bge · 60_II_399 · 1934-01-01 · de
BGE 60 II 399
Zivilrecht


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Oblig>ttionenrecht. Xv 65. 
Geldmarkt wied-er im Ansteigen begriffen wären; denn 
die Rechtsprechung darf den Zinsfusschwankungen nicht 
ohne weiteres folgen. Das wurde in BGE 60 II 48 gegen-
über der unmittelbaren Anpassung der Kapitalisationssätze 
ausgesprochen und gilt nicht minder gegenüber der An-
passung vermittelst Abzügen am Kapital. 
Allein das schliesst nicht aus, dass ein Abzug für die 
wirklichen Vorteile der Kapitalabfindung Platz zu greifen 
hat. Die dargestellte bundesgerichtliche Praxis erörtert 
im wesentlichen die Frage, ob ein Abzug stattzufinden habe 
mit Rücksicht auf den zur Anwendung gebrachten Zins-
fuss. Dabei handelt es sich also eigentlich nicht um Abzüge 
für die Vorteile der Kapitalabfindung, sondern um Korrek-
turen der Kapitalisationsmethode. Der Grundsatz, dass 
tatsächliche Vorteile der Kapitalabfindung gegebenenfalls 
auszugleichen seien, wurde aber damit nicht aufgegeben, 
sondern stillschweigend oder sogar ausdrücklich vorbe-
halten (vgl. z. B. BGE 46 II 53). Wenn keine solchen Ab-
züge gemacht wurden, so hatte das seinen Grund darin, 
dass in den betreffenden Fällen die Kapitalabfindung 
keine greifbaren Vorteile mit sich brachte. Bei der immer 
unsicheren wirtschaftlichen Lage und der immer beschränk-
teren Möglichkeit, Kapitalien nutzbringend zu verwenden, 
kann nämlich je länger je weniger davon die Rede sein, 
dass der Geschädigte durch die Kapitalabfindung notwen-· 
dig und in jedem Falle besser gestellt werde als durch ent-
sprechende Rentenleistungen. Deshalb sind schematische 
Abzüge begründeterweise abgelehnt worden. Wo aber im 
einzelnen Falle mit der Kapitalabfindung nachgewiesener-
massen Vorteile verbunden sind,. hat der Schadenersatz-
pflichtige nach wie vor einen Anspruch darauf, dass ihnen 
bei der Bemessung des Kapitals Rechnung getragen werde. 
Durch die Schadenersatzleistung soll der Geschädigte für 
den effektiven Schaden gedeckt, aber nicht bereichert 
werden. Hat er die Möglichkeit, das Kapital so anzulegen, 
dass er sich besser stellt, als bei den auf Grund des effek-
tiven Schadens berechneten Renten, so ist daher ein ent-
Obligationenrecht. :S-O 66. 
399 
sprechender Abzug gerechtfertigt; denn eine möglichst 
vorteilhafte Verwendung des Kapitals darf ihm auch vom 
Standpunkt des Ersatzpflichtigen aus zugemutet werden. 
Im vorliegenden Falle hat der Kläger nach den verbind-
lichen Feststellungen der Vorinstanz mit dem ihm bereits 
ausbezahlten Kapital von 50,000 Fr. seinen Laden reno-
vieren und erweitern, sowie ein für den Geschäftsbetrieb 
verwendbares Automobil anschaffen können, mit der Wir-
kung, dass der vorher nicht besonders gut frequentierte 
Laden nun besser, nach der Aussage eines Zeugen sogar 
ausgezeichnet geht. Damit steht ein mit der Kapitalab-
findung verbundener Vorteil nicht nur in sicherer Aus-
sicht -
was zur Rechtfertigung des Abzuges genügen 
würde -, sondern dieser Vorteil ist bereits verwirklicht 
und muss daher umsoeher berücksichtigt werden. 
Dem Mass nach hat das Bezirksgericht die Vorteile der 
Kapitalabfindung mit 10 % eingeschätzt. Diese Schätzung 
ist auf jeden Fall nicht übersetzt; bei der günstigen An-
lage, welche daS Kapital im eigenen Geschäft des Klägers 
gefunden hat, darf wohl angenommen werden, dass seine 
wirtschaftliche Situation im erwähnten Umfange verbes-
sert worden ist. 
66. Urteil der I. ZivilabteiluJ1g vom G. November 1934 
i. S. Schmid gegen llöflinger. 
Gen u g t u u n g wegen" Ver let z u n gin den per s ö n -
I ich e n Ver h ä I t n iss e n, Art. 28 ZGB, 49 OR. 
Der unwahre Vorwurf der, Landesverrates ist. eine Ver-
letzung in den persönlichen Verhältnissen. 
Der in der Presse erhobene unwahre Vorwurf geniesst den Schutz 
der Pr e s s fr e i he i t nur, wenn die Unwahrheit dem Ver-
fasser auch bei ernsthafter Priliung nicht erkennbar war. 
