bge · 48_I_171 · 1921-10-26 · de
BGE 48 I 171
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
habe, ist demnach als gegen Art. 45 BV verstossend 
zurückzuweisen und festzustellen, dass Flawil sich mit 
• dem an?eb.ote~en Wohnsitzausweise zu begnügen hat 
(was bel richtiger Auslegung übrigens offenbar schon 
auf Grund des kantonalen Rechtes, Art. 6 Ziff. 2 des 
st. ?a~ischen Gesetzes über Niederlas'3ung und Fremden-
polIzei der Fall wäre). 
2. -
D!e Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 
43 BV WIrd dadurch gegenstandslos. Auf diejenige wegen 
Verletzung von Art. 46 BV aber ist deshalb nicht ein-
zutreten, weil von der Gemeinde Fl3Wil und dem Kanton 
St. Gallen, soweit ersichtlich, bis jetzt Steueransprüche 
an den Rekurrenten nicht erhoben worden sind. Mit 
der Festst~l1ung, dass, so wie die Dinge liegen, Zürich 
als Wohnsitz des Rekurrenten anzusehen ist, ist übrigens 
solchen Ansprüchen der Boden entzogen. 
' 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
D~~ Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen 
begrundet erklärt und der angefochtene Entscheid, in-
sofer:n er den Rekurrenten zur Einlage seines Heimat-
schems ve~hält, aufgehoben, in der Meinung, dass der 
Rekurrent mnert neu zu setzender Frist in Flawil einen 
Wohnsitzausweis zu hinterlegen hat. 
Doppelbesteuerung. N° 24. 
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V. DOPPELBESTEUERUN G 
DOUBLE IMPOSITION 
24. Urteil vom 2S. Ja.nua.r 1922 i. S. Terlinden & Oie 
gegen Bern und Zürich. 
Kollektivgesellschaft mit steuerpflichtigem Nebenbetrieb in 
einem anderen Kanton. Der Kanton des Sitzes kann den-
jenigen Teil der Bezüge der beiden am Sitze wohnenden 
Gesellschafter, der als Arbeitsentgelt betrachtet werden 
kanri, vorweg besteuern, sodass die dem Kanton des Ne-
benbetriebes zur Besteuerung überlassene Quote des Rein-
gewinns sich nicht darauf erstreckt. 
A. -
Die Kollektivgesellschaf i Terlinden & oe, Klei-
derfärberei und chemische Waschanstalt in Küsnacht 
(Zürich) hat eines ihrer zahlreichen Depots in der Stadt 
Bern. Für die Besteuerung im Jahre 1919 wurde das steuer-
pflichtige Einkommen der Firma Terlinden & Oe aus 
diesem Depot im Jahre 1918 von der bernischen kanto:" 
nalen Rekurskommission auf 3400 Fr. festgesetzt. Eine 
Herabsetzung verlangende Beschwerde der Firma wies 
das kantonale Verwaltungsgericht durch Urteil vom 
12. September, zugesteHt 26. Oktober 1921, ab. Unbe-
stritten war, dass 2/3 des Gesamtreinertrages der Firma 
dem Kanton Zürich zur Besteuerung zufallen und dass 
von dem verbleibenden 1/35,81 % auf das Depot in Bern 
entfallen. Dagegen war u. a. streitig, ob bei Bestimmung 
des Gesamtreinertrages je 12,000 Fr., welche die heiden 
in Küsnacht wohnenden Kollektivgesellschafter Heinrich 
und Max Terlinden im Jahre 1918 als Salär bezogen 
und an ihrem Wohnort versteuert hatten, als Geschäfts-
unkosten abzuziehen seien, wie die Firma beanspruchte. 
Das Verwaltungsgericht lehnte dies mit der Begründung 
ab: die Praxis des Bundesgerichts (AS 33 I S. 712; 
34 J S. 668), wonach der Kollektivgesellschafter denjeni-
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Staatsrecht. 
gen Teil seiner Geschäftsbezüge, der als Arbeitsentgelt 
betrachtet werden könne, an seinem Wohnort zu ver-
steuern habe, gelte nur für den Fall, wo dieser Wohnort 
• in einem andern Kanton liege als der Hauptsitz der 
Gesellschaft. Andernfalls sei die Tätigkeit der Geschäfts-
leitung durch einen Vorausbezug des Kantons des Haupt-
sitzes berücksichtigt. Das sei auch hier bei einem Voraus-
bezug des Kantons Zürich von 2/3 des Gesamteinkommens 
geschehen. 
B. -
Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 23. Dezember 
1921 hat die Firma Terlinden & Oe beim Bundesgericht 
beantragt: 
« Es • sei die Besteuerung der Saläre der 
Kollektivteilhaber Vater und Sohn Terlinden im Betrag 
von zusammen 24,000 Fr. durch den Kanton Bern, weil' 
eine Doppelbesteuerung, und Verletzung von Art. 46 
Abs. 2 BV darstellend, als unzulässig zu erklären und das 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
12. September 1921 in diesem Sinne aufznheben. )) Zur 
Begründung wird ausgeführt: Das Salär der Anteilhaber 
einer Kollektivgesellschaft 'gehöre zu deren Betriebs-
unkosten, ganz gleich wie die Gehälter ,des Personals. 
Die Besteuerung dieses Salärs stehe nach der bundes-
gerichtlichen Praxis dem Kanton des Wohnortes der 
Gesellschafter zu; ein anderer ,Kanton habe keinerlei 
Recht, es irgendwie zu besteuern. Es sei daher unzulässig, 
bei der Bestimmung des Gesamtreinertrages der Firma 
als Grundlage der Besteuerung'für das Depot in Bern die 
24,000 Fr. Saläre der im Kanton Zürich wohnhaften bei-
den Gesellschafter einzubeziehen. 
C. -
Das Verwaltungsgericht und die Zentralsteuer-
verwaltung von Bern haben die Abweisung des Rekurses 
beantragt. Der Regierungsrat von Zürich hat sich dem 
Antrag des. Rekurses angeschlossen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Da Zjirich für das Jahr 1919 Fr. 24,000 Bezüge 
der beiden Teilhaber der Rekurrentin aus der Gesell-
, 
! 
Doppelbesteuerung. N° 24. 
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schaft als Salär bei den' Gesellschaftern besteuert und 
gleichzeitig Bern für das Depot der Rekurrentin in der 
Stadt Bern einen verhältnismässigen Anteil an jenen. 
24,000 Fr. als Bestandteil des Reingewinns, der Gesell-
schaft zur Steuer heranzieht, so liegt eine interkantonale 
Doppelbesteuerung vor, um deren Besdtigung die Re-
kurrentin das Bundesgericht angehen kann. 
2. -
Nach den bundesrechtlichen Regeln über das 
Verbot der Doppelbesteuerung ist der Geschäftsgewinn 
(wie auch das Kapital) einer Kollektivgesellschaft a~ deren 
Sitz zu versteuern, soweit nicht ein sekundärer Steuerort 
des Geschäftsbetriebes in einem andern Kanton besteht, 
, der für eine Quote des Gewinns mit dem Sitze konkur-
riert. Wohnt ein Gesellschafter in einem andern Kanton 
als demjenigen des Sitzes der Kollektivgesellschaft, so 
unterliegt sein Anteil am Geschäftsgewinn der Besteue-
rung nicht an seinem Wohnort, sondern am Sitze der 
Gesellschaft, gleichgültig, ob hier nach kantonalem 
Recht die Gesellschaft als solche oder der einzelne 
Gesellschafter als Steuersubjekt behandelt wird. Doch 
wird dabei derjenige Teil der Bezüge des betreffenden 
Gesellschafters, der als Entgelt fiir seine Arbeitsleistung 
im Geschäfte betrachtet werden kann, steuerrechtlich 
nicht zum Gewinn, sondern zu den Geschäftsunkosten 
gerechnet, und es ist dann in dieser Hinsicht der allge-
meine Grundsatz der Steuerpflicht am Wohnort wirksam, 
d. h. der fragliche Betrag ist vom Gesellschafter an seinem 
Domizil zu ~rsteuern (AS 33 I S. 712; 34 I S.668 und 
mehrere nicht publizierte Urteile). Bei der Frage, ob ein 
gewisser Teil der Bezüge eines Gesellschafters steuer-
rechtlieh nicht als Gewinn, sondern als Geschäfts-
unkosten anzusehen ist, standen sich bisher immer der 
Kanton des. Sitzes der Gesellschaft und der Kanton des 
Wohnortes des Gesellschafters gegenüber, während im 
heutigen Fall der Kanton des Sitzes und derjenige eines 
sekundären Geschäftsortes der Gesellschaft in Betracht 
kommen. Die Lösung kann aber auch hier keine andere 
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Staatsrecht. 
sein. Die Gründe, die für eine solche Spaltung der Bezüge 
eines Gesellschafters in Arbeitsentgelt und Gewinnanteil 
sprechen (s. namentlich das Urteil Brandeis, AS 34 I 
S. 673), treffen gleicherweise auch zu, wenn alle Gesell-
schafter am Sitze der Gesellschaft wohnen, es aber für 
die Abgrenzung der Steuerhoheit gegenüber einem Kan-
ton, wo ein sekundäres Steuerdomizil der Gesellschaft 
besteht, auf jene Unterscheidung und Spaltung ankommt. 
