voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bge · 25_II_741 · 1899-01-01 · fr
BGE 25 II 741
Zivilrecht


'140 
Civilrechtspflege. 
~d)a~ungßfommiffion lliß 3Uf ljeutigen merl}anbIung feine @;in::: 
wenbung erl}oben Wurbe, fo tft nuf bie lJrage bcr @;ntfd)äbigungß" 
:pflid)t, fo)t)eit fie gefteUt tft, einautreten. mun )t)trb bicßlleaügUa,. 
bloß tlerlilngt, baf3 
gt'Unbfä~nd) bie ~efr\lgte für ben 
~d)ilben 
tlCrilnmonltd) erflärt werb Ien: 
a. für ba~ a03utretenbe ~anb 1')on Drbn. 9"r. 2, Stnt. inr. 3635 
:per ml! 6 ~r. 50 ~t~., 
b. für ba~ nböutretenbe ~nnb \)on Drbn. inr. 47, Stat. inr. 101 
:per m2 4 g:r. 50 ~t~., 
c. für ba~ a05utretenbe iillol}n{>au§, ötonomiegeoiiube uno Bu~ 
be9örben 31,800 g:r., 
1 , 
1 
ll. Verfahren vor Bundesgericht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. N° 89. 
743 
d. für jebeß abautretenbe mliumd)en 10 g:r., 
e. fitr ,jnfonbenienaen 2000 g:r., 
f. a(~ ~ntfd)abigung für mefd)ränfung in ber freien 'Ku~üliung 
be~ @igentum~red)t~ über bie ~~:pro:pril1tion~otijefte bom 19. 3anuar 
1897 un bt~ 3um Üliergung be~ ~igentum~ an bie inorboftlin{>n 
gefeUfd)aft einen für biefen Beitraum 3U be3al)lenben Bins \)on 
2 0/0 \)on ben laut litt. a, b unb c ooen gefd)ulbeten meträgen. 
2. SDie @efamtfumme ift bom :iage ber 
mefi~ergretfunil an 
ou 5 Ofo öU \leratnfen unb gemaj3 'Krt. 43 be~ ~:pro:priatton~~ 
gefe\\e~ aus3ulie3al)Ien. 
3. SDte ~orboftbal)ngefeUfd)aft luirb liei 1l)rer 
~rmirung tie~ 
treffenb ~rfa~ 'oer J'tommuntfattonen tiel)aftet. 
4. SDiefe10e (>at ben @:r:pro:priatett oeaügHd) aUflifiiger ~d)aben~ 
erfa\\forberungen ber ,,:i9urgauifd)ett StantonaIbanf" \tlegen lRücf" 
3a{>{ung be~ mrieffa:pttaI~ ol)ne Stünbigung ober \lor 'Klilauf ber 
Jrünbigung~frift fd)ablo~ au {>aItcn. 
5. mie ?8erififation ber lJRaäangalien :oleibt beibfeitig borbe{>alten. 
6. mit jeinen \tletter gel)enben ~ege9ren wirb ~r:pro:priat ab~ 
geluiefen. 
B. @egeniiber blefem Urteil {>at bel' ~~:pro:priat ~d)ecr mit ~ln~ 
.gabe \)om' 5. 'Kuguft 1899, unter meruful1g auf 'Krt 192 Biff. 2 
unb Btff. 1 eber etbg. ~"~~.~D. unb 'Krt. 95-98 be~ Drganifa~ 
tionßgeie~e§ iioer bie ~unbeßred)t~:pflege, lieim 
munbe~gerid)t baß 
"&gel)ren um lRebifton geftent, unb beantragt, (l\1 ~teUe b~fe11ien 
ein neue~ Urteil aU fliUen, worin: 
1. SDie ~ntfd)abigultg f11r ba~ 2anb \)on StaL 91r. 3635 unb 
Jrat. inr. 101 gemaj3 ben rrü{>erell 
lRefur~bege{>ren auf 16 g:r. 
