bge · 69_I_278 · 1943-12-22 · de
BGE 69 I 278
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Diaziplinarroohtspflege. 
die die Steuerbehörde noch nicht kennt. Hierum handelte 
es sich aber, jedenfalls bei der Streitfrage, die vor Rekurs-
k<?mmission und Verwaltungsgericht verhandelt wurde, 
nicht. 
11. SPIELBANKEN UND LOTTERIEN 
MAISONS DE JEU ET LOTERIES 
51. Urteil vom 22. Dezember 1943 i. S. Genossenschaft pro 
Ferienfonds der Schweizer Reisekasse gegen Regierungsrat 
des Kantons DerD. 
Lotterien: 
1. Entscheide der obersten kantonalen Instanz über den bundes-
rechtlichen Begriff der Lotterie, der Tombola oder der gemein-
nützigen Lotterie u.nterliegen der Verwa,ltungsgerichtsbe-
schwerde., 
2. Wettbewerbe, bei denen an Hand von Photographien das Alter 
der abgebildeten Personen auf das Jahr genau zu erraten ist, 
haben den Charakter einer auf Zufall im Sinne der Lotterie-
gesetzgebung gestellten Veranstaltu,ng. 
3. Veranstaltungen mit zum voraus bestimmten Lösungen sind 
Lotterien, wenn das Auffinden der Lösung im wesentlichen auf 
Zufal1 beruht. 
Lote:ries : 
1. Les decisions de derniere instance cantonale touchant les 
notions de loterie, de tombola ou de loterie d'utilite J?ublique 
teIles que les fixe le droit fMeral peu.vent faire l'obJet d'un 
recou,rs de droit administratü. 
2. Des concours qui consistent A devinel', A une annee pres, l'age 
de personnes dont on presente les photographies ont le earacwre 
d'operations subordonnees au hasard au sens de la Iegislation 
sur Jes loteries. 
3. Las operations eonsistant A poser des problemes dont Ja. solu-
tion est connue d'avance constituent des loteries lorsque l'exac-
titu.de des solutions proposees par les participants depend 
essentiellement du hasard. 
Lotterie: 
1. Le decisioni dell'ultima giurisdizione ca.ntonale eoncernenti le 
nozioni di lotteria., tombola 0 lotteria d'utilitil. pubbliea, quaIi 
sono stabilite da! diritto federale, possono essere impu.gna.te 
mediante u.n ricorso di diritto amministrativo. 
2. Coneorsi ehe consistono ad indovinare quaIe sia l'eta esatta 
di persone, di cui EI presentata la fotografia, hanno il carattere 
di operazioni soggette all'azzardo a' sensi della legislazione 
su.lle lotterie. 
Spielbanken und Lotterien. N0 51. 
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3. Le operazioni consistenti aporre dei problemi, Ja. cui soluzione 
EI eonosciuta in anticipo, costituiscono lotterie, quaIora l'esat-
tezza delle soluzioni proposte da.i partecipanti dipende essen-
zialmente dall' azzardo. 
A. -
Die Genossenschaft pro Ferienfonds der Schweizer 
Reisekasse in Bern veranstaltete im Jahre 1942 drei Wett-
bewerbe. Wer sich daran beteiligen wollte, hatte Fr. 1.10 
einzuzahlen. Es war das Alter von 8 Personen anzugeben, 
deren Porträt im Auskündigungsformular wiedergegeben 
war. Beim ersten Wettbewerb waren 500 Preise im Werte 
von Fr. 5.- bis Fr. 2000.-, im ganzen Fr. 10,000.-, aus-
gesetzt. In den folgenden Wettbewerben wurde die Zahl 
der Preise (Trostpreise inbegriffen) auf 2005 und 2205, die 
Preissummen auf Fr. 20,910.- und Fr. 25,050.- erhöht. 
