bge · 49_I_250 · 1923-07-06 · de
BGE 49 I 250
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
V. PRESSFREIHEIT 
LIDERTE DE LA PRESSE 
35. Orteil vom 6. Juli 1923 
i. S. Wyss und Genossen gegen Dietschi. 
Pressfreiheit. In der Presse erscheinende Kundgebung eines 
Parteivorstandes, wodurch der für die Wahl eines Stadt-
ammanns vorgeschlagene Kandidat kritisiert wird, ohne 
dass ihm ein Gegenkandidat gegenübergestellt würde. über-
schreitung der Grenzen zulässiger Kritik. -
Bestrafung der 
Mitglieder des Parteivorstandes wegen Ehrverletzung; keine 
Willkür. 
A. -
Die Rekurrenten sind Mitglieder des Vorstandes 
der (römisch-katholischen) Volkspaltei von Olten, wäh-
rend der Rekursbeklagte, der seit Jahren das Amt eines 
Stadtammanns von Olten innehat, der freisinnig-demo-
kratischen Partei angehört. Am 6. und 7. August 1921 
fand mit Rücksicht auf den Ablauf einer Amtsperiode 
die Wahl des Stadtammanns statt, wofür der Rekurs-
beklagte wieder vorgeschlagen wurde. Der Vorstand der 
Volkspartei beschloss in einer Sitzung vom 2. oder 3. Au-
gust 1921, ihn zu bekämpfen, ohne ihm jedoch einen 
andern Kandidaten gegenüberzustellen; infolgedessen 
wurde in den in Olten en;cheinenden Zeitungen 
« Oltner 
Nachrichten» und «Der Morgen» vom 5. August 
1921 folgender vom « Parteivorstand » unterzeichneter 
Artikel veröffentlicht: 
« Zu den Gemeindebeamten-
wahlen. Das Parteikowitee der Volkspartei Olten hat in 
einer längeren Sitzung Stellung zu diesen Wahlen ge-
nommen und mit Einmütigkeit beschlossen die Wähler 
aufzufordern, geschlossen zur Urne zu gehen und den 
Stadtammann Dr. Dietschi zu streichen. -
Dieses Vor-
gehen ist leider nur allzu begründet. Jedermann ist be-
kannt, wie Herr Stadtammann Dietschi jede sich bie-
Pressfreiheit. N0 35. 
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tende Gelegenheit benützt, wo er den Katholiken, resp. 
der Volkspartei gegenüber seiner Gehässigkeit Ausdruck 
geben und einen Hieb versetzen kann. Wo abe;, selbst 
nach dem Ausspruch seiner eigenen Partei, das Wohl 
der Stadt auf dem Spiele steht, findet er nicht den Mut, 
für die wahren lntere&sen der Gemeinde ein 'Wort einzu-
legen, wohl um es roit seinen Freunden von der Linken 
nicht zu verderben. Wir erinnern nur an die noch schwe-
bende Steuerangclegenheit. Eine Person, die nicht besser 
das Allgemeininteresse zu wahren weiss, gehört nicht an 
die Spitze eines Gemeindewesens, zum allerwenigsten 
einer Stadt Olten. -
Die Volkspartei würde selber auf 
jede Parteiehre verzichten, wenn sie einen solchen 
« Stadtammann » zur 'Vahl empfehlen würde ... » Wegen 
dieses Artikels erhob der Rekursbeklagte vor dem 
Amtsgericht von Olten-Gösgen gegen die Rekurrenten 
eine Ehrverletzungsklage. Diese machten u. a. geltend, 
dass es sich um eine berechtigte Kritik seines Verhaltens 
handle, indem sie folgendes ausführten: Der Rekurs-
beklagte habe hartnäckig für die Einführung der unent-
geltlichen Kremation gekämpft, obwohl die Katholiken 
diese verabscheuen. Der katholische Geistliche Pr. Düg-
gelin sei von ihm in gehässiger 'Veise kritisiert worden, 
weil er bei der Beerdigung einer Selbstmörderin die 
kirchlichen Zeremonien nicht vorgenommen habe. Im 
Jahre 1918 habe er den Antrag gestell:, den Katholiken 
die Abhaltung der Fronleichnamsprozession zu ver-
bieten, während er sonst nicht gegen Umzüge auftrete. 
Am 10. Juli 1921 sei bei einem Gesangsfest in der alt-
katholischen Kirche ein 
römisch-katholischer Geist-
licher deswegen VOI' ihm «angerempelt» worden, weil 
er, wie noch viele andere, den Hut nicht abgenommen 
habe ; zudem sei diese Geschichte noch in der Zeitung 
von ihm breit geschlagen worden (im 
« Oltner Tag-
blatt)) vom 13. Juli 1921). Als die Katholiken am 26. Juli 
1921 bei der Beerdigung des Pfarrvikars Dr. Stössel 
trotz eines ini. Gemeindereglement enthaltenen Verbotes 
ein öffentliches Leicbengeleite durch dIe Stadt verap-
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Staatsrecht. 
staltet hätten, habe der Rekursbeklagte dies « als bittere 
Angelegenheit der Gemeinde » bezeichnet und gedroht, 
wenn es noch einmal vorkomme, werde er dem Leiehen-
fuhrmann, dem Totengräber und dem Friedhofwärter 
die Weisung geben. die Beerdigung zu verweigern. Im 
Jahre 1921 sei von der Gemeindeversammlung das 
steuerfreie Existenzminimum auf den Antrag der sozial-
demokratischen Partei für Familien auf 2500 Fr und 
für Ledige auf 1500 Fr. erhöht worden. Der Rekurrent 
habe zu dieser Frage in der Versammlung das Wort 
nicht ergriffen. obwohl es sich um eine für die Gemeinde-
finanzen wichtig~ Angelegenheit gehandelt habe und denn 
auch die Mehrheit des Gemeinderates dafür eingetreten 
sei. dass die steuerfreien Beträge nur auf 2000 Fr und 
1200 Fr. festgesetzt würden. Sodann sei der Rekurrent 
beim Generalstreik von 1918 nicht energisch genug den 
Sozialdemokraten gegenüber aufgetreten. indem er ins-
besondere die Bürgerlichen vor Provokationen gewarnt 
und die Bildung einer Bürgerwehr verhindert habe. 
