bge · 55_III_165 · 1929-12-05 · de
BGE 55 III 165
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 38. 
der Vorinstanz nicht zugegeben werden, zumal wo es wie 
hier noch nicht zur Eintragung der Eigentumsübertragung 
. im Grundbuch gekommen ist; war doch der Ersteigerer 
von vorneherein sehr wohl in der Lage, sich über die Wider-
rechtlichkeit des eingeschlagenen Verwertungsverfahrens 
Rechenschaft zu geben. 
Wird danach die Aufsichtsbehörde um Bestimmung 
des Verwertungsverfahrens anzugehen sein, so dürfte es 
sich als zweckmässig erweisen, dass sie zunächst versucht, 
die Tilgung der auf dem Grundstück als solchen lastenden, 
ja nur noch wenige Hundert Franken betragenden Pfand-
schuld durch sämtliche Miteigentümer zu veranlassen. 
Alsdann würde nämlich die Versteigerung des Grundstückes 
als solchen doch überflüssig werden. Immerhin müssten 
in diesem Falle jeder der getrennt verpfändeten Miteigen-
tumsanteile für sich allein auf die Steigerung gebracht 
werden auf Grund von für jeden Anteil besonders auf-
gestellten Lastenverzeichnissen (vgl. Ziff. 17 der Anleitung 
zur VZG), die dann natürlich auch d~r Aufstellung sepa-
rater Verteilungspläne rufen würden; ein Gesamtruf ist 
nur in der von Art. 108 VZG vorgesehenen Weise zulässig 
(vgl. auch Art. 118 VZG). 
Unter diesen Umständen kommt der offensichtlich 
aktenwidrigen Annahme der Vorinstanz, dass einer der 
drei verwerteten Miteigentumsanteile pfandfrei sei, keine 
weitere Bedeutung zu. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkur8kammer: 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass das 
durchgeführte Verwertungsverfahren in seiner Gesamtheit 
aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen wird, 
gemäss Art. 73 litt. b VZG vorzugehen. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 3\1. 
39. Aussug "us dem Entscheid. vom 5. Dezember 1929 
i. S. Erben Erism"nn. 
16ii 
N ich t i g k e i t 
ein e r 
P f ä n dun g, 
örtlich nicht zuständigen 
vorgenommen wurde 
die 
VOll eiuem 
Bet,reibungsamt 
SchKG Art. 89, VZG Art. 24. 
Nullite de la saisie operee par un office incampet.ent ratione lad. 
Art. 89 LP, 24 Ord. real. im. 
Nullita deI pignoramento eseguito da ufficio illcompetente 
ratione Iod. -
Art. 89 LEF, 24 RRF. 
Als Grundlage für das Verwertungsbegehren vom Juli 
1929 kommt nur die Pfändung vom 16. Januar 1929 in 
Betracht. Dieselbe ist jedoch von der Vorinstanz mit 
Recht als nichtig erklärt worden, weil das Betreibungsamt 
Oberurdorf hierfür örtlich nicht zuständig war. Das 
fragliche Pfandobjekt 
liegt unbestrittenermassen 'im 
Gemeindebann Ruswil. Gemäss Art. 24 VZG hätte daher 
die Pfändung auf Ersuchen des Betreibungsamtes Oberur-
dorf durch das Betreibungsamt Ruswil als Amt der 
gelegenen Sache vollzogen werden müssen. Durch die 
genannte, auf Art. 89 SchKG beruhende Vorschrift wird 
die Befugnis des Betreibungsbeamten zur Vornahme von 
Pfändungen auf die in seinem Betreibungsbezirk gelegenen 
Objekte eingeschränkt und zwar, da die Beschränkung 
als im öffentlichen Interesse erfolgt zu betrachten ist, 
in der Weise, dass eine entgegen diesen Vorschriften 
ausserhalb des Betreibungskreises vollzogene Pfändung 
nicht nur anfechtbar, sondern nichtig ist : Würde die 
Pfändung von Objekten, die in einem andernBetreibungs-
kreis liegen, zugelassen oder nur als durch Beschwerde 
anfechtbar erklärt, so bestünde erfahrungsgemäss die 
Gefahr, dass Pfändungen auf Distanz vorgenommen 
würden, d. h. ohne dass der Beamte sich an Ort und 
Stelle vom Vorhandensein des Pfandgegenstandes über-
zeugt und den Schätzungswert desselben auf Grund eigener 
ltltl 
Schuldbetreibungs· und Konkursrecht. N° 39. 
