bge · 68_I_118 · 1942-06-09 · de
BGE 68 I 118
Öffentliches Recht


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Verwaltungll' und Disziplinarreohtspflege. 
18. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Juni 1942 i. S. Klauser 
gegen Eidg. Amt für das Handelsregister. 
Handelsregister, Firmenwahrheit. Art. 944 OR. 
Unter Treuhandbureau versteht die Verkehrsauffassung ein 
Unternehmen, das fremdes Gut zur Verwaltung und Betreuung 
übernimmt, sei es im eigenen oder im fremden Namen. Erw. 1 
u.2. 
Ein neueröffnete3 Unternehmen darf die verschiedene~ Ge8chäfts-
zweige, auf die es angelegt ist, in der Firma angeben, ohne sich 
vorerst über effektive Geschäftseingänge in den einzelnen 
Zweigen ausweisen zu müssen. Erw. 3. 
'Par « treuhandbureau » (bureau fiduciaire), on entend, dans le 
langage courant, une entreprise qui accepte les biens de tiers 
pour les administrer et en prendre soin, soit en son propre nom, 
soit au nom d'autrui. Consid. 1 et 2. 
Une entreprise nouvellement fondee est autorisee a indiquer dans 
sa raison commerciale les diverses branches auxquelles doit 
s'etendre son activiM; elle ne peut etre tenue de prouver au 
prealable qu'on lui a deja conne des affaires dans ces diverses 
branches. Consid. 3. 
Quale utficio fiduciario s'intende, nellinguaggio corrente, un'azienda 
ehe accetta beni di terzi per amministrarli e averne eura, sia 
in suo proprio norne, sia in norne altrui. Consid. 1 e 2. 
Un'azienda appena fondata pub indieare neUa sua ditta i diversi 
rami cui si estende la sua attivita ; essa non pub essere tenuta 
a fornire previamente la prova ehe le sono giB. stati affidati' 
degli affari in questi diversi rami. Consid. 3. 
A. -
Der Beschwerdeführer Jakob Klauser stand von 
1928 bis 1941 im Dienst der Mandataria, Treuhand- und 
Revisionsgesellschaft in Zug.' Seit 19a-3 war er Prokurist. 
Auf Ende 1941 wurde ihm die Stelle infolge Umorganisa-
tion des Unternehmens gekündigt. Die Mandataria stellte 
ihm das Zeugnis eines absolut zuverlässigen, selbständigen 
und initiativ~n Mitarbeiters aus, der sich im Rahmen der 
umfangreichen Treuhandfunktionen des Unternehmens 
mit allen vorkommenden Arbeiten habe vertraut machen 
können. 
Genötigt, eine neue Existenz zu suchen, eröffnete Klau-
ser anfangs 1942 ein eigenes Bureau in Zug. Auf Auffor-
derung des Handelsregisteramtes von Zug meldete er sein 
Geschäft am 3. Februar 1942 zur Eintragung ins Handels-
register an, unter der Firma J. Klauser, Treuhand- und 
Revisionsbureau in Zug. 
Registersaohen. No 18. 
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B. -
Durch Entscheid vom 27. März 1942 verweigerte 
das eidg. Amt für das Handelsregister die Zulassung der 
Bezeichnung 
« Treuhand» mit der Begründung, dass 
Klauser nach den eingereichten Unterlagen wohl Revi-
sionen, dagegen nicht eigentliche Treuhandgeschäfte be-
sorge. Es könne ihm daher nur gestattet werden, sich unter 
der Firma J. Klauser, Revisionsbureau oder auch J. Klau-
ser, Verwaltungs-
und Revisionsbureau, eintragen zu 
lassen. 
O. -
Gegen diesen Entscheid hat Klauser beim Bundes-
gericht verwaltungsgerichtliche Beschwerde erhoben mit 
dem Antrag, es sei die Bezeichnung Treuhand- und Revi-
sionsbureau in seiner Firma zuzulassen. 
