bge · 66_I_265 · 1940-12-18 · de
BGE 66 I 265
Öffentliches Recht


264 
Staatsreoht. 
schwerdeführers fordert, sind allerdings bei berufsmässi-
gen TätigkeitE(n, deren Ausübung eine Polizeibewilligung 
voraussetzt, auch die Gewerbe- und Berufsgenossen zur 
staatsrechtlichen Beschwerde· dagegen zugelassen worden, 
dass diese Bewilligung einem Bewerber erteilt wird, ohne 
dass die gesetzlichen Erfordernisse vorliegen (s. u. a. BGE 
46 I S. 378 E. 1 ~ KmCHHOFER in Zschr. f. schw. R. N. F. 
55 S. 173/4). Hier steht indessen keine solche Verfügung 
in Frage. Vielmehr ist durch das angefochtene Urteil 
lediglich festgestellt worden,' dass eine bestimmte vom 
Angeschuldigten Martin Haag Vater ausgeübte Tätigkeit 
nicht gegen die kantonale Sanitätsgesetzgebung verstosse, 
'weil dazu nach dieser keine Bewilligung (Patent) erfor-
derlich gewesen sei. Eine solche Entscheidung kann aber 
nicht der gesetzwidrigen Erteilung des Patentes gleich-
gestellt werden. Weder liegt darin eine Ermächtigung zu 
dem betreffenden Handeln, die den Richter binden würde, 
wenn wegen Fortsetzung der Tätigkeit neuerdings eine 
Busse ausgesprochen werden sollte, noch wird die Ver-
waltungsbehörde dadurch gehindert, die Tätigkeit allen-
falls mit den Mitteln des mittelbaren oder unmittelbaren 
Verwaltungszwangs zu unterdrücken, wenn die kantonale 
Gesetzgebung dies gestattet. Es rechtfertigt sich daher 
nicht, die erwähnte, ohnehin diskutable Erweiterung der 
Beschwerdelegitimation auch auf Beschwerden gegen eine 
solche Entscheidung des Richters im Polizeistrafverfahren 
wegen angeblicher Missachtung des Bewilligungszwanges 
auszudehnen. Vielmehr ist an den Grundsätzen festzu-
halten, welche nach der Rechtsprechung für die Befugnis 
zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen freisprechende 
Straf urteile gelten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 42. -
Voir aussi n° 42. 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 46. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
• 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
265 
46. Urteil vom 18. Dezember 1940 i. S. Alnminium-Indostrle-A.-G. 
gegen SehaHhaosen. 
Krisenabgabe. Steuerausscheidung für die Beteiligungen einer 
schweizerischen Aktiengesellschaft an ihren Tochtergesell-
schaften (Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit be-
schränkter Haftung) in Deutschland. Massgebend ist der 
Gesamtbetrag der Mittel, die die Muttergesellschaft ihren 
ausländischen Tochtergesellschaften a1s Betriebsmittel zur 
Verfügung stellt, nicht nur der Betrag der Beteiligung am 
statutarischen GrundkapitaJ (Art. 18, Abs. 2, 19, Abs. 2 u. 3, 
39~ Abs. 4, und 40 KrisAB von 1934, Art. 3, Abs. 1, 3 und 4 des 
Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland). 
Oontribution fbUrale de criae. DeIimitation des souverainet6s fis-
ca1es en ce qui concerne les participations d'une soci6t6 ano-
nyme suisse aux societes affili6es (societ6s en eonunandite et en 
responsabilit6 limit6e) en Allemagne. TI faut prendre en consid6-
ration, non pas seulement le montant des participations au 
capital sociaJ, mais les fonds que la soci6t6 mere remet aux 
soci6Ms affili6es pour servir a 1eur exploitation (art. 17 aI. 2, 
19 aI. 2 et 3, 39 aI. 4 et 40 ACC, art. 3 a1. 1, 3 et 4 de Ja Con-
vention germano-suisse sur Ja double imposition). 
Oontribuzione federale di crisi. Delimitazione delle sovranit8. 
fiscali per quanto concerne le partecipazioni d'una societ8. 
anonima svizzera alle societ8. affiliate (societa in accomandita 
e societa a responsabilit8. limitata) in Germania. Devesi prendere 
in considerazione non soltanto l'impOl'to delle partecipazioni al 
capitale sociale, ma anche i fondi ehe la. societa madre rimette 
alle soeieta affiliate per sen1re al loro esercizio (art. 17 cp. 2, 
art. 19 ep. 2 e 3, art. 39 ep. 4 e art. 40 DCC ; art. 3 ep. 1, 3 e 4 
dena Convenzione germano-svizzera sulla doppia imposta). 
