bge · 42_III_190 · 1916-05-17 · de
BGE 42 III 190
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs_ 
verbunden ist. Lässt er sich trotzdem nicbt abhalten, so 
nimmt er damit dieses Risiko auf sich und hat es aus-
schIiesslich sich selbst zuzuschreiben, wenn er sich in der 
Folge ausser Stande sieht, die übernommenen Verbind-
lichkeiten zu erfüllen. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
35. Entscheid vom 17. Mai 1916 i. S. Joos-Pohl. 
Hotelierschutzverordnung. Berechnung der zulässigen Maxi-
maldauer der Stundung für gestundete Kapitalzinse i. S. 
von Art. 13 der Verordnung, wenn die Parteien für die 
Verzinsung kürzere als jährliche z. B. vierteljährliche Ter-
mine vereinbart hatten. 
A. -
Auf der dem heutigen Rekurrenten Albert Joos-
Pohl gehörenden Liegenschaft Kurhaus Walzenhausen 
haften -
ausser einer Anzahl heute nicht weiter in 
Betracht kommender nachgehender Hypotheken -
zwei 
Schuldbriefe ersten und zweiten Rangs von 150,000 Fr. 
und 30,000 Fr., die der Kantonalbank Appenzell A.-Rh. 
für ein Darlehen von 180,000 Fr. an den Rekurrenten 
verpfändet sind. Dieses Darlehen ist verzinslich zu 
5 * % je auf 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. De-
zember. Die bis zum 1. Dezember 1914 verfallenen Zin-
sen sind bezahlt; ferner hat der Schuldner an den 
per 1. März 1915 verfallenen Quartalzins eine Teil-
zahlung geleistet. Der Rest von 600 Fr. dieses Zinses 
und die später verfaIIenen Zinse stehen aus. 
Auf ein am 5. Februar 1916 eingereichtes Gesuch 
des Rekurrenten, womit er verlangte ; 
es sei ihm in Anwendung der Verordnung des Bundes-
rates vom 2. November 1915 betreffend Schutz der 
und Konkurskammer • N° 35. 
. 191 
Hotelindustrie Stundung zu gewähren für die am 
1. März 1915 verfallenen und am 1. März 1916 fällig 
werdenden Kapitalrückzahlungen im Gesamtbetrage von 
6000 Fr. und die Kapitalzinsen, die bereits verfallen 
sind und fällig werden bis und mit 1. März 1917, was 
die Schuldbriefe dritten Rangs und die ihnen nach';' 
gehenden Grundpfandverschreibungen, und bis und mit 
1. Dezember 1917, was die Zinsen des faustpfandver-
sicherten Darlehens der Kantonalbank betreffe, und 
zwar für die letzteren in dem Sinne, dass sie zu 
bezahlen seien: statt am 1. März 1915 am 1. März 1918, 
statt am 1. Juni 1915 am 1. Juni 1918 usw., der letzte 
gestundete Zins per a.t. Dezember 1917 also am 1. De-
zember 1920 ; 
hat das Obergt'richt des Kantons Appenzell A.-Rh. als 
Nachlassbehörde im Sinne von Art. 17 der zitierten 
Verordnung am 27. März 1916 erkannt: 
« 1. Dem Gesuche ist in nachstehendem Sinne ent-
sprochen: 
a) Das Darlehen der Appenzell A.-Rh. Kantonalbank 
von 180,000 Fr. ist bezüglich Verzinsung wie folgt ge-
stundet: 
Der am 1. März 1915 verfallene Zins ist am 1. März 1917, 
» 
» 1. Juni 1915 
» 
»»» 1. Juni 1917, 
» 
»1. Sept. 1915 
» 
»»» 1. Sept. 1917, 
» 
» 1. Dez. 1915 
» 
»»» 1. Dez. 1917, 
» 
» 1. März 1916 
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» 
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» 
» 1. Dez. 1917 
» 
}»») 1. Dez. 1919 
abzubezahlen, alles mit 5% Verzugszins vom jeweiligen 
Verfalltage an bis zum Ablauf des Stundungstages. 
b) (Bestimmung der Zahlungstermine für die ge-
192 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
stundeten Zinsen und KapitaIrückzahlungen der nach-
gehenden Hypotheken). 
H. (Bestellung eines Sachwalters und Kostenverfü-
gung). )} 
In den Erwägungen des Entscheides wird im Anschluss 
an die Feststellung, dass die Voraussetzungen de~ Art. 1 
der Verordnung für die Stundung vorliegen und diese 
dah( r gr,undsätzlich zu gewähren sei, ausgeführt:« Immer-
hin kann das nicht durchwegs im Sinne des vom Gesuch-
steller aufgestellten Abzahlungsplanes geschehen, weil 
dort einerseits die Bestimmung des Art. 5 missachtet 
worden ist, wonach die Stundung für Kapitalzinse nur 
in dem Umfange verlangt werden· kann, dass mit Ein-
schluss bereits verfallener, unbezahlter Zinse, nach 
Ablauf der Stundung nicht mehr als drei Jahreszinse 
rückständig sind, und weil andererseits die Abzahlungs-
termine für die Zinse von gestundeten Kapitalbeträgen 
so anzusetzen sind, dass nicht mehr als drei Zinse aus-
stehen. Das Begehren des Schuldners ist deshalb im 
Sinne verstehender Ausführungen mit den zwingenden 
Vorschriften der Verordnung in Einklang zu bringen.}} 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Joos-Pohl den Re-
kurs an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, 
es seien in Abänderung von Dispositiv Ia desselben die 
Zinsen des Darlehens der Kantonalbank . in dem vom 
Rekurrenten in seinem Gesuche vom 5. Februar d. J. 
beanspruchten Masse zu stunden. Zur Begründung wird 
ausgeführt, dass die Vorinstanz die Art. 5 und 13 der 
Verordnung vom 2. November 1915 unrichtig au~elegt 
habe. «Wenn Art. 5 Abs. 2 der Verordnung bestimmt, 
dass die Stundung für Kapitalzinse nur in dem Um-
fange verlangt werden könne, dass nach Ablauf der 
Stundung nicht mehr als drei Jahreszinse rückständig 
sind, so heisst das, auf den Fall, wo vierteljährliche 
Verzinsung stipuliert ist, angewendet, dass die höchst-
zulässige Stundung die ist, bei deren Ablauf nur 12 Quartal-
zinse ausstehen. Das ist aber mit Bezug auf das Darle-
und Konkurskammer. N° 35. 
.193 
hen der Kantonalbank nicht schon am 1. März 1917 der 
Fall, sondern, weil der am 1. Dezember 1914 verfallene 
Quartalzins unbestrittenermassen noch voll bezahlt 
worden ist, erst frühestens am 1. Dezember 1917 und 
spätestens am 1. März 1918. Und wenn nach Art. 13 Abs. 
3 1. c. die Abzahlungstermine für Kapitalzinse so festzu-
stellen sind, dass die Stundung für den ältesten verfal-
lenen Zins sich auf nicht länger als drei Monate über 
den Verfall des dritten unbezahlten Kapitalzinses hinaus 
erstreckt, so darf sich danach die Stundung im Falle, 
wo Quartalzinsen geschuldet werden, wiederum bis auf 
drei Monate über den Verfall des zwölften unbezahlten 
Zinses hinaus erstrecken: verfällt dieser, wie hier, am 
1. Dezember 1917, so darf sie demnach bis zum 1. März 
1918 gehen. Aber auch wenn man diese Auslegung ver-
werfen und verlangen wollte, das die Verwertung noch 
vor dem Verfall des 13. Kapitalzinses müsse stattfiQden 
können, so ist dies auch bei der Erstreckung der Stun-
dung auf 1. Juni 1917 möglich, indem nach dem Gesagten 
der 13. Kapitalzins erst 9 Monate später verfällt.)} Die 
Anträge des Rekurrenten hielten sich demnach im 
Rahmen der Verordnung. 
C. -
Das Obergericht von Appenzell A.-Rh. hat auf 
Gegenbemerkungen verzieh tet. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Art. 5 der Verordnung vom 2. November 1915, auf 
den sich der Rekurrent in der Rekursschrift in erster 
Linie beruft, bestimmt, dass die Stundung für Kapital-
zInsen, die nach dem 1. Januar 1914 fällig geworden 
sind oder fällig werden, jedoch nur in dem Umfang ver-
langt werden könne, dass dadurch mit Einschluss bereits 
verfallener, unbezahlter Zinse nicht mehr als drei 
Jahreszinse rückständig werden. Er regelt demnach den 
Ge gen s t a n d der Stundung und fällt somit hier un-
mittelbar nicht in Betracht, weil die Vorinstanz dem 
Rekurrenten ja für alle Zinsraten, für die er es ver-
194 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
langte -
nämlich für die sämtlichen nach dem 1. De-
zember 1914 fällig gewordenen und bis zum 1. Dezember 
1917 fällig werdenden Quartalzinsen -
grundsätzlich 
Stundung gewährt hat. Streit besteht nur über die 
Da u e r der letzteren d. h. über die Festsetzung der 
Termine, auf die die gestundeten Zinse zahlbar werden 
sonen. Massgebend hiefür ist aber nicht Art. 5, sondern 
Art. 13 der Verordnung, der vorschreibt. dass die Ab-
zahlungstermine für gestundete Kapitalzinse von der 
Nachlassbehörde unter Berücksichtigung der beidseitigen 
Interesseu und Verhältnisse zu bestimmen, indessen so 
festzustellen seien, dass jeweiIen die Stundung für den 
ältesten verfallenen Zins sich auf nicht länger als drei 
Monate über den Verfall des dritten unbezahlten Kapital-
zinses hinaus erstreckt-. Durch diese Beschränkung - wie 
übrigens auch durch die analoge in Art. 5 hinsichtlich 
des Gegenstands der Stundung aufgestellte - soll verhütet 
werden, dass der Gläubiger durch die Stundung das 
Pfandrecht für seine Zinsforderungen verliert, was 
dann eintreten würde, wenn dieselbe so ausgedehnt 
würde, dass mehr als drei Jahreszinse aufliefen, da nach 
Art. 818 ZGB das Grundpfand dem Gläubiger nur für 
drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandver-
wertungsbegehrens verfallene -Jahreszinse und den seit 
dem letzten Zinstag laufenden Zins Sicherheit bietet. 
