bge · 56_I_388 · 1930-06-27 · de
BGE 56 I 388
Öffentliches Recht


388 
Verw&ltungs. und Diszi:plinarrechtspflege. 
62. lirteil vom 80. Oktober 1930 
i. S. Xneif!l gegen eidg. Justiz- und POliseiciel)&l'tement. 
Spielapparate, die nicht dazu bestimmt und darauf eingerichtet 
sind, dass an ihnen gegen Leistung eines Einsatzes um Geld-
gewinn gespielt wird, fallen nicht unter das Spielbankverbot. 
A. -
Durch Entscheid vom 27. Juni 1930 hat das 
eidgenössische Justiz~ und Polizeidepartement den Spiel-
apparat «Rola» als unzulässig erklärt. Der Appara.t und 
der Spielvorgang werden dabei zutreffend wie folgt be-
schrieben: 
« Der Apparat « Rola )) besteht aus einem halbkreisför-
migen Tisch. Dessen gerade Seite (der Kreisdurchmesser) 
ist dem Spieler zugekehrt. Dem abgerundeten Teil des 
Tisches entlang läuft eine hölzerne Rinne, welche, zur 
Rechten des Spielers beginnend, um den Tisch führt:und 
im Bogen gegen die Mitte der geraden Seite des Tisches 
ausläuft. 
Sie dient als Laufbahn :für den Billardbällen 
ähnliche aber etwas kleinere Kugeln. Die von dieser Bahn 
umrahmte Tischfläche ist mit Billardtuch belegt und es 
sind in ihr, im Dreieck angeordnet, drei Löcher, etwas 
grösser als die Bälle, so dass letztere in das Innere des 
Tisches fallen können. Hinter -der Spielfläche, aber vor 
der Kugellaufbahn, ist in der Mitte ein hölzerner Aufsatz, 
der fünf mit Zahlen bezeichnete Tore enthält, durch welche 
eine Kugel von der Spielfläche aus eintreten kann, worauf 
sie ebenfalls in das Innere des Tisches fällt. -
Wo die 
oben beschriebene Kugellaufbahn in [die Spielfläche ein-
mündet, besteht deren äussere Wand aus einem elastischen 
Meta.llstreüen, der mitte1st eines Handgriffes gebogen 
werden kann. Damit wird es dem Spieler ermöglicht, den 
letzten Teil der Kurve, . welche die Kugel durchläuft, 
enger oder weiter zu gestalten und damit die Richtung 
zu beeinflussen, mit welcher die Kugel in das Spielfeld 
eintritt. -
Auf die ha.lbkreisförmige Anlaufbahn kann ein 
Automat aufgesetzt werden. der diese abscb.Iiesst und sie 
Spielbanken 1Uld. Lotterien. N0 62. 
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nur gegen Einwurf eines 20 Cts.-Stückes für einebestimm~ 
zeit (1/4 Stunde) öffnet. Geld oder Spielmarken gibt der 
Automat nicht ab, er kann also nur zur Aufnahme des 
für die Beützung erhobenen Mietbetrages, nicht aber 
zur Auszahlung von Gewinnen benützt werden. 
« Gespielt wird mit einem roten Ball und mehreren 
weissen Bällen. Der rote Ball wird vom Spieler irgendwo 
auf das Spielfeld gesetzt; dann stösst der Spieler mit 
einem besonders geformten Stock einen weissen in die 
rechts beginnende Laufbahn eingelegten Ball so an, dass 
er durch die Bahn in das Spielfeld läuft. Der Hebel beim 
Einlauf ins Spielfeld soll so gestellt werden, da.ss der 
weisse Ba.ll Richtung gegen den im Spielfeld stehenden 
roten erhält und mit diesem karamboliert. Das Gewinnen 
hängt davon ab, ob nach dem Zusammenprallender heiden 
Bälle der eine von ihnen oder beide in einem der Löcher 
oder Tore landen, und in welchem. Je nach den Spiel-
regeln, die übrigens von den Spielern beliebig festgesetzt 
werden können, darf der gleiche Spieler mehrere Male 
nacheinander stossen, weshalb 6 weisse Bälle vorhanden 
sind. 
