bge · 77_IV_210 · 1951-12-08 · de
BGE 77 IV 210
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 50. 
50. Unell des Kassationshofes vom 8. Dezember 1951 i. S. G. 
gegen Staatsanwa1tschaft des Kantons Solothum. 
l. Art. 397 StGB. Der Gesuchsteller braucht die behauptete neue 
Tatsache nur glaubhaft zu machen (Erw. 2). 
2. Art.11 StGB. Vermindern Geistesschwäche, Charakterfehler und 
Bisexualität die Zurechnungsfähigkeit ? (Erw. 3, 4). 
3. Art. 13 StGB verpflichtet den Richter nicht, auf ein Gesuch um 
Wiederaufnahme des Verfahrens hin, das mit der Behauptung 
verminderter Zurechnungsf'lihigkeit begründet wird, den Ver-
urteilten begutachten zu lassen oder die Wiederaufnahme zu 
bewilligen (Erw. 5). 
l. Art. 39'1 CP. II suffit que le requera.nt rende vra.isembla.ble le 
nouvea.u fäit allegue (consid. 2). 
2. Art. 11 CP. Une fa.iblesse mentale, des defäuts de ca.ra.ctere et 
la. bisexua.lite diminuent-ils la. responsa.bilite ? (consid. 3 et 4). 
3. L'art. 13 CP n'oblige pas le juge sa.isi d'un recours en revision 
motive pa.r l'allegation d'une responsa.bilite restreinte a faire 
expertiser le conda.mne ou a autoriser la. revision (consid. 5). 
I. Art. 39'1 CP. Baste. ehe l'ista.nte renda. verosimile il nuovo fa.tto 
. allega.to (consid. 2). 
. 
2. Art; 11 CP. Debolezza. mentale, difetti del ca.rattere e bises-
. sua.lita scema.no la. responsa.bilita ? (consid. 3 e 4). 
3. L'art. 13 CP non obbliga il giudice, chia.ma.to a. statuire su 
un'ista.nza. di revisione motivata. con la. responsa.bilita scema.ta. 
del cond8.nna.to, a färlo esainina.re da un perito o ad a.utorizza.re 
la. revisione (oonsid. 5). 
A. -
Das Obergericht des Kantons Solothurn verur-
teilte G. am 30. April 1948 wegen fortgesetzter Urkunden-
fälschung, Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug und 
Betrugsversuch, Anstiftung hiezu, widernatürlicher Un-
zucht und Veröffentlichung unzüchtiger Schriften z.u vier-
zehn Monaten Zuchthaus, dreijähriger Einstellung in der 
bürgerlichen Ehre:nlahigkeit und Fr. 500.- Busse. Die 
Vermögensdelikte erblickte es darin, dass G. als Korres-
pondent im Dienste des Hirschi simulierte Kaufvert.räge 
über angebliche Möbelkäufe teils selber unterzeichnet, teils 
Dritten zur Unterzeichnung vorgelegt hatte, worauf Hirschi 
sie durch Kleinkreditbanken hatte bevorschussen lassen~ 
um sich für sein Geschäft Betriebskapital zu verschaffen. 
B. -
Am 16. November 1950 wurde gegen G. eine neue 
Untersuchung wegen widernatürlicher Unzucht und un-
züchtiger Veröffentlichungen eingeleitet. In dem beim 
· Straf8esetzbuch. N° 50. 
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Untersuchungsrichteramt Biel hängigen Verfahren erstat-
tete Dr. Friedemann am 26. Februar 1951 ein psychiatri-
sches Gutachten, in welchem er zum Schlusse kam, G. leide 
an Geistesschwäche, die eine mässige Minde;rung der Zu-
rechn~ngsfähigkeit zur Folge habe. 
Gestützt hierauf verlangte G. am 26. April 1951 die 
Wiederaufnahme des durch Urteil vom 30. April 1948 
abgeschlossenen Verfahrens. Er machte. geltend, es sei 
damit zu rechnen, dass wegen Verminderung seiner Zu-
rechnungsfähigkeit die Strafe sowohl für die Vermögens-
delikte als auch für die Vergehen gegen -die Sittlichkeit 
gestützt auf Art. 11 StGB herabgesetzt werde. Unter Um-
ständen müsse die Schuldfrage im Sinne des Art. 10 StGB 
überhaupt verneint werden. Es rechtfertige sich die Ein-
holung eines gerichtlichen Gutachtens. 
0. -
Mit Entscheid vom 20. Juni 1951 wies das Ober-
gericht des Kantons Solothum das Wiederau"fnahmege-
such ab. 
