bge · 48_I_131 · 1922-01-01 · de
BGE 48 I 131
Öffentliches Recht


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StuahrcclH. 
dass der Rückfordernde diesen nicht bei gehöriger 
Sorgfalt hätte vermeiden können (so wenigstens nach 
der herrschenden Ansicht im gemeinen Recht und 
in manchen Partikulargesetzgebungen, wührend aller-
dings für das OR die Frage einstweilen noch als be-
stritten anzusehen ist). Den Anforderungen der Billig-
keit ist demnach genügend Rechnung getragen, wenn 
für besondere Fälle ein N ach las s der an sich, for-
mell geschuldeten Steuer vorbehalten wird, wie es in 
Art. 38 Ziff. 3 des bernischen Steuergesetzes geschieht. 
Die hier enthaltene Bestimmung kann sehr wohl dahin 
verstanden werden, dass der Nachlass auch dann ein-
treten soll, wenn die in der Selbstschatzung oder an-
deren Erklärungen des Pflichtigen im Veranlagungs-
verfahren liegende Anerkennung der Steuerpflicht aus 
Irrtum erfolgte und ein Beharren auf der danach formell 
gegebenen Schuld pflicht entweder wegen des Fehlens 
eines Verschuldens bei jenen Erklärungen auf Seite 
des Pflichtigen oder wegen des Missverh~atnisses zwi-
schen diesem und den Folgen eine übermi;.ssige Strenge 
oder Bestrafung für ihn darstellen würde, eine Auf-
fassung, die denn auch offenbar den Ausführungen des 
Verwaltungsgerichts inbezug auf die eventuelle An-
wendbarkeit der Vorschrift zuGrunde liegt. 
Der in letzter Linie erhobene Vorwurf einer gegen 
Art. 3 Steuergesetz verstossenden (innerkantonalen) 
Doppelbesteuerung, ist abgesehen davon, ob er über-
haupt gegenüber der Tatsache, dass die Erhebung der 
Kapitalsteuer auf einer Selbstschatzung des Besteuerten 
beruhe, Bedeutung besitzen könnte, schon deshalb 
unerheblich, weil die Rekurrentin selbst den Vorwurf, 
dass das Verwaltungsgericht sich durch seinen Ent-
scheid einer will kür I ich e n Missachtung jenes 
Artikels schuldig gemacht habe, nicht erhebt. Er wä;"e 
iudem wohl auch sachlich unbegründet, da die Re-
kurrentin die Grundsteuer von der Liegenschaft nur 
bis und mit 1918 bezahlt hat, während sich die auf 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 19. 
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Grund der Steuererklärung vorn Mai 1919 erhobene 
Kapitalsteuer von 
einer 
Schuldbriefforderung 
von 
125,000 Fr. offenbar nur auf das Steuerjahr 1919 be-
ziehen kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
19. Urteil vom 4. Mirz 19aa i. S. Luthiger 
g 'gen Xantonsgericht Zug. 
Behandlung der Erbengemeinschaft als besonderes Steuer-
subjekt für die ordentliche Vermögens- und Erwerbssteuer 
und Vollstreckung des gegenüber derselben ergangenen 
Steuerentscheides gegen einen einzelnen Erben als Solidar-
schuldner nach Teilung der Erbschaft. Anfechtung der 
gegen diesen erteilten Rechtsöffnung wegen Willkür. Ab-
weisung. Befugnis des Rechtsöffnungsrichters, die Zulässig-
keit einer solchen Veranlagung der Erbschaft statt der 
einzelnen Erben für ihren Anteil zu prüfen ? 
