bge · 73_III_142 · 1946-01-17 · de
BGE 73 III 142
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 36. 
Weiterveräusserung an Frey berechtigt war}, in seinem 
Rekurse nicht geltend gemacht, dass ihm Einwendungen 
gegen den Eigentumserwerb des Dritten (Frey) zu Gebote 
stehen, obwohl der angefochtene Entscheid ihn darauf 
hingewiesen hatte, dass der Weiterverkauf der von ihm 
verlangten Steigerung entgegenstehe .. Daraus darf ge-
schlossen werden, dass er gegen jenen Erwerb nichts 
Stichhaltiges' einzuwenden weiss. Das Beschwerdebegehren 
ist deshalb abzulehnen, ohne dass noch abzuklären wäre, 
ob der Rekurrent wirklich pfändender Gläubiger sei, und 
ob er sich rechtzeitig beschwert habe. 
Dem Rekurrenten bleibt nur noch der Weg der Schaden-
ersatzklage offen (Art. 5 SchKG). 
Demnach el'lcennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer .-
Der Rekurs wird abgewiesen. 
11. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARR]!jTS DES COURS CIVILES 
36. Auszug nus dem Urteil de!' 11. Zivilabteilung vom 25. Sep-
tember 1947 i. S. 
S(~bnydl'r gegen Nicolazzi. 
Pfändung.- Behauptet ein Gläubiger Unwirksamkeit einer vom 
Schuldner vor15enommenen Veräusserung gemäss Art. 717 ZGB. 
so kann er dIe Sache (unter Vorbehalt des Widerspruchsver-
fahrens) oder eventuell eine Ersatzforderung pfänden lassen. 
Die paulianische Anfechtungsklage (Art. 285 ff. SchKG) setzt nicht 
Gültigkeit der Rechtshandlung voraus. 
Saisie.- Si le .crt3ancier. pretend qu'un transfert de propriete opere 
par le deblteur est mopposable aux tiers en vertu de l'art. 717 
ce, il peut faire saisir ou Ia chose alienee (sous reserve de Ia 
proced?I'e deo revend?~tion) ou, 1e cas echeant, la creance qui 
, ap:partl~ndralt. au deblteur contre l'acquereur. 
L act~on revocatmre (art. 285 et suiv. LP) ne presuppose pas la. 
vaIidite de l'acte juridique attaque. 
Pignr:ramento: Se il cred!tore pretende ehe un trapasso di pro-
pneta operato daI debItore non e opponibile ai terzi in virtü 
Schuldbctroibungs- und Konkursrecht. N° 36. 
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dell'art. 717 ce, puo far pignorare 0 Ia cosa alienata (sotto 
riserva delIa procedura di rivendicazione) 0 eventualmente il 
credito spettante al debitore contro l'acquirente. 
L'azione revocatoria (art. 285 e seg. LEF) non presuppone Ia 
vaIidita dell'atto giuriClico impugnato. 
Aus dem Tatbestand : 
Die vom Kläger für die Pfandausfallforderung ver-
langte Pfändung war fruchtlos. Er erhielt am 17. Januar 
1946 eine leere PIändungsurkunde als Verlustschein. Am 
13. Februar 1946 erhob er auf Grund desselben die vor-
liegende Anfechtungsklage, um auf die dem Beklagten am 
18. Dezember 1943 vom Schuldner verkauften Schreinerei-
maschinen und -werkzeuge greifen zu können. Mit Rück-
sich auf die erfolgte Weiterveräusserung an Heldner und 
in Anbetracht der Schätzung des betreffenden Mobiliars 
auf Fr. 5750.- durch gerichtlich beauftragte Sachver-
ständige änderte er sein Begehren dahin, dass der Be-
klagte « in die Zwangsverwertung des Schnyder Gregor » 
Fr. 5750.- einzuzahlen habe. 
Aus den Erwägungen: 
Der Kläger macht in erster Linie zivIlrechtliche Un-
gültigkeit der Veräusserung des Schreinereimobiliars durch 
den Schuldner an den Beklagten geltend : Der Kaufver-
trag sei simuliert, ferner wäre eine allfällig ernst gemeinte 
Eigentumsübertragung Dritten gegenüber nach Art. 717 
ZGB angesichts des damit verfolgten Zweckes ungültig. 
Der Standpunkt, das Eigentum sei überhaupt beim 
Schuldner verblieben, oder der Beklagte habe jedenfalls 
nicht allseitig wirksames Eigentum erhalten (vgl. die 
Erläuterungen zu Art. 707 des Vorentwurfs), hätte jedoch 
auf dem Wege der Sachpfändung geltend gemacht werden 
müssen. Der Kläger hätte diese beim Betreibungsamt 
verlangen (und gegebenenfalls auf dem Beschwerdewege 
durchsetzen) können, worauf ein Widerspruchsverfahren 
über die Eigentumsfrage zu eröffnen gewesen wäre. Sachen, 
die nach Behauptung eines Gläubigers im Eigentum des 
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Schuldners stehen oder jedenfalls nicht in einer für Dritte 
wirksamen Weise auf eine andere Person übergegangen 
sind, unterliegen eben als solche der Pfändung unter 
Vorbehalt des Widerspruchsverfahrens. Es ist nicht etwa 
ein Vindikationsanspruch des Schuldners zu pfänden und 
zu verwerten. Mit dem Widerspruchsprozess hätte die 
paulianische Anfechtung der Veräusserung an den Be-
klagten als Eventualstandpunkt verbunden werden kön-
nen. Sachpfändung kommt jedoch nach Weiterveräusse-
rung an einen gutgläubigen Dritten (Heldner), wie sie 
hier nach Ansicht aller Beteiligten erfolgt ist, nicht mehr 
in Betracht, da der jetzige Besitzer mit Erfolg Widerspruch 
erheben könnte. Das schliesst zwar nicht jeglichen zivil-
rechtlichen Anspruch des Schuldners aus, wie die Vor-
instanz anzunehmen scheint. Es hätte jedoch nicht mehr 
das Mobiliar, sondern nur noch eine Ersatzf9rderung des 
Betriebenen an den Ersterwerber, also den Beklagten, 
gepfändet werden können, sei es wegen unbefugter Eigen-
tumsentziehung, sei es einfach auf Wertersatz. Aber auch 
eine derartige Forderung kann hier nicht zur Beurteilung 
kommen, weil sie eben nicht gepfändet (und dem Kläger 
nach Art. 131 SchKG zur Geltendmachung zugewiesen 
oder von ihm ersteigert) worden ist. Daher bleibt bloss 
paulianische Anfechtung möglioh. Diese hat nioht etwa 
zivilrechtliche Gültigkeit der angefoohtenen Veräusserung 
zur Vdraüssetzung. Der Kläger konnte füglieh von einer 
Besohwerd~ über die Ausstellung des Verlustscheins 
absehen rihd statt (allenfalls unsicherer) zivilreohtlicher 
Ansprüche ohne weiteres die Anfechtungsklage erheben. 
Vgl. H. Teil Nr. 16. -
Voir He partie n° 16. 
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Seboldhetreibungs- und lionkursreebt. 
Poursulte et FailHte. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREffiUNGS· 
UND KONKURSKAMMER 
ARR]'jTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
37. Entscheid vom· 24. Oktober 1947 i. S. Haag. 
RechtBvorschlag, Fortsetzung de;r Betreibung. Weist das Betrei-
bungsamt einen Rechtsvorschlag als ungültig zurück, oder 
nimmt es einen Rückzug des Rechtsvorschlages (hier: durch 
die Ehefrau des Betriebenen) als gültig entgegen, und setzt 
es daher die Betreibung auf Begehren des Gläubigers fort, 
so erwächst seine Verfüpg mangels Beschwerde binnen 
gesetzlicher Frist in Rechtskraft. 
OppOBition. Gontinuation de la poursuite. Si l'office deS. poursuites 
rejette une opposition comme non valable ou declare recevable 
un retrait de l'opposition (effectue en l'espece par la femme 
du debiteur poursuivi) et qu'il continue en consequence Ja 
poursuite a. Ja requisition du creancier, sa decision passe en 
force de chose jugee si elle ne fait pas l'objet d'une plainte dans 
le delai legal. 
OppOBizione, pro88guiment~ dell'88ecuzi~. Se l'ufl?ci~ d'es~o~e 
respinge oome non vahda un'OPposlZlone 0 dlChiara rl~Vlbile 
un ritiro dell'opposizione (fatto in concreto dalla mogbe deI. 
l'escusso) e prosegue quindi l'esecuzione su domanda deI credi· 
tore, la sua decisione diventa definitiva se non e impugnata 
mediante reclamo entro il termine legale; 
, 
A. -
In der Betreibung Nr. 40790 des Rekurrenten 
gegen Gottfried Schneider wurde der Zahlungsbefehl der 
Ehefrau des Schuldners ausgehändigt. 
Sie hielt sich 
s~lbst für betrieben, da es sich um ihre eigene voreheliche 
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AS 73 III -
1947