bge · 70_I_176 · 1944-09-15 · de
BGE 70 I 176
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
der Inanspruchnahme der 1929 bezogenen Geschäftsräume 
erwachsen sind, in ihren Büchern nach diesem zweiten 
sorgfältigeren Verfahren. in ungefähr gleichen Teilen auf 
die . erste zehnjährige Mietdauer verlegt. Und zwar hat 
sie folgerichtig nicht allein die Mietzinsen, sondern sämt~ 
liche Aufwendungen für das Mietobjekt, vor allem auch 
die auf die·zehnjährige Periode ungleich verteilte Entschä-
digung an den bisherigen Mieter und die Umbaukosten 
als Aufwendungen und anderseits die Einnahmen aus 
Untervermietung der nicht für den eigenen Geschäfts-
betrieb benötigten Räume als Erlöse in diese Verteilung 
einbezogen. Dagegen, dass die dem Geschäftsbetrieb nicht 
dienenden Teile des Mietobjektes unausgeschieden blieben, 
ist unter den hier gegebenen Verhältnissen ·nichts einzu-
wenden. Mit dieser Kostenverlegung auf die ganze Dauer 
des Mietvertrages wurden die jährlichen Reingewinne des 
Geschäftsbetriebs durchaus sachgemäss ausgewiesen und 
es bestand kein Anll1.8S, das Ergebnis der Gewinn- und 
Verlustrechnung bei der Veranlagung für die Kriegs-
gewinnsteuer in diesem Punkte abzuändern. Die ursprüng-
liche Stellungnahme der eidg. Steuerverwaltung im Ein-:-
schätzungsentschefd war daher richtig und hätte nicht 
aufgegeben werden sollen. Der Durchschnittsertrag der 
Vorjahre ist auf den Betrag anzusetzen, der im Einschät-
zungsentscheide erInittelt wurde. 
Die Ein~endungen, die in der Beschwerde gegen die 
Begründung des Einspracheentscheides erhoben werden 
und die, wie der Einspracheentscheid, auf irrtümlichen 
Rechtsauffassungen beruhen, werden dadurch.gegenstands-
los und brauchen nicht erörtert zu werden. 
41. Urteil vom 15. September 1944 i. S. X. 
gegen Obergericht des Kantons Schalfhauscn. 
Wehrsteuer : Personen, die nach Massgabe von Art. 717 OR zu 
der Geschäftsfiihru.ng einer Aktiengesellschaft herangezogen 
werden, unterlie~en als Organe der Gesohäftsführung der Son· 
dersteuer auf Tantiemen. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 41. 
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ImpOt powr la dijense nationale: Les personnes qu.i participent ~ Ja 
gestion d'nne S. A. conformem~~t a l'art. 717 CO ~ont s~unllses 
a I'impöt special sur les tantlemes en leur quahte d organes 
de 180 societe. 
lmposta tpeJ1" la dije8a nazionale: Le persone ehe partecipano alla 
gestione d'nna societa anonima conf.ormem~nte al~'.art. 717 CO 
sono assoggettate all'imposta speClale sm «tantlemes » nella 
loro quaIitA di organi della societa. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist Abteilungsdirektor der 
Aluminium-Industrie-Aktiengesellschaft in Chippis. Er 
hat in der Steuererklärung für die eidgenössische Wehr-
steuer, vom 29. Dezember 1941, neben seiner Besoldung 
eine Tantieme angegeben und ist dafür der Sonderbe-
lastung nach Art. 39/47 WStB unterworfen worden. Er 
hat diese Besteuerung angefochten· Init der Begründung, 
die gesetzlichen Voraussetzungen dl+für seien nicht erfüllt. 
Er gehöre als Abteilungsdirektor nicht zu den « Organen 
der GeschäftsfülIrung» der AIAG. Geschäftsführende 
Direktoren seien nur jene, die dem Direktorium angehö-
ren. Den Abteilungsdirektoren stehe bei geschäftlichen 
Transaktionen keine Entscheidungsbefugnis zu. Ihre Auf-
gabe sei lediglich die Ausführung der vom Direktorium 
gefassten Beschlüsse und gelegentlich, soweit sie zuge-
zogen würden, die Beratung des Direktoriums. 
