bge · 75_II_122 · 1949-03-03 · de
BGE 75 II 122
Zivilrecht


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Sachenrecht. N0 21. 
Demnach erkennt das Bundeageridu: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bem vom 12. November/20. De-
zember 1947 ·bestätigt. 
21. UrteU der 11. Zi~abteilunu vom 3. März 1949 i. S. 
Gordon gegen Republik Ungarn. 
1. Streit~ert bei einer Klage betreffend das Verfügungsrecht wenn 
das EIgentum des Klägers nicht bestritten ist Art 36 und 46 OG 
2. Wonach bestimmt sich die Rechtsnatur ein~s eu;.geklagten An: 
spruches ? Art. 43 ff. OG. 
' 
3. ~-~ure-Anerkennung einer Regierung; deren Legitimation im 
ZIVIlprozess. 
4. '-:e:walt~g eines Dispositionsfonds zufolge Amtsbefehls oder 
~vIl:ooh~lichen ~uftrages. Anwendbarkeit der lea; "ei sitae 
?mslc~thch der E~gentums- und Besitzausübung. Wamr ist der 
offenthch- oder ZlviIrechtlich Beauftragte bloss Besitzdiener 
v.:ann unselbständiger" Besit~er? LE:tzteres ist er jedenfall~ 
mcht mehr nach Aufh?ren semer Obliegenheiten, vorbehältlieh 
der Ge~tendmachung eigener Rechte an den Sachen z. B. eines 
RetentIOnsrechtes. Art, 919-20 und 926 ff. ZGB. ' 
1. Valeur litigieuse d'une action touchant le droit de d' 
't' 
10rsque la proprieM du demandeur n'est pas contest:~t 10:6 
et 46 OJ. 
. 
. 
2. D'apre.: quoi se determine Ja nature juridique du droit deduit 
en Justwe ? Art. 43 sv. OJ. 
3. Reconnaissance de i,'un d'un gouvernement: qualiM de ce 
u-
vern,:~ent !?our a,grr dans un proces civil. 
go 
4. AdminlStrn:tI?n d ,un fonds mis a disposition en vertu d'un 
ordre, a~l~tratif, ou d'un mandat civil. Application de la. 
lex re~ 8~tae a I exerClce, de I~ proprieM et de la. possession. Quand 
la. perso~e charg~ d admmistrer le fonds en vertu d'un man-
~t public ou pnve est-elle possesseur pour autrui (Besitz-
dIener) ou .possesseu: derive ? Elle n'est eIl, tout cas plus pos. 
sess~ur de~ve une f~lS que ses fonctions ont pris 00, sous reserve 
de 1 exer~lCe de drOlts propres sur la chose par ex. d;un d 't 
de retentIOn. Art. 919, 920 et 926 sv. ce. ' 
rOl 
1. Valore litigioso d'un'azione relativa 801 diritto di dis 
" 
aIlo h' I 
' L>' d 11' 
poslZIOne. 
OG.rc e a proprIe"", e attore non e contestata. Art. 36 e 46 
2. Come si deteITIIina la natura giuridiea deI diritto in lite ? Art 43 
e seg. OG. 
. 
3. Ricon~sciJ;:lento de jure d'un governo ; veste di questo ovemo 
per a~e m un processo civiIe. 
g 
4. ~lllist~o~e d't;m fondo messo a disposizione in virtu d'un 
ordine ammmrstratlVo 0 d'un mandato civile. AppIicazione 
Sachenrecht. N0 21. 
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della. lea; rei Bitae all'esereizio della. proprieta. edel pOSBesSO. 
Quando Ia persona incaricata di amministrare il fondo in forza 
d'un mandato pubblico 0 privato e possessore per altri oppure 
possessore derivato? Ad ogni modo, non e piu possessore 
derivato una volta ehe le sue funzioni sono terminate, riservato 
l'esercizio di diritti propri Bulla. cosa, p. es. d'l.ill diritto di 
ritenzione. Art. 919, 920, 926 e seg. ce. 
