bge · 41_I_306 · 1915-09-30 · de
BGE 41 I 306
Öffentliches Recht


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Par ces motifs, 
Staatsrecht. 
Ie Tribunal fecteraI 
prononce: 
Le recours est admis, le jugement attaque est annule et 
le Tribunal civil du district de Lausanne est declare com-
petent pour statuer sur la demande de divorce de la 
recourante. 
44. Urteil vom 30. September 1915 i. S. A. Bächler & Oie 
gegen Uri. 
Staatsrechtliche Anfech.tung eines Strafurteils, das in einem 
andern Kanton erlassen worden ist, wegen Unzuständigkeit 
des erkennenden Richters, erst gegenüber dem Versuche 
der Urteilsvollstreckung im Wohnsitzkanton des Rekur-
renten. -
Gerichtsstand für Vergehen betr. den Yer-
kehr mit Wein gemäss den Art. 50 und 01 LMPG. 
Kompetenz des Staatsgerichtshofs aus Art. 52 LMPG. 
A. -
Am 2. Februar 1915 wmden in Göschenell yon 
einer Weinlieferung der Firma A. Bä(fhler & (ie, Wein-
handlung in Kreuzlingen, an· den Wirt des Bahllhof-
büffets Göschenen, bestehend aus drei Fässern, welche 
als « Hallauer coupiert,» «\Veisser Tafelwein) 
und 
« \Vaadtländer coupiert» bezeichnet waren, Proben ent-
nommen. Ueber deren Untersuchung erstattete die Ur-
schweizerische LebensmitteJ-Untersuchungsanstalt Brun-
nen der Sanitätsdirektion des Kantons Uri am 8. März 
1915 folgenden Bericht: Der «( Hallauer) entspreche we-
der im Geschmack noch in den Gehaltszahlen einem 
Weine aus dem Kanton Schaffhausen; es liege mit Be-
zug hierauf eine Uebertretung VOll Art. 173 der bundes-
rätlichen Lebensmittelverordnung vom 8. Mai 1914 vor; 
der Wein dürfe nur unter der Bezeichnung « Rotwein» 
ausgeschenkt werden. Beim « Weissen Tafelwein) und 
Gericllts;;hllld. N0 44. 
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beim « Waadtländer ) handle es sich überhaupt nicht um 
rein gehaltene, sondern um gestreckte Weine. 
Auf Grund dieses Berichts beschloss der Regierungs-
rat des Kantons Uri am 13./26. März 1915 die Ueber-
weisung der Firma A. Bächler & eIe, wegen Zuwider-
handlung gegen die erwähnte Verordnung, an den Straf-
richter, und am 29. März 1915 lud die Staatsanwalt-
schaft Uri sie, unter Angabe des vorstehenden Tatbe-
standes als ~ Klage I), auf den 3. Mai 1915 zur Verhand-
lung vor Kreisgericht Uri vor. Hierauf bestritt die Firma 
in Zuschriften ihrer Vertreter an die Staatsanwaltschaft 
vom 3. und 20. April 1915 die Zuständigkeit des Urner 
Richters und verlangte, die ergangene Vorladung sei, 
nötigenfalls durch Revision des regierungsrätlichen Ueber-
wei~ungsbeschlusses, aufzuheben und die Angelegenheit 
an das thurgauische Verhörrichteramt zu verweisen, wo 
bereits eine lJ allseitige Strafunterbuchung I) wegen ihres 
Weinhandels gegen sie anhängig sei. Die Staatsanwalt-
schaft gab dem Regierungsrate von dieser Einsprache 
Kenntnis und ersuchte um rechtzeitige Mitteilung seiner 
Verfügung. Eine solche erfolgte jedoch vor dem ange-
setzten VerhandlungsterIDin nicht. Als die Firma A. 
