bge · 50_III_181 · 1924-01-01 · de
BGE 50 III 181
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. No 41. 
setzt die Anweisung von Geldforderungen an Zahlungs-
statt (Abtretung) an die Gläubiger oder einzelne von 
• ihnen (Abs. 1) gleichwie deren Übernahme zur Eintrei-
bung (Abs. 2) den übereinstimmenden Antrag sämtlicher 
am Betreibungsverfahren beteiligten Gläubiger voraus. 
Art. 72 VZG würde sich also mit diesen gesetzlichen 
Vorschriften in Widerspruch setzen, wenn er von dem 
erwähnten Erfordernis absehen sollte, wie die Rekurrentin 
meint. Dieser Sinn dürlte jener Bestimmung aber jeden,:", 
falls nur dann beigelegt werden, wenn er in ganz unzwei-
deutiger Weise zum Ausdruck gelangt wäre. Nun ist 
dies aber nicht nur nicht der Fall, sondern es verweist 
Art. 72 VZG ausdrücklich auf Art. 131 SchKG, indem 
er für ein allfälliges Begehren um Verwertung der Ausfall-
forderung g e m ä s s Art. 131 SchKG eine zehntägige 
Frist setzt; einem solchen Begehren darf aber nach 
nach dem Ausgeführten nur mit Zustimmung sämtlicher 
am Verfahren beteiligten Gläubiger stattgegeben werden. 
Zu Unrecht glaubt die Rekurrentin, die Befristung wäre 
sinnlos, wenn an die Fristversäumnis nicht die Folge 
des Ausschlusses, mindestens von der Mitwirkung 'bei 
der Bestimmung des weiteren Verwertungsverfahrens, 
geknüpft, m. a. W. wenn nicllt die' « Anweisung », sei es 
an Zahlu,ngsstatt oder docll zur Eintreibung, ausschliess-
lieh an diejenigen Gläubiger erteilt würde, welche binnen 
der angesetzten Frist ein Begehren darum gestellt haben, 
auch ollne Zustimmung derjenigen, welche die Frist unbe-
nützt haben verstreichen lassen. Denn der Zweck der 
Befristung besteht darin, zu vermeiden, dass, wie dies 
gerade vorliegend geschehen ist, die Verwertung der 
Ausfallforderung noch lange hinausgezögert werde, sofern 
sich die beteiligten Gläubiger nicht alsbald auf eine der 
a usserordentlichen Verwertungsarten einigen. Endlich 
geht auch der Hinweis auf Art.~131 VZG felll, wonach 
im Konkurs die Ausfallforderung zu versteigern ist, 
wenn kein Konkursgläubiger deren Abtretung verlangt, 
weil diese Regelung im Anschluss an eigenartige Vor-
Sehuldbetreibungs- und Konkursreeht. N0 42. 
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schriften des Konkursrechts (Art. 260 SchKG, 79 Abs. ~ 
KV) getroffen worden ist und daher nicht auf das BetreI-
bungsverfahren übertragen werden darf. 
~ach erkennt die Schuldbelr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
42. Intachticl vom 10. Duember 1924 
i S. Irben ltoch uclltonsortlD. 
z u s tell u n g des Zahlungsbefehlsdoppels, wie der andern 
Mitteilungen a n den GI ä u b i ger durch rekomman-
di rten Brief (Art. 34 SchKG) ; kann dieser nicht bestellt 
w:rden so darf das Betreibungsamt die Sendung nicht 
einfach' zur Verfügung des Gläubigers in Verwahrung 
nehmen sondern hat es gemäss Art. 64 SchKG zu verfahren. 
Die gesetzliche (Art. 281 SchKG) provisorische T eil nah m e 
des Ar res t gl ä u b i ger sa n .d er:! ~ n dung 
der A r res t g e gen s t ä n d e WIrd defimtif, wenn er 
das Fortsetzungsbegehren binnen zehn T~gen stellt, nac~­
dem er dazu in die Lage versetzt worden 1st, m~ auch ~e 
ordentliche Teilnahmefrist bereits abgelaufen sem (KrelS-
schreiben Nr. 27 vom 1. November 1910)... 
