bge · 44_III_210 · 1918-01-01 · de
BGE 44 III 210
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen 
55. :Beschl11S8 der II. Zivila.bteilq vom 1aL November 1918 
i. S. A.4. Elektrische Bahn !1'11Jmen-Korachach 
(ADnfela und Axenstein). 
Genehmigung 
der Beratung des VZEG in den .eidgenössischen Räten 
wurde in Art. 21 des bundesräUichen Entwurfes das Wort 
« zerstörlieh » gestrichen, mit der Motivierung, dass es 
Sache des Bundesgerichtes sei, bei Ansetzung der Frist 
die Folgen ihrer Nichteinhaltung anzudrohen (vergl. 
Votum des Berichterstatters im Ständerat, Steno Bull. 
XXVI S. 158). Der Natur der Sache nach kann jedoch 
die anzusetzende Frist nur eine zer s t Ö l' I ich e sein; 
denn abgesehen davon, dass eine Fristansetzung keinen 
Sinn hat, wenn an den unbenützten Ablauf der Frist 
keine Verwirkungsfolgen geknüpft werden, sondern der 
Gläubiger trotzdem zu einem beliebigen Zeitpunkte 
klagen könnte. so· liegt es auch im Interesse eines ord-
nUDglliemässen Vollzuges des Vertrages, dass über die 
RechtsbesUlndigkeit bestrittener Forderungen möglichst 
bald entschieden werde. Im vorlieaendel!· Falle ist Dm 
der Zivilkammern. N0 55. 
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eine bestrittene Forderung vorhanden, nämlich die von 
der Firma Falck & Oe in Luzern geltend gemachte 
Forderung von Verzugszinsen auf den unbezahlteu 
Coupons von 96 Obligationen 1. Ranges. Der Sachwalter 
hat daher der Firma Falck & Oe durch ein g e sc h r i e-
ben e n B r i e feine Fr ist von 30 Tag e n anzu-
setzen, beginnend am Tage der Benachtichtigung, um 
die Forderung gegen die Nachlasschuldnerin einzuklagen 
unter der Androhung, dass bei unbenutztem Ablauf der 
Frist Ver z ich t auf die Forderung angenommen 
würde. Von der Si c hel' s tell u n g des auf sie ent-
fallenden Nachlassbetreffnisses kann. jedoch abgesehen 
werden, weil sich schon bei summarischer Prüfung ergibt, 
dass die Forderung unbegründet ist. Denn die Voraus-
setzungen von Art. 105 OR, auf den allein die Forderung 
sich stützen kann, liegen nicht vor, weil für die Zinsen, 
von deilen Verzugszinsen verlangt werden, weder Be-
treibung noch gerichtJiche Klage angehoben worden ist, 
und auch dafür kein Anllaltspunkt vorhanden ist, dass 
die Schuldnerin sich durch eine besondere Vereinbarung 
zur Leistung von Verzugszinsen auf den verfallenen 
Coupons verpflichtet hat. 
6. -
Endlich hat das Bundesgerricht noch die E n t-
s c h ä d i gun g. d es S a c 11 wal tel' s festzusetzen. 
Dies erheilt aus Art. 55 VZEG, wonach der Sachwalter 
unter Leitung und Aufsicht des Bundesgerichts stellt und 
seine Befugnisse und Obliegenheiten die nämlichen sind, 
wie diejenigen eines Sachwalters nach SchKG, sofern nicht 
das VZEG etwas anderes bestimmt. Gleich wie im Nachlass-
vertrage nachgememem Recht der Sachwalter seine Rech-
nung der· Nachlassbehörde zur Prüfung einzureichen hat 
(vergl. GTzSchKG Art. 56 und JAEGER N. 5 zu Art. 296 
SchKG), so hat auch der im Nachlassverfahren eine·r 
Eisenbahnuntefnehmullg 
bestellte 
Sachwalter 
seine 
Rechnung dem Bundesgericht als Nachlassbehörde zur 
Genehmigung vorzulegen. Es kann sich nur fragen, ob 
bei der Prüfung der Rechnung auf die im GTzSchKG 
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~ 
Entscbeidun,M der ZiwlkaflllMl'.ll. N0 55 
en.thaltenen Gehührellansätz~ Uzu$f.eUen sei· 
Dies ist indessen zu verneinen. denn abgesehen dawn, dass 
• des' GTzSchKG nur für wenige, vereinzelte VelTichtungen 
des Sachwalters Tarifansätze enthiJt, so kann der Sach-
walterim EiBenbahnnachlassverfabren überhaupt hinsieht-
liGh der Gebührenbezfige nicht einem Konkursbeamten 
gleicbjesteUt und auf jene Tarifansätze verwiesen werden; 
vie1mehr hat das Bundesgericht im einzelnen FaDe ztl 
prüfen, eh die Höhe der geforderten Gebühren den. Ver-
hältnissen angemessen ist. Die vorliegende. detaillierte 
und mit Belegen versehene Rechnung gibt zu Beallstan-
dungen keineR Anlass und ist daher zu genehmigen. 
Demnach beschliesst das Bundesgericht: 
1. Dec von der A.-G. Elektrisehe Bahn BrullDen-
Morschaeh der Gläubigerversammlung vom 2. Septemller 
vorgelegte Nachlassvertrag wird genehmigt. Demnach 
gelten auf Ende 1918 die Titel Nr. 1 bis 530 des 4% pro-
7JeBtigen Obligationenanleihens I. Hypothek vom 1. Ok-
tOOer 1904 und die Titel Nr. 1 Dis 100 des 4% prozenti-
gell Obligationenanleihens II. Hypethek vom 7. Juni 1907 
als annulliert und das zu Gunsren. der GläuBiger des letz-
teren Anleihens begrünoele Pfandrecht (Pfandbuch III 
Fol. 15) wird als erlescnen erklärt. 
2. Die Schweiz. Kreditanstalt Filiale Luzeru wd Dei 
ihrer dem Bundesgericht am .t. Nevember 1918 abgefje-
beBen Erklärung behaftet, dass sie den Vollzug des Nac·h-
Iassvertnlges übernehmen wird. 
3. Der Firma Falek &, Oe wird zur gerich.tlichen Gel-
tendmachullg ihnr Forderung von 1512 Fr. (Verzues-
zinsen V{)B ObJigationenzinsen) eine Frist von 30 Tagen 
angesetzt, beginnend am Tage der Mitteilaag dieser 
Fristansetzung durch den Sachwalter, mit der AndrohtuJg. 
dass bei ubenatztem Ablauf der Frilt Verzicht auf die 
Forderung 8Jl8elHmmlen würde. Die IlDfetrantin bat für 
da. auf diese Fortierung tlRtfallende BetrefInis keine 
Sicllerheit zu leisten.