bge · 74_IV_171 · 1948-04-23 · de
BGE 74 IV 171
Strafrecht


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Unlauterer Wettbewerb. No 43. 
ausgesprochen technischer Tätigkeit sei er nicht Organ 
der Gesellschaft und dürfe er daher nach Art. 15 UWG 
nicht bestraft werden. 
Aus den Erwägungen : 
2. -
Dr. Helbling leitet die Auffassung, dass für den 
unlauteren Wettbewerb einer juristischen Person nur 
deren Organe, nicht auch die Angestellten bestraft werden 
dürfen, aus Art. 15 UWG ab, denn diese Bestimmung 
spreche nur von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 
der Organe, während Art. 14 UWG durch Verwendung 
des Wortes« auch>> die Verantwortlichkeit des Geschäfts-
herrn als eine zu jener des Angestellten, Arbeiters oder 
Beauftragten hinzutretende Verantwortlichkeit kennzeich-
ne. Der Beschwerdeführer verkennt das Verhältnis, in 
dem die beiden Bestimmungen zueinander stehen. Art. 14 
will nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit für den 
im Geschäftsbetrieb einer natürlichen Person vorkom-
menden unlauteren Wettbewerb ordnen im Gegensatz zu 
Art. 15, der dann gälte, wenn das Vergehen im Geschäfts-
betrieb einer juristischen Person oder Kollektiv- oder 
Kommanditgesellschaft begangen wird. Art. 14 beschränkt 
denn auch seine Geltung mit keinem Worte auf den Fall, 
wo der Geschäftsherr eine natürliche Person ist. Er stellt 
den Grundsatz auf, dass der Geschäftsherr der Strafe 
nicht entgeht, wenn er von der Tat des Angestellten, 
Arbeiters oder Beauftragten Kenntnis gehabt und es 
unterlassen hat, sie zu ~erhindern oder ihre Wirkung 
aufzuheben. Dieser Grundsatz wird durch Art. 15 für 
den Geschäftsbetrieb der juristischen Person oder Kol-
lektiv-
oder Kommanditgesellschaft nicht aufgehoben. 
Ein Grund, weshalb hier etwas anderes gelten sollte als 
für den einer natürlichen Person gehörenden Betrieb, 
lässt sich nicht finden. Art. 15 berührt das Verhältnis 
zwischen Geschäftsherrn· und Angestelltem, Arbeiter oder 
Beauftragtem nicht, sondern sagt bloss, dass an Stelle des 
Geschäftsherrn, wenn dieser eine juristische Person oder 
Motorfahrzeugverkehr. No 44. 
171 
Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft ist, die Mitglieder 
der Organe oder die Gesellschafter bestraft werden, die 
für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. In 
diesem Sinne hat der Kassationshof Art. 15 schon bisher 
ausgelegt (Urteil i. S. Bruhin vom 22. November 1946). 
Es kommt somit nichts darauf an, ob Dr. Helbling als 
Organ oder als blosser Angestellter gehandelt hat. 
IIl.MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHICULES 
AUTOMOBILES 
44. Urteil des Kassationshofes vom 17. November 1948 i. S. 
Saner gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zilrich. 
Art. 26 Abs. 3 MFG. Wie weit reicht der Raum, in welchem an 
Strassenkreu.zungen nicht überholt werden darf '? 
Art. 26 al. 3 LA. Espace dans lequel il est interdit de depasser aux 
croisees de routes. 
Art. 26 cp. 3 LA. Spazio nel quale e vietato oltrepassare ai cro-
cevia. 
.A. -
Saner überquerte am 23. Oktober 1947 kurz 
nach Mittag in einem Personenautomobil den Limmat-
quai in Zürich, indem er von der Uraniabrücke in die 
Mühlegasse hinüber fuhr. Auf dem Fussgängerstreifen, 
der wenige Meter von der Fahrbahn des Limmatquais 
entfernt die Mühlegasse überquert, begann er ein von 
Georg Guignard geführtes Motorrad zu überholen. Das 
Obergericht des Kantons Zürich sah darin eine Über-
tretung von Art. 26 Abs. 3 MFG und verurteilte Saner 
am 16. April 1948 zu fünfzig Franken Busse. 
B. -
San.er führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem 
Antrag auf Freisprechung. Er macht geltend, der Ort, 
wo er den Motorradfahrer zu überholen begonnen habe, 
172 
Motorfahrzeugverkehr. No 44. 
liege jenseits der Strassenkreuzung. An dieser Stelle habe 
er überholen dürfen. Überhaupt gelte an dieser Kreuzung 
das Verbot des Überholens nicht, weil der Verkehr durch 
automatische Lichtsignale geregelt werde, die Durchfahrt 
für die im Limmatquai verkehrenden Fahrzeuge also 
gesperrt gewesen sei, als der Beschwerdeführer den Quai 
überquert habe. 
0. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ver-
zichtet auf Gegenbemerkungen. 
Der Kassatiomhof zieht in Erwägung : 
l. -
An Strassenkreuzungen darf nicht überholt wer-
den (Art. 26 Abs. 3 MFG). Daraus, dass diese Bestimmung 
das überholen « an », nicht « auf >> Strassenkreuzungen 
verbietet, schliesst das Obergericht, dass auch der Raum 
in der Einmündung der Strasse, jedenfalls aber die Fläche 
zwischen den beiden Fussgängerstreifen, die an der Ein-
mündung liegen, unter das Verbot falle. Da.8 ergebe sich 
auch aus dem Zweck der Bestimmung. Das Befahren der 
Kreuzung allein beanspruche schon die volle Aufmerk-
samkeit des Führers, weil er auf die seine Fahrbahn 
kreuzenden Fahrzeuge und auf den an solchen Stellen 
erhöhten Fussgängerverkehr aufpassen müsse. Daher 
könne er nicht gleichzeitig auch noch auf das Manöver 
des Überholens achten. Die Gefahrenquelle beginne nicht 
erst auf der eigentlichen Kreuzungsfiäche, sondern schon 
vor dem vor der Kreuzung liegenden Fussgängerstreifen 
u~d ende erst hinter dem gegenüberliegenden Fussgänger-
streifen. 
Diese Auffassung verkennt den Zweck des Art. 26 
Abs. 3. Das Verbot des Überholens an Strassenkreuzungen 
besteht mit Rücksicht auf die auf der überquerten Fahr-
bahn verkehrenden Fahrzeuge. Wer an der Kreuzung 
überholt, lahrt links und verkürzt so einem von dieser 
Seite kommenden Fahrzeug die zum Anhalten zur Ver-
fügung stehende Strecke oder hindert es am Abbiegen 
nach rechts. Solche Erschwerungen des Verkehrs treten 
Motorfahrzeugverkehr. N° 44. 
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dagegen nicht ein, wenn das Überholen vor der z1: ü~r­
querenden Fahrbahn beendet wird oder . erst Je~e1ts 
beginnt. Freilich muss der Führer auch auf ~1e Fussganger 
Rücksicht nehmen, aber nicht mehr als uberall, w~ er 
Fussgängerstreifen überquert. Art. 26 Abs. 3 kann rucht 
das Verbot des Überholens über die Kreuzung der F~hr­
bahnen hinaus auf das Gebiet der Fussgängerstreifen 
ausdehnen wollen. Das widerspräche der Ordnung, wonach 
das Überholen auf Fussgängerstreifen an sich nicht ver-
boten ist. Entweder ist der zum Überqueren des ~­
gängerstreifens nötige Raum frei, dann b~teht kem 
Grund, das Überholen an dieser Stelle zu verbieten, od~r 
es sind Fussgänger im Gefahrenbereich, dann haben die 
Fahrzeuge, das zu überholende sogut wie das a~dere, vor 
dem Streifen die Geschwindigkeit zu mäss1gen oder 
anzuhalten um den sich darauf befindenden Fussgängern 
das Überq~eren der Fahrbahn zu erm~gli?he~ (Art. _45 
Abs. 3 MFV). An Strassenkrelizungen gilt m dieser ~n­
sicht nichts anderes als überall, wo Fussgängerstreifen 
sind. Weshalb hier der Fussgänger noch durch d~~ Ver~t­
des Überholens zusätzlich geschützt '!erden musste, IBt 
nicht zu sehen. Das Überholen auf einem an einer Strassen-
kreuzung liegenden Fussgängerstreifen bringt nicht ~öhere 
Gefahren mit sich als das überholen auf Fussganger-
streifen überhaupt. 
Auch auf den Wortlaut von Art. 26 Abs. 3 lässt si~h 
die Auffassung der Vorinstanz nicht stütze~. Wenn die 
Bestimmung das überholen «an >J (französisch « aux ») 
statt «auf» (<c sur ))) Strassenkreuzungen verbietet, so 
deshalb, weil sich das überholen kaum jema~ auf d~r 
Kreuzung beginnen und zugleich beend~n la~t. Sem 
Anfang oder sein Ende wird in der Regel uber die Kreu-
zung hinaus reichen. Dann ist. es als Ganzes ve~boten, 
nicht etwa bloss soweit es « auf » der Kreuzung sICh a~­
spielt. Das heisst aber nicht, dass es auch verboten ~e1, 
wenn es unmittelbar vor der Kreuzung beendet wird 
oder sofort nach ihr beginnt. 
