bge · 46_II_242 · 1919-05-21 · de
BGE 46 II 242
Zivilrecht


242 
Obligationenrecht. N° 45., 
qu'on peut imputer le dommage subi par Je demandeur. 
La voie ferree n'eut-elle pas existe, que l'accident se serait 
quand meme produit. 
4. -
(Frais). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
Le Tribunal fMeral prononce: 
Le declinatoire souleve par les defendeurs ainsi que les 
conclusions formulees par le demandeur sont rejetes, 
comme mal fondes. 
IV. OBLIGATIONENREeHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
45. Urteil der II. Zivilabteilung Tom 1. Juli 19aO 
i. S. Löwy gegen Heberlein & eie, 
OR Art. 175 : Schuld- oder Zahlungsübernahme. -
Interne 
Schuldübernahme. - Uebernahme der Verpflichtung, für einen 
andern die Rechnung eines Dritten zu zahlen. -
OR Art. 172: 
Zession eines Anspmchs. Dadurch Tilgung einer Forderung 
des Zessionars't Massgebend die causa cessionis. 
A. -
Die Firma Rau & eie, in St. Gallen, verkaufte 
dem Beklagten Löwy, in Wien, im Mai 1919 einen Posten 
Voile, nach der Auftragsbestätigung lieferbar: « Sofort 
an hiesige Druckereien. . .. Die Druckfakturen werden 
von Rau & eie im Sinne eines Darlehens an Sam'. Löwy 
verauslagt.» Am 21. Mai 1919 übergaben Rau & eie die 
Bedruckung im Auftrag und für Rechnung der Beklagten 
der Klägerin, der Firma Heberlein & eie, und verlangten 
in der Folge Zustellung der Druckfaktur. Am 11. Juli 
sandte die Klägerin an Rau & eie eine Abschrift der 
Faktur, das Original hatte sie dem Beklagten zugestellt. 
Obligationenrecht. N° 45. 
Darauf teilten Rau & eie der Klägerin mit, sie haben 
Auftrag, die Faktur zu zahlen. Im gleichen Sinne 
schrieb der Beklagte : Die Klägerin solle die Rechnung 
bei Rau & eie präsentieren 
« da Ihnen bekannt ist, 
dass ich vereinbart habe in diesem Sinne ». Rau & eie 
zahlten jedoch nicht, sondern wiesen die Klägerin an 
deli Beklagten, der aber mit Schreiben vom 28. Oktober 
seinerseits erklärte: der Druckerlohn werde wie ab-
gemacht von der Firma Rau & eie bezahlt, die Klägerin 
habe sich daher an jene zu halten, er habe Rau & eie 
die Voile nur abgenommen unter der Bedingung, 
dass 'sie für ihn die Druckerkosten auslegen, was der 
Klägerin ja von Rau & eie mitgeteilt worden sei. 
Am 5. November übermittelte die Klägerin der Firma 
Rau eine Abschrift dieses Briefes des Beklagten mit dem 
Bemerken, sie müsse sich unter diesen Umständen 
selbstverständlich an die getroffene Abmachung halten 
und von ihr, der Firma Rau & eie, Zahlung verlangen. 
Rau & eie lehnten jedoch neuerdings die Zahlung ab. 
Sie bestritten die Zahlungspflicht übernommen zu haben. 
Wenn sie dem Beklagten zugesichert hahen, ihm unter 
gewissen Bedingungen ein Darlehen in Schweizerfran-
ken zfl gewähren, so berühre das nur ihr Verhältnis zum 
Beklagten, übrigens habe dieser die ihm gestellten Be-
dingungen nicht erfüllt. Diesen Standpunkt hielt die 
Firma auch dann fest, als die KJägerin ihr mitteilte~ 
der Beklagte hahe ihr eine Kopie der ihm von ihnen. 
Rau & eie, ausgestellten Auftragsbestätigung und einen 
Rechnungsauszug zugestellt aus welchen bei den Doku-
menten hervorgehe, dass die Druckfaktura im Sinne 
eines Darlehens von Rau & eie für den Beklagten zu 
bezahlen sei, und dass Rau & eie auch den Beklagten 
für den Betrag belastet haben. Am 3. Januar 1920 er-
wirkte die Klägerin gegen den Beklagten einen Arrest. 
Am 5. Januar erhielt der Anwalt der KJägerin vom 
Beklagten eine Abtretungsurkunde, laut der der letztere 
ihr seine Ansprüche gegen Rau & eie zedierte. Dieses 
244 
Obligationenrecht. N° 45. 
Dokument ist vom Anwalt der Klägerin nicht zurück-
gewiesen worden. 
E. -
Mit ihrer Klage fordert die Klägerin die mit 
10,509 Fr. 85 ets. berechneten Druckkosten nebst Zins seit 
13. August 1919. 
Der Beklagte hat auf Abweisung der Klage angetragen 
und behauptet, Rau & eie haben seine Schuld über-
nommen, und die Klägerin, der dies mitgeteilt worden 
sei, habe dieser Uebernahme zugestimmt. Ferner liege 
darin, dass der Vertreter der Klägerin die Zession vom 
5. Januar entgegengenommen habe, ein Verzicht, die 
streitige Forderung gegen ihn, den Beklagten, geltend 
zu machen bevor sich die Klägerin an Rau & eie ge-
halten habe. Ganz eventuell handle es sich um einen 
Vertrag zu seinen Gunsten, im Sinne von Art. 112 OR, 
dem die K1ägerin beigetreten sei. Auch von diesem 
Gesichtspunkte aus müsse sie sich mit ihrer Forderung 
zuerst an Rau & eie wenden. 
C. -
Das Handelsgericht hat die Einwendungen 
des Beklagten als unstichhaltig erklärt und die Klage 
zugesprochen. Es nimmt an, Rau & eie h3ben lediglich 
als Vertreter des Beklagten mit der Klägerin kontra-
hiert. Die Erklärung in der Auftragsbestätigung « die 
Druckfakturen werden von Rau & eil'... verauslagt); 
könne höchstens als interne Schuldübernahme betrach-
tet werden. Nachträglich habe dann allerdings die 
Klägerin in der Korrespondenz ihre Bereitwilligkeit 
erklärt, die Firma Rau & eie als Schuldnerin anzu-
nehmen, hierauf aber sei die genannte Firma nicht 
eingetreten. Für einen Vertrag zu Gunsten Dritter 
sodann liegen keine Anhaltspunkte vor. Die Annahme 
der Zession der Ansprüche des Beklagten endlich ver-
möge an dem Recht der Klägerin, sich gegen den Be-
klagten zu wenden, deswegen nichts zu ändern, weil 
offenbar diese Zession nicht zahlungshalber erfolgt sei. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Be-
rufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag 
OblIgationenrecht N° 45. 
245 
auf Abweisung der Klage. Die Klägerin hat auf Bestä-
tigung des angefochtenen Entscheides angetragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Vereinbarung zwischen Rau & eie und 
dem Beklagten, wie sie aus der Auftragsbestätigung 
'vom 21. Mai 1919 hervorgeht, E'nthält schon ihrem 
Wortlaute nach nicht eine Uebernahme der Schuld des 
Beklagten, sondern nur das Versprechen der Firma 
Rau & eie, den Gläubiger des Beklagten zu bezahlen. 
Aber nicht nur der Wortlaut, sondern auch die be-
sondern Umstände des F311es weisen darauf hin, dass 
hier nicht eine Schuldübernahme, sondern nur eine 
Uebernahme der Zahlung in Betracht kommt, die dem 
Gläubiger keinerlei Rechte gegen den Dritten einräumt 
(vgl. BGB § 329). Die Uebernahme der Schuld hätte 
für die Parteien jener Vereinbarung nur einen vernünf-
tigen Sinn gehabt, wenn es sich um ein auf die Dauer, 
errichtetes Schuldverhältnis gehandelt hätte. Hier aber 
stand in Frage eine Verpflichtung, die sofort mit der 
Entstehung, d. h. mit der Erstellung des Werkes, zur 
Zahlung fällig werden sollte. Unter solchen Umständen 
genügte es vollkommen, wenn Rau & eie die Zahlung 
der Schuld versprachen, und es bestand keine Veran-
l~sung, vorerst noch einen Wechsel in der Person des 
Schuldners eintreten zu lassen. Uebrigens hat die Vor-
instanz mit Recht darauf hingewiesen, dass Rau & eie 
in der Korrespondenz mit der Klägerin sorgfältig darauf 
bedacht waren, als Vertreter des Beklagten und nicht 
als Selbstkontrahenten aufzutreten. Sie haben also offen-
bar nicht beabsichtigt, sich der Klägerin gegenüber 
selber zu verpflichten. 
Aber auch wenn man weitergehend eine Schuldüber-
nahme in Betracht ziehen wollte, könnte es sich doch 
unzweifelhaft nur um eine interne Uebernahme handeln, 
die die Klägerin nicht zur Klage gegen den Ueber-
nehmer legitimieren würde. Eine externe Uebernahme mit 
ObUgationenrecllt. N° 45. 
