bge · 57_II_112 · 1930-11-06 · de
BGE 57 II 112
Zivilrecht


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ProzesBrecht. N° 11. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 6. November 
1930 wird bestätigt. 
IV. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
17. 'O'r~eU der L Zivilf,bteUung vom a4. Februar 1981 
i. S. Navigazione Generale Itali&n& gegen Grandjean & !tons. 
Zivilrechtliche Beschwerde: 
Der Gerichtsstand des Arrestortes für Forderungsklagen ist nicht 
durch das Bundesrecht vorgeschrieben. Die Anwendung kan. 
tonalen statt a.usländischen Rechtes ist kein Beschwerdegrund. 
OG Art. 87 Ziff. 1 (Erw. 1). 
Die Missachtung einer Prorogationsklausel ist keine Verletzung 
einer eidgenössischen Gerichtsstandsbestimmung. OG Art. 87 
Züf. 3 (Erw. 2). 
Überweisung der eventuell als staatsrechtliche bezeichneten 
Beschwerde (Erw. 3). 
. 
A. -
Die Kläger und B.eschwerdegegner haben als 
Rechtsnachfolger von auf dem Ozeandampfer « Principessa 
Mafalda» untergegangenen schweizerischen Reisenden 
einen Arrest auf Vermögensstücke der Beklagten und 
Beschwerdeführerin genommen und darauf in der Arrest-
betreibung Klage auf Anerkennung ihrer Ansprüche am 
Arrestort Luzern erhoben. Die Beklagte hat sich gegenüber 
der Klage in ihrer Antwort auf die Unzuständigkeit der 
schweizerischen Gerichte berufen und die Einrede damit 
begründet, dass kein gültiger Arrest vorliege, indem hier 
die Schaffung eines Gerichtsstandes auf dem Umwege 
über einen Arrest gegen Treu und Glauben verstosse und 
Prozessrecht. N0 17. 
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~ 
dass baft einer von den ertrunkenen Passagieren im Trans-
portvertra.g eingegangenen Gerichtsstandsvereinbarung die 
italienischen Gerichte zuständig seien. Das Amtsgericht 
von Luzem-Stad.t hat die Einrede durch Entscheid vom 
13. November 1930 als unbegründet und sich selbst als 
zur Behandlung der Klage kompetent erklärt. 
B. -
In ihrem Rekurs an das Obergericht des Kantons 
Luzern hat sich die Beklagte nur noch auf die Gerichts-
standsklausel berufen. Auf der Rückseite aller ihrer 
Schiffsbillets sei in italienischer Sprache vorgedruckt, dass 
alle Streitigkeiten, welche in Bezug auf den Vertrag ent-
stehen könnten, durch die zuständigen Gerichtsbehörden 
von Genua zu beurteilen seien, und dass der Passagier auf 
die Zuständigkeit irgendwelcher anderer Gerichte, selbst 
im Zusammenhang « mit Prozessen» verzichte. 
O. -
Die Kläger haben im kantonalen Rekursverfahren 
geltend gemacht, dass einer allfälligen Gerichtsstands-
vereinbarung die zwingende Vorschrift des § 44 der 
luzernischen ZPO entgegenstehe. Der Kanton Luzern 
kenne überdies kein Forum pforogatum. Ferner mangle 
es an der Schriftlichkeit, und die Berufung auf die Klausel 
auf den Billets gehe gegen Treu und Glauben. 
D. -
Das Obergericht des Kantons Luzern hat den 
Rekurs der Beklagten durch Urteil vom 13. Januar 1931 
abgewiesen .... 
E. -
Gegen dieses Erkenntnis hat die . Beklagte vor 
Ablauf von 20 Tagen einen Rekurs an das Bundesgericht 
eingereicht, den sie' als « zivilrechtliehe, eventuell staats-
rechtliche Beschwerde» bezeichnet hat. Sie berufe sich 
auf Art. 87 Ziff. 1 und 3 und 189 OG. Soweit eine der 
staatsrechtlichen Abteilung eingereichte bezw. als staats-
rechtliche bezeichnete Beschwerde in die Zuständigkeit 
einer Zivilabteilung falle oder umgekehrt, sei sie von Amtes 
wegen an die zuständige Abteilung abzugeben (BGE 56 II 
S. 3). Ma1!erieU sei die Gültigkeit der Gerichtsstandsverein-
barung nach italienischem Recht zu beurteilen, da der 
ErfüllungSort des Vertrages in Italien oder auf italieni-
AS 57 TI -
1931 
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Prozessrooht. N0 17. 
sehen Schiffen liege. Die Vorinstanz habe zu Unrecht 
schweizerisches Recht angewendet, und die Beschwerde 
sei deshalb schon gemäss OG Art. 87 Ziff. I gutzuheissen. 
