bge · 40_II_395 · 1910-03-11 · de
BGE 40 II 395
Zivilrecht


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Obllgationenrecht. N° 68. 
vgl. insbesondere das schon vom Handelsgericht zitierte 
Urteil des Bundesgerichts vom 27. Februar 1903 i. S. 
Eisenhut gegen Rohner, BGE 29 II 104 ff; zudem ergibt 
er sich aus den allgemeinen Grundsätzen über Treu und 
Glauben im Verkehr. Es wäre nun, entgegen der Auffas-
sung der Klägerin, ihre Sache gewesen, darzutun, dass 
die Nichtausführung der Geschäfte Berges, Riouperoux 
und Peyron auf einen in der Person des Beklagten lie-
genden Grund zurückzuführen sei. Sie hat diesen Beweis 
nicht erbracht, wie schon die Vorinstanz festgestellt hat. 
Einerseits bilden die eingelegten Briefe der französischen 
Abnehmer keinen genügenden Beweis dafür, dass der 
Beklagte mangelhafte Ware geliefert hat; es sind einsei-
tige Parteibehauptungen. Aus dem nämlichen Grunde 
wäre· die von der Klägerin beantragte Einvernahme der 
Direktoren derbetrefIendenFirmen nicht schlüssig; jenem 
Beweisantrage ist daher keine Folge zu geben. Ander-
seits bestand für den Beklagten keine Pflicht, die Käufer 
auf dem Prozesswege, zumal in einem fremden Staate. 
zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Ware anzu-
halten. Auf das angebliche schikanöse Vergehen der 
Käufer und auf die Stellungnahme der Klägerin ist hier 
im Gegensatz zur Vorinstanz mcht abzustellen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han-
delsgerichts des Kantons Aargauvom 16. April 1914 
bestätigt. 
Obligationenrecllt. N° 69. 
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69. Urten der II. Zivila.btellung vom 25. Juni 1914 i. S. 
Zürcher, Kläger, gegen Lehma.nn, Beklagten. 
Klage auf Erfüllung eines Kauf- und Dienstbarkeitsvertrages. 
Mangelnde Identität zwischen dem vom Kläger produzier-
ten Vertrag und demjenigen Vertrag, dessen Erfüllung er 
verlangt. Daher Abweisung der Klage. 
A. -Am 17. Juni 1912 verurkundete ein bernischer 
Notar einen «( Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag& zwischen 
dem Beklagten als Verkäufer und Dienstbarkeitsbestel-
ler einerseits und dem Kläger als Käufer und Dienstbar-
keitserwerber anderseits. Als Kaufobjekt wurde darin 
bezeichnet: «von seiner (sc. des Verkäufers) Gässlimatte, 
Gemeinde Kehrsatz, Grundbuchblatt N° 163, nach dem 
Vermessungswerk Parzelle N° 144, Blatt 11, ein Ab-
schnitt von 3200 m 2, wie solcher abgesteckt ist und 
ausgemarcht werden soll, grenzend an» u. s. w. Die zu 
errichtenden Dienstbarkeiten wurden wie folgt bezeichnet: 
« a) Quellen-, Nachgrabungs-, Fassungs- und Fortlei-
tungsrecht. 
Der Verkäufer, für sich und seine Nachbesitzer räumt 
dem Käufer, ebenfalls für sich und seine Rechtsnachfol-
ger, zum Vorteil der heutigen Vertragssache ein unbe-
schränktes dingliches Quellen-, N achgrabungs-, Fassungs-
und Fortleitungsrecht in dem ihm verbleibenden Rest 
der Parzelle N° 144 ein. 
b) Materialausbeutungsrecht. 
Der Verkäufer räumt dem Käufer ferner ein dingliches 
Recht ein in der in obigem Rest der Parzelle 144 sich 
befindlichen, an das Terrain des Käufers anstossenden 
Grube bis am 31. Dezember 1922, nach Belieben Kies 
und Sand auszubeuten und zu verwerten gegen eine 
Entschädigung von {;linem Franken für den m S Material, 
jeweilen nach Ausbeutung von 50 m S in bar zu bezahlen. 
Vom sog. Abgangsmaterial, d. h. Abdeckung, Schutt 
und Steinen, kann Fritz Zürcher unentgeltlich so viel 
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ObDgationenrecht. N0 69. 
beziehen, als er dafür Verwendung hat. alles übrige 
Material bleibt Eigentum des Christian Lehmann und 
ist jeweilen von ihm wegzuräumen. ohne irgendwelche 
Entschädigung. 
c) Abtretungspflicht. 
