bge · 41_II_21 · 1915-01-13 · de
BGE 41 II 21
Zivilrecht


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Famllienrecht. N° 3.
Unterhalt von Weib und Kind gehört. Wird dieser Zweck
nicht erreicht, d. h. kommt der Ehemann seiner Unter-
haltungsverpflichtung nicht nach, so entfällt der Grund
der Ueberlassung des eingebrachten Frauenguts an ihn
und er hat daher das Vermögen der Frau herauszugeben.
Mit dieser Regelung soll dem (I revoltierenden Zustand »,
dass ein Ehemann die Erträgnisse des Frauenguts für sich
v.erwendet, während er Frau und Kinder darben lässt, ein
Ende gesetzt werden (vgl. S te n . B u 11. XV S. 1097).
Unter diesen Umständen kann aber darauf, ob den Ehe-
mann an der Nichterfüllung seiner Unterhaltspflicht ein
Verschulden treffe, nichts ankommen (vgl. im gleichen
Sinne EGGER, Komm. zu Art. 183 ZGB Anm. 3a). Nach-
dem im ersten Entwurf zum deutschen BGB nur schuld-
hafte Verletzung der Unterhaltspflicht zur Begründung
der Klage der Frau genügen sollte, ist denn auch dieses
Erfordernis von der II. Kommission mit der Begrün-
dung fallen gelassen worden, dass jhier das Interesse der
Familie der Rücksicht auf den Ehemann voranzugehen
habe (vgl. Protokoll zum Entwurf desBGB IV. S. 213).
Ob der Beklagte, wie er behauptet, mit seinen Zahlungen
an die Klägerin nur deshalb in Rückstand geraten sei,
weil sich in Folge des Krieges' seine Einkünfte aus dem
Geschäfte vermindert haben, ist somit unerheblich.
2. - Der Beklagte kann aber auch nicht geltend machen
er sei unter den gegebenen. Verhältnissen nicht zu mehr
verpflichtet, als er bisher geleistet habe. Was pflichtge-
rnäss ist, bestimmt sich einzig nach der von den Parteien
in Abänderung des Beschlus~es des Bezirksgerichtes ge-
troffenen Vereinbarung. Findet der Beklagte den dort
festgesetzten Unterhaltsbeitrag zu hoch, sei es weil seine
Leistungsfähigkeit abgenommen hat oder die Bedürftig-
keit der Klägerin weggefallen ist, so steht es ihm frei, in
einem besonderen Verfahren Herabsetzung seiner Alimen-
tationspflicht zu verlangen. Solange eine solche Reduk-
tion durch den kompetenten Richter nicht stattgefunden
hat, bemisst sich aber die Unterhaltspflicht wie bisher
Erbrecht. No 4.
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ausschliesslich nach den in der Abmachung der Parteien
enthaltenen Bestimmungen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 13. Januar 1915 be-
stätigt.
II. ERBRECHT
DROIT DES SUCCESSIONS
4. Urteil der n. Zivila.bteilung vom as. Januar 1916 i. s.
Beim u. Genossen, Kläger, gegen Sprenger, Beklagter.
1. Art. 598 ZGB: Die Erbschaftsklage kann nur gegen den-
jenigen angestrengt werden, der eine Erbschaftssache als
Erbe oder ohne einen besonderen Grund dafür geltend
machen zu können, besitzt. 2. Art. 602 Ab s. 2 Z G B: Der
einzelne Erbe ist zur Einklagung eines Erbschaftsanspru-
ches aus eigenem Recht nicht befugt. 3. Die Be s i tz e s-
rechtsklage richtet sich gegen jeden Besitzer, gleich-
gültig ob er selbständig oder unselbständig besitze (Art.
931 ZGB). 4. Beweis zur Entkräftung der Eigen-
tu m s ver mut u n g gemäss Art. 930 und 931 Z G B, wenn
ein mit dem Erblasser zusammenlebender Hausgenosse den
vindizierenden abwesenden Erben gegenüber Sachen des
Erblassers, in deren Besitz er gelangte, als ihm geschenkt
zu eigen beansprucht.
