bge · 72_II_267 · 1946-07-02 · de
BGE 72 II 267
Zivilrecht


266 
Obligationenrecht. N° 4L 
instanz im Rahmen des Klagebegehrens frei überprüfen. 
In Anbetracht dessen ist die Berechnung der Kapitalab-
findung für bleibenden Nachteil der Klägerin gemäss der 
jüngsten Praxis (BGE 72 II 134) zu korrigieren und der 
Schadensersatzanspruch, unter Berücksichtigung des Mit-
verschuldens der Verletzten, auf Fr. 20,191.90 festzusetzen. 
Das leichte Selbstverschulden der Klägerin steht dem 
Genugtuungsanspruch nicht entgegen (BGE 60 II 160, 
63 II 346). Bei Würdigung der gesamten Umstände 
erscheint die von der Vorinstanz gesprochene Genugtu-
ungssumme von Fr. 2000.- angemessen. 
Mithin wird die Klage für den Gesamtbetrag von 
Fr. 22,191.90 nebst Zins ab 1. Juni 1944 gutgeheissen. 
4. -
Die Käsereigesellschaft Lippoldswilen ist eine 
einfache Gesellschaft im Sinne .der Art. 530 ff. OR. Gemäss 
Art. 544. OR haften die Gesellschafter solidarisch für Ver-
pflichtungen, die sie gemeinsam oder durch Stellvertreter 
gegenüber einem Dritten eingegangen sind. Diese Bestim-
mung gilt auch für Schulden, die aus gemeinsamen uner-
laubten Handlungen, oder von Gesetzes wegen aus der 
Tatsache des gesellschaftlichen Betriebes entstehen (SIEG-
WART, zu Art. 544 OR N. 27 und dort zitierte Judikatur). 
Daher haften die Beklagten 2-28 als Arbeitgeber des Be-
klagten 1 solidarisch für den von diesem veruJ,'sachten 
Schaden. Ob ihnen aus dem nämlichen Grunde allein auch 
die Genugtuung auferlegt werden ~önnte, braucht nicht 
näher erörtert zu werden (vgl. hiezu BGE 58 II 42, 60 II 
160; OSER-SCHÖNENBERGER zu Art. 47 OR N,;. 10, zu 
Art. 55 OR N. 17, VON TUHR ISIEGW ART S. 382/3, ZBJV 76 
S. 31). Denn der Verzicht auf jede Beaufsichtigung Sievis 
zeitigt nicht nur die kausale Verantwortlichkeit, sondern 
er ist unter den gegebenen Umständen als schuldhaft zu 
werten. Die Beklagten sind, obzwar indirekt und be-
schränkt, Miturheber des Unfalls. Folglich hindert nichts, 
ihnen gegenüber den Art. 47 OR zur Anwendung zu brin-
gen. 
Obligationenrecht. N0 42. 
42. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. .Juli 1946 
i. S. Darani gegen Tracbsel A.-G. 
Kauf, GewährleiBtung für Soohmängel. 
Tragweite des vertraglichen Ausschlusses der Gewährspflicht. 
Vente, garantie en raison des tUfauts de la chose. 
Portee de la clause excluant la garantie. 
Vendita, garanzia pei difetti della cosa. 
Portata della clausola che esclude la garanzia. 
Aus dem Tatbestand : 
267 
Der Kläger Darani erwarb von der Beklagten, der 
Trachsel A.-G., einen gebrauchten, auf Holzgas umge-: 
bauten Lastwagen. Gemäss den auf dem verwendeten 
Vertragsformular aufgedruckten allgemeinen Bedingungen 
ist beim Verkauf von Occasionswagen jede Garantie aus-
geschlossen. 
Der Kläger erhielt die Bewilligung zur Inbetriebnahme 
des Wagens nicht, weil der Rechtsvorgänger der Ver-
käuferin seinerzeit den Umbau ohne die erforderliche 
Bewilligung vorgenommen hatte und überdies der einge-
baute Generator den Vorschriften nicht entsprach. 
Die Klage des . Käufers auf Ersatz des ihm daraus 
erwachsenden Schadens wird in Bestätigung des Urteils 
des luzernischen Obergerichts abgewiesen. 
Aus den Erwägungen : 
3. -
Der Kläger vertritt die Auffassung, nach einer 
Usanz im Automobilhandel und nach ständiger Praxis 
beziehe sich der Ausschluss jeglicher Garantie nur auf 
gewöhnliche Mängel, mit deren Vorhandensein beim Kauf 
eines Occasionswagens in der Regel zu rechnen sei, nicht 
dagegen auf solche, deren Möglichkeit der Käufer nicht 
anzunehmen brauche. 
Die Frage des Vorhandenseins einer Usanz ist Tat-
frage; nachdem sie von der Vorinstanz verneint worden 
268 
Obligationenrecht. N° 42. 
ist, kann das Bundesgericht nicht zu einem andern Er-
gebnis kommen. 
D,ie vom Kläger behauptete {( ständige Praxis » sodann 
besteht in Wirkliohkeit nicht. Der Kläger beruft sich für 
seine gegenteilige Einstellung vorab auf BGE 60 II 444. 