Ferner habe er es erreichen wollen, dass die von frei-
sinnigen Parteigenossen geleitete Motorwagenfabrik Berna 
eine Nachsteuer nicht bezahlen müsse. die sie in folge von 
übertriebenen Abschreibungen schuldete. Er leite auch 
die Buchdruckerei Dietschi & _ oe. obwohl nach einem 
Gemeindereglement den Beamten jede gewerbliche Neben-
beschäftigung verboten sei. Dass der Gemeinderat ihm 
das gestattet habe, könne' die Reglementsverletzung 
nicht aus der Welt schaffen. 
Das Obergericht des· Kantons Solothurn als Apel-
lationsinstanz erklärte am 7. März 1923 die Rekurrenten 
der « Beschimpfung begangen durch das Mittel der 
Druckerpresse » schuldig und verurteilte sie zu einer 
Geldbusse von je 30 Fr. 
In der Begründung des Entscheides wird zunächst 
ausgeführt. dass sämtliche Mitglieder des Vorstandes der 
Volkspartei, die in der Sitzung vom 2. oder 3. August 
1921 anwesend gewesen seien und dem Beschluss über 
den Wahlaufruf zugestimmt hätten. strafrechtlich als 
Pressfreibeit. N° 35. 
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Täter zu betrachten seien. Das Urteil gibt für drese Auf-
fassung folgende Begründung: « Nach § 183 StGB haftet 
für eine mit Strafe bedrohte Handlung, welche durch 
das Mittel der Druckerpresse verübt worden ist, zu-
nächst der Verfasser der Druckschrift, dann der Heraus-
geber, der Verleger, der Drucker oder der gewerbs-
mässige Verbreiter. Das Gesetz will in erster Linie den 
Urheber haftbar-erklären, falls dieser bekannt ist oder 
ermittelt werden kann. Das Amtsgericht hat ange-
nommen, dass als Urheber, d. h. Verfasser des einge-
klagten Aufrufes, diejenigen Vorstandsmitglieder in 
Betracht kommen, welche am Zu~tandekommen des 
fraglichen Vorstandsbeschlusses, der den eingeklagten 
Aufruf im Gefolge hatte, mitwirkten. Diese Auffassung 
ist richtig, denn als Urheber, bezw. Verfasser des frag-
lichen Aufrufes kommt nicht nur derjenige in Betracht, 
der vielleicht zufällig oder im Auftrage des Vorstandes. 
d. h. in Ausführung des betreffenden Vorstandsbe-
sehlusses den Aufruf abgefasst und der Zeitung zum 
Drecke übergeben hat, sondern Urheber und Verfasser 
sin d alle diejenigen, die mitgeholfen haben, diesen Be-
schluss zu fassen und ihn zur Ausführung zu pringen. 
Sie (die Rekurrenten) haben auch nicht bestritten, dass 
sie die Urheber des fraglichen Beschlusses, der diesen Auf-
ruf im Gefolge hatte, waren. Die Tatsache, dass der Auf-
ruf die Unterschrift « Der Parteivorstand » trägt, und die 
eigenen Verantwortungen der betreffenden Beklagten 
in diesem Prozesse sprechen dafür, dass sie die Haftung 
und Verantwortlichkeit auf sich genommen haben 
und sie auch ausdrücklich auf sich nehmen wollten. 
Bei dieser Sachlage hat das Amtsgericht mit Recht nicht 
nach einem einzigen Verfasser gesucht. Desgleichen hat 
das Amt richtigerweise angenommen, es seien sämtliche 
beteiligte Vorstandsmitglieder als Mittäter im Sinne von 
§ 29 StGB zu betrachten. ) Über die Frage, ob der Auf-
ruf des Parteivorstandes eine strafbare Ehrverletzung 
oder eine durch die Pressfreiheit geschützte Kritik des 
Rekursbeklagtell enthalte, spricht sich das Urteil wie 
18 
254 
Staatsrecht. 
