bge · 74_I_219 · 1936-09-24 · de
BGE 74 I 219
Öffentliches Recht


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Verwaltungs_ und Disziplinarrecht. 
Nr. 2251 [1887J, BURCKHARDT, Bundesrecht V S. 506, 
Nr. 2819 I [1908], dazu die späteren Entscheide 2819 II 
& IV!. Die Konfiserie- und Biskuitherstellung wird nach 
der feststehenden Praxis unterstellt (BBL 1909 II 185, 
BURCKHARDT a.a.O. S. 505, Nr. 2817 III), ebenso Kondi-
toreien (nicht publiziertes Urteil vom 24. September 1936 
i. S. Dilger; vgl. auch SALIS, V S. 168, No. I und BBI. 
1903, II B. 37). Die Annahme der Beschwerdeschrüt, die 
mer verfügte Unterstellung beruhe auf einer Ausdehnung 
der Praxis, ist offensichtlich irrtümlich. 
. Gewisse Betriebe im Gastwirtschaftsgewerbe, wie Küchen 
In Gasthäusern oder Gaststätten, fallen nicht unter das 
Fabrikgesetz, weil sie nicht als Betriebe der Waren-
. produktion im Sinne des Gesetzes gelten; ihre Leistun-
gen -
im wesentlichen die Zubereitung von Speisen für 
die Bewirtung -
werden als Leistungen besonderer Art 
angesehen. Die beiden hier unterstellten Betriebe können . 
aber, wie der Augenschein klar ergeben hat, solchen 
Küchen in keiner Weise gleichgestellt werden. Die Betriebs-
organisation hat bei ihnen unzweideutig industriellen 
Charakter und unterscheidet sich dadurch von der übli-
chen Herstellung von Patisseriewaren in Gaststätten. Dass 
sich die Produktion auch auf Desserts erstreckt die zur 
sofortigen Konsumation als Bestandteile der M~nus der 
Gaststätten bestimmt sind, ändert daran nichts. Abgesehen 
davon, dass diese Produktion im Rahmen des Ganzen so 
zurücktritt, dass sie die Charakterisierung der Betriebe 
nicht zu beeinflussen vermöchte, bleibt sie doch natur-
gemäss auf solche Desserts beschränkt, die sich zu indu-
strieller Herstellung eignen. Andere Desserts müssen auch 
innerhalb der Unternehmung der Beschwerdeführeri~ den 
Küchen in den Gaststätten selbst überlassen werde~. Im 
übrigen findet der industrielle Charakter auch dieses 
Geschäftszweiges darin seine Bestätigung, dass mit den so 
hergestellten Desserts auch fremde Gaststätten beliefert 
werden. 
Post, Telegraph und Telephon. No 42. 
III. POST, TELEGRAPH UND TELEPHON 
POSTES, TELEGRAPHES ET TELEPHONES 
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42. Auszug ans dem Urteil vom 11. Juni 1948 i. S. Steiner 
gegen Generaldirektion der PTT. 
Haftpflichtanspriiche an die PTT (Art. 99 Zi~. XI Ab~. 2. O~) 
sind durch Klage dem Richter zu unterbreIten. Zustandigkeit 
d,es Bundesgerichts im direkten Prozess. Formelle Anforderun-
gen an die direkte Klage. 
Les actions en resp0n8r:biliM contreles PTT (art; 99. eh. XI al. 2 OJ) 
doivent faire 1'oblet d'une demande en JustICe. Com:peten~e 
du Tribunal federal saisi par 1a voie du proces direct. Condl-
tions de forme de la demande. 
Le azioni di responsabilitd contro i PTT (art. 99, cifra XI, cp. 2 
OGF) debbono essere p~omosse con una domanda giudiziale. 
Competenza deI Tribunale federale adito mediante un processo 
diretto. Requisiti formali della domanda. 
Im Jahre 1947 war der Telephonanschluss Steiners 
wegen Nichtbezahlung von Taxen ausgeschaltet worden. 
Darauf hatte Steiner mit Schreiben vom 22. November 
1947 von der Generaldirektion der PTT verlangt, dass sie 
den Anschluss unverzüglich wiederherstellen lasse, dafür 
sorge, dass seine Beziehungen mit der PTT sich in Zukunft 
einwandfrei abwickelten, und ihn wegen der « liederlichen 
Arbeitsweise» ihrer Beamten und wegen des Unterbruches 
der Telephonleitung mit Fr. 300.- entschädige; er hatte 
sich eine weitergehende Scha.denersatzforderung vorbe-
halten. Am 18. Dezember 1947 liess die Telephonverwal-
tung unter polizeilichem Schutz die ihr gehörenden Tele-
phoneinrichtungen in der Wohnung Steiners behändigen. 
