bge · 56_III_205 · 1930-01-01 · de
BGE 56 III 205
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs_ und Konkursrecht. N0 51. 
grenze hinaus ausgeübt werden, jedenfalls nicht gegenüber 
Ausländern (vgl. LISZT, Völkerrecht, 9. A. S. 75). Ob und 
inwieweit nun durch die inländische Gesetzgebung Aus-
• nahmen von diesem Grundsatz vorgesehen werden können, 
mag dahingestellt bleiben, denn jedenfalls besteht für 
Fälle der vorliegenden Art keine derartige Sondervor-
schrift. Wenn die Vorinstanz demgegenüber darauf ver-
weist, dass Art. 91 in Art. 275 ausdrücklich als anwendbar 
erklärt werde, so setzt sie voraus, was erst noch zu beweisen 
wäre, nämlich, dass Art. 91 auch gegenüber dem im 
Ausland wohnhaften Schuldner gelte. Eine dahinzielende 
Absicht des Gesetzgebers ist nun nicht schon damit dar-
getan, dass weder Art. 91 noch 275 einen ausdrücklichen 
Vorbehalt zu Gunsten des im Ausland wohnhaften Schuld-
ners aufweisen ; vielmehr _ hätte es im Hinblick auf de:f} 
erwähnten völkerrechtlichen Grundsatz einer ausdrück-
lichen gegenteiligen Erklärung bedurft. Eine solche fehlt 
jedoch. 
Unbehelflich ist auch der Hinweis darauf, dass Art. 
271 Ziff. 4 SchKG überhaupt einen Arrest ~ulässt, « wenn 
der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt»; denn mit 
der Arrestierung als solchen wird noch keine Zwangsgewalt 
über die Landesgrenze hinaus ausgeübt. Dem im Ausland 
wohnhaften Schuldner wird durch die Arrestlegung selbst 
noch kein bestimmtes Handeln zur Pflicht gemacht, das er 
vom Ausland aus zu bewerkstelligen hätte, vielmehr wird 
damit lediglich ermöglicht, auf das im Inland gelegene 
Vermögen des ausländischen Schuldners zu greifen. Die 
Schaffung dieser Möglichkeit beruht ihrerseits auf der 
Gebietshoheit des Schweiz, welcher sich auch der Aus-
länder wenigstens mit dem Vermögen unterworfen hat, 
das er in die Schweiz verbrachte. Anderseits setzt der 
Vollzug dieses sogenannten Ausländemrrestes keineswegs 
in jedem Fall mit Notwendigkeit die Verletzung fremder 
Gebietshoheit voraus; nämlich überall da nicht, wo das 
Betreibungsamt sich auch ohne Mithülfe des Schuldners 
von der Existenz der Arrestobjekte überzeugen und deren 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 52. 
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Wert schätzen kann. Die blosse Zustellung der Betrei-
bungsurkunden, die ja den Schuldner noch n~cht zu einem 
bestimmten persönlichen Verhalten verpflIchten, kann 
nicht als direkte Ausübung von Zwangsgewalt im Ausland 
betrachtet werden, zumal wenn sie durch Vermittlung der 
ausländischen Behörden erfolgt. 
Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer : 
In Gutheissung des Rekurses wird der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen. 
52. Bescheid vom 17. November 1980 
an das Polizeidepartement des Xantons Soloth111'D. 
Die Eintragung des 
E i gen t ums vor b ~ haI t ~ s 
.80 n 
anderen T i e ren als Pferden, Eseln, MaultIeren, RmdVleh, 
Schafen, Ziegen und Schweinen darf nicht verweigert werden. 
ZGB Art. 713, 715, 885; OR Art. 198. 
On ne doit pas refuser d 'inscrire les pactes de resenJe de r-0prietB 
portant sur d'autres animaux que les chevaux, les anes, les 
mulets, la rooe bovine, les moutons, les chevres et les porcs 
(art. 713, 715 et 885 CC, art. 198 CO). 
