bge · 48_I_217 · 1922-03-18 · de
BGE 48 I 217
Öffentliches Recht


216 
Staatsrecht. 
tivitä della decisione impugnata e quindi esclude l'appli-
cazione delI'art. 80 LEF. Diversa e la naturadel rimedio 
che la legge ticinese prevede contro la tassazione gover-
nativa in materia di tassa di successione. Trattandosi 
di azione civile da proporsi nei modi ordinari previsti 
dalla procedura civile, la vertenza vien deferita dall'or-
dine amministrativo a queHo giudiziario. Nella causa 10 
Stato assume la parte di convenuto; la procedura e 
quella, phI esatto e meno sommaria ma altresi pid com-
plicata e pid lunga, delle cause civile : la base stessa deI 
procedimento e quindi mutata. 11 nesso tra il proce-
dimento amministrativo precedente ed il successivo 
giudiziario e sciolto 0 almeno non e tale da potersi dire 
che la procedura giudiziaria costituisca, rispetto aHa 
procedura antecedente _ amministrativa, un semplice 
rimedio ordinario di diritto. Deye invece essere consi-
derata come mezzo straordinario, una procedura per se 
stante, allo scopo di rimettere in esame' davanti I'au-
torita giudiziaria una questione gia definitivamente 
decisa in sede amministrativa. 
Ora, a mente della dottrina edella giurisprudenza 
(RU 47 I 191 e 192 cons.2; JAEGER, Oss. 2 all'art. 80 eIe 
sentenze ivi citate) solo un rimedio ordinario di diritto 
ha effetto sospensivo, cioe impedisce che una sentenza 
acquisti forza di cosa giudicata e diventi esecutiva nel 
senso delI'art. 80 LEF. Si e quindi a ragione che, trattan-
dosi nel caso in esame non' di un rimedio ordinario 
ma di un mezw straordinario di diritto, il querelato 
giudizio ha pronunciato il rigetto definitivo dell'oppo-
sizione sollevata dal ricorrente nell'esecuzione N° 58,249, 
salvo, bene inteso, l'obbligo dello Stato a restituire 
quanto percepira in via esecutiva nella misura che 
I'azione spiegata da Odoni sara per ridurre la tassazion::, 
governativa. 
Il Tribunale federale pronuncia : 
11 ricorso e respinto. 
" 
Organisation der Bundesrechtspßege. N· 29. 
217 
VIII. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
29. Urteil vom 18. März 1922 
i. S. von lIettUngen gegen Schwyz. 
Anfechtung einer \Vasserrechtskonzession bezw. 
der Zu-
stimmung der Verleihungsbehörde zu ihrer Uebertragung 
auf einen anderen . Unternehmer durch einen einzelnen 
Bürger wegen materieller Verfassungswidrigkeit des Kon-
zessionsinhalts bezw. der Ausdehnung gewisser dem ursprüng-
lichen Bewerber zugestandener Vergünstigungen auch auf 
den neuen Inhaber. Nichteintreten, soweit sich die bei 
Anlass des Uebertragungsbeschlusses erhobene Beschwerde 
gegen den ursprünglichen Konzessionsinhalt richtet, wegen 
Verspätung und im übrigen wegen fehlender Legitimation 
ungeachtet einer aus den angefochtenen Vergünstigungen 
eventuell folgenden Rückwirkung auf die allgemeinen 
Steuerlasten. 
