bge · 57_II_518 · 1908-12-28 · de
BGE 57 II 518
Zivilrecht


518 
Obligationenrecht. N° 81. 
81. Urteil der I. Zivilabteilung vom 3 .. November 1931 
i. S. Estermann & ltons. gegen Anderhalclen. 
Sol i cl a r i t ä t. 
Dem von einem zur Zahlung verurteilten 
Schuldner auf dem Regressweg belangten Solidarschuldner 
stehen sämtliche Einreden gegen die Rechtsbeständigkeit des 
Schuldverhältnisses zu (En..,.. 1). -
Das Regressrecht des 
zahlenden Schuldners hängt nicht davon ab, dass er dem 
Solidarschuldner den Streit verkündet habe (Erw. 4). 
Gen 0 s sen s c ha f t. Unter der per s ö nl ich e n Ha f t-
b a l' k e i t 
der Genossenschafter für Verbindlichkeiten der 
Genossenschaft ist in der Regel eine dir e k t e Haftbarkeit 
gegenüber den Genossenschaftsgläubigern und nicht nur eine 
interne Nachschusspflicht zu verstehen. -
Diese Haftbarkeit 
kann nicht nur ganz ausgeschlossen, sondern auch nach Um-
fang und Inhalt beschräI1kt werden (Erw. 2). 
B ü l' g S c h a f t. FeststeIlbarkeit des Haftungsbetrages an Hand 
der Bürgschaftsurkunde (Art. 493 OR) (Erw. 3). 
A. -
Die 1907 illlter Ausschluss jeder persönlichen 
Haftbarkeit ihrer Mitglieder in Luzern gegründete Wirte-
genossenschaftsbrauerei Gütsch (WGBG) ermächtigte am 
28. Dezember 1908 durch eine bezügliche Statutenrevision 
ihren Verwaltungsrat, für die Bestreitung der notwendigen 
Auslagen ein Kontokorrentanleihen bis zum Betrage von 
150,000 Fr. aufzunehmen, wobei in § 20 Abs. 2 der Statuten 
bestimmt \vurde, dass hiefür 
« die Genossenschafter 
nicht solidarisch, aber im Verhältnis zur Anzahl der 
z. Zt. bestehenden Genossenschafter persönlich haftbar» 
seien. 
Das Anleihen wurde dann bei der Volksbank 
Hochdorf, Filiale Luzern, aufgenommen, die sich am 
20. November 1912 über die in § 20 der Statuten auf-
gestellte Haftung der Genossenschafter hinaus von elf 
Verwaltungsräten der Genossenschaft, zu denen auch 
die heutigen Kläger und der Beklagte zählten, folgende 
Erklärung und Bürgschaftsverpflichtung ausstellen liess : 
« Die unterzeichneten Mitglieder des Verwaltungsrates 
der Wirtegenossenschaftsbrauerei Gütsch in Luzern ent-
lasten hiemit die Volksbank Hochdorf, Filiale Luzern, 
ObligationenrechL N° 81. 
519 
für sämtliche Eingaben betreffend die Genossenschafts-
mitglieder der Wirtegenossenschaftsbrauerei . Gütsch in 
Luzern, wie Schuldenrüfe, Rechnungsrüfe, Öffentliche!'\ 
Inventar, Beneficii inventarii, Konkurs etc. und erklären 
sich gegenüber der Volksbank Hochdorf, Filiale Luzern, 
solidarisch haftbar für alle eventuellen VerluSte, die der 
Volksbank Hochdorf, Filiale Luzern, von Genossenschafts-
mitgliedern der Wirtegenossenschaftsbrauerei Gütsch in 
Luzern laut § 20 der Statuten der Wirtegenossenschafts-
brauerei Gütsch in Luzern vom 28. Dezember 1908 
entstehen könnten.» 
Im September 1917 geriet die WGBG in Konkurs. 
