bge · 57_III_139 · 1931-01-01 · de
BGE 57 III 139
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 37. 
festgestellt werden, ob Drittansprachen erhoben werden 
und unbestritten bleiben, und es genügt namentlich nicht, 
dass Drittansprachen in früheren, zugunsten anderer 
Gläubiger vollzogenen Pfändungen unbestritten geblieben 
sind, weil das Ergebnis eines durchgeführten Widerspruchs-
verfahrens nur für die Betreibung gilt, die Anlass. zu dessen 
EröHnung gegeben hat. An diesem Erfordernis muss selbst 
dann festgehalten werden, wenn der Gläubiger scheinbar 
kein Interesse an der nochmaligen Pfändung gemäss Art. 
no Aha. 3 SchKG hat, weil die betreHenden Vermögens-
stücke bereits zu gunsten anderer Gläubiger vorgepfändet . 
worden sind und voraussichtlich nicht einmal deren 
Forderungen zu decken vermögen. Solche Vorpfändungen 
können ja aus den verschiedensten Gründen dahinfallen, 
weshalb eine Regel aufgestellt werden muss, die ohne 
Rücksicht auf das mehr oder weniger wahrscheinliche 
Ergebnis der Verwertung ausnahmslos durchgreift. -
Dass ausserdem bezüglich aller gepfändeten Vermögens-
stücke auch das Verwertungsverfahren durchgeführt 
worden sein muss, bevor der Verlustschein ausgestellt 
werden darf, ist bereits in BGE 48 III S. 132 ausgesprochen 
worden, und zwar ungeachtet des allfälligen Missver-
hältnisses z wischen ihrem Schätzungswert und den 
voraussichtlichen Kosten ihrer Verwertung, ungeachtet der 
Bereitwilligkeit des Gläubigers, seine Forderung ohne 
weiteres um den Schätzungswert der gepfändeten Gegen-
stände nachzulassen, und endlich ungeachtet des Einver-
ständnisses des Schuldners. Somit steht das Vorhandensein 
von zwar ausserhalb ~s Betreibungsortes St. Gallen, wohl 
aber innerhalb der Schweiz liegenden, freilich bereits 
vorgepfändeten Vermögensstücken des Schuldners, die der 
Rekurrent nicht hat für sich pfänden lassen wollen, der 
Ausstellung des Verlustscheines an ihn entgegen, und es 
kann daher auch nicht etwa auf der ihm ausgestellten 
Pfändungsurkundenabschrift bemerkt werden, sie bilde 
den Verlustschein. -
Dass endlich die Pfändungsurkunde 
dem Rekurrenten nicht als provisorischer Verlustschein 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 38. 
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dienen kann, folgt aus dem Fehlen jeglicher Pfändung 
zugunst~m des Rekurrenten. Voraussetzung hiefür wäre ja, 
nach Art. 115 Abs. 2 SchKG, dass nach der Schätzung des 
Beamten nicht genügendes (ergänze : zur Deckung 
der Forderung des betreibenden Gläubigers) VermÖgen 
vorhanden gewesen sei, was darauf hinausläuft, dass 
die ge p f ä nd e t e n Vermögensstücke nicht zur Deckung 
genügen, weil eine betreibungsamtliche Schätzung über-
haupt nur· in Verbindung mit dem Pfändungsvollzuge 
stattfinden kann. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
38. Entscheid vom 12. Oktober 1931 i. S. Häusler. 
Bestätigung der Rechtsprechung, dass auch das blosse V e r-
mi e t en m ö hli e rt er Z i m m e r 
(im kleinon) einen 
B er u f im Sinne des Art. 92 Ziff. 3 SchKG darstellen kann 
und daher deren Einrichtungsgegenstände unp f ä n d bar 
sind, vorausgesetzt, dass der Vermieter den Mietzins unum-
gänglich notwendig hat. 
Confirmation de la jurisprudence d'apres la quelle la simple location 
d6 ehambres meublees, lorsqu'elle reste dans des limites modestes, 
peut egalement oonstituer une profession au sens de l'art. 92 
eh. 3 LP., de sorte que les objets servant a leur amenagement 
sont insaiBissables si le loyer est absolument indispensable 
a l'entretien du lou~ur. 
Conferma dena giurisprudenza secondo cui il il solo affitto di 
eamere mobigliate pUG, quando rests. entro limiti modesti, 
eostituire una professione asensi dell'art. 92 cp. 3 LEF, di 
modo ehe gli oggetti che servono all'arredamento delle eamere 
non sono pignorabili se il canone di locazione e assolutamente 
indispensabile all'affittuario. 
Beim 67jährigen verheirateten Rekurrenten, der eine 
Pension von 100 Fr. für jedes Vierteljahr bezieht, wurden 
u. a. « im dritten Zimmer)) gepfändet: No. 6 ein Bett, 
No. 7 eine ChiHoniere, No. 8 ein Tisch, im Schätzungswert 
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S ht. ~o 38. 
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die Instandhaltung des Zimmers und die Reinigung der 
Kleider u. dergl. nur ganz als Nebensache erscheint. 
Trotzdem wird man auch hier von einer Bernfstätigkeit 
reden können, sofern das in den Zimmern steckende 
Betriebskapital unbedeutend ist und nicht fremde Arbeits-
kräfte verwendet werden, sofern eine Frauensperson sich 
mit dem Vermieten abgibt und auf den Ertrag diesel' 
Tätigkeit für ihren Lebensunterhalt angewiesen ist... 
Hat man es somit beim Zimmervermieten unter Umständen 
mit einer Berufsausübung im Sinne des Art. 92 Ziff. a 
SchKG zu tun, so ist klar, dass dann auch die Möbel, ohne 
welche diese Berufsausübung nicht möglich ist, als un-
pfändbar zu behandeln sind. J) Diese dem Präjudiz in 
BGE 38 I S. 189 Erw. 3 = Sep.-Ausg. 15 S. 3 Erw. 3 
zugrunde liegenden Entscheidungsgründe erscheinen auch 
auf den vorliegenden Fall zutreffend und führen ohne wei-
teres zur Gutheissung der Beschwerde. Nach dem Ergebnis 
der Erhebungen des Betreibungsamtes über die Fami-
lien-
und Erwerbsverhältnisse des Rekurrenten darf 
ohne Rückweisung an die Vorinstanz zu weiteren Fest-
stellungen angenommen werden, dass der Rekurrent und 
dessen Ehefrau für ihren Lebensunterhalt angewiesen 
sind auf den Ertrag, den letztere aus ihrer mit dem Ver-
mieten eines Zimmers verbundenen Tätigkeit gewinnen 
kann. 
Demnach erkennt die Schuldbetr. -
11. Konkur8kammer: 
Der Rekurs wird 'begründet erklärt und die Pfändung 
der Nummern 6, 7 und 8 aufgehoben.