bge · 40_II_534 · 1914-10-02 · de
BGE 40 II 534
Zivilrecht


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Obligationenreeht. N° 89 
89. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Oktober 1914 i. S. 
Müller, Kläger gegen Heim, Beklagter. 
l. i e gen s c h a f t s kau f. Bedeutende Differenz zwischen dem 
wirklichen und dem angegebenen FJächenmass. Anfech-
tung des Vertrages wegen wesentlIchen Irrtu ms 
und ab sI c h t) ich e r T ä u sc h u n g. Der letztere An-
fechtung'lgrund geht vor. Prüfung, ob der Täuschungswille 
vorgelegen habe, ob der Käufer trotz vorheriger Besich-
tigung der Liegenschaft in Irrtum versetzt und ob er trotz 
seines Verzichtes, das Mass in den Vertrag aufzunehmen, 
zum VertragsabschJuss verleitet worden sei. Begriff des 
D ritt e n nach Art. 28 Abs. 2 0 R. Ein solcher ist nicht. 
wer bei den Vorverhandlungen als BevolJmächtigter einer 
Vertragspartei sich beteiligte und wer vermöge eines beson-
dern Rechlsverhältnisses am Kaufabschluss wirtschaft-
lich interessiert und rechtlich' mittelbar beteiligt war. 
NichtbeurteiJung-eines Teiles der die Anfechtung be-
treffenden Rechtsbegehren : Rückweisung nach Art. 82 OG 
oder sofortige Beurteilung unter Vorbehalt späterer Erle-
digung jener Begehren? 
1 -
Alois Sigrist in Samen war seinerzeit Eigen-
tümer des Heimwesens Holzmalt in Oberwil bei Samen. 
Im Mai 1910 lieos er die Besitzung amtlich schätzen; 
als Flächeninhalt wurden «zirka 250 Aren)} und als 
Wert des Schätzungsobjekts n,ooo Fr. ermittelt. Sig-
rist schuldete dem Kläger Josef Müller aus Darlehen 
800 Fr. Am 16. August 1910 verkaufte er ihm sein 
Heimwesen zum Preise von. 8879 Fr. Im Kaufakt wird 
die Darlehensschuld als erst später zu entrichtende 
Anzahlung an den Kaufpreis(?) behandelt und dem Ver-
käurer Sigrist das Recht vorbehalten, die Liegenschaft 
innerhalb zwei Jahren zum Verkaufspreise zurück-
zuerwerben. Laut einem gleichzeitig abgeschlossenen 
Pacht vertrage behielt Sigrist das Heimwesen während-
der zwei Jahre als Pächter, wobei er als Paehtzins-
leistungen die darauf verschriebenen Kapitalien UU? 
jene Schuld an den Kläger von 800 Fr. zu verzinSen 
hatte. Von seinem Rü'ckkaufsrecht machte Sigrist 
Obligationenreeht. N° 89. 
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keinen Gebrauch und der damals in Genua woh-
nende Kläger beauftragte nun den Rechtsa~enten Theo-
dor Durrer in Kerns, die Holzmatt weller zu ver-
kaufen, sobald Sigrist einen Käufer bringe. der eine 
Barzahlung in der Höhe des ihm gemachten Darlehens 
leisten könne. Sigrist schrieb das Heimwesen zum :rer-
kaufe aus und es meldete sich bei ihm als Kaufbeb-
haber der bisher im Kanton Solothurn wohnhaft ge-
wesene Beklagte Heim. Dieser liess sich die Liegenschaft 
durch Sigrist zeigen. Hiebei erklärte ihm Sig:ist, --- Jaut 
dessen Aussage in einer nachher gegen Ihll. wegen 
Betruges angehobenen Strafuntersuchung -, dIe Holz-
matt möge nach ihrer Nutzung, die er auf 40-50 Klaf-
ler an Heu und Weid berechne, 12-13,000 Klafter 
messen. Am 17. / 27. Dezember 1912 schloss Sigrist mit 
dem Beklagten vor dem öffentlichen Schreiber Dr. F. 