. 
A. -
Am 17. April 1924 nahmen Adele Waldmeyer 
in Basel und Adele Waldmeyer in Newtonville, U. S. ~., 
vertreten durch Anna Waldmeyer, Nonnenweg 12, m 
Basel, sowie letztere für sich selbst in Basel Arreste gege~ 
E. A. Waldmeyer-Schweizer in New-York he~aus. ~abel 
wurden mit Arrest belegt ..... Andere GläubIger, msbe-
sondere die Rekur~nten, hatten schon vorher die gleichen 
Vermögensobjekte mit Arrest belegen lasse~, und. am 
7. Mai wurde die Pfändung zugunsten emes. ~eser 
Arrestgläubiger vollzogen, an welcher dann weItere 
Arrestgläubiger. die das Fortsetzungsbegehren ebenfalls 
. stellten, definitiv teilnahmen (Groppe ~r. l?OO). In den 
von Anna Waldmeyer für sich und dIe helden andern 
Gläubigerinnen Waldmeyer rechtzeitig angehobe~en Ar-
restprosequierungsbetreibungen stellte das Betreibungs-
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sChw~bUagS_ ud KonkrD'lrecht. N- 42. 
amt die Z~~~~iehldowel mit dem' Vennerk C('Ke1rl 
~eehtsvorschlag» ~ 
21 .. Juli an Anna Waldmeyer fÜr 
. s~ch und als Vertreterin der beiden andern Gläubige-
m;lq~p."Waldme~r dlrrch, gewöhnliche B~PQst6e~ 
zu, welche dann am 25. Juli mit dem Vermerk It Ab-
ge~eist» wieder an das Betreibungsamt zurückkam, 
":eIl der Postbote trotz zweimaligem Bestellungsversuch 
dIe Adressatin, die damals in den Ferien abwesend war 
nicht ang~tr~1fen hatte. Das Bet~ibungsam.t behielt di; 
Sendung m Verwahrung" bis am 22. ,AuguSt ein Ver-
wand:er der Anna Waldmeyer, O. Pausch, vorsprach, 
~ 
SIch nach dem Stande der Betreibungen iu erkun-
~~. worauf die 
Z~hl1lngSbefehldoppel ihm ,ausge-
ha~digt wurden. Auf die am 25. August in den drei Be-
treibungen gestellten Fortsetzungsbegehren hin pfändete 
das ,Betreibungsamt die Arrestgegenstände nun auch 
~ugunsten der d~ei Gläubigerinnen Waldmeyer definitiv, 
~edoch unter BIldung einer neuen Gruppe (Nr. 2565) 
1m Nachgang zu ?erjenigen der andem Arrestgläubiger, 
welche das Fortsetzungsbegebren früher gestellt hatten 
(Nr. 1290). Binnen zehn Tagen seit Zustellung der Ab-
schrift der Pfändungsurkunde führte Anna Waldmeyer 
B~chwerde mit dem Antrag, 'die drei Pfändungen 
seIen «,.~s. rechtzeitig eingereichte Anschlusspfändungen 
der Glaublgergruppe Nr. 1290 gutzuheissen, statt eine 
neue Gruppe Nr. 2565 zu bildlln ». 
B. -
Durch Entscheid vom 11. November hat die Auf-
sichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt 
des Kantons Basel-Stadt die BeSchwerde gutgeheissen 
und das Betreibungsamt angewiesen, die Beschwerde-
führerin für ihre Betreibung und die von ihr vertretenen 
Gläubigerinnen für deren Betreibungen an diePfän-
dungsgruppe Nr. 1290 anzuschliessen. 
' 
. C. -
Diesen Entscheid haben die Rekurrenten (Gläu-
biger der Gruppe Nr.1290) an das Bundesgericht weiter-
gezogen mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. 
SchuJdbetreibungs- und Konkursrecht. Nil 42. 
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Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Das Betreibungsamt ist davon ausgegangen, dass die 
gesetzliche (Art. 281 SchKG) provisorische Teilnahme 
der: Rekursgegnerinnen an der Pfändung der Arrest--
gegenstände zugunsten desjenigen Arrestgläubigers, weJ.. 
eher als erster deren Pfändung verlangt 'hatte. nach' dem 
Kreisschreihen Nr. 27 des Bundesgerichts vom 1. NO:" 
vember 1910 nicht zur definitiven Teilnahme an jener 
Pfändung, in der Gruppe Nr. 1290, habe werden können. 
nachdem die Rekursgegnerinnen das Fortsetzungsbe-: 
gehren nicht binnen zehn Tagen seit dem Tage gestellt 
haben, an welchem spätestens die Zahlungsbefehldoppel 
an Ailna Waldmeyer zugestellt worden wären, wenn sie 
diese Zustellung nicht durch Abreise ohne Adressangabe 
verunmöglicht hätte. Demgegenüber hat die Vorinstanz 
angenommen, dass der Verlust der durch die gesetzliche 
provisorische Teilnahme des Arrestgläubigers an der 
Pfändung der Arrestgegenstände begründeten Rechte 
die Zustellung des Za'hlungsbefehlsdoppeIs an den Arrest-
gläubiger in den für die Zustellung der' BetI:eibu~ 
urkunden an den Schuldner vorgeschriebenen Fonnen' 
zur Voraussetzung habe, also vorliegend das Betreibu~ 
amt insbesondere verpflichtet gewesen wäre, selbst 
nochmals in der angegebenen Wohnung der Anna Wald-
meyer die Zustellung an eine zu ihrem Haushalt gehä-
rende Person zu versuchen oder sich dort zu erkundigen. 
ob sie wirklich von Basel fortgezogen sei und wo sie 
sich zur Zeit aufhalte. Dieser letzteren Auffassung ist 
grundsätzlich beizustimmen. Zur Gutheissung der Be-
schwerde der Arrestgläubigerinnen hätte freilich schon 
die Anwendung des Art. 34 SchKG führen müssen. wo-
nach alle Mitteilungen des Betreibungsamtes durch 
rekommandierten Brief oder durch Übergabe gegen 
Empfangsbescheinigung zugestellt werden, sofern das 
Gesetz ,nicht etwas anderes v&rschreibt,was ja für «pe 
AS 50 IU -
1924 
tM 
~ 
.... KMtkaruedd. N-a.. 
Zustellung des. Zahlungsbefeblsdoppels an den Gläu-
biger nicht zutriffL nenn die Nichtbeachtung dieser 
.Vorschrift hat nach ständiger Rechtsprechung (vgl. die 
bei JAEGER. Note 6 zu Art..34 zitierten Entscheide) 
zur· Folge, dass eine Zustellung. welche der Adressat 
nicht als erfolgt gelten lassen will, mIr dann als erfolgt 
betrachtet werden darf,wenn' das Betrewnngsamt 
anderweitig den Nachweis· dafür leistet, was vorliegend 
ausgeschlossen ist~weil die Verwahrung des Zahlungs-
be.fehlsdoppels durch das Betreibungsamt nicht als Zu-
stellung desselben an den Gläubiger gelten kann, aus-
genommen in dem vom Gesetz (Art. 67 Ziff. 1 SchKG) 
ausdrücklich vorgesehenen Falle, dass der im Ausland 
wohnende Gläubiger in der Schweiz kein Domizil ver-
zeigt. Hätte das· Betreibungsamt die Zahlungsbefehls-
doppel nun auch vorschriftsgemäss durch ,rekommandier-
ten Brief an die Rekursgegnerin versandt, wäre, die 
Sendung dann aber ebenfalls mit dem Vennerk «Ab-
gereist» zurückgekommen, so hätte das Betreibungsamt 
es doch nicht dabei bewenden lassen dürfen, die Sendung 
zur Verfügung der Adressatin einfach in Verwahrung zu 
nehinen, weil der Zustellungsversuch der Zustellung 
