bge · 78_I_392 · 1952-11-14 · de
BGE 78 I 392
Öffentliches Recht


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Verwaltungs" und Disziplinarrecht. 
IH. VERBILLIGUNG DES RUCHMEHLS 
ACTION EN VUE DE LA REDUCTION DU PRIX 
DE LA FARINE BISE 
57. Urteil vom 14. November 1952 i. S. Sehüpfel' 
gegen Sehweiz. Eidgenossensehaft. 
Verbilligung des Ruchmehls, .. Anspruch des Müller8 auf Rückver-
. gütung: Erfordernis der Ubereinstimmung des Ruchmehls mit 
dem offiziellen Typmuster. Für welches Quantum darf der Bund 
dem Müller die Rückvergütung verweigern, wenn in der Pekar-
probe von zwei aus einem und demselben Mahlposten gezo-
genen Mustern das eine sich als typkonform, das andere als 
wesentlich zu hell erweist ? 
Action en vue de la reduction du prix de la farine bise, droit du 
meunier a une ristourne: La farine bise doit correspondre a 
l'echantillon-type officiel. Pour quelles quantites la Confooe-
ration est-elle autorisoo arefusel' la ristourne au meunier 
lorsqu'a l'epreuve de la pecarisation, de deux echantillons tires 
de la meme mouture, l'un se revele conforme a l'echantillon-
type et l'autre sensiblement trop clair ? 
Azione per ridurre il prezzo della farina grigia ; diritto del mugnaio 
a un indennizzo: La farina grigia dev'essere conforme al caID-
pione tipo ufficiale. In quale misura la Confederazione puo 
rifiutare l'indeunizzo, quando l'uno dei campioni prelevati dallo 
stesso lotto di farina si rivela conforme al campione tipo e 
l'altro notevolmente phI chiaro al saggio di Pekar ? 
A. -
Gemäss Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verfügung Nr.176 
des eidg. Kriegsernährungsamtes über die Abgabe von 
Lebens- und Futtermitteln (Herstellung, Abgabe und Bezug 
von Mehl und Brot) vom 18. Februar 1947 (AS 63, 125) 
waren die Inhaber von Handelsmühlen verpflichtet, Ruch-
mehl herzustellen und der Kundschaft zur Verfügung zu 
halten, und berechtigt, daneben Halbweissmehl zu erzeu-
gen und in Verkehr zu bringen. Abs. 3 daselbst lautet: 
«Die Sektion (für Getreideversorgung) bestimmt Art und 
Zusammensetzung des Mahlgutes sowie den Ausmahlungsgrad der 
beiden Mehle und stellt sowohl für das Ruchmehl als auch für das 
Halbweissmehl ein Typmuster auf. Die beiden Mehle dürfen in 
der Wasserprobe nach Pekar weder wesentlich heller noch wesent-
lich dunkler sein als das entsprechende Typmuster. » 
Verbilligung des Ruchmehls. N0 57. 
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Art. 1 Abs. 2 der Verfügung Nr. 12 des eidg. Volkswirt-
schaftsdepartementes (EVD) über den Mehl- und Brotpreis 
vom 18. Februar 1947 (AS 63, 123) bestimmt: 
«Die Inhaber von HandeIsmühlen. welche ein den Vorschriften 
entsprechendes Ruchmehl herstellen, haben hei Einhaltung der 
offiziellen Verkaufspreise grundsätzlich Anspruch auf eine Ent-
schädigung, welche von der Sektion für Getreideversorgung des 
eidg. Kriegsernährungsamtes periodisch festzusetzen und so zu 
hemessen ist, dass den Müllern bei der Herstellung von Ruchmehl 
der gleiche Mahllohn gewährleistet wird wie bei der Herstellung 
von Halhweissmehl. » 
Die beiden erwähnten Verfügungen waren bis am 1. 
Dezember 1949 in Kraft und sind im vorliegenden Fall 
noch anwendbar (Verfügung Nr. 60 des EVD über Her-
stellung, Abgabe und Bezug von Mehl und Brot, Verfügung 
Nr. 14 der gleichen Stelle über den Mehl- und Brotpreis, 
beide vom 23. November 1949, AS 1949, 1617, 1620). 
