bge · 55_II_208 · 1929-07-15 · de
BGE 55 II 208
Zivilrecht


20S 
Prozessrecht. N° 44. 
stillschweigend von der Auffassung ausgegangen sind, dass 
es sich hiebei lediglich um eine prozessuale Editionspflicht 
handle (vgl. Protokoll der Expertenkommission S. 744 f. ; 
ferner BGE 19 S. 300; HEUSLER, Der Zivilprozess der 
Schweiz S. 115). 
Muss aber dem Kläger ein ßelbständiger materieller 
Editionsanspruch abgesprochen werden, so ist die Klage, 
nachdem die Vorinstanz auf das Klagebegehren 2 aus 
prozessualen Gründen nicht eingetreten ist und sich das 
Klagebegehren 1 somit ausschliesslich noch als ein der-
artiger privatrechtlicher Anspruch darstellt, abzuweisen. 
De:mnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen und demgemäss in 
Aufhebung des Urteils des Handelsgerichtes des Kantons 
St. Gallen vom 15. Juli 1929 die Klage abgewiesen. 
VI. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
44. Orteil der I. Zivi1a.bteilung vom 25. September 1929 
i. S. Müller gegen Staat Wallis. 
Auch Streitigkeiten z w i s c heIl K a n ton e ~ u ~ d P r i va.· 
t e n sind nur dann mittels der Berufung weJterzlehbar. wenn 
es Zivilrechtsstreitigkeiten sind. 
Klagen aus dem Dienstverhältnis eines Lei t e r sei n e r 
kantonalen landwirtscha.ftlichen Scbule 
gegen den Kanton sind keine Z~vilrecht~treitig~eiten. 
Wendet der kantonale Richter hierauf die BestImmungen 
des eidg. Obligationenrechtes an, so geschieht dies nur 
subsidiär. als Bestandteil des kantonalen Rechtes. 
OG Art. 48' Ziff. 4, 56; OR Art. 362. 
A. -
Arthur Müller, diplomierter Landwirt, zur Zeit 
wohnhaft in Brugg, wurde am 15. Juli 1922 vom Staats-
rat des Kantons Wallis zum Direktor der landwirtschaft-
Prozessrecht. ",U -H. 
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lichen Schule des Oberwallis in Visp gewählt und zwar 
vorerst bis zum 1. Juli 1925 und in der Folge bis zum 
9. Juli 1929. Von dieser Stellung wurde Müller, nachdem 
sich zwischen ihm und der ihm vorgesetzten Behörde 
aus verschiedenen Gründen Differenzen ergeben hatten, 
mit Beschluss des Staatsrates des Kantons 'Wallis vom 
27. August 1926 enthoben. 
B. -
Daraufhin erhob Müller beim Instruktionsrichter 
des Bezirkes Sitten Klage gegen den Staat Wallis auf 
Zahlung des rückständigen Lohnes, der Besoldung für die 
restierende Anstellungszeit, sowie eines Betrages wegen 
Verletzung in seinen persönlichen Verhältnissen (Kredit-
schädigung) . 
Der Staat Wallis erklärte sich bereit zur Zahlung des 
rückständigen Gehaltes im. Betrage von 477 Fr., verlangte 
aber im übrigen Abweisung der Klage, da die Entlassung 
des Klägers wegen mehrfacher Pflichtverletzungen gerecht-
fertigt gewesen sei. Zudem erhob er gegen den Kläger 
eine Widerklage, die heute nicht mehr Gegenstand des 
Streites bildet. 
O. -
Mit Urteil vom 14./31. Mai 1929 hat das Kan-
tonsgericht von Wallis die Klage, mit Ausnahme des VOm 
Beklagten anerkannten Betrages von 477 Fr. für rück-
ständigen Lohn, abgewiesen, da die sofortige Entlassung 
des Klägers angesichts verschiedentlieher von ihm began-
gener Amtspflichtsverletzungen nicht ungerechtfertigt ge-
wesen sei. 
D. -
Hiegegen hat der Kläger am 7. Juni 1929 die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt, indem er seine 
Klage in vollem Umfange aufrecht erhält. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 56 OG kann das Bundesgericht als Beru-
fungsinstanz nur Zivilstreitigkeiten beurteilen, die (! unter 
Anwendung eidgenössischer Gesetze entschieden worden 
oder nach solchen Gesetzen zu entscheiden sind )). Diese 
Vorschrift gilt mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen 
210 
Prozessrecht. No 44. 
