bge · 52_I_108 · 1917-11-25 · de
BGE 52 I 108
Öffentliches Recht


108 
Staatsrecht. 
VI. GLAUBENS-UND GEWISSENSFREIHEIT 
LIBERTE DE CONSCIENCE ET DE CROYANCE 
17. Urteil vom SO. Januar 1926 i. S. Jacky &. Mitbeteiligte 
gegen lürohgemeinde St. Peter 
und Zürich Ober-Bekurskommission 
Besteuerung von auswärts wohnenden Personen, welche an 
einem Orte einen Geschäftsbetrieb oder Grundeigentum 
haben, durch die Kirchgemeinde dieses Ortes wegen Zuge-
hörigkeit zur gleichen «Konfession ». Anfechtung wegen Ver-
letzung von Art. 49 Abs. 6 BV, Verletzung der Rechtsgleich-
heit und willkürlicher Auslegung der kant. Steuergesetz-' 
gebung. Abweisung. Unerheblichkeit der Erklärung, dem 
besteuernden kirchlichen Verbande nicht angehören zu 
wollen, solange der Besteuerte Mitglied der kirchlichen 
Organisation seines \Vohnsitzes bleibt, deren Mitgliedschaft 
ihn zum Konfessionsverwandten des besteuernden Verbandes 
macht. 
A. -
Nach § 2 des zürcherischen Steuergesetzes vom 
25. November 1917 unterliegen der Staatssteuerpflicht 
ausser den im Kanton domizilierten natürlichen und 
juristischen Personen auch auswärts domizilierte natür-
liche und juristische Personen, die Inhaber, Teilhaber, 
oder Kommanditäre von im Kanton bestehenden Er-
werbsunternehmungen sind oder die Eigentum oder 
Nutzniessung an im Kanton gelegenem Grundeigentum 
haben. In den § § 95 und 97 wird hinsichtlich der Ge-
meindesteuerptlicht u. a. bestimmt: 
« § 95. 
Steuerpflichtig sind unter Vorbehalt der 
§§ 96-98 die natürlichen und juristischen Personen, die in 
der Gemeinde ein Steuerdomizil im Sinne von § 2 dieses 
Gesetzes haben. Ihre Steuerpflicht erstreckt sich auf 
die nämlichen Bestandteile des Einkommens und Ver-
mögens der natürlichen Personen, des Reinertrages und 
Kapitals der juristischen Personen, für welche sie staats-
steuerpflichtig sind. 
Glaubens- und Gewissensfreiheit. Na 17. 
§ 97 Abs. 1. Die staatlich anerkannten Kirchge-
meinden erheben die Einkommens- und Ergänzungs-
steuer von den Konfessionsangehörigen, die in der 
Gemeinde im Sinne von § 2 dieses Gesetzes steuerpflichtig 
sind. » 
Gemäss den nachfolgenden Absätzen des § 97 besteht 
die Steuerpflicht gegenüber den staatlich anerkannten 
Kirchgemeinden ausserdem auch für juristische Per-
sonen, auf welche die Voraussetzung des § 95 Satz 1 
zutrifft, unter dem Vorbehalte, dass juristische Personen, 
die konfessionelle Zwecke verfolgen, nur in Kirchge-
meinden der betreffenden Konfession zu Steuern ange-
halten werden können. Streitigkeiten über Fragen der 
Gemeindesteuerpflicht entscheidet nach § 110 in erster 
Instanz die kantonale Finanzdirektion, in zweiter 
Instanz die Oberrekurskommission. 
Der durch § 97 des Steuergesetzes aufgehobene § 18 
des Gesetzes über die Organisation der evangelischen 
Landeskirche des Kantons Zürich vom 26. Oktober 
1902 hatte für die Frage der subjektiven Steuerpflicht 
gegenüber den durch dieses Gesetz vorgesehenen Kirch-
gemeinden auf den § 137 a-e des Gemeindegesetzes 
verwiesen. Im Anschluss hieran heisst es in § 19: « Ausser 
der evangelischen Landeskirche stehende Personen 
können nicht in Mitleidenschaft gezogen werden für 
Steuern, welche die Kirchgemeinden als kirchliche 
Korporationen zur Deckung ihrer Ausgaben erheben. » 
Nach § 7 desselben Gesetzes ist « Mitglied der Landes-
kirche jeder evangelische Einwohner des Kantons, der 
nicht ausdrücklich seinen Austritt genommen oder seine 
Nichtzugehörigkeit erklärt hat )l. 
