bge · 78_II_278 · 1952-07-03 · de
BGE 78 II 278
Zivilrecht


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Versicherungsvertrag. N0 47. 
V. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
47. Urteil der 11. ZivilabteiluD.g vom 3. Juli 1952 i. S. Basler 
Versicherungsgesellschaft gegen Feuerschaden gegen EIDe. 
Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruches (Art. 40 
VVG) durch falsche Schadensdeklaration (Erw. 1 und 2). 
Die. Absicht des Versicherten, sich für andere Schadensposten, 
dIe er etwa vergessen haben möchte, schadlos zu halten, ent-
schuldigt ihn nicht (Erw. 3); auch nicht die spätere Berichti-
gung der Angabe bei einer vom Versicherer angeordneten Scha-
densermittlung nach Art. 67 VVG (Erw. 4). Wie wäre es bei 
unverzüglicher Berichtigung? (Erw .. 5). 
Fraude faite en vue d'obtenir le droit aux prestations de l'assu-
rance et consistant dans une declaration de sinistre fausse 
(art. 40 LCA) (consid. 1 et 2). 
Ne constitue pas une excuse, l'intention de l'assure de se faire 
indemniser de cette faQon pour d'autras domnmges qu'il pourrait 
avo~ oublie d'annoncer (consid. 3); pas plus que le fait de 
rectifier ulterieurement les indications primitives, Iors d'une 
evaluation du dommage ordonnee par l'assureur selon I'art. 67 
LCA (consid. 4). Qu'en serait-il en cas de rectification imme-
diate? (consid. 5). 
Frode in vista di ottenere il diritto alle prestazioni dell'assicura-
zione e consistente in una falsa dichiarazione di sinistro. Art. 40 
LCA (consid. 1 e 2). 
Non costituisce una scusa l'intenzione dell'assicurato di farsi 
risarcire in questo modo di altri danni ehe potrebbe aver dirnen-
ticato di annunciare (consid. 3) e nemmeno il fatto direttificare 
ulteriormente le indieazioni primitive, in easo d'nna valutazione 
deI danno ordinata dall'assicuratore a norma dell'art. 67 LCA 
(consid. 4). Quid in caso d'immediata rettifica ? (eonsid. 5) ? 
A. -
Am 30. August 1948 brach in der Schreinerwerk-
stätte des Klägers Erne in Gippingen ein Brand aus, der 
das Gebäude samt dem grössten Teil des darin vorhan-
denen Mobiliars zerstörte. Dieses war gruppenweise für 
insgesamt Fr. 50,000.- bei der beklagten Versicherungs-
gesellschaft gegen Feuerschaden versichert. 
B. -
Der Kläger reichte dem Schadeninspektor der 
Beklagten am 14. Oktober 1948 ein 9-seitiges « Inventar 
vom 29. August 1948», also dem Tag vor dem Brande ein. 
Darin gab er (unter Position 151) an: 
I 
Versicherungsvertrag. N° 47. 
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« 3 Radio-Möbel a 405.-
1215.- I), 
während in Wirklichkeit nur ein solches Möbel vorhanden 
gewesen und verbrannt war. 
O. -
Bei der von der Beklagten angeordneten Schaden-
ermittlung hatte der Kläger am 25. Oktober 1948 ein « Ein-
leitungsprotokoll » zu unterzeichnen, das darauf hinwies, 
dass der Ansprecher im Fall unwahrer Angaben zu Täu-
schungszwecken jeden Entschädigungsanspruch verliere. 
Nun berichtigte er von sich aus jene falsche Angabe, und 
der Vertreter der Beklagten ersetzte demgemäss die jenem 
« Inventar» entnommene Zahl 3 bei Position 151 durch 
die Zahl 1 und bezifferte den Schaden auf den Wertbetrag 
des einzigen Radiomöbels von Fr. 405.-. 
