bge · 36_II_1 · 1909-06-30 · de
BGE 36 II 1
Zivilrecht


1. Arteil vom 21. Januar 1910
in Sachen Göring=Lüps, Kl. u. Ber.=Bekl., gegen Konkursmasse
Bally=Lessing, Bekl. u. Ber.=Bekl.
Die vertragsgemässe Uebereignung von in der Schweiz befindlichen und
hier zu tradierenden beweglichen Sachen beurteilt sich, ohne Rück¬
sicht auf den Ort des Vertragsabschlusses und den Wohnsitz der
Vindikation beweg¬
Vertragsparteien, nach inländischem Recht.
licher Sachen. Einrede der Simulation des Erwerbstitels (Kaufsakts)
AS 36 II — 1910

des Vindikanten. Legitimation zur Erhebung dieser Einrede. Simu¬
liertes Kaufgeschäft: Nachweis des mangelnden Vertragswillens der
Parteien (Art. 16 Abs. 1 OR). Uebereignungs-Erfordernis der Be¬
sitzübergabe im Sinne der Art. 199, 200 u. 202 OR.
Das Bundesgericht hat
auf Grund folgender Prozeßlage:
A. — Durch Urteil vom 30. Juni 1909 hat das Kantons¬
gericht von Graubünden die Klage abgewiesen.
B. — Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig und in
richtiger Form die Berufung an das Bundesgericht erklärt und
beantragt, es sei in Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides
die Klage im vollen Umfange gutzuheißen und auch das eventuelle
Widerklagebegehren der Beklagten abzuweisen.
Während der Pendenz des Prozesses vor Bundesgericht
haben sich die Eheleute Paul Alfred und Katie Luise Jakobi in
Wiesbaden als Hauptintervenienten angemeldet.
D. — Durch Beschluß vom heutigen Tage hat das Bundes¬
gericht die Hauptintervention der Eheleute Jakobi als prozessualisch
unzulässig zurückgewiesen.* Hierauf hat der Vertreter der Klägerin
deren Berufungsantrag erneuert. Der Vertreter der Beklagten hat
auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des kantonalen Ur¬
teils, eventuell auf Gutheißung des Widerklagebegehrens, ange¬
tragen; -
in Erwägung:
1. — Am 15. Januar 1901 wurde in München zwischen Hrch.
Th. Höch daselbst, als Eigentümer des „Grand Hotel Arosa“
später „Hotel Savoy“ — in Arosa (das er im Jahre 1898
käuflich erworben hatte), und der damals ebenfalls in München
wohnhaften Klägerin folgende, als „Kaufvertrag“ betitelte Ver¬
einbarung getroffen:
„Herr, Heinrich Theodor Höch, Realitätenbesitzer, in München,
„hat von Frau Mathilde Wilhelmine Göring, geb. Lüps, Guts¬
„besitzersgattin, in München, auf sein Anwesen Grand Hotel in
„Arosa, Kanton Graubünden, in der Schweiz, laut Urkunde
„vom ........ den Betrag von 293,750 Fr. bar erhalten
(Anm. d. Red. f. Publ.)
* Siehe Nr. 21 unten.
„und hypothekarisch versichern lassen. Da nun das im Grand
„Hotel befindliche Mobiliar laut Graubündner Recht nicht als
„Pertinenz bezeichnet und mitverpfändet werden kann, so verkauft
„hiemit Herr Höch das Mobiliar und die Einrichtungsgegenstände
„des Grand Hotel Arosa laut des heute dem Herrn Göring über¬
„gebenen Verzeichnisses an Frau Mathilde Wilhelmine Göring,
„geb. Lüps, Gutsbesitzersgattin, in München, um den Kaufpreis
„von 75,000 Fr. und soll Frau Göring, welche die Besitzein¬
„weisung in das verkaufte Mobiliar bestätigt, so lange im Be¬
„sitze des obengenannten Mobiliars und der Einrichtungsgegen¬
„stände bleiben, bis die Hpothekarschuld von 293,750 Fr.
„tilgt ist, mit welchem Augenblick Frau Göring verpflichtet
„den Besitz der vertragsgegenständigen Inventarstücke wieder an
„Herrn Höch ohne weiteres Entgelt zurückzuübertragen.
„Der vereinbarte Kaufpreis ist in dem obenbezeichneten Hypo¬
„thekarkapitale enthalten und verrechnet.
