bge · 60_I_397 · 1934-03-27 · de
BGE 60 I 397
Öffentliches Recht


Verwaltungs- lmd Disziplinarrechtspflege_ 
schon von sich aus die Prokura zur Eintragung angemeldet 
hat, diesen von sich aus hiezu anzuhalten haben, und 
nötigenfalls die Eintragung v 0 11 
Amt e s 
weg e 11 
yorzunehmen, ungeachtet aller der Bedenken, welche sie 
gegen die Zulässigkeit heute vorbringt und möglichweise 
auch n~ch weiterhin hegen mag. (Verg!. über die Gebun-
denheit der Registerbehörde an Entscheide des Prozess-
richters : K, WIELAND, HR I S. 225, Anm. 33.) 
Die Beschwerde ist aus diesem Grunde gutzuheissen. 
6. -
Was die K 0 s t e n fr a ge anbetrifft, so kann 
sie im vorliegenden Fall nicht wohl anders geregelt werden, 
als wie in der Entscheidmlg vom 27. März dieses Jahres 
in Sachen Frjdolin Schwitter gegen das eidgenössische Amt 
für das Handelsregister, BGE 60 I S. 59 Erw. 3. Die 
beschwerdebeklagte Behörde übersieht, dass unter den 
Bestimmungen des OG rur die staatsrechtliche Beschwerde, 
welche nach Art. 13 des Bundesgesetzes über die Verwal-
tlli1g8rechtspflege auf das verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren anzuwenden sind, ausdrücklich auch Art. 221 des OG 
genannt, ist. Die Anwendung dieser Bestimmung des OG 
ist daher im verwaltungsrechtlichen Verfahren keineswegs 
gesetzlich nicht zu rechtfertigen, sondern gesetzlich vor-
geschrieben, und sie hat auch im vorliegenden Falle in 
gleicher Weise zu erfolgen, wie in der zitierten Entschei~ 
dung vom 27. März 1934. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. -
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ver-
fügung des eidgenössischen Amtes für das Handelsregister 
vom 5. Oktober 1934 aufgehoben. 
2. -
Von der Auferlegung von Kosten wird Umgang 
genommen. -
Das eidgenössische Amt für das Handels-
register hat die Beschwerdeführerin mit 100 Fr. ausser-
rechtlich zu ent.schädigen. 
Fabrik- und Gewerbewesen_ N0 60. 
111. FABRIK- UND GEWERBEWESEN 
FABRIQUES, ARTS ET METIERS 
61. Urteil vom 8. November 1934 
i. S. Magazine zum Globas A • .;.G. 
39'1 
gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und; Arbeit. 
Fabrikgesetz. 
1. Ein Atelier für Masschneiderei, das mehr als 10 Arbeiter 
beschäftigt, darf als Fabrik bezeichnet werden. 
2. An die Verkaufsabteilungen eines HandeIsgesehäftes (Waren-
hauses) angeschlossene Ateliers für die Anpassung der ver-
kauften Ware haben den Charakter industrieller Anstalten 
(Art. 1 Abs. 1 FG) in der Regel nicht, wenn sie sich auf gering. 
fügige und unmittelbar im Zusammenhang mit dem Verkauf 
der (an sich fertigen) Ware vorzunehmende Anpassungen 
besohränken. 
3. Art. 5 VFG, der für die Feststellung der IDassgebenden Be-
triebsgrÖS8e 
(Arbeiterz3hl) 
die 
Zusammenfassung 
gleioh-
artiger, aber räumlich getrennter Teile eines industriellen 
Betriebs anordnet, findet auf technische Betriebsteile einer 
nichtindustriellen Unternehmung nicht ohne weiteres An-
wendung. 
A. -
Die Aktiengesellschaft der Magazine zum Globus 
in Zürich betreibt zwei rämnlich getrennte Verkaufs-
geschäfte, mit denen verschiedene technische Ateliers 
verbunden sind: Das Warenhaus an der Bahnhofbrucke 
hat ein Anderungsatelier für Damenkonfektion, in dem 
maximal 5 Arbeiterinnen beschäftigt werden, ein Hutate-
lier mit 3 und eine Gardinennäherei mit einer Arbeiterin. 
In den beiden ersten Ateliers werden die im Verkaufs-
betrieb abgesetzten Konfektionswaren (Damenkleider und 
-Hüte) nach den Wünschen der Kundinnen geändert und 
garniert. Der kantOnale Fabrikinspektor beschreibt den 
Vorgang wie folgt: 
« Beim Verkauf eines Damenklei-
dungsstückes wird jeweilen eine Arbeiterin aus dem Arbeits-
atelier . in den Verkaufsraum gerufen um zu kontrollieren, 
ob das Stück der Kundin auch richtig passe. Ist der 
AS 60 I 1934 
26 
398 
Y"rwaltnngs. und Disziplinarrechtspflege. 
.\rmel ZU lang oder zu kurz, das Kleid zu eng oder zu 
weit. so wird mitte1st Nadeln abgesteckt, was zu ändern 
ist. Hernach geht die Arbeiterin mit dem Kleid ins Atelier 
und ändert es so ab, dass es der Kundin passt. Die Be-
schäftigung dieser 4 Mädchen besteht also nicht in der 
Herstellung neuer Kleider, sondern lediglich in der Ände-
rung gekaufter Kleidungsstücke. Ähnlich verhält es sich 
mit dem Hutatelier. Auch hier muss hin und wieder 
ein Hut etwas ausgeweitet oder enger gemacht werden, 
muss eine andere Garnitur erhalten etc.» (Bericht vom 
5. Februar 1934.) In der Gardinennäherei werden die im 
Verkaufsbetrieb abgesetzten Vorhangstoffe eingefasst und 
mit Borten versehen, also zu Vorhängen umgearbeitet. 
An das Herrenkonfektionsgeschäft am Löwenplatz ist 
eine Herrenschneiderei angeschlossen, in der gelegentlich 
bis zu 11 Arbeiter beSchäftigt werden. Dieses Atelier 
befasst sich, neben der Anpassung der Konfektion, auch 
mit Masschneiderei. 
. B. -
Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 
hat am 29. Dezember 1933 die Unterstellung der 4 Ateliers 
der Magazine zum Globus unter das Fabrikgesetz verfügt 
gestützt auf Art. 1 lmd 2 FG und Art. 1 lit. c, Art. 2 Abs. 
1, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 VFG. 
Das Amt führt aus, dass die in Frage stehenden Betriebe 
eine industrielle Tätigkeit verrichten, dass sie zwar, mit 
Ausnahme der Herrenschneiderei am Löwenplatz, für sich 
allein zur Zeit die erforderliche Arbeiterzahl nicht aufweisen, 
dass sie aber, wegen der Gleichartigkeit ihres Zweckes 
(Zurichtung verkaufter Waren im Dienste des Ver-
kaufsgeschäftes) trotz räumlicher Trennung als ein Ganzes 
zu behandeln seien, wobei die erforderliche Arbeiterzahl 
überschritten werde. Ausgenommen von der Unterstellung 
wurden der Speditions-
und Transportdienst für die 
von den Ateliers ausgehenden Waren (Schreinerei mit 3 
Arbeitern). 
C. -
Gegen diesen Entscheid ist rechtzeitig Beschwerde 
erhoben worden mit dem Antrag, es sei die Verfügung 
Fabrik. unu Gewerbewesell. So 61. 
399 
dahin abzuändern, dass dem Fabrikgesetz nur die Herren-
schneiderei am Löwenplatz, nicht aber die 3 Ateliers an 
der Bahnhofbrücke unterstellt ·werden. 
Die Unterstellung der Herrenschneiderei wird anerkannt 
im Hinblick auf die Arbeiterzahl und die darin verrichtete 
Kundenarbeit (1\fasschneiderei). -
Anders verhalte es sich 
bei den 3 übrigen Ateliers, in denen zusammen höchstens 
9 Arbeiterinnen beschäftigt würden. 
Sie seien Hilfs-
betriebe des Warenhauses. 