D. -
Das Bezirksgericht Zurzach sprach den heutigen 
Kläger wegen jener falschen Angabe mit Urteil vom 
20. Juli 1949 des unvollendeten Betrugsversuches schuldig 
und verurteilte ihn deswegen und wegen einer Veruntreu-
ung im Betrage von Fr. 510.- zu zwei Monaten Gefängnis. 
E. -
Hierauf verweigerte die Beklagte dem Kläger die 
Auszahlung einer Entschädigung. Von deren in Betracht 
kommendem Gesamtbetrage von Fr. 34,882.05 zahlte sie 
immerhin den Teilbetrag von Fr. 23,142.- an die Aar-
gauische Hypothekenbank als Faustpfandgläubigerin aus, 
der die Einrede aus Art. 40 VVG nicht entgegengehalten 
werden konnte. 
F. -
Den Differenzbetrag von Fr. H,740.05 klagte 
Erne ein. Er erhielt durch das Bezirksgericht Zurzach 
Fr. 10,622.55 zugesprochen, was das Obergericht des 
Kantons Aargau mit Urteil vom 4. April 1952 bestätigte. 
G. -
Mit vorliegender Berufung trägt die Beklagte 
neuerdings auf Abweisung der Klage an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwagung : 
1. -
Unter dem Randtitel « Betrügerische Begründung 
des Versicherungsanspruches ») bestimmt Art. 40 VVG, dass 
die zum Zwecke der Täuschung erfolgte Verschweigung 
oder unrichtige Mitteilung von Tatsachen, die die Leistungs-
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pflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, 
den Hinfall des Versicherungsanspruches nach sich zieht. 
Die gleiche Folge muss das wahrheitswidrige Vorbringen 
von Tatsachen haben, die die Leistungspflicht des Ver-
sicherers begründen oder erhöhen würden. Art. 40 VVG 
kann nur so gemeint sein, wie denn der Randtitel in erster 
Linie nicht den im Text umschriebenen negativen, sondern 
den positiven Tatbestand des fälschlichen Vorbringens 
anspruchsbegründender Tatsachen bezeichnet. Ein solcher 
Sachverhalt lässt sich übrigens entsprechend der eigent-
lichen Fassung des Art. 40 VVG dahin umschreiben, dass, 
wer wahrheitswidrig anspruchsbegründende Tatsachen 
meldet, deren Nichtbestehen verschweige; eine Konstruk-
tion, zu der aber angesichts des unzweifelhaften Gesetzes-
willens und des den Gesetzestext ergänzenden Randtitels 
nicht gegriffen zu werden braucht. Der Sache nach ist denn 
auch diese Auslegung allgemein anerkannt (vgl. ROELLI, 
N. 2, S. 491, und OSTERTAG-HrnSTAND, N. 4, zu Art. 40 
VVG; davon geht auch BGE 46 II 193/4 aus). 
2. -
Das vom Kläger zunächst eingereichte Inventar 
der am Tag vor dem Brande vorhanden gewesenen Gegen-
stände, das die falsche Angabe enthält, verzeichnet auch 
Vermögensstücke, die zweifellos nicht verbrannt sein 
können. So finden sich unter Ziffer I unter anderem der 
Gebäudeplatz und die Kanalisation angeführt. Die Ziff. II-
VII, deren Totalbeträge dann am Schluss des Inventars 
zusammengestellt sind, enthalten dagegen eine Schadens-
deklaration ; sie bezeichnen die vom Brande betroffenen 
Fahrnissachen. Insbesondere ist festgestellt, dass der 
Kläger unter Position 151 bewusst unwahr drei Radio-
möbel statt des einzigen vorhandenen verzeichnete, um die 
Beklagte glauben zu machen, es seien drei solcher Möbel-
stücke verbrannt. 
