bge · 44_III_147 · 1918-09-27 · de
BGE 44 III 147
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetrelbungs-
besnndere entspricht es dem Sinn und Geist des Gesetzes. 
den Gläubiger in allen Fällen zu verhalten, sich schon im 
Betreibungsbegehren darüber auszusprechen, einerseits 
was für eine Schuld er eintreiben will und andrersfits 
ob er eine Haftung des ganzen Vermögens oder nur eine 
solche des Sondergutes behauptet. Nur dann ist es mög-
lich, dass die betriebene Schuldnerin durch Erhebung des 
Rechtsvorschlages gegen den Zahlungsbefehl diese Be-
hauptungen des Gläubigers bestreiten und sie dadurch im 
Vorverfahren zur Abklärung bringen kann. sodass dann 
für das eigentliche Exekutionsverfahren feststeht, auf 
welche Gegens1ände es sich zu erstrecken hat. (Vergl. 
in diesem Sinne GMÜR N. 11 zu Art. 207 ZGBj N. 12 zu 
Art. 208 ZGB.) 
3. - Geht man im vorliegenden Falle von diesen Grund-
sätzen aus, so ergibt sich, dass das Betreibungsamt Ror-
schach mit Recht dem vom Rekursbeklagten gestellten 
Fortsetzungsbegehren keine Folge gegeben hat, weil das 
Betreibungsbegehren bezw. der Zahlungsbefehl den in der 
vorstehenden Erwägung genannten Erfordernissen nicht 
entsprach. Der Zahlungsbefehl Nr. 2935 des Betreibungs-
amtes Herisau ist daher aufzuheben. Demnach hat der 
Rekursbeklagte gegen die Rekurrentin ein neues Be-
treibungsverfahren eizuleiten, wobei er im Betreibungs-
begehren anzugeben hat, ob er für eine Voll .. oder für eine 
SOlldergutsschuld betreibt und ob er auf das ganze Ver-
mögen oder nur auf das Sonaergut greifen will. 
Demnach erkennt die Schuldbetreib.- u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird gutgeheissen. 
und Konkurskammer. N° 39. 
39. Auuug aus d.em EntsohEid. vom 27. September 1918 
i. S. Dreher. 
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Art. 11. SchKG. Der Erwerb gepfändeter Sachen an einer Stei-
gerung durch denj enigen, der ihren W ~rt bei der Pfändung 
als Sachverständiger geschätzt hat, ist zulässig. 
... Allerdings ist nach Art. 11 SchKG den Beamten und 
Angestellten d~s Betreibungsamtes und des Konkursamtes 
untersagt, für ihre Rechnung über eine vom Amte einzu-
treibende Forderung oder einen von ihm zu verwertenden 
Gegenstand mit irgend jemandem Rechtsgeschäfte abzu-
schliessen, und dieses sog. Selbstkontrahierungsverbot 
erstreckt sich auch auf das bJoss vorübergehend angestellte 
Hülfspersonal (AS 36 I S. 97*). Allein es richtet sich gegen 
diese Personen doch immer nur in ihrer Eigenschaft als 
Träger und Ausübende staatlicher Funktionen, und zwar 
in dem Sinne, dass ein allfälliger Missbrauch der ihnen 
damit verliehenen Machtvollkommenheit zu persönlichen 
Zwecken verhindert werden soll. Es trifft daher auf den 
vorliegenden .Fall nicht zu. Denn die Mitwirkung des nach 
Art. 97 SchKG beigezogenen Schätzungsexperten an der 
Durchführung des Vollstreckungsverfahrens beschränkt 
sich auf die Vornahme eines Augenscheines über die zu 
schätzenden Gegenstärde ~r..d auf die Abgabe eines Gut-
achtens über deren Wert. Die Schätzung selbst als be-
treibungsrechlliche Amtshandlung im Sinne des Art.. 97 
SchKG wird vom Betreibungsbeamten vorgenommen. 
Der Sachverständige liefert ihm bloss die nötigen Grund-
Jagen dazu. Soweit ihm zur Erfüllung dieser Aufgabe 
bes~mdere Rechte und Pflichten des öffentlichen Rechts 
übertragen werden, erlöschen sie je denfalls mit der Ab-
gabe des Expertenbefundes. Der Staat ist nicht befugt, 
ihn darüber hinaus in seiner Bewegungsfreiheit einzu-
schränken und ihn von der Teilnahme an der Versteige-
·Sep.-Ausg. 13 Nr.5. 
