bge · 52_II_152 · 1891-06-25 · de
BGE 52 II 152
Zivilrecht


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Prozessreeht. N° 28. 
du 25 juin 1891 (art. 87 eh. 2), mais en invoqu,ant unique-
ment une fausse interpretation desart. 23 a 25 et 144 
du code civil. Aussi bien est-il constant que la Cour de 
. justiee s'est bornee a l'examen de la q~estion ?e savo!r 
si la demanderesse, eomme elle le soutIent, etalt fondee 
a se mettre au benefiee de l'art. 144 Ce, et si elle a eru 
devoir eiter l'art. 7 lit. 9 de la loi de 1891, ce n'est pas 
que la demanderesse eftt invoque cette disposition, .mai~ 
au contraire pour lui indiquer la voie qu'elle auralt du 
suivre. 
Le Tribunal fMiral prQllOl1Ce : 
11 n'est pas entre en matiere sur le recours. 
28. A.uszug a.us dem Urteil der n. Zivila.bteUung 
vom ~9. A.pril 19~G i. S. Piea.rd gegen Ha.yma.nn. 
Organisation der Bundesrechtspflege Art. 67 Abs. 3 : Unwirk-
samkeit der Berufung mangels Angabe des Streitwertes 
bezw. wegen unrichtiger Angabe des Streitwertes .in der 
Berufungserklärung, wenn den sonstigen Akten kem A.Il-
haltspunkt dafür entnommen werden kann,. ob der StreIt-
wert wenigstens 4000 Fr. betrage oder mcht. 
. 
In seiner Berufungserklärung ist der Kläger zutref-
fend davon ausgegangen, dass sich der Streitwert nach 
der Höhe des auf Moos entfallenden Gesellschafts-
liquidationsanteiles bemesse: der nach seiner eigenen 
Angabe die Hälfte des auf die Gruppe Moos-Jung ent-
fallenden Liquidationsanteiles ausmacht. Dagegen hat 
der Kläger zu Unrecht die letztere Summe auf 8628 Fr. 
65 Cts. plus 1255 Fr. 60 Cts...= 10,084 Fr. 25 Cts. und 
folgerichtig die erstere auf 10,084 Fr. 25 Cts ... : 2 . 
5042 Fr. 12,5 Cts. beziffert. Denn wie der Klager m 
seiner Eingabe vom 31. August 1923 an das Oberge?c~t 
selbst bemerkte, sind zur Bestimmung der resp. Llqm-
dationsanteile noch die Liquidationskosten abzuziehen, 
von denen die Gruppe Moos-Jung 2/3 zu tragen hat. 
Prozessrecht. N° 28. 
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Diese Kosten erschöpfen sich nun nicht etwa in dem 
dort angegebenen Betrage von 2810 Fr. 25 Cts. bezw. 
für die Gruppe Moos-Jung in 2/s davon = 
1873 Fr . 
50 Cts., sondern es sind noch hinzuzurechnen die Kosten 
der in Ziff. 2 der Vereinbarung vom 14. Februar 1924 
vorgesehenen, wiederum den Parteianwälten übertra-
genen Liquidation der noch nicht liquidierten Aktiven, 
über deren Betrag den Akten auch nicht etwa bloss eine 
Mutmassung entnommen werden kann. Besteht somit 
der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geld-
summe und stellt insbesondere weder die in der Beru-
fungserklärung angegebene, noch die aus der Beru-
fungserklärung in Verbindung mit der Eingabe vom 31. 
August 1923 zu ermittelnde Differenz den Wert des 
Streitgegenstandes dar, so musste der Kläger gemäss 
Art. 67 Abs. 3 OG in der Berufungserklärung den Streit-
wert angeben. Da er dieser Obliegenheit nicht nachge-
kommen ist, sondern sich darauf beschränkt hat, als 
Streitwert einen Betrag namhaft zu machen, welcher 
in Wahrheit nicht dem auf Moos entfallenden Liquida-
tionsanteil entspricht und daher nach dem Gesagten 
nicht den Streitwert darstellt, und auch nicht etwa 
der Fall gegeben ist, dass der Streitgegenstand nach 
seiner Natur keiner vermögensrechtlichen Schätzung 
unterliegen würde (vgl. BGE 42 II S. 301 f. Erw. 3), 
so ist nach ständiger Rechtsprechung auf seine Beru-
Jung nicht einzutreten (vgl. z. B. das oben zitierte Ur-
teil und die Entscheidung des Gesamtgerichts in BGE 
51 II S. 346 oben).