bge · 76_IV_248 · 1950-10-20 · de
BGE 76 IV 248
Strafrecht


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Strassenverkehr. No 53. 
II. STRASSENVERKEHR 
CIRCULATION ROUTIERE 
53. Urteil des Kassationshofes vom 20. Oktober 1950 i. S. Oswald 
gegen Justizdirektion des Kantons Appenzell-A. Rh. 
1. Art. 61 und 46 MFV. Begriffe der Strassenbahn und des Über-
holens (Erw. 1 und 2). 
2. Art. 25 Abs. 1 MFG. Pflichten des Motorfahrzeugführers beim 
Vorbeifahren an einer auf eigenem Körper haltenden Bahn, 
deren Fahrgäste die Strasse als Ein- und Aussteigeperron be-
nützen (Erw. 3). 
3. Art. 269 Abs. 1 BStP. Hat der Kassationshof bundesrechtliche 
Vorfragen zu überprüfen, die sich der kantonalen Behörde bei 
Anwendung kantonalen Prozessrechts (Beweiswürdigung) stel-
len 1 (Erw. 4). 
1. Art. 61 et 46 RA. Notions du train circulant sur route et du de-
passement (consid. 1 et 2). 
2. Art. 25 al. 1 LA. Devoirs du condueteur d'un vehicule a moteur 
qui depasse un train arrete sur son propre domaine, la route 
servant de quai aux voyageurs (consid. 3). 
3. Art. 269 al. 1 PPF. La Cour de cassation doit-elle revoir les 
questions prejudicielles de droit fäderal qui se posent a l'auto-
rite cantonale lors de l'appreciation des preuves ? (eonsid. 4). 
1. Art. 61 e 46 RLA. Cortcetto della ferrovia su strada e dell'oltre-
passare (consid. 1 e 2). 
2. Art. 25 cp. 1 LA. Doveri del conducente di un autoveicolo ehe 
oltrepassa un treno · fermo sul proprio traeeiato, la strada. ser-
vendo di mareiapiede per i viaggiatori (eonsid. 3). 
3. Art. 269 cp. 1 PPF. La. Corte di cassazione deve riesaminare le 
questioni pregiudiziali di diritto federale ehe si pongono all'au-
torita cantona.le nell'applicazione del diritto processuale can-
tonale (apprezzamento delle prove) '! (eonsid. 4). 
A. -
Oswald führte am 15. Januar 1950 bei Nacht und 
dichtem Nebel auf der Fahrt von Teufen gegen St. Gallen 
ein Personenautomobil an einem bei der Haltestelle Ster-
nen stehenden Zug der elektrischen Bahn St. Gallen-Gais-
Appenzell vorbei. Die Bahn verläuft auf weite Strecken 
der Strasse entlang. Bei der Haltstelle Sternen befindet sich 
der Bahnkörper, in der Richtung gegen St. Gallen gesehen, 
rechts der Strasse, die Billetausgabe dagegen links der-
selben. Da die Trittbretter über den beschotterten Bahn-
Strassenverkehr. No 53. 
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körper hinaus reichen, steigen die Fahrgäste unmittelbar 
vom Zug auf die Strasse aus und von der Strasse in den 
Zug ein. Als Oswald durchfuhr, bestiegen sehr viele Leute 
den Zug. 
B. -
Am 4. Mai 1950 verurteilte das appenzell-ausser-
rhodische Bezirksgericht Mittelland Oswald wegen Über-
tretung von Art. 61 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 3 MFV zu 
Fr. 10.- Busse. Es stellte fest, die Behauptung des Be-
schuldigten, langsam gefahren zu sein, stehe im Wider-
spruch zum bahnpolizeilichen Rapport, in dem nicht nur 
von einer schnellen, sondern von einer rücksichtslosen Fahr-
weise die Rede sei. Es ging von der Auffassung aus, Oswald 
hätte der haltenden Bahn, die eine Strassenbahn sei, nur 
im Schrittempo vorfahren dürfen und hätte in vorsichtiger 
Fahrt auf die ein- und die aussteigenden Fahrgäste des 
Zuges Rücksicht nehmen sollen. 
0. -
Oswald führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den An-
trägen, das Urteil sei aüfzuheben und die Sache zur Frei-
sprechung des Beschwerdeführers, eventuell zu ergänzender 
Untersuchung, an das Bezirksgericht zurückzuweisen. 
D. -
Die Justizdirektion des Kantons Appenzell-Aus-
serrhoden beantragt, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei-
nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Art. 61 MFV regelt das Verhalten der Motorfahr-
zeuge gegenüber den Strassenbahnen. Strassenbahn ist ein 
an Schienen gebundenes Verkehrsmittel immer dort, wo 
es die Strasse als Verkehrsweg benutzt. Diese Voraus-
setzung kann sowohl auf Bahnen zutreffen, die dem Ver-
kehr auf kurze Strecken innerhalb einer Stadt oder grös-
seren Ortschaft dienen, als auch auf solche, die den Fern-
verkehr von Ortschaft zu Ortschaft besorgen und nur 
streckenweise auf der Strasse, streckenweise dagegen neben 
derselben oder quer durch das Gelände auf eigenem Körper 
fahren. Der französische Text der Verordnung nennt denn 
auch sowohl die > Fahrgäste im Begriffe waren, in den Zug 
einzusteigen. Ob die Haltstelle durch Signale gekennzeich-
net ist oder nicht, spielt keine Rolle, wie auch dahingestellt 
bleiben kann, ob von Teufen her die Sicht bis kurz vor der 
Haltstelle durch Biegungen der Strasse verdeckt ist, wie 
der Beschwerdeführer behauptet. Der Führer eines Motor-
fahrzeuges hat so zu fahren, dass er auch dort, wo eine 
Biegung die Sicht verdeckt, vor einem allenfalls auftau-
chenden Hindernis rechtzeitig die Fahrt verlangsamen oder 
anhalten kann. Dass der Beschwerdeführer, wenn er diesen 
Grundsatz befolgte, den haltenden Zug und das Publikum 
nicht rechtzeitig sehen konnte, um seine Fahrt genügend 
verlangsamen zu können, behauptet er nicht, wie er auch 
nicht geltend macht, er habe beim Anblick der Haltstelle 
den Versuch unternommen, die Fahrt zu verlangsamen, 
er sei ihm aber der Verhältnisse wegen missglückt. 
5. -
Aus der ausserrhodischen Strafprozessordnung 
ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz aus prozessualen 
Gründen an Stelle der Art. 61 und 46 MFV nicht Art. 25 
Abs. 1 MFG anwenden dürfte, und die veränderte recht-
liche Würdigung würde sie auch nicht veranlassen, die 
Busse von Fr. 10.- herabzusetzen, umsoweniger als der 
angedrohte Strafrahmen (Art. 58 Abs. 1 MFG) der gleiche 
bleibt. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher abzuweisen. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.