Nach italienischem Recht sei die Gerichtsstandsklausel 
als gültig anzusehen, und die luzernischen Gerichte seien 
unzuständig, da das forum arresti ausgeschaltet werde. 
Es sei also auch OG Art. 87 Ziff. 3 verletzt. Eventuell sei 
die Klausel auch nach schweizerischem Recht als gültig 
anzusehen. Die Willenseinigung sei stillschweigend erfolgt. 
Die Wahl der italienischen Sprache sohade nichts; die 
schweizerischen Bundesbahnen befördern Tausende von 
Engländern und Amerikanern, ohne deswegen die Bedin-
gungen auf der Fahrkarte englisch abzufassen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Das Arrestforum für Forderungsklagen in der 
Arrestbetreibung ist nioht durch das Bundesrecht vorge-
schrieben. Es steht den Kantonen hei, es einzuführen. 
(Vgl. JAEGER, Kommentar, Note 11 zu Art. 278 SchKG). 
Wenn der Kanton Luzern in seiner Zivilprozessordnung 
von dieser Möglichkeit Gebrauoh gemacht hat, hat er 
einen neuen kantonalen Gerichtsstand aufgestellt. Ob die 
Vorinstanzen im vorliegenden Fall die Einrede der Unzu-
ständigkeit trotz der gedruckten Gerichtsstandsklausel mit 
Recht verworfen haben, hängt daher, da Bundesrecht, 
namentlich Art. 59 BV nicht.in Frage kommt, von einer 
Abgrenzung des kantonalen Rechtes vom ausländischen 
Recht ab. Wenn, wie die Rekurrentin behauptet, zu Un-
recht einheimisches statt italienisches Recht auf die 
Kom petenzfrage angewendet worden wäre, könnte es 
nur das geschriebene oder ungeschriebene Recht des 
kantonal-Iuzernischen Prozessrechtes über die Gültigkeit 
von vertraglichen Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber 
den gesetzlichen Gerichtsständen gewesen sein. Die Anwen-
dung kantonalen statt ausländischen Rechtes fällt jedoch 
als Beschwerdegrund im Sinne des Art. 87 Ziff. 1 offenbar 
Prozessrecht. N° 17. 
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nicht in Betracht, so dass auf die Beschwerde nicht einge-
treten werden kann, soweit sich die Rekurrelltin auf diese 
Vorschrift berufen hat. 
2. -
Anstatt wie bisher die staatsrechtliche, ist nunmehr 
die zivilrechtliehe Beschwerde statthaft (( wegen Verletzung 
von Gerichtsstandsbetltimmungen 
des eidgenössischen 
Rechtes )} (Art. 87 Ziff. 3 OG in der ihm durch Art. 49 des 
Bundesgesetzes über die eidgenössische Verwaltungs- und 
Disziplinarrechtspflege vom 11. Juni 1928 gegebenen 
Fassung), sofern es sich um eine nicht der Berufung unter-
liegende Zivilsache handelt, was hier zutrifft. Wie das 
Bundesgericht schon entschieden hat, rechtfertigt es sich, 
bei der Auslegung dieser die Zuständigkeit der staats-
rechtlichen Abteilung in Zivilsachen einschränkenden 
Bestimmung dem Begriffe der Gerichtsstandsbestimmung 
die gleiche Ausdehnung zu geben, wie sie früher die staats-
rechtliche Abteilung in ihrer Rechtsprechung auf Grund 
von Art. 189 OG angenommen hat. (BGE 56 II S.2 ff.). 
Damach kann jedoch keine Rede davon sein, dass der 
Beschwerdegrund des Art. 87 Ziff. 3 OG zutreffe. Die 
Prorogation ist eine Vereinbarung prozessualen Charak-
ters, die dem kantonalen Prozessrecht und nicht etwa dem 
OR untersteht, wie die staatsrechtliche Abteilung in ihrem 
(unveröffentlichten) Entscheid in Sachen Anton Thalmann 
gegen Vonbüren & Cie, vom 8. April 1927 ebenfalls bei 
der Behandlung eines Rekurses gegen einen Kompetenz-
beschluss des Obergerichtes des Kantons Luzern erkannt 
hat. Auch im vorliegenden Fall richtet sicP. die Beschwerde 
nur gegen die angebliche Missachtung einer solchen Ge-
richtsstandsvereinbarung (Prorogationsklausel), nicht ge-
gen die Verletzung einer Gerichtsstandsvorschrift objek-
tiven Charakters des Bundesrechtes. Wie das Bundesgericht 
schon mehrfach erkannt hat, ist hiefür die zivilrechtliehe 
Beschwerde nicht gegeben ; denn es sollte nur eine eidge-
nössische Beschwerdeinstanz gegen die Verkennung von 
durch die Bundesgesetzgebung gewährleisteten gesetzlichen 
Gerichtsständen des eidgenössischen Rechtes geschaffen 
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Prozessrecht. N° 17. 
werden. (V gl. BGE 56 II S. 387 und die dort zitierte 
Judikatur.) Es kann daher auf die Beschwetde,auoh soweit 
sie sich auf OG Art. 87 ZUf. 3 stützt, nicht eingetreten 
werden. 
