bge · 52_II_315 · 1926-10-06 · de
BGE 52 II 315
Zivilrecht


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Familienrecht. N0 48 
s'effraye ensuite des consequences possibles de sa 
faute et refuse de continuer les relations, puis se laisse 
flechir, sur l'assurance de l'homme qu'en cas de gros-
sesse, il l' epousera. Il est conforme au but et a l' essence 
de I'institution que l'enfant conc;u dans de telles cir-
constances, sous la foi et l'influence d'une promesse de 
mariage, porte le nom et suive la condition du pere. 
En declarant que, pour entrainer l'application de l'art. 
323 ces, la promesse de mariage doit ~tre anterieure 
a la « cohabitation 11, le Tribunal federal a, des lors, 
vise les rapports sexuels qui ont provoque la grossesse, 
et non point les toutes premieres relations entre parties. 
Ce principe a, du reste, ete admis plus d'une fois (voir 
R. O. 42. II. p. 534 : « Le dossier contient a ce sujet 
uniquement les promesses de mariage officielles, qui 
sont inoperantes parce que posterieures a la concep-
tion ; » -
48 II p. 190 : {( Das Versprechen hat seine 
Bedeutung ... wenn sie (die Mutter) sich aiso unter dem 
bestimmenden oder mitbestimmenden Eindruck des 
Versprechens künftiger Legitimation des Verhältnisses 
hat schwängern lassen » ; -
51. II. p. 485 : « Es ergibt 
sich daraus aber auch ebenso notwendig, dass das 
Eheversprechen diese Wirkung' nur haben kann, wenn 
die Schwängerung erfolgte, solange die aussereheliche 
Mutter unter seinem Einfluss stand;» -
Voir, en 
outre, au RO 44 II p. 21, l~s citations d'anciens codes 
cantonaux relatifs a la « Brautkindschaft »). -
Dans ces 
conditions, et Hant donnes, d'autre part, les faits 
tenus pour constants, le Tribunal de district a saine-
ment applique le droit federal en adjugeant l'enfant 
Berthe-Edith au defendeur, avec effets d'etat civil. 
4. (reparation morale) 
Le Tribunal /tfderal prononce: 
Le recours est rejete et le jugement attaque confirme. 
Famillenrecht. N° 49. 
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r49. A.uszug aus dem Urteil der II. Zivil3,bteilung 
Tom 6. Oktober 1926 i. S. Oettli gegen Waisenamt Affeltrangen. 
Art. 370 ZGB. Wer aus Nächstenliebe sein Vermögen Bedürf-
tigen gibt, kann nur dann bevormuudet werden. weun er, 
ohne in seiner religiösen Gemeinschaft auf die Zeit der 
Krankheit und des Alters Gewähr für seinen Lebensunterhalt 
zu haben, sich all erMittel zur Erhaltung eines menschen-
würdigen Daseins entäussern will. 
Nach der verbindlichen Feststellung des Urteils, durch 
das der Beschwerdeführer rechtskräftig entmündigt 
worden ist, hat dieser sein über 50000 Fr. betragendes 
Barvermögen aus religiösen Beweggründen den Armen 
gegeben ; dass die einzelnen Empfänger der Schenkungen 
nicht näher bekannt sind, und dass, wie zur Beibehaltung 
der Vormundschaft geltend gemacht wird, vermutlich 
nur die Genossen der Religionsgemeinschaft des Be-
schwerdeführers oder diese selbst aus den Vergabungen 
Nutzen gezogen haben, ändert nichts an dieser Fest-
stellung. Für sich selbst hat der Beschwerdeführer nur 
einen Wald behalten, den die Vormundschaftsbehörde 
später verkaufte, sodass der Beschwerdeführer heute 
noch ein Vermögen von über 13500 Fr. besitzt; daneben 
verdient er, wie zur Zeit seiner Entmündigung, seinen 
Lebensunterhalt durch eigene Arbeit. 
In dieser Handlungsweise kann weder eine Verschwen-
dung, noch eine Misswirtschaft im Sinne des Art. 370 ZGB 
erblickt werden. Beide Begriffe setzen nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts voraus, dass aus dem vermögens-
schädigenden oder vermögensgefährdenden Verhalten 
einer Person auf einen Mangel in ihrem Verstand oder in 
ihrem Willen geschlossen werden muss; das Verhalten 
muss unsinnig sein und -
bei der Verschwendung -
auf 
einem Mangel an Widerstandsfähigkeit oder dem eingewur-
zelten Hang zu nutz- und zwecklosen Ausgaben beruhen 
(BGE 29 I 475 ; 38 II 426 f.). Das aber ist nicht der 
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Familienrecht. No 49. 
