bge · 42_I_249 · 1916-09-11 · de
BGE 42 I 249
Öffentliches Recht


.1 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
1. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LmERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
35. Urteil vom 11. September 1916 i. S. Nievergelt 
gegen Zug. 
Die zeitweilige Errichtung und öffentliche Auskündigung einer 
Einkaufsstelle für Altmetalle ausserhalb des Geschältssitzes 
des dieselben aufkaufenden Unternehmens kann ohne Ver-
. 
letzung des Art. 4 BV und damit des Grundsatzes: mrlla 
poena sine lege als Hausi ertätigkeit, im Sinne der gesetz-
lichen Bestimmung des Gewerbebetriebs. im Umherziehen. 
(zug. Hausiergesetz, § 9), aufgefasst werden. Ihre Behand-
lung als patent- und gebührenpflichtiges Hausiern verstösst 
auch nicht gegen die Garantie des Art. 31 B V. 
A. -
Das zugerische Gesetz über den Markt- und 
Hausierverkehr sowie· über den Gewerbebetrieb im Kan-
ton, vom 22. August 1901, bestimmt im Abschnitt « Hau-
sierwesen und Gewerbebetrieb » unter litt. a über den 
«( eigentlichen Hausierverkehr » : 
§ 9. «Als Hausieren oder Gewerbebetrieb im Umher-
)} ziehen ist zu betrachten : 
)} c) der im Umherziehen betriebene Ankauf oder Ein-
» tausch von Lumpen, Knochen, Fellen, altem Eisen und 
» andern Metallen, alten Kleidern, Glas, Makulatur, anti-
/) quarischen Gegenständen u. dgl. » 
AS 42 I -
19~6 
250 
Staaurecl1t. 
Wer im Kanton dem Hausierverkehr obliegen will. 
bedarf hiezu, gemäss den §§ 11 und 19 des Gesetzes, 
eines Patentes in der Form einer von der kantonalen 
• Finanzdirektion ausgestellten Bewilligung, für die eine 
Gebühr zu entrichten ist. 
Als bewilligungsbedürftig und gebührenpflichtig sind 
im gleichen Abschnitt des Gesetzes ferner, unter litt. b, 
die Ausverkäufe erklärt, und ihnen ist, laut § 21 Abs. 2, 
das «Feilbieten eines Wanderlagers » gleichgestellt. 
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Ge-
setzes werden, gemäss § 31, mit Busse von 5 Fr. bis 
200 Fr., eventuell mit Gefängnis VOll 1 bis 40 Tagen 
geahndet. 
B. -
Der Rekurrent Xievergelt haUe in seiner Eigen-
schaft als Handelsreisender der MetalIgiesserei und Arma-
turenfabrik E. Oederlin & Oe in Baden in den Lokal-
blättern von Zug folgendes Inserat erscheinen lassen: 
(J. Ich kau f e zu guten Preisen: 
l) ALTMETALLE Ku P fe r, Rot g u s S, :\1 e s s i n g, 
I) Z i 11 k, D reh s p ä h n e 
,) zum Einschmelzen. 
;) Dfferten unter Quantum-Angabe erbittet J. :\ i e -
ver gel t, Hot e I 0 c h seil, 'Z u g, 
) Vertreter der Firma OederliH & (:1<" Metal1giesserei 
l) U11d ArmatuJ'cllfabrik, Baden. l) 
Zufolge dieser Publikatioll .ist Nieye.rgelt, weil nicht 
im Besitze des kantonalen Eillkaufspalentes, durch Er-
kenntnis der Finanzdirektion des Kantons Zug vom 
20. März 1916 trotz seinem Einwand, dass er zur frag-
lichen Einkaufstätigkeit mit seiner grünen Handelsrei-
sendenkarte ohne weiteres berechtigt sei, « wegen Ueber-
tretung des zugerischcn Hausicrgesetzes » mit einer Busse 
von 10 Fr., die im ~ichtbezahlullgsfalle in Haft umge-
wandelt werde, bestraft worden, und zwar aus folgenden 
Erwägungen: Der Einkauf VOll lVIelal1en, Wollgarnen, 
Gebissen, etc. habe durch die Kriegsverhältnisse ganz 
eigene Formell ::lllgenommen; er mache sich in ausge-
Handek- und Gewerbefreiheit. N0 35. 
