bge · 62_III_131 · 1936-01-01 · de
BGE 62 III 131
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 39. 
Schuldbrief seien weder Verwertungs- noch Verwaltungs-
kosten für de~lben; nicht der Faustpfandgläubiger, son-
dern der Inhaber des Schuldbriefs sei Steuerschuldner, und 
ein gesetzliches Pfandrecht des Gemeinwesens am Schuld-
brief bestehe nicht. Bei einer Betreibung auf Faustpfand-
verwertung hätte also der F~ustpfandgläubiger die Kapi-
talsteüer auch nicht zu tragen, sondern der Briefinhaber, 
an dessen Stelle somit hier die Konkursmasse. Die Steuer-
schuld als Massaschuld im weiteren Sinne sei vorab zu 
decken, aus dem Pfanderlös aber selbst dann nicht, wenn, 
wie hier, gerade die Pfandsache das Steuerobjekt bilde, 
auch nicht wenn die pfandfreie Konkursmasse zur Deckung 
der Steuerschuld nicht ausreiche; andernfalls würde dem 
Gemeinwesen eine gesetzlich nirgends vorgesehene Vor-
zugsstellung vor den. Pfandgläubigern eingeräumt und 
ermöglicht, dass ein Konkurs auf Kosten der Pfandgläu-
biger durchgeführt werden könnte, was gegen Wortlaut 
und Sinn der Art. 232 Ziff. 4 und 262 Abs. 2 SchKG ver-
stiesse. 
O. -
Hiegegen rekurriert der Konkursverwalter mit 
dem Antrag auf Wiederherstellung der Verteilungsliste. 
Die Schuldbetreilmnga- 'Und KonIcurakammer 
zieht in Erwägung: 
Der angefochtene Entscheid ist unter Hinweis auf die 
in allen Teilen zutreffenden .Erwägungen der Vorinstanz 
zu bestätigen. Der Umstand, dass Steuern nicht von der 
Konkursverwaltung eingegangene, sondern ohne ihr Zutun 
das Massevermögen belastende Verbindlichkeiten sind, 
hindert nicht ihre Anerkennung und Behandlung als 
Masseverbindlichkeiten, welche durch die positive Vor-
schrift des Art. 130 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 66 
Abs. 4 VZG für die Handänderungssteuer ausdrücklich 
vorgesehen ist (BGE 51 III 213). Der Einwand des Re-
kurrenten, was eine wirkliche Massaschuld sei, müsse nach 
für die ganze Schweiz gültigen Kriterien bestimmt werden, 
geht fehl. Der soeben genannte Grundsatz ist bundes-
Schuldbetreibungs. uM Konkursrecht. No (0. 
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rechtlich, nämlich -eine Auslegung des Art. 262 Abs. I 
SchKG. Es ist keine Rede davon, dass der Kanton « irgend 
eine Kategorie von Forderungen herausgreifen und diese 
als Massaschulden bezeichnen » würde ; der Kanton stellt 
lediglich seinen Steueranspruch fest. Im Gegenteil würde 
das Begehren des Rekurrenten, die Verlegung der Steuern 
ausschliesslich auf den besteuerten Pfandgegenstand, eine 
kantonale Vorschrift über ein gesetzliches Pfandrecht für 
Steuerforderungen voraussetzen, das jedoch nicht besteht. 
Unter « Verwaltung» des Pfandes versteht das Gesetz 
nur die auf die Erhaltung der Substanz gerichteten Mass-
nahmen (Unterhalt, Reparaturen, Bewachung u. dgl., 
BGE 58 III 7). Der Umstand, dass die Steuerforderung 
durch die biosse Existenz des Steuerobjekts in der Masse 
entsteht, stempelt sie nicht zu einerVerwaltungsausgabe. 
Die Unterlassung der Bezahlung der Objektsteuer wirkt 
sich nicht zum Nachteil der Substanz des Objekts aus, wie 
etwa die Unterlassung einer Reparatur; denn das die 
Steuerforderung exequierende Gemeinwesen kann eben-
falls nur auf das allgemeine Vermögen -des Steuerschuld-
ners, nicht aber auf Kosten der Pfandgläubiger auf das 
Steuerobjekt greifen. Die Kurrentgläubiger müssen also 
auch in diesem Falle mit dem Steuergläubiger konkurrieren 
ohne Rücksicht darauf, dass die Steuerforderung ein gar 
nicht der Kurrentmasse angehörendes Steuerobjekt be-
trifft. 
Dem'1WCh erkennt die Schuldbetr.- 'U. KonIcurakammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
40. Entachei4 vom 14. September 1936 i. S. Gumriller. 
Der unbeschränkt haftende Teilhaber einer im Konkurse _ befind-
lichen Kommanditgesellschaft, über den selber ein Konkurs-
verfahren eröffnet und (mangels Aktiven gemäss Art. 23Q 
SchKG) geschlossen worden ist, kann nicht gemäss Art. 40 
SchKG auf Grund des früheren Eintrages im Handelsregiswr 
neuerdings auf Konkurs betrieben werden. 