Die Volksbank Hochdorf machte eine Konkurseingabe von 
173 728 Fr. 50 Cts. und 9000 Fr. und ging dann gegen die 
e~elnen Genossenschafter auf gütlichem oder rechtlichem 
Wege vor, wobei sie die Quote der einzelnen Mitglieder 
auf 1543 Fr. 70 Cts. berechnete. Hieraus entwickelten 
sich in mehreren Kantonen eine Reihe von Prozessen mit 
verschiedenem Ausgang. Das Obergericht . Zürich, dessen 
Auffassung sich in der Folge das Obergericht Obwalden 
anschloss, verneinte eine direkte Haftbarkeit der Gesell-
schafter der Volksbank Hochdorf gegenüber, da § 20 
der Statuten lediglich eine interne Nachschusspflicht 
der Genossenschafter 
gegenüber der Genossenschaft 
begründet habe. Das luzernische Obergericht, das sich 
ebenfalls mit solchen Prozessen zu befassen hatte, vertrat 
die gegenteilige Auffassung und schützte die betreffenden 
Anspruche der Volksbank Hochdorf, wobei letztere aber 
in mehreren Fällen, zufolge Zahlungsunfähigkeit der 
betreffenden Genossenschafter, Verlustscheine erhielt. Für 
solche Ausfälle belangte sie dann auf Grund der Bürg-
schaftsverpflichtung vom 20. November 1912 nach einander 
verschiedene Verwaltungsratsmitglieder ~d drang gegen 
sie durch, indem deren Einwendung, wonach die fragliche 
BürgBchaftsverpflichtung (in Ermangelung einer rechts-
gültigen Grundschuld, sowie mangels Angabe des Haftungs-
betrages) ungültig sei, vom Gerichte zurückgewiesen wurde. 
Obligationenrecht. No 81. 
Um dieser sukzessiven Belangung für die einzelnen 
Ausfälle zu entgehen und um endgültig abzuklären, ob 
und in welchem Umfange die Bürgschaftsverpflichtung 
vom 20. November 1912 für sie als Unterzeichner ver-
bindlich sei, reichten dann der heutige Beklagte Ander-
halden, die heutigen Kläger Estermann, Marbach, Notz, 
Stadelmann und Willimann, sowie Arnold Bucher gegen 
die Volks bank Hochdorf Klage ein, indem sie die gericht-
liche Feststellung verlangten, dass die Erklärung vom 
20. November 1912 ungültig sei und dass der Volksbank 
auf Grund dieses Aktes keine Rechtsansprüche gegen 
sie, zustehen. 
Eventuell sei gerichtlich festzustellen, 
dass die Kläger auf Grund dieser Erklärung der Volksbank 
nur für Verluste von solchen Genossenschaftsmitgliedern 
der 
WGBG haftbar seien, 
welche erwiesenermassen 
zahlungsunfähig sind. Das Amtsgericht Luzern schützte 
das Eventualbegehren der Kläger, während das Ober-
gericht des Kantons Luzern aus prozessualen Gründen 
auf die Klage nicht eintrat und den' damalig~n Klägern 
_ sämtliche rechtlichen und ausserrechtlichen Kosten auf-
erlegte. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangen nun 
Estermann, Marbach, Notz, Stadelmann und Willimann 
vom Beklagten Ignaz Anderhalden in Samen 6500 Fr. 
nebst 6 % Zins seit 2. Januar 1930 (Datum des Sühne-
versuchs) als anteilmässigen Ersatz (l/R) a} für diejenigen 
Beträge, die sie auf Grund der Bürgschaftsverpflichtung 
vom 20. November 1912 kraft rechtskräftiger Urteile 
an die Volksbank Hochdorf zu zahlen verpflichtet worden 
waren, im Betrage von 19,140 Fr. 44 Cts. und 5983 Fr. 