Die besondere S c h wer e d er Ver let z u n g wird nicl}t 
dadurch beseitigt, dass die Unbegrülldetheit des Vorwurfs dem 
unbefangenen Leser erkennbar ist. 
Kriterien für die besondere S c h wer e des Ver s c h u I den s. 
Bemessung der Gen u g t u u n g s s u m m e unter Berücksich-
tigung der Umstände des konkreten Falles. 
400 
Obligationenrecht. No 66. 
A. -
Im Sommer 1931 wurde in Zürich eine Orts-
gruppe der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-
partei (NSDA~) gegründet. An dieser Gründung beteiligte 
sich auch der Kläger Höflinger, der deutscher Staatsange-
höriger ist und als Vertreter der Solothurner Gasherdfabrik 
in Zürich tätig war, und zwar wurde in seiner Wohnung, 
Mainaustrasse 17 in Zürich, das Sekretariat der Ortsgruppe 
untergebracht. Die Eröffnung dieses Sekretariats löste 
Angriffe in der sozialistischen Presse aus ; so erschien im 
« Volksrecht » vom 21. August 1931 ein Artikel, der vom 
« Schweizerbanner », dem Organ der « Schweizer Heimat-
wehr », das damals alle 14 Tage in Zürich erschien, seither 
aber eingegangen ist, wie folgt auszugsweise wörtlich über-
nommen wurde : 
« Das Volksrecht vom 21. August 1931 berichtet: 
Das Hakenkreuz in Zürich. 
Ein nationalsozialistisches Propaganda- und Hetzbüro 
an der Mainaustrasse in Zürich 8. 
Es ist bekannt, dass die deutschen HakenkreuzIer sich 
seit langem bemühen, auch in der Schweiz und namentlich 
in Zürich Fuss zu fassen. Neuestens hat die « National-
sozialistische Deutsche Arbeiterpartei», der Hitler in 
München vorsteht, in Zürich ein eigentliches Sekretariat 
und Propagandazentrum geschaffen. 
. 
Leiter dieser deutsch-faschistischen Filiale auf Schweizer 
Boden ist ein ehemaliger Leutnant der deutschen Armee 
namens Max von Mondstadt, der von der Reichszentrale 
München der deutschen Nationalsozialisten, also von Hitler 
nach Zürich plaziert worden ist und selber vorher ebenfalls 
in München war. 
Seine Kumpane und Spiessgesellen sind : 
l. Ein E. Höflinger, Zürich 8, Mainaustr. 17, l. Stock, 
in dessen Wohnung sich die nationalsozialistische Aus-
landsabteilung Schweiz etabliert hat, 
2. ein Kar! Krasch, Angestellter der Rückversicherungs-
gesellschaft Zürich, wohnhaft Hegibachstr. 36, und 
Obligationenrecht. ~o 66. 
401 
3. ein Architekt namens Fischer. Höflinger ist Vertre-
ter der Solothurner Gasherdfabrik und er benutzt seine 
Geschäftsreisen offenbar zur Propaganda für die von ihm 
so hochgeschätzte und in seiner Behausung einquartierte 
Hitlerpartei. 
In den nächsten Tagen gedenkt dieses Hitlerbüro an der 
Mainaustrasse 17 in Zürich mit einem breitangelegten 
Werbefeldzug, für den es sich die Adressen vieler Hunderter 
von Deutschen verschafft hat, einzusetzen. Dann soll 
eine grosse Versammlung zur förmlichen Konstituierung 
der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, Fi-
liale Schweiz, folgen. » 
Diese \Viedergabe versah das « Schweizerbanner » mit 
dem Titel « Landesverrat» und fügte die folgenden Be-
merkungen bei : 
« Wenn dieser Bericht den Tatsachen entspricht, dann 
ist es Pflicht der Schweizer Heimatwehr, dafür zu sorgen, 
dass der Herr Lieutenant von « Hitlergnaden » unverzüg-
lich den Heimweg antritt und dass die Hitlerianer, die 
offenbar nun glauben, der Moment sei gekommen, um ihre 
Zelte auf Schweizerboden aufzuschlagen, ihren Laden 
ebenso rasch wieder schliessen werden. 
Wir haben uns immer bemüht, uns der Kritik an aus-
ländischen Organisationen zu enthalten. Die Schweizer 
Heimatwehr führt einen geistigen Kampf und nicht einen 
Kampf auf der Strasse. 
Selbst in Deutschland hat diese Partei, die zu den 
reaktionärsten der Weltgeschichte gehört, nur solange 
Bestand, als die gegenwärtige Wirtschaftsmisere andauert. 
Auch dort ist man sich im Klaren darüber, wie ihre Devise 
« Freiheit und Brot » zu verstehen ist. 
Es ist sonst üblich, zuerst im eigenen Hause Ordnung 
zU schaffen, bevor man sich in die Verhältnisse seines 
Nachbars einmischt. Die Schweizer sehen nun, woher die 
Gefahr droht. Sie können sich gleichzeitig davon über-
zeugen, dass von einer Assimilation dieser schlimmsten 
Feinde der Demokratie, der Tradition und Verfassung 
402 
Obligationenrecht. N° 66. 
unseres Volkes keine Rede sein k~nn und wie schädlich 
die wahllose Einbürgerung sich nun auswirkt. 
Ob unser Justizminister in Beru vielleicht Zeit hat, gegen 
dieses neueste Attentat auf Schweizerboden, das gegen 
die Demokratie unternommen worden ist, einzuschreiten 
und die Beteiligten wegen Landesverrates in den Anklage-
zustand zu versetzen ? » 
. 
Höflinger erhob gegen das « Schweizerbanner » Straf-
lclage wegen Ehrverletzung. Im Laufe des Verfahrens 
stellte sich heraus, dass der Urheber der eingeklagten 
Publikation der Beklagte Dr. jur. Robert Schmid in Zürich 
war; als dieser die Beurteilung durch das Schwurgericht 
verlangte, zog der Kläger seine Strafklage zuriick. 
B. -- Am 10. Juli 1933 hat Höflinger gegen Dr. Schmid 
Klage eingereicht auf Bezahlung einer Schadenersatz- und 
Genugtuungssumme von 10,000 Fr. sowie auf Publikation 
des Urteils auf Kosten des Beklagten in der Zeitung 
« Schweizerbanner » und in drei andern stadtzürcherischen 
Zeitungen. 
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. 
C. -
Während das Bezirksgericht Zürich die Klage 
abwies, hat auf die Appellation des Klägers hin das Ober-
gericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 5. Mai 1934, 
zugestellt am 20. Juli, den Beklagten zur Bezahlung von 
2500 Fr. an den Kläger verurteilt und diesen ermächtigt, 
das Urteil auf Kosten des Beklagten einmal im « Schweizer-
banner » zu veröffentlichen.-
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte rechtzeitig 
und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an das 
Bundesgericht ergriffen und den Antrag auf Klageabwei-
sung wiederholt; eventuell hat er eine Herabsetzung des 
zugesprochenen Betrages beantragt. 
E. -
An der heutigen Hauptversammlung hat der 
Beklagte seine Berufungsanträge wiederholt, während der 
Kläger auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des 
angefochtenen Entscheides angetragen hat. 
Obligatiooenrecht. No 66. 
403 
Das Bundesge:rickt zieht in Erwägung : 
1. -
Der Kläger erblickt im letzten Absatz de.'! vom 
Beklagten verfassten Artikels im 
« Schweizerbanner » 
-
dieser letzte Absatz allein bildet nämlich nach der aus-
drücklichen Erklärung des Klägers in der Replik vor der 
I. Instanz Gegenstand der vorliegenden Klage -
eine 
Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse, insbesondere 
seiner Ehre, und verlangt vom Beklagten deswegen eine 
Genugtuung (Art. 28 ZGB, Art. 49 OR). 
Vor den kantonalen Instanzen hatte er überdies behaup-
tet, dass er wegen des Artikels im « Schweizerbanner » 
von seiner Arbeitgeberin entlassen worden sei und dadurch 
einen materiellen Schaden erlitten habe. Die beiden kan-
tonalen Instanzen haben indes den Kausalzusammenhang 
zwischen dem Artikel des Beklagten und der Entlassung 
des Klägers verneint, und heute hat der Kläger von einem 
materiellen Schaden nicht mehr gesprochen. Er wäre zwar 
befugt gewesen, seinen Antrag auf Bestätigung des vor-
instanzlichen Urteils, durch das ihm ein Betrag von 
2500 Fr. zugesprochen worden ist, neben dem Gesichts-
punkt der Genugtuung auch damit zu begründen, dass der 
Beklagte ihm einen materiellen Schaden zugefügt habe. 
Dass er gegen das Urteil des Obergerichts die Berufung 
nicht ergriffen hatte, wäre dem nicht im Wege gestanden, 
da die Berufung nur gegen das Dispositiv, nicht auch gegen 
die Entscheidungsgründe des letztinstanzlichen kantonalen 
Urteils gegeben ist. Angesichts der Haltung des Klägers 
ist aber auf die Frage des materiellen Schadens heute nicht 
mehr einzutreten. 
2. -
Ein Genugtuungsanspruch im Sinne von Art. 49 
OR steht dem Kläger zu unter der Voraussetzung, dass der 
Beklagte ihn durch den eingeklagten Passus seines Artikels 
in seinen persönlichen Verhältnissen in schuldhafter und 
widerrechtlicher Weise verletzt hat, wobei sowohl das 
Verschulden wie die Verletzung von besonderer Schwere 
sein müssen. 
AS 60 II -
1934 
27 
Ohligationenrecht. No 66. 
3. -
Das Vorliegen einer Beeinträchtigung der per-
sönlichen Verhältnisse in der Form der Ehrverletzung 
steht hier aUSBer Zweifel. 