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Entscheidungen der Sebuldbetrelbungs-
rung der von ihm begutachteten Gegenstände auszu-
schliessen. Eine derartige Ausdehnung des in Art. 11 
SchKG aufgestellten Verbotes würde sich höchstens dann 
rechtfertigen, wenn seine Stellung und Tätigkeit es dem 
Experten ermöglichen würden, das Resnltat der Steige-
rung zu seinen Gunsten zu beeinflussen', indem er in der 
Absicht, die ihm zur Begutachtung überwiesenen Sachen 
bei der Steigerung zu erwerben, deren Wert zu niedrig 
ansetzte. Dass aber anfechtbare Spekulationen dieser Art 
'!!cht zum Ziele zu führen vermögen, dafür bietet di~ 
Offentlichkeit der Steigerung genügend Gewähr, indem sie 
stets die Konkurrenz anderer Sachverständiger erm~ 
licht. 
Demnach erkennt die Schuldlletreib. u. KonkurskammeT: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
40. Arrit du 1er octobre 1918 dans la cause Avril. 
Art. 92 LP. InsaisissabiIite d'une marque de fa.brique. 
Vu le proces-verbal de cette saisie, aux termes duqtrel 
l'Office des Poursuites de Berne a, sur delegation de celui 
de Geneve, saisi au Bureau federal de la propriete intel-
lectuelle a Berne, une marque de fabrique .« Grammont • 
enregistree par Duboin sous n° 38582 ; 
Attendu que la doctrine (voir JAEGER, Komment. ad 
art. 92 LP p. 253 al. 2 ; DUNANT, Traite des marques de 
fabrique 115 p. 197; BLUMEN STEIN, Handbuch des Be-
treibungsrechts p. 626 note 17) est unanime pour consi-
derer comme inadmissible la saisie d'une marque de 
fabrique, quand celle-ci ne porte pas en meme temps sur 
l'ensemble du commerce du debiteur; 
Adoptant au surplus les motifs de rarret dont est 
recours. 
La Chambre de Poursuites et des Faillites prononce: 
Le recours est ecarte. 
und Konkurskammer. N° 41. 
41. Entscheid vom 3. Oktober 1918 
i. S. Xonk\11'Sverw.ut1lDg der Leih- 1lD1Spa.rkuse Eschlikon. 
Art~ 260 SchKG. Legitimation zur Stellung eines Abtretungs-
begehrenb. Unzulässigkeit eines Begehrens um Abtretung 
von Pfandrechten allein und zwar auch dann, wenn die 
Masse nur die Forderung nicht aber das Pfandrecht geltend 
gemacht hat. Verweisung der Gläubiger auf die Verantwort-
lichkeitsklage. 
A. -
Mit Zuschrift vom 17. März ersuchten Frau 
Witwe Schiltknecht und Genossen unter Bezugnahme auf 
eine im Volksblatt vom Hörnli am 17. März erschienene 
Publikation das Konkursamt Miinchwilen als Konkurs-
verwaltung im Konkurs über die Leih- und Sparkasse 
EschlikoIi um Abtretung folgender Rechtsansprüche: 
1. gegenüber der Konkursmasse Konrad Stücheli: Ab-
tretung der Rechte der Konkursmasse der genannten 
Kasse betreffend Verpfändung von Maschinen, Mobiliar. 
Vieh, Vorrätt::, etc. zu Gunsten der letztern ; 
2. gegenüber der Nachlassmasse desJ.C. Schönenberger 
in Freudenau bei WH Abtretung der Rechte : 
a) aus der Bürgschaftsverpflichtung des Sohnes Otto 
Schönenberger; 
b) auf die sämtlichen Faustpfänder, welche J. C. Schö-
nenberger der Leih- und Sparkasse Eschlikon bestellt 
habe, inbegriffen die dem Schuldner Schönenberger zum 
Zwecke der Erhebung eines Faustpfanddarlehens gegen 
Revers ausgehändigten Faustpfandtitel, eventuell deren 
Gegenwert; 
c) auf die von Schönenberger der Leih- und SparkasS€' 
abgetretenen Buchguthaben laut Abtretungsurkur:de. 
In der Folge wurden über dieses Begehren zwischen 
dem Vertreter der Rekursbeklagten, Rechtsanwalt Dr.H. 
und der K<Jnkursverwalt.ung während längerer Zeit Un-
terhandlungen gepflogen, indem diese den Standpunkt