bge · 47_III_46 · 1921-01-21 · de
BGE 47 III 46
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen' der Schuldbetreibungs.
C. SANIERUNG VON HOTELUNTERNEHMUNGEN
ASSAINISSEMENT DES ENTREPRISES
HOTELlERES
15. Eeachluss vom 21. Januar 1921
i. S. Ruwer-Winiger und. Emn gegen J. J.. Widmers Erben.
Verordnungen des Bundesrates vom 18. Dezember 1920 betref-
fend die Nachlasstundung, das Pfandnachlassverfahren für
Hotelgrundstücke und das Hotelbauverbot (HPfNV), Art. 55,
und vom 27. Oktober 1917 betr. Ergänzung und Abänderung
der Bestimmungen des SchKG über den NacWassvertrag
(PfStV) ; Vertrag zwischen der Schweiz und FrankreIch über
den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zi-
vilsachen vom 15. Juni 1869, Art. 6-9.
Die vor dem 1. Januar 1921 gestützt auf die letztere Verord-
nung eingeleiteten Verfahren sind in Anwendung der Be-
stimmungen dieser Verordnung fortzusetzen (Erw. 1).
Frage der Zulässigkeit eines Nachlass- bezw. Pfandstundungs-
bezw. Pfandnachlassverfahrens in der Schweiz, wenn der
Schuldner in Frankreich wohnt (Erw. 2).
Frage der Zulässigkeit der Zusammenfassung verschiedener
Personen (speziell Miteigentümer einer Liegenschaft) in einem
einzigen Verfahren (Erw. 3).
Aussetzung der Anordnung der Oberexpertise, solange über
diese Fragen nicht rechtskräftig entschieden ist (Erw. 2
und 3).
Besitzt der Schuldner Vermög~n im Auslande, so sind darüber
Feststellungen zu machen (Erw. 3).
A. -
Am 20. Mai 1920 stellte Bankier J. Bösch in
Luzern «als Vertreter der Erben des Herrn J. A. Widmer,
sel.,nämlich Frau Witwe Rose Widmer-Puppo in Menton,
Frau Elisabeth Angst geb. Widmer in Menton und Frau
Lydia Cheurlot geb. Widmer in Paris» beim Amtsge-
richtspräsidenten von Luzern-Land das Gesuch um Be-
willigung einer Nachlasstundung, « welche sich indessen
nur auf die Schweizer-Gläubiger bezieht». und um
Stundung der durch die Liegenschaft Kurhof Sonnen ...
und KOllkurskammer. No 15.
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berg in der Gemeinde Kriens, welche den genannten
Personen, ersterer zur Hälfte, letzteren zu je einem Viertel,
zu Miteigentum gehört, pfandversicherten Forderungen
(Gülten) gemäss der PfStV vom 27. Oktober 1917. Durch
Entscheid vom 26. Mai entsprach der Amtsgerichts-
präsident dem Gesuch. In der öffentlichen Bekannt-
machung des Sachwalters vom 28. Mai ist bemerkt:
« Die Stundung bezieht sich ausschliesslich nur auf den
Betrieb der Liegenschaft Kurhof Sonnenberg samt Zu-
gehör in der Gemeinde Kriens. » Gegen den Entscheid
des Amtsgerichtspräsidenten führte der Grundpfand-
gläubiger Max Brun staatsrechtlichen Rekurs wegen
Verletzung von Art. 4 BV mit der Behauptung, Voraus-
setzung des Pfandstundungsgesuches sei, dass der Schuld-
ner einen allgemeinen Betreibungsort in der Schweiz
habe, was bezüglich der in Frankreich wohnenden Ge-
suchsteller nicht zutreffe, und dass er ein Gewerbe be-
treibe; das Hotel Sonnenberg sei aber verpachtet. Fer-
ner wurde in ,der Rekurseingabe auch bemerkt, die
Erben Widmer seien infolge ihrer sonstigen Vermögens-
lage imstande, ihre Verpflichtungen hinsichtlich der
Liegenschaft Sonnenberg auch ohne die Pfandstundung
zu erfüllen, da sie wertvolles Grundeigentum und erheb-
liches fahrendes Vermögen in Menton besitzen, wo sie
ein sehr gutgehendes Hotel betreiben. Die staatsrecht-
liche Abteilung des Bundesgerichts wies den Rekurs durch
Urteil vom 15. Juli ab, u. a. mit der Begründung, die
Frage, ob rde zur Durchführung des Pfandnachlassverfahrens
vielleicht gar nicht zuständig ist, dann nämlich, wenn
der Regierungsrat die 0 b e r e Nachlassbehörde als hie-
für zuständig bezeichnet hat. Es bedarf keiner weiteren
Ausführungen~ dass in denjenigen Kantonen, in welchen
dieses Hindernis nicht besteht, nichts anderes gelten
kann. Und da die PfStV das in Art. 32 HPfNV vor-
gesehene Rec~t zum Rekurs gegen die Eröffnung des
Verfahrens an das Bundesgericht noch nicht kannte,
wäre es den Pfandgläubigern im Falle der Fortsetzung
eines schon früher eingeleiteten Verfahrens nach den
Bestimmungen der neuen Verordnung einfach abge-
schnitten. Anderseits aber geht es auch nicht an, das
AS 47 I1I -
t9U

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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
begonnene Pfandstundungsverfahren -
das vielleicht