50 ~t~. :per m2 , ebel1tue[ auf einen lBetrag feftgefe~t werbe, ber 
bem in ber lBegrünbung be~ lRe\)ifioll§gefud)~ \)orgelirad)ten novum 
entf:pred)e. 
2. mer 'Kbauil \)on 50 ~t~. :per m2, \tleld)er oei ber :tarattou 
be~ 2anbe~ bon Stat. ~r. 101 \tlegen beffen SDreiecfform gemad)t 
worben jei, geftrid)en wcr~e, unb 
" . 
3. :tlic inorboftba911 \)erj:lflid)tet lU erbe, \)on ben ~ntfd)abtgungi3" 
lummen für 
ba~ ~anb unh 'oie @ebäube für bie. Beit_ I)om 
19. 3aml\u' 1897 oi~ 3um meft§e~antritt burd) 'oie ~norboltba9n 
rert'. {)i;3 3m 
Urtei{~fäUung 3in~ au 4 Ofo itatt bloB au 2 Ofo 
~u be3a9Ien.
bge · 26_I_148 · 1900-02-13 · de
BGE 26 I 148
Öffentliches Recht


27. Entscheid vom 13. Februar 1900 in Sachen
Schmid=Koch.
Ort der Betreibung für grundversicherte Zinsen; Art. 51 Abs. 2,
41 Abs. 2, 46 Betr.-Ges.
I. Jakob Studhalter in Unteriberg (Schwyz) betrieb den
J. Schmid=Koch in Luzern auf dem Wege der ordentlichen Be¬
treibung auf Pfändung oder Konkurs für verfallene Zinse von
drei Gülten im Gesamtbetrage von 308 Fr. Der Betriebene be¬
schwerte sich gegen diese Betreibung, weil dieselbe in Luzern und
nicht in Horw, woselbst das Grundpfand gelegen sei, erfolge.
Die untere Aufsichtsbeschwerde wies die Beschwerde ab in Er¬
wägung: „daß nach Art. 41, Abs. 2 des Sch.=K.=G. für grund¬
„pfändlich gesicherte Zinse nach der Wahl des Gläubigers
„entweder die Pfandverwertung oder, je nach der Person des
„Schuldners, die Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs
„stattfinden kann, in welch letzterm Fall die Betreibung am Wohn¬
„sitze des Schuldners zu führen ist, was vorliegend zutrifft.“
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Luzern bestätigte diesen Ent¬
scheid am 27. Januar 1900 „in wesentlicher Behärtung der
„erstinstanzlichen Motivierung.“
II. Schmid rekurrierte rechtzeitig an das Bundesgericht, indem
er vorbrachte, es handle sich um grundversicherte Forderungen,
und es habe deshalb der Betreibungsort des Art. 51 B.=G. zur
Anwendung zu kommen.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Der Rekurrent beruft sich auf die Vorschrift des Art. 51
Abs. 2 B.=G., wonach für grundversicherte Forderungen die Be¬
treibung nur da stattfindet, wo das verpfändete Grundstück liegt.
Nun ist aber zu bemerken, daß anderseits der Art. 41, Abs. 2
B.=G. dem Gläubiger die Wahl läßt, grundpfändlich versicherte
Zinsen oder Annuitäten auf dem Wege der Pfandverwertung
oder auf demjenigen der Betreibung und Pfändung bezw. Konkurs
geltend zu machen. Die allgemeine Bestimmung des Art. 51
Abs. 2, hat für den Fall des Art. 41, Abs. 2, durch die Spe¬
zialbestimmung, die in diesem letztern Artikel liegt, eine Einschrän¬
kung erlitten. Und wenn der Gläubiger in einem solchen Falle,
wie es vorliegend geschehen ist, nicht für die Pfandverwertung
sondern für die gewöhnliche Betreibung sich entschieden hat, so ist
die Betreibung eben nach Art. 46 an dem Wohnorte des
Schuldners zu führen.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 26_I_239 · 1900-05-04 · de
BGE 26 I 239
Öffentliches Recht


44. Entscheid vom 4. Mai 1900 in Sachen
Real & Lorenz.
