bge · 55_III_116 · 1929-10-11 · de
BGE 55 III 116
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 27. 
pfandgläubiger mit ihren Kapital- und noch ausstehenden 
Zinsforderungen in das Lastenverzeichnis aufzunehmen 
waren, obwohl sie nur Faustpfandgläubiger bezüglich der 
in Frage kommenden Grundpfandtitel sind (vgl. Art. 35 
Abs. 2 VZG). Bedenken könnte vielleicht die Einstellung 
des ganzen am 31. Oktober 1926 an die Appenzell-Ausser-
rhodische Kantonalbank bezahlten Halbjahreszinses er-
wecken, da die Zinsschuldübernahme nur bis zum 20. Juli 
1926 zurückgeht. Allein ob sie erst den vom 20. Juli 
1926 an auflaufenden oder aber allen nach diesem Tage 
fällig werdenden Zins umfasse, ist eine Frage der Aus-
legung der bezüglichen Klausel der Kaufverträge, deren 
Entscheidung nur allfällig von der kantonalen Aufsichts-
behörde den Gerichten hätte vorweggenommen und in 
ersterem Sinne getroffen werden können, wenn ihr ein 
derartiger Brauch für die dortige Landesgegend bekannt 
sein sollte. 
Somit kann es nicht als Aufgabe d~s Betreibungsamtes 
betrachtet, sondern muss es den an der Liegenschaft 
irgendwie Berechtigten überlassen werden, in Lasten-
bereinigungsverfahren gegen das von Frehner und Wickli 
beanspruchte Grundpfandrecht aufzutreten, wenn sie es 
nicht gelten lassen wollen. 
Demnach erkennt die 8chuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewieseI;l. 
27. Entscheid vom 11. Oktober 1929 i. S. Eocher. 
hn Ausland wohnende Teilhaber einer offenen Handelsgesell-
schaft, die in der Schweiz eine Zweigniederlassung besitzt, 
können am Orte der Zweigniederlassung fiir Schulden, die 
zu deren Lasten eingegangen sind, betrieben werden. Art. 50 
SchKG. 
Les associes, domicilies a l'etranger, d'une societe en nom collectif 
allemande (offene HandelsgeseUschajt) qui possooe un etablis-
sement en Suisse peuvent y etre poursuivis pour les dettes 
de eet. etablissement. Art. 50 LP. 
Schuldbetreibungs. und Koukursrecht. No :.!i. 
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I soci responsibili degli obblighi di una societit. (nel diritto svizzero 
societa a nome collettivo, ehe corrisponde aHa «offene 
Handelsgesellschaft» deI diritto germanieo) possono essers 
escussi in Svizzera, al domicilio di una snccurflale por dobiti 
contratti a ca.rico della stessa. Art. 50 LEF. 
A. -
Die Rekurrentin stellte beim Betreibungsamt 
Basel-Stadt ein Betreibungsbegehren gegen Hans Nickel-
Russ, Freiestrasse 5, Basel. Das Betreibungsamt stellte 
den Zahlungsbefehl durch die Post an Frau Siegelhalter 
zu Handen des Schuldners zu. Hiegegen beschwerte sich 
der Betreibungsschuldner mit der Begründung, dass er 
nicht in Basel wohne. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Be-
schwerde durch Entscheid vom 25. September 1!)2H gut. 
-G. -
Diesen Entscheid zog die Betreibungsgläubigerin 
am 30. September an das Bundesgericht weiter. 
Sie 
beruft sich auf Art. 50 SchKG und legt einen Auszug 
aus dem Handelsregister des Kantons Basel-Stadt ein, 
wonach der Betreibungsschuldner Teilhaber der Firma 
Nickel & Oie, Breslau, (offene Handelsgesellschaft) ist, die 
in Basel eine Zweigniederlassung besitzt. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
1. -
Im kantonalen Verfahren war der Rekurrentin 
keine Gelegenheit geboten, zur Beschwerde des Betrei-
bungsschuldners Stellung zu nehmen. Ihr Hinweis auf 
die Teilhaberschaft des Schuldners an der Firma Nickel 
& Oie, Breslau, welche in Basel eine Zweigniederlassung 
unterhalte, sowie das dafür eingelegte Beweismittel sind 
deshalb vom Bundesgericht zu berücksichtigen, obwohl es 
sich dabei um Noven handelt (BGE 54 Irr No. 10 Erw. 1). 
2. -
Das Bundesgericht hat inbezug auf inländische 
Kollektivgesellschaften ausgesprochen, dass der Sitz einer 
Gesellschaft wenigstens inbezug auf deren Schulden auch 
als persönliche Geschäftsniederlassung im Ausland woh-
nender Gesellschafter zu betrachten und demnach die 
Betreibung solcher Gesellschafter für Gesellschaftsschulden 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 27. 
am Sitz der Gesellschaft in der Schweiz zuzulassen sei. 
