bge · 79_I_241 · 1953-11-18 · de
BGE 79 I 241
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Augenscheins selbst zugegeben, dass ein Anschluss der 
Parzelle 40 an die Drainageleitung Oberwil-Pfaffnern 
nicht in Frage kommt, weil er viel zu kostspielig wäre. 
7. -
Mangels Lösung des Abwasserproblems würde die 
Erstellung einer Siedlung auf der Holzweid einen polizei-
widrigen Zustand. schaffen, weshalb dem gestellten Bau-
gesuch von den zuständigen Behörden nicht entsprochen 
werden konnte. Die kantonale Baudirektion hat denn 
auch schon im Verfahren vor dem Gemeinderat erklärt, 
für den Fall der Erteilung der Baubewilligung müsse 
sie verlangen, dass das generelle Kanalisationsprojekt der 
Gemeinde auf die Holzweid ausgedehnt werde. Die Gemein-
de stand also vor der Wahl, entweder das Baugesuch 
abzuweisen oder ihr Kanalisationsnetz zu erweitern. Dass 
sie zu letzterem verpflichtet sei, macht der Beschwerde-
führer mit Recht nicht geltend; es würde vielmehr zu 
Art. 1 Abs. 1 der Zonenordnung in Widerspruch stehen. 
Die Verweigerung der Baubewilligung ist mithin gerecht-
fertigt; insbesondere verstösst sie weder gegen die Rechts-
gleichheit noch gegen die Eigentumsgarantie. 
Bei dieser Sachlage braucht nicht untersucht zu werden, 
ob die Weigerung auch unter dem Gesichtspunkt der 
Wasser- und der Elektrizitäts-Versorgung -
die im Ent-
scheid des Gemeinderates gar nicht, in demjenigen des 
Regierungsrates nur beiläufig erwähnt sind -
hätte 
begründet werden können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten werden kann. 
Staatsverträge. N0 43. 
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IV. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
43. Urteil vom 18. November 1953 i. S. Ciprian gegen Ciprian 
und Obergericht des Kantons Aargau. 
Abkommen zwischen der schweiz. Eidgenossenschaft und dem 
Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Voll· 
streckung gerichtlicher Urteile vom 2. November 1929. 
Dass . e.~n Urteil betreffend die Zuteilung der elterlichen Gewalt 
bel Anderung der tatsächlichen Verhältnisse abgeändert werden 
kann, steht der Vollstreckung nicht entgegen. 
Convention entre la Confederation suisse et le Reich allemand 
relative a la reconnaissance et a l'execution de decisions judiciai-
res , du 2 novembre 1929. 
Un jugement reglant l'attribution de la puissance paternelle peut 
etre execute, bien qu'il soit susceptible d'etre modifie en cas de 
changement dans les circonstances de fait. 
Convenzione 2 novembre 1929 tra la Confederazione svizzera e il 
Reich germanico circa il riconoscimento e l'esecuzione delle 
decisioni giudiziarie. 
Una sentenza di attribuzione della patria potesta puo essere ese· 
guita, quantunque sia suscettibile di modifica in caso di cambia· 
mento delle circostanze di fatto. 
A. -
Mit Beschluss vom 8. April 1952 hat das Amts-
gericht Mannheim (Vormundschaftsgericht) das Personen-
sorgerecht (d. h. die elterliche Gewalt) über das minderjäh-
rige Kind Jürgen der Parteien auf die Mutter des Kindes 
Frau Ingeborg geb. Seidel übertragen. Im August 1953 gab 
die Mutter das Kind für drei Wochen Ferienaufenthalt dem 
Beschwerdeführer. Dieser behielt das Kind auch nach 
Ablauf dieser Zeit zurück. Auf Verlangen der Mutter wies 
das Amtsgericht Kempten mit Beschluss vom 25. Septem-
ber 1953 den Beschwerdeführer an, den Knaben der 
Mutter herauszugeben. Der Beschwerdeführer war jedoch 
inzwischen in die Schweiz übergesiedelt, wo er als Ange-
stellter der Firma Brown Boveri in Baden tätig ist, und 
hatte das Kind mit sich genommen. Im Oktober 1953 
verlangte die Beschwerdegegnerin vom Obergericht des 
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AS 79 I -
1953 
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Staatsrecht. 
