Steuerflucht 
diktiert ist ; auf das Motiv für die betreffenden Handlungen 
kommt es also nicht an. Es genügt, dass durch sie objektiv 
eine Steuergefährdung bewirkt wird (VSA 2 (1921), S. 213). 
Anderseits ist aber daran festzuhalten, dass nach ausdrück-
licher Vorschrift des Gesetzes ein «Verhalten » (im fran-
zösischen Text noch stärker: «agissements », italienisch 
« contegno ») des Steuerpflichtigen gefordert wird. Es 
müssen also besondere Vorkehrungen vorliegen, die den 
Abgabebezug gefährden. Dagegen darf die SichersteIlung 
dann nicht angeordnet werden, wenn die Zweifel in die 
spätere Beitreibbarkeit der Steuer nicht im Verhalten des 
Pflichtigen, sondern in seinen wirtschaftlichen Verhält-
nissen an sich begründet sind. Die SichersteIlungsverfü-
gung nach Art. 139 KrisAB ist vorgesehen für Tatbe-
stände, die den ArrestgrÜllden des Art. 271 SchKG nach-
gebildet sind. 
2. -
Ein Verhalten des Steuerpflichtigen, das die Steuer-
gefährdung bewirken würde, ist im vorliegenden Falle 
nicht nachgewiesen worden. Es wird lediglich geltend 
gemacht, es stehe zu befürchten, dass der Pflichtige, der 
nicht über wesentliches Vermögen verfügt und sein Ein-
Registersachen. No 51. 
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kommen bisher für die laufenden persönlichen Bedürfnisse 
und die Einrichtung seines Geschäftsbetriebes aufbraucht, 
nicht in der Lage sein werde, die von ihm geforderten 
Nachsteuern zu bezahlen. Die von den Behörden befürch-
tete Gefährdung des Steuerbezuges ergäbe sich danach 
aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflich-
tigen an sich, nicht aus einem Verhalten, wie es nach Art. 
139 zur Rechtfertigung einer SichersteIlungsverfügung 
gefordert wird. Darin, dass der Pflichtige die Unfallent-
schädigung voraussichtlich aufbrauchen wird, kann ein 
solches Verhalten nicht erblickt werden. Es handelt sich 
dabei um deren bestimmungsgemässe Verwendung, nicht 
um ein Beiseiteschaffen von Vermögenswerten (Gefähr-
dungshandlung im Sinne des Gesetzes). 
II. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
51. Urteil der I. Zivilabteilungvcm 6. Juli 1938 
i. S. Bama G.m.b.lI. und Garag A -G. 
gegen Eidgenössisches Amt für das II::.ndelsregister. 
H an dei s r e gis t er. 
Abt r e tun g 
von S t a m man _ 
t eil e n einer G e sei I s c h a f t mit b e s ehr ä n k t e r 
Haftung. 
1. Die Abtretung muss gemäss Art. 781 Ziff. 4 u. 5 und Art. 973 
OR im Handelsregister ein g e t rag e n werden. Erw. 1. 
2. ~ie Abtretung erfordert jedenfalls immer dann, wenn sie eine 
Änderung von Anteilbeträgen nach sich zieht, gemäss Art. 776 
Ziff. 3 OR eine R e vi s ion der Ge seil s e h a f t s _ 
s tat u t e n und ist als solehe im Handelsregister einzu-
tragen. Erw. 2. 
3. Die Zustimmung zur Abtretung (Art. 791 Abs. 2) und die 
Statutenänderung (Art. 784) können in der Gen e r a 1 v .0 r . 
s amm I ung miteinander ver b un d .on werden. Erw.2c 
i. f. 
AB 64 I -
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