bge · 66_I_193 · 1934-06-02 · de
BGE 66 I 193
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.pflege. 
in der Londoner Fassung vom 2. Juni 1934 auch zur 
entsprechenden Anwendung gegenüber Marken, die in 
ihrem Ursprungsland regelrecht eingetragen sind. 
Die Verwendung der Bezeichnung « Chocolade Manner )) 
für eine Ware, die ihrer Natur nach mit Schokolade 
hergestellt werden kann, ist ohne Zweifel geeignet, beim 
Publikum den Eindruck zu erwecken, dass sie tatsächlich 
mit Schokolade hergestellt sei. In Fällen, wo letzteres 
nicht zutrifft, besteht daher offensichtlich die Gefahr 
der Täuschung. Warenzeichen, welche geeignet sind, das . 
kaufende Publikum über die Beschaffenheit der Ware zu 
täuschen, sind aber nach ständiger Praxis im Sinne von 
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG unsittlich (vgL BGE 56 I 
49 und 472; 63 I 93). Damit übereinstimmend erklärt 
die angeführte Vorschrift der Pariser Übereinkunft aus-
drücklich, dass als gegen die guten Sitten oder gegen die 
öffentliche Ordnung verstossend namentlich solche Marken 
zurückgewiesen werden können, welche geeignet sind, das 
Publikum zu täuschen. 
Das beschwerdebeklagte Amt hat demnach mit Recht 
die Marke mit den Wortzeichen « Chocolade Manner» 
insoweit nicht zugelassen, als sie für Waren bestimmt 
ist, d:e ihrer Natur nach mit Schokolade hergestellt 
werden können, in Wirklichkeit aber nicht damit her-
gestellt sind. Ob im Lande Österreich die streitige Bezeich-
nung für alle Erzeugnisse der Beschwerdeführerin geläufig 
ist, spielt keine Rolle ; massgebend ist die Täuschungs-
gefahr für das schweizerische Publikum. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
35. Urteil der I. Zivilabteiluug vom t8. September 1940 
i. S. Haarmann & Reimer 
gegen Eidgenössisches Amt filr geistiges Eigentum. 
Marken.schutz; Zulassung internationaler .i.'Yla.rken. 
1. Zurückweisung einer Marke, die ein mit dem Schweizerkreuz 
verwechselhares Zeichen enthält. Art. 14 MschG; BGesetz v. 
5. Juni 1931 zum Schutz öffentliebilr Wa.ppen n.s.w. ; Pariser 
Übereinkunft, Londoner Fassung von 1934. Erw. 2 u. 3. 
2. Abweichungen der internationalen Marke von dem im Ur-
spruggsland eingetragenen Zeichen. Art. 6 Iit. B Abs. 2 
der Ubereinkunft. Erw. 4. 
Protection des marques de fabrique ; admission de marques inter-
nationales. 
1. Refus d'une marque qui contenait un signe susceptible d'etre 
coniondu avec une eroix federale. Art. 14 de la Loi sur Ia 
protection des marques de fabrique; Loi federale du 5 j uin 
1931 sur la protection des armoiries publiques, etc. ; Conven-
tion de Paris revisee a Londres en 1934. Consid. 2 et 3. 
2. Cas ou la marque internationale et le signe enregistre dans 
le pays d'origina ne sont pas identiques. Art. 6 lit. B Al. 2 de 
la Convention. Consid. 4. 
Protezione delle marche di fabbrica; ammissiona di marche inter-
nazionali. 
1. Rifiuto d'iserizione di una marca ehe eontiena un segno suscet-
tibile di essere eonfuso eon una croee federale. Art. 14 deUs. 
Legge sulla prot.ezione delle marche di fabbrica ; Legge federale 
I) giugno 1931 Bulla protezione degli stemmi pubblici ecc.; 
Convenzione di Parigi riveduta a Londra nel 1931. Consid. 2 
e 3. 
2. Divergenze tra la marea internazionale eil segno registrato 
nel paese di origine. Art. 6 lett. B ep. 2 della Convenzione. 
Consid.4. 
. 
A. -
Die Beschwerdeführerin, Firma Haarmann & 
Reimer, 
Chemische 
Fabrik, 
G.m.b.H., 
Holzminden 
(Deutschland), liess am 23. August 1940 im internationalen 
Register unter Nr. 101,789 eine Marke eintragen, die auf 
schwarzem Grunde u. a. die Buchstaben Hund R (die 
Anfangsbuchstaben der beiden Firmenteilhabernamen) 
und dazwischen ein Kreuz aufweist. 
Durch Entscheid vom 17 . Juli 1940 verweigerte das 
Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum die Zulassung 
dieser Marke zum Schutze in der Schweiz, mit der Begrün-
dung, dass die Marke ein Zeichen aufweise, das mit dem 
AS 66 I -
1940 
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Verwaltungs. und Disziplinarreohtapflege. 
