bge · 52_III_105 · 1926-08-19 · de
BGE 52 III 105
Schuldbetreibung und Konkurs


Schuldbetreibungs- und Konkursrechl 
Poursuite et faillite. 
1. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
28. Entscheid vom 19. August 1926 i. S. Keier. 
Die Kantone sind nur befugt, gegenüber Personen, die auf 
ihr e m Gebiete b e ruf s m ä s s i g die G 1 ä u b i g e r-
ver t re tun g besorgen, Vorschriften im Sinne von 
Art. 27 SchKG aufzustellen, wobei der W 0 h n s i t z 
des betreffenden Vertreters als Ort der Berufsausübung zu 
erachten ist und nicht der Ort, wo dieser im einzelnen Falle 
ein Betreibungsbegehren stellt (Erw.· 2). 
Die Ver t r e tun g dur c h ein e n aus s e r k a n-
ton ale n Ver t r e t er, der an seinem Wohnsitze 
solche Vertretungen gewerbsmässig übernehmen darf, kann 
auch dann nicht abgelehnt werden, wenn dieser einen 
i m K a n ton w 0 h n end enG 1 ä u b i ger vertritt 
(Erw. 3). 
A. -
Am 22. März 1926 stellte Albert Meier in Walli-
sellen (Kt. Zürich) als Sekretär der Sektion WB des 
Verbandes Schweizerischer Kreditschntzvereine für J. 
Ruckstuhl-Jung's Erben in Wil beim Betreibungsamt 
St. Gallen zwei Betreibungsbegehren gegen Frau Rauh 
in St. Gallen. Das Betreibungsamt weigerte sich jedoch, 
diese Begehren entgegenzunehmen, da Meier kein st. 
gallisches Anwalts- oder Rechtsagentenpatent besitze, die 
berufsmässige Vertretung von im Gebiete des Kantons 
St. Gallen wohnhaften Gläubigern aber nur Inhabern 
eines solchen Patentes gestattet sei. 
AS 52 III -
1926 
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Schuldbetreibungs- und Konl:nnneJrt. N0 28. 
B. -
Eine von Meier hiegegen erhobene Besehwerde 
wurde sowohl von der untern als auch von der obern 
kantonalen Aufsichtsbehörde abgewiese~ von der letz-
. tern mit Entscheid vom 13. Juli 1926. 
C. -
Darauf hat Meier am 23. Juli 1926 den Rekurs 
an das Bundesgericht erklärt. 
Die Seh.uldbetnibungs-
und Konkurslmmmer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden über 
Schuldbetreibung und Konkurs zur Beurteilung der 
~ 
ob die streitigen Betreibungsbegehren des Rekur-
renten entgegengenommen werden müssen, ist gegeben, 
da, wenn die Annahmeverweigerungen als ungesetzlich 
zu erachten ist, eine Rechtsverweigerung vorliegt. 
2. -
Gemäss Art. 27 SchKG können die Kantone 
die gewerbsmässige Vertretung der Gläubiger organi-
sieren und insbesondere die Ausübung dieses Berufes 
von dem Nachweis persönlicher Tauglichkeit und Ehren-
haftigkeit sowie einer Sicherheitsleistung abhängig ma-
chen u~d die Gebühren für die einschlägigen Verrichtun-
gen festsetzen. Nach der schon vom Bundesrat kurz 
nach Inkrafttreten des SchKG eingeführten Praxis 
(vgl. Archiv I Nr. 5 und II Nr. 60), von der abzuweichen 
kein Grund vorhanden ist, gibt aber diese Bestimmung den 
Kantonen nur das Recht, die gewerbsmässige Gläubiger-
vertretung für das Gebiet ihres Kantons zu regeln, d. h. die 
Kantone sind nur befugt, gegenüber Personen, die auf 
ihr e m Gebiete berufsmässig die Gläubigervertretung 
besorgen, Vorschriften im Sinne von Art. 27 SchKG auf-
zustellen, wobei der Wo h n si t z des Betreffenden als Ort 
der Berufsausübung zu erachten ist und nicht der Ort, 
wo er im einzelnen Falle ein Betreibungsbegehren stellt. 
Dass dies der Sinn des Art. 27 SchKG ist, ergibt sich 
unzweideutig aus der darin enthaltenen Bestimmung über 
die Gebührenfestsetzung. Denn die Kantone können 
selbstverständlich nur für die ihrer Territorialhoheit 
! 
