bge · 72_I_100 · 1948-06-14 · de
BGE 72 I 100
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
TURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE -DROIT FEDERAL 
21. Auszug aus dem Urten vom 14. Juni 1948 i. S. Wehropfer-
verwaltung des Kantons Zilrieb gegen D. 
Wekrop/e;r: 1. Anwartschaften auf Invaliden- und Alterspensionen 
smd Bestandteile des steuerbaren Vermögens. 
2. Bewertung solcher Anwartschaften. 
8aerifi,oo pour Ja 'fM/6me nationale: I . Les droits d'expectative BUr 
lim pensions pour le cas d'invalidite ou de vieiUesse font partie 
de la fortune imposable. 
. 
. 
2. Evaluation de tels droits d'expectative. 
8aeri/iciO per Ja di/uo, nazionale: 1. I diritti d'aspettativa su 
pensioni in 0880 d'invaIidit8. 0 di vecohiaia fanno parte deUa 
sostanza imponibile. 
2. Valutazione di siffatti diritti. 
A. -
Die S. R. und ihre Toohtergesellsohaften haben, 
in Form einer Stiftung, eine Angestelltenfürsorge ge-
sohaffen und in einem Statut der Stiftung näher geordnet. 
Die Fürsorge umfasst alle Angestellten, die monatliohen 
Gehalt beziehen; Mitglieder der Direktion nur, wenn ihr 
Anstellungsvertrag sie nioht ausschliesst (§ 2 des Stif-
tungsstatut~). Neben obligatorisohell. Lebensversicherun-
gen, die für jeden Angestellten abgeschlossen werden, und 
anderen, hier nicht in Betracht fallenden Fürsorgemass-
Bundesreohtliche Abgaben. N0 21. 
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nahmen sind auch Alters:.. und Invalidenpensionen . v.orge-
sehen (§ 13 ff.). Voraussetzung für die Pensionsberechti-
gung ist eine ununterbrochene Dienstzeit von 7 Jahren 
und Vollendung des 32. Altersjahres (§ 13). DiePensionie-
rung wegen Alters findet aufBegehren des Angestellten 
oder des Arbeitgebers statt, wenn der Angestelli!e das 
60. Altersjahr vollendet hat und mindestens 10 Dienst-
jahre aufweist (Alterspension, § 14). Vorher kann der 
Angestellte -
sofern die Voraussetzungen nach § 13 er., 
füllt sind -
pensioniert werden, wenn er seinen Dienst 
wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit nicht mehr zu ver-
sehen vermag (Invalidenpension, § 15). Die Pension richtet 
sich nach dem Jahresgehalt des Angestellten bei Eintritt 
der Arbeitsunfähigkeit und naoh der Zahl der anrechen-
baren Dienstjahre (§16). § 17 enthält sodann Bestimmun-
gen über die Invalidenpension und ihre Abwandlung nach 
dem Grade der Arbeitsfähigkeit. -
Das Recht der Arbeit-
geber, das Dienstverhältnis durch Kündigung aufzulösen, 
wird von der Alters- und Invalidenfürsorge nicht berührt·; 
Angestellte, die aus andern Gründen als wegen Alter oder 
Invalidität aus dem Dienstverhältnis aussoheiden, ver.:. 
lieren diePensionsberechtigung (§ 19). Die Kosten der 
Alters- und Invalidenpension. trägt die Stiftung (§ 20). 
B. -
Der Beschwerdebeklagte, geboren 1896, ist Sub-
direktor der S. R. ; er hat sein Vermögen für das II. Wehr-
opfer mit Fr. 40,500.- angegeben. Er ist für Fr.52,500~­
eingeschätzt worden. Der Betrag von Fr. 12,000.-, um 
den das steuerbareVermögen heraufgesetzt wurde, betrifft 
seine Anwartschaft auf die Alters- und In.validenpension 
na.Qh Massgabe der Angestelltenfürsorge seiner Arbeit-
geberiri. Es ist die Jahresleistung, . auf die der Beschwerde-
beklagte Anspruch gehabt hätte, wenn er am 1. Januar 
1945 wegen vorzeitiger Invalidität hätte pensioniert wer-
den müssen. 
