bge · 72_IV_141 · 1946-09-13 · de
BGE 72 IV 141
Strafrecht


HO 
Strafgesetzbuch. No 40. 
Beweis bilden würde. Durch die Aufforderung an Meier, 
in der Schadensmeldung den Zeitpunkt des Diebstahls 
falscp anzugeben, hat sich der Beschwerdeführer daher 
nicht der Anstiftung zu Falschbeurkundung schuldig ge-
macht; das Obergericht hat ihn in diesem Punkte freizu-
sprechen. 
3. -
Die Verurteilung wegen Anstiftung zu Irreführung 
der Rechtspflege (Art. 304 StGB) erweist sich schon des-
halb als unbegründet, weil der Beschwerdeführe:r: mit Meier 
über die Anzeige an die Polizei nicht gesprochen, ihn viel-
mehr bloss zur Meldung an den Versicherer aufgefordert 
hat. Das Obergericht ieitet die Schuld des Beschwerde-
führers daraus ab, dass er gewusst habe, dass ohne unver-
zügliche Anzeige des Diebstahls an die Polizei der Versi-
cherungsanspruch verloren gehe ; er habe also durch die 
Aufforderung an Meier, dem Versicherer das Datum des 
Diebstahls falsch zu melden, die Irreführung der Polizei 
in Kauf genommen. Allein damit ist nicht festgestellt, dass 
der Beschwerdeführer tatsächlich daran gedacht hat, seine 
Aufforderung werde Meier auch zu einer falschen Anzeige 
an die Polizei veranlassen, und dass er ihn auch zu dieser 
Anzeige hat bestimmen wollen. Der Beschwerdeführer ist 
daher mangels Vorsatzes freizusprechen. 
Obrigens könnte er wegen Anstiftung zu Irreführung 
der Rechtspflege selbst dann nicht verurteilt werden, wenn 
er Meier bewusst und gewollt dazu .bestimmt hätte, in 
einer Anzeige an die Polizei den Tag des vermeintlichen 
Diebstahls falsch anzugeben. Das Vergehen der Irreführung 
der Rechtspflege besteht darin, dass jemand bßi einer 
Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine straf-
bare Handlung begangen worden (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 
StGB). Wer einer Behörde über eine wirklich begangene 
strafbare Handlung oder über eine solche, die er für 
begangen hält, bewusst falsche Angaben macht, indem er 
z.B. ·den Zeitpunkt oder andere Umstände der Tat falsch 
schildert, macht sich des erwähnten Vergehens nicht 
schuldig. Der Beschwerdeführer aber hat geglaubt, das 
Handelsreisende. No 41. 
141 
Fahrrad sei Meier wirklich gestohlen worden. Folglich 
konnte er ihn nicht anstiften wollen, eine nicht begangene 
strafbare Handlung anzuzeigen. 
IT. HANDELSREISENDE 
VOYAGEURS DE COMMERCE 
41. Urteil des Kassationshofes vom 13. September 1946 
i. S. Guldimann gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Zug. 
I. An.1Aba.1,10 •1111ull8 BGüberdieHandel8'reisenden. Wenn der 
Handelsreisende einen wesentlichen Teil der zur Herstellung 
der Ware nqtigen Arbeit anlässlich der Bestellungsa.ufna.hme 
an Ort und Stelle leistet, untersteht er für diesen Teil seiner 
Tätigkeit der kantOna.len Gesetzgebung über das Wander-
gewerbe. 
2. Wenn das kantonale t.ibertretungsstrafrecht die allgemeinen 
Bestimmungen des Strafgesetzbuches anwendbar erklärt, gelten 
sie als kantonales Recht. 
1. An. 1 al. 1, 10 et 18 LF mr le.a ooyagewrs de commerce. Lorsque 
le voya.geur a.ccomplit sur pla.ce, lors de la prise de comma.ndes, 
une pa.rtie importante du travail necessa.ire a. la. fa.brica.tion de 
la. ma.rcha.ndise, il est soumis, pour cette pa.rt de son a.ctivite, 
a la. Iegisla.tion ca.ntona.le sur le colporta.ge. 
2. Lorsque la. legisla.tion ca.n.tona.le en ma.tiere de contraventions 
doola.re applica.bles les dispositions genera.les du Code pena.l 
suisse, celles-ci s'appliquent a titre de droit ca.ntona.l. 
