bge · 41_I_240 · 1915-10-21 · de
BGE 41 I 240
Öffentliches Recht


240 
Staatsrecht. 
34. Urteil vom 21. Oktober 1915 
i. S. Gemeinde-Elektrizitä.tswerk lterns 
gegen Obwalden. 
Vertrag zwischen einer Kantonsregierung und einem staatlich 
konzessionierten Gemeindeelektrizitätswerke, wonach das 
letztere die Lieferung des elektrischen Stroms in eine Anzahl 
Gemeinden des Kantons zu bestimmten Maximalpreisen 
übernimmt und allfällige Streitigkeiten zwischen den 
Kraftabnehmern und dem Werke von der Regierung end-
giltig entschieden werden. Natur des Rechtsverhältnisses 
zwischen dem Abnehmer und dem 'Verke und des vom 
Regierungsrat in einem Streite zwischen heiden gefällten 
Entscheides. Die Annahme der mit einer Kassations-
beschwerde gegen den letzteren angegangenen gerichtlichen 
Kassationsinstanz, dass es sich dabei nicht um einen 
Schiedsspruch in eie er- privatrechtlichen Streitigkeit, son-
dern um einen Verwaltungsentscheid über ein öffentlich-
rechtliches Verhältniss handle, enthält weder eine Verletzung 
des Grundsatzes der Gewaltentrennung noch eine Rechts-
verweigerung. 
A. -
Das Gemeinde-Elektrizitätswerk Kerns, ein im 
Handelsregister eingetragenes Unternehmen der dortigen 
Bürgergemeinde, das im Jahre 1904 die staatliche Kon-
zession zur Ausbeutung der sog. Schwarzeggquelle zwecks 
Erstellung eines vYasserwerks _ erhalten hat, schloss am 
12. Mai 1905 mit dem Regierungsrat von Obwalden einen 
Vertrag, durch den es für die Dauer der erwähnten Kon-
zession die Verpflichtung übernahm, in den sechs alten 
Gemeinden von Obwalden den für technische und Haus-
haltungszwecke erforderlichen elektrischen Strom zu be-
stimmten Maximalpreisen -
im Vertrage Taxen genannt 
-
abzugeben. Art. 14-17 dieses Vertrags bestimmen: 
« Art. 14. Die Vertrags dauer mit PrivatabonnenteIl 
>} erstreckt sich auf mindestens 2 Jahre. Wird nicht min-
,; destens 3 MQnate vor Ablauf der Vertragsfrist gekündet, 
»so gilt das Abonnement für je eine gleiche Frist von 
l) 2 Jahren mit derselben Kündigungsfrist stillschweigend 
ii als verlängert. 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 34. 
241 
» Art. 15. Die Abrechnung erfolgt vierteljährlich und 
i) es hat das Elektrizitätswerk mit den Abonnenten selbst 
» zu verkehren. 
» Art. 16. Das Elektrizitätswerk Kerns hat das Recht 
» der Kontrolle über die Installationen und die konzes-
» sionsgemässe Benützung des abonnierten Stromes. Bei 
» konstatierten Vertragswidrigkeiten oder bei Nichtbe-
» zahlung der Abonnementstaxen, kann es die Strom-
» abgabe den betreffenden Abonnenten einsteHen. III 
» Fällen von Missbrauch kann der Fehlbare dem Richter 
» überwiesen werden. 
l) Art. 17. Differenzen, die bezüglich dieses Vertrages 
» zwischen Gemeinden oder Privaten und dem Elektri-
» zitätswerk Kerns etwa entstehen sollten, entscheidet 
\) endgültig der Regierungsrat. 
» Differenzen, die über Auslegung dieses V ertrages 
» zwischen der Regierung und dem Elektrizitätswerk 
» Kerns etwa entstehen sollten, entscheidet endgültig das 
)} kantonale Obergericht. » 
Gestützt hierauf erliess sodann das Elektrizitätswerk am 
27. Xovember 1905 mit Genehmigung des Regierungsrats 
ein « Regulativ für die Abgabe von elektrischem Strom für 
Licht und Kraft in Obwalden I), das in § 13 erklärt : 
,< Allfällige Streitigkeiten zwischen Abonnenten und 
dem Elektrizitätswerk Kerns entscheidet endgiltig der 
Regierungsrat. » 
Dlo:r erwähnte Vertrag mit dem Staat und das Regulaiiy 
bilden jeweilen insofern auch die Grundlage der Abonllc-
mentsverträge mit den einzelnen Stromabnehmern, als ill 
denselben erklärt wird, dass die Stromlieferung nach 
Massgabe jener erfolge. 