.sO Cts. Zins hievon vom 1. Januar 1925 bis 1. Januar 
1930, b) für die bezüglichen Gerichts- und Anwaltskosten 
im Betrage von 9794 Fr. 12 Cts. und c) für die im Fest-
stellungsprozess erlaufenen Gerichts- und Anwaltskosten 
im Betrage von 6467 Fr. 25 Cts. Im Laufe des Prozesses 
reduzierten die Kläger die Klageforderung auf 4500 Fr., 
im Hinblick auf eine vom Beklagten an die Kostendes 
Oblig .. Uoncnre<:ht. Nu SI. 
Feststellungsprozesses -
die 6467 Fr. 25 ets. betrugen 
-
geleistete Zahlung von 2000 .Fr. 
O. -
Mit Urteil vom 26. Mai 1931 hat das Obergericht 
des Kantons Unterwaiden ob dem Wald die Klage abge-
wiesen, weil die Bürgschaftserklärung vom 20. November 
1912 mangels Bestehens einer rechtsgültigen Haupt-
schuld nichtig sei. 
D. -Hiegegen haben die Kläger die Berufung an 
das Bundesgericht erklärt. 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Kläger stellen sich in erster Linie auf den 
Standpunkt, nachdem sie in ihrer Eigenschaft als Solidar-
schuldner rechtskräftig zu Zahlungen verurteilt worden 
seien, die ihren Anteil übersteigen, sei der Beklagte zu 
einem anteilmässigen Ersatz verpflichtet, ohne dass 
ihm das Recht zustehe, die Frage der Re~htsbeständigkeit 
der der fraglichen Bürgschaftsverpflichtung zugrunde 
liegenden Hauptschuld erneut aufzuwerfen. Dem kann 
nicht beigetreten werden. Eine Solidarschuldverpflichtung, 
auf Grund derer der Beklagte belangt wird, besteht nur, 
wenn die Bürgschaft an sich gültig ist, und diese sodann 
ist u. a. abhängig von der Rechtsbeständigkeit der ihr 
zugrunde liegenden Hauptschuld. Es ist daher nicht 
erfindlich, warum der Beklagte der Regressforderung 
nicht die Einrede deI' Ungültigkeit der Bürgschaft sollte 
entgegenhalten können. Das wäre nur dann ausgeschlos-
sen, wenn die Rechtskraft der gegen die Kläger ausge-
fällten Urteile sich auch auf den Beklagten als Solidar-
schuldner erstrecken würde. Darin läge aber eine Abwei-
chung vom allgemeinen Grundsatz, wonach ein Urteil 
nur unter den Prozessparteien wirkt. Dies könnte daher 
nur angenommen werden, wenn das Gesetz ausdrücklich 
eine bezügliche Vorschrüt enthalten würde. So wurde 
z. B. in Art. 193 OR bestimmt, dass bei Streitigkeiten 
über von einem Dritten einem Käufer gegenüber an einer 
Kaufsache geltend gemachte Entwehrungsansprüche das 
522 
Obligatiollenrecht. No 81. 
ungünstige Prozessergebnis auch gegen den Verkäufer 
wirke, falls letzterem vom Käufer der Streit verkündet 
worden ist. Eine derartige Vorschrift fehlt jedoch bei 
den Bestimmungen über die Solidarität, sodass diesbe-
züglich jedem Solidarschuldner seine selbständige Stellung, 
die er auch gemäss Art. 145 Abs. 1 OR mit Bezug auf 
die ihm persönlich zustehenden Einreden einnimmt, 
gewahrt ist. Allerdings schreibt Art. 145 Aha. 2 OR vor, 
dass jeder Solidarschuldner dem andern gegenüber ver-
antwortlich werde, wenn er diejenigen Einreden nicht 
geltend macht, die allen gemeinsam zustehen; und man 
könnte versucht sein, daraus herzuleiten, dass grund-
sätzlich ein Regressrecht bestehe, da, wenn dies nicht 
der Fall wäre, eine Verantwortlichkeit gar nicht in Frage 
käme. Das ist jedoch off~mbar nicht der Sinn des Gesetzes. 
