bge · 73_II_91 · 1947-01-01 · de
BGE 73 II 91
Zivilrecht


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Personenrecht. N0 13.
eine Ermächtigu.ng zur Verfügung über das Stiftungsver-
mögen. Dazu tritt die Ermächtigung zur Eingehung von
Verbindlichkeiten mit Haftung des Stiftungsvermögens.
Die obwohl nichtige Stiftung hatte eine formale Existenz
(wenn auch nicht «Registerexistenz »), auf die sich die
Dritten, die mit diesem Scheingebilde in Geschäftsverkehr
traten, müssen verlassen können. Eine Frage für sich ist,
ob es zur Liquidation des Stiftungsvermögens als eines
Sondervermögens zu kommen habe (wie dies bei nichtigen
Aktiengesellschaften allgemein ;angenommen wird; vgl.
LYON-CAEN, Traite de droit commercial, 5e M. tome 2 11
p. 205-206; STAUB, Kommentar zum deutschen Handels-
gesetzbuch, § 309 Anm. 11 und § 311). Für diese Lösung
sprechen auch bei einer nichtig~n Familienstiftung gewich-
tige Gründe: einerseits haben deren Gläubiger in guten
Treuen damit gerechnet, dass ihnen das Stiftungsver-
mögen unter Ausschluss der « persönlichen» Gläubiger des
Stifters hafte, anderseits hat der Stifter (bei gutem Glau-
ben hinsichtlich der Gültigkeit der Stiftung) annehmen
können, für Stiftungsverbindlichkeiten hafte er mit seinem
« persönlichen» Vermögen nicht. Hier hat indessen weder
die Klägerin die Liquidation des Stiftungsvermögens anbe-
gehrt, um mit deren Verbindlichkeiten nicht behelligt zu
werden, noch der Stiftungsrat, um sich von allfalligen
Verantwortlichkeiten zu entlasten (eS scheinen eben keine
Verbindlichkeiten der Stiftung gegenüber Dritten zu be-
stehen). Unter diesen Umständen braucht nicht entschie-
den zu werden, ob grundsätzlich· eine Liquidation des
Stiftungsvermögens als « Son~ervermöge:p.» anzuordnen
wäre. Vielmehr kann der Rückübertragungsanspruch der
Klägerin ohne solche Anordnung geschützt werden, unter
dem Vorbehalt der Rechte Dritter in dem Sinne, dass sich
diese mit allfalligen Ansprüchen an die Klägerin zu wenden
haben (entsprechend Art. 181 OR).
11. -
An die Klägerin fallen insbesondere die von ihr
der beklagten Stiftung geschenkten Grundstücke zurück.
In Bezug auf diese stellt sich das Rückübertragungsbe-
Familienrecht. N0 14.
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gehren als Grundbuchberichtigungsklage im Sinne von
Art. 975 ZGB dar. Der auf die Stiftung lautende Eigen-
tumseintrag ist ein doppelt ungerechtfertigter: Einmal an
und für sich, insoweit er auf eine nicht zu Recht bestehende
juristische Person ausgestellt ist, und sodann wegen man-
gelhaften Rechtsgrundes; denn der Schenkungsvertrag
hatte die Rechtsgültigkeit der beschenkten Stiftung zur
unerlässlichen Voraussetzung.
JJemnach erkennt das Bundesgericht:
1. -
Die Klage wird dahin zugesprochen, dass die
beklagte Stiftung gerichtlich als nichtig erklärt wird.
2. -
Das Stiftungsvermögen, nämlich:
. . . . . . -. . . . . ,. . . . .
~t' u~~r 'V~rbehait der Rechte Dritter auf die Klägerin
zurückzuübertragen.
II.FAMILIENRECHT
DROIT DE LA FAMILLE
14. Urteil der D. ZlvUabteßnng vom 9. Mirz 1947
i. S. Stave-Labltzke gegen Stave.
