bge · 61_II_363 · 1936-12-12 · de
BGE 61 II 363
Zivilrecht


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Prozessreeht. N° 81. 
ren seit der Ausfällung des Urteils verlangt werden. Diese 
Frist war bei der Einreichung des vorliegenden Gesuches 
längst abgelaufeh. Das Gesuch ist daher nicht mehr zu-
lässig. Die Frist des Art. 193 stünde dem Revisionskläger 
nur dann zur Verfügung, wenn sie innerhalb jener andern 
Frist läge, die eben das Recht, den in Frage stehenden 
Revisionsgrund anzurufen, ohne Rücksicht auf den Zeit-
punkt des « Auffindens)) begrenzt. 
Im übrigen wäre das Gesuch auch deshalb uneinlässlich 
abzulehnen, weil der als Revisionsgrund vorgebrachte 
Sachverhalt den Tatbestand der angerufenen Revisions-
bestimmung von Art. 192 Ziff. 2 BZP nicht erfüllt. Was 
mit der anbegehrten Blutuntersuchung bewiesen werden 
will, nämlich eine die Vaterschaft des Gesuchstellers aus-
schliessende Blutgruppenzugehörigkeit, war im Vater-
schaftsstreit nicht als Tatsache behauptet worden; für 
die Revision kommen aber nur Beweismittel zur Erwahrung 
von Tatsachen in Frage, die im früheren Rechtsstreit be-
reits vorgebracht worden waren; es können nicht auch neue 
Tatsachen als solche neuen Beweismitteln gleichgeachtet 
werden (BGE 31 II 806 f., 39 II 441 f.). Dass sich die 
Anschauungen über den Beweiswert einer Blutgruppen-
bestimmung geändert haben, stellt keinen Revisionsgrund 
dar. Art. 192 Ziff. 2 BZP will einer durch rechtskräftiges 
Urteil beschwerten Partei nicht die Vorteile einer Än-
derung der Rechtsprechung zugute kommen lassen, son-
dern nur die nachträgliche Geltendmachung von Beweis-
mitteln ermöglichen, die im früheren Rechtsstreit bereits 
als solche anerkannt waren und bloss deshalb nicht ange-
rufen oder zur Geltung gebracht werden konnten, weil man 
um ihr Vorhandensein nicht wusste oder sie nicht beizu-
bringen vermochte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf das Revisionsbegehren wird nicht eingetreten. 
Prozessrecht. No 82. 
82. Auszug aua dem Urteil &r IL Zivilabteilung 
vom 12. Dezember 1936 
363 
i. S. Küller-Itnlubühlel' gegen Gemeinderat von lain. 
Die z i v i Ire c h t li ehe B e s c h wer d ewe gen Ver· 
letzung von 
Gerichtsstandsbestimmun-
gen des eid gen ö s s i s ehe n 
R e c h t s kann auch 
dann erhoben werden, wenn als zuständig Behörden des näm-
lichen Kantons in Frage kommen. 
Sie ist jedoch unzulässig, wenn die Gerichtsstandsfrage vor der 
letzten kantonalen Instanz nicht Gegenstand der Entscheidung 
und deren eigene Zuständigkeit gegeben war. 
Art. 87 Ziff. 3 OG. 
Die Art. 284 und 285 ZGB enthalten keine Bestimmung 
über die örtliche Zuständigkeit zur Handhabung der darin 
geordneten Massnahmen ; doch hat das Bundesgericht die 
für die Entmündigung aufgestellte Zuständigkeitsnorm des 
Art. 376 ZGB auch hiefür anwendbar erklärt (BGE 53 II 
282). Somit ist kraft Bundesrechts zum Entzug der elter-
lichen Gewalt in der Tat nicht die Behörde des Heimat-
ortes, sondern die des Wohnsitzes zuständig, freilich mit 
Vorbehalt einer abweichenden kantonalen Ordnung für im 
Kanton selbst wohnende Bürger gemäss Art. 376 Abs. 2, 
was jedoch im Kanton Luzern nicht in Frage kommt 
(§§ 39 und 41 des Einführungsgesetzes zum ZGB). Wenn 
im angeführten Entscheid, von der soeben erwähnten Aus-
nahme abgesehen, « die Behörden des Wohnortes oder doch 
jedenfalls des Wohnsitzkantons » als zuständig erklärt 
werden, so will damit nicht etwa nur ein interkantonales 
Wohnsitzprinzip aufgestellt sein, in dem Sinne, dass die 
Ordnung und Handhabung der örtlichen Zuständigkeit 
innerhalb des Wohnsitzkantons vom Bundesrecht unab-
hängig wäre. Einzuräumen ist nur, dass es den Kantonen 
von Bundesrechts wegen nicht verwehrt ist, die Entschei-
dung lediglich zentralen Behörden zu übertragen, wobei 
dann natürlich keine Konkurrenz von Gerichtsständen 
innerhalb des Kantons entstehen könnte. Ist aber die 
Entscheidungsbefugnis Gemeinde-, Kreis- oder Bezirks-
ProzeSllrecht. N° 82. 
behördell. zugewiesen, so hat kraft Bundesrechts die Behör-
de der Wohngemeinde, des Wohnkreises oder -bezirks als 
zuständig zu gelüm. Das Bundesgericht hat denn auch das 
Wohnsitzprinzip bereits zur Abgrenzung der Zuständigkeit 
innerhalb des Gebietes eines und desselben Kantons zur 
Geltung gebracht (BGE 56 II 344 ff.). Ob im vorliegenden 
Falle Rain, Emmen oder die Stadt Luzern zuständig ge-
wesen sei, ist also eine Gerichtsstandsfrage des eidgenössi-
schen Rechts im Sinne des Art. 87 Ziff. 3 OG (worunter 
auch Bestimmungen über die Abgrenzung der Zuständig-
keit von Behörden administrativen Charakters fallen, 
BGE 56 II 3), die gegenüber letztinstanzlichen, der 
Berufung nicht unterliegenden kantonalen Entscheiden 
mit zivilrechtlicher Beschwerde vor das Bundesgericht 
gebracht werden kann .. 
Es frägt sich, ob eine solche Anrufung des Bundes-
gerichts wegen Unzuständigkeit einer kantonalen Behörde 
auch dann zulässig sei, wenn die letzte kantonale Instanz 
in der Sache selbst geurteilt hat und deren eigene Zustän-
digkeit nicht in Zweifel steht. Jedenfalls ist die Erhebung 
der Gerichtsstandsbeschwerde beim Bundesgericht unter 
solchen Umständen dann zu versagen, wenn sie weder vor 
der (angeblich) unzuständigen Behörde selbst erhoben wor-
den war noch Gegenstand des kantonalen Rekursverfah-
rens gebildet hat, wie es hier zutrifft. Das Bundesrecht 
gebietet nicht, dass eine nach.dem kantonalen Recht zur 
einläss1ichen Beurteilung befugte Rekursinstanz die Zu-
ständigkeit der ersten Instanz von Amtes wegen prüfe und, 
wenn sie zu verneinen ist, die Sache zunächst zur erstin-
stanzlichen Entscheidung an die hiefür zuständige erste 
Instanz weise. Die Regelung der Befugnisse der verschie-
denen kantonalen Instanzen ist Sache des kantonalen 
Rechts. Daraus ist zunächst gefolgert worden, dass es 
nicht gegen Bundesrecht verstösst, wenn eine Entmündi-
gung (und gleich verhält es sich mit einem Entzug der 
elterlichen Gewalt) nach Ablehnung durch die erste Instanz 
auf Rekurs hin von der Oberbehörde ausgesprochen wird 
Prozessrecht. N0 83. 
366 
(BGE 56 II 423 ff.). Daraus ergibt sich weiter, dass es von 
Bundesrechts wegen auch nicht zu beanstanden ist wenn 
die auf dem Rekurswege angerufene kantonale Oberb~hörde 
ohne Rücksicht auf die unangefochtene örtliche Zustän-
digkeit der ersten Instanz in der Sache selbst urteilt. Als-
dann tritt an die Stelle der erstinstanzlichen Verfügung der 
Rekursentscheid, und dieser allein kann nun noch Gegen-
stand einer zivilrechtlichen Beschwerde bilden. Ist aber 
nach dem Gesagten die Ausserachtlassung der Unzustän-
digkeit der ersten Instanz kein Beschwerdegrund, und lässt 
sich im Falle, der zu beurteilen ist, auch nicht die Zustän-
digkeit der Rekursinstanz selbst bestreiten (wie hier, wo 
der Regierungsrat des Kantons Luzern auf alle Fälle als 
Oberbehörde des Wohnsitzkantons zur Entscheidung be-
fugt war, was die Beschwerdeführerin denn auch nicht 
bestreitet), so kann auf die Gerichtsstandsruge nicht einge-
treten werden. 
83. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Dezember 1935 
i S. Bossard gegen Detourbay. 
Bundeszivilprozess Art. 192 Ziff. 1 litt. c: 
Vo~aussetzungen d~s R e v i s io n s grundes, dass das Bundesgericht 
In den Akten liegende erhebliche Tatsachen gar nicht bezw. 
auf irrtümliche Weise gewürdigt hat. 
Im Prozess über die Abänderung des Scheidungs-
urteiles bezüglich der Kindeszuteilung und der daherigen 
Unterhaltsbeiträge hat das Bundesgericht am 24. Oktober 
1935 die Hauptberufung des Revisionsklägers teilweise 
begründet erklärt, dagegen die Anschlussberufung der 
Revisionsbeklagten abgewiesen und bezüglich der Kosten 
das Urteil der Vorinstanz bestätigt. 
Mit dem vorliegenden Revisionsgesuch beantragt der 
Revisionskläger weitergehende Belastung der Revisions-
beklagten mit den Kosten des kantonalen Verfahrens 
aus dem Grunde, dass das Bundesgericht bei der Bestäti-
gung der kantonalen Kost.enverteilung aus Versehen nicht