A. -
Ende 1943 legte der damalige ungarische Minister-
präsident Niklos Kallay einen sog. Dispositionsfonds in 
der Schweiz an. Er bezeichnete drei Verwalter desselben, 
nämlich den damaligen ungarischen Gesandten in Bem, 
den ungarischen Generalkonsul in Genf und den Direktor 
der ungarischen Nationalbank. Im März 1944 schied 
Kallay aus der Regierung aus. Sein Nachfolger Ferenc 
Nagy übertrug die Verwaltung des erwähnten Fonds dem 
Beklaiten Dr. Franz Gordon. Dieser war ungarischer 
Finanzminister gewesen.und hatte nunmehr den Gesandt-
schaftsposten in Bem inne. Nagy stellte am 11. Januar 
1947 zuhanden des Beklagten folgende Erklärung aus : 
« Ich beauftrage hiennit den Herrn Gesandten Dr. Franz 
Gordon, dass er den Rest des seitens Niklos Kallay aus dem Dispo-
sitionsfonds des Ministerpräsidiums in der Schweiz begründeten 
Fonds für den Dispositionsfonds des Ministerpräsidiums über-
nehme. 
Budapest, den 11. Januar 1947. 
Nagy Ferenc 
Ministerpräsident. » 
B. -
Ende März 1947 kam der Beklagte in den Besitz 
dieses Schreibens, und am 9. April 1947 fand die Übergabe 
des Fonds bei der Schweizerischen Kreditanstalt in Zürich 
statt. Dabei wurden die Vermögenswerte des Fonds in 
einem Protokoll verzeichnet. Am gleich.en Tage schlossen 
der Beklagte und der von ihm beigezogene Gesandtschafts-
sekretär Josef Szall mit der Kreditanstalt einen Tresor-
mietvertrag ab. Danach waren die beiden Mieter gemein-
sam verfügungsberechtigt. Jeder erhielt einen Schlüssel. 
O. -
Die politischen Umwälzungen in Ungarn veran-
lassten den Ministerpräsidenten Nagy zur Demission und 
den Beklagten am 4. Juni 1947 zur Aufgabe des Gesandt-
schaftspostens. Er wurde durch einen neuen Gesandten 
124 
Sachenrecht. N0 21. 
ersetzt, der das Agrement des Bundesrates erhielt. Der 
Beklagte händigte dem ungarischen Ministerialsekretär 
Pullay den Tresorschlüssel des damals in Budapest wei-
lenden Se~tärs Szall aus. Dagegen verweigerte er die 
Herausgabe des zweiten Schlüssels und des Tresormietver-
trages, weil er die gegenwärtige ungarische Regierung nicht. 
als verfassungsmässig anerkenne. 
D. -
Am 22. Juli 1947 reichte die Republik Ungarn 
Klage beim Appellationshof des Kantons Bern ein. Die 
Begehren gingen laut HauptverhandIungsprotokoll 1. auf 
Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe des zweiten 
Tresorschlüssels und des Tresormietvertrages, 2. auf Fest-
stellung, dass das Verfügungsrecht des Beklagten über das 
Tresorfach Nr. 2485 bei der Schweizerischen Kreditanstalt 
bzw. über dessen Inhalt erloschen sei, und 3. auf Verur-
teilung des Beklagten zur Kenntnisgabe dieses Sachver-
haltes an die Schweizerische Kreditanstalt. 
E. -
Der Appellationshof trat mit Urteil vom 8. Juni 
1948 auf das letztere Begehren nicht ein, hiess dagegen die 
andern beiden Begehren gut. 
