bge · 76_IV_273 · 1950-10-17 · de
BGE 76 IV 273
Strafrecht


273 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
59. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Dezember 
1950 i. S. Gysin gegen Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn. 
Art. 10 und 11 StGB sind gegenüber Kindern und Jugendlichen 
nicht anzuwenden. 
Lesart. 10 et 11 OP ne s'appliquent ni aux enfants ni aux adoles-
cents. 
Gli art. 10 e 11 OP non si applicano ne ai fanciulli, ne agli adole-
scenti. 
A. -
Die am 16. November 1934 geborene Margrith 
Gysin machte in einem Strafverfahren gegen Werner Borer 
am 29. Juni 1950 vor dem Obergericht des Kantons Solo-
thurn als Zeugin nach Ermahnung zur Wahrheit Aussagen, 
die von dem abwichen, was sie vorher vor der Polizei und 
dem Untersuchungsrichter ausgesagt hatte. Das Jugend-
gericht von Dorneck-Thierstein und in zweiter Instanz die 
Jugendgerichtskammer des solothurnischen Obergerichts, 
letztere mit Urteil vom 17. Oktober 1950, erklärten sie 
daher des falschen Zeugnisses (Art. 307 Abs. l StGB) 
schuldig und übergaben sie in Anwendung von Art. 91 
Ziff. 2 Abs. 1 StGB einer Familie zur Erziehung. Die 
Jugendgerichtskammer fand, es bestünden keine Anhalts-
punkte, die auf eine Unzurechnungsfähigkeit oder, wie die 
Begutachterin sich äussere, auf «weitgehende i1 Unzu-
rechnungsfähigkeit schliessen liessen. 
B. -
Margrith Gysin führt Nichtigkeitsbeschwerde mit 
dem Antrage, das Urteil der Jugendgerichtskammer sei 
aufzuheben und die Sache zur Freisprechung der Be-
schwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
18 
AS 76 IV -
1950 
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Strafgesetzbuch. N° 59. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
2. -
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das ange-
fochtene Urteilverletze Art. 10 und II StGB, sagt aber 
mit keinem ·worte, inwiefern das der Fall sei. Auf die Rüge 
ist daher mangels einer der Vorschrift des Art. 273 Abs. 1 
lit. b BStP entsprechenden Begründung nicht einzutreten. 
Übrigens setzt die Anwendung des Art. 91 StGB ni?ht 
voraus, dass der Jugendliche die Tat im Zustande voller 
Zurechnungsfähigkeit begangen habe, sondern bloss, dass 
er sittlich verwahrlost, sittlich verdorben oder gefährdet 
sei. Die Massnahmen gegen Kinder und Jugendliche dienen 
nicht der Vergeltung, sondern bloss der Erziehung. Das 
Gesetz passt sie dem Alter und der Persönlichkeit· des 
Täters an. Für die Wahl der Massnahme sind die in Art. 82 
ff. und 89 :ff. umschriebenen Gesichtspunkte massgebend, 
die für die Anwendung der Art. 10 und 11 StGB keinen 
Raum lassen, was sich insbesondere aus den Art. 85 und 
92 StGB ergibt, die für geisteskranke, schwachsinnige, 
blinde, taubstumme, epileptische, trunksüchtige oder in 
der geistigen oder sittlichen Entwicklung ungewöhnlich 
zurückgebliebene Kinder und Jugendliche eine ihrem Zu-
stande angepasste besondere Behandlung vorsehen. Auch 
aus Art. 10 und 11 selber ist zu schliessen, dass sie gegen-
über Kindern und Jugendlichen nicht anwendbar sind ; 
nach Art. 10 ist der Unzurechnungsfähige nicht strafbar, 
und Art. 11 sieht für den vermindert Zurechnungsfähigen 
die Milderung der Strafe vor, wobei durch Verweisung auf 
Art. 66 gesagt ist, auf welche Weise zu mildern sei. Die 
Massnahmen der Art. 82 ff. und 89 ff. sind nicht Strafen 
und einer Milderung im Sinne des Art. 66 nicht zugänglich. 
Diese Auslegung entspricht auch der in der Literatur ver-
tretenen Auffassung (vgl. THORMANN /voN OvERBECK, 
Vorbern. zu Art. 82-100 N. 6, 7 ; Loooz, S. 332 lit. bb und cc 
und S. 352 lit. b ). 
Strafgesetzbuch. No 60. 
60. Urteil des Kassationshofes vom 6. Oktober 1950 i. S. 
l'lontandon gegen Generalprokurator des Kantons Bern. 
Art. 192 Ziff. 2 StGB. Ist ein sinnlicher Kuss unzüchtig ? 
275 
Art. 192 eh. 2 CP. Un baiser sensuel est-il contraire a la pudeur ? 
Art. 192 cifra 2 CP. Un bacio voluttuoso e atto di libidine ? 
A. -
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte am 
10. Mai 1950 Montandon wegen wiederholter Unzucht und 
wiederholten Unzuchtsversuchs mit unmündigen Pflege-
befohlenen von mehr als sechzehn Jahren (Art. 192 Ziff. 2, 
Art. 21 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnis-
strafe von zehn Tagen, weil er in den Jahren 1946 bis 1948 
wiederholt aus Sinnenlust seine Lehrtöchter Heidi W., 
geb. 1931, und Gertrud H., geb. 1930, geküsst und die 
Lehrtochter Hannelore J., geb. 1928, zu küssen versucht 
hatte. 
B. -
Montandon führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem 
Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Frei-
sprechung des Beschwerdeführers an das Obergericht 
zurückzuweisen. Er bestreitet, aus Sinnenlust gehandelt 
und sich nach Art. 192 StGB strafbar gemacht zu haben. 
C. -
Der Generalprokurator des Kantons Bern bean-
tragt, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Das Obergericht räumt ein, dass der Beschwerde-
führer die Mädchen küsste, wenn er sie belohnen oder 
trösten wollte. Es stellt jedoch fest, dass sein Verhältnis 
zu ihnen auch eine > aufwies, d. h. 
dass die Küsse auch aus Sinnenlust gegeben wurden. Diese 
Feststellung ist tatsächlicher Natur. Sie bindet daher den 
Kassationshof und kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde 
nicht angefochten werden (Art. 277bis Abs." 1, Art. 273 
Abs. 1 lit. b BStP). 
2. -
Nach Art. 192 StGB ist strafbar unter anderem,