nur infolge trölerischer Machenschaften eines Gläubigers
vor dem 1. Januar 1921nicht mehr abgeschlossen werden
konnte -
einfach gänzlich hinfällig zu erklären. Dem-
nach müssen die vor dem 1. Januar 1921 gestützt auf
die PfStV eingeleiteten Verfahren auch nach diesem
Zeitpunkte in Anwendung der Bestimmungen dieser
Verordnung fortgesetzt werden können. Dies entspricht
auch dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass neue
Prozessgesetze auf bei ihrem Inkrafttreten bereits an-
hängige Verfahren dann nicht Anwendung finden, wenn
altes und neu~s Recht auf ganz verschiedenen Grund-
lagen beruhen und infolgedessen durch das Ineinander-
greifen von neuem und altem Recht grosse Schwierig-
keiten entstehen würden, sondern dass jene nach den
Vorschriften des früheren Prozessgesetzes zu Ende zu
führen sind (vgI. WACH, Zivilprozess, S. 216; HELLWIG,
System, S. 27). Dass dem hier ein öffentliches Interesse
entgegenstehen sollte, ist nicht einzusehen.
2. -
Dagegen ist es fraglich, ob nicht Gründe interna-
tionalrechtlicher Natur der Fortsetzung des vorliegenden
Verfahrens entgegenstehen. Gemäss Art. 6 bis 9 des Ver-
trages zwischen der Schweiz und Frankreich über den
Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivil-
sachen vom 15. Juni 1869 kann über einen in Frank-
reich wohnenden Schuldner nicht in der Schweiz ein
Konkursverfahren mit Beschränkung auf die hier loka-
lisierten Aktiven und Passiven, sondern nur ein einheit-
liches Konkursverfahren an seinem Wohnort in Frank-
reich durchgeführt werden. Das gleiche dürfte mit Bezug
auf den Nachlassvertrag gelten, da dieser ja nichts
anderes als ein Surrogat des Konkurses darstellt und
sich übrigens nach der positiven Vorschrift des Art. 8
leg. cit. seine Wirkungen auf beide Länder' erstrecken.
Als Nachlassverfahren ' aber ist auch das Pfandstun-
dungsverfahren anzusehen, da es, nach Art. 2 i. f. PfSfV
nur in Verbindung mit einem allgemeinen Nachlassver-
und Konkurskammt'f. ~c 15.
'->1
trag durchgeführt werden kann. Es erscheint somit
zweifelhaft, ob ein solches Verfahren mit Bezug auf
die in Frankreich wohnenden Gesuchstellerinnen in der
Schweiz überhaupt, und speziell auch, ob dessen Be-
schränkung auf die in der Schweiz liegenden Aktiven
und die damit verbundenen Passiven zulässig ist; denn
die Gesuchstellerinnen bilden ja nicht etwa eine in der
Schweiz domizilierte Handelsgesellschaft, die im Handels-
register eingetragen wäre und über deren Vermögen ein
vom Privatkonkurs oder -nachlassvertrag verschiedenes
Konkurs- oder Nachlassverfahren durchgeführt werden
könnte. Ueber diese Frage ist in dem vom heutigen
Impetranten Brun anhängig gemachten staatsrechtlichen
Rekursverfahren nicht entschieden worden, einmal weil
er sie nicht aufgeworfen hatte, und ferner weil die staats-
rechtliche Abteilung des Bundesgerichts davon ausging,
es sei zunächst der Entscheid der Nachlassbehörde über
die Genehmigung des Nachlassvertrages selbst zu fällen.
Nun ist allerdings die Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer, deren Kompetenz auf die Anordnung der
Oberexpertise und die Lösung der damit im Zusammen-
hang stehenden Fragen beschränkt ist, zu einer eigenen
Entscheidung in diesem Punkte nicht befugt. Hingegen
st.eht es ihr zweifellos zu, wenn ihrer Auffassung nach
die Grundlage für ein solches Expertiseverfahren, näm-
lich ein gültiges Nachlass- bezw. Stundungsverfahren
fehlt, die Anordnung der beantragten Expertise auszu-
-setzen, bis dil; Zulässigkeit des Verfahrens rechtskräftig
festgestellt ist, damit nicht gänzlich unnütze Kosten
verausgabt werden müssen. In diesem Sinne sind die
Akten an die Nachlassbehörde zurückzuweisen, damit
sie zunächst hierüber einen Entscheid fälle, der alsdann
gemäss Art. 178 OG durch staatsrechtlichen Rekurs beim
Bundesgericht angefochten werden kann. Uebrigens kann
auch erst dann, wenn feststeht, ob die Beschränkung des
Nachlassyerfahrens auf das hier lokalisierte Vermögen
der Gesuchstellerillnen zulässig ist, eine zutreffende

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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Fragestellung an die Experten stattfinden, da bis dahin
zweifelhaft ist, ob die Frage nach Art. 2 Ziff. 1 PfStV
mit oder ohne Rücksicht auf das in Frankreich liegende
Vermögen der Gesuchstellerinnen zu lösen sein wird.
3. -
Sollte sich das Verfahren nicht aus dem erwähnten
Grunde als unzulässig erweisen, so wird weiter zu prüfen
sein -
und auch diese Frage soll abgeklärt werden, bevor
neue, allfällig unnütze Expertenkosten erwachsen -
ob
eine Zusammenfassung der drei als « Erben Widmer» be-
zeichneten Gesuchstellerinnen in einem einzigen Nachlass-
und Pfandstundungsverfahren statthaft erscheint, trotz-
dem sie keine . Handelsgesellschaft bilden, ja sogar die
Erbschaft geteilt zu haben scheinen und also kein wei-
terer Zusammenhang unter ihnen besteht, als dass sie
Eigentümer von ideellen Anteilen einer und derselben
Liegenschaft sind, wobei nicht einmal ein solidarisches
Schuldverhältnis hinsichtlich der Grundpfandschulden
vorliegt, indem diese ausnahmslos in Gülten bestehen,
die eine persönliche Haftung für das Kapital überhaupt
nicht, und für die Zinsen erst nach Wegfall der Pfand-
haftung begründen (Art. 851 und 818 ZGB). und zwar
gemäss Art. 649 ZGB wohl nicht als Gesamtschuld der
Miteigentümer, sondern nur im Verhältnis ihrer Eigen-
tumsanteile. Abgesehen davon, dass auch die Durchfüh-
rung eines einheitlichen Konkursverfahrens über meh-
rere Personen einzig aus dem Grunde, weil eine Liegen-
schaft in ihrem Miteigenhirn steht, nicht angängig er-
sehiene, spricht gegen die Zulässigkeit eines derartig
vereinigten Verfahrens vor allem der Umstand, dass die
Frage, ob den Gesuchstellerinnen ohne die Stundung
der Weiterbetrieb des Hotels über die Kriegszeit hinaus
nieht möglich sei, nicht 'einheitlich beantwortet werden
kann, sondern für jede derselben im Hinblick auf ihre
gesamten Vermögensverhältnisse besonders geprüft wer-
den muss, ob ihr Zahlungen aus ihren sonstigen Ver-
mögen möglich sind, zu welchem Zwecke von einander
völlig unabhängige Untersuchungen über ihre ökono-
und Konkurskammer. N° 15.
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misehen Verhältnisse anzustellen sind. Deshalb hätte
die Naehlassbehörde richtig erweise vor Anordnung der
Expertise über die Frage entscheiden sollen und ist es
jedenfalls zweckmässiger, wenn sie es vor Anordnung
der Oberexpertise tut, in einer Weise, dass alsdnnn' ein
allfälliges Rechtsmittelverfahren sich sofort daran wird
anschliessen können. Sei es nun, dass das Verfahren
einheitlich fortgesetzt werde, sei es, dass es -
nach der
HPfNV -
von den Gesuchstellerinnen oder einzelnen
von ihnen neu eingeleitet werde, so müssten nach den
vorstehenden Ausführungen unter allen Umständen Fest-
stellungen über ihr sonstiges Vermögen gemacht werden,
was bisher nicht geschehen ist. Mit der biossen Einlegung
der Bilanz und der Ertragsrechnung über das Geschäft
in, Menton kann es nicht sein Bewenden haben; viel-
mehr muss nach Möglichkeit deren Richtigkeit nachge-
prüft und auch erforscht werden, ob den Gesuchstelle-
rinnen nicht noch weiteres Vermögen zu Gebot steht.
4. -
Ueber die Frage, ob von einem Gewerbebetrieb
der Gesuchstellerinnen gesprochen werden könne, obwohl
sie das Hotel Sonnenberg verpachtet haben, hat die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer keinen An-
lass, sich im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens aus-
zusprechen; sie muss vorläufig offen bleiben. Sollten
die zuständigen Instanzen endgültig das eingeschlagene
Verfahren als zulässig erklären, so würde die Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer auf das vorliegende,
rechtzeitig angebrachte Begehren nachträglich noch ein-
zutreten und die verlangte Oberexpertise einzusetzen
haben.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammel' :
Auf das Gesuch wird zur Zeit nicht eingetreten, und
die Akten werden im Sinne der Erwägungen an die
Nachlassbehörde zurückgewiesen.