bge · 60_II_507 · 1929-04-10 · de
BGE 60 II 507
Zivilrecht


Q6 
Obligationenrecht. N0 78. 
ehen, dass jedenfalls vorher die Firma Brupbacher & Cie 
Gläubigerin ge~esen ist. 
Als Ergebnis dieser Indizienbeweise ist also festzustellen, 
dass die Firma Brupbacher & Cie bei Abschluss der bei-
den Darlehensverträge mit der Beklagten, trotz der 
anders lautend~n Ingressformel, im eigenen Namen ge-
handelt hat. Die Formel «( namens einer Bankengruppe » 
konnte nach allen Umständen höchstens bedeutet haben: 
« für Rechnung einer Bankengruppe I). Die Firma Brup-
bacher & Cie war von sich aus nicht in der Lage, der 
Beklagten 
einen Kredit von 
5 
Millionen Franken 
langfristig zur Verfügung zu stellen, sondern musste sich 
die Mittel dazu in der Weise verschaffen, dass sie andern 
Banken und Finanzunternehmungen ({ Partizipationen » 
einräumte. Dabei handelte es sich aber nicht um direkte 
Beteiligungen am Darlehen, sondern um Unterbeteiligun-
gen, welche die GläubigersteIlung der Firma Brupbacher 
& Cie gegenüber der Beklagten nicht berührten. Auf diese 
Beziehungen ist in der erwähnten Ingressformel hinge-
wiesen. Das entspricht wohl einer mehr wirtschaftlich als 
rechtlich orientierten Betrachtungsweise der beteiligten 
Kreise, die beim ganzen Geschäft vor allem die Tatsache, 
dass die Firma Brupbacher & Cie das Darlehen nicht aus 
eigenen, sondern aus fremden Mitteln gewährte, als das 
Wichtige angesehen haben, ohne indessen die hinter der· 
Bank stehenden Geldgeber als Gläubiger der Beklagten 
einsetzen zu wollen. 
In diesem Sinne ist es auch zu verstehen, wenn sonst 
noch gelegentlich auf dieser oder jener Seite, so u. a. in 
einem Geschäftsbericht der Beklagten vom «( Vorschuss 
der Bankengruppe )} die Rede war. 
Aus der gleichen Anschauung erklärt sich ferner zwangs-
los, dass der definitive Kredit, der am 10. April 1929 zur 
Auszahlung fällig wurde, und der provisorische, der zur 
überbrückung für die Zwischenzeit dienen sollte, auseinan-
der gehalten wurden. Den provisorischen Kredit konnte 
die Firma Brupbacher & Cie aus ihren eigenen Mitteln 
Erbrecht. No 79. 
507 
bestre!ten,. während sie für den definitiven, langfristigen 
auf dIe Hilfe der Bankengruppe angewiesen war. Dazu 
kommt, dass sich die beiden Kredite insofern unter-
schieden, als der provisorische zu 8 Y2 % und der defini-
tive nur zu 8 % verzinslich war. Das mag mit ein Grund 
gewesen sein, sie getrennt zu behandeln und für den defi-
nitiven Kredit einen neuen Konto zu eröffnen. 
Erkenntnis : 
Die Klage wird abgewiesen. 
III. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
79. Urten der 11. ZivUabteUung vom 7. Juni 1984 
i. S. Lareida gegen SiebeDmaDll. 
Einen ~ rb ver t rag kann auch der unter Ver wal tu n g s-
bel rat s c h a f t stehende Erblasser abschliessen. ZGB Art. 
395 Abs. 2, 468. 
A. -
Dem 1878 geborenen Kläger war seit 1920 in 
Anwendung von Art. 395 Abs. 2 ZGB ein Beirat zu der 
ihm entzogenen Verwaltung seines Vermägens gegeben 
worden. Im Jahre 1932 schloss der Kläger mit dem 
Beklagten einen Erbvertrag mit folgenden Bestimmungen 
ab: 
« 1. Herr Siebenmal1l1 hebt andurch alle seine frühem 
Testamente auf. 
2. Er s~tzt andurch Herrn Eberhard Lareida in Aarau 
als Universalerben ein. Der ganze Nachlass soll nach sei-
nein dereinstigen Tode Herrn Eberhard Lareida in Aarau 
zufallen. Sofern Herr Eberhard Lareida vor Herrn Karl 
Siebenmal1l1 stirbt, so soll der Nachlass an die Erben des 
Herrn Eberhard Lareida fallen unter der Voraussetzung, 
508 
Erbrecht. No 79. 
dass sie die Herrn E. Lareida unter Ziff. 3 auferlegten Ver-
tragspflichten effüllen. 
3. Herr Eberhard Lareida verpflichtet sich, Herrn Karl 
Siebenmann Zeit seines Lebens jeden Monat 80 Fr. mit 
Wirkung ab 1. Juni 1932 zu bezahlen. » 
B. -
Für den wenig später auf eigenes Begehren hin 
unter Vormundschaft gestellten Kläger wird mit der 
vorliegenden Klage verlangt, der Erbvertrag sei als nichtig 
und ungültig und eventuell als für den Kläger rechtsunver-
bindlich zu erklären. 
O. -
Das Obergericht des Kantons Aargau hat am 
2. März 1934 den Erbvertrag als ungültig und als für den 
Kläger rechtsunverbindlich erklärt. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Ab-
weisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die Vorinstanz hat dem· unter Verwaltungsbeiratschaft 
gestellten Kläger die erbvertragliche Verfügungsfähigkeit 
abgesprochen. 
Indessen bedarf der Erblasser gemäss 
Art. 468 ZGB zur . Abschliessung eines Erbvertrages 
bloss der Mündigkeit (und, wie aus dem unmittelbar 
vorangehenden Art. 467 ohne weiteres als selbstverständ-
lich zu ergänzen ist, der UrteilsIahigkeit, deren Vorhanden-' 
sein beim Kläger nicht in Zweifel gezogen wird). Mit 
dieser Vorschrift ist nicht nur eine Beschränkung der 
Handlungsfähigkeit des Unmündigen oder Entmündigten 
ausgesprochen, sondern eine Beschränkung der Rechts-
fähigkeit, da nicht in Frage kommt, dass das um der Per-
sönlichkeit willen eingeräumte Recht zu Verfügungen von 
Todes wegen mit Zustimmung des Vormundes ausgeübt 
werde (vgl. Erläuterungen zum Vorentwurf, 14. Titel, 
1. Abschnitt). Art. 422 Ziff. 5 ZGB, wonach es zum Ab-
schluss eines Erbvertrages durch das Mündel der Zustim-
mung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde bedarf, 
kann daher nur die Stellung des Mündels als Vertrags-
Erbrecht. No 79. 
509 
erb e n im Auge haben, wie sich übrigens auch aus der 
Zusammenstellung von « Abschluss des Erbvertrages }) mit 
cc Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft», sowie 
daraus ergibt, dass die Expertenkommission (Protoko11 2 
S. 102) gerade unter Hinweis auf den diese Frage bereits 
~ge1nden Art. 450 des Vorentwurfes (422 des Gesetzes) 
emen zu Art. 492 des Vorentwurfes (468 des Gesetzes) 
vorgeschlagenen zweiten Absatz gestrichen hat, der lau-
tete : c{ Für den nicht mündigen Vertragsgegner kann der 
Vertrag von dem gesetzlichen Vertreter abgeschlossen 
werden, bedarf jedoch zur Gültigkeit, sobald jener darin 
Rechte aufgibt oder Verbindlichkeiten eingeht, der vor-
mundschaftlichen Genehmigung». 
:?e~ K~er war aber bei Abschluss des Erbvertrages 
mundig, mdem zwar zu seinem Schutz eine Beschränkung 
der Handlungsfahigkeit, nämlich die Entziehung der Ver-
wa~tung seines Vermögens, immerhin unter Belassung der 
frele~ Verf~gung über . die Erträgnisse, als notwendig 
erschienen, Jedoch für seme Entmündigung kein genügen-
der Grund vorgelegen war; gerade deshalb wurde ihm 
,~ur ein Beirat für die Vermögensverwaltung, ausschliess-
lich Verfügung über die Erträgnisse und natürlich den 
Arbeitserwerb, gegeben und nicht ein Vormund. Dem-
gemäss traf auf den Kläger nicht zu, dass er sich allgemein 
nur mit Zus~immung seines gesetzlichen Vertreters durch 
seine Handlungen verpflichten konnte, wie Art. 19 ZGB 
für den Entmündigten bestimmt, sondern war er nur für 
die VerWaltung seines Vermögens einer solchen Beschrän-
kung der Handlungsfähigkeit unterworfen. SchlosS er als 
Erblasser einen Erbvertrag ab, so geriet er nicht damit 
in Konflikt, dass ihm die Verwaltung seines Vermögens 
entzogen war; denn gleichwie er durch den Erbvertrag 
ohne die Beiratschaft nicht daran gehindert worden wäre, 
über sein Vermögen frei zu verfüien, ausser durch andere 
Verfügungen von Todes wegen oder durch Schenkungen 
(vgl. Art. 494 ZGB), so blieb dem Beirat die Verwaltung 
des Vermögens des Klägers ungeachtet des Erbvertrages, 
510 
Erbrecht. N° 79. 
