bge · 75_I_186 · 1949-05-19 · de
BGE 75 I 186
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
des streitigen Schuldbriefs eine Verpflichtung der Ehefrau 
im Sinne von Art. 177 Abs. 3 ZGB nicht begründet wurde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abge-
wiesen. 
29. UrteD der II. Zil'ßabteDung vom 19. Mai 1949 i. S. Kaspar 
gegen Aargau, Regierungsrat. 
Grundbuch. Vormerkung des Gewinnanteilsrechtes der Miterben 
gemäss Art. 619 ZGB. Wirkungen. Voraussetzungen der Lö-
sehung vor Ablauf der im Grundbuch angegebenen Zeit. 
Regwe loncU:r' Annotation du droit des coMritiers a une quote-
part du garn eonformement a l'art. 619 CC. Effets. Conditions 
requises pour Ia radiation de l'annotation avant l'expiration 
du tamps indique dans Ie registre foncier. 
Regwo londiario. ~otazione deI diritto dei coeredi ad una parte 
dell'utile, conformemente all'art. 619 CC. Effetti. Condi.-;ioni 
richieste per la caneelIazione deIl'annotazione prima deUa 
seadenza indicata neI registro fondiario. 
Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 1. Oktober 
1948 verkauften Rudolf und Marie Kaspar-Bertschi in 
Oberkulm ihrem Sohne Emil Kaspar-Widmer sieben land-
wirtschaftliche Liegenschaften im Schatzungswerte von 
Fr. 27,420.- nebst landwirtschaftlichem Inventar zum 
Preise von Fr. 25,000.-. Die besondern Vertragsbestim-
mungen sehen u. a. vor, dass der Käufer seinen Eltern 
ein Wohnrecht einräumt und sich verpflichtet, für ihren 
notwendigen Lebensunterhalt unentgeltlich aufzukommen. 
Zu den Liegenschaften, die Rudolf Kaspar verkaufte, 
gehörte das 9,07 a messende Waldgrundstück Grundbuch 
Oberkulm Nr. 1512 im Schatzungswerte von Fr. 270.-. 
Rudolf Kaspar hatte dieses am 23. Februar 1946 aus der 
Erbschaft seines Vaters zu Fr. 360.- erworben. Dabei war 
im Grundbuch vorgemerkt worden «Gewinnanteil auf 
10 Jahre zu Gnnaten der Miterben des Rudolf Kaspar-
Bertschi gemäss 619 ZGB. Verkehrswert Fr. 414.-». Im 
Vertrage vom 1. Oktober 1948 wird hiezu bemerkt, ein 
Registersaohen. N° 29. 
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Gewinnanteil zu Gnnaten der Miterben bestehe nicht, da 
Rudolf Kaspar das zu Fr. 360.- erworbene Grundstück 
unter der Schatzung von Fr. 270.- verkaufe; die Vor-
merkung werde daher zur Löschung angemeldet. 
Am 13. Oktober 1948 eröfinete das Grundbuchamt Kulm 
dem Urkundsbeamten, der den Eigentumsübergang, die 
Löschung des Gewinnanteilsrechts aufNr. 1512, das Wohn-
recht und die gemäss Vertrag vom 1. Oktober 1948 neu zu 
errichtenden Grundpfandrechte auf Grund von Art. 142 
EGzZGBund Art. 963 Abs. 3 ZGB zur Eintragung ins 
Grundbuch angemeldet hatte, « die Anmeldung ... betref-
fend die Eintragung eines Kaufvertrages zwischen Kaspar-
Bertschi Rudolf und seinem Sohn Emil ... auf Grundbuch 
Nr. 1512 » habe abgewiesen werden müssen. « Grund: Auf 
diesem Grundstück ist ein Gewinnantellsrecht gemäss 
Art. 619 ZGB vorgemerkt. Vor der Eintragung des Kaufes 
haben die Berechtigten schriftlich zur Löschung der Vor-
merkung einzuwilligen. Da der Kauf und Pfandvertrag 
noch andere Grundstücke umfasst, muss der ganze Ver-
trag bis zur Erledigung dieser Frage abgewiesen werden ». 
Gegen diese Verfügung führte RudolfKaspar Beschwerde 
und nach deren Abweisung durch Entscheide der Justiz-
direktion und des Regierungsrates des Kantons Aargau 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit 
dem Antrag, das Grundbuchamt sei anzuweisen, « den ver-
urkundeten Kaufvertrag wie verfasst einzutragen». 
Der Regierungsrat beantragt Abweisung, das Eidg. 
Justiz- und Polizeidepartement Gutheissung der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung: 
1. -
Hat ein Erbe ein Grundstück unter dem Verkehrs-
wert erhalten, so sind die Miterben gemäss Art. 619 ZGB 
berechtigt, beim Verkauf des Grundstücks oder eines Teils 
davon binnen der folgenden zehn Jahre einen verhältnis-
mässigen Anteil am Gewinn zu beanspruchen, sofern dieser 
Anspruch bei der Teilung im Grundbuch vorgemerkt 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
worden ist. (Bei Teilung nach dem l. Januar 1947 besteht 
der Anspruch gemäss Art. 94 und 108 des auf den eben 
genannten Zeitpunkt in Kraft getretenen Bundesgesetzes 
über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen 
vom "12. Dezember 1940 für die Dauer von fünfzehn Jah-
ren.) Die Vormerkung dieses Anspruches ist Vormerkung 
eines persönlichen Rechts im Sinne von Art. 959 ZGB. Die 
vormerkbaren persönlichen Rechte werden durch die Vor-
merkung nicht zu dinglichen Rechten, sondern erhalten 
dadurch lediglich eine verstärkte Wirkung in dem Sinne, 
dass sie nicht nur gegenüber dem ursprünglich Verpflich-
teten, sondern auch gegenüber Dritten geltend gemacht 
werden können, die später am betreffenden Grundstück 
Rechte erwerben (Art. 959 Abs. ·2 ; vgl. BGE 44 TI 366 
betr. Vormerkung eines Vorkaufsrechtes). Beim Gewinn-
anteilsanspruch nach Art. 619 ZGB äussert sich diese Wir-
kung gegenüber dem Dritterwcrber des Grundstückes 
darin, dass er den Miterben des Verkäufers gegebenenfalls 
für ihren Gewinnanteil persönlich haftbar wird und daher 
den Teil des Kaufpreises, der diesem Gewinnanteil ent-
spricht, an die Miterben. bezahlen oder allenfalls den gan-
zen Überschuss des Kaufpreises über den bei der Teilung 
festgesetzten Übernahmepreis (höchstens aber die Dif-
ferenz zwischen Verkehrswert zur Zeit der Teilung und 
Übernahmepreis, Art. 619 Abs. 2 ZGB) gemäss Art. 96 in 
Verbindung mit Art. 92 OR gerichtlich hinterlegen muss, 
wenn die Miterben sich nicht damit einverstanden erklären 
dass der ganze Kaufpreis an den Verkäufer bezahlt wird: 
Dagegen hat die Vormerkung des Gewinnanteilsanspruchs 
nicht zur Folge, « dass ohne Zustimmung der berechtigten 
Miterben keine Veräusserung der Liegenschaft eingetragen 
werden darf», wie SCHÖNBERG in der von der Vorinstanz 
zitierten Abhandlung (Die Grundbuchpraxis S. 193) an-
nimmt. Eine so weitgehende Wirkung kommt in der Regel 
nicht einmal der Vormerkung einer Verfügungsbeschrän-
kung zu (Art. 960 Abs. 2 ZGB). Der Umstand, dass auf 
dem Grundbuchblatt der Liegenschaft Nr. 1512 ein An-
Registersaohen. N0 29. 
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spruch nach Art. 619 ZGB vorgemerkt ist, steht demnach 
der Eintragung des Eigentumsübergangs infolge Verkaufs 
dieser Liegenschaft nicht entgegen. 
2. -
Der Urkundsbeamte begnügte sich nun freilich nicht 
damit, den Eigentumsübergang (sowie die gemäss Vertrag 
vom l. Oktober 1948 zu errichtenden beschränkten ding-
lichen Rechte) zur Eintragung ins Grundbuch anzumelden, 
sondern er beantragte zugleich die Löschung der Vormer-
kung gemäss Art. 619 ZGB. 
Diesem Gesuch haben die kantonalen Instanzen mit 
Recht nicht ohne weiteres entsprochen. Zwar kann ent-
gegen ihrer Auffassung keine Rede davon sein, dass der 
Anspruch aus Art. 619 « während der im Grundbuch ange-
gebenen Frist bei jeder Handänderung geltend gemacht 
werden kann », sofern er nicht schon «bei einem frühem 
Verkaufe» geltend gemacht werden konnte. Unter dem 
« Verkaufe» (Einzahl), bei dem nach Art. 619 die « Mit-
erben» einen {( verhältnismässigen Anteil» (d. h. einen den 
Erbquoten entsprechenden Anteil) am .Gewinn beanspru~ 
ehen können, kann nur der Verkauf durch den Erben ver-
standen werden, der das Grundstück bei der Teilung unter 
dem Verkehrswert erhalten hat (Übernehmer). Abgesehen 
davon, dass diese Auslegung schon aus rein sprachlichen 
Gründen am nächsten liegt, spricht dafür der Umstand, 
dass eine Teilung des Verkaufsgewinns nach Massgabe der 
Erbquoten nur im Verhältnis zwischen, den Miterben des 
Übernehmers und diesem selber, nicht auch im Verhältnis 
zwischen den Miterben des Übernehmers und einem spätem 
Erwerber" des Grundstücks in Frage kommt. Die Besin-
nung auf den Zweck der Vorschrift führt zu keinem andern 
Ergebnis. Art. 619 ist das Gegenstück zu Art. 617 und 
620 ff. ZGB und will den Miterben ein Mittel in die Hand 
geben, um sich dagegen zu sichern, dass der Übernehmer 
. die Liegenschaften, die ihm unter dem Verkehrswert über:, 
lassen wurden, um ihm deren Bewirtschaftung unter trag-
baren Bedingungen zu ermöglichen, nach verhältnismässig 
kurzer Zeit zu einem höhern Preis.verkauft und den Gewinn 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
für sich allein behält. Gewinne späterer Erwerber haben, 
wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement zutreffend 
bemerkt, keine Beziehung zur Erbschaft. Die Gefahr, dass 
der Anspruch der Miterben durch die Einschaltung von 
Strohmännern vereitelt werden könnte, ist im Hinblick auf 
die neuen Bestimmungen über die Weiterveräusserung 
landwirtschaftlicher Grundstücke (Art. 218, 218his, 218ter 
OR) nicht mehr sehr gross (viel eher ist Falschbeurkundung 
des Kaufpreises zu befürchten) und bildet auf jeden Fan 
keinen genügenden Grund dafür, Art. 619 ZGB im Sinne 
der Vorinstanz auszulegen. Derartigen Machenschaften ist 
mit andern Mitteln zu begegnen (z. B. mit der Schadener-
satzklage gemäss Art. 41 OR, die unter Umständen nicht 
bloss gegenüber dem Übernehmer, sondern auch gegenüber 
den andern an der Machenschaft Beteiligten Erfolg haben 
kann). Der Anspruch aus Art. 619 ZGB verwirklicht sich 
also entgegen der Annahme der Vorinstanz nur unter der 
Voraussetzung, dass der Übernehmer das Grundstück 
innert der Frist von 10 bezw. 15 Jahren mit Gewinn weiter-
verkauft. Verkauft es der übernehmer dagegen ohne 
Gewinn, so fällt der Anspruch dahin, wie wenn bis zum 
Fristablauf überhaupt kein Verkauf stattfindet. Anders als 
beim Ablauf der in der Vormerkung angegebenen Frist 
(Art. 72 Abs. 1 GBV) darf jedoch bei Veräusserung des 
Grundstücks durch den Übernehmer während dieser Frist 
die Vormerkung nicht von Amtes wegen gelöscht werden, 
wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement annehmen 
möchte, und ebensowenig kommt in diesem Falle eine 
«Löschung auf einseitigen Antrag des Dritten im Zusam-
menhang mit der Anmeldung zur Handänderung» (Art. 976 
Abs. I ZGB) in Frage. Die Miterben müssen sich die 
Löschung der Vormerkung bei einer solchen Veräusserung 
erst gefallen lassen, wenn sie den ihnen zukommenden. 