Sämtliches Terrain, welches bis am 31. Dezember 
1922 in der Grube freigelegt wird und ungefähr der Lage 
des in Aussicht genommenen, neu anzulegenden Weges zu 
entsprechen hat, soll dem Käufer Fritz Zürcher oder 
seinen Rechtsnachfolgern unentgeltlich anfallen und soll 
vom Verkäufer, sobald dasselbe endgültig festgestellt und 
vermessen werden kann, dem Käufer abgetreten werden. }) 
Es steht fest, dass im Moment der Verurkundung und 
Unterzeichnung des Vertrages der angebliche Flächen-
inhalt des den Kaufgegenstand bildenden Abschnittes 
(3200 m 2) nur mit Bleistift eingesetzt war, ferner dass 
der damals abgesteckte, ein Dreieck bildende Abschnitt 
in Wirklichkeit keine 3200 m 2, sonderu erheblich weniger 
mass. 
Am 23. Juli 1912 wurde auf Veranlassung des Klä-
gers durch einen Geometer ein viereckiger Abschnitt Von 
genau 3200 m 2 ausgemarcht. Die Behauptung des Klä-
gers, dass der Beklagte sich mit dieser Ansmarchung 
einverstanden erklärt habe, ist vom kantonalen Richter 
als nicht bewiesen bezeichnet worden. 
Der Kläger versuchte nun, die Übertragung des Eigen-
tums, nicht an dem bei der Verurkundung des Vertrages 
abgesteckten Dreieck, sondern an dem seither ausge-
marchten, 3200 m 2 fassenden Viereck zu erwirken, 
stiess aber dabei auf den Widerstand des Beklagten, 
der geltend machte, es fehle an einer Willenseinigung 
der Parteien über das Kaufobjekt, -
dieses sei im Ver-
trage nicht genügend bestimmt bezeichnet, -
eventuell 
sei der Vertrag wegen Irrtums und Betrugs, sowie laesio 
enormis anfechtbar, u. s. w. 
B. -
Durch Urteil vom 17. März 1914 hat der Appel-
lationshof des' Kantons Bern über die Rechtsbegehren : 
ObDgationenreeht. N° 69. 
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a) Des Klägers: 
1. Der Beklagte LehInann sei schuldig und zu verur-
teilen, die Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit des 
zwischen Parteien am 17. Juni 1912 abgeschlossene Kauf-
und Dienstbarkeitsvertrages anzuerkennen und verpflich-
tet, solchen zu erfüllen. 
2. Der Beklagte habe daher zur grundbuchlichen 
Behandlung des Vertrages Hand zu bieten und den von 
ihm bei der Amtsschreiberei Seftigen eingereichten Pro-
test gegen die Eintragung des genannten Vertrages, im 
Grundbuch zurückzuziehen, bezw. es sei dieser Protest 
gerichtlich aufzuheben und dem Kläger das Eigentum 
an der gekauften Parzelle und im Vertrage zugesicherten 
Dienstbarkeitsrechte zuzusprechen (Art. 655f ZGB). 
3. Der Beklagte sei gegenüber dem Kläger wegen 
seiner vertragswiedrigen und dolosen Handlungsweise 
zum Schadenersatz zu verurteilen. 
b) Des Beklagten : 
Der Kläger sei mit seinen sämtlichen Rechtsbegehren 
abzuweisen ; 
erkannt: 
(I Der Kläger ist mit seinen Klagsbegehren abgewiesen.» 
Dieses Urteil wird damit begründet, dass zwischen 
den Parteien keine Willenseinigung über das den Kauf-
gegenstand bildende Stück Land zustande gekommen sei 
und dass auch • aus dem Inhalte der Vertragsurkunde 
selbst die nötige Bestimmtheit des Vertragsgegen-
standes » nicht hervorgehe. Der Kauf und mit ihm der 
Dienstbarkeitsvertrag falle deshalb « als ungültig dahin I). 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Bevor untersucht wird, ob in Bezug auf den 
einen oder den ahdern der beiden, als mögliche Kauf-
objekte in Betracht fallenden Terrainabschnitte eine 
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ObIigationenrecht. N° 69. 
Willenseinigung zwischen den Parteien zustande gekom-
men sei, eventuel! ob sie rechtsverbindlich sei, ob die 
gesetzlich vorgeschriebene Form gewahrt worden sei, 
u. s. w., ist vor allem festzustellen. ob zwischen dem 
vom Kläger produzierten Vertrag und demjenigen Ver· 
trag, dessen Erfüllung er verlangt, Identität besteht. 
Fehlt es an dieser Voraussetzung, so muss die Klage 
schon wegen mangelnder Schlüssigkeit abgewiesen werden, 
und es braucht dann auf jene von den Parteien und der 
Vorinstanz erörterten andern Fragen nicht mehr einge. 
treten zu werden. 
2. -
Würde nur auf den Wortlaut des klägerischen 
Rechtsbegehrens abgestellt. so könnte es scheinen, als 
ob der Kläger die Fertigung eben des von ihm pro d u-
zierten Vertrages und keines andern verlange; denn 
er beantragt ausdrücklich Verurteilung des Beklagten 
zur Anerkennung der Gültigkeit und zur Erfüllung « des 
zwischen den Parteien am 17. Juni 1912 abgeschlossenen 
Kauf- und Dienstbarkeitsvertrages •• Allein einerseits geht 
aus der Klagbegründung sowohl als aus der ganzen 
Haltung des Klägers vor und im Prozesse deutlich her-
vor. dass der Kläger die Eigentumsübertragung nicht an 
dem zur Zeit des Vertragsabschlusses abgesteckten Drei-
eck, sondern an dem seither ausgemarchten, nach der 
Feststellung der Vorinstal1z bedeutend grässern Vi e re c k 
erwirken will. Anderseits aber ist in dem bei den Akten 
liegenden Vertrage als Kauf6bjekt ausdrücklich der a b-
ge s te c k te Abschnitt, also jenes Dreieck und nicht das 
später ausgemessene Viereck bezeichnet. Allerdings wurde 
dabei die Angabe eines Flächeninhaltes beigefügt, der fest-
stehendermassen auf jenes, damals abgesteckte Dreieck 
nicht passt, sondern im Gegenteil der Flächeninhalt des 
später ausgemarchten Vierecks ist. Allein einmal ist 
festgestellt, dass die Massangabe 3200 m 2 zunächst nur 
mit Bleistift in die Urkunde eingesetzt wurde, was darauf 
hindeutet, dass die Parteien das wesentliche Charakter-
istikum des zu verkaufenden Landes nicht in dessen 
Obligationenrecht. N0 69. 
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mehr oder minder grossem Flächeninhalt, sondern in einer 
bestimmten, durch die Absteckung gekennzeichneten' 
Lage und Form erblickten. Sodann aber fällt nament-
lich in Betracht, dass nach einer ausdrücklichen Gesetzes-
bestimmung (Art. 219 OR) der in einem Kaufvertrag an-
gegebene Flächeninhalt im Zweifel die Bedeutun~ einer 
zugesicherten Eigenschaft des auf an der e Welse. zu 
identifizierenden Kaufobjektes hat. Sofern also mcht 
etwa ausdrücklich ein beliebiger, vom Käufer oder 
vom Verkäufer erst noch auszuwählender, so und so 
viel Quadratmeter messender Abschnitt eines bestimmten 
Grundstücks als Kaufobjekt bezeichnet worden ist -
wobei hier dahingestellt bleiben kann, ob eine solche 
Bezeichnung des Kaufobjektes genügen würde -
hat die 
Angabe des Flächeninhalts nur die in der zitierten Ge-
setzesbestimmung vorgesehene Schad enersa tzfolge, 
und es erscheint als Kaufobjekt dasjenige, was sich aus 
dem sonstigen Inhalt der Urkunde ergibt. Dies kann 
aber im vorliegenden Falle einzig das zur Zeit des Ver-
tragungsabschlusses ab g e s te c k t e Stück Land sein: 
denn die Ausmarchung gehörte zur Erfüllung des 
Vertrages und hatte sicb grundsätzlich einfach nach der 
Absteckung zu richten. 
. 
3. -
Verlangt .somit der Kläger die Erfüllung emes 
andern als des von ihm selbst produzierten Vertrages, so 
muss seine Erfüllungsklage abgewiesen werden. Bei dem 
engen Zusammenhang zwischen ?em Kauf:ertrag und 
der darin zugleich vorgesehenen Dlenstbarkeltsbe~tellung 
ist eine Verurteilung des Beklagten bloss zur Erflchtu~g 
der in Aussicht genommenen Servituten von vorneherem 
ausgeschlossen. 