3. -
Der Kläger will sich damit entschuldigen, dass er 
nicht beabsichtigt habe, die Beklagte im Endergebnis zu 
schädigen. Es sei ihm vielmehr nur darum zu tun gewesen, 
sich für etwa vergessene oder nicht mehr rekonstruierbare 
Versicherungsvertr8g. N° 47. 
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andere Schadensposten, die ihm entgehen würden, schadlos 
zu halten. Mit Recht lässt das Obergericht diese Entschul-
digung nicht gelten. Zwar findet sich die Ansicht vertreten, 
bei einer in Bausch und Bogen abgeschlossenen Feuerver-
sicherung könne darüber hinweggesehen werden, dass der 
Versicherte für nichtverbrannte Gegenstände Ersatz for-
dere, sofern er nur den Gesamtschaden nicht zu hoch 
beziffere (ROELLI, N. 2 zu Art. 40, S. 490/491, mit Hinweis 
auf ein Strafurteil des deutschen Reichsgerichts vom 
17. September 1912; ähnlich OSTERTAG-IIIESTAND, N. 4 
am Ende zu Art. 40 VVG). Dem ist indessen, was die 
Voraussetzungen der Anspruchsverwirkung nach Art. 40 
VVG betrifft, nicht beizustimmen (während das gegen den· 
heutigen Kläger ergangene Straf urteil hier nicht zu über-
prüfen ist). Höchstens dann, wenn der Versicherte aus 
einem besondern Grund einen zweifellos bestehenden 
Schadensposten verschweigt und an dessen Stelle einen 
erfundenen deklariert, liesse sich allenfalls von harmloser, 
nicht mit Verwirkungsfolgen zu belegender Unwahrheit 
sprechen. So verhält es sich aber im vorliegenden Falle 
nicht; vielmehr hat der Kläger, ohne bewusst einen 
Schadensposten wegzulassen, zwei Radiomöbel zuviel als 
verbrannt angegeben und sich bloss mit dem Gedanken 
beschwichtigt, er möge vielleicht andere verbrannte Sachen 
zu bezeichnen vergessen haben. Diese Möglichkeit hob den 
betrügerischen Charakter jener Angabe nicht auf. Wenn 
der Kläger damit rechnete, etwas vergessen zu h,aben, 
konnte er einfach einen Vorbehalt anbringen. Der Scha-
densdeklaration kommt erhöhte Bedeutung zu, wenn, wie 
bei der vorliegenden Feuerschadensversicherung, die Ge-
genstände in der Police nur gattungsmässig bezeichnet und 
gar nicht ein- für allemal dieselben, sondern die jeweilen 
vorhandenen versichert sind. Solchenfalls ist der Versi-
cherer in besonderem Masse auf wahrhaftige Angabe der 
vor dem Brand vorhanden gewesenen Sachen durch den 
Versicherten angewiesen. 
4. -
Das Obergericht lässt dennoch die Verwirkungs-
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folgen des Art. 40 VVG nicht eintreten, weil das «Inven-
tar» vom 14. Oktober 1948 nur vorläufigen Charakter 
gehabt und der Kläger ja dann im Schadenermittlungsver-
fahren die frühere Angabe berichtigt habe. Diese Ansicht 
ist jedoch mit der gesetzlichen Ordnung nicht zu verein-
baren. Art. 40 VVG verpönt jegliche unrichtige Mitteilung 
zum Zwecke der Täuschung des Versicherers über Tat-
,sachen, die für die Anspruchsbegründung von Belang sind. 
Er hat zweifellos gerade Mitteilungen im Sinne von Art. 39 
VVG im Auge (auf den er denn auch in anderer Hinsicht 
ausdrücklich hinweist). Ob der Versicherte die betreffenden 
Angaben auf Anfrage des Versicherers oder von sich aus 
(eben zur Anspruchsbegründung) macht, ist gleichgültig. 
