bge · 29_I_446 · 1903-10-16 · de
BGE 29 I 446
Öffentliches Recht


93. Urteil vom 16. Oktober 1903 in Sachen Kanton
Zürich, Kl., gegen Kanton Bern, Bekl.
Rückerstattung von Armenunterstützung.— Staatsrechtl. Streitigkeit
zwischen Kantonen. Art. 175 Ziff. 2 u. 177 Org.-Ges. — Regelung
der Unterstützungspflicht bei Doppelbürgern: Verteilung auf die
verschiedenen Heimatkantone, oder ausschliessliche Unterstützungs¬
pflicht des Wohnsitzkantons? Art. 48, 45 Abs. 3—5 B.-V.
Das Bundesgericht hat,
da sich ergibt:
A. Die in der Stadt Zürich wohnhafte Familie Hängärtner¬
Gotschall, die daselbst und in Gondiswil (Kt. Bern) verbürgert
ist, mußte von der Armenpflege der Stadt Zürich vom Februar
1902 bis Mai 1903 unterstützt werden. Da die Armendirektion
des Kantons Bern an diese Kosten nur einen Beitrag von
200 Fr. leisten wollte, wandte sich der Regierungsrat des Kan¬
tons Zürich auf Veranlassung der Armenpflege der Stadt Zürich
an den Regierungsrat des Kantons Bern mit dem Gesuch um
grundsätzliche Regelung der Frage, wie bei unterstützungsbedürfti¬
gen Armen, die gleichzeitig Bürger der Kantone Bern und Zü¬
rich sind, die Unterstützungspflicht zu verteilen sei. Er wies darauf
hin, daß bereits zwischen den Kantonen Appenzell, St. Gallen,
Aargau, Thurgau, Schaffhausen, Baselstadt und Zürich eine
Praxis bestehe, wonach bei Doppelbürgern die Unterstützungspflicht
auf beide Staaten, bezw. die betreffenden Gemeinden gleichmäßig
verteilt werde, immerhin in der Meinung, daß in jedem einzelnen
Fall eine Verständigung über das Maß der Leistungen und die
Behandlung des Unterstützungsfalles zu erfolgen habe. In An¬
wendung dieses Verfahrens sei die Armendirektion Bern anzuwei¬
sen, sich an der Unterstützung der Familie Hängärtner=Gotschall
mit der Hälfte zu beteiligen. Dieses Gesuch wurde von der Ar¬
mendirektion des Kantons Bern unterm 5. September 1902 dahin
beantwortet, daß sie sich zu einer Leistung überhaupt nicht mehr
entschließen könne und im vorliegenden Fall die Armenpflege der
Stadt Zürich für allein unterstützungspflichtig halte, da die dem
Kanton Bern zugemutete Unterstützungspflicht nirgends gesetzlich
normiert sei. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wurde
hierauf nochmals beim Regierungsrat des Kantons Bern vorstel¬
lig und erhielt am 31. Oktober 1902 den Bescheid, daß der
Regierungsrat von Bern das Vorgehen der Armendirektion gut¬
heiße und mit dieser der Ansicht sei, daß die Unterstützungspflicht
vorliegend ausschließlich dem Kanton bezw. der Stadt Zürich
obliege; doch würde es der Regierungsrat begrüßen, wenn Zürich
einen prinzipiellen Entscheid der zuständigen Bundesbehörde über
die Streitfrage erwirke.
B. Mit Rechtsschrift vom 16. Juli 1903 hat der Regierungs¬
rat des Kantons Zürich beim Bundesgericht das Rechtsbegehren
gestellt, es sei die Direktion des Armenwesens des Kantons Bern
zu verurteilen, die Hälfte der für die Unterstützung der Familie
Hängärtner=Gotschall erlaufenen Kosten zu übernehmen und der

Armenpflege der Stadt Zürich 575 Fr. zurückzuerstatten. Die
Kompetenz des Bundesgerichts wird aus Art. 175 Ziff. 2 Org.¬
Ges. hergeleitet, da es sich um eine staatsrechtliche Streitigkeit
zwischen den Kantonen Zürich und Bern handle. In der Be¬
gründung wird sodann zugegeben, daß posttive Vorschriften, wo¬
nach bei Doppelbürgern der eine Heimatkanton vom andern Er¬
satz eines Teils der Unterstützungskosten verlangen kann, nicht
bestehen; allein die vorgeschlagene grundsätzliche Lösung der Streit¬
frage entspreche der Billigkeit und der von verschiedenen Kanto¬
nen bezw. Gemeinden verschiedener Kantone gegenseitig vorherr¬
schend befolgten Praxis.
C. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in seiner Klage¬
beantwortung die Kompetenz des Bundesgerichts anerkannt und
beantragt, das Begehren des Regierungsrates des Kantons Zü¬
rich sei abzuweisen. In der Begründung wird ausgeführt, daß
sich der Kanton Bern stets auf den Standpunkt gestellt habe,
daß im interkantonalen Verkehr der Wohnsitzkanion die Kosten
der Versorgung armer Schweizerbürger übernehmen müsse, soweit
nicht die Bundesverfassung ausdrücklich den Heimatkanton dazu
verpflichte. Aus diesem Grunde habe er in den allermeisten Fäl¬
len darauf verzichtet, bei Doppelbürgern die Mithilfe des andern
Heimatkantons in Anspruch zu nehmen. Eine gesetzliche Vorschrift
könne Zürich zugestandenermaßen für die von ihm vorgeschlagene
Lösung nicht geltend machen; es könne aber auch die Billigkeit
hiefür nicht angerufen werden, so lange nicht von allen Kantonen
eine einheitliche Praxis befolgt werde. Es wird sodann ausein¬
andergesetzt, daß der Standpunkt von Bern der zweckmäßigere
sei und auch der Entwicklung des interkantonalen Armenrechts
im Sinne des Wohnsitzprinzips entspreche;
in Erwägung:
1. Obgleich die Kompetenz des Bundesgerichts von beiden
Parteien anerkannt ist, so ist doch von Amteswegen zu prüfen,
ob die Voraussetzungen der Zuständigkeit des Gerichtes nach
Art. 175 Ziff. 2 und 177 Org.=Ges. vorhanden sind. Nun kann
vorerst kein Zweifel bestehen, daß es sich vorliegend um eine
Streitigkeit staatsrechtlicher Natur handelt. Die beiden Kantone
stehen sich in der streitigen Frage nicht als privatrechtliche Rechts¬
subjekte, sondern als Vertreter öffentlicher Interessen gegenüber:
der dem Anspruch des Klägers zu Grunde liegende Tatbestand ist
das dem öffentlichen Recht angehörende Doppelbürgerrecht der
Familie Hängärtner=Gotschall, und den Rechtsgrund des An¬
spruchs von Zürich bildet die aus diesem Verhältnis hergeleitete
publizistische Pflicht des Kantons Bern, an die Kosten der Unter¬
stützung der Familie einen Beitrag zu leisten (vgl. Amtl. Samml.,
Bd. XXIII, S. 1467 und die dort citierten Urteile). Es ist aber
auch die zweite Voraussetzung gegeben: auf beiden Seiten ist ein
Kanton Partei. Der Regierungsrat von Zürich klagt nicht etwa
bloß als Vertreter der Stadt Zürich, sondern namens des Kan¬
tons. Er betrachtet und behandelt den Anspruch als Angelegenheit
des Kantons, offenbar von der richtigen Auffassung ausgehend,
daß die Armenpflege mit den allgemeinen Staatsinteressen aufs
engste verknüpft und daher ihrem Wesen nach eine staatliche Auf¬
gabe ist und zwar auch da, wo die Gemeinden in erster Linie
Träger der Fürsorgepflicht sind, und daß demnach Ansprüche an
andere Staaten, die sich aus der Erfüllung dieser ihrem Wesen
nach staatlichen Pflicht ergeben, von Kantonswegen geltend zu
machen sind.
2. Der Anspruch, den Zürich gegen Bern erhebt, hat die
Existenz einer bundesrechtlichen Norm zur Voraussetzung, nach
welcher bei Doppelbürgern, die von einem Heimatkanton, der zu¬
gleich Wohnsitzkanton ist, unterstützt werden, der andere Heimat¬
kanton einen Teil der Kosten zu tragen hat. Ein solcher Rechts¬
satz besteht nun aber nicht, wie das Bundesgericht bereits im
Falle Appenzell=Außerrhoden gegen Genf (Amtl. Samml., Bd.
XXIII, S. 1467 ff.) ausgesprochen hat und wie übrigens der
Regierungsrat von Zürich auch selber zugibt. Abgesehen von
Art. 48 B.=V. und dem in Ausführung dieser Verfassungsvor¬
schrift erlassenen Bundesgesetz vom 22. Juni 1875 betreffend die
Kosten der Verpflegung erkrankter und der Beerdigung verstorbe¬
ner armer Angehörigen anderer Kantone, das hier offenbar nicht
zutrifft, hat die Bundesgesetzgebung, und zwar in Art. 45,
Abs. 3—5 B.=V., in das Gebiet der kantonalen Armenpflege und
der daraus sich ergebenden interkantonalen Beziehungen nur inso¬
weit eingegriffen, als es sich um die Sicherstellung der Nieder¬

lassungsfreiheit handelte. Eine Pflicht des Heimatkantons zum
Ersatz der seinen Angehörigen in einem andern Kanton gewähr¬
ten Armenunterstützung ist dagegen in der Bundesgesetzgebung
nirgends ausgesprochen; sie ergibt sich insbesondere nicht aus
Art. 45 Abs. 3 B.=V., der die Kantone nur zum Entzug der
Niederlassung berechtigt, falls Heimatgemeinde oder Heimatkanton
eine angemessene Unterstützung trotz amtlicher Aufforderung nicht
gewähren. Jener Rechtssatz ist auch nicht etwa durch die Praxis
der Bundesbehörden, als aus der Natur des Doppelbürgerrechts
folgend (s. den citierten Fall Appenzell A.=Rh. gegen Genf
geschaffen worden. Ebensowenig kann ein Gewohnheitsrecht in
Frage kommen, wenn auch verschiedene Kantone untereinander
das Verfahren einer Teilung der Unterstützungskosten bei Doppel¬
bürgern von Fall zu Fall befolgen mögen.
Da eine bundesrechtliche Norm, auf die der Anspruch Zürichs
gestützt werden könnte, nach dem Gesagten nicht besteht, muß die
Klage abgewiesen werden, denn es ist klar, daß das Bundesgericht
staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen nur nach positi¬
vem Recht und nicht nach Erwägungen der Billigkeit oder Zweck¬
mäßigkeit, wie sie Zürich hauptsächlich geltend macht, entscheiden
kann;
erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.