bge · 44_II_519 · 1918-01-01 · de
BGE 44 II 519
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 92. 
k~uf~ännischen Standpunkt aus als die richtigere er-· 
scheint. Wer sieh gegen eine allfällige Erhöhung der Roh-
·materialpreise dureh eine Erhöhung des Verkaufspreises. 
qes verarbeiteten Produktes decken will, der muss diesen 
Vei:!aufspreis- derart erhöhen, dass er für die game 
Vert,ep.erung des Rohmaterials gedeckt ist, während hier 
der Beklagt~ nach Ansieht des Klägers die Erhöhung des 
Drahtpreises in dem Umfange an sich zu tragen hätte, 
in dem bei der Verarbeitung Abfälle entstehen. Die 
natürlichere Eerechnungsart ist 'somit unbedingt die von 
der Vorinstanz gewählte .. Mangels Beweises einer anderen 
Parteimeinungist ihr daher gegenüber der vom Kläger 
angestrebten der Vorzug zu geben. 
6. -
Nach dem Gesagten kann an der vorinstanzlichen 
Schadensberechnung eine Aenderung nicht vorgenommen 
werden. Fraglich bleibt dagegen, ob nicht in der Bemes-
sung der Ersatzpflicht das Handelsgericht von unrichtigen 
rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist. 
Diesbezüglich ist daraUf hinzuweisen, dass das Bundes-
gericht in konstanter Praxis (verg!. insbes. AS 43 II 174) 
sich auf den Boden gesteHt hat, auch eine (zufolge der 
Kriegsverhältnisse eingetretene) blQsse Erschwerung der 
Leistung nicht nur eine eigentliche Leistungsunmöglich-
keit sei zu Gunsten des Pflichtigen zu berücksichtigen, 
nicht zwar im Sinne einer gänzlichen Befreiung, wohl' 
aber im Sinne einer Reduktion seiner Ersatzpflicht 
gemäss Art. 99 und 43 OR, Eine derartige Erschwerung 
liegt hier nun aber ohne Zweifel vor. Es ist oben schon 
festgestellt worden,. dass der Beklagte sich sehr um die 
Erlangungvon Walz draht bemüht hat und insbesondere 
auch, dass auch die' Bemühungen des Klägers, Rohmate-
rial zu beschaffen, im wesentlichen vergebliche waren. 
Dementsprechend kommen hier die im zitierten Entscheid 
des Bundesgerichts aufgest~lten Grundsätze voll und ganz 
zur Anwendung und zwar rechtfertigt das, Mass der 
Leistungserschwer~ng eine Reduktion der Ersatzpflicht 
Obligationenrecht. N° 93. 
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auf circa die Hälfte des Schadensbetrages, nämlich auf 
4000 Fr. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Anschlussberufung wird abgewiesen~ Die Haupt-
berufungwird teilweise gutgeheissen und der vom Han-
delsgericht Zürich ,dem 'Kläger zugesprochene Betrag 
auf die Summe von 4000 Fr. reduziert. 
93. Urteil cler I. Zil'llabteilq vom as. llez.ember 1918 
i. S. Antoay gegen Wirth 14 Oie. 
Kau f. Uumöglichkeit der Lieferung während der Kriegszeit. 
Keine definitive Befreiung, sondern grundsä~zliche Auf-
rechtlulltnng der Lieferpflic1}t. Notwendigkeit ihrer Be-
schränkung, insbesondere in' zeitlicher Hinsicht. 
A. -
Der Kläger ist Besitzer einer mechanischen 
Zwirnerei in Mülhausen i /E., die Beklagte betreibt eine 
mechanische Spinnerei in Dietfurt. Im Mai und Juni 1915-
kaufte ersterer von letzterer folgende Posten Baumwoll-
garne : 
« Am 15. Mai 1915 N° 100 M. J. Joan. peig. 3500 kg 
» a 7 Fr. 
« am 15. Mai 1915- N° 99 M. M. peig. 2000 kg a 6 Fr. 85" 
!} am 9. Juni 1915 N° 101 M. M. peig. 8000 kg a 6 Fr. 50. 
