bge · 77_IV_125 · 1951-01-01 · de
BGE 77 IV 125
Strafrecht


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Verfahren. No 27. 
NatR, Sonderausgabe 576). Unter der Herrschaft des Bun-
desgesetzes vom 4. Februar 1853 über das Bundesstraf-
recht war es. anders. Dieses Gesetz sah im Begünstiger 
(jetzt Hehler genannt) einen Teilnehmer (Art. 18, 23 BStR ). 
Einzig um dieser materiellrechtlichen Ordnung willen wurde 
in Art. 262 Abs. 1 BStP bestimmt, dass zur Verfolgung 
und Beurteilung der Begünstiger die Behörden zuständig 
seien, denen die Verfolgung und Beurteilung des Täters ob-
liege (Protokoll der ExpK für die Bundesstrafprozessre-
form, IIl. Session S. 1 7 ; Botschaft des Bundesrates S. 60 ; 
StenBull NatR 1932 S. 3). Bei der Aufhebung dieser Be-
stimmung durch das Strafgesetzbuch (Art. 398 lit. o StGB) 
wurde der einheitliche Gerichtsstand für Hehler und Vor-
täter bewusst fallen gelassen. Der Hehler ist dort zu ver-
folgen, wo er seine strafbare Handlung ausgeführt hat (Art. 
346 StGB). Anders wäre es nach BGE 73 IV 204 nur dann. 
wenn die Hehlerei ohne die Bestimmung des Art. 144 StGB 
als Teilnahme an der Vortat strafbar wäre. Das trifft nicht 
zu. 
Diese Ordnung kann auch nicht ein für allemal als un-
zweckmässig bezeichnet werden. Die Tatbestandsmerk-
male der Hehlerei hangen mit denen der Vortat nur lose 
zusammen. Oft werden Altstoffhändler, Trödler, Fahrrad-
mechaniker und ähnliche Gewerbetreibende, bei denen der 
Vortäter die durch strafbare Handlung erlangte Sache ab-
zusetzen versucht, der Hehlerei beschuldigt. Die Frage, ob 
sie schuldig seien, kann von den Behörden ihres Ge-
schäftssitzes, die ihr Geschäftsgebahren kennen, in der 
Regel besser beurteilt werden als von den Behörden des 
Ortes, an dem der Vortäter sich die Sache angeeignet hat. 
Ist der Hehler, was häufig zutrifft, zugleich Anstifter 
oder Gehülfe des Vortäters, so wird freilich die Verfolgung 
am Gerichtsstand des Vortäters gewöhnlich zweckmässig 
sein; allein in diesen Fällen geben schon die Art. 349 und 
350 StGB die Handhabe für die Zusammenlegung des 
Gerichtsstandes. 
2. -
... 
Verfahren. No 28. 
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Demnach erkennt die Anklagekammer: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Behörden des 
Kantons Basel-Landschaft werden zuständig erklärt, Lima-
-eher für die ihm zur Last gelegte Hehlerei zu verfolgen und 
zu beurteilen. 
28. Anszng ans dem Urteil des Kassationshofes vom 22 . .Jnni 
1951 i. S. Döbell gegen ,Bürll.! 
Art. 270 Abs. 3 BStP. Wer vor einem luzernischen Amtsgericht 
als Privatkläger auftritt, ist selbst dann nicht zur Nichtigkeits-
beschwerde befugt, wenn er allein die Sache, die der Amts-
statthalter hat fallen lassen, an das Amtsgericht weitergezogen 
hat. 
Art. 270 al. 3 PPF. Celui qui intervient comme accusateur prive 
devant un tribunal de police lucemois n'a pas qualite pour se 
pourvoir en nullite, alors meme que le juge d'instruction avait 
abandonne la poursuite. 
Art. 270 cp. 3 PPF. Colui ehe interviene quale accusatore pri-
vato davanti ad un tribunale di polizia lucernese non puo 
interporre ricorso per cassazione, quand'anche il giudice istrut. 
tore abbia abbandonato il procedimento. 