Die Bedeutung dieser Vorschrift ist im Zusammenhang 
mit Art. 145 A~s. 1 OR zu würdigen und will zweifellos 
nur besagen, dass die auf dem Regresswege belangten 
Schuldner daraus nichts herzuleiten vermögen, dass der 
zahlende Schuldner ausschliesslich ihm persönlich dem 
Gläubiger gegenüber zustehende Einreden nicht geltend 
gemacht hat. Die Vorinstanz ist daher mit Recht auf 
die' vom Beklagten gegen die Rechtsgültigkeit der fragli-
chen Bürgschaft erhobenen Einwendungen eingetreten, 
unbekümmert darum, dass diese bereits in den von der 
Volks bank Hochdorf gegen die Kläger angestrengten 
Prozessen von <len letzteren erboben, von den betreffenden 
Gerichten aber als unbegründet verworfen worden waren. 
2. -
Der heutige Beklagte macht erneut geltend, 
und die Vorinstanz ist ihm hierin -
unter Bestätigung 
der von ihr im Anschluss an die Praxis des zürcherischen 
Obergerichtes schon früher geäusserten Auffassung -
gefolgt, dass durch § 20 der Statuten lediglich eine interne 
Nachschusspflicht und keine direkte Haftbarkeit der 
Genossenschafter gegenüber der betreffenden Darlehens-
geberin begründet worden sei. Dieser Auffassung kann 
nicht beigetreten werden. Wenn von der persönlichen 
Obligationellrecbt. N0 81. 
523 
Haftbarkeit der Genossenschafter für Verbindlichkeiten 
der Genossenschaft die Rede ist, so wird darunter in der 
Regel eine direkte Haftbarkeit gegenüber den Genossen-
schaftsgläubigern und nicht nur eine interne Nach-
schusspflicht verstanden. Hievon gehen auch die Haftungs-
bestimmungen der Art. 688 und 689 OR aus, ohne dass 
dies im Gesetze, sei es im Text oder im Marginale, noch 
ausdrücklich hervorgehoben worden wäre (vgl. auch 
BLATTNER, Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder in der 
Erwerbs-
und Wirtschaftsgenossenschaft, Berner Dis-
sertation 1899 S. 122 und 138). § 6 der Genossenschafts-
statuten beruht offensichtlich auf Art. 688 OR, wonach 
den Genossenschaften anheimgestellt ist, jede persönliche 
Haftbarkeit der einzelnen Genossenschafter für Verbind-
lichkeiten der Genossenschaft auszuschliessen. Unzweifel-
haft hat man darin unter dieser Haftbarkeit dasselbe 
verstanden wissen wollen, wie das Gesetz selber. Wenn 
daher jener Ausschluss durch die Bestimmung des § 20 
der Statuten zum Teil wieder aufgehoben worden ist, 
ohne dass man diese Haftbarkeit des nähern umschrieb, 
so folgt daraus, dass man ihr offenbar wiederum dieselbe 
Bedeutung beimessen wollte, d. h. es hätte unzweideutig 
zum Ausdruck gebracht w~rden müssen, wenn hierunter 
nur eine interne Nachschusspflicht verstanden werden 
wollte. 
Das zürcherische Obergericht hat in seinem 
Entscheide in Sachen der Volksbank Hochdorf gegen 
Bucher und Konsorten vom 16. Mai 1923 -
auf dessen 
Auffassung das Urteil der Vorinstanz beruht -
ausgeführt, 
dass im Zweifel das weniger Belastende und somit die 
leichtere Haftung angenommen werden müsse, und es 
ist deshalb hinsichtlich des fraglichen § 20 der Statuten 
lediglich zur Annahme einer internen Nachschusspflicht 
gelangt. Diese Auffassung geht deshalb fehl, weil nach 
dem Gesagten von einem Zweifel hier gar nicht die Rede 
sein kann. Dass die in § 20 der Statuten normierte Haft-
barkeit nicht diesen einschränkenden Sinn haben kann, 
ergibt sich übrigens auch aus dem Zwecke, den man mit 
Obligationenrecht. No 81. 
dieser Ausnahmebestimmung verfolgte. Die Genossen-
schaft war damals in Geldnöten und sah sich zur Aufnahme 
eines Darlehens gezwungen, das ihr aber nur gegen 
bestimmte Sicherheiten gewährt werden wollte. 
Nun 
ist kein Zweifel, dass die blosse Statuierung einer internen 
Nachschusspflicht hiezu nicht genügen konnte und daher 
offenbar auch nicht beabsichtigt war; denn nur eine 
direkte Haftbarkeit der Genossenschafter der Darlehens-
geberin gegenüber vermochte eine wirksame Sicherheit 
zu begründen, da ja bloss intern geleistete Nachschüsse 
nicht ohne weiteres ausschliesslich der Darlehensgeberin 
verhaftet, sondern auch dem Zugriff anderer Genossen-
schaftsgläubiger ausgesetzt gewesen wäre. 
Allerdings 
handelte es sich beim Erlass der fraglichen Statuten-
bestimmung um einen einseitigen Rechtsakt der Genos-
senschaft und nicht um einen zweiseitigen Vertrag mit 
der Darlehensgeberin. Das hindert aber nicht, dass die 
beim Abschluss des Darlehensvertrages beidseitig obwalten-
den Absicht'3n und Auffassungen mit zur Auslegung 
herangezogen werden; denn diese Statutenänderung bildete 
die Voraussetzung für das Zustandekommen des Dar-
lehensvertrages. Wenn daher angenommen werden' muss, 
die Volksbank Hochdorf habe ihre Darlehenshingabe von 
einer wirksamen Sicherung abhängig gemacht, welche 
nach dem Gesagten nur in der Begründung einer direkten 
persönlichen Haftbarkeit der Genossenschafter ihr gegen-
über bestehen konnte, so bilget dies, abgesehen von den 
eingangs angeführten 
Tatsachen, ein weiteres Indiz 
dafiir, dass man durch § 20 der Statuten nicht nur eine 
mterne 
Nachschusspflicht begründen wollte. Endlich 
ist nicht ohne Bedeutung, dass auch die elf Verwaltungsräte 
bei Unterzeichnung der heute im Streite liegenden Bürg-
schaftserklärung vom 20. November 1912 unzweifelhaft 
eine direkte Haftbarkeit der Genossenschafter der Volks· 
bank Hochdorf gegenüber angenommen haben. 
Das 
ergibt sich unzweideutig aus der bezüglichen Erklärung 
selbst, wonach sich die Verwaltungsratsmitglieder der 
ObligntioncnJ'l"eht. N° IH, 
Volksbank Hochdorf gegenüber ausdrücklich für alle 
Verluste die ihr « von Genossenschaftsmitgliedern laut 
§ 20 der Statuten entstehen könnten» solidarisch haftbar 
erldärten und wonach sie diese zudem « für sämtliche 
Eingaben betreffend die Genossenschaftsmitglieder » ent-
lasteten. Mit Recht hat das luzernische Obergericht 
in dem von der Volksbank Hochdorf gegen den heutigen 
Kläger Stadelmann angestrengten Prozesse aussgefiihrt, 
dass jede andere Auslegung darauf hinauslaufen würde, 
dem Verwaltungsrat ein doloses Verhalten vorzuwerfen. 