Irrtümliche Angabe auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls
(Art. 70 Betr.-Ges.), dass der Betriebene keinen Rechtsvorschlag er¬
hoben habe. Folgen.
I. Real & Lorenz in St. Gallen betrieben Karl Kälin in Gibswil¬
Fischenthal für 92 Fr. 15 Cts. und erhielten unterm 20. No¬
vember 1899 das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls mit der
darauf stehenden Erklärung des Betreibungsamtes Fischenthal, der
Betriebene habe keinen Rechtsvorschlag erhoben. Mit Zuschrift
vom 23. November 1899 erklärte das Betreibungsamt den Gläu¬
bigern, es sei irrtümlicherweise der am 19. November (d. h. recht¬
zeitig) vom betriebenen Schuldner erhobene Rechtsvorschlag auf
dem zugesandten Doppel nicht vorgemerkt worden. Gleichzeitig
übermittelte es ihnen eine neue Ausfertigung des Zahlungsbe¬
fehles.
Real & Lorenz verlangten nunmehr auf dem Beschwerdewege
Aufhebung des Rechtsvorschlags, wurden aber mit ihrem Begeh¬
ren sowohl von der untern als von der obern Aufsichtsbehörde

abgewiesen. Die letztere (Obergericht des Kantons Zürich) stellt
in ihrem bezügl. Entscheide vom 31. März 1900 in Übereinstim¬
mung mit ihrer Vorinstanz fest, daß der Betreibungsbeamte sich
bei Ausstellung des ersten Zahlungsbefehles in einem Irrtum
befunden und daß ihm der Schuldner rechtzeitig seinen Willen,
Recht vorzuschlagen, kundgegeben habe. Durch den erwähnten Fehler
des Beamten, führt der Entscheid aus, könne dem Betriebenen
kein Schaden entstehen, und die Korrektur dieses Fehlers seitens
des erftern erscheine nicht als unzulässig.
II. Gegen diesen Entscheid rekurrierten Real & Lorenz recht¬
zeitig an das Bundesgericht, mit dem Begehren, es möge den
ersten Zahlungsbefehl, auf welchen kein Rechtsvorschlag erfolgt
sei, schützen, die Rekurrenten zur Fortsetzung der Betreibung er¬
mächtigen und ihnen eine angemessene Entschädigung zusprechen.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Die Vorinstanzen nehmen an, daß der Betriebene innert nütz¬
licher Frist Rechtsvorschlag erklärt habe. Diese thatsächliche Fest¬
stellung steht mit den Akten in keiner Weise in Widerspruch und
erscheint demnach als für das Bundesgericht verbindlich. Es kann
sich also einzig fragen, ob der gültig erklärte Rechtsvorschlag in
seinen rechtlichen Wirkungen dadurch beeinträchtigt werden konnte,
daß ihn der Betreibungsbeamte auf dem Gläubigerdoppel des
Zahlungsbefehles irrtümlicherweise als nicht geschehen verurkundet
hat. Dies ist ohne weiteres zu verneinen. Der betreffenden amt¬
lichen Verurkundung auf dem Zahlungsbefehle kommt lediglich die
Bedeutung eines Beweismittels zu. Sie besitzt freilich an
für ihren Inhalt volle Beweiskraft; dies schließt aber einen all¬
fällig durch andere Beweismittel erbringbaren Gegenbeweis ihrer
Unrichtigkeit nicht aus (Art. 8 B.=G.), welchen Gegenbeweis eben
die Vorinstanzen durch die nachträglichen Erklärungen des Be¬
treibungsbeamten als erstellt angesehen haben (vgl. den analogen
Entscheid des Bundesgerichtes i. S. Martin contre Genève vom
7. Oktober 1899).
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 26_I_262 · 1900-07-11 · fr
BGE 26 I 262
Öffentliches Recht


262 
A. Staatsrechtliche Entscheidungen. L Abschnitt Bundesverfassung. 
50. Arret du 11 juillet 1900, dans la cause 
Picot el consort contre RedaTd 8; Oe. 
