bge · 54_III_170 · 1928-02-14 · de
BGE 54 III 170
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 36. 
Unbehelflich ist die Anrufung des Art. 2 ZGB durch 
den Rekurrenten, und zwar aus dem von der Vorinstanz 
angeführten Grunde (dass die Verweigerung der Voll-
streckung eine Retorsionsmassnahme sei, die im öffent-
lichen Interesse aufgestellt wurde und von Amtes wegen 
beachtet werden müsse), ganz abgesehen davon, dass 
jene Vorschrift im Gebiete des Schuldbetreibungsrechtes 
nicht anwendbar ist (vgl. BGE 42 III S. 85 und die 
dortigen Zitate). 
Ist somit der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen, 
so kann dahingestellt bleiben, ob der Appellationshof des 
Kantons Bem zuständig war, die Rechtsöffnung verbind-
lich für die Betreibungsbehörden zu gewähren, gleich-
gültig ob die Ladung zur Verhandlung vor dem Rechts-
öffnungsrichter erster Jnstanz an die Rekursgegnerin 
zugestellt worden war, bevor sie ihren Sitz nach Basel 
verlegte, oder nicht, was dahinsteht. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
36. Entscheid i. S. Sport A.:-G. vom 7. Juni 19a8. 
E i gen t ums a n p r ach e 
i m 
K 0 n kur s. 
SchKG 
Art. 242, 260 ; KV Art. 47, 48. 
Wenn ein Konkursverwalter in Missachtung der Vorschriften 
der Art. 47 und 48 KV fälschlicherweise die Gläubiger zur 
Klage gegen den Drittansprecher auffordert, diese irr-
tümliche Aufforderung aber nachträglich korrigiert, so 
handelt es sich hiebei um eine interne Angelegenheit 
zwischen dem Konkursamt und den Gläubigern, die den 
Drittansprecher nicht berührt und ihn daher auch nicht 
zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt. 
Durch die Mitteilung des Konkursverwalters an den Drittan-
sprecher, dass der Anspruch anerkannt werde, werden 
falls diese Mitteilung in Verletzung des in Art. 47 und 48 
KV vorgeschriebenen Verfahrens erfolgte, die Rechte der 
Gläubiger auf Abtretung der Anspruche der Masse nicht 
tangiert. 
Schuldbetreib ungs- und Konkursrecht. N° 36. 
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Revendications des tiers dans La taillite. Art. 242 et 260 LP ; 
47 et 48 ord. faill. 
Lorsque, contrairement aux prescriptions des art. 47 et 48 
de l'ordonnance sur l'administration des offices de faillite, 
l'administrateur de la faillite invite les creanciers a intenter 
action contre le tiers revendiquant, mais qu'il corrige par 
la suite cette erreur, on est en presence d'une difficulte 
d'ordre interne concernapt les rapports entre l'office de 
faHlite et les creanciers et n'interessant pas Ie tiers, lequel 
n'est par consequent pas ronde a porter plainte. 
Le fait que l'administrateurde la faillite informe le tiers 
que sa revendication est admise ne porte pas atteinte au 
droit des creanciers de se faire cider les pretentions de la 
masse lorsque la communication de l'administrateur va a 
l'encontre des art. 47 et 48 ord. citee. 
Riuendicazione neL fallimenfo. Art. 242 e 260 LEF; 47 e 48 
Regolamento sull'Amministrazione dei fallimenti (RAF). 
Se, contrariamente a quanto dispongono gli art. 47 e 48 
RAF, l'amministrazione deI fallimento invita i creditori 
a intentare azione contro il terzo rivendicante, ma corregge 
in seguito l'errore, si tratta d'una controversia di ordine 
interno concernente i rapporti dell'ufficio dei fallimenti 
ed i creditori, non interessante il terzo, il quale quindi non 
ha veste per ricorrere. 
La circostanza, che l'amministrazione del fallimento comunica 
al terzo ehe la sua rivendicazione e ammessa, non tange il 
diritto dei creditori di farsi cedere le pretese deHa massa, 
quando Ia comunicazione e contraria al procedimento pre-
visto dagli art. 47 e 48 RAF. 
A. -
Im Konkurs des Fritz Ramseier, Mechanikers 
in Münsingen, meldete die Konkursgläubigerin, Sport 
A.-G. in Biel, einen Eigentumsanspruch an verschiedenen 
von ihr dem Gemeinschuldner gelieferten Objekten 
(Velos, Bestandteilen für Velos, maschinellen Einricht-
tungen, \Verkzeugen u. a.) an, worauf die Konkurs-
verwaltung (Konkursamt Konolfingen) am 10. Dezember 
1927 eine Verfügung traf, wonach die fraglichen Gegen-
stände der Ansprecherin herausgegeben werden sollten. 
