bge · 40_I_492 · 1914-12-18 · de
BGE 40 I 492
Öffentliches Recht


492 
Staatsrecht. 
Charakter der Vaterschaftsklage ist auch durch das er-
wähnte Urteil Erw. 3 auf S. 307 ausdrücklich anerkannt 
worden. 
\Venn das Obergericht angenommen hat, dass das in 
Art. 312 ZGB statuierte Forum des Wohnsitzes der 
Mutter zur Zeit der Geburt auch gegenüber französi-
schen Staatsbürgern gelte, so kann somit· in dieser Auf-
fassung eine Verletzung des Staatsvertrages nicht erblickt 
werden. Ob dieselbe allenfalls aus andern Gründen mit 
dem staatsrechtlichen Rekurse 
angefochten werden 
könnte, ist nicht zu untersuchen, da der Rekurrent eine 
weitere Rüge als diejenige der Verletzung des Staats-
vertrages nicht erhoben, im staatsrechtlichen Rekursver-
fahren aber das Bundesgericht sich nur mit den vom. 
Rekurrenten geltend gem~chten Beschwerdegründer. zu 
befassen ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewitsen. 
59. Urteil vom 18. Dezember 1914 i. S. Stalder 
gegen Zemp. 
Ein Rekurs wegen Verletzung des Art. 59 BV gegen einen 
Arrestbefehl ist zwar formell zulässig, aber materiell un-
begründet, weil das Arrestverbot des Art. 59 BV seit dem 
Inkrafttreten des eidg. Bctreibungsgesetzes nicht mehr 
anwendbar ist. -
Der Gerichtsstand des Arrestortes für 
Klagen auf Zahlung der durch Arrest gesicherten Forde-
rung gegen einen in einem andern Kanton wohnhaften 
aufrechtstehenden Schuldner wird durch Art. 59 BV aus-
geschlossen. 
A. -
Die Parteien schlossen am 30. Oktober 1913 
einen Vertrag, wonach die Rekursbeklagte dem Rekur-
renten, der damals in Ruswil wohnte, die Liegenschaft 
Längrohn in Menznau verkaufte. Der Rekurrent liess. 
Gerichtsstand. No 59. 
493 
sich jedoch nicht herbei, zur Eigentumsübertragung mit-
zuwirken. Am 22. Dezember 1913 zog er seine Ausweis-
schriften in Ruswil zurück und begab sich nach Brislach 
im Berner Jura. Nach einer Bescheinigung der Gemeinde-
schreiberei dieses Ortes hat er dort am 26. Januar 1914 
seine Ausweisschriften abgegeben. Die Anmeldung beim 
Sektionschef Brislach erfolgte nacl!- dem Dienstbüchlein 
des Rekurrenten am 26. Februar 1914. Die Rekursbe-
klagte machte nun gegen den Rekurrenten eine Schaden-
ersatzforderung von 5000 Fr. nebst Zins wegen Nichter-
füllung des Kaufvertrages geltend. Sie erwirkte für diese 
Forderung am 23. Mai 1914 einen Arrestbefehl des Amts-
gerichtspräsidenten von Luzern. Der Rekurrent ist darin 
als « unbekannten Aufenthaltes)} aufgeführt. Als Arrest-
gründe sind Art. 271 ZifI. 1, 2 und eventuell 4 SchKG 
angeführt und als Arrestgegenstand das Guthaben des 
Schuldners bei der Luzerner Kantonalbank, das 2138 Fr. 
73 Cts. betrug, bezeichnet. Der Arrest wurde vom Betrei-
bungsamt Luzern vollzogen. Auf Begehren der Rekursbe-
klagten erliess sodann dasBetreibungsamt einen Zahlungs-
befehl für die erwähnte Forderung und machte diesen 
mitsamt dem Arrest im Luzerner Kantonsblatt vom 
12. Juni 1914 öffentlich bekannt. Der Rekurrent erhob 
Rechtsvorschlag und teilte der Rekursbeklagten durch 
Schreiben vom 25. Juni 1914 mit, dass er in Brislach 
wohne. Die Rekursbeklagte leitete nun beim Amtsge-
richte von Luzern-Stadt gegen den Rekurrenten Klage 
ein auf Zahlung von 3000 Fr. nebst Zins. Sie stützte 
sich dabei auf § 44 luz. ZPO, wonach « Klagen auf An-
erkennung der Arrestforderungen )) bei dem Richter an-
gebracht werden müssen, in dessen Amtskreis der Arrest 
gelegt wurde. Der Amtsgerichtspräsident von Luzern-
Stadt stellte durch Verfügung vom 10. Juli 1914 dem 
Rekurrenten die Klage zu und forderte ihn auf, inner-
halb 20 Tagen eine Antwort einzureichen. Der Rekurrent 
reichte am 28. Juli eine « nichteinlässliche Rechtsant-
wort )) ein. Das Amtsgericht von Luzern-Stadt entschied 
Sta .. tsrecht. 
