bge · 55_I_338 · 1929-10-23 · de
BGE 55 I 338
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- lmd Disziplinarl'echtspflege. 
.56. 'Urteil der I. Zivila.bteilung vom 23. Oktober 1929 
i. S. SchweiZericher Apothekerverein u. ltoDS. 
gegen Direktion der Volkswirtschaft des lta.lltons Zürich. 
Der Eintrag einer zum Betrieb einer Apotheke gegründeten 
Kollektivgesellschaft ins Handelsregister kann nicht unter 
Hinweis auf Art. 1 der rev. Verordnung II betr. Ergänzung 
der Handelsregisterverordnung deshalb. verweigert werden, 
weil ein in der Firma mit Namen aufgeführter Kollektiv-
gesellschafter nicht im Besitze des eidg. Apothekerdiplomes ist. 
A_ -
H. Füssel in Zürich, der kein eidgenössisches 
Apothekerdiplom, wohl aber die Bewilligung, als Apothe-
kergehilfe im Kanton Zürich tätig zu sein, besitzt, ist 
seit Jahren Inhaber bezw. Mitinhaber der im Hause 
Rosengasse 9 in Zürich. betriebenen Apotheke, welche 
früher unter der Firma « Dr. Oehrli & eie, Rosenapotheke » 
und sodann als « Dr. F. Hauser & eie, Rosenapotheke l) 
im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen war. 
Im Juni 1929 meldete H. Füssel beim Handelsregister, 
dass er mit der diplomierten Apothekerin Berta Zinn 
eine neue Kollektivgesellschaft eingegangen sei, welche 
als Firma « H. Füssel & B. Zinn, Rosenapotheke » die 
Aktiven und Passiven der früheren Firma « Dr. F. Hauser 
& eie ll, übernommen habe und in dieser Eigenschaft ins 
Handelsregister einzutragen sei. 
B. -- Gegen diesen Eintrag erhoben die Direktion des 
Gesundheitswesens des KantonS Zürich, sowie der Schwei-
zerische Apothekerverein, der Apothekerverein des Kan-
tons Zürich und das Syndikat für die Interessen der 
Schweizerischen Pharmacie am 2. bzw. 9. Juli 1929 
Einsprache, weil die streitige Firma keine Konzession 
zum Betrieb einer Apotheke besitze und ihr eine solche 
gemäss Art. 26 des zürcherischen Medizinalgesetzes auch 
nicht erteilt werden könne, da H. Füssel nicht Inhaber 
des eidgenössischen Apothekerdiplomes sei. Die Firma.-
bezeichnung 
« H. Füssel & B. Zinn, Rosenapotheke I) 
verstosse daher gegen die Firmenwahrheit, sie gebe zu 
Täuschungen Anlass und widerspreche den öffentlichen 
Registel'Sschen. No 56. 
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Interessen, sodass ihr Eintrag im Hinblick auf Art. 1 der 
revidierten Verordnung II betreffend Ergänzung der 
Handelsregisterverordnung nicht vorgenommen werden 
dürfe. 
O. -
Mit Entscheid vom 29. Juli 1929 hat die Direktion 
der Volkswirtschaft des Kantons Zürich die Einsprache 
abgewiesen. 
D. -
Hiegegen haben die genannten Vereine am 
23. August 1929 die verwaltungsrechtliche Beschwerde an 
das Bundesgericht erhoben mit dem Begehren, das Han-
delsregister des Kantons Zürich sei anzuweisen, die 
streitige Firma nicht einzutragen. 
Die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich, 
sowie das Eidgenössische Justizdepartement ersuchen um 
A.bweisung der Beschwerde. Die Firma H. Füssel & 
B. Zinn beantragt, es sei auf die Beschwerde mangels 
Aktivlegitimation der Beschwerdeführer nicht einzutreten, 
eventuell sei diese abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Eintretensfrage ) 
2. -
Durch die Eintragung der Firma einer Kollektiv-
gesellschaft ins Handelsregister wird lediglich bekundet, 
dass sich eine derartige Gesellschaft zu dem angegebenen 
Zwecke gebildet \ hat und dass die dabei mit Namen auf-
geführten Personen unbeschränkt haftende Gesellschafter 
sind. Dagegen wird damit nicht festgestellt, dass der 
bezweckte Geschäftsbetrieb vom gewerbe- bezw. sanitäts-
polizeilichen Standpunkte aus zulässig sei. Darüber haben 
ausschliesslich die betreffenden Polizeibehörden zu befin-
den. Der Eintrag der hier streitigen Firma kann daher 
nicht deshalb als unwahr und zu Täuschung Anlass ge-
bend angefochten werden, weil dieser voraussichtlich eine 
« Konzession» zum Betrieb der fraglichen Apotheke nicht 
erteilt werden wird. Aber auch das dritte in Art. 1 der 
revidierten Verordnung II betreffend Ergänzung der 
Handelsregisterverordnung aufgestellte Erfordernis, dass 
die Eintragungen ({ keinem öffentlichen Interesse » wider-
!l40 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
sprechen dürfen, rechtfertigt die Verweigerung eines Ein-
trages nur, wenn dieser als solcher, seiner Form nach 
öffentliche Interessen verletzt_ Eine im bezweckten Ge-
• schäftsbetrieb selber liegende Gefährdung aber kann vom 
Handelsregisterführer jedenfalls nur dann gewürdigt wer-
den, wenn dessen Rechtswidrigkeit klar am Tage liegt. 
