bge · 40_I_293 · 1909-06-24 · de
BGE 40 I 293
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
völlig dem Zufall oder der Willkür des Beschwerde-
führers anheimgegeben sein, was, wie erwähnt, mit der 
Einführung seiner gesetzlichen Befristung gerade aus-
geschlossen werden wollte. Es handelt sich hier auch 
nicht etwa um einen fortdauernd verfassungswidrigen 
Zustand, dessen Beseitigung von den in ihren Rechten 
verletzten 
Interessenten jederzeit verlangt werden 
könnte; sondern die angeblichen Gesetzes- und Verlas-
sungsverletzungen erschöpfen sich im Erlasse des ange-
fochtenen 
Regierungsratsbeschl:usses~ ,den die R-ekur-
renten denn auch ausdrücklich zwn Gegenstande der 
Anfechtung gemaCht haben. Auf den Rekurs kann 
somit nach dem Antrage des· Regierungsrates wegen 
Verspätung nicht eingetreten werden. 
2. -
Immerhin mag kurz bemerkt sein, dass der 
Rekurs auch einer materiellen Prüfung nicht standhal-
ten würde ..... (wird näher ausgeführt.) 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 
Mass und Gewicht. No 32. 
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B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
I. MASS UND GEWICHT 
POIDS ET MESURES 
32. Urteil des Iassationshofes vom 27. Mai 19l4 i. S. Sommer 
gegen Staatsanwaltschaft des Iantons l3ern. 
Art. 25 des BG über Mass und Gewicht vom 24. Juni 
1909 ist dahin auszulegen, dass nur dann die gesetzlichen 
Masseinheiten zur Anwendung zu kommen haben, wenn im 
Handel überhaupt nach bestimmten Massen verkauft wird. 
A.- Die LebensmiUelaktiengesellschaft Bern verkaufte 
in ihrer Filiale Lorrainestrasse 19 in Bern mit Draht zu-
sammengebundenes, Scheiterholz genanntes Kleinholz. 
Nachdem die Verkäuferin der Filiale von der Polizei ver-
geblich darauf aufmerksam gemacht worden war, dass 
Holzbündel nur in geeichten Reifen zum Verkaufe kom-
men dürften, wurde der Kassationskläger als Direktor 
der·Lebensmittelaktiengesellschaft dem Polizeirichter zur 
Bestrafung überwiesen. Der Kassationskläger bestritt 
Hicht, Scheiterholz in nur mit Draht zusammengehalte-
nen Bündeln verkauft zu haben; dagegen machte er un-
ter Hinweis auf die bundesrätliche Vollziehungsverord-
nung yom 12. Januar 1912 geltend, die beanstandete Ver-
kaufsart sei keine gesetzeswidrige. 
B. -
Durch Urteil vom 20. Januar 1914 hat das Rich-
teramt IV Bern und durch Urteil vom 11. März 1914 
die erste Strafkammer des Obergerichts des Kantons 
Bern den Kassationskläger zu einer Busse von 10 Fr. 
llnd zu den Kosten verurteilt. Zur Begründung berufen 
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Strafrecht. 
sich beide Vorinstanzen auf Art. 25 des BG über Mass 
und Gewicht vom 24. Juni 1909 und Art. 8 und 40 der 
Vollziehungsverordnung vom 12. Januar 1912 betreffend 
die in den Handel und Verkehr gebrachten Längen-
und Hohlmasse, Gewichte und Wagen; die Strafkammer 
verweist überdies auf § 19 Abs. 1 der kantonalen Aus-
führullgsverordnung vom 28. August 1912. 
C. -
Gegen das Urteil der Strafkammer des Oberge-
richtes des Kantons Bern hat der Kassationskläger recht-
zeitig und fonnrichtig die Kassatiollsbeschwerde an das 
Bundesgericht ergriffen und den Antrag gestellt, es sei 
der angefochtene Entscheid aufzuheben. In seiner Be-
schwerdebegründung behauptet der Kassationskläger, 
dass es sich im vorliegenden Fall nicht um kleingespal-
tenes Holz, sondern. nur um HolzabfäUe, um sog. Schwar-
ten handle. DemArl. 40 der bundesrätlichen Vollziehungs-
verordnung komme, wie sich aus der Vergleichung mit den 
Art. 11, 12, 33, ~Ll, 35, 39, 43 und 46 eben da ergebe, 
nur fakultativer Charakter zu. Uebrigens würde auch 
Art. 40 für den Verkehr mit Brennholz kein bestimmtes 
Mass bieten, da das in die Reife zu schichtende Holz in 
der Länge nicht, wit; dies z. B.im Falle des Art. 39 der 
Verordnung vorgesehen sei, bestimmt wäre. Als kleinstes 
Mass für Brennholz sei nur der halbe Ster bekannt. 
Ueberhaupt habe der Bundesgesetzgeber nicht beabsich-
tigt, über die Zumessung von Lebensmitteln, Brennma-
terialien u. s. w. durch\vegs obligatorische Bestimmun . 
gen aufzustellen. Dies ergebe sich aus Art. 2 Abs. 2 der 
Verordnung, wo den Kantonen ausdrücklich die Befugnis 
vorbehalten werde, derartige Vorschriften zu erlassen. 
Von dieser Befugnis habe der Kanton Bern inbezug auf 
den Verkehr mit Reiswellen, Abfallholz und überhaupt 
mit kleinen Quantitäten Brennholz keinen Gebrauch 
gemacht. 
D. - Die Kassationsbeklagte hat auf die Beschwerde 
keine Antwort eingereicht. 
Mass und Gewicht. N° 32. 
Der Kassationshof zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Behauptung des Kassationsklägers, dass es 
sich bei dem in den Verkauf gebrachten Holz Hur um 
Holzabfälle, um sog. Schwarten gehandelt habe, ist nicht 
zu hören. Nach den von der Vorinstanz ihrem Urteil zu 
Grunde gelegten verbindlichen Feststellungen der ersten 
Instanz qualifiziert sich das. verkaufte Holz als kleinge-
spaltenes Holz. Zwar sind an einer Stelle des erstinstanz-
lichen Entscheides, wo vom gespaltenen Kleinholz die 
Rede ist, in Klammer die Worte (I Scheiter, Schwarlen I> 
beigefügt. Damit soll aber nicht gesagt werden, dass im 
vorliegenden Falle Schwarten in Betracht . kommen, 
sondern nur, dass die Erwägungen des Entscheides sich 
auch auf Schwarten beziehen würden. 
2. - Es fragt sich daher, ob gemäss Art. 40 der ge-
nannten Verordnung bundesrechtlich kleingespaltenes 
Holz nur in geeichten eisernen Reifen von bestimmter 
Breite, Dicke und Länge verkauft werden dürfen. Zur 
Beantwortung dieser Frage ist auf Art. 25 des Gesetzes 
vom 24. Juni 1909 zurückzugehen, wonach im Handel 
und Verkehr nur geeichte Längen- und Hohlmasse, Ge-
wichte, Wagen u. s. w. zur Verwendung kommen dür-
feu. Die heiden Vorinstanzen haben diese Gesetzesbe-
stimmung dahin ausgelegt. dass, wo im Gesetz eine 
Masseinheit angegeben sei. im Handel und Verkehr auch 
nur nach dieser Masseinheit verkauft werden dürfe. 
Diese Auslegung geht jedoch zu weit. Richtig aufgefasst 
will Art. 25- nur besagen, dass wen n im Handel nach 
bestimmten Massen verkauft wird, dann nur die gesetz-
lichen Masseinheiten zur Anwendung kommen dürfen. 
Mit andern Worten: sobald in Kauf und Lauf ein Mass 
garantiert wird, der Käufer also eine bestimmte Quan-
tität der Ware erhalten soll, so darf die Quantität nur 
nach den gesetzlich vorgesehenen Massen bestimmt wer-
den. Etwas anderes kann auch aus Art. 8 der Verord-
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Strafrecht. 
nung nicht geschlossen werden, der lediglich bestimmt, 
wann ein Mass als (eichpflichtiges) Verkehrsrnass anzuse-
hen ist. Bundesrechtlich besteht daher eine Vorschrift 
des Inhalts, dass nur nach Massen verkauft werden darf. 
nicht. Für diese Auffassung spricht auch eine ganze 
Reihe der vom Kassationskläger angerufenen Bestim-
mungen der Verordnung. So bestimmt Art. 11, dass 
Flüssigkeiten, welche per Liter oder dessen Vielfache 11 
oder Unterabteilungen verkauft, aber in Flaschen odt'r 
andere Gefässe abgezogen werden, nur in gesetzliche II 
Massgrössen und in geeichten Flaschen oder Gefiissen 
zum Verkaufe gelangen dürfen. In ähnlichem Sinne drük-
ken sich auch -die Art. 12, 39 und 46 aus. Tatsächlich. 
gibt es denn auch, besonders im Kleinhandel, eine Menge 
von Waren, die dem Käufer nicht zugemes...en "",'er.den, 
obschon dies möglich wäre. Dahin gehören z. B. die Eie;'. 
gewisse Früchte wie Orangen, Bananen u. s. w., die 1 n 
der Regel per Stück und nicht dem Gewichte nach oder 
in Hohlmassen yerkauft werden. Nun hat zwar Art. ~ 
Abs. 2 der Verordnung den Kantonen die Befugniseill-
geräumt, besondere Bestimmungen übe.r die Art der Zu-
messung von Lebensmitteln und Brennmaterialien u, s. w. 
zu erlassen. Von dieser Befugnis hat jedoch ·der Kanton 
Rern inbezug auf -die Brennmaterialien keinen Gebrauch 
gemacht. Insbesondere enthült der von der Vorinstanz 
zitierte § 19 der bernischen Vollziehungsverordnung vom 
28. August 1912 zur der eidgenössischen Mass- und Ge-
wichtsordnung keine auf Art. 2 der Vollziehungsverord-
nung des Bundesrates gestützte Spezialbestimmung, son-
dern nur eine Regelung der Aufsichtspflicht der zustän-
digen kantonalen Behörden. Wohl bestand nach der 
frühern bernischen Verordnung vom 1. April 1896 
zum BG über Mass und Gewicht vom 3. Juni 1875 die 
Bestimmung, dass als Mass für zerkleinertes Brennholz 
ausschliesslich geeichte Kisten und Eisenreifen von be-
stimmter Breite und Länge verwendet werden durften 
und dass von dieser Vorschrift nur Wedelen und Reii-
Mass und Gewicht. N° 32. 
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bündel ausgenommen sein sollte!l, die in beliebiger Länge 
und Dicke gebunden und per Stück verkauft werden 
dmften. Allein diese Verordnung ist heute nicht mehr 
in Kraft. 
3. -
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist 
die Frage, ob nach Art. 40 der bundesrütlichen Vollzie-
hungsverordnung vom 12. Januar 1912 kleingespaltenes 
Holz nur in geeichten Reifen von bestimmter Beschaffen-
heit verkauft werden dürfe, zu verneinen. Die Fassung 
des Art. ,10, der bestimm!, dass zur Zumessung VOll 
kleingespaltenem Holz {( öfters ) eiserne Reifen benutzt 
werden, ist nicht, wie die Vorinsta.nz annimmt, auf eine 
Ungeschicklichkeit zurückzuführen, sondern als eine ge-
wollte anzusehen. Denn dadurch soll gerade der Gedanke 
zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht alles Klein-
holz, sondern nur dasjenige, das in eisernen Reifen ge-
schichtet wird, nach dem vorgesehenen geeichten eidge-
nössischen Mass verkauft werden muss. Andernfalls wäre 
z. B. der Verkauf von Kleinholz dem Gewichte nach 
unzulüssig, was nicht die Meinung des Gesetzes sein 
kann. In concreto hat nun der Kassationskläger das 
Holz nicht in eisernen Reifen, sondern nur in Bündeln 
':erkauft, die mit einem Draht zusammengehalten wur-
den. Die Kassationsbeschwerde ist daher gutzuheissen. 
Demnach hat der KasS3tionshof 
erkann t : 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das an-
gefochiene Urleil des Obergerichtes des Kantons Bem 
vom 11. März 1914 aufgehoben und die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.