In jenem Falle hatte das Zürcher Obergericht festgestellt, 
dass durch die Formel ({ Nachwährschaft wird wegbe-
dungen », die auf die Zeit der ersten Fassung des privat-
rechtlichen Gesetzbuches zurückgehe, im zürcherischen 
Grundstücksverkehr der Verkäufer sich vor der Haftung 
für die damals noch zahlreichen, nirgends eingetragenen 
und darum oft ihm selbst unbekannten dingHchen Rechte 
habe schützen wollen. Seither werde die Klausel von den 
Urkundsbeamten übungsgemäss weiter verwendet, wobei 
sich die Parteien in den wenigsten Fällen über die Bedeu-
tung Rechenschaft gäben. Unter diesen Umständen dürfe 
der Klausel nioht der weitgehende, jede Gewährspflioht 
ausschliessende Sinn beigelegt werden, den sie nach dem 
Wortlaut haben könnte. « Vielmehr kann sie nur gelten 
für gewöhnliche Mängel, mit deren Vorhandensein beim 
Kaufsabschluss wenigstens einigermassen zu rechnen ist, 
und nioht für solche der vorliegenden Art (Verstoss gegen 
Bauvorschriften), an deren Möglichkeit der Käufer a:uch 
bei gründlioher Überlegung nicht zu denken brauoht. Es 
verstösst geradezu gegen Treu und Glauben, wenn sioh 
der Beklagte auf diese allgemeine, zufällig in den Vertrag 
hineingekommene Formel beruft, um sich der Haftung 
für die vorliegenden Mängel der Kaufsaohe zu entziehen.» 
Aus diesen Hinweisen erhellt ohne weiteres, dass in 
BGE 60 Il 444 kein allgemein gültiges Prinzip aufgestellt, 
sondern. vielmehr in ganz ausgesproohener Weise ein Son-
derfall beurteilt werden wollte. Es geht daher entgegen der 
Auffassung des Klägers nicht an, daraus ableiten zu wollen, 
dass sioh ganz generell der Ausschluss jeglioher Haftung 
nur auf gewöhnliohe Mängel, mit denen natürlioherweise 
zu reohnen war, beziehen könne. Vielmehr ist dem Grund-
satze naoh davon auszugehen, dass es keine Voraussetzung 
ObIigationenrecht. No 42. 
269 
für den Haftungsausschluss ist, dass die Parteien alle die 
Mängel, die in· Betracht kommen könnten, sich als mög-
licherweise vorliegend vorgestellt hatten. Im übrigen ist 
dann unter Berücksichtigung des ganzen ZUI,!ammenhan-. 
ges, insbesondere des gesamten Verhaltens der Parteien 
sowie des wirtschaftlichen Zweckes des Rechtsgeschäftes 
zu ermitteln. wie die Beteiligten ihre Erklärungen nach all-
gemeinen, im Verkehr zwischen billig denkenden Menschen 
herrsohenden Anschauungen zu verstehen berechtigt waren 
(vgl. den in der Juristischen Wochenschrift 1931 III 
2478 ff. abgedruckten Entscheid des Deutschen Reichs-
gerichtes). 
Im vorliegenden Falle kann nun nicht zweifelhaft sein, 
dass sich der Verkäufer ganz generell gegenüber Haftbar-
machungen für ihm nicht bekannte Mängel schützen 
wollte. Zu diesen gehört daher auch die Inanspruchnahme 
für einen Mangel, der auf eine Niohtbeachtung einer 
öffentlichrechtlichen Vorschrift durch einen Vorbesitzer 
zurückzuführen ist. Darin liegt keineswegs etwa eine 
ausdehnende Interpretation der Ausschlussklausel, die 
als solche, weil seitens des Käufers der Verzicht auf ein 
Recht in Frage steht, unzulässig wäre. Vielmehr wird bei 
soloher Auslegung den gesamten Umständen iri billiger 
Weise Rechnung getragen und eine angemessene Interes-
senabwägung vorgenommen. Allerdings wird, wer einen 
Occasionswagen kauft, regelmässig damit rechnen dürfen, 
dass der Wagen gefahren werden könne und gefahren 
werden dürfe (in diesem Sinne kann dem in der ZBJV 72 
S. 255 publizierten Entscheid des bernischen Handels-
gerichtes beigepflichtet werden). Wenn indessen vorbe-
haltlos jede Garantie ausgeschlossen wird, 80 ist es Sache 
des Käufers, darzutun, dass der geltend gemachte Mangel 
ganz ausserhalb dessen stund, womit vernünftigerweise 
gerechnet wurde. Dieser Beweis ist hier nicht erbracht 
worden und kann nicht erbracht werden. Nachdem einmal 
gesetzliche Bestimmungen über die Bewilligung des Um~ 
baues auf Holzgas erlassen worden waren, musste der 
270 
Obligationenrecht. N0 43. 
