bge · 41_III_151 · 1914-11-25 · de
BGE 41 III 151
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen 
Urteil aufgeführten drei Merkmale : Heute wie damals 
fehlt es an einer im v.oraus festgesetzten Nachlassquote ; 
heute wie damals ist der Kridarin die Verfügung über ihre 
Aktiven gänzlich entzogen, und heute wie damals sind 
diese Aktiven zur ausschlieslichen Befriedigung der Ge-
seIlschaftsgläubiger bestimmt (ob infolge «Abtretung» der 
Gesellschaftsaktiven als solcher, oder infolge «Überlas-
sung ) des « Liquidationsergebnisses », ist dabei unerheb-
lich). Heute wie damals handelte es sich somit um eine 
G e sam t I i q u i d a t ion, die sich vom Konkurse 
im wesentlichen nur durch den Namen und das Verfahren, 
sowie die Nachwirkungen, dagegen nicht durch die mate-
riellen Verteilungsgrundsätze unterscheidet. Für eine ana-
loge Anwendung des Art. 213 SchKG sprechen deshalb 
hier genau die nämlichen Erwägungen, die in dem ange-
führten Urteil enthalten sind und hier nicht wiederholt 
zu werden brauchen. 
Eventuell wäre Art. 214 analog anwendbar. Denn es 
steht ausser Frage, dass der Beklagte die beiden bereits 
minderwertigen Obligationen gerade zu dem Zwecke er-
worben hat, um seine Verpflichtungen gegenüber der ihm 
. als zahlungsunfähig bekannten « Leihkasse » nicht voll 
erfüllen zu müssen. Es kann deshalb unerörtert bleiben, 
w eie her Zeitpunkt im vorliegenden Falle demjenigen 
der « Konkurseröffnung » gleichzustellen wäre. 
Endlich bedarf es auch in die sem Zusammenhange 
keiner Entscheidung der zwischen den Parteien streitigen 
Frage, ob an Stelle eines Teils der Subskriptionsschuld 
des Beklagten (nämlich für die Beträge der beiden ersten 
Einzahlungen) eine Darlehnsschuld getreten sei, oder ob 
die Subskriptionsschuld noch als sol ehe fortbestehe; 
ferner ob im letztem Fall, ausser Art. 213 Abs. 2 (bezw. 
Art. 214), auch noch Art. 213 A b s. 3 analog anwendbar 
wäre. Denn, ob für einen Teil des streitigen Betrages die 
Abweisung der Kompensationseinrede speziell mit Rück-
sicht auf Art. 213 Abs. 3, oder aber wegen Art. 213 
i . 
i 
Ir 
der Zivilkammern. N° 32. 
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Abs. 2 (Ziffer 1· oder 3) erfolgt, macht für das Endresultat 
keinen Unterschied. 
Demnach hat das Bundesgericht 
er k a n n.t : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der 
I. Appellationskammer des Obergerichts des Kantons 
Zürich vom 25. November 1914 bestätigt. 
32. Urteil der II. Zivi1a.bteUung vom 3. März 1915 
i. S. Cubasch, Klägerin, gegen Xinder Martin, Beklagte. 
Auslegung einer Stundungsbewilligung (Erw. 2 und 3).-
Massgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründet-
heU oder Unbegründetheit einer Ab tl r k e n nun g skI ag e, 
insbesondere hinsichtlich der Fälligkeit der in Betreibung 
gesetzten Forderung (Erw. 4). 
A. -
Die Beklagten sind Gläubiger von 21 Gülten im 
Gesamtbetrag von 150,000 Fr., die auf einem Haus in 
Luzern haften. Sie erwarben sie am 29. November 1910 
bei der Teilung des Nachlasses ihres Vaters, während ihre 
Mutter das Haus zu Eigentum übernahm und sich ver-
pflichtete, die Söhne bis zu ihrem 17. Altersjahr zu er-
ziehen, wogegen sie « selbstverständlich» das Vermögen 
ihrer Kinder « nutzniessen » könne. Mit dieser «Nutz-
niessung » erhielt sie aber nicht zug1eich das Recht zur 
Verwaltung; vielmehr wurde den Kindern ein Vormund 
bestellt, der die Gültzinsen einzuziehen, daraus eine Bank-
schuld der Beklagten von 114,000 Fr. zu verzinsen und 
nur den Ueberschuss an die Mutter abzuliefern hatte. 
