bge · 42_II_549 · 1916-01-01 · de
BGE 42 II 549
Zivilrecht


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- FamiUenreeht. N° 87. 
fahren neben dem Einzelinteresse der Parteien auch das 
AIJgemeininteressedes Staates im Spiele steht, hat aber 
der Richter alle diese Tatsachen als bestritten zu be-
handeln und den Kläger auch dann zu deren Beweis zu 
veranlassen, wenn der scheidungsbeklagte Ehegatte sie-
nicht bestreiten oder gar ausdrücklich zugestehen sollte, . 
. weil ~onst im Falle von Zugeständnis&el1 unwahrer Tat-
sachen durch den beklagten Teil entgegen dem Allgemein-
interesse ohne Vorliegen eines gesetzlichen Scheidungs-
grundes geschieden werden könnte. Art. 158 Ziff. 3 ZGB-
geht nun höchstens insofern über diesen Grundsatz hinaus,. 
als er das gleiche Prinzip niCht nur für die Scheidung und 
Trennung, sondern auch für diejenigen Nebenfolgen der 
Scheidung aufstellt, die, wie die Kinderzuteilung, der 
Parteidisposition ebenfalls nicht schlechtweg überlassen 
werden können. Soweit es sich dagegen nicht um Partei-
erklärungen über den tat!>ächlichen Prozesstoff, sondern 
um die Rechtsbegehren der Parteien handelt, wird die 
freie Parteidisposition durch Art. 158 Ziff. 3 ZGB nicht 
eingeschränkt. Wie die Erhebung und der Rückzug der 
Klage, so steht auch die Weiterziehung des Scheidungs-
urteils den Parteien frei. Liegt ein die Scheidung aus-
sprechendes Urteil vor, so ist daher der obere Richter~ 
an den das Urteil nur in Bezug auf die Nebenfolgen der 
Scheidung weitergezogen wird, an die Parteianträge ge-
bunden und zur BeurteiIUl~g der Scheidungsfrage nicht 
mehr befugt. Andernfalls müsste sich der Berufungsrichter 
auch dann, wenn gegen ein unterinstanzliches Scheidungs-
urteil überhaupt nicht appelliert würde, von Amtes wegen 
mit diesem Urteil befassen oder er wäre selbst dann zur 
Fällung eines Entscheides gehalten, wenn die an ihn 
weitergezogene Scheidungssache vom Berufungskläger-
zurückgezogen worden wäre, wovon natürlich keine Rede 
sein kann. Ist aber die Vorinstanz gestützt auf eine uu-
richtige Interpretation des Art. 158 Ziff. 3 ZGB auf die 
Beurteilung der Scheidungsfrage eingetreten, so muss ihr 
die Klage abweisendes Urteil aufgehoben und das Urteil 
Famillenreeht. N° 88. 
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der ersten Instanz, das nach den Bestimmungen des kan-
tonalen Zivilprozessrechtes rechtskräftig geworden war, 
in diesem Punkt ohne weiteres wieder hergestellt werden. 
2. - Dagegen ist zu prüfen, ob der Knabe Reiner Kar), 
gemäss dem vor der Vorinstanz noch streitig gewesenen 
Antrag der Beklagten, der Mutter oder dem Vater zur 
Pflege und Erziehung zu überlassen seL ... 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung des Klägers wird gutgeheissen, das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 10. Oktober 
1916 mit Ausnahme des Kostendispositivs aufgehoben 
und der Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 
12. Juli 1916 wieder hergestellt, mit dem Beifügen, dass 
die Beklagte berechtigt ist, den Knaben Reiner Karl jedes 
Jahr während den Sommerferien für viel' aufeinander-
folgende Wochen zu sich zu nehmen. 
88. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Dezember 1916 
i. S. I., Beklagter, gegen G" Klägerin. 
Art. 315 Z G B; Einrede des unzüchtigen Lebenswandels 
im Fall der Annahme eines pretium stupri durch die 
Kindsmutter . 
A. -
Am 24. Oktober 1915 gebar die Klägerin in 
Lachen-Vonwil ein aussereheliches Kind Paul G., als 
dessen Vater sie den Beklagten auf Bezahlung eines 
Betrages von 250 Fr. gemäss Art. 317 ZGB sowie eines 
Beitrages von monatlich 30 Fr. an die Kosten der Er-
ziehung und Pflege des Kindes, bis zu seinem .zurück-
gelegten 18. Altersjahr, einklagte. Zur Begründung der 
Klage machte die Klägerin geltend, sie habe den Be-
klagten bei einer Frau B. kennen gelernt, wo sie öfters 
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. FamlUenrecht. N° 88. 
die Kinder habe hüten müssen und in Abwesenheit der 
Frau B. wiederholt mit den Kindern im gleichen Zim-
Jller wie der Ehemann B. geschlafen habe, zum letzten-
mal zu Weihnachten 1914. Eines Tages habe sie eine mit 
dem Namen der Frau B. unterschriebene Ansichtskarte 
erhalten, worin sie eingeladen worden sei, bis 2 Uhr nach-
mittags zu Frau B. zu kommen, wo sie erfahren habe, 
dass nicht Frau B., sondern der Beklagte die Karte 
geschrieben habe, weil er ihr etwas habe sagen wollen. 
