bge · 40_III_255 · 1910-10-20 · de
BGE 40 III 255
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
kenntnis des Rechtsöffnungsrichters erwirkt hat (vgl. das 
Urteil in Sachen Waldhorn AS Sep.-Ausg. 13 N° 44 und 
das darauf sich stützende Kreisschreiben N° 26 vom 
20. Oktober 1910). Im nämlichen Sinne ist das Verfah-
ren auch hier zu regeln. Mit andern Worten: das Be-
gehren um Fortsetzung der Betreibung kann und soll 
zwar vom Arrestgläubiger unmittelbar auf das von ihm 
im Ausland erstrittene Urteil hin ge s tell t werden, das 
Betreibungsamt hat aber, bevor es dasselbe vollzieht, 
zunächst dem Schuldner eine Frist von zehn Tagen an-
zusetzen, binnen deren er sich der Weiterführnng der 
Betreibung unter Berufung auf Art. 81 Abs. 2 und 3 
SchKG und die Normen des kantonalen Prozessrechtes 
über die Vollstreckung ausländischer Urteile widersetzen 
kann. Erhebt der Schuldner eine solche Einsprache nicht, 
so anerkennt er damit stillschweigend die Vollstreckbar-
keit des Urteils und steht daher der Fortsetzung der 
Betreibung nichts im Wege. Andernfalls ist dem Gläubi-
ger die nämliche Frist von zehn Tagen anzusetzen, um, 
je nachdem sich die Einsprache auf Art. 81 Abs. 2 und 
3 SchKG oder auf andere, aus dem kantonalen Prozess-
recht hergeleitete Gründe stützt, deren Beseitigung ent-
weder im Rechtsöffnungsverfahren oder in dem nach 
dem kantonalen Prozessrecht für die Vollstreckbar-
erklärung ausländischer Urteile vorgesehenen besonderen 
Verfahren zu verlangen, unter der Androhung, dass bei 
Nichtbeachtung der Frist oder bei Abweisung des Rechts-
öffnungs- bezw. Vollstreckungsgesuches das Fortsetzungs-
begehren und damit auch die provisorische Teilnahme 
des Arrestgläubigers an der Pfändung des Arrestgegen-
standes hinfällig würde. Keinesfalls darf die Entgegen-
nahme des Fortsetzungsbegehrens schon deshalb ver-
weigert werden, weil es sich nicht auf ein schweizerisches, 
sondern auf ein ausländisches Urteil stützt. 
2. -
Muss demnach davon ausgegangen werden, dass 
die Firma Edingers Söhne den Arrest gültig durch An-
hebung der Arrestanerkennungsklage in Berlin prose-
und Konkurskammer. N° 45. 
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quieren konnte, so hat aber das Betreibungsamt Basel-
Stadt dieselbe mit Recht an die zu Gunsten des Rekur-
renten vorgenommene Pfändung gemäss Art. 281 SchKG 
provisorisch angeschlossen. Dem,: das~ die KI~~e recht-
zeitig anhängig gemacht wurde, 1st mcht streItIg. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkann t : 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen. 
45. Entscheid vom 7. Juli 1914 i. S. Heberlein. 
Unzulässigkeit des Bezugs anderer als . der g~setzlic? v~rge­
sehenen Entschädigungen durch MitglIeder emes Glaublger-
ausschusses. 
A. -
Im Konkurse über A. KappeIer an der Lang-
gasse in Tablat war der Rekurrent, Für~prech Dr. He-
berlein in Rorschach, Mitglied des Gläubigerausschusses. 
Er reichte für seine Tätigkeit eine Kostenrechnung ein, 
worin er für verschiedene Sitzungen , des Gläubigeraus-
schusses in St. Gallen und St. Fiden ausser der Reise-
entschädigung 20 ,Fr. und für eine etwas längere Sitzung 
'30 Fr. beanspruchte. Ferner verlangte er für mehrere 
Schreiben an das Konkursamt ausser dem Porto je 1 Fr. 
und für ein , Telephongespräch mit dem Amte ausser der 
Taxe 2 Fr. 
B. - Durch Schreiben vom 19. Juni 1914 teilte die 
Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen dem Konkurs-
amt Tablat zu Handen des Rekurrenten mit, dass sie 
dessen Rechnung um einen Betrag von 28 Fr. 50 Cts. her-
absetze. Sie führte zur Begründung aus: Die Ansätze des 
Rekurrenten für die Schreiben und Sitzungen entsprä-
chen dem Anwaltstarif. Im vorliegenden Falle komme 
aber der Gebührentarif zum Betreibungsgesetz zur An-
wendung. Danach dürften für Zuschriften nur 50 Cts. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs_ 
berechnet werden. Für Telephongespräche gelte der glei-
che Ansatz wie für Zuschriften. 
Die Entschädigungen für di~ Sitzungen setzte die Auf-
sichtsbehörde auf 15 und 25 Fr. fest. 
C. -
Die Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde 
hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen 
mit dem Begehren, seine Kostenrechnung sei zu geneh-
migen. 
Er macht geltend: Die Aufsichtsbehörde sei berechtigt, 
eine angemessene Entschädigung festzusetzen, auch 
wenn diese nicht dem Bundesgebührentarif entspreche. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde müsse selbst zugeben, 
dass die herabgesetzten Ansätze nicht mehr angemessen 
seien. Patentierten Rechtsanwälten, die sich in Gläubiger-
ausschüsse wählen liessen, sei ein Honorar nach dem An-
waltstarif zuzusprechen. 
D. - Die kantonale Aufsichtsbehörde hat zum Rekurse 
u. a. bemerkt: AUe Mitglieder des Gläubigerausschusses 
seien nach den gleichen Grundsätzen zu entschädigen. 
Es sei nicht zulässig, je nach dem Berufe eines Mitgliedes 
einen besondern Tarif anzuwenden. Die Aufsichtsbehörde 
habe auch keineswegs die Anwendung. des Anwaltstarifs 
als angemessen bezeichnet. Die' Beratung im Gläubiger-
ausschusse, die oft ohne oder ohne ausreichende Vorbe-
reitung stattfinde, habe nicht den gleichen Wert, wie 
ein sorgfältiges Studium des ~nwaltes auf seinem Bureau. 
Die von der Aufsichtsbehörde festgesetzten Ansätze seien 
ausreichend. Die für die Reise nötige Zeit könne nicht 
nach Art. 50 GebT entschädigt werden; denn hiefür be-
ziehe der Rekurrent, eine besondere Reiseentschädigung. 
Die SChuldbetreibungs_ und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Wie die Vorinstanz mit Recht entschieden hat, kommt 
für die Entschädigung eines Mitgliedes des Gläubigeraus-
schusses ausschliesslich der Gebührentarif zum Betrei-
bungsgesetz zur Anwendung. So wenig als es zulässig 
und Konkurskammer. N° 46. 
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ist, einem Konkursverwalter aus dem ~nwaltsstan~e mit 
Rücksicht auf seinen Beruf für Vernchtungen, In Be-
ziehung auf welche der Gebührent~f ~ine .. b~sondere 
Gebühr vorgesehen hat, höhere als dIe tanfmasslgen G~­
bühren zuzusprechen (vgl. BGE 40 III N° ~), s.? w~mg 
darf ein Mitglied des Gläubigerausschlisses ßllt RuckSICht 
auf seinen Anwaltsberuf für die Berechn~ng der Ent-
schädigung die Anwendung des A~walts~anfs b~ansp~­
chen. Vielmehr gelten hiefür, soweIt es SICh um lID Tanf 
besonders berücksichtigte Verrichtungen han~eln kann, 
die Bestimmungen über die hiefür ausdrücklIch festge-
setzten Gebühren und im übrigen der Art. 50 GebT. 
Demnaoh -hat -die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkann t: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
46. Sentenza. 7 luglio 1914 neUa causa Bezzola.. 
Art 8 LE F I credito·ri di una Societa anonima in falU-
. t 
od ii loro rappresentante hanno il diritto di prendere 
men 0 
di farsi rilasciare estratti dell'inventario deI 
conoscenza e 
. 
. 
falUmento e dei verbaU delle risoluzi~m della ce~s~ta amml-
nistrazione. Modalita deIl'esercizio dl questo dlrltto. 
A. - Giovanni Bezzola, in Locarno, agendo in norne di 
diversi mandanti, faceva istanza il 28 ma~zo 1?~4 pres~o 
l' Amministrazione fallimentare deI credIt? tICInese In 
Locarno ehe gli fosse concesso di ottenere VlSlOne e pren-
dere copia: 
a) dell'inventario completo dell'attivo e passiva della 
banca fallita; 
. 
. 
b) deI protocolo di ~utte l~ risoluzlOm del cessato 
. lio di amministrazlOne dl detta ban ca. 
. 
co~:~ atto 27 marzo 19141'amministrazione falbmentare 
si rifiutava di dar eorso a questa do~anda, adducendo 
ehe, per massima, essa non credeva dl dover mettere a