bge · 48_I_511 · 1922-11-25 · de
BGE 48 I 511
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
sammen nichts anderes als den rechnungsmässigen 
Ausdruck des Aktivenüberschusses des Unternehmens 
bilden. Ob die Veranlagung an einem bestimmten 
Orte nach diesem System oder aber auf Grund der 
Einschätzung der unmittelbaren dort steuerbaren Ak-
tiven unter Abzug der Schulden zu erfolgen habe, ist 
ausschliesslich eine Frage des anwendbaren kantonalen 
Rechts. Es wird daher Sache des Regierungsrats des 
Kantons Solothurn sein, der die Frage für die solo-
thurnische Gemeindebesteuerung aufwirft, dafür· die 
ihm als gesetzgemäss erscheinenden Weisungen zu 
erlassen und s.ie allenfalls gegenüber abweichenden 
Einschätzungen der Gemeinden als Rekursbehörden 
durchzusetzen. Das Bundesgericht hätte sich mit dieser 
Frage, auch wenn die solothurnischen Gemeindesteuer-
taxationen rechtzeitig ·angefochten worden wären, aus 
Art. 46 Abs. 2 BV nicht zu befassen gehabt. 
Eine andere Frage ist es, ob die Bestimmung des 
§ 5 Ziff. 3 des aargauischen Steuergesetzes für Aktien-
gesellschaften, wonach als Vermögen für die ordentliche 
Staatssteuer neben dem Aktienkapital und den Re-
serven auch noch der Schatzungswert der aargauischen 
Liegenschaften der Gesellschaft gilt, soweit er die im 
Kanton versteuerbare Quote jener. anderen Posten 
übersteigt, vor Art. 46 Abs. 2 BV standhalte oder ob 
sie nicht, weil sie praktisch regelmässig nur die ausser-
kantonalen Unternehmungeh treffen wird, aus ähn-
lichen Gründen als anfechtbar erscheine, wie die ver-
schiedene Regelung des Schuldenabzugs für auswärtige 
und innerkantonale Liegenschaftsbesitzer. Es wird dazu 
später Stellung zu nehmen sein, wenn eine auf jener 
Vorschrift beruhende Veranlagung für ein künftiges 
Jahr von der Rekurrentin rechtzeitig angefochten wer-
den sollte. Dabei wird es der Rekurrentin auch frei-
s~ehen den Einwand zu erneuern, dass sie überhaupt 
mcht unter das genannte Spezialgesetz falle, wozu 
es allerdings, weil dieser Punkt vom Bundesgericht 
Doppelbesteuerung. No 58. 
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nur aus Art. 4 BV nachgeprüft werden kann, der vor-
hergehenden Erschöpfung des kantonalen Instanzen-
zuges bedürfte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, 
wird sie im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 
58. 'Urteil vom 25. November 1922 
i. S. Erben :Brunner gegen Zürioh. Regierungsrat. 
Obligatorische amtliche Inventarisation des Nachlasses aller 
Personen, welche zur Zeit des Ablebens ihren Wohnsitz 
im Kanton hatten, nach kantonalem Steuerrecht. Die 
Inventarisierung auf Grund einer bloss vorläufigen, sum-
marischen Prüfung der Wohnsitzfrage verstösst weder 
gegen Art. 4 noch gegen Art. 46 Abs. 2 BV. 
A. -
Nach § 58 des zürcherischen Gesetzes betreffend 
die direkten Steuern ist innertacht Tagen nach dem 
Tode eines Steuerpflichtigen eine Inventarisation vor-
zunehmen : sie geschieht, wo nicht schon die Vormund-
schaftsbehörde oder das Gericht (zur Sicherung des 
Erbgangs) inventarisiert, durch eine Abordnung des 
Gemeinderats oder durch die Steuerverwaltung der Ge-
meinde, in welcher der Verstorbene steuerpflichtig war ; 
die Inventare der Waisen- und Gerichtsbehörden sind 
für die Steuerorgane nur hinsichtlich der Zusammen-
setzung des Einkommens und Vermögens, nicht hin-
sichtlich der Bewertung der einzelnen Steuerobjekte 
massgebend .. Die Erben sind verpflichtet, alle erfor-
derlichen Aufschlüsse zu erteilen und dürfen bis nach 
erlolgter Inventarisation keine Verlügung über den 
Nachlass treffen ; bei Gefahr im Verzuge kann die In-
venturbehörde· die sofortige Siegelung anordnen (§ 59). 
