bge · 47_II_301 · 1921-01-21 · de
BGE 47 II 301
Zivilrecht


300 
Obligationenrecht. N- 50 
ver t rag e. sondern in weiterem Sinne von einem 
Dienst ver h ä I t n i s spricht, also von einer Anstel-
lung, die durch allfällige Vertragsänderungen in der Regel 
nicht beeinflusst wird, sofern nur das Verhältnis als sol-
ches weiterdauert. 
Im vorliegenden Fall nun kann es nicht als die Mei-
nung des Beklagten angesehen werden, dass zwischen 
ihm und einem Arbeiter, der Monate oder sogar Jahre 
lang anhaltend bei ihm gearbeitet hatte, dann einige 
Tage weggeblieben war und llernach wieder regelmässig 
zur Arbeit kam, ein vollständig neues Dienstverhältnis 
begründet worden sei. Und auch die betreffenden Ar-
beiter können, nach den Umständen zu schliessen, diese 
Auffassung nicht gehabt haben. Es ist deshalb insofern 
dem Kläger beizustimmen, als alle in Art. 21 der Klage-
schrift aufgeführten Arbeiter -
mit einziger Ausnahme 
der vom Kläger selber in der Berufungsinstanz ausge-
schiedenen Albin Jegginger und Adolf Hof. also weitere 
vierzehn, über die sechzehn schon von der Vorinstanz 
berüc)rsichtigten hinaus -
als solche zu betrachten sind, 
die im Zeitpunkt der Kündigung bereits länger als ein 
Jahr im Dienste des Beklagten standen, und mithin 
Anspruch auf Vergütung des Lohnes bis zum Ablauf der 
Kündigungsfrist haben. 
. 
4. -
(Ausrechnung des Lohnausfalles für die einzelnen 
Arbeiter.) 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird teilweise begründet erklärt und das 
• Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 
21. Januar 1921 dahin abgeändert, dass der Beklagte zur 
Zahlung von 1508 Fr. 25 Cts. an den Kläger verurteilt 
wird. 
"' 
., 
ObJigaUonenreeht. N° 51. 
51. Auszug AUS dem Urteil der I. Zivila.btenung 
vom a1. Juni 1921 
i. S. :reuke gegen 1...(1. Chocola.t 'l'obler. 
301 
Schadenersatzklage aus Kursdifferenz und interner Geld-
entwertung. 
Es fragt sich, ob dem Kläger 
neben dem Be-
trag von 275,000 Kronen ein Ersatz für die seit der 
Fälligkeit zu seinen Ungunsten eingetretene Kursdiffe-
repz, also für einen über die Verzugszinsen hinaus 
zu vergütenden Verzögerungsschaden im Sinne von 
Art. 106 OR, gebühre. 
Für den von der Rechtspre-
chung aufgestellten Grundsatz, dass, wo eine Schuld-
summe in einer Währung ausgedrückt wird, die am 
Erfüllungsort keinen gesetzlichen Kurs hat, der Wert 
der geschuldeten Leistung sich nach dem Werte jener 
Währung am Erfüllungsort zur Verfallzeit bemisst, 
und der Schuldner diesen Wert zu bezahlen hat, ist 
hier kein Raum. Da die Beklagte vielmehr vertraglich 
verpflichtet war, die Provision in der gesetzlichen Wäh-
rung des Erfüllungsortes zu bezahlen, und sich durch 
die Zahlung in dieser Währung befreit hätte, hätte 
det Kläger, um trotzdem auf die Vergrösserung der 
Kursdifferenz zwischen Krone und Schweizerfranken 
abstellen zu können, dartun müssen, dass er bei recht-
zeitiger Auszahlung der Provision den gesamten Betrag 
sofort in Schweizerfranken hätte anlegen können. 
Er 
hat aber nicht glaubhaft gemacht, und nichts spricht 
dafür, dass er bei den damaligen Verhältnissen eine 
solche Operation hätte durchführen können; auch sein 
vorübergehender Aufenthalt in der Schweiz bildet hie-
für kein hinreichendes Indiz. 
Ebensowenig Hesse sich eine Schadenersatzforderung 
mit der -
allerdings notorischen -
Verminderung der 
Kaufkraft der Krone in Oesterreich selbst begründen. 
302 
ObUgatlonenrecht. N- 52. 
Abgesehen davon, dass das Bund~cricht schon in 
seinem Urteil vom 1. Dezember 1920 1. S. Hauff gegen 
Stritzky & oe (AS 46 II Nr. 68) angedeutet hat, ~e 
Frage, ob eine derartige interne GeJdent~ertung ~e 
Grundlage eines Ersatzanspruches aus ,:erzogerter ~­
stung sein könne, müsse offenbar vern~mt werden, ~t 
hier wiederum die Erwägung ent&cheIdend, dass die 
Parteien in vollem Bewusstsein die Kronenwährung 
ausgewählt, und damit beiderseit~ das Ri~o allfälli-
ger, durch- die Verhältnisse beWlrkter Veranderungen 
in der Kaufkraft der Kronen übernommen haben. 
52. Urteil cler L ZivilabteUUDg vom 4. Juli 1911 
i. S. Eaas gegen Brzer A Brmmer. 
B ü r g s c h a f t. Erfordernis der Angabe eines bestimmten 
Betrages der Haftung des Bürgen. Art. 493 OB. 
A. -
Durch Schuldverpflichtung vom 10. Februar 
1919 hat C. Werner Haas, Sägereibesitzer in Zwingen und 
Sohn des Klägers Alphons Haas. anerkannt, infolge 
Schuldübernahme von Meinrad Hueber den Beklagten 
Erzer & Brunner den Betrag von 10,289 Fr. 95 ~ts. 
schuldig geworden zu sein. Er verpflichtete sich, diesen 
Betrag vom 1. Februar 1919 an halbjährlich zu 5 % % 
zu verzinsen und durch vierteljährliche Abzahlungen 
von 1250 Fr. zu amortisieren. Die Beklagten waren be-
rechtigt, bei nicht pünktlicher Zahlu~ die Schuld-
summe sofort zurückzufordern. In der gleIchen Urkunde 
verpflichtete sich der Kläger in solidarischer Verbin~ung 
mit dem Hauptschuldner für diese Forderung ~ 
B~. 
Da der Hauptschuldner seine Zins- und Amortisations-
pflicht nicht gehörig erfüllte, und überdies im Herbst 
1919 in Konkurs fiel, forderten die Beklagten den auf 
Obllgatlonearec:ht. N- 52. 
303 
30. Mai 1920 sich ergebenden Saldo von 9410 Fr. 55 Cts. 
direkt vom Kläger. Dieser erhob gegen den ihm am 
18./19. Juni 1920 zugestellten Zahlungsbefehl Rechts-
vorschlag; durch Urteil vom 28. August 1920 erteilte 
jedoch der Appellationshof des Kantons Bern den Be-
klagten die provisorische Rechtsöffnung. 
B. -
Mit der vorliegenden Aberkennungsklage stellt 
der Kläger· das Rechtsbegehren. es sei zu erkennen, 
dass er den Beklagten ({ die Summe von 9410 Fr. 55 Cts. 
nebst Zins zu 5 % % seit 1. Juli 1920 und Betreibungs-
kosten nicht schulde. » 
))er Kläger bestreitet seine Zahlungspflichtnicht 
deshalb, weil er den Anspruch der Beklagten nicht 
anerkennt, sondern er macht verrechnungsweise eine 
höhere Gegenforderung geltend, die er wie folgt be-
gründet: Meinrad Hueber, früher Holzhändler in Zwin-
gen, habe. vom Staat Bern durch zwei Kaufverträge vom 
18 .. Februar und 25. Juli 1916 Holz für den Gesamt-
betrag von 11,989 Fr. 80 Cts. erworben. Für diesen Be-
trag haben die Beklagten Solidarbürgschaft geleistet; 
da der Staat Bern die Kaufpreisforderung samt 5 % 
Zins seit 15. Oktober 1917 ihm (dem Kläger) abgetreten 
. habe, seien die Beklagten nunmehr zur Zahlung an ihn 
verpflichtet. 
Der erste Vertrag vom 18. Februar 1916 lautet: 
«Auf erfolgtes Angebot verkauft hiermit das Kreis-
» forstamt Laufen zu den vorstehenden Gedingen unter 
»Genehmigungsvorbehalt der Forstdirektion an Herrn 
» Meinrad Hueber in Zwingen aus der Staatswaldung 
»Rittenberg folgende Sortimente: 37 Stück Sagholz 
» mit ca. 100 ma, Einheitspreis per mll 42 Fr. Das ver-
»kaufte Holz ist noch einzumessen und das Ergebnis 
» dieser Einmessung, sowie der sich herausstellende Ge-
l> samtpreis durch ein der gegenwärtigen Vertragsur-
»kunde nachzutragendes Verbal zu konstatieren. 
» Für die Erfüllung dieses Vertrages leistet der Käufer 
» Bürgschaft in der Person des Baugeschäfts Erzer & 
. AS ,., 11 -
tMt 
St