bge · 78_I_215 · 1952-01-01 · de
BGE 78 I 215
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
setzungen dafür anders als Art. 32quater. Diese neue, dem 
bisherigen Recht unbekannte Bedürfnisklausel kann daher 
nur durch ein neues Gesetz oder die Abänderung eines 
hisherigen Gesetzes eingeführt werden. Von einem (( ge-
setzgeberischen Leerlauf» (REICHLIN a.a.O.) kann schon 
deshalb nicht gesprochen werden, weil die neue Bedü~fnis­
klausel wohl kaum den gleichen Wortlaut haben kann wie 
§ 15 'VG, denn sie muss, wie Art. 31ter BV ausdrücklich 
vorschreibt, der Bedeutung der verschiedenen Arten von 
Wirtschaften für das Gemeinwohl angemessen Rechnung 
tragen. 
Fehlt es demnach an der nach Art. 3lter BV erforder-
lichen gesetzlichen Grundlage, um die Bewilligung zur 
Führung einer alkoholfreien Wirtschaft von einem Bedürf-
nis abhängig zu machen, so verstösst der angefochtene 
Entscheid gegen den Grundsatz der Handels- und Gewerbe-
freiheit (Art. 31 BV). Er lässt sich auch nicht mit der wei-
teren, in der Vernehmlassung geltend gemachten Begrün-
dung halten, dass eine Revision des kantonalen WG im 
Gange sei und es dem Sinn und Geist der neuen Wirt-
schaftsartikel zuwiderlaufen würde, wenn in der Zwischen-
zeit ein regelloses Aufkommen neuer alkoholfreier \Virt-
schaften geduldet werden müsste. Solange ein Kanton von 
der ihm durch Art. 3lter BV gegebenen Ermächtigung 
nicht Gebrauch macht, wozu es der Änderung seiner Ge-
setzgebung bedarf, bleibt es, was die Eröffnung alkohol-
freier Wirtschaften betrifft, beim bisherigen, seit Jahr-
zehnten bestehenden Rechtszustand. 
6. -
Ob das vom Beschwerdeführer nachgesuchte Pa-
tent gestützt auf eine neue, auf Grund von Art. 3lter BV 
eingeführte Bedürfnisklausel verweigert werden könnte, 
ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Bemerkt 
sei lediglich, dass für die Feststellung des Bedürf~isses nur 
die Zl1hl gleichartiger Betriebe in Frage käme, ferner dass 
es nach der Entstehungsgeschichte von Art. 3lter BV nicht 
zweifelhaft sein kann, dass Alkoholwirtschaften und alko-
holfreie Wirtschaften nicht gleichartige Betriebe darstellen 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 31. 
215· 
und das Bedürfnis für eine alkoholfreie Wirtschaft daher 
nicht verneint werden darf, weil es an einem Ort genügend 
Alkoholwirtschaften gibt (StenBull NatR 1939 S. 544, 
1945 S. 564/5; StR 1939 S. 397, 591, 1945 S. 256/8; 
Fi..EINER-GIACOMETTI, a.a.O. S. 299, SCHÜRMANN, a.a.O. 
S. 66, MARTI, a.a.O. S. 189, STEINER, a.a.O. S. 70 ff.). 
III. DEROGATORISCHE KRAFT 
DES BUNDESRECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
31. Urteil vom 8. Oktober 1952 i. S. Konkursmasse Baehofen 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. 
Stra/prozessuale Beschlagnahme. Verhaltnis zum Bundesrooht. 
Die im kantonalen Strafprozessrecht vorgesehene Beschlagnahme 
von Vermögen des Angeschuldigten zur Deckung von Prozess· 
kosten und Busse ist auch insoweit nicht bundesrechtswidrig, 
als sie bereits geprandetes oder zu einer Konkursmasse gezo-
genes Vermögen erfasst (Erw. 2). 
Die von der kantonalen Strafbehörde angeordnete Beschlagnahme 
ist -
unter Vorbehalt der dagegen zulässigen kantonalen 
Rechtsmittel und der staatsrechtlichen Beschwerde -
für die 
Betreibungs- und Konkursbehörden verbindlich; es steht diesen 
nicht zu, ihr eine eigene Verfügung entgegenzusetzen, die von 
der Strafbehörde nach Art. 17 ff. SchKG anzufechten wäre 
(Erw. 1). 
Sequestre en procedure penale. Relation avec le droit federal. 
Le sequestre prevu par la procedure penale cantonale aux fins 
de comrrir les frais du proces et l'amende n'est pas non plus 
contraire au droit federal en tant qu'il porte sur des objets 
deja saisis ou compris dans une masse en faillite (consid. 2). 
Sous reserve des voies de droit cantonales et du recours de droit 
public, le sequestre ordonne par l'autorit6 penale cantonale He 
les autorit6s de poursuite et de faillite ; il ne leur appartient pas 
de s'y opposer par une decision que l'autorit6 penale devrait 
attaquer selon les art. 17 ss LP (consid. 1). 
Sequestro nel corso della procedura penale. Relazione col diritto 
/ederale. 
Il sequestro previsto dalla procedura penale cantonale alfine di 
coprire le spese deI processo e la multa non e contrario al diritto 
216 
Staatsrecht. 
federale nella misura in cui colpisce oggetti giA. pignorati 0 
compresi in una massa fallimentare (consid. 2). 
Riservati i rimedi di diritto cantonale e il ricorso di diritto pubblico, 
il sequestro ordinato dall'autoritA penale cantonale vincola le 
autoritA di 'esecuzione e dei fallimenti; non spetta loro di 
opporsi con una decisione che l'autoritA penale dovrebbe 
impugnare secondo l'art. 17 e seg. LEF (consid. 1). 
A. -
§ 83 der zürch. StPO bestimmt: 
{( Entzieht sich ein Angeschuldigter, der keine Sicherheit ge-
leistet hat, der Untersuchung durch die Flucht, oder erscheint es 
zur Sicherung der künftigen Vollstreckung eines Strafurteils aus 
andern Gründen als geboten, so kann durch die Untersuchungs-
behörde vom Vermögen des Angeschuldigten so viel mit Beschlag 
belegt werden, als zur Deckung der Prozesskosten, einer allfalligen 
Busse, des verursachten Schadens und der Strafvollzugskosten 
voraussichtlich erforderlich ist. » 
B. -
Die Bezirksanwaltschaft Winterthur führte gegen 
Heinrich Bachofen eine Strafuntersuchung wegen Verun-
treuung, Urkundenfälschung usw., in deren Verlauf sie 
eine umfangreiche Bücherexpertise anordnete. Am 21. De-
zember 1950 wurde über Bachofen der Konkurs eröffnet. 
Durch Verfügungen vom 22, Dezember 1950, 20. Januar 
und 30. April 1951 beschlagnahmte hierauf die Bezirksan-
waltschaft zur Deckung der Untersuchungs- und Gerichts-
kosten in Anwendung der §§ 83 ff. StPO und des Art. 44 
SchKG Postcheckguthaben und Bargeld Bachofens im 
Betrag von insgesamt Fr. 15,000.- und liess sich gestützt 
auf diese Verfügungen, die unangefochten blieben, vom 
Postcheckamt Winterthur den Fr. 5558.23 betragenden 
Saldo des Postcheckkontos Bachofens überweisen. Am 
15. Oktober 1951 beschlagnahmte die Bezirksanwaltschaft 
weitere Fr. 6000.-, d.h. insgesamt Fr. 21,000.-, und wies 
das Konkursamt Winterthur-Altstadt an, ihr die Differenz 
zwischen den beschlagnahmten Fr. 21,000.- und den vom 
Postcheckamt abgelieferten Fr. 5558.23 abzuliefern. 
Die Konkursmasse Bachofen, vertreten durch das Kon-
kursamt, erhob gegen diese Verfügung Rekurs, mit dem 
sie geltend machte, dass die Beschlagnahme von Vermögen, 
das zur Konkursmasse gezogen sei, gegen Bundesrecht ver-
stosse. 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 31. 
