bge · 58_III_121 · 1932-01-01 · de
BGE 58 III 121
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 30. 
als die Pflicht zur Aufbewahrung besteht, müssen aber 
gestützt auf Art. 8 SchKG auch Auskünfte und Auszüge 
daraus verlangt werden können. Und zwar erlaubt das 
Gesetz nicht, an das nachzuweisende Interesse ums 
strengere Anforderungen zu stellen, je weiter die betref-
fenden Betreibungen zeitlich zurückliegen. Es muss nur 
dargetan werden, dass tatsächlich noch ein Interesse 
bestehe. Das hat der Rekurrent zum mindesten mit den 
Ausweisen über die beiden Prozesse hinreichend getan ; 
denn dass auch weit zurückliegende Betreibungen für 
Prozesse eine Rolle spielen können, ist nicht zu verkennen. 
Eine genaue Umschreibung dieser Rolle kann dabei nicht 
gefordert werden. Die Tatsache, dass sich der Rekurrent 
über die Prozesse ausgevviesen hat, muss ebensowohl 
genügen, wie wenn _ er geschäftliche Beziehungen mit 
Kächele dargetan hätte. Verhält es sich aber so, so braucht 
er sich auch nicht auf den Umweg über das Gericht ver-
weisen zu lassen, sondern kann die Auskünfte direkt 
verlangen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Betreibungsamt 
Basel-Stadt angehalten, dem Rekurrenten das verlangte 
Verzeichnis zu erstellen. 
Schuldbetreihungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 31. 
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H. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARR~TS DES SECTIONS CIVILES 
31. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. :Mai 1932 
i. S. Schneeberger gegen Friedrioh Wyss 8G Söbne. 
ZGB Art. 884: Unter welchen Umständen genügt zur Faust-
pfandbestellung die Übergabe des Schlüssels zum Lager-
raum ? (Erw. 2.) 
SchKG Art. 247: Im Konkurs über den Hauptschuldner ist der 
Bürge nicht mit einer eventuellen Regressforderung zu kollo-
zieren (ausgenommen im Fall einer dafür bestellten Sicher-
heit). (Erw. 3.) 
SchKG Art. 197,247, OR Art. 41: Ist durch unerlaubte Handlung 
Kredit erlangt worden (Kreditbetrug) -
und sind daraus 
andere Gläubiger anfechtbar befriedigt worden -, so kann 
im Konkurse des Schuldners der Kreditgeber doch nicht 
neben der Kollokation seiner Forderung aus dem Kredit-
geschäft noch Kollokation einer gleichgrossen Schadenersatz-
forderung aus unerlaubter Handlung verlangen. (Erw. 4.) 
CCS art. 884: Dans quelles circonstances suffit-il de remettre 
au creancier les elefs d'un entrepöt pour constituer en gage 
les marchandises qui y sont entreposees ? (Consid. 2.) 
LP art. 247 : Dans la faillite du debiteur principal, le droit de 
recours de la caution ne doit pas etre inscrit a l'etat de collo-
cation (sauf dans le cas ou Ie failli a donne des su.retes pour 
garantir ce droit). 
LP 197 et 247 ; CO art. 41 : Lorsque, par un acte illicite (escro-
querie), Ie failli s'est procure des credits au moyen desquels 
il adesinteresse certains creanciers par des paiements sujets 
a revocation, l'interesse ne peut faire inscrire a l'etat de collo-
cation, a cöte de la creance resultant de l'operation de credit, 
une pretention a des dommages-interets pour une valeur 
egale. (Consid. 4.) 
CCS art. 884 : In quali condizioni Ia consegna al creditore delle 
chiavi di un magazzino basta per costituire a suo favore un 
diritto di pegno sulle merce che vi si trovano ? (Cons. 2.) 
LEF art. 247 : Nel fallimento deI debitore principale il diritto 
di rivalsa della cauzione non dev' essere iscritto in graduatoria, 
l:!~ 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 3l. 
salvo il caso in cui il fallito avesse fornito delle garanzie 
per quel diritto. 
LEF art. 197 e 247: Ove il fallito, mediante atto illecito (truffa), 
siasi procurato dei mezzi coi quali ha disinteressato certi 
creditori con versamenti revocabili, l'interessato non puo 
fare iscrivere a graduatoria, ac canto al credito risultante 
dell'operazione coIla quale il debitore ha conseguito i mezzi 
in discorso, una pretesa, di ugual valore, di indennizzo per 
atto illecito. (Cons. 4.) 