B. -
Am 5. Dezember 1914 teilte alt Regierungsrat 
Xaver Spichtig in Sachseln, der im Jahre 1906 mit dem 
Gellleinde-Elektrizitätswerk Kerns einen Abonnements-
vertrag über Lieferung elektrischen Stroms in sein Haus 
für eine bestimmte Anzahl von Glühlampen mit einer 
bestimmten Anzahl von Kerzenstärken zum Jahrespreise 
242 
Staatsrecht. 
von 58 Fr. 60 Cts. abgeschlossen hatte, jenem mit. dass 
er ab 1. Januar 1915 nur mehr stromspar~nde 5er Lampen 
verwenden werde und den Lichtzins daher entsprechend 
zu reduzieren gedenke. Als das Elektrizitätswerk ihm 
darauf die Antwort erteilte. dass sein Abonnements-
vertrag eine zweijährige Dauer und eine dreimonatliche 
Kündigungsfrist vorsehe und somit erst auf den 1. Januar 
1916 unter vorangegangener, vor dem 1. Oktober 1915 
erfolgter Anzeige, «geändert)} werden könne, wendete 
sich Spichtig gestützt auf § 17 des Stromlieferungsver-
trags vom Mai 1905 und § 13 des dazugehörigen Regula-
tivs an den Regierungsrat und verlangte, dass das von ihm 
an das Werk gestellte Ansinnen als zulässig erklärt werde. 
Durch Entscheid vom 30. Dezember 1914 hiess der 
Regierungsrat die « Beschwerde » Spichtigs gut. indem er 
den Stromlieferungsvertrag des Kernser Werkes dahin 
auslegte, « dass der Lichtabonnent grundsätzlich berech-
tigt sei, während der Vertragsdauer auf Ende eines Abon-
nementsquartals stromsparende Lampen einzuführen und 
eine entsprechende Reduktion des Lichtzinses für die 
Zukunft zu beanspruchen. )} 
Das Gemeinde-Elektrizitätswerk Kerns erhob gegen 
diesen Entscheid unter Berufung auf Art. 232 der ob-
waldnischen ZPO, wonach (< Schiedssprüche }) der Nichtig-
keitsklage unterstehen, beim Obergericht Nichtigkeitsbe-
schwerde, mit dem Antrage, ihn wegen ungehöriger Be-
setzung der schiedsrichterlich.en Behörde und unzweifel-
hafter Verletzung von Verfassung und Gesetz aufzuheben. 
Die Kassationsinstanz lehnte jedoch entsprechend dem 
Antrage des Beschwerdegegners mit Urteil vom 8. Juli 
1915 das Eintreten auf die Beschwerde wegen Unzustän-' 
digkeit, bezw. Unzulässigkeit des Rechtsmittels ab, indem 
sie ausführte: der Stromlieferungsvertrag, den die Regie-
rung seiner Zeit mit dem Gemeinde-Elektrizitätswerk 
abgeschlossen habe, sei ein Ausfluss der diesem erteilten 
\Vasserrechtskonzession und unterstehe daher dem öffellt-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 34. 
