bge · 51_II_500 · 1925-05-06 · de
BGE 51 II 500
Zivilrecht


500 
Obligationenrecht. No 78. 
sei. Es kanu daher ein Schadenersatzanspruch schon aus 
diesem Grunde nicht in Frage kommen. Dazu kommt 
aber, dass, wie von der Vorinstanz unter Bezugnahme 
auf die früheren Gemeinderatsbeschlüsse aus den Jah-
ren 1899 und 1904 in richtiger Weise ausgeführt worden 
ist, es sich bei dieser dem Kläger erteilten Wasserbe-
nutzungsbewilligung nur um ein rein prekaristisches 
Verhältnis gehandelt hat, das die Beklagte jederzeit 
lösen konnte. Es sei in dieser Beziehung auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz, die nicht 
aktenwidrig sind, verwiesen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kanton~ Solothurn vom 6. Mai 1925 
bestätigt. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
78. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. November 1925 
i. S. Säge- und IIobelwerk A.-G. gegen IIaab " Oie. 
Ver kau f der Ein r i c II tun gen ein e s i n d u-
s tri e ] I e n B e tri e b e s behufs Fortbetrieb durch 
den Erwerber mit der Bestimmung, dass während be-
stimmter Zeit die Geschäftskorrespondenz des Verkäufers 
durch die Post dem Erwcrber aushingegeben werden soll. 
Kein Anspruch des letztern darauf, dass dies auch nach 
Ablauf der vereinbarten Zeit geschehe, oder der Verkäufer 
sonst wie Konkurrcnzbeschränkungen unterliege. 
A. -
Durch Vertrag vom 5. Mai 1923 verkaufte die 
Firma Haab & Oe die von ihr zum Betriebe eines Säge-
und Hobelwerkes benützte Liegenschaft « Säge & Ober-
schmidte}) in 'Volhusen-Markt nebst den zugehörigen 
Obligationenrecht. N° 78. 
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Maschinen und Lagereinrichtungen etc. an Leo Gutz-
wiler & Fritz Mathys in Wolhusen, zu Handen der 
damals in Gründung begriffenen beklagten Aktien-
gesellschaft. Am 29. Mai 1923 wurde diese unter der 
Firma Säge- und Hobelwerk A.-G. (vorm. Haab & oe) 
mit Sitz in Wolhusen ins Handelsregister eingetragen. 
Am 7. Januar 1924 so dann liess die Kommanditgesell-
schaft Haab & Oe, Sägerei, Hobelwerk und Holzhandel 
en gros, die Verlegung ihres Geschäftssitzes nach Entle-
buch und gleichzeitig ein Einkaufsbureau für 'Volhusen 
eintragen, wo der unbeschränkt haftende Gesellschafter 
W. Haab wohnhaft blieb. 
Gemäss Ziff. 6. lit. f des Vertrages übernahmen die 
Verkäufer die Verpflichtung, das Post- und Telegraphen-
bureau Wolhusen anzuweisen, vom 1. Juni 1923 an-
dem Zeitpunkt des Überganges von Nutzen und Ge-
fahr, -
die an die Adresse Haab & Cie einlaufenden 
Korrespondenzen, Zeitungen, Depeschen etc. an die 
Käuferin zu bestellen, und zwar laut einem Nachtrag 
zum Vertrage während der Dauer von 6 Monaten. 
Mit Schreiben an das Postbureau Wolhusen vom 
28. November 1923 verlangte ,V. Haab, dass die an 
Haab & Oe, Wolhusen, adressierten Postsendungen 
ab 1. Dezember 1923 wieder ihm ausgehändigt würden. 
Auf Einspruch der Beklagten hin verfügte die Ober-
postdirektion gestützt auf Alt. 31 Ziff. 2 der Post-
ordnung, dass die in Frage stehenden Postsachen für 
so lange als unbestellbar zu behandeln seien, als inbezug 
auf die Auslieferung von den Interessenten keine Eini-
gung erzielt oder das Recht auf Auslieferung nicht durch 
ein gerichtliches Urteil festgestellt sei. 
In Gutheissung eines in der Folge von der Komman-
ditgesellschaft Haab & Oe gestellten Gesuches wies der 
Amtsgerichtspräsident von Sursee durch provisorische 
Verfügung vom 14. Januar 1924 das Postbureau Wol-
busen an, die an Haab & Cie einlaufenden Postsachen 
an W. Haab auszuhändigen. Gleichzeitig setzte er den 
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Obligationellrecht. N° 78. 
