bge · 60_I_194 · 1934-02-22 · de
BGE 60 I 194
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
IV. GERICHTSSTAND 
FOR 
29. Orteil vom 1~. Juli 1934 i. S. Levr 
gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht Solothurn. 
Gemeinsame!' 
Ger i c 11 t s s t a n d 
für 
verschiedene Mit· 
t, ä t e. r bei Vergehen gegen da." eidgenössische Leb e n s . 
mit. tel pol i z e i g e set, z. 
A. -
Lucien Levy, Inhaber einer Weinkellerei, Likör-
fabrik und Dampfbrennerei in Basel, lieferte durch Ver-
mittlung des Kommissionärs 1\1(. eine Korbflasche Kirsch 
an die Firma Vinica & Co. A.-G. in Basel. Diese Firma 
verkaufte die Flasche an die Wirtin W. in Solothurn. Kurz 
nachher beanstandete .. die solothurllsche Lebensmittel-
polizei den Kirsch als unecht, worauf vor Amtsgericht 
Solothurn-Lebern eine Straf untersuchung gegen die Lie-
feranten der 'Vare durchgeführt wurde. Das Urteil des 
Amtsgerichtes lautete dahin, dass sich sowohl Lucien Levy, 
als auch der Geschäftsführer der Vinica & Co. A.-G., 
Gaston WeiIl, des fahrlässigen Inverkehrbringens von 
Kirschwasserverschnitt als Kirsch schuldig gemacht hätten 
und dass sie hiefür mit einer Geldbusse von je 100 Fr. be-
straft würden. Beide Verurt,eilten appellierten an das 
solothurnische Obergericht. Dabei bestritt Levy in erster 
Linie die örtliche Zuständigkeit der solothurnischen Ge-
richte zur Beurteilung des ihm zur Last gelegten Ver-
gehens, da er die Ware in Basel an den dort wohnhaften 
Kommissionär M. und nicht etwa an einen solothurnischen 
Empfänger gesandt habe. 
. 
Das Obergericht von Solothurn wies in seinem Urteil 
vom 22. Februar 1934 zunächst die Unzuständigkeitsein-
rede des Levy ab. « Die Begehungsform der Lebensmittel-
delikte, die in der grossen Mehrzahl der Fälle V erkehrs-
delikte sind, bringt es mit sich, dass bei ihnen verschiedene 
Gerichtsstand. No 29. 
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Täter in Erscheinung treten; diese siad nach der ratio 
von Art. 50/51 Lebensmittelpolizeigesetz (LMPG) in einem 
einheitlichen Verfahren zur Beurteilung zu bringen, wobei 
derjenige Kanton, der zuerst die Untersuchung eröffnet, 
das Recht hat, alle einzelnen Täter in dieselbe einzube-
ziehen )). -
In der Sache selbst führte das Obergericht aus, 
es komme auf Grund des Gesamtbeweisergebnisses zur 
Überzeugung, « dass Levy und WeiIl unter der gleichen 
Decke steckten und vorsätzlich verfälschten Kirsch in 
Verkehr gebracht hätten, so dass sie sehr wohl als Mittäter 
angesehen werden könnten ll. Sie seien demnach beide 
wegen vorsätzlicher Übertretung von Art. 37 Abs. 2 LMPG 
schuldig zu sprechen und mit je 200 Fr. Geldbusse zu be-
strafen. 
B. -
Gegen das Urteil des Obergerichtes hat Levy 
unter Hinweis auf Art. 52 LMPG staatsrechtliche Be-
schwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, 
auf Aufhebung wegen mangelnder Zuständigkeit der solo-
thurnischen Gerichte. 
Die Verkaufshandlung des Rekurrenten habe mit der 
Übergabe der Ware an M. ihren Abschluss gefunden. Sei 
diese Handlung strafrechtlich verfolgbar, so könne die 
Verfolgung gemäss Art. 50LMPG nur in Basel stattfinden. 
Das solothurnische Obergericht ziehe zu Unrecht einen 
gegenteiligen Schluss aus Art. 50 Abs. 2 und Art. 51 LMPG. 
Der in Art. 51 verwendete Begriff der' « Mitschuldigen II 
müsse aus Art. 50 Abs. 2 heraus erklärt werden. In Art. 50 
Abs. 2 seien als Mitschuldige nur der Gehülfe und der 
Begünstiger genannt. Dadurch dass das Obergericht den 
fraglichen Begriff über den Gehülfen und den Begünstiger 
hinaus auf alle Teilnehmer am Vergehen ausgedehnt habe, 
habe es gegen die Vorschriften von Art. 50 und 51 LMPG 
verstossen. 
C.- Das solothurnische Obergericht beantragt die 
Abweisung des Rekurses. 
D. -
Die beiden Verurteilten Levy und WeiIl haben 
gegen das obergerichtliche Urteil gleichzeitig eine Kassa-
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Staatsrecht. 
tionsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichtes 
eingereicht, mit der sie aus materiellen Gründen die Auf-
hebung des Entscheides beantragen. Die Behandlung des 
staatsrechtlichen Rekurses hat vor derjenigen der Kassa-
tionsbeschwerde zu erfolgen. 
Das Bunde8gmicht zieM in Erwägung: 
Die Regelung der Art. 50/51 LMPG verfolgt offensicht-
lich den Zweck, Deliktstatbestände des Lebensmittel-
polizeirechtes, die in sachlicher oder persönlicher Bezie-
hung zusammenhängen, nach Möglichkeit in einem Ver-
fahren durch einen und denselben Richter aburteilen zu 
lassen, einesteils weil so am ehesten die wirklich Schuldigen 
zu ermitteln sein werden (WÜTHRICH, Gerichtsstandsord-
nung des LMPG, S. 61),. dann aber auch aus Rücksicht auf 
die sonst bestehende Gefahr widersprechender Gerichtsent-
scheide (BGE 44 I S. 35). Von diesem Gesichtspunkt aus 
erscheint es ohne weiteres als gerechtfertigt, das den beiden 
Verurteilten Levy und Weill gemeinsam zur Last gelegte 
Delikt des vorsätzlichen Inverkehrbringens von verfälsch-
tem Kirsch (sie sollen « unter einer Decke gesteckt haben») 
trotz der äusserlichen Trennung der von ihnen begangenen 
Handlungen als « ein Vergehen}) im Sinne von Art. 51 
Abs. I aufzufassen und die beiden Täter als « Mittäter », 
als « Mitschuldige» gemäss der genannten Bestimmung 
zu betrachten. Dann war aper auch der solothurnische 
Richter, als Richter des Ortes, wo das Delikt zur Auswir-
kung gelangt ist, (unter der hier erfüllten Bedingung der 
Praevention gegenüber dem konkurrierenden Gerichts-
stand· von Basel-Stadt) zur Beurteilung des ganzen im 
Streit liegenden Tatbestandes zuständig, obschon es zu-
treffen mag, dass Levy selber nur im Kanton Basel-Stadt 
tätig geworden ist (WÜTHItICH, l. c. S. 13 und 56 ; vgl. in 
diesem Zusammenhang auch das Gutachten der Bundes-
anwaltschaft vom 8. November 1928, abgedruckt in SJZ 28 
S. 164 ; ferner über die weite Auslegung des Begriffes der 
« Mitschuldigen» nach Art. 4 Abs. 2 des interkantonalen 
Gewaltentrennung. N° 30. 
Auslieferungsgesetzes : BGE 44 I S. 178 ; LIENHART, Inter-
kantonale Auslieferung, S. 78). 
Die Auffassung des Rekurrenten, der in Art. 51 Abs. I 
enthaltene Begriff des ({ Mitschuldigen » sei nach Massgabe 
von Art. 50 Abs. 2 auszulegen und umfasse daher nur den 
Gehülfen und den Begünstiger, nicht aber den Mittäter, 
entbehrt der Begründung. Viel eher muss umgekehrt der 
enge Wortlaut von Art. 50 Abs. 2 in sinngemässer Anpas-
sung an Art. 51 Abs. I ausdehnend interpretiert werden 
(vgl. WÜTHRICH, 1. c. S. 55 ff., bes. S. 56). 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
V. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
30. Urteil vom 1. Juni 1984 i. S. Sozialdemokratische Partei 
Basel-Stadt gegen Begierungsrat 
und Appellationsgericht dei Xantons Basel-Stadt. 
Allgemeines Verbot des baselstädtisehen Regierungsrates, V e r-
sam m I u n gen, von denen zu erwarten ist, dass sie zur 
Bel eid i gun g eines fr emd e n 
V 0 I k e s oder einer 
fremden Regierung führen werden, auf Strassen oder. an 
sonstigen öffentliohen Orten a.bzuhalten. Rüge der Verfas-
sungswidrigkeit dieses Verbotes hauptsächlioh unter dem 
Gesiohtspunkt der 
Gewaltentrennung 
und der 
Versammlungsfreiheit. Anwendung des Verbotes 
auf einen einzelnen Fall. 
A. -
Das Polizeistrafgesetz für den Kanton Basel-
Stadt vom 23. September 1872 bestimmt in: 
§ 67. 
« Wer den polizeilichen Anordnungen, welche im In-
teresse der öffentlichen Ordnung bei Volksfesten oder