Niederberger einen « Vorvertrag)} ab, wonac1~ er als 
angeblicher Eigenl ümer dem Beklagten das Helm~vesen 
mit Inbegriff einer grössern Zahl von Inventarstucken 
zum Preise von 21,500 Fr. zum Kanfe übergab. Am 
1. März 1913 wurde über die Liegenschaft und das 
fragliche Inventar ein Kaufvertrag abg~schlossel~ __ UIl~ 
zwar zwischen dem Kläger als nunmehrIgen Verkaufer 
und dem Beklagten als Käufer. Der Kaufpreis wurne 
ebenfalls auf 21,500 Fr. bestimmt und sollte teils dureh 
Übernahme des Verschriebenen, teils in 
bar 
ent-
richtet werden, die letzte Barzahlung am 1. Mai 1913., 
Beim Kaufakte und der Unterzeichnung des Vertrages 
waren ausser dem Fertigungsbeamten Dr. Niederbergtll" 
zugegen: der Beldagte als Käufer, Agent D.urrer a.~s 
Bevollmächtigter des Verkäufers und nunmehngen K~a­
gers und Sigrist. Laut den Zeugenaussagen Durrers ~m 
genannten Strafprozesse, die die Vorinstanz als beweIS-
kräftig ansieht, hatte Sigrist am Tage vor dem Kauf 
im Bahnhofrestaurant Samen dem Beklagten erklärt, 
die Holzmatt messe zwischen 12 und 13,000 Klafter. 
Im gleichen Sinne lautet die Aussage Durrers im jetzi-
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Obligationenrecht. No 89. 
gen Zivilprozesse. Der Zeuge berichtet ferner: Sigrist 
habe diese Massangabe auch beim Kaufabschluss vor 
dem öffentlichen Schreiber (Dr. Niederberger) gemacht; 
sicher sei er jedoch dessen nicht mehr. Dem Beklagten 
habe der Zeuge das von Sigrist angegebene Mass in 
Aren umrechnen müssen. Er habe den Eindruck ge-
habt, dass der Beklagte, der geistig nicht hoch zu 
stehen scheine, auch ohne die Zusicherung dieses 
Masses gekauft hätte. Aus den Zeugenaussagen des 
Dr. Niederberger im Zivil- und Strafprozess ist hervor-
zuheben: Beim Kaufabschluss habe der Zeuge infolge 
Anfrage erklärt, es sei nicht nötig, ein Mass in den 
Kaufveltrag aufzunehmen, und man habe dann auf 
seinen Rat davon abgesehen. Sigrist habe allerdings 
ein Mass, an das der Zeuge sich nicht mehr erinnere, 
angegeben, aber bemerkt, er wisse es nicht genau, er 
habe nicht gemessen. Durrer habe dann eine Umrech-
nung in Aren vorgenommen. Der Beklagte habe schon 
beim Vorvertrag erklärt, die Grenzen seien ihm bekannt. 
Der Zeuge habe den Eindruck gehabt, das Mass spiele 
beim Kaufe keine Rolle. 
Nach dem Bezuge des Heimwesens durch den Kläger 
kam es zwischen ihm und Sigrist zu Zwistigkeiten, 
namen Hich auch deshalb, weil' dieser die in den Kauf 
gegebenen Inventarstücke nun nachträglich zu Eigen-
tum be!lnspruchte. 
2. -
Unter Berufung auf die Differenz zwischen dem 
wirklichen und dem ihm angegebenen Flächeninhalte 
der Liegenschaft verweigerte Heim die Bezahlung der 
am 1. Mai 1913 verfallenen Schluss rate von 10,012 Fr. 
des Kaufpreises. Mit der vorliegenden Klage hat M.üller 
das Rechtsbegehren gestellt, der Beklagte habe den 
Kauf vom 4. März 1913 in allen Teilen anzuerkennen 
und daher dem Kläger als Kaufzahlung 10,012 Fr. nebst 
Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 1913 zu entrichten. Die-
sem Antrage hat der Beklagte in seiner Antwort die 
Begehren entgegengestellt: 1. Das Klagebegehren sei 
ObHgationenrecht. N0 89. 
