bge · 49_I_307 · 1923-01-01 · de
BGE 49 I 307
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
tretene, heute vom Regierungsrat aufgenommene I~ter­
pretation des § 14 diese Vorschrift für die Gememde 
häufig wertlos machen könnte: «Der Bauunternehmer 
brauchte nur bis zum Ablaufe der 20tägigen Frist den 
Gemeinderat durch Scheinverhandlungen hinzuhalten, 
so wäre der letztere in die absolute Unmöglichkeit ver-
setzt, die öffentliche Planauflage rechtzeitig zu be-
sorgen. )) Geht man hievon aus, so kann aber auch von 
einer irgendwie erheblichen Mehrbeschränkung des Eigen-
tümers, die aus der bisherigen Praxis gegenüber der 
heute vertretenen Auslegung folgen würde und dazu 
führen müsste, im Hinblick auf die verfassungsmässige 
Eigentumsgarantie und die daraus abgeleitete Vermu-
tung für die Freiheit des Eigentums die letztere Aus-
legung zu adoptieren, eI:nstlich nicht gesprochen werden, 
während umgekehrt die neue Interpretation geeignet 
wäre, die öffentlichen Interessen der Gemeinde zu ge-
fährden, deren Wahrung durch Einführung g e set z-
1 ich e r Beschränkungen des Eigentumsinhalts, insbe-
sondere der Baufreiheit anerkanntermassen durch jene 
Garantie nicht berührt und in Art. 702 ZGB ausdrücklich 
vorbehalten wird. 
Zur Begründung der Notwendigkeit einer Änderung 
der bish.erigen Praxis wegen ihrer praktischen Folgen 
hätte daher auch die Auseinandersetzung mit diesen 
Einwendungen und den eigenen früheren bezüglichen 
Ausführungen der Behörde; eine Erörterung darüber 
gehört, dass und weshalb sie bei erneuter Prüfung nicht 
als zutreffend anerkannt werden können. Wenn sowohl 
der Vortrag der Justizdirektion als die Beschwerdeant-
wort daran einfach vorbeigegangen und sich mit der 
summarischen Aufstellung einer entgegengesetzten B e-
hau p tun g begnügen, so muss dies notwendigerweise 
die Vermutung wachrufen, es sei in Wirklichkeit doch 
nicht so sehr die Überzeugung von der Unrichtigkeit der 
bisher befolgten Auslegung als die Tatsache, dass sie 
im konkreten Falle dem Staate in seiner Eigenschaft als 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 41. 
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Eigentümer überbauungsfähigen Landes nachteilig zu 
werden drohte, gewesen, was die neue Interpretation ver-
anlasste, und der Entscheid wäre anders ausgefallen, 
wenn der Gemeinde ein gewöhnlicher privater Grund-
eigentümer als Interessent gegenübergestanden hätte. 
Gerade gegen ein Schwanken in der Rechtsprechung aus 
solchen Rücksichten will Art. 4 BV schützen. 
Der angefochtene Beschluss ist deshalb in der Meinung 
aufzuheben, dass die Genehmigung des von der Ein-
wohnergemeinde Bern beschlossenen Alignementsplans 
für die Grosse Schanze nicht wegen Nichteinhaltung der 
Auflegungsfrist des § 14 des Alignementsgesetzes ver-
weigert werden darf. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefoch-
tene Beschluss des Regierungsrates des Kantons Bern 
vom 8. Dezember 1921 aufgehoben. 
Vgl. auchNr. 41,43,45u.46. - Voiraussinos41,43,45et46. 
H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
41. Urteil vom ll. Mai 1923 i. S. Zofinger 'l'agbla.tt A. G. 
und IUngier & Oie gegen Aargau Itegierungsrat. 
Verbot der öffentlichen Empfehlung zu brieflicher Behandlung 
von Krankheiten, der Veröffentlichung von Zeugnissen über 
Heilung von Krankheiten zu Reklamezwecken und der An-
preisung medizinischer Apparate ohne Bewilligung. Anfech-
tung aus Art. 31 BV und aus Art. 4 ebenda wegen mangelnder 
Grundlage im kantonalen Recht. 
