bge · 73_IV_176 · 1947-01-01 · de
BGE 73 IV 176
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N• 46. 
apprendre ce qu'on dit, en particulier s'il en est deja 
instruit. Le 29 juin ~ 946, le pere du recourant n'ignorait 
pas la querelle qui divise les familles Heimann et Jeker a 
propos de bornes deplacees. Aussi l'accusation en cause 
n'a-t-elle pas pu etre portee dans le dessein de lui reveler 
un acte reprehensible de Heimann. Suppose d'ailleurs qu'il 
ne fut pas au courant, rien ne permet de penser que l'in-
culpe, qui vit avec lui, ait voulu profit.er de la scene 
d'injures pour le lui signaler. 
D'apres l'arret attaque, les propos incrimines ont egale-
ment ete entendus par Boillat, << qui se trouvait non loin 
de Ia et que Jeker avait certainement remarque ». Mais ce 
considerant ne signifie pas que le prevenu savait ou devait 
savoir que Boillat l'entendrait et moins encore qu'il avait 
la volonte de lui apprendre le delit que, selon lui, Heimann 
aurait commis. Ce point devant etre encore elucide, il y a 
lieu de renvoyer la cause a la juridiction cantonale. 
Par ces motif s, le Tribunal federal 
admet le pourvoi, annule l'arret attaque en tant qu'il 
condamne le recourant pour diffamation, et renvoie la 
cause a la juridiction cantonale pour statuer a nouveau 
dans le sens des motifs. 
46. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Sep-
tember 1947 i. S. Matossi gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
GraubOnden. 
Art. 217 Abs. 2 StGB, Vernachläsaigung wn Unterstützungspff,ichten. 
Der Strafrichter hat nicht zu prüfen, ob der Zivilrichter den Ange-
klagten zu Recht zu Unterhaltsbeiträgen verurteilt hat. 
Die Auffassung des Angeklagten, das Zivilurteil sei unrichtig, 
schlicsst seinen bösen Willen bei der Nichterfüllung der Unter-
haltsbeiträge nicht aus, wenn er nicht zureichende Gründe hat, 
das Urteil prozessual für nicht verbindlich zu halten. 
Bedeutung der nachträglichen Bezahlung rückständiger Unterhalts-
beiträge. 
Art. 217 al. 2 OP. Violation d'une obligation d'entretien. 
La question de savoir si c'ost a bon droit que l'accuse a ete declare 
debiteur d'une contribution d'entretien echappe a l'examen du 
juge penal, qui est a cet egard lie par la decision du juge civil. 
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Le fait que l'accuse estime avoir ete condamne a tort par le juge 
civil n'exclut pas sa mauvaise volonte au sens de l'art. 217 CP, 
lorsqu'il n'a pas de motifs suffisants de croire que le jugement 
civil ne l'oblige pas, se}on les regles de la procedure. 
Quelle importance attribuer au versement, en cours d'enquete, de 
contributions arrierees ? 
Art. 217 cp. 2 OP. Violazione d'un obbligo di asBÜJtenza famüiare. 
La questione se l'accusato sia stato dichiarato a buon diritto 
debitore d'un contributo d'assistenza sfugge all'esame del 
giudice penale oho e v.incolato dalla decisione del giudice civile. 
La circostanza ehe l'accusato ritiene di essere stato condannato 
a torto dal giudice civile non esclude il suo malvolere a' sensi 
dell'art. 217 CP, quando non abbia sufficienti motivi di credere 
ehe la sentenza civile non l'obbliga per vizi procedurali. 
Portata del fatto ehe durante l'istruttoria l'accusato ha versato 
contributi arretrati. 
.A. -
Das Bezirksgericht Imboden verurteilte Renzo 
Matossi am 12. Juni 1943 als ausserehelichen Vater des 
am 17. November 1941 von Josy Casaulta geborenen 
Kindes Ruth zur Bezahlung der Entbindungskosten von 
Fr. 170.- und eines monatlichen Beitrages von Fr. 50.-
an den Unterhalt des Kindes von der Geburt bis zu dessen 
achtzehntem Altersjahr. Da Matossi mit der Begründung, 
er sei zu Unrecht als Vater des Kindes erklärt worden, jede 
Zahlung verweigerte, reichte der Vormund des Kindes am 
23. November 1943 gegen ihn Strafklage wegen Vernach-
lässigung der Unterstützungspflicht ein. Am 5. September 
1945 sodann klagte die Mutter des Kindes gegen Matossi 
auf Bezahlung der Entbindungskosten im Betrage von 
Fr. 170.- und der rückständigen Unterhaltsbeiträge von 
Fr. 2325.-. Matossi zeigte sie hierauf zweimal wegen Mein-
eides im Vaterschaftsprozesse an. Die Staatsanwaltschaft 
stellte indes am 21. Januar und 23. Mai 1946 die Verfahren 
gegen sie ein, weil keine Anhaltspunkte für einen Straftat-
bestand vorlägen. Vom 31. August 1946 bis 1. März 1947 
zahlte Matossi Fr. 700.- an seine Schuld ab. 
B. -
Durch Urteil vom 11. September 1946, zugestellt 
am 11. Januar 1947, erklärte das Kreisgericht Rhäzüns 
Matossi der böswilligen Vernachlässigung der Unter-
stützungspflicht im Sinne von Art. 217 Abs. 2 StGB schul-
dig und verurteilte ihn: zu einer bedingt vollziehbaren Ge-
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AS 73 IV -
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fängnisstra.fe von drei· Monaten. Auf die Zivilklage trat es 
nicht ein. 
per Ausschuss des· Kantonsgerichts von Graubünden 
wies am 14. März 1947 eine von Matossi gegen dieses Urteil 
eingereichte Beschwerde ab. 
0. -
Matossi führt gegen das Urteil des Ausschusses 
des Kantonsgerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem An-
trag, es sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe 
freizusprechen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
I. -
Es ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer 
in der Lage gewesen wäre, die Leistungen zu erbringen, die 
ihm das Vaterschaftsurteil auferlegt hat. Wer aber ohne 
zureichenden Grund absichtlich nicht zahlt, obwohl er 
zahlen könnte, handelt im Sinne von Art. 217 StGB bös-
willig. 
2. -
Einen die Böswilligkeit ausschliessenden Grund 
zur Nichterfüllung der Unterstützungspflicht sieht der 
Beschwerdeführer darin, dass sein Beischlaf mit der Mutter 
des Kindes nicht in die kritische Zeit falle. Er behauptet, 
Josy Casaulta habe mit einem anderen Manne ein Liebes-
verhältnis· unterhalten und einen unzüchtigen Lebens-
wandel geführt. Allein die Vaterschaft des Beschwerde-
führers und die sich daraus ergebenden Unterstützungs-
pflichten sind durch das Urteil des. Bezirksgerichtes Im-
boden vom 12. Juni 1943 rechtskräftig und für den Straf-
richter verbindlich festgestellt. Die Frage der Vaterschaft 
kann vor diesem nicht erneut aufgerollt werden. Wurde 
der Beschwerdeführer durch rechtskräftigen Richterspruch 
zur Unterstützung verurteilt, so kann er aber auch nicht 
geltend machen, bei der Nichterfüllung in gutem Glauben 
gewesen zu sein, weil er das Urteil für unrichtig halte. Das 
Wesen des Urteils besteht gerade darin, dass es als Ho-
heitsakt des Staates die st1-eitige Forderung verbindlich 
feststellt, was eine weitere gutgläubige Bestreitung aus-
schliesst und die Nichterfüllung zu einer böswilligen im 
Sinne von Art. 217 StGB macht (Urteil des Kassations-
Strafgesetzbuch. No 46. 
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hofes vom 28. September .1945 i. S. Kalt). Der Verurteilte 
mag der Auffassung sein, der Richter habe falsch geurteilt ; 
darüber aber, dass er die Leistung kraft des Urteils schul-
det, kann er nicht im Zweifel sein, es wäre denn, er hätte 
besondere und zureichende Gründe, es prozessual nicht 
für verbindlich zu halten. 
Solche Gründe macht . der Beschwerdeführer geltend, 
indem er behauptet, in Abwesenheit verurteilt worden zu 
sein und sich bei der Weiterziehung, weil er keinen Anwalt 
gehabt habe, in den Rechtsmitteln vergriffen zu haben, 
so dass er überall aus formellen Gründen abgewiesen wor-
den sei. Das sind aber Ausflüchte, anerkennt der Beschwer-
deführer doch selber, dass das Urteil nichtsdestoweniger 
in Rechtskraft erwachsen sei. Jedenfalls von dem Zeit-
punkte an, als sämtliche ergriffenen Rechtsmittel -
die 
in den Akten nirgends belegt sind -
erfolglos ·geblieben 
waren, musste er sich deshalb der Verbindlichkeit des 
Urteils bewusst sein. Im übrigen steht fest, dass er dem 
Bezirksgericht Imboden eine Rechtsantwort eingereicht 
hat. Nur an der Hauptverhandlung hat er nicht teilge-
nommen. Dass er nicht vorgeladen worden sei, behauptet 
er aber nicht. 
Unerheblich ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer 
nach Einstellung der gegen die Vaterschaftsklägerin ver-
anlassten Untersuchungen wegen Meineides vom August 
1946 bis März 1947 Fr. 700.- an rückständigen Beträgen 
bezahlte. Strafbar ist, wer den einzelnen Beitrag nicht im 
Zeitpunkt seiner Fälligkeit bezahlt {BGE 71 IV 195). Auch 
beweist die Zahlung eines Teiles der Rückstände nach der 
Einstellung der Untersuchungen gegen die Vaterschafts-
klägerin höchstens, dass der Beschwerdeführer von da an 
keine Möglichkeit mehr sah, sich der Erfüllung zu wider-
setzen, aber nicht, dass er vorher in dem oben angeführten 
Sinne gutgläubig gewesen sei. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.