bge · 58_I_200 · 1932-09-14 · de
BGE 58 I 200
Öffentliches Recht


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VerwaltungR' und Disziplinarrechtspflege. 
S. 282, VSA 1920 S. 389). Sie fehlen bei sonstigen Umsatz-
geschäften, weshalb bei diesen Geschäften eine Befreiung 
von der Abgabe ausgeschlossen ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
32. Urteil der I. Zivilabtei1u.ng vom 14. September 1932 
i. S. Verba.nd. SOl1waizeriscller Postwartzeiohennändler 
gegen ßJdelma.nn und Luzern, Regierungsrat. 
Ver wal t 11 n g s re c h t 1 ich e Be sc h wer d e. Legitima-
tion eines Berufsverbandes zur Sache, der ein Begehren um 
Eintragung eines Dritten in das Handelsregister gestellt hatte. 
VDG Art. 9 (Erw. 1). 
Zum Bundesrecht, dessen Verlet'zung gerügt werden kann, gehört 
auch die Bestimmung des Art. 4 der BV über die Rechtsgleich-
heit und das Willkürverbot. (Erw. 2.) 
Ha n deI s r e gis t e r. Eintragungspflicht eines Briefmarken-
händlers? Fehlen dos Erfordernisses der Gewerbsmässigkeit 
im konk13ten Fall. Handelsregisterverordnung Art. 13, spe-
ziell Ziff. 1 Lit. c (Erw. 3-5). 
A. -
Am 5. Mai 1931 wurde Lebrecht Edelmann in 
Luzern auf Begehren des Verbandes schweizerischer Post-
wertzeichenhändler aufgefordert, sich im Handelsregister 
eintragen zu lassen. Er verweigerte die Eintragung mit 
der Begründung, dass er wohl Marken kaufe, verkaufe 
und eintausche, die Liquidation von Sammlungen über-
nehme und dem Philatelistenverband in Luzern angehöre, 
sowie von Banken als Experte zugezogen werde, dass er 
aber nicht als Händler auftrete, keine Reklame mache 
und als von Beruf Kapitän der Dampfbootgesellschaft 
Registersachen. No 32. 
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a~ch nieht mit einer Briefmarkenfirma im Handelsregister 
emgetragen sein dürfte. Am 20. Juli 1931 teilte das 
Handelsregisteramt von Luzern dem Verband schweize-
ris~her Postwertzeichenhändler mit, dass eine Eintragungs-
pflicht Edelmann's nicht bestehe, da er seine Geschäfte 
nicht gewerbsmässig betreibe. Darauf blieb die Sache 
liegen, bis der genannte Verband am 22. März 1932 ein 
neues Eintragungsbegehren stellte. Am 4. April 1932 
lehnte Edelmann die Aufforderung neuerdings ab ; seine 
~etätigung im Briefmarkenhandel sei nur eine gelegent-
liche und mache kein Gewerbe aus, überdies habe er schon 
seit mehr als 5 Monaten keine Geschäfte mehr abgeschlos-
sen. 
~as Handelsregisteramt teilte diesen Standpunkt 
und WIes das Begehren ab, unterbreitete aber die Akten 
gleichzeitig dem Regierungsrat zur Entscheidung gemäss 
Art. 26 Abs. 3 der Verordnung über Handelsregister und 
Handelsamtsblatt vom 6. Mai 1890. 
B. -
Durch Entscheid vom 18. April 1932 hat der 
Regierungsrat des Kantons Luzern das Eintragungs-
begehren des Verbandes schweizerischer Postwertzeichen-
händler abgewiesen. Edelmann betreibe den Briefmarken-
handel nicht gewerbsmäE'sig, obschon seine Kaufs- und 
Kommissionsgeschäfte in hohe Summen. gehen könnten. 
Schon sein Posten als Schiffskapitän lasse diese Beschäfti-
~ung als nebensächlich erscheinen. 