A. -- Am 4. November 1912 starb in Goldach die
80jährige Witwe Renate Herzig geh. Heim. Die vom Ge-
meindeammann aufgenommene Inventur ergab ein Ver-
mögen von ungefähr 6000 Fr. Die Erben der Verstorbenen
. konnten aber feststellen, dass sie noch im Jahre 1910 fol-
gende Wertpapiere im Gesamtbetrage von 9000 Fr. be-

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Erbrecht. N° 4.
sessen hatte, die sich im Nachlass nicht vorfanden: Zwei
Scheine auf die Kantonalbank St. Gallen N° 94,422 und
N0 108,252 von je 2000 Fr., zwei Kassenscheine auf das
kaufmännische Direktorium in St. GaUen N° 122,045 und
115,528 von je 2000 Fr. und einen Gutschein auf die Toggen-
burgerbank Rorschach von früher 2000 Fr. jetzt 1000 Fr.,
früher N0 3718 jetzt N0 12,516. Nähere Nachforschungen
ergaben, dass sich diese Wertschriften im Besitze des
Beklagten befanden, bei dem die Erblasserin seit zwei
Jahren gewohnt hatte. Im Administrativverfahren zur
Feststellung des Nachlasses der Witwe Herzig erklärte
der Beklagte am 19. Dezember 1912 vor Bezirksamt
Rorschach, Frau Herzig habe die genannten Titel seiner
Ehefrau geschenkt, weil « diese mu meisten für sie getan
habe. ,) In einer kurze .Zeit nachher, am 11. Januar 1913,
an das Bezirksamt Rorschach gerichteten Zuschrift be-
stritt Advokat Lutz namens des Beklagten das Begehren
der Erben der Frau Herzig auf Herausgabe der erhaltenen
Titel ; überdies führte er aus, die Familie des Beklagten
habe Frau Herzig während mehr als 10 Jahren in Kost
und Logis gehabt und verpflegt, für sie überhaupt den
gesamten Lebensunterhalt bestritten und als Entgelt
hierfür die streitigen « Schenkungsobjekte .) erhalten. Die
heutigen Kläger, die gesetzlichen Erben der Witwe Herzig,
anerkannten die Darstellung des Beklagten über den
Erwerb der Wertschriften nicht und erhoben gegen ihn
und seine Ehefrau Strafklage wegen Diebstahls und
Unterschlagung. Sie machten wesentlich geltend, die
Erblasserin sei nicht nur sparsam, sondern geradezu geizig
gewesen, so dass nicht wohl anzunehmen sei, dass sie schon
zu Lebzeiten den grössten Teil ihres Vermögens verschenkt
habe. Dazu komme, dass Frau Herzig bis zum Jahre 1911
ein Vermögen von 12,000 Fr. und seit dem Jahre 1912
von 10,000 Fr. versteuert habe, was, wenn die behauptete
Schenkung stattgefunden gehabt hätte, nicht der Fall
gewesen wäre. Sodann sei zu beachten, dass die Erblas-
serin, im Gegensatz zu einem andern Fall -
Schenkung
Erbrecht. N° 4.
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von 2000 Fi. an Frau Hug -
die angebliche Schenkung
nicht schriftlich bestätigt habe. Das Ergebnis der Straf-
untersuchung lässt sich folgendermassen zusammenfassen:
Die Erblasserin war jahrelang bei den Eltern der Frau
des Beklagten in Kost und Logis. Im Frühjahr 1906 zog
sie zu den Eheleuten Hug, wo sie bis zum Frühjahr 1910
verhlieb. Von da an wohnte sie beim Beklagten, bei dem
sie ein Zimmer und eine Küche inne hatte, ohne dafür
Mietzins bezahlen zu müssen. Dagegen ist nachgewiesen,
dass Frau Herzig ihren Lebensunterhalt aus ihren eigenen
Mitteln bestritten hat. Die gegenteilige Angabe seines
Anwaltes im Brief vom 11. Januar 1913 an das Bezirks-
amt Rorschach führte der Beklagte auf ein Missyerständnis
zurück. In Bezug auf die behauptete Schenkung machte
er geltend, Frau Herzig habe die beiden Scheine auf die
Kantonalbank St. Gallen, sowie die bei den Kassenscheine
auf das kaufmännische Direktorium St. Gallen im Herbst
1911 seiner Frau und den Gutschein auf die Toggenbur-
gerbank an Ostern 1912 seinen Kindern geschenkt. Von
den Werttiteln, die er in seinen Besitz genommen habe,
habe er noch zu Lebzeiten der Frau Herzig einen Kassen-
schein der st. Galler Kantonalbank im Betrage von 2000
Franken eingelöst Ulid das Geld zur Bezahlung einer Rest-
schuld an die Firma Saurer & Cie in Arbon verwendet. Bei
der Schenkung, die von Frau Herzig schriftlich nicht be-
stätigt worden sei, sei ausser seiner Frau und ihm niemand
anwesend gewesen; hingegen habe Frau Herzig einmal
in Gegenwart des Stickereifabrikanten Emil Schawalder
ausdrücklich erklärt, der Frau des Beklagten die Wert-
titel geschenkt zu haben, deren Nummern sich Schawalder
damals notiert habe. Demgegenüber bezeugte Schawalder,
er habe mit Frau Herzig nie persönlich verkehrt. Nur der
Beklagte, dem er Bürge sei, habe ihn stets damit « ver-
tröstet l), Frau Herzig habe seiner Frau versprochen, ihr
eine Schenkung zu machen. Dabei habe der Beklagte aber
keine Beträge genannt; erst nachträglich habe er ihm
:einmal erklärt, dass er die Zahlung an Saurer & Cie aus

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Erbrecht. N° 4.