A. -
Am 20. Januar 1918 erteilte die Bezirksgemeinde 
March den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich die 
Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte der Wäggi-
thaler Aa und des Trebsenbaches auf Grund der von 
der Konzessionsbewerberin dem Bezirksrat eingereichten 
Pläne und Berechnungen. §§ 5, 15, 19, 21 und 23 der 
Konzession bestimmen : 
({ § 5. Bei der Staumauer (des künstlichen Stausees im 
Hinter-Wäggithal) darf der Wasserspiegel nicht höher 
als auf die Quote 883 (schweizerisches Präzisionsnivelle-
ment) aufgestaut werden. Für eine weitere Aufstauung 
ist eine besondere Bewilligung des Bezirksrates erforder-
lich. Diese darf nicht verweigert werden, wenn nicht 
zwingende Gründe technischer Natur dagegen sprechen. )) 
{{ § 15. Falls die Konzessionsinhaber Gemeinwesen 
sind, haben sie ausser der Wasserkraftsteuer (§ 14) einen 
218 
Staatsrecht. ' 
festen Steuerbetrag von jährlich 55,000 Fr. zu entrich-
ten, dessen Verteilung unter Kanton, Bezirk und Ge-
meinden den Schwyzer Behörden überlassen bleibt. Die 
Elektrizitätswerke des Kantons und der Stadt Zürich 
und die Nordostschweizerischen Kraftwerke werden als 
Gemeinwesen anerkannt. Sind die Konzessionsinhaber 
keine Gemeinwesen, so kann der Kanton Schwyz seine 
Steuergesetzgebung zur Anwendung bringen. II 
« § 19. Die Konzession wird auf die D~uer von 80 Jah-
ren vom Tage der Inbetriebsetzung des Werkes an erteilt. 
Die Konzessionserteiler anerkennen, dass sowohl die 
heutigen Konzessionsbewerber als auch die Stadt Zürich 
und die Nordostschweizerischen Kraftwerke Gemein-
wesen sind, die gemäss Art. 58 des Bundesgesetzes über 
die Nutzbarmachung der Wasserkräfte nach Ablauf von 
80 Jahren die Erneuerung der Konzession verlangen 
können. ») 
« § 21. Die Konzessionsinhaber sind berechtigt, die 
Konzession oder deren Ausnützung auf einen andern 
Unternehmer zu übertragen, sofern derselbe seiner Natur 
nach in der Lage ist, die Verpflichtungen der Konzession 
zu erfüllen. Eine ganz oder teilweise Uebertragung an die 
Stadt Zürich, an die Nordostschweizerischen Kraftwerke 
oder an beide zusammen, ist ohne weiteres zulässig. Die 
in der Konzession enthaltenen Bedingungen sind für die 
neuen Unternehmer unmittelbar wirksam. ) 
« § 23. Falls nicht auf GruD.d von Art. 58 Abs. 2 und 3 
des Bundesgesetzes betreffend die Nutzbarmachung der 
Wasserkräfte die gesetzliche Erneuerung der Konzession 
verlangt und bewilligt wird, so geht nach Ablauf der 
Konzessionsdauer von 80 Jahren die Wasserwerkanlage 
je zur Hälfte ins Eigentum des Bezirks March und des 
Kantons Schwyz über gegen Vergütung von 75% des 
dannzumaligen Verkehrswertes. Die Konzessionserteiler 
haben aber das Recht, an Stelle der obigen Vergütung 
von den Konzessionsinhabern die' Erneuerung der Kon-
zession ohne Bezahlung neuer Konzessionsgebühren und 
Organisation der Bundesrechtspnege. N° 29. 
gegen' die gleichen jährlich wiederkehren~en,: Leistungen 
wie in der alten Konzession auf 20 Jahre zu verlangen 
mit der Bedingung, dass nach Ablauf der 20 Jahre der 
unentgeltliche Heimfall erfolgen und eine weitere Er-
neuerung der Konzession auf Grund des Art. 58 des 
Bundesgesetzes ausgeschlossen sein soll. Sollten die Kon-
zessionsinhaber die derart erneuerte Konzession nicht 
annehmen, so fällt die WasserwerkHnlage sofort nach Ab-
lauf der 80 Jahre unentgeltlich an den Bezirk March und 
den Kanton SChwyz .... ) 
Der Kantonsrat von Schwyz genehmigte am 31. Ja-
nuar 1918 die Konzessionserteilung. 