A. -
Der Kläger lieferte an das Säge- und Hobelwerk 
Friedrich Wyss & Söhne Holz, schoss ihm am 26. September 
1229 5000 Fr. vor und leistete anfangs Oktober 1929 Soli-
darbürgscha.ft für einen ihm von der Ersparniskasse 
Olten ohne Realsicherheit gewährten Kredit von 15,000 Fr. 
in laufender Rechnung und später auch noch Nachbürg-
schaft für eine auf dem Säge- und Hobelwerk lastende 
HypothekaroLligation- zugunsten der Solothurner Kan-
tonalbank von 100,000 Fr. Am 8. Oktober 1929 wurde 
folgender Pfandvertrag geschlossen : « Zur SichersteIlung 
für allen Schaden, der dem Bürgen Herrn Hans Schnee-
berger aus den bestehenden und noch einzugehenden 
BÜrgschaftsverpflichtungen je entstehen könnte, ver-
schreibt hiermit die Firma Wyss & Söhne fa;ustpfändlich 
ca. 6000 m 2 fertige Hobelware, bestehend in Pitch·Pine-
Riemen, Douglas-Riemen, Tannen-Riemen, Fasstäfer, Dop-
felfasstäfer uSw.gelagert im Hause No. 135 in Kappel 
bei Olten. Den einen Schlüssel zu diesen Lagerräumlich-
keiten erhält der Bürge Herr Hans Schneeberger, dem 
zur Kontrolle der Waren jederzeit der Zutritt gestattet 
ist. Den zweiten Schlüssel erhält der Vorarbeiter des 
Sägewerkes Wyss & Söhne Herr Pankraz Heggli, welcher 
sich hiermit unterschriftlich verpflichtet, die Kontrolle 
der gelagerten Waren zu übernehmen. Von dieser Ware 
darf die Firma Wyss & Söhne nur mit ausdrücklicher 
Einwilligung des Herrn Hans Schneeberger Partien weg-
nehmen, welche Partien vom Vorarbeiter Herrn Pankraz 
Heggli gen au zu kontrollieren sind. Herr Hans Schnee-
berger wird die Zustimmung zur Wegnahme von einzelnen 
Sehuldbet.reibung8- und Kon1mrsrecht (Zivihbteilun!;en). ~o 31. 
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Partien nur unter der Bedingung erteilen, dass von der 
Firma Wyss & Söhne ohne Verzug eine gleichwertige, 
Partie im Hause No. 135 eingelagert werde, und ergreift 
das hievor begründete Sicherungsfaustpfand ohne weiteres 
auch diese Ersatzpartien. Indessen war der Lagerraum 
nicht nur durch das verschliessbare Haupttor zugänglich, 
das übrigens, auch wenn es verschlossen war, durch 
Verschieben der Flügel zur Hälfte geöffnet werden konnte, 
sonden' ausserdem durch seitliche Öffnungen, sowie durch 
Löcher im Boden, die zwar gewöhnlich durch Bretter 
gedeckt waren, jedoch zur Bedienung des Lagers aus der 
darunter befindlichen Werkstätte dienten. Und Heggli 
hängte den ihm übergebenen Schlüssel offen in seinem 
Bureau auf, von dem er jeweilen während des halben 
Tages abwesend war; aber auch bei seiner Anwesenheit 
konnte der Schlüssel beliebig weggenommen werden, 
bis Heggli dann anfangs April 1930 plötzlich entlabSen 
und hierauf der Schlüssel dem Sachwalter übergeben 
wurde. 
Nach vorausgegangener Nachlasstundung wurde am 
15. April 1930 der Konkurs über Friedricb Wyss & Söhne 
eröffnet. Hier wurden die Ersparniskasse Olten mit ihrer 
Kreditforderung, die Solothurner Kantonalbank mit ihrer 
Hypotheka.robligation und der Kläger mit seiner unver-
sicherten Forderung aus Holzlieferungen Ulld Vorschuss-
leistung von 44,619 Fr. zugelassen. Dagegen wurde der 
Kläger abgewiesen mit den weiter angemeldeten Forderun-
gen, nämlich 18,000 Fr., später reduziert auf 15,785 Fr. 
Regress aus Bürgschaft zugunsten der Ersparniskasse 
Olten, 98,000 Fr. Regress aus Hypothekarnachbürgschaft 
zugunsten der Solothurner Kantonalbank und 40,000 Fr. 