Auf die weitem Ausführungen der Beklagten, dass die 
allgemeinen Bedingungen der Schüfsfahrkarten für die 
. Reisenden auch nach schweizerischem Recht verbindlich 
seien, ist nicht einzugehen, da es für diese Rüge an einem 
gesetzlichen Beschwerdegrund fehlt. 
3. -
Wieso die Beschwerde « eventuell» als staatsrecht-
licher Rekurs anzusehen ist, geht aus der Beschwerde-
schrift nicht hervor; insbesondere ein Verstoss gegen 
Art. 4 BV ist nicht behauptet worden. Anderseits erhellt 
daraus eindeutig, dass die Beschwerdeführerin die -
nicht 
zutreffenden -
Rekursgründe der Ziff. 1 und 3 des Art. 87 
OG anrufen wollte und dass die Sache daher an sich in die 
Zuständigkeit der I. Zivilabteilung des Bundesgeriohtes 
fällt. Da diese jedoch nicht darüber .zu entscheiden hat, 
ob auf die Beschwerde als staatsrechtliohe einzutreten sei, 
muss die Sache unter Anwendung der im Falle Sohlittler 
gegen Waisenamt Tuggen vom 23. Januar 1930 (BGE 56 II 
S.3) aufgestellten Grundsätze noch der staatsrechtlichen 
Abteilung überwiesen werden, obschon die Rekurrentin, 
wenn die staatsrechtliche Abteilung allenfalls eintreten 
würde, auf diese Weise nicht etwa nur zuerst das unrich-
tige Rechtsmittel,sondern die beiden Rechtsmittel in 
einer Besohwerdeschrift ge1tenq. gemacht hätte. Aus diesem 
Grunde empfiehlt es sich immerhin, die Überweisung 
nicht als interne Angelegenheit zu behandeln, sondern den 
Parteien einen begründeten Nichteintretensentscheid zu-
zustellen und der unterlegenen Rekurrentin eine Gerichts-
gebühr aufzuerlegen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die ziviltechtliche Beschwerde wiI'd nicht einge-
treten. 
I 
Prozessrecht. N0 18. 
18. Arrit de 1a 1re section civile du 10 mars 1931 
dans Ja cause Pernet contra Kela. 
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Val6ur litigieuse, art. 60 61. 1 er OJ. Las divers chefs de deme.nde 
s'excluent reeiproquement lorsqu'il ne peuvent ~tre admis 
cumulativement, ce qui ast notamment Je CQS lorsque deux ou 
plusieurs chefs font double empJoi. 
A. -
Par contrat du 4 mars 1923, Fabien Pernet donna 
a bail a Pierre Mela sa maison « La Tour», a Chalais, 
pour une annee des le 15 avril 1923, au prix de 60 francs 
par mois. Mela y exploita un cafe. Le bail fut renouveIe 
tacitement en 1924 et 1925. La 1 er juin 1925, il fut transfere 
a Dame Me1a. 
La 12 janvier 1926, Pernet loua l'immeuble a Georges 
Siggen pour six ans, des le 16 avri1 de la meme annee, 
au prix de 1000 fr. par an ; le bail comprenait deux oaves 
au lieu d'une louee a Mela. 
La 19 fevrier 1926, Pernet manda a Dame Mela qu'il 
considerait son bail comme nul et non avenu, faute 
d'autorisation maritale, et illa somma de vider 1es lieux 
pour le 15 avril. 
Dame Mela repondit que le conge ne pouvait 1ui etre 
donne que pour le 15 octobre ; Pernet cita alors les epoux 
Me1a devant 1e Juge-instructeur de Sierre pour obtenir 
l'evacuation des locaux pour le 15 avril1926. Le 18 octobre 
1927, le Juge admit les conclusions de l'instant, en ce 
sens qu'il declara que, 1e bail etant echu 1e 15 avril 1926, 
le preneur aurait du rendre la maison a cette date-lA. 
Pernet et Siggen intenterent le 3 janvier 1928 contra 
1es epoux Mela une action en 1000 fr. de dommages-inMrets 
en faveur de Pernet et en 3500 fr. en faveur de Siggen; 
ce dernier montant a eM reduit dans la suite a 3020 fr., 
et Ravelli et Pernet ont pris la place de Siggen tombe en 
faillite. 
La reclamation de Pernet se compose des articles sui-
vants: HO fr. pour six mois de location a 500 fr., au lieu