Gegen das « Ergebnis der Inventarisation» steht sowohl 
512 
Staatsrecht. ' 
den einzelnen Erben als dem Steuerkommissär der Re,. 
kurs an die zuständige Rekurskommission offen (§ 61). 
Der im « I. Abschnitt, Steuerpflicht, A. Allgemeine 
Bestimmungen» stehende § 7 des Gesetzes weist die 
Entscheidung von Streitigkeiten darüber, ob natürliche 
oder juristische Personen, sowie Vermögens- und Ein-
kommensteile der zürcherischen, Steuerhoheit unter-
stehen, erstinstanzlieh der Finanzdirektion und zweitin-
stanzlieh der Oberrekurskommission zu (während die 
Einschätzung erstinstanzlieh durch die Steuerkom-
missionen mit Weiterzug an, die Rekurskommission 
und Oberrekurslrommission erfolgt). 
Im Abschnitt 
« II. Einschätzungsverfahren » heisst 
es unter « F. Aufsichtsbehörden » in § 69: « Die sämt-
lichen Steuerbehörden mit Ausnahme der Oberrekurs-
kommission sind der Aufsicht der Finanzdirektion 
unterstellt. Beschwerden über sie werden erstinstanzlieh 
von der Finanzdirektion, zweitinstanzlieh vom Re-
gierungsrat entschieden. » 
Die in § 143 vorgesehene, vom Kantonsrat zu geneh-
migende und genehmigte Vollziehungsverordnung des 
Regierungsrats zum Gesetze vom 24. Juni 1918 erläutert 
in § 75 den § 58 des Gesetzes dahin, dass die amtliche 
Inventarisation stattfinden soll « nach dem Tode einer 
jeden Person, die zur Zeit ihrers Ablebens im Kanton 
Zürich wohnte und steuerpflichtig war 0 der im Kan-
tonsgebiet steuerpflichtige 6~jekte hatte)). Im' ersten 
Falle hat sich die Inventarisation auf das gesamte, im In-
lande und Auslande befindliche steuerpflichtige Einkom-
menund Vermögen zu erstrecken (§ 76). Im zweiten be-
schränkt sie sich auf die Ermittlung und Bewertung der 
im Kanton Zürich vorhandenen Steuerobjekte (§ 82). 
B. -
Am 15. Mai 1922 starb in seiner Villa in Winter-
'thur der im Jahre 1850 'geborene Dr. med. Alfred 
Brunner-Bidermann, Bürger' dieser Stadt. Er hatte seit 
~iner Studienzeit stets in Winterthur gewohnt. Am 7. Ja-
nuar 1922 meldete er sich nach Lugano ab. hinterlegte 
Doppelbesteuerung. N° 58, 
513 
hier am 15. Januar seine Ausweispapiere und bezog 
eine möblierte 'Vohnung in der « Villa Albis)), Via Cassa-
rinetta 5. Das Gemeindesteueramt Winterthur nahm 
an, dass es sich um einen endgiltigen Wegzug handle. 
Es beschränkte sich deshalb auf die Erhebung der allge-
meinen Einkommens- und Vermögenssteuern für Stadt 
und Kanton bis zum 15. Januar 1922, die beglichen 
wurden, und verlangte im übrigen für 1922 von Dr. 