Gewerbsmässigkeit 
hege nur vor, wenn der Inhaber im betreffenden Gewerbe 
seinen Beruf und die Nutzbarmachung seines Vermögens 
suche und darin seine soziale Existenz begründe (STAMPA, 
Sammlung von Entscheiden in Handelsregistersachen, 
Nr. 7 cl. Auch davon könne keine Rede sein, dass Edel-
mann aus den Postwertzeichengeschäften eine dauernde 
Einnahmequelle ziehe. Lombardierungen habe er ,nur 
aus Gefälligkeit und ebenfalls nicht gewerbsmässig vor-
genommen. Schliesslich sei auch seine Beteiligung an einer 
Aktiengesellschaft, die den MarkenhandJl zum Zwecke 
habe, in dieser Beziehung rechtlich ohne Bela,ng. Dass 
Edelmann ein Lager im Werte von 2000 Fr. habe und 
202 
Verwaltungs. und DisziplinatTechtspflege. 
einen Umsatz von 10,000 Fr. im Jahr erreiche, könne das 
Erfordernis der Gewerbsmässigkeit nicht ersetzen. 
C. -
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates hat 
'der Verband schweizerischer Postwertzeichen-Händler 
rechtzeitig die verwaltungsrechtliche Beschwerde an das 
Bundesgericht ergriffen und den Antrag gestellt, die 
Verfügung sei aufzuheben, und Edelmann sei von Amtes 
wegen im Handelsregister einzutragen. In der Beschwerde 
wird bemerkt, dass das Bundesgericht sowohl als Verwal-
tungsgericht in Handelsregistersachen, als auch als Staats-
gerichtshof wegen Verletzung des Art. 4 der Bundes-
verfassung und des Art. 4 der luzernischen Kantonsver-
fassung angegangen werde. In der Begründung sodann 
wird geltend gemacht, dass Edelmann nur während der 
Sommermonate Schiffskapitän sei, dass diese Funktion 
sein Neben- oder Saisonberuf sei und dass er während 
des ganzen Jahres dem Briefmarkengeschäft obliege, und 
zwar im Einverständnis mit der Direktion der Dampf-
bootgesellschaft. 
Er betreibe seit einigen Jahren den 
Briefmarkenhandel auf eigene Rechnung. Zum An- und 
Verkauf von Marken unternehme er grosse Auslandsreisen, 
bis nach Amerika. 
Er sei sodann geschäftsführender 
Präsident und Verwaltungsratsmitglied einer Aktien-
gesellschaft in Brüssel, die sich mit dem Briefmarken-
handel beschäftige. Er habe im Februar 1931 publiziert, 
dass er mit der Liquidation der grossen Briefmarken-
sammlung Emmenegger im Werte von Fr. 250,000 beauf-
tragt worden sei. Er sei somit sowohl Eigenhändler als 
Kommissionär. 
Ausserdem gehe aus seinem grossen 
Geschäftsverkehr mit Dr. Ratz in Frankfurt a. M. hervor, 
dass er einschlägige Geschäfte in hohem Ausmass finanziere. 
Er betreibe sogar ein eigentliches Lombardgeschäft, und 
es sei nur sonderbar, dass die Direktion der Dampfboot-
gesellschaft Verpflichtungen in der Höhe zulasse, wie 
Edelmann sie eingehe. 
Die Behauptung Edelmann's, 
dass er seit mehr als 5 Monaten keine Geschäfte mehr 
abgeschlossen habe, sei falsch; er habe noch im März 1932 
Registersachen. N° 32. 
203 
an einer Auktion Sekula in Luzern Marken erworben. In 
rechtlicher Beziehung sei nicht erforderlich, dass der 
Briefmarkenhandel der einzige Beruf sei, den Edelmann 
ausübe. In weitem Kreise sei er zudem nur als Brief-
markenhändler, nicht aber als Kapitän bekannt. In der 
ungenügenden Abklärung der wirklichen Verhältnisse 
durch die Luzerner Behörden liege sodann eine Willkür, 
und ferner sei es eine rechtsungleiche Behandlung, wenn 
Geschäftsleute mit geringeren Umsätzen längst zur Ein-
tragung verpflichtet worden seien. Die Nachsicht gegen-
über Edelmann sei auch in steuerrechtlicher Hinsicht zu 
weit getrieben worden; er zahle Steuer nur von einem 
Einkommen von 9000 Fr., während er ein weit grösseres 
Einkommen gehabt habe. Auch von der Verpflichtung 
zur Einholung eines Geschäftsagentenpatentes habe man 
ihn merkwürdigerweise enthoben. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat in 
seiner Beschwerdeantwort Abweisung des Rekurses bean-
tragt. 
