bge · 75_IV_118 · 1949-06-24 · de
BGE 75 IV 118
Strafrecht


118 
Strafgesetzbuch. No 26. 
Abwehr für nutzlos halten können und gute Gründe ge-
habt, mit Rücksicht auf ihre im Nebenzimmer schlafenden 
Kinder Lärm zu vermeiden. Dass sie sich nicht hat hin-
geben wollen, hat sie dem Beschwerdeführer durch Flehen 
und Bitten, er solle von ihr ablassen, zu verstehen gegeben. 
Wie das Obergericht verbindlich feststellt, ist er sich 
bewusst gewesen, dass sie mit dem Beischlaf nicht einver-
standen war. Die objektiven und subjektiven Merkmale 
der Notzucht sind somit erfüllt. 
Demnach erkennt der Kassationslwf : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
26. Urteil des Kassationshofes vom 24. Juni 1949 i. S. General· 
proknrator des Kantons Bern gegen S. 
Art. 201 Aba. 1 StGB. Merkmale der Zuhälterei. 
Art. 201 al.1 OP. Elements de l'.infraction. 
Art. 201, cp.1 CP. Elementi del reato. 
.A. -
S., geb. 1911, hat keinen Beruf gelernt. Er ist als 
arbeitsscheuer, liederlicher Mann bekannt. Er arbeitete 
nur unregelmässig, verrichtete oft nur Gelegenheitsar-
beiten, insbesondere auch vom Frühjahr 1942 bis Früh-
jahr 1943. Vom 31. Mai 1943 bis im März 1945 verdiente er 
als Kohlenträger insgesamt Fr. 4576.40. und erhielt als 
Wehrmann von der Lohnausgleichskasse Fr. 1812.55. Vom 
Frühjahr 1945 bis im Februar 1946 hatte er keinen Ver-
dienst. Vom Jl'ebruar bis 14. Oktober 1946 nahm er als 
Provisionsreisender Fr. 1532.50 ein. Er hielt sich tagsüber 
und abends oft in Wirtshäusern oder sonstwo ausserhalb 
der ehelichen Einzimmerwohnung/auf. Seine Ehefrau be-
nutzte diese, um durch gewerbsmässige Unzucht das unge-
nügende und zeitweise fehlende Einkommen ihres Ehe-
mannes zu ergänzen. Ihr Gewerbe brachte monatlich etwa 
Fr. 600.- ein. Sie verbrauchte diesen Verdienst und den 
•' t 
. '
Strafgesetzbuch. No 26. 
119 
ihres Ehemannes zur Bestreitung der Kosten des gemein-
samen Haushaltes, der ehelichen Wohnung und ihres Auf-
wandes für Schmuck und Kleider. Wenn S. Geld nötig 
hatte, gab sie es ihm. Er wusste, welches Gewerbe sie 
ausübte, und liess sie im grossen und ganzen gewähren. 
Als sie am 19. April 1946 mit einem Kunden, der den be-
zahlten Preis zurückverlangte, Streit hatte und S. zufällig 
dazu kam, unterstützte er sie und misshandelte den Kun-
den, bis das Erscheinen· einer Polizeipatrouille S. veran-
lasste, seinem Gegner das Geld vor die Füsse zu werfen. 
B. -
Am 22./31. Januar 1948 wurde S. dem Amts-
gericht von Bern unter der Anschuldigung, er habe sich 
seit 1940 der Zuhälterei im Sinne von Art. 201Abs.1 StGB 
schuldig gemacht, zur Beurteilung überwiesen. Das Amts-
gericht sprach ihn am 19. Mai 1948 der gewerbsmässigen 
Kuppelei schuldig, verurteilte ihn zu zehn Monaten Ge-
fängnis und Fr. 200.- Busse und stellte ihn für drei Jahre 
in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ein. 
Das Obergericht des Kantons Bern, vor dem der appel-
lierende Angeschuldigte Freisprechung, die Staatsanwalt-
schaft dagegen Verurteilung wegen Zuhälterei beantragte, 
sprach S. am 17. November 1948 frei. Es fÜhrte aus, der 
Tatbestand der Zuhälterei sei nicht erfüllt, weil S. seine 
Ehefrau nicht ausgebeutet bzw. unter Druck gesetzt oder 
zur gewerbsmässigen Unzucht angehalten oder ermuntert, 
noch ihr bei der Ausübung ihres Gewerbes Schutz gewährt 
habe. Auch Kuppelei liege nicht vor. Es sei nicht nachge-
wiesen, dass sich S. jeweilen aus der Wohnung entfernt 
habe, um seiner Frau das Gewerbe zu erleichtern, und ob 
darin, dass er sie im. grossen und ganzen gewähren liess, 
ein Vorschubleisten zu erblicken sei, möge dahingestellt 
bleiben, denn es fehle jedenfalls das Merkmal der Gewinn-
sucht ; es sei durchaus möglich, dass S. seine Ehefrau aus 
Gleichgültigkeit, Liederlichkeit, Faulheit oder Bequem-
lichkeit habe gewähren lassen. 
0. -
Der Generalprokurator des Kantons Bern führt 
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des 
120 
Strafgesetzbuch. N° 26. 
Obergerichts sei aufzuheben, soweit S. von der Anschuldi-
gung der Zuhälterei, begangen seit Mai 1942, freigesprochen 
wurde. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Ober-
gericht habe Art. 201 Abs. 1 StGB fälsch ausgelegt. 
D. -
S. bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 201 StGB ist Zuhälter, wer sich von 
einer Person, die gewerbsmässig Unzucht treibt, unter 
Ausbeutung ihres unsittlichen. Erwerbes ganz oder teil-
weise unterhalten lässt (Abs. 1 ), oder wer einer solchen 
Person aus Eigennutz bei der Ausübung ihres Gewerbes 
Schutz gewährt (Abs. 2). 
Zum Tatbestand des ersten Absatzes gehört entgegen 
der Auffassung der Vorinstanz nicht, dass der Täter die 
andere Person zur gewerbsmässigen Unzucht anhalte oder 
ermuntere ; seine Tat braucht weder Ursache noch Mit-
ursache des unsittlichen Gewerbes zu sein. Der Wortlaut 
der Bestimmung lässt daran nicht zweifeln. Insbesondere 
ergibt sich dieses Merkmal nicht aus dem Begriffe « Aus-
beutung ». Dieses Wort sagt auch nicht, dass Zuhälter nur 
sei, wer jemanden durch Druck oder bestimmte andere 
Mittel (Ausnützung der Abhängigkeit, Zuneigung· usw.) 
bewegt, ihm aus dem unsittlichen Erwerbe etwas zu leisten. 
Das Gesetz verlangt nicht, dass der Täter die andere Per-
son, sondern dass er ihren unsittliChen Erwerb ausbeute. 
Das tut er dann, wenn ihm ihre Unzucht Einkommens-
quelle ist, ähnlich wie dem Urproduzen~en der Boden oder 
dem Unternehmer der Betrieb. Die romanischen Texte, die 
das Wort cc exploiter >> bzw. « sfruttare » verwenden, bestä-
tigen diesen Sinn. Nicht strafbar ist daher z.B., wer einer 
Dirne für das, was sie ihm aus dem Ertrag Ihres Gewerbes 
gibt, eine vollwertige Gegenleistung macht, etwa der 
Schneider, der ihr die Kleider liefert ; Quelle des Erwerbes 
ist ihm die eigene Leistung, nicht der Verdienst der Dirne. 
Auch wer bloss gelegentlich und ohne die Absicht, den 
unsittlichen Erwerb der andern Person dauernd zu nutzen, 
" 
1 
J 
Strafgesetzbuch. N° 26. 
121 
aus ihm einen Vorteil zieht, macht ihn nicht zur Einkom-
mensquelle, so der Freund, der sich von der Dirne einmal 
zum Essen einladen oder ein Geschenk geben lässt. 
Das Gesetz verlangt sodann, dass der Täter sich von 
der Person, die das unzüchtige Gewerbe ausübt, ganz oder 
teilweise unterhalten lässt, und zwar müssen die Unter-
haltsleistungen gerade darin ihren Grund haben, dass der 
Täter es versteht, den unsittlichen Erwerb der andern 
Person zu seiner Einkommensquelle zu machen. Dass dieser 
ursächliche Zusammenhang nötig ist, ergibt sich aus dem 
Worte cc unter» in der Wendung «unter Ausbeutung ihres 
unsittlichen Erwerbes ... 1> (en exploitant, sfruttando ). Er 
fehlt, wenn dem Unterhaltenen gegenüber der anderen 
Person ein Rechtsanspruch auf ihre Leistungen zusteht, 
den er nicht in der Absicht hat entstehen lassen, ihre 
Unzucht als Einkommensquelle auszubeuten, statt selber 
für seinen Unterhalt zu sorgen. Nicht Zuhälter sind daher 
z. B. das erwerbsunfähige Kind, dessen Mutter seinen 
Unterhalt aus dem Ertrage der Unzucht bestreitet, und 
der in Not geratene Blutsverwandte, der sich von der Un-
zucht treibenden Person gestützt auf Art. 328 ZGB unter-
stützen lässt, wohl aber der arbeitsfähige Ehemann, der 
es vorzieht, seinen Bedarf ganz oder teilweise aus dem 
unsittlichen Erwerbe seiner Ehefrau zu decken, statt 
pflichtgemäss (Art. 160 Abs. 2 ZGB) durch eigene Arbeit 
für sich und sein Weib zu sorgen. 
