bge · 48_I_521 · 1922-01-01 · de
BGE 48 I 521
Öffentliches Recht


: 520 . 
Staatsrecht. 
aller dafür in Betracht kommenden Tatsachen in Fäl-
len, wo daneben noch die Steuerhoheit eines anderen 
Kantons in Betracht kommt, gegen Art. 46 Abs. 2 BV 
verstosse, behaupten die Rekurrenten selbst nicht. 
Die Rüge wäre auch unbegründet. Einmal ist es schon 
fraglich, ob überhaupt der Schutz dieser Verfassungs-
vorschrift gegenüber solchen bloss vorsorglichen Mass-
nahmen, mit denen die Erhebung eines konkreten 
Steueranspruchs noch nicht verbunden ist, angerufen 
werden könne. Sodann könnte, auch wenn man es be-
jahen wollte, eine weitergehende Prüfung der Steuer-
hoheitsfrage, als sie der angefochtene Entscheid der 
Inventurbehörde zumutet, in diesem Abschnitt des 
Verfahrens von Bundesrechtswegen nicht verlangt wer-
den, wenn nicht das. Institut der amtlichen Inven-
tarisation selbst seiner Wirksamkeit entkleidet werden 
soll. Es liesse sich sogar die Frage aufwerfen, ob es 
nicht für die Berechtigung zu dieser Massnahme vom 
Standpunkte des Art. 46 BV, d. h. der interkantonalen 
Abgrenzung der Steuerhoheiten genügen müsste, dass 
der Verstorbene früher einmal unzweifelhaft im be-
treffenden Kanton wohnhaft war und besteuert wor-
den ist und die Frist zur Geltendmachung allfälliger 
Nach- und Strafsteueranspruche noch nicht abgelaufen 
ist. Denn es ist klar, dass die Erhebung solcher für 
den Zeitraum, in welchem die Steuerpflicht im Kanton 
bestand, durch den Wegzug nicht ausgeschlossen wer-
, den kann. 
Hier lagen aber die Verhältnisse zweifellos so, dass 
die Annahme, die Übersiedlung nach Lugano sei 
nicht in der Absicht dauernden Verbleibens, sondern 
nur zu vorübergehendem Aufenthalte erfolgt, sich nach 
dem Tatbestand, wie er der Inventurbehörde bekannt 
war, ernstlich vertreten liess. Die Rekurrenten be-
haupten denn auch heute nicht, dass das Gegenteil 
ohne weiteres klar sei, sondern berufen sich für die 
geltend gemachte Domizilverlegung auf eine Reihe 
Gerichtsstand. N° 59. 
521 
erst festzustellender Tatsachen, für die sie den Beweis 
anerbieten. Ein solches Beweisverfahren einzuleiten 
konnte aber die Inventurbehörde nach dem Gesagten 
ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Re-
kurrenten ablehnen, ganz abgesehen davon, inwie-
fern jene Tatsachen schon ihr vorgetragen worden 
waren. Die Urkunden, welche neben dem allgemeinen 
Beweisangebote dafür vorgelegt werden, sind erst dem 
Bundesgericht unterbreitet worden, sodass aus ihrer 
Nichtberücksichtigung der Gemeindebehörde kein Vor-
wurf gemacht werden kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
V. GERICHTSSTAND 
FOR 
59. Urteil vom a6. November 19aa 
i. S. Amtsgeriohtskanzlei Luzern-Land. gegen Eantonsgerioht 
Zug. 
Konkordat zwischen den Kantonen Luzem, Schwyz und 
Zug betreffend die Fischerei im Zugersee vom 30. Oktober 
1907, § 24 Abs. 2. Der hier vorgesehene Gerichtsstand 
ist kein ausschliesslicher. Er schliesst die Bestrafung des 
Einwohners eines anderen Konkordatkantons durch das 
Gericht des Begehungsortes nicht aus, wenn der Verfolgte 
sich vorbehaltslos auf das Verfahren vor demselben ein-
lässt und der Wohnortskanton von seinem vorgehenden 
Rechte zur Verfolgung des Vergehens keinen Gebrauch 
macht. 
A. -
Julius Henggeler in Zug wurde von Marzell 
Tsehümperlin in Walchwil beim Amtsgericht Luzern-
·522 
Staatsrecht. 
Land verzeigt, weil er am 2. September 1921 in der im 
luzernischen Teil des Zugersees gelegenen Fischenz des 
• Anzeigers gefischt habe. Bei der auf den 7. November 
1921 angesetzten Gerichtsverhandlung beantragte Heng-
geIer seine Freisprechung. Das Amtsgericht erklärte 
ihn aber mit Urteil vom gleichen Tage der Über-
tretung des Konkordates betreffend die Fischerei im 
Zugersee und des luzernischen Fischereigesetzes schuldig, 
und verfällte ihn in eine Busse von 10 Fr. und mit 
einem Mitbeklagten in die Gerichtskosten, die auf 
63 Fr. 50 Cts. bestimmt wurden. Ein gegen dieses Urteil 
von Henggeler ochobenes Kassationsbegehren wies das 
Obergericht des Kantons Luzern ab; auf ein gleich-
zeitiges Revisionsbegehren trat es nicht ein. 
Mit Zahlungsbefehl v{)m 22. März 1922 betrieb die 
Amtsgerichtskanzlei Luzern-Land den Henggeler für die 
Gerichtskosten der ersten Instanz im Betrage von 
63 Fr. 50 Cts. und verlangte auf erhobenen Rechtsvor-
schlag beim Rechtsöffnungsrichter von Zug die Rechts-
öffnung gestützt auf das Konkordat betreffend die Ge-
währung gegenseitiger Rechtshülfe zur Vollstreckung 
öffentlichrechtlicher Ansprüche vom 23. August 1912. 
Henggeler erhob die Einrede der Inkompetenz des Lu-
zerner Richters, unter Berufung auf Art. 4 Abs. 1 des 
Rechtshülfekonkordates, Art. 81 Abs.2 SchKG und § 24 
Abs. 2 des Konkordates zwiscp.en den Kantonen Luzern, 
Schwyz und Zug betreffend die Fischerei im Zugersee. 
vom 30. Okt. 1907. Der Rechtsöffnungsrichter schützte 
diese Einrede und das Kantonsgericht Zug wies die 
über die Verweigerung der Rechtsöffnung von der Amts-
gerichtskanzlei Luzern-Land erhobene Beschwerde ab. 
Die Erwägungen des letztern Entscheides lauten: 
«1. Nach § 24 des Konkordates betreffend die Fischerei 
im Zugersee war der luzernische Richter zur Beurteilung 
des dem vorliegenden Rechtsöffnungsgesuch zugrunde 
liegenden Straf tatbestandes nicht, kompetent. Die Be-
schwerdeführerin scheint das 'selbst zu anerkennen. 
Gerichtsstand. N° 59. 
523 
Denn sie 'beruft sich in ihrer Beschwerde wesentlich dar-
auf, dass der Verurteilte weder in dem Verfahren vor 
Amtsgericht Luzern-Land, noch in dem Kassations- und 
Revisionsverfahren vor Obergericht Luzern die Einrede 
der mangelnden Kompetenz erhoben habe. Zur Ent-
scheidung steht demnach einzig die Frage, ob der Be-
schwerdebeklagte durch vorbehaltlose Einlassung auf 
das Strafverfahren vor dem luzernischen Richter dessen 
Kompetenz ein für allemal anerkannt habe und im Voll-
streckungsverfahren nicht mehr darauf zurückkommen 
könne oder ob ihm dieses Recht auch noch in diesem 
Stadium zustehe oder ob sogar der Rechtsöffnungsrichter 
von Amteswegen die Kompetenz des erkennenden Rich-
ters prüfen könne. 