Fall, wenn eine Person die Gebote der Nächstenliebe 
in der Art in die Tat umsetzt, dass sie ihr Vermögen zur 
Unterstützung Bedürftiger verwendet und für sich nur 
soviel behält, als für ihren Lebensunterhalt unumgäng-
lich notwendig ist. Nicht jedes Verhalten, das vom 
Gesichtspunkte des egoistischen Lebensgenusses aus 
betrachtet zweckwidrig erscheint, darf als unsinnig ein-
geschätzt werden ; es sind bei der Beurteilung mensch-
licher Handlungen selbst in Fragen des wirtschaftlichen 
Fortkommens auch die Masstäbe einer idealen und al-
,truistischen Weltanschauung nicht ausser acht zu lassen. 
Der Beschwerdeführer hat sein Vermögen nicht wie ein. 
Verschwender aus Charakterschwäche verschenkt, son-
, dern, wie sich aus seinem ganzen Verhalten und aus seinen 
'durchaus ernstzunehmenden Erklärungen ergibt, zur 
Überwindung seiner Selbstsucht, sowie in der Absicht, 
sich Verdienste für die Ewigkeit zu sammeln. 
Ein solches Verhalten findet allerdings seine Schranken 
an den unumgänglichen Notwendigkeiten des Lebens. 
Sollte sich eine Person, geschehe es auch aus religiösen 
Beweggründen, des letzten Restes ihres Vermögens und 
der letzten Mittel zur Erhaltung eines menschenwür-
digen Daseins entäussern wollen, ohne in der religiösen 
Gemeinschaft, der sie angehört, für die Zeit der Krank-
heit und des Alters eine Gewähr für ihren Lebensunter-
halt zu haben, so handelte sie nicht mehr vernünftig; 
ihre Schenkungen an die Armen gingen zu Lasten ihrer 
unterstützungspflichtigen 
Verwandtschaft 
oder 
Ge-
meinde, und es wäre daher in entsprechender Anwendung 
des Art. 370 ZGB ein Einschreiten der Vormundschafts-
behörden geboten. 
Familienrechl. :S" 51). 
50. Auszug a.us dem Ur~eil der Ir. Zivilabteilung 
vom 7. Oktober 1926 i. S. X gegen X. 
S ehe i dun g weg e 11 
L i e f erZ e r r ii t tun g g c-
m ä s s 
Art. 1 4 ~ 
Z G B. Zur Annahme einer solchen 
Zerrüttung genügt nicht, dass Tatsachen vorliegen, die 
normalerweise geeignet sind, eine Ehe zu vernichten. Es 
muss vielmehr untersucht werden, ob im konkreten Fan, 
unter den gegebenen Verhältnissen diese Tatsachen auch 
wirklich derart zerstörend auf die eheliche Gesinnung des 
klagenden Ehegatten eingewirkt haben, dass ihm die Fo~t­
setzung der Ehe nicht zugemutet werden kann -
(I n 
(' a s II Ehebruch des beklagten Ehegatten). 
AllS dem Tatbestand. 
Die Parteien heirateten im Jahre 1HOl. Nachdem rier 
Kläger schon im Jahre 1903 mit einer Angestellten die 
Ehe gebrochen hatte, trat er im Jahr,' 1913 mit einer 
gewissen X in ehebrecherische Bl'zichungen. Ungefähr 
zur gleichen Zeit knüpfte die Beklagte mit einem Y 
ein intimes Verhältnis an. Seither lebten beide Parteien 
mit den genannten Personen in fortgesetztem Ehebruch. 
Der Kläger gibt auch zu, ausserdem in den Jahren 1916 
und 1917 mit einem seiner Dienstmädchen zweimal 
geschlechtlich verkehrt zu haben. Trotz dieser von beiden 
Parteien unterhaltenen ehebrecherischen Beziehungen, 
die den Parteien gegenseitig bekannt waren, hielten 
diese auch unter sich den intimen Verkehr aufrecht 
und zwar unbestrittenermassen bis zum Jahre 1921, 
nach der Behauptung der Beklagten sogar bis 8 Tage 
vor der Einreichung der Scheidungsklage. 
Am 7. Juni 1924 reichte der Kläger die Scheidungs~ 
klage" ein, die er auf die Art. 137, 138 und 142 ZGB 
stützte. 
Das Bundesgericht wies die Klage ab, wobei es hin-
sichtlich des vom Kläger geltend gemachten Scheidungs-
grundes der tiefen Zerrüttung folgt'ndes ausführte.