F. -
Mit der vorliegenden Berufung hält der Beklagte 
am Antrag auf uneinlässliche Rückweisung, eventuell Ab-
weisung der Klage fest. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Ob der Streitwert dem Wert des Schrankfachin-
haltes von Fr. 1,200,000.-gleichzusetzen sei, wie dies beide 
Parteien annehmen, ist zweifelhaft. Das eine Begehren 
geht ,auf Herausgabe eines der Bank gehörenden Schlüssels 
und eines Tresormietvertrages, das andere auf Feststellung, 
dass da~ Verfügungsrecht des Beklagten erloschen sei. Es 
erweckt Bedenken, als Streitwert solcher Begehren ein-
fach den Wert der aufbewahrten Sachen anzunehmen, die 
nach den eigenen Erklärungen des Beklagten letzten Endes 
dem Staat Ungarn gehören (vgl. HESS, Grundsätze der 
Streitwertberechnung, 32 ff.). Indessen beträgt der Streit-
wert, zumal angesichts des streitigen Verfügungsrechtes 
Sachenrecht. Na. 21. 
über den Schrankfachinhalt, zweifellos mindestens Fr. 
8000.-. Die Berufung an das Bundesgericht ist somit 
zulässig, und es war eine ParteiverhandIung anzuordnen 
(Art. 46 und 62 OG). Eine nähere Feststellung des Streit-
wertes erübrigt sich. 
2. -
Nach Ansicht des Beklagten liegt dem Streit ein 
vom öffentlichen Recht Ungarns beherrschtes Verhältnis 
zugrunde. Er schliesst daraus, dass die schweizerischen 
Gerichte zur Beurteilung der Sache nicht zuständig seien. 
Diesen Standpunkt kann er jedoch mit der Berufung an 
das Bundesgericht nicht verfechten. Sollte keine Zivil-
rechtsstreitigkeit vorliegen, so wäre auf die Berufung gar 
nicht einzutreten. Ob der Appellationshof die Sache nach 
der kantonalen Zuständigkeitsordnung mit Recht oder 
Unrecht einlässlich beurteilt hat, müsste auf sich beruhen 
bleiben (BGE 47 II 466). 
3. -
Die Natur des Rechtsstreites ist eben unter dem 
Gesichtspunkt der Voraussetzungen der Berufung zu prä-
ren. Dafür sind Begehren und Begründung der Klage in 
erster Linie massgebend. Der Staat Ungarn beruft sich 
auf sein Eigentum und macht Ansprüche aus Obligationen-
recht geltend, namentlich aus. {( erloschenem Mandat, Fi-
ducia etc. » (Repllkschrift S. 2). Dem steht nicht entgegen, 
dass der Beklagte behauptet, er sei auf Grund einer 
öffentlichrechtlichen Aufgabe tätig gewesen, und dass er 
die gegen ihn aus Zivilrecht erhobenen Ansprüche bestrei-
tet. Der Streit dreht sich nicht etwa im wesentlichen nur 
um Ansprüche des Beklll-gten aus öffentlichem Recht, die, 
wenn auch als Einwendungen geltend gemacht, den eigent-
lichen Gegenstand der Beurteilung zu bilden hätten ,(vgl. 
BGE 43 1208; LEUCH, bernische ZPO, 2. Aufl., zu Art. 1, 
N. 1 a S. 8). Der Beklagte erhebt auf den bei der Schwei-
zerischen Kreditanstalt aufbewahrten Fonds gar keinen 
eigenen Anspruch. Laut seiner Erklärung im Aussöhnungs-
versuch (S. 15 der vorinstanzlichen Akten) und seinen Aus-
sagen vor dem Appellationshof (S. 58 H. daselbst) bestrei-
tet er im wesentlichen die Verfassungsmässigkeit der gegen-
126 
Sachenrecht. N0 21. 
wärtigen ungarischen Regierung. 
« Dem Ministerpräsi-
denten einer kommenden verfassungsmässig berufenen, 
legalen ungarischen Regierung, welche die Repräsentantin 
des wahren. Willens der Mehrheit des ungarischen Volkes 
darstellt, wird das Verfügungsrecht über das Safe und den 
darin aufbewahrten Fonds ohne weiteres eingeräumt wer-
den». Er glaubt, die innenpolitische Entwicklung der Ver-
hältnisse in Ungarn abwarten zu sollen, und hält im übrigen 
dafür, die Weisung zur Übergabe des Fonds an einen neuen 
Ministerpräsidenten sollte vom früheren Ministerpräsiden-
ten Nagy ausgehen. Indessen hält er auch diesen nicht 
etwa als bis auf weiteres schlechthin verfüguitgsberechtigt. 
