bge · 59_II_220 · 1933-07-19 · de
BGE 59 II 220
Zivilrecht


220 
F.amilienrecht. N° 37. 
37. Auszug aus dem OrteU der lL Zivi1a.bteUung 
vom 19. Juli 1933 i. S. Zimmermann gegen Briggen. 
V a t e r s c h a f t ski a g e: Keine Standesfolgen trotz Zeugung 
des Kindes unter Eheversprechen, wenn die Mutter von 
Anfang an mit höchster Wahrscheinlichkeit damit rechnen 
musste, dass die Ehe nicht zustande kommen werde. 
Art. 323 ZGB. 
. .. Das Standesfolgebegehren muss dagegen abgewie-
sen werden. Allerdings ist das Kind unter Eheversprechen 
gezeugt worden; indessen versteht das Gesetz hierunter, 
wie das Bundesgericht schon in BGE 48 II 189 ausgeführt 
hat, ein Eheversprechen, das in der Mutter die Hoffnung 
auf spätere Legitimation des Verhältnisses erweckt und 
sie veranlasst, sich im Vertrauen auf die künftige Ehe 
hinzugeben. 
Hievon kann hier keine Rede sein. 
Es 
steht fest, dass die Klägerin sich mit schwindelhaften 
Angaben (sie behauptete, ein grösseres Vermögen zu 
besitzen, ein früherer Bräutigam sei 8 Tage vor der Heirat 
gestorben, sie habe aus einer Lebensversicherung 8000 Fr. 
ausbezahlt erhalten, weitere 10,000 Fr. habe sie schon 
vorher besessen, Möbel und Aussteuer im Werte von 
13,000 Fr. habe sie auch beisan;tmen) in die Familie des 
Beklagten einführte und den Beklagten wie seine Eltern 
derart für sich einnehmen konnte, dass der Beklagte sich 
schon nach 8 tägiger Bekanntschaft mit ihr verlobte. 
Es konnte ihr aber unmöglich verborgen bleiben, musste 
ihr vielmehr von Anfang an klar sein, dass der Beklagte 
sich niemals mit ihr verlobt hätte, wenn er gewusst hätte, 
dass alle diese Angaben erfunden waren und die Klägerin 
nicht nur schon wiederholt wegen Vermögens delikten zu 
Freiheitsstrafen verurteilt worden war, sondern bereits 
wieder wegen neuen Delikten verfolgt wurde. Und ebenso 
klar musste sie sich damals schon darüber sein, dass auch 
dieser neue Schwindel über kurz oder lang und jedenfalls 
noch vor der Heirat an den Tag kommen werde und dass 
das dann mit; an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 
Sachenrecht. N° 38. 
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zur Auflösung der Verlobung führen werde. Die Klägerin 
darf daher nicht behaupten, sie habe sich dem Beklagten 
im guten Glauben an die künftige Ehe hingegeben; infolge-
dessen rechtfertigt dieses Verlöbnis die Zusprechung mit 
Standesfolgen nicht. Diese Auffassung steht keineswegs 
im Widerspruch Init dem von der Vorinstanz angeführten 
Entscheide BGE 58 II 400. Dort wurde erklärt, dass 
dann, wenn ein Kind unter Eheversprechen gezeugt 
worden sei, gleichgültig bleibe, ob das Zustandekommen 
der Ehe in der Folge von diesem oder jenem Elternteil 
mit oder ohne Grund verhindert werde ; das bezog sich 
aber auf ein Eheversprechen, das von den beiden Eltern 
zur Zeit ihres intimen Verkehrs noch als verbindlich 
betrachtet werden durfte. 
11. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
38. Arrit de 1& IIe Beetion drile du 7 avrU 1933 
dans 1a cause Lindenmeyer 
contre Boeiete Immobiliere .«Ke.de1dne-Foneiere ». 
1. L'art. 670 ces. est applicable aux murs de maison construits 
a. cheval sur 10. limite de deux fonds. 
2. L'art. 670 ne contient qu'une presomption, qui peut etre 
detruite par 10. preuve du contraire ; mais lorsque cette pre-
somption est etablie au moyen des inscriptions du registre 
foncier ou de ses annexes (plan cadastral), ladite preuve n6 
peut etre faite que par des mentions contraires cont~nues dans 
le registre foneier lui-meme. 
A. -
EInile Lindenmeyer est proprieta.ire d'une maison 
d'habitation sise a l'avenue Paul Ceresole, a Vevey, qu'll 
a acquise en 1915 dans la faillite de Charles Schambacher. 
Au nord et au sud, les murs de cette maison sont construits 
en bordure de 1a propriete. Sur les extraits authentiques 
du plan cadastral qui ont ete verses aux dossiers de. la