Die ersten Preise bes'tanden in Barbeträgen, die weiteren 
in Reisegutscheinen der Schweizer Reisekasse für Gratis-
ferien, Gratisreisen und Gratisausflüge. Als Trostpreise 
wurden beim zweiten und dritten Wettbewerb je 1000 
Exemplare des von der Veranstalterin der Wettbewerbe 
herausgegebenen Werkes « Reiseatlas der Schweiz» ver-
teilt. Die Reihenfolge der Gewinne sollte bestimmt werden 
durch die verhältnismässige Annäherung der Schätzung 
des Teilnehmers am Wettbewerb an die richtige Lösung. 
B. -
Am 29. September 1942 teilte der Polizeidirektor 
des Kantons Bem der Genossenschaft pro Ferienfonds mit. 
der im Sommer 1942 durchgeführte Wettbewerb sei als 
den Vorschriften der Lotteriegesetzgebung nicht unter-
stehend und deshalb als nicht genehmigungspflichtig be-
zeichnet worden. Das Ergebnis des Wettbewerbs und die 
dabei gemachten Erfahrungen hätten aber zu der Über-
zeugung geführt, dass die richtige Lösung der im Wett-
bewerbe gestellten Aufgabe entgegen früheren Annahmen 
wesentlich vom Zufall und von Umständen abhange, die 
der Teilnehmer nicht kenne. Die Polizeidirektion ziehe 
daher ihren früheren Standpunkt in Wiedererwägung und 
komme dazu, derartige Wettbewerbe in Zukunft als der 
Lotteriegesetzgebung unterstellte lotterieähnliche Unter-
280 
Verwaltungs- und Disziplinarreohtsp1lege. 
nehmen zu bezeichnen und ihre Durchführung nur zuzu-
lassen, wenn der Regj.erungsrat sie bewillige. 
Hierauf ersuchte die Beschwerdeführerin mit einer Ein-
gabe vom 19. Juni 1943 den Regierungsrat des Kantons 
Bern, festzustellen, dass ihl: Ferienwettbewerb nicht unter 
die bewilligungspflichtigen Lotterien falle und daher ohne 
Bewilligung durchgeführt werden könne. 
Der Regierungsrat hat das Gesuoh abgewiesen und den 
Entscheid der Polizeidirektion bestätigt mit der Begrün-
dung, es handle sich um planmässige Veranstaltungen, bei 
denen gegen Leistung eines Einsatzes Gewinne in Aussicht 
gestellt werden, deren Erwerb und Höhe wesentlich auf 
den Zufall gestellt seien. Das Erraten des Alters einer 
Person .sei schon bei lebenden Menschen zm-allig, in 
erhöhtem :Masse aber noch nach Photographien, wo die 
Umstände, unter denen das Bild aufgenommen wurde, zu 
versohiedenen Schlüssen über das Alter führen können. 
Die Wettbewerbe seien ein Appel an die Neigung der Men-
schen zum Spielen und Wagen eines Einsatzes und dem-
gemäss bewilligungspflichtige Lotterien. 
O. -
Die Genossenschaft pro Ferienfondserhebt die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides und Feststellung, dass ihre 
Ferienwettbewerbe keine unterstellungspfliohtigen Lotte-
rien seien, unter Kostenfolge. Zur Begründung wird im 
wesentlichen ausgeführt, die Wettbewerbe der Rekurrentin 
seien nicht auf den Zufall gestellt, sondern auf das Geschick 
und die ernsthafte Bemühung des Teilnehmers. Dass bei 
einer gewissen Beobachtungsgabe aus den Gesichtszügen 
mehr oder weniger sichere Schlüsse auf das Alter einer 
Person gezogen werden können, lehre die Erfahrung. Schon 
die Physiognomik Lavaters beruhe auf dieser Erkenntnis. 
Allerdings urteile eine grosse Zahl von Teilnehmern an 
solchen Wettbewerben ohne eingehende Untersuchungen, 
aufs Geratewohl. Darauf komme es aber nicht an. Mass-
gebend müsse das Verhalten des Teilnehmers sein, der sich 
ernsthaft um die richtige Lösung bemüht (BGE 56 I S. 298). 
Spielbanken und Lotterien. N° 51. 
281 
Darin, dass -
um einen Gewinn zu erzielen -
Überlegung 
und Beobachtung aufgewendet werden müssen, erweise 
sich deutlich, dass die Gewinne nicht nach einem auf Zufall 
gestellten Mittel zugeteilt werden. Durch ernsthafte An-
strengung, zweckmässige Beobachtung und Geschick ver-
bessere sich die Aussicht auf einen Gewinn. 
Der angefochtene Entscheid beschränke sich darauf, 
den Zufall zu behaupten und im übrigen auf Umstände 
hinzuweisen, die das Auffinden der richtigen Lösung 
erschweren. Die Schwierigkeit der Aufgabe dürfe aber 
nicht mit Zufall verwechselt werden. 
Bei den Ferien-Wettbewerben finde auch kein lotterie-
mässiges Ausspielverfahren statt. Entscheidend sei die 
Genauigkeit der Lösung, die Qualität der Leistung. Dass 
es dabei auch auf die Qualität der Leistungen der Mitbe-
werber ankomme, könne nicht als Zufallsmoment gelten. Je 
gröBser die Anforderungen sind, die an den einzelnen 
Bewerber gestellt werden; um so geringer sei der Zufall 
bei der Gewinnzuteilung. 
Der Wettbewerb habe in einem solchen Fall den Charak-
ter einer Auslobung. Mit der Behauptung, dass die Wett-
bewerbe an die Spiellust der Teilnehmer appellieren, werde 
der Auslobungscharakter des Wettbewerbes nicht wider-
legt. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Entscheide kantonaler Behörden· über den bun-
desrechtlichen Begriff der Lotterie, der Tombola und der 
gemeinnützigen Lotterie unterliegen der Verwaltungsge,. 
richtsbeschwerde (Ziffer VI, Abs. 2 des. Anhanges zum 
VDG). Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates 
charakterisiert die sog. Ferienwettbewerbe der Beschwerde-
führerin als Lotterien, speziell als lotterieähnliche Veran-
staltungen im Sinne von Art. 43, Ziff. 2 LV. Er kann mit 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde weitergezogen werden. 
282 
Verwa.ltungs- und Disziplina.rreohtspflege. 
Die Beschwerde ist rerihtzeitig und in richtiger Form erho-
ben worden. 
In der Unterstellung der Ferienwettbewerbe der Be-
schwerdeführerin unter das Lotterieverbot erschöpft sich 
die Bedeutung des angefochtenen Entscheides. über die 
weitere Frage, ob auf die Wettbewerbe auch die Voraus-
setzungen zutreffen, unter denen die kantonalen &hörden 
ermächtigt sind, die Durchführung von Lotterien zu 
bewilligen (Art. 5 LG), ist darin nicht entschieden worden. 
Die Bemerkung am Schlusse der Erwägungen, dass die 
Wettbewerbe ohne Bewilligung der zuständigen Behörden 
nicht durchgeführt werden können, ist lediglich eine Bestä-
tigung der Unterstellung- unter das allgemeine Lotterie-
verbot. Dass der Entscheid des Regierungsrates auf Ab-
weisung eines Wiedererwägwigsgesuches lautet, ist uner-
heblich. Er enthält einen Sachentscheid der obersten 
kantonalen Instanz im Sinne von Art. 8, lit. b VDG 
(§ 1 der bern. VV zum LG, vom 1. Juli 1924). 
Unerheblich ist sodann auch die Stellungnahme der 
Beschwerdeführerin bei früheren Wettbewerben. Solange 
die Durchführung ihrer Wettbewerbe bewilligt wurde, hatte 
die Beschwerdeführerin keinen Anlass überprüfen zu lassen, 
ob sie überhaupt unter das Lotteriegesetz lallt. 
