bge · 77_I_207 · 1950-06-24 · de
BGE 77 I 207
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Zustandes bewusst war, als er am 24. Juni 1950 mit seinem 
Lieferungswagen hinter dem Trolleybus der Basler Ver-
kehrsbetriebe durch die Grenzacherstrasse Richtung Stadt 
fuhr und den Trolleybus überholen wollte. Es kann also 
davon ausgegangen werden, dass er der Vorschrift des Art. 
59 MFG nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig zuwiderge-
handelt hat. Das schliesst aber nicht aus, dass es sich um 
ein schweres Vergehen im Sinne von Art. 45 BV handeln 
kann. Denn auch das fahrlässig begangene Delikt erfüllt 
diese Voraussetzung, wenn -
besonders bei Vergehen ge-
gen Leib und Leben Dritter -
die Fahrlässigkeit nicht 
blosser Unaufmerksamkeit entspringt, sondern pflicht-
widrige Gleichgültigkeit gegenüber den gesetzlichen Vor-
schriften, Leichtfertigkeit und Ausserachtlassung elemen-
tarster Sorgfaltspflichten kundtut (BGE 76 I 85 Erw. 2). 
Der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Sachverhalt 
war schon objektiv nicht leicht; denn die Kollision hatte 
die Verletzung von Insassen des Trolleybus zur Folge. Er 
erweist sich aber auch nach der Seite des Verschuldens als 
gravierend. Zunächst lag kein leichter Grad von Ange-
trunkenheit vor. Die Blutuntersuchung ergab für die Zeit 
des Unfalls einen Alkoholgehalt von ca. 1,25%(J, was nach 
den vom Gericht übernommenen Feststellungen des Ge-
richtsarztes einem mittleren Grad von Angetrunkenheit 
entspricht. Der Beschwerdeführer handelte sodann im 
Rückfall; er ist bereits im Jahre 1935 und später wieder-
holt, nämlich im Jahre 1945 wegen Fahrens in betrunke-
nem Zustand und im Jahre 1949 wegen Führens eines 
Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand verurteilt 
worden. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer nicht 
im Besitz eines gültigen Führerausweises war, und ferner, 
dass er « durch seine grobe Pflichtverletzung in leichferti-
ger Weise einen Unfall herbeigeführt hat, der unter Um-
ständen weit schwerwiegendere Folgen hätte nach sich 
ziehen können )l (Urteil S. 6/7), dass der Beschwerdefüh-
rer also eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter 
geschaffen hat und nur deshalb nicht auch wegen fahr-
Doppelbesteuerung. N° 34. 
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lässiger Körperverletzung bestraft worden ist, weil die 
durch den Zusammenstoss verletzten Personen nicht Straf-
antrag gestellt haben. 
Angesichts dieser HäufungerschwerenderUmstände kann 
nicht gesagt werden, die Tat sei eine Folge einmaliger Un-
achtsamkeit oder Zerstreutheit. Der Beschwerdeführer hat 
vielmehr durch das Führen eines Motorfahrzeuges in an-
getrunkenem Zustande, dessen Gefahrlichkeit für den öf-
fentlichen Verkehr ihm aus früheren Verurteilungen und 
auch sonst wohl bekannt war, eine Verkehrsstörung und 
damit die Gefährdung von Leib und Leben Dritter in 
Kauf genommen und durch das entgegen der Vorschrift 
von Art. 46 Ziff. 1 MEV ausgeführte Überholungsmanöver 
auch verwirklicht. Er hat damit pflichtwidrig elementare 
Vorschriften über den Verkehr auf der Strasse ausseracht 
gelassen und eine für die öffentliche Sicherheit gefahrliche 
Gesinnung an den Tag gelegt. Damit sind aber die Voraus-
setzungen, bei deren Vorliegen ein Vergehen im Sinne von 
Art. 45 BV als schwer zu gelten hat, erfüllt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
III. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
34. Auszug aus dem UneU vom 20. .Juni 1951 i. S. Stftdli 
gegen Kanton St. GaUen. 
Art. 46. AbB. 2 BV. Soweit die Einkünfte eines Gesellschafters aus 
einer Kollektivgesellschaft, deren Sitz sich aUBBerhalb seines 
Wohnsitzkantons befindet, Entgelt für seine persönliche Arbeit 
darstellen, sind sie an seinem Wohnsitz zu versteuern. Bei der 
Ermittlung des nach dem Steuergesetz des Wohnsitzkantons 
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Staatsrecht. 
- massgebenden 
durchschnittl~chen E~ommens einer zwei-
jährigen Periode darf für em Jahr, m welchem der Gesell-
schafter aus der Firma nichts bezogen hat, ein Anspruch a.uf 
Arbeitsentgelt nicht in Rechnung gestellt werden. 
