bge · 76_IV_245 · 1950-09-15 · de
BGE 76 IV 245
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 51. 
Aus den Erwägungen : 
Nach Art. 303 Zi:ff. 1 Abs. 1 StGB ist strafbar, « wer einen 
Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde 
eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in 
der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizufüh-
ren>>. Mit den Worten c > den weiten 
Sinn zu entnehmen, den die Beschwerdeführerin befür-
wortet. Wer bloss weiss, dass eine Behauptung miiglicher-
weise falsch ist, stellt sie nicht wider besseres Wissen auf. 
Die erwähnten Worte wären in Art. 303 überflüssig, wenn 
sie nicht etwas mehr verlangen würden, als was schon 
zum Vorsatz gehört, denn dass dieser auf die Beschuldi-
gung eines cc Nichtschuldigen >> gerichtet sein muss, ergibt 
sich -
im Gegensatz zu Art. 174 -
schon aus der Um-
schreibung des objektiven Tatbestandes in Verbindung mit 
Art. 18 Abs. 2. Auch der Tatbestand des Art. 174 hätte 
einfacher umschrieben werden können, wenn man das even-
tuelle Wissen um die Unwahrheit der Behauptung hätte 
genügen lassen wollen, z.B. mit den Worten: 
cc Wer 
jemanden wahrheitswidrig ... beschuldigt oder verdäch-
tigt.)) 
Dieser Auslegung widerspricht das von der Beschwerde-
führerin angerufene Urteil des Kassationshofes vom 
15. September 1950 i. S. Füchter nicht. Dort stand fest, 
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Strafgesetzbuch. No 52. 
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dass die Täterin sich der Unwahrheit der Äusserung be-
wusst gewesen war, und fragte sich bloss, ob sie sie in der 
Absicht getan habe, eine Strafverfolgung gegen die Be-
schuldigte herbeizuführen. Nur in dieser Richtung er-
klärte der Kassationshof den Eventualvorsatz (die Even-
tualabsicht) als genügend. 
Auch kriminalpolitische Gesichtspunkte lassen sich nicht 
zugunsten einer andern Auslegung anführen. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine nicht von 
Art. 303 erfasste falsche Anschuldigung bei einer Behörde 
als üble Nachrede im Sinne des Art. 1 73 StGB strafbar sein 
(BGE 69 IV 115). Diese Bestimmung wird regelmässig zu-
treffen, wenn der Täter zwar nicht wider besseres Wissen ' 
aber mit Eventualvorsatz gehandelt hat. Desgleichen 
können andere unwahre ehrenrührige Äusserungen, die 
bloss mit Eventualvorsatz getan werden und deshalb nicht 
unter Art. 174 fallen, nach Art. 173 gesühnt werden. 
52. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 3. November 
1950 i. S. Ammann gegen Staatsanwaltschaft des. Kantons 
Luzern. 
Art. 237 Ziff. 2 StGB. Subjektive Merkmale der fahrlässigen 
Störung des öffentlichen Verkehrs. 
Art. 237 eh. 2 OP. Elements subjectifs de l'infraction. 
Art. 2~7 cifra 2 GP._ Elem~nti soggettivi del perturbamento per 
negligenza della Cll'colaz10ne pubblica. 
Ammann, der mit einem Personenautomobil einen Rad-
fahrer überholen wollte, schloss an einer Stelle, wo dieser 
wegen am Strassenrande stehender Fahrzeuge nicht Platz 
machen konnte, ganz nahe auf und drängte durch heftiges 
Hupen ungeduldig nach. Nachdem der Engpass durch-
fahren war, fuhr er neben den Radfahrer und drängte ihn 
bewusst und gewollt an den rechten Strassenrand und 
zwang ihn zum Absteigen indem er das Automobil all-
mählich nach rechts lenkte und schliesslich kurz anhielt. 
Er wollte den Radfahrer « erziehen ». Das Amtsgericht 
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Strafgesetzbuch. No 52. 
Sursee würdigte das Verhalten Ammanns als fahrlässige 
Störung des öffentlichen Verkehrs und biisste ihn in An-
wendring von Art. 237 Ziff. 2 StGB mit Fr. 20.-. Der 
Kassationshof wies die Nichtigkeitsbeschwerde des Verur-
teilten ab. 
Aus den Erwägungen : 
3. -
Das Amtsgericht wirft dem Beschwerdeführer vor, 
er habe« bei klarem Bewusstsein und mit Vorbedacht ge-
handelt )). Damit will es sagen, dass er bewusst und gewollt 
so gefahren sei, wie er gefahren ist. Es hält ihm aber zu-
gute, dass er «die Gefährlichkeit seines Verhaltens ent-
weder nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genom-
men habe ». Darnach hat der Beschwerdeführer entweder 
gar nicht gedacht, dass er durch seine Fahrweise den Ver-
kehr gefährde bzw. störe und den Radfahrer der Gefahr 
einer Körperverletzung aussetze, oder er hat die Gefähr-
dung zwar als möglich angesehen, aber im Vertrauen, dass 
sie nicht eintrete, darauf nicht Rücksicht genommen. Im 
einen wie im anderen Falle ist er sich nicht bewusst ge-
wesen, dass er in Wirklichkeit den Radfahrer in Gefahr 
brachte, am Körper verletzt zu werden. 
Das Fehlen dieses Bewusstseins steht der Anwendung 
des Art. 237 Ziff. 2 StGB nicht im Wege. In der Literatur 
wird zwar gelegentlich angenommen, dass das in Art. 237 
Ziff. 1 StGB als Tatbestandsmerkmal genannte Bewusstsein 
der Gefährdung von Leib und Leben auch Voraussetzung 
der Anwendung der Ziffer 2 des Art. 237 sei, da diese Be-
stimmung es als Merkmal nicht ausdrücklich fallen lasse 
(HARTMANN, ZschwR nF 68 74 a; anderer Meinung 
VON RECHENBERG, SJZ 46 7, und KARMANN, ZStrR 66 210). 
Der Kassationshof hat diese Frage in BGE 73 IV 184 und 
auch seither offen gelassen. Sie ist aber zu verneinen. Wohl 
nimmt Art. 237 Ziff. 2 durch die Wendung > umschreibt, ohne das in 
Art. 238 Abs. 1 für die vorsätzliche Tat erwähnte Merkmal 
des Wissens um die Gefährdung von Leib und Leben oder 
fremdem Eigentum ausdrücklich fallen zu lassen ; der 
Kassationshof hat dieses WiSsen als Merkmal der fahr-
lässigen Störung des Eisenbahnverkehrs nie gefordert. 
Es ist nicht zu ersehen, inwiefern Art. 237 Ziff. 2 anders 
ausgelegt werden könnte. 
4. -
(Ausführungen darüber, dass der Beschwerdeführer 
pflichtwidrig handelte und sich auch hätte sagen können 
und sollen, dass er den Radfahrer der nahen Gefahr einer 
Körperverletzung aussetze.) 
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob Art. 237 Ziff. 2 
überhaupt voraussetzt, dass das Nichtwissen um die Ge-
fährdung von Leib oder Leben einer Fahrlässigkeit zuzu-
schreiben sei (so KARMANN in ZStrR 65 210), oder ob, wie 
HAFTER, Lehrbuch, besonderer Teil S. 526, annimmt, die 
Bestimmung schon anzuwenden ist, wenn bloss die Hin-
derung, Störung oder Gefährdung des Verkehrs auf Fahr-
lässigkeit beruht, ob also für die sich daraus ergebende 
Gefährdung von Leib und Leben Erfolgshaftung besteht. 
Vgl. auch Nr. 55. -
Voir aussi n<> 55.