Bächler & Oe zur Verhandlung vom 3. Mai 1915 nicht 
erschien, beschloss das Kreisgericht gemäss dem Antrage 
der Staatsanwaltschaft, die sich in rechtlicher Hinsicht 
auf die Art. 41, 48 und 50 des Lebensmittelgesetzes und 
die Art. 162 Abs.l, 173 und 192 der Lebensmittelver· 
ordnung berief, es sei jene « wegen Uebertretung des 
) Art. 173 eingangs erwähnterVerordnung in contumaciam 
) verurteilt zu 70 Fr. Busse, 2 Fr. Gerichtsgeld und zur 
» Zahlung der üntersuchungskosten von 36 Fr .• ) Erst 
mit Beschluss vom 22. Mai 1915 stellte der Regierungs-
rat so dann fest, der Einsprache der Firma A. Bächler 
& Oe habe keine Folge gegeben werden können, da « als 
Ort der Deliktshandlung bezw. wo der Erfolg eintrat I), 
im vorliegenden Falle GÖschenen. wohin der Wein ge-
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Staatsrecht. 
liefert und wo die Probe entnommen worden sei, be-
zeichnet werden müsse; übrigens sei die Einsprache zu-
folge des kreisgerichtlichen Urteils vom 3. Mai 1915 ge-
genstandslos geworden. 
Diese beiden Entscheidungen wurden der Firma A. 
Bächler & Oe in der Weise zur Kenntnis gebracht, dass 
die Staatskassaverwaltung Uri sie mit Schreiben vom 
31. Mai 1915 unter Betreibungsandrohung zur Zahlung 
der laut « Strafliste» des Kreisgerichts Uri vom 3. Mai 
1915 dem Kanton schuldigen (einzeln aufgeführten) Br-
träge von zusammen 108 Fr. aufforderte und dazu in 
einer Fussllote bemerkte, die Einsprache ihrer Vertreter 
sei durch Regiernngsbeschluss yom 22. Mai 1915 als 
unbegründet erklärt worden. 
B. -- Mit Eingabe ihrer Vertreter vom 21. .Juli 1915 
hat die Firma A. Bächler & Oe « gegen den Entscheid 
des Kreisgerichts Ud vom 3. Mai und des Regierungs-
rates Uri vom 22. Mai 1915,) den staatsrechtlichen Re-
kurs an das Bundesgericht ergriffen. mit dem Antrage, 
das angefochtene Urteil und die gegen sie im Kalltoll 
Uri angehobene Strafuntersuchung seien aufzuheben. 
Zur Begründung wird unter Berufung auf Verletzung 
der Arl. 4 und 58 BV vorgebracht, die in Fragt' kom-
mendell Delikte, speziell die Uebertretung des Art. 173 
der bundesrätlichen Verordnung vom 8. Mai 1914, seien 
in KreuzIingen begangen worden und deshalb dort zu 
beurteilen, was durch Ueberweisung der vorliegenden 
Aktt:n an das thurgauische Yerhörrichteramt veranlasst 
werden möge; tatsächlich habe die thurgauische Unter-
suchungsbehörde schon gegen Ende Dezember 1914 eine 
• Haupt- und Staatsuntersuchung » gegen die Rekurrentin 
angehoben, wobei insbesondere von allen ihren \VeincIl 
Proben entnommen worden seien, deren Prüfung noch 
andaure; die einzelnen Wein lieferungen der Rekurrentin 
nach auswärts, wie eine solche hier beanstandet werde, 
seien nur die Ausstrahlungen der ihr an ihrem Geschäfts-
sitze zur Last ge1egten Delikte. 
Gerichtsstand. N° 44. 
309 
C. -
Im Auftrage des Kreisgerichts Uri und des Re-
gierungsrates des Kantons Uri hat die urnerische Staats-
anwaltschaft sich wesentlich wie folgt vernehmen lassen: 
Die Rekurrentin habe schon durch die Vorladung vom 
29. März 1915 von der sie in Anklagezustand versetzen-
den Verfügung des Regierungsrates Kenntnis erhalten 
und hätte hiegegen schon damals Beschwerde führen 
können. Durch ihr Wiedererwägungsgesuch gegenüber 
dieser Verfügullg sei die Rekursfrist nicht verlängert 
worden; zudem könne der Regierungsratsbeschluss vom 
22. Mai 1915 auch deswegen uicht angefochten werdelJ, 
weil ihm zufolge des vorangegangenen materiellen Ent-
scheides des Kreisgerichts Uri jede praktische Bedeutung 
abgehe. Die Anfechtung des 
kreisgerich~l~chen Ent-
scheides selbst aber sei unbegründet. Der Wempallscher. 
den schon das Urner Landbuch mit Strafe bedroht habe, 
müsse nach althergebrachter, praktischer und gesunder 
Rechtsanschauung, an der die Bundesverfassung nichts 
fieändert habe, auch da zur Rechenschaft gezogen \Vel:-
den können, '''"0 die Panscherei wirksam geworden seI. 
