bge · 46_II_128 · 1919-09-16 · de
BGE 46 II 128
Zivilrecht


12'5 
Obligationenrecht. N° 21 
dem Eventualbegehren des Beklagten an die Stelle der 
Aversalentschädigungen einen Ersatz in Rentenform" 
treten zu lassen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des' Kantons Bern vom 16. September 
1919 bestätigt. 
24. Urteil cler I. ZiTila.bt.ilung vom 26. April 1920 
i. S. Geschwi~.r Bau gegen Xack. 
Bei Erfüllung vertraglicher Pflichten haftet der Dienstherr 
f~r diejenige Sachkenntnis und Sorgfalt seiner Angestellten 
dIe man nach dem Vertragsverhältnis von ihm selbst zu 
erwarten berechtigt ist. -
Die Exkulpationseinrede nach 
Art. 55 OR ist ausgeschlossen. 
A. -
Die Firma Geschwister Baur, Holzhandlung in 
Zürich, liess am 18. Juli 1917 beim Schmiedmeister 
J. Mack ein Pferd beschlagen. Da der Meister abwesend 
war, wurde die Arbeit durch den gelernten Arbeiter 
Emil Messmer vorgenommen. Schon am anderen Tage 
begann das Pferd hinten rechts schwach zu laufen und 
am 30. Juli lahmte es an denselben Gliedmassen. Eine 
"C"ntersuchung ergab, dass beim Beschlagen der Huf 
leicht vernagelt worden war: die Vernagelung verur-
sachte einen Nageldrnck, aus welchem sich dann ein Ab-
scess und der Starrkrampf entwickelten. Das Pferd m,uste 
geschlachtet werden, dessen Kadaver wurde zu 500 Fr. 
verkauft. 
B. -
Mit Klage vom 15. November 1917 belangte die 
Hol~handlung Baur den Schmiedm.eister Mack vor Be-
zirksgericht Zürich um Bezahlung von 3500 Fr. für den 
Wert des Pferdes und 200 Fr. für Arztrechnung und 
Fütterung des Tieres während der Krankheitsdauer. Das 
Gericht sprach 2650 Fr. nebst Zins zu 5% seit dem 15. 
September 1917 zu. 
Auf Bernfung seitens des Beklagten hin setzte das 
Obe .. gericht, mit Urteil vom 21. November 1919, diese 
Summe auf 1300 Fr. herab. Es handle sich um einen 
Werkvertrag. Der mittelbare Kausalzusammenhangzwi-
schen dem Vernageln und der Krankheit, welcher das 
Pferd erlegen, sei gegeben. Es frage sich, ob Art. 101 
OR auf dem Boden der Kausalhaftung stehe. Die Frage 
sei'zu verneinen in dem Sinne, dass der Schuldner nicht 
weiter hafte, als wenn er selbst die Verrichtung besorgt 
hätte. Nun handle es sich aber um ein leichtes Ver-
schulden des Angestellten Messmer, so dass, da dazu 
noch der Zufall eine Rolle gespielt habe, eine Reduktion 
des Schadens auf ungefähr die Hälfte der eingeklagten 
Summe (1300 Fr.) angemessen erscheine. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Bernfung 
eingelegt mit dem Begehren, die Entschädigungssumme 
auf 2585 Fr. zu erhöhen. 
In ihren Rechtsschriften erörtern die Parteien lediglich 
die Frage, ob Art. 101 OR eine reine Kausalhaftung 
vorsehe, oder ob in seinen Rahmen ein Exkulpations-
beweis zulässig sei. 
. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Da der Beklagte die Bernfung nicht ergriffen hat. so 
ist seine grundsätzliche Schadenersatzpflicht nicht 
weiter Gegenstand der Untersuchung und es handelt 
sich bloss. darnm, ob der zugesprochene Betrag von 
1300 Fr. gemäss dem Begehren der Klägerin auf 2585 Fr. 
zu erhöhen sei. 
