bge · 64_I_124 · 1938-02-19 · de
BGE 64 I 124
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
ab. Wiesen diese einen genügenden Gleitschutz auf, so 
könnte dem Beschwerdefiihrer die festgestellte Geschwin-
digkeit nicht ·zum Vorwurf gemacht werden. 
Ob der 
Gleitschutz im Sinne von Art. 14 Abs. 6 VVo fMFG genü-
gend sei, ist Rechtsfrage. (Es folgen tatsächliche Fest-
stellungen über die Beschaffenheit der Reifen). 
... Muss demnach von der Annahme ausgegangen 
werden, dass die Bereifung unzulänglich war, so war es 
für den Führer ein Gebot der Vorsicht, auf der eben 
erst genässten, noch nicht durch längeren Regen abge-
waschenen und daher glitschigen Asphaltstrasse in der 
abfallenden Kurve langsamer zu fahren, zumal -
nach 
den Aufnahmen zu schliessen -
die Kurve an dieser 
Stelle nicht überhöht, sondern eher etwas kurvenauswärts 
gewölbt erscheint. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
22. 'Urteil des Xassa.tionshofs 'Vom 19. Februar 1938 
i. S. Elöti gegen Gemeindera.t Dübendorf. 
Fa h r ver bot. Ein 1,5 m breiter Weg ist deshalb, weil er zur 
Not mit Auto befahrbar ist, noch nicht eine S t ras seim 
Sinne des MFG; ein kantonales Fahrverbot auf ihm daher 
ohne Kenntlichmaehung durch da., eidg. Signal verbindlich 
(Art. 1 und 3 MFG). 
A. -
Klöti fuhr am 13. Juli 1937 mit seinem Auto durch 
den sog. Hubwiesenweg in Dübendorf, an dem das Fahr-
verbotssignal nicht angebracht ist. Nach dem zürcheri-
schen Strassengesetz (§ 53) ist auf Fusswegen das Reiten 
und Fahren untersagt. Als Fussweg ist nach Auffassung 
des Gemeinderates Dübendorf auch der Hubwiesenweg 
anzusprechen. Klöti wurde infolgedessen in eine Busse 
von Fr. 10.- verfällt, welche auf seinen Rekurs hin das 
Bezirksgericht Uster und das Obergericht bestätigten. 
Motorfahrzeug- unu Fahrra,h·erkehr. ;-;-022. 
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'Gegenüber dem Einwand des Gebüssten, dass der Weg 
sich nicht als Fuss-, sondern als Fahrweg präsentiere, 
daher zur Gültigkeit des Fahrverbotes mit dem eidge-
nössischen Verbotssignal hätte versehen sein müssen, 
stellte die erste Instanz fest, und die zweite übernahm 
diese Feststellung, dass der Weg für jeden aufmerksamen 
Beobachter leicht als Fussweg erkennbar sei, weshalb auf 
ihn die Bestimmungen des MFG, also auch die Vorschriften 
der eidgenössischen Verordnung betreffend die Strassen· 
signalisation keine Anwendung finden. 
B. -
Der Gebüsste greift das Urteil mit Nichtigkeits-
beschwerde an. Er macht darin geltend, der Hubwiesen-
weg sei laut den Akten 1,50 m breit und gut ausgebaut, 
also faktisch mit Automobil befahrbar, er müsse daher 
als Strasse im Sinne von Art. 1 MFG gelten und hätte 
als solche mit dem eidgenössischen Verbotssignal bezeich-
net sein müssen, wenn das Befahren ausgeschlossen sein 
sollte. In der durch Beschluss des Regierungsrates des 
Kantons Zürich aufgestellten Liste der gesperrten Wege 
befänden sich ausdrücklich als Fusswege bezeichnete. 
Wenn sich der Hubwiesenweg darunter nicht befinde, so 
sei er demnach gar nicht von der zuständigen kantonalen 
Behörde gesperrt. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
Ob der Hubwiesenweg nach dem gemäss Art. 3 ]\IFG 
anwendbaren kantonalen Recht in gültiger Weise für den 
Automobilverkehr gesperrt worden sei, kann der Kassa-
tionshof, dem nur die Überprüfung der Anwendung 
eidgenössischen Rechts zusteht, nicht untersuchen. Er 
hat die Feststellung der kantonalen Instanzen; dass es 
der Fall sei, hinzunehmen. Damit das Verbot verbindlich 
sei, müsste es jedoch gemäss der Rechtsprechung des 
Kassationshofes (BGE 62 I 189) an Ort und Stelle durch 
das eidgenössische Signal kenntlich gemacht sein, wenn es 
sich bei dem Hubwiesenweg um eine S t ras seim Sinne 
des MFG handelte, denn nur auf diese finden die eidge-
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Strafrecht. 
nössischen Vo~chriften über den Motorfahrzeugverkehr 
Anwendung. Ob ein Weg sich als Fahrstrasse oder als 
Fussweg darstelle, ist im wesentlichen Tatfrage, deren 
Beantwortung den kantonalen Instanzen überlassen ist. 
Wenn er gut ausgebaut, bekiest und 1,50 m breit ist, so 
macht ihn das noch nicht not wen d i g zum Fahrweg 
für Automobile. Wohl vermag diese Breite knapp die 
Räder des Wagens aufzunehmen, aber die Karosserie 
reicht darüber hinaus, so dass nicht einmal Platz für einen 
begegnenden Fussgänger bleibt. 
Einen solchen Weg 
nimmt kein sorgsamer Automobilist ohne Not als Fahr-
weg in Anspruch. 
Demnach erkennt der· Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
23. Auszug aus dem arteU des Kassationshofes 
vom G. AprU 1938 i. S. LiBser 
gegen Solothurn, Staatsanwaltschaft. 
Art; 26 Ahs. 4 MFG. Der Fahrzeuglenker, der dem sich ankün-
digenden, schneller fahrenden Fah'rzeug die Strasse zum 
Überholen freigegeben hat, darf, wenn sich ilun in der Strasse 
ein Hindernis. entgegenstellt, die ilun zukommende Strassen-
seite nicht verlassen, bevor das Vorfahrmanöver ausgeführt 
ist, sondern muss sein Fahrzeug nötigenfalls anhalten. 
A. -
Der Beschwerdeführer Otto Lässer fuhr Sonntag, 
den 1. Oktober 1936 mit seinem mit einer Gesellschaft 
von 22 Personen besetzten Autocar auf der Kantonsstrasse 
von Olten über Solothurn in der Richtung gegen Biel. In 
Bellach wollte der von Th. Schatzmann geführte und 
in der gleichen Richtung fahrende Personenwagen den 
Autocar überholen. Dabei verunfallte er und wurde 
beschädigt. 
B. -
Das Amtsgericht Solothurn-Lebem verurteilte 
den Beschwerdeführer u. a. wegen Übertretung des 
26 MFG zu einer Geldbusse und zu den Kosten, und sprach 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. Xo 23. 
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'den ebenfalls verzeigten Schatzmann frei. Auf Appellation 
des erstem hin bestätigte das Obergericht des Kantons 
Solothurn mit Entscheid vom 29. Oktober 1937 das 
angefochtene Urteil unter Auferlegung auch der zweit-
instanzlichen Kosten an den Appellanten. Dem.Urteil ist 
über die tatsächlichen VerJIältnisse folgendes zu entneh-
men: 
Die Strasse ist an der Kollisionsstelle 6 m breit, gerade, 
gut unterhalten und übersichtlich. Schatzmann fuhr mit 
einer Geschwindigkeit von 50-55 km fh hinter dem Autocar 
her und gab, als· er vorfahren wollte, ein Signal, worauf 
der Beschwerdeführer nach rechts auswich. 
Als der 
Personenwagen dem Autocar auf halbe Länge vorgefahren 
war, steuerte der BeSchwerdeführer denselben bis zu 
einem Viertel der Wagenbreite in die linke Strassenseite. 
Veranlassung gaben ihm dazu Fussgänger, die aus der 
entgegengesetzten Richtung auf den Autocar zukamen. 
Um eine Kollision mit dem Fahrzeug des Beschwerde-
führers zu vermeiden, lenkte . Schatzmann seinen Wagen 
gegen den linken Strassenrand und fuhr dabei einen mit 
Gras verdeckten Markierungsstein an, wodurch die Pneus 
aufgerissen wurden; der Führer des Wagens verlor die 
Herrschaft über denselben; der Wagen wurde im Zickzack 
über die Strasse geschleudert und kam nach einer Drehung 
um die eigene Achse vor dem Autocar zu stehen. Die 
Vorinstanz erblickt im Verhalten des Beschwerdeführers 
einen Verstoss gegen Art. 26 Abs. 4 MFG. 
. 
O. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde wird 
beantragt, den Beschwerdeführer freizusprechen, eventuell 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Der Personenwagen habe dem Autocar im 
gleichen Augenblick vorzufahren gesucht,· als dieser. mit 
Rücksicht . auf entgegenkommende Fussgänger semen 
Wagen gegen die Strasaenmitte habe lenken müssen, die 
Strasse also zum Vorfahren nicht frei gewesen sei. Schatz-
mann hätte, bevor· ersieh vergewissert habe, ob die 
Fahrbahn zum Vorfahren frei sei; nicht überholen dürfen.