bge · 64_I_377 · 1938-11-14 · de
BGE 64 I 377
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
den. Ohne Stritfandrohungen konnte auch der Bundesrat 
das Verbot, die Feindseligkeiten in Spanien zu unter-
stützen, nicht durchsetzen. 
Dagegen ist zu prüfen, ob durch Verordnung auch kri-
minelle Straf tatbestände aufgestellt werden dürfen. Die 
Frage stellt sich für eine Verordnung, die gestützt auf einen 
Bundesbeschluss ergangen ist, der den Bundesrat zum 
Erlass krimineller Strafandrohungen ermächtigt und für 
eine Notverordnung auf Grund ausserordentlicher Voll-
machten nicht in gleicher Weise, wie für eine selbständige 
Verordnung des Bundesrates. Eine gesetzliche Ermäch-
tigung bindet das Bundesgericht. Im Falle der Ausübung 
des staatlichen Notrechtes galt bisher der Bundesrat eben-
falls als ermächtigt, der Verfassung und den Gesetzen zu 
derogieren, woraus sich seine Befugnis zum Erlass krimi-
neller Strafdrohungen ergab. Für die übrigen Fälle ist 
die Lösung eine verschiedene, je nachdem der Erlass des 
Bundesrates für die Dauer berechnet ist, oder sich als 
vorübergehende Massnahme darstellt: dort erscheint die 
Aufnahme derartiger Sanktionen als unzulässig, weil die 
Verordnung nicht dazu bestimmt sein kann, an Stelle des 
Strafgesetzes zu treten (BGE 57 I S. 275) ; hier muss mass-
gebend sein, ob der durch den Erlass angestrebte Zweck 
bei der Androhung einer gewöhnlichen Polizeistrafe er-
reicht wird. Die Strafe muss zum geschützten Rechtsgut 
im richtigen Verhältnis stehen. Es leuchtet aber ein, dass 
eine blosse Polizeistrafe dem zu schützenden Rechtsgut, 
d. h. der äussern Sicherheit der Eidgenossenschaft nicht 
gemäss gewesen wäre. 
6. -
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Organisation der BundesrechtHpilege. No 67. 
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IV. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
67. Auszug aus dem Urteil des Xassationshof~ 
vom 14. November 1938 i. S. Xlas gegen Nyffenegger. 
S t r a f pro z e s s r e c h t. 
Nie h t i g k e i t sb e ach wer d e. Art. 270 BStrP. Begriff 
des P r i v a t s t r a f k I ä ger s. 
Aus dem Tatbestand: 
Wegen eines Zusammenstosses des Autos des Beschwer-
deführers Klas mit demjenigen eines Nyffenegger stellte 
das Statthalteramt Luzern den Antrag auf Bestrafung des 
Nyffenegger und auf FaUenlassen der Sache gegen Klas. 
Nyffenegger verlangte gerichtliche Beurteilung hin-
sichtlich der ihm zur Last gelegten Übertretung, sowie, 
als Privatkläger im Sinne von § 451uzern. StPO, Bestrafung 
des Klas. 
Das Amtsgericht Luzern-Stadt kam, im Gegensatz zum 
Statthalteramt, zum Schlusse, dass Klas eine Übertretung 
begangen habe und verfäUte ihn in eine Busse von 
Fr. 20.-. Nyffenegger dagegen wurde von der ihm zur 
Last gelegten Übertretung freigesprochen. 
Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat Klas beim 
Kassationshof des Bundesgerichtes Nichtigkeitsbeschwerde 
erhoben mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben, er sei freizusprechen und Nyffenegger zu 
bestrafen. 
Auf das Begehren um Bestrafung des Nyffenegger tritt 
der Kassationshof nicht ein mit der folgenden 
Begründung: 
Soweit mit der Beschwerde die Bestrafung des Nyffeneg-
ger verlangt wird, kann auf sie nicht eingetreten werden, 
da dem Beschwerdeführer diesbezüglich die Legitimation 
zur Beschwerde fehlt. Legitimiert zu einem solchen Be-
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St.rafrecht. 
gehren wäre e~ nämlich nur dann, wenn er Privatstraf-
kläger im Sinne, des Art. 270 BStrP wäre. Privatstrafkläger 
im Sinne dieser Bestimmung ist aber nach der Rechtspre-
chung des Kassationshofes nur derjenige Geschädigte, 
welcher nach dem kantonalen Prozessrecht die Strafklage 
a 11 ein, an Stelle eines nicht in Funktion tretenden 
öffentlichen Anklägers vertritt (BGE 62 I S. 55, 194). 
