bge · 7_I_232 · 1881-06-10 · de
BGE 7 I 232
Öffentliches Recht


29. Urtheil vom 10. Juni 1881 in Sachen Rüdlinger.
A. G. Rüdlinger, welcher aus dem Kanton St. Gallen ge¬
bürtig und gegenwärtig in Arbon, Kantons Thurgau, als Buch¬
drucker niedergelassen ist, besitzt in Trogen, Kantons Appenzell
Außerrhoden, wo er während einigen Jahren wohnte, eine mit
Hypothekarschulden im Betrage von 12,000 Fr. belastete Liegen¬
schaft. So lange er nun in Trogen wohnte, wurden ihm bei Be¬
steuerung seiner fraglichen Liegenschaft die auf derselben haften¬
den Pfandschulden in Abrechnung gebracht. Nachdem er indeß
im Jahre 1879 nach Arbon übergesiedelt war, fand eine Ab¬
rechnung der Hypothekarschulden bei Anlage der Steuer für seine
Liegenschaft in Trogen nicht mehr statt. Auf eine sachbezügliche
Reklamation des G. Rüdlinger wurde derselbe im November
1880 von der Landessteuerkommission des Kantons Appenzell
Außerrhoden dahin beschieden, es sei seine Reklamation als un¬
begründet abgewiesen worden, mit Rücksicht auf Art. 8 der vom
Kantonsrathe am 5. April 1880 erlassenen Steuerverordnung,
welcher bestimmt: "Grundstücke und Gebäulichkeiten werden nach
Abzug der darauf haftenden Pfandschulden da versteuert, wo sie
liegen. Hinsichtlich der Besteuerung solcher Liegenschaften, deren
Eigenthümer Angehörige anderer Kantone oder Staaten sind und
nicht im Lande wohnen, soll das Gegenrecht beobachtet werden."
Gegen diesen Entscheid der Landessteuerkommission betrat G.
Rüdlinger den Rechtsweg, indem er verlangte, daß er nur für
den unverpfändeten Theil seiner Liegenschaft, d. h. für 3000 Fr.,
auf den Steuerrodel genommen werde. Sowohl vom Bezirks¬
gerichte des Mittellandes in erster, als auch vom Obergerichte
des Kantons Appenzell A. —Rh. in zweiter Instanz wurde indeß
durch Urtheile vom 3. Februar und 11. April 1881 die Steuer¬
forderung des Landesfiskus ihrem ganzen Umfange nach (im
Betrage von 154 Fr. 50 Cts.) gutgeheißen und es wurden dem
G. Rüdlinger überdem durch das Urtheil des Obergerichtes die
oberinstanzlichen Gerichtskosten mit 58 Fr. 05 Cts. auferlegt.
Dabei gingen beide Instanzen im Wesentlichen von folgenden
Erwägungen aus: Der in Art. 8 der Vollziehungsverordnung
betreffend das Steuerwesen vom 5. April 1880 ausgesprochene
Grundsatz finde sich wörtlich gleichlautend bereits in dem § 3
des Gesetzes über das Steuerwesen vom 30. August 1835 und
24. April 1836. Solange nun nicht durch ein neues Steuerge¬
setz entgegengesetzte Bestimmungen aufgestellt werden, bleibe die¬
ser Grundsatz für die Besteuerung von Liegenschaften außerhalb
des Kantons wohnender Eigenthümer in Rechtskraft bestehen.
Es liege des Fernern unbestritten vor, daß im Kanton Thurgau
diejenigen Liegenschaften, deren Eigenthümer außerhalb des Kan¬
tons wohnen, voll versteuert werden müssen. Hieraus ergebe
sich, daß G. Rüdlinger als thurgauischer Niedergelassener den
vollen Werth seiner im Kanton Appenzell A.—Rh. gelegenen Lie¬
genschaften zu versteuern habe.
