bge · 151 IV 344 · 2025-03-25 · de

Regeste
 Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; nicht wieder gutzumachender Nachteil. Bei der (vollständigen) Durchsuchung von privat genutzten Smartphones ist davon auszugehen, dass persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO tangiert sind. Da persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person keinen absoluten Schutz geniessen, vermag dies für sich alleine indessen noch keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen. Hierfür hat die beschwerdeführende Partei zusätzlich darzutun oder muss ohne Weiteres erkennbar sein, dass das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnte (E. 2.7).

Urteilskopf
151 IV 344
38. Auszug aus dem Urteil der II. strafrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (Beschwerde in Strafsachen)
7B_145/2025 vom 25. März 2025
Regeste
Art. 248 Abs. 1 und
Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO
;
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
; nicht wieder gutzumachender Nachteil.
Bei der (vollständigen) Durchsuchung von privat genutzten Smartphones ist davon auszugehen, dass persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von
Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO
tangiert sind. Da persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person keinen absoluten Schutz geniessen, vermag dies für sich alleine indessen noch keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von
Art. 248 Abs. 1 StPO
und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
zu begründen. Hierfür hat die beschwerdeführende Partei zusätzlich darzutun oder muss ohne Weiteres erkennbar sein, dass das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnte (E. 2.7).
Sachverhalt
ab Seite 345
BGE 151 IV 344 S. 345
A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung gegen A. Sie verdächtigt ihn, 7.18 Kilogramm Kokaingemisch, bestehend aus sechs Blöcken, in die Schweiz eingeführt und damit eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
(SR 812.121) begangen zu haben. Im Rahmen einer Personen- und Fahrzeugkontrolle vom 12. November 2024 wurde neben dem Kokain auch ein Mobiltelefon (Smartphone) von A. sichergestellt, wobei Letzterer dessen Siegelung verlangte.
B.
Mit Gesuch vom 21. November 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die vollständige Entsiegelung und Durchsuchung des sichergestellten Mobiltelefons. Mit Verfügung vom 14. Januar 2025 hiess das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut und ordnete die Freigabe des sichergestellten Mobiltelefons der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung in der laufenden Strafuntersuchung an.
C.
Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 17. Februar 2025 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das sichergestellte Mobiltelefon ihm herauszugeben. Zudem sei festzustellen, dass das Zwangsmassnahmengericht das Beschleunigungsgebot verletzt habe und die Belassung des gesiegelten Mobiltelefons bei den Strafverfolgungsbehörden Bundesrecht verletze. In prozessualer Hinsicht verlangt er sodann die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2025 reichte die Staatsanwaltschaft eine Vernehmlassung ein und beantragte sowohl die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung als auch der Beschwerde. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 12. März 2025 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Der Beschwerdeführer replizierte mit Stellungnahme vom 23. März 2025.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er kann deshalb nur unter den Voraussetzungen von
Art. 92 und
BGE 151 IV 344 S. 346
93 BGG
angefochten werden. Die Beschwerde ist insbesondere zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
).
2.2
Das Siegelungsverfahren dient dem Geheimnisschutz im Hinblick auf eine Durchsuchung von Aufzeichnungen und Gegenständen. Es gelangt daher nur zur Anwendung, wenn von den betroffenen Personen gesetzliche Geheimnisschutzgründe substanziiert angerufen werden. In Frage kommen aufgrund des abschliessenden Verweises von
Art. 248 Abs. 1 StPO
einzig die in
Art. 264 StPO
geregelten Geheimnisschutzgründe (
BGE 151 IV 30
E. 2.4,
BGE 151 IV 175
E. 2.4.2 und 3.3.2). Wird im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht schlüssig behauptet, dass der vom Zwangsmassnahmengericht angeordneten Entsiegelung derartige Geheimnisschutzgründe entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann (
BGE 143 IV 462
E. 1; statt vieler: Urteil 7B_711/2024 vom 20. November 2024 E. 1.2 mit Hinweisen).
2.3
Der Beschwerdeführer führt zum Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (einzig) aus, er habe "im Entsiegelungsverfahren substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, da sich auf dem Mobiltelefon in der Foto-App sowie in den WhatsApp- und SMS-Nachrichten zwischen ihm und seiner Freundin intime Fotos und Videos von den beiden alleine und zusammen befinden." Im Falle der Entsiegelung und Durchsuchung drohe für ihn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, da "die Sichtung und Kenntnisnahme der dem Persönlichkeitsrecht unterliegenden Aktfotos und Videos nicht rückgängig gemacht werden könnte". Er beruft sich damit auf sogenannte Privatgeheimnisse im Sinne von
Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO
.
