bge · 55_II_100 · 1928-02-02 · de
BGE 55 II 100
Zivilrecht


100 
Obligationenrecht. N° 21. 
reponse a un second article du demandeur qui prend le 
defendeur directement a partie en parlant du « chantage 
de M. Leyvraz », et le seul passage qui prete a discussion 
est celui on le defendeur pose la question : « Quel röle 
joue-t-il chez nous 1 » Mais ici encore, tout bien considere, 
on doit admettre avec l'instance cantonale qu'on n'est 
pas en presence d'une accusation de nature a porter une 
grave atteinte a l'honorabilite du demandeur, dont l'at-
titude dans ses publications anonymes et dans ses lettres 
pseudonymes de 1924 et 1925 pouvait paraitre en quel-
que mesure contradictoire. Au reste, le demandeur a 
retorque dans Le Tra vail et marque pour le defendeur un 
mepris qui lui enIeve le droit de se plaindre de ce que 
l'article « Au Pilori» peut avoir de discourtois et de 
deplace a son endroit. 
Enfin le dernier article incrimine, du 2 fevrier 1928, ne 
porte aucune accusation contre le demandeur, mais insiste 
au contraire sur le fait que le defendeur n'a point voulu 
attenter a l'honneur du demandeur 'ni surtout insinuer 
qu'll pourrait yavoir venalite. 
Dans ces circonstances la demande doit etre rejetee, car 
le demandeur, d'une part, n'a pas etabli avoir eprouve 
. un dommage materiel et, d'autre part, n'a pas subi dans 
ses interets personnels une atteinte que le defendeur 
devrait reparer en raison de la graviM particuliere de la 
faute et du prejudice (art. 4? CO). 
Par ces motifs, le Tribunal federol 
rejette le recours et confirme l'arret attaque. 
21. AU6ZUg a.us dem l1rteil der I. Zivila.bteilung 
vom 14. Mai 1929 i. S. Ma.pri A.-G. gegen Schmiel. 
Art. 627 Abs. II OR: Erweiterung des Geschäftsbereiches der 
A.-G. durchAufna.hme eines verwandten Gegenstandes, i. c. 
eines Autopostbetriebes durch eine den Handel mit Roh-
stoffen, Mineralwassem etc. betreibende Aktiengesellschaft ? 
(Erw. 1.) 
Obligationenrecht. N° 21. 
101 
Art. 627 Abs. III OR: Umfasst auch die bloss teilweise Ände-
rung des Gesellschaftszweckes. -
Ein bezüglicher Statuten-
änderungsbeschluss ist vor der Eintragung ins Handelsregister 
schlechthin unwirksam (Art. 626 OR). Ausschluss der Berufung 
auf Art. 2 ZGB (Erw. 2). 
A. -
Die Beklagte, Mapri A.-G., Zezikon, ist im Juli 
1926 mit einem Grundkapital von 20,000 Fr. gegründet 
worden. Als Zweck der Gesellschaft gibt § 1 der Statuten 
an: « Handel in Rohstoffen und Verarbeitung von sol-
chen; Beteiligung an Mineralquellen, sowie Vertrieb von 
Mineral- und Tafelwassern und sonstigen alkoholfreien 
Getränken; die Gesellschaft kann sich auch an andern 
Unternehmungen ähnlicher Art beteiligen.» 
Der Kläger war Mitgründer der A.-G. und gehörte bis 
Herbst 1927 dem Verwaltungsrate an. 