Besichtigung bestimmt. Dem kann nur vorgebeugt werden, 
indem eine Pfändung ausserhalb des Betreibungskreises 
grundsätzlich als nichtig erklärt wird, gleichgültig, ob der 
Beamte nun im einzelnen Fall an Ort und Stelle gepfändet 
hat oder nicht. Vor allem aber könnten durch eine Miss-
achtung dieser Bestimmungen über die örtliche Zustän-
digkeit auch die Rechte Dritter beeinträchtigt werden, 
welche hinsichtlich der in Frage kommenden Objekte 
auf Grund von Art. 51 Abs. I oder 2 am Ort der gelegenen 
Sache Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet haben: 
Wenn nicht der Schuldner selbst die beiden Betreibungs-
ämter vom Bestand der beiden bis vor das Verwertungs-
begehren geführten Verfahren in Kenntnis setzt -
womit 
nicht unbedingt gerechnet werden kann -, besteht die 
Möglichkeit, dass beide ÄIDter, die ja von dem am andern 
Ort geführten Verfahren keine Kenntnis haben,auf gestell-
tes Verwertungsbegehren hin die Vorbereitungen zur 
Verwertung treffen, wodurch zum ~ndesten unnütze 
Kosten verursacht werden. Mit Bezug auf die Pfändung 
von Liegenschaften ist auch darauf hinzuweisen, dass das 
Grundbuchamt gemäss Art. 17 der Grundbuchverordnung 
die Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Anmeldung 
der Verfügungs beschränkung (Art. 15 VZG) zu untersuchen 
hat und dieselbe im Hinblick auf Art. 4 VZG, welcher 
die Pfändung durch das Amt der gelegenen Sache voraus-
setzt, verneinen müsste; würäe die von einem andern 
Amt vorgenommene Pfändung nur als anfechtbar betrach-
tet, so wäre doch damit zu rechnen, dass das Grundbuch-
amt die Vormerkung der Verfügungsbeschränkung min-
destens während der Beschwerdefrist verweigert, woraus 
dem betreibenden Gläubiger unter Umständen, z. B. in-
folge einer in der Zwischenzeit erfolgenden Verfügung 
des Schuldners über das Pfandobjekt ein Schaden erwach-
sen könnte. Endlich erscheint es grundsätzlich mit der 
Organisation de!,! Betreibungswesens, insbesondere mit der 
Schaffung bestimmter Betreibungskreise unvereinbar, die 
Vornahme von Amtshandlungen im Kreis eines andern 
SehWdbetreibungs- und Konkursrecht. No 40. 
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Amtes zuzulassen. Soweit daher in der bisherigen Recht-
sprechung die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit 
für Pfändungen nicht als zwingend betrachtet worden 
sein sollten (vgl. BGE 24 I S. 339 = Sep.-Ausg. 1 S. 71 ; 
BGE 29 I S. 584 = Sep.-Ausg. 6 S. 308), könnte hieran 
nicht festgehalten werden. 
40. Arrii du 8 decembre 1929 dans la cause 
Oridit Yverdonnois. 
lUalisation d'un immeuble vendu par k lailli apres l'QUverture de 
la /aiUite, maiB avant la pubiication de celk-ci. (Art. 204 LP.) 
Pour obtenir en ce cas la radiation du transfert au registre foncier, 
il suffit que l'administration de Ja faillite passe un acte authen-
tique avec l'acquereur. acte constatsnt que ee1ui-ci acquiesce 
A 1a rectification du registre. 
La masse a du raste Ja faculte de reaJ.iser l'immeuble saus procMer 
preaIablement A une rectification du registre foncier. Toute-
fois. le tiers qui a acquis l'immeuble de bonne foi ne peut etre 
depossede que s'il y consent ou si un jugement l'y contraint. 
Verwertung eines vom Gemeinschuldner nach der Eröffnung, 
aber vor der Bekanntmachung des Konkurses verkauften 
Grundstückes (Art. 204 SchKG) : 
Um die Löschung der Eintragung der Eigentumsübertragung im 
Grundbuche zu erwirken, genügt es, dass die Konkursverwal-
tung mit dem Käufer eine öffentlich beurkundete Verein-
barung trifft. wonach dieser der Grundbuchberichtigung 
zustimmt. 
Die Konkursverwaltung kann aber auch ohne vorgängige Grund· 
buchberiehtigung zur Verwertung schreiten. Dooh kann der 
Käufer. welcher das Grundstück in gutem Glauben erworben 
hat, nur mit seiner Einwilligung oder auf Grund eines Urteiles 
des Besitzes entsetzt werden. 
Realizzazione di un fondo venduto dal fallito dopo la dichiarazione 
di fallimento ma prima che questo fosse pubblicato (art. 204 
LEF). 
Per ottenere in q~to caso Ja radiazione deI trapasso di proprieta. 
nel registro fondiario baeta che l'amministrazione deI falli· 
mento cOncluda col eompratore un atto autentico da cui 
risulti ehe questi accetta Ja rettificazione deI registro.