bge · 44_III_116 · 1917-10-27 · de
BGE 44 III 116
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
33. !elchluss vom al. August 1918 i. S. SchrimU. 
Verordnung vom 27. Oktober 1917. Wenn das Gesuch um 
Bewilligung der Pfandstundung für mehrere Liegenschaften 
gestellt wird, so kann die Stundung nicht schon dann be-
willigt werden, wenn der Gesamtwert in normalen Zeiten 
für die Gesamtbelastung Deckung bietet, sondern es ist 
für jede Liegenschaft besonders zu prüfen, ob die Voraus-
setzungen der Stundung (Art. 2) gegeben sind, und es ist 
eine Liegenschaft, bezüglich deren dies nicht zutrifft, von 
der Stundung auszunehmen. -
.Notwendigkeit einer Lie-
genschaft für den Gewerbebetrieb? -
Schätzung des 
Wertes, den das Pfand in normalen Zeiten haben wird. 
A. -
Der Impetrant A. Schrämli-Bucher, Hotelier in 
Luzern ist Eigentümer folgender Liegenschaften : 
1. des Hotels Montana in Luzern; 
2. der Liegenschaft Haldenstrasse 41 in Luzern be-
stehend in einer Villa mit Garten ; 
3. der Liegenschaften 
« Schiebern» und 
{( Mittler-
bürgeln » in Vitznall bestehend aus einem Chalet, zwei 
Wohnhäusern und zwei Scheunen. 
Der Impetrant trat mit seinen Gläubigern in Nach-
lassvertragsverhandlungen ein und stellte in der Folge 
am 29. April 1918 beim Amtsgerichtsvizepräsidenten von 
Luzern-Stadt als untere Nachlassbehörde ein Gesuch um 
Bewilligung der Pfandstundung im Sinne der Verordnung 
vom 27. Oktober 1917 mit den Begehren: 
1. die auf den genannten Liegenschaften grundver-
sicherten Kapitalien seien bis zum 31. Dezember 1922 
zu stunden; 
2. die im Zeitpunkte der Bewilligung des Nachlass-
vertrages verfallenen und pro 1918/1919 fällig werdenden 
pfandversicherten Kapitalzinse seien ihm laut einem von 
ihm aufgestellten Tilgungsplan zu stunden. 
B. -
Durch Verfügung vom 20. Mai 1918 hat der 
Amtsgerichtsvizepräsident von Luzern-Stadt den gemäss 
Art. 15 der Verordnung vom 27. Oktober 1917 ernannten 
und Konkurskammer. N° 33. 
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Sachverständigen folgende Fragen zur Beantwortung 
vorgelegt : 
« 1. Es ist eine Schatzung der drei Liegenschaften 
»(Hotel Montana und Villa Haldenstrasse 41 Luzern 
»und Schiebern und Mittlerbürgeln in Vitznau) für 
» no r mal e Friedenszeit berechnet, vorzunehmen (mut-
» masslicher Ver k ehr s wer t der Pfandliegenschaf-
» ten nach Eintritt normaler Zeiten) ; 
»2. Die Experten haben gemäss Art. 2 der bundesrät-
» lichen Verordnung vom 27. Oktober 1917 das Gutachten 
» darüber abzugeben, ob es g lau b h a f t sei: 
»a) dass dem Schuldner ohne die Pfandstundung der 
» Fortbetrieb seines Gewerbes über die Kriegszeit hinaus 
» nicht möglich sei; 
» b) dass die Pfänder (Liegenschaften) nach Eintritt 
» n 0 r mal e r Zeiten für die Pfandforderungen vor-
» aussichtlieh wieder Deckung bieten werden (Umfang 
» der Pfandforderungen, für welche die Pfänder Deckung 
» zu bieten haben, ist festzustellen) ; 
»c) dass dem Schuldner die ratenweise Abzahlung 
» der gestundeten Zinse (vide Art. 8 und 10 der bundes-
» rätlichen Verordnung und Vorschlag des Schuldners) 
» innerhalb der Stundungsfrist möglich sein werde. » 
Die Experten haben am 12. Juli 1918 ihr Gutachten 
erstattet, welches den Beteiligten bis zum 29. Juli zur 
Einsicht offen stand und dem folgendes zu entnehmen 
ist : Der Wert des Hotels Montana belaufe sich für nor-
male Friedenszeiten berechnet auf 1,630,000 Fr., derjenige 
der Liegenschaft Haldenstrasse auf 209,000 Fr. und der-
jenige der in Vitznau gelegenen Liegenschaften auf 
75,000 Fr., zusammen 1,910,000 Fr. Die Pfandbelastungen 
seien folgende : Hotel Montana 1,517,545 Fr. 50 Cts., 
Liegenschaft Haldenstrasse 190,927 Fr., Liegenschaften 
in Vitznau 84,325 Fr., zusammen 1,792,797 Fr. 50 Cts. 