243 
lichen Rechte. Wenn in § 17 desselben die Entscheidung 
von Streitigkeiten zwischen dem Werk und den Strom-
abnehmern dem Regierungsrat zugewiesen werde, so habe 
sich dieser damit lediglich das ihm bereits auf Grund der 
Art. 18 und 44 des Wasserbaupolizeigesetzes zustehende 
Aufsichtsrecht über die konzedierte Elektrizitätsanlage 
vorbehalten. Nach Art. 62 KV könne überdies gegen 
Beschlüsse von Gemeinden und Korporationen, konse-
(fUenterweise also auch gegen solche der Gemeinde- und 
Korporationsräte beim Regierungsrat Beschwerde geführt 
werden, sofern sie aus Gründen des öffentlichen Rechts 
oder der öffentlichen Interessen angefochten werden 
wollten. Eine Verfügung der Verwaltungsorgane des 
Gemeindeelektrizitätswerks sei aber nichts anderes als 
ein Beschluss einer Gemeindebehörde, der somit schon 
kraft Verfassung der Beschwerde an die Regierung 
unterstehe. Der Regierungsrat habe demnach im Streite 
zwischen dem Werke und alt Regierungsrat Spichtig nicht 
als Zivilrichter, sondern als Administrativinstanz ge-
urteilt, sodass eine Kassationsklage gegen seinen Ent-
scheid schon deshalb von vorneherein ausgeschlossen sei. 
Im übrigen stünden der Annahme eines Schiedsspruchs 
auch noch andere Gründe entgegen. Abgesehen davon 
dass der Stromlieferungsvertrag, in dem die angebliche 
Schiedsklausel sich finde, vom Beschwerdegegner Spichtig 
nicht unterzeichnet worden sei, sei es überhaupt an Hand 
von Art. 225 ZPO nicht möglich, auf dem Vertragswege 
und zum voraus eine Reihe von Streitigkeiten dem schieds-
oerichtlichen Verfahren zuzuweisen. Zu einer derartigen 
l"o 
konstitutionellen Änderung wäre eine Gesetzes- und 
Yerfassungsrevision nötig. Auch würde die Übernahme 
richterlicher Funktionen ausserhalb des Administratiyver-
verfahrens durch den Regierungsrat mit dem von der 
Verfassung aufgestellten Grundsatz der 
Illkompati~i­
lität der richterlichen und administrativen Gewalt 1m 
\Viderspruch stehen. Es seien denn auch von der Regie-
244 
St;lntsrecht. 
rung bei ihrem Entscheide nicht die für das schiedsgericht-
liche Verfahren vorgesehenen Formen beobachtet und 
keine Spruchgebühren bezogen worden. 
C. -
Gegen dieses Urteil des Obergerichts als Kassa-
tionsinstanz hat das Gemeindeelektrizitätswerk Kerns 
beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben 
und beantragt, es wegen Verletzung von Art. 4 und 58 
BV, Art. 36 und 62 KV aufzuheben und das Obergericht 
einzuladen, die Kassationsklage der Rekurrentin materiell 
zu beurteilen. Die Begründung der Beschwerde geht von 
der Auffassung aus, dass es sich bei der Differenz zwischen 
der Rekurrentin und dem Rekursbeklagten Spichtig um 
eine Z i v i Ist r e i t i g k e i t handle, da sich die Par-
teien dabei als koordinierte Personen gegenüberstehen 
und das in Frage stehende Interesse lediglich ein privates, 
nämlich der Geldvorteil sei, der -Spichtig daraus erwüchse, 
während der Vertragsdauer weniger als den vereinbarten 
Lichtzins entrichten zu mÜsseIi. Nach der Kantonsver-
fassung und insbesondere nach den zitierten Art. 36 und 
62 derselben gelte aber im Kanton Obwalden der Grund-
satz der Gewaltentrennung, kraft dessen die Entschei-
dungsbefugnis in privatrechtlichen Angelegenheiten dem 
Regierungsrat entzogen und dem Richter zugewiesen sei. 
Indem das angefochtene Urteil annehme, dass der Regie-
rungsrat im vorliegenden Falle auch ohne besondere 
Vereinbarung schon von Gesetzeswegen zum Entscheid 
kompetent gewesen wäre, verletze es demnach die er· 
wähnten Bestimmungen der Kantonsverfassung und 
Art. 58 BV. Die Zuständigkeit des Regierungsrats könne 
nur auf Art. 17 des Stromlieferungsvertrags, den die 
Regierung mit dem Elektrizitätswerk Kerns abgeschlossen 
hab~, sowie auf § 13 des dazu erlassenen Regulativs ge-
stützt werden. Wenn aber eine Einzelperson oder ein 
Kollegium über einen privatrechtIichen Anspruch auf 
Grund eines Vertrags der Beteiligten urteile, so sei dieses 
Urteil ein Schiedsspruch und die Einzelperson oder das 
Kollegium, das es erlassen, habe dabei als Schiedsgericht 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 34. 
