bge · 68_I_184 · 1942-11-10 · de
BGE 68 I 184
Öffentliches Recht


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Verwaltung$- ,und Disziplinarreohtspfiege_ 
Rekurskommission hat (fenn auch nicht auf die Ergebnisse 
des Berichtes abgestellt~ Sie hat nur die Ausführungen über 
den. Verkehrswert übernommen, die Ertragswertberech-
nungen aber übergangen, offenbar in der Erkenntnis, dass 
sie den Verhältnissen nicht gerecht werden. Hätte sie auf 
die Erhebungen der Experten abstellen wollen, so hätte 
sie auch die Ertragswertberechnung berücksichtigen müs-
sen (Art. 20, Abs. 1 WOB). Nach den Angaben in der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beruht auch die Verkehrs-
wertberechnung zum Teil auf unrichtigen Annahmen, die 
richtig zu stellen wären. Doch kommt der Rekurrent dabei 
zu Ergebnissen, die -
wiederum im Hinblick auf die früher 
angeführten Indizien -
nicht. richtig sein können. 
2. -
..... 
II. REGISTERSAOHEN 
REGISTRES 
30. Auszug aus dem Urteil der I. ZivUabteilnng 
vom 10. November 1942 i. S. Dr. Erui 
gegen Kanfmann und Regierungsrat des Kantons Lnzerll. 
Handelsregister. 
1_ Die Frage der Zugehörigkeit zu einer Kollektivgesellschaft ist 
materiell-rechtlicher Natur und kann von den Registerbehörden 
und der Verwaltungsgerichtsinstanz nicht entschieden werden. 
2. Art. 32 Abs. 2 HRegV findet auch daml Anwendung, wenn 
nicht ein Dritter, sondem ein unmittelbar Beteiligter gegen eine 
noch nicht vollzogene Eintragung einen privatrechtlichen Ein-
spruch erhebt_ 
Regl,8tre du oormnet·ce. 
1. Les autorites preposees au registre du commerce, ni le Tribunal 
administratif ne peuvent, vu qu'il s'agit la d'une question 
de fond, rechercher si une pel'sonne determinoo est membra 
<I'une Sociere en nom collectif. 
2. L'art. 32 al. 2 ORC est aussi appHcable lorsqu'une persOlme 
directement interessee -
et non pas un tiers -, fondee sur un 
droit prive, s'oppose a nne inscription qui n'a pa.~ encore eu 
lieu. 
Registersaehen. N° 30. 
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RegiBtro d~ co-mmercio. 
1. La questione di sapere se uns. detenninats. persona faccis. 
pa~e di uns. so('lieta. in nome collettivo e uns. questione di 
mento e non puo essere deciss. dalle autorito. preposte 801 registro 
di oommercio e dal tribunale amministrativo. 
2. L.'art. 32 cp. 2 OrdRe e appIicabile anche quando Ima persona 
d!l"e~~en~ interessata, e ~on. u?- terzo, fonnuli opposizione 
dl dlntto pnvato contro un lSCrIZIOne non ancora eseguita. 
Aus dem Tatbestand : 
Der Firma Karosseriewerke A.-G. Wauwil wurde am 
24. September 1934 ein Konkursaufschub bewilligt. Eine 
unter der Firma M. Kopp & Oie gebildete Zwischenbe-
triebsgesellschaft führte den Betrieb auf eigene Rechnung 
weiter, bis die Karosseriewerke A.-G. am 23. September 
1935 in Konkurs fiel. Am 22. Juni 1938 klagte Kaufmann 
die Firma M. Kopp & Oie, die er als Kollektivgesellschaft 
ansprach, auf Bezahlung einer Lohn- und Darlehensfor-
derung ein. Die Beklagte bestritt ihre Einlassungspßicht 
mit der Begründung, eine Kollektivgesellschaft Kopp & Oie 
habe gar nie bestanden. Das Obergericht des Kantons 
Luzern erkannte jedoch am 18. Oktober 1940, dass die 
Zwischenbetriebsgesellschaft als Kollektivgesellschaft ge-
bildet worden sei. Mit der Eröffnung des Konkurses über 
die Karosseriewerke A.-G. sei sie in Liquidation getreten, 
aber nicht untergegangen. Sie könne daher als Firma 
« M. Kopp & Oie in Liq.» ins Recht gefasst werden. Das 
Amtsgericht Willisau hiess hierauf mit Urteil vom 17. Juli 
1941 die Klage des Kaufmann im Betrag von Fr. 2146.-
gut. Dieses Urteil blieb unangefochten. 
