bge · 33_I_409 · 1906-11-15 · de
BGE 33 I 409
Öffentliches Recht


64. Arteil des Kassationshofes vom 11. Juni 1907
in Sachen Frey, Kass.=Kl.,
gegen Staatsanwaltschaft Zürich, Kass.=Bekl.
Art. 10 und 19 AuswG; Art. 41 bundesrätliche Verordnung dazu,
vom 12. Februar 1889. — Bedeutung des Art. 10 leg. cit. Verhält¬
nis zu Art. 19. « Beteiligung an einem Kolonisationsunternehmen ».
Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Verordnung.
A. Durch Urteil vom 15. November 1906 hat die III. Appel¬
lationskammer des Obergerichts des Kantons Zürich über die
Anklage:
„Der Angeklagte Salomon Frey hat in der Zeit vom Novem¬
„ber 1905 bis heute in seinem Bureau Schweizergasse 10 in
„Zürich I und von demselben aus im Kanton Zürich und andern
„schweizerischen Kantonen dadurch Kolonisationsunternehmen ver¬
„treten, Auswanderungsgeschäfte betrieben und für die Auswan¬
„derung Propaganda gemacht, ohne im Besitze der hiefür vor¬
„geschriebenen Konzession des schweizerischen Bundesrates zu sein,
„daß er berufsmäßig und gelegenheitsweise sich Auswanderern
„und zur Auswanderung geneigten Personen gegenüber als Re¬

„präsentant der Anglo-Swiss-Land-Comp. und des Trisco Ein¬
„wanderungsdepartements in St. Louis U. St. A. ausgab, und
„für die Auswanderung in deren Gebiet in der Weise sich ver¬
„wendete, daß er Land der genannten Kompagnien zum Zwecke
„der Auswanderung nach dem Staate Missouri verkaufte, Aus¬
„kunft gab über die Mittel der Beförderung ins Auswanderungs¬
„gebiet und über die Beschaffenheit dieses Gebietes im allgemeinen
„ohne Bezug auf die speziell zu veräußernden Landparzellen, für
„die Auswanderung nach dem Staate Missouri durch Prospekte
„und Publikationen Reklame machte und auch Erleichterungen für
„diese Auswanderung in Aussicht stellte, indem er insbesondere
„in Bezug auf das Land der vertretenen Gesellschaften Kaufver¬
„träge ausstellte, Formulare für die ersten Anzahlungen anfertigte,
„einen Bericht eines gewissen Thomann über das Ozarkgebiet,
„Briefe eines U. Fischer und E. Widmer, „Komitebericht über die
„beabsichtigte Schweizerkolonie zu Brandsville“ und „Die zwei
„ersten Landkäufer“, eine Broschüre „Im sonnigen Südwesten“
„ein Flugblait „Zu Kund sei und zu wissen“ und Inserate,
„durch welche zu Kolonisationszwecken die Auswanderung nach
„den Staaten Missouri und Arkansas empfohlen wurde, wie
„Akt. 19, 33 und 34 in der „Berner=Volkszeitung“ in Herzogen¬
„buchsee, in der „Glatt“ in Bassersdorf, im „Wehnthaler“ in
„Dielsdorf, in der „Andelfinger=Zeitung“, im „Bremgartner¬
„Wochenblatt“, im „Zofinger Tag=, Volks= und Wochenblatt“
„veröffentlichte und verbreitete, wobei er sich in genannter Weise
„insbesondere an folgende Personen wandte: (folgt Aufzählung).
„Dadurch hat der Angeklagte sich schuldig gemacht der Über¬
„tretung der Art. 10 und 19 des Bundesgesetzes betreffend den
„Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen vom 22. März
„1888, sowie des Art. 41 resp. 44 (gemäß Bundesratsbeschluß
„vom 12. Februar 1889), der Vollziehungsverordnung vom
„10. Juli 1888 zum genannten Bundesgesetz“
erkannt:
Der Angeklagte ist schuldig der Übertretung der Art. 10 und
19 des Bundesgesetzes betreffend den Geschäftsbetrieb von Aus¬
wanderungsagenturen vom 22. März 1888 sowie des Art. 41
der Vollziehungsverordnung vom 10. Juli 1888 zum genannten
Gesetze.
