bge · 52_I_170 · 1926-01-01 · de
BGE 52 I 170
Öffentliches Recht


170 
Staatsrecht. 
ziehung auf gleiche Linie. Sobald man annimmt, dass 
es sich um einen Fall des Art. 4 A.bs. 2 des Auslieferungs-
gesetzes von 1852 handelte, musste aber der Kanton 
Zürich dem Auslieferungsbegehren entsprechen, selbst 
wenn es sich gegen einen Kantonsbürger oder einen auf 
seinem Gebiete Niedergelassenen richtete. Wie das 
Bundesgericht schon mehrfach entschieden hat, geht 
der im Interesse der Konzentration des Strafverfahrens 
aufgestellte Grundsatz des Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes 
demjenigen des Art. 1 Abs. 2 vor. Die Auslieferung 
kann deshalb in solchen Fällen nicht dadurch abgewendet 
werden, dass der ersuchte Kanton selbst die Straf-
verfolgung oder -vollstreckung übernimmt (BGE 34 I 
S. 292 E. 3 mit Zitaten). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
XII. STAATSRECHTLICHE STREITIGKEITEN 
ZWISCHEN KANTONEN 
CONTESTATIONS DE DROITS PUBLIC ENTRE 
CANTONS 
25. 'D'rtaU vom 5. Februa.r 1926 i. S. Kanton Schwyz 
gegen Ka.nton Zürich. 
Vereinbarung zwischen zwei Kantonen betr. die Ordnung 
gewisser Verhältnisse an interkantonalen Gewässern. Ver-
pflichtung des einen Kantons, dass der (, ganze Zulauf» 
des Sees, dem eines der Gewässer entstammt, auf keine 
Weise abgeleitet werde. Rechtlicher Charakter der Ver-
einbarung und Auslegung der letzteren Verpflichtung nach 
der Richtung, ob sie sich auch auf die Verhinderung von 
Verfügungen über die den See speisenden Quellen seitens 
des privaten Quelleneigentümers beziehe. Verneinung dieser 
Frage. 
Staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 25. 
171 
A. -
In der zweiten Hälfte der dreissiger Jahre des 
vorigen Jahrhunderts beabsichtigten Gewerbebesitzer 
in Bäch und Wollerau, Kantons Schwyz, einen Teil des 
Wassers der Sihl von Schindellegi (Schwyz) nach Wol-
lerau und dem Zürichsee abzuleiten, um die damit 
gewonnene Wasserkraft für ihre gewerblichen Betriebe 
zu verwenden. Für die zürcherischen 'Vasserwerkbe-
sitzer an der Sihl wurde der Regierungsrat von Zürich 
bei demjenigen von Schwyz vorstellig, um die Ableitung 
zu verhindern. Die Schwyzer Behörden vertraten den 
Standpunkt, dass es sich um eine Privatangelegenheit 
handle, erklärten sich aber trotzdem zu Verhandlungen 
über die Hebung des Anstandes bereit. Diese führten zu 
einer am 19. Mai 1841 von den Abgeordneten der bei den 
Regierungen abgeschlossenen Übereinkunft « betreffend 
die Sihl und den Hüttenseeabfluss », die lautet: 
« Der eidgenössische Stand Schwyz, für sich und mit 
besonderer Rücksicht auf die Besitzer der ·Wasserrechte 
an dem Mühl-Bache des Hüttensees, 
Der eidgenössische Stand Zürich, für sich und mit 
besonderer Rücksicht auf die Besitzer der ·Wasserwerke 
an der Sihl, 
haben nach vorhergegangener Prüfung sowohl der recht-
lichen als der technischen und faktischen Verhältnisse 
des Sihlflusses und des Hüttensees zum Behufe der 
Festhaltung eines gesicherten Rechtszustandes und im 
Interesse der beiderseitigen Angehörigen folgenden Ver-
trag abgeschlossen : 
1. -
Der hohe Stand Schwyz verpflichtet sich gegen-
über dem hohen Stande Zürich und den Wasserwerk-
besitzern an der Sihl dafür zu sorgen, dass das Wasser 
des Sihlflusses an keiner Stelle und zu keinen Zeiten 
aus der Sihl weder ganz noch teilweise abgeleitet werde; 
und dass dasselbe somit vollständig und ungeschmälert 
an der Grenze des Standes Zürich diesem zugeführt 
werde, wie es von Alters her auch immer geschehen ist. 
