bge · 56_I_465 · 1930-01-01 · de
BGE 56 I 465
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
dieser Weise vorausbestimmt werden können. Geradesogut 
wie nur leicht hätte das Töchterchen des Landrates zu 
Niebüll schwer oder sogar tötlich verletzt werden können. 
Und auch im übrigen bestand für die Täter keine Gewähr, 
dass die unbewohnten Gebäudeteile, in denen oder bei 
denen sie Bomben legten, nicht doch im Zeitpunkte der 
Explosion von Hauseinwohnern betreten werden oder sich 
zu dieser Zeit Passanten in der Nähe befinden, die durch los-
gesprengte Gebäudestücke getroffen werden konnten. Es ist 
demnach nicht dem gewählten Mittel, sondern wesentlich 
einem glücklichen Zufall zu verdanken, wenn bei den An-
schlägen ein solcher erheblicher Personenschaden nicht ein-
trat. Eine derartige Gefährdung von Personen, die selbst an 
den Steuereintreibungen in .keiner Weise beteiligt waren, 
wie vorübergehender Privater und der Familienglieder 
und Hausgenossen der in öffentlichen Gebäuden wohnenden 
Beamten, geht aber auf alle Fälle über dasjenige hinaus, 
was selbst im berechtigten Kampfe gegen einen als uner-
träglich empfundenen Steuerdruck noch als entschuldbar 
betrachtet werden könnte. Sie lässt das gemeine Element 
der im Haftbefehl erwähnten Straftaten in einer Weise 
hervortreten, dass es die daneben vorhandene politische 
Beziehung, wenn man überhaupt von einer solchen sprechen 
kann, durchaus überwiegt und in den Hintergrund 'drängt. 
Wenn sogar Ausschreitungen dieser Art in einem all-
gemeinen Bürgerkrieg, als Teil revolutionärer Wirren und 
in der Hitze des Gefechtes begangen, vielleicht noch ent-
schuldbar sein und unter Umständen den Charakter poli-
tischer Vergehen annehmen könnten, so kann dies doch 
keinesfalls anerkannt werden, wo sie, wie im vorliegenden 
Falle, im vollen Landfrieden und als Ausfluss kalter Über-
legung begangen werden. Hier kann es den mit bestimmten 
staatlichen· Massnahmen Unzufriedenen unmöglich zu-
stehen, in die Auseinandersetzung mit den staatlichen 
Organen in dieser Weise auch unbeteiligte Private hinein-
zuziehen und sie in Gesundheit und Leben mit einem so 
gefährlichen Mittel zu bedrohen, ganz abgesehen davon, 
Bundesrechtlicbe Abgaben. No 73. 
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ob derartige Demonstrationen·' überhaupt ein geeignetes 
Mittel bilden konnten, um auf die « Steuerpolitik ) der Re-
gierung einzuwirken, sie zu einem Einlenken zu veran-
lassen, oder ob die Täter sich doch einem solchen Erfolg 
davon vernünftigerweise haben versprech€n können,was 
zum mindesten sehr zweifelhaft ist (vgl. BGE 34 I 547). )} 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINAHRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
, I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
73. t1rteilvom 4. Dezember 1930 i. S. eh. X. 
gegen St. Gallen. 
M il i t ä r p fl ich t e r s a. t z. 
Militärsteuern, die für einen versäumten Dienst bezahlt worden 
sind, werden nur zurückerstattet, wenn der versämnte Dienst 
nachgeholt worden ist. 
Wird die Dienstnachholung infolge Ausmusterung des Pflichtigen 
unmöglich, so ist eine Rückerstattung auch dann ausge-
schlossen, wenn mit der Ausmusterung eine Befreiung von 
der Ersatzleistung wegen Erkrankung im Militärdienst ver. 
bunden ist, 
Spitaltage nach erfolgter Ausmusterung gelten nicht als Nach-
holungsdienst. 
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Verwaltungs- "und Disziplinarreohtspflege. 
A. -
Der Rekurrent konnte den Wiederholungsku.1'I! 
1924 wegen Krankheit nicht bestehen und bezahlte 
Militärsteuer. 1925 leistete er den Wiederholungskurs~ 
wurde aber 1926 gemäSs § 112 Ziffer 49 JBW (Tuberku-
lose) untauglich erklärt. Die Steuer wurde von ihmfüt 
1926 nicht verlangt, und 1927 wurde er gemäaS Art.2ö 
MStG des Militärpflichtersatzes enthoben. 1927 befand er 
sich 94 Tage, 1929 weitere 106 Tage im Militärsanatorium, 
wo er sich auch jetzt wieder seit dem 14. Dezember 1929 
befindet. 
-
Mit Eingabe vom 5. August 1930 ersuchte er das Kreis-
kommando Buchs (St. Gallen) um Rückerstattung der für 
1924 bezahlten Steuer, wurde aber abgewiesen, zuletzt 
durch Entscheid des Militärdepartementes des Kantons 
St. Gallen vom 28. August 1930. 
B. -
Mit verwaltungsrechtlicher Beschwerde vom 
20. September beantragt der -Rekurrent, es sei ihm unter 
Aufhebung des Entscheides vom 28. August die für 1924 
bezahlte Steuer zurückzuerstatten. 
Er begründet das Begehren im wesentlichen wie folgt : 
l. Ez: wäre verpflichtet gewesen, den versäumten 
Wiederholungskurs nachzuholen und zwar wäre der 
Nachholungsdienst nach 1927 zu 'leisten gewesen. Von 
1927 an sei er aber gemäss Art. 2 b MStG vom Ersatze 
befreit. Es sei praktisch so, dass mit der Befreiung nach 
Art. 2 b MStG jeder bezahlte Ersatz für eine Dienstleistung, 
die nachgeholt werden müsste, eo ipso rückzahlbar werde, 
da er noch nicht endgültig verfallen gewesen sei. 
2. Überdies sei der Dienst durch die dienstlichen 
Krankentage nachgeholt worden. Die Gleichstellung de1' 
Spitaltage mit dem Dienst ergebe sich aus der vorgeschrie-
benen Eintragung der Spitalaufenthalte im Dienstbüch'-
lein unter der Kolonne «Dienstleistung oder Bezahlung 
der Militärsteuer)) (Dienstb. S. 20/21). Auch der Bundes-
ratsbeschluss vom 27. Mai 1921 betreffend die Anrechnung 
von Aktivdienst bei der Bemessung des Militärpflicht-
ersatzes erhärte diese Auffassung, da er in Art. 2 d vor-
Bund~reehtl~he A.b~n. N0.7a. 
"7 
fl'hreibe, die iIQ. Dienstbüchlein ei~et1'agene, infolge des 
~,vdie~s in Etappen~nitätsa.nstalten, Spitälern oder 
Banatorien zugebrachte Krankenzeit anzurechnen. Die 
Obertragung dieser Bestimmung auf anderen obligatori-
sehen" Dienst sei bei der grossen Zahl seiner Krankheits-
tage und wegen seiner Invalidität durchaus billig. 
O. ~ Das Militärdepartement des Kantons St. Gallen 
und die eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Ab-
weisung der Beschwerde. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
l. -
Es ist unbestritten, dass der Rekurrent für 1924 
zu Recht die Ersatzsteuer bezahlt hat, weil er, obwohl 
dienstpflichtig, den Wiederholungskurs infolge Erkrankung 
nicht bestehen konnte. Dagegen ist streitig, ob später 
Ereignisse eingetreten sind, die einen Rückerstattungs~, 
anspruch begründen. 
2. -
Nach der Verordnung vom 24. April 1885 über 
Rückerstattung bezahlten Militärpflichtersatzes, ist die 
Steuer bei Nachholung des Dienstes zurückzuerstatten, 
Rekurrent behauptet, er habe den Dienst durch seine 
langen Aufent~te im Militärsanatorium seit 1927 nach-
geholt.' Das ist aber unrichtig. Er ist am 5. Oktober 
1926 dienstuntauglich erklärt worden, seither also nicht 
mehr dienstpflichtig und nicht mehr in der Lage l.filitär-
dienst zu tun. Es ist schon darum unmöglich, ihm seine 
Aufenthalte im Mittärsanatorium seit 1927 als Dienst-
nachholung anzurechnen. Aus dem gleichen Grunde ist 
auch die Berufung auf Art. 2 d der Verordnung betreffend 
die Anrechnung von Aktivdienst bei der Bemessung des 
Militärpflichtersatzes schon deshalb verfehlt, weil sich 
diese Bestimmung nur auf Krankheit vor der Untaug-
~cherklärung bezieht, wie sich mit Sicherheit aus Art. 1 
und 3 des Bundesbeschlusses vom 18. Februar 1921 ergibt, 
zu dem die Verordnung gehört. 
Ob der Standpunkt des Rekurrenten auch noch aus 
andern Gründen, insbesondere gemäss Art. 16 ff. der 
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Verwaitungs- und Diszipl~btspflege. 