jedoch am 3. Oktober 1914, der Rekurrent habe sich auf 
die Klage einzulassen, und forderte ihn auf « znr Ein-
reichung einer einlässlichen Antwort innert zehn Tagen, 
ansonst das Versäumnisverfahren Platz greifen würde ». 
B. -
Am 28. Juli 1914 hat der Rekurrent gegen den 
Arrestbefehl und die Verfügung des Amtsgerichtspräsi-
denten von Luzern-Stadt vom 10. Juli 1914 den staats-
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen mit dem 
Antrage auf Aufhebung dieser beiden Verfügungen. Er 
macht eine Verletzung des Art. 59 BV geltend und führt 
zur Begründung aus: Die angeführten Arrestgründe be-
stünden nicht. Er habe einen festen Wohnsitz in der 
Schweiz, nämlich in Brislach. Wie aus einer Bescheini-
gung des Niklaus Lauber in Brislach hervorgehe, sei er 
vom 24. Dezember 1913 bis zum 26. Januar 1914 krank 
gewesen und bei Lauber verpflegt worden. Nachher sei 
er bei Lehrer Hügli in Brislach in Dienst getreten und 
habe in Brislach seine Ausweisschriften hinterlegt. Er 
habe also vom 24. Dezember 1913 an «faktisch» in Bris-
lach gewohnt und seit der Anstellung bei Lehrer HügIi 
die Absicht gehabt, sich in Brislach dauernd niederzu-
lassen. Daraus ergebe sich auch, dass er sich nicht flüch-
tig gemacht oder Vermögensgegenstände beiseite geschafft 
habe. Bei seiner Abreise aus dem Kanton Luzern habe 
er von seinem Guthaben bei der Kantonalbank nichts 
abgehoben. Er sei unbestrittenermasseIl aufrechlstehend. 
So dann mache die Rekursbeklagte eine Schadenersatz-
forderung. also eine persönliche Ansprache geltend. Für 
diese Forderung müsse sie ihn an seinem neuen Wohnort 
belangen und es dürfe hiefür im Kanton Luzern kein 
Arrest auf sein Vermögen gelegt werden. 
C. -
Der Amtsgerichtspräsident von Luzern-Stadt hat 
auf Gegenbemerkungen verzichtet. 
D. -
Die Rekursbeklagte hat beantragt, es sei auf den 
Rekurs nicht einzutreten, eventuell sei er abzuweisen. 
Ihren Bemerkungen ist folgendes zu entnehmen: Der 
staatsrechtliche Rekurs gegen den Arrestbefehl sei un-
Gerichtsstand. N° 59. 
495 
zulässig, weil für die Bestreitung der Arrestgründe aus-
schliesslich die Arrestaufhebungsklage gegebeJl sei. Erst 
gegen das Endurteil im Arrestaufhebungsprozess wäre 
ein staatsrechtlicher Rekurs möglich (JAEGER, Komm. z. 
SchKG Art. 279 N. 2). Aber auch gegen die Zustellung 
der Klage sei der Rekurs nicht zulässig, weil hierin kein 
weiterziehbarer Entscheid liege. Der Rekufi ent hätte zu-
erst den Kompetenzentscheid der Luzerner Gerichte ab-
warten sollen. Es werde bestritten, dass der Rekurrent 
in Brislach festen Wohnsitz habe. Zudem komme es für 
den Arrest nicht darauf an, ob der Schuldner objektiv 
keinen Wohnsitz gehabt habe, sondern darauf, ob der 
Gläubiger trotz der nötigen Nachforschungen den Auf-
enthaltsort des Schuldners nicht habe auffinden können. 
