bge · 70_I_332 · 1944-10-20 · de
BGE 70 I 332
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
sen war. Daraus wird sich ergeben, ob und inwieweit die-
Abschreibung, deren Abzug die Beschwerdegegnerin in 
Anspruch nehmen möchte, steuerrechtlich begründet ist. 
11. ÖFFENTLIOHREOHTLIOHE KAUTIONEN 
OAUTIONNEMENT DE DROIT PUBLIO 
65. Urteil vom 20. Oktober 1944 i. S. Knfisli 
gegen eidg. Departement des Innern. 
Kautionen: 1. Die "Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegeben bei 
Entscheiden über Kautionen, die zur SichersteIlung im öffent-
lichen Rechte begründeter Pflichten auferlegt werden. Uner-
heblich ist, ob Art und Weise (Form) der Kautionsleistu,ng 
u,nd deren Rechtswirkungen des -nä.hem geordnet sind (Praxis-
änderu,ng). 
2. Die Rückerstattu,ng einer Kaution, die zur SichersteUung der 
Wiederauff';lrstung gerodeten Schutzwaldes auferlegt wurde, 
darf verweIgert werden, solange für die Rodung kein Ersatz 
durch Neuaufforstung geboten oder ein solcher Ersatz von den 
zuständigen Behörden als unnötig erklärt worden ist. 
OautionnementB: 1. On peut attaquer par la voie du recours· de 
droit administratif les dOOisions touchant les cautionnements 
destin6s a garantir l'execution des devoirs qui decou.lent du 
droit public. Peu importe que le mode de constitution (forme) 
et les effets juridiques du cautionnement soient regles en detail 
ou non (changement de jurisprudence). 
2. La restitution de 180 caution imposee pour gara;ntir le reboise-
ment d'une for~t protectrice dMrichtSe peut ~tre refuse aussi 
longtemps que le defrichage n'a. pas ete compense par un 
reboisement ou que l'a.utorite competente n'a pas decide qu'une 
teIle compensation etait superflue. 
Oauzioni: 1. II ricorso di diritto amm;nistrativo e esperibile 
contro decisioni concernenti le cauzioni destinate 80 garantire 
degli obblighi di diritto pubblico. Poco importa che Ja forma 
e gli effetti giuridici della. cauzione siano 0 non siano parti. 
colareggiatamente regolati dal diritto pubblico (modificazione 
di giurisprudenza). 
2. La restituzione di una cauzione prestata 80 garanzia deI rim. 
~oschimento di uns. foresta protettrice disboscata pub essere 
rlfiutata fino a che il rimboschimento non sis. stato eseguito 
o non venga dichiarato superfluo da parte deIl'autorita compe. 
tente. 
A. -
Am 2. Dezember 1931 erteilte das eidgenössische 
ObeIforstinspektorat der AktiengeselIsohaft Steinbruch 
Öffentlichrechtliche Kautionen. N0 65. 
333 
SeedoIf auf ihr Gesuch hin die Bewilligung zur Rodung 
von rund 1 ha Buschwald in dem von ihr gepachteten 
Steinbru,ch Bolzbach (Kanton Uri) unter der Bedingung, 
dass als Garantie für die Wiederaufforstung der ausge· 
beuteten Steinbruchfläche eine Kaution von Fr. 500.-
bei der Kantonskasse Uri hinterlegt werde. Die VeIfügung 
wurde der Gesuchstellerin duroh das Kantonsforstamt 
eröffnet. Die Kaution ist geleistet worden. 
Im Jahre 1938 hat die Steinbruch SeedoIf A.-G. die 
Pacht aufgegeben. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Ingenieur 
Emil Knüsli, als ihr Rechtsnachfolger, hat beim Regie-
rungsrat des Kantons Uri wiederholt um Rückerstattung 
der Kaution nachges-.;tcht. Der Regierungsrat hat in einem 
ersten Entscheid vom 24. Februar 1940 den damaligen 
Eigentümer des Steinbruohes als kautionspflichtig erklärt 
und veIfügt, dass die von der Aktiengesellschaft Stein-
bruch Seedorf geleistete Kaution herauszugeben sei, sobald 
der Eigentümer des Steinbruches die ihm auferlegte Kau-
tion geleistet habe. In einer weitern VeIfügung, vom 
20. Februar 1943, lehnte er die Aushändigung der Hinter-
lage für so lange ab, als dafür nicht Ersatz geleistet sei. 
Das eidgenössisohe Departement des Innern hat eine 
hiegegen erhobene Besohwerde am 5. Juli 1944 abgewiesen. 
