bge · 59_III_274 · 1933-12-04 · de
BGE 59 III 274
Schuldbetreibung und Konkurs


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durch Anhebung von Pfandverwertungsbetreibungen, Be-
fi'iedigung zu suchen, durch eine registerrechtliche For-
malität aus den Händen zu winden. 
4. -
Der Umstand, dass die Liquidationskommission 
l~rträgnisse des Grundpfandes eingezogen und nicht be· 
stimmungsgemäss zur Befriedigung der Grundpfandgläu-
higer verwendet haben soll, berührt die Betreibbarkeit 
der schuldnerischen Gesellschaft (auf Pfandverwertung) 
nicht, sondern wird höchstens zu einer Auseinander-
;,;etzung zwischen ihr und den Liquidatoren oder der 
Liquidationsmasse Anlass geben können, zu welcher die zu 
verwertende Liegenschaft übrigens ja selbst auch gehört. 
5. -
SchIiesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass 
der Stempelaufdruck « an Schuldner » in der Zustellungs-
hescheinigung des Zahlungsbefehls gegen eine Kollektiv-
gesellschaft der Vorschrift des Art. 72 Abs. 2 SchKG nicht 
entspricht, wonach zu bescheinigen ist, « an wen» die 
Zustellung erfolgt ist; vielmehr ist eine der in Art. 65 
Ziff. 4 SchKG genannten physischen Personen anzugeben. 
Demnach erkennt die Schuldbeir.- u. Konht1"skammet· : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
68. Entsoheid vom 4. Dezember 1933 i. S. RÖler. 
Ein Schuldner, tier einen Na chI ass ver t rag mit V c r-
m ö gen s abt r e tun g 
abgeschlossen 
hat" 
kanu 
auell 
während der Hängigkeit der Liquidation deR abgetrotenen 
Vermögens betrieben werden (k e i 11 e a II a I (} g e A n wen cl-
barkeit VOll Art. 206 SchKG). 
Le d6biteur qui a eonelu un cOllc01'd.af pa/' ulmndon d'actil peut 
&tre poursuivi meme pendant ja proe6dure de liquidation du 
patrimoine eede (on ne peut appliqucr par analogie l'art. 206 
LP). 
j I debitore ehe ha eonseguito un eOllcordato mediante ecssione 
dei suoi attivi puo essere escusso anche in pendenza della 
liquidazieme deI patrimonio ceduto (l'art. 206 LEF non (' 
applieabile per analogia). 
Schuldbetreibl1ng~. und Konkursrecht. );'0 68. 
A. -
Am 19, Mai 1033 wurde der von der Kommandit-
, gesellschaft Oh. Bärtsch & Oie in Albisrieden mit ihren 
Cläubigern abgeschlossene Nachlassvertrag mit Vermö-
gensabtretung gerichtlich bestätigt und am 10. August 
I !l33 die Firma der Schuldnerin im Handelsregister 
gelöscht. Unterdessen hatte der Rekurrent der Schuld-
nerin am 2. August einen Zahlungsbefehl für eine Forde-
rung von 114 Fr. zustellen lassen für « Insertionsrechnun-
gen ab 1. Febmar 1933 laut Insertionsvertrag I). 
B. -
Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob Rechtsanwalt 
Dr. Stauffacher, der im Nachlassverfahren Sachwalter 
gewesen war und auch dem Liquidationsausschuss ange-
hört, «( namens der Firma Bärtsch & Oie und gleichzeitig 
Hamens der Gläubigermasse Chr. Bärtsch & Cie» Rechts-
vorschlag und ausserdem namens der Firma Bärtsch 
&; Oie Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibung auf-
zuheben. 
O. -'Mit Entscheid vom 8. November 1933 hat die 
obere kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde gut-
geheissen und den Zahlungsbefehl aufgehoben aus folgen-
den Gründen: Aus den Akten ergebe sich, dass die in 
Betreibung gesetzte Forderung (als zum Teil unbedingte, 
zum Teil bedingte) vom Nachlassvertrag der Schuldnerin 
betroffen werde; infolgedessen könne sie gemäss der 
analog anwendbaren Bestimmung von Art. 206 SchKG 
nicht mehr auf dem Weg der Einzelexekution geltend 
gemacht werden. Da die Liquidation noch nicht abge-
schlossen sei, bleibe es dem Gläubiger überlassen, sein 
Guthaben beim Liquidationsausschuss anzumelden, damit 
es nachträglich analog Art. 251 SchKG berücksichtigt 
werde. 
D. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig 
an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, ihn 
aufzuheben und die Beschwerde abzuweisen~ Er macht 
geltend, die in Betreibung gesetzte Forderung· sei erst 
nach Abschluss des Nachlassvertrages entstanden, sodass 
die Betreibung zulässig sei. 
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Scbuldbctreilmngs- und Konkursrecht. No 68. 
Die Schuldbetreibungs- und KonkuTskammer 
zieht in ErulÜgung : 
Die von den beiden Vormstanzen vertretene Auffassung, 
nach Abschluss eines Nachlassvertrages mit Vermögens-
abtretung sei während der Dauer der Liquidation eine 
Betreibung für Forderungen, die dem Nachlassvertrag 
unterstehen, auf Grund der analog anwendbaren Bestim-
mung von Art. 206 SchKG nicht zulässig, setzt notwendig 
das Recht und die Pfucht des Betreibungsamtes voraus, 
zu untersuchen und zu entscheiden, ob die im Betreibungs-
begehren genannte Forderung dem Nachlassvertrag unter-
steht oder nicht ; insbesondere müsste das Amt Stellwlg 
nehmen zur Frage, in welchem Zeitpunkt eine Forderung 
entstanden sein muss,. damit sie unter den Nachlass-
yertrag fällt (ob vor Bewilligung der Nachlasstundung, 
vor Ablauf der Eingabefrist oder vor der Bestätigung des 
Nachlassverlrages) und in welchem Zeitpunkt die Forde-
rung, um welche es sich gerade handelt, entstanden ist 
(was unter Umständen, ",1e gerade der vorliegende Fall 
zeigt, nur durch Auslegung von Verträgen, wenn nicht 
erst nach Durchführung eines weiteren Beweisverfahrem; 
festgestellt werden könnte). Das alles aber sind Fragen 
nicht des Betreibungsrechtes,. sondern des materiellen 
Rechtes ; denn sie berühren den Bestand der Forderung 
selbst. Ihre Beantwortung ist daher grundsätzlich Sache 
der ordentlichen Gerichte, ilicht der (hiefür auch gar 
nicht eingerichteten) Betreibungsämter und infolgedessen 
auch nicht der Aufsichtsbehörden. Eine Ausnahme hievon 
mag lediglich anerkannt werden hinsichtlich der Betrei-
bung für pfandgedeckte Forderungen (vgl. BGE 49 III 58), 
weil sich hier jene Auslegungs- und Beweisfragen über-
haupt nicht stellen angesichts der klaren Vorschrift des 
Art. 311 SchKG, wonach gedeckte Pfandforderungen vom 
Nachlassvertrag ausgenommen sind. 
Wollte man daher Art. 206 SchKG analog auf den 
Fall des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung an-
Schuldbctreibungs- uud Konkursrecht. Xo 68. 
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wenden, so könnte das nur in dem Siun geschehen, dafls 
während der Dauer der Liquidation überhaupt jede 
Betreibung, auch für Forderungen, welche am Nachlass-
vertrag nicht teilnehmen, ausgeschlossen ,vära. 
Für 
pfandgadeckte Forderungen ist dies jedoch bereits abge-
lehnt worden (BGE 49 III 58). Aber auch gegenüber den 
übrigen nicht an den Nachlassvertrag gebundenen Gläu-
bigern liesse sich dies nicht rechtfertigen. Einmal würde 
ihnen dadurch ein viel längeres Stillehalten zugemutet 
als im Konkursfall ; denn die Liquidation eines durch 
Nachlassvertrag abgetretenen Vermögens geht regelmässig 
viel langsamer vor sich -
in dieser Befreiung von den 
Fristen des Konkursrechtes wird ja oft der Hauptvorteil 
dieser Nachlassvertragsart erblickt. Während ferner im 
Konkurs alles Vermögen des Schuldners mit Einschluss 
dessen, was ihm während des Verfahrens anfällt, zur 
Masse gezogen wird (Art. 197 Abs. 2 SchKG), sodass in 
einer Betreibung für nicht am Konkurs teilnehmende 
Forderungen überhaupt nichts gepfändet werden könnte~ 
verhält es sich beim Nachlassvertrag mit Vermögens-
abtretung anders: Abgetreten werden in der Regel nur-
die gegenwärtigen Aktiven des Schuldners. Vermögen, 
das der Schuldner erst während der meist ziemlich langen 
Dauer der Liquidation erwirbt, unterliegt dem Beschlags-
recht der Nachlassvertragsgläubiger nicht (jedenfalls dann 
nicht, wenn dies im Nachlassvertrag nicht ausdrücklich 
vorgesehen wurde; ob eine derartige Abrede überhaupt 
gültig wäre, ist hier nicht zu untersuchen). Warum aber-
von den neuen Gläubigern nicht wenigstens auf solches. 
neues Vermögen schon vor Beendigung der Liquidation 
sollte gegriffen werden können, ist nicht einzusehen. 