Die Rekursbeklagte habe nun in der Tat vergeblich nach 
dem Aufenthaltsorte des Rekurrenten geforscht. Dieser 
sei plötzlich aus Ruswil nach Brislach verschwunden, 
ohne der Rekursbeldagten irgend ein Lebenszeichen von 
sich zu geben. Hierin liege eine Erschwerung der Be-
langung, also eine Schuldenflucht im Sinne des Art. 271 
Ziff. 2 SchKG (JAEGER, Komm. Art. 271 N. 9). Die Klage 
habe nach Art. 44 luz. ZPO beim Gericht des Arrest-
ortes angebracht werden müssen. Nach JAEGER N. 11 zu 
Art. 278 SchKG ·seien die Kantone berechtigt, für die 
Klage auf Zahlung der durch Arrest gesicherten Forde-
rung einen besondern Gerichtsstand vorzuschreiben. 
Das Bundesgericht zieht 
i n E,r,w~ä gu'n g : 
.1. -Die Frage, ob einem Arrestbefehl gegenüber seit 
dem Inkrafttrelen des eidg. Betreibu!lgsgesetzes ein 
staatsrechtlicher Rekurs wegen Verletzung des Art. 59BV 
zulässig und auf ,velcher Grundlage allenfalls seine Be-
gründetheit zu prüfen sei, isl vom Bundesgerichte 111 
verschiedenen Entscheidungen beurteilt worden. Ur-
sprünglich, in den Entscheidungen i. S. de Villermont 
vom 4. November 1892, Levy vom 11. November 1892, 
496 
Staatsrecht. 
Vannod gegen Caillat vom 18. Mai 1899 und Tschanz 
gegen Vogt vom 13. Juli 1899 (AS 18 S. 762 u. 770, 25 1 
S. 206 ff. u. 339 ff. *) hat es erklärt, der durch Art. 279 
SchKG festgesetzte Ausschluss einer Berufung oder einer 
Beschwerde gegen den Arresthefehl könne sich nicht auf 
den staatsrechtlichen Rekurs wegen Verletzung verfas-
sungsmässiger Rechte beziehen und es könne daher ein 
Arrestbefehl unter Berufung auf Art. 59 BV beim Bundes-
gerichte angefochten werden. In den Entscheidungen i. S. 
Saubadu-Michel gegen Peducasse vom 11. November 1903 
(AS 29 I S. 434 ff.). Gmür gegen Inderbitzin vom 21. Juni 
1905 (AS 31 S.262 fI.**) und Malavasi gegen Moriaud 
yom 10. Juli 1913 sodann gab das Bundesgericht der Auf-
fassung Ausdruck, dass Art. 59 BV ausschliesslich die 
Regelung interkantonaler Gerichtsstands- und Arrest kon-
flikte zum Zwecke habe; er beschränke die Anwendung 
des kantonalen Arreslrechtes, soweit Angehörige aus-
wärtiger Kantone in Frage stehen, um einen den Be-
dürfnissen und dem \Vesen des Bundesstaates enL-
sprechenden Zustand herbeizuführen ; sobald daher ein 
Reehlsgebiet, auf das sich Art. 59 BV beziehl, der Herr-
schaft der kantonalen Geseizgebung e.nlzogen und vom 
Bunde einheitlich für die ganze -Eidgenossenschaft gere-
gelt sei, tentfalle jede Möglichkeit der Allwendung jener 
Ycrfassu!lgsbeslimmullg nach dem Satze ces.,onfe ralione 
legis cessal lex ipsa. All dieser Auffassung ist auch im 
gegenwärtigen Besch werdefalIc festzuhaltcn; soweit aber 
in jenen EIltscheidungeIl aus dieser Auffassung der 
Srhluss gezogen wurde, dass ein staatsrechtlicher Rekurs, 
mil dem eine Verletzung des Art. 59 BV geltend gemacht 
wird, llieht schon gegen den Arreslhefehl, sondern erst 
gegen das im Arrestaufhebungsprozess ergangene, deli 
Arrest bestätigende Urteil zulässig sei, so kanll dem bei 
erneuter Prüfung insofern nicht beigelrelen werden, als 
das Bundesgericht formell das Eintreten auf eine Be-
• Sep.-Ausg. 2 S. 12.') f. u. 181 f. Erw. 2. 
u Id.8 N0 49. 