folgt aus: « Die Beklagten hatten als Vorstandsmit-
glieder einer politischen Partei der Stadt Olten zweifel-
los das Recht, die Person des zur 'Wiederwahl aufgestell-
ten Stadtammann Dr. Dietschi und seine Handlungs-
weise als bisheriger Stadtammann zu kritisieren; allein 
sie durften hiebe i nicht zu weit gehen. Nacr dem Ton, 
der im Artikel allgemein zum Ausdruck kommt, galt die 
Erklärung des Volksparteivorstandes nicht einzig und 
alleiu dem Zwecke, die Parteiangehörigen über die be-
vorstehende Ammannwahl zu orientieren und die Wahl 
des Dr. Dietschi zu verhindern, sondern man erhält 
sofort den Ein,druck. dass die Gelegenheit benützt 
wurde. um dem Dr. Dietschi eins anzuhängen und ihn 
zu beleidigen. Die einzelnen Äusserungen im Aufruf 
zeugen nicht von einer, objektiven sachlichen Kritik in 
Bezu.g auf die Tätigkeit eines Beamten. sondern von einer 
gewissen Gehässigkeit und Leidenschaft gegen Dr. Diet-
schi, wobei mehr die Beleidigungsabsicht als diejenige 
der objektiven und sachlichen Kritik seiner bisherigen 
Tätigkeit als Stadtammann zum Ausdruck kam. Die Be-
klagten können sich nicht auf Art. 55 BV berufen, wenn 
sie die dort erlaubte Kritik betreffend öffen tUche Ver-
waltung und Beamtungen missbrauchten... Die einzel-
nen im erwähnten Aufrufe dem Kläg:;r Stadtammann 
Dr. DietSchi gemachten Vorhalte sind hienach der Reihe 
nach auf ihre Bedeutung und Tragweite zu untersuchen: 
a) In dem ersten Satze: « Jedermann ist bekannt, wie 
Hen- Stadtammann Dietschi jede sich bietende Ge-
legenheit benützt. wo er den Katholiken. resp. der 
Volkspartei gegenüber seiner Gehässigkeit Ausdruck geben 
und einen Hieb versetzen kann.» ist Dr. Dietschi der 
Öffentlichkeit als ausgesprochener Katholikenhasser und 
Verfolger dargestellt. Es handelt sich hier um eine Be-
hauptung. welche im damaligen Wahlkampf, der Stadt-
ammannwahl in Olten geeignet war. den Kläger bei 
einer grossen Anzahl Wählern, d. h. bei den Katholiken 
in Misskredit zu bringen, indem damit dargetan werden 
wollte. er verletze als Beamter die Pflicht. alle Einwohner 
J 
Prcssfreiht'it. ::~., 35, 
255 
ohne Unterschied der Konfession gleich zu behandeln. 
Der Nachweis. dass Dr. Dietschi in seiner Eigenschaft 
als Stadtammann von Olten die Katholiken der Stadt 
alten gehässig und in pflichtwidriger \Veise behandelt 
hat, ist nicht erbracht worden. Die Tatsache, dass er 
politisch eine andere Überzeugung hat als die Ange-
hörigen der Volkspartei und seine Überzeugung anläss-
lieh von Gemeindeversammlungen etc. zum Ausdruck 
gebracht hat, berechtigte die Beklagten flicht. ihn in der 
Öffentlichkeit in der Art wie es geschehen ist, herunter-
zuwürdigen und als einen absolut untoleranten Men-
schen und pflichtwidrigen Beamten hinzustellen. b) Der 
Kläger erblickt auch eine Ehrverletzung in folgendem 
Passus des angefochtenen Aufrufes: « Wo aber, selbst 
nach dem Ausspruch seiner eigenen Partei, das Wohl der 
Stadt auf dem Spiele steht. findet er nicht den Mut. 
für die wahren Interessen der Gemeinde ein Wort ein-
zulegen, wohl um es mit seinen Freunden von der Linken 
nicht zu verderben. » Die Beklagten erhoben damit gegen 
Dr. Dietschi die Anschuldigung der Mutlosigkeit und 
Nachlässigkeit in der Vertretung der Interessen der 
Stadt Olten ... Irgend welche Beweise. dass Dr. Dietschi in 
seiner Eigenschaft als Stadt ammann seinen Pflichten 
gegenüber der Gemeinde nicht nachgelebt und wider die 
Interessen der Gemeinde Olten gehandelt hat. ist nicht 
erbracht worden. Vielmehr ist durch Zeugen dargetan 
worden. dass Dr. Dietschi seinen Pflichten und Aufgaben 
als Stadtammann stets nachgekommen ist und dass e~ 
ihm bei der Wahrung der Interessen der Gemeinde am 
nötigen Mut nie gefehlt habe. In dem erwähnten Passus 
des Aufrufes wird dem Kläger in ganz allgemeiner Form 
vorgeworfen. er habe seine erste und oberste Amts-
pflicht, als Stadtammann dIe Interessen der Gemeinde 
alten vor allen andern zu wahren, missachtet und ver-
letzt und zwar aus rein persönlichen Gründen und Inte-
ressen, wogegen jedoch keine derartigen Tatsachen und 
Verfehlungen nachgewiesen wurden. welche diesen all-
gemeinen Vorwurf stützen und rechtfertigen wUrden. Die 
256 
Staatsrecht. 
Tatsache, dass die Beklagten die Auffassung haben, es 
habe Dr. Dietschi z. B. in der Steuerangelegenheit als 
Stadtammann und Vorsitzender der Gemeindeversamm-
lung nicht denjenigen Standpunkt eingenommen, den er 
nach ihrer Auffassung gegenüber den Sozialdemokraten 
hätte einnehmen sollen, genügt nicht, einen Beamten, 
der eine Amtszeit von 20 Jahren hinter sich hat, in der 
Art wie es geschehen ist, in seiner Amtstätigkeit und 
seiner Persönlichkeit anzufechten... Damit die Berechti-
gung einer derartigen Kritik zugelassen werden könnte, 
müssten eine Mehrheit von positiven Pflichtverletzungen 
nachgewiesen sein. Dies ist nicht der Fall, weshalb an-
genommen werden muss, es hätten die Beklagten ab-
sichtlich gehandelt, zu dem Zwecke, um mit solchen 
allgemein gehaltenen Vorwürfen das Zu.trauen der Be-
völkerung gegenüber dem Kläger zu beseitigen und ihn 
auf diese Weise als Stadt ammann wegzuwählen. Im 
vorwürfigen Passus ist demnach eine Ehrverletzung 
gegenüber Dr. Dietschi zu erblicken. c) Als ehrverletzend 
erachtet der Kläger auch den Passus: « Eine Person, 
die nicht besser das Allgemeininteresse zu wahren weiss, 
gehört nicht an die Spitze eines Gemeindewesens, zum 
allerwenigsten einer Stadt Olten: )) Hierin wird der sub b 
hievor erwähnte Vorwurf noch erweitert und dem Kläger 
wiederum ausdrücklich der Vorhalt der bewussten Amts-
pflichtverletzung gemacht. l)amit will ziemlich unver-
blümt gesagt werden, der Kläger wisse das Allgemein-
interesse der Gemeinde mangels guten Willens nicht zu 
wahren und gehöre daher nicht an ihre Spitze. Wie be-
reits sub litt. b dargetan wurde, haben die Beklagten 
keinen genügenden Beweis erbracht, dass der Kläger 
während seiner Amtstätigkeit als Ammann der Stadt 
Olten wiederholt bewusst und absichtlich seine Amts-
pflicht verletzt hat. Somit gingen sie mit ihrer Kritik 
gegenüber Dr. Dietschi als Stadtammann-Kandidat zu 
weit. Sie haben auch damit im Voraus die Absicht und 
den Zweck verfolgt, ihn als Stadtammann von Olten zu 
sprengen, wozu sie aber nicht derartige Mittel anwenden 
Pressfreiheit. N° 35. 