217 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wies den 
Rekurs am 21. Januar 1952 ab mit der Begründung: Das 
Bundesgericht habe in BGE 76 I 32 und 96 ausgeführt, dass 
§ 83 StPO, soweit er die Beschlagnahme von Vermögen 
des Angeschuldigten zur Deckung der Prozesskosten, einer 
allfälligen Busse und der Strafverfolgungskosten vorsehe, 
durch den Vorbehalt des Art. 44 SchKG gedeckt, d.h. nicht 
bundesrechtswidrig sei. Eine Einschränkung in dem Sinne, 
dass auf Grund von § 83 StPO nur Beschlagnahmungen vor 
der Konkurseröffnung angeordnet werden könnten, habe 
das Bundesgericht in diesen Entscheiden nicht gemacht. 
Es habe vielmehr in BGE 76 I 96 bestätigt, dass es von 
BGE 53 I 380, wo es die Beschlagnahme zur Deckung der 
Kosten des Strafprozesses auch gegenüber der Konkurs-
masse allf zulässig erklärte, nicht abgewichen sei. 
O. -
Mit rechtzeitig erhobener staatsrechtlicher Be-
schwerde beantragt die Konkursmasse Bachofen, diesen 
Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und 
die von der Bezirksanwaltschaft Winterthur mit Verfügung 
vom 15. Oktober 1951 angeordnete Beschlagnahme von 
.weiteren Fr. 6000.- aufz·uheben. Zur Begründung wird 
vorgebracht: 
Nach Art. 197 SchKG sei sämtliches Vermögen, das dem 
Gemeinschuldner gehöre und ihm vor Schluss des Kon-
kursverfahrens noch anfalle, der Gesamtheit der Gläubiger 
zur gemeinsamen Befriedigung verfangen. Eine gesonderte 
Vollstreckung in solches Vermögen zugunsten eines ein-
zelnen Gläubigers sei damit ausgeschlossen. Für eine ab-
weichende Ordnung im kantonalen Recht bedürfte es eines 
besonderen bundesrechtlichen Vorbehaltes. Als solcher 
komme nur Art. 44 SchKG in Betracht. Das Bundesgericht 
habe diese Bestimmung dahin ausgelegt, dass beschlag-
nahmte Gegenstände weder gepfändet noch admassiert 
werden könnten (BGE 53 I 390 Erw. 3). Art. 44 SchKG 
besage aber nicht, dass bereits gepfändetes oder zur Kon-
kursmasse gezogenes Vermögen beschlagnahmt werden 
könne unter Aufhebung der Rechte der Pfändungs- und 
218 
Staatsrecht. 
Konkursgläubiger. Art. 44 SchKG gelte nur für solche 
Gegenstände, welche vor der Konkurseröffnung beschlag-
nahmt worden seien. Soweit § 83 StPO darüber hinaus auch 
die Beschlagnahme während des Konkursverfahrens ermög-
lichen wolle, verstosse er gegen Bundesrecht, das nirgends, 
insbesondere auch nicht in Art. 219 SchKG, vorsehe, dass 
die Ansprüche der Strafuntersuchungsbehörden denjenigen 
der Konkursgläubiger vorgingen. Es wäre auch äusserst 
stossend, wenn einer Konkursmasse, wie es hier durch den 
angefochtenen Entscheid geschehe, zur Deckung der Ko-
sten von umfangreichen Bücherexpertisen Beträge von 
Fr. 20,000.- und mehr entzogen werden könnten. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bean-
tragt Abweisung der Beschwerde und verweist auf den 
angefochtenen Entscheid. 
• 
E. -
Gegenstand und Ergebnis eines zwischen der 
staatsrechtlichen Kammer und der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer des Bundesgerichts stattgefundenen Mei-
nungsaustausches sind, soweit wesentlich, aus den nach-
stehenden Erwägungen ersichtlich. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Beschwerdeführerin steht gegenüber dem Ent-
scheid der Staatsanwaltschaft weder ein kantonales Rechts-
mittel zur Verfügung (Art. 86 Abs. 2 OG), noch kann die 
von ihr behauptete Rechtsverletzung sonstwie durch 
Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer 
andern Bundesbehörde gerügt werden (Art. 84 Abs. 20G). 
Dagegen fragt sich, ob die vorliegende staatsrechtliche 
Beschwerde nicht deshalb gemäss Art. 84 Abs. 2 OG als 
unzulässig zu betrachten sei, weil die Beschwerdeführerin, 
anstatt den Entscheid der Staatsanwaltschaft beim Bun-
desgericht anzufechten, die Möglichkeit gehabt hätte, die 
Herausgabe des beschlagnahmten Betrages zu verweigern 
und die Strafbehörden damit zu veranlassen, mit der Be-
schwerde nach Art. 17 SchKG gegen sie vorzugehen und, 
nach allfälliger Abweisung derselben durch die kantonalen 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N0 31. 
219 
Aufsichtsbehörden, den Streit über die Zulässigkeit der 
Beschlagnahme im Wege des Rekurses nach Art. 17 SchKG 
dem Bundesgericht zu unterbreiten. Die Frage ist zu ver-
neinen. Nach Art. 44 SchKG erfolgt die Beschlagnahme 
auf Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze des 
Bundes und der Kantone ausschliesslich nach diesen Ge-
setzen. Über die Voraussetzungen und die Wirkungen sol-
cher Beschlagnahme haben daher einzig die nach diesen 
Gesetzen zuständigen Straf- und Fiskalbehörden zu ent-
scheiden. Den Betreibungs- und Konkursbehörden steht 
es, wie auch die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
des Bundesgerichts im Meinungsaustausch erklärt hat, 
nicht zu, einer strafrechtlichen oder fiskalischen Beschlag-
nahme eine eigene gegenteilige Verfügung entgegenzuset-
zen, die dann von den Straf~ und Fiskalbehörden anzu-
fechten wäre. Vielmehr stellt die von diesen angeordnete 
Beschlagnahme eine rechtsverbindliche Verfügung dar, 
welche die Betreibungs- und Konkursbehörden zu befolgen 
haben; vorbehalten bleiben lediglich die dem Schuldner, 
der Konkursmasse und allenfalls den Pfändungsgläubigern 
nach den Straf- und Fiskalgesetzen zur Verfügung stehen-
den Rechtsmittel und, sofern es sich um kantonale Ver-
fügungen handelt, die staatsrechtliche Beschwerde, wie sie 
im Falle BGE 53 I 380 ff. und auch im vorliegenden Falle 
ergriffen worden ist. In BGE 28 I 220 hat freilich die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesge-
richts eine strafprozessuale Beschlagnahme als ungesetzlich 
erklärt und die Betreibungsbehörden zur Verwertung des 
beschlagnahmten Vermögensstückes verhalten; doch han-
delte es sich dabei um eine Beschlagnahme, die nach den 
eindeutigen Bestimmungen der betreffenden Strafprozess-
ordnung unzulässig war und daher von den Betreibungs-
behörden kurzerhand als nichtig betrachtet werden konnte, 
wovon im vorliegenden Falle nicht die Rede sein kann. 
2. -
Nach Art. 43 SchKG erfolgt die Betreibung für 
öffentlich-rechtliche Geldforderungen (Steuern, Abgaben, 
. Gebühren, Bussen usw.) auf dem Wege der Pfändung oder 
220 
Staatsrecht. 
der Pfandverwertung. Daraus folgt, dass für solche For-
derungen nicht nur die Konkursbetreibung, sondern auch 
jedes durch· kantonales Recht geschaffene andere Voll-
streckungsverfahren ausgeschlossen ist und es den Kan-
tonen nicht zusteht, die Betreibung für Steuern usw. zu 
ihren Gunsten leichter zu gestalten (BGE 23 S. 444; 
JAEGER, N. 6 zu Art. 43 SchKG). Ferner ist nie bezweifelt 
worden, dass öffentlich-rechtliche Geldforderungen gegen-
über privatrechtlichen bei der Vollstreckung in keiner Weise 
privilegiert und daher -
beim Fehlen eines gesetzlichen 
Pfandrechts -
gemäss dem (nach Art. 146 Abs. 2 auch bei 
der Pfändung anwendbaren) Art. 219 SchKG als gewöhn-
liche Kurrentforderungen in fünfter Klasse zu kollozieren 
sind (BLuMENSTEIN, Steuerrecht S. 673). 