Gerichtsstand. N° 59. 
497 
schwerde, mit der eine Verletzung des Art. 59, also die 
Verletzung eines staatsbürgerlichen Rechtes, behauptet 
wird, nicht ablehnen kann, auch wenn sie gegen den 
Arresthefehl selbst erhoben wird, sofern nur alle übrigen 
Requisite für die formelle Gültigkeit der Beschwerde ge-
geben sind. Wie schon in den eingangs zitierten Ent-
scheidungen ausgeführt wurde, lässt sich aus Art. 279 
Abs. 1 SchKG nicht folgern, dass ein Arrestbefehl for-
mell wegen der erwähnten Verfassungsverletzung nicht 
angefochten werden könne; denn Art. 279 Abs. 1 SchKG 
hat nur die ordentlichen, in Art. 36 SchKG aufgezählten 
Rechtsmittel im Auge, wie denn auch stets ein Rekurs 
wegen Verletzung von Staatsverträgen gegenüber einem 
Arrestbefehl zugelassen wurde (BGE 35 I S. 595 ff.*). 
Dagegen muss eine solche Beschwerde ohne weiteres 
als materiell unbegründet abgewiesen werden, weil die 
Berufung auf die gegenstandslos, unanwendbar gewor-
dene Arrestbestimmung des Art. 59 BV unbehelflich ist. 
Es sind nunmehr Arreste bundesrechtlich auch dann un-
anfechtbar, wenn sie dem in Art. 59 BV enthaltenen 
Arrestverbote widersprechen, was bei der Anwendung 
des Arrestgrundes der Ziff. 3 und unter Umständen auch 
bei derjenigen der Zifl. 2 des Art. 271 SchKG sehr wohl 
eintreten kann. . 
Unter diesen Umständen ist zwar auf die gegen den 
Arrestbefehl vom 23. Mai 1914 gerichtete Beschwerde 
einzutreten, dieselbe aber als unbegründet abzuweisen. 
2. -
Was den Rekurs gegen die Zustellung der Klage 
und die Aufforderung zu deren Beantwortung betrifft, so 
ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung 
des Art. 59 BV nach feststehender Praxis gegen jede 
Handlung des Richters, dessen Zuständigkeit bestritten 
wird, zulässig (BGE 29 I S. 303, BURCKHARDT, Komm. z. 
BV S. 622). Auf d~m erwähnten Rekurs ist daher einzu-
treten. 
Nach Art. 59 BV muss der aufrechtstehende Schuld-
• Sep.-Ausg. 12 S. 222 Erw. 1. 
498 
Staatsrecht. 
ner, der in der Schweiz einen festen Wohnsitz hat, für 
persönliche Ansprachen vor den Gerichten seines Wohn-
sitzkantons belangt werden. Nun ist nicht bestritten, 
dass der Rekurrent aufrechtstehend ist; seine Zahlungs-
fähigkeit ergibt sich zudem daraus, dass er ein Gut-
haben bei der Luzerner Kantonalbank besitzt. Dass der 
Rekurrent ohne Benachrichtigung der Rekursbeklagten 
aus dem Kanton Luzern weggezogen ist, könnte nach 
Art. 271 Ziff. 2 SchKG allenfalls einen Arrest begrün-
den, sofern der Rekurrent seinen neuen Aufenthaltsort 
verheimlichte, in der Absicht, sich seinen Verbindlich-
keiten zu entziehen oder der Rekursbeklagten seine Be-
langung zu erschweren. Aber für die Anwendung des 
Art. 59 BV ist dies ohne Bedeutung, da dieser die Ga-
rantie des W ohnsitzricJ:lters in dem Falle, wo in der 
genannten Absicht heimlich der Wohnsitzkanton gewech-
selt wird, nicht ausschliesst (vgl. BGE 29 I S. 435). 