nicht gleichgeachtet werden darf, 'ausser im Falle der 
Anna~everweigerung, der bei,· der Zustellung des 
Zahlungsbefehlsdoppels an den Gläubiger freilich. kaum 
je in Betracht kommen dürfte .. Zwar könnten die Vor-
schriften der Art. 64 ff .. SchKG über die Zustellung der 
Betreibungsurkunden an den Schuldner nicht etwa 
unter dem Gesichtspunkt auf die Zustellung des Zah-
lungsbefehlsdoppels an den Gläubiger angewendet wer-
den, dass letztere noch einen Teil der Zustellung des 
Zahlungsbefehls an den Schuldner bilde; denn diese ist 
mit der Rücksendung des Doppels an das Betreihungs~ 
amt beendigt. Anderseits lässt sich aber dem Gesetz 
auch kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass das Be-
treihungsamt befugt wäre, eine Zustellung an den Gläu-
biger einfach unausgeführt zu lassen, weil der Versuch 
SchuldbetreibW18l~ und Konkunreeht N0 42.. 
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derI»ostzusteUung ergebWslos geblieben· ist~ unds~i,eg 
auch aus einem vom Adressaten selbst zu vertrete,nden 
. Umstande, ~e z. B. bei vorübergehender Abwesenheit 
vom ~elmässigen Domizil ohne :Mitteil:u,ng der Ad~ 
änderung an das Betreibungsamt oder die Post . und 
olule Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten. 
Dann rechtfertigt sich aber die a n a log e Anwendung 
des Art. 64 SchkG auch· auf Mitteilungen an den Gläu-
biger, wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat. 
Dabei kann indessen der von der Vorinstanz gemachten 
Einschränkung der Analogie auf die Arrestbetreibung, 
in welcher auch für den Gläubiger kurze ~erwirkungs­
fristen laufen~ nicht zugestimmt werden, sondern sie 
hat allgemeine Geltung zu beanspruchen; vor allem wegen 
der Beschwerdefrist, deren freilich im allgemeinen erst 
an die Kenntnisnahme geknüpfter Beginn nicht auf· den 
späteren Zeitpunkt verschoben werden soll,' an welchem 
der Gläubiger die auf dem Betreihungsamt verwalute 
Urkunde dort abholt, wie _auch. wegen anderer Fristen, 
die von der Mitteilung oder Zustellung an zu lawen 
beginnen mögen. oder wegen ihrer sonstigen grossen 
Bedeutung, die besonders für die 
Steigerungs~nzeig~. 
in die Augen springt;. 
Haben sonach die Rekursgegnerinnen die durch die 
gesetzliche provisorische Teilnahme an der Pfändu4g 
erwor~nen Rechte nicht infolge verspäteter Stellung 
des Fortsetzungsbegehrens eingebüsst, so verschlägt es 
nichts, dass inzwischen die. gewöhnliche dreissigtägige 
Teilnahmefrist verstrichen war. Denn die gesetzliche 
provisorische Teilnahme bezweckt· nichts an efehlsdqppel ~t 
.dem Vennerk • Kein· lleclrtsvorschJag » picht :vorAb- . 
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~UDdK"WA 
" 
No·43. 
lauf, jener Frist zugestellt worden waren; nach deren' 
Übergabe aber haben sie das Fortsetzungsbegehren ' 
ungesäÜ1ilt gestent und damit alles getan, was ihnen 
oblag. um definitiv an der Pfändung teilnehmen zu 
können. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Die Rekurse werden abgewiesen; 
43. Entscheid vom 16. Dezember 1924 
i. S. Bösch. 
SchKG Art. 154. Die Fristunterbreehung infolge Rechtsvor-
schlages und Anhebung einer Klage bezieht sich nur auf 
die M a x i m a 1- verwenungsfrist, nicht auf die Minimal-
frist von 1 bezw. 6 Monaten. 
A. -
Am 25. Juni 1923 hatte der Gläubiger Johann 
Binotto den Schuldner Johann Bösch in der Betreibung 
Nr.1356 des Betreibungsamtes Oberriet auf Verwertung 
eines Grundpfandes betrieben, worauf der Letztere 
Rechtsvorschlag erhob. 
Im Anschluss hieran fand 
ein Rechtsöffnungsverfahren statt, aus dem sich ein 
Aberke~nungsprozess entwickelte, der am 17. Sep-
tember 1924 'letztinstanzlich durch das Bundesgericht 
zu Ungunsten des Betriebenen erledigt wurde. Nach 
Zustellung des motivierten Entscheides stellte der 
Gläubiger Binotto das Verwertungsbegehren, worauf 
das Betreibungsamt Oberriet mit Verfügung vom 24. 
Oktober die erste Steigerung auf den 20. Dezember 
1924 ansetzte und die Publikation auf den 13. November 
1924 anordnete. 
B. -
Eine vom Schuldner Bösch gegen diese Verfügung 
erhobene Beschwerde wurde sowohl von der untern als 
auch von der obern kantonalen Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs, von letzterer mit Ent-
scheid vom 28. November 1924. abgewiesen. 
C. -
Hiegegen hat Bösch rechtzeitig den Rekurs 
SdmIdbetreibung.. und KoDkmsreeht. 'N!' 43. 
187 
an das Bundesgericht erklärt,. mit dem Begehren : « Es 
sei·· die in' der Betreibung Nt. 1356 Oberriet getroffene 
Anordnung der Steigerung auf den 20. Dezember· 1924 
(seither verschoben auf den 3. Januar 1924) aufzuheben 
und das am 24. Oktober 1924 gestellte Verwertungs-
begehren als ungültig zu erklären.» 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
Der Rekurrent ficht die vom Betreibungsamt Oberriet 
angeordnete Steigerung deshalb an, weil die in Art. 
154 SchKG statuierte sechsmonatliche Wartefrist noch 
nicht abgelaufen sei, indem der Fristenlauf durch den 
Aberkennungsprozess gehemmt worden sei. Die Vor-
instanz hat dieser Argumentation nicht beigepflichtet, 
weil die Unterbrechung des Fristenlaufes gemäss Art. 
154 SchKG sich nur auf die Maximalverwertungsfrist 
von zwei Jahren und nicht auf die Minimalfrist von 
6 Monaten beziehe. Diese Auffassung, die auch von der 
Doktrin vertreten wird (vgl. JlEGER, Komm. zu Art. 
154 SchKG Note 10 S. 524; weniger deutlich aber dem 
Sinne nach gleich: BLUMENSTEIN, Handbuch S. 519) 
ist zweifellos richtig. Wenn auch zuzugeben ist, dass 
aus dem Wortlaut des Art. 154 SchKG diese Unterschei-
dung nicht klar zu Tage tritt, so ergibt sich diese Ein-
schrlinkung doch mit Notwendigkeit aus dem Sinn und 
Geist dieser Bestimmung. Dadurch soll verhütet werden, 
dass ein Gläubiger; dem es während der Dauer eines 
derartigen Prozesses verwehrt ist, ein Verwertungs-
begehren zu stellen, dieses Rechtes dadurch verlustig 
gehe, dass infolge der langen Dauer des betreffenden 
Verfahrens diese zweijährige Frist inzwischen verstreicht. 
Dagegen ist nicht einzusehen, aus welchem Grunde 
auch die in Art. 154 SchKG statuierte sechsmonatliche 
Wartefrist unterbrochen werden sollte. Dadurch würde 
ein Schuldner, der durch eine unbegründete Bestreitung 
einer rechtmässigen Forderung den Gläubiger zur Klage 
zwingt. oder der grundlos eine Aberkennul}.gsklage