bge · 41_III_186 · 1915-01-25 · de
BGE 41 III 186
Schuldbetreibung und Konkurs


1.86 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
36. Entscheid vom lS. Mai 1916 i. S. Strum. 
Ist die Vollziehung des Entscheides einer Aufsichtsbehörde 
durch das Betreibungsamt eine anfechtbare Verfügung im 
Sinne des Art. 17 SchKG'/ -
Art. 98 SchKG. Amtliche 
Verwahrung der gepfändeten Gegenstände auf biosses Be-
gehren des Gläubigers ohne Rücksicht auf dessen Beweg-
gründe. 
A. -
Am 17. Dezember 1914 ersuchte der Rekurrent 
Dr. S. Strum in Bern das Betreibungsamt Luzern, die für 
seine Betreibung N° 6953 gegen den Rekursgegner Werner 
Bucher in Luzern gepfändeten Gegenstände in amtliche 
Verwahrung zu nebmen. 
B. - Als das Betreibungsamt sich weigerte, dies zu tun, 
erhob der Rekurrent am 18. Dezember 1914 Beschwerde 
bei der untern Aufsichtsbehörde mit dem Begehren, das 
Amt sei anzuweisen, die verlangte Handlung zu vollziehen. 
Ohne den Rekursgegner anzuhören, hiess die untere 
Aufsichtsbehörde die Beschwerde durch Entscheid vom 
25. Januar 1915 gut und wies das Betreibungsamt an, dü 
gepfändeten Gegenstände amtlich zu verwahren. Zugleich 
entschied sie· noch über eine andere. Beschwerde des. Re-
kurrenten .. 
Mit Schreiben vom 13. Februar 1915 gab das Betrei-
bungsamt dem Rekursgegner vom Entscheide der untern. 
Aufsichtsbehötde Kenntnifi und setzte die amtliche Ver-
wahrung auf den 18. Februar an. 
Am 16. Februar erhob darauf der Rekursgegner Be-
schwerde gegen diese Verfügung bei der untern Aufsichts-
bebörde, indem er deren Aufhebung beantragte. Er 
machte geltend, dass es sicb lediglich um Schikane handle, 
dass die amtliche Verwahrung nur bei Gefährdung der 
Pfändungsrechte zulässig sei, eine solche Gefährdung aber 
nicht bestehe. 
Die untere Aufsichtsbehörde trat auf die materielle Be-
. urteilung dieser Beschwerde dn und wies sie am 16. März 
1915 als unbegründet ab. 
und Konkurskammer • N° 36. 
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Hiegegtll rekurrierte der Rekursgegner am 25. März 
1915 an die obere Aufsichtsbehörde ds~ Kantons Luzern. 
Der Rekurrent m3chte demgegenüber geltend, dass der 
Entscheid der untern Aufsicht~behörde vom 25. Januar 
rechtskräftig geworden sei und daher auf den Rekurs nicht 
eingetreten werden könne. 
. 
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hless durch Ent-
scheid vom 19. April 1915 den Rekurs gut und hob die 
Anordnung der amtlichen Verwahrung auf. 
. 
Sie führte aus: Die Einrede der Verspätullg könne 11lcht 
gehört werden. Das frühere Beschwerdeverfahre~ habe 
sich nur zwischen dem Rekurrenten und dem Betrelbungs-
amt abgespielt. Der Rekursgegner ,sei daher nicht in der 
Lage gewesen, zum ersten Entscheide der untern Auf-
sichtsbehörde über die amtliche Verwahrung Stellung zu 
nehmen. Der Rekur~ sei so dann begründet. Der Zweck 
der amtlichen Verwahrung sei die Verhinderung einer 
Beseitigung oder Entwertung der Pfändungsgegenstände. 
Wenn daher der Gläubiger die Verwahrung verlange, 
obwohl seine Rechte nicht gefährdet seien, so Hege ein 
Rechtsrnissbrauch vor, der nach Art. 2 Abs. 2 ZGB des 
Rechtsschutzes nicht würdig sei. Das ganze Verhalten 
. des Schuldners und seine soziale Stellung Hessen nun die 
Gefabr einer Beseitigung der gepfändeten Gegenstän~e 
als ausgeschlossen erscheinen ; zudem habe das ~etre~­
bUl1gsamt sich bereit erkJärt, alle VerantwortlIchkeIt 
« hinsichtlich Bestand und Deckung der Pfändungs-
objekte >) dem Gläubiger gegenüber auf sich zu nehmen. 
Das Vorgehen des Rekurrenten gebe der Vermutung 
Raum, CI' habe lediglich einen unerlaubten Druck auf den 
Rekursgegner ausüben wollen. 
e. - Dies{'n ihm am 28. April 1915 zugestellten Ent-
scheid hat der Rekurrent am 8. Mai 1915 rechtzeitig unter 
Erneuerung seines Begehrens an das Bundesg~richt wei-
tergezogen. Er hält an der Einrede der beurteIlten Sache 
fest und führt ausserdem aus: Das Betreibungsamt habe 
die Zweckmässigkeit der amtlichen Verwahrung nicht zu 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
untersuchen. Der Gläubiger habe ein Recht, die Vornahme 
dieser Massregel nach seinem Belieben zu verlangen. Dieses 
Recht könne durch Bürgschaft nicht beseitigt werden. 
Artikel 2 Abs. 2 ZGB sei eine privatrechtliehe Bestimmung 
und beziehe sich nicht auf die Zwangsvollstreckung. Der 
R€kurrent habe übrigens keineswegs durch sein Begehren 
den Rekursgegner zwingen wollen, sofort seine ganze 
Schuld zu bezahlen. Da der Rekursgegner einen Aufschub 
der Verwertung verlangt habe, könne die Überlassung 
der Gegenstände für den Rekurrenten gefährlich werden. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die kantonalen Instanzen hätten auf die Be-
schwerde des Rekursgegners vom 16. Februar 1915 nicht 
eintreten sollen. Die Anordnung des Betreibungsamtes 
über die amtliche Verwahrung der gepfändeten Gegen-
stände vom 13. Februar 1915 ist, abgesehen von der 
Festsetzung des Zeitpunktes der Verwahrung, nur die 
unselbständige Vollziehung des Entscheides der unteren 
Aufsichtsbehörde vom 25. Januar 1915 und daher keine 
neue anfechtbare Verfügung d~s Betreibungsamtes im 
Sinne des Art. 17 SchKG. Die Beschwerde des Rekurs-
gegners hätte sich vielmehr gegen den Entscheid der 
untern Aufsichtsbehörde vom 25. Januar, VOll dem ihm 
das Betreibungsamt am 13. -Februar Kenntnis gegeben 
hat, richten sollen. Da dieser Entscheid von ihm nicht 
bei der obern kantonalen Aufsichtsbehörde angefochten 
worden ist, ist er in Beziehung auf die amtliche Verwah-
rung rechtskräftig geworden. Daran könnte auch die Tat-
sache nichts ändern, dass die untere Aufsichtsbehörde 
auf die materielle Beurteilung der neuen Beschwerde 
wieder eingetreten ist. 
2. -
Die Weigerung des Betreibungsamtes, die amt-
liche Verwahrung vorzunebmen, war aber auch entgegen 
der AutIassung der Vorinstanz sachlich ungerechtfertigt. 
Der Gläubiger hat unter allen Umständen nach der un-
und Konkurskammer . N° 36. 
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zweideutigen Bestimmung des Art. 98 SchKG ein an keine 
Bedingungen geknüpftes Recht, zu verlangen, dass die 
im Besitze des Schuldners befindlichen gepfändeten Ge-
genstände in amtliche Verwahrung genommen werden. 
Das Gesetz lässt den Gewahrsam des Schuldners an diesen 
Sachen nur unter derVoraussetzung, dass das Betreibungs-
runt und der Gläubiger dem Schuldner Vertrauen schen-
ken, « einstweilen» weiterbestehen. Sobald daher der 
Gläubiger dem Schuldner sein Vertrauen entzieht und die 
amtliche Verwahrung verlangt, muss dem Begehren Folge 
gegeben werden, ohne Rücksicht darauf, w eIe h eMotive 
das Verhalten des Gläubigers bestimmen. Artikel 2 ZGB 
kann somit im vorliegenden Falle keine Anwendung fin-
den. Diese Bestimmung bezieht sich auf den Missbrauch 
eines materiellen Rechts; sie kann die Geltendmachung 
prozess- und betreibungsrechtlicher Ansprüche nicht ver-
hindern, wie das Bundesgericht bereits im Entscheide in 
Sachen Zumthor vom 6. Mai 1914 (BGE 40 BI N° 27 
Erw. 4) ausgeführt hat. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid der 
untern Aufsichtsbehörde vom 25. Januar 1915 in Be-
ziehung auf die amtliche Verwahrung der gepfändeten 
Gegenstände als rechtskräftig erklärt.