A. -
Nach dem am 26. August 1919 erfolgten Tode 
des Josef Luthiger, Schmiedmeister in Hünenberg, 
stelltt' d{,f Gemeinderat Hünenberg seinen Erben ein 
Selbstt~:x:ltionsformular für die ordentliche Vermögens-
und Erwerbssteuer zu. Da es nicht ausgefüllt und zu-
ruckges:t!ldt wurde, schätzten die Steuerbehörden die 
({ Erben Josef Luthiger seI. » als Einheit pro 1920 von 
Amtes wegen und zwar die kantonale Steuerkommis-
sion für die Staatssteuer mit 200,000 Fr. im Vermögen 
und 5000 Fr. im Erwerb ein. An den entsprechenden 
Steuerbetrag von 905 Fr. 50 Cts. wurden 184 Fr. 75 Ch 
anbezahlt. Für den Rest von 720 Fr. 75 Cts. hob der 
Stm.t, nachdem sich eine Vollstreckung gegen die Erb-
schaft hls solche im Sinne von Art. 49, 59 SchKG, weil 
diese inzwischen schon verteilt worden war, als nicht 
132 
Stalll."reeht. 
mehr möglich erwiesen hatte. gegen den heutigen Rekur-
renten Karl Luthiger in Hünenberg, einen der Miterben, 
Betreibung an und erwirkte nach erhobenem Rechts-
• vorschlage vom Kantonsgerichtspräsidenten von Zug 
die definitive Rechtsöffnung. Eine dagegen gerichtete 
Beschwerde . Luthigers wies das Kantonsgericht durch 
Entscheid vom 24. September, zugestellt 27. Dezember 
1921 mit der Begründung ab: « Es ist zuzugeben, dass 
.~e Zustellung eines Taxationsformulars an die Erben 
Luthiger schlechthin durch den Einwohnerrat Hünen-
berg . nicht recht verständlich erscheint. Denn eine 
Erbschaftssteuer. war nach dem Steuergesetz nicht zu 
erheben· und es liegt auch gar . nichts vor, d~s die Erben 
in ihrer Gesamtheit die ihnen angefallene Erbschaft 
als Gemeinderschaftsgut. im Sinne der Art. 336 ff. ZGB' 
haben fortbestehen lassen. Die vom Erblasser Luthiger 
pro 1920 zu bezahlende Vermögens- und Einkommens-
steuer ging allerdings als Schuld des Erblassers auf die 
Erben über. Korrekterweise hätte aber nicht den Erben 
Luthiger schlechthin, sondern jedem einzelnen Erben 
ein Taxationsformular gemäss § 39 des Steuergesetzes 
. zugestellt werden sollen. dies schon deshalb, weil die 
Erbanteile der einzelnen Erben· und demgemäss auch 
die Veränderung ihrer Vermög.ensverhältnisse verschie-
den sein konnte. Dementsprechend hätte auch die Taxa-
tion durch die Steuerbehörden für jeden einzelnen Erben 
gesondert vorgenommen werden sollen. Andererseits haben 
auch die Erben Luthiger insofern gefehlt; als sie gegen 
das ihnen zugestellte Taxationsformular nicht im Sinne 
der vorstehenden Ausführungen Stellung genommen 
haben. Sie hätten, wenn sich die Teilung des Nachlasses 
innert der ihnen angesetzten Taxationsfrist nicht bewerk-
stelligen liess, jedenfalls hievon der Steuerbehörde An-
,zeige mit dem. Hinweis machen sollen, dass ein Anlass 
zur Neutaxation' gemäss § 39 des Steuergesetzes no~h 
nicht gegeben sei. Für den Rechtsöffnungsrichter kom-
men indessen alle diese Verhältnisse nicht in Betracht, 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 19. 
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weil das Taxationsverfahren in die ausschliessliche Kom-
petenz der Steuerbehörden fällt. Der Richter ist formell. 
und soweit es sich nicht um einen Steuerstreit nach § 50 
des Steuergesetzes handelt, auch materiell an die von 
diesen Behörden getroffenen Beschlüsse und Entscheide 
gebunden. Für die Rechtsöffnungsinstanzen kommt ein-
zig die Vollstreckbarkeit des die Erben Luthiger betref..; 
fenden Steuerentscheides gegenüber dem heutigen Rekur-
renten in Frage. Nun ist unter' deI' Parteien unbestritten, 
dass der Steuerentscheid zu einer Zeit ergangen und 
in Rechtskraft erwachsen ist, da die Erbschaft Luthiger 
nQch nicht verteilt war. Es handelt sich. also zweifellos 
um eine Schuld der Erbengemeinschaft Luthiger. Dem 
Steuergesetz kann nun allerdings, abgesehen von § 35, 
Absatz 2, keine Bestimmung entnommen werden, wo-
nach die Erben für Steuerschulden der Erbmasse soli-
darisch haftbar wären. Von einer analogen Anwendung 
des § 35, Abs. 2 auf andere als Erbschaftssteuern kann 
aber deshalb nicht die Rede sein, 'weil gemäss Art. 143 
Abs. 2 OR Solidarität ohne bezügliche Willenserklärung 
der mehreren Schuldner nur in den vom Gesetz bestimm-
ten Fällen entsteht. Es ist demnach zu untersuchen, 
ob sich die solidare Haftung der Erben für Schulden . 
der Erbengemeinschaft nicht dem ZGB entnehmen 
lässt. Das ist zu bejahen. Denn nach Art. 602 ZGB 
besteht, wenn mehrere Erben den Erblasser beerben, 
unter· ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des 
Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten 
der Erbschaft. Gemäss Art. 603 werden die Erben für 
die Schulden des Erblassers solidarisch haftbar. Unter 
Schulden des Erblassers sind aber nicht nur diejenigen 
zu verstehen, welche schon zu Lebzeiten des Erblassers 
in dessen P.erson entstanden sind, sondern überhaupt 
sämtliche allen Miterben gemeinschaftlichen. Verbind-
lichkeiten, vergl. EscHER, Anm. 4zu Art. 603. Zu diesen 
allen Erben gemeins.chaftlichen Verbindlichkeiten sind 
aber auch solche Schulden zu rechnen~ welche aus dem 
134 
Staatsrecht. 
gemeinschaftlichen Besitz und der Verwaltung einer noch 
unverteilten Erbschaft erwachsen sind. Deshalb ist der 
Rekurrent als Miterbe des Josef Luthiger seI. für den 
eingeklagten Steuerbetrag haftbar~ » 
B. -
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat 
Karl Luthiger den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrage auf Aufhebung. 
Er beharrt darauf, dass von einem rechtskräftigen 
Entscheide über die Steuerpflicht, eventuell jedenfalls 
von einem solchen gegen den Rekurrenten hier nicht ge-
sprochen werden könne. Eine ruhende Erbschaft oder 
eine Erbengemeinschaft mit besonderer von den Erben 
verschiedener Rechtspersönlichkeit kenne das ZGB nicht. 
Es sei daher auch ein Veranlagungsverfahren gegen die 
Erbschaft oder die Erben als solche bundesrechtlich 
un~öglich und wenn es noch möglich wäre, könnte der 
~ann gefällte En~scheid keinesfalls einen Vollstreckungs-
tItel gegen den emzelnen Erben persönlich bilden. Durch 
die Bestätigung der Rechtsöffnung habe demnach das 
Kantonsgericht subjektiv und objektiv Willkür be-
gangen, subjektiv, indem es, statt ein sachliches Urteil 
zu fällen, einfach darauf ausgegangen sei, dem Kanton 
ZU? zur Eintreibung einer Steue,rforderung zu verhelfen, 
«dIe noch gar nicbt festgestellt oder deren Feststellung 
verfuhrwerkt war,» objektiv, indem das Urteil gegen 
klares Recht verstosse. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Nach Art .. 80 SchKG sind hinsichtlich des Anspruchs 
auf Rechtsöffnung innerhalb des Kantonsgebiets wie 
vollstreckbare gerichtliche Urteile zu behandeln {( die-
jenigen über öffentlichrechtliche Verpflichtungen er-
gangenen Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungs-
orga~e, welc.he der Kanton vollstreckbaren gerichtlichen 
Urteilen gleIchstellt». Wird gestützt auf einen solchen 
Entscheid die Rechtsöffnung begehrt, so hat die Rechts-
öffnungsbehörde sich auf die Prüfung der Vollstreck-
Gleichheit vor dem GeSE'tz. N° 19. 
135 
barkeit desselben bezw. der dafür erforderlichen Vor-
aussetzungen zu beschränken und muss, wenn sie 'vor-
liegen, dem Begehren entsprechen, falls nicht Einreden 
im Sinne von Art. 81 Abs. 1 (nachträgliche Tilgung. 
Stundung oder Verjährung der Schuld, erhoben und 
in genügender Weise nachgewiesen bezw. glaubhaft 
gemacht werden. Eine Kognition über die materielle 
Richtigkeit des Entscheides kommt ihr nicht zu. Das 
mit zur « Vollstreckbarkeit »im Sinne von Art. 80 ge-
hörende Erfordernis der (formellen) Rechtskraft des 
Entscheides· ist dabei erfüllt, sobald er eine endgiltige, 
mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr anfechtbare 
Feststellung des in Betreibung gesetzten Anspruchs 
enthält (AS 47 I 189 ff., 224 ff.). 
Ein solcher Fall lag aber hier jedenfalls gegenüber 
der Erbschaft Luthiger als solcher" bezw. der durch die 
Erben bis zur Teilung gebildeten Gemeinschaft vor, 
indem einerseits nach § 63 der zugerischen Einführungs-
bestimmungen zum SchKG zu den gerichtlichen Ur-
teilen gleichgestellten Verfügungen auch gehören «( rechts-
kräftige Entscheide der zuständigen Verwaltungsbe-
hörden betr. Gebühren, Auflage von Steuern und der-
gleichen», andererseits die Einschätzung durch die 
kantonale Steuerkommission im Falle unterlassener Aus-
füllung und Rücksendung des Selbsttaxationsformulars 
nach § 42, 49, 50 Steuergesetz eine endgiltige un4, irgend 
ein ordentliches Rechtsmittel, insbesondere der in § 50 
vorgesehene Rekurs an den Regierungsrat gegen die-
selbe nicht mehr zulässig ist, es wäre denn der Pflichtige 
sei während der für die Selbsttaxatiön laufenden Frist 
abwesend gewesen. Mit Rücksicht . hierauf hat denn 
auch der Regierungsrat nach den unbestrittenen Fest-
stellungen des Kantonsgerichts im vorliegenden Falle 
tatsächlich den von den Erben Luthiger gegen die 
Verfügung der Kantonssteuerk9mmission eingereichten 
Rekurs als unzulässig, bezw. verwirkt erklärt und ein 
darauf bezügliches Wiedererwägungsgesuch. abgewiesen~ 
AS 48 I -
1\l2"2 
10 
136 
Staatsrecht. 
Entscheidungen, die heute, -auch' auf 
dem _ Wege 
einer Weiterziehung des Rechtsöffnungsurteils nicht 
mehr angefochten werden können und an sich nicht 
angefochten werden. Der .Einwand aber, dass nicht 
die "Erbmasse als solche, sondern die einzelnen Erben 
pe~önlich für ihren Anteil hätten besteuert wer~en 
sollen, l>etrifft nicht sowohl die Vollstreckbarkeit, als die 
materielle Richtigkeit und Gesetzmässigkeit des als Voll-
streckUJ:;t.gstitel angerufenen Veranlagungs-Entscheides. 