Zudem war der Rekursbeklagten schon vor Einreichung 
der Klage der neue Aufenthaltsort des Rekurrenten 
bekannt.- Sodann handelt es sich unbestrittenermassen 
um die Geltendmachung einer persönlichen Ansprache, 
da die Rekursbeklagte Schadenersatz wegen Nichterfül-
lung eines Kaufvertrages ford~rt. Endlich muss auch 
angenommen werden, dass der Rekurrent zur Zeit der 
Einreichung der Klage einen festen Wohnsitz in Brislach 
hatte. Es steht fest, dass er sich seit seinem Wegzug 
aus Ruswil dort aufhielt, und die Rekursbeklagte hat 
nicht bestritten, dass er seit Ende Januar 1914 bei 
Lehrer Hügli als Knecht gearbeitet habe. Unter diesen 
Umständen sprechen alle Anzeichen dafür, dass der Re-
kurrent im Juli 1914 den Mittelpunkt seiner Lebens-
beziehungen in Brislach gehabt hahe. Der Richter von 
Luzern ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden 
Klage nach Art. 59 BV nicht zuständig, sofern nicht 
durch die Erwirkung des Arrestes die Garantie des 
Richters des Wohnsitzkantons im vorliegenden Falle aus-
geschlossen wird. 
Gerichtsstand. No 59. 
499 
Nun hat das Bundesgericht bereits im Entscheide 
i. S. Kiene gegen Talamona vom 12. September 1914 
erklärt, dass der Gerichtsstand des Arrestortes für Kla-
gen auf Zahlung der durch Arrest gesicherten Forde-
rung gegen einen in einem andern Kanton wohnhaften 
aufrechtstehenden Schuldner vor der Garantie des Art. 59 
BV nicht standhalten könne (vgl. auch Schoch, Art. 59 
BV, S. 171). An dieser Auffassung ist festzuhalten. Eine 
du~ch. Arrest gesicherte Forderung kann in Beziehung 
auf dIe Anwendung des Art. 59 BV nicht etwa einer 
pfandversicherten gleichgestellt werden (vgl. BGE 17 
S. 376). Der Arrest gibt dem Gläubiger kein dingliches 
Recht, er bezweckt lediglich die provisorische Sicherung 
einer künftigen Pfändung (BGE 38 I S. 239 E. 3, Sep. 
Ausg. 15 S. 50, JAEGER, Komm. Art. 271 N. 6). Sodann 
steht es nach der Praxis (vgl. BGE 24- I S. 256 f. E. 4 
und 32 I S. 262 *) fest, dass der in Frage stehende 
Gerichtsstand sich nicht aus dem eidgenössischen Betrei-
bungsgesetz herleiten lässt. Nur wenn der Entscheid 
üher die durch Arrest gesicherte Forderung mit der Be-
willigung des Arrestes materiell zusammenhinge, so 
könnte allenfalls der Gericht stand des Arrestortes gleich 
dem Gerichtstand der Widerklage oder der adhäsionsweise 
im Strafprozess erhobenen Zivilklage als eine Art des 
Gerichtstandes des Zusammenhangs vor dem Art. 59 BV 
bestehen (vgl. BURCKHARDT, Komm. z. BV, S. 603 f., 
616 f.). Allein ein solcher Zusammenhang existiert nicht, 
wie das Bundesgericht bereits in seinen EntscheidunO'en 
i. S. Eisenhut-Rigassi gegen Möller vom 2;). April 1906 
(AS 32 I S. 262 **) und Kiene gegen Talamona vom 
12. September 1914 hervorgehoben hat (vgl. ROGUIN, 
Conflits des Lois Suisses S. 832 Anm. 1). Für die Be-
willigung des Arrestes ist lediglich eine Glauhhaftma-
chung des Bestandes und allenfalls der Fälligkeit 
der Forderung erforderlich. Zudem ist die Arrestbehörde 
---
... Sep .• Ansg. 1 S. 169 f. und 9 S. 214 f. 
""" Sep.-Ausg. 9 S. 215. 