251 
dehntem Masse geltend und bediene sich aller möglichen 
Mittel, die bis jetzt unbekannt gewesen oder wenigstens 
selten geübt worden seien. Eine beliebte Form der Durch-
führung des Einkaufs sei die Eröffnung von Abgabe- oder 
Einkaufsstellen, wobei meistenteils in den Zeitungen ein 
Inserat erlassen werde, das die Leute auffordere, die 
bezüglichen Waren dort zu offerieren. Die Finanzdirek-
tion habe VOll jeher diese Art von Einkauf bestimmter 
\Varen als Hausierhandel im weiteren Sinne des Wortes 
betrachtet und denjenigen, welcher, ohne im Besitze 
eines bezüglichen Patentes zu sein, die Anstalten für die 
Bewerkstellung eines solchen Einkaufshandels getroffen 
oder den Handel selbst betrieben habe, als straffällig 
behandelt. Nievergelt aber habe gemäss seiner Bekannt-
gabe in den zugerischen Blättern eine solche Einkaufs-
~telle im HolelOchsen in Zug errichtet. Darauf, dass die 
Waren direkt an die Giesserei in Baden geschickt würden, 
komme nichts an, sondern das Kriterium liege darin, 
dass Nieyergelt am Platze in Zug das Zustandekommen 
des Einkaufs habe bewerkstelligen wollen und hiezu eines 
Einkaufspatentes bedurft hätte. 
Diesen Erwägungen hat sieh der Regierungsrat des 
Kantons Zug angeschlossen und die Beschwerde Niever-
gelts gegen die Strafwrfügung der Finanzdirektion mit 
Entscheid yom 26./27. April 1916 abgewiesen. 
C. -
Hierauf hat Nieyergelt den staatsrechtlichen Re-
kurs an das Bundesgericht ergriffen und Aufhebung des 
regierungsrütlichen Entscheides vom 26. /27. April 1916 
mit dem dadurch bestätigten Slraferkenntnis der Finanz-
direktion beantragt. 
Zur Begründung wird ausgeführt: Die Bestrafung des 
Rekurrenten beruhe vorab auf einer ganz willkürlichen 
Auslegung des zugerischen Hausiergesetzes und verstosse 
gegen den Grundsatz : nulla poena sine lege. Nach dem 
klaren 'Vortlaut des § 9 jenes Gesetzes, der dem ange-
fochtenen Enhcheide offenbar zugrunde liege, sei als 
(, Hausieren)} patentpflichtig nur der Gewerbebetrieb 
252 
Staatsrecht. 
« im Umherziehen )} ; von einem solchen könne aber hier 
'keine Rede sein. Zudem treffe die einschlägige litt. c des 
§ 9 auch deswegen offenbar nicht zu, weil sie einen auf 
• eigene Rechnung des Hausierers betriebenen Detailhandel 
voraussetze, wobei jener die beim Aufsuchen der Abgeber 
erworbenen Waren sofort mitnehme, während der Rekur-
rent den Ankauf von Altmetallen en gros für die von ihm 
vertretene Firma besorge und die ihm offerierten Metalle 
niemals selbst abgeholt, sondern den Offerenten jeweilen 
Auftrag gegeben habe, die verkaufte Ware direkt an die 
Firma Oederlin & Oe zu senden. Uebrigens sei der Rekur-
rent gar nicht etwa dafür gebüsst worden, dass er ge-
stützt auf ihm möglicherweise zugegangene Verkaufs-
offerten Altmetalle für seine Firma wirklich gekauft und 
der Firma habe senden lassen, sondern schon deswegen 
und einzig deswegen, weil er im Hotel Ochsen in Zug eine 
sog. Einkaufsstelle errichtet und auf diese \Veise das Zu-
standekommen des Einkaufs habe bewerkstelligen W 0 l-
I e n. Nun sei aber die Feststellung, dass er durch die 
ausgekündigte Entgegennahme VOll Offerten eine Eiu-
kaufsstelle errichtet habe, selbst SChOll willkürlich. Und 
wieso er dafür, dass er das Zustandekommen des Einkaufs 
habe bewerkstelligen wollen, sollte bestraft werden kön-
nen, sei vollends unverständlich ;" das übersteige schon 
das gewöhnliche Mass von Willkiir. Ferner verstosse der 
angefochtene Entscheid auch gegen die verfassungs-
mässig gewährleistete Handels- und Gewerbefreiheit. Die 
schweizerische Metallindustrie, insbesondere soweit sie 
Metalle, wie Messing, Kupfer, Zink u. s. w. verarbeite, 
sei durch die gegenwärtige Not an Rohmaterialien ge-
zwungen, alle im Lande noch vorhandenen Vorräte zu 
sammeln und der Verarbeitung entgegenzuführen. Der 
Einkauf von Altmetallen gehöre heute zum Geschäfts-
betrieb selbst der allergrössten Firmen. Folglich müsse 
die Betätigung in diesem Geschäftszweige nach richtiger, 
den gegenwärtigen Verhältnissen angepasster Auffassung 
des Begriffs der Handels- und Gewerbefreiheit für jeden 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 35: 
253 
Fabrikanten und Handeltreibenden vollständig frei sein 
und dürfe nicht durch eine Strafverfügung vorliegender 
Art beeinträchtigt werden. 
