bge · 76_II_129 · 1950-02-16 · de
BGE 76 II 129
Zivilrecht


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Erbreoht. N0 17. 
tet worden (Urteil vom 16. Februar 1950 i. S. Hersehe). 
Übrigens liegt es im Interesse der Landwirtschaft, dass 
Kleinbauern zu gewissen Zeiten in grösseren Landwirt-
schaftsbetrieben aushelfen können. Aber auch wenn die 
Nebenbetätigung eines Kleinbauern anderer Art ist, ver-
dient sein landwirtschaftliches Gewerbe nicht ohne weiteres 
vombäuerlichen Erbrecht ausgenommen zu werden. Die An-
sprüche des Josef Erne lassen .sich somit auf Art. 620 ZGB 
gründen. Aus dem Fehlen besonderer Vorschriften im 
Sinne von Art. 621 quater ZGB im Kanton Aargau lässt 
sich nichts gegen die Widerklage herleiten. 
3. -
Mit Unrecht will der Kläger die Zerlegung eines 
landwirtschaftlichen Heimwesens nach Art. 621 ter an 
strengere Bedingungen geknüpft wissen. Diese Vorschrift 
lässt eine Zerlegung zu, wenn die dabei zu bildenden Teil-
betriebe « lebensfähig» sind. Damit ist nichts anderes 
gemeint, als dass sie den Übernehmern eine ausreichende 
wirtschaftliche Existenz im Sinne von Art. 620 bieten 
sollen. 
Freilich ist Art. 621 ter mit Zurückhaltung anzuwenden. 
In der Regel wird man nicht zur Zerlegung eines stattlichen 
Bauerngewerbes schreiten, um daraus mehrere Kleinheim-
wesen zu machen. Hier handelt es sich jedoch nicht darum. 
Bis 1933 hatte der Erblasser bloss das Kleinheimwesen 
« Oberdorf » besessen, und seit 1945 ist dieses wiederum 
als Betrieb von demjenigen des « Brüderstalles » getrennt. 
Josef Erne verlangt nichts anderes als eine diesem tat-
sächlichen Stand der Betriebe entsprechende Teilung des . 
Eigentums. Es braucht deshalb gar nicht von einer Zer-
legung nach Art. 621 ter gesprochen zu werden. Es geht 
einfach um die Art der Zuweisung dieser beiden von je 
einem der beiden Ansprecher selbständig geführten Ge-
werbe, nicht anders, als wenn bereits der Erblasser die 
beiden Betriebe so abgeteilt und, ohne sein Eigentum auf-
zugeben, den einen dem Sohne Engelbert, den andern dem 
Sohne Josef zur Bewirtschaftung überlassen hätte. Gewiss 
gestattet Art. 620 ZGB unter Umständen die Vereinigung 
L 
Sachenrecht. No 18. 
mehrerer in der Erbschaft befindlieoor Betriebe. Es ist 
aber auch die getrennte Zuweisung an je einen Erben, 
zumal an die bisher mit der Bewirtschaftung betrauten, 
zulässig, sofern, wie hier, für jeden (Teil-) Betrieb die 
Voraussetzungen des Art. 620 angesichts der Verhältnisse 
des betreffenden Übernehmers erfüllt sind. Bisher vorhan-
dene Kleinbetriebe, die immerhin dem Inhaber den haupt-
sächlichen Verdienst verschaffen, verdienen aufrecht er-
halten zu werden. Nichts zwingt dazu, sie aufzuheben, 
nur weil sie sich allenfalls nicht so rationell führen lassen 
wie grössere Betriebe. Können durch Zuweisung eines 
Kleinbetriebes unter den hier gegebenen Verhältnissen 
zwei Söhne statt eines einzigen dem Bauernstand erhalten 
bleiben, so liegt dies durchaus im Sinne des bäuerlichen 
Erbrechtes ... 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 4. November 1949 be-
stätigt. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
18. Auszug aus dem Urtell der 11. ZivllabteilUDg vom 8. Juul 
1950 i. S. Steck" und Konsorten gegen Einwohnergemeinde 
Reinach und Konsorten. 