Schweizerkreui verwechselt werden könne ; die Verwen-
dung eines solchen Zeichens sei durch das schweizerische 
Recht verboten und verstosse gegen die öffentliche 
Ordnung. 
B. -
Gegen diesen Entscheid reichte die Firma Haar-
mann & Reimer G.m.b.H. am 17./21. August 1940 beim 
Bundesgericht verwaltungsgerichtliche Beschwerde ein. 
Sie beantragt, das Bildzeichen sei in der angemeldeten 
Form oder eventuell unter Streichung des zwischen den 
beiden Buchstaben Hund R.:. befindlichen Kreuzes zuzu-
lassen. 
Das beschwerdebeklagte Amt beantragt Abweisung 
der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Frist für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.) 
2. -
Das Zeichen, welches sich zwischen den beiden 
Buchstaben Hund R der Marke befindet, hat die Form 
eines senkrecht stehenden Kreuzes mit ungefahr quadra-
tischen Armen. 
Damit gleicht es in ausgesprochener 
Weise dem Kreuz im Wappen der schweizerischen Eid-
genossenschaft, das ebenfalls in aufrechter Stellung vier 
nahezu quadratförmige, unter sich gleiche Arme aufweist 
(Bundesbeschluss vom 12. Dezember 1889 betr. das eid-
genössische Wappen). Die Marke könnte deshalb leicht 
beim Publikum den falschen Eindruck erwecken, dass 
die damit versehene Ware schweizerischer Herkunft sei. 
Marken, welche geeignet sind, das kaufende Publikum 
zu täuschen, gelten aber nach ständiger Praxis als unsittlich 
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 ZifI. 2 MSchG, und unsittliche 
Marken können gemäss Art. 6 lit. B ZifI. 3 der Pariser 
übereinkunft, Londoner Fassung vom 2. Juni 1934, auch 
im internationalen Verhältnis zurückgewiesen werden 
(BGE 56 149 und 472 ; 63 I 93 ;' 66 II). 
Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Zurück-
weisung zu Unrecht'ein, das Kreuz sei als « und» -Zeichen 
aufzufassen, das die Anfangsbuchstaben der Namen der 
Register. N° 35. 
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beiden Firmenteilhaber miteinander verbinde. Massgebend 
ist nicht die Meinung und Absicht des Markeninhabers, 
sondern die Wirkung auf das schweizerische Publikum, 
welches jedenfalls in seiner grossen Mehrheit nicht zum 
vornerherein weiss, dass es sich um eine Marke der Firma 
Haarmann und Reimer handelt, und welches daher das 
Kreuz kaum als « und )) -Zeichen, sondern als Schweizer-
kreuz ansehen wird. Daran lässt sich umsoweniger zweifeln, 
als es durchaus ungewöhnlich ist, im Schrifttext für das 
Bindewort « und )) das mathematische, Additionskreuz (+) 
zu verwenden. 
3. -
.Allein auch abgesehen von der besondern Täu-
schungsgefahr, die hier lnit Rücksicht auf die fremde 
Nationalität des Markeninhabers besteht, ist die Ver-
wendung des eidgenössischen Kreuzes oder eines mit diesem 
verwechselbaren Zeichens als Marke oder Markenbestand-
teil schlechtweg ausgeschlossen durch Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 
und 3 des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1931 zum Schutz 
öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen. 
Da diese Vorschrift dem Schutz des schweizerischen 
Hoheitszeichens dient, beschlägt sie die öffe~tliche Ordnung 
und ist daher gemäss Art. 6 lit. B Ziff. 3 der Pariser Ver-
bandsübereinkuilft, Londoner Fassung vom 2. Juni 1934, 
auch anwendbar gegenüber internationalen Marken. 
4. -
Dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die 
Marke sei unter Ausmerzung des beanstandeten Kreuz-
zeichens zuzulassen, kann ebenfalls nicht Folge gegeben 
werden. 
Wohl bestimmt Art. 6 lit. B Abs. 2 der Verbands-
übereinkunft, dass eine Marke in den andern Verbands-
ländern nicht allein deswegen zurückgewiesen werden 
darf, weil sie sich von der im Ursprungsland eingetragenen 
Marke nur in untergeordneten, den Gesamteindruck nicht 
berührenden Punkten unterscheidet. Wenn diese Bestim-
mung sich überhaupt auf die internationale Eintragung 
. einer Marke bezieht, so bedeutet sie jedoch hier nach 
den zutreffenden Ausführungen des beschwerdebeklagten 
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Verwaltungs- und DiBziplinarrachtspflege. 
Amtes nur, dass:die Eintragung im internationalen Register 
insoweit von der Eintragung im Ursprungsland abweichen 
darf; keinesfalls hingegen kann damit gesagt sein, dass 
eine im internationalen Register eingetragene Marke 
für die einzelnen Verbandsländer verschiedener Aus-
gestaltung fähig sei. 
Demnach el'kennt das Bunde8gericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IH. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN 
EXEMPTION DE CONTRIBUTIONS CANTONALES 
36. Urteil vom 28. September 1940 i. S. Rhätische 
Aktienbrauereien gegen GranbÜDden. 
Befreiung von kantonalen Steuern. 1. Die Ordnung in Art>. 165 MO, 
wonach Automobile nicht mit kantonalen Steuern und Gebüh-
ren belegt werden dürfen, solange sie für militärische Zwecke 
verwendet werden, ist durch das MFG nicht aufgehoben 
worden. 
2. Werden Privatautomobile, für die eine kant.onale Steuer 
bereits bezogen worden war, für militärische Zwecke requiriert, 
so ist die Steuer für die betreffende Zeit zurückzuerstatten. 
3. Die graubÜDdnerische Gebühr für den Fahrzeugausweis fällt 
nicht unter Art. 165 MO. 
Exemption de l'impdt cantonal. 1. La LA n'a point abroge la regle 
de l'art. 165 OM, selon laquelle les automobiles sont exemptes 
d'impöts et de taxes cantonaux pendant qu'elles sont employees 
« pour des buts milltaires ». 
2. Lorsque des automobiles requisitionnees pour des buts mill-
taires ont d6ja paye un impöt cantonal, celui-ci doit etre 
restitue pour la periode sur laquelle porte la requisition. 
3. Ne tombe pas sous le coup de l'art. 165 OM, la taxe que le 
Canton des -Grisons perc;oit pour etabIir le permis de circulation 
d'un v6hicule automobile. 
Esenzione dall'imp08ta cantonale. 1. La LCA V non ha abrogato 
la norma dell'art. 165 OM, secondo cui le automobili sono 
esenti d'imposte fino a tanto che esse sono impiegate «per 
usi mititari ». 
-
2. Se automobili reql1isite per usi miIitari hanno giil. pagato 
un'imposta cantonale, essa va restituita pel periodo che si 
riferisce aUa requisizione. 
Befreiung von kantonalen Abgaben. Ku ;~6. 
197 
ii. L'art. 165 01\1 non B applicabile aHa tassa. che il Cantone dei 
Grigioni percepisce per stabilire Ia licenza di circolazione di 
un autoveicolo. 
(Tatbestand gekürzt). A. -~- Art. 14 der Ausführungs-
verordnung des Grossen Rates des Kantons Graubünden 
zum BG über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr 
vom 25. März 1932 (l\iFG) yom 26. Mai 1933 bestimmt 
in Absatz 1 und 5 : 
«Für jedes im Kanton Graubünden stationierte Motorfahr-
zeug, das in den Verkehr gebracht wird, ist der HalteJ' steuer-
pflichtig ... 
Die Steuern und Gebühren werden vom Kleinen Rat fest-
gesetzt. » 
Die kleinrätliche Vollziehungsverordnung vom 30. Juni 
1933 setzt in Art. 10 die Steueransätze fest, die jährlich 
für im Kanton Graubünden st,ationierte und im Verkehr 
stehende Motorwagen zu bezahlen sind. Sodann bestimmt 
Art. II : 
«Für die Berechnung der Fahrzeug- und Fahrausweissteuern 
und t;vent. RÜ?kvergütu.ngen ist d.as Kalenderjahr massgebend. 
Bel erstmaliger ErteIlung, SOWIe Erneuerung der Ausweise 
für Motorfahrzeuge wird die Verkehl'Ssteuer nach folgenden 
Ansätzen berechnet : 
.Für 12 Monate 100 % 
Für 6 Monate 60 % 
)} 
11 
» 
90% 
» 
5 
50% 
10 
85 % 
» 
4 
40 % 
9 
80% 
3» 
30 % 
II 
8 
75 % 
2 
20 % 
7 
70 % 
I 
10 % 
Der Fahrausweis kann jederzeit mit Wirkung vom ersten Tag 
des Lösungsmonats ab und mit Gültigkeit bis Jahresende gelöst 
werden. 
Für Motorfahrzeuge, die bereits die VerkehrsbewilIigung eines 
andern Kantons besitzen und die während des Jahres von aus-
~ärts in den Kanton versteHt und in Verkehr gebracht werden, 
ist die Verkehrsgebühr für die nicht angebrochenen Kalender-
vierteljahre zu bezahlen. 
Eine Rückvergütung auf bezahlte Verkehrssteuern erfolgt nur, 
~fern das Motorfahrzeug vor dem 1. Juli des jeweiligen Kalender-
Jahres versteuert wurde, wobei für 6 Monate keine Rückvergütung 
ausgerichtet wird. 
Rückerstattung erfolgt nach Abgabe der Polizeischilder und 
der Verkehrsbewilligung bei der Motorfahrzeugkontrolle, sofern 
das Fahrzeug im laufenden Jahr nicht wieder in Verkehr gebracht 
wird. 
Die Riickvergütung richtet sich nach der aufgestellten Skala. »