D. -
Die Finanzdirektion des Kantons Zug hat na-
mens des Regierungsrates auf Abweisung des Rekurses 
angetragen. Sie bemerkt in tatsächlicher Hinsicht, sie 
habe gegenüber allen Einkaufsstellen von der Art derje-
nigen des Rekurrenten im Hotel Ochsen in Zug, die im 
zweiten Kriegsjahre wie Pilze aus dem Boden geschossen 
seien, ein strenges Kontrollrecht ausgeübt und diesen 
Geschäftsbetrieb als patentpflichtigen Hausierhandel er-
klärt. Und rechtlich nimmt sie den Standpunkt ein, die 
Bestimmung, was patentpflichtiger Hausierhandel sei, 
faUe in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden. Dem 
Bundesgericht stehe ein Recht der Ueberprüfung und 
Kontrolle nur bei willkürlicher und gesetzesungleicher 
Auslegung zu. Von einer solchen könne aber hier keine 
Rede sein. Auch liege darin, dass die Behörden gegenüber 
gewissen Praktiken, die meistenteils auf die Uebervortei-
lung des Publikums und die Befriedigung einer zügellosen 
Gewinnsucht gerichtet seien, ein an eine geringe Gebühr 
geknüpftes Kontrollrecht übten, keine verfassungswidrige 
Beeinträchtigung des Handels. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Was die Beschwerde über Verletzung des Grund-
satzes: nulla poena sine lege durch willkürliche Anwen-
dung des zugerischen Hausiergesetzes betrifft, womit ein 
Verstoss gegen die Garantie der Rechtsgleichheit (Art. 4 
BV) behauptet wird, ist allerdings richtig, dass der § 9 
jenes Gesetzes das Hausieren als (j Gewerbebetrieb i m 
U m her z i ehe n )} definier:t. Allein dieser Begriff erfor-
dert nicht notwendig ein stetes 'Vandern, sondern lässt 
sich, jedenfalls ohne Willkür, als Gegensatz zum sess-
haften Gewerbebetrieb vermittelst einer festen Geschäfts-
niederlassung (vergl. BURcKHARDT, Kommentar zur BV, 
254 
S. 275) aueh in dem weiteren Sinne auslegen, dass darunter 
jede, ausserhalb eines ständigen Geschäftssitzes zeitweise 
getroffene Veranstaltung fällt, durch welehe Waren von 
• Personen, die damit nicht gewerbsmässig verkehren und 
deshalb nicht zum voraus bekannt sind, gekauft oder 
solchen Personen verkauft werden. Denn wenn auch das 
Wesen der Hausiertätigkeit darin besteht. dass der Hau-
sierer seinen Kunden zum Zwecke des Geschäftsabschlus-
ses nachgeht, so braucht dies doch nicht unbedingt für 
jeden einzelnen Kunden besonders zu geschehen. Es kann 
vielmehr als genügend angesehen werden, wenn der Hau-
sierer bloss dem ins Auge gefassten Kundenkreis in seiner 
Gesamtheit vorübergehend örtlich entgegenkommt. Spe-
ziell bei dem hier in Betracht fallenden Ein kau f s-
hausieren des § 9 litt. c --:- dem im Uml).erziehen betriebe-
nen Ankauf oder Eintausch u. a. VOll Altmetallen -
handelt es sich um das gewerbsmässige Absuchen einer 
Gegend nach solchen Waren, soweit diese sich im Besitze 
nicht von Händlern, sondern VOll gewöhnlichen Privat-
personen befinden. Hierunter aber kann zwangsIos jede 
Tätigkeit bezogen werden, die darauf abzielt, die privaten 
Warenbesitzer zu ermitteln und ihnen gleichzeitig durch 
eine besondere geschäftliche Vorkehr den Verkauf ihrer 
Waren in bequeme. Nähe, ohne dass sie sich hiezu an 
einen allfälligen entfernteren Geschäftssitz des Käufers 
wenden müssen, zu ermöglichen. Wenn daher ein gewerbs-
mässiger Einkäufer von Hausierwaren den Verkäufern, 
statt sie einzeln in ihren Wohnstätten aufzusudlen, durch 
Errichtung einer für sie nahen Einkaufsstelle, wo er ihre 
Offerten entgegennimmt, eine ähnlich günstige Verkaufs-
gelegenheit bietet, so kann auch darin sehr wohl ein ört-
liches Entgegenkommen gegenüber der Kundschaft er-
blickt werden, wie es dem Hausierhandel wesentlich ist. 