Gestützt hierauf ergebe sich die Bejahung der sub Ziff. 2 
gestellten Fragen. Auf die Einzelheiten der Expertise 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
wird, soweit wesentlich in den Erwägungen zurückge-
kommen werden. 
C. -
Am 26. Juli, also rechtzeitig, hat der Impetrant 
beim Bundesgericht das Begehren um Ernennung von 
Oberexperten gestellt. Er bezeiclmet die Schätzung der 
in Vitznau gelegenen Liegenschaften als zu niedrig, 
indem er ausführt. dass er den ganzen Komplex vor dem 
Kriege für 185,000 Fr. erworben, den kleinem Teil später 
für 100,000 Fr. verkauit habe. sodass also die Restpar-
zelle auf mindestens 85,000 Fr. bewertet werden müsse ; 
doch stehe er zur Zeit in Verkaufsunterhandlungen auf 
der Basis eines Preises von 120,000 Fr. Andrerseits seien 
die Pfandbelastungen dieser Liegenschaften zu hoch 
veranschlagt worden. Die drei letzten Schuldbriefe von 
zusammen 30,000 Fr. habe er verpfändet, doch betrage 
die Pfandforderung weniger als 30,000 Fr. und es dürfe 
daher nur diese plus Zinsen, nicht aber der Nominalwert 
der drei Schuldbriefe in Rechnung gestellt werden. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. - (Stellung des Bundesgerichtes in Pfandstundungs-
sachen. V<ergl. AS 44 III Nr. 8 Erw. 1.) 
2. -
In der Sache selbst ist das Gutachten der erst-
instanzlichen Experten in doppelter Hinsicht zu be"; 
anstanden. Es lässt zunächst die Antwort auf die Frage 
vermissen, eb überhaupt hinsichtlich aller Liegenschaften, 
für welche die Stundung verlangt wird, die in Art. 2 
Ziff. 1 VO genannte Voraussetzung, nämlich die· Unmög-
lichkeit des Fortbetriebes des Gewerbes ohne die Pfand-
stundung vorhanden ist. Dies erscheint jedenfalls für 
die in Vitznau gelegenen Liegenschaften äusserst zwei-
felhaft. Der Impetrant gibt selbst zu, dass er sie zu 
veräussern beabsichtige, weil sie als Bauplätze verwertet 
werden könnten, worin implicite das Zugeständnis zu 
erblicken ist, dass er ihrer zum Fortbetrieb seines Hotel-
gewerbes nicht bedürfe. Abgesehen davon ist auch sonst 
und Konkurskammer. N° 3a. 
nicht einzusehen, wieso der Besitz VOll Bauland einem 
Hotelier den Fortbetrieb seines Gewerbes über die Kriegs-
zeit hinaus ermöglichen. und eine Verwertung dieser 
Liegenschaften den Gewerbebetrieb beeinträchtigen sollte. 
Hievon könnte höchstens dann gesprochen werden, wenn 
sie dazu dienen würden, ihm für den Hotelbetrieb den 
nötigen Betriebsfond zu liefern, doch kann im vorliegen-
den Falle mit Rücksicht auf die hohe hypothekarische 
Belastung mit dieser Möglichkeit offenbar kaum gerechnet 
werden. 