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voJIinhaltlich abzuweisen und der Kläger zu verhalten, 
den Beklagten unter Rückerstattung des Geleisteten 
wegen seiner erlittenen Schädigung mit einer vom Ge-
riebte festzusetzenden Summe zu entschädigen. 2. Even-
tuell sei die eingeklagte Forderung wegen Wegfalls des 
Inventars und wegen Mindernasses als kompensiert· zu 
betrachten. 3. Subeventuell sei nach richterlichem Er-
messen oder auf Grund einer Fachexpertise die Ersatz-
forderung wegen Mindermasses oder wegen Wegfalls des 
Inventars festzustellen und von der Klageforderung in 
Abzug zu bringen. Zur Begründung dieser Begehren 
führte der Beklagte aus: Er sei durch betrügerische 
Angaben Sigrist's über Grösse und Umfang des Kauf-
gegenstandes getäuscht worden und habe sich beim 
Kaufabschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden. 
Dieser Irrtum beziehe sich zudem auch auf das im Kauf 
inbegriffene Mobiliar im Werte von 2000 Fr., das Sigris1 
nun nachträglich als Eigentum beanspruche. In recht-
licher Hinsicht werde auf die Art. 216 IT. 23, 24 und 
28 OR und Art. 2 ZGB abgestellt. 
Die erste Instanz hat das Klagebegehren gutgeheissen, 
das kantonale Obergericht dagegen hat mit Entscheid 
vom 16. Mai 1914 auf Abweisung dieses Begehrens er-
kannt, ohne sich über die Gegenanträge des Beklagten 
auszusprechen. Der Kläger ficht nunmehr diesen Ent-
scheid vor Bundesgericht durch Berufung an, indem er 
seinen Klageantrag erneuert. 
3. -
Abgesehen von dem Antrag auf Anerkennung 
des streitigen Kaufvertrages, der für die Erledigung des 
Falles nicht weiter in Betracht kommt, wird mit dem 
Klagebegehren ein Erfüllungsanspruch aus diesem Ver-
trag, gerichtet auf Bezahlung der noch ausständigen 
letzten Kaufpreisrate geltend gemacht. Diesem Anspruch 
hält der· Beklagte mit seinem Antwortbegehren auf Ab-
weisung des Klageantrages die Einrede entgegen, der 
KaufverLrag sei wegen Willensmängeln für ihn nicht 
verbindlich. welche Art der Vertragsanfechtung nach 
538 
ObligaUonl'nrecht. N" 89. 
feststehender Rechtsprechung zulässig ist. Auf die andern 
Antwortbegehren wird zweckmässiger Weise erst nach 
Beurteilung des klägerischen Erfüllungsanspruches ein-
getreten (s. unten Erwägung 8). 
4. - Als Willensmängel des streitigen Vertrages nennt 
der Beklagte die des wesentlichen Irrtums und der 
absichtlichen Täuschung. Es fragt sich zunächst, ob der 
letztere Anfechtungsgrund vorliege, denn bejahenden 
Falles ist die Rechtsstellung des anfechtenden Beklagten 
eine bessere. als sie es bei Nichtigerklärung des Ver-
trages wegen wesentlichen Irrtums unter Umständen 
sein könnte, in Hinsicht nämlich auf eine mögliche 
Schadenersatzpflicht nach Art. 26 OR. 
5. -
Nacb den Akten hat Sigrist vor dem Abschluss 
des Kaufvertrages vom 4. März 1913 dem Beklagten 
als Flächeninhalt des -Grundstückes wiederholt 12 bis 
13,000 Klafter angegeben, während es in Wirklichkeit 
nur 8689 Klafter misst. Der Unrichtigkeit seiner An-
gabe und der grcsscn DiHercnz zwischen dem angege-
benen und dem wirkli< hen Masse musste sich Sigrist 
nach der ganzen Sachlage be w u s s t sein: Auf sein 
eigenes Betreiben halte er seinerzeit, im Mai 1910, den 
Flächenü~halt mit all nähernder_ Genauigkeit in Erfah-
rung gebrach t. Die Liegenschaft war ihm auch als 
frühcrm Eigentümer und durch ihre Bewhtschaflung 
näher bekannt ulld als er sich dann in der Folge mit 
ihrem Verkauf an den Klüger und später mit der Bei-
brillgung eines Käufers für den Kläger beschäftigte. 
