bge · 60_III_39 · 1931-06-10 · de
BGE 60 III 39
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht_ N° 10.
nützlicher Frist angefochten worden und somit in Rechts-
kraft erwachsen. Vielmehr fragt es sich nur, ob den
Beschwerdeführern daraus ein Anfechtungsrecht erwachsen
ist, dass sie sich auf die Angaben des Konkursbeamten
über die Verwendung des Steigerungserlöses verliessen
und daher,' wie sie vorbringen, davon absahen, das von
anderer Seite gemachte Gesamtangebot zu überbieten.
Sie berufen sich zur Stützung der Beschwerde auf den
Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen Mauser vom
10. Juni 1931 (BGE 57 ITI No. 24), wo am Schlusse ausge-
führt wird, die Möglichkeit eines andern Steigerungser-
gebnisses genüge, um die Wiederholung des Steigerungs-
aktes zu rechtfertigen. Allein jene Entscheidung betraf
den Fall eines festgestellten Mangels des Steigerungsver-
fahrens, der die Alifhebung der Steigerung ohne weiteres
rechtfertigte, wenn nicht -
dies ist augenscheinlich der
Sinn der angeführten Stelle -
die Möglichkeit eines Ein-
flusses des Mangels auf den Verlauf der Steigerung geradezu
ausgeschlossen war. Wenn dagegen, wie hier, das Stei-
gerungsverfahren an und für sich richtig durchgeführt
worden ist, so kann keine Rede davon sein, dass ein Gant-
teilnehmer blo88 deshalb, weil er sich in seinem Verhalten
von unrichtigen Annahmen bestimmen liess, berechtigt
wäre, die Aufhebung der Steigerung zu verlangen. Aller-.
dings heben die Beschwerdeführer hervor, dass ihre
Annahme, vom Verwertungserlös werde ein Betrag von
230,000 Fr., entsprechend ihrem Angebot für die Liegen-
schaften der Gruppe TI, vorweg dieser Gruppe zuge-
schieden werden, sich auf eine bestimmte Erklärung des
Konkursbeamten gegründet habe, der die Bedeutung
einer eigentlichen Steigerungsbedingung' zukomme. Das
trifft jedoch nicht zu ; denn die Angaben des Konkurs-
beamten bezogen sich gar nicht auf das Steigerungsver-
fahren, die vom Ersteigerer zu erfüllenden Zahlungsbe-
dingungen u.s.w., sondern es handelte sich um die Frage,
was nach erfolgter Verwertung, bei der Verteilung, zu
geschehen habe. Somit standen nicht die Steigerungs-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 11.
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bedingungen in Diskussion, man hat es vielmehr nur mit
einer Rechtsauskunft über die Verwendung des Erlöses
zu tun, worüber erst später und zudem nicht durch das
bloss mit der Verwertung beauftragte Konkursamt Enge-
Zürich, sondern durch das Konkursamt Zürich-Altstadt,
das die Verteilung besorgt, zu entscheiden ist. Da denn
auch der Konkursbeamte von Enge-Zürich darüber keine
Verfügung getroffen, sondern nur eine Auskunft erteilt
hat (wozu er natürlich nicht verpflichtet gewesen wäre),
läuft die Beschwerde auf die Geltendmachung eines Irr-
tums im Beweggrund hinaus, für dessen Folgen die Be-
schwerdeführer allenfalls ihre Auskunftsperson verant-
wortlich machen, aber nicht die Aufhebung der Steigerung
verlangen können. übrigens dürfte die Berufung auf
Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR auch gegenüber
einem Steigerungskaufnur einem Kontrahenten und nicht
einem Dritten zustehen, der kein Angebot gemacht hat
oder dessen Angebot dahingefallen ist. Endlich steht hier
auch der in Art. 230 OR vorgesehene Anfechtungsgrund
ausser Betracht.
Das Beschwerdebegehren erweist sich um so mehr als
unbegründet, als nach den Feststellungen der Vorinstanz
die Auskunft des Konkursbeamten nicht kategorisch
lautete, sondern ({ unter allem Vorbehalt» erfolgte und der
von ihm geäusserten Ansicht von anderer Seite wider-
sprochen wurde.
Demnach erkennt die Schuldbdr. u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
11. Entscheid vom 22. März 1934 i. S. Sutter.
Gr un d s t ü c ks s t e i g e run g, Bezahlung von Verwaltungs-
auslagen u. s. w. durch den Ersteigerer ohne Abrechnung am
Zuschla spreis.
1. Der Ersteigerer kann sich gegenüber der Inanspruchnahme
für Verwaltungsauslagen usw. nicht auf Art. 22 VZG berufen ;

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S"huldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 11.
massgebend sind für ihn einzig die Steigerungsbedingullgen
und Art. 49 VZG.
