bge · 59_II_128 · 1933-06-23 · de
BGE 59 II 128
Zivilrecht


128 
Erbrecht. N° 21. 
derniere, et non pas, comme ra juge la Cour cantonale, 
seulement a conCUI'rence de ractif des biens de la succession 
d'Alfred Nussbaumer. 
Les inb~rets sont dus des recbeallce (TUOR, art. 552 
note 10), c'est-a-dire des le deces de l'heritiere, le 23 de-
cembre 1929, mais ils ne sont reclames que du ler janvier 
1930. 
5. -
Le demandeur Nussbaumer n'ayant pas reco'ul'U 
contre l'arret de la Cour cantonale, ce dernier doit etre 
considere comme ayant definitivement regle les rapports 
entre ledit et la defenderesse. 
Le Tribunal jedeml prononce: 
Le recours de la demanderesse est admis et le jugement 
attaque est reforme en ce sens que les conclusions de la 
demanderesse sont adIDises a concurrence de la somme de 
14000 fr. avec interets a 5 % des le ler janvier 1930. 
Le recours de la defenderesse est rejete. 
21. Auszug a.1lS dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Juni 
1933 i. S. Ma.rie Dober-Dol:er gegen Klemenz Dober. 
Inhalt der Aus ku n f t s P f 1 i c hOt der Erben gemäss Art. 610 
ZGB (Erw. 2). 
Bei Ermittlung des Nettonachlasses sind Legate auch dann nicht 
unter die Passiven einzustellen, wenn der pflichtteilsverletzte 
Erbe sich mit ihrer vollen Auszahlung einverstanden erklärt 
und nur Herabsetzung von Zuwendungen unter lebenden 
verlangt (Erw. 5). 
Für die BeI' e c h nun g 
cl e r ver füg bar e n 
Q u 0 t e 
ist vorab der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten abzu-
ziehen und zwar ist dabei auf das Ehegattenwahlrecht keine 
Rücksicht zu nehmen, sondern auf den Eigentmnsviert.el 
abzustellen (Erw. 5). 
Art.. 47l Ziff. 1, 474, 475, 532 und 610 ZGB. 
Tatbestand (gekürzt) : 
Der Erblasser hat als gesetzliche Erben seine Ehefrau 
2. Ehe und einen Sohn aus erster Ehe hinterlassen. In 
Erbrecht. ~. 21. 
129 
einer letztwilligen Verfügung hatte er die Auszahlung von 
Vermächtnissen an Dritte in Höhe von 1800 Fr. angeord-
net. Das gemäss Art. 553 ZGB aufgenommene Inventar 
ergab einen Aktivenüberschuss von 23,1)37 Fr. 88 Ct.'3. 
In der Folge klagte der Sohn gegen seine Stiefmutter u. a. 
auf Herabsetzung verschiedener Zuwendungen, die sie 
vom Erblasser zu dessen Lebzeiten erhalten habe und 
durch die sein Pflichtteil verletzt worden sei ; dabei erklärte 
er sich mit der Auszahlung der Vermächtnisse einverstan-
den. Die Beklagte bestritt sowohl die behauptete Höhe 
der erhaltenen Zuwendungen als auch die Herabsetzungs-
pflicht als solche. 
Das Bundesgericht zog hierüber in 
Erwägung: 
1. -
(Prozessuales.) 
2. -
Die Beklagte will ihre Aus k u n f t s p f I ich t 
bestreiten mit der Begründung, es habe sich bei den im 
Streit liegenden Zuwendungen um die Auszahlung von 
Sondergut gehandelt, über welches sie keine Auskunft zu 
geben habe. Allein der Charakter dieser Zuwendungen 
ist eben bestritten; der Kläger sieht in ihnen unentgelt-
liche Zuwendungen des Erblassers, die der Herabsetzung 
unterliegen. Um den wahren Sachverhalt feststellen zu 
können, muss man die Höhe der Zuwendungen kennen 
und die Verumständungen, unter denen sie erfolgt sind. 
Solche Aufschlüsse sind unentbehrlich für eine gleichmässige 
und gerechte Verteilung der Erbschaft und müssen daher 
gemäss Art. 610 ZGB von jedem Erben erteilt werden. 
3. und 4. -
(Ausführungen darüber, dass die Beklagte 
vom Erblasser zu dessen Lebzeiten insgesamt 20,000 Fr. 
erhalten habe, von denen 17,000 Fr. der Herabsetzung 
unterliegen. ) 
5. -
Für die 
B er e c h nun g 
des P fl ich t-
t eil s resp. der verfügbaren Quote muss zunächst der 
Bestand des Nachlasses ermittelt werden. Dabei ist vom 
Inventar auszugehen. das einen Aktivenüberschuss von 
130 
Erbrecht. No 21. 
23,837 Fr. 88 Cts. ausweist. Die vom Kläger s. Zt. bean-
standeten 500 Fr. sind, da der Kläger den Entscheid der 
Vorinstanz nicht angefochten hat, unter den Passiven des 
Inventars zu belassen. Übrigens ist dieser Betrag nach 
der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der 
Vorinstanz für die Bedürfnisse des Haushaltes verwendet 
worden; daher war jene Behandlung dieses Postens 
angesichts Art. 474 ZGB zutreffend. 
Zum genannten 
Aktivenüberschuss sind gemäss Art. 475 ZGB hinzuzu-
rechnen die herabsetzungspflichtigen Zuwendungen an 
die Beklagte in Höhe von 17,000 Fr. (die 3000 Fr., welche 
die Beklagte darüber hinaus noch vom Erblasser erhalten 
hat, sind als ihr Sondergut zu betrachten und gehören 
infolgedessen nicht zum Nachlass des Erblassers; da die 
Beklagte dieses Geld bereits besitzt, braucht auf diesen 
Posten im Folgenden· keine Rücksicht mehr genommen 
zu werden). Entgegen der Auffas3ung der Vorinstanzen 
dürfen sodann die VermächtnisEe hier nicht vorweg in 
Abzug gebracht werden. Gemäss Art. 474 ZGB sind für 
die Berechnung der verfügbaren Quote nur die Schulden 
des Erblassers, die Auslagen für das Begräbnis, die Sie-
gelung und das Inventar, sowie die Ansprüche der Haus-
genossen auf Unterhalt während eines Monats von der 
Erbschaft abzuziehen. Daran ändert die Erklärung des 
Klägers nichts, er habe gegen die Ausrichtung der Ver-
mächtnisse nichts einzuwenden. Nach Art. 532 unterliegen 
der Herabsetzung in erster Linie die Verfügungen von 
Todes wegen und erst nachher die Zuwendungen unter 
Lebenden. Wenn daher der verletzte Pflichtteil durch 
Kürzung der Vermächtnisse voll gemacht werden kann, 
darf dem Empfänger der lebzeitigen Zuwendungen des 
Erblassers kein Abstrich zugemutet werden. Verzichtet 
der Kläger auf die Herabsetzung der Vermächtnisse, 
so darf der Beklagten daraus kein Nachteil erwachsen. 
Vom Gesamtnachlass, der sich . auf diese Weise auf 
40,837 Fr. 88 Cts. stellt, ist für die Berechnung der ver-
fügbaren Quote vorab der Pflichtteil des überlebenden 
Erbrecht. N° 21. 
131 
Ehegatten abzuziehen und zwar ist dabei, wie das Bundes-
gericht schon in BGE 45 11 385 entschieden hat, auf das 
durch Art. 462 ZGB gewährleistete Wahlrecht desselben 
keine Rücksicht zu nehmen, sondern ausschliesslich auf 
den 
Eigentums-Viertel 
abzustellen. 
Dieser 
beträgt 
10,209 Fr. 47 Cts., der gesetzliche Erbteil des Klägers 
somit 30,628 Fr. 41 Cts. Davon sind 3/4 = 22,971 Fr. 
30 Cts. pflichtteilsgeschützt ; die verfügbare Quote beläuft 
sich also auf 7657 Fr. II Cts. 
Diese Berechnungsweise schliesst nun an sich keines-
wegs aus, dass die Beklagte von ihrem Wahlrecht gemäss 
Art. 462 Gebrauch macht und sich für die N utzniessung 
entscheidet (sie hätte dann neben dem Eigentum an der 
verfügbaren Quote von 7657 Fr. II Cts. die Nutzniessung 
an der Hälfte des Restes des Nachlasses, d. h. an 16,590 Fr. 
39 Cts. zu beanspruchen). Dagegen könnte sich fragen, 
ob sie dieses Wahlrecht nicht dadurch verwirkt habe, 
dass sie zu Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen zu 
Eigentum entgegennahm, welche die verfügbare Quote 
ganz erheblich überstiegen. Indessen braucht hiezu nicht 
Stellung genommen zu werden; denn wenn die Beklagte 
sich auch bei den Teilungsverhandlungen für die Nutz-
niessung entschieden und daran auch im Prozess festge-
halten hat, so geschah das doch offensichtlich nur unter 
der Voraussetzung, dass entsprechend ihren Anträgen 
davon abgesehen werde, die zu Lebzeiten des Erblassers 
erhaltenen Zuwendungen zum Nachlass hinzuzurechnen. 
Es ist nicht anzunehmen, dass sie ihre Wahl auch für den 
Fall getroffen haben wollte, wo das zur Folge hätte, dass 
sie bereits in ihrem Eigentum befindliche Werte zum Teil 
wieder herausgeben müsste. Es ist daher davon auszu-
gehen, sie habe sich für den Viertel zu Eigentum ent-
schieden. 
