bge · 52_I_131 · 1925-12-31 · de
BGE 52 I 131
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
zuzulassen. Beide Massnahmen dienen nicht demselben 
Z,:ecke. Während die Beschlagnahme die möglichen 
WIrkungen des Vergehens im Keime zu unterdrücken be-
stimmt ist, ist die Konfjskation dazu ungeeignet und 
kann nur noch die Bedeutung einer Nebenstrafe und 
daneben einer sichernden Massnahme haben wodurch 
eine weitere Verbreitung der Druckschrift, al~ sie schon 
stattgefunden hat, verhütet werden soll. 
Die Broschüre « Enthüllte Geheimnisse »,welche Zum 
Teil die im streitigen Flugblatt enthaltenen Anwürfe 
wiederholt, ist später erschienen als das Flugblatt. Durch 
die Beschlagnahme des letzteren konnte sich also die 
Polizeibehörde mit ihrer Haltung in jenem andern Falle 
noch nicht in Widerspruch setzen. Nur ein solcher Wider-
spruch zu f r ü her e n Verfügungen in der gleichen 
Frage ve~möc~te aber den Vonvurf der Verletzung der 
RechtsgleIchheIt zu begründen. Abgesehen davon ist 
auch der Tatbestand nach anderer Richtung nicht 
derselbe. Im Gegensatz zum streitigen Flugblatt be-
schränkt sich die Broschüre nicht auf ehrverletzende 
Angriffe gegen die Behörden. Sie enthält daneben zu 
~inem guten Teile auch durchaus erlaubte Meinungs-
ausserungen, nämlich die Gutachten zweier Strafrechts-
lehrer, die zum Strafverfahren Hügi kritische Stellung 
nehmen. Durch eine Beschlagnahme wäre daher der 
Eindruck erweckt worden, als ob auch diese erlaubten 
kritischen Äusserungen unterdrückt werden sollten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht,' 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Gerichtsstand. N° 19. 
VIII. GERICHTSSTAND 
FOR 
90. Urteil vom 5. Mä.rz 1926 i. S. Meister 
gegen Amtsgerichtsprä.sident Luzern - Stadt. 
131 
Geltung von Art. 59 BV auch für die Klage gegen mehrere 
in verschiedenen Kantonen wohnhaUe Solidarschuldner. 
Ausnahmen. Verzicht auf den WOhnsitzgerichtsstand durch 
konkludentes Verhalten. Voraussetzungen für dessen An-
nahme. 
A. -
Der Rekursbeklagte Farner hat am 31. Dezember 
1925/2. Januar 1926 beim Amtsgericht Luzem-Stadt 
eine Klage gegen 1. Max Beck, Geometer in Luzern, 
2. Hans Hindemann, Korporationsverwalter iIi Luzern, 
3. Hans Meister, Geometer in Aarau (den heutigen Re-
kurrenten) eingereicht. Er verlangt damit die solidare 
Verurteilung der drei Beklagten zur Zahlung einer 
Schadenersatz- und Genugtuungssumme von 80,000 Fr. 
riebst Verzugszinsen und die Publikation des Urteils in 
verschiedenen Zeitungen auf Kosten der Beklagten. 
Die schriftliche Klagebegründung geht im Wesentlichen 
dahin: 
a) dem Rekursbeklagten sei im Jahre 1914 von der 
Gemeinde Kriens die Vermarkung und Vermessung 
des Gemeindegebietes übertragen worden. Nach Beendi-
gung des Werkes hätten Geometer Beck und Korpora-
tionsverwalter Hindemann eine Anzahl interessierter 
Grundeigentümer bewogen, beim Regierungsrat von 
Luzern eine Beschwerde gegen die Vermessungskom-
mission der Gemeinde Kriens und gegen den Rekur-
renten einzureichen. Der Regierungsrat habe eine Exper-
tise angeordnet und den Rekurrenten Meister als Ex-
perten bestellt. Dieser habe ein Gutachten erstattet, 
das eine unberechtigte, unbelegte und in manchen Teilen 
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Staatsrecht. 
bewusst unwahre Kritik des Verhaltens des Rekurs-
beklagten und der von ihm ausgeführten Vermessungs-
arbeit enthalte. 
b) Beck und Hindemann hätten hierauf eine Bro-
schüre verfasst und herausgegeben, die vielfach auf das 
Gutachten Meisters Bezug nehme. Darin werde dem 
Rekursbeklagten der Vorwurf schwerer Inkorrektheiten 
ja sogar strafbarer Handlungen bei Durchführung des 
Vermessungs auftrages gemacht und verlangt, dass gegen 
ihn ein Strafverfahren wegen Betruges und Amtsmiss-
brauchs eingeleitet werde. Die Strafklage sei dann auch 
erhoben worden und zur Zeit vor dem Statthalteramt 
Luzern hängig. 
e) Ausserdem hätten Hindemann und Beck in . der 
Presse und in Versammlungen wegen der Vermessungs-
. arbeiten in der Gemeinde Kriens wissentlich unwahre 
Anschuldigungen erhoben. 
Durch diese Handlungen der Beklagten habe der 
Rekursbeklagte schweren Schaden erlitten, indem er 
erhebliche A.ufwendungen zu seiner Verteidigung habe 
machen müssen und keine Arbeit mehr gefunden habe, 
sodass sein Geschäft gänzlich zusammengebrochen sei. 
'. Ferner sei er in seinen persönlichen Verhältnissen em-
. findlich verletzt worden. Es werde dafür unter allen 
Titeln gegen die drei Beklagten als Solidarschuldner 
eine Forderung von 80,000 Fr. gestellt. 
Der. Amtsgerichtspräsident liess die Klageschrift am 
6. Januar [926 dem Rekurrenten Meister zustellen mit 
der Aufforderung zur Einreichung einer Antwort innert 
20 Tagen bei Vermeidung der in § 122 der luz. ZPO 
vorgesehenen Rechtsnachteile. Auf Gesuch des Rekur-
renten wurde diese Frist in der Folge vom Amtsgerichts.;, 
präsidenten um 10 Tage erstreckt. 
B. -
Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 25. /26. Ja .. 
nuar1926 hat sodann Hans:Meister beim Bundesgericht 
das Begehren gestellt, das Amtsgericht Luzern-Stadt 
seI in der Sache als unzuständig zu erklären und die 
Gerichtsstand. N° 19. 
133 
Zustellungsverfügung des Amtsgerichtspräsidenten auf". 
zuheben. Er beruft sich auf Art. 59 BV. 
C. -
Der Rekursbeklagte Farner hat die Abweisung 
des Rekurses beantragt. Die Begründung dieses Antrages 
ist, soweit nötig, aus den nachstehenden Erwägungen 
ersichtlich. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach feststehender Rechtsprechung kann die 
staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 59 BV gegen jede 
richterliche Handlung, die sich als Ausübung der Esl 
richtsbarkeit darstellt, also auch schon gegen die 
uTl 
stellung der Klage zur Beantwortung erhoben werd. n,.(:. 
:~-; I 
2. -
Gegenstand der vorliegenden Klage ist zweifel oS;- ': 
~. 
: 
eine persönliche Ansprache im Sinne der erwähn eI\: : . 
Verfassungsvorschrift. Da der Rekurrent unbestritte 
r~! :" , 
massen seinen Wohnsitz in Aarau hat und aufrec tj-,_~ ,t 
. 
stehend ist, muss er deshalb für den Klageanspr4clt- ~ 
. 
hier, in seinem Wohnsitzkanton gesucht werden. I eS; L 
wäre denn, dass er ausdrücklich oder durch konklude t4:i 
Handlungen auf diesen Gerichtsstand verzichtet h" tlf} !., 
oder dass besondere Verhältnisse vorlägen, welche 
~:l 
I 
Anwendung der verfassungsmässigen Regel trotz 
e~-:l :.:. 
persönlichen Natur der Ansprache ausschliessen. 
~ l-' 
3. -
Eine solche Anerkennung eines anderen Geric. ___ _ 
standes kann aber nach ständiger Praxis aus einem 
bloss passiven Verhalten des Beklagten noch nicht 
hergeleitet werden, selbst wenn ~as kantonale Prozess-
recht eine dahingehende Fiktion aufstellen sollte. Der 
bei einem nach Art. 59 BV unzuständigen Richter 
belangte Beklagte ist zu irgendwelchen Vorkehren 
vor diesem Richter nicht verpflichtet, also auch nicht 
zur Bestreitung der Zuständigkeit desselben in deli 
Formen des kantonalen Prozessrechts. Der Rekurs-
beklagte beruft sich demnach zu Unrecht auf die Unter-
lassung einer solchen Bestreitung auf die Vorladung vor 
Fliedensrichteramt Luzern hin. Wie die Klageschrift 
AS 52 I -
1926 
10 
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Staatsrecht. 
selbst feststeHt, ist der Rekurrent vor dem Friedens-
richter nicht erschienen, hat sich also auf das Verfahren 
vor diesem in keiner Weise eingelassen. Selbst wenn er 
hier zur Sache verhandelt hätte, läge darin noch kein 
Verzicht auf die Erhebung der Unzuständigkeitseinrede 
vor dem urteilenden Richter, weil es sich um ein bIosses 
Aussöhnungsverfahren handelte (BGE 10 S. 42). § 88 
der luzernischen ZPO wahrt zudem ausdrücklich dem 
Beklagten das Recht, diese Einrede, trotz der Einlassung 
vor' dem Friedensrichter, noch vor Amtsgericht zu er-
heben. Umsoweniger kann der Beklagte, schon nach dem 
kantonalen Prozessrecht, ihrer dadurch verlustig gehen, 
dass er bei der Sühneverhandlung ausbleibt, ohne die 
Zuständigkeit des Sühnebeamten zu bestreiten. 
Auch das Gesuch um Verlängerung der Frist zur 
Klagebeantwortung enthält entgegen der Behauptung 
des Rekursbeklagten noch keinen Verzicht auf den 
Wohnsitzgerichtsstand. Es wäre dazu eine Handlung 
oder Unterlassung notwendig, durch die unzweideutig . 
dem Gericht oder der Gegenpartei gegenüber der Wille 
bekundet würde, 
vorbehaltlos 
zur Hauptsache zu 
verhandeln. Diese Absicht ergibt sich aber aus einem 
solchen Fnsterstreckungsgesuch noch nicht (BGE 35 I 
S. 69). Im vorliegenden Falle erklärt sich das Gesuch 
ohne weiteres aus dem Bestreben, zu verhindern, dass 
die Frist ablaufe, bevor ihre Wirksamkeit durch eine 
provisorische Verfügung des Bundesgerichtspräsidenten 
~uf den staatsrechtlichen Rekurs hin (Art. 185 OG) ge-
hemmt war; der Rekurrent war dazu genötigt, wenn 
er sich nicht für den Fall der Abweisung dieses Rekurses 
den in § 122 der kant. ZPO bestimmten Rechtsnachteilen 
aussetzen wollte. Auch hier steht übrigens schon das 
kantonale Prozessrecht dem Standpunkt des Rekurs-
beklagten entgegen. Eine Prorogation auf den unzu-
ständigen Richter wird 
danach erst angenommen, 
wenn der Beklagte die Antwort einreicht, ohne die 
Zuständigkeit jenes zu bestreiten : bis dahin steht 
Gerichtsstand. N° 19. 
135 
,hm daher diese Bestreitung auf alle Fälle noch offen 
(§§ 51, 115 ZPO). 
4. -
Nach vielfachen Entscheidungen gilt Art, 59 BV 
grundsätzlich auch, für den Fall einer gegen mehrere 
:personen als Solidarschuldner gerichteten Klage. Das 
Vorliegen eines solchen Mitverpflichtungsverhältnisses 
hat demnach keine Verschiebung des Gerichtsstandes 
zur Folge. Vielmehr muss trotzdem jeder der mehreren 
S.chuldner, sofern er aufrechtstehend ist, an seinem Wohn-
sitze belangt werden. Bestimmungen einer kantonalen 
Prozessordnung, welche für diesen Fall einen Gerichts-
stand der passiven Streitgenossenschaft vorsehen, können 
deshalb nur innert des Kantonsgebietes Geltung bean-
spruchen; sie sind ungiltig gegenüber ausserhalb des 
Kantons wohnhaften Beklagten, soweit dadurch ein 
Widerspruch zu Art. 59 BV entstehen würde. Es muss 
dies somit auch für den in der Rekursantwort ange-
rufenen § 56 der luz. ZPO gelten, wenn er sich nicht 
überhaupt von vorneherein nur auf mehrere in verschie-
denen Gerichtskreisen des Kantons selbst wohnhafte Be-
klagte beziehen sollte. 
Im vorliegenden Falle könnte zudem nicht einmal 
von einer wahren Solidarität, sondern nur' von einer 
sogenannten Klagenkonkurrenz (uI}i~chten Solidarität) 
die Rede sein. Denn der Rekurrent und die beiden an-
deren Beklagten, Beck und Hindemann werden belangt 
aus Handlungen, die von einander unabhängig sind: 
der Rekurrent aus dem von ihm im Auftrage des luzer-
nischen Regierungsrates 
erstatteten 
Gutachten, 
bei 
dessen Abfassung Beck und Hindemann nicht mitge .. 
wirkt haben, Beck und Hindemann dagegen wegen der 
Herausgabe einer Broschüre, Zeitungseinsendungen und 
Äusserungen an Versammlungen, an denen wiederum 
der Rekurrent, -
auch nach der Darstellung der Klage 
-
nicht beteiligt war. Eine Beziehung zwischen dem 
Handeln des Rekurrenten und demjenigen der heiden 
anderen Beklagten besteht also nur insofern, als -
nach 
136 
Staatsrecht. 
der Behauptung des Rekursbeklagten -
ein gemeinsamer 
Schade eingetreten, ist. Rechtfertigt schon die solidare 
Haftung mehrerer Personen allein ein Abgehen von der 
Vorschrift des Art. 59 BV noch nicht, so noch viel 
weniger die blosse Klagenkonkurrenz, bei der die einzelnen 
Anspruche noch weniger fest mit einander verbunden 
sind. 
5. -
In einem neuesten Urteile, in Sachen Walther 
gegen Frey von 27. Mai 1925 (BGE 51 I S. 46) hat das Bun-
desgericht allerdings eine Ausnahme von der Anwendung 
des Art. 59 BV auch bei solidaren Verbindlichkeiten da 
vorbehalten, wo ({ b e s 0 n der e Gründe für die Zulas-
sung einer einheitlichen Klage gegen alle Beklagten 
sprechen I). Als ein solcher besonderer Grund wurde es 
bezeichnet, dass « bei Nichtbelangung aller Beklagten 
iIn gleichen Prozesse eine Verhandlung oder Entschei-
dung unmöglich ist oder für den Kläger oder die be-
la~gten Beklagten wesentliche Nachteile zur Folge haben 
könnte)). Der Rekursbeklagte glaubt diese Ausnahme 
auch für den vorliegenden Fall beanspruchen zu dürfen. 
Er' weist darauf hin, dass bei Teilung des Prozesses das 
Beweisverfahren zweimal durchgeführt werden müsste, 
, und dass eine Beweisführung in Aarau auf grosse Schwie-
rigkeiten stossen, ja zum Teil geradezu unmöglich sein 
würde, weil die Zeugen und erhebliche Urkunden sich 
in Luzern befinden. Allein einmal wird der aargauische 
Richter nicht gezwungen sein, alle diejenigen Beweise, 
die der luzernische Richter bereits erhoben hat, nochmals 
zu erheben, sondern im weiten Umfange auf den vom 
luzernischen (Zivil- oder Straf-) Richter bereits gesam-
melten Beweisstoff abstellen können. Sodann kann auch 
von einem Beweisnotstande in dem behaupteten Sinne, 
in den der Kläger durch die Verweisung der Klage gegen 
den Rekurrenten vor den aargauischen Richter geraten 
würde, bei der zwischen den Kantonen in Zivilsachen 
bestehenden all'gemeinen Rechtshilfepflicht nicht die 
Rede sein. Auch die Vermarkungsakten der Gemeinde 
Gerichtsstand. N° 19. 
137 
l;(liens müssten danach dem aargauischen RiChter oder 
dem von ihm bestellten, Sachverständigen geöffnet 
werden, sofern" iI'!.bezug . darauf in einem im Kanton 
Luzern selbstgeführteli Prozesse eine Editionspflicht 
des Urkundeninhabers bestehen würde (vgl. dazu BGE 
47 I S. 87)~ Soweit dies aber nicht der Fall sein sollte, 
.k;önnte der Rekursbeklagte die Vorlegung auch bei 
Durchführung der Klage in Luzern nicht erzwingen. 
Die Nachteile~ welche ihm erwachsen, beschränken sich 
demnach auf gewisse prozessuale Unzukömmlichkeiten, 
wie namentlich vermehrte Umtriebe und Kosten, die mit 
der' Teilung eines Prozesses über mehrere in einem ge-
)Vissen sachlichen Zusammenhange stehende Ansprüche 
stets verbunden, sind. Sie können mit den « besonderen 
Gründen» nicht gemeint sein" die nach dem angeführten 
Urteile des Bundesgerichts ein Abgehen von der Regel 
des Art. 59 BV rechtfertigen, weil sonst das Urteil nicht 
an der Anwendbarkeit' dieser Vorschrift auch auf den 
Eall einer Klage gegen mehrere Solidarschuldner gi' u n d-
sä t z I ich, unter dem Vorbehalte solcher Ausnahmert 
hätte festhalten können. Vielmehr kann dabei nur an 
materiellrechtliche Nachteile gedacht sein, die zu diesen 
-
immer vorhandenen -prozessualen Unzukömmlich-
keiten hinzutreten und welche die Trennung des Prozesses 
gegen die verschiedenen Beklagten zur Folge hätte oder 
docI\haben könnte. Um einen solchen Fall handelte es 
sich 'auch damals, indem eine Vollziehung des die Klage 
gegen einen Beklagten gutheissenden, an dessen Wohnsitz 
erstrittenen Urteils durch Rückübertragung des Eigen-
tums an die Verkäufer notwendig auch die Verurteilung 
der übrigen Beklagten (Verkäufer) an ihrem Wohnorte 
vorausgesetzt hätte, wofür keine Gewähr bestanden 
hätte, sodass, andernfalls der durch das Urteilfestge-
stellte Anspruch überhaupt hätte unvollzogen bleiben 
müs.sen. Im vorliegenden Falle ist aber' der 
Rekurs-
beklagte nicht in der L:;\ge, eine,n derartigen materiell-
rechtlichen Nachteil anzuführen, der ihm durch die 
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Staatsrecht. 
Teilu~g des Pro~esses entstehen würde. Er behauptet 
allerdings, dass lllfolgedessen der 
Rekurrent im Pro-
z~~se gegen Beck und Hindemann als Zeuge auftreten 
k?nnte und umgekehrt, ohne indessen die Richtigkeit 
dIeser Behauptung nachzuweisen. Selbst wenn sie zu-
t~effe.n sollte, wäre eine solche prozessuale Zufälligkeit 
fu: die Frage, ob eine einheitliche Klage zu ermöglichen 
Sel, ohne Bedeutung. 
Beide in Betracht kommenden 
Prozessordnungen beruhen zudem auf dem Grundsatz 
der freien Beweiswürdigung. Der Richter am einen und 
anderen Orte wird daher den Aussagen der genannten 
Personen, mögen sie nun in der ~tenung einer mitbe-
klagten Partei oder eines Zeugen gemacht worden sein· 
denjenigen Beweiswert beizulegen haben, der ihnen nach 
den. tatsächlichen Verhältnissen und den gegenseitigen 
BeZIehungen der beteiligten Personen zukommt. 
. 
Demnach erkennt das Bundesgericht .: 
Der Rekurs wird gutgeheissenund es werden, unter 
Aufhebung der angefochtenen. Verfügung des Amts-
gerichtspräsidenten von Luzern-Stadt vom -6. Januar 
1926, die luzernischen Gerichte als zur Beurteilung der 
Klage des Rekursbeklagten gegen den Rekurrenten unzu-
. ständig erklärt. 
20. Arret du 24 avril 1926 dans la cause Ba.dan 
contre Dame Badan. 
Recours de droit public contre un jugement tranchant en 
matiere civile, une question de competence regIee p~r le 
droit fecteral. 
1 et 2. -
Reeevabilite. 
3. -
Le payement des frais du proees n'implique de renon-
ciation au droit de reeours que s'il a ete fait benevolement. 
4. -
Point de depart du delai en cas de jugement par defaut 
signifie par voie edictale(question reservee). 
. 
5. -. Conditions de la creation d'un « domicile separe ~ an· 
senß de l'art. 25 Ce. 
Gerichtsstand. N° 20. 
139 
A. -
Les parties se sünt mariees le 11 juillet 1918. 
Apres avoir vecu pendant quelque temps a Denges. 
Oll Badan travaillait sur le domaine de son pere,. les 
epoux sont alles s'etablir a Saint-Sulpice.En 1921, dame 
Badan se separa de son mari et se renditchez sa mere 
a .Martigny. On ignore les circonstances exactes de ce 
depart. Dame Badan pretend que son mari etait d'accord 
qu'elle allät a Martigny et qu'il etait enten du que celui-
ci l'y rejoindrait avec son mobilier jusqu'a ce qu'il 
eilt trouve un domaine a exploiter soit en Valais, soit 
ailleurs. Badan soutient, au contraire,qu'en 1921, 
d'accord avec sa femme, il avait decide d'entrercomme 
fermier au service de demoiselle L. a Servion, et qtie 
c'est au cours de ce demenagement que sa femme s'etait 
decidee, sans son assentiment, a partir pour Maitigny. 
Badan est alle voirsa femme a Martigny. Il pretend 
que c'etait pour l'engager a le rejoindre a Servion. 
Dame Badan le conteste et affirrne qu'au moment ou 
se serait placee cette visite, Badan avait deja resilie le 
bail du domaine de Servion. 11 est constant que Badan 
resilia le bail en avril 1922, vendit son mobilier etse 
rendit a Geneve ou un permis de sejout Iui fut delivre 
le 29 juillet de Ia meme annee. Il travailla de mai 1922 
a mars 1923 comme domestique au service d'un pro:'" 
prietaire de Russin et des lors chez une demoiselle A. 
a Bardonnex, sans toutefois donner son adresse ni aux 
autorites de sa commune d'origine, ni a ceUes de la 
commune ou il avait eu son", precedent domicile, ni 
meme a sa femme. 
Le 21 juillet 1922, dame Badan lui adressa une lettre 
a Servion, qui lui revint avec la mention: « Parti en 
France, domicile inconnu. » De divers cötes on s'adressa 
a dame Badan pour avoir I'adresse de son mari. C'est 
ainsi que le notaire Ernest Badan, de Cossonay~ la lui 
demanda le 7 decembre 1923, ajoutant a sa lettre le 
post-scriptum suivant: « C'est le rödeur eternel, on ne· 
peut l'atteindre nulle part ». Le 30 juin 1924, le notaire;