B. -
Das Obergericht des. Kantons Schaffhausen hat 
die Besteuerung geschützt im wesentlichen Init der Be-
gründung, die 
S~llung der Abteilungsdirektoren als 
« Organe der Geschäftsführung» beruhe auf § 20, Abs. 1 
der statuten der Unternehmilltg und der dort getroffenen 
Ordnung der Vertretung der Gesellschaft. 
O. -
Mit rechtzeitig eingereichter Verwaltungsgerichts-
beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, den ange-
fochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass 
er bei der Wehrsteuer nicht zu einer Sonderabgabe 
auf Tantiemen herangezogen werden dürfe. Zur. Be-
gründung wird im wesentlichen ausgeführt, das Oberge-
richt häbe sich schon früher in einem Entscheid betr. 
die eidg. Krisenabgabe mit der Frage zu befassen gehabt, 
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AS 70 I -
1944 
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Verwaltungs- und Disziplinarroohtspflege. 
« was unter dem Begrifie der Geschäftsleitung bezw. 
Geschäftsführung einer Aktiengesellschaft verstanden wer-
den muss ll. Es habe da;bei ausgeführt, dass zum leitenden 
Personal nur gezählt werden könne, wer faktisch an der 
Geschäftsleitung teilnehme, d. h. wem hinsichtlich der 
wichtigsten geschäftlichen Transaktionen (Kauf und Ver-
kauf) Entscheidungsbefugnis eingeräumt sei und sofern 
diese auch nach aussen in Erscheinung trete. Zwischen 
Geschäftsführung und Geschäftsleitung bestehe kein grund-
sätzlicher Unterschied. 
Der Beschwerdeführer diene der AIAG als Ingenieur, 
speziell bei der Fabrikation des Aluminiums. Er berate 
seine Dienstherrschaft in den technischen Fragen der 
Hüttenbetriebe. Ein irgendwie erhebliches eigenes Dispo~ 
sitionsrecht komme ihm nicht- zu. Die Geschäftsführung 
liege ausschliesslich in den Händen des Direktoriums. 
Der Beschwerdeführer habe gelegentlich dort seine An-
regungen und Anträge einzubringen. Die Entscheidung 
liege aber beim Direktorium. 'Mit dem Hinweis auf den 
Titel eines Abteilungsdirektors sei die Geschäftsführungs-
qualität noch nicht dargetan. Die Bezeichnung bedeute 
eine Anerkennung seiner Dienste und bezwecke auch die 
Hebung seiner Stellung gegenüber Mitarbeitern und in 
gesellschaftlicher Beziehung. Auch darauf komme nichts 
an, dass der Beschwerdeführer früher zeichnungsberech-
tigt gewesen sei. Heute sei er es nicht mehr. 
Aus den Statuten lasse sich die Geschäftsführungs-
qualität nicht herleiten. Dort werde mit aller Eindeutigkeit 
festgestellt, dass die mit der Geschäftsführung zu be-
trauende Person entweder ein einzelner Generaldirektor 
oder ein aus mehreren Direktoren zusammengesetztes 
Direktorium sei. Von Abteilungsdirektoren werde nicht 
gesprochen. Das Direktorium habe der Vorinstanz bestä-
tigt, dass die Geschäfte der Gesellschaft durch dB.s Direk-
torium geleitet werden, dass die Verantwortung für die 
ganze Geschäftsführung das Direktorium treffe, dass kein 
Abteilungsdirektor dem Direktorium angehöre Und dem-
J 
Bundesrechtliehe Abgaben; NO",41. 
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zufolge auch keiner von ihnen für die :Geschäftsführung 
der Gesellschaft verantwortlich seLStellvertreter des 
einzelnen Mitgliedes des Direktoriums als Chef seinei' 
Abteilung sei je ein anderes Mitglied, d~s Direktoriums 
und nicht ein Abteilungsdirektor. 
Organe der AIAG seien nach den Statuten der Ver-
waltungsrat und das Direktorium, Massgebend sei, ob 
gemäss Gesetz und Statuten die betreffen.de Person für 
das Tätigwerden der Körperschaft rechtlich notwendig .sei 
(GMÜR, Kommentar Nr. 6 zu Art. 54 ZGB). Der rechtliche 
Bestand der AIAG wäre aber ohne Existenz von Abtei-
lungsdirektoren nicht in Frage gestellt. Er sei duroh das 
Direktorium genügend gewährleistet. 
