bge · 63_I_251 · 1937-11-06 · de
BGE 63 I 251
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
nannten Art zu ~tellen, lässt sich auch nicht darauf stützen, 
dass sie als Assistenzärzte der Heilanstalt Burghölzli der 
Aufsicht durch:Dr. Binswanger als Oberarzt unterstellt 
sind und mit diesem zusammenzuarbeiten haben. Die 
Interessen, welche die Rekurrenten in der ganzen Ange-
legenheit zu vertreten glauben, sind, wie sie selber sagen, 
in erster Linie diejenigen der Anstalt und der Allgemein-
heit; und wenn sie dabei auch von eigenen Interessen 
reden, so sind es doch nicht solche rechtliche Interessen 
im oben angegebenen Sinn, die der privaten Sphäre ange-
hören würden, sondern persönliche Interessen bloas fak-
tischer Natur (persönliches Verhältnis zum Oberarzt) oder 
aber Interessen dienstlichen Charakters, die mit ihren amt-
lichen Funktionen zusammenhängen und die nicht Anlass 
zu einem staatsrechtlichen Rekurs gegen Verfügungen der 
Oberbehörde geben können. Das trifft insbesondere auch 
zu, was das von den Rekurrenten verfolgte Endziel, näm-
lich die Entfernung des Dr. Binswanger aus der Anstalt, 
anlangt. Die Legitimation der Rekurrenten zur staats-
rechtlichen Beschwerde wäre daher auch zu verneinen, wenn 
sich diese gegen die materielle Erledigung der Disziplinar-
sache gegen Dr. Binswanger richten würde ; denn der 
untergebene Beamte kann nicht darüber wegen Verletzung 
seiner individuellen verfassungsmässigen Rechtsstellung 
beim Bundesgericht Beschwerde führen, dass eine Person, 
die ihm missfallt oder die er für ungeeignet hält, als Vor-
gesetzter gewählt oder nicht entlassen wird (vgl. Urteil 
König). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 48. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
48. Urten vom ~6. November 1937 i. S. Briiggtr 
gegen Aargau, Militirdirektion. 
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M il i t ä r p f 1 ich t e r s atz. 
1. Die Leistung örtlichen Luftschutzdienstes hat keinen Einfluss 
auf dieMilitärsteuerpflicht. 
2. Die Besteuerung des verheirateten Ersatzpflichtigen für 
Vermögen und Einkommen wird bestimmt nach den Vermö· 
gensrechten, die ihm auf Grund des ehelichen. Güterrechts 
zustehen. 
3. Geht das eheliche Vermögen infolge einer während der Ehe 
abgeschlossenen Gütertrennung auf. die Frau über, so .. unter-
liegt es in der Folgezeit grundsätzlIch dem Zuschlag für Ver-
mögen nicht mehr. 
Der Rekurrent hat -
wie er angibt, um das eheliche 
Vermögen dem Zugriff von Bürgschaftsgläubigern zu 
entziehen -
durch Ehevertrag mit seiner·· Frau Güter-
trennung vereinbart und ein Wohnhaus an seine Frau 
abgetreten. 
Einer Einschätzung zur Militärsteuer auf Fr. 8000.-
eigenes Vermögen gegenüber wandte er ein, er se~ seit 
der Gütertrennung vermögenslos. Er wurde abgeWIesen, 
zuletzt durch Entscheid der Militärdirektion des Kantons 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Aargau vom 2. September 1937. Das Vermögen, um das 
es sich handle, ,sei Errungenschaft und als gemeinsames 
Vermögen der Ehegatten militärsteuerpflichtig. 
Daran 
ändere die Gütertrennung und die Übertragung des Ver-
mögens auf die Ehefrau nichts. 
