bge · 70_IV_222 · 1944-01-01 · de
BGE 70 IV 222
Strafrecht


Verfahren. No 59. 
II. VERFAHREN 
PROcEDURE 
59. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 1i;. Dezember 
1944 i. S • .Jäggl gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn. 
Nichtigkaitsbeschwe:rde an den Kassationshof des Bundesgeri.chts 
.Art. 220 ff. und 268 ff. BStrP. 
' 
1. Das in .Ar~. 22? A~. 2 .. BStrP ausgesprochene Verbot der 
refO'f"mf"w. in pei.us gilt fur den Kassationshof auch bei der 
N1cht1gke1tsbeschwerde gegen kantonale Entscheide in Bundes-
strafsachen. 
2. Im Falle der Rückweisu,ng an die Vorlnstanz verhindert der 
Kassati~h<?f ~urc~ entsprechend~ Gestaltung der Motive, 
dass die N1chtigke1tsbeschwerde im Endergebnis zu einer 
ref~ in peiWJ führen kann. 
Pourvoi en nullit6 a la Oour de caasation pßnale du Tribunal fß<Mral 
art. 220 88 et 268 88 PPF. 
. ' 
1. L'art. 227 al. 2 PPF qui interdit la. reformatio in pefua fait aussi 
regle pour Ia Cour de cassation saisie d'un pourvoi en nullite 
contre des decisions cantonales en matiere p6nale federa.le. 
2. Lorsqu'~e renvoie Ja cause 8. la. juridiction cantonale, Ia. Cour 
de cassa.t1on empech.e, par une r6da.ction a.ppropriee des motifs 
que le pourvoi en nullite ne puisse finalement entrainer poU: 
l'accuse une condamnation plus severe. 
Ricor8o per caaaazione alla 00'l"t6 di caasazione del Tribunale federcde 
art. 220 88. e 268 88. PPF. 
. 
' 
l. La. norma ~ta~ili~ dall_'art. ~27 cp. 2 PPF, ehe impedisce 
una. ref~ 
~n peiua, s1 apphca. pure al ricorso per cassazione 
co~tro ~ec~s1~ru ~tonali in materia di <;liritto penale federale. 
2. Ne1 cas1 di rmvio della causa all'autorita. cantonale Ia. Corte 
~i cassazione impedisee, con adeguata motivazion'e, ehe il 
nco~o pe.r cassazione possa. da.r luogo, in ultima Iinea, ad una. 
modificazione della sentenza a pregiudizio dell'accusa.to. 
Art. 227 BStrP bestimmt, dass Urteile der Strafbehörden 
des Bu,ndes auf Nichtigkeitsbeschwerde des Bundesan-
waltes hin auch zugunsten des Angeklagten oder Verur-
teilten, auf Nichtigkeitsbeschwerde einer andern Partei 
hin dagegen nicht zu deren Ungunsten aufgehoben oder 
abgeändert werden können. Für d~n Fall der Nichtig-
keitsbeschwerde des Angeklagten oder Verurteilten gegen 
das Urteil einer Bundesstrafbehörde ist damit dem Kas-
Verfahren. No 59. 
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sationshofe des Bundesgerichtes -
der allein das ange-
fochtene Urteil im Sinne von Art. 227 BStrP «aufheben» 
oder (im Falle von Art. 226 Abs. 3 BStrP) << abändern ~ 
kann -, die reformatio in peius gegenüber dem Ange-
klagten oder Verurteilten verboten. An die Bundesstraf-
behörde, die das angefochtene Urteil gefallt hat, und der 
nach Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde die Fällung 
des neuen Sachentscheides in der Regel obliegt, wendet 
sich die Vorschrift von Art. 227 BStrP nicht unmittelbar. 
Ihrem Grundgedanken nach hat jedoch der Kassationshof 
bei Rückweisung einer Sache an die Vorinstanz durch ent-
sprechende Gestaltung der rechtlichen Begründung seines 
Urteils, die gemäss Art. 226 Abs. 4 BStrP für dieses Gericht 
verbindlich ist, dafür zu sorgen, dass der neue Sachent-
scheid für den Angeklagten oder Verurteilten nicht un-
günstiger ausfallt als der aufgehobene. 
Die Vorschriften über die Nichtigkeitsbeschwerde an 
den Kassationshof des· Bundesgerichtes gegen Entscheide 
kantonaler Strafbehörden in Bundesstrafsachen (Art. 268 ff. 
