bge · 79_II_316 · 1953-05-05 · de
BGE 79 II 316
Zivilrecht


316 
Unlauterer Wettbewerb. N° 53. 
V. UNLAUTERER WETTBEWERB 
CONCURRENCE DELOYALE 
53. Urteil der I. Zivilabteilnng vom 5. Mai 1953 
i. S. Hand gegen Levy fils A.-G. 
Nachahmung einer Ware, Art. 1 Ahs. 2 lit. d UWG. 
Tragwei~e d~r Bestimm~g in Bezug auf die Nachahmung eines 
gemeinfrelen ErzeugnISses; Unterscheidung von technischer 
Konstruktion, tecJ:nisch hedingter und nicht technisch bedingter 
Ausstattung. Begriff und Bedeutung der Verkehrsgeltung einer 
Ausstattung (Erw. 2-4). 
Schr:dener8atz, Art. 2 Ahs. 1 lit. d UWG. Unzulässigkeit des Ge-
sIChtspunkts der Gewinnabschöpfung (Erw. 5). 
Genugtuung, Art. 2 Ahs. llit. e UWG. Voraussetzungen (Erw. 6). 
UrteÜ8veröffentlichung, Art. 6 UWG. Rechtsnatur und Voraus-
setzungen (Erw. 7). 
Imitation d'une marchandiBe, art. 1 a1. 2 lit. d LOD. 
Portes de cette disposition 16galeen ce qui concerne l'imitation 
d'une marchandise non hrevetee; distinetion entre la eonstruc-
tion teehn!-que, l'aspect te<;hniquement determine et l'aspect 
non technlquement determme d'une marehandise. Notion et 
consequence de la reputation aequise dans le eommerce par une 
marc!Iandise presentes sous un aspect donne (Verkehr8geltung). 
Consld. 2 a 4. 
Dommages-interetB, art. 2 a1. 1 lit~ d LOD. Le demandeur ne 
saurait se faire adjuger le henefice realise par l'auteur de la 
eoncurrence deloyale. Oonsid. 5. 
Indemnite ']JOur tort moral, art. 2 a1. 1 lit. e LOD. Oonditions. 
Consid.6. 
PublWation du jugement, art. 6 LOD. Nature juridique et condi-
tions. Oonsid. 7. 
Imitazione d'una merce, art. 1, cp. 2, lett. d LOS. 
Portata di questo disposto per quanto eoncerne l'imitazione d'una 
merce non brevettata; distinzione tra la costruzione tecnica 
l'aspetto tecnicamente determinato e I'aspetto non tecnica~ 
D?-ente .dete~t? d'una meree. Nozione e significato della 
nputazlOne acqUlSlta nel commercio da una merce presentata 
sotto un dato aspetto (eonsid. 2-4). 
RiBarcimento dei danni, art. 2, cp. 1, lett. d LOS. L'attore non puo 
farsi attrihuire il guadagno conseguito dall'autore delIa eonCOf-
renza sieale (consid. 5). 
Ripam:z~e morale, art. 2, cp. 1, Iett. e LOS. Oondizioni (consid. 6). 
Pubblwazwne ddla sentenza, art. 6 LOS. Natura giuridica e eondi-
zioni (consid. 7). 
Unlauterer Wettbewerb. N° 53. 
317 
.A. -
Die Firma Levy fils A.-G. in Basel vertreibt 
einen Zwischen- oder Schnurschalter zur Unterbrechung 
normaler elektrischer Leitungen, sowie einen Druckknopf-
oder Einbauschalter, der in Stehlampen, Nachttischlampen 
und andere elektrische Apparate eingebaut wird. Diese 
Schalter sind weder patent- noch modellrechtlich geschützt. 
Abnehmer derselben sind Fabriken für Beleuchtungs-
körper, Elektro-Grossisten und Installationsgeschäfte ; 
Warenhäuser dagegen dürfen von der Firma Levy auf 
Grund von Verbandsabmachungen nicht beliefert werden. 
Die Firma Max Rauri in Bischofszell vertreibt eben-
falls derartige Zwischen- und Druckknopfschalter, die sie 
durch die Firma Wagner A.-G. in Waldstatt herstellen 
lässt. Sie setzt die Schalter in den gleichen Abnehmer-
kreisen ab wie die Firma Levy, beliefert aber überdies 
noch Warenhäuser, da sie als Nicht-Verbandsmitglied 
keinem Belieferungsverbot solcher unterliegt. 
B. -
Die Firma Levy erblickte im Vertrieb der Zwi-
schen- und Druckknopfschalter durch Rauri eine unlautere 
Wettbewerbshandlung. Sie reichte daher gegen Rauri 
Klage ein mit den Begehren 
1)· auf Feststellung, dass sich der Beklagte des unlauteren 
Wettbewerbs schuldig gemacht habe; 
2) auf Verbot des weiteren Vertriebs der beanstandeten 
Schalter durch den Beklagten ; 
3) auf Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung einer 
Schadenersatzsumme von Fr. 20,000.- nebst Zins, 
sowie einer Genugtuungssumme von Fr. 5000.-; 
4) auf Publikation des Urteils in den Zeitschriften « Elek-
tro-Industrie )) und « Bulletin des schweizerischen elek-
trotechnischen Vereins )). 
Der Beklagte bestritt das Vorliegen eines unlauteren 
Wettbewerbs und beantragte Abweisung der Klage. 
O. -
Das Bezirksgericht Bischofszell wies mit Urteil 
vom 7. Oktober 1949 die Klage ab. Es anerkannte, dass 
die Druckknopf- und Zwischenschalter des Beklagten den-
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Unlauterer Wettbewerb. N0 53. 
jenigen der Klägerin zum Verwechseln ähnlich seien, 
verneinte aber einen unlauteren Wettbewerb des Beklag-
ten, weil beim Druckknopfschalter die Ähnlichkeit tech-
nisch bedingt sei, und beim Zwischenschalter, bei dem 
eine abweichende äussere Gestaltung an sich möglich 
gewesen wäre, eine Verkehrsgeltung zu Gunsten des 
klägerischen Erzeugnisses fehle. 
D. -
Das Obergericht des Kantons Thurgau bejahte 
mit Urteil vom 30. Mai 1950 das Vorliegen eines unlauteren 
Wettbewerbs. Es erblickte in den vom Beklagten vertrie-
benen Druckknopf- und Zwischenschaltern eine sklavische 
Nachahmung der Erzeugnisse der Klägerin, die Verkehrs-
geltung besässen. Eine solche Nachahmung hätte sich 
aber vermeiden lassen, da zahlreiche Unterschiede möglich 
seien, die sich beim Druckknopfschalter in erster Linie 
auf die Konstruktion und Wirkungsweise, beim Zwischen-
schalter dagegen nicht nur auf diese, sondern auch auf 
die äussere Form beziehen könnten. Demgemäss schützte 
das Obergericht das Feststellungs- und Untersagungsbe-
gehren der Klägerin und wies die Sache zur Behandlung 
der übrigen Begehren an das Bezirksgericht zurück. 
E. -
Dieses schützte mit Urteil vom 30. Mai 1952 
die Klage im reduzierten Betrage von Fr. 20,000.-
(Fr. 15,000.- Schadenersatz, Fr. 5000.- Genugtuung) 
und ermächtigte die Klägerin zur einmaligen Publikation 
des Urteils in den beiden im Klagebegehren genannten 
Zeit,gchriften. 
F. -
Auf Appellation beider Parteien hin schützte das 
Obergericht mit Urteil vom 16. Dezember 1952 die Scha-
denersatz- und Genugtuungsbegehren der Klägerin im 
. vollen Umfange von Fr. 20,000.- bzw. Fr. 5000.- und 
bestätigte den angefochtenen Entscheid in Bezug auf die 
Frage der Publikation. 
G. -
Gegen die beiden Urteile des Obergerichts vom 
30. Mai 1950 und 16. Dezember 1952 erklärte der Beklagte 
die Berufung an das Bundesgericht mit dem erneuten 
Antrag auf gänzliche Klageabweisung. 
Unlauterer Wettbewerb. No 53. 
319 
Die Klägerin trägt auf Abweisung der Berufung und 
Bestätigung des angefochtenen Entscheides an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Wie die beiden Vorinstanzen zutreffend ange-
nommen haben, stellen die vom Beklagten vertriebenen 
Druckknopf- und Zwischenschalter in Konstruktion und 
Ausstattung sklavische Nachahmungen derjenigen der 
Klägerin dar. 
2. -
Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG nennt als Beispiel einer 
als Missbrauch des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs 
anzusehenden und darum unlauteren Wettbewerbshand-
lung die Anwendung von Massnahmen, « die bestimmt und 
geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren ... oder dem 
Geschäftsbetrieb eines andern herbeizuführen.» 
a) Diese Vorschrift kann sich nur auf die Ausstattung 
einer Ware, also auf die äussere Form, die Aufmachung, 
wie Farbe und dergleichen, beziehen, nicht dagegen auch 
auf die technische Konstruktion eines Erzeugnisses. Ob 
eine solche geschützt ist und darum nicht nachgeahmt 
werden darf, bestimmt sich ausschliesslich nach den 
Sondervorschriften des Patentgesetzes. Ist die technische 
Konstruktion nicht geschützt -
sei es weil mangels 
Erfindungscharakter ein Patentschutz überhaupt nicht in 
Betracht kam, sei es weil der Erfinder sich um den Schutz 
nicht beworben hat -, oder ist sie wegen Ablaufs der 
vom Gesetz festgelegten Schutzdauer nicht mehr geschützt, 
so darf sie von jedem Dritten ausgeführt und selbst 
sklavisch nachgebaut werden, ohne dass darin ein unlau-
terer Wettbewerb zu erblicken wäre; denn die Konstruk-
tion ist gemeinfrei, steht jedermann zur Verfügung und 
darf von jedermann benützt werden. Diese Ordnung ist 
im Interesse der Allgemeinheit so getroffen, um eine er-
spriessliche Weiterentwicklung der Technik zu gewähr-
leisten. Eine Verwechselbarkeit zweier Erzeugnisse, die 
ausschliesslich auf der übernahme der technischen Kon-
struktion beruht, kann daher auch unter dem Gesichts-
320 
Unlauterer Wettbewerb. N° 53. 
punkt des Wettbewerbsrechts nicht beanstandet werden. 
