bge · 41_III_282 · 1915-03-27 · de
BGE 41 III 282
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Par ces motifs, 
la Chambre des Poursu,ites et des Faillites 
prononce: 
I. La recours est admis en ce sens que les decisions 
de collocation prises par l'office sont annulees comme 
irregulieres en la forme, l' office etant invite a statuer a 
nouveau en se bornant a admettre ou a ecarter les pre-
tentions formulee par 1a Banque populaire suisse. 
59. Urteil vom a. August 1915 i. S. ltonkursverwaltung 
Bertschi. 
Art. 250 Abs. 3 SchKG. Der Anspruch des im Kollokatiolls-
prozesse obsiegenden Klägers auf Deckung seiner Prozess-
kosten aus dem Prozessgewinn stellt sich als nachträgliche 
Forderungseingabe im Sinne von Art. 251 ebenda dar, 
die 'zu ihrer Berücksichtigung im Verteilungsverfahren 
eine 'vorherige Ergänzung und Neuauflage des Kollokations-
planes voraussetzt. Wird er abgewiesen, was durch einfa-
chen Brief an den Ansprecher geschehen kann, so ist da-
gegen nur die Kollokationsklage und nicht die Beschwerde 
zulässig. 
A. -
Im Konkurse des W:Bertschi, gewesenen Notars 
in Bümplitz, wurde die Ehefrau des Gemeinschuldners 
von der Konkursverwaltung für eine Forderung VOll 
24,456 Fr. 35 Cts. je zur Hälfte in IV. und V. Klasse 
kolloziert. Die heutigen Rekursgegner Habermacher 
& Oe, welche ihrerseits im Konkurse eine laufende 
Forderung von 930 Fr. 55 Cts. angemeldet hatten, foch-
ten die Kollokation gemäss Art. 250 SchKG auf dem 
Prozesswege an und siegten insofern ob, als durch 
rechtskräftiges Urteil des bernischen Obergerichts vom 
8: Mai 1914 die Forderung der Frau Bertschi in IV. 
und V. Klasse um je 1005 Fr. herabgesetzt wurde: 
und Konkurskammer . N° 59. 
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ausserdem wurde Frau Bertschi verurteilt, den Klägern 
430 Fr. Prozesskosten zu ersetzen. Am 27. März 1915 
richtete darauf der Auwalt der FirmaHabermacher & 0 9 
in Hinblick auf die bevorstehende Aufstellung der defi-
nitiven Verteilungsliste an den Konkursverwalter eine 
als « Ansprache» überschriebene Eingabe, worin er das 
Begehren stellte, dass der aus der teilweisen Gutheissung 
der Kollokationsklage gegen Frau Bertscm sich erge-
bende Prozessgewinn im Sinne von Art. 250 Abs. 3 
SchKG in erster Linie zur Deckung der Prozesskosten 
seiner Auftraggeberin im Gesamtbetrage von 649 Fr. 
05 Cts. (laut beigelegter Aufstellung) und sodann. soweit 
noch etwas übrig bleibe, für die sonstige Forderung der 
Firma Habermacher & Oe von 1085 Fr. 25 Cts. ver-
wendet werde; mit Brief vom 2. November 1914 hatten 
nämlich Habermacher & Oe ihre ursprünglich ange-
meldete Forderung von 930 Fr. 55 Cts. um 154 Fr. 70 Cts 
erhöht, worauf der Konkursverwalter von ihnen zu-
nächst Aufschluss über die Rechnung, aut Grund deren 
sie zu dieser Erhöhueng kommen, verlangt hatte, ohne 
indessen eine Antwort zu erhalten. 
Durch Verfügung vom 17. April, dem Anwalte der 
Firma Habermacher & Oe brieflich mitgeteilt am 
26. April 1915, wies die Konkursverwaltung die An-
sprache in allen Teilen ab : das Begehren um privile-
gierte Deckung der anerkannten Forderung von 930 Fr. 
55 Cts. aus dem Prozessgewinn, weil ihm in der pro-
visorischen Verteilungsliste für 
die vorangegangene 
Abschlagsverteilung bereits grundsätzlich entsprochen 
worden sei, die nachträglich angemeldeten 154 Fr. 70 Cts. 