A. -
Die Verordnung des aargauischen Regierungs-
rats vom 14. Juli 1900 betr. die Auskündung und den 
308 
Staatsrecht. 
Verkauf von Geheimmitteln, medizinischen Speziali-
täten usw., macht in Art. 2 die Auskundung und den 
Verkauf von Geheimmitteln und medizinischen Spezia-
litäten von einer besondern Bewilligung der kantonalen 
Sanitätsbehörde abhängig. Die Bewilligung ist nach 
Art. 3 zu verweigern, wenn das Mittel gesundheits-
schädlich oder dessen Zusammensetzung widersinnig 
ist, wenn Annonce, Etiquette. Prospekt und dergl. als 
schwindelhaft zu betrachten sind oder wenn das Mittel 
fiir Krankheitsfälle empfohlen wird, welche ärztliche 
Behandlung erfordern, ferner wenn der Verkaufspreis 
den Wert unverhältnismässig ubersteigt. Art. 8 er-
mächtigt « die kantonale Sanitätsbehörde, gegen schwin-
delhafte Anpreisung medizinischer Apparate, unreelle 
Offerten brieflicher Behandlung von Krankheiten und 
Publikationen von Zeugnissen uber angebliche Heilun-
gen spezielle Verbote zu erlassen ». Zuwiderhandlungen 
gegen die Bestimmungen der Verordnung und gegen 
bezugliche Verbote der kantonalen Samtätsbehörde sollen 
nach 
dem Strafgesetz über Sanitätspolizeivergehen 
vom 23. Mai 1804, insbesondere § 4 desselben verfolgt 
werden: die Verleger bezw. Drucker von Zeitungen, 
Broschüren usw. sind fiir verbotene Auskündungen 
in gleicher Weise strafbar (Art. 8). 
Das letztgenannte Gesetz von 1804 und das es er-
gänzende vom 15. Dezember 1836 über die Organisation 
des Sanitätswesens, auf die sich die Verordnung stützte, 
sind inzwischen durch das neue Gesetz über das öffent-
liche Gesundheitswesen des Kantons Aargau vom 28. No-
vember 1919 ersetzt und aufgehoben worden. Es be-
stimmt in § 2 Abs. 1 : « Soweit die einzelnen Zweige 
der öffentlichen Gesundheitspflege nicht durch eid-
genössische Gesetze und Verordnungen und die dazu 
gehörenden kantonalen Vollziehungsbestimmungen ge-
ordnet sind, sollen sie durch Verordnungen des Grossen 
Rates geordnet werden. »Bis zum Erlass der neuen Ver-
ordnungen sollen nach § 47 Abs. 2 die bisherigen Ver-
r 
I 
HandeJs... und Gewerbefreiheit. No 41. 
ordnungen im Gesundheitswesen in Kraft 
bleiben~ 
sofern sie nicht mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. 
Gestützt hierauf hat der Grosse Rat am 8. November 
1920 eine «Verordnung über die Oragnisation und 
Aufgaben der Gesundheitsbehörden» erlassen, deren 
§ 4 lautet : « Die Direktion des Gesundheitswesens 
als . Oberaufsichtsbehörde und Leiterin des gesamten 
Gesundheitswesens ordnet im Rahmen der Gesetze und 
Verordnungen die nötigen Massnahmen an zur Verhütung 
und Beseitigung aller die öffentliche Gesundheit be-
drohenden Übelstände........ Sie hat insbesondere fol-
gende Befugnisse: 1-11 ........ 12. Bewilligung zum 
Verkauf von Geheimmitteln und Bekämpfung des Medi-
zinalschwindels. » 
Am 1. August 1922 stellte die kantonale Direktion 
des Gesundheitswesens den aargauischen Zeitungsver-. 
legern und -druckern « gestützt auf Art. 7 der Ver-
ordnung vom 14. Juli 1900 und § 4 Ziff. 12 der Gross-
ratsverordnung vom 8. November 1920)} nachstehendes 
« Verbot » zu : « Die Anpreisung schwindelhafter medi-
zinischer Apparate, die Empfehlung zu brieflicher Be-
handlung von Krankheiten und die Veröffentlichung 
von Zeugnissen über angebliche Heilungen von Krank-
heiten und Gebrechen sind verboten. Bei Zuwider-
handlungen gegen dieses Verbot werden sowohl die 
Aufgeber eines bezüglichen Inserates als auch der Ver-
leger des Blattes, das ein solches Inserat veröffentlicht, 
nach Massgabe des '§ 40 des Gesetzes über das öffentliche 
Gesundheitswesen vom 28. November 1919 bestraft.» 
In der Folge scheinen die heutigen Rekurrentinnen, 
die A.-G. Zofinger Tagblatt und die Buchdruckerei 
Ringier & Oe in Zofingen von den Organen der Direk-
tion des Gesundheitswesens mehrfach wegen Übertre-
tung dieses Verbotes verzeigt worden zu sein. Eine 
dadurch veranlasste Beschwerde der Rekurrentinnen an 
den Regierungsrat, worin sie die Rechtsbeständigkeit 
des Verbotes bestritten, weil die Direktion des Gesund ... 
AS 49 I -
1923 
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Staatsrecht. 
heitswesens damit ihre Kompetenzen überschritten habe 
und die Anordnungen zum Teil auch einen unzuläs-
sigen Eingriff in die Gewerbefreiheit enthielten, wurde 
am 23. Februar 1923 abgewiesen mit der Begründung: 
,( Der Beschwerdeführer übersieht, dass es sich nicht um 
eine « Verfügung J) der Direktion des Gesundheitswesens, 
sondern um ein Verbot handelt, das sich ausdrücklich 
nicht auf Art. 7 der Verordnung von 1900 stützt, sondern 
daneben auch auf § 4 Ziff. 12 der Grossratsverordnung 
betr. die Organisation und Aufgaben der Gesundheitsbe-
hörden vom 8. November 1920, wonach der Direktion 
des Gesundheitswesens ausdrücklich die Befugnis ein-
tJeräumt wird zur l( Bewilligung zum Verkauf von Ge-
heimmitteln und Bekämpfung des Medizinalschwindels ». 
Die Direktion des Gesundheitswesens stund also beim 
Erlass ihres Verbotes vom 1. August 1922, das allen aar-
gauischen Zeitungsverlegern zugestellt w~rden ist, auf 
aesetzlichem Boden. Die EntstehungsgeschIchte des Ver-
botes ist in Kürze folgende: In der bei der Firma Sauer-
länder & Oe in Aarau erscheinenden « Tierwelt) er-
scmen im Februar 1922 ein Inserat, das Heilung von 
Hautausschlägen, Geschwüren usw. durch briefliche Be-
handlung versprach und von einem « Spezialarzt Sanitas 
Grub (Appenzell) ) unterzeichnet war. Der Kantons~rzt 
beantragte hierauf bei der Direktion des GesundheIts-
wesens Überweisung an das Bezirksamt zur Bestrafung 
des Inserenten und des Verlegers wegen Übertretung 
des § 12 al. 2 des Gesetzes über das öffentliche Gesund-
heitswesen und Art. 2 der Geheimmittelverordnung. 
Im Monat Juli erhielt dann der Kantonsarzt Kenntnis 
von der Verfügung der Staatsanwaltschaft, wonach 
der Inserent, weil im Kanton Appenzell wohnhaft, ~icht 
belangt werden könne, desgleichen der Verleger nIcht, 
weil bei ihm keine böse Absicht vorgelegen habe. Be-
strafung wäre nur möglich, wenn die Direktion des. Ge-
sundheitswesens ein besonderes Verbot gegen dIeses 
Inserat im Sinne von Art. 7 der Geheimmittelverord-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 41. 
311 
nung erlassen hätte. Der Kantonsarzt beantragte hierauf 
unterm 21. Juli 1922 der Direktion des Gesundheitswesens 
den Erlass eines Kreisschreibens an die aargauischen Ver-
leger, das gestützt auf Art. 7 der erwähnten Verordnung 
verbieten sollte: « Die Anpreisung schwindelhafter medizi-
nischer Apparate, die Empfehlung zu brieflicher Be-
handlung von Krankheiten und die Veröffentlichung von 
Zeugnissen über angebliche Heilungen von Krankheiten 
oder Gebrechen. » Die Staatsanwaltschaft erklärte sich 
mit dem ihr vorgelegten Entwurfe einverstanden, em-
pfahl aber, das Verbot auch noch auf § 4 Ziff. 12 der 
Grossratsverordnung zu stützen, was dann auch ge-
schehen ist. Daraus ergibt sich, dass der vom Beschwerde-
führer erhobene Vorwurf der Willkür ohne weiteres 
dahinfällt. In Bezug auf den behaupteten Verstoss 
gegen die Gewerbefreiheit und die Einschränkung der 
aargauischen Presse ist nicht in Abrede zu stellen, dass 
es sich um einen Eingriff in die Interessensphäre der 
Verleger handelt, wenn ihnen die Veröffentlichungen 
der Kurpfuscher entzogen werden. Andererseits jedoch 
muss daran festgehalten werden, dass ein solcher Ein-
griff erlaubt, ja sogar Pflicht der Gesundheitsbehörden 
ist, weil er zum Schutze der Allgemeinheit unternommen 
wird. Die Empfehlung brieflicher Behandlung stellt den 
Arzt, der sie erlässt, in ein höchst bedenkliches Licht. 
Ein gewissenhafter Arzt wird die Kranken zuerst unter-
suchen und erst dann behandeln. Wer brieflich behandelt, 
kann, ob er diplorriiert oder nicht diplomiert ist, nicht 
als gewissenhafter Arzt gelten, denn er hat es zweifellos 
nicht auf die Heilung der brieflich Behandelten, sondern 
auf deren Geld abgesehen. Es ist daher durchaus am 
Platze, das Publikum vor solchen « Ärzten ) zu schützen 
und wenn der Kantonsarzt diesen Schutz im vorlie-
genden Falle übernommen hat, handelte er im Rahmen 
strenger Plichterfüllung. Der ihm gegenüber vom Ver-
fasser der Beschwerde erhobene Vorwurf, es sei ihm 
lediglich um die Wahrung der Interessen eines Teils der 
312 
Staatsrecht. 
Ärzteschaft zu tun und er wolle seinen Gegnern den 
Existenzkampf erschweren, ist daher mit aller Ent-
schiedenheit zurückzuweisen. » 
B. -
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats 
haben die A.-G. Zofinger Tagblatt und die Buchdruckerei 
Ringier & Oe rechtzeitig beim Bundesgericht staats-
rechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrage, es 
sei in Aufhebung des Entscheides das von der aargaui-
sehen Gesundheitsdirektion am 1. August 1922 er-
lassene Verbot als verfassungswidrig zu erklären. Es 
wird ausgeführt : Nach § 4 der Grossratsverordnung 
vom 8. November 1920 sei die Direktion des Gesund-
heitswesens zum Handeln in den in Ziff. 1-12 ebenda 
aufgezählten Angelegenheiten nur « im Rahmen der 
Gesetze und Verordnungen berechtigt», m. a. W. ihre 
Aufgabe beschränke sich auf den Erlass von Vollziehungs-
massregeln zu den bestehenden Verordnungen. Art. 7 
der Verordnung vom 14. Juli 1900 ermächtige aber die 
Gesundheitsdirektion nur, gegen bestimmte Fälle 
schwindelhafter Anpreisung medizinischer Apparate, 
unreeller Offerten brieflicher Behandlung von Krank-
heiten und Publikation von Zeugnissen einzuschreiten, 
indem sie wenn in dem betreffenden konkreten Inserate 
eine Gefährdung der Volksgesundheit zu erblicken sei, 
den Verlegern dessen Publikation durch 
« spezielles 
Verbot » untersagen könne. Ein allgemeines Verbot, wie 
das hier in Frage stehende, gehe demnach über 
den Rahmen einer biossen 
Vollziehungsmassnahme 
im Sinne von § 4 der Grossratsverordnung von 1920 
offensichtlich hinaus und stelle sich als Willkürakt dar: 
indem der Regierungsrat den Kompetenzftbergriff der 
Gesundheitsdirektion geschützt, habe er sich ebenfalls 
der Willkür schuldig gemacht. Hinsichtlich der Anprei-
sung « schwindelhafter Apparate» sei die Verfügung 
auch deshalb nicht haltbar, weil die Verleger unmög-
lich beurteilen könnten, wann der Kantonsarzt jene 
Voraussetzung der « Schwindelhaftigkeit» als gegeben 
ansehen werde, und daher, wenn sie nicht Bestrafung 
Handels- und Gewerbefref11eit. N° 41. 
