bge · 32_II_675 · 1906-06-16 · de
BGE 32 II 675
Zivilrecht


88. Arteil vom 10. November 1906 in Sachen
Leihkasse Horgen, Kl. u. Ber.=Kl., gegen Gebrüder Dietrich,
Bekl. u. Ber.=Bekl,
Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages, der gerichtet ist
auf die Verpflichtung, bei der Versteigerung eines der Klägerin als
Unterpfand haftenden Grundstückes bis zu einem gewissen Betrage
zu bieten. — Eidgenössisches und kantonales Recht. — Abschluss
des behaupteten Vertrages. — Urkundeninterpretation.
A. Durch Urteil vom 16. Juni 1906 hat das Obergericht des
Kantons Zürich (zweite Appellationskammer) die Klage abge¬
wiesen. Das Rechtsbegehren der Klage hatte gelautet: Es seien

die Beklagten zu verurteilen, „der Klägerin 22,000 Fr. zu 33/
„zu verzinsen und nach einer beiden Teilen nach acht Jahren frei¬
„stehenden halbjährlichen Kündigung abzubezahlen.“
B. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig und form¬
richtig die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem
Antrag auf Gutheißung der Klage.
C. In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter der Klägerin
Gutheißung, der Vertreter der Beklagten Abweisung der Berufung
beantragt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Klägerin war Inhaberin eines Schuldbriefes von
35,500 Fr., haftend auf der Liegenschaft der Firma R. u. J.
Heußer, zur Mühle in Horgen. Diesem Schuldbrief gingen an¬
dere grundversicherte Schulden im Betrage von 72,132 Fr. vor,
während ihm ein Schuldbrief der Beklagten von 25,000 Fr.
nachging. Infolge Konkurses der Eigentümer sollte die Liegenschaft
am 11. Januar 1906 versteigert werden. Die amtliche Schatzung
derselben betrug 108,680 Fr.
Einige Tage vor der Gant fanden zwischen den heutigen Par¬
teien mündliche Unterhandlungen darüber statt, wie die Interessen
beider am besten gewahrt werden könnten. Die Klägerin suchte
dabei, die Beklagten zur Übernahme der Liegenschaft zu bewegen.
Die Parteien sind darüber einig, daß eine definitive Verständigung
bei diesen mündlichen Verhandlungen nicht erzielt wurde.
Am 6. Januar schrieben die Beklagten der Klägerin: „Gemäß
„Besprechung mit Ihrem Hrn. Wanner acceptieren wir Ihren
„Vorschlag in Sachen Gebrüder Heußer, Horgen, und wäre da¬
„mit folgendes vereinbart: Wir verpflichten uns Ihnen gegenüber
„auf
der Gant vom nächsten Donnerstag für die in unserem
„25,000 Fr. Brief verschriebenen Objekte der Gebrüder Heußer
„ein Angebot zu machen, daß an Ihrem Briefe von 35,500 Fr.
„25,000 Fr. herausgeboten werden; im Falle wir Käufer der
„Liegenschaft werden, würden Sie dagegen Ihren Vorstand auf
„25,000 Fr. reduzieren und für acht Jahre fest machen, ver¬
„zinslich zu 3¾ %. Wir ersuchen Sie höflich, uns dieses Ab¬
„kommen zu bestätigen und zugleich mitzuteilen, ob Sie dasselbe
„auch aufrecht erhalten, wenn wir uns mit einem Dritten (z. B.
„Hrn. Hauser) über die Übernehmung der Liegenschaft und deren
„Erwerb an der Gant vereinbaren.
Die Klägerin antwortete am 8. Januar: „In prompter Er¬
„ledigung ihres Geehrten vom 6. ct. teilen wir Ihnen mit, daß
„die Verwaltungskommission der Leihkasse Horgen Ihre Offerte,
„unseren auf der Liegenschaft der Firma R. u. J. Heußer zur
„Mühle haftenden Schuldbrief von 35,500 Fr. um die Summe
„von 25,000 Fr. übernehmen zu wollen, acceptiert hat. Dieses
„Kapital bleibt solange Sie Besitzer oder auch nur Anteilhaber
„der Unterpfande sind, unserseits acht Jahre unaufkündbar stehen.
„Der jährliche Zins ist zu 3¾ % zu entrichten, erstmals
„1. Januar 1907. Da die Zusage der Liegenschaft an der ersten
„Steigerung nur erfolgen darf, wenn die amtliche Schatzung von
„105,680 Fr. herausgeboten wird, so liegt es, um die Kosten
„einer zweiten Gant und die weiteren Verwaltungsspesen zu ver¬
„hüten, in Ihrem Interesse, wenn sie bereits nächsten Donners¬
„tag obiges Angebot machen und damit sofort über die Kaufs¬
„objekte verfügen können. Bei der kanzleiischen Zufertigung der
„Liegenschaft an Sie werden wir unseren Brief auf 25,000 Fr.
„reduzieren lassen, oder, was für Sie bei allfälligem Wiederver¬
„kauf vorteilhafter sein dürfte, Ihnen über die Differenz von
„10,000 Fr. eine Kapitalquittung aushinfolgen. Zu bemerken
„haben wir noch, daß in der Steigerungsanzeige unter Ziff. 3
„60 Aren 92 Quadratmeter Waldung in unserem Schuldbriefe
„als besonders vorstandsfreies Pfand mitverschrieben sind, bezw.
„also auch Ihnen zufallen, ohne weitere Entschädigung an uns.
Wir gewärtigen gerne als Nachtrag Ihre Erklärung, ob Sie
„in obiger Weise schon an der ersten Gant mit der Übernahme
„der Liegenschaft einverstanden sind und bemerken noch, daß, soll¬
„ten Sie irgend weiterer Aufschlüsse bedürfen, unser Präsident,
„Herr Wanner, gerne bereit ist, nächster Tage bei Ihnen vorzu¬
„sprechen.“
Als Antwort hierauf schrieben die Beklagten der Klägerin am
10. Januar u. a. folgendes: „Im Besitze Ihrer werten Zuschrift
„vom 8. ct. erlauben wir uns höflich, Sie darauf aufmerksam
„zu machen, daß deren Inhalt sich mit unserem Schreiben vom
„6. ct. nicht deckt, da wir keineswegs eine feste Verpflichtung

„Ihren Brief um 25,000 Fr. zu übernehmen, eingehen wollten.
„Die Abmachung mit Ihrem Herrn Wanner lautete genau, wie
„wir solche in unserer Zuschrift vom 6. ct. festsetzen und halten
„wir uns daran.“
Weitere Verhandlungen der Parteien führten zu keiner Ver¬
ständigung.
Die erste Gant verlief resultatlos, da die Beklagten nur bis
auf zirka 100,000 Fr. boten. An der zweiten Gant haben sich
die Beklagten überhaupt nicht beteiligt. Der Zuschlag erfolgte zu
72,500 Fr., so daß die Klägerin an ihren Schuldbrief aus dem
Verkauf dieses Grundstücks nichts erhielt. Dagegen erhielt sie aus
dem Verkauf eines andern, ihr für die gleiche Schuld mitver¬
pfändeten Grundstücks 3000 Fr.
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin nun Ersatz
des Schadens, der ihr daraus entstanden sei, daß von der Be¬
klagten, entgegen der von ihnen übernommenen Verpflichtung
weder an der ersten Gant ein den Schatzungswert erreichendes,
noch an der zweiten Gant ein den klägerischen Schuldbrief bis
zum Betrage 25,000 Fr. oder doch 22,000 Fr. deckendes Ange¬
bot gemacht worden sei.
Die Beklagten bestreiten, daß ein Vertrag zu Stande gekommen
sei und daß sie daher wegen Nichthaltung eines solchen Vertrages
zur Deckung des der Klägerin erwachsenen Schadens verpflichtet
seien.
2. Vor allem, und zwar von Amtes wegen, ist zu untersuchen,
ob das Bundesgericht zur Anhandnahme der Berufung kompetent
sei, d. h. ob das streitige Rechtsverhältnis dem eidgenössischen Recht
unterstehe.
Der von der Klägerin erhobene Anspruch ist ein solcher auf
Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages. Es fragt
sich somit, ob der Vertrag, der nach der Behauptung der Kläge¬
rin zwischen den Parteien zu Stande gekommen sein soll, nach
eidgenössischem oder nach kantonalem Recht zu beurteilen sei.
Anläßlich der Begründung der Klage vor erster Instanz hatte
nun der Vertreter der Klägerin allerdings behauptet, Gegenstand
des Vertrages sei die „Übernahme einer grundversicherten Schuld“
gewesen; und hiemit steht auch im Einklang der Wortlaut des
Briefes der Klägerin vom 8. Januar 1906, woselbst es heißt:
„In prompter Erledigung ihres Geehrten vom 6. ct. teilen wir
„Ihnen mit, daß die Verwaltungskommission der Leihkasse Horgen
Ihre Offerte, unseren auf der Liegenschaft der Firma R. u. J.