Von einem die Vollstreckbarkeit ausschliessenden Mangel 
könnte höchstens gesprochen werden, wenn ein Ver-
fahren, wie es hier eingeSChlagen wurde, die Veranlagung 
der Erbschaft b~zw. der Erbengemeinschaft als solcher, 
als von vorneherein rechtlich unmöglich und daher zur 
Entfaltung irgendwelcher RechtsWirkungen ungeeignet, 
schlechthin nichtig angesehen werden müsste. In dieser 
Bezieh~ng genügt es aber auf das Urteil des Bundes-
gerichts in Sachen Vischer gegen Baselland vom 17. Mai 
1919 zu verweisen, wo sogar die gesonderte Besteuerung 
von Miteigentum oder des Ertrages daraus statt der 
einzelnen Miteigentümer für ihre Quoten, solange ihr 
nicht positive Vorschriften des kantonalen Steuerrechts 
entgegenstehen, mit der Begründung als _ nicht willkür-
lich erklärt worden ist: « Wenn schon richtig ist, dass 
die basellandschaftliche Vermö'gens- und Einkommens-
steuer apch inbezug auf Grundstücke nicht den Charakter 
einer Objekts- sondern einec Subjektssteuer hat und 
dass das durch das Miteigentum begründete Band 
z i v i Ire c h t I ich nicht die Schaffung eines be-
s()llderen, von der Peffjon der einzelnen Berechtigten 
verschiedenen Rechtssubjektes zur Folge hat, so schliesst 
dies doch nicht aus, ,die Miteigentümer s t e u e r -
r e c h t I j c h wie ein solches zu behandeln, soweit 
die Besteuerung d~s Wertes und Ertrages ,des Miteigen-
tumsobjektes in Frage steht. Sonst müsste auch die ge-
sonderte Besteuerung des Vermögens der Kollektiv-
und Kommanditgesellschaften, die ebenfalls zivllrecht-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 19. 
137 
lich keine besonderen, von den einzelnen Gesellschaftern 
verschiedenen Rechtssubjekte darstellen, unzulässig sein~ 
Mag nun auch die Verbindung zwischen den einzehiEm 
Miteigentümern keine so enge sein wie bei solchen Ge-
seilschaftsverhältnissen, so besteht doch zwischen ihnen 
bis zu einem. gewissen Grade ebenfalls ein Gemein-
schaftsverhältnis, angesichts dessen die Zusammenfas-
sung der Miteigentumsobjekte zu einer steuerrechtlichen 
Einheit mangels einer entgegenstehenden Vorschrift; 
die' hier 'nicht in Betracht kommt, nicht als Willkür 
angesehen werden kann, wie' denn Art. 648 ZGB mit 
der Vorschrift, dass Verwaltungskosten, Steuern und 
andere Lasten, die aus dem Miteigentum erwachsen 
oder 'auf der gemeinschaftlichen Sache ruhen, unter 
den Miteigentümern im Verhältnis ihrer Anteile zu 
repartieren sind, eine solche Behandlung geradezu vor-
auszusetzen scheint. » Bei dem hier in Frage kommen-
den Tatbestande der Erbengemeinschaft kann zudem 
von rechtlichen Unmöglichkeiten dieses Verfahrens UID-
soweniger die Rede sein, als das Bundesrecht, SchKG 
Art. 49, 59 Abs. 1, selbst neben der Betreibung der 
einzelnen Erben auch, eine solche gegen die Erbmasse 
zulässt, sie also selbst wenn nicht als ein Rechtssubjekt 
so doch als einen rechtlich in einem gewissen Umfange 
selbständigen Vermögenskomplex behandelt. Die Fest-
stellung des Kantonsgerichts aber, dass jedenfalls zur 
Zeit der Steuereinschätzung der Nachlass des Josef 
Luthiger noch nicht verteilt war, .zwischen den Erben 
31so noch die' durch Art. 602 ZGB vorgesehene Gemein-
schaft der Rechte und Pflichten, m. a. W. das Rechts-
verhältnis des Gesamteigentums bestand, ist vom Re-
kurrenten nicht bestritten worden. 
Eines 'besonderen auch noch die persönliche Haftung 
jedes einzelnen Miterben in solidum für die der Erben-
gemeinschaft auferlegte Steuer aussprechenden Ent-
scheides der Steuerbehörde bedurfte es für die Rechts-
öffnung nicht, wenn sich das Bestehen dieser Haftung 
138 
Staatsrecht. 