Brnnner nur noch die Abgabe einer Steuererklärung 
über seinen in Winterthur gelegenen Grundbesitz. Die 
nachträglich gemachten Beobachtungen veranlassten es 
dann aber, darauf zurückzukommen und unter der 
Annahme, dass der Verstorbene bis zu seinem Tode 
seinen Wohnsitz in Winterthur gehabt und sich nach 
Lugano nur vorübergehend wegen seiner gestörten Ge-
sundheit begeben gehabt habe, die amtliche Inventari-
sation des gesamten Nachlasses im Sinne der §§ 58 des 
Steuergesetzes, 75 u. 76 Vollziehungsverordnung anzu-
ordnen. In seinen Vernehmlassungen an die kantonalen 
Aufsichtsbehörden berief es sich für diese Annahme 
darauf, dass nicht nur die jüngste, ledige Tochter des 
Erblassers mit einem Teil der Dienerschaft in der Villa 
in 'Vinterthur zurückgeblieben, sondern auch der ganze 
Hausrat mit Einschluss der Bibliothek und der Kunst-
gegenstände unverändert dort belassen worden sei; kurz 
nach der Abreise sei auch Dr. Brunner selbst wieder für 
einige Zeit hierhin zurückgekehrt und von Ostern (15. 
April) 1922 bis zu seinem Tode habe er sich neuerdings 
mit seiner Frau ununterbrochen in seiner Winterthurer 
Besitzung aufgehalten. An alle Annehmlichkeiten einer 
eigenen, grossen Villa gewöhnt, würde er sich für einen 
dauernden Aufenthalt in Lugano nicht mit einer kleinen 
möblierten Wohnung begnügt haben, ganz abgesehen da-
von, dass es ihm auf die Dauer nicht möglich gewesen 
wäre, die zahlreichen Finanzgeschäfte und Verwaltun-
gen, an denen er beteiligt gewesen sei, von dort aus zu 
besorgen. Ein Mann dieses Alters würde auch, die jahr-
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Staatsrecht. 
zehntelang unterhaltenen, Beziehungen zu seiner Vater-
stadt, seiner Familie und seinen Freunden nicht ab-
brechen, ohne dass ihn zwingende Gründe dazu bestimm-
ten. Solche wurden aber hier nicht namhaft gemacht. 
Die Inventarisation fand dann auch inbezug auf 
die Wertschriften, die der Erblasser im eingemauerten 
Kassenschranke seiner 'Vinterthurer Villa verwahrt 
gehabt hatte, am 26. Mai 1922 unter Mitwirkung der 
Erben statt. Diese sicherten damals ferner zu, dass sie 
zur Vervollständigung das Verzeichnis der vom Erb-
lasser bei Winterthurer und auswärtigen Banken in 
offenem Depot pnd als Faustpfand hinterlegten Titel, 
sowie die Abschlüsse über den von ihm mit verschiedenen 
Banken unterhaltenen Kontokorrentverkehr noch bei-
bringen werden. Nachträglich besannen sie sich aber eines 
anderen und erhoben mit Schreiben vom 8. Juni 1922 
an die kantonale Finanzdirektion gegen die Fortsetzung 
der Inventarisation Einsprache, weil der Erblasser seinen 
Wohnsitz zur Zeit des Todes in Lugano, nicht in Winter-
thur gehabt habe und die Erben deshalb dort tat-
sächlich nicht nur für die ordentlichen Staats- und 
Gemeindesteuern, sondern auch für Erbschaftssteuern 
belangt würden. Sollte die Wohnsitzfrage nicht jetzt schon 
als in diesem Sinne abgeklärt gelten, so müssten die 
Einsprecher auf alle Fälle noch zur Beweisführung für 
ihre Behauptung zugelassen werden, bevor die Inventari-
sation weitergeführt werden dürfe. 
Die Finanzdirektion wies indessen am 15. Juni « die Be-
schwerde » ab und im gleichen Sinne erkannte am 6. Juli 
1922 der Regierungsrat, an den die Erben Brunner die Di-
rektionsverfügung weiterzogen, mit der Begründung: nach 
§ 58 des Steuergesetzes habe die Inventarisation innert 
8 Tagen seit dem Tode stattzufinden. Sie könne deshalb, 
auch wenn der Wohnsitz und die Steuerpflicht des Ver-
storbenen im Kanton Zürich zur Zeit des Todes be-
stritten würden, nicht von der vorhergehenden rechts-
kräftigen Entscheidung dieser Steuerhoheitsfrage durch 
die dazu berufenen Behörden (Finanzdirektion, Ober-
Doppelbesteuerung. N° 58. 