I 
Sc:huldbetreibwlSS- und KonkUJ'Sl'echt. N0 28. 
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unterworfenen Personen bindende Gebührenvorschriften 
erlassen. Da ferner nach Art. 27 SchKG den Kantonen 
ausdrücklich verboten ist, einen Zwang auszuüben, sich 
der im Kanton· befindlichen gewerbsmässigen Vertreter 
zu bedienen, müssen die Kantone somit ausserkanto-
naIe Vertreter, die an ihrem Wohnorte solche Vertre-
tungen gewerbsmässig übernehmen dürfen, ebenfalls 
zulassen. 
3. -
Ist aber die Kompetenz der Kantone in dieser 
WeiSe beschränkt, so können sie auch nicht, wie dies 
die Vorinstanz getan, die Vertretung durch einen ausser-
kantonalen Vertreter dann ablehnen und für unstatthaft 
erklären, wenn dieser einen i m K a n ton w 0 h-
n end e n Gläubiger vertritt. Die Kantone haben durch 
Art. 27 SchKG nicht die Befugnis erhalten, die betrei-
benden Gläubiger in der Wahl ihrer Vertreter einzu-
schränken. Ist ihnen untersagt, den Gläubigern einen 
Vertreter aufzuzwingen, wie sie dies für das Auftreten 
vor Gericht tun können, so ist nicht einzusehen, weshalb 
sie gegen die Vertretung eines Gläubigers durch einen 
ausserkantonalen Vertreter sol.lten Einspruch erheben 
können, nachdem dies nicht ausdrücklich durch eine 
bezügliche Vorschrift im Gesetze festgestellt worden ist. 
Dies aus dem Sinn und Geiste des Art. 27 SchKG her-
auslesen zu wollen, geht nicht an. Denn wenn der Ge-
setzgeber die Kantone wirklich hätte für befugt erklären 
woUen, zum Schutze der Gläubiger so strenge Vorschriften 
aufzustellen, so hätte er ihnen sicherlich nicht untersagt, 
gleich wie sie jedem Bürger den Zutritt vor ihre Gerichte 
ohne sachkundige Vertretung verbieten können, auch 
die Anrufung der Betreibungsbehörden von einer solchen 
Vertretung abhängig zu machen. Die Betreibungsbe-
amten sind zwar kantonale Beamte, aber das Verfahren 
vor ihnen regelt sich, im Gegensatz zum Zivilprozessver-
fahren, nach eidgenössischem Recht. Es muss daher, 
soweit die eidgenössische Gesetzgebung nicht ausdrück-
lieh einen Vorbehalt für das kantonale Reeht macht, 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 29. 
der Zutritt zu den Vollstreckungsbehörden jedermann 
uneingeschränkt gestattet werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss das 
Betreibungsamt St. Gallen angewiesen, die streitigen 
Betreibungsbegehren entgegenzunehmen. 
29. Auszug aus dem Entscheid vom 19. August 19136 
i. S. Schmid-Paganini. 
M ass ave .r hin d 1 ich k e i t e n. 
Zu den Konkurs-
eröffnungskosten im Sinne von Art. 262 SchKG zählt 
sowohl die Entscheidgebühr für das Konkursdekret als 
auch die Gebühr für die Ausfertigung und Zustellung dieses 
Dekretes an das Konkursamt und den die Konkurseröffnung 
beantragenden Gläubiger, nie h t aber die dem letztern 
für seine Bemühungen im Konkurseröffnungsverfahren zu-
erkannte ausserrechtliche Entschädigung. 
Gemäss Art. 262 SchKG stellen sämtliche aus der 
Eröffnung und Durchführung des Konkurses erwachsenen 
Kosten Massaverbindlichkeiten dar. Zu diesen Konkurs-
eröffnungskosten zählt nun in erster Linie die E n t-
s ehe i d s ge b ü h r für das Konkursdekret. Sodann aber 
auch die Gebühr für die Ausfertigung und Zu-
stellung dieses Dekretes und zwar sowohl für dieje-
nige an das Konkursamt wie für diejenige an den betreffen-
den Gläubiger, auf dessen Begehren die Konkurseröffnung 
erfolgte. Warum diese letztem Gebühren, die ja eben-
falls amtliche Kosten sind, die im Konkurseröffnungs-
verfahren notwendig entstehen. nicht zu den Konkurs-
eröffnungskