bge · 61_II_213 · 1935-01-01 · de
BGE 61 II 213
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 47. 
glaubte, soviel: Zuversicht in den damals erst 15 jährigen 
Sohn setzen Zu dürfen, von dem doch dahinstand, ob er in 
dem bisher familienfremden Beruf sozusagen ohne Lehre 
und Anleitung Erfolg haben werde. In der Tat ging es 
nicht, ohne dass ein Knecht angestellt wurde, dessen 
Beköstigung und Belöhnung die Berechnungen des Schät-
zungsamtes von vorneherein umstiess. All diese ungün-
stigen Umstände brauchten den Beklagten freilich nicht 
zu veranlassen, sich von vorneherein den Wünschen der 
Ehefrau seines Mündels zu verschliessen. Dagegen war 
es ihm möglich und auch zuzumuten, diese Umstände 
dahin zu würdigen, dass der Ankauf eines Heimwesens 
ein Wagnis bedeute, das im Verhältnis zur Grösse des zu 
bewirtschaftenden Gutes wuchs. Für die Bewirtschaftung 
eines Gutes von der Grösse des angekauften -
wenn es 
auch absolut betrachtet nicht gross erscheinen mag -
boten das Mündel und seine Familie zu wenig Gewähr, 
als dass mit einiger Wahrscheinlichkeit auf das Gelingen 
des Wagnisses hätte gehofft werden dürfen. Daher ge-
hörte es zur sorgfältigen Verwaltung der vormundschaft-
lichen Geschäfte, dass sich der Vormund dem Wunsch der 
Familie nach einem eigenen Heimwesen entgegensetzte 
und allenfalls ein kleineres Heimwesen aufzutreiben 
suchte, das mit weniger Aufwand an Arbeitskraft und Um-
sicht hätte bewirtschaftet werden können. Ob sich der 
Beklagte den Blick hiefür dadurch habe trüben . lassen, 
dass er mit dem Heimwesen in Hüttikon eine Vermittler-
provision verdienen konnte, ist nicht von Belang. So oder 
anders haftet er für den aus dem Ankauf dieses Heimwe-
sens als einem Akt unsorgfäItiger Verwaltung verursachten 
Schaden. Daneben fällt der Umstand, dass er die Liegen-
schaft ·nicht ungesäumt verkaufte, als er laut seinem Vor-
mundschaftsbericht vom 20 .. Juni 1930 bald einsah, dass 
es nicht gehe, nicht als selbständige Schädigung. in. Be-
tracht, sondern nur insofern, als er die damals wohl noch 
bestehende. Gelegenheit versäumte, den Schl:j.den nicht so 
gross werden zu . lassen, wie er dann schliesslich geworde:n. 
Familienrecht. No 48. 
ist. Dass der Zerfall der Preise der landwirtschaftlichen 
Erzeugnisse zur Vergrösserung des· Schadens beigetragen 
hat, kann dem Beklagten nicht zugute gehalten werden, 
weil das neue OR keine Vorschrift mehr enthält, welche, 
wie Art. 116 Abs. 1 des alten OR, übrigens nur bei Ver-
tragsverletzungen, gestatten würde, den nicht vorausseh-
baren Schaden von der Ersatzpflicht auszunehmen, wie 
denn ja den Kläger gar kein solcher Schaden getroffen 
haben würde, wenn der Beklagte das Gut nicht für ihn 
gekauft hätte, oder doch nur in geringerem Masse, wenn er 
nur ein bedeutend kleineres Gut gekauft hätte, wogegen 
nach dem Ausgeführten nicht einzuwenden gewesen wäre; 
dem wird. durch Reduktion der Ersatzpflicht Rechnung 
getragen. 
48. Urteil der II. ZivilabteUng vom a7. September 1936 
i. S. Gautschi gegen Gemeinderat Gontenachwil. 
Die Aufhebung einer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche 
verfügten Vormundschaft kann bei klarer Aussichtslosigkeit 
des Begehrens auch ohne Begutachtung abgelehnt werden. 
Art. 436 ZGB. 
(TatbeBtand gekürzt.) 
Der Beschwerdeführer, der im Jahre 1922 wegen Geistes-
krankheit entmündigt wurde und seither wiederholt die 
Aufhebung der Vormundschaft ohne Erfolg anbegehrte, 
beschwert sich über die Abweisung des neuesten Aufhe-
bungsbegehrens, die sich auf die Aktenlage in Verbindung 
mit dem Ergebnis früherer Begutachtungen stützt. Er 
sieht in der Verweigerung einer neuen Expertise eine 
Rechtsverweigerung. 