BStrP) enthalten keine dem Art. 227 BStrP entsprechende 
Bestimmung. Es steht jedoch ausser Zweifel, dass das bei 
der Beratung von Art. 227 BStrP (Art. 230 des bundes-
rätlichen Entwurfs) als Ausdruck der «gegenwärtigen 
Auffassung » bezeichnete (ST ÄMPFLI in der ständerätlichen 
Kommission, Prot. der .2. Session S. 79) und in fast allen 
schweizerischen Strafprozessordnungen geltende Verbot 
der reformatio in peius hier in gleicher Weise gilt ; ein 
Grund dafür, die Nichtigkeitsbeschwerde gegen kantonale 
Entscheide in dieser Hinsicht anders zu gestalten als die 
Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile von Bundesstraf-
behörden, ist nicht einzusehen. Der Kassationshof des 
Bundesgerichtes darf daher bei der Nichtigkeitsbeschwerde 
im Sinne von Art. 268 BStrP den angefochtenen Entscheid 
nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers aufheben, so-
weit nicht der öffentliche Ankläger Beschwerdeführer ist. 
Gelangt der Kassationshof bei der Prüfung einer vom Ver-
urteilten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein 
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Ver.fahren. No 59. 
kantonales Urteil dazu, die eingeklagte Tat abweichend 
vom angefochtenen Entscheide in einer Weise zu beur-
• teilen, die notwen"dig eine schärfere Bestrafung des Be-' 
schwerdeführers zur Folge hätte, so hebt er demgemäss 
jenen Entscheid trotz dem Vorliegen einer Bundesrechts-
verletzung nicht auf, sondern weist die Nichtigkeitsbe-
schwerde unter blosser .Änderung der Motive ab. Im Falle 
der Rückweisung der Sache aus anderem Grunde; wie zur 
Prüfung von Milderungs- oder Strafbefreiungsgründen, 
bringt er in der rechtlichen Begründung der Kassation, die 
die kantonale Behörde nach Art. 276 Abs. 2 BStrP ihrer 
neuen Entscheidung zugrunde zu legen hat, zum Aus-
druck, dass die neue Prüfung sich auf diese Gründe zu 
beschränken hat. Auf diese Weise wird für den Fall der 
Verneinung derselben durch die Vorinstanz verhindert, 
dass die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof im 
Endergebnis zur reformatio in peius führen kann, ohne 
dass dem kantonalen Richter von Bundesrechts wegen das 
Verbot der reformatio in peius aufgedrängt wird und ein 
weiterer Einbruch in die kantonale Prozesshoheit erfolgt, 
als ihn der mit dem eidgenössischen Rechtsmittel notwen-
dig verbundene Grundsatz der Verbindlichkeit der Motive 
der Rechtsmittelinstanz in sich schliesst. 
Vgl. auch Nr. 58 .. -
Voir aussi n° 58. 
PERSONENVERZEICHNIS. 
N • B. -
Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite, 
bei den nicht publizierten das Datum angegeben. 
225 
Aargau, Bezirksgericht c. Leutwyler . 
-, Obergericht c. Besam;on 
Datum 
Seite 
27.Januar 
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c. Buttliger 
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c. Freihofer 
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c. Friedli . 
--c. Fuchs 
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c. Leuthard 
--c. Meier .. 
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c. Raddatz. 
--c. Regli .. 
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c. Richner . 
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c. Schaffner 
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c. Stöckli . 
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c. Zehnder 
-, Regierungsrat c. Coznolli 
-, Staatsanwaltschaft c. Amsler 
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o. -
und Nicolas. . . 
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c. von .Arx und Boss . 
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c. Fischer . . 
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c. Gnädinger 
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-
c. Grossert. . 
-
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c. Gygi dit Guy 
--c. Nägeli 
--c. Regli ... . 
--c. Stamm .. . 
-
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c. Zürich, Direktion der Justiz 
. 
-
-
und andere c. Basel-Stadt, Staatsanwalt-
schaft ............... . 
Abächerli c. Luzern, Staatsanwaltschaft . . 
Abrecht c. Bern, Staatsanwaltschaft des See-
landes •....•..... 
Aegerter c. Zürich, Obergericht ..... . 
15 
AS 70 IV -
1944 
· 
16. August 
19. April 
9. Okt. 
1. Mai 
7. Dez. 
6. Dez. 
22. Nov. 
16. August 
27. Juni 
6. März 
19. Juni 
15.Juli 
9.Mai 
2. Juni 
20. Dez. 
24. März 
5. April 
29. Dez. 
2. Okt. 
26. Mai 
12. Juli 
25. Febr. 
14. Nov. 
20. Sept. 
16. Mai 
22. Nov. 
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