Diesem praktischen Sinne des alten Rechtes sei denn 
auch das Bundesgericht gefolgt (AS 40 I N° 12 S. 10X 
Ir.). Da hier keine thurgauisc~e Beh~rder interven.iert 
habe, liege ein KompetenzkonflIkt ZWeier h.antone meht 
vor. Auch habe die Rekurrentin nicht einmal behauptet. 
wegen des gleichen Yergehens zweimal in ~ntersu~llUng 
gezogen worden zu sein; vielmehr e:-gebe SICh aus Ihrem 
Verlangen, die Gösehener Affäre SeI zur Unt~rsuchullg 
an den thurgauischen Yerhörriehter zu überweIsen, dass 
dieser sich damit noch nicht befasst habe, dass also das 
hierauf bezügliche Untersuchungsverfahren in Uri jeden-
falls zuerst eröffnet worden sei. Demnach werde bean-
tragt, {, es sei die Rekursbeschwerde al~ unb~gründet ab-
zuweisen bezw. es sei auf dieselbe mcht emzutreten .. , 
D. -
Der Verhörrichter des Kantons Thurgau hat 
auf Aufrage des Instruktionsrichters am 6 .. September 
1915 mitgeteilt: Die Cntersuchung gegen dIe Inhaber 
310 
Staatsrecht. 
der Firma A. Bächler & Oe, die Mitte Dezember 1914 
eröffnet worden sei, gehe jetzt ihrem Abschlusse ent-
gegen. Sämtliche Weine der Firma seien untersucht wor-
den, und es werde sowohl wegen Uebertretung des Kunst-
weinverbotes, als auch wegen Zuwiderhandlung gegen 
Art. 173 der Lebensmittelverordnung vom 8. Mai 1914 
in einer ganzen Anzahl von Fällen Ueberweisung statt-
frnden. Der spezielle Tatbestand, welcher Gegenstand der 
Beurteilung durch das Kreisgericht Ud gebildet habe, 
sei in der thurgauischen Untersuchung nicht releviert 
worden. Es sei aber mit \Vahrscheinlichkeit anzunehmen, 
dass die in Göschenen beanstandeten Weine identisch 
seien mit solchen, die im Thurgau Gegenstand der straf-
rechtlichen Beurteilung bilden werden, da hier die sämt-
lichen offenen Waadtländer und die sämtlichen offenen 
Hallauer der Firma, sei es als Kunstwein, sei es wegen 
falscher Deklaration, beanstandet worden seien. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Einrede der Rekursverspätung, worauf die 
Bemerkung in der Verufhmlassung der Urner Behörden. 
die Rekurrentin hätte schon gegenüber der Vorladung 
yom 29. März 1915 Beschwerde führen können, in Ver-
bindung mit dem Nichteintretensantrage, abzuzielen 
scheint, entbehrt der Begründung. Im Strafverfahren 
wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der 
Lebensmittelpolizei besteht nach dem allgemeinen Grund-
satze des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 über die 
Auslieferung von Verbrecheru oder Angeschuldigten, dem 
die Spezialbestimmung in Art. 51 des eidg. Lebensmittel-
polizeigesetzes vom 8. Dezember 1905 (LMPG) entspricht, 
zwischen den Kantonen keine weitergehende Rechts-
hülfepflicht, als die, auf gestelltes Verlangen den An-
geschuldigten auszuliefern oder den Vollzug des auswär-
tigen Strafurteils zuzusichern. Solche Rechtshülfe hat 
aber vorliegend der Kanton Uri vom Kanton Thurgau 
Gerichtsstand. N0 44. 
311 
nicht verlangt, und es ist demnach das vom Kreisgericht 
Uri erlassene Kontumazialurteil im Kanton Thurgau 
nicht ohne weiteres vollstreckbar. Unter diesen Um-
ständen durfte sich die Rekurrentin gegenüber. der Vor-
ladung vom 29. März 1915 mit ihrer ;BestreItung ~er 
Kompetenz des Urner Richters begnügen und hatte kerne 
Veranlassung, sich gegen das Verfahren der Urner Be-
hörden im Wege des staatsrechtlichen Rekurses zur Weh.f 
zu setzen, bevor das im Kanton Uri ergangene UrteIl 
gegen sie im Kanton Thurgau vollzogen werden wollte. 
Gegenüber dem im Schreiben der Staatskassaverwalt~ng 
Uri vom 31. Mai 1915 liegenden Versuche des Urteils-
vollzuges aber ist der Rekurs rechtzei~ig erh?ben worden. 
2. -
Gegenstand der Anfechtung bIldet dIe s~ra~recht­
liehe Verfolgung der Rekurrentin im Kant~n Url,.die zum 
Erlabs des kreisgerichtlichen Kontumazlalurtells vom 
3. Mai 1915 geführt hat; bestritten wird die 'örtliche Z~­
ständigkeit der Urner Behörde~ in d~r Angelege~helt~ 
Nun beschlägt der dem KreisgerIcht UrI zur B~urteIlung 
überwiesene Straf tatbestand den gemäss Art. b4 LMPG 
in Titel XIII der bundesrätlichen Ausführungsverordnung 
vom 8. Mai 1914 näher geregelten Verkehr mi ~ Wein, 
nämlich einerseits die hinsichtlich des ProduktlOnsortes 
unwahre Bezeichnung von Wein (Zuwiderhandlung gegen 
Art. 173 der Verordnung), und anderseits die Verwendung 
der zusatzlosen Bezeichnung «Wein» für nicht rein ge-
haltene sondern « gestreckte) d. h. gallisierte Weine 
(Zuwid~rhandlung gegen Art. 172 Abs. 1 in Verbindung 
mit den Art. 192 und 194 der Verordnun.g). Im Dispositiv 
seines Urteils spricht das Kreisgericht allerding~ nur von 
Übertretung des Art. 173. Allein der vom GerIcht zum 
Urteil erhobene Antrag der Staatsanwaltschaft stützt 
sich auch auf die Art. 172 Abs. 1 und 192. Es kann des-
halb keinem Zweifel unterliegen, dass das Gericht t~t­
sächlich den ganzen Überweisungstat~~stand be~:tel.It 
und ledigJichaus Versehen das DispOSItiv unvollstandlg 
formuliert hat. Dieser Tatbestand fällt laut Art. 283 der 
AS 41 I -
1915 
21 
312 
Staatsrecht. 
Verordnung unter die « Strafbestimmungen » des Gesetzes~ 
zu denen (Titel II : Art. 36-53 LMPG) auch die in den 
Art. 50 und 51 enthaltenen Gerichtsstandsnormen 
gehören. Die streitige Gerichtsstandsfrage ist somit keine 
solche des kantonalen Strafprozessrechts, die der bundes-
gerichtlichen Kognition nur aus dem von der Rekurreniin 
geltend gemachten Gesichtspunkte der Art. 4 und 58 BV 
unterstehen würde. Massgebend für ihre Beantwortung 
sind vielmehr ausschliesslich die erwähnten bundesgesetz-
lichen VOl'schrifttn, über deren Anwendung das Bundes-
gericht als Staatsgerichtshof nach Art. 52 LMPG direkt 
zu befinden hat. Und zwar sind diese Vorschriften schon 
von Amtes wegen, trotzdem die Rekurrentin sie nicht 
angerufen hat. zu berücksichtigen, da es sich im vor-
liegenden Falle der S ach e n ach um einen inter-
kantonalen Kompetenzkonflikt handt-lt, den als solchen 
der BUlldesstaatsgerichtshof unabhängig VOll den Rechts-
auffassungen der Parteien zu entscheiden berufen ist. 