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rekurskommission und allenfalls Bundesgericht) abhängig 
gemacht werden. Denn bis ein solcher Entscheid vorliege, 
werde regelmässig geraume Zeit verstreichen. Solle das 
Inventar als Kontrollmassnahme seinen Zweck über-
haupt erfüllen, so müsse es aber ungesäumt aufgenommen 
werden. Dass die Bestreitung des Wohnsitzes und der 
Steuerpflicht im Kanton jene Wirkung' nicht haben 
könne, folge auch daraus, dass § 61 des Gesetzes ei.n Re-
kursrecht der Erben nur gegenüber dem Ergebms der 
Inventarisation, nicht schon' gegen deren Anordnung 
und Durchführung vorsehe. Vielmehr werde es Sache der 
Inventurbehörde selbst sein, bevor sie die Inventarisation 
vornehme, die Verhältnisse des Verstorbenen zu prüfen 
und sich darüber zu vergewissern, ob jene Voraus-
setzung der Inventarisationspflicht zutreffe. Nach der 
Natur und dem Zwecke der zu treffenden Massnahme 
dürften an diese Prüfung keine zu grossen Anforderungen 
gestellt werden. Es genüge, wenn die Behörde alle ihr 
bekannten Tatsachen sorgfältig würdige; weitläufige 
Untersuchungen anzuordnen, durch welche die gesetzliche 
Inventarisationsfrist überschritten würde, könne ihr 
nicht zugemutet werden. Ein Einschreiten der Finanz-
direktion oder des Regierungsrats gegen ihre Verfügung 
sei, nachdem das Gesetz ein ordentliches Rechtsmittel 
nicht vorsehe, nur im Rahmen des § 69 des Gesetzes 
möglich: es würde voraussetzen, dass die Gemeindebe-
hörde offenbar pflichtwidrig gehandelt und sich . der 
Willkür schuldig gemacht hätte. Dies sei aber hier nicht 
der Fall. Die Beziehungen, die der Erblasser unbestritte-
nermassen auch nach dem 15. Januar 1922 noch zu Win-
terthur unterhalten habe, insbesondere seine wiederholte 
Rückkehr hierhin, Hessen die Annahme, dass er nach wie 
vor hier domiziliert und deshalb steuerpflichtig gewesen 
sei, als durchaus vertretbar und das Gegenteil keineswegs 
als liquid erscheinen, so dass in der Anordnung der Inven-
tarisation ein pflichtwidriges Verhalten nicht erblickt 
werden könne. Die blosse Hinterlegung der Ausweis;. 
schriften im Tessin bedeute so wenig die Aufgabe des 
516 
Staatsrecht. 
Domizils in Winterthur, wie sie nach der Praxis des Bun-
desgerichts ein neues Steuerdomizil begründe. Auch die 
Tatsache, dass das Gemeindesteueramt sich ursprüng-
lich mit der Entrichtung der Steuern bis zum 15. Januar 
begnügt habe, sei nicht im Sinne der Rekurrenten schlüs-
sig. Es könne sehr wohl zutreffen, dass es· damals durch 
Erklärungen des Verstorbenen in die irrtümliche Meinung 
versetzt worden sei, es handle sich um einen endgiltigen 
Wegzug. Abgesehen davon komme es der Gemeinde-
steuerbehörde überhaupt nicht zu, Steuerhoheitsfragen 
zu entscheiden. Sie könne deshalb darüber auch keine 
«( Abmachungen lt treffen. 
C. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrats haben 
die Erben Brunner den staatsrechtlichen Rekurs ans 
Bundesgericht ergriffen· mit dem Antrage, der Ent-
scheid sei aufzuheben und die 
« Inventarisations-
pflicht und Steuerpflicht des verstorbenen Dr. Alfred 
Brunner-Bidermann für den Kanton Zürich als nicht vor-
handen zu erklären», eventuell die Sache zur nähern 
Prüfung der Frage der Steuerpflicht an die kantonalen 
Behörden zurückzuweisen. Sie verstellen zum Beweise, 
dass der Erblasser im Zusammenhang mit der Über-
siedelung nach Lugano seine ·Willterthurer Villa zum 
Verkaufe ausgeschrieben, in Lugano durch Inserate eine 
Villa zu kaufen oder zu mieten gesucht, sich beim 
Credito Svizzero dort ein Sparbüchlein habe eröffnen 
lassen und mit der dortigen Filiale der Bankgesellschaft 
über Depot- und Kontokorrentfragen verhandelt habe, 
alles Umstände, die in Verbindung mit der Hinterlegung 
der Ausweisschriften zu dem Schlusse führen müssten, 
dass er sich in Lugano mit der Absicht dauernden 
Verbleibens niedergelassen habe. Die wiederholte Rück-
kehr nach Winterthur ändere daran nichts. Eine Per-
son, die während Jahrzehnten in einer Stadt gelebt 
habe, habe dort naturgemäss noch viel zu ordneil. 
So habe sich der Verstorhene in der Tat schon nach 
zehntägigem Aufenthalt in Lugano für kurze Zeit 
wieder nach Winterthur begeben müssen ({ zur Rege-
Doppelbesteuerung. N° 58. 
517 
lung von Mobiliarfragen ». Vor Pfingsten sei er noch-
mals zurückgekommen zum Besuche seiner Tochter 
und seines Sohnes, wahrend dieses Aufenthalts er-
krankt und am 15. Mai gestorben. Von jener richtigen 
Auffassung ausgehend hätten denn auch die Tessiner 
Behörden das Besteuerungsrecht ab 15. Januar für sich 
in Anspruch genommen und es hätten die betreffenden 
Beträge 3000 Fr. ordentliche Staats- und Gemeinde-
steuern für das erste Halbjahr 1922 und 18,000 Fr. 
Erbschaftssteuern 
inzwischen, 
um weitere Schritte 
zu vermeiden, am 19. und 23. Juni bezahlt werden 
müssen. Aus § 58 Steuergesetz und § 75 der Vollzie-
hungsverordnung, ergebe sich notwendig die Pflicht der 
Steuerbehörden, die Frage des Wohnsitzes des Erblas-
sers und seiner Steuerpflicht im Kanton zur Zeit des 
Todes, wenn beide von den Erben bestritten würden, 
eingehend unter Feststellung aller dafür in Betracht 
kommenden Tatsachen zu prüfen, bevor zur Inventari-
sation geschritten .werde. Die in der ersteren Bestinl-
mung vorgesehene achttägige Frist sei nur eine Ord-
nungsvorschrift für klare Fälle; der Grundsatz, dass 
die Inventarisation als solche die Steuerhoheit des Kan-
tons über den Erblasser auch noch in jenem Zeitpunkt 
voraussetze, werde dadurch nicht berührt. Im vor-
liegenden Falle habe aber eine nähere Untersuchung der 
Wohnsitzfrage nicht stattgefunden, da irgendwelche 
Erhebungen über die dafür massgebenden Verhält-
nisse nicht vorgenommen worden seien. Das Vorgehen 
der Gemeindesteuerbehörde sei demnach offenbar ge-:-
setzwidrig und hätte vom Regierungsrat nicht ,ge-
schützt werden dürfen. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat 
Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Durch den angefochtenen Beschluss wird die 
Frage der Steuerpflicht des Erblassers der Rekurren-
ten im Kanton Zürich im Zeitpunkte des Todes als 
518 . 
Staatsrecht. 
solche nicht entschieden. Den Rekurrenten soll es 
vielmehr freistehen, darüber den Entscheid der nach 
§ 7 des Steuergesetzes zuständigen Organe, der kan-
tonalen Finanzdirektion und der Oberrekurskommission 
anzurufen, wenn einmal an sie für die Zeit nach dem 
15. Januar 1922 noch Steueransprüche im Einschät-
zungsverfahren erhoben werden sollten. Es kann daher 
jene Frage auch für sich, selbständig zur Zeit nicht zum 
Gegenstand eines staatsrechtlichen Rekurses gemacht 
werden, weil ein kantonaler Entscheid darüber, an den 
der Rekurs anknüpfen könnte, nicht vorliegt. 