Der Rekurrent beschwert sich rechtzeitig mit dem An-
trag auf Aufhebung dieser Taxation. Er macht geltend, 
seit der Gütertrennung habe er kein eigenes Vermögen 
mehr. Ausserdem sei er· luftschutzpflichtig. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 15 der Verordnung über die Bildung 
örtlicher Luftschutzorganisationen hat die Zuweisung zum 
örtlichen Luftschutzdienst keinen Einfluss auf den Militär-
pflichtersatz. Diese Regelung steht mit der grundlegenden 
Ordnung in Art. 8 und 9 MO und Art. 1 MStG nicht in 
Widerspruch und ist daher verbindlich. Das Begehren des 
Rekurrenten um Aufhebung der angefochtenen Besteuerung 
mit Rücksicht auf seine Mitwirkung bei Luftschutzübungen 
ist daher nicht begründet. 
2. -
Bei der Anlage der Militärsteuer ist von jeher daran 
festgehalten worden, dass die Ersatzpflichtigen nach den 
Vermögensrechten besteuert werden, die ihnen auf Grund 
des ehelichen Güterrechts zustehen. Vermögen, welches 
wirtschaftlich von ~er Frau herstammt, unterliegt der 
Militärsteuer für Vermögen nur, wenn es dem Manne zu 
Eigentum zusteht. Kommt dem Manne bloss der' Ertrag 
des Frauengutes zu, so ist er für Einkommen zu be-
steuern (BURCKHABDT: Bundesrecht Bd. V Nr. 2475 I, 
vgl. BBI. 1911 V S. 391 ff.). Das nämliche muss auch gel-
ten für das Vermögen, das die Frau während der Ehe er-
wirbt. 
Ist demnach das eheliche Vermögen infolge einer wäh-
rend der Ehe abgeschlossenen Gütertrennung auf die Frau 
iibergegangen, so unterliegt es grundsätzlich dem Militär-
steuerzuschlag für Vermögen nicht mehr. Ein Vorbehalt 
wäre nur zu machen für den Fall, dass die Gütertrennung 
BundesrechtIiche Abgaben. No 48. 
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'oder die damit verbundenen Vermögensübertragungen 
nicht ernsthaft gemeint, nur zum Schein, etwa zum Zwecke 
der Steuerumgehung vorgenommen würden, was aber kaum 
praktisch werden dürfte. 
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so darf bei 
der Veranlagung zur Militärsteuer über die nach Zivilrecht 
gültige güterrechtliche Zuteilung des Vermögens nicht 
hinweggegangen werden. Auch dann nicht, wenn die Ehe-
gatten eine Zuteilung vereinbaren, die von den gesetzlichen 
Regeln über die güterrechtliche Auseinandersetzung unt.er 
Ehegatten abweicht. Nach Zivilrecht sind die Ehegatten 
an jene Regeln nicht gebunden. Sie können in freier Ver-
einbarung und unter Beobachtung der gesetzlichen Kau-
telen (z. B. Zustimmung der Vormundschaftsbehörde, 
Art. 181, Abs. 2 und 3 ZGB, und Wahrung allfalliger Dritt-
ansprüche, vgl. Art. 179, Aba. 3, 188. ZGB und BGE 63 111 
S. 27 ff.) andere Lösungen treffen (Art. 178, Abs. 1 ZGB). 
2 .. -
Im vorliegenden Falle darf es als ausgeschlossen 
gelten, dass die Gütertrennung zu Steuerumgehungs-
zwecken vorgenommen wurde. Nach den unbestrittenen 
Angaben des Re~urrenten soll es sich darum gehandelt 
haben, die güterrechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, 
dass das vorhandene Vermögen nicht von einer Bürgschaft 
erfasst wird, die der Rekurrent einzugehen im Begriffe 
war. Das ist kein Grund, bei der MilitärsteuerveranIagung 
die Gütertrennung und die damit vereinbarte Zuteilung 
des Vermögens nicht zu berücksichtigen. Die Veranlagung 
für Vermögen ist daher aufzuheben. 
