bge · 58_III_113 · 1932-04-25 · de
BGE 58 III 113
Schuldbetreibung und Konkurs


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:':dmldhet,·,·ihungs. und KOllkursrecht. Xo 27. 
mehr an ihn gebunden. Unter diesen Umständen durfte 
das Konkursamt diese Ansprüche auf Gewinnanteil nicht, 
wie es geschehen ist, als anerkannt behandeln, es musste 
sie vielmehr als bestritten betrachten. 
Nun gilt nach Vorschrift von Art. 96 lit. b KV auch 
im summarischen Verfahren die Bestimmung von Art. 79 
KV, wonach streitige Rechtsansprüche der Masse nicht 
versteigert werden dürfen, bevor die Mehrheit der Gläu-
biger auf ihre Geltendmachung für die Masse verzichtet 
hat und auch die für die Stellung von Abtretungsbegehren 
im Sinn von Art. 260 SchKG angesetzte Frist unbenützt 
abgelaufen ist ... Es besteht kein Grund, den Freihandver-
kauf in dieser Hinsicht anders als die Versteigerung zu 
behandeln. Es war daher ungesetzlich, dass sich das 
Konkursamt in einem Zeitpunkt, in welchem die Rekurren-
tin den Anspruch schon längst bestritten hatte, Vollmacht 
zu einem Freihandverkauf geben liess. Und zwar muss der 
Verstoss gegen Art. 79 KV die jederzeit und von Amtes 
wegen zu beachtende Nichtigkeit der betreffenden Vorkehr 
nach sich ziehen; denn jene Bestimmung ist zwingender 
Natur, da sie im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger 
erlassen wurde und ihnen die Möglichkeit wahren will, 
den streitigen Anspruch für. die Masse durchzusetzen, 
bevor er für eine unbedeutende Surinne versilbert wird. 
Sind aber diese Vorkehren nichtig und nicht blos anfecht-
bar, so kann auch nichts darauf ankommen, dass die 
Gläubiger gegen das ZirkUlar vom 25. April 1932 nicht 
Beschwerde geführt haben. Dies umso weniger, als der 
Text des Zirkulars darauf schliessen lässt, das Konkursamt 
hätte eine von der Mehrheit der Gläubiger erteilte Voll-
macht zum Freihandverkauf als genügend erachtet, 
sodass durchaus möglich ist, dass einzelne Gläubiger nur 
deswegen von einer Einsprache abgesehen haben, weil sie 
in den Glauben versetzt wurden, eine einzelne Einsprache 
werde doch nicht genügen, um den Verkauf zu verhindern, 
was jedoch in Wirklichkeit nicht der Fall gewesen wäre ; 
denn solange auch nur ein einziger Gläubiger die Abtretung 
Schllldhetreilmngs. und Konkursrecht. Xo 28. 
des Anspruches verlangt, ist eben eine Versteigerung oder 
freihändige Verä usserung unzulässig. 
Das Konkursamt hat daher in einem neuen Rundschrei-
ben, in welchem sowohl der in Frage stehende Anspruch, 
so wie er nach Auffassung des Amtes besteht, als auch die 
Stellungnahme der Rekurrentin zu diesem Anspruch 
genau umschrieben werden, an die Gläubiger zu gelangen 
und ihnen Frist zur Stellung von Begehren auf Geltend-
machung des Anspruches für. die Masse (nötigenfalls unter 
Sicherstellung der Kosten) oder, falls keine Mehrheit dafür 
erhältlich ist, zur Stellung von Abtetungsbegehren anzu-
setzen. 
Demnach erkennt die 8chuldbetreibungs-
und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird da.hin gutgeheissen, dass das Zirkular 
vom 25. April 1932 und die späteren Verwertungsmass-
nahmen mit Bezug auf den streitigen Anspruch aufgehoben 
werden und das Konkursamt angewiesen wird. im Sinn 
der Erwägungen vorzugehen. 
28. Entscheid vom 4. Juli 1932 i. S. lIildebra.nd. 
A d m ass i er u n g von Re c h te n des Kridars im Kon-
kurs: ist nur dann unzulässig, wenn kein Zweifel an der 
Unübertragbarkeit dieser Recht{3 besteht (in casu: Rechte 
aus einem vom Kridaren «erfundenen» Rezept). 
Droits du failli 8U8ceptibles de faire partie de la ma1Jse: Ne doivent 
etre exclus da l'inventaira que les droits dont l'incessibilite 
est hors da discussion (en l'espece: les droits decoulant d'une 
formule pretenduement decouverte par le failli). 
Diritti del fallito ehe possono essere attratti alla massa: Saranno 
esclusi dall 'inventario soltanto quei diritti la cui trasmissibilita. 
e esclusa 
(neUa specie: diritti derivanti d'una ricetta 
« inventata » dal fallito). 
Im Konkurse über das Vermögen des Rekurrenten 
meldete die Einkaufsgenossenschaft der Schweiz. Coiffeur-
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Sc:huldbetreibungg. und Konkursrecht. ~o 28. 
meister eine Forderung von 6300 Fr. an, für welche sie 
ein Faustpfandrecht an einem Rezept des Kridars zur 
Herstellung einer Rasiercreme geltend machte; der 
Anspruch wurde definitiv kolloziert. 
Als das Konkursamt dieses Faustpfand versteigern 
wollte, erhob der Rekurrent dagegen Beschwerde mit der 
Begründung, die Admassierung des Rezeptes sei nichtig, 
weil es sich dabei um ein Persönlichkeitsrecht und nicht 
um einen Vermögensbestandteil handle. Auch wenn man 
annehmen wollte, das Rezept sei eine Erfindung, so sei 
es mangels Patentierung kein Vermögensrecht, sondern 
reines, unabtretbares Persönlichkeitsrecht. 
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde 
als verspätet erklärt .... 
Mit rechtzeitig erhobenem Rekurs wiederholt der 
Rekurrent vor Bundesgericht seinen Antrag, die Ver-
steigerung des Rezeptes aufzuheben. 
Die SchUldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Allerdings kann nur zur Masse gehören und verwertet 
werden, was übertragbar ist. 
Ob aber ein zur Masse 
gezogenes Recht übertragbar ist, ist eine Frage des mate-
riellen Zivilrechtes, nicht des Betreibungsrechtes, und daher 
dem Entscheid der Aufsichtsbehörden grundsätzlich ent-
zogen. Nur wenn von einer Übertragbarkeit ganz offen-
sichtlich keine Rede sein könnte, wäre die Admassierung 
des Rechtes als nichtig zu behandeln und eine Verstei-
gerung infolgedessen als unzulässig zu erklären. Eine 
solche manifeste Unübertragbarkeit liegt indessen hier 
nicht vor: Der Rekurrent hat ja selbst durch die Ver-
pfändung bekundet, dass er eine Verwertung des Rezeptes 
(die nur durch Übertragung auf einen Dritten erfolgen 
kann) als möglich erachtete. In der Tat kann eine Über-
tragung nicht zum vorneherein als unmöglich erklärt 
werden, da es sich, wie es scheint, um eine wirtschaftlich 
verwertbare Arbeitsmethode handelt. Unter diesen Um-
Schui<lbetreilmngs- und Konknrnrcoht. Xo 29. 
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ständen dürfen die Konkurs- und Aufs:ichtsbehörden aber 
dem Entscheid des Richters nicht dadurch vorgreifen, 
dass sie die Verwertung dieses Objektes verbieten; vielmehr 
muss es dem Rekurrenten überlassen bleiben, allenfalls 
gegenüber dem Erwerber, welcher nach der Steigerung 
als Inhaber des Rezeptes auftreten und dasselbe ausbeuten 
will, durch eine Vindikations-
oder Feststellungsklage 
die Unübertragbarkeit geltend zu machen und ihm die 
Verwertung des Rezeptes zu untersagen. 
Wieso in der Admassierung und Verwertung des Re-
zeptes eine verbotene Verletzung der Geheimsphäre des 
Rekurrenten liegen soll, ist unerfindlich. Wenn die Rechte 
aus einem solchen Rezept wirklich einen Teil der Persön-
lichkeit des Eigentümers bilden, so hat jedenfalls der 
Rekurrent durch die Verpfändung auf den Schutz seiner 
Geheimsphäre nach dieser Richtung wieder verzichtet. 
Ein solcher Verzicht ist, weil weder gegen das Recht noch 
gegen die Sittlichkeit verstossend, rechtsgültig. 
Damit erweist sich die Einsprache gegen die Verstei -
gerung als unbegründet. 
Demnach ~erkennt die SchUldbetr.-u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
29. Entscheid vom 20. Juli 1932 i. S. Va.terl3,us. 
Eine von mehreren Gläubigern als Streitgenossen angehobene 
Betreibung besteht solange zu Recht, als sie auch nur von 
einem einzigen der Gläubiger aufrechterhalten wird. 
La poursuite intentee par plusieurs creanciers agissant comme 
consorts reste en vigueur tant qua fut-ce un seul des creanciers 
la maintient. 
Un'esecuzione intentata da piu creditori agenti come consorti 
~esta valida fintantoche sm pure un solo ~creditore persiste 
In essa. 
Am 15. Januar 1931 erwirkte Rechtsanwalt Dr. Schnei-
der namens A. Winkler, E. Streuli und R. Lory als Zes-