B. -
Die Rekurrenten Frau Jacky-Mangold, A. 
Mreder und Hans Gysin, alle wohnhaft in Basel, sind 
Teilhaber der Kollektivgesellschaft Jacky, Mreder & Oe 
mit Sitz in Basel und Zweigniederlassung in Zürich und 
infolgedessen unbestrittenermassen grundsätzlich für 
einen Teil ihrer Anteile am Gesellschaftsvermögen und 
110 
Staatsrecht. 
-gewinn in Zürich steuerpflichtig. Unter Berufung auf 
§ 97 Abs. 1 des Steuergesetzes zog die evangelische 
Kirchgemeinde St. Peter in Zürich, in deren Bezirk die 
Zweigniederlassung der Firma liegt, die Rekurrenten 
für die entsprechenden Vermögens- und Einkommens-
beträge auch zur Kirchensteuer für die Jahre 1923 und 
1924 heran .... 
Einen Rekurs der Betroffenen gegen diese Steuer-
auflagen hat die kantonale Finanzdirektion durch Ver-
fügung vom 22. Dezember 1924 abgewiesen, im Wesent-
lichen aus folgenden Erwägungen: 
§ 97 des Steuer-
gesetzes mache die Erhebung von Kirchensteuern nicht 
von der Zugehörigkeit des Besteuerten zu der besteu-
ernden Kirchgemeinschaft, sondern nur zu der gleichen 
Konfession abhängig. Es sei daher nicht notwendig, 
dass die Rekurrenten gerade Mitglieder der zürche-
rischen Landeskirche seien; vielmehr genüge es, dass 
sie mit Bezug auf diese Kirche Konfessionsangehörige 
seien. Konfession sei das Glaubensbekenntnis einer 
Glaubenspartei und Konfessionsangehörige alle dieje-
nigen, die sich zu dieser Glaubenspartei bekennen. 
Dieses Bekenntnis, einer Glaubenspartei anzugehören, 
komme vor allem zum Ausdruck in der Zugehörigkeit 
zu einer unter ihr stehenden Kirchgemeinschaft. Nun 
seien die Rekurrenten unbestrittenermassen Mitglieder 
der reformierten Kirchenkorporation Basel-Stadt. Die 
reformierte Kirche Basel-Stadt aber gehöre zur gleichen 
Konfession, der evangelisch-reformierten, wie die evan-
gelische Landeskirche des Kantons Zürich, was sich u. a. 
klar auch daraus ergebe, dass beide Kirchen sich den 
Konkordaten betreffend gegenseitige Zulassung von 
Geistlichen zum Kirchendienst und betreffend Prüfung 
der Kandidaten für den Kirchendienst angeschlossen 
hätten. Die Zugehörigkeit der Rekurrenten zu jener 
Korporation genüge demnach, um ihre Steuerpflicht auch 
gegenüber der Kirchgemeinde St. Peter zu begründen. 
Die Erklärung des Austritts aus der zürcherischen 
Glaubens- und Gewissensfreiheit. N0 17. 
111 
Landeskirche (welche die Rekurrenten, um der drohenden 
Besteuerung zu entgehen, schon im Jahre 1922 dem 
zürcherischen Kirchenrat abgegeben hatten) sei solange 
rechtlich ohne Bedeutung. als die Rekurrenten Mit-
glieder der baselstädtischen Kirchenkorporation und 
damit Angehörige der evangelischen Konfession bleiben. 
Demgegenüber könnten sie sich auch nicht auf § 19 des 
Gesetzes über die Organisation der evangelischen Landes-
kirche berufen. Durch § 97 des Steuergesetzes habe der 
Gesetzgeber bewusst einen neuen· Rechtszustand ge-
schaffen. Das ältere Gesetz müsse dem jüngeren weichen, 
zumal § 139 des Steuergesetzes ausdrücklich alle ihm 
widersprechenden Bestimmungen früherer Gesetze als 
aufgehoben erkläre. 
Eine Beschwerde gegen diese Verfügung hat die 0 ber-
rekurskommission durch Entscheid vom 22. Mai, zuge-
stellt 9. Juni 1925 abgewiesen. 
E. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. August 
1925 haben hierauf Frau Jacky-Mangold, A. Mreder 
und Hans Gysin beim Bundesgericht das Begehren 
gestellt, der Entscheid der Oberrekurskommission und 
die dadurch geschützten Kirchensteuerauflagen für 
1923 und 1924 seien wegen Verletzung von Art. 4 BV 
(Willkür und ungleicher Behandlung) und von Art. 49 
Abs. 6 ebenda aufzuheben. Es wird ausgeführt: § 19 
des Gesetzes betreffend' die Organisation der evangeli-
schen Landeskirche des Kantons Zürich beschränke 
die Kirchensteuerpflicht ausdrücklich auf die Ange-
hörigen (Mitglieder) der Landeskirche. Die Behauptung, 
dass diese Bestimmung durch § 97 des Steuergesetzes 
abgeändert und aufgehoben worden sei, sei unhaltbar 
und willkürlich. Da das Besteuerungsrecht für die Kir-
chensteuer nicht dem Staate, sondern der evangelischen 
Landeskirche, 
deren Kirchgemeinden zustehe, habe 
sie auch durch ihre Satzung zu bestimmen, wie weit 
von der gesetzlich gebotenen Möglichkeit der Besteuerung 
Gebrauch gemacht werden und welcher Kreis von Per-
112 
Staatsrecht. 
sonen ihr unterworfen werden solle. Und dies sei eben 
durch den erwähnten § 19 des Kirchengesetzes geschehen. 
Lediglich für die formelle Begrenzung, die Schranken 
einer solchen Besteuerung, sei das Steuergesetz mass-
gebend. Keinesfalls könnten auf Grund desselben Per-
sonen zur Steuer herangezogen werden, welche nach den 
eigenen Satzungen des steuerberechtigten Verbandes, 
der Kirche nicht zu den Steuerpflichtigen gehören. 
Dazu komme, dass auch schon die Auslegung, welche 
die Finanzdirektion und Oberrekurskommission dem 
§ 97 des Steuergesetzes geben, dem Inhalt der Bestim-
mung Zwang antue. Wenn hier von Konfessionsange-
hörigen gesprochen werde, so sei dabei ausschliesslich 
an die eigenen Konfessionsgenossen des besteuernden 
Verbandes selbst gedacht. Da Subjekt des Besteuerungs-
rechts die evangelische Landeskirche als öffentlichrecht-
liche Korporation sei, könne dasselbe sich auch nur auf 
ihre Korporationsgenossen erstrecken. Welchen privaten 
Glauben jemand habe, spiele keine Rolle. Zur Ablehnung 
der Steuerpflicht müsse es ausreichen, dass er nicht 
Genosse der steuerberechtigten Korporation sei. Wäre 
die Vorschrift anders auszulegen, so würde sie in Wider-
spruch zu Art. 49 Abs. 6 BV treten. Denn unter Zuge-
hörigkeit zu einer Religionsgenossenschaft i. S. dieser 
Verfassungsnorm müsse die Zugehörigkeit zu der be-
steuernden Korporation im Rechtssinne verstanden 
werden; auf die konfessionellen Überzeugungen einer 
Person komme dabei nichts an, wie das Bundesgericht 
im Falle Merian-Iselin (BGE 8 S. 156) entschieden habe. 
Ein ·Widerspruch zu Art. 49 Abs. 6 BV würde bei Auf-
rechterhaltung des angefochtenen Entscheides auch 
deshalb entstehen, weil nach feststehender bundesge-
richtlicher Praxis jeder Religionsgenosse jederzeit das 
unbedingte Recht habe, aus einer bestimmten Religions.-
genossenschaft aus2;utreten und sich dadurch der Be-
steuerung zu Kultuszwecken derselben für die Zukunft 
zu entziehen. Dabei könne von ihm richtiger Auffassung 
, 
I 
Glaubens- und Gewissensfreiheit. N° 17. 
113 
nach nicht verlangt werden, dass er sich vom Glauben 
seiner .~isherigen Genossen lossage. Es genüge die ein-
fache. Ausserun? des Willens, der betreffenden Religions-
gememschaft nIcht mehr angehören zu wollen. Nach dem 
angefochtenen Entscheide aber wäre den Rekurrenten 
dieses Recht genommen. Sie müssten, um sich von der 
zürcherischen Kirchensteuer zu befreien, ihren pro-
testantischen Glauben überhaupt abschwören, den Nach-
weis leisten, dass sie auch sonst keiner protestantischen 
Kirche angehören, während für den Kantonseinwohner 
nach wie vor die blosse Erklärung des Austritts aus der 
zürcherischen Landeskirche genüge. Es liege daher 
nicht nur eine Verletzung von Art. 49 BV, sondern auch 
eine gegen Art. 4 ebenda verstossende ungleiche Behand-
lung der Einwohner anderer Kantone gegenüber den 
zürcherischen Kantonseinwohnern vor. . ............ . 
C. -
Die Oberrekurskommission des Kantons Zurich 
und die Kirchgemeinde Si. Peter haben die Abweisung 
der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach § 97 Abs. 1 des zürcherischen Steuer-
gesetzes erstreckt sich die Steuerpflicht gegenüber den 
staatlich anerkannten Kirchgemeinden unter der Vor-
aussetzung der Konfessionsangehörigkeit auf alle Per-
sonen, welche gemäss der in § 2 des Gesetzes enthaltenen 
Umschreibung der zürcherischen Steuerhoheit dieser 
unterstehen. § 2 aber dehnt die Steuerpflicht im Kanton 
Zürich ausdrücklich auch auf gewisse auswärts wohn-
hafte Personen aus, nämlich diejenigen, welche Inhaber 
oder Teilhaber von im Kanton bestehenden Erwerbs-
unternehmungen oder Eigentümer von im Kanton 
gelegenen Liegenschaften sind. In bei den Fällen kann 
von einer Zugehörigkeit des Steuersubjektes zur zürche-
rischen Landeskirche im Rechtssinne von vorneherein 
nicht die Rede sein, weil als Mitglieder derselben nach 
dem Kirchengesetze von 1902 nur Kantonseinwohner 
114 
Staatsrecht. 
in Betracht kommen. Schon die Tatsache, dass § 97 des 
Steuergesetzes dennoch für die Abgrenzung des Kreises 
der bei Konfessionsangehörigkeit kirchensteuerpflich-
tigen Personen auf § 2 ebenda verweist, schliesst es daher 
aus, den Begriff Konfessionsangehörige im Sinne der 
Mitgliedschaft bei der besteuernden Kirchgemeinde, 
der Eigenschaft als Genosse derselben, zu verstehen, 
und muss dazu führen, ihn in dem anderen weiteren 
Sinne der Zugehörigkeit zum gleichen Glaubensbekennt-
nis aufzufassen, der der besteuernde kirchlicheVerband 
angehört, wie dies übrigens der Bedeutung des Aus-
drucks im allgemeinen Sprachgebrauch entspricht. Geht 
man hievon aus, so muss aber die Bestimmung in der 
Tat als eine bewusste Erweiterung des Besteuerungs-
rechts der landeskirchlichen Kirchgemeinden über den 
durch das Kirchengesetz von 1902 gezogenen Rahmen 
hinaus angesehen werden und damit der § 19 des letzteren 
Gesetzes als durch § 97 des Steuergesetzes ersetzt 
und aufgehoben gelten. Die Einwendungen, welche 
in der Rekursschrift gegen diesen Schluss erhoben werden; 
sind nicht recht verständlich. Auch das Kirchengesetz 
von 1902 ist ja nicht eine Satzung der Landeskirche als 
autonomen öffentlichrechtlichen Verbandes, sondern ein 
Erlass des Staates, der die Organisation jenes kirchlichen 
Gebildes als eines Zweiges der Landesverwaltung um-
schreibt und als solcher von Staatswegen die für die 
Zwecke desselben bestehende Steuerpflicht festsetzt. 
Es gilt daher für das Verhältnis dieses Erlasses zu spä-
teren Gesetzen die allgemeine Regel, wonach das neuere 
Gesetz dem älteren vorgeht, soweit es ihm inhaltlich 
widerspricht. Die Bejahung der Steuerpflicht der Rekur-
renten gegenüber der Kirchgemeinde St. Peter unter 
der Voraussetzung der Konfessionszugehörigkeit nach 
kantonalem Recht wäre danach selbst dann nicht an-
fechtbar, wenn das Bundesgericht diese kantonalrecht-
liche Frage frei und nicht nur vom Standpunkte des 
Art. 4 BV nachzuprüfen hätte. 
r 
i 
Glaubens- und Gewissensfreiheit. N0 17. 