Im eingeklagten Passus wird die Frage gestellt, ob der 
Justizminister in Bern Zeit finden werde, die an den im 
« Volksrecht ». geschilderten Vorgängen Beteiligten wegen 
L a n des ver rat e s in Anklagezustand zu versetzen ; 
da es Ausländer sind, denen diese Vorgänge zur Last 
gelegt werden, so könnte nur eine Strafverfolgung wegen 
des Verbrechens gemäss Art. 37 des schweiz. Bundesstraf-
rechtes in Frage kommen, welcher mit Zuchthausstrafe 
von mindestens 10 Jahren oder sogar auf Lebenszeit 
bedroht « jeden ... Einwohner der Schweiz, welcher die 
Eidgenossenschaft oder einen Teil derselben in die Gewalt 
oder Anhängigkeit einer fremden Macht zu bringen, oder 
einen Kanton, oder einen Teil eines Kantons von ihr 
loszureissen versucht, oder eine fremde Macht zu Feind-
seligkeiten gegen die Schweiz oder einen Teil derselben, 
oder zu einer die Schweiz gefährdenden Einmischung in ihre 
inneren Angelegenheiten anreizt, oder bei ausgebrochenem 
Kriege durch eine Handlung oder Unterlassung vorsätz-
licher Weise die Absichten des Feindes begünstigt» ; die 
Zuchthausstrafe zieht nach Art. 3 BStR immer den Ver-
lust des Aktivbürgerrechtes für eine vom Richter zu 
bestimmende Zeit nach sich. Dass der Beklagte etwa auch 
das in § 71 des zürcherischen Strafgesetzbuches umschrie-
bene Verbrechen des Landesverrates im Auge gehabt habe, 
ist schon dadurch ausgesch10ssen, dass der Intervention 
der Bundesbehörden und nicht der kantonalen Behörden 
gerufen wird. Die schwere Strafe, mit der das in Art. 37 
BStR umschriebene Verbrechen bedroht ist, zeigt zur 
Genüge, dass es sich um eines der schwersten Delikte 
handelt, die auf dem Boden der Eidgenossenschaft über-
haupt begangen werden können. Ebenso ist das Verbre-
chen, wenn auch vielleicht nicht in allen Fällen in den 
Augen der Angehörigen des Staates, zu dessen Gunsten 
es begangen wird, so doch ganz bestimmt nach der Auf-
Ohligationenreeht. No 66. 
405 
fassung des Schweizervolkes entehrend, und dies ist im 
vorliegenden Fall massgebend, da der Kläger, der seit 
langen Jahren in der Schweiz ansässig ist, begreiflicherweise 
auf die Meinung, die sein Gastvolk von ihm hegt, Gewicht 
~egt. Nun ist allerdings richtig, dass der Name Höflinger 
m dem vom Beklagten verfassten Kommentar nicht 
erwähnt wird ; es wird allgemein von den « Beteiligten » 
gesprochen, d. h. also von den an der Gründung der Orts-
gruppe Zürich der NSDAP Beteiligten. Unter diesen be-
fand sich aber nach dem Artikel des {( Volksrecht », den das 
« Schweizerbanner » wiedergab und kommentierte, auch 
der Kläger, so dass auch er sich von dem den Beteiligten 
gemachten Vorwurf betroffen fühlen konnte und musste. 
Der Beklagte macht geltend, dass er keine bestimmte 
Behauptung aufgestellt habe, sondern ausdrücklich bemerkt 
habe, seine Meinungsäusserung gelte für den Fall, dass die 
~aben des {( Volksrecht » den Tatsachen entsprächen. 
DIeser Auffassung kann jedoch nicht beigetreten werden. 
Wie das Bundesgericht schon früher entschieden hat (vgl. 
den nicht publizierten Entscheid vom 20. September 1923 
i.~' .Mag~ini c. An~stasi) schliesst die Verwendung der 
Moglichkeltsform die Verantwortlichkeit eines Journa-
listen nic~taus, der den guten Ruf eines Dritten angreift. 
Dasselbe 1st zu· sagen von der Frageform, in die der Be-
klagte den ·letzten Absatz seines Artikels gekleidet hat. 
Der Beklagte behauptet weiter, er habe nicht den Vor-
wurf des Landesverrates im strafrechtlichen Sinne des 
Begriffes erheben wollen, sondern lediglich denjenigen des 
moralischen Landesverrates. 
Allein das Begehren um 
Versetzung der Gründer der Ortsgruppe Zürich der NSDAP 
in den Anklagezustand schliesst schlechterdings aus, dass 
der Beklagte etwas anderes als Landesverrat im Sinne des 
Strafrechts verstanden haben kann ; denn Handlungen, die 
nur unter dem Gesichtspunkt der Moral verwerflich, nicht 
aber vom Rechte verboten sind, unterliegen nicht der 
Strafverfolgung. Auf jeden Fall musste der Durchschnitts-
leser aus der Aufforderung an das eidgenössische Justiz-
406 
Obligationenrecht. N0 66. 
departement, gegen Höflinger einzuschreiten, den Eindruck 
erhalten, dass' man diesen des strafrechtlich verfolgbaren 
Landesverrat~ bezichtige. 