257 
durften. In Verbindung mit dem sub litt. b erwähnten 
Passus ist somit auch hier eine Ehrverletzung gegenüber 
Dr. Dietschi zu erblicken. d) Eine vierte und letzte Ehr-
verletzung erblickt der Kläger in dem Aufrufe des Volks-
parteivorstandes in dem Satze, « die Volkspartei würde 
selber auf jede Parteiehre verzichten, wenn sie einen 
« solchen Stadtammann » zur Wahl empfehlen würde. » In 
d!es~ Satze wird eine gewisse Verächtlichkeit (Abschät-
ZlgkeIt) gegenüber Dr. Dietschi ausgesprochen, indem 
ihm vorgehalten wird und dies den Lesern der «Oltner 
Nachrichten) gesagt wird, er sei nicht würdig genug, 
um das Amt eines Stadtammanns zu bekleiden. Dieser 
Passus steht ebenfalls in Verbindung mit den bereits 
behandelten. eingeklagten Stellen des Aufrufes und bildel 
eine Verstärkung der vorausgegangenen Vorwürfe und 
Beschuldigungen gegenüber Dr. Dielschi. Sie sind zum 
gleichen Zwecke erfolgt und haben wie die andern ehr-
verletzenden Charakter, weil Dr. Dietschi damit, wie 
überhaupt mit der ganzen Erklärung der Missachtung 
eines grossen Teiles der 'Vählerschaft der Stadt Olten 
ausgesetzt '\\"'Urde. Die Anrufung der Parteiehre war ein 
Appell an das moralische Gewissen der Angehörigen der 
Volkspartei, um sie aufmerksam zu machen, dass sie 
vom Parteistandpunkt aus eine unehrenhafte Handlung 
begehen würden, wenn sie Dr. Dietschi die Stimme als 
Stadtammann geben würden. Unehrenhaft ist eine 
solche Handlung aber nur dann, wenn derjenige, zu 
dessen Gunsten die Handlung geschehen würde. ehrlos 
wäre, wenn er sich als Mensch und Beamter derart be-
tragen würde, dass es dem stimmberechtigten Bürger 
wider seine Ehre gehen würde, ihm die Stimme zu geben. 
Die bezügliche Stelle des Aufrufes bedeutet somit eine 
Verdächtigung der persönlichen Integrität des Dr. Diet-
schi und stellt deshalb einen Angriff auf dessen Ehren-
haftigkeit dar. Dies alles nur deshalb, um die Parteian-
gehörigkeit der VOlkspartei zu veranlassen, dem Kläger 
die Stimme als Stadtammann zu versagen und der 
Kampfansage im Sinne des Beschlusses des Parteivor-
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Staatsrecht. 
standes zum Siege zu verhelfen. Schliesslich ist zu er-
wähnen, dass diese Kampfansage hauptsächlich deshalb 
erfolgte, weil Dr. Dietschi als Stadtammann in einem 
Falle, der die Volkspartei interessierte, sich strenge an 
die Vorschriften des Beerdigungsreglementes der Stadt 
Olten hielt, während die Führer der Volkspartei eine 
andere ihrem Gewissen besser entsprechende Hand-
habung gewünscht hätten. In der Handhabung des Be-
erdigungsreglementes hat aber Dr. Dietschi in seiner 
Eigenschaft als Stadtammann nichts anderes getan, als 
was er tun musste, wenn er nicht eine Verletzung und 
Umgehung des ,bestehenden Beerdigungsreglementes der 
Stadt Olten begehen wollte. Insofern dieses Ereignis dem 
Vorstand der Volkspartei Olten Veranlassung gab, 
kämpfend gegen Dr. pietschi aufzutreten, konnte aber 
den Beklagten keine Berechtigung erwachsen, Dr. Dietschi 
öffentlich in der Zeitung auf die Art, wie es geschehen 
ist, anzugreifen und ihn der Missachtung auszusetzen 
und dem Verdachte auszuliefern, er habe seine Pflichten 
als Stadtammann nicht getan und gehöre somit nicht 
mehr an diesen Posten. Es handelte sich nicht mehr um 
eine blosse Kritik, sondern um eine absichtliche Herunter-
machung des Beschuldigten. Aus dem Gesagten resultiert 
somit, ~ass das Amtsgericht diejenigen Vorstandsmit· 
glieder, welche beim Beschlusse der fraglichen Zeitungs-
erklärung (Aufruf) mitgewirkt haben, mit Recht bestraft 
hat.» Ferner wird noch untersucht, ob eine Verleumdung 
oder eine Beschimpfung vOlIiege, und in dieser Bezie-
hung ausgeführt: « Der Verleumdung ist gemäss § 129 
StGB schuldig, derjenige, der in Bezug auf einen Andern 
durch Wort, Schrift oder bildliehe Darstellung wissent-
lich unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet, die 
geeignet sind, den Beschuldigten in der öffentlichen 
Meinung herabzuwürdigen oder seinen Kredit zu ge-
fährden. In der eingeklagten Zeitungserklärung sind nun 
allerdings auch Tatsachen behauptet worden ; allein es 
sind keine solchen, welche als ein wissentliches Vor-
bringen einer Unwahrheit erkennbar wären. Somit kann 
Pressfreiheit. N° 35. 
