bge · 75_I_222 · 1949-09-14 · de
BGE 75 I 222
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
35. Auszug aus dem Urteil vom 14. September 1949 i. S. Halb-
heer c. Felehlin und Direktion der Justiz des Kantons Zürleh. 
BRB über MriBBnahmen gegen die Wohnungsnot vom 15. Olctobßt' 
1941/8. Februar 1946 (BMW). 
Art. 7 BMW. Rechtskraft des Entscheides über die Einsprache. 
Unzulässigkeit nachträglicher Kündigung auf denselben Termin. 
Arr§t8 du Oonseü fbMral instituant des meBUrß8 contre la penurie 
des logements, du 15 ocwbre 1941/8 fOOrier 1946 (APL). 
Art. 7. Force de chose jugoo de la dOOision rendue sur l'opposition 
du locataire. Inadmissibilite d'un conge subsequent pour la 
m&ne date. 
DOF ehe iBtWu,iBce miaure per rimediare alla penuria degli aUoggi 
del 15 ottobre 1941/8 febbraio 1946 (DPA). 
Art. 7 DP A. Forza di cosa giudicata delIa decisione resa su oppo-
sizione deI Iocatano. InammissibilitA di uns disdetta data. 
posteriormente per il medesimo termine. 
A. -
Der Beschwerdeführer kündigte dem Beschwerde-
gegner die Wohnung in der Liegenschaft « zum grossen 
Kosthaus » in Wald am 31. Dezember 1948 auf den 31. März 
1949. Die Mieterschutzkommission erklärte die Kündigung 
mit Verfügung vom 13. Januar 1949 als ungerechtfertigt. 
Am 28. Februar kündigte der Beschwerdeführer dem Mieter 
die Wohnung neuerdings auf den gleichen Termin, und 
zwar im Wege der amtlichen Kündigung (§§ 289 H. zeh. 
ZPO). Der Mieter schlug Recht vor. Doch erklärte der 
Audienzrichter des Bezirksgerichtes Hinwil die Kündigung 
als zivilrechtlich zulässig. Daraufhin erhob der Mieter am 
31. März gegen die Kündigung beim Mietamt Einsprache. 
Dieses lud die Parteien zu einer Verhandlung vor. Da der 
Vermieter nicht erschien, schrieb die Kommission das Be-
gehren des Mieters als durch Anerkennung des Vermieters 
erledigt ab (§ 12 der kantonalen Verordnung über Mass-
nahmen gegen die Wohnungsnot). Einen Rekurs hiegegen 
hat die Justizdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid 
vom 17. Mai 1949 abgewiesen. 
B. -
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird bean-
tragt, die Entscheide der Justizdirektion und des Miet-
amtes von Wald aufzuheben und zu erkennen, dass auf 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigernng). N° 35. 
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die Einsprache des Mieters gegen die Kündigung wegen 
Verwirkung der Einsprachefrist nicht eingetreten werden 
könne; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an 
die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. 
Das Bundesgericht hat die . Beschwerde abgewiesen, 
soweit es darauf eintrat. 
Aus den Erwägungen : 
Der Entscheid der Mieterschutzkommission, mit dem 
die auf einen bestimmten Termin erklärte Kündigung als 
unzulässig erklärt wird, hat gemäss Art. 7 BMW zur Folge, 
dass das Mietverhältnis, falls die Parteien nicht nachträg-
lich etwas anderes vereinbaren, als auf unbestimmte Zeit 
erneuert gilt. Seine Wirkung besteht darin, dass das Miet-
verhältnis aus mietnotrechtlichen Gründen fortdauert, bis 
es nach den Vorschriften, die für ein auf unbestimmte ~eit 
abgeschlossenes Mietverhältnis gelten, auf einen neuen, 
späteren Termin gekündigt werden kann. Der Entscheid 
entfaltet, wie die Rechtsprechung bereits anerkannt hat 
(BmcHMEIER, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu 
den BRB über Massnahmen gegen die Wohnungsnot im 
Jahre 1948, Zentralblatt für Staats- und Gemeindever-
waltung Bd. 50 S. 150) zwar keine Rechtskraft für eine 
spätere, d. h. auf einen späteren Termin erklärte Kündi-
gung. Er ist aber sowohl für die Parteien als IUr die Be-
hörde selbst insoweit verbindlich, als das Mietverhältnis, 
abweichende Vereinbarungen der Parteien vorbehalten, 
bis dahin fortbesteht. Daraus folgt, dass die nach dem 
Entscheid erklärte Kündigung, mit der das Mietverhältnis 
wiederum auf denselben Termin gekündigt wird, für den 
Fortbestand des Mietverhältnisses bis zum nächstzulässigen 
Kündigungstermin ohne Wirkungen bleibt. Die gegenteilige 
Annahme würde bedeuten, dass ein rechtskräftiger Ent-
scheid durch einseitiges Verhalten des Vermieters in seinen 
Wirkungen beiseite gestellt und dessen Rechtskraft ver-
nichtet würde, weil die Behörde verpflichtet werden könnte, 
den rechtskräftig gewordenen Entscheid in rWiedererwä-
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Staatsrecht. 
gung zu ziehen und eine rechtskräftig beurteilte Sache neu 
zu beurteilen. 