266 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
A. 
Die 
Aluminium-Industrie-Aktiengesellschaft 
(A.I.A.-G.) in' Neuhausen betreibt die Ausnützung der 
Elektro-Chemie und Metallurgie, insbesondere die Her-
stellung von Aluminium und Aluminiumlegierungen. Sie 
hat eigene Werke in Neuhausen und Chippis und in Lend 
(Deutschland) und Beteiligungen an einer Reihe von Un-
ternehmungen in der Schweiz und Ausland. In der Bilanz 
auf den 31. Dezember 1937 sind die (weitgehend amorti-
sierten) Fabrikationsanlagen mit rund 14 Millionen Fran-
ken, die Beteiligungen mit 57 Millionen Franken ausge-
wiesen. 
B. -
Streitig ist bei der Einschätzung für die IH. Pe-
riode der Krisenabgabe nur noch, ob bei Bestimmung der 
Kapitalfaktoren für den sog. Auslandsabzug (Art. 40-43 
KrisAB und Art. 3 Doppelbesteuerungsabkommen mit 
Deutschland) für drei Gesellschaften in Deutschland, an 
denen die Aluminium-Industrie-A.-G. beteiligt ist (Kom-
manditgesellschaft H. Bergius & CIe, Chemische Fabrik 
Goldschmieden bei Breslau, Tonerdefabrik Martinswerk 
G.m.b.H. Bergheim/Erft bei Köln a/Rh. und Aluminium 
G.m.b.H. Rheinfelden (Baden), bis 1936 eigene Zweig-
fabrik der A.I.A.-G.), nur die Beteiligungen am Grund-
kapital der deutschen Gesellschaften oder auch die For-
derungen (Darlehen, Vorschüsse und Kontokorrentkre-
dite) der Rekurrentin an diese Gesellschaften zu berück-
sichtigen seien. Der Rekurs ist erhoben worden, weil das 
Obergericht des Kantons Schaffhausen die Berücksichti-
gung der Guthaben abgelehnt hat. Für das Grundkapital 
ist der Auslandsabzug zugelassen worden. Je nachdem die 
Guthaben berücksichtigt werden oder nicht, würde der 
Auslandsabzug für die Abgabe auf dem Reingewinn nach 
Meinung der Parteien 28,08 % oder 25,07 % (der Abzug 
für Deutschland allein 23,72 % oder 20,66 %) betragen 
und der Auslandsabzug für die Ergänzungsabgabe auf 
Aktienkapital und Reserven 19,81 % oder 14,36 % (der 
Abzug für Deutschland allein 14,85 % oder 9,32 %). 
Das Obergericht erklärt in der Begründung seines Ent-
Bundesrechtliche Abgaben. N0 46. 
267 
scheides vom 3. Februar 1940 zunächst, die Auffassung 
lasse sich vertreten, dass auch die Guthaben der Alumi-
nium-Industrie-A.-G. bei ihren in Deutschland domizilier-
ten Tochtergesellschaften bei Festsetzung der Kapitalfak-
toren für die Steuerausscheidung zu berücksichtigen seien, 
da die den Tochtergesellschaften gewährten langfristigen 
Darlehen, gleichgültig in welcher Form sie in die Gesell-
schaften Eingang gefunden und wie sie zu Buch stehen, 
als dauernd investierte Kapitalien an der Erwerbskapazität 
und damit am Reingewinn der Tochtergesellschaft teil 
haben. Dieses Kapital sei zufolge der dauernden Investie-
rung in die Produktionsfaktoren der Unternehmen über-
gegangen. -
Es frage sich aber, ob nicht das Doppelbe-
steuerungsabkommen mit Deutschland eine andere Fest-
setzung der Produktionsfaktoren bedinge. Die Mehrheit 
des Obergerichts sei der Auffassung, dass dem so sei. Auf 
Grund des Abkommens ergebe sich klar, dass Konto-
korrentguthaben und ähnliche Forderungen einer schwei-
zerischen Gesellschaft bei einer deutschen Tochterunter-
nehmung ausschliesslich in der Schweiz zur Steuer herange-
zogen werden können. -
Nach Art. 3, Abs. 1 des Abkom-
mens dürfe eine Unternehmung, die ihre Tätigkeit auf das 
Gebiet beider Vertragsstaaten erstreckt, nur in dem 
Staate besteuert werden, in dessen Gebiet sie eine Betriebs-
stätteunterhält. Die Aluminium-Industrie-A.-G. unter-
halte in Deutschland keine Betriebsstätte. Ihre Beziehungen 
zu ihren deutschen Gesellschaften beständenbloss in der 
Beteiligung am Grundkapital und in der Gewährung von 
Kontokorrentkrediten, Darlehen und Vorschüssen. Als 
Betriebsstätten im Sinn von Abs. 1 würden auch Beteili-
gungen an einer Gesellschaft behandelt. Für die Mehrheit 
des Obergerichts sei es nicht zweifelhaft, dass unter Beteili-
gung im Sinne dieser Bestimmung lediglich eine Beteiligung 
am Grundkapital verstanden sein könne, niemals aber 
Kontokorrentkredite und Darlehen, selbst wenn sie lang-
fristig gegeben werden. Wenn die Beschwerdeführerin und 
die Minderheit des Gerichts einwenden, dass die Konto-
268 
Verwaltungs- und Disziplinarreohtspflege. 
