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bge · BGE 84 III 8 · 1958-03-26 · de

Regeste
 Die zehntägige Frist für die Weiterziehung an die kantonale Aufsichtsbehörde (Art. 18 Abs. 1 SchKG) in Anwendung des kantonalen Prozessrechts abzukürzen, ist unzulässig.
Regeste
 Le délai de dix jours prévu pour le recours à l'autorité cantonale de surveillance (art. 18 al. 1 LP) ne peut pas être raccourci par application du droit cantonal de procédure.
Regesto
 Il termine di dieci giorni previsto per il ricorso all'autorità cantonale di vigilanza (art. 18 cp. 1 LEF) non può essere abbreviato in applicazione del diritto cantonale di procedura.

Bundesgericht (BGE) Band III 1958 BGE 84 III 8
Tribunal fédéral (ATF) Volume III 1958 BGE 84 III 8
Tribunale federale (DTF) Volume III 1958 BGE 84 III 8

Urteilskopf
84 III 8
2. Entscheid vom 26. März 1958 i.S. Manz.
Regeste
Die zehntägige Frist für die Weiterziehung an die kantonale Aufsichtsbehörde (
Art. 18 Abs. 1 SchKG
) in Anwendung des kantonalen Prozessrechts abzukürzen, ist unzulässig.
Erwägungen
ab Seite 8
BGE 84 III 8 S. 8
Ein Entscheid der untern Aufsichtsbehörde kann gemäss
Art. 18 Abs. 1 SchKG
binnen zehn Tagen seit dessen Mitteilung an die kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden. Diese Vorschrift gilt unter Vorbehalt von
Art. 20 SchKG
, wonach bei der Wechselbetreibung die Frist "für
BGE 84 III 8 S. 9
Anhebung der Beschwerde und Weiterziehung derselben" bloss fünf Tage beträgt, ohne Ausnahme (vgl.
BGE 41 III 428
/29, wo festgestellt wurde, dass
Art. 239 Abs. 1 SchKG
, der die Frist für die Beschwerde gegen Beschlüsse der ersten Gläubigerversammlung im Konkurs auf fünf Tage begrenzt, für die Weiterziehung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde nicht gelte; die im entgegengesetzten Sinn lautende Zusammenfassung dieses Entscheides auf S. 427 ist falsch). Das kantonale Recht kann in die vom Bundesrecht abschliessend geordnete Frage, innert welcher Frist die Entscheidungen der untern Aufsichtsbehörden an die kantonalen Aufsichtsbehörden weitergezogen werden können, nicht eingreifen. Es war daher unzulässig, dass die untere Aufsichtsbehörde im Beschluss vom 28. Februar 1958 diese Frist in Anwendung einer Bestimmung der kantonalen Zivilprozessordnung auf 24 Stunden abkürzte. Der Rekurrent hat diese Anordnung aber nicht beanstandet, sondern sich ihr unterzogen. Er behauptet nicht, dadurch irgendwie benachteiligt worden zu sein. Unter diesen Umständen bietet der Fehler, welcher der untern Aufsichtsbehörde unterlaufen ist, dem Bundesgericht keinen Anlass zum Einschreiten.
bge · BGE 85 III 67 · 1959-06-15 · de

Regeste
 Lohnpfändung. Art. 93 SchKG. Gesundheitspflege als Element des Notbedarfs. Zu berücksichtigen ist auch ein während der Lohnpfändungsdauer entstehender ausserordentlicher Bedarf (z.B. Zahnbehandlung).
Regeste
 Saisie de salaire. Art. 93 LP. Soins sanitaires considérés comme éléments du minimum vital. Il faut aussi tenir compte d'un besoin extraordinaire survenant pendant la durée de la saisie de salaire (p.ex. traitement dentaire).
Regesto
 Pignoramento di salario. Art. 93 LEF. Cure sanitarie considerate come elementi del minimo vitale. Occorre tener conto anche di un bisogno straordinario che si manifesta nel corso della durata del pignoramento di salario (per esempio cure dentarie).