« 2. Nun handelt es sich bei dem in Rede stehenden 
Urteil des Amtsgerichtes Luzern-Land um eine Straf-
sache. In Strafsachen hat aber der erkennende Richter 
seine sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amtes-
wegen zu untersuchen. Denn der staatliche Strafanspruch 
hat die objektiv gegebene Strafkompetenz des Staates 
zur Voraussetzung. Ist diese nicht vorhanden, so kann 
sie weder durch eine positive Erklärung noch durch 
eine Unterlassung des Beschuldigten bezw. Verurteilten 
begründet werden und wird ein solchermassen erlassenes 
Strafurteil nicht rechtskräftig und damit auch nicht 
vollstreckbar. Die Folge ist, dass der Verurteilte den 
Mangel der Rechtskraft eines gegen ihn ergangenen 
Strafurteils wegen Inkompetenz des erkennenden Rich-
ters auch n'och im Vollstreckungsverfahren geltend 
machen kann, wie auch dem Vollstreckungsrichter die 
Befugnis zustehen muss, die Kompetenz des urteilenden 
Strafrichters von sich aus zu untersuchen. » 
B. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Be-
schwerde verlangt die Amtsgerichtskanzlei Luzern-Land 
die Aufhebung des am 9. August 1922 zugestellten Ent-
scheides des Kantonsgerichts sowie desjenigen des Ge-
richtspräsidenten von Zug als Rechtsöffnungsrichter 
524 
Staatsrecht. 
wegen Rechtsverweigerung (Verletzung von Art. 4 BV) 
und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu 
• neuer Entscheidung. 
C. -
Der Rekursbeklagte Henggeler und das Kan-
tonsgericht von Zug haben Abweisung der Beschwerde 
beantragt. 
Die Begründung der Beschwerde und der Antwort 
sind, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Er-
wägungen ersichtlich. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Dass an sich gemäss Art. 1 u. 2 des Konkordates 
betreffend die Gewährung gegenseitiger Rechtshülfe zur 
Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche, dem so-
wohl Luzern als Zug beigetreten sind, die Behörden des 
Kantons Zug zur Gewährung von Rechtshülfe für die 
Kostenforderung der Rekurrentin gegen den Rekursbe-
klagten verpflichtet sind, steht ausser Frage. Es ist auch 
nicht bestritten, dass man es mit einem vollstreckbaren 
Entscheide im Sinne von Art. 3 des Konkordates zu tun 
hat und dass die hier vorgesehenen formellen Erforder-
nisse erfüllt sind. Dem Begehren der Rekurrentin um 
definitive Rechtsöffnung hielt vielmehr der Rekursbe-
klagte nur die Einrede der Unzuständigkeit des Luzerner 
Richters entgegen. Sie war zulässig, da nach Art. 4 des 
Konkordates dem Betriebenen die in Art. 81 Abs. 1 
und 2 SchKG vorgesehenen Einwendungen gewahrt 
sind, wozu im Falle des Abs. 2 die Berufung auf die Un-
zuständigkeit des urteilenden Richters gehört, nachdem 
die im Konkordatsentwurf inbezug hierauf enthaltene 
Einschränkung 
« mit Ausnahme der Einrede der In-
kompetenz» vom Bundesrat bei der Genehmigung ge-
strichen worden ist (AS der Bundesgesetze und Ver-
ordnungen NF Bd. 28 S.625). Bei der Gutheissung der 
Einrede stützten sich die Zuger Behörden auf § 24 Abs. 2 
des Konkordates betr. die Fischerei im Zugersee vom 
30. Oktober 1907, der bestimmt: « Die Klage hat ohne 
Gerichtsstand. N° 59. 
525 
Rücksicht auf das Territorium, auf welchem das Ver-
gehen verübt wurde, bei der kompetenten Polizeibe-
hörde des Wohnortes des Fehlbaren zu erfolgen. Die 
konkor.dierenden Kantone verpflichten sich gegenseitig 
zur Ahndung der im Konkordatsgebiete erfolgten Fische-
reivergehen und zum Vollzuge der ausgefällten Strafen. » 
2. -
Ob mit Rücksicht hierauf im vorliegenden Falle 
der Erteilung der Rechtsöffnung die Unzuständigkeit 
des urteilenden Richters entgegengehalten werden konnte, 
hängt nicht von der Auslegung des Art. 81 Abs. 2 SchKG 
ab, aus dem sich für die Lösung nichts ergibt, sondern 
in erster Linie von der Auslegung des Rechtshülfekon-
kordates selber, da in der Zulassung der Einrede der 
Unzuständigkeit eine Einschränkung der Rechtshülfe-
pflicht liegt, für deren Umfang und Inhalt vorab Wesen 
und Zweck dieser konkordatsmässigen Pflicht· mass-
gebend sind. In zweiter Linie ist es eine Frage des inter-
kantonalen Gerichtsstandsrechts in Strafsachen, im vor-
liegenden Falle zunächst eine solche der Anwendung 
und Auslegung des § 24 Abs. 2 des Konkordats betr. 
die Fischerei im Zugersee. Das Bundesgericht hat des~ 
halb darüber frei und nicht nur aus dem Gesichtspunkte 
der Verletzung von Art. 4 BV zu befinden. Dass die Re-
kurrentin selber nur Rechtsverweigerung geltend macht, 
hindert die Nachprüfung im angegebenen weitergehen-
den Umfange nicht, da die Rüge der Konkordatsver-
letzung in derjenigen der Verletzung von Art. 4 BV als 
inbegriffen anzusehen und zudem ausdrücklich auf das 
Rechtshülfekonkordat in der Beschwerde Bezug ge-
nommen ist. Wenn die Zuger Gerichte aus dem ange-
führten § 24 Abs. 2 des Konkordats betr. die Fischerei 
im . Zugersee, wonach die Klage bei der kompetenten 
Polizeibehörde des Wohnortes des Fehlbaren zu erfolgen 
hat, folgerll. dass hienach ein Strafanspruch wegen 
Übertretung der Konkordatsbestimmungen nur dem 
Kanton zustehe, in dem der Fehlbare wohnt. so beruht 
dies auf einer Verwechslung. Der aus einer Strafandro-
AS 48 I -
1922 
36 
Staatsrecht. 
hung sich ergebende Strafanspruch kommt wenn man 
hier ~berhaupt von einem Anspruch rede~ will, dem 
Gememwesen zu, das die Strafandrohung erlassen hat, 
u~d zwar gegenüber allen, die sich dagegen v~rgehen. 
DIe Strafgesetze beruhen in der Hauptsache auf dem 
Territorialitätsprinzip, das für 
Übertretungen aus-
schliesslich gilt, d. h. unter Strafe fällt dasjenige Ver-
gehen, das auf dem Gebiete des Gemeinwesens begangen 
ist, das die Strafandrohung erlassen hat. Dies trifft ins-
besondere für die Strafandrohung des Fischereikonkor-
dats zu. Durch dieses haben sich die Kantone, denen 
der Zugersee terr,itorial zugehört, zur polizeilichen Rege-
l~ng . der Fisc~erei im Zugersee zusammengetan, indem 
SIe .eme gememsame Fischereiaufsicht einführten (§§ I, 
4 b~s ~ ?es Konkordates). und die Ausübung der Fischerei 
~ohzeIhch ordneten (§§ 2 u. 3, 9 bis 23), woran sich dann 
]~ § ~4 Abs. 1 eine allgemeine Strafbestimmung gegen 
dIe Ubertretung der Konkordatsbestimmungen an-
schliesst. Die Strafandrohungen des Konkordats richten 
sich g~ge.n jeden, der die Fischerei im Zugersee konkor-
datswldng ausübt. Träger des Strafanspruchs sind da-
bei entweder die konkordierenden Kantone in ihrer Ge-
s~mt~eit oder derjenige derselben, auf dessen Gebiet 
dIe Übertretung begangen wurde. Hier ist übrigens 
der Rekursbeklagte gleichzeitig auch wegen Über-
tretung des Luzerner - Fisch~reigesetzes (§ 7) bestraft 
worden, welcher Strafanspruch grundsätzlich dem Kan-
ton ~uzern zusteht, wobei dahingestellt bleiben mag, 
ob rucht wegen der Bestimmung in § 2 litt. e des Kon-
1wrdats, dass hinsichtlich der Fischereipolizei auch die 
kantonalen Fischereigesetze, Verordnungen und Regle-
mente zur Anwendung kommen, soweit sie den Kon-
kordatsbestimmungen nicht widersprechen, zugleich ein 
kon.kordatsmässiger Anspruch auf Beachtung der 
B~stI~mungen des Luzerner Fischereigesetzes bestehe. 