Dabei fällt in Betracht: Nach Art. 50 LMPG hat die 
strafrechtliche Verfolgung der Lebensmittelpolizeiver-
gehen « entweder am Orte, wo das Vergehen begangeu 
worden ist, oder am vVohnOit des Angeschuldigten» zu 
erfolgen; « in keinem Falle dürfen für das gleiche Ye[-
gehen mehrere strafrechtliche. Verfolgungen einireten 1>. 
sondern das Verfahren ist « an dem Orte durchzuführen. 
an welchem es zuerst eröfi'net wurde l), wobei Gehülfen 
und Begünstiger stets in das Verfahren gegen den Haupt-
urheber mit einzubeziehen &ind. Diese Einheit des Ver-
fahrens wird anschliesscnd, in Arl. 51, speziell bei in te r-
k an ton ale r Zuständigkeitskonkurrenz ausdf ücklich 
vorgesehen sowohl für den Fall der Mittäten.chaft (wenn 
{( ein Vergehen in mehreren Kantonen begangen l) worden 
ist, hinsichtlich « a1ler Mitschuldigen » : Abs. 1), als auch 
für den Fall der Vergehellskonnexitüt (wenn « ehl Täter 
mehrere zusammenhängende Delikte in verschiedenen 
Kantonen verübt l) hat: Ab. 2). Dagegen erwähnt das 
Gesetz nicht besonders den hier gegtbelien Fall, in wel-
Gerichtsstand. Na 44. 
313 
ehern ein Vergehen von ein em Täter in der Weise 
begangen worden ist, dass sich die strafbare Tätigkeit 
im Gebiete mehr als eines Kantons abgespielt hat. Nach 
der allgemeinen Vorschrift des Art. 50 darf jedoch auch 
in diesem Falle nur ein e Strafverfolgung eintreten. 
Schwierigkeiten bietet bei solchen Tatbf'ständen lediglich 
die Bestimmung des Begehungsortes, indem es sich fragen 
kann, ob dieser nur an ein emder durch die strafbare 
Tätigkeit berührten Orte -
etwa an demjenigen der 
Hau p t tätigkeit -
oder übelall da anzunehmen sei. 
wo irgend ein Merkmal des Straf tatbestandes verwirk-
licht worden ist. Als Begehungsort aber kommt nach der 
Natur der Zuwiderhandlungen gegen die Lebensmittel-
polizeivorschriften über den Verkehr mit Wein; weil diese 
Vorschriften zum Schutze der Konsumenten aufgestent 
sind, vorab der Ort in Betracht, an den der Wein zum 
(unmittelbaren oder bloss mittelbaren) Konsum geliefert 
worden ist. Folglich muss vorliegend in jedem Falle -
nach den beiden erwähnten Aufi'assungen -
Göschenen, 
wohin die beanstandeten Weine, zu dortiger Verwendung 
für den Konsum, unter angeblich vorschriftswidriger 
Bezeichnung geliefert worden sind, als Begehungsort 
angesehen und aus diesem Gesichtspunkte allerdings die 
Zuständigkeit der Urner Behörden zur Strafverfolgung 
als an sich gegeben anerkannt werden. Allein die gleiche 
Zuständigkeit auch der thurgauischen Strafbehörden steht 
schon im Hinblick auf den Sitz der Rekurrenfin und 
Wohnort ihrer Teilhaber in Kreuzlingen (also auch wenn 
daselbst, wo die angeb:ich vorschriftswidrige Bezeichnung 
und Fakturierung du beanstandeten Weine stattgefunoen 
hat, deswegen kein Begehungsort anzunehmen \väre) 
ausseI' Frage. Gemäss Art. 50 LMPG entscheidet somit 
über die Berechtigung zur Aus ü b II n g dieser Zustän-
digkeit die Priorität der Untersuchungseröfi'nung. In dieser 
Hinsicht steht aktenmässig fest, dass, während die das 
Urner Strafverfahren gegenüber der Rekurrentin ein-
leitende Untersuchungsmassnahme erst von Anfangs 
314 
Staatsrecht. 
