bge · 52_II_338 · 1926-07-01 · de
BGE 52 II 338
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 55. 
die ihm in allen übrigen Kantonen Strafe eintrügen, 
mit Fug behauptet werden, er habe sich mit der Bei-
wohnung eines Verbrechens schuldig gemacht, wenn 
diese Beiwohnung keinem Satz des am Orte der Begehung 
geltenden Strafrechtes subsumiert werden kann. 
Vorliegend ist durch die strafgerichtliche Verurtei-
lung des Beklagten festgesteHt, dass er durch seinen 
Geschlechtsverkehr mit der Klägerin einen Satz des 
bernischen Strafrechtes verletzt hat, der zum Schutz 
der noch nicht sechzehnjährigen Mädchen gegen ge-
schlechtliche Berührung aufgestellt worden ist und ent-
sprechend seinem Zwecke ohne Rücksicht auf die Ein-
willigung des Mädchens Anwendung finden muss. Damit 
ist ausser Zweifel gestellt, dass er sich mit der Beiwoh-
nung eines Verbrechens an der Klägerin schuldig ge-
macht hat. 
Denmach erkennt das Bundesgeri-cht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 1. Juli 1926 
bestätigt. 
II. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
55. Auszug a.us dEm Urteil der Il. Zivila.bteilung 
vom 10. November 1926 i. S. Salfinger-Eöhner gegen :Böhner. 
Her a b set z u n g skI a g e, Aus g lei c h u n g. 
ZGB Art. 522 ff., 626 H., be~. 629 Abs. 1, 633. 
Sind Erbschaftsaktiven nicht vorhanden, haben aber einzelne 
Kinder Zuwendungen erhalten, die den Betrag ihrer Erb-
anteile übersteigen, und zwar zwecks Begünstigung, so 
können die benacMeiligten von den begünstigten Kindern 
nicht nur mit der Herabsetzung klage 
Her~tellung ihrer 
Pflichtteile verlangen, sondern gegebenenfalls 
aus~erdt,m 
eine billige Ausgleichung für die ihren Eltern zugewendete 
Arbeit. 
Wann darf eine auf Art. 633 ZGB gestützte Klage als ver-
früht zurückgewic:;cn werden? (Erw. 3 i. f.). 
Erbrecht. N° 55. 
A. -
Die am 4. Dezember 1923 verstorbene Witwe 
Böhner-Hetzer hinterliess sechs Kinder, worunter die 
Klägerin und die bei den Beklagten. 
Die im Jahre 1875 geborene Klägerin hatte bis zu 
ihrer im Jahre 1904 erfolgten Verheiratung in dem von 
der Erblasserin betriebenen und dann im Jahre 1906 
aufgegebenen Weisswarengeschäft unentgeltlich gear-
beitet. 
Drei Häuser, welche die Erblasserin be sass, hatte sie 
an die beiden Beklagten verkauft, und zwar zwei Häuser 
in Aesch, welche sie zusammen auf 23,700 Fr. zu stehen 
gekommen waren, am 25. Januar 1917 um 15,250 Fr., 
und das Haus Klosterberg 11 in Basel am 9. Dezember 
1916 gegen Übernahme der bestehenden Hypotheken-
schulden von 66,000 Fr. und Errichtung einer neuen 
Hypothek von 12,000 Fr. Letztere Hypothek wurde 
anfangs 1919 wieder gelöscht. 
Die beiden Häuser in Aesch hatten die Beklagten 
schon im Jahre 1918 um zusammen 34,000 Fr. wieder 
verkaufen können. 
Beim Tode der Erblasserin fand sich ausser Kleidern 
und Wäsche keinerlei Erbschaftsvermögen vor. 
B. -
Mit Klage vom 4. Dezember 1924bzw. 27. Januar 
1925 stellte die Klägerin folgende Anträge : 
«a) Es seien die Beklagten I und II zu verurteilen, 
zu Gunsten der Klägerin einen Voraus im Betrage 
von 4000 Fr. -
eventuell wieviel nach richterlichem 
Ermessen -
gemäss Art. 633 ZGB anzuerkennen und 
zum Ausgleich zu bringen. 
b) Es seien die Beklagten I und II zu verurteilen, 
gemäss Art. 519-533 ZGB einen Betrag von 88,650 Fr. 
-
eventuell wieviel nach richterlichem Ermessen -
zur 
Herabsetzung und Ausgleichung anzuerkennen und bei-
zubringen. » 
Zur Begründung machte die Klägerin namentlich 
auch geltend, die Erblasserin habe die Beklagten durch 
die Häuserverkäufe begünstigen wollen. 
