bge · 24_I_672 · 1898-12-14 · de
BGE 24 I 672
Öffentliches Recht


129. Urteil vom 14. Dezember 1898 in Sachen
Winiger gegen Schwyz.
Bevogtung einer Ehefrau. Wohnsitz der Ehefran bezw. des Ehemannes.
Art. 3 Abs. 1 u. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 10 Bundesgesetz betreffend
Niedergelassene. — Art. 46 u. 58 B.-V. — Verletzung der für die
Bevogtung vorgeschriebenen Formnorschriften; Rechtsverweigerung
(Art. 4 B.-V.)
A. Der von Jona, Kantons St. Gallen, gebürtige Schreiner
Kaspar Winiger hat sich im Jahre 1883 mit seiner aus der
Ehefrau und einer minderjährigen Tochter bestehenden Familie in
Wangen, Kantons Schwyz, niedergelassen und daselbst seine Aus¬
weisschriften — Heimatschein und Familienschein
eingelegt.
Vor einiger Zeit verließ er Wangen, unter Zurücklassung seiner
Familie und ohne seine Ausweisschriften zurückzuziehen, um
anderswo Arbeit zu suchen. Er fand solche zuletzt in Wettingen
Kantons Aargau, wo ihm am 13. Juli 1898 auf Einlage
einer von der Gemeindebehörde von Wangen ausgestellten Auf¬
enthalsbewilligung hin eine Aufenthaltskarte bis zum 30. Brach¬
monat 1899 ausgestellt wurde. Seiner Ehefrau war inzwischen
von ihrem in Wangen verstorbenen Vater ein Erbe angefallen,
woraufhin dieselbe auf ihr eigenes Begehren vom Gemeinderat
von Wangen unter gesetzliche Vormundschaft gestellt wurde.
B. Hiegegen beschwerte sich der Ehemann Winiger, nachdem er
von der Verfügung Kenntnis erhalten hatte, bei dem Regierungs¬
rate des Kantons Schwyz, weil die Ehefrau eines aufrecht stehen¬
den Schweizerbürgers überhaupt nicht bevogtet werden dürfe, weil
dazu jedenfalls die Zustimmung des Ehemannes, die er nie
erteilt habe, erforderlich gewesen wäre, und weil zu einer solchen
Maßnahme einzig die Behörden von Wettingen, wo er, der Ehe¬
mann, sein Domizil habe, und wo demnach auch der Wohnsitz
seiner Frau sei, zuständig seien. Der Gemeinderat von Wangen
bestritt, daß Wettingen das Domizil des Winiger sei und brachte
ferner vor, daß dieser mehrfach erklärt habe, daß er sich um das
Vermögen seiner Frau nicht kümmere und daß diese einen Tei¬
lungsanwalt oder gesetzlichen Vormund nehmen möge. Der Regie¬
rungsrat des Kantons Schwyz rügte in formeller Richtung, daß
der Beschwerdeführer es unterlassen habe, seiner Beschwerde das
Erkenntnis, gegen das er sich beschweren wollte, beizulegen, und
führte in materieller Beziehung aus, es sei der Beweis nicht ge¬
leistet, daß Winiger anderswo als in Wangen gesetzliche Nieder¬
assung erworben habe, und es habe sich derselbe ferner, wie durch
einen Zeugen Gloor bewiesen sei, dahin ausgesprochen, daß er
vom Erbe seiner Frau nichts wissen und es seiner Frau über¬
lassen wolle, einen Vormund zu verlangen. Demgemäß wurde die
Beschwerde mit Entscheid vom 13./14. Oktober 1898 in formeller
und materieller Beziehung als unbegründet abgewiesen.
