bge · 41_I_491 · 1915-01-01 · de
BGE 41 I 491
Öffentliches Recht


490 
Staatsrecht. 
machung von Heimatschutzinteressen einräumt. Die ses 
wahrzunehmen hatte der Regierungsrat aber bei seinem 
Rodungsbeschlusse vom November 19li jedenfalls keine 
P f I ich t. Wenn daher die Gemeinde beschloss, davon 
durch Einleitung des Enteignungsverfahrens Gebrauch 
zu machen, so war der Regierungsrat bei einem Rekurse 
gegen dieses Vorgehen an jenen seinen früheren Beschluss 
jedenfalls insofern nicht gebunden, als er e r s t jet z t 
zu prüfen hatte, ob die Gemeinde sich aus e i gen e m 
Rechte dem Bauprojekte der Rekurrelltin widersetzen 
könne. Damit ist nicht gesagt, dass die von der Rekurren-
tin erwähnten Vorgänge -
Genehmigung des Bebauungs-
planes, der Bau- und Niveaulinien und Rodungsbewilli-
gung -
für die Expropriation ohne alle Bedeutung seien. 
Sie werden zur Folge haben, dass die Gemeinde sich bei 
Festsetzung der Entschädigung nicht darauf berufen kann, 
das fragliche Terrain sei aus bau- oder forstpolizeilichen 
Gründen nicht überbaubar, sondern sich wird gefallen 
lassen müssen, dass dasselbe insofern als Bauland be-
trachtet, ihr also der Mehrwert belastet wird, den es 
infolge der streitigen behördlichen Massnahmen im Ver-
kehr gewonnen hat. Das Recht der Gemeinde zur Ent-
eignung selbst kann dadurch nicht ausgeschlossen wer-
den. Noch viel weniger vermag ihm der Umstand entgegen-
zustehen, dass der Regierungsrat in einem frühem Ro-
dungsbeschlusse vom Jahre U}94 die auf dem Rodungs-
gebiete projektierten Bauten und Parkanlagen als Ver-
schönerung der Gegend bezeichnet hat. Wo es sich wie 
beim Heimatschutz um neue Rechtsgedanken handelt, 
die sich naturgernäss in der Praxis erst langsam und all-
mählich durchzusetzen pflegen, kann die blosse Tatsache, 
dass die Behörde vor zwei Jahrzenten einmal die näm-
liche Frage anders beurteilt hat, unmöglich ausreichen, 
um einen späteren abweichenden Entscheid aus dem 
Gesichtspunkte der Verletzung der Rechtsgleichheit 
anzufechten. Dass anderen Grundeigentümern gegenüber 
anders verfahren worden sei, wird in der Rekursschrift 
Kantonales Verfassungsrecht. i'IoO 69. 
491 
wohl unter Beweisangebot behauptet, doch werden dazu 
keinerlei nähere tatsächliche Angaben gemacht, sodass 
es sich erübrigt, auf diesen Punkt weiter einzutreten. 
5. -
Der letzte unter Berufung auf Art. 4 BV erhobene 
Vorwurf, die Annahme, Art. 702 ZGB und § 182 
Abs. 3 EG gestatteten die Aufstellung von Beschränkun-
gen des Grundeigentums und die Zwangsenteignung auch 
schon zur Sicherung der Landschaften vor bIosseI' Beein-
trächtigung, sei will k ü r1 ich, hat keine selbständige 
Bedeutung und ist bereits zurückgewiesen worden. Wenn 
in diesem Zusammenhang neu noch angedeutet wird, dass 
die genannten Bestimmungen nicht gewöhnliche, sondern 
nur bestimmt qualifizierte Landschaften im Auge hätten, 
so ist darauf zu erwidern, dass sie sich eben auf alle Land-
schaften beziehen, die aus dem Gesichtspunkte des zu-
lässigen Heimatschutzes in Betracht fallen können. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Rekurse werden abgewiesen. 
69. Urteil vom 19. November 1915 
i. S. Devaux, gegen Bern. Obergericht. 
Interkantonale Uebereinkunft vom. 20. November 1911 und 
interkantonales Reglement vom 17. Juni 1912 zwischen 
den Kantonen Bern Freiburg, Waadt und Neuenburg 
betreffend die Schiffahrtspolizei auf dem Neuenburger-
Bieler- und Murtensee und der Zihl und Broye. Bestrei-
tung des verfassungsmässigen Zustandekommens derselben 
für den Kanton Bern man{lels Anordnung des Referen-
dums, eventuell weil auch das Reglement, nicht nur die 
Uebereinkunft, vom Grossen Rat hätte genehmigt werden 
müssen. Was ist unter «Gegenstand der Gesetzgebung» 
im Sinne von Art. 26 Ziff. 4 der hernischen KV zu ver-
stehen? Fortdauernde Gültigkeit trotz Art. 6 Ziff.2 und 
AS 41 I -
1915 
33 
492 
Staatsrecht. 
27 ebenda der Bestimmungen älterer Gesetze, worin für 
bestimmte Materien die Regelung auf dem Verordnungs-
wege durch den Regierungsrat vorgesehen wird. 
A. -
Die vom Bundesrat am 19. Dezember 1910 in 
Anwendung der Art. 8 und 9, bezw. 1 und 64 der Bun-
desgesetze über das Postwesen und ülJh den Transport 
auf Eisenbahnen und Dampfschiffen erlassene Verord-
nung betr. « die Schiffahrt konzessionierter U nterneh-
mungen auf schweizerischen Gewässern» bestimmt in 
Art. 4, dass die Kontrolle über sämtliche auf schweize-
rischen Gewässern im Betrieb befindlichen Schiffe, welche 
konzessionierten Unternehmungen gehören und zum Per-
sonen-oder Gütertranspor!. verwendet werden, dem Bunde, 
diejenige über alle übrigen Schiffe den Kantonen zustehe. 
Art. 96 ebenda verpflichtet die Kantone, ({ die erforder-
lichen Vorschriften über Bau und Betrieb der unter ihrer 
Kontrolle stehenden Schiffe sowie über Fahrordnung und 
Schiffspolizei (einschliesslich Signal- und Hafenordnung) 
zu erlassen, bezw. zu ergänzen und dem Eisenbahnde-
partement zur Genehmigung zu unterbreiten. I) (I Für in-
terkantonale Gewässer sind diese Vorschriften einheitlich 
aufzustellen. Falls die beteiligten Kantone sich über den 
Erlass solcher nicht einigen könu"en, steht der Entscheid 
dem Bundesrat zu.!) (Art. 96 -Satz 2 und 3.) Um der 
ihnen damit zugewiesenen Aufgabe nachzukommen, haben 
die Kantone Bern, Freiburg, Waadt und Neuenburg im 
Jahre 1911 eine (I Interkantonale Uebereinkunft betref-
fend die Kontrolle und die SchifIahrtspolizei auf dem 
Neuenburger-, Bieler- und Murtensee und den Kanälen 
der Zihl und der Broye» abgeschlossen, die in Art. 1 die 
nach der eidgenössischen Verordnung von den Kantonen 
auszuübende Kontrolle und SchiffahrtspoJizei auf den 
genannten Gewässern einer (I einheitlichen und gemein-
schaftlichen Kommission» der vier beteiligten Kantone 
überträgt und in Art. 6 weiter vorschreibt: « Die Kom-
mission hat für die vier Kantone ein einheitliches, alle 
Kan; ""ales Verfassungsrecht. N0 69. 
493 
Massnahmen und nötigen Anmdnungen, sowie die Straf-
bestimmungen umfassendes Pol i z ei re gl e me n t auf-
zustellen und den beteiligten Kantonsregierungen sowie 
dem eidgenössischen Eisenbahndepartement zur Geneh-
migung zu unterbreiten. Dieses Reglement kann Bussen 
bis auf 500 Fr. und Gefängnisstrafen von höchstens zwei 
Monaten vorsehen. » Die fragliche Uebereinkunft ist am 
20./23. November 1911 von den Grossen Räten aller be-
teiligten Kantone ratifiziert· worden und hat am 30. Ja-
nuar 1912 auch die Zustimmung des Bundesrats erhalten. 
Eine Volksabstimmung ist darüber, wenigstens im Kan-
ton Bern, nicht angeordnet. worden. 
Das in Ausführung derselben zwischen den Regierungen 
der Kantone Bern, Freiburg, Waadt und Neuenburg 
vereinbarte (l Interkantonale Reglement betreffend die 
Schiffahrtspolizei auf dem Neuenburger-, Bieler- und 
Murtensee und den Kanälen der Zihl und der Broye» 
vom 4.7.10. u.21. Mai 1912, vom schweizerischen Eisen-
bahndepartement genehmigt am 17. Juni 1912, enthält 
in Abschnitt IV B unter der U eberschrift ({ Mietboote » 
u. a. folgende Vorschrift : 
« § '17. Den Bootsvermietern ist es untersagt, jungen 
Leuten, welche das 16. Altersjahr nicht erreicht haben, 
Fahrzeuge auszumieten, sowie an Personen, die sich in 
betrunkenem Zustand befinden oder solchen, welche die 
nötige Erfahrung zur Führung eines Bootes nicht be-
sitzen. Bei schlechter Witterung ist das Vermieten von 
Fahrzeugeu zu verweigern. Die S chi f f s ver m i e t e r 
müssen zu jeder Zeit auf Verlangen der 
k 0 mp e t e n t e 11 Be hör d e die Na me nun d das 
Domizil der Personen angeben können, 
den e n sie F a h r z e u g e ver m i e t e t hab e n. )} 
Art. 57 bestimmt: ({ Unvorgreiflich der Fälle, wo das 
Gericht wegen Verbrechen oder Vergehen schwerere 
Strafen auszusprechen hat, werden Uebertretungen des 
gegenwärtigen Reglements mit Bussen von 5 bis 500 Fr. 
