bge · 64_I_253 · 1925-05-30 · de
BGE 64 I 253
Öffentliches Recht


8ta~tsrecht. 
arguments du ;Procureur general procedent d'une con-
ception juridique erronee. La qualification et la peine du 
simple racolage. dans la Iegislation cantonale (en l'espece 
la loi genevoise du 30 mai 1925) ne sont pas decisives ; 
ce qui importe, c'est la nature effective du delit et c'est 
le danger, indique plus haut, qu'il presente pour la coIlec-
tivi16. 
Or, depuis que l'arret Chappuis a e16 rendu, le Iegisla-
teur federal s'est inspire des memes considerations que le 
Tribunal federal. Le nouveau Code penal suisse range le 
racolage parmi les contraventions (art. 206 et 101) et 
exclut ainsi la peine de l'expulsion (art. 104 al. 2) meme 
pour les etrangers (art. 55 al. 1 er). Le tribunal a donc 
d'autant moms motif de changer sa maniere de voir. 
Quant a la simple repetition des actes de racolage, elle 
n'en fait pas une infra:ction grave. L'arret Chappuis l'a 
deja dit (p. 10 loc. cit.) et l'arret Hirschi l'a repe16 (Ioc. 
cit. 146). Le Procureur general releve tout specialement 
le danger particulier que les sollicitations des prostituees 
creent pour les jeunes gens. Mais cette hypothese n'etant 
pas realisee dans le cas actuel, le tribunal peut reserver la 
question. Le Procureur general argue aussi du fait que les 
racolages importunent des gens qui vaquent honnetement 
aleurs occupations. Toutefois, il n'y a pas la une attemte 
teIle a la tranquillit6 et a l'ordre de la rue qu'elle puisse 
justifier l'application de l'art. 45 al. 3 CF. Tant que la 
prostitution est toIeree dans les grands centres comme un 
mal plus ou moins inevitable, on ne peut attribuer, pour 
I'application de l'art. 45 CF, une importance decisive au 
fait que cette activit6 immorale « s'etale » davantage parce 
que des femmes font du racolage dans les rues ou autres 
lieux publics. 
Au surplus, permettre l'expulsion en cas de simple raco-
lage sans circonstances aggravantes comme par exemple 
le vol a l'entölage (arret Chappuis, p. 11) risque de favoriser 
l'eclosion de foyers de prostitution dans de petites loca-
lites qui jusqu'ici en etaient epargnees. 
Doppelbesteuerung. No 46. 
253 
Enfin le tribunal ne peut approuver le role joue par des 
agents en civil. La police devrait s'abstenir de pareilles 
pratiques. 
Par ces motijs, le Tribunal jitUral 
admet le recours et annule l'arret cantonal dans la mesure 
ou il prononce l'expulsion de la recourante du territoire 
genevois pour une duree de six mois. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
46. Urten vom 30. September 1938 
i. S. Schweizerische ltrditansta.lt gegen Luzern und Zürich. 
Int~rkantonale Vermögenssteuerausscheidung bei Bankunter-
nehmungen. Behandlung der Guthaben einer Niederlassung 
bei einer andern desselben Unternehmens (sog. eigene oder 
interne Stellen). 
A. -
Während die bundesgerichtliche Doppelbesteue-
rungspraxis bei der interkantonalen Ausscheidung des 
Reinertrages von Bankgeschäften soweit möglich auf das 
Verhältnis der Erträgnisse abstellt, die in den verschie-
denen Niederlassungen nach deren besonderen Gewinn-
und Verlustrechnungen erzielt werden (BGE 49 I S. 33 ff.), 
ist die entsprechende Vermögensausscheidung stets nach 
Massgabe der den einzelnen Kantonen zugehörigen Aktiven 
vorgenommen worden (vgl. den nicht veröffentlichten BGE 
vom 17. September 1926 i. S. Basellandschaftliche Hypo-
thekenbank S. 7 und BGE 61 I S. 192). Dabei wurden die 
Guthaben einer Niederlassung bei einer andern des glei-
chen Unternehmens, die sog. eigenen oder internen Stellen, 
ausserachtgelassen, in der Meinung, dass sowohl für die 
Berechnung der Gesamtaktiven des Geschäftes als auch 
:liH 
Staatsrecht. 