Gesuchstellern eine Frist von 4- Wochen zur Einklagung 
des streitigen Rechtsverhältnisses an, woranf diese 
, unterm 13. Februar 1924 beim Amtsgericht Sursee die 
vorliegende Klage einreichten mit den Begehren : 
1. Die Beklagte habe anzuerkennen, dass ihr keinerlei 
Ansprüche auf die unter der Adresse Haab & oe irr 
Wolhusen einlaufenden Postsachen und Telegramme 
zustehen, und daher ihren Einspruch gegen die Aus-
händigung dieser Postsachen an \Valter Haab oder an 
das Einkaufsbureau Haab & Oe zurückzuziehen. 
2. Das Post- und Telegraphenbureau Wolhusen, bezw. 
die Kreispostdirektion Luzern sei gerichtlich anzuweisen. 
die obgenannten Postsachen und Telegramme an Walter 
Haab oder an das Einkaufsbureau Haab & oe, Wol-
husen, auszuhändigen. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und 
erhob widerklageweise das Begehren um Feststellung, 
dass die Kläger im Geschäftsverkehr sich einer andern 
Ortsbezeichnung als Entlebuch nicht bedienen dürfen. 
Sie bestritt vorab die Zuständigkeit des Zivilrichters 
zur Beurteilung der Klage unter Berufung darauf, dass 
das Verhältnis zwischen der Post und ihren Benutzern 
öffentlich-rechtlicher Natur sei. ' 
Auf Grund des Vertrages vom 5. Mai 1923 sei das 
bisher von Haab & Oe betriebene Säge- und Hobel-
werk \Volhusen auf 1. Juni 1923 mit allen zugehörigen 
Grundstücken. maschinellen und Bureaueinrichtungen 
auf die Beklagte übergegangen und diese damit Rec1lts-
llachfolgerin der K~mmanditgesellschaft geworden. Die 
Firma Haab & Oe bestehe freilich fort, aber bloss noch 
als Inhaberin des bisherigen Zweiggeschäftes in Entlebuch. 
Da sie in Wolhusen keinen Betrieb mehr besitze, sei ihr 
die Verwendung dieser Ortsbezeichnung im Geschäfts-
verkehr zu untersagen. 
B. -
Beide kantonalen Instanzen haben die Klage 
gutgeheissen und die Widerklage abgewiesen, das Ober-
gericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. Juni 
1925. 
Obligationenrecht. N° 78. 
503 
C. -
Hiegegen richtet sich die Berufung der Beklagten 
mit dem Antrag auf Abweisung der Klage und Gutheis-
sURg der Widerklage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die von der Beklagten in der Berufungsinstanz 
erneuerte Einrede der Unzuständigkeit des Zivilrichters 
zur Beurteilung der Klage ist in Zustimnning zum an-
gefochtenen Urteil zu verwerfen. Denn nicht um das 
öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen der Postanstalt 
und deren Benutzern handelt es sich hier, sondern um 
einen Konflikt privater Interessen der Parteien auf 
Grund des am 5. Mai 1923 abgeschlossenen Kaufver-
trages, auf den sich auch die Klage einzig als Rechts-
grund für den geltend gemachten Anspruch stützt. Die 
Beklagte anerkennt dies übrigens implizite dadurch, dass 
sie ihren Abweisungsschlnss ausschliesslich aus der 
konkreten vertraglichen Beziehungen unter Anrufun~ 
von Bestimmungen des OR begründet. Es ist auch 
darauf zu verweisen, dass die alte, zur Zeit des Ver-
tragsschlusses geltende Postordnung vom 15. Novemb~r 
1910 in Art. 31 züf. 2 Abs. 2 -
übereinstimmend mIt 
§ 100 Abs. 2 der neuen auf 1. Juli 1925 in Kraft getre-
tenen Postordnung vom 8. Juni 1925 -
ausdrücklich 
vorsieht, dass in Fällen, wo mehrere Personen oder 
Geschäfte Anspruch auf die Auslieferung einer Post-
sendung erheben, und es nicht ohne weiteres feststeht, 
für wen diese bestimmt ist, eine Bestellung u. a. nut' 
dann erfolgen darf, wenn das Recht auf Auslieferung 
durch ein gerichtliches Urteil festgestellt worden ist. 
Und einen solchen Rechtstitel sucht die Klägerschaft 
gerade auf dem Wege des vorliegenden Prozesses zu 
erlangen. 
2. -
In der Sache selbst gehen beide kantonalen 
Instanzen zutreffend davon aus, dass die Beklagte 
auf Grund des Kaufgeschäftes nicht Rechtsnachfolgerin 
der Kommanditgesellschaft Haab & Oe geworden ist. 