Denn sonst ergäbe sich auf dem Umwege über das Wett-
bewerbsrecht ein zeitlich unbegrenzter Monopolschutz, 
der durch das Patentgesetz gerade ausgeschlossen werden 
sollte. 
b) Anspruch auf Wettbewerbsschutz kann somit nur 
die äussere Ausstattung einer Ware erheben. Aber nicht 
jede Ausstattung ist dieses Schutzes teilhaftig. Soweit sie 
durch die Herstellungsweise und den Gebrauchszweck 
des in Frage stehenden Erzeugnisses bedingt ist, steht 
auch das Wettbewerbsrecht ihrer Übernahme nicht ent-
gegen (BGE 73 11 196, 69 11 298, 57 11 (61). Durch die 
Herstellungsweise bedingt ist die äussere Gestaltung, die 
sich bei Ausführung einer gemeinfreien Konstruktion not-
wendigerweise ergibt, die sich also nicht vermeiden lässt, 
wenn man die Konstruktion überhaupt soll ausführen 
können. Durch den Gebrauchszweck (die technische 
Funktion) bedingt ist eine Ausstattung, die erforderlich 
ist, damit das unter Übernahme einer freien Konstruktion 
hergestellte Erzeugnis für die dafür vorausgesetzte Ver-
wendung überhaupt brauchbar ist. Es leuchtet ein, dass 
, 
. 
unter diesen Voraussetzungen die "t"bernahme einer Aus-
stattung auch wettbewerbsrechtlich zulässig sein muss, 
wenn die patentrechtlich statthafte Verwendung einer 
gemeinfreien Konstruktion nicht weitgehend verunmög-
licht sein soll. Als unlauter kann daher die Übernahme 
einer Ausstattung nur angesehen werden, wenn ohne 
Änderung der technischen Konstruktion und ohne Beein-
trächtigung des Gebrauchszwecks die Wahl einer andern 
Gestaltung möglich und -
was in der bisherigen Recht-
. sprechung nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht 
worden ist -
auch zumutbar gewesen wäre, aber vor-
sätzlich oder fahrlässig unterlassen worden ist. Nicht nur 
möglich, sondern überdies zumutbar muss eine Abwei-
chung in der Ausstattung deswegen sein, weil bei der 
Übernahme einer gemeinfreien Konstruktion vom Über-
nehmer billigerweise nicht verlangt werden kann, auf eine l 
Unlauterer Wettbewerb. N0 53. 
321 
nach Herstellungsweise und Gebrauchszweck naheliegende 
und zweckmässige Ausstattung zu verzichten und an 
ihrer Stelle eine weniger praktische, weniger solide oder 
mit grösseren Herstellungskosten verbundene Ausführung 
zu wählen und damit die Konkurrenzlahigkeit seines 
Erzeugnisses herabzumindern. 
c) Aber auch eine Ausstattung, die nicht als technisch 
bedingt im Sinne der vorstehenden Ausführungen zu 
betrachten ist, vermag nicht ohne weiteres und unter 
allen Umständen Anspruch auf Wettbewerbsschutz zu 
verschaffen. Hiezu ist vielmehr gemäss der Rechtsprechung 
(BGE 72 II 396 f.) weiter erforderlich, dass sie die Wirkung 
eines Hinweises auf einen bestimmten Hersteller oder doch 
auf eine bestimmte Qualität der Ware hat. Nur unter 
dieser Voraussetzung kann die Nachahmung einer Aus-
stattung dazu angetan sein, eine Verbesserung der wirt-
schaftlichen Stellung ihres Urhebers herbeizuführen, die 
als sachlich ungerechtfertigt und daher unlauter erscheint, 
weil sie nicht auf eigener Leistung, sondern auf der Aus-
nützung des guten geschäftlichen Rufes eines Konkur-
renten, seiner Arbeit und seiner Leistungen oder der 
Wertschätzung einer bestimmten Qualitätsware beruht. 
Eine solche hinweisende Wirkung kann eine Ausstattung 
in ersten Linie dank ihrer Originalität haben. Sie kann aber 
auch einer nicht originellen Ausstattung zukommen, sofern 
diese sich im Verkehr durchgesetzt, Verkehrsgeltung 
erlangt hat, weil die in Betracht kommenden Abnehmer-
kreise sich daran gewöhnt haben, die betreffende Ware 
ihrer Ausstattung wegen mit einer bestimmten Herkunfts-
stätte in Verbindung zu bringen oder daraus auf eine 
bestimmte Qualität zu schliessen . 