Das Mietamt Wald hat die erstmals am 31. Dezember 
1948 auf den. 31. März 1949 erklärte Kündigung als unzu-
lässig erklärt ; sein Entscheid ist vom Beschwerdeführer 
nicht weitergezogen worden und damit in Rechtskraft 
erwachsen, mit der Folge, dass das Mietverhältnis aus miet-
notrechtlichen Gründen nach dem 31. März 1949 auf unbe-
stimmte Zeit als erneuert zu gelten hat. Die nachträglich, 
am 28. Februar 1949, wiederum auf den 31. März ausge-
sprochene Kündigung ist daher mietnotrechtlich ohne 
Rechtswirkungen und brauchte vom Mieter nicht mehr 
mit Einsprache angefochten zu werden. 
Der Vermieter macht zwar geltend, er habe die zweite 
Kündigung deshalb vorgenommen, weil sich ergeben habe, 
dass der Mieter nach der ersten Kündigung zu Klagen 
Anlass gegeben habe. Es braucht jedoch nicht geprüft zu 
werden, ob eine erneute und rechtzeitige Kündigung auf 
denselben Termin, auf den eine erste Kündigung als unzu-
lässig erklärt wurde, die Behörde bei veränderter Sachlage 
veranlassen könnte, den Entscheid auf Einsprache hin in 
Wiedererwägung zu ziehen. Denn die Behauptung, der 
Mieter habe nachträglich zu Klagen Anlass gegeben, ist 
neu, im kantonalen Rekursverfahren nicht geltend ge-
macht worden. In der Rekursschrift ist sie nicht enthalten, 
und in der mündlichen Verhandlung, zu der der Vermieter 
nicht erschien, nicht geltend gemacht worden. Neue Be-
hauptungen sind aber bei Beschwerden aus Art. 4 BV nach 
ständiger Rechtsprechung unbeachtlich. 
Bestand aber das Mietverhältnis gemäss dem Entscheid 
des Mietamtes nach dem 31. März 1949 als auf unbestimmte 
Zeit erneuert fort, so hat die Justizdirektion die Kündi-
gung mit Recht als mietnotrechtlich unzulässig erklärt. 
Die Beschwerde erweist sich damit insoweit als unbegrün-
det. 
Rechtsgleichheit (Roohtsverweigerung). N° 36. 
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36. Auszug aus dem Urteil vom 7. JuH 1949 i. S. Ruch gegen 
Kantonale Steuerverwaltung Dem und Verwaltungsgericht des 
Kantons Dem. 
Rechtliches GehiYr. Art. 4 BV. 
1. Voraussetzungen, unter denen in Verwaltungssachen dem 
Betroffenen ein Anspruch auf rechtliches Gehör zusteht (Erw: 3). 
2. Die durch einen Entscheid bestimmte Rechtsstellung emer 
Partei darf nicht zu deren Ungunsten abgeändert werden, ohne 
dass sie Gelegenheit gehabt hat, sich zu den gegen diesen Ent-
scheid geltend gemachten Gründen auszusprechen (Erw. 4-5). 
Droit d'itre entendu, art. 4 Ost. 
1. Oonditions dans lesquelles l'interesse peut invoquer le droit 
d'etre entendu dans la procedure administrative (consid. 3). 
2. La situation juridique d'une partie, telle qu'elle resulte. d'une 
decision, ne peut etre modifiee au detriment de cet~ pll:rlle sans 
qu'elle ait eu l'occasion de se prononcer sur les motlfs mvoques 
pour modifier la decision prise (consid. 4 et 5). 
DiriUo d'essere udito, art. 4 OF. 
1. Condizioni alle qw;tli ?-ev'esse~ ricon?s?iuto. all'inte~to il 
diritto di essere udito m matena ammilllStratlva (consld. 3). 
2. La situazione giuridica, quale risulta da una sentenza, non pu<> 
essere modificata a danno di una parte senza Rverle dato Ia 
possibilita di essere udita sui motivi addotti contro Ia sentenza 
stessa (consid. 4-5). 
A U8 dem Tatbestand: 
Die kantonale Steuerverwaltung Bern hatte den Be-
schwerdeführer im Einspracheverfahren für einen beim 
Verkauf von Liegenschaften erzielten Vermögensgewinn 
von Fr. 1l,200.- steuerpflichtig erklärt. Die kantonale 
Rekurskommission, an die der Steuerpflichtige rekurrierte, 
setzte jedoch den Gewinn auf Fr. 5200.- herab. 
Den Entscheid der Rekurskommission zog die Steuer-
verwaltung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. 
Das Gericht holte eine Vernehmlassung der Rekurskom -
mission ein ; dem Steuerpflichtigen hingegen gab es keine 
Gelegenheit, sich zur Beschwerde der Steuerverwaltung 
auszusprechen. 
Mit Urteil vom 28. Februar 1949 hiess das Verwaltungs-
gericht die Beschwerde gut und setzte den steuerbaren 
Vermögensgewinn auf Fr. 11,200.- fest. Dieser Entscheid 
beruht auf der Annahme, dass ein von der Rekurskommis-
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AS 75 I -
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