Schadenersatz aus unerlaubter Handlung (Kreditbetrug, 
aus dem täuschenden Verhalten der Gemeinschuldner bei 
Veranlassung der Bürgscbaft und Kreditverpflichtungen 
und der Gelddargabe, sowie' «für alle weiteren unserem 
Klienten zugefügten Schädigungen durch die Gemein-
schuldner »), sowie mit dem für diese Forderungen bean-
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Sdml<lhetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 31. 
spruchten Faustpfandrecht am « separat gelagerten Holz-
warenlager I). 
B. -
l\fit der vorliegenden Kollokationsklage verlangt 
der Kläger Zulassung der abgewiesenen Forderungen und 
des Faustpfandrechtes. Schon vorher hatte er die ver-
bürgte Forderung der Ersparniskasse Olten mit 15,785 Fr. 
bezahlt. Seinen Schaden berechnet er wie folgt: 
Zugelassene Forderung 5. Klasse . .. 
Fr. 44,619.-
Zahlung an die Ersparniskasse Olten. 
)} 
15,785.-
Zusammen 
Fr. 60,404.-
Mutmassliche Konkursdividende 30 % 
» 
18,121.20 
Verlust, erwachsen aus den unerlaubten 
Handlungen der Firmateilhaber . . . . Fr. 42,282.80 
abgerundet 40,000 Fr. 
O. -
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat am 
8. Oktober 1931 die Klage abgewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Gut-
heissung der Klage. 
Da,s Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1.-
2. -
Nach Art. 884 Abs. 3' ZGB ist das Faustpfand-
recht nicht begründet, solange der Verpfänder die aus-
schliessliche Gewalt über die Sache behält. So verhielt es 
sich aber hier, weil die Übergabe der Schlüssel des Lager-
raumes an den Kläger und den Vorarbeiter Heggli die 
Firma li'riedrich Wyss & Söhne nicht von der Gewalt 
über das in ihrer Liegenschaft verbleibende Holzlager 
ausschloss. Einerseits nahm Heggli den ihm übergebenen 
Schlüssel eigentlich gar nicht in Verwahrung, sondern 
dieser stand nach wie vor zu beliebiger Verfügung der 
Firma li'riedrich Wyss & Söhne und ihrer Leute, die 
sogar den Lagerraum hie und da längere Zeit offen stehen 
liessen, bis ihn dann freilich der Sachwalter immerhin 
noch einige Tage vor der Konkurseröffnung behändigte. 
Begnügt sich der Pfandgläubiger damit, dass die Mittel, 
Schuldbetreibungs- und Konkursre"ht (Zivilabt<lilungen). N0 31. 
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die ihm die Gewalt über die Pfandsache verschaffen sollen, 
nicht ihm selbst, sondern einem Stellvertreter über-
geben werden, so ist es nicht anders, als wenn die Übergabe 
der Pfandsache selbst an einen Vertreter des Pfandgläu-
bigers stattfinden soll: Erwirbt der Vertreter, sei es auch 
unter Verletzung des Pfandvertrages oder des ihm vom 
Pfandgläubiger erteilten und angenommenen Auftrages, 
den Besitz nicht in einer den Verpfänder von der Gewalt 
über die Pfandsache ausschliessenden Weise, so wird 
kein Pfandrecht begründet, mag der Pfandgläubiger auch 
noch so schwer und ohne eigenes Verschulden in seinem 
Vertrauen auf die zugesicherte Mitwirkung des Dritten 
getäuscht worden sein. Irgendwelche Vorschriften über 
den Schutz des guten Glaubens greifen hier nicht Platz ; 
solche bestehen nur zugunsten des « Empfängers)} der 
Pfandsache, was der Pfandgläubiger eben gar nicht ist, 
solange weder er noch sein Vertreter den Besitz in der 
angedeuteten Weise erlangt haben, und bestehen nur 
darin, dass der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis 
des Verpfänders dessen fehlende Verfügungsbefugnis er-
setzt, während hier die Verfügungsbefugnis der Firma 
li'riedrich Wyss & Söhne über das Holzlager nicht in Frage 
steht. Anderseits wurden die Eigentümer des Holzlagers 
durch die Weggabe der Schlüssel des Haupteingangstores 
zum Pfandlager deswegen nicht von der Gewalt über 
dasselbe ausgeschlossen, weil das Tor gar nicht richtig 
verschliessbar war und ausserdem noch seitliche und 
Bodenöffnungen bestanden, die schon bisher regelmässig 
zur Bedienung des Holzlagers gedient hatten und auch 
jetzt jederzeit Zutritt zu demselben verschafften und 
dessen Wegräumung ohne Mitwirkung des Schlüssel-
halters ermöglichten. Aueh in dieser Beziehung kann aus 
dem bereits angegebenen Grunde kein Schutz des guten 
Glaubens Platz greifC'n, sodass gleichgültig ist und dahin-
gestellt bleiben kann, ob der Irrtum des Klägers, dass 
die Eigentümer durch die Überlassung der Schlüsscl an 
ihn und seinen Vertreter von der Gewalt über das Holz-
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SC'hllldbetreibungs_ und Konkursrecht (Zivilabteijungen). No 31. 