Diese Voraussetzung ist jedoch im vorliegenden Falle 
nicht erfüllt. Es verhält sich nicht etwa so, dass die Unter-
suchungsbehörde das Verfahren gegen Nyfienegger' ein-
stellen wollte, und dieses dann lediglich nach Massgabe von 
§ 45 luzern.StPO auf Betreiben des Klas als Privatkläger 
durchgeführt wurde, wie es bezüglich des Verfahrens gegen 
Klas selber der Fall war, das nach dem Antrag des Statt-
halteramtesauf Fa1lenlassen von Nyfienegger als Privat-
kläger weitergeführt wurde. Vielmehr erhob der Amts-
statthalter gegen Nyffenegger Anklage, trat also als 
öffentlicher Ankläger in Funktion. Das Gericht sprach 
dann jedoch den Angeklagten Nyfienegger frei. Gegen 
diesen Freispruch stand dem öffentlichen Ankläger aber 
die Möglichkeit der Weiterziehung zu, wie aus § 258 Abs. I 
der luzern.StPO hervorgeht. Dort wird nämlich bestimmt, 
dass in inappellablen Fällen -
und um einen solchen 
handelt es sich hier unstreitig .- der Amtsstatthalter, dem 
nach § 257 das Urteil zugestellt wird, dieses. dem Staats-
anwalt übersendet, sofern e! einen Kassationsgrund als 
vorhanden betrachtet, worauf dann nach § 258 Abs. 3 der 
Staatsanwalt Kassationsbeschwerde führen kann. Dass 
Klas als Privatkläger im Sinne des kantonalen Prozess-
rechts neben dem Staatsanwalt zur Ergreifung eines kan-
tonalen Rechtsmittels ebenfalls befugt wäre, wenn ein 
solches zur Verfügung stünde, ist für die Frage der Legiti-
mation zur bundesrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde ohne 
Belang, wie in dem bereits erwähnten Entscheid BGE 62 I 
S. 57 ausgeführt wurde. 
Vgl. auch Nr. 56 und 66. -
Voir aussi n° 56 et 66. 
j<}xpl'opriation. XO li8. 
D. EXPROPRIATIO~SRECHT 
EXPROPRIATION 
68. Urteil vom 14. Oktob~r 1938 
i. S. Schweizerische 13undesbahnen gegen ltopp. 
Abgrenzung des enteignungs rechtlichen SchutzeE' vom polizei. 
lichen und vom zivilrechtlichen auf dem Gebiete des Nachbar· 
rechts. Nachträgliche, nicht voraussehbare Schädigungen im 
Sinne von Art. 41 lit. c EntG. Umfang der Prüfung im Zulas· 
sungsverfahren gemäss Art. 18 VOSchKomm. 
Frau E. Kopp-von Aesch hatte einen Teil ihrer Liegen-
schaft Grünerweg 11 in Bern an die SBB abzutreten, um 
diesen die Erstellung der neuen Lorrainebrüoke' zu er-
möglichen. Am 25. März 1937 sprach die eidgenössische 
Schätzungskommission III der Enteigneten eine Entschä-
digung von Fr. 3000.- für das abgetretene. Land und 
von Fr. 21,000.- für Inkonvenienzen während und nach 
Erstellung des Werkes zu. Die SBB und Frau Kopp 
rekurrierten hiegegen an das Bundesgericht. Im bundes-
gerichtlichen Instruktionsverfahren beantragten die bei-
gezogenen Experten am 2. Mai 1938, die Entschädigung 
für das Land sei auf Fr. 900.- herabzusetzen und die 
Inkonvenienzentschädigung auf Fr. 25,000. - zu erhöhen. 
In diesem Sinn lautet der Urteilsantrag der Instruktions-
kommission vom 1. Juli 1938. Seither haben die SBB 
versucht, in einem für das heutige Verfahren unerhebli-
chen Punkt eine Änderung dieses Antrages zu ihren 
Gnnsten zu erwirken. Das Verfahren hierüber ist noch 
nicht abgeschlOssen. 
_ Am 6. Mai 1938 machteFrau Kopp beim Präsidenten 
der Schätzungskommission III eine nachträgliche Forde-