bge · 76_II_177 · 1950-06-29 · de
BGE 76 II 177
Zivilrecht


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Markenschutz. N° 25. 
a la premiere consonne est impuissante a eviter la confu-
sion que produira dans le souvenir la forte terminaison 
en « ora». Pour « Jura» comparee a {( Jora)), le pouvoir 
distinctif de la'voyelle « u » est des plus faibles, si l'on fait 
abstraction des idees evoquees par ces mots. 
Des 10rs, la marque « Jora ll, devant etre consideree 
comme une imitation, propre a induire le public en erreur, 
de l'une ou l'autre des marques susindiquees, ne peut pas 
beneficier de la protection legale a l'encontre de la marque 
« Zora ». TI est indifferent que ni l'une ni l'autre des maisons 
qui etaient au benefice des marques anterieures « Cora )!, 
« Hora», « Jura» et « Nora» n'aient pas agi contre Cle-
mence frares, ni que « La Generale », qui possMe la plus 
ancienne des quatre marques en question, soit la marque 
« Jura », n'ait pas plaide -
suppose qu'elle y ait ete 
fondee -
contre lestitulaires des autres marques. La 
demanderesse, titulaire d'une marque frappee de nullite 
absolue, n'a pas qualite pour exercer contre la defenderesse 
les actions derivant du droit des marques. 
IMPRIMERlES REUNms s • .1.., LAUSANNE 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
26. Urtel1 der 11. ZivilabteUnng vom 29. Juni 1950 
i. S. E. gegen F. 
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Vaterschaftsklage, Einrede, aus Art. 315 ZGB. Die Tatsache, dass 
die Kindsmutter mit dem Beklagten in Gegenwart einer Dritt-
person geschlechtlich verkehrt hat, vermag die Einrede des 
unzüchtigen Lebenswandels nicht immer zu begründen; es 
kommt auf die Umstände an. 
Action en paternite. lnconduite. Are. 315 00. Le fait que la mare 
a eu des rapports intimes avec le defendeur en presence d'un 
tiers ne justitie pas toujours l'exception d'inconduite. Cela 
dependra des circonstances. 
Azione di paternitd. Oondotta scostwmata (art. 315 00). Il fatto 
che la madre ha avuto relazioni intimecon il convenuto in 
presenza d'un terzo non giustifica sempre l'eccezione di con-
dotta scostumata; cib dipende dalle circonstanze. 
Josef E. und Teresa F. lernten sich am 4. Januar 1947 
an einem Ball im Kongresshaus in Zürich kennen und 
gingen am Tage darauf zusammen ins Kino. Im Hinblick 
auf die bevorstehende Übersiedelung des Mädchens nach 
Lausanne veranstalteten die beiden, er von einem Kolle-
gen, sie von einer Freundin begleitet, am 10. Januar einen 
Abschiedsabend. Nach Schluss desselben nahm E. das 
Mädchen auf sein Zimmer mit, wo sie die Nacht verbrach-
ten und geschlechtlich verkehrten. Im Anschluss daran 
entwickelte sich zwischen den beiden ein Liebesverhältnis; 
sie wechselten Briefe und hegten Heiratspläne. Am 9. 
Februar 1947 besuchte E. die Freundin in Lausanne, wo 
er mit ihr in ihrem Zimmer übernachtete und geschlecht-
lich verkehrte, während ihre Zimmergenossin und Mit-
angestellte S. in ihrem Bette lag und sich schlafend stellte. 
Am 8. März besuchte die Klägerin ihrerseits E. in 
Zürich, wobei es wiederum zum Geschlechtsverkehr kam. 
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Familienrecht. NQ 26. 
Anfangs Mai 1947 nach Zürich zurückgeke1!rt, machte 
die Klägerin am 25. Juli dem Beklagten von ihrer Schwan-
gerschaft Mitteilung. Das Heiratsvorhaben wurde mit der 
Familie der Kindsmutter besprochen; in der Folge zog 
sich jedoch der Beklagte, angeblich infolge ungünstiger 
Informationen über ihr Betragen in Lausanne, von ihr 
zurück. Am 25. Oktober 1947 gebar die Klägerin einen 
Knaben. 
Im Vaterschaftsprozess anerkannte der Beklagte die 
dreimalige Beiwohnung in der kritischen Zeit (29. Dezem-
ber 1946 bis 28. April 1947); er erhob jedoch die Einreden 
des Mehrverkehrs und des unzüchtigen Lebenswandels, 
vor Obergericht nur noch letztere. Beide Vorinstanzen 
haben die Klage gutgeheissen und den Beklagten zur 
Zahlung der Kindbettkosten von Fr. 300.- sowie monat-
licher Unterhaltsbeiträge von Fr. 60.- an das Kind bis 
zu dessen zurückgelegtem 18. Altersjahr verurteilt. 
Mit der vorliegenden Berufung hält der Beklagte an der 
Einrede des Art. 315 ZGB fest und verlangt Abweisung 
der Klage. Die Kläger tragen auf Bestätigung des an-
gefochtenen Urteils an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Der Berufungskläger gründet den Vorwurf unzüchtigen 
Lebenswandels hauptsächlich darauf, dass die Klägerin 
anlässlich seines Besuches in Lausanne am 9. Februar 
1947 in Gegenwart ihrer Zimmergenossin S. mit ihm den 
Geschlechtsverkehr vollzogen habe, und beruft sich für 
diese Würdigung auf das Präjudiz in BGE 42 II 545. In 
der Tat wurde hier die Hingabe zum Geschlechtsverkehr 
in einem Zimmer, in welchem sich mit Wissen der Klägerin 
eine Drittperson befand, als schlüssig für unzüchtigen 
Lebenswandel im Sinne des Art. 315 ZGB angesehen; 
dies ist übrigens in weitern, nicht publizierten Urteilen 
geschehen (z. B. : 21. Mai 1941 i. S. R. c. I.). In diesen 
Entscheiden ist jedoch der Tatbestand der Beiwohnung 
in Gegenwart einer Drittperson keineswegs in dem Sinne 
Familienrecht. N° 26. 
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gewürdigt worden, dass er unter allem Umständen für 
sich allein die Einrede des Art. 315 ZGB zu begründen 
vermöchte. Dies ist dann -
und nur dann -
der Fall, 
wenn das Verhalten der Kindsmutter auf eine solche 
Hemmungslosigkeit in sexueller Hinsicht schliessen lässt, 
dass sich der Verdacht aufdrängt, sie habe sich in der 
kritischen Zeit noch andern Männern hingegeben. 
Unter diesem einzig entscheidenden Gesichtspunkt aber 
erscheint die Kindsmutter in den zitierten Fällen fraglos 
wesentlich schwerer belastet als im vorliegenden. Im 
Falle BGE 42 II 545 liess die Klägerin nach Mitternacht 
halb entkleidet nach längerem Warten den Beklagten in 
ihr Zimmer ein und vollzog mit ihm den Geschlechtsver-
kehr, indes sie den bereits bei ihr befindlichen Dritten 
hinter dem Bett versteckt hielt. Im zweitgenannten Falle 
nahm eine Serviertochter einen ihr bisher unbekannten 
Gast, der sich mit einer Bleistiftnotiz auf einem Bierteller 
hiezu angemeldet hatte, zur gewünschten Stunde ohne 
weiteres in ihr Zimmer, das sie mit einer Kollegin teilte, 
zum Geschlechtsverkehr auf, der in der Folge während 
Monaten häufig in deren Gegenwart ausgeübt wurde. 
Ausgehend von dem erwähnten Grundgedanken des 
Art. 315 ZGB hat das Bundesgericht jedoch wiederholt 
trotz Geschlechtsverkehrs der Kindsmutter in Gegenwart 
einer Drittperson die Einrede des Art. 315 verworfen, 
wenn dieser Umstand den dringenden Verdacht anderwei-
tigen Verkehrs derselben nicht rechtfertigte (vgl. BGE 
69 II 135 Erw. 2 in fine ; Urteil vom 23. September 1948 
i. S. T. c. v. E., Schweiz. Juristenzeitung Bd. 46, S. 94 f.). 