Gegenstand per Anfechtung kann vielmehr nur 
die allein von der Gemeindesteuerbehörde Winterthur 
einstweilen getroffene und vom Regierungsrat ge-
schützte Verfügung, nämlich die Anordnung der amt-
lichen Inventarisation des gesamten Nachlasses im 
Sinne der §§ 58 des Steuergesetzes, 75 u. 76 der Voll-
ziehungsverordnung dazu sein. Nur soweit die Steuer-
pflicht des Erblassers im Kanton Zürich zur Zeit seines 
Todes einen Präjudizialpunkt für die Zulässigkeit 
dieser Massnahme bildet und als solcher vor Anordnung 
der letzteren . geprüft werden musste, kann sie dem-
nach auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses 
gegen· den angefochtenen Entscheid zur Erörterung 
verstellt werden. Ein solcher Zusammenhang besteht 
nun nach der dem Gesetze in § 75 der Vollziehungs-
verordnung gegebenen und 'bis zu einer Abänderung 
dieser für die kantonalen Vollziehungsbehörden mass-
gebenden Auslegung in der Tat insofern, als danach 
die Inventarisation wenigstens in der Ausdehnung 
auf das ganze, im Kanton und auswärts gelegene Ver-
mögen nur stattfinden soll, wenn der Verstorbene 
zur Zeit des Ablebens seinen \Vohnsitz im Kanton 
hatte und deshalb hier allgemein steuerpflichtig war. 
Die Rekurrenten leiten daraus ab, dass das Zutreffen 
dieser Voraussetzungen zunächst in dem für die Er-
ledigung von Steuerhoheitsfragen vorgesehenen Ver-
Doppelbesteuerung. N° 58. 
519 
fahren (§ 7 des Gesetzes) rechtskräftig festgestellt 
sein müsse oder doch die Inventurbehörde sich dar-
über durch eine genaue Feststellung des behaupteten 
und bestrittenen Tatbestandes Klarheit verschaffen 
müsse, bevor sie das Inventar aufnehme, während' der 
Regierungsrat diese Folgerung ablehnt und eine sum.,. 
marische Prüfung der Wohnsitz- und Steuerpflichtfrage 
durch die Inventurbehörde auf Grund der ihr innert 
der Frist des § 58 des Gesetzes bekannt gewordenen 
Tatsachen als ausreichend betrachtet. Im Streite steht 
dabei die Anwendung und Auslegung kantonalen Ge-
setzesrechts, die das Bundesgericht nach bekannter 
Regel nicht frei, sondern nur aus dem Gesichtspunkte 
des Art. 4 BV, der Willkür nachprüfen kann. Eine solche 
liegt aber keinesfalls vor. Für die Auffassung des an-
gefochtenen Entscheides spricht nicht nur die in § 58 
des Steuergesetzes allgemein gesetzte Frist zur In-
ventarisation und der Umstand, dass in § 61 nur von 
einem Rechtsmittel der Erben gegen das Ergebnis der 
Inventarisation, nicht gegen diese selbst die Rede ist, 
sondern auch der Zweck der Massnahme, eine zuver-
lässige Feststellung des Einkommens und Vermögens 
des Erblassers zu ermöglichen und damit die Grund-
lage für die Beantwortung der Frage zu schaffen, ob 
er seinen Steuerverpflichtungen gegenüber Staat und 
Gemeinde vollständig nachgekommen ist. Dieser Zweck 
wäre naturgemäss in hohem Grade gefährdet, wenn 
der Inventarisation im Falle einer Bestreitung der 
Steuerhoheit des Kantons zunächst ein weitläufiges 
Verfahren 
zur Entscheidung 
hierüber 
vorangehen 
müsste wie es die Rekurrenten postulieren, weshalb 
denn ;uch § 59 des Gesetzes für Fälle, wo selbst bei 
rascher Inventarisierung Gefahr im Verzuge liegt. noch 
die sofortige Siegelung 
des 
Nachlasses als weitere 
sichernde Massnahme vorsieht. 