1. Bohe.idung8'fYl"OUBB deutscher Ehegatten ·vor aohweiz~ ~­
richten. Kann als nachgewiesen gelten, dass das U~il1IIl Hel-
ma.tstaate der Parteien anerkannt werde, wenn die .kla.g~de
Frau in der Sobweiz, der beklagte Mann dagegen m emem
Drittlande (Dänemark) wohnt?
Art. 7, h NAG, Art. 3 des schweizerisch-deutschen VoUstrek-
kungsabkommens vom 2. Nov •. 1929, §§ 328 .. und 606 der deut-
schen ZPO, §§ 19 Und 24 der Vlerten Durchfübrungsvero~ung
vom 25. Oktober 1941 zum Ehegesetz, § 79 des vom Allüerten
KontroUra.t erlassenen Gesetzes Nr. 16 vom 20. Februar 1946
über die Ehe.
..
2. Anachlus800rujung, unzulässig zur Unterstutzung der Haupt-
berufung. Art. 59 OG~
1 Aotion en divorca d'bpowx; aUemaTUls devant leB trilJunaw; SUY868:
'Le fait que la. femme demanderesse habite 1a. Suisse et son man

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Familienrecht. No 14.
un tiers Etat (Danemark) autorise-t-il a adrilettre que le juge-
ment sera reeonnu dans le pays d'origine des parties ?
Art. 7 h LRDC, art. 3 de la Convention entre Ia Suisse et l'Alle-
magne sur l'exooution des jugements, du 2 novemhre 1929 § § 328
• e! 606 du code ~e proe.ooure civil~ allemand, §§ 19 et 24 de la.
4 ordonnanee d e~eeutIOn de la. 101 ~ur le mariage, du 25 octohre
1941, § 79 de la 101 n° 16 sur le marIage ooietee par le Conseil de
contröle interallie le 20 fevrier 1946.
2. Reeours joint. TI ne peut etre utilise a l'appui du reeours princi-
pal, art. 59 OJ.
1. A~ione. di divorzio di due coniugi tedescki davanti ai tribunali
8mzzer~. Il. fat~ ehe la moglie attrice sia domieiliata in Isvizzera
e suo manto m un altro paese (Dammarca) permette di ritinere
ehe ~a sentenza sara riconosciuta nel paese d 'attinenza delle
partl ?
Art. ~ h LDC; art. 3 deUa Convenzione 2 novemhre 1929 tra
la SVlZzera e la Germania per l'esecuzione delle sentenze'
§§ 328 e 60~ delCodice di procedur~ civiIe t~desco; §§ 19 e 24
della.1V o!dinanza 25 ottohre 1941 m esecuzIOne deIla Iegge sul
~atrlIDomo! § 79 della.legge n° 16 sul matrimonio promulgata
II ~O fehhraIO 1946 da! Consiglio di controllo interalleato.
2. Rworso adesivo: e inammisihile asostegno deI ricorso princi-
pale (art. 59 OGF).
A. -
Die Parteien, deutsche Staatsangehörige, heira-
~ten am 10. November 1930. Ihr erstes und einziges ehe-
liches Domizil befand sich in Kopenhagen, wo der Beklagte
eine Speditionsuntemehmung betreibt. Seit November
1944 leben sie abgesehen von einer Unterbrechung von
wenigen Wochen getrennt, die Frau (gebürtige Schwei-
zerin) in Zürich, der Mann nach wie vor in Kopenhagen.
B. -
Die Ehefra.u hat in Zürich wegen angeblicher Zer-
rüttung der Ehe auf Scheidung geklagt. Der Ehemann hat
diesen Gerichtsstand anerkannt. Die zürcherischen Ge-
ri.chte haben aber die Klage von der Hand gewiesen, weil
rocht nachgewiesen sei, dass ein schweizerisches Schei-
dungsurteil im Heimatstaate der Parteien anerkannt
würde.
O. -
Gegen das Urteil des Obergerichteg des Standes
Zürich vom 8. MärZ 1947 hat die Klägerin Berufung ein-
gelegt. Sie hält daran fest, dass die zürcherischen Gerichte
gehalten seien, die Klage einlässlich zu beurteilen. Even-
tuell se~ der Prozess einzustellen, bis eine Entscliliessung
des Allierten Kontrollrates über die Geltung der frühem
Familienrecht. N0 14.
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oder der neueren Fassung von § 606 der deutschen ZPO
vorliege.
D. -
Der Beklagte hat Anschlussberufung erklärt mit
Anträgen, die mit denen der Hauptberufung . überein-
stimmen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Nach Art. 7, h NAG können Ausländer in der
Schweiz nur dann geschieden werden, wenn nachgewiesen
wird, dass der schweizerische Gerichtsstand in ihrem
Heimatstaat anerkannt wird; Der Umstand, dass die
Klägerin vor der Ehe Schweizerin war, rechtfertigt kein
Abgehen von dieser Vorschrift (BGE 69 II 11). Ebenso ist
für deren Anwendung belanglos, dass die dänischen Ge-
richte anscheinend jede Scheidungsklage deutscher Ehe-
gatten von der Hand weisen. Schliesslich bleibt den Par-
teien die Möglichkeit, vor den Gerichten des Heimatstaates
zu prozessieren. Keinesfalls verlangt es die öffentliche Ord-
nung der Schweiz, dass mangels eines dänischen ein schwei-
zerischer Gerichtsstand gegeben sei. Vielmehr muss
Art. 7, h NAG unbedingt zur Geltung kommen, der ge-
rade um der guten Ordnung willen ein Scheidungsurteil,
das im Heimatstaate der Parteien allenfalls nicht aner-
kannt würde, vermeiden will.
2. -
Für die Anerkennung schweizerischer Urteile in
Deutschland ist in erster Linie das zwischen den beiden
Staaten am 2. November 1929 abgeschlossene Vollstrek-
kungsabkommen massgebend. Nach dessen Art. 3 werden
in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen An-
gehörigen des einen oder beider Vertragsstaaten die itti.
einen Staat ausgefällten Urteile auch im andern Staat
anerkannt; « es sei denn, dass an dem Rechtsstreit ein
Angehörl~1' des Staates, in dem die Entscheidung geltend
gemacht wird, beteiligt war und nach dem Rechte dieses
Staates tUe Zuständigkeit eines Gerichts des andem Staa-
tes nicht begründet war l). Die Verhandlungsdelegationen
haben dazu zu Protokoll erklärt: «Die im Art. 3 enthal-

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Familienrecht. N0 14.
time Zuständigkeitsbestimmung bedeutet, dass der Richter
des Staates, in dem das Urteil geltend gemacht wird, nach-
zuprüfen hat, ob eine .der in seinem Rechte für den in Frage
kOmmenden Rechtsstreit aufgestellten Zuständigkeitsvor-
aussetzungen im Gebiete des andern Staates erfüllt war))
(Botschaft des Bundesrates, Schweiz. Bundesblatt 1929
III 536). Für die Frage, ob ein schweizerisches Urteil in
Ehesachen deutscher Staatsangehöriger in Deutschland
anzuerkennen sei, ist demnach das deutsche internationale
Prozessrecht staatsvertraglich vorbehalten.
3. -
Für die Scheidung von Schweizern im Ausland
lässt Art. 7, g NAG es bei der nach dortigem Rechte gege-
benen Zuständigkeit bewenden, wenn beide Ehegatten im
Auslande wohnen (BGE 64 II 78). Nach § 606 Abs. 1 der
deutschen ZPO in der frühem Fassung begründet der
~ allgemeine Gerichtsstand» des Ehemannes, sofern er sich
im Inland, d. h. in Deutschland befindet, eine ausschliess-
liche Zuständigkeit des dortigen Landgerichtes. Bei Ehe-
gatten deutscher Nationalität wäre darnach auch auf
Grund von Art. 3 des schweizerisch-deutschen Vollstrek-
kungsabkommens die Anerkennung eines schweizerischen
Scheidungsurteils in Deutschland ausgeschlossen, falls der
Ehemann seinen Wohnsitz in Deutschland hätte. Das
Reichsgericht hat seinerzeit bei Geltung der Haager
Scheidungskonvention vom 12. Juni 1902 immerhin ein
schweizerisches Scheidungsurteil betreffend deutsche Ehe-
gatten anerkannt mit Rücksicht auf den doppelten Wohn-
sitz des Ehemannes in Deutschland und in der Schweiz
"(Entscheidungen in Zivilsachen 102, 82 Hg.). Hat, wie hier,
der Ehemann keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutsch-
land, so stellen sich die in § 606 Abs. 2 der deutschen ZPO
vorgesehenen deutschen Gerichtsstände nur als fakultative
dar. Insoweit nimmt Deutschland für sich die Gerichtsbar-
keit also nicht in Anspruch. Daraus folgt aber Dicht, dass
es ein ausländisches Urteil ohne weiteres anerkennt, sofern
es nur nach dem Rechte des betreffenden Staates von einem
zuständigen Gericht ausgefällt wurde. Vielmehr fällt § 328
Familienreeht. N° 14.
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DZPO in Betracht, wonach die Anerkennung des Urteils
eines ausländischen Gerichtes ausgeschlossen ist : ~ 1. wenn
die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht
angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig
sind». Das kann als Hinweis auf (geschriebene oder unge-
schriebene) Regeln des deutschen internationalen Prozess-
rechtes verstanden werden. Es kann aber auch bedeuten,
als Regel des deutschen internationalen Prozessrechtes
habe eben zu gelten, dass ein ausländisches Urteil in
Deutschland nur dann anzuerkemfen sei, wenn ein Gericht
des betreffenden Staates nach den intern-deutschen Zu-
ständigkeitsvorschriften zuständig war. Mit andern Wor-
ten: die inner-deutsche Zuständigkeitsordnung habe zu-
gleich als deutsches internationales Prozessrecht zu gelten.
STEIN-JONAS bemerkt denn auch zu § 328 in Ziff. IV:
« Fremde Urteile finden bei uns nur in denjenigen Grenzen
Anerkennung, in denen unter gleichen Verhältnissen
Deutschland seine Gerichtsbarkeit ausüben würde». Dem-
gegenüber ist HELLWIG, System des deutschen Zivilpro-
zessrechts, Band 11 14, der Ansicht, in den Fällen, in denen
Deutschland keine eigene Gerichtsbarkeit in Anspruch
nehme, stehe (I der Anerkennung eines ausländischen Ur-
teils aus dem in § 328 Nr. 1 bezeichneten Grunde selbst
dann nichts im Wege, wenn die Ehegatten Deutsche
sind». Indessen ist mit der strengeren Anwendung von
§ 328 zu rechnen, und so wenig wie früher besteht unter
der Herrschaft des Vollstreckungsabkommens Gewähr für
die Anerkennung eines schweizerischen Scheidungsurteils
betreffend deutsche Ehegatten im Heimatstaate, sofern
nicht der Ehemann in der Schweiz wohnt. Das entspricht
der Ansicht einer Reihe von Autoren (vgl. ALEXANDER,
Schweiz. Juristenzeitung 38, 241 Hg.; anderer Meinung
BECK, Kommentar zum Schlusstitel des ZGB, zu Art. 7, h
NAG N. 119). Eine abweichende Praxis der zuständigen
Behörden Deutschlands ist bisher nicht nachgewiesen.
4. -
Indessen berufen sich die Parteien auf die neue
Fassung von § 606 der deutschen ZPO naCh § 19" der

96
Familienrecht. N° 14.
Vierten Durchführungsverordnung vom 25. Oktober 1941
zum Ehegesetz. Aha. 1 daselbst sieht ausschliessliche
deutsche Gerichtsstände vor. Allerdings heisst es dann in
Abs. 2: «(Besitzt der Mann nicht die deutsche Staatsan-
gehörigkeit oder) hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalts-
ort nicht im Inland, so steht Abs. 1 der Anerkennung einer
von einer ausländischen Behörde getroffenen Entscheidung
nicht entgegen. I) Allein § 24 der nämlichen Durchführungs-
verordnung erklärt dann für die Anerkennung doch wie-
derum den § 328 DZPO als anwendbar. Ob dessen Voraus-
setzungen durch den neuen Abs. 2 von § 606 irgendwie
gemildert seien, steht dahin. Jedenfalls bedarf es nach
§ 24 in jedem Falle einer Feststellung der Voraussetzungen
der Anerkennung des ausländischen Urteils durch den
Reichsminister der. Justiz .oder die von ihm bestimmte
Stelle. Vorausgesetzt dass diese Vorschrift noch in Geltung
steht, wie dies die Parteien annehmen, muss für den nach
Art. 7, h NAG erforderlichen Nachweis jedesmal eine
Bescheinigung des Reichsministers der Justiz oder der von
ihm bestimmten Stelle, gegenwärtig der die Befugnisse
jenes Ministers ausübenden zuständigen Behörde, gege-
benenfalls der zuständigen Behörden mehrerer in Betracht
fallenden Besetzungszonen, verlangt werden.
5. -
Die Klage war also, gleichgültig, ob § 606 der
deutsch~n ZPO in der Fassung nach § 19 der Vierten.
Durclitührungs-verordnung oder wiederum in der früheren
:Fassung gilt, mangels genügenden Nachweises im Sinne
VOn Art. 7, h NAG von der Hand zu weisen. Es besteht
keine Veranlassung, den Prozess gemäss dem Hilfsantrag
der Berufung einzustellen. Es war Sache der Klägerin, die
nötigen Ausweise beizubringen. Sollte sie darauf bestehen,
ein Scheidungsbegehren vor schweizerische Gerichte zu
bringen, so bleibt ihr unbenommen, neuerdings Klage zu
erheben. Die dabei vorzulegenden Ausweise werden von
den Gerichten-auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen sein,
namentlich auch darauf hin, ob sie von einer zuständigen
Behörde ausgehen und (bei entsprechendem Inhalt) für
Familienrecht. N° 14.
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die Anerkennung Gewähr bieten. Der Klägerin wäre auch
obgelegen, vorweg abzuklären, ob die Vierte Durchfüh-
rungsverordnung noch in Geltung steht oder, ganz oder
teilweise, insbesondere durch das vom Alliierten Kontroll-
rat erlassene Gesetz Nr. 16 über die Ehe vom 20. Februar
1946 aufgehoben worden ist. Dafür sind Erklärungen der
zuständigen Behörden in Deutschland gleichfalls uner-
lässlich angesichts der ungewissen Tra~weite von § 79
des erwähnten Gesetzes Nr. 16.
6. -
Die Berufung der Klägerin erweist sich damit in
Haupt- und Hilfsantrag als unbegründet, ohne dass zu
prüfen wäre, ob die Klägeri~ überhaupt zum Getrennt-
leben berechtigt sei und in Zürich einen eigentlichen Wohn-
sitz genommen~ nicht etwa sich nur zur Durchführung des
ScheidungSprozesses niedergelassen habe (BGE 64 II 399,
403).
7. -
Die erst am 11. Tage seit der Anzeige der Berufung
zur Post gegebene Anschlussberufung ist verspätet. Ange-
sichts ihrer mit der Hauptberufung übereinstimmenden
Anträge ist sie zudem unzulässig, denn die Möglichkeit
einer Anschlussberufung ist nur vorgesehen zur Stellung
von «Abänderungsanträgen gegen den Hauptberufungs-
kläger j) (Art. 59 OG):
Demnach erkennt das Bunde8gericht ..
1. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird nicht
eingetreten.
2. Die Berufung der Klägerin wird abgeWiesen und das
Urteil des Obergerichtes des Standes Zürich vom 8. März
1947 bestätigt.
'1
AS 73 ,TI -
1947