bge · 64_I_324 · 1938-11-11 · de
BGE 64 I 324
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
IV. ORGANISA'J'!ON DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE .FEDERALE 
56. Urteil vom 11. November 1938 i. S. Kirzip A.-G. 
gegen Xreisgerichtsausschuss Trins. 
Wird gegenüber einem kantonalen Strafurteil die Rüge der An-
wendung verfassungswidriger eidgen. Strafbestimmungen er-
hoben, so ist dies mit dem Rechtsmittel der Kassationsbe-
schwerde, nicht mit dem staatsrechtlichen Rekurs geltend zu 
machen. 
A. -
Die Rekurrentin, Mirzip A.-G. in Glarus, ist durch 
Urteil des Kreisgerichtsausschusses Trins vom 5. Septem-
ber / 8. Oktober 1938 wegen Übertretung von Art. 1 
Ziff. 3 des Bundesratsbeschlusses vom 10. Mai 1938 be-
treffend die Abänderung der Vollziehungsverordnung zum 
Bundesgesetz über die Lotterien und gewerbsmässigen 
Wetten und in Anwendung der Art. 38 u. ff. des Bundes-
gesetzes in contumaciam zu einer Busse von Fr. 70.- und 
zur Bezahlung der Kosten des Verfahrens verurteilt wor-
den, weil sie im Hotel Alpina in Flims einen sogenannten 
Kranen-Warenapparat aufgestellt hatte. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28./29. Ok-
tober 1938 beantragt die Rekurrentin die Aufhebung des 
Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zu neuer Entscheidung. Sie bestreitet, dass der von ihr 
aufgestellte Apparat unter das Bundesgesetz betreffend 
die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten falle und macht 
geltend, der angewandte Art. 1 des Beschlusses sei vom 
Bundesrat in Verletzung der ihm durch Art. 35 Ahs. 3 und 
Art. 102 BV eingeräumten Kompetenzen erlassen worden 
und verstosse auch gegen die Art. 31 und 84 BV. Zudem 
habe das J ustiz- und Polizeidepartement des Kantons 
Graubünden der Rekurrentin mit Verfügung vom 4. Au-
Organisation der BuildesrechtspDege. NO 56. 
3Z1i 
'gust 1938 die Belassung des in Flims und weiterer im 
Kanton Graubündeil aufgestellter Automaten bis zum 
31. März 1938 ausdrücklich gestattet. Es liege daher auch 
eine Verletzung vOn Art. 4 BV vor, weil, was ausdrücklich 
erlaubt worden sei, nicht als verboten bestraft werden 
dürfe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Der Kreisgerichtsausschuss von Trins hat das angefoch-
tene Urteil unter Anwendung einer eidgenössischen Straf-
norm (Art. 38 des Bundesgesetzes über die Lotterien und 
gewerbsmässigen Wetten) gefällt. Da dieser Entscheid 
endgültig ist (§ 64 des bündnerischen Gesetzes betreffend 
das gerichtliche Verfahren in Straffällen), war dagegen die 
Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundes-
gerichtes zulässig (Art. 268 ff. BStrP). Dieser hätte prüfen 
müssen, ob der bundesrätliche Erlass (als eine unselbstän-
dige, auf gesetzlicher Ermächtigung beruhende Verord-
nung des Bundesrates) sich innerhalb des gesetzlichen 
Rahmens halte, oder aber diesen nicht beachtet habe und 
daher nicht rechtsbeständig sei (BGE 33 I S. 414 E. 6 ; 
39 I S. 410 E. 2 ; 50 I S. 335/6 ; 62 I S. 79; 64 I S. 222). 
Das wäre dann der Fall gewesen, wenn der Beschluss 
ohne eine gesetzliche Grundlage die Art. 31 und 35 Abs. 3 
BV verletzende Bestimmungen enthalten würde. Abge-
sehen von der Rüge der unrichtigen Anwendung und Aus-
legung der Vorschriften des Bundesratsbeschlusses durch 
den kantonalen Richter hätte die Rekurrentin mit der 
Nichtigkeitsbeschwerde aber auch geltend machen können, 
dass ihr das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gefehlt 
habe (BGE 58 I S. 277 E. 2 ; 60 I Nr. 63), weil sie sich für 
die Aufstelhll1g des Apparates im Besitze einer Bewilligung 
des kantonalen J ustiz- und Polizeidepartementes befand, 
womit die Rüge der Verletzung des Art. 4 BV gegenstands-
los würde, Der Anrufung der Art. 84 und 102 BV kommt 
neben der Riige der Verfassungswidrigkeit des Bundes-
ratsbeschlusses keine selbständige Bedeutung zu. Damit 
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Staatsrecht. 
ist aber die sta~tsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen. 
Als subsidiäres Rechtsmittel ist sie wegen Verletzung eines 
verfassungsmässigen Rechtes nur insoweit zulässig, als 
die Verletzung nicht mit einem andem eidgenössischen 
Rechtsbehelf gerügt werden kann (BGE 43 I S. 63; 
49 I S. 284 ; 51 I S. 46 ; 53 I S. 344 ; CLERC, Du pouryoi en 
nullite au tribunal federal suisse S. 71). 
Eine Überweisung der Beschwerde an den Kassationshof 
erübrigt sich ; abgesehen davon, dass die Rekurrentin die 
Beschwerde ausdrücklich als staatsrechtliche bezeichnet 
hat, sind die für die Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde 
in Art. 277 BStrP genannten Voraussetzungen nicht 
erfüllt. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 54. -
Voir aussi n° 54. 
ßundesrechtlicbe Abgaben. N° 1S7. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINAURECHtSPFLEGE 
JURIDICTION AUMINrSTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
• 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEHERAL 
57. Urteil vom 24. November 1938 
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i. S. Xrisenabgabeverwaltung des ltantons Zürich 
gegen Zürcher Frauenverein für alkoholfreie Wirtlchaften. 
K r i sen a b gab e. Die nach geschäftlichen Grundsätzen durch-
geführte Verpflegung von Personen in alkohoHreien Wirt-
schaften gegen angemessenes Entgelt ist, auch wenn sie in 
vorbildlicher Weise erfolgt, nicht Gemeinnützigkeit im Sinne 
von Art. 15, Zif. 3, KrisAB. 
A. -
Die Genossenschaft Zürcher Frauenverein für 
alkoholfreie Wirtschaften bezweckt nach § 2 der Statuten 
« die Reform des Wirtschaftswesens durch Hebung und 
Ausbreitung der alkoholfreien Wirtschaft, in welcher sie 
ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung des Alkoholismus 
erblickt ». 
Die Mitglieder bezahlen Jahresbeiträge von 
Fr. 3.- und Fr. 1.- (§§ 13 und 14). Sie haften nicht 
für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft (§ 36) und 
haben keinen Anteil am Gewinn· der Unternehmung 
(§ 4). 
Die Genossenschaft will durch vorbildliche Einrichtung 
und Ausstattung ihrer Wirtschaften· und Gasthäuser und