Hievon machte sie mittels eines am 12. Januar 1928 
erlassenen Rundschreibens den Konkursgläubigern Mit-
teilung mit dem Bemerken, dass, falls die Gläubiger 
diese Verfügung anfechten wollten, sie bis ~pätestens 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N" 36. 
den 20. Januar 1928 eine Klage anhängig zu machen 
hätten, ansonst angenommen würde, dass die Verfügung 
genehmigt werde. Bevor diese Frist abgelaufen war, 
widerrief jedoch das Konkursamt die Verfügung (am 
19. Januar) und erliess, da die am 24. Februar abgehaltene 
zweite Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig war, 
am 12. April 1928 ein zweites Rundschreiben an die 
Konkursgläubiger, in dem es diese aufforderte, bis 
zum 25. April dem Konkursamt mitzuteilen, ob sie den 
erwähnten Anspruch anerkennen oder nicht .. Für den 
Fall der Anerkennung durch die Mehrheit der Gläubiger 
werde den Konkursgläubigern die Abtretung der An-
sprüche gemässArt.260 SchKG offeriert, welche Begehren 
bis zum 5. Mai einzureichen seien. Nichtgeltendmachung 
von Abtretungsansprüchen gelte als Verzicht. 
B. -
Hiegegen beschwerte sich die Eigentums-
ansprecherin, Sport A.-G., bei der kantonalen Aufsichts-
behörde, indem sie verlangte, das erwähnte Rundschrei-
ben vom 12. April sei aufzuheben, und es sei festzustel-
len, dass die im ersten Rundschreiben vom 12. Januar 
den Gläubigern eröffnete Herausgabeverfügung in Rechts-
kraft erwachsen und demgemäss zu vollziehen sei. 
e. -
Mit Urteil vom 22. Mai 1928 hät die kantonale 
Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen. 
D. -
Hiegegen hat die Beschwerdeführerin am 
1. Juni 1928 den Rekurs an das Bundesgericht erklärt, 
indem sie das bei der Vorinstanz gestente Rechtsbegehren 
wiederholte. 
Die Schuldbetreibungs-
und Konkurskanuner zieht in 
Erwagung: 
Der Konkursverwalter ist nicht befugt, die Heraus-
gabe eines vindizierten Gegenstandes von sich aus 
definitiv zu verfügen, sondern er hat, wenn er einen 
derartigen Anspruch anerkennen will, die Anzeige 
hievon an den Ansprecher sowie die Herausgabe an 
diesen Zll unterlassen, bis feststeht, ob nicht die zweite 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 36. 
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Gläubigerversammlung etwas anderes beschliesst oder 
ob nicht einzelne Gläubiger nach Art. 260 SchKG die 
Abtretung der Ansprüche der Masse auf die betreffenden 
Gegenstände verlangen (Art. 47 KV). Zu diesem Zwecke 
hat er gemäss Art. 48 KV in der Einladung zur zweiten 
Gläubigerversammlung oder allenfalls auf einem beson-
dern Zirkular ausdrücklich zu bemerken, dass Ab-
tretungsbegehren im Sinne von Art. 260 SchKG bei 
Vermeidung des Ausschlusses in der Versammlung selbst 
oder spätestens binnen 10 Tagen nach ihrer Abhaltung 
bezw., falls die Anzeige durch Zirkular erfolgt, binnen der 
darin angesetsten Frist zu stellen seien. Wenn nun ein 
Konkursverwalter, wie dies vorliegend geschehen ist, 
in Missachtung dieser. Vorschriften fälschlicherweise die 
Gläubiger zur Klage gegen den Drittansprecher auf-
fordert, diese irrtümliche Aufforderung aber nachträg-
lich korrigiert, so handelt es sich hiebei um eine rein 
interne Angelegenheit zwischen dem Konkursamt und 
den Gläubigern, die den Ansprecher in keiner Weise 
berührt und ihn daher auch nicht zur Erhebung einer 
Beschwerde berechtigt. Daran ändert auch der Umstand 
nichts, dass die Eigentumsansprecherin im vorliegenden 
Falle, da sie auch zugleich Konkursgläubigerin ist, von 
dieser unrichtigen Herausgabeverfügung des Konkurs-
amtes Kenntnis erhalten hat. Denn dadurch wurden, 
da die Herausgabe selber noch nicht stattgefunden hat, 
die Rechte der Gläubiger auf Abtretung der Ansprüche 
der Masse nicht tangiert. Sodann käme aber auch der 
mittels des fraglichen Zirkulars vom 12. Januar veröffent-
lichten Verfügung auf alle Fälle deshalb keine rechtliche 
Bedeutung mehr zu, weil der Konkursbeamte diese noch 
vor Ablauf der darin angesetzten Frist widerrufen hat. 
Allerdings wurde im Protokoll nur vermerkt, dass. die 
angesetzte « Klagefrist » widerrufen werde. Hiebei han-
delte es sich jedoch, wie die Vorinstanz richtig bemerkt 
hat, zweifellos nur um eine ungeschickte Ausd~cksweise. 
