bge · 70_I_305 · 1944-11-20 · de
BGE 70 I 305
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und. Disziplinarrochtspfiege. 
141 11., 51 1357 f.). An dieser Rechtslage hat das neue 
EntG entgegen der Aullassung der Kläger nichts Wesent-
liches geändert. Abgeseh,en von den hier ausser Betracht 
falleliden Kanzleigebühren bestätigt Art. 92 EntG ledigli~h 
die bisherige Rechtsprechung, dass keine Handänderungs-
steuer zulässig sei. In seiner Botschaft an die Bundesver~ 
sammlung (BBI 192611 S. 92) führte der Bundesrat denn 
auch aus, die Handänderungssteuer stehe « im Gegensatz 
zu einer Steuer, die von dem bei der Realisierung einer 
Liegenschaft erzielten Gewinn erhoben wird, für deren 
Ausschliessung ein stichhaltiger Grund nicht vorliegt )), 
Diese Aullassung wurde im Nationalrat von den Bericht-
erstattern Sträuli und Pilet-Golaz geteilt (Sten. BuH., 1928, 
NR., S. 822), welche freilich übersahen, dass die Steuer 
auf dem bei Anlass der Enteignung zutage getretenen 
Gewinn nicht vom Enteigner, sondern vom Enteigneten, 
der ihn erzielt hat, zu entrichten ist (BGE 50 I 143, 51 I 
357 f. ; lIEss, Enteignungsrecht des Bundes, Anm. 1 zu 
Art. 92 EntG). Die Kläger verkennen den grundlegenden 
Unterschied zwischen der Wertzuwachssteuer, einer Ein-
kommenssteuer, und der Handänderungssteuer, einer 
Rechtsverkehrssteuer (vgl. BLUMENSTEIN, Schweizerisches 
Steuerrecht, Bd. I, S. 198 f., insbesondere Anm. 102). Dem-
nach kann keine Rede davon sein, dass. die den Klägern 
auferlegte Steuer eine nach Art. 92 EntG nicht zulässige 
Handänderungssteuer sei oder durch den in Art. 16 EntG 
bestätigten Grundsatz der vollen Entschädigung des Ent-
eigneten ausgeschlossen werde. 
IV. VERFAHREN 
PROCll:DURE 
Vgl. Nr. 54. -
Voir n° 54. 
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A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
GERICHTSSTAND 
FOR 
61. Urteil vom 20. November 1944 i. S. Stadt Zilrich gegen 
Ztlrichbergbahn A.-G. und Obergericht des Kantons Zürich. 
Verwaltungsgerichtsbarkeit: Streitigkeiten über die Anwendung 
von Art. 15, Abs. 1, und Art. 16 Eisenbahngesetz fallen nicht 
in den Geschäftskreis des Bundesgerichts als Verwaltungs-
gericht. (Art. 18, lit. c VDG in Verbindung mit Art.· 50, 
Ziff. 2 alt OG). 
Juridiction administrative: Les litiges sur l'application des art. 15 
a1. ler et 16 LF du 23 decembre 1872 sur l'etablissement et 
l;exploitation des chemins de fer ne ressortissent pas a la jnri-
diction administrative du Tribunal federal (art. 181ettre e JAD 
et 50 eh. 2 OJ ane.). 
Giurisdizione amministrativa : Le controversie attinenti all'appli-
eazione degli art. 15 ep. 1 e 16 LF 23 dieembre 1872 sulla 
costruzione e l'esercizio delle strade ferrate non cadono neUa 
giurisdizione amministrativa deI Tribuna.l~ federale (art. 18 
lett. c GAD in relazione con l'art. 50 cifra 2.0GF abr.). 
A. -
Die im Jahre 1887/88 erstellte erste Teilstrecke 
der Zürichbergbahn in Zürich überbrückt öffentliche Ge-
meindestrassen, den Seilergraben und den. an diesen 
angrenzenden, aber einige Meter höher liegenden Hirschen-
graben .. Ein Pfeiler der Bahnbrücke kam auf die Stütz-
mauer zwischen Seilergraben und Hirschengraben zu 
stehen. Im Expropriationsverlahren für den Bahnbau hatte 
die Stadt Zürich in Bezug auf die überlührung ihrer 
Strassenu. a. verlangt, « dass die Konzessionäre für sich 
und ihre Rechtsnachfolger sich verpflichten, bei künftigen 
Änderungen in der Anlage und der Gestaltung der von der 
Bahnlinie berührten Strassenzüge den Anschluss der Bahn 
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AB 70 I -
1944 
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Staatsrecht. 
