bge · 44_II_308 · 1916-11-29 · de
BGE 44 II 308
Zivilrecht


308 
Prozessrecht. N° 53. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Anschlussberufung der Kläger wird abgewiesen. 
Die Berufungen der Beklagten werden dahin gutgeheissen, 
dass in teilweiser Abänderung bezw. Aufhebung des Urteils 
des Obergerichts des Kantons Appenzell A.-Rh. vom 
25. Februar 1918 die vom Beklagten Clavadetscher an die 
Kläger zu bezahlende Summe auf 2516 Fr. 8 Cts. nebst 
Zinsen zu 5% seit 8. November 1915 herabgesetzt und 
jnbezug auf den Beklagten Hillterberger die Sache zu 
neuer Entscheidung im Sinne der· Erwägungen an die 
kantonalen Instanzen zurückgewiesen ,vird. 
VIII. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
53. Urteil der II. ZivilabteUung vom la. Juni 1918 
i. S. Aktiengesellschaft der Eisen- und Stahlwerke 
vorm. Georg Fischer 
gegen :Brandassekuranzanstalt des Kantons Schaffhauson. 
Zuständigkeit des Bundesgedchts a.ls einzige Instanz na.ch 
Art. 48 Ziff. 4 und 52 Ziff. 1.. OG. Voraussetzung des Vor-
liegens einer Zivilrechtsstreitigkeit. Verneint für die Klagt' 
des Brandbeschädigten gegen eine kantonale Brandversiehe-
rungsanstaIt auf Festsetzung der Brandentschädigung. 
.1. -
Am 16. August 1916 brach im Gebäude Brand-
katasterNr.1415 der A.-G. Eisen- und Stahlwerke vorn1. 
Georg Fischer in SchafThausell ein Brand aus, bei dem 
nach amtlicher Schätzung ein Schade von 13,900 Fr. 
entstand. Mit Beschluss vom 29. November 1916 ge-
nehmigte der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen 
das Abschätzungsprotokoll und verfügte gleichzeitig, 
Prozessrecht. N° 53. 
:.\0\1 
dass der Gebäudeeigentümerin in Anwendung von Art. 38 
Abs. 1 litt. a des Gesetzes vom 10. September 1894 über 
die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Schaff-
hausen an den ausgewiesenen Schaden nur die Hälfte, 
also 6950 Fr. zu vergüten ·sei. Die zitierte Vorschrift 
sieht vor. dass ein teilweiser Ausschluss VOll der Ent-
schädigung dann stattfinden kann, wenn ein Brand aus 
Fahrlässigkeit des Eigentümers entstanden oder nicht 
verhindert worden ist oder diesem eine für den Brand-
ausbruch ursächliche Fahrlässigkeit in der Auftrager-
teilung oder Beaufsichtigung seinen Familiengliedern, 
Dienstboten oder Angestellten gegenüber nachgewiesen 
werden kann. Nach Abs. 2 ebenda bestimmt der Regie-
rungsrat in diesen Fällen, bis zu welchem Betrage die 
Entschädigung zu verweigern ist: gegen dessen Entscheid 
kann der « ordentliche Richter» angerufen werden, der 
nach « billigem Ennessen ;} urteilt. 
Ein gegen den Beschluss vom 29. November 1916 einge-
reichtes Wiedererwägungsgesuch der A.-G. Georg Fischer. 
womit sie die Vergütung des ganzen Schadens verlangte 
und bestritt, dass ihr, bezw. ihren Organen ein Verschuldell 
im Sinne von Art. 38 Ahs. 1 litt. Cl des Bralldassckuranz-
gesetzes zur Last gelegt werden könne, wies der Regie-
rungsrat am 11. Juli 1917 ab. Auf die Mitteilung der 
A.-G. Georg Fischer. dass sie sich hiemit nicht zufrieden 
geben könne, erklärte er sich mit. Zuschrift vom 10. De-
zC'mber 1917 an die Genannte damit einverstanden, dass 
zur cndgiltigcll Entscheidung des Streites das Bundes-
gericht als « forum prorogatum )} angerufen werde. 