B. Gegen die Entscheidung des Obergerichtes des Kantons

Appenzell A.—Rh. vom 11. April 1881 ergriff G. Rüdlinger den
Rekurs an das Bundesgericht. In seiner Rekursschrift führt er
im Wesentlichen aus: Das angefochtene Urtheil verstoße gegen
Art. 60 der Bundesverfassung, welcher sämmtliche Kantone ver¬
pflichte, alle Schweizerbürger sowohl in der Gesetzgebung als im
gerichtlichen Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons gleich¬
zuhalten; eine solche Gleichstellung sei nämlich nicht vorhanden,
wenn einerseits die Bürger des eigenen Kantons, dieselben mö¬
gen in oder außer dem Kanton wohnen, nur den unverpfändeten
Theil ihrer Liegenschaften zu versteuern haben, wie dies in Art. 8
der Steuerverordnung vorgesehen sei und wenn andererseits laut
dem gleichen Artikel Angehörige anderer Kantone, welche im
Kanton Appenzell A.—Rh. Liegenschaften besitzen, zu einer höhern
Steuer herangezogen werden. Demgemäß werde beantragt: Das
Bundesgericht möchte ihm durch Annullirung des obergerichtlichen
Urtheils zu seinem Rechte verhelfen und entweder den Prozeß
im Sinne des beim Obergerichte gestellten Rechtsbegehrens von
sich aus materiell entschieden oder ihn dem Obergerichte mit be¬
stimmten Direktionen zur Erledigung zuweisen.
C. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht die
Landessteuerkommission des Kantons Appenzell A.—Rh. wesentlich
geltend: Dem Rekurrenten sei auf seine schriftliche Reklamation
s. Z. eröffnet worden, daß auf dem beanstandeten Steueransatze
beharrt werden müsse, so lange nicht der Beweis geleistet werde,
daß zwischen Thurgau und Appenzell A.—Rh. in Bezug auf die
Besteuerung von Liegenschaften auswärtiger Grundeigenthümer
das Gegenrecht bestehe, "so nämlich, daß außer dem Kanton
Thurgau wohnende, in demselben aber Liegenschaften besitzende
Appenzeller punkto Besteuerung gleich gehalten werden, wie die
im Kanton Thurgau wohnenden Thurgauer selbst gehalten wer¬
den." Dieser Beweis sei aber nicht erbracht worden und daher
habe Rekurrent gemäß den diesfalls im Kanton Appenzell A.—Rh.
bestehenden und bisher unbeanstandet angewendeten gesetzlichen
Bestimmungen behandelt, d. h. für die Hälfte des Schatzungs¬
werthes seiner Liegenschaften, ohne Schuldenabzug, besteuert wer¬
den müssen. Ueberdem sei bei Festsetzung der Steuer dem Re¬
kurrenten gegenüber eine milde Praxis beobachtet worden. Dem¬
gemäß werde beantragt: Das Bundesgericht möchte
1. den Rekurs des G. Rüdlinger in Arbon als unbegründet
abweisen;
2. den Rekurrenten zu Bezahlung der ausstehenden Steuern
im Betrage von 169 Fr. (inkl. amtliche Gebühren von 1 Fr.
50 Cts.) und zu Tragung sämmtlicher aufgelaufener Unter¬
suchungskosten verpflichten.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Es ist zunächst festzuhalten, daß das Bundesgericht ledig¬
lich dazu befugt ist, die Frage zu prüfen, ob das angefochtene
Urtheil des Obergerichtes des Kantons Appenzell A.—Rh. ein
verfassungsmäßiges Recht des Rekurrenten verletze und, im Falle
der Bejahung dieser Frage, das angefochtene Urtheil aufzuheben,
im Falle der Verneinung derselben dagegen den Rekurs als un¬
begründet abzuweisen, wogegen es keinenfalls eine neue, das
angefochtene Urtheil abändernde oder bestätigende Entscheidung
in der Sache selbst zu geben befugt ist. Insoweit daher von bei¬
den Parteien Anträge auf erneuerte Beurtheilung der Sache
selbst durch das Bundesgericht gestellt worden sind, kann auf
dieselben nicht eingetreten werden.
2. Fragt sich dagegen, ob das angefochtene Urtheil ein dem
Rekurrenten verfassungsmäßig gewährleistetes Recht verletze, so
ist in grundsätzlicher Beziehung zu bemerken: Nach Art. 60 der
Bundesverfassung sind sämmtliche Kantone verpflichtet, alle
Schweizerbürger in der Gesetzgebung sowohl als im gerichtlichen
Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons gleich zu halten.