Aus dem Gesagten folgt, dass auch gegenüber einem 
Schuldner, der einen Nachlassvertrag mit Vermögens-
abtretung abgeschlossen hat, grundsätzlich jedem Betrei-
bungsbegehren Folge zu geben ist. Dem Schuldner bleibt 
es vorbehalten, Rechtsvorschlag zu erheben, wenn es 
sich um eine Forderung handelt, welcher die Einrede des-
Hchuldbetreibuilgs. lmd KonkUl'i'recht. Xo 69, 
durch die Vermögensabtretung erfüllten Nachlassver-
trages entgegensteht. 
Ob die Betreibung (nach Beseitigung des hier bereits 
erhobenen Rechtsvorschlages) mit Rücksicht auf die 
Löschung des Handelsregistereintrages (und einen all-
fälligen Ablauf der in Art. 39 Abs. 3 SchKG genannten 
l"rist) seinerzeit auf Pfändung fortzusetzen ist oder ob 
das Betreibungsamt nach Anleitung VOll BGE 55IIl 146 
und 56III 134 vorzugehen hat, ferner ob auf Grund dieser 
Betreibung dann auch auf die durch den Nachlassvertrag 
abgetretenen Aktiven gegriffen werden kann, all das 
bildet nicht Gegenstand der yorliegenden Beschwerde. 
Demnach erkennt die SchuJdbet1'.- 1l. Kon"t'U1'skatnmc1': 
Der Rekurs wird im Si,nne der Erwägungen gutgeheissen 
und der angefochtene Entscheid aufgehoben. 
Of!. Extrait da l'arret o.u 18 decembra 1933 
dans la cause Frascllina.. 
L'automobile d'un mooecin de campagne est insaisissable. Art. 92 
eh. 3 LP. 
Das Automohil eine.'3 Landarztes ist unpfändbar. Art. 92 Ziff. 3 
SchEU. 
L 'automobile di un rnedico di call1J.)agna non e pignorabile. Art. 92 
cifra 3 LEF. 
Extraits des considerants: 
Aux termes de l'art. 92 eh. 3 LP, les outils, instruments 
et livres necessaires au debiteur et a sa famille pour 
l'exercice de leur profession sont insaisissables. 
On doit considerer COillllle necessaires au debiteur, 
au sens dudit article, les instruments' qui, d'apres les 
conceptions 10cales, sont indispensables pour lui permettre 
d'exercer sa profession d'une fa90n rationnelle et de 
soutenir la concurrence (JAEGER, n, 9 ad art. 92). 
SdlltldbetreiIJUn~. uml KOHkursreeht. Xo 70. 
27f, 
ßn l'espece, le debiteur est etabli dans Ie ehef-lieu 
d'un district rural. Pour juger si l'objet saisi lui est indis-
pensable, il faut dOlle eomparer sa situation a celle d'un 
mcdecin de campagne en general et non pa", Dumme le 
fait l'autorite cantonale, a celle d'un medecin cantonal, 
officiellement charge de traitements de longue duree, et 
qui peut aisement exercer ses fonctions avec les moyens 
de locomotion que l'Etat et les services publies mettent 
a sa disposition (sie dans le eas publie dans RO 54 UI 50), 
Or le medecin de campagne peut etre appele, a toute 
heure du jour et de la nnit, a se rendre, sans perdre un 
instant, au chevet de malades habitant ades distances 
considerables. Pour exereer sa profession, il a donc abso-
lument besoin d'tm vehicule rapide et ne saurait en etre 
n~duit a louer une voiture, dans chaque eas urgent, ce 
qui n'est pas toujours possible dans une petite loealite 
agricole et semit d'ailleurs trop peu economique. 
Enlever son auto a un medecin de campagne semit done 
1e mettre dans la quasi-incapacite d'exercer consciencieuse-
ment sa profession ; en tout cas, eela le mettrait dans un 
etat d'inferiorite evidente par rapport a ses confreres, 
et cette raison suffit pour que ledit objet doive etre declare 
i nsaisissable , conformement a ce qui a ew expose plus 
haut. 
iO. Entscheid vom 20. Dezember 1933 
i. S. Erben Ha.ns Brugger. 
(} run d p fa 11 d ver wer t u 11 g s b e t r e i b U 11 g. 
Der Dritteigentümer der verpfändeten Liegenschaft kann auf 
die nachträgliche Zustellung' eines Zahlungsbefehls lU"ld Ver· 
schiebung der Verwertung um weitere 6 Monate (Art. 100 
VZG) verzichten. 
PourauUe en realisation de gage immobilier. 
Le tiers proprietaire de l'immeuble hypotheque peut renOll.Cer 
a Ia notification d'un commandement de~ payer et au renvoi 
d.e Ia vente pendant un nouveau delai de six mois selon I'art. 100 
Ord. real. forcoo des imm. 
.