259 
von einer Verleumdung im Sinne von § 129 StGB nicht 
die Rede sein. Dagegen qualifizieren sich die Äusserungen 
in dem eingeklagten Aufruf wohl zum Teil als solche, 
wie sie in § 129 StGB enthalten sind, die aber nicht als 
wissentliches Vorbringen einer Unwahrheit, sondern als 
unbesonnenes Verbreiten falscher Gerüchte erscheinen, 
die in der Absicht gemacht wurden, um Dr. Dietschi zu 
beleidigen. Deshalb liegt diesbezüglich eine Beschimpfung 
im Sinne von § 133 Ziff. 1 StGB vor ... Auf jeden Fall 
wird im fraglichen Aufruf durch ein abschätziges Wert-
urteil die Elire des Dr. Dietschi widerrechtlich ange-
griffen in der Absicht, um denselben zu beleidigen, so 
dass unter allen Umständen eine Beschimpfung im Sinne 
von § 133 Ziff. 2 StGB vorliegt. » 
B. -
Gegen diesen Entscheid haben Gottlieb Wyss 
und Genossen am 4. Mai 1923 die staatsrechtliche Be-
schwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, 
er sei aufzuheben und sie seien von Schuld und Strafe 
freizusprechen. 
Es wird ausgeführt: Der angefochtene Entscheid ver-
letze in erster Linie die Garantie der Pressfreiheit. Die 
politischen Parteien hätten das Recht, in der Öffentlich-
keit einen Wahlkandidaten zu kritisiereri. Der Vorstand 
der Volkspartei habe in seinem Aufruf nichts anderes 
getan; damit sei lediglich angestrebt worden, dass eine 
objektivere, loyalere Person als der Rekursbeklagte im 
Interesse der friedlichen Entwicklung des Gemein-
wesens Stadtammailn werde. Die ganze Aktenlage zeige, 
dass das im Aufruf enthaltene Urteil über dessen Eig-
nung für das Amt eines Stadtammanns gerechtfertigt 
sei. Zum mindesten müsse es als entschuldbar gelten. 
Der Rekursbeklagte habe sich über die Beerdigung von 
Dr. Stössel in einer Gemeinderatssitzung in einer Weise 
ausgesprochen, die von der Volkspartei als unfreundlich 
und gehässig empfunden worden sei. Er hätte sich als 
Stadtammann damit begnügen sollen, eine Strafklage 
gegen die Teilnehmer am Leichengeleite zu veranlassen. 
Unzählige Male habe er sich den Katholiken gegenüber 
260 
Staatsrecht. 
auffallend unfreundlich, kleinlich und gehässig gezeigt ; 
das ergebe sieh aus der « Jagd nach dem Kaplanhut », 
aus den sich daran anschliessenden Zeitungsartikeln, 
aus seinem Verhalten gegenüber dem früheren Pfarrer 
Dr. Düggelin und seiner Haltung in der Krematoriums-
angelegenheit. Es werde auf die Aussagen der Zeugen 
Zimmermann, Büttiker, Wyss und Kurer verwiesen. Der 
Vorwurf der Gehässigkeit gegenüber den Katholiken sei 
somit begründet. Selbst wenn dies aber nicht der Fall 
wäre, so handle es sich dabei nicht um einen Angriff auf 
die Ehre des Rekursbeklagten. Die gegenteilige An-
nalune des Obergerichtes verstosse gegen Art. 4 BV. In 
der Steuerangelegenheit habe der Rekursbeklagte sich 
nicht für die Gemeindefinanzen gewehrt, also die Inte-
ressen der Gemeinde nicht gewahrt. Die Vermutung, dass 
das mit Rücksicht auf- die Sozialdemokraten nicht ge-
schehen sei, bilde keine Ehrverletzung; dass das Ober-
gericht das Gegenteil annelune, sei mit Art. 4 BV unver-
einbar. Der Rekursbeklagte habe sich im Gemeinderat 
den Sozialdemokraten gegenüber « mehr als nur inter-
parteilich jovial» 
benommen; seine Haltung beim 
Generalstreik von 1918 sei schwächlich gewesen. In der 
Berna-Angelegenheit habe er das Recht zu Gunsten einer 
ihm pohtisch nahe stehenden· Gesellschaft und zum 
Nachteil der Finanzen der Gemeinde beugen wollen. Dass 
er eine Buchdruckerei leite, bilde eine Reglementsver-
letzung. Der im Aufruf enthaltene Appell an die Partei-
ehre könne ohne Verletzung der Pressfreiheit und der 
Rechtsgleichheit nicht als Ehrverletzung betrachtet 
werden. Die Ehre einer ParteI erfordere es, dem Rufe 
des Vorstandes geschlossen zu folgen. Das Obergericht 
habe sich in Widerspruch zu seiner bisherigen Praxis ge-
setzt. In einem andern Falle (Metzger gegen Schmid) sei 
es vom Standpunkt ausgegangen, dass ein Redaktor nicht 
bestraft werden könne. wenn er Tatsachen und Vor-
würfe veröffentliche, die er auf Grund gewissenhafter Er-
kundigung für wahr gehalten habe, indem dann kein un-
besonnenes Verbreiten falscher Gerüchte im Sinne des 
Pressfreiheit. No 35. 