Dass der Versicherer es allenfalls nicht bei deren Entgegen-
nahme bewenden lässt, sondern ein Schadenermittlungs-
verfahren im Sinne von Art. 67 VVG anordnet, enthebt den 
Anspruchsberechtigten nicht der Verantwortlichkeit für 
jene frühem Mitteilungen. Die Schadenermittlung gemäss 
Art. 67 VVG (und Art. 17 ff. der Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen) ist übrigens fakultativ. Ihr Zweck 
besteht auch gar nicht in der Verwirklichung der Aus-
kunftspflicht (vgl. ROELLI, N. 1 am Ende zu Art. 39 VVG), 
und man geht dabei in der Regel eben von der Schadens-
deklaration des Anspruchsberechtigten und den ihr bei-
gegebenen Mitteilungen aus. Das ist auch im vorliegenden 
Falle geschehen, wo ja die aus dem « Inventar» vom 
14. Oktober 1948 übernommene Zahl 3 eben erst zufolge 
der neuen Angabe des Klägers anlässlich der Schaden-
berechnung berichtigt wurde. Damit war die frühere fal-
sche Angabe zwar für die Beklagte unschädlich geworden, 
aber zugleich offenbar geworden, dass der Kläger sie zu 
täuschen versucht und die gute Treue gebrochen hatte, 
die bei der Mitteilung anspruchsbegrülldender Tatsachen 
,obwalten muss. 
5. -
Bei dieser Sachlage kann nicht von einer der fal-
.schen Angabe auf dem Fusse folgenden Berichtigung ge-
.sprochen werden, die allenfalls dem Kläger zugute gehalten 
• 
Versicherungsvertrag. N° 48. 
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werden könnte. Die Beklagte hat auch nicht auf die sich 
aus Art. 40 VVG ergebenden Einreden verzichtet. Die 
Geltendmachung der Anspruchsverwirkung blieb ihr vor-
behalten. Nichts Abweichendes folgt daraus, dass das 
« Einleitungs-Protokoll» vom 25. Oktober 1948 dem Kläger 
mit vorgedrucktem Text ausdrücklich die Wahrheitspflicht 
und die Folgen falscher Angaben vor Augen hielt. Damit 
war nicht ausgesprochen, nun erst stehe er unter der An-
drohung der Anspruchsverwirkung. Vielmehr blieb es bei 
den gesetzlichen Folgen der falschen Inventarisierung vom 
14. Oktober 1948. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Aargau vom 4. April 1952 aufge-
hoben und die Klage abgewiesen. 
48. Extrait de l'autlt de la He Cour ehile du 10 juillet 1952 
dans la cause «La Bäloise », Compagnie d'assuranees eontre les 
risques de transport, contre Richard S. A. 
Double a8surance. Assurance pour compte d'autrui. Art. 16, 17,53, 
71 LCA. 
Importance de la qnestion de savoir si celui qui a contracte pour 
le compte de l'assure, celui-ci etant deja assure contra le meme 
risque, a agi en vertu d'une obligation legale ou contractuelle 
1e Hant envers l'assure ou au contraire de son propre chef, en 
qualite d'agent d'affaires sans mandat. 
Versicherung für fremde Rechnung. Doppelversicherung. Art. 16, 
17, 53, 71 VVG. 
Nimmt jemand eine Versicherung für einen andern, der für die 
gleiche Gefahr schon versichert ist, was spielt es dann für eine 
Rolle, ob er kraft gesetzlicher oder vertraglicher Pflicht gegen-
über dem Versicherten so handelt oder aber aus freien Stücken, 
als Geschäftsführer ohne Auftrag ? 
Doppia a8sicurazione. Assicurazione per canto d'altri (art. 16, 17, 
53, 71 LCA). 
Import~ della questione .di sa~ere se chi ha concluso m;'as~i­
curazione per un terzo gIa aBSlCurato contro 10 stesso rlSchIO 
abbia agito in virtu d'un' obbligazione legale 0 contrattnale 
verso l'assicurato, oppure abbia agito per proprio conto, come 
gestore d'affari sanza mandato.