Die hohen Summen, in die einzelne Geschäfte 
Edelmann's gingen, könnten das Requisit der Gewerbs-
mässigkeit nicht erfüllen. Die soziale Stellung des Be-
schwerdegegners werde trotzdem durch seinen Posten bei 
der Schiffsgesellschaft begründet. Weder die Fachkennt-
nisse Edelmann's, noch seine Auslandsreisen vermöchten 
die Eintragungspflicht darzutun, zumal es auch an einem 
kaufmännischen Apparat fehle. Die Liquidation Emmen-
egger sei ihm wegen seiner Kenntnisse anvertraut worden. 
Die Geldvermittlungen liessen, so wie sie bekannt seien, 
nicht auf eine fortgesetzte, gleichartige Tätigkeit schliessen, 
wie sie das eidgenössische J ustiz- und Polizeidepartement 
i. S. Caflisch-Danuser verlangt habe. An der Auktion 
Sekula habe er nach einer schriftlichen Bestätigung eines 
Zürcher Hauses nur eine Marke im Auftrage desselben 
erworben. Der Vorwurf der rechtsilngleichen Behandhmg 
und der Willkür sei ebenfalls unbegründet. 
E. -
Edelmann hat in seiner Beschwerdeantwort 
gleichfalls Abweisung des Rekurses beantragt, unter 
Wiederholung seiner frühern Begründung. 
204 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfl0ge. 
F. -
Das eidgenössische Justiz- illld Polizeidepartement 
endlich, dem die Beschwerde zur Vernehmlassung zuge-
stellt wurde, hat auch den Antrag gestellt, sie sei abzu-
weisen. Seine zutreffenden und erschöpfenden Erwägungen 
sind dem Entscheid zu Grunde zu legen, und es ist des-
halb auf sie im rechtlichen Teil zurückzukommen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
L -
Zur Erhebung der verwaltungsrechtlichen Be-
schwerde ist nach Art. 9 VDG berechtigt, wer in dem 
angefochtenen Entscheid als Partei beteiligt. war oder 
durch ihn in seinen Rechten verletzt worden 1st. Unter 
der Beteiligung als Partei am angefochtenen Entscheid 
versteht das Gesetz jedoch nicht die eigentliche formelle 
ParteisteIlung, sondern es. kommt darauf an, ob der 
angefochtene Entscheid eine bestimmte Person angeht, 
ob jemand durch den Entscheid unmittelbar· betroffen 
worden ist (KIRCHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege 
beim Bundesgericht S. 28 ff.). 
Der Rekurrent ist im 
vorliegenden Fall nun allerdings insofern betroffe~ worden, 
als der Regierungsrat des Kantons Luzern sem ~gen 
Edelmann gerichtetes Eintragungsbegehren abgewIesen 
hat. Allein es frägt sich gerade, ob der Rekurrent zur 
Stellung dieses Eintragungsbegehrens sachlich legitimiert 
gewesen war, denn Beschwerdelegitima~ion und Sach-
legitimation fallen auseinar:der, .. wenn ~l~ yerwaltungs-
behörde ein von einer sachlich mcht legItImIerten Person 
gestelltes Begehren materiell abweist, ohne die Legitima-
tionsfrage zu prüfen (KIRCHHOFER a. a. O. S. 33). Ohne 
Zweifel hat nun der Beschwerdeführer als Berufsverband . 
kein eigenes materielles, pekuniäres Interesse an der 
Eintragung Edelmann's, sondern nur ~ehr ein idee.lles, 
oder höchstens nur ein mittelbares, das Ihm durch semen 
Verbandszweck, die Wahrung der Berufungsinteressen 
seiner Mitglieder, übergeben ist. (V gI. darüber BUR~K­
HARDT Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der SchweIze-
rische~ Eidgenossenschaft, Zeitschr. f. d. ges. Staatswissen-
Registersachen. N° 32. 
