bge · 76_IV_123 · 1950-01-01 · de
BGE 76 IV 123
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 23. 
Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt )J. Aus 
dieser Umschreibung, die in objektiver Hinsicht auch für 
die fahrlässig begangene Tat gilt (Art. 237 Ziff. 2 StGB), 
ergibt sich, dass die Bestimmung nicht jedesmal dann an-
wendbar ist, wenn jemand Leib und Leben einer am 
öffentlichen Verkehr teilnehmenden Person gefährdet, son-
dern nur dann, wenn darüber hinaus der öffentliche Ver-
kehr selbst gehindert, gestört oder gefährdet wird. Art. 237 
ist nicht in erster Linie eine Bestimmung zum Schutze von 
Leib und Leben, sondern will den öffentlichen Verkehr 
schützen (vgl. Überschrift zum neunten Titel und Rand-
titel zu Art. 237). 
Öffentlich ist, vom Täter aus gesehen, nur der Verkehr 
der Allgemeinheit, d. h. irgend eines Dritten, nicht auch 
der Verkehr, den der Täter selber schafft, indem er: sich 
auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft fortbe-
wegt oder aufhält. vVer den eigenen Gang, die eigene Fahrt 
oder den eigenen Flug hindert, stört oder gefährdet, ver-
geht sich nicht gegen Art. 237. Personen, die sich jemandem 
für eine Fahrt oder einen Flug anvertrauen, sind deshalb 
ihrem Führer gegenüber durch diese Bestimmung nicht 
geschützt; sie sind im Verhältnis zu ihm nicht 
 > vor, das die Anwendung des Art. 237 recht-
fertigen würde, weil es an der Schaffung einer gewissen 
Gemeingefahr gefehlt habe, wie VON RECHENBERG in 
SJZ 46 8 betone. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bean-
tragt, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
(Ausführungen darüber, dass die Gefährdung der 
im Automobil des Flad mitfahrenden Personen nicht zur 
Anwendung des .Art. 237 Ziff. 2 StGB führen könne ; 
vgl. BGE 76IV120.) 
Wenn Art. 237 auf den vorliegenden Fall anwendbar 
ist, kann er es deshalb einzig unter dem Gesichtspunkt 
der Gefährdung des Dr. Schmuziger sein. 
2. -
Art. 237 StGB setzt nicht voraus, dass ein grös-
serer Kreis von Personen in eine konkrete Gefahr gebracht. 
worden sei. Gewiss will Art. 237 die Sicherheit aller ge-
währleisten, die am öffentlichen Verkehr teilnehmen, ist 
also in diesem Sinne eine zum Schutz der Allgemeinheit 
erlassene Vorschrift. Das heisst aber nicht, dass nicht 
) 
t) 
Strafgesetzbuch. No 24. 
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schon die konkrete Gefährdung eines einzelnen genügen 
könne und jedenfalls bei fahrlässiger Begehung stets ge-
nüge, um die Bestimmung anzuwenden. Wenn nicht in 
allen Fällen die vorsätzliche, so richtet sich doch die 
fahrlässige Tat immer ausser gegen den konkret gefähr-
deten einzelnen abstrakt auch gegen die Allgemeinheit, 
weil es bloss vom Zufall abhängt, wer das konkret gefähr-
-dete oder verletzte Opfer ist. Wenn mit der in der Lite-
ratur vertretenen Auffassung, wonach .Art. 237 eine zum 
mindesten « latente >> Gemeingefahr voraussetze (HAFTER, 
:Besonderer Teil s. 526 f. ; VON RECHENBERG, SJZ 46 8), 
mehr verlangt· werden will, ist ihr nicht beizupflichten. 
Der gesetzgeberische Gedanke ist durch die ständige 
Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach .Art. 237 keine 
konkrete Gemeingefahr voraussetzt, nicht missachtet. 
3. -
In BGE 75 IV 124 hat der Kassationshof aus-
geführt, Idealkonkurrenz zwischen Art. 237 Ziff. 2 einer-
seits und den Bestimmungen über fahrlässige Tötung und 
Körperverletzung anderseits sei nur insoweit möglich, als 
die Gefährdung über den eingetretenen Erfolg hinausrei-
<Jhe, z. B. wenn Leib und Leben mehrerer Personen gefähr-
det werden, aber nur eine von ihnen verletzt oder getötet 
wird; stelle dagegen der Erfolg (Körperverletzung, Tö-
tung) die volle Auswirkung der Gefährdung dar, so könne 
€S nicht der Wille des Gesetzes sein, die auf dem Erfolg 
stehende Strafe wegen der ihm notwendig vorausgegan -
genen Gefährdung nach Art. 68 Ziff. 1 StGB zu erhöhen ; 
die Strafe für die Körperverletzung oder Tötung gelte 
dann die Störung des öffentlichen Verkehrs mit ab. 
Diese Rechtsprechung verkennt, dass Art. 237, obwohl 
er nur anwendbar ist, wenn Leib oder Leben eines Men-
schen konkret gefährdet wird, nicht bloss diese Rechts-
güter, sondern in erster Linie den öffentlichen Verkehr 
schützen will. Die Verletzung des Rechtsgutes des unge-
störten öffentlichen Verkehrs wird durch die Strafe wegen 
Körperverletzung oder Tötung nicht abgegolten. Daran 
ändert die Überlegung nichts, dass Art. 237 nur jene 
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Strafgesetzbuch. N° 24. 
Fälle erfasse, in denen die Hinderung, Störung oder Ge-
fährdung des Verkehrs sich in einer Gefährdung von Leih 
und Leben auswirkt. Durch dieses Merkmal werden bloss 
die bedeutenden Angriffe auf den Verkehr von den unbe-
deutenden, durch Art. 237 straflos gelassenen unterschie-
den; dass der Verkehr als solcher unmittelbares und selb-
ständiges Schutzobjekt ist, wird dadurch nicht widerlegt. 
Daher ist Art. 237 selbst dann anzuwenden, wenn der 
Angriff auf die mittelbar mitgeschützten Rechtsgüter von 
Leib und Leben durch Anwendung einer andern Bestim-
mung gesühnt wird, weil diese Rechtsgüter verletzt wor-
den sind. Selbstverständlich ist, dass bei Abwägung der 
Schuld und Bemessung der Strafe die Verletzung von Leib. 
oder Leben und die Gefährdung, die zu ihr geführt hat, 
nicht zugleich in die Wagschale geworfen werden dürfen. 
Dagegen ist der Richter berechtigt, ja verpflichtet, Schuld 
und Strafe im Rahmen der Art. 63 und 68 Ziff.l StGB 
nicht nur nach der eingetretenen Verletzung, sondern auch 
nach der Gefahr zu bemessen, welcher der Täter den Ver-
letzten darüber hinaus ausgesetzt hat; d. h. es ist als er-
schwerend zu berücksichtigen, wenn beispielsweise ein bloss 
leicht Verletzter Gefahr gelaufen hat, schwerer verletzt 
oder getötet zu !werden. Auch die Gefahr für Leib und 
Leben nicht verletzter Dritter ist schuld- und straferhöhend, 
wie endlich auch der Angriff auf das Rechtsgut des öffent-
lichen Verkehrs zu Ungunsten des Täters ins Gewicht 
fällt. 
4. -
Demnach hält die Auffassung des Beschwerdefüh-
rers, er dürfe nicht nach Art. 237 Ziff. 2 bestraft werden, 
weil er den Tatbestand des Art. 125 erfüllt habe, zum 
vornherein nicht stand. Sie wäre übrigens auch dann un-
begründet, wenn an der in BGE 75 IV 124 veröffentlichten 
Rechtsprechung festgehalten werden könnte. Der Beschwer-
deführer hat durch seine Fahrweise offensichtlich eine über 
die eingetretene Körperverletzung hinausreichende kon -
krete Gefahr geschaffen, da Dr. Schmuziger durch den 
heftigen Zusammenstoss ebensogut hätte getötet werden 
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\ 
Strassenverkehr. N° 25. 
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können. Übrigens konnte der Rückzug des Strafantrages 
nicht zur Folge haben, dass wie die bloss auf Antrag ein-
setzende Verfolgung der Körperverletzung auch die stets 
von Amtes wegen anzuhebende Verfolgung der Störung 
des öffentlichen Verkehrs zu unterbleiben habe. Der eine 
Tatbestand hebt den andern nicht auf, und die Unmöglich-
keit, den einen zu verfolgen, steht der Verfolgung des 
andern nicht im Wege. vVenn das Bundesgericht in BGE 
75 IV 124 annahm, Art. 125 und Art. 237 Ziff. 2 stünden 
zueinander im Verhältnis unechter Konkurrenz, wenn die 
Gefährdung nicht über die Verletzung hinausreiche, hiess 
das bloss, Art. 68 Ziff. 1 dürfe nicht angewendet, d. h. 
die Strafe nicht wegen der der Verletzung vorausgegan-
genen Gefährdung erhöht oder verschärft werden. Ob zwei 
Bestimmungen idealiter konkurrieren oder sogenannte un -
echte Gesetzeskonkurrenz vorliegt, ist eine Frage der Straf-
zumessung, nicht der Tatbegehung. Fällt die Anwendung 
der einen Bestimmung aus einem prozessualen Grunde 
(Rückzug des Strafantrages, Verjährung und dgl.) dahin, 
so hindert nichts den Richter, die andere anzuwenden, 
wenn die prozessualen Voraussetzungen hinzu gegeben 
sind. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
II. STRASSENVERKEHR 
CIRCULATION ROUTIERE 
25. Urteil des Kassationshofes vom 27. März 1950 i. S. Weiden-
mann gegen Generalprokurator des Kantons Bern. 
Art. 25 Abs. 1 MFG. Vorsichtsp:flicht des kreuzenden Führers bei 
Nacht; Pflicht zur Anpassung der Geschwindigkeit an die 
Sichtweite.