Eintritt des Uebernehmers in das Schuldverhältnis setzt 
voraus einen Vertrag zwischen Gläubiger und Ueber-
nehmer (Art. 176 OR). Im vorliegenden Falle aber wusst,' 
die KJägerin anfänglich von eiDer Schmdübemahme d1lTeh 
Rau & eie gar nichts. Aus der Aufforderung der Finna 
Rau & eie. die Druckfaktura an sie zu senden und aus 
der Mitteilung des Beklagten, Rau & eie seien beauf-
tragt die Druckkosten zu zahlen, konnte sie auf eine 
solche Uebernahme nicht scbliessen. Es trgab sich 
daraus lediglich, dass der Beklagte einen Dritten ange-
wiesen hatte, die Rechnung für ihn zu bezahlen. Erst 
unterm 28. Oktober erfuhr die Klägerin vom Beklagten, 
was für eine Abmachung zwischen ihm und Rau & eie 
getroffen worden war, und noch später erst erhieh sie 
genaue Kenntnis VOJl dem Inhalt dieser Abmachung. 
Nun könnte man allerdings in diesen letztem Mittei-
lungen des Beklagten an die Klägerin eine Kundgabe 
des Uebernahmewillens sehen. wie sie der Schuldner 
nach Art. 176 Abs.2 OR vornehmen darf. Allein Art. 176 
Abs. 2 setzt voraus, dass der Schuldner vom Ueberne~­
mer zu diesem Vorgehen ermächtigt ist, und zwar er-
mächtigt im Zeitpunkt, in dem er 'dem Gläubiger die 
Mitteilung macht. Nach der Konstruktion, die das OR 
für die externe Schuldübernahme gewählt hat, ist der 
Schuldner im Falle des Art. 176 Abs. 2 nur der Bote~ 
der dem Gläubiger den Antrag des Uebernebmers, die 
Schuld übernehmen zu wollen, überbringt. Dement-
sprechend kann der Drittübernehmer jederzeit den dem 
Boten erteilten Auftrag widerrufen und somit durch 
einseitigen Akt die Umwandlung der internen Schuld-
übernahme in eine externe verhindern. -
Am 28.' Okto-
ber. als die Klägerin zum erstenmal von der Vereinbarung 
zwischen dem Beklagten und Rau & eie erfuhr, war 
aber der Schuldner zweifellos nicht berechtigt, der Klä-
gerin einen Uebernahmeantrag von Rau & eie zu 
übermitteln. Rau & eie hatten damals dem Gläubiger 
wie dem Schuldner bereits erklärt, sie lehnen jede 
Obligationenreeht. Ne 45. 
247 
Zahlungspflicht ab. Wenn also je eine Ermächtigung 
im Sinne von Abs. 2 des Art. 176 erfolgt sein sollte, 
so war sie doch unbestreitbar im massgebenden Zeit-
punkt widerrufen. Dementsprechend ist es bedeutungs-
los, dass auf die Mitteilungen des Schuldners hin, die 
Gläubigerin wiederholt erklärte, sie wolle sich für die 
Zahlung an Rau & eie halten. Es lag kein Antrag des 
Uebernehmers mehr vor, den sie hätten annehmen 
können. 
2. -
Mit der Vorinstanz und aus den von ihr ange-
führten Gründen ist so dann der Einwand zurückzu-
weisen, die Klägerin könne sich nicht an d~n Beklagten 
halten, weil die zwischen ihm und Rau & ele getroffene 
Abmachung sich als ein Vertrag zu seinen Gunsten 
darstelle, dem die Klägerin beigetreten sei. 
3. -
Endlich steht auch die am 5. Januar 1920 er-
folgte Zession der Belangung des Beklagten nicht im 
Wege. Allerdings muss in dem Stillschweigen des Klägers 
auf die Zustellung der Abtretungsurkunde eine Annahme 
der Abtretung gesehen werden. Massgebend aber für 
die Wirkung einer Zession auf die Ansprüche, die dem 
Zessionar seinerseits gegen den Zedenten zustehen, ist 
die causa cessionis; und wenn der Zedent behauptet, 
es sei mit der Zession die Tilgung oder Moilifizierung 
eines Anspruches des Zessionars bezweckt worden, 
so muss er hiefür Beweis leisten. Das hat der Beklagte 
unterlassen. Er hat es bei der blossen Behauptung 
bewenden lassen, die Abtretung sei zahlungshalber 
erfolgt, die Klägerin dürfe sich daher erst wieder an 
ihn halten, wenn feststehe, dass sie vom Zessus nichts 
erhalten' könne (OR Art. 172). Irgend ein Beweis da-
gegen ist für diese Parteimeinung nicht erbracht und 
die Umstände 
des Falles sprechen durchaus gegen 
die Auffassung des Beklagten. Die Klägerin wusste, 
als sie die Zessionsurkunde erhielt, dass der Zessus die 
Zahlung verweigern werde. Anderseits hatte sie kurz 
vorher gegen ihren Schuldner einen Arrest erwirkt. Dass 
248 
Obligationenrecbt Nu 46. 
sie nun unter diesen Umständen es auf sicb habe nehmen 
wollen, ihren Anspruch zunächst gegen Rau & eIe 
geltend zu machen, d. h. gegen Rau & eie zu prozes-
sieren, statt sich zunächst an den Beklagten zu halten 
und den Arrest zu prosequieren, ist ohne weiteres 
ausgeschlossen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. März 
1920 bestätigt. 
46. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 6. Juli 1920 
i. S. Ha.uri und Kitbekla.gte gegen Bockhorn. 
Wer k ver t rag: Für Rücktritt nach Art. 366 OR gelten 
allgemeine Bestimmungen von Art. 107 bis 109 OR (Fristan-
setzung). -
Schuldner hat sich auf Unangemessenheit 
der Nachfrist zu berufen und innert angesetzter Frist nach 
Möglichkeit zu erfüllen. -
Rücktrittserklärung schon bei 
Fristansetzung zulässig und genüg.end. 
A. -
Die Beklagten sind Eigentümer des Grund-
stückes Kat. Nr. 4655, einer ehemaligen Kiesgrube im 
obern Hard in Zürich. Unterm 7. u. 8. Oktober 1910 haben 
sie einen Vertrag mit dem Beklagten Bockhorn abgeschlos-
sen, nach welchem sich der Beklagte zur Ausfüllung der 
Kiesgrube verpflichtet hat. Die AusfülJung hatte in der 
Weise zu geschehen, dass vom Kiesgrubenweg aus, der 
gegen die Badenerstrasse führt, Schutt abgeladen wer-
den soll. Der Beklagte war verpflichtet, « von der Seite 
des Kiesgrubenweges aus auf der ganzen Länge der 
auszufüllenden Grube das Terrain jedes Jahr in der 
Höhe des Weges zum mindesten 5 m vorzurücken, d. h. 
die Grube auf der Höhe des Weges je ;) m in der Rich-
ObJigationenrecht. ~o 4,;. 
:.!49 
tung gegen seine eigene Grube auszufüllen », bis die 
ganze Liegenschaft ausgeebnet sein würde. Hierfür und 
für den Unterhalt des Grubenweges hatten die Beklagten 
dem Kläger eine jährliche Entschädigung von 600 Fr., 
zahlbar je am Ende eines Jahres, zu entrichten. Der 
Vertrag begann am 1. Januar 1911 und sollte bis zur 
vollständigen Ausfüllung der Kiesgrube dauern. 
Am 31. Januar 1918 stente der Kläger den Beklagten 
Rechnung übet seine Landausfüllung im Jahre 1917. 
Mit Brief vom 12. Februar 1918 lehnten die Beklagten 
die Bezahlung dieser Rechnung mit der Begründung ab, 
der Kläger sei 
seiner vertraglichen Verpflichtung, 
die Ausfüllung um wenigstens 5 m vorzurücken, nicht 
nachgekommen. Wenn eine Ausfüllung vorgenommen 
worden sei, so sei es in geringer, kaum merklicher Weise 
geschehen; es werde ihm daher eine Frist bis zum 12. 
März 1918 angesetzt, um die Ausfüllung in vertrags-
gemässer Weise nachzuholen, widrigenfalls die Beklagten 
gezwungen sein würden, vom Vertrage zurückzutreten. 
Mit Schreiben vom 14. Februar 1918 wies der Kläger 
diese Aussetzungen als unbegründet zurück. Bis dahin 
habe er vertragsgemäss ausgefüllt; il1folge des Krieges 
sei aber nicht wie in normalen Zeiten gebaut worden ; 
trotzdem seien im Jahre 1917 über 1000 Bennen Schutt 
abgeladen worden, und es werde die Zeit wieder 
kommen, wo der doppelte Flächeninhalt ausgefüllt 
werde; die Fristansetzung werde nicht angenommen. 
Die Beklagten bestritten mit Brief vom 16. Februar 
1918, dass der Kläger seine vertraglichen Verpflichtungen 
erfüllt habe und hielten an der Fristansetzung zur nach-
träglichen Erfüllung unter Androhung des Rücktrittes 
fest. Sodann behaupteten sie, der Kläger habe gemäss 
Vereinbarung nicht etwa Bauschutt, sondern gute Erde 
in die Grube zu führen. Es verstehe sich von selbst, dass 
der Preis von 600 Fr. nicht nur für Schuttablagerung 
vereinbart worden sei. Der Kläger verwahrte sich am 
18. Februar gegen diese Aus1egung, und am 4. April 1918