Durch diesen verfassungsmäßigen Grundsatz ist zweifellos aus¬
geschlossen, daß in einem Kanton die Bürger eines andern Kan¬
tons in irgendwelcher Beziehung, also namentlich auch in Be¬
ziehung auf die Besteuerung, anders, beziehungsweise ungünstiger
behandelt werden, als die eigenen Kantonsbürger im gleichen
Falle; insbesondere ist dadurch ausgeschlossen, daß ein Kanton
gegen die Angehörigen eines andern Kantons den Grundsatz der
materiellen Reziprozität oder Retorsion zur Anwendung bringe,
d. h. auf sie nicht diejenigen Grundsätze, welche nach seiner Ge¬
setzgebung für seine eigenen Bürger gelten, sodann die ungünsti¬
gern Grundsätze ihrer heimatlichen Gesetzgebung anwende. Da¬
gegen ist freilich durch Art. 60 cit., wie die bundesrechtliche Pra¬
xis stets anerkannt hat, keineswegs aus¬
geschlossen, daß die kan¬

tonale Gesetzgebung an das Faktum des Wohnens außerhalb des
Kantonsgebietes gewisse rechtliche Folgen knüpfe, resp. daß sie
gewisse Verschiedenheiten in der rechtlichen Behandlung der Kan¬
tonseinwohner und der außerhalb des Kantonsgebietes Wohnen¬
den eintreten lasse, sofern nur dabei die Bürger anderer Kan¬
tone den eigenen Kantonsbürgern gleich behandelt werden und
sofern im Weitern die aufgestellten rechtlichen Verschiedenheiten
auf innern Gründen beruhen und nicht etwa lediglich eine will¬
kürliche Benachtheiligung der auswärts wohnenden Schweizer¬
bürger oder die Ausübung der Retorsion gegen andere Kantone,
deren Gesetzgebung in der betreffenden Materie abweichenden
Grundsätzen folgt, bezwecken. (S. Blumer—Morel, Handbuch,
2. Aufl. I. S. 293 ff. und die dortigen Allegate.) In Maßregeln
letzterer Art nämlich müßte wohl eine Umgehung des in Art.
60 cit. ausgesprochenen Grundsatzes und jedenfalls eine direkte
Verletzung des Art. 4 der Bundesverfassung gefunden werden,
da letzterer die Gleichheit aller Schweizer vor dem Gesetze all¬
gemein gewährleistet und daher nach demselben nur solche Ver¬
schiedenheiten in der rechtlichen Behandlung einzelner Bürger
oder Klassen von Bürgern statthaft sind, welche sich auf innere
Gründe zurückführen lassen. (Vergl. die Entscheidung des Bun¬
desgerichtes in Sachen Jäggi, Amtl. Samml. VI S. 172 ff.)
3. Hievon ausgegangen nun muß in der angefochtenen Ent¬
scheidung allerdings eine Verletzung eines verfassungsmäßigen
Rechtes des Rekurrenten gefunden werden. Denn:
a. Wenn auch, gemäß den in Erwägung 2 aufgestellten Grund¬
sätzen, wie die Bundesbehörden in wiederholten Entscheidungen
anerkannt haben (vergl. die Entscheidung des Bundesgerichtes
in Sachen Baumann vom 23. April d. J. und die dortigen
Alleegate), eine kantonalgesetzliche Bestimmung des Inhaltes,
daß bei Besteuerung des Grundeigenthums von Nichtkantons¬
einwohnern der den Kantonseinwohnern nachgelassene Abzug der
Hypothekarschulden ausnahmsweise nicht gestattet sei, nicht als
bundesrechtlich unzulässig erachtet werden kann, so gilt dies doch
nur insofern, als die erwähnte Regel für alle außerhalb des
Kantons wohnenden Grundeigenthümer gleichmäßige Geltung
hat. Dagegen liegt dann, wenn ein kantonales Gesetz den aus¬
wärts wohnenden Kantonsbürgern den Schuldenabzug gestattet,
ihn aber den nicht im Kantonsgebiete wohnhaften Angehörigen
anderer Kantone versagt, ein Verstoß gegen Art. 60 der Bun¬
desverfassung zweifellos vor, da in diesem Falle die Schweizer¬
