bge · 72_IV_126 · 1946-01-01 · de
BGE 72 IV 126
Strafrecht


1.26 
Strafgesetzbuch. N• 38. 
wollte er die Bereicherung für den Fa.11, dass sie eintrete. 
Er ist zu Recht des Betrugs schuldig erklärt worden. 
· 
De;mnach erkennt der Kas8'Jtion8hof : 
Die Niohtigkeitsbesohwerde ·:wird abgewiesen. 
38. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. Sep-
tember 1946 i. S. Scala und Bordl gegen Siaatsanwaltsehalt des 
Kantons St. Gallen. 
Art. 148 Abs. · 1 StGB, Betrug. 
l. Anforderungen an die 'I'äuschungshandlung (Erw. l ). 
2. Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Vermögens• 
disposition (Erw. 2); 
3. Schaden (Erw. 3). 
Art. 148 iJJ,. 1 OP, 68Croquerie. 
-
· · 
l. Conditions requises pour qu'il y a.it tromperie (oonsid. 1). 
2. Rapport de ca.use.a effet entre la. tromperie et Pa.ete de diSpo-
sition de nature. pOOunia.ire (consid. 2). 
-
3. Dom:mage (cons1d. ~). 
· 
Art. 148 op. 1 OP, flru/fa. 
l. Condizioni richieste affinche vi sia. inganno (consid. l). 
2. Rela.zione di ca.usa ad effetto tra. · l'inganno e l'a.tto di · diSpo-
sizione di natura pecunia.ria. (consid. 2). 
3. Danno (oonsid. 3). 
A. -
Scala und Bordi nahmen im Jahre 1943 als Rei-
sende der Fraumünster-Verla.g' A.-G. manchmal einzeln, 
manchmal gemeinsam bei katholischen Familien der Ost-
schwe& Bestellungen entgegen auf das von Gaston Ca.stella, 
Professor an der Universität Freiburg, verfasste Buch « So 
ist die Treue ·dieses Volkes ». Das Buch schildert die Ge-
schichte der Beziehungen zwischen dem Heiligen ·Stuhl 
und der Schweiz. Es enthält ein Bildnis des Papstes 
Pius XI. mit der gedruckten Bitte des Verfassers um den 
apostolischen Segen für sioh und seine Mitarbeiter sowie 
der faksimilierten Unterschrift und dem Stempel des 
Papstes als Zeichen dafür, dass dem Ersuchen entsprochen 
wurde. Dann folgt ein empfehlendes Vorwort von Bundes-
rat Motta. Bevor Scala und Bordi in einer bestimmten 
Ortschaft für das Buch Absatz suchten, boten sie es mit 
Strafgesetzbueh. No 38. 
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Vorliebe zuerst dem Ortsgeistlichen an und veranlassten 
ihn, sich mit Namenszug und Stempel in eine Liste einzu-
tragen, die sie dann als Werbemittel gebrauchten und 
durch die Namen weiterer Interessenten vervollständigen 
liessen. Sie stellten das Buch als ausgesprochen katholi-
sches Buch dar, auf dem ein besonderer päpstlicher Segen 
ruhe und das deshalb nur für Katholiken bestimmt sei. 
Sie gaben ausserdem vielfach wahrheitswidrig an, ein Teil 
des Erlöses komme der katholischen Universität Freiburg 
oder der Schweizergarde oder dem Papste zugute, man 
vollbringe mit der Bestellung ein wohltätiges Werk, be-
weise damit seine Treue zu der Kirche und ihren Einrich-
tungen. Viele liessen sich durch diese Angaben täuschen 
und bestellten das Buch, in der Meinung, damit dem 
erwähnten wohltätigen Zweck zu dienen. Teils bezahlten 
sie es ganz, teils leisteten sie eine Anzahlung. In zwei 
Fällen, in denen Scala die falschen Angaben machte, 
gelang ihm die Aufnahme einer Bestellung nicht. 
B. -Am 4. Februar 1946 verurteilte das Kantonsgericht 
von St. Gallen Scala wegen vollendeten und versuchten 
gewerbsmässigen Betruges zu sieben Monaten Gefängnis 
und zu fünfzig Franken Busse und Bordi wegen wieder-
holten einfachen Betruges zu zwei Monaten Haft. Beide 
F~iheitsstrafen erklärte es bedingt vollziehbar. 
0. -
Mit Nichtigkeitsbeschwerden an den Kassationshof 
des Bundesgerichtes verlangen die beiden Verurteilten 
Aufhebung dieses Urteils und Rückweisung der Sache an 
das Kantonsgericht zur Freisprechung, eventuell zu 
neuer Beurteilung einzelner Tatbestände. Sie bestreiten 
eine arglistige Irreführung durch Vorspiegelung von Tat-
sachen, weil es den Käufern des Buches durch Lesen des 
Bestellzettels, der nichts von einer Spende gesagt habe, 
und durch Anfrage bei der Fraumünster-Verlag A.-G. 
leicht gewesen wäre, den wahren Sachverhalt zu erfahren. 
Ferner machen sie geltend, die Käufer seien nicht geschä-
digt worden, weil sie für den ausgelegten Preis als gleich-
wertige Gegenleistung das Buch erhalten hätten. 
128 
Strafgesetzbuch. No 38. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 
beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
l. -
Betrug setzt unter anderem voraus, dass der Täter 
jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von 
Tatsachen arglistig irregeführt. Das Bundesgericht hat 
dieses Erfordernis dahin ausgelegt, dass falsche Angaben, 
die der Getäuschte ohne besondere Mühe überprüfen kann, 
nicht genügen (BGE 72 IV 13). Damit wird verlangt, dass 
jeder die Augen offen behalte, wo es ihm zugemutet 
werden kann. Wer allzu leichtgläubig auf eine Lüge 
hereinfällt, wo er sich mit einem Mindestmass an Aufmerk-
samkeit durch Überprüfung der falschen Angaben selbst 
hätte schützen können, soll nicht den Strafrichter anrufen. 
Einen Freibrief, auf die Gutgläubigkeit und Unvorsichtig-
keit des Gegners zu spekulieren, gibt aber diese Recht-
sprechung nicht. Das Bundesgericht hat eine Ausnahme 
vom erwähnten Grundsatz bereits vorgesehen für Fälle, 
in denen der Täter den Getäuschten arglistig davon abhält, 
die Überprüfung der Angaben vorzunehmen (BGE 72 IV 
13). Nicht anders kann es sein, wenn sie dem Getäuschten 
zum vornherein nicht zugemutet werden kann. Wer einen 
andern durch eine falsche Angabe irreführt in der nach 
den Umständen begründeten Voraussicht, dass der Ge-
täuschte sich nicht veranlasst sehen werde, die Angabe zu 
überprüfen, handelt arglistig. 
Ein sQlcher Fall liegt hier vor. Da das von den Beschwer-
deführern vertriebene Buch über die päpstliche Schweizer-
garde von einem Professor der Universität Freiburg ver-
fasst ist, das Bildnis des Papstes enthält, den päpstlichen 
Segen für den Verfasser und seine Mitarbeiter kundgibt 
und im Vorwort von Bundesrat Motta empfohlen wird, lag 
es für den Kaufsinteressenten nahe, der Angabe der 
Beschwerdeführer, ein Teil des Erlöses sei für die erwähnte 
Universität, für die Schweizergarde oder für den Papst 
bestimmt, Glauben zu schenken. In vielen Fällen kam 
Strafgesetzbuoh. No 38. 
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dazu, dass die Beschwerdeführer eine Liste, auf welche 
sich der Ortsgeistliche als erster eintrug, als Werbemitt.el 
benutzten. Die ganze Werbung zählte auf die religiösen 
Gefühle der Leute. Dass aber jemand, der von solchen 
Gefühlen bewegt ist, sich zuerst erkundige, ob die .Angaben 
der Beschwerdeführer richtig seien, können diese zum 
vornherein nicht angenommen haben, umso weniger, als 
sie die Bestellungen durch Vorsprache von Haus zu Haus 
aufnahmen, ohne den Getäuschten Zeit zur Erkundigung 
zu lassen. Einer Person, die unter solchen Umständen irre-
geführt wird, kann die Überprüfung der täuschenden An-
gaben nicht zugemutet werden. Es bedurfte keiner beson-
deren Leichtgläubigkeit, um die Versicherungen der Be-
schwerdeführer für wahr zu halten. Daran ändert der 
Umstand nichts, dass der Bestellschein nichts von einer 
gemeinnützigen Zuwendung sagte, obwohl er daneben 
z. B. den päpstlichen Segen und das Vorwort von Bundes-
rat Motta erwähnte. Die Beschwerdeführer haben selber 
damit gerechnet, dass in der Atmosphäre, in welcher die 
Bestellung aufgenommen wurde, der Wortlaut des Bestell-
scheines den Käufer nicht stutzig machen werde. Die 
Überprüfung ihrer falschen Angaben wäre zudem nicht 
einfach gewesen. Eine Anfrage bei der Fraumünster-Verlag 
A.-G. :fiel ausser Betracht, da die Beschwerdeführer ihre 
Angaben ja gerade als Vertreter dieser Firma machten. 
Die Kaufsinteressenten hätten sich an die Universität 
Freiburg oder an den Heiligen Stuhl wenden müssen, was 
aber von ihnen vernünftigerweise nicht erwartet werden 
konnte. 