In der Folge ging die Konzession von den Elektrizitäts-
werken des Kantons Zürich an die Nordostschweizeri-
schen Kraftwerke (N;,O. K.), eine von mehreren Kan-
tonen gebildete Aktiengesellschaft, über. Diese kamen 
ihrerseits mit der Stadt Zürich überein, « zur Ausführung 
des Wäggithaler Unternehmens eine besondere Gesell-
schaft auf Aktien zu gründen, bei der beide Parteien je 
zur Hälfte beteiligt sind.» In dem an den Bezirksrat 
der March gerichteten Gesuche um Genehmigung der 
Uebertragung der Konzession an diese neue Gesellschaft 
wurde bemerkt, es liege im Sinne des § 15 der Konzes-
sionsurkunde, dass auch sie als Gemeinwesen anerkannt 
werde. Am 20. Oktober 1921 kam in einer Konferenz 
zwischen Vertretern der N. O. K., der Stadt Zürich, der 
Regierung von Schwyz und der Elektrizitätskommission 
March eine Verständigung zustande, wonach der Bezirks-
rat der March 'sich mit beiden Ansinnen ~ Uebertragung 
der Konzession und Anerkennung der neuen Gesell-
schaftals Gemeinwesen nach §§ 15, 19, 21 und 23 jener 
-
unter den Bedingungen einverstanden erklärte, dass 
die Aktien der Gesellschaft sich nur in den Händen der 
N. O. K. und der Stadt Zürich befinden dürfen und dass 
die N. O. K. und die Stadt Zürich die dem Bezirk March 
in § 11 der Konzession gegebene Sicherheit für allfälligen 
Schaden. der nachweisbar infolge des Baues oder Be-
220 
Staatsrecht. 
triebes der Wasserwerkanlage an der Gesundheit oder am 
Eigentum Dritter oder am öffentlichen Eigentum ent-
steht, je zur Hälfte subsidiär mitübernehmen. Der Ver-
waltungsrat der N. O. K. und der Stadtrat von Zürich 
genehmigten dieses Abkommen ; sie beschlossen, die ver-
langte subsidiäre Haftung einzugehen und stellten in dem 
Schreiben vom 2. November 1921, womit sie dem Bezirks-
rat der March hievon Kenntnis gaben, fest, dass nach dem 
zwischen den N. O. K. und der Stadt Zürich über Bau 
und Betrieb des Wäggithalerwerkes abgeschlossenen und 
genehmigten Vertrage nur die beiden Kontrahenten Ak-
tionäre der zu gründenden Gesellschaft sein dürfen und 
bleiben müssen: Vom Bezirksrat March war das Abkom-
men schon am 25. Oktober 1921 genehmigt worden. Und 
am 17. November 1921 nahm auch der Kantonsrat von 
Schwyz von der Konzessionsübertragung im zustimmen-
den Sinne Kenntnis, wobei die Uebernahme der Haftbar-
keit nach § 11 der Konzession durch die' N. O. K. und 
die Stadt Zürich besonders erwähnt wurde. 
B. -
Am 10. /14. Mai 1920 hatte der Bezirksrat March 
noch mit der ursprünglichen Konzessionsinhaberin, den 
Elektrizitätswerken des Kantons Zürich, eine als integ-
rierender Bestandteil der Kon~ession erklärte Verein-
barung abgeschlossen, wonach. den Konzessionären ge-
mäss § 5 der Konzession die Erhöhung der Stauhöhe auf 
Quote 900 bewilligt und die vorgelegten abgeänderten 
Pläne, die einen zweistufigen Ausbau des Werkes vor-
sahen und eine Erweiterung des Einzugsgebietes mit sich 
brachten, genehmigt wurden. Die pauschal auf 70,000 Fr. 
bezw.75,ooo bestimmte Wasserkraftsteuer wurde darin 
auf 80,000 Fr. erhöht und weiter bestimmt, dass die Ver-
einbarung bei einer Abtretung der Konzession an die 
N. O. K. oder an die Stadt Zürich oder an beide zusam-
men oder an eine andere Unternehmung ohne weiteres 
auf den neuen Konzessionär übergehe. 
C. -
Gegen den im kantonalen Amtsblatt vom 30. De-
zember 1921 bekanntgemachten Beschluss des schwy-
Organisation der Bundesrechtspnege. N- 29. 
221 
zerischen Kantonsrates vom 17. November 1921 hat Dr. 
