bge · 63_II_289 · 1937-12-02 · de
BGE 63 II 289
Zivilrecht


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Markenschutz. N° ö9. 
Marke, so ist e~ nicht zu beanstanden. Wird nämlich durch 
Weglassung der Marke jede Assoziation vermieden, die 
auf die Klägerin als Herstellerin hinweisen könnte, so ist 
durch die blOl~se Aufklärung über die Verwendungsmög-
lichkeit der Klinge eine Verwechslung nicht zu befürchten. 
Eine solche Aufklärung muss aber der Beklagten entgegen 
der Meinung der Vorinstanz gestattet werden. Es besteht 
ein Bedürfnis dafür, die Käuferschaft darauf aufmerksam 
zu machen, dass die in Frage stehende Klinge nicht in 
jedem beliebigen Rasierapparat verwendet werden kann, 
sondern dass es sich um eine einschneidige Klinge für 
Apparate ganz bestimmter Systeme handelt. 
Lang Druck AG 3DOO Bern (Schweiz) 
I. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
60. Orteil der II. Zivilabteilung vom 2. Dezember 1937 
i. S. Haessig gegen Politische Gemeinde St. Gallen. 
280 
ZGB Art. 736. «Ablösung» von Dienstbarkeiten durch den 
Richter. Bundesrechtswidrig ist die kantonale Vorschrift 
(St. Gallen), welche bloss die Entschädigungsfrage dem Richter 
vorbehält, im iibrigen aber eine Verwaltungsbehörde zu-
ständig erklärt (Erw. 3). 
Zulässigkeit der Berufung gegen den Entscheid der letzteren 
(Erw. 2). 
Das EG zum ZGB für den Kanton St. Gallen enthält 
folgende Vorschriften : 
XXIV. Ablösung von Dienstbarkeiten. (ZGB 736.) 
1. Bewilligung 
Art. 194. Wer die Ablösung einer Dienstbarkeit ver-
langt, hat sein Begehren an den Gemeinderat zu richten. 
Dieser eröffnet dem Berechtigten eine zerstörliche Ein-
sprachefrist von vierzehn Tagen. 
Erfolgt eine Einsprache, so entscheidet der Gemeinde-
rat, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der Dienst-
barkeit vorliegen ... 
2. Entschädigung 
Art. 195. Über allfallige Entschädigungsansprüche ent-
scheidet der Richter. 
Gestützt auf die erstangeführte Vorschrift 
stellte die Politische Gemeinde St. Gallen beim Gemeinde-
rat (der von der Oberbehörde bezeichneten Nachbar-
gemeinde ) von Wittenbach, das Gesuch, es sei eine auf 
ihrer Liegenschaft an der Blumenaustrasse Nr. 37 in 
St. Gallen lastende näher bezeichnete Dienstbarkeit (Bau-
verbot) zu Gunsten der Liegenschaft des Dr. med. B. 
Haessig an der Blumenaustrasse Nr. 36 zu löschen, 
AB 63 II -
1937 
19 
Saohenreeht. N° 60. 
führte sie gegen den abweisenden Entscheid des Ge-
meinderates vpn Wittenbach beim Regierungsrat des 
Kantons St. Gallen Beschwerde 
und beschloss der Regierungsrat am 16. Februar 1937 : 
«1. Das auf Kataster-No. 939 der Stadt St. Gallen 
lastende Bauverbot sei im Sinne von Art. 736 Aha. 2 ZGB 
im ganzen Umfang als aufgehoben erklärt. 
2. Die Ermittl-qng des Umfanges der Servitut und die 
Festsetzung der Entschädigung sei für den Fall der Nicht-
einigung der Parteien dem Richterspruch. überlassen. » 
Gegen diesen Entscheid hat Dr. Haessig die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, sowie zivilrechtliche und 
und staatsrechtliche Beschwerde geführt mit dem Antrag 
auf Abweisung des Begehrens der Politischen Gemeinde 
St. Gallen bezw. Schutz seiner Einsprache. 
Das Burulesgericht zieht in Erwägung : 
I. -
Insoweit die zivilrechtliche Beschwerde in Art. 87 
OG geordnet wird, ist sie nach ausdrücklicher Vorschrift 
dßr Berufung subsidiär, und nach Art. 182 OG ist· die 
~aatsrechtliche Beschwerde diesen beiden zivilprozessua-
len Rechtsmitteln subsidiär. Die Frage, ob der angefochtene 
Entscheid auf eine der in Art. 87 OG vorgesehenen Arten 
Bundesrecht verletze, stellt sich daher nicht, wenn sich 
die Berufung als zulässig erweist, da die Berufung 
darauf gestützt werden kaim, dass die angefochtene 
Entscheidung auf irgendwelcher Verletzung des Bundes-
rechtes beruhe. 
Anderseits würde die staatsrechtliche 
Beschwerde durch Gutheissung der Berufung gegenstands-
los, während umgekehrt freilich vermieden werden müsste, 
der staatsrechtlichen Beschwerde durch Abweisung der 
Berufung, die anstelle des angefochtenen kantonalen 
Entcheides einen nicht mehr anfechtbaren Sachentscheid 
des Bundesgerichtes setzen würde, vorzugreifen. 
2. -
Sämtliche Voraussetzungen der Zulässigkeit der 
Berufung treffen zu: Der Streit über die Anwendung 
des Art. 736 ZGB ist eine. (unter Anwendung von Bundes-
Sachenrecht. Wo 60. 
291 
recht· zu entscheidende) Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne 
des Art. 56 OG. 
Nach der neueren 
Rechtsprechung 
(l!GE 58 II 442) kommt nichts mehr darauf an, ob solche 
Streitigkeiten, wie gewöhnlich, von den kantonalen Ge-
richten oder aber, aussergewöhnlicherweise, von andem 
kantonalen Behörden entschieden worden seien. 
Der 
angefochtene Entscheid ist ein Haupturteil und nicht 
bloss ein Teilurleil, weil er die durch ihn nicht erledigten 
Streitfragen gänzlich unberührt gelassen hat und den 
seines Dientbarkeitsrechtes beraubten Grundeigentümer 
damit auf eine gerichtliche Klage verweist, also in ein 
neues Verfahren, ohne irgendwelchen organischen Zusam-
menhang mit dem vorliegenden. Die Parteien sind darüber 
einig, dass der Streitwert nicht weniger als 4000 Fr. 
beträgt. 
3. -
Nach Art. 736 ZGB kann der Belastete die 
Löschung einer Grunddienstbarkeit verlangen, wenn sie 
für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren 
hat (Abs. 1); ist ein Interesse des Berechtigten zwar 
noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von 
unverhältnismässig geringer Bedeutung, so kann die 
Dienstbarkeit gegen Entschädigung ganz oder teilweise 
abgelöst werden (Abs. 2). Diese Vorschrift ist mit dem 
einen integrierenden Bestandteil des Gesetzestextes bil-
denden Marginale «Ablösung durch den Richter» ver-
sehen und bildet den dritten Teil des Unterabschnittes 
über den Untergang der Grunddienstbarkeiten (der 
ausserdem (1.) mit der Löschung des Grundbucheintrages, 
dem vollständigen Untergang des belasteten oder des 
berechtigten Grundstückes oder (2.) auf Löschungsantrag 
des ein e n Eigentümers bei der Grundstücke er-
folgt). 
Freilich trifft das Marginale «Ablösung durch 
den Richter» eigentlich nur auf den zweiten Teil des 
Art. 736 zu, der die «Ablösung» gegen Entschädigung 
wegen (im Vergleich zur Belastung) unverhältnismässig 
geringen Interesses des Berechtigten vorsieht, während 
von «Ablösung» nicht mehr gesprochen werden kann, 
292 
Sachenrecht. No 60. 
wenn der Belastete die Löschung schlechthin verlangen 
kann, weil die Dienstbarkeit alles Interesse für das berech-
tigte Grundstüpk verloren hat. Allein ein diese beiden 
Untergangsgründe genügend präzis kennzeichnender Aus-
druck scheint sich nicht haben finden lassen (woraus 
für den italienischen Text die Konsequenz gezogen wurde, 
das Marginal zu beschränken auf « per sentenza », wodurch 
in Verbindung mit dem Obermarginal « estinzione » jede 
Zweideutigkeit vermieden wird). Nichtsdestoweniger kann 
das Marginal nicht von verschiedener Bedeutung für die 
beiden Teile der Vorschrift sein und bringt es also zum 
Ausdruck, dass die Löschung einer Dienstbarkeit wegen 
Interesselosigkeit bezw. deren Ablösung wegen unver-
hältnismässig geringen Interesses dur c h den R i c h-
t e r angeordnet werden kann. 
Übrigens kommt im 
vorliegenden Fall auf· diese Unstimmigkeit nichts an, 
weil der von der Berufungsbeklagten ja nicht angefochtene 
Entscheid des Regierungsrates eine eigentliche Ablösung 
der streitigen Dienstbarkeit im Sinne des Abs. 2 des 
Art. 736 ZGB angeordnet hat, während die Berufungs-
beklagte freilich Löschung schlechthin (wegen Interesse-
losigkeit) verlangt hatte; zudem zeigt der Fall, wie un-
praktisch es wäre, wenn der belastete Grundeigentümer, 
der auf Löschung wegen Interesselosigkeit Anspruch 
erhebt, jedoch im Falle der Bejahung eines, wenn auch 
unverhältnismässig geringen, Interesses damit nicht durch-
dringen kann, den ihm noc1l. verbleibenden Ablösungs-
anspruch vor einer andern Behörde zur Entscheidung 
bringen müsste. Und zwar können Löschung (wegen 
Interesselosigkeit) und Ablösung nur vom R ich-
t e r angeordnet werden, wie sich durch Gegenschluss 
aus Art. 54 Abs. 2 des Schlusstitels des ZGB ergibt, wonach 
die Kantone entweder eine richterliche oder eine Ver-
waltungsbehörde als zuständig bezeichnen können, wo 
das Gesetz nicht ausdrücklich entweder vom Richter 
oder von einer Verwaltungsbehörde spricht. Art. 736 ZGB 
spricht durch sein Marginal ausdrücklich vom Richter .. 
Sachenrecht. No 6(). 
293 
'Dies hat einzig der kantonale Gesetzgeber von St. Gallen 
nicht berücksichtigt, weil er seinerzeit, unter der Herr-
schaft des kantonalen Bodenrechtes, die Befugnis zur 
Entscheidung solcher Streitigkeiten den Gemeindever-
waltungsbehörden übertragen hatte und diese Ordnung 
nach den damit gamachten Erfahrungen als zweckmässig 
erachtete. Allein hierauf kommt nichts mehr an, nachdem 
die Bundeszivilgesetzgebung aus Gründen, die freilich 
in den Materialien nirgends namhaft gemacht werden, 
dem Rechtsweg den Vorzug gegeben und damit, nach 
dem Gesagten, den Verwaltungsweg ausgeschlossen hat. 
übrigens lässt gerade der vorliegende Fall mehrere 
Vorzüge des Rechtsweges in Erscheinung treten: Stellt 
sich wie hier die Präjudizialfrage nach dem Umfang 
der Dienstbarkeit, so wird der um Ablösung angegangene 
Richter keine Bedenken haben müssen, auch hierüber 
zu entscheiden, zumal er finden wird, andernfalls die 
Interessenlage kaum mit einiger Sicherheit zutreffend beur-
teilen zu können. Ist Eigentümer des berechtigten oder 
des belasteten Grundstückes eine Stadtgemeinde und 
daher ihre eigene Verwaltungsbehörde zur Entscheidung 
'unfahig, so braucht nicht statt ihrer die Verwaltungs-
behörde einer Bauerngemeinde, die unter ganz anderen 
wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Amtes zu walten 
gewohnt ist, zur Entscheidung berufen zu werden. Ferner 
wird sich eine Gemeinde als Eigentümerin des belasteten 
Grundstückes kaum einfallen lassen, öffentliche Interessen 
in die Wagschale zu werfen, wie es laut dem Schlussabsatz 
des erstinstanzlichen Entscheides hier geschehen zu sein 
scheint, wenn die Dienstbarkeitsablösung (bezw. -löschung 
wegen Interesselosigkeit), die eine rein zivilrechtliche 
Streitigkeit ist und von der Vorinstanz zu Unrecht als 
Verwaltungsstreitsache angesprochen wird, vor dem Rich-
ter ausgetragen werden muss. Letzterem bundesgesetz-
lichen Gebot wird dadurch nicht genügend Rechnung 
getragen, dass (bloss) die Entscheidung über « allfällige » 
Entschädigungsansprüche dem Richter vorbehalten wird. 
294 
Sachenrecht. No 60. 
Die Ablösung ,einer Dienstbarkeit erfordert in erster 
Linie eine Entscheidung darüber, ob das Interesse des 
Dienstbarkeitsberechtigten im Vergleich zur Belastung 
von unverhältilismässig geringer Bedeutung sei, und 
wenn, wie es vorgeschrieben ist, die Ablösung nur durch 
den Richter verfügt werden kann, so darf ihm nicht die 
Entscheidung über diese Hauptfrage entzogen bleiben. 
Nach dem Ausgeführten kann aber nichts anderes gelten 
für die uneigentliche Ablösung ohne Entschädigung, die 
Löschung einer Dienstbarkeit, die für das berechtigte 
Grundstück alles Interesse verloren hat : Nur der Richter 
kann sie verfügen auf Grund sei n e r Entscheidung 
über die eingetretene Interesselosigkeit. 
Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben, 
weil die angerufenen Behörden von Bundesrechts wegen 
sachlich nicht zu einer solchen' Entscheidung zuständig 
sind. Dass hiegegen nichts aus der Genehmigung des 
kantonalen EG zum ZGB durch den Bundesrat hergeleitet 
werden kann, die bloss zum Zwecke der Vermeidung 
von in die Augen springender Bundesrechtswidrigkeit 
gefordert werden konnte, ist schon vielfach entschieden 
worden. 
Würde doch das Gegenteil im vorliegenden 
Falle geradezu auf eine Änderung der Bundesgesetz-
gebung durch die Art. 194 und 195 des st. gallischen 
EG zum ZGB für das Gebiet dieses Kantons hinauslaufen, 
wovon nicht die Rede sein darf. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung, wird begründet erklärt und der ange-
fochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons 
St. Gallen vom 16. Februar 1937 aufgehoben. 
Vgl. auch Nr. 61. -
Voir aussi n° 61. 
Obligationenrecht. 'No 61. 
n. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
61. AUSlUg aus dem Urten der I. ZivUabtenq vom a. J1UÜ 1987 
i. S. Kartin-Bonvin und Bonvin gegen lIahnloler. 
1. B erg wer k e, Art. 664 u. 655 ZGB. 
Abgrenzung eidgenössischen und kantonalen Rechts. Kauf 
einer Bergwerkskonzession. Erw. 1. 
2. H a f tun g g e m ä s s Art. 623 A b s. 2. O~. 
. 
a) Ha n deI n d e im Sinne dieser Vorschrift smd rocht nur 
die unmittelbar am Vertragsschluss beteiligten Personen, 
sondern auch diejenigen, mit deren Wissen und Willen diese 
das Geschäft namens der Gesellschaft abgeschlossen ha.ben. 
Erw. 2 a. 
b) Verjährung. Erw. 2 b. 
Die Mutter der Klägerinnen, Frau E. Bonvin-Chappuis, 
war Inhaberin einer staatlichen Konzession zur Ausbeu-
tung des kohlenhaItigen Gebietes von Salins bei Sitten. 
Der Beklagte und Ingenieur Büchler fassten 1916 den Plan, 
eine Aktiengesellschaft unter dem Namen ({ L' Anthracite 
du Valais S. A.» zu gründen, die von Frau Bonvin-
Chappuis die Konzession erwerben sollte. 
Am 26. Juli 1916 fand die konstituierende General-
versammlung der Gesellschaft statt. Am gleichen Tag 
schloss Büchler als « administrateur delegue de 180 Sociew 
Anonyme L'Anthracite du Valais » und « en vertu des 
pouvoirs qui lui sont conferes par les statuts de la dite 
sociew et le protocole de l'assemblee constituante de 
celle-ci. .. » mit Frau Bonvin-Chappuis den öffentlich beur-
kundeten Kaufvertrag über die Konzession Salins ab. 
Der Kaufpreis wurde auf Fr. 70,000.- festgesetzt, wovon 
Fr. 30,000.- sofort zahlba.r waren, der Rest in Raten. 
Der Staatsrat des Kantons Wallis genehmigte gemäss dem 
kantonalen Gesetz über die Bergwerke und Steinbrüche