Kantons Aargau die Vollstreckbarerklärung des Beschlusses 
des Amtsgerichtes Mannheim vom 8. April 1952. Sie legte 
den Beschluss sowie eine Erklärung des Amtsgerichtes 
Mannheim vom 12. Oktober 1953 zu den Akten, wonach 
eine Rechtskraftbescheinigung für den Beschluss nicht 
erteilt werden könne, da nach § 74 Abs. VI des deutschen 
Ehegesetzes vom 20. Februar 1946 das Vormundschafts-
gericht die Regelung jederzeit ändern könne, wenn es 
dies im Interesse des Wohles des Kindes als angezeigt 
halte, dass aber eine Änderung des Beschlusses bisher 
weder verlangt noch angeordnet worden .sei. 
Das Obergericht erklärte den Beschluss des Amtsge-
richtes vom 8. April 1952 mit Entscheid vom 19. Oktober 
1953 für vollstreckbar, im wesentlichen mit der Begrün-
dung: Die Voraussetzungen des Abkommens zwischen der 
schweiz. Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich 
über die gerichtliche Anerkennung und Vollstreckung von 
gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 
2. November 1929 seien erfüllt. Aus der Erklärung des 
Amtsgerichtes vom 12. Oktober 1953 gehe hervor, dass 
der Beschluss unangefochten geblieben, d. h. formell in 
Rechtskraft erwachsen und seither nicht abgeändert wor-
den sei. Die Bescheinigung komme somit einer Rechts-
kraftbescheinigung im Sinne der Art. 3 und 7 des Ab-
kommens gleich. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Okto-
ber 1953 beantragt Josef Ciprian, den Beschluss des 
Obergerichtes aufzuheben und die Vollstreckbarerklärung 
zu verweigern. Der Entscheid verletze die Bestimmungen 
des Abkommens mit dem Deutschen Reich. Danach 
bedürfe es für die Vollstreckbarerklärung eines rechts-
kräftigen Entscheides. Ob diese Voraussetzung gegeben 
sei, entscheide sich nach dem Recht des Staates des 
urteilenden Gerichtes. Aus der Erklärung des Amtsgerich-
tes vom 12. Oktober 1953 ergebe sich aber, dass die 
getroffene Regelung der Personenfürsorge jederzeit abge-
ändert und daher eine Rechtskraftbescheinigung nicht 
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Staatsverträge. N0 43. 
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erteilt werden könne. Der Vollstreckbarerklärung stehe 
auch entgegen, dass der Beschluss vom 8. April nur die 
Übertragung der Personenfürsorge als solche ordne, vom 
Beschwerdeführer dagegen nicht ein bestimmtes Tun oder 
Unterlassen fordere. Es bedürfte eines besondern Heraus-
gabetitels. Der Beschwerdeführer habe zudem beim zu-
ständigen deutschen Richter die Abänderung des Ent-
scheides verlangt, dessen Vollstreckung das Obergericht 
anordne. Das Obergericht habe aber diese Tatsache unbe-
rücksichtigt gelassen. 
O. -
Das Obergericht des Kantons Aargau und die 
Beschwerdegegnerin beantragen die Abweisung der Be-
schwerde. 
Die Beschwerdegegnerin legt einen Beschluss des Amts-
gerichtes Mannheim vom 20. Oktober 1953 zu den Akten, 
mit dem dieses das Begehren des Beschwerdeführers, bis 
zur Entscheidung seines Antrages auf Änderung des 
Beschlusses vom 8. April 1952 das Kind dem Vater zu 
belassen, abgelehnt hat. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Art. 3 des Abkommens verlangt für die Anerken-
nung des in einem der Vertragsstaaten in einer nicht ver-
mögensrechtlichen Streitigkeit ergangenen Urteils eine 
rechtskräftige Entscheidung, Art. 7 als Voraussetzung für 
die Vollstreckbarerklärung ebenfalls einen Ausweis der 
Rechtskraft der Entscheidung, die, soweit sie sich nicht 
schon aus der Ausfertigung ergibt, durch öffentliche 
Urkunde darzutun ist. Rechtskräftig in diesem Sinne ist 
eine Entscheidung, die für die Parteien endgültig, mit 
einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar 
ist. Dafür genügt zwar nicht, dass die Entscheidung -
ohne rechtskräftig geworden zu sein -
vollstreckbar 
wäre. Denn Vollstreckbarkeit ist nicht Rechtskraft. Sie 
kann ohne Rechtskraft und diese ohne Vollstreckbarkeit 
gegeben sein. Der formellen Rechtskraft sind Urteile im 
materiellen Sinne, seien es Sach- und Prozessurteile, fähig, 
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Staatsreoht. 
nicht dagegen bloss prozessleitende Entscheide, die für 
solange, als der Prozess nicht rechtskräftig erledigt ist, 
der Abänderungsmöglichkeit unterliegen. Nicht notwendig 
für die Vollstreckbarerklärung ist die materielle Rechts-
kraft des Urteils, die Verbindlichkeit für spätere Prozesse 
der durch die formelle Rechtskraft betroffenen Personen. 
