bge · 50_I_229 · 1924-04-30 · de
BGE 50 I 229
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. . 
stehenden Frist. Die Bestimmung handelt nachihreI'n 
Wortlaut allgemein vom Einfluss der Betreibungsferien 
und Rechtsstillstände auf den Lauf und Ablauf der 
Fristen. Die Erwägung, die dazu geführt haben, sie 
auf die dem Schuldner zur Wahrung seiner Interessen 
gesetzten Fristen zu beziehen (BGE Sep.-Ausg. 15 259 
Erw. 3 u. 4) haben in gleicher Weise ihre Gültigkeit für 
jene Frist. Der Betriebene, dem gegenüber (nach dem 
Gesagten) während der Betreibungsferien oder des Rechts-
stillstandes in Il Instanz die Verhandlung über die 
Rechtsöffnung nicht stattfinden und die Rechtsöffnung 
nicht ausgesprochen oder bestätigt werden darf, soll in 
dieser Schonzeit ihrem ganzen Zwecke entsprechend auch 
dagegen sichergestellt sein, dass er durch Nichtergrei-
fung des Rechtsmittels seiner Rechte verlustig geht, da 
er entweder nicht in der Lage ist, seine Interessen zu 
wahren, oder dies aus Humanitätsrücksichtcn ihm nicht 
zugemutet werden soll. 
Der Anwendung der kantonalen. Fristbestimmung 
stand daher im vorliegenden Fall, was die Schuldbe-
treibungs- und Konkurskommission verkannt hat, Art. 
63 in Verbindung mit 56 des BG im Wege. Darnach 
ging für den Rekurrenten die Rekursfrist gegen den erst-
instanzlichen RechtsöffnungsentScheid erst zehn Tage 
nach Ostern, d. h. am 30. April 1924 zu Ende und war 
bei Einreichung oes Rekurses, am 19. April, noch dcht 
abgelaufen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
D~e 1;leschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des 
Obergerichts des Kantons Luzern vom 26. Mai 1924 
aufgehoben. 
Gewaltentrennung; N° 39. 
VI. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
39. Urteil vom 14.81'1 1994 
i. S. Steiner und Allet gegen Wallis Grossen Bat. 
229 
Aufhebung einer durch vom Volke angenommenes Gesetz 
vorgesehenen Beamtung durch Beschluss des Grossen Rates 
zu Ersparniszwecken. Unzulässigkeit eines solchen Vor-
gehens bei Bestehen des obligatorischen Gesetzesreferen-
dums, selbst dann, wenn die dadurch beseitigte gesetzliche 
Bestimmung, weil zur Vollziehung eidgenössischen Rechts 
(des ZGB) erlassen, nach kantonalem Staatsrecht oder auf 
Grund von Art. 52 SchlT z. ZGB durch einfache Verord-
nung hätte aufgestellt werden können. 
A. -
Das in der Abstimmung vom 23. Juni 1912 vom 
Volk angenommene Walliser EG zum ZGB bestimmt 
in den §§ 11 und 12 « Grundbuch» und «Grundbuch-
beamte » unter Art. 244 bis 247 : 
« Art. 244. Als Grundbuchkreise werden die gegen-
wärtigen Hypothekaramtskreise festgesetzt. 
Sobald die Verhältnisse es verlangen, kann eine Neu .. 
einteilung der Grundbuchkreise vorgenommen werden, 
zu welchem Zwecke der Staatsrat dem Grossen Rate 
ein Reglement zur Genehmigung vorzulegen hat.» 
« Art. 245. Für jeden Grundbuchkreis besteht ein 
Grundbuchamt. dem die Führung der Grundbücher der 
Gemeinden des Kreises obliegt. Die Anlage des Grund-
buches erfolgt nach Gemeinden. » 
« Art. 246. Das Grundbuchamt besteht aus dem 
Grundbuchbeamten (Grundbuchverwalter) und seinem 
Stellvertreter. Der Staatsrat kann den Grundbuch-
beamten ermächtigen und verpflichten, ein der Grösse 
und Wichtigkeit des Kreises entsprechendes Kanzlei-
personal anzustenen~ » 
230 
Staatsrecht. 
