bge · 67_I_147 · 1940-07-30 · de
BGE 67 I 147
Öffentliches Recht


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V l'rwaltungs- und !)iszipIilutrrochtspfiege. 
als eröffnet gehen, wenn eine unmissverständliche Erklä-
rung in diesem Sinne erfolgte, sodass der Vertreter über 
jene Richtung' des Verfahrens informiert war. In diesem 
Fall wurden dann die Auskünfte über die Vermögensver-
hältnisse im Hinblick auf jene Vermögenszuwachsrech-
nung gegeben und nicht für die Veranlagung zur Vermö-
genssteuer .... Bei der der Klägerin gegenüber allein bean-
spruchten Nachsteuer im Einkommen spielte aber das 
Vermögen nur insofern eine Rolle, als aus dem (versteu-
erten) Vermögenszuwachs auf Ende 1939 gegenüber Ende 
1935 hergeleitet wurde, dass sie in den Jahren 1936 bis 
1938 tatsächlich ein grösseres Einkommen als das ver-
steuerte gehabt habe. Wenn dem Vertreter der Klägerin 
mitgeteilt war, dass eine Vermögenszuwachsrechnung 
erstellt werden sollte,' so war er nicht im Unklaren über 
die Sachlage und den Zweck, dem die Angaben über das 
Vermögen dienen sollten. Den fraglichen Eingaben selber 
ist freilich nicht mit Sicherheit zu entnehmen, in welchem 
Sinne sie gemacht wurden, wenn es auch auffällt, dass in 
dem Briefe der Klägerin an die Steuerverwaltung vom 
30. Juli 1940 an zwei Stellen von Vermögensbewegungen 
seit dem Jahre 1934 die Rede ist. Aber es ist doch von 
vornherein zu vermuten, dass der Beamte bei den verschie-
denen Besprechungen, die vor dem 15. November statt-'-
fanden, seine Meinung über das Ziel des Verfahrens nicht 
für sich behielt. In der Klage wird sodann zugegeben, 
dass dem Anwalt eine « zahlenmässige Zusammenstellung 
der für eventuell möglich gehaltenen Variationen» über-
lassen wurde. Ein Zeitpunkt hiefür wird nicht genannt; 
wenn es erst nach dem 15. November geschehen wäre, 
würde es sicher gesagt worden sein. Nach dem ganzen 
Zusammenhange muss die Zeit vorher in Betracht kom-
men. Die fragliche Zusammenstellung kann nun nur ein 
Entwurf der Vermögenszuwachsrechnung gewesen sein, 
aus dem deutlich hervorging, dass das Verfahren eine 
Nachsteuer im Einkommen betreffe und dass bereits 
erhebliche Anhaltspunkte für die Erhebung einer solchen 
Verfahre ... N° 2:l. 
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vorlagen. Dass die Zusammenstellung auf « neutralem 
Papier» geschrieben war und keine Unterschrift trug, 
erklärt sich aus ihrer Bedeutung als eines biossen Ent-
wurfes, ändert aber nichts daran, dass die Übergabe an 
den Vertreter der Klägerin eine amtliche Orientierung 
über d~~ Ziel des Verfahrens war. . .. Dass die Klage auf 
solche Ausserlichkeiten, wie die Art des Papiers und das 
Fehlen einer Unterschrift besonderes Gewicht legt, deutet 
darauf hin, dass der Anwalt tatsächlich orientiert war. 
Ebenso spricht überhaupt hiefür, dass dem Mangel einer 
formellen, schriftlichen Mitteilung über die Natur des Ver-
fahrens als Nachsteuerverfahren wesentliche Bedeutung 
beigemessen wird. 
Nach dem Gesl;tgten darf als festgestellt angenommen 
werden, dass zur Zeit der Wehropfererklärung der Klä-
gerin die Geltendmachung der Einkommensnachsteuer-
forderung ihr gegenüber bereits eingeleitet war und zwar 
mit ihrem bezw. ihres Vertreters Wissen. Die Klage ist 
daher abzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
III. VERFAHREN 
PROC:EDURE 
23. Auszug aus dem Urteil vom 30. April 1941 i. S. Junker 
gegen Sehweiz. Eidgenossensehaft. 
Klagen gegen den Bund aus Automobilhaftpflicht für im Aktiv-
dienst durch Militärfahrzeuge verursachte Schäden fallen in 
die Zust~digkeit der Zivilgerichte, nicht in diejenige des 
Bundesgerichtes als Verwaltungsgericht (BRB. vom 29. März 
1940 über die Erledigung von Forderungen für Unfallschäden 
während des Aktivdienstes, Art. 4). 
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y,'rwaltullgs- und DiszipHnarrechtspflege_ 
Les proces iut.{'iutes coutre la Coufederation en raison de dommages 
causes par les automobiles militaires durant le service actif 
ressortissent aux tribunaux civils et non pas au Tribunal 
federal pris en sa qualiM de cour administrative (ACF du 
29 mars 1940 concernant le reglement des pretentions pour 
dommages resultant d'accidents survenus pendant le service 
actif). 
Le azioni promosse contro la Confederazione per danni causati 
da autoveicoli militari durante il servizio attivo sono di compe-
tenza dei tribunali civili e non deI Tribunale federale adito 
come corte amministrativa (DCF deI 29 marzo 1940 che regols 
le pretese per danni derivanti da infortuni accaduti durante 
il servizio attivo). 
Am 19. Oktober 1939 ist der Kläger Fritz Junker von 
einem im Aktivdienst verwendeten Motorlastwagen ange-
fahren und verletzt worden. Mit Eingabe vom 17. Oktober 
1940 an das Bundesgericht erhebt er eine Schadenersatz-
klage gegen den Bund-. Die Klage wird gestützt auf Art. 
17 VDG, Art. 27 der MO und den BRB vom 29. März 
1940 über die Erledigung von Forderungen für Unfall-
schäden während des Aktivdienstes. 
In der Klagebeantwortung hat das eidgenössische 
Militärdepartement die Zuständigkeit des Bundesgerichtes 
bestritten, weil nicht Art. 27 MO zutreffe, sondern Art. 4 
des BRB vom 29. März 1940, der die Haftung des Bundes 
auf Grund von Spezialgesetzen, insbesondere auoh des 
MFG, vorbehalte. 
Das Bundesgericht i8t auf die Klage nicht eingetreten 
in Erwägung : 
.. . 2.) Die Erledigung von 'Forderungen aus Unfall-
schäden während des Aktivdienstes ist geordnet in dem 
von beiden Parteien angerufenen BRB vom 29. März 
1940 (AS 56 S. 293), den der Bundesrat gestützt auf die 
ihm von der Bundesversammlung am 30. August 1939 
erteilten Vollmaohten erlassen hat und der für das Bundes-
gericht verbindlich ist. Danach finden für die während 
der Dauer des gegenwärtigen Aktivdienstes entstandenen 
Schadenersatzansprüche aus Tötung und Verletzung von 
Zivilpersonen, sowie Sachbeschädigungen infolge von Un-
Organisation der Bundesrechtspflege. N0 24. 
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fällen die Art. 27-29 der MO entsprechende Anwendung 
(Art. I). Vorbehalten bleibt aber nach Art. 4 des BRB 
u. a. die Haftung des Bundes nach MFG. Auf eine Anfrage 
hat der Bundesrat dem Bundesgericht mitgeteilt, dieser 
Vorbehalt sei dahin zu verstehen, dass Ansprüche aus 
Automobilhaftpflicht auch für im Aktivdienst durch 
Militärfahrzeuge entstehende Schäden als privatrechtliche 
Ansprüche, nicht nach Art. 17 VDG durch das Bundes-
gericht als Verwaltungsgericht, sondern durch die Zivil-
gerichte zu beurteilen sind. 
Die vorliegende Klage fällt daher nicht in den Ge-
schäftskreis des Bundesgerichtes als Verwaltungsgericht 
und muss von der Hand gewiesen werden ... 
C. STRAFRECHT 
DROIT PENAL 
• 
ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
24. Entscheid der Anklagekammer vom 21. Mai 1941 i. S. R. u. 
P. Schärer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich • 
Gerichtsstand für Bundesstrajsachen, die von kantonalen Behörden 
zu beurteilen sind, Art. 258 ff. BStrP. 
1. Die Anklagekammer des Bundesgerichtes kann nach Art .. 264 
zur Bestimmung der zuständigen Behörde auch von Privaten 
angerufen werden. (Erw. 1). 
2. Setzt sich das eingeklagte Vergehen aus mehreren Handlungen 
zusammen (z. B. bei Patentverletzung und Lebensmittel-
fälschungsdelikten), von denen an sich jede einen Straf tat-
bestand erfüllen würde, so ist der Gerichtsstand nach Art. 263 
zu bestimmen. (Erw. 2). 
3. Die Anklagekammer kann gestützt auf Art. 263 Abs. 3 als 
Gerichtsstand den Ort bestimmen, wo sich der Schwerpunkt 
der eingeklagten Handlungen befindet. (Erw. 3).