. 
Auf alle übrigen von den Parteien und der Vonn-
stanz aufgeworfenen Rechtsfragen braucht bei dieser 
Sachlage nicht eingetreten zu werden. Ebenso kann un-
untersucht bleiben, welches das Schicksal eines der pro-
duzierten Vertragsurkunde genau entsprechenden Klag-
begehrens gewesen wäre. 
400 
Obligationenrecht. N° 70. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes (I. Zivilkammer) des Kantons Bern 
vom 17. März 1914 im Dispositiv bestätigt. 
70. Urteil der 1 Zivila.bteUung vom 27. Juni 1914 i. S. 
Fritz, Klägerin, gegen Emoh, Beklagte. 
S ch~ 1 d übernah m e. Bestimmung des Umfanges der Ver-
pflichtung. Kantonale _Beweiswürdigung. Rücksichtnahme 
auf Entstehung und Zweck der Schuldübernahme und auf 
die Art der Abwicklung. 
A. -
Mit Urteil vom 7. April 1914 hat das Kantons-
gericht des Kantons St. Gallen über das Klagebe-
gehren : 
« Ist nicht gerichtlich zu erkennen, es habe die Be-
» klagte der Klägerin den Betrag von 7382 Fr., eventuell 
»die nach richterlichem Ermessen festgesetzte Summe, 
»sowie 5 % Zins seit 1. Januar 1913 anzuerkennen und 
• zu bezahlen, unter Kostenfolge ? >} 
erkannt: 
Die Klage ist abgewiesen: 
. B. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig 
-dIe Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem 
Antrag auf Aufhebung und auf Schutz der Klage. 
C. -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter 
der Klägerin diesen Antrag erneuert, eventuell hat er 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Zweck 
d~r Aufhellung der Vorgeschichte der von der Beklagten 
emgegangenen Verpflichtung « angeregt ». Der Vertreter 
-der Beklagten hat Abweisung der Berufung und Bestä-
tigung des angefochtenen Urteils beantragt. 
Obligationenrecht. N° 70. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
401 
1. -- Die Klägerin betreibt in Bätterkinden ein Ma-
nufakturwarengeschäft. Auf 1. Januar 1009 trat Kaspar 
Trudel als Reisender in ihre Dienste. Sein Salär betrug 
170jFr. per Monat nebst Spesenvergütung, wogegen er 
sich)u einem Jahresumsatz von mindestens 40-50,000 
Franken und zur Tragung von 50 % allfälliger Verluste 
verpflichten musste, sofern diese den Betrag von 100 Fr. 
per Jahr übersteigen sollten. Für alle von Kaspar Tru-
deI übernommenen Verpflichtungen leistete Vater Trudel 
solidarische Bürgschaft. 
Anfangs 1910 wurde Trudel von der Klägerin ent-
lassen. Einige Wochen später teilte er der Beklagten. 
seiner damaligen Braut, mit, dass er zum Nachteil der 
Klägerin Unterschlagungen begangen und deswegen 
Strafverfolgung zu gewärtigen habe. Darauf reiste die 
Beklagte sofort nach Bätterkinden, um mit der Klägerin 
zu unterhandeln Diese diktierte der Beklagten folgende 
Verpflichtung in die Feder : 
. 
« Die Unterzeichnete verpflichtet sich, der Frau Witwe 
I) B. Fritz für alle vorkommenden Schäden durch ihren 
I) Reisenden Kaspar Trudel aufzukommen und dasselbe 
I) in monatlichen Raten abzuzahlen. Monatliche Rück-
» zahlung 70 Fr. Bätterkinden, den 11. März 1910. sig. 
»Laura Emch. I) 
Die Unterschlagungen Trudels beliefen sich mit Ein-
schluss einer Warenschuld im ganzen auf 1274 Fr. 20 Cts. 
Die Beklagte hat diesen Betrag vom 15. Juni 1910 bis 
zum 16. Oktober 1911 in 6 Raten von je 200 Fr. und 
einer Schlusszahlung von 74 Fr. 20 Cts., die von der 
Klägerin stillschweigend entgegengenommen wurde, ab-
bezahlt. 
Am 12. Juli 1912 zeigte die Klägerin der Beklagten 
.an, sie werde « a conto ihrer Verpflichtung I) am 15. Juli 
1912 per Posteinzugsmandat 200 Fr. bei ihr erheben.