3. -
Gemäss den im Vorstehenden dargelegten Grund-
sätzen ist somit im vorliegenden Fall vorerst zu unter-
suchen, ob die Übereinstimmung der vom Beklagten 
vertriebenen Schalter mit denjenigen der Klägerin aus-
schliesslich auf erlaubter Übernahme der Konstruktion 
oder der durch diese technisch bedingten Ausstattung 
21 
AS 79 II -
1953 
322 
Unlauterer Wettbewerb. N° 53. 
zurückzuführen ist oder ob Nachahmung einer nicht 
technisch bedingten Ausstattung vorliegt. 
a) Hinsichtlich der Druckknopfschalter erklärt die Vor-
instanz, dass deren Form weitgehend technisch bedingt 
sei, dass aber doch zahlreiche Unterschiede, in erster 
Linie bezüglich Konstruktion und Wirkungsweise, möglich 
wären. Abweichungen in Konstruktion und Wirkungsweise 
können aber, wie oben ausgeführt wurde, gerade nicht 
verlangt werden, weil sie nicht Gegenstand des Schutzes 
nach Wettbewerbsrecht bilden können. Daher kann auch 
in der Nachahmung des Merkmals der Geräuschlosigkeit 
des Schalters, das nach Ansicht der Klägerin ein wesent-
liches Kennzeichen ihres Erzeugnisses darstellt, nichts 
Unerlaubtes erblickt werden; denn dabei handelt es sich 
ebenfalls um eine ausschliesslich konstruktiv bedingte 
Eigenschaft. Die allein in Betracht kommende äussere 
Form des Schalters als Ganzem und seiner Bestandteile 
aber ist auch nach der Ansicht der Vorinstanz weitgehend, 
mit andern Worten im wesentlichen, somit entscheidend, 
technisch bedingt, und die Klägerin selber gibt zu, dass 
mit Rücksicht auf den Verwendungszweck des Druck-
knopfschalters (Einbau in Tisch- oder Ständerlampen) in 
Bezug auf die Form von gleichen Grundlagen ausgegangen 
werden müsse und deshalb bei der Herstellung für Grösse 
und äussere Form Grenzen gezogen seien. In der Tat 
kann, wer sich die Aufgabe st-ellt, einen für den genannten 
Zweck dienlichen, möglichst geräuschlos funktionierenden 
Schalter gleicher Konstruktion wie derjenige der Klägerin 
herzustellen, zu keinem Ergebnis kommen, das in der 
Erscheinungsform von diesem wesentlich abweichen würde. 
. Notwendig für die Herstellung eines solchen Schalters ist 
ein Druckknopfstift, der in eine Führungsmutter (Über-
wurfmutter) eingebaut wird, ferner ein Sockel, der zum 
Versenken in den Lampenfuss zweckmässig geformt ist 
und den Stromunterbrechungsmechanismus enthält. Es 
ist nun nicht ersichtlich, was an der Form dieser Bestand-
teile und des ganzen Schalters so geändert werden könnte, 
j L 
Unlauterer Wettbewerb. N0 53. 
323 
dass sich eine wesentliche, ernstlich kennzeichnende Ver-
schiedenheit ergäbe. Material, Form und Grösse der 
einzelnen Bestandteile sind durch die ihnen zukommenden 
Funktionen im wesentlichen bestimmt. An Stelle der auch 
von der Klägerin verwendeten allgemein gebräuchlichen 
Ausführungen der Bestandteile andere, weniger zweck-
mässige zu wählen, nur um zu einer anderen Gestaltung 
des Erzeugnisses zu gelangen, ist dem Beklagten nicht 
zuzumuten, wie oben dargelegt wurde. Insbesondere sind 
ihm auch in bezug auf die Grösse des Schalters, namentlich 
des Sockels durch den Verwendungszweck (Einbau in 
Lampenfuss) enge Grenzen gezogen, die ihm entgegen der 
Meinung der Klägerin verunmöglichen, ein von ihrem 
Erzeugnis vollständig abweichendes Produkt herzustellen. 
Es ist denn auch bezeichnend, dass weder die Klägerin, 
noch die Vorinstanz in der Lage sind, konkrete Möglich-
keiten für eine deutlich abweichende Gestaltung aufzu-
zeigen. Für die technische Bedingtheit der in Frage stehen-
den Ausstattung spricht im weiteren auch schlüssig die 
Tatsache, dass sämtliche von den Parteien vorgelegten 
Druckknopfschalter anderer Hersteller miteinander wie 
auch mit denjenigen der Parteien in der äusserlichen 
Erscheinungsform, abgesehen von belanglosen Kleinig-
keiten, vollständig übereinstimmen. 