Es darf demnach kein Kanal und keine Wasserleitung 
172 
Staatsrecht. 
irgend welcher Art auf schwyzerischem Gebiet angelegt 
werden, durch welche dem Sihlflusse Wasser entzogen 
und nicht mehr vor Erreichung der Grenze in denselben 
zurückgeführt würde. 
n. -
Dagegen verpflichtet sich der hohe Stand 
Züdch gegenüber dem hohen Stande Schwyz und den 
Besitzern von Wasserwerken an dem aus dem Hüttensee 
fliessenden Bache, die Bewilligung zu erteilen, dass der 
Ausfluss dieses Mühlebaches um vier Fuss tiefer gelegt 
werde, als der in dem Expertenberichte der Herren 
Negrelli und Eberle unter dem 7. Januar 1838 angenom-
mene und nach einem Zeichen in der dortigen Eiche ge-
messene Wasserspiegel des Sees. Zu diesem Zwecke soll 
eine Schleuse angebracht werden, von vier Fuss Breite 
und vier Fuss Höhe, durch welche der See um vier Fuss 
unter jenen Wasserspiegel gesenkt und um ebensoviel 
wieder auf diesen gehoben werde. Dieses Verhältnis 
soll nach der Ausführung der Schleuse durch einen festen 
Markstein für die Zukunft genau fixiert werden. Ebenso 
verpflichtet sich der h. Stand Zürich, dass der ganze 
Zulauf von Wasser, welches den See in seinem gegen-
wärtigen Bestand bildet, auf keine Weise abgeleitet 
werde. 
n!. -
Die Kosten der Einrichtung der Schleuse und 
der übrigen zur Regelung dieses Abflusses notwendigen 
Bauten, sowie allfällige Entschädigungen für die an den 
Hüttensee anstossenden Grundeigentümer werden zür-
cherischer Seits getragen, hingegen die künftige U nter-
haltung der Schleuse und der übrigen zur Regulierung 
dieses Abflusses notwendigen Bauten von den Besitzern 
der 'Nasserwerke am Bach. 
IV. -
Die Arbeit selbst der Einrichtung geschieht 
bald möglichst unter Aufsicht und Gutheissung der 
bei den von den Abgeordneten der beiden Stände er-
nannten Experten. In Zukunft hat der hohe Stand 
Zürich, da der Ausfluss ganz auf zürcherischem Gebiet 
liegt, das Recht der Aufsicht über die vertragsmässigen 
Abflussverhältnisse auszuüben. 
Staatsrechtliche Streitigkeiten Zwischen Kantonen. N° 25. 
173 
V. -
Sollen die im Art. n bezeichneten Einrichtungen 
am Hüttensee sofort gemacht werden, von dem Zeit-
punkt an gerechnet, in welchem zuerst durch die Ge-
werbebesitzer am Mühlebach die Abflussverhältnisse 
des Baches so hergestellt sein werden, dass die den 
zürcherischen Gewerbebesitzern obliegende Errichtung 
einer Schleuse und die Ableitung des Wassers von da bis 
an die Grenze der 'Vollerauallmeind möglich wird. 
Sollte die Ausführung dieser Einrichtungen durch ausser-
ordentliche gewaltsame Naturereignisse, z. B. Erdbeben, 
Bergsturz u. s. w. auf die Dauer unmöglich werden, so 
ist der Vertrag als aufgehoben zu betrachten und die 
Kontrahenten treten in den jetzigen Rechtszustand 
zurück. » 
Der GrosseRat von Schwyz hat diese Übereinkunft 
am 17. Juni 1841 genehmigt. Am 19. Juli desselben 
Jahres hat ihr der Regierungsrat von Zürich kraft der 
ihm vom Grossen Rate am 23. Juni 1840 gegebenen 
Vollmacht ebenfalls die Genehmigung erteilt. 