Diese verheiratete sich in der Folge wieder ; wann, ergibt 
sich nicht aus den Akten. Nach dem 1. Januar 1912 blieb 
die Vormundschaft einfach bestehen, ohne dass unter-
sucht wurde, ob ihre Aufrechterhaltung durch die Um-
stände geboten sei. Der Vormund der Beklagten betrieb 
AS 41 III -
1915 
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Entscheidungen 
deren Mutter, nunmehrige Frau Nemeth, noch im Januar 
1913 für die Zinsen pro 1912 (die im November und De-
zember 1912 verfallen waren), wie er sie schon für die-
jenigen pro 1911 betrieben hatte. Die Schuldnerin erhob 
keinen Rechtsvorschlag, unterliess aber die Bezahlung. 
Am 28. März 1913 verkaufte sie die Liegenschaft an die 
Klägerin. Aus dem Kaufvertrag sind folgende Bestim-
mungen zu erwähnen : 
)} Die Käuferin Frau Dr. Cubasch verpflichtet sich, 
» am Tage der Fertigung den pro 1911 verfallenen Zins 
» von den Gülten Ziffer 1-21 im Betrage von 6750 Fr. an 
» Herrn Rud. Zünd als Vormund der Kinder des Herrn 
» Martin Grüter seI. in baar zu bezahlen. 
»~Dagegen wird von Herrn Rud. Zünd namens Kinder 
» G~üter auf das sub 28.' Februar 1913 gestellte Begehren 
» um so f 0 r t i ge Bezahlung des Zinses pro 1912 und 
J} der Tilgung der Gülten Ziffer 17-21 von zusammen 
I) 10,000 Fr. (letzeres auch bei einem Wiederverkauf 
I) durch heutige Käuferin) nebst Marchzins verzichtet. 
» Die Käuferin verpflichtet sich ferner, die Zinsen pro 
» 1912 u. ff. bis zur nächsten Ausdienung der Gülten bis 
I) spätestens 1. Juli nach deren Verfall bezahlen zu wollen 
) und bei Verspätung der beziiglichen Zahlung für den 
I) Kinder den Grüter dadurch entstehenden Schaden von 
) % % Mehrzins auf 114,000 Fr. unbedingt aufkommen 
»zu wollen. ) 
Diese Vertragsbestimmungen waren das Resultat von 
Unterhandlungen nicht nur zwischen der Klägerin als 
Käuferin und der Mutter der Beklagten als Verkäuferin, 
sondern namentlich auch zwischen diesen beiden einer-
seits und dem Vormund der Beklagten andersdts. Der 
Vormund hatte ursprünglich dcht nur sofortige Zahlung 
der Zinsen pro 1911 und 1912, sondern auch die Ab-
zahlung des Kapitals der drei letzten Gülten von zusam-
men 10,000 Fr. verlangt, wozu die Mutter der Beklagten 
nach dem Erbteilungsvertrag verpflichtet gewesen wäre. 
Später hatte er verlangt, dass wenigstens der Klägerin 
der Zivl1kammern. N0 32. 
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die Verpflichtung überbunden werde, im Falle eines Wei-
terverkaufs jene Abzahlung zu leisten. Schliesslich hatte 
er sich mit der sofortigen Zahlung der 'Zinsen pro 1911 
und dem Versprechen betreffend die Zinsen pro 1912 ff. 
und betreffend den Strafzins (wie in Ziff. 4 und 5 des 
Vertrages in der vom Vormund verlangten Fassung sti-
puliert) begnügt. 
Am 11. Juli 1913 betrieb der Vormund die Klägerin 
mit Zahlungsbefehl Nr. 5787 des Betreibungsamtes Lu-
zern auf Bezahlung der Zinsen pro 1912 im Betrage von 
6750 Fr., sowie des Strafzinses im Betrage von 285 Fr., 
nebst 5% Verzugszins seit 10. Juli 1913 ab 7035 Fr. Die 
Klägerin erhob Rechtsvorschlag und protestierte auch 
in einem Schreiben an den Vormund gegen die Anhebung 
der Betreibung. Der Vormund antwortete ihr darauf am 
12. Juli, die Betreibung sei gerechtfertigt, weil die Klä-
gerin ({ auf den bestimmten Termin vom 1. Juli )} nicht 
Zahlung geleistet habe, und fügte bei: « Ihre Reklama-
tion ist umsoweniger begründet, weil vom Verfall der 
Gültenzinsen bis dato bereits ein halbes Jahr verstrichen 
ist und wir durch die hypothekarisch gesicherte Ab-
machung bereits entgegengekommen sind und uns zu 
weiteren Konzessionen nicht verstehen können. » 
Am 22. Januar" 1914 ,vurde den Beklagten für die am 
11. Juli gegen die Klägerin eingeleitete Betreibung die 
provisorische Rechtsöffnung bewilligt. 
B. -
Am 11. Dezember 1913 hatte unterdessen der 
Vormund der Beklagten die Klägerin mit Zahlungsbe-
fehl :'Il"r. 10,357 des Betreibungsamtes Luzern auch für 
die Zinsen pro 1913 im Betrage von 6750 Fr. nebst Ver-
zugszins a 5% seit 11. Dezember 1913 betrieben. Nachdem 
die KIägerin auch gegen diese Betreibung Rechtsvor-
schlag erhoben hatte, wurde den Beklagten dafür am 
7. März 1914 ebenfalls die provisorische Rechtsöffnung 
bewilligt. 
Auf diese zweite Betreibung bezieht sich die vorlie-
gende Klage, mit dem Begehren um Aberkennung der iI' 
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Entscheidungen 
Betreibung gesetzten Forderung, weil diese zur Zeit der 
Anhebung der Betreibung noch nicht fällig gewesen sei. 
Die Beklagten bestreiten in diesem Prozess, dass die 
Bestimmungen des Kaufvertrages vom 28. März 1913 für 
sie verbindlich seien; namentlich aber bestreiten sie, dass 
darin eine Stundung der Gültzinsen enthalten sei; viel-
mehr sei nur der Strafzins versprochen worden für den 
Fall, dass nicht bis spätestens am 1. Juli nach den Ver-
falltagen, an denen nichts geändert worden sei, bezahlt 
werde. 
C. -
Durch Urteil vom 25. November 1914 hat das 
Obergericht des Kantons Luzern die Klage abgewiesen, 
weil die der Betreibung zu Grunde liegende Forderung, 
wenn sie auch bei Anhebung der Betreibung noch nicht 
fällig gewesen sei, dies doch noch vor der zweitinstanz-
lichen Beurteilung der Klage geworden sei, was vom 
Standpunkte des kantonalen Prozessrechts genüge. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig 
und in richtiger Form die Berufung an das Bundesgericht 
ergriffen, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. 
Die Beklagten haben Abweisung der Berufung bean-
tragt. 
Das BundEsgericht zieht 
in Erwägung: 
1. - Auf die Berufung ist -einzutreten, weil eine Stun-
dungs- oder Fälligkeitsvereinbarung streitig ist, die seit 
dem Inkrafttreten des ZGB abgeschlossen wurde und 
daher auch dan n nach dem ueuen Recht zu beurtei-
len ist, wenn sie sich auf eine altrechtliche Forderuncr 
bezieht; denn es handelt sich 
d~bei um eine neu: 
juristische (C Tatsache )} im Sinne des Art. 1 Abs. 3 SchiT. 
2. -
Mit Recht hat die Vorinstanz in der Bestimmung 
. des Kaufvertrages vom 28. März 1913, dass die Klägerill 
die Zinsen pro 1912 und folgende Jahre « bis spätestens 
1. Juli nach deren Verfall !) zu bezahlen habe, eine 
der Zivilkammern. N° 32. 