2. -
Frau S. hat einen Teil ihres unsittlichen Erwerbes 
zur Bestreitung der Kosten des gemeinsamen Haushaltes 
und der ehelichen Wohnung verwendet. Objektiv hat sie 
somit aus diesem Erwerbe an den Unterhalt des Beschwer-
degegners beigetragen, ja in der Zeit, da S. überhaupt 
nichts gearbeitet hat, ist sie für diesen Unterhalt sogar 
allein aufgekommen. Aber auch subjektiv ist der Tat-
bestand von Art. 201 Abs. 1 erfüllt. Der Beschwerdegegner 
hat nicht nur gewusst, dass seine Ehefrau gewerbsmässige 
Unzucht trieb und den Erwerb daraus für den Unterhalt 
beider Ehegatten verwendete, sondern er hat das auch 
122 
Strafgesetzbuoh. No 27. 
gewollt, denn nach der Feststellung des Obergerichts hat 
er seine Gattin im grossen und ganzen gewähren lassen, 
statt wie ein pflichtbewusster Ehemann gegen ihr Treiben 
einzuschreiten .. Anderseits hat er nur unregelmässig, ja 
vom Frühjahr 1945 bis im Februar 1946 überhaupt nichts 
gearbeitet, obschon es ihm nach der Lage auf dem Arbeits-
markt möglich gewesen wäre, dauernd Arbeit zu finden, 
die seinen Fähigkeiten entsprochen hätte. Das kann nur 
dahin ausgelegt werden, dass er bewusst und gewollt zeit-
weise die Arbeit gemieden hat, um als Schmarotzer aus 
dem unsittlichen Erwerbe seiner Ehefrau zu leben. Er ist 
denn auch als arbeitsscheu bekannt. Wie sehr er am Ein-
kommen seiner Ehefrau aus gewerbsmässiger Unzucht 
interessiert gewesen ist, zeigt sein Verb.alten vom 19. April 
1946. Daran ändert nichts, dass er damals seine Ehefrau 
und ihren Kunden bloss zu.Iallig angetroffen hat. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil 
der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 17. November 1948 aufgehoben und die Sache zur 
Verurteilung des S. wegen Zuhälterei an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
27. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Juni 
1949 i. S. Schwer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Stadt. 
I. Art. 237 StGB schützt auch die Fussgänger (Erw. 3). 
2. Verhältnis von Art. 237 Ziff. 2 StGB zu den Bestimmungen 
über fahrlässige Tötung und Körperverletzung (Erw. 5). 
I. L'art. 237 OP protege aussi les pietons (consid. 3). 
2. Rapport entre l'art. 237 eh. 2 OP et les dispositions sw l'homi-
cide et les lesions corporelles par negligence (consid. 5). 
I. L'art. 237 OP protegge ancbe i pedoni (consid. 3). 
2. Relazione tra l'art. 237 cifra 2 OP e le disposizioni sull'omicidio 
e le lesioni corporali per negligenza (consid. 5). 
A. -
Die sechzigjährige Martha Minatelli überschritt am 
Nachmittag des 25. Juni 1948 in Basel bei der Einmündung 
·l...
Strafgesetzbuch. No 27. 
123 
der Strasse « In der Breite »die Fahrbahn der Zürcherstrasse 
leicht schräg von Nordwesten gegen Südosten. Von rechts 
näherte sich ihr ein mit ungefähr 50 km/h gegen Birsfelden 
fahrendes Personenautomobil. Dessen Führer Wilhelm 
Schwer war es möglich, schon von weitem zu sehen, dass 
die Frau die Fahrbahn betreten hatte und sie überqueren 
wollte. Trotzdem bremste er erst kurz bevor er sie erreichte. 
Er konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten. Das Automobil 
warf mit der linken Seite der vorderen Stossstange die Frau 
zu Boden und verletzte sie so schwer, dass sie mehrere 
Monate lang arbeitsunfähig war. 
B. -
Am 18. Januar 1949 verurteilte das Strafgericht 
des Kantons Basel-Stadt Schwer wegen fahrlässiger Störung 
des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 StGB) und fahr-
lässiger schwerer Körperverletzung (.Art. 125 Abs. 2 StGB) 
zu Fr. 60.- Busse. 
Am 15. März 1949 bestätigte das Appellationsgericht 
des Kantons Basel-Stadt das Urteil. 
0. -
Schwer führt gegen das Urteil des Appellations-
gerichtes Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, es 
sei aufzuheben, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht unter anderem 
geltend, Art. 237 StGB tteffe nicht zu, weil, wenn· eine 
Gefährdung überhaupt vorliege, nicht der Verkehr, son-
dern ein Fussgänger gefährdet worden sei. Der Beschwerde-
führer habe auch keine fahrlässige Körperverletzung be-
gangen. Wäre er dieses Vergehens schuldig, so dürfte 
daneben nicht Art. 237 StGB angewendet werden, denn die 
Bestimmung über die Körperverletzung gelte auch die 
vorausgegangene Gefährdung der verletzten Person ab. 
D. -
Der Präsident des Appellationsgerichts und die 
Staatsanwaltschaft beantragen, die Beschwerde sei abzu-
weisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
3. -
ObjektiV trifft Art. 237 Zi:ff. 2 StGB zu, wenn der 
Beschwerdeführer den Verkehr auf der Strasse gehindert,