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Erbrecht. No 55. 
Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt erkannte: 
({ 1. Es wird festgestellt, dass der Klägerin im Nachlass 
der Frau Witwe Böhner-Hetzel 4000 Fr. zustehen. 
2. Die Beklagten I und II werden verurteilt, in der 
Erbteilung über den Nachlass der Frau Witwe Böhner-
Hetzel 30,000 Fr. zur Ausgleichung zu bringen.» 
Gegen dieses Urteil appellierten nur die Beklagten. 
C. -
Durch Urteil vom 18. Juni 1926 hat das Appel-
lationsgericht des Kantons Basel-Stadt erkannt: 
({ 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten die von 
der Erblasserin erhaltenen Zuwendungen im Betrage 
von 23,135 Fr. sich an ihrem Erbanteil von je 1/6 des 
Nachlasses müssen anrechnen lassen. 
2. Es wird ferner festgestellt, dass der über den Erb-
anteil der Beklagten hinausgehende Überschuss dieser 
Zuwendungen zu Gunsten der Klägerin bis zu deren 
Pflichtteil im Betrage von 1/8 des Nachlasses der Herab-
setzung unterliegt. 
3. Das Begehren um einen Liedlohn von 4000 Fr. 
wird zur Zeit abgewiesen. » 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf 
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. ... 
2. -
Der Unterschied in der Beurteilung des zweiten 
Klagantrages durch die Vorinstanzen ist ein doppelter. 
Zunächst hat das Appellationsgericht (in Dispositiv 1 
seines Urteils) festgestellt, die Beklagten haben Zuwen-
dungen im Sinne des Art. 626 Abs. 2 ZGB für den Betrag 
von nur 23,135 Fr. erhalten, nicht von 30,000 Fr., wie 
das Zivilgericht gefunden hatte. Da die Beklagten das 
Urteil des Appellationsgerichtes nicht mehr angefochten 
haben, ist nur noch zu entscheiden, ob der vom Appel-
lationsgericht vorgenommene Abstrich gerechtfertigt 
war. (Wird bejaht.) 
-I 
Erbrecht. N° 55. 
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Im weitern hat das Appellationsgericht (in Disposi-
tiv 2) ausgesprochen, dass die Beklagten nicht den ganzen 
Betrag dieser Zuwendungen zur Ausgleichung bringen 
müssen, wie das Zivilgericht wollte, sondern dass der 
Überschuss der Zuwendungen über ihre Erbanteile nur 
der Herabsetzung zu Gunsten der Klägerin bis zu deren 
Pflichtteil von 1/8 des Nachlasses unterliege. Da die 
Klägerin selbst mehrfach behauptete, die Erblasserin 
habe die Beklagten niit den in Rede stehenden Zuwen-
dungen begünstigen wollen, so ergibt sich die Richt~gkeit 
der Verneinung der Pflicht zur Ausgleichung des Uber-
schusses ohne weiteres aus Art. 629 Abs. 1 ZGB, welcher 
lautet: «Übersteigen die Zuwendungen den Betrag 
eines Erbanteiles, so ist der Überschuss unter Vorbehalt 
des Herabsetzungsanspruches der Miterben nicht auszu-
gleichen, wenn nachweisbar der Erblasser den Erben 
damit begünstigen wollte.» Ob die Voraussetzungen 
der Herabsetzungsklage vom Appellationsgericht mit 
Fug als zutreffend erachtet worden sind, braucht nicht 
geprüft zu werden, nachdem die Beklagten dessen Urteil 
nicht weitergezogen haben. 
3. -
Finden sich einerseits keine Erbschaftsaktiven 
vor und sind anderseits die Beklagten auch nicht gemäss 
Art. 626-630 ZGB verpflichtet, den Überschuss der 
erhaltenen Zuwendungen über ihre eigenen Erbanteile 
hinaus in die Erbmasse einzuwerfen, sondern nur ver-
pflichtet, den Pflichtteil der Klägerin herzustellen, so 
erhebt sich zunächst die Frage, aus welchen Mitteln der 
Klägerin die billige Ausgleichung für die geleistete Arbeit, 
welche sie mit dem ersten Klagantrag über den Pflichtteil 
hinaus beansprucht, auszurichten ist, wenn sie ihr 
überhaupt gebührt. Die Antwort auf diese Frage darf 
jedenfalls nicht dahin lauten, dass durch den Ma~gel 
jeglicher Erbschaftsaktiven die Geltendmachung emer 
solchen billigen Ausgleichung für geleistete Dienste über-
haupt ausgeschlossen werde. Denn dem Erblasser kann 
nicht zugestanden werden, einen derartigen Anspruch 
AS 5211 -
1926 
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Erbrecht. N° 55. 
dadurch illusorisch zu machen, dass er unter Hintan-
setzung des betreffenden Kindes sein Vermögen noch 
zu Lebzeiten unter seine übrigen Erben verteilt. Wenn 
infolge derartiger Machenschaften nicht mehr genügend 
Erbschaftsaktiven vorhanden sind, um einem Kind 
für die geleisteten Dienste eine billige Ausgleichung zu 
gewähren, so kann dem Anspruch darauf doch noch 
dadurch zum Durchbruch verholfen werden, dass die 
Erben, welche Zuwendungen erhalten haben, die den 
Betrag ihres Erbanteiles übersteigen, auch bei nachge-
wiesener Begünstigungsabsicht des Erblassers nicht nur 
gemäss dem in Art. 629 Abs. 1 ZGB ausgesprochenen 
Vorbehalt der Herabsetzungsklage, sondern ausserdem 
auch noch der auf Art. 633 ZGB gegründeten, besonders 
gearteten Ausgleichungsklage unterworfen werden. Dies 
hat dann zur Folge, dass die begünstigten dem benach-
teiligten Erben nicht nur den Pflichtteil, sondern auch 
noch die billige Ausgleichung für die geleisteten Dienste 
aus ihrem eigenen -
freilich durch die Zuwendungen 
vermehrten- Vermögen gewähren müssen. Unter diesem 
Gesichtspunkte erscheint es auch gerechtfertigt, dass 
die Klägerin ihren bezüglichen Klagantrag nicht gegen 
sämtliche Miterben gemeinsam -gestellt hat; übrigens 
haben die Beklagten keinerlei prozessuale Einrede daraus 
hergeleitet, dass die übrigen Miterben nicht ebenfalls in 
den Prozess einbezogen worden sind. 
Die Vorinstanz hat den ersten Klagantrag in Anleh-
nung an BGE 45 II S. 1 ff. und 48 II S. 315 ff. deswegen 
zur Zeit abgewiesen, weil der von der Klägerin erhobene 
Ausgleichungsanspruch erst existent werde, wenn dessen 
Grundlagen, nämlich alle in billiger Weise zu berück-
sichtigenden Umstände des Falles, insbesondere auch der 
Stand des Nachlasses, feststehen; dies sei aber erst 
bei der Teilung der Fall. Dieser Argumentation vermag 
das Bundesgericht nicht zu folgen. Auch mit dem zweiten 
Klagantrag hat die Klägerin ja einen Teilungsanspruch 
geltend gemacht, soweit sie damit Ausgleichung ver-
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langte. Ihr zu versagen, gleichzeitig mit diesem Teil-
lungsanspruch auch den weiteren Teilungsanspruch auf 
billige Ausgleichung für die geleistete Arbeit einzu-
klagen, m. a. W. sie auf einen zweiten Prozess zu ver-
weisen, liesse sich nur dann rechtfertigen, wenn die 
Beurteilung auf Grund des beigebrachten Prozessstoffes 
noch nicht möglich wäre. Solches lässt sich aber nicht 
sagen. Beharrt die Klägerin darauf, dass hierüber im 
gegenwärtigen Prozess entschieden wird, obschon ihr 
weiterer gegen die Beklagte Julia Böhner allein gerichteter 
Anspruch auf] Ausgleichung, eventuell Herabsetzung 
der Zuwendung des Mobiliars an sie von der Hand ge-
wiesen wurde, so nimmt sie damit in den Kauf, dass diese 
Zuwendung bei der Berechnung des Standes der Erb-
schaft unberücksichtigt bleibt ...... Infolgedessen ist als 
Stand der Erbschaft einfach der von der Vorinst:mz fest-
gestellte Betrag der Zuwendungen anzusehen, welche die 
Beklagten erhalten haben (Art. 475 ZGB) ..... . 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird dahin teilweise begründet erklärt, 
dass Dispositiv 3 des Urteils des Appellationsgerichtes 
des Kantons Basel-Stadt vom 19. Juni 1926 aufgehoben 
und die Sache zur materiellen Beurteilung des ersten 
Klagantrages an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
Im übrigen wird die Berufung abgewiesen und das ange-
fochtene Urteil bestätigt.