A. -
Am 8. August 1950 verletzte Anton Bürli die 
vierjährige Barbara Döbeli, die in die Fahrbahn seines 
Lieferungswagens lief. Der Vater des Kindes, Traugott 
Döbeli, erhob am 3. Oktober 1950 beim Statthalteramt 
Willisau gegen Bürli Strafklage wegen Übertretung des 
Art. 25 MFG. Das Statthalteramt stellte am 5. Dezember 
1950 die Untersuchung mangels Verschuldens des Beklag-
ten ein. Döbeli zog am 14. Dezember 1950 die Sache an 
das Amtsgericht Willisau weiter. In der Verhandlung 
vom 14. Februar 1951 liess er beantragen, Bürli sei wegen 
Übertretung des Motorfahrzeuggesetzes und fahrlässiger 
Körperverletzung zu bestrafen. 
Das Amtsgericht sprach Bürli am 14. Februar 1951 frei. 
B. -
Döbeli führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den An-
trägen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Be-
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Verfahren. No 28. 
strafung des Bürli wegen Übertretung des Motorfahrzeug-
gesetzes und fahrlässiger Körperverletzung an das Amts-
gericht zurückzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
l. -
(Ausführungen darüber, dass der Beschwerde-
führer in der Eigenschaft als Antragsteller nicht zur 
Nichtigkeitsbeschwerde befugt sei, weil, wenn überhaupt 
ein Antragsdelikt vorliege [leichte Körperverletzung], der 
Strafantrag verspätet gestellt worden sei.) 
2. -
Konnte Bürli somit nur wegen Übertretung des 
Art. 25 MFG oder fahrlässiger schwerer Körperverletzung 
verfolgt werden, wozu es eines Strafantrages des Beschwer-
deführers nicht bedurfte, so ist Döbeli zur Nichtigkeits-
beschwerde nur berechtigt, wenn er im Sinne des Art. 27() 
Abs. 3 BStP «nach den Vorschriften des kantonalen Rechts 
allein, ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers, die 
Anklage vertreten hat)). 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist diese 
Voraussetzung nicht schon erfüllt, wenn der öffentliche 
Ankläger davon abgesehen hat, neben dem Privatstraf-
kläger aufzutreten, d. h. im Verfahren Anträge zu stellen, 
sondern bloss, wenn er nach den Vorschriften des kanto-
nalen Prozessrechtes gar nicht befugt war, irgendwelche 
Parteirechte auszuüben, sodass solche einzig dem Privat-
strafkläger zustanden. Denn nur in diesem Falle trifft der 
Grund zu, aus dem das Gesetz dem Privatstrafkläger die 
Nichtigkeitsbeschwerde einräumt. Der Privatstrafkläger 
wird zur Beschwerde nur deshalb als befugt erklärt, damit 
auch in Fällen, wo der öffentliche Ankläger nach den 
Vorschriften des kantonalen Rechtes keine Parteirechte 
hat ausüben dürfen, auf Seiten der Anklage ein Beschwerde-
führer vorhanden sei (BGE 62 1 57; 73 IV 53). War der 
öffentliche Anklager im kantonalen Verfahren berechtigt, 
als Partei aufzutreten, so besteht kein Anlass, die eid-
genössische Nichtigkeitsbeschwerde statt ihm dem Privat-
strafkläger einzuräumen oder sie beiden zuzuerkennen. 
Verfahren. No 28. 
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Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung auch 
stets angenommen, der öffentliche Ankläger sei am kan-
tonalen Verfahren beteiligt und daher zur eidgenössischen 
Nichtigkeitsbeschwerde befugt, wenn er in der Sache 
kantonale Rechtsmittel (Appellation, Kassationsbeschwer-
de) einlegen durfte. Dass er schon im Verfahren vor der 
kantonalen unteren Instanz Parteirechte ausüben, ins-
besondere an der Verhandlung vor Gericht teilnehmen 
konnte, wird nicht verlangt. Anerkennt ihn das kantonale 
Recht in einem kantonalen Rechtsmittelverfahren als Par-
tei, so besteht kein Grund, ihm nicht auch das Recht 
zur Einlegung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde 
einzuräumen. Dem Privatstrafkläger ist es daher in 
solchen Fällen abzuerkennen. 
Nach § 51 des luzernischen Gesetzes vom 7. Juni 1865 
über das Strafrechtsverfahren (StrV) tritt der Staats-
anwalt vor dem Kriminalgericht und Obergericht als 
Kläger auf und ist er « auch befugt, vor den Polizeigerich-
ten in gleicher Eigenschaft aufzutreten i>. Ob ihm dieses 
Recht vor dem Amtsgericht, das Polizeigericht ist ( § 4 
StrV), auch dann zusteht, wenn der Amtsstatthalter die 
Untersuchung gemäss § 45 Str V hat fallen lassen, der 
Staatsanwalt dem Einstellungsbeschluss zugestimmt hat 
( § 49 Str V) und die Sache allein vom Privatkläger vor 
das Amtsgericht gebracht worden ist (§ 45 StrV), kann 
dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls steht ihm auch in 
solchen Fällen das Recht zu, das Urteil des Amtsgerichts 
unter den Voraussetzungen des § 259 StrV (abgeändert 
durch § 68 EG zum StGB) durch Appellation oder gemäss 
§ 271 Str V durch Kassationsbeschwerde beim Obergericht 
anzufechten, ausgenommen in Privatinjurienprozessen (Lu-
zerner Maximen VII Nr. 83). Das wird aus § 266 Abs. l 
StrV abgeleitet, wonach in allen Polizeistrafprozessen, 
welche an das Obergericht gelangen, mit Ausnahme der 
Privatinjurienprozesse, die Staatsanwaltschaft namens des 
Staates auftritt. Demnach ist der Staatsanwalt im Sinne 
des Art. 270 Abs. 3 BStP am Verfahren beteiligt, auch 
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Verfahren. No 28. 
wenn allein der Privatstrafkläger die Sache, die der Amts-
statthalter hat fallen lassen, an das Amtsgericht weiter-
gezogen hat. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung ist 
daher auch in solchen Fällen der Privatstrafkläger zur 
Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht nicht befugt. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 20. -
Voir aussi n° 20. 
IMPJW(BRlES BEuNIES S, A., LAUSANNB 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
29. Urteil des Kassationshofes vom 28. September 1951 
i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen Frey. 
Art. 15 StGB erlaubt nicht «ambulante Behandlung». 
L'art. 15 OP ne pennet pas un traitement ambulatoire. 
L'art. 15 OP non consente una cura ambulatoria. 
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A. -
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte 
Karl Frey am 25. Mai 1951 in Anwendung von Art. 191 
Zifi. 1 und 2 StGB zu fünfzehn Monaten Gefängnis, weil er 
im Jahre 1949 im Zustande verminderter Zurechnungs-
fähigkeit zwei noch nicht sechzehn Jahre alte Knaben zu 
beischlafsähnlichen und anderen unzüchtigen Handlungen 
missbraucht hatte. Ziff. 2 des Urteilsspruchs lautet : «Der 
Strafvollzug wird eingestellt, und es wird der Angeklagte 
im Sinne von Art. 15 StGB in eine Heil- und Pflegeanstalt. 
zur Behandlung eingewiesen. » In den Erwägungen führte 
das Gericht aus, die Anwendung dieser Bestimmung setze 
voraus, dass nicht erwartet werden könne, die Bewahrung 
des Angeklagten vor einem Rückfall lasse sich auch durch 
den Strafvollzug erreichen, mit andern Worten, die psy-
chiatrische Behandlung viel eher angezeigt erscheine als 
der Strafvollzug. Wenn auch dieser eine notwendige Sühne-
funktion erfülle, sei doch unverkennbar, dass der über-
wiegende Zweck der Strafe in der Verhinderung des Rück-
falles bestehe, was die Art. 15 und 41 StGB zeigten. Mehrere 
Fachärzte hätten erklärt, der Angeklagte sei einer psy-
chiatrischen Behandlung zugänglich. So habe der aar-
gauische Kantonsarzt eine geeignete spezialärztliche Be-
handlung, die sich über eine lange Dauer zu erstrecken 
habe, als notwendig und erfolgversprechend bezeichnet. 
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AS 77 IV -
1951