bge · 75_I_114 · 1948-03-05 · de
BGE 75 I 114
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
des Lagerwertes (herabgesetzten Verkaufswertes) bestim-
men, nicht über 1 - 1,5 % desselben hinaus, (Aargau, Ver-
ordnung vom 5. März 1948, § 1, St. Gallen, Verordnung 
vom 23. Dezember 1947, Art. 12, Thurgau, Verordnung 
vom 9. Februar 1948, § 12). Der Ansatz von 1,5 % des 
Verkaufswertes liegt bereits an der obern Grenze und wird 
jedenfalls bei Waren, die raschem Modewechsel unter-
liegen und daher billig abgegeben werden müssen, nicht 
überschritten werden dürfen. Den Kantonen ist allerdings 
unbenommen, die Gebühr statt in Prozenten des Lager-
wertes vom erzielten Umsatz zu berechnen, wie das bei-
spielsweise Zürich getan hat (Verordnung vom 6. Novem-
ber 1947, § 6). In diesem Falle wird ein Ansatz von 5 % 
der Bruttoeinnahmen als Maximum gelten müssen (Thur-
gau und Zürich kennen Gebührenansätze von 2 % des 
Umsatzes). 
ID. AUSOBUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN 
BERUFSARTEN 
EXERCICE DES PROFESSIONS LIBERALES 
17. Auszug aus dem Urten vom 9 • .Juni 1949 i. S. Dr. A. Muhebn 
gegen Obergericht des Kantons Uri. 
Art. 33 BV und Art. 5 Vb. Best. z. BV. Darf für die Bewilligung 
zur Ausübung des Anwaltsberuf'es, die gestützt auf ein ausser-
kantonales Fähigkeitszeugnis erteilt wird, eine Abgabe von 
Fr. 130.- erhoben werden? 
Art. 33 Ost. et 5 diap. trans. ast. Le canton qui admet a l'exercice 
du barreau un avocat muni d'un diplöme d'un autre canton 
a-t·ille droit de percevoir un emolument de 130 fr. ? 
Art. 33 OF e I) diap. trans. OF. TI cantone ehe ammette all'esercizio 
dell'avvocatura un avvocato munito deI diploma d'un altro 
cantone ha diritto di riscuotere una «tassa» di 130 fr. f 
A U8 dem Tatbestand: 
A. -
Dr. Anton Muheim ist Inhaber des luzernischen 
Fähigkeitszeugnisses für Rechtsanwälte und betreibt in 
Awriibung der wissenschaftlichen Berufssrten. N° 17. 
llö 
der Stadt Luzern ein Advokaturbureau. Am 28. April 1947 
ersuchte er das Obergericht des Kantons Uri, ihm die 
Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton Uri zu gestatten. 
Die Gerichtskanzlei Uri teilte ihm am 29. Mai 1948 mit, 
dass das Obergericht am 16. April 1948 folgenden Beschluss 
über die Zulassung ausserkantonaler Anwälte gefasst 
habe : 
«Zur Erlangung der allgemeinen Bewil1igung ist erforderlich: 
a) Ein schriftliches Gesuch an das Obergericht. 
b) Die Vorlegung: 
1. BefähigtlJlgS8>usweis ; 
2. Leumundszeugnis der Heimatgemeinde ; 
3. eines Zeugnisses der Disziplinarbehörden derjenigen 
Kantone, in welchen der Gesuchsteller bisher seinen 
Wohnsitz hatte und seinen Beruf ausübte. 
c) Die Erlegung einer Bewilligungsgebühr von Fr. 130.-
zusätzlich der Schreibgebühren und Kanzleiauslagen. 
Das Obergericht entscheidet nach Prüfung der Akten und alle 
fälliger weiterer Erhebungen sowie nach eingeholter Vernehme 
lassung der kantonalen Prüfungskommission.» 
Am 25. November 1948 erteilte das Obergericht Dr. 
Muheim die verlangte Bewilligung. Der Beschluss wurde 
ihm am 16. Dezember 1948 gegen Nachnahme von 
Fr. 134.- (Fr. 130.- Gebühr und Fr. 4.- KanzIeikosten) 
zugestellt. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Januar 
1949 beantragt Dr. Muheim, den Beschluss des Oberge-
richtes vom 25. November 1948 bezw. 16. April 1948 mit 
Bezug auf die Gebühr aufzuheben. Zur Begründung wird 
geltend gemacht: 
Gemäss § 10 der urnerischen Verordnung über die Aus-
übung des Anwaltsberufes im Kanton Uri vom 12. Juni 
1943 sei für die Bewilligung zur Berufsausübung «eine 
angemessene Gebühr» zu bezahlen. Die vom Obergericht 
erhobene Gebühr von Fr. 130.- sei nicht mehr angemes-
sen. Sie sei um Fr. 30.- höher als die Gebühr, welche der 
Kanton für die Fürsprecherprüfungen verlange, und stehe 
in keinem Verhältnis zur Beanspruchung des Obergerichtes 
bei der Prüfung des Gesuches. Sie falle auch bei einem Ver-
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Staatsrecht. 
gleich mit den Gebühren anderer Kantone vollständig aus 
dem Rahmen. Durch den Beschluss des Obergerichtes 
vom 16. April 1948 werde die in Art. 33 BV und Art. 5 
Ob. Best. z. BV vorgeschriebene Freizügigkeit wenn nicht 
illusorisch, so doch erheblich erschwert. Der Beschluss 
und der gestützt darauf getroffene Entscheid vom 25. No-
vember 1948 sei daher mit Bezug auf die Gebühren als 
bundesverfassungs widrig aufzuheben. 
O. -
Das Obergericht des Kantons Uri beantragt, nicht 
auf die Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. April 1948 
einzutreten und die gegen den Entscheid vom 25. No-
vember 1948 gerichtete Beschwerde abzuweisen. Es führt 
aus : 
Für die generelle Bewilligung zur Ausübung des An-
waltsberufes im Kanton Uri sei eine Gebühr von Fr. 130.-
nicht übersetzt. Wer um die generelle Bewilligung nach-
suche, beabsichtige eine regelmässige Praxis im Kanton 
oder habe doch zum mindesten mehrere Fälle dort und 
rechne mit weitern Aufträgen. Die Freizügigkeit werde 
daher durch die Gebühr von Fr. 130:- weder verhindert 
noch erschwert. Die Prüfungsgebühr könne nicht zum 
Vergleiche herangezogen werden, weil sie wie die andern 
Studienkosten von den Eltern und Erziehern zu zahlen 
sei; der Urner Anwalt habe zudem Wohnsitz im Kanton 
und müsse dort seine Steuern und Abgaben entrichten. 
Das Obergericht habe bei der Festsetzung der Gebühr sein 
Ermessen nicht überschritten. 
Aus den Erwägungen: 
3. -
Nach Art. 5 Ob. Best. z. BV sind Anwälte, die in 
einem Kanton den Ausweis der Befahigung erlangt haben, 
grundsätzlich befugt, ihren Beruf in der ganzen Schweiz 
auszuüben. Die Kantone sind jedoch berechtigt, die Aus-
übung des Berufes von der Einholung einer Bewilligung 
abhängig zu machen und hiefür eine Gebühr zu erheben, 
d. h. ein Entgelt für die damit verbundene ~ndere 
Inanspruchnahme der öffentlichen Verwaltung. Mehr als 
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Ausübung der wissensehaftlichen Berufsarten. N° 17. 
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eine « angemessene Gebühr» und die « Kanzleikosten l), wie 
§ 10 der urnerischen Anwaltsverordnung vom 21. Mai 1943 
vorsieht, dürfen die Kantone von einem Gesuchsteller aber 
nicht verlangen. Eine höhere Abgabe wäre mit der in Art. 
33 BV und Art. 5 Ob. Best. z. BV gewährleisteten Freizü-
gigkeit unvereinbar (vgl. BGE 23 I 479 ff.; 51 I 16 f. ; 
52 I 369 f.) . 
Die vom Obergericht des Kantons Uri beschlossene 
Abgabe von Fr. 130.- hält demnach nur vor der Verfas-
sung stand, wenn sie noch den Charakter einer Gebühr 
hat. Das ist der Fall, wenn sie in einem angemessenen 
Verhältnis zur amtlichen Tätigkeit steht, für die sie erho-
ben wird. Erforderlich ist insbesondere, dass sie dem Staat 
nicht mehr als seine Kosten ersetzt, wobei allerdings nicht 
bloss die Auslagen und Bemühungen für den einzelnen Fall 
in Betracht fallen, sondern auch ein entsprechender An-
teil an den Aufwendungen für die staatlichen Einrichtun-
gen eingerechnet werden darf, die nötig sind, um die in 
Frage stehende behördliche Verrichtung vornehmen zu 
können. Ist eine Abgabe höher als der Kostenbetrag der 
staatlichen Leistung, wird sie zur Steuer (BGE 46 I 414; 
51 I 16 f. ; 53 I 482; 56 I 515; 63 I 152; 66 I 8, 98; 72 I 
394 ff.; FLEINER: Institutionen des deutschen Verwal-
tungsrechts, 8. Aufl., S. 425 f.). 
4. -
Wer sich im Kanton Uri gestützt auf Art. 5 
Ob. Best. z. BV um die Bewilligung zur Ausübung des 
Anwaltsberufes bewirbt, hat dem Obergericht einen Be-
fähigungsausweis, ein Leumundszeugnis und ein Zeugnis 
der Disziplinarbehörde der Kantone, in denen er wohnte 
und praktizierte, einzureichen. Das Obergericht entschei-
det nach Prüfung der Akten und allfälliger weiterer Er-
hebungen sowie nach eingeholter Vernehmlassung der 
kantonalen Prüfungskommission.· Das Bewilligungsver-
fahren beschränkt sich demnach ordentlicherweise auf die 
Prüfung einiger weniger Aktenstücke durch das Obergericht 
und die Prüfungskommi~ion. Diese geringfügige amtliche 
Tätigkeit und die für den Staat mit dem Bewilligungsver-
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Staatsrecht. 
fahren verbundenen Aufwendungen stehen in einem offen-
baren Missverhältnis zu der für die Bewilligung erhobenen 
Abgabe von Fr. 130.-, auch dann, wenn der Bedeutung 
der Bewilligung Rechnung getragen wird und berück-
sichtigt wird, dass sich zwei Kollegialbehörden, worunter 
das Obergericht, mit dem Gesuche zu befassen haben. Die 
Möglichkeit weiterer Erhebungen rechtfertigt es nicht, dem 
Gesuchsteller in allen Fällen eine Abgabe von Fr. 130.-
aufzuerlegen, zumal da ja die Kanzleikosten gesondert 
berechnet werden. Der Beschluss vom 16. April 1948 ist 
daher jedenfalls insoweit verfassungswidrig, als er Bewilli-
gungen betrifft, die ohne weitere Erhebungen, lediglich 
gestützt auf eine Prüfung der vorgeschriebenen Zeugnisse 
erteilt werden. Ob anders zu entscheiden wäre, wenn wei-
tere Erhebungen die Regel bilden würden, braucht nicht 
geprüft zu werden, da nicht geltend gemacht ist, dass diese 
Voraussetzung für den KantonUri zutreffe. 
Ein Anzeichen dafür, dass die im Kanton Uri erhobene 
« Gebühr» von Fr. 130.- in keinem angemessenen Ver-
hältnis zur Leistung des Staates steht, sind auch die von 
andern Kantonen erhobenen Taxen. Diese sind von 
wenigen Ausnahmen abgesehen -
wo möglicherweise 
besondere Verhältnisse vorliegen, weil regelmässig Erhe-
bungen vorgenommen werden -
ganz wesentlich ge-
ringer. Mit der ungewöhnlich hohen Abgabe, die das Ober-
gericht uIi beschlossen hat, scheint bezweckt zu sein, das 
Auftreten ausserkantonaler Anwälte im Kanton Uri zu 
erschweren. Für diese Auffassung spricht jedenfalls, dass 
die Erteilung der Bewilligung zur Ausübung des Anwalts-
berufes im Kanton Uri, wenn sie mit einer Prüfung ver-
bunden ist, also zum mindesten die Prüfungskommission 
unvergleichlich stärker belastet, nur Fr. 100.- kostet. 
Anzeichen dafür, dass diese Gebühr besonders niedrig 
angesetzt wurde und die dem Staate erwachsenden Kosten 
nicht deckt, fehlen. 
5. -
Das Obergericht macht triebt geltend, dass im Be-
willigungsverfahren des Beschwerdeführers besondere Er-
Doppelbesteuerung. N° 18. 
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hebungen angestellt wurden. Unter diesen Umständen war 
die von ihm geforderte Abgabe von Fr. 130.-, mit den 
Kanzleikosten von Fr. 134.-, offensichtlich übersetzt und 
keine Gebühr mehr, sondern zum Teil eine Steuer. Der 
Beschluss des Obergerichtes vom 25. November 1948 ist 
daher als verfassungswidrig aufzuheben. Das Obergericht 
hat die Abgabe angemessen zu ermässigen und dem Be-
schwerdeführer das zuviel Bezahlte zurückzuerstatten. 
Gebührencharakter hätte im Falle des Beschwerde-
führers eine Abgabe von etwa Fr. 50.- - 70.-. Eine 
Gebühr in dieser Höhe entspricht einigermassen den An-
sätzen, die in Kantonen mit ähnlichen Verhältnissen üblich 
sind. Sie steht auch im Einklang' mit der bisherigen Recht-
sprechung des Bundesgerichtes, das beispielsweise in BGE 
23 I 480 ausführte, dass der Bezug einer « mässigen » 
Kanzleigebühr zulässig sei, und in BGE 51 I 16 ff. erklärte, 
die Gebühr für die Erteilung der. Bewiliigung zur Aus-
übung des Arztberufes dürfe höchstens Fr. 20.- betragen. 
Bei emem Anwalte liegen die Verhältnisse nicht wesentlich 
anders als bei einem Arzt, jedenfalls trägt ein Ansatz 
von Fr. 50.- - 70.- den Besonderheiten der Bewilligung 
zur Ausübung des Anwaltsberufes sowie der Eigenart des 
urnerischen Verfahrens und der" seitherigen Teuerung 
genügend Rechnung. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
18. Auszug aus dem Urteil vom 12. Mai 1949 i. S. Filmiier 
gegen Kantone Zürich uud Zug. 
Doppelbesteuerung. Das sekundäre Steuerdomizil des Sommerwohn-
sitzes setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige ununterbrochen 
oder doch ohne wesentliche Unterbrechungen wenigstens 
90 Tage auf eigener Liegenschaft ausserhalb des Wohnsitz-
kantons aufhält.