bge · 43_III_296 · 1917-12-06 · de
BGE 43 III 296
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
de vue du fond et qu'il s'est borne a declarer l'action 
prematuree. 
Par ces motifs, 
la Chambre des Poursuites et des FaiIlites 
prononce: 
Le recours est ecarte. 
63. Entscheid vom 6. Dezember 1917 i. S. Frei. 
Nichtigkeit einer gegen die. (( Erben...... durchgeführtea 
Betreibung '1 
A. -
Die Rekursgegner August Scheck in Rebstein, 
Fritz Scheck in Genf, Adolf, Paul und LiIi Scheck in 
Diepoldsau, Auguste Scheck in St. Margrethen, Alois, 
Anton und Max Scheck in Diepoldsau sind zusammen mit 
ihrer Mutter Frau Genoveva Scheck in Diepoldsau die 
Erben des August Scheck, der vor seinem Tode in Die-
poldsau gewohnt hatte. Alois, Anton und Max Scheck sind 
noch minderjährig. Eine Erbteilung hat nicht stattge-
funden. Der Rekurrent Johannes Frei, Maurermeister in 
Diepoldsau, stellte am 19. März 1917 beim Betreibungsamt 
Diepoldsau das Begehren um Einleitung einer ordentli-
chen Betreibung gegen die,« Erben Scheck, Brauerei, 
Diepoldsau, vertreten durch Genoveva Scheck zum Frei-
hof, Diepoldsau ». Auf einer Beilage zum Betreibungs-
begehren waren die Namen der einzelnen Erben angege-
ben. Der Zahlungsbefehl wurde am 20. März der Witwe 
Scheck zugestellt. Am 21. April 1917 pfändete das Betrei-
bungsamt in der Betreibung (Nr. 81) eine Reihe von Ge-
genständen, die zum Nachlass gehören. Adolf Scheck war 
bei der Pfändung anwesend. In der Folge ordnete das 
Betreibungsamt sodann auf Begehren des Rekurrenten 
die Verwertung an und zwar auf den 25. September 1917. 
und Konkurskammer. N° 63. 
297 
Über Witwe Scheck war unterdessen der 
Konkur~ 
eröffnet worden. 
B. -
Am 13. September 1917 erhob das Waisenamt 
Diepoldsau namens der minderjährigen Kinder Be-
schwerde mit dem Antrag, die Betreibung sei als nichtig 
zu erklären. 
Die volljährigen Söhne und Töchter schlossen sich am 
21. September dieser Beschwerde an, indem sie den glei-
chen Antrag stellten. 
Das Waisenamt machte geltend: Der Rekurrent habe 
für seine Forderung ein Pfandrecht an einer Liegenschaft. 
Er könne daher nur die Betreibung auf Pfandverwertung 
durchführen. Die Frist zur Beschwerde wegen der Be-
treibungsart sei noch nicht abgelaufen, weil die Witwe 
Scheck infolge des Konkurses ausgeschieden sei und die 
Betreibung nur noch gegen die neun übrigen Erben gehe. 
Frau Scheck habe stets und so auch in der Betreibung die 
Erbschaft vertreten, dabei eigenmächtig gehandelt und 
hauptsächlich die minderjährigen. Kinder über die Be-
treibung nicht orientiert. Sie habe Abschlagszahlungen 
leisten wollen und sogar die Konkurseröffnung über die 
Erbmasse beantragt. Weder die minderjährigen Kinder 
noch das Waisenamt hätten daher bisher die erforderli-
chen Schritte zur Wahrung ihrer Interessen tun können. 
Die Betreibung sei aber auch deshalb unzulässig, weil die 
Fortsetzung nur gegenüber den Kindern Scheck verlangt 
werde und daher nicht bestimmte Nachlassgegenstände. 
sondern bloss die Erbteile gepfändet und verwertet werden 
können. Der Rekurrent habe nicht etwa die Erbmasse 
betrieben, da er in seinem Betreibungsbegehren nicht 
diese oder die « Erbschaft » oder «HinterlassenschaU », 
sondern die einzelnen Erben als Schuldner bezeichnet 
habe. 
