bge · 28_I_389 · 1902-11-22 · de
BGE 28 I 389
Öffentliches Recht


93. Entscheid vom 22. November 1902 in Sachen
Coconeelli.
Betreibung gegen eine Kollektivgesellschaft; Erteilung der provisori¬
schen Rechtsöffnung. Aberkennungsklage des einen Gesellschafters.
Art. 83, 118 Sch. u. K.-Ges. Art. 561 Abs. 1, 563 O.-R.
I. Die Firma A. Coconcelli & Cie. ist eine Kollektivgesell¬
schaft und besteht aus Angelo Coconcelli in Bütschwil und
Ferdinand Filippi in Wattwil, die sich laut Vertrag vom 19. April
1901 zur Ausführung von Bauarbeiten auf ein Jahr, bezw. bis
zur Vollendung der in diesem Jahre übernommenen und ange¬
fangenen Bauten zusammengetan haben. Die Gesellschaft ließ sich
im Handelsregister nicht eintragen, wurde aber nachträglich dazu
angehalten; ein hiegegen eingereichter Rekurs war bei der Ein¬
leitung des vorliegenden Verfahrens noch nicht erledigt.

II. In einer von Karl Huber in Wattwil gegen A. Cocon¬
celli & Cie., Baugeschäft in Bütschwil, eingeleiteten Betreibung für
118 Fr. 05 Cts. erhielt der Gläubiger durch oberinstanzlichen
Entscheid vom 31. Juli 1902 provisorische Rechtsöffnung. Am
9. August 1902 leitete Angelo Coconcelli gegen Karl Huber vor
dem Vermittleramt Bütschwil Aberkennungsklage ein; bei der Ver¬
mittlungsverhandlung bestritt Huber dem A. Coconcelli die Aktiv¬
legitimation, da er nur mit der Firma A. Coconcelli & Cie. zu
tun habe. Am 11. September stellte darauf Karl Huber, nachdem
inzwischen die Pfändung stattgefunden hatte, das Verwertungsbe¬
gehren, worauf das Betreibungsamt Bütschwil der Firma A. Co¬
concelli & Cie. am 12. September das Verwertungsbegehren
mitteilte.
III. Gegen diese Verfügung beschwerte sich Angelo Coconcelli
bei der untern Aufsichtsbehörde, weil die Pfändung infolge der
erhobenen Aberkennungsklage eine bloß provisorische sei, die zur
Stellung des Verwertungsbegehrens nicht berechtige. Die Be¬
schwerde wurde erstinstanzlich laut Entscheid vom 25. September
geschützt und das Betreibungsamt Bütschwil angewiesen, die Pub¬
likation der Steigerung zu unterlassen. Auf Rekurs des Karl
Huber hob jedoch die kantonale Aufsichtsbehörde unterm 11. Ok¬
tober 1902 den erstinstanzlichen Entscheid auf, mit der Begründung:
Eine Aberkennungsklage sei zwar innert nützlicher Frist angehoben
worden, aber diese habe Angelo Coconcelli von sich aus und für
sich gestellt; da aber laut Pfändungsurkunde ausdrücklich nicht
Angelo Coconcelli, sondern die Firma Coconcelli & Cie. betrieben
worden sei, so habe auch nur die Firma resp. Angelo Coconcelli
nur als Vertreter oder Rechtsnachfolger derselben die Aberkennungs¬
klage stellen können.
IV. Gegen diesen Entscheid hat Angelo Coconcelli rechtzeitig
den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, mit der Begründung:
1. Ob sich Huber auf die Aberkennungsklage einlassen müsse,
könne erst im Wege des ordentlichen Prozesses entschieden werden;
die Beschwerdeinstanz sei daher nicht berechtigt, diese Frage zu ent¬
scheiden. 2. Die Einrede des Huber sei aber auch materiell unbe¬
gründet: Coconcelli sei Vertreter der Firma A. Coconcelli & Cie.
gewesen; derselbe habe seine Vertreterqualität auch kundgegeben,
indem er sich bei der Klageformulierung auf den Rechtsöffnungs¬
entscheid berufen habe, in dem auf die Firma A. Coconcelli & Cie.
Bezug genommen sei.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. In dem vorliegenden Verfahren fragt es sich, ob dem Ver¬
wertungsbegehren des K. Huber in seiner Betreibung gegen die
rma A. Coconeelli & Cie. durch das Betreibungsamt Bütschwil
Folge zu geben sei, was davon abhängt, ob gegenüber der dem
Gläubiger erteilten provisorischen Rechtsöffnung innert der gesetz¬
lichen Frist von der betriebenen Firma eine Aberkennungsklage
eingeleitet worden sei (siehe Art. 83 und 118 des Betreibungsge¬
setzes). Die Hauptfrage fällt zweifellos in die Kompetenz der
Aufsichtsbehörden, die deshalb, insoweit es sich um die Fortsetzung
des Zwangsvollstreckungsverfahrens handelt, auch eine, wenn auch
nur vorläufige und summarische Prüfung der Frage vorzunehmen
haben, ob eine Aberkennungsklage innert Frist vom Schuldner
erhoben worden sei.
2. Es ist nicht geltend gemacht worden und geht auch aus den
eingelegten Akten nicht hervor, daß Angelo Coconcelli zur Ver¬
tretung der Gesellschaft A. Coconcelli x Cie. nach außen nicht
befugt gewesen sei. Nun bestimmt Art. 561, Abs. 1 des Obliga¬
tionenrechts: „Jeder zur Vertretung der Gesellschaft befugte Ge¬
„sellschafter ist ermächtigt, im Namen der Gesellschaft alle Arten
„von Rechtshandlungen und Geschäften vorzunehmen, welche der
Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann“. Es steht danach
außer Zweifel, daß A. Coconcelli berechtigt war, für die Firma
und mit rechtlicher Wirksamkeit für dieselbe die Aberkennungsklage
gegen Karl Huber zu erheben, und es kann sich nur fragen, ob
er tatsächlich für dieselbe aufgetreten sei oder nicht. Wenn dies die
kantonale Aufsichtsbehörde deshalb verneint, weil sich A. Coconcelli,
als er die Aberkennungsklage erhob, nicht als der Vertreter der
Firma geriert habe, so übersieht sie, daß Art. 563 des Obliga¬
tionenrechts im Anschluß an die Bestimmung, daß die Gesellschaft
durch die Rechtsgeschäfte, welche ein zu ihrer Vertretung befugter
Gesellschafter in ihrem Namen abschließt, berechtigt und verpflichtet
werde, verfügt, es sei gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich

im Namen der Gesellschaft abgeschlossen worden sei, oder ob diese
Absicht aus den Umständen hervorgeht. Daß sich A. Coconcelli
bei der Anhebung der Aberkennungsklage nicht ausdrücklich
als Vertreter der Gesellschaft A. Coconcelli & Cie. bezeichnete, ist
danach für die Frage, ob er für dieselbe gehandelt habe, nicht
entscheidend, sondern es fragt sich weiter, ob nicht nach den Um¬
ständen anzunehmen sei, daß er für dieselbe auftrat. Da nun der
Zweck der Aberkennungsklage darauf ging, die Forderung als nicht
bestehend erklären zu lassen, für welche Karl Huber provisorische
Rechtsöffnung erhalten hatte, und da dies eine Forderung an die
irma A. Coconcelli & Cie. war, so ist anzunehmen, daß Angelo
Coconcelli bei der Aberkennungsklage als Vertreter der Gesellschaft
aufzutreten gedachte. Und weil im übrigen feststeht, daß die Aber¬
kennungsklage innert nützlicher Frist erhoben wurde, so durfte dem
Verwertungsbegehren des K. Huber keine Folge gegeben werden.
Aus den angegebenen Gründen ist auch die Legitimation des
A. Coconcelli zu dem vorliegenden Rekurse nicht zu beanstanden.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird für begründet erklärt und unter Aufhebung
des angefochtenen Entscheides der kantonalen Aufsichtsbehörde der
Beschwerdeentscheid der untern Aufsichtsbehörde vom 25. September
1902 wieder hergestellt.