Eine Rechtskraftbescheinigung im Sinne von Art. 7 des 
Abkommens kann sich denn auch immer nur auf die 
formelle Rechtskraft beziehen, d. h. der Feststellung 
dienen, dass die Eröffnung oder Zustellung des Urteils 
erfolgt ist, ein Rechtsmittel dagegen nicht eingelegt oder 
das eingelegte zurückgenommen oder als unzulässig ver-
worfen wurde. 
2. -
Der Beschluss des Amtsgerichtes (Vormundschafts-
gerichtes) von Mannheim vom 8. April 1952 ist kein 
bloss prozessleitender Beschluss, sondern eine Entschei-
dung im materiellen Sinne. Gemäss der Erklärung des 
Amtsgerichtes vom 12. Oktober 1953 ist er in formelle 
Rechtskraft erwachsen, d. h. mangels Anfechtung mit 
einem ordentlichen Rechtsmittel für die Parteien verbind-
lich geworden. Dass er in der Folge wieder abgeändert 
werden kann, wenn das Vormundschaftsgericht dies im 
Interesse des Kindes als angezeigt erachtet, vermag 
hieran nichts zu ändern. Solange die für den Entscheid 
über das Gesuch massgebenden Tatsachen sich nicht 
verändern, kommt eine Änderung des Beschlusses nicht 
in Frage. Eine solche würde vielmehr voraussetzen, dass 
die Tatsachen sich in einem neuen Lichte darstellen, so 
dass das Kindesinteresse eine Änderung als geboten 
erscheinen liesse (PALANDT, Bürgerliches Gesetzbuch 8. 
Auflage zu § 74 des Ehegesetzes Note 6). Das Begehren, 
mit dem eine Abänderung verlangt wird, stellt weder ein 
ordentliches Rechtsmittel noch überhaupt ein Rechts-
mittel im eigentlichen Sinne dar, sondern ein Gesuch um 
neue Überprüfung auf Grund eines veränderten Sachver-
haltes. Solange ein derartiges Gesuch nicht anhängig 
gemacht oder solange über ein angebrachtes Gesuch nicht 
Verfahren. No 44. 
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entschieden ist (sei es auch nur im Sinne einer provisori-
schen Massnahme für die Dauer des Verfahrens), bleibt 
das ergangene Urteil für die Parteien verbindlich, d. h. 
formell rechtskräftig. Dass es sich hier so verhält, geht 
hervor aus der Bescheinigung des Amtsgerichtes vom 12. 
Oktober 1953, wonach der Beschluss vom 8. April 1952 
bis zum Zeitpunkt der Ausstellung des Zeugnisses nicht 
abgeändert worden ist und ein Verfahren um Änderung 
des Beschlusses auch nicht angebracht wurde ... 
3. -
Die Entscheidung vom 8. April 1952 ist Gestal-
tungsurteil, und zwar in dem Sinne, dass sie einen vor-
läufigen Rechtszustand schafft, der weiterer Abwicklung, 
nämlich der Übergabe des Kindes an den fürsorgeberech-
tigten Ehegatten bedarf. Die Entscheidung ist daher 
unmittelbar der Vollstreckung fähig. Das in dieser Be-
ziehung massgebende deutsche Recht kennt übrigens, 
wenn der verpflichtete Elternteil das Kind nicht heraus-
gibt, nur die Erzwingung der Herausgabe durch Gewalt 
oder Ordnungsstrafe, nicht dagegen die Herausgabeklage 
(PALANDT a.a.O. Note 6 a.E.). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
V. VERFAHREN 
PROCEDURE 
44. Auszug aus dem Urteil vom 9. Oktober 1953 
i. S. Ryner gegen Zürich, Regierungsrat. 
Alt. 34 OG. Bei Berechnung einer Frist, die nach den Gerichts-
ferien zu laufen beginnt, ist der 16. August nicht mitzuzählen. 
Art. 34 OJ. La journee du 16 aout n'entre pas en ligne de compte 
pour la determination du terme d'un delai ayant commence a 
courir apres les feries judiciaires.