bge · 49_III_201 · 1920-09-02 · de
BGE 49 III 201
Schuldbetreibung und Konkurs


200 Schuldbetrelbungs- und KoDkursrecht:(ZivtIabteilungen). N!l51. 
Zahlungspflicht bestände selbst dann, wenn die Kläger 
vor· dem Konkurswiderruf ein die Forderung der Be-
klagten abweisendes gerichtliches Urteil erwirkt hätten. 
6. -. Die Kläger wenden gegen die Abschreibung ihrer 
Kollokationsklage namentlich ein, diese sei nicht gegen-
standslos geworden, weil ihnen, wenn die Klage ge-
schützt würde, auf Grund der Vorschrift des Art. 250 
Abs. 3 SchKG. die Nachlassdividende der Beklagten zu-
gefallen wäre. Allein diese Vorschrift bezieht sich nur 
auf den Konkurs und findet auf die Nachlassdividende 
keine Anwendung.· Sie setzt Gläubiger voraus, die unter 
sich in der Verteilung eines bestimmten Aktivums kon-
kurieren und ein Recht auf Bestreitung ihrer gegensei-
tigen Anspruche auf dieses Aktivum haben. Im Falle 
des Konkurses oder der Betreibung auf Pfändung ist 
es nur billig, dass einem Gläubiger, der auf sein eigenes 
Risiko die Zulassung einer Forderung mit Erfolg an-
gefochten hat, ein Vorrecht auf den weggewiesenen Be-
trag eingeräumt werde. Nichts aber würde ein solches 
Vorzugsrecht bei einem Nachlassvertrag rechtfertigen, 
der nicht zu einer Verwertung führt und nur die Rechte 
der Gläubiger gegenüber ihrem Schuldner, nicht unter 
sich, beschlägt. Es ist allerdings richtig, dass es einem 
Konkursgläubiger unangenehm sein kann, infolge eines 
Nachlassvertl'ages und dem damit verbundenen Widerruf 
des Konkurses mit der Abschreibung seiner Kollokations-
klage die Möglichkeit auf einen Prozessgewinn im Sinne 
von Art. 250 Abs. 3 SchKG dahinfallen zu sehen. Allein 
diese Folge hängt einerseits mit dem teilweisen Zwangs-
charakter des Nachlassvertrages zusammen, der einer 
Minderheit von Gläubigern ungeachtet ihrer möglichen 
Aussicht auf bessere Deckung bei Durchführung des 
Konkurses aufgezwungen wird, anderseits beruht sie 
darauf, dass der anfechtende Gläubiger im Namen der 
Masse auftritt, und seine Klf.ge daher mit dem c.urch 
den Konkurswiderruf bedingten Verschwindender Masse 
notwendigerweise dahinfallen muss. 
Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht (Zivilabtellungen). No 52. 201 . 
Demnach erkennt das Bundesgericht :. 
Die Berufung wird abgewiesen und das· Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Mai 1923 
bestätigt. 
52. llrten 4er 11. ZivilabteUq mD U. Oktober 1928 
i. S. Bobert Viktor Neher-A..-G. 
gegen Schweizerische Volltabank. 
Die Abtretung einer Lohnforderung umfasst auch deren Kon.,.; 
kursvorrecht, selbst wenn sie vor ~erKonkurseröffnung 
über den Lohnschuldner erfolgt. OR Art. 170, SchKG 
Art. 219. 
. 
A. -
Die Schweizerische Volksbank in Zürich zahlte 
den Angestellten und Arbeitern der in ZahlungsschWierig-
keiten geratenen Theodor WilheJm-A.-G. für die Monate 
Juli (zum Teil), August und September 1922 die Löhne 
aus, wogegen ihr jeder Angestellte bezw. Arbeiter seine 
,beiügliche Lohnforderung « nebst allen Nebenrechten » 
abtrat. In dem alsdann im Oktober 1922 über die.Theodor 
Wilhelm-A.-G. eröffneten Konkurs kollozierte die Kon-
kursverwaJtung die Schweizerische Volksbank eingabe .. 
gemäs:; für « bezahltes Salär an die kaufmännischen 
Angestellten und bezahlte Löhne an die Arbeiterschaft» 
mit insgesamt 49,7&7 Fr. 05 Cts. in der ersten 
Klasse. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Kon-
kursgläubigerin Robert Viktor Neher-A.-G. Wegwei-
sung dieser Forderung aus der ersten und Kollokation 
derselben in der fünften Klasse. 
B. -
Durch Urteil vom 26. Juni hat das Obergericht 
des Kantons Zürich die Klage abgewiesen. 
' 
C. -
Gegen dieses am 24. Juli zugestellte Urtei! 
hat die Klägerin am 26. Juli die Berufung an Qas Bun-
desgericht eingelegt mit dem Antrag auf Gutheissung 
der Klage. 