Konrad von Hettlingen in Schwyz als schwyzerischer 
Kantonsbürger am 25. Februar 1922 beim Bundesgericht 
staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren : 
« Es sei der Kantonsratsbeschluss vom 17. November 
1921, durch welchen der Kantonsrat der Uebertragung 
der Konzession vom 17. Januar 1918 an die A.-G. Kraft-
werke Wäggithal vorbehaltlos zugestimmt hat, insoweit 
durch denselben Art. 4 BV ; § 4 und § 16 KV ; § 4 d und 
§ 5 des Steuergesetzes ; § 3, § 5 C, § 8 d und Abs. 2 und 
§ 10 des schwyzerischen 'Vasserrechtsgesetzes; § 2 der 
kantonalen Verordnung vom 31. Januar 1918 und Art. 3 
der Verordnung über die Berechnung des Wasserzinses 
vom 12. Februar 1918 verletzt worden sind, als verfas-
sungswidrig zu erklären und daher aufzuheben, unter 
Kostenfolge für den Rekursbeklagten und Zusprechung 
einer Entschädigung nach richterlichem Ermessen an 
den Rekurskläger gemäss Art. 212 OG. II 
Die Begründung ist im wesentlichen folgende : 
1. Durch § 15 Abs. 1 und § 23 der ursprünglichen 
Konzession sei der ersten Konzessionärin, den Elektrizi-
tätswerken des Kantons Zürich, widerrechtlich ein 
Steuerprivileg und das Recht zur Erneuerung der Kon-
zession bei deren Auslauf eingeräumt worden, indem man 
dieselben als Gemeinwesen erklärte. Die neue Konzes-
sionärin, die Kraftwerke Wäggithal, sei eine privatrecht-
liehe Aktiengesellschaft, woran der Umstand nichts 
ändere, dass die Aktien sich in den Händen der Stadt 
Zürich und der N. O. K. befinden. Auch für die eidge-
nössische Kriegssteuer sei denn solchen gemischt-wirt-
schaftlichen Betrieben die Steuerfreiheit nicht zuerkannt 
worden. Der Kantonsrat habe deshalb nicht das Recht 
gehabt, die Gesellschaft einem Gemeinwesen gleichzu-
stellen und dadurch nicht nur schwyzerisches Steuerrecht, 
sondern auch § 15 Abs. 2 der Konzession verletzt. Selbst 
wenn die neue Konzessionärin als Gemeinwesen hätte 
anerkannt werden dürfen, wäre übrigens das Steuer-
222 
Staatsrecht. 
privileg verfassungswidrig. Denn das schwyzerische Ver-
fassungsrecht lasse keine Privilegierung ausserkantonaler 
öffentlicher Gemeinwesen zu, Art. 4 und 16 KV, und 
§ 4 d und § 5 desSteuergesetzes. Dagegen könne auch 
bei Uebertragung der Konzession, die eine Anwendung 
dieses Erlasses bilde, noch aufgetreten werden. Zudem 
müssten Privilegien strikte interpretiert werden und in 
, § 15 Abs. 1 der Konzession seien nur Gemeinwesen und 
die N. O. K. begünstigt. Die Einräumung des Privilegs 
an die Kraftwerke Wäggithal verstosse auch gegen die 
Rechtsgleichheit (Art. 4 BV und 4 KV), indem Kanton, 
Bezirk und Gemeinden mit einer Steuersumme von 
55,000 Fr. abgespiesen würden, während die Steuern 
nach den gegenwärtigen gesetzlichen Ansätzen zirca. 
400,000 Fr. betragen würden. Selbst der Bund hätte, 
wenn er das Werk für die SBB baute, als Steuerausgleich 
140,000 Fr. jährlich zahlen müssen. Auch das Erneue-
rungsrecht nach Art. 58 des Bundesgesetzes über die 
Nutzbarmachung der Wasserkräfte könne nur von Ge-
meinwesen beansprucht werden. Dadurch dass es dem 
Kraftwerke Wäggithal zugestanden wurde, sei die Ver-
fassung und das schwyzerische Wasserrrecht verletzt. 
2. Die Vereinbarnng zwischen dem Bezirksrat March 
und den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich vom 
10./14. Mai 1920 die der Kantonsrat implicite ebenfalls 
genehmigt habe, enthalte ei!le wesentliche Erweiterung 
und eine Aenderung der Konzession~ die nur durch die 
konzedierenden Behörden, Bezirksgemeinde March und 
Kantonsrat, hätte beschlossen werden können. Sie sei 
ein verfassungsrechtliches Monstrum. Von einer pelega-· 
tion der Befugnisse der Bezirksgemeinde an den Bezirks-
rat könne keine Rede sein. Auf das Materielle der Kon-
zessionsänderung sei der Kantonsrat bei der Beschluss:-
fassung vom 17. November 1921 gar nicht eingetreten. 