261 
§ 133 StGB vorliege. Die Bestrafung der Rekurrenten 
bilde daher eine ungleiche Behandlung. Sie verstosse end-
lieh aneh deshalb gegen Art. 4 BV. weil der Partei-
V'Orstand lediglich beschlossen habe, den Rekursbeklagten 
dureh Publikation eines Afrrufes zu bekämpfen, dieser 
aber von .einem einzigen Parteimitglied verfasst worden 
sei, das ganz von sich aus die zum Gegenstand der An-
klage gemachten Vorwürfe darin aufgenommen habe. 
Nur dieses Mitglied oder der Zeitungsredaktor könnten 
daher allenfalls als strafbar betrachtet werden. 
C. -
Das Obergericht hat zur Beschwerde bemerkt, 
dass sie unbegründet sei. 
D. -
Der Rekursbeklagte hat Abweisung der Be-
schwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in ErWägung : 
1. -
Die Wahl eines Beamten ist für das in Frage 
stehende Gemeinwesen eine Angelegenheit, die das öffent-
liche Interesse in hohem Masse berührt, zumal wenn es 
sich um den Gemeindeammann oder -präsidenten handelt. 
wie im vorliegenden Fall. Es gehört daher zweifellos Zil 
den Aufgaben der Presse, es den Bürgern und Partei-
vorständen zu ermöglichen, in der Öffentlichkeit Stellung 
zu einer sOlcheil Wahl zu nehmen, insbesondere den 
Mitbürgern oder Parteigenossen gegenüber ihre Auf-
fassung über die Eignung eines Kandidaten auszusprechen 
und sie ie nachdem aufzufordern, diesen zu unterstützen 
oder zu bekämpfen. Der den Rekurrenten zur Last ge-
legte Artikel genösse daher den Schutz der Pressfreiheit, 
wenn der Verfasser sich darauf beschränkt hätte, in 
sachlicher oder durch die Umstände gerechtfertigter 
"'eise die bisherige Amtsführung des Rekursbeklagten 
und seine Eignung zum Amt zu kIitisieren (vgl. AS 3D I 
S.363). 
bn erwähnten Artikel wird zunächst die Behauptung 
aufgestellt, es sei 911gemein bekannt, dass der Rekurs-
beklagte jede sich bietende Gelegenheit benütze, um den 
Katholiken oder der Volkspartei gegenüber seiner Ge-
262 
Staatsrecht. 
hässigkeit Ausdruck zu geben und ihnen einen Hieb zu 
versetzen. Das bedeutet, dass er ihnen gegenüber über-
haupt nicht objektiv oder sachlich auftreten könne, son-
dern ständig von Unmut oder Gereiztheit gegen sie er-
füllt sei und jede Gelegenheit benutze, um seinem Hass 
Ausdruck zu geben. Dieser Vorwurf ist nach den Akten 
zweifellos unbegründet. Die Rekurrenten sind nicht im-
stande, eine einzige bestimmte Äusserung des Rekurs-
beklagten anzuführen, womit er die Katholiken in ge-
hässiger Weise angegriffen hätte. Wenn er für den Bau 
eines Krematoriums eingetreten ist, das Verhalten von 
Dr. Düggelin bei der Beerdigung einer Selbstmörderin 
und dasjenige eines andern römisch-katholischen Geist-
lichen beim Betreten der altkatholischen Kirche, sowie 
die Haltung der Volkspartei bei der Beerdigung von 
Dr. Stössel kritisiert hat, so lässt sich hierin allein 
eine Gehässigkeit nicht erblicken. Im Rekurs wird keine 
bestimmte Stelle des im « Oltner Tagblatt » erschienenen 
Artikels über den Geistlichen, der in der altkatholischen 
Kirche den Hut nicht abzog, angeführt und als gehässig 
bezeichnet; dieser Artikel enthält wohl einen leichten 
Spott, nicht aber irgendwelche Gehässigkeit. Eine solche 
kann ebensowenig in der Bemerkung, die Übertretung 
des Oltener Beerdigungsreglementes bei der Bestattung 
des Dr. Stössel sei für die Gemeinde «eine bittere An-
gelegenheit », oder in der Drohung, gewisse Massregelll 
zur Verhinderung weiterer Übertretungen zu ergreifen, 
gefunden werden. 
Obwohl somit der Vorwurf der Gehässigkeit unbe-
gründet ist, so könnte er doch den Schutz der Press-
freiheit für sich beanspruchen, sofern anzunehmen wäre, 
der oder die Urheber des in Frage stehenden Artikels 
hätten in guten Treuen im Verhalten des Rekursbe-
klagten den Katholiken gegenüber eine Gehässigkeit 
sehen können oder sich in der Hitze des Wahlkampfes 
im Ausdruck vergriffen (vgl. AS 39 I S. 364 u. 366). Das 
ist jedoch nicht der Fall. Es erscheint unmöglich, bei 
auch nur einigermassen ruhiger Überlegung im Verhalten 
Pressfreiheit. N° 35. 
