bge · 34_I_318 · 1908-05-07 · de
BGE 34 I 318
Öffentliches Recht


51. Arteil vom 7. Mai 1908
in Sachen Lössel gegen P. (Gerichtspräsident Nidau).
Art. 182 06: Ausschluss des staatsrechtlichen Rekurses wegen Zu¬
lässigkeit der Kassationsbeschwerde nach Art. 89 ff. 0G.
Das Bundesgericht hat
da sich ergeben:
A. Im Konkurse der Wasserversorgungsgesellschaft Petineska,
mit Sitz in Studen, wurde der Kollokationsplan am 19. Oktober
1907 öffentlich aufgelegt, und die Frist zu dessen Anfechtung ging
am 29. Oktober zu Ende. Durch Vorladung von diesem Tage,
laut Poststempel der Post abends 5 Uhr übergeben, lud der
Rekurrent den Rekursbeklagten mit richterlicher Bewilligung vor
den Gerichtspräsidenten von Nidau zur Behandlung des Rechts¬
begehrens: Der Rekursbeklagte sei mit seiner im Kollokationsplan
anerkannten Forderung für denjenigen Betrag, für welchen kein
genügender Ausweis vorgelegt werde, abzuweisen. Die Vorladung
wurde von der Post am 30. Oktober beim Rekursbeklagten in
Bern abgegeben. Bei der Verhandlung vom 2. Dezember 1907
vor dem Gerichtspräsidenten von Nidau verlangte der Rekurs¬
beklagte die Abweisung der Klage, u. a. weil die Vorladung ver¬
spätet und damit die fragliche Anfechtung des Kollokationsplanes
verwirkt sei (Art. 250 SchKG). Der Gerichtspräsident erkannte
auf Abweisung der Klage. Das Urteil wurde den Parteien mit
den Motiven sofort eröffnet. Eine schriftliche Motivierung fand
nicht statt.
B. Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 14. Dezember 1907 hat
Löffel beim Bundesgericht beantragt, es sei das Urteil des Ge¬
richtspräsidenten von Nidau vom 2. Dezember aufzuheben. Es
wird ausgeführt: Der Gerichtspräsident habe in der mündlichen
Motivierung auf folgendes abgestellt: Zur Prüfung der Frage,
wann die Einspruchsklage erhoben wurde, sei das kantonale Pro¬
zeßrecht maßgebend. Der Kanton Bern habe in seinem Einfüh¬
rungsgesetz zum SchKG in Art. 36 und 37 den Prozeßgang
namentlich für Streitigkeiten in Kollokationssachen normiert. Da¬
nach würden solche Streitigkeiten ohne vorherigen Aussöhnungs¬
versuch durch eine Parteiladung eingeleitet. Rechtliche Bedeutung
erlange die Ladung aber erst, wenn sie dem Vorgeladenen wirklich
zugestellt sei. Diese Zustellung sei hier erst am 30. Oktober 1907
erfolgt. Die Ladung sei demnach zu spät an P. angelangt, und der
Anspruch des Löffel sei somit verwirkt. Diese Argumentation des
so macht der Rekurrent geltend —
Gerichtspräsidenten verletze
die klaren Bestimmungen der Art. 31 und 32 SchKG. Der
Richter habe statt Bundesrecht kantonales Recht angewendet. Das
angefochtene Urteil verstoße gegen Art. 2 der Übergangsbestim¬
mungen und Art. 4 BV.
C. Der Rekursbeklagte P. hat beantragt, es sei auf den Rekurs
wegen Nichterschöpfung des Instanzenzugs — nicht einzutreten,
eventuell es sei derselbe abzuweisen;
in Erwägung:
1. Der Rekurrent hätte seine Beschwerde gegen das Urteil des
Gerichtspräsidenten von Nidau durch Kassationsrekurs nach
Art. 89 OG geltend machen können: Es wird behauptet, der
Richter habe kantonales statt eidgenössisches Recht angewendet;
eine Berufung nach Art. 59 OG ist ausgeschlossen, und das
Urteil ist ein letztinstanzliches — auf kantonalem Boden kann
höchstens noch das außerordentliche Rechtsmittel der Beschwerde
nach § 362 ZPO in Frage kommen —. Das Urteil ist ferner
ein Haupturteil, was Art. 89 leg. cit. nach der Praxis weiter¬
hin vorausgesetzt (AS 20 S. 381; 22 S. 442). Der Gerichts¬
präsident hat nach den Angaben der Rekursschrift die Klage des
Rekurrenten wegen Nichtbeachtung der Frist des Art. 250 Abs. 1
SchKG abgewiesen und hierin liegt nicht ein Entscheid über eine
Prozeßvoraussetzung, sondern ein materieller Entscheid über den
Anspruch selber, da die Klagefrist des Art. 250 Abs. 1, bei deren
Nichteinhaltung der Anfechtungsanspruch verwirklicht ist, sich als
eine materiellrechtliche Voraussetzung des Anspruchs darstellt (siehe
hierüber die Ausführungen des Bundesgerichtes, I. Abteilung,
AS 33 II S. 454 Erw. 2.)

2. War aber vorliegend die Kassationsbeschwerde nach Art. 89 OG
zulässig, so ist der staatsrechtliche Rekurs unstatthaft. Aus Art. 182
OG ergibt sich nämlich der Grundsatz, daß im eidgenössischen
Boden nicht für eine Sache zwei verschiedene mit einander kolli¬
dierende Rechtsmittel gegeben sein sollen, und in Anwendung
dieses Grundsatzes ist stets daran festgehalten worden, daß, wo
und soweit die Möglichkeit der Kassationsbeschwerde nach Art. 89
(oder 160) OG besteht, der staatsrechtliche Rekurs ausgeschlossen
ist (AS 29 1 S. 483 Erw. 2; siehe auch S. 479 f.; 33 I
S. 615 f.);
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.