bge · 74_IV_159 · 1947-07-09 · de
BGE 74 IV 159
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 39. 
sc~on in der bewusst pflichtwidrigen Zurückstellung der 
!llnder erster Ehe hinter die Glieder der engeren Familie, 
mdem der Beschwerdeführer jenen in der dem Urteil 
zugrunde. gelegten, nicht zu kurz bemessenen Zeit von 
seinem Einkommen überhaupt nichts zukommen Iiess. 
Auf die Frage, ob der Beschwerdeführer bösen Willen 
auch dadurch bekundet habe,- dass er keinen einträgli-
cheren Beruf als den eines Taxichauffeurs ausübt, oder dass 
er seine Ehefrau nicht zu einer Erwerbstätigkeit anhält 
kommt somit nichts an. 
' 
3. -
Der bedingte Strafvollzug setzt unter anderem 
voraus, dass Vorleben und Charakter des Verurteilten er-
warten lassen, er werde durch diese Massnahme von wei-
teren Verbrechen oder Vergehen abgehalten (Art. 41Zi:ff.1 
Abs.~ StGB). Ob diese Erwartung am Platze ist, entschei-
det der Sachrichter nach freiem Ermessen (BGE 68 IV 77, 
73 IV 111). Die Vorinstanz hat es nicht überschritten. Der 
Beschwerdeführer hat sich schon kurz nach der Verur-
teilung vom 1 ~· ~ugust 1944, die ihn unter Bewährungs-
probe stellte, vergangen und dadurch bewiesen, dass er 
sich durch eine bedingt vollziehbare Strafe nicht von wei-
terer Vernachlässigung der Unterhaltspfücht abhalten 
lässt. Wie das Obergericht ferner feststellt, hat ihn nicht 
einmal die erstinstanzliche Verurteilung vom 9. Juli 1947 
bewogen, an die Unterhaltsbeiträge etwas zu bezahlen 
obwohl sein Monatseinkommen seit Mai 194 7 mehr a~ 
Fr. 500.- beträgt. 
Demnach erkennt der KatJsatioruihof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Strafgesetzbuch. N° 40. 
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40. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 12. No-
vember 1948 i. S. 
Sehneider gegen Staatsanwaltsehaft des 
Kantons Thurgau. 
Art. 217 Abs. 1 StGB. Der Gatte, der nicht in Scheid~g steht und 
ohne Zustimmung des Richters die häusliche Gememschaft ~uf­
gelöst hat, ist auch strafbar, wenn Bestan~ und Umfang semer 
Unterhaltspflicht gegenüber Frall: und Kindern weder. durch 
den Zivilrichter noch durch Verembarung festgesetzt smd. 
Af't. 217 al. 1 OP. L'epoux qui n'est pas en instan~e. de di~orce 
et qui, sans l'autorisation du juge, a quitt~ le _dorm~ile co:r:Ju~l 
est punissable alors meme que son obbgation d entret1en a 
J'egard de sa. fernme et de se~ enfants n'a. pas ete fixee par le 
juge civil ou par une convention. 
Art. 217 cp. 1 OP. Il coniug~, ehe non _ha promosso ~USB; di_ divorzio 
e ehe, senza l'a.utorizza~1?ne del gmd1~e, non Vl".'e p1~ m com~­
nione domestica, e punibile anche seil suo obbhgo d1 ~~1-
mento verso Ia mogJie e i figJi non e stato fissato dal gmd1ce 
civile o da una convenzione. 
Aus den Erwägungen : 
Wer aus bösem Willen, aus Arbeitsscheu oder aus 
Liederlichkeit die familienrechtlichen Unterhalts- oder 
Unterstützungspflichten gegenüber seinen Angehörigen 
nicht erfüllt, ist gemäss Art. 217 Abs. 1 und 3 StGB zu 
bestrafen. Ob die Unterhalts- oder Unterstützungspflicht 
aus einem Entscheide des Zivilrichters oder doch aus 
einer Vereinbarung hervorgehen muss, oder ob der Straf-
richter vorfrageweise auf Grund der massgebenden fami-
lienrechtlichen Bestimmungen selbst feststellen kann, was 
der Pflichtige hätte leisten sollen, ~agt das Gesetz nicht. 
Der Kassationshof hat entschieden, dass für den Unter-
halt zwischen Ehegatten sowie der Eltern gegenüber den 
Kindern, der unbedingt sei, grundsätzlich in natura 
geleistet werden müsse und auf den vollen Bedarf gehe, 
die vorgängige Feststellung der Leistungspflicht ni~ht 
erforderlich sei. Anders sei es, wenn die häusliche Gemein-
schaft tatsächlich aufgelöst sei, weil die Ehegatten in 
Scheidung stehen. Hier trete die Geldleistung an Stelle 
des Naturalunterhaltes ; auch erforderten .die tatsächlichen 
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Strafgesetzbuch. N° 40. 