„Herr Höch bestätigt, daß dieses Mobiliar bei der Basler Ver¬
„sicherungsgesellschaft in Basel gegen Feuerschaden um den Betrag
„von 131,833 Fr. versichert ist.“
Mit Vollmacht vom 27. Januar 1903 übertrug Hrch. Th. Höch
dem Ehemann der Klägerin, Peter Göring, die Verwaltung seines
Grundbesitzes, mit Einschluß des Grand Hotels Arosa. Als Ver¬
walter dieses Hotels ließ Göring u. a., in der Zeit vom 14. bis
21. Januar 1904, ein Inventar aufnehmen, und auf Grund
einer weitern Vollmacht des Eigentümers Höch vom 5. Oktober
1904 (wonach er ermächtigt wurde, Höch in allen Rechtsangele¬
genheiten zu vertreten, insbesondere auch Verträge jeder Art über
Liegenschaften für ihn abzuschließen) verkaufte Göring durch Ver¬
trag vom 6. Oktober 1904 das Hotel samt Mobiliar an die Ehe¬
leute Hans und Meta Bally=Lessing. Dieser Vertrag umschreibt
in Art. 1 das Verkaufsobjekt, wobei litt. c dahin lautet: „Ebenso
geht das gesamte Mobiliar laut Inventar vom 14.—21. Januar
1904 sofort in Benützung und Gebrauch der Käufer über ...
Sodann bestimmen die Art. 2—4:
Art. 2: „Der von den Käufern dafür zu zahlende Kaufpreis
„wird auf 330,000 Fr. festgesetzt und vereinbart, und zwar
„werden für Grund und Boden und Gebäude 200,000 Fr. und

„für das Mobiliar, Einrichtungen rc. 130,000 Fr. berechnet.
„Dieser Kaufpreis wird dem Verkäufer bezahlt durch:
„a. Übernahme der I. Hypothek bei der Bank für Graubünden
Fr. 80,000
„in Chur, vom 1. Oktober 1904 ab zu 5%
„b. Übernahme der II. Hypothek zu Gunsten
„der Frau Math. Göring geb. Lüps in Leoni,
„ 230,000
„welche bis auf den Betrag von.
„gelöscht und reduziert wird, dagegen ist von Frau
„Göring
„e. Barzahlung am Protokolierungstage zu leisten
„ 20,000
„von
Fr. 330,000
„Total obiger Kaufpreis
Art. 3: „Die zweite Hypothek von 230,000 Fr. bleibt von
„Seiten der Gläubigerin, Frau Göring, bis 1. Oktobex 1909 un¬
„kündbar feststehend und wird zu 3½% vom 1. Oktober 1904
„ab bei pünktlicher Zinszahlung d. h. jeweilen spätestens 14 Tage
„nach Verfall franko an die Gläubiger verzinst bezw. herabgesetzt.
„Vom 1. Oktober 1908 ab haben die Käufer an Frau Göring
„auf diese II. Hypothek von 230,000 Fr. jährlich mindestens eine
„Anzahlung von 5000 Fr., erstmals am 1. Oktober 1908, zu be¬
„zahlen, solange bis die II. Hypothek sich um 50,000 Fr., also
„auf 180,000 Fr., reduziert hat.“
Art. 4: „Sobald diese Rückzahlung 50,000 Fr. erreicht, geht
„das gesamte Hotelmobiliar, welches bis dahin der Frau Göring
„zum Eigentum verblieben ist, ohne weitere Entschädigung und
Verzinsung ins Eigentum der Käufer über und werden alle
„Rechte des Herrn Höch aus dem Vertrage vom 15. Januar 1901
„an die Käufer Bally zediert...
Gleichzeitig, d. h. am 8. Oktober 1904, setzte Peter Göring
unter den Vertrag zwischen Höch und der Klägerin vom 15. Ja¬
nuar 1901 die Erklärung, er übertrage, in seiner Eigenschaft als
Bevollmächtigter Höch's, die Rechte aus diesem Kaufvertrage an
die nunmehrigen Besitzer des Grand Hotels Arosa, Herrn und
Frau Bally=Lessing, mit dem Bemerken, daß nunmehr das Mo¬
biliarinventar vom 14.—21. Januar 1904 maßgebend sei.
Die Eheleute Bally=Lessing versicherten das Hotelmobiliar laut
Police Nr. 10,444 vom 16. August 1905 für den Betrag von
230,890 Fr. bei der Schweizerischen Mobiliarversicherungsgesell¬
schaft in Bern und erklärten in jener Police, daß die (näher be¬
zeichneten) Positionen des Mobiliars im Wertbetrage von 168,480 Fr.