Er kann dann eventuell auch gegen einen von 
fr.üher her noch im Spielfeld liegenden Ball « zielen ». 
Entscheidend ist aber immer, ob der aus der Laufbahn 
kommende Ball zuerst mit einem andern zusammenstösst 
und ob dann :ßälle in einem Loch oder Tor landen, wie 
viele, und wie hoch das Loch oder Tor zählt. Bei mehreren 
Stössen des gleichen Spielers wird die Summe der Nummern 
der Löcher 'und Tore gezogen, und gewonnen hat von 
mehreren Spielern derjenige mit der höchsten Summe.)} 
In dem Entscheide wird sodann geprüft, ob nach Art. 3 
des Bundesgesetzes über die Spielbanken, der Spie~ausgang 
in unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf 
Geschicklichkeit beruht, was für den Durchschnittsspieler 
schon beim Spiele mit einem Ball, für den geübten für 
das mit mehreren Bällen verneint wird. « Der Spielausgang 
ist bei diesem Spiel für den Durchschnittsspieler unter 
allen Umständen vorwiegend. wenn nicht vollständig, 
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Verwaltungs- und DiszipIinarrechtspfiege. 
Glückssache. Das bloose Aufstellen solcher Spielapparate, 
bei denen nicht in unverkennbarer Weise der Spielausgang 
ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht, gilt 
aber nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes s~hon als verbotene 
Glückspielunternehmung. » 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat der Interessent Robert 
Kneifel in Genf rechtzeitig Beschwerde erhoben. Er macht 
geltend,· der Apparat « Rola » sei ein Geschicklichkeitsspiel 
und nicht schwieriger zu spielen als das grosse Billard und 
andere anerkanntermassen erlaubte Unterhaltungsspiele. 
Der Spiel apparat sei nicht auf die Verabreichung von 
Gewinnen eingerichtet. Er sei ein Unterhaltungsspiel und 
habe mit Hasardspielen nichts zu tun. 
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat 
Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Spielapparat 
« Rola» unterscheide sich darin von den anerkannten 
Geschicklichkeitsspielen, wie Billard-, Kegel- und sport-
lichen Spielen, dass der Spielausgang nicht unverkennbar 
auf Geschicklichkeit beruhe. 
Dass der Apparat selbst 
kein Geld abgebe, sei unerheblich. Es könne an ihm mit 
beliebig hohen Einsätzen gespielt werden und auf ein 
allfälliges Spie1reglement, dessen Einhaltung nur durch 
eine besondere polizeiliche Kontrolle gewährleistet. werden 
könnte, sei nicht abzustellen. 
O. -
Im Verfahren vor Bundesgericht ist der Spiel-
apparat «Rola ~ vorgeführt ul}d der Spielvorgang erklärt 
worden. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
Art. 2 Abs. 1 des Spielbankgesetzes definiert die Spiel-
bank, deren Errichtung und Betrieb nach Art. 35 Abs. 
1 BV, wiedergegeben in Art. 1 des Gesetzes, verboten ist, 
als Glückspielunternehmung. Und in Art. 2 Abs. 2 wird 
der Begriff des Glückspiels erläutert als Spiel, bei dem 
gegen Leistung eines Einsatzes ein ganz oder teilweise 
vom Zufall abhängiger Geldgewinn in Aussicht steht. 
Wenn Art. 3 bestimmt, dass das Aufstellen von Spiel-
Spielbanken Wld Lotterien. N<> 6.2. 
391 
automaten und ähnlichen Appamten als Glückspielunter-
nehmung gilt, sofern nicht der SpieIausgang in unverkeim-
barer Weise ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit 
beruht, so ist diese Vorschrift, um richtig verstanden zu 
werden, in den allgemeinen Rahmen des Art. 2 zu stellen, 
und man darf bei ihrer Auslegung und Anwendung nicht 
aus dem Auge lassen, dass es sich um einen Spezialfall 
des verfassungsmässigen Spielbankverbots handelt. Gewiss 
ist das Gesetz für den Richter verbindlich, ohne Rücksicht 
darauf, ob es nach seiner Anschauung mit der Verfassung 
übereinstimmt (BV Art. 113 Aba .. 3) ; aber im Zweif~l ist 
das Gesetz doch· so zu interpretieren, da.ss es mit der 
Verfassung in Einklang steht. 
Art. 3 erweitert in Hinsicht auf die Spielautomaten 
den Begriff der Glückspielunternehmung . des Art. 2. 
Während beIm Spiel im allgemeinen, damit es ein Glück-
spiel ist, der Zufall überwiegen muss, genügt es beim 
Spielautomaten, dass nicht das Geschicklichkeitsmoment 
überwiegt, was noch durch die Worte « in unverkennbarer 
Weis» verschärft wird. 
(Auch gilt schon das biosse· 
Aufstellen des Spielautomaten als Glücksspielunterneh-
mung). 
Allein es ist anzunehmen, dass abgesehen von 
jener Nuance was das Verhältnis von Geschicldichkeits-
und Zufallsmoment anlangt, mit dem Spielautomaten 
doch auch der allgemeine Charakter des Glückspiels 
verbunden sein muss, dass nämlich gegen Leistung eines 
Einsatzes ein Geldgewinn in Aussicht gestellt ist. 
Als 
Glückspielunternehmung kann das AufsteHen von Spiel-
automaten nur «gelten 1), wie sich Art. 3 ausdrückt, wenn 
der Begriff der Glückspielunternehmung im Sinne von 
Art. 2 zutrifft, soweit Art. 3 nicht selber eine Ab~eichung 
statuiert. 
Es können daher nur solche Spielautomaten 
für das Verbot in Betra.<:ht kommen, bei denen gegen 
Leistung eines EiIl,Satzes ein Geldgewinn in Aussicht steht. 
Es gehört übrigens wohl schon zum Begriff des (Geld-) 
Spielautomaten,.. dass gegen Einwerfen des Einsatzes der 
Apparat in Funktion tritt und dass er, wenn ein gewisser 
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Verwaltungs- und Disziplinarreohtspflege. 
Erfolg erreicht ist, dem Spielenden selbsttätig den Gewinn 
auszahlt; Im Aufstellen des Spielautomaten liegt seitens 
des Unternehmers die Einladung an das Publikum, gegen 
Einsatz zu spielen, und das Versprechen, dass bei einem 
bestimmten Spielerfolg ein Geldgewinn ausbezahlt wird. 
Und die ähnlichen Apparate werden wohl diejenigen sein, 
bei denen der Einsatz nicht eingeworfen wird und die 
Gewinnauszahlung nicht selbsttätig erfolgt, bei denen aber 
nach ihrer Bestimmung mit Einsatz um Geldgewinn 
gespielt wird (vgl. BGE 56 I S. 305 ff. betr. Spielapparat 
Lumina). 
Eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein Spiel-
apparat unter Art. 3 und damit unter das Spielbankverbot 
fallen kann, i~t also, dass er nach seiner automatischen 
oder sonstigen Einrichtung dazu bestimmt ist, dass daran 
gegen Einsatz um Geldgewinn gespielt wird. In der Regel, 
und das wird wohl immer so sein beim eigentlichen Spiel-
automaten, ist derjenige, der den Apparat aufstellt, 
Unternehmer in dem Sinne, dass das Spiel auf seine Rech-
nung geht, dass er am Spielausgang stets interessiert ist. 
Jenes Moment fehlt nun aber gerade beiin Spielapparat 
« Rola &. 
Ohne die Sperrvorrichtung ist es überhaupt 
und von vornherein kein Spielautomat oder älpilicher 
Apparat, sondern eine Spieleinrichtung, vergleichbar dem 
Billard, der Kegelbahn usw. Die Sperrvorrichtung hat 
aber nur den Zweck, in einfq,cher, automatischer Weise 
die Abgabe für die Benützung aes apparates zu erheben. 
Die 20 Rappen, auf deren Einwurf hIn aer .apparat sich 
für eine Viertelstunde öffnet, sind kein Spieleinsatz, 
sondern nur ein Mietgeld, analog der Gebühr, die für die 
Benützung eines Billards, einer Kegelbahn usw. erhoben 
wird. Ein Anspruch auf Geldgewinn bei einer gewissen 
Spielleistung wird damit nicht erworben, und der Auf-
steIler des Apparates ist am Spielausgang nicht interes-
siert. Der Apparat (I RoIa )} ist dazu bestimmt, dass daran 
mehrere gegeneinander, nicht aber einer, oder mehrere 
zusammen, gegen einen Unternehmer oder Bankhalter 
393 
spielen. 
Wie beim Billard. oder Kegelspiel wird dabei 
um das Mietgeld, die Konsumation oder kleine Geld-
beträge gespielt werden. 
Dass gegen Einsätze gespielt 
wird, ähnlich wie beim Spielautomaten oder Boulespiel, 
wird selten vorkommen, wenn es auch nicht absolut 
ausgeschlossen ist, wie es auch beim Billard oder Kegel-
spiel denkbar ist. Jedenfalls liegt das aber nicht in der 
Einrichtung des Apparates und ist nicht seine Bestimmung. 
Es darf daher bei der Frage der Unterstellung unter Art. 3 
des Gesetzes auf diese sehr entfernte Möglichkeit auch nicht 
abgestellt werden. 
Der Apparat «Rola» fällt danach 
überhaupt nicht unter den Art. 3, ohne Rücksicht auf 
die Frage, welche Rolle bei ihm für den Spielausgang die 
Geschicklichkeit und der Zmaii spielen. 
Es lässt sich denn auch nicht einsehen, weshalb das 
Aufstellen eines Spielapparates der vorliegenden Art von 
dem allgemeinen verfassungsmässigen Verbot der Errich-
tung]und des Betriebs von Spielbanken betroffen werden 
sollte. Vom Standpunkt der Volkswohlfahrt aus ist das 
Spiel an einem solchen Apparat nicht bedenklicher als 
das BilIard-, Kegel-, Kartenspiel usw., bei denen auch 
der Anfänger und Ungeübte besonders stark mit der 
J ... aune des Zufalls rechnen muss. 
Während beim eingentlichen Spielautomaten jeder 
einzelne:rür sich spielen kann, die Art :des Spiels den 
Glftcksspieltrieb .anregt, der \Jn1iernehmer hierauf speku-
liert und von der mangemden Gewandtheit der Spieler 
profitiert. spielen am «RoIa» und. ähnlichen Apparaten 
mehrere unter sich, nicht sowohl, jedenfalls nicht in erster 
Linie, eines Gewinnes wegen, sondern um sich zu unter-
halten und zu üben. 
Der Entscheid der Vorinstanz ist demnach aufzuheben, 
womit auch die darin enthaltene Kostenverfügung dahin-
fällt. 
Sollten die betreffenden Kosten bereits bezogen 
sein, so wären sie dem Beschwerdeführer zurückzuer-
statten. 
394 
Dem'lUJCÄ erke'1/.nt daIJ B#n.desgeridt : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 
27. Juni 1930 aufgehoben. 
63. Aauag &U Gam Urten vom 6. No~bar 1DSO 
i. S. (liuU gegen ei4 Justis- und Polisel4epartement. 
Spielappamte, die nicht dazu. bestimmt und darauf eingerichtet 
sind. dass an ihnen gegen Leistung eines Einsatzes um Geld-
gewinn gespielt wird, fallen nicht unter das Spielbankverhot. 
A'U8 dem Tatbestan.d: 
A. -
Durch Entscheid vom 26. Juni 1930 hat das 
eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement den Fuss-
ball-Spielautomat «Sta.a.r)} als unzulässig erklärt. 
Der 
Apparat und der Spielvorgang wurden dabei im wesent-
lichen zutreffend wie folgt beschrieben: 
«Der Apparat stellt einen rechteckigen Kasten dar, der 
horizontal auf einem Tische befestigt ist. Die oberste 
Sei e ist durch ein gewölbtes Glas abgeschlossen~ durch 
welches im Innern des Kastens· eine mit grünem Billard-
tuch ausgeschlagene Ebene, in verkleinerten Masse einen 
Fussballplatz darstellend, zu. sehen ist. An den beiden 
schmalen seiten der Ebene, vor einem kleinen Fussballtor, 
befindet sich je eine kleine FigUl', die einen Fussballspieler 
vorstellt. Jede dieser heiden Figuren kann durch einen 
Griff, der aus der schmalen Seite des Kastens herausragt, 
hin- und herbewegt werden. An jedem der beiden Griffe, 
die zur Hin- und Herbewegung der Figuren dienen, ist 
noch ein kleiner, mit einer Feder versehener Hebel ange-
bracht ; durch Druck auf diesen wird bewirkt, dass das 
rechte Bein der Figur eine schleudernde Bewegung aus-
führt, wie der FussbaJ.lspieler, der den Ball schleudert. 
Auf der einen Längsseite des Kastens befindet sich ein 
Schlitz, der zum Einwurfe eines Fünf- oder Zehnrappen-
stückes dient. 
An dem Apparate muss von zwei Spielern gespielt 
werden, die sich an den beiden schmalen Seiten des Kastens 
aufstellen. Nach Einwurf des Geldstückes erscheint durch 
Hebelwirkung aus dem Innern des Kastens ein Ball auf 
der grünen Ebene. Die beiden Spieler können nun durch 
Bedienung des Griffes und des kleinen Hebels die Figuren 
in Bewegung setzen und mit dem Ball Fussball spielen 
lassen ; fällt der Ball in ein Tor und infoJgedeseen durch 
einen Schlitz in das Innere des Kastens hinunter, so ist 
das Spiel beendigt und es kann nun mit einem zweiten 
Ball wiederholt werden. Weiteres Spielen erfordert dann 
aber erneuten Einwurf eines Geldstückes. 
Der Apparat 
ist so eingerichtet, dass er den Spielern kein Geld heraus-
geben kann.) 
In dem Entscheid wird sodann ausgeführt, dass das 
Gewinnen bei diesem Apparat, wenigstens für den nicht 
besonders geübten Spieler, auf den es ankomme, vor-
wiegend Glücksache sei. Besonders habe der .spieler, der 
zuerst zum Schuss kommt, gröBBere Gewinnmöglichkeiten 
als sein Gegner. Das Aufstellen von Spielapparaten, bei 
denen aer Spielausgang nicht unverkennbar ganz oder 
vorwiegend auf Geschicklichkeit beruhe, sei nach Art. 3 
des Spielban~ngesetzes. verboten. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat der Interessent A. 
Glutz in Oerlikon rechtzeitig Beschwerde erhoben mit 
dem Antrag auf Aufhebung des Entscheides und Freigabe 
des Fussballspielautomaten « Staar •. 
Es wird geltend. 
gemacht, der streitige Apparat sei ein ausgesprochenes 
Unterhaltungsspiel, kein Glücksspiel im Sinne des Spiel-
bankengesetzes, weil lediglich ein Mietgeld für die Benüt-
zung des Apparates erhoben, aber keine Gewinnausschüt-
tungen in Aussicht gestellt werden, was ihn von den 
Glücksspielautomaten unterscheide. 
Das eidgenössische Justitz-
und Polizeidepartement 
beantragt Abweisung der Beschwerde. Es komme nicht