Unter dem «ältesten verfallepen Zinsl) und dem (<dritten 
unbezahlten Kapitalzins l) im Sinne von Art. 13 Abs. 3 
der Verordnung ist demnach stets, d. h. auch dann, 
wenn die Parteien für die Verzinsung kürzere -
z. B. 
halbjährliche oder vierteljährliche - Termine vereinbart 
hatten, ein Jahreszins zu verstehen. In diesem Sinne 
hat denn auch das Bundesgericht in dem Urteile vom 
heutigen Tage in Sachen Michel gegen Basel-Stadt, auf 
dessen Erwägungen zu verweisen ist, die Vorschrift 
gegenüber der abweichenden Auffassung der kantonalen 
Instanz bereits ausgelegt *. 
* Siehc untcr XO 37. 
uno1 h.~illiurskammer. N° 35. 
195 
Da die bis zum L Dezember 1914 verfallenen Zinse 
unbestrittenermassen bezahlt sind, als ältester verfallener 
(Jahres-) Zins im Sinne von Art. 13 Abs. 3 der Ver-
ordnung demnach derjenige für die Periode vom 1. De-
zember 1914 bis 1. Dezember 1915 erscheint, hätte somit 
dieser Zinsbetrag maximal um drei Jahre und drei Monate 
vom ersteren Datum, also bis zum 1. M ä r z 1 9 1 8, der 
Zins für die Periodevom 1. Dezember 1915 bis 1. Dezem-
ber 1916 entsprechend bis zum 1. M ä r z 1919 und 
derjenige für die Periode vom 1. Dezember 1916 bis 
1. Dezember 1917 bis zum l.März 1920 gestundet werden 
können. Will man statt dessen, wie es die Vorinstanz 
getan hat und vom Rekurrenten nicht beanstandet 
wird, an der vierteljährlichen Zahlungsweise festhalten, 
so steht dem nichts entgegen. Es müssen dann aber, 
was der Rekurrent übersieht, die Zahlungstermine für 
die einzelnen Vierteljahrsraten so verlegt werden, dass 
jeweilen die I t t zt e derselben spätetens mit dem 
Ablaufe der für den betreffenden. Jahreszins überhaupt 
möglichen Dauer der Stundung und die vorhergehenden 
entsprechend früher zahlbar erklärt werden, da sonst 
der Gläubiger für einen Teil der Raten das Pfandrecht 
verlieren würde. Als höchst zulässige Stundungstermine 
kämen demnach in Betracht : 
für den am 1. März 1915 verfallenen Quartalzins der 
1. Juni 1917, 
für den am 1. Juni 1915 verfallenen 
» 
» 
» 1. Sept. 1915 
» 
» 
» 
» 1. Dez. 1915 
» 
usw. 
