bge · BGE 106 IV 83 · 1980-02-13 · de

Regeste
 Art. 11 Abs. 1 VStrR. Verfolgungsverjährung. Die in dieser Bestimmung vorgesehene zweijährige Frist kann unterbrochen und gemäss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
Regeste
 Art. 11 al. 1 DPA. Prescription de l'action pénale. Le délai de deux ans prévu dans cette disposition peut être interrompu et prolongé de deux ans au maximum, conformément à l'art. 72 ch. 2 al. 2 CP.
Regesto
 Art. 11 cpv. 1 DPA. Prescrizione dell'azione penale. Il termine di due anni previsto da questa disposizione può essere prolungato di due anni al massimo, conformemente all'art. 72 n. 2 cpv. 2 CP.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1980 BGE 106 IV 83
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1980 BGE 106 IV 83
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1980 BGE 106 IV 83

Urteilskopf
106 IV 83
29. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Februar 1980 i.S. Bundesamt für Zivilluftfahrt und Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen L. und Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste
Art. 11 Abs. 1 VStrR
. Verfolgungsverjährung.
Die in dieser Bestimmung vorgesehene zweijährige Frist kann unterbrochen und gemäss
Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB
um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
Erwägungen
ab Seite 83
BGE 106 IV 83 S. 83
Aus den Erwägungen:
2.
Die Auslegung von
Art. 11 VStrR
durch die Vorinstanz hält einer Überprüfung nicht stand. Wie bereits in
BGE 104 IV 267
E. 2 ausgeführt wurde, ordnet
Art. 11 VStrR
die Verjährung nicht umfassend, sondern regelt nur jene Fragen der Verjährung, die von den allgemeinen Verjährungsbestimmungen des Strafgesetzbuches abweichen. Soweit
Art. 11 VStrR
keine besondern Regeln über die Verjährung aufstellt, bleiben daher gemäss
Art. 2 VStrR
die Vorschriften des StGB anwendbar.
Art. 11 bestimmt in Absatz 1 nur, dass Übertretungen des Verwaltungsstrafrechts - abweichend von der einjährigen Frist des
Art. 109 StGB
- in zwei Jahren verjähren. Dass mit dieser Verlängerung der Verjährungsfrist gleichzeitig die allgemeine Regel der Verjährungsunterbrechung ausgeschaltet werden wollte und die ordentliche Verjährungsfrist auch als
BGE 106 IV 83 S. 84
absolute Grenze der zulässigen Strafverfolgung gelten soll, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus der Entstehungsgeschichte. Eine solche ungewöhnliche, der Systematik des StGB widersprechende Verjährungsordnung hätte im VStrR unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden müssen. Das Fehlen einer Regelung der offen gebliebenen Fragen kann daher nur die ergänzende Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des
Art. 72 StGB
zur Folge haben. Dem steht keineswegs entgegen, dass die Frist des
Art. 109 StGB
bereits verdoppelt wurde. Diese Verlängerung ist nur darauf zurückzuführen, dass sich die einjährige Frist in Verwaltungsstrafsachen als zu kurz erwiesen hat. Nach
Art. 11 Abs. 2 VStrR
kann selbst die dort auf 5 Jahre festgesetzte Verjährungsfrist durch Unterbrechung verlängert werden. Die hier vorgesehene besondere Ordnung der absoluten Verjährung bestätigt im übrigen, dass
Art. 11 VStrR
lediglich Sonderregeln enthält und sonst durch die allgemeinen Bestimmungen des StGB zu ergänzen ist.
Der angefochtene Entscheid verletzt die massgebenden bundesrechtlichen Bestimmungen über die Verjährung und ist aufzuheben. Die Vorinstanz hat die Sache materiell zu beurteilen. Denn die Verjährungsfrist, die am 22. Mai 1976 zu laufen begann, wurde durch die Eröffnung der Strafverfolgung im März 1978 und durch spätere behördliche Handlungen unterbrochen. Die absolute Verjährung tritt erst nach vier Jahren am 22. Mai 1980 ein.