Die volljährigen Rekursgegner bezeichneten die für 
ihre minderjährigen Geschwister eingereichte Eingabe 
in Beziehung auf die Sachdarstellung als « integrierenden 
Bestandteil » ihrer Beschwerde und führten im übrigen 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
aus : Die Betreibung sei nichtig wegen undeutlicher Be-
zeichnung des Schuldners im Zahlungsbefehl. Der Re-
kurrent habe die einzelnen Erben betreiben wollen; dann 
hätte aber jedem volljährigen Erben ein besonderer 
Zahlungsbefehl zugestellt werden müssen. Zudem wohne 
August Scheck in Rebstein und Fritz Scheck in Genf; 
diese könnten also nur dort betrieben werden. 
Das Betreibungsamt bemerkte u. a. zu den Beschwerden: 
Es habe von Anfang an die Erbschaft als betrieben ange-
sehen. Witwe Scheck sei Vertreterin und Verwalterin der 
Erbschaft gewesen. 
Der betreibende Gläubiger beantragte die Abweisung 
der Beschwerden, indem er ausführte: Die Betreibung 
richte sich gegen die Erbmasse; daher sei nur ein Zahlungs-
befehl erlassen und der gemeinsamen Vertreterin zuge-
stellt worden. Dass alle Personen, die zur Erbmasse 
gehören, angegeben worden seien, habe keine Undeut-
lichkeit zur Folge gehabt: Die Beschwerden beien ver-
spätet. 
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen 
hiess am 5. November 1917 die Beschwerden gut und hob 
die Betreibung Nr. 81 auf. 
Der Entscheid ist wie folgt begründet : Es herrsche 
Unklarheit darüber, wer als Schuldner habe betrieben 
werden wollen. Wenn die Erbengemeinschaft nach 
Art. 49 SchKG belangt wer~e, so müsse die Betreibung 
ausdrücklich gegen die «Erbschaft », die (! Erbmasse )}, 
die «Hinterlassenschaft » gerichtet oder sonst durch eine 
deutliche Bezeichnung angegeben werden, dass nicht die 
einzelnen Erben persönlich betrieben werden. Das sei im 
vorliegenden Falle nicht geschehen. Unter (! N. N. Erben I) 
könne nicht eine Erbmasse verstanden werden ; denn die 
Begriffe der Erbschaft und der Erben seien ganz verschie-
den. Mit den Worten «Erbschaft », « Erbmasse)} oder 
« Hinterlassenschaft )} werde die Erbengem{'inschaft be-
zeichnet im· Gegensatz zu den (! Erben », den einzelnen an 
der Erbschaft beteiligten Personen. Soweit die Betreibung 
und Konkurskammer. N° 63. 
299. 
sich gegen die Erbmasse richte, müsse sie daher aufge-
hoben werden. Dazu komme, dass der Rekurrent keinen 
Beweis für die Vertretungsbefugnis der Witwe Scheck 
geleistet habe. Es s{'i nicht nachgewiesen, dass sie ge-
setzliche Vertreter in der minderjährigen Kinder gewesen 
sei, und dass ihr die volljährigen Söhne und Töchter ihre 
Vertretung übertragen hätten. Die Beschwerden seien 
nicht verspätet, da eine BetIeibung, in der über die Person 
des betriebenen Schuldners keine Gewissheit herrsche, 
jederzeit aufzuheben sei. Der Rekurrent habe am 31. 
August 1917 die Verwertung der ideellen Anteile der neun 
Kinder verlan~, was mit seinem gegenwärtigen Stand-
punki nicht im Einklang stehe. 
C. -
Diesen ihm am 8. November 1917 zugestellten 
Entscheid hat der betreibende Gläubiger Frei rechtzeitig 
am 19. November 1917 an das Bundesgericht weiter-
gezogen mi1 dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben. 
Er legt oie Akten eines Prozesses vor, in dem die Witwe 
Scheck vielfach für die Erbschaft gehandelt hat, und 
macht noch geltend : Sowohl in diesem Prozesse als auch 
sonst sei Witwe Scheck als Vertreterin der Erbengemein-
schaft aufgetreten. Die Verwertung der ideellen Anteile 
sei nur verlangt worden, weil das Konkursamt Unter-
rheintal gegen eine Verwertung der Nachlassgegenstände 
Einspruch erhoben habe. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
t. -
Die erst dem Bundesgericht vorgelegten Akten 
können nicht mehr berücksichtigt werden. Indessen ist 
es unerheblich, ob der Rekurrent einen besondern Beweis 
für die Vertretungsbefugnis der Witwe Scheck geleistet 
habe. Abgesehen davon, dass nach Art. 65 Abs. 3 SchKG 
deI' an eine unverteilte Erbschaft gerichtete Zahlungs ... 
