bge · 64_I_220 · 1938-07-18 · de
BGE 64 I 220
Öffentliches Recht


220 
Strafrecht. 
mungen als die:Regel, dass auf einem Motorrad ohne Sei-
tenwagen nur ein e Person, der Führer, fährt, und das 
lfitfahren einer :Zweiten Person als die Ausnahme, die nicht 
ausgedehnt werden darf. Es ist zuzugeben, dass in diesen 
Artikeln die Unzulässigkeit des Mitführens weiterer Per-
sonen nicht mit der für eine mit Straf sanktion versehene 
Verbotsbestimmung wünschbaren Ausdrücklichkeit aus-
gesprochen ist. Sie ergibt sich jedoch bei vernünftiger 
Betrachtung mit so in die Augen springender Deutlichkeit, 
dass von einer ausdehnenden Interpretation des Verbots 
durch das erwähnte Kreisschreiben nicht die Rede sein 
kann. 
Demnach e1'kenm der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
H. BUNDESRATSBESCHLUSS BETR. 
VERBILLIGUNG DES MEHL- UND BROTPREISES 
ARR~TE DU CONSEIL FEDERAL CONCERNANT 
LA REDUCTION DU PRIX DE LA FARINE 
ET DU PAIN 
42. Urteil des Kassationshofes vom 18. Juli 1938 
i. S. Keyerhans gegen 'l'hurgau, Staatsanwaltschaft. 
BRB vom 14. Dez. 1936 betr. Verbilligung des Mehl- und Brot-
preises: 
Das Bundesgericht hat sich bei der Prüfung der Gesetzmässig-
keit darauf zu beschränken, zu uutersuchen, ob die getroffenen 
Massnahmen offensichtlich aus dem Rahmen der gesetzlichen 
Ermächtigung herausfallen. 
Der Erlass war ausserordentlich dringlich. 
Die Vorschriften 
über das Ausmahlen des Getreides und das Typmuster dienen 
der Brot.verbilligung und liegen im Rahmen wirtschaftlicher 
Notmassnahmen. 
Bundesratsbe8chluss betr. Verbilligung des Mehl. und Brotpreises. Xo 42. 
221 
A. -
Am 29. September 1936 erging der dringlich 
erklärte Bundesbeschluss über wirtschaftliche Notrnass-
nahmen, der den Bundesrat ermächtigt, in Fällen ausser-
gewöhnlicher Dringlichkeit vorgängig der Beschlussfassung 
durch die Bundesversammlung durch vorsorgliche Bundes-
ratsbeschlüsse wirtschaftliche Notrnassnahmen zu treffen, 
die in Gesetzen oder dringlichen Bundesbeschlüssen nicht 
vorgesehen sind. 
Der Bundesrat hat der Bundesver-
sammlung über seine Massnahmen Bericht zu erstatten 
und ist befugt, auf Zuwiderhandlungen gegen seine 
Beschlüsse Bussen bis auf Fr. 10,000.- oder Gefängnis 
bis auf 3 Monate anzudrohen. 
Gestützt hierauf erliess der Bundesrat am 14. Dezember 
1936 den Beschluss betreffend die Verbilligung des Mehl-
und Brotpreises, durch welchen die Inhaber der Handels-
mühlen verpflichtet werden, ein Vollmehl herzustellen 
und ihrer Bäckerkundschaft zur Verfügung zu halten 
(Art. 1), das aus einer Getreidemischung von etwa 80 
Gewichtsprozenten Weizen oder Dinkel und etwa 20 
Gewichtsprozenten Roggen hergestellt und durchschnittlich 
auf 82-85 % auszumahlen ist; das Mehl darf nicht 
heller sein, als das von der Getreideverwaltung auf-
gestellte Typmuster (Art. 3). 
Widerhandlungep gegen 
die Bestimmungen des Beschlusses sind mit Busse bis 
auf Fr. 10,000.- oder Gefängnis bis zu 3 Monaten zu 
bestrafen ; beide Strafen können miteinander verbunden 
werden. Auch die fahrlässige Handlung ist strafbar (Art. 8). 
Werden die Zuwiderhandlungen im Geschäftsbetrieb einer 
juristischen Person begangen, so finden die Strafbestim-
mungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehan-
delt haben oder hätten handeln sollen (Art. 9). Die Straf-
verfolgung wird als Sache der Kantone erklärt (Art. 10). 
Die Bundesversammlung genehmigte diesen Beschluss 
(H. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung 
über wirtschaftliche Notmassnahmen vom 12. Februar 1937). 
