bge · 58_III_36 · 1932-02-29 · de
BGE 58 III 36
Schuldbetreibung und Konkurs


gehuldbetreibunga. und K<lUKursrechi.
~Q 10.
10. Entscheid. vom 18. März 1932
i. S. Firma Huber & Barbey.
Zu lässigkeit der gewölmlichen BetreiblUlg fiir eine Forderung,
für welche das Handwerkerpfandreeht erst provisorisch ein-
getragen ist.
Art. 41 SchKG.
La poursuite ordinaire peut etl'O introduite pour une cl'oonce en
garantie de laquelle l'hypotheque legale de l'art.isan n'est.
encore inscl'ite que provisoirement. Art. 41 LP.
L'esecuzione ordinaria puo essere istituita per un credito garantito
da un' ipoteca in favore degli imprenditori iscritta solo prov-
visorianwnte. Art. 41 IJEF.
Am 19. Januar 1932 stellte das Betreibungsamt Basel-
Stadt dem Schuldner ~faisenhölder den Zahlungsbefehl
No. 83573 (für gewöhnliche Betreibung auf Pfändung oder
Konkurs) für zwei Forderungen der Rekurrentin von
3819 Fr. 05 Cts. und 718 Fr. 40 Cts. je nebst Zinsen zu,
wogegen der Schuldner Beschwerde führte mit der Be-
gründung, die Gläubigerin habe für ihre Forderung ein
Hand\verkerpfandrecht eintragen lassen und sei damit
voll gedeckt; eventuell komme eine gewöhnliche Betrei-
bung nur für einen Betrag von 2463 Fr. 45 G~s. in Betracht.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde mit
Entscheid vom 29. Februar 1932 teilweise gutgeheissen
und die Betreibung für denjenigen Teil, der den Betrag
von 2463 Fr. 45 Cts. überstieg, aufgehoben. Sie führt im
Wesentlichen aus, Art. 41 SchKG wolle verhindern, dass
ein Gläubiger eine doppelte Deckung erhalte, was der Fall
wäre, wenn er, obwohl ihm zu seiner Sicherung bereits
bestimmte Vermögensgegenstände des Schuldners ver-
haftet seien, noch vor Realisierung dieser Werte die Exe-
kution in das übrige Vermögen des Schuldners verlangen
könnte. Allerdings könne der Gläubiger auf Grund des
bloss provisorischen Eintrages eines Handwerkerpfand-
rechtes keine Grundpfandbetreibung anheben ; erfahrungs-
gemäss führe aber das einmal bewilligte provisorische
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. Ne Iv.
37
Pfandrecht in den meisten Fällen zu einem definitiven.
Infolgedessen sei die Einleitung der gewöhnlichen Be-
treibung für eine Forderung, für welche ein provisorischer
Eintrag bestehe, mit Art. 41 SchKG nicht vereinbar.
I~ vo~liegenden Fall sei von der betriebenen Forderung
em TeIlbetrag yon 2074 Fr. pfandgesichert.
Diesen Entscheid zog die Rekurrentin rechtzeitig an
das Bundesgericht weiter mit dem Antrag auf Abweisung
der Beschwerde.
Die Schuldbetl',- u. Konlv"Ur8kam-mer zieht in Erwägung:
Art. 41 SchKG ist eine Sondervorschrift. welche unter
bestimmten Voraussetzungen das gewöhnliche Betreibungs-
verfahren ausschliesst ; als solche ist sie allgemeiner Regel
zufolge keiner ausdehnenden Auslegung zugänglich, d. h.
eine Betreibung auf Pfandverwertung kommt nur für
pfandgesicherte Forderungen in Frage.
Fehlt es am
Bestand eines Pfandrechtes, so ist auch dann der gewöhn-
liche Betreibungsweg zu beschreiten, wenn gewisse Sicher-
heiten zu Gunsten des Gläubigers bestehen, die aber nicht
als Pfandrecht gelten können, obwohl der Schuldner über
die betreffenden Vermögensbestandteile nicht mehr frei
verfügen kann, wie z. B. im Fall der gerichtlichen Hinter-
legung der streitigen Summe. Mit einem solchen Fall hat
man es auch bei einem bloss provisorischen Eintrag eines
Handwerkerpfandrechtes zu tun. Auch die Vorinstanz
anerkennt, dass das gesetzliche Grundpfandrecht erst
durch den definitiven Eintrag entsteht, und dass der
Gläubiger infolgedessen vor dem Eintritt des Definitivums
nicht auf Pfandverwertung betreiben kann. Ihm auch
noch die Einleitung einer gewöhnlichen Betreibung zu
verwehren, dafür bietet das SchKG keine Handhabe; die
eine oder die andere Betl'eibungsart muss ihm offen stehen.