115 
3. -
Zur Beurteilung bleiben somit nur die weiteren 
Rügen, dass die kantonalrechtliche Ordnung in der 
Anwendung auf den vorliegenden Tatbestand gegen 
den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) und 
des Art. 49 Abs. 6 ebenda verstosse, wonach niemand 
gehalten ist Steuern zu bezahlen, welche speziell für 
eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft 
erhoben werden, der er nicht angehört. Dass es sich 
hier um eine solche Kultussteuer handelt, ist unbe-
stritten. Bei der Entscheidung darüber, ob ihre Erhebung 
von den Rekurrenten unter diesen Umständen mit den 
angerufenen Verfassungsnormen vereinbar sei, ist davon 
auszugehen, dass das Verbot des Art. 49 Abs. 6 BV 
ein Ausfluss der in Abs. 1 desselben Artikels ausge-
sprochenen Gewährleistung der Glaubens- und Gewissens-
freiheit und insbesondere eine Folge der Bestimmung des 
Abs. 2 ebenda ist, dass niemand zur Teilnahme an einer 
Religionsgenossenschaft gezwungen werden könne. Es 
soll dadurch eine Gewissensbelastung auch nach der 
Richtung ausgeschlossen werden, dass jemand zu finan-
ziellen Beiträgen an die Unterhaltung eines Kultus 
angehalten wird, dem er nicht angehört, und der seiner 
religiösen Überzeugung widerspricht. Von dieser Voraus-
setzung aus ist denn auch das Bundesgericht dazu ge-
kommen, die Heranziehung juristischer Personen zu 
Kultussteuern als bundesrechtlich zulässig zu erklären, 
weil das Individualrecht der Glaubens- und Gewissens-
freiheit seiner Natur nach nur physischen Personen 
zustehen könne, während die juristische Person als 
bloss gedachtes ideales Gebilde weder Glauben noch 
Gewissen haben und deshalb durch einen solchen Bei-
tragszwang darin nicht verletzt werden könne (BGE 4 
S. 533, 539, 541, 35 I S. 335, 41 I S. 169). Würde Art. 46 
Abs. 6 BV, wie es nach seinem Wortlaut allein, ohne 
den Zusammenhang mit den vorangehenden Bestim-
mungen in der Tat den Anschein haben könnte, für die 
Zu lässigkeit der Besteuerung die positive' Zugehörigkeit 
116 
Staatsrecht. 
zu der betreffenden Religionsgemeinschaft voraus-
setzen, so hätte die Rechtsprechung zu einem anderen 
Ergebnis kommen müssen, weil von einer solchen Z~ge­
körigkeit bei juristischen Personen offenbar mcht 
gesprochen werden könnte, wenn sie nicht etwa selb~t 
konfessionelle Zwecke verfolgen. Der Ausdruck « ~eh­
gionsgenossenschaft» ist danach an diese~ Stelle n~cht 
im technischen Sinne der ZugehörigkeIt 
z~ emer 
bestimmten kirchlichen Korporati~n, sond.ern m dem 
weiteren der Glaubens-, KonfesslOnsgememschaft ge-
b 
ht als deren Ausdruck und Glied der besteuernde 
rauc , 
d' B t' 
Verband erscheint. So aufgefasst steht aber 
Ie 
es Im-
mung auch einer Besteuerun.~ .auswärts 
:vohne~der 
Personen, die wegen ihres auswartigen Wohnsitzes mcht 
als Genossen, Mitglieder des besteuernden .verbandes 
selbst gelten können, nicht entgegen, sobald Sie .~ur de:--
selben Konfession, Glaubensgemeinschaft angehoren WIe 
dieser Verband. In diesem Sinne hat denn auch das 
Bundesgericht schon im Falle Jenny und Blumer (BGE 
7 S. 1 ff.) entschieden, wo die im Kanton Gl~rus w~hn­
haften und zur evangelischen Kirchgememde 
lhr~s 
glarnerischen \Vohnsitzes gehörenden Rekurrent.en fur 
ihren Grundbesitz in Schännis (St. Gallen) ~ur Klrc~en­
steuer der st. gallischen evangelischen Klrchgemel~de 
Schännis herangezogen worden waren. Es führte hier, 
nachdem es zunächst die Bedeutung des Art. 49 Abs: 6 
BV in der gleichen Weise, wie es oben. gesc~ehen ~st, 
umschrieben hatte, aus: « Dagegen statUIert dIe B.e~tlill­
mung in keiner Weise eine Beschränkung ~er Rel:glOns-
genossenschaften in der Besteuerung Ihrer eIgenen 
K 
f es s ion s ver w a n d t e n, 
sondern stellt 
o n . 