O. -
Die Wehropfer-Rekurskommission des Kantons 
Zürich hat einen· gegen die Besteuerung erhobenen Rekurs 
des heutigen BesohwerdebeJda.gten geschützt und das dem 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Wehropfer unterliegen.de Vermögen auf Fr. 40,500.- fest-
gesetzt. Zur Begründung wird ausgeführt, aus Art. 5WOB II 
gehe hervor, dass nur derjenige anwartschaftliche Anspruch 
zU: besteuern sei, der bei normaler Abwicklung der Ver-
hältnisse voraussichtlich realisiert werde. Wo die Reali-
sierung eines Anspruches von einem Ereignis abhänge, das 
nur selten eintrete, könne von einem anwartschaftlichen 
Anspruch nicht mehr gesprochen werden. Hier handle es 
sioh einzig um den Anspruoh auf Leistungen aus Invaliden-
fürsorge. Solche Anspruche würden nur in ganz seltenen 
Fällen realisiert. Wollte man aber Ansprüche auf Inva-
liditätsrenten zu den anwartsohaftlichen Ansprüchen reoh-
nen, so wären sie den in Art. 5 WOB II aufgezählten Aus-
nahmen vom Wehropfer gleichzustellen, bei denen die 
Realisierung duroh besondere Ereignisse ausgelöst werde 
(Entsoheid vom 27. Dezember 1945). 
D. -
Die Wehrsteuer- und Wehropferverwaltung des 
Kantons Zürioh erhebt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
Sie beantragt, den angefoohtenen Entscheid aufzuheben 
und das beim . Wehropfer II steuerbare Vermögen des 
Beschwerdebeklagten auf Fr. 52,500.- festzusetzen. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde geschützt. 
A U8 den Erwägungen : 
1. -
..... 
2.- Es kommt nicht darauf an, ob dem Beschwerde-
beklagten am 1. Januar 1945 ein vermögensrechtlicher 
Anspruch auf Pensionsleistungen zustand, sondern ob er 
eine Anwartschaft auf solche Leistungen hatte. 
a) Anwartschaften sind Rechte, die im Werden begrif-
fen sind, deren Verwirklichung eingeleitet, aber noch nicht 
abgeschlossen ist. Sie ergeben sich daraus, dass für den 
Erwerb eines Reohts mehrere Tatsachen erfüllt sein müs-
sen, die nacheinander eintreten. Von Anwartsohaft spricht 
man meistens dann, wenn nur noch eine Entstehungstat-
sache, z. B. die Erfüllung einer Frist oder der Eintritt 
einer Bedingung fehlt (VON TUlIR, bürg. Recht I S. 180 
Bundesrechtliehe Abgaben. :No 21. 
103 
und Schweiz. Obligationenrecht, H. Aufl. S. 142, 707 ft.). 
Inzwischen bestehen die Vorwirkungen des Rechtsge-
schäfts, die das Rechtsverhältnis als Anwartschaft cha-
rakterisieren. Die Anwartsohaft wird, sofern das aus ihr 
später erwachsende Recht einen Vermögenswert hat,zivil-
rechtlich als Vermögensstück des bedingt Berechtigten 
angesehen. Der Wert der Anwartschaft bestimmt sich 
nach dem Wert des künftigen Rechtes, sowie nach der 
Sioherheit der Anwartschaft und der Wahrscheinlichkeit 
ihrer Verwirklichung (VON Tmm, allg. Teil II 2 S. 305; 
Obligationenrecht S. 712). 
b) In Art. 5 WOB II werden anwartsohaftliche Ansprü-
che auf Leibrenten und andere wiedel"kehrende Leistungen 
als Bestandteile des steuerbaren Vermögens erklärt. Die 
Bewertung derartiger Vermögensobjekte ist in Art. 8,- 9 
und 10 WOB II näher geordnet. 
Am 1. Januar 1945 hatte der Beschwerdebeklagte, als 
Angestellter der S. R., eine Anwartschaft auf die Leistun-
gen, die im Statut der Angestelltenfürsorgestiftung dieser 
Unternehmung und ihrer Tochtergesellschaften vorgesehen 
werden. Denn nach § 2 des Stiftungsstatuts umfasst die 
Tätigkeit der Stiftung alle Angestellten mit Monats-
gehalt; dass die für Mitglieder der Direktion vorgesehene 
Ausnahme gegeben sei, ist nioht behauptet worden. Von 
den aus der Stiftungsordnung . hervorgehenden Rechten 
fällt in Betracht die Anwartschaft auf eine Alters- und 
Invalidenpension. Nach dem Stiftungsstatut wird der 
Beschwerdeführer, wenn er es verlangt oder die Arbeit-
geberin es von sich aus anordnet, nach Vollendung des 
60. Altersjahres pensioniert, er kann von der Arbeit-
geberin sohon vorher pensioniert werden, wenn er dauernd 
arbeitsunfähig (invalid im Sinne des Statuts) werden sollte. 
In beiden Fällen hat er den im Stiftungsstatut (§§ 16 und 
17) umschriebenen Pensionsanspruch, gerichtet auf fort-
laufende (wiederkehrende) Leistungen nach Massgabe des 
Jahresgehalts und des Dienstalters im Zeitpunkt der Pen-
sionie1'1lli.g. Solange die Bedingungen für die Verwnkli-
I()~ 
Verwaltungs· und Disziplinarrechtspfiege. 
chung des Anspruchs. (Invalidität oder Erreichung der 
Altersgrenze) nicht erfüllt sind, hat er eine Anwartschaft 
auf die ihm aus seinem Anstellungsverhältnis künftig 
erWachsenden Leistungen. Diese Anwartschaft unterliegt 
der Besteuerung nach Art. 5 WOB H. 
Ob die Besteuerung auch stattzufinden hätte, wenn es 
sich lediglich um eine Pension für den Fall der Invalidität 
handeln würde, kann dahingestellt bleiben. Das Stiftungs-
statut sieht Alters- und Invalidenpensionen vor. Sie 
gehören zusammen und sind dazu bestimmt, sich --zu 
ergänzen. Die Ordnung ist die, dass der Angestellte nach 
Erreichung der Altersgrenze auf sein Begehren oder auf 
dasjenige des Arbeitgebers hin pensioniert werden muss, 
dass der Arbeitgeber aber das Pensionierungsalter nicht 
abzuwarten braucht, sondern die Pensionierung schon 
früher anordnen kann, sobald Arbeitsunfähigkeit eintritt. 
Dass die Pensionierung in diesem Falle nioht vorgesohrie-
ben ist, sondern eine Anordnung des Arbeitgebers voraus-
setzt, mag ermöglichen, den jeweiligen Verumständungen 
Rechnung zu tragen, wie denn auch für den Fall der inva-
lidität eine besondere, verschiedene Fälle berücksichtigende 
Regelung getroffen ist (§ 17 des Stütungsstatuts). Der Sinn 
der Stütungsordnung ist offensichtlich darauf geriohtet, 
dass für die Fälle von Invalidität und Alter die statutarisch 
vorgeschriebenen Pensionsleistungen verwirklicht werden. 
Damit ist durchaus vereinbar, da~s die Auflösung des 
Dienstverhältnisses' durch KÜIldigung vorbehalten bleibt 
und die Ansprüche auf Dienstaustritt zufolge Alter und 
Invalidität beschränkt werden. Es liegt im Wesen der 
Anwartschaft, als eines bedingten und insofern nicht 
völlig siohern Rechtes, dass die in Aussicht stehende 
Leistung unter Umständen nicht verwirklicht wird. Die 
hierin begründete Unsicherheit berührt nicht den Bestand 
der Anwartsohaft als Vermögensobjekt, sondern höoh,;. 
stens ihren Vermögenswert. 
c) Die Bewertung der nach Art. 5 WOB H steuerbaren 
Anwartschaften für das Wehropfer ist einzeln geordnet. 