Das BUlruleBgerickt zieht in Erwä(JUng : 
Wo nicht das Gesetz für eine Tatfrage bestimmter Art 
den Befund Sachverständiger als massgebend erklärt 
-
wie etwa für die Schätzung eines Grundstückes bei An-
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Familienrecht. No 48. 
wendung von Art. 618 ZGB (vgI. BGE 1932 II 406) -~ 
sind Gutachten nur Hilfsmittel für die entscheidende 
(richterliche oder administrative) ·Behörde. Von vorn-
herein unerlässlich sind sie nur, wo das Gesetz sie als 
notwendig vorschreibt: im Vormundschaftsrecht für die 
Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistes-
schwäche sowie anderseits für die Aufhebung einer aus 
solchem Grunde verfügten Vormundschaft; Art. 374 
Aha. 2 und 436 ZGB. Das will besagen, dass eine derartige 
Rechtsgestaltung im einen oder andern Sinne sich auf 
einen sie rechtfertigenden Sachverständigenbefund stützen 
müsse, dass also die Gutheissung des Begehrens einen 
solchen Befund voraussetze. Dagegen ist nicht bestimmt, 
dass auch die Ablehnung des Gesuches (die den bisherigen 
Zustand der Handlungsfähigkeit oder -unfähigkeit be-
stehen lässt) stets nur nach Einholung eines Gutachtens 
ausgesprochen werden dürfe. Vielmehr steht nichts ent-
gegen, von einer Expertise abzusehen, wenn sich ein 
negatives Ergebnis für den Gesuchsteller mit Sicherheit 
voraussehen lässt. Das durfte hier mit guten Gründen 
angenommen werden, einmal auf Grund des Gutachtens 
vom Jahre 1932, indem die darin genannten Bedingungen 
einer Besserung anerkanntermassen nicht gegeben sind, 
und sodann auch mit Rücksicht auf den Inhalt der neue-
sten Eingabe, der in der Tat beweist, dass der Gesuch-
steller von seinem Querulieren nicht abgekommen ist. 
Unter diesen Umständen kann von der Verletzung eines 
Beweisrechtes nicht die Rede sein. 
Demnach erkennt das Bu1Ule8gericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Fannlienrecht. N° 49. 
49. Urteil der II. ZivilabteUq vom 24. Oktober 1935 
i. S. Bossard gegen Detourba;r. 
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Kin der aus g es chi e den er Ehe (Art. 156/7 ZGB) : 
1. Bedeutung des Urteiles über das sog. «B es u c h s r e c h t » ; 
Grenzen der Angemessenheit (Erw. 1). 
2. Der Ehegatte, dem die Kinder zugewiesen werden, kann vom 
andern Ehegatten keinesfalls länger als für die Zeit bis zu deren 
Mündigkeit U nt e rh alt sb ei t r ä ge verlangen (Erw. 2); 
Bemessung derselben bei günstigen Verhältnissen (Erw. 3). 
Der Mitte 1917 geborene Sohn der am gleichen Ort woh-
nenden Parteien ist im Scheidungsprozess dem Vater, je-
doch auf nachträgliche Klage der Mutter im vorliegenden 
Prozess der Mutter zugewiesen worden. In diesem Prozess 
hat das Obergericht des Kantons Luzern am 26. Juni 
1935 erkannt: 
« Der Sohn Edmund ist während der Zeit, da er sich 
in X aufhält, verpflichtet, den Beklagten jeden zweiten 
Monat je einen halben Tag zu besuchen. 
» Der Beklagte hat an den Unterhalt und die Ausbildung 
des Sohnes Edmund einen monatlichen vorauszahlbaren 
Beitrag von ..• Fr. zu entrichten, laufend von der Rechts-
kraftsbeschreitung des Urteils an bis zum erfüllten 23. Al-
tersjahr des Kindes. » 
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an 
das Bundesgericht erklärt mit den Anträgen, sein Besuchs-
recht sei nach richterlichem Ermessen zu erweitern, und 
er sei von der Verpflichtung zu befreien, einen ••• Fr. im 
Monat übersteigenden Unterhaltsbeitrag, bezw. nach dem 
20. Altersjahre Edmund Bossards überhaupt einen Unter-
haltsbeitrag zu leisten. 
Daa Bu1Ule8gerieht zieht in Erwägung : 
1. -
Gemäss Art. 156 Abs. 3 ZGB hat der geschiedene 
Ehegatte, dem die Kinder entzogen werden, ein Recht auf 
angemessenen persönlichen Verkehr mit den Kindern. 
Um diesen z~ ermöglichen, ist die elterliche Gewalt des