Offen bleibt die Frage, ob die nunmehr bestehende Ver-
mögenszuteilung sich auf das steuerbare Einkommen, aus-
wirkt (ZGB 246, MStG Art. 5, B b, MStV Art. 41, Zi:ff. 5 c 
und d). Sie wird bei der Veranlagung des Rekurrenten 
für das nächste Jahr zu prüfen sein. Vorbehalten bleibt 
auch eine Berichtigung der Einkommensveranlagung ge-
mäss Art. 105 MStV, sofern eine allIallig ungenügende Ver-
anlagung für Einkommen auf das Verhalten des Ersatz-
pflichtigen zurückzm1ihren wäre. 
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Strafrecht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
der Militärdirektion des Kantons Aargau vom 2. September 
1937, betreffend Vermögensveranlagung, aufgehoben. 
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
I. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES VEIDCULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
49. Urteil dei Xaasationshofs vom 25. Oktober 1937 
i. S. Loos gegen Uster, Btatthalteramt. 
Art. 1 4 Ab s. 1 MFG. Die im MFG dem Fahrzeugführer 
angedrohten Strafen können grundsätzlich nur die Begleit-
person, nicht den Fahrschüler treffen. 
Dies 
schliesst aber nicht aus, dass letzterer für ein k a n ton ale s 
Delikt bestraft wird. 
Die im Besitz eines Lernfahrausweises befindliche Be-
'""" 
schwerdeführerin fuhr am 23. März 1937 am Steuer des 
Autos ihres Vaters und in dessen Begleitung von Wetzikon 
nach Zürich und wurde von der Vorinstanz mit Fr. 10.-
gebüsst, weil sie dabei mit übersetzter Geschwindigkeit 
durch das Dorf Hegnau gefahren sei. Gegen dieses Urteil 
richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde mit 
dem Antrag auf Freisprechung und Entlastung von den 
Kosten. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
Gemäss Art. 14 Abs. I MFG muss der Fahrschüler (( von 
einer Person begleitet sein, die den Führerausweis besitzt 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N0 49. 
2M 
und damit die 
Verantwortlichkeit 
als 
F ü h r e r t r ä g t ». Die im Gesetze dem Führer ange-
drohten Strafmassnahmen richten sich daher grundsätzlich 
gegen die Begleitperson allein, so insbesondere diejenigen 
für Verstösse gegen die Verkehrsvorschriften, die sie als 
Inhaber des Führerausweises zu kennen und zu befolgen 
verpflichtet ist, während der Fahrschüler deren Kenntnis 
und Beobachtung erst lernt. Ob es trotzdem Fälle gibt, 
wo auch der Fahrschüler ein Verschulden strafrechtlich zu 
vertreten hat, kann dahingestellt bleiben, da jedenfalls 
im vorliegenden Falle nicht dargetan ist, dass die Fahr-
schülerin ein eigenes Verschulden trifft, das Anlass zu einer 
Teilung der Verantwortlichkeit geben könnte. 
Von diesem Grundsatz der prinzipiellen Nichtverant-
wortlichkeit des Fahrschülers gemäss Art. 14 Abs. 1 MFG 
unberührt bleibt in jedem Falle die Möglichkeit, dass der 
Fahrschüler durch das Mittel des Automobils ein k a n-
ton ale s -
fahrlässiges oder vorsätzliches -
Delikt 
begeht und dafür bestraft wird. Dies bedeutet keinen 
Einbruch in die bisherige Rechtsprechung,. wonach das 
kantonale Strafrecht ein Verhalten nicht als fahrlässig 
betrachten kann, das mit den eidgenössischen Verkehrs-
vorschriften im Einklang steht (BGE 61 I 214); denn 
mit diesem Satze ist nicht auch gesagt, dass em für das 
eidgenössische Strafrecht geltender persönlicher Straf aus-
schllessungsgrund im kantonalen Strafrecht auch gelte. 
Der erwähnte, zur Freisprechung der Verurteilten füh-
rende Grundsatz muss, trotzdem die Beschwerdeführerin 
sich nicht darauf beruft, vom Kassationshof von Amtes 
wegen angewendet werden (Art. 275 Abs. 2 BStrP). 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen; das ange-
fochtene Urteil hinsichtlich der Beschwerdeführerin aufge-
.hoben und diese von Schuld und Strafe freigesprochen.