» am 12. Juni 1915 N° 101 peig. Joan 12,000 kg a 
» 6 Fr. 50, 
» am 15. Juni 1915 N° 101 Joan. peig. 5000 kg a 
» 6 Fr. 50. 
» am 21. Juni 1915 N0 100/1 do. peig. 20,000 kg 
» a 6 Fr. 5(,). » 
Die beiden ersten Bestellungen wurden effektuiert, die 
letzten vier, mit zusammen 45,000 kg, welche vom Ok-
tober 1915 bis Januar 1916 lieferbar waren, dagegen nicht. 
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Obligationenrecht. N° 93. 
Die Konditionen für diese Bestellungen lauteten: « Franko 
Basel unverzollt, 2% Skonto, Zahlung bei Abgang der 
• Ware ab Basel, bezw. beim Grenzübertritt. Kriegs-
klausel », lautend: 
{( Für verspätete Lieferung kommt keine Entschä-
» digung in Betracht, ebenso darf kein anderer Ersatz 
» auf unsere Kosten beschafft werden. Für Spinnerei und 
» Zwirnerei tritt die Kriegsklausel in Kraft, wenn uns 
» die Erlangung englischer Einfachgarne, sowie Rohbaum-
» wolle, sei es durch höhere Gewalt oder Sperrung der 
» Einfuhr verunmöglicht wird. 
» Diesfalls steht es dem Abnehmer frei, in nützlicher 
i} Frist den Garn- oder Zwirnkontrakt zu annullieren, 
» ohne jedoch Entschädigungsanspruche an uns stellen 
»zu können. Bei V erunniöglichung der Ausfuhr durch 
}} Ausfuhrverbot, höhere Gewalt etc. sind wir von der 
}} Lieferung entbunden und erlischt der Kontrakt ohne 
}) weiteres. » 
Unmittelbar nach Abschluss der Verträge entstanden 
zwischen den Parteien Differenzen mit Bezug auf die 
Anwendung der Kriegsklausel. Am 7. Oktober 1915 
schlossen sie dann fo1gendes Abkommen ab : 
( stellen und diese Garne dem Kläger um den PreIS von 
» 6 Fr. 50 Cts. zu liefern. 
» 3. Die Beklagte ist eventuell verpflichtet, an den 
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Obligationenrecht. N° 93. 
» Kläger oder dessen Rechtsnachfolger die eingebrachten 
» Garne in gezwirntem Zustande abzuliefern, sofern die 
» von der SSS verlangten Garantien geleistet werden. 
» 4. Die Beklagte darf solange über die laut Vertrag 
» vom 7. Oktober 1915 eingebrachten Garne, auf die der 
» Kläger Anspruch erhebt, nicht verfügen, bis der Klä-
» ger in der Lage ist, direkt oder durch Rechtsnachfolger 
» die von der SSS geforderten Garantien zu erfüllen. » 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und 
verlangte widerklageweise, es sei gerichtlich festzustellen, 
dass sie nicht mehr pflichtig sei, an den Kläger zu liefern. 
C. - Durch Urteil vom 20. Juni 1918 hat das Kantons-
gericht St. Gallen die Hauptklagebegehren 1, 3 und 4. 
sowie die Widerklage zur Zeit, das Hauptklagebegehren 2 
definitiv abgewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die B~­
rufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem An-
trag auf Aufhebung, auf Gutheissung der Hauptklage 
in vollem Umfange und Abweisung der Widerklage. 
E. -
Die Beklagte hat sich innert Frist der Berufung 
angeschlossen und beantragt, es sei die Klage in allen 
Punkten gänzlich abzuweisen, eventuell es sei das vorin-
stanzliehe Urteil zu bestätigen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die zu entscheidende Hauptfrage ist die, ob 
die Lieferpflicht, wenigstens' zur Zeit, deshalb zu ver-
neinen sei, weil die Beklagte ohne Verschulden an der 
Lieferung verhindert sei. Diese Verhinderung leitet die 
Beklagte her aus dem schweizerischen Ausfuhrverbot, 
den Statuten der Einfuhrsyndikate und insbesondere aus 
der Erklärung, welche sie am 26. September 1916 gegen-
über der englischen Regierung habe abgeben müssen, dass 
sie keine bereits gelieferte oder noch zu liefernde Ware 
einer Person überlassen werde, die von der britischen 
RegielJlng als Feind betrachtet werde. Demgegenüber 
Obligationenrecht. N° 93. 