E. -
Der auf Zürcher Gebiet liegende Hüttensee hat 
seinen Abfluss nach der schwyzerischen March, wo seine 
Wasserkraft von verschiedenen Yverkbesitzern benutzt 
wird. Als im Jahre 1923 auf einem am Hüttensee ge-
legenen Grundstück Anstalten getroffen wurden, um 
eine daselbst entspringende Quelle, deren Wasser dem 
See zufliesst, zu WasserVersorgungszwecken abzuleiten, 
erhob der Regierungsrat von Schwyz auf Veranlassung 
der Besitzer von \Vasserwerken am Abfluss des Sees 
beim Regierungsrat von Zürich Einsprache gegen die 
beabsichtigte Quellenfassung und Ableitung von Wasser, 
unter Berufung auf die Übereinkunft vom 19. Mai 1841, 
insbesondere Art. n derselben. Der Regierungsrat von 
Zürich antwortete, er habe keine Handhabe, um die 
beabsichtigte Ableitung von Quellwasser zu untersagen; 
die von Schwyz angerufene Übereinkunft beziehe sich 
nicht und könne sich nicht beziehen auf Quellwasser, 
das der ausschliesslichen Verfügungsbefugnis desjenigen 
unterstehe, dem Grund und Boden gehört. Immerhin 
174 
Staatsrecht. 
wurde der betreffende Grundeigentümer aufgefordert, 
bis zur Erledigung des Anstandes sein Vorhaben nicht 
zur Ausführung zu bringen. Eine Verhandlung zwischen 
Abgeordneten der beiden Regierungen führte zu keiner 
Lösung. Infolgedessen erhob der Kanton Schwyz gegen 
den Kanton Zürich vor dem Bundesgericht staatsrecht-
liche Klage über die Rechtsfrage: Ist nicht gerichtlich 
zu erkennen : 
({ 1) Es sei der Kanton Zürich pflichtig, 
dafür zu sorgen, dass der ganze Zulauf von Wasser, 
welches den Hüttensee im Jahre 1841 gebildet hat und 
heute noch bildet, auf keine \Veise abgeleitet werde. 
2) Der Kanton Zürich sei daher pflichtig, die Ableitung 
von Quellen, welche den Hüttensee speisen, zu verhindern, 
eventuell sei er im Falle der Nichtverhinderung grund-
sätzlich pflichtig, Ersatzwasser zu beschaffen, subeven-
tueH sei er schaden ersatzpflichtig zu erklären. » 
Die Klage stützt sich auf den letzten Satz von Ziff. II 
der Übereinkunft vom 19. Mai 1841. Nach dieser Be-
stimmung sei, wird behauptet, der Kanton Zürich 
gehalten, jegliche Ableitung von Wasser, das dem 
Hüttensee zufliesst, zu verhindern. Darunter fielen auch 
Quellen, deren Wasser dem See zufliesse. Dieser werde 
nur zum kleinern Teil durch Tagwasser gespiesen; in 
der Hauptsache geschehe es durch Quellen, die teils im, 
teils ausserhalb des Sees aufstossen. Würde die Ableitung 
dieses Quellwassers zugelassen, so würde der Seeabfluss 
zu einem starken Prozentsatz geschmälert und die frag-
liche Vertragsbestimmung wäre nicht mehr erfüllt. 
Für diese Auffassung spreche nicht nur der Wortlaut 
der Übereinkunft, sondern auch ihr Zusammenhang. 
Schwyz habe ohnehin durch dieselbe grössere Verpflich-
tungen übernommen als Zürich. Wollte man sie nicht 
auch auf die Ableitung der dem Hüttensee zufliessenden 
Quellen beziehen, so hätte Schwyz kein Interesse an der 
Übereinkunft gehabt. Darauf, wie das zürcherische 
Privatrecht das Quellenrecht damals geordnet habe, 
komme nichts an. Durch internationale Übereinkunft 
J 
j 
Staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 25. 
175 
könne auch geltendes Recht abgeändert werden. Wenn 
Zürich die Ableitung von Quellen nach seiner Gesetz-
gebung nicht verhindern könne, so habe es für Ersatz-
wasser zu sorgen oder Entschädigung zu zahlen. 