500 
Staatsrecht. 
nicht notwendig auch die für die Forderungsklage sach-
lich zuständige Gerichtsbehörde am Arrestorte. Der 
eigentliche Gerichtsstand des Zusammenhangs oder der 
Abhängigkeit (forum connexitatis) hat aber wesentlich 
zum Grund und Zweck den Vorteil der Beurteilung 
verschiedener Rechtsbegehren durch denselben Richter 
(vgl. WETZELL, Zivilprozess S. 505 ff.). Sodann gehört 
das vom Betreibungsgesetze geregelte Arrestverfahren 
zum Betreibungsverfahren im weitem Sinne, weil der 
Arrest die provisorische Sicherung der künftigen Pfän-
dung bezweckt und daher nach dem Gesetze nur im 
Zusammenhang mit einer Betreibung bestehen kaim 
(vgl. BGE 38 I S. 239 E. 3, Sep.-Ausg. t5 S. 50). Und 
nun ist der Gesetzgeber nicht von der Auffassung aus-
gegangen, die Durchführung der Zwangsvollstreckung 
stehe in einem solchen Zusammenhang mit der Frage 
des Bestandes und der Fälligkeit der in Betreibung ge-
setzten Forderung, dass für die nach Erhebung des 
Rechtsvorschlages eingeleitete Forderungsklage allgemdn 
der Gerichtstand des Betreibungsortes gelten müsse. Für 
die Rechtsöffnungsbegehren gilt allerdings der Gerichts-
stand des Belreibungsortes ; aber das RechtsöfTnungs-
verfahren wird als sog. Inziden,tverfahren, als Besland-
teil des Betreibungsverfahrens betrachtet (J1EGER, Komm. 
z. SchKG Art. 15 N. 3, 68 N. 1), weil es nur für die 
Betreibung, zu der es gehört, Bedeutung hat, während 
die Wirkung des ordentlichen Prozesses über die Be-
treibung und den Arrest, woran er sich allenfalls an-
schliesst, hinausreicht (vgl. BGE 36 I S. 607 f. E. 2 *). 
Dass ferner die Aberkennungsklage am Betreibungsort 
zu erheben ist, erklärt sich daraus, dass der mit die-
ser Klage ins Recht gefasste Gläubiger auf Grund einer 
Schuldanerkennung bereits einen provisorischen Voll-
streckungstitel, den Anspruch auf provisorische Pfän-
dung oder Aufnahme eines Güterverzeichnisses, erwirkt 
hat und dass der Aberkennungsprozess als Fortsetzung 
• Sep -Ausg.13 S. 296. 
Gerichtsstand. N° 59. 
501 
des summarischen Rechtsöffnungsprozesses sich enger an 
eine Betreibung anschliesst als der gewöhnliche Prozess 
des Gläubigers gegen den Schuldner (vgl. BGE 21 S. 
723 ff. E. 6, J.EGER, Komm. z. SchKG Art. 83 N. 10). 
Endlich ist noch darauf hinzuweisen, dass der Arrest-
ort sogar für die Betreibung selbst, zu der der Arrest 
gehört, nur eine beschränkte Bedeutung hat. Vor g e-
schrieben als Betreibungsort ist der Arrestort nur dann, 
wenn die Betreibung dem Arreste nachfolgt (J.EGER, 
Komm. z. SchKG Art. 52 N. 3,278 N. 6). Ferner gilt 
dieser Betreibungsort nach Art. 52 SchKG nur soweit, 
als es sich ausschliesslich um die Verwertung der arre-
stierten Gegenstände handelt; er fällt daher dahin, sobald 
die Betreibung gegen einen der K 0 n kur s betreibung 
unterliegenden Schuldner fortzusetzen ist. Ausserdem 
ist die Betreibung vom Arrestgläubiger unter Umstän-
den am "\Volmsitz des Arrestschuldners durchzuführen, 
wenn die Arrestgegenstände von einem andern Gläubi-
ger gepfändet worden sind (J1EGER, Komm. Art. 52 N. 4). 
Der Gerichtssland des Arrestortes für Klagen auf 
Zahlung der durch Arrest gesicherten Forderung gegen 
einen in der Schweiz wohnhaften, aufrechtstehenden 
Schuldner erscheint danach überhaupt nicht zwingend 
in den Verhällnissen begründet; er gibt geradezu zu 
Bedenken All lass, weil er gestattet, bloss wegen der 
Beschlagnahme gewisser Gegenstände zum Zwecke der 
Zwangsvollslreckung den Schuldner für eine Klage, de-
ren Betrag den Wert der Gegenstände weit übersteigt, 
dem Wohnsi lzrichter zu entziehen. Der erwähnte Gerichts-
stand ist denn auch nur von einem Teil der Kantone 
eingeführt worden. Das französische Recht kennt ihn nach 
ROGUIN, Conflits des lois suisses, N. 752 ff., nicht und 
auch im gemeinen deutschen Rechte hatte er nur Hei-
matlosen und Ausländern gegenüber unbestritten Geltung 
(WETZELL, Zivilprozess S. 504f.). Wenn er im ältern deut-
schen Recht allgemein anerkannt war und auch später 
ihm vielfach noch allgemeine' Geltung zugeschrieben 
502 
Staatsrecht. 
