bge · 47_I_419 · 1915-06-11 · de
BGE 47 I 419
Öffentliches Recht


418 
Staatsrecht. 
Erfüllung ihrer Aufgabe 
wohl nicht entbehrliche 
Lizenz der Presse beschneiden, wenn . man es zuliesse, 
dass aus einem allgemein gehaltenen, moralisierenden 
Schlussatz eines im ganzen nicht zu beanstandenden 
Artikels ein nicht völlig zutreffender. zu allgemeiner 
Ausdruck herausgegrlifen würde, um daraus einen 
Angriff auf die Ehre der durch die Ungenauigkeit Be-
troffenen herzuleiten, wie denn auch die beiden andern 
in gleicher Lage befindlichen Verwaltungsräte einen 
solchen in dem Artikel nicht gefunden haben (vgl. hiezu 
AS 24 I S. 52 und die Urteile des Bundesgerichts vom 
11. Juni 1915 i. 5. Burkart gegen Degener, vom 19. Ok-
tober 1916 i. S. Jäger gegen Bugmann). 
Handelt es sich demnach um eine nach' Art. 55 BV 
erlaubte Meinungsäusserung, so muss das angefoch-
tene Urteil schon deshalb aufgehoben werden und 
braucht auf die weitere Rüge der Verletzung von 
Art. 4 BV nicht eingetreten zu werden. 
Mit der Aufhebung der Verurteilung fallen auch 
die an sie hinsichtlich der Kosten geknüpften pro-
zessualen Nebenfolgen dahin. Es wird Sache des Ober-
gerichts sein, über diesen Punkt auf Grund des bundes-
gerichtlichen Urteils neu zu entscheiden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde "rird gutgeheissen und das ange-
fochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau 
vom 17. Juni 1~21 aufgehoben. 
, 
.. 
Gerichtsstand. N° 55. 
V. GERICHTSSTAND 
FOR 
55. tJ'rteil vom 29. Dezember 19~n i. S. Zürcher 
gegen Zürcher. 
419 
V~rentscheid einer Appellationsinstanz, wodurch die untere 
Instanz angewiesen wird, eine Streitsache vorläufig zum 
Zweck der Beurteilung der Kompetenzfrage an Hand zu 
nehmen; anfechtbare Verfügung im Sinne des Art. 178 
Ziff. 1 OG. -
Zulässigkeit der Anfechtung dieses Entscheides 
wegen unrichtiger Anwendung einer eidgenössischen Ge-
richtsstandsnorm (Art. 144 ZGB). -
Prüfung der Frage 
des Wohnsitzes der Ehefrau bei Beurteilung der Kompetenz 
für eine von ihr. erhobene Scheidungsklage. Ist die Ehefrau 
durch eine nach Art. 169 ZGB getroffene richterliche Ver-
fügung aufgefordert worden, zu ihrem Ehemann zurück-
zukehren, so steht für den Scheidungsrichter fest, dass sie 
hisher nicht berechtigt war, vom Ehemann getrennt zu 
leben. 
.:L -
Der Rekurrent wohnt in Zug und ist mit der 
Rekursbeklagten verheiratet. Im April 1920 verliess 
ihn diese und siedelte nach Olten über. Darauf stellte er 
beim Kantonsgerichtspräsidium von Zug das Gesuch, 
die Rekursbeklagte sei gerichtlich zur Rückkehr auf-
zufordern. Diese ersuchte ihrerseits um die Bewilligung 
zum Getrenntleben und um Zusprechung eines Unter-
haltsbeitrages für die Dauer des Scheidungsprozesses. 
Das Kantonsgericht von Zug erkannte am 9. Juli 1920 : 
(e 1. Dem Begehren des Rekurrenten auf richterliche 
Aufforderung an die Rekursbeklagte zur Rückkehr wird 
im Sinne der Erwägungen (auf Grund von Art. 169 ZGB) 
entsprochen. 2. Die Begehren der Rekursbeklagten 
auf Bewilligung zum Getrenntleben und auf Bezahlung 
420 
Staatsrecht. 
eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 150 Fr. 
durch den Rekurrenten während der Dauer des Schei-
• dungsprozesses werden abgewiesen.» .Am 12. August 
1920 reichte die Rekursbeklagte beim Richteramt Olten-
Gösgen eine Ehescheidungsklage ein. Das Amtsgericht 
Olten-Gösgen erklärte sich jedoch dem Antrage des Re-
kurrenten gemäss für örtlich unzuständig zur Beur-
teilung dieser Klage. Dagegen entschied das Oberge-
richt des Kantons Solothurn ..... am 18. Januar 1921: 
« Das Richteramt Olten-Gösgen ist vorläufig zUr 
Durchführung und Beurteilung des vorliegenden Ehe-
scheidungsprozesses örtlich zuständig und es gehen 
daher die Akten an das Richteramt Qlten-Gösgen 
zuiiick.» Aus der Begründung des Entscheides ist 
folgendes hervorzuheben: « Bei der Beurteilung der 
Frage, ob das Amtsgericht Olten-Gösgen zur Be-
urteilung der vorliegenden Ehescheidungsklage örtlich 
zuständig sei, ist davon auszugehen, dass nach Art. 144 
ZGB für die Ehescheidungsklage der Richter am 'Vohn-
sitz des klagenden Ehegatten, somit in Casll, weil die 
Ehefrau Frieda Zürcher klagt, am Wohnsitze der Ehe-
frau zuständig ist. Nach der Regel von Art. 25 ZGB 
gilt als Wohnsitz der Ehefrau derjenige des Ehemannes. 
Wenn jedoch die Ehefrau berechtigt ist, vom Ehemanne 
getrennt zu leben, so kann sie gemäss Art. 25 Abs. 2 
ZGB einen selbständigen 'Wohnsitz haben, ohne dass 
sie zu dieser Wohnsitzbegründung einer vorhergehen-
den r ich t e r I ich e n 
Bewilligung bedarf 
es genügt zur Anwendung der Vorschrift des Art. 25 
Abs. 2 ZGB, wie das Bundesgericht 'wiederholt fest-
gestellt hat (vgl. BGE 40 I Nr. 15; 41 I 105 ff., 302 
und 377; 42 I 96 f.; PRAXIS IV Nr. 94, 186 und 211; 
Bd. V Nr. 27 und 110; Bd. VI Nr. 9 und HAFTER, 
Note 6 zu Art. 25 ZGB), wenn die Ehefrau objekijv 
begründender Weise von ihrem Ehemanne getrennt lebt. 
d. h. wenn Tatsachen vorliegen, denen das Gesetz die 
Bedeutnng eines die Aufhebung der häuslichen Gemein-
Gerichtsstand. No 55. 
421 
schaft rechtfertigenden Gfl!ndes zuerkennt ... ; es hat 
somit die Ablehnung des Gesuches der Ehefran um Ge-
tr~nntleben dnrch das Kantonsgericht von Zng keinen 
Einfluss. Da es einer richterlichen Bewilligung zur WOhIl-
sitzbegrundung nach Art. 25 Abs. 2 ZGB nicht bedarf, 
so kann die Ehefrau Frieda Zürcher auch ohne sie die 
Scheidungsklage vor dem Richteramt Olten-Gösgen 
dnrchführen, sofern sie nur nachweist: ein e r sei t s, 
dass sie sich in· Olten mit der Absicht dauernden Ver-
bleibens niedergelassen hat ... ; anderseits, dass sie 
vom Manne aus Gründen getrennt lebt, die nach dem 
Gesetz die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft 
rechtfertigen (vgl. die angeführten bundesgerichtlichen 
Urteile, EGGER, Note 1 b zu Art. 170 Abs. 1 ZGB) .... 
