bge · 56_I_292 · 1930-03-24 · de
BGE 56 I 292
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. un4 Dis!'liplinarreohtspflege. 
du fait, alIegue par elle, qu'apres paiement des creanciers. 
il subsistera peut-etre un actH a repartir entre les aotion-
naires. Cette repartition pourrait en effet s'eHectuer sans 
revooation de la radiation (BAOIDIANN, art. 667 CO n. 8). 
4. -
Subsidiairement, la recourante demande que le 
prepose se borne a mentionner que la sooiew est entree 
en liquidation. Cette conclusion se revele d'emblee mal 
fondee, du moment que la radiation de la sociew doit 
etre maintenue. Au reste, pareille inscription serait de 
nature a induire las tiers en erreur (art. 1er ord. rev. II 
du 16 deo. 1918): elle pourrait faire croire a l'existence 
d'une liquidation regie par les art. 666 et sv. CO. 
Par ces moUls. 
le Tribunal federal rejette le recours. 
III. SPIELBANKEN UND LOTTERIEN 
MAISONS DE JEU ET LOTERIES 
48. Urteil vom S. Juli 1930 ~. S. Schiess 
gegen eidg.Justiz- und Polizeidepartement. 
I. Dem Bundesgesetz über Spielbanken unterliegen nicht nur 
Glücksspielantomaten, sondern Glücksspielapparate überhaupt. 
2. Das Aufstellen derartiger Apparate ist nur erlaubt, wenn bei 
ihnen der Spielsusgang in unverkennbarer Weise ganz oder 
vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht. 
A. -
Hermann Schless in Basel beschwert sich darüber, 
dass das eidg. Justiz- und Polizeidepartement durch 
Entscheid vom 24. März 1930 den Spielapparat « Helvetia • 
(auch «Hansa )} genannt) als unzulässig erklärt hat. 
Der Apparat und der Spielvorgang werden im ange-
fochtenen Entscheid zutreffend wie folgt beschrieben: 
« Der Spielautomat «Helvetia)} besteht aus einem vorn 
mit einer Glasscheibe versehenen Kasten. An dessen 
Rückwand befinden sich, auf gleicher Höhe nebeneinander, 
Spielbanken und Lotterien. Ne 48. 
193 
durch die Glasscheibe sichtbar, fünf nach oben gerichtete 
Öffnungen, die sog. Tore. Durch eine rechts oben ange-
braohte Ritze ist ein Geldstück, beim vorgeführten Apparat 
ein 20 Rappenstück, einzuwerfen. Dieses fällt in eine 
Führung und kommt vor einen Ring zu liegen, der aus 
dem Apparat herausragt und nicht mit einer Feder 
versehen ist. Schlägt man mit einem Finger auf den 
Ring, dann wird das Geldstück in den freien Raum des 
Kastens geschleudert und fällt entweder in eines der 
erwähnten fünf Tore oder daneben .. Fällt das Geldstück 
in eines der Tore I, III oder IV, von rechts nach links 
gezählt, dann hat der Spieler gewonnen. Fällt es in eines 
der Tore II oder V, dann gewinnt er nichts, das Geld-
stück fällt aber in eine sog. Reserve, die bei einem der 
folgenden Gewinne zur Auszahlung kommt. Bei den 
beiden dem Schleuderrmg näher gelegenen Toren I und IIT, 
die etwas weniger schwer zu treffen . sind, beträgt .der 
Gewinn abwechselnd je 40, 60, 40 und 80 Rappen, jedes-
mal plus Reserve, beim Tore IV abwechselnd 80 Rappen 
und 1 Franken, ebenfalls plus Reserve. Auf der Vorder-
seite befindet sich unten in der Mitte eine Öffnung mit 
einer Sammelschale, in welcher automatisch der allfällige 
Gewinn zum Vorschein kommt. )} 
Im angefochtenen Entscheid wird sodann ausgeführt, 
der Apparat e;rlaube Spielarten, die sich als reines Glücks-
spiel darstellen, und auch bei Verwendung desselben zu 
Geschicklichkeitsübungen ergebe sich für den Durch-
schnittsspieler in gewissen Fällen nur ein geringer Erfolg. 
Es sei nicht ohne weiteres offenkundig, dass bei dem 
Spiel der Durchschnittsspieler aus dem Publikum die 
Geschicklichkeit vorwiegend den Ausschlag gebe. 
Sie 
komme bei allen Spielarten, mit Ausnahme des Spiels 
auf Tor I, von vorneherein nicht in Betracht, und auch 
bei dieser Spielart könne nicht angenommen werden, dass 
offenkundig die Geschicklichkeit den Ausschlag gebe. 
_ 
B. -
In der hiegegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde 
wird beantragt : 
294 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspßege. 
1. Der Entscheid sei aufzuheben und der Spielapparat 
zuzulassen. 
2. Eventuell sei der Apparat nach einer festzusetzenden 
Veränderung zuzulassen. 
Die Beschwerde wird im wesentlichen wie folgt be-
gründet: 
a) Der Apparat «Helvetia » sei weder ein Spielautomat 
noch ein ähnlicher Apparat im Sinne des Art. 3 des Gesetzes 
über die Spielbanken. Zu den unter das Gesetz fallenden 
Apparaten gehöre eine maschinelle Vorrichtung, die vom 
Spieler zur Erzielung des Spielerfolges ausgelöst werde, 
80 dass nicht mehr die körperliche und persönliche Ein-
wirkung des Spielers unmittelbar den Spielerfolg herbei-
führe, sondern eine automatisch auszulösende maschinelle 
Spielvorrichtung. Beim Apparat «Helvetia» bestehe aber 
keine solche automatische Vorrichtung. Die einzige vor-
handene automatische Vorrichtung diene zur Verteilung 
des Geldes im Falle des Gewinnes. Der Spielerfolg selbst 
werde durch rein physische Kräfte bedingt und sei daher 
vom Spieler in gleicher Weise beeinflussbar wie beim 
Kegel- oder Billardspiel. Da wie dort müsse der Spieler 
einen Gegenstand an ein gewisses Ziel schleudern. 
b) Aber auch wenn Art. 3 auf den Apparat angeF"endet 
werde, könne es jedenfalls nicht darauf ankommen, ob 
ein Apparat dem Spieler erlaube, ein reines Glücksspiel 
zu betreiben. Andernfalls h~tte überhaupt jedes Spiel 
verboten werden müssen. 
Für den Apparat «Helvetia» ergebe sich aus dem 
Gutachten des Herrn Prof. Crelier, das vom Beschwerde-
führer eingelegt wird, dass der Spielausgang ganz oder 
vorwiegend auf Geschicklichkeit beruhe. Auch Erkundi-
gungen bei Gasthofbesitzern und Spielern, die beantragt 
werden, würden das bestätigen. Die Vorinstanz habe sich 
einen ~ngel im Verfahren dadurch zuschulden kommen 
lassen, dass sie nicht das Gutachten eines Sachverständigen 
eingeholt habe, und es wird beantragt, dass das Bundes-
gericht ein solches Gutachten einhole. 
Spielbanken und Lotterien. No 48. 
295 
c) Der Grundgedanke des Bundesgesetzes über die 
Spielbanken bestehe darin, dass Glücksspiele verboten 
werden sollten. Was als Glücksspiel zu betrachten sei, 
könne durch einen geSetzlichen Erlass nicht anders ent-
schieden werden; als es in der gesamten Rechtsliteratur 
und Rechtsprechung geschehe. Darnach liege ein Glücks-
spiel vor, wenn der Ausfall ganz oder doch wesentlich 
vom Zufall abhänge. Für Spielapparate ohne Glücksspiel-
charakter gelte die Handels- und Gewerbefreiheit, und 
sollte die Fassung des Gesetzes selbst zu einem andern 
Entscheide zwingen, so wäre diese Bestimmung als mit 
der Bundesverfassung im Widerspruch stehend vom Bun-
desgericht als nicht anwendbar zu erklären. 
d) Endlich macht der Beschwerdeführer eine Reihe 
Billigkeitserwägungen geltend, insbesondere den Umstand, 
dass er mit der Herstellung der Apparate erst begonnen 
habe, nachdem das Appellationsgericht des Kantons Basel-
Stadt durch Urteil vom 15. Juni 1928 erkannt habe, dass 
der Apparat (dort als «Hansa »bezeichnet) zulässig sei. 
Mit Rücksicht auf die grosse finanzielle Tragweite des 
Entscheides für den Beschwerdeführer sei es im Falle der 
Abweisung des Hauptbegehrens angezeigt, im Sinne des 
EventUalantrages anzugeben, wie der Apparat abgeändert 
werden müsse, um zulässig zu sein. 
a. -
Die. Vorinstanz beantragt Abweisung der Be-
schwerde. 
D. -
Im Untersuchungsverfahren vor Bundesgericht 
ist der Spielapparat vorgeführt worden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
L -
Das Bundesgericht ist gemäss Ziffer VI,. Abs. 1 
des Anhanges zum VDG zur Beurteilung der Beschwerde 
zuständig und hat nach Art. 10 VDG zu prüfen, ob der 
angefochtene Entscheid auf einer Verletzung von Bundes-
recht beruht. 
D8(bei ist die Bundesgesetzgebung, im 
vorliegenden Falle das Bundesgesetz über die Spielbanken, 
gemäss Art. 114 bi8 BV für das Bundesgericht verbindlich. 
296 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Die gegenteilige Annahme des Beschwerdeführers ist irr-
tümlich. 
2. -
Nach Art. 3 des Bundesgesetzes über die Spiel-
banken gilt das Aufstellen von Spielautomaten und 
ähnlichen Apparaten als verbotene Glücksspielunterneh-
mung, sofern nicht der Spielausgang ganz oder vor-
wiegenq. auf Geschicklichkeit beruht. 
a) Das bundesgesetzliche Verbot bezieht sich zunächst 
auf Spielautomaten, also Spielapparate, die nachdem sie 
in Betrieb gesetzt sind, in irgendeiner Weise selbsttätig 
(automatisch) arbeiten. Wie der Antrieb erfolgt, ist uner-
heblich. Ebenso kann es nicht darauf ankommen, ob die 
selbsttätige Abwicklung den ganzen Spielverlauf oder nur 
einen Teil desselben umfasst. 
Dem Verbote unterliegen ausserdem auch « ähnliche 
Apparate»; also solche, die nicht als Auto~aten zu 
charakterisieren sind. Das Verbot gilt demnach grund-
sätzlich allgemein für sämtliche Spielapparate, die im 
übrigen den gesetzlichen Voraussetzun$en für verbotene 
Apparate entsprechen. Es kommt deshalb für die Anwen-
dung von Art. 3 des Gesetzes nicht daraUf an, ob ein 
Apparat als Automat zu gelten hat oder nicht. Aus-
schlaggebend ist vielmehr, ob die besondere Ken~ich­
nung, die das Gesetz für erlauote Apparate aufstellt, 
zutrifft. 
b) Hiefür verlangt das Ge~tz, dass «der Spielausgang 
in unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf 
Geschicklichkeit beruht». Es genügt nicht, dass zur 
Erreichung eines Spielerfolges die Geschicklichkeit des 
Spielers neben andern Faktoren den Spielerfolg beein-
flusst oder beeinflussen kann. Die Geschicklichkeit muss 
den Spielerfolg ausschliessHch oder vorwiegend herbei-
führen. Die übrigen Faktoren, die auf das Spielergebnis 
einwirken, besonders der Zufall, müssen ihr gegenüber 
zurücktreten. Verboten sind alle Apparate, bei denen 
dies nicht zutrifft. Hiebei ist auf die Fähigkeit des Durch-
schnittspublikums zu erfolgreichem Spielen abzustellen. 
Spielbanken und Lotterien. No 48. 
