bge · 58_II_119 · 1932-01-01 · de
BGE 58 II 119
Zivilrecht


H8 
Sachenrecht. N° 19. 
und damit die Brachlegung jenes Baugebietes zur Folge 
hätte. 
Im vorliegenden Falle stellt nun die Vorinstanz fest 
dass die bei Ausführung des Projektes gegenüber de~ 
heutigen Zustand zu erwartende Vermehrung der Ein-
wirkung auf die Nachbarschaft dUrch Lärm und Dünste 
durch technische Massnahmen lediglich herabgesetzt, nicht 
aber verhindert werden könne und dass der Einfluss der 
vergrösserten Anlage nicht nur lästig, sondern auch 
gesundheitsschädlich sein werde. Diese Feststellungen 
sind tatsächlicher Natur und daher gemäss Art. 81 OG 
für das Bundesgericht verbindlich. Daran vermag nichts 
zu ändern, dass sie nicht auf einer Expertise beruhen. 
Ob die Vorinstanz den auf Einholung eines Gutachtens 
abzielenden Antrag des Beklagten ablehnen und auf ihre 
eigene Sachkenntnis abstellen durfte, ist eine Frage des 
kantonalen Prozessrechtes, dessen Handhabung das Bun-
desgericht nicht überprüfen kaIUl. 
Das Bundesrecht 
schreibt die Zuziehung von Experten für solche Fälle 
nicht vor ; in der Unterlassung derselben kann daher auch 
keine Verletzung von Bundesrecht liegen. 
Tatsächlicher Natur und daher wiederum für das 
Bundesgericht verbindlich sind weiter die Ausführungen 
der Vorinstanz darüber, dass die an die Liegenschaft des 
Beklagten anstossenden Grundstücke der Kläger bereits 
baureifes, für den Bau von Wohnhäusern bestimmtes 
Baugelände in einem Wohnquartier sind und heute schon 
einen höhern Wert haben, als er sich aus der bloss land-
wirtschaftlichen Bebauung ergäbe, und dass diese Bau-
plätze bei Erstellung der geplanten Anlage ihren \Vert 
als Bauland einbüssen würden. 
Auf Grund dieser Feststellungen muss jedoch die von 
der vergrosserten Anlage zu erwartende Einwirkung in 
der Tat als übermässig bezeichnet werden, und es kann sich 
nur noch fragen, ob die Kläger sie nicht trotzdem dulden 
müssen, weil sie « durc4 Lage oder Beschaffenheit der 
Grundstücke oder nach Ortsgebrauch » gerechtfertigt sei. 
Obligationenrecht.. No 20. 
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Das ist indessen zu verneinen: Eine Schweinezüchterei 
und -mästerei dieses Ausmasses ist wie die Molkerei mit 
der sie zusammenhängt, ein Gewerbebetrieb besonderer 
Art, der auch in landwirtschaftlichen Gegenden ver-
einzelt dasteht und daher für die Bestimmung der Lage 
und Bescha:{fenheit der Grundstücke und des Ortsgebrau-
ches nicht in Betracht fällt. Wenn daher die von einem 
solchen Betrieb ausgehenden Einwirkungen, weil sie stärker 
sind als die von einem gewöhnlichen Bauerngut verur-
sachten, selbst in Bauernoörfern nicht geduldet werden 
~üssen .(vgl. BGE 56 II 360 Erw. 2), so noch viel weniger 
Im. vorlIegenden Fall, wo der Betrieb in der unmittelbaren 
Nachbarschaft eines Wohnquartiers nicht landwirtSQhaft~ 
lichen, sondern eher städtischen Charakters liegt. 
~ .. 
Demnach erkennt 008 Bundeögericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Thurgau vom 21. Januar 19~2 -
bestätigt. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
20. Urteil der I. Zivilabteiluns vom aso Februar 19S2 
i. S. Gabathuler gegen Gabathuler. 
Tierhalterhaftung. Art. 560R. Wann haftet der 
Halter eines als Wachtier für die Bewachung einer Liegen-
schaft verwendeten H und e s für von diesem angerichteten 
Schaden 1 
A. -
Am 22. September 1930 gegeJl 5 Uhr abends trieb 
Frau Gabathuler-Schlegel auf der Gemeindestrasse Malans-
Wartau einige Stücke Vieh heimwärts in der Richtung 
Oberschan-Azmoos. Als diese Herde im Dorfe Malans 
bei der Stelle angelangt war, wo ein Seitensträsschen 
120 
Obligationenrecht. N0 20. 
zum Heimwesen des Johann Jakob Gabathuler, des heu-
tigen Beklagten, führt, verlief sich eines der Tiere auf 
das Grundstück des Beklagten. Dessen Hund nahm dies 
wahr und vertrieb das Rind, indem er es anbellte und bis 
zur Hauptstrasse (und sogar noch 2-3 Meter auf diese 
hinaus) verfolgte. Im gleichen Zeitpunkt führte die 1867 
geborene Klägerin Anna Gabathuler an der besagten 
Stelle auch ihrerseits, an einer Kette, ein Rind vorbei, 
das durch den Vorfall scheu wurde und ausriss. Die 
Klägerin kam zu Fall und erlitt einen schweren Ober-
schenkelbruch. 