B. Der Verurteilte hat gegen dieses Urteil rechtzeitig und form¬
gerecht die Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht eingelegt,
mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.
C. Er hat ferner gegen das Urteil die Kassationsbeschwerde an
das Kassationsgericht des Kantons Zürich ergriffen. Dieses Ge¬
richt ist jedoch durch Beschluß vom 8. Januar 1907 auf die
Kassationsbeschwerde nicht eingetreten, mit der Begründung
sei auf die Beschwerdepunkte (Verletzung von Art. 34 BV, Ver¬
letzung des Grundsatzes nulla poena sine lege, Verletzung der
Art. 10, 19, 24 und 25 AuswG, Unanwendbarkeit von Art. 41
der bundesrätl. VO zum AuswG) überall das Rechtsmittel der
eidgenössischen Kassationsbeschwerde anwendbar.
D. Gegen den Entscheid des Kassationsgerichts hat der Ver¬
urteilte den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ange¬
kündigt und um Sistierung des Verfahrens vor Bundesgericht,
gemäß Art. 170 OG, ersucht.
Die II. Abteilung des Bundesgerichts hat diesen Rekurs unter
dem 13. März 1907 abgewiesen?.
E. Der Verurteilte hat ferner gegen das obergerichtliche Urteil
den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen.
F. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat keine Ant¬
wort auf die Kassationsbeschwerde eingereicht.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Hinsichtlich des dem angefochtenen Urteile zu Grunde liegen¬
den Tatbestandes ist lediglich zu bemerken, daß das angefochtene
Urteil im vollen Umfange den in der Anklageschrift niedergelegten
Tatbestand als erstellt erachtet hat.
2. In seiner Kassationsbeschwerde behauptet der Kassations¬
kläger nun, das angefochtene Urteil verletze die Art. 10, 19 und
24 AuswG; ferner Art. 31 und 34 BV sowie den allgemeinen
Rechtsgrundsatz nulla poena sine lege. Art. 10 AuswG stelle
keine Strafnorm auf; jedenfalls sei er von der Vorinstanz un¬
richtig interpretiert worden. Auch keine der in Art. 19 AuswG
mit Strafe bedrohten Handlungen habe der Kassationskläger be¬
* Oben Nr. 6 S. 48 ff.
(Anm. d. Red. f. Publ.)

gangen: Er habe keine Auswanderungsgeschäfte betrieben, sondern
lediglich „Land seiner Kompagnie“ verkauft, und zwar zu Spe¬
kulationszwecken, nicht zum Zweck der Auswanderung. Insbeson¬
dere habe er nicht Auswanderer befördert. Verurteilt worden
er lediglich, weil er sich an einem nicht konzessionierten Kolonisa¬
tionsunternehmen beteiligt habe. Allein die Interpretation, die die
Vorinstanz diesem Gesetzesbegriff gebe, sei falsch: „beteiligen
in dem Sinne aufzufassen, daß eine Anwerbung von Leuten
das Kolonisationsunternehmen und eine Beförderung der Leute er¬
folge; unter einem „Kolonisationsunternehmen“ aber sei nur ein
solches zu verstehen, bei dem unter dem Deckmantel einer Ver¬
tretung eines Kolonisationsunternehmens sich eine Auswanderungs¬
agentur verbergen würde. Denn gemäß Art. 34 BV sei der
Bundesgesetzgeber nur zum Erlaß von Bestimmungen über Auswan¬
derungsagenturen befugt, nicht zu Bestimmungen über das Aus¬
wanderungswesen im Allgemeinen; Art. 10 und 19 AuswG seien
daher auch in diesem Sinne auszulegen. Eine Auswanderungs¬
agentur nun habe der Kassationskläger nicht betrieben. Daß er
Propaganda für die Auswanderung gemacht habe, sei unerwiesen
und zudem belanglos, da die Propaganda nicht verboten sei. Fer¬
ner seien die betreffenden Kompagnien gar nicht als „Kolonisa¬
tions=Unternehmen“ aufzufassen, da als solche nur solche Unterneh¬
mungen erscheinen, die „Kolonien“ im öffentlich=rechtlichen Sinne
des Worts begründen wollen. Des weitern sei Art. 24 AuswG
verletzt, weil der Kassationskläger nicht irreführende Publikationen
erlassen habe. Endlich gehe Art. 41 Vollz.=VO über das Gesetz
hinaus und dürfe daher nicht angewendet werden.