Gegenüber einzelnen Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid wird noch bemerkt, Vertretungsmacht und 
Unterschriftsbereohtigung genügten nioht, um Organ-
qualität zu begründen. Auch daraus könne nichts abge-
leitet werden, dass die Abteilungsdirektoren in den Ge-
sohäftsberichten der Gesellschaft aufgeführt werden. Es 
entspreohe einer Übung, dass Aktiengesellschaften den 
Geschäftsbericht benützen, um ihren höheren Beamten-
stab, mitunter mit Einschluss der Prokuristen, der Öffent-
lichkeit vorzustellen. Dass aber die Abteilungsdirektoren 
nicht Organe der AIAG seien, werde dadurch belegt, 
dass die Generalversammlung ihnen nie Decharge zu 
erteilen hatte. Decharge werde bei der AIAG immer nur 
für den Verwaltungsrat und das Direktorium beantragt 
und abgegeben. 
D. -
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und 
die eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung 
der Beschwerde. 
E. -
In den Statuten der AIAG wird unter dem Titel 
« Geschäftsführung II bestimmt: 
§ 20: 
Der VerwaltlUlgsrat bestellt die geschäftsführenden Personen 
welehe die Gesellschaft nach aussen vertreten. Er ernennt dem: 
gemäss einen General-Direktor oder mehrere Direktoren, von 
denen einer als General-Direktor bezeichnet werden kann. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspftege. 
Der Verwaltu,ngsrat ka.nn auoh, einzelne seiner Mitglieder zur 
TeiIna.hme an der Qesohäftsleitung delegieren. 
. Der Verwaltungsrat bestimmt,· wie diese mit der Gesohäfts-
führung betraut()n ferson.en für die Gesellschaft zeichnen, sowie 
die Art der Zeichnung (Einzel- oder Kollektiv-Unterschrift). 
Es ist Saohe· des Verwaltungsrates, die Rechte und Pfliohten 
der vorgena.nnten PersOI~en vertraglioh festzustellen und ihre 
Saläre. und allfälligE). Gewinnanteile zu bestimmen. 
Zur Erteilung und zum Widerruf von Prokuren ist der Vorc 
sitzende gem~jnsa~ ,mit einem zeiohnungsbereohtigten Mitglied 
des Verwaltungsrates oder mit dem General-Direktor ermäohtigt. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheide 
mit eingehender und zutreffender Begründung festgestellt, 
dass und warum die Abteilungsdirektoren der AIAG als 
Organe der GeschäftsführUng im Sinne von Art. 39, Abs. 
I WStB bezeiohnet werden müssen. Die Einwendungen, 
die dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
werden, sind unbegründet. Sie beruhen im wesentlichen 
auf der Annahme, dass Geschäftsführung im Sinne des 
WStB mit Geschäftsleitung gleichzusetzen sei, und es 
wird versucht, hieraus eine Beschränkung der Tantiemen-
steuerpflicht auf die Mitglieder des Direktoriums der 
AIAG herzuleiten. Die Unhaltbarkeit des Ausgangs-
punktes ergibt sich indessen schon aus der im angefoch-
tenen Entscheid ausführlich dargelegten Entwicklung, 
welche die Umschreibung der Tanti~mensteuerpflicht in 
den eidgenössischen Steuererlassen seit dem Jahre 1920 
durchgemacht hat, namentlich daraus, dass Beteiligung 
an der Geschäftsleitoog in früheren Erlassen als Unter-
scheidungsmerkmal aufgestellt war, sich aber als un-
brauchbar erwiesen hat, bei der Wehrsteuer aufgegeben 
und durch dasjenige der Geschäftsführung ersetzt wurde. 
Angesichts der Änderung der Umschreibung erscheint es 
als verfehlt, Begriffsmerkmale für die Tantiemensteuer-
pflicht nach WStB aus Ausführungen in früher ergangenen 
Entscheiden ableiten zu wollen, denen abweichende, 
aufgegebene Gesetzestexte zu Grunde liegen. 
2. -
Bei der Wehrsteuer ist davon auszugehen, dass 
Bundesroohtliche Abgaben •. N° 41. 