Die Meinung des Durch-
schnittslesers aber ist es gerade, auf die es ankommt ; die 
Ehre im Sinne eines geschützten Rechtsgutes ist die Wert-
schätzung, die der Einzelne in der Öffentlichkeit geniesst, 
und unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Meinung ist 
zu entscheiden, ob eine Äusserung eine Ehrverletzung ist 
(BGE 48 II S. .'58 f.). 
Unstichhaltig ist auch der Einwand des Beklagten, er 
habe lediglich die vom· « Volksrecht ) geschilderten Tat-
sachen irrtümlicherweise als Landesverrat qualifiziert, und 
dieser Irrtum sei als solcher dem Leser ohne weiteres 
erkennbar gewesen. Wenn aber der Beklagte sich irrte, 
der doch Dr. jur. ist und vom Erscheinen der Meldung im 
« Volksrecht ») am 21. August 1931 bis zur Veröffentlichung 
seiner Meinungsäusserung im « Schweizerbanner » vom 
1. September 1931 ausreichend Zeit hatte, sich über die 
rechtliche Beschaffenheit der kritisierten Vorgänge ein 
Urteil zu bilden, so konnte noch viel weniger der Durch-
schnittsleser dieses Irrtums gewahr werden, wenn er den 
Artikel flüchtig durchlas, wie Zeitungen üblicherweise 
gelesen werden. 
4. -
In zweiter Linie erhebt sich die Frage, ob der vom 
Beklagten erhobene Vorwurf objektiv widerrechtlich war 
oder ob ihm auf Grund der besonderen Umstände des 
Falles die Widerrechtlichkeit abzusprechen ist. 
Der 
Beklagte behauptet das letztere unter Hinweis auf den 
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Pressfreiheit. 
Nach der stä,ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
ist für die Frage, ob eine Veröffentlichung in der Presse des 
Schutzes von Art. 55 BV teilhaftig ist, auf die besondere 
Aufgabe der Presse abzuste1len, die darin besteht, die 
Öffentlichkeit über Gegenstände von a11gemeinem Interesse 
zu informieren ; es muss sich somit um die Veröffentlichung 
von Dingen handeln, die ihrer Natur nach in den Aufgaben-
kreis der Presse fa1len. Im Prinzip gibt die Pressfreiheit 
Obligationenrecht. No 66. 
407 
daher das Recht zur Kritik an Personen, die im öffentlichen 
Leben stehen, und zwar auch mit Bezug auf ihre privaten 
Verhältnisse, sofern diese wenigstens für die Ste1lung der 
Betreffenden im öffentlichen Leben von Bedeutung sind. 
Auf jeden Fall aber erstreckt sich die Pressfreiheit nur auf 
Beschuldigungen, die tatsächlich begründet sind oder doch 
wenigstens auf Angaben beruhen, die der Verfasser auf 
Grund einer ernsthaften Prüfung in guten Treuen für wahr 
halten durfte. Endlich dürfen die verwendeten Ausdrücke 
wie überhaupt die ganze Schreibweise, nicht unnötiger: 
weise verletzend sein (BGE 37 I S. 375 ff., 388 ff. ; 39 I 
363 ff. ; 42 I 91 ; 43 II 636 ; 51 I 182 ; 52 I 265). 
Während der Artikel im « Volksrecht », dessen Wieder-
gabe im « Schweizerbanner », sowie der vom Beklagten 
verfasste Kommentar mit Ausnahme des letzten Absatzes 
eine scharfe, aber sich in den Grenzen des Erlaubten hal-
tende Kritik darstellen, was der Kläger selber gelten lässt 
durch die Beschränkung seiner Klage auf den Schlussab-
satz, kann dies nicht gesagt werden von dem im letzteren 
enthaltenen Vorwurf des Landesverrates. Mit diesem Vor-
wurf ist der Beklagte vom Gebiete der Berichterstattung 
über Tatsachen auf dasjenige der rechtlichen Würdigung 
übergegangen. Seine rechtliche Unterste1lung war, wie er 
heute selber anerkennt, irrtümlich. Dem Kläger kann 
nichts weiteres zur Last gelegt werden, als die in der 
Meldung des « Volksrecht» genannten Handlungen. An-
dere Akte, die unter den Begriff des Art. 37 BStR fallen 
könnten, hat der Beklagte weder behauptet, noch bewiesen. 
Er hat zwar von gewissen irredentistischen Bestrebungen 
und Spionagehandlungen der deutschen Nationalsozialisten 
und der italienischen Faszisten gesprochen, ohne jedoch 
bestimmte Anhaltspunkte für den konkreten Fall zu 
geben. 
Der auf irrtümlicher Würdigung beruhende, 
objektiv nicht zutreffende Vorwurf des Landesverrates 
wäre somit durch die Pressfreiheit nur geschützt, wenn er 
in guten Treuen auf Grund einer ernsthaften Prüfung der 
Frage erhoben worden wäre. Es liegt aber angesichts des 
(08 
Obligatioll(\nrecht. N" 6&. 