Ob diese Berechtigung, getrennt zu leben, vorhanden 
ist, hat der Richter zu prüfen und kann nicht zum 
vorneherein die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit 
abweisen. Die andere Voraussetzung zur Begründung 
des selbständigen Wohnsitzes in Olten dnrch die Ehe-
frau Zürcher, die Absicht nämlich in Olten dauernd 
zu verbleiben, wird auch von der Klägerin behaup-
tet und dafür der Beweis angetragen ... ; gestützt 
auf diese Anbringen kann das Amtsgericht Olten-
Gösgen nicht zum vorneherein aunehmen, dass Frau 
Ziireher nicht berechtigt sei von ihrem Manne getrennt 
zu leben und in Olten einen selbständigen Wohnsitz 
zu begründen. Das Richteramt Olten-Gösgen hat dies 
zu untersuchen. Der Einwand des beklagten Ehemannes, 
es sei vom Kantonsgericht Zng rechtskräftig entschie-
den worden, dass die Ehefrau nicht berechtigt sei, 
getrennt von ihrem Ehemanne zu leben, es könne des-
halb wegen abgeurteilter Sache das Richteramt Olteu-
Gösgen diese Frage nicht nochmals prüfen, ist unbe-
grundet. Die gleichen Parteien verhandelten allerdings 
vor Zuger Kantonsgericht, aber nicht über die gleiche 
Sache; sondern in Zug handelte es sich nnr um das Be-
gehren des Ehemannes um richterliche Aufforderung an 
422 
Staatsrecht. 
die Ehefrau zur Rückkehr nach Zug. Auf das von der 
Ehefrau vor dem Zuger Kantonsgericht widerklageweise 
gestellte Begehren, um richterliche Bewilligung zum 
Getrenntleben, ist das Zuger Kantonsgericht gemäss 
den Erwägungen seines Entscheides nicht eingetreten, 
weil die Voraussetzungen nach seiner Annahme für diese 
Massnahme nicht vorlagen, weil keine Klage auf Schei-
dung oder Trennung bei den Zuger Gerichten eingereicht 
war. Der solothurnische Richter hat deshalb selbständig 
zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Berechtigung des 
Getrenntlebens und der Begründung eines selbstän-
digen Wohnsitzes der Ehefrau in Olten vorhanden 
seien oder nicht. » 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Jos~ph Zürcher 
am 6. Juni 1921 die· staatsrechtliche Beschwerde an 
das Bundesgericht· ergriffen mit dem Antrag: « 1. Der 
Entscheid ... ist aufzuheben. 2. Es soll die örtliche 
Kompetenz der solothurnischen Gerichte für die Ehe-
scheidung Frieda Zürcher gegen Josef Zürcher verneint 
und diejenige der zugerischell Gerichte bejaht werden, 
unter Kostenfolge. II 
Der Rekurrent macht in erster Linie geltend, dass 
das angefochtene Urteil die Vorschriften über den 
Scheidungsgerichtsstand verletze und damit zugleich 
einen Kompetenzkonflikt zwischen Zug und Solothurn 
hervorrufe, indem « der Ausgang in der örtlichen Kom-
petenzfrage divergierend gelöst)) worden sei. Das Kan-
tonsgericht von Zug habe, so wird zur Begründung 
ausgeführt, rechtSkräftig entschieden, dass die Rekurs-
beklagte nicht berechtigt sei, getrennt zu leben; hieran 
sei der solothurnische Richter gebunden. In· zweiter 
Linie wird geltend gemacht, es liege darin eine Rechts-
verweigerung, dass nicht sofort über die Kompetenz-
frage entschieden, sondern das Richteramt Oltep-
Gösgen angewiesen werde, den Scheidungsprozess «vor-
läufig» zu behandeln und erst nach Durchführung des 
Beweisverfahrens die Kompetenzfrage zu beurteilen. 
C. -
................... . 
Gerichtsstand. N° 55. 
423 
D. -
Die Rekursbeklagte stellt folgende Begehren: 
« 1. Es sei auf die Beschwerde als verspätet nicht mehr 
einzutreten. Eventuell: 2. Die Beschwerde sei abzu-
weisen und es sei die örtliche Zuständigkeit des Solo-
thurner Richters ausdrücklich zu bejahen. . . . . .)) 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. - (Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde). 
2. -
Der materiellen Beurteilung der Beschwerde 
steht auch nicht der Umstand im Wege, dass das Ober-
gepcht die Kompetenzfrage nicht definitiv beurteilt, 
sondern das Richteramt Olten-Gösgen bloss angewiesen 
hat, die Sache vorläufig zum Zweck der Beurteilung 
dieser Frage an Hand zu nehmen; denn darin lag immer-
hin ein endgültiger, unwiderruflicher Vorentscheid, wo-
durch der Verfügung des zugerischen Kantonsgerichtes 
vom 9. Juli 1920 eine für den solothurnischen Richter 
massgebende Rechtswirksamkeit abgesprochen wurde. 
Auf Grund dieses Entscheides müsste das Amtsgericht 
Olten-Gösgen ein Beweisverfahren zur Beurteilung der 
Frage des Gerichtsstandes durchführen ; der Rekurrent 
hat daher ein Interesse daran, dass vom Bundesgericht 
jetzt schon entschieden werde, ob der Vorentscheid 
de's Obergerichtes bundesrechtlich haltbar sei oder nicht, 
um sich nicht auf ein Beweisverfahren einlassen zu 
müssen, das sich unter Umständen je nach dem Ent-
scheid des Bundesgerichtes als überflüssig erweist. 
Dieses Interesse kann um so eher geschützt werden, 
als in Fällen, wo, wie hier, die Verletzung einer eid-
genössischen Gerichtsstandsnorm geltend gemacht wird, 
die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht 
notwendig ist (AS 33 I S. 350; 35 I S. 72; 40 I S. 305). 
3. -
Um einen positiven Kompetenzkonflikt zwischen 
den Kantonen Zug und Solothurn handelt es sich im 
vorliegenden Falle nicht; denn die Gerichte der beiden 
Kantone haben nicht gleichzeitig dieselbe Streitsache 
an Hand genommen. Die Ehescheidungsklage ist aus-
'124 
Staatsrecht. 
schliesslich vor den solothurnischen Gerichten anhängig. 
Die zugerischen Gerichtsbehörden hatten sich bloss 
mit dem Schutz der ehelichen Gemeinschaft 
nach 
Art. 169 ff. ZGB befasst, wozu sie unbestrittenermassen 
zuständig waren. 
Der Rekurrent will mit der Behauptung, es liege 
ein positiver Kompetenzkonflikt vor, nur geltend macheu. 
es sei unzulässig, dass der solothurnische Richter bei 
der Beurteilung der Frage, wo die Rekursbeklagte 
zur Zeit der Erhebung der Scheidungsklage ihren Wohn-
sitz. gehabt habe, den Entscheid des zugerischen Kan-
tonsgerichtes, wodurch sie zur Rückkehr zum Rekur-
renten aufgefordert und ihr Gesuch um .Bewilligung 
des Getrenntlebells abgelehnt wurde, nicht als mass-
gebend betrachte .. Da . es sich dabei lediglich um eine 
Vorfrage handelt, von deren Beantwortung es abhängt, 
ob die solothurnischen Gerichte zur Beurteilung der 
Scheidungsklage nach Art. 144 ZGB als znständig 
zu betrachten seien, so kann sie das Bundesgericht 
als Staatsgerichtshof wohl auf Grund des Art. 189 
Abs. 3 OG, der ihm die Gerichtsstandsfragen des eid-
genössischen Rechtes zuweist. frei prüfen. obwohl die 
Kompetenzfrage selbst von den kantonalen Gerichten 
noch nicht entschieden worden ist (vgl. AS 41 I S. 104 
und 452; 42 I S. 94 und 144; 45 I S.51). Der Rekurrent 
hat sich denn auch noch a~f die genannte Bestimmung 
des Organisationsgesetzes berufen. 
4. -
Nach Art. 144 ZGB ist für' die Scheidungs-
klage der Richter am \Vohnsitze des klagenden Ehe-
gatten zuständig; als Wohnsitz der Ehefrau gilt in 
der Regel derjenige des Ehemannes (vgl. Art. 25 Abs. 1 
ZGB). Da der Rekurrent unbestrittellermassen sein 
Domizil in Zug hat, so konnte daher die Rekursbeklagte 
nur an diesem Orte, nicht in Olten, auf Scheidung kla-
gen, sofern sie nicht zur Zeit der Klage nach Art. 25 
Abs. 2 ZGB berechtigt war, getrennt zu leben, und daher 
anderswo, in Olten, einen selbständigen Wohnsitz be-
Gerichtsstand. N· 55. 
425 
gründet hatte. N ach Einreichnng der Scheidungs-
klage ist sie allerdings auf Grund des Art. 170 Abs. 2 ZGB 
ohne weiteres zur Aufhebung des gemeinsamen Haus-
haltes berechtigt; das ist aber für die Frage des Schei-
dungsgerichtsstandes, die sich nach der zur Zeit der 
Klageerhebung bestehenden Sachlage beurteilt, ohne 
Bedeutung. 
Es fragt sich, ob durch den Entscheid des Kantolls-
gerichtes von Zug vom 9. Juli 1920 eine Berechtigung 
der Rekursbeklagten, am 12. August getrennt von ihrem 
Ehemanne zu leben, ausgeschlossen war und der solo-
t4urnische Richter bei der Beurteilung der Zuständig-
keitsfrage hievoll ausgehen musste. Wie das Ober-
gericht im Anschluss an die bundesgerichtliche Praxis 
festgestellt hat, ist eine Ehefrau nicht bloss dann be-
rechtigt, getrennt zu leben, wenn es ihr der Richter 
vorher ausdrücklich gestattet; vielmehr hat sie ein 
solches Recht in der Regel ohne weiteres schon dann, 
wenn objektive Tatsachen, denen das Gesetz die Be-
deutung eines die Aufhebung der häuslichen Gemein-
schaft rechtfertigenden Grundes zuerkennt, vorliegen, 
und es kommt dabei auch nichts darauf an, ob sie eine 
Ermächtigung des Ehemannes zum Getrenntlebcn be-
sitze (vgl. AS 41 I S. 106,302, 305 und 453; 42 I S. 145). 
Hieraus hat das Bundesgericht sodann allerdings, "ie 
das Obergericht hervorhebt, weiter gefolgert, dass, 
selbst wenn der Richter ein Gesuch der Ehefrau um 
Bewilligung des Getrenntlebells abgewiesen habe, dies 
den Scheidungsrichter bei der Beurteilung der Frage 
der Zuständigkeit für eine von der Ehefrau erhobene 
Klage nicht binde, sondern er auch in einem solchen 
Fall regelmässig selbständig zu prüfen habe, ob sie 
von ihrem .Ehemann aus Gründen getrennt lebe, die 
nach dem Gesetz die Aufhebung der häuslichen Gemein-
schaft rechtfertigen (Entscheid i. S. Chemo vom 25. No-
vember 1915, AS 41 I S. 459). Allein das Kalltonsge-
richt YOll Zug hat sich nicht darauf beschränkt, der 
426 
staatsrecht. 
Rekursbeklagten die Bewilligung zum Getrenntleben 
zu verweigern, sondern sie auf Grund des Art. 169 ZGB 
positiv angehalten, zu ihrem Ehemann nach Zug zu-
rückzukehren. Nun handelt es sich bei der dem Richter 
nach Art. 169 zugewiesenen Tätigkeit ähnlich wie bei 
derjenigen der Vormundschaftsbehörde und derjenigen 
nach Art. 156 ZGB (vgL AS 42 I S. 335) um eine Für-
sorge und zwar um eine solche zum Schutz der ehelichen 
Gemeiuschaft. Die Aufgabe des Richters besteht dabei 
im wesentlichen nicht darin, darüber sein Urteil ab-
zugeben, ob von einem Ehegatten geltend gemachte 
streitige Rechtsansprüche nach dem Zivilgesetzbuch 
begründet seien (vgL EGGER, Kommentar ,zu Art. 169 
ZGB); vielmehr' wh'd er 
« um Hülfe» angegangen 
und hat dann einen -pflichtvergessenen Ehegatten an 
seine Pflicht zu mahnen, sowie nach fruchtloser Mahnung 
die ihm zweckmässig scheinenden 
{( Massregeln» zu 
treffen. Diese können in einer bestimmten rechtlichen 
Ordnung der ehelichen Gemeinschaft bestehen, indem 
einem Ehegatten Rechte übertragen oder Pflichten 
überbunden werden, und stellen sich dann als konsti-
tutive, rechtschaffende Verfügungen dar, die nicht 
bloss, wie eine deklaratorische Entscheidung, einen 
Ausspruch über bestehende -materielle Rechtsverhält-
nisse enthalten, sondern solche neu begründen und 
deshalb insoweit absolute Geltung haben müssen (vgI. 