2.4
Jede Person hat gestützt auf
Art. 13 BV
und
Art. 8 Ziff. 1 EMRK
einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre und auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten (
BGE 137 IV 189
E. 5.2.2). Dieser verfassungsmässige Grundsatz wird durch
Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO
konkretisiert, wonach persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person nicht beschlagnahmt werden dürfen, wenn deren Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Im
BGE 151 IV 344 S. 347
Unterschied zu anderen Geheimnisrechten sind persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person damit nicht absolut geschützt, sondern dürfen nur dann nicht beschlagnahmt werden, wenn eine Interessenabwägung zwischen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts und dem Strafverfolgungsinteresse zugunsten des Individualrechts ausfällt (Urteil 7B_711/2024 vom 20. November 2024 E. 3.2 mit Hinweis).
Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO
präzisiert das bei Zwangsmassnahmen geltende allgemeine Verhältnismässigkeitsprinzip (
Art. 197 StPO
;
Art. 36 Abs. 2 BV
;
Art. 8 Ziff. 2 EMRK
) und stellt klar, dass das Persönlichkeitsrecht einer unverhältnismässigen Beschlagnahme (respektive Entsiegelung und Durchsuchung) persönlicher Aufzeichnungen und Korrespondenz entgegensteht (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 196 f.; siehe auch Urteil 7B_711/2024 vom 20. November 2024 E. 3.2 mit Hinweis; DAMIAN K. GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, Rz. 589; MARTIN REIMANN, Die strafprozessuale Siegelung, 2022, Rz. 128).
2.5
Mit Blick auf die besondere Stellung der Privatgeheimnisse im Verhältnis zu den anderen Beschlagnahmehindernissen gemäss
Art. 264 Abs. 1 StPO
hat das Bundesgericht zuweilen festgehalten, der pauschale Hinweis auf private Korrespondenz oder Fotos vermöge keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von
Art. 248 Abs. 1 StPO
und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
zu begründen (statt vieler: Urteile 7B_123/2023 vom 29. November 2023 E. 3.1; 7B_292/2023 vom 31. August 2023 E. 2.1; 7B_58/2023 vom 10. Juli 2023 E. 2.3; je mit Hinweisen). Denn würden in einem Entsiegelungsverfahren keine gesetzlichen Geheimnisrechte im Sinne von
Art. 248 Abs. 1 StPO
substanziiert angerufen, bilde vor dem Zwangsmassnahmengericht auch der (bloss) akzessorische Einwand der fehlenden Verhältnismässigkeit der Beweiserhebung (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO) kein Entsiegelungshindernis (
BGE 151 IV 30
E. 4.3) respektive fehle es im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren an der Sachurteilsvoraussetzung von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
(statt vieler: Urteile 7B_428/2024 vom 6. November 2024 E. 1.2.2; 7B_132/2024 vom 19. August 2024 E. 1.2; 7B_127/2023 vom 14. August 2023 E. 2.2; je mit weiteren Hinweisen).
2.6
Das hier massgebende Recht wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2024 revidiert. Der frühere
Art. 248 Abs. 1 StPO
hatte
BGE 151 IV 344 S. 348
hinsichtlich der schützenswerten Geheimnisrechte lediglich pauschal und unspezifisch auf "Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte" sowie "andere Gründe" verwiesen. Der Bundesrat schlug vor, diese Bestimmung dahingehend zu präzisieren, dass es Betroffenen ermöglicht werden sollte, auch "Fabrikations-, Geschäfts- oder Privatgeheimnisse" als Entsiegelungshindernisse anzurufen und glaubhaft zu machen (Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung [Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Anpassung der Strafprozessordnung], BBl 2019 6697 ff., 6751; Art. 248 Abs. 1 des Entwurfs, BBl 2019 6789 ff., 6795 f.). Dieser Vorschlag wurde im Gesetzgebungsverfahren jedoch als zu weitgehend erachtet, weshalb die im Entsiegelungsverfahren zu schützenden Geheimnisrechte neu ausdrücklich auf die Beschlagnahmehindernisse von
Art. 264 StPO
eingeschränkt wurden (zum Ganzen siehe
BGE 151 IV 30
E. 2). Damit ist zugleich aber auch gesagt, dass der Gesetzgeber - trotz der durch ihn vorgenommenen grundsätzlichen Eingrenzung der gesetzlichen Entsiegelungshindernisse - mit dem vorbehaltlosen Verweis auf
Art. 264 StPO
ohne Einschränkung an der Möglichkeit festhalten wollte, sich im Entsiegelungsverfahren betreffend persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz auf Privatgeheimnisse zu berufen.