B. -
Am 27. Februar 1949 wurde in der Handelsmühle 
des Klägers Schüpfer der Mahlposten Nr. 12 fertiggestellt, 
welcher einen Ausstoss von 11,755 kg Ruchmehl ergab. 
Dieses Quantum war in einem und demselben Arbeitsgang 
hergestellt worden ; es entspricht dem "Fassungsvermögen 
des in der Mühle verwendeten Mischkastens. 
Am 28. Februar 1949 lieferte der Kläger dem Bäcker-
meister Steifen vom Mahlposten Nr. 12 2500 kg. Ein am 
4. März 1949 von einem Revisor der Oberzolldirektion 
aus dieser Lieferung erhobenes Muster wurde von der 
eidg. Getreideverwaltung (GV) in der Pekarprobe als 
typkonform befunden, was dem Kläger am 10. März 
1949 mitgeteilt wurde. 
Am 12. April 1949 zog der Revisor in der Mühle des 
Klägers aus dem versandbereiten Rest des Mahlpostens 
Nr. 12 ein weiteres Muster. Am 6. Mai 1949 schrieb die 
GV dem Kläger, es habe sich bei der Vergleichung mit dem 
Typmuster Nr. 69 in der Pekarprobe als heller erwiesen, 
weshalb es noch der Fachexpertenkommission unterbreitet 
werde. Diese bezeichnete es in ihrer Sitzung vom 25. Mai 
1949 als wesentlich zu hell, wovon die GV dem Kläger 
am 1. Juni 1949 Kenntnis gab. 
394 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Gleichzeitig wurde gegen den Kläger eine Straf unter-
suchung wegen Verletzung der Mahlvorschriften einge-
leitet. Darin bestritt er zunächst, wesentlich zu helles 
Ruchmehl hergestellt zu haben; später anerkannte er 
indes den Befund der Fachexpertenkommission, wobei er 
zu seiner Entschuldigung geltend machte: Er habe im 
Jahre 1943 eine neue Mischeinrichtung angeschafft, die 
anfänglich, wie jede Einrichtung dieser Art, gewisse 
Mängel aufgewiesen habe. Er habe aber trotzdem typkon-
formes Mehl herstellen können, weil man mit jedem Posten 
die Pekarprobe habe anstellen und durch Klopfen an den 
Wänden der Mischmaschine dafür habe sorgen können, 
dass sich keine Mehlbrücken bildeten, die dann auf einmal 
nachgerutscht wären und so eine richtige Mischung V'er-
unmöglicht hätten. Das an Steffen am 28. Februar 1949 
gelieferte Ruchmehl habe er selbst mittels Pekarprobe 
als typkonform befunden. Den Rest des Mahlpostens 
Nr. 12 habe er erst später in Säcke abgefüllt, wobei er 
nicht mit der sonst üblichen Sorgfalt habe vorgehen 
können, weil er damals mit Arbeit überlastet gewesen 
sei und über zu wenig Leute verfügt habe. Er habe auch 
keine Pekarprobe mehr angestellt in der Annahme, nach 
dem Ergebnis der Prüfung des an Steffen gelieferten 
Quantums entspreche der ganze Posten dem Typmuster . 
Den Befund der Kommission könne er sich nur damit 
erklären, dass sich im Mischkasten Mehlbrücken gebildet 
hätten, was um so eher möglich gewesen sei, als der 
Posten klebriges Mehl aus feuchtem Inlandgetreide der 
Ernte des Jahres 1948 enthalten habe. -
Der Kläger 
wurde durch Strafmandat zu einer Busse verurteilt. Der 
hiegegen erhobene Einspruch wurde zurückgezogen, nach-
dem er sich als V'erspätet herausgestellt hatte. 
Mit Schreiben vom 10. September 1951 teilte die GV 
dem Kläger mit, dass sie ihm gestützt auf den Befund 
der Fachexpertenkommission die Rückvergütung für die 
nach Abzug der Lieferung an Steffen bleibenden 9255 kg 
Ruchmehl des Mahlpostens Nr. 
12 im Betrage von 
Verbilligung des Ruchmehls. N0 57. 
395 
Fr. 2318.40 (Fr. 25.05 je q) aberkenne. Der Kläger wurde 
.aufgefordert, diese Summe und aufgelaufene Verzugszinsen 
im Betrage von Fr. 53.60 bis zum 6. Oktober 1951 einzu-
zahlen; es wurde beigefügt, dass nach Ablauf dieser Frist 
der gesetzliche Verzugszins zu laufen beginne. 
O. -
Mit verwaltungsrechtlicher Klage beantragt 
Schüpfer, die verfügte Aberkennung sei aufzuheben und 
die Schweiz. Eidgenossenschaft zu verurteilen, ihm 
Fr. 2318.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. September 
1951 zu bezahlen; ferner sei festzustellen, dass die Beklagte 
keinen Anspruch auf den verlangten Zins betrag von 
Fr. 53.60 habe. Es wird geltend gemacht, die Mischmaschi-
ne habe tatsächlich am Anfang gewisse Mängel aufgewie-
sen, doch seien sie bereits im Frühjahr 1943 behoben 
worden. Seither habe die Maschine einwandfrei gearbei-
tet ; insbesondere sei die Bildung von Mehlbrücken nicht 
mehr möglich gewesen. Die Annahme, das beanstandete 
Mehl sei ungenügend gemischt worden, widerspreche den 
wirklichen Verhältnissen. Es entstamme demselben Misch-
vorgang wie das als typkonform anerkannte Muster vom 
4. März 1949. Man stehe vor einem Rätsel. Vermutlich sei 
das später erhobene Muster verwechselt worden. An diese 
Möglichkeit habe der Kläger in der Strafuntersuchung 
noch nicht gedacht. Die Beurteilung im ordentlichen ge-
richtlichen Verfahren hätte zu einem Freispruch führen 
müssen. Die streitige Vergütung sei zu Unrecht verweigert 
worden. Auf alle Fälle könne nicht angenommen werden, 
dass der gesamte Restposten von 9255 kg nicht typkonform 
gewesen sei. 
D. -
Die GV schliesst auf Abweisung der Klage. Ein 
weiteres, auf Bestätigung der Verfügung vom 10. Sep-
tember 1951 gehendes Begehren hat sie zurückgezogen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Zuständigkeit.) 
2. -
Zu den Vorschriften, welche der Handelsmüller 
befolgen muss, um Anspruch auf die Ruchmehlrückver-
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Verwaltungs· und Disziplinarrecht. 
gütung erheben zu können, gehört auch die Bestimmu~g,. 
wonach das Ruchmehl in der Pekarprobe weder wesentlich 
heller noch wesentlich dunkler als das Typmuster sein 
darf (Art. 2 Abs. 3 der Verfügung Nr. 176 des eidg. Kriegs-
ernährungsamtes vom 18. Februar 1947, nun ersetzt durch 
die Verfügung Nr. 60 des EVD vom 23. November 1949). 