Haftung von Gemeinden als Grundeigentümer für die Verunreini-
gung eines Fischgewässers durch schädliche Ausflüsse ihrer 
Kanalisation (Art. 679 ZGB); 
-
selbst wenn der fehlbare Kanalisationsbenutzer sich nicht er~ 
mitteln lässt. 
Responsabilite des communes, en taut que proprietaires fonciers, 
en raison de la contamination d'une riviere utilisee pour la 
-
peche par des infiltrations provenant d'egouts communaux: 
(art. 679 00). 
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AB 76 II -
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Sachenrecht. N0 18. 
-
Cette responsabilit6 est encourue ml1me s'il n'est pas possible 
da deoouvrir, parmi les proprietaires utilisant ces egouts, quel 
est celui qui serait responsable de la contamination. 
HesponsabilitA dei comuni come proprietari pel fatto che un 
corso d'acqua utilizzato per la pesca e stato eontaminato da 
infiltrazioni provenienti da scoli comunali (art. 679 CC). 
-
Questa responsabilita e incorsa anehe se non e possibile sco-
prire tra i proprietari ehe si servono di questi scoli colui ehe e 
responsabile della contaminazione. 
Aus dem Tatbestand: 
A. -
Am 7. April 1945 ereignete sich in der Wyna eine 
Fischvergiftung. Der Fischbestand wurde auf eine Strecke 
von 14,5 km vernichtet, nämlich vom Einlauf der Kanali-
sationen der Gemeinden Reinach, Menziken und Burg bis 
zur Einmündung der Wyna in die Suhr. Jene Kanalisa-
tionen sind seit 1933 zu einem Netze zusammengelegt und 
haben eine gemeinsame, im Miteigentum der drei Gemein-
den stehende Kläranlage. Die Abwässer fliessen dieser 
vereinigt zu und werden dann in die Wyna geleitet. 
B. -
Dem Kläger Gottlieb Schneider steht ein ehe-
haftes Fischenzrecht an der Flusstrecke von der Gonten-
schwilerbrncke bis zur AusrüBtungsanstalt Buchs zu. Die 
andern Kläger sind Pächter dieses Rechtes an bestimmten 
Teilstrecken (Revieren). 
O. -
Mit der vorliegenden Klage sind die drei erwähnten 
Gemeinden auf SchadenerSatz im Gesamtbetrage von 
Fr. 20,225.- nebst Zins belangt worden. Das Bezirksge-
richt Kulm hat die Klage am 2. November 1948 gänzlich 
abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Aargau hat sie 
dagegen mit Urteil vom 23. Dezember 1949 teilweise ge-
schützt und den auf die Fischenzstrecke des Gottlieb 
Schneider und seine Pächter entfallenden Schaden auf 
Fr. 15,620.- bemessen. Den Klägern hat es mit Rücksicht 
auf verschiedene Herabsetzungsgründe die Hälfte davon, 
Fr. 7810.-, zugesprochen. 
D. -
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Be-
rufung an das Bundesgericht eingelegt. Die Kläger ver-
langen Ersatz des vollen statt nur des halben Schadens. 
L 
Sachenrecht. N0 18. 
131 
Der Berufungsantrag der beklagten Gemeinden geht nach 
wie vor auf gänzliche Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
'" Die beklagten Gemeinden lehnen die Haftung ab, 
weil der von der Kanalisation durchflossene Boden öffent-
liches Eigentum sei. Solches verdiene nicht den Haftungs-
regeln des Privatrechtes unterstellt zu werden, da das 
öffentliche Eigentum sich nicht wie privates nutzen lasse. 
Sodann komme hier nicht fehlerhaftes Verhalten der Ge-
meinden selbst, sondern eines oder mehrerer (unbekannt 
gebliebener) Kanalisationsbenutzer, also Dritter, in Frage. 
