bge · 40_III_162 · 1913-02-22 · de
BGE 40 III 162
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibuilgs-
28. Entsoheid vom 13. Kai 1914 i. S. Xonkursverwa.ltung , 
Mandrino. 
Art. 904 ZGB, 60 KV. Der Streit darüber, ob und inwieweit 
die Zinsen einer vom Gemeinschuldner verpfändeten ver-
zinslichen (Gült-) Forderung dem Pfandgläubiger oder der 
allgemeinen Masse zukommen, ist im Kollokationsverfahren 
auszutragen. 
A. -
Die Luzerner Kantonalbank ist Gläubigerin des 
am 22. Februar 1913 in Konkurs geratenen J. Mandrino, 
Baugeschäft in Luzern, für eine Summe von 92,800 Fr. 
und hat dafür im Konkurse ein Faustpfandrecht an einer 
Reihe ihr vom Gemeinschuldner übergebenen Gülten, 
haftend auf Liegenschaften Dritter, angemeldet. Da sie 
erfuhr, dass die Konkursverwaltung bei der Verwer-
tung der fraglichen Gülten nur die laufenden Zinsen zur 
Versteigerung bringen, die seit der Konkurseröffnung bis 
zur Verwertung verfallenen dagegm zur allgemeinen 
Masse ziehen wolle, stellte sie mit Schreiben vom 24. Ja-
nuar 1914 das Begehren, es seien auch diese letzteren 
Zinsen vorab zur Deckung ihrer Pfand,forderung zu ver-
wenden und daher entweder mit den Gülten zu verstei-
gern oder, sofern bereits eingegangen, ihr seinerzeit mit 
dem Steigerungserlös, soweit nötig, auszufolgen, und 
erneuerte, von der Konkursyerwaltung damit unter Be-
rufung auf Art. 904 ZGB abgewiesen, dieses Begehren 
auf dem Beschwerdewege. 
Während die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde 
mit der Begründung verwarf, dass die Frage, wem die 
streitigen Zinsen zukommen, materiellrechtlicher Natur 
und daher vom Richter zu entscheiden sei, hiess die obere 
sie « im Sinne der Motive » gut. Es handle sich, so wird in 
den letzteren erklärt, hier nicht um die zivilrechtliche 
Frage des Umfangs der Pfandhaft bei der Verpfändung 
einer verzinslichen Forderung (Art. 904 ZGB), sondern um 
und Konkurskammer . N 0 :;". 
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die konkursrechtliche Frage der Zuteilung der nach der 
Konkurseröffnung verfallenen Zinsen (Art. 197 ff. SchKG). 
In dieser Beziehung sd nun aber bereits in einem früheren 
Entscheide vom 23. April 1913 (in Sachen Spieler & eie 
gegen Amstad) festgestellt worden, dass der Pfandin-
haber einen Anspruch auf 'die Zhisen habe, welche seit 
Eröffnung des Konkurses der Konkursmasse bezw. der 
KOnkursverwaltung zugefallen seien. Die Konkursver-
waltung , sd daher zu verhalten, die seit der Konkurser-
öffnung verfallenen Gültzinse, soweit sie noch nicht. be-
zogen seien, mit den Gülten zu versteigern und die bereits 
bezogenen der Beschwerdeführerin bar auszuzahlen. 
B. -
Gegen den ihr am 21. April 1914 zugestellten 
Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde rekurriert 
die Konkursverwaltung Mandrino an das Bundesgericht 
mit dem Antrage, ihn aufzuheben und festzustellen : 
1. dass die seit der Konkurseröffnung auf den strei-
tigen Pfandgülten aufgelaufenen Jahreszinsen nicht mit-
verpfändet seien, 
2. e v e n tue 11 , dass die Frage der Erstreckung der 
Pfandhaft auf diese Zinsen der Entscheidung des Zivil-
richters untnliege. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die An-
sprüche der Kantonalbank auf die Zinsen der verpfändeten 
Gülten sich nicht nach dem SchKG beurteilen könnten, 
welches darüber nichts bestimme, sondern dafür der 
Pfand vertrag und in Ermangelung bezüglicher Bestim-
mungen in diesem Art. 904 ZGB massgebend sei, danach 
aber der Kantonalbank nur die zur Zeit der Gültenstei-
gerung noch nicht verfallenen Zinsen zukommen. Even-
tuell habe jedenfalls die Vorinstanz durch ihren Entscheid 
die Schranken ihrer Kognition überschritten, indem die 
Frage der Zugehörigkeit der streitigen Zinsen, weil nach 
dem Gesagten materiellrechtlicher Natur, vom Richter 
und nicht von den Aufsichtsbehörden zu lösen sei. 