Bildungsgrades des Beklagten auf der Hand, dass schon 
wenige Minuten der Überlegung ihn zur Erkenntnis der 
rechtlichen Haltlosigkeit seines Vorwurfes hätten bringen 
müssen. 
5. -
Die weiter erforderliche besondere Schwere der 
Verletzung ist ebenfalls vorhanden, wie die Vorinstanz im 
Gegensatz zum Beklagten und der ersten Instanz mit Recht 
angenommen hat. 
Die erste Instanz hatte dieses Erfordernis im Wesent-
lichen mit der folgenden Begründung verneint: Das 
« Schweizerbanner » sei eine politisch einseitig orientierte 
Zeitung; der unvoreingenommene Leser nehme in der 
gegenwärtigen politisch bewegten Zeit die Urteile derar-
tiger Blätter in politischen Dingen naturgemäss mit Vor-
sicht auf; jeder nicht voreingenommene Leser des einge-
klagten Artikels im « Schweizerbanner » habe sich ohne 
weiteres sagen müssen, dass der im eingeklagten Artikel 
erhobene Vorwurf jeder tatsächlichen Grundlage entbehre 
und auf das Konto der in solchen Blättern üblichen Über-
treibungen zu buchen sei. 
Gerade wenn es sich aber, wie auch das Obergericht 
ausführt, beim « Schweizerbanner » um ein Blatt von ein-
seitiger politischer Orientierung handelte, so ist anzuneh-
men' dass der Grossteil seiner Leser nicht unvoreingenom-
men war. Denn derartige Blätter werden in erster Linie 
von den Anhängern der in ~nen verfochtenen Ansichten 
gelesen, also von Leuten, deren kritischer Sinn in politischen 
Dingen durch die Leidenschaft getrübt ist und die den un-
glaublichsten Meldungen ohne weiteres Glauben schenken 
s?fern sie nur eine Bestätigung dessen enthalten, was f~ 
SIe als Glaubenssatz gilt. Aus diesem Grunde schliesst die 
üblich gewordene Überschreitung der Pressfreiheit, selbst 
wenn sie als solche dem objektiv denkenden Teil der Leser-
schaft erkennbar ist, die besondere Schwere der Verletzung 
keineswegs aus. Die konsequente Weiterführungdes von 
der ersten Instanz ausgesprochenen Grundsatzes müsste 
dazu führen, dass eine Zeitung um so leichter den Sank-
tionen des Gesetzes zu entwischen vermöchte, je häufiger 
Obligationenrecht. N° 66. 
409 
und offensichtlicher sie die Grenzen der Pressfreiheit 
überschreiten würde, indem die Überschreitungen der 
Vergangenheit einen Freibrief für die zukünftigen bilden 
würden. Es kann aber nicht die Aufgabe der Gerichte sein, 
diejenigen Zeitungen, bei denen derartige Überschreitungen 
an der Tagesordnung sind, in ihrem Gebaren zu ermutigen. 
Der Journalist soll im Gegenteil die ihm obliegende 
Verpflichtung, das Wahre vom Falschen, das erlaubte 
Werturteil von der haltlosen Anschuldigung zu trennen, 
nicht auf die Leserschaft abwälzen dürfen. Er soll sich 
immer dessen bewusst bleiben, dass jede Zeitung Leser 
hat, die blindlings alles glauben, was ihnen gedruckt unter 
die Augen kommt. Unter den Lesern des « Schweizer-
banner » vom 1. September 1931 hatte es sicherlich solche 
die entweder aus Mangel an juristischer Bildung und a~ 
eigenem Urteilsvermögen, oder aus fanatischem Glauben 
an ihr politisches Leibblatt, das Unterbleiben einer AnklaO"e 
o 
gegen Höflinger und Konsorten wegen Landesverrates 
nur der Schwäche der Bundesbehörden zuschrieben. 
Nicht beigepflichtet werden kann auch der Auffassung 
der ersten Instanz, aus dem Rückzug der Strafklage durch 
den Kläger sei zu schliessen, dass dieser die Verletzung 
selber nicht als besonders schwer empfunden habe. Wie 
die Vorlnstanz mit Recht ausführt, hatte die Strafklage 
wahrscheinlich nur den einen Zweck, den Urheber des 
Artikels ausfindig zu machen, um ihn zivilrechtlich be-
langen zu können. Aus dem Rückzug der Strafklage einen 
Rückschluss auf die Beschaffenheit der Zivilansprüche 
zu ziehen, ist jedoch unzulässig. 