263 
des Rekursbeklagten, wie es sich aus den Akten ergibt, 
eine Gehässigkeit zu finden. Es mag zwar sein, dass -
woran sich die Rekurrenten speziell stossen -
der Re-
kursbeklagte die Haltung der Volkspartei bei der Be-
erdigung von Dr. Stössel scharf kritisiert hat, und es 
kommt leicht vor, dass jemand, der einen Tadel erhält, 
hierin eine Gehässigkeit erblickt und sich dadurch ge-
kränkt fühlt. Allein der Vorwurf der Gehässigkeit ist in 
dem den Rekurrenten zur Last gelegten Artikel dem 
Rekursbeklagten gegenüber ganz allgemein und nicht 
etwa speziell im Hinblick auf seine Haltung bei der er-
wähnten Beerdigungsangelegenheit erhoben worden. Der 
Umstand, dass im Gegensatz hiezu bei dem daran 
angeschlossenen Vorwurf der mangelnden Verteidigung 
der Gemeindeinteressen auf einen speziellen Fall Bezug 
genommen wird, gibt zudem der Vermutung Raum, der 
oder die Urheber des Artikels seien sich selbst dessen 
bewusst gewesen, dass es dem Rekursbeklagten nicht als 
Gehässigkeit angerechnet werden könne, wenn er das 
Beerdigungsreglement der Gemeinde gegenüber Über-
tretungen in Schutz nahm. Sie haben sodann auch keines-
wegs in der Hitze des Gefechtes gehandelt. Der Artikel 
ist das Ergebnis einer längern Sitzung des Partei vor-
standes, wo die Frage der Bekämpfung des Rekursbe-
klagten reiflich erwogen wurde, und stellt sich somit als 
eine wohl überlegte Kundgebung dar. dies umsomehr, 
als es sich dabei nicht darum handelte, für einen eigenen 
Kandidaten ins Ftcild zu ziehen, sondern man es mit 
einer bIossen Demonstration gegen den Rekursbeklagten 
zu tun hatte, die lediglich bezweckte, diesem die Stim-
men der Mitglieder der Volkspartei zu entziehen. In 
einem solchen Falle können offensichtliche Übertrei-
bungen und Verallgemeinerungen nicht als entschuldbar 
gelten. 
Der Vorwurf, dass der Rekursbeklagte nicht den Mut 
finde. für bedrohte wichtige Interessen der Gemeinde 
11 ein Wort einzulegen », um es mit den « Freunden der 
Linken » nicht zu verderben, stellt sich als eine Schluss-
264 
Staatsrecht. 
folgerung aus seiner Haltung bei der Regelung des 
steuerfreien Existenzminimums dar. Wäre lediglich die 
Tatsache getadelt worden, dass der Rekursheklagte in 
der Gemeindeversammlung sich zu der Frage des steuer-
freien Existenzminimums nicht äusserte, so ginge dies 
über das, was einer Partei im Wahlkampfe zu sagen er-
laubt ist, nicht hinaus. Aber nach der Fassung wurden 
dem Rekursbeklagten Beweggründe unterschoben -
Liebedienerei gegenüber einer einzelnen Partei und Mangel 
an Mut der eigenen Überzeugung, Vernachlässigung der 
Pflichten gegenüber der Gemeinde -, die völlig aus der 
Luft gegriffen sind, da man gewiss über das, was im 
Interesse der GeIneinde liege, in guten TreUeIl verscltie-
dener Ansicht sein konnte. Der Vorwurf erscheint um 
so verletzender und unbegründeter, als der Rekursbe-
klagte schon seit 20 Jahren das Amt eines Stadtanunanns 
unbeanstandet bekleidet hat, wie ihm auch im Jahre 
1921 ein Gegenkandidat nicht gegenüber gestellt wurde. 
Unter solchen Umständen gehen derartige leere Ver-
mutungen und Verdächtigungen über die Grenzen einer 
durch die Pressfreiheit gewährleisteten Meinungsäusse-
rung hinaus. Ob der Rekursbeklagte in den andern von 
den Rekurrenten angeführten Fällen die Interessen der 
GeIlleinde nicht genügend gewahrt habe, ist nicht zu 
prüfen, da ihm das in dem in Frage stehenden Artikel 
nicht zum Vorwurf gemacht wurde. 
Die Erklärung, die Volkspartei würde selber auf jede 
Parteiehre verzichten, wenn sie einen solchen « Stadt-
ammann » zur Wahl empfähle, bildet eine Zusammen-
fassung und Verstärkung der unmittelbar vorangehenden 
Vorwürfe und die aus ihnen sich ergebende Schlussfolge-
rung, indem damit gesagt werden will, der Rekursbe-
klagte habe sich nach den angeführten Umständen als 
unfähig oder unwürdig für das Amt eines Stadtammanns 
erwiesen und zwar in eineIll solchen Masse, dass die 
Volkspartei, ohne ihr Ansehen einzubüssen, nicht für 
ihn stimmen könne. Diese Behauptung steht daher 
sowenig als die vorangehenden unter dem ·Schutze der 
Pressfreiheit. 
J 
Pressfreiheit. N° 35. 
265 
2. -
Auch die Beschwerde wegen Verletzung des Art. 
4 BV erweist sich als unbegründet. Da der den Rekur-
renten zur Last gelegte Artikel nicht eine blosse Erzäh-
lung von Tatsachen bildet, sondern ein Urteil über den 
Charakter und das Auftreten des Rekursbeklagten ent-
hält, so ist es zwar zweifelhaft, ob es sich um ein unbe-
sonnenes Verbreiten falscher Gerüchte im Sinne des 
§ 133 Ziff. 1 des soloth. StGB handle. Auf jeden Fall 
aber kann im erwähnten Urteil ohne Willkür eine Be-
schimpfung im Sinne des § 133 Ziff. 2 StGB (wider-
rechtlicher Angriff auf die Ehre eines andern ohne Be-
hauptung ehrverletzender Tatsachen) erblickt werden. 