245 
gehandelt. Die Verkennung dieses Grundsatzes durch 
das Obergericht und die darauf gestützte Ablehnung 
der Anhandnahmeder Nichtigkeitsbeschwerde bedeute 
eine Rechtsverweigerung. Dafür, dass § 17 des Strom-
Jieferungsvertrages so auszulegen sei, spreche auch der 
Umstand, dass in Abs. 2 desselben die Entscheidung von 
Streitigkeiten zwischen dem Werk und dem Regierungs-
rat dem Obergericht übertragen werde: denn diese Be-
stimmung sei nur dann verständlich, wenn man annehme, 
dass es sich bei den fraglichen Streitigkeiten wie bei den-
jenigen des Art. 17 Abs. 1 eben um solche privatrecht-
licher Natur handle. Der Versuch, die Zuständigkeit des 
Regierungsrats aus dem \Vasserbaupolizeigesetz abzu-
leiten, gehe fehl, da sich das hier statuierte Aufsichtsrecht 
stets nur auf die \Vahrung der staatlichen Interessen in 
Bezug auf die Flusspolizei beziehen könne, während der 
vorliegende Streit mit der Flusspolizei gar nichts zu tun 
habe. Ebenso treffe die Berufung auf Art. 62 KV nicht zu : 
es werde dabei übersehen, dass es sich hier keineswegs um 
einen Gemeindebeschluss, sondern um eine Erklärung der 
privatrechtlichen Vertreter des Gemeindeelektrizitäts-
werks handle, wodurch die privatrechtliche Prätention 
eines Gegenkontrahenten nicht anerkannt worden sei. 
Sollten die vom Gesetz für das schiedsgerichtliche Ver-
fahren vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht gewahrt 
worden sein, so würde dies bloss bedeuten, dass der Ent-
scheid des Regierungsrats formelle Mängel hätte, die 
unter Umständen seine Rechtskraft und Vollstreckbar-
keit hemmen würden, dagegen würde es ihm die durch 
materielle Momente gegebene Natur eines Schiedsspruchs 
nicht nehmen. Gegenüber der Behauptung, dass die Unter-
schrift des Abonnenten zur Schiedsklausel fehle, sei darauf 
hinzuweisen, dass in dem von Spichtig unterzeichneten 
Abol111ementsvertrag das Regulativ und damit auch 
dessen § 13, worin die Bestimmung des Art. 17 des Strom-
lieferungsvertrags wiederholt werde, ausdrücklich als 
Vertragsbestandteil erklärt sei. Dass ein Schiedsvertrag 
24& 
Staatsrecht. 
auch über künftige Streitigkeiten abgeschlossen werden 
könne, sei in Art. 226 ZPO ausdrücklich anerkannt. 
Darauf dass der Schiedsspruch nur in Fonn eines .Proto-
kollauszugs mitgeteilt worden sei und dass keine Spruch-
gebühren erhoben worden seien, komme nichts an. 
D. -
Das Obergericht des Kantons Obwalden und der 
Rekursbeklagte Spichtig haben auf Abweisung des Re-
kurses angetragen. 
Das Bundesgericht zieht 
inErwägung: 
1. -
Soweit mit der Beschwerde eine Verletzung der 
Art. 36 und 62 KV und des Art. 58 BV behauptet wird, 
erweist sie sich ohne weiteres als unbegründet. Art. 36 
KV gibt dem Regierungsrat die Befugnis, in letzter 
Instanz über die Beschlüsse von Gemeinderäten, gegen 
welche Rekurs ergriffen worden ist, zu entscheiden, inso-
fern solche Beschlüsse nicht zivilrechtlicher Natur sind. 