B. -
Der Regierungsrat von Zürich trägt auf Ab-
weisung der Klage an und stellte für den Fall ihrer Gut-
heissung das Widerklagebegehren : 
« Ist nicht gericht-
lich zu erkennen, dass die vom Kanton Schwyz gegenüber 
dem Kanton Zürich verlangte Auslegung des Staats-
vertrages vom Jahre 1841 auch inbezug auf die ver-
tragliche Verpflichtung des Kantons Schwyz, gilt, d. h. 
ist nicht der Kanton Schwyz pflichtig, die Ableitung der 
Quellen aus dem Einzugsgebiet der Sihl zu verhindern, 
eventuell schadenersatzpflichtig für Ableituug von 
Quellen aus dem Einzugsgebiet der Sihl? II Es wird 
bestritten, dass Schwyz durch die Übereinkunft von 
1841 grössere Verpflichtungen eingegangen sei als Zürich. 
Für Schwyz habe es sich nur um die Anerkennung einer 
nach internationalem und interkantonalem Recht beste-
henden Verpflichtung gehandelt, ein interkantonales 
Gewässer nicht ableiten zu lassen, während Zürich die 
Erstellung einer Schleuse übernommen habe. Auch sei 
nicht richtig, dass der Hüttensee zum grössten Teil 
durch Quellen gespiesen werde; jedenfalls seien die 
Quellen, die ausserhalb des Sees aufstossen, im Ver-
hältnis zum übrigen Zulauf des Sees nicht allzu be-
deutend. In rechtlicher Beziehung wird eingewendet: 
Nach dem zürcherischen Recht, das zur Zeit des Ab-
schlusses der Übereinkunft galt, seien die Quellen als 
Teil der Grundstücke, in dem sie entspringen zu betrachten 
gewesen und der Eigentümer habe darüber frei verfügen 
können. An dieser Ordnung sei durch die Übereinkunft 
nichts geändert worden. Es wäre dazu nur der Grosse 
Rat als Gesetzgeber befugt gewesen, der seine Befugnisse 
auch nicht an den Regierungsrat habe delegieren können 
(Art. 39 Ziff. 1 und Art. 10 der damals geltenden zürche-
rischen Verfassung). Nach der Art des Zustandekommens 
176 
Staatsrecht. 
der Übereinkunft habe es sich um eine Angelegenheit 
der Landesverwaltung gehandelt, die mit Rücksicht 
darauf, dass sie einen andern Kanton berührte, dem 
Grossen Rate zur Kenntnis gebracht worden sei. Das 
private Quellwasser falle daher nicht unter die Überein-
kunft. Sollte es ebenfalls gemeint gewesen sein, so wäre 
der Regierungsrat nicht zuständig gewesen, einen solchen 
Vertrag abzuschliessen, und dieser deshalb unverbind-
lich. Auch eine Verpflichtung zur Abänderung seiner 
gesetzlichen Ordnung sei der Kanton Zürich nicht einge-
gangen, ebensowenig eine solche den Wasserwerk-
besitzern am Abfluss des Hüttensees das Expropriations-
recht zu verschaffen. Eventuell wäre die Übereinkunft 
aus dem Gesichtspunkt der clausula rebus sie stantibus 
als für Zürich unverbindlich zu erklären. Die Pflicht, die 
Ableitung von Quellwasser zu verhindern, würde gegen-
wärtig eine unverhältnismässig grössere Last bedeuten 
als bei Abschluss der Übereinkunft. Es müsste ferner 
eventuell umgekehrt auch der Kanton Schwyz als 
pflichtig erachtet werden, die Ableitung von Quellwasser, 
das der Sihl zufliesst, zu verhindern. 
C. -
In der Antwort auf die Widerklage wird deren 
Abweisung beantragt: Die Verpflichtung von Schwyz 
betreffend die Ableitung von Wasser aus der Sihl um-
fasse nach dem Wortlaut das Quellwasser nicht, während 
dies nach dem Wortlaut der den Zulauf des Hüttensees 
betreffenden Bestimmung der Fall sei. Auch könne nicht 
anerkannt werden, dass der Regierungsrat von Zürich 
unter der letzteren Annahme zum Abschluss der Über-
einkunft nicht zuständig gewesen wäre oder dass der 
Kanton Zürich sich von der übernommenen Verpflich-
tung wegen wesentlicher Veränderung der massgebenden 
Verhältnisse heute als entbunden ansehen dürfte (clau-
sula rebus sie stantibus). 
D. -
Die Duplik enthält keine neuen Gesichtspunkte. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das erste Klagebegehren hat keine selbständige 
Staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 25. 
177 
Bedeutung sondern gibt nur den Rechtsgrund für das 
zweite Begehren an, nämlich die nach dem letzten Satz 
von Ziff. 11 der Übereinkunft vom 19. Mai 1841 von 
Zürich eingegangene Verpflichtung. Streitig ist, ob 
gemäss 
dieser Verpflichtung dem Kanton Schwyz 
gegenüber dem Kanton Zürich ein Anspruch im Sinne 
des zweiten Klagebegehrens zustehe. Auch soweit die 
Verbindlichkeit der Verpflichtung vom Kanton Zürich 
bestritten wird, bezieht sich dies nur auf die Tragweite, 
die der Kanton Schwyz ihr nach dem zweiten Klage-
begehren geben will, während die Verbindlichkeit in der 
ihr von Zürich beigelegten Bedeutung nicht in Frage 
gestellt ist. Es ist deshalb über dieses Klagebegehren 
nicht besonders zu urteilen. Vielmehr steht und fällt 
es mit dem Schicksal des zweiten Klageantrages. 
2. -
Die Übereinkunft von 1841 schafft nur wechsel-
seitige Bindungen der vertragschliessenden Kantone 
als staatlicher Gemeinwesen, ohne unmittelbar in die 
innere Rechtsordnung dieser Gemeinwesen, in 
das 
Verhältnis des Staates zu seinen AngehQrigen einzu-
greifen. Zu dieser Annahme führen schon die Fassung 
und der Inhalt der getroffenen Vereinbarung, ganz 
abgesehen von der durch Zürich aufgeworfenen Frage, 
ob für diesen Kanton die verfassungsmässige Form eines 
die innere Rechtsordnung berührenden Erlasses beob-
achtet wäre. Wohl sind die gegenseitigen Verpflichtungen 
im Interesse von einzelnen Angehörigen der beiden 
Vertragsparteien eingegangen worden; aber sie ver-
pflichten und berechtigen nicht jene selber, sondern nur 
die vertragschliessenden Gemeinwesen als solche. 
Das 
gilt insbesondere von dem letzten Satz der Ziff. II der 
Übereinkunft, aus dem der Kanton Schwyz seinen 
Anspruch an den Kanton Zürich herleitet, w:e Inhalt 
und Fassung der Bestimmung ohne weiteres zeigen. 
So haben denn auch nicht die schwyzerischen Wasser-
werkbesitzer gegen die zürcherischen Quelleigentümer 
geklagt, sondern der Kanton Schwyz erhebt einen eigenen 
Anspruch gegen den Kanton Zürich darauf, dass dieser 
178 
Staatsrecht. 
die Ableitung von Quellen, die den Hüttensee speisen, 
zu verhindern, eventuell Ersatzwasser zu beschaffen 
oder Schadenersatz zu leisten habe. 
3. -
Nach der Klage hätte Zürich dem Kanton Schwyz 
gegenüber die Gewährleistung dafür übernommen, dass 
auch die Quellen, deren 'Wasser dem Hüttensee zufliesst, 
in keiner \Veise abgeleitet werden. Für die Auffassung 
des Kantons Schwyz scheint auf den ersten Blick der 
Wortlaut der fraglichen Verpflichtung zu sprechen. 
Immerhin bestehen hier bereits deshalb einige Zweifel, 
weil vom Zulauf von Wasser die Rede ist, was im Sinne 
von Wasserlauf ausgelegt werden kann, und weil die 
'Wasserläufe fast überall, insbesondere in den schweize-
rischen Rechtsordnungen, hinsichtlich der Verfügungs-
befugnis anders behandelt waren als die Quellen. Ent-
scheidend fallen aber für die Ablehnung jener Auffassung 
folgende Erwägungen in Betracht: Da die Verpflichtung, 
die Ableitung von Wasser zu verhindern, das zürcherische 
Gemeinwesen als solches trifft, kann sie nur Massnahmen 
umfassen, die in der Machtbefugnis dieses Gemeinwesens 
oder seiner Behörden liegen. Wäre die Verpflichtung 
weiter in dem Sinne auszulegen, dass sie auch die Be-' 
schränkung von Rechten der einzelnen Bürger oder den 
Verzicht auf solche umfasste, so müsste dies in bestimmter 
\Veise zum Ausdruck gelangt sein, und es wäre ferner 
der Regierungsrat, selbst mit grossrätlicher Ermächti-
gung, kaum zuständig gewesen, eine solche Verpflich-
tung zu übernehmen. 'Wenn überhaupt, hat ein Staats-
vertrag unmittelbar verbindliche Wirkung für die Ein-
zelnen nur, soweit er selber Rechtsätze aufstellt, was 
hier nicht der Fall ist. Aber auch von einer Verpflichtung 
der Gemeinschaft, die Befugnisse der Einzelnen (hier 
gewisser zürcherischer Kantonseinwohner) über das 
Mass der der Gemeinschaft und ihren Organen zustehen-
den Rechte hinaus zu bestimmen und zu beschränken, 
kann vorliegend nicht die Rede sein. Eine solche Be-
schränkung im Sinne des heute von Schwyz erhobenen 
Staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 25. 
179 
Anspruchs wäre auf eine Änderung der inneren zürche-
rischen Rechtsordnung hinausgelaufen, welche die nicht-
zürcherischen Besitzer von Wasserwerken am Ablauf 
des Hüttensees vor den zürcherischen vVasserwerkbe-
sitzern an dortigen vVasserläufen bevorzugt hätte. 
Schon das frühere, vor dem Inkrafttreten des privat-
rechtlichen Gesetzbuches geltende zürcherische Recht 
gab den Besitzern solcher Werke kein Recht an den 
Quellen, die den Wasserlauf speisen, sondern unter-
stellte diese, soweit sie in privatem Eigentum entspringen, 
der freien Verfügung des Grundeigentümers (ULLMER 
Kommentar zum Privatrechtlichen Gesetzbuch, Anm. 
958, 1 zu § 658). Das in den fünfziger Jahren des letzten 
Jahrhunderts erlassene Privatrechtliche Gesetzbuch hat 
dann ausdrücklich bestimmt, dass auf einem Grund-
stück entspringendes Quellwasser, solange es auf dem 
Grundstück verbleibt, Bestandteil desselben sei (§ 658 
des früheren Gesetzes und § 221 der Fassung von 1887), 
woraus die Rechtsprechung schloss, dass den Unter-
liegern ein Anspruch auf den Zufluss des Quellwassers 
nicht zustehe, soweit sie nicht ein besonderes dingliches 
Recht darauf erworben haben (vgl. Anm. 958, 3 und 4, 
Anm. 959, 2 und 3 des ULLMERschen Kommentars). 
Die nämlichen Grundsätze gelten nach dem schweizer-
rischen ZGB (Art. 704 ZGB, Urteile des Bundesgerichts 
vom 4. Oktober 1916 AS 42 11 S. 438 und vom 13. März 
1917 AS 43 II S. 152). Es kann aber nicht die Meinung 
der Übereinkunft von 1841 gewesen sein, für die Rechts-
verhältnisse an den Quellen, die den Hüttensee speisen, 
und die Rechte der schwyzerischen Besitzer von Wasser-
werken am Ablauf desselben eine hievon abweichende 
besondere, letztere begünstigende Ordnung zu schaffen. 
Vielmehr kann die vom Kanton Zürich durch die strei-
tige Bestimmung übernommene Verpflichtung nur darauf 
gegangen sein, die Ableitung des dem Hüttensee zu-
fliessenden Wassers zu verhindern, soweit dem nicht 
pIivate Rechte Einzelner entgegenstehen. Zu diesen 
180 
Staatsrecht. 