bürger anderer Kantone unter den gleichen Verhältnissen anders
und ungünstiger behandelt werden, als die eigenen Angehörigen
des betreffenden Kantons, was mit der erwähnten Verfassungs¬
bestimmung durchaus unverträglich ist. Ebenso liegt eine Ver¬
letzung der verfassungsmäßig gewährleisteten Gleichheit aller
Schweizer vor dem Gesetze dann vor, wenn die Gestattung des
Schuldenabzuges gegenüber von auswärts wohnenden Grund¬
eigenthümern davon abhängig gemacht wird, ob der Kanton, in
welchem sie verbürgert oder niedergelassen sind, Gegenrecht hält,
d. h. auch seinerseits den auswärtigen Grundeigenthümern gleich
den einheimischen den Abzug der Hypothekarschulden bei Veran¬
lagung der Grundsteuer für auf seinem Gebiete gelegene Lie¬
genschaften gestattet. Denn in diesem Falle kann davon, daß der
Grundsatz, es haben auswärts wohnende Grundeigenthümer ihre
Liegenschaften dem vollen Schatzungswerthe nach, ohne Abzug
der Schulden, zu versteuern, auf sachlichen Gründen beruhe,
offensichtlich keine Rede sein; vielmehr muß alsdann in dieser,
nicht als allgemeine Regel, sondern bloß gegenüber von Kantons¬
angehörigen oder Niedergelassenen solcher Kantone, deren Gesetz¬
gebung auswärts wohnenden Grundeigenthümern den Schulden¬
abzug nicht gestattet, geltenden Norm lediglich eine Maßregel
der Retorsion gegenüber diesen Kantonen erblickt werden, welche
auf innere Gründe nicht zurückgeführt werden kann und daher
mit dem bundesrechtlichen Grundsatze der Gleichheit vor dem
Gesetze unvereinbar ist.
b. Im vorliegenden Falle nun ist durch das angefochtene
Urtheil in Anwendung des § 8 der Steuerverordnung vom 5.
April 1880 dem Rekurrenten die Gestattung des Abzuges der
auf seiner Liegenschaft haftenden Hypothekarschulden bei Berech¬
nung der Grundsteuer deßhalb versagt worden, weil nicht er¬
wiesen sei, daß sein Niederlassungskanton, der Kanton Thurgau,
in dieser Beziehung Gegenrecht halte. Hierin muß aber eine
Verfassungsverletzung in doppelter Richtung gefunden werden:

Einmal nämlich ist, wenn wenigstens von demjenigen Wortlaute
der citirten Verordnung vom 15. April 1880, welcher in dem
angefochtenen Urtheile zu Grunde gelegt ist, ausgegangen wird
(s. oben Fakt. A), unzweifelhaft anzunehmen, daß einem Ange¬
hörigen des Kantons Appenzell A.—Rh. unter den gleichen Ver¬
hältnissen die Abrechnung der Hypothekarschulden hätte nachge¬
lassen werden müssen, so daß also Rekurrent als Schweizerbür¬
ger aus einem andern Kanton ungünstiger behandelt worden ist,
als ein appenzellischer Angehöriger in gleichem Falle behandelt
würde. Sodann aber erscheint überhaupt, nach den obigen Aus¬
führungen, als unzulässig, daß die Berechtigung zum Abzuge
der Hypothekarschulden davon abhängig gemacht werde, ob der
Niederlassungs— oder Heimatkanton des Steuerpflichtigen Gegen¬
recht halte; vielmehr muß dem Rekurrenten die Abrechnung der
Hypothekarschulden bei der Grundsteueranlage im Kanton Ap¬
penzell A.—Rh. in ganz gleicher Weise nachgelassen werden, mag
nun sein Niederlassungs— oder Heimatkanton seinerseits auswärts
wohnenden Grundeigenthümern der Schuldenabzug gestatten oder
nicht.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen als begründet
erklärt und es wird demnach das Urtheil des Obergerichtes des
Kantons Appenzell A.—Rh. vom 11. April 1881 als verfassungs¬
widrig aufgehoben.