HELLWIG, Rechtskraft S. 3), und zwar kommt ihnen, 
da dem Richter die Befugnis zu ihrem Erlass vom eid-
genössischen Zivilgesetzbuch gegeben wird, diese Gel-
tung notwendigerweise für das ganze vom Bundes-
zivilrecht beherrschte Gebiet zu, gleichwie die Rechts-
verhältnisse, die durch die im Betreibungsverfahren 
ergehenden rechtsgültigen richterlichen Erkenntnisse ge-
schaffen werden, vermöge der durch das eidgenössisc}le 
Betreibungsgesetz eingeführten Rechtseinheit in der 
ganzen Schweiz als zu Recht bestehend anzuerkennen 
sind (vgl. AS 29 I S. 445). 
Gerichtsstand. N° 53. 
427 
Die vom Richter auf Grund des Art. 169 ZGB be-
gründeten Rechte und Pflichten können allerdings 
schon kraft des eidgenössischen Privatrechts bestehen. 
Aber auch in einem solchen Fall handelt es sich nicht 
etwa um ein biosses deklaratorisches Urteil; sondern es 
tritt dann eben zum bisherigen Entstehungsgrund ein 
neuer selbständiger in Gestalt der richterlichen Ver-
fügung hinzu. Das Bundesgericht hat denn auch schon 
beim Entscheid i. S. Kohler gegen Kohler vom 4. Fe-
bruar 1916 (AS 42 I S. 97) speziell aus Art. 172 ZGB, wo-
nach die richterlichen Verfügungen, sobald ihr Grund 
weggefallen ist, wieder aufzuheben sind, geschlossen, 
dass die nach Art. 169 und 170 Abs. 1 ZGB getroffenen 
rechtschaffenden Massregeln kraft eidgenössischen Rech-
tes verbindliche Wirkung haben und zwar in der Regel 
solange, als sie nicht ausdrücklich aufgehoben werden. 
Als solche Massregel stellt sich nun das Gebot des zuge-
rischen Kantonsgerichtes, dass die Rekursbeklagte zu 
ihrem Ehemann zurückkehren müsse, dar. Es mag 
vielleicht ungerechtfertigt gewesen sein; insbesondere 
ist es möglich, dass das Kantonsgericht nicht eingehend 
genug untersucht hat, ob es zur Aufrechthaltung der 
ehelichen Gemeinschaft diene, wenn die Rekursbeklagte 
al}gehalten werde, sofort zum Ehemann zurückzukehren. 
und es scheint auch unterlassen zu haben, die Rekurs-
beklagte zuvor nach Art. 169 ZGB an ihre Pflicht zu 
mahnen. Allein es liegt nichtsdestoweniger eine vom 
zuständigen Richter nach Art. 169 ZGB, § 1 Ziff. 6 
und § 11 des zugerischen EG getroffene Massnahme 
vor, wodurch der Rekursbeklagten rechtsgültig eine 
bestimmte Verpflichtung auferlegt wurde. Auf eine 
zivilrechtliche Beschwerde gegen diese Massregel ist 
das Bundesgericht nicht eingetreten (vgl. Entscheid 
der II. Zivilabteilung vom 23. September 1920); sie 
war also vorderhand verbindlich, und die Rekursbe-
klagte hat auch nicht behauptet, dass bis zur Erhebung 
der Scheidungsklage Tatsachen eingetreten seien, deret-
·128 
Staatsrecht. 
wegen sie ohne weiteres ihre Wirkung verloren hätte. 