Februar 1915 datiert, im Kauton Thurgau schon seit 
Mitte Dezember 1914 eine den Weinhandel jener be-
treffende allgemeine Strafuntersuchung schwebt. Diese 
umfasst zwar, laut Mitteilung des Verhörricbters, die den 
Gegenstand des Verfahrens im Kanton Uri bildende 
Göschener Weinlieferung als solche nicht; doch darf nach 
ihrer, vom Verhörrichter bestätigten Ausdehnnng auf das 
gesamte Weinlager in Kreuzlingen. wobei dessen sämt-
liche « Hallauen und « Waadtländen Weine wegen un-
richtiger Herkunftsbezeichnung oder als nicht rein 
gehalten (Kunstweine) beanstandet worden sind, unbe-
denklich angenommen werden, dass die in Göschenen 
erfolgten Beanstandungen dem Vergehenstatbestande 
nach - weil auch in Kreuzlingen noch vorhandene Weine 
betreffend -
darin inbegriffen sind. Bei dieser Sachlage 
aber geht es schlechterdings nicht an, mit Bezug hierauf 
den Urner Behörden die Priorität der Strafverfolgung zu-
zuerkennen. Es kann sich fragen, ob nicht schon durch 
den gesetzlichen Vergehensbegriff des « in Verkehr-
bringens )} sämtliche Lieferungen eines bestimmten, den 
Art. 172 oder 173 der bundesrätlichen Verordnung vom 
8.l\1ai 1914 nicht entsprechenden Weines, obschon jede 
derselben alle Merkmale des betJ;effenden Vergehens auf-
weist, gleichwohl zu einem einheitlichen, am Ver-
sendungs- oder an einem der verschiedenen Lieferungs-
orte insgesamt zu beurteilenden Straf tatbestande, 
also zu ein e m Vergehen im Sinne des Art. 51 Ab s. 1 
LMPG, zusammengefasst werden. (Verg1. zu der dem 
Art. 50 des Gesetzes entsprechenden Bestimmung des 
nationalrätlichen Kommissionsentwurfes -
Art. 33 -
das Votum Gottofrey, der unter den Tatbestand des 
Art. 51 Abs. 1 -
des damaligen Art. 33 bis -
ausdrück-
lich auch diesen Fall subsumiert hat : Amtl. Stenogr. 
Bulletin der Bundesversammlung, 1904, S. 89/90.) Un-
zweifelhaft aber ergibt sich die Vorschrift einheitlicher Be-
urteilung solcher Einzelvergehen aus Art. 51 Abs. 2 LMPG; 
denn zufolge der Gleichartigkeit ihres Gegenstandes 
Gerichtsstand. N° 44. 
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(Wein des gleichen Vorrates) erscheinen dieselben als 
« zusammenhängend» im Sinne dieser Gesetzesbestim-
mung. Deshalb muss die erste Untersuchungseröffnung 
hinsichtlich dieses Vergehenstatbestandes die Priorität für 
die Gesamtheit der feststellbaren einzelnen Vergehen 
begründen, also die Attraktion der Zuständigkeit auch 
für diejenigen Einzelvergehen bewirken, welche nach-
träglich anderweitig zuerst erfasst werden, da anders ja 
der Wille des Gesetzes, mehrfache Bestrafungen für zu-
sammenhängende Vergehen auszuschliessen, nicht ver-
wirklicht würde. 
Erweist sich demnach vorliegend die Durchführung 
des besonderen Strafverfahrens im Kanton Uri neben 
dem früher eröffneten allgemeinen Strafverfahren des 
Kantons Thurgau als bundesrechtlich nicht statthaft, so 
muss das angefochtene Kontumazialurteil des Kreis-
gerichts Uri, und zwar in allen seinen Wirkungen -
nicht 
etwa nur hinsichtlich seiner Vollstreckbarkeit ausserhalb 
des Kantons Uri -
aufgehoben und die Beurteilung des 
ihm zu Grunde liegenden Tatbestandes den thurgauischen 
Strafbehörden überwiesen werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass das 
Kontumazialurteil des KreisgerIchts U ri vom 3. Mai 1915 
aufgehoben und der Regierungsrat des Kantolls Uri ein-
geladen wird, die Strafanzeige der Urschweizerischen 
Lebensmittel-Untersuchungsanstalt Brunnen gegen die 
Rekurrentin vom 8. März 1915 dem Verhörrichter des 
Kantons Thurgau in Frauenfeld zu überweisen.