bge · 60_I_380 · 1914-02-28 · de
BGE 60 I 380
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Der Titel unter A. c (im Betrage von ursprünglich 
24,000 Fr., jetzt 15,000 Fr. zu Gunsten von ........ ) 
ist noch im Umlauf. Es entfallen die für ihn geforderte 
Emissionsabgabe und die Couponabgaben für die Zinsen 
der Jahre 1928 bis 1932. 
Demnach erkennt das Bundesger'icht : 
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das 
Darlehen von ursprünglich 24,000 Fr., jetzt 15,000 Fr. 
(Titel vom 28. Februar 1914 zu GUIlEten von .•.... ) 
nicht, das Darlehen von ursprünglich 42,500 Fr., jetzt 
40,000 Fr. (Titel vom 23. Mai 1918 und 1. März 1929 
zu Gunsten von ..... ) vom 1. März 1929 an unter die 
eidgenössischen Stempelabgaben auf Obligationen und 
Coupons fällt. Im übrigen wird die Beschwerde abge-
wiesen. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
59. OrteU der I. ZivilabteU"ng vom 13. November 1934 
i. S. Fournier- und Sägewerk A.-G. Lengwil 
gegen Justizdepartement. des Xantons 'l'hurgau. 
Handelsregister, 
Anmeldung von 
Statutenän-
der u n gen ein e r Akt i eng e s e 11 s c h a f t. Art. 626 
Abs. 2 und 3, Art. 622 Abs. 2 und Art. 651 OR. 
1. Die Anmeldung ist ohne Rücksicht auf abweichende statu-
tarische Vorschrüten über die Unterschriftsberechtigung von 
s ä m t 1 ich e n Mitgliedern des Verwaltungsrates zu unter-
zeichnen. Erw. 1. 
2. Vorgehen, wenn ein Mitglied die Unterschrnt verweigert. 
Erw.2. 
3. Neu wa h 1 e n auf Grund abgeänderter Statuten. Erw. 3. 
A. -
Die Spengler A.-G., Lengwil, änderte an der Gene-
ralversammlung vom 13. April 1934 Firma und Statuten. , 
• 
! 
Registe1'f!8chell. No 59. 
381 
Sie legte sich den Namen « Fournier- und Sägewerk A.-G. 
in Lengwil» bei. Die Anmeldung der Statutenrevision 
behufs Eintragung ins, Handelsregister wurde von zwei 
für die Gesellschaft zeichnungsberechtigtenPersonen un-
terzeichnet. 
Der Handelsregisterführer verweigerte die 
Eintragung und verlangte die Unterzeichnung der Anmel-
dung durch sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates. 
Da ein Mitglied sich weigerte, seine Unterschrift beizu-
setzen, wurde es an einer ausserordentlichen Generalver-
sammlung vQm2. Juni 1934 abberufen. Daraufhin wurde 
die Anmeldung der Beschlüsse der Generalversammlung 
vom 13. April 1934 wiederholt und von den vier verblei-
benden Mitgliedern des Verwaltungsrates unterzeichnet. 
Das Handelsregisteramt trug die Beschlüsse nunmehr ein 
und publizierte sie. 
B. -
Die Generalversammlung vom 16. Juli 1934 be-
schloss eine weitere Statutenänderung, indem sie § 21 fol-
genden Wortlaut gab: 
« Der Verwaltungsrat bestimmt die Mitglieder, die die 
Gesellschaft nach aussen vertreten und für sie zeichnen ». 
Sie glaubte damit dem Übelstande beizukommen, dass 
ein Mitglied desVerwaltungsrates es in der "Hand hätte, 
die Beschlüsse der Generalversammlung zu sabotieren. 
Als nun aber die Anmeldung dieser Statutenänderung 
. nur von zwei zeichnungsberechtigten Mitgliedern unter-
zeichnet war, überwies das Handelsregisterbureau die An-
meldung der Aufsichtsbehörde, welche am 9. August 1934 
die Abweisung verfügt hat. 