„Heußer zur Mühle haftenden Schuldbrief von 35,500 Fr. um
„die Summe von 25,000 Fr. übernehmen zu wollen, acceptiert
„hat.“ Ausschlaggebend ist indessen weder der Wortlaut dieses
Briefes, noch die juristische Konstruktion, zu welcher die Klägerin
im Prozesse gegriffen hat; sondern es kommt auf den Zusammen¬
hang an, in welchem nach der Darstellung der Klägerin fenes
Versprechen der Beklagten, den Schuldbrief der Klägerin „über¬
nehmen zu wollen“, abgegeben worden ist. Wird aber hierauf
abgestellt, so erscheint als Gegenstand des behaupteten Vertrages
die Verpflichtung der Beklagten, bei der Versteigerung eines der
Klägerin als Unterpfand haftenden Grundstücks bis zu einem
gewissen Betrage zu bieten, was dann erst (vergl. Art. 135
SchKG) die Übernahme jener Hypothek durch sie oder einen
Dritten zur Folge gehabt hätte.
Bei der Beurteilung der Frage nun, ob ein derartiger Vertrag
dem eidgenössischen Rechte unterstehe, ist mit dem Urteil des Bun¬
desgerichts vom 26. März 1904 in Sachen Gewerbekasse Kloten
gegen Erb (AS 30 II S. 178) davon auszugehen, daß „in Be¬
treff des Inhaltes und der Wirkungen des Gantkaufes überall,
sei es auf ausdrückliche Normierung des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs, sei es auf den Zusammenhang
desselben und die Zwecke der Exekution, deren Bestandteil der
Gantkauf bildet, Rücksicht zu nehmen ist, und daher das hier
herrschende Recht nur das eidgenössische sein kann.“
Dasselbe muß aber offenbar auch von dem Inhalt und den Wir¬
kungen sowie den Voraussetzungen eines Vertrages gelten, der
eben im Hinblick auf den Gantkauf zwischen zwei am Ausgang
der Gant mehr oder weniger interessierten Personen abgeschlossen
wird und der dahin geht, es habe der eine der beiden Kontra¬
henten an der Gant bis zu einem gewissen Betrage zu bieten.
Denn da die Beurteilung eines solchen Vertrages durchaus von
derjenigen des Gantkaufes selber abhängig ist, wäre nicht einzu¬
sehen, weshalb auf jenen andere Rechtsgrundsätze angewendet wer¬
den sollten, als auf diesen.
AS 32 II — 1906

Die Kompetenz des Bundesgerichts zur Anhandnahme der
Berufung ist somit, weil das streitige Rechtsverhältnis dem eid¬
genössischen Rechte untersteht, als gegeben zu erachten.
3. Fragt es sich nun, ob der von der Klägerin behauptete
Vertrag zwischen den Parteien abgeschlossen worden sei, d. h. ob
von den Beklagten die Verpflichtung übernommen worden sei,
entweder an der ersten Gant einen Zuschlag zu bewirken oder
aber an der zweiten Gant 25,000 Fr. höher zu bieten, als der Vor¬
gang der Klägerin betrug, so ist zunächst klar, daß dieser Vertrag
jedenfalls nicht schon durch den Brief der Beklagten vom 6. Ja¬
nuar 1906 zu stande gekommen ist. Denn der Inhalt der münd¬
lichen Offerte, welche die Beklagten in diesem Brief zu acceptieren
erklärten, ist selber bestritten. Es könnte sich also höchstens darum
handeln, daß der Brief der Beklagten, trotz seiner Form, als
Offerte zum Vertragsabschluß aufzufassen und dann im Schrei¬
ben der Klägerin vom 8. Januar eine Annahme dieser Offerte
zu erblicken sei. Voraussetzung hiefür wäre aber selbstverständlich
die inhaltliche Übereinstimmung der beiden Willenserklärungen,
nämlich derjenigen der Beklagten vom 6. und derjenigen der
Klägerin vom 8. Januar. Und da diese letzte Willenserklärung
unbestrittenermaßen auf Abschluß desjenigen Vertrages ging,
dessen Zustandekommen die Klägerin im Prozesse behauptet, so
fragt es sich nur, ob der Brief der Beklagten vom 6. Januar
ebenfalls diesen Sinn gehabt habe: hatte er diesen Sinn, so ist
der behauptete Vertrag mit dem Eintreffen des klägerischen
Schreibens vom 8. Januar perfekt geworden; hatte er ihn da¬
gegen nicht, so ist kein Vertrag zu stande gekommen.
Es hängt somit alles von der Interpretation des Briefes der
Beklagten vom 6. Januar ab.
Was nun zunächst den Wortlaut dieses Briefes betrifft, so
spricht derselbe entschieden für die Interpretation der Beklagten;
denn ausdrücklich haben diese nur erklärt, „auf der Gant vom
nächsten Donnerstag“, also an der ersten Gant, mindestens
97,132 Fr. zu bieten, was angesichts des Umstandes, daß die
amtliche Schatzung der Liegenschaft 108,680 Fr. betrug, nicht
genügte, um das von der Klägerin gewünschte Resultat herbeizu¬
führen.
Nun ist allerdings nicht nur auf den Wortlaut des Briefes
abzustellen, sondern es ist zu untersuchen, ob die Erklärung
Beklagten nach den Grundsätzen über Treu und Glauben
Verkehr nicht dennoch dahin interpretiert werden muß, daß
einerlei ob an der ersten oder an der zweiten Gant — ein Kauf¬
preis von mindestens 97,132 Fr. erzielt und die Hypothek der
Klägerin somit vom Erwerber der Liegenschaft zu mindestens
25,000 Fr. übernommen werde, ein Zweck, zu dessen Erreichung
die Beklagten entweder an der ersten Gant mindestens 108,680 Fr.
oder aber an der zweiten Gant mindestens 97,132 Fr. hätten
bieten müssen. Eine solche, über den Wortlaut der Erklärung
hinausgehende Interpretation wäre nun aber nur dann zulässig,
wenn die dem Wortlaut entsprechende Interpretation keinen ver¬
nünftigen Sinn ergäbe. Dies ist jedoch keineswegs der Fall,
Denn wenn es auch richtig ist, daß die Beklagten mit dem
Versprechen, an der ersten Gant bis auf 97,132 Fr. zu
bieten, so gut wie nichts versprachen und daß daher dieses
Versprechen kein Aquivalent der klägerischen Zusicherung, ihre
Hypothek eventuell um 10,500 Fr. zu reduzieren, darstellte,
so ist es dagegen durchaus nicht nötig, nach einer Gegen¬
leistung der Beklagten für jene Zusicherung der Klägerin zu
suchen: die Klägerin konnte alle Veranlassung haben, den Be¬
klagten die eventuelle Reduktion ihrer Hypothek auch dann zu¬
zusichern, wenn die Beklagten ihrerseits gar nichts versprachen
denn durch eine solche Zusicherung wurden doch jedenfalls die
Aussichten der Klägerin auf teilweise Deckung ihrer Hypothek be¬
deutend erhöht. Die Klägerin durfte daher nicht davon ausgehen,
es habe der Brief der Beklagten vom 6. Januar gar keinen ver¬
nünftigen Sinn, wenn von der Beklagten nicht die Verpflichtung
habe übernommen werden wollen, entweder an der ersten Gant
mindestens 108,680 Fr. oder aber an der zweiten Gant minde¬
stens 97,132 Fr. zu bieten. Vielmehr mußte sie mit der Mög¬
lichkeit rechnen, daß der Wille der Beklagten wirklich nur dahin
gehe, diejenige Verpflichtung zu übernehmen, welche dem Wortlaut
ihrer Erklärung entsprach, und daß daher durch die hievon ab¬
weichende Erklärung der Klägerin vom 8. Januar kein Vertrag
zu stande kommen werde. Ein solcher könnte daher unter diesen

Umständen nur dann als zu stande gekommen betrachtet werden,
wenn die Beklagten ihrerseits entweder ausdrücklich oder still¬
schweigend ihr Einverständnis mit dem Brief der Klägerin vom
8. Januar erklärt hätten. Dies ist aber nicht der Fall, indem die
Beklagten im Gegenteil sofort gegen die in diesem Briefe zum
Ausdruck gelangte Ansicht der Klägerin protestiert haben.
Fehlt es somit hinsichtlich des von der Klägerin behaupteten
Vertragsabschlusses an einer übereinstimmenden gegenseitigen
Willensäußerung der Parteien, so muß die Klage abgewiesen
werdent.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der zweiten Ap¬
pellationskammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
16. Juni 1906 bestätigt.