B. -
Gegen den Nichtigkeitskläger wurde durch die 
thurgauischen Behörden ein Strafverfahren durchgeführt, 
222 
Strafrecht. 
weil er im Juli 1937 Vollmehl geliefert hatte, das wesentlich 
heller war, als das in Art. 3 BRB vorgesehene und von 
der Getreideverwaltung Ende Januar 1937 gelieferte 
Typmuster. Bezirksgerichtskommission Weinfelden und 
Rekurskommission 
des 
thurgauischen 
Obergerichtes, 
letztere mit Urteil vom 29. März 12. April 1938 erklärten 
den Angeschuldigten der Übertretung des Bundesrats-
beschlusses schuldig und auferlegten ihm eine Busse 
von Fr. 200.- und die Kosten des Verfahrens. 
G. -
Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 2. Mai 1938 
beantragt der Kassationskläger seine Freisprechung von 
Schuld und Strafe, eventuell die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache 
an die kantonalen Instanzen zu neuer Beurteilung. 
Er macht geltend:. er sei wegen Verletzung einer 
Vorschrift bestraft worden, deren Erlass nicht ausser-
ordentlich dringlich gewesen sei und die inhaltlich keine 
wirtschaftliche Notmassnahme im Sinne des Bundes-
beschlusses vom 29. September 1936 darstelle; der 
Bundesratsbeschluss sei daher nicht rechtsbeständig. 
Aus den Erwägungen : 
I. -
Der NichtigkeitsJdäger' geht mit Recht davon 
aus, dass der Bundesbeschluss über wirtschaftliche Not-
massnahmen weder auf seine inhaltliche Übereinstimmung 
mit der Verfassung, noch daraufhin überprüft werden 
kann, ob die Voraussetzungen der, Dringlicherklärmig 
desselben gegeben waren (BGE 61 I S. 365; 62 I S. 79). 
Er bestreitet dagegen, dass der gestützt hierauf erlassene 
Beschluss des Bundesrates innerhalb des gesetzlichen 
Rahmens erlassen worden sei, d. h. dass sich seine Vor-
schriften über das Typmuster und das Ausmahlen des 
Getreides im Rahmen der wirtschaftlichen Notmass-
nahmen bewegen und dringlichen Charakter haben. 
Bezüglich bundesrätlicher Verordnungen steht dem 
Bundesgericht im allgemeinen zu, deren' Verfassungs- und 
Gesetzmässigkeit zu überprüfen. 
Da indes' der ERB 
Bundesratsbeschluss betr. Verbilligung des Mehl- und Brotpreises. ~o 42. 
223 
vom 14. Dezember 1936 unselbständiger Natur ist, d. h. 
auf Delegation beruht, kann sich die, Prüfung nur darauf 
beziehen, ob er sich im Rahmen dieser Delegationsnorm 
bewegt. Ähnlich wie beim Bundesbeschluss über wirt-
schaftliche . Massnahmen gegenüber dem Ausland vom 
14. Oktober 1933. wird dem Bundesrat durch denjenigen 
vom 29. September 1936 eine ausserordentlich weitgehende 
Ermächtigung erteilt. Es stehen hier wie dort Massnahmen 
in Frage, .über deren Notwendigkeit und Dringlichkeit 
nach ihrer Natur bis zu einem gewissen Grade dem Er-
messen der Behörde, welcher der Erlass übertragen ist, 
eine ausserordentlich grosse Rolle zukommt; an die 
Stelle ihres Ermessens kann nicht dasjenige des Richters 
treten. Seine Prüfung hat sich vielmehr darauf zu be-
schränken, ob die Massnahmen des Beschlusses zur 
Erreichung des Zweckes dienen k 0 n n t e n, der durch 
den Bundesbeschluss erreicht werden wollte, oder ob sie 
offensichtlich aus dem Rahmen der erteilten Ermächtigung 
herausfallen (BGE 61 I S. 369). 
2. -
Eine derart beschränkte Prüfung kann aber keines-
falls zum Ergebnis gelangen, das~ der Bundesratsbeschluss 
nicht rechtsbeständig sei. 