6.- Hinsichtlich der Frage des Verschuldens ergibt sich 
aus den Ausführungen über die Widerrechtlichkeit ohne 
weiteres, dass dem Beklagten ein Verschulden grundsätzlich 
zur Last fällt: Der Journalist, der eine Anschuldigung 
gegen einen Dritten erhebt, ohne sich im geringsten gegen 
die Möglichkeit eines Irrtums zu schützen, handelt schuld-
haft. Dagegen bleibt noch zu prüfen, ob eine besondere 
Schwere des Verschuldens vorliegt. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann 
410 
ObJigatiOlwnrecht. No 66. 
auch eine blosse Nachläßsigkeit ein besonders schweres Ver-
schulden im sinne des Art. 49 OR sein (BGE 48 II S. 23) ; 
die Schwere des Verschuldens ist vor allem mit der Schwere 
der Verletzung in Beziehung zu setzen : Im Allgemeinen ist 
das Verschulden umso grösser, je schwerer die Verletzung 
ist (BGE 42 II S. 595 ; 43 II S. 638). 
Da die AnSchuldigung des Landesverrates von einer 
ganz ausserordentlichen Schwere ist, und da ferner der 
Beklagte sie ohne die geringste Prüfung auf ihre Begründet-
heit hin erhoben hat, während ihm hiezu reichlich Zeit zur 
Verfügung gestanden hätte, so muss ihm zweifellos ein 
Verschulden von besonderer Schwere zur Last gelegt 
werden. Wenn er einerseits behauptet, es habe sich um 
eine jedem Leser erkennbare Übertreibung gehandelt, und 
andel'l5eits in Abrede stellt, dass ihn ein besonders schweres 
Verschulden treffe, so widerspricht er sich selbst. 
7. -
Damit bleibt noch die Frage der Höhe der Genug-
tuungssumme zu entscheiden übrig, die von der Vorinstanz 
auf 2500 Fr. festgesetzt worden ist. Eine Aufzählung der 
vom Bundesgericht im Laufe der letzten Jahre wegen 
Ehrverletzung durch die Druckerpresse zugesprochenen 
Genugtuungssummen erübrigt sich, weil es auf diesem 
Gebiete keinen Tarif gibt und auch nicht geben soll; der 
Richter soll die Genugtuung nach den besonderen Um-
ständen des einzelnen Falles festsetzen. 
Im vorliegenden Falle ist zu sagen, dass die von der 
ersten Instanz für das Fehlen einer besonderen Schwere 
der Verletzung angeführten Gründe, wenn sie auch diesen 
Schluss nicht rechtfertigen, doch unter dem Gesichtspunkt 
der Höhe der Genugtuungssumme eine gewisse Bedeutung 
haben : Der Beklagte hat nicht tatsächlich unwahre Be-
hauptungen aufgestellt, sondern an sich zutreffende Tat-
sachen rechtlich unrichtig gewürdigt, was zum mindesten 
einem Teil der Leser erkennbar war. 
In zweiter Linie ist in Betracht zu ziehen, dass Höflinger 
ein in der Schweiz wohnhafter Ausländer ist. Gewiss haben 
die hier niedergelassenen Ausländer das Recht, Vereine zu 
Obligationenrecht. :1\0 66. 
4U 
bilden, und zwar auch solche, die sich an die eine oder 
andere politische Partei ihres Heimatlandes am.chliessen, 
unter dem Vorbehalt natürlich, dass diese Vereinigungen 
die Sicherheit unseres Staatswesens in keiner Weise ge-
fährden. Nun ist aber der Nationalsozialismus nicht nur 
eine deutsche politische Partei, sondern eine Weltanschau -
ung, die auf andere Staaten übergreifen kann, wie die 
Existenz eines österreichischen und -
was hier vor allem 
von Bedeutung ist -
auch eines schweizerischen National-
sozialismus deutlich beweisen. Unter diesen Umständen 
musste die Gründung einer Gruppe der NSDAP in der 
Schweiz notwendigerweise eine Reaktion hervorrufen in 
den Organen jener schweizerischen Parteien, deren Gesin-
nungsgenossen in Deutschland durch den Nationalsozialis-
mus aufs schärfste bekämpft wurden. Ohne ein Werturteil 
über den Nationalsozialismus als Weltanschauung fällen 
zu wollen, darf man sogar mit der Vorinstanz feststellen, 
dass er den in der Schweiz seit langem herrschenden poli-
tischen Anschauungen diametral entgegengesetzt ist, und 
dass aus diesem Grunde der Kläger, der nach seinen eigenen 
Angaben seit 30 Jahren in der Schweiz ansässig ist, eine 
heftige Reaktion in der Presse voraussehen musste; be-
klagen kann er sich nur über ein Übermass dieser Reaktion. 
Schliesslich ist auch von nicht geringer Bedeutung, dass 
die Genossen des Klägers, von Mondstadt und Krasch, vom 
Bundesrat in Anwendung von Art. 70 BV wegen Gefähr-
dung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz 
aus deren Gebiet ausgewiesen worden sind. Ihre politische 
Tätigkeit ist demnach der Landesregierung nicht unge-
fährlich erschienen. Wenn der Kläger die Unklugkeit 
begangen hat, sich zusammen mit derartigen Elementen 
auf politischem Gebiete zu betätigen, so hat er billigerweise 
die daraus sich ergebenden Konsequenzen bis zu einem 
gewissen Grade selber zu tragen. 