Käufer mit ihnen reohnen, und er kann daher nioht gel-
tend maohen, er habe sioh nioht vorstellen können, dass 
sioh der Garantieaussohluss auoh auf sie beziehen könnte. 
Riohtig ist, dass es sioh dann anders verhalten würde, 
wenn die Zusioherung einer bestimmten Eigensohaft oder 
eines bestimmten Zustandes gegeben worden wäre. Allein 
davon kann hier keine Rede sein. « Auf Holzgas Rotag 
umgebaut» war der Wagen, aber eben nur mangelhaft 
Auoh die Mitteilung, der Wagen könne gefahren werden, 
enthält keine Zusioherung, sondern nur den Hinweis auf 
die Mögliohkeit einer Probefahrt. 
43. Extraft de I'ardt de la Iere Conr elvile dn 2 juin 1946 dans 
lacause Mooanlque industrielle et de preelsion S. A. o. AHolter. 
IntJentions laite8 par t'employe (art. 343 a1. 2 CO). 
Rapport entre le aecond et le premier alinea. de l'art. 343 CO. 
Invention faite par l'employe au ooU1'S de son t1'a1Jaü. 
Contrat imposant a l'employe une activite in1Jentive. 
llJrfi,ndungen des Dienstp/Uchtigen (Art. 343 Abs. 2 OR). 
Verhältnis von Aba. 2 zu Abs. 1 des Art. 343 OR. 
Vom Dienstpflichtigen bei Ausübung 8einer dienstlichen Tätigkeit 
gemachte Erfindung. 
Vertrag, wonach die E1'fi,nderlitiglooit zu den dienstlichen Obliegen-
heiten. des Dienstpflichtigen gehört. 
IntJenzioni latte dal la1J01'atore (art. 343 ep. 2 CO). 
Relazione tra. il secondo ed il terzo ca.poverso dell'art. 343 CO .. 
Invenzione fatta dal lavoratore nel1'esercizio det BUO la1JOro. 
Contratto ehe impone allavoratore un'attivitd intJenti1Ja. 
Resume de8 tait8 : 
En juin 1939, la SooieM meoanique industrielle et de 
preoision S.A. (en abrege MIPSA), a Geneve, a angage 
Auguste Molter, teohnioien-meoanicien,a Geneve, en 
qualiM da ohef da ses s~rvioes techniques. Le 1 er mai 
1941,un nouveau oontrat a eM sigue, qui con.tenait notam-
ment les clauses suivantes : 
. Art. 2 : «Monsieur Affolter s'engage a oonsa.crer la totaliM de 
sesheures de travail et toutes ses eonnaissances professionnelles 
au service de 1a Societe et a faire tous ses efforta pour assurer une 
banne marche des Etablissements ... 
Obligationenrecht. N0 43. 
271 
Art. 3 : «Pour le cas OU Monsieur Affolter ferait des inven-
tions pouvant faire l'objet d'une prise de brevet, ou de certi:fica.t 
d'addition qui entreraient dans l'objet des fabrications de la 
Socit~te, les brevets ou certificats seraient pris au nom de la Societe, 
etant precise que la SocieM aurait seule tous les droitset avantages 
poouniaires atta.ches auxdits brevets dont, bien entendu, elle 
supporterait, par oont;re,. seule, les annuites et autres charges. ». 
La remuneration d'Affolter s'est elevee, des ootobre 
1943, a 30000 fr. par an. 
Le 23 juin 1945, Molter presenta en son nom, au 
bureau de la proprieM intelleotuelle, une demande de 
brevet pour un eorou indesserrable. Quelques jours aupa-
ravant, le president du conseil d'administration de la 
MIPSA avait soumis a son direoteur technique un oertain 
nombre de pieces relatives. a une invention americaine 
d'ecrous indesserrables. Informee par Affolter du depot 
de sa demande de brevet, la socieM pretendit que l'inven-
tion rentrait dans l'objet de ses fabrioations et elle somma 
son employe de lui remettre la dooumentation ayant trait 
a' cette demande. Molter n'ayant pas obtempere, la 
MIPSA lui signifia son conge immediat. 
Affolter a alors assigue la MIPSA en paiement de di-
verses sommes, dont une indemniM de 75000 fr. selon 
l'art. 343 al. 2 CO. Cette reolamation etait fondee sur le 
fait que le demandeur pretendait etre l'inventeurd'une 
planeuse (machine a rectifier les surfaces planes),oll 
plutöt du dispositif a oommande hydraulique de oette 
maohine, dispositif pour lequel l~ MIPSA avait prisun 
brevet. 
La defenderesse a oonolu a liberation et, reconvention-
nellement, a demande notamment la oession du brevet 
n° 3407 qui avait eM aocorde a Affolter pour un eorou 
indesserrable. 
F;n cours de prooedure devant les juridiotions des 
Prud'hommes de Genen, Affolter a conolu subsidiaire-
ment, pour le oas ou le brevet relatifal'eorou indesserrable 
devrait etre oede a la MIPSA, a l'allooation d'une retri-
bution equitable a fixer par experts. 
Statuant en derniere instanoe oantonale, le Tribunal