B. -- Mit der vorliegenden gegen die kantonale Brand-
assekuranzanstalt gerichteten Klage stellt deshalb die 
.\.-G. der Eisen- und Stahlwerke vorm. Georg Fischer 
gestützt auf diese Erklärung und Art. 52 ZifT. 1 OG das 
Begehren, es sei die Beklagte zu verurteilen, an sie auch 
die re sUi chen 6950 Fr. des durch den Brandfall vom 
16. August 1916 entstandenen Schadens, eventuell 
einen nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Teil 
310 
Prozessrecht. N° 53. 
dieser Summe nebst Zinsen zu 5 % seit dem Tage. des 
Brandes zu zahlen. In der heutigen mündlichen Verhand-
lung vor Bundesgericht beruft sie sich für dessen Zustän-
digkeit ausserdem auch auf Art. 80 der schaffhausischen 
Kantonsverfassung von 1876, indem sie behauptet, 
dass die hier erfolgte Einsetzung des Bunde-,gerichts als 
einziger Instanz sich auf Streitigkdten über vermögens-
rechtliche Ansprüche irgendwelcher Art beziehe, gleicll-
giltig ob sie dem öffentlichen oder Zivilrechte angehörten. 
Art. 80 KV lautet: «Für Streitigkeiten mit C:'inem 
Hauptwerte von wenigstens 3000 Fr. zwischen dem 
Kantone einerseits und einer Korporation oder einem 
Privaten andererseits wird auf das Begehren einer Partei 
von Anfang an der ausschliessliche Gerichtsstand beim 
Bundesgericht begründet (Art. 27 des Bundesgesetzes 
über die Orga~lisation der Bundesrechtspflege). Dasselbe 
findet ~tatt, wenn die Gerichtsbarkeit des Bundesgerichts 
von belden Parteien angerufen wird und der Streitgegen-
stand einen Hauptwert von wenigst('ns 3000 Fr. hat 
(Art. 31 Ziff. 2 des Gesetzes über die Organisation der 
Bundesrechtspflege). » 
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausell hat 
namens der Brandassekuranzanstalt beantragt, es sei 
mangels Vorliegens einer zivilrechtlichen Streitigkeit, die 
~uch nach Art. 80 KV Voraussetzung der bundesgericht-
hchen Zuständigkeit bilde, ,auf die Klage nicht_ einzutre-
ten, eventuell sei sie als materiell unbegründet abzu-
weisen. 
Die Jläherell Ausführungen der Parteieil zur Kompe-
tenzfrage sind, soweit nötig, aus den Erwägungen er-
sichtlich. 
Das Bundesgericht zieht in Erwagung : 
1. -
Sowohl die in Art. 48 Ziff. 4 OG vorgesehene 
Zuständigkeit des Bundesgerichts für Prozesse zwischen 
einemKanton einerseits und einem Privatenodereiner Kor-
poration andererseits als die Bestimmung des Art. 52 Ziff.l 
Prozeurecht. N° 53. 
S1r 
ebenda, wonach es « verpflichtet ist, auch die Beurteilung, 
anderer als der in-den vorhergehenden Artikeln genannten 
Rechtsfälle zu übernehmen, wenn es von beiden Parteien 
angerufen wird und der Streitgegenstand einen Haupt--
wert von mindestens 3000 Fr. hat », beziehen sich nur 
auf z i v i Ire c h t I ich e Streitigkeiten (vergl. speziell 
in bezug auf Art. 52 Ziff. 1 AS 34 II S. 835 Erw. 1, 43 II 
S. 448 Erw. 1). Da andere KompetenzgfÜnde als diejenigen 
der erwähnten Vorschriften nicht in Frage kommen, 
darf daher trotz der vom Regierungsrat abgegebenen 
Prorogationserklärung auf die Klage nur eingetreten 
werden, welm jenes Erfordernis zutrifft. Der Versuch 
der Klägerin, die Gerichtsbarkeit des Bundesgerichts 
auch für den Fall öffentlichrechtlichen Charakters des 
Streites aus Art. 80 der schaffhausichen KV herzuleiten, 
geht fehl. Die im letzteren zitierten Art. 27 Ziff. 4 und 31 
Ziff. 2 des früheren Gesetzes über die Organisation det-
Bundesrechtspflege von 1874 entsprechen den Art. 48 
Ziff. 4 und 52 Ziff. 1 des heutigen OG. Nachdem der 
Verfassungsartikel ausdrücklich auf sie verweist, ist 
anzunehmen, dass er nichts über sie Hinausgehendes 
bestimmen, sondern lediglich die aus ihnen bereits sich 
ergebende, der ordentlichen kantonalen unter Umständt.-ll 
derogierende Kompetenzordnung in Erinnerung rufen 
wollte. Darauf deutet denn auch der Umstand hin, dass 
er sich in dem vom «Zivilgerichtswesen » handelnden 
Abschnitte der Verfassung findet. Sollte der Sinn ein 
weiterer und mit den { 3. 