Das Wesentliche und Entscheidende ist dabei eben das, 
dass bundesrechtlich zwar der Steuerort des Gesellschafts-
sitzes, was Kapital und Ertrag der Gesellschaft anlangt, 
dem Steuerort des Wohnsitzes des Gesellschafters vor-
geht, dass aber der letztere massgebend bleib.t, soweit die 
Bezüge des Gesellschafters sich als Arbeitsentgelt dar-
stellen. Handelt es sich nur um einen Kanton, so ist es 
gleichgiltig, ob er· aus· dem Gesichtspunkt des Gesell-
schaftssitzes oder des Wohnortes des Gesellschafters 
besteuert. Die Unterscheidung wird aber bedeutsam, so-
bald mehrere Kantone mit konkurrierenden Steueransprü-
chen in Frage stehen. Daher muss im Fall der Rekurrentin 
festgestellt werden, dass Zürich nicht sowohl als Kanton 
des Sitzes der Gesellschaft, sondern als Wohnorts-
kanton ·der bei den Gesellschafter berechtigt ist, deren 
Bezüge zum Teil als Arbeitsentgelt zu besteuern, dass 
dieser Teil steuerrechtlich infolgedessen für die Gesell-
schaft nicht zum Reingewinn, sondern zu den Unkosten 
gehört, und dass daher Bern; das als Nebensteuerort der 
Gesellschaft nur eine Quote des Reingewinns zur Steuer 
heranziehen kann, sich der Besteuerung jenes Betrages zu 
enthalten hat. 
3. -
Was sodann die Höhe des Betrages anbetrifft, 
der aus dem angegebenen Grunde unter die zürcherische 
Steuerhoheit fällt, so sind zwar interne Abmachungen 
der Gesellschafter über ihre Saläre für die interkantonale 
Steuerabgrenzung nicht unbedingt massgebend; es be-
steht aber auch kein Grund, sich davon zu entfernen, 
wenn sie als den Verhältnissen ungefähr angemessen er-
Doppelbesteuerung. N° 25. 
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scheinen. Das ist hier der Fall. Bei einem Geschäft von 
der Grösse und Bedeutung des von der Rekurrentin be-
triebenen und mit Rücksicht auf die heutigen Geldver-
hältnisse ist eine Entschädigung der beiden Gesellschafter 
für ihre Tätigkeit im Geschäft von je 12,000 Fr. als keines-
wegs übersetzt zu bezeichnen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der Entscheid des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sep-
tember 1921, soweit angefochten, aufgehoben und die 
H,eranziehung der von den beiden Gesellschaftern der 
Rekurrentin bezogenen Saläre von zusammen 24,000 Fr. 
zur Besteuerung im Kanton Bern als unzulässig erklärt. 
25. Urteil vom 12. Xa.i 1922 i. S. Rahnloser gegen 
Zürich Steuer-Ober-Bekurskommission. 
Besteuerung eines Kantonseinwohners für ein im Auslande 
betriebenes Erwerbsunternehmen bezw. seinen Anteil als 
Gesellschafter llaran .. Zulässigkei t nach kantonalem (zür-
cherischen) Steuerrecht. Das aus Art. 46 Abs. 2 BV folgende 
Verbot der Besteuerung ausländischer Grundstücke eines 
Kantonseinwohners erstreckt sich auch auf den Grund-
stücksertrag. Begriff des Ertrages in diesem Sinne. Erklärt 
das kantonale Steuergesetz nur einen bestimmten Bruch-
teil des in einem ausländischen Unternehmen investierten 
Kapitals und des Gesamtreingewinnes desselben als im 
Kanton steuerpflichtig, 
so 
darf auch dieser 
Bruchteil 
nur von dem bewegHchen Geschäftsvermögen und dem 
auf es entfallenden Gewinne unter Ausschluss des Liegen-
schaftsbesitzes und -ertrages berechnet werden, gleichgültig 
welche Quote der Gesamtaktiven die Liegenschaften aus-
machen. 
. 
A. -
Der Rekurrent Dr. A. Hahnloser, Augenarzt 
in Winterthur, ist Kommanditär mit 30,000 L. E. (Livres 
Egyptiennes) unter. Beteiligung am Gewinn und Verlust