Der solothurnische Richter muss daher bei der Beur-
teilung der Kompetenzfrage notwendig davon aus-
gehen, dass die der RekursbeklagteIl vom zugerischen 
Kantonsgericht auferlegte Verpflichtung 
zur Rück-
kehr zur Zeit der Erhebung der Scheidungsklage zu 
Recht bestand ; die Annahme, dass die Rekursbeklagte 
damals berechtigt gewesen sei, getrennt zu leben, wäre 
eine offensichtliche Missachtung des Rechtszustandes, 
wie er vom zugerischen Kantonsgericht auf Grund 
der ihm durch das eidgenössische Recht verliehenen 
Befugnis geschaffen worden ist. Demgemäss ist anzu-
nehmen, dass die Rekursbeklagte zur Zeit der Ein-
reichung der Klage in Olten keinen selbständigen ·Wohn-
sitz nach Art. 25 Abs.· 2 und 170 Abs. 1 ZGB begründen 
konnte und daher ihr bisheriges Domizil in Zug beibe-
halten hatte. Die solothurnischen Gerichte sind somit 
zur Beurteilung der Klage unzuständig. Das angefoch-
tene Urteil des Obergerichtes VOll Solothurn ist daher 
wegen unrichtiger Anwendung des Art. 144 ZGB auf-
zuheben, ohne dass es nötig wäre, noch den weitern 
vom Rekurrenten geltend gemachten Beschwerdegrund 
zu prüfen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgclIeissen und der Entscheid 
des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 18. Ja-
nuar 1921 aufgehoben. 
VgL auch NI'. 51. -
Voir aussi n° 51. 
Gewaltentrennung. ~o 56. 
VI. GE\YALTENTRENNC~G 
SEPARATION DES POUVOIRS 
56. Urteil vom 17. Dezember 1921 i. S. Olbrich 
gegen Aargau. 
Administratives Verbot der Ausübung einer gewerblicben 
Tätigkeit, gestützt auf eine Gesctzesvorsc.hrift, .. lieren. Über-
tretung vom Strafrichter zu ahnden 1st. ÜbergrIff ?er 
Verwaltung in das der Rechtsprechung vorbehaltene GebIet. 
~4. -
In Laufenburg betreibt Paula Olbrich die 
" Penteanstalt j) für Sprachleiden, wobei auch der frü-
here Inhaber F. Melzer beteiligt zu sein scheint. Es 
wird seit Jahren in der Anstalt und in Kursen ausser-
halb derselben ein Verfahren wr Heilung des Stotterns 
angewendet, wofür in auffälliger Weise Reklame ge-
macht wird. Für die nur kurze Zeit dauernden Kurse 
(in der Regel fünf Tage) werden Honorare von 480 Fr. 
bis 680 Fr. verlangt. 
Nachdem im Jahre 1920 der Penteanstalt im Kanton 
Zürich jede Wirksamkeit durch eine vom Regierungs-
rat bestätigte Verfügung der Direktion des Gesund-
heitswesens untersagt worden war, beantragte auch die 
aargauische Sanitätsdirektioll dem Regierungsrat im 
Jahre 1921, gegen die Anstalt in gleicher 'Veise vorzu-
gehen, und am 12. September fasste der Regierungsrat 
dem Antrag der Sanitätsdirektion entsprechend fol-
genden Beschluss : 
1. Den F. Melzer und Paula Olbrich, als Inhabern 
der Penteanstalt Laufenburg, wird unter Androhung 
der Gesetzlichen Strafe die Aufnahme und die Behandlung 
von 
0 
Personen, die an Sprachgebrechen leiden, sei es 
im Hause des F. Melzer, sei es in Kursen, verboten.