bge · 78_I_104 · 1952-04-30 · de
BGE 78 I 104
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
messers auf 18 m sich im Rahmen dessen halte, was nach 
den Vorschriften der Motorfahrzeuggesetzgebung und 
insbesondere des Art. 12 MFV zulässig und mit Rücksicht 
auf die Sicherheit des Verkehrs auf den teilweise engen 
und kurvenreichen schweizerischen Strassen geboten ist, 
lässt sich mit ernsthaften Gründen vertreten, ist also nicht 
willkürlich. Sie wird gestützt durch den Befund von Sach-
verständigen (Ausschuss der kantonalen amtlichen Auto-
mobilexperten der Schweiz und Motorfahrzeugtypen-Prü-
fungskommission). Es war auch keineswegs unzulässig, 
zum Vergleich die Verfügungen des eidg. Militärdepartemen-
tes betreffend technische Anforderungen für armeetaug-
liche Motorlastwagen heranzuziehen. Die kantonale Be-
hörde hat nicht übersehen, dass Zivilfahrzeuge nicht so 
wendig zu sein brauchen wie Armeefahrzeuge ; sie hat 
denn auch die obere Grenze des Wendekreisdurchmessers 
nicht, wie das eidg. Militärdepartement, auf 15 m, sondern 
auf 18 m festgelegt. Die nach dem Kriege eingeführten 
G.M.C.-Lastwagen, bei denen der Wendekreisdurchmesser 
18 m übersteigt, sind im Kanton Zürich, wie der Regie-
rungsrat in der Vernehmlassung darlegt, nicht allgemein 
zugelassen, sondern dürfen nur auf den gemäss BRB vom 
16. Januar 1948 (AS 1948 S. 29 ff.) für Motorwagen bis 
zu 2,4 m Breite geöffneten Strassen verkehren. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
14. Auszug aus dem Urteil vom 30. April 1952 i. S. Lempen 
und Konsorten gegen Gemeinde Nidau und Regierungsrat des 
Kantons Dern. 
1. Staatsrechtliche Beschwerde: Legitimation zur Beschwerde gegen 
einen einer einfachen Gesellschaft gegenüber ergangenen Ent-
scheid. 
2. Kanton'f.les Verwaltung8Verfahren: Eine Rekursinstanz mit 
freier Uherprüfungsbefugnis darf den Entscheid der ersten 
Instanz auch aus einem von dieser verworfenen Grunde bestä-
tigen. 
• 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 14. 
lOS 
1. Recours de droit public: QualiM pour attaquer une decision 
rendue contre une socieM simple. 
2. Procedur.e adm~nistrative cantonale : Une autorite de recours qui 
a POUVOIT de hbre examen peut confirmer une deeision de pre-
miere instanee par un motif que l'autoriM inferieure a rejete 
eomme non fonde. 
]. Ricorso di diritto pubblico. Veste per impugnare una deeisione 
resa contro una soeieta sempliee. 
2. Procedura amministrativa cantonale : Un'autorita di rieorso ehe 
ha la eompetenza di esaminare liberamente una deeisione deDa 
prima istanza pUD eonfermarla per un motivo da questa diehia-
rato infondato. 
Aus dem Tatbestand : 
A. -
Die einfache Gesellschaft « Neue Bernstrasse», 
bestehend aus Dr. Lempen, Taini, Bezzola und Bünzli, er-
suchte im Juni 1951 um die Bewilligung zum Bau von fünf 
Baublöcken von je drei zusammengebauten Mehrfamilien-
häusern mit vier Geschossen im Gebiet der « Weidteile » 
in Nidau. Der Gemeinderat erhob Einsprache, unter 
anderm mit der Begründung, dass der vom Regierungsrat 
des Kantons Bern am 4. November 1947 genehmigte 
Alignementsplan für dieses Gebiet nur zwei- und drei-
geschossige Gebäude vorsehe und dass auch die Zufahrten 
zu den Bauten fehlten. 
Der Stellvertreter des Regierungsstatthalters von Nidau 
hiess die Einsprache wegen ungenügender Zufahrten gut, 
im übrigen wies er sie ab, hinsichtlich der Bauhöhe des-
halb, weil die im Alignementsplan angemerkten Zonen 
für die Geschosshöhe nicht als verbindliche Bauvor-
schriften gelten könnten. 
Die Baugesellschaft « Neue Bernstrasse» erhob gegen 
diesen Entscheid Rekurs an den Regierungsrat gemäss 
§ § 13 und 14 des Baudekretes mit dem Antrag auf Er-
teilung der nachgesuchten Baubewilligung. Der Regie-
rungsrat wies den Rekurs am 14. Dezember 1951 ab mit 
der Begründung: Ob das Bauvorhaben auch noch andere 
Vorschriften des öffentlichen Rechts verletze, könne 
dahingestellt bleiben, da es jedenfalls mit seinen vierge-
schossigen Häusern im Widerspruch stehe zu den seit 4. 
106 
Staatsrecht. 
