bge · 54_III_200 · 1927-11-07 · de
BGE 54 III 200
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 45. 
45. Entscheid vom 7. Juli 19a8 
i. S. A.-G. Herzog "OIe und Glogg " Oie. 
Fäll t dem gepfändeten :8 c h u I d ne r ein e Er b-
s c h a f tal s 
A I lei n erb e n 
an. so kann eine 
Nachpfändung nur die einzelnen Erbschaftssachen beschla-
gen. Nimmt alsdann das Betreibnngsamt im Auftrage der 
Vormundschaftsbehörde die Liquidation und Verteilung der 
Erbschaft unter die betreibenden Gläubiger des -
bevor-
mundeten -
Erben und die nicht betreibenden Gläubiger 
des Erblassers vor, so kann die Verteilung nicht durch 
Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden angefochten werden. 
Lorsque le debiteur saisi devieni heritier unique d'une succession, 
une saisie complimentaire ne peut porter que sur les objets 
isoIes composant l'heredite. Lorsqu'ensuite l'office des pour-
suites entreprend, sur l'ol'dre de l'autorite tutelaire, la liqui-
dation de la succession et sa repartition entre les creanciers 
poursuivant de l'heritier -
mis sous tutelle -
et les crean-
ders non poursuivants du deIunt, la repartition ne peut 
faire l'objet d'un recours aux autorites de surveillance. 
Se al debitore pignorato pertocca come erede unico, un'eredita, 
un pignoramento complementare (Nachpfändung) non potri't 
portare ehe sui singoIi oggetti di cui consta l'eredita. Ove 
I'Uffido, agendo per incarico delI'autorita tutoria, proceda 
aHa liquidazione ed aHa ripartizione dell'erediU tra i cre-
ditori procedenti dell'erede -
tutelato -
e i creditori non 
procedenti deI de-cujus, la ripartizione non potra essere 
oggetto di ricorso all'autoriti't di vigilanza. 
A. -
In der Betreibung d~r Firma Freudiger & Oe 
gegen Walter Süss in Rüti für 2309 Fr. 80 Cts. nebst 
Akzessorien machte das Betreibungsamt Rüti am 7. 
November 1927 Anzeige von der Aufstellung des Kollo-
kationsplanes, wonach dieser Gläubigerin nur 143 Fr. 
35 Cts. zugeteilt werden konnten. Gleichen Tages ver-
langte die Firma Frendiger & Oe unter Hinweis darauf, 
dass am 2. November die Mutter des Schuldners, Frau 
Kessel, gestorben und jener ihr einziger Erbe sei, Nach-
pfändung der « dem Schuldner zugefallenen Erbschaft ». 
Das Betreibungsamt vollzog die Nachpfändung am 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 45. 
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10. November, stellte der Gläubigerin am 12. November 
die Abschrift der Pfändungsurkunde zu 
(wonach 
( sämtliche bekannten Aktiven des Nachlasses gepfändet 
worden waren »)), verlangte sie jedoch am 28. November 
wieder zurück mit der Begründung, dass «( sich unserseits 
ein Formfehler eingeschlichen hat )), zerstörte sie in der 
Folge in der Meinung, sie habe keine Gültigkeit mehr, 
und stellte am 12. Dezember, nach Ablauf der Teiln:ahme-
frist, eine neue Abschrift der Urkunde über die am 
10. November vollzogene Pfändung zu, in welcher fünf 
weitere Gruppengläubiger mit Forderungen von zu-
sammen rund 4500 Fr. aufgeführt und die gepfändeten 
Gegenstände wie folgt bezeichnet waren : 
« Die dem Schuldner als bisher einzigem bekannten 
Erben zugefallene Erbschaft aus dem Nachlasse seiner ... 
Mutter... l)ach Abzug der Erbschaftsschulden (Schat-
zung 2000 bis 3000 Fr.), Schätzungswert 5000 Fr. 
Laut vorliegendem Erbschaftsinventar gehören zum 
Erbschaftsvermögen : Barschaft 5 Fr. 90 Cts., Bank-
guthaben 1735 Fr. 30 Cts., ein Schuldbrief 2500 Fr., 
Fahrhabe 979 Fr~, Warenlager 2131 Fr. 50 Cts., Wäsche 
356 Fr. 90 Cts., Geschirr 42 Fr. 60 Cts., Küchengerät-
sc haften 34 Fr. 30 Cts., diverse Hausgeräte 257 Fr. 
80Cts., Gold- und Silberwaren 60 Fr. = 8103 Fr. 30Cts. » 
Beigefügt war noch: « Gemäss Mitteilung der Vormund-
schaftsbehörde Rüti vom 9. Dezember bestehen bereits 
4000 Fr. Passiven gegen die verstorbene Frau Kessel, 
sodass der Erlös zu Gunsten der Gläubiger des Erben 
Walter Süss kaum mehr als 4000 Fr. betragen wird. )) 
Am 17. Dezember 1927 machte das Betreibungsamt 
durch Zirkularschreiben 
«( an die Gläubiger der ver-
st~rbenen Frau Witwe Kessel und deren Sohn Walter 
Süss », der inzwischen unter Vormundschaft gestellt 
worden war, folgende Mitteilung: 
« Das unterzeichnete Betreibungsamt ist von der Vor-
mundschaftsbehörde Rüti beauftragt, den Nachlass 
der am 2. November 1927 verstorbenen Frau- Witwe 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 45. 
Kessel zu liquidieren und unter die Gläubiger der Erb-
l~sserin und deren einzigen Erben Walter Süss zu 
verteilen. Da der Erbe Walter Süss das Erbe vorbe-
haltlos angenommen hat, stehen die Gläubiger der 
Erblasserin und des Erben gemäss Art. 564 ZGB in 
Bezug auf· ihre Forderungen gleich, sodass der Reinerlös 
des Nachlasses zu gleichem Prozentsatz an die beiderlei 
Gläubiger verteilt werden soll. Diejenigen Gläubiger, 
die mit diesem Verteilungsmodus nicht einig gehen 
können, haben ihre diesbezügliche Erklärung mit Angabe 
der Gründe innert 10 Tagen '" beim unterzeichneten 
Betreibungsamt anzubringen. Stillschweigen gilt als 
Zustimmung zu obigem Verteilungsmodus. » 
Nachdem das Betreibungsamt die Erbschaftssachen 
verwertet und hiebei 6362 Fr. 50 Cts. erlöst hatte, 
stellte es am 6. Februar 1928 einen Kollokations- und 
Verteilungsplan auf, wonach unter die sechs betrei-
benden Gläubiger netto 4272 Fr. 10 Cts. verteilt und 
dementsprechend der Firma Freudiger & Oe 1452 Fr. 40 
Cts. zugeteilt wurden, während die (nicht betreibenden) 
Gläubiger der Erblasserin 1995 Fr. 75 Cts. erhalten 
sollten. 
Hierauf führte die Firma Freudiger & Oe Beschwerde 
mit den Anträgen, es sei ihr der volle Betrag ihrer Forde-
rung mit 2318 Fr. 05 Cts. zuzuweisen, eventuell seien 
unter die betreibenden Gläubiger auch noch die für die 
Gläubiger der Erblasserin z~rückbehaltenen 1995 Fr. 
75 Cts. zur Verteilung zu bringen. 
B. -
Das Bezirksgericht Hinwil als untere Aufsichts-
behörde hat den eventuellen Beschwerdeantrag zu-
gesprochen und das Betreibungsamt angewiesen, ei~en 
neuen Kollokationsplan zu erstellen. Den von. zwei 
(nicht betreibenden) Gläubigern der Erblasserin einge-
legten Rekurs mit dem Antrag auf Abweisung der 
Beschwerde hat das Obergericht des Kantons Zürich 
am 5. Juni 1928 abgewiesen. 
C. -
Den am 15. Juni zugestellten Entscheid des 
Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. N° 45. 
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Obergerichtes haben diese Gläubiger am 23. Juni an 
das Bundesgericht weitergezogen. 
. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammu zieht 
in Erwägung: 
Wenn . die Annahme der unteren Anfsichtsbellörde, 
dass das Betreibungsamt laut der am 12. November 
versandten Abschrift der Pfändungsurkunde zunäckst 
« sämtliche bekannten Aktiven des· Nachlasses» ge-
pfändet habe, zutreffend und in dem Sinne zu verstellen 
ist, dass Gegenstand der Pfändung die einzelnen Erb-
schaftssachen waren, so wäre dies die richtige Massnahme 
gewesen. Da nämlich der Betriebene einzige~ E.rbe s~iner 
Mutter ist so wurde er mit ihrem Tode AllemeIgentUmer 
sämtliche; Erbschaftssachen und konnten diese gleich 
anderen Vermögensstücken des Betriebenen ohne irgend-
welche Rücksicht auf die Schulden des Erblassers 
gepfändet werden, nicht die Erbschaft als Ganzes, 
worauf der Vertreter der Firma Freudiger & Oe abge-
zielt zu haben scheint. Damit ist auch ausgesprochen, 
dass die Pfändung, wie sie dann in der am 12. Dezember 
versandten Abschrift der Pfändungsurkunde verurkundet 
wurde: unrichtig war. Nur wenn der betriebene E~be 
zusammen mit anderen Miterben in einer Erbengemem-
schaft steht, .kommt die Pfändung (eines Anteiles an) 
der ein Gesamtvermögen bildenden Erbschaft in Be-
tracht welche unter Berücksichtigung der Passiven 
zu schätzen und nach den besonderen Vorschriften über 
die Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen 
zu verwerten ist, nicht durch Verwertung sämtlicher 
~inzelnen Erbschaftssachen, wie sie vorliegend statt-
gefunden hat. Im einen wie im anderen Falle können 
die Gläubiger des Erblassers, welche begründete Be· 
sorgnis haben, dass ihre Forderu.ngen ni~ht. bezahlt 
werden und auf ihr Begehren lllcht befnedigt oder 
sicherg~tellt worden sind, amtliche. Liquidation der 
. Erbschaft beantragen, um Deckung ihrer Forderungen 
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aus der Erbschaft zu erlangen, bevor diese für Schulden 
des (eines) Erben in Anspruch genommen wird (Art: 594 
ZGB). Wird eine solche amtliche Liquidation durchge-
führt, so beschränkt sich das Pfändungspfandrecht . der 
Gläubiger des Erben auf den Liquidationsüberschuss .• 
Dagegen ist es nicht Sache des mit Betreibungen gegen 
den Erben befassten Betreibungsamtes, auf die Gläubiger 
des Erblassers irgendwie Rücksicht zu nehmen, sofern 
sie nicht schon gegen den Erblasser Betreibung angehoben 
haben oder nunmehr ebenfalls gegen den Erben Betrei-
bung anheben, und sofern nicht etwa die amtliche 
Liquidation über die Erbschaft durchgeführt wird. 