Regelung auch bei Berufungen gegen kantonale Urteile in 
Zivilrechtsstreitigkeiten zwischen Kantonen und Privaten, 
unbekümmert darum, dass, wenn eine solche Streitigkeit 
gemäss Art. 48 Ziff. 4 OG dem Bundesgericht als einzige 
Instanz unterbreitet worden wäre, dieses auch kantonales 
Recht, wenn dies zur Beurteilung des Falles notwendig 
gewesen wäre, hätte zur Anwendung bringen müssen. 
Diese in Art. 56 OG statuierten Voraussetzungen sind nun 
aber vorliegend nicht erfüllt. Der Kläger befand sich dem 
Beklagten gegenüber nicht in einem den Vorschriften des 
eidgenössischen Obligationenrechtes unterliegenden privat-
rechtlichen Anstellungsverhältnis, vielmehr war er öffent-
licher Beamter, da seine Tätigkeit als Leiter der landwirt-
schaftlichen Schule des Kantons Wallis in Visp sich als 
eine Verrichtung in Ausübung eines Staatszweckes dar-
stellt (vgl. BGE 50 I S. 75 f. und dort angeführte frühere 
Entscheide, ferner den ungedruckten Entscheid des Bun-
desgerichts i. S. Gasser gegen den Fiskus des Kantons 
Zürich vom 24. April 1929). Dem kann nicht entgegen-
gehalten werden, dass der Betrieb dieser Schule dem 
Beklagten unter Umständen einen Gewinn abwerfen kann ; 
denn diese Anstalt wurde -
und darauf kommt es an-
vom Beklagten nicht errichtet,· um dem Fiskus dadurch 
eine Einnahmequelle zu verschaffen, sondern im Interesse 
der öffentlichen Fürsorge, um den heranwachsenden Land-
wirten die für die Ausübung ihres zukünftigen Berufes 
notwendige Ausbildung zu vermitteln und dadurch den 
allgemeinen Stand der Landwirtschaft im Kanton zu 
heben und zu fördern. Die Frage, ob die Entlassung des 
Klägers gerechtfertigt war und welche Gehaltsansprüche 
ihm dem Beklagten gegenüber noch zustehen, beurteilt 
sich somit, wie überhaupt das gesamte zwischen dem 
Kläger und dem Beklagten bestandene Dienstverhältnis, 
ausschliesslich nach kantonalem öffentlichem 
Recht 
(Art. 362 OR). Richtig ist allerdings, dass die Vorlnstanz 
den vorliegenden Fall nach den im eidgenössischen Obli-
gationenrecht enthaltenen Vorschriften über den Dienst-
Versicherungsvertrag. No 46. 
211 
vertrag entschieden hat ; dies konnte jedoch nur im Sinne 
einer subsidiären Anwendung dieser Bestimmungen als 
Bestandteil des kantonalen Rechtes geschehen (vgl. auch 
den vorgenannten ungedruckten Entscheid des Bundes-
gerichtes). Fraglich könnte nur erscheinen, ob nicht der 
VOm Kläger erhobene Schadenersatzanspruch wegen Kre-
ditschädigung und Verletzung der persönlichen Verhält-
nisse sich als zivilrechtlicher Anspruch qualifiziere: Das 
mag indessen hier dahingestellt bleiben, da, auch wenn 
di~s ~ndsätzlich bejaht werden müsste, die Begründet-
helt dieses Anspruches doch auf alle Fälle ausschliesslich 
von der nach kantonalem öffentlichen Recht zu beurteilen-
den und daher der Überprüfung durch das Bundesgericht 
entz~genen Frage der Rechtmässigkeit der vom Beklagten 
verfugten Entlassung des Klägers abhängig wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
VII. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
45. tJ'rteil der I1. ZivilabteUung vom SO. Kai 1929 i. S. 
Schweil. t1nfall-und lta.ftpfiichtversicherungsanstalt u:Ee1vetia" 
gegen Schweiz. Kcbiliarversioherungsgesellschaft. 
Doppelversicherung bei Versicherung von Automobilen gegen 
Feuerschaden einerseits durch deren Eigentümer, anderseits 
durch den Eigentümer der Garage ? 
Be4eutung des aussergerichtIichen Geständnisses für die Beweis-
frage. 
A. -
Am 11. Dezember 1926 wurde das Automobil 
des Notars Charles Girard in Martigny, das dort in der 
Garage des Edmond Poolard, einer Holzbaracke, einge-
stellt war, mitsamt der Garage und anderen dort ein-