bge · 78_IV_101 · 1951-04-20 · de
BGE 78 IV 101
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 25. 
Behörden dieses Ortes sind denn auch am besten in der 
Lage zu entscheiden, ob der Strafantrag sich rechtfertige, 
ob die Berechtigten diesen Schutz nötig haben oder ob 
es besser sei, die Strafverfolgung zu unterlassen, damit der 
Friede in der Familie nicht gestört werde. 
Das Antragsrecht stand daher den Behörden des Kan-
tons Aargau sogut zu wie jenen des Kantons Zürich. 
4. -
Dass der Antrag, wenn er von den Behörden des 
Kantons Aargau gestellt werden durfte, von einer Vor-
mundschaftsbehörde ausgehen konnte, wie § 1 der Ver-
ordnung des Regierungsrates vom 20. April 1951 vorsieht, 
bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Mit Recht nicht. 
Aus Zweck und Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass 
Art. 217 Ziff. 2 rev. StGB den Kantonen nicht verbietet, 
das Antragsrecht einer Vormundschaftsbehörde einzuräu-
men. Eine solche ist zur Wahrung der Interessen des 
Unterhalts- oder Unterstützungsberechtigten am besten 
berufen. Die Fürsorge für bevormundete Berechtigte 
obliegt den vormundschaftlichen Organen schon nach dem 
Zivilgesetzbuch (Art. 398 ff., 420 ff.), und auch bei pflicht-
widrigem Verhalten der Eltern, also gerade bei Nichter-
füllung ihrer Unterhaltspflicht, haben sie zum Schutze 
der Kinder Massnahmen zu treffen (Art. 283 ZGB). Daher 
liegt er nahe, der Vormundschaftsbehörde auch das 
Strafantragsrecht nach Art. 217 Ziff. 2 StGB zuzuweisen. 
Wenn dies schon zu Gunsten der Bevormundeten und 
Kinder geschehen kann, ist nicht einzusehen, warum es 
nicht allgemein möglich sein sollte. In den häufigen Fällen, 
wo nach Scheidung oder Trennung für Frau und Kinder 
gegen den säumigen Ehemann und Vater vorgegangen 
werden muss, ist im Gegenteil wünschbar, dass von einer 
und derselben Behörde ein gemeinsamer Strafantrag für 
die ganze Familie gestellt werden kann, nicht für die 
Ehefrau eine zweite Behörde eingreifen muss. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Strafgesetzbuch. No 26. 
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26. Urteil des Kassationshofes vom 9. Mai 1952 i. S. Waser 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau. 
Art. 237 Ziff. 2, 238 Abs. 2 StGB. Wenn durch ein und dieselbe 
Handlung sowohl der Verkehr auf der Strasse als auch der 
Eisenbahnverkehr gehindert, gestört oder gerährdet wird sind 
beide Bestimmungen anzuwenden. 
' 
Lesart. 237 eh. 2 et 238 eh. 2 OP s'appliquent tous deux lorsqu'un 
seul et meme acte entrave a la fois la circulation routiere et le 
Service des chemins de fer. 
Gli art. 237 cifra 2 e 238 cifra 2 OP sono ambedue applica.bili 
qu8:11do un solo e medesimo atto impedisce, perturba 0 pone in 
permolo ad un tempo la circolazione stradale e il servizio ferro-
viario. 
A. -
Ernst Waser, Stationswärter, öffnete am 29. März 
1951 auf der Station Märstetten nach der Durchfahrt des 
Schnellzuges Nr. 401 aus Frauenfeld die Schranken beim 
Übergang der Staatsstrasse Frauenfeld-Weinfelden, weil 
er der Meinung war, der von Weinfelden kommende Schnell-
zug Nr. 404 sei schon vorbeigefahren. Auf den Zuruf des 
Abfertigungsbeamten, dass dieser Zug erst heranfahre, 
schloss Waser die Schranken wieder. Um einem Jeep Init 
Anhänger, der auf die Geleise gefahren war, die Weiter-
fahrt zu ermöglichen, hob er sie nachher nochmals. Auf 
das hin fuhren zwei Personenautomobile über die Geleise, 
und ein Lastwagen mit Anhänger gelangte mit der Spitze 
bis zu dem vom Zug Nr. 404 befahrenen Geleise. Der Zug 
erhielt vom Abfertigungsbeamten aus Sicherheitsgründen 
Befehl zum Anhalten, konnte jedoch trotz Schnellbrem-
sung erst zum Stehen gebracht werden, nachdem er den 
Übergang auf 10 m überfahren hatte. Der Lastwagen-
führer konnte im letzten Augenblick sein Fahrzeug um 
etwa 20 cm zurücknehmen und so einen Zusammenstoss 
vermeiden. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte 
Waser am 29. Januar 1952 wegen fahrlässiger Störung 
des öffentlichen Verkehrs und des Eisenbahnverkehrs 
(Art. 237 Ziff. 2, 238 .Abs. 2 StGB) zu Fr. 100.- Busse 
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Strafgesetzbuch. N° 26. 
und verfügte, dass diese im Strafregister zu löschen sei, 
wenn der Verurteilte sich während eines Jahres bewähre. 
