bge · 51_I_371 · 1925-01-01 · de
BGE 51 I 371
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
konnte aber hier auf alle Fälle -
auch wenn man die 
übrigen vom Kantonsgericht angeführten Erwägungen 
für sich allein als nicht genügend betrachten wollte -
in 
. der Art gefunden werden, in der das SchKG selbst in 
Art.· 304 die Mitwirkung der Gläubiger im Verfahren 
vor der erstinstanzlichen Nachlassbehörde und ihre 
Ladung zur Verhandlung vor dieser geregelt hat. Das 
Bundesgesetz hat damit selbst, im Interesse einer 
raschen und billigen Erledigung in die Ordnung des Ver-
fahrens nach doppelter Richtung eingegriffen. Einmal 
indem es, um auch gegenüber den Gläubigern giltig ver-
handeln zu können, nur die öffentliche Bekanntmachung 
des Verhandlungstermins, nicht die persöDliche Ladung 
der einzelnen Gläubiger nach den Vorschriften des 
Zivilprozesses fordert. S9dann indem es jene Bekannt-
machung auch in der Beziehung als genügend behan-
delt, dass gestützt darauf der Entscheid am angesetzten 
Verhandlungstermin ohne Rücksicht auf das Erscheinen 
oder Nichterscheinen der Gläubiger getroffen werden 
kann, selbst wenn dies nach kantonalem Zivilprozess-
recht nicht zulässig, sondern zunächst noch eine zweite 
Ladung unter Androhung von Säumnisfolgen gegenüber 
der ausgebliebenen Partei erforderlich wäre. Ist es dem-
nach Sa~he des Gläubigers sich dadurch über den Tag 
der Verhandlung zu unterrichten, dass er die amtlichen 
Anzeigen der Nachlassbehörden in den bezüglichen 
Publikationsorganen verfolgt,' und hat er auf eine in-
dividuelle Mitteilung darüber keinen Anspruch, so darf 
es aber auch nur als eine folgerichtige Durchführung 
desselben Gedankens und der Stellung, die das Bundes-
recht selbst dem Gläubiger im Verfahren zuweist, ange-
sehen werden, dass es ihm obliegt, sich über den Inhalt 
des gefällten Entscheides rechtzeitig zu erkundigen. 
wenn er vom Weiterziehungsrechte des Art. 307 SchKG 
Gebrauch machen will. Wenn das Kantonsgericht daraus 
geschlossen hat, dass es nicht als im Willen des Art. 21 
EG zum SchKG gelegen angesehen werden könne. die 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 52. 
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Geltung der zivilprozessualen Vorschriften im Nachlass-
vertragsverfahren auch auf den heute streitigen Punkt 
zu erstrecken, und dass für den Beginn der Weiterzie-
hungsfrist den Gläubigern gegenüber die 
mündlich~ 
Verkündung des Dispositives am Verhandlungstage aus-
rei~hen müsse, so mag diese Auffassung vielleicht nicht 
unanfechtbar sein. Als willkürlich kann sie keinesfalls 
bezeichnet werden. Daran ändert auch der Umstand 
nichts, dass dem Schuldner gegenüber die Frist nach der 
kantonalen Praxis erst von der (mündlichen oder schrift-
lichen) Eröffnung des vollständigen, motivierten Er-
kenntnisses berechnet wird. Auch die Erleichterung der 
Ladung durch Zulassung einer biossen öffentlichen 
Bekanntmachung in Art. 304 SchKG gilt nur gegenüber 
den Gläubigern, und darf daher nicht auf den Schuldner 
erstreckt werden, der nach den ordentlichen prozessualen 
Regeln persönlich zu laden ist (JJEGER, Kommentar 
zu Art. 304 SchKG Nr. 4). Die verschiedenen Anforde-
rungen, welche an die Form der Mitteilung des Ent-
scheides gestellt werden. finden deshalb eine Rechtferti-
gung in der verschiedenen Stellung, welche das Gesetz 
und zwar das SchKG selbst auch sonst beiden. im Ver-
fahren zuweist, sodass von einer Verletzung des Grund-
satzes der Rechtsgleichheit nicht die Rede sein kann.» 