In Würdigung der gesamten Verhältnisse ist die vom 
Beklagten an den Kläger zu bezahlende Genugtuungs-
summe auf 1000 Fr. festzusetzen, und ferner ist der Kläger 
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Obligationenrecht. N° 67. 
in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides berechtigt 
zu erklären, das Urteil auf Kosten des Beklagten einmal im 
« Schweizerbanner )) zu veröffentlichen (Art. 49 Abs. 20R). 
Da diese Zeitung inzwischen eingegangen ist, so ist zwar 
unerfindlich, wie dieser Teil des Dispositivs des angefoch-
tenen Urteils vollstreckt werden soll. Allein mangels eines 
dahingehenden Berufungsbegehrens des Klägers kann eine 
Anderung dieser Urteilsbestimmung nicht vorgenommen 
werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen in dem Sinne, 
dass die dem Kläger zugesprochene Genugtuungssumme 
auf 1000 Fr. herabgesetzt wird. Im übrigen wird der ange-
fochtene Entscheid des Obergerichtes des Kantons Zürich 
vom 5. Mai 1934 bestätigt. 
67. Extra.it de rarret de lalre seetion civile du 6 novembre 1934 
dans la causa Rideau S. A. contre Epoux Felder-Gassmann. 
Vente par acomptes. Reserve de propri&e. 
Art. 226 CO. -
Lorsque le vendeur 80 reserve son droit de propriete 
sur la chose vendue, 180 faculte de resoudre le contrat de vente 
lui appartient outre le droit de revendication saus avoir besoin 
d'~tre stipule expressement. 
Art. 227 CO et 716 CC. -
Lorsque l'acheteur restitue la chose 
vendue et le vendeur les acomptes re\lus, le second a le droit 
de retenir, d'une part, a titre de «loyer equitable» un mon-
tant correspoitdant a la depreciation ordinaire de 180 chose, 
soit par suite de son utilisation normale, soit par suite du seul 
ecoulement du temps et des changements de la mode, et, 
d'autre part, a. titre 
d'« indemnite d'usure » ou «indemnite 
pour pour 180 deterioration de 180 chose », un montant COrre8-
pondant a 180 depreciation extraordinaire de 180 chose par suite 
de son endommagement (Beschädigung). 
Extrait des motifs : 
Les defendeurs Felder-Gassmann se sont trouves en 
demeure de payer pour les marchandises achetees par eux 
une partie des acomptes stipules par la venderesse Rideaux 
Ohligationenrecht. N0 61. 
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S. A. En vertu de l'art. 226 CO le vendeur peut, en ce cas, 
poursuivre le recouvrement des acomptes non verses ou, 
s'll s'en est reserve le droit, soit revendiquer la propriete 
de la chose, soit resoudre le contrat. Comme VON TUHR 
l'a deja remarque dans ses {( Streifzüge im revidierten OR ) 
(SJZ 18 p. 371), la loi ne donne au vendeur qu'une alter-
native: ou bien il poursuit l'execution du contrat ou bien 
il le resout et revendique, le cas echeant, la propriete 
(cf. OSER-SCHÖNENBERGER, note 5 sur art. 226 CO). 
Lorsque le vendeur areserve son droit de propriete, la 
faculte de resoudre le contrat lui appartient aussi sans 
avoir besoin d'etre stipulee expressement, car c'est le com-
plement necessaire de la revendication; en revanche, le 
droit de resolution, la lex commissoria, peut exister sans 
pactum reservati dominii ... En l'espece, selon l'accord 
intervenu le 15 decembre 1931, la demanderesse Rideaux 
S. A. ale droit de reprendre les marchandises et de resoudre 
le contrat. 
En consequence, d'apres l'art. 227 CO, les parties sont 
tenues de se restituer les prestations qu'elles se sont faites, 
la demanderesse ayant toutefois droit a un « loyer equi-
table » et a une « indemnite pour la deterioration de la 
chose», ou « indemnite d'usure», selon l'expression de 
I'art. 716 CC «( Entschädigung für Abnützung », texte alle-
mand des art. 227 et 716 ; « indennita per il deprezzamen-
to »), traduction italienne inexacte des deux memes articles). 
La Cour civile vaudoise n'a toutefois alloue a la deman-
deresse . ni « loyer equitable» ni « indemnite d'usure »). 
A son avis, un loyer n'est du que si l'acheteur a utilise la 
chose pendant un certain temps, ce qui n'est pas le cas en 
l'espece, les defendeurs s'etant bornes a garder les mar-
chandises en magasin en attendant de pouvoir les vendre. 
Et une indemnite d'usure pour deterioration ne serait due 
que si la chose avait ete ablmee, hypothese qui n'est pas 
non plus realisee. Le juge cantonal refusa ainsi au vendeur 
toute indemnite pour la depreciation qui provient du seul 
ecoulement du temps et des changements de la mode.