bge · 60_III_222 · 1934-12-04 · de
BGE 60 III 222
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 57. 
57. Entscheid vom 4. Dezember 1934 i. S. Baumgartner. 
Auch bei der Aufnahme der R e t e n t ion s u r ku n d e für 
den Wohnungsmietzins ist die Unp f ä nd bar k e i t der 
Einrichtungsgegenstände 
von 
untervermieteten möblierten 
Zimmern, 
deren Mietzins der 
Obermieter-Untervermieter 
unumgänglich notwendig hat, zu beachten. 
En dressant un inventaire de droit de retention, l'office doit tenir 
compte de l'insai8i88abilite du mobilier garnissant les chambres 
sous-Iouees, quand le produit de Ia sous-Iocation est indispen-
sable au premier locataire. 
Erigendo l'inventario di ritenzione, l'Ufficio prendera in conside-
razione l'inoppignorabilita deI mobilio che arreda le camere 
sublocate dal debitore quando il canone di subIocazione gli e 
indispensabile. 
A. -
Die Rekurrentin wird für Wohnungsmietzins 
betrieben und beschwert sich darüber, dass das Betrei-
bungsamt Basel Möbel in die Retentionsurkunde auf-
genommen habe, welche sie zur Ausstattung von Zimmern 
zum Untervermieten bedürfe, auf dessen Ertrag sie für 
ihren Lebensunterhalt angewiesen sei. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 7. Novem-
ber 1934 die Beschwerde abgewiesen aus den Gründen: 
« Es wäre im höchsten Grade stossend, wenn der Retentions-
schuldner durch Weitervermietung der ihm vom Vermieter· 
überlassenen Räume ein Ein.kommen ziehen könnte, ohne 
den Vermieter zu bezahlen. Das Einkommen aus der 
Untermiete ist zum grösseren Teil Entgelt für die dem 
Untermieter zur Benützung überlassenen Räume, zum 
kleineren Reil nur Vergütung für den Gebrauch der Möbel. 
Es geht nicht an, dass der Mieter diesen Entgelt für sich 
behält, ohne den Vermieter für die Überlassung der 
·W ohnung zu bezahlen, ohne die er die Untermiete gar 
nicht hätte abschliessen können. Die Berufung auf den 
allfälligen Kompetenzcharakter des Mobiliars bedeutet in 
einem derartigen Fall einen krassen Rechtsmissbrauch 
und kann daher nicht gehört werden. » 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 57. 
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O. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Durch Art. 272 Abs. 3 OR wird das Retentionsrecht des 
Vermieters ausgeschlossen an Sachen, die durch die 
Gläubiger des Mieters nicht gepfändet werden könnten. 
Letzteres trifft auf Zimmereinrichtungsgegenstände zu, 
wenn der Betriebene den Mietzins, den er aus dem im 
kleinen betriebenen Vermieten der Zimmer gewinnen kann, 
unumgänglich nötig hat (BGE 38 I S.189 Erw. 3 = Sep.-
Ausg. 15 S. 3 Erw. 3 ; 57 TII S. 139). Dementsprechend 
erstreckt sich das Retentionsrecht des W ohnungsvermie-
ters nicht auf solche Gegenstände, ebensowenig wie z. B. 
das Retentionsrecht des Vermieters einer Werkstätte auf 
die unpfändbaren Berufswerkzeuge. Dies ist nicht weniger 
stossend, als dass der unbezahlt gebliebene Lieferant von 
Gegenständen, die gemäss Art. 92 SchKG unpfändbar 
sind, keine Ausnahme von der Unpfändbarkeit zu seinen 
Gunsten beanspruchen kann. Eine verschiedene Beur-
teilung der Unpfändbarkeit je nach den Eigenschaften 
der in Betreibung gesetzten Forderung findet im SchKG 
keine Stütze, weshalb die Geltendmachung der Unpfänd-
barkeit in keinem Fall als Rechtsmissbrauch zurückge-
wiesen werden darf. Ob die eingangs erwähnten Voraus-
setzungen der Unpländbarkeit bestehen, ergibt sich aus 
den vorliegenden Akten nicht. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.-
u. Konkurskammer .-
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass die 
Sache zur Aktenvervollständigung und neuen Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.