Ab 1. Januar 
1927 wurde ihm persönlich von der Eidg. Postverwaltung 
die Führung des Autopostkurses Matzingen-Affeltrangen 
übertragen, den er von Anfang Januar bis Ende Mai 1927 
auf Rechnung der Beklagten besorgte. Eine Statuten-
änderung im Sinne der Ausdehnung des Gesellschafts-
zweckes auf die Führung dieser Autokurse (Art. 626 OR) 
ist nicht erfolgt, und ebensowenig ein Beschluss der 
Generalversammlung dahingehend, dass in Erweiterung 
des statutarischen Geschäftsbereiches (Art. 627 OR} der 
Postbetrieb vom Kläger auf Rechnung der Gesellschaft 
besorgt werde. Als die Aktionäre der Beklagten Ende 
Juni 1927 dem Kläger Pflichtvernachlässigung vorwarfen 
und sich über die Unrentabilität des Betriebes beklagten, 
erklärte der Kläger mit Schreiben vom 30.· Juni 1927, 
dass er die Kurse fortan auf seine Rechnung ausführen 
werde. Daraufhin stellte eine ausserordentliche General-
versammlung der Beklagten vom 30. Juli 1927 seine 
« Vertragsbrüchigkeit » fest und beschloss,ihm den Post-
kursbetrieb gegen eine Entschädigung von 10,000 Fr. und 
verschiedene weitere Zahlungen zu überlassen. Als der 
Kläger hierauf nicht eintrat, schrieb ihm die Beklagte am 
5. September 1927, dass er mit Wirkung ab 10. September 
1927 als Postautoführor der Gesellschaft entlassen sei. 
AS 54 II -
1928 
8 
102 
Obligationenrecht. N° 21. 
Gleichzeitig ersuchte sie ihn um Abrechnung für die 
Monate Juni bis August 1927. In seiner Antwort vom 
6. September 1927 wies der Kläger demgegenüber darauf 
hin, dass ihm der Autopostbetrieb nicht von der Beklag-
ten, sondern von der Eidg. Postverwaltung übertragen 
worden sei. . Er sei allerdings anfänglich damit einver-
standen gewesen, dass de1'Selbe für die A.-G. besorgt werde. 
In der Folge habe er sich aber davon überzeugt, dass dies 
nach den Gesellschaftsstatuten rechtlich nicht möglich 
sei, weshalb er sich dann stets auf den Standpunkt gestellt 
habe, dass die Besorgung von Anfang an auf seine eigene 
Rechnung erfolgt sei. 
Die nachträgliche Übertragung 
dieses Geschäftszweiges a,uf die A.-G. lehne er ab und 
verweigere auch die verlangte Rechnungsablage. 
B. -
Mit im Dezember 1927 beim Bezirksgericht 
MÜllchwilen eingereichter Klage belangte Schmid die 
Mapri A.-G. auf Bezahlung eines Saldos von. 2980 Fr. 
25 Cts. Seine Abrechnung beruht auf der Annahme, dass 
der Postbetrieb von Anfang an, d. h. ab 1. Januar 1927, 
vollständig auf seine Rechnung gegangen sei. 
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und 
forderte widerklageweise einen Saldo von 4537 Fr. 45 Cts. 
aus dem gegenseitigen Abrechnungsverhältnis, nebst 5 % 
Zins seit 1. September 1927, sowie eine Entschädigung 
von 15,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 25. November 1927. 
Den erstern Forderungsposten hat sie nachträglich auf 
2702 Fr. 15 ets. und den letztern auf 10,000 Fr. reduziert. 
Zur Begründung ihrer Schadenersatzforderung niachte sie 
geltend, dass der Kläger den Autopostkurs Matzingen-
Affeltrangen vertragsgemäss auf Rechnung der A.-G. 
geführt und bis Juni 1927 monatlich mit der Gesellschaft 
abgerechnet habe. 
Nachher habe er sich den Betrieb 
widerrechtlich angeeignet; er sei deshalb für den durch 
diesen Vertragsbruch verursachten Schaden ersatzpflichtig. 
O. -
Die erste Instanz wies die Klage ab, schützte 
dagegen die Widerklage im Betrage von 6135 Fr. 15 Cts. 
nebst 5 % ZinS seit 2. Dezember 1927. 
Obligationenrecht; No 21. 
103 
Mit Urteil vom 26. Februar 1929 hat das Obergericht 
des Kantons Thurgau diesen Entscheid dahin abgeändert, 
dass es, in Bestätigung der Klageabweisung, die Wider-
klageforderung nur für 342 Fr. 90 Cts. nebst 5 % Zins 
seit 2. Dezember 1927 begründet erklärte. 