« Art. 247. Die Grundbuchbeamten und ihre Stell-
vertreter werden vom Staatsrat ernannt. » 
Nach dem Gesetze über das «Gegenregister der 
Hypotheken» vom 24. November 1849 Art. 1, auf das 
Art. 244 des EG zum ZGB Bezug nimmt, ist der Kan-
ton in fünf Hypothekaramtskreise eingeteilt: der e rs te 
umfassend die Bezirke Goms, Östlich-Raron, Brig und 
Visp mit Amtsstube in B ri g; der z wri t e umfassend die 
Bezirke Westlich-Raron und Leuk mit Amtsstube in 
Leuk; der dritte umfassend die Bezirke Siders, Sitten, 
Ering und Gundis mit Amtsstube in Si t t e n; der vi e r t e 
umfassend die Bezirke Martinach, Entremont und die 
Gemeinden Vernayaz, Salvan und Fins-Hauts mit Amts-
stube in Martigny-Bourg; der fünfte umfassend 
die verbleibenden Gemeinden des Bezirkes Saint-Maurice 
und den Bezirk Monthey mit Amtsstube in Mon t h e y. 
Die vom Staatsrat auf Grund von Art. 296 des EG zum 
ZGB am 17. April 1920 erlassene Verordnung betr. die 
Führung des kantonalen Grundbuches, in Kraft getreten 
am 1. Juli 1920, wiederholt in Art. 2 diese Kreiseinteilung. 
In Art. 1 und 3 heisst es übereinstimmend mit dem EG : 
« Art. 1. Jeder der gegenwärtigen Hypothkaramtskreise 
bildet einen Grundbuchkreis. Oie bestehenden Hypo-
thekarbureaux sind aufgehoben und werden mit dem 
Inkrafttreten dieser Verordnung ersetzt durch die 
Grundbuchämter (Art. 244 EG).» « Art. 3. An der 
Spitze des Grundbuchamtes 'stehen der Grundbuchver-
walter und sein Stellvertreter. Sie werden vom Staats-
rat ernannt (Art. 246 EG). ») 
Bei Beratung des Voranschlages für 1924 in der Sitzung 
des Grossen Rates vom 21 .. November 1923 beantragte 
Grossrat Mathieu « de supprimer les postes de substi-
tut au Registre foncier des bureaux de Brigue, Loeche 
et Monthey» (in der deutschen Fassung des Proto-
kolls: « die Posten der Substituten von Brig, Leuk und 
Monthey zu streichen.») Der· Antrag wurde mit 36 
gegen 28 Stimmen angenommen. Ein in der Sitzung 
Gewaltentrennung. No 39. 
231 
vom 23. November 1923 vom Vertreter des Staatsrates 
eingebrachter Antrag « de revenir sur la decision con-
cernant la suppression des 3 postes de substitut aux 
conservateurs du Registre foncier des arrondissements 
de Loeche, de Monthey et de Brigue» (in deutscher 
Fassung des Protokolls: « auf den Beschluss betr. 
Streichung der Posten für die Substituten des Grund-
buchamtes von Brig, Leuk und Monthey zurückzukom-: 
men ») blieb in Minderheit. 
B. -
Die Rekurrenten Josef Steiner in Brig und 
Theophil Allet in Leuk waren schon früher Stellver-
treter der Hypothekarbeamten von Leuk und Brig und 
sind nach Inkraftreten der Verordnung vom 17. April 
1920 betr. die Führung des kantonalen Grundbuches 
vom Staatsrat als Stellvertreter der Grundbuchverwal-
ter dieser Kreise für eine noch nicht abgelaufene Amts-
dauer gewählt worden. Mit der vorliegenden staats-
rechtlichen Beschwerde verlangen sie die Aufhebung 
der bei den Beschlüsse des Grossen Rats vom 21. und 
23. November 1923 betr. Aufhebung der Stellen der 
Stellvertreter der Grundbuchämter von Brig und Leuk 
wegen Verletzung von Art. 4 BV (Willkür) und Über-
griffs des Grossen Rates in das Gesetzgebungsrecht des 
V olkes (Art. 30 und 44 KV). Auf die nähere Begründung 
der Beschwerde wird, soweit nötig, in den nachstehen-
den Erwägungen Bezug genommen werden. 
