bge · 73_IV_205 · 1947-07-21 · de
BGE 73 IV 205
Strafrecht


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Verfahren. No 52. 
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen lehnte das ab, 
weil es sich aus Gründen der ·Prozessökonomie empfehle, 
Cospia am gleichen Orte zu verfolgen, wo bereits Bischof 
verfolgt wurde. Das Bezirksgericht Hinterland beharrte 
indes auf seinem Standpunkt, weil es an seinen eigenen 
Entscheid gebunden sei, solange nicht eine andere zustän-
dige Behörde ihn aufgehoben habe. 
B. -
Mit Eingabe vom 21. Juli 1947 ersucht das Ver-
höramt des Kantons Appenzell-A. Rh. die Anklagekammer 
des Bundesgerichts um Bestimmung des Gerichtsstandes. 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verweist 
auf ihre früheren Ausführungen, wonach sie die Behörden 
des Kantons Appenzell A. Rh. für zuständig hält. 
Die Ankl,agekammer zieht in Erwägung: 
Nach Art. 14 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die 
Handelsreisenden ist strafbar, wer Bestellungen auf Waren 
aufsucht oder aufsuchen lässt, die auf Grund von Art. 9 
von der Bestellungsaufnahme ausgenommen sind. Das 
Gesetz frägt somit nicht darnach, ob der Auftraggeber An-
stifter, Gehülfe oder Mittäter des Reisenden oder umge-
kehrt der Reisende Anstifter, Gehülfe oder Mittäter des 
Auftraggebers sei; es behandelt beide als Täter, den einen, 
weil er Bestellungen aufsucht, den anderen, weil er solche 
aufsuchen lässt. Das schliesst aber die Anwendung von 
Art. 349 StGB, der Anstifter, Gehülfen und Mittäter am 
gleichen Orte verfolgen lassen will, nicht aus. Straftaten, 
die so eng zusammenhangen wie jene des Täters, des An-
stifters, des Gehülfen und des Mittäters sollen am gleichen 
Orte verfolgt und beurteilt werden. Damit soll der Prozess-
ökonomie gedient und der Möglichkeit, dass verschiedene 
Gerichte die Beweise anders würdigen oder ein und die-
selbe Tatsache rechtlich anders beurteilen, vorgebeugt 
werden. Geht man von diesen Zwecken aus, so kann der 
Gerichtsstand des Art. 349 nicht davon abhangen, ob das 
Gesetz den Anstifter, Gehülfen oder Mittäter als Teil-
Verfahren, No 53. 
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nehmer an der strafbaren Handlung des Täters behandelt 
und die Strafe nach Art. 24, 25 StGB und nach der auf 
den Täter anzuwendenden Norm bestimmen lässt oder ob 
es für die Tat des Anstifters, des Gehülfen oder des Mit-
täters eine besondere Strafnorm aufstellt. Der die Beur-
teilung am gleichen Orte rechtfertigende Zusammenhang 
zwischen der Tat des einen und jener des andern besteht 
in letzterem Falle fort. Es kommt daher im vorliegenden 
Falle einzig darauf an, ob Coscia, wenn das Gesetz nicht 
eine besondere Norm für das Aufsuchenlassen von Bestel-
lungen enthielte, als Anstifter, Gehülfe oder Mittäter des 
Bischof behandelt werden müsste. Dass das aber ernsthaft 
in Frage käme, bestreitet mit Recht das Bezirksgericht 
Hinterland nicht. Nachdem es Bischof verfolgt und beur-
teilt hat, ist es deshalb auch zuständig, Coscia zu ver-
folgen und zu beurteilen, sei es auf Grund des ersten, sei 
es auf Grund des zweiten Absatzes des Art. 349 StGB. 
Demnach erkennt die Anklagekammer: 
Die Behörden des Kantons Appenzell-Ausserrhoden 
werden berechtigt und verpflichtet erklärt, Elvio Coscia 
zu verfolgen und zu beurteilen. 
53. Entscheid der Anklagekammer vom 18. Oktober 1947 i. S. 
Procuratore pubblico Sf?praccenerlno gegen Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zftrich. 
Art. 351 StGB, Art. 264 BStP. Wann ist der Gerichtsstand zur 
Verfolgung eines Antragsdeliktes streitig! Ein Kanton ist 
solange nicht verpflichtet, zur Gerichtsstandsfrage Stellung zu 
nehmen, als nicht bei der nach seinem Prozessrecht zustän-
digen Amtsstelle in der vorgeschriebenen Form Strafantmg 
gestellt w01·den ist. 
Art. 351 CP, lirt. 264 PPll. Quaud y a-t-il contestation sur la: 
juridiction competonte pour la poursuito d'nne infraction qm 
ne pout etre poursuivie qne sur plaintc ? Un cant.ou n'est· pas 
tenu do se prononcor sur In quei<t.ion dt- for t.u.nt qu'il n'a ptt-'i 
206 
Verfahren. No 53. 
ete porte plainte aupres de l'autorite competente d'apres sa. 
loi de proeedure et dans les formes fixees par e1le. 
Af"t. ,351 OP, art. 264 PPF. Quando esiste eontesta.zione sul foro 
competente per perseguire un reato ehe puo essere perseguito 
soltanto su quereJa T Un cantone non e tenuto a. pronuneiarsi 
sulla questione di foro fino a. tanto ehe non e stata. sporta.. 
querela davanti all'autorita. competente in virtu della. sua. legge 
di procedura e giusta. le forme fissate da essa. 
A. -
Gestützt auf Mitteilungen, die dem Verband 
Schweizerischer Jüdischer FIµ.chtlingshilfen gemacht wor-
den sein sollen, reichte Benno Weiss am 13. Januar 1947 
bei der Staatsanwaltschaft des Sopracceneri gegen unbe-
kannte Täter Strafklage wegen Verleumdung ein. Da die 
Untersuchung der Staatsanwaltschaft nicht zur Ermitt-
lung des Täters führte, stellte Weiss, als er am l 0. Juli 194 7 
durch den Sekretär der Staatsanwaltschaft einvernommen 
wurde, Strafantrag gegen Otto Heim wegen Ehrverletzung, 
begangen durch zwei Schreiben, die Heim ihm am 19. und 
23. Dezember 1946 im Namen des Verbandes Schweize-
rischer Jüdischer Flüchtlingii!hilfen von Zürich aus nach 
Locarno zugeschickt hatte. 
B. -
Der Staatsanwalt des Sopracceneri vertrat die 
Auffassung, Gerichtsstand für die Verfolgung Heims sei 
Zürich, wo die beiden Briefe der Post übergeben worden 
seien. Er übermittelte daher die Akten am 18. September 
1947 der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit der 
Frage, ob sie den Gerichtsstand Zürich anerkenne. 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich liess am 
27. September 1947 durch das Bezirksgericht Zürich ant-
worten, dass es sich zur Frage des Gerichtsstandes nicht 
äussern könne, solange bei ihm kein Ehrverletzungspro-
zess unter Beobachtung der kantonalen Verfahrensvor-
schriften anhängig gemacht worden sei. 
0. -
Mit Gesuch vom 14. Oktober 1947 beantragt die 
Staatsanwaltschaft des Sopracceneri der Anklagekammer 
des Bundesgerichts, die Behörden des Kantons Zürich 
i;:eien zusUindig zu erklären, Otto Heim wegen Verletzung 
<ler Ehre des Bcnno \Veiss zu verfolgen. 
Verfahren. No 53. 
207 
Die Anklagekammer zieht in Erwägung : 
Die Anklagekammer hat den zur Verfolgung und Beur-
teilung berechtigten und verpflichteten Kanton zu be-
zeichnen, wenn der Gerichtsstand unter den Behörden 
mehrerer Kantone streitig ist (Art. 351 StGB, Art. 264 
BStP). Im vorliegenden Falle bestreiten die Behörden des 
Kantons Zürich indessen die zürcherische Gerichtsbarkeit 
nicht. Sie verlangen bloss, dass Weiss seine Ehrverletzungs-
klage nach den Vorschriften des zürcherischen Prozess-
rechtes im Kanton Zürich anbringe, bevor sie zu der Frage 
des Gerichtsstandes Stellung nehmen. ·Die Staatsanwalt-
schaft des Sopracceneri übersieht in der Tat, dass Ehr-
verletzung nur auf Antrag verfolgt wird und daher die 
Behörden des Kantons Zürich nicht verpflichtet sind, von 
Amtes wegen das Verfahren einzuleiten, nachdem sie 
durch das Schreiben vom 18. September 1947 von der 
behaupteten Ehrverletzung Kenntnis erhalten haben. Viel-
mehr ist in den Formen des zürcherischen Prozessrechtes 
bei der von diesem Prozessrecht bestimmten Amtsstelle 
ein Strafantrag zu stellen (vgl. BGE 69 IV 198). Wenn der 
Kanton Zürich zu diesem Zwecke die Anbringung einer 
Privatstrafklage verlangt und die blosse Übermittlung 
einer bei den Behörden eines anderen Kantons angebrach-
ten Erklärung des Verletzten samt Akten nicht genügen 
lässt, so bleibt er im Rahmen des Befugnisse, die Art. 365 
Abs. l StGB in Übereinstimmung mit Art. 64bis Abs. 2 BV 
den Kantonen vorbehält (vgl. BGE 69 IV 93 f.). Das ent-
spricht denn auch der Rechtsprechung der Anklagekam-
mer, die annimmt, dass ein Streit über den Gerichtsstand 
zur Verfo1gung eines Antragsdeliktes nicht vorliegt, solange 
im Kanton, dessen Zuständigkeit behauptet wird, nicht 
ein seinen Vorschriften entsprechendes Verfahren anhängig 
gemacht worden ist (Entscheid vom 24. September 1943 
i. S. Bern c. Zürich). 
Die Frage, ob \Veiss dadnreh, dass er den Strafantrag 
208 
Verfahren. No 63. 
zuerst im Kanton Tessin gestellt hat, die Frist des Art. 29 
StGB gewahrt habe, ist dadurch nicht präjudiziert. 
Demnach erkennt die Anklagekammer: 
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 48. -
Voir aussi n° 48. 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
209 
54. Arr~t de Ja Cour de cassatfon penale du 28 novembre 1947 
dans la cause Guggenheim conµe Minlstere puhlle du canton 
de Geneve. 
1. Art. 11 OP. N'importe quelle a;ltera.tion de la facult6 de se 
dominer ne suffit pas pour restreindre la. responsa.bilite. .Pou-
voir a.ppreciateur du juge. 
2. An. 269 PPF. Le Tribunal fede.ral .ne rech. erche pas. si la ·C·our· 
de cassation cantona.le a le droit d'interpreter le veJ;'dict. du 
jury. 
. 
. 
1. Art. 11 StGB. Nicht schon irgendwelche Veränderung der 
Fähigkeit, sieb zu beherrschen; genügt,, um die Zurechnungs-
fähigkeit herabzusetzen.· Ermessen d.t'!S Richters. 
, . ; 
2. An. 269 BStP. Das. Bundesgericht hat nicht zu prüfen, ob 
der kantona.le Kassationshof den W abrspruch der Geschwore-
nen auslegen da;rf. 
1. Art. 11 OP. Qualsia.si alterazione della oa.pacita di dominarsi 
non basta a scemare la responsabilit&. Potere d'apprezza.mento 
del giudice. 
· 
· 
· 
2. Art. 269 PPF. II Tribunale federale non deve esa.mina.re se 
la. . Corte di cassazione cantonale abbia la. fäcolt& d~ esaprina.re 
il verdetto del giuri. 
, 
A. -
Par jugemtmt du ier juillet 1947, la Cour d'aaisis'es 
du canton de Geneve, siegeant av-ec le · concours du jliry, 
a condamne Guggenheim a huit ans de reclusion et dix 
ans de privation des droits civiques en vertu des art. 52, 
191 et 194 CP. A la requete du defenseur, qui invoquait 
une expertise du Dr Mutrux, de la clinique psychiatrique 
de l'Universite, la Cour avait demande au jury de dire 
si l'accuse avait commis les infractions qm lui etaient 
reprochees « alors qu'atteint d'un trouble dans sa sante 
mentale ou par suite d'un developpement mental incom-
plet, il ne possedait pas pleincment la fäculte de se deter-
u 
AS 73 IV -
1947