bge · 70_I_172 · 1931-07-02 · de
BGE 70 I 172
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarl'echtspflege. 
gen zu erwirken, Einwendungen vorzubringen, deren 
Geltendmachung im Veranlagungs- und Beschwerdever-
fahren versäumt wurde (vgl. dazu den nicht publizierten 
Entscheid vom 2. Juli 1931 i. S. Wolf betreffend die neue 
ausserordentliche Kriegssteuer, ferner BGE 48 I S. 126 ff., 
56 I S. 114 ff., den nicht publizierten Entscheid vom 
15. Juli 1943 i. S. Mahler, und J. BLUMENSTEIN : a.a.O.). 
Im Zivilrecht verhält es sich nicht anders. Auch dort 
ist es grundsätzlich unzulässig, die Wirkung der Rechts-
kraft auf dem Umweg eines Bereicherungsanspruches oot 
der Behauptung zu bekämpfen, ein Urteil sei materiell 
unrichtig und daher der Gegner durch das Urteil grundlos 
bereichert (VON Tmm/SIEGWART: Obligationenrecht, II. 
Aufl. S. 418 f.). 
40. Auszug aus dem Urteil vom 15. September 1944 i. S. 
B. gegen eidg. Steuerverwaltung. 
Krieg8ge~nna..teJuer: ~ufw:endWlgen für die Benützung von 
G;esch.?itsraumen (~letzmse und dgl.) sind GeschäftsWlkosten; 
SIe dunen, wenn SIe mehrere Jahre betreffen auf die ganze 
Mietdauer verteilt werden. 
' 
Imp.ot ~r le8 bene{ice8 de guerre. Les depenses faites pou,r l'uti~ 
hsatlOn. de locaux commerciaux (loyer etc.) sont des frais 
d'expl UImses 
a. l'impöt special sur les tantlemes en leur qualiM d organes 
de la. socieM. 
Imposta per la dij68a nazionale: Le persone che partecipano a.Ila. 
gestione d'una societB. anonima conformemente a.ll'art. 717 CO 
sono assoggettate aU 'imposta specia.le StU « tantiemes » neUa 
loro qualitB. di organi deUa societa.. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist Abteilungsdirektor der 
Aluminium-Industrie-Aktiengesellschaft in Chippis. Er 
hat in der Steuererklärung für die eidgenössische Wehr-
steuer, vom 29. Dezember 1941, neben seiner Besoldung 
eine Tantieme angegeben und ist dafür der Sonderbe-
lastung nach Art. 39/47 WStB unterworfen worden. Er 
hat diese Besteuerung angefochten' mit der Begründung, 
die gesetzlichen Voraussetzungen df.\.für seien nicht erfüllt. 
Er gehöre als Abteilungsdirektor nicht zu den « Organen 
der Geschäftsführung» der AIAG. Geschäftsführende 
Direktoren seien nur jene, die dem Direktorium angehö-
ren. Den Abteilungsdirektoren stehe bei geschäftlichen 
Transaktionen keine Entscheidungsbefugnis zu. Ihre Auf-
gabe sei lediglich die Ausführung der vom Direktorium 
gefassten Beschlüsse und gelegentlich, soweit sie zuge-
zogen würden, die Beratung des Direktoriums. 
B. -
Das Obergericht des.Kantons Schaffhausen hat 
die Besteuerung geschützt im wesentlichen mit der Be-
gründung, die Stellung der Abteilungsdirektoren als 
« Organe der Geschäftsführung» beruhe auf § 20, Abs. 1 
der StatutBl! der Unternehlnffilg und der dort getroffenen 
Ordnung der Vertretung der Gesellschaft. 
O. -
Mit rechtzeitig eingereichter Verwaltungsgerichts-
beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, den ange-
fochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass 
er bei der Wehrsteuer nicht zu einer Sonderabgabe 
auf Tantiemen herangezogen werden dürfe. Zur Be-
gründung Wi.i'd im wesentlichen ausgeführt, das Oberge-
richt häbe sich schon früher in einem Entscheid betr. 
die eidg. Krisenabgabe mit der Frage zu befassen gehabt, 
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AS 70 I -
1944