bge · 71_IV_111 · 1945-01-01 · de
BGE 71 IV 111
Strafrecht


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Verfahren. N• 26. 
Die Ankl,a,gehvmmer zieht in Erwäpng : 
Paul Niederer hat nur in Zürich gehandelt. Seine Tat 
allein führte jedoch den angestrebten Erfolg nicht herbei, 
denn Niederer liess sich den Pelzmantel nicht in Zürich 
übergeben, sondern veranlasste die getäuschte Firma, ihn 
nach Bern zu senden. Damit die Post ihn dort Hanna. 
Salm aushändigte, bedurfte es einer weiteren Täuschung : 
Ranna Salm musste dem Postb0ten vortäuschen, sie sei 
die Empfängerin der Sendung oder sei ermächtigt, das 
Paket für die Empfängerin anzunehmen. Falls sie aber 
einfach geschwiegen hat, hat sie arglistig den beim Post-
boten bestehenden Irrtum benutzt, . wonach Ida Salm-
von Grosschopff bei Familie Niederer wohne und die 
Sendung dort einem Hausgeno~sen zu Randen der Empfän-
gerin abgegeben werden dürfe. Nur durch das Zusammen-
wirken von Paul Niederer und Ranna Salm ist der Erfolg 
herbeigeführt worden. Beide haben sich zu diesem Zwecke 
zusammengetan, sind Mittäter. Wer der geistige Urheber 
des Planes ist und damit den andern zur Tat bestimmt 
hat, ist unerheblich. 
Sind an der Tat mehrere als Mittäter beteiligt, so sind 
die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung 
zuerst angehoben wurde (Art. 349 Abs. 2 StGB). Im 
vorliegenden Falle ist dies in Bern geschehen, dem Orte, 
wo Ranna Salm gehandelt hat . .Zuständig sind daher die 
Behörden des Kantons Bern . 
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Ob Margrit Nlederer ebenfalls Mittäterin oder ob sie 
Gehülfin oder Anstifterin ist, kann dahingestellt bleiben, 
da diese Frage nach Art. 349 StGB den Gerichtsstand 
nicht beeinflusst. 
Demnach erkennt die Anklage/cammer : 
Zu.r Verfolgung und Beurteilung der Eheleute Niederer-
Salm und der Ranna Salm werden die Behörden des 
Kantons Bern berechtigt und verpflichtet erklärt. 
Verfahren. N• 27. 
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27. Urteil des Kassationshofes vom 11. llai 1945 i. S. Stolz 
gegen Ochse. 
Art. 270 Abs. 3 BStrP. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen 
Einstellungsbeschluss steht dem Priva.tstrafklä.ger auch dann 
nicht zu, wenn der öffentliche Ankläger nicht formell in Partei-
stellung vor einer besonderen Überweisungsbehörde aufgetreten 
ist, sondern, sei es endgültig, sei es als erste Instanz, selber 
über die Anklageerhebung entschieden hat. 
Art. 270 al. 3 PPI!'. L'a.ccusateur prive n'a pas non plus qualite 
pour se pourvoir en nullite contre une ordonnance de non-Heu 
da.ns le cas ou l'accusa.teur public n'est pas, da.ns la forme, 
intervenu comme pa.rtie deva.nt une autorite de renvoi spOOiale, 
mais ou il a, soit a titre definitif, soit en premiere insta.nce, 
dooide lui-meme du sort de l'accusation. 
Art. 270 cp. 3 PPF (dizione dell'art. 168 II nuova OGF). L'accu-
satore privato non ha veste per ricorrere per cassazione contro 
un decreto di non doversi procedere a.nche nel ca.so in cui 
l'accusa.tore pubblico non sia formalmente intervenuto come 
soggetto processuale innanzi ad una speciale autorita di rinvio 
a giudizio, ma abbia deciso, definitivamente o in prima istanza., 
del promovimento dell'accusa. 
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat durch Be-
schluss vom 14. März 1945 die von den Beschwerdeführern 
gegen Dr. Ochse eingeleitete Privatklage wegen Irre-
führung der Rechtspflege und falschen Zeugnisses ein-
gestellt. Auf Rekurs der Privatkläger hat die Überwei-
sungsbehörde am 17. April 1945 den Beschluss bestätigt. 
Zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen diesen Beschluss sind 
die Beschwerdeführer nicht legitimiert. Dem Privatstraf-
kläger steht gemäss Art. 270 BStrP in Strafsachen, die 
nicht nur auf Antrag verfolgt werden, die Nichtigkeits-
beschwerde nur zu, wenn er die Strafverfolgung ohne 
Beteiligung des öffentlichen Anklägers durchgeführt hat. 
Hält der öffentliche Ankläger dafür, dass die Interessen 
der Allgemeinheit die Fortsetzung der Strafverfolgung 
nicht heischen, so soll nicht das Privatinteresse des Ge-
schädigten sie erzwingen können ; nur Wo das Gesetz 
dem Geschädigten ein eigenes Recht darä.u.f, dass der 
Staat strafend einschreite, zugesteht (Strafantrag), soll 
dies möglich sein. Dieser gesetzgeberische Grund der 
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Verfahren. No 27. 
Vorschrift erlaubt nicht, zu unterscheiden, ob der Staats-
anwalt formell in Parteistellung vor einer besondern 
Überweisungsinstanz aufgetreten ist oder ob er selber 
über die Anklageerhebung entschieden hat, sei es end-
gültig, sei es, wie in Basel, als erste Instanz. Der Sache 
nach standen hier wie dort Privatstrafkläger und öffent-
licher Ankläger mit abweichender Stellungnahme im 
Verfahren. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
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28. Urteil des Kassationshofes vom 13. .Juli 1945 i. S. Staats-
anwaltschaft des Kantons Sehaffbausen gegen Micheli. 
Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Gewerbsmässigkeit der Abtreibung. 
Art. 119 eh. 3 al. 2 OP. Faire metier de l'avortement. 
Art .. 119, cifra 3, ep. 2 OP. Fa.r mestiere delle pratiche abortive. 
A. -
Lina Micheli nahm von 1939 bis 1940 in zwei 
Fällen an Frauen, deren Schwangerschaft der Staatsanwalt 
nicht für bewiesen hält, gegen Bezahlung von je Fr. 80.-
bis 100.- unter Verwendung eines Gebärmutterspiegels 
und einer Metallspritze mit sondenf örmigem Ansatzrohr 
einen Eingriff vor, der den Abgang der Leibesfrucht hätte 
bewirken sollen. Im Februar 1944 trieb sie der Rosa 
Schmucki durch vier gleichartige Eingri:ffe die Frucht ab. 
Louis Pastori, Bräutigam der Rosa Schmucki, bezahlte der 
Abtreiberin hiefür Fr. 60.- oder 80.-. Im März 1944 
führte er Hilda Fey, deren Schwangerschaft er selber 
erfolglos zu unterbrechen versucht hatte, zu Lina Micheli. 
Diese trieb der Schwangeren die Leibesfrucht ab, die mög-
licherweise schon vor dem Eingriff tot, auf jeden Fall aber 
noch nicht abgestossen war. Der Schwängerer bezahlte ihr 
für die Tat Fr. 300.-. 
B.-: Am 4. Mai 1945 erklärte das Obergericht des Kan-
tons Schaffhausen Lina Micheli für die an Rosa Schmucki 
und Hilda Fey vorgenommenen Handlungen der Abtrei-
bung im Sinne von Art. 119 Ziff. 1 StGB schuldig und 
verurteilte sie zu acht Monaten Gefängnis. Das Merkmal 
der Gewerbsmässigkeit (Art. 119 Ziff. 3 StGB) verneinte es, 
weil die Angeklagte sich lediglich in vier Fällen der Ab-
treibung schuldig gemacht habe, wobei die beiden Fälle 
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