202 SchuldbetrellJungs- und Konkursrecht. (Zivilabteilungen). N0 52. 
Das Bllndesgericht zieht in Erwägung : 
Die für die Entscheidung der von der Klägerin in 
• erster Linie aufgeworfenen Frage, ob die Abtretung 
einer privilegierten Lohnforderung das Konkurspri-
vileg mitumfasse, massgebende Vorschrift ist in Art. 170 
Abs. 1 OR zu finden, wonach bei der Abtretung mit der 
Forderung die Vorzugs- und Nebenrechte übergehen, mit 
Ausnahme derer, die untrennbar mit der Person des 
Abtretenden verknüpft sind. Dafür, dass diese Vorschrift 
nur zivile Vorzugs-
und Nebenrechte im Auge habe 
und nicht auch prozessuale wie das Konkursprivileg, 
lässt sich ihr kein Anhaltspunkt entnehmen. Hinsicht-
lich der Frage aber, ob das Konkursprivileg für Lohn-
forderungen untrennbar mit der Person des Dienst-
pflichtigen verknüpft sei oder nicht, vermag die Klä-
gerin für den von ihr vertretenen ersteren Standpunkt 
freilich darauf hinzuweisen, dass das Lohnprivileg seine 
Rechtfertigung nur in der sozial schwachen Stellung 
der in der ersten Klasse des Art. 219 SchKG aufgeführ-
ten Personen im allgemeinen und ihrer wirtschaftlichen 
Abhängigkeit vom Arbeitgeber im besonderen finden 
kann. Indessen darf nicht übersehen werden, dass 
Art. 219. als Gegenstand c;les Konkursvorrechts in sämt-
lichen Klassen gewisse Forderungen (Lohnbeträge, Be-
soldungen, Beerdigungskosten usw.) und nicht die Per-
son ihrer ursprünglichen Inhaber aufführt. Daraus 
muss (mit ATTENHoFER, Zeitschrift für Schweizerisches 
Recht, neue Folge, Band 4, S. 244 f.) geschlossen werden, 
dass Cl nicht gewisse Personen als solche, z. B. der Dienst-
bote oder der Arzt, sondern das Rechtsverhältnis », in 
welches jene Personen mit dem Gemeinschuldner ge-
treten sind, begünstigt werde. Übrigens vermöchte 
ein höchstpersönliches Privileg das Ziel, die Dienst-
pflichtigen und ihre Familien vor Not zu schützen, in 
welche sie durch die Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeit-
gebers geraten könnten, nur unvollkommen zu er-
Schuldbetrelbungs- und Konkursl'echt (Zi'iilabteilungen). N° 52. 203 
reichen. Erhält der Dienstpflichtige den verdienten 
Lohn nicht, so wird ihm nichts anderes übrig bleiben, 
als sich die zum Lebensunterhalt notwendigen Mittel 
durch Veräusserung seiner Lohnforderung zu verschaf-
fen zu suchen; dies wird ihm aber nur dann gelingen, 
wenn auch der Erwerber der 'Forderung das Konkurs-
vorrecht geltend machen kann. Besonders stossend aber 
erschiene es, im Falle des Todes des Dienstpflichtigen 
das Konkursprivileg seinen Erben zu versagen, was 
sich nicht umgehen liesse, wenn anzunehmen wäre, 
es sei ein höchstpersönliches Recht. Es kann denn auch 
kein zureichender Grund dafür ausgeführt werden, 
dass die übrigen Konkursgläubiger aus der Abtretung 
einer privilegierten Konkursforderung Gewinn ziehen, 
wie es der Fall wäre, wenn das Privileg nicht aut den 
Zessionar überginge, da es natürlich in der Hand des 
Dienstpflichtigen, welcher sich einer Lohnforderung 
entäussert hat, kein selbständiges Dasein fristen könnte, 
also erlöschen würde. Vorliegend behauptet die Klägerin 
freilich, die Intervention der Beklagten habe zur Folge, 
dass die sämtlichen freien Konkursaktiven von den 
Lohnforderungen aufgezehrt werden, während. sie bei 
der andernfalls unvermeidlich gewesenen früheren Kon-
kurseröffnuna an die nicht pdvilegierten Gläubiger 
o 
. 
hätten verteilt werden können. Indessen hat SIe es an 
.jeglicher Beweisantretung hiefür ~e~en ~asse? Sollte 
die Abtretbarkeit dt::s Konkurspnvilegs m emem ge-
aebenen Fall wirklich zu einer Schädigung der nicht 
~rivileglerten Konkursgläubiger führen, so dürfte daraus 
doch noch kein Schluss auf die Höchstpersönlichkeit 
jenes Vorzugsrechts gezogen werden. 
Auch dem von der Klägerin eventuell verfochtenen 
Standpunkt kann nicht beigetreten werden,. dass die 
AbtretunO' das Konkursprivileg nur dann mItumfasse, 
wenn es °durch die Konkurseröffnung bereits zur Ent-
stehung gelangt sei. Da das Privileg nicht als zivilrechi-
lieher Anspruch gegen den Gemeinsehuldner oder dessen 
AS 49 IIJ -
1923 
15 
204 SchuldbetrelbußIlS- und Konkursrecht (ZivilabteUungen). N0 52. 
Konkursmasse aufzufassen ist, dessen Entstehung von 
der Konkurseröffnung abhängig gemacht wäre, sondern, 
wie bereits bemerkt, als "konkursprozessualischer An-
'Spruch, gerichtet auf ein bestimmtes Verhalten der 
mit der Durchführung des Konkursverfahrens betrau-
ten Organe bei der Verteilung des Verwertungserlöses, so 
steht nichts der Annahme entgegen, dass es schon von 
der Entstehung der Forderung an mit ihr verbunden sei, 
also schon bevor diese in das Konkursverfahren einbezogen 
wird. Die für den Ausschluss der Höchstpersönlichkeit 
angeführten Zweckmomente erheischen denn auch, dass 
die Lohnforderungen schon vor der Konkurseröffnung 
über den l..ohnschuldner mit dem Konkursprivileg 
ausgestattet übertragen werden können. Nur die Aus-
ü b u n g des Privilegs setzt die Konkurseröffnung -
eventueH die Durchführung eines Betreibungsverfah-
rens (vgl. SchKG Art. 146 Abs. 2 und 317 h in der Fas-
sung der Bundesratsverordnung vom 4. April 1921) -
voraus. Der Klägerin ist freilich zuzugeben, dass sich 
das l..ohnprivileg bei dieser Ausgestaltung vom Lohn-
schuldner selbst als Kreditmittel benützen lässt. Doch 
darf diese indirekte, rein wirtschaftliche Wirkung gegen-
über der Abtretbarkeit des Konkursprivilegs nicht aus-
gespielt ,werden, wenn diese von der zweckgemässen 
Ausgestaltung des Rechtsinstituts erheischt wird. In 
diesem Zusammenhang mag denn auch darauf ver-
wiesen werden, dass das deutscne und das französische 
Recht die Abtretbarkeit der Konkursprivilegien positiv 
vorschreiben; vgl. einerseits deutsches BGB § 401 Abs. 2, 
anderseits französischer ce Art. 2095, 2101, 2112. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 1923 be-
stätigt. 
SchuJdbetrefbungs- und Konkursreeht(Zivilabteilungen) N0 53. 205 
53. Urteil der IL Zivilabteilung vom 18. Oktober 19~3 
i. S. Spar- und Leihkasse Oberireiamt gegen Eeller. 
Eintritt des Zessionars . des Betreibungsgläubigers in- den 
Aberkennungsprozess 
ist bundesrechtlich nicht ausge-
schlossen. 
SchKG Art. 314 setzt ein Versprechen des Schuldners selbst 
voraus. 
Gemeinsames, nicht soUdarisches Schuldbekenntnis: Die Un-
gültiglceit der Verpflichtung des einen Schuldners macht 
diejenige des andern nicht hinfällig. 
OR Art. 143. Die blosse Tatsache der gemeinsamen Ver-
pflichtung begründet noch keine Solidarität. 
A. -
Am, 2. September 1920 genehmigte die obere 
Nachlassbehörde des Kantons Luzern den von Fritz 
Keller, Vater, Landwirt in Hochwart, Wolhusen, vor-
gelegten Nachlassvertrag~ nachdem der einzige bisher 
nicht zustimmende Gläubiger, die Allgemeine Aargaui-
sche Ersparniskasse in Muri, am 22. August 1920 er-
klärt hatte, dass der Viehhändler Moritz Bernheim die 
ihr abgetretenen und von ihr geltend gemachten For-
derungen an Keller wieder übernehme und als nun-
mehriger Gläubiger dem Nachlassvertrag zustimme. 
Kurz vor dieser Erklärung, am 17. August 1920, 
hatten Rosa und Fritz Keller, die Ehefrau und der 
Sohn des Nachlassschuldners, dem Bernheim einen 
Schuldschein ausgestellt, worin sie bekannten, ihm 
die Summe von 11,500 Fr. schuldig zu sein, und sich 
zu deren Verzinsung mit 6% sowie zu vierteljährlichen 
Abzahlungen von 350 Fr. verpflichteten mit der Mass-
gabe, dass bei nicht pünktlicher Zahlung der ganze 
Betrag fällig werde. Diese Verpflichtung wurde durch 
drei Personen solidarisch, verbürgt. Bernheim seiner-
seits verpflichtete sich, die Nachlassdividende von 
Fritz Keller, Vater, an die obengenannte Schuldsumme 
anzurechnen.