Verhältnisse oft eine Verteilung der Unterhaltslast, wes-
halb das Gesetz den Richter anweise, diese Verhä1tnisse 
während des Prozesses zu ordnen. Mit Rücksicht darauf 
sei Art. ,217 StGB nur anwendbar, wenn die Höhe der 
Unterhaltsbeiträge durch den Zivilrichter oder durch eine 
Vereinbarung der Gatten festgelegt worden sei (BGE 70 
IV 167 f. ; 74 IV 52). 
Darnach durfte der Strafrichter im vorliegenden Falle 
von sich aus beurteilen, ob die vom. Beschwerdeführer 
bezahlten Unterhaltsgelder ungenügend waren ; dieser 
brauchte nicht zuvor durch den Zivilrichter zu bestimmten 
Leistungen verpflichtet zu werden ; denn er stand während 
der in Betracht fallenden Zeit, Januar bis Oktober 1947, 
nicht in Scheidung. 
Die analoge Anwendung der für den Fall der Scheidung 
dem Art. 217 StGB gegebenen -Auslegung auf alle Ehe-
gatten, die nicht mehr zusammenleben, wäre nicht gerecht-
fertigt. Sie ist jedenfalls dann nicht am Platze, wenn die 
häusliche Gemeinschaft, wie hier, ohne Zustimmung des 
Richters aufgelöst wurde. In diesem Falle liegen die Ver-
hältnisse wesentlich anders als im Scheidungsverfahren, 
wo der Richter von Amtes wegen die für de!!. Unterhalt 
der Gatten und der Kinder erforderlichen Anordnungen 
zu treffen hat. Die vom Ernährer im Stiche gelassene 
Familie genösse den Schutz des Art. 217 StGB nur, wenn 
sie zuvor in einem besondern Verfahren den Zivilrichter 
angerufen hätte, uhd auch dann erst von dem Augenblicke 
an, wo ihr ein bestimmtes Unterhaltsgeld zugesprochen 
worden wäre. Das kaÜn nicht der Sinn des Gesetzes sein. 
Dem Gatten, der ohne richterliche Bewilligung Frau und 
Kinder verlässt, muss Bestand und Umfang der Leistungs-
.pflioht nicht erst deutlich gemacht werden. Er weiss, 
dass er für den Unterhalt der Seinen aufzukommen hat. 
Strafgesetzbuch. No 41. 
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41. Urteil des Kassationshofes vom 1. Oktober 1948 i .. S. Staats.-
anwaltsehaft des Kantons Basel-Stadt gegen SeluJ:tid und Höltsebl. 
Art. 253 StGB, Erschleichung einer falschen Beurkundung. Ist die 
Eintragung einer Genossenschaft in das Handelsregister ohne 
vorausgegangene konstituierende Versammlung eine falsche 
Beurkundung ? 
Art. 253 OP, obtention frauduleuse d'une constatation fausse. L'ins-
cription d'une societe cooperative au registre du commerce 
sans assemblee constitutive prealable est-elle une fausse consta.-
tation dans un titre authentique ? 
Art. 253 OP, conseguimento jraudolento di una falsa attestazione. 
L'iscrizione di una societa cooperativa nel registro di commercio 
senza una precedente assemblea. costitutiva e una falsa attesta.-
zione ? 
A. -
Schmid und Höltschi kamen übe:rein, unter der 
Firma « Interna-Gesellschaft )) eine Genossenschaft zu 
gründen. Auf Ersuchen des ersteren schrieb letzterer einen 
Statutenentwurf, ein Protokoll über eine Gründun~sver­
sammlung, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden hatte, 
und die Anmeldung an das Handelsregisteramt. Schmid 
oder in dessen Auftrag Höltschi reichte die drei Urkunden 
dem Handelsregisteramt des Kantons Basel-Stadt ein. 
Gestützt· darauf trug dieses die Genossenschaft am 24. 
Juli 1945 in das Handelsregister ein. 
B. -
Schmid und Höltschi wurden angeklagt, sie hätten 
eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet 
und in ein öffentliches Register eintragen lassen. 
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach sie 
von der Anklage der Urkundenfälschung, begangen durch 
Abfassung des Protokolls, aus subjektiven Gründen frei, 
verurteilte sie dagegen wegen Erschleichung einer falschen 
Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB, begangen 
dadurch, dass sie den Handelsregisterführer durch Täu-
schung mittels des falschen Protokolls und der Anmeldung 
veranlassten, die Genossenschaft einzutragen. 
Auf Appellation der Verurteilten sprach das Appella-
tionsgericht des Kantons Basel-Stadt am 30. Juli 1948 
beide auch von der Erschleichung einer falschen Beur-
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AS 74 IV -
1948