b) Ist somit die Ähnlichkeit der Druckknopfschalter 
der Parteien lediglich die Folge der Übernahme von 
Konstruktionsweise . und technisch bedingter Ausstattung, 
so ist ein unlauterer Wettbewerb des Beklagten insoweit 
zu verneinen, und zwar ohne Rücksicht darauf, dass das 
Erzeugnis der Klägerin gemäss Feststellung der Vorinstanz 
Verkehrsgeltung geniesst. Denn diese kann nicht dazu 
führen, einem Hersteller ein ausschliessliches Recht auf 
die bloss technisch bedingte Ausstattung eines gemein-
freien Erzeugnisses zu verschaffen. Sonst könnte ein einmal 
patentrechtlich geschützt gewesenes Erzeugnis mit bloss 
technisch bedingter Ausstattung auch nach Wegfall des 
Patentschutzes überhaupt von keinem Dritten herge-
324 
Unlauterer Wettbewerb. N° 53. 
stellt werden. Denn dank dem während der Laufzeit des 
Patentes, d. h. möglicherweise während 15 Jahren, genos-
senen Schutz gegen Nachahmung wird ein solches Er-
zeugnis bei Ablauf des Patentes in der Regel Verkehrs-
geltung zu Gunsten seines Herstellers erlangt haben, da 
doch . die Abnehmerkreise sich daran gewöhnt haben 
werden, dieses Erzeugnis mit einer bestimmten Herstel-
lungsstätte in Verbindung zu bringen. Wollte man diese 
Verkehrsgeltung zu Gunsten des bisherigen Alleinherstel-
lers berücksichtigen, so käme man wiederum zu einem 
praktisch unbegrenzten Schutz des Erzeugnisses, was 
gegen die gesetzliche Ordnung des Patentschutzes ver-
stiesse. Kann aber bei vormals patentgeschützten Erzeug-
nissen der Verkehrsgeltung im Falle bloss technisch 
bedingter Ausstattung keine Bedeutung zukommen, so 
muss das auch gelten für Artikel, die überhaupt immer 
gemeinfrei waren, da sich eine unterschiedliche Behandlung 
nicht rechtfertigen liesse. 
Hinsichtlich des Druckknopfschalters ist daher die 
auf unlauteren Wettbewerb gestützte Klage abzuweisen. 
4. -
a) Mit Bezug auf den Zwischenschalter sagt die 
Vorinstanz zunächst zwar auch, dass seine Form weit-
gehend technisch bedingt sei. Aus ihren weiteren Ausfüh-
rungen ergibt sich dann aber, dass diese Feststellung V'er-
nünftigerweise nur bezogen werden darf auf die längliche 
Form des Schalters sowie auf den quer durch diesen 
verlaufenden Schalterbalken, der sich bei fast allen vor-
liegenden Konstruktionen vorfindet. Denn die Vorinstanz 
hebt im weiteren ausdrücklich hervor, dass beim Zwischen-
schalter -
im Gegensatz zum Druckknopfschalter -
. ohne Beeinträchtigung des Gebrauchszweckes nicht nur 
die Konstruktion und die Wirkungsweise, sondern vor 
allem auch die äussere Form anders und zwar deutlich 
anders hätte gestaltet werden können. Diese Feststellung 
ist, da sie auf rechtlich zutreffender Auffassung des Be-
griffes der nicht technisch bedingten Ausstattung beruht, 
für das Bundesgericht verbindlich. Ein Vergleich mit den 
Unlauterer Wettbewerb. N0 53. 
325 
bei den Akten liegenden Zwischenschaltern anderer Her-
kunft bestätigt übrigens die Richtigkeit dieser Auf-
fassung; denn unter diesen finden sich in der Tat ver-
schiedene Ausführungen, die sich deutlich von derjenigen 
der Klägerin unterscheiden, indem sie statt der länglich-
ovalen, flachen Form eine walzenförmige, an beiden Enden 
abgerundete Gestalt aufweisen, oder dann zwar flach, aber 
erheblich breiter sind und an beiden Enden spitz zulaufen, 
oder endlich ausgeprägt kantig gestaltet sind. Eine solche 
abweichende älh'lsere Form zu wählen wäre auch dem 
Beklagten möglich gewesen, so dass er nicht geltend-
machen kann, die Übereinstimmung in der Form der 
Zwischenschalter habe sich ohne unzumutbare Vorkehren 
nicht vermeiden lassen. 
b) Die von der Klägerin für ihren Zwischenschalter 
gewählte Form kann jedoch an sich keineswegs als originell 
bezeichnet werden, weshalb sie für sich allein nicht schon 
ein unterscheidungskräftiges, auf die Klägerin hinweisen-
des Kennzeichen zu bilden vermöchte. Damit die Nach-
ahmung durch den Beklagten den Tatbestand des unlau-
teren Wettbewerbs erfüllt, ist deshalb nach den eingangs 
gemachten Ausführungen weiter erforderlich, dass die 
Formgebung der Klägerin Verkehrsgeltung erlangt hat. 