Da der Beklagte bis 2 Uhr nicht gekommen sei, habe 
Frau B. sie bewogen, zusammen mit ihr am Abend 
den Beklagten auf seinem Zimmer aufzusuchen. Nach-
dem sie dort mit dem Beklagten zusammengetroffen sei~ 
habe sich Frau B. sofort entfernt, worauf der Beklagte 
den Beischlaf mit ihr vollzogen habe. Zuerst stellte die 
Klägerin den Hergang als Vergewaltigung dar; später 
sagte sie aus, der Beklagte habe ihr die Knöpfe von den 
Hosen gerissen; sie habe gemeint, es sei Spass und ge-
äussert, es sei gut, dass sie noch Sicherheitsnadeln bei 
sich habe. Nach dem Geschlechtsverkehr habe ihr der 
Beklagte 1 Fr. 50 Cts. gegeben, «für das Nachtessen I>, 
wie er gesagt habe. Sie habe das Geld nicht abgelehnt, 
sondern dem Beklagten erwidert, wenn sie so etwas ge-
wollt hätte, so hätte sie mehr bekommen können; es 
habe genug Männer in der Stadt, (l die es einem antragen &, 
man habe ihr schon einmal Ip Fr. angeboten. 
Der Beklagte, der auf Abweisung der Klage geschlossen 
hat, gibt zu, am 4. Februar 1915 mit der Klägerin ge-
schlechtlich verkehrt zu haben, behauptet aber, die Klä-
gerin habe um diese Zeit auch noch mit andern Männern 
geschlechtliche Beziehungen unterhalten und überhaupt 
einen unzüchtigen Lebenswandel geführt. Nach seiner 
Darstellung wurde ihm. die Klägerin von Frau B. zu-
gehalten, weil die Klägerin schon vom Ehemann B .• 
mit dem sie wiederholt zusammen im gleichen Zimmer 
geschlafen habe, schwanger gewesen sei. Als sie abends 
zu ihm auf sein Zimmer gekommen sei, habe sie ihm 
Famillenrecht. Ne 88. 
sofort den Beischlaf gewährt, aber erklärt, «( sie tue es 
nicht umsonst»; er habe ihr erwidert, viel könne er ihr 
nicht geben, weil er nicht viel verdiene. Ais er ihr 1 Fr. 
50 Cts. gegeben habe, habe sie gesagt, sie bekomme sonst 
10 Fr. oder sie habe auch schon 10 Fr. bekommen, war 
aber dann doch mit 1 Fr. 50 Cts. zufrieden. 
B. -
Durch Entscheid vom 3. Oktober 1916 hat das 
Kantonsgericht des Kantons St. Gallen die Klage im 
Gegensatz zur ersten Instanzgutgeheissen und den Be-
klagten zur Bezahlung von 30 Fr. monatlich an das Kind, 
bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr, und von 200 Fr. 
an die Mutter gemäss Art. 317 ZGB verurteilt. Die Vor-
instanz hat die Einrede der mehreren Beischläfer als un-
bewiesen abgelehnt und in Bezug auf die Einrede aus 
Art. 315 ZGB keinerlei positive Feststellungen über 
wesentliche Punkte gemacht, mit der Begründung, dass, 
auch wenn die Darstellung des Beklagten als richtig an-
genommen werde, sie höchstens einen gewissen Leicht-
sinn und einen Mangel an Intelligenz der Klägerin be-
weise, aber noch nicht auf einen unzüchtigen Lebenswandel 
schliessen lasse. 
C. -
Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte die Be-
rufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag, 
die Klage sei abzuweisen; unter Kostenfolge aller In-
stanzen zu Lasten der Kläger. 
D. -
In der heutigen Verhandlung hat der Beklagte 
seinen Antrag erneuert; die Kläger, denen für das Ver-
fahren vor Bundesgericht das Armenrecht bewilligt wor-
den ist, haben auf Abweisung der Berufung und Bestäti-
gung des angefochtenen Urteils geschlossen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
Da der Beklagte zugestandenermassen am 4. Februar 
1915, also innerhalb der kritischen Zeit, der Klägerin bei-
gewohnt hat. ist die gesetzliche Vermutung des Art. 314 
Abs. 1 ZGB begründet. Die vom Beklagten zur Entkräf-
552 
Familienrecht. No 88. 
tung dieser Vermutung gemäss Art. 314 Abs. 2 ZGB er-
hobene Einrede der mehreren Beischläfer hat die Vor-
instanz abgewiesen, weil nur bewiesen sei, dass die Klägerin 
zusammen mit den Kindern B. im gleichen Zimmer 
wie der Ehemann B. geschlafen habe und nicht ange-
nommen werden könne, dass es bei diesem Übernachten 
zwischen ihr und B. zum Geschlechtsverkehr gekom-
men sei. Ob diese Auffassung zutreffe und ob die Vor-
instanz damit nicht die Anforderungen an den Beweis der 
exceptio plurium überspannt habe, kann dahingestellt 
bleiben, da die Klage jedenfalls auch gestützt auf 
Art. 315 ZGB wegen unzüchtigen Lebenswandels der 
Klägerin abgewiesen werden muss. Wie das Bundesgericht 
schon wiederholt erkannt hat (vgl. AS 39 II S. 687), 
genügt zur Annahme eines solchen Leben~wandels jedes 
Benehmen der Kindesmutter, aus dem mit Wahrschein-
lichkeit geschlossen werden kann, dass sie gleichzeitig 
mit mehreren Männern geschlechtliche Beziehungen 
unterhielt, sodass die Vaterschaft des einzelnen Konstu-
prators mit Sicherheit nicht mehr festgestellt werden 
kann. Ein Hauptfall solchen Verhaltens der Kindsmutter 
stellt nun aber gerade die Gestattung des Beischlafes 
gegen Geld dar, da die dadurch bekundete Auffassung \ 
des Geschlechtslebens es ohne weiteres wahrscheinlich 
macht, dass die Kindsmutter auch bei anderen Gelegen-
heiten schon andern Mänl!ern den Umgang gestattet 
hat bezw. wiederum gestatten wird, womit jede sichere 
Feststellung der Vaterschaft ausgeschlossen ist. Zu Un-
recht hat die Vorinstanz das Vorliegen eines unzüchtigen 
Lebenswandels mit Hinweis darauf verneint, dass es sich 
bei dem der Klägerin zur Last gelegten Verhalten um 
eine bloss einmalige Verfehlung gehandelt habe. Auch 
die nur einmalige Annahme eines pretium stupri kann 
genügend für die ganze Anschauungsweise der betreffen-
den Frauensperson in Geschlechtssachen sprechen, ins-
besondere, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, noch mit 
Feilschen über die Höhe des Preises verbunden ist. Dass, 
Faruilicmecht. S" 89. 
. 5;)3 
:wie die Klägerin behauptet, der Beklagte das ihr gegebene 
Geld als für ihr Nachtessen bestimmt erklärte, vermag 
an der Natur der angenommenen Leistung natürlich 
nichts mehr zu ändern, da der Beklagte das Geld nur als 
Entgelt für die Gewährung des Geschlechtsaktesgegeben 
hat und auch die Klägerin selbst sich ihr Nachtessen 
:sonst kaum vom Beklagten hätte bezahlen lassen. Mit 
-diesem dirnen haften Geldannehmen stimmt denn auch 
das übrige Verhalten der Klägerin unmittelbar vor und 
nach der Beiwohnung durch den Beklagten in allen 
:Stücken überein. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kan-
tonsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Oktober 1916 
.aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
89. Urteil der II. ZivUabteilung vom 27. Dezember 1916 
i. S. Ge1y, Beklagter, gegen Fluck, Klägerinnen. 
Verhältnis der Prozessfähigkeit zur Handlungsfähigkeit. Un-
fähigkeit eines Minderjährigen oder Bevormundeten zur 
selbständigen Verteidigung gegenüber einer Vaterschafts-
klage. 
A. -
Die Erstklägerin hat am 17. Januar 1916 in 
Schaffhausen (ihrem Wohnorte) ein uneheliches Kind ge-
boren, als dessen Vater sie den Beklagten bezeichnet. 
Dieser ist am 5. Dezember 1896 geboren. Inhaber der 
elterlichen Gewalt über ihn war bis zum Eintritt seiner 
Volljährigkeit seine in Genf wohnhafte Mutter. 
E. -
Am 5. April 1916 fällte das Kantonsgericht 
Schaflhausen auf Grund eines Verfahrens, an welchem 
teilzunehmen die Mutter des Beklagten von Amteswegen 
keine Gelegenheit erhalten hatte, über die vorliegende,