einem von Frau Herzig erhaltenen Kassaschein gemacht
habe. In dieser Beziehung hat die Kantonalbank von St.
Gallen bestätigt, den Kassaschein N° 94,122, lautend auf
Witwe Herzig-Heim, am 25. September 1911 dem Be-
klagten mit 2045 Fr. 35 Cts. ausbezahlt zu haben. Ihrer-
seits haben Saurer & Cie bescheinigt, vom Beklagten am
25. September 1911 2000 Fr. erhalten zu haben. Drei
Zeuginnen, Frau Graf, Frau Lindemann und Frau Eigen-
mann, haben so dann deponiert, dass sich die Witwe Herzig
ihnen gegenüber öfters dahin ausgesprochen habe, sie sei
so glücklich, dass sie bei der Frau des Beklagten so gut
aufgehoben sei und wolle schon dafür sorgen, dass Frau
Sprenger einen schönen Teil ihres Vermögens bekomme.
Während aber Frau Lindemann diese Aeusserungen in den
Jahren 1910 und 1911 gehört haben will; erklären die
beiden andern Zeuginnen ganz bestimmt~ solcherlei Reden
der Erblasserin noch im Sommer und Herbst 1912 ver-
nommen zu haben. Andererseits bezeugte Frau Hug, die
Witwe Herzig habe ihre gesetzlichen Erben wohl leiden
mögen und sich ihr gegenüber wiederholt dahin geäussert,
die Frau des Beklagten, der sie zur Aussteuer 1000 Fr.
geschenkt hatte, habe ihre Sache bereits bekommen. Her-
vorzuheben sind weiter die Aussagen des Zeugen Elser.
Darnach hat der Beklagte am ersten oder zweiten Tag
nach dem Tod der Frau Herzig dem Elser eröffnet, er
sollte einen Zeugen dafür l].aben, dass ihm Frau Herzig
Geld geschenkt oder vermacht habe; dabei habe der Be-
klagte bemerkt, er (Elser), « bekomme dann auch etwas ~.
Auf die Erklärung Elsers hin, er könne nicht Zeuge sein,
da er von der ganzen Sache nichts wisse, habe sich der
Beklagte zufrieden gegeben. In seiner Einvernahme über
dieses Gespräch mit Elser erklärte der Beklagte am
16. April 1913 vor Bezirksamt Rorschach, er habe deshalb
um das Zeugnis Elsers nachgesucht, weil er angenommen
habe, Frau Hug und deren Ehemann würden « sowieso »-
die Erben aufstacheln und ihnen glauben machen, Frau
Herzig habe dem Beklagten das Geld nicht geschenkt.
Erbrecht. N° 4.
25
Diese Befürchtung habe er allerdings schon zu Lebzeiten
der Frau Herzig gehegt; allein Frau Herzig sei nicht dazu
zu bewegen gewesen, etwas schriftliches zu geben. Schliess-
lieh ist durch die Erklärung des Gemeindeammanns von
Goldach bezeugt, er habe bei Aufnahme des Inventars
dem Beklagten seine Verwunderung darüber ausgespro-
chen, dass nur noch 6000 Fr. Vermögen vorhanden gewe-
sen seien, worauf der Beklagte, ohne bestimmte Zahlen zu
nennen, antwortete, Frau Herzig habe ihm ein « paar
Tausend l) oder « mengs tuusig I} Franken geschenkt. Ge-
stützt auf dieses Beweisergebnis hat das Präsidium der
Anklagekammer des Kantons St. Gallen auf Antrag der
Staatsanwaltschaft hin mit Verfügung vom 7. Mai 1913
die Strafuntersuchung mangels genüglichen Beweises
sistiert, dem Beklagten und seiner Ehefrau aber die
sämtlichen Kosten der Untersuchung auferlegt, weil der
Beklagte durch die in Bezug auf die Schenkung an den
Tag gelegte Unsicherheit dit> Veranlassung zum Ein-
schreiten gegeben habe. Hierauf leiteten die Kläger im
November 1913 Klage gegen den Beklagten ein, mit dem
Antrage, er habe das Eigentumsrecht der Kläger an den
zwei Scheinen auf die Kantonalbank St. Gallen N° 94,422
und 108252 von je 2000 Fr., sowie an den zwei Kassa-
scheinen auf das kaufmännische Direktorium in St. Gallen
N° 122,045 und 115,528 von je 2000 Fr. und den Gutschein
auf die Toggenburgerbank Rorschach N° 12,516 von
1000 Fr. anzuerkennen, diese Wertpapiere unbeschwert
herauszugeben, eventuell eine Summe von 9000 Fr. zu
bezahlen. Die Kläger behaupteten, es gehe aus den Straf-
akten hervor, dass eine Schenkung der Frau Herzig an den
Beklagten bezw. an seine Ehefrau und seine Kinder nicht
stattgefunden habe; sie beantragten eventuell nochmalige
Einvernahme der mehrheitlich bereits in der Strafunter-
suchung abgehötten Zeugen. Recht ich stützten sie die
Klage auf Art. 598 ff. ZGB. Der Beklagte beantragte
Abweisung der Klage. Er bestritt in erster Linie die Aktiv-
legitimation der Kläger mit der Begründung, sie seien

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Erbrecht. N0 4 •.
nicht die einzigen Erben der Witwe Herzig; so dann
stellte er auch seine Passivlegitimation in Abrede, weil
die im Streite liegenden Wertpapiere nicht ihm, sondern
seiner Ehefrau und seinen Kindern geschenkt worden
seien. Materiell bestritt der Beklagte, dass er mit der
Erbschaftsklage im Sinne des Art. 598 ff. ZGB belangt
werden könne und beharrte darauf, dass die streitigen
'Verttitel seinen Angehörigen geschenkt worden seien.
B. -
Durch Urteil vom 3. November 1914 hat das
Kantonsgericht des Kantons St. Gallen die Klage abge-
wiesen. Es ging davon aus, dass die Klage als Erbschafts-
klage gegenüber dem sich auf den Titel der Schenkung
berufenden Beklagten nicht zulässig sei; als Eigentums-
klage sei sie aber deshalb abzuweisen, weil die Kläger die
Vermutung des Art. 930 ff. ZGB nicht entkräftet hätten.
C. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Beru-
fung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, die
Klage sei gutzuheissen.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
1. -
Die Vorinstanz hat die Klage mit Recht als eine
auf die Herausgabe der im Besitze des Beklagten befind-
lichen Wertpapiere gerichtete Eigentumsklage aufgefasst.
Nach dem Wortlaut des Art. 598 ZGB und den verschie-
denen Auffassungen, die bei den Vorarbeiten zum Gesetz
und dessen Beratung in den eidg. Räten, sowie von den
Kommentatoren vertreten worden sind (vgl. ERL. S. 129,
PROT. S. 677, STENOGR. BULLETIN 1906 S. 303, 306, 478 ;
ROSSEL-lVIENTHA I S. 657, ESCHER, Komm. zu Art. 598
ZGB S. 264 f.), mag es zwar zweifelhaft erscheinen, ob die
Erbschaftsklage nur gegen denjenigen angestrengt werden
könne, der eine Erbschaftssache als Erbe oder ohne einen
besonderen Rechtsgrund dafür geltend machen zu können,
besitzt, oder ob die Klage auch gegen denjenigen gerichtet
sei, der eine Erbschaftssache kraft singulären Rechtstitels
erworben hat. Wer aber, wie im vorliegenden Fall der
I
Erbrecht. No 4.
Beklagte, behauptet, zu Lebzeiten des Erblassers und von
diesem selbst eine Sache erworben und den Besitz daran
übertragen erhalten zu haben, der kann jedenfalls nicht
mit der Erbschaftsklage auf Herau~gabe dieser Sache
belangt werden ; denn er bestreitet gerade, dass ~s sich
um eine Erbschaft oder Erbschaftssache handle, während
die Erbschaftsklage zur Voraussetzung hat, dass diese
Eigenschaft der vindizierten Sache nicht streitig sei. Viel-
mehr muss der Erbe die Ungültigkeit des Eigentums-
überganges auf Grund des vom Beklagten geltend ge-
machten Titels auf dem Wege der Eigentums- bezw.
Besitzesklage nachzuweisen suchen. Nach Art. 599 ZGB
richtet sich zwar die Herausgabe der Erbschaft oder der
Erbschaftsache einfach nach den Besitzesregeln, so dass
damit llach Inhalt und Wirkung die Unterschiede nicht
mehr vorhanden sind, die im gemeinen Recht sachlich
zwischen der Erbschafts- und der gewöhnlichen Vindika-
tiollsklage bestanden. Dagegen weichen die Erbschafts-
klage und die Eigelltumsklage doch in gewissen nicht
unwichtigen Punkten voneinander ab. Einmal kann bei
der Erbschaftsklage der Richter gemäss Art. 598 Abs. 2
ZGB auf Verlangen des Klägers schon bei Klagebeginn
die Sicherstellung des Herausgabeallspruches verfügen,
was bei der Besitzesrechtsklage nicht der Fall ist. Sodann
ist in Art. 599 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass sich der Be-
klagte gegenüber der Erbschaftsklage nicht auf die Ersit-
zung berufen kanu. \Vollte man nun dem Erben zur Ver-
folgung dinglicher Ansprüche gegen einen Besitzer, der
seinen Besitzeserwerb und Besitz direkt vom Erblasser
ableitet, die Erbschaftsklage einräumt:n, so würde er da-
durch besser gestellt werden, als der Erblasser selbst, der,
wenn er noch lebte, nur mit der BeJ)itzesrechtsklage vor-
gehen könnte, also Sicherstellung im Sinne des Art. 598
Abs. 2 ZGB nicht verlangen könnte und sich die Einrede
der Ersitzung gefallen lassen müsste. Für eine solche
Besserstellung der Erben gegenüber dem Erblasser fehlt
es aber an jedem gesetzgeberischen Grund.

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Erbrecht. N° 4.
2.
Der Beklagte erhebt in erster Linie die Einrede
der mangelnden Aktivlegitimation der Kläger. Er macht
geltend, die Kläger seien nicht die einzigen Erben der
Witwe Herzig und daher zur Klage auf Herausgabe der
streitigen 'Verttitel gemäss Art. 602 ZGB nicht legiti-
miert. Nach dieser Gesetzesbestimmung bilden die Erben
eine Gemeinschaft zur gesamten Hand. Die Miterben sind
daher nicht zu einer ihrem Anteil entsprechenden Quote
Miteigentümer der Erbschaftsgegenstände. Während des
Bestehens der Gemeinschaft haben sie vielmehr nur einen
Anspruch auf einen verhältnismässigen, ihrem Erbteil
entsprechenden Bruchteil des Liquidationsergebnisses.
In Bezug auf die Möglichkeit, darüber zu verfügen, ist die
zum Nachlass gehörende Sache bis zur Teilung und Liqui-
dation für die Erben gewissermassen eine fremde Sache.
Deshalb bestimmt Art. 602 Abs. 2 ausdrücklich, dass die
Erben über die Rechte der Erbschaft nur gemeinsam
verfügen können. Eine Verfügung im Sinne des Art. 602
Abs. 2 ZGB enthält aber nach richtiger Auffassung auch
die Geltendmachung eines Erbschaftsanspruches auf dem
Prozesswege (vgl. WIELAND, Komm. zu Art. 653 ZGB
Anm. 2). Der einzelne Erbe ist daher nicht zur Einklagung
eines Erbschaftsanspruches aus eigenem Recht befugt;
die Leistung an ihn würde den Schuldner der Erbellge-
meinschaft gegenüber auch nicht befreien. Dagegen könnte
es sich fragen, ob nicht jeder Erbe einen Erbschaftsan-
spruch in dem Sinne auf dem Prozesswege geltend machen
dürfe, dass er die Leistung an die ErbengepIeinschaft ein-
klagt (so ausdrücklich § 2039 BGB). Diese Frage, deren
Bejahung zweifelhaft sein kann, da eine solche Befugnis
mit dem Grundsatz der gesamten Hand eigentlich nicht
wohl vereinbar wäre (vgl. HERzFELDER in Staudingers
Kommentar zu § 2039 BGB Anm. 1), braucht im vor-
liegenden Falle jedoch nicht entschieden zu werden, da
die Kläger die Herausgabe der Wertschriften an sie und
nicht an die Erbengemeinschaft verlangen. Sind die Klä-
ger nicht die einzigen Erben, so sind sie danach nicht
Erbrecht. N° 4.
29
berechtigt, vom Beklagten die streitigen Wertschriften
herauszufordern, es wäre denn, dass sie kraft vertraglicher
o?er gesetzlicher Vertretungsbefugnis zur Verfügung über
dIe Rechte der Erbschaft befugt sein würden. Dass dies
zutreffe, behaupten die Kläger aber selbst nicht. Sie
machen in der Klage nicht geltend, dass sie nicht nur im
eingenen Namen, sondern auch als Vertreter anderer Mit-
erben auftreten; sie erklären vielmehr, sie seien die einzi-
gen Erben und nach Art. 602 ZGB berechtigt, im Namen
der Gemeinschaft gegen den Beklagten vorzugehen. Dabei
nehmen sie zu Unrecht den Standpunkt ein, die Beweis-
last dafür, dass sie die einzigen Erben seien, treffe nicht
sie, sondern den Beklagten, der diese Tatsache in Abrede
gestellt habe. Mit seiner Behauptung macht der Beklagte
nicht eine Einrede geltend, sondern bestreitet das Fun-
dament der Klage, die materielle Berechtigung der Kläger
über den geltend gemachten Anspruch auf dem Wege
der Klage zu verfügen. Angesichts dieser Bestreitung liegt
es daher den Klägern ob, zu beweisen, dass sie die einzigen
Erben der Frau Herzig seien. Sie haben sich dafür auf
einen Bericht des Bezirksamtes Rorschach berufen, der
indessen insofern negativ ausgefallen ist, als das Bezirks-
amt am 26. Mai 1914 erklärte, es besitze « zur Stunde"
einen Ausweis darüber, dass die unter Ziffer 1-7 der Klage
genannten Kläger die sämtlichen Erben der Witwe Herzig
seien, noch nicht. Weitere Anhaltspunkte zur Entschei-
dung dieser Frage sind aber in den Akten nicht enthalten.
Sofern der Beklagte als passivlegitimiert befunden und,
im Gegensatz zur Vorinstallz, die Vermutung des Art. 931
Abs. I ZGB hinsichtlich der streitigen Werttitel als von
den Klägern entkräftet betrachtet werden sollte, müsste
daher die Sache zur Abnahme der weiteren von den Klä-
gern angebotenen Beweise dafür, dass sie die einzigen
Erben der Witwe Herzig seien, an das kantonale Gericht
zurückgewiesen werden.
3. -
Zu Unrecht bestreitet der Beklagte seine Passiv-
legitimation mit der Behauptung, die Wertpapiere seien

30
Erbrecht. N° 4.
von der Witwe Herzig seiner Frau und seinen Kindern
geschenkt worden· und könnten deshalb nur von diesen
zurückverlangt werden. Die Besitzesrechtsklage richtet
sich gegen jeden Besitzer, gl~ichgültig ob er selbständigen
oder unselbständigen Besitz ausübt. Dies ergibt sich aus
Art. 931 ZGB, der gerade für den Fall, dass ein Dritter
eine Sache, die der Besitzer z.B. als Mieter oderVerwahrer,
also unselbständig besitzt, herausverlangt, den Besitzer
durch eine doppelte Vermutung schützt. Für seine man-
gelnde Passivlegitimation kann sich der Beklagte daher
nicht darauf berufen, dass er nicht Eigentümer der strei-
tigen Werttitel sei. Zu diesem Behuf hätte er mit Erfolg
nur geltend machen können, dass er nicht Besitzer sei.
Das hat er aber nicht getan ; er hat vielmehr gegenteils
zugegeben, die \Vertpapiere in seinem Besitz zu haben, zu
verwalten und den Gegenwert zum Teil bei der St. Galler
Kantonalbank bereits bezogen zu haben.
4. -
In der Sache kann sich der Beklagte auf die Ver-
mutung des Art. 931 Abs. 1 ZGB auch in Bezug auf die-
jenigen Werttitel berufen, an denen er den Besitz schon
im Jahre 1911 erworben haben will. Der Schutz, der dem
Besitz als einem tatsächlichen Zustand der Güterordnung
zu Teil wird, hat seinen Grund in der gegenwärtigen
Sachlage und nicht in der juristischen Tatsache, die zu
seiner Entstehung geführt hat. Die Vermutung des Art. 931
Abs. 1 ZGB steht daher mit dem 1. Januar 1912 jedem
Besitzer zur Seite, gleichgiltig, ob sein Besitz schon unter
der Herrschaft des alten Rechtes begonnert habe (Art. 3
SchITZGB). D8mit im vorliegenden Falle die Regeln des
Sachenrechts Anwendung finden, ist allerdings erforder-
lich, dass es sich bei den streitigen Werttiteln um Inhaber-
papiere gehandelt habe, da bei Namenpapieren der Besitz
für das Recht an der Forderung keine Bedeutung hat. In
den Akten sind nun zwar über die rechtliche Natur der
Werttitel keine bestimmten Anhaltspunkte enthalten.
Dagegen haben sowohl die Parteien als die Vorinstanzen
aqgenommen, dass es Inhaberpapiere gewesen seien, so·
Erbrecht. N° 4.
31
dass für das Bundesgericht keine Veranlassung vorliegt,
diese Frage einer weiteren Prüfung zu unterziehen. Da
der Beklagte nach Art. 931 Abs. 1 ZGB die Vermutung
des Eigentums desjenigen geltend machen kann, von dem
er die Wertpapiere gutgläubig empfangen hat, und be-
hauptet, diese seien von Frau Herzig im Jahre 1911 seiner
Frau und im Jahre 1912 seinen Kindern geschenkt worden,
spricht die gesetzliche Vermutung dafür, dass seine Ehe-
frau und seine Kinder auf die von ihm angegebene Weise
das Eigentum an den Kassenscheinen erworben haben.
Um dieselben herausverlangen zu können, muss der
Kläger diese Eigentumsvermutung brechen. Dazu genügt
der Nachweis nicht, dass er einmal Eigentümer war; der
Kläger muss vielmehr beweisen, dass der Beklagte nicht
Eigentümer der Sache sei, oder, wo sich die Klage gegen
den unselbständigen Besitzer richtet, dass dem selbstän-
digen Besitzer kein Eigentumsrecht daran zustehe. Immer-
hin wird an den vom Kläger zur Entkräftung der Eigen-
tumsvermutung zu leistenden Beweis kein allzustrenger
Masstab anzulegen sein, wenn die Umstände von vor-
neherein gegen das Eigentum des Besitzers sprechen, da
sonst die Eigentumsvermutung dem Eigentümer gegen-
über zur offenbaren Unbilligkeit führen könnte. Dies ist
insbesondere der Fall, wenn ein mit dem Erblasser zu-
sammenlebender Hausgenosse den vindizierenden abwe-
senden Erben gegenüber Sachen des Erblassers, in deren
Besitz er gelangte, als ihm geschenkt zu eigen beansprucht.
Hier ist der Gegenbeweis des Klägers als geleistet zu be-
trachten, wenn die Umstände, die der Beklagte für seinen
Besitzerwerb geltend macht, das behauptete Recht auf
den Besitz zweifelhaft erscheinen lassen. Das gleiche trifft
bei verdächtiger Haltung des Besitzers, bei Verheim-
lichung des Auktors und der Umstände des Besitzerwerbs
zu (vgl. OSTERTAG, Komm. zu Art. 930 und 931 ZGB
Anm. 12). Auf dem gleichen Boden steht auch die fran-
zösische Judikatur, die die in solchen Fällen zu weitgehen-
den Konsequenzen des starren Grundsatzes des § 2279 Ce :

32
Erbrecht. N° 4.
« en fait de meubles, la possession vaut titre », durch Zu-
lassung einer Ausnahme bei « possession equivoque » ver-
mieden hat. Erscheint der Besitz als « equivoque », so
greift die Eigentumsvermutung nicht mehr Platz, sondern
es kommen die gewöhnlichen Beweisregeln wieder zur
Anwendung (vgl. ausser der bei Ostertag a a 0 zitierten
Literatur, BAUDRy-LACANTINERIE, Droit civil, de la pres-
cription, N° 816 ff., RIVIERE, Pandectes fran . Im Gegensatz zur Vorinstanz kann
für di-e Tatsache der Schenkung auch nicht auf die Depo-
sitionen der Frauell Graf, Eigenmann und Lindemann
abgestellt werden. Die Aussagen der beiden ersten Zeu-
ginnen sprechen vielmehr gerade für des Gegenteil; denn
danach hat die Erblasserin von ihren Schenkungs-
a b s ich t e n zu Gunsten der Ehefrau des Beklagten
noch im Sommer und Herbst 1912 gesprochen, zu einer
Zeit also, wo die Schenkung nach den Angaben des Be-
klagten schon längst hätte vollzogen gewesen sein sollen.
Sodann hat deI' Beklagte zur Erklärung seiner Schritte
gegenüber dem Zeugen Elser behauptet, er habe schon
zu Lebzeiten der Erblasserin Einsprachen ihrer Verwand-
ten gegen die Schenkung befürchtet. Wenn dem so wäre,
so hätte er sich die Schenkung zweifellos von Frau Herzig
bestätigen lassen ; dass eine solche Bestätigung stattge-
funden habe, ist aber nicht nachgewiesen. Allerdings be-
hauptet der Beklagte, er habe mehrmals versucht, Frau
Herzig zur Ausstellung einer Schenkungsurkunde zu be-
wegen, indessen vergebens. Hätte jedoch eine Schenkung
wirklich stattgefunden gehabt, so wäre es für den Beklag-
ten ein eicht es gewesen, von der Erblasserin wenigstens
eine mündliche Bestätigung vor Dritten zu erlangen. Zu-
zugeben ist nun freilich, dass allen diesen Umständen ge-
genüber, die gegen die behauptete Schenkung sprechen,
der Beklagte sich zu seinen Gunsten auf die Tatsache
berufen kann, dass er am 25. September 1911 bei der
Kantonalbank St. Gallen den Kassenschein N° 94,422 mit
2045 Fr. 35 Cts. eingelöst und am gleichen Tage an Saurer
& Ce in Arbon eine Zahlung von 2000 Fr. gemacht hat.

36
Erbrecht. N° 4.
Dafür, dass diese Zahlung aus dem Erlös des Kassen-
scheins N° 94,422 erfolgt ist, spricht alle Wahrscheinlich-
keit. Alsdann muss aus der Tatsache, dass der Beklagte
über diesen Kassenschein zur Bezahlung seiner Schulden
verfügen konnte, also den Gegenwert der Frau Herzig
nicht abgeliefert hat, geschlossen werden, dass eine Schen-
kung hinsichtlich dieses Werttitels wirklich stattgefunden
hat. Angesichts alles dessen, was gegen die Schenkung
zeugt, darf aber aus dieser Tatsache nicht gefolgert wer-
den, dass auch die andern Kassenscheine ins Eigentum
des Beklagten bezw. seiner Angehörigen übergegangen
seien. In Bezug auf diese Titel muss vielmehr der den
Klägern obliegende Beweis zur Widerlegung der aus dem
Besitze des Beklagten fliessenden Eigentumsvermutung
a' s erbracht betrachtet werden. Die Klage wäre daher nur
bezüglich des Kassenscheins N° 94,422 abzuweisen, da-
gegen bezüglich der übrigen Werttitel gutzuheissen. Da
aber auf Grund der Akten nicht feststeht, ob die Kläger
zur Klage legitimiert seien, ist die Sache gemäss Art. 64
und 82 Abs. 2 OG zur Beweiserhebung über diesen Punkt
und neuen Beurteilung an das kantonale Gericht zurück-
zuweisen.
Demnach hat das Bundesgericht
. erkannt:
Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 3. November 1914 wird aufgehoben und die Sache
im Sinne der Motive zur neuen Verhandlung und Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Sachenrecht. N° 5.
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IH. SACHENRECHT
DROITS REELS
5. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 16. Januar 1915 i. S.
Xonkursmasse Zsohokke & eie, Beklagte, gegen Comptoir
d'Escompte da Mulhouse, Klägerin.
1. Leb e n sv er s ich e run g s p 0 li c e n. sind keine Wer t-
p a pie reim Sinne des Art. 895 Z G B. 2. Verhältnis von
Art. 884 Abs. 2 zu Art. 900 ZGB. 3. Die von einem Nicht-
berechtigten getroffene Verfügung über den Gegenstand
eines andern k 0 n val e s z i er t, wenn der Verfügende
nachträglich den Gegenstand erwirbt.
A. -
Am 10. März 1908 schloss Eugen Petzold in
Zürich mit der zürcher Agentur der « Germania )}, Lebens-
versicherungsaktiengesellschaft in Stettin, einen Versiche-
rungsvertrag ab, wonach die Versicherin sich verpflichtete,
dem Versicherungsnehmer am 10. März 1928, oder, falls
dieser früher sterben sollte, nach seinem Tode seiner Ehe-
frau Katharina Petzold geb. Samberger 100,000 Fr. zu
bezahlen. Aus der über diesen Vertrag ausgestellten
Police N° 604,281 ist § 7 hervorzuheben, der eingangs
bestimmt, dass zur Bezahlung der Versicherungssumme
der Versicherungsschein oder der bei seiner Verpfändung
ausgestellte Hinterlegungsschein beizubringen sei und
der in seinem letzten Absatz folgendermassen lautet :
« Die Gesellschaft darf die Zahlungen an den Ueberbringer
» des V ersicherungs-
oder des Hinterlegungsscheines
) leisten, wenn nicht im Versicherungsschein eine be-
I) stimmte Person als empfangsberechtigt benannt worden
» ist. » Von Bedeutung ist ferner § 9, der folgenden Wort-
laut hat : « Ist ein V ersicherungs- oder Hinterlegungs-
;) schein verloren gegangen oder vernichtet worden, so
) kann eine neue Urkunde nur dann ausgestellt oder ein