Eigentum der Frau P. Göring=Lüps in Leoni als Hypothekar¬
gläubigerin seien. Anfangs 1906 sodann wandten sie sich, von
Gläubigern bedrängt, in der Absicht, sich durch Erhöhung der auf
ihrem Hotel lastenden I. Hypothek Geld zu verschaffen, an P. Gö¬
ring, um für diese Transaktion die Einwilligung der Klägerin
als nachstehender Hypothekargläubigerin zu erlangen. Die Unter¬
handlungen hierüber führten am 18. Februar 1906 zum Abschluß
folgender Vereinbarung:
„Der Unterzeichnete, Herr H. Bally=Lessing, Hotelier in Arosa“
(tatsächlich ist das Schriftstück von beiden Ehegatten Bally unter¬
zeichnet), „verkauft hiemit an Frau M. Göring=Lüps in See¬
„burg bei Leoni das sämtliche, laut Police Nr. 10,444 bei der
„Schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft in Bern für 230,890 F
„versicherte und im Grandhotel in Axosa befindliche Mobiliar;
„ferner das sub Police Nr. 42,314 bei der Gesellschaft „Hel¬
„vetia“ versicherte und ebenfalls im Grandhotel in Arosa befind¬
„liche Privat=Mobiliar, versichert um 89,700 Fr. Ferner über¬
„läßt Herr Bally der Frau M. Göring eine Lebensversicherungs¬
„police auf 100,000 Fr. der Gesellschaft Star in London, aus¬
„gestellt auf Gegenseitigkeit mit Frau Bally. Als Gegenwert
„anerkennt der Unterzeichnete erhalten zu haben. Sobald jedoch
„60,000 Fr. abbezahlt sind, tritt das ganze Mobiliar, sowie die
„Lebensversicherungspolice wieder in den Besitz der Unterzeichneten.“
Hierauf, am 27. Februar 1906, stellte P. Göring namens
seiner Ehefrau auf deren Hypothekarpfandbrief unter dem Titel
„Rangausweichung“ die Erklärung aus, die Gläubigerin bewillige
die Erhöhung des ersten Pfandrechtes von 80,000 Fr. auf
150,000 unter einzeln aufgeführten Bedingungen, worunter die,
daß 20,000 Fr. von 230,000 Fr. sofort abbezahlt würden, so¬
daß die zweite Hypothek nur noch 210,000 Fr. betrage.
Am 16. Oktober 1907, nachdem auf die Hypothekarforderung
der Klägerin tatsächlich eine Abzahlung von 20,000 Fr. erfolgt
war, fiel der Ehemann Bally in Konkurs. Darin sprach Frau

Göring das Mobiliar des Grand Hotels Arosa zu Eigentum an
und erhob, als die Konkursmasse diesen Anspruch bestritt, die vor¬
liegende Klage auf Herausgabe des Mobiliars, wobei sie ihr Be¬
gehren dahin präzisierte, sie beanspruche dasjenige Hotelmobiliar,
welches sie, laut Vertrag vom 15. Januar 1901, von Höch ge¬
kauft habe und das dann, laut Vertrag vom 6. Oktober 1904,
unter Vorbehalt ihres Eigentums an die Ehefrau Bally=Lessing
weiter veräußert worden sei. Die beklagte Konkursmasse bestritt
auch im Prozesse in erster Linie, daß die Klägerin auf Grund
des Vertrages vom 15. Januar 1901 Eigentümerin des fraglichen
Mobiliars geworden sei, indem sie einwandte, jener Vertrag ent¬
halte kein ernstgemeintes Kaufgeschäft, sondern lediglich eine in
dessen Form gekleidete Verpfändung; es mangle der Eigentums¬
erwerb der Klägerin, da niemals eine Tradition oder eine Be¬
sitzesübertragung durch constitutum possessorium auf sie statt¬
gefunden habe. Eventuell machte die Beklagte geltend, sie sei an
Stelle des Gemeinschuldners Bally in das Vertragsverhältnis vom
6. Oktober 1904 eingetreten und müsse daher jedenfalls als be¬
rechtigt erklärt werden, nach Maßgabe des Art. 4 jenes Vertrages
gegen den Betrag von 30,000 Fr. (als Ergänzung der bereits
abbezahlten 20,000 Fr.) das Eigentum des Mobiliars zu er¬
werben.
Das Bezirksgericht Plessur als erste Instanz hat, bei Anerken¬
nung des Eigentums der Klägerin, das letztgenannte eventuelle Wider¬
klagebegehren der Beklagten gutgeheißen, das Kantonsgericht von
Graubünden dagegen hat in Abänderung dieses Entscheides durch
das in Fakt. A oben angeführte Urteil den Vindikationsanspruch
der Klägerin abgewiesen.