2. -
Was den Kausalzusammenhang betrifft, erklärt 
das Kantonsgericht, es sei auszugehen von der Behauptung 
der Anklage, die Täter hätten in den herangezogenen Fäl-
len das Geschäft nur durch die falsche Angabe, der Erlös 
komme teilweise der Schweizergarde oder der Universität 
Freiburg zugute, zustande gebracht ; die Vermögensdispo-
sition sei demnach von den Käufern vorgenommen worden 
im Glauben, sie wirkten damit an einer allgemein charita-
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AS 72 IV -
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Strafgesetzbuch. N° 38. 
tiven Aktion mit, nähmen für einen bestimmten; einen 
wohlgefälligen, guten Zweck ein Opfer auf sich. Das kann 
nach dem ganzen Zusammenhang nur heissen, dass das 
Kantonsgericht die Darstellung der Staatsanwaltschaft 
für richtig hält. Damit ist der ursächliche Zusammenhang 
der Geschäftsabschlüsse mit der Täuschung verbindlich 
festgestellt. 
3. -
Das Kantonsgericht geht davon aus, dass das ver-
kaufte Buch objektiv den verlangten Preis wert war. Das 
schliesst entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer 
eine Schädigung der getäuschten Käufer nicht aus. Wie 
der Kassationshof schon wiederholt erkannt hat, ist der 
Irrende durch Abschluss und Erfüllung eines zweiseitigen 
Vertrages nicht bloss dann geschädigt, wenn das Gleich-
gewicht zwischen Leistung und Gegenleistung nach objek-
tiver Schätzung gestört ist, sondern schon dann, wenn er 
für seine eigene Leistung nicht den Gegenwert erhält, den 
er nach dem Vertrag erhalten sollte, so beispielsweise, 
wenn der Händler dem getäuschten Käufer schlechteren 
Wein liefert als versprochen, mag auch der gelieferte 
trotzdem den Preis wert sein. Dieser Rechtsprechung liegt 
der Gedanke zugrunde, dass der Getäuschte immer schon 
dann geschädigt ist, wenn Leistung und Gegenleistung in 
einem für ihn ungünstigeren W.ertverhältnis stehen, als 
sie nach der vorgespiegelten Sachlage stehen müssten. In 
diesem Sinne sind die Käufer auch im vorliegenden Falle 
geschädigt. Zwar wurde ihnen nicht ein anderes Buch 
geliefert als versprochen. Es wurde aber zu einem höheren 
Preise abgegeben, als die Käufer annahmen und nach dem 
Vertrag annehmen durften. Denn indem ihnen zugesichert 
wurde, ein Teil ihrer Leistung werde zu einem bestimmten 
wohltätigen Zwecke verwendet, erhielten sie Anspruch 
darauf, dass nur ein Teil ihrer Zahlung als Entgelt für das 
Buch diene, die Mehrleistung dagegen als Spende an Dritte 
gehe. Um den Betrag der Spende sind sie bei dieser Be-
trachtungsweise geprellt worden. Das ist nicht subjek-
tiver, d. h. nach dem Empfinden des Betroffenen einge-
Strafgesetzbuch. No 38. 
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schätzter, sondern objektiver Schaden, der sich freilich 
nicht aus einer von den gegebenen Zusicherungen abse-
henden und in diesem Sinne objektiven Vergleichung von 
Leistung und Gegenleistung ergibt, sondern nur durch 
Berücksichtigung der vorgespiegelten Sachlage ermittelt 
werden kann. 
Die Käufer sind noch unter eineltl. andern Gesichts-
punkte, und zwar wiederum objektiv, nicht nach ihrem 
subjektiven Empfinden, geschädigt worden. Die Beschwer-
deführer haben ihnen ein Buch aufgeschwatzt, das den 
Preis zwar wert war, das aber die Käufer nicht zum glei-
chen Preise wieder losschlagen können. Wollen sie es 
weiterverkaufen, so lösen sie daraus, da es aus zweiter 
Hand kommt, weniger als sie ausgelegt haben. Dieser 
individuelle Umstand ist bei der Ermittlung des Schadens 
zu berücksichtigen. Dem kann nicht . entgegengehalten 
werden, die Käufer hätten das Buch nicht zum Weiter-
verkauf, sondern zum persönlichen Gebrauche erworben, 
so wenig beispielsweise dem geprellten Schenker vorge-
halten werden kann, er habe ja gewusst, dass er schenke 
(BGE 70 IV 196). Der Getäuschte hat Anspruch darauf, 
so gestellt zu werden, wie wenn der andere die Tat nicht 
begangen hätte. Die Käufer dürfen sich also des Buches, 
das ihnen durch Täuschung angehängt worden ist, wieder 
entledigen, was sie, wie gesagt~ nur mit Verlust tun kön-
nen. Dass der Verlag, nachdem der Betrug geltend gemacht 
worden war, es auf Verlangen zurückgenommen und den 
Preis ersetzt hat, ist belanglos. Das war Wiedergutma-
chung des eingetretenen Schadens. 
. . . . . .. . . ·- . . . •· . . . . . . . . . . . . . 
Demnach erkennt der Kassationahof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerden werdt;in abgewiesen.