C. Mit Eingabe vom 10. November beantragt nun Kaspar
Winiger beim Bundesgericht, es sei der Entscheid des Regierungs¬
rates des Kantons Schwyz vom 13./14. Oktober wegen mehr¬
facher Verletzung des Bundesgesetzes über die eivilrechtlichen Ver¬
hältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter, sowie wegen
Verletzung der Art. 46 und 58 B.=V., aufzuheben und damit
auszusprechen, daß die Bevormundung der Frau Winiger hin¬
fällig sei.
D. Der Gemeinderat von Wangen schließt auf Abweisung des
Rekurses. Es wird zunächst geltend gemacht, daß der Lebens¬
wandel des Rekurrenten und der Umstand, daß er sich um seine
Familie nicht mehr bekümmert habe, die angefochtene Maßnahme
als materiell gerechtfertigt erscheinen lasse. Weiterhin wird darauf
beharrt, daß Winiger der Bevogtung seiner Ehefrau zugestimmt

und eine bezügliche Erklärung der Behörde gegenüber abgegeben
habe und daß der Wohnsitz desselben Wangen, die dortigen Be¬
hörden somit zur Bevormundung kompetent gewesen seien (Art. 4
und 10 des citierten Bundesgesetzes). Uebrigens habe, wird bei¬
gefügt, die Heimatgemeinde Jona der Bevormundung beigestimmt.
E. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat sich der
Antwort des Gemeinderates von Wangen angeschlossen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Standpunkt, daß der Rekurrent dem Regierungsrate
des Kantons Schwyz eine Abschrift des angefochtenen Entscheides
hätte vorlegen sollen und daß schon wegen dieser Unterlassung
seine Beschwerde habe abgewiesen werden müssen, ist im Rekurs¬
verfahren nicht mehr aufrecht erhalten worden. Da insbesondere
nicht bestritten wurde, daß dem Rekurrenten trotz seines Ver¬
langens die fragliche Abschrift nicht zugefertigt worden sei, ist
klar, daß die Abweisung der Beschwerde aus dem angeführten
formellen Grunde als Rechtsverweigerung angesehen und daß in¬
sofern der regierungsrätliche Entscheid ohne anders aufgehoben
werden muß.
2. Der Rekurrent macht sachlich in erster Linie geltend, daß
zu vormundschaftlichen Maßnahmen gegenüber seiner Ehefrau
die Behörden der Gemeinde Wangen bezw. des Kantons Schwyz
nicht zuständig gewesen seien, weil sein und somit auch seiner
Familie Wohnsitz zur Zeit der Bevogtung sich in Wettingen,
Kantons Aargau, befunden habe. Nun ist richtig, daß für die
Vormundschaft einer Person, die sich in einem andern als ihrem
Heimatkanton niedergelassen hat oder aufhält, unter gewissen,
hier nicht weiter in Betracht fallenden Vorbehalten das Recht
des Wohnsitzes der zu bevormundenden Person maßgebend ist
(Art. 10 des Bundesgesetzes über civilrechtliche Verhältnisse der
Niedergelassenen und Aufenthalter vom 25. Juni 1891) und
daß ferner nach Art. 4 Abs. 1 leg. cit. der Wohnsitz der Ehefrau
durch denjenigen des Ehemannes bestimmt wird. Es frägt sich
somit bloß, ob dieser, als über seine Ehefrau die Bevogtung ver¬
hängt wurde, im Kanton Schwyz oder im Kanton Aargau
domiziliert gewesen sei. Diesbezüglich ist zu bemerken: Es steht
fest, daß der Rekurrent, bevor er Wangen verlassen hat, dort ein
Domizil begründet hatte. Nach Art. 3 Abs. 3 des erwähnten
Bundesgesetzes dauerte dieser Wohnsitz bis zum Erwerb eines
neuen Wohnsitzes fort. Nun genügt es zur Begründung eines
neuen Domizils nicht, daß eine Person den faktischen Wohnort
vom frühern Wohnsitz an einen andern Ort verlegt; sondern es
muß nach Vorschrift von Art. 3 Abs. 1 die Absicht hinzukom¬
men, am neuen Aufenthaltsorte dauernd zu verbleiben, d. h. den
Mittelpunkt der Thätigkeit und der Verhältnisse dorthin zu ver¬
legen. Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Falle nicht zu.
