bge · 68_IV_68 · 1942-01-01 · de
BGE 68 IV 68
Strafrecht


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Straf$esetzbuch. N° 13.
ist. Die Einweisung in eine Erziehungsanstalt auf Grund
der genannten Bestimmµng hat nicht den Charakter einer
Strafe, sondern den einer Massnahme.
Demnach erkennt der Kaasatioruikof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
13. Urteil des Kassationshofes vom 3. Jnll 1942 i. S. Bragagnolo
gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Solothurn.
1. -
Art. 28 Abs. 5 StGB. Auslegung einer Erklärung des An-
tragsberechtigten als Verzicht auf den Strafantrag.
2. -
D~r Verlet~te, der auf Bestrafung des Schuldigen verzichtet,
verhmdert die Bestrafung unter allen rechtlichen Gesichts-
punkten, die einen Strafantrag erfordern.
1. -Art. 28 al. 5 CP. Interpretation d'une declaration du lese
dans le sens d'une renoneiation 8. p n&hof zieht in Erwägung :
Der Beschwerdeführer wurde bis zum Inkrafttreten
des schweizerischen Strafgesetzbuches von Amtes wegen
verfolgt, weil der Betrug nach solothurnischem Strafrecht
nicht Antragsdelikt ist. Die Verurteilung wegen boshafter
Vermögensschädigung im Sinne des Art. 149 StGB setzt
dagegen einen Strafantrag des Verletzten voraus und
durfte daher im vorliegenden Falle nur erfolgen, wenn
Julia Hug nach dem Inkrafttreten des StGB binnen drei
Monaten Strafantrag stellte und stellen konnte (Art. 339
Ziff. 2 StGB).
Ein solcher Antrag war nur solange möglich, als die
Antragsberechtigte nicht ausdrücklich darauf verzichtet
hatte (Art. 28 Abs. 5 StGB). Mit Recht erblickt der Be-

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Strafgesetzbuch. No 13.
schwerdeführer einen Verzicht darin, dass sie zwei Tage
vor der oberinstanzlichen Verhandlung zuhanden des
Ger,ichtes ihr « Desinteressement » am hängigen Straf-
prozess erklärte. Wenn sie in diesem Augenblick geglaubt
haben sollte, der Beschwerdeführer werde ja ohnehin von
Amtes wegen bestraft werden, so war ihre Meinung unbe-
achtlich, denn es kommt nicht darauf an, was sie sich
vorgestellt, sondern was sie dem Gericht gegenüber
erklärt hat. Diese Erklärung konnte nur so verstanden
werden, dass Julia Hug mit Rücksicht auf die ihr durch
den Beschwerdeführer bezahlte Abfindungssumme nicht
verlange, dass er bestraft werde. Eine weniger strenge
Auslegung würde dazu führen, dass Julia Hug die Vorteile
des Vergleichs geniessen könnte, ohne das Opfer erbringen
zu müssen, welches den Beschwerdeführer bewogen hat,
ihr die Abfindungssumme zu bezahlen. Die Auffassung der
Vorinstanz, die Verletzte habe gegenüber dem hängigen
Betrugsprozess ihr « Desinteressement » erklären können,
ohne den staatlichen Strafanspruch hinfällig zu machen,
da Betrug von Amtes wegen zu verfolgen sei, wäre dann
richtig, wenn sich der Beschwerdeführer des Betruges
oder sonst einer von Amtes wegen zu verfolgenden straf-
baren Handlung schuldig gemacht hätte. Die Vorinstanz
nimmt nun aber selber an, dies sei nicht der Fall, sondern
er könne nur wegen boshafter VermögensschädigWJ.g
bestraft werden. Bloss für diese rechtliche Qualifikation
das Antragsrecht behalten und bezüglich der Qualifikation
als Betrug das « Desinteressement » erklären, konnte
Julia Hug nicht. Der Strafantrag ist die Willenaerklärung
des Verletzten, dass der Schuldige wegen einer Tat be-
straft werden solle. Die rechtliche Qualifikation derselben
ist Sache des Richters. Der Antragssteller kantt darauf
keinen Einfluss nehmen, indem er erklärt, die Tat solle
nur unter bestimmten rechtlichen Gesichtspunkten beur-
teilt werden, und er kann daher auch nicht bloss teilweise
auf das Antragsrecht verzichten, in dem Sinne, dass er
sich vorbehalten könnte, gegebenenfalls . doch noch die
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Beurteilung der Tat unter einzelnen von mehreren in
Frage stehenden rechtlichen Gesichtspunkten zu ver-
langen. Der Verletzte, der auf Bestrafung des Schuldigen
verzichtet, .verhindert die Bestrafung unter allen rechtli-
chen Gesichtspunkten, die einen Strafantrag erfordern,
selbst wenn er nicht an alle in Frage kommenden rechtli-
chen Qualifikationen der Tat gedacht hat.
Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer daher frei-
sprechen sollen.
Demnach erkennt der Kasaationshof :
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das
Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 18.
Februar 1942 aufgehoben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
14. Ardt de la Cour de eassatlon penale du 11 julllet 194!
en la cause Tornare c. Ministere publie du eanton de Fribou'rg.
1. Les conditions objectives du sursis etant reunies (art. 41 eh. 1
a.l. l 3 et 4: CPS ), le juge ne peut le refuser arbitrairement ni
pour' des motifs incompatibles avee le but de l'institution.
Dans ces limites, le juge decide librement de l'opportu.nite
du sursis eu egard aux circonstances personnelles de l'inculpe,
et notamment au,x perspectives d'a.mendement qu.'ou.vrent
ses antecedents et son earactere (art. 41 eh. 1 al. 2 CPS).
Cons. 2 et 3.
2. La gravite de l'infra.ction prise en soi, ni sa gravite in ca.au. ne.
suffisent a ju.stifier le refus du sursis. Cons. 5.
3. Le juge doit motiver le refus du su.rsis par un c~nsiderant
topique, a moins que ses raisons ne ressortent 8. l'evidence des
autres motifs du jugement (art. 277 PPF). Cons. 4.
1. Wenn die objektiven Voraussetzungen des bed~
~trafvoU­
zuges (Art. 41 Zifl'. 1 Abs. 1, 3 und 4 StGB) erfüllt smd, darf
ihn der Richter nicht willkürlich oder aus Gründen, welche
mit dem Zweck dieses Instituts unvereinbar sind, verweigern.
Innerhalb dieser Grenzen entscheidet er frei über die Zweck-
mässigkeit des bedingten Strafvc;>llzuges, indem er .die J?E!rBÖn-
lichen Verhältnisse des Beschuldigten und namentlich die Bes-
serungsaussichten berücksichtigt, welche dessen Vorleben und
Charakter eröffnen (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Erw .. 2 und 3.
2. Weder die Schwere der strafbaren Handlung an sICh, noch
ihre Schwere im konkreten Fall genügen, die Verweigerung des
bedingten Strafvollzuges zu rechtfertigen. Erw. 5.