C. -
Namens des Grossen Rates hat der Staatsrat 
von Wallis die Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Der massgebende Art. 246 EG sei erlassen worden zur 
Vollziehung von Art. 953 ZGB, wonach die Einrichtung 
der Grundbuchämter, die Umschreibung der Grund-
buchkreise usw. durch die Kantone erfolge. Nach Art. 30 
Ziff. 3 litt. b der KV unterlägen aber gesetzgeberische 
Erlasse, die in Vollziehung eines Bundesgesetzes er-
gehen, der Volksabstimmung nicht. Wenn das EG seiner 
Zeit dem Volke unterbreitet worden· sei, weil man 
dieses vom Mitspracherecht in einer so wichtigen Materie 
232 
Staatsrecht. 
nicht habe ausschliessen wollen, so folge daraus nicht, 
dass nunmehr auch jede Abänderung einzelner solcher 
Ausführungsbestimmungen zum eidgenössischen Gesetz 
wieder dem Referendum unterbreitet werden müsste. 
Auch Art. 52 SchlT zum ZGB ermächtige die Kantone, 
. die zur Ausführung des neuen Rechts notwendigen 
Anordnungen auf· dem Verordnungs wege zu erlassen. 
Übrigens habe. der Beschluss des Grossen Rats auch 
wohl nicht den Sinn einer Abänderung von Art. 246 EG. 
Der Antragsteller und der Grosse Rat hätten damit 
einzig die Unterdrückung der fraglichen Substituten-
steIlen als « eigener. selbständiger Beamtenposten » im 
Auge gehabt in der Meinung, dass die Stellvertretung 
in den Büros von BIjg, Leuk und Monthey künftig so 
organisiert werden solle, dass sie das Budget nicht be-
laste. Massgebend sei . dabei die Erwägung, dass die 
verschiedenen Grundbuchämter eine sehr ungleiche Ax-
beitslast aufweisen und das Bestreben nach strenger 
Sparsamkeit in allen Verwaltup.gszweigen gewesen. Eine 
Verfassungsverletzung liege darin aus den angegebenen 
Gründen und aus dem weiteren nicht, weil es sich um 
einen Beschluss handle, zu dem der Grosse Rat kraft 
seiner Stellung als oberste Aufsichtsbehörde über die 
ganze Staatsverwaltung als befugt erscheine. Die Frage, 
ob die betroffenen Beamten allenfalls einen Entschä-
digungsanspruch gegenüber dem Staate hätten, stehe 
heute nicht zur Diskussion.-
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Rekurrenten haben als Träger durch die 
angefochtenen Beschlüsse betroffener Ämter, ein per-
sönliches materielles Interesse an der Aufhebung der 
Beschlüsse und sind daher zweifellos legitimiert" deren 
formelle Verfassungsmässigkeit durch staatsrechtlichen 
Rekurs anzufechten. 
2. -
Der Inhalt der angefochtenen Anordnung ist in 
der· deutschen und, französischen Fassung des Sitiungs-
Gewaltentrennung. N0 39. 
233 
protokolls insofern nicht ganz übereinstimmend formu-
liert, als im französischen Protokoll der Sitzungen vom 
21. und 23. November von der« suppression' des postes 
du substitut au Registre foncier des bureau x de Brigue, 
Loeche et Monthey », und ebenso im deutschen Sitzungs-
protokoll vom 21. November 1923 von der {( Streichung 
der Posten der Substituten von Brig, Leuk und Mon-
they» die Rede ist, während das deutsche Protokoll 
vom 23. November 1923 nur von der Streichung der 
Posten für die Substituten des Grundbuchamtes 
von Brig, Leuk und Monthey (d. h. wörtlich ausgelegt der 
entsprechenden Budge,tposten) spricht. Doch kann über 
den wahren Sinn kein Zweifel herrschen. Denn wenn 
das Amt des Stellvertreters des Grundbuchbeamten an 
sich· bestehen bliebe, so müsste dem Träger selbstver-
ständlich auch die entsprechende, aus der Besoldungs-
ordnung sich ergebende Besoldung ausgerichtet werden. 
Die Streichung der dafür im Voranschlag eingesetzten 
Summen kann daher nur die Bedeutung haben, dass 
die Beamtungen als solche eingehen und nicht mehr 
besetzt werden sollen. Dass dies die Meinung war, er-
hellt übrigens unzweideutig aus dem nachfolgenden 
Briefe des kantonalen Finanzdepartements an die Re-
kurrenten vom 28. November 1923, dass es ihnen «in-
folge Aufhebung des Postens des Grundbuchbeamten-
Substituten von Brig bezw. Leuk » ab 1. Januar 1924 
ihren Gehalt nicht mehr ausrichten könne, sowie aus der 
späteren Weisung des gleichen Departements an die 
Grundbuchverwalter von Brig und Leuk vom 29. J a-
nuar 1924, dass sie sich infolge des Grossratsbeschlusses 
vom 21. November 1923 künftig im Verhinderungsfalle 
gegenseitig zu vertreten hätten. 