2. Der Ersteigerer hat ohne Abrechnung am Zuschlagspreis auch
fäll i g e Forderungen der in Art. 49 lit. b aufgeführten
Art zu bezahlen, sofern sie dem Betreibungsamt vor der
Steigerung nicht bekannt waren und des weg e n nicht ins
Lastenverzeichnis aufgenommen wurden.
Vente aua; encheres des immeubles. Depenses de la gerance a. payer
par l'adjudicataire sans imputation sur le prix de vente.
1. L'adjudicataire ne peut invoquer l'art. 22 ORI pour se refuser
a. payer les depenses de la gerance ; seules font regle a cet
egard les conditions de vente et la disposition de 1 'art. 49 ORI.
2. Doivent Eitre egalement payees par l'adjudicataire, sans
imputation sur le prix de vente, les creances ichues de l'espece
prevue a l'art. 491it. b, si elles n'etaient pas connues de l'office
avant l'enchere et si, pour cette raison, elles n'ont pas 13M
porMes dans l'etat des charges.
Vendita all'incanto di /ondi. Spese di amministrazione pagabili
dall'aggiudicatario senza imputazione sul prezzo di vendita.
1. L'aggiudicatario non puö invocare l'art. 22 RFF per rifiutare
il pagamento delle spese d'amministrazione; fanno stato
al riguardo solo le condizioni dell'incanto e la norma delI 'art. 49
RFF.
2. L'aggiudicatario deve pagare senza imputazione sul prezzo
di venditaanche i crediti sca.dJuti della specie contemplata
all'art. 49 let. b, se non erano noti alI'ufficio prima delI'incanto
e se per questo motivo non furono iscritti neH'elenco oneri.
A. -
In Betreibungen gegen Frau Martha Ronegger
in Klausen-Rorgenberg brachte das Betreibungsamt Ror-
gen die Liegenschaft der Schuldnerin zur Verwertung.
In den Steigerungsbedingungen wurde vermerkt, dass der
Ersteigerer ohne Abrechnung am Zuschlagspreis die im
Zeitpunkt der Steigerung noch nicht fälligen und deshalb
im Lastenver .... eichnis nicht aufgeführten Forderungen mit
gesetzlichem Pfandrecht (Brandassekuranzsteuem usw.)
zu bezahlen habe. Die erste Steigerung, die am 21. Februar
1933 stattfand, verlief ergebnislos. An der zweiten, am
31. März abgehaltenen Steigerung wurde die Liegenschaft
von Louis Sutter in Rorgen um den Zuschlagspreis von
27,500 Fr. erworben.
Nach der Steigerung forderte das Betreibungsamt vom
S"huldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 11.
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Ersteigerer die Gebäudeassekuranzsteuer pro 1932 im
Betrage von 30 Fr. 30 Cts. Der Ersteigerer bezahlte sie
am 10. Juni 1933, verlangte aber nachträglich ihre Rück-
erstattung.
B. -
Als das Betreibungsamt diesem Begehren nicht
entsprach, erhob er Beschwerde, indem er geltend machte,
die Forderung sei zur Zeit der zweiten Steigerung bereits
fällig gewesen und hätte daher entweder gemäss Art. 65
VZG als am Zuschlagspreis anrechenbar ins Lastenver-
zeichnis aufgenommen oder aber gemäss Art. 22 VZG
aus den Erträgnissen der Liegenschaft bezahlt werden
sollen; da die nachträgliche Aufnahme ins Lastenver-
zeichnis abgelehnt werde, sei der Betrag daher aus den
Liegenschaftserträgnissen zu decken und dem Beschwerde-
führer zurückzuerstatten.
Die Beschwerde wurde von beiden kantonalen Instanzen
abgewiesen.
O. -
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichts-
behörde vom 1. März 1934 rekurrierte der Beschwerde-
führer rechtzeitig an das Bundesgericht unter Wieder-
holung des vor den kantonalen Instanzen gestellten
Antrages; eventuell verlangt er Rückweisung der Sache
an die Vorinstanz.
A U8 den Erwägungen :
Der Rekurrent verweist zu Unrecht auf Art. 22 VZG.