der erst gerade in dem Zeitpunkte Wirkungen zu entfalten 
bestimmt ist, da die Vermögensverwaltung durch den 
Beirat ohnehin aufhört. Daher besteht kein zureichender 
Grund, um die Beschränkung der Handlungsfahigkeit der 
unter Verwaltungsbeiratschaft gestellten Person auszu-
dehnen auf die erbvertragliche Verrugungsfähigkeit, wozu 
Art. 468 ZGB keine genügende Grundlage abgibt. Beim 
Entmündigten erklärt sich die Nichtzulassung zum Erb-
vertrag ohne weiteres aus der allgemeinen Unfahigkeit, 
sich durch Verträge zu verpflichten, im Verhältnis zu wel-
cher geradezu eine Ausnahme zugunsten der erbvertrag-
lichen Verfügungsfahigkeit hätte angeordnet werden müs-
sen. Das auch dem (urteilsfähigen) Entmündigten um 
seiner Persönlichkeit willen zustehende Recht, von Todes 
wegen über sein Vermögen zu verfügen, wird durch die 
von Art. 467 ZGB ausgesprochene Zuerkennung der 
Testamentsfahigkeit genügend gewährleistet. Wer aber 
nur einen Verwaltungsbeirat hat, bleibt umgekehrt grund-
sätzlich vertragsfähig, und es ist ihm nur zu seinem Schutze, 
nämlich zur Erhaltung seines Vermögens, die Einwirkung 
auf das Vermögenskapital entzogen, sei es durch Verfü-
gungen über einzelne dazu gehörende Gegenstände, die 
das Vermögenskapital zu seinem Schaden vermindern 
könnten, sei es durch Begründung der Schuldenhaftung 
zulasten des Vermögenskapitals. 
Der Abschluss eines" 
Erbvertrages hat aber weder die eine noch die andere 
dieser Wirkungen, weshalb sich die Unfähigkeit zu erb-
vertraglichen Verfügl1llgen geradezu als weitergehende 
Beschränkung der Handlungsfähigkeit darstellen würde, 
als eine Ausnahme von der grundsätzlichen Rechtsstellung 
des unter Verwaltlmgsbeiratschaft Gestellten, die beim 
Fehlen einer bezüglichen Vorschrift nicht gemacht werden 
darf. Insbesodere kann die gegenteilige Lösung nicht mit 
Rücksicht auf die Familie bezw. die gesetzlichen Erben 
gerechtfertigt werden. Gegen die Erschöpfung der ver-
fügbaren Quote zum Nachteil der gesetzlichen Erben 
durch letztwillige Verfügung besteht ja ohnehin kein an-
Erbrecht. No 79. 
5l! 
derer Schutz als der gewöhnliche Pflichtteilsschutz, und 
zwar s?gar dem (urteilsfähigen) Entmündigten gegenüber, 
was zeIgt, dass der Entmündigte unter einem ganz anderen 
G~ichtspunkte vom Erbvertrag ausgeschlossen wird, der, 
WIe ausgeführt, bei blosser Verwaltungsbeiratschaft nicht 
zutrifft... ~ 
ollen Verträge von der Art des vorliegenden 
verunmoglicht werden, so kann dies nicht in einer der 
Formen der biossen Beschränkung der Handlungsfähig-
keit, sondern nur durch deren Entzug, d. h. durch die 
Entmündigung, erzielt werden. Das Institut der Beirat-
schaft hat nach dem klaren Wortlaut des Art. 395 ZGB 
nur den Schutz des Verbeirateten vor sich selber im Auge ; 
solchen Schutzes bedarf er aber nicht mehr nach seinem 
Tode, mi.t welchem erst die Wirkung des Erbvertrages 
aktuell Wl~d. Gerade darum geht es nicht an, die Fähigkeit 
des Verbmrateten zu erbvertraglichen Verfügungen etwa 
nur.~e~üglich des.Vermögenskapitals zu verneinen, dagegen 
bezuglieh der (mcht ausgegebenen) Erträgnisse und des 
ersparten Arbeitserwerbes zu bejahen. Für die gänzliche 
Verneinung liesse sich aber aus Art. 395 Aha. 2 ZGB 
"ohnehin nicht der mindeste Anhaltspunkt gewinnen. 
Kann die Klage somit nicht aus dem Entscheidungs-
grund des angefochtenen Urteils zugesprochen werden, 
so bedarf es noch der Beurteilung der übrigen Klage-
gründe. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin begründet erklärt, dass das 
angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zurückge-
wiesen w;rd.