bge · 60_II_353 · 1930-10-06 · de
BGE 60 II 353
Zivilrecht


Prozessl'('cht. N° 55. 
dass sie die darin gegen das Beweisdekret erhobenen Ein-
wendungen nicht berücksichtigt und den neuen Beweis-
anträgen keine Folge gegeben hat. Allein mit Art. 63 
Ziff. 2 OG hätte das selbst dann nichts zu tun, wenn es 
sich um ein mündliches Verfahren handelte. Diese Vor-
schrift gewährleistet lediglich das rein formelle Recht der 
Parteien, eine schriftliche Zusammenfassung ihrer Vor-
träge zu den Akten zu geben. Über die materielle Zu-
lässigkeit der in den Vorträgen und Eingaben enthaltenen 
Behauptungen, Einreden, Anträgen usw. ist damit nichts 
ausgesagt. Das sind vielmehr Fragen, für die, unter dem 
Vorbehalt der einschlägigen bundesrechtlichen Eeweis-
vorschriften, ebensowohl wie im schriftlichen Verfahren 
ausschliesslich das kantonale Prozessrecht massgebend 
bleibt. 
55. Auszug aus dem Urtell der I. Zivila.bteilung 
vom 19. September 1934 
i. S. Ca.s. Fischer 84 Co .• A.-G. gegen 13runner. 
Die kantonalen Gerichtsferien sind auf den F r ist e n lau f 
im Berufungsverfahren ohne Einfluss (Art. 41, 
42, 43, 72 OG). 
Da der Eeklagte die Berufungsantwort verspätet ein-
gereicht hat, ist diese auszuschliessen. Der Einwand des 
Vertreters des Beklagten, dass er wegen der kantonalen 
Gerichtsferien vom 31. Juli bis zum 13. August 1934 
abwesend gewesen sei, vermag ihn nicht zu entlasten. Die 
kantonalen Gerichtsferien sind auf den Lauf der Fristen 
im Berufungsverfahren beim Bundesgericht ohne Einfluss 
(BGE 42 II S. 519). Ein Gesuch um Wiederherstellung der 
Frist im Sinne von Art. 43 OG hat der Vertreter des Be-
klagten nicht gestellt; ein solches hätte übrigens abge-
wiesen werden müssen, da es Sache des Vertreters des 
Beklagten gewesen wäre, seinen Bureaubetrieb so zu orga-
nisieren, dass auch während seiner Abwesenheit die Fristen 
hätten eingehalten werden können. 
Prozessroeht. No M. 
Der Ausschluss der Berufungsantwort hat zur Folge, 
dass dem Beklagten auch im Falle des Obsiegens kein An-
spruch auf eine Prozessentschädigung für das Berufungs-
verfahren zusteht. 
56. Auszug aus dem Urteil der Ir. Zivil3,bteilung 
vom 27. September 1934 i. S. X. gegen Y. 
Wiederherstellung gegen die Folgen einer 
Fr ist ver s ä u m u n g. Art. 43 OG. 
Ein im Drange der Geschäfte erst nach Ablanf der Frist ent-
decktes Versehen bei der Adressierung einer Rechtsmittel-
erklärung, demzufolge das Rechtsmittel nicht binnen nütz-
licher Frist bei der richtigen Stelle eingereicht wurde, ist kein 
Wiederherstellungsgrund. 
Der Anwalt des Klägers reichte eine Berufung an das 
Bundesgericht am letzten Tage der Berufungsfrist anstatt 
beim kantonalen Gericht, dessen Urteil er weiterziehen 
wollte (Art. 67 Abs. lOG), direkt beim Bundesgericht ein. 
Tags darauf wurde er des Fehlers gewahr und reichte sofort 
eine neue Berufung beim kantonalen Gericht ein. Für den 
Fall, dass nicht die eine odere andere Berufungserklärung 
als form- und fristgerecht eingereicht betrachtet werden 
könne, ersucht er um Wiederherstellung der Berufungsfrist. 
Er bringt vor, die unrichtige Adressierung sei einem Ver-
sehen seines Angestellten zuzuschreiben und ihm bei der 
Unterzeichnung des Aktenstückes im Drange der Ge-
schäfte entgangen. 
.A U8 den E1'wägungen : 
3. -
Wiederherstellung ist nach Art. 43 OG «nur 
dann» zu gewähren, wenn der Gesuchsteller oder sein 
Vertreter durch unverschuldete Hindernisse abgehalten 
wurden, «innerhalb der Frist zu handeln». Diese Voraus-
setzung trifft hier, wenn sie wörtlich ausgelegt wird, 
offensichtlich nicht zu,; denn der Vertreter des Gesuch-
steIlers war keineswegs abgehalten, innert der Frist das 
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Proze8srecht. No 56. 
zu t.un, was zur formrichtigen Einreichung einer Berufung 
notwendig ~ar. Er hat ja auch die nötigen Vorkehren 
tatsächlich getroffen, nur hat er es nicht in der richtigen 
Form getan. Dabei liegt der Formmangel in keiner durch 
objektive Hindernisse bedingten Unterlassung -
es stand 
einer richtigen Adressierung nichts entgegen -, sondern 
er ist auf em bIosses Versehen zurückzuführen. 