November 1947 rechtskräftigen Zonenvorschriften des 
Alignementsplanes für den Umlegungskreis « Aalmatten-
Weidteile ». Die in der Legende dieses Planes enthaltenen 
baupolizeilichen Vorschriften über die Geschosszahl seien 
für die vom Plan erfassten Gebiete allgemein verbindlich 
und massgebend, da der Alignementsplan gemäss den 
Bestimmungen des Alignementsgesetzes aufgestellt, vom 
Regierungsrat genehmigt worden und rechtlich einem 
Baureglement gleichzustellen sei. 
B. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
beantragt. die aus Dr. Lempen, Taini, Bezzola und Bünzli 
bestehende Gesellschaft « Neue Bernstrasse», diesen Ent-
scheid des bernischen Regierungsrates wegen Willkür auf-
zuheben und den Regierungsrat anzuweisen, den Be-
schwerdeführern die Baubewilligung zu erteilen. Zur 
Begründung wird unter anderm geltend gemacht : 
Da der Gemeinderat von Nidau nicht rekurriert habe, 
sei der Entscheid des Regierungsstatthalters rechtskräftig 
geworden mit Ausnahme des von den Beschwerdeführern 
angefochtenen Teils, des Entscheids über den Weg an-
schluss. Nur diese Frage habe daher Gegenstand des Ver-
fahrens beim Regierungsrat bilden können. Dieser habe 
willkürlich gehandelt, wenn er den zweifellos rechtskräftig 
gewordenen erstinstanzlichen Entscheid über die Geschoss-
zahl zum Gegenstand seiner ablehnenden Entscheidung 
gemacht habe. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Nach Art. 88 OG steht das Recht zur staatsrecht-
lichen Beschwerde « Bürgern (Privaten) und Korporatio-
nen » zu. Beschwerdefahig sind SOlnit nur Einzelpersonen 
und Personenvereinigungen mit eigener juristischer Per-
sönlichkeit. Da die einfache Gesellschaft keine juristische 
Person ist, so ist die Gesellschaft « Neue Bernstrasse» 
zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht befugt. Dagegen 
kann die vorliegende Eingabe als Beschwerde der darin 
J 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 14. 
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mit Namen genannten vier Gesellschafter angesehen und 
entgegengenommen werden, die als Einzelpersonen zur 
Beschwerde berechtigt sind und sie denn auch durch den 
Beschwerdeantrag für sich zu führen erklären (BGE 71 
I 183/84, nicht veröffentlichtes Urteil vom 12. September 
1946 i. S. Romwerk-Konsortium S. 10 f.). 
2. -
Die Beschwerdeführer werfen dem Regierungsrat 
als Willkür in erster Linie eine Verletzung der Rechts-
kraft eines Teils des erstinstanzlichen Entscheids vor. 
Diese Rüge geht, wie der Regierungsrat in der Beschwerde-
antwort mit Recht bemerkt, vollständig fehl. Da die Be-
schwerdeführer gemäss § 13 des Dekretes vom 13. März 
1900 betreffend das Verfahren zur Erlangung von Bau-
bewilligungen Rekurs erhoben hatten gegen den Entscheid 
des Regierungsstatthalters, hatte an dessen Stelle der 
Regierungsrat zu entscheiden, ob die Einsprache des 
Gemeinderates gegen das Baugesuch begründet sei. Dafür, 
dass der Regierungsrat dabei nur die von den Beschwerde-
führern angefochtene Erwägung des erstinstanzlichen Ent-
scheids hätte überprüfen dürfen, fehlt jeder Anhaltspunkt; 
die Beschwerdeführer können keine Bestimmung des 
bernischen Rechtes nennen, aus der sich eine solche 
Beschränkung der Überprüfungsbefugnis ergäbe. Da das 
genannte Dekret und das Verwaltungsrechtspßegegesetz 
vom 31. Oktober 1909 nichts Abweichendes über den 
Umfang der Weiterziehung an eine obere Instanz bestim-
men, stand dem Regierungsrat, wie ohne jede Willkür 
angenommen werden darf, gleich einem Appellations-
gericht freie Überprüfung zu, und er konnte daher die 
Einsprache der Gemeinde gegen das Baugesuch gutheissen 
und den Rekurs der Beschwerdeführer abweisen aus einem 
Grunde, den der Regierungsstatthalter verworfen hatte 
(vgl. LEUCH N. 1 zu Art. 333 bern. ZPO S. 276, GÖTZIN-
GER, Rechtsmittel, ZSR NF Bd. 49 S. 241 f.). Von Willkür 
kann umso weniger die Rede sein, als die Befugnis, einen 
Entscheid aus andern als den von ihm angenommenen 
Gründen zu schützen, sogar von Kassationsinstanzen in 
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Staatsrecht. 
Anspruch genommen wird, die den Entscheid nicht frei, 
sondern nur auf das Vorliegen der dagegen geltend ge-
machten Nichtigkeitsgrunde zu überprüfen haben (vgl. 