52. Auszug &118 dem Urteil vom 6. Dezember 1996 
i. S. Xeller-Hiederer gegen Bezirksgericht Vorderl&nd 
AppenzeU &/Bh. 
Anonymes Flugblatt. Klagerecht derjenigen, welche es ver-
fasst oder. die Drucklegung und Verbreitung veranlasst 
haben, gegenüber ehrverletzenden Äusserungen einer in der 
Presse erschienenen Erwiderung. 
Der Rekurrent Keller-Niederer in Heiden erhob gegen 
den Redaktor des « Appenzeller Anzeiger» Alder und 
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Staatsrecht. 
eine andere Person, Robert Weber Ehrverletzungsklage 
wegen verschiedener Artikel, die in diesem Blatte er-
schienen waren und sich gegen ein in der Gemeinde Hei-
den auf die Gemeindeversammlung vom 4. Mai 1924 hin 
verbreitetes anonymes Flugblatt richteten. Er machte 
geltend, dass dieses Flugblatt von ihm ausgegangen 
und er daher durch die Angriffe der Beklagten in seiner 
Ehre betroffen sei. Das Bezirksgericht des Vorderlandes 
Appenzell A.-Rh. wies die Klage wegen mangelnder 
Legitimation des Klägers ab mit der Begründung: 
« Klageberechtigt kann nur ein Rechtssubjekt sein. 
Ein Anonymus ist weder eine physische noch eine juris-
tische Person, er besitzt keine Persönlichkeit und damit 
auch keine Rechtsfähigkeit und kein Klagerecht. Er 
kann auch nicht ins Recht gefasst werden, wenn er die 
Maske nicht lüftet und dafür sorgt, dass, wie es hier ge-
schehen ist, Verleger und Drucker geheim gehalten werden 
und die Verteilung des Elaborates mit der nötigen Sorg-
falt geschieht. Denn das appenzellische Gesetz kennt 
keine Bestimmung, wonach Presserzeugnisse den Namen 
des Herausgebers oder des Verlegers, resp. Druckers 
unter Strafandrohung enthalten müssen. Der appenzel-
lische ~läger wäre deshalb einem Anonymus gegenüber 
machtlos. Das Gericht muss sich also auf den Rechts-
standpunkt stellen, dass einem solchen ein Klagerecht 
nicht zusteht. Aber selbst dann, wenn man dem Kläger 
die Aktivlegitimation zur Klage zubilligen würde, 
müsste diese abgewiesen werden. Die Beklagten haben 
wiederholt das Begehren um Edition näher bezeichneter 
Dokumente gestellt. Der Kläger hat die Editionspflicht 
bestritten mit der Begründung, er sei weder Straf- noch 
Zivilbeklagter. Nun kann aber auch der Kläger, sogar 
ein Dritter zur Edition angehalten werden. Im Bestrei-
tungsfall entscheidet das Gericht über die Editions-
pflicht (vgl. Art. 113 ZPO, der analoge Anwendung 
findet). Wenn der Kläger die Editionspflicht bestreiten 
wollte, hätte er hierÜber einen gerichtlichen Entscheid 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 52. 
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provozieren sollen. Statt dessen hat er wenigstens einen 
Teil der zur Edition verlangten Akten einfach ver-
nichtet. Dieses Vorgehen eines ehemaligen Gerichts-
präsidenten ist befremdend. Er gibt zu der Vermutung 
Veranlassung, dass in der Tat hinter dem Flugblatt 
als intellektuelle Urheber Drittpersonen stehen. Diese 
Meinung wird verstärkt durch die Weglassung des 
Druckortes, des Verlegers und Druckers des Flugblattes 
und den Umstand, dass der Kläger vor der Verteilung 
sich bemüssigt gefunden hat, Dritten gegenüber die 
Erklärung abzugeben, dass er das Elaborat allein ge-
macht und auf seine Kosten habe drucken lassen. Man 
gewinnt unwillkürlich den Eindruck, dass der Kläger 
alle . erdenklichen Vorsichtsmassregeln ergriffen hat, 
um die Urheber des· Flugblattes nicht zu verraten. 