Wollte Nagy verfügen, der Beklagte habe das Vermögen 
z. B. nach Amerika zu senden, so würde der Beklagte diese 
Weisung nicht befolgen. Es stehe Nagy lediglich zu, die 
Übergabe des Fonds an den gegenwärtigen Ministerpräsi-
denten anzuordnefi. Umso weniger betrachtet der Beklagte 
sich selbst als frei verfügungsberechtigt. Es geht somit 
hauptsächlich um die Anspruchs- und Klagelegitimation 
der gegenwärtigen ungarischen Regierung und ihres Mini-
sterpräsidenten. Diese Regierung ist nun aber vom schwei-
zerischen Bundesrate de facto und de jure anerkannt. Es 
ist ein Ausfluss dieser völkerreehtlichen Stellung, dass sie 
von allen schweizerischen Behörden (eidgenössischen wie 
auch kantonalen und kommunalen) als rechtmässige Ver-
treterin Ungarns anzusehen ist, auch bei Geltendmachung 
zivilrechtlicher Ansprüche (BGE 50 II 512, 52 I 291-20). 
Der Haupteinwand des Beklagten, mit dem er sich der 
Klage widersetzen zu sollen glaubt, ohne doch das Eigen-
tum des ungarischen Staates ernstlich zu bestreiten «< die 
Werte gehören im Endresultat sicher dem Staat») und 
ohne das Verfügungsrecht einer rechtmässigen Regierung 
bzw. ihres Ministerpräsidenten in Zweifel zu ziehen, erweist 
sich damit als unbegründet. Der Einwand, der ungarische 
Staat und dessen Ministerpräsident seien nicht dieselbe 
Person, ist belanglos. Damit wird auf die innere Verwal-
tungsorganisation des Staates hingewiesen, die weder des-
Sachenrecht. N0 21. 
127 
Ben Eigentumsrecht noch die KIagelegitimation der Re-
gierung in Frage stellen kann. Darüber, dass der Staat 
selbst und nicht etwa eine selbständige Körperschaft oder 
Anstalt Eigentümer des Dispositionsfonds ist, besteht kein 
Streit. Im übrigen hat das Bundesgericht auf Vorfragen 
des ungarischen öffentlichen Rechts im Berufungsverfahren 
nicht einzugehen. 
4. -
Die Feststellung, dass das Verfügungsrecht des 
Beklagten erloschen sei, ist nach dem Ausgeführten zu-
treffend, gleichgültig, welcher Natur das Reclttsverhältnis 
ist, auf dem dieses Verfügungsrecht beruhte. Wie dem auch 
sei, hat der Beklagte keinen triftigen Grund, einer recht-
mässigen ungarischen Regierung gegenüber auf der Aus-
übung irgendwelcher eigener Verfügungsrechte zu behar-
ren. Es mag dahingestellt bleiben, ob bei dieser Sachlage 
überhaupt eine Veranlassung bestand, zu prüfen, ob die 
Verwaltung des Fonds dem Beklagten durch amtlichen 
Befehl oder durch zivilrechtlichen Vertrag (Auftrag mit 
Elementen einer Hinterlegung) über~ragen wurde. Der 
Appellationshof nimmt an, Ministerpräsident Nagy habe 
ihn mit Rücksicht auf das Amt des Gesandten in der 
Schweiz dazu ausersehen. Er scheint sodann von einem an 
den Beklagten (nach ungarischem Recht) ergangenen 
Dienstbefehl auszugehen, der mit der Aufgabe des Ge-
sandtschaftspostens (sowie jeglicher weiterer Funktionen 
im Dienste des ungarischen Staates) erledigt gewesen sei 
(welche Frage des ausländischen öffentlichen Rechts das 
Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht zu überprüfen 
hat). Anderseits hält der Appellationshof dann aber dafür, 
es sei durch die Annahme des Auftrages des Ministerpräsi-
denten Nagy ein zivilrechtlicher Auftrag vermischt mit Ele-
menten einer Hinterlegung zustande gekommen. In dieser 
Hinsicht stellt sich die Frage nach dem anwendbaren 
Recht. Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob der Appella-
tionshof zutreffend schweizerisches (Bundes-) Recht ange-
wendet hat (BGE 55 II 218). Das ist zu bejahen; denn es 
geht um die Wirkungen des Vertrages, und dafür ist das 
128 
Sachenrecht. N° U. 