Der Kläger bestreitet heute die Richtigkeit der Fest-
stellung der amtlichen Fachexpertenkommission, dass das 
am 12. April 1949 aus dem Ruchmehl seines Mahlpostens 
Nr. 12 gezogene Muster wesentlich zu hell war. Indes hat 
er den Befund der Kommission in der Strafuntersuchung 
schliesslich ausdrücklich anerkannt, und dabei ist er zu 
behaften:Es bestehen keine Anhaltspunkte, welche für die 
in der Klage geäusserte Vermutung sprächen, dass der 
Verwaltung eine Verwechslung von Mustern unterlaufen 
sei; wie die GV glaubwürdig versichert, sind Verwechslun-
gen bei der bestehenden Organisation so gut wie aus-
geschlossen und auch noch nie festgestellt worden. Dem 
Kläger hilft auch der Einwand nicht, es sei undenkbar, 
dass das zweite von der Verwaltung erhobene Muster im 
Gegensatz zum ersten nicht typkonform gewesen sei, da 
doch beide Muster einer und derselben Mischung ent-
stammten. Wohl steht fest, dass die Menge des in der 
Vermahlung Nr. 12 hergestellten Ruchmehls dem Fas-
sungsvermögen des Mischkastens des Klägers entspricht 
und dass dieser ganze Mahlposten im gleichen Arbeits-
gang gemischt worden ist, also betriebstechnisch eine 
Einheit gebildet hat. Es ist ferner zuzugeben, dass unter 
normalen Verhältnissen sämtliches Mehl einer solchen 
Einheit von gleichmässiger Beschaffenheit sein, insbeson-
dere praktisch den gleichen Helligkeitsgrad aufweisen 
wird. Wie aber die Erfahrung lehrt, können verschiedene 
Fehlerquellen zur Folge haben, dass das Mehl eines Mahl-
postens nicht genügend durchgemischt wird und daher 
im Helligkeitsgrad wesentlich verschieden ausfällt. So ist 
dem Buudesgericht aus dem Falle Leibundgut (BGE 77 
I 265 ff.) bekannt, dass technische Mängel der Mischan-
Verbilligung des Ruchmehls. N0 57. 
397 
lage oder die unvollständige Reinigung des Mischkastens 
beim übergang von einer Weiss- oder Halbweissmehl- zu 
~jner Ruchmehlmischung zu solchen Abweichungen führen 
können. Der Kläger selbst hat in der Straf untersuchung 
als weitere mögliche Ursache die Bildung von Mehlbrücken 
erwähnt. Es mag zutreffen, dass die anfänglichen Mängel 
seiner Mischmaschine bereits im Jahre 1943 behoben 
worden waren, wie er nun geltend macht. Aber wenn er 
daraus schliesst, dass seither Mehlbrücken nicht mehr 
haben entstehen können, so widerspricht er sich selbst ; 
denn er hat in der Strafuntersuchung weiter erklärt, dass 
das im Mahlposten Nr. 12 enthaltene klebrige Mehl aus der 
Inlandernte des Jahres 1948 die Bildung solcher Brücken 
begünstigt habe, und diese Erklärung im nachfolgenden 
Verfahren in keiner Weise widerlegt. 
Weshalb das Mehl des am 12. April 1949 in der Mühle 
des Klägers gezogenen Musters wesentlich zu hell aus-
gefallen ist, braucht nicht näher untersucht zu werden. 
1m Prozesse um den Anspruch des Müllers auf Rückver-
gütung kommt es nach dem Gesetz nicht auf die Gründe 
an, welche zur Abweichung vom Typmuster geführt haben 
(BGE 77 I 269 Erw. 2). Ob den Müller für die Abweichung 
strafrechtlich ein Verschulden treffe oder nicht, ist in 
diesem Verfahren ohne Bedeutung. Es ist auch sachlich 
richtig, dass er in der verwaltungsrechtlichen Streitigkeit 
in allen Fällen dafür einzustehen hat; denn er hat es in 
der Hand, das Produkt der Mischung rechtzeitig auf 
Dbereinstimmung mit dem Typmuster zu prüfen und 
gegebenenfalls einer weiteren Behandlung-zu unterziehen. 
Zu beurteilen bleibt lediglich die Frage, für welches 
Quantum die Auszahlung der Entschädigung gestützt 
auf die feststehende Tatsache, dass die am 12. April 1949 
~rhobene Probe wesentlich zu hell war, verweigert werden 
durfte. Dass im übrigen die gesetzlichen Voraussetzungen 
der Rückvergütung für das Ruchmehl des in Frage stehen-
den Mahlpostens erfüllt sind, ist nicht bestritten. 
3. -
Nach der Natur der Sache darf die Verwaltung 
398 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
im allgemeinen aus dem Ergebnis der Untersuchung eines 
Musters, welches der amtliche Revisor einem bestimmten, 
in einem und demselben Arbeitsgang gemischten Mahl-
posten entnommen hat, den Schluss ziehen, dass der 
erhobene Befund für die ganze Mahleinheit gilt. Hat das 
Muster sich als wesentlich zu hell oder wesentlich zu 
dunkel herausgestellt, so darf daher bis auf weiteres 
angenommen werden, der ganze Posten sei nicht typkon-
form ; es ist dann Sache des Müllers, diese Vermutung 
durch Gegenbeweis zu entkräften (BGE 77 I 270 Erw. 3). 
Diese Verteilung der Beweislast entspricht der Erfahrung~ 
wonach im Normalfalle das aus dem gleichen Mahlposten 
stammende Mehl gleichmässig gemischt ist und daher auch 
praktisch denselben Helligkeitsgrad aufweist, und ferner 
dem Umstand, dass die Verwaltung den Beweis für wesent-
liche Abweichungen vom Typmuster nur auf Grund 
gelegentlicher Stichproben erbringen kann, während der 
Müller jederzeit in der Lage ist, aus dem anfallenden Mehl 
vor dem Versand Muster zu ziehen, sie der Pekarprobe zu 
unterwerfen und die allenfalls erforderlichen Korrekturen 
vorzunehmen. Der Müller kann sich nicht darüber beklagen~ 
er werde durch eine solche Beweisordnung in unzulässiger 
Weise in seinen Rechten verkürzt, zumal die Verwaltung 
dann, wenn überhaupt keine amtliche Kontrolle vorge-
nommen oder das vom Revisor erhobene Muster als typ-
konform befunden worden ist, zu Gunsten des Müllers 
zunächst -
vorbehältlich des dann von ihr zu erbringenden 
Gegenbeweises -
annimmt und annehmen darf, der ganze 
Mahlposten ent~preche dem Typmuster. 
4. -
Die Probe, welche der amtliche Revisor am 4. 
März 1949 der aus dem Mahlposten Nr. 12 stammenden 
Lieferung des Klägers an die Bäckerei Steffen von 2500 kg 
entnommen hat, ist von der Verwaltung bei der Pekar-
probe als typkonform befunden worden. Dadurch ist 
zunächst die Vermutung geschaffen worden, dass der 
ganze Posten Nr. 12 mit dem Typmuster übereinstimme. 
Aber dieser Vermutung steht die gegenteilige entgegen~ 
Verbilligung des Ruchmehls. N0 57. 
399 
welche daraus abzuleiten ist, dass das vom Revisor am 
12. April 1949 aus dem gleichen Mahlposten erhobene 
Muster bei der Überprüfung durch die Fachexpertenkom-
mission sich als wesentlich zu hell erwiesen hat. Die 
gegensätzlichen Befunde, auf welchen die beiden Vermu-
tungen beruhen, schliessen sich, wie aus Erwägung 2 her-
vorgeht, keineswegs aus, weshalb auch die entsprechenden 
Vermutungen nebeneinander Platz haben. Die zugunsten 
des Klägers sprechende Vermutung gilt nach wie vor 
für die Lieferung an Steffen ; denn insoweit ist sie durch 
das Ergebnis der Prüfung des am 12. April 1949 erhobenen 
Musters, welches nicht jener am 28. Februar 1949 vor-
genommenen Lieferung, sondern dem übrigen, erst später 
in Säcke abgefüllten Quantum von 9255 kg entnommen 
worden ist, nicht umgestossen. Die Beklagte anerkennt 
denn auch, dass für die an Steffen gelieferten 2500 kg 
Anspruch auf Rückvergütung besteht. Aber für die übrigen 
9255 kg ist die gegenteilige Vermutung massgebend. Der 
ihr zugrunde liegende Befund betrifft eine Probe aus 
diesem Restquantum, welches vom Kläger erst nach der 
Lieferung jener 2500 kg abgefüllt worden ist und daher 
wiederum als eine Art Einheit betrachtet werden kann. 
Der Kläger hat die gegen ihn sprechende Vermutung 
weder für die Gesamtheit noch für Teile des Restquantums 
durch Gegenbeweis entkräftet. Er kann daher für diese 
Menge die Rückvergütung nicht beanspruchen. 
Es kann nicht etwa eingewendet werden, der Kläger 
habe sich auf die Mitteilung der GV vom 10. März 1949, 
dass das vorher gezogene Muster sich als typkonform er-
wiesen hatte, in guten Treuen verlassen dürfen. Nach 
wie vor war es seine Sache, dafür zu sorgen, dass sämtliche 
Lieferungen aus dem Mahlposten Nr. 12 typkonform 
waren. Er konnte nicht annehmen, dass durch jenen Be-
fund nun ein für allemal die Übereinstimmung des Mehls 
dieses Postens mit dem Typmuster verbindlich festge-
stellt sei, sondern musste damit rechnen, dass eine neue 
Kontrolle einen ihm ungünstigen Befund ergeben, die aus 
400 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht-
der früheren Prüfung folgende Vermutung umstossen 
könnte, und hatte sich für diese Möglichkeit vorzusehen. 
Er hat in deI' Strafuntersuchung denn auch anerkannt, 
dass er bei der Abfüllung des Restquantums von 9255 kg 
die 'sonst übliche Sorgfalt hätte walten lassen sollen. Wenn 
er dies unterlassen hat und sich deshalb in einem Beweis-
notstand befindet, so muss er die Folgen auf sich nehme~. 
Da der Müller für die Übereinstimmung seines Mehls :rut 
dem Typmuster voll verantwortlich ist und di~ .Mögl:ch-
keit hat, sie zu überprüfen, hat er auch das RlS1ko emes 
Beweisnotstandes zu tragen. 
Soweit die Klage auf Verurteilung zur Vergütung eines 
Betrages von Fr. 2318.40 geht, erweist sie sich daher als 
unbegründet. 
., . 
5. _ Durch den Rückzug des auf Bestat1gung der Ver-
fügung vom lO. September 1951 gehenden Bege.mens der 
Antwort hat die Beklagte auf jegliche VerzugsZllisen ver-
zichtet. Damit ist der weitere Antrag des Klägers, es 
sei festzustellen, dass die Beklagte zu Unrecht Verzugs-
zins im Betrage von Fr. 53.60 in Rechnung gestellt habe, 
gegenstandslos geworden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
IV. VERFAHREN 
PROC:EDURE 
Voir Nr. 56. -
Voir n° 56. 
UIPR!MERIES nEUNIBS s. A., LAUSANNB 
401 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. RECHTSGLEICHHEIT 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
58. Urteil vom 26. November 1952 i. S. Boog 
gegen Regierungsrat des Kantons Zng. 
Abänderung von Verwaltungsakten ; keine Willkür in der Annahme, 
dass bei nachträglicher Abänderung eines Alignements- oder 
Zonenplanes derjenige, der sein Grundstück nicht bereits über-
baut hat, sich nicht auf Unabänderlichkeit des Planes berufen 
könne, selbst wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse inzwi-
schen nicht verändert haben. 
Modification d'actes administratifs; on peut admettre sans arbi-
traire que celui qui n'a pas encore eleve de construction sur son 
fonds ne peut, meme si les circonstances de fait n'ont pas change, 
se prevaloir de ce que le plan d'alignement ou de construction 
ne saurait etr6 modifie. 
Modifica di atti ammini-strativi; si pUD ammettere senz'arbitrio 
che, in caso di modifica d'un piano regolatore, chi non ha 
ancora costruito su1 proprio fondo non pUD prevalersi deI fatto 
che detta modifica e inammissibile, anche se nel frattempo la 
situazione di fatto non e mutata. 
A. -
Der Regierungsrat des Kantons Zug erliess am 
23. Februar 1946, gestützt auf Art. 112 EG z. ZGB, eine 
Verordnung über Natur- und Heimatschutz. Sie enthält 
in Abschnitt B, « Schutz des Zuger- und Aegerisees», u.a. 
folgende Bestimmungen: 
§ 6. Der Zuger- und der Aegerisee und deren Ufer werden als 
geschützte Gebiete erklärt. Der Regierungsrat stellt fm die beiden 
Seen Zonenpläne im Maßstab von 1 : 10,000 auf, die Schutzzonen 
26 
AS 78 I -
1952