MIt dIesen durch das materielle Strafrecht beherrschten 
Strafansprüchen hat § 24 Abs. 2 Satz 1 des Fischerei-
,-
Gel'ichtsstand. N° 59. 
527 
konkordates nichts zu tun. Er bildet nicht die Grundlage 
derselben gegenüber dem Rekursbeklagten und sagt 
auch nichts darüber, wem sie zustehen, sondern be7ieht 
sich auf die Verfolgung derselben und will unter den 
beteiligten Kantonen die Zuständigkeit hiefür ordnen, 
was in der Weise geschieht, dass die Behörden des Kan-
tons, in dem der Fehlbare wohnt, als zuständig erklärt 
werden. Die damit begründete Kompetenz kann aber 
schon deshalb nicht als ausschliessliche gedacht sein, 
'"eil sonst Übertretungen, die von einem ausserhalb des 
Gebiets der drei Kantone Wohllhaften begangen werden, 
nirgends verfolgt werden könnten. Für diese Fälle muss 
daher von- vorneherein eine andere Norm gelten, als 
welche vorab der allgemeine Satz in Betracht fällt, dass 
der Richter des Orts des begangenen Delikts zuständig 
ist. Aber auch für die Bewohner der konkordierenden 
Kantone kann die Bestimmung nicht jene Bedeutung 
haben, wenn schon die Fassung ( die Klage hat zu er-
folgen l) und der Zusatz « ohne Rücksicht auf das Ter-
ritorium, auf welchem das Vergehen verübt wurde» 
vielleicht zunächst dafür zu sprechen scheinen. Viel-
mehr liegt ihr offenbar einfach die Erwägung zu Grunde. 
dass die Lokalisierung der in Betracht kommenden 
Vergehen bei den schwer feststellbaren Grenzen oft 
schwierig sein würde. Um dennoch die Ahndung unter 
allen Umständen sicher zu stellen, wird die Strafverfol-
gung den Behörden des Wohnortes des Fehlbaren zu-
gewiesen, weil dieser hier am leichtesten zu erreichen 
ist und sich andererseits hier auch am leichtesten ver-
teidigen kann. Es wird m. a. W. dadurch die Verpflich-
tung des Wohnsitzkantons bezw. seiner Behörden aus-
gesprochen die Strafsatzungen des Konkordates gegen 
seine Einwohner, die sich dagegen vergangen haben, 
anzuwenden ohne Rücksicht darauf, wo die Übertretung 
begangen wurde, nicht der Gerichtsstand des Begehungs-
ortes überhaupt schlechthin ausgeschlossen. Sonst wäre 
der Schluss, wonach die konkordierenden Kantone sich 
528 
Staatsrecht. 
