bge · 68_III_115 · 1942-01-01 · de
BGE 68 III 115
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 30. 
verfahren (Art. 102 VZG) die Grundstückverwertung ein-
gestellt werden müsste, sowenig ist deshalb eine im übrigen 
durch wichtige Gründe gerechtfertigte Bewilligung nach 
Arl. 128 Abs. 2 VZG im Konkursverfahren zu verweigern. 
Es macht hiefür keinen Unterschied aus, ob die betreffen-
den Gegenstände von der Konkursverwaltung als Zugehör 
des Unterpfandes anerkannt sind und diese Eigenschaft 
mit einer gegen die beteiligten Pfandgläubiger gerichteten 
Kollokationsklage bestritten wird, oder ob, wie hier, ein 
Pfandgläubiger auf Anerkennung einer von der Konkurs-
verwaltung verneinten Zugehöreigenschaft klagt. Art. 41 
Abs. 2 VZG ist nicht nur für den Fall aufgestellt, dass die 
Klägerrolle dem die Zugehöreigenschaft Bestreitenden 
zukommt, was denn auch im Pfändungs- und Pfandver-
wertungsverfahren sowenig wie im Konkurse durchwegs 
der Fall ist (vgl. Art. 38 und 39 VZG, Nr. 19 der Anleitung 
zur Grundstücksverwertung und die Formulare VZG 
Nr. 11 und 12). In beiden Fällen muss eben gleichermassen 
den einander gegenüberstehenden Interessen Rechnung 
getragen werden. Entsprechendes ist für das Konkursver-
fahren anzuerkennen. Endlich ist Art. 41 Abs. 2 VZG, 
auch für das Konkursverfahren, dahin zu präzisieren, dass 
vor dem Austrag eines solchen Streites die Liegenschaft 
nur unter Einbeziehung der Zugehör, auch der bestrittenen, 
auf die Steigerung gebracht werden darf. Die erwähnte 
Vorschrift will eben die Möglichkeit einer gemeinsamen 
Veräusserung der betreffenden Gegenstände mit der Lie-
genschaft gewahrt wissen nach Massgabe von Art. 57 VZG, 
der die Möglichkeit einer getrennten Veräusserung je nach 
dem Verlaufe der Steigerungsverhandlung immer noch 
offen lässt. 
Aus den vorliegenden Akten geht nicht hervor, ob die 
bestrittene Zugehör in richtiger Weise in das Steigerungs-
verfahren einbezogen wurde. Sollte es nicht der Fall sein, 
so wäre das Versäumte nachzuholen, nötigenfalls mit 
nochmaliger Verschiebung des Steigerungstages. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 31. 
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Demnach e·rkel1!nt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefoch-
tene Entscheid aufgehoben und dem Konkursamt bewilligt 
wird, die Liegenschaft schon vor Austrag der Sache auf 
die Steigerung zu bringen, jedoch nur bei Einbeziehung 
aer streitigen Zugehör . 
31. Auszu{J aus dem Entscheid vom 28. AU{Just 1942 i. S. Billeter. 
Ist der Schuldner bevormundet., so steht das Recht zur Beschwerde 
für ihn dem Vormund zu, 
~ auch bei Urteilsfähigkeit des Mündels. 
Wegen Unpfändbarkeit (Art. 92 SchKG) kann jedoch der urteils-
fähige Mündel selbständig BeSChwerde führen, sei es allein, sei 
es neben dem Vormund. 
Art. 17, 47, 92 SchKG. 
Lorsque 1e debiteur est sous tutelle, son droit de porter plainte 
est exerce par le tuteur, 
-
meme dans le cas OU le pupille est capable de discernement. 
Toutefois, s'agissant de l'insaisissabilite (art. 92 LP), 1e pupille 
capable de discernement peut porter plainte lui-meme, soit 
seul, soit a cöte du tuteur. 
Art. 17,47, 92 LP. 
Se il debitore e sotto tutela, il suo diritto d'interporre roola.mo 
e esercitato da! tut{)re, anche se iI tutelato e capace di discer-
nimento. Tuttavia, se si tratta d'impignorabilita (art. 92 LEF), 
il tutelato capace di discernimellto puo interporre lui stesso 
roolamo, sia da solo, sia aBato deI tutore. 
Art. 17,47; 92 LEF. 
A. -
Die Kredit- und Verwaltungsbank Zug liess für 
eine Forderung von Fr. 309.70 gemäss Verlustschein 
gegen den Geschäftsreisenden G. Billeter, « unbekannten 
Aufenthalts, bevormundet durch E. Lüssi ... » arrestieren : 
« im Hotel Zugerhof sich befindende Papiersäcke (Indu-
striedüten) und ein RegenmanteL» Die Arresturkunde 
verzeichnete unter 16 Nummern Gegenstände im gesamten 
Schätzungswerte von Fr. 36.-. Die Abschrift wurde am 
4. l'Iai 1942 an den Vormund des Schuldners gesandt. 