Bundesrechtliohe Abgaben. N° 21. 
101 
Ansprüohe auf Ruhegehälter aus Alters- uIid Invaliden-
fürsorge werden mit dem Betrage einer Jahresleistung 
angerechnet, auf die der Anwärter Anspruch gehabt hätte, 
wenn er am 1. Januar vom Dienste (altershalber) zurück-
getreten oder wegen Invalidität pensioniert worden wäre 
(Art. 10, Abs. 3). Es wird also, für die Bewertung, ange-
nommen, der Pensionierungsfall sei auf den Stichtag ein-
getreten. Es ist nicht bestritten worden, dass der Ansatz 
von Fr. 12,000.-; der der ursprÜllglichen Einschätzung 
zu Grunde gelegt worden war und der in der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde beantragt worden ist, der Rente ent-
spricht, auf die der Besohwerdebeklagte Anspruch gehabt 
hätte, wenn er auf den 1. Januar 1945 wegen Invalidität 
pensioniert worden wäre. 
3. -
Die kantonale Rekurskommission ist davon aus-
gegangen, dass die Besteuerung für eine Anwartschaft von 
Fr. 12,000.- sich nur auf die Leistungen für den Fall der 
Invalidität beziehe. Sie hat dabei übersehen, dass die 
Invalidenrente nach der Stütungsordnung lediglich eine 
der Leistungen ist, die dem Beschwerdeführer im Rahmen 
der Fürsorge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit zustehen, 
dass der Beschwerdeführer, wenn er bis zur Altersgrenze 
im Dienste der an die Stütung angeschlossenen Unter-
nehmungen bleibt, den Rechfsanspruch auf die Pension 
überhaupt verwirklicht, auch wenn er nicht invalid wird. 
Unter diesen Umständen kommt nichts darauf an, dasg 
beim Personal der S. R. Pensionierungen wegen Invalidität 
selten vorkommen. Der NormaHall ist die Verwirklichung 
der Alterspension. Er ist als die ordnungsgemässe Abwick-
lung der dem Beschwerdeführer nach der Stiftungsordnung 
zustehenden Anwartschaft anzusehen. Eine vorherige Auf-
lösung des Dienstverhältnisses durch die Arbeitgeberin 
fällt, als eine ausserordentliche Massnahme, die von der 
Norm abweichen würde, so wenig in Betracht, wie eine 
allfällige Nichtverwirklichung des Anspruchs zufolge vor-
zeitigen Todes des Anwärters. Unerheblich für den Be-
stand der Anwartschaft ist schliesslich auch die Möglich-
106 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
keit, dass der ,Anwärter selbst auf die Verwirklichung des 
Rechts dadurch verzichtet, dass er das Dienstverhältnis 
aufgibt, das ihm später Anspruch auf Pensionierung 
gegeben hätte. 
22. Sentenza deU'otto marzo 1948 
nella causa Don Miehele TomamleheL 
An. 16. eifre 2 e 3.DIN. Natura «sui generis » deI beneficio cano-
nieale; in particolare. esso non e equipara.bile ad un usulrutto. 
ImponibiIitä. deI beneficio canonicaie. 
An. 16. Zill. 2 und 3 WBtB. Nach kanonischem Recht errichtete 
kirchliche Benefizien (Pfründen) dürfen. als Rechtsinstitutio-
nen sui generiB. steuerrechtlich den Nutzniessungsvermägen 
nicht ohne weiteres gleichgestellt werden. 
Art. 16 eh. 2 et 3 AIN. Les benefices ecclesiastiques eriges con-
formement au droit canon sont des institutions sui generiB 
qui ne peuvent. en particulier, etre assimilees A l'usufruit. 
Assujettissement du benefice ecclesiastique a. l'impöt. 
Ritenuto in tatto : 
A. -
Don Micheie Tomamichel gode, quale canonico 
della Cattedrale di Lugano, un benefieio, i cui beni com-
prendono una easa d'abitazione perequata 21573 fr. e 
capitali per un ammontare di 79 900fr. Il reddito deI 
beneficio e valutato in 4200 fr. all 'anno , ossia 3000fr. 
provenienti dai capitali e 1200 fr. rappresentanti il valore 
locatizio della casa d'abitazione. 
Ai fini dell'imposta per 180 difesa nazionale (I periodo) 
180 Commissione eircondariale di tassazione imponeva il 
eanonico Tomamichel tanto sulla sostanza quanto sul 
reddito deI benefieio eanonieale. Su ricorso deI contri-
buente,l'autorita di tassazione straleiava pero 180 sostanza. 
Il eanonico Tomamichel adiva 180 Commissiöne cantonale 
di ricorso, la quale, statuendo in data 21 dieembre 1944, 
10 diehlarava esonerato dall'imposta per i seguenti motivi : 
«Visto come i benefici eeclesiastiei siano da ritenere enti 
eretti 80 scopo di culto, e come i redditi semUo 801 sosten-
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 22. 
107 
tamento dell'ecclesiastico preposto al eulto stesso, si 
giustifica l'applieazione dell'art. 16 alinea 3. » 
B. -
L' Amministrazione federale delle contribuzioni 
(AFC) ha interposto tempestivamente un ricorso didiritto 
amministrativo 801 Tribunale federale, chiedendo,· in 1inea 
principale, 180 tassazione deI eanonico Tomamichel in 
base a.d un reddito di 4200 fr. e ad una sostanza di 
101 473 fr. 0, subordinatamente, in base' ad un reddito 
di 4200 fr. L'AFC adduee in sostanza quanto segue: 
In concreto non si vuöle imporre come persona giuri-
dica il benefieio eeolesiastico, ma unieamente una persona 
fisic~, ossia il beneficiato.L'artieolo 16 cp. 3 DIN invoeato 
nel fattispeoie non si applioa a·persone fisiohe, ma soltanto 
80 corporazioni e istituti. Ne segue che il eanonico Toma..; 
michel dev'essere imposto sul reddito ehe gli fornisce il 
beneficio. 
La sostanza, di cui il contribuente gode, e 180 proprieta 
d'un istituto ecclesiastico ehe possiede, seeondo 180 legi-
slazione tieinese, 180 capaeita giuridica e ha il earattere 
d'una fondazione. Tanto il diritto tieinese, quanto quello 
canonico considerano il beneficiato come un usufruttuario. 
Si tratta adunque di un usufrutto legale. Giusta rart. 27 
cp. 2 DIN, 180 sostanza gravata da un usufrutto e compu-
tata all'usufruttuario. 
Se il Tribunale federale non ammettesse in concreto 
resistenza d'un usufrutto, dovrebbe almeno diehiarare 
che il contribuente e imponibile sul reddito di 4200 fr. 
O. -
Nella sua risposta 180 Commissione eantonale di 
ricorso ha ooncluso pel rigetto deI gravame, osservando : 
Non oecorre indagare se l'investito d'un beneficio debba 
essere considerato come un usufruttuario legale, ma 
soltanto se debba essere equiparato all'usufruttuario 80' 
sensi degli art. 21 cp. 5 e 27 cp. 2 DIN. Tanto l'uno, quanto 
l'altro di questi due disposti prevedono ehe 180 sostanza 0 
il reddito, su cui e costituito un usufrutto, e computata 
all'usufruttuario. Cio presuppone pero l'esistenza d'un 
nudo proprietario 0 d'una nuda proprieta ehe possa