auch zum « Vollzug der ausgefällten Strafen » verpflich-
ten, schwer verständlich. Er hätte kaum eine praktische 
, Bedeutung, wenn nur die Gerichte des Wohnorts des 
Beklagten zur Ausfällung von Strafen zuständig wären, 
da es dann einer Rechtshülfeverpflichtung der andern 
Kantone nicht mehr bedürfte. In der Tat sind denn 
auch öffentliche Interessen, die an einem so weitgehenden 
Einbruch in die sonst allgemein anerkannten Zuständig-
keitsregeln bestanden hätten, nicht ersichtlich, nachdem 
es sich um gemeinsam aufgestellte Strafnormen handelt, 
an deren Durchführung deshalb auch allen konkordieren-
den Kantonen in gleicher Weise gelegen sein müsste; 
zur Vermeidung von Kollisionen, d. h. der gleichzeitigen 
Verfolgung an mehreren Orten, genügte es, eine Reihen-
folge der in Betracht fallenden Gerichtsstände festzu-
setzen. Den legitimen Interessen des Beklagten, d. h. der 
Rücksicht auf die Erleichterung der Verteidigung für 
ihn, wird hinreichend durch die Einräumung der Befug-
nis Rechnung getragen, gegen die Eröffnung oder Durch-
führung des Verfahrens an einem anderen Orte als an 
seinem Wohnsitze Einspruch zu erheben. Nach Zweck 
und Grund erschöpft sich deshalb die Bedeutung von 
§ 24 Abs. 2 des Fischereikonkordates darin, dass einmal 
der Kanton des Begehungsortes gehalten ist, in der 
Ahndung von Übertretungen des Konkordates dem 
Kanton des Wohnortes des Beklagten den Vorrang zu 
lassen, und dass sodann der Beklagte verlangen kann, 
von den Behörden des letztern Kantons beurteilt zu 
werden. In ersterer Beziehung hat man es mit einer 
interkantonalen Bindung zu tun, die dazu führt, dass 
die Behörden des Kantons des Begehungsortes das 
Verfahren gegen einen Beklagten nicht aufnehmen 
oder weiterführen dürfen, wenn diejenigen des Wohn-
orts die Sache an die Hand genommen haben, und dass 
ein von ihnen gefälltes Urteil keinen Anspruch auf 
Vollziehung im Kanton des Wohnortes . des Beklagten 
hat,. wenn und soweit dieser von seiner vorgehenden 
Gerichtsstand. N0 59. 
529 
Befugnis, den Fehlbaren zur Verantwortung zu ziehen, 
Gebrauch macht. Und was das Recht des Beklagten be-
trifft, die Beurteilung durch den Richter seines Wohn-
ortes zu verlangen, so ist klar, dass er sich desselben be-
gibt, wenn er sich selbst dem Richter des Bege~ungs­
ortes stellt und vor ihm zur Sache verhandelt .. Vorliegend 
ist nun wegen der Übertretung, die zur Bestrafung d~s 
heutigen Rekursbeklagten im Kanton Luzern führte, em 
Verfahren im Kanton Zug nicht eingeleitet worden. Hat 
aber der Kanton Zug von seinem Vorrecht zur Beur-
teilung der Übertretung keinen Gebrauch gemacht, so 
können sich seine Behörden der Vollziehung des vom 
Richter des Begehungsortes ausgefällten Urteils nicht 
unter Berufung auf dessen Inkompetenz widersetzen. 
Und da sich der Beklagte in Luzern vorbehaltlos in .das 
Verfahren eingelassen hat, so steht es ihm auch mcht 
mehr zu, im Vollziehungsverfahren die Einrede der Un-
zuständigkeit des Luzerner Richters zu erheben. 
4. -
Auf andern Gebieten des interkantonalen Rechts-
hülferechts in Strafsachen findet sich eine ähnliche 
Ordnung. So geht Art. 1 des Bundesgesetzes über die 
Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten vom 
24. Juli 1852 davon aus, dass das Verbrechen oder Ver-
gehen da zu beurteilen ist, wo es begangen .wurde, und 
er verpflichtet die andern Kantone zur Auslieferung des 
Angeschuldigten. Nach Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes kann 
jedoch die Auslieferung von Personen, di~ in einem ~an­
ton verbürgert oder niedergelassen smd, verweIgert 
werden, wemi der Kanton sich verpflichtet, dieselben 
nach seinen Gesetzen beurteilen und bestrafen, oder 
eine bereits über sie verhängte Strafe vollziehen zu 
lassen. In diesem Falle geht ebenfalls die Zuständigkeit 
des Kantons der Heimat oder der Niederlassung der-
jelugen des Kantons des Begehungsortes vor. Doch kann 
sich hierauf der Angeschuldigte lucht mehr berufen und 
insbesondere nicht mehr die Durchführung des Aus-
1ieferungsverfahrens seitens des Kantons des Begehungs-
530 
Staatsrecht. 