Durch Vernichtung einer zur Edition verlangten Ur-
kunde hat er den Beklagten den beantragten Beweis 
dafür abgeschnitten, dass nicht er, sondern Drittper-
sonen die intellektuellen Urheber des Flugblattes sind. 
In Würdigung all dieser Tatsachen und Umstände 
gelangt das Gericht zur Überzeugung, dass in Tat und 
Wahrheit der Kläger nicht der eigentliche Verfasser 
des Flugblattes ist, sondern nur ein vorgeschobener 
Strohmann. Dass dieser kein Recht besitzt Strafklage 
anzuheben, leuchtet ohne weiteres ein. Wenn aber 
durch die inkriminierten Artikel nicht der Kläger, 
sondern Drittpersonen, . die vom Klagerecht keinen 
Gebrauch machen wollen, beleidigt worden sind, so ist 
die Klage abzuweisen. » 
Einen gegen die freisprechenden Urteile gerichteten 
staatsrechtlichen Rekurs wegen Verletzung von Art! 
55 BV und Rechtsverweigerung hat das Bundesgericht 
aus dem letzteren Grunde gutgeheissen. 
Begründung: 
« 1. -
Die Freisprechung der Beklagten kann jeden-
falls nicht mit der Berufung auf die Garantie der Press-
freiheit (Art. 55 BV und 17 KV) angefochten werden. 
374 
Staatsrecht. 
Der Grundsatz des Art. 55 BV dient zum Schutz der 
Presse vor ungerechtfertigter Verfolgung; er soll ver-
hindern, dass 'ihr Schranken auferlegt werden, die sich 
mit ihrer Aufgabe nicht vertragen. Auf dem Gebiete 
des materiellen Strafrechts bestimmt er, was als erlaubte 
Meinungsäusserung zu gelten habe; dagegen ist es, wenn 
diese Schranke überschritten ist und eine Meinungs-
äusserung nicht als durch die Pressfreiheit gedeckt er-
scheint, eine rein strafrechtliche Frage, ob eine strafbare 
Handlung vorliege, und ein Anspruch auf Bestrafung 
eines Presserzeugnisses kann aus der verfassungsmäs-
sigenGarantie der Pressfreiheit nicht hergeleitet werden. 
Insbesondere lässt sich daraus nicht folgern, dass dem 
anonymen Verfasser einer Druckschrift ein Anspruch 
auf Verfolgung und Bestrafung eines gegen ihn ge-
richteten Angriffs zustehe. Wohl wird etwa in der 
Literatur auf Art. 55 BV ein sog. Recht auf Anonymität 
gestützt (s. z. R ENDERLIN, Begriff und Schutz der 
Anonymität in der Presse). Allein damit wird doch 
nur der Schutz des Redaktionsgeheimnisses und der 
Ausschluss des Zeugniszwangs gegenüber der verant-
wortl.ichen Redaktion gefordert, was vom Bundesgericht 
als mcht zum Wesen der Pressfreiheit gehörend erklärt 
worden ~st (AS 32 I S. 455 ff.), aber in den letzten Ent-
würfen für ein schweiz. Strafgesetzbuch aufgenommen 
worden ist (vgl. Art. 26 Ziff. 3 des bundesrätlichen Ent-
wurfes von 1918). Keinesfalls aber verleiht ein solches 
Recht der Anonymität dem anonymen Verfasser eines 
Pre~e~eugnisses. zugleich ein Klagerecht gegenüber 
demJemgen, der Ihn angegriffen hat. Die Frage, ob dem 
I;te~urrenten, der sich als Verfasser des anonym er-
schlenen~n Flugblattes bekannte, ein Strafanspruch 
gegen dIe Beklagten zustehe, beurteilt sich vielmehr 
ausschliesslich nach den allgemeinen Grundsätzen des 
Strafrechts und Strafrechtsverfahrens. Und da hier 
das kantonale Recht von Appenzell A.-Rh. in Betracht 
fällt, hat das Bundesgericht nur zu prüfen; ob die in 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 52. 