Infolgedessen haben zu beanspruchen : 
a. der Kläger seinen Pflichtteil 
. . . . Fr. 22,971.30 
b. die Beklagte: den Viertel Fr. 10,209.47 
~--~~-----=~~----~ 
Übertrag Fr. 10,209.47 Fr. 22,971.30 
132 
Sa!?llenrf>c-ht. ~o 22. 
Übertrag Fr. 10,209.47 :Fr. 22,971.30 
die verfügbare Quote 
» 
7,657.ll 
) 
17,866.58 
= Gesamtnachlass . . . Fr. 40,837.88 
während die Verteilung, wenn die lebzeitigen Zuwendungen 
des Erblassers an die Beklagte ausseI' Betracht gelassen 
würden, wie folgt aussähe: 
Anteil der Beklagten (Eigentumsviertel) 
Fr. 5,959.47 
des Klägers (Rest) ...... 
Fr. 17,878.41 
= Aktivenüberschuss 
Fr. 23,837.88; 
der Pflichtteil des Klägers ist durch jene Zuwendungen 
somit um 5092 Fr. 89 Cts. verkürzt worden. Um diesen 
Betrag sind daher die 17,000 Fr. herabzusetzen, sodass 
der Beklagten illlter diesem Titel noch bleiben 1l,907 Fr. 
II Cts., welche zusaminen mit dem Eigentumsviertel von 
5959 Fr. 47 Cts. wieder das weiter oben ausgerechnete 
Betreffnis der Beklagten von 17,866 Fr. 58 Cts. ergeben. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
22. Auszug aus dem Orteil- der 1I. Zivilabteilung 
vom 24. Februar 1933 i. S. Amstad gegen Matter u. Ionsorten. 
N ach bar r e c h t, Immissionen; Art. 684 ZGB. 
Dancings und Restaurants mit Musikbetrieb in der Nähe 
eines Kurhotels an einem Fremdenort. Unzulässige Störungen 
des Hot.elbetriebs durch Musiklärm. Erw. 1. 
Abhilfemassnahmen. Erw. 2. 
S c h ade n e r s atz wegen Überschreitung des Eigentums-
rechtes ; Art. 679 ZGB. Legitimation zum Schadenersatz-
anspruch. Erw. 3. 
Auszug aU8 dem Tatbestand: 
A. -
Die Klägerin ist Eigentümerin des Hotels Müller 
& Hoheneck in Engelberg. Das Hotel hat ca. 80 Betten 
und liegt am obern Ende der Dorfstrasse, an der sog. 
Gant. In den Jahren 1926-1930 hatte die Klägerin noch 
Sachenrecht. N0 22. 
133 
die unweit des Hotels und ebenfalls unmittelbar an der 
Dorfstrasse gelegene Villa Maria, mit ca. 30 Betten, 
gemietet und als Dependance betrieben. 
In der nächsten Umgebung, teils neben, teils gegenüber 
diesen Liegenschaften befinden sich die Etablissemente 
der Beklagten, nämlich die beiden Konditoreien Matter 
und Nirwana, der Gasthof Alpenklub und das Hotel und 
Restaurant Viktoria. 
Im Jahre 1926 baute der Beklagte Matter seine Kondi-
torei zu einem modernen Tea-room mit Dancing aus, wo 
während der Saison regelmässig konzertiert sowie des 
Nachmittags und Abends getanzt wird. Ebenso wurde 
im Jahre 1928 in der Konditorei Nirwana, die schon 
vorher Konzertmusik gehabt hatte, ein Dancing einge-
richtet. Im Restaurant Alpenklub spielte während ca. 14 
Tagen des Monats August 1928 eine Tanzmusik. Im Früh-
jahr 1929 wurde dann ein grosses Grammophon mit Laut-
sprecher angeschafft, das seither im Betrieb ist. Im Restau -
rant Viktoria werden die Gäste teils durch ein Orchester, 
teils durch ein Grammophon mit Lautsprecher unterhalten; 
eine Zeit lang war auch ein elektrisches Klavier da. 
B. -
Mit vorliegenden Klagen wurde verlangt: 
1. es dürfe in den Lokalen der Beklagten zwischen 
2 und 4 Uhr nachmittags und abends nach 10 Uhr keine 
Konzert- und Tanzmusik gemacht werden; 
2. es seien zweckmässige Vorkehren zu treffen, um die 
Immissionen überhaupt auf ein Minimum zu reduzieren; 
3. die Beklagten haben der Klägerin insgesamt 45,000 Fr. 
Schadenersatz zu bezahlen. 
Zur Begründung machte die Klägerin geltend, dass der 
von den Lokalen der Beklagten ausgehende Musiklärm 
die Ruhe der Hotelgäste in unerträglicher Weise störe und 
damit den Betrieb des Hotels schwer beeinträchtige. 
Das Kantonsgericht wies die Klage im wesentlichen 
als unbegründet ab. 
Das Obergericht ordnete eine Expertise an. Die Ex-
pert-en stellten zunächst fest, dass bereits verschiedene