Rechten Dritter aber gehört das Recht der Eigentümer 
von Grundstücken, in denen Quellen entspringen, über 
deren Wasser zu verfügen. Dies ergibt sich auch daraus, 
dass es sich bei der Übereinkunft von 1841 um die Ord-
nung von Verhältnissen handelt, die in die verwaltungs-
rechtliche Befugnis der Behörden der beiden beteiligten 
Kantone fallen. So ist nach der Auffassung beider Par-
teien, die Verpflichtung des Kantons Schwyz, dafür zu 
sorgen, dass das Wasser des Sihlflusses nicht abgeleitet 
werde, dahin zu verstehen, dass aus dem Flusslauf 
selber kein Wasser abgeleitet werden soll, was die 
Kantonsbehörden zu verhindern in der Lage sind, dass 
aber das Recht der Grundstückeigentümer, über das zu 
ihren Grundstücken gehörende Quellwasser zu verfügen, 
dadurch nicht beschränkt wird. Es läge daher ein Miss-
verhältnis der gegenseitigen Verpflichtungen vor, wenn 
diejenige Zürichs mit Bezug auf die Zuläufe des Hütten-
sees anders ausgelegt würde. Die Verschiedenheit der 
Fassung der bei den Bestimmungen erklärt sich leicht 
dadurch, dass dieselbe der konkreten Sachlage angepasst 
wurde. 
4. -
Erscheint danach der von Schwyz erhobene' 
Anspruch aus der Übereinkunft nach dem Inhalt der 
Bestimmung, auf die sich derselbe stützt, als unbe-
gründet, so brauchen die weiter von Zürich dagegen 
erhobenen Einwendungen 
der Unzuständigkeit der 
zürcherischen Behörden zum Abschluss einer so weit 
tragenden Vereinbarung, und der clausula rebus sie 
stantibus nicht geprüft zu werden. Auch wird damit 
die \Viderklage gegenstandslos, da sie nur für den Fall 
der Gutheissung der Klage erhoben ist. 
5. -
Andererseits bleibt die Frage unpräjudiziert, ob 
und inwiefern allenfalls bei dem interkantonalen Cha-
rakter des in Betracht kommenden Gewässers (Ablauf 
des Hüttensees) der Kanton Schwyz sich der Ableitung 
von Quellen, die den See speisen, aus einem anderen 
rechtlichen Grunde, nämlich deshalb widersetzen könnte, 
Staatsverträge. N0 26. 
181 
weil die. dad~rch bewirkte Schmälerung des Wasser .. 
ablaufes III seme Hoheitsrechte, die Befugnl's 
. gr !I: 
di 'h 
I 
se em elle, 
e 1 m a s Inhaber der \Vasserhoheit an dem a f 
. 
G b· t 
l' 
u semem 
h.e Ie e
d 
Iegend~n Teil des Gewässers zustehen (vgl. 
Iezu 
as UrteIl des Bundesgerichts AS 3 34 insbes. 
Erw. 4 ff.). Es würde sich hiebei um einen Anspruch 
anderer Art handeln, der sowohl hinsichtlich seines 
~estehens als seines Umfangs an von dem aus der Über-
emkunft von 1841 hergeleiteten verschiedene Voraus-
s~tzungen geknü~ft wäre. Die vorliegende Klage gründet 
SIch aber ausschllesslich auf die erwähnte übereinkunft 
w~hrend für einen auf jenen anderen Rechtstitel sich 
stutzenden Anspruch weder tatsächlich noch rechtlich 
eine Substantiierung gegeben worden ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
XIII. STAATSVERTRAGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
26. Arr6t du 23 janvier 1926 dans la cause 
Truffat et consorts contre dames Barras et Borca.rd. 
Traite franco-suisse du 15 juin 1869. 
Jugement d'un tribunal fran~ais 
1
0 donnant a;te aux parties defenderesses de leur decIaration 
de se ral~er aux c~n~lusions des demandeurs, celles-ci 
tendantes a donner mISSIOn au liquidateur d'une succcession 
ouverte en. Franc~ de requerir de tous depositaires ou deten-
teurs les btres dependant de Ia succession et 
2
0 ord?nnant que Ies fonds et valeurs en de~ot aupres d'une 
JU~b,ce de paix en Suisse seront remis audit liquidateur. 
CO~~derant 1:, Question, de savoir si pour faire lever I'oppo-
sltion des defendeurs a la remise des titres il e'tait n' s 
. 
d' b 
. 
, 
ece -
saue 
0 telllr I exequatur du jugement. (Question reservee.) 
AS 52 I -
19',l6 
13