Auf einen gegen diese Verfügung an den Regierungsrat 
des Kantons Thurgau gerichteten Rekurs ist nicht einge-
treten worden, da das Justizdepartement einzige kantonale 
Aufsichtsbehörde über das Handelsregister sei. 
O. -
Gegen den Entscheid des Justizdepartementes des 
Kantons Thurgau vom 8. August 1934 führte die Fournier-
und Sägewerk A.-G. in Lengwil beim Bundesgericht Be-
schwerde mit dem Begehren, es sei das Handelsregisteramt 
des Kantons Thurgau anzuweisen, die Anmeldung vom 
AS 60 I -
1934 
25 
382 
8. August 1934 entgegenzunehmen und den Eintrag zu 
vollziehen. 
Die Beschwerde stützt sich auf Art. 651 OR, der nur 
dann die :Mitwirkung und Unterschrift sämtlicher :Mitglie-
der des VerwaUungsrates fordere, wenn die Statuten nicht 
etwas anderes bestimmen. Nach dem abgeänderten Wort-
laut des Art. 21 der Statuten der Beschwerdeführerin sei 
nun aber die Unterschriftsberechtigung dem Befinden des 
Verwaltungsrates übertragen, der hievon Gebrauch ge-
macht und alle Mitglieder je zu zweien kollektiv zeichnungs-
berechtigt erklärt habe. Die Vertretung der Gesellschaft 
nach aussen umfasse auch die Vertretung gegenüber den 
Behörden und damit gegenüber dem Handelsregisteramte. 
Die Anmeldung vom 8. August 1934 erfülle somit die 
Erfordernisse, die zur. Eintragung und Publikation not-
wendig seien. Die Auffassung des Justizdepartementes 
wonach Art. 622 Abs. 2 und 626 Abs. 2 OR angewendet 
werden müssen, sei irrtümlich. Art. 622 OR beschlage nur 
die Formalität der Eintragung einer neu gegründeten 
Aktiengesellschaft. Art. 626 sage wohl, dass Statuten-
änderungen in gleicher Weise wie die ursprünglichen Sta-
tuten in das Handelsregister eingetragen und veröffentlicht 
werden müssen. Über die Form werde jedoch nichts vor-
geschrieben. 
Die AuffassunK . des Justizdepartementes 
könne aber auch deshalb nicht richtig sein, weil sonst jedem 
Mitglied des Verwaltungsrates ermöglicht würde, General-
versammlungsbeschlüsse lebenswichtiger Natur aus Laune, 
Hass ete. zu sabotieren. Ein solches :Mitglied könne aller-
dings abberufen werden, allein es gäbe auch Fälle, wo Ver-
waltungsratsmitglieder nicht die :Möglichkeit hätten, ihre 
Unterschrift unter die Anmeldung zu setzen, z. B. dann, 
wenn ein ~ritglied bei einem Unfalle beide Hände verloren 
hätte oder landesabwesend wäre, auf einer l~öwenjagd in 
Mrika sich befände. Die Sicherheit, welche für den Inhalt 
der Generalversammlungsbeschlüsse erforderlich sei, werde 
garantiert durch die Mitwirkung des Notars, der die Rich-
tigkeit der ProtokoI1e beglaubige. 
Register.,»,,,he ... No äll. 
383 
D. -
Das .Justizdepartemeut des Kantons Thurgau bean-
tragt Abweisung der Beschwerde. "Venn man auch an-
nehmen wolle, dass nach dem neuen Wortlaut der Statuten 
je zwei zeichnungsberechtigte Mitglieder des Verwaltungs-
rates befugt wären, die Anmeldung in das Handelsregister 
zu unterzeichnen, so sei dagegen vorab einzuwenden, dass 
(lie Anmeldung der Änderung noch nach den alten Bestim-
mungen erfolgen müsse. Dann aber bestreitet das Depar-
tement, dass die Generalversammlung einer Aktiengesell-
schaft beschliessen könne, wer die Anmeldung von Statu-
tenänderungen an das Handelsregister zu unterzeichnen 
habe. Es handle sich hier nicht um eine. gewöhnliche 
Zeichnungsberechtigung, wie beim Abschluss von Ver-
trägen, sondern die Verwaltung habe eine ihr von Gesetzes-
wegen obliegende Funktion zu erfüllen. 
Es seien die 
Art. 626 und 622, und nicht Art. 651 OR massgebend. 
Ebenso vertritt das eidg. Justiz- und Polizeidepartement 
in seiner eingehenden Vernehmlassung den Standpunkt, 
dass die Beschwerde abzuweisen sei. 
In Erwägun.g .-
Das Bundesgericht pflichtet in allen Teilen den Erwä-
gungen des eidg. Justiz- und Polizeidepartementes bei und 
kommt mit ihm zu folgenden Schlüssen: 
1. -Nach Art. 626 Abs. 2 OR müssen Statutenäl1-
derungen einer Aktiengesellschaft in gleicher Weise in das 
Handelsregister eingetragen werden wie die ursprünglichen 
Statuten. In dieser Beziehung verlangt aber Art. 622 
Abs. 2 OR, dass die Anmeldung zum Handelsregister von 
sämtlichen :Mitgliedern der VerwaltmIg vor der Register-
behörde unterzeichnet oder in beglaubigter Form einge-
reicht werde. Es kann daher nicht unter Berufung auf 
Art. 651 OR als genügend erklärt werden, dass ein, bezw. 
bei Kollektivunterschrift zwei bevollmächtigte Vertreter 
die Anmeldung unterzeichnen. Der Bundesrat hat denn 
auch wiederholt festgestellt, dass mit Rücksicht auf 
Art. 626 Abs. 2 und 622 Abs. 2 OR die :Mitwirkung sämt-
384 
VerwaltuDg)'I. und Disziplinarreolttspflege. 
licher Mitglieder des Verwaltungsrates unumgänglich nötig 
ist (vgl. BBl1897 1381 f; VON SALIS, Bundesrecht, Bd. IV, 
No. 1581 ; BB1191O, I, 1 ff; STAMPA, Sammlung von Ent-
scheiden in Handelsregistersachen, No. 113). In gleichem 
Sinn äusserte sich das eidg. Amt für das Handelsregister in 
den im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 26. April 
1929 (No. 96) veröffentlichten Instruktionen betreffend 
die Unterzeichnung und Beglaubigung der von juristischen 
Personen dem Handelsregister einzureichenden Anmel-
dungen. Von dieser Praxis abzuweichen, besteht kein 
Anlass. Sie stützt sich auf eine ausdrückliche Gesetzes-
bestimmung. 
2. -
Wie ist aber vorzugehen, weun sich ein Verwaltungs-
ratsmitglied weigert, die Anmeldung einer von der General-
versammlung beschlossenen Statutenrevision zu unter-
schreiben l' Dass 'in einem solchen Fall bei formell den 
gesetzlichen' Vorschriften entsprechenden Unterlagen die 
Anmeldung nicht schlechthin zurückgewiesen werden kann, 
liegt auf der Hand. Sonst könnte in der Tat, wie die Be-
schwerdeführerin zutreffend ausführt, ein renitentes Ver-
waltungsratsmitglied verunmöglichen, dass von der Gene- . 
ralversammlung gesetzmässig gefasste Beschlüsse rechts-
Wirksam würden. Es darf darum nicht dem Belieben der 
Mitglieder der Verwaltung überlaSSEm werden, ob sie die 
Anmeldung einer Statutenrevision unterzeichnen wollen 
oder nicht. Indem sie einen solchen Generalversammlungs-
beschluss beim Handelsr~ter zur Eintragung bringen, 
fassen sie ja nicht ihrerseits einen Beschluss, sondern 
vollbringen nur einen durch das Gesetz geforderten For-
malakt und erfüllen eine gesetzliche Funktion, der sie sich 
gar nicht entziehen können. Ein renitentes Veiwaltungs-
ratsmitglied "ird vom Registerführer aufgefordert werden 
müssen,' die Anmeldung zu unterzeichnen, ansonst die 
Angelegenheit der Aufsichtsbehörde überwiesen werde. 