2. -
Nach Art. 1, Abs. 2 LG gilt als Lotterie jede 
Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder 
bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes ein vermögensrecht-
licher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, über 
dessen ErwerbUng, Grösse oder Beschaffenheit planmässig 
durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein 
ähnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird. Der 
Bundesrat ist befugt, auf dem Verordnungswege lotterie-
ähnliche Unternehmungen den Bestimmungen des LG zu 
unterwerfen (Art. 56, Abs. 2 LG). Er hat den Lotterien 
u. a. gleichgestellt Preisausschreiben und Wettbewerbe 
jeder Art, an denen nur nach Leistung eines Einsatzes oder 
nach Abschluss eines Rechtsgeschäftes teilgenommen wer-
den kann und bei denen der Erwerb oder die Höhe der aus-
Spielbanken und Lotterien. N° 51. 
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gesetzten Gewinne wesentlich vom Zufall oder von Um-
ständen abhängig ist, die der Teilnehmer nicht kennt 
(Art. 43 Ziff. 2 LV, Fassung vom 10. Mai 1938). 
Es kann auf sich beruhen bleiben, inwiefern die Verord-
nungsvorschrift die Anwendung des Gesetzes ausdehnt, 
ihm (gemäss der in Art. 56, Abs. 2 LG enthaltenen Ermäch-
tigung) Veranstaltungen unterstellt, die nach dem Gesetze 
allein nicht ohne weiteres erfasst wären (Lotterie-Ähnlich-
keit). Denn in den Beziehungen, auf die es hier ankommt, 
trifft schon das Gesetz selbst zu. Bei den Wettbewerben 
der Rekurrentin werden gegen Leistung eines Einsatzes 
von Fr. 1.- (zuzüglich 10 Rappen für die Gewinnerliste) 
Gewinne in Aussicht gestellt, deren Erwerb, Hohe und Art 
sich nach einem in den Wettbewerbsbedingungen festge-
legten Plane bestimmen. Fraglich kann hochstenlf sein, 
ob die Ermittlung der Gewinne auf Zufall gestellt ist. Die 
Beschwerdeführerin macht geltend, es sei nicht der Fall, 
den Ausschlag gäben Geschicklichkeit (Beobachtungsgabe) 
und, vor allem, die Bemühungen des Wettbewerbers um 
die richtige Lösung. Doch trifft dies nicht zu. 
Es handelt sich darum, nach acht, meist guten und 
sorgfältig wiedergegebenen Photographien (Kopf- und 
Brustbildern) das Alter der abgebildeten Personen zu 
bestimmen; Erwerb, Höhe und Art des Gewinnes richten 
sich nach dem Rang des Teilnehmers am Wett~werb unter 
den übrigen Bewerbern, wobei es auf die Genauigkeit der 
Lösung, ihre relative Annäherung an die Wirklichkeit an-
kommt. Ausschlaggebend ist dabei, ob und in wie vielen 
Fällen das Alter der abgebildeten Person auf das Jahr 
genau gefunden wird; jedes Jahr über oder unter der 
Wirklichkeit zählt als Fehlpunkt bei Ermittlung des 
Ranges. Die Bestimmung des auf das Jahr genauen Alters 
einer Person ist aber keine Sache von Beobachtung und 
Geschicklichkeit, sondern des Zufalles, Durch Erfahrung 
und Beobachtung, Vergleichen mit Personen, deren Alter 
man kennt, lässt sich das ungefähre Alter einer Person 
bestimmen. Die Angabe des Alters mit der Genauigkeit 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspfiege. 
jedoch, auf die es bei 'den Ferienwettbewerben ankommt, 
ist das Erraten einer unbekannten Grösse und nicht mehr 
eine nach Erfahrung oder mit ernsthafter Bemühung 
mögliche Schätzung. Von den 337 846 Antworten, die bei 
den drei Wettbewerben der Beschwerdeführerin eingegan-
gen sind, traf keine einzige die genaue Lösung ; am zweiten 
Wettbewerb hatten über 150000 Personen, am dritten 
über 175000 teilgenommen. Auch die besten Antworten 
enthalten nur annähernde Resultate, und aus den von der 
Beschwerdeführerin eingelegten Zuschriften von Preis-
trägern geht hervor, dass auch verhältnismässig gute Ant-
worten zugestandenermassen weitgehend durch Erraten 
auf gut Glück erreicht wurden. Wer aber auf eine Tätig-
keit abstellt, die überwiegend ein glückliches Erraten ist, 
bedient sich eines auf den ZUfall gestellten Mittels. Und 
wenn der Teilnehmer hier handelt, so tut er es nur durch 
Inanspruchnahme des Zufalles. 
3. -
Dass die richtige Lösung von vornherein feststeht, 
unterscheidet die Ferienwettbewerbe nicht wesentlich von 
andem Lotterien. Es kommt nicht darauf an, ob die 
Lösung von vornherein, vor Eröffnung der Veranstaltung 
oder später, im Verlaufe derselben oder erst nachträglich 
ermittelt wird, wenn die Einsätze eingezogen und damit 
die Veranstaltungen nach aussen abgeschlossen ist. Veran-
staltungen mit vorbestimmten Lösungen sind Lotterien, 
wenn das Auffinden der Lösung im wesentlichen auf Zufall 
beruht. Dies ist hier der Fall. 
III.VERFAHREN 
PROC:EDURE 
Vgl. Nr. 48, 51. -
Voir nOS 48, 51. 
PERSONENVERZEIOHNIS. 
N. B. -
Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite, 
bei den nicht publizierten das Datum angegeben. 
A&I'gau, Grosser Rat c. Umiker. . . 
-
-
-
c. Widmer . . . . . . . . 
_, Justizdirektion c. Ausrüst A.-G .. 
--co KulI ..•.•... 
-, Kanton (Staat) c. Bircher. 
-
-
C. Burkart. . . . . . . 
-
-
C. Krayenbübl-Beer 
_, Kassationsgericht C. Nägeli 
-
-
c. Siegrist . • . . . . 
_, Militärdirektion C. Galli 
-
-
C. Schmid . • • . 
-, Obergericht C. AIder 
-
-
c. Buchmann. 
-
-
c. Gasser • . . • 
-
-
c. Hilpert . • . • 
-
-
c. Klauenbösch-Irion 
-
-
c. Koch-Ackermann. 
--co Meier •. 
--co Rey •. 
-
-
c. Siegrist . 
--co Stofer 
--co -
••. 
-'- -
C. Villiger . 
_, Regierungsrat C. Bözen, Ortsbürgerge-
meinde •..... 
-
-
C. Felder-Basler 
~ 
-
O. Hofer-Schnell 
""""' -=- c. Karli-Brunner 
-
-
t). Klauenbösch 
~ 
........ C. Siegrist . • • • . . . . . . . . 
......... ~ 
C. Stafielbach, Ortsbürgergemeinde . 
_; 1tekurskommission C. Erben des X. 
-J Staatsanwaltschaft c. AIder. . . . 
Datum 
26. Mai 
I. Juli 
25. Mai 
1. Sept. 
14.0kt. 
8. Juli 
22. Dez. 
22. Fehr. 
31. August 
8.0kt. 
3. Dez. 
26. März 
5. Juli 
29. April 
I. Juli 
21. Sept. 
5. Mai 
3. Dez. 
26. März 
I. Juni 
15. April 
17. Dez. 
28. Dez. 
13. Dez. 
I. April 
30. Dez. 
10. März 
5. Juli 
27. Mai 
17. Juni 
26. März 
285 
Seite 
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