bge · 45_II_503 · 1919-01-01 · de
BGE 45 II 503
Zivilrecht


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dem Adoptivparens nach Art. 268 Abs. 2 ZGB nur der 
Ausübung, nicht aber dem Inhalt nach übertragen 
werden. Allein für diese Auffassung findet sich nicht 
bloss kein Anhaltspunkt im Gesetze, sondern sie wider-
:spricht der Regelung der Adoption im Zivilgesetzbuche. 
Durch das gesetzliche Eltern- und Kindesverhältnis 
soll das natürliche ersetzt werden. Ist daher die Kindes-
annahme nur zulässig, wenn in der Person des Anneh-
menden bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, die 
für ein dem natürlichen entsprechendes legales Ver-
hältnis Gewähr bieten (Art. 264-266 ZGB), so entfaltet 
-dieses, einmal begründet, grundsätzlich alle familien-
rechtlichen Wirkungen, die jenem eigen sind (Art. 268 
ZGB). Selbst beim Tode der Wahleltern wird das Adop-
tivverhältnis nicht, wie bei den in Art. 269 ZGB an-
geführten Tatsachen, « aufgehoben », d. h. in dem Sinne 
zum Erlöschen gebracht, dass jede künftige Wirkung 
ausgeschlossen ist. Im Gegenteil: der an Kindesstatt Ange-
nommene gilt auch weiterhin als Kind des verstorbenen 
Adoptivvaters ; er behält seinen Familiennamen und 
zählt zu seinen Erben. Bei solcher Intensität des Adop-
tionsverhältnisses kann aber Art. 268 Abs. 2 ZGB nicht 
- anders als dahin ausgelegt werden; dass die Elternrechte 
quoad jura an die Wahleltern übergehen. 
Lässt sich somit dem Gesetze nichts entnehmen, 
was für einen -
übrigen,s nach den Ausführungen 
der Vorinstanz auch praktisch nicht zu rechtfertigenden 
-
Uebergang oder für ein Wiederaufleben der elter-
lichen Gewalt im Sinne der Klage spräche, so erlischt 
diese notwendigerweise mit dem Tode des Adoptivparens, 
und es kommt daher Art. 368 ZGB zur Anwendung, 
wonach die unmündige Person,die der elterlichen Ge-
walt entbehrt, unter Vormundschaft zu stellen ist. Ob 
im vorliegenden _ Falle die Klägerin ~elbst als Vormund 
in Betracht kommt, ist hier nicht zu entscheiden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
~I 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
Famillenrecht. lIi~i.;. 
75. Urteil cier IL Zivila.bteUl11lS vom aa. Oktober 1919 
i. S. Zwinlschergegen B1118. 
Vaterschaftsklage einer im Ausland wohnhaften Ausländerin 
gegen einen in der Schweiz niedergelassenen Ausländer. 
Anwendbares Recht. -
Verwirkung der Klage nach Art. 308 
ZGB. 
A. -
Die ledige Anna-Rosa Raue gebar am 27. Sep-
tember 1916 in Leipzig ein Mädchen Marie-Liselotte, als 
dessen Vater sie den Beklagten Bruno Zwinzscher bezeich-
net. Dieser hatte bis zum Kriege seit Jahren mit seiner 
Frau in der Schweiz, zuletzt in Sirnach gewohnt. Im 
November 1914'wurde er zur deutschen Marine einge-
zogen, während seine Frau in Sirnach zurückblieb. yon 
seinem Garnisonsorte Kiel aus besuchte er während semer 
Urlaube seine Mutter in Leipzig und lernte in deren Hause 
die Anna-Ros~ Raue kennen. Ende Juli 1916 kehrte er 
nach der Schweiz zurück und liess sich wieder in Sirnach 
nieder. Im November 1917 leitete der Vorstand des 
Pflege- und Fürsorgeamtes Leipzig. als Be~tand . der -
Marie-Uselotte Raue gegen ihn benn Bezrrksgencht 
Sirnach Klage auf Zahlung eines monatlichen Unter-
haltsbeitrages von 30 Mark, vierteljährlich zum voraus 
zu entrichten bis nach zurückgelegtem sechszehnten 
Altersjahre des Kindes ein. Mit einer weiteren im De-
zember 1917 !lnhängig gemachten Klage verlangte sodanIl 
auch die Mutter des Kindes Vergütung von 200 Mark 
Kosten der ausserehelichen Niederkunft. per Beklagte 
anerkannte, der Zweitklägerin innert der kritischen Zeit 
beigewohnt zu haben und erhob auch keine Einreden 
im Sinne der Art. 314 Abs. 2, 315 ZGB, machte aber 
geltend, dass die eingeklagten Ansprüche, weil mehr als 
ein Jahr seit der. Niederkunft erhoben, nach Art. 308 
ebenda verwirkt seien. 
B. -
Durch Urteil vom 12. Juni 1919 hat das Ober-
gericht des Kantons Thurgau die Klagen gutgeheissen 
und ~ie Kosten der kantonalen Instanzen dem Beklagten 
AS 45 11 -
1919 
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504 
FamIHfbftcht. N- 75. 
auferlegt. Es geht zwar davon aus,. dass der ~eld~' 
während der ganzen lB Betracht kommendenZe1tsemen 
rechtlichen WoJmaitz in. der Sehweiz gehabt habe, nimmt 
aber an, dass aUf' den Faß gleiehwohl. deutsches R(!cht 
anwendbar sei, weIches eine dem Art. 308 ZGB entspre-
chende Verwirkungsfrist nicht kenne. Allerdings enthalte 
Art.' 2 des Bundesgesetzes über die: zivilrechtlichen Ver-
hältnisse der Niedergela!senen u. Aufenthalter(N. u. A.G.) 
nach der Rechtssprechung des Bundesgerichts auch eiJie 
materiellrechtliche Kollisionsnorm in dem Sinne, dass 
die Niedergelassenen und Aufenthalter hinsichtlich ihre! 
familienrechtlichen Verhältnisse ·nicht nur der Gerichts-
barkeit, sondern auch d'em Rechte des Wohnsitzes unter-
stehen. Hier, wo die Parteien nicht das nämliche Personal-
statut hätten, sei aber die F~ge, wessen Wohnsitz m8SS-
gebend sei, worauf das Gesetz keine Antwort gebe. Z~r 
Bestimmung des auf ein internationales Rechtsverhlltnis 
anzuwendenden Rechtes müsse nun auf die ~rsönlichen 
und räumlichen Momente abgestent werden, die für den 
Tatbestand von Bedeutung seien. Bei der Natur der 
Ansprüche gegen den' ausserehelichen Vater als einet 
an eine bestimmte Tatsache, die Schwängerung ex lege 
sich anknüpfenden VerpflichtUng. komme besondere 
Bedeutung der Verwirklichung jener Tatsache zu,. u?d 
es müsste demgemäss als massgebend das Recht des)e-
nigen Ortes erklärt werden, wo sie eingetreten sei. Dem- , 
gegenüber lasse sich allerdings als wesentlich auch d~r 
Wohnort des Beklagten hinstellen und zwar deshalb, weil 
er bei gewöhnlichen Leistungsklagen in der Regel als 
entscheidend betrachtet werde. Im vorliegendeJl Falle . 
wo beide Parteien demselben Heimatrechte unterstehen 
und auch der Tatbestand selbsti die Schwängerung im 
Herrschaftsgebiete jenes Rechtes erfüllt worden sei, 
rechtfertige. es' sich indessen, dem ersterwähnten An-
knüpfungsmomente den Vorzug zu geben, zumal dies 
auch der Kollisionsnorm des Art. 21 EG zum DBGB 
entspreche. 
505 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung des Beklagten mit dem Begehren um Abweisung 
der Klage. Die Klägerinnen haben Bestltigung des ange-
. fochtenen Urteils beantragt. 
. 
Das Bundesgericht zieht. in ElVJÖ.flun9 : 
1. -
Das Schicksal des vorliegenden Rechtsstreites 
hängt davon ab, nach welchem Rechte. die Gegenstand 
der . Klage bildenden Ansprüche zu beurteilen· sind. 
Kommt darauf schweizerisches Recht zur Anwendung, 
~ sind die Klagen nach Art. 308 ZGB als verwirkt 
abzuweisen, während bei Anwendbarkeit des deutschen 
Rechts der Berufung des Beklagten auf jene Bestimmung 
und damit der einZigen Einwendung, die er überhaupt 
gegen die Klageforderungenerboben hat, det Boden 
entzogen wäre. Der Standp~ dass Art. 308 ZGB. weil 
um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen 
aufgestellt, für jede in der Schweiz angehobene Vater-
schaftsklage gelten m~t gleichgiltig, Qbim übrigen die 
Folgen der Scbwängerung schweizerischem oder aus-
ländischen Rechte unterstehen, ist vom Beklagten mit 
Recht nicht. eingenommen worden. Er ist schon in dem 
Urteile AS 41 11 S. 423 f., als nicht h~tbar verworfen 
worden. 
_ 
2. -
Massgebend für die Beantwortung der aufge~ 
worfenen Frage sind, da die Vaterschaftsklage auch dann, ! 
wenn sie mir auf Geldleistungen an Mutter und Kistf; 
geht, sich doch jedenfalls nicht als obligationEmreehtliche, 
sondern als f ami I i e n r e c h tl ich eLeistungsklage 
darstellt und wenigstens eine Prozesspartei, der Beklagte 
in der' Schweiz niedergelassen ist, die Bestimmungen 
des BG über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Nieder-
gel~ssenen und Aufenthalter (N. u. A.G.), das nach Art: 59 
SchlT z. ZGB für die Rechtsvethältnisse der Ausländer in 
der Schweiz auch nach dem lnkrafttreten desZGB Gel-
tung behalten hat (vergl.AS 39 I1 S. 499 f .• Erw. 2). Nach 
Art. 2 dieses Gesetzes sind· aber die Niedergelassenen und 
506 
Famllienrecht. N° 75. 
Aufenthalter hinsichtlich· ihrer familienrechtlichen Ver-
hältnisse (vergl. Art. 1. auf ~en Art. 2 Bezug nimmt) 
der Gerichtsbarkeit und, wie stets angenommen wurde, 
auch dem Re c h t e des Wohnsitzkantons bezw. Wohn-
sitzstaates unterworfen, soweit nicht die nachfolgenden 
Vorschriften eine Ausnahme ausdrücklich vorsehen. 
Dieses, das Wohnsitzrecht ist deshalb auch hier zu Grunde 
zu legen, wenn nicht einer der Fälle vorliegt, für welche 
das N. u. A. G. in Abweichung von der lex generalis 
des Art. 2 das Heimatsrecht besonders vorbehalten hat. 
In Betracht kommen könnten dabei nur Art. 9 Abs. 2 und 
Art. 8 leg. cit. Die erstere Vorschrift, wonach die Unter-
stützungspflicht zwischen Verwandten sich nach dem 
heimatlichen Rechte des Unterstützungspflichtigen rich-
tet, trifft aber schon deshalb hier nicht zu, weil sie, wenn 
auch nicht geradezu ein eheliches, so doch jedenfalls ein 
aUf der Zusprechung mit Standesfolge beruhendes -Ver-
wandschaftsverhältnis (Verwandschaft im Rechtssinne 
und nicht nur natürliche Verwandschaft) voraussetzt, 
~nd sich überdies auch nach der Entstehungsg~chichte 
nur auf den allgemeinen Unterstützungsanspruch im 
Falle der Bedürftigkeit, nicht auf Unterhaltspflichten 
bezieht, die,. wie es bei derjenigen de.s ausserehelichen 
Vaters der Fall ist, in ihrem Bestande grundsät.zllch von 
jener Bedingu~ unabhängig sind. Und Art. 8 hat, wie 
ebenfalls schon wiederholt entschieden wurde, nur Status-
klagen im eigentlichen Sinne im Auge, die sich auf die 
Feststellung eines bestimmten Familienstandes richten. 
Die Vaterschaftsklage lässt sich demnach darunter 
höchstens dann subsumieren. wenn sie auf Zusprechung 
des Kindes unter Standesfolge an den ausserehelichen 
Vater geht. Klagen. bei denen die Leistungspflichten, 
deren Anerkennung vom angeblichen aussere]ull.chen 
Vater verlangt wird, sich in der Zahlung beStimmter 
Unterhalts- und Kostenersatzbeiträge an Mutter und 
Kind erschöpfen, können dadurch nicht betroffen werden, 
weil sie keine Veränderung der Standesverhältnisse 
FaJrdIie~.~'N. 75. 
567 • 
bezwecken, die Feststellung der Vaterschaft dabei, auch 
wenn sie formell als besonderes Begehren oder Dispositiv 
auftritt, doch keine selbständige rechtliche Bedeutung 
besitzt, sondern lediglich eine Voraussetzung, das Motiv 
für die Gutheissung jener Leistungsbegehren bildet 
(ver gl. ausser den bereits angeführten Urteilen noch AS 
20 S. 49 ff., 27 I S. 164 ff., 34 I S. 316 f.). Fraglich kann 
demnach nur sein, auf den Wohnsitz in welchem Zeit-
punkte -
-dem der Schwängerung oder der Geburt -
abzustellen und bei einem Auseinanderfallen der Wohn-
sitze der klagenden und beklagten Partei in einem dieser 
Zeitpunkte, wessen Personalstatut ~assg:bend sei .. Die 
erste Frage hat· indessen deshalb hier keme praktische 
Bedeutung, weil jedenfalls der Wohnsitz 
de~jeni~en 
Partei auf die es ankommt, wie noch zu zeigen sem WIrd, 
i~ beiden Momenten -
Schwängerung und aussereheliche 
Niederkunft -
derselbe war. Und die zweite Frage, auf 
wessen Statut es ankomme, ob auf dasjenige der klagenden 
oder der beklagten Partei, ist ohne Bedenken dahin zu 
entscheiden, dass massgebend der Wohnsitz des Beklagten 
sein muss. Dies ist, ohne dass es des Zurückgehens auf 
allgemeine Grundsätze des internationalen Privatrechts 
bedürfte, schon daraus zu entnehmen, dass Art. 2 N. u. 
A. G. die Frage des in materieller Beziehung anwendbaren 
Rechts mit derjenigen nach dem Gerichtsstand zusam- ; 
men fallen lässt, indem es aus der Unterwerfung unter den 
Gedchtsstand des Wohnortes auch diejenige unter das 
materielle Wohnsitzrecht folgen lässt. Da von einem 
solchen 
«( Unterworfensein » unter einen Gerichtsstand 
nur auf Seite des Beklagten die Rede sein kann, so ergibt 
sich daraus als notwendiger Schluss, dass da, wo wie 
hier eine einseitige, ex lege an eine bestimmte TatSa~e 
sich knüpfende Verpflichtung des ~eklagte.n den ~tr<;tt­
gegenstand bildet, auch sein WohllSltz und mcht de1')emge 
der Klagepartei für die Bestimmung des anwendbaren 
Rechtes entscheidend ist. Die Erwägungen, aus denen 
die Vorinstanz zu einem anderen Ergebnis kommt, 
508 
könnten von Bedeutung sein, wenn das positive schwei-
zerische Recht eine Norm für die Lösung der Statuten-
kollision nicht enthielte; sie fallen als unerheblich dahin. 
sobald man mit dem Vorstehenden annimmt, dass es die 
Abwägung der verschiedenen für die Lokalisierung des 
Rechtsverhältnisses bedeutsamen räumlichen und per-
sönlichen Momente, mit der das angefochtene Urteil sich 
befasst, eben schon selbst, in Art. 2 N. u. A. G. vorge-
nommen hat. 
3. -
Danach ist aber auf den vorliegenden Fall zu 
Unrecht deutsches Recht angewendet worden. Denn 
nach den tatsächlichen Verhältnissen kann kein Zweifel 
herrschen, dass der Beklagte nicht nur zur Zeit der Klage-
einleitung, sondern auch schon zur Zeit der Schwängerung 
und der ausserehelichen'Niederkunft trotz der Einziehung 
zum deutschen Kriegsdienste seinen Wohnsitz im Rechts-
sinne in der Schweiz hatte. Es kann dafür statt weiterer 
Erörterungen. einfach auf die Erwägungen des ange-
fochtenen Urteils verwiesen werden, die soweit tatsäch-
liche Feststellungen enthaltend mit den Akten über-
einstimmen und in den daraus gezogenen rechtlichen 
Schlüssen als zutreffend erscheinen. Auch die Kläge-
rinnen haben denn in der Berufungsbeantwortungsschrift 
etwas anderes nicht mehr behauptet. 
i. -
Da die Berufung demnach gutgeheissen werden 
muss, hat der Beklagte für das Berufungsverfahren 
Anspruch auf eine ausserrechtliche Entschädigung. Die 
Verlegung der kantonalen Kosten ist dem Obergerichte 
vorzubehalten, weil, nachdem der Beklagte seine Vater-
schaft an sich zugestanden hat und sich deren, Folgen 
nur aus dem formellen Grunde der zeitlichen Verwirkung 
der Klage zu entziehen vermag. nicht ausgeschlossen ist, 
dass er nach kantonalem Prozessrecht. trotz seines grund-
sätzlichen Obsiegens, dennoch kostenfällig erklärt oder 
ihm doch wenigstens eine Prozessentschädigung für das 
kantonale Verfahren versagt werden könnte. 
. 
Famllienrecht. N° 76. 
509 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen. das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Thurgau vom 12. Juli 1919 auf-
gehoben und die Klage abgewiesen. 
76. VrteU der Ir. Zivilabteilung vom 87. November 1919 
i. S. 3m gegen E&usch-J'urt. 
UnterstützungspOicht der Geschwister nach Art. 328, 329 ZGB. 
Für die Frag~, ob der angeblich Unterstützungspflichtige 
sich in günstigen Verhältnissen befinde. darf nur auf seinen 
Erwerb und sein eigenes Vermögen, nicht auf die wirtschaft-
liche Lage seines Ehegatten abgestellt werden. 
A. -
Die Klägerin Verena Jurt, von Beruf Schneiderin 
ist heute 66 Jahre alt, alleinstehend und ohne Vermögen. 
Mit im Mai 1918 eingeleiteter Klage verlangte sie von der 
Beklagten Frau Hausch-Jurt, Ehefrau des Johann Hausch 
in Lenzburg, ihrer Schwester, Zahlung eines jährlichen 
Unterstützungsgeldes von 1000 Fr., in halbjährlichen 
Raten vorauszahlbar. erstmals für 1917. Sie gibt zu, dass 
die Beklagte ihrem Manne nichts in die Ehe gebracht 
habe und ihr auch seither weder durch Erbgang noch 
sonst Vermpgen angefallen sei, macht aber geltend, dass 
der Ehemann Hausch ein solches von 205,000 Fr. wo-
runter 150,000 Fr. Kapitalien versteuere, an dem, weil 
es während der Ehe erworben worden sei und also 
Vorschlag bilde, die Beklagte zu 1/3 anteils berechtigt 
sei. Die Voraussetzungen der Unterstützungspflicht, 
Bedürftigkeit der Klägerin einerseits und Leistungsfähig-
keit der Beklagten andererseits seien also erfüllt. Art. 329 
ZGB verlange dafür keineswegs den Besitz eigenen frei 
verfügbaren -'-VermÖgens auf Seite des Pflichtigen: es 
genüge. dass dieser nach seinen tatsächlichen Lebensver-