lager ausgeschlossen seien, entgegen der Ansicht der 
Vorinstanz als entschuldbar zu erachten wäre oder nicht 
(vgl. BGE 43 II 24). Es liegt also nicht der Fall vor, dass 
sich die Verpfänder heimlich oder gewaltsam die Ver-
fügungsmöglichbit über das PIandlager verschafft hätten, 
weshalb nicht etwa unter diesem Gesichtspunkt eine 
andere Beurteilung Platz greifen kann. 
3. -
Kann somit das vom Kläger Iür seine (eventuel-
len) Regressforderungen aus Bürgschaften beanspruchte 
Pfandrecht nicht zugelassen werden, so folgt das gleiche 
für die Regressforderungen selbst. Bevor der Gläubiger 
vollständig befriedigt ist, hat der Bürge überhaupt keine 
Regressforderung gegenüber dem Hauptschuldner. Ist 
es der Bürge, der den Gläubiger (ganz oder teilweise) 
befriedigt hat, so geht einfach von Gesetzes wegen das 
Gläubigerrecht auf ihn über in dem Mass, als er den Gläu-
biger befriedigt hat und infolgedessen der Hauptschuldner 
nicht mehr in Anspruch genommen worden ist (Art. 505 OR 
und 217 SchKG). Infolgedessen wirkt unter dieser Vor-
aussetzung die Zulassung des Gläubigers dann auch 
zugunsten des Bürgen und bedarf es gar keiner besondern 
Zulassung einer (eventuellen) Regressforderung des Bür-
gen, welche ja die nicht zu billigende Folge hätte, dass 
die freien Masse-Aktiven mehr als ernfach belastet würden 
durch solche vom Gemeinschuldner eingegangene Schulden, 
für die Bürgschaft geleistet }Vorden ist. Nachdem der Klä-
ger die Forderung der Ersparniskasse Olten nachträglich 
bezahlt hat, kann er die auf deren Kollokation auszu-
richtende Konkursdividende für sich beanspruchen, aber 
nichts weiteres. Wegen der Nachbfugschaft zugunsten 
der Solothurner Kantonalbank aber hat der Kläger nichts 
aus der Konkursmasse 'zu beanspruchen, solange er keine 
Zahlung leisten muss ; tritt dieser Fall ein, so gibt die 
bestehende Kollokation zugunsten der Bank die genü-
gende Gruudlage für den Dividendenbezug durch den 
Kläger ab, soweit dieses Recht nicht von der Bank selbst 
und den Vorbfugen ausgeübt wird, in welchem Umfang 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 31. 
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eine Regressforderung des Klägers eben überhaupt nicht 
zur Entstehung gelangen könnte, ohne dass die freien 
Konkursmasse-Aktiven durch eine und dieselbe Schuld 
des Gemeinschuldners mehr als einfach belastet würden. 
4. -
Als unerlaubte Handlungen, welche die Kollek-
tivgesellschaft Friedrich Wyss & Söhne zu Schadenersatz 
verpflichten sollen, will der Kläger angesehen wissen die 
Täuschung über ihre Vermögenslage, insbesondere den 
Wert ihrer Aktiven, vor Ausführung der unbezahlt geblie-
benen Holzlieferungen, der Gewährung des Vorschusses 
und der Eingehung der Bürgschaft, sodann das Vorspiegeln 
eines genügenden Verschlusses des verpfändeten Holz-
lagers und endlich die Verwendung ihrer Aktiven, ins-
besondere der direkt oder indirekt vom Kläger einge-
schossenen neuen Mittel zu voller Bezahlung eines Teiles 
ihrer Schulden. Allein nicht jede Verletzung einer kanto-
nalen Strafrechtsnorm stellt ohne weiteres eine unerlaubte 
Handlung im Sinne des Art. 41 OR dar. So erwächst einem 
Gläubiger, der durch ungleichmässige Gläubigerbefrie-
digung seitens seines Schuldners benachteiligt wird, keine 
zusätzliche 
Schadenersatzforderung gegenüber seinem 
Schuldner, sondern nur gegebenenfalls ein Anfechtungs-
recht gegenüber den begünstigten Gläubigern zum Zwecke 
der Deckung seiner ursprünglichen notleidend ge wordenen 
Forderung. Insoweit der Kläger seine Schadenersatz-
forderung aus der Art und Weise der Verwendung anderer 
als gerade der von ihm herrührenden Aktiven herleitet, 
würden ja alle übrigen Konkursgläubiger mit nicht 
geringerer Berechtigung gleichartige Ansprüche erheben 
können -
was am besten zeigt, wie absurd diese Ansicht 
ist. Im weiteren k'.tnn von einer in der Wegnahme des 
Pfandes bestehenden unerlaubten Handlung keine Rede 
sein, wenn ein zwar verbindlich vereinbartes Pfandrecht 
mangels Erfüllung der gesetzlichen Erfordernisse der Pfand-
bestellung gar nicht rechtswirksam begründet worden ist. 