B. -
Gestützt hierauf reichte die Klägerin gegen den 
Beklagten als Halter des fraglichen Hundes Klage ein 
auf Bezahlung von 15,000 Fr., indem sie behauptete, von 
dem von diesem Hund verjagten Rind überrannt und 
getreten worden zu sein. 
O. -
~fit Urteil vom 24. Oktober/18. Dezember 1931 
hat das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen die Klage 
im Betrage von 10,965 Fr. 80 ets. nebst 4 % % Zins 
seit 1. Juni 1931 gutgeheissen, die Mehrforderung jedoch 
abgewiesen. 
D. -
Hiegegen hat der Beklagte am 13. Januar 1932 
die Berufung an das Bundesgel'ichterklärt mit dem 
Begehren um volle Abweisung der Klage. Eventuell sei 
die Streitsache zur Abnahme der beantragten Beweise an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die Klägerin hat in einer am 15. Januar 1932 einge-
reichten Anschlussberufung die Erhöhung der zuerkannten 
Schadenersatzforderung auf 14,827 Fr. 40 Cts. nebst 5 % 
Zins seit 1. Juni 1931 beantragt. 
Da.s Bundesgericht zieht in Eru'äguttg : 
1. -
Die Klägerin stützt ihre Klage auf Art. 56 OR, 
wonach für den von einem Tiere angerichteten Schaden 
haftet, wer dieses hält, wenn er nicht nachweist, dass er 
alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Ver-
wahrung und Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass 
Obligationenrecht. No 20. 
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der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt einge-
treten wäre. 
Der Beklagte bestreitet nun, dass sein 
Hund den der Klägerin durch 'ihre Verletzung entstan-
denen Schaden angerichtet habe, da die Klägerin ja nicht 
durch den Hund, sondern durch eines der Rinder umge-
worfen und getreten worden sei. Letzteres ist zweifellos 
richtig. Allein dies führt nicht ohne weiteres zu dem 
vom Beklagten gezogenen Schluss, da auch ein von einem 
Tier indirekt angerichteter Schaden zur Haftung des 
Tierhalters gemäss Art. 56 OR führen kann. Im vorlie-
genden Falle steht nicht fest, wie sich der Unfall zuge-
tragen, d. h. was der Grund des Sturzes und der Ver-
1etzung der Klägerin war. Sollte sie von dem vom Hund 
des Beklagten verjagten Rind überrannt, zu Boden 
geworfen und getreten worden sein, oder sollte sie von 
dem von ihr geführten Rind, nachdem dieses, durch das 
heranstürmende verjagte Rind erschreckt, ausgerissen 
war, zu Boden geworfen und sodann vom ersteren getreten -
worden sein, so müsste zweifellos bejaht werden, dass der 
Hund des Beklagten eine adäquate Bedingung für den 
Unfall der Klägerin gesetzt habe. Es sind aber auch 
andere Möglichkeiten denkbar, bei denen das Vorhanden-
sein eines adäquaten Kausalzusammenhanges zum min-
desten zweifelhaft erschiene. 
Infolgedessen Hesse sich 
fragen, ob nachdem nach der für das Bundesgericht 
verbindlichen Annahme der Vorinstanz der Hergang des 
Unfalles heute nicht mehr feststellbar ist, die Klage nicht 
schon mangels Nachweises einer adäquaten Verursachung 
hätte abgewiesen werden sollen. 
Das kann indessen 
dahingestellt bleiben, da der Anspruch der Klägerin ohne-
hin nicht begründet erscheint. 