Es lässt sich sehr wohl die Auffassung vertreten, mit 
dem Vorwurf der Gehässigkeit und des Mangels an Mut 
in der Wahrung der Gemeindeinteressen werde behauptet, 
der Rekursbeklagte habe einen Charakterfehler, sei also 
in moralischer Beziehung nicht auf der Höhe seiner Auf-
gabe und verletze oder vernachlässige die ihm oblie-
genden Rechtspflichten ; auch die Behauptung, die 
Volkspartei würde auf ihre Ehre verzichten, wenn sie 
den Rekursbeklagten unterstützte, kann für diesen als 
ehrenrührig betrachtet werden. So dann durfte nach der 
ganzen Sachlage wohl angenommen werden, dass die 
Vorwürfe von ihren Urhebern im Bewusstsein der Un-
begrundetheit und nicht im Sinne sachlicher Kritik, 
sondern persönlichen Übelwollens erhoben worden seien. 
Im Fall i. S. Metzger gegen Schmid ging das Obergericht 
nach der eigenen Darstellung der Rekurrenten von einem 
wesentlich andern Tatbestand aus als hier, so dass aus 
dem damals gefällten Urteil nicht der Vorwurf der 
ungleichen Behandlung abgeleitet werden kann. 
Dass das Obergericht sämtliche Rekurrenten als Ver-
fasser des in Frage stehenden Artikels im Sinne des 
§ 183 StGB behandelt hat, ist ebenfalls keine Willkür, 
da es eine" durchaus zulässige Würdigung der Tatsachen 
bedeutet, wenn das Urteil davon ausgeht, dass in der 
Sitzung des Vorstandes der Volkspartei vom 2. oder 
3. August beschlossen worden sei, die im Artikel ent-
haltenen Vorwürfe als Grund für die Bekämpfung des 
266 
Staatsrecht. 
Hekursbeklagten anzuführen. Von diesem Standpunkt aus 
aber konnten alle Rekurrenten als l\fittäter im Sinne 
des § 29 StGB betrachtet werden, auch wenn nur einer 
von ihnen im Auftrag der übrigen den Artikel abfasste. 
Das Obergericht hat überhaupt die Sache ernsthaft 
und unparteiisch beurteilt, wie denn auch der Redaktor 
des « Oltner Tagblattes» wegen der Kritik, die er am 
Aufruf des Vorstandes der Volkspartei ausübte, VOll 
ihm bestraft worden ist, weil es darin eine Übertrei-
bung erblickte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
VI. INTERNATIONALES AUSLIEFERUNGSRECHT 
EXTRADITION AUX ETATS ETRANGERS 
36. Sentenza. 14 luglio 1923 neHa causa Bagni. 
Estradizione richiesta per complicita non necessaria in man-
cato omicidio. -
Questo delitto e reato di estradizione, Ia 
quale pero in concreto non puo essere ammessa per Ia 
natura politica dell'atto incriminato. 
Considerando in tatto ed in dirilto : 
10 -
Il reato di complicita non necessaria in mancato 
omicidio e senza dubbio delitto di estradizione poiche 
e previsto dal trattato 22 luglio 1868 tra Ia Svizzera e 
l'Italia (art. 2 cif. 2 e ult. cap.) e contemplato tanto 
dalla legge penale dello Stato riehiedente (eod. pen. 
italiano art. 364, 62 e 64 eiL 3), quanto da quella dello 
Stato di rifq~io (eorl. pen. deI Cantone di Soletta, §§ 108, 
26 e 32). 
Internationales Auslieferungsrecht. N° 36. 
267 
D'altro canto, e regola generale ripetutamente ammessa 
da questa Corte (RU 32 I p. 346 ; 39 I p. 355; 41 I p. 141 
e piil recentemente sentenza 3 giugno 1921 nella causa 
di estradizione Baila c. Italia, p. 3 cons. 1°), che Ia ques-
tione deHa coipabilita non puo essere ne esaminata ne 
decisa, neanche a titoio provvisorio, dal giudice di estra-
dizione. 
La domallda di estradizione deve quindi essere accolta 
ove non risulti fondata l'eccezione, sollevata dal Ragni, 
che si tratti di delitto politico a sensi deli'art. 3 deI 
trattato precitato. Ed e questa quindi la sola questione 
da risolversi. 
20 -
I fatti per i quall Ragni fu rinviato a giudizio 
e condannato in contumacia so no riferiti neUa precitata 
sentenza della Corte d'assise di Pesaro nel modo se-
guente : « Circa il mezzogiorno deI 28 febbraio deI cor-
rente anno i giovani Rossi Cesare, Vespignani Aldo, 
Riccardi Raffaello, Bazzali Alberto, Pompei Sebastiano e 
Gasparri Dante, appartenenti al partito fascista di Fano 
e Pesaro, giunsero in Cagli su di un automobile. Dopo 
essersi trattenuti qualehe tempo in easa di Liberati 
Gaetano, direttore deI dazio Ioeale e principale espo-
nente deI fascismo Ioeale, proseguirono con lui per 
PianelIo, frazione deI comUlle di Cagli, in gita di propa-
ganda. Da tale localita fecero ritorno in Cagli circa alle 
ore 15.30 e passarono nella Piazza Vittorio Emanuele, 
ove era radunata abbastanza folIa, essendo quello 
l'ultimo giorno di carnevale. Secondo llUmerose concordi 
testimonianze, essi entrarono neUa piazza cantando i 101'0 
inni emettendo grida di abbasso all'indirizzo dei socialisti, 
comunisti e popolari con parole ingiuriose come in c ... 
ai socialisti, in c .... ai popolari. Discesi dall'automobile, 
si divisero, andando chi qua, chi la. Mentre il Riccardi 
camminava sulla piazza, vide il comunista deI luogo 
Pantaleoni Gaetano, il quale pochi giorni prima in cui 
il Riccardi col Bazzali s'erano recati in Cagli per propa-
ganda, II aveva insultati con parole ingiuriose e con nomi 
sconci della bocca. 11 Riccardi 10 fermo e gli chiese spie-