bge · 40_I_160 · 1913-12-06 · de
BGE 40 I 160
Öffentliches Recht


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Staatsreeht. 
H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
19. Urteil vom 6. Mä,rz 1914 i. S. Squindo 
gegen Schaft'hausen. 
Viehseuchenpolizei und Gewerbefreiheit. Art. 69 BV. Kom-
petenz der Kantone zum Erlass seuchenpolizeilicher Be-
stimmungen. Zulässigkeit des Verbots der Ausübung des 
Hausiergewerbes in dem von der Maul- und Klauenseuche 
betroffenen oder bedrohten Gebiete auch vor Art. 31 BY. 
A.. -
Der Rekurrent Squindo, der seit Jahren von 
seinem Wohnsitze Thayngen aus einen Handel mit Tuch-
waren und Bettfedern betreibt, wurde am 15. Novem-
ber 1913 vom Gemeinderat Feuerthalen (Zürich) mit 
10 Fr. gebüsst, weil er entgegen einem von der genannlen 
Behörde am 7. November 1913 gefassten und in den 
Bezirksblättern und SchafIhauser Tageszeitungen publi-
zierten Beschluss, durch den zwecks Verhütung der Ent-
schleppung der Maul- und Klauenseuche « j egli ehe s . 
Hausieren sowie auch das ArbeitsucheIl durch zuwan,.. 
dernde Personen im Gerneind€g.€hiete unler Androhung 
von Busse streng untersagt ) worden war, bei verschie-
denen im Dorfe wohnhaften Kunden zur Aufnahme von 
Bestellungen vorgesprochen habe. 
Da er die Bussenverfüguug nicht anerkennen wollte, 
überwies der Gemeinderat die Sache gemäss § 1055 des 
zürcherischen Rechtspflegegesetzes (RPfG) dem zustün-
digen Bezirksgericht Andelfingen, welches durch Urteil 
vom 6. Dezember 1913 die Busse, im wesentlichen ge-
stützt auf folgende Erwägungen bestätigte: Gegenstand 
des gerichtlichen Verfahrens könne nur die Frage sein, 
ob der Gebüsste durch sein Verhalten das vom Gemeinde-
rat aufgestellte Verbot übertreten habe: eine Ueber-
Handels- und Gewerbefreiheil. N0 19. 
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prüfung des Verbotes selbst auf seine materielle Giltig-
keit stehe dem Gerichte nicht zu: dazu wären nur die 
Verwaltungsbehörden im Beschwerdewege kompetent. 
NunseiaUerdings richtig, dass der Gebüsste sich nicht 
mit dem Verkaufe von Waren im Umherziehen, sondern 
nur mit der Aufnahme von Bestellungen nach mitge-
führten Mustern befasse, seine Tätigkeit also juristisch 
gesprochen nicht diejenige eines Hausierers, sondern 
eines Handelsreisenden im Sinne des Bundesgesetzes 
vom 24. Juli 1892 sei, wie er sich dem auch im Besitze 
der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Patentkarte 
befinde. Da der Beschluss des Gemeinderates seinem 
Wortlaute nach nur das Hausieren unter Strafe stelle, 
scheine daher auf den ersten Blick keine Uebertretung 
desselben vorzuliegen. Indessen würde diese wörtliche 
Interpretation der Sache nicht gerecht. Offenbar habe 
der Gemeinderat mit dem Ausdruck Hausieren nicht 
nur das Hausiergewerbe im eigentlichen Sinne treffen, 
sondern überhaupt den Handelsverkehr von auswärts 
her in der Gemeinde, soweit er im Absuchen der Kunden 
in den Häusern bestehe, unterdrücken wollen, wie u. a. 
auch daraus hervorgehe, dass das Aufsuchen von Arbeit 
durch von auswärts Zuwandernde dem Hausieren gleich-
gestellt worden sei. Nachdem der Gebüsste zugebe, dass 
er in Kenntnis des Verbotes drei Kunden in der Ge-
meinde FeuerthaIen besucht habe, sei daher die Busse 
zu bestätigen. 
B. - Ungefähr gleichzeitig mit dem Beschlusse des 
Gemeinderates FeuerthaIen hatten auch eine Anzahl 
schafibauserischer Gemeinderäte dem Rekurrenten das 
Betreten des Gemeindegebietes zum Zwecke der Auf-
nahme von Bestellungen wegen der damit verbundenen 
Gefahr der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche 
verboten.Squindo beschwerte sich hierüber beim Regie-
rungsrat. Dieser wies jedoch die Beschwerde durch Be-
schluss vorn 6. Dezember 1913 mit der Begründung ab: 
({ Es muss zugegeben werden, dass das Verbot des 
Kunslenbesuches den Beschwerdeführer schwer trifft und 
dass vielleicht die Gemeindebehörden in der Erschwe-
rung des Verkehrs und Handels namentlich in unver-
seuchten Gemeinden etwas weit gehen. Sofern daher 
Geschäftsleute sich den nötigen Desinfektionsmassnahmen 
unterziehen, wozu sich der Beschwerdeführer ohne Wei-
teres bereit erklärt, und sofern ein gleichzeitiger Verkehr 
mit verseuchten Gemeinden gemieden wird, dürfte nach 
Ansicht der Minderheit des Regierungsrates der Be-
schwerde Rechnung getragen und die Gemeindebehörden 
zur Duldung der Geschäftstätigkeit des F. Squindo un-
ter den erwähnten Kautelen verarilasst werden. Die 
Mehrheit des Regierungsrates kann diese Ansicht nicht 
teilen. Bei der Absuchung der Häuser zum Zwecke der 
Entgegennahme von Bestellungen unter Mitnahme von 
Mustern ist die Verschleppungsgefahrungefähr in gleichem 
Masse vorhanden wie beim Hausjerhandel, der bekanntlich 
verboten ist; es ist deshalb die vom Beschwerdeführer 
praktizierte Handdstätigkeit vom seuchen polizeilichen 
Standpunkt aus gleich zu behandeln, wie der Hausier-
handel. d. h. es ist jener wie dieser zu unterlassen. Jeden-
falls kann der Regierungsrat· den G~meindebehörden. 
welche nach dieser Richtung strenge Maflsnahmen zur 
Verhütung der Einschleppung der Maul- und Klauen-
seuche ergreifen, nicht in de!! Arm fallen. Dagegen muss 
dann verlangt werden. dass selbstverständlich eine Gleich-
behandlung aller Geschäftsreisellden eintritt und dass nicht 
Ausnahmen eintreten. In letzterem Falle würde jede Be-
schwerde geschützt werden müssen. )} 
. C. -
Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates so-
':le gegen das in Fakt. A erwähnte Urteil des Bezirksge-
fl?hts Andelfingen vom gleichen Tage hat Squilldo mit 
Emgabe vom 16. Dezember 1913 den staatsrechtlichen 
~ekurs an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage. 
sie au:~zuheben. ~ur Begründung wird geltend gemacht, 
dass em allgememes Veroot oos.BetreteHft des Gemeinde-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 19. 
lIis 
gebietes durch Handelsreisende, wie es dieschaffhause-
rischen und die angrenzenden zürcherischen Gemeind{.n 
aufgestellt hätten. weil über den Kreis der zur Bekäm-
pfung der Seuchengefahr erforderlichen Massnahmen 
hinausgehend und für die Betroffenen von geradezu 
ruinösen Folgeß begleite1. unzulässig sei und gegen die 
Art. 31 und 69 BV verstosse. 
D. - Der Regierungsrat von Schaffhausen und das 
Bezirksgericht Andelfingen haben auf Abweisung des Re-
kurses angetragen, der erstere unter Verweisung auf die 
Motive seines angefochtenen Beschlusses, das letztere, 
indem es ~msführt: gemäss § 1040 RPfG sei als Polizei-
übertretung anzusehen « jedes Zuwiderhandeln gegen 
ein Polizeigesetz oder eine Polizeiverordnung, sowie 
die Nichtbeachtung anderweitigf>r. durch kompetente 
Behörden unter Androhung von Strafe erlassener Befehle, 
Verbote und Anordnungen. wenn. sie nicht gegen eine 
bestimmte Person gerichtet)} seien. Das Gericht habe 
sich daher darauf beschränken mü~sen. zu prüfen. ob 
der Gemeinderat zu seinem Verbote formell kompetent 
gewesen sei, was im Hinblick auf die §§ 94 litt. d und 
95 des Gemeindegesetzes ohne weiteres babe bejaht wu-
den müssen, und ob der Rekurrent dasselbe übertreten 
habe. Eine weitergehende Kognition habe ihm nicht zu-
gestanden. Insbesondere sei es nicht berechtigt gewesen, 
zu unter:>uchen, ob die Gem~indebehörde beim Erlasse 
ihrer Massnahme innert der Schranken von Verfassung 
lInd -Gesetz geblieben sei. Hätte es dies getan. so hätte 
es sich damit Befugnisse angemasst, die nach dem gel-
tenden kantonalen Recht (Art. 40 Ziff. 5 und 45 KV) 
einzig den Verwaltungsbehörden (Bezirksrat und Regie-
rungsrat) zustünden. Wenn eine Verletzung der Gewerbe-
freiheit vorliegen sollte, so könnte sie mithin nur durch 
den Erlass des Gemeinderate~ Feuerthalenund nicht 
durch das Urteil des Bezirksgerichts geschaffen worden 
sein. 
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Staatsrecht. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. - Da dem Rekurrenten gegenüber dem Urteile des 
Bezirksgerichts Andelfingen noch das Rechtsmittel der 
Nichtigkeitsbeschwerde an die Appellationskammer des 
Obergerichts gemäss § 1090 ff. des zürcherischen RPfG 
offen gt'standen hätte, liesse sich fragen, ob nicht das 
Eintreten auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen 
dieses Urteil richtet, mangels Erschöpfung des kantona-
len Instanzenzuges zu verweigern sei. Die Frage kann 
indes. en offen gelassen werden, weil sich der Rekurs ma-
teriell ohne weiteres als unbegründet erweist. 
2. - Wie das Bundef:gericht schon in dem Urteil vom 
2. Dezember 1897 in Sachen Weissenbach (AS 23 II 
S. 1554 E. 2) ausgesprochen hat, darf die Bestimmung 
des Art. 69 BV, welche dem Bunde die Befugnis zum 
Erlasse von Normen « über die gegen gemeingefährliche 
Epidemien und Viehseuchen zu treffenden gesundheits-
polizeilichen Verfügungen}) einräumt, nicht dahin aus-
gelegt werden, dass damit den Kantonen jedes Gesetz-
gebungs- oder Verordnungsrecht auf dem Gebktc der 
Epidemien- und Seuchenpolizei genonimen wäre. Unzu-
lässig sind nur solche Vorschriften, welche dem Bun-
desrecht, d. h. dem vom Bund auf Grund des Art. 69 
erlassenen Bestimmungen, 'Yidersprechen. Dagegen kann 
den Kanton~n abgesehen hievon nicht verwehrt werden, 
in der Seuchenpolizei weiter zu gehen, als dies der Bun-
desgesetzgeber getan hat, sei es indem sie den Kreis der 
davon betroffenen Krankheiten ausdehnen, sei es indem 
sie zur Bekämpfung der Seuche selbst noch strengere 
Massnahmen vorSchreiben, als sie von Bundeswegen vor-
gesehen sind. Der Umstand, dass das Bundesgesetz über 
polizeiliche Massregeln gegen Viehseuchen vom 8. Fe-
bruar 1872 eine Beschränkung des Personenverkehrs bei 
Anlass von Seuchen, wie sie das Verbot des Betretens 
HandeIs- und Gewerbefreiheit. N° 19. 
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verseuchten oder von der Ansteckungsgefahr bedrohten 
Gebietes durch Hausierer und Handelsreisende enthält, 
nicht vorsieht, kann daher nicht dazu führen, dahinge-
hende k a nt 0 n ale Vorschriften als einen Eingriff in die 
aus Art. 69 BV sich ergebende Gesetzgebungshoheit des 
Bundes und deshalb ungiltig zu betrachten. Dass solche 
Vorschriften ferner, wenn und soweit sie zur Bekämpfung 
der Seuchengefahr geboten erscheinen, trotz der darin 
an sich liegenden Beeinträchtigung der freien Gewerbe-
ausübung auch nicht gegen die Garantie der Gewerbe-
freiheit verstossen, folgt ohne weiteres daraus, das Art. 31 
litt. d BV gegenüber dem allgemeinen Grundsatze des 
Abs. 1 ebenda ausdrücklich die « sanitätspolizeilichen 
Massregelll gegen Epidemien und Vieseuchen» vorbehält. . 
Fraglich kann demnach nur sein, ob jene Prämisse zu-
treffe, d. h. ob das gedachte Verbot sich wirklich aus 
seuchen polizeilichen Gründen rechtfertigen lasse. Das ist 
aber zweifellos zu bejahen. Wie aus den . Antworten der 
Kantonsregierungen auf eine vom Instruktionsrichter an 
sie gerichtete Anfrage hervorgeht, stehen die schaffhau-
serischen und zürcherischen Gemeinden mit dieser Mass-
llahme keineswegs allein, sondern sind bei Anlass des 
letzten Auftretens der Maul- und Klauenseuche beinahe 
in allen grösseren landwirtschaftlichen Kantonen, sei es 
durch die kantonalen sei es durch die Gemeindebehörden, 
V orschrifi~erlassen worden. welche darauf hinzielten. 
die Ausübung des Hausiergewerbes in der Infek-
tions.. und· Schutzzone entweder gänzlich zu untersagen 
oder doch wesentlich einzuschränken. Liegt darin selbst-
verständlich auch kein zwingender Beweis dafür, dass ein 
solches Verbot zur Bekämpfung der Seuche schlechthin 
unentbehrlich sei. so ergibt sich doch daraus zum min-
desten soviel, dass es allgemein als ein wir k sam es 
Mittel zur Verhütung einer wt.itern Verbreitung dersel-
ben gilt. Dies muss aber genügen, um es als zulässige 
sanitätspolizeiliche Massregel im Sinne von Art. 31 litt. d 
Staatsrecht. 
BV ZU betrachten und damit seine Anfechtung aus dem 
Gesichtspunkte der Gewerbefreiheit auszuschliessen, Und 
zwar auch dann, wenn es sich, wie hier, nicht nur auf 
das Hausiergewerbe im eigentlichen Sinne, sondern auch 
auf die Ausübung des Handelsreisendenberufes erstreckt. 
Denn es ist klar, dass der Grund, welcher inbezug auf 
das erstere zur Aufstellung des Verbotes geführt hat, 
nämlich die Erwägung, dass die . Ansteckung bei der 
Maul- und Klauenseuche nicht nur durch das Vieh selbst, 
sondern ebensosehrauch durch die Menschen vennittelt 
wird. welche mit erkrankten Tieren direkt oder indirekt 
in Berührung gekommen sind, und dass daher die Aus-
übung ambulanter Berufsarten in der verseuchten oder 
durch die Seuche bedrohten Zone eine wesentliche Er-
höhung der Verbreitimgsgefahr bedeutet, in ganz gleicher 
Weise auch für die Tätigkeit des Geschäftsreisenden 
zutrifft. 
Wenn somit die Gemeinde Feuerthaien und die im 
Beschlusse des Regierungsrates von Schaffhausen erwähn-
ten schaffhauserischen Gemeinden dem Rekurrenten das 
. Betreten ihres Gebietes zur Aufnahme von Bestellungen 
bei den Gemeindeeinwohnerp. mit Rücksicht auf die 
herrschende Maul- und Klauenseuche' verboten haben, 
so kann darin weder ein Verstoss gegen Art. 69 BV 
noch gegen die Gewerbefreiheit erblickt werden. Dies 
uinsoweniger. als zugegebenermassen zur kritischen Zeit 
gerade die Gemeinde Thayngen, wo der Rekurrent wohnt 
und von wo aus er seinen Beruf au~t, in erheblichem 
Masse von der Seuehe ergriffen war. Ob aber die Ge-
meinderäte kompetent gewesen seien, von sich aus ein 
solches Verbot zu erlassen oder ob dasselbe nicht rich,. 
tigerweise von den kantonalen· Behörden hätte ausgehen 
müssen, hat das Bundesgericht nicht zu untersuchen, da 
der Rekurrent die formelle Giltigkeit der betreffenden 
Erlasse nicht angefochten, sondern sich darauf beschränkt 
hat, ihre sachliche Vereinbarkeit mit den erwähnten 
Verfassungsnormen zu bestreiten. 
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Handels· und Gewerbefr~iheit. N° 20. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
20. 'O'rteU vom 3. AprU 1914 i. S. 
Verein stadtzürcherischer Iinobesitzer gegen Zürich. 
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Art. 178 OG und Art. 31, 4 BV. Staatsrechtlicher Rekurs gegen 
einen Wiedererwägungsentscheid. Zulässigkeit der gestützt 
auf die Vorschriften eines kantonalen Gesetzes, welches die 
Beschäftigung von Angestellten und Arbeitern in «gewerb-
lichen Betrieben» an öffentlichen RUhetagen untersagt bezw. 
beschränkt, getroffenen Verfügung, wonach die Kinematho-
graphentheater an Ruhetagen nur während einer beschränk-
ten Zahl von Stunden offen gehalten werden dürfen. 
A. - DaszÜfcherische Gesetz .betreffend die öffentli-
chen Ruhetage vom 12. Mai 1007 bestimmt im §§1, 6 
und 8 bis 10: 
« § 1. Die Sonntage und folgende Festtage; Neujahrs-
tag, Karfreitag, Ostermontag~ Auffahrt, Pfingstmontag 
und heide Weinachtstage werden als öfftmtliche Ruhe-
tage erklärt. Es dürfen nicht mehr als zwei öffentliche 
Ruhetage unmittelbar auf einander folgen: wenn der 
erste Weinacbtstag .('l5. Dezemhet).:auf .einen Freitag oder 
Montag fällt, 'SO fällt <leI' zweiteW-einaehtstag als Ruhe-
tag aus. & 
« § 6. Am Karfreitag, Ostennontag. Pfmgstsonntag, eid-
genössischen Bettag und am ersten Weinachtstag dürfen 
weder Theatervorstellungen, noch Konzerte und Schau-
stellungen stattfinden. Ausnahmen können vom Gemein-
derate für die Aufführullg von Musikwerken ernsten 
Cbarakters bewilligt werden. )} 
. « § 8. An den öffentlichen Ruhetagen ist untersagt : 
a) Die Beschäftigung von Arbeitern und Angestellten 
in den industriellen, kaufmännischen, gewerblichen 
und handwerkmässigen Betrieben ;