Bundesgericht (BGE) Band III 1959 BGE 85 III 67
Tribunal fédéral (ATF) Volume III 1959 BGE 85 III 67
Tribunale federale (DTF) Volume III 1959 BGE 85 III 67

Urteilskopf
85 III 67
16. Auszug aus dem Entscheid vom 15. Juni 1959 i.S. Ammann.
Regeste
Lohnpfändung.
Art. 93 SchKG
.
Gesundheitspflege als Element des Notbedarfs.
Zu berücksichtigen ist auch ein während der Lohnpfändungsdauer entstehender ausserordentlicher Bedarf (z.B. Zahnbehandlung).
Erwägungen
ab Seite 67
BGE 85 III 67 S. 67
Aus den Erwägungen:
Zum Notbedarf des Schuldners und seiner Familie gehören auch die notwendigen Aufwendungen für Gesundheitspflege.
BGE 85 III 67 S. 68
Es wird denn auch üblicherweise ein zu deren Deckung bestimmter pauschaler Betrag in den normalen Notbedarf eingerechnet (vgl. die Aufstellung über die Zusammensetzung des normalen Zwangsbedarfs bei ELMER, Die Bestimmung des pfändbaren Lohnes auf den 1. Januar 1959, Seite 3; DES GOUTTES, De la quotitité insaississable im Journal des Tribunaux, 1950, Poursuite p. 66 ff.). Für unmittelbar bevorstehende Barauslagen für Arzt, Arzneien, Geburt usw. darf billigerweise der Notbedarf vorübergehend erhöht werden (ELMER, a.a.O. 15). Aus diesem Gesichtspunkt lässt sich aber die Hinzurechnung von Fr. 220.-- ("Faktura Zahnarzt neue Prothese") zum jährlichen Notbedarf, laut der vorliegenden Pfändungsurkunde, nicht rechtfertigen. Es handelt sich hier nicht um einen Aufwand für erst noch bevorstehende zahnärztliche Hilfe, sondern um eine vor dem Pfändungsvollzug erfolgte Behandlung, wofür Rechnung gestellt war, also um eine bereits bestehende Schuld. Diese darf nach dem wahren Sinn von
Art. 93 SchKG
nicht abgezogen werden. Es fällt nur der während der Lohnpfändungsdauer erwachsende Notbedarf in Betracht. Die Vorinstanz wird somit bei der ihr obliegenden neuen Notbedarfsbemessung den erwähnten Posten wegzulassen haben.
bge · BGE 86 III 10 · 1960-01-08 · de

Regeste
 Lohnpfändung (Art. 93 SchKG). Berechnung des Notbedarfs. Bedeutung der von einer kantonalen Behörde aufgestellten Richtlinien.
Regeste
 Saisie de salaire (art. 93 LP). Calcul du minimum vital. Portée des directives établies par une autorité cantonale.
Regesto
 Pignoramento di salario (art. 93 LEF). Calcolo del minimo vitale. Portata delle direttive emanate da un'autorità cantonale.

Bundesgericht (BGE) Band III 1960 BGE 86 III 10
Tribunal fédéral (ATF) Volume III 1960 BGE 86 III 10
Tribunale federale (DTF) Volume III 1960 BGE 86 III 10

Urteilskopf
86 III 10
6. Auszug aus dem Entscheid vom 8. Januar 1960 i.S. Totag.
Regeste
Lohnpfändung (
Art. 93 SchKG
).
Berechnung des Notbedarfs.
Bedeutung der von einer kantonalen Behörde aufgestellten Richtlinien.
Erwägungen
ab Seite 10
BGE 86 III 10 S. 10
Mit dem Rekurs an das Bundesgericht kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung des Bundesrechts (Art. 81 in Verbindung mit
Art. 43 OG
). Eine solche kann nicht darin erblickt werden, dass die kantonalen Betreibungsbehörden bei der Berechnung des Notbedarfs im Sinne von
Art. 93 SchKG
die Richtlinien, die in einem formell noch gültigen Kreisschreiben einer kantonalen Behörde niedergelegt sind, nicht mehr befolgen, sondern den Ansätzen des Entwurfs zu einem neuen Kreisschreiben den Vorzug geben. Das Bundesrecht erklärt nicht etwa, dass derartige Richtlinien
BGE 86 III 10 S. 11
für die Betreibungsbehörden verbindlich seien. Vielmehr verweist
Art. 93 SchKG
den Betreibungsbeamten auf sein Ermessen. Der Betreibungsbeamte und die kantonalen Aufsichtsbehörden, welche die Verfügungen des Betreibungsamtes auf ihre Angemessenheit prüfen können (Art. 17/18 SchKG), haben also den von einer kantonalen Behörde aufgestellten Richtlinien für die Berechnung des Notbedarfs nicht blindlings zu folgen, sondern gegenteils im einzelnen Fall zu prüfen, ob ihre Anwendung zu einem den konkreten Umständen angemessenen Ergebnis führe. Wenn die Vorinstanzen im vorliegenden Falle zum Schlusse kamen, dass die Ansätze, die der Entwurf zu einem neuen Kreisschreiben für die Lebenskosten eines Ehepaars und für die Kinderzulagen enthält, den gegebenen Verhältnissen besser gerecht werden als die bisher geltenden Ansätze, so hielten sie sich demnach im Rahmen des ihnen vom Bundesrecht eingeräumten Ermessens. Eine Ermessensüberschreitung, gegen die das Bundesgericht einschreiten könnte, kann ihnen keineswegs vorgeworfen werden.
bge · BGE 86 III 3 · 1960-05-11 · de

Regeste
 Der Rekurs an das Bundesgericht gemäss Art. 19 SchKG muss handschriftlich unterzeichnet sein, ansonst er ungültig ist (Art. 30 Abs. 1 OG, 14 OR).
Regeste
 Le recours au Tribunal fédéral selon l'art. 19 LP doit être signé à la main, faute de quoi il est irrecevable (art. 30 al. 1 OJ et 14 CO).
Regesto
 Il ricorso al Tribunale federale fondato sull'art. 19 LEF dev'essere firmato a mano; altrimenti è irricevibile (art. 30 cp. 1 OG e 14 CO).

Bundesgericht (BGE) Band III 1960 BGE 86 III 3
Tribunal fédéral (ATF) Volume III 1960 BGE 86 III 3
Tribunale federale (DTF) Volume III 1960 BGE 86 III 3

Urteilskopf
86 III 3
2. Entscheid vom 11. Mai 1960 i.S. Grob.
Regeste
Der Rekurs an das Bundesgericht gemäss
Art. 19 SchKG
muss handschriftlich unterzeichnet sein, ansonst er ungültig ist (
Art. 30 Abs. 1 OG
, 14 OR).
Sachverhalt
ab Seite 3
BGE 86 III 3 S. 3
Gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen vom 9. April 1960 reichte der Gläubiger Grob den vorliegenden Rekurs ein, der sowohl im Hauptexemplar als im Doppel am Kopf wie am Schluss den Namen des Rekurrenten nur in Maschinenschrift aufweist.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Nach
Art. 30 Abs. 1 OG
müssen alle für das Bundesgericht bestimmten Rechtsschriften mit Unterschrift versehen sein. Darunter versteht das Gesetz selbstverständlich - wie es
Art. 14 OR
für die nach Gesetz der schriftlichen Form bedürftigen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen ausdrücklich sagt - eigenhändige Unterschrift. Die Bestimmung des
Art. 30 Abs. 1 OG
ist nicht eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern sie macht die handschriftliche Unterzeichnung zur Gültigkeitsvoraussetzung der Vorkehr. Eine Eingabe ohne handschriftliche Unterschrift stellt keine rechtserhebliche Erklärung dar (BGE
BGE 86 III 3 S. 4
29 I 477, 77 II 352, 80 IV 48, 81 IV 143, 83 II 514; mit Bezug auf den Rekurs gemäss
Art. 19 SchKG
/78 ff. OG: Entscheid vom 1. Juli 1955 i.S. Müller c. Zürich, nicht publ.). Der in Maschinenschrift angebrachte Name des Rekurrenten vermag die handschriftliche Unterzeichnung nicht zu ersetzen.
Rücksendung an den Rekurrenten zur Verbesserung kam nicht in Frage, da bei Eingang des Rekurses beim Bundesgericht die Rekursfrist bereits abgelaufen war.
Dieser Formmangel hat Ungültigkeit des Rekurses zur Folge.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
bge · BGE 87 III 109 · 1961-11-21 · de

Regeste
 Verwertungsaufschub (Art. 123 SchKG). Dauer des Aufschubs; Höhe der Abschlagszahlungen. Diese Zahlungen sind nicht nach den für die Lohnpfändung geltenden Grundsätzen zu bemessen.
Regeste
 Renvoi de la vente (art. 123 LP). Durée de la suspension; montant des acomptes. Ce montant ne doit pas être fixé d'après les principes applicables à la saisie de salaire.
Regesto
 Differimento della vendita (art. 123 LEF). Durata del differimento; ammontare degli acconti. Questi non devono essere fissati secondo i principi applicabili al pignoramento di salario.

Bundesgericht (BGE) Band III 1961 BGE 87 III 109
Tribunal fédéral (ATF) Volume III 1961 BGE 87 III 109
Tribunale federale (DTF) Volume III 1961 BGE 87 III 109

Urteilskopf
87 III 109
21. Entscheid vom 21. November 1961 i.S. Weiss.
Regeste
Verwertungsaufschub (
Art. 123 SchKG
).
Dauer des Aufschubs; Höhe der Abschlagszahlungen.
Diese Zahlungen sind nicht nach den für die Lohnpfändung geltenden Grundsätzen zu bemessen.
Sachverhalt
ab Seite 109
BGE 87 III 109 S. 109
In der von Weiss für eine Forderung von Fr. 512.-- gegen Brupbacher eingeleiteten Betreibung wurden Möbel im Schätzungswerte von Fr. 800.-- gepfändet. Nachdem der Gläubiger das Verwertungsbegehren gestellt hatte, suchte der Schuldner um einen Aufschub der Verwertung nach und leistete eine Abschlagszahlung von Fr. 70.-. Da das Betreibungsamt Bern 2 monatliche Raten von Fr. 150.-- verlangte, führte er Beschwerde mit dem Begehren, es seien ihm Achtelsraten zu bewilligen. Die
BGE 87 III 109 S. 110
untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat sie dagegen mit Entscheid vom 17. Oktober 1961 gutgeheissen.
Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht verlangt der Gläubiger dem Sinne nach die Wiederherstellung der Verfügung des Betreibungsamtes. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist den Rekurs ab.
Erwägungen
Erwägungen:
Es ist unbestritten, dass dem Schuldner ein Verwertungsaufschub im Sinne von
Art. 123 SchKG
zu bewilligen ist. Ob ihm die Maximalfrist von sieben Monaten oder nur eine Frist von vier Monaten zu gewähren sei, ist eine Frage des Ermessens. Das Betreibungsamt und die untere Aufsichtsbehörde entschieden sich für vier Monate in der Erwägung, die Abschlagszahlungen seien nach den für die Lohnpfändung geltenden Grundsätzen zu bemessen; sie seien ungefähr auf den Betrag festzusetzen, der bei einer Lohnpfändung gepfändet werden könnte. Eine solche Regel lässt sich jedoch dem Gesetz nicht entnehmen. Bei der Festsetzung der Abschlagszahlungen im Sinne von
Art. 123 SchKG
dürfen auch Verbindlichkeiten berücksichtigt werden, die bei der Berechnung des Notbedarfs im Sinne von
Art. 93 SchKG
ausser Betracht fallen, vom Schuldner aber zur Vermeidung neuer Zwangsvollstreckungsmassnahmen erfüllt werden müssen (z.B. Steuerschulden). Indem die Vorinstanz die Verwertung in Würdigung der gesamten finanziellen Lage des Schuldners (insbesondere auch seiner Verpflichtung zur Leistung von Ratenzahlungen an das Steueramt) um sieben Monate aufschob und ihm demgemäss Achtelsraten bewilligte, hat sie also das Gesetz nicht verletzt.
bge · BGE 87 III 6 · 1961-03-16 · fr

Regeste
 Art. 92 Ziff. 9 SchKG. Unterstützungen, die der Schuldner durch Lugen und bewusstes Verheimlichen erlangt hat, sind nicht unpfändbar.
Regeste
 Art. 92 ch. 9 LP. Les subsides obtenus grâce à des mensonges ou à des dissimulations conscientes ne sont pas insaisissables.
Regesto
 Art. 92 num. 9 LEF. I sussidi ottenuti grazie a menzogne o a dissimulazioni consapevoli non sono impignorabili.

Bundesgericht (BGE) Band III 1961 BGE 87 III 6
Tribunal fédéral (ATF) Volume III 1961 BGE 87 III 6
Tribunale federale (DTF) Volume III 1961 BGE 87 III 6

Urteilskopf
87 III 6
2. Extrait de l'arrêt du 16 mars 1961 dans la cause Gros.
Regeste
Art. 92 Ziff. 9 SchKG
.
Unterstützungen, die der Schuldner durch Lugen und bewusstes Verheimlichen erlangt hat, sind nicht unpfändbar.
Erwägungen
ab Seite 6
BGE 87 III 6 S. 6
Les subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc., sont insaisissables en vertu de l'art. 92 ch. 9 LP. Le débiteur pourrait en principe se mettre au bénéfice de cette disposition si le montant dont il conteste la saisissabilité provenait des subsides que lui ont versés diverses institutions de secours ainsi que l'Assistance publique vaudoise. Cependant, l'art. 92 ch. 9 LP ne s'applique évidemment qu'aux subsides reçus régulièrement. Le législateur n'a pu vouloir protéger par cette disposition celui qui, grâce à des mensonges ou à des dissimulations conscientes, obtient des secours qui ne lui auraient pas été accordés en connaissance de cause. Or le débiteur est dans ce dernier cas. En tant qu'il a pu épargner les subsides
BGE 87 III 6 S. 7
reçus, ils ne lui étaient pas indispensables et il ne les aurait point obtenus s'il n'avait pas trompé les institutions de secours sur sa situation économique. Dès lors, même si le montant litigieux provient de tels subsides, il n'est pas insaisissable.
bge · BGE 97 III 118 · 1971-12-03 · de

Regeste
 Art. 123 Abs. 1 und 5 SchKG. Wenn der Schuldner bereits in mehreren Betreibungen mit den ihm nach Art. 123 SchKG gewährten Abschlagszahlungen in Rückstand geraten ist, begeht der Betreibungsbeamte keine Rechtsverletzung, wenn er dem Schuldner in neuen Betreibungen keinen solchen Aufschub mehr gewährt.
Regeste
 Art. 123 al. 1 et 5 LP. Lorsque dans plusieurs poursuites le débiteur mis au bénéfice de l'art. 123 LP tarde à verser les acomptes qu'il doit, l'office des poursuites ne commet aucune violation de la loi s'il n'accorde plus au débiteur le renvoi de la vente dans de nouvelles poursuites.
Regesto
 Art. 123 cpv. 1 e 5 LEF. Quando il debitore si trova in ritardo, in più esecuzioni, con il versamento degli acconti ai sensi dell'art. 123 LEF, l'ufficio di esecuzione non commette alcuna violazione della legge se non accorda più al debitore la proroga della vendita in successive esecuzioni.

Bundesgericht (BGE) Band III 1971 BGE 97 III 118
Tribunal fédéral (ATF) Volume III 1971 BGE 97 III 118
Tribunale federale (DTF) Volume III 1971 BGE 97 III 118

Urteilskopf
97 III 118
26. Auszug aus dem Entscheid vom 3. Dezember 1971 i.S. A.
Regeste
Art. 123 Abs. 1 und 5 SchKG
.
Wenn der Schuldner bereits in mehreren Betreibungen mit den ihm nach
Art. 123 SchKG
gewährten Abschlagszahlungen in Rückstand geraten ist, begeht der Betreibungsbeamte keine Rechtsverletzung, wenn er dem Schuldner in neuen Betreibungen keinen solchen Aufschub mehr gewährt.
Erwägungen
ab Seite 118
BGE 97 III 118 S. 118
Aus den Erwägungen:
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Rekurrent in
BGE 97 III 118 S. 119
mindestens vier Betreibungen mit Abschlagszahlungen in Rückstand geraten sei. Gemäss
Art. 123 Abs. 5 SchKG
fiel somit in den betreffenden Betreibungen der Verwertungsaufschub ohne weiteres dahin. Unter diesen Umständen lag es aber durchaus im Ermessen des Betreibungsamtes, den Verwertungsaufschub in den neu dazugekommenen Betreibungen nicht mehr zu gewähren. Das Amt durfte ohne Überschreitung oder Missbrauch des ihm nach
Art. 123 Abs. 1 SchKG
zustehenden Ermessens davon ausgehen, es bestehe keine genügende Gewähr dafür, dass der Schuldner die Abschlagszahlungen in den neuen Betreibungen pünktlich entrichten würde (vgl.
BGE 82 III 35
sowie JOOS, Handbuch, S. 215, BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 427 unten, und JAEGER, Kommentar, N 6 zu
Art. 123 SchKG
). Eine Rechtsverletzung beging es also mit der Ablehnung des anbegehrten Verwertungsaufschubes nicht, und eine weiter gehende Ermessensüberprüfung steht dem Bundesgericht im Gegensatz zu den kantonalen Aufsichtsbehörden nicht zu (
Art. 17-19 SchKG
).
bge · BGE 100 IV 200 · 1974-07-11 · de

Regeste
 Art. 41 Ziff. 3 Abs. 4, Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Art. 2 Abs. 8 VStGB 1. Verhältnis von ambulanter Behandlung der Trunksucht und Strafvollzug.
Regeste
 Art. 41 ch. 3 al. 4, art. 44 ch. 1 al. 1 CP; art. 2 al. 8 OCP 1. Relation entre le traitement ambulatoire de l'alcoolisme et l'exécution de la peine.
Regesto
 Art. 41 num. 3 cpv. 4, art. 44 num. 1 cpv. 1 CP; art. 2 cpv. 8 OCP 1. Rapporto fra trattamento ambulatorio dell'alcoolismo e l'esecuzione della pena.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1974 BGE 100 IV 200
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1974 BGE 100 IV 200
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1974 BGE 100 IV 200

Urteilskopf
100 IV 200
50. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Juli 1974 i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Regeste
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 4,
Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
;
Art. 2 Abs. 8 VStGB 1
.
Verhältnis von ambulanter Behandlung der Trunksucht und Strafvollzug.
Sachverhalt
ab Seite 200
BGE 100 IV 200 S. 200
A.-
Am 31. August 1971 auferlegte das Amtsgericht Balsthal Frau X. wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Widerhandlung gegen Verkehrsregeln eine Gefängnisstrafe von drei Wochen sowie eine Busse. Es gewährte ihr den bedingten Strafvollzug auf eine Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte sie am 5. März 1974 wegen Führens in angetrunkenem Zustand und Nichtbeherrschens des Fahrzeugs zu einem Monat Gefängnis, zur an den Strafvollzug anschliessenden ambulanten Behandlung der Trunksucht und zur Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt des Kantons Bern.
Ebenfalls am 5. März 1974 ordnete das Obergericht des Kantons Bern den Vollzug der vom Amtsgericht Balsthal ausgesprochenen Gefängnisstrafe an.
B.-
Diesen Entscheid ficht die Verurteilte mit Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie beantragt Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit sie den bedingten Strafvollzug nicht widerrufe, eventuell den Vollzug der Strafe bis nach Vollzug der ambulanten Behandlung aufschiebe.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
4.
Die ambulante Behandlung, die die Vorinstanz bei der Beurteilung der neuen Tat angeordnet hat, kann nicht zu
BGE 100 IV 200 S. 201
einem weitern Aufschub der durch Widerruf des bedingten Strafvollzugs vollstreckbar gewordenen dreiwöchigen Gefängnisstrafe führen. Denn die am 5. März 1974 ausgesprochene Gefängnisstrafe ist vor der ambulanten Behandlung zu vollziehen. Sie kann daher nicht den Strafvollzug hemmen, wie dies bei den in
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 4 StGB
aufgezählten Massnahmen stillschweigend vorausgesetzt ist. Es wäre nicht sinnvoll, zwischen den Vollzug der durch Widerruf des bedingten Strafvollzugs vollstreckbar gewordenen und den Vollzug der später ausgesprochenen Strafe die ambulante Behandlung einzuschieben und so den gemeinsamen Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen zu durchbrechen (vgl.
Art. 2 Abs. 8 VStGB 1
). Dies gilt besonders dann, wenn die gemäss
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB
vollziehbar gewordene Strafe mit dem Vollzug der neu ausgefällten Strafe zusammenfällt. In diesem Falle konkurriert sie nicht mit einer der in
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 4 StGB
aufgezählten Massnahmen.
bge · BGE 100 IV 271 · 1974-12-04 · it

Regeste
 Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP; 32 Abs. 2 und 3 OG. Absendung der Beschwerdeerklärung und -begründung im Ausland. Fristablauf.
Regeste
 Art. 272 al. 1 et 2 PPF; 32 al. 2 et 3 OJ. Envoi de la déclaration de recours et des motifs à l'appui de celui-ci depuis l'étranger. Echéance du délai.
Regesto
 Art. 272 cpv. 1 e 2 PPF; 32 cpv. 2 e 3 OG. Spedizione del ricorso e delle motivazioni all'estero. Scadenza del termine.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1974 BGE 100 IV 271
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1974 BGE 100 IV 271
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1974 BGE 100 IV 271

Urteilskopf
100 IV 271
68. Estratto della sentenza 4 dicembre 1974 della Corte di Cassazione penale nella causa X e Y contro Procuratore pubblico sottocenerino.
Regeste
Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP
; 32 Abs. 2 und 3 OG
.
Absendung der Beschwerdeerklärung und -begründung im Ausland.
Fristablauf.
Erwägungen
ab Seite 270
BGE 100 IV 271 S. 270
1.
X. ha interposto la sua dichiarazione di ricorso il 16 settembre 1974, e perciò tempestivamente. Pur avendo ricevuto il 14 ottobre 1974 la motivazione della sentenza impugnata, non ha però trasmesso la motivazione ricorsuale. Il termine di 20 giorni, stabilito al riguardo all'art. 272 cpv. 2 PPF, è ora decorso.
2.
Y. e il suo avvocato hanno ricevuto la sentenza impugnata il 3 ottobre 1974. Il 13 ottobre 1974 essendo di domenica, il termine di 10 giorni per presentare la dichiarazione di ricorso veniva a scadere, in virtù dei combinati art. 272 cpv. 1 PPF e 32 cpv. 2 e 3 OG, il 14 dello stesso mese. La dichiarazione di ricorso spedita a Roma è pervenuta alla posta svizzera l'ultimo giorno utile (RU 92 II 215).
Il ricorso è stato tuttavia motivato intempestivamente. Fraschetti e il di lui avvocato hanno ricevuto la sentenza motivata per scritto il 30 ottobre 1974, a Roma. La motivazione del ricorso è stata spedita alla posta di Roma il 19 novembre 1974, ma è pervenuta alla posta svizzera solo il 22 dello stesso mese, e cioè quando il termine di 20 giorni prescritto all'art. 272 cpv. 2 PPF era già scaduto dal 19 novembre 1974.
Dispositiv
Il Tribunale federale pronuncia:
I ricorsi sono irricevibili.