2. -
Die Haftung des Tierhalters gemäss Art. 56 OR 
stellt sich als eine Haftung auf Grund von Sorgfalts-
pflichten (der Pflicht zur erforderlichen Verwahrung und 
Beaufsichtigung des Tieres) dar (vgl. auch VON Tu1m OR 
I § 49 S. 350 ff.). Einer solchen hat aber der Beklagte 
nicht zuwidergehandelt. Der Eigentümer einer Liegen-
122 
Obligationenrecht. No 20. 
schaft muss grundsätzlich als berechtigt erachtet werden, 
Drittpersonen sowie auch Tiere, die sein Grundstück 
unberechtigterweise betreten, wegzuweisen bezw. zu ver-
treiben, sofern dies nicht mit Mitteln geschieht, von denen 
zu erwarten ist, dass sie Wirkungen auslösen, welche zu 
den Interessen, die der betreffende Grundeigentümer an 
dem von ihm verteidigten Rechtsgut (der Unverletzbar-
keit seines Besitzes) hat, in keinem angemessenen und 
vernünftigen Verhältnis stehen. Es entspricht. nun, zumal 
in ländlichen Verhältnissen, einer allgemeinen Gepflogen-
heit, für die Bewachung von Heimwesen Hunde zu ver-
wenden, die durch Anbellen oder Anspringen unberechtigte 
Eindringlinge zu vertreiben haben. Dies kann nach dem 
Gesagten grundsätzlich nicht als unzulässig erachtet wer-
den, es wäre denn, dass es sich um Tiere handelte, die 
bissig sind oder die die üble Gewohnheit haben, jedermann 
mit einer derartigen Bösartigkeit anzufallen, dass beim 
Angegriffenen mit der Gefahr der Auslösung schadens-
stiftender Reflexwirkungen gerechnet werden muss. Hunde 
der letzterwähnten Art bedürfen, wenn sie überhaupt als 
Wachtiere verwendet werden wollen, besonderer Verwah-
rung und Beaufsichtigung. Nun liegt aber im vorliegenden 
Falle nichts dafür vor, dass der Hund des Beklagten 
derartige eine besondere Behandlung erheischende Cha-
raktereigenschaften und Gewohnheiten . besessen habe. 
Die Vorinstanz hat zwar auf Grund eines von der ersten 
Instanz durchgeführten Zeuge..nbeweisverfahrens festge-
-
stellt, der Hund sei « gegenüber nicht zu Haus und Hof 
des Beklagten gehörenden Menschen und Tieren unver-
traut » gewesen. Allein diese Unvertrautheit bestand, wie 
die von der Vorinstanz gewürdigten Zeugenaussagen 
dartun, lediglich darin, dass der Hund zu bellen pflegte, 
wenn jemand sich dem Hause des Beklagten näherte und 
dass er dies selbst solchen Personen gegenüber tat, die 
regelmässig daselbst verkehrten. Dieser' Umstand allein 
aber, der lediglich von einer besondern Wachsamkeit des 
Tieres zeugte und der bei vernünftigem Verhalten des 
Obligationenrecht. N° 20. 
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Gestellten noch keine Gefahr bedeutete, bot für den 
Beklagten keinen Anlass, das Tier besonders zu beauf-
sichtigen und zu verwahren; denn dass der Hund die 
Leute bösartig angefallen oder gar gebissen hätte, ist 
nicht erstellt. Er wurde gegenteils von den betreffenden 
Zeugen als ({ nicht bös}), als ein Hund, der sich « wie ein 
richtiger Haushund» benehme, geschildert; und keiner 
dieser Zeugen war je von dem Tiere gebissen worden oder 
wusste etwas davon, dass sonst je jemand von ihm gebissen 
worden wäre. Auch sein Verhalten vom 22. September 
1930 gegenüber dem Rinde der Frau Gabathuler-Schlegel 
lässt keinen Schluss auf Bösartigkeit, die eine besondere 
Bewachung oder Verwahrung erfordert hätte, zu. Es steht 
lediglich fest, dass der Hund das in die Liegenschaft 
des Beklagten eingedrungene Rind angebellt und bis zur 
Grenze des Grundstücks -
oder (was bedeutungslos ist) 
noch 2-3 Meter darüber hinaus -
verfolgt hat und dann 
umgekehrt ist. Dass er aber das Rind bösar-g angegriffen -
hätte, ist nicht erstellt. Allerdings soll das Rmd die Lie-
genschaft fluchtartig verlassen haben und auf die Strasse 
gestürmt sein; .dieser Umstand allein lässt jedoch keinen 
sichern Rückschluss auf ein besonders gehässiges Verhalten 
des Hundes zu, da Rinder beka~termassen sehr verschie-
den zu reagieren und sich oft ohne besondere Veranlassung 
unbändig zu gebärden pflegen. Hat aber der Hund sich 
darauf beschränkt, das Rind anzubellen und in der besag-
ten Weise eine Strecke weit zu verfolgen -
dass er mehr 
getan habe, steht wie dargetan wurde, nicht fest -, so 
hat er auch in diesem Falle die Grenzen dessen, was jeder 
wohlerzogene Haushund in gleicher Lage tun würde, nicht 
überschritten. Bei dieser Sachlage war der Beklagte be-
rechtigt, den Hund, ohne dass er hiebei besondere Mass-
nahmen traf, als Wächter seiner Liegenschaft zu ver-
wenden; irgendeine Sorgfaltspflicht hat er hiebei nicht 
verletzt, und er kann daher auch für den der Klägerin 
entstandenen Schaden nicht haftbar erklärt werden. 