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zu den « Organen der Geschäftsführung» jedenfaJIs gehört, 
wem nach Zivilrecht Geschäftsführung zlikommt~ Bei der 
Aktiengesellschaft sind es diejenigen Personen, die nach 
Massgabe von Art. 717 OR zur Geschäftsführung heran-
gezogen werden, deren Auftrag und ErmäChtigung also 
auf die statutarische Ordnung über die Berufung zur 
Geschäftsführung zurückgeht. Ob auch noch Personen, 
bei denen diese Voraussetzung nicht zutrifft, als Organe 
'der Geschäftsführung in Frage kommen können, braucht 
'hier nicht erörtert zu werden. 
Nach Art. 717 Abs. 2 kann die Verwaltung einer Aktien-
gesellschaft durch die Statuten oder dUrch ein von ihnen 
vorgesehenes Reglement ermächtigt werden, nicht nur die 
Geschäftsführung als ganzes, sondern auch einzelne Zweige 
derselben und die Vertretung der Gesellschaft an eine 
oder mehrere Personen, Delegierte des Verwaltungsrates 
und Direktoren zu übertragen. Die Statuten der AIAG, 
§20, enthalten eine solche Ermächtigung. Nach ihnen 
bestellt der Verwaltungsrat die geschäftsführenden Per-, 
sonen, welche die Gesellschaft nach aussen vertreten. 
«Er erneimt demgemäss einen General-Direktor oder 
mehrere Direktoren, von denen einer als General-Direktor 
bezeichnet werden· kann... Der Verwaltungsrat bestimmt, 
wie diese mit der Geschäft8führung betrauten, Personen 
für die Gesellschaft zeichnen, sowie die Art der Zeichnung 
(Einzel- oder Kollektiv-Unterschrift). Es ist Sache des 
Verwaltungsrates, die Rechte und Pflichten der vorge-
nannten Personen vertraglich festzustellen ... ». Prokuren 
erteilt und entzieht der Vorsitzende des Verwaltungs-
rates gemeinsam mit einem andern zeichnungsberechtig-
ten Mitgliede des Verwaltungsrates. 
Nach dieser Ordnung sind die Personen, die der Ver-
waltungsrat der AIAG zu Direktoren ernennt, gemäss 
Art. 717 OR mit Geschäftsführung betraut. Dies auch 
dann, wenn sich die ihnen erteilte Ermächtigung nur auf 
einen bestimmten Geschäftskreis erstreckt und das Recht, 
die Unternehmung nach aussen zu vertreten (Zeichnungs~ 
berechtigung), damit nicht verbunden ist. Art. 717 OR 
1'82 
Verwaltungs. und DisziplinarrechtapHege. 
gibt die Möglichkeit, die Gesohäftsführung auf einzelne. 
Zweige des Betriebes und den innern Geschäftsverke~ 
zu beschränken.: Die Abteilungsdirektoren der AIAG sind 
vom Verwaltungsrate . auf Grund dieser gesetzlichen und 
statutari~oben Ordnung mit der Gesohäftsführung eines 
einzelnen .Zweiges (Abteilung) betraute Personen. Sie 
sind daher. Organe der Gesohäftsführung im Sinne von 
Art. 39, Abs. 1 WStB. Dass sie auo,h der Oberleitung 
des Gesamtbetriebes, dem Direktorium, angehören, ist 
nicht erforderlich. 
Die Einwendung, in den Statuten der AIAG seien 
Abteilungsdirektoren nicht vorgesehen, ist unbegründet. 
Die heutige Organisation der geschäftsführenden Organe 
der AIAG stiqunt, den Bezeichnungen, Titulaturen nach, 
überhaupt nicht mehr mit _den Statuten überein. Die 
Statuten sehen Direktoren vor und einen Generaldirektor. 
Der Generaldirektor ist aber heute duroh ein (in den 
Statuten nioht ausdrüoklich vorgesehenes) Kollegialorgan 
(Direktorium) ersetzt, an Stelle der « Direktoren» sind 
Abteilungsdirektoren getreten. Sachlich ist aber, jedenfalls 
in den hier, unter dem Gesiohtspunkte von Art. 39, Abs. 