korrentkredite, zwar nicht rechtlich, wohl aber ihrer 
wirtschaftlichen Funktion nach den Charakter eines 
Anteils am Gesellschaftsvermögen besässen, so müsse dem 
entgegengehalten werden, dass es nicht so sehr auf die 
wirtschaftliche Funktion, als auf die rechtliche Struktur 
dieser Kontokorrentkredite ankomme. Dadurch, dass die 
Rekurrentin ihre Investitionen in den Tochtergesellschaften 
teils als Beteiligungen teils als Darlehen vorgenommen 
habe, bringe sie selbst zum Ausdruck, dass sie sie vom 
rechtlichen Gesichtspunkt aus -
und dieser sei massge-
bend -
verschieden betrachte. -
Auch wenn man die 
Darlehen als Beteiligungen ansehen wollte, komme man 
zu keinem anderen Ergebnis. Denn nach Art. 3, Abs. 3 
des Abkommens dürfe jeder Staat nur das Vermögen und 
die Einkünfte der auf seinem Gebiet befindlichen Betriebs-
stätte besteuern. Unter Vermögen und Einkünften seien 
aber nur Reinvermögen und Reineinkünfte zu verstehen. 
Darlehen der Muttergesellschaft und deren Verzinsung 
seien aber bei der Tochtergesellschaft Schulden und 
Belastungen des Rohertrages und daher, nach dem Ab-
kommen, in Deutschland nicht steuerpflichtig. 
G. -
Mit rechtzeitig erhobener Verwaltungsgerichts-
beschwerde hat die Rekurrentin Aufhebung des Entscheides 
des Obergerichts und Festsetzung des Auslandsabzuges 
von der Abgabe vom Reingewinn auf 28,088 % und des-
jenigen von der Ergänz~abgabe auf 19,816 % bean-
tragt, unter Kostenfolge (zwei weitere Begehren sind 
während des Instruktionsverfahrens vor Bundesgericht 
fallen gelassen worden). 
Es wird geltend gemacht, nach feststehender Praxis 
des Bundesgerichts in Doppelbesteuerungssachen, die bei 
der Krisenabgabe auch im internationalen Verhältnis 
massgebend sei, habe die Steuerausscheidung, soweit der 
Faktor Kapital in Frage kommt, im Verhältnis der Brutto-
anlagewerte zu erfolgen. Demnach seien die Darlehen, 
Vorschüsse und Kontokorrentguthaben an Tochtergesell-
schaften bei der Feststellung des Verteilungsschlüssels mit 
Bundesrechtliehe Abgaben. No 46. 
269 
zu berücksichtigen. Nur so komme die gesamte Brutto-
investition zur Auswirkung, während jede andere Methode 
die Bedeutung der auswärtigen Betriebsstätten, innerhalb 
der Steuerausscheidung, willkürlich verändere. Die rein 
formale Unterscheidung zwischen Kapitalbeteiligungen und 
Darlehen sei abzulehnen, weil die Vorschüsse der A.I.A.-G. 
an ihre Tochtergesellschaften genau so wie Beteiligungen 
am Grundkapital als dauernd investierte Kapitalien an 
der Erwerbskapazität und damit am Reingewinn der 
Tochtergesellschaft teilhaben. Die Auffassung des Ober-
gerichts, es komme auf die rechtliche Struktur der Kredite 
an, widerspreche der Praxis des Bundesgerichts, die in 
Steuersachen vor allem auf die wirtschaftliche Natur 
und die wirtschaftlichen Zusammenhänge abstelle. Soweit 
das Obergericht das Doppelbesteuerungsabkommen mit 
Deutschland heranziehe, übersehe es, dass es sich hier, 
nach Art. 41 KrisAB, nicht um Feststellung der Besteue-
rungsobjekte, sondern um Ermittlung der Ausscheidungs-
faktoren handle. Insofern verletze der Entscheid auch 
diese Vorschrift. Von einer überschreitung des Schaff-
hauser Anteils, wie er hier berechnet wurde, werde auch 
der Walliser Anteil (Chippis) berührt. -
Bei der Besteue-
rung der deutschen Tochtergesellschaften in Deutschland 
würden, neben eigentlichen Beteiligungen, auch die Kon-
tokorrentkredite und Darlehen als Reinvermögen behan-
delt. 
D. -
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen bean-
tragt Abweisung des Rekurses unter Berufung auf die 
Begründung seines Entscheides. Die eidgenössische Steuer-
verwaltung schliesst sich seiner Auffassung an. Sie hat 
ihre Stellungnahme auf Aufforderung hin, in einer Zu-
schrift vom 15. Juli 1940 an das Bundesgericht näher 
begründet. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Für die Steuerausscheidung im Verhältnis mit 
Deutschland ist von der Ordnung auszugehen, die die 
270 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
interne Gesetzgebung, der Krisenabgabebeschluss, in dieser 
Beziehung getroffen hat. Das Doppelbesteuerungsabkom-
men mit Deutschland ist nur heranzuziehen, insoweit es 
eine BesteuerUng, die die interne Gesetzgebung vorsieht, 
ausschliesst (BGE 62 I S. 95 ; so auch der deutsche Reichs-
finanzhof, Entscheidungen Bd. 45 S. 194). Massgebend ist 
dabei für die Beurteilung im Rekursverfahren, die Ausle-
gung 'des Doppelbesteuerungsabkommens, die nach hie-
siger Auffassung als die richtige erscheint. Es ist. ni~ht 
darauf Rücksicht zu nehmen, ob die deutsche PraxIS SICh 
auf einen andern Boden stellt. Überbesteuerungen, die sich 
aus Abweichungen in der Auslegung der Vorschriften des 
Doppelbesteuerungsabkommen von Land zu Land ergeben 
sollten, wären in dem Verfahren nach Art. 13 des Abkom-
mens beizulegen. 
-
2. -
a) Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sind 
nach den Vorschriften über die Krisenabgabe nicht Steuer-
subjekt. Vermögen und Einkommen dieser Gesellschaften 
werden den einzelnen Gesellschaftern nach Massgabe 
ihrer Anteile daran angerechnet. Es werden also die 
Unternehmer (die Gesellschafter) ~ür das Vermögen, das 
im Geschäftsbetrieb investiert ist, und für die Einkünfte 
daraus unmittelbar in Anspruch genommen (Art. 18 
(neu 19), Abs. 2). Der Geschäftsbetrieb wird steuerli.ch 
bei den Gesellschaftern und nur bei ihnen erfasst. DIes 
gilt auch da, wo der Gesellschafter, der Teil~abe: a~ ~iner 
Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, eIlle JurIstIsche 
Person ist (Art. 39 (40), Abs. 4). 
Gesellschaften mit beschränkter Haftung· . sind nach 
schweizerischem Recht juristische Personen (OR 783, 
Abs. 1) und werden bei der Krisenabgabe auch so behan-
delt (Art. 39 (40), Abs. 1). Sie unterliegen der Abgabe nach 
einer besondern Ordnung, die der Regelung der Besteuerung 
der Aktiengesellschaften. entspricht (Art. 50 und 74, 
KrisAB vom 16. Dezember 1938). Diese Besteuerung 
tritt, wie bei den Aktiengesellschaften, neben diejenige 
des Teilhabers für seinen Anteil am Vermögen der Gesell-
Bundesrechtliehe Abgaben. No 46. 