Die Rechtslehre lehne mit Recht die Haftung des Grund-
eigentümers für Verschulden Dritter ab (insbesondere die 
Erläuterungen zum Vorentwurf des ZGB, 2. Ausgabe S. 94 
Mitte). In der Tat lasse sich in dieser Hinsicht, was für 
die auf Werkmängel beschränkte Haftung nach Art. 58 OR 
gelte, nicht auf den umfassenderen Haftungsgrund des 
Art. 679 ZGB übertragen. Vollends gegenüber Gemeinden 
gehe es zu weit, eine Haftung für polizeiwidrige und miss-
bräuchliche Benutzung der Kanalisation anzunehmen. Der 
nach BGE 75 II 116 vorbehaltene Rückgriff führe oftmals 
nicht zum Ziele, zumal wenn sich der Schadenstifter nicht 
ermitteln lasse. Es rechtfertige sich somit, vom erwähnten 
Präjudiz abzugehen. 
Diese Ausführungen vermögen indessen die von der 
Rechtsprechung angenommenen Grundsätze nicht zu er-
schüttern (BGE 44 II 33, 61 II 323, 70 II 85, 75 II 116). 
Mangels entsprechender Ausgestaltung des öffentlichen 
Rechtes des Bundes und der Kantone lässt sich eine sach-
lich zutreffende Lösung nur durch Anwendung der zivil-
rechtlichen Haftungsnormen finden. Dass öffentliches 
Grundeigentum nicht wie privates genutzt wird, verschlägt 
dabei nichts. Die Rechtsausübung ist deshalb nicht weniger 
intensiv. Übrigens gilt die Haftung nach Art. 679 auch 
bei privaten Grundstücken ohne Rücksicht darauf, ob und 
in welchem Masse sie genutzt werden. Es handelt sich bei 
132 
Sachenrecht. N° 18. 
Anwendung dieser Haftungsnorm auf Grundstücke des 
Staates und der Gemeinden nicht etwa darum, in die 
öffentliche Verwaltung einzugreifen. Das Zivilrecht befasst 
sich auch gar nicht mit der Frage nach einer Entschädi-
gungspfiicht bei rechtmässiger Einwirkung öffentlichen 
Grundeigentums. Dafür wäre entscheidend, ob man es 
nach den zutreffenden öffentlichrechtlichen Grundsätzen 
mit einem enteignungsähnlichen und daher die Entschädi-
gungspfiicht ~ach sich ziehenden Eingriff in private Rechte 
zu tun habe (vgl. die Zitate in BGE 75 II 120 oben). Hier 
aber ist es wie in dem soeben erwähnten Präzedenzfall zu 
rechtswidrigen Einwirkungen auf ein Fisohgewässer ge-
kommen. Die Zuleitung von Stoffen, die den Fischbestand 
gefährden, ist schlechthin, auch bei Ableitung von Ab-
wässern, untersagt (Art. 21 des eidgenössischen Fischerei-
gesetzes vom 21. Dezember 1888; Spezialverordnung des 
Bundesrates vom 17. April 1925). Deshalb ist die Ableitung 
von Abwässern in ein Fischgewässer nur mit behördlicher 
Bewilligung zulässig, die an entsprechende Bedingungen 
geknüpft wird. Den Körperschaften, insbesondere auch 
Gemeinden, die Kanalisationen errichten und unterhalten, 
liegt es ob, durch sachdienliche Weisungen und Verbote, 
sowie durch geeignete Kontrollen dafür zu sorgen, dass 
rechtswidrige Einwirkungen unterbleiben. 
Kommt es trotzdem zu solchen Einwirkungen,· weil ein 
an das kommunale Kanalisationsnetz angeschlossener 
Grundeigentümer sich nicht an die betreffenden Weisungen 
hält, so haftet dem geschädigten Dritten nach BGE 75 II 
116 die Gemeinde. Gewiss hat diese in einem solchen Falle 
nicht selber ihr Eigentumsrechtüberschritten. Aber es 
entspricht der in Art. 679 ZGB vorgesehenen Kausal-
haftung, sie auch für rechtswidrige Art der Ausübung einer 
im Grundeigentum enthaltenen Befugnis durch ange-
schlossene Kanalisationsbenützer haften zu lassen. Es 
handelt sich keineswegs um beliebige Dritte, für deren 
Verhalten die Gemeinde nicht ~inzustehen hätte, wenn sie 
$ich eine bestimmte ausserhalb des Gemeingebrauches 
~ 
I 
I r 
Sachenrecht. N0 18. 