3. Was nun zunächst die behauptete Verletzung von Art. 10
AuswG betrifft, so stellt dieser Artikel ein Gebot auf an die
Personen, Gesellschaften oder Agenturen, welche in irgend einer
Eigenschaft ein Kolonisationsunternehmen vertreten: er statuiert
eine Anzeigepflicht, die verknüpft ist mit einer Entscheidungsbefug¬
nis des Bundesrates. Die Sanktion dieses Gebotes findet sich,
zusammen mit der Sanktion anderer Übertretungen des Gesetzes,
in Art. 19: Die Übertretung des Gebotes des Art. 10 ist dort
ausdrücklich vorgesehen und unter Strafe gestellt. Der Ausdruck
„ein Kolonisationsunternehmen vertreten“ wird von dem in Art. 19
enthaltenen Ausdruck „sich an einem Kolonisationsunternehmen
beteiligen“ mitumfaßt. Es kann daher nicht gesagt werden, daß
Art. 10 ein Gebot aufstelle, das keine Strafsanktion enthalte,
Wenn sodann die Vorinstanz den Kassationskläger der Übertretung
„von Art. 10 und 19“ des AuswG schuldig erklärt hat, so will
sie damit nicht etwa aussprechen, es liege eine Idealkonkurrenz
zweier Vergehen vor, was offenbar unrichtig wäre; sondern sie
nimmt nur der Vollständigkeit halber Bezug auf den das Gebot
selbständig aufstellenden Artikel, d. h. eben den Art. 10.
4. Der Übertretung von Art. 24 AuswG ist der Kassations¬
kläger nicht schuldig erklärt worden; dieser Beschwerdepunkt er¬
weist sich daher von vornherein als hinfällig.
5. Das Schwergewicht der Kassationsbeschwerde beruht in der
Auslegung des Begriffes „sich an einem Kolonisationsunternehmen
beteiligen“. Die Argumentation des Kassationsklägers geht mit
Bezug auf diesen Punkt zunächst dahin, das Gesetz sei so aus¬
zulegen, daß nur Auswanderungsagenturen, die sich mit Koloni¬
sationsunternehmungen befassen, darunter fallen, da nur bei dieser
Auslegung das Gesetz mit der Verfassung, Art. 34 BV, über¬
einstimme, während es bei anderer Auslegung über die Verfassung
hinausgehen würde. Nun gibt aber der Kassationskläger selber,
mit Recht, zu, daß das Bundesgericht die Verfassungsmäßigkeit
des Auswanderungsgesetzes nicht nachzuprüfen hat; das ist an
Hand von Art. 113 Abs. 3 BV, der auch für den Kassationshof
gilt, ganz klar. Zweck des Gesetzes ist nun aber gerade, auch
solche Personen, die nicht eine Auswanderungsagentur betreiben,
zu fassen, wenn sie sich an Kolonisationsunternehmen beteiligen
hierin lag einer der Hauptpunkte der Revision, wie in der bun¬
desrätlichen Botschaft, BBl 1887 III S. 208 ff., spez. 209 f.,
eingehend ausgeführt ist. Der Text des Gesetzes, Art. 10 und
19, läßt denn auch keinem Zweifel darüber Raum, daß nicht nur
Auswanderungsagenturen von der Anzeigepflicht getroffen werden.