D -
Dieses Urteil hat das Bundesgericht, in Abweisung 
der von der Beklagten dagegen ergriffenen Berufung 
bestätigt .. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Das Schicksal der von der Beklagten widerklage-
weise mit 10,000 Fr. geltend gemachten Schadenersatz-
forderung hängt davon ab, ob eine rechtsgültige Über-
nahme des Postkurshetriebes durch die A.-G. stattgefun-
den habe. Die Vorinstanz hat diese Frage mit der Begrün-
dung verneint, dass weder eine Statutenänderung mit 
Bezug auf den Gesellschaftszweck im Sinne von Art. 626 
Abs. I OR, noch ein Generalversammlungsbeschluss im 
Sinne von Art. 627 Abs. n OR auf Erweiterung des Ge-
schäftsbereiches der Gesellschaft durch Aufnahme eines 
verwandten Gegenstandes, mit anschliessendem Handels-
registereintrag, erfolgt sei. Darüber, ob die Übernahme 
des Betriebes nach den gegebenen Umständen eine Um-
wandlung des Gesellschaftszweckes oder bloss eine Erwei,.. 
terung des statutarisch festgelegten Tätigkeitsgebietes der 
A.-G. bedeutet hätte, hat sie sich indessen nicht ausge-
sprochen. Diese 1!rage ist unbedenklich im Sinne der 
erstern Alternative zu entscheiden. § 1 der Statuten der 
Beklagten umschreibt den Gesellschaftszweck wie folgt : 
« Handel in Rohstoffen und Verarbeitung von solchen; 
Beteiligung an Mineralquellen, sowie Vertrieb von Mine-
ral- und Tafelwassern und sonstigen alkoholfreien Geträn-
ken », mit dem Zusatz, dass sich die Gesellschaft auch an 
andern Unternehmungen « ähnlicher Art »beteiligen könne. 
Mit dieser statutarischen Zweckbestimmung kann ein 
A:utopostbetrieb schlechterdings nicht als « verwandter » 
oder « ähnlicher» Gegenstand in Zusammenhang gebracht 
Obligationenreeht. No 21. 
werden. 
Darauf, ob der neu einzuführende Geschäfts-
zweig die übrigen Branchen praktisch insofern vorteilhaft 
ergänzte, als mit diesen bereits ein gewisser Transpor.t-
dienst verbunden war, kann nichts ankommen; entschei-
dend ist vielmehr, ob er seiner Natur nach von dem in den 
Statuten angegebenen 
« Gegenstand» sachlich umfasst 
werde. Der mit jener Handelstätigkeit naturgemäss ver-
bundene Camionnagedienst ist aber rein nebensächlicher 
Art und hat mit dem Betriebe eines selbständigen Trans-
portunternehmenS nichts in dem Sinne gemein, dass durch 
letztern der Gesellschaftszweck noch auf andere Weise als 
wie bis anhin gefördert worden wäre. 
Damit entfällt 
grundsätzlich die Anwendbarkeit des Art. 627 Abs. II OR. 
Die Gleichartigkeit des neuen Geschäftszweiges mit den 
statutarisch umschriebenen vorausgesetzt, wäre übrigens 
für die Erweiterung des Tätigkeitsgebietes der Beklagten, 
mangels einer abweichenden Ordnung in den Statuten, 
ein an die in zit. Art. festgelegte Erschwerung geknüpfter 
Generalversammlungsbeschluss, mit nachfolgendem Han-
delsregistereintrag, nötig gewesen. 
2. -
Gemäss Art. 627 Abs. III OR kann die Umwand-
lung des Gesellschaftszweckes der Minderheit durch die 
Mehrheit nicht aufgenötigt werden. Nun bedeutete zwar 
die Übernahme des Autopostbetriebes durch die A.-G. 
keine vollständige Umwandlung der statutarischen Zwe,ck-
bestimmung, indem nichts dafür vorliegt, dass die Be-
klagte ihre bisherigen Zwecke zu Gunsten dieses neuen, 
anders gearteten aufzugeben beabsichtigte; vielmehr 
wollte sie sich, neben der bisherigen, dieser mit dem alten 
Geschäfte nicht zusammenhängenden neuen Aufgabe wid-
men. Eine solche bloss teilweise .Änderung des Gesell-
schaftszweckes muss aber in gleicher Weise, wie eine voll-
ständige, als unter Art. 627 Abs. m fallend behandelt 
werden, zu mal dort keine nähere Unterscheidung getroffen 
ist, sondern von « Umwandlung )) kurzweg gesprochen wird 
(vgl. STRÄULI, Z. f. schw. R. D. F. Bd. 14 S. 17 f.). Die 
Richtigkeit dieser Annahme ergibt sich auch aus dem 
Obligationenrecht. N° 21. 
105 
Zusammenhange dieser Bestimmung mit Abs. II zit. Art. 
insofern, als darnach eine Erweiterung des Geschäfts-
bereiches nur dann nicht als Umwandlung des Gesell-
schaftszweckes in Betracht fällt, wenn sie in der Aufnahme 
« verwandter Gegenstände» besteht. 
Wenn daher die 
Beklagte die Führung der von der Eidg. Postverwaltung 
dem Kläger persönlich übertragenen Postkurse überneh-
men wollte, so konnte dies nur durch einen einstimmigen 
Beschluss der Aktionäre auf Abänderung des statutari-
schen Gesellschaftszweckes, mit nachfolgender Eintragung 
im Handelsregister und Veröffentlichung der Statuten-
änderung (Art. 626 OR), geschehen. Diese Erfordernisse 
hat sie aber unbestrittenermassen nicht erfüllt. Ihr Ein-
wand, dass der Mangel einer formellen Beschlussfassung 
durch die im Einverständnis aller Aktionäre tatsächlich 
auf Rechnung der Gesellschaft erfolgte Besorgung der 
Post kurse geheilt worden sei, greift nicht durch. Abge-
sehen davon, dass es sich bei der in Art. 626 Abs. III OR 
vorgeschriebenen Eintragung eines Statutenänderungs-
beschlusses ins Handelsregister nicht bloss um eine Form 
der Willenserklärung, sondern um eine ausserhalb des 
Rechtsaktes stehende selbständige Voraussetzung seiner 
Wirksamkeit handelt, ist ein solcher Beschluss, wie das 
Bundesgericht mit Bezug auf einen Kapitalherabsetzungs-
beschluss festgestellt hat, vor der Eintragung schlechthin 
rechtsunwirksam, also sowohl nach aussen, den Gesell-
schaftsgläubigern gegenüber, als im Verhältnis der Ge-
sellschaft zu den Aktionären (vgl. BGE 50 II 179 f.). 
Steht auch hier keine der in Art. 626 Abs. I OR speziell 
erwähnten Statutenänderungen (Fortsetzung der Gesell-
schaft, Erhöhung und Herabsetzung des Grundkapitals) 
in Frage, 80 kann doch nach dem klaren Wortlaut dieser 
Vorschrift, die jene Fälle in Verbindung mit jedem « irgend 
eine andere Abänderung» der Statuten betreffenden Be-
schlusse der Generalversammlung anführt, nicht zweifel-
haft sein, dass auch ein die teil weise Abänderung des 
Gesellschaftszweckes beschlagender Beschluss -
an dessen 
106 
Obligationenrecht. N° 21. 
formeller Fassung es übrigens hier gebricht -
in gleicher 
Weise durch den Handelsregistereintrag öffentlich zur 
Kenntnis gebracht werden muss, zumal der « Gegenstand 
des Unternehmens» gemäss Art. 616 ZiH. 2 und 621 
Ziff. 3 OR in den Statuten anzugeben und zu veröffent-
lichen ist. Es greift auch hier die im gedachten Entscheide 
enthaltene Erwägung Platz" dass es zu unhaltbaren Zu-
ständen führen müsste, wenn die A.-G. den Gläubigern 
und den Aktionären gegenüber unter einem verschiedenen 
Statut leben könnte. Wenn praktisch vielfach Statuten-
änderungsbeschlüsse vor ihrer Eintragung im Handels-
register vollzogen werden, so ändert das an der Tatsache 
nichts, dass sie erst mit dem Eintrag die Bedeutung einer 
für die Gesellschaft rechtsgültigen Satzung erlangen. Mit 
einem Falle dieser Art hat man es übrigens hier nicht zu 
tun. Es ist unbestritten, dass die Beklagte den Autopost-
betrieb nur unter gleichzeitiger Erhöhung des Aktien-
kapitals hätte übernehmen können. Da diese Kapital-
beschaffung auf Schwierigkeiten stiess, unterblieb in der 
Folge eine formelle Beschlussfassung der Generalversamm-
lung über erstern Gegenstand, und es klagt denn auch 
heute die Widerklägerin nicht auf Überlassung des Auto-
postbetriebes, sondern auf Schadenersatzleistung durch 
den Kläger. Hiefür fehlt aber nach dem Gesagten jede 
rechtliche Grundlage. Die Beklagte kann sich auch nicht 
auf Art. 2 ZGB berufen. Abgesehen davon, dass es ihre 
Sache gewesen wäre, für die ErfÜllung der für die Aufnahme 
des neuen Geschäftszweiges erforderlichen gesetzlichen For-
malitäten besorgt zu sein, ist Art. 626 OR eine nicht nur 
zum Schutze der Aktionäre, sondern vornehmlich auch 
der Gesellschaftsgläubiger aufgestellte zwingende Vorschrift. 
Obligationenrecht. No 22. 
22. Urteil der I. Zivilabtei1ung 'vom 15. Ma.i 1999 
i. S. Wiftler gegen Eidgenossenschaft. 
107 
Haftung der Eidgenossenschaft für anlässlieh der Beraubung der 
Schweiz. Gesandtschaft in Petersburg abhandengekommene 
Hinterlagen Privater? 
1. Kompetenz des Bundesgerichts zur Beurteilung des Rechts-
streites (Erw. 1). 
2. Annahme eines dem öffentlichen Recht unterstehenden Hin-
terlegungsvertrages (Erw. 2 und 3). '" 
3. Anwendbare Grundsätze; Verneinung der Haftung, weil die 
Werttitel durch höhere Gewalt abhanden gekommen sind 
(Erw. 4). 
4. Ablehnung eines Auftragsverhältnisses (Erw. 5). 
Tatbestand (gekürzt). 
Ä. -
Die Klägerin, gebürtig aus Schaffhausen, war seit 
1909 in Russland mit dem Buchhalter Hermann Kur-
schinsky von Riga verheiratet und liess sich 1918 von 
ihm scheiden, wobei sie Mitte März 1918 für sich und 
ihre beiden Kinder eine Abfindung in ruSsischen Wert-
titeln im Nominalbetrage von 16,800 Zarenrubeln erhielt. 
Am 20. März 1918 begab sie sich auf die Schweizerische 
Gesandtschaft in PeteI'ßburg und deponierte dort die 
Titel in einem Paket, wofür ihr Kanzleisekretär Hans 
Furrer eine Quittung folgenden Inhalts ausstellte : « Regne 
de Madame Kurschinsky nee Wäffler des titres russes 
pour une somme nominale de R. 16,850 suivant borde-
reau ». 
Die Klägerin wurde dann längere Zeit im Innern von 
Russland und. bis nach Sibirien umhergetrieben, und im 
Jahre 192U gelang es ihr, mit ihren Kindern i.n die Schweiz 
zurückzukehren. Hier angekommen, erkundigte sie sich 
beim Eidg. Politischen Departement über das Verbleiben 
des Depots und erhielt die Antwort, es sei im Bundeshaus 
von einer Geldsendung für sie nichts bekannt ; offenbar 
sei das Geld anlässlich der im November 1918 erfolgten 
Beraubung der Gesandtschaft in Petersburg gestohlen 
worden. Man verwies sie an die Schweiz. Hilfs- und