Kommt es der Aufforderung nicht nach, so wird die Auf-
sichtsbehörde im Sinne von Art., 25 der Handelsregister-
verordnung , eine BURSe ausfällen und anordnen, dass nach 
H.ogistersa<,hen. No 59. 
38li 
Ablauf der von ihr gesetzten Frist die Änderung trot,z 
Fehlens seiner Unterschrift eingetragen werde. 
Man wird einzig dann einem Verwaltungsratsmitglied 
eine Mitwirkung bei der Anmeldung nicht zumuten 
können, wenn es sich um die Anmeldung eines von ihm als 
statutenwidrig bezeichneten BeschlusseR handelt. In die-
sem Falle wird der Handelsregisterführer durch Ansetzung 
einer angemessenen Frist von etwa 10-14 Tagen dem 
betreffenden Verwaltungsrat Gelegenheit geben müssen, 
beim zuständigen Gerichte eine vorsorgliche Verfügung im 
Sinne von Art. 30 der Handelsregisterverordnung zu 
erwirken. 
Was aber den Fall der Verhinderung eines Verwaltungs-
rates wegen schwerer Krankheit oder Landesabwesenheit 
anbelangt, so hat die Praxis sich auf den Standpunkt 
gestellt, dass die kantonale Aufsichtsbehörde über das 
Handelsregister die Möglichkeit haben muss, in einzelnen 
Fällen den Registerführer zu ermächtigen, Eintragungen zu 
vollziehen, die an sich nicht streitig sind, bei denen aber 
die vom Gesetz gewollten Formalitäten nicht in allen 
Teilen erfüllt werden können. Dieses Vorgehen ist aus 
praktischen Gründen gerechtfertigt, indem sonst hin und 
wieder gesetzlich vorgeschriebene Eintragungen einzig um 
verhältnismässig geringfügiger Formmängel willen längere 
Zeit in der Schwebe bleiben würden oder aber überhaupt 
nicht vollzogen werden könnten. 
3. -
Entgegen der Auffassung des thurgauischen Justiz-
departementeskann dagegen eine Generalversammlung, 
welche eine Statutenänderung beschlossen hat, schon vor-
gängig der Eintragung gestützt auf die neuen Bestimmungen 
Beschlüsse fassen und '''ahlen vornehmen. Art. 626 Abs. 3 
OR hat nicht den Sinn, dass eine Statutenänderung über 
die Bestellung der Verwaltung vorerst im Handelsregister 
eingetragen werden müsse, damit letztere neu gewählt 
werden könne. Wenn daher dem Standpunkt der Be-
schwerdeführerin beigepflichtet werden könnte, daSs die 
Handelsregisteranmeldung, welche eine Statutenänderung 
;186 
\Terwalt,UHg,<- uml Disziplinarrechtspflege. 
betrifft, nur von zwei zeichnungsberechtigten Verwal-
tungsräten unterzeichnet zu werden brauche, so dürfte 
die Anmeldung im vorliegenden Falle wohl nicht deswegen 
beanstandet werden, weil die zwei Verwaltungsräte erst 
gestützt auf die beschlossene Statutenänderung zur Ver-
tretung bevollmächtigt wurden. Die Auffassung des Be-
schwerdeführers ist aber, wie dargetan wurde, unrichtig. 
Demnach ed.:ennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
60. 'Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Dezember 1934 
i. S. Hemmel & Cie, A. G. 
gegen Eidgen. Amt für das Handelsregister. 
Zulässigkeit der Eintragung einer sog. haI b sei t i gen Pro-
kura. 
A. -
Die Kollektivgesellschaft Memmel & eie., die in 
Basel seit mehreren Jahrzehnten eine Stempelfabrik be-
trieben hat, wurde im Jahre 1931 in eine Aktiengesellschaft 
umgewandelt. 
In dieser führten zunächst die beiden 
früheren Teilhaber, Frau Memmel und Hans Haueter. 
Einzelunterschrift.· Nach dem .Tode der Frau Memmel im 
Jahre 1932 blieb Hans Haueter zunächst allein unter-
schriftsberechtigt. In seiner Sitzung vom 18. April 1934 
enlannte der Verwaltungsrat den AngesteUten Hermaml 
Stebler zum Prokuristen mit Kollektivunterschrift zusam-
men mit. dem zur Einzelunterschrift berechtigten Hans 
Haueter. Diese Prokura wurde am 24. September 1934 
beim Handelsregister Basel-Stadt angemeldet. 
Dieses 
nahm die Anmeldung entgegen; das eidgenössische Amt 
für das Handelsregister jedoch lehnte am 5. Oktober 1934 
die Genehmigung dieser Anmeldung ab unter Bezugnahme 
auf eine Meinungsäusserung des eidgenössischen Justiz-
lInd Polizeidepartelllentes vom 30. August 1928 (ihrem 
wesentlichen Inhalt nach abgedruckt in der ZeitschI' . des 
Hegistersaeheu. No 60. 
:187 
bernischen Juristenvereins Band 65, S. 378 ff.), worin 
ausgeführt wird: 
« Gemäss Art. 460 OR kann die Prokura « mehreren 
Personen zu gemeinsamer Unterschrift erteilt werden 
(Kollektiv-Prokura), mit der Wirkung, dass die Unter-
schrift des Einzelnen ohne die vorgeschriebene Mitwirkung 
der übrigen nicht verbindlich ist I). Man kann nun aller-
dings zur Not die Auffassung vertreten, dass auch die 
« halbseitige Kollektiv-Prokura » in dieser Gesetzesbestim-
mung inbegriffen sei, indem auch hier neben die eine 
Unterschrift die andere treten muss. Immerhin trifft dies 
nur für den einen Zeichnungsberechtigten zu, während 
der andere, der mit jenem zeichnet, auch allein verbind-
liche Unterschrift besitzt. Deshalb liegt es näher, unter 
Kollektivprokura eine Vertretung von gleichberechtigten 
Personen zu verstehen, die nur bei gegenseitiger Unter-
schrift zu zeichnen imstande sind; nur so kann auch rich-
tigerweise für beide von einer vorgeschriebenen Mitwirkung 
die Rede sein, während andernfalls die der U nterschrlft des 
Vollprokuristen beigesetzte Unterschrift wegbleiben kann, 
ohne dass dies für die Rechtswirkung nach aussen von 
Belang. wäre. 
» Für diese strengere Auslegung des Gesetzes spricht auch 
der Absatz 3 des zitierten Art. 460 OR, der für alle andern, 
als die im Gesetze erwähnten Beschränkungen der Prokura 
die rechtliche Wirkung gegenüber Dritten ablehnt, und 
damit die Beschränkung ihrer Erscheinungsformen zum 
Ausdruck bringt. 
» Das Kreisschreiben des Bundesrates vom 11. März 
1887 (BBl. 1887, I, 419 und SIEGMUND, Handbuch für 
Handelsregisterführer, S. 436/437) lallt dagegen beim Ent-
scheid. der vorliegenden Frage nicht in Betracht; denn 
soweit es sich überhaupt mit den Möglichkeiten des Zu-
sammenwirkens mehrerer Zeichnungsberechtigter befasst, 
schliesst es nur die Abstufung der Zeichnungsberechtigung 
einer und derselben Person nach verschiedenen Arten von 
Geschäften in Einzel- und Kollektivunterschrift aus. Nach