AS .{O III -
1914 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Der Gesichtspunkt, von dem aus die Vorinstanz zur 
Gutheissung der Beschwerde der Kantonalbank gelangt 
ist, hält offenbar nicht Stich. Insbesondere ist nicht 
ersichtlich, welche Bedeutung die von der Vorinstanz 
angeführten Art. 197 ff. SchKG für den vorliegenden 
Streit haben sollen. Denn dieselben regeln ja lediglich den 
Umfang des Konkursbeschlages, d. h. die Frage, welche 
Vermögensgegenstände zur Konkursmasse gehören. Ueber 
das Verhältnis, in dem die einzelnen Konkursgläubiger 
Anspruch auf Befriedigung aus den betreffenden Objekten 
haben, besagen sie nichts. Massgebend hiefür ist der Art. 
219 SchKG, welcher die-Reihenfolge der Gläubigerbefrie-
digung im Konkurse bestimmt. Danach könnte der Kan-
tonalbank ein Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung 
aus den streitigen Gültzinsen nur dann zustehen, wenn sie 
daran ein P fan d r e c h t hätte, d. h. wenn ihr mit den 
Gülten selbst auch die seit der Konkurseröffnung darauf 
verfallenen Zinsen mit ver p f ä n d e t wären. Nur so 
kann denn auch offenbar ihr Begehren, dass die fraglichen 
Zinsen vorab zur Deckung ihrer- Pfandforderung zu Vtr-
wenden seien, verstanden werden. Die Frage, ob ein 
solches Pfandrecht bestehe, ist aber, wie die Rekurrentin 
mit Recht geltend macht, u~zweifelhaft eine solohe des 
m a te r i e 11 e n R e c h t s und daher nicht von den 
Aufsichtsbehörden, sondern von den Gerichten zu beur-
teilen. Und zwar hat der Entscheid darüber im Kolloka-
tionsverfahren zu erfolgen, in welchem gemäss Art. 247 ff. 
SchKG alle den Bestand und die Rangordnung der im 
Konkurse angemeldeten Ansprachen betreffenden Strei-
tigkeiten auszutragen sind. Art. 60 KV schreibt denn 
auch ausdrücklich vor, dass der Kollokationsplan nicht 
nur über die angemeldeten Konkursforderungen ' selbst, 
sondern auch über die dafür beanspruchten Pfandrechte 
und Konkurskammer. N° 29. 
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und zwar unter Aufführung der Pfandgegenstände, 
soweites sich um die Verpfändung verzinslicher Forderun-
gen handelt, also unter genauer Bezeichnung der allfällig 
mitverpfändeten Z ins b e t r e f f n iss e Auskunft zu 
geben habe. Nachdem die Kantonalbank ihre Pfandan-
sprache ausdrücklich auch auf die seit der Konkurseröff-
nung verfallenen Gültzinsen ausgedehnt hat, hat daher 
die Konkursverwaltung darüber im Wege eines Nachtrags 
zum Kollokationsplan zu entscheiden, d. h. den betref-
fenden Anspruch in diesem entweder zuzulassen oder 
abzuweisen. Gegenüber einer allfälligen Abweisung steht 
der Kantonalbank die Kollokationsklage gemäss Art. 250 
SchKG offen. Im Beschwerdeverfahren kann sie die Zu-
weisung der streitigen Zinsen an sie nicht erzwingw. 
Der Rekurs ist daher in dem Sinne zu schützen, dass 
die Frage, wem die seit der KOl1kurseröffnung bis zur 
Verwertung auf den verpfändeten Gülten verfallenen 
Zinsen zukommen, ob der Kantonalbank als Pfandgläubi-
gerin oder der allgemeinen Masse, vom Richter im Kollo-
kationsverfahren zu entscheiden ist. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive begründet er-
klärt. 
29. Entsoheid vom 13. Ma.i 1914 i. S. Luzerner Xantonalbank. 
Art. 274-276, 91 u. 99 SchKG. Beschränkung des Arrestvoll-
zuges und der Auskunftspflicht des Arrestschuldners bezw. 
des Dritten, der für ihn Sachen im Gewahrsam hat, auf die 
im Arrestbefehl genannten Gegenstände. Keine Pflicht des 
Drittschuldners einer arrestierten Forderung, dem Amte über 
deren Bestand und Höhe eine Erklärung abzugeben. Not-
wendigkeit der genauen Spezifikation der Arrestgegenstände 
im Arrestbefehle. Umfang der Angaben, welche hiezu bei 
der Beschlagnahme von körperlichen Sachen und Forderun-
gen gemacht werden müssen.