315 
der Inhalt des Entschädigungsanspruchs des Brand-
beschädigten . und die Einheitsansätze für die von den 
Versicherten zu leistenden, Brandsteuer genannten Bei-
träge durch das Gesetz bestimmt (Art. 35 ff., 52). Auf 
Grund dieser Einheitsansätze setzt die oberste Kantons-
behörde, der Grosse Rat alljährlich die « Quote der 
Brandsteuer l) fest (Art. 54). Zur Sicherstellung der 
Brandsteueransprüche besteht an dem versicherten Ge-
bäude ein ohne Eintragung wirksames, allen anderen 
vorgehendes Pfandrecht, wie es nach Art. 836- ZGB nur 
noch für öffentlichrechtliche Ansprüche bestellt werden 
kann (Art. 57). Aus den eingehenden Geldern können 
neben der Deckung der Brandschäden auch noch andere 
staatliche Zwecke -
Feuerlöscheinrichtungen, Feuer-
wehrkurse, Unfallversicherung der Feuerwehrmänner -
gefördert werden (Art. 64). Uebertretungen der Vor-
schriften des Gesetzes über die Verpflichtungen der Ver-
sicherten werden mit Bussen von 10 bis 500 Fr. bestraft 
(Art. 65). Von einer Mitwirkung der GebäudeeigentÜIDer 
bei der Verwaltung oder der Gestaltung des Versicherungs-
verhältnisses oder von einer korporativen Zusammen-
fassung de~lben zur Fassung irgendwelcher Beschlüsse 
ist nirgends die Rede. 
. 
Der Betrieb der Gebäudeversicherullg erscheint danach 
sachlich einfach als ein Zweig der allgemeinen Staats-
verwaltung und ihr Vermögen als Bestandteil des Staats-
vermögens. Von einer «auf Gegenseitigkeit gegründeten 
Anstalt» kann höchstens im übertragenen wirtschaft-
lichen Sinne, nämlich insofern gesprochen werden, als 
die aus den Beiträgen der Versicherten herrührenden 
Vermögenswerte nicht zu anderen als den im Gesetze 
. selbst vorgesehenen Zwecken herangezogen werden dürfen 
:und der Staat aus der Versicherung keinen Gewinn ziehen 
'darf, sondern die Ueberschüsse zur Bildung eines Reserve-
fonds zu verwenden hat, der mit den Beiträgen selbst 
gesondert, d. h. vom übrigen Staatsvermögen getrennt 
verwaltet wird (Art. 10, 13, 54 des Brandassekuranz-
316 
Prozessrecht. N° 53. 
gesetzes). Das Bestehen einer solchen Bindung und emer 
solchen rechnerisch getrennten Verwaltung vermag aber 
ebenso wenig zur Annahme einer mit eigener juristischer 
Persönlichkeit ausgerüsteten Anstalt oder Körperschaft 
zu führen, wie die für die Bundesbahnen geltenden 
verwandten Vorschriften ihnen die Stellung eines bIossen 
Gliedes der Bundesverwaltung nehmen und sie zum 
selbständigen Rechtssubjekte erheben (vgl. AS 29 I S.193-
Erw. 1). Noch viel weniger lässt sich ein solcher Schluss 
daraus ziehen, dass Art. 50 des Gesetzes das gerichtliche 
Verfahren zur endgiltigen Ausmittlung der Entscllädi-
gungssummc als « Zivilprozess & bezeichnet 
Da der 
Kanton Schaffhausen ein besonderes Verwaltungsgericht 
und demnach auch einen Verwaltungsgerichtsprozess 
nicht besitzt, blieb, wenn man dem Betroffenen die 
Garantien einer absolut unparteüschen Beurteilung bieten 
wollte, nichts anderes übrig, als ihn vor den Zivilrichter 
zu verweisen, wie dies auch anderwärts vielfach für 
gewisse unzweifelhaft dem öffentlichen Recht angehörende, 
Rechtsverhältnisse, wie Erbschafts-NachsteueranspfÜche 
usw. geschehen ist. Für die innere Natur des Streites 
lässt sich daraus nichts entnehmen. 
Da mit der Qualifikation der schaffhausischell Gebäude-
versicherung als einer vom Staate selbst ausgehenden 
Zwangsversicherung auch die Frage des Vorliegens einer. 
Zivilrechtsstteitigkeit im Sinne von Art. 48 Ziff. 4 und 52 
Ziff. 1 OG nach dem Gesagten ohne weiteres verneinend 
entschieden ist, ist deshalb das Eintreten auf die Klage. 
entsprechend dem Antrage der Beklagten abzulehnen., 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
Sehuldbetreibungs- und KOll~UL'l(:t,hl. 
IX. SCHULDBETREffiUNGS- UND 
KONKURSRECHT 
POURSUITES POUR DETTES ET FAILLITES 
Siehe 111. Teil Nr. 15. -
Voir Ille partie No 15. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem