bge · 49_II_338 · 1916-03-20 · de
BGE 49 II 338
Zivilrecht


338 
Sachenrecht. N0 48. 
48. 'Urien der II. Zivilabteilung vom S4. Oktober 19a3 
i. S. J. 'l'öndury & eie gegen KiUler. 
Art. 177 Abs. 3 ZGB bezieht sich nicht auf die Verpfändung 
von Frauengut für· Schulden des Ehemannes. 
Art. 773 Abs. 2 ZGB. An in Nutmiessung stehenden 
Wertpapieren kann der Eigentümer ein der Nutzniessung 
nachgehendes pfandrecht ohne Zustimmung des Nutz-
niessers bestellen. 
A. -
Die KlägeriIi hat im Jahre 1910 durch Legat 
eines Georg Kellerhals in Luzern zv.'ei Obligationen der 
Solotliurnischen Kantonalbank von zusammen 15,000 Fr. 
erworben, an denen durch das gleiche Testament der 
Witwe des Erblassers die'lebenslängliche Nutzniessung, 
vermacht war. Diese Obligationen lagen 'bei der Schwei-
zerischen Kreditanstalt in Luzern. in 'Verwahrung. Laut: 
einem im Jahre 1913 von der Klägerin tmt der gen$n-" 
ten Bank dariiber abgeschlossenen Depotvertrag ist die; 
Klägerin Deponelltin, die Ba~k wird aber beauftragt,' 
alle einkassierten Zinsen der Witwe Kellerhals gutzu-' 
schreiben, solange diese lebt. 
' . 
Am 20. März 1916 stellte die Klägerin eine Erklärung 
aus, laut welcher sie zur Sicherstellung der Zinsen 
einer Schuld ihres Mannes gegenüber der Beklagten 
dieser den Depotschein der' Kreditanstalt nebst dem 
Depotvertrag übermacht und zu Handen der Kredit:-
anstalt erklärt, dass die bei dieser hinterlegten Obli-
gationen solange zu Gunsten der Beklagten hinteflegt 
bleiben sollen, bis die fraglichen Zinsen abbezahlt sein 
werden ; diese Sicherstellung zu Gunsten der Beklagten 
könne nur durch ausdrückliche VerzichtleistUng der 
letzteren aufgehoben werden; die Kreditanstalt wolle 
von dieser Verfügung Notiz nehmen. Dieses Schrift-
stück wurde der Beklagten durch den Ehemann der 
Klägetin übermittelt. Die Beklagte gab der Kredit..; 
anstalt davon Kenntnis und trug' ihr gemäss einem 
Sachenrecht. N0 48. 
339 
Verlangen des Ehemannes der Klägerin auf, der Nutz-
niesserin. deren Verhältnis nicht tangiert werde, keine 
Mitteilung zu machen. Die Kreditanstalt schrieb zurück;, 
sie habe sich notiert, dass die Obligationen der Beklag-
ten verpfändet worden· seien. 
Am 24. April 1919 starb die Nutzniesserin. Seither 
wurden die' Zinsen der Obligationen von der Kredit-
anstalt dem Konto der Klägerin gutgebracht. 
Im Konkurse' des Ehemannes der Klägerin kam die 
Beklagte mit ihrer Forderung von 20,000 Fr. Kapital 
und 11,500 Fr. Zinsen zu Verlust, weshalb sie sich für 
die Zinsforderung an die Obligationen der Klägerin 
halten will. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin 
unbeschwerte Herausgabe der beiden Obligationen, in-
dem sie geltend macht, deren Verpfändung an die Be-
klagte sei ungültig. einmal nach Art. 177 Abs. 3 ZGB 
wegen Fehlens der Zustimmung der Vormundschafts-
behörde und ferner nach Art. 773 Abs. 2 ZGB, weil die 
Nutzniesserin nicht zugestimmt habe. Beide kantonalen 
Instanzen haben im ersten, die obere auch im zweiten 
Punkte der Klägerin Recht gegeben und demgemäss-
die Klage zugesprochen, das Kantonsgericht Grau-
bünden durch Urteil vom 1. Mai 1923. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt unter Wiederholung 
ihres bisherigen Antrages auf Abweisung der Klage. 
Die Klägerin hat . auf Abweisung der Berufung ange-
tragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das Bundesgericht hat erst vor kurzem grund-
sätzlich entschieden, dass die Verpfändung von Frauen-
gut für Schulden des Ehemannes nicht unter Art. 177 
Abs. 3 ZGB falle, weil eine Verpfändung keine « Ver-
pflichtung» darstelle und eine in dieser Richtung über 
den Wortlaut hinausgehende Auslegung der Bestimmung, 
~o 
Sac:henreclIt. N° 48. 
die in der Entstehungsgeschichte des Gesetzes keine 
-Stütze finde, sich aus verschiedenen Gründen verbiete 
, (AS 49 II S. 43 ff.). Da neue, bisher unbeachtete Ge-
sichtspunkte zu dieser Frage heute nicht vorgebracht 
worden sind, besteht kein Anlass, sie im vorliegenden 
Falle anders zu beantworten, und kann auf die einläss-
liche Begründung jenes früheren Urteils einfach verwie-
sen werden. Die erste gegen die Gültigkeit der Verpfän-
dung erhobene Einwendung dringt somit nicht durch. 
2. -
Aber auch die Bemängelung der Verpfändung 
wegen fehlender Zustimmung der Nutzniesserin ist un-
begründet. Nach allgemeinen sachenrechtlichen Grund-
sätzen ist der Eigentümer einer Sache, an welcher 
einem Andern die Nutzniessung zusteht, durch diese 
Nutzniessung nur insoweit in seinem Eigentum be-
schränkt, als das fremde Nutzungsrecht es erheischt. 
Er muss also im Rahmen des ihm verbliebenen Rechtes, 
der nuda proprietas, über die Sache verfügen können 
ohne Zustimmung des Nutzniessers; dessen Recht un-
berührt bleibt. Er muss sie, beschwert mit der Nutz-
niessung, veräussern können, er muss aber auch ein 
Pfandrecht daran bestellen können, welches der Nutz-
niessung nachgeht. Ein solches -Hintereinanderbestehen 
verschiedener dinglicher Recht~ ist auch an bewegli-
chen Sachen möglich und zwar nehmen die verschiede-
nen Rechte von selbst die durch ihre Entstehungszeit 
bestimmte Rangordnung ein ;' soweit die Regeln über den 
gutgläubigen Rechtserwerb eine Ausnahme begründen, 
handelt es sich um eine Durchbrechung der normalen 
sachenrechtlichen Ordnung aus einem ganz andern Ge-
sichtspunkt. Das Gesetz erwähnt ausdrücklich die Be-
stellung eines nachgehenden Faustpfandrechts an einer 
-bereits verpfändeten Sache (Art. 886 ZGB), wobei die 
Zustimmung des vorgehenden Pfandgläubigers nicht 
gefordert wird. Ebensogut muss sich ein Faustpfand-
recht hinter einer Nutzniessung begründen lassen, ohne 
dass der Nutzniesser darum begrusst wird. Der Inhalt 
Sadlenrecht. No 48. 
341 
des Pfandreebtes, der die Möglichkeit einer Veräusserung 
der Sache bedingt, bildet kein Hindernis, weil die Sache 
mit der Last der Nutzniessung veräussert werden kann. 
Das der Nutzniessung nachgehende Faustpfandrecht 
wird nach gewöhnlichen Grundsätzen in der Weise 
bestellt, dass der Nutzniesser, wenn er den unmittel-
baren Besitz an der Sache hat, oder, falls ein Depositar 
die Sache für den Eigentümer und den NutznieSser zu-
gleich verwabrt, dieser Depositar angewiesen wird, nun 
aueh für den Pfandgläubiger den Besitz auszuüben. Im 
vorliegenden Falle muss auf Grund des Depotvertrages 
von 1913, kraft dessen die Kreditanstalt die Obligationen 
fü.r die Klägerin verwahrt, aber auch, wie nicht streitig, 
die Rechte der Nutzniesserin bis zu deren Tode wahr-
genommen hat, diese Bank als Besitzesstellvertreter 
sowohl der Eigentümerin als auch der Nutzniesserin 
angesehen werden. Die Pfandbestellung ist deshalb -
da 
es sich, wie beide Parteien annehmen, um Inhaber-
.papiere handelt, zu deren Verpfändung ein mehreres nicht 
erforderlich war -
durch die an die Kreditanstalt ge-
richtete und von ihr entgegengenommene Verpfändungs-
anzeige zustande gekommen. Sie wird auch in dieser 
Hinsicht nicht angefochten. 
Die aus den allgemeinen sacheurechtlichen Grund-
sätzen sich ergebende Befugnis des Eigentümers, die in 
Nutzniessung stehende Sache ohne Zustimmung des 
Nutzniessers mit einem der Nutzniessung nachgehenden 
Pfandrecht zu belasten, ist im ausländischen Recht an-
erkannt (C. c. fr. 621; Panda fr. s. v. usufruit N. 802 ff.; 
BGB § 1208). Sie ist auch nach dem Zivilgesetzbuch 
nicht zweifelhaft für andere bewegliche Sachen als Wert-
papiere (LEHMANN zu Art. 774 Anm. 43) sowie für Grund-
stücke (OSTERTAG, Kommentar zu Art. 963 N. 28). 
Nun ist aber nicht einzusehen, warum für Wertpapiere 
etwas anderes gelten, warum hier die Zustimmung des 
Nutzniessers erforderlich sein soll zu einer Massnahme, 
die sein Recht in keiner Weise berührt und die der 
Saehenrecht. N0 48. 
Eigentümer in Ansehung aller andern der Nutzniessung 
unterworfenen Sachen von sich aus treffen darf. Die 
Bestimmung in Art. 773 Abs. 2 ZGB, dass {( Verfügun-
, gen über Wertpapiere» vom Gläubiger und vom Nutz-
niesser ausgehen müssen, kann sich deshalb trotz ihrer 
allgemeinen Fassung nicht auf die Bestellung eines 
solchen der Nutzniessung nachgehenden Pfandrechts 
beziehen. Art. 773 handelt von der Nutzniessung an 
Forderungen und führt die « Verfügungen über Wert-
papiere » zwischen den Kündigungen an den Schuldner 
und den Kündigungen des Schuldners auf. Daraus darf 
geschlossen werden, dass er nur solche Verfügungen im 
Auge hat, die wie die Kündigung auf die Rechtsstellung· 
des Gläubigers zum Schuldner der Wertpapierforderung 
so einwirken, dass auch der Nutzniesser davon betroffen 
wird; vor allem wird a~ die Aufhebung oder Änderung 
der Forderung gedacht sein. Um eine derartige Verfügung 
handelt es sich hier nicht. 
Angenommen jedoch, das Gesetz wolle -
zufolge 
seiner allgemeinen Fassung -
die Zustimmung des 
Nutzniessers auch für eine solche Verpfändung verlangen, 
so würde es sich dabei nicht um ein Formerfordernis 
für das Zustandekommen des .Pfandrechtes handeln. 
Das Mitspracherecht des Nutzniessers wäre lediglich ein 
Ausfluss seines dinglichen Rechts, kraft dessen er sieh 
auch eine solche Verfügung über die Sache verbeten 
könnte. Das Pfandrecht wäre gültig bestellt, auch ohne 
die Zustimmung des Nutzniessers, aber ihm gegen-
über nicht wirksam, einem Einspruch von seiner Seite 
ausgesetzt. Die Möglichkeit eines solchen Einspruchs 
entfällt jedoch, wenn das dingliche Recht, aus dem er 
allein hergeleitet werden kann, nicht mehr besteht, d. h. 
wenn die Nutzniessung aufgehört hat. Die Übergehung 
der Nutzniesserin hätte also hier nur zur Folge gehabt. 
dass das Pfandrecht zu ihren Lebzeiten nicht geltend 
gemacht werden konnte. Mit ihrem Tode aber wäre es 
von seIhst wirksam geworden. auch wenn ('.s nicht aus-
Obllgationenreeht. N° 49. 
343 
drucklich nur auf diesen Zeitpunkt hin bestellt worden 
ist. 
Da somit die heiden Obligationen gültig verpfändet 
sind, kann die Klägerin nicht unbeschwerte Herausgabe 
verlangen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des 
Kantonsgerichts von Graubünden vom 1. Mai 1923 
aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
49. Urteil d.er L ZIvilabteilung vom 3. Oktober 19113 
i. S. J. gegen A.-G. für amerikaDische A:litomobUreifen. 
Die n s t ver t rag. Anspruch des Dienstpflichtigen bei 
ungerechtfertigter vorzeitiger Entlassung. Er ist nicht nach 
Art. 353 OR zu beurteilen; doch geht er nicht auf Erfüllung 
der Gegenleistung, sondern auf Leistung des Interesses an 
der Nichterfüllung, ist also Schadenersatzanspruch. Bedeu-
tung des Art. 332 OR. 
.ti. -
Der Kläger B. gründete im Jahr 1918 mit A. in 
Zürich eine Kollektivgesellschaft für den Handel mit 
Automobilbestandteilen. Nach Auflösung dieser Gesell-
schaft und als deren Nachfolgerin bildete sich eine 
Aktiengesellschaft. Der Kläger ist Aktionär dieser 
neuen Gesellschaft (der heutigen Beklagten), A. deren 
Direktor, Dr. C. Präsident des Verwaltungsrates. 
Am 5. November 1919 schloss die Beklagte mit dem 
Kläger einen Vertrag ab, durch den sie ihn als Vertreter 
zum Verkauf ihrer Artikel in der Westschweiz vom