« Der Rekurs » sei daher « sowohl wegen dieser Kompe-
tenzverweigerung, als auch wegen Anwendung der ver-
fassungswidrigen Vereinbarung vom 10. /14. Mai 1920 
\ 
I 
l I
Organisation der Bundesrechtspßege. N° 29. 
223 
begründet. » Bei der Konzessionsänderung hätte die in 
§ 2 der kantonalen Verordnung vom 31. Januar 1918 vor-
gesehene Konimission mitwirken müssen, und nach § 3 
Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes habe der Kantonsrat 
der Festsetzung der Zahl der anrechenbaren Bruttopferde-
kräfte zuzustimmen. Statt dessen habe der Bezirksrat, 
ohne den Kantonsrat zu begrüssen, den Wasserzins in der 
Vereinbarung von 75,000 Fr. auf 80,000 Fr. erhöht, 
während er mindestens 120,000 Fr. hätte betragen 
müssen, womit auch Art. 3 Abs. 1 der eidgenössischen 
Verordnung über die Berechnung des Wasserzinses vom 
12. Februar 1918 verletzt sei. Ferner sei der Steuer-
paragraph der Konzession nicht abgeändert worden, 
trotzdem der Wert der Werkanlagen infolge der Plan-
änderung um mindestens 5 Millionen steige. All dies 
schliesse eine formelle und materielle Rechtsverweigerung 
in sich, und das ganze ungesetzliche und verfassungs-
widrige Verfahren, sowie der Kantonsratsbeschluss vom 
17. November 1921 seien aufzuheben. 
Zu seiner Legitimation bringt der Rekurrent am 
Schlusse der Rekursschrift an: Der jährliche Gellamt-
ausfall an Steuern und Wasserzinsen, der durch den an-
gefochtenen Beschluss entstehe, mache für den Kanton 
allein (ohne Bezirk und Gemeinden) rund 100,000 Fr. 
aus ohne die progressive Zunahme der Fonds des 
We;kes die natürlich auch versteuert werden müssten, 
zu ber~cksichtigen. Da das steuerbare Gesamtkapital im 
Kanton gegenwärtig 105,5 Millionen und der Ertrag der 
Kapitalsteuer bei einem Steuerfusse von 2 % %0 ru~d 
260,000 Fr. betrage, so könnten, wenn das Werk dIe 
ordentlichen Steuern und den gesetzlichen Wasserzins zu 
bezahlen hätte, der Steuerfuss um mindestens 1 %0 l?-erab-
gesetzt oder doch bei Beibehaltung ,dess,elben die wirt-
schaftliche und soziale LeistungsfähIgkeit des Kantons 
ganz bedeutend gehoben werden, Daher habe 
j~der 
schwyzerische Staatsbürger nicht nur ~us ~gememen 
öffentlichen, sondern auch aus eigenen fmanzlellen Inte-
224 
staatsrecht. 
ressen das Recht, auf dem Wege des staatsrechtlichen 
Rekurses zu verlangen, dass das grösste Unternehmen 
des Kantons Steuern und Wasserzins nach Gesetz und 
Recht zu entrichten habe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beschwerde richtet sich nach dem Begehren 
nur gegen den Kantonsratsbeschluss vorn 17. November 
1921. Auf den in der Begründung gemachten Versuch 
auch die Konzession vom 20. Januar 1918 selbst in ihren 
Bestimmungen betreffend die Steuerpflicht des Konzes-
sionsinhabers, § -15, und betreffend das Erneuernngsrecht 
bei Auslauf der Konzessionsdauer, § 23, als verfassungs-
widrig anzufechten, kann von vorneherein wegeri Ver-
spätung nicht eingetreten werden, aus den Gründen, die 
in dem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts in 
Sachen der Gemeinde Innerthal gegen Kanton Schwyz 
und die N. O. K. vorn 5. Februar 1921, auf welchen zu 
verweisen ist, niedergelegt sind. Der Rekurrent glaubt 
dem Einwand der Verspätung zunächst damit begegnen 
zu können, dass er jene Konzessionsbestimmungen als 
nichtig bezeichnet. Allein vorn Standpunkte des Bundes-
rechts, der hier allein in Betracht kommt, ist eine Ver-
fassungswidrigkeit, wie sie hier behauptet wird -
Ver-
letzung von Normen der Verfassung über die Steuer-
pflicht und· Verletzung des ,Grundsatzes der Gleichheit 
vor dem Gesetz -
innert bestimmter Frist nach der ver-
bindlichen Mitteilung oder Veröffentlichung eines Er-
lasses geltend zu machen, und von absoluter Nichtigkeit 
ist auf diesem Gebiete keine Rede. Auch handelt es 
sich bei der Uebertragung der Konzession, wie ebenfalls 
schon in dem erwäbnten Urteile ausgeführt, entgegen 
der Behauptung des Rekurrenten, nicht um die Anwen-
dung eines allgemein verbindlichen Erlasses, anlässlich 
deren die Frage der Verfassungsmässigkeit des letztern 
wieder aufgeworfen werden könnte, sondern um eine, in 
der Konzession schon vorgesehene llnd grundsätzlich zu-
Organisation der Bundesrechtsptlege. N° 29. 