124 
Obligstionenrecht. N0 21. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
In Gutheissung der Hauptberufung und Abweisung 
der Anschlussberufung wird das Urteil des Kantons-
gerichtes des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober /18. De-
zember 1931 aufgehoben und die Klage in vollem Umfange 
abgewiesen. 
21. Extrait de l'a.rrit de 1a IIe Section oivUe 
du 26 fevrier 1932 dans la cause 
Bayerische Bodenkreditanatalt contre Lecoultre. 
Ne sont pas contraires a I'ordre public suisse les dispositions da 
]a legislation allemande sur Ia valorisation (Aufwertungsgesetz-
gebung), en vertu desquelles une creance soldee avant I'entree 
en vigueur de cette Iegislation peut etre valorisee apres coup. 
A. -
Suivant un acte notarie du 5 fevrier 1920, Charles-
Valentin Lecoultre a acquis un immeuble sisa Munich, 
24 Leopoldstrasse, pour le prix de 455 000 marks. Il a 
paye 183 000 marks comptant, et s'est acquitte du solde 
(272000 marks) en reprenant une hypotheque qui grevait 
l'immeuble en faveur de la Bayerische Bodenkreditanstalt. 
Le 29 juin 1923, il a rembourse la somme de 272000 
marks-papier, et l'hypotheque a ,ete radiee le 22 aout 
suivant. Le 19 decembre de la meme annee, Lecoultre 
a vendu l'immeuble a un sieur 'Rosenthai, pour le prix 
de 40000 marks-or. 
Apresl'entree en vigueur de la loi allemande du 16 juillet 
- 1925 (Aufwertungsgesetz), la Bayerische Bodenkredit-
anstalt a adresse a l'aut~rite allemande competente une 
requete tendant a la valorisation de la creance soldre par 
Lecoultre en 1923. Par jugement du 13 mai 1927, ladite 
autorite a partiellement admis cette requete et reconnu 
a cette banque une creance de 18000 RM. contre Charles-
Valentin Lecoultre. 
B. -
La Bayerische Bodenkreditanstalt a assigne 
Lecoultre devant les tribunaux genevois en paiement de 
cette creance augmentee des interets et des frais, soit de 
Obligationenrecht. N° 21. 
12~ 
19 673 marks equivalents a 24 394 fr. 50 suisses. Mais 
elle a eM debouMe en premiere et en seconde instance. 
F. -
Par acte depose en temps utile, la Bayerische 
Bodenkreditanstalt a recotL.""'U en reforme au Tribunal 
federal. 
Extrait des motifs : 
1. -
2. -
(Renvoi de 1'affaire a la Cour cantonale pour 
statuer a nouveau en appliquant le droit allemand et non 
le droit suisse). 
3. -
La seule question que le Tribunal federal ait 
encore la comp6tence de resoudre est celle de savoir si 
-
comme le Tribunal de premiere instance 1'avait admis-
les normes de droit allemand que la demanderesse invoque 
en 1'esp6ce sont contraires a l'ordre public suisse. 
On doit relever d'embIee que le principe meme d'une 
valorisation de certaines creances completement depre-
cires par 1'effondrement des ehanges ne saurait etre d6clare 
contraire a l' ordre public suisse, car ce principe a ete 
consacre dans plusieurs amts du Tribunal federal. Plus 
d'une fois cette cour s'est inspiree des solutions de 
la IegiEdation speciale allemande, reconnaissant par la 
meme que, dans leur ensemble, ces lois et ordonnances 
n'etaient pas non plus contraires audit ordre public, no-
tamment en ce 'qui concerne le taux de valorisation (cf. RO 
51 II 311, 57 II 371). Vainement l'intime d6clare-t-il que 
cette legislation n'a qu'un caracrere politique et, par 
consequent, n'a de valeur que dans le pays Oll elle a ete 
promulguee. TI apparait au eontraire qu'en 1'elaborant, le 
Iegislateur allemand a chereM a faire oouvre d'equite, 
en attenuant le desarroi qu'une politique financiere 
desordonnee avait cree dans les transactions eommer-
ciales. 
Mais l'intime pretend qu'a tout le moins certaines 
dispositions de la loi allemande du 16 juillet 1925 sont 
contraires a l'ordre public suisse. D'apres lui, ee semit