Durch Verfügung vom 22. Januar 19~8 verpflichtete die 
Generaldirektion der PTT Steiner, die rückständigen 
Taxen nebst Zins und Betreibungskosten zu zahlen. Er 
erhob am 21. Februar 1948 Rekurs mit den Anträgen, die 
Verfügung sei aufzuheben und der Telephonanschluss 
wieder in Betrieb zu setzen; ferner verlangte er, die Ver-
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
waltung habe ihm als Entschädigung und Genugtuung 
Fr_ 8000.- zu zahlen und Rehabilitierungssc~eiben zu 
erlassen. Die Generaldirektion wies den Rekurs am 2. März 
1948 ab. 
Am 4. April 1948 hat Steiner gegen die Generaldirektion 
der PTT Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er 
beantragt, den Entscheid vom 2. März 1948 aufzuheben 
und seine Beschwerden vom 22. November 1947 und 
21. Februar 1948 zu schützen. 
Das Bundesgericht tritt auf die Eingabe nicht ein. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Gemäss Art. 99 Ziff. XI Abs. 1 OG unterliegen der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. Entscheide der Gene-
raldirektion der PTT, die an das Post- und Eisenbahn-
departement nicht weiterziehbar sind, über Anspruche, 
die sich auf die Gesetzgebung über den Post-, Telegraphen-
und Telephonverkehr stützen. Ausgenommen sind nach 
. .,Abs. 2 die HaftpflichtfaIle. 
, Hier liegt teilweise ein Fall nach Abs. 1 vor. Soweit 
dagegen die Entschädigungs- und GenugtJl~gsforderung 
in Frage steht, hat man es mit einem Haftpflichtfall im 
Sinne des Abs. 2 zu tun. In dieser Beziehung kann also 
die Eingabe Steiners nicht als Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde entgegengenommen werden, da solche Streitig-· 
keiten durch Klage dem Richter zu unterbreiten sind. 
2. -
Soweit es sich um eine Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde handelt, ist die gesetzliche Frist nicht eingehal-
ten ... 
3. ~ Steiner hat von der Verwaltung in den Zuschriften 
vom 22. November 1947 und 21. Februar 1948, auf die er 
in der vorliegenden Eingabe verweist, vorerst eine Entschä-
digung von Fr. 300.- und sodann eine Schadenersatz-
und Genugtuungssumme von Fr. 8000.- gefordert. Auf 
welche gesetzlichen Bestimmungen sich diese Anspruche 
stützen, wird nicht gesagt. In Frage kommen nur die 
Art. 44 ff. des Postverkehrsgesetzes (PVG), soweit Steiner 
Post, Telegraph und Telephon. N° 42. 
die Postverwaltung belangen will, und ausserdem nament-
lich die Art. 35 ff. des Telegraphen- und Telephonver-
kehrsgesetzes . (TVG), soweit die Haftpflicht der Telegra-
phen- und Telephonverwaltung in Betracht fällt, eventuell 
in Verbindung mit Art. 28 di~ses Gesetzes (Aufhebung von 
Tellnehmeranschlüssen) ; denn Steiner scheint insbesondere 
behaupten zu wollen, die Verwaltung habe ~einen Tele-
phonanschluss widerrechtlich aufgehoben und Ihn dadurch 
geschädigt. 
Das TVG bestimmt nichts darüber, bei welcher Instanz 
und, in .welchem Verfahren Haftpflichtanspruche gegen 
die Telegraphen- und Telephonverwaltung gelte~d zu 
machen sind. Entweder ist Art. 55 Abs. 1 PVG (m der 
Fassung gemäss Art. 167 OG) entsprechend auch in~ow~it 
anzuwenden' dann ist das Bundesgericht als emZlge 
Instanz im drrekten Zivilprozess zuständig (Art. 41 lit. b 
OG), da der gesamte Streitwert offenbar, jedenfalls nach 
der Eingabe vom 21. FebrUar 1948, de:.: Betrag .von 
Fr. 4000.- übersteigt. Oder es handelt SICh um emen 
vermögensrechtlichen Anspruch gegen den Bund aus 
öffentlichem Recht (Telegraphen- und Telephonverkehrs-
recht ) im Sinne des Art. 1l 0 OG ; in diesem Falle ist ~as 
Bundesgericht ebenfalls als einzige Instanz, aber Im 
direkten verwaltungsrechtlichen Prozess, kompetent. 
So oder so genügt indes die vorliegende « Beschwerde» 
den fotmeIlen Anforderungen nicht, welche der nach Art. 
40 OG anwendbare Art. 89 BZP an eine direkt beim Bundes-
gericht angeh~bene Klage stellt. Nicht nur ist zweifelhaft, 
ob die Eingabe ein einwandfreies «( genaues ») Klageges~ch 
(lit. c dieses Artikels) enthält. Vor allem ist es nicht mö~lich 
zu unterscheiden, welche unter allen in der « Beschwe~~ » 
an das Bundesgericht angeführten Tatsachen zur Begrun-
dung speziell der Klage gehören sollen (lit. b daselbst). 
Dementsprechend fehlt es auch an einer « gena~en ~nd 
speziellen Bezeichnung aller Beweismittel» fur diese 
besonderen Tatsachen (lit. e ebenda).