bge · 63_II_395 · 1937-01-01 · de
BGE 63 II 395
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 73. 
lich die Bedeutung eines Wertmessers. Die Meinung, 
aus Art. 84 Abs. 2 OR ergebe sich e contrario, dass der 
Gläubiger einer- Schuld in fremder Währung kein Wahl-
recht habe, ist unstichhaltig. Die genannte Bestimmung 
hat ausschliesslich den Untergang der Obligation durch 
Erfüllung, d.h. durch Zahlung im Auge, und bezieht sich 
nicht auch auf die übrigen Arten des Erlöschens, bei 
denen, wie gerade bei der Verrechnung, der Schuldner 
einer Erfüllung enthoben ist. 
Dient die Währung, in der eine Schuld ausgedrückt ist, 
lediglich als Wertmesser, so ist trotz der Verschiedenheit 
der Währung die Verrechnung daher zulässig. Voraus-
setzung ist dabei allerdings, dass der Wert der auslän-
dischen Währung bestimmbar ist, mit andern Worten, 
dass sie einen Kurs hat, der die Umrechnung in die Wäh-
rung eines andern Landes gestattet. Da die Liquidität 
der zur Verrechnung verwendeten Forderung nicht erfor-
derlich ist (OSER-SOHÖNENBERGER Anm. 13 zu Art. 120 
OR), so ist die Verrechnung sogar statthaft, wenn die 
Parteien über die Höhe des Kurses, auf den abzustellen 
ist, nicht einig sind. In diesem Falle ist es Sache des 
Richters, den anwendbaren Klll'S' zu bestimmen. 
c) Die Klägerin bestreitet übrigens heute die Zulässig-
keit der Verrechnung von Forderungen in verschiedener 
Währung nicht mehr. Sie macht lediglich geltend, dass 
die Peseta zur massgebenden Zeit überhaupt keinen Kurs 
gehabt habe. Mit dieser Behauptung kann sie jedoch 
nicht gehört werden angesichts der tatsächlichen und 
daher für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung 
der Vorinstanz, dass ein solcher Kurs bestand und dass 
er während der in Betracht fallenden Zeit nie tiefer war 
als Fr. 20.- für 100 Peseten. Da nun die Forderungen 
der Beklagten, welche sie zur Verrechnung verwenden 
will, mehr als 100,000 Peseten betragen, wie die Vorinstanz 
zutreffend bemerkt, also einen Wert von mehr als 
Fr. 20,000.- darstellen und somit die Forderung der 
Klägerin von Fr. 7000.- bei weitem übersteigen, so ist 
die Forderung der Klägerin zufolge Verrechnung getilgt. 
Obligationenrecht. No 74. 
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Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Juni 193i 
wird bestätigt. 
74. Auszug aus dem Urteil der II. Zivi1a.bteilung 
vom a. Dezember 1937 i. S. Keyer und SetteIe 
gegen Lussy und Xonsorten. 
OR Art. 242, Ahs. 1 : Die Schenkung von Hand zu Hand kann 
wirksam durch Besitzeskonstitut erfolgen (Änderung der 
Rechtsprechung). 
Die Vorinstanz hat die nicht versteuerten Wertschriften 
nicht zur Erbschaft des Goar Anton Meyer gerechnet und 
diese daher nur auf Fr. 53,878.75 gewertet, indem sie davon 
ausgegangen ist, er habe jene Wertschriften noch zu Leb-
zeiten seiner Ehefrau rechtswirksam geschenkt, ungeachtet 
der Eigentums- bezw. Besitzübertragung durch biosses 
constitutum possessorium, im Gegensatz zu BGE 47 II 115, 
im Anschluss an die Kritiken dieser Entscheidung von 
H. REICHEL, Juristenzeitung 18, 87; J. ROSSEL, Zeit-
schrift des bernischen Juristenvereins 1922, 345; BEOKER, 
Note 2 zu OR 242; OSER-SOHÖNENBERGER, Note 38 zu 
OR 239. Demgegenüber hatte seinerzeit das Bundesgericht 
das Besitzkonstitut nicht für eine Schenkung von Hand zu 
Ha.nd als genügend gelten lassen, weil Art. 242 OR die 
« Übergabe der Sache » vom Schenker an den Beschenkten 
fordert. Indessen drückt sich Art. 184 OR nicht anders 
aus bezüglich der Lieferung des Kaufgegenstandes, die 
nichtsdestoweniger anerkanntermassen auch durch jeden 
möglichen Ersatz der «Übergabe», insbesondere durch 
Besitzkonstitut, stattfinden kann, und hat sich eine derart 
enge Auslegung des Art. 242 Abs. 1 OR auch gar nicht 
durchführen lassen bei der Besitzanweisung (BGE 52 II 
368), die .doch im gleichen Artikel wie das Besitzkonstitut, 
Art. 924 ZGB, als Besitzübertragung «ohne Übergabe» 
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Obligationelll'echt. Xo i4. 
geordnet ist, wjihrend bei der VerpIandung, um das Besitz-
konstitut auszUschliessen, ausdrücklich bestimmt worden 
ist (in Art. 884 Abs. 3 ZGB) : « Das Pfandrecht ist nicht 
begründet, solange der Verpfander die ausschliessliche 
Gewalt über die Sache behält ». 