Auf Anzeige des Betreibungsamtes Wauwil und des 
Kaufmann forderte nun das Handelsregisteramt des Kan-
tons Luzern den Beschwerdeführer Dr. Erni und weitere 
Personen als Gesellschafter bezw. Erben von solchen auf, 
die Kollektivgesellschaft M. Kopp & Oie in Liq. zur Ein-
tragung in das Handelsregister anzumelden. Der Beschwer-
deführer verweigerte für seine Person die Anmeldung. Die 
übrigen aufgeforderten Personen antworteten zum Teil 
ebenfalls ablehnend, zum Teil überhaupt nicht. Das Han-
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Verwaltungs. lJIld Disziplinarroohtspfiege. 
delsregisteramt unterbieitete daher die Sache gemMs 
Art. 57/58 HRegV dem ,Regierungsrat als kantonaler Auf-
sichttJbehörde. Dieser Wies das Handelsregisteramt . mit 
Entscheid vom 22. Juni 1942 an, die Kollektivgesellschaft 
M. Kopp & Oie in Liq. mit Dr. Erni und drei weitern Per-
sonen als Gesellschaftern in das Handelsregister einzu-
tragen. 
Gegen diesen Entscheid hat Dr. Erni Verwaltungsge-
richtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, der Ent-
scheid sei dahin abzuändern, dass er nicht unter den Mit-
gliedern der Kollektivgesellschaft aufgeführt werde. 
A U8 den Erwägungen: 
1. -
Der Beschwerdeführer bestreitet seine persönliche 
Zugehörigkeit zur Kollektivgesellschaft M. Kopp & Oie 
bezw. M. Kopp & Oie in Liq. und damit die PHicht, sich 
als Gesellschafter in das Handelsregister eintragen zu 
lassen. Ob er je einmal Gesellschafter war, ist eine Frage 
des materiellen Rechtes, die von den Registerbehörden und 
damit auch von der Verwaltungsgerichtsinstanz nicht beur-
teilt werden kann. Das Obergericht des Kantons Luzern 
hat allerdings am 18. Oktober 1940 entschieden, dass eine 
Kollektivgesellschaft M. Kopp & Oie in Liq. bestehe. 
Dagegen hat es die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers 
zur Gesellschaft nicht beurteilt, desgleichen nicht das 
Amtsgericht Willisau in seinem Urteil· vom 17. Juli 1941. 
Für beide Gerichte bestand auch kein Anlass dazu, da in 
jenem Prozess bloss die von Kaufmann gegen die Gesell-
schaft erhobene Forderung und als Vorfrage die Rechts-
natur der Gesellschaft zu beurteilen war. 
über die materiell-rechtliche Frage der Zugehörigkeit 
des Beschwerdeführers zur Gesellschaft könnten die Re-
gisterbehörden höchstens dann hinweggehen, wenn der 
Beschwerdeführer irgendwie nach aussen als Gesellschafter 
in Erscheinung getreten wäre, namentlich wenn sein Name 
Bestandteil der Firma wäre. Dies trifft aber nicht zu. Wohl 
sprechen im übrigen gewichtige Gründe für die Gesell-
Registersaohen. N0 3u. 
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schafter-Eigenschaft des Beschwerdeführers. Seine- in der 
Beschwerdebegründung gegebene Darstellung, er habe nur 
einem ursprünglichen Konsortium angehört und dieses sei 
mit der nachher gegründeten Kollektivgesellschaft nicht 
identisch, ist nicht ohne weiteres überzeugend. Zu seinen 
Gunsten kann aber der Beschwerdeführer immerhin auf 
den schriftlichen Gründungsvertrag der Kollektivgesell-
schaft vom 24. September" 1934 hinweisen, worin er nicht 
als Gesellschafter aufgeführt ist und den er auch nicht 
unterzeichnet hat. Unter diesen Umständen kann der 
Sachverhalt nur durch ein Beweisverfahren in einem Zivil-
prozesS' abgeklärt werden. 
2. -
Die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Gesell-
schaft gehört, ist zunächst eine den Beschwerdeführer und 
die Gesellschaft berührende Angelegenheit. Nachdem aber 
die EintragungspHicht der Gesellschaft feststeht, ist die 
Abklärung dieser Frage auch vom Gesichtspunkt einer 
geordneten Registerführung aus nötig. Weder das Gesetz 
noch die HRegV regeln zwar ausdrücklich, wie eine solche 
Abklärung erzwungen werden kann. Art. 32 HRegV 
bestimmt nur, wie vorzugehen ist, wenn ein privatrecht-
licher Einspruch gegen eine Eintragung von dritter Seite 
vorliegt. Dieses Verfahren eignet sich aber in gleicher 
Weise für Fälle der vorliegenden Art, wo der privatrecht-
liehe Einspruch von einem der Beteiligten selbst stammt. 
Ein unmittelbar Beteiligter, der selber bei de~ Anmeldung 
mitzuwirken hätte, soll in der Tat ebensowenig wie ein 
Dritter durch einen privatrechtlichen Einspruch die Ein-
tragung auf unbestimmte Zeit verhindern können. Viel-
mehr rechtfertigt es sich hier wie dort, dem Einsprecher 
Frist anzusetzen, damit er eine vorläufige richterliche 
Verfügung erwirke und die Streitsache daraufhin unter 
den Beteiligten z um endgültigen gerichtlichen Austrag 
gebracht werde. Art. 32 Abs. 2 HRegV ist daher im vor-
liegenden Fall analog anzuwenden (vgl. SIEGWART, Komm. 