B. -
Mit der Verwaltungsgeriohtsbeschwerde wird 
beantragt, den Entscheid des Departements aufzuheben 
und den Regierungsrat des Kantons Uri, bezw. das Kan-
tonsforstamt Uri, anzuweisen, die s. Z. von der Steinbruch 
SeedoIf A.-G. geleistete' Wiederaufforstungskaution von 
Fr. 500.- nebst den seither aufgelaufenen Zinsen an den 
Beschwerdeführer herauszugeben, eventuell nach vorgän-
giger Vollstreokung der VeIfügung vom 24. Februar 1940, 
u,nter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung 
wird im wesentlichen ausgeführt, die Kautionspflicht der 
Steinbruch SeedoIf A.-G. sei dahingefallen, kautionspflich-
tig sei der Eigentümer des Steinbruches. Der Beschwerde-
führer düIfte nur dann als weiterhin kautionspflichtig 
erklärt werden, wenn man von ihm auch die Wiederauf-
334 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtsptlege. 
forstung verlangen kö:p.nte. Nun habe er aber keinerlei 
Beziehungen mehr zum Steinbruoh und zu dem gerodeten 
Land u,nd sei daher nioht in der Lage eine Wiederauf-
forstung durohzuführen, sofern sie überhaupt verlangt 
würde. Übrigens wäre sie zur Zeit auch nicht möglich, 
da der Steinbruoh immer nooh ausgebeutet werde. Nur 
der derzeitige Eigentümer wäre dazu imstande, weshalb 
auoh die Kautionspflicht nur ihn treffen könne. Die Kau-
tion der Steinbruoh Seedorf A.-G. sei daher herauszu-
geben. 
Übrigens bestehe noch der Entsoheid des Regierungs-
rates des Kantons Uri vom 24. Februar 1940 zu, Recht, 
Quroh welchen die Kaution dem derzeitigen Eigentümer 
auferlegt worden sei. Der Entsoheid des Regierungsrates 
vom 20. Februar 1943 setzte sioh damit in Widerspruoh 
und sei daher willkürlioh. 
~ 
Das Bundesgerioht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
l. -
Naoh Art. 4, lit. b und Art. 6, Abs. I VDG ist 
die verwaltungsgeriohtliohe Besohwerde zulässig gegen 
Entscheide der Bundesverwaltung über Anspruche auf 
Leistung oder Rückerstattung öffentlich-reohtlicher Kau-
tionen. Hier handelt es sioh um eine solohe Kaution. Die 
Kaution ist der Aktiengesellschaft Seadorf A.-G. auferlegt 
worden zur Sioherstellung der im öffentliohen Rechte, dem 
Forstpolizeigesetze, begründeten Pflicht zur Wiederauf-
forstung gerodeten Schutzwaldes (Art. 31, Abs. 3 Forst-
poIG). Allerdings hat das Bundesgerioht in einem früheren 
Entsoheide (BGE 56 III S. 244) angenommen, eine Kau-
tion sei nur dann als « öffentlich-reohtliohe II im Sinne von 
Art. 4, lit. b und Art. 6, Abs. 1 VDG anzusehen, wenn das 
öffentliohe Recht die Kautionspflioht statuiert und zudem 
« des nähern die Art und Weise (Form) der Kautionsleistung 
und namentlioh deren Reohtswirkungen » ordnet. Indessen 
bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt für eine solohe Em-
schränkung. Es spricht von « öffentlioh-rechtliohen Kau-
tionen » sohlechthin und weist damit auf den Reohtsgrund 
Öffentlichrechtliche Kautionen. N° 65. 
336 
hin, dem die Kaution dient, nioht auf die Form, m der sie 
erfolgt. Die H. Zivilabteilung des Bundesgeriohtes hat sioh 
im Meinungsaustausoh mit dieser Lösung emverstanden 
erklärt. 
2. -
Die Kaution ist der AktiengeselIsohaft Stembruoh 
Seedorf auferlegt worden gestützt auf Art. 31, Abs. 3 
ForstpolG, wonaoh bei Sohutzwald der Bundesrat oder die 
von ihm mit dieser Aufgabe betrauten eidgenössisohen 
Behörden darüber zu entscheiden haben, ob und inwieweit 
für Verminderung des Waldareals Ersatz durch Neuauf-
forstung zu bieten sei. Kautionspflichtig erklärt wurde die 
Pächterin des Stembruches, weil sie um die Bewilligung 
der Rodung emgekommen war. Die Auflage beruht auf 
dem fürpolizeiliohe Massnahmen allgemein geltenden 
Grundsatze, dass die Pflioht zur Beseitigung emes polizei-
widrigen Zustandes in erster Linie dessen Urheber treffe. 
Die AktiengeselIsohaft hat die Rodung vorgenommen und 
damit den Grund gesetzt, dem die Kaution dienen soll. 
Dieser Grund ist aber damit nicht dahingefallen, dass die 
Aktiengesellschaft die Paoht des Steinbruohs aufgegeben 
hat. Er bleibt vielmehr bestehen, solange für die Rodung 
kein Ersatz durch Neuaufforstung geboten oder em soloher 
Ersatz durch die zuständigen Behörden als unnötig erklärt 
worden ist. Bis dahin darf auoh die Rüokgabe der Kaution 
verweigert werden. Wenn der Besohwerdeführer daher stlin 
Interesse an der Abklärung der Frage weiterverfolgen will, 
ob die Kaution naoh Aufgabe der Paoht frei wird, so hat 
er zunäohst einen Entsoheid der zuständigen Behörde 
gemäss Art. 31, Abs. 3 ForstpolG darüber zu erwirken, ob 
und in weloher Weise für die frühere Rodung des Sohutz-
waldes Ersatz duroh Neuaufforstung geleistet werden muss. 
Dann wird sioh ergeben, ob er als Reohtsnaohfolger der 
aufgelösten Steinbruohunternehmung, auoh naoh Aufgabe 
der Paoht, für die Wiederaufforstung der gerodeten Fläohe 
oder für eine allfällige Ersatzaufforstung aufzukommen hat 
oder ob die Aufforstungspflioht, wenn sie besteht, einen 
Dritten trifft. 
Dass der Regierungsrat des Kantons Uri mit seinem 
336 
Verwaltungs· und Disziplinarroohtspflege. 
Entscheide vom 24. Febmar 1940 versucht hat, den Eigen-
tümer des Steinbruches zur Leistung einer Kaution für 
die Wiederaufforstung des gerodeten Waldes zu verhalten, 
ist unerheblich. Der Eigentümer hat die Kaution nicht 
geleistet. Die Voraussetzung, unter der der Regierungsrat 
damals die Rückerstattung der von der Pächterin gelei-
steten Kaution in Aussicht gestellt hatte, ist nicht einge-
troffen, weshalb sich auch der Regierungsrat mit diesem 
Entscheide nicht in Widerspruch setzt, wenn er dem neuen 
Gesuch des Beschwerdeführers um. Rückgabe der Kaution 
nicht entsprochen hat. Ob der Regierungsrat überhaupt 
zuständig gewesen wäre, von sich aus die Rückerstattung 
der Kaution anzuordnen, ohne vorgängige Zustimmung 
der eidgenössischen Aufsichtsbehörde, mag dahingestellt 
bleiben. 
Ill. VERFAHREN 
PRocEDURE 
Vgl. Nr. 61, 62, 65. -
Voir nOS 61, 62, 65. 
. PERSONENVERZEIOHNIS. 
N. B. -
Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite, 
bei den nicht publizierten das Datum angegeben. 
337 
Datum 
Seite 
Aar e Ticino S. A. c. Quinto, Comune e con-
sorti .............. . 
Aarau, Gemeinderat c. Simmler. . . . . . 
Aarewerke A.-G. c. Klingnau, Gemeinde . . 
Aargau, Grosser Rat c. Meier und Konsorten 
-, .Justizdirektion c. Villiger .... 
-, Kanton (Staat) c. Armee-Auditor 
-
-
c. Caprani. . 
-
-
c. Sutter . . . . . . . 
-
-
c. Thorimhert . . . . . 
-, Kassationsgericht c. Bächli 
-, Militärdirektion c. Ernst . 
-
-
c. Frischknecht. 
-
-
c. Kundert 
---co Kunz .. 
-
-
c. Renold . 
-
-
c. Schmidle 
-
-
c. Süssli. . 
-
-
c. Weihel . 
-
-
c. Zumsteg 
-, Obergericht c. Aarewerke A.·G. 
-- -
c. Berchten 
-
-
c. Besanljon . . 
--co Brack 
. 
-
-
c. Buchschacher 
-
-
c. Fischer . . . 
-
-
c. Genossenschaft Schweizerische Zen-
tralstelle für Schlachtviehverwertung 
-
-
c. Hartmann ..... . . . . . . 
22 
AS 70I -
1944 
6. Juli 
9.0kt. 
7. Fehr. 
8. Sept. 
13. Sept. 
6. Sept. 
30. März 
4. Dez. 
29. Juni 
78 
5. Mai 
8. Dez. 
31. August 
6.0kt. 
5. Mai 
3. Nov. 
6.0kt. 
12. Sept. 
22. Dez. 
7. Fehr. 
24. Januar 
9. Sept. 
28. August 
8. Nov. 
30. März 
29. Dez. 
28. August