Staatsrecht. 
oder mit Gefängnis von einem Tag bis zu zwei Monaten 
bestraft. Das Urteil ist vollstreckbar auf dem ganzen 
Gebiet aller Konkordatskantone. » 
Gestützt hierauf hat sodanIl der Regierungsrat des 
Kantons Bern am 30. Juli 1912 eine « Verordnung be-
treffend das interkantonale Reglement vom 17. Juni 1912 
über die Schiffahrtspolizei auf dem Neuenburger-, Bieler-
und Murtensee und den Kanälen der Zihl und der Broye 0 
folgenden Wortlauts erlassen: 
« § 1. Das interkantonale Reglement vom 17. Juni 1912 
betreffend die Schiffahrtspolizei auf dem Neuenburger-, 
Bieler- und Murtensee und den Kanälen der Zihl und 
der Broye ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 
Dasselbe findet im Gebiet des Kantons Bern Anwendung 
auf den . Bielersee sowie die Zihl von ihrem Ausfluss aus 
dem Neuenburgersee bis zu ihrer Einmündung in den 
Bielersee. » 
«.§ 2. Widerhandlungen gegen dieses interkantonale 
Reglement werden mit einer Busse von 1 bis 200 Fr. 
oder Gefangenschaft bis zu 3 Tagen bestraft. » 
« § 3. Soweit mit diesem interkantonalen Reglement 
im Widerspruch stehend, ist das Po~zeireglement vom 
4. Mai 1898 betreffend die Schiffahrt und Flösserei im 
Kanton Bern für den Bielersee und die Zihl aufgehoben. » 
« § 4. Diese Verordnung ist in die Gesetzessammlung 
aufzunehmen und tritt sofort in Kraft. » 
B. -
In Anwendung dieser'Vorschriften hat das Re-
gierungsstatthalteramtBiel im Juli 1914 den heutigen Re-
kurrenten Paul Devaux, Abwart der Bootsvermietungs-
unternehmung «Neptun» A.-G. in Biel, dem Richter 
überwiesen, weil er es entgegen Art. 17 des vorerwähnten 
interkantonalen Reglements unterlassen habe, über die 
Personen der Mieter von Schiffen eine Kontrolle zu 
führen, und deshalb nicht in der Lage gewesen sei, der 
Polizei die Personalien eines jungen Mannes anzugeben. 
der bei ihm ein Ruderboot gemietet hatte. Der Polizei-
richter von Biel sprach Devaux mit der Begründung 
Kantonales Verfassungsrecht. N° 69. 
495 
frei, dass das streitige Reglement nicht verfassungs-
mässig zustandegekommen sei, indem interkantonale Ver-
träge nach Art. 26 KV nur vom Grossen Rate abge-
schlossen werden könnten und dieser seine dahingeh~nde 
Befugnis gemäss Art. 27 ebenda nicht an die Regierung 
habe übertragen können. Auf Appellation der Staatsan-
waltschaft hat jedoch die erste Strafkammer des berni-
sehen Obergerichts am 16. Juni 1915 dieses Erkenntnis 
aufgehoben und er k a n n t: 
« Paul Devaux wird schuldig erklärt der Widerhand-
lung gegen Art. 17 des interkantonalen Reglements vom 
17. Juni 1912 betreffend die Schiffahrtspolizei auf dem 
Bielersee und in Anwendung von Art. 6 der interkanto-
nalen Uebereinkunft vom 20. November 1911 in Ver-
bindung mit Art. 57 des zitierten Reglements, § 2 der 
regierungsrätlichen Verordnung vom 30. Juli 1912, Art. 
368 und 468 StV verurteilt: 
1. Polizeilich zu 20 Fr. Busse; 
2. zu den Kosten des Staates, bestimmt: 
a) die erstinstanzlichen auf 9 Fr. 80 Cts. 
b) die Rekurskosten auf 20 Fr.» 
Aus den Erwägungen des obergerichtlichen Urteils ist 
hervorzuheben: Das bernische Gesetz vom 3. April 1857 
über den Unterhalt und die Korrektion der Gewässer 
schreibe in § 1 vor: «Alle Gewässer, welche zur Schiff-
fahrt oder Flösserei benutzt werden, sind öffentliche 
Sachen. Der Regierungsrat bestimmt, welche Gewässer 
zur Schiffahrt und Flösserei benutzt werden dürfen und 
erlässt die darauf bezüglichen Polizeiverordnungen. ) 
Durch diese Vorschrift sei der Regierung von Gesetzes 
wegen die Befugnis zugewieson worden, die Schiffahrts-
polizei auf dem Ver 0 r d nun g s weg e zu regeln. Der 
Regierungsrat habe denn auch von dieser Befugnis Ge-
brauch gemacht, indem er am 4. Mai 1898 ein Polizei-
reglement betreffend die Schiffahrt und Flösserei im 
Kanton Bern erlassen habe, das in der Hauptsache ähn-
liche Bestimmungen wie das interkantonale Reglement 
496 
Staatsrecht. 
von 1912 enthalte. Daraus folge, dass es sich bei der in 
Frage stehenden Materie nicht um einen Gegenstand der 
Gesetzgebung im eigentlichen Sinne handle. Der Grosse 
Rat sei demnach kompetent gewesen, das interkantonale 
Uebereinkommen vom 20. November 1911 von sich aus, 
ohne Befragung des Volkes, abzuschliessen. Dass auch 
das gestützt darauf erlassene Reglement ihm zur Geneh~ 
migung vorgelegt werde, sei nicht erforderlich gewesen, 
weil demselben nicht die Bedeutung eines selbständigen 
interkantonalen Vertrages, sondern lediglich Vollziehungs-
charakter zukomme. Zum Erlass solcher VolIziehungs-
vorschriften sei aber der Regierungsrat gestützt auf Art. 
36 und 38 KV und die vorerwähnte Bestimmung des 
Gesetzes von 1857 aus eigenem Rechte befugt gewesen, 
sodass von einer in Art. 6 des interkantona.len Ueber-
einkommens liegenden verfassungswidrigen Kompetenz-
delegation nicht die Rede sein könne. 
C. -
Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat Paul 
Devaux die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrage, es aufzuheben. Es 
wird ausgeführt: nach Art. 6 der bernischen Verfassung 
liege die gesetzgebende Gewalt grundsätzlich beim Volke. 
Eine Ausnahme hievon sehe die Verfassung nur insofern 
vor, als in den einzelnen Gesetzen die Bestimmungen 
bezeichnet werden könnten, deren nähere Ausführung 
einem Dekret des Grossen Rats vorbehalten bleibe (Art. 
6 und 26 Ziff. 2). Der Regierungsrat sei nach Art. 33 ff. 
insbesondere 36 und 38 KV lediglich Verwaltungs-
behörde und vollziehe als solche die Gesetze, Dekrete 
usw. Gesetzgebungsbefugnisse stünden ihm nicht zu und 
könnten ihm auch nicht vom Grossen Rat delegiert 
werden, da Art. 27 KV die Uebertragung der dem 
Grossen Rat verfassungsmässig zug~wiesenen Verrich-
tungen an eine andere Behörde ausschliesse. Diese Grund-
sätze gälten auch für interkantonale Verträge, indem 
Art. 26 Ziff. 4 KV den Grossen Rat zum Abschluss sol-
cher nur insoweit ermächtige, als sie « nicht einen Ge-
Kantonales Verfassungsrecht. N° 69. 
497 
genstand der Gesetzgebung betreffen l). Verträge, die sich 
auf einen Gegenstand dE:!r Gesetzgebung beziehen, müssten 
demnach der Volksabstimmung unterbreitet werden. 
Was in anderer Weise als durch ein Gesetz geregelt 
werden könne, also nicht Gegenstand der Gesetzgebu~g 
zu sein brauche, ergebe sich aus den übrigen Ziffern 
von Art. 26. Jedenfalls sei der Kreis der bezüglichen 
Materien eng zu ziehen, wie dies im Sinne jeder demo-
kratischen Verfassung liege. Unter keinen Umständen 
dürfe angenommen werden, dass « das Aufstellen von 
neuen Deliktstatbeständen nicht unter den Begriff der 
» Gegenstände der Gesetzgebung« falle, sondern direkt 
durch den Grossen Rat oder gar durch den Regierungs-
rat erfolgen könne .. Der V ersuch des Obergerichts, aus 
Art. 1 des Gesetzes vom 3. April 1857 das Gegenteil 
herzuleiten, gehe fehl. Das zitierte Gesetz befasse sich 
mit Fragen des Vvasserbaus und mit den zivil- und 
öß'entlichrechtlichen Verhältnissen an öffentlichen und 
Privatgewässern, die Vermietung von Vergnügungsboten 
hahe damit nicht geregelt werden wollen. Man habe also 
bei Erlass desselben auch nicht daran denken können, 
eine bezügliche Gesetzgebungsbefugnis an den Regierungs-
rat zu übertragen, sofern das überhaupt möglich ge-
wesen wäre. Im übrigen sei klar, dass Bestimmungen 
eines Gesetzes von 1857 die Verfassung von 1893 nicht 
berühren könnten. Die Kompetenzen des Regierungsrats 
würden durch die Verfassung bestimmt und wenn ein 
älteres Gesetz nach dieser Richtung der Verfassung 
widerspreche, so seien seine Vorschriften eben verfas-
sungswidrig geworden. Die in Art. 15 ff. insbesondere 
Art. 17 des interkantonalen Reglements enthaltenen Vor-
schriften über die Vermietung von Vergnügungsbooten 
hälten demnach nur im Wege eines Gesetzes oder kraft 
iu einem solchen enthaltener Ermächtigung durch De-
kret des Grossen Rates erlassen werden können. Der 
Regierungsrat sei dazu auf keinen Fall, auch nicht mit 
Zustimmung des Grossen Rats, befugt gewesen. Durch 
Staatsrecht. 