schon aus der Natur der Schuld als einer die Erbmasse 
treffenden Verpflichtung nach dem Gesetz ohne wei~ 
• teres ergab. Eine dahingehende Vorschrift des kanto-
nalen öffentlichen (Steuer-)Rechts besteht nach den 
Ausführungen der Vorinstanz nicht. Auch aus dem zwi-
schen den Erben bestehenden Gesamthandverhältnis 
kann dieser Schluss nicht gezogen werden, da die lo-
gische Folge desselben vielmehr wäre, dass nur alle 
Erben gemeinsam nach Massgabe ihrer Beteiligung 
am Gemeinschaftsgute belangt werden könnten. Die Ab-
weichung aber, welche Art: 603 ZGB von dieser Regelung 
durch Aufstelhing einer solidarischen Haftbarkeit der 
Erben vorsieht, bezieht sich nach dem Wortlaut des 
Gesetzes nur auf « Schulden des Erblassers » noch vor 
dem Erbgang in seiner -Person begründete V erbindlich-
keiten. Wenn die Vorinstanz darunter auch die « allen 
Erben gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten» überhaupt. 
wie sie aus der Tatsache des gemeiIisamen Besitzes und 
'der Verwaltung der Erbschaft bis zur Teilung resul-
tieren, einbezieht, so mag die Richtigkeit dieser Auf-
fassung namentlich im Hinblick auf Art. 143 OR, wonach 
Solidarität abgesehen von der Begründung durch Rechts-
geschäft nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen 
entsteht. gewiss zweifelhaft sein. Als Verletzung klaren 
Rechtes kann sie indessen jedenfalls in der Beschränkung 
auf den hier vorliegenden. Fall öffentlich-rechtlicher 
Lasten, die si<.:h unmittelbar schon an die Tatsache 
des Vorhandenseins eines noch ungeteilten Nachlasses 
als solche von Geseties wegen knüpfen. nicht betrachtet 
werden. da in der Tat gesagt werden kann, da.ss die-
selben praktischen -Erwägungen, welche dazu geführt 
haben, bei der Haftung für die eigentlichen Erbschafts-
schulden von Gesamthandprinzip abzugehen, auch für 
jene Verbindlichkeiten in gleicher Weise zutreffen (ganz 
abgesehen davon, dass auch eine abweichende Ordnung 
des Bundes z i v i Ire c h t s die Kantone wohl nicht 
hindern könnte, die Haftungsverhältnisse hinsichtlich 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 20. 
139 
derartiger öffentlichrechtlicher Ansprüche gesetzlich an-
ders zu regeln). Es lässt sich daher zum mindesten ohne 
Willkür der Standpunkt vertreten, dass es sich bei 
der Fassung des Gesetzes «(( Schulden des Erblassers ») 
nur um eine ungenaue Ausdrucksweise' handle, die auf 
dem' Wege der Auslegung aus der ratio' der Bestimmung 
im angegebenen Sinne berichtigt werden dürfe. 
Demnach erkennt das BundeSgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
20. Urteil vom 19. Juli .192a i. S. 
ltonsumverein DaVOB und Umgebung gegen Graubünden. 
Es bildet keine Willkür, wenn zum steuerpflichtigen Ein-
kommen eines Konsumvereins auch der den Mitgliedern 
zum voraus zugesicherte « Sparrabatt » gerechnet wird. 
A. -
Die kantonale Steuerkommission des Kreises 
Davos setzte das steuerpflichtige Einkommen des Kon-
sumvereins Davos für das Steuerj ahr 1920/21 auf 49,300 Fr. 
fest, indem sie annahm, dass hiezu auch die den Vereins-
mitgliedern als «( Sparrabatt» ausbezahlten Beträge ge-
hörten. § 2 der revidierten Statuten des Vereins be-
stimmt nämlich: « Die Genossenschaft stellt sich die 
Aufgabe, den Mitgliedern die benötigten Lebensmittel 
und Bedarfsgegenstände in guter Qualität und preis-
würdig zu verschaffen. Die Abgabepreise sollen so fest-
gesetzt werden. dass den Mitgliedern für alle einge-
schriebenen Warenbezüge ein Sparrabatt von 5% 
gewährt werden kann, auf welchen sie unter allen Um-
ständen ein Anrecht haben. Ein am Ende des Geschäfts-
jahres verbleibender Überschuss wird. soweit er statu-
tarisch nicht zu anderweitigen Verwendungen bestimmt 
ist, den Mitgliedern im Verhä1tnis der eingeschriebenen