Wenn sich der Rekurrent von Wangen fortbegeben hat, so hatte
er dabei, „fürs erste wenigstens“, nicht die Absicht, sich anderswo
dauernd festzusetzen, wie sich ohne weiteres daraus ergiebt, daß er
seine Familie in Wangen zurückließ und seine daselbst deponierten
Schriften nicht zurückzog. Allerdings hat er dann in Wettingen
ir längere Zeit Arbeit gefunden. Der dortige Gemeinderat be¬
scheinigt, daß er sich seit dem Herbst 1897 daselbst aufhalte. In¬
dessen kann unter den obwaltenden Verhältnissen auch hierin nicht
die Konstituierung eines neuen Domizils erblickt werden. Um
seinen Aufenthalt in Wettingen polizeilich zu ordnen, kam er
daselst nicht um eine förmliche Niederlassungsbewilligung ein,
sondern er ließ sich bloß eine für ein Jahr gültige Aufenthalts¬
karte ausstellen. Er bedurfte dazu einer Aufenthaltsbewilligung
von Seiten seiner Niederlassungsgemeinde Wangen. Gerade der
Umstand, daß er auch jetzt noch seine eigentlichen Ausweisschriften
in Wangen beließ, in Verbindung mit der Thatsache, daß er
keinerlei Anstalien traf, seine Familie nach Wettingen kommen zu
lassen, weist darauf hin, daß er nicht die Absicht hatte, dauernd
hier zu bleiben, sondern daß es sich nur um einen vorübergehen¬
den, offenbar durch die Notwendigkeit, anderswo Arbeit zu suchen,
bedingten Aufenthalt handelte, während der Rekurrent selbst auch
noch Wangen als sein eigentliches Heim, als den Ort, an den
er stets wieder zurückkehren könnte, betrachtete. Zu vormundschaft¬
lichen Maßnahmen waren daher ihm und seiner Familie gegen¬
über die Schwyzer Behörden zuständig, und es muß die Beschwerde
des Rekurrenten, soweit sie sich auf Verletzung des Bundesgesetzes
über die civilrechtlichen Verhältnisse der Nieder gelassenen und
Aufenthalter stützt, verworfen werden, womit auch die Beschwerden
wegen Verletzung von Art. 46 und 58 B.=V., denen eine selb¬
ständige Bedeutung nicht zuerkannt werden kann, dahinfallen.

3. Aus dem Inhalte der Rekursschrift ergiebt sich nun aber,
daß sich der Rekurrent auch wegen des beobachteten Verfahrens
beschweren will, indem er geltend macht, daß seine Zustimmung
zur Bevogtung erforderlich gewesen wäre, daß dieselbe aber nicht.
eingeholt worden sei. Es ist, da die Thatsachen, auf die sich diese
Beschwerde gründet, in der Rekursschrift enthalten sind, auch hier¬
auf einzutreten, trotzdem sich der Rekurrent nicht ausdrücklich
auf die diesbezüglich in Betracht fallende Verfassungsnorm, den
Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 4 B.=G.) beruft.
