bge · 77_II_225 · 1951-02-06 · de
BGE 77 II 225
Zivilrecht


, 
.'ti, 
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Erbrecht. No 42. 
lieh, mit seinem Anwalte zu besprechen und auch ne~n­
sächliche Punkte zu ordnen wie z. B. die Frage, welche . 
Behörde die Aufsicht über die zu errichtende Stiftung 
ausüben und wer die Todesanzeige unterschreiben solle. 
Ein Notar hätte, wie die Vorinstanz weiter feststellt, tele-
phonisch sehr rasch herbeigerufen werden können. An 
dieser Möglichkeit zu zweifeln, hatten der Erblasser und 
die Zeugen keinen Anlass, da die kritischen Vorgänge sich 
während der gewöhnlichen Geschäftszeit in einer Stadt 
abspielten, wo zahlreiche Transportmittel zur Verfügung 
standen. Die für die Errichtung eines öffentlichen Testa-
ments erforderlichen Zeugen waren in der Person des 
Anwalts und der Sekretärin zur Stelle. Die Besprechungen 
zwischen dem Erblasser und dem Anwalte, die der Kund-
gabe des letzten Willens vorausgingen, hätten auch der 
Errichtung eines öffentlichen Testamentes gedient. Unter 
diesen Umständen konnte die Vorinstanz ohne Bundes-
rechtsverletzung annehmen, es habe kein genügender 
Grund zur Befürchtung bestanden, dass der Erblasser vor 
Ablauf der für die Errichtung eines öffentlichen Testa-
ments nötigen Zeit sterbeJ}. oder die Verfügungsfähigkeit 
verlieren werde. An dieser Schlussfolgerung ändert sich 
auch nichts, wenn man berücksichtigt, dass die Errichtung 
eines öffentlichen Testaments den Erblasser deswegen 
etwas länger in Anspruch genommen hätte als die Errich-
tung eines mündlichen, weil bei der Errichtung eines öffent-
lichen Testaments das Vorlesen der Urkunde und die 
Erklärung des Erblassers, dass sie seinen Willen enthalte, 
zum Errichtungsakt gehören (Art. 502), wogegen die in 
Art. 507 vorgeschriebene Beurkundung der mündlichen 
Verfügung nicht notwendig zu Lebzeiten des Erblassers 
erfolgen muss. Die streitige Verfügung ist somit ungültig. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 6. Februar 1951 bestä-
tigt. 
Erbrecht. No 43. 
43. Urteil der ll. Zivilabteilung vom 22. Oktober 1951 
i .. S. W. gegen W. und Konsorten. 
Bäi,w:Uches Erbrecht, Art. 620 ff. ZGB. Verneinung der Eignung 
, zurtH~eIbstbetrieb wegen moralischer Schwächen. 
Drb~ BUOOe88oral paY8an. ~t. 620 et suiv. 00. Negation de l'apti-
tude- 8 se charger de I'exploitation du domaine pour causa da 
faiblesse morale. 
Diritw successorio rurale. Art. 620 e seg. CC. Idoneita a.d assumere 
l'esercizio negata per debolezze morali deI richiedente. 
A. -
In der Erbschaft des Otto W. befindet sich ein 
landwirtschaftliches Heimwesen mit einer Bodenfläche von 
etwas mehr als 7 % ha. Die Erben sind darüber einig, 
dass die Liegenschaft zum Ertragswert von Fr. 79,800.-
einem Erben zugewiesen werden soll. Zwei von ihnen erhe-
ben Anspruch darauf: der Sohn Gustav und die verheira-
tete Tochter Mathilde. Die übrigen vier Miterben unter-
stützen das Begehren der Tochter. Die kantonalen Gerichte 
haben ihr die Liegenschaft zugewiesen und das Wider-
klagebegehren des Sohnes abgelehnt. Dem Urteil des Ober-
gerichtes vom 22. Juni 1951 ist zu entnehmen: 
Es ist anerkannt, dass Frau Mathilde X und deren Ehe-
mann zur Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes 
fähig sind. Gustav W. macht jedoch sein Vorrecht als Sohn 
nach Art. 621 ZGB geltend. Die -
von den Klägern be-
strittene -
berufliche Eignung ist ihm auf Grund des Zeu-
genbeweises gleichfalls zuzuerkennen. Um seiner persönli-
chen Eigenschaften willen bietet er aber doch nicht genü-
gende Gewähr für eine gute Betriebsführung. Er wurde im 
Jahre 1949 der wiederholten widernatürlichen Unzucht 
(mit einem Minderjährigen und in Ausnützung des Dienst-
verhältnisses mit Volljährigen) schuldig erklärt und mit 
vier Monaten Gefängnis bestraft (unter Anrechnung der 
Untersuchungshaft und mit bedingtem Aufschub des Re-
stes). Nach dem damals eingeholten psychiatrischen Gut-
achten besteht eine angeborene Perversion. Der Beklagte 
ist ein schizoider, weichlicher, infantiler Psychopath, der 
H, 
AS 77 II -
1951 
226 
Erbrecht. N° 43. 
zur Homosexualität und zu neurotischen Reaktionen neigt. 