an die neuen Verhältnisse in eigenen Kosten auszuführen, 
eventuell wegen der Belastung des öfientlichen Grundes 
speziell aus diesem Gesichtspunkte Entschädigung zu 
leisten». Die eidgenössische Schätzungskommission ha.t 
erklärt, auf dieses Begehren und die damit verbundene 
eventuelle Entschädigungsforderung sei « im gegenwär-
tigen Expropriationsverfa.hren» nicht einzutreten, da 
« dergleichen Verhältnisse erst in Zukunft und vielleicht 
gar nie in Frage » kämen. Im Beschwerdeverfahren vor 
Bundesgericht wandte sich die Stadt Zürich dagegen, dass 
nicht wenigstens ein Vorbehalt aufgenommen worden sei, 
durch den die Bahnuntemehmung verpflichtet würde, bei 
künftiger Änderung der von der Bahnlinie berührten Stras-
senzüge den Anschluss der Bahn an die neuen Verhältnisse 
in eigenen Kosten durchzuführen. Die bundesgerichtliche 
InstruktionskommissIon führte dazu in ihrem Urteilsent-
wurfe aus, dass es sich um einen Gegenstand handle, der 
nicht im gegenwärtigen Prozesse erörtert und erledigt 
werden könne, sondern welcher dann zu entscheiden sei, 
wenn die gedachte Eventualität eintrete. «Zur Zeit liegt 
hier ein aktueller Streit zwischen den Parteien noch gar 
nicht vor, da es ja ungewiss ist, ob die erwähnte Eventua-
lität jemals eintreten wird ». Der Urteilsentwurf ist von 
beiden Parteien angenommen worden. 
B. -
Im Jahre 1942 wurde, im Zusammenhang mit an-
dem Arbeiten, der Seilergraben bergwärts um 6 Meter 
verbreitert und die Stützmauer zwischen Seiler- und Hir-
schengraben, auf der die Bahnbrücke ruht, entsprechend 
versetzt. Wegen der damit verbundenen Vergrösserung 
der Spannweite musste die Brückenkonstruktion wesentlich 
verstärkt werden. Die Stadtgemeinde Zürich führte unter 
Vorbehalt der Frage, wer die Kosten schliesslich zu tragen 
habe, den Umbau durch und belangte die Zürichbergbahn-
Gesellschaft vor dem Zürcher Obergericht auf Ersatz der 
ihr daraUs erwachsenen Kosten, die sie mit Fr. 22,371.45 
angibt. Sie berief sich dabei auf Art. 16 EisenbahnG. 
Das Zürcher Obergericht ist auf die Klage nicht einge-
Gerichtsstand. N0 61. 
307 
treten, weil es sich um eine verwaltungsrechtliche Streitig-
keit handle, deren Beurteilung nach Art. 18, lit. c VDG in 
Verbindung mit Art. 50, Zifi. 2 OG in den Geschäftskreis 
des Bundesgerichtes als Verwaltungsgerichtshof falle. Der 
vorliegende Tatbestand weise mit dem in BGE 58 I S. 268 
veröffentlichten Streit zwischen den S.B.B. und dem 
Kanton Aargau über die Kostentragung bei Verlegung des 
Bahndurchlasses der Bünz eine solche Ähnlichkeit. auf, 
dass, wenn wie dort, Art. 15, Abs. I EisenbahnG. anzu-
wenden sei, die Zuständigkeit des Bundesgerichtes nicht 
zweifelhaft sein könne. Ob auch Art. 16, Abs. 1 anzuwenden 
sei, könne 'ofien bleiben, da auch Verpflichtungen aus 
dieser. Vorschrift als verwaltungsrechtliche anzusehen 
wären. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtes schliesse 
diejenige des Obergerichtes aus (Urteil des Zürcher Ober-
gerichtes vom 2. September 1943). 
O. -
Gegen diesen Entscheid hat die Stadt Zürich gleich-
zeitig eine zivilrechtliche und eine staatsrechtliche Be-
schwerde an das Bundesgericht und vorsorglich auch eine 
kantonale Kassationsbeschwerde eingereicht. Das Bundes-
gericht ist auf die zivilrechtliche Beschwerde nicht ein-
getreten, weil der Anspruch, den die Stadt Zürich erheben 
möchte, nach der von ihr vorgebrachten Begründung nicht 
als Zivilsache aufgefasst werden könne~ Das Kassations-
gericht des Kantons Zürich hat die bei ihm erhobene Kas-
sationsbeschwerde am 24. Mai 1944 abgewiesen, weil' der 
angefochtene Entscheid weder unter dem Gesichtspunkte 
der Verweigerung rechtlichen Gehörs, noch unter dem-
jenigen der Verletzung klaren Rechts zu beanstanden sei. 
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird beantragt, 
den Entscheid des Zürcher Obergerichtes vom 2. September 
1943 aufzuheben, weil er auf einer Verletzung von Art. 4 
und 58 BV beruhe. Zur Begründung wird ausgeführt, eine 
Zuständigkeit des Bundesgerichts als Verwaltungsgericht 
lasse sich auf keine bundesrechtliche Vorschrift stützen. 
Das Eisenbahngesetz habe nur die in Art. 15, Abs.2 ge-
nannten Fälle der Beurteilung durch das Bundesgericht 
308 
Staatsrecht. 
unterstellt, nicht aber andere Fälle, die sich aus dem Eisen~ 
bahngesetz ergeben, vor allem nicht Streitigkeiten aus 
Art. 15, Abs. 1, und aus Art. 16. Das Obergericht habe 
somit das Eintreten aus nicht stichhaltigen Gründen abge-
lehnt, worin Rechtsverweigerung liege. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde unter Hinweis 
auf die Motive abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Der Entscheid des Zürcher Obergerichtes ist inso-
fern unzutreffend, als darin angenommen wurde, das Bun-
desgericht habe sich in seiner Eigenschaft als Verwal-
tungsgericht mit der von der Beschwerdeführerin erho-
benen Forderung zu befassen. Die Forderung wird gestützt 
auf Art. 16, Abs. 2 EisenbahnG. (Klageschrift S.~ 6) ; 
eventuell wird bemerkt, sie wäre auch begründet, wenn 
man Art. 15, Abs. 1 jenes. Gesetzes anwenden wollte. 
Streitigkeiten über die Anwendung dieser beiden Vor-
schriften fallen aber nicht in den Geschäftskreis des eid-
genössischen Verwaltungsgerichts : Nach Art. 18, lit. c 
VDG in Verbindung mit Art. 50, Ziff. 2 OG beurteilt das 
Bundesgericht Entschädigungsforderungen der Eisenbahn.,. 
unternehmungen an Private in den in Art. 15, Abs. 2 des 
EisenbahnG. vorgesehenen Fällen. Für Streitigkeiten über 
Forderungen aus Art. 16 ist der direkte verwaltungsrecht-
liche Prozess nicht· vorgesehen, ebenso nicht für Anstände 
über die Bedeutung und Tragweite von Art. 15, Abs. 1. 
Aus dem vom Obergericht angerufenen Urteile des Bun-
desgerichts (BGE 58 I S. 268) lässt sich ebenfalls nichts 
dafür herleiten.. Mit jenem Prozess hatte sich das Bundes-
gericht zu befassen, weil Streitgegenstand ein vermögens-
rechtlicher Anspruch des Bundes (S.B.B.) an einen Kanton 
(Aargau) war (Art. 48,Ziff. I OG und Art. 17, Abs. I VDG), 
wobei es für die interne Zuteilung innerhalb des Gerichts-
hofes auf den Charakter der geltend gemachten Forderung 
als einer solchen öffentlichen Rechts ankam (Art. 17, 
Abs. 1 VDG). Auf das EisenbahnG. (Art. 15) wurde Bezug 
.Gerichtsstand. N0 61. 
309 
genommen lediglich zur Begründung dieser Charakteri-
sierung, nicht weil daraus die Zuständigkeit des Gerichts-
hofes abzuleiten gewesen wäre. 
Übrigens wäre auch nach dem neuen OG eine Zustän-
digkeit des Bundesgerichts zur erstinstanzlichen Beur. 
teilung des Streites kaum anzunehmen. Denn Art. 111 
dieses Gesetzes teilt dem Bundesgericht (unter Hinweis 
auf Art. 15, Abs. 1 und 2 EisenbahnG.) nur Streitigkeiten 
zu, die Entschädigungsforderungen von Eisenbahnunter-
nehmungen an Private betreffen, nicht solche überFor-
derungen an die Bahn, und, jedenfalls nach seinem Wort-· 
laut, auch nicht Forderungen aus Beziehungen von Bahnen 
zu Staaten und Gemeillden. Die Beschwerdeführerin kann 
demnach ihren Anspruch weder nach dem geltenden, noch 
(nach dessen Inkrafttreten) nach dem neuen OG im direk-
ten verwaltungsrechtlichen Prozess vor Bundesgericht ver-
folgen. 
2. -
Gleichwohl hat das Obergericht seine Zuständig-
keit im Ergebnis mit Recht abgelehnt, wenn der Streit 
in den Geschäftskreis einer anderen eidgenössischen Be-
hörde fällt und die Zuständigkeit kantonaler Instanzen 
dadurch ausgeschlossen wird. 