Man kann dem Gläubiger nicht zumuten, auf die Gefaht,
hin, dass sein Pfandrechtsanspruch letzten Endes ver-
neint wird, untätig zuzusehen, wie die übrigen Aktiven
seines Schuldners von andern Gläubigern gepfändet und

38
Schuldbetreibungs< und Konkursrecht. N° 11.
verwertet werden. Demgegenüber vermag der Einwand
nicht aufzukommen, dass der Gläubiger, wenn nach vor-
genommener Pfändung auch noch das Handwerkerpfand-
recht zur Entstehung gelangt, unter Umständen -
keines-
wegs in jedem Fall -
doppelte Sicherheit erhält.
Demnach erkennt die Schu,ldbetr.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochte Ent-
scheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen.
11. Entscheid vom 19. Mä.rz 1932 i. S. Bürgt
Reicht das Konkursmassevermögen nicht zur Deckung sämtlicher
l-1 ass e ver bin d I ich k e i t e n
aus
Pro z e s s-
f ü h I' U n g
aus, so - liegt dem Konkursbeamten (Kanton)
gleichmässige Deckung der Gerichtskosten und Parteient-
schädigung (nach Deckung der amtlichen Auslagen, aber
vor Deckung der Gebühren) ob, ungeachtet allfälliger Vor-
schusszahlungen an den eigenen Anwalt (und das Gericht).
Si l'actif est insuffisant pour couvrir la totaliM des dettes occasion-
nees a la masse par la conduite d'un proces, il incombe au prepose
(sous la responsabiliM du Canton) d'acquitter dans la meme
proportion les frais de justice et les depens de la partie
adverse (apres payement des frais de l'office, mais avant le
payernent des emoluments), et sans tenir compte des verse-
ments effectues ou a l'avocat dß la masse, a titre de provision,
ou au tribwlal.
Se l'attivo non basta per sodd1sfare la totalita dei debiti deri-
vanti aHa massa da uull. causa, spettll. all'Ufficill.le (sotto la
responsabilita deI Cantone) di pagare, nella stessa proporzione,
le spese giudiziarie e le ripetibili della parte avversa (dopo
il pagamento delle spese deH'Ufficio, ma prima deI pagamento
delle tasse), senza tener conto degli anticipi versati ~ll'avvocato
deUa massa 0 al tribunale.
A. -
Die vom Konkursamte des Kantons Basel-Stadt
verwaltete Konkursmasse der A.-G. zum Baum bestand
aus einer bis zum vollen Werte mit Hypotheken belasteten
Liegenschaft, den infolge Pfändung eingezogenen Miet-
zinsen der Liegenschaft von 3258 Fr. 60 C'ts. und einer
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 11.
Konkurskostensicherheit von 200 Fr.
In der ersten
Gläubigerversammlung vom 22. November 1929 wurde
das Konkursamt ermächtigt, gegen den in Bern wohnenden
früheren einzigen Verwaltungsrat der Gesellschaft Sandro
Bürgi einen Prozess aus Organverantwortlichkeit zu
führen, worauf es erstmals am 29. Januar und dann wieder
am 13. Februar 1930 mit Fürsprecher Dr. Trüssel in Bern
durch Schreiben in Verbindung trat, für die es Gebühren
von 80 Rappen bezw. 6 Fr. berechnete. Ebenso ermäch-
tigte die erste Gläubigerversammlung das Konkursamt
zum freihändigen Verkaufe der Liegenschaft gegen Grund-
pfandschuldenübernahme, der dann noch vor der auf den
14. Februar einberufenen zweiten Gläubigerversammlung
abgeschlossen wurde. An dieser Versammlung nahmen
ausser den für den Fall der Erfüllung des Kaufvertrages
nicht mehr interessierten Grundpfandgläubigern von den
drei Gläubigern fünfter Klasse mit Forderungen von
insgesamt rund 52,000 Fr. nur die Staatskasseverwaltung
des Kantons Basel-Stadt und i\rchitekt Steuer mit For-
derungen von je rund 25,000 Fr. teil. Steuer beantragte die
Anspruche gegen Bürgi an die Staatskasseverwaltung abzu-
treten, damit sie den Prozess führe; er protestierte dagegen.
dass der Prozess auf Kosten der Konkursmasse geführt
werde. Die Staatskasseverwaltung stellte den Antrag, der
Prozess sei durch die Konkursmasse zu führen. Der Kon-
kursbeamte lehnte es ab, den Antrag des Steuer zur
Abstimmung zu bringen, da kein Anlass bestehe, auf den
von der ersten Gläubigerversammlung einstimmig gefassten
Beschluss zurückzukommen, wogegen Steuer wiederum
protestierte, ohne jedoch Beschwerde zu führen, worauf
er, laut einer Einschaltung im ProtokolL vom Konkursamt
verwiesen wurde. In den folgenden drei Monaten wechselte
das Konkursamt noch neunmal Korrespondenzen mit
Fürsprecher Dr. Trussel, und am 22. Mai 1930 leistete es
ihm einen Vorschuss von 1000 Fr. und gleichzeitig auch
dem Appellationshof des Kantons Bern als Prozessgericht
einen Vorschuss von 500 Fr. Am 26. Februar 1931 wies