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Schuldbetreibungs- wld Konkursrecht. No 40. 
Die Hängigkeit; eines Nachlassbegehrens der Gesellschaft im 
Konkurse (Arl. 317 SchKG) hindert die Anhebung und Fort-
setzung von Betreibungen gegen den Teilhaber nicht. 
Lorsque Ia faillite d'un associe indefiniment responsable d'une 
socieM en commandite elle-mame en faillite a et6 clötur6e 
(en l'espece poUr defaut d'actif, art. 230 LP). on ne peut 
invoquer l'article 40 LP et se baser Bur l'ancienne inscription 
au registre du commerce pour poursuivre une seconde fois cet 
associe par Ia voie de la faillite. 
La demande de concordat de la societe en faillite (art. 317 LP) 
ne met pas obstacle ace que des poursuites soient introduites 
et continuoos contre l'associe. 
Il socio illimitatamente responsabile di una societA in accoman-
dita dichiarata in fallimento, contro il quale venne pure 
iniziata una procedura fallimentare conchiusasi, in conformita. 
den'art. 230 LEF, per mancanza di beni, non puo essere 
escusso nuovamente in via di fallimento in forza den'art. 40 
LEF e dena vecchia iscrizione nel registro di commercio. 
La proposta di concordato della societA faHita non ostacola l'inizio 
e Ia continuazione d'esecuzioni contro il socio. 
Am 26. September 1935 wurde sowohl über die Kom-
manditgesellschaft Gutzwiller & Oie in Liq. wie auch über-
deren unbeschränkt haftenden Tei1ha~er Leo Gutzwiller-
Etter der Konkurs eröffnet. Der Gesellschaftskonkurs ist 
noch hängig, das Verfahren gegen Leo Gutzwiller-Etter 
dagegen wurde bereits am 6. November 1935 mangels 
Aktiven eingestellt. Zur Zeit sind gegen ihn mehrere neue 
Betreibungen hängig, in denen das Betreibungsamt am 
22. April bezw. 12. Mai 1936 die Pfandung vollzogen hat. 
Mit Beschwerde vom 10. Juli· 1936 verlangt er Aufhebung 
dieser Pfandungen, weil er kraft der zwingenden Best,im-
mung von Art. 40 SchKG bis nach Ablauf von sechs 
Monaten nach bekanntgemachtem Schluss des Gesell-
schaftskonkurses noch auf Konkurs betrieben werden 
müsse. Von den kantonalen Beschwerdeinstanzen, der 
obern mit Entscheid vom 10. August 1936, abgewiesen, 
hält er mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht 
am Beschwerdeantrage fest. Er beruft sich nun auch 
darauf, dass die Gesellschaft im Konkurse einen N achlass-
vertrag anstrebt. Der den Nachlassvertrag mangels hin-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 40. 
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reichender Summenmehrheit verwerfende Entscheid der 
Nachlassbehörde vom 21. August 1936 ist nach den An-
gaben des Rekurrenten am 5. September zugestellt worden 
und unterliegt noch der Weiterziehung. 
Die Schuldbetreibungs- UM Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Es steht fest, dass über den Rekurrenten selber 
am nämlichen Tage wie über die Gesellschaft der Konkurs 
eröffnet und in der Folge gemäss Art. 230 SchKG geschlos-
sen, also nicht etwa widerrufen worden war (vgl. JAEGER, 
zu Art. 230, N. 9). Die Vorschrift des Art. 40 SchKG hat 
hinsichtlich des Teilhabers aber nur zum Zweck, den 
Gläubigern der Gesellschaft wie auch den Privatgläubigern 
binnen einer bestimmten Frist nach Streichung im Han-
delsregister und Bekanntmachung der Löschung die bis 
dahin auf Grund des Registereintrages zulässige Konkurs-
betreibung gegen ihn weiterhin zu ermöglichen. Wird der 
Konkurs über den Teilhaber irgendwann binnen der Frist, 
sei es auch zu Beginn derselben, oder sogar schon vorher, 
eröffnet, so ist jener Zweck der konkursmässigen Liquida-
tion seines Vermögens erfüllt, und es ist nach Beendigung 
eines solchen Konkurses kein Raum mehr für weitere 
Konkursbetreibungen, sofern er sich nicht etwa neuerdings 
in einer der nach Art. 39 SchKG in Betracht fallenden 
Eigenschaften in das Handelsregister hat eintragen lassen. 
Hier ist davon nicht die Rede. Aus dem früheren Eintrag 
in das Handelsregister als Teilhaber der Gesellschaft lässt 
sich aber, wie dargetan, gegen die Pfandungen nichts her-
leiten. 
2. -
Auch die Hangigkeit eines Nachlassbegehrens der 
Gesellschaft im Konkurse stand der Fortsetzung der gegen 
den Rekurrenten angehobenen Betreibungen nicht ent-
gegen, soweit sich diese überhaupt auf Gesellschaftsschul-
den bezieheil. Allerdings ist einmal entschieden worden, 
dass mit der Bestätigung und Erfüllung des von der Ge-
sellschaft angestrebten Nachlassvertrages nicht nur die 
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Sch\J.dbetreibungs. und Konkursrecht. No 4l. 
Gesellschaft, spndem auch der subsidiär mit seinem ganzen 
Vermögen haftende Teilhaber frei werde (BGE 45 II 
299 ff.). Ob 4aran bei nochmaliger Prüfung festgehalten 
werden könnte, braucht jedoch hier ni.cht geprüft zu 
werden. Denn die Hängigkeit eines solchen Begehrens hat 
keinen Rechtsstillstand für ~en Teilhaber zur Folge, und 
der Rekurrent, der gerade darauf ausgeht, die freie Ver-
fügungsgewalt über eine gepfändete Forderung wiederzu-
erlangen, hat auch nicht etwa für sich Nachlasstundung 
nachgesucht und erhalten. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- 'U. Konwrskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
41. Arrit du aa septembre 1936 
dans la cause Etat bulgare et CODa. 
Les actes de poursuite qui ne designent pas d'une maniere claire 
et non equivoque la personne du creancier sont nuls et leur 
nulliM peut EItre prononcee en tout temps. 
. 
Betreibungsurkunden, in denen die Person des Gläubigers nicht 
klar und unzweideutig angegeben ist, sind nichtig; ihre Nich-
tigkeit kann jederzeit erklärt werden. 
Gll atti d'esecuzione che non indicano la persona deI creditore in 
modo chiaro e non equivoco sono nulli e la loro nullita puo 
essere pronunciata a qualsiasi momento. 
La 30 juin 1936, l'Autorite de surveillance du Cant;on de 
Geneve a ete saisie des quatre reoours suivants : 
1) un reoours de l'Etat bulgare, demandant l'annulation 
du sequestre n° 80 execute a son prejudice le leT avril1935 
a la requete de Jose Tager a Lyon, ainsi que du commande-
ment de payer n° 36377 notifie ala suite de ce sequestre 
le29 avril 1935 ; 
2) un reoours de la Banque Nationale deBulgarie de-
mandant l'annulation du sequestre n° 200, execute le 
31 juillet 1935 a la requete du meme creancier, ainsi que 
du oommandement de payer n° 62250 notifie le 13 aout ; 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 4l. 
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3) un reoours de la Ville de Sofia tendant a l'annulation 
du sequestre n° 201, execute le 31 juillet 1935 a la requete 
du meme creancier, ainsi que du oommandement de payer 
n° 62249 notifie le 13 aout suivant ; 
4) un reoours de I'Etat bulgare et la Banque de Bulgarie 
tendant a l'annulation du sequestre n° 217, du 15 aout 
1935, execute a la requete du meme creancier, ainsi que 
du commandement de payer n° 69813 notifie le 23 septem-
bre 1935. 
Les recourants fünt valoir que le creancier pour811ivant, 
Jose Tager, est une personne inexistante et que le veritable 
nom du creancier serait Jossim AlcaIay. La poursuite, faite 
au nom d'une personne inexistante et n'ayant amsi aueune 
legitimation active, est des lors absolument nulle. 
L'Autorite de surveillance a joint ces quatre plaintes et, 
par decision du 15 aout 1936, les a rejetees oomme non 
fondees. Elle oonstate que le nom de Jose Tager, qui figure 
sur les actes de poursuite, n'est pas celui d'une personne 
inexistante, oomme le pretendent les reoourants, mais l'un 
des noms portes par Jossim Alcalay. Las poursuites etant 
notifiees au nom d'une personne reelle, dont il n'appartient 
pas a l' Autorite de surveillance de deeider quel est l' etat 
eivil exact, il n'existe aucune ambiguite dans la personne 
du creancier et les poursuites sont ainsi regulieres. 
. Les reoourants ont forme en temps utile un reoours au 
Tribunal f~deral. 
Oonsidbant en droÜ : 
D'apres la jurisprudence du Tribunal federal, une pour-
suite introduite au nom d'une personne inexistante est 
nulle et sa nullite peut etre prononeee d'office en tout 
temps. Il en est de meme d'une poursuite qui ne designe 
pas d'une maniere claite et non equivoque la personne du 
creancier car le debiteur a un interet eminent a oonnaltre 
d'une ma~iere precise la personne du creancier poursuivant 
pour savoir s'il a des exceptions a lui opposer. 
En l'espece, on ne peut admettre la maniere de voir des