Recht des Erfüllungsortes Zürich massgebend. Ob wirklich 
ein zivilrechtlicher Vertrag vorliege, kann offen bleiben; 
denn jedenfalls wäre, ebenso wie bei Annahme eines Amts-
befehls, das Rückforderungsrecht des Auftraggebers und 
HinterlegerS nach Art. 400 und 475 OR gegeben. Von 
irgendwelchem eigenen Recht des Beklagten an den Wer-
ten des Dispositionsfonds ist wie gesagt nicht die Rede. 
Es steht auch nicht etwa ein Retentionsrecht in Frage. 
Daraus folgt ohne weiteres, dass der ungarische Staat nun-
mehr durch ihn in keiner Weise an der Verfügung über diese 
Werte gehindert werden darf (vgl. das auf Herausgabe von 
Urkunden lautende Urteil der englischen King's Bench 
Division vom 23. Oktober 1925 auf Klage der Sowjetunion 
gegen den ehemaligen diplomatischen Agenten Belaiew: 
CLUNET, Journal de droit international .1926 S. 476). 
5. -
Die Klage geht freilich nicht auf Herausgabe des 
Safeinhaltes, und der Appellationshof vermisst ferner ein 
Begehren um Feststellung des Eigentums des ungarischen 
Staates. Er bezweifelt, dass ein den gestellten Begehren 
entsprechendes Urteil sich gegenüber der Schweizerischen 
Kreditanstalt vollziehen lasse. Trotzdem verneint er nicht 
etwa das Interesse am Feststellungsbegehren der Klage. 
Dabei muss es für das Bundesgericht sein Bewenden haben. 
Die Zulassung des vorliegenden Feststellungsbegehrens 
beruht auf Art. 174 der bernischen ZPO. Nach feststehen-
der Rechtsprechung bestimmt sich die Zulässigkeit einer 
Feststellungsklage nach kantonalem Prozessrecht, soweit 
nicht das Bundesrecht sie ausdrücklich oder stillschweigend 
vorsieht oder ausschliesst (BGE 55 Ir 138, 63 II 185, 
64 II 223, 69 II 77, 73 Ir 229 E. 2). Übrigens erklärt sich 
die Unterlassung eines Leistungsbegehrens wohl daraus, 
dass der ungarische Staat die Werte des Dispositionsfonds 
bis auf weiteres bei der Kreditanstalt aufbewahrt . lassen 
will, und es dürfte damit gerechnet werden können, dass 
diese Bank ein Urteil, nach dessen Erwägungen der unga-
rische Staat Eigentümer der betreffenden Werte ist, auch 
sich gegenüber gelten lassen wird. 
Sachenrecht. N° 21. 
129 
6. -
Das demnach zu schützende Feststellungsbegehren 
in Verbindung mit dem als Klagegrund geltend gemachten 
Eigentum des ungarischen Staates ist zugleich die Grund-
lage des ersten Begehrens, mit dem die Herausgabe eines 
Schlüssels und des Tresormietvertrages verlangt wird. 
Jedenfalls hinsichtlich des Tresorschlüssels handelt es sich 
nicht um eine Vindikation, da der Schlüssel ja der Bank 
gehört. Dennoch stehen Auswirkungen eines Eigentums-
rechtes, nämlich an den aufbewahrten Werten, in Frage : 
die Verfügung über die instrumenta po8se8sionis. Der 
Appellationshof hat dieses Begehren mit Recht nach 
schweizerischem ZGB beurteilt. Das Eigentum, sein Inhalt 
und seine Auswirkungen, sind nach dem Gesetz der Orts-
lage zu beurteilen (BGE 74 Ir 228 E. 4). Es gelten also die 
Art. 641 ff. ZGB. 
Auch die Art. 926 ff. ZGB über den Besitzesschutz fallen 
als Rechtsgrundlage in Betracht. Ob der Beklagte von 
vorneherein angesichts der ihm zugedachten Aufgabe 
blosser Besitzdiener war, mag dahingestellt bleiben. Wird 
davon ausgegangen, er habe die Verwaltung des Dispo~ 
sitionsfonds kraft Amtsbefehls erhalten, so möchte man 
ihn grundsätzlich als blossen Besitzdiener (Besitzgehülfen, 
abhängigen Inhaber) betrachten (PRzmILLA, Erwerb des 
mittelbaren Besitzes durch Stellvertreter, in Iherings Jahr-
büchern 50 S. 361 ; ÜSTERTAG, zu Art. 919 N. 16 und 17). 
Doch ist unter Umständen auch bei Dienstverhältnissen 
(und Beamtungen) ein Besitz des Dienstnehmers an der 
ihm vom Prinzipal überlassenen Sache möglich: so, wenn 
er die Sache erhalten hat, um im Verkehr mit Dritten über 
sie zu verfügen, oder wenn ihm sonstwie eine gewisse 
selbständige Entscheidung über deren Verwendung ein-
geräumt ist (OSTERTAG zu Art. 919 ZGB N. 18; Erläu-
terungen zum Vorentwurf, Bemerkungen zu Art. 961-63 
Z. 3, 2. Aufl. S. 381 f.). Das möchte man gerade hier (im 
Sinne eines Mitbesitzes mit dem vom Beklagten beige-
zogenen Sekretär Szall) annehmen; denn der Beklagte 
hatte den Fonds zu verwalten, und er und Szall schlossen 
9 
AB 75 II -
1949 
}30 
Sachenrecht. N° 21. 
die Tresormiete mit der Bank in eigenem Namen ab. Die 
gleiche Betrachtungsweise ist bei Annahme eines privaten 
Auftrags- und Hinterlegungsverhältnisses am Platze. Der 
Beauftragte ist im allgemeinen hinsichtlich der ihm kraft 
des Auftrages übergebenen Sachen bloss Besitzdiener. 
Allein es können Sachen einem Beauftragten in besonderem 
Sinne anvertraut sein, so dass er « mit Willen des selbstän-
digen Besitzers eine Stellung erhält, die ihn für den Ver-
kehr zum Besitzer stempelt» (Erläuterungen zum VE, 
a.a.O. 382; vgl. ferner HOMBERGER, zu Art. 919 N. 11, 
der kritisiert, dass der'Mandatar in BGE 58 II 375 allge-
mein als Besitzdiener bezeichnet wird, was indessen nicht 
in absolutem Sinne gemeint ist, sondern unter Vorbehalt 
besonderer Verhältnisse). Auch wenn aber dem Beklagten 
mit Rücksicht auf die ihm übertragene, in eigenem Namen 
auszuübende Verwaltung sollte (unselbständiger) Besitz 
(zusammen mit Szall) zugestanden sein, hat er diese 
Besitzerstellung auf jeden Fall mit dem Erlöschen dieses 
Verfügungsrechtes, d.h. mit dem Widerruf seiner Funk-
tionen durch die neue ungarische Regierung (wenn nicht 
schon mit seinem Rücktritt als Gesandter in Bern) verloren. 
Mindestens seither ist er höchstens noch Besitzdiener. Das 
gilt im Verhältnis zum ungarischen Staat als Eigentümer 
und selbständigem Besitzer der im Schrankfach aufbe-
wahrten Werte auch für den Tresorschlüssel. Der Beklagte 
kann also der Klage keinen eigenen Besitz entgegenhalten. 