ortes verlangen, wenn er sich vor den Behörden des letz-
tern auf das gegen ihn eingeleitete Verfahren eingelassen 
hat (vgI. AS 11 S. 13; 12 S. 272). Damit ist natürlich 
auch ausgeschlossen, dass er sich einem Vollziehungs-
begehren der Behörden des Kantons des Begehungs-
ortes wegen Inkompetenz der letztern widersetzen kann 
Ähnlich liegt die Sache bei den Delikten, welche nicht 
unter das Auslieferungsgesetz fallen und für die in ge-
wissem Umfange eine Rechtshülfepflicht auf Grund von 
Konkordaten besteht. Das Konkordat über die Stellung 
von Fehlbaren in Polizeifällen vom 7. Juni 1810 sicherte 
allgemein 
die aus eidgenössischer Übung hervorge-
g~?gen~ Stellung der Schuldigen auf förmliche Requi-
sitIOn hin zu, was dann allerdings durch die Erläuterung 
vom 27. Juli 1840 von einer Anzahl der konkordierenden 
Kantone insofern eingeschränkt wurde, als man be-
stimmte, dass unter der Stellung des Schuldigen nur 
die Zustellung der Requisitoralien zu verstehen sei. 
Immerhin ergibt sich aus dem Konkordat, dass inter:" 
kantonal der Ort der Begehung für die Zuständigkeit 
massgebend war, wobei eine Ausnahme für die in einem 
andern Kanton Verbürgerten oder Niedergelassenen 
überhaupt nicht gemacht wurde.' In verschiedenen, be-
sonderen Vereinbarungen zwischen einzelnen Kantonen 
ist die frühere Stellungspflicht für Übertretungen in 
minderwichtigen Fällen wieder hergestellt worden, und 
hier findet sich dann die Äusnahme, dass die Aus-
lieferung nicht erfolgt, wenn der Fehlbare im requirierten 
Kanton verbürgert oder nierdergelassen ist und dieser 
die Bestrafung übernimmt (so die Übereinkünfte zwi-
schen Bern und Aargau vom 14. März 1867, zwischen 
Bern und Obwalden vom 10. März 1875, zwischen Bern 
und St. Gallen vom 15. April 1885 und zwischen Bern 
und Basel-Stadt vom 8. November 1886; vgl. auch 
SCHAUBERG, Das interkantonale Strafrecht in der Zeit-
schrift für schweiz. Recht Bd. 16 S. 209 ff.). Auch hier 
ist also das Verhältnis das, dass die Zuständigkeit des 
Gerichtsstand. N° 59. 
531 
Heimat-
oder Niederlassungskantons derjenigen des 
Kantons des Begehungsortes vorgeht. Ob aber jener 
Kanton von seinem Vorrecht Gebrauch machen will. 
hängt einzig von ihm ab, und der Fehlbare kann daraus 
keinerlei Recht herleiten, wie es denn auch selbstver-
ständlich ist, dass er, wenn er sich vor den Behörden 
des Begehungsortes gestellt und eingelassen hat, einem 
Vollziehungsbegehren der letztern gegenüber nicht mehr 
die Einrede der Unzuständigkeit des urteilenden Rich-
ters erheben kann. 
5. -
Der angefochtene Entscheid des Kantonsge-
richts von Zug ist demnach wegen Verletzung des Rechts-
hülfekonkordates und des Konkordats betreffend die 
Fischerei im Zugersee aufzuheben. Auch den erstin-
stanzlichen Entscheid aufzuheben liegt kein Anlass 
vor, da es genügt, wenn die obere Instanz angehalten 
wird, auf ßrund des bundesgerichtlichen Urteils neu 
über die Beschwerde der Rekurrentin gegen den Rechts-
öffnungsrichter zu urteilen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt und der angefochtene Entscheid des Kantons-
gerichts Zug vom 17. Juni 1922 aufgehoben.