Der Streit hat seinen Grund darin, dass die Zürichberg-
bahn für ihre Bahnanlage öffentliches Eigentum der Stadt-
gemeinde Zürich in Anspruch nimmt. Die Frage ist, wer 
bei im öffentlichen Interesse gebotenen Veränderungen 
der städtischen Anlagen die Kosten der Anpassung der 
darauf lastenden Bahneinrichtungen zu übernehmen hat. 
Die Frage war schon bei Errichtung der Bahn im Ent-
eignungsverfahren gegen die Stadtgemeinde Zürich erhoben 
worden. Sie wurde aber nicht beurteilt· in der Meinung, 
dass darüber zu entscheiden sei, wenn die gedachte Even-
tualität eintritt. Beide Parteien haben damals diese Erle. 
digung angenommen. Nachdem sich die Eventualität jetzt 
verwirklicht, muss daher, Wenn die Stadt es verlangt, 
über den damals vorbehaltenen Streitgegenstand im Ent.,. 
eignungsverfahren . entschieden werden. Es handelt sich 
:no 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
um nichts anderes, als um die anlässlich der Durchführung 
des EnteignungsveIfahrens für den Fall einer spätern 
Änderung der Strassenzüge in Aussicht genommene Wie-
der~ufnahme des VeIfahrens. Ob in einem solchen Falle 
die für nachträgliche Forderungseingaben vorgesehene 
Verwirkungsfrist(Art. 41, Abs. 2 EutQ) angerufen werden 
kann, ist zweifelhaft, mag aber hier offen bleiben in der 
Meinung, dass es Sache der zuständigen Schätzu~gskom­
mission sein wird, sie- zu prüfen, sofern der Streit bei ihr 
angehoben werden sollte. 
Da es sich somit um eine im bundesrechtlichen Enteig-
nungsveIfahren zu beurteilende Streitigkeit handelt, ent-
fällt die Zuständigkeit des Obergerichtes, sodass die Be-
schwerde abzuweisen ist, freilich nur im Sinne der Er-
wägungen. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
62. Sentenza 17 novembre 1944 nella causa Somazzi 
contro Commissione di ricorso deI Cantone Ticino in 
maleria di sacrificio per la difesa nazionale. 
Qu,ando i1 ricorao di diritto amministrativo e ritirato, i1 Tribunale 
federale non ha piu, nemmeno in materia d'imposta di guerra, 
la facolto. di pronunciarai sulla decisione impugnata (art. 16, 
cp. 1 GAD). 
Wird eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde zurückgezogen, so hat 
das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nicht zu über-
Bundesrechtliche Abgaben. N0 62. 
311 
prüfen (Art. 16, Aba. 1 VDG). Dies gilt auch für Kriegssteuer-
sachen. 
Lorsque le recours de droit adminiatratü est retire, le Tribunal 
fMeral, meme lorsqu,'il s'agit d'impöt de guerre, ne peut plus 
oontröler la decision attaquee (art. 16 a1. 1 JAD). 
A. -
Con decisione 23 maggio 1944 la Commissione 
cantonale di ricorso pel SDN imponeva il dott. Alfredo 
Somazzi, cittadino svizzero, in base ad una sostanza netta 
di ...... fr., ritenuta applicabile l'aliquota deI 2,576 %. 
B. -
Il dott. Somazzi ha interposto tempestivamente 
gravame di diritto amministrativo al Tribunale federale, 
sostenendo in linea principale di essere domiciliato a 
Milano e quindi imponibile, in virtu dell'art. 18 deI DCF 
pel SDN, soitanto sulla sostanza situata in Isvizzera, 
ossia su un ammontare di ...... fr. con l'aliquota 
dell'I,972 %. 
La Commissione cantonale di ricorso pel SDN ha chiesto 
il rigetto deI gravame; l'Amministrazione federale delle 
contribuzioni ha invece proposto I'aumento della sostanza 
imponibile a ...... fr., ritenuta applicabile I'a1iquota 
deI 2,536 %. 
Replicando, il dott. Somazzi ha dichiarato di ritirare 
il gravame di diritto amministrativo e di adagiarsi 
all'impugnata decisione 23 maggio 1944 della Commis-
sione cantonale di ricorso pel SDN, essendo nell'impo"ssi-
bilita di procurarsi, dato 10 stato di guerra in Lombardia, 
Ia documentazione necessaria. 
Oonsiderarulo in cliritto : 
Anzitutto sorge la questione se. Ia causa debba essere 
senz'altro cancellata dal ruolo in seguito al ritiro deI 
ricorso di diritto amministrativo 0 se il Tribunale federale 
sia obbligato ad esaminare nel merito le conclusioni del-
I' Amministrazione federale delle contribuzioni volte ad 
ottenere una reformatio in peius della decisione querelata. 
Teoricamente si potrebbe sostenere ehe, dato il carattere 
di diritto pubblico della contestazione, il giudice, una