wurde, so ist das nach Wetzell a. a. O. S. 501 ff. wohl 
auf die Besonderheit des gemeinrechtlichen Arrestpro-
zesses, insbesondere darauf zurückzuführen, dass der 
Arrestrichter zugleich auch der für die Entscheidung 
über die Forderungsklage (im sog. Justifikationsverfah-
ren) zuständige Richter war. Zudem war das Arrestge-
such in der Regel bei dem für die Hauptklage zustän-
digen Gerichte anzubringen (vgl. BAYER, Theorie der 
summarischen Prozesse, S. 68, 74 f., 76 f.). 
Das Amtsgericht von Luzern ist somit nach Art. 59 
BV zur Beurteilung der von der Rekursbeklagten erho-
benen Klage nicht zuständig und daher die angefochtene 
Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten über die Zustel-
lung der Klage und die Aufforderung zu ihrer Beantwor-
tung aufzuheben. Damit fallen natürlich auch alle spä-
tern Verfügungen oder Entscheidungen des Amtsgerichtes 
in der Sache dahin. 
.Demnach hat das Bundesgericht 
erk"'annt: 
.. 
1. -
Der Rekurs gegen den vom Amtsgerichtspräsi-
dium von Luzern-Stadt am 23. Ma~ 1914 erlassenen 
Arrest.befehl wird abgewiesen. . 
2. -
Der Rekurs gegen die Verfügung des Amtsge-
richtspräsidenten von Luzern-Stadt vom 10. Juli 1914, 
wodurch dem Rekurrenten die Klage der Rekursbeklag-
ten mit der Aufforderung zu deren Beantwortung zuge-
stellt wurde, wird gutgeheissen und diese Verfügung 
aufgehoben. 
Derogatoriscbe Kraft des Bundesrecbts. N° 60. 
IV. DEROGA.TORISCHE KRAFT 
DES BUNDESRECHTS 
503 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
60. Urteil vom 16. Oktober 1914 i. S. Basler Versicherungs-
gesellschaft und Gladbacher Feuerversicherung 
gegen Graubünden. 
Art. 2. Uebergangsbestimmungen zur BV und Art. 52 u. 103 des 
BG über den Versicherungsvertrag. Vereinbarkeit der den 
Feuerversicherungsgesellschaften durch eine kantonale Ver-
ordnung auferlegten Pflicht, von jedem im Kanton abge-
schlossenen 
Mobiliarversicherungsvertra~e gegen Feuer-
schaden den kantonalen Behörden zwei Ausfertigungen zur 
Einsicht einzureichen, mit dem Bundesrecht (Versicherungs-
vertragsgesetz). -
Zulässigkeit der Anfechtung einer kan-
tonalen Verfügung wegen Verfassungswidrigkeit der darin 
angewendeten Gesetzes- oder Verordnungsvorschrift, trotz-
dem die Rekursfrist gegen das Gesetz bezw. die Verordnung 
selbst abgelaufen ist. 
A. -
In Ausführung von § 55 des graubündnerischen 
Gesetzes betreffend die Gebäudeversicherung vom 25. No-
vember 1907 lautend: 
« Der Grosse Rat trifft die erforderlichen Ausführungs-
bestimmungen zu diesem Gesetze, sowie Vorschriften 
über das Feuerwehrwesen und die Feuerpolizei. Auch 
kann er die mit Privatversicherungsgesellschaften ab-
geschlossenen Verträge betreffend Mobiiarversicherung 
der Kontrolle der (Gebäude-) Brandversicherungsanstalt 
unterstellen. i) 
• 
hat der Grosse Rat des Kantons Graubünden am 
9. November 1911 eine « Verordnung betreffend die 
Kontrolle der Mobiliarversicherung gegen Feuerschaden i) 
nachstehenden Inhalts erlassen: 
« Art. 1. Überversicherung von Mobiliar und Fahr-
habe, auch in der Form von Doppelversicherung, ist