bge · 54_II_178 · 1928-01-01 · de
BGE 54 II 178
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 35. 
Grenchen an die Wiener Spezialwerkstätte von Gut-
schriften an die Klägerin die Rede ist). Die Annahme 
, von Akkreditiv- oder akkreditivähnlichen Geschäften 
rechtfertigt sich vorliegend umsoeher, als der Rechts-
vorgänger der Klägerin selbst im Nachlassverfahren 
der Spar- und Leihkasse Grenchen sich auf diesen 
Boden gestellt hat, und er auch die Eintragungen in 
seinen Geschäftsbüchern entsprechend vorgenommen 
hatte. 
35. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 1. Ma.i lSaS 
i. S. Oesterreich. Bund.esba.hnen gegen Buob. 
Fra c h t ver t rag. Internat. übereink. v. 14. Okt. 1890 
(Art. 11 Abs. 1, .12, 17). Rechtliche Natur des Frachtver-. 
trages. Erforderms der gehörigen Publikation. Verpflichtun-
ge~ des :,:mp~ängers: Pflicht zur Zahlung der «im Fracht-
brief ersl~htlich gemachten» Beträge; gemeint ist nicht 
schlechthl~ der ziffermässig genannte Betrag. Verurteilung 
~es Empfa~gers zur Nachzahlung des zu wenig Geforderten 
(m cas~ DIfferenz zwischen dem Ausnahmetarif und dem 
ordentlIchen Frachtansatz, die wegen Rücktransportes der 
Ware aus der Sch~eiz nach Österreich geschuldet ist). 
(E~. 1 u. 2). AbweIsung des vom Empfänger verrechungs-
welse geltend gemachten Schadenersatzanspruches. (Erw. 3). 
A. -
Im Laufe des Jahres 1926 Iiess der Beklagte Hans 
Buob, Inhaber einer Kolonialwarenhandlung in Ror-
schach, mehrere Wagen Zucker aus der Tschechoslowakei 
nach St. Margrethen kommen. 
.. Mit Wirkung vom 1. Januar 1926 an hatten die 
Osterreichischen Bundesbahnen für den Transit von 
Zucker aus der Tschechoslowakei durch Österreich eine 
~ra~htvergünstigung festgesetzt. Der Sondertarif war 
1m Osterreichischen (e Anzeigeblatt für Verkehr )), in der 
~ummer vom 29. Dezember 1925, Seite 102 f, veröffent-
hcht worden. Im Anschlusse an die einzelnen Fracht-
sätze enthielt die genannte Publikation die Bestim-
mung: « Auf Sendungen, die nach österreichischen Sta-
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tionen rückbefördert werden, findet dieser Tarifnachlass 
keine Anwendung ». Dieser Sondertarif wurde auf den 
1. August 1926 durch einen neuen ersetzt, welcher in 
der Beilage zum Anzeigeblatt vom 27. Juli 1926 veröffent-
licht wurde. Auch diese Veröffentlichung enthält am 
Schlusse die Bestimmung, dass der Tarifnachlass nicht 
anwendbar sei auf Sendungen, die nach Österreich 
zurückbefördert werden. 
Für die Zuckertransporte des Beklagten, die zum Teil 
an ihn direkt, zum Teil an die Rheintalische Creditanstalt 
Filiale St. Margrethen, den Schweiz. Bankverein St. Gallen 
und das Speditionshaus Gebr. Weiss in Bregenz adressiert 
waren, wurde der Sondertarif berechnet und gemäss 
Vermerk auf den Frachtbriefen wurden die entsprechen-
den Frachtansätze eingezogen. Von St. Margrethen liess 
der Beklagte einige Wagen und Teilsendungen nach 
. österreich. Stationen, z. B. Bregenz und Dornbirn. 
zurückgehen. 
Für die nach Österreich zurückgeschaffte Ware mach-
ten die Österreichischen Bundesbahnen die Fracht-
differenz zwischen dem normalen und dem Ausnahme-
tarif geltend. Der Beklagte lehnte jedoch die Nachfor-
derung ab, weü der Handel unmöglich gemacht würde. 
wenn nach so langer Zeit nach der Auslieferung des 
Frachtgutes noch Nachforderungen gestellt werden könn-
ten. 
B. -
Hierauf hoben die Kläger beim st. gallischen 
Handelsgericht gegen den Beklagten die vorliegende 
Klage auf Anerkennung und Bezahlung einer Forderung 
von insgesamt 5712 Fr. 54 Cts nebst Zins zu 5 % seit 
1. August 1926 an ; dieser Betrag stellt die Summe der 
nach Auffassung der Klägerin vom Beklagten geschul-
deten Frachtüberschüsse dar. 
C. -
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. 
Er nimmt den Standpunkt ein. der Ausnahmetarif und 
speziell die Bestimmung über dessen Nichtanwendbar-
keit im Falle der Rückbeförderung nach österreich. 
