bge · 43_II_519 · 1917-09-15 · de
BGE 43 II 519
Zivilrecht


511 as impu-
tahle, a eünelu au dehoutemcnt 11 1'1'. Ofi, Bernul'd etant eondamne a rekwr Ia dHt'll-
dt'['('sst' Ü {'O]1eUlTcnct.'. dr 1/5 d(' In ditt' somnw. 
La Cour a adrnis quc l'ucddclli etail dll a un COllCOurS 
de faules de la Compagnie defl'nderesse et de Bel'llard, 
lA's trois partk>s au }ll'Oces ouL n'\'ouru en rt'.formc 
eontrt' les arrHs dt, la Cour de Justice eiyjle, en reprenunt 
ks eonrlusiolls transeriti's ci-dessus. 
1.A' Tribunal Federn} s'est pronoll('t' l'ü!llWC suit au 
sujet dc r.'xecptioll de prescripli.oll sou}eyee par Bernard: 
:\ l'~H"tion n:'cursoire d(' la Compagnie defeudercssc 
('olitH' Bernard, tellli-d a 0P.POSl' k llloyell tire d(' hl 
prt'saiplion, 11 n'cst pas nenssain' de !'ec1H'rchlT qu{'} est 
en l'especc le deIai de presnipLioll cl si les cOllclnsions 
pris('s an dehui du proees couln' Bernard etaient de nature 
ä l'intcrrompre. En eHeL il 11'01 pa!> llH~mc COInmenCe a 
i'ourir, L'action recursoire reservee par l'art. 18 de Ia loi 
de 1905 est fonMe sur le droit commun, soit sur l'acte 
iHicite commis par le tiers fautif ct elle tend a Ia repara-
tion du dommage que cet aete illicite a cause a l'entre-
prise responsable. 01' ce dommage n'cxiste cl par CQnse-
quent le delai pour en dcman,der la reparation ne court 
que du jour Oll l'entrcprise a Me cOlldamnee a une indem-
Erllndungsschutz. No 68. 
519 
nite envers Ia victime de l'accident (ou, bien entendu, 
s'est volontairement reconnue debitrice d'une teIle in-. 
demllite). Tant que le pro ces dans lequell'entreprise con-
teste le principe meme de sa respon~abilite est pendant. 
Ie dommage est seulemcnt possible, il n'est pas eneore 
realise (voir. dans ce sens, apropos du recours du fabri-
cant : Scherer, Die Haftpflicht des Unternehmers p. 152). 
En l'espece donc Ia Compagllie defenderesse qui a pris 
les devants ct s'est retournee contre Bernard dans Ie 
pro ces meme qu'clle soutenait coutre Hürlimanu ne sau-
rait evidemment se voir opposer ·la prcscription. 
IV. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
68, Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. September 1917 
i. S. Firma. Levy fils, Klägerin, 
gegen Scheidegger, Beklagten. 
Pa t t' n l i' l' C 11 t. Einrede der mangelnden Nev.heit (Erw.3), 
BegriIT der patentfähigen Erfindung, VOi'aussetzungen 
(Erw, 4), Beschränkung des Patentes auf die durch die 
Zeichnung veranschaulichte Erfindung; Präzisiel'ung des 
Anspmches (Erw, ,'». 
A. -
Durch Urteil vom 5. April 1917 hat das Zivil-
gericht des Kantons Basel-Stadt erkannt: 
« Es wird der Hauptpatentanspruch des auf den Namen 
» des Beklagten eingetragenen schweizerischell Patentes 
,. N° 40,544 vom 16. Januar 1908 nichtig erklärt, und das 
)) Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum in Bem 
» ermächtigt, diesen Patentanspruch zu streichen. Im 
» übrigen wird die Klage abgewiesen.) 
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Erflndungsschutz. N° 68. 
B. -
Gegen dieses-Urteil hat die Klägerin rechtzeitig 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem 
Antrag auf Nichtigerklärung des Patentes in ganzem 
• Umfange, eventuell auf Anordnung einer Oberexpertise. 
Das Bundesgericht zieht 
inErwägung: 
1. -
Der Beklagte ist Inhaber des schweizerischen 
Erfindungspatentes N° 40,544, welches am 16. Januar 
1908 von der Firma Bernheimer & Gut in Diessenhofen 
angemeldet worden war und später von dieser auf den 
Beklagten überging. Gegenstand des Patentes ist, laut 
der Fassung des Anspruchst ein Glühstrumpfhalter. ge-
kennzeichnet durch « einen mit federnden Armen und 
» einem Organ zum Aufh.ängen des Strumpfes versehenen 
I) Ring, welcher dazu bestimmt ist, um den Brennerkopf 
» gelegt und mitte1st den federnden Armen auf demselben 
» durch Klemmung festgehalten zu werden, und dazu 
»dient, den Strumpf gegen seitliche Schwankungen zu 
» schützen. >} 
Diesem Anspruch ist ein sog. Unteranspruch folgenden 
Inhaltes beigefügt: « Glühstrumpfhalter nach Patentan-
l) spruch, bei welchem der Ring Oesen aufweist, die dazu 
» dienen, die Enden eines zum Aufhängen des Strumpfes 
» vorgesehenen Bügels aufzunehmen. » 
Die Klägerin betreibt seit einer Reihe von Jahren die 
Fabrikation und den Handel in Artikeln der Heleuchtungs-
industrie, insbesondere in Gasglühstrumpfhaltern. Es 
ergaben sich nun zwischen ihren Reisenden und Kunden 
einerseits und dem Beklagten anderseits Differenzen mit 
Bezug auf die GlÜhstrumpfh~lter. Unter anderem erhob 
der Beklagte gegen einen Abnehmer der Klägerin Straf-
k1~e bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Baselland ; 
dieser Prozess ist zur Zeit noch hängig. Die Klägerin sah 
sich daher veranlasst, gegen den Beklagten die vorlie-
gende Zivilklage auf Nichtigerklärung seines Paten.tes 
N° 40,544 und Streichung desselben durch das Eidg. Amt 
ErllndungsschuU:. N0 68. 
521 
für geistiges Eigentum zu erheben ; sie m:;l.cht geltend, es 
sei überhaupt keine Erfindung vorhanden (Pat.-Ges. 
Art. 16 Ziff. 1), und jedenfalls sei die Erfindung nicht neu 
(Art. 4 und 16 Ziff. 4). Der Beklagte bestreitet das Vor-
liegen von Nichtigkeitsgründen und beantr~t Abweisung 
der Klage. Die erste Instanz hat den Hauptanspruch für· 
nichtig erklärt und im übrigen die Klage abgewiesen. Da 
der Beklagte dieses Urteil hingenommen hat, frägt es sieh 
für das Bundesgericht nur noch, ob die durch den U n-
t e r ans p r u c h geschützte Einrichtung patentfähig ~i 
oder nicht. 
2. -
Diese Frage ist für sich und ohne Rücksicht auf 
das Schicksal des Hauptanspruchs zu prüfen. Denn durch 
dessen Nichtigerklärung ist nicht etwa zugleich der Un-
teranspruch hinfällig geworden, wie denn auch die Klä-
gerin diesen vor der kantonalen Instanz vertretenen und 
von letzterer mit zutreffender Begründung zurückgewie-
senen Standpunkt heute nicht mehr aufgenommen hat. 
3. -
Was sodann die Einrede der mangelnden Neuheit 
der Erfindung betrifft, so ist lediglich zu untersuchen, ob 
der Glühstrumpfhalter Croizet (französ. Patent N° 321,927 
vom 11. Juni /23. Sept. 1902) neuheitszerstÖfend gewirkt 
habe, während die übrigen von der Klägerin angeführten 
Halter von demjenigen des Beklagten derart verschieden 
sind, dass sie von vornherein ausser Betracht fallen. Dass 
die Patentschrift Croizet schon vor der Anmeldung des 
beklagtischen Patentes in der Bibliothek des Eidg. 
Amtes für geist. Eigentum in Beru vorhanden und somit 
im Sinne von Art. 4 Pat.-Ges. in der Schweiz bekannt oder 
offenkundig war, ist nach den Feststellungen der Vor-
instanz ohne weiteres anzunehmen; streitig ist nur noch 
die Identität der Croizet'schen Erfindung mit derjenigen 
des Bekl~ten. Wenn null, die Vorinstanz ausführt. n.ach 
dem U r t eil alle r S ach ver s t ä n d i ger unter-
scheide sich der Halter des Beklagten von den übrigen 
Glühstrumpfhaltern gerade durch die den Gegenstand des 
Unteransprucbes bildende charakteristische Eigenschaft 
522 
Erßndungsschutz. N° 68. 
-
wonach die zur Aufnahme des Bügels bestimmten Oesen 
aus dem Ringkörper selbst gebildet werden, statt dass sie 
mit dem Ring bloss in eine mehr oder weniger geeignete 
Verbindung gebracht seien -, so dass der Nichtigkeits-
grund der fehlenden Neuheit gar nicht in Frage kommen 
könne, so geht dies offenbar zu weit. Denn einzelne der 
bei den Akten liegenden Sachverständigengutachten (so 
das in einer konnexen Strafsache eingeholte Gutachten 
von Waldkirch und das Privatgutachten Ritter) bejahen 
das Vorhandensein jenes Nichtigkeitsgrundes, während 
die von der Vorinstanz als gerichtliche Experten bestellten 
Gasfachmänn.er Roth und Laquai dem Unteranspruch des 
beklagtischen Patentel> die. « Neuheit zuerkennen )} und 
auch die Privatgutachten Forrer u. Hug und Nägeli 
& oe, insbesondere letzteres, diese Auffassun.g mit schlüs-
siger Begründung vertreten. Freilich stimmt der Halte!' 
des Beklagten mit demjenigen von Croizet insofern 
überein, als auch bei diesem -
im Gegensatz zu den 
übrigen Glühstrumpfhaltern, insbesondere zu dem sog. 
Berliner Blockhalter - Ring und Oesen aus einem Stück 
bestehen, indem die Oesen aus dem gleichen Stück Blech 
herausgeschnitten sind wie der Ring ;. allein sie stehen, 
wie der Experte NägeIi zutreffend feststellt, seitlich vom 
Hing ab und sind mit ihm nur durch schmale Stege ver-
bunden, während sie beim Halter des Beklagten durch 
einfaches Falten aus dem R i n g k ö r per seI beI' 
gebildet werden, so dass beilll einen die Oesen entfernt 
werden können und der Ring doch bestehen bleibt, was 
beim anderen ausgeschlossen ist, weil eben die Oesen 
einen eigentlichen Bestandteil des Ringes ausmachen. 
Angesichts dieser wesentlichen konstruktiven Verschie-
denheit kann nicht gesagt werden, dass die beiden Patente 
sich decken, wie denn auch erst der Halter des Beklagten 
sich als ausführbar und leistungsfähig erwies. 
4. -
Es frägt sich aber weiter -
und hierin liegt der 
Kernpun.kt des Prozesses -, ob in der Eigenart des 
Glühstrumpfhalters des Beklagten, nach dem Unteran-
Erlindullgsschutz. ". tix. 
spruch des Patentes, überhaupt eine patentfähige. Erfin-
dung erblickt werden könne. Nach ständiger Beeil\.-
sprechung des Bundesgerichts und allgemein anerkannter 
Auffassung gehört zum Begriff der Erfindung die Er-
reichung eines wesentlichen Fortschrittes uer Technik. 
eine~ technischen Nutzeffektes, durch neue, originelle 
Kombination von Naturkräften; ausgeschlossen sind 
daher Konstruktionen, die nicht auf einer eigenartigen. 
schöpferischen Idee ihres Urhebers beruhen, sondern ledig-
lich das Erzeugnis technischer Geschicklichkeit bildeI!. 
sowie Entdeckungen, die bloss bereits yorhandelles ent-
hüllen (vergL BGE 26 II S.232, sowie GlEHlU:, I )eutsch. 
Privatrecht I S. 8,19 u. 863; Kom.EH, Patentrecht S. :rL 
Forschungen aus dem Patentrecbl S. :J u. ~B). 
Dass nun der Glühstrumpfhalter des Bl'klaglt'lI in dl'l' 
Konstruktion, wie sie in Erw. 3 hieYol' be1ichrie!H'll wunk. 
einen technisehen Nutzeffekt erzielt und eilten we;wllt-
Hchen technisehcll FOl'tsehritt lwdeulet, ist nach den ri!r 
das Bundesgeriehl massgebclldell, &UdlYCrställdigell All:;-
führungen der gcrk htliehcn Experten, deren Hidltigkeit 
auch durch die bei den Akten liegenden Zeugnisse zahl-
reicher fachkundiger Abnehmer bestätigt wird, die sieh 
alle über den Halter lobend aussprechen. ohne weiteres 
zu bejahen. Dt'r technische NutzefIekt bestehl danach ill 
wesentlicher :NIaterialcrsparnis, soliderer Konstruktion 
der Oesen in Verbindung mit dem Hing und cinfadwl'I'r 
Herstellung. Damit eine patentfähige Erfindullg yorlicgl. 
muss aber die Heryorbrillgullg dieses Nutzctrekls aue 
einer originellen Kombination, auf einer eigenartigl'J) 
schöpferischen Idee beruheIl. Auch dieses Erfordernis isL 
jedoch nach den Ausführungen der gerichtlichen ExperLclJ. 
auf die auch die Vorinstanz abgestellt hat, als gegehea 
zu betrachten. Zuzugeben ist zwar, dass die Expertt'll 
sich in nicht ganz unzweideutiger Weise ausgedrück~ 
haben, indem sie wohl annehmen, dass die konstruktiyell 
Vorteile des Halters auf einem 
«( eigenen Erfindungs-
gedanken )} beruhen, dann aber beifügen, diese Verbesse-
Erflndungsschutz. No 68. 
nmg !<önnc kaum als eine schöpferische Idee bezeichnet 
werden. in Deutschland würde für eine solche Teiler-
llndullg kein Patent, sondern höchstens der Gebrauchs-
l1mst<'fschutz bewilligt. Allein auf Erläuterungsfrage der 
Klägerin haben sie diesen Passus dahin verdeutlicht, es 
hanllle sich um eine ({ dem Seheidegger'sehen Halter eigen-
t ül1lliche konstruktiye Idee », und nicht um Anwendung 
hlosser handwerksmässiger Geschicklichkeit. Daraus geht 
mit genügender Klarheit hervor, dass der Halter nicht 
dRS Ergebnis blosser technischer Geschicklichkeit und 
J Iandfertigkeit ist. sondern dass wirklich eine neue, ori-
ginelle Kombination, eine eigenartige konstruktive Idee 
\orliegl, was nach dem Gesagten. zur Annahme einer 
Erfindung genügt. Die Einfachheit der Lösung des Pro-
hJems kanll Jücht daz~ führen, den erfinderischen Ge-
danken zu verneinen, da erfahrungsgemäss, und wie auch 
diest'l" Fall zeigt, die Konstrukteure meist zuerst auf die 
komplizierteren Lösungen verfallen und sich erst allmäh-
h 11 zu den einfacheren hindurcharbeiten. An die eigenar-
tige, schöpferische Idee zu hohe Anforderungen zu stellen, 
g('ht umso weniger an, als in der Schweiz der Gebrauchs-
musterschutz nicht besteht; ob die Neuerung eine 
Schöpfung von weittragender Bedeutu,ng sei, oder bloss 
elf!.e bescheidene Verbesserung enthalte, ist für die Frage, 
ob eine patentierbare Erfindung vorliege, ohne Belang 
(vergl. BGE 20 S. 682). 
:). -
Hieran kann auch aer Umstand nichts ändern, 
dass die Eigenart des Glühstrumpfhalters des Beklagten 
im Unteranspruch des Patentes nicht deutlich gekenn-
zeichnet ist. Denn nach dem neuen Patentgesetz (Art. 5 
Abs. 3, 16 Ziff. 8) und ständiger Rechtsprechung des 
Bundesgerichts (BGE 30 II N° 15,3411 N0 9,43 II N0 16) 
ist der Gegenstand eines Patentes nicht allein aus dem 
Patentanspruch zu ermitteln, sondern es sind nötigen-
falls auch die Patentbeschreibung und die zu ihrem Ver-
ständnis erforderliche und zu ihr gehörende Zeichnung 
WaL-Ges. Art. 26) heranzuziehen. Nun ist aus der der 
., 'indungsschutz. N° 6~. 
525 
Patentschrift beigegebenen-'Zeichnung das charakteristi-
sche Merkmal der Gestaltung der Oesen aus dem Ring-
körper selber in durchaus klarer ·Weise ersichtlich. Die 
1 )efinition der Erfindung im Unteranspruch ist damit hin-
reichend verdeutlicht, und es geht nicht an, dem Unteran-
spruch, wie es die Klägerin'will, wegen des zu allgemein 
gefassten und darum etwas mangelhaften Wortlautes den 
gesetzlichen Schutz zu versagen (Pat.-Ges. Art. 16 Zift. 8). 
Dagegen ist das Patent gemäss Art. 16 Abs. 2zu 
beschränken auf eine Erfindung des Inhaltes, wie sie 
hievor formuliert wurde und durch die Zeichnung veran-
schaulicht wird, nämlich auf Glühstrumpfhalter, bei wel-
ehen der Ring selber durch Falten die Oesen bildet, und 
es ist der Unteranspruch entsprechend umzuredigieren 
bezw. zu präzisieren. Einem solchen Verfahren, das vom 
Bundesgericht auch schon eingeschlagen worden ist 
(vergl. BGE 34 II N° 9 i. f.), stehen Bedenken nicht ent-
gegen, weil die als nichtig ausgeschiedenen Elemente deI 
Erfmdung sich von den aufrechtgehaltenen trennen 
lassen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Zivil~ 
gerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. April 1917 
bestätigt, immerhin in dem Sinne, dass der Unteranspruch 
des Patentes N° 40,544 des Beklagten auf solche Glüh-
strumpfhalter beschränkt wird, bei welchen der Ring 
selber durch Falten die Oesen bildet. 
.4S 43 11 -
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