2. — Die zunächst streitige Frage, ob die Klägerin auf Grund
des Vertrages mit Höch vom 15. Januar 1901 Eigentümerin des
von ihr vindizierten Hotelmobiliars geworden sei, ist nach schweize¬
rischem Recht zu beurteilen, obschon jener Vertrag im Ausland
und von Parteien ausländischen Wohnsitzes abgeschlossen worden
ist. Es handelt sich dabei um die Vertragserfüllung durch Über¬
eignung von in der Schweiz befindlichen und bestimmungsge¬
mäß hier verbleibenden Mobilien, und dieser Rechtsakt untersteht
naturgemäß, ohne Rücksicht auf die übrigen Verpflichtungen der
Parteien, der schweizerischen Rechtsordnung d. h. den einschlägigen
Bestimmungen der Art. 199 ff. OR. Danach aber muß,
oweit
im Zusammenhange damit die Willensmeinung des Vertrages selbst
die Frage, ob das Kaufgeschäft ernst gemeint oder bloß simu¬
et sei — zu prüfen ist, auch hiefür das schweizerische Recht
(Art. 16 OR) maßgebend sein. Die Voraussetzungen der Kom¬
petenz des Bundesgerichtes zur Beurteilung des Klageanspruches
sind somit, auch was das einzig zweifelhafte Erfordernis der An¬
wendbarkeit eidgenössischen Rechts (Art. 56 OG) betrifft, ge¬
geben.
3. — In der Sache selbst ist mit der Vorinstanz zunächst die
auch heute noch aufrecht erhaltene Behauptung der Klägerin zu¬
rückzuweisen, daß die Beklagte gar nicht legitimiert sei, den Eigen¬
tumserwerb der Klägerin am streitigen Mobiliar auf Grund des Ver¬
trages vom 15. Januar 1901 zu beanstanden, weil der Gemein¬
schuldner Bally selbst den entsprechenden Eigentumsvorbehalt im
Vertrage vom 6. Oktober 1904 anerkannt habe. Denn es ist ohne
weiteres klar, daß diese Anerkennung in der Voraussetzung der
Richtigkeit des den Eheleuten Bally von Göring als Vertreter
Höchs beim Vertragsabschluß vom 6. Oktober 1904 angegebenen
Eigentumserwerbs der Klägerin gemäß dem Vertrage vom 15.
Januar 1901 (in dessen Rechte, an Stelle Höchs, ja die Eheleute
Bally durch die Erklärung Görings auf der Vertragsurkunde von
1901 ausdrücklich eingewiesen wurden) erfolgte und daher die Be¬
rechtigung der beiden bezw. der Beklagten keineswegs ausschließt,
die Rechtswirksamkeit jenes Titels der Klägerin nachträglich anzu¬
fechten, wie sich denn auch die Klägerin selbst in der Klageschrift
zur Begründung ihres Anspruchs vorab auf den Vertrag vom
15. Januar 1901 berufen und so ihren Rechtserwerb zur Dis¬
kussion verstellt hat.
4. — Es ist demnach gegenüber der Simulationseinrede der
Beklagten zu prüfen, ob der Vertrag vom 15. Januar 1901 als
in dem Sinne ernst gemeint gelten kaun, daß der Vertragswille
der Parteien in Wirklichkeit, seiner Erklärung gemäß, auf die
Herbeiführung der Rechtswirkungen eines Kaufsgeschäfts, d. h. auf
die Übertragung des Eigentums am Kaufgegenstand seitens des
Verkäufers gegen die Bezahlung eines bestimmten Kaufpreises

seitens des Käufers, gerichtet war. Nun steht der Annahme dieses
Vertragswillens allerdings, wie der kantonale Richter zutreffend
betont, nicht schon der Umstand entgegen, daß der „Kaufvertrag“
nach ausdrücklicher Angabe der Kontrahenten deswegen abgeschlossen
wurde, weil das seinen Gegenstand bildende Mobiliar nach Grau¬
bündner Recht nicht als Pertinenz des Hotels mit diesem ver¬
pfändet werden konnte, daß er also offenbar nicht den wirtschaftlichen
Zweck eines Kaufgeschäfts, sondern vielmehr denjenigen einer
Pfandbestellung verfolgte. Denn zur Erreichung der durch eine
Pfandbestellung gewährten ökonomischen Sicherheit eignet sich auch
die Rechtsform des ernsthaften Kaufgeschäfts fiduziarischen Cha¬
rakters, d. h. einer kaufgemäßen Eigentumsübertragung, bei
welcher sich die Kontrahenten gleichzeitig dahin verständigen, daß
dieselbe nach Wegfall des sie veranlassenden Sicherungszweckes
wieder rückgängig gemacht werden soll. Allein die Vorinstanz hat
hier aus anderweitigen Momenten mit Recht auf das Fehlen des
Kaufgeschäftswillens beim Abschluß des in Rede stehenden Ver¬
trages geschlossen. In der Tat ist darin vorab ein ernstlicher
Kaufpreis nicht vereinbart worden, indem die als solcher ausge¬
setzte Summe von 75,000 Fr. dem wirklichen Verkehrswert des
Mobiliars (das, wie der Vertrag selbst erwähnt, damals schon für
131,833 Fr. gegen Feuerschaden versichert war und auch im Ver¬
trage vom 6. Oktober 1904 wiederum auf 130,000 Fr. gewertet
wurde) offenbar bei weitem nicht entspricht, während kein Grund
ersichtlich ist, aus welchem Höch das Hotelmobiliar seiner Gläubigerin
ernsthafterweise um einen solchen Schleuderpreis überlassen hätte.
