bge · 42_III_496 · 1916-06-28 · de
BGE 42 III 496
Schuldbetreibung und Konkurs


EntllCbeidUftjeft 
. jener wiederauflebenden Forderung als solcher eine Mei-
nungsverschiedenheit vorliegt, darf der Anfechtungsbe-
klagte nicht etwa zur Zahlung des von ihm emzuwerfen-
• den Betrages an die Abtret ungsglä ubiger, sondern 
nur an die K 0 n kur s ver wal tun g verurteilt wer-
den, welch letztere dann für die richtige Verteilung jenes 
Betrages zu sorgen hat. 
In diesem Sinne ist das angefochtene Urteil, wonach der 
Beklagte 30,000 Fr. «in die Konkursmasse der Firma Ed. 
Zürcher & Oe einzubezahlen »hat, zu bestätigen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 1916 bestätigt. 
86. Urteil der II. Zivilabteilung vom SO. November 1916 
i. S. Hirsch & Söhne, G. m. b. K., Klägerin, 
gegen Xonkursmasse Stücheli, Beklagte. 
Der Verkäufer, der im Konkurs des l{äufers eine Kaufpreis-
forderung angemeldet hat, kann darin nicht auch noch eine 
Schadenersatzforderung aus Nichtbeschaffung der ihm vom 
Käufer für den Kaufpreis versprochenen Akzepte geltend 
machen. 
A. -
Die Klägerin lieferte dem K. Stücheli, Müller in 
Mörikon, seit Jahren Getreide, das Stücheli jeweilen mit 
Akzepten der Spar- und Leihkasse Eschlikon bezahlte. Im 
April 1912 bestätigte die Klägerin dem Stücheli eine Be-
stellung auf rumänischen Weizen (! Conditionen gewohnte» 
Nachdem der Weizen dem Stücheli im Juni 1912 geliefert 
worden war, geriet Stücheli, ohne der Klägerin vorher 
Zahlung geleistet oder für den Fakturabetrag Bankak-
zepte verschafft zu haben, in Konkurs, in welchem die 
Klägerin neben andern Forderungen. die heute keine 
der zlvilkammem. N° 86. 
487 
Rolle mehr spielen, ihre Kaufpreisforderung von 27.250 
Franken nebst Zins für den gelieferten rumänischen Wei-
zen anmeldete. Die Konkursverwaltung anerkannte diese 
Forderung und kollozierte sie in 5. Klasse. Mit Schreiben 
vom 6. September 1912 maehte die Klägerin eine weitere 
Forderung von 27,250 Fr. geltend, mit der Erklärung, 
dass sie von dieser Forderung denjenigen Betrag in Abzug 
bringen lasse, der die Konkursdividende übersteige, die 
im Konkurs der Spar- und Leihkasse Eschlikon darauf 
entfallen wäre. Die Klägerin begründete ihren Anspruch 
auf Kollokation dieser Forderung mit Hinweis darauf, 
dass Stücheli sich verpflichtet habe, den Kaufpreis für 
den ihm im Juni gelieferten Weizen mit Bankakzepten zu 
bezahlen. Stücheli sei dieser Verpflichtung schuldhafter-
weise nicht nachgekommen und daher der Klägerin ge-
genüber zum Ersatz des ihr durch die Nichtübergabe der 
Akzepte entstandenen Schadens verpflichtet. Dieser Scha-
den bestehe in der Dividende, die auf die Forderung von 
27,250 Fr. im Konkurs der Spar- und Leihkasse Eschlikon 
entfallen wäre; denn wenn die Klägerin für 27,250 Fr. 
Akzepte erhalten hätte, so hätte sie neben der Anmeldung 
der Kaufpreisforderuüg im Konkurs Stücheli den nämli-
chen Betrag auch im Konkurs der Spar- und Leihkasse 
Eschlikon geltend machen können. Laut Mitteilung vom 
4. Oktober 1912 wurde diese Forderung von 27,250 Fr. 
von der K:onkursverwaltung abgewiesen, 
(! weil doppelt 
eingegeben ». Hierauf leitete die Klägerin die vorliegende 
Kollokationsklage ein, mit dem Begehren, die Beklagte 
sei pflichtig, die genannte Schadenersatzforderung im 
Konkurs in 5. Klasse zu kollozieren. Die Beklagte hat auf 
Abweisung der Klage geschlossen. Sie machte geltend, 
Stücheli habe keine Verpflichtung zur Bezahlung des Wei-
zens mit Akzepten übernommen ; jedenfalls könne ihm 
die Nichtübergabe der Akzepte nicht zum Verschulden 
angerechnet werden. 
B. -
Durch Entscheid vom 24. August 1916 hat das 
Obergericht des Kantons Thurgau die Klage abgewiesen, 
488 
EntaClbe1dun,gen 
indem es annahm, es treffe Stücheli an der NichtIeistung 
der Akzepte kein Verschulden. 