Das ist hier jedoch nicht der Fa.1l. Die Behauptung der 
Beschwerdeführer, dass, wenn die angefochtene Firma 
eingetragen werde, das Publikum über die Eigenschaft 
des H. Füssel getäuscht werde, trifft nicht zu, da keines-
wegs nur solche Geschäftsinhaber bezw. MitinhabeJ; in 
einer Firma mit Namen aufgEführt werden dürfen, die 
zugleich auch Leiter des betreffenden Geschäftes sind. 
Es kann auch dem Publikum völlig gleichgültig sein, ob 
die in der Firma aufgefü4rte Person das Geschäft persön-
lich leih:l ; nur daran hat es ein Interesse, dass die Leitung 
des wissenschaftlichen Betriebsteiles einer Apotheke unter 
allen Umständen in den Händen eines mit dem eidgenös-
sischen Diplom versehenen Apothekers liege. Dass dies 
nun aber, wenn ein Nichtapotheker Inhaber bezw. Mit-
inhaber einer Apotheke ist, nicht zutreffe und daher schon 
der Eintrag ins Handelsregister verweigert werden müsste, 
um eine mit Sicherheit voraussehbare Verletzung öffent-
licher Interessen zu verhindern, davon kann keine Rede 
sein. Auch diesbezüglich ist es ausschliesslich Sache der 
zuständigen Sanitätspolizeibehörde, die zum Schutze der 
Öffentlichkeit nötigen VorkehTen zu treffen. Bei dieser 
Sachlage kann daher die Eintragung der Firma « H. Füssel 
& B. Zinn, Rosenapotheke », da nicht bestritten ist, dass 
die aus den beiden genannten Personen bestehende 
Kollektivgesellschaft t.:'ttsächlich existiert, nicht verwei-
gert werden. 
Demnach erkennt da,s Bundesgericht : 
Die Beschwerde "ird abgewiesen. 
Registersachen. ~"57. 
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57. Arrit de la IIe Seetion civUe du 14 novembre 1929 
dans 180 cause Bujard contre Conseil d'Jtat d.u canton d.e Vaud. 
Inscription au registre lancier; rnandat atficiel du notaire. -
L'art. 963, al. 3, CC confere au notaire stipulateur un mandat 
legal qui prend fin aussitöt que l'acte a ete presente au conser-
vateur du registra foncier an 'vue de son inscription. Le notaire 
n'a qualite pour recourir aux autoriMs de surveillance contre 
l.ill rafus d'inscription que si ce refus est base sur des motifs 
de forme mettant an cause les attributions officielles du notaire, 
mais non si le rafus rapose sur des motifs da fond, toucbant 
au droit du proprietaire. En ce dernier cas, le notaire peut 
seulement recourir en vertu \ d'un mandat convantionneJ. 
(Consid. 2.) 
. 
Art. 965 CC. -
La mandat officiel du notaire tombe sans autra 
lorsque 16 proprietaira ne veut ou ne peut plus (faillite, inter-
diction, deces) disposer de l'immeuble. (Consid. 3.) 
(Abrege.) 
A. -
Le 28 mai 1929, le notaire Emile Bujard, a 
Aubonne, 80 I"e9u un acte intitule « obligation amortissable 
avec hypotheque », du capital de 18000 fr. en faveur de 
180 Caisse d'epargne d'Aubonne. Le debiteur Henri Pelichet 
est dOOllde le 30 mai. Ignorant ce fait, le notaire prenomme 
80 presente 180 grosse et 180 copie dudit acte au bureau du 
registre foneier d' Aubonne, dans 180 matinee du 1 er juin. 
L'acte 80 ere porte au journal sous N° 34 309. 
Le 4 juin, le conservateur du registre 80 rejete 180 requi-
sition d'inscription, attendu que le debiteur, etant mort 
]e 30 mai, n'etait «plus legitime quant a son droit de 
disposition ». 
Bujard se pourvut contre cette decision au Departement 
des finances du Canton de Vaud en concluant a ce que 
le conservateur du registre foneier d'Aubonne fUt invire 
a inscrire les droits reels resultant de l'obligation hypo-
thecaire du 28 maL 
Le Departement 80 rejete le recours en date du 25 juin. 
Le notaire recourut alors au Conseil d'Etat, mais son 
pourvoi fut rejere par decision du 13 septembre.