2.7
Nach dem Begleitbericht zum Vorentwurf der Strafprozessordnung sind unter "persönlichen Aufzeichnungen und Korrespondenz" Akten zu verstehen, welche die höchstpersönliche Sphäre der beschuldigten Person tangieren, wie Tagebücher, Agenden, Telefon- oder Adressverzeichnisse (Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, 2001, S. 182). Welche Aufzeichnungen im Einzelnen alle als "persönlich" im Sinne dieser Bestimmung zu verstehen sind, braucht hier nicht weiter erörtert zu werden. Was die hier interessierenden Smartphones angeht, sind solche mittlerweile nicht bloss in der Lage, enorme Mengen an - teils selbstständig mittels Sensoren erhobener - Daten zu speichern (insbesondere in Applikationen aus den Bereichen Social Media, Gesundheit, Finanzen, Dating usw.), sondern vereinen Telefon, Computer, Fotoapparat, Videokamera, Musikplayer, Wecker, Kalender, Agenda, Telefon- und Adressverzeichnis, Bezahlsystem und vieles mehr in einem einzigen Gerät (vgl. OLIVIER HEUBERGER, Profiling im Persönlichkeits- und Datenschutzrecht der Schweiz, 2020, S. 10 f. mit Hinweisen). Angesichts dieser technischen Entwicklung und der - damit einhergehend - geänderten Nutzungsgewohnheiten der
BGE 151 IV 344 S. 349
Menschen hat heute als notorisch zu gelten, dass privat genutzte Smartphones in der Regel eine Vielzahl sensibler Daten enthalten, welche die höchstpersönliche Sphäre ihrer Inhaberin respektive ihres Inhabers tangieren (vgl. Urteile 7B_94/2022 vom 10. Oktober 2024 E. 3.2.3; 7B_416/2023 vom 10. Oktober 2024 E. 3.4). Dementsprechend ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass bei der (vollständigen) Durchsuchung von privat genutzten Smartphones persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von
Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO
tangiert sind.
Dies vermag für sich alleine indessen noch keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von
Art. 248 Abs. 1 StPO
und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
zu begründen. Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person sind wie gesehen gerade nicht absolut geschützt, sondern nur dann, wenn das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Daraus folgt, dass auf eine Beschwerde gegen die Entsiegelung eines Mobiltelefons nur dann gestützt auf
Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO
eingetreten werden kann, wenn die beschwerdeführende Partei dartut oder ohne Weiteres erkennbar ist, dass das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnte (vgl. bereits Urteile 7B_103/2024 vom 8. April 2024 E. 1.4; 1B_541/2021 und andere vom 22. März 2022 E. 2.3; 1B_70/2021 vom 9. November 2021 E. 1.4). Andernfalls droht von vornherein keine Offenbarung eines geschützten Geheimnisses und damit auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
.
2.8
Diese Eintretensvoraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer behauptet einzig unsubstanziiert, die auf dem sichergestellten Smartphone enthaltenen "dem Persönlichkeitsrecht unterliegenden Aktfotos und Videos" stünden der Entsiegelung entgegen. Indessen ist nicht ersichtlich, weshalb sein Interesse am Schutz der Persönlichkeit dem Strafverfolgungsinteresse vorgehen sollte. Vielmehr ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass angesichts der Schwere des Verdachts - Einfuhr von 7.18 Kilogramm Kokaingemisch in die Schweiz - das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Straftat das Interesse des Beschwerdeführers am Schutz der auf seinem Mobiltelefon gespeicherten persönlichen Aufzeichnungen und Korrespondenz ohne Weiteres überwiegt.