Zur Begründung führte es aus, als Angestellter des 
Hirschi sei G. sich de]\' widerrechtlichen Geschäftsführung 
bewusst gewesen. Am Anfang möge er vielleicht gutgläubig 
gewesen sein. Nach. seinen Angaben in der Einvernahme 
habe er aber an einer im Büro stattgefundenen Besprechung 
wegen der fingierten Verträge teilgenommen. Ohne Zweifel 
habe er dabei die notwendige Orientierung über die Be-
trugsabsichten Hirschis erhalten. Jedenfalls habe er unter 
den gegebenen Umständen und Verhältnissen die Wider-
rechtlichkeit der ganz offensichtlich auf Täuschung hinaus-
laufenden Geschäfte eingesehen. G. sei sich seinen Angaben 
gemäss klar darüber gewesen, dass der Zweck der fingierten 
Verträge darin lag, die Banken zu täuschen, um von ihnen 
das im Betriebe fehlende Geld zu bekommen. Hirschi habe 
bestimmte Weisungen erteilt, wie vorzugehen war. G. habe 
deshalb zunächst Bedenken gehabt. Er habe dann aber 
mitgemacht, weil er befürchtet habe, die Stelle zu verlieren, 
wenn er sich ~-;eigere~ Offenbar habe er sich überreden 
Jassen, nachdem ihm Hirschi seine Wahl in die neugegrün-
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Strafgesetzbuch. No,50, 
dete Hirsch-Möblierungs-A.G; in Aussicht gestellt hatte. 
Bei G. sei demnach der deliktische Entschluss auf Grund 
eingehender Überlegungen nnd Vorstellungen entstanden: 
Er habe das volle Bewusstsein gehabt, unrechtmässige 
Ha~dlungen zu begehen. Abgegangen sei ihm nur die Bil;.. 
dung, die ein Geschäftskorrespondent nötig habe. Er habe 
keinen eigentlichen Beruf erlernt. Nach der Schulentlas-
sung habe er in Fabriken gearbeitet, aich als Kino-Opera-
teur betätigt und andere Beschäftigungen gehabt. Durch 
seinen bescheidenen Bildungsgang habe er keine ausser:. 
ordentlichen Kenntnisse erworben. Es sei begreiflich, dass 
sich bei ihm gewisse Mängel· im Rechnen zeigten. G. ·sei 
knapp durchschnittsintelligent, doch könne daraus nicht 
auf einen abnormen Geisteszustand geschlossen werden. 
Nicht einzig die Masse der Kenntnisse mache die Intelligenz 
aus. G. habe den Hirschi durch die Unterzeichnung der 
fiktiven Verträge und durch seine Mitwirkung am Abschluss 
von solchen nicht gedankenlos unterstützt, sondern klar 
überlegt, dass er auf diese Weise seine Anstellung sichern 
und zudem noch Verwaltungsrat we:rden könne. Er habe 
auch über die Täuschungsfolgen der fingierten Verträge 
nachgedacht, weshalb er anfänglich Bedenken gehabt habe. 
G. habe genau gewusst, dass er Hirschi zu Widerrechtlich-
keiten Beihilfe leistete. Er habe die Tragweite seines Han-
delns bestimmt gekannt. Der Experte bringe im vorliegen-
den Gutachten zum Ausdruck, G. besitze die Fähigkeit, 
das Unrecht der eingeklagten Tat einzusehen und gemäss 
dieser Einsicht zu handeln. Die Ursache der Delikte G.s 
liege im Mangel an gutem Willen, Unrecht zu unterlassen 
und zu verhindern. Seine Schwachheit in der Betätigung 
des guten Willens habe G. ebenso deutlich bei der Begehung 
der unsittlichen Verfehlungen bekundet, obgleich bei ihm 
ein gewisser Hang in homosexueller Richtung bestehen 
könnte. Es sei daran festzuhalten, dass er für seine VerL 
mögens-·und Sittlichkeitsdelikte in vollem Umfange straf-
rechtlich verantwortlich sei. Es seien keinerlei Anhalts-
punkte -bekannt; die eine· ·Herabsetzung oder sogar die 
- .• 
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gänzliche Vemefuung der Zurechnungsfähigkeit im Augen~ 
blick der Deliktsbegehung begründen Hessen. Wenn auch 
die Intelligenz G.s nicht sehr·ausgeprägt in Erscheinung 
trete, könne doch nicht von einer mangelhaften Entwick 50 .. 