Und Art. 62 enthält eine Ausscheidung zwischen den 
Kompetenzen der Regierung und denjenigen der Gerichte 
in Bezug auf Beschwerden, die gegen Beschlüsse von 
Gemeinden und Korporationsversammlungen gerichtet 
sind: soweit dabei eine Verletzung von Privatrechten in 
Frage steht, kann der Schutz des Richters angerufen 
werden, über « anderweitige Beschwerden» entscheidet 
der Regierungsrat. Diese Kompetenzahgrenzungsnormen 
hat das Gericht durch sein Urteil nicht verletzen können: 
denn es war für die Behandlung der von der Rekurrentin 
erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde unzweifelhaft zustän-
dig. Die Rekurrentin selbst hat ja die Entscheidung des 
Obergerichts angerufen. Auch hat das letztere das Eintre-
ten auf die Beschwerde nicht etwa deshalb abgelehnt, 
weil für deren Beurteilung seiner Auffassung nach die 
Verwaltungsbehörden zuständig gewesen wären; sein 
Entscheid ging vielmehr dahin, dass der angefochtene 
Beschluss der Regierung kein Schiedsspruch, sondern ein 
VerwaItungserlass und da her der Anfechtung mit der 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 34. 
247 
Nichtigkeitsklage entzogen sei. Damit hat aber das 
Obergericht sich durchaus im Rahmen der Zivilgerichts-
barkeit bewegt. Denn der Entscheid über die Zulässigkeit 
eines zivilprozessualen Rechtsmittels und folglich auch 
über die dafür präjudizielle Frage, ob der damit angefoch-
tene Erlass ein Schiedsspruch sei, kommt atisschliesslich 
derjenigen Instanz, welche mit dem Rechtsmittel ange-
rufen wird, also der richterlichen Gewalt zu. Dadurch 
aber dass das Obergericht dem Beschluss der Regierung 
den Charakter eines öffentlich-rechtlichen Erlasses bei-
legte, hat es sich höchstens einer unrichtigen Auslegung 
der Kantonsverfassung, keinesfalls eines Kompetenz-
übergriffs schuldig gemacht. Wenn es dabei auf die 
Art. 36 und 62 KV verwies, so geschah dies nur zur 
weiteren Unterstützung der Auffassung, dass die Regie-
rung im vorliegenden Falle nicht in der Eigenschaft als 
Schiedsrichter, sondern als staatliche Aufsichtsbehörde 
gehandelt habe. In erster Linie stützte es diese seine 
Ansicht auf den zwischen der Regierung und der Rekur-
relltin abgeschlossenen Stromlieferungsvertrag und das 
\Vasser.baupolizeigesetz. Der Hinweis auf die zitierten 
Vorschriften der KV hat demnach nicht einmal die Be-
deutung eines notwendigen Entscheidungselements und 
kann umsowenigel' einen staatsrechtlichen Beschwerde-
grund abgeben. Im übrigen kann von einer Verletzung 
des Grundsatzes der Trennung der Gewalten auch des-
halb nicht die Rede sein, weil die Rekurrentin ja die 
Zuständigkeit des Regierungsrats zum Erlasse des Be-
schlusses vom 30. Dezember 1914 nicht angefochten hat 
noch anficht. Es steht somit fest, dass beide in Frage 
kommenden Instanzen zu dem von ihnen getroffenen 
Entscheide -
der Regierungsrat zu dem erwähnten 
Beschlusse und das Obergericht zur Beurteilung der 
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen denselben 
_ zuständig waren, so dass ein Konflikt zwischen der 
richterlichen und administrativen Gewalt hier überhaupt 
nicht vorliegt. Damit entfällt auch die Berufung auf 
A.S ~t I -
1911; 
17 
248 
Staatsrecht. 
Art. 58 BV : denn die Rekurrentin ist ihrem verfassungs-
mässigeli Richter nicht entzogen worden. 
2. -
Zu prüfen bleibt somit nur noch die weitere Rüge 
der Verletzung von Art. 4 BV. Dabei ist von vorneherein 
festzustellen, dass es sich für das Bundesgericht vom 
Standpunkt dieser Verfassungsnorm aus nicht darum 
handeln kann zu prüfen, ob die Ansicht des Obergerichts. 
der Regierungsbeschluss vom 30. Dezember 1914 steHe 
sich als Verwaltungsentscheid und nicht als Schieds-
spruch im Sinne von Art. 232 der kantonalen ZPO dar. 