mangels Ausweises und den Anspruch auf Ersatz der 
Prozesskosten, weil diese in dem der Frau Bertschi 
auferlegten Betrage von 430 Fr. von letzterer erhältlich 
seien, der Mehrbetrag aber überflüssige Umtriebe be-
treffe, für welche die Masse nicht haftbar gemacht wer-
den könne. Habermacher & Oe betrateu demgegenüber 
rechtzeitig den Beschwerdeweg, indem sie an dem Be-
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
gehren auf Deckung ihrer Prozesskostenforderung au~ 
dem Prozessgewinne festhielten und verlangten, es seI 
der Konkursverwalter zu verhalten, demselben in der 
Verteilungsliste zu entsprechen, und festzustellen, dass 
sie den von Frau Bertschi erhältlichen Betrag der Masse 
nur soweit zu erstatten hätten, als er nicht durch die 
Spesen des dafür gegen die .Genannte angehobenen Be-
treibungsverfahrens aufgezehrt werde. Der Konkurs-
verwalter, zur Vernehmlassung eingeladen, beantragte, 
auf die Beschwerde nicht einzutreten bezw. sie abzu-
weisen, da die Verfügung vom 17. April 1915, weil es 
sich dabei um die Abweisung nachträglich angemel-
deter Forderungsansprüche handle, nur mitte1st gericht-
licher Klage nach Art. 250, Abs. 1 und 2 und nicht 
durch Beschwerde hätte angefochten werden können. 
Mit Entscheid vom 29. Juni, zugestellt 5. Juli 1915 
hiess die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde 
(l ini Sinne der Erwägungen » gut. In den letztem wird 
ausgeführt: streitig sei, ob der Konkursverwalter die 
von der Beschwerdeführerin behufs Aufnahme in den 
K~llokationsplan eingereichte Kostenansprache von 
649 Fr. 05 Cts. (l schlechtweg» habe abweisen dürfen. 
Dies sei zu verneinen. Da sich das Begehren auf Ersatz 
der Prozesskosten nach Art. 250 Ahs. 3 als eine erst 
nachträglich im Laufe des Verfahrens entstandene, zur 
ursprünglichen Ansprache des Kollokationsklägers hin-
zukommende Forderung darstelle, durch die der Anteil 
der übrigen Gläubiger herabgesetzt werde, müsse dar-
über im Kollokatiollsverfahren entschieden werden, d. h. 
es sei der entsprechende Betrag im berichtigten Kollo-
kationsplan auszusetzen und durch Neuauflage dessel-
ben den . Mitgläub i gern die Gelegenheit zu bieten, die 
fragliche Forderung im Prozesswege zu bestreiten. Ver-
weigere die Konkursverwaltung wie hier eine solche 
Ergänzung und Neuauflage des Kollokationsplanes, so 
sei dagegen nur der Weg der Beschwerde und nicht 
der Klage nach Art. 250 Abs. 1 und 2 gegeben. Denn 
und Konkurskammer . No 59. 
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Kollokationsklage könne eben nur gegenüber einem 
öffentlich aufgelegten und bekannt gemachten Kollo-
kationsplane erhoben werden. Die Beschwerde sei daher 
dahin begründet zu erklären, dass der Konkursverwalter 
angewiesen werde, im Sinne der vorstt'henrlcn Erw;l-
gungen vorzugehen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert 1\ otar Hans 
Born in Beru als ausseramtlicher Konkursverwalter im 
Konkurse Bertschi an das Bundesgericht, indem er auf 
den in seiner Beschwerdeantwort an die kantonale Auf-
sichtsbehörde enthaltenen Anträgen und Vorbringen 
beharrt. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Gemäss Art. 250 Abs. 3 SchKG ist der Betrag, um 
den illfolge der Gutheissung der Kollokationsklage der 
. Anteil des unterlegenen Beklagten an der Konkurs-
masse herabgesetzt wird (Prozessgewinn), in erster Li-
nie dem Kollokationskläger (i bis zur vollen Deckung 
seiner Forderung mit Einschluss der Prozesskosten )) 
zuzuweisen: 
(I ein allfälliger Ueberschuss wird nach 
Massgabe des beriChtigten Kollokationsplanes verteilt ». 
Soweit damit dem Kläger für seine ursprünglich ange-
IPeldete und im Kollokationsplan zugelassene Forderung 
ein Vorrecht auf den betreffenden Betrag zuerkannt 
wird, handelt es sich um eine einfache Verb: ilungsope-
ration, die hl der VerteilungsIiste vorzunehmen und 
gegebenenfalls durch Beschwerde gegen 
~ese an die 
Aufsichtsbehörde zu erzwingen ist. Dagegen hat man 
es bei dem Anspruche auf Ersatz der Prozesskosten 
mit einer neuen Forderung zu tun, die zu der im Kol-
lokationsplan anerkannten des Klägers hinzutritt und 
deren Berücksichtigung im Verteilungsverfahren daher 
die vorangegangene rechtskräftige Feststellung ihres Be-
standes gegenüber den übrigen Gläubigern voraussetzt. 