0. -
Waser führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem 
Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Frei-
sprechung des Beschwerdeführers von der Anklage der 
fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 
Ziff. 2 StGB) und zur Herabsetzung der Strafe wegen 
fahrlässiger Störung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 
Abs. 2) an das Obergericht zurückzuweisen. Er macht 
geltend, Art. 237 und 238 StGB stünden im Verhältnis 
unechter Gesetzeskonkurrenz. Störung des Eisenbahnver-
kehrs nach Art. 238 sei qualifizierter Fall der Störung des 
öffentlichen Verkehrs nach Art. 237. Erstere Bestimmung 
sei die besondere und daher allein anzuwenden. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 
beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 237 Ziff. 2 StGB ist strafbar, wer fahr-
lässig «den öffentlichen Verkehr, namentlich den Ver-
kehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft>> 
hindert, stört oder gefährdet und dadurch Leib und Leben 
von Menschen in Gefahr bringt. Auf Grund dieser Bestim-
mung könnte, wenn Art. 238 StGB nicht bestünde, auch 
bestraft werden, wer den Eisenbahnverkehr hindert, stört 
oder gefährdet, denn auch dieser. fällt an sich unter den 
Begriff des , der sich nach dem 
Wortlaut des Art. 237 nicht im Verkehr auf der Strasse, 
auf dem Wasser und in der Luft erschöpft. Der die Störung 
des Eisenbahnverkehrs betreffende Art. 238 ist denn auch 
im Titel über die «Verbrechen und Vergehen gegen den 
öffentlichen Verkehr l> untergebracht, was darauf hindeu-
tet, dass auch der Eisenbahnverkehr als öffentlicher 
Verkehr gilt. 
In diesem Sinne ist Art. 238 im Verhältnis zu Art. 237 
Sonderbestimmung. Die Hinderung, Störung oder Ge-
Strafgesetzbuch. No 26. 
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fährdung des Eisenbahnverkehrs ist nicht nach Art. 237, 
sondern ausschliesslich nach Art. 238 zu bestrafen. 
2. -
Damit ist aber über den Geltungsbereich des 
Art. 238 nichts gesagt. Diese Bestimmung schützt nicht 
allgemein den öffentlichen Verkehr, sondern nur einen 
bestimmten Teil desselben: den Eisenbahnverkehr. Das 
ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Randtitel deutlich. 
Eisenbahnverkehr aber ist nach allgemeinem Sprach-
gebrauch nur der Verkehr, der sich mit der Eisenbahn 
abspi\:llt. Der Verkehr auf der Strasse wird dadurch, dass 
er mit der Bahn in Berührung kommt, nicht zum Eisen-
bahnverkehr. Schon die grammatikalische Auslegung des 
Art. 238 zeigt somit, dass diese Bestimmung nicht auch 
Leib und Leben der Strassenbenützer schützen will. 
Die geschichtliche Auslegung führt zum gleichen Er-
gebnis. Art. 67 des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1853 
über das Bundesstrafrecht der schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BStrR) schützte ursprünglich nur die Personen 
und Waren, «die sich auf einem zur Beförderung der 
Pöst dienenden Wagen oder Schiffe oder auf einer Eisen-
bahn befinden)). Der Vorentwurf von 1894 zum Straf-
gesetzbuch wollte demgegenüber in Art. 148 und 149 
nicht nur den Transport (postmässigen Transport von 
Personen und Sachen), sondern den ganzen Betrieb der 
Eisenbahnen und Dampfschiffe schützen (Vorentwurf mit 
Motiven S. 221). In den Verhandlungen vom Januar 1895 
der ersten Expertenkommission verdeutlichte der Ver-
fasser des Vorentwurfes, dass diese Bestimmungen (damals 
Art. 166 und 167) den technischen Betrieb schützten 
(Verhandlungen 2 237). Damals wurde auch beschlossen, 
nicht nur die Gefährdung des Eisenbahn- und des Dampf-
schiffbetriebes, sondern in den gleichen Bestimmungen 
auch die Gefährdung eines «ähnlichen Betriebes l> unter 
Strafe zu stellen. Das geschah, damit z. B. auch die 
Gefährdung einer elektrischen Strassenbahn erfasst werde. 