Verfahrens nachsuchende Verurteilte die behauptete neu~ 
Tatsache beweise; nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts braucht er sie nur glaubhaft zu machen (BGE 73 
IV 44). Angesichts der Begründung, mit der das Ober-
gericht das Gesuch abgewiesen hat, kann man sich fragen, 
ob es vori dieser Rechtsauffassung ausgegangen ist oder 
nicht vielmehr die Meinung vertreten hat, der Gesuchsteller 
müsse für die behauptete neue Tatsache vollen Beweis 
erbringen. Wie dem auch sei, hält aber der angefochtene 
Entscheid vor Art. 397, wie ihn das Bundesgericht im 
zitierten Urteil ausgelegt hat, im Ergebnis stand. 
3. -
Nach dem Gutachten des Dr.· Friedemann sind 
die moralischen Begriffe und die praktische Intelligenz 
beim Beschwerdeführer so weit entwickelt, dass .er fähig 
ist, das Unrecht der eingeklagten Tat einzusehen und ge-
mäss der vorhandenen Einsicht zu handeln. Die Behaup~ 
tung des Beschwerdeführers, er sei möglicherweise unzu~ 
rechnungsfähig, wird somit durch nichts gestützt; sie ist 
unglaubhaft. 
Nach Auffassung des Dr. Friedemann leidet der Be-
schwerdeführer an Geistesschwäche, die seine Zurechnungs-
fähigkeit mässig mindere. Gröbere krankhafte Störungen 
der Geistestätigkeit oder des Seelenlebens verneint indessen 
der Gutachter. Unter der Geistesschwäche versteht er den 
beim Beschwerdeführer festgestellten Mangel, der darin 
bestehe, dass sein allgemeines Schul- und Umweltwissen 
nicht immer der unteren Grenze des Bildungsganges eines 
Primarschülers entspreche und seine abstrakten Intelligenz-
funktionen ungenügend seien, der Beschwerdeführer insbe-
sondere bei Definitionen und allgemeinen Rechenopera-
tionen versage. Die. praktische Intelligenz des Beschwerde-
führers sei erheblich besser als die theoretische. Dr. Friede-
mann spricht von einer geringen Fähigkeit des Beschwerde-
führers, einen Überblick über ungewohnte Zusammen-
hänge zu bekommen, und von einer Neigung, sich mit 
unscharfen Begriffen zufrieden zu geben. Nach seiner Auf-
fassung haben dem Beschwerdeführer Vorbildung und 
Strafgesetzbuch. N° 50. 
intellektuelle Fähigkeiten für die Korrespondentenstelle: 
bei Hirschi gefehlt und hat er sich nur aus einem gewissen 
Ehrgeiz und Geltungsdrang in diese Stelle << hineingleiten 
lassen». 
Diese Darlegungen machen, wenn man vom richtigen 
Begriffe der Zurechnungsfähigkeit ausgeht, nicht glaub-
haft, dass diese beim Beschwerdeführer bei Begehung der 
Vermögensdelikte vermindert gewesen sei. Auch eine Per-
son mit mangelhaftem Schulwissen und geringer Fähigkeit 
zu abstraktem Denken und zur Umschreibung scharfer 
Begriffe kann in vollem Umfange einsehen, dass es unrecht 
ist, erlogene Kaufverträge zu unterzeichnen, um Banken 
damit zur Auszahlung von Darlehen zu veranlassen, die 
sie bei Kenntnis des Sa~hverhaltes nicht gewähren würden. 
Insbesondere wird diese Einsichtsfähigkeit durch die Un-
möglichkeit, komplizierte Rechenoperationen vorzuneh-
men, nicht herabgesetzt. Die Vorinstanz stellt denn auch 
verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer seinen Ent-
schluss auf Grund eingehender Überlegungen und Vorstel-
lungen gefasst und sich über seine Bedenken hinweggesetzt 
hat, weil er befürchtete, im Falle der Weigerung seine Stelle 
zu verlieren, und ihm Hirschi für den Fall der Begehung 
die Wahl in die neue Hirsch-Möblierungs-A.G. in Aussicht· 
stellte. Die festgestellten Bedenken und Beweggründe zei-
gen, dass sich der Beschwerdeführer des Unref)htes seiner 
Tat voll bewusst war. Aber auch eine Verminderung der, 
Willensfreiheit ist nicht glaubhaft gemacht. Der Wille zur 
Tat ist nicht durch Beeinträchtigung der geistigen Ge-
sundheit oder des Bewusstseins oder durch eine mangel~ 
hafte geistige Entwicklung, sondern durch Ehrgeiz, Gel-. 
tungstrieb, Aussicht auf Beförderung und dadurch beein-
flusst worden, dass der Beschwerdeführer nicht bereit 
gewesen ist, seine Stelle nötigenfalls um der Redlichkeit 
und Rechtlichkeit willen zu opfern. Schlechtigkeit und 
Gewissenlosigkeit, wie sie den Beschwerdeführer geleitet 
haben, mögen einen Menschen in den Augen des Psy-
chiaters als Psychopathen, als willens~chwach,e, gemüts~ 
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Strafgesetzbuch. N• 50. 