Massgebend hiefür war die Erwägung, dass der Kollektiv-
ge!:lellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft 
unbeschränkt hafte (Art. 564 OR) und dass deshalb das 
Zwangsvollstreckungsrecht Mittel und Wege zu bieten 
habe~ um diese Haftbarkeit auch gegen Teilhaber, die im 
Auslande wohnen, praktisch wirksam werden zu lassen 
(BGE 37 I S. 474). 
3. -
Die Teilhaber deutscher offener Handelsgesell-
schaften haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft 
sowohl nach deutschem wie nach schweizerischem Rechte 
ebenfalls persönlich und unbeschränkt (vgl. §§ 123 und 
129 HGB ; Art. 564 OR ; WIELAND, Handelsrecht Bd. I. 
S. 635 f.). Demgemäss rechtfertigt es sich, für Schulden, 
die zu Lasten der schweizerischen Zweigniederlassung 
einer solchen offenen Handelsgesellschaft eingegangen 
werden, die Betreibung gegen die im Ausland wohnenden 
Gesellschafter ebenso zu ermöglichen wie gegen Teilhaber 
einer inländischen Kollektivgesellschaft. Die Erwägungen, 
von denen das Bundesgericht im zitierten Entscheide aus~ 
gegangen ist, treffen hier nicht minder zu als dort. Haben 
die Teilhaber der ausländischen Gesellschaft durch die 
Eintragung im schweizerischen Handelsregister oder auf 
jeden Fall durch den Betrieb der Zweigniederlassung unter 
der Gesellschaftsfirma zu erkennen gegeben, dass sie für 
deren Verbindlichkeiten haften, so dürfen den Gläubigern 
die Garantien der Betreibung am Orte der Zweignieder-
lassung nicht entzogen bleiben. 
4. -
Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für 
die Inanspruchnahme des Teilhabers im vorliegenden Falle 
gegeben sind, ist nicht von den Organen der Schuldbetrei-
bung, sondern im Streitfall durch den Richter zu ent-
scheiden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs . wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und das Betreibungsa.mt Basel-Stadt 
für die angehobene Betreibung als zuständig erklärt. 
SclmIdbetmbungs. und KonJrursrooht. N° 2S. 
llU 
28. Bnt.scheid vom 12. Oktober 192~ i. S. Ximpf. 
Der zum voraus erklärte Verzicht auf die Unpfänd-
bar ke i t ist unwirksam. 
On na peut renoncer d'ewance a l'insaisissabilite. 
Non e lecito rinuneia.re preventivamente all'impignorabilita. 
Am 24. April 1929 stellte der in Merligen wohnende 
Rekurrent dem Rekursgegner folgendes «an das Betrei-
bnngsamt Thun )} gerichtetes Schreiben aus : 
- • Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich die Schuld 
meiner Tochter Rosa gegenüber der Firma H. J. Steiger, 
Wäschefabrikation, Bahnhofstrasse 2 in St. Gallen, welche 
auf einen Betrag von 142 Fr. zuzüglich entstandene Spesen 
und Kosten etc. lautet, übernommen habe. Ich habe 
mich verpflichtet, erwähnten Betrag in monatlichen Raten 
ZU reglieren, und erkläre mich zuhanden des Betreibungs-
IIImtes Lereit, im Falle von Seite der Firma Steiger eine 
Betreibung erfolgen sollte, drei Ziegen im Werte von 
300 Fr. in Pfand zu geben. Ich verpflichte mich, betr. 
Tiere bis zur vollständigen Tilgung der Schuld nicht zu 
veräussern, und unterziehe mich übrigens den über 
gepfändete Gegenstände bestehenden gesetzlichen Bestim-
mungen. » 
In der dann angehobenen Betreibung Nr. 15,336 stellte 
der Rekursgegner am 29. Juli beim Betreibungsamt Thun 
das Forlsetzungsbegehren unter Beilage des Schreibens 
des Rekurrenten. Hierüber heisst es in der Pfändungs-
urkunde : (( Schuldner besitzt 3 Ziegen; er verweigert 
heute eine freiwillige Pfandgabe, da diese Ziegen Kompe-
tenzstücke sind.» Das Betreibungsamt sah von deren 
Pfändung ab und stellte eine als Verlustschein dienende 
Pfändungsurkunde aus. 
Auf Beschwerde des Rekursgegners hin hat die kanto-
nale Aufsichtsbehörde am 23. September das Betreibungs-
amt Thun angewiesen, in der Betreibung Nr. 15,336 die 
dem Schuldner gehörenden 3' Ziegen zu pfänden.