bge · 40_III_134 · 1910-07-01 · de
BGE 40 III 134
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen 
Entscheidungen der Zivilkammern. -
Al'rAts 
des seetions civiles. 
24. Urteil der II. Zivilabteilung vom U. Mirs 1914 i. s~ 
Welschen, Kläger, gegen A.ma.cker, Beklagten. 
Steigerungskauf. Unzulässigkeit einer gegen den Betrei-
bungsbeamten persönlich gerichteten Schadenersatzklage 
wegen verspäteter Uebergabe des Gantobjektes. Mangeln-
der Kausalzusammenhang zwischen dem in casu einge-
tretenen Sehaden und dem angeblichen Lieferungsverzug. 
des Betreibungsbeamten, bezw. des Betreibungsamtes. 
A. -
Der Kläger ersteigerte am 1. Juli 1910 an einer 
vom Beklagten geleiteten betreibungsrechtlichen Zwangs-
versteigerung eine in der Gemeinde Steg (Betreibungs-
bezirk West-Raron) befindliche Baracke im ungefähren 
Werte von 5000 Fr. zum Preise von 665 Fr. Die Besitz-
übertragung verzögerte sich infolge verschiedener An-
stände mit einer Frau Guillaumes, welche die Baracke 
während des Betreibungsverfahrens und, wie es scheint, 
in Unkenntnis der Betreibung, zum Preise von 5000 Fr. 
vom Betreibungsschuldner gekauft und den Kaufpreis 
oder doch einen grössern Teil davon in bar bezahlt hatte. 
Inzwischen, also noch bevQr der Kläger den Besitz 
erhielt, verbrannte die Baracke. 
Der Kläger behauptet nun, die Schuld daran, dass die 
Baracke nicht vor dem Brand in seinen, des Klägers 
Besitz übergegangen sei, treffe den Beklagten als Betrei-
bungsbeamten von West-Raron. Er, der Kläger, könne 
daher wegen Leistungsverzugs des Verkäufers die Auf-
hebung des Steigerungskaufs, sowie Schadenersatz wegen 
Nichterfüllung verlangen. Sein Schaden betrage 4800 Fr., 
gleich dem Wert, den die Baracke für ihn gehabt haben 
würde. Diesen Schaden habe ihm der Beklagte nach 
Art. 5 SchKG zu ersetzen. 
der Zivilkammern. N° 24. 
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B. -
Durch Urteil vom 18. September 1913 hat das 
Kantonsgericht des KantonS Wallis über das klägerische 
Rechtsbegehren : 
«Die Kaufversteigerung vom 1. Juli 1910 wird auf-
» gelöst und Betreibungsbeamter Amacker unter Kosten-
» folge gehalten, an Herrn Welschen eine Entschädigung 
» von 4800 Fr., nebst Zins seit 10. Juli 1910 zu bezahlen. »-
erkannt: 
«( Die Klage wird abgewiesen. » 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Insoweit die vorliegende Klage auf « Auflösung 
der Kaufversteigerung vom 1. Juli 1910 » gerichtet ist, 
scheitert sie schon an der mangelnden Passivlegitima-
tion des Beklagten. Denn, welches auch die rechtliche 
Natur des Steigerungskaufs sein mag, so kann doch 
über die Rechtsgültigkeit einer von einem Betreibungs-
amt vorgenommenen Zwangsversteigerung nur in einem 
sol c h e n Verfahren entschieden werden, in welchem 
das Betreibungs amt Gelegenheit zur Stellungnahme 
erhält, und es kann das Amt, in seiner Eigenschaft als 
beklagte oder beschwerdebeklagte Partei, nicht durch 
den Betreibungs b e amt e n per s ö n li c h ersetzt wer-
den. 
t;:s 2. -
Damit, dass die Passivlegitimation des Beklagten 
insoweit verneint wird, als die Klage auf Aufhebung 
des Steigerungskaufs geht, ist genau genommen auch 
schon über das Schicksal des weitem Klagbegehrens, 
auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer « Ent-
schädigung I) von 4800 Fr., entschieden. Denn diese 
Entschädigungsforderung wird vom Kläger damit be-
grundet, dass er infolge Aufhebung des Kaufvertrages 
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Entscheidungen 
das von ihm bereits bezahlte « Kaufobjekt )} im Werte 
von 4800 Fr. nicht erhalte. Mit dieser Art der Begründung 
seines vermeintlichen Entschädigungsanspruchs verlässt 
aber der Kläger das Terrain des Art. 5 SchKG und 
begibt sich auf dasjenige der obligationenrechtlichen 
Regeln über den Kaufvertrag. Kann nun aber im gegen-
wärtigen Prozess, mangels Passivlegitimation des Be-
klagten, die obligationenrechtIiche Frage nach dem Fort-
bestand des « Kaufvertrages )} nicht entschieden werden 
-
wie in Erw. 1 hievor konstatiert wurde -
so kann 
auch vom Zuspruch einer Entschädigung wegen Nichter-
füllung des « Kaufvertrages )} in diesem Verfahren keine 
Rede sein. 
Anders würde es sich vielleicht verhalten, wenn auch 
abgesehen von der verlangten «Auflösung » des Steige-
rungskaufs vom 1. Juli 1910 feststünde, dass dieser 
« Kauf» von Seiten des Amtes, und zwar infolge eines 
Verschuldens des Beklagten, nicht erfüllt worden ist 
und nicht mehr erfüllt werden kann, also z. B. wenn die 
in Frage stehende Baracke, bevor das Eigentum daran 
auf den Kläger überging, infolge eines Verschuldens des 
Beklagten verbrannt wäre. Ein 
der~rtiger Fall liegt 
jedoch nicht vor. Denn einerseits steht fest, dass das 
Eigentum an der Baracke nach Art. 33 des walIiser 
Einführungsgesetzes zum SchKG schon mit dem Stei-
gerungszuschlag auf den KI~ger übergegangen ist, und 
anderseits hat der Kläger selber nicht behauptet, dass 
der Brand der Baracke auf ein Verschulden des Beklagten 
zurückzuführen sei. Das Verschulden des Beklagten 
soll bloss darin bestanden haben, dass er dem Kläger den 
Besitz der Baracke nicht rechtzeitig verschafft habe. 
Dieser Umstand aber ist nach der eigenen Darstellung 
des Klägers für den B r a n d, also auch für den einge-
klagten S c h ade n, in keiner Weise kausal gewesen. 
Vielmehr ist dem Kläger daraus höchstens insofern ein 
Schaden . erwachsen, als er in der Zwischenzeit den 
Nutzen des « Kaufobjekts » nicht gehabt hat. Diesen 
der Zivilkammern. N° 24. 
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letztem Schaden hat er indessen im gegenwärtigen 
Prozesse, wenigstens vor den kantonalen Instanzen, 
nicht zur Substanziierung seiher Klage verwendet, 
sondern er hat aus der angeblichen Säumnis des Beklagten 
lediglich den rechtsirrtümlichen Schluss gezogen, dass 
er nun, mit der vorliegenden Klage, die Aufhebung 
des, offenbar inzwischen für ihn weniger vorteilhaft 
gewordenen Steigerungsgeschäfts und zudem eine, seinem 
ehemaligen Erfüllungsinteresse entsprechende Entschä-
digung erlangen könne -
was aber nach dem Gesagten 
beides unmöglich ist. 
Wenn endlich der Kläger den Standpunkt einnimmt, 
dass der Beklagte (nach Art. 118 alt OR) vom Momente 
an, da er, bezw. das Betreibungsamt, sich im Lieferungs-
verzug befand, auch für Z u fall gehaftet habe, so ist 
hier wiederum daran zu erinnern, dass jedenfalls der 
Beklagte per s ö n I ich in, keinem Vertragsverhältnis 
zum Kläger stand, sondern höchstens das Betreibungs-
amt. Der Beklagte kann daher für jenen Zufall auch 
nicht persönlich haftbar gemacht werden, ganz abge-
sehen von der Frage, ob es sich dabei nicht um einen 
sol ehe n Zufall handelt, der voraussichtlich auch bei 
rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre und für den 
daher der Beklagte nach Art. 118 Abs. 2 alt OR auch 
dann nicht haften würde, wenn er in eigenem Namen 
einen Kaufvertrag mit dem Kläger abgeschlossen hätte. 
Die vorliegende Klage ist somit abzuweisen, ohne dass 
es einer Untersuchung darüber bedarf, ob die Baracke 
dem Kläger wirklich infolge eines Verschuldens des 
Beklagten nicht rechtzeitig übergeben worden ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichtes des Kantons Wallis vom 18. September 
1913 bestätigt.