225 
gelassene Änderung des Konzessionsverhältnisses in-
bezug auf die Person des Konzessionärs, die durch staats-
rechtlichen Rekurs nur angefochten werden kann, soweit 
sie selber und die die Ändernng vorsehende Konzes-
sionsbestimmung verfassungswidrig sein sollten. Und 
gleich verhält es sich mit der Anerkennung des neuen 
Konzessionärs als· Gemeinwesen. In diesen beiden Punk-
ten ist die Beschwerde nicht verspätet; allein es kann 
damit doch nur der Kantonsratsbeschluss vorn 17. No-
vember 1921 und nicht mehr die ursprüngliche Konzes-
sion angefochten werden. Für das Bundesgericht stellt 
sich demnach die Frage so, ob jener Beschluss in den an-
gegebenen Richtungen· und ferner deshalb, weil er die 
Vereihbarungvom 10./14. Mai 1920 stillschweigend ge-
nehmigte und auf die materiellen Einwendungen dagegen 
nicht eintrat, wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben 
seL 
2. -
Nach Art. 178 Ziff. 2 OG steht das Recht zur 
Erhebung einer. staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern 
und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen 
zu, welche sie durch allgemein verbindliche oder sie per-
sönlich treffende Verfügungen oder Erlasse erlitten haben. 
Ein den einzelnen Bürgern gewährleistetes besonderes 
individuelles Recht kommt hier nicht in Frage. Es wird 
nur geltend gemacht, dass der verfassungsmässige Grund-
satz der Gleichheit vor dem Gesetz missachtet sei, was 
auch gilt soweit § 16 der KV als verletzt bezeichnet wird. 
Wegen einer solchen Verfassungsverletzung kann sich 
aber nur derjenige beschweren, der durch einen behörd-
lichen Erlass oder eine behördliche Verfügung unmittel-
bar in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträch-
tigt wird. Diese Voraussetzung fehlt im vorliegenden 
Falle: An der Uebertragung der Konzession auf das 
Kraftwerk Wäggithal und an der Anerkennuhg des neuen 
Konzessionärs als Gemeinwesen ist der Rekurrent nicht 
in anderer und besonderer Weise interesSiert als jeder 
Angehörige des Kantons Schwyz. Es sind Interessen der 
226 
StaatsreCht. 
Gemeinschaft, die dabei in Frage stehen. Da schon. die 
ursprüngliche 
onzession die Möglichkeit· . der Ueber-
tragung vorsah, stand die Prüfung der VorauSsetzungen 
und der Bedingungen dafür den . ausführenden Organen 
der konzedierenden Gemeinschaft, des Bezirkes,also 
dem Bezirksrat. und derjenigen staatlichen Behörde zu, 
die die Genehmigung zu erteilen hatte, d. h. dem Kan-
tonsrat. Sie hatten bei der Ueb~rtragung die Gemein-
schaftsinteressen zu wahren, und gegen ihre Ent-
scheidung kommt ein Beschwerderecht dem einzelnen 
Staatsangehörigen aus dem Gesichtspunkte nicht rich-
tiger. oder unge{lügender Wahrung jener Interessen nicht 
zu. Ebenso verhält es sich mit der Anerkennung des 
neuen Konzessionärs als Gemeinwesen. Schon die ur-
sprüngliche; Konzessioll gestand diesen Charakter den· 
Elektrizitätswerken: des Kanto.ns Zürich, der Stadt Zü-
rich und den N. O. K. zu. Nachdem sie ferner eine be-
so~dere Rechtsstellung in Bezug auf Besteuerung und 
Hemlfallssrecht allen Konzessionären zusicherte, die sich 
als Gemeinwesen darstellten, war es wiederum Sache der 
ausführenden Organe des Bezirks und des Staates, zu 
prüfen und zu entscheiden, ob ein neuer Konzessionär 
als solches anzuerkennen sei. Auch hiebei kamen wie-
derum lediglich allgemeine öffentliche Interessen des 
Staates und des Bezirks in Betracht. Die persöDliche 
S~ellung des Rekurrerten wird durch jene Anerkennung 
mcht berührt, zum mindesten, was entscheidend ist, 
gegenüber dem schon durch die ursprüngliche Konzession 
geschaffenen Zustand nicht verändert und verschleiert. 
Sondern der Rekurrent will auch. hier nur seine von 
derjenigen der zuständigen Behörden abweichende' Auf-
fassung über die in Frage stehenden öffentlichen Inte-
ressen durchsetzen, wozu der staatsrechtliche Rekurs kein 
~eeignetes Mitt.el ist. (vgl. dazu Erw. 1 des bundesgericht-
lichen EntscheIdes In Sachen der Gemeinde und Kirch-
gemeinde Innerthal gegen. den Kantonsrat von Schwyz 
und Mitbeteiligte, vom 25. Februar 1922, wo aus den 
Organisation der Bundesrechtspflege. No 29. 
227 
gleichen Erwägungen jenen Rekurrentinnenebenfalls die 
Beschwerdelegitimation gegenüber dem streitigen Be-
schlusse abgesprochen worden ist). 
3. -
Dasselbe gilt für die weitere Beschwerde darüber, 
dass die Vereinbarung vom 10. /14. Mai 1920 vom Be-
zirksrat March und vom Kantonsrat als blosse Plan-
änderung innerhalb der Konzession statt als Konzessions-
änderung. behandelt worden . sei, A~ch hier fehlt dem 
Rekurrenten das rechtliche Interesse dagegen aufzu-
treten. Sollte der Bezirksrat dadurch Rechte der Bezirks-
gemeinde verletzt haben, so ist dies von vorneherein 
klar, da.der Rekurrent nicht berufen ist, die letztere zu 
vertreten und nicht einmal behauptet, dasS er der Ge-
meinde angehöre. Auch hätte dieser Standpunkt zuerst 
mitte1st kantonaler Rechtsmittel zur Geltung gebracht 
werden müssen. Und bei der nach dem Standpunkt des 
Rekurses in der Genehmigung der Konzessionsüber-
tragung durch den Kantonsrat mitenthaltenen Zustim-
mung auch zu dieser Vereinbarung hat man es wieder 
mit einem Beschluss zu tun, der dem Kantonsrat als 
Aufsichtsbehörde im Konzessionswesen zustand und 
wobei er die öffentlichen Rechte und Interessen wahrzu-
nehmen hatte (vgl. § 8 des WRG). Es mag dadurch das 
Konzessionsverhältnis in gewissem Umfange verändert 
worden sein : in die Rechte und Interessen des einzelnen 
Bürgers, speziell des Rekurrenten, wurde dadurch nicht 
eingegriffen. Dieser beruft sich zWar darauf, dass die 
Planänderung das sog. Steuerprivileg des Konzessionärs 
dem Umfang nach vergrössere, indem das Werk nach 
den neuen Plänen mehr Abgaben zu entrichten bätte als 
nach den alten. Allein das vermöchte doch auf die Rechte 
und Interessen der Einzelnen nur mittelbar einen Ein-
fluss auszuüben, in der Weise, dass vielleicht ohne jene 
Begünstigung der allgemeine Steuersatz niedriger ge-
balten werden könnte. Die Prüfung der Frage, ob si~h 
eine solche besondere Ordnung der Steuerpflicht aus 
. Gründen des öffentlichen Wohles trotz der allfälligen· 
228 
Staatsrecht. 
Rückwirkungen auf die allgemeine Steuerbelastung recht-
fertige, bildete aber mjt einen Teil der Aufgabe der für 
die Ordnung des Verhältnisses zum Konzessionär be-
rufenen Instanzen, der ihnen dabei obliegenden Wahrung 
der Interessen der Gemeinschaft. Wenn dabei aus staats-
politischen und volkswirtschaftlicllen Erwägungen, wohl 
nicht zum mindesten wegen der Vorteile, die die Errich-
tung des Werkes für den Kanton Schwyz und insbeson-
dere für den Bezirk March (vgl. § 13 der Konzession) mit 
sich bringt, dem Unternehmen gewisse Begünstigungen 
hinsichtlich der zu entrichtenden Abgaben und des 
Heimfallsrechts zugestanden wurden, so vermag die ab-
weichende Auffassung eines einzelnen Bürgers darüber 
ihn noch nicht zu berechtigen, die betreffenden Be-
schlüsse, die ihn nicht anders berühren als alle Volks-
genossen, staatsrechtlich anzufechten, auch wenn damit 
ein gewisser Einfluss auf die· allgemeinen öffentlichen 
Lasten verbunden sein sollte. Auch hier ist das Interesse 
des Einzelnen derart vom Gemeininteresse abhängig, dass 
es vor ihm zurücktreten und der Einzelne die durch die 
Behörde vom Standpunkte des Gemeininteresses ge-
troffene Lösung hinnehmen muss. Auf keinen Fall kann 
die durch die Planänderung bewirkte Veränderung der 
Lage der Einzelnen inbezug auf die künftige steuerliche 
Belastung ei~ hinreichendes Interesse zur Anfechtung 
der Genehmigung-jener begründen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Organisation der Bundesrechtspßege. N° 30. 
229 
30. Urteil vom 5. Mai 1922 
i. S. von Senger gegen Zürich Obergericht. 
Unzuständigkeitsentscheid des kantonale.n Richters in ein~m 
ZiviJstreite, weil die kantonale Genchtsstandsvorschnft. 
nach der er an sich örtlich kompetent wäre, bundesrechts-
widrig sei. Die Rüge, dass diese Annahme nicht zutreffe 
und . zu Unrecht eidgenössisches statt kantonales Recht 
angewendet worden sei, ist durch zi vi lrechtliche Besch,;erde 
nach Art. 87 Ziff. 1 OG und nicht durch staatsrechtlichen 
Rekurs geltend zu machen. 
;L ~ Der Rekurrent von Senger ist am 21. März 1919 
durch das Bezirksgericht Zürich von der . Reku~be­
klagten Nanny geb. Agthe geschieden . worde~. U~er 
die Nebenfolgen der Scheidung hatten die ParteIen eme 
Vereinbarung geschlossen, die das Gericht geneh~~e. 
In der Folge siedelte die Rekursbeklagte von ZUflch 
nach Reutin bei Lindau (Deutschland) über. 
Am 17. Febru.ar 1921 reichte der Rekurrent beim 
Bezirksgericht Zürich als ehemaligem ScheidungsIichter 
gestützt auf Art. 157 ZGB ein B.egehren un: Aufhebu.ng 
bezw. Abänderung einzelner BestImmungen Jener Verem-
barung ein. Das Bezirksgericht erklärte .si~h je.doch 
unter Berufung auf das Urteil der H. ZIvIlabteIlung 
des Bundesgerichts in Sachen Huguenin gegen Pressnell 
(AS 46 H S. 333) für unzuständig und ein dag~gen 
ergriffener Rekurs wurde vom zürcherischen ObergerIcht 
am 15. Juni 1921 abgewiesen. 
B. -
Gegen den Entscheid des Obergerichts hat von 
Senger beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde 
erhoben mit dem Antrage auf Aufhebung und Rück-
weisung der Akten an die zürcherischen Gerichte zur 
materiellen Behandlung des Prozesses. Er ficht die im 
erwähnten Urteile der II. Zivilabteilung vertretene 
Rechtßauffassung als unrichtig an und macht geltend: 
daraus, dass es sich bei Begehren nach Art. 157. ZGB um 
einen neuen ~echtsstreit und nichtbloss um eme Phase