hatte er wiederum allen Alllass, sich über ihre Grässe 
Rechenschaft zu geben. Endlich deutet auch der über-
mässige Preis, den er als KaufvermiLller vom Beklagten 
erzielen wollte, auf die Absicht hin. den Flächenillhalt 
zu gÜllstig darzustellen. Hiernach und da anderseits kein 
Grund ersichtlich ist. wegen dessen Sigrist dennoch dazu 
hätte kommen können, in guten Treuen ein unrichtiges 
Mass anugeben, steht sein Täuschungswille ausse.r 
Zweifel. Er wird auch nicht etwa dadurch ausgeschlüs-
Obligationenrecht. N° 89 
539 
sen, dass Sigrist unmittelbar vor dem Kaufabschluss 
seine bisherige Massangabe nicht mehr J)estimmt auf-
recht hielt. sondern ihr beifügte: er wisse es nicht ge-
nau, er habe nicht gemessen. Mit dieser Erklärung konnte 
es ihm nicht darum zu tun gewesen sein. die Unwahr-
heit der früheren Angabe, wonach er mehr als 3000 
Klafter zu viel nannte. deutlich zu widerrufen. Den 
täuschenden Inhalt seiner Versicherung schränkte er 
auf diese Weise nur unwe,entlich ein und er musste sich 
zudem sagen, dass seine Berich :igung in anderer Bezie-
hung eher als eine Bestärkung aufgefasst werden könne. 
sofern sich nämlich aus ihr entnehmen lies..... dass der 
Käufer jcdenfails mit keinem so grossen Mindermass. 
wie es tatslchlich bestand. zu rechnen habe. 
Durch die unrich!ige Erklärung Sigrist's hat sich der 
Beklagte auch wirklich täuschen, also in den Irrtum 
versetzen lassen. das Grundstück messe in der Tat, 
wenn nicht 12,000 Klafter, so doch annähernd so vid. 
Mit Unrecht wendet der Kläger ein. der Beklag:e habe 
die Liegenschaft ja vorher besichtigt und s.ich S0. ü~er 
deren Umfang vergewissern können. DamIt allem Isl 
noch nicht ausgewiesen, dass der Beklagte die Unrich-
tigkeit der Versicherungen Sigrist's durchschaut habe 
oder auch nur zu ernsten Zweifeln daran veranlasst 
worden sei. Nach allgemeiner Lebenserfahrung lässt 
sich der Flächeninhalt eines Grundstückes von bIossem 
Aucte vielfach nur innerhalb bedeutender Fehlergrenzen 
o 
. 
abschätzen, namentlich, wenn die Bodengestaltung eme 
Schätzung erschwert und wenn der Schätzende unter 
der sUlJgestiven Wirkung einer von ihm als glaubhaft 
entgeg:ngenommenen Massangabe steht. Sache des Klä-
gers wäre es aber gewesen. des nähern darzutun, dass 
nach den obwaltenden Verhä1tnissen der Beklagte ver-
möoe selbs'st:indigcr Beurteilung über den wirklichen 
Flä~heninhalt aufgeklart gewesen sein müsse und dass 
das täuschend.:: Verhallen Sigrisfs, obwohl an sich 
zur Erregung des beabsichtigten Irrlums geeignet. doch 
540 
Obligationenrecht. N° 39. 
die gewoUte Wirkung nicht habe entfalten können. Dies 
gilt um so mehr, als sich für den Fan, dass der Beklagte 
einer Täuschung nicht unterlegen wäre, kaum erklären 
Hesse, warum er alsdann zu den unwahren Angaben 
Sigrist's jeweilen stillgeschwiegen und sogar auf Grund 
ihrer die Umrechnung in das Metermass verlangt hätte. 
statt unter Berufung auf den wahren Sachverhalt ent-
weder von einem Kaufe abzustehen oder günstigere 
Bedingungen zu verlangen. 