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Obligationenrecht. N° 35. 
Eisenbahnstationen sei nicht « gehörig)) veröffentlicht 
wordf'n im Sinne von Art. 11 Abs. 1 der Internationalen 
Übereinkunft über den Eisenbahnfrachtverkehr (1. Ue.), 
• indem die Publikation im Schweiz. Eisenbahnblatt 
unterblieben sei. Ferner wendet der Beklagte ein, dass 
nach Art. 17 1. Ue. der Empfänger nur für die im Fracht-
brief ersichtlich gemachten Beträge haftbar gemacht 
werden könne und die Empfangsbahn nach Art. 20 1. Ue. 
bei der Auslieferung des Gutes alle durch den Fracht-
vertrag begründeten Forderungen, insbesondere die 
Frachtgebühren, einzufordern habe, was hier unterlassen 
worden sei. Eventuell wird der Schaden, welcher dem 
Beklagten daraus erwachsen sei, dass er die Frachtdif-
ferenz nicht mehr auf seine Abnehmer überwälzen könne, 
verrechnungsweise gegenüper der Klageforderung geltend 
gemacht. Auch werde die Höhe der eingeklagten Be-
träge bestritten. 
D. -
Das Handelsgericht St. Gallen hat mit Urteil 
vom 30. Dezember 1927 die Klage abgewiesen. 
E. -
Gegen des Urteil das Handelsgerichts hat die 
Klägerin unter 'Wiederholung des Klagebegehrens die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt. 
Das Bundesgericht zieM in Erwägung: 
L In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass 
gemäss herrschender Ansicht der Frachtvertrag nach dem 
1. Ce. vom 14. Oktober 1890 ein Realvertrag ist, welcher 
durch die Übernahme des Gutes seitens der Bahn zur 
Beförderung mit dem Frachtbrief, in Verbindung mit 
der \Vi1lenseinigung auf den Transport, zustandekommt 
(vgL I. Ue. Art. 8 Abs. 1, GERSTNER S. 94/5 ; BLUME 
S. 71, DERNBURG, bürgerl. Recht 21 S. 172), und dass 
der Frachtbrief dureh dessen Entgegennahme, die Au-
bringung der Vermerke der Bahn und die Abstempelung 
aus dem das Gut begleitenden offenen Brief zur Vertrags-
urkunde wird, während er hinsichtlich des Inhalts reine 
Bewdsurkunde ist, gegen die ein Gegenbeweis möglich 
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ist (1. Ue. Art. 8 Abs.3; GERSTNER S.154, 14 a; BLUME 
S.55). 
In Bezug auf die Berechnung der Frachten ist das 
freie Übereinkommen durch die einseitige Festsetzung 
in den Tarifen eingeschränkt, deren Rechtsbeständigkeit 
durch das Landesrecht bestimmt wird. Das I. Ue. schreibt 
aber in Art. 11 Abs. 1 vor. dass sie gehörig veröffentlicht 
werden müssen, ohne nähere Angaben darüber, wie sie 
bekannt zu geben sind, damit sie zur öffentlichen Kenntnis 
gelangen. Hier erfolgte die Veröffentlichung unbestrit-
tenermassen im Österr. Anzeigeblatt für den Verkehr 
vom 29. Dezember 1925 und die Publikation des abge-
änderten Tarifes untern 27. Juli 1926 im nämlichen 
Organ. Der Beklagte kann sich umsoweniger darauf 
berufen, dass mit Rücksicht auf die Möglichkeit von 
Sendungen nach der Schweiz eine Veröffentlichung auch 
im Inland hätte veranlasst werden sollen, als nach der 
ganzen Sachlage mit Notwendigkeit angenom~en werde.n 
muss, dass er den Ausnahmetarif und damIt auch die 
Klausel über dessen Nichtanwendbarkeit bei Rückbe-
förderung der Ware nach Österreich gekannt habe. 
2. Die Verpflichtungen des Empfängers gegenüber 
der Bahn sind in Art. 12 1. Ue. umschrieben. Danach 
gelten die Frachtgelder, soweit sie nicht vom Absender 
bei der Aufgabe des Gutes entrichtet wurden, als auf 
den Empfänger angewiesen. Die Zahlungspflicht e.rstreckt 
sich nach der Art. 12 vervollständigenden Bestlmmung 
in Art. 17 auf die « im Frachtbrief ersichtlich gemachten» 
Beträge. Da im vorliegenden Falle keine Anh~~tspun~te 
dafür vorhanden waren, dass die Ware nach Osterreich 
zurückbefördert werde, wurden die Frachten nach dem 
Ausnahmetarif für den Zuckertransport aus der Tsche-
choslowakei durch Österreich berechnet. Indessen kann 
ein Verweis auf den Frachtzuschlag bei Rücktransport 
nach Österreich in dem am Kopfe des Frachtbriefes 
befindlichen Vermerk: « Sie empfangen die Sendung auf 
Grund des 1. Ue. und der betreffenden Reglemente und 
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Tarife der beteiligten Eisenbahnen » erblickt werden. Denn 
die Zahlungspflicht des annehmenden Empfängers be-
zieht sich nicht nur auf den ziffermässig im Frachtbrief 
genannten Betrag. Der Frachtbrief ist kein Wertpapier, 
auf dem jede Angabe in besonderer Form enthalten sein 
müsste (vgl. GERSTNER S. 270, ROSENTHAL S. 155, und 
die bei BLUME S. 113 angeführten gerichtlichen Ent-
scheidungen). Die Vorinstanz stellt mit Unrecht, unter 
Verweisung auf LOENING, Komm. z. 1. Ue. vom 23. 
Oktober 1924 S. 365 ff., 382 ff., die Ansicht als die 
herrschende hin, es seien nur die im Frachtbrief ziffer-
mässig ersichtlich gemachten Beträge zu zahlen, und es 
sei eine weitergehende Haftung nur bei arglistigem 
Verhalten oder ungerechtfertigter Bereicherung gegeben, 
sondern es haftet der Empfänger direkt aus der Emp-
fangnahme gemäss Art. 12 und 17 1. Ue. Zudem ist in 
Abs. 4 von Art. 12 ausdrücklich bestimmt, dass er 
verpflichtet sei, das von der Bahn zu wenig Geforderte 
nachzuzahlen, welcher Anspruch erst innert Jahresfrist 
verjährt. An der Zahlungspflicht des Beklagten kann 
auch der Umstand nichts ändern, dass die Bahn gemäss 
Art. 12 Abs. 3 möglicherweise die Hinterlegung des 
ungefähren Mehrfrachtbetrages für allfällig nach Öster-
reich zurückzubefördernde 'Vare hätte verlangen können, 
vorausgesetzt, dass man damals an eine Rückschaffung 
nach einer österreichischen Eisenbahnstation überhaupt 
gedacht hat. 
. 3. Der Schadenersatzanspruch, den der Beklagte 
eventuell verrechnungsweise geltend macht, scheitert 
schon am Mangel des Nachweises eines Verschuldens der 
Klägerin, welche ja für angemessene Veröffentlichung des 
Sondertarifes gesorgt hat. Bei Ausführung derart bedeu-
tender Transporte auf eigene Rechnung darf voraus-
gesetzt werden, dass der Importeur die in einem fremden 
Lande, durch welches der Transit stattfindet, geltenden 
Transportbedingungen kenne und sich nicht auf allfällige 
Mitteilungen der Spediteure verlasse. Und es kann hier 
Obligationenrecht. N° 36. 
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der Bahn ein Verschulden umsoweniger vorgeworfen 
werden, als sie ja aus dem Frachtbriefe ersah, dass der 
Beklagte von den Frachtbedingungen Kenntnis hatte: 
dass das nur für die ihm günstigen Klauseln zutreffe, 
konnte sie nach dem normalen Lauf der Dinge nicht 
vermuten. Auch konnte sie nicht wissen, d8Ss der Be-
klagte beabsichtige, einen Teil des eingeführten Zuck~rs 
nach Österreich zurückzuschaffen, hatte also keme 
Veranlassung, ihn für diesen Fall noch besonders zu 
belehren. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen. Demgemäss wird das 
Urteil des Handelsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 
30. Dezember 1927 aufgehoben, das Klagebegehren 
grundsätzlich zugesprochen und es werden die Akten 
zur Festsetzung des vom Beklagten an die Klägerin zu 
bezahlenden Betrages an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
36. Auszug a.us dem Urteil der I. Zivils,bteilung 
von S. :Ma.~ 1928 i. S. Hurter gegen Ammann. 
Art. 261 OR. : Missbräuchliche Verwendung der Mietsache ; 
Kriterien. Die Pflicht des Mieters zur billigen Rücksicht-
nahme auf die Hausgenossen besteht auch bei der Miete 
von Geschäftsräumen (Erw. 2). 
Auch der nicht selber im Miethause wohnende Vermieter ist 
hinsichtlich seiner Beziehungen zum Mieter, soweit sie den 
Gebrauch der Mietsache betreffen, durch Art. 261 OR 
geschützt (Erw. 3). 
Durch Vertrag vom 12. November 1925 vermietete der 
Kläger Hurter dem Beklagten Amman~l die Parte.rre-
räumlichkeiten in seinem -
damals erst 1m Bau begnffe-
nen -
Hause Dufourstrasse 209 in Zürich zur Benützung 
als Autogarage und Reparaturwerkstätte für die Dauer 
von fünf Jahren, ab 1. Januar 1926, zu einem Zinse von 
5000 Fr. jährlich.