der Aktiven jeder einzelnen Niederlassung nur Vermö-
genswerte in Betracht kommen sollen, die für das Gesamt-
geschäft solch@ darstellen. Als fraglich bezeichnet das 
massgebende Urteil Bd. 501 S. 115 ff. bloss, wie die Aktiven 
zu verlegen sind, die innerhalb einer Niederlassung den 
Gegenwert darstellen für einen Passivposten « eigene 
Stellen », d. h. normalerweise die Vermögenswerte, die 
eine Niederlassung aus ihr überwiesenen Mitteln einer 
andern Stelle angeschafft hat. Da diese Aktiven in den 
Betrieb der sie verwaltenden Niederlassung eingeordnet 
sind, darin « arbeiten », hat jenes Urteil ihre ungeschmä-
lerte Zuweisung an die geldgebende Stelle von vornherein 
als ausgeschlossen erklärt. Wenn man die betreffenden 
Werte ~ führt das Urteil weiter aus -
nicht ganz der sie 
verwaltenden Niederlassung zurechnen wollte, könnte 
höchstens eine Teilung zwischen den beiden Betrieben in 
Betracht gezogen werden, von der Überlegung ausgehend, 
dass die von der gebenden Stelle entfaltete Tätigkeit der 
Geldaufnahme immerhin eine gewisse wirtschaftliche Be-
ziehung zu den Aktiven der andern Niederlassung schaffe. 
Doch wurde eine solche Teilung abgelehnt, weil die Vor-
teile und Nachteile, die der eine oder andere Kanton aus 
einer solchen Verlegung ziehen würde, sich aller Wahr-
scheinlichkeit nach im LaUfe der Zeit ausglichen und es 
sich nicht rechtfertige, die interkantonale Ausscheidung 
ohne zwingenden Anlass in der erwähnten Weise zu kom-
plizieren. (Der Entscheid Bd. 501 S. 115 ff. wurde bestä-
tigt in dem nicht veröffentlichten BGE vom 21. November 
1924 i. S. Schweizerische Volksbank.) 
B. -
Die Schweizerische Kreditanstalt mit Sitz in 
Zürich betreibt u. a. eine Filiale in Luzern. Diese nimmt 
seit Jahren in ihrem Tätigkeitsgebiet mehr Geld entgegen 
als sie selber verwenden kann. Den Überschuss gibt sie 
jeweilen an den Hauptsitz der Bank in Zürich weiter, der 
ihn zusammen mit den übrigen Betriebsmitteln verwaltet 
und nach Möglichkeit anlegt. In der Bilanz der Filiale 
Luzern ist daher unter den Aktiven regelmässig ein Gut-
Doppelbesteuerung. N° 46. 
255 
'haben gegenüber dem Hauptsitz aufgeführt, dem beim 
letztem ein gleich grosses Passivum entspricht. 
Die 
Filiale Luzern erhält vom Sitz auf diesem Guthaben den 
Zins vergütet, den sie selber ihren Geldgebern zu bezahlen 
hat. Am 31. Dezember 1935 entfielen von den Aktiven 
der Luzerner Filialbilanz rund sieben Zehntel auf das 
Guthaben gegenüber dem Hauptsitz. 
O. -
Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis hat die 
Schweizerische Kreditanstalt sowohl in ihrer zürcherischen 
als auch in ihrer luzernischen Steuererklärung für 1936 
den Anteil dieser Kantone am Gesamtkapital der Gesell-
schaft in der Weise berechn€t, dass sie für die dortigen 
Niederlassungen je die Summe der in den betreffenden 
Sonderbilanzen enthaltenen Aktiven abzüglich der Gut-
haben bei andern Niederlassungen einstellte und das 
Ergebnis je mit der Gesamtheit der Gesellschaftsaktiven 
verglich. Die Ausrechnung ergab einen in Luzern steuer-
pflichtigen Kapitalanteil von Fr. 2,834,700.-. 
Der 
entsprechende zürcherische Anteil belief sich nach der 
gleichen Berechnung auf Fr. 177,086,000.-. 