375 
Anwendung desselben erfolgte Freisprechung der Be-
klagten eine Rechtsverweigerung und damit eine Ver-
letzung von Art. 4 BV bedeute, wie der Rekurrent in 
mehrfacher Beziehung behauptet. 
2. -
Entscheidend für die Freisprechung war nach 
der Urteilsbegründung neben der grundsätzlichen Ver-
neinung des Klagerechts des anonymen Verfassers auch 
noch die Annahme, es sei nicht bewiesen, dass der Kläger 
das Flugblatt, gegen das sich die eingeklagten Artikel 
richteten, verfasst habe. Beide Erwägungen halten einer 
sachlichen Prüfung nicht stand. 
a) Nachdem der Kläger das Begehren auf Bestrafung 
der Beklagten gestellt hatte, war vom Standpunkt des 
Strafrechts und -verfahrens aus lediglich zu untersuchen, 
ob ihm gegenüber eine strafbare Handlung begangen 
worden sei, die ihn zur Stellung eines Strafantrags 
berechtigte (Art. 109 und 54 litt. c des Strafgesetz-
buches). Mit der Feststellung, nur ein Rechtssubjekt 
könne klageberechtigt sein, ein Anonymus besitze aber 
keine Rechtsfähigkeit und keine Persönlichkeit, ist daher 
für die Entscheidung nichts gewonnen. Denn nicht ein 
Anonymus ist als Kläger aufgetreten,· sonQern der 
Rekurrent. Die Frage konnte deshalb einzig die sein, 
ob, weil die eingeklagten Angriffe der Beklagten sich 
gegen das anonym erschienene Flugblatt richteten, er 
nicht als durch dieselben betroffen und in diesem Sinne 
nicht als klageberechtigt zu betrachten sei. Eine solche 
Auffassung lässt sich aber schlechterdings nicht ver-
treten. Zunächst ist es offensichtlich unrichtig, dass 
einem Anonymus gegenüber der appenzellische Kläger 
machtlos sei. Nach Art. 33 des appenzellischen StrG 
haftet für Vergehen, welche durch das Mittel der Drucker-
presse begangen werden, zunächst der Verfasser der 
Druckschrift, wenn die Herausgabe und Verbreitung 
ohne sein Wissen und seinen Willen stattgefunden hat 
oder wenn er nicht ausgemittelt· werden kann oder sich 
ausser dem Bereiche der kantonalen Strafgewalt be-
376 
Staatsrecht. 
findet, der Herausgeber, bezw. Druckereibesitzer oder 
Verleger. Dass die kantonale Gesetzgebung eine Vor-
schrift, die für Presserzeugnisse unter Strafandrohung 
. die Angabe des .Namens des Verlegers, Herausgebers 
oder Druckers fordert, nicht kennt, mag der EI1Ilittlung 
des Verfassers unter Umständen praktische Schwierig-
keiten bereiten, • ändert aber an seiner grundsätzlichen 
Haftbarkeit nichts. Und keinesfalls ist unter diesen 
Umständen der Schluss e contrario zulässig, dass ein 
Anonymus, weil er nicht belangt werden könne auch 
nicht klagen könne. Wenn das anonyme Auftrete~ vom 
moralischen Gesichtspunkte aus, namentlich im privaten 
Leben, als etwas Ungehöriges angesehen werden und in 
gewissem Masse mit Recht der Kritik ausgesetzt sein 
mag, so ginge es doch zweifellos zu weit, denjenigen, 
der ungenannt handelt, deshalb jedem, auch einem sach-
lich unerlaubten Angriff auf seine Person preiszugeben. 
Es kann. insbesondere nicht allgemein gesagt werden, 
dass er SIch durch diese Art des Vorgehens der Gewäh-
rung eines rechtlichen Schutzes seiner Persönlichkeit 
von vorneherein unwürdig gemacht habe. Insbesondere 
im öffentlichen Leben liegen dem anonymen Auftreten 
durchaus nicht immer verwerfliche Motive oder eine 
verwerfl~che Gesinnung zu Grunde, wie denn dasselbe 
~ei. P~sserzeugnissen aller Art in weitem Umfange 
ubhch 1st, ohne dass es als unzulässig empfunden würde. 