3. -
Mit diesem Beschlusse hat aber der Grosse Rat 
augenscheinlich seine Befugnisse in verfassungswidriger 
Weise überschritten. Nach Art. 30 Ziff. 3 der Walliser 
Staatsverfassung unterliegen der Volksabstimmung alle 
vom Grossen Rat ausgearbeiteten Gesetze und Dekrete, 
234 
Staatsrecht. 
ausgenommen: a) die Dekrete dringlicher Natur 
oder diejenigen von nicht allgemeIner und bleibender 
Tragweite; b) die gesetzgeberischen Erlasse, die zur 
Vollziehung der Bundesgesetze notwendig sind. Und 
Art. 44 ebenda weist dem Grossen Rate lediglich die 
Beratung über die ihm· vom Staatsrat unterbreiteten 
Gesetzes- und Dekretsentwürfe, dagegen von den Fällen 
des Art. 30 Ziff. 3 fitt. a und b abgesehen keine unmit-
telbaren gesetzgeberischen Befugnisse zu. Das so fest-
gelegte ausschliessliche Gesetzgebungsrecht des Volkes 
hat aber notwendigerweise zur Folge, dass auch Än-
derungen an bestehenden, vom Volk angenommenen 
Gesetzen nur durch ein neues, der Volksabstimmung 
unterbreitetes Gesetz vorgenommen werden können. 
üb die abzuändernde Bestimmung zur Verbindlichkeit 
der Gesetzesform bedurfte oder ob sie an sich nach 
ihrem Inhalt auch auf dem Verordnungswege (durch 
einfaches grossrätliches Dekret) hätte eingeführt wer-
den können, ist dabei grundsätzlich unerheblich. Auch 
im letzteren Fall enthält sie, nachdem sie einmal 
in Gesetzesform gekleidet worden ist, eine gesetzge-
berische Willensäusserung des Volkes, die nur durch 
einen gleichen Akt und nicht durch den Beschluss einer 
dem Volkswillen untergeordneten Behörde beseitigt wer-
den kann. Zu Unrecht versucht der Staatsrat für den 
vorliegenden Fall aus Art. 30 Ziff. 3 litt. b KV und 
Art. 52 SchlT zum ZGB etwas anderes herzuleiten. 
Selbst wenn die hier enthaltenen Bestimmungen, wo-
nach die (( zur Vollziehung von Bundesgesetzen)) bezw. 
zur Ausführung des ZGB 
ce notwendigen Erlasse)), 
«( ergänzenden Anordnungen)) auf dem Dekrets- (Ver-
ordnungs-) wege getroffen werden können, wirklich auch 
auf die nachträgliche Abänderung ursprünglicher Ein-
führungsbestimmungen . zu beziehen sein sollten, die 
tatsächlich durch Gesetz, nicht durch Verordnung er-
lassen worden sind, so wäre, um die Abänderung durch 
blosse Verordnung als zulässig erscheinen zu lassen,. 
Gewaltentrennung. N° 39. 
235 
danach doch auf alle Fälle erforderlich, dass sie auch 
wirklich zur Vollziehung des Bundesgesetzes geschieht, 
m. a. W. ihren Grund darin hat, dass sich die ursprüng-
liche Ordnung als zur Durchführung des Willens des 
eidgen. Gesetzgebers als nicht geeignet erwies. Davon 
ist aber hier nicht die Rede. Vielmehr ist die angefoch-
tene Anordnung zugestandenermassen ausschliesslich aus 
Sparsamkeitsrücksichten erfolgt, um durch die Unter-
drückung der Ausgaben für die betreffenden Stellen den 
Staatshaushalt zu entlasten. Hätte es sich bei der Vor-
schrift des Art. 246 EG z. ZGB, wonach jedes Grund-
buchamt aus dem Grundbuchbeamten und seinem Stell-
vertreter besteht, noch um eine notwendige Ausfüh-
rungsbestimmung im Sinne von Art. 30 Ziff. 3 litt. b 
KV und Art. 52 Abs. 2 SchlT z. ZGB gehandelt, so 
könnte deshalb doch diese Natur dem· Beschlusse, das 
Amt des Stellvertreters in einzelnen Grundbuchkreisen 
(zu Ersparniszwecken) zu unterdrücken, keinesfalls zu-
gestanden werden, womit auch die Möglichkeit ent-
fällt, ihn formell auf die letztangeführten Vorschriften 
zu stützen. Die Stellung des Grossen Rates als oberste 
Aufsichtsbehörde über die gesamte Staats- und insbe-
sondere die Finanzverwaltung, auf welche die Beschwerde-
antwort noch hinweist, berechtigt ihn nur zum Ein-
greifen innert des Rahmens der Gesetze, nicht zu Mass-
nahmen, die mit bestehenden Gesetzen in Widerspruch 
stehen. 