B. -
.Am 10./11. Juni 1942 führte der Schuldner, der 
sich auf der Reise befunden und die Arresturkunde erst 
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Schuldbetreibunga- und Konkursrecht. N° 31. 
am 8. Juni vom Vormund zugesandt erhalten hatte, per-
sönlich Beschwerde wegen Unpfändbarkeit aller arrestier-
ten Gegenstände. Der Vormund liess sich dahin verneh-
~en, er habe nicht vor Anhörung des zunächst unerreich-
bar gewesenen Mündels gegen die Arrestierung Einsprache 
erheben wollen; die arrestierten Gegenstände seien nun 
dem in ärmlichen Verhältnissen lebenden Mündel unent-
behrlich. 
C. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde trat am 31. Juli 
1942 auf die Beschwerde nicht ein, weil sie verspätet und 
der entmündigte Schuldner zudem nicht zur Beschwerde-
führung legitimiert sei. Mit dem vorliegenden Rekurs bean-
tragt der Vormund namens des Schuldners Gutheissung 
der Unpfändbarkeitsbeschwel'de und Aufhebung des Ar-
restvollzuges. 
Die Schuldbetreibung8- und Konkur8kamme1' 
zieht in Erwägung : 
Ist der Schuldner bevormundet, so sind nach Art. 47 
Abs. 1 SchKG (unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3) die 
Betreibungsurkunden -
in weitern Sinne, also auch Ar-
resturkunden -
dem Vormund zuzustellen. Dieser hat 
den Schuldner im Betreibungsverfahren zu vertreten. Ihm 
liegt ob, alle zur Wahrung der Schuldnerinteressen gebo-
tenen Vorkehren zu treffen. Dazu gehört auch die Anru-
fung der Aufsichtsbehöl'den durch Beschwerde nach 
Art. 17 ff. SchKG, wo immer dazu Veranlassung besteht. 
Die Vertretungsmacht des Vormundes schliesst grundsätz-
lich gleichwie im Zivilprozess ein Handeln des Mündels 
selbst aus, gesetzt auch, dass er urteilsfähig sei, wie dies 
hier für den Geschäftsreisenden Billeter ohne weiteres 
anzunehmen ist (vgl. BGE 53 II 99). Indessen wäre es 
ungerechtfertigter Formalismus, einem urteilsfähigen, wenn 
auch unter Vormundschaft stehenden Schuldner zu ver-
wehren, gegen Verletzungen des Art. 92 SchKG selbständig 
aufzutreten und damit vor dem Zugriff des Gläubigers zu 
retten, was ihm am nächsten liegt wie namentlich unent-
Schuldbetreibunga- und Konkursrecht. N° 32. 
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behrliohe Kleidungsstüoke und dergleiohen oder auch zur 
Ausübung des Berufs notwendige Gerätschaften. Bereits 
erkennt die Rechtsprechung das Recht zur Beschwerde 
aus Art. 92 SchKG ausser dem betriebenen Schuldner auch 
dessen Angehörigen, ja noch weitem Personen zu, soweit 
sie eben auf den Gebrauch der betreffenden Gegenstände 
im Sinne der erwähnten V o'rschrift angewiesen sind (BGE 
42 III 58, 62 III 137, 66 III47). Aus ähnliohen überle-
gungen muss einem urteilsfähigen Schuldner, ungeachtet 
einer über ihn verhängten Vormundschaft, gestattet 
werden, die für seine Lebenshaltung, ja für seine wirt-
schaftliche und moralische Existenz bedeutungsvollen An-
sprüohe aus Art. 92 selber zu verfechten, sei es allein, 
wenn der Vormund untätig bleibt, sei es neben ihm, 
wenn er glaubt, diese ihm selbst zumeist am besten be-
kannten Bedürfnisse so am wirksamsten zur Geltung 
bringen zu können. 
32. Arret du 7 septembre 1942 en la cause lWinoteries de Plaln-
palais S. A. 
Avance des frais de faiUite en vue d'wercer des fJretemions Uti-
gieWJes. 
. l' 
d 
f 
. 
La crea.ncier qui a requis la. faillite .et fal~ . 8;vance es ralS pour 
permettre l'exercice de pretentlOns htlgIeuses peu~, en cas 
d'insuffisance des autres actifs et s'il a pris part IUl-m&ne.8. 
l'a.ction recla.mer le rembou,rsement de son .avance sur le gam 
dupr~es avant repartition aux cessionnalres. :Art. 68, 169, 
230 a1. 2, 260 0.1. 2, 262 a1. 1 LP. , 
. 
Sicheratellung der Konkurskoaten im. Hinblick auf die Geltend-
macAung streitiger AnBfJ1'üehe der Masse. 
Nimmt an der Verfolgung solcher Ansprüche unter. mehr~ 
Zessionaren der Masse auch derjenige Gl!i-ubi~er tell, der die 
Konkurskosten vorgeschossen hatte~ so 1St d~esem aus de~ 
Prozessergebnis vorweg, d. h. vor emer Verteilung unter. die 
Zessionare der Betrag seines Kostenvorschusses zuzuwel.sen, 
sofem er' dafür nicht aus dem übrigen Konkursvermögen 
Deckung erhält. Art. 68, 169, 230 Abs. 2, 260 Abs. 2, 262 Abs. 1 
SchKG. 
Anticipo ,deUe 8fJe8e di faUimento aUo BCOfJO cli far valere preteBe 
litigiose della massa. 
. 
d 
Se 0.1 procedimento in cui si fanno valere tab pre~e pr~ e 
parte, tra. pa.recchi cessionari della massa., anche il credltore