D. -
Am 24. Juli 1936 setzte die kantonale luzernische 
Einschätzungskommission für juristische Personen den in 
Luzern steuerpflichtigen Kapitalanteil der Schweizerischen 
Kreditanstalt auf 7 Millionen fest. Die Pflichtige erhob 
Einsprache, indem sie auf die bundesgerichtliche Praxis, 
besonders BGE 50 1 S. 115 ff. verwies, wurde aber am 
14. Oktober 1936 abgewiesen mit der Begründung, dass die 
Gesellschaft seit einer Reihe von Jahren für die Zweig-
niederlassung Luzern ein angemessenes Dotationskapital 
versteuert habe, wobei sie behaftet werde. 
E. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. November 
1936 beantragt die Schweizerische Kreditanstalt, « es sei 
festzustellen, dass in der Bemessung unseres steuerpflich-
tigen Kapitalanteils mit 7 Millionen durch den Fiskus des 
Kantons Luzern eine unzulässige Doppelbesteuerung liege, 
und es sei das in Luzern für das Steuerjahr 1936 steuer-
pflichtige Kapital auf Fr. 2,834,700.- herabzusetzen; 
AS 64 I -
1938 
17 
Staatsrecht. 
eventuell wol~e das Bundesgericht mit bezug auf die sog. 
internen SteIlEm zwischen den Kantonen Luzern und Zürich 
eine verbindliche Vermögensausscheidung selber vorneh-
men...) Die: Rekurrentin beruft sich darauf, dass ihre 
Steuererklärung mit einem in Luzern steuerpflichtigen 
Kapitalanteil von Fr. 2,834,700.~ auf Grund der bundes-
gerichtlichen Ausscheidungsgrundsätze berechnet sei. In 
den vergangenen Jahren habe die Rekurrentin in Luzern 
allerdings einen Kapitalanteil von 7 Millionen versteuert. 
Das sei aber nur aus Entgegenkommen und stets unter 
Vorbehalt geschehen. Der Kanton Luzern könne daher 
daraus nichts für sich ableiten. Zudem sei in den Jahren 
1931 /34 in Luzern ein ausserordentlich hoher Kassabe-
stand gehalten worden, was eine Vermehrung der dortigen 
Aktiven auf Kosten des Guthabens gegenüber dem Haupt-
sitz bewirkt und den Unterschied zwischen der Kapital-
taxation von 7 Millionen und dem tatsächlich.in Luzern 
steuerpflichtigen Betrag auf ein erträgliches Mass herab-
gesetzt habe. Seit 1935 sei der Kassabestand in Luzern 
wieder normal und das Guthaben gegenüber dem Haupt-
sitz umsoviel grösser. Die Rekurrentin verlange jetzt, dass 
die luzernische Taxation der bundesgerichtlichen Praxis 
angepasst werde oder dass doch eventuell das Bundes-
gericht auf andere Weise eine Doppelbesteuerung verun-
mögliche. 
F. -
Am 10. November 1936 ist die Rekurrentin in 
Zürich übereinstimmend mit ihrer Steuererklärung ein-
geschätzt worden. Eine schriftliche Mitteilung der Ein-
schätzung erhielt sie nicht mehr. Die Steuer hatte sie 
schon im Mai 1936 bezahlt, wobei sie einen Vorbehalt 
wegen eines möglichen Doppelbesteuerungsstreites mit 
Luzern angebracht hatte. 
G.- Der luzernische Regierungsrat beantragt, die Be-
schwerde gegen Luzern abzuweisen. Zur Begründung für 
die dortige Kapitaltaxation von 7 Millionen verweist er 
lediglich darauf, dass die Rekurrentin diesen Ansatz seit 
Jahren anerkannt und dass sie früher von einem luzer-
Doppelbesteuerung. N° 46. 
257 
nischen Dotationskapital in dieser Höhe geredet habe. 
Eventuell beanspruche Luzern einen KapitalanteiI von 
Fr. 6,663,000.~ ; er soll sich ergeben, wenn die Aktiven 
der Luzerner Bilanz einschliesslich des Guthabens an den 
Hauptsitz den Aktiven des Gesamtgeschäftes gegenüber-
gestellt werden und ein entsprechender Teil des Gesamt-
kapitals Luzern zugewiesen wird. 
Der Regierungsrat 
macht geltend, dass die bundesgerichtliehe Praxis, die 
BGE 50 I S. 115 ff. begründet habe, den Kanton Luzern 
einseitig benachteilige und abgeändert werden sollte. . 
H. -
Der zürcherische Regierungsrat beantragt, die 
Beschwerde gegen die luzernische Taxation gutzuheissen. 
Er legt dem Bundesgericht nahe, an seiner bisherig~n 
Praxis festzuhalten, und führt in bezug auf den vorlIe-
genden Fall ergänzend aus : « Endlich ist noch darauf zu 
verweisen, dass die Filiale Luzern alle Veranlassung hat, 
ihre brachliegenden Mittel an die Zentrale Zürich abzu-
liefern. Die Filiale hat nämlich so die Möglichkeit, die 
Zinslast für brachliegende Gelder auf die Zentrale zu über-
wälzen. Diese Zinsen belasten die Gewinn- und Verlust-
rechnung der Zentrale. Der Ertrag der Zentr:Ue. wird 
dadurch geschmälert, und der Ertrag der ZweIgmeder-
lassung erhöht. Wenn somit der Kanton Luzern wegen 
der Abgabe der dort nicht verwendeten Mittel (die beim 
Hauptsitz unter den Aktiven als Kassa, Debitoren,. Porte~ 
feuille usw. erscheinen) darauf verzichten muss, diese beI 
ihm nicht vorhandenen Aktiven zur Besteuerung zuge-
wiesen zu erhalten, so hat er anderseits den Vorteil, dass 
seine Filiale die Zinslast für diese in Luzern nicht ver-
wendeten Mittel nicht zu tragen hat.» Ebenso wirke sich 
die Übergabe der überschüssigen Mittel an den Hauptsitz 
für Luzern insofern günstig aus, als die Abschreibungen 
und Rückstellungen für die damit erworbenen Anlagen 
ausschliesslich die Ertragsrechnung der Zentrale belasteten. 
I. -
Da der bundesgerichtliche Entscheid Bd. 50 I 
S. 115 ff. wesentlich auf der Überlegung beruht, dass hin-
sichtlich der internen Stellen von Bankniederlassungen im 
258 
Staatsrecht. 
GesamtergebPis eines längeren Zeitraums ein Ausgleich 
zwischen den verschiedenen Kantonen eintreten werde 
die Darleg~gen der Parteien aber auf die gegenteilig~ 
Annahme hinzudeuten schienen, hat der Instruktions-
richter des Bundesgerichts von Rechtsanwalt Dr. Heng-
geIer in Zürich ein Gutachten darüber eingeholt, wie sich 
die Verhältnisse in der fraglichen Beziehung im schwei-
zerischen Bankgewerbe entwickelt haben. Das Gutachten 
legt dar, dass die Luzerner Filiale der Schweizerischen 
Kreditanstalt seit zehn Jahren, abgesehen von 1931-34, 
dauernd ein Guthaben gegenüber dem Hauptsitz von 60 
bis 70 % der gesamten Filialaktiven hatte (1931-34 wiesen 
deshalb ein abweichendes Ergebnis aus, weil damals 
Luzern über einen ausserordentlich hohen Kassabestand 
verfügte). Ähnlich wie bei der Filiale Luzern lägen die 
Verhältnisse bei der Mehrzahl der übrigen Filialen der 
Kreditanstalt, und nicht viel anders verhalte es sich im 
Bereich weiterer schweizerischer Grossbanken, die wie die 
Kreditanstalt über ein interkantonales Filialnetz verfüg-
ten. Darin zeige sich, dass seit einiger Zeit bei den schwei-
zerischen Grossbanken eine Verschiebung der Geschäfts-
tätigkeit nach dem Hauptsitz eingetreten sei. Die Bedeu-
tung der Filialen liege hauptsächlich noch in der Beschaf-
fung der für den Betrieb erforderlichen Gelder. Für die 
Anlagetätigkeit aber trete in zunehmendem Mass der 
Hauptsitz in den Vordergrund. Die Annahme des Bundes-
gerichts, dass sich die internen Stellen zwischen den ver-
schiedenen Niederlassungen auf einen grösseren Zeitraum 
gesehen ungefähr ausgleichen würden, werde somit durch 
die Entwicklung nicht bestätigt. Wenn aus diesem Grunde 
abweichend von dem frühern bundesgerichtlichen Ent-
scheid ein Teil der Vermögenswerte, die eine Niederlassung 
aus den Geldern einer andern anschaffe, dieser letztern 
zugewiesen werden wollte, so würde sich eine Verteilung 
im Verhältnis von einem Viertel für die geldgebende und 
drei Vierteln für die die Anlage besorgend~ Niederlassung 
empfehlen. Mit der Zuweisung einer kleineren Quote an 
Doppelbesteuerung. N° 46. 
259 
die geldgebende Stelle werde dem Umstand Rechnung 
getragen, dass im Bankbetrieb dieGeldbeschaffung gegen-
über der Anlagetätigkeit an Wichtigkeit zurücktrete. 
« Durch die Festlegung einer bescheideren . Quote würde 
gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass Kosten und 
Risiken der Aktiven, vom Ertragsstandpunkt aus betrach-
tet, bei derjenigen Stelle zu verbleiben haben, welche die 
Aktiven besitzt. )) 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Für die Einschätzung der Rekurrentin mit einem 
in Luzern steuerpflichtigen Kapital von 7 Millionen haben 
die dortigen Behörden einzig auf die Taxation der bishe-
rigen Jahre sowie darauf verwiesen, dass die Rekurrentin 
früher selber dieses Kapital als Dotationskapital der 
Filiale Luzern bezeichnet habe. Weder das eine noch das 
andere dieser Argumente vermag die angefochtene Taxa-
tion zu rechtfertigen. Dass die Rekurrentin in Luzem 
bisher 7 Millionen Kapital versteuerte, scheint für die 
Steuerjahre 1932-35 teilweise auf dem damaligen hohen 
Kassabestand der Filiale Luzern und der dadurch bewirk-
ten Verminderung des Guthabens gegenüber dem Haupt-
sitz zu beruhen. Soweit die Rekurrentin darüber hinaus 
Kapitalbeträge als in Luzern steuerpflichtig anerkannte, 
die nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht unter jene 
Steuerhoheit fielen, galt das nur für das betreffende 
Steuerjahr, worüber ein Zweifel umsoweniger bestehen 
kann, als die Rekurrentin ihre jeweilige Anerkennung der 
kantonalen Taxationen noch mit einem hierauf sich bezie-
henden Vorbehalt versah. Der Begriff des Dotationskapi-
tals einer Bankfiliale aber ist für die interkantonale Ver-
mögensausscheidung bei Bankbetrieben in der bundes-
gerichtlichen . Rechtsprechung nie·· verwendet worden. 
2. -
Mit Recht gehen alle Beteiligten davon aus, dass 
das über die interkantonale KapitalausscheidUlig von 
Bankgeschäften ergangene Urteil BGE 50 I S. 115 ff. 
jedenfalls insoweit massgebend· bleiben muss, als es den 
260 
Staatsrecht. 
« eigenen SteUen » einer Bankniederlassung als solchen den 
Charakter von Aktiven abspricht und bloss in Erwägung 
zieht, wie di@ Vermögenswerte behandelt werden sollen, 
die eine Niederlassung allenfalls aus Mitteln einer andern 
des gleichen Unternehmens erworben hat. Bei der unbe-
streitbar vorhandenen Beziehung, in der diese Vermögens-
werte zu der sie verwaltenden Niederlassung stehen, ist 
es ferner auch heute ausgeschlossen, sie ganz zu den Akti-
ven der geldgebenden Stelle zu zählen. Dagegen lässt sich 
die Begründung nicht aufrechterhalten, mit der das Urteil 
Bd. 50 I S. 115 H. eine Ver t eil u n g der genannten 
Werte auf die verwaltende und die geldgebende Nieder-
lassung abgelehnt hat.]Die hiefür ausschlaggebende An-
nahme, es werde sich die Bedeutung der eigenen Stellen 
von Bankniederlassungen für die verschiedenen Kantone 
im Gesamtergebnis eines längeren Zeitraums ausgleichen, 
ist durch die Entwicklung nicht bestätigt worden. Die 
bei den schweizerischen Grossbanken eingetretene Kon-
zentration der Anlagetätigkeit in den Hauptsitzen hat, 
wie der Experte dartut, zur Folge gehabt, dass die Mehr-
zahl der Grossbankfilialen durchwegs sehr hohe Guthaben 
beim Hauptsitz unterhalten. Es muss daher nach mate-
riellen Gesichtspunkten neu geprüft werden, ob nicht für 
die in Frage stehenden Vermögenswerte eine interkan-
tonale Verlegung im erwähnten Sinn angezeigt ist. 