Die Handlungen des Kassationsklägers, wie sie aus der Anklage¬
schrift hervorgehen, erfüllen nun den Tatbestand der „Beteiligung“
und „Vertretung“ an einem Kolonisationsunternehmen, sofern
nicht die Auslegung des Ausdruckes „Kolonisationsunternehmen“
die der Kassationskläger vertritt, zutrifft. Dieser Auslegung kann

nicht beigestimmt werden. Die Kolonisationsunternehmen, die das
Auswanderungsgesetz im Auge hai, brauchen keineswegs öffentlich¬
rechtlicher Natur zu sein und eine Beziehung zum Staate, zum
Mutterland, zu haben; der Begriff ist vielmehr identisch mit „Be¬
siedelungsunternehmungen“. Eine öffentlich= rechtliche, staatliche
Kolonisation kennt ja das Bundesrecht gar nicht, und gerade aus
den vom Kassationskläger zitierten Stellen der bundesrätlichen
Botschaft, BBl 1887 III S. 219 ff., geht hervor, daß der Bund
eine eigene Kolonisationspolitik stets abgelehnt hat, weiter aber
auch, daß Kolonisatfonen von Kantonen, Gemeinden und Privat¬
gesellschaften ganz gleich gestellt werden wollten.
6. Der letzte Beschwerdepunkt des Kassationsklägers befaßt sich
mit Art. 41 der (ergänzten) bundesrätlichen Vollz.=VO zum
AuswG, vom 12. Februar 1889: Der Kassationskläger greift
die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung an. Zur Prüfung
dieses Beschwerdepunktes ist der Kassationshof allerdings befugt,
da diese Frage einen Präjudizialpunkt für die Entscheidung über
die Beschwerde bildet und Art. 113 BV dem Bundesgerichte nur
die Nachprüfung von Bundesgesetzen und allgemein verbindlichen
Bundesbeschlüssen und von der Bundesversammlung genehmigten
Staatsverträgen verbietet. Allein sachlich ist der Beschwerdepunkt
unbegründet. Das Gesetz verpflichtet und berechtigt in Art. 24
den Bundesrat zum Erlasse der nötigen Vollziehungsreglemente;
es erteilt ihm dabei speziell die Kompetenz, „Annoncen in öffent¬
lichen Blättern oder andere Publikationen jeder Art, welche ge¬
eignet sind, Personen, die auswandern wollen, in Irrtum
führen“, zu verbieten. Wenn nun die angefochtene Vollziehungs¬
verordnung in Art. 41 die Beteiligung an Kolonisationsunter¬
nehmungen zunächst an eine Anzeige an den Bundesrat knüpft,
so wiederholt er lediglich das Gebot des Art. 10 des Gesetzes.
Abs. 2 der Bestimmung sodann, welcher lautet: „Sowohl Ver¬
öffentlichung als Erteilung von Auskunft über vom Bundesrat
nicht als zulässig anerkannte Kolonisationsunternehmungen zum
Zwecke der Propaganda sind verboten“, hält sich ebenfalls voll¬
ständig im Rahmen des Gesetzes. Es ist hier vom Bundesrat ein
Verbot aufgestellt, zu dessen Aufstellung Art. 24 des Gesetzes dem
Bundesrate die Berechtigung gibt. Die Sanktion dieses Verbotes
aber ist wiederum in Art. 19 des Gesetzes zu finden. Daß nun
der Tatbestand der Verbotsübertretung erfüllt ist, bedarf keiner
Ausführung.
7. Mit Recht hat der Kassationskläger an seinen Einwendungen
betreffend die Nichtanwendung der Vorschriften des Bundesgesetzes
über Fiskalstrafsachen, vom 30. Juni 1849, nicht mehr festge¬
halten. Eine selbständige Prüfung durch den Kassationshof (vergl.
Art. 171 Abs. 2 OG) ergibt, daß im Entscheide der Vorinstanz
hierüber keine Verletzung von Bundesrecht liegt,
Demnach hat der Kassationshof
erkannt:
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen.