bge · 54_III_263 · 1928-04-26 · de
BGE 54 III 263
Schuldbetreibung und Konkurs


Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. 
Poursuite et faillite. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREffiUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARRETS DE· LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
60. Entscheid vom 97. September 1998 i. S. Urspruch. 
Unter ({ Konkurseröß'nung II im Sinne von Art. 63 KV ist der 
Zeitpunkt des Konkurserkenntnisses und nicht derjenige 
der KonkurspubJikation zu verstehen (SchKG Art. 175). 
Von diesem Zeitpunkte an können keine Klagen mehr, 
die sich auf das zur Konkursmasse gehörende Vermögen 
oder auf die im Konkurse zu tilgenden Passiven beziehen, 
gegen den Gemeinschuldner angehoben werden. 
Le « moment de l'ouverture de la faillite », au sens de l'art. 63 
de l'ordonnance sur Ia faiIlite, doit s'entendre du moment 
on la faillite a ete prononcee et non du moment on elle a 
He pubIiee (art. 175 LP). A partir de ce moment, aucune 
action ne peut etre ouverte contre Ie faiIIi relativementa 
des biens rentrant dans la masse ou ades dettes qui doivent 
etre eteintes dans Ia ~aillite. 
La dizione deli'art. 63 deI Regolamento sull' Amministrazione 
degli uffici dei Fallimenti (RAF): «al momento· dell'aper-
tura deI fallimento ll, si riferisce al momento in cui il falli-
mento e stato pronunciato e non a quello della sua pubbli-
cazione (art. 175 LEF). A datare dal momento dell'apertura, 
nessun'azione puo essere promossa contro il faUito relativa-
mente a beni spettanti alla 'massa od a passivita da estin-
guersi nel fallimento. 
A. -
Am 26. April 1928 wurde über die Kammgarn..., 
spinnerei Interlaken A.-G. der Konkurs eröffnet, dessen 
Publikation am 19. Mai 1928 erfolgte. In der Zwischen-
AS 54 III -
1928 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 60. 
zeit, d. h. am 3. Mai 1928, reichte Frau Urspruch-
Cranz in Rapperswil gegen die Kammgarnspinnerei 
Interlaken A.-G. eine Forderungsklage ein. Als das 
Konkursamt in der Folge zur Aufstellung des Kolloka-
tionsplanes schritt, traf sie auch über diese gerichtlich 
eingeklagte Forderung eine Kollokationsverfügung, indem 
si~, ohne die Pendenz des Prozesses zu berücksichtigen, 
dIe Forderung zum grössten Teil abwies. Hievon machte 
das Konkursamt der Gläubigerin roit Schreiben vom 
18. August' 1928 Mitteilung unter Ansetzung eine~ Frist 
zur Anfechtung des Kollokationsplanes bis 31. August 
1928. 
. 
B. -
Gegen diese Kollokationsverfügung beschwerte 
sich Frau Urspruch bei der kantonalen Aufsichtsbe-
hörde, indem sie deren· Aufhebung verlangte, weil die 
streitige Forderung im Hinblick auf die erfolgte gericht-
liche Anhängigmachung gemäss Art. 63 KV nur pro 
memoria im Kollokationsplan hätte vorgemerkt werden 
sollen und hierauf das in Art. 63 KV häher umschriebene 
Verfahren einzuschlagen gewesen wäre. 
C. -
Mit Urteil vom 12. September 1928 -
den Par-
teien zugestellt am 17. September 1928 -
hat die kanto-
nale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen. 
D. -
Hiegegen hat Frau Urspruch am 24. September 
1928 den ,Rekurs an das Bundesgericht erklärt, indem 
sie an ihrem Beschwerdebegehren festhielt. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Nach Art. 63 KV sind streitige Forderungen, welche 
im Zeitpunkte der Konkurseröffnung bereits Gegenstand 
eines Prozesses bilden, im Kollokationsplan zunächst 
ohne Verfügung der Konkursverwaltung lediglich pro 
memoria vorzumerken, worauf dann das in den weiteren 
Vorschriften des. Art. 63 KV näher umschriebene Ver-
fahren einzuschlagen ist. Die Rekurrentin hält nun die 
Anwendbarkeit dieser Vorschrüt vorliegend deshalb 
SchuldfJctreibtlllgs- und Konkursrecht. ;So 60. 
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für gegeben, weil sie ihre Klage y01' der erfolgten Puhlika-
tion des Konkurses anhängig gemacht habe. Diese Auf-
fassung ist von der Vorinstanz mit Recht abgelehnt 
worden. Nach Art. 175 SchKG gilt der Konkurs von 
dem Zeitpunkte an als eröffnet, in welchem er erkannt 
wird. In diesem Moment verliert der Gemeinschuldner 
jede Verfügungsgewalt über sein Vermögen (soweit 
es sich nicht um Kompetenzstücke handelt), und es 
sind Rechtshandlungen, welche er inbezug auf die zur 
Konkursmasse gehörenden Vermögensstücke vornimmt, 
unter Vorbehalt der in den Art. 204 und 205 SchKG 
angeführten Ausnahmen, den Konkursgläuhigern gegen-
über ungültig. Daraus ergibt sich aber naturnotwendig, 
dass von diesem Zeitpunkte an auch keine Klagen mehr, 
die sich auf das zur Konkursmass~ gehörende Vermögen 
oder auf die im Konkurse zu tilgenden Passiven be-
ziehen, gegen den Gemeinschuldner angehoben werden 
können. Das Konkursamt hat daher vorliegend mit 
Recht die festgestelltermassen erst sieben Tage nach 
erfolgter Konkurseröffnung gerichtlich anhängig ge-
machte Klage der Rekurrentin bei der Errichtung des 
Kollokationsplanes nicht berücksichtigt. Ob bezüglich 
dieser Forderung schon vor der Konkurseröffnung eine 
Sühneverhandlung stattgefunden habe, spielt hiebei 
keine Rolle, weil nach dem bernischen Zivilprozessrecht 
die Rechtshängigkeit erst mit der Klageerhebung beim 
Gericht eintritt und kein Grund vorliegt die von der 
Rekurrentin geltend gemachten, vom Bundesgericht in 
seinem Entscheide in Band 33 II S. 455 ff. (Sep.-Ausg. 
10 S. 224 ff.) angeführten Grundsätze, die ganz andere 
Rechtsverhältnisse beschlagen, vorliegend zur Anwen-
dung zu bringen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und ](onkurskammel' : 
Der Rekurs wird abgewiesen.