Er kann auf Herausgabe belangt werden, nicht wegen, ent-
zogenen, aber wegen unbefugterweise vorenthaltenen Be-
sitzes, gleich einem Mieter, der nach Beendigung der Miete 
sich der Rückgabe der Mietsachen nicht mehr mit Berufung 
auf den eben nicht mehr bestehenden Mietbesitz wider-
setzen kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bern vom 8. Juni 1948 bestätigt. 
Sachenrecht. N° 22. 
131 
22. Ardt de la I1e Gour clvUe du 31 :mars 1949 dang la cause 
Crettenand contre Monnet. 
1. Les actes juridiques (teIles les alienations) relatifs aux droits 
d'etage DU d'appartement sont r6gis par le droit f8deral, dans Ja 
mesure ou les particularites de ces droits n'imposent pas une 
autre solution (art. 17 al. 3 dispos. trans. CC). 
2. Lorsque l'alienateur d'un immeuble en dispose a. nouveau (par 
exemple en le vendant une seconde fois au mepris d'un premier 
contrat de vente non encore inscrit au registre foncier), le pre-
mier acheteur' n'a aucun moyen d'agir contre le second acque-
reur; H peut seulement intenter contre l'alienateur une acti?n 
en dommages-interets. Demeure reserve le cas OU les drOlts 
prevus aux art. 959 et 960 eh. 1 CC ont et6 annotes au registre 
foneier (art. 665 CC). 
1. Rechtsgeschäfte (z. B. Veräusserungen) betreffend Stock1J!erklf-
oder W ohnung8rookte unterstehen dem Bundesrecht, soweIt die 
Besonderheiten dieser Rechte keine andere Lösung verlangen 
(Art. 173 ZGB SchlT). 
. 
., 
.. 
2. Verfügt der Verkäufer emes Grundstucks nochmals uber ~­
selbe, bevor jener Kaufvertrag im Grundbu.c~ e~getrageI?- ISt, 
so kann der erste Käufer nicht gegen den InZWISchen emge-
tragenen Erwerber vorgehen, sondern nur den Verkäufer auf 
Schadenersatz belangen. Vorbehalten bleibt die Wirkung der 
nach Art. 959 und 960 Z. 1 ZGB im Grundbuch vorgemerkten 
Rechte (Art. 665 ZGB). 
1. I negozi giuridici (quali le aIienazioni) C?n~I?Ien~i i di~~ a 
un piano· 0 ad un appartamento sono disCIplmatJ dal dirJtto 
federale nella misura in cui le loro particolarita non impongono 
un'altra soluzione (art. 17 cp. 3 delle disp. trans. deI CC). 
2 Allorche l'alienante d'un fondo ne dispone nuovamente (p. es • 
. vendendolo una seconda volta nonostante un primo contratto 
di vendita non ancora iscritto nel registro fondiario), iI primo 
compratore non ha alcun m~zzo di agire. cont.ro . il s~condo 
acquirente, ma pub soltanto chieder~ al v~:r;tdi~~re.il rISa~c~ent~ 
deI danno. Resta riservato iI caso m CUI 1 dinttl preVlstl ~~h 
art. 959 e 960 cifra 1 CC sono stati annotati nel registro fondiano 
(art.665). 
A. -
Jean-Fran9Qis Vouillamoz est d6cede a Iserables 
(Valais) en laissant divers biens, dont un appartement 
avec place decrits comme suit au cadastre d'Iserables: 
art. 6240, fol. 54, n° 116, village, 
art. 6239, fol. 54, n° 115, id. 
art. 6238, fol. 54, n° 114 b, id. 
1/4 maison 34 m 2 930 fr. 
1/4 place 
10 m 2 
0 
place 
24 m 2 14 fr. 
Ses biens ont eM partages entre ses cinq enfants, Maurice, 
Angeline alliee Monnet, Anna alliee Monnet, Joseph, 
Mariette alliee Duc et les enfants d'un fils predecede, 
, 
.