richtig, sondern nur, ob sie schlechterdings unhalt-
bar und daher will kür I i c 11 sei. Denn die bloss 
irrtümliche Anwendung der die Zulässigkeit eines Rechts-
mittels regelnden kantonalen Prozessnormen bedeutet 
noch keine Rechtsverweigerung. • Eine solche läge viel-
mehr nur dann vor, wenn die Auslegung, welche die 
Rechtsmittelinstanz diesen Normen gegeben hat, gegen 
den klaren 'Villen des Gesetzes oder gegen allgemein 
anerkannte Rechtsgrundsätze verstiesse. Dies ist aber hier 
offenbar nicht der Fall. Die Behauptung der Rekurrentin, 
dass die vertragsmässige Übertragung der Beurteilung 
einer Streitigkeit an eine Einzelperson oder ein Kollegium 
stets und notwendig eine Schi.edsgerichtsvereinbarung 
enthalte, ist in dieser Allgemeinheit zweifellos nicht 
richtig. Sie trifft jedenfalls daIill in der Regel nicht zu, 
wenn die Entscheidung nicht einer P r i v a t person oder 
einem Kollegium VOll Privatpersonen, sondern einer 
Amt s s tel I e übertragen worden ist. Einigen sich die 
Parteien beispielweise dahin, ihre Streitigkeiten durch 
ein bestimmtes Gericht entscheiden zu lassen, so liegt da-
rin im Zweifel nicht die Einsetzung eines Schiedsgerichts, 
sondern eine einfache Pro r 0 g a ti 0 n, die Vereinba-
rung eines gewillkürtell Gerichtsstandes. Als Schieds-
klausel könnte die Abmachung in einem solchen Falle 
höchstens dann angesehen werden, wenn der Streit, um 
den es sich handelt, seiner Natur nach einem Gebiete 
angehört, für welches der angegangenen Behörde die 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 34. 
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Jurisdiktionsbefugnis fehlt, da sich dann sagen liesse, dass. 
sich dieselbe bei dessen Entscheidung, weil ausserhalb 
ihres sachlichen Wirkungskreises handelnd, in der gleichen 
rechtlichen Stellung wie ein privater Schiedsrichter be-
finde. Auf diesen Boden scheint sich denn auch die Rekur-
rentin zu stellen, wenn sie dem Regierungsbeschluss vom 
30. Dezember 1914 des haI b den Charakter eines 
Schiedsspruchs vindiziert, weil er sich auf eine p I' i v a t -
r e c h t I ich e Streitigkeit beziehe, die Entscheidung 
solcher aber durch die KV den Administrativbehörden 
entzogen und den Gerichten zugewiesen sei. 
Nun ist freilich richtig, dass die bundesrätliche Praxis 
in Gewerbefreiheitsrekursen das Verhältnis zwischen den 
kommunalen Wasser- und Elektrizitätswerken und ihren 
Konsumenten wiederholt als ein privatrechtliches be-
zeichnet hat. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass diese 
Auffassung die einzig mögliche und für alle Fälle zutref-
fende sei. Wie Fleiner (Institutionen des Verwaltungs-
rechts 2. Aufl. S. 284 H. insbes. 287) zutreffend ausführt, 
steht die rechtliche Behandlung der öffentlichen Anstalten 
mitten in einer noch unabgeschlossenen Entwicklung, die 
indessen unverkennbar auf eine Unterwerfung aller nicht 
rein gewerblichen Unternehmungen des Staates und der 
sonstigen öffentlichrechtlichen Verbände unter die Herr-
schaft des öffentlichen Rechts drängt, gleichviel ob die 
Benutzung dieser Anstalten auf Zwang oder dem freien 
'Villen des Einzelnen beruht. Elektrizitätswerke aber, 
die vom Staat oder von einer Gemeinde geschaffen werden. 
um einer ganzen Landesgegend die Vorteile der elektri-
schen Beleuchtung zuteil werden zu lassen, sind gewiss 
nicht rein gewerbliche oder kommerzielle Unternehmun-
gen, sondern erfüllen in erster Linie, auch wenn sie dane-
ben dem sie betreibenden Gemeinwesen einen Gewinn 
abwerfen sollten, einen öffentlichen Zweck. Die Frage 
welchem Rechtsgebiete die Beziehungen zwischen ihnen 
und ihren Kunden angehören, dem Privat- oder öffentli-
chen Rechte, kann daher nicht allgemeingiltig, sondern 
250 
Staatsrecht. 