Zuzugeben ist dem Kläger nur, dass der Kreditbetrug eine 
unerlaubte Handlung darstellt, die grundEätzlich zu 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zh"ilabteilungen). N° 31. 
Schadenersatz verpflichten kann (vgl. BGE 31 11 400). 
Allein als derart zu ersetzender Schaden kalill nicht die 
blosse Tatsache der Uneinbringlichkeit einer Forderung 
infolge Zahlungsunfähigkeit des Schuldners in Betracht 
kommen, die vorliegend einzig als Schadensfaktor geltend 
gemacht wird in Gestalt des Unterschiedes zwischen den 
Nominalbeträgen der Forderungen aus den geschlossenen 
Kreditgeschäften und der mutmasslichen Konkursdivi-
dende. Dieser Schaden wird dem Gläubiger erst dureh 
den Konkurs oder die fru.chtlose Betreibung zugefügt, 
und zudem steht dahin. ob er nicht wieder gutgemacht 
wird, wenn nämlich der ausgestellte Verlustschein später 
einbringlich seien sollte. Schadensursache ist also nicht 
schon der Kredilibetrug, der dem Gläubiger aDstatt des 
geleisteten C:.egenwertes eine Forderung einbringt, was 
ihn freilich der Aussicht eines künftigell Verlustes aussetzt, 
aber Doch nicht endgültig schädigt, sei es dass der 
Schuldner trotz seiner schlechten finanziellen Lage doch 
noch zahlen kann, sei es dass sich seine Vermögens-
verhältnisse bessern. Deshalb war Dicht schon vor der 
Konkurseröffnung eine Schadenersatzforderung entstan-
den, für welche die Teilnahme am Konkurs in Kumulation 
mit der Forderung aus den Kreditgeschäften beansprucht 
werden könnte (vgl. BGE 54 III 3(4). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Solothum vom 8. Oktober 
1931 bestätigt. 
Lang Druck AG 3000 Sern (Schweiz) 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. 
Poursuite et faillite. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD· 
BETREIBUNGS· UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
32. Entscheid vom ~5. August 19S~ i. S. Buftier. 
W i der s pr u c h s ver f a h ren: Keine Pflicht des Betrei. 
bungsamtes, dem obsiegenden Drittansprecher den Besitz an 
der angesprochenen Sache zu verschaffen. 
Keine Verantwortlichkeit des Betreibungsamtes für Lagerspesen, 
welche aus der schon vor der Pfändung und ohne Zutun des 
Amtes erfolgten Einlagerung des Pfändungsobjektes bei einem 
Dritten entstanden .. 
Revendication: L'office des poursuites n'a pas l'obligation de 
procurer la possession de la chose revendiquee au tiers reven· 
diquant qui obtient gain de cause. 
L'office des poursuites n'assume aucune responsabilite pour les 
frais de magasinage occasionnes par le fait que l'objet saisi 
a et6 depose chez un tiers deja avant la saisie et sans l'inter· 
vention de l'office. 
R-ivendicazio-ne : L'Ufficio delle esecuzioni non e tenuto aprocurare 
l'oggetto rivendicato al rivendicante, che ha gnadagnato Ia 
causa. 
L'Ufficio non risponde delle spese di magazzinaggio dovute al 
fatto, che l'oggetto pignorato e stato deposto presso un tcrzo 
gia prima deI pignoramento e senza il suo intervel1t-o. 
A. -
Am 9.;30. November 1927 pfändete das Betrei-
bungsamt Vitznauin der Betreibung No. 159 des F. 
Schelling gegen A. Buffier u. a. ein Motorboot im Schät· 
zungswert von 500 Fr. ; in der Pfändungsurkunde wurde 
AS 58 UI -
1932 
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