Ist zwar diese Reaktionsweise behandlungsfähig, so doch 
nicht die konstitutionelle Komponente. Als erschwerend 
können sich seine nicht sehr hochstehende Intelligenz und 
seine Primitivität auswirken. Auch in Zukunft wird er 
mit seiner abnormalen Veranlagung zu kämpfen haben. 
Er kann den Hof nicht allein bearbeiten. Will er sich aber 
der Hilfe eines Knechtes bedienen, so besteht Rückfall-
gefahr. Gewiss vermutet das Gutachten, das Strafverfah-
ren dürfte den überängstlichen Mann von seiner abnormalen 
Sexualbetätigung so abgeschreckt haben, dass er die sich 
daraus ergebenden Hemmungen nicht leicht durchbrechen 
würde. Allein die Gefahr eines Rückfalles ist bei seiner an-
geborenen Schwäche doch erheblich. Er wird keinen Knecht 
halten können, und das muss sich auf die Bewirtschaftung 
des Hofes nachteilig auswirken. Auf seine Behauptung, 
er werde bei sich bietender Gelegenheit heiraten, ist kein 
Verlass. Er hat seinerzeit ein Mädchen, mit dem er Be-
ziehungen unterhalten, geschwängert, aber dennoch nicht 
geheiratet. Nach dem Gutachten hat ihn dieses Erlebnis ge-
radezu von den Mädchen abgeschreckt. 
B. -
Mit vorliegender Berufung hält der Beklagte an 
seinem Widerklagebegehren fest, das Heimwesen sei ihm 
zuzuteilen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Dem Obergericht ist darin beizustimmen, dass die be-
rufliche Eignung, d. h. die technische Fähigkeit, das Heim-
wesen zu bewirtschaften, nicht genügt, um einen Bewerber 
im vollen Sinne als geeignet gemäss dem bäuerlichen Erb-
recht erscheinen zu lassen. Neigt er zu Unfleiss, Trunksucht 
oder zu grossem Lebensaufwand, so kann ihm die Eignung 
trotz genügender beruflicher Befähigung abgesprochen wer-
den (vgl. BGE 75 TI 31). Gleichermassen sind moralische 
Schwächen dazu angetan, die Eignung in Frage zu stellen, 
sobald sie erhebliche Zweifel darüber erwecken, ob das land-
wirtschaftliche Gewerbe auch wirklich auf absehbare Dauer 
Erbrecht. N° 43. 
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in gute Hände kommt. Unter diesem Gesichtspunkte darf 
gegenüber dem Beklagten ein etwas strenger Masstab an-
gelegt werden, da eine Erbin den Hof übernehmen will, die 
mit ihrem Ehemann jede Gewähr für einen richtigen land-
wirtschaftlichen Betrieb unter Ansiedlung einer Bauernfa-
milie bietet. Das bäuerliche Erbrecht ist nicht nur, ja nicht 
einmal in erster Linie, im Interesse des einzelnen Liegen-
schaftsübernehmers aufgestellt. Es soll dazu dienen, dem 
Land einen tüchtigen, leistungsfähigen, bodenständigen 
Bauernstand zu erhalten. 
Die vom Obergericht mit Hinweis auf die vom Beklagten 
während Jahren begangenen Verfehlungen mit Knechten 
und auf die bei Führung eines landwirtschaftlichen Be-
triebes mit zum Teil fremden Kräften bestehende Rück-
fallgefahr getroffene Entscheidung ist keineswegs rechts-
widrig. Der Beklagte bestreitet diese Beurteilung seiner 
Persönlichkeit und verlangt eine neue Begutachtung. Doch 
durfte das Obergericht es bei der von ihm als zuverlässig 
erachteten Beguta~htung, wie sie im Strafverfahren durch-
geführt wurde, bewenden lassen. Es stand ihm auch zu, die 
im Gutachten enthaltene optimistische Prognose mit Vor-
sicht aufzunehmen und daran die Vorbehalte zu knüpfen, 
die der Erfahrung in andern derartigen Fällen entsprechen. 
Angesichts dieser -
für das Bundesgericht nach Art. 63 
Abs. 2 OG verbindlichen -
Würdigung des Sachverhaltes 
ist der Schluss gerechtfertigt, dass der Beklagte für die 
selbständige Übernahme dieses Betriebes nicht hinreichende 
Gewähr bietet. Damit ist die Zuweisung an die andere Be-
werberin, der gegenüber der Beklagte an und für sich als 
Sohn das Vorrecht hätte, vollauf gerechtfertigt, selbst wenn 
man die Bemerkung des Obergerichts, der Beklagte könnte 
gar keinen Knecht halten, als übertrieben erachtet. Richtig 
ist jedenfalls, dass die Rückfallgefahr bei solcher Betriebs-
führung nach dem Gesagten erheblich wäre, und dass nach 
den einleuchtenden Ausführungen des Obergerichtes eben 
nicht auf die behaupteten Heiratsabsichten abgestellt wer-
den kann. Dem steht nicht entgegen, dass sich der Beklagte 
•• 
228 
Erbrecht. N° 44. 
allenfalls nur durch bestimmte Typen zu homosexuellen 
Handlungen verleiten liess. Würde ihm das Heimwesen zu-
gewiesen, so könnte er sehr wohl in Versuchung kommen, 
gerade solche Typen anzustellen. Vollends kann den Aus-
führungen der Berufungsschrift nicht gefolgt werden, die 
dahin gehen, selbst Rückfälligkeit des Beklagten hätte auf 
die Bewirtschaftung des Hofes keinen nachteiligen Ein-
fluss. Einmal wäre mit einer Vernachlässigung der Arbeit 
durch den Knecht zu rechnen, sobald dieser in den Fall 
käme, die Schwäche seines Meisters auszunutzen, und zwar 
gleichgültig, ob er ihm nachgäbe oder aber ihn abwiese. 
Und wenn die Sache ruchbar würde, hätte der Beklagte 
eine längere unbedingte Gefangnisstrafe zu gewärtigen, wo-
bei seine Arbeitskraft dem Hof entzogen wäre, ganz abge-
sehen von den auch in wirtschaftlicher Beziehung sich gel-
tend machenden Folgen des schlechten Rufes. Es liegt 
im wohlverstandenen Interesse des Beklagten selbst, die 
mit solcher Betriebsführung verbundenen Versuchungen 
zu vermeiden; umsomehr ist die Ablehnung seines Begeh-
rens angezeigt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen. 
44. Auszug aus dem Urteil der 11. ZiviIabteilung vom 29. luni 
1951 i. S. Wwe Mettier gegen Fr!. Mettier. 
Auagleichungap{licht der ge8etzlichen Erben. System der Regeln 
der Al:t. 626 ff. ZGB. Art. 626 Abs. 2 gilt auch zu Gunsten des 
überlebenden Ehegatten. 
Obligation de rwppGrter incombant aux hBritiers ltgaux. Systeme 
legal selon les art. 626 et suiv. ce. L'art. 626 al. 2 peut lltre 
egalement invoque par le conjoint survivant. 
Obbligo di ooUazione a carico degli eredi legittimi. Sis~ previsto 
dagli art. 626 e seg. ce. L'art. 626 cp. 2 puo essere invocato 
anche dal coniuge superstite. 
Aus dem Tatbestand: 
A. -
Der am 10. September 1948 verstorbene Georg 
Mettier ging am 18. Juli 1942 eine zweite Ehe mit Marie 
t 
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i! 
J: 
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Erbrecht. N0 ". 
229 
Winkler ein. Tags darauf schloss er mit der Tochter aus 
erster Ehe, Ursula Mettier, einen öffentlich beurkundeten 
Liegenschafts-Schenkungsvertrag über eine Liegenschaft 
an der Bergstrasse in Wallenstadt ab, die mit einer 
Hypothek von Fr. 31,000.- belastet war. Dem Vertrag 
ist zu entnehmen: 
• fI Georg Mettier schenkt heute seiner Tochter Ursula., die neben 
semer jetzigen Ehefrau die einzige erbberechtigte Person ist in 
.Anerk~nnung. der für ihn bis jetzt geleisteten Dienste und um' ihr 
schon Jetzt eme:r;'- Teil des zukünftigen Erbes zu sichern, sein an 
der ~rgstmsse m Wa.!lenstadt gelegenes Heimwesen ••• » 
({ DIe Schenkung tntt durch Besitzübergabe heute in Kraft 
und es hat dementsprechend mit meiner Einwilligung die Eintra. 
gung ins Gnmdbuch zu erfolgen. » 
B. -
Nach erfolglosen Teilungsverhandlungen reichte 
die Tochter Ursula Mettier am 17. Oktober 1949 gegen die 
Witwe Mettier-Winkler beim. Bezirksgericht Unterland-
quart die vorliegende Klage ein. Der Streit ging vor allem 
(und geht vor Bundesgericht einzig) darum, ob die Klä-
gerin die vom Erblasser schenkungsweise erhaltene Li~gen­
schaft in Wallenstadt zur Ausgleichung bringen müsse. 
Das Kantonsgericht von Graubünden verneinte mit Urteil 
vom 15./16. Januar 1951 die Ausgleichungspflicht. 
O. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung an 
~as Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Bejahung 
der Ausgleichungspflicht der Klägerin und Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung des Ausgleichs-
wertes. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
und 2. -. (Auslegung des Schenkungsvertrages. 
Dieser ist nicht eindeutig abgefasst, jedoch wohl dahin zu 
verstehen, dass der Nettowert der Liegenschaft der Klä-
gerin für ihre Dienste zugewendet sein solle, ohne .Anrech-
nung an den Erbanteil, abgesehen von den damit abge-
goltenen Lidlohnansprüchen.) 
3. -
Besteht somit keine vertragliche Ausgleichungs-
pflicht der Klägerin im Sinne von Art. 626 Aha. IZGB, so 
stellt sich die Frage nach einer « gesetzlichen» Ausglei-