Das zürcherische Obergericht hat nun in seinem vorgehend 
angeführten Entscheide allerdings noch den Standpuukt 
vertreten, dass eine nach ihrem Umfange beschränkte Haft-
barkeit der Genossenschafter, wie sie in § 20 der Statuten 
begründet worden sei, vor dem Gesetze ohnehin nicht 
standzuhalten vermöchte. Auch dieser, vom Beklagten in 
seiner Berufungsschrift übrigens nicht aufrechterhaltene 
Einwand, ist nicht zu hören. Nachdem das Gesetz in 
Art. 688 OR den vollen Ausschluss der persönlichen 
Haftbarkeit der Genossenschaftsmitglieder gegenüber den 
Genossenschaftsgläubigern gestattet, ist nicht einzusehen, 
warum eine solche mit beschränkter persönlicher HaftlUlg 
ausgeschlossen sein sollte, sofern diese in gehöriger Weise 
ins Handelsregister eingetragen und im Handelsamtsblatt 
publiziert wird (vgl. auch BACHMANN, Kommentar zu 
Art. 689 OR Note 3 S.262 f. ; BLATTNER, a. a. O. S. 174 ff.). 
Auch der Umstand, dass diese Haftbarkeit sich vorliegend 
auf eine bestimmte 'Forderung eines einzelnen Genossen-
schaftsgläubigers beschränkt, steht ihrer Rechtswirksam-
keit nicht entgegen. Nachdem seinerzeit jede persönliche 
Haftbarkeit ausgeschlossen worden war, erlitten die 
übrigen Genossenschaftsgläubiger hiedurch gegenüber dem 
bisherigen Rechtszustand keinerlei Nachteile. Der blosse 
Umstand aber, dass der hierin liegende Vorteil nicht in 
gleicher Weise auch ihnen eingeräumt wurde, bildet 
keinen Grund, tim deshalb eine solche Verpflichtung 
als ungültig zu erachten. Die vorliegende Bürgschaft 
52!) 
Obligationenrecht. N0 81. 
kann somit nicht mangels Bestehens einer gültigen Haupt-
schuld als nichtig erachtet werden. 
3. -
Ein weiterer Einwand des Beklagten, der von 
• den Vorinstanzen zufolge Gutheissung der vorgehenden 
Einrede nicht nachgeprüft wurde, geht dahin, die streitige 
Bfugschaftserklärung sei deshalb ungültig, weil darin, 
entgegen der Vorschrift des Art. 493 0&, der maximale 
Haftungsbetrag nicht bestimmt aufgeführt worden sei. 
Das Bundesgericht hat schon mehrfach erklärt (vgl. 
BGE 49 JI S. 378 und die daselbst angeführten Entscheide), 
es sei nicht notwendig, dass dieser Betrag in der Bürg-
schaftsurkunde selber ziffermässig angegeben werde, es 
genüge, wenn er sich anhand der in der Bürgschaftsurkunde 
oder im Schuldschein enthaltenen Angaben im Zeitpunkte 
der Eingehung der Bürgschaft ohne weiteres mit Sicherheit 
bestimmen lasse. 
Letzteres traf nun aber vorliegend 
zu; denn, nachdem sich die Genossenschafter im Sinne 
des § 20 der Statuten für das von der Volksbank Hoch-
dorf der Genossenschaft gewährte Darlehen im Betrage 
von ·150,000 Fr. solidarisch haftbar erklärt hatten, liegt 
es auf der Hand, dass die vom Verwaltungsrat dieser 
Bank gegenüber für allfällig bei Belangung der Genos-
senschafter entstehende Verluste eingegangene Bürgschaft 
maximal ebenfalls diesen Betrag erreichte. 
Es kann 
daher nicht gesagt werden, dass den Bürgen im Zeitpunkte 
der Eingehung der Bürgschaft nicht erkennbar gewesen 
. sei, bis zu welchem Höchstbetrage die von ihnen zu über-
nehmende Haftung reichte. Dem ist auch nicht entgegen-
zuhalten, es sei unwahrscheinlich, dass die fraglichen 
Bürgen sich bis zu einem so hohen Betrage hätten verpflich-
ten wollen. Es handelt sich vorliegend um eine einfache 
Bürgschaft, d. h. die Volksbank Hochdorf konnte die 
Bürgen nur subsidiär für die Beträge, die sie von den 
Genossenschaftern nicht erhältlich machen konnte, belan-
gen. Eine Haftbarmachung der Bürgen für den vollen 
Betrag von 150,000 Fr. konnte daher nur für den uner-
warteten Fall in Frage kommen, als sämtliche Genossen-
Obligationellrecht. No 81. 
527 
schafter zufolge Zahlungsunfähigkeit erfolglos belangt 
worden sein sollten. Das erschien aber schon zum voraus 
derart unwahrscheinlich, dass die Bürgen eine derartige 
Verpflichtung ohne grosses Risiko auf sich nehmen 
konnten, zumal wenn man bedenkt, dass sie ihrer elf 
waren und dass daher -
ihre eigene Zahlungsfähigkeit 
vorausgesetzt -
im Falle einer Belangung für den vollen 
Bürgschaftsbetrag, zufolge des ihnen zustehenden gegen-
seitigen Regressrechtes, auf jeden einzelnen Bürgen nur 
ca. 13,600 Fr. entfallen wären. 
4. -
Der Beklagte hat in letzter Linie noch behauptet, 
den Klägern stehe ein Regressrecht ihm gegenüber auch 
deshalb nicht zu, weil sie unterlassen hätten, ihm in den 
von der Volksbank Hochdorf gegen sie angestrengten 
Prozessen den Streit zu verkünden. Damit sei ihm die 
Möglichkeit entzogen worden, einen allfälligen Anteil 
freiwillig zu bezahlen oder seine Einreden geltend zu 
machen. Auch dieser Einwand ist nicht zu hören. Wie 
bereits ausgeführt worden ist, fehlt es bei den Vorschriften 
über das Solidarschuldverhältnis an einer dem Art. 193 OR 
analogen Bestimmung, was zur Folge hat, dass der auf 
dem Regressweg belangte Schuldner die Rechtsbeständig-
keit der Schuld erneut bestreiten kann, auch wenn diese 
dem ihn belangenden Schuldner gegenüber rechtskräftig 
festgestellt worden ist. Das führt nun aber andererseits 
notgedrungenerweise dazu, dass das Regressrecht des 
zahlenden Schuldners seinen Mitschuldnern gegenüber 
nicht davon abhängig sein kann, dass ersterer den letztem 
in dem vom Gläubiger gegen ihn angestrengten Prozess 
den Streit verkündet habe. Aus den Akten ergibt sich 
übrigens, dass die Kläger, wenn sie auch keine formelle 
Streitverkündung an den Beklagten haben ergehen lassen, 
mit diesem doch seinerzeit Fühlung zu nehmen versucht 
und ihn zu Besprechungen eingeladen haben, ohne dass 
der Beklagte sich jedoch bemüssigt gefühlt hätte, dieser 
Einladung Folge zu leisten. Aus den fraglichen Urteilen, 
soweit sie vorliegen, ergibt sich ferner, dass die vom Be-
AB 57 II -
1931 
35 
528 
Obligationenrecht. Ne 82. 
klagten heute gegen die H.echtsbeständigkeit der Bürg-
schaft erhobenen Einreden seinerzeit auch von den 
Klägern erhoben worden sind, so dass ihnen keine schuld-
hafte Unterlassung vorgeworfen werden könnte. Übrigens 
käme eine solche, nachdem sich diese Einreden durchwegs 
als unbegründet erweisen, ohnehin nicht in Frage. 
5. -
(Bemessung der Höhe des &gressanspruches.) ... 
•••••• il ............... 
§ 
. . . . . . . ., . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene 
Urteil des Obergerichtes des Kantons UnterwaIden ob 
dem Wald vom 26. Mai 1931 aufgehoben und die Klage 
im Betrage von 4500 Fr. nebst 5 % Zins seit 2. Januar 
1930 geschützt. 