Verkehrsgeltung ist ein Begriff des Bundesrechts. Dieses 
sagt insbesondere auch, welches die Abnehmerkreise sind, 
auf deren Auffassung es ankommt. Tatsächlicher Natur 
und daher vom kantonalen Richter nach seinem Prozess-
recht festzustellen ist dagegen, ob im gegebenen Fall die 
massgeblichen Verkehrskreise die Verkehrsgeltung bewir-
kende Vorstellung haben bzw. in der entscheidenden Zeit-
spanne hatten (BGE 70 II 115, 72 II 397). Die Vorinstanz 
hat nun erklärt, « der Käufer» habe von den Schaltern 
der Klägerin einen bestimmten Begriff ; sie seien für ihn 
die Levy-Schalter, weil sie bestimmte innere und äussere 
Eigenschaften aufweisen, und sie hätten unter all den 
verschiedenen, auf dem Markt befindlichen SchaUern eine 
besondere Verkehrsgelthng. Wie aus den in diesem Zu-
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Unlauterer Wettbewerb. N° 53. 
sammenhang gemachten Hinweisen auf massgebliche Bun-
desgerichtsentscheide hervorgeht, hat die Vorinstanz den 
richtigen Begriff der Verkehrsgeltung zugrunde gelegt. 
Weniger sicher ist dagegen, ob sie unter « dem Käufer» 
der klägerischen Schalter nicht nur die als massgebliche 
Verkehrkreise anzusehenden Fachleute (Grossisten, Fabri-
kanten, Installateure) verstanden, sondern auch Laien als 
Käufer von Einzelstücken miteinbezogen hat. Aber selbst 
wenn letzteres der Fall sein sollte, könnte man nicht von 
unrichtiger Anwendung des Begriffs der Verkehrsgeltung 
sprechen, weil unter den umfassenderen Begriff « Käufer » 
unzweifelhaft auch die fachkundigen Abnehmer fallen 
und die vorinstanzliche Feststellung sicher auch für diese, 
ja sogar in erster Linie für diese, gilt. 
Die Vorinstanz ist also vom zutreffenden rechtlichen 
Begriff der Verkehrsgeltung ausgegangen. Das übrige 
aber ist Tatbestandsfrage und daher vom Bundesgericht 
nicht überprüfbar . Allerdings hat die Vorinstanz das 
Bestehen der für die Verkehrsgeltung notwendigen Vor-
stellung der massgebenden Abnehmerkreise nicht durch 
Befragung von Abnehmern ermittelt, noch hat sie eine 
Expertise eingeholt oder eine auskunftsfähige Fachstelle 
angefragt. Der vom Beklagten mit Rücksicht hierauf 
erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe eine von der 
Klägerin behauptete, von ihm bestrittene Tatsache ohne 
weiteres als erwiesen hingenommen und damit Bundes-
recht verletzt, ist indessen gleichwohl nicht gerechtfertigt. 
Es steht nämlich fest, dass in der fraglichen Zeit (d. h. in 
den letzten Kriegsjahren und den ersten Nachkriegsjahren 
bis etwa 1948) keine ins Gewicht fallenden Konkurrenz-
produkte auf dem schweizerischen Markt waren, dass die 
Klägerin infolgedessen tatsächlich auf diesem Gebiete 
eine MonopolsteIlung innehatte und von den streitigen 
Schaltern viele Hunderttausend Stück verkaufte. Wenn 
die Vorinstanz aus dieser Sachlage den Schluss auf das 
Bestehen der behaupteten Verkehrsgeltung zog, ohne die 
Durchführung weiterer Erhebungen und die Abnahme der 
Unlauterer Wettbewerb. N0 53. 
327 
vom Beklagten angetragenen Gegenbeweise als nötig zu 
erachten, so handelte sie damit im Rahmen der ihr vor-
behaltenen Beweiswürdigung, die vom Bundesgericht im 
Berufungsverfahren nicht nachgeprüft werden kann, und 
zwar auch nicht, soweit die antizipierte negative Würdi-
gung von Gegenbeweisanträgen in Frage steht. 
c) Mit der vermeidbaren Nachahmung der Verkehrs-
geltung besitzenden Gestaltung des klägerischen Zwischen-
schalters hat sich der Beklagte des unlauteren Wettbewer-
bes schuldig gemacht. Denn es steht ausser Frage, dass 
er durch dieses Vorgehen den guten Ruf des klägerischen 
Erzeugnisses ohne entsprechende eigene Leistung zur 
Verbesserung seiner wirtschaftlichen Stellung ausgenützt 
und damit das Recht zum freien Wettbewerb missbraucht 
hat. Insoweit erweist sich daher die Berufung gegen den 
Entscheid der Vorinstanz als unbegründet. 
5. -
Mit der Gutheissung der Berufung in Bezug auf 
den Druckknopfschalter ist dem Entscheid der Vorinstanz 
über die Schadenersatzfrage der Boden zum Teil entzogen. 
Die Sache ist daher zur neuerlichen Beurteilung dieses 
Punktes auf Grund der durch den vorliegenden Entscheid 
gegebenen Rechtslage an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Indessen ist es geboten, heute schon zu den folgenden 
grundsätzlichen Fragen Stellung zu nehmen. 
'" c) Unter Hinweis auf BGE 72 II 399 wird im ange-
fochtenen Entscheid ausgeführt, es sei bei der Bemessung 
des Schadenersatzes darauf Bedacht zu nehmen, dass der 
unlautere Wettbewerb nach Bezahlung des Schadener-
satzes und der Kosten für den Beklagten nicht doch noch 
ein gutes Geschäft darstelle. Die Vorinstanz hat jedoch, 
wie die Berufung mit Recht bemerkt, ausser acht gelassen, 
dass in BGE 73 II 197 f. eine über den dem Verletzten 
nachweisbar erwachsenen Schaden hinausgehende Gewinn-
abschöpfung als unzulässig erklärt worden ist. Die Vor-
instanz wird sich daher auf die Feststellung des wirklichen 
Schadens der Klägerin zu beschränken und den Ersatz 
unter Weglassung von Gesichtspunkten einer über den 
328 
Unlauterer Wettbewerb. N° 53. 
Schaden hinausgehenden Gewinnabschöpfung festzulegen 
haben. Immerhin steht es ihr frei, es zu berücksichtigen, 
falls die Klägerin sich tatsächlich unterklagt haben sollte, 
wie sie behauptet. 
6. -
In Ailwendung von Art. 2 Abs. I lit. e UWG hat 
die Vorinstanz der Klägerin eine Genugtuungssumme von 
Fr. 5000.- zugesprochen. Da ein unlauterer Wettbewerb 
in Bezug auf den Vertrieb des Druckknopfschalters zu 
verneinen ist, fällt jedoch ein Genugtuungsanspruch der 
Klägerin insoweit zum vorne herein ausser Betracht. Aber 
auch der vom Beklagten durch den Vertrieb der Zwischen-
schalter begangene unlautere Wettbewerb vermag, wie 
heute schon entschieden werden kann, einen Genugtuungs-
anspruch entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zu 
begründen. 
Nach Art. 2 Abs. I lit. e UWG besteht ein solcher 
Anspruch nur « im Falle des Art. 49 OR ». Danach muss 
also die unlautere Wettbewerbshandlung eine besonders 
schwere Verletzung des Betroffenen in seinen persönlichen 
Verhältnissen bedeuten, und weiter ist eine besondere 
Schwere des Verschuldens auf seiten des Urhebers des 
unlauteren Wettbewerbes erforderlich. Ob diese zweite 
Voraussetzung im vorliegenden Falle gegeben wäre, mag 
dahingestellt bleiben ; denn schon das Erfordernis einer 
Verletzung der Klägerin in ihren persönlichen Verhältnis-
sen, und gar noch eine solche von besonderer Schwere, 
ist zu verneinen. Dass die Klägerin dllrch das Vorgehen 
des Beklagten eine empfindliche finanzielle Einbusse 
erlitten hat, vermag noch keinen Genugtuungsanspruch 
zu begründen; denn dabei handelt es sich lediglich um 
einen Eingriff in Vermögensrechte, der auf dem Wege des 
Schadenersatzes auszugleichen ist, nicht dagegen um eine 
Verletzung des Rechtsgutes der Persönlichkeit. Von einer 
solchen könnte nur gesprochen werden, wenn die Klägerin 
durch die Wettbewerbshandlungen des Beklagten in 
ihrem geschäftlichen Ansehen, in ihrem guten Ruf beein-
Unlauterer Wettbewerb. N° 53. 
329 
trächtigt worden wäre (vgl. Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 30. September 1947 i. S. Gillette Safety Razor Comp. 
c. Belras A.-G., nicht pub!. Erw. 7). Das wäre beispielsweise 
dann der Fall, wenn es sich bei den vom Beklagten auf 
den Markt geworfenen nachgeahmten Zwischenschaltern 
um minderwertige Erzeugnisse gehandelt hätte, die von 
den Abnehmern der Klägerin zugeschrieben worden wären. 
Etwas derartiges ist jedoch nicht nachgewiesen. Die 
Genugtuungsforderung der Klägerin ist daher abzuweisen. 
7. -
Die Vorinstanz hat schliesslich die Publikation 
des Urteils in zwei Fachzeitschriften angeordnet. Dem-
gegenüber macht die Berufung geltend, der Urteilspubli-
kation gemäss Art. 6 UWG komme entgegen der Meinung 
der Vorinstanz kein selbständiger Charakter zu, sondern 
sie könne nur als Schadenersatz- oder Genugtuungsmass-
nahme angeordnet werden, was dann bei der Bemessung 
. der Schadenersatz- und Genugtuungssumme entsprechend 
berücksichtigt werden müsse. Dieser Einwand ist unbe-
gründet. Wie schon unter der Herrschaft von Art. 48 OR, 
so kommt auch nach Art. 6 UWG die Publikation nicht 
nur als Schadenersatz- und Genugtuungsmassnahme in 
Betracht, sondern sie ist, ohne dass es eines Verschuldens 
des Urhebers oder einer Verletzung des Betroffenen in 
seinen Persänlichkeitsrechten bedarf, auch zulässig als 
Massnahme zur Abwendung der Gefahr weiterer Bedrohung 
des Verletzten in seiner Kundschaft (BGE 67 II 59). Es 
soll durch die Bekanntgabe der Feststellung der Unlauter-
keit einer Wettbewerbshandlung die eingetretene Störung 
des Wettbewerbsverhältnisses behoben und nachteiligen 
Auswirkungen derselben auf die Stellung des Betroffenen 
im wirtschaftlichen Wettbewerb vorgebeugt werden (nicht 
pub!. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. April 1952 i. S. 