Action en dommages-interets pour concurrence deloyale et vio-
lation d'un contrat, intentee par une societe en commandite, 
ayant son siege en Allemagne, contra une societe ayant 1e sien 
dans le canton de \raud. -
For. -
Inapplicabilite du traite 
franco-suisse en matiere de for, etc. -
Deni de justice, art. 4 CF. 
Par acte sous seing prive en date du 27 septembre 1880, 
les nommes Mayer-Levy, Alexandre, Philippe Jor et Sisung, 
ont forme une societe en nom collectif pour la fabrication et 
l'exploitation d'un produit lessival denomme 
« Lessive 
Phenix ». 
Par acte notalie Gonvers, ä. Morges, le 4 mai 1883 la dite 
socifite a vendu ä. la societe en nom collectif Redard freres, 
actuellement Redard &: Cie, ä. Morges, le droit de fabriquer 
et d'exploiter en Suisse la « Lessive Phenix ». 
Le 7 aout 1886, Mayer et consorts ont transfere ä. Jules 
Picot, ä. Paris, le droit d'exploitation du produit « Lessive 
Phenix » dans tous les pays du monde, sauf la France, la. 
Suisse, l'Italie et l'Espagne. 
Suivant acte du 2 janvier 1897, Jules Picot forma avec 
Louis Minlos une Societe en commandite, a laquelle il ap-
porta le droit d'exploitation de la « Lessive Phenix ». Cette 
derniere societe a son siege ä. Ehrenfeld, pres de Cologne. 
Redard freres avaient toutefois devance, en Allemagne, la 
Societe Minlos et Picot, et en 1884 deja, ils avaient depose 
a Leipzig la marque « Lessive Phenix », sous la denomina-
tion « Phceuix-Lauge ». Depuis cette epoque, Redard frer~s 
out constamment exploite ce produit en Allernagne, et ils 
n'ont donne aucune suite a diverses sommations, qu'ils ont 
re O~ 
oon 1 0/0 atß IJJUitlerfol)n 
beanf~rucl}t murbe; bamn anerfanme 
ber ..\t{1\:ger 50 ~r. auf %!ofel)Iag erf)alten au 9aoen. 'Vcr 
'lln~ 
f~rucl} rourbe bon aUen brei 
~efragten beftritten, \.lon 
~urfarb 
unb ~rei) fel)on besl)aU,;, roeH fie nicl}t @igentiimer ber megenfcl}aft 
gc\t1efen feten unb mit bem ..\träger niel)tß au tl)un gel)Qbt gätten. 
%!ud) ~eraog oeftritt, beut 
~fliger einen medauf~auftrag erteilt 
au l)aben unb berief fid) ferner nQmentlid) barauf, baj3 berfelOe 
für bie 50 ~r. borbel)QUlos quittiert f)abe. :ver SHäger faut, 
unter @inlegung 
eine~ 
%!rmut~3eugntif eß feiner j)eimQtgemeinbe 
@ntleouel), um ~eroifIigung be~ %!rmenreel)teß ein gemäfi § 314 
be~ (u5ernifel)en 
@:il>ifreel)t~\.lerfaI)ren~, Itlonad) berjentge, ber 't1egen 
~rml1t Quj3er eife Dom ..\traget 
angegangene ,'jufti5fommiffion t'es ..\tantoltß 2uaern fanben, baa
bge · 26_I_377 · 1900-09-15 · de
BGE 26 I 377
Öffentliches Recht


72. Entscheid vom 15. September 1900
in Sachen Herdy.
Rechtsvorschlag bei Wechselbetreibung; Kompetenz der Gerichte und
des Betreibungsamtes bezw. der Aufsichtsbehörden. Art. 180 ff.