Vorliegend will denn auch das Betreibungsamt den 
(nicht betreibenden) Gläubigern der Erblasserin nur 
deshalb einen Teil des Erlöses aus der Verwertung der 
Erbschaftssachen zuhalten, weil es von der Vormund-
schaftsbehörde den Auftrag erhalten hat, die Erbschaft 
zu liquidieren und unter die Gläubiger der Erblasserin 
sowohl als des Erben zu verteilen. Hiebei handelt es 
sich um eine Verwertung und Verteilung, welche das 
~sch~Terdebeklagte Betreibungsamt nicht" in Erfüllung 
emer ihm nach dem Schuldbetreibungs- und Konkurs-
gesetz obliegenden Aufgabe vorgenommen hat, .zumal 
da keiner der betreibenden Gläubiger das Verwertungs-
begehren gestellt zu haben scheint, sondern zufolge 
Auftrages der Vormundschaftsbehörde und einer ent-
sprechenden Vereinbarung unter den Gläubigern beider 
Katego~ien, ~ie es daraus herleitet, dass kein Gläubiger, 
auch mcht dIe Beschwerdeführerin, dem Zirkular vom 
17. Dezember in der dort ausdrücklich vorgesehenen 
Weise alsbald widersprochen hat. Hieran ändert es 
nichts, dass die Verteilung doch nicht nach den in diesem 
~~kular aufgestellten Verteilungsgrundsätzen durchge-
füh~ worden zu ~in scheint; denn diese Diskrepanz 
betrifft den matenellen Inhalt und nicht die Veranlas-
sung der Verteilung. Unter diesen Umständen kann die 
angefochtene Verteilung nicht als Verteilung im Betrei-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 46. 
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bungsverfahren angesehen werden; infolgedessen können 
Streitigkeiten, zu denen sie Anlass gibt, nicht von den 
Aufsichtsbehörden über die Betreibungsämter beurteilt 
werden, die darüber zu wachen haben, dass die Verteilung 
entsprechend den betreibungsrechtlichen Vorschriften 
stattfindet, dagegen nicht Verteilungen nachzuprüfen 
haben, für welche gar nicht die betreibungsrechtlichen 
Vorschriften Regel machen. Somit hätten die kantonalen 
Aufsichtsbehörden es ablehnen sollen,sich mit der 
durch Beschwerde an sie gebrachten Streitigkeit zu 
befassen, die vielmehr von den Gerichten zu beurteilen 
sein wird. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der 
Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 
5. Juni -
sowie derjenige des Bezirksgerichtes Hinwil 
vom 22. März -
1928 aufgehoben und auf die Beschwerde 
der Firma Freudiger & Oe nicht eingetreten wird. 
. 46. lilntscheia vom 11. Jul! 1928 i. S. Bofer. 
M i e t z ins r e t e n t ion s r e c h t. 
Die R e t e n t ion s u r k und e gemäss Art. 283 Abs. 3 
SchKG hat nur die Funktion eines betreibungsrechtlichen 
Sicherungsmittels, sie bewirkt nicht die unanfechtbare 
Feststellung des betreffenden Retentionsrechtes, sondern 
es fällt die endgültige Entscheidung hierüber dem Richter zu. 
Nach 
K 0 n kur s e r Ö f f nun g 
über 
den Mietzins-
schuldner ist keine Retentionsurkunde mehr aufzunehmen. 
SchKG Art. 8 Abs. 2, 204, 250, 283. 
Droit de retention garantissant les loyers et termages. 
L'inuentaire dresse en conformite de l'art. 283 al. 3 LP ne 
constitue qu'un moyen de proteetion, il ne constate pas 
definitivement l'existence du droit de retention, question 
qui releve du juge. 
Apres l'ouuerture de La taillile du locataire debiteur il n'est 
plus dresse d'inventaire pour droit de retention. 
Art. 8 al. 2, 204, 250 et 283 LP.