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behauptet der Kläger, dass in 'Wirklichkeit keiner dieser 
Umstände der Lieferung an ihn oder zum mindesten an 
seinen, in der Schweiz niedergelassenen Bruder R. Antony 
entgegengestanden habe. Allein es erübrigt sich, die 
T~agweite des Ausfuhrverbotes und der Syndikatsbe-
stunmungen näher zu untersuchen und die Sache, wie 
heute eventuell beantragt wurde, zu diesem Zwecke an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, weil nach der weder 
akten- noch bundesrechtswidrigen und daher für das 
~undesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz 
In tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen ist, dass die 
Beklagte gezwungen war, wenn sie überhaupt englische 
Garne in die Schweiz hineinbringen wollte, der englischen 
Regierung jene ausserordentlich weit gehende Erklärung 
auszustellen. Sie übernahm dadurch die Verpflichtung, 
die gekauften, bereits gelieferten oder sonst noch zu 
liefernden Garne, überhaupt irgendwelche in ihren Hä.n-
den befindliche Ware unter keinen Umständen, weder das 
Garn, noch Produkt, noch irgendwelchen Abgang- davon 
zum Vorteil irgendwelcher Person, die von der britischen 
Regierung als Feind betrachtet werde, zu exportieren oder 
auf irgendwelche Weise zu verwenden. Da nun der Klä,ger 
und sein Bruder deutsche Staatsangehörige sind (die 
seit Fällung des kantonalen Urteils angeblich eingetretene 
Aenderung fällt nach Art. 80 OG hier ausseI' Betracht), 
war somit die Beklagte, solange diese Verhältnisse an-
dauerten, in die Unmöglichkeit versetzt, vertragsgemäss 
zu liefern, wollte sie sich nicht der Gefahr aussetzen, dass 
ihre geschäftlichen Verbindungen mit England gänzlich 
unterbunden würden; auch durch Lieferung an R.Antony 
in Zürich hätte sie die übernommenen Verpflichtungen 
gröblich verletzt, was ihr der Klä!!er nicht zumuten durfte. 
Hieraus folgt, dass das Klagebegehren 1 in Uebereinstim-
mung mit der Vorinstanz zur Zeit abgewiesen werden 
muss. 
2. -
Dagegen rechtfertigt sich eine endgültige Ab-
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Obligationenrecht. N° 93. 
weisung, wie sie mit der Anschlussberufung verlangt wird, 
nicht. Die Beklagte stützt sich namentlich darauf, dass 
der Kläger selber am 18. Oktober 1915 erklärt habe, wenn 
die Schweiz ein Garnausfuhrverbot für die ganze Dauer 
des Krieges erlasse, so betrachte er sie wegen Unmöglich-
keit der Erfüllung als von ihrer Verpflichtung entbunden, 
womit sie sich durch Schreiben vom 23. Oktober einver-
standen erklärt habe. Die Offerte vom 18. Oktober muss 
aber in ihrer Gesamtheit ins Auge gefasst werden; sie 
umfasste e.ne Mehrheit von Punkten und hätte in globo 
akzeptiert werden sollen: da dies nicht der Fall war, kann 
die Beklagte nicht einen einzelnen, für sie günstigen Punkt 
herausgreifen. Der Kläger hat denn auch mit Zuschrift 
vom 9. NoveI+lber 1915 ausdrücklich betont, er sei gewillt, 
die Garne trotz des Ausfuhrverbotes abzunehmen. Ein 
Verzicht auf Bezug der Ware kann deshalb so wenig 
angenommen werden, als das Interesse des Klägers am 
Bezuge nach Eintritt normaler Verhältnisse sich bestreiten 
lässt. 
3. -
Bleibt somit die Lieferpflicht der Beklagten 
grundsätzlich aufrecht, so kann es indessen, "vie die 
Vorinstanz zutreffend ausführt, vernünftig erweise nicht 
die Meinung der Parteien gewesen sein, sich auf unabseh-
bare Zeit hinaus zu binden, sondern es muss notwendig 
eine zeitliche Beschränkung getroffen werden, wofür das 
richterliche Ermessen massgebend sein muss. Andrerseits 
kann aber die definitive Befreiung nicht schon mit der 
Vorinstanz auf den Zeitpunkt der Beendigung des Krieges 
bezw. des Friedensschlusses angenommen werden, sofern 
bis dahin die Verhältnisse, die heute die Lieferung verun-
möglichen, sich nicht ändern sollten. Denn es ist klar, dass 
vor dem Abschluss des Friedens mit der 'Wiederherstellung 
normaler Verhältnisse (Aufhebung des Ausfuhrverbotes, 
Möglichkeit klauselfreier Einfuhr, der Verschiffung usw.) 
nicht mit etwelcher Wahrscheinlichkeit gerechnet werden 
kann. Vielmehr muss die Bindung der Parteien noch einige 
Zeit -
mindestens 6 Monate -
über den definitiven 
Obligationenrecht. N° 93. 
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Friedensschluss hinaus verlängert werden, um die Be-
klagte tatsächlich in den Stand zu setzen, ihrer Liefer-
pflicht nachznkommen. Ferner ist die Pflicht hinsichtlich 
des Umfanges in dem Sinne einzuschränken, dass sie nicht 
60,000 kg, sondern gemäss § 4 des Abkommens vom 
7. Oktober 1915 nur 45,000 kg umfasst, wofür eiufach auf 
die schlüssigen Ausführungen in Erwägung 1 des ange-
fochtenen Urteils verwiesen werden kann. Diese sind für 
das Bundesgericht umso beachtenswerter, als die Vor-
instanz naturgemäss einen unlnittelbareren und besseren 
Einblick in die Verhältnisse in der Spinnereündustrie 
besitzt. Endlich fordern die Grundsätze von Treu und 
Glauben, dass die Beklagte zur Erfüllung auch in diesem 
beschränkten Umfange nicht angehalten werden kann, 
wenn die Verhältnisse sich inzwischen derart verändert 
haben sollten, dass die Lieferung nur zu ganz wesentlich 
erschwerten Bedingungen, insbesondere zu bedeutend 
höheren Preisen als denjenigen zur Zeit des Vertrags-
abschlusses, erfolgen könnte. Denn alsdann wäre die 
Leistung, trotz Gleichheit des Inhaltes, eine viel schwerere 
geworden, als wIe es die Parteien yernünftigerweisegewollt 
haben, was nicht angeht. 
4. -
Die obigen Erwägungen führen dazu, dass auch 
die Klagebegehren 3 und 4 zur Zeit abgewiesen werden 
müssen, und es bleibt nur noch das Klagebegehren 2 
auf seine Begründetheit zu prüfen. Es zerfällt in zwei Teile: 
im ersten "vird eine Aufstellung an Hand der Bücher der 
Beklagten verlangt, im zweiten Lieferung der entspre-
chenden Garne. Die Abweisung des letzteren Begehrens 
ergibt sich ohne weiteres aus dem Entscheid über Klage-
begehren 1 ; der erste Anspruch aber ist von der Vorin-
stanz schon aus Gründen des kantonalen Prozessrechts 
zurückgewiesen worden, weil er in der Form eines Edi-
tionsbegehrens hätte erhoben werden sollen, wohei es für 
das Bundesgericht sein Bewenden hat. 
AS 44 11 -
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Obligationenrecht. N° 93. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Hauptberufung und die Anschlussberufung werden 
abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen 
vom 20. Juni 1918 wird bestätigt. 
Siehe auch Nr. 80 -
voir aussi N° 80. 
SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSRECHT 
POURSUITES POUR DETTES ET FAILLITES 
Siehe III. Teil Nr. 48, 54 und 55 
Voir I II e partie n° 48, 54 et 55