Was die in Art. 2 Ziff. 2 umschriebene Stundungs-
voraussetzung anlangt, wonach der Friedenswert des 
Unterpfandes voraussicktlieh für die Pfandforderungen 
Deckung bieten muss, so ist davon auszugehen, dass der 
Impetrant für drei besondere, selbständig verpfändet~ 
Liegenschaften das Stundungsbegehren gestellt bat. DabeI 
erhebt sich die Frage, ob unter solchen Umständen jede 
Liegenschaft einzeln zu betrachten und zu begutachten 
ist, oder ob die Experten nur zu prüfen haben, ob der 
Gesamtwert der Liegenschaften den Erfordernissen von 
Art. 2 Ziff. 2 VO genügt. Die erstinstanzlichen Experten 
sind auf letztere Weise vorgegangen. Sie haben fest-
gestellt, dass die Liegenschaften in Luzern Decku~g 
bieten, diejenigen in Vitznau nicht; doch haben SIe 
trotzdem die Fragen 2 a und 2 b bejaht, indem sie, wie es 
scheint, von der Erwägung ausgingen, dass die Stundung 
sich auf sämtliche Unterpfänder erstrecken müsse und 
dass daher die bei den Liegenschaften in Luzern vor-
handenen Überschüsse dazu dienen können, die unge-
deckten Beträge der Liegenschaften in Vitznau zu decken. 
Diese Auffassung· ist jedoch rechtsirrtÜllllich; denn es 
kann keinem Zweüel unterliegen, dass jede Liegenschaft 
sowohl hinsichtlich der Unentbehrlichkeit für den Ge-
werbebetrieb als auch hinsi .. htlich der Deckungsverhält-
nisse einer gesonderten Begutachtung zu unterziehen 
und dass die Sache so zu betrachten ist, wie wenn für jede 
Liegenschaft ein besonderes Pfandstundungsbegehren 
AS 44 IH -
1918 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
gestellt wäre. Gleich wie dem~Pfandgläubiger nicht zuge-
mutet werden kann, mit der Verwertung einer Liegen-
schaft zumwarWl. die für den. Gewerbebetrieb des 
. Schuldners niiilit notwendig ist, so kann ihm auch nicht 
zugemutet werden, seine ExekutiOftsrechte an einem 
Pfandgegenstand nicht geltend zu machen, obgleich 
feststeht, dass er für dielPfandforderungen auch in 
Zukunft keine Deckung bieten kann. 
3. -
Die bundesgerichtlichen Experten haben dem-
nach zu prüfen, ob dem Impetranten der Fortbetrieb des 
Hotelgewerbes über die Kriegszeit hinaus ohne den Be-
sitz der Liegenschaften «Schiebern. und «Mittlerbür-
geln • in Vitznau nicht möglich sei. Sie haben ferner diese 
Liegenschaften für sich allein zu schätzen und den Ver-
kehrswert zu eruieren, der diesen in Fr i e den s z e i t e n 
zukommen wird, da die Taxation des Jetztwertes 
durch die Vorexperten im Rekurs nicht angefochten 
worden ist. Hiebei ist auf die bestmögliche Verwertungs-
art dieser Liegenschaften abzustellen und demnach die 
Verwertung als Bauland der Schätzung zu Grunde zu 
legen, wenn sich dabei ein höherer Preis erzielen lässt, 
als bei der Verwendung zum landwirtschaftlichen Betrieb. 
Endlich sind auch die dinglichen Lasten zu ermitteln, die 
auf diesen Liegenschaften ruhen, wobei der Aussetzung 
des Impetranten Rechnung zu tragen ist, dass die Pfand-
titel, die zu Faustpfand gegeben sind, nur zu denjenigen 
Beträgen in Rechnung zu stellen sind, für welche. sie 
effektiv als Pfand haften. Hiebei sind natürlich die aus-
stehenden und gestundeten Zinsen, soweit sie nach der 
Kapitalstundung noch ausstehen, ebenfalls in Berück-
sichtigung zu ziehen. 
Sollte sich hiebe i ergeben, dass für diese Liegenschaften 
die in Erwägung 2 genannten Voraussetzungen nicht 
zutreffen, so sind sie von der Pfandstundung auszunehmen 
und es ist unter solchen Umständen für sie die Rechtslage 
die, dass für die darauf haftenden Grundpfandforderungen 
nach Genehmigung des Nachlassvertrages Betreibung auf 
und Konkurskammer. N° 33, 
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Grundpfandverwertung angehoben werden kann. wobei 
die Grundpfandgtä\lbiger für den Betrag, der sieh bei 
der Verwertung als durch das Pfand nicht gedeckt erweist, 
an die Bestimmungen des Nachlassvertrages gebunden 
und für den nicht gedeckten Forderungsbetrag zum 
Bezuge der Nachlassdividende im allgemeinen Naehlass-
vertrag berechtigt sind. 
Demnach beschliesst die Schuldbdr.- und KQnkurskarnrnu: 
Dem Gesuch~ wird im Sinne der Erwägungen ent-
sprochen.