das angefochtene Urteil der Strafkammer werde daher 
die KV verletzt, indem dasselbe Bestimmungen anwende 
und sich auf sie stütze, die auf verfassungswidrige 
Weise zustandegekommen seien. Ferner liege darin auch 
ein Verstoss gegen Art. 4 BV, weil die Bestimmungen. 
um deren Anwendung es sich handle, nur für die Boots-
vermieter am Bielersee gelten, während diejenigen an 
anderen Gewässern des Kantons, z.B. an den Seen des 
Berner Oberlandes, den fraglichen Beschränkungen nicht 
unterstünden. Es werde somit dadurch für einzelne An-
gehörige· eines Berufsstandes innert des Kantonsgebietes 
ein besonderes Recht geschaffen, was dem Grundsatz 
der Rechtsgleichheit widerspreche. 
D. -
Die I. Strafkammer des beraischen Obergerichts 
hat in ihrer Vernehmlassung, in der sie auf Abweisung 
des Rekurses schliesst, u. a. ausgeführt: Die Verfassung 
spreche sich darüber, was als« Gegenstand der Gesetz-
gebung» zu betrachten sei, nicht aus. Als bei der Be-
ratung des Verfassungsentwurfes im Grossen Rat ein 
Votant auf diese Lücke aufmerksam gemacht habe, sei 
ihm erwidert worden, dass der Volksabstimmung eben 
alles zu unterbreiten sein werde, was. sei n erN a t u r 
n ach durch Gesetz geregelt werden müsse, womit die 
Frage im Grunde offen gelassen und zur quaestio lacti 
gestempelt worden sei. \Venn der Rekurrent behaupte. 
dass das Aufstellen neuer D~liktstatbestände zu den Ma-
terien gehöre, die ihrem Wesen nach nur durch Gesetz 
geordnet werden könnten, so befinde er sich im Irrtum. 
Es genüge, nach dieser Richtung auf das noch in Kraft 
stehende Dekret des Grossen Rats v:om 1. März 1858 
«( betreffend die Strafbestimmungen über Widerhand-
lungen gegen Verordnungen, Reglemente und Beschlüsse 
des Regierungsrats» zu verweisen, das in Art. 1 bestim-
me: 
«( Widerhandlungen gegen Verordnungen, Regle-
mente und andere Beschlüsse, welche innerhalb der Ver-
fassung und der Gesetze vom Regierungsrat ausgehen 
Kantonales Verfassungsrecht. N0 69. 
499 
oder von demselben die Sanktion erhalten, sind mit 
einer Busse von 1 bis 200 Fr., mit öffentlicher Arbeit 
bis zu 8 Tagen oder mit Gefangenschaft bis zu 3 Tagen 
zu bestrafen, sofern in die betreffenden Verordnungen, 
Reglemente und Beschlüsse die Strafandrohung aufge-
nommen worden ist.)) Es entspreche denn auch durch-
aus der Natur der Sache, dass blosse Polizeireglemente 
nicht dem Referendum unterstellt würden. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Sowohl bei der 
«( Interkantonalen Uebereill-
kunft I) vom November 1911 als bei dem in Anschluss 
an sie aufgestellten dnterkantonalen Reglement ~ vom 
17. Juni 1912 über die Schiffahrtspolizei auf dem Neuen-
burger-, Bieler- und Murtensee und den Kanälen der 
Zihl und Broye hat man es nicht mit Konkordaten im 
eigentlichen Sinne, d. h. mit Verkommnissen über Ge-
genstände, die zu regeln im freien Belieben der beteiligten 
Kantone stand, sondern mit Vereinbarungen zu tun, 
deren Abschluss . ihneH durch das Bundesrecht -
Art. 
96 der eingangs angeführten bundesrätIichen Verordnung 
vom 10. Dezember 1910 -
zur Pflicht gemacht war. 
Wäre eine Einigung darüber zwischen ihnen nicht erfolgt, 
so hätte der Bundesrat an ihrer Stelle die nötigen Vor-
schriften von sich aus erlassen.· Es frägt sich daher, ob 
überhaupt zu deren gültigem Zustandekommen die Be-
obachtung der Normen des kantonalen Verfassungsrechts 
über den Abschluss interkantonaler Verträge und die 
Formen der Gesetzgebung erforderlich gewesen sei, oder 
ob es sich nicM dabei dem rechtlichen Wesen nach um 
blosse Ausführungsvorschriften zu einer eidgenössischen 
Norm handle, die von derjenigen kantonalen Behörde 
auszugehen hatten, der allgemein die Vollziehung und 
Ausführung der Gesetze obliegt. Die Frage kann indessen 
deshalb offen gelassen werden, weil die Anfechtung der 
500 
Staatsrecht. 
formellen Gültigkeit der streitigen Vereinbarungen. sich 
auch vom Boden des kantonalen Staatsrechts aus als 
unbegründet erweist. 
2. -
Wie die I. Strafkammer des bernischen Oberge-
richts in ihrer Beschwerdeantwort zutreffend ausführt, 
umschreibt die bernische Verfassung die Matt>rien, die 
durch Gesetz geordnet und deshalb der Volksabstimmung 
unterbreitet werden müssen, nicht näher. Die Frage, was 1 
(c Gegenstand der Gesetzgebung ') sei und was durch blosse I 
Verordnung geregelt werden könne, lässt sich demnach 1 
nicht allgemeingiltig, sondern nur von Fall zu Fall für \ 
jede in Betracht fallende Materie besonders beantwOlten. 
Wenn der Rekurrent behauptet, dass das « Aufstellen von 
Deliktstatsbeständen) unter allen Umständen, selbst wenn 
es sich um solche poliz~ilicher Natur handle, nur durch 
ein Gesetz im formeHen Sinne erfolgen könne, so findet 
diese Auffassung im positiven bernischen Staatsrecht 
keine Grundlage. Insbesondere kann sie nicht etwa aus 
dem -
in der bernischen Verfassung übrigens nicht aus-
drücklich ausgesprochenen -
Grundsatz « nulla poena 
sille lege» hergeleitet werden. Denn dieser Grundsatz be-
zweckt lediglich, den Bürger dadurch vor behördlicher 
·Willkür zu schützen, dass für die Bestrafung das Vor-
handensein einer allgemein verbindlichen, auf alle Fälle 
in gleicher Weise zur Anwendung kommenden Norm ver-
langt wird. Der Ausdruck « lex) «< Gesetz I}) ist demnach 
darin nicht in dem wörtlichen formellen Sinne einer auf 
dem 'Wege der Gesetzgebung aufgestellten Vorschrift, 
sondern in der materiellen Bedeutung des gesetzten Rech-
tes, der Rechtssatzung im Gegensatz zu den nur für einen 
Einzelfall ergehenden Weisungen und Verfügungen der 
Staatsbehörden zu verstehen. Als « gesetzlich) ange-
droht erscheint somit die Strafe, sobald sie durch einen 
aus einer verfassungsmässig anerkannten Quelle stam-
menden al1gemein verbindlichen Rechtssatz vorgesehen 
wird, dass dieser Re~htssatz in einem Gesetze im for-
mellen Sinne enthalten sei, ist nicht erforderlich (vergl. 
Kantonales Verfassungsrec;ü. ~o 69. 
501 
AS 32 I S. 106 ff. Erw.2). Mangels eilier entgegcnstehE;u-
den positiven Norm darf daher angenommen y,rerdE:ll, 
dass auch nach bernischem Recht in der verfa3E:~lllgs­
oder gesetzgemässen Befugnis einer Behörde, Vorschriften 
verwaltungsrechtlicher, insbesondere polizeilicher Natur 
über einen bestimmten Gegenstand zu erlassen, die wei-
tere, Uebertretungen dieser Vorschriften mit Strafe zu 
bedrohen, eingeschlossen ist. In diesem Sinne hat delll' 
auch offenbar der Grosse Rat die mit den heutigen Art. 36 
und 38 wörtlich übereinstimmenden Art. 37 und 39 der 
früheren Verfassung von 1846 «! Der Regie;rungsrat be-
Borat innerhalb der Schranken der Verfassung und der 
Ge:etze die gesamte Regierungsverwaltung. Er vollzieht 
die Gesetze, Dekrete und Beschlüsse des Grossen Rats 
sowie die in Rechtskraft erwachsenen Urteile. ») ausge-
legt, als er das in der Beschwerdeautw:Jrt angeführte 
Dekret vom 1. März 1858 erliess. Denn im Eingang dieses 
Dekrets wird zu dessen Begründung ausdrücklich be-
merkt: « dass der Regierungsrat nach Art. 37 und ~)9 der 
Verfassung hefugt sei, die von der gesetzgebenden Gewalt 
im aHgemeinen aufgestellten Slrafandrohungen für Wider-
handlungen gege;~ in seiner Kompetenz liegende Verwal-
tunGs- und Polizeivorsehriften durch die betreffenden spe-
o 
. 
zieHen Verordnungen, Reglemente und Beschlüsse nn 
Einzelnen anwendbar zu eddären und des näheren zu 
normieren », ·worin implicitc die Anerkennung liegt, dass, 
soweit dem Regierungsrat das Recht zur Regelung einer 
Materie dureh Polizeiverordnungen zustehe, er auch auf 
die Nichtbeachtung der Bestimmungen der letzteren Strafe 
androhen könne, ohne dass es dazu noeh einer speziellen 
gesetzlichen Ermächtigung bedürfte. 
An dieser Rechtslage ist auch durch die vom Rekur-
renten angeführten Art. 6 ZitT. 2 Abs. 2 und 27 der nenen 
Verfassung von 1893 nichts geändert worden. 'Venn hier 
bestimmt wird, dass in jedem Gesetze die Vorschriften zu 
bezeichnen seien, deren nähere Ausführung einem Dekret 
des Grossen Rates vorbehalten bleibe und dass der Grosse 
502 
Staatsrecht. 
Rat (< die ihm durch die Verfassung ausdrücklich zugewiese-
nen Verrichtungen}) keiner anderen Behörde übertragen 
könne, so folgt daraus lediglich ein e r sei t s, dass Mate-
rien, die zu den « Gegenständen der Gesetzge-
b u n g» geh öre n, nur insoweit auf dem Dekretswege 
geordnet werden können, als ein Gesetz den Grossen Rat 
dazu ausdrücklich ermächtigt, a nd er e r sei t s, dass der 
letztere die ihm aus einer solchen Ermächtigung erwach-
senden Befugnisse nicht an den Regierungsrat weiter dele-
gieren kann. Dagegen ist damit entgegen der Auffassung 
des Rekurrenten keineswegs gesagt, dass die Aufstellung 
von Rechtssätzen, d. h. von Geboten und Verboten allge-
mein verbindlicher Natur überhaupt nur von den Faktoren 
der Gesetzgebung, dem Volk und dem Grossen Rat und 
nie von der vollziehenden. Gewalt, der Regierung ausgehen 
könne. Da die Verfassung eine nähere Aufzählung oder 
begriffliche Umschreibung der « Gegenstände der Gesetz-
gebung') nicht enthält, steht grundsätzlich nichts entgegen. 
dass einzelne Materien durch Gesetz aus diesem Kreis aus-
geschieden und der Verordnungskompetenz der vollziehen-
den Behörde, des Regierungsrats zugewiesen werden. Es 
müssen daher auch die Bestimmungen älterer Gesetze, 
welche eine derartige Ausscheidung enthalten, solange als 
weiter geltend anerkannt werden, als sie nicht enhveder 
ausdrücklich aufgehoben worden sind oder sich doch aus 
der Verfassung oder einem späteren Gesetze im \Ycge der 
Auslegung ergibt, dass die betreffende Materie nunmehr 
als Gegenstand der Gesetzgebung anzusehen ist. Dass 
letzteres für den hier in Betracht kommenden § 1 des. 
Gesetzes vom 3. April 1857 über Unterhalt und Korrek-
tion der Gewässer zutreffe, hat aber der Rekurrent nicht 
dargetan. Die von ihm vertretene Auffassung, dass die 
erwähnte Vorschrift durch das Inkrafttreten der Verfas-
sung von 1893 obsolet geworden sei, ist demnach rechts-
irrtümlich. Ebenso geht der Einwand fehl, dass die darin 
dem Regierungsrat eingeräumte Verordnungskompetenz 
sich nicht auf die « Vermietung von Vergnügungsboten » 
Kantonales Verfassullgsreclli. Ne 69. 
503 
erstrecke. \Venn das 'Gesetz im Anschluss an die Fest-
stellung, dass die der Schiffahrt und Flösserei dienenden 
Gewässer als öffentliche Sachen anzusehen seien, dem 
Regierungsrat die Aufgabe zuweist, zu bestimmen, wel-
che Gewässer hiezu benützt werden dürfen und die 
« darauf bezüglichen Polizeiverordnungen }) zu erlassen, 
so ist damit unzweideutig ausgesprochen, dass das Ver-
ordnungsrecht der Regierung die gesamte Schiffahrts-
polizei, mithin auch den Verkehr mit gemieteten Ver-
gnügungsschiffen und die Feststellung der polizeilichen 
Pflichten; welche dem Vermieter aus dem Vermietungs-
geschäfte erwachsen, umfasst. Tatsächlich enthält denn 
auch schon das in Ausführung des Gesetzt·s erlassene 
interne Polizeireglement über die Schiffahrt und Flösserei 
im Kanton Bern von 1898 einzelne hierauf sich bezie-
hende Vorschriften. 
\Var der Regierungsrat demnach befugt, diese Materie 
intern für das Kantonsgebiet von sich aus auf dem Verord-
nungswege zu ordnen, so konnte er aber ohne Frage auch 
zum Zwecke ihrer einheitlichen Regelung für das Gebiet 
mehrerer Kantone darüber mit den Regierungen anderer 
Kantone eine Vereinbarung treffen (vergl. AS 40 I S.395 
Erw. 2). \Venn Art. 6 der Interkantonalen Uebereinkunft 
vom November 1911 bestimmt, dass das in ihm vorge-
sehene « Interkantonale Reglement}) über die Schiffahrts-
polizei auf dem Neuenburger-. Bieler- und Murtensee und 
den Kanälen der Zihl und der Broye von den Kantons-
regierungen ohne Begrüssung der Grossen Räte zu er-
lassen sei, so liegt somit darin vom Standpunkt des 
bernischen Rechts nicht die Delegation einer dem Grossen 
Rat zustehenden Kompetenz an den Regierungsrat. son-
dern lediglich die Anerkennung einer dem letzteren ohne-
hin von Gesetzeswegen schon zukommenden Befugnis. 
3. -
Soweit die Beschwerde die Bestimmungen der 
Art. 17 und 57 des Interkantonalen Reglements, auf die 
sich die Bestrafung des Rekurrenten stützt, unter Beru-
fung auf das kantonale Verfassungsrecht als formell un-
504 
Staatsrecht. 
giltig anficht, ist sie demnach ans den vorstehenden 
Gründen zu verwerfen. Soweit aber damit geltend ge-
macht wird, dass in der Anwendung der erwähnten Vor-
schriften eine Verletzung von Art. 4 BV liege, weil die 
darin aufgestellten polizeilichen Beschränkungen nur für 
die Bootsvermieter am Bielersee und nicht auch für die-
jenigen an anderen Seen und Gewässern des Kantons 
g~lten, erweist sie sich schon deshalb als hinfällig, weil 
dIese beschränkte Geltung lediglich die Folge des Um-
standes ist, dass die Schiffahrt auf dem Bielersee als einem 
interkantonalen Gewässer kraft Bundesrechts, der eid-
genössischen Verordnung vom 10. Dezember 1910, einer 
a~deren Rechtsordnung, nämlich dem auf dem Wege 
emes Staatsvertrags geschaffenen interkantonalen Rechte 
untersteht, als diejenige. auf den übrigen rein bernischell 
Gewässern. Die gerügte Verschiedenheit ergibt sich dem-
nach nicht aus einer ungleichen Behandlung dem näm-
lichen Berufsstand angehörender Bürger durch eine und 
dieselbe Rechtsordnung, sondern aus dem in der Natur 
der Sache begründeten Nebeneinanderbestehen verschie-
~ener . von einander unabhängiger Rechtsordnungen -
emer mnerkantonalen und einer interkantonalen, -
so 
dass von einer Ungleichheit vor' dem Gesetze im Sinne 
von Art. 4 BV die Rede nicht sein kann. 
Demnach hat das Bundesgericht 
er k a n'n t : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Staatsrechtl. Streitigkeiten zwiscilen Kantonen. N° 70. 
IX. STAATSRECHTLICHE STREITIGKEITEN 
ZWISCHEN KANTONEN 
CONTESTATIONS DE DROIT PUBLIC 
ENTRE CANTONS 
70. Arret du 6 novembre 1916 dans la cause 
Zurich contre Geneva. 
505 
Extradition intercantonale: Pour qu'un canton soit 
oblige d'accorder l'extradition. il faut que les faits reproches 
a la personne poursuivie soient punissables t an t seI 0 n la 
loi du canton de refuge que sel"on celle du can-
ton requerant (loi fed. 1852, art. 1er). 
Droit de la personne poursuivie d' etre entendue et d' exiger 
que la loi soit observee a son egard (loi fed., art, 8). -
Pas 
de droit individueJ du plaignant de requerir l'extradition. 
A.- Le 1 er juillet 1915, le Conseil d'Etat du canton de 
Zurich a requis du Conseil d'Etat du canton de Geneve 
l'extradition de dame veuve Marie Fries-Fleury et de 
dame Pfister, sa mere, domiciliees a Geneve. Ces deux 
personnes etaient inculpees dans le canton de Zurich de 
s'etre approprie illegalement des biens dependant de la 
suceession du Dr Fries, decede le 20 septembre 1914 a 
Zurich. Les prevenues s' opposerent a leur extradition. 
Par office du 16 juillet, le Conseil d'Etat de Geneve 
informa celui da Zurich que les inculpees avaient Me 
relaxees, «le vol commis par l' epouse ou l' ascendante ne 
tombant pas sous le coup du Code penal genevois. l} En 
consequmce, le Conseil d'Etat de Geneve priait de lui 
transmettre le dossier de r enquete instruite dans le 
canton de Zurich pour examiner si l'extradition des pre-
venues pouvait etre accordee. Le 26 aoftt, le gouverne-
ment de Zurich insista aupres du gouvernement de 'Ge-
neve pour que l'extradition demandee lui rut accordee,