Beir.-Ges
I. C. Herdy in Zofingen hatte gegen Hans Marti in Kallnach
für einen Betrag von 1000 Fr. 45 Cts. Wechselbetreibung an¬
gehoben. Am 27. Juni 1900 erhielt er vom Betreibungsamte
Aarberg die Anzeige, der Schuldner habe Rechtsvorschlag erklärt.
Unter Berufung auf diese Anzeige und das ihr beigelegte Gläu¬
biger=Doppel des Zahlungsbefehls beschwerte sich Herdy, indem
er anbrachte: Der Betriebene habe seinen Rechtsvorschlag nicht
nach Vorschrift des Gesetzes begründet und das Betreibungsamt
ihn ohne Begründung entgegengenommen. Der Gerichtspräsident
habe denn auch trotz dieses gesetzlichen Mangels den Rekurrenten
zur Verhandlung geladen und den Rechtsvorschlag unter der Be¬
dingung der Deposition des Betrages bewilligt. Durch diese Außer¬
achtlassung einer klaren Gesetzesvorschrift sei der Beschwerdeführer
genöthigt worden, sich auf ein gerichtliches Verfahren einzulassen,
aus dem ihm Kosten und eventuell Schaden entstehen. Für den
Ersatz derselben sei der Betreibungsbeamte grundsätzlich haftbar zu
erklären.
II. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde unterm
12. Juli 1900 als unbegründet ab. Sie stellte sich dabei auf
den Standpunkt, daß es nicht Sache des Betreibungsbeamten,
sondern des Richters sei, das Vorhandensein der formellen und
materiellen Voraussetzungen des erhobenen Rechtsvorschlages zu
prüfen.
III. Herdy rekurrierte gegen diesen Entscheid rechtzeitig an das
Bundesgericht.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Der Auffassung der Vorinstanz ist ohne weiteres beizustimmen.
Dem Betreibungsbeamten liegt beim Rechtsvorschlage in der

Wechselbetreibung lediglich ob, das diesen enthaltende Schriftstück
unter Verurkundung seines Einganges entgegenzunehmen, seinem
Inhalte nach dem betreibenden Gläubiger mitzuteilen und es dem
Gerichte vorzulegen; alles dies in der im Gesetze näher bezeich¬
neten Weise. Dagegen hat das Amt keineswegs zu prüfen, ob
die schuldnerischerseits eingereichte schriftliche Erklärung wirklich
den Anforderungen eines gültigen Rechtsvorschlages entspreche
oder nicht. Diese Prüfung ist vielmehr Sache der Behörde, welche
über die Bewilligung des Rechtsvorschlages zu entscheiden hat,
d. h. des Richters. Letzterer wird sich also speziell auch darüber
auszusprechen haben, inwiefern die Unterlassung, den Rechtsvor¬
schlag zu begründen, als solche schon dessen Bewilligung aus¬
schließe.
Nach dem Gesagten kann von einem gesetzwidrigen Vorgehen
des Betreibungsbeamten nicht die Rede sein und damit auch nicht
von der seitens des Rekurrenten beantragten grundsätzlichen Haft¬
barerklärung für angeblich entstandenen Schaden. Übrigens stände
eine derartige Haftbarerklärung angesichts des Art. 5 Betr.=Ges.
außerhalb der Kompetenz der Aufsichtsbehörden.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 26_I_378 · 1900-09-20 · de
BGE 26 I 378
Öffentliches Recht


73. Entscheid vom 20. September 1900
in Sachen Kopp.
Irrtümliche Angabe des Betreibungsbeamten auf dem Gläubigerdoppel
des Zahlungsbefehls, dass kein Rechtsvorschlag erhoben sei. Pflicht
zur Berichtigung.