Verordnung vom 3. November 1908 über das Aufgebot> 
zum Instruktionsdienst usw., abzuweisen wäre, kanri. 
darum unerörtert bleiben. Immerhin mag beigefügt wer-
den, dass auch darnach die Auffassung des Rekurrenten 
nicht haltbar ist, weil die Verordnung in Art. 16 für die 
Nachholung Dienst gleicher Art verlangt und in Art .. 19 
bestimmt, dass nur wirkliche Dienstleistung von wenig-
stens 6 Tagen als Wiederholung~urs gilt. Diese Bestim-
mungen stehen jedenfalls nicht im Widerspruch mit dem 
Gesetz, MO Art. 114, so dass sie massgebend sind. 
3. -
Für den Fall, dass der Wiederholungskurs nicht 
als nachgeholt gelten kann, beruft der Rekurrent sich mit 
der in erster Linie geltend gemachten Begründung auf 
den Umstand, dass er gemäss Art. 2 b MStG vom Militär-
pflichtersatz befreit worden ist. Er will damit wohl sagen, 
er sei durch eine dienstliche Erkrankung an der Nach-
holung des Wiederholungskurses verhindert worden und 
dieser Umstand rechtfertige es, ihn so zu behandeln, wie 
wenn er den Wiederholungskurs nachgeholt hätte. Auch 
dieser Standpunkt ist rechtlich unhaltbar. Im Jahre 
1924 hat der Rekurrent die Erfüllung seiner Dienstpflicht 
versäumt und sie ersetzt durch die Steuerleistung.j Würde 
ihm die Steuer für 1924 zurückerstattet, so hätt.e er in 
diesem Jahre seine Wehrpflicht nicht erfüllt, was gesetz-
lich unzulässig ist. Von 1926 an hat er allerdings weder 
Dienst getan, noch gesteuert, aber dieser Ausna:hme-
zustand hat seine gesetzliche Grundlage in Art. 2 b des 
Steuergesetzes. Hingegen wirkt die Steuerbefreiung ge-
mäss Art. 2 b nicht zurück auf das Jahr 1924, in dem die 
Voraussetzungen für jene Ausnahmebehandlung noch 
nicht bestanden. Dass der Rekurrent den Dienst nicht 
mehr nachholen, den in Form der Steuerzahlung geleiste--
ten Militärdienst sozusagen nicht mehr umtauschen kann, 
gibt kein Recht darauf, für jenes Jahr die damals noch 
bestehende Wehrpflicht überhaupt nicht zu erfüllen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird "als unbegründet abgeWiesen. 
RegiBtersache~ l'T0 74. 
II. REGISTERSACHEN. 
REGISTRES. 
74. Orteil der I. Zivilabteilung vom S. Dezember 1930 
i.S. Mas~JlineDöI-Import-GesellsCJlsft m. b. B. 
gegen Eidgenössisches Amt tür geistiges Eigentum. 
H a n deI s m a r k e «K rem 1 in» für nichtrussische Ma-
schinenöle. Verstoss gegen die guten Sitten wegen u n w a h-
ren In haI t es. (Erw. 1 und 2.) 
MSchG Art. 3 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 1 Züf. 2. 
Die Anforderung an die Wahrheit besteht unabhängig vom Verbot 
falscher Herkunftsbezeichnungen. (Erw. 3.) 
MSchG Art. 18. 
Tatbestand (gekürzt) : 
A. -
Die Beschwerdeführerin hat am 23. Dezember 
1909 und neuerdings am 10. Dezember 1929 in Deutschland 
unter Nr. 128,998 die Wortmarke «Kremlin» für mine-
ralische Maschinenöle (huiles minerales de graissage) 
eintragen lassen. Am 16 .. Juni 1930 hat sie diese Marke 
unter Nr. 69,977 beim internationalen Amt zum Schutze 
des geistigen ~igentums in Bern angemeldet. Dieses ha.t 
die Anmeldung gemäss Art. 5 des Madrider Abkommens 
über die internationale Eintragung von Handelsmarken 
dem Eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum mit-
geteilt. Am 15. August 1930 hat jedoch das Eidgenössische 
Amt für geistiges Eigentum dem internationalen Bureau 
bekannt gegeben, dass die Marke in der Schweiz nur 
teilweise, d. h. nur unter dem Vorbehalt zum Schutze 
zugelassen werden könne, dass sie nur für russische Er~ 
zeugnisse verwendet werde. «Kremlin » sei der allgemein 
bekannte Name der Festung Moskaus, und es .bestehe 
ein Anlass zu Täuschungen und. daher ein Verstoss der 
Marke gegen die guten Sitten (Art. 6 Aha .. 2 Ziff. 3 der,