Der Konkursbeamte wollte mid hat damit das ganze 
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SChuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 37. 
von ihm in ungesetzlicher Weise angebahnte Herausga-
beverfahren widerrufen, um es neu, den bestehenden 
Vorschriften entsprechend einleiten zu können (was 
er auch durch den Erlass des zweiten Rundschreibens 
vom 25. April getan hat). Dass er diesen Widerruf den 
Parteien nicht sofort mitgeteilt, spielt keine Rolle es 
genügt, dass er die Verfügung tatsächlich aufgeh;ben 
hat. 
Demnach erkennt die SchuZdbeir.- LInd Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
37. Arret du 13 juin 19a5 
dans la cause Ca.issa Hypotheca.ira da Ganeve. 
Convention tranco-suisse de 1869. 
Lai regissant fes effets de la laillite. Les effets de la faHlite 
ouverte dans l'un des Etats contractants s'etendent a l'antre 
p.ays ~t y sont regis par la loi du pays Oll le jugement declara-
tIf a ete ren du, sous reserve des dispositions de I'art. 6 aI. 2, 
3 et 5et de l'art. 7 de la convention. 
Poursuites individuelles des creanciers hypothecaires. Des l'ins-
tant qu'en droit francais les creanciers hypothecaires conser-
vent, nonobstant la faHlite, leur droit de poursuite individuel 
en realisation de l'immeuble hypotheque, le syndic d'une 
liquidation judiciaire ouverte en France n'est pas fonde 
a s'opposer a la continuation d'une poursuite en realisation 
d'hypotheque introduite en Suisse. 
S c h w e i zer i s c h - fra n z 1:i s i s c her Ger ich t s-
standsvertrag von 1869: 
Die Wir ku n gen des in einem der Vertragsstaaten ausge-
sprochenen K 0 n kur ses werden auf den anderen Ver-
tragstaat ausgedehnt und hier vom Rechte desjenigen Ver-
tragsstaates beherrscht, in welchem der Konkurs eröffnet 
worden ist, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Art. 6 
Abs. 2, 3 und 5 und des Art. 7 des Staatsvertrages. 
Da nach französischem Rechte die Grundpfandgläubiger 
trotz der Konkurseröffnung die Befugnis zur EinzeIvoll-
streckung in das verpfändete Grundstück behalten, so kann 
?er Vertreter der Masse (Syndic) einer in Frankreich er-
?ffneten «liqui,dation jUdiciaire» die Fortsetzung einer 
1 n 
der S c h w e i z 
a n geh 0 ben enG run d-
p fan d b e t r e i b u n g nicht hindern. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 37. 
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Trattato Franeo-Svizzero deI 1869. 
Legge ehe regge gli effetti dei tallimenio. 
Gli effetti di un fallimento aperto in uno degli stati contraenti 
. si estendono all'altro e so no retti dalla legge deI paese della 
dichiarazione deI fallimento, riservati i disposti dell'art. 6 
cap. 2, 3 e 5 e dell'art. 7 deI trattato. 
Esecuzione individuale dei ereditori ipoteeari. Poiche, secondo 
il diritto francese, i singoli creditori ipotecari conservano il 
diritto, malgrado il fallimento, di escutere singolarmente 
il debitore in realizzazione deI pegno, il sindaco di nna liqui-
dazione giudiziaria aperta in Francia non ha la facolta di 
opporsi al proseguimento di un 'esecuzione in realizzazione 
di pegno immobiliare promossa in Isvizzera. 
Jean, dit John Conversy, negociant a St-Julien (Haute-
Savoie), possede a Geneve des immeubles greves d'une 
hypotheque donnee a la Caisse hypothecaire de Geneve 
pour garantir le paiement d'une dette de 42,000 fr. 
En date du 7 juin 1926, la Caisse hypothecaire a 
intente a son debiteur Conversy une poursuite en rea-
lisation d'hypotheque ; le commandement de payer n'a 
pas ete frappe d'opposition. 
En aoftt 1927, Conversy obtint a Geneve un sursis 
concordataire, mais le concordat ne fut pas homologue 
par le motif qu'une liquidation judiciaire avait ete 
ouverte en France, a St-Julien, contre le debiteur. 
Celui-ci fut declare en faillite, a Geneve, le 14 fevrier 
1928, mais la faHlite fut revoquee le 3 mars par la Cour 
de Justice. 
La Caisse hypothecaire demanda alors la continuation 
de sa poursuite en realisation d'hypotheque. 
L'office de Geneve lui repondit le 8 mars 1928 que sa 
poursuite en realisation d'hypotheque etait suspendue 
jusqu'a nouvel avis, a la requete de Me Belin, avoue a 
St-Julien, syndic de la liquidation judiciaire Conversy. 
La creanciere porta plainte contre cette decision de 
suspension en concluant a ce qu'il plaise a l' Autorite de 
surveillance : 
1. dire que la suspension des poursuites prononcee par 
l' office ne concernait pas la realisation des immeubles, 
2. impartir un delai convenable it Me Belin :