Dieses Vorgehen stellt in der Tat eine dem direkten Auf-
suchen der einzelnen Kunden nach Zweck und Erfolg ellt-
splechende, bloss für den Händler einfachere und wohl 
auch weniger kostspielige Art des Eillkaufshausierens dar. 
I
HandelJ- und Gewerbefreiheit. N° 35. 
255 
Danach aber haben sich die Zuger Behörden mit der hier 
streitigen Anwendung des kantonalen Hausiergesetzes 
und der darauf gestützten Bestrafung des Rekurrenten 
keiner Willkür schuldig gemacht. Dass der Rekurrent den 
Einkauf von Altmetallen nicht als selbständiger Detail-
händler, sondern eu gros für die von ihm vertretene Firma 
besorgt und die gekauften Waren nicht selbst entgegen-
nimmt, sondern der Firma direkt zusenden lässt, ist uner-
heblich. Denn für die Frage, ob sich eine Einkaufstätigkeit 
als Hausierhandel qualifiziere, kommt es uur auf deren 
Form, nicht auf die Zweckbestimmung der eingekauften 
Ware und die Beziehungen des Einkäufers zu seinem 
Abnehmer an. Ferner ist der Rekurrent zur fraglichen 
Geschäftstätigkeit nicht, wie er ursprünglich behauptet 
hatte, schon auf Grund seiner grünen HandeIsreisenden-
karte berechtigt, da ihn diese (Formular der Bei lag e I 
zum einschlägigen Bundesratsbeschluss vom 1. November 
1892), wenn überhaupt zum Ein kauf von Waren, so 
jedenfalls nm zum Verkehr mit H a n deI sIe u t e n 
der betreffenden Branche legitimiert. Endlich ist es vom 
\Villkürstandpunkte aus auch nicht zu beanstanden, 
wenn die kantonalen Behörden angesichts des vom Re-
kurrenten erlassenen Inserates zur Annahme der Errich-
tung einer Einkaufsstelle in Zug gelangt sind. Es liegt 
vielmehr nahe, in der Auskündigung der Entgegennahme 
von Verkaufsofferten an einem bestimmten Orte die An-
gabe einer dortigen Vertragsabschlusstelle und hierin den 
Beginn der auf den Vertragsabschluss gerichteten Tätigkeit 
zu erblicken, der als solcher bereits unter die für diese 
Tätigkeit vorgesehene Patentpflicht fällt. 
2. -
Die Annahme der Hausierpatentpflicht der in 
Frage stehenden Geschäftstätigkeit verstösst aber auch 
nicht gegen die verfassungsmässige Garantie der Handels-
und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV), auf die der Rekurrent 
sich ferner noch beruft. Allerdings kann dem Einwande 
der Rekursantwort, wonach die Kantone selbständig 
bestimmen könnten, was unter dem von ihnen als patent-
2S6 
Staatsrecht. 