der 1. Sept. 1917, 
» 
1. Dez. 1917, 
» 
1. März 1918, 
Die Vorinstanz hätte demnach, ohne den Rahmen der 
Verordnung zu überschreiten, die Stundung für jeden 
einzelnen Quartalzins noch um drei Monate länger 
ausdehnen k ö n ne n, als sie es in ihrem Entscheid ver-
fügt hat. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass sie dies 
auch hätte tnn m ü s sen. Art. 13 Abs. 3 der Verordnung 
bestimmt nur die Höchstdauer, für die überhaupt ge-
AS 42 JII -
1916 
196 
Entscheidungen der SChuldhetreibungs-
~tundet . werden kann. Wie weit die Nachlassbehörde 
mnert dl?SeS ~ahmens in der Ausdehnung der Stundung 
g~hen WIll, hangt nach der oben wiedergegebenen Be-
st~~?g des Abs. 1 ebenda von einer Abwägung der 
beldseIti~ell I.nteressen und Verhältnisse ab. Nun sprechen 
a~er ~~WlchtIge Gründe dafür, die Stundung regelmässig 
mcht uber den Verfallstag des dritten unbezahlten Zinses 
auszudehnen, die weitere Frist von drei Monaten 
darüber hinaus, welche Art. 13 Abs. 3 zulässt, also nur 
ausnahmsweise oder doch nur gegen besondere vom 
Schuldner beizubringende Kautelen zuzugestehen, weil 
anderenfalls der Gläubiger in die Unmöglichkeit versetzt 
werden könnte, das Konkurs-
bezw. Verwertungs-
begehren innert der nach Art. 818 ZGB zur Wahrung 
des Bestandes des Pfandrechts erforderlichen Frist zu 
stellen und dadurch seine Interessen in erheblicher 
Weise gefährdet würden. (vgl. den Kommentar von 
J~E~ER zur Verordnung Art. 13 No 3-5, wo die be-
z~ghchen Verhältnisse einlässlich auseinandergesetzt 
smd). 
.. W ~nn . die Vorinstanz es abgelehnt hat, die Stundung 
fur. dIe emzelnen Zinse jeweilen. noch um die fragfichen 
dreI Mon~te zu erstrecken, so hat sie demnach lediglich 
von dem Ihr durch Art. 13 Abs. -I eingeräumten Ermessen 
~br~uch gen:acht und die Vorschriften der Verordnung 
III kemer Welse verletzt. Nur wenn dies zuträfe ihre 
En tscheidung also ge set z w i d r i g wäre, könnt~ das 
Bundesgericht sie aber aufheben bezw. abändern. Eine 
?eberprüfung derselben auf ihre Angemessenheit steht 
Ihm nach Art. 26 der Verordnung in V €fbindung mit 
Art. 19 SchKG nicht zu. 
Demnach hat die SChuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
und Konkurskammer. N° 36. 
. 197 
36. Bntscheid vom 17. Ma.i 1916 i. S. Meister. 
Hotelierschutzverordnung. -
Unmöglichkeit der Zahlung 
i. S. von Art. 1 derselben liegt bei der Rückzahlung grösse-
rer Kapitalbeträge nur vor, wenn auch eine Neupl9zicrung 
des gekündeten Titels nicht oder nur mit unverhältnis-
mässigen, die wirtschaftliche Existenz des Gesuchstellers in 
Frage stellenden Opfern möglich wäre. Darauf gestützte 
Abweisung des Stundungsgesuchs infoJge der verbind-
lichen Offerte des Gläubigers, das gekündete Kapital gegen 
eine etwas höhere Verzinsung als bisher weiter stehen zu 
lassen. -
Umfang der Kostentragungspflicht des Schuldners 
nach Art. 24 der Verordnung. 
A. -
Der Rekurrent Meister ist seit etwa acht Jahren 
Eigentümer des Hotels Stadthof in Zürich I, auf dem 
Hypotheken im Gesamtbetrage von 332,000 Fr. haften. 
Die Schuldbriefe im achten Rang von 14.000 Fr., im 
zehnten Rang von 15,000 Fr. und im elften Rang .von 
78,000 Fr. stehen dem heutigen Rekursgegner W. Würs-
dörfer in Köln zu. Die beiden ersten dieser Titel waren 
zur Rückzahlung auf den 31. Dezember 1914 fällig, vom 
letzten sind 3000 Fr. ebenfalls auf den 31. Dezember 1914 
und 40,000 Fr. auf den 1. Juli 1915 verfallen, je weitere 
3000 Fr. werden am 31. Dezember 1916 und 31. Dezem-
ber 1917 rückzahlbar. 
Auf ein Gesuch des Rekurrenten, womit er verlangte: 
es sei ihm in Anwendung der Verordnung des Bundes-
rats vom 2. November 1915 betreffend Schutz der Hotel-
industrie für die erwähnten Kapitalruckzahlungen bis ein 
Jahr nach Friedensschluss, eventuell bis spätestens 1. Juli 
1918 Stundung zu erteilen, in der Meinung, dass im Falle 
eines Friedensschlusses vor dem 1. Juli 1916 die Rück-
zahlung ein Jahr nach demselben erfolgen solle und dass 
die gestundeten Beträge zu 5 % zu verzinsen seien, 
hat die I. Appellationskammer des zürcherischen Ober-
gerichts als Nachlassbehörde im Sinne von Art. 17 der 
zitierten Verordnung am 23. Februar 1916 be s ch los sen: 
« 1. Das Gesuch um Stundung wird abgewiesen.