bge · 3_I_492 · 1877-09-28 · de
BGE 3 I 492
Öffentliches Recht


85. Urtheil vom 28. September 1877 in Sachen
Hauser und Konsorten.
A. Durch Urtheil der Kriminalabtheilung des zürcherischen Ober¬
gerichtes vom 7. März 1874 wurde der in seiner Heimatgemeinde
unter öffentlicher Vormundschaft stehende Xaver Hartmann von
Hämikon, Kt. Luzern, des falschen Zeugnisses schuldig erklärt und
unter solidarischer Haft mit zwei andern Angeklagten zu einer
Entschädigung von 200 Fr. an Metzger E. Vogt in Winterthur
und von 100 Fr. an Alfred Saurenmann, Kuttlermeister daselbst,
verurtheilt.
B. Vogt und Saurenmann erhoben nun gegen Jost Hartmann
in Hämikon, als Vormund des Xaver Hartmann, den Rechts¬
trieb für die genannten Entschädigungsforderungen. Allein der
Betriebene wirkte Rechtsvorschlag aus und es wurde die Betrei¬
bung darauf sowohl vom Gerichtspräsidenten von Hitzkirch als
von der Justizkommission des luzernischen Obergerichtes aufgeho¬
ben, und zwar von letzterer durch Beschluß vom 8. Jenner 1875
gestützt darauf, daß nach konstanter Praxis die Vollziehung eines
außerkantonalen Strafurtheils im Gebiete des Kantons Luzern
davon abhängig gemacht werde, ob der betreffende Kanton, in wel¬
chem das quästionirliche Urtheil erlassen worden, die im Kanton
Luzern gegen dessen Angehörige ausgefällten Strafurtheile eben¬
falls vollziehe, ob also der Grundsatz der Reciprocität Geltung
habe oder nicht, nun aber aus der Beantwortung der beim lu¬
zernischen Regierungsrathe gestellten Einfrage sich ergebe, daß zwi¬
chen den Kantonen Luzern und Zürich ein diesfälliges Ueberein¬
kommen nicht bestehe.
C. Darauf nahm Vogt den Xaver Hartmann an seinem Auf¬
enthaltsorte Winterthur in Betreibung und erhielt unterm 31.
Jenner 1876 gegen denselben Rechtsöffnung. Da Bezahlung nicht
erfolgte, wurde unterm 15. April 1876 gegen Hartmann, welcher
sich inzwischen in Wiesendangen, Bezirk Winterthur, verehelicht
und niedergelassen hatte, Konkurs eröffnet, in welchem Vogt und
Saurenmann ihre Forderungen anmeldeten und auch Advokat J.
Hauser, welcher den Kridaren s. Z. vertheidigt hatte, für sich und
Dr. R. Winkler in Luzern zwei Ansprachen geltend machte. Auf
Begehren dieser Gläubiger verlangte das Konkursgericht durch
Vermittlung des zürcherischen Regierungsrathes, daß das in Hä¬
mikon befindliche Vermögen des X. Hartmann in die Konkurs¬
masse abgeliefert werde. Allein die Regierung von Luzern wei¬
gerte sich, nach Einholung eines Gutachtens des luzernischen Ober¬
gerichtes, diesem Verlangen zu entsprechen, indem sie geltend machte:
Hartmann stehe bezüglich der persönlichen Fähigkeit, außerhalb
des Kantons Verpflichtungen einzugehen, unter den Gesetzen des
Heimatortes; derselbe sei bevormundet und daher nicht befähigt,
über das der Vormundschaft unterstellte Vermögen gültig zu dis¬
poniren. Es gelte allgemein als Grundsatz, welcher auch in der
Praxis des Bundesrathes anerkannt sei, daß, wenn beim Kon¬
kurse über einen Bevormundeten auf das in einem andern Kan¬
ton unter vormundschaftlicher Verwaltung stehende Vermögen ge¬
griffen werden wolle, vorerst der Vormund in's Recht zu rufen
sei. Daß im vorliegenden Falle der Vormund und die Vormund¬
schaftsbehörden den selbständigen Geschäftsbetrieb des Hartmann
gebilligt haben, werde bestritten, und wenn diese Frage überhaupt
wollte aufgeworfen werden, so müßte dieselbe durch das Gericht
des Wohnortes des Vormundes beurtheilt werden.
D. Hierüber beschwerten sich Advokat J. Hauser und W. Staub
in Turbenthal, welch' letzterer infolge Bezahlung des E. Vogt
und J. Saurenmann in deren Rechte eingetreten ist, beim Bun¬
desgerichte. Sie verlangten, daß die Regierung von Luzern an¬
gehalten werde, dafür zu sorgen, daß die Effekten (Schuldbriefe)
des Hartmann in dessen Konkurs in Winterthur abgeliefert wer¬
den, und führten zur Begründung dieses Begehrens an: Hart¬
mann sei nicht für eine Forderung aus Vertrag, sondern für eine
solche aus Delikt, zu deren Entstehung die Zustimmung des Vor¬
mundes daher nicht erforderlichgewesen sei, zum Konkurse betrie¬
ben worden. Die Entschädigungsforderung sei daher eine rechts¬

gültige und vollstreckbare. Wenn der Vormund gegen die im Kan¬
ton Zürich gegen den Schuldner angehobene Betreibung sich hätte
auflehnen wollen, so hätte derselbe dagegen Rechtsvorschlag aus¬
wirken müssen, indem ihm nach Vorschrift des zürcherischen Schuld¬
betreibungsgesetzes von dem Rechtstrieb Kenntniß gegeben worden
sei. Er habe aber weder gegen die Betreibung, noch gegen die
Forderung selbst Einwendungen erhoben und damit sei die Kom¬
petenz der zürcherischen Betreibungsbeamten anerkannt. Uebrigens
berühre diese Frage die luzernischen Behörden nicht, sondern maß¬
gebend sei einzig das Konkordat über die Fallimente, welchem
die Kantone Luzern und Zürich beigetreten seien und welches be¬
stimme, daß in Fallimentssachen alle Effekten des Konkursiten,
die in einem andern Kantone als demjenigen liegen, wo der Kon¬
kurs ausgebrochen sei, in den Hauptkonkurs fallen. Dieses Kon¬
kordat befinde sich noch in Kraft und müssen daher die Schuld¬
briefe des Hartmann, welche in der Schirmlade Hämikon liegen,
in dessen Konkurs abgeliefert werden.
E. Die Regierung von Luzern trug auf Abweisung der Be¬
schwerde an. Sie bezog sich im Wesentlichen auf ihren dem Kon¬
kursgerichte im Jenner d. J. ertheilten Bescheid, welchem sie noch
folgende Bemerkungen beifügte:
1. Ob bei der Rechtsbetreibung und im Konkurse des X. Hart¬
mann die zürcherischen Gesetze genaue Beachtung gefunden ha¬
ben, sei unerheblich, da letztere nicht über das Gebiet des Kan¬
tons Zürich hinausreichen und daher für den im Kanton Luzern
befindlichen Vormund und das in dessen Handen liegende Ver¬
mögen des X. Hartmann keine Bedeutung haben.
2. Ebenso sei es unerheblich, daß die Forderungen gegen X.
Hartmann auf Delikt beruhen, indem eben der Ausweis der Re¬
ciprocität mangle.
3. Das Konkordat vom 15. Juli 1804, resp. 8. Juli 1818,
treffe nicht zu, weil X. Hartmann als Bürger von Hämikon un¬
ter Vormundschaft stehe und sein Vermögen sich in dortiger Schirm¬
lade befinde. Für solches Vermögen gelte das Territorialprinzip,
wie solches auch in dem Konkordate betreffend vormundschaftliche
und Bevogtigungsverhältnisse vom 15. Juli 1822 implicite
ausgesprochen und durch bundesräthliche Praxis anerkannt sei.
(Staatsrechtliche Praxis von Dr. Ullmer, Bd. II pag. 434 Nr.
1095.) Die natürliche Folge hievon sei, daß Betreibungenauf
Vormundschaftsguthaben direkt gegen den Vogt des Mündelsge¬
führt werden müssen, was im gegebenen Falle nicht geschehensei.
Die Frage, ob das Vormundschaftsgut des X. Hartmann für des¬
sen betriebene Schulden hafte, sei durch das zuständige Gericht
des Wohnortes des Vormundes zu entscheiden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Es handelt sich im vorliegenden Falle lediglich um die Frage,
ob der Vormund des Xaver Hartmann und die luzernischen Vor¬
mundschaftsbehörden pflichtig seien, das in Hämikon unter vor¬
mundschaftlicher Verwaltung befindliche Vermögen des X. Hart¬
mann an dessen Konkursmasse in Winterthur auszuliefern. Da¬
gegen ist nicht zu untersuchen, ob und auf welche andere Weise
allfällig die im Konkurse angemeldeten Forderungen gegen den
Vormund Jost Hartmann, beziehungsweise das in dessen Handen
liegende Vogtgut, geltend gemacht werden könnten.
2. Nun schreibt das Konkordat vom 7. Juni 1810, bestätigt
den 8. Juli 1818, allerdings vor, daß in Fallimentsfällen alle
einem Falliten zugehörigen Effekten in die Hauptmasse fallen sol¬
len. Allein die vorliegende Beschwerde wird keineswegs von die¬
sem Konkordate, welches offenbar ganz andere Fälle im Auge
hat, als denjenigen, wo über einen Bevormundeten außer seinem
Heimatskanton Konkurs verhängt wird, sondern von der Frage
beherrscht, ob der gegen einen Bevormundeten eröffnete Konkurs
rechtliche Wirkungen auch auf das in einem andern, resp. seinem
Heimatkanton in vormundschaftlicher Verwaltung liegende Ver¬
mögen üben könne. Für Beantwortung dieser Frage gibt weder
das erwähnte Konkordat einen Anhaltspunkt, noch ist für dieselbe
das zürcherische Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs maß¬
gebend, sondern es entscheidet, da es sich um ein interkantonales
Verhältniß handelt, das Bundesrecht, und danach steht nun fest,
daß auf das Vermögen, welches in einem andern Kanton in vor¬
mundschaftlicher Verwaltung sich befindet, nur insofern gegriffen
werden kann, als der Vormund bei dem nach den Gesetzen des¬
jenigen Kantons, welcher die Vormundschaft rechtmäßig ausübt,
kompetenten Gerichtsstand belangt und verurtheilt worden ist.

3. Daß nun dem Kanton Luzern zur Zeit einzig die Berech¬
tigung zusteht, über den T. Hartmann die Vormundschaft auszu¬
üben, kann nach dem Konkordate vom 15. Juli 1822, betreffend
die vormundschaftlichen und Bevogtigungsverhältnisse, welchem
sowohl Luzern als Zürich beigetreten sind, keinem Zweifel unter¬
liegen. Zweifelhafter dürfte sein, ob, wenn X. Hartmann zur Zeit
der Konkurseröffnung, beziehungsweise Anhebung des Rechtstrie¬
bes, mit Zustimmung des Vormundes und der luzernischen Vor¬
mundschaftsbehörden im Kanton Zürich einen festen Wohnsitz ge¬
habt hätte, der Vormund desselben nicht verpflichtet wäre, den
zürcherischen Gerichtsstand auch für sich als verbindlich anzuer¬
kennen, indem nicht dargethan ist, daß nach luzernischen Gesetzen
der Gerichtsstand von Personen, welche sich unter öffentlicher Vor¬
mundschaft befinden, durch den Wohnort des Vormundes und nicht
durch denjenigen des Vögtlings bestimmt werde. Allein im vor¬
liegenden Falle mangelt der Beweis dafür, daß X. Hartmann zu
benanntem Zeitpunkte mit Bewilligung des Vormundes und der
Vormundschaftsbehörden im Kanton Zürich feste Niederlassung
erworben gehabt habe, woraus folgt, daß die zürcherischen Ge¬
richte nicht befugt waren, über das im Kanton Luzern befindliche
Vermögen desselben rechtsgültig Konkurs zu eröffnen. Denn ohne
Bewilligung des Vormundes konnte X. Hartmann einen neuen
Wohnsitz nicht erwerben. (Vergl. Amtl. Sammlung der bundes¬
gerichtl. Entscheidungen, Bd. III Nr. 4 und 5.)
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.