bge · 75_I_328 · 1949-10-27 · de
BGE 75 I 328
Öffentliches Recht


328 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
3. -
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, jedoch 
lediglich, soweit die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung verlangt wird. Zum Entscheid über die weiter 
beantragte ~eststellüng, dass die revidierten Statuten der 
Beschwerdeführerin dem zwingenden Rechte des OR ent-
sprechen, ist ausschliesslich der ordentliche Richter zu-
ständig. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung 
der Direktion der Justiz des Kantons Zürich vom 15. Au-
gust 1949 wird aufgehoben. 
55. Urteil der II. Zivllabtellung vom 27. Oktober 1949 
i. S. Schmeichler gegen Zürich, Direktion des Innern. 
Zivilsta~efli!!ter. Eintragung des Todes ge~ Art. 49 Aha. I 
ZGB 1St moht ~ur beim ~ 
ersoh~den auf Sohweizergebiet, 
sondern auoh benn Versohwmden emes Sohweizers im Ausland 
zulässig, wenn der Tod im Sinne von Art. 34 und 49 Abs. I 
nach den Umständen als sioher erscheint. Wann ist diese Voraus-
. setzung erfüllt ? 
Registre de l'etat civil. Lorsque, d'apres les oiroonstances de l'espeoe 
la mort doit etre tenue pour certaine clans le sens des art. 34 
et 49 aI. I ce, l'insoription du deoos est possible selon l'art. 49 
aJ. 1 ce non seulement quand la disparition s'est produite en 
Suisse mais aussi quand ils'agit d'un Suisse disparu al'etranger. 
Quand la mort doit-elle etre tenue pour certaine ? 
. 
RegiBtro di 8tato civile. Allorche, aeoondo le circostanze deI caso 
concreto, la morle dev'essere considerata come certa a norma 
degli art. 34 e 49 cp. 1 ce, l'isorizione deI decesso e possibile 
a' sensi d~n'art .. 49 cp. 1 ce non solo quando la scomparsa e 
avvenuta m Isvlzzera, ma anche quando si tratta d'uno Sviz-
zero scomparso all'estero. Quando la morte dev'essere cOllSi-
derata come certa? 
A. -
Am 2. August 1947 bestieg Harald Pagh, geb. 
11. November 1906, der an seinem Heimatorte Zürich 
wohnhaft war, in Buenos Aires das Flugzeug « Star Dust» 
der British South American Airways Corporation, um 
~ach Santiago de Chile zu fliegen. Das Flugzeug verliess 
" 
Registersa.chen. N0 55. 
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Buenos Aires um 13.46 Uhr und richtete um 17.41 Uhr 
an den Flugplatz von Santiago die radiotelegraphische 
Meldung, dass es um 17.45 Uhr dort eintreffen werde. 
Seither hörte man vom Flugzeug und seinen elf Insassen 
nichts mehr. Die Suchaktionen blieben ohne jeden Erfolg. 
Der Bericht des' Air-Commodore Vernon Brown an das 
britische Ministerium für Zivilluftfahrt vom 22. Dezember 
1947 kam zum Schlusse, das Flugzeug sei wahrscheinlich 
am 2. August 1947 zwischen 17.41 Uhr und 17.45 Uhr 
in den chilenischen Anden abgestürzt, und es sei mit dem 
Tode der Insassen zu rechnen. 
B. -
Mit Zuschrift an den Regierungsrat des Kantons 
Zürich vom 11. Juli 1949 stellten die Mutter und der 
Bruder von Harald Pagh das Gesuch, dieser sei gemäss 
Art. 34 ZGB als tot zu erklären. Die Direktion des Innern 
des Kantons Zürich als kantonale Aufsichtsbehörde in 
Zivilstandssachen hat am 28. Juli 1949 entschieden, 
diesem Gesuch werde nicht entsprochen, weil der Tod 
einer verschwundenen Person nur dann gemäss Art. 49 
ZGB auf Weisung der Aufsichtsbehörde in das Todes-
register eingetragen werden könne, wenn sie auf Schweizer-
gebiet unter Umständen verschwunden sei, wie Art. 34 
ZGB sie voraussetzt, und weil es im vorliegenden Falle 
mangels gehörigen Nachweises des Todes auch nicht mög-
lich sei, auf Grund von Art. 117 Ahs. 2 ZSt V die Eintra-
gung des Todes in das Familienregister anzuordnen. 
C. _ Mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das 
Bundesgericht beantragt die Mutter des Verschwundenen, 
es sei gestützt auf Art. 34 und 49 ZGB « die Todeserlclärung 
für Herrn Harald Pagh auszusprechen ll, eventuell sei die 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die Vorinstanz und das Eidg. Justiz- und Polizeide-
partement beantragen Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. _ Mit Recht hat die Vorinstanz das Gesuch um 
« Todeserlclärung » des Harald Pagh dahin aufgefasst, dass 
330 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
von ihr der Erlass einer Weisung an das Zivilstandsamt 
zur Eintragung des Todes im Sinne von Art. 49 Abs. 1 
ZGB verlangt werde. 
2. -
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraus-
setzungen der Tod eines verschwundenen Schweizerbürgers 
in das schweizerische Zivilstandsregister eingetragen wer-
den kann, beurteilt sich ausschJiesslich nach schweizeri-
schem Recht, auch wenn der Betreffende nicht in der 
Schweiz, sondern im Auslande verschwunden ist. 
3. -
Muss der Tod einer verschwundenen Person nach 
den gegebenen Umständen als sicher angenommen werden, 
obschon niemand die Leiche gesehen hat, so ist nach Art. 49 
Abs. 1 ZGB die Eintragung des Todesfalles in das Todes-
register (vgl. das Marginale zu Art. 48 bis 51) auf Weisung 
der Aufsichtsbehörde statthaft. Diese -
in Art. 88 ZSt V 
wiederholte -
Bestimmung knüpft an Art. 34 ZGB an, 
wonach der Tod einer Person, auch wenn niemand die 
Leiche gesehen hat, als erwiesen betrachtet werden kann , 
sobald die Person unter Umständen verschwunden ist, 
die ihren Tod als sicher erscheinen lassen. 
In ZifI. 3 des Kreisschreibens vom 29. Juni 1929 (BBI 
1929 II S. 3) hat das Eidg. Justiz- und Po1izeidepartement 
erklärt, der Tod eines im Ausland verschwundenen Schwei-
zers könne nicht auf blosse Weisung der Aufsichtsbehörde 
in das schweizerische Todesregister eingetragen werden; 
Art. 49 ZGB beziehe sich nur auf Fälle, wo das Verschwin-
den in der Schweiz stattgefunden habe, wie sich dies 
übrigens schon aus der SteUung des Artikels ini ZGB 
ergebe. In ZifI. 5 des Kreisschreibens V'Om 23. November 
1943 (BBI 1943 S. 1262) hat das Departement diese 
«Weisung», der die Vorinstanz gefolgt ist, bestätigt und 
beigefügt, in Fällen des Verschwindens im Ausland sei 
nachzuforschen, « ob der Tod der verschwundenen Person 
im Ausland' registriert worden ist, oder ob sonstwie Auf-
zeichnungen, amtliche Berichte, Protokolle und dergleichen 
vorliegen, die es möglich machen, den Sachverhalt ein-
wandfrei zu ermitteln. In diesem Fall kann auf Grund 
Registerssohen. N° 55. 
331 
bestimmter Dokumente, die die Tatsache als gewiss 
erscheinen lassen, nach Massgabe von Art. 117 der' Zivil-
standsverordnung die kantonale Aufsichtsbehörde er-
mächtigt sein, den Tod in das Familienregister der Heimat-
gemeinde eintragen zu lassen. Wenn dieses Verfahren 
nicht befolgt werden kann, so ist noch die Möglichkeit 
vorhanden, nach Massgabe von Art. 49 Abs. 2 ZGB den 
Tod vom schweizerischen Gericht feststenen zu lassen. » 
a) Diesen Meinungsäusserungen ist von vornherein in-
soweit nicht beizupflichten, als sie die Anwendung von 
Art. 49 Abs. 1 ZGB im Falle des Verschwindens eines 
Schweizers im Ausland als unzulässig erklären. Nach 
seinem ganz allgemein gehaltenen Wortlaut gilt Art. 49 
Abs. 1 wie Art. 34 ZGB nicht nur beim Verschwinden 
auf Schweizergebiet, sondern in jedem Falle des Ver-
schwindens unter Umständen, die den Tod der verschwun-
denen Person als sicher erscheinen lassen. Auch der Zweck 
der streitigen Vorschrift fordert diese Auslegung. Das 
Interesse der Hinterbliebenen an einem möglichst raschen 
und einfachen Verfahren zur Herstellung der formellen 
Voraussetzungen, unter denen die aus dem Tode des 
Verschwundenen sich ergebenden Rechte geltend'gemacht 
werden können, und das öffentliche Interesse daran, dass 
der Inhalt des Zivilstandsregisters mit den Tatsachen 
übereinstimmt, bestehen beim Verschwinden einer P~rson 
im Ausland in genau gleicher Weise wie beim Verschwmden 
in der Schweiz. 
Wieso sich aus der Stellung im ZGB ergeben soll, dass. 
Art. 49 Abs. 1 nur im zuletzt genannten Falle. anwendbar 
sei, ist nicht erfindlich. Die Art. 48 und 50 ZOO, die mit 
Art. 49 (und dem auf die Eintragung von Veränderungen 
bezüglichen Art. 51) unter dem Margin~e «C .. Register 
der Todesfälle» zusammengefasst sind, dürften SIch zwar 
nur a.uf die Anzeige der in der Schweiz erfolgten Todes-
fälle und Leichenfunde bezw. auf die Eintragung der von 
emem schweizerischen Gerichte ausgesprochenen Ver-
schollenerklärung beziehen. Daraus folgt aber keineswegs, 
332 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
dass für Art. 49 eine entsprechende Beschränkung gelte. 
Art. 49 ist der Ausfluss von Art. 34 ZGB, über dessen 
allgemeine Tragweite kein Zweifel herrschen kann. Aus 
Art. 39 Abs. 2 ZGB geht zudem hervor, dass der Gesetz-
geber in Art. 48 ff. die Führung des Todesregisters und 
die Pflicht zur Anzeige von Todesfällen und Leichenfunden 
nicht abschllessend ordnen, sondern darüber nur einige 
wichtige Grundsätze aufstellen wollte. Der Bundesrat 
hielt sich im Rahmen der ihm durch Art. 39 Abs. 2 ver-
liehenen Kompetenz, wenn er in Art. 87 ZSt V (im Kapitel 
übel' die Beurkundung des an der Leiche festgestellten 
Todes, vgl. das auf Art. 75 bis 87 bezügliche Marginale 
(( B. Die Beurkundung des Todes» im Gegensatz zu dem 
auf Art. 88 bis 90 bezüglichen Marginale « C. Die Beur-
kundung des Todes eines Verschwundenen») bestimmte, 
der im Ausland erfolgte Tod eines Schweizers, für den 
ein ordentlicher zivllstandsamtlicher Ausweis nicht bei-
gebracht werden könne, werde auf Anordnung des Richters 
im Todesregister seiner Heimat beurkundet. Es lässt sich 
also nicht sagen, Art. 49 Aha. 1 ZGB könne beim Ver-
schwinden im Ausland deswegen nicht angewendet werden, 
weil das schweizerische Todesregister grundsätzlich nur 
für die Beurkundung von in' der Schweiz eingetretenen 
Tatsachen bestimmt sei. 
Die Tatsache, dass die zuverlässige Ermittlung des 
Sachverhalts beim Verschwinden im Ausland für die 
schweizerischen Behörden in der Regel schwieriger ist als 
beim Verschwinden auf Schweizergebiet, rechtfertigt es 
ebenfalls nicht, die Anwendung von Art. 49 Abs. I ZGB 
beim Verschwinden im Ausland grundsätzlich auszuschlies-
sen. Vielmehr ist von Fall zu Fall -
mit der durch die 
Natur der Sache gebotenen Strenge -
zu prüfen, ob die 
als sichere Anzeichen des Todes zu wertenden Umstände 
des Verschwindens genügend nachgewiesen seien oder 
nicht. 
Die Annahme, dass Art. 49 Abs. 1 nur beim Verschwin-
den auf Schweizergebiet gelte, kann sich endlich auch 
nicht darauf stützen, dass die ZSt V die Zuständigkeit 
Registersa.chen. N° 55, 
333 
zur Beurkundung des Todes verschwundener Personen 
im Todesregister nur für den Fall des Verschwindens 
auf Schweizergebiet, nicht auch für den Fall des Ver-
schwindens im Ausland ordnet (Art. 89). Selbst wenn dies 
nicht bloss av.f einem Versehen beruhen, sondern als 
Ausdruck der Auffassung gelten sollte, dass im zuletzt 
genannten Faile die Todesbeurkundung auf Weisung der 
Aufsichtsbehörde unzulässig sei, so käme hierauf nichts 
an, da die ZStV als blosse Verordnung nicht den Anwen-
dungsbereich einer Bestimmung des Gesetzes einschränken 
vermag. 
Es besteht also kein stichhaltiger Grund dafür, den 
Art. 49 Aha. 1 trotz seiner allgemeinen Fassung nur beim 
Verschwinden auf Schweizergebiet anzuwenden. In BGE 
56 I 546 ff. wurde denn auch stillschweigend vorausge-
setzt, dass diese Bestimmung beim Verschwinden eines 
Schweizers im Auslande grundsätzlich anwendbar sei. 
Die Frage, welche Aufsichtsbehörde und welches Zivil-
standsamt die Beurkundung des Todes eines im Auslande 
verschwundenen Schweizers anzuordnen bezw. vorzuneh-
men habe, ist, da die ZSt V in diesem Punkte eine Lücke 
aufweist und ein Gewohnheitsrecht nicht besteht, gemäss 
Art. 1 ZGB auf dem Wege der richterlichen Rechtsfin -
dung zu lösen. Dabei erscheint es als sachgemäss, analog 
Art. 89 Abs. 2 ZSt V auf den letzten schweizerischen 
Wohnsitz abzustellen. Bei Schweizern, die nie in der Schweiz 
wohnten, kommt (wie im Falle der Verschollenerklärung, 
Art. 35 Aha. 2 ZGB) nur die Zuständigkeit der Behörden 
der Heimat in Frage. 
b) Ist Art. 49 Abs. 1 ZGB beim Verschwinden eines 
Schweizers im Ausland anwendbar, so bleibt für die An-
wendung von Art. 117 Abs. 2 ZSt V auf solche Fälle kein 
Raum. Wenn feststeht, dass das Verschwinden unter 
Umständen von der in Art. 49 Abs. 1 und Art. 34 bezeichne-
ten Art erfolgt ist, kommt es nach Art. 49 Aha. 1 zur 
Eintragung in das Todesregister, die gemäss Art. 117 
Abs. I in Verbindung mit Art. 120 Ziff. 1 ZStV ohne 
weiteres die Eintragung in das Familienregister nach sich 
334 
Verwa.ltungs- und Disziplinarrecht. 
zieht. Wenn dagegen die erwähnte Voraussetzung nicht 
erfüllt ist, darf der Tod ebensowenig nach Art. 11 7. Abs. 2 
ZSt V (direkt) in das Familienregister wie nach Art. 49 
Abs., 1 ZGB in das Todesregister eingetragen werden. 
Die Eintragungen im Familienregister haben anders als 
die Eintragungen in den laut Art. 185 Abs. 2 ZStV durch 
das Familienregister ersetzten B-Registern, die im Rechts-
sinne keine Beurkundungen darstellten und daher keinen 
öfientlichen Glauben genossen (SCHEURER, Die Verord-
nung über die schweiz. Zivilstandsregister, 1917, zu § 2 
Zifi.2 S. 4, Zifi. 3 S. 5 und zu § 27 Zifi. 2 S. 37 ; EGGER, 
Komm. zum ZGB, 2. Aufi., Art. 39 N. 9; vgl. auch. 189 
Abs. 1 ZSt V), die gleiche Beweiskraft wie die Eintragungen 
im Todesregister, d. h. sie erbringen gemäss Art. 9 ZGB 
und Art. 28 Abs. 1 ZSt V für die eingetragenen Tatsachen 
vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit der Ein-
tragung nachgewiesen ist. J?ies gilt auch für die nach 
Art. 117 Abs. 2 erfolgten Eintragungen. Der zweite Satz 
dieser Bestimmung, aus dem die Vorinstanz ableiten möch-
te, dass durch eine solche Eintragung « keine authentische 
Todesurkunde geschafien» würde, bestätigt nur, was 
gemäss Art. 9 und 45 ZGB für alle Eintragungen im 
Zivilstandsregister (und gemäss Art. 49 Abs. 2 ZGB 
namentlich auch für die Todeseintragungen 
gemäss 
Art. 49 Ahs. 1) gilt : dass auf Feststellung ihrer Unrich-
tigkeit geklagt werden kann. Die Eintragung des Todes 
eines im Ausland verschwundenen Schweizers in das 
Familienregister z}lZulassen, obwohl die Voraussetzungen 
von Art. 49 Abs. 1 und 34 ZGB nicht erfüllt sind, iiefe 
also auf eine Umgehung von Art. 49 Abs. 1 hinaus. Etwas 
Derartiges kann und will Art. 117 Abs. 2 ZSt V nicht an-
ordnen. Da nach Art. 71, 87 und 95 ZStV die Geburt, der 
an der Leiche festgestellte Tod und die Trauung eines 
Schweizers im Ausland, für die ein ordentlicher zivilstands-
amtlicher Ausweis nicht beigebracht werden kann, auf 
Anordnung des Richters in die betreffenden Einzelregister 
der Heimat (und gestützt hierauf dann in das Familien-
register) eingetragen werden, und da für die Beurkundung 
Registersachen. No M. 
335 
des Todes eines im Ausland verschwundenen Schweizers 
Art. 49 Abs. 1 ZGB massgebend ist, liegt überhaupt die 
Annahme nahe, dass sich Art. 117 Abs. 2 ZSt V nur auf 
andere Zivilstandafälle als Geburt, Tod und Trauung 
beziehe. 
4. -
In BGE 56 1550 hat das Bundesgericht die Grund-
sätze entwickelt, die die Anwendung von Art. 34 und 
49 ZGB beherrschen müssen. Als sicher kann darnach 
der Tod nur angenommen werden, « wenn für das Leben' 
einer Person bei der Art ihres Verschwindens ... nicht nur 
eine grosse Gefahr bestanden hat, sondern wenn die Person 
nachgewiesenermassen von einem Ereignis betroffen wor-
den ist, das notwendig ihren Tod zur Folge haben musste », 
wenn also ein anderer. Ausgang völlig ausgeschlossen ist. 
Im vorliegenden Falle ist nun allerdings höchst wahr-
scheinlich, dass das Flugzeug abstürzte und alle Insassen 
umkamen. Nicht nur ist das Flugzeug spurlos verschwun-
den, sondern nach den Akten hat keine der Personen, die 
sich im kritischen Zeitpunkt an dessen Bord befanden, 
später irgendwelche Lebenszeichen gegeben. Absolut aus-
geschlossen sind andere Möglichkeiten aber nicht. Wenn 
man auch gelten lassen will, dass ein Absturz als sicher 
anzunehmen ist, so ist doch nicht absolut sicher, dass 
alle Insassen dabei umgekommen sind, und dass insbe-
sondere Harald Pagh dabei das Leben verloren hat. 
Andere Möglichkeiten sind, sd entfernt sie auch liegen 
mögen, nicht undenkbar. Die Eintragung des Todes kann 
daher nicht gemäss Art. 49 Abs. 1 stattfinden, und auch 
eine Klage auf Feststellung des Todes im Sinne von Art. 49 
Abs. 2 ZGB kann nicht zum Ziele führen. Für solche 
Fälle ist die Verschollenerklärung wegen Verschwindens 
in hoher Todesgefahr (Art. 35 fi. ZGB) gegeben. 
Die neuere französische Gesetzgebung (Loi du 31 mai 
1924, relativeala navigation aerienne, nuIimehr Art. 87 fi. 
des Code civil in der Fassung gemäss Ordonnance vom 
?O. Oktober 1945) lässt beim Verschwinden eines Flug-
zeugs freilich die gerichtliche Feststellung des Todes der 
Insassen mit nachfolgender Eintragung des Todes in das 
336 
Verwaltungs· und Disziplinarrecht. 
Zivilstandsregister zu (vgl. PLANIOL-RIPERT, Traite eIe-
mentaire de droit civil, 3. A. 1946, I N. 649 ft.). Diese 
Bestimmungen können jedoch für die Auslegung von 
Art. 34 unt;! 49 ZGB nicht wegleitend sein. Das schweize-
rische Recht lässt die Verschollenerklärung einer in hoher 
Todesgefahr verschwundenen Person innert viel kürzerer 
Frist zu als das französische und kommt den Interessen 
der Hinterbliebenen auch bei der Ausgestaltung der 
Wirkungen der Verschollenerklärung weiter entgegen als 
dieses letztere. Namentlich gestattet es die Auflösung 
der Ehe mit dem Verschollenerklärten (Art. 102), während 
sich der Gatte eines « absent» nach französischem Recht 
niemals wieder verheiraten kann (PLANIOL-RIPERT a.a.O. 
N. 490). Das schweizerische Recht darf daher bei der 
Regelung der Todeseintragung füglich strenger sein als 
das französische. 
Das deutsche Gesetz über die Verschollenheit, die Todes-
erklärung und die Feststellung der Todeszeit vom 4. Juli 
1939, das mit Wirkung ab 15. Juli 1939 an die Stelle der 
§§ 13 bis 20 des deutschen BGB getreten ist, bestimmt 
in § 1 Abs. 2, verschollen sei nicht, (( wessen Tod nach den 
Umständen nicht zweifelhaft ist», schliesst damit die 
Todeserklärung im Sinne von § § 2 ft. für solche Personen 
.aus und sieht in §§ 39 ft. ein gerichtliches Verfahren zur 
Feststellung des Todes und des Zeitpunktes des Todes 
solcher Personen vor. Im Sinne von §§ 2 ff. für tot erklärt 
werden kann u. a. nach § 6, « wer bei einem Fluge, insbe-
sondere infolge Zerstörung des Luftfahrzeugs, verschollen 
ist.» Hieraus' dürfte sich ergeben, dass der deutsche 
Gesetzgeber wie im vorliegenden Falle das Bundesgericht 
den blossen Umstand, dass jemand infolge Zerstörung 
eines Flugzeugs verschwunden ist, nicht als genügend 
.ansieht, um den Tod als unzweifelhaft erscheinen zu lassen. 
Demnach erkennt das Bunde8gericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Registersachen. N° 56. 
337 
56. Sentenza 13 ottobre 1949 nella causa Banca dello Stato 
dei Cantone Tieino contro Dipartimento di giustizia dei Cantone 
Tieino. 
Art. 794 cp. 2 00. Nel caso d'un'ipoteca d'importo massimo non 
si deve far luogo alla domanda d'annotazione deI saggio deU'in-
teresse. 
Art. 799 cp. 2 00. La modificazione di un atto ipotecario giB. 
esistente richiede per la sua vaJidita l'atto pubblico, eccettuate 
le stipulazioni compiementari che liberano il gravato, quali, 
a.d esempio, 10 sgravio deI pegno, la riduzione delIa somma 
garantita. La trasformazione d'un'ipoteca. d'importo massimo 
in un'ipoteca a garanzia d'un mutuo fiBso non porta seco una 
siffatta liberazione. 
Art. 7942 ZGB. Bei Maxima.lhypotheken kann die Eintragung des 
Zinsfusses nicht verlangt werden. 
Art. 7992 ZGB. Die .Änderung einer bestehenden Hypothek bedarf 
zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Ausgenom-
men sind ergänzende Vereinbarungen, die auf Aufhebung von 
Belastungen gehen, wie etwa Pfandentlassung, Herabsetzung 
der pfandgesicherten Forderung. Die Umwandlung einer Maxi-
malhypothek in eine feste Hypothek bringt keine solche Ent-
lastung mit sich. 
Art. 794 al. 2 00. S'agissant d'une hypotheque d'un montant 
maximum, l'inscription du taux del'interet ne peut etre 
requise. 
Art. 799 al. 2 00. La modifica.tion d'une hypotheque existante 
necessite pour sa vaIidiM un acte authentique, a moins qu'il ne 
s'agisse d'une stipulation compIementaire qui libere le greve, 
teUe, par exemple, que celle qui a pour effet de degrever le gage 
ou de reduire 180 somme garantie. La transformation d'une hypo-
theque d'un montant maximum en une hypotheque d'un mon-
tant fixe n'entrame pas une liberation de ce genre. 
A. -
Con istromento notarile 5 agosto 1930 Battista 
Geninazzi concesse alla Banca dello Stato deL Cantone 
Ticino un'ipoteca di primo grado per la somma di 5000 fr. 
a garanzia di tutti i suoi impegni dipendenti da anticipi 
in conto corrente. 
Nel 1941, dopo Ia morte deI debitore, i di lui eredi 
conclusero con Ja banca un accordo nel senso ch'essi si 
riconoscevano debitori solidali deUa somma di 4000 fr. 
risultante dal saldo deI conto corrente chiuso il 30 giugno 
1941, impegnandosi ad ammortizzare questa somma in 
ragione di 80 fr. all'anno, con l'interesse deI 3,75 %. 
Dopo che l'ipoteca di 5000 fr. era stata ridotta a 2740 fr. 
22 
AB 75 I -
1949