. I 
d· 
B timmung darüber, in welchem terntona en 
Ie 
es 
. d . 
Umfange diese zur Besteuerung heranzuziehen sm ,mner-
halb der bundesverfassungsmässigen Schranken, den 
einschlägigen kantonalen Ordnungen anheim. Nun. be-
haupten vorliegend die Rekurrenten 
durcha~~ mcht, 
dass sie derjenigen Religionsgenossenschaft, fur deren 
Glaubens- und Gewissensfreiheit. N0 17. 
117 
Bedürfnisse die Steuer erhoben wird,· k 0 n fes s ion e 11 
nicht angehören und es kann mithin darin, dass sie 
gemäss den· Bestimmungen der st. gallischen Gesetz-
gebung zur Besteuerung für die Zwecke dieser Religions-
genossenschaft herangezogen werden, eine Verletzung 
von Art. 49 Abs. 6 BV nicht erblickt werden. » Auf dem-
selben Boden steht das spätere Urteil in Sachen Baumami 
& Oe (BGE 17 S. 557). 
Auch im vorliegenden Falle haben die Rekurrenten aber 
im kantonalen Verfahren nicht geltend gemacht, dass 
die reformierte Kirchenkorporation Baselstadt, deren 
Mitglieder sie sind, einer andern Konfession angehöre 
als die evangelische Landeskirche des Kantons Zürich 
und dass sie deshalb durch die angefochtene Besteuerung 
einen Zwang in ihrer religiösen Überzeugung erleiden 
würden. Auch was im staatsrechtlichen Rekurse hiezu 
ausgeführt wird, kann nicht als Bestreitung der An-
nahme der kantonalen Instanzen gelten, dass es sich um 
zwei demselben Glaubensbekenntnis angehörende kirch'-' 
liehe Verbände handle. Vielmehr läuft es einfach auf die 
Betonung der nicht streitigen, aber auch unerheblichen 
Tatsache hinaus, dass man es mangels eines einigenden 
rechtlichen Bandes, welches die verschiedenen refor-
mierten Landeskirchen und ähnlichen Verbände der 
Schweiz verknüpfen würde, mit von einander rechtlich 
unabhängigen Gebilden zu tun habe, die infolgedessen 
ihr Glaubensbekenntnis selbständig und verschieden 
bestimmen können. Zu behaupten und darzutun wäre 
aber gewesen, dass dies tat s ä chI ich im Ver-
hältnis der beiden in Betracht kommenden kirchlichen 
Verbände auch geschehen sei. Und dieser Nachweis 
wird auch vor Bundesgericht mit keinem Worte zu er.,. 
bringen versucht, wie denn kein Zweifel darüber bestehen 
kann, dass die entgegengesetzte Annahme der kantonalen 
Behörden (Zugehörigkeit zur gleichen Konfession) den 
Tatsachen entspricht. Die Rekurrenten könnten sich 
deshalb von der Kirchensteuerpflicht in Zürich nur 
AS 52 I -
1926 
9 
"118 
Staatsrecht. 
befreien durch den Austritt aus der baselstädtischen 
Kirchenkorporation, der sie angehören und deren Mit-
gliedschaft sie zugleich zu Konfessionszugehörigen auch 
der zürcherischen Landeskirche macht, nicht durch die 
:blosse Erklärung, der letzteren nicht angehören zu 
wollen. In dem von ihnen angerufenen Falle Merian 
handelte es sich unmittelbar nicht um die heute zu ent-
scheidende Frage, sondern darum, ob der Rekurrent 
als Mitglied, Angehöriger der evangelisch-reformierten 
Kirchgemeinde Luzern gelten könne, wovon damals 
die Rechtbeständigkeit der Steuerauflagen abhieng, 
weil eine kantonalrechtliche Bestimmung, welche es 
gestattet hätte, die Besteuerung über den Kreis 
der Korporationsgenossen hinaus auszudehnen, fehlte. 