BGE 77 146 Erw. 3). Die Annahme der Beschwerdeführer, 
die Erwägung des Regierungsstatthalters über die Ein-
sprache der Gemeinde wegen der Geschosszahl sei rechts-
kräftig geworden, weil die Gemeinde den Entscheid nicht 
weiterzog, ist irrtümlich, denn die Gemeinde hatte als 
obsiegende Partei keinen Anlass zum Rekurs und wäre 
dazu bloss zur Anfechtung der Entscheidungsgrüllde über-
haupt nicht befugt gewesen (LEUCH a.a.O. S. 276 unten). 
Die Entscheidungsgründe nehmen auch, von Ausnahmen 
abgesehen (vgl. BGE 71 H 284, HEUSLER, Zivilprozess 
S. 171 f.), an der Rechtskraft nicht Teil (GULDENER, 
Zivilprozessrecht Bd. 1 S. 254 f.) ; Motive eines weiter-
gezogenen Entscheids als rechtskräftig zu betrachten, 
ist unmöglich. 
Vgl. auch Nr. 16. -
Voir aussi n° 16. 
H. VOLLZIEHUNG AUSSERKANTONALER 
ZIVILURTEILE 
EXECUTION DES JUGEMENTS CIVILS 
D'AUTRES CANTONS 
15. Arr@t du 2 avril 1952 dans la cause Michel contre Soch'lte 
pour l'utilisation des fruits Cidrerie d'Yverdon et Tribunal 
cantonal du eanton de Vaud. 
Art. 61 ast. Demande de mainlevee d'opposition fondee sur un fuge. 
ment arbitral rendu dans un autre canton. 
Un jugement arbitral ne pennet de requerir 1a mainlevee hors du 
canton ou il a ete prononce que si ce canton lui attribue force 
de chose jugee et caractere executoire et si, en outre, il est 
Vollziehung ausserkantonaler Zivilnrteile. N0 15. 
109 
assimilable A une veritable decision judiciaire en raison des 
qualites du tribunal dont il emane. Consid. 2 et 3. 
Dans quels cas un tribunal arbitral, organe ou designe par un organe 
d'une association professionnelle, presente-t-il des garanties 
suffisantes du point de vue de son independance et de l'egalite 
entre les panies ? Consid. 4. 
Fardeau et mode de la preuve A rapporter en ce qui concerne Ia 
force de chose jugee et Ie caractere executoire du jugement 
arbitral. Consid. 5. 
Cette preuve peut-elle encore etre rapportee devant Ie Tribunal 
federal ? Consid. 6. 
Art. 61 BV. RechtsöOnungsbegehren für ein in einem andern Kanton 
ergangenes Schiedsgerichtsurteil. 
Für ein Schiedsgerichtsurteil kann die Rechtsöffnung ausserhalb 
des Kantons, in dem es ergangen ist, nur verlangt werden, wenn 
dieser Kanton ihm Rechtskraft und Vollstreckbarkeit zuerkennt 
und wenn überdies das Schiedsgericht diejenigen Eigenschaften 
aufweist, die es rechtfertigen, seinen Entscheid als einen Richter· 
spruch anzuerkennen (Erw. 2 und 3). 
In welchen Fällen bietet ein Schiedsgericht, das Organ eines 
Berufsverbandes ist oder von einem solchen Organ ernannt 
wurde, hinreichende Gewähr für eine unabhängige Rechtspre-
chung ? (Erw. 4). 
Beweis der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Schiedsgerichts-
urteils (Erw. 5). 
Kann dieser Beweis noch vor Bundesgericht erbracht werden? 
(Erw.6). 
Art. 61 OF. Istanza di rigetto dell'opposizione basata su un giudizio 
arbitrale pronunciato in un aUro cantone. 
Un giudizio arbitrale consemte di domandare il rigetto dell'oppo-
sizione fuori deI cantone ov' e stato pronunciato, soltanto se 
questo cantone gli conferisoo forza di cosa giudicata e carattere 
esecutivo e se, inoltre, e assimilabile ad una vera e propria 
decisione giudiziaria a motivo delle qualitA deI tribunale da 
cui emana. Consid. 2 e 3. 
In quali casi un tribunale arbitrale organo d'un'associazione pro-
fessionale 0 designato da un organa di essa offre garanzie suffi-
cienti d'indipendenza ? Consid. 4. 
Onere e modalitA della prova relativa aHa forza di cosa giudicata 
e al carattere esecutivo deI giudizio arbitrale. Consid. 5. 
Questa prova puo essere ancora fornita davanti al Tribunale 
federale ? Consid. 6. 
A. -
Le 29 janvier 1951, le Tribunal arbitral de la 
Fruit-Union suisse (en bref : le Tribunal arbitral), siegeant 
aBerne, a condamne la Cidrerie d'Yverdon a payer a 
Michel 2847 fr. 70, plus 5 % d'interets des le l er aout 
1948. Le dispositif mentionne que le jugement peut etre 
attaque par la voie du pourvoi en nullite, dans les 30 jours 
des sa notification, devant le Tribunal cantonal de Zurich.