Diese Vorschrift ordnet die Verwaltung der Liegenschafts-
erträgnisse und hat daher nur Bedeutung für die an der
Betreibung Beteiligten, den Schuldner mid die Gläubiger ;
Dritte, also u.a. auch der Ersteigerer des Objektes, können
sich nicht darauf berufen. Was der Ersteigerer zu bezahlen
hat und welche Zahlungen ihm am Zuschlagspreis anzu-
rechnen sind, ist durch die Steigerungsbedingungen und
die darauf bezüglichen Vorschriften von Art. 45 ff. VZG
geregelt. Art. 65 VZG sieht aber eine Ergänzung des Lasten-
verzeichnisses durch Aufnahme der zwischen der ersten und
der zweiten Steigerung fällig gewordenen Lasten lediglich

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Schuldbetreibuugs- und Konkursrecht. No 12.
insoweit vQr, als das Betreibungsamt von denselben
Kenntnis erhalten hat. Darnach ist die Bestimmung von
Art. 49 lit. b VZG, welche in den Steigerungsbedingungen
wiedergegeben war, sachgemäss in dem Sinne zu inter-
pretieren, dass vom Ersteigerer ohne Abrechnung am
Zuschlagspreis auch die fälligen, aber zur Zeit der Stei-
gerung noch ni c h t be k a n n t e n und aus die sem
G run d e
im Lastenverzeichnis
nicht
aufgeführten
Forderungen mit gesetzlichem Pfandrecht· zu bezahlen
sind.
12. Ardt du 25 a.vril1934 dans la cause Lindic-Kooser.
Action en liberation tle dette (art. 83 aI. 2 et 3 LP), de/aut du
demandeur a l'audience de conciliation.
Lorsqu'un debiteur, apres avoir ouvert action en liberation de
dette, fait defaut a. l'audience de conciliation et que l'affaire
a eM rayee du röle comme consequence de ce defaut, la situa-
tion est la m&ne, du point de vue de la poursnite, que si le
debiteur n'avait pas ouvert action.
Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 und 3 SehKG) ,
Ausbleiben des Klägers beim Vermitt-
lun gs vo rs ta nd.
Wenn ein Schuldner nach Einleitung der Aberkennungsklage
zum Vermittlungsvorstand nicht erschienen und die Klage
infolge dieses Ausbleibens des Klägers abgeschrieben worden
ist, ist die betreibungsrechtliche Situation gleich, wie wenn
der Schuldner die Klage nicht erhoben hätte.
Azione in dichiarazione deU'inesistenza del debito (art. 83, cap. 2
e 3 LEF). Non comparsa deU'attore all'udienza del tentatioo di
conciliazione.
Se, inoltrata l'azione in dichiarazione dell'inesistenza deI debito,
l'attore non compare al tentativo di coneiliazione e ehe, per
questo motivo, la causa e straleiata dal molo, la situazione
e la stessa come se il debitore non avesse promosso l'azione.
A. -
Le 13 novembre 1933, Lindic-Mooser, a Yverdon,
a fait notifier a Pietro Ponti, a Geneve, un commande-
ment de payer qui a ete frappe d'opposition. Par juge-
ment du 7 decembre 1933, le Tribunal de premiere instance
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 12.
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de Geneve a prononce la main-levee provisoire de l'oPPO-
sition. Par exploit du 16 decembre 1933, Pietro Ponti a
introduit une action en liberation de dette. Les parties
ont ete convoquees pour le 27 decembre. Le demandeur
ayant fait defaut, l'instance a ete rayee du role.
Le 8/12 janvier 1934, a la requisition du creancier,
l'office a procede a une saisie provisoire de divers meubles
appartenant au debiteur.
Le 2 fevrier, Lindic-Mooser a requis la vente des biens
saisis en produisant l'avis du jugement rendu, muni des
apostilles suivantes: « Instance en liberation de dette
introduite en conciliation le 16 decembre 1933. Affaire
rayee du role a l'audience du 27 decemb~ 1933 (Mfaut
de M. Ponti). Le 22 janvier 1934» -
« L'instance n'a pas
ete reprise a ce jour. Le 29 janvier 1934 ». Donnant suite
a cette requisition, l' office a fixe la vente au 7 mars 1934.
Le 6 mars, Ponti a informe l'office qu'il" avait repris
l'instance en liberation de dette et Iui a demande de
revoquer l'avis de vente.
L'office, se referant a la jurisprudence de Ia Cour de
Justice de Geneve invoquee par le debiteur, et estimant
d'autre part que c'etait au juge a se prononcer sur la
validite de la reprise, a decide alors de ne pas donner
suite a la requisition de vente et i1 en a avise le creancier
le 9 mars.
B. -
Par acte du 17 mars, Lindic-Mooser aporte
plainte a l'autorite de surveillance, en demandant que
l'office fUt invite a fixer a nouveau la vente.
Par decision du 7 avril 1934, l'autorite de surveillance
a rejete la plainte, par le motif que l'office ne pouvait
pas donner suite a une poursuite dont I'opposition n'etait
pas levee et que la question de savoir si l'instance etait
valablement reprise etait du ressort exclusif des tribu-
naux.
O. -
Lindic-Mooser a recouru a la Chambre des pour-
suites et des faillites du Tribunal federal en reprenant
ses conciusions.