Endlich ist auch anzunehmen, der Beklagte sei durch 
die Täuschung zum Vertragsabschlusse ver lei te t 
worden. Ein IrrLum von solcher Bedeutung über die 
Grösse und damit über den Wert des Kaufgegenstandes 
bttrilTt einen Umstand, der nach allgemeiner Verkehrs-
auITassung für den vertraglichen Wi1lensentschluss er-
heblich ist und er muss daher als für die Eingehung 
des Vertrages kausal geHen, so lange nicht der Vertrags-
gegner durch den Nachweis besonderer Grunde darzutun 
vermag, dass der Getäuschte den Vertrag auch ohne die 
Täuschung abgeschlossen hätte (vergl. BGE 31 II S. 379 
Erw. 2 und dortige Zitate). In letzterer Hinsicht beruft 
sich der Kläger mit Unrecht auf die Tatsache, dass die 
Parteien von der Aufnahme einer Massangabe in den 
Vertrag abgesehen haben. Damit hat der Beklagte ledig-
lich auf eine vertragliche GewährleisLungspflicht im 
Sinne von Art. 219 OR verzirhtet. Nicht aber folgt aus 
jener Tatsache des weitern, dass es dem Beklagten in 
Betreff seines Entschlusses zur Eingehung des Vertrages 
gleichgültig gewesen sei, ob ein Mindermass von solcher 
Grösse vorhanden sei oder nicht. Eine dahingehende 
WiIlensmeinung darf angesichts des bedeutenden Wert-
unterschiedes nicht vermutet werden. Sie wird auch 
Ilicht durch die blosse Ansichtsäusserung des Zeugen 
Durrer ausgewiesen, der Beklagte « scheine geistig nicht 
hoch zu stehen ». Man muss demnach annehmen, die 
mündliche Massangabe Sigrist's sei für den Beklagten 
ein den Abschluss des Vertrages bestimmendes Moment 
ObUgationenrecht. No 89. 
541 
gewesen und sie habe ihn nach Art. 28 OR zum Ver-
tragsabschluss « verleitet)). Dass endlich die Anfecht-
barkeit auf Grund dieses Artikels auch dann gegeben 
ist und gerade dann praktische Bedeutung besitzt, wenn 
der Vertrag keine Massangabe enthält. hat bereits die 
Vorinstanz zutreffend ausgeführt. Die gegenteilige Auf-
fassung des Klägers, der Art. 219 OR sch1iesse als Son-
derbeslimmung die Anwendung der allgemeinen Regeln 
über die Vertragsanfechtung wegen WilIensmängeln 
aus, lässt sich gesetzlich und sachlich nicht rechtfer-
tigen. 
6. -
Der Kläger bestreitet die Anfechtbarkeit des 
fraO'lichen Kaufvertrages sodann noch unter Berufung 
auf Art. 28 Abs. 2 OR, nämlich deswegen, weil die 
Täuschung nicht von ihm, sondern, ohne dass er si.e 
habe kennen können, von Sigrist verübt worden seI, 
dieser aber als Dritt e r im Sinne der genannten 
Bestimmung gelten müsse. Der letzten Behauptung 
lässt sich indessen nicht beipflichten: Freilich war 
Rechtsagent Durrer und nicht Sigrist der Stellver-
treter des Klägers beim Vertragsabschluss. Dagegen 
hat Sigrist bei den Vorverhandlungen als Bevollmäch-
tigter des Klägers gehandelt, indem er den Beklagtel~. 
den spätem Käufer, ausfindig machte und den ~auf­
abschluss vorbereitete. Seine Verlretungsmacht hIerzu 
ergibt sich aus dem Inhalte des dem Durrer erteilt.ell 
Auftrages, die Liegenschaft zu verkaufen, « soba~d Slg-
rist einen Käufer bringe, der eine Barzahlung In der 
Höhe des ihm gemachten Darlehens leisten könne.» 
Darin liegt nämlich zugleich ein vom Klä~er. ert:ilter, 
von Durrer zu übermittelnder Auftrag an Slgflst, III der 
O'enannten Weise für die Beibringung eines Käufers zu 
;orgen. Diesen Auftrag hat Sigrist angenommen ~nd 
bei dessen Ausführung die Täuschungshandlung verubt. 
Somit ist er beim Zustandekommen des Geschäftes als 
ein zur Mitwirkung Berufener beteiligt gewes~n, ~enn 
auch. wenigstens formell, nur in der nebensachhchen 
Obllgationenrecht. N° 69. 
Rolle eines Gehülfen des zum Abschluss bevollmäch-
tigten Durrer. Kann er aber nicht als ein dem Geschäfte 
fernstehender, von aussen einwirkender Dritter im Sinne 
des Gesetzes angesehen werdt:;n, so muss der Kläger 
als Geschäflsherr sein Handeln gleich dem eigenen gegen 
sich gelten lassen (vergl. auch den genannten Bundes-
gerichtsentscheid in Erw. 4 a. E.; STAUDINGER, Kom-
mentar zum BGB 5./6. Auf I. § 123, IV, 3 b). Der 
Auffassung, dass Sigrist « Dritter ,) sei, steht zudem das 
Darlehensverhältnis entgegen. in dem er sich vor dem 
Abschluss des Vertrages zum Kläger befunden hat und 
dessen Liquidation der beabsichtigte Kauf dienen 
sollte: Insofern war Sigrist am Kaufabschluss wirt-
schaftlich ebenfalls interessiert und rechtlich mittelbar 
beteiligt. 
7. -
Laut dem Gesagten gelangt man schon auf 
Grund von Art. 28 OR mit der Vorinstanz zur Abwei-
sung der eingeklagten Kaufrestanzforderung und es 
braucht daher nicht mehr geprüft zu werden, wie es 
sich mit der Einrede des wesenllichen Irrtums verhalte. 
Ebenso wird die Berufung des Beklagten auf die Art. 
216 ff. OR und 2 ZGB gegenstandslos~ 
8. -
In seinen Antwortbegehren hat sich der Be-
klagte nicht darauf beschränkt, die Abweisung der Kla-
geforderung zu verlangen, sondern im weilern auf Rück· 
erstattung der schon geleis:eten Kaufprdsralen und 
auf Ersatz des ihm durch den Kauf entstandenen 
Schadens angetragen (ohne freilich, was das notwendige 
Korrelat dieser Anträge oder doch des ersten davon 
gewesen wäre. die Rückfertigung der gekauften Liegen-
schaft anzubieten und zu fordern). Über diese Begehren 
hat die Vorinstanz nicht geurteilt und da die Akten 
hier der Ergänzung bedürftig sind, so Hesse sich fragen, 
ob nicht eine Rückweisung des Falles nach Art. 82 OG 
Platz zu greifen habe, wenn auch von keiner Partei 
ein dahingehender Antrag gestellt wurde. Nun hat aber 
vor der Vorinstanz, süviel ersichtlich, weder der Kläger 
Obligatiollenrecht. No 90. 
543 
ß()ch der Beklagte etwas dagegen eingewendet, dass 
jene weiteren Begehren unbeurteilt blieben, und sodann 
hängt die Bedeutung und Wirkung ihrer Nichtbeur-
teilung zunächst vom kantonalen Prozessrechte ab, wie 
denn auch wohl die Parteien, wenn sie zu einer nach· 
träglichen Erledigung dieser Begehren im jetzigen Pro-
zessverfahren gelangen wollten, den Vorentscheid vor 
allem auf dem Wege des nach der kantonalen ZPO 
dazu dienlichen Rechtsmittels, etwa der Kassations-
beschwerde hätten anfechten müssen. Bei dieser Sach-
lage rechtfertigt es sich, einfach auf Bestätigung des 
die Klageforderung abweisenden vorinstanzlichen Urteils 
zu erkennen, in der Meinung, dass damit die Parteien 
nicht gehindert sein sollen, ihre übrigen Rechtsbezie-
hungen aus dem Kaufgeschäfte in einem neuen Prozesse 
der richterlichen Beurteilung zu unterstellen, falls sie 
nicht dazu kommen sollten, sich auf Grund des gegen-
wärtigen Entscheides zu verständigen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Unterwalden ob dem Wald 
vom 16. Mai 1914 bestätigt. 
90. Arrit de 1a. Ire seotion oivile du 9 octobre 1914 
dans Ia cause Dupont contre Ba.rber. 
Exception de jeu. Disproportion alleguee entre la fortune du 
speculateur et l'importance des ordres de bourse. Fardeau 
de la preuve. Fortune suffisante pour se p~ocurer le cre.dit 
necessaire pour lever successivement les titres. Exceptton 
ecartee. 
A. -
Au commencement de 1911, le defendeur 
Barber-Treves est entre en relations avec Donat Dupont 
AS 40 11 -
1915 
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