nur von Fall zu Fall an Hand der dafür in Betracht 
kommenden konkreten Umstände gelöst werden. Dabei 
kann kein ausschlaggebendes Gewicht darauf gelegt 
werden, ob das Unternehmen im Handelsregister einge-
tragen worden ist oder nicht. Denn damit kann auch 
lediglich bezweckt worden sein, ihm die juristische Per-
sönlichkeit zu verschaffen, wofür die Eintragung als das 
nächstliegende Mittel erscheint. In der Ausstattung mit 
einer besonderen Rechtspersönlichkeit liegt aber noch 
kein Beweis für den privatrechtlichen Charakter des 
Werkes : denn es gibt auch selbständige öffentliche 
Anstalten. 
Die Ansicht des Obergerichtes, dass man hier einer 
solchen gegenüberstehe, könnte demnach nur dann als 
willkürlich angeseherr werden, wenn andere schlüssige 
Indizien namhaft gemacht worden wären, welche die 
öffentlichrechtliche Konstruktion des Verhältnisses von 
vorneherein ausschlössen. Dies ist aber nicht geschehen, 
Gegenteils lässt sich für den öffentlichrechtlichen Cha-
rakter der Beziehungen zwischen der Rekurrentin und 
ihren Stromabnehmern anführen, dass dieselben nicht, 
wie es der Unterstellung unter das Privatrecht entspräche, 
der freien Partei vereinbarung . überlassen, sondern zum 
mindesten in einer Reihe von Punkten und zwar in den 
wichtigsten -
Tragung der Kosten für die Installationen, 
Höhe des Entgelts für die S.tromlieferung, Vertragsdauer 
und Kündigungsfrist, Abrechnungsweise u. s. w. -
durch 
den Vertrag der Rekurrentin mit dem S t a a t e vom 
Mai 1905 im voraus bindend inhaltlich bestimmt worden 
sind. Ferner dass der vom Stromabnehmer an das Werk 
zu bezahlende Entgelt in Art. 13 jenes Vertrages ausdrück-
lich als Tax e bezeichnet wird, was darauf hindeutet, dass 
man ihm nicht den Charakter einer privatrechtlichen 
Gegenleistung, sondern einer Gebühr beimass. Wenn das 
Obergericht hieraus den Schluss gezogen hat, dass der 
Regierungsrat bei der ihm durch Art. 17 des Vertrages 
zugewiesenen Beurteilung von Streitigkeiten zwischen 
Gleichheit vor dem Gesetz N° 34. 
251 
dem Elektrizitätswerke Kerns und seinen Kunden nicht als 
privater Schiedsrichter, sondern in seiner Eigenschaft als 
oberste Verwaltungs- und Aufsichtsbehörde entscheide, 
so ist somit diese Ansicht in guten Treuen vertretbar und 
kann auch durch den Hinweis auf Abs. 2 der zitierten 
Vertragsbestimmung nicht entkräftet werden. Dass hier 
für Differenzen zwischen dem Werke und dem Regierungs-
rat selbst das Obergericht als entscheidungsberechtigte 
Instanz eingesetzt wird, lässt sich hinlänglich daraus 
erklären, dass man die Regierung, die im Vertrage als 
Par t e i auftritt, nicht zum Richter in eigener Sache 
machen wollte: es braucht daraus keineswegs notwendig 
geschlossen zu werden, dass man die durch den Vertrag 
geschaffenen Rechtsbeziehungen dem Privatrechte unter-
stellt wissen wollte. Ist dem so, so konnte aber das 
Obergericht das Eintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde 
der Rekurrentin, ohne eine Rechtsverweigerung zu be-
gehen, ablehnen, da das kantonale Prozessgesetz eine 
solche Beschwerde nur gegenüber Schiedssprüchen und 
nicht gegenüber VerwaItullgsentscheiden, mögen nun 
diese kraft schon von Gesetzeswegen bestehender oder 
durch Prorogation geschaffener Kompetenz erlassen wor-
den sein, vorsieht. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen.