bge · 64_II_175 · 1938-06-02 · de
BGE 64 II 175
Zivilrecht


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. 
In völliger Verkehrung der Rechtslage bringt die Vor-
instanz die Gel1eimhaltungspflicht mit den Bestimmungen 
über das Konkurrenzverbot in Zusammenhang, indem sie 
ausführt, die Übernahme einer Pflicht' zur Geheimhaltung 
hätte einem Konkurrenzverbot rufen müssen ; da dieses 
fehle, bestehe auch die Geheimhaltungspflicht nicht. 
Art. 356 OR macht beim Dienstvertrag die Eingehung 
eines Konkurrenzverbotes vom Einblick des Angestellten 
in Geschäftsgeheimnisse des Dienstgebers abhängig, nicht 
aber umgekehrt die Pflicht zur Wahrung von Geheim-
nissen abhängig vom Bestand eines Konkurrenzverbotes. 
Auf Grund der rechtlichen Beziehungen der Erstklägerin 
zum Zweitbeklagten ist somit dessen Pflicht zur Geheim-
haltung des Maag-Verfahrens und der Maag-Tabellen in 
dem oben bestimmten Umfange grundsätzlich anzuneh-
men. Darnach muss geprüft werden, ob Verletzungs-
handlungen von Bachmann vorliegen. Die Akten geben 
darüber keinen genügenden Aufschluss, weshalb der 
Prozess an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie 
den Sachverhalt abschliessend feststelle und daraufhin 
neu entscheide. 
Dabei wird die VoIinstanz zunächst noch einige bisher 
unberührte Behauptungen der Beklagten zu untersuchen 
haben, die dahin gehen, die Geheimhaltungspflicht sei 
beim Austritt Bachmanns durch ausdrückliche Zustim-
mung zur Aufuahme der Z~hnrad:fabrikation mit korri-
gierter Verzahnung nach System Maag und sodann später 
durch konkludente Handlungen aufgehoben worden, indem 
die Klägerinnen seit Jahren die Fabrikation nach ihrem 
System durch die Erstbeklagte stillschweigend hinge-
nommen haben. 
Vgl. auch Nr. 21. -
Voir aussi n° 21. 
X. SCHULDBETREffiUNGS- UND KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. IH. Teil N~. 23. -
Voir IIIe partie n° 23. 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
29. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 2. Juni 1938 i. S. Teuscher gegen Teuscher. 
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Abgrenzung der Zuständigkeit für vorsorgliche 
M ass r e gel n b e t re f f end Ehe g a t t e nun d K i n-
der gemäss Art, 145 (Richter, bei dem die Scheidungsklage 
angebracht ist) und Art. 169 ZGB (weun keine Scheidungsklage 
angebracht ist : Richter am Wohnsitze des gesuchsteIlenden 
Ehegatten). Art. 145 ZGB kommt nur zur Anwendung, wenn 
der Scheidungsprozess nach Massgabe des betreffenden Pro-
zessrechtes bereits rechtshängig geworden ist, also nicht schon 
nach Anrufung des Aussöhnungsrichters, wenn das Prozess-
recht des betreffenden Kantons mit diesem Akt noch nicht 
die Rechtshängigkeit der Klage eintreten lässt. 
A U8 dem Tatbestand: 
Im Februar 1937 zog Fritz Teuscher vom bisherigen 
ehelichen Wohnsitz Olten nach Herzogenbuchsee im ber-
nischen Amtsbezirk Wangen, während die Frau mit dem 
Sohn in Olten blieb. Am 16. April ersuchte er den Gerichts-
präsidenten von Wangen um Abhaltung eines Aussöh-
nungsversuches, um alsdann auf Scheidung klagen zu 
können. Der Aussöhnungsversuch verlief am 7. Mai 1937 
fruchtlos, und am 8./9. Oktober 1937 reichte Teuscher die 
Klage beim Richteramt Wangen ein. 
Die Ehefrau belangte ihn auf Unterhaltsbeiträge für 
sich selbst und den Sohn vor dem mit der Frage des 
Gerichtsstandes für den Scheidungsprozess befassten Ap-
pellationshof des Kantons Bern. Dieser erklärte sich mit 
Entscheid vom 24. März 1938 zur Beurteilung des Unter-
haltsbegehrens unzuständig für die ganze der Klageein-
reichung (8. Oktober 1937) vorausgegangene Zeit. Inso-
AB 64 n -
1938 
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Fnmilienrc<,ht. ~o 29. 
weit habe die:Frau das Gesuch um Unterhaltsbeiträge an 
ihrem selbständigen Wohnsitz, in Olten, anzubringen. 
Mit zivilrechtlicher Beschwerde beantragt Frau Teuscher 
beim Bundesgericht die Aufhebung dieses Entscheides und 
die Rückweisung der Sache zu materieller Beurteilung ihres 
Gesuches auch für die Zeit vom 16. April bis zum 8. Oktober 
1937. Der Gesuchsgegner beantragt Abweisung der Be-
schwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Voraussetzungen der zivilrechtlichen Beschwerde.) 
2. -
Nach Art. 145 ZGB hat der Scheidungsrichter die 
für die Dauer des Prozesses nötigen vorsorglichen Mass-
nahmen zu treffen, wenn die Klage angebracht ist. Dieses 
für den Scheidungsprozess vorgesehene Verfahren zur Er-
wirkung vorsorglicher Massregeln weicht von dem ausser-
halb eines Scheidungsprozesses einzuschlagenden Vorgehen 
nach Art. 169 ff. ZGB ab sowohl hinsichtlich der Zustän-
digkeit als der materiellen Voraussetzungen. Im Schei-
dungsprozess ist der Scheidungsrichter allein zuständig. 
Auch der beklagte Ehegatte (und zwar auch bei selbstän-
digem Wohnsitz oder. wenn der Wohnsitz seit Anhebung 
des Prozesses verändert worden ist) hat sich mit Gesuchen 
um solche Massregeln an ihn zu wenden. Dabei sind die 
materiellen Voraussetzungen erleichtert, indem das Ge-
trenntleben nach Einreichung der Klage auf Scheidung oder 
Trennung beiden Teilen ohne weiteres gestattet ist (Art. 
170 Abs. 2 ZGB). Beides steht im Gegensatz zu der allge-
meinen Ordnung, wonach Gesuche im Sinne von Art. 169 ff. 
ZGB beim Richter am Wohnsitze des Gesuchstellers selbst 
anzubringen sind (BGE 54 I 245) und dem Gesuchsteller 
obliegt, die Berechtigung der Anrufung richterlicher Hilfe 
darzutun. Beides erklärt sich als Auswirkung des angeho-
benen Scheidungsprozesses. Für dessen Dauer soll nur 
der mit der Klage befasste Richter in das eheliche Verhält-
nis eingreifen, die richterliche Fürsorgebefugnis verbindet 
sich mit der Prozessleitung. 
Familienrecht. N0 29. 
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Diese besondere Ordnung hat nach Art. 145 ZGB nur 
Platz zu greifen, wenn der Scheidungsprozess wirklich 
begonnen hat, und ist ausdrücklich auf die Dauer des Pro-
zesses beschränkt, Als Beginn des Prozesses gilt der Ein-
tritt der Rechtshängigkeit. Diese erst hat zur Folge, dass 
nun, solange der Prozess nicht beendigt ist, weder der kla-
gende noch der andere Ehegatte an einem andern Orte 
eine weitere Scheidungsklage anheben kann. Gerade in 
der Einrede der bereits begründeten Rechtshängigkeit der 
Scheidungsklage findet die ausschliessliche Zuständigkeit 
des Scheidungsrichters zu vorsorglichen MassregeIn wäh-
rend des Prozesses ihre eigentliche Rechtfertigung. So-
lange der andere Ehegatte, weil die Klage noch nicht hän-
gig ist, an seinem allfälligen selbständigen Wohnsitze auch 
Scheidungsklage anheben könnte, ist ihm auch die Anru-
fung des Richters an seinem Wohnort zur Beurteilung eines 
Gesuches gemäss Art. 169 ff. ZGB nicht zu verwehren. 
Durch welchen prozessualen Akt die Rechtshängigkeit 
der Scheidungsklage begründet wird, ist eine Frage des 
kantonalen Prozessrechtes. Von Bundesrechts wegen hin-
dert nichts, sie nicht schon mit einem allenfalls vorge-
schriebenen Aussöhnungsversuch, sondern erst mit einer 
darauffolgenden schriftlichen oder mündlichen Klageein-
leitung eintreten zu lassen. So ist· die Ordnung des ber-
nischen Rechtes (Art. 160 ZPO), das den Aussöhnungsver-
such nur als, übrigens nicht unbedingte, Prozessvoraus-
setzung ausgestaltet (Art. 145 ZPO) und ihm eine verhält-
nismässig lange Klagefrist von sechs Monaten folgen lässt 
(Art. 155 ZPO), während deren Lauf die Klage bloos 
bewilligt bleibt, ohne schon vor der Einreichung anhängig 
gemacht zu sein. 
Unterbleibt die Einreichung trotz 
fruchtlos verlaufenem Aussöhnungsversuch überhaupt, so 
kommt es gar nicht zum Prozesse und wird daher auch 
keine Zuständigkeit des Scheidungsrichters zu Massregeln 
im Sinne von Art. 145 ZGB (Art. 299 der bernischen ZPO) 
begründet. Der Appellationshof hat also die Gesuch-
stellerin mit Recht für die vor die Klageeinreichung vom 
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Familienrecht. N0 29. 
8. Oktober 1937 fallende Zeit vor den Richter von Olten 
gewiesen, wo sie in der Tat selbständigen Wohnsitz behalten 
hatte. 
3. ~ Diesein Ergebnis versucht die Beschwerdeführerin 
mit Unrecht einen bundesrechtlichen Begriff der Klagean-
hebung entgegenzuhalten. Wohl anerkennt die Recht-
sprechung, dass eine vom Bundesrecht vorgesehene Klage-
frist gewahrt ist, sofern nur ein allenfalls als Vorverfahren 
vorgeschriebener Aussöhnungsversuch binnen der Klage-
frist anbegehrt worden ist (BGE 42 II 102/3). Von um-
fassender bundesrechtlicher Umschreibung des Begriffes 
der Klageanhebung lässt sich dabei jedoch nicht sprechen. 
Es handelt sich nur darum, der die Rechtshängigkeit be-
gründenden Klageanhebung die Anhebung eines biossen 
Vorverfahrens als fristwahrenden Akt gleichzustellen. 
Damit wird ein Eingriff in die verschiedenartigen kanto-
nalen Prozessrechte vermieden und dennoch eine möglichst 
gleiche Behandlung der Bürger erzielt. Für die Anwendung 
von Art. 145 ZGB kann daraus nichts hergeleitet werden. 
Darnach ist der Scheidungsrichter nur für die Dauer des 
Prozesses zu vorsorglichen Massnahmen zuständig. Das 
setzt voraus, dass der Prozess selbst und nicht bloss ein die 
Rechtshängigkeit der Klage nicht begründendes Vorver-
fahren angehoben sei. Der abweichenden Auffassung von 
EGGER (Komm., zu Art. 145 ZGB N. 3) und ETTER (Die 
vorsorglichen Massregeln ... , S. 22 ff.) kann somit nicht 
beigepflichtet werden, zumal im Hinblick auf Prozess-
rechte, welche einen misslungenen Aussöhnungsversuch 
nicht nur auf kurze, sondern auf längere Frist oder gar 
unbefristet als Grundlage einer Klageeinleitung anerken-
nen. 
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Demnach erkennt das Burule8gerickt : 
Die zivilrechtliche Beschwerde wird abgewiesen. 
Familienrecht. No 30. 
30. Arrit de la IIe Section chile du a juin 1938 
dans la cause Geiser contre Neuchätel, 
Autorite de survelllance en maUere de tutelle. 
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Les tiers -meme interesses au sens de !'art. 433 8.1. 3 CC-n'ont 
pas qualite pour s'opposer a une interdiction ou a l'institution 
d'une curatelle. 
Resume des faits " 
Dame Anna Ummel-Nussbaumer, precedemment dame 
Geiser, ayant demande sa mise sous curatelle en vertu 
de l'art. 394 ce, l'Antorite tutelaire de La Chaux-de-
Fonds a fait droit.a cette requete, par decision du 11 jan-
vier 1938. 
Les enfants d'un premier lit, Jean etLouis Geiser, ont 
recouru contre l'institution de cette curatelle. Ds expo-
saient qu'ils avaient conclu avec dame Ummel un contrat 
par lequel le domaine qu'ils possedaient en commun 
avec leur mere leur etait attribue sous reserve d'un droit 
d'habitation en faveur des epoux Ummel ; que les enfants 
du second lit, Ernest Ummel et dame Calame-Ummel, 
pretendaient faire revoquer cet aCte; qu'a cet effet ils 
avaient obtenu de dame Ummel qu'elle demandat a 
etre pourvne d'un curateur, celui-ci devant meuer le 
proces en annulation. Fondant leur quaIite poUl' agir 
sur I'art. 420 ce, les recourants faisaient valoir que la 
decision attaquoo n'etait pas suffisamment motivoo, qu'elle 
avait ete rendue sansaudition prealable de la requerante, 
que les conditions de la curatelle volontaire n'etaient 
pas realisoos. 
Le Tribunal cantonal de Neuchatei, autorite de sur-
veillance en matiere de tutelle, a declare le recours irre-
cevable pour defaut de qualite des recourants, estimant 
que l'interet poursuivi par les enfants Geiser ne fait 
pas d'eux des « interesses » au sens de l'art. 420 ce. 
Jean et Louis Geiser ont forme un recours de droit 
civil tendant a l'annulation des decisions cantonales.