271 
·schaft und den Einkünften daraus. Die Unternehmung als 
solche, der Geschäftsbetrieb, wird bei der Gesellschaft 
selbst erfasst. 
b) Aus ausländischen Betrieben herrührendes Einkom-
men und darin angelegtes Vermögen unterliegen der 
Krisenabgabe zu einem Drittel (Art. 19 (20), Abs. 2 und 
Art. 40 (41). Bei Unternehmungen mit Betriebsstätten im 
Inland und im Ausland ist dabei massgeben das Verhältnis 
des Auslandsbetriebes zum Gesamtbetrieb (Art. 19 (20), 
Abs. 3 und Art. 40 (41). 
Anteile an ausländischen Kollektiv- und Kommandit-
gesellschaften und Einkünfte daraus unterliegen grund-
sätzlich dem Auslandsabzuge nach Art. 19 (20) und 
Art. 40 (41). Der Wortlaut der beiden Bestimmungen 
liesse allerdings an sich eine engere, den Auslandsabzug 
ausschliessende Auslegung wohl zu. Denn der Ausdruck 
« eigene geschäftliche Betriebe)l (Art. 19 (20), Abs. 2) 
scheint zunächst auf Betriebe hinzuweisen, die dem 
Steuerpflichtigen allein gehören, vor allem auf unselb-
ständige Betriebe (Filialen) schweizerischer Unternehmun-
gen und auf ausländische Einzelfirmen schweizerischer 
Steuerpflichtiger; der Ausdruck « Betriebsstätten )l (Art. 19 
(20), Abs. 2 und Art. 40 (41) so dann deutet nur aufunselb-
ständige Teile eines Gesamtbetriebes hin. -
Art. 19 (20) 
und Art. 40 (41) KrisAB dürfen jedoch nicht in diesem 
engen Sinne verstanden werden. Sie beruhen auf dem 
allgemeinen Gedanken, dass bei Besteuerung ausländischer 
Betriebe auf die gleichzeitige Inanspruchnahme durch das 
Ausland Rücksicht genommen werden soll. Ist aber eine 
solche Rücksichtnahme notwendig, so ist sie es nicht nur 
bei Unternehmungen, die dem schweizerischen Steuer-
pflichtigen allein gehören, sondern auch dort, wo dieser 
eine Unternehmung mit andern zusammen betreibt, wo 
er als Mitunternehmer erscheint. Dass es so sein muss ist 
offensichtlich, wenn sämtliche Teilhaber an einer auslän-
dischen Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft zufolge 
ihres Wohnsitzes in der Schweiz persönlich steuerpflichtig 
272. 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
sind. Es kann a.ber auch nicht anders sein, wenn nicht alle, 
sondern nur einer oder einzelne Gesellschafter zufolge 
ihres Wohnsitzes in der Schweiz für ihre Beteiligung und 
die Einkünfte daraus steuerpflichtig werden. 
Allerdings müssen dabei Art. 19 (20), Abs. 2 und 3, 
und Art. 40 (41) KrisAB nicht nach ihrem Wortlaut, 
sondern in einem übertragenen Sinne verstanden werden, 
insofern in Art. 19 (20) unter « eigene» geschäftliche 
Betriebe oder Betriebsstätten auch die gesellschaftlichen 
Unternehmungen einbezogen werden, für die der Gesell-
schafter gemäss Art. 18 (19), Abs. 2 KrisAB als Mit-Unter-
nehmer besteuert wird, und entsprechend in Art. 40 (41) 
bei juristischen Personen unter die « im Auslande unter-
haltenen Betriebsstätten » solche, die nach Art. 39 (40), 
Abs. 4 unter die Besteuerung fallen. Es handelt sich hiebei 
um besondere Tatbestände, auf die bei der Formulierung 
des allgemeinen Grundsatzes nicht Rücksicht genommen 
wurde, die aber sachgemäss darunter gebracht werden 
müssen, wenn man nicht zu unbilligen, mit dem Gedanken 
des Gesetzes offensichtlich nicht zu vereinbarenden Ergeb-
nissen kommen soll; 
Nicht unter Art. 19 (20), Abs. 2 und 3 und Art. 40 (41) 
KrisAB fallen Beteiligungen an ausländischen juristischen 
Personen. Für sie kommt ein Auslandsabzug nicht in 
Frage. Die Rücksichtnahme auf die Steuerberechtigung 
des Auslandes erschöpft sich hier darin, dass die juristische 
Person selbst von der schweizerischen Steuerhoheit ausge-
nommen ist. 
Danach ist davon auszugehen, dass nach den Vorschriften 
über die Krisenabgabe der Auslandsabzug nach Art. 40 (41) 
grundsätzlich einzutreten hätte für die Beteiligung der 
Rekurrentin an der Kommanditgesellschaft H. Bergius & 
OIe in Goldschmieden. In der Besteuerung dieser Beteili-
gung liegt eine Besteuerung des ausländischen Betriebes. 
Für die Beteiligungen an den beiden deutschen G.m.b.H. 
dagegen käme der Steuerabzug nicht in Frage. Denn es 
läge darin nicht eine Besteuerung des Geschäftsbetriebes. 
Bunde81'OOhtliche Abgaben. No 46. 
273 
'Die Beteiligungen würden bei der Muttergesellschaft viel-
mehr nur als bewegliche Vermögensobjekte mit ihrem 
~api~l,,:ert und ihren Erträgnissen herangezogen. Dass 
die namlichen Werte bei der Tochtergesellschaft Betriebs-
vermögen und Einkünfte daraus darstellen, wäre ohne 
Bedeutung. Es ist denn auch feststehende Praxis dass 
Beteiligungen der Muttergesellschaft an selbst~digen 
Tochtergesellschaften bei der Steuerausscheidung der 
Muttergesellschaft zugeschieden werden müssen (BGE 58 I 
S. 18 ff.). Als Beteiligung gelten dabei nach internem Recht 
im Verhältnis von Mutter- und Tochtergesellschaft auch 
Vorschüsse (ebenda S. 22). 
3. -
Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen sind die 
Gesellschaften m.b.H. aber nicht den Aktiengesellschaften, 
sondern den Kollektiv-
und Kommanditgesellschaften 
gleichgestellt. Sie fallen unter die in Art. 3, Abs. 4 vorge-
sehene. Regel, wonach Beteiligungen an einem « gesell-
schaftlichen Unternehmen» als Betriebe zu behandeln 
sind und nur am Orte der Betriebsstätte besteuert werden 
dürfen (KOHLI : ASA 4 S. 56 unten und Anm. 20 und 
S. 339 f. ; SIEGRIST : Staatsverträge zur Beseitigung der 
Doppelbesteuerung, Zeh. Diss. 1939, S. 154 ff. ; WETTER: 
Die internationale Doppelbesteuerung, Zeh. Dias. 1939, 
S. 154, S. 155 ff. ; DICKNETHER in Steuer und Wirtschaft 
1935 Sp. 308). In der Steuerrechtsliteratur sind allerdings 
abweichende Auffassungen vertreten worden (BLUMEN-
STEIN : ASA 1 S. 50 ; ROSENDORFF in : Das internationale 
Steuerrecht des Erdballs, I. Deutschland S. 334; WENG-
LER : Beiträge zum Problem der internationalen Doppel-
besteuerung S. 95, Anm. 13). Nach dem Verlauf der Ver-
handlungen über das Abkommen ist aber ein Zweifel 
darüber nicht möglich, dass die für Kuxen, Aktien Anteil-
scheine und andere Wertpapiere vorgesehene A~nahme 
vom Doppelbesteuerungsverbot nicht auf G .m.b.H.-Anteile 
ausgedehnt worden ist. Auch die deutsche Praxis bezieht 
G.m.b.H.-Anteile unter die Regel in Art. 3, Abs. 4, nicht 
unter die Ausnahme (ASA 4 S. 338 f. ; Reichssteuerblatt 
AS 66 1-1940 
18 
274 
Verwaltungs. und· Disziplinarrechtspflege. 
1935 S. 1160 NI;. 874 und Entscheidungen des RFH 45 
S. 194). Die Einschätzung der Rekurrentin beruht auf 
dieser· Auffassuflg und ist insoweit nicht angefochten 
worden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Rekur-
rentin hinsichtlich ihrer Beteiligungen an den beiden 
G.m.b.H. gleich zu behandeln ist, wie für die Beteiligung 
an der Kommanditgesellschaft. 
Danach haben alle drei Gesellschaften, an denen die 
Rekurrentin beteiligt ist, steuerrechtlich, für die Durch-
führung der Krisenabgabe als gesellschaftliche Unter-
nehmungen ohne juristische Persönlichkeit (Art. 18 (19), 
Abs. 2, und 39 (40), Abs. 4 KrisAB) zu gelten. Eine der 
drei Gesellschaften, die Kommanditgesellschaft, gehört 
nach Krisenabgaberecht dieser Gruppe an, die beiden 
G.m.b.H. nach der Auslegung des Doppelbesteuerungsab-
kommens, von der alle Behörden ausgegangen sind, die 
sich mit der Sache befasst haben, auch die eidgenössische 
Steuerverwaltung. Darauf, ob den Unternehmungen nach 
Zivilrecht Rechtspersönlichkeit zukommt, kommt es nicht 
an, wo das Steuerrecht eine andere Zuteilung vorsieht. 