I. Art. 1, cp. 1, 10 e 18 LF sui viaggiatori di commercio. Il via.g-
giatore, ehe eseguisce sul posto ove prende le ordina.zioni una. 
pa.rte importa.nte del lavoro necessa.rio a.lla fa.bbrica.zione della. 
merce, e sottoposto, per questa. pa.rte della. sua. attivita., alla 
legisla.zione ca.ntona.le sul commercio ambulante. 
2. Se la. legisla.zione ca.ntona.le in · materia di contra.vvenzioni 
dichia.ra. a.pplica.bili i disposti genera.li del Codice penale sviz-
zero, essi si applica.n.o come diritto ca.ntona.le. 
A. -
Guldimann photographierte am 2. November 
1945 in Menzingen im Dienste der Gebrüder Huber, die 
in Luzem ein PhotOgraphengeschäft führen, die Kinder 
verschiedener Schulklass-en. Die Gebrüder Huber entwik-
kelten und kopierten die Aufnahmen in Luzem und liessen 
durch Sekundarlehrer Betschart in Menzingen auf Grund 
142 
Handelsreisende. No 41. 
von Probebildern die· Bestellungen notieren und die 
gelieferten Abzüge absetzen. 
B. -
Guldimann besass eine Ausweiskarte für Klein-
reis~nde im Sinne des Bundesgesetzes über die Handels-
reisenden (HRG). Nach Auffassung des Strafgerichts des 
Kantons Zug hätte er indessen zur Aufnahme der Pho-
tographien einer Bewilligung nach § 11 des kantonalen 
Markt- und Hausiergesetzes bedurft. Das Strafgericht 
betrachtete die erwähnte Tätigkeit als Betrieb eines 
Handwerkes im Umherziehen im Sinne von § 9 lit. f 
dieses Gesetzes und büsste Guldimann am 26. April 
1946 gestützt auf § 30 des zugerischen Polizeistrafgesetzes 
mit zehn Franken. 
0. -
Gegen dieses Urteil führt der Gebüsste Nichtig-
keitsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts 
mit dem Antrag auf Freisprechung. Er macht geltend, 
er habe ohne kantonale Bewilligung photographieren 
dürfen, denn die Ausweiskarte eines Kleinreisenden sei 
zugleich für diese Tätigkeit ausgestellt worden, da das 
Aufsuchen von Bestellungen ohne die Aufnahme der 
Lichtbilder nicht möglich gewesen wäre. Das angefochtene 
Urteil. beruhe auf einer falschen Auslegung des Begriffs 
des Wandergewerbes im Sinne des Art. 18 HRG; würde 
man der Auffassung des Strafgerichts folgen, so bedürfte 
im Kanton Zug jedes Photographieren zum Zwecke der 
gewerblichen Wiedergabe einer kantonalen Bewilligung. 
Jedenfalls habe der Beschwerdeführer nicht fahrlässig 
gehandelt. 
D. -Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragt, 
die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassatimuihof zieht in Erwägung : 
1. -
Die Tätigkeit, zu deren Ausübung der Inhaber, 
Angestellte oder Vertreter eines Fabrikations- oder Han-
delsgeschäftes einer Ausweiskarte im Sinne des Bundes-
gesetzes über die Handelsreisenden bedarf, besteht darin, 
dass er« Bestellungen auf Waren aufsucht» (Art. l Abs. 
Handelsreisende. No 41. 
143 
1 HRG). Ob die Ware schon 11orhanden ist oder auf 
Bestellung hin erst angefertigt werden soll, ist grund-
sätzlich unerheblich (vgl. Art. 2 Abs. l lit. a HRG). Der 
Handelsreisende darf sie jedoch nicht an Ort und Stelle 
anfertigen, wie er als Kleinrehiender (für Grossreisende 
vgl. Art. 8 Abs. 2 HRG und BGE 64 I 364} auch nicht 
die fertigen Waren mit sich führen oder sie von einem 
nichtständigen Lager aus unmittelbar auf die Bestellungs-
aufnahme hin an den Besteller abgeben darf (Art. 8 Abs. 
l HRG), ansonst er zum Hausierer wird und als solcher 
der kantonalen Gesetzgebung untersteht (Art. 18 HRG). 