82. Auszug aus de:n Urteil der I. Zivilabtellung 
vom 4. November 1931 i. S. Weber, Huber & Cie. 
gegen «Rimba ». 
Kaufvertrag mit einer Aktiengesellschaft als Verkäuferin, die vor 
Erfüllung durch eine andere Aktiengesellschaft in fusions-
ähnlicher Weise mit Aktiven und Passiven übernommen und 
im Handelsre!rlster gelöscht wird. Der Käufer ist zur Annahme 
der neuen S~huldnerin gehalten, wenn ihm nicht wichtige 
Gründe Zl1T Seite stehen. 
A. -
Durch Vertrag vom t. November 1930 verpflich-
tete sich die Mineralöl und Benzin A. G. in Zürich, der 
Beklagten, Weber, Huber & eie in St. Gallen, in der Zeit 
zwischen Januar und April 200 Tonnen prima polnisches 
Mineral-Gasöl frachtfrei Petrowitz oder Makoschau-Transit 
und unverzollt zu liefern, zahlbar zu Dollar 1,46 per 100 kg 
14 Tage nach Versand. 
Am 22. Dezember 1930 kam zwischen der Mineralöl 
& Benzin A. G. und der Robert Josef Jecker A. G. in 
Zürich ein Vertrag zu stande, durch den diese jene auf 
Grund ihrer Bilanz per 31. Dezember 1930 mit Aktiven 
Oblig'\lionclll'e"ht. ~o 82. 
und Passiven in sich aufnahm und die Firma in ({ « H.im ba )1 
Rob. Jos. Jecker Mineralöl & Benzin A. G. Zürich) 
abänderte. Der Übernahmepreis cntsprechend dem Aktiv-
saldo der Bilanz VOll 118,266 Fr. 42 ets. wurde den Aktio-
nären der Mineralöl & Benzin A. G. durch Übergabe von 
62 voll liberierten Aktien der Hob. Jos. Jcc1mr A5 G. 
vergütet und der Verwaltungsratspräsident dcr :Mineralöl 
& Benzin A. G. wurde in den Verwaltungsrat der" H.imba » 
gewählt. Am 7. Januar 1931 wurde die Mineralöl & 
Benzin A. G. unter Hinweis auf den Beschluss der General-
versammlung vom 23. Dezember 1930 und auf den Vertrag 
vom 22. Dezember 1930 im Handelsregister gelöscht ... 
Mitte Januar 1931 wurde der Beklagten durch Rund-
schreiben mitgeteilt, dass die Mineralöl & Benzin A. G. 
durch die « Rimba) mit Aktiven und Passiven über-
nommen worden sei. Sofort nach Empfang dieser Mit-
teilung antwortete die Beklagte, sie sei mit der Über-
tragung des Vertrages vom 4. November 1930 auf die 
({ Rimba)) nicht einverstanden und betrachte ihn als 
annulliert. Die « Rimba» hielt darauf am Vertrage fest. 
B. -
Am 5. Mai 1931 hat die « Rimba )) gegen Weber, 
Huber &. eie Klage mit den &chtsbegehren erhoben: 
1. Es sei gerichtlich zu erkennen, der zwischen der 
Beklagten und der Firma Mineralöl & Benzin A. G. Zürich 
am 4. November 1930 geschlossene Vertrag sei am 1. Januar 
1931 auf die Klägerin übergegangen. 
2. Die Beklagte sei daher verpflichtet, von der Klägerin 
200 Tonnen Ia polniSches Mineral-Gasöl per 30. April 1931 
abzunehmen und der Klägerin den Kaufpreis von 15)84Fr. 
zuzüglich 6 % Zins seit 30. April 1931 zu bezahlen ... 
O. -
Durch Urteil vom 16. Juli 1931 hat das Handels-
gericht des Kantons St. Gallen die Klage gutgeheissen, 
jedoch den Zinsfuss auf 5 % herabgesetzt. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte recht-
zeitig und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an 
das Bundesgericht erklärt ... 
E. -.