Das eidg. Amt für das Handelsregister hat Abweisung 
der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 944 OR darf jede Firma neben dem 
vom Gesetze vorgeschriebenen Inhalte Angaben enthalten, 
die auf die Natur des Unternehmens hinweisen, voraus-
gesetzt, dass sie der Wahrheit entsprechen, keine Täu-
schungen verursachen können und keinem öffentlichen 
Interesse zuwiderlaufen. 
Das eidg. Amt für das Handelsregister hält dafür, dass 
im vorliegenden Falle der Firmabestandteil Treuhand-
bureau der Wahrheit nicht entspreche, da der Beschwerde-
führer jedenfalls zur Zeit noch keine Treuhandgeschäfte 
betreibe. Ein grosser Teil seiner Tätigkeit bestehe in der 
ihm von der Finanzdirektion des Kantons übertragenen 
Nachprüfung der Wehropfererklärungen und der statisti-
schen Bearbeitung des Wehropfers, ferner befasse er sich 
mit der Revision von Betrieben für 'die Wehrmannsaus-
gleichkasse und daneben wohl auch mit Vermögensver -
waltungen. Ob er in der Zukunft je dazu kommen werde, 
Treuhandgeschäfte zu besorgen, stehe nicht fest. 
2. -
Das Treuhandwesen ist in der Schweiz nicht 
gesetzlich geregelt. Für die Frage, was als Treuhand zu 
120 
Verwaltungs-und Disziplinarrechtspfiege. 
gelten hat, ist daher :die Verkehrsaufiassung massgebend. 
Darnach kann die Bücherrevision für sich allein kaum 
sclton als Treuhandtätigkeit angesprochen werden. Hievon 
geht auch der Beschwerdeführer aus, indem er seinen 
Betrieb als Treuhand- und Revisionsbureau bezeichnen 
will. Anderseits lallt aber der Begriff des Treuhandunter-
nehmens auch nicht schlechthin ~usammen mit dem Ab-
schluss von Trellhandverträgen im ursprünglichen Rechts-
sinne, d. h. von Verträgen, durch die der Treuhänder die 
Verwaltung fremden Gutes in eigenem Namen übernimmt. 
Die herrschende Verkehrsaufiassung legt der Bezeichnung 
einen umfassenderen Sinn bei, indem sie das Hauptgewicht 
auf das Vertrauensmoment legt : Treuhänder ist derjenige, 
dem fremdes Gut oder fremde Interessen in irgendwelcher 
Form zur Betreuung übergeben werden. Das ist für west-
schweizerische Gebiete schon in BGE 64 I 340 festgestellt 
worden und verhält sich im wesentlichen auch nicht anders 
im deutschschweizerischen Sprachgebrauch. Bücherrevi-
sionen, Begutachtungen, Treuhandgeschäfte gehen vielfach 
ineinander über und hängen ihrer Natur nach eng zusam:' 
men. Sie werden deshalb regelmässig im Rahmen der näm-
lichen Unternehmung betrieben und dementsprechend 
in der Firmabezeichnung zusammen aufgeführt. Es genügt, 
in den Telephonverzeichnissen der Städte Zürich, Basel und 
Bern einen Blick auf die zahlreichen « Treuhand- und 
Revisions- » oder « Treuhand-und' Verwaltungsbureaux» 
zu werfen. Eine Reihe solcher Unternehmungen fassen 
sogar ihre ganze Tätigkeit unter der einheitlichen Bezeich-
nung Treuhand zusammen, so eine der bedeutendsten 
unter ihnen, die Schweizerische.\ Treuhand-Gesellschaft in 
Basel. 
Nach dem Gesagten erscheint schon das, was der 
Beschwerdeführer als bisherige Tätigkeit seines im Januar 
1942 gegründeten Geschäftsbetriebes nachweisen konnte, 
hinreichend, um die Bezeichnung Treuhandbureau zu 
rechtfertigen. Er befasst sich nicht nur mit Revisionen, 
sondern besorgt unbestrittenermassen auch Vermögens-
Registers&!lhen. N° 18. 