Insofern das· Besitz-
konstitut als untauglich für die (im übrigen formlose) 
Handschenkung bezeichnet wurde, weil es nicht geeignet 
sei, dem Schenker die Entäusserung genügend zum Be-
wusstsein zu bringen, um ihn vor unbedachten Schen-
kungen zu schützen, ist kein zureichender Unterschied 
gegenüber der Besitzanweisung zu erkennen, ebenso nicht 
gegenüber einer rein formalen « Übergabe» im engeren 
Sinne und unmittelbar darauf folgenden Rückgabe auf 
Grund des besonderen Rechtsverhältnisses, kraft dessen 
der Schenker im Besitz. der verschenkten Sache verbleiben 
soll. Es ist nicht einzusehen, wieso der Schenker eines 
weitergehenden als des in Art. 249 OR vorgesehenen 
Schutzes bedürfen sollte, ausser dass sein animus donandi 
klar und eindeutig zum Ausdruck zu kommen hat, womit 
gleichzeitig auch dessen Erben genügend geschützt werden, 
und ebenso, in Verbindung mit der paulianischen Anfech-
tungsklage, dessen Gläubiger, denen das Gesetz offenbar 
keinen weitergehenden Schutz gewähren wollte (auch nicht 
denjenigen aus Art. 188 ZGB ; BGE 61 II 314). Das hier 
in Frage stehende Erfordernis würde insbesondere die 
Schenkungen unter den ja weitestgehend Mitbesitz aus-
übenden Ehegatten in einer allzusehr an das römisch-
rechtliche Verbot erinnernden und mit dessen Unter-
drückung kaum zu vereinbarenden Weise erschweren. 
Aus allen diesen Gründen kann an der bisherigen Recht-
sprechung nicht festgehalten werden. 
Obligationenreeht. N° 75. 
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75. Auszug aus dem trrteil der I. Zirilabt.i1ung 
vom 7. Dezember 1937 i. S. Schweiz. Gesellschaft für 
Aufführungsrechte (GEi'.6.) gegen « Gefa» 
Genossenschaft 
für Arbeitsbeschaffung. 
F i r m e n r e c h t, Schutz der Firma, Art. 876 aOR, 956 rev. OR. 
Z i v i Ire c h t I ich e B es c h wer d e, Art. 87 Ziff. lOG, 
zulässig auch wegen Verletzung eidgenössischen Zivilrechts 
durch kantonales öffentliches Recht. Ob das eidgenössische 
Recht, wenn es angewendet worden ist, richtig oder unrichtig 
ausgelegt worden sei, ist nicht zu prüfen. 
Vorsorglicher Rechtsschutz im Firmenrecht ist 
im rev. OR im Gegensatz zum aOR nicht vorgesehen; das 
kantonale Prozessrecht bestimmt, ob ein solcher bestehe. 
A. -
Die Beschwerdeführerin ist ein Verein zu wirt-
schaftlichen Zwecken, der seit dem Jahre 1927 unter der 
Firma 
«" Schweizerische Gesellschaft für Aufführungs-
rechte (GEFA) » im Handelsregi. ter des Kantons Zürich 
eingetragen ist. Er bezweckt den Schutz, die Vertretung 
und die Verwertung der Aufführungsrechte der ihm ange-
schlossenen Autoren von musikalischen und literarischen 
Werken. 
Die Beschwerdegegnerin ist eine Genossenschaft zum 
Zwecke der Bekämpfung der Wirtschaftskrise durch 
Arbeitsbeschaffung. Sie ist seit dem Jahre 1936 im Han-
delsregister eingetragen unter der Firma « Genossenschaft 
für Arbeitsbeschaffung Grenchen ». 
Für ihre Reklame 
bedient sie sich der im Handelsregister nicht eingetragenen 
Kurzbezeichnung « Gefa ». Um die Mittel für die Errei-
chung ihres Zweckes zu beschaffen, organisierte sie 2 Lot-
terien, die erste unter dem Kennwort « Gefa», deren 
Ziehung im Dezember 1936 stattfand, die zweite unter der 
Bezeichnung « Gefa 2» 
B. -
Die Beschwerdeführerin erhob gestützt auf Art. 876 
aOR Klage auf Unterlassung der weiteren Führung der 
Bezeichnung « Gefa» durch die Gegenpartei, sowie auf 
Bezahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 1.-.