Die Vorinstanz hat ein schuldhaftes, den Verlust des 
Pferdes herbeiführendes Handeln des Angestellten EmU 
Messmer angenommen und es frägt sich ob diese Verur-
sachung gemäss Art. 101 ohne weiteres dazu führen müsse, 
den Beklagten zum Ersatze des vollen Schadens zu verur-
130 
ObUgaUonenrecht. Ne 24. 
teilen oder ob auf Art und Grösse des Verschuldens 
Rück~icht aenommen werden könne. Zum vorneherein 
ist die Am~me auszuschÜessen, dass der Beklagte als 
Unternehmer, wie ein Geschäftsherr, nach Art. 55 OR 
sich damit entschuldigen könne, jede übliche Sorgfal: 
in der Wahl des Angestellten angewendet zu haben. Bel 
Erfüllung vertraglicher Pflichten hat der Dienstherr 
gemäss Art. 101 OR die Handlungen seines Hülfpers~­
nals nach jeder Richtung hin zu vertreten : er haftet fur 
diejenige Sachkenntnis und Sorgfalt seiner Angestellten, 
die man nach dem Vertragsverhältnis von ihm selbst 
zu erwarten berechtigt ist. Diese Auffassung gilt nicht 
bloss in dem Fälle, wo der Schuldner ohne Wissen und 
'Villen des Gläubigers sich der Hü)Jskräfte bedient, son-
dern auch dann wenn er dies « in befugter \Veise » getan 
hat. Aus dem Tatbestande geht hervor, dass der Ange-
stellte Messmer ein gelernter geübter und zuverlässiger 
Hufschmied war, dass er also den gleichen Anforderun-
gen entsprach, die man an den Beklagten stellen durfte. 
Die Vorinstanz legt mit einleuchtenden Erwägungen dem 
Messmer nur ein leichtes Verschulden zur Last. Der 
Beklagte haftet also nur hiefür, und wenn die Vorinstanz 
diesem Umstande und den mits.pielenden Zufälligkeiten 
Rechnung tragend, in Anwen~ung der Art. 97 und 43 
OR die Entschädigung auf 1300 Fr. zurückführt, so kann 
darin eine unrichtige Rechtsanwendung nicht gefunden 
werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene 
Urteil bestätigt. 
ObUgatlonenrecht. Ne 25. 
131 
25. Urten der II. ZiTilabtenung \'Om Ö. Kai 1920 
i. S. IConkuramaaa EicheDberg.r gegen Schi.b A !:oD'. 
o GAr t. 80: Neu e Ein red e. Paulianische Anfechtung 
eines Rechtsgeschäftes erst vor Bundesgericht. -
0 R 
Art. 112: Ver t rag zuG uns t enDritter. Selb-
ständiges Recht des Begünstigten, Erfüllung zu fordern. 
Beitrittserklärung des Begünstigten, Widerruf der Begünsti-
gung 1m Konkurs. 
A. -
Mitte Mai 1917 wurde gegen Christian Eichenber-
ger. Notar in Bern, Strafanzeige wegen Unterschlagung 
ihm anvertrauter Gelder angehoben. Die Strafunter-
suchung stel11:e bis 19. Mai 1917 Unterschlagungen im 
Betrage von zirka 35,000 Fr. fest. Um für diese Hinter-
ziehungen Deckung zu erhalten, ersuchte Eichenberger 
verschiedene Personen, ihm Darlehen zu gewähren. Er 
erhielt gegen Ausstellung von Schuldscheinen von dem 
Beklagten Schieb am 22. Mai 1917 15,000 Fr., vom Be-
klagten Stuber eine Anweisung auf die Kantonalbank 
Bern von 5000 Fr. und endlich von der Beklagten Frau 
Dr. Mürset 2000 FrA 
'Schon vorher hatte sich Eichenberger an Notar Winzen-
ried gewandt und ihn um Rat angegangen. Am 21. Mai 
fand auf dem Bureau Eichenbergers eine Konferenz statt, 
nach welcher Winzenried dem Eichenberger offerierte, 
er wolle das Geld, das Eichenberger allfällig zur Regu-
lierung seiner Verpflichtungen erhalten könne, auf sei-
nen, Winzenrieds, Namen auf ein Separatkonto anlegen, 
damit die Geldgeber nicht zu kurz kämen und ihr Geld 
wieder zurück erhalten könnten, Wenn ein Arrangement 
mit den Gläubigern nicht zustande kommen sollte. 
Eichenberger war hiemit einverstanden, und es wurden 
in der Folge auf Winzenrieds Namen bei der Volksbank 
angelegt: 11,000 Fr. von dem Darlehen Schieb (4000 Fr.