061- und Fettwerke SAIS A.-G. c. Migros-Genossenschafts-
bund, Erw. 4). Für eine Publikation mit diesem Zweck 
sind aber die Voraussetzungen im vorliegenden Fall zwei-
fellos erfüllt. Das Erscheinen der vom Beklagten vertrie-
330 
Verfahren. N0 54. 
benen Zwischenschalter auf dem Markt hat in den Ab-
nehmerkreisen Verwirrung und Unsicherheit über die 
Rechtslage erzeugt, zu deren Beseitigung die Publikation 
das geeignete Mittel bedeutet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urleil 
des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 16. Dezember 
1952 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen wird. 
Vgl. auch Nr. 52. -
Voir aussi n° 52. 
VI. VERFAHREN 
PROCEDURE 
54. Auszug aus dem Urteil der J. Zivilabteilnng vom 31. August 
1953 i. S. Gsehwind gegen Charriere. 
Art. 36 Ab8. 1 und 3 OG. 
Bedeutung des Vorbehaltes einer Urteilsabänderung im Sinne von 
A:t .. 
~6 ~bs. 2 OR, wo der einstweilen zugesprochene Betrag 
die für dle Berufung gesetzte Streitwertgrenze nicht erreicht. 
Art. 36 al. 1 et 3 OJ. 
PorMe de la reserve d'une modification du jugement dans le sens 
de l'a::t. 46 al. 2 CO lorsque la somme provisoirement allouee 
n'attemt pas le montant necessaire pour permettre le recours 
en reforme. 
' 
Art. 36, cp. 1 e 3 OJ. 
Portata della riserva d'una modifica della sentenza a norma 
dell'art. 46 cp. 2 CO, quando la somma provvisoriamente 
accordata non raggiunge l'ammontare necessario in caso di 
ricorso per riforma. 
Verfahren. N° 54. 
331 
Erwägungen: 
Nach Art. 36 Abs. 1 OG wird der Wert des Streitgegen-
standes zunächst durch das klägerische Rechtsbegehren 
bestimmt. 
Nun hat der Kläger anfänglich einen mehr als Fr. 4000.-
betragenden Anspruch geltend gemacht, indem er Ersatz 
für ungedeckten Einkommensverlust von monatlich Fr. 
114.- seit dem 10. März 1951 teils konkret und ab 10. März 
1952 in Form einer lebenslängliohen Rente forderte. Zwar 
wollte er beiden Parteien ein Recht auf Abänderung des 
Urteils im Sinne des Art. 46 Abs. 2 OR gewahrt wissen. 
Gleichwohl hatte der Streitgegenstand zumindest nach 
Massgabe 
des 
ursprünglichen 
Klagebegehrens 
einen 
Fr. 4000.- übersteigenden Wert, was die Zuständigkeit 
des Bundesgerichtes als Berufungsinstanz begründet hätte. 
Das Zivilgericht sprach indessen nur Fr. 2394.- zu 
und behielt im übrigen für die Dauer von zwei Jahren die 
Abänderung seines Entscheides vor. Da sich der Kläger 
zufrieden gab, war die Auseinandersetzung vor Appella-
tionsgericht auf diese beiden Punkte besohränkt. Damit 
verlor die Streitsaohe ihre Berufungsrahigkeit. Nach der 
im Jahre 1943 neu eingeführten Bestimmung des Art. 36 
Abs. 3 OG sind Vorbehalte bei Ermittlung des Streitwertes 
unbeachtlich. Die bundesrätliche Revisionsbotschaft (BBI. 
1943 I S. 114) erwähnt als Beispiel eines derartigen Vor-
behaltes den Art. '10 EHG, der in Abs. 1 vorsohreibt: 
«Sind im Zeitpunkt der Urteilsfällung die Folgen einer 
Körperverletzung nicht mit hinreichender Sicherheit fest-
zustellen, so kann der Richter ausnahmsweise für den Fall 
des nachfolgenden Todes oder einer wesentlichen Ver-
schlimmerung des Gesundheitszustandes des Verletzten die 
Abänderung des Urteils vorbehalten». War also in einem 
solchen Streitverhältnis vorerst nur eine geringe Arbeits-
unfähigkeit dargetan und wurde daher unter dem Vorbe-
halte der Abänderung eine Rente zuerkannt, welohe kapi-
talisiert die Summe von Fr. 4000.- nicht erreicht, so ist