297 
Es kommt nicht auf das tatsächliche Verhalten des Spielers 
an, besonders nicht darauf, ob der Apparat zu reinen 
Glücksspielen verwendet werden kann, sondern darauf, 
ob er für den Durchschnittsspieler, der auf einen. Spiel-
erfolg, also auf eine bestir!lmungsgemässe Verwendung 
des Apparates, eingestellt ist, in unverkennbarer Weise 
die Geschicklichkeit den Ausschlag gibt. 
Unerheblich 
ist, welche Aussichten auf ein gewinnreiches Spiel der 
Apparat dem ungewöhnlich geübten Spieler, dem Spiel-
künstler, darbietet und ebenso, wie es sich in di~er Bezie-
hung bei Personen verhält, die auf Grund von Sachkennt-
nissen an den Apparat herantreten, die beim Publiku:fu 
im allgemeinen nicht vorausgesetzt werden können oder 
nicht vorhanden sind. Ohne Bedeutung für die Entschei-
dung sind demnach Charakterisierungen eines Apparates, 
die von Experten auf Grund besonderer Fachkenntnisse 
aufgestellt werden. Der Beurteilung sind vielmehr allen-
falls lediglich die objektiven Feststellungen solcher Per-
sonen über den Spielverlauf zugrunde zu legen. 
Die Vorlnstanz hat demnach mit Recht nicht ({ die 
Geschicklichkeit. eines Spielkünstlers » als massgebend 
erklärt, sondern diejenige « eines Durchschnittsspielers 
aus d~m Publikum I). Diese Auslegung des Art. 3 des 
Gesetzes entspricht der Absicht des Gesetzgebers, der die 
« Durohschnittserfahrung des Lebens I) in Betracht gezogen 
wissen will. (Botschaft des Bundesrates vom 19. März 
1929, BB!. 1929 I S. 370, 372 f. und Steno Bull. StR 1929 
S. 277, Votum Brügger) und ist sachlich gerechtfertigt. 
Wenn es sich fragt, ob ein Spiel Glücks- oder Geschick-
lichkeitsspiel ist, so muss es darauf ankommen, wie das 
Spiel nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge vor. sich 
geht. Das ist auch der Standpunkt des deutschen ReIChs-
gerichtes, insbesondere in dem vom Beschwerdeführer 
selbst angerufenen Urteile und auch in andern Fällen 
(vgl. RG. in Strafsachen, Bd. 41 S. 219 fi., be8. S. 222, 
und S. 332; Bd. 43, S. 15.7 f.). Daraus folgt, dass die 
Vorinstanz es ablehnen durfte, von Gutachtern aufgestellte 
298 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Charakterisierungen des Apparates als massgeblich zu 
betrachten. Sie hat mit Recht durch eigene Erhehe-
bungen geprüft, wie sich das Spiel am streitigen Apparat 
in Wirklichkeit auswirkt. 
3. -
Das Ergebnis, zu dem die Vorinstanz gelangt ist, 
erweist sich als zutreffend : 
a) Der Spielapparat {( Helvetia » ist ein Automat im 
Sinne von Art. 3 des Gesetzes. Die Tätigkeit des Spielers 
beschränkt sich darauf, den Apparat in Betrieb zu setzen, 
was durch Leistung des Einsatzes und durch den Schlag 
auf den Ring, das eigentliche Spiel, geschieht. Im übrigen 
vollzieht sich der Spielverlauf automatisch: der Apparat 
verteilt die Einsätze selbsttätig in die Gewinn- und 
Reservekolonnen oder lässt sie in die Kasse des Spiel-
halters ablaufen. Ebenso bestimmt er Höhe des Gewinnes 
selbsttätig und schüttet denselben automatisch aus. Die 
Behauptung des Beschwerdeführers, es handle sich beim 
Spielapparat (< Helvetia )) nicht um einen Automaten, ist 
unhaltbar. 
b) Nach dem vom Beschwerdeführer beigebrachten 
Gutachten Crelier ist sicher, dass der Zufall; das « Glück )), 
bei dem Spiele eine nicht unerhebliche Rolle spielt, der 
Spielausgang also nie ganz auf· Geschicklichkeit b~ruhen 
wird. Fraglich kann nur sein, ob die Geschicklichkeit 
vorwiegend ausschlaggebend ist und zwar in unverkenn-
barer Weise, wobei es nach den obigen Ausführungen 
auf das Durchschnittspublikuin und dessen Fähigkeit zur 
Erreichung eines Spielerfolges ankommt. 
Der Apparat soll meistens in Gast- und Wirtshäusern 
aufgestellt werden. Dass dabei das Publikum, dem das 
Spiel angeboten wird, meistens nur sein {( Glück» ver-
suchen wird, kann für die Entscheidung nicht massgebend 
sein. Diese hat vielmehr auf das Verhalten eines ernst-
haften Durchschnittsspielers abzustellen. Auch diesem 
bietet aber der Apparat kein auegesprochenes Geschick-
lichkeitsspiel. Einmal setzt ein erfolgreiches Spiel ein 
genaues Studium des Apparates voraus. Der Spieler muss, 
Spielbanken und Lotterien. No 48. 
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um überhaupt herauszufinden, auf was es ankommt, 
d. h. um das Spiel zu {< erlernen ., wie sich der Beschwerde-
führer ausdrückt, spielen, was beim Apparat {( Helvetia l) 
nicht ohne Leistung des Einsatzes für jeden einzelnen 
Spielversuch möglich ist. Insoweit ist der Apparat von 
vorneherein nicht als Geschicklichkeits-
sondern als 
Glücksspielapparat zu kennzeichnen, da bei diesen 'Übun-
gen nur der Zufall für den Ausgang des Spieles entschei-
dend sein kann. 
Aber selbst bei dem geschickten Spieler, der sich lange 
einzuüben vermochte, ergibt sich nach dem _ Gutachten 
Crelier sogar ~im Spielen auf das am leichtesten zu 
treffende Tor I immer noch eine erhebliche Zahl reiner 
Glücksgewinne. Das ist in der Natur des Spieles und in 
der Einrichtung des Apparates begründet. 
Bei der 
bekannten Ungleichheit der einzelnen Geldstücke, die 
sich z. B. beim Einwerfen in den Apparat zeigt, und wegen 
der Unberechenbarkeit des Abprallens der Geldstücke 
beim Treffen des Tores (vgl. hierüber OERTEL: Die straf-
rechtliche Behandlung der Geldspielautomaten, Deutsche 
JZ 1909 Sp. 1240 ff.), muss der Zufall auch bei einem 
geschickten und eingeübten Spieler immer eine bedeutende 
Rolle spielen. Bedenkt man nun, dass die Spielenden in 
der Regel nicht in der Lage sind, den Apparat durch 
lange Spielreihen auszuprobieren, daher im Unterschied 
zum Gutachter nicht wissen, auf welchem Tore am leichte-
sten Gewinne zu erzielen sind, dass sie ferner in der Regel 
das Spiel aufgeben müssen, bevor sie die Geschicklichkeit 
des Gutachters erreicht haben, so ergibt sich in unverkenn-
barer Weise, dass der Spielausgang vorwiegend auf 
« Glück» beruht, dass es sich also um ein Glücksspiel und 
nicht um ein Geschicklichkeitsspiel handelt. 
Daran vermögen die vom Beschwerdefiihrer eingelegten 
Bescheinigungen von Wirten und Spielenden nichts zu 
ändern. Solche Gefälligkeitszellgnisse :'lind wertlos, umso-
mehr, als es offensichtlich unrichtig ist., wenn darin 
e:.-:klärt wird, das Ergebnis des Spieles sei « allein» VOll der 
300 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Beeinflussung des Spielenden abhängig. Es wäre aber 
auch zwecklos, die Unterzeichner dieser Bescheinungen 
einzuvernehmen, wie es der Beschwerdeführer beantragt, 
da die nach Art. 3 des Gesetzes zu entscheidende Rechts-
frage nicht nach dem subjektivem Empfinden von Spielen-
den beurteilt werden darf. 