1 WStB in Verbindung mit Art. 717 OR massgebenden 
Verhältnissen, nichts wesentliches geändert worden. 
Offensichtlich unhaltbar ist es auoh, bei Personen, 
deren Beteiligung an der Gesohäftsführung in den Statuten 
begründet ist; die Eigenschaft von Organen der· Geschäfts-
führung bestreiten zu wollen. Es ~ag in dieser Hinsicht 
auf die ausführlicheu Darlegungen im Entscheide des 
Obergerichts Bezug genommen werden, die duroh die 
Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht 
entkräftet worden sind. 
Das Obergericht durfte auch einzelne, rein tatsächliche 
Erscheinungen, wie die Höhe der Bezüge und die Erwäh-
nung im Gesohäftsbericht, als Indizien für die Stellung 
des Beschwerdeführers in der Unternehmung mitheran-
ziehen. Selbständige Bedeutung hat es ihnen nicht bei-
gemessen. 
Bundesroohtliohe Abgaben. N° 42. 
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42. Urteil vom 20. Oktober 1944 i. S. A. L. gegen Wehrsteuer-
Rekurskommission des Kantons Zftrieh. 
WehrBteuer : 1. Kapitalgewinne aus der Liquidat:on zur :Fi:ihru.ng 
kauimännischer Bücher verpflichteter Unternenmen uTr~,srIiegen 
der Besteuerung nach Art. 43, Abs. 2 WStB. 
2. Bei Berechnung des Liquidationsgewinns ist von den Gestehungs· 
kosten auszugehen, wenn nicht früher. solange das Unternehmen 
betrieben wurde, bei Ermittlung des jährlichen ~ingewinns 
für die Einkommensbesteuerung Abschreibungen auf den Ge· 
stehungskosten steuerfrei zugelassen wurden. In diesen Fällen 
ist nur der um die anerkannten Abschreibungen verminderte 
Buch. oder Steuerwert anzurechnen. 
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Impßt pour la delense nationale: 1. Est imposable en vertu de 
l'art. 43 al. 2 AIN, le benefice en ca.pital produit par 10. liquida-
tion d'une entreprise astreinte a. tenir une comptabilite com· 
merciale. 
2. On ca.lcule Ie benefioo de liquidation en tenant compte du prix 
de revient a. moins que, preoodemment, au cours de l'exploita. 
tion, le fisc n'ait autorise des amortissements de ce prix de 
revient et n'o.it tenu compte de ces amortissements dans Ie 
ca.lcuI du benefice net en vue de l'impöt sur le revenu. Dans 
un tel cas, on ne tient compte que de 180 valeur comptable ou 
fiscale diminuee des amortissements admis. 
ImpOBta per la dilesa nazionak : 1. L'utile in capitale 80 dipendenza. 
dello. liquidazione d'un'azienda obbligata a tenere una conta-
bilitb. commerciale e imponibile in virtu delI 'art. 43 cp. 2 DCF 
per I'IDN. 
2. Si ca.lcoIa. l'utile di liquidazione tenendo conto deI prezzo di 
costo, 80 meno che, precedentemente, durante l'esercizio del-
l'azienda, il fisco non abbia autorizzato . degli ammortamenti 
nel caJcolo delI'utile netto ai fini dell'imposta suI reddito. 
In questo caso si tiene soltanto conto deI. valore contabile 
o fisca.le diminuito degli ammortamenti ammessi. 
A. -
Der Rekurrent ist für die H. Veranlagungsperiode 
der eidgenössischen Wehrsteuer (Art. 41 WStB) unter 
anderm für Kapitalgewinn eingeschätzt worden, den er im 
Jahre 1942 durch Verkauf eines Schuhlagers erzielt haben 
soll. Er hatte einen Handel mit S'chuhen betrieben und 
musste das Geschäft im Jahre 1940, wie er erklärt, « krank-
heitshalber und durch Verfolgungen ... plötzlich schliessen ». 
Das Lager, das 17000 Paar Schuhe umfasste, hat er 
damals nicht liquidiert. Als er im Jahre 1942 sein Geschäft 
wieder eröffnen wollte, ergaben sich Schwierigkeiten 
krlegswirtschaftlicher Natur. Diese führten dazu, dass der 
Rekurrent das Lager zu Fr .. 5.- für jedes Paar Schuhe