4. -
Für die Bemessung des Auslandsabzuges soll nach 
Art. 40 (41) KrisAB abgestellt werdEm auf das Verhältnis 
der Faktoren des Auslandsbetriebes zu den entsprechenden 
Faktoren des Gesamtbetriebes (wobei 2/3 in Anrechnung 
gebracht werden). Es soll also massgebend sein die Bedeu-
tung, die dem Auslandsbetriebe im Rahmen der gesamten 
wirtschaftlichen Existenz des Steuerpflichtigen zukommt. 
Die Bedeutung des ausländischen Betriebes für das Ge-
samtgeschäft wird aber hinsichtlich des Faktors Kapital 
nicht bestimmt durch den Betrag der Beteiligung am nomi-
nellen Gesellschaftskapital, sondern nur durch die festen 
dauernden Investitionen, den Gesamtbetrag der Mittel, 
die der Betriebsinhaber (oder -Teilhaber) seiner auslän-
dischen Unternehmung dauernd zur Verfügung stellt. Es 
sind die Mittel, mit denen der ausländische Betrieb arbeitet 
und die aus diesem Grunde bei einer Ausscheidung zwi-
schen Inlands- und Auslandsbetrieb diesem letztern ange-
Bundesrechtliehe Abgaben. No 46. 
275 
rechnet werden müssen. Ob sie in der Bilanz des Auslands-
betriebes als eigene oder als fremde Mittel erscheinen, ist 
unerheblich. Es kommt nur darauf an, dass sie für das 
schweizerische Unternehmen Anlagen im landesfremden 
Betriebe sind, also nicht zu den Betriebsfaktoren des 
inländischen Betriebes gehören. 
5. -
Auch das Doppelbesteuerungsabkommen führt 
zu keiner andern Lösung. Nach Art. 3, Abs. 1, werden 
industrielle Betriebe und Einkünfte daraus nur in dem 
Staate besteuert, in dessen Gebiet das Unternehmen seine 
Betriebsstätte hat; « dies gilt auch, wenn das Unterneh-
men seine Tätigkeit auf das Gebiet des andern Staates 
erstreckt, ohne dort eine Betriebsstätte zu haben». Nach 
Abs. 3 wird, bei Unternehmen, dieBetriebsstätten in beiden 
Staaten haben, eine Ausscheidung vorgesehen. 
Beteiligungen .an gesellschaftlichen Unternehmungen 
sind wie Betriebe zu behandeln (Abs. 4). Es kommt dan!1ch, 
wenn solche vorhanden sind, darauf an, ob in der Schweiz 
eine Betriebsstätte besteht oder nicht. Ist es der Fall, so 
ist die Besteuerung zulässig und es findet eine Ausschei-
dung nach Abs. 3 statt, trifft es nicht zu, SO steht die 
Besteuerung einzig dem Staate der Betriebsstätte zu 
(Abs. 1, letzter Satz). Es ist unbestritten, dass die drei 
deutschen Tochtergesellschaften der A.I.A.-G. in .der 
Schweiz keine Betriebsstätte haben, weshalb ihre Besteu-
erung in irgendeiner Form in der Schweiz ausgeschlossen 
ist. Sie wird dadurch vermieden, dass bei der Ausscheidung 
der Kapitalfaktoren der Gesamtbetrag der Investitionen 
dem ausländischen Betriebe zugerechnet wird. Das Ab-
kommen sieht nicht vor, dass nur Reinvermögen und Rein-
einkünfte besteuert werden dürfen. Art. 1 erwähnt « Roh-
einkünfte)) ausdrücklich als mögliches Steuerobjekt. 
Art. 6 und 7 des Abkommens kommen nicht in Betracht. 
Es handelt sich nach dem Gesagten um die Besteuerung 
von ausländischen Betrieben und deren Erträgnissen im 
Sinne von Art. 3 des Abkommens, also weder um Kapital-
vermögen und Einkünfte daraus im Sinne von Art. 6, 
276 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
noch um {( Vermögen und Einkünfte, die in den vorher-
gehenden Art;ikeln nicht bezeichnet worden sind» und 
v~n denen Art. 7 handelt. 
6. -
Dass s~ch das Doppelbesteuerungsabkommen dahin 
auswirkt, dass der Auslandsabzug, abweichend von Art. 
40 (41) K.risAB ganz zu gewähren ist (nicht nur zu 2/3), 
ist nicht bestritten. 
7. -
Nach dem Gesagten sind bei der Steuerausschei-
dung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen die Inve-
stitionen der Rekurrentin in den drei deutschen Tochter-
unternehmungen den ausländischen Betrieben zuzuschrei-
ben ohne Unterschied nach der Form, in der die Mittel 
dem ausländischen Betriebe überlassen wurden. Mass-
gebend ist allein, dass es sich um Mittel handelt, mit denen 
der ausländische Betrieb arbeitet. Ausser Betracht fallen 
dagegen Forderungen, die der Muttergesellschaft aus dem 
laufenden Geschäftsverkehr mit der Tochtergesellschaft 
zustehen sollten und die nicht als Betriebsmittel der Toch-
tergesellschaft anzusehen wären. 
Da die kantonalen Behörden nach ihrer grundsätzlichen 
Stellungnahme im Verfahren die Berücksichtigung der in 
Form von Darlehen und Vorschüssen überlassenen Mittel 
überhaupt ablehnten, hatten sie 'keine . Veranlassung zu 
prüfen, ob den Beträgen, deren Berücksichtigung verlangt 
wird, der Charakter von Betriebsmitteln zukommt. Aus 
Angaben, die die Rekurrentin im Verfahren vor Bundes-
gericht gemacht hat, scheint zwar hervorzugehen, dass 
bei einer Tochtergesellschaft nur die Dauerschuld in Rech-
nung gestellt, die nicht als Betriebsmittel der Tochter-
gesellschaft anzusehenden Forderungen aus dem laufenden 
Verkehr somit ausser Betracht gelassen worden sind. Es 
steht aber nicht fest, ob bei allen drei Gesellschaften so 
vorgegangen wurde, weshalb es richtig ist, die Berechnung 
des Abzuges und die Berechnung der Steuerleistung der 
Rekurrentin den kantonalen Behörden vorzubehalten. 
Register. No 47. 
277 
Demnach erkennt da8 B'lI/ruJugerickt : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der· Entscheid 
des Obergerichtes des Kantons Schafiitausen vom 3. Fe-
bruar 1940 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz 
z~ckgewiesen zur Festsetzung der Krisenabgabe im 
Smne der Erwägungen. 
H. REGISTER 
REGISTRES 
47. Urteß der I. ZivUabteßung vom 10. Dezember 1940 i. S. 
Schweizerischer 
Lederhändler-Verband 
gegen 
Verband 
Schweiz. Leder- und Foumiturenhandelsfirmen und Eidg. 
Amt fiir das Handelsregister. 
Legitfmation zur verwaltungsrecktlichen Beschwerde, Art. 9 VDG : 
Ern Berufsverband, dem die Führung der nationalen Bezeich-
~ung. « Schw«:~er.isch » !m N ~en seinerzeit bewilligt wurde, 
1st n.lcht legItImIert, die Ertellung dergleichen Bewilligung 
an emen Konkurrenzverband anzufechten. 
Qualiti pour agir par la ooie du recour8 de droit admini:atratij 
a;t. ~ J Af ... Une association professionnelle qui a re9u I'auto: 
nsatlon d aJouter a son nom l'epithete « suisse »n'a pas quaJite 
pour . at~a.quer la decision qui accorde le meme droit a une 
assomatlOn eoneurrente. 
Qualitd per agire mediante ricar80 di diritto amminiBtrativo art 9 
GAD :. Un'associazione professionale ehe e etata auto'rizz~ta 
ad aggIungere al suo norne la parola « svizzero » non ha qualitil. 
per impugnare la decisione che accorda 10 stesso diritto a.d 
un'aesociazione eoncorrente. 
A. -
Am 22. Juli 1940 gründeten einige Firmen des 
Lederhandels den « Verband Schweiz. Leder- und Four-
niturenhandelsfirmen» als Verein mit Sitz in Bern. Zweck 
des Verbandes ist die Wahrung und Förderung der Inte-
ressen seiner Mitglieder in Gewerbe, Handel und Industrie. 
Am 25. Juli stellte der Vorstand des Verbandes beim 
eidgenössischen Handelsregisteramt das' Gesuch, es sei