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verwaltungen, betreibt also gerade die typischen und 
wichtigsten Geschäftszweige eines Revisions- und Treu-
handbureaus. 
3. -
Das Recht auf die Bezeichnung Treuhand kann 
dem Beschwerdeführer noch umsoweniger abgesprochen 
werden, als er 13 Jahre lang in einem Treuhandunter-
nehmen tätig war und sich dort nach dem Zeugnis seines 
Dienstherm mit allen einschlägigen Arbeiten vertraut 
machen konnte. Wenn er nun diese Kenntnisse und Er-
fahrungen im eigenen Geschäfte verwerten will, so soll er 
das in der Firma auch von Anfang an zum Ausdruck 
bringen dürfen und nicht erst abwarten müssen, bis ent-
sprechende Aufträge eingehen. Jedes neueröffnete Unter-
nehmen hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Firma 
so zu gestalten, dass damit dem Publikum die ganze, 
wesentliche Geschäftstätigkeit bekanntgegeben wird. Das 
gilt bei Berufen mit vorwiegend persönlicher Arbeit, die 
mehrere Fachgebiete umfassen, nicht weniger als bei 
gewerblichen Betrieben, die für verschiedene Geschäfts-
zweige eingerichtet sind. Würde in der Firma des Be-
schwerdeführers die Treuhandtätigkeit nicht erwähnt, so 
müsste das zur unzutreffenden Annahme verleiten, dass er 
diese Funktion gar nicht ausübe. Die genannte Bezeich-
nung wäre ihm deshalb selbst dann zuzugestehen, wenn er 
sich bis jetzt noch nicht über Treuhandgeschäfte hätte 
ausweisen können. Denn die seit der Geschäftseröffnung 
vertlossene Zeit von kaum einem halben Jahre würde 
keineswegs zum Schlusse berechtigen, dass es dem Be-
schwerdeführer trotz seiner guten, langjährigen Ausbildung 
überhaupt nicht gelingen werde, auf dem Gebiete des 
Treuhandwesens Aufträge zu erhalten und durchzuführen. 
Der Hinweis des beschwerdebeklagten Amtes auf BGE 
64 I 55 ist demgegenüber unbehelfiich. In jenem Falle war 
versucht worden, das Wort Treuhand in der. Firma durch 
Anführungszeichen besonders hervorzuheben, was hier 
der Beschwerdeführer nicht beansprucht. 
Die Beschwerde ist somit begründet zu erklären. Die 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtsptlege. 
angefochtene Entscheiaung würde das wirtschaftliche 
Fortkommen des Beschwerdeführers in unnötiger Weise 
er~chweren, was nicht der Zweck des Handelsregisters ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das eidgenös-
sische Handelsregisteramt angewiesen, die. Firmabezeich-
nung «J. Klauser, Treuhand- und Revisionsbureau » zur 
Eintragung im Handelsregister zuzulassen. 
19. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 6. Mal 1942 
i. S. Maler c. Sehaffhansen. 
1. Die Berichtigung einer oollzogenen Grnndbucheintragung kann 
nur vom Richter angeordnet werden (Art. 956, 973, 975, 977 
ZGB). -
Ausnahmen: 1. EintragungsverSehen, die noch keinem 
Betl;liligten bekannt geworden sind (Art. 98 Abs. 2/3 GBV). 
2. Schreibfehler (Art. 977 Abs. 3 ZGB) im weitem Sinne gemäss 
Art. 99 GBV. -
Pflicht des Grundbuchamtes, die Berichtigung 
eines Versehens bei Weigerung eines Beteiligten beim Richter 
nachzusuchen (Art. 98 Abs. 3/4 GBV). 
. 
2. Disziplinargewalt der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 953/957 
ZGB). Keine Weiterziehung an das Bundesgericht, es sei denn 
wegen Verhängung einer gar nicht zulässigen Ordnungsstrafe. 
1. La recti(wation d'une inscription ope.re.e au registre lancier ne 
peut etre ordonnee que par le juge (art. 956, 973, 975, 977 CC). 
-
Exceptions : 10 inscriptions par megarde, dont aucun inte-
teresse n'a encore e~ connaissance (art. 98 eh. 2 et 3 ORF) ; 
20 erreurs d'ecriture (art. 977 al. S CC) au sens large defini par 
l'art. 99 ORF. -
Obligation d~ conservateur, en cas de refus 
d'assentiment d'un interesse, d'ordonner la rectification (m. 98 
eh. 3 et 4 ORF). 
2. Pouvoir disciplinaire des autoriMs de surveillance cantonales 
(art. 953/957 CC). Il n'y a pas de recours au Tribunal federal, 
sauf contre la condamnation a. une peine nullement prevue par 
la loi. 
1. La. rettifica di un 'iscrizione latta nel registro londiario puo essere 
ordinata soltanto dal giudice (art. 956, 973, 975, 977 CC). -
Eccezioni : 1. iscrizioni per isvista, delle quali nessun interes-
sato ha avuto ancora notizia; 2. errori di scritturazione (art. 977 
cp. 3 CC) nel senso largo definit<> dall'art. 99 R Reg Fond. 
Obbligo deU'ufficiale, in caso di rifiutato assenso d'un interes-
sato, di ordinare la rettifica (art. 98 cp. Se 4 R Reg Fond.). 
2. Porere disciplinare delle autoritA cantonali di vigilanza (art. 953/ 
957 CC). Non e dato ricoroo al Tribunale federale, salvo contro 
la condanna ad una pena non prevista afIatto dalla legge. 
Registersachen. N° 19. 
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A. -
Frau Marine Maier;.Scherrer war Eigentümerin 
des wegen seiner Fassadenmalerei bekannten Hauses 
«Zum Ritter» in Schaffhausen. Im Jahre 1939 bewilligte 
der Regierungsrat der Einwohnergemeinde Schaffhausen 
die Erwerbung der Liegenschaft auf dem Wege der Ent-
eignung. Die EigentÜIDerin erhob Einsprache. Nach Ab-
weisung durch den Regierungsrat leitete sie das Verfahren 
zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung ein. Die 
kantonale Schatzungskommission für Enteignungen be-
mass die Entschädigung auf Fr. 225,000.-, das Ober-
gericht des Kantons Schaffhausen im Rekursverfahren am 
13. Juni 1941 auf Fr. 216,000.-. Die von Frau Maier-
Scherrer gegen dieses Urteil eingelegten Rechtsmittel 
hatten keinen Erfolg. 
B. -
Am 22. November 1941 erhob ihr Ehemann Ernst 
Maier-Scherrer beim Obergericht Einsprache gegen das 
Urteil. Er berief sich auf seme güterrechtlichen Ansprüche 
und verlangte, dass für das erwähnte Urteil keine Reohts-
kraftbescheinigungausgestellt werde. Bereits am 4. gl. M .. 
hatte er seine Stellungnahme dem Grundbuohamtemitge-
teilt. Das Obergerioht holte die Vernehmlassung dei' Ent-
eignerin ein. Gemäss deren Antrag wies es am 5. Dezember 
1941 die Einsprache des Ernst Maier-Scherrer ab.· und 
ordnete die Ausstellung der von der Enteignerin verlangten 
Rechtskraftbescheinigung an. 
O. -
Nach Entrichtung der gerichtlich festgesetzten 
Enteignungsentschädigung liess sich die Einwohnerge-
meinde Schaffhausen als Erwerberin im Grundbuch ein-
tragen. Das Grundbuchamt benachrichtigte am 24. De-
zember 1941 beide Ehegatten Maier-Scherrer von der voll-
zogenen Eintragung. 
D. -
Mit Beschwerde vom 31. Dezember 1941 gegen das 
Grundbuchamt Schaffhausen beantragte Ernst . Maier-
Scherrer,« die widerrechtlich erfolgte Übertragung des 
Eigentums am «Ritter)) in Schaffhausen auf die Ein-
wohnergemeinde Schaffhausen aufzuheben und überdies 
dem fehlbaren Beamten eine Rüge zu erteilen. » Der Regie-