Art. 46 al. 2 ast; Lorsque l'associe d'une socieM eIl: nom c?llectü 
a son domicile hors du canton ou se trouve -Ie SIege social, las 
prelevements de eet associe doiven~ etre ID:Poses par le .can~ 
de son domicile dans la masure ou ds constltuent la retrIbutIon 
du travail personnel fourni. Pour la fixation du revenu moyen 
d'une periode de deux ans -
selon le systeme fiscal du canto~ 
ou l'associe a son dOlnicile -
aucune retribution du travail 
fourni ne peut etre portee en compte pour une annee ou l'assoeie 
n'a pas fait de prelevements. 
Art. 46 cp. 2 OF. TI socio, che .tiene domicilio t:u?ri del.Q;mtone ove 
la societa in nome collettivo ha la sede, e lIDpombile nel suo 
- Cantone di dOlnicilio per i redditi ehe gli provengono dalla 
societa nella misura in cui essi costituiscono un compenso pel 
lavoro 'da Iui fomito. Nel computo deI reddito medio di ~ 
periodo biennale (secondo il sistema fis~le d?l C~~one ?-l 
-domicilio), non si pub teller conto, per 1 anno m CUl il 80010 
non _ ha percepito alcun reddito dalla societa, di un compenso 
pel suo lavoro. 
Der in Flawil wohnende Beschwerdeführer ist Teilhaber 
der Kollektivgesellschaft Gebr. Stüdli, Kunststoff-Fabrik 
in Bülach. Im Geschäftsjahr 1947/48 bezog er aus der 
Firma ein Einkommen von Fr. 33,417.-; im Geschäfts-
jahr 1948/49 wurde er mit einem Verlustanteil von 
Fr. 17,176.- belastet. Bei seiner Veranlagung im Kanton 
St. Gallen für das Steuerjahr 1950, welcher das durch-
schnittliche Einkommen der beiden Vorjahre (bzw. jener 
beiden Geschäftsjahre) zugrunde zu legen war, wurde für 
jedes Geschäftsjahr ein Entgelt für persönliche Arbeit in, 
der Kollektivgesellschaft im Betrage von Fr. 8000.-, wel-
cher in den vorangegangenen Jahren als angemessen be-
trachtet worden war, in Rechnung gestellt. 
Der Steuerpflichtige erhebt unter Berufung auf Art. 46 
Abs. 2 BV staatsrechtliche Beschwerde, mit weIcherer u.a. 
geltend macht, der Kanton St. Gallen dürfe nur für das 
Geschäftsjahr 1947/48 ein Salär von Fr. 8000.- für per-
sönliche Arbeit in der Köllektiv-gesellschaft berechnen. Das 
Bundesgericht schützt ,die Beschwerde in diesem Punkte 
Doppelbesteuerung. N0 34. 
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in Erwägung: 
4. -
... Die Einkünfte eines Gesellschafters aus der 
Kollektivgesellschaft' enthalten normalerweise -
obwohl 
oft nicht ausgeschieden -
den Entgelt für seine persön-
liche Arbeit, den Zins für seine Kapitaleinlage und seinen 
Gewinnanteil. Um den Grundsatz, wonach der Arbeitslohn 
am Wohnsitz zu versteuern ist, gleich wie bei den Ange-
stellten auch bei dem für die Firma arbeitenden Gesell-
schafter durchzuführen, hat die Praxis das Recht' zur 
Besteuerung desjenigen Teils seiner Einkünfte aus der Ge-
sellschaft, der als Entgelt für seine persönliche Arbeit zu 
betrachten ist, seinem Wohnsitzkanton zuerkannt, wäh-
rend der Rest am Sitze der Gesellschaft zu versteuern ist. 
Die Aufteilung ist auf Grund der geleisteten Arbeit und der 
Grösse und Bedeutung des Geschäfts vorzunehmen; ins-
besondere soll das Salär in einem angemessenen Verhältnis 
zum Gesamtgeschäftsgewinn stehen. 
Es ist unbestritten, dass sich aus der Beteiligung an der 
Kollektivgesellschaft in Bülach für den Beschwerdeführer 
im Geschäftsjahr 1948/49 ein Verlust von Fr. 17,176.-
ergeben hat, dass er also in diesem Jahre von dort ausser 
der Vergütung für seine Spesen nichts bezogen hat, viel-
mehr mit jenem Verlust belastet wurde. Eine Auf teilung 
von Einkünften aus der Gesellschaft im Sinne der erwähn-
ten Praxis kommt deshalb nicht in Frage; da er überhaupt 
nichts erhalten hat, liegt auch kein Saläranteil vor, der von 
St. Gallen besteuert werden könnte. 