Sein Erlass bezweckte die 
Verbilligung des Brotpreises, die angesichts der voraus-
gegangenen Abwertung und der infolge derselben drohenden 
Verteuerung der Lebenshaltung eine wirtschaftliche Not-
wendigkeit war. Das wird vom Rekurrenten auch nicht 
bestritten, sondern er geht selber davon aus, dass dem 
Erlass des Bundesrates, soweit er der Verbilligung des 
Brotpreises dient, der Charakter der wirtschaftlichen 
Notmassnahme im Sinne des Bundesbeschlusses vom 
29. September 1936 nicht abgesprochen werden kann. 
Wenn er hingegen bestreitet, dass die Ausmahlvorschriften 
und das Typmuster für diesen Zweck nötig wa,ren, über-
sieht er, dass die· Abgabe von Brot zu einem verbilligten 
Preis für den Verbraucher nur dann einen Vorteil bedeutet, 
wenn die Herabsetzung des Preises nicht auf Kosten 
der Qualität erfolgt. Es bestand die Gefahr, dass die 
224, 
Strafrecht. 
Müller versuch~n würden, im Interesse der Hebung ihres 
Absatzes das verbilligte Mehl möglichst hell zu liefern 
und dass dies d~zu geführt hätte, dass der Getreidemischung 
das Weissmehl entzogen und den Kunden das weniger 
wertvolle" Nachmehl zum verbilligten Preis geliefert worden 
wäre, das heller hätte geliefert werden können, als die 
in der vorgeschriebenen Weise ausgemahlene unveränderte 
Mischung. Wenn diese Vorschriften auf die Art und 
Weise des Konkurrenzkampfes im Müllereigewerbe gewisse 
Rückwirkungen haben konnten, weil dadurch der Kunden-
werbung durch Lieferung eines möglichst hellen und 
deswegen von den Verbrauchern bevorzugten, dafür aber 
minderwertigeren Mehls ein Riegel vorgeschoben wird, 
so dienten sie nichtsdestoweniger der Verbilligung des 
Brotpreises. Sie sollen die Umgehung der Vorschriften 
über die Qualität des" Volksbrotes verunmöglichen und 
bilden damit einen Bestandteil des Erlasses vom 14. De_ 
zember 1936. 
Auch der Charakter der ausserordentlichen Dringlich-
keit wird dem Beschluss durch den Beschwerdeführer zu 
Unrecht abgesprochen. Der Bundesrat hatte, um jegliches 
Ansteigen des Brotpreises zu verhindern, bereits am 
5. Oktober 1936 durch Zuschüsse aus Bundesmitteln diese 
Verteuerung abgewendet (Il. Bericht des BR an die 
Bundesversammlung über wirtschaftliche Notmassnahmen 
vom 12. Februar 1937). Diese Lösung hatte wegen ihrer 
finanziellen Auswirkungen nur provisorischen Charakter 
und musste durch eine Regelung ersetzt werden, welche 
dem Bund die Kosten der Verbilligungsaktion abnahm. 
Das war der Grund, weshalb man zu einem besonderen 
Vollmehl Zuflucht nahm, das von den Müllern zu einem 
billigen Preis abgegeben werden musste, während sie die 
Möglichkeit erhielten, sich durch die Preisfestsetzung 
für andere Mehlsorten für den auf dem Vollmehl ent-
g/.tl1genen Ausfall schadlos zu halten. Dass die Vorarbeiten 
dazu nicht von einem Tag auf den andern durchgeführt 
werden konnten und auch den Müllern Zeit gelassen werden 
Expropriationsrecht. N° 4,3. 
225 
'musste, um die für die Herstellung des Vollmehles nötigen 
technischen Einrichtungen zu tre:ffen, ändert an der 
ausserordentlichen Dringlichkeit nichts. Der Zweck, die 
mit der parlamentarischen Beratung unvermeidlicherweise 
verbundene Verzögerung des Inkrafttretens auszuschlies-
sen, wurde erfüllt. 
Damit erübrigt sich, zu prüfen, ob dann, wenn der 
Bundesratsbeschluss sich nicht im Rahmen der ihm 
zugrunde liegenden Ermächtigung gehalten hätte, dieser 
Mangel durch die Genehmigung des Berichtes des Bundes-
rates geheilt worden wäre. 
m. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 42. -
Voir n° 42. 
D. EXPROPRIATIONSRECHT 
EXPROPRIATION 
43. Urteil vom 17. Juni 1938 
i. S. Güntert gegen Xra.ftwerk Byburg-Schwörstadt A.-G. 
Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930: Art. 41 ; 
VO Sch Komm. Art. 18. 
Der dem Präsidenten der Schätzungskommission zustehende Ent-
scheid über die Zulässigkeit nachträglicher Forderungsein-
gaben kann unter bestimmten Voraussetzungen von der 
Kommission erlassen werden (Erw. 1). 
AS 64, I -
1938 
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