Will die Konkursverwaltung dem dahingehenden Be-
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
gehren nachkommen und auch die Prozesskosten des 
Klägers zur Deckung aus dem Prozessgewinn zulassen, 
so hat sie daher, wie die Vorinstanz zutreffend aus-
führt. vorerst den Kollokationsplan entsprechend zu 
ergänzen, die Ergänzung öffentlich bekannt zu machen 
und so den übrigen Gläubigern Gelegenheit zu geben, 
die Zulassung gerichtlich anzufechten. Solange dies nicht 
geschehen und der ergänzte Plan nicht rechtskräftig 
geworden ist, darf die Verteilung des Prozessgewinns 
nicht vorgenommen werden. Daraus folgt indessen noch 
nicht, wie der angefochtene Entscheid anzunehmen 
scheint, dass auch für die Ab w eis u n g der Forderung 
die nämlichen Förmlichkeiten beachtet werden müssten. 
Denn die öffentliche Bekanntmachung des Kolloka-
tionsplanes hat lediglich zum Zweck, die Bestreitungs-
rechte der einzelnen Gläubiger gegenüber der Zulassung 
unbegründeter Ansprachen durch die Konkursverwal-
tung zu wahren, sie ist daher überflüssig, wenn eine 
Ansprache schon von der Konkursverwaltung abgewie-
sen wird, da in diesem Falle ein Interesse der übrigen 
Gläubiger, von der betreffenden Verfügung Kenntnis zu 
erhalten, nicht besteht, sondern es genügt,' wenn die-
selbe dem abgewiesenen Ansnrecher eröffnet wird. Von 
dieser Ueberlegung ausgehend schreiben denn auch 
Art. 251 Abs. 3 SchKG und 69 KV eine Ergänzung 
und Neuauflage des Kollokationsplanes nur für die 
Zu las s u 11 g nachträglicher Konkurseingaben vor, wor-
aus sieh e contrario ergiebt, dass sie zu deren Ab w e i-
s u n g nicht erforderlich ist, sondern diese in der ge-
wöhnlichen Form, welche in Art. 34 ebenda für die 
Mitteilungen der Aemter vorgesehen ist, d. h. durch 
einfachen rekommandierten Brief an den betreffenden 
Gläubiger, geschehen kann. Indem der Konkursver-
Vi'-alter im vorliegenden Falle den Rekursgegnern in die-
ser Form mitteilte, dass ihre Prozesskostenforderung 
abgewiesen werde, hat er demnach dem Gesetze in 
allen Teilen genügt; ein Mehreres konnte von ihm 
und Konkurskammer . N° 59. 
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nicht verlangt werden. W onten sich die Rekursgegner 
damit nicht zufrieden geben und die Kollokation ihrer 
Kostenansprache erzwingen, so hatten sie hiezu gemäss 
Art. 251 Abs. 4 und 250 SchKG klagend vorzugehen. 
Die Aufsichtsbehörden sind zur Beurteilung des dahin-
gehenden Begehrens nicht zuständig. Sie hätten nur 
angerufen werden können, wenn sich die Konkursver-
waltung geweigert hätte, überhaupt eine Entscheidung 
über die Ansprache zu treffen oder die getroffene Ent-
scheidung an formellen Mängeln litte, was nach dem 
Gesagten nicht der Fall ist. Gegenüber der formrichtig 
erfolgten Abweisung der Ansprache war wie gegenüber 
jeder an dem Kollokationsverfügung nur der Weg der 
gerichtlichen Klage nach Art. 250 zulässig. Die Wei-
sung der Vorinstanz, durch die die Konkursverwaltung 
angewiesen wird, die Kostenforderung der Rekursgegner 
in den Kollokationsplan aufzunehmen und diesen so-
dann neu aufzulegen, ist demnach nicht haltbar und 
gesetzwidrig. Ist dem so, so muss aber auch der Kon-
kursverwalter befugt sein, sich gegen dieselbe zur \Vehre 
zu setzen, da damit der Masse eine ungünstigere pro-
zessuale Rechtsstellung zugewiesen wird, als ihr V911 
Gesetzeswegen zukommt, und er mit dem Rekurse nicht 
seine persöulichen Interessen, sondern diejenigen der 
Gläubigergesamtheit gegenüber einer ungesetzlichen Be-
günstigung der Sonderinteressen eines einzelnen Gläu-
bigers verficht. Der Rekurs ist daher dahin gutzuhcis-
sen, dass in Aufhehung des angefochtenen Entscheides 
das Beschwerdebegehren der Rekursgegner vom 28. 
April 1915 wegen Unzuständigkeit der Aufsichtsbehördeu 
abgewiesen wird. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt.