bge · 78_IV_145 · 1952-01-24 · de
BGE 78 IV 145
Strafrecht


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Verfahren. No 33. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, 
dass das Urteil. des Schwurgerichts des Kantons Zürich 
vom 24. Januar 1952 aufgehoben und die Sache gemäss 
Art. 277 BStP an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
Vgl. auch Nr. 25 (Zuständigkeit des Kassationshofes). 
Voir aussi no 25. 
IMPRIMERIES ru1UNIES S. A., LAUSANNE 
1. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
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34. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes als staats-
reehtliehe:r Kamme:r vom 23. September 1952 i. S. Baya:rd gegen 
Kantonsge:rieht W allls. 
Art. 23 Abs. 1 StGB. Wer mit einer unzulänglichen Menge Gift 
jemanden zu töten versucht, begeht die Tat nicht mit einem 
Mittel, mit dem sie« überhaupt nicht ausgeführt werden könnte». 
Art. 23 al.1 CP. Celui qui tente de tuer un tiers en lui administrant 
une quantite insuffisante de poison n'use pa.s d'un moyen tel 
que la commission de l'infraction serait « absolument impos-
sible>>. 
Art. 23 cp. 1 CP. Colui ehe tenta di uccidere una persona sommini-
stra.ndole una dose insufficiente di veleno non usa un mezzo 
di natura tale « da escludere in modo assoluto la possibilita 
della consumazione del rea.to "· 
A. -
Paula Bayard verabfolgte ihrem Ehemann Leo 
Bayard im Februar oder März 1950 zweimal eine mit Surux-
Paste (Rattengift), Butter und Konfitüre belegte Brot-
schnitte, um ihn zu töten. Leo Bayard starb nicht, wurde 
jedoch körperlich geschädigt. 
B. -
Das Kreisgericht 1 für den Bezirk Leuk verurteilte 
Paula Bayard am 19. Oktober 1951 wegen Tötungsver-
suchs (Art. 111 StGB) zu vier Jahren Zuchthaus. 
Die Verurteilte reichte gegen dieses Urteil Berufung ein. 
Vor dem Kantonsgericht beantragte der Verteidiger wie 
in erster Instanz, die Angeklagte sei bloss wegen Körper-
verletzung zu bestrafen. Zur Begründung behauptete er, 
die in der verabfolgten Menge Surux-Paste enthaltene 
Dosis von höchstens 500 mg Thalliumacetat habe nach 
allgemein anerkannter Lehre gar nicht tödlich wirken 
können. Zur Stützung dieser Behauptung las er dem Kan-
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Strafgesetzbuch. N° 34. 
tonsgericht gewisse Abschnitte aus wissenschaftlichen Bü-
chern vor. 
Das Kantonsgericht des Wallis bestätigte am 1. Mai 
1952 das Urteil der ersten Instanz. Es führte unter anderem 
aus, da der Verteidiger die Bücher nicht hinterlegt habe, 
könne es die daraus vorgelesenen Abschnitte nicht über-
prüfen und folglich auch nicht berücksichtigen. Die An-
gaben des Verteidigers über clie Giftigkeit der Surux-
Paste und die darin enthaltene Menge Thallium stimmten 
überdies nicht. Nach einem Brief des Fabrikanten der 
Surux-Paste vom 23. Oktober 1951 gälten im allgemeinen 
für den erwachsenen Menschen 100-200 mg Thalliumacetat 
oder „sulfat als minimale letale Dosis. Paula Bayard aber 
habe ihrem Ehemann ein Vielfaches dieser Dosis, nämlich 
rund 800 mg Thalliumacetat vorgesetzt. Von der zweiten 
Schnitte habe Bayard nur ganz wenig gegessen, weil sie 
ihm nicht schmeckte. Hätte er sie ganz oder auch nur zum 
grösseren Teil gegessen, so wäre er bestimmt gestorben. Das 
Mittel, das Paula Bayard verwendet habe, um den Ehe-
mann zu vergiften, sei also durchaus geeignet gewesen, 
dessen Tod herbeizuführen. 
0. -
Paula Bayard führt gegen das Urteil des Kantons-
gerichts staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, 
es sei aufzuheben. Sie macht unter Berufung auf Art. 4 BV 
unter anderem geltend, die Rechte der Angeklagten und 
der Verteidigung seien dadurch verletzt worden, dass das 
Kantonsgericht auf ein c > (Brief des Fabrikan-
ten der Surux-Paste vom 23. Oktober 1951) abstelle, das 
im Widerspruch zu den Grundsätzen jeder Prozessordnung 
ohne Interventionsmöglichkeit der Verteidigung erstattet 
worden sei, ferner dadurch, dass die vom Verteicliger gel-
tend gemachten und mündlich vorgebrachten Autoren 
grundlos aus der Prozedur ausgeschaltet worden seien. 
Aus den Erwägungen : 
Es kann dahingestellt bleiben, ob das Kantonsgericht 
Art. 4 BV verletzte, indem es seine Feststellung, dass die 
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Strafgesetzbuch. No 34. 
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Beschwerdeführerin ihrem Ehemann eine zur Herbei-
führung des Todes ausreichende Menge Surux-Paste verab-
folgte, auf den Brief des Fabrikanten dieses Erzeugnisses 
vom 23. Oktober 1951 stützte und die vom Verteidiger 
angerufenen Schriftwerke nicht berücksichtigte. Die staats-
rechtliche Beschwerde könnte nur gutgeheissen werden, 
wenn die angeblichen Verstösse für die Beschwerdeführerin 
einen Rechtsnachteil zur Folge gehabt hätten. 
Das ist nicht der Fall. Auch wenn, wie der Verteidiger 
behauptet, nicht schon 100-200 mg Thalliumacetat einen 
Menschen töten könnten, sondern es hiezu l g dieses Stoffes 
bedürfte, wäre die Beschwerdeführerin nicht bloss der Kör-
perverletzung oder, wie der Verteidiger eventualiter an-
nimmt, des untauglichen Tötungsversuchs im Sinne des 
Art. 23 StGB schuldig. Die Beschwerdeführerin hat ihren 
Ehemann nicht bloss am Körper verletzen, sondern sie hat 
ihn töten wollen, und die Verwendung einer ungenügenden 
Menge Gift war nicht ein Mittel, mit dem im Sinne des 
Art. 23 StGB eine Töt~ng << überhaupt nicht ausgeführt 
werden könnte )). Unter einem solchen versteht das Gesetz 
nur ein absolut untaugliches, d.h. ein Mittel, mit dem rein 
unmöglich (absolument impossible) ist, den beabsichtigten 
Erfolg herbeizuführen. Relativ untaugliche Mittel, d.h. 
solche, die nur wegen unzulänglicher Anwendung (unge-
schickter Handhabung, ungenügend kräftiger Einwirkung 
auf das Opfer, Verwendung in ungenügender Menge usw.) 
nicht zum Ziele führen, gehören nicht dazu. Ihre Ver-
wendung bringt den Täter dem beabsichtigten verbreche-
rischen Erfolge objektiv näher, bedeutet einen Schritt vor-
wärts in der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes 
des Verbrechens. Bei Gebrauch eines absolut untauglichen 
Mittels ist das nicht der Fall. Wer einer Speise Mehl bei-
fügt, um jemanden zu töten, kommt dem beabsichtigten 
Erfolge nicht näher, weil mit diesem Mittel ein Mensch 
überhaupt nicht getötet werden kann; der Täter kann 
nach freiem Ermessen des Richters milder bestraft (Art. 23 
Abs. 1 StGB), im Falle des Handelns aus Unverstand sogar 
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Strafgesetzbuch. N° 35. 
straflos gelassen werden (Art. 23 Abs. 2 StGB). Anders der 
Täter, der ein zur Tötung an sich taugliches Gift in unge-
nügender Menge verabfolgt; er beginnt den Tatbestand 
des Verbrechens zu verwirklichen, bleibt aber auf dem 
Wege zum Erfolge stehen, weil er nicht in genügendem 
Masse (mit genügend kräftiger Dosis) auf das Opfer ein-
wirkt, gleich wie der Täter, der mit einem Stock zu schwach 
auf dieses einschlägt. Die Beschwerdeführerin müsste daher 
auch wenn die verabfolgte Menge Rattengift nicht ausge-
reicht haben sollte, um einen Menschen zu töten, wegen 
Tötungsversuchs nach Art. 21 oder 22 StGB bestraft 
werden, wobei dahingestellt bleiben kann, welche dieser 
beiden Bestimmungen angewendet werden müsste, da 
beide die gleichen Strafen androhen. Auch wäre das Ver-
schulden der Beschwerdeführerin, die ihren Mann töten 
wollte und die angewendete Menge Gift für genügend hielt, 
nicht geringer; es bliebe dabei, dass bloss ein vom Willen 
der Täterin unabhängiger Umstand das Opfer vor dem 
Tod bewahrte. Ein neues Urteil könnte daher weder im 
Strafmass noch im Zivilpunkt für die Beschwerdeführerin 
günstiger ausfallen. 
35. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Oktober 
1952 i. S. Brüschweiler gegen Jugendanwaltschaft Winterthur. 
Art. 31 Abs. 1 StGB. Begriff des Urteils. Der Strafbefehl des 
Jugendanwalts nach zürcherischem Recht ist Urteil erster 
Instanz. 
Art. 31al.1 OP. Notion du jugement. La decision de l'avocat des 
mineurs selon la procedure zuricoise est un jugeroent de pre-
roiere instance. 
Art. 31cp.1 OP. Nozione della sentenza. La decisione del magi-
strato dei roinorenni zurighese (Jugendanwalt) e un giudizio di 
prima istanza. 
A. -
Max Brüschweiler, geb. am 26. November 1934, 
der bis Mitte September 1951 bei Rudolf Kellenberger in 
der Metzgerlehre war, stahl seinem Lehrmeister im letzten 
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Strafgesetzbuch. N° 35. 
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halben Jahr der Lehre mindestens Fr. 150.- und ein 
Paket Zigaretten. 
Kellenberger stellte Strafantrag. Mit Strafbefehl vom 
3. Dezember 1951 erklärte der Jugendanwalt von Winter-
thur Brüschweiler des Diebstahls fehlbar und verurteilte 
ihn in Anwendung von Art. 89, 95, 96 und 137 Ziff. 3 StGB 
zu einer bedingt vollziehbaren Einschliessungsstrafe von 
sieben Tagen. Als Kellenberger der Strafbefehl mitgeteilt 
wurde, schrieb er der Jugendanwaltschaft am 6./7. De-
zember 1951, Brüschweiler solle wegen der Diebstähle 
nicht bestraft werden. Max Brüschweiler-Zürrer, der Vater 
des Verurteilten, sah darin einen Rückzug des Strafan-
trags, erhob gegen den Strafbefehl Einsprache und bean-
tragte Freisprechung seines Sohnes. 
Am 29. Februar 1952 bestätigte das Bezirksgericht 
Winterthur den Entscheid des Jugendanwaltes. Es führte 
aus, nach Art. 47 EG zum StGB könne der Jugendanwalt 
in bestimmten Fällen einen Strafbefehl erlassen. Für die 
Wirkungen des Strafbefehls seien nach Art. 31 EG zum 
StGB die §§ 317 ff. StPO sinngemäss anzuwenden. Gemäss 
§ 325 StPO erlange der Strafbefehl die Wirkung eines 
rechtskräftigen Urteils, soweit nicht rechtzeitig Einsprache 
erhoben wurde. Mit dem Erlass des Strafbefehls handle 
deshalb der Jugendanwalt als Richter; der Strafbefehl 
komme grundsätzlich einem gerichtlichen Urteil gleich. 
Daran ändere die Tatsache nichts, dass er durch die Ein-
sprache dahinfallen könne und der Fall vor das Bezirks-
gericht komme. Mit Erlass des Strafbefehls habe eine rich-
terliche Behörde gehandelt, sodass ein erstinstanzliches 
Urteil im Sinne des Art. 31 StGB vorliege. Der Rückzug 
des Strafantrags nach Eröffnung des Strafbefehls sei des-
halb nicht zu beachten. 
B. -
Max Brüschweiler-Zürrer führt gegen das Urteil 
des Bezirksgerichts Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. 
BStP. Er beantragt, es sei in vollem Umfange aufzuheben 
und sein Sohn sei freizusprechen. 
Er macht geltend, die Annahme des Bezirksgerichts,