Note 35 b zu Art. 554/56 OR). 
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Verwaltungs. W,d Disziplinarreehtspßege. 
Demnach erkennt das Bundesget'icht : 
Die Beschwerde wird· gutgeheissen, der Entscheid des 
Regierungsrates des Kantons Luzern vom 22. Juni 1942, 
soweit er die Eintragung des Beschwerdeführers als Gesell-
schafter der Kollektivgesellschaft M. Kopp & Oie in Liq. 
betrifft, aufgehoben und das Handelsregisteramt des Kan-
tons Luzern angewiesen, gegenüber dem Beschwerdeführer 
das Velfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 HRegV zu eröffnen. 
31. Urteil der I. Zivilabteihmg vom !. Dezember 194! i. S. 
Bllhngesellschaft Zürlch-Uetliberg gegen lustizdJrektion des 
Kantons Zürich. 
H andelaregi8ter. 
Die statutarische.n Angaben über Sachübernahmen durch die 
A.-G. (Art. 628 Abs. 2 OR) dürfen bei spätern Statutenände-
rungen nur dann weggelassen werden, wenn der Handels-
registerführer aus eilltragungspfiichtigen Tatsachen erkenn(\11 
kann, da'3S die Angaben ihren Schutzzweck verloren haben. 
Registre du comrnerce. 
Le.s indications que doivent cOl1tenir les statuts da la S. A., tou-
chant las apports en natu,re, ne peuvent etre supprimees, lors 
de modifications ulterieures des statuts, que dans les cas on 
des faits dont l'inscription est obIigatoire permettent au prepose 
de reconnaitre que les indications supprlmees n'ont plus d'utiIite 
comme mesures de protection. 
RegistrQ di c(}mmercio. 
Le indicazioni sull'assunzione di beni da parte di una societit 
anonima, le quali devono figural'e negli statuti, possono essere 
soppresse in occasione di ulteriori modi fiche statutarie soitanto 
nel caso in cui da fatti assoggettati all'obhligo dell'iscrizione 
l'ufficiale deI l'egistro possa riconosoere ehe le indicazioni 
s?ppresse hanno perduto Ia 101'0 utilitA come misure di p1'Ote-
ZlOne. 
A. -
Die Bahngesellschaft Zürich-Uetliberg, eine 
Aktiengesellschaft, übernahm laut § 2 ihrer vom 18. Okto-
ber 1924 datierten Statuten durch Vertrag mit der Uetli-
bergbahn-Gesellschaft das Baukonto dieser Bahn im Buch-
werte von Fr. 1,603,516.38 sowie weitere Aktiven im 
Gesamtwerte von Fr. 23,797.06. Dafür verpfliohtete sie 
sich, in die Fr. 218,644.13 betragenden Verbindlichkeiten 
Registel'S8cheu. No 31. 
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der Uetlibergbahn-Gesellschaft einzutreten und deren 
Prioritätsaktien zum Stückpreis von Fr. 25.- von jenen 
Aktionären anzukaufen, die eine Aktie der Bahngesell-
schaft Zürich-Uetliberg von Fr. lOO.- voll einzahlten. 
Am 19. Juni 1942 gab sich die Bahngesellschaft Zürich-
Uetliberg neue, dem revidierten Obligationenrecht ange-
passte Statuten. Das . Handelsregisteramt des Kantons 
Zürich weigerte sich, diese in das Handelsregister einzu-
tragen mit der Begründung, die Sachübernahmebestim-
mung von § 2 der bisherigen Statuten hätte auch in die 
neuen Statuten aufgenommen werden sollen. Wegen eines 
Versehens hatte das Amt diese Beanstandung nicht schon 
angebracht, als ihm der Entwurf der neuen Statuten zur 
Prüfung unterbreitet worden war. 
Eine gegen das Handelsregisteramt eingereichte Be-
schwerde wies die Justizdirektion des Kantons Zürich am 
15. Oktober 1942 ab. 
B. -
Gegen diese Verfügung der Justizdirektion hat die 
Bahngesellschaft Zürich-Uetliberg Verwaltungsgerichts-
beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Handelsre-
gisteramt sei anzuweisen, die am 19. Juni 1942 beschlos-
senen Statuten in das Handelsregister einzutragen. 
Die Justizdirektion des Kantons Zürich hat Abweisung 
der Beschwerde beantragt, falls das Bundesgericht nicht 
jedes rechtliche Interesse an der Beibehaltung von § 2 
der bisherigen Statuten als dahingefallen erachte. 
Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat Abweisung 
der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Et'wägung : 
1. -
Die Beschwerdeführerin bringt vor, § 2 der bis-
herigen Statuten habe seinen Zweck eingebüsst und brau-
che in den neuen Statuten nicht mehr nachgeschleppt zu 
werden. Bei der seinerzeitigen Sachübernahme habe es 
trioh um eine klare Angelegenheit gehandelt. Kein Aktionär 
habe sie seither beanstandet. Zivil- oder Strafklagen gegen 
die Gründer wären heute verjährt. Das eidg. Eisenbahn-