Überdies geht aus dem Vertrage selbst hervor, daß dieser angeb¬
liche Kaufpreis tatsächlich gar nicht geleistet worden ist; denn
seine Leistung hätte doch bei der laut Vertrag vorgenommenen
Verrechnung mit der Hypothekarforderung der Klägerin in einer
entsprechenden Herabsetzung dieser Forderung zum Ausdruck kom¬
men müssen; der Vertrag aber führt trotz jener Verrechnungs¬
erklärung die „Hypothekschuld“ ausdrücklich im vollem Umfange
als noch zu tilgen an. Und ebenso fehlt es am Nachweise einer
vertrags= und rechtsgemäßen Übereignung des Kaufgegenstandes.
Aus den Akten ist weder die Vornahme der Besitzübergabe an
dem angeblich verkauften Mobiliar, im Sinne des Art. 199 OR,
noch die Begründung eines den wirklichen Traditionsakt ersetzenden
Besitzeskonstituts, nach Maßgabe des Art. 202 OR, ersichtlich.
Zur tatsächlichen Besitzübergabe genügt nach Art. 202 OR die
einfache „Bestätigung der Besitzanweisung“ durch den Erwerber als
solche, wie die Klägerin sie im Vertrage selbst erklärt hat, un¬
zweifelhaft nicht. Und auch der späteren Übernahme der Verwaltung
des Grand Hotels Arosa durch den Ehemann der Klägerin, wo¬
rauf sich die Klagerin speziell beruft, kann die Bedeutung des
eigentumsbegründeten Besitzerwerbs der Klägerin am Hotelmobiliar
nicht beigelegt werden, da jene Stellung ihres Mannes der
Klägerin persönlich noch nicht ohne weiteres die „ausschließliche
Verfügung“ über das Hotelmobiliar im Sinne des Art. 200
Ziff. 2 OR gewährte. Für die Annahme eines Besitzeskonstituts
aber mangelt, wie keiner weiteren Erörterung bedarf, ein den Ver¬
bleib des Gewahrsams des Mobiliars beim Verkäufer Höch recht¬
fertigendes „besonderes Rechtsverhältnis“, das Art. 202 Abs. 1
OR voraussetzt. Übrigens zeigt das eigene Verhalten der Klägerin
und ihres Ehemannes zur Evidenz, daß sie selbst sich seinerzeit,
vor dem Konkursausbruche Bally, nicht als wirkliche Eigentüme¬
rin des streitigen Mobiliars betrachtete. Hiefür spricht schou die
Tatsache, daß Peter Göring im Vertrage vom 6. Oktober 1904
auch dieses Mobiliar als Bevollmächtigter Höchs veräußerte, ob¬
schon er gleichzeitig das angebliche Eigentum der Klägerin, die als
wirkliche Eigentümerin doch allein darüber hätte verfügen können,
vorbehielt. Und noch bezeichnender im gleichen Sinne ist der heute
auch vom Vertreter der Klägerin — entgegen deren Stellung¬
nahme vor der kantonalen Oberinstanz — ausdrücklich anerkannte
Vertragsabschluß vom 18. Februar 1906, wonach erst die Klägerin
den Eheleuten Bally das „sämtliche“ Hotelmobiliar abkaufte.
Bei dieser Aktenlage kaun der eingeklagte Vindikationsauspruch
mit dem Kantonsgericht nicht gutgeheißen werden;
erkannt:
Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen und damit das
Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 30. Juni 1909
in allen Teilen bestätigt.