bge · 51_II_483 · 1925-06-04 · de
BGE 51 II 483
Zivilrecht


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F'rurulienrecht.No 74. 
. Somit Diuss das Urteil der Vorinstanz, welches an 
den teil weisen Mangel in den Prozessvoraussetzungen 
die Zurückweisung der ganzen Klage knüpfte, aufge-
hobe~ wl~rden, so zwar, dass es auch bei der durch jenes 
UrteIl erfolgten Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils 
sein Bewenden hat, und es wird der kantonale Richter 
die Klage dem inzwischen nun volljährig gewordenen 
Beklagten erneut zustellen müssen, weil überhaupt 
noch keinerlei wirksame Prozesshandlung von seiner 
Seite bezüglich der Klageanträge auf Leistungen an die 
Mutter erfolgt ist. Freilich hat die erste Instanz ange-
nommen, die Mutter des Beklagten habe dessen Prozess-
führung genehmigt; allein die Vorinstanz hat diese 
Auffassung nicht zu der ihrigen gemacht und eine Nach-
prüfung dieses Punktes steht dem Bundesgericht nicht 
zu. da die Frage, ob Prozesshandlungen durch Still-
schweigen genehmigt werden können, nach dem kantona-
len Zivilprozessrecht, speziell den Normen über die 
Form der Prozesshandlungen, zu beurteilen ist, und 
infolgedessen auch die weitere Frage, ob im konkreten 
Falle das Stillschweigen konkludent war. 
3. -
Wird auf die angegebene Weise verfahren, so 
wird auch die Mitteilung der Klage an die Heimatge-
meinde des Beklagten nachgeh(llt werden können, sodass 
nicht näher erörtert zu werden braucht, was vorgekehrt 
werden muss, um eine Verkürzung der Heimatgemeinde 
in ihren Parteirechten zu verhüten. Jedenfalls hätte 
der Standpunkt, welchen die Kläger mit ihrem Beru-
fungsantrag auf sofortige Gutheissung der Klage ein-
nehmen, ohne. es freilich ausdrücklich zu sagen, dass 
nämlich an die Verletzung des Art. 312 Abs. 2 ZGB 
(Unterlassung der Mitteilung von der Klage an die 
Heimatgemeinde des Beklagten) überhaupt keine Folge 
zu knüpfen sei, zurückgewiesen werden müssen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird dahin begründet erklärt, dass das 
Famllienrecht. N° 75. 
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Urteil des Appellationshofes des Kantons :sem vom 
4. Juni 1925 aufgehoben und die Sache zurückgewiesen 
wird. 
75. Auszug aus dem Urteil der II. ZivilabteUung 
vom 10. Dezember 1925 i. S. Br. gegen Erben Br. 
Z u s p r e c h u n gei n e sau s s e reh e I ich e n K i n-
des mit S t a n des f 0 I gen, Art. 323 ZGB: 
1. Die Standesklage kann auch gegen die Er ben des verstor-
benen Vaters gerichtet werden (Erw. 1). 
2. Hat der SchwAngerer der ausserehelichen Mutter die Ehe 
versprochen, ist aber das Eheversprechen vor der Beiwoh-
nung w i der ruf e n worden, oder musste sich die Mutter 
nach den gegebenen Umständen sonstwie vor der Beiwohnung 
bewusst sein, dass das Eheversprechen d a hin g e j a 11 e n 
war, so kann dem Vater das Kind nicht mit Standesfolgen 
zugesprochen werden (Erw. 2). 
3. Die Feststellung des kantonalen Gerichts, dass zur Zeit 
der Beiwohnung das Eheversprechen « nach der Auffassung 
von Vater und Mutter dahingefallen war », ist tatsächlich 
und für das Bundesgericht verbindlich. Rechtlich wäre die 
Feststellung, die Mutter habe nach der Sachlage « schliessen • 
müssen, das Eheversprechen bestehe nicht mehr (Erw. 3). 
Die Klägerin gebar am 25. Dezember 1924 einen 
ausserehelichen Sohn, als dessen Vater sie ihren am 
28. Juni des gleichen Jahres verstorbenen Hausherrn 
bezeichnete. Sie erhob gegen die gesetzlichen Erben des 
Verstorbenen Klage auf Feststellung der Vaterschaft, 
mit dem Begehren, das Kind sei ihm mit Standesfolgen 
zuzusprechen, weil er ihr die Ehe versprochen habe, 
eventuell verlangte sie Entschädigung und Unterhalts-
beiträge an ihr Kind. Das Kantonsgericht Schwyz hat 
mit Urteil vom 15. September 1925 das Begehren um 
Zusprechung mit Standesfolgen abgewiesen und die 
Beklagten als gesetzliche Erben des ausserehelichen 
Vaters lediglich zu Entschädigung und Unterhalt-
beiträgen verurteilt. Das Bundesgericht hat die hier-
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Familienrecht. N° 75. 
gegen ger).chtete Berufung abgewi~n und das ange-
fochtene Urteil aus folgenden Erwägllngen bestätigt : 
1. -
Mit Recht hat die VorinstallZ die Einrede der 
Beklagten abgewiesen, die Vatenchaftsklage könne 
gegen sie als Erben des aussereheliehell Vaters nur als 
Klage auf Vermögensleistungen, nicht aber als Klage 
auf Zusprechung des Kindes mit StaDdesfolgen gerichtet 
werden, Das ZGB versteht unter «Vaterschaftsklage» 
sowohl die Klage auf bIosse Vermögensleistungen im 
Sinne von Art. 317 bis 319 ZGB als auch diejenige auf 
Zusprechung des ausserehelichen Kindes mit Stalldes-
folgen gemäss Art. 323 ZGB. Es stellt in Art. 307 den 
Grundsatz auf, die aussereheliche Mutter und deren 
Kind seien berechtigt, die Feststellung der Vaterschaft 
durch den Richter zu verlangen und sieht dann als 
F 0 I ge der festgestellten Vaterschaft, je nachdem die 
besonderen Voraussetzungen des Art. 323 gegeben sind 
oder nicht, den Zuspruch des Kindes mit Standesfolgen 
oder die blosse Verurteilung des Vaters zu Vennögens-
leistungen vor. Die Vaterschaftsklage, die also diese 
bei den Möglichkeiten in sich schJiesst, kann aber 
nach Abs. 3 des Art. 307 auch gegen die Erben des 
verstorbenen Erzeugers des ausserehelichen Kindes ge-
richtet werden, sei es somit, _dass sie auf Zusprechung 
des Kindes mit Standesfo]gen oder bloss auf Vennö-
gensleistungen gehe. 
Das ergibt sich auch aus 'der Einteilung der Randbe-
merkungen des Gesetzes. Während unter den Buchstaben 
A und B die Begründung des ausserehelichen Kindes-
verhältnisses im Allgemeinen und durch die AnerkennunJ! 
im besonderen besprochen wird, behandeln die Artikel 
unter dem Buchstaben C die Entstehung des Verhält-
nisses durch die « Vaterschaftsklage », und unter dieser 
gemeinsamen Randbemerkung wird unter der Ziffer V 
die Verurteilung zu Vermögensleistungen und unter 
Ziffer VI dic Zusprechung des Kindes mit Standes-
folgen geregelt. Schon aus dieser Anordnung des Gesetzes 
FamüiMrecht. N° 75. 
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geht hervor, dass sich der an die Spitze der Regelung 
der Vaterschaftsklage gestellte Grundsatz, wonach diese 
auch gegen die Erbell des Vaters gerichtet werden 
kann, auf beide Arten der Vaterschaftsklage, die blosse 
Alimentations-, wie die Standesklage bezieht. 
Diese Auslegung entspricht ührigens der Sache selbst. 
Es wäre nicht einzusehen, dass ein Kind, das zu Leb-
zeiten seines Erzeugers auf seine Zusprechung mit Stan-
desfolgen klagen kann, diesen Anspruch verlieren sollte, 
wenn der Vater vor der Klageanhebung gestorben ist. 
Gerade in der Zusprechung des Kindes mit Standes-
folgen findet die Vaterschaftsklage, die eine familien-
rechtliche Feststellungsklage ist und die natürliche Ver-
wandtschaft eines Kindes mit seinem ausserehelichen 
Vater zur Geltung bringen soll, die Begründung der 
Vorschrift, dass sie sich auch gegen die Erben des ausser-
ehelichen Vaters richtet. 
2. -
Das Begehren der Kläger um Zusprechung des 
Kindes mit Standesfolgell stützt sich ausschliesslich auf 
die Behauptung, der Erzeuger habe der Mutter die Ehe 
versprochen. Auch bei der Beurteilung dieser Frage ist 
die Vorinstanz von zutreffenden rechtlichen Anschau-
ungen ausgegangen. \Vie das Bundesgericht wiederholt 
festgestellt hat, muss ein aussereheliches Kind aus dem 
Gesichtspunkte des gegebenen Eheversprechens dann 
dem Vater mit Standesfolgen zugesprochen werden, wenn 
sich diesem die Mutter unter dem Einfluss des Ehe-
versprechens hingegeben hat, wenn sie also durch das 
Eheversprechen des Schwängerers zur Duldung der Bei-
wohnung gebracht worden ist und ihr Kind somit 
gewissermassen ein Brautkind ist (BGE 44 n S. 20 und 
21). Daraus folgt, dass das Eheversprechen, um die 
Zusprechung des Kindes mit Standesfolgell bewirken 
zu können, vor der Beiwohnung gegeben worden sein 
muss; es ergibt sich daraus aber auch ebenso notwendig, 
dass das Eheversprechen diese Wirkung nur haben 
kann, wenn die Schwängerung erfolgte, sol a n g e die 
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Fam!lienrecht. N0 75. 
aussereheliche Mutter unter seinem Einfluss stand. Ist 
das Eheversprechen vor der Beiwohnung widerrufen 
• worden, oder musste sich die Mutter nach den gegebenen 
Umständen sonstwie bewusst sein, dass sich der Schwän:' 
gerer nicht mehr daran gebunden erachte und sie nicht 
zu heiraten beabsichtigte, so kann ihre Hingabe niCht 
mehr als unter dem Einfluss des Eheversprechens 
erfolgt ,angesehen werden, und es ist gleich zu halten. 
wie wenn überhaupt nie ein Eheversprechen stattge-
funden hätte. Ein stillschweigender Widerruf darf zu 
Gunsten der Mutter allerdings nur dann angenommen 
werden, wenn sie bei ihren geistigen Fähigkeiten und 
der Art und Weise, wie sie die Sachlage zu beurteilen 
vermag, über die geänderte Gesinnung des Schwänge-
rers klar geworden sein -muss. 
3. -
Im vorliegenden Falle hat nun die Vorinstanz 
die Frage offengelassen. ob überhaupt früher ein Ehe-
versprechen zwischen dem Erzeuger und der Mutter 
des klagenden Kindes stattgefunden habe, da sich auf 
jeden Fall aus dem gespannten Verhältnis, wie es im 
Jahre 1924 zwischen den beiden bestand, und den 
näheren Umständen ihrer Beziehungen ergebe, dass 
jenes allfällige Eheversprechen zu:r Zeit der Beiwohnung 
nach der Auffassung von Vater und Mutter dahinge-
fallen gewesen sei. Hätte sich die Vorinstanz bloss dahin 
geäussert, die Klägerin habe. aus der ganzen Sachlage 
s chI i e s sen m ü s sen, dass ein Eheversprechen 
nicht mehr bestehe, so wäre es eine Rechtsfrage, ob 
die Umstände in ihrer Gesamtheit wirklich so gewesen 
seien, dass die Mutter diesen Schluss notwendig habe 
ziehen müssen, und das Bundesgericht könnte diese 
Frage frei überprüfen. Allein die Vorinstanz spricht nicht 
von einem bIossen {( Schliessen-müssen », sondern stellt 
nach Prüfung der Zeugenaussagen und der gesamten 
Verhältnisse ausdrücklich fest, dass die Klägerin diesen 
Schluss tatsächlich gezogen habe, indem beide Teile zur 
Zeit der Empfängnis der Auffassung gewesen seien, 
Familienrecht.N~ ;75. 
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ein allfällig früher gegebenes Eheversprechen sei dahin-
gefallen. Das ist eine rein tatsächliche Feststellung, 
an die das Bundesgericht gepuJ;ldenist. Von einer Akten-
widrigkeit. welche die Kläger gegen diese Feststellung 
geltend machen, kann nicht die Rede sein, weil es sich 
dabei lediglich um eine BeweisWÜfdigung handelt, und 
es S:;tche des Tatsachenrichters ist, auf die verschi~denen 
Zeugenbescheinigungen und Zeugenaussagen abzustellen 
oder nicht und zwischen widersprechenden Zeugenaus-
sagen zu wählen und die eine oder andere zu seiner Auf-:-
fassung zu machen. Dass die Vorinstanz aber die Klä:. 
gerin. wie diese weiterhin bemängelt, nicht zum ange-
botenen Ergänzungseid gemäss Art. 286 der schwyze-
rischen ZPO zugelassen hat, weil die zu beschwörenden 
Tatsachen nicht als wahrscheinlich genug dargetan waren, 
ist wiederum eine Angelegenheit der Beweiswürdigung 
und des kantonalen Prozessrechtes, die vom Bundes-
gericht als Zivilgerichtshof nicht überprüft werden 
kann. 
Wenn somit verbindlich feststeht, dass zur Zeit der 
Beiwohnung die Klägerin selbst der Auffassung ge .. 
wesen ist, ein allfällig früher gegebenes Eheversprechen 
sei dahingefallen, so kann nicht mehr davon die Rede 
sein, dass sie sich unter dem Einflusse eines solchen 
Versprechens hingegeben habe. Dann aber liegen die 
Voraussetzungen zur Zusprechung ihres Kindes mit 
Standesfolgen nicht vor, und das dahin zielende Be-
gehren der Kläger ist in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz abzuweisen.