Zwar hat sie alle diejenigen Bestandteile des von dieser 
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Obligationenrecht. N° 78. 
bisher in VI/ olhusen betriebenen Säge- und Hobelwerkes 
erworben, auf denen dessen Fortführung technisch 
beruhte, nicht aber das Geschäft als Ganzes, d. h. als 
Inbegriff aller darin steckenden Vermögenswerte _ 
Aktiven und Passiven -
dergestalt, dass sie in die 
Rechtsstellung der Kommanditgesellschaft in ihrer Ge-
samtheit, Rechte und Pflichten umfassend, eingetreten 
wäre. Die bisherige Gesellschaft Haab & Oe blieb viel-
mehr rechtlich unverändert fortbestehen, unter Vor-
legung ihres Sitzes nach Entlebuch. Einzig auf diese 
technische Nachfolge in die Inhaberschaft des Betriebes 
in Wolhusen kann sich denn auch der von der Beklagten 
in ihre Firmabezeichnung aufgenommene Zusatz: « vorm. 
Haab & Oe» beziehen; ob seine Verwendung berechtigt 
sei oder nicht, ist nicht zu prüfen, weil ein auf Un-
tersagung gerichtetes Begehren in der Klage nicht 
gestellt ist. 
Auf Grund dieser bloss technischen Nachfolge in den 
Betrieb des Säge- und Hobelwerkes Wolhusen ergaben 
sich für die Kläger an sich keinerlei Beschränkungen 
ihrer wirtschaftlichen Freiheit. Eine die Konkurrenz-
tätigkeit beschränkende Parteiabrede ist indessen im 
Vertrage insofern getroffen worden, als die Verkäufer 
sich verpflichteten, die an die Adresse Haab & Oe in 
Wolhusen einlaufenden Postsachen während 6 Monaten 
vom 1. Juni 1923 hinweg der Beklagten zu überlassen. 
Der Zweck dieser Bestimmung war wohl kein anderer. 
als der neugegründeten A.-G. die Aufnahme der Ge-
schäftstätigkeit durch Überlassung der an die bis-
herige Geschäftsinhaberin eintreffenden Bestellungen 
und Offerten zu erleichtern. l\fit Ablauf der 6 Monate ist 
die Firma Haab & Oe wieder vollständig frei geworden, 
gleichviel in welchem Masse sich während dieser Zeit 
ein Übergang der Kundschaft des bisherigen auf den 
neuen Geschäftsinhaber vollzogen hat und dieser nach 
aussen bekannt geworden ist. 
3. -
Da abgesehen von dieser durch Zeitablauf hin-
ObJigationenrecht. N° 78. 
505 
fällig gewordenen Parteiabrede eine Schranke für die 
Konkurrenzausübung der Firma Haab & Oe weder 
aus dem Vertrage, noch aus der Natur des Kaufgegen-
standes sich ergibt, muss die Beklagte, wie sie übrigens 
heute anerkannt hat, die freie Konkurrenztätigkeit jener 
in Wolhusen sich gefallen lassen. Hier hat denn auch 
die Kommanditgesellchaft von vorneherein einen Mittel-
punkt für einen gewissen Kreis ihrer geschäftlichen 
Beziehungen insofern in Aussicht genommen, als sie für 
Wolhusen, wo der unbeschränkt haftende Gesellschafter 
W. Haab wohnhaft blieb, ein Einkaufsbureau ins 
Handelsregister eintragen liess, welcher Eintrag von 
der Beklagten mit Recht nicht angefochten worden 
ist. 
Bei dieser Sachlage kann deshalb keine Rede davon 
sein, die Kommanditgesellschaft Haab & Oe grund-
sätzlich auf den Gebrauch der Ortsbezeichnung Entle-
buch im Geschäftsverkehr zu beschränken, wie es wider-
klageweise verlangt wird. Eine Verletzung des Firmen-
rechts im Sinne von Art. 868 OR kommt nicht in Be-
tracht, weil sich die beiden Firmen, wie sich aus deren 
Gegenüberstellung ohne weiteres ergibt, genügend deut-
lich unterscheiden, ganz abgesehen davon, dass die 
Priorität des Gehrauches und der Eintragung den Klä-
gern zukäme. Aus dem von der Beklagten herangezo-
genen Gesichtspunkte des Art. 876 Abs. 2 OR ist frei-
lich die Unterlassungsklage auch bei an sich genügender 
Unterscheidbarkeit ·zweier Firmen gegeben, sofern nur 
überhaupt eine Beeinträchtigung vorliegt, wie z. B. 
wenn die verwendete Bezeichnung in gewisser Beziehung 
den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Allein 
das trifft hier nicht zu, nachdem die Firma Haab & Oe 
berechtigterweise in Wolhusen ein Einkaufsbureau bei-
behalten hat. Dass die Beklagte sonstwie durch Treu 
und Glauben verletzende Veranstaltungen der Kläger 
in ihrer Geschäftskundschaft beeinträchtigt oder in 
deren Besitz bedroht wird, ist nicht dargetan. 
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Obliga!iollenrecht. No 79. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Luzern vom 3. Juni 1925 
bestätigt. 
79. UrteU eier I. ZivilabteUung vom 9. November 1995 
i. S. Liubli c. Xanton Zi\rich. 
LMPG Art. 24, KuustweinG Art. 7. Die H a f tun g der 
K a n ton e für den aus einer ungerechtfertigten Beschlag-
nahme entstandenen Schaden ist eine objektive: sie setzt 
kein Verschulden der kantonalen Aufsichtsorgane voraus. 
A. -
Der Kläger Läubli verkaufte im Sommer 1923 
an den Weinhändler Halbheer in Wald 176,57 hl roten 
Ungarwein, der von der Firma Palugyay & Söhne A.-G. 
in Budapest bezogen worden war, franko transit Buchs. 
Nach dessen Einfuhr sandte Halbheer ein Muster an 
den Zürcher Kantonschemiker zur Analyse. Dieser 
erklärte, dass nach Untersuchung und Sinnenprüfung 
kein Wein im Sinne des Art. 172 der eidg. Lebensmittel-
verordnung vom 8. Mai 1914 vorliege; der Wein sei 
vermutlich durch Kältekonzentration behandelt, auch 
sonst auffällig zusammengesetzt, und daher im Ver-
kehr als Kunstwein zu beanstanden. Am 26. Juni 1923 
bekannte sich der Kläger mü-ndlich beim Kantonschemi-
ker als Lieferant des Weines, und ersuchte um Unter-
suchung von 2 weiteren Mustern der nämlichen Sen-
dung; das Ergebnis der Untersuchung deckte sich 
jedoch mit dem ersten Befunde. Der Kantonschemiker 
machte darauf der Gesundheitsbehörde von Feuerthaien 
(woselbst der Kläger damals wohnte) Anzeige über die 
3 Befunde, mit dem Beifügen, alle Proben ergeben. 
dass Kunstwein im Sinne des Art. 2 litt. ades BG betr. 
das Verbot von Kunstwein vom 7. März 1912 vorliege : 
darauf deute der hohe Extraktgehalt und der hohe 
, 
i 
Obligationenrecbt. No 79. 
507 
Gehalt an Weinsäure, während der Aschengehalt un-
natürlich gering sei. Darüber, wie das Getränk erzeugt 
worden sei, können nur Mutmassungen geäussert werden: 
es handle sich offenbar um ungarischen Gefrierwein, 
dem durch känstliches Ausfrieren wesentliche Mengen 
Wasser, sowie Stoffe der verschiedensten Art, insbe-
sondere fast aller Weinstein entzogen worden seien; 
letzterer werde künstlich durch Weinsäure ersetzt. 
Art. 172 der eidg. Lebensmittelverordnung sehe aber 
eine Konzentration des Weines nicht vor, und Art. 181 
verbiete ausdrücklich den Zusatz von. eingedicktem 
Weinmost und Weinsäure zu Wein .. Der Kantons-
chemiker habe deshalb den ganzen Vorrat an diesem 
Kunstwein beim Inhaber Halbheer in Wald mit Beschlag 
belegt. Verantwortlich für die Einfuhr des Weines sei 
nach Art. 15 KunstweinG und Art. 50 LMPG der Kläger, 
gegen den das Strafverfahren einzuleiten sei. 
Der Kläger protestierte hiegegen, unter Berufung auf 
das günstige Ergebnis anderweitiger UnterSUChungen 
des Weines, die er inzwischen bei den Kantonschemikern 
von Schaffhausen, Graubünden, Aargau und St. Gallen 
veranlasst hatte, und ersuchte um Freigabe des Weins. 
Die Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Zürich 
antwortete hierauf am 12. Juli 1923, der Kantonsche-
miker halte an seinem Befunde fest, es stehe jedoch dem 
Kläger frei, eine administrative Oberexpertise zu bean-
tragen. Der Kläger verlangte eine solche am 14. Juli, 
worauf die Direktion des Gesundheitswesens am 28. 
August 1923 die Kantonschemiker Dr. Jeanpr~tre in 
Neuenburg und Dr. Bissegger in Solothurn, sowie Direk-
tor Dr. Schwarz in Eschenz als Oberexperten ernannte. 
Die Oberexperten erstatteten am 20./22. /26. Dezember 
1923 ein Mehrheits- und ein Minderheitsgutachten. Die 
Mehrheit (Dr. Jeanpr8tre und Dr. Bissegger)kam nach 
erneuter Untersuchung des Weins in ihrem einlässlich 
begründeten Gutachten zum Schlusse. dass derselbe 
als Verschnittwein nach seiner Zusammensetzung nicht