Der Kanton St. Gallen will auch diesbezüglich auf den 
Durchschnitt der beiden für die Besteuerung 1950 mass-
gebenden Geschäftsjahre 1947/48 und 1948/49 abstellen 
und, da sich für den Beschwerdeführer im Mittel dieser 
Jahre ein positiver Ertrag aus der Bülacher Firma von 
Fr. 8120.- ergibt, als Saläranspruch den Betrag von 
Fr. 8000.- besteuern, der in den vorangegangenen Jahren 
als angemessener Arbeitsentgelt betrachtet wurde. Er 
macht geltend, auch wenn infolge schlechten Geschäfts-
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AS 77 I -
19lil 
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Staatsrecht. 
ganges die Gesamtbezüge wesentlich kleiner würden, das 
Mass der geleisteten Arbeit aber unverändert bleibe, müsse 
hierfür ein angemessener Saläranspruch anerkannt werden, 
und beruft sich auf das nicht veröffentlichte Urteil des 
Bundesgerichts vom 15. Juni 1928 i. S. Guhl, wo gesagt 
wird: « Dem Gedanken einer billigen Verteilung des steuer-
baren Einkommens unter die' interessierten Kantone ent-
spricht es, dass im allgemeinen eine gewisse Proportion 
beobachtet wird zwischen Gesamtbezug und Arbeitsent-
gelt; freilich nicht in dem Sinne, dass die Höhe des letztem 
schwanken würde nach dem jeweiligen Jahresergebnis, 
. wohl aber so, dass der feste Arbeitsentgelt nicht als über-
setzt erscheint im Verhältnis zum Reinertrag, den das Ge-
schäft regelmässig abwirft.» Aus dieser Erwägung kann 
jedoch nicht geschlossen werden, dass gestützt auf eine 
Durchschnittsberechnung ein Saläranspruch auch ange-
nommen und vom Wohnsitzkanton besteuert werden könne 
für ein Jahr, wo der Gesellschafter gar nichts bezogen hat. 
Von einer « billigen Verteilung des steuerbaren Einkom-
mens unter die interessierten Kantone l) kann nicht ge-
sprochen werden, wo überhaupt kein Einkommen vorhan-
den ist. Ebensowenig kann von Wahrung der Proportion 
zwischen Gesamtbezug und Arbeitsentgelt die Rede sein, 
wenn der Kanton St. Gallen von dem durchschnittlichen 
Gesamtertrag von Fr. 8120.- den gleichen Betrag von 
Fr. 8000.- als Salär besteuern will, der im Jahre zuvor bei 
einem Gesamtbezug von Fr .. 33,417.- als angemessener 
Arbeitsentgelt betrachtet wurde. Am deutlichsten wird die 
Unzulässigkeit dieses Vorgehens unter dem Gesichtspunkt 
der Doppelbesteuerung; denn es bewirkt tatsächlich eine 
solche: Von dem Einkommen des Beschwerdeführers aus 
der Beteiligung an der Bülacher Unternehmung im Jahre 
1947/48 wurden gemäss der bisher anerkannten Ausschei-
dung Fr. 8000.- als Salär von St. Gallen, der Rest von 
Fr. 25,417.-von Zürich besteuert. Indem St. Gallen nun 
im Durchschnitt der Jahre 1947/48 und 1948/49 ein Salär 
von Fr. 8000.- besteuern will, obwohl der Beschwerde-
Eig~tumsgarantie. N° 35. 
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führer im zweiten Jahre nichts bezog, macht es für 1947/48 
einen Saläranspruch von Fr. 16,000.- geltend, so dass der 
Beschwerdeführer für dieses Jahr insgesamt Fr. 41,417.-
Einkommen aus der Kollektivgesellschaft in Bülach ver-
steuern sollte, während er effektiv nur Fr. 33,417.- bezog. 
Nach richtiger Berechnung hat St. Gallen für 1947/48, 
was Bülach anlangt, wie bisher ein Salär von Fr. 8000.-
zu besteuern, für 1948/49 aber keines, sodass sich im 
Durchschnitt der beiden Jahre ein Anteil St. Gallens von 
Fr. 4000.- an dem in Frage stehenden Einkommen ergibt. 
Damit ist auch die Proportion zwischen diesem Arbeitsent-
gelt und dem Gesamtbezug aus der Bülacher Beteiligung 
von durchschnittlich Fr. 8120.- im Sinne des Urteils Guhl 
gewahrt. 
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IV. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
35. Urteil vom 31. Oktober 1961 i. S. Rosenberger gegen Stadt 
Zilrieh und Regierungsrat des Kantons Zürich. 
Eigentumsgarantie. Planung. 
Schaffung von Grünzonen, insbesondere zum Zwecke städtebau-
licher Gliederung (Trenngürtel); Erfordernis der gesetzlichen 
Grundlage. 
Garantie de la propriet6, plan d'am.enag~t urbain. 
, 
. 
CrOO.tion de zones de verdure, en partlCulier aux :fins d etablir 
une structure urba.ine (ceintures de sepa.ra.tion). Exigence d'une 
base legale. 
. 
Garanzia deUa ~, 
piano di ~tema~ ~r~na. 
. 
Crea.zione di zone dl verdura a SCOpl urba.nistlCl (cmtura. dl sepa-
razione). Necessita d'una. ba.se legale. 
A. -
Der Gemeinderat der Stadt Zürich erliess am 
4:. September 1946 eine neue Bauordnung (BO) mit Zonen-