Ohne Bedeutung ist ferner· der Umstand, dass der 
streitige Apparat nach früher geltendem kantonalem 
Rechte zulässig gewesen sein mag. Nach dem neuen 
Bundesrecht muss die Beschwerde abgewiesen werden, 
womit übrigens die in der Bundesversammlung bei der 
Beratung des Gesetzes geäusserten Auffassungen über-
einstimmen. (V gl. ausser dem schon erwähnten Votum 
Brüggers die Äusserungdes Berichterstatters im Natio-
nalrat (Nationalrat Bonnet), Steno BuH. Nat.-Rat. 1929 
S. 232). 
4. -
Der Eventualantrag, es sei der Spielapparat 
«Helvetia I) nach einer dem Beschwerdeführer anzu-
gebenden Änderung zuzulassen, ist abzuweisen, da es 
nicht Sache der Verwaltungsbehörde oder des Bundes-
gerichtes sein kann, zu prüfen, ob· und gegebenenfalls 
wie der Apparat eingerichtet sein müsste, damit er den 
Voraussetzungen des Gesetzes für statthafte Ap'parate. 
genügen würde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgeWiesen. 
49. Auszug a.us dem Urteil vom 9. JIlli 1930 
i. S. Itra.mer gegen iidg. Juatiz- und Polizeidepartement. 
1. Dem Bundesgesetz über Spielbanken unterliegen nicht nur 
Glücksspielautomaten, sondern Glücksspielapparate überhaupt. 
2. Das Aufstellen derartiger Apparate ist nur erlaubt, wenn bei 
ihnen der Spielausgang in unverkennbarer Weise ganz oder 
vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht. 
Spielbanken und Lotterien. No 49. 
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Aus dem Tatbestand: 
A. -
Albert Kramer in Genf beschwert sich darüber; 
dass das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
den Spielautomaten «Matador ) durch Entscheid vom 
24. März 1930 als unzulässig erklärt hat. 
Der Apparat und der Spielvorgang werden im angefoch-
tenen Entscheid zutreffend wie folgt beschrieben: {( Der 
Spielautomat « Matador » ist ein schrankförmiger Apparat, 
dessen Vorderseite durch eine Glaswand gebildet wird. 
Der Spieler wirft den Einsatz rechts oben in einen Schlitz 
und kann alsdann durch Drehen eines rechts unten ange-
brachten Griffs eine Kugel in Bewegung setzen. 
Die 
Kugel erscheint in der Mitte oben und fällt in ein Geleise, 
das zuerst schief nach links unten, dann schief nach 
rechts unten und zuletzt wiederum schief nach links 
unten führt ; das letzte, schief nach links unten führende 
Geleise kann vom Spieler nach hinten zum Kippen gebracht 
werden. Dies geschieht durch Druck auf einen links 
oben angebrachten, inwendig mit einer Feder versehenen 
Stift. Durch das Kippen wird der laufenden Kugel der 
Halt entzogen und sie fällt in den leeren Raum, in welchem 
sie zulolge ihrer bisherigen Bewegung eine Parabel be-
schreibt. In diesem leeren Raum befinden sich drei 
trogförmige llecher, deren Ränder nach oben gerichtet 
sind. Die Aufgabe des Spielers besteht darin, den Augen-
blick des Umkippens derart zu wählen, dass der Lauf 
der Kugel in einem der Becher endet. Das kippende 
Geleise weist rechts oberhalb jedes Bechers einen roten 
Punkt auf, bei dessen Passieren durch die Kugel auf den 
das Kippen bewirkenden Stift gedrückt werden soll. 
Der zu äusserst rechts stehende Becher ist als Übungs-
feld bezeichnet und durch eine Metalleiste von den übrigen 
Bechern (2 und 3) getrennt. Hier kann der Spieler ohne 
Gewinn sich einüben . . . . Fällt die Kugel in einen 
der Becher 2 und 3, dann hat der Spieler gewonnen und 
erhält automatisch das Doppelte bis Vierfache des Ein-