3. -
Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass die haupt-
sächliche Tätigkeit einer Bank in der Anlage der ihr zur 
Verfügung gestellten Mittel besteht, weshalb die Aktiven 
einer interkantonalen Bankunternehmung in erster Linie 
als mit dem Betrieb örtlich verbunden erscheinen, der sie 
verwaltet und in dem sie « arbeiten I). Daneben darf aber 
nicht ausserachtgelassen werden, dass auch die Beschaf-
fung des Geldes -
die eine besondere an das Publikum 
sich richtende Werbetätigkeit und Organisation voraus-
setzt -
eine wesentliche Funktion des Bankgewerbes 
darstellt, wie das Gutachten hervorhebt, und dass eine 
Vermögensausscheidung, die ausschliesslich auf die Anla-
Doppelbesteuerunl?, N° 46, 
261 
getätigkeit und nicht auch auf die Geldbeschaffung der 
verschiedenen Niederlassungen Rücksicht nimmt, der 
Eigenart des Bankgeschäftes nicht gerecht wird. Der 
Entscheid BGE 50 I S. 115 ff. hat denn auch bereits die 
Möglichkeit angedeutet, die Mittel, die eine Banknieder-
lassung aufgenommen und einer andern desselben Unter-
nehmens zur Verwaltung und Anlage überwiesen hat. 
wirtschaftlich zum Teil als der erstgenannten Stelle zuge-
hörig anzusehen. Diese Betrachtung muss heute, nachdem 
das damals dagegen angeführte praktische Argument 
weggefallen ist, die Entscheidung bestimmen. Freilich 
wird eine Beziehung der geldbeschaffenden Stelle zu ein-
zelnen Aktiven der verwaltenden Niederlassung selten 
feststellbar sein; die auf Konto « eigene Stellen» über-
wiesenen Mittel sind gewÖhnlich unausgeschieden in allen 
Aktiven des letztem Betriebes enthalten. Doch lässt sich 
eine Verlegung in der Weise vornehmen, dass die verwal-
tende Niederlassung eine ideelle Quote ihrer gesamten 
Aktiven zugunsten der geldgebenden Stelle freilässt (vgl .. 
über die quotenmässige Verlegung der gesamten mobilen 
Konti industrieller Unternehmungen BGE 62 I S. 140 !1)~ 
Wenn diese Quote in Anlehnung an den Vorschlag des 
Experten auf einen V i e r tel des Guthabens der geld-
gebenden Stelle festgesetzt wird, so dürfte die überwie-
gende Bedeutung der Anlagetätigkeit gegenüber der Geld..;. 
beschaffung' im Bankgewerbe angemessen zum Ausdruck 
kommen. Um der im Entscheid Bd. 50 I S. 115 H. ausge-
sprochenen Befürchtung einer Komplikation der Steuer-
ausscheidung zu begegnen, soll diese Quote als Regel in 
allen Fällen anwendbar sein, wo für die Ansscheidung 
ihrem Umfang nach überhaupt in Betracht kommende: 
«eigene Stellen )} vorhanden sind, ohne dass auf die Beson-
derheiten, die bei diesem oder jenem Tatbestand für eine 
Erhöhung oder Ermässigung der Quote sprechen würden, 
Rücksicht zu nehmen wäre. Es kann daher heute im 
besondern auch nichts darauf ankommen, in welchem 
Mass allenfalls der Ertrag der luzernischen Filiale dadurch 
262 
Staatsrecht. 
günstig beeinflusst wird, dass ihr Zürich für ihr Guthaben 
den gleichen Zins vergütet, den sie ihren . Geldgebern 
bezahlen muss,. und dass die Abschreibungen und Rück-
stellungen für die in Zürich vorgenommenen Anlagen aus~ 
schliesslich die Rechnung des· Hauptsitzes belasten. Da 
sich zudem die Berechnung der Filialerträgnisse, die für 
die Ausscheidung des Reinertrages von Bankgeschäften 
erforderlich ist, nicht schlechthin nach den gleichen Ge-
sichtspunkten zu richten braucht wie die Verlegung der 
Aktiven zum Zweck der Kapitalausscheidung, können die 
Kapital- und die Ertragsverteilung der Bankunterneh-
mungen ohnehin nicht in der Weise in Beziehung zueinan-
der gesetzt werden, wie das Zürich tUIi möchte. 
4. -
Die Beschwerde ist somit gegenüber Luzern in 
dem Sinne gutzuheissen, dass es bei der Kapitalausschei-
dung der Rekurrentin für 1936 die luzernischen Aktiven 
unter AusserachtIassung des Guthabens gegenüber dem 
Hauptsitz zu berechnen hat, dass es aber statt dessen 
einen Viertel des betreffenden Betrages als Anteil an den in 
Zürich verwalteten Aktiven für sich in Ansatz .brlngen 
darf. Zürich hat seine Einschätzung 1936 der luzernischen 
anzupassen, indem es seine für die Vermögensausscheidung 
massgebenden Aktiven um den entsprechenden Viertel des 
luzernischen Guthabens an den Hauptsitz kürzt. Die 
darnach zuviel erhobenen zürcherischen Steuern sind der 
Rekurrentin, die bei der Za~ung einen dahingehenden 
Vorbehalt machte, zurückzuerstatten. 
• 
Demnach erkennt das Buruleßgerichi : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen. 
Staatsverträge. N° 47. 
V. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
263 
47.l1rteU vom 16. September 1938 i.S. Dewald gegen Baumann. 
Vollstreckungsabkommen mit Deutschland vom 2. November 
1929: Vorbehaltlose Einlassung auf den Rechtsstreit im. Sinne 
von Art. 2 Ziff. 3 des Abkommens durch Abschluss eines Ver-
gleichs in der Sache; Bedeutung des «Reichsgesetzes vom 
13. Dezember 1934 zur Verhütung missbräuchlicher Ausnützung 
von Vollstreckungsmöglichkeiten» für die Durchführung des 
Vollstreckungsabkommens in der Schweiz. 
A. -
Der Erblasser der heutigen Rekursbeklagten 
Witwe Ida Baumann und Paul Baumann, Dr .. Heinrich 
Baumann in Baden-Baden, hatte gegen den Rekurrenten 
Andre Dewald sen. in Zürich beim Landgericht Karlsruhe 
Klage auf Zahlung von RM 5636 mit 5 % Zinsen seit 
24. März 1934 erhoben. Der Rekurrent bestritt die ört-
liche Zuständigkeit des angegangenen Gerichtes. Dieses 
erklärte sich indessen durch Zwischenurteil vom 27. Juni 
1935 für zuständig, weil der Rekurrent im Gerichtssprengel 
Vermögen besitze ( § 23 der deutschen ZPO). Durch Haupt-
urteil vom 28. Mai 1936 hiess es sodann die Klage in vollem 
Umfange gut, unter Kostenfolge für den Beklagten. 
Dieser ergriff dagegen die Berufung an das Oberlandes-
gericht Karlsruhe. Im Laufe des Berufungsverfahrens 
schlossen die Parteien am 3. März 1937 vor dem Ober-
landesgencht nachstehenden Vergleich : 
« 1. Der Beklagte zahlt an den. Kläger zum Ausgleich 
aller den Gegenstand der Klage bildenden Anspruche den 
Betrag von RM 1500. Von diesem Betrag gehen die nach 
§ 2 dem Beklagten zu ersetzenden, Kosten ab. 
2. Von den Kosten beider Rechtszüge trägt der Kläger 
'la, der Beklagte 1/3' »