Wie bei jeder anderen Injurienklage kann es sich viel-
mehr auch bei derjenigen des aus seiner Anonymität 
heraustretenden. Verfassers einer Druckschrift nur fragen 
o? durch die Äusserung, die Gegenstand der Klag; 
bIldet, er, der Kläger, wirklich getroffen sei. Mit diesem 
Beweise mag es streng genommen werden. Im weiteren 
wäre zu prüfen, ob nicht dem Beklagten in einem solchen 
Falle die Einwendung zu gestatten sei, dass er bei seinem 
Angriffe einen anderen als denjenigen, der in Wirklich-
keit hinter dem anonymen Presserzeugnis stand, im 
Auge hatte und den Kläger nicht treffen wollte. Auch 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 52. 
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mag vielleicht der Tatbestand einer' strafbaren Be-
leidigung da ausgeschlossen werden, wo nur für den 
Kläger selbst erkennbar war, dass der Angriff ihm galt; 
es kann wohl gesagt werden, dass er in diesem Falle 
auch die darin liegende Kränkung hinzunehmen habe und, 
nachdem er zuerst seine Persönlichkeit verborgen hat, 
nicht aus der Anonymität heraustreten solle bloss um 
sich eine per s ö n I ich e Genugtuung zu verschaffen. 
Ihm einen Strafanspruch schlechthin zu versagen, selbst 
wo ein Irrtum des Beklagten der erwähnten Art nicht in 
Betracht kommt und die Beziehung des Angriffs auf 
den Kläger auch für Dritte ersichtlich war, geht nicht 
an, wie denn die positive appenzellische Gesetzgebung 
für eine solche Rechtsauffassung keine Stütze bietet. 
. b) Danach erweist sich auch die zweite vom kanto-
nalen Richter für die Freisprechung angeführte Er-
wägung als nicht haltbar. Wenn die kantonalen Gerichte 
hinsichtlich der Frage der Verfasserschaft des Flugblattes 
nicht auf die Angaben des Klägers abzustellen brauchten, 
sondern die Frage auf Grund des ganzen Untersuchungs-
ergebnisses zu prüfen hatten, so ist es doch schon schwer 
verständlich, wie dem Kläger jene Eigenschaft abge-
sprochen werden konnte angesichts der Aussagen der 
Zeugen Büchler, Manser und Lutz, wonach er ihnen' 
schon vor der Verbreitung des Flugblattes gesagt habe, 
er sei der Verfasser, und des Buchdruckers Indermaur, 
dass der Kläger ihm das Manuskript für das Flugblatt 
zugestellt, den Druckauftrag erteilt, den Probeabzug 
korrigiert und die Kosten bezahlt habe. Demgegenüber 
vermag die Weigerung des Klägers, gewisse Akten 
herauszugeben -
einen Garantieschein für die Kosten 
des Flugblattes und das Manuskript desselben -
wie 
das Zugeständnis, dass er letzteres vernichtet habe -
wohl eine gewisse Vermutung dafÜr zu begründen, dass 
noch andere Personen bei der Abfassung beteiligt waren ; 
aber dass der Kläger dennoch dabei nicht wenigstens 
mitgeholfen habe, kann daraus kaum geschlossen werden. 
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Staatsrecht. 
Für die Frage einer ihm gegenüber begangenen Be-
leidigung kann es aber überhaupt nicht auf jene intel..; 
lektuelle Urheberschaft (Verfasserschaft)~ sondern einzig 
darauf ankommen, ob er zu denjenigen gehörte, die 
bei der Herstellung und Verbreitung (Herausgabe) der 
Druckschrift in selbständiger, treibender Weise mitge-
wirkt hatten und Jnfolgedessen für deren Inhalt verant-
wortlich waren. Gegen diese Personen waren jedenfalls 
die übrigen Artikel, mit Ausnahme desjenigen des Be-
klagten Weber gerichtet, in denen eine besondere Bezug-
nahme auf den Verfasser (nämlich des Flugblattes) 
überhaupt fehlt. Sie und nicht derjenige, der den Text 
des Flugblattes entworfen hatte, waren aber zweifellos 
auch unter dem « Verfasser» beim Artikel Weber ver-
standen. Dass in diesem Sinne der Kläger jedenfalls 
einer der Hauptbeteiligten war, kann nach dem Ergebnis 
der Untersuchung nicht zweifelhaft sein. In tatsäch-
licher Beziehung ist -
ganz abgesehen von seinen eigenen 
Angaben -
erstellt, dass er für die Drucklegung sorgte 
(Zeugnis Indermaur) und den Auftrag zur Verteilung 
gab (Zeugnis Geiger). Damit wurde er aber auch rechtlich 
für den Inhalt des Flugblattes verantwortlich. In seiner 
Eingabe vom 27. Juni 1924 hatte zudem der Rekurs-
bekla~ Alder selbst erklärt: « Nicht der Kläger, 0 der 
wen i g s t e n s n ich t e r a 11 ein, hat sich an 
dem Flugblatt beteiligt. » Und in dem Artikel des Be-
klagten Weber war durch die Bemerkung, dem Besitzer 
des alten· Postlokals sei es nicht zu verargen, dass er 
sich für seine Interessen wehre, sogar direkt auf den 
Kläger angespielt. Es kann demnach darüber, dass er 
objektiv betrachtet durch die Artikel getroffen worden 
ist, kein Zweifel bestehen. Was aber die subjektive Seite, 
den Willen und die Absicht der Beklagten betrifft, so 
könnte darauf, wen sie treffen wollten, höchstens dann 
etwas ankommen, wenn sie zu beweisen vermöchten, 
dass der Angriff nicht dem Kläger galt und auch nicht 
auf ihn bezogen wurde, wovon aber nach dem ganzen 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 52. 
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Sachverhalt keine Rede sein kann. Endlich liegen die 
Dinge auch nicht so, dass nur-der Kläger um die Heraus-
geber des Flugblattes wusste. Vielmehr steht ausser 
Frage, dass seine Beteiligung bei der Herausgabe auch 
noch einer ganzen Anzahl anderer Personen bekannt 
war, die daher die Angriffe der Beklagten ohne weiteres 
auf ihn beziehen mussten, wie denn auch die Zeugen 
Manser und Lutz erklären, in Heiden sei man sich ziem-
lich klar darüber gewesen, dass der Kläger das Flugblatt 
verfasst habe und dass die Angriffe ihm galten. 
3. -
Die beiden entscheidenden Erwägungen der 
angefochtenen Urteile gehen demnach derart augen-
scheinlich fehl, dass die darauf gegründete Freisprechung 
der Beklagten als willkürlich angesehen werden und die 
Urteile aufgehoben werden müssen. Eine Weisung für 
die neue Beurteilung ist damit, entgegen dem Antragt' 
des Rekurrenten nicht zu verbinden. Vielmehr wird diE. 
prozessuale Lage. abgesehen von der Unzulässigkeit 
einer Freisprechung aus den vom Bundesgericht als 
nicht haltbar erklärten Gründen, für das Bezirksgericht 
dieselbe sein, wie wenn eine Beurteilung in seiner In-
stanz überhaupt noch nicht erfolgt wäre. Es wird dem-
nach bei der neuen Entscheidung in jeder Beziehung 
frei und insbesondere auch durch die zu Eingang der 
Erwägungen des angefochtenen Urteils ausgesprochene 
Ansicht nicht gebunden sein, dass die eingeklagten 
Artikel, selbst unter Berücksichtigung der im Flugblatt 
liegenden, vom Rekurrenten ausgegangenen Provo-
kation den Rahmen einer erlaubten und durch die Um-
stände entschuldigten Kritik und Erwiderung über-
schritten. Vielmehr wird es den Fall auch nach dieser 
Richtung einer neuen rechtlichen Prüfung unterziehen 
können. » 
VgI. auch Nr.56. -
Voir aussi n° 56.