174 
Uhrenindustrie. No 45. 
2. -
Ist die Beschwerde schon aus obigen Gründen 
gutzuheissen und die Sache zur Freisprechung des Be-
schwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen, so 
kann dahingestellt bleiben, ob das Verbot des Überholens 
a.n einer Kreuzung dann nicht gilt, wenn eine automatische 
Signalanlage (oder ein Verkehrspolizist) die Durchfahrt 
für die auf der Querstrasse verkehrenden Fahrzeuge 
sperrt. 
Demnach erkennt der Kassationslwf : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. April 
1948 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des 
Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
IV. UHRENINDUSTRIE 
INDUSTRIE HORLOGERE 
45. Arr4!t de Ia Cour de cassation penale du 26 novembre 1948 
dans la cause Chambre suisse de l'horlogerie contre Koller 
et Ferner. 
Prot.ectiot~ de l'industrie lwrlogere 81Jisse. 
1. Fabrica~ion ~e sous-produits. Quid lorsqu'une partie de 1a 
product10n n est pas affectoo a l'horlogerie (art. 2 aJ. 2 de 
l'ACF du 21 dooembre 1945) ? 
2. Qua.lite de la Chambre suisse de I'horlogerie pour se pourvoir 
en nullite (a.rt. 26 al. 3 et 5 ACF, 270 al. 3 et 6 PPF). 
Schutz der schweizerischen Uhrenindustrie. 
1. Herstell1:11g von Teilfabrikaten. Was gilt, wenn ein Teil der 
Produkt10n nicht für die Uhrenindustrie verwendet wird 
<An:· .2 Zi"!'f. 2 BRB vom 21. Dezember 1945)? 
2. Legitrmat10n der Schweizerischen Uhrenkammer zur Nichtig-
keitsbeschwerde (Art. 26 Abs. 3 und 5 BRB, Art. 270 Abs. 3 
und 6 BStP). 
Protezione dell'industria degli orologi svizzera. 
l. Fa~bricazione di sottoprodotti. Quid se una pa.rte della pro-
duzwne non e destinata all'industria degli orologi (art. 2 cp. 2 
del DCF 21 dicembre 1945) ? 
Uhrenindustrie. No <iö. 
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2. Facolta di ricorrere per cassa.zföne della Camera svizzera per 
l'industria degli orologi (a.rt. 26 cp. 3 e 5 DCF, art. 270 cp. 3 
e 6 PPF). 
A. -
Le 27 juillet 1944, le Departement föderal de 
l'econolnie publique a autorise A. Koller a fabriquer des 
barrettes a ressorts pour l'industrie horlogere et a. occuper 
un ouvrier. II ajoutait : « Sans permis prealable, vous ne 
pouvez, cependant, pas augmenter l'e:ffectif de votre per-
sonnel ni entreprendre la fabrication d'autres produits 
horlogers )). 
Le 21 decembre 1945, Koller et R. Ferner, avec qui il 
s'etait associe entre-temps, ont ete condamnes 8. une amen-
de de 100 fr. chacun pour a voir, sans permission, engage 
dix ouvriers et entrepris la fabrication de gonds, plots et 
attaches. 
B. -
Malgre cette condamnation, ils ont continue 
d'occuper onze ouvriers et de fabriquer les articles indi-
ques. Sur denonciation de la Chambre suisse de l'horlo-
gerie (ci-apres la Chambre), le Tribunal de police du dis-
trict de La Chaux-de-Fonds a inflige a ~hacun d'eux, le 
23 avril 1948, une amende de 800 fr. en vertu des art. 1, 
2, 3 et 26 de l'arrete du Conseil föderal du 21 decembre 1945 
protegeant l'industrie horlogere suisse (ACF). 
O. -
Sur recours des condamnes, la Cour de cassation 
neuchAteloise a annule ce jugement, le 23 juin. Elle estime 
que la barrette a. ressorts, dont les prevenus livrent une 
piece sur six a. des industries etrangeres a l'horlogerie, n'est 
pas un produit specifiquement horloger et que, partant, 
sa fabrication est libre. En ce qui conceme les attaches, 
plots et gonds, elle admet que les decolletages executes 
par les prevenus sont tres demandes notamment dans la 
bijouterie et la maroquinerie et que, pour etre utilises dans 
l'horlogerie, ils doivent encore etre transformes et que 
seules les operations ulterieures, e:ffectuees en general da.ns 
les ateliers de monteurs de boites, leur donnent leur carac-
tere horloger.