Eine allgemeine Bestimmung gegen die Gefährdung des 
öffentlichen Verkehrs, insbesondere des Verkehrs auf der 
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Strafgesetzbuch. N° 26. 
Strasse, wollte man damit nicht schaffen (Verhandlungen 
2 235 ff.). Nach der ersten Lesung setzte der Verfasser 
des Vorentwurfes statt > 
 > als zu weit gefunden habe 
(Verhandlungen 2 664). Die Änderung hatte nicht den 
Sinn, durch die beiden Artikel allgemein den öffentlichen 
Verkehr, insbesondere auch den Verkehr auf der Strasse 
schützen zu lassen. Im Gegenteil wurde beschlossen, den 
Artikeln gegen Gefährdung des Eisenbahn- und Dampf-
schiffverkehrs eine allgemein gefasste Bestimmung zum 
Schutze des öffentlichen Verkehrs zu Wasser und zu 
Lande voranzustellen und die Gefährdung des Eisenbahn-
und Dampfschiffverkehrs als ausgezeichneten Fall dieses 
allgemeinen Tatbestandes zu behandeln. Gleichzeitig be-
schloss die Kommission, diesen qualifizierten Tatbestand 
auf die Gefährdung des <<Eisenbahn- und Dampfschiff-
fahrtsverkehrs ii zu beschränken {Verhandlungen 2 669). 
In den späteren Entwürfen wurde an der grundsätzlichen 
Unterscheidung zwischen der allgemeinen Bestimmung zum 
Schutze des öffentlichen Verkehrs und der Sonderbestim-
mung zum Schutze des Eisenbahnverkehrs (den Dampf-
schiffverkehr unterstellte man ihr nicht mehr) nichts 
geändert. Letztere blieb Sonderbestimmung zum Schutze 
des technischen Teils des Eisenbahnbetriebes ; ein weiter-
gehender Sinn wurde ihr nie beigelegt. Sie entspricht in 
dieser Hinsicht dem Art. 67 BStrR in der revidierten 
Fassung vom 5. Juni 1902, durch die man nicht mehr 
bloss die transportierten Personen und Sachen, sondern 
den gesamten Eisenbahnverkehr im Sinne des technischen 
Bahnbetriebes, also ausser den Reisenden und dem trans-
portierten Gut auch das Bahnpersonal und das Bahn-
material schützen wollte (Botschaft des Bundesrates vom 
26. Oktober 1900, BBl 1900 IV 159 f. ; BGE 54 I 52 ff, 
297, 362), nicht aber darüber hinaus auch Personen und 
Strafgesetzbuch. N° 27. 
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Sachen, die am Eisenbahnverkehr nicht teilnehmen, 
sondern nur zufällig mit ihm in Berührung kommen. 
Ist demnach der öffentliche Verkehr auf der Strasse 
durch Art. 238 StGB nicht geschützt, so muss in Fällen, 
wo durch ein und dieselbe Handlung sowohl dieser Ver-
kehr als auch der Eisenbahnverkehr gehindert, gestört 
oder gefährdet wird, Art. 237 neben Art. 238 StGB ange-
wendet werden; erstere Bestimmung sühnt die Tat, soweit 
sie den öffentlichen Verkehr auf der Strasse, letztere da-
gegen, soweit sie den Eisenbahnverkehr in Mitleidenschaft 
gezogen hat. 
Die Strafe kann dadurch übrigens nicht schwerer aus-
fallen, als wenn man Art. 238 allein anwendete. Für 
vorsätzliche Störung des Eisenbahnverkehrs droht diese 
Bestimmung wahlweise Zuchthaus und Gefängnis und für 
die fahrlässige Tat wahlweise Gefängnis und Busse an. 
Diese bis zum gesetzlichen Höchstmass der Zuchthaus-
bezw. Gefängnisstrafe reichenden Strafrahmen dürfen 
selbst dann nicht überschritten werden, wenn Art. 237 
neben Art. 238 angewendet wird (Art. 68 Ziff. 1 StGB). 
Innerhalb dieser Strafrahmen aber müsste gestützt auf 
Art. 63 StGB die Mitgefährdung von Strassenbenützem 
auch dann berücksichtigt werden, wenn Art. 238 sie 
miterfasste. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
27. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. Mai 
1952 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen 
Günther und Meier. 
Art. 253 StGB. Erschleichung der falschen Beurkundung eines 
Kaufvertrages, begangen durch unwahre Angaben über den 
vereinbarten Kaufpreis und durch Vortäuschung einer An-
zahlung.