313 
befürchten wollten, gezwungen seien, von der Auf-
nahme solcher Inserate über Apparate überhaupt ab-
zusehen. Und das Verbot der Veröffentlichung von 
Empfehlungen zu brieflicher Behandlung von Krank-
heiten verstosse gegen die Gewerbefreiheit und Rechts-
gleichheit. Der Arzt sei in der Wahl der Behandlungs-
methode frei; er könne sich deshalb, wenn er es für 
ausreichend erachte, auch der brieflichen Methode 
bedienen. Der Staat habe es noch nie für notwendig 
erachtet, ihm dies wegen Gefährdung der öffentlichen 
Gesundheit zu verbieten. Solange aber die Anwendung 
der Methode selbst nicht verboten werde, könne auch 
der Presse die Reklame dafür nicht untersagt werden, 
zumal wenn sich ein solches Verbot nur gegen sie und 
nicht auch gegen das übrige Reklamegewerbe richte. 
C. -
Der Regierungsrat von Aargau hat Abweisung 
der Beschwerde beantragt und dabei hinsichtlich des 
Verbots der Anpreisung schwindelhafter med. Apparate 
bemerkt : « Medizinische Apparate können wie Geheim-
mittel und andere medizinische Spezialitäten der in-
terkantonalen KontrollsteIle in Zürich zur Begutachtung 
unterstellt und es können dafür Bewilligungen eingeholt 
werden. Sie fallen unter den Begriff der medizinischen 
Spezialitäten. Vergl. z. B. die letzten Berichte betref-
fend Untersuchungen der interkantonalen KontrollsteIle 
Nr. 1701, 1718, 1626, 1633, 1667, 1668 usw., die sich 
alle auf Apparate beziehen. Das « schwindelhaft» be-
deutet also so viel als « nicht bewilligt ». Das Verbot der 
Anpreisung schwindelhafter medizinischer Apparate ist 
im Verbot der Anpreisung von nicht bewilligten medi-
zinischen Spezialitäten enthalten und wurde nur noch 
direkt genannt, um darauf hinzuweisen, dass auch 
die medizinischen Apparate bewilligt sein müssen, 
um angepriesen und verkauft werden zu können. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Da die Beschwerde an den Regierungsrat durch 
konkrete Verfügungen (Strafanzeigen) veranlasst wor-
314 
Staatsrecht. 
den ist, die auf Grund des allgemeinen Verbotes der 
Gesundheitsdirektion vom 1. August 1922 gegen die 
Rekurrenten getroffen worden sind, kann diesen auch 
nach der Praxis das Recht nicht abgesprochen werden, 
trotz Ablaufs der Rekursfrist gegenüber dem Verbote 
selbst dessen Verfassungsmässigkeit insoweit durch 
staatsrechtlichen Rekurs anzufechten, als sie einen 
Präjudizial punkt für die Rechtsbeständigkeit jener spä-
teren Verfügungen bildet. 
2. -
In der Sache selbst erweist sich zunächst die 
erste, auf Art. 4 BV gestützte Rüge des Rekurses ohne 
weiteres als unbegründet. Der Vorbehalt des § 4 der 
Grossratsverordming vom 8. November 1920, der die 
Direktion des Gesundheitswesens für die von ihr zu 
treftenden Massnahmen zur Verhütung der öffentlichen 
Gesundheit drohender Übelstände in die Schranken 
der 
« Gesetze und Verordnungen)) weist, kann sich 
naturgemäss auf solche Bestimmungen ä I t er e I' Ver-
ordnungen nicht beziehen, an deren Stelle die Verord-
nung vom 8. November 1920 selbst eine neue andere 
Regelung gesetzt hat, wie denn § 47 des Gesetzes über das 
öffentliche Gesundheitswesen von 1919 die « bisherigen 
Verordnungen im Gesundheitswesen» nur bis zum 
Erlass der in § 2 eben da vorgesehenen neuen Verord-
nungen des Grossen Rates in Kraft bleiben lässt. Eine 
solche neue Regelung enthält aber eben der § 4 der 
Verordnung vom 8. Noyemlrer 1920 hinsichtlich der 
Zuscheidung der formellen Kompetenzen in der Tat, in-
dem er unter den selbständigen Befugnissen, welche 
künftig der Direktion des Gesundheitswesens nament-
lich zustehen sollen, .in Ziff. 12 die « Bewilligung des 
Verkaufs von Geheimmitteln») und die Massnahmen 
" zur Bekämpfung des Medizinalschwindels ») aufführt, 
worin, da eine Beschränkung hinsichtlich der Art des 
formellen Vorgehens damit nicht verbunden wird, auch 
die Kompetenz zu Verfügungen inbegriffen ist, wo-
durch bestimmte Handlungen oder Veröffentlichungen 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° H. 
315 
bestimmten Inhalts ein für alle Mal untersagt werden, 
und eine allenfalls aus Art. 7 der früheren Verordnung 
von 1900 zu folgernde Schranke in dieser Hinsicht als 
hinfällig geworden anzusehen ist. Jedenfalls kann die 
Vorschrift ohne Willkür so verstanden und ausgelegt 
werden. Eine Anfechtung des Verbots vom 1. August 
1922 wegen Verstosses gegen den erwähnten Vorbe-
halt könnte daher nur damit begründet werden, dass 
es m a t e r i e I I (inhaltlich), hinsichtlich des Kreises 
der dadurch verbotenen Handlungen über bestimmte, 
durch andere noch in Kraft stehende Verordnungs-
bestimmungen gezogene Grenzen hinausgehe oder den 
Begriff des Medizinalschwindels im Sinne des § 4 Ziff. 12 
der Grossratsverordnung von 1920 selbst in offenbar 
unzulässiger, willkürlicher Weise ausdehne. Dies be-
haupten aber die Rekurrentinnen selbst nicht. Die Be-
hauptung, dass die Verleger durch die allgemeine Un-
tersagung der Reklame für 
« schwindelhafte» medizi-
nische Apparate ohne gellauere Umschreibung dieses 
Begriffs der Willkür der Sanitätsbehörden preisgegeben 
würden, erledigt sich durch die Erklärung der Be-
schwerdeantwort, wonach darunter solche Apparate 
zu verstehen sind, für die eine Bewilligung der Direktion 
des Gesundheitswesens im Sinne von Art. 2 der Ver-
ordnung vom 14. Juli 1900 nicht eingeholt worden ist. 
3. -
So aufgefasst, ist aber das Verbot in diesem 
Punkte, wie in den zwei anderen auch vom Stand-
punkte der bundesrechtlich geWährleisteten Gewerbe-
freiheit nicht zu beanstanden. Nach der vom Bundes-
gericht im Urteil i. S. Jahn vom 16. Dezember 1922 
(AS ~8 I S. 462) bestätigten Praxis des Bundesrates 
~ls früherer Rekursbehörde kann der Vertrieb und das 
Auskünden von Heilmitein, denen die in der kantonalen 
Verordnung vom 14. Juli 1900 und im Verbot der 
Gesundheitsdirektion vom 1. August 1922 genannten 
medizinischen Apparate gleichzustellen sind, ohne Ver-
letzung von Art. 31 BV von einer behördlichen Bewilli-
316 
Staatsrecht. 
gung abhängig gemacht und unter Umständen, wenn 
hinreichende Gründe dafür sprechen, untersagt werden. 
Als solche Gründe kommen nicht nur die Schädlichkeit 
oder völlige Wertlosigkeit eines Mittels und übersetzte 
Preise. sondern auch eine masslose, dem Werte nicht 
entsprechende oder unreelle, marktschreierische Art 
der. Anpreisung in Betracht. Im erwähnten Urteile, 
von dem abzugehen kein Anlass vorliegt, ist ausgeführt 
worden, dass zu diesen unzulässigen AnpreisungsmiteIn 
insbesondere die Empfehlung durch Veröffentlichung 
von Zeugnissen über angeblich mit einem bestimmten 
Mittel erzielte H~ilungen, Danksagungen von Patienten 
und dergleichen gerechnet werden darf. 
Die nämlichen polizeilichen Gründe, welche hier 
beschränkende und prohibitive Massregeln rechtfertigen, 
stehen aber dem Verbote auch in dem weitem speziell 
angefochtenen Punkte -
Untersagung der Veröffent-
lichung von Empfehlungen zu brieflicher Behandlung 
von Krankheiten -
zur Seite. Wenn es Fälle geben 
mag, wo die Erteilung solcher brieflicher Ratschläge 
nichts Ungehöriges und Schwindelhaftes an sich trägt-
ein Patient, der von einem Arzt während ·längerer Zeit 
wegen eines Leidens direkt behandelt worden ist, er-
bittet von ihm aus der Ferne eine bestimmte Weisung 
für sein ferneres Verhalten, ein Arzt spricht einem 
Kollegen an einem anderen Orte gestützt auf eine genaue 
wissenschaftliche Beschreibung des Falles seine Ansicht 
darüber aus -
so wird es sich doch dabei immer nur um 
Ausnahmen handeln können. Das allgemeine öffentliche 
Anerbieten zu brieflicher Behandlung trägt stets etwas 
Unreelles an sich und darf als eine Gefährdung der 
Volksgesundheit verboten werden, weil den auf diesem 
Wege erteilten Ratschlägen die einzige zuverlässige 
Grundlage, die nur durch Untersuchung zu gewinnende 
persönliche Kenntnis des wirklichen Zustandes des 
Patienten und seines Übels fehlt. Der Vorwurf, dass 
das Verbot, wenn überhaupt zulässig, auch gegen die 
\ j 
Rechte des niedergalassenen Scn~eizerbürgers. 
317 
Ärzte selbst, nicht nur gegen die Zeitungsverleger, 
welche entsprechende Annoncen aufnehmen, gerichtet 
werden müsste, ist unverständlich, da die Verfolgung 
wegen Übertretung desselben darin ausdrücklich auch 
den Ir Aufgebern . der Inserate)) angedroht ist. Dass es 
im übrigen zunächst nur gegenüber den Verlegern und 
Druckern von 
Z e i tun gen erlassen worden ist, 
erklärt sich einfach daraus, dass die Veröffentlichung in 
solchen wenn nicht der einzige, so doch der regelmässige 
und wirksamste Weg für entsprechende Reklamen ist. 
Von einer Verletzung der Rechtsgleichheit könnte dem-
nach· erst gesprochen werden, wenn der Nachweis er-
bracht würde, dass auch auf anderem Wege im Kanton 
mit Kenntnis der Sanitätsbehörde eine ähnliche Pro-
paganda entfaltet worden wäre, ohne dass die Direktion 
des Gesundheitswesens sich deshalb zum Einschreiten 
mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln veran-
lasst gesehen hätte. Etwas derartiges ist aber nicht dar-
zutun versucht worden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
IH. RECHTE 
DES NIEDERGELASSENEN SCHWEIZERBÜRGERS 
DROITS DU SUISSE ETABLI 
Vgl. Nr. 43. -
Voir No -13.