Gewinnanteil erhalten haben, oder wenn feststeht, dass 
sich für den übernehmer kein Gewinn ergeben hat. Ob eine 
dieser Voiaussetzungen erfüllt sei, ist nicht so leicht und 
sicher feststellbar wie der Ablauf der Vormerkungsfrist 
Registersaehen. N° 29. 
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oder beim vorgemerkten Vorkaufs-, Rückkaufs-
oder 
Kaufsrecht die Tatsache, dass der Berechtigte Eigentümer 
des Grundstücks geworden ist (Art. 72 Abs. 2 GBV). 
(Gerade im vorliegenden Fall steht keineswegs unzweifel-
haft fest, dass der Beschwerdeführer ohne Gewinn verkauft 
hat, wie er behauptet. Einmal ist der Kaufpreis für das 
Grundstück Nr. 1512 aus dem Gesamtpreis nicht ausge-
schieden, und vor allem haben sich die Verkäufer ausser 
dem als Gesamtpreis angegebenen Betrage von Fr. 25,000.--
in Gestalt des Wohnrechts und des Lebensunterhalts noch 
erhebliche weitere Leistungen versprechen lassen.) Den 
Grundbuchbehörden kommt es daher nicht zu, über das 
Vorhandensein dieser Voraussetzungen zu entscheiden. 
Vielmehr darf das Grundbuchamt die Vormerkung des 
AI!spruchs nach Art. 619 ZGB vor Ablauf der erwähnten 
Frist nur mit schriftlicher Bewilligung der Miterben oder 
mit. Ermächtigung des Richters löschen (Art. 964 ZGB und 
Art. 61 Abs. 2 GBV in Verbindung mit Art. 70 GBV). Dem 
Grundbuchverwalterist es unbenommen, durch Anfrage 
an die Miterben (denen gemäss Art. 969 Abs. 1 ZGB die 
Handänderung ohnehin anzuzeigen ist) oder durch Anru-
fung des Richters gemäss Art. 976 Abs. 3 ZGB die Initia-
tive zu ergreifen. 
Deswegen, weil der Antrag auf Löschung der Vormer-
kung des Gewinnanteilsanspruchs nach Art. 619 ZGB abge-
wiesen werden musste, brauchten jedoch die übrigen auf 
• Grund des Vertrages vom 1. Oktober 1948 erfolgten An-
meldungen entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht 
ebenfalls abgewiesen zu werden. Bei der Anmeldung wurde 
nicht bestimmt, dass die Eintragung des Eigentums, der 
Pfandrechte und des Wohnrechts nicht ohne die Löschung 
jener Vormerkung erfolgen solle (vgl. Art. 12 Abs. 2 GBV). 
Es lag im Gegenteil auf der Hand, dass die Vertragspar-
teien diese Eintragungen unabhängig davon herbeizuführen 
wünschten, ob sich zu gleicher Zeit auch die Löschung jener 
Vormerkung erreichen lasse oder nicht. Die Löschung der 
Vormerkung.war für sie im Verhältnis zu den erwähnten 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Eintragungen unzweifelhaft von ganz untergeordneter Be-
deutung, zumal da als Gewinn im Sinne von Art. 619 von 
vornherein kein höherer Betrag als Fr. 414.- - Fr. 360.-
= Fr. 54~- in Frage kam. Den erwähnten Eintragungen 
steht daher nichts im Wege. 
Demnach erkennt das BV/lule8gericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und das Grundbuchamt Kulm ange-
wiesen, den am 13. Oktober 1948 zur Eintragung angemel-
deten Kaufvertrag zwischen. dem Beschwerdeführer und 
Emil Kaspar im Sinne der Erwägungen in das Grundbuch 
einzutragen. 
TIIT. SdHWElZERBÜRGERRECHT 
NATIONALITE SUISSE 
30. Urteil vom 1. April 1949 i. S. Mäebler und Rager gegen 
eidg. Justiz- und PoHzeidepartement. 
Schw6izerbürg6rrecht: Anerkennung der Nachkommen eines in den 
dreissiger Jahren des 19. Jahrhunderts ausgewanderten Bürgers 
der schwyzerischen Gemeinde Wan~ a.ls Schweizerbürger. 
Anwendung des Beschlusses des schwyzerischen Kantonsrates 
vom 29. April 1824 betr. Erneuernng des Landrechtes. 
N ationaliU SUia86: Reconnaissance, comme citoyens suisses, des 
descendants d'un ressortissant de la commune schwyzoise 
de Wangen emigre a l'etranger entre 1830 et 1840. Application 
de l'arr~te du Conseil du canton de Schwyz du 29 avril 1824 
concernant Ie renouvellement du droit de cite cantonaJ. 
Diritto di cittadinanza BVizz6f'a: Riconoscimento, come cittadini 
svizzeri, dei discendenti d'un attinente deI comune Svittese de 
Wangen emigrato all'estero tra il 1830 e il 1840. Applicazione 
deI deereto 29 aprile 1824 deI Cantone di Svitto circa il rinnovo 
de1 diritto di cittadinanza cantonale. 
A. -
Die in Ellwangen (Württemberg) wohnenden Be-
schwerdeführer, die Geschwister Meinrad Philipp Mächler. 
geb. 1923, und Marianne Katharina, geb. 1926, seit 9. Mai 
Sohweizerbürgerrecht. N0 30. 
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1948 verheiratet mit dem deutschen Staatsangehörigen 
Karl Friedrich Rager, machen geltend, von Bürgern der 
schwyzerischen Gemeinde Wangen abzustammen und daher 
von Geburt an Schweizerbürger gewesen zu sein. Sie 
gehören folgender Linie an : 
1. Ururahnen: Joseph Karl Mächler, Bürger von Wangen, 
und Maria geb. Kaufmann, seit 1803 verheiratet; 
2. Urgrosseltern: Johann Nepomuk Meinrad Mächler, 
geb. 1804 in Wangen als Bürger dieses Ortes, von Beruf 
Senn (Käser), gestorben 1875 in Ellwangen, und Maria 
Catharina Barbara geb. Gruber (1804-1881); 
3. Grosseltern : Meinrad Josef Mächler (1842-1896) und 
Maria Philomena geb. Apprich; 
4. Eltern: Josef Kar! Mächler (1890-1945) und Maria 
geb. Rettenmeier. 
Am 2. Mai 1833 stellten Landammann und Rat des 
Bezirkes March (Schwyz) dem Urgrossvater Johann Nepo-
muk Meinrad Mächler einen Heimatschein aus. In der 
Urkunde wurde die « gesetzliche zehnjährige Erneuerung 
dieses Heimatscheins » vorbehalten, im Hinblick auf fol-
genden Beschluss des schwyzerischen Kantonsrates vom 
29. April 1824: 
({ Es wird der allgemeine Grnndsatz für den ganzen Kanton auf. 
gestellt, dass ein Landmann, wel~er in e~~ Teil unseres Kantons 
das Landrecht geniesst, weder semes politlS.chen Landrechtes n~h 
seines allfälligen Genossenrechtes verlustIg werde und folglich 
nicht gehalten sein solle, diese Rechte zu .erneuern, solange er an 
irgend einem im Gebiet unseres Kantons liegenden_Ort ~esessen 
ist; dagegen aber wird nach bes~e~den Grnndsätzen die zehn-
jährige Landrechtserneuerung fur die ausser unseres Kantons 
wohnenden Landleute desselben bei Verlust des Landrechtes 
erforderlich mit Ausnahme sämtlicher l\filitärs, die in fremden 
vom hiesige~ Kanton kapitulierten Kriegsdim:;sten stehen, !?O!ange 
sie wirklich in einem solchen Dienste verbleIben, auch mIt Au,s-
nahme der hiesigen sich ausser dem Kanton aufhalten?-en Studen-
ten für die Dauer ihres Studienkurses, als welche belde K1a.ssen 
hiesiger Landleute während bemeldter Zeit keine Erneuerung 
ihres Landrechtes bedürfen.» 
Am 12. Mai 1838 erhielt Johann Nepomuk Meinrad 
Mächler von der schwyzerischen Regierung einen Reise-
pass, worin er als « wohnhaft in Wangen» aufgeführt war. 
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AB 75 I -
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