befehl irgend einem der Erben zugestellt werden kann, 
wenn für die Erbschaft kein Vertreter bestellt ist, geht 
aus den Akten des kantonalen Verfahrens, insbesondere 
300 
Entscheidungen der Sehuldhetreibungs-
aus der für die minderjährigen Kinder eingereichten Be-
schwerdeschrift und dem Bericht des Betreibungsamtes 
hervor, das!> Witwe Scheck den ungeteilten Nachlass 
verwaltet hat und stets alsVertreterin der Erbengemein-
schaft aufgetreten ist. Unter diesen Umständen musste es, 
obwohl die im Zahlungsbefehl enthaltene Schuldnerbe-
zeichnung zu Zweifeln darüber Anlass geben kann. ob 
sich die Betreibung gegen die Erbschaft oder das Ver-
mögen der einzelnen Erben richte, der Witwe Scheck klar 
sein, dass sie den Zahlungsbefehl als Vertreterin der Erben-
gemeinschaft, nicht für sich und die übrigen einzelnen Er-
ben persönlich, erhielt, und dass somit die Zwangsvoll-
streckung auf den Nachlass gerichtet war, zumal da sie 
keine Befugnis hat, die Urkunden in einer Betreibung, die 
gegen das persönliche Vermögen ihrer volljährigen Söhne 
und Töchter geht, in Empfang zu nehmen, solange sie 
hiefür nicht besonders bevollmächtigt worden ist. Dafür, 
dass sie und die übrigen Erben, die von der Betreibung 
Kenntnis hatten, diese als Zwangsvollstreckung in den 
Nachlass auffassten, spricht denn auch der Umstand, dass 
weder Witwe Scheck noch ihr Sohn Adolf, der bei der 
Pfändung anwesend war, hiegegen seinerzeit deshalb 
Einspruch erhoben haben, weil einzelne. Erbschaftsgegen-
stände, die allen Erben gemeinsam gehören, und nicht die 
Liquidationsanteile gepfändet wurden. Wenn aber, wie im 
vorliegenden Fall, der Gläubiger, sowie das Betreibungs-
amt eine Betreibung gegen.eine Erbschaft durchführen 
will und der von ihnen als deren Vertreter behande:te 
E'be sich klar darüLer ist, dass er den Zahlungsbefehl für 
die Erbengemeinschaft in Empfang nimmt. &0 Liegt kein 
Grund '\ror, die Betreibung nach Atlauf der Frist zur Be-
schwerde gegen den Zahlungsbetehl und gegen die 
Pfändung '\ron Amtes ",egen, wegen einer an sich und zum 
vornherein nicht ganz unzweideutigen Schuldnerbe-
zeichnung, aufzuheben. Das öffentliche Interesse ist dabei 
in keiner Weise im Spiele (vgI. AS Sep.-Ausg. 7 Ni'. 43 *). 
• Ges.-Ausg. 30 I N° 79. 
und Konkurskammer. N° 63. 
301 
Ob der Erbe, der nach Art. 65 Abs. 3 SchKG den 
Zahlungsbetehl entgegengenommen hat, die andern von 
der Betreibung benachrichtigt, ist für die Frage ihrer 
Gültigkeit unerheblkh, d8 Art. 65 Abs. 3 und 67 Ziff. 2 
nicht die Zustellung an alle Erben verlangen, sondern 
sich damit begnügen, dass sie an den im ßetreibungs-
begehren als Vertre1el bezeichneten erfolg". Es ist Sache 
der andern Erben, sich mit diesem Vertreter auseinander-
zusetzen, wenn er als Zustellungsempfänger die Interessen 
der Erbschaft nicht genügend wahrt. 
2. - Die Einrede gegen die BetreibungsaIt hätte inner-
halb 10 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls 
erhoben werden müssen und kanu im Stadium der Ver-
wertung nicht mehr gehört -werden. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
DeI Rekurs wird gutgeheissen und die Beschwerden der 
Rekursgegnt'r über die vom Betreibungsamt Diepoldsau 
gegen die Erbschaft Scheck durchgeführte Betreibung 
Nr. 81 abgewiesen.