Zwischeri den 3 Betrieben 
bestehe kein Zusammenhang. Sie seien in verschiedenen 
Lokalen untergebracht und unter sich unabhängig, jedes 
einer bestimmten Verkaufsa:bteilung angegliedert und 
unter deren Leitung. -
Ein Zusammenhang bestehe nur 
zwischen dem einzelnen Nebenbetrieb und dem \Varen-
haus als Hauptbetrieb. Die Verrichtungen der Ateliers 
seien nicht als industrielle Tätigkeit anzusehen. Es handle 
sich um HiIfsbetriebe einer nicht industriellen Anlage, diese 
seien nach der Praxis dem Fabrikgesetz nicht tl11ter-
worfen. 
D. -- Das Bundesamt beantragt Ab,veisung der Be-
schwerde. Anerkannt wird, dass der Betrieb der Be-
schwerdeführerin, als Ganzes betrachtet, ein Handels-
unternehmen ist, ebenso dass die Werkstätten zur ratio-
nellen Führtmg des Verkaufsgeschäftes notwendig sind und 
als Hilfsbetriebe eines nicht industriellen Hauptbetriebes 
charakterisiert werden können. Nebenbetriebe nicht in-
dustrieller Unternehmungen seien aber, besonders nach 
der neuern Praxis, vielfach dem Fabrikgesetz unterstellt 
worden, wobei es unterheblich gewesen sei, ob die Arbeiter 
des unterstellten Betriebsteils nur einen verschwindenden 
Bruchteil des Personals des Gesamtbetriebes ausgemacht 
hätten. -- In den Ateliers werde industrielle Arbeit 
verlichtet. Die dort beschäftigten Personen seien Arbei-
terinnen sowohl nach der Art ihrer Betätigung als auch 
nach ihrer Unterbringung in räumlicher Entfernung von 
den Verkaufsständen. Die Fertigstellung von Konfektions-
waren, Vorhängen und Teppichen (nachträglich ist fest-
400 
Yel'waltungs- und Disziplinarrechtspfle~e. 
gestellt worden, dass in der Gardinennäherei auch Teppiche 
(Läufer) eingefasst, mit Borten versehen werden) sei, als 
letzte Phase des Produktionsvorganges, industrieller Natur. 
Für die Bestimmung der massgebenden Arbeiterzahl seien 
die in den verschiedenen technischen Betrieben beschäf-
tigten Personen zusammenzuzählen, da es sich um 
gleichartige Betriebe im Simle von Art. 5 VFG handle. 
Deshalb sei auch nicht erforderlich, dass die Betriebe für 
einander arbeiten, was nur für ungleichartige Betriebsteile 
vorgeschrieben sei (Art. 6 VFG). 
E. -
Es ist ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet 
worden. Die Parteien haben dabei ihren grundsätzlichen 
Standpunkt bestätigt. 
Das BundesgeT-icht zieht in Erwägung: 
L -
Die Anwendung des Fabrikgesetzes ist beschränkt 
auf industrielle Anstalten, denen die Eigenschaft einer 
Fabrik zukommt. 
Eine industrielle Anstalt darf als 
Fabrik bezeichnet werden, wenn eine Mehrzahl von 
Arbeitern ausserhalb ihrer Wohnräume, im Bereiche der 
Anstalt selbst beschäftigt wird oder anderwärts bei Ver~ 
richtungen, die mit dem industriellen Betrieb im Zusam-
menhang stehen (Art. 1 Abs. 1 und 2 FG). 
Mit dieser Ordnung werden von der Unterstellung unter 
das Fabrikgesetz ausgeschlossen die Unternehmungen, die 
keinen industriellen Charakter aufweisen, nämlich die der 
Landwirtschaft und des Handels, und sodann -
von den 
Betrieben industrieller Natur -, diejenigen des Hand· 
werkes und Kleingewerbes, wobei für die Abgrenzung die 
Grösse des Betriebes massgebend sein soll (vgl. Botschaft 
des Bundesrates betr. Revision des Fabrikgesetzes, BBI. 
1910 III S. 582 f.). Diese wird nach der Arbeiterzahl 
bemessen. Industrielle Anstalten ohne Motoren, jugend-
liche Arbeiter oder besondere Betriebsgefahren haben 11 
oder mehr Arbeiter aufzuweisen, damit ihnen die Charak-
terisierung als Fabrik beigelegt werden kann (Art. I.VGF). 
Bei Betrieben mit periodisch wechselnder Arbeiterzahl 
401 
wird auf die während längerer Zeit oder wiederholt während 
kürzerer Zeit vorkommende Höchstzahl abgestellt (Art. 
4 Abs. 1 VFG). 
Gleichartige Teile eines industriellen 
Betriebes werden als Ganzes angesehen, auch wenn sie 
räumlich getrennt sind (Art. 5 VFG), ungleichartige 
industrielle Betriebe eines Fabrikinhabers, wenn sie für 
einander arbeiten oder die Arbeiter abwechselnd über-
nehmen (Art. 6 VFG). 
2. -
Die Beschwerdeführerin anerkennt die Unter-
stellung unter das Fabrikgesetz für ihre Herrenschneiderei 
am Löwenplatz, hauptsächlich, weil darin neben der 
Anpassung der Konfektionsware des Verkaufsgeschäftes 
auch Masschneiderei betrieben und die massgebende 
Arbeiterzahl wenigstens während eines Teils des Jahres 
erreicht wird. Mit Recht. Schneidereien fallen, sofern 
sie die übrigen Bedingungen erfüllen, unter das Gesetz 
(vgl. die zit. Botschaft, BBL 1910 III S. 584, wo unter 
anderem Damenschneidereien erwähnt werden ; vgl. SALIS-
BURCKHARDT: 2818 IV). 
3. -
Die 3 Ateliers an der Bahnhofbrücke, für die die 
Unterstellung unter das Fabrikgesetz bestritten wird, 
weisen, auch wenn man sie als Ganzes auffasst, die erfor-
derliche Grenzzahl (11) für Betriebe ohne Motoren nicht 
auf. (Dass an einer Nähmaschine in der Gardinennäherei 
ein kleiner :Motor angebracht ist, wurde, wohl mit Recht, 
ausser Betracht gelassen.) 
Die Unterstellung ist nur 
möglich, wenn die 4 technischen Betriebe der Beschwerde-
fiihrerin für die Anwendung des Fabrikgesetzes als ein 
Ganzes angesehen werden dürfen, wobei die Gesamtzahl 
der Arbeiter die reglementarisch Grenze allerdings über~ 
schreiten würde. 
a) Art. 6 VFG kann dafür nicht angerufen werden, weil 
die 4 Betriebe nach den Feststellungen des Fabrikinspek-
torates weder für einander arbeiten, noch ein Austausch 
der Arbeiter zwischen ihnen stattfindet. 
b) Aber auch Art. 5 VFG trifft nicht zu, selbst wenn 
vorausgesetzt wird, dass die in den Ateliers verrichtete 
402 
Yel'waltullgs. und Disziplinarl'echtspflege. 
Arbeit als industriell zu gelten hat (vgl. hiezu Erwägung 
5). Er bestimmt nämlich, dass gleichartige, aber räumlich 
getrennte Teile eines industriellen Betriebes für die An-
wendung des Fabrikgesetzes als ein Ganzes anzusehen 
sind. Industrielle Betriebe, die ihrer Grösse nach Fabriken 
sind, sollen nicht deshalb vom Fabrikgesetz ausgenommen 
sein, weil die einzelnen Betriebsteile räumlich getrennt 
sind. Eine Fabrik ist vorhanden, wenn der industrielle 
Betrieb als Ganzes, unter Berücksichtigung aller gleich-
artigEm Betriebsteile, die Voraussetzlmgen erfüllt, die 
Gesetz und Verordnung aufstellen. Dabei lässt man eine 
in der Natur des Betriebes liegende Gleichartigkeit genü-
gen, wie sie z. B. gegeben ist in der Zugehörigkeit zum 
gleichen Industriezweig oder zu Industriezweigen, die 
miteinander verwandt sind (Gesch.ber. des BR, 1923, 
S. 615). Diese Zusammenfassung der einzelnen Teile nach 
Art. 5 VFG ist möglich, weil es sich dabei um dennämli-
chen industriellen Betrieb, also eine industrielle Einheit 
handelt. 
Wie es dagegen zu halten ist, wenn ein nicht industrieller 
Betrieb Betriebsteile aufweist, die industriellen Verrich-
tungendienen, wird in der VFG nicht gesagt. Die Regel 
in Art. 5 VFG, die für industrielle Betriebe gilt, passt für 
technische Betriebsteile nichtindustrieller Anstalten und 
Unternehmungen nicht ohne weiteres. Die Verhältnisse 
liegen bei ihnen nicht so einfach, wie bei dem in Art. 5 
VFG erwähnten Tatbestand. Es. kann vorkommen, dass 
sie diesem entsprechen und deshalb eine analoge Behand-
1ung naheliegt. Vielfach ist es aber nicht so. Ein techni-
scher Betrieb, der an eine bestimmte Abteilung einer 
nichtindustriellen Anstalt angeschlossen ist, für sich allein 
aber nicht als· Fabrik. angesehen werden könnte,erhält 
diesen Charakter jedenfalls nicht ohne weiteres dann, wenn 
daneben in andern Abteilungen der Anstalt gleichartige 
technische Arbeiten vorkommen oder wenn an jene Ab-
teilungen ebenfalls technische Hilfsbetriebe angeschlossen 
sind .. Schematische Lösungen nach einer einfachen Regel, 
Fabrik· und GcwedJewesell. No 61. 
wieder in Art. 5 VFG, würdell den mannigfachen Ahwand· 
lungen, die hier denkbar sind, kaum gerecht; es wird 
meistens von den konkreten Verhältnissen abhängen, ob 
sich die Zusammenfassung der vereinzelten Betriebsteile 
zu einem Ganzen, zu einer « industriellen Anstalt », im 
Rahmen des Gesamtbetriebes rechtfertigen lässt. 
Der Bundesrat als bisherige Rekursinstanz in Unter-
stellungsfragen hat technische Betriebe nichtindustrieller 
Anstalten und Unternehmungen in weitem Umfange von 
der Unterstellung unter das Fabrikgesetz ausgenommen 
und damit die schematische Übertragung der für industrielle 
Unternehmungen und Betriebe geltenden Regeln auf diese 
besondern Tatbestände abgelehnt. Die Ausnahmen wurden 
jeweilen verschieden begründet, der leitende Gesichtspunkt 
war aber stets der, dass die Unterstellung nach Gesetz 
nur bei industriellen Anstalten verfügt werden darf. 
4. -
Industrielle Anstalten sind aber an einzelne Ver-
kaufsabteilUngen eines Handelsgeschäftes angeschlossene, 
unter· sich zusammenhanglose Ateliers für· die Anpassung 
verkaufter Waren· in der Regel wohl nicht. Dies jedenfalls 
dann, wenn die Anpassungsarbeiten geringfügig sind und 
unmittelbar im Zusammenhang mit dem Verkauf einer 
fertigen Ware, als Bedingung für den Verkauf, ausgeführt 
werden, -
und wenn sich die Ateliers hierauf beschränken. 
Anders verhält es sich, wenn die technischen Ateliers 
auch andere Arbeiten ausführen, wie es hier für das 
Schneideratelier am Löwenplatz der Fall ist, das Mass-
schneiderei betreibt und auch die erforderliche Arbeiterzahl 
aufweist, weiter für die in den Akten erwähnten Ateliers 
der Kaufhäuser Grands Magasins Jelmoli S. A. in Zürich 
und Magazine zur Rheinbrücke in Basel, die u. a. für 
Damenschneiderei unterstellt worden sind. 
(Besondere 
Verhältnisse lagen wohl auch vor bei den beiden Ateliers 
der Warenhäuser Loeb in Bern (BBL 1914 II 496) ; denn 
von ihnen wird erklärt, dass jedes für sich allein schon 
die Voraussetzungen für die Unterstellung erfüllt. Die 
weitere· Erwägung, dass die Ateliers für die Anwendung 
404 
Y<'rwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
des Fabrikgesetzes als Einheit anzusehen seien, war nicht 
ausschlaggebend, weil das andere Argument, der Hinweis 
auf die Bedeutwlg des Einzelbetriebes, schon für die Ent-
scheidung genügt hätte. Es erscheint immerhin als fraglich, 
ob man die beiden Ateliers damals als Fabriken bezeichnet 
hätte, wenn sie erheblich kleiner und die darin verrichteten 
Arbeiten geringfügig gewesen wären.) 
5. -
Die 3 Ateliers des Warenhauses zum Globus an 
der Bahnhofbrücke sind dem Verkaufsbetrieb durchaus 
untergeordnet. Sie sind nicht etwa industrielle Anstalten 
im Rahmen einer nichtindustriellen Grossunternehmung, 
des Handelsgeschäftes, sondern Hilfen für die einzelne 
Verkaufsabteilung, der sie unmittelbar angeschlossen und 
unt.ergeordnet sind, wie sich aus der Beschreibung des 
kantonalen Fabrikinspektors ergibt. Es sind Einrichtun-
gen, ohne die ein Kaufhaus für Damenkonfektion, für 
Mode- und Ausstattungsartikel heute, bei den Ansprüchen, 
die die Kundschaft stellt, nicht betrieben werden könnte. 
Die Anpassung der verkauften Ware bildet einen not-
wendigen Bestandteil des Verkaufsvorganges. 
Deshalb 
dürfen diese Arbeiten, die hier in den Ateliers der Ver-
kaufsabteilungen im unmittelbaren Zusammenhang lnit 
dem Verkauf der im Übrigen fertigen Ware vorgellOmmen 
werden, als noch znm Verkauf gehörend gelten. Es fehlt 
ihnen die Selbständigkeit gegenüber dem Verkaufsvorgang, 
die die Bezeichnung als industrielle Tätigkeit (letztes 
Stadium des Produktionsprozesses) rechtfertigen, den 
dafür bestehenden Organisationen den Charakter von 
industriellen Anstalten verleihen und die vier Ateliers 
zusammen als technische Einheit, als eine Fabrik (im 
Rahmen eines im Übrigen nichHndustriellen Grossbetriebes) 
erscheinen Hesse. -
Wie es sich verhalten würde bei 
Ateliers mit einer grösseren Arbeiterzahl und einer ent-
sprechenden Arbeitsorganisation, ist nicht zu erörtern. 
In der bisherigen Unterstellungspraxis wurde die Zu-
rüstung der Ware für den Verkauf oder im Anschluss 
daran als zur Handelstätigkeit -
oder bei landwirtschaft-
l"nhrik. und Gewerhewe""II. XO 61. 
405 
lichen Artikeln zum Produktionsvorgang -- gehörend von 
der Unterstellung unter das Fabrikgesetz ausgenommen, 
auch in Fällen, wo für diese Zurüstung maschinelle Ein-
richtungen erforderlich waren und dabei eine erhebliche 
Zahl von Arbeitern beschäftigt wurde (Metallschneide-
werkstätte, BBl. 1916 II S. 209 f. ; ferner Schlachtanstalten 
(für das Schlachten, natürlich nicht für die weitere Ver-
arbeitung)' BBI. 1917 TI S. 347). In ähnlicher Weise darf 
auch hier die Zurichtung verkaufter Ware (nach den 
Bedürfnissen und Wünschen des Käufers), wie sie in den 
drei Ateliers des Warenhauses an der Bahnhofbrücke 
vorgenommen wird, als eine nicht unter das Fabrikgesetz 
fallende Tätigkeit angesehen werden. 
Demnach erkennt das Bundesgmcht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit vom 
29. Dezember 1933 in Bezug auf die Ateliers des Waren-
hauses an der Bahnhofbrücke aufgehoben.