August Kopp ließ den Georg Kopp zur Untermühle in Cham
durch das dortige Betreibungsamt für 1727 Fr. betreiben. Er
erhielt das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls mit der Bemer¬
kung des Amtes zurück: „kein Rechtsvorschlag.“ Gestützt hierauf
stellte der Gläubiger am 15. Juni das Fortsetzungsbegehren, dem
das Betreibungsamt am 16. Juni durch Erlaß der Konkursan¬
Tage
drohung an den Schuldner Folge gab. Am folgenden
weil
widerrief der Betreibungsbeamte die Konkursandrohung,
gegen den Zahlungsbefehl innert nützlicher Frist mündlich Recht
vorgeschlagen worden sei. Hievon wurde der Gläubiger gleichen
Tags benachrichtigt, mit dem Bemerken, der Rechtsvorschlag
vergessen worden und das bezügliche Verbal auf dem Gläubiger¬
doppel des Zahlungsbefehls beruhe auf Irrtum. Hiegegen erhob
der Gläubiger Beschwerde mit dem Begehren, es sei die auf den
Zahlungsbefehl sich stützende Konkursandrohung aufrecht zu er¬
halten. Die Beschwerde wurde abgewiesen, weshalb der Gläubiger
sein Begehren auf dem Rekurswege vor dem Bundesgerichte
wiederholt.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Es kann kein Zweifel bestehen und wird vom Rekurrenten auch
nicht bestritten, daß der Schuldner rechtzeitig und formgemäß
gegen die Forderung Recht vorgeschlagen hat und daß das bezüg¬
liche Verbal auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls auf
Irrtum beruht. Sobald dies feststeht, kann aus diesem der Gläu¬
biger keine Rechte herleiten, und war es nicht nur das Recht,
sondern die Pflicht des Betreibungsbeamten, die Bescheinigung zu
widerrufen und die Fortsetzung der Betreibung abzulehnen. Der
Schuldner hatte das seinige gethan, um den Lauf der Betreibung
zu hemmen, und durch ein Versehen des Beamten kann seine
Rechtsstellung nicht verschlechtert werden, sofern es ihm gelingt,
den Nachweis zu erbringen, daß er nichts versäumt hat, was
vorliegend zutrifft. Nicht der Schuldner ist auf den Weg der
Verantwortlichkeitsklage zu verweisen, wie Rekurrent meint, sondern
es mag der Gläubiger, wenn ihm aus dem Irrtum des Beamten
Schaden erwachsen ist, denselben dafür belangen.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 26_II_418 · 1900-01-01 · fr
BGE 26 II 418
Zivilrecht


418 
Civilrechtspfiege. 
57. Arret du 30 j1tin 1900, dans la cause 
C()nsorts Grem:er contre la SocüJlfj des Mif!.es el Sah/ws 
de Bex. 
Societe anonyme. -
Augmentation du capital social; viola-
tion des droits acquis des actionnaires't Art. 627,626 CO. -
Interpretation des statuts; droit :lpplicable. Art. 882 et 898 CO. 
-
Droit des actionnaires a l'observation des statuts. Art. 619 
CO. -
Pretendue imposition d'une obligation nouvelle, contrai-
rement a rart. ß33 CO. ; prMendue violation du droit de vote des 
 .on ber 
J{onrUr6I:>erwa(tung in bem am 24. m::prH 1899 eröffneten st.on el'Vflid)tet fid) 
~iemit, ocm ;S.ol)allll SJRcl)er, 
1/ mmmann ill 5Oerenbingen, 3000 ~r., nenne breitaufenb ~r(tnfen 
"fd)ulbig w.orben au fein alB \.ßr.ol:>ifion für mermittlung bel3 
,,5{'aufeB bel' .\)anbel;3mül)fe Daftngen im ~aUe biefer stauf innert 
If fed)B SJRonaten ~u ftanbe tommt. 50ie :f5umme tft 3a~{6ar am 
,,1. :f5evtem6er 1899. -
~aU§ ber eine .ober anbere bel' .oben 
I,genannten I:>on biefem )8ertrag etlUa;3 l,)eröffentnd)en joUte, 3al)ft 
"er bem anbern eine 
J{.onl:>entiona{6u~e 1:>011 1000 15r., nenne 
"taufenb lJrctnfen" (folgen 5Oa!mn unb Ul1terfd)riften). mm 15. 
:).1(a11899 mad)te bann bel' $tläger ein mnge60t \).on 145,000 ~r., 
baB er a6er nod) am g!eid)en ~age auf 150,000 15l'. erl)ö~te; 
Ie~tereB mnge60t \uurbe angenommen unb ber stauf am 12. Suni 
1899 (wie el3 fcl)eint) a6gefd)l.offen. ;sn einem ?Briefe l.lOm 18. 
muguft gr. ;Sl3. bat ber stläger ben ?Bef(agten um :f5tun'oung, ol)ne 
ba~ jebod) erfid)tUd) \uiire, für lUeId)c '5d)ulb. m16 bel' sträger am 
)8erfafftage bie '5umme l,).on 3000 ~r. nid)t 3al)ltc, 6etrte6 i~n ber 
?Befragte ~ er crl)ielt gegenü6er bem lned)t6I.l.orfd)fag be~ sträger;3 
l:mrd) UrteH l.lom 14. Dft.o6er 1899 :pr.ol.lif.orifd)e 1Red)t6öffnung.
bge · 26_II_489 · 1900-05-25 · de
BGE 26 II 489
Zivilrecht


63. Urteil vom 25. Mai 1900 in Sachen
Bärwolff gegen Zeiß & Cie.
Revisionsbegehren, Art. 95 Org.-Ges. — 192 ff. eidg. C.-P.-O.— Form.
Schriftliche Eingaben müssen, um rechtsgültig zu sein, eine Unter¬
schrift tragen. Art. 85 eidg. C.-P.-O.
Das Bundesgericht hat,
da sich ergeben:
A. Durch Urteil vom 11. November 1899 hat das Bundes¬
gericht in Gutheißung der Berufung der Kläger August Zeiß
& Cie. den Beklagten pflichtig erklärt, den Klägern außer den

anerkannten 1742 Fr. 37 Cts. 50% von weitern 3000 Fr. zu
bezahlen, und dem Beklagten sämtliche gerichtliche und außerge¬
richtliche Kosten überbunden
B. Gegen dieses-
ihm am 10. Januar 1900 insinuierte —
Urteil hat nunmehr der Beklagte mit Eingabe vom 9. Februar
gl. J. die Revision ergriffen, mit den Anträgen, die Revision sei
zuzulassen und das Urteil in der Weise abzuändern, daß 1. der
Kläger mit den geforderten 50% von 3000 Fr. abgewiesen
werde; 2. die Kosten des Bundesgerichts dem Kläger ganz über¬
bunden und diejenigen der kantonalen Instanz gemäß dem han¬
delsgerichtlichen Urteile verlegt werden; 3. dem Kläger keine
Prozeßentschädigung gesprochen werde, gegenteils er für das Ver¬
fahren vor Bundesgericht den Beklagten angemessen zu entschädi¬
gen habe. Die Revision stützt sich auf Art. 192 Ziff. 1 litt. c
eidg. C.=P.=O. Die Revisionseingabe enthält am Schlusse die
Worte: „per Alfred Bärwolff,“ aber keine eigentliche Unterschrift
C. Der Vertreter der Revisionsbeklagten trägt auf Abweisung
der Revision an;
in Erwägung:
Daß das Revisionsgesuch keine Unterschrift trägt, indem eine
solche in den Worten „per Alfred Bärwolff“ offenbar nicht er¬
blickt werden kann, diese Worte vielmehr erst noch der Unterschrift
bedürfen;
daß das Gesuch um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils,
wie aus Art. 96 Org.=Ges. geschlossen werden muß, überdies in
der Natur der Sache liegt und der ganzen Organisation der
Bundesrechtspflege entspricht, in schriftlicher Eingabe zu stellen ist
daß aber schriftliche Eingaben von den Parteien oder ihren
Vertretern zu unterzeichnen sind (vgl. Art. 85 eidg. C.=P.=O.);
daß die Außerachtlassung dieser Vorschrift die Wirkungslosig¬
keit der betreffenden Eingabe nach sich zieht;
erkannt:
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
bge · 27_I_312 · 1901-07-03 · it
BGE 27 I 312
Öffentliches Recht


312 
A. Staatsrechtliche Entscheidungen. H. Abschnitt. Bundesgesetze .. 
11. Organisation der Bundesrechtspflege. 
Organisation judiciaire federale .. 