Dass die Vornahme der Inventarisation vor end-
giltiger Entscheidung der Steuerpflichtfrage auf Grund 
: 520 
Staatsrecht. 
aller dafÜr in Betracht kommenden Tatsachen in Fäl-
len, wo daneben noch die Steuerhoheit eines anderen 
Kantons in Betracht kommt, gegen Art. 46 Abs. 2 BV 
verstosse, behaupten die Rekurrenten selbst nicht. 
Die Rüge wäre auch unbegründet. Einmal ist es schon 
fraglich, ob überhaupt der Schutz dieser Verfassungs-
vorschrift gegenüber solchen bloss vorsorglichen Mass-
nahmen, mit denen die Erhebung eines konkreten 
Steueranspruchs noch nicht verbunden ist, angerufen 
werden könne. Sodann könnte, auch wenn man es be-
jahen wollte, eine weitergehende Prüfung der Steuer-
hoheitsfrage, als sie der angefochtene Entscheid der 
Inventurbehörde zumutet, in diesem Abschnitt des 
Verfahrens von Bundesrechtswegen nicht verlangt wer-
den, wenn nicht das. Institut der amtlichen Inven-
tarisation selbst seiner Wirksamkeit entkleidet werden 
soll. Es liesse sich sogar die Frage aufwerfen, ob es 
nicht für die Berechtigung zu dieser Massnahme vom 
Standpunkte des Art. 46 BV, d. h. der interkantonalen 
Abgrenzung der Steuerhoheiten genügen müsste, dass 
der Verstorbene früher einmal unzweifelhaft im be-
treffenden Kanton wohnhaft war und besteuert wor-
den ist und die Frist zur Geltendmachung allfälliger 
Nach- und Strafsteueransprüchenoch nicht abgelaufen 
ist. Denn es ist klar, dass die Erhebung solcher für 
den Zeitraum, in welchem die Steuerpflicht im Kanton 
bestand, durch den Wegzug nicht ausgeschlossen wer-
, den kann. 
Hier lagen aber die Verhältnisse zweifellos so, dass 
die Annahme, die Übersiedlung nach Lugano sei 
nicht in der Absicht dauernden Verbleibens, sondern 
nur zu vorübergehendem Aufenthalte erfolgt, . sich nach 
dem Tatbestand, wie er der Inventurbehörde bekannt. 
war, ernstlich vertreten liess. Die Rekurrenten be-
haupten denn auch heute nicht, dass das Gegenteil 
ohne weiteres klar sei, sondern berufen sich für die 
geltend gemachte Domizilverlegung auf eine Reihe 
Gerichtsstand. N° 59. 
521 
erst festzustellender Tatsachen, für die sie den Beweis 
anerbieten. Ein solches Beweisverfahren einzuleiten 
konnte aber die Inventurbehörde nach dem Gesagten 
ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Re-
kurrenten ablehnen, ganz abgesehen davon, inwie-
fern jene Tatsachen schon ihr vorgetragen worden 
waren. Die Urkunden, welche neben dem allgemeinen 
Beweisangebote dafür vorgelegt werden, sind erst dem 
Bundesgericht· unterbreitet worden, sodass aus ihrer 
Nichtberücksichtigung der Gemeindebehörde kein Vor-
wurf gemacht werden kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
V. GERICHTSSTAND 
FOR 
59. tJrteil vom a5. November 1922 
i. S. Amtsgerichtskanzlei Lusern-Land. gegen· ICantonsgericht 
Zug. 
Konkordat zwischen den Kantonen Luzern, Schwyz und 
Zug betreffend die Fischerei im Zugersee vom 30. Oktober 
1907, § 24 Abs. 2. Der hier vorgesehene Gerichtsstand 
ist kein ausschliesslicher. Er schliesst die Bestrafung des 
Einwohners eines anderen Konkordatkantons durch das 
Gericht des Begehungsortes nicht aus, wenn der Verfolgte 
sich vorbehaltslos auf das Verfahren vor demselben ein-
lässt und der Wohnortskanton von seinem vorgehenden 
Rechte zur Verfolgung des Vergehens keinen Gebrauch 
macht. 
A. -
Julius Henggeler in Zug wurde von Marzell 
Tschümperlin in Walchwil beim.·Amtsgericht Luzern-