Das Wiederherstellungsgesuch könnte also nur dann 
zugesprochen werden, wenn in ausdehnender Auslegung 
des Art. 43 OG nicht nur der Nachweis der objektiven 
Unmöglichkeit der Handlung (wie sie sich z.B. aus einer 
schweren Erkrankung des Anwaltes ergeben kann, BGE 
1925 II 450), sondern auch die Entschuldigung eines dabei 
begangenen Fehlers die Restitution zu rechtfe~tige~ ver-
möchte. Allein, indem das Gesetz sagt, dass die WIeder-
herstellung « nur da~ )) gewährt werden dürfe, wenn der 
Gesuchsteller das Vorliegen des gesetzlich umschriebenen 
Tatbestandes nachweist, schliesst es eine ausdehnende 
Auslegung, die über den eigentlichen Sinn dieser Tatbe-
standsumschreibung hinausginge, aus. Und als Abhaltung 
durch ein unverschuldetes Hindernis kann nach dem 
üblichen Sprachgebrauch nur eine objektive Unmöglich-
keit, die Frist formgerecht einzuhalten, verstanden werden. 
Wenn man im vorliegenden Falle Restitution zum 
zwecke'" der Korrektur des begangenen Fehlers gewährte, 
so müsste man es folgerichtig in gleicher Weise zulassen, 
dass auch andere Fehler korrigiert werden könnten, z.B. 
die Nichtunterzeichnung der Berufungserklärung, die ver-
sehentliche Weglassung eines Antrages, eine Verspätung 
wegen irrtümlicher Notierung eines unrichtigen Zustel-
lungsdatums und dergleichen. Auch in solchen und ähn-
lichen Fällen mag sich der Fehler mitunter aus dem Drange 
der Geschäfte erklären lassen. Die lRechtsprechung hat 
sich aber stets auf den Boden gestellt, dass solche Fehler 
ii'fCht nachträglich korrigiert werden können. Die Be-
schränkung des Rechtes auf Wiedereinsetzung rechtfertigt 
sich denn auch speziell mit Bezug auf Rechtsmittelfristen 
Proze8srecht.. No 57. 
aus der Erwägung heraus, dass die eingetretene Rechts-
kraft eines Urteils nur unter ganz besonderen Voraus-
setzungen einer nachträglichen Aufhebung ausgesetzt sein 
soll. Dabei ist, wie das Bundesgericht bereits ausgespro-
chen hat (BGE 1931 II 424), zur Wahrung eines ordnungs-
gemässen Verfahrens eine gewisse Strenge nicht zu um-
gehen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist 
wird abgewiesen. 
57. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 4. Oktober 1934 
i. S. Gisiger gegen Krebs. 
Revision eines bundesgeriohtliohen Urt.eils. 
Art. 95 ff. OG. Art. 192 Ziff. 3 BZP. 
Die Revision kann auch wegen eines f a h r I ä s s i g verübten 
Vergehens verlangt werden. 
AbI e h nun g 
des Revisionsbegehrens, wenn das Vergehen 
k ein e n Ein f I u s s auf die Entscheidung gehabt hat.. 
(Tatbestand gekllrzt.) 
A. -
Durch Urteil vom 16. Dezember 1932 hat das 
Bundesgericht einen Entscheid des Appellationshofes des 
Kantons Bern bestätigt, durch den der Beklagte und 
Revisionskläger als ausserehelicher Vater der am 3. Juli 
1931 geborenen Erna Krebs zu Unterhaltsleistungen an 
Mutter und Kind verurteilt worden war. 
Die Kinds-
mutter, die damals im Hotel Falken in Thun diente, 
besuchte Samstag, den 6. Oktober 1930, einen Tanzanlass 
in Wattenwil. 
Dorthin begab sich auch der Beklagte 
auf seinem Motorrad, um mit einem Reisegrammophon 
zum Tanze aufzuspielen. Nun soll es nach der Darstellung 
der Kindsmutter nach dem Anlass, der morgens um 
drei Uhr zu Ende ging, nahe der Station Burgistein, 
wo sie den Frühzug nach Thun zu nehmen hatte, zum 
Geschlechtsverkehr gekommen sein. 
Zeugen bestätigten 
entgegen der Bestreitung des Beklagten, dass dieser die