arme (moralisch defekte) Person erscheinen lassen, bedeu-
ten aber nicht Beemträchtigung der geistigen Gesundheit 
oder des Bewusstseins oder geistig mangelhafte Entwick-
lung im Sinne des Art. 11 StGB (vgl. DuKOR in ZStrR 66 
423 ff.). Nur der geistig kranke oder mangelhaft ent-
wickelte Mensch ist milder zu bestrafen, nicht auch der 
willensschwache, der sich durch schlechte Beweggründe 
trotz Einsicht in das Unrecht ·seines Vorhabens zum Ver-
brechen verleiten lässt. 
4. -
Es ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass die 
Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers vermindert 
gewesen sei, als er sich zu widernatürlicher Unzucht und 
zur Veröffentlichung unzüchtiger Schriften entschloss. 
Dr. Friedemann führt lediglich aus, dass das Triebleben des 
Beschwerdeführers im Sinne einer sekundären Bisexualität 
gestört worden sei und der Beschwerdeführer seine · Sitt-
lichkeitsdelikte begangen habe, als er zeitweise von seiner 
Frau getrennt gewesen sei. Das genügt nicht; es müsste 
glaubhaft sein, dass der abnorme Geschlechtstrieb vom 
Beschwerdeführer nur mit ungewöhnlicher Willensanstren-
gung gemeistert werden konnte (BGE 71IV193). Hievon 
sagt das Gutachten nichts. Verirrung des Geschlechts-
triebes im Sinne der Homosexualität oder Bisexualität be-
deutet an sich nicht verminderte Zurechnungsfähigkeit. 
Das Gesetz verlangt, dass der Trieb nach Umgang mit Per-
sonen des gleichen Geschlechts in gleicher Weise gezügelt 
werde wie der normale Geschlechtstrieb. Nur wer das infolge 
einer Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit oder des 
Bewusstseins oder infolge geistig mangelhafter Entwicklung 
nicht mit normaler Willenskraft tun kann, handelt im Sinne 
des Art. 11 StGB unter dem Einfluss verminderter Willens-
freiheit. 
5. -
Der angefochtene Entscheid verletzt auch nicht 
Art. 13 StGB. Die Voraussetzungen der Wiederaufnahme 
des Verfahrens sind bundesrechtlich abschliessend in Art. 
397 StGB geregelt, und Art. 13 verpflichtet den Richter 
auch nicht, auf ein Wiederaufnahmegesuch hin den Ver-
Strassen verkehr.' N"' 51; · 
21'1 
urteilten psychiatrisch begutachten zu lassen (BGE 76 IV 
39); Etwas·a:nderes kann aus BGE 73 IV 46 nicht abgeleitet 
werden. Dass das Gericht entweder die Wiederaufnahme 
des Verfahrens zu bewilligen oder -
wofür kantonales 
Recht massgebend sei -
vorher ein Gutachten Sachver-
ständiger einzuholen habe, wurde dort nur für den Fall 
gesagt, dass die Behauptung der Verminderung der Zu-
rechnungsfähigkeit, wie Art. 397 StGB voraussetzt, glaub-
haft ·gemacht sei. Im vorliegenden Falle trifft das nicht zu. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
II. STR.ASSENVERKEHR 
CIRCULATION_ ROUTIERE 
51. Urteil des Kassationshofes vom 18. September 1951 
i.·: S. Genner gegen Polizeünspektorat Basel. 
Art. 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 MFG. 
a} Wann kommt ein Motorfahrzeug gleichzeitig von rechts? 
b) Der Vortrittsberechtigte hat auch nach links voll aufmerksam 
zu sein. 
Art.' 25 al. 1 et 27 al. 1 LA. 
a) Quand un vehicule automobile vient-il en meme temps de 
droite? 
b) Le coriducteur prioritaire doit aussi porter toute son attention 
a gauche. 
Art. 25 cp. 1 e art. 27 cp. 1 LA. 
a) Quando un autoveicolo viene contemporaneamente da destra ? 
b) II conducente ehe ha la precedenza deve prestare la debita 
attenzione anche a sinistra. 
· 
A. -
Am Vormittag des 24. November 1950 führte 
Genner ein Personenautomobil in Basel von der Grenze 
her durch die Elsässerstrasse gegen die Kreuzung mit 
der Voltastrasse, in der Absicht, in die von der Kreuzung 
aus nach rechts abzweigende Gasstrasse einzubiegen. Zu 
dieaem Zwecke hatte er die Fahrbahn der Voltastrasse