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liegende Benutzung von Gemeindeboden, z. B. eines Ba-
ches oder Teiches, einfach angemasst und dabei (durch 
Verunreinigung) Schaden angerichtet hätten. Vielmehr 
steht schädigendes Verhalten eines ordnungsgemäss an die 
Kanalisation angeschlossenen (ja allenfalls zum Anschluss 
verpfiichteten) Anliegers in Frage, und zwar eben bei Be-
nutzung der Kanalisation, also bei Ausübung des ihm 
zustehenden Rechtes. Für die Folgen eines solchen Ver-
haltens, und zwar auch bei Missachtung von Vorschriften, 
hat die Gemeinde als Eigentümerin des Bodens, durch den 
sie ihre Kanalisation gelegt hat, ebenso einzustehen wie 
für rechtswidriges Verhalten eines Pächters bei Ausübung 
der im Grundeigentum enthaltenen Rechte (BGE 44 II 33). 
Gewiss steht den Kanalisationsbenützern kein Besitz an 
dem von der Kanalisation durchflossenen Boden zu. Allein 
das ihnen zustehende Recht der Zuleitung der Abwässer 
gewährt ihnen, wenn auch ohne Betreten des Bodens eben 
die Einwirkung auf denselben (und von dort aus a~f das 
Gewässer, in das die Kloake ausmündet). Sie benutzen 
zwar unmittelbar nur den Kloakenanschluss, mittelbar 
aber die ganze Kloake, durch die das eingeleitete Wasser 
zu fiiessen hat. Bei solchen Verhältnissen liegt es durchaus 
im Sinne von Art. 679 ZGB, alle der Kanalisation von den 
« beteiligten» Anliegern zugeleiteten Abwässer, die die 
Kloake durchfiiessen, dem Kloaken- und zugleich Grund-
eigentümer als « sein 11 Wasser zuzurechnen. Es kann in 
dieser Hinsicht keinen Unterschied ausmachen, ob man 
es mit einem von den Anliegern selbst zum Zwecke der 
Abwässerableitung gegründeten Verband (mit oder ohne 
Beitrittszwang nach öffentlichrechtlicher Vorschrift) oder 
mit einer Gemeinde zu tun hat, welche diese Aufgabe zu 
den Zweigen ihrer Verwaltung zählt. Art. 679 ZGB lässt 
zur Haftung eine objektive überschreitung des Grundeigen-
tums (insbesondere durch übermässige Einwirkungen auf 
Nachbargrundstücke) genügen. Es liegt im Sinne dieser 
Haftungsnorm, den Eigentümer einer Kanalisation und 
zugleich des Bodens, durch den er sie gelegt hat, für alle 
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Sachenrecht. N° 19. 
derartigen Einwirkungen des Kanalisationsausflusses haf-
ten zu lassen. Vorzubehalten wäre nur der Nachweis, dass 
weder der Eigentümer selbst (Zweckverband des Privat-
rechtes, allenfalls mit öffentlichrechtlichem Einschlag; 
Gemeinde oder andere Körperschaft des öffentlichen Rech-
tes) noch ein rechtmässig angeschlossener Benutzer den 
Schaden verursacht habe (was hier nicht behauptet worden 
ist). 
Daraus folgt, dass die beklagten Gemeinden auch das 
Risiko zu tragen haben, dass sich der fehlbare Benutzer 
allenfalls auch in Zukunft nicht ermitteln lässt oder der 
Rückgriff auf ihn erfolglos bleibt. 
Eine derartige Haftung von Gemeinden für schädliche 
Ausflüsse der von ihnen geschaffenen Abwässerkanäle ist 
verschiedentlich auch in der ausländischen Rechtsprechung 
anerkannt worden (Beispiele bei STAUDINGER, 9. Auflage, 
zu § 906 BGB, I, 5, a, S. 311/312, namentlich das Urteil 
des Reichsgerichts in Gruchots Beiträgen 45 S. 1008; 
ferner die Entscheidung des französischen Conseil d'Etat 
bei SIREY, Recueil general 1921 III p. 39; Repertoire 
general alphabetique, supplement VI (1927) S.v. egout, 
n M 73 ff.) .... 
19. Ardt de la De Cour eivile du 23 juio 1950 dans la cause 
Gigon contre Banque d'epargne et de pr~ts de Ja Broye S. A. 
HypotMque legale des artisans et entrepreneurs (art. 837 et suiv. CC). 
Ouvrages donnant droit a l'hypotheque. 
. 
Delai d'inscription. Cas de l'entrepreneur charge de plusleurs 
travaux, termines a des dates differentes. 
Action de l'art. 841 CC. Conditions objectives et subjectives. 
Calcul de l'indemnite due par le defendeur. 
Gesetzliches Grundpfandrooht der Handwerker und Unternehmer 
(Art. 837 ff. ZGB). 
Werke, die den Pfandanspruch begründen. 
Eintragungsfrist, insbesondere wenn einem Unternehmer mehre~ 
Arbeiten übertragen sind, die an verschiedenen Daten fertig 
werden. 
Klage nach Art. 841 ZGB. Objektive und subjektive Voraus-
setzungen. Berechnung der vom Beklagten geschuldeten Ent-
schädigung. 
Sachenrecht. N° 19. 
135 
Ipoteca legale di imprenditori e operai (art. 837 e seg. CC). 
Opere che danno diritto all'ipoteca. 
Termine dell'iscrizione, specialmente se l'imprenditore e incaricato 
di parecchi Iavori terminati a date diverse. 
Azione dell'art. 841 CC. Presupposti oggettivi e soggettivi. Cal-
colo dell'indenizzo dovuto dal convenuto. 
A. -
En 1945, Joseph Clerc a fait construire a. Villars 
sur Glane une maison a. laquelle ont travaille notamment 
les freres Piantino, entrepreneurs de ma9orinerie. Par acte 
du 11 avril 1946, Ciere s'est fait ouvrir par Ia Banque 
d'epargne et de prets de la Broye, a. Estavayer-le-Lac 
(designee ci-dessous en abrege la Banque), un credit en 
compte eourant de 20 000 fr. en garantie duquel il constitua 
une hypotheque sur son terrain. D'apres Ia eonvention, 
cette hypotMque devait s'elever a. 25000 fr. et etre ins-
erite en 46 rang. Par inscription du 24 juin elle fut placee 
€n 36 rang, le 26 rang etant oceupe par une hypotheque 
de 19 359 fr. en faveur du vendeur du terrain et Ie premier 
rang par une hypotheque de 24 000 fr. en faveur de la 
Banque cantonale de Fribourg, ootte derniare devant 
garantir le remboursement d'un eredit ouvert pour le 
paiement des frais de construction. 
Le 6 mai 1946, les frares Piantino ont fait inscrire une 
hypotMque legale, du montant de 8411 fr., qui devait 
garantir le solde de leurs factures, apres un versement de 
15000 fr. 
Ciere a eM declare en faillite le 30 avri11947. La creance 
des freres Piantino, qui avait eM cedee entre-temps a. 
Andre Gigon, et dont le montant s'eievait a. 8901 fr. 55 
est restee totalement decouvert. 
B. -
Dans le dela,i qui Iui avait eM imparti par roffice 
des faillites, Gigon, invoquant l'art. 841 CC, a assigne Ia 
Banque d'epargne et de prets de Ia Broye en paiement de 
la somme de 8901 fr. 55 avec interets a 5 % du 22 juillet 
1947. 
La Banque d'epargne et de prets de la Broye a conclu 
.au deboutement du demandeur en exeipant tout d'abord 
du fait que l'hypotMque dont se prevalait le demandeur