Diese Gleichstellung öffentlich- und privatrechtlicher 
Geldforderungen inbezug auf das für die Betreibung gel-
tende Verfahren und den bei der Kollokation einzuneh-
menden Rang hat indessen durch Art. 44 SchKG eine 
bedeutsame Einschränkung erfahren. Diese Bestimmung 
spricht zwar ausdrücklich nur davon, dass die Verwertung 
von Gegenständen, welche auf Grund strafrechtlicher oder 
fiskalischer Gesetze des Bundes oder der Kantone mit 
Beschlag belegt sind, nach diesen Gesetzen geschehe. Doch 
damit ist stillschweigend auch gesagt, dass in einem solchen 
Falle das SchKG für den Akt der Beschlagnahme selbst, 
für die Voraussetzungen, den Vollzug und die Wirkungen 
derselben, nicht massgebend sein will (BGE 28 I 209, 
76 I 33 ; BLUMENSTEIN in der Festgabe der Berner Juristen-
fakultät für das Bundesgericht S. 183). Die Kantone kön-
nen somit in strafrechtlichen oder fiskalischen Gesetzen die 
Beschlagnahme von Gegenständen vorsehen und deren 
Verwertung regeln. Voraussetzung ist nach Art. 44 SchKG 
nur, dass diese Beschlagnahme der Verwirklichung und 
Vollziehung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs dient; 
zur Sicherung privatrechtlicher Schadenersatzanspruche 
kann sie auch auf Grund eines strafrechtlichen Gesetzes 
nicht angeordnet werden (BGE 58 I 386 Erw. 2, 76 I 99). 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N0 31. 
221 
Davon abgesehen lässt sich aus Art. 44 SchKG nichts 
entnehmen, was für eine Beschränkung der hier für be-
stimmte öffentlich-rechtliche Ansprüche vorgesehenen be-
sonderen Vollstreckungsart spräche und etwa die Art. 197, 
199 und 206 SchKG als auf sie anwendbar erscheinen Hesse 
(vgl. JAEGER, N.l zu Art. 199 und N. 2 zu Art. 206 SchKG). 
Die Beschlagnahme auf Grund strafrechtlicher und fiska-
lischer Gesetze geht daher, wie das Bundesgericht bereits 
in BGE 53 I 390 Erw. 3 entschieden hat, allfälligen Pfän-
dungsansprnchen von Betreibungsgläubigern und dem 
Beschlagsrecht der Konkursmasse vor und schliesst Pfän-
dung wie Admassierung aus, wenn sie mit dem Zweck der 
öffentlich-rechtlichen Beschlagnahme in Widerspruch gera-
ten würde. Dort war freilich die Wirkung einer schon vor 
der Konkurseröffnung angeordneten Beschlagnahme strei-
tig, während im vorliegenden Falle die Beschlagnahme erst 
nachher erfolgte. Das ist jedoch kein Grund, die Frage der 
Zulässigkeit und Wirkung der Beschlagnahme anders zu 
entscheiden. Wenn den öffentlich-rechtlichen Ansprüchen, 
für welche nach Art. 44 SchKG die Beschlagnahme ange-
ordnet werden kann, der Vorrang vor allen privatrecht-
lichen (sowie den nach Art. 43 SchKG wie diese zu voll-
streckenden öffentlich-rechtlichen) Forderungen zukommt, 
so kann dies nicht davon abhängen, ob die Beschlagnahme 
VOr oder nach der Pfändung bzw. Konkurseröffnung erfolgt, 
was häufig durch Zufälligkeiten bedingt sein wird. Dass 
ein bereits durch Pfändung oder Konkurseröffnung be-
gründetes Beschlagsrecht der Gläubiger einer zur Sicherung 
und vorzugsweisen Deckung strafrechtlicher oder fiska-
lischer Ansprüche angeordneten Beschlagnahme im Sinne 
von Art. 44 SchKG nicht entgegensteht, ist, wie' der Mei-
nungsaustausch ergeben hat, auch die Auffassung der 
Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundes-
gerichts (ebenso BLUMENSTEIN, Festgabe S. 222/3, 241/2, 
261/2; Steuerrecht S. 657 und 675). 
§ 83 zürch. StPOist somit auch insoweit durch den 
Vorbehalt von Art. 44 SchKG gedeckt und nicht bundes-
222 
Staatsrecht. 
rechtswidrig, als er die Beschlagnahme bereits gepfändeten 
oder zu einer Konkursmasse gezogenen Vermögens des 
Schuldners zur Deckung von Prozesskosten, Busse und 
Strafvollzugskosten gestattet. Die damit verbundene Be-
nachteiligung der übrigen Gläubiger ist die Folge davon, 
dass der Schuldner strafbare Handlungen begangen hat, 
die im öffentlichen Interesse die Durchführung einer Straf-
untersuchung und eines Gerichtsverfahrens notwendig 
machten. 
Demnach erkennt dalJ BundeIJ(Jericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV. STREITIGKEITEN ZWISCHEN VORMUND-
SCHAFTSBEHÖRDEN VERSCHIEDENER KANTONE 
CONTESTATIONS ENTRE AUTORiTES 
TUTELAIRES DE DIFFERENTS CANTONS 
32. Extrait de l'arr@t du 24 septembre 1952 dans la cause 
Commlssion des tulenes de Bienne contre Autorite tutelaire 
du distriet de Boudry. 
Art. 377 et 23 ce. Conditions auxquelles le placement d'un pupille 
dans une famille est constitutif de domicile. 
Art. 377 und 23 ZGB. Wann begründet die Unterbringung einer 
bevormundeten Person in einer Familie Wohnsitz? 
Art. 37'7 e 23 ce. Condizioni alle quali il collocamento d'un tutelato 
in una famiglia e costitutivo di domicilio. 
L'enfant illegitime Hubert Bannwart est ne le 21 no-
vembre 1950 a Bienne, ou sa mere etait et est encore 
domiciliee. La Commission des tutelles de cette ville l'a 
pourvu d'un tuteur, le 14 aout 1951, en vertu de l'art. 311 
aL 2 CC. En octobre 1951, il a ete confie a ses grands-
Streitigkeiten zwischen Vormundschaftsbehärden. N0 32. 
223 
parents materneis, a Gorgier . Ils ont l'intention de le garder 
jusqu'a la fin de sa scolarite; le grand-pere desire etre 
nomme tuteur. 
Invitee par I'Office des tutelIes de Bienne a reprendre 
la tutelle, I'Autorite tutelaire du district de Boudry a 
refuse le 3 mai 1952, estimant que le pupille n'etait pas 
domiciIie a Gorgier. 
Le Tribunal cantonal neuchatelois, siegeant comme 
autorite tutelaire de surveillance, a rejete, le 17 juillet 
1952, un recours contre cette decision. 
La Commission des tutelJes de Bienne demande au 
Tribunal federal d'annuler cet arret et d'enjoindre a l'Auto-
rite tutelaire du district de Boudry d'assumer desormais 
la tutelle de Hubert Bannwart. 
Gonsiderant en droit : 
1. -
(Il s'agit non d'un recours de droit public, mais 
d'une contestation entre autorites tutelaires dans le sens 
de l'art. 83 litt. e OJ.) 
2. -
Selon la jurisprudence relative a l'art. 377 CC, 
10rsque le pupille modifie le lieu de son sejour avec le con-
sentement de l'autorite tutelaire, de telle sorte que sa 
residence serait -
si l'art. 25 CC ne s'appliquait pas -
constitutive de domicile en vertu de l'art. 23 al. 1, la tutelle 
passe a l'autoriM de Ja nouvelle residence (RO 71 I 159 ; 
arret Waisenamt Winterthur du 21 novembre 1951, 
consid. 1). Si le pupille est incapable de discernement, c'est 
non point evidemment sur son intention qu'il faut tabler 
-le critere de l'art. 23 est alors inutilisable -
mais sur les 
circonstances qui ont entoure son placement a l'endroit ou 
il se trouve et sur J'intention dans laquelle l'a utorite tutelaire 
l'a ordonne ou agree. Sans doute son sejour dans un eta-
blissement ne saurait-il creer un domicile (art. 26). Mais 
il en va autrement d'un pupille confie a une famille, en 
particulier ades parents, lorsque tout porte a croire qu'il 
y restera d'une maniere durable et que sa nouvelle resi-
dence parait le centre de ses relations personnelles. Il y a