3. -
Erweist sich demnach die Rüge, dass der Grosse 
Rat durch die Beschlüsse vom 21. und 23. November 
1923 in das Gesetzgebungsrecht des Volkes eingegriffen 
habe, als begründet, so sind diese Beschlüsse in ihrer 
Gesamtheit aufzuheben, da sie eine Einheit darstellen 
und deshalb auch bloss als Ganzes oder überhaupt nicht 
annulliert werden können. Die Aufhebung nur hin sich-
lich der Unterdrückung der Ämter des Grundbuch-
beamten-Stellvertreters in den Kreisen Brig und Leuk, 
die zu beantragen der Rekurs sich formell beschränkt, 
236 
Staatsrecht 
wtirde zu einer Rechtsungleichheit führen. die durch 
das Urteil nicht geschaffen werden darf. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es werden die 
angefochtenen Beschlüsse des Grossen Rates des Kan-
tons Wallis vom 21. und 23. November 1923 aufgehoben. 
VII. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
Vgl. Nr. 31. -
Voir n° 31. 
VIII. GARANTIE DER PERSÖNLICHEN FREIHEIT 
GARANTIE DE LA LmERTE INDIVIDUELLE 
Vgl. Nr. 31. -
Voir n° 31. 
Interkantonale Reehbhüfe. N0 40. 
237 
IX. INTERKANTONALE RECHTSHILFE FÜR DIE 
VOLLSTRECKUNG ÖFFEN1LICHRECHTLICHER 
ANSPRÜCHE 
GARANTIE INTERCANTONALE POUR 
VEXEcUTION LEGALE DES PRESTATIONS 
DERIV ANT DU DROIT PUBLIC 
40. ÄUa& au dem 111'W1 vom a. Februar 1994 
i. S. Irbm EirlImamL gegen hrate Amtagerichtspräsil11t. 
Vollstreckung' von Steueransprüehen aus einem anderen 
Kanton. Einwand, dass die SteuerauDage gegen das bundes~ 
. rechtliche Doppelbestenemngsverbot verstosse. Zulässigkeit 
einer solehen Einrede noclt im Rechtsöffnungsverfahren auf 
Grund des Konkordates von 1912 '! 
. 
Nach § 102 des Gemeindegesetzes von Zug haben an die 
Ausgaben einer Bürgergemeinde für das Armenwesen alle 
in der Gemeinde und im Gebiet der Eidgenossenschaft 
wohnenden' Bürger beizutragen. Gestützt hierauf und 
mit Rücksicht auf die Tatsache, dass im Kanton Luzern 
nach dem Steuergesetz von 1892 § 3 Sehlussalinea im 
Armenwesen das Mobiliarvermögen an die Heimatge-
meinde versteuert wird und damach die im Kanton 
niedergelassenen Angehörigen anderer Kantone darauf 
keine Annensteuer zu bezahlen haben, verlangte die 
Bürgergemeinde Walchwil von ihrem in Sursee wohnen-
den Bürger Josef Anton Hürlimann die Armensteuer für 
die Jahre 1921 u. 1922.von seinem Mobiliarvermögen von 
72,000 Fr. Hürlimann beschwerte sich hierüber durch 
Fürsprech X in Sursee beim Regierungsrat Zug, indem 
er speziell geltend machte, dass die BÜfgergemeinde 
Walchwil bundesrechtlich nicht berechtigt sei, ihre 
ausserhalb des Kantons Zug wohnenden Bürger zur 
Armensteuer heranzuziehen. Der Regierungsrat wies