52. Sentenza del 3 luglio 1901 nella causa 
Maselta contro Ticino*. 
Ricorso relativo al diritto di voto. -
Art. 189 l. 4 Org. giud. fed~ 
Competenza' deI Consiglio federale. 
Ritenuto ehe i rieorrenti appoggiano il loro rieorso al titolO' 
di denegata giustizia, asserendo essere manifestamente eon-
traria a tutti i principi deI diritto amministrativo ticinese la; 
decisione dell' Autorita eantonale portante ehe non possa 
essere ammessa la prova testimoniale eontro una diehiara-
zione d'useiere di eonvoeazione regolare di un' assemblea 
(art. 189 della legge 27 aprile 1880 e art. 198 della proe. 
eiv. tie.) e affil'mando ehe l'art. 33 della legge organiea eomu-
nale 13 giugno 1854 dispone eategorieamente ehe il VE'rbale 
dell' assemblea debba essere seritto subito a protocollo e non 
su fogli volanti ; 
Ritenuto ehe seeondo l'art. 189, lemma 4, della Legge 
org. giud. fed., spetta al Consiglio federale e non al Tribu-
nale federale di deeidere sui ricorsi relativi al diritto di 
voto dei eittadini ed alle elezioni e votazioni cantonali; 
Ritenuto ehe quantunque i rieorrenti appoggino il 10m 
rieorso al titolo di denegata giustizia per interpretazione 
manifestamente arbitraria di leggi e deereti cantonali, pure 
n rieorso ritlette in sostanza la vaIidita di un' assemblea 
eomunale, regolata da disposizioni di diritto eantonale, la eui 
interpretazione e riservata dall' articolo suddetto alle autorita 
poIitiehe della Confederazione; 
* Ricorso contro decisione 24 aprile 1901, colla quale veniva respinto 
un reclamo dei ricorrenti tendente a far dichiarare non valida l'assem-
blea comunale convocata dalla Municipalita di Lugano I' i i febbrai{} 
1900, per mancato avviso a domicilio di diversi cittadini aventi diritto. 
di voto e per estensione irregolare (su fogli volanti) del relativo verbale. 
liJ. Civilrechtl. Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter. N° 53. 
313 
Ritenuto ehe allato di questa competenza non ne pub 
sussistere un' altra dell' autorita giudiziaria per titolo di dene-
gata giustizia ; 
decreta: 
Il rieorso e respinto siccome. irrieevibile. 
III. Civilrechtliche Verhältnisse 
der Niedergelassenen und Aufenthalter. 
Rapports de droit civil des citoyens etablis 
ou en sejour. 
53. Urteil uom 22. 3uIi 1901 in om 12. Weai 1882 au~ bem \)(ad)faä U)reß lBaterß eine ~ln3af)r 
a:p:penacllifd)er IISehbdl/ infIufil)e Sinfen ag @rbe augewiefen, 
unb owar 6etrufJ beren 
ÜbemCtf)m~wer1, abaüglid) einer lRihf" 
aal)lung in bar \}on 243 g:r. 01 ~t~., 13,217 %r. 94 ~t~. mer 
inominalwert hiefer 
~iteI belief fid) auf 16,003 %r. 94 ~tß. 
5illäl)renb ber ~ge liquibierte fie Sjßl)ener, wobei er ben ~nominal~ 
wert erfß§te unb fid) 3ul)änbigte. 
?mit Urtei! l)om 7. g:ebruar 1901 f:prad) 
ba~ ft. gllllifd)e