Vorab ist nun festzustellen, daß das Schwyzer Recht für gewisse
Fälle eine selbständige Bevormundung der Ehefrau vorsieht: §
der Verordnung über das Vormundschaftswesen vom 17. Juli
1851 hebt an; „Außerordentliche Vormünder werden bestellt:
„a. in allen Fällen, wo aus besondern Gründen die Vormund¬
„schaft des Ehemannes über die Frau, oder des Vaters über die
„Kinder, oder des ordentlichen Vogtes über die in § 1 bezeich¬
„neten Personen nicht ausreicht, vernachlässigt, und ein besonderer
„Schutz dieser Person notwendig wird (§§ 14 und 16)“; und
§ 14 sagt: „Die Ehefrau oder diejenigen Anverwandten und
„Armenbehörden, welche dieselbe im Verarmungsfall zu unter¬
„stützen hätten, sowie das Waisenamt, die letztern drei auch ohne
„und gegen den Willen der Frau, sind berechtigt, von dem
Manne die Sicherstellung des Frauengutes zu verlangen, und
„wenn diese nicht erfolgt, zum Schutze desselben einen Vogt zu
„begehren, sofern sie darzuthun im Stande sind, daß das Ver¬
„mögen der Frau wegen übler Haushaltung des Mannes, oder
„durch die Art und Weise der Verwaltung in Gefahr stehe. Über
„ein derartiges Begehren ist auf Bericht und Antrag des Waisen¬
„amtes, welches zu dem Ende nicht bloß die Frau, sondern auch
„ihre nächsten volljährigen Anverwandten, sowie den Ehemann
„einzuvernehmen hat, vom Gemeinderat zu entscheiden. Die ehe¬
„liche Nutznießung des Mannes darf im Falle der Bevogtigung
„der Frau nur insoweit beschränkt werden, als der standesgemäße
„Unterhalt von Frau und Kindern es nötig macht. Inwieweit
„diese Beschränkung eintreten soll, ist auf Antrag des Waisen¬
„amtes vom Gemeinderat zu entscheiden.“ An sich war somit die
von dem Gemeinderat von Wangen vorgenommene Bevogtung
der Frau Winiger nach Schwyzer Recht zulässig. Allein abgesehen
davon, daß nicht ersichtlich ist, ob die Gemeindebehörde eine Prü¬
fung über die materiellen Voraussetzungen einer solchen Maß¬
nahme habe eintreten lassen, und daß hierüber auch der Regie¬
rungsrat in dem angefochtenen Entscheide sich nicht ausgesprochen
hat, leidet das Verfahren jedenfalls insofern an einem wesentlichen
formellen Mangel, als der Ehemann, entgegen ausdrücklicher
Vorschrift, über das Bevogtungsbegehren nicht einvernommen
worden ist. Der Gemeinderat von Wangen wendet zwar ein, daß
derselbe seine Zustimmung zu der Bevormundung, und zwar der
Behörde gegenüber, erteilt habe. Allein einmal behauptet er selbst
nicht, daß derselbe förmlich einvernommen worden sei, und sodann
ist im regierungsrätlichen Entscheide diesbezüglich lediglich fest¬
gestellt, daß sich der Rekurrent gegenüber seiner Frau und Tochter
in Gegenwart eines Dritten dahin ausgesprochen habe, daß er
von dem Erbe seiner Frau nichts wissen und es dieser überlassen
wolle, einen Vormund zu verlangen. Es liegt aber auf der Hand,
daß eine derartige Erklärung, die vom Rekurrenten übrigens be¬
bestritten wird, eine förmliche Einvernahme durch die zuständige
Behörde nicht zu ersetzen vermag. Dieser Verstoß gegen eine aus¬
drückliche, zur Wahrung der Rechte des beteiligten Ehemannes
aufgestellte Formvorschrift macht das Verfahren zu einem derart
vitiösen, daß es aus dem Titel der Rechtsverweigerung aufge¬
hoben werden muß. Hieran kann selbstverständlich der Umstand,
daß die heimatliche Vormundschaftsbehörde des Rekurrenten der
Bevormundung zugestimmt hat, nichts ändern (vergl. Amtl.
Samml., Bd. XIV, S. 201).
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen, soweit er
sich darauf stützt, daß die Schwyzer Behörden zur Verhängung
der angefochtenen Bevormundung der Ehefrau des Rekurrenten
nicht zuständig gewesen seien.
2. Dagegen wird der Rekurs insoweit für begründet erklärt,
als er sich darauf stützt, daß bei der angefochtenen Bevormundung
das gesetzliche Verfahren nicht beobachtet worden sei.