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S tun dun g erblickt, in dem Sinne, dass die Klägerln 
jene Zinsen, die sonst im November und Dezember fällig 
gewesen wären, erst am 1. Juli des darauffolgenden Jahres 
zu bezahlen habe. Die Festsetzung dieses Datums hat 
dem Zusammenhang nach nicht etwa nur den Sinn, dass, 
wen n die Zinsen nicht bis spätestens am 1. Juli bezahlt 
seien, dann der S t r a f z ins von. * % geschuldet 
werde; sondern die Klägerin verpflichtete sich e r s t e n B 
zur Zahlung der Zinsen « bis spätestens 1. Juli )} «und )}, 
d. h. z w e i t e n s zur Entrichtung des Strafzinses im 
Falle der Nichteinhaltung des neuen Fälligkeitstermins. 
Das Versprechen der Zahlung « bis spätestens 1. Juli » 
hatte somit eine selbständige Bedeutung. Dass aber 
durch den Gebrauch des Wortes «spätestens >) auf ein 
Fortbesteheh des frühem Verfalltages hingewiesen werden 
wollte, ist nicht anzunehmen ; vielmehr sollte dadurch 
offenbar nur die Bestimmtheit und Unwiderruflichkeit 
des neuen Termins zum Ausdruck gebracht werden. Un-
wesentlich ist sodann, dass nicht ausdrücklich beigefügt 
wurde, die Klägerin brauche die Zinsen nicht vor dem 
1. Juli zu zahlen. Stundungen werden erfahrungsgemäss 
oft nur in der Form zum Ausdruck gebracht, dass der 
Schuldner verspricht, bis zu einem spätem als dem ur-
sprünglichen Termin zu zahlen, und dass der Gläubiger 
dieses Versprechen vorbehaltlos entgegennimmt, worin 
eben die Gewährung einer weitem Zahlungsfrist zu er-
blicken ist. Im vorliegenden Falle kommt hinzu, dass es 
in demselben Kaufvertrage heisst, der Vormund der Be-
klagten « verzichte )} auf « S 0 f 0 r t i ge Bezahlung des 
Zinses pro 1912 ». Darin lag in Bezug auf die Zinsen pro 
1912 eine ausdrückliche Stundung, die im Zusammenhang 
mit dem von der Gläubigerschaft entgegengenommenen 
Versprechen der Schuldnerin, « bis spätestens 1. Juli)~ 
zahlen zu wollen, nur dahin verstanden werden kann, dass 
bis zum 1. J u 1 i gestundet werde. Ebenso muss es 
sich dann aber auch mit den Zinsen pro 1913 verhalten, 
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Entscheidungen 
in Bezug auf welche das sei b e Versprechen der 
Zahlung «bis spätestens 1. Juli » abgegeben und entge-
gengenommen wurde. 
Dafür, dass die Bestimmung betreffend Zahlung der 
Zinsen « bis spätestens 1. Juli » in der Tat den Sinn einer 
Stundung hatte, spricht sodann auch das Zeugnis des 
Dr. Waldis, der beim Kaufvertrag als Urkundsperson zu 
funktionieren hatte und in jener Bestimmung ({ ein Ent-
gegenkommen an Frau Dr. Cubasch» erblickte, eine 
« Erleichterung », welcher als Gegenleistung der Klä-
gerin das Strafzinsversprechen gegenüberstehe. 
3. -
Der Auslegung der erwähnten Vertragsbestim-
mungen in diesem Sinne steht der Umstand nicht ent-
gegen, dass die Beklagten bei dem Kaufvertrag über die 
Liegenschaft nicht Vertragspartei waren. Jene. die Ver-. 
zinsung der Gülten betreffenden VtrtragsbestimmungeL 
stellen sich als solche zu Gunsten ~ines Dritten dar, die 
nach der ({ Willensmeinung » der Kontrahenten (vergl. 
Art. 112 Abs. 2 UR) auch vom Dritten sollten angerufeIl 
werden können, und die denn auch von den Beklagteil 
insoweit angerufen worden sind, als es galt, daraus 
R e c h t e abzuleiten (nämlich. das Rech! auf den Straf-
zins und das Recht zur Eintreibung der Zinsen ohne Ver-
mittlung der Mutter der Beklagten). E& geht aber selbst-
verständlich nicht an, dass die Beklagten einerseits aus 
jenen im Kaufvertrag enthaltenen Blstimmullgen über 
die Gültzinsen für sieh Rechte ableiten, anderseits der 
Klägerin die Ableitung von Rechten aus diesen nämlichen 
Verstragsbestimmungen verwehren wollen. 
Aber auch abgesehen von den erwähntell Bestimmul!-
gen des Kaufvertrages liegt eine Stundung der Gültzinsen 
bis zum 1. Juli vor. Aus den Akten ergibt sich nämlich, 
dass jene Vertragsbestimmungen nichts anderes waren 
als die von den Beklagten selbst, bezw. VOll ihrem Vor-
mund fm mulierten Bedingungen für den 
\~ erzieht der 
Beklagten auf gewisse Rechte, die sie gegenüber der Ver-
käuferin basassen und deren rücksichtslose Ausübung den I 
der Zivilkammern, No 32. 
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Verkauf der Liegenschaft bedeutend erschwert, wenn 
nicht geradezu verunmöglicht hätte. Im Kaufvertrage 
sowohl als in der dem Vertragsabschluss vorangegan-
genen Korrespondenz zwischen dem Vormund und der 
Hypothekarkanzlei, bezw. dem als Urkundsperson funk-
tionierenden Dr. Waldis, wurden einander wiederholt ge-
genübergestellt: einerseits der Verzieht des Vormunds 
auf die Abzahlung von Gülten im Betrage von 10,000 Fr. 
(worauf die Beklagten nach dem Erbteilungsvertrag 
zwischen ihnen und ihrer Mutter im Falle des Verkaufs 
der Liegenschaft ein Recht gehabt hätten), sowie der 
Verzicht auf sofortige Bfzahlung der fälligen Zinsen pro 
1912, anden:eits das Versprechen der Klägerin, die fäl-
'ligen Zinsen pro 1911 sofort, und die Zinsen pro 1912 ff. 
«bis spätestens 1. Juli I) bezahlen zu wollen, sowie das 
Versprechen des Strafzinses für den Fall der Nichtein-
haltung dieses Termins. Der Vormund der Beklagten hat 
selber diejenige Vertragsbestimmung formuliert, aus 
welcher sicn die Stundung der Zinsen pro 1912 ff. bis 
1. Juli 1913 ff. ergibt, und kann daher nicht den Stand-
punkt einnehmen, es handle sich dabei um eine res inter 
alios acta. 
Dass übrigens der Vormund jene Vertragsbestimmung 
in der Tat im Sinne einer für die Beklagten verbindlichen 
Stundung aufgefasst hat, ergibt sich aus seinem ganzen 
Verhalten gegenüber der Klägerin seit dem 1. Juli 1913, 
insbesondere aus dem Zuwarten mit der ersten Betrei-
bung bis zum 10. Juli, sowie aus seinem Briefe vom 12. Juli. 
wo er die am 10. Juli erfolgte Betreibung damit recht-
fertigt, dass die Klägerin « auf den bestimmten l~ (d. h. 
vereinbarten) « Termin vom 1. Juli nicht Zahlung leIStete l>, 
und wo er von den « Konzessionen » spricht, die er n a -
m' e n s der B e k lag t e n im Kaufvertrage gemacht 
haoo «< weil wir durch die hypothekarisch gesicherte 
Abmachung bereits entgegengekommen sind und uns zu 
weitern Konzessionen nicht verstehen können I»~. 
4. -
Waren somit die streitigen Zinsen pro 1913 bis 
158 
Entscheidungen 
1. Juli 1914 gestundet, so waren die Beklagten nicht be-
rechtigt, dafür schon am 11. Dezember 1913 Betreibung 
anzuheben, wie sie es mit derjenigen Betreibung getan 
baben, auf welche sich die vorliegende Aberkennungs-
klage beziebt. Allerdings ist die Fälligkeit seither ein-
getreten und war sie schon im Momente der vorinstanz-
lichen Beurteilung der Klage (25. November 1914) ge-
geben. Auch war es eine Frage des kantonalen Prozess-
rechts, ob dieser letzere Umstand noch in zweiter Instanz 
berücksichtigt werden durfte. Vom Standpunkte des 
Bundesrechtes aus vermag dagegen der erst nach Ein-
leitung der Betreibung erfolgte Eintritt der Fälligkeit 
die Abweisung der Aberkennungsklage nicht zu recht-
fertigen. Diese ist keine g e w ö h n 1 ich e Feststellungs-
klage, mittels deren eine Feststellung über den Bestand 
einer Forderung in irgend einem vom kantonalen Pro-
zessrecht zu bestimmenden Zeitpunkt erwirkt werden 
könnte; sondern ihr Ziel ist durch das SchKG gegeben 
und besteht in der Aufhebung der Wirkungen des Zah-
lungsbefehls. Zu entscheiden ist daher im Aberkennullgs-
prozesse nicht, ob die streitige Forderung im Momente 
der Klaganhebung oder des Urteils (oder der «Litiskon-
testation ») bestand oder besteht, sondern, ob der Z a h-
1 u n g sb e feh I begründet war, d. h. (vergl. Art. 69 
Ziff. 3) ob im Momente seines Erlasses die in Betreibung 
gesetzte Forderung und «d a s Re c h t, sie auf dem 
B e t r e i b u n g s weg e gel t e 11 d zum ach e n », 
bestand, also u. a. ob die Forderung zur Zeit der Anhebung 
der Betreibung fäll i g war. Nur wenn und insoweit 
diese letztere Voraussetzung zutrifft, darf die Aberken-
nungsklage abgewiesen und der Gläubiger dadurch in die 
Lage versetzt werden, die Betreibung fortzusetzen. 
Die strikte Beobachtung des Grundsatzes, dass die Vor-
aussetzungen für die Gutheissung oder Abweisung einer 
Aberkennungsklage nach dem Zeitpunkte der Einleitung 
der Betreibung zu beurteilen sind, rechtfertigt sich -
von dem bereits Gesagten abgesehen -, namentlich auch 
der Zivilkammern. N° 32. 
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mit Rücksicht auf die im SchKG festgesßtzten. Zahlungs-
fristen. Die dem Schuldner durch diese Fristen gewährte 
Rechtswohltat soll nicht dadurch vereitelt werden können, 
dass der Gläubiger die Betreibung vor der Fälligkeit seiner 
Forderung anhebt und darauf spekuliert, dass die Fällig-
keit im Laufe des Aberkennungsprozesses eintreten werde 
und dann nach dem kantonalen PrQzessrecht noch be-
rücksichtigt werden müsse oder dürfe. Auch soll es einem 
Gläubiger nicht ermöglicht werden, auf diese Weise an-
dern Gläubigern, die korrekterweise die Fälligkeit ihrer 
Forderungen abwarten, zuvorzukommen. 
5. - Aus den Ausführungen in den Erwägungen 2 und 3, 
wonach die streitigen Gültzinsen bis zum 1. Juli 1914 ge-
stundet waren, ergibt sieb zugleich, dass die Verzugs-
zinsforderung für die Zeit vom 11. Dezember 1913 bis 
zum 1. Juli 1914 unbegründet ist, und dass also ein Teil 
der in Betreibung gesetzten Forderung nicht nur bei 
Erlass des Zahlungsbefehls nicht fällig war, sondern sogar 
überhaupt nicht existiert. Für diesen Teil der in Betrei-
bung gesetzten Forderung hätte daher die Aberkennungs-
klage auch abgesehen von den Ausführungen in Erwä-
gung 4 hievor gutgeheissen werden müssen. 
Dem:nach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das angefoch-
tene Urteil aufgehoben und die Aberkennung~klage be-
züglich der mit Zahlungsbefehl Nr. 10,357 des Betrei-
bungsamts Luzern vom 11. Dezember 1913 in Betrei-
bung gesetzten Forderung von 6750 Fr. nebst 5% Zins 
seit 11. Dezember 1913 gutgeheissen.