Es wurde dabei die Möglichkeit ausdrücklich offenge-
lassen, dass zu diesen Mitgliedern nach kantonalem 
Rechte auch nicht im Gemeindebezirk wohnhafte, 
sondern bloss begüterte Personen zählen können, wenn 
sie auf Grund eines äusserlichen Merkmals wie z. B. 
der Taufe als derselben Konfession angehörig erscheinen. 
Wenn im Anschluss daran eine Bemerkung gemacht 
wurde, aus der sich folgern liesse, dass in einem solchen 
Falle der Besteuerte sich der Beitragspflicht für die 
Zukunft schon durch die blosse Erklärung des Austritts 
aus der Kirchgemeinde seines Grundbesitzes, unter 
gleichzeitigem Verbleiben in dem Kirchverbande gleicher 
Konfession des \Vohnsitzes, entziehen könnte, so muss 
diese Auffassung nach dem Vorstehenden als unrichtig 
betrachtet und kann nicht festgehalten werden. Der 
Rekurs behauptet zu Unrecht, dass durch diese Behand-
lung der Aus tri t t s fra g e eine Rechtsungleich-
heit oder ein Widerspruch zu Art. 49 BV entstehen würde. 
Gleich dem Steuerverbot des Art. 49 Abs. 6 BV ist das 
von der Praxis anerkannte Recht des jederzeitigen 
Austritts aus einer Religionsgenossenschaft, der die 
betreffende Person bisher angehört hat, eine Folgerung 
aus dem Grundsatze der Glaubens- und Gewissensfreiheit, 
Glaubens- und Ge1\'issensfreiheit. N0 17. 
119 
bestimmt einen Zwang gegen die religiöse Überzeugung 
des Betroffenen auszuschliessen. Auch der zürcherische 
Kantonseinwohner, . der . aus der· Landeskirche austritt 
sagt sich damit nach dem Zwecke, zu welchem ihm diese~ 
~ustr!ttsrecht von der Verfassung allein gewährleistet 
Ist, llIcht bIoss von jenem bestimmten kirchlichen Ver-
bande, sondern von der hinter demselben stehenden 
Glaubensgemeinschaft los, deren Ausdruck und Glied 
der Verband bildet. Dass eine dahingehende Begrün-
dung der Austrittserklärung, wie überhaupt irgendwelche 
Grundangabe für dieselbe nicht erforderlich ist ändert 
hieran nichts. Wenn die Erklärung ä u s s e' r I ich 
sich in die Form einer Lostrennung von einem bestimmten 
kirchlichen Rechtsverbande kleidet, so hat dies seinen 
Grund darin, dass sie als rechtsgeschäftIicher Akt 
um wirksam zu sein, nur gegenüber einer rechtliche~ 
Organisation und nicht gegenüber einer unorganisierten 
Mehrheit lediglich durch einen gemeinsamen Glauben 
verbundener Personen abgegeben werden kann, die als 
solche Rechte zu besitzen und auszuüben nicht vermag. 
Durch das Verlangen, dass die Rekurrenten aus der 
baselstädtischen Kirchenkorporation auszutreten haben, 
wenn sie der Kirchensteuerpflicht in Zürich entgehen 
wollen wird ihnen demnach nicht mehr zugemutet als 
dem zürcherischen Kantonseinwohner durch die Forde-
rung des Austritts aus der Landeskirche. Eine Ver-
letzung von Art. 49 Abs. 6 BV aber liegt darin, dass der 
biossen Erklärung der Rekurrenten der letzteren nicht 
angehören zu wollen, eine rechtliche Wirkung abge-
sprochen wird, deshalb nicht, weil die Besteuerung, um 
vor jener Vorschrift haltbar zu sein, nicht die Zuge-
hörigkeit der Rekurrenten zum besteuernden Kirchen-
verband, sondern nur zur gleichen Konfession voraus-
setzt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen.