bge · 45_III_178 · 1919-10-22 · de
BGE 45 III 178
Schuldbetreibung und Konkurs


mcsure rlu droH d4;~ poursuite Oll est assimilable a un jugc-
ment soumis aux "oies de recours du droit de procedure 
e.ivil (Zeitschr. bern . .J.v. 45 p. 335), mais ne dit nulle-
ment que l'autorisation du sequestre ressortit au prepose 
en sa qualite d'organe da poursuite institue par la loi 
federale ; 
que, s'agissant des lors de l'application du droit call-
tonal, le present recours n'est pas recevable. 
[.Je Tribunal lederal prononce : 
Il n'est pas entre en matiere sur le recours. 
39. UrteU der 11. Zl,,;,labteUung vom 22. Oktober 1919 
i. S. Aarga.uiache Kühlen A.-G. gegen Bichler. 
Anfechtungsklage nach Art. 286 SchKG : Berechnung der 
sechsmonatlichen Frist nach dem Datum der Grundbuch-
eintragung. -
·Ob ein Missverhältniss zwischen d:~ beid~n 
Leistungen vorliegt, ist Schätzungsfrage ; Ueberprufbarkelt 
der rechtlichen Grundlagen des· kantonalen Schätzungs-
entscheides. -
Massgebend für die Schätzung ist der Ver-
kehrswert. -
Grundsätze für dessen Bestimmung. 
A .. -
Der Beklagte J. l!ächler-Suter, Mechaniker, 
kaufte laut Vertrag vom 8. August 1916 von seinem 
73-jährigen Vater Johann Hächler-Häuptli in Rohr dessen 
auf 25,770 Fr. geschätztes Heimwesen samt Inventar 
zum Preise von 19,000 Fr. Der Kaufvertrag wurde am 22. 
September an das Grundbuchamt Aarau abgesandt. 
Die Eintragung erfolgte jedoch erst am 3. Oktober 
1916, da zuvor die Löschungsbewilligungen von Pfand-
gläubigern eingeholt werden mussten. 
Im Mai 1917 wurde Johann Hächler-Häuptli von der 
Klägerin, 
der Aargauischen Mühlen A.-G., für eine 
Bürgschaftsschuld von 3000 Fr., die er ihr gegenüber 
der Zivilkammern. No 39. 
179 
am 30. Januar 1914 zu Gunsten seines Schwiegersohnes 
A. Frischknecht eingegangen war, betrieben. Die Gläu-
bigerln erhielt jedoch einen vom 28. März 1917 datierte.n 
Verlustschein zugestellt mit der Erklärung des BetreI-
bungsamtes, dass der Schuldner infolge der Veräusserung 
seiner Grundstücke und der Verwendung des Erlöses zur 
Tilgung von Verpflichtungen keinerlei Vermögen mehr 
besitze. 
Darauf focht die Aargauische Mühlen A.-G., gestützt 
auf Art. 286 und 288 SchKG den Kaufvertrag an mit 
der Begründung, der Kaufpreis stehe mit der Schätzung 
und" dem 'wirklichen Werte des Kaufgegenstandes in 
einem offensichtlichen Missverhältnis. Mit der Veräus-
serung des Heimwesens hätten die Vertragsparteien den 
Zweck verfolgt, die Gläubiger Johann Hächlers zu be-
nachteiligen. 
B.- Durch Urteil vom 7. Juni 1919 hat das Obergericht 
des Kantons Aargau -
im Gegensatz zur ersten Instanz-
die Klage abgewiesen. Den Motiven ist zu entnehmen : 
Bei der Beurteilung der Frage, ob das angefochtene 
Rechtsgeschäft in den nach Art. 286 SchKG massge-
benden Zeitraum von sechs Monaten vor der Pfändung, 
also hier in die' Zeit zwischen dem 28. September 1916 
lind dem 28. März 1917, falle, sei nicht auf das Datum 
der Eintragung im Grundbuch abzustellen, da dieses 
keine Handlung des Schuldners bilde, sondern auf den 
Tag der Anmeldung beim Grundbuchamt (AS 42 BI 
S. 176). Diese, d. h. die Absendung des Kaufvertrages 
an den Grundbuchführer, sei jedoch schon am 22. Sep-
tember 1916 erfolgt. Demnach müsse der aus Art. 286 
SchKG hergeleitete Klaganspruch als verwirkt bezeichnet 
werden. -
Für die weitere Frage aber, ob das angefoch-
tene Rechtsgeschäft im Sinne des Art. 288 SchKG zum 
Zwecke der Gläubigerbenachteiligung abgeschlossen wor-
den sei, komme als gewichtigstes Indiz ein 
allfälig~s 
offensichtliches Missverhältnis zwischen den heiden LeI-
stungen in Betracht. 
180 
Entseheidungen 
Die beiden Experten, die daher von der Vorillstanz zur 
Schätzung der Leistung des Verküufers beigezogen .. wor-
den sind, gelangen jedoch zu einem wesentlich verschie-
• denen Resultat. Der eine, Baumeister Eckert, bewertet 
auf Grund einer detaillierten Berechnung nach Art eines 
Kostenvoranschlages für einen Neubau das im Jahre 1891 
errichtete Haus samt Scheune ohne jegliche Amortisa-
tion auf 16,807 Fr. 30 Cts. ur d nach Abzug der Kosten für 
notwendige Reparaturen (1380 Fr.) und Einbeziehung 
der Grundstücke (6440 Fr.), sowie des Inventars (1800 Fr.), 
deren Wert er dem andern Gutachten entnimmt, das ganze 
Heimwesen auf 23 667 Fr. 30 Cts. Der zweite Experte, 
Alb. Studler, Landwirt und Landwirtschaftslehrer, geht 
davon aus, dass das Kaufobjekt eine landwirtschaftliche 
Betriebseinheit bilde und dass es als solche unter Ver-
wandten veräussert worden sei. Es müsse deshalb im 
Sinne der Vorschrift des Art. 620 ZGB auf einen lang-
jährigen Ertragsdurchschnitt abgestellt werden, nicht 
aber auf einen von vorübergehenden Konjunkturen ab-
hängigen Verkehrswert, und es dürfe somit « weder für 
das Land, noch für Haus und Scheune ein Preis in An-
schlag gebracht werden, wie er vielleicht im Moment des 
Ueberganges bei einem Verkauf an Dritte hätte gelöst 
werden können». Viel spreche dafür, dass schon einige 
Jahre nach dem Kriege die Bodenpreise auf das frühere 
Niveau zurücksinken werden. Auf Grund dieser Erwä-
gungen gelangt der Experte zu einem Gebäudewert von 
10,500 Fr. (Neubaukosten von 14,000 Fr. abzüglich 
1 % Amortisation) und unter Berücksichtigung der 
geringen Ertragsfähigkeit des Landes, seiner starken 
Parzellierung und der ungenügenden Zufabrtsverhält-
nisse für das ganze Heimwesen zu einer Schätzung von 
18,740 Fr. 
Das erste der beiden Gutachtenwird von der Vorinstallz 
als unbefriedigend bezeichnet, weil es bloss die im Jahre 
1916 notwendigen Reparaturen berücksichtige, sich je-
doch weder über die Amortisation noch über den Ver-
der ZivI1k/lmmern. N° 39. 
181 
kehrswert ausspreche. Dagegen stellt die Vorinstallz auf 
das Gutachten Studler ab, immerhin mit der Bemerkung, 
dass, da es sich um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden 
handle, grundsätzlich nicht der Ertragswert im Sinn: des 
Art. 620 ZGB massgebend sein könne; indessen sei dIeser 
im vorlieGenden Falle dem Verkehrswert nahezu gleich-
zusetzen ~ denn es komme nicht darauf an. ob bei stück-
weisem Verkauf mehr gelöst worden wäre, sondern darauf, 
ob ein Dritter, der es hätte übernehmen und w ei t e r-
b e t r e i ben wollen, für das ganze Heimwesen mehr 
geboten hätte als der Beklagte. Diese Frage aber. sei zu 
verneinen. Denn auch ein anderer Käufer hätte die vom 
Experten hervorgehobenen Nachteile des G~tes in Be-
tracht ziehen müssen. Werde aber der aus diesem Gut-
achten sich ergebende Wert der Leistung dem Kaufpreis 
gegenübergestellt, so liege ein Missve~~ältnis ni?ht ,:or 
und fehle daher auch eine BenachteihgungsabsIcht 1m 
Sinne des Art. 288 SchKG. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Aargauische MüI.Uen 
A.-G. rechtzeitig die Berufung an das Bundesgencht 
ergriffen mit dem Antrag, es sei aufzuheben und der am 
8. August 1916 abgeschlossene und am 3. Oktober ins 
Grundbuch eingetragene Kaufvertrag « als ungültig, resp. 
anfechtbar» zu erklären. Eventuell sei die Sache zur 
Beweisergänzung, insbesondere zur Durchführung der 
schon gegenüber der Vorinstanz beantragten Oberex~er­
tise und zu neuer Entscheidung an das Obergencht 
zuriicluuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht: 
Bei der Berechnung der sechsmonatlichen Frist des 
Art. 286 SchKG sei auf das Datum des Grundbuchein-
trages abzustellen, nicht aber auf den Zeitpunkt der 
letzten persönlichen Handlung des Schuldners, der von 
Zufälligkeiten abhänge und vom Schuldner beliebig ve.r-
schoben werden könne. Sodann sei ein Widerspruch dann 
zu erblicken, dass die Vorinstanz zwar die:dem Gutachten 
Studier zugrunde liegende Ertragsberechnung grund-
sätzlich ablehne, sich aber dennoch auf die Ergebnisse 
:.82 
Entscheidungen 
dieser Expertise stütze, um ein Missverhältnis zwischen 
den beiden Leistungen zu verneinen. Endlich habe das 
Obergericht eine· Reihe für die Beurteilung des Tatbe-
• standes nach Art. 288 SchKG wesentlicher Momente 
unberücksichtigt gelassen ..... 
Der Beklagte hat in seiner Antwort auf Abweisung 
der Berufung angetragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Bei der Beurteilung der vorliegenden Klage aus 
dem Gesichtspunkte der Schenkungspauliana (Art. 286 
SchKG) geht die Vorinstanz davon aus, dass das ange-
fochtene Rechtsgeschäft, das nach dieser Gesetzesbe-
stimmung in den Zeitraum von sechs Monaten vor der 
Ausstellung des Verlustscheins, die hier an Stelle der 
Pfändung tritt, fallen muss, in der Absendung des 
Kaufvertrages an das Grundbuchamt zu erblicken sei, 
da sie die letzte die Gläubiger schädigende Handlung des 
Schuldners darstelle. Diese Auffassung, die dem Wortlaut 
des Gesetzes zu entsprechen scheint, ist jedoch mit dem 
Wesen und Zweck der Anfechtungsklage nach Art. 286 
nicht vereinbar. De.nn der Anfechtungsanspruch geht 
nicht, wie die Vorinstanz annimmt, auf 
« Ungültiger-
klärung von Rechtshandlungen des Schuldners )l, sondern 
auf Rückgewähr dessen, was dem Beschlagsrecht des 
Anfechtungsklägers durch die angefochtene Rechtshand-
lung entzogen worden ist (vergl. JAEGER zu Art. 285 
SchKG N.1 und dort. Zitat). Danach ist für die ~nfech­
tung und somit auch für die Berechnung der in Art. 286 
vorgesehenen Frist der Rechtsakt massgebend, der den 
Entzug zukünftiger Exekutionsobjekte zum Abschluss 
bringt. Als solcher aber kommt im vorliegenden Falle 
nur die Eintragung in das Grundbuch in Betracht. Welche 
Bedeutung dagegen einer mit den gesetzlichen Aus-
weisen versehenen Anmeldung beizumessen wäre, die 
nach Art. 972 Abs. 2 ZGB den Rückbezug des Datums der 
Eigentumsübertragung auf den Zeitpunkt der Ein-
der Zivilkammern. No 39. 
183 
!>Chrcibung im Tagebuch zur Folge hätte, ist hier nicht 
zu prüfen, da die am 22. September erfolgte Einsendung 
des Kaufvertrages an das Grundbuchamt vom Grund-
buchführer nicht als eine formrichtige Anmeldung im 
Sinne des Art. 972 anerkannt wurde, weil die erforder-
lichen Ausweise erSt beigebracht werden mussten, wes-
halb die Eintragung vom 3. Oktober datiert wurde. Da 
somit der entscheidende Rechtsakt in den Zeitraum von 
sechs Monaten vor der Ausstellung des Verlustscheins 
fällt, ist die Klage glltzuheissen, falls auch die übrigen 
Tatbestandsmerkmale des Art. 286 SchKG gegeben sind. 
2. -
Bei 'der Frage nach dem Verhältnisse der beiden 
Leistungen, das für die Beurteilung der Anfechtungs-
klage sowohl nach Art. 286 als nach Art. 288 SchKG 
von entscheidender Bedeutung ist, -
denn bei Aequi-
valenz der Leistungen wird eine Benachteiligungsabsicht 
im Sinne von Art. 288 regelmässig fehlen ---, handelt es 
sich lediglich um· die Feststellung des Wertverhältnisses 
zweier Vermögensgegenstände, also um eine Schätzungs-
frage, deren Beantwortung durch den kantonalen Richter 
für das Bundesgericht verbindlich ist. Dieses hat einzig 
dann einzugreifen. wenn es sich zeigt, dass die Vorinstanz 
bei der Schätzung von unrichtigen rechtlichen Gesichts-
punkten ausgegangen ist. Das aber ist hier in doppelter 
Beziehung der Fall. 
3. -
Massgebend für die Bewertung des dem Gläubi-
ger entzogenen Befriedigungsmittels ist der Verkehrs-
wert, d. h. der Erlös, der sich bei der vorteilhaftesten 
Verwertungsart ergeben hätte (AS. 45 III S. 167). Nun 
stellt jedoch die Vorinstanz für die Schätzung des 
vom Schuldner veräusserten Heimwesens auf das Gut-
achten Studler ab, das dessen Wert auf 18,700 Fr. 
ansetzt, und gelangt so zur Verneinung eines Missver-
hältnisses zwischen den Leistungen. Den Ausgangspunkt 
dieser Expertise aber bildet die Erwägung, dass es sich 
um die Uebergabe einer landwirtschaftlichen Betriebs-
einheit vom Vater an den Sohn zum Zwecke der Weiter-
l!;nbeheidun gen 
führung als solche handle, weshalb nach Art. 620 ZGB 
der Schätzung der Ertragswert zugrunde zu legen sei. 
Die Vorinstanz hat nUll mit Recht die Anwendung 
. dieserBestimmung auf ein Rechtsgeschäft unter Lebenden 
abgelehnt, im Grunde genommen aber doch an der Auf-
fassung des Experten festgehalten. Denn auch nach ihrer 
Ansicht «kommt es nicht darauf an, ob bei stückweisem 
Verkauf mehr gelöst worden wäre, sondern darauf, ob 
ein Dritter, der es ebenfalls hätte weiterbetreiben wollen, 
für das gesamte Heimwesen mehr geboten hätte als der 
Beklagte». Und indem sie diese Frage verneint, gelangt 
sie zum Schlusse», dass der Verkehrswert dem Ertrags-
wert nahezu gleichkomme ». 
Diese Argumentation beruht auf einer Verkennung 
des Begriffes des Verkehrswertes, wie er in Fällen 
dieser Art zu verwenden ist. Denn der Verkehrswert 
liegt nicht, wie die Vorinstanz annimmt, im Werte, 
den das Gut für einen Erwerber als Betriebs- und Ertrags-
einheit hat und der selbstverständlich dem Ertragswert 
gleichkommt, sondern er bestimmt sich ohne Rücksicht 
auf die Person des Erwerbers und den von ihm beabsich-
tigten Bewirtschaftungs- oder Verwendungsmodus, also 
rein objektiv, nach dem Marktpreise,. der bei vorteil-
haftester Verwertung zu erlösen ist. 
Als solche aber käme die Veräusserung des Heim-
wesens zum Zwecke des Weiterbetriebes nur dann in 
Frage, wenn seine wirtschaftliche Bedeutung gerade in 
seiner Eigenschaft als bäuerliches Gewerbe läge. Davon 
kann jedoch angesichts des geringen Wertes des Landes, 
der sich bloss auf einen Dritteil des Gebäudewertes be-
läuft, nicht die Rede sein. Das Gut vermöchte, wie der 
Sachverständige selbst ausführt, eine Familie ohne Neben-
verdienst nicht zu erhalten. Es ist daher sehr wohl 
möglich und sogar wahrscheinlich, dass sich ein Käufer 
für das Heimwesen fände, der es nicht zum Zwecke des 
landwirtschaftlichen Weiterbetriebes erwerben würde, 
der Zivilkammern. N0 39. 
185 
sondern um sich ein Haus zu verschaffen und die übrigen 
Grundstücke weiterzuveräussern. Dass aber ein solcher 
Käufer einen höhern Preis zahlen würde als den vom 
Experten angesetzten, gibt dieser selbst zu, wenn er sagt, 
es könne weder für das Haus noch für die Scheune ein 
Betrag in Anschlag gebracht werden, (I wie er vielleicht 
im Moment des Ueberganges bei ein e m Ver kau f 
a n D r i t t e hätte gelöst werden können ». 
4. -
Vollends unhaltbar ist sodann zweitens die dem 
Sachverständigenbefund und damit auch dem Entscheide 
der Vorinstanz zugrunde liegende Voraussetzung, dass bei 
der Schätzung des Heimwesens die durch den Krieg ver-
ursachte beträchtliche Erhöhung der Bodenpreise nicht 
berücksichtigt werden dürfe, weil, wie der Experte sich 
ausdrückt, viel dafür spreche, dass schon einige Jahre 
nach dem Kriege die Landpreise auf das frühere Niveau 
zurücksinken werden. Denn abgesehen von der Unsicher-
heit einer solchen Voraussage ergibt es sich ohne weiteres 
aus dem Zwecke der Schätzung, durch die eine allfällige 
Benachteiligung der Gläubiger ennittelt werden soll, 
dass dabei auf die Bodenpreise abzustellen ist, wie sie 
zur Zeit der Vornahme des Veräusserungsgeschäftes ge-
golten haben, auf. 'das eine solche Benachteiligung zurück-
zuführen wäre. 
5. -
Der Verkehrswert des Heimwesens im August 
1916, der somit für einen Vergieich zwischen den beiden 
Leistungen im Sinne des Art. 286 Ziff. 1 SchKG mass-
gebend ist, lässt sich jedoch den vorliegenden Akten 
nicht entnehmen. Insbesondere ergibt er sich weder a~s 
dem von der Vorinstanz mit Recht beanstandeten 
Gutachten Eckert noch aus dem nach den vorstehen-
den Ausführungen ebenfalls abzulehnenden Gutachten 
Studler. Es ist daher die Sache zur Anordnung der von 
der Klägerin beantragten Oberexpertise und zu neuer 
Entscheidung, beides nach Massgabe dieser Erwägungen, 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
13* 
186 
Entscheidungen der Ziviikammer. N° 39. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 7. Juni 1919 aufge-
hoben und die Sache zur Aktenvervollständigung und 
neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
--.-~ 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Sem 
Entscheidungen der ZiYilkammern. -
Arrlta 
des seetiona einles. 
A. SANIERUNG VON EISENBAHNUNTERNEHMUNGEN 
ASSAINISSEMENT DES ENTREPRISES 
DE CHEMINS DE FER 
40. Beschluss der IL ZivUa'bteilung vom aa./~9. Oktober 1919 
i. s. Arth-lUgi-Bahn A.-G. 
Genehmigung des Nachlassvertrages einer Eisenbahnunter-
nehInung nach Art. 51 ff. des BG vom 25. September 1917 
über die Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn-
und SchiffahrtsuntemehInungen (VZEG). 
Erw: 1 a) Umfang der Kognition des Bundesgerichts. -
b) Bil-
dung der Gruppen. -
Zustimmung durch Vertreter kann nur 
gestützt auf schriftliche, den I Vertreter ausdrücklich zur 
zustimmung ermächtigende Vollmacht erfolgen. 
Erw. 2. Art. 68 Ziff. 3 VZEG. Unredliche Handlungen zum 
Nachteile der Gläubiger? 
Erw. 3. Art. 68 Ziff. 2 VZEG. -
a) Angemessenheit des Ver'-
trages: «) Höchstmass der den Gläubigem zuzumutenden 
Opfer: (4). Mindestmass der Opfer. -
Reduktion des Aktien-
kapitals. -
Verhältnis zwischen dem Schätzungswert der 
Aktiven (Art. 58 VZEG) und den bilanzmässigen Passiven 
nach Durchführung der Sanierung. Sanierungsbilanz. Keine 
Herabsetzung des Baukontos. -
b) Wahrung der Rangver-
hältnisse zwischen den .einzelnen Gruppen. 
Erw. 4. Art. 68 Ziff. 1 VZEG. Sicherstellung. -
a) der unver-
.lS .i5 111 -
fti9