In der Ermächtigung zum Aufsuchen von Bestellungen, 
wie sie in der Erteilung der Handelsreisendenkarte liegt, 
ist freilich die Ermächtigung zur sofortigen Vornahme 
untergeordneter Handlungen, welche üblicherweise bei der 
Bestellungsaufnahme erfolgen und die Ausführung der 
Bestellung ermöglichen sollen, wie etwa die Abnahme 
der Masse anlässlich der Bestellung eines Kleides, als 
inbegriffen zu betrachten. Die Kantone sind nicht befugt, 
das Recht zur Vornahme solcher untergeordneter Hand-
lungen von der Erteilung einer kantonalen Bewilligung 
oder von der Entrichtung einer kantonalen oder kommu-
nalen Taxe abhängig zu machen (Art. 10 Abs. l HRG). 
Anders ist es hingegen,. wenn das, was der Handelsreisende 
vor oder nach der Bestellungsaufnahme an Ort und Stelle 
leistet, bereits einen wesentlichen Teil der Arbeit bildet, 
die zur Herstellung der Ware nötig ist. 
Ein solcher Fall liegt hier vor, denn schon in der ge-
schickten. Aufnahme der Lichtbilder der Schulklassen 
lag ein entscheidender Teil 'der Arbeit des Photographen, 
nicht erst in der nachfolgenden Herstellung und Lieferung 
der Abzüge. Die Ausweiskarte eines Klemreisenden verlieh 
dem Beschwerdeführer nicht das Recht, die Klassen an 
Ort und Stelle zu photographieren. Für diese Tätigkeit 
unterstand er vielmehr dem kantonalen Recht, wie Art. 
18 HRG es als« Gesetzgebung über das Wandergewerbe 
(Hausierhandel, Wanderlager und dgl.) » v-0rbehält. 
l~ 
Verfahren. 
2. -
Ob der Beschwerdeführer die subjektiven Vor-
aussetzungen der kantonalen Übertretung erfüllt hat, 
ist ~ine Frage des kantonalen Rechts, auch soweit das. 
Strafgericht sie kraft der in § 1 des zugerischen Polizei-
strafgesetzes enthaltenen Verweisung nach den allge-
meinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches beurteilt hat 
(BGE 69 IV 211, 71 IV 51). Der Kassationshof ist daher 
nicht befugt, diese Frage zu prüfen (Art. 269 Abs. 1 
BStP). 
Demnach erkennt der KassationBkof 1 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
III. VERFAHREN 
PROcEDURE 
Vgl. Nr. 32, 34 und 41. -
Voir n 08 32, 34 et 41. 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
lU 
'2. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 15. No-
vember UMG i. S. Pulver gegen Staatsanwaltsehaft des Berner 
Mittellandes. 
Art. 41 Ziff. 8 StGB; Volkug einer be,dingt av,fgeachobenen Bwafe. 
Wann· täuscht der Verurteilte «in anderer Weise daB auf ihn 
gesetzte Vertrauen » ! 
Art~ 41 eh •. 3 OP. E~ 
d'une peine prononcee avoo surais. 
Quand le cond.a.mne trompe-t-il, de toute a.utre maniere, la con-
fiance mise en lui ? 
Art. 41, cijra 8 OP. Eaee'UZione d'una pena pronunciata con la 
condizionale. 
Quando il condanna.to delude «in q~iasi altro modo la. fiducia. 
in lui riposta. da.l giudice » ? 
A. -
Pulver ist vom März 1942 bis Mai 1945 zehnmal 
wegen Wirtsha'ilsskandals, Nachtlärms und unanständigen 
Benehmens gebüsst und am 23. Oktober 1945 vom Gerichts-
präsidenten IV von Bern wegen Körperv~rletzung und 
unanstijndigen Benehmens zu einer bedingt vollziehbaren 
Gefängnisstrafe von vierzig Tagen und zu fünfzig Franken 
Busse verurteilt worden, mit der Weisung, während der 
dreijährigen. Probezeit keinen Alkohol zu trinken. Von 
·dieser Verurteilung und von zwei der vorausgegangenen 
Bussen hatte die Kriminalkammer des Kantons Bern nicht 
Kenntnis, als sie Pulver am 30. November 1945 wegen 
Gehülfenschaft bei einer im Jahre 1944 begangenen 
Abtreibung zu fünf Monaten Gefängnis verurteilte und 
ihm unter Auferlegung einer dreijährigen Probezeit den 
bedingten Strafvollzug erteilte mit der Weisung, die 
Kosten innerhalb eines Jahres zu bezahlen. Die Kriminal-
kammer führte aus, Pulver sej liederlich, habe aber keine 
Freiheitsstrafe verbüsst ; es sei zu erwarten, dass er sich 
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AS 72 IV -
1946