C. -
Gegen diesen Entscheid hat die Klägerin die Be-
rufung an das Bundesgericht ergriffen, mit den Anträgen, 
die Klage sei gutzuheissen, eventuell sei die Sache zur 
Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
unter Kostenfolge aller Instanzen zu Lasten der Beklagten. 
D. -'- In der heutigen Verhandlung hat die Klägerin 
diese Anträge erneuert; die Beklagte hat auf Abweisung 
der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Ent-
scheides geschlossen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwagullg: 
1. -
Da sich der Streitwert in Kollokationsstreitigkei-
ten gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts nicht 
nach dem Betrag der mutmasslichen Konkursdividende, 
sondern nach dem Betrag der Forderung, deren Kolloka-
tion angefochten wird, richtet, ist der für das mündliche 
Verfahren erforderliche Streitwert gegeben (vergl. AS 27 
II S. 71 und die dort zitierten weitem Entscheide des BG). 
2. -
In der Sache selbst ist mit der Vorinstanz davon 
auszugehen, dass der Gemeinschuldner sich vertraglich 
verpflichtet hat, der Klägerin für ihre Kaufpreisforderung 
aus der Getreidelieferung Akzepte der Spar- und Leih-
kasse Eschlikon zu geben. Gestützt auf diese Verpflichtung 
hat die Klägerin behauptet, es s,eien ihr zwei Forderungen 
entstanden, die sie nicht nur alternativ, sondern kumu-
lativ gegen den Gemeinschuldner geltend machen könne: 
eine Forderung auf Bezahlung des Kaufpreises und eine 
Forderung auf Beschaffung von Akzepten in der' Höhe 
des Kaufpreises. Dieser Auffassung kann nicht beige-
pflichtet werden. Mit der herrschenden Praxis und Theorie 
muss zwar angenommen werden, dass wenn der Käufer 
dem Verkäufer für seine Kaufpreisforderung Akzepte -
sei es eigene, sei es solche eines Dritten -
hingibt, das 
kausale,Schuldverhältnis nicht getilgt wird, sondern neben 
der Ld.vukammern. N° 86. 
,499 
der Wecbselforderung weiter bestehen bleibt. Diese Auf';' 
fassullg hat ihren Grund darin, dass im kaufmännischen 
Verkehr Wechsel nur ausnahmsweise an Zahlungsstatt 
angenommen werden, während die Wechselbegebung 
zablungshalber die allgemein übliche ist und daher ver-
. mutet werden muss. Hätte also die Klägerin die ihr vom 
Gemeinschuldner versprochenen Akzepte erhalten, so 
wären ihr allerdings zwei Forderungen zugestanden: die 
Kaufpreisforderung gegen den Gemeinschuldner, die 
durch die Hingabe der Akzepte nicht getilgt worden wäre, 
und die Wechselforderung gegen die Spar- und Leihkasse 
Eschlikon. Dagegen ist ausgeschlossen, dass die Klägerin 
aus beiden Schuldverhältnissen g lei c h z e i t i g hätte 
Bezahlung verlangen können. Durch die Annahme von 
Wechseln zahlungshalber verpflichtet sich der Verkäufer 
dem Käufer gegenüber, zunächst die Wechselforderung 
geltend zu machen, mit dem Wechsel wechselmässig zu 
verfahren, also die Einziehung der Geldsumme bei dem 
Drittschuldner zu versuchen. Während dieser Zeit bleibt 
die Kaufpreisforderung selbst suspendiert ; hat der Ver-
käufer einen Wechsel mit einem spätem Fälligkeitstermin 
angenommen~ so ist darin ein entsprechender Stundungs-
vertrag hinsichtlich der Kaufpreisforderung enthalten. 
Erst wenn der Wechselnehmer am Verfalltag aus dem 
Wechsel keine Befriedigung erhalten hat, kann er, wenn 
er seiner Diligenzpflicht als Wechselnehmer bei Einzie-
hung des Wechsels richtig nachgekommen ist und die 
Nichthonorierung des Wechsels nicht selber verschuldet 
hat, wieder auf die unterliegende Rechtsbeziehung, 
auf das kausale Schuldverhältnis zurückgreifen und 
unter Rückbietung des Wechsels in unpräjudiziertem 
Zustand vom Wechselgeber Bezahlung der Kaufpreis-
forderung verlangen. Daraus folgt, dass der Verkäufer 
am Verfalltag nicht zugleich den Drittschuldner aus 
dem Wechsel für die Wechselforderung und den Käufer 
für die Kaufpreisforderung belangen kann, dass ihm 
also nicht zwei kumulativ geltend zu machende An- . 
Entscheidungen 
sprüche zustehen (vergl. AS 14 S. 312, 35 1I S. 87 f. ; 
HAFNER, Komm. zu Art. 142 OR, STAUB, Komm. zu 
Art. 83 der,deutschen WO §§25 ff. und die dort zitierten 
Entscheide, sowie ADLER, Die Einwirkung der Wechsel-
begebung auf das kausale Schuldverhältnis, in Zeitschrift 
für das gesamte Handelsrecht und Konkursrecht, Bd. 64 
S. 127-240 und Bd. 65 S. 141-190). Wie nun aber der Ver-
käufer bei Nichthonorierung des Wechsels durch den 
Drittschuldner lediglich zur Geltendmachung der Kauf-
preisforderung gegen den Käufer berechtigt ist, so kann 
er auch dann, wenn überhaupt der Käufer seiner Ver-
pflichtung, für die Kaufpreisforderung Akzepte zu geben, 
nicht nachgekommen ist, von ihm nichts anderes als Be-
zahlung des Kaufpreises verlangen. All Stelle des An-
spruchs auf Uebergabe der Wechsel zahlungshalber, d. h. 
des Zahlungs s u r r 0 g a t s, tritt ohne weiteres und 
allein die Forderung auf Tilgung des Kaufpreises. Insbe-
sondere kann der Verkäufer neben der Zahlung des Kauf-
preises nicht zugleich noch Schadenersatz für die Nicht-
leistung des Zahlungs mit tel s verlangen. Steht aber 
der Klägerin nach Zivilrecht eine Schadenersatzforderung 
nicht zu, so kann ihr eine solche aucb nicht infolge des 
Ausbruchs des Konkurses über ihren Schuldner erwachsen. 
Die im Streite liegende Forderung würde übrigens inso-
fern den Konkurs des Gemeinscbuldners' zur Voraus-
setzung haben, als die Kaufpreisforderuug der Klägerin 
darin nicht volle Deckung erhäit und die Klägerin dadurch 
zu Schaden kommt. Nach eillem allgemein anerktmnten 
Grundsatz des Konkursrechtes sind jedoch solche zur 
Zeit der Konkurseröffnung nocb nicht existente, erst mit 
der Austragung des Konkurses entstehende Forderungen 
überhaupt keine Konkursforderungen (vergl. AS 40 III 
S. 456, 41 III S. 137). 
Zu ihrer unrichtigen Auffassung ist die Klägerin durch 
die Erwägung verleitet worden, sie dürfe im Konkurs des 
Stücheli nicht schlecbter gestellt sein, als wenn Stücheli 
seiner Verpflichtung zur Beschaffung der Akzepte nach-
der ZiVilkammern. N° 86. 
, 501 
gekommen wäre, in welchem Fall sie gestützt auf Art. 216 
SchKG sowohl zur Anmeldung ihrer Kaufpreisforderung 
im' Konkurse des Stücheli, als auch zur Anmeldung ihrer 
Wechselforderung im Konkurs der Spar- und Leihkasse 
Eschlikon berechtigt gewesen wäre und auf diese Weise 
eine doppelte Konkursdividende bezogen bätte., Abge-
sehen davon, dass es sich bei Art. 216 SchKG um eine 
besondere 'Bestimmung des Konkursrechtes handelt, die 
nur die Rechtsbeziehungen zwischen dem Gläubiger und 
seinen gleicbzeitig in Konkurs geratenen mehreren Mit-
verpflichteten regelt und aus der kein Schluss auf das 
gewöhnliche zivilrechtliche Verhältnis zwischen der Klä-
gerin und dem Gemeinschuldner gezogen werden kann, 
ist jedoch die Behauptung, dass ein Gläubiger im Kon-
kurs seines Schuldners nicht schlechter gestellt sein dürfe, 
als wenn der Schuldner vorbeI' erfüllt hätte, nicht richtig. 
Im Konkurs verhält es sich vielmehr gerade so, dass die 
weitaus grösste Zahl der Gläubiger für ihre Forderungen 
nicht volle Deckung erhält, sondern sich mit einem mehr 
oder weniger grossen Prozentsatz derselben, d. h. mit der 
Konkursdividende zufrieden geben muss, also schlechter 
gestellt ist, als wenn der Schuldner erfüllt hätte. Die Auf-
fassung der Klägerin müsste auch konsequent dazu 
führen, dem im Konkurs zu Verlust gekommellen Gläu-
biger für den nicht gedeckten Betrag seiner Forderung 
noch einen Schadenersatzanspruch im Konkurs des 
Schuldners zuzuerkennen. wovon natürlich keine Rede 
sein kann. Die Klage ist daher abzuweisen, ohne dass un-
tersucht zu werden braucbt, ob der Gemeinschuldner die 
Nicbtbeschaffung der Akzepte ver s c h u I d e t habt'. 
Demnacb hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Thurgau vom 24. August 1916 be-
stätigt.