Vorliegend zeugt das Verhalten der Klägerin gewiss 
von einem Mangel an Anstand und Schamgefühl. Es ist 
ihr aber, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, zugute-
zuhalten, dass die Parteien damals die Absicht hatten, 
sich zu heiraten, dass die Zimmergenossin von dieser 
ernsthaften Beziehung der Klägerin zum Beklagten sowie 
von dessen Besuch Kenntnis hatte und dass die beiden 
jene schlafend glaubten. Unter diesen Umständen kann 
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Familienrecht. N0 26. 
aus der wenig prüden Einstellung der Klägerin nioht der 
Sohluss gezogen werden, es sei ihr ohne weiteres zuzu-
trauen gewesen, ja sogar sehr wahrsoheinlich, dass sie in 
der gleiohen Zeit mit andem Männem intim verkehrt 
habe. Sie mochte den Verkehr mit dem Beklagten, den 
sie als ihren zukünftigen Ehemann betraohtete, für etwas 
natürliches, moralisch nioht verwerfliohes ansehen, dessen 
sie sich nicht zu sohämen brauche, auch wenn eine Arbeits-
und Zimmergenossin etwas davon merken sollte. Der 
Beklagte selber fasste offenbar ihr Verhalten nicht anders 
auf und betraohtete sie deswegen nicht als zweifelhafte 
Person, hielt er sie doch nach dem Lausanner Besuch 
immer noch für seine Geliebte und Verlobte. 
Auch die weitem die Klägerin belastenden Indizien 
vermögen die Annahme unzüchtigen Lebenswandels nicht 
zu begründen. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach 
die Klägerin ZWar häufig in Herrenbegleitung ausging, 
jedoch immer zu viert in Gesellschaft ihrer Freundin 
und eines Freundes ihres amerikanischen Bekannten, und 
dass über harmlose Zärtlichkeiten hinausgehende Intimi-
täten mit W. nioht nachgewiesen sind, ist tatsächlicher 
Natur und daher für das Bundesgericht verbindlich. Von 
einer Verletzung des bundesrechtliohen Satzes, dass für 
den Nachweis geschlechtlichen Verkehrs eine violenta 
suspicio genügt, kann keine Rede sein. Die häufigen 
abendlichen Ausgänge in Herrenbegleitung könnten, ohne 
den konkreten Nachweis geschleohtlichen Verkehrs, allen-
falls dann in einem weniger harmlosen Lichte erscheinen, 
wenn aus der Zeit vor oder nach dem Lausanner Aufent-
halt der Klägerin Vorfälle bekannt wären, die zeigen 
würden,' dass solche Spaziergänge und Cafebesuche bei 
ihr gern mit einem geschlechtlichen Abenteuer endeten. 
Es ist indessen gar nichts derartiges nachgewiesen -
ausser 
dem Verkehr mit dem Beklagten naoh dem Abschiedsabend 
am 10. Januar 1947 in Zürioh, der aber sowenig als die· 
Nacht in Lausanne einen Monat später den Verdacht 
nahelegt, die Klägerin habe sioh in der gleichen Zeit noch 
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Familienrecht. N° 27. 
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mit andem Männem ähnlich eingelassen. Ist dies aber 
nicht der Fall, so kann von einem unzüchtigen, d. h. 
geschlechtlich ausschweifenden Lebenswandel nicht ge-
sprochen werden. 
Der Höhe nach sind die zugesprochenen Leistungen 
vom Berufungskläger nicht angefochten. 
Derwnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürioh, Ir. Zivilkammer, vom 
24. Februar 1950 bestätigt. 
27. Arrel de Ja He Cour civile du 5 oetobre 1950 dans Ia cause 
TrachseJ contre Brachard el consorts. 
Point . ~e, de~ du delai de prescription de l'action en respon-
sabilite Wrlgee contre le tuteur et les membres des autoriMs 
de tutelle. Art. 453 et 454 ce. 
Beginn der Verjährungsfrist für die Verantwortlichkeitsklage 
gegen den Vormund und die Mitglieder der vormundschaft-
lichen Behörden. Art. 453 und 454 ZGB. 
Inizio deI termine di prescrizione dell'azione di responsabilita 
promossa contro il tutore e i membri delle autorita di tutela. 
Art. 453 e 454 ce. 
A. -
Par jugement du 31 juillet 1945, le Tribunal de 
premiere instance de Geneve a prononce l'interdiction de 
Charles-Gustave Sueur, ne le 6 mars 1866, sur la base 
d'un rapport du professeur Naville qUi constatait que le 
prenomme etait atteint de demence senile, incapable de 
gerer ses biens et ne pouvait se passer de soins et de 
seoours. Cette decision avait eM prise a l'instigation de 
Pierre Brachard, un parent eloigne de l'interdit, qui 
s'etait occupe de lui et l'avait fait transporter quelque 
temps auparavant dans une maison de repos. 
Le 16 aout 1945, Pierre Brachard a eM nomme tuteur 
de Sueur. Le 17 aout 1945 il adepose a la Justice de paix