Non si uo rifiutare l'iscrizione dei patti di riserv~ propri~ta c?~­
cem~nti degli animali, all' infuori dei seguentl: cavalh, asml, 
muli, bovini, pecore, capre e majali (art. 713, 715 e 885 CC; 
198 CO). 
In Ihrem Schreiben vom 10. d. M. werfen Sie die Frage 
auf, « ob für Silberfüchse und Nerze Eigentum vorbe-
halten werden kann im Sinne der Verordnung betreffe~d 
die Eintragung der Eigentumsvorbehalte )}, obwohl dann 
nur von (1 Sachen » die Rede sei, oder ob die Verordnung 
betreffend die Viehverpfändung zu sinngemässer Anwen-
dung komme. 
. 
.. 
An und für sich ist es eine vom matenellen ZlvJlrechte 
beherrschte und daher der Entscheidung durch die Zivil-
gerichte vorzubehaltende Frage, ob ein Pfandrecht an 
Tieren der von Ihnen genannten Art ohne übertragung 
des Besitzes bestellt werden könne durch blosse Eintragung 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 52. 
in das (Vieh-) Verschreibungsprotokoll, wie es Art. 885 
ZGB vorsieht. Wird diese Frage bejaht, so ist hieraus 
gemäss Art. 715 ZGB ohne weiteres zu folgern, dass der 
Eigentumsvorbehalt an solchen Tieren ausgeschlossen ist. 
Allein wenn ein Betreibungsamt, von dieser Auffassung 
ausgehend, die Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes 
ablehnen sollte, so könnten die Aufsichtsbehörden über die 
Betreibungsämter,in letzter Instanz die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Bundesgerichts durch Be-
schwerde angegangen werden und sich dann einer vor-
läufigen Entscheidung nicht entziehen. Unter diesem 
Gesichtspunkte kann sich die Kammer dazu verstehen, 
Ihnen den nachgesuchten Bescheid zu erteilen. 
Art. 715 Abs. 1 ZGB und in Anlehnung daran die Ver-
ordnung betreffend die -Eintragung der Eigentumsvor-
behalte sprechen von beweglichen Sachen bezw. Sachen 
schlechthin in keinem anderen Sinn als Art. 713 ZGB, 
der als Gegenstand des Fahrniseigentums die ihrer Natur 
nach beweglichen körperlichen Sachen bezeichnet, wozu 
unzweifelhaft auch lebende Tiere gehören. (Nichts anderes 
ergibt sich aus dem französischen Gesetzestext, der in 
Art. 713 von {( choses », in Art. 715 von {( meuble » spricht; 
denn auch der letztere Ausdruck hat, abgesehen vom 
Ausschlusse der unbeweglichen Sachen, eine nicht weniger 
allgemeine Bedeutung als der erstere und bezeichnet nicht 
etwa die leblosen Sachen im Gegensatze zu den lebenden' 
Tieren.) Demgegenüber schliesst Art. 715 Abs. 2 ZGB 
den Eigentumsvorbehalt {( beim Viehhandei » aus. Vieh-
handel ist aber nach der gesetzlichen Umschreibung in 
Art. 198 OR nur der Handel mit Pferden, Eseln, Maul-
tieren, Rindvieh, Schafen, Ziegen und Schweinen, nicht 
mit anderen lebenden Tieren. Dass eine Viehverschreibung 
bezüglich anderer Tiere nicht stattfinden kann, ergibt 
sich zudem aus der Vorschrift der lVIitwirkung des Vieh-
inspektors bei der Errichtung der Viehverschreibung 
(Art. 10 der Verordnung betreffend die Viehverpfändung) ; 
denn der Kontrolle des Viehinspektors untersteht gemäss 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 52. 
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Art. 5 des Bundesgesetzes betreffend die Bekämpfung von 
Tierseuohen, vom 13. Juni 1917, nur der Verkehr mit 
Tieren des Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schwein-
gesohlechtes. Danach darf also die Eintragung des Eigen-
tumsvorbehaltes an Silberfüchsen und dergl. nicht abge-
lehnt werden, vorausgesetzt natürlich, dass die Anmeldung 
einzeln bestimmte Tiere betrifft. 
---~s(t!._--
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