pflichtig erklärten Hausierhandel zu verstehen sei, und 
das Bundesgericht nur gegenüber willkürlicher oder 
rechtsungleicher Auslegung dieses Begriffs einzuschreiten 
• hätte, nicht beigepflichtet werden. Denn aus der bundes-
rechtlichen Gewährleistung der Handels- und Gewerbe-
freiheit ergibt sich ohne weiteres die Befugnis des B u n-
des, die Schranken dieser Freiheit zu normieren. Insbe-
sondere ist aus Art. 31 litt. e BV (der den Erlass von Ver-
fügungen über Ausübung von Handel und Gewerben und 
über Besteuerung des Gewerbebetriebes nur unter dem 
Vorbehalt gestattet, dass sie den Grundsatz der Handels-
und Gewerbefreiheit selbst nicht beeinträchtigen dürfen) 
abzuleiten und im Streitfalle vom Bundesgericht zu ent-
scheiden, in welchem Umfange -
qualitativ und quan-
titativ -
die Handels- und Gewerbetätigkeit von den 
Kantonen bewilligungs- und steuerpflichtig erklärt wer-
den darf. Und wenn die Praxis der Bundesbehörden von 
jeher die kantonalrechtliche Unterstellung des Hausier-
handels unter eine besondere gewerbepolizeiliche Kon-
trolle, mit Patentzwang und besondere Abgabepflicht, als 
zulässig erklärt hat~ so ist dies stets in der Meinung ge-
schehen, dass die Grenzen, bis zu denen die Kantone in 
dieser Beschränkung der freien Handelsbetätigung gehen 
dürfen, aus dem die Beschränkung gestattenden Bundes-
recht selbst zu bestimmen seien (vergl. hierüber z. B. den 
Bundesratsbeschluss vom 31. Januar 1905 i. S. Worni-
Frey: BBI 1905 I S. 499 ff: spez. S. 462/463 und die 
dortigen Verweisungen, sowie seither z. B. BGE 38 I 
N° 11, Erw. 2 und 3 S. 71 und 40 I N° 55, Erw. 2 S. 477). 
Allein aus diesem bundesrechtlichen Gesichtspunkte ist 
der vorliegende Entscheid der Zuger Behörden ebenfalls 
nicht zu beanstanden. Eine beschränkende Regelung der 
Ausübung des Hausierhandels rechtfertigt sich nach der 
erwähnten Praxis in gewerbepolizeilicher, wie auch in 
gewerbe- und steuerpolitischer Hinsicht. Dem allgemeinen 
Publikum, an das der Hausierer sich wendet, steht nicht 
1n gleicher Weise, wie diesem fachkundigen Händler sei-
I 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 35. 
257 
nerseits, ein Urteil über den Wert der ihm angebotenen 
oder abgeforderten Waren zu. Trotzdem lässt es sich 
erfahrungsgemäss durch das örtliche Entgegenkommen 
des Händlers besonders leicht zu den von diesem ange-
strebten Geschäftsabschlüssen bewegen und ist deshalb 
beim Hausiergeschäft der Gefahr der Uebervorteilung in 
wesentlich höherem Masse ausgesetzt, als beim Verkehr 
mit sesshaften Geschäftsleuten. Aus diesem Grunde er-
scheint es im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt als 
gerechtfertigt, die Hausiertätigkeit durch das Erfordernis 
einer Hausierbewilligung, deren Erteilung und Belassung 
bestimmte persönliche Garantien des Bewerbers voraus-
setzt, einer speziellen polizeilichen Kontrolle zu unter-
stelleIl. Ferner darf dem Hausierhandel mit Rücksicht 
auf diese Kontrolle, sowie darauf, dass er sich zufolge des 
ihm charakteristischen Mangels einer festen Geschäfts-
stelle des Hausierers der ordentlichen Besteuerung des 
sesshaften Handels entzieht, auch eine besondere Abgabe 
(Gebühr oder Steuer) auferlegt werden. Diese Voraus-
setzungen der zulässigen Beschränkung des Hausierhan-
dels treffen aber auf die Geschäftstätigkeit des Rekur-
renten in Zug zu. Namentlich besteht die geschilderte 
Gefahr der Uebervorteilung des Publikums, soweit sie 
durch das Aufsuchen desselben seitens des Warenhänd-
lers bedingt wird, offenbar nicht nur, wenn der Händler 
jedem Kunden einzeln nachgeht, sondern auch dann, 
wenn er einem bestimmten Kundenkreise in seiner Ge-
samtheit derart örtlich nahetritt, dass ihm die Erzielung 
der gleichen Wirkung, wie durch Einzclbesuche, möglich 
ist. Und hiezu ist eine Veranstaltung, wonach ein gewerbs-
mässiger Wareneinkäufer vorübergehend an einer für den 
ins Auge gefassten Kundeskreis bequem gelegenen Stelle 
Offerten entgegennimmt (und dabei selbstverständlich 
mit den Offerenten verhandelt), unzweifelhaft geeignet. 
Allerdings hat der Bundesrat in dem bereits erwähnten 
Beschluss i. S. Worni-Frey den Einkauf von altem Eisen 
durch ein sesshaftes Handelsgeschäft als nicht unter den 
258 
staalancht. 
Hausierhandel fallend erklärt und ebenso die Hausier-
patentpflicht für auf direkte Bestellungen erfolgte Waren-
lieferungen von sesshaften Geschäften nach auswärts wie-
derholt verneint (vergl. BBI 1895 I S. 226 Erw. 3 f. ; 
1907 IV S. 583 Erw. 2 ; 1909 I S. 782 Zitl. 2 litt. b). Allein 
der entscheidende Unterschied des heutigen Tatbestandes 
gegenüber den Tatbeständen jener früheren Fälle, spe-
ziell demjenigen des im übrigen durchaus gleichartigen 
Falles Worni-Frey. besteht darin. dass sich dort der Ver-
kehr der Kunden jeweilen mit der Geschäftsniederlassung 
selbst abspielte, während hier eben eine besondere Ver-
anstaltung hiezu ausserhalb des Geschäftssitzes getroffen 
worden ist. Die Errichtung einer Einkaufsstelle vorlie-
gender Art entspricht übrigens für den E i II kau f s -
handel völlig der Veral~staltung eines sog. Wanderlagers 
beim Ver kau f s handel. 
Wanderlager aber dürfen 
nach feststehender bundesrechtlicher Praxis den Be-
schränkungen des Hausierhandels unterstellt werden, wie 
denn speziell das zugerische Markt- und Hausiergesetz 
sie gleich dem (I eigentlichen Hausierverkehr • als bewilli-
gungsbedürftig und gebührenpflichtig erklärt. Auch diese 
Erwägung führt zum Schutze des angefochtenen Ent-
scheides. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Handels- und Gewerbefrethell 
36. Urteil vom S. November 1916 
i. S. Magazine zum Globus A.-G. gegen den Polizeigerichts-
prä.sidenten d.es Kantons Basel-Stadt. 
Art. 4 und 31 BV. Zulässigeit der polizeilichen BeschränkunJ{ 
der Ankündigung von Ausverkäufen. Bestimmullg des 
Begriffs solcher Ankündigungen. Erfordernis der Aufnahme 
der Begriffsbestimmung in das die Beschränkung enthal-
tende Gesetz'/ Liegt die Ankündigung eines Ausvcrkaufl< 
vor auch ohne ausdrückliche Angabe der Zeit, für die ef 
vorgesehen ist? 
A. -
Die Rekurrentin, die in Basel eine Zweignieder-
lassung hat und dort ein Warenhaus betreibt, liess in 
der baslerischen Nationalzeitung vom 29. Juli 1916 ein 
Inserat erscheinen. worin sie untte Angabe der Preise 
zum Verkaufe anbot : « Grosse Posten Weisswaren zu 
Extrapreisen, Hemdentuche, Betttuchstoffe, Bettbazills, 
Bettdamaste, Tisch tuch stoffe, Handtuchstoffe ., (lOcca-
sion 2000 Meter Prima Wäschestotle erstklassige Fa-
brikate von alten Abschlüssen, günstige Gelegenheit 
für Ausstattungen., (I Occasion 1 Posten Tischtücher und 
Servietten». In diesem Inserat erblickte der Polizei-
gerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt die Ankündi-
gung eines Teilausverkaufs und verurteilte daher die 
Rekurrentin am 10. August 1916, weil sie vom Polizei-
departement die für Ausverkäufe erforderliche Bewilligung 
nicht erhalten hatte, auf Grund des § 166 Ziff. 3 des 
baslerischen Polizeistrafgesetzes (Fassung vom 8. Juni 
1916) zu 20 Fr. Busse. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die A.-G. Magazine 
zum Globus am 2. Oktober 1916 die staatsrechtliche Be-
schwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, 
der Entscheid sei aufzuheben. 
Sie macht geltend, dass die Art. 31 und 4 BV verletzt 
seien. und führt zur Begründung aus: Dagegen, dass die 
Veranstaltung eines Ausverkaufs von gewissen « Beding-