205 
schaft 1931 S. 235.) Das Bundesgericht hat jedoch bei 
Beurteilung staatsrechtlicher Rekurse schon wiederholt 
Berufsverbänden die Sachlegitimation zuerkannt, so bei 
Zulassung eines Arztes mit ausländischem Diplom zur 
Berufsausübung in der Schweiz (BGE 28 I S. 240, 46 I 
S. 99, vgI. auch BURCKHARDT, Kommentar der Bundes-
verfassung, 3. Auf I. S. 35), wobei auf den Umstand kein 
Gewicht gelegt wurde, dass sich die Verbände sehr oft 
aus Konkurrenten zusammensetzen. 
Diese Praxis des 
Bundesgerichtes als Staatsgerichtshof ist ohne Weiteres 
zu übernehmen, und es ist deshalb die Legitimation des 
Beschwerdeführers zur Stellung des Begehrens um Ein-
tragung eines Dritten in das Handelsregister und zur 
Erhebung der verwaltungsrechtlichen Beschwerde zu be-
jahen. 
2. -
Soweit sich der Beschwerdeführer zur Begründung 
des Rekurses auf Art. 4 der luzernischen Kantonsverfassung 
berufen hat, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werden. Mit der verwaltungsrechtlichen Beschwerde kann 
der Beschwerdeführer nur geltend machen, der Entscheid 
beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht (VDG 
Art. 10 Abs. 2). Überdies enthält ja Art. 4 der Kantons-
verfassung die Garantie der Rechtsgleichheit, die schon 
durch Art. 4 der Bundesverfassung gewährleistet ist, sodass 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes der betref-
fenden kantonalen Verfassungsbestimmung keine selb-
ständige Bedeutung zukommt (BGE 5 S. 336, FLEINER, 
Bundesstaatsrecht S. 274). 
Dagegen gehören zum Bundesrecht im Sinne des Art. 10 
VDG auch die Bestimmungen der Bundesverfassung, und 
das Bundesgericht hat deshalb auch als Verwaltungsgericht 
gegen Rechtsungleichheiten und Willkür einzuschreiten, 
wie die I. Zivilabteilung schon am 2. Dezember 1930 i. S. 
Maschinenöl-Import-Gesellschaft m. b. H. gegen Eidgenös-
siehes Amt für geistiges Eigentum erkannt hat (BG E 56 I 
S. 476). Allein von einer Rechtsungleichheit kann schon 
deshalb keine Rede sein, weil der Beschwerdeführer nicht 
206 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
einen einzigen Fall namhaft gemacht hat, in dem unter 
gleichen Voraussetzungen· ein anderer Briefmarkenhändler 
, zur Eintragung verpflichtet worden wäre. Aber auch der 
Vorwurf der Willkür bei der Abklärung des Tatbestandes 
ist nicht begründet, denn der Regierungsrat ist auf die 
einzelnen Behauptungen des Rekurrenten eingetreten, 
soweit es für die Beurteilung des Eintragungsbegehrens 
notwendig war und soweit nicht leere, ungenügend substan-
Werte Behauptungen aufgestellt worden waren. 
3. -
Für die Beurteilung der Eintragungspflicht sind 
nach der Praxis sowohl des eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartementes (STAMPA, a. a. O. Nr. 15, BURcK-
HARDT, Bundesrecht III Nr. 1487, II S. 957) als des Bundes-
gerichtes (BGE 57 I S.143) die tatsächlichen Verhältnisse 
massgebend., wie sie im Zeitpunkt der vom Handelsregister-
amt gemäss Art. 26 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung 
vom 6. Mai 1890 erlassenen Aufforderung bestanden haben. 
Da der Rekurrent gegen die abweisende Verfügung des 
Handelsregisteramtes, die nach seiner ersten Aufforderung 
von 1931 ergangen war, nicht gemäss Art. 2 Abs. 3 der 
Handelsregisterverordnung Beschwerde geführt, sondern 
die Sache auf sich hatte beruhen lassen, kommen nur die 
Verhältnisse in der Zeit zwischen dem 24. März und dem 
4. April 1932 in Betracht, in weIcher die zweite Auffor-
derung an Edelmann ergangen sein muss. In die~r Zeit 
hat jedoch Edelmann kein nach kaufmännischer' Art 
geführtes Gewerbe betrieben. Es wäre Sache des Rekur-
renten gewesen, nachzuweisen, dass dies zutraf und dass 
die Darstellung Edelmann's unrichtig war, wonach er 
schon während mehr als 5 Monaten keine Geschäfte mehr 
abgeschlossen habe. Dieser Nachweis ist nicht erbracht 
worden, denn die Eintragungspflicht kommt jedenfalls 
nicht deswegen in Frage, weil Edelmann an der Sekula-
Auktion vom 14. März 1932 im Auftrage eines Dritten 
eine Marke zum Preis von 470 Fr. gekauft hat. Andere 
Käufe oder Verkäufe aus derselben Zeit sind nicht nach-
gewiesen worden. 
HegisterBRochen. ;\ 0 :32. 
4. -
Mit Recht hat das eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement jedoch bemerkt, dass die Eilltragnngs-
pflicht auch nicht gegeben wäre, \,,,'e11n man auf den 
Zeitpunkt der ersten Aufforderung vom 5. Mai Hl31 abstel-
len wollte. Die Liquidation der Sammlung Emmcnegger 
war ein ausgesprochenes Gelegenheitsgeschäft, mit dcm 
der Beschwerdegegner als Fachmann betraut worden ",nI'. 
soweit diese Liquidation überhaupt im Mai 1931 nicht 
schon beendet war. 
Dass Gelegenheitsgeschäfte nioM 
zur Eintragung verpflichten, hat schon das eidgcnössische 
Justiz-
und Polizeidepartement entschieden 
(STAMPA 
Nr. 69 und 71). 
5. -
Über die Beziehungen Edelmann's mit Dr. Ratz 
hat das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
folgende Ausführungen gemacht, auf die verwiesen werden 
kann: 
« Die Eintragungspflicht kann endlich auch nieht 
dadurch begründet werden, dass Edelmann an Dr. Ratz 
in Frankfurt a. M. und Emil Wettler in Zürich Kredite 
gewährte. Was den erstem anbetrifft, so fallen sie schon 
deswegen für das vorliegende Verfahren ausser Betracht, 
weil die Beziehungen Edelmann's zu Dr. Ratz bereits in 
der ersten Hälfte des Jahres 1930 abgebrochen wurden. 
Da Edelmann am 1. Mai 1930 bei der Staatsanwaltschaft 
von Frankfurt a. M. eine Strafanzeige eingereicht hat, ist 
anzunehmen, dass jedenfalls spätestens mit diesem Tage, 
somit mehr als ein Jahr vor Erlass der ersten Aufforderung 
zum Eintrag, jeder· geschäftliche Verkehr mit Dr. Ratz 
eingestellt wurde. Die an Emil Wettler gegen Hinter-
legung von Marken gewährten Vorschüsse sind aber nicht 
von solcher Bedeutung, dass behauptet werden kann, 
Edelmann habe im Sinne von Art. 13 Ziff. 1 Lit. c der 
Handelsregisterverordnung gewerbsmässig die Vermittlung 
von Geld-, Wechsel-, Effekten- oder Börsengeschäften 
betrieben. Wie der Regierungsrat in seiner Vernehm-
lassung mit Recht bemerkt, ist das Vorschiessen von Geld 
aus eigenen Mitteln nicht gewerbsmässig, wenn es in einem 
208 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
verhältnismässig bescheidenen Umfang erfolgt. 
Denn 
von einem Gewerbe kann, wie der Bundesrat am 31. Januar 
1930 und das eidO'enössische J ustiz- und Polizeidepartement 
o 
, am 8. April 1929 in Sachen « W atch Tower Bible and 
Tract Society » entschieden haben, nur gesprochen werden, 
wenn eine organisierte, dauernde wirtschaftliche Tätigkeit 
gegeben ist, welche die Erzielung einer jährlichen Ein-
nahme mit sich bringt. Edelmann hat nun allerdings die 
betreffenden Darlehen gewährt in der Absicht, dadurch 
einen Gewinn zu erzielen ; er hat aber -
jedenfalls im 
Jahre vor der ersten Aufforderung zum Eintrag -
nicht 
eine organisierte, dauernde und wirtschaftliche Tätigkeit 
ausgeübt, welche die Gewährung von Darlehen gegen 
Faustpfand zum Gegenstand hatte. Ein Privatier, der 
nur vereinzelt Geschäfte anderer finanziert, ist aber nicht 
zur Eintragung verpflichtet. » 
Demnach erkennt das Bunde8gericht .-
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
33. Urteil der I. Zivilabteilung vom gO. September 1932 
i. S. Welter gegen 
Eidgenösliisches Am~ für geistlges Eigentum. 
Verstoss einer Wortmarke gegen d~ guten Sitten wegen Unwahr-
heit. 
Zulässigkeit der Wortmarke 
« Menthocologne» für 
Medikamente ? 
Art. 6 Abs. 2 Ziff. 3 der allgemeinen Pariser Verbands übereinkunft 
zum Schutze des gewerblichen Eigentums; Art. 14 Ziff. 2 
MSchG. 
A. -
Heinrich WeIter, chemisch-pharmazeutische Fa-
brik, in Uslar (Deutschland), liess am 9. Mai 1932 auf 
Grund eines in Deutschland bestehenden Eintrages die 
Wortmarke « Menthocologne» für Medikamente (medi-
caments) unter No. 79,060 ins internationale Marken-
register eintragen. 
B. -
Am 12. Juli 1932 liess das Eidgenössi8che Amt 
für geistiges Eigentum dem internationalen Bureau mit· 
teilen, die fragliche Marke könne für den Schutz in der 
Schweiz nur teilweise (partiellement) zugelassen werden. 
In den lVlotiven wurde darauf hingewiesen, die Marke 
enthalte die Bezeichnung « Mentho ... ». Eine solche könne 
nur für Medikamente, die aus Minze oder Minzextmkten 
hergestellt seien, für zulässig anerkannt werden, da, wenn 
sie auch für andere Produkte, die diesen Anforderungen 
nicht entsprechen, verwendet würde, das Publikum durch 
diese Anspielung über deren Zusammensetzung irrcgeführt 
würde. Darin läge aber ein Verstoss gegen die guten Sittell. 
O. -
Hiegegen hat WeIter am 23. Juli 1932 die verwaJ-
tungsgerichtliche Beschwerde an das Bundesgericht erho-
ben mit dem Begehren, es sei die streitige Marke entspre-
chend dem Eintrag im internationalen Markenregister in 
der Schweiz zum Schutze zuzulassen. 
Zur Begründullg 
berief er sich darauf, dass das von ihm unter der Marke 
« Menthoeologne» in den Handel gebrachte Produkt zu 
99 % aus reiner japanischer Minze und zu 1 % ami 
Extrakten von kölnischem Wasser (Ätherischen Pflan-
zenölen) hergestellt sei. 
Das Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum hiclt 
in seiner Vernehmlassung an den in den Motiven seiner 
Verfügung angeführten Gründen fest und fügte bei, die 
vorliegende Beschw~rde sei gegenstandslos, da die Pro-
dukte, für welche der Beschwerdeführer die streitige 
Marke tatsächlich verwende, den daselbst aufgestellten 
Anforderungen entsprechen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
I. -
Nach Art. 5 Abs. 1 des internationalen Abkommens 
von Madrid vom 14. April 1891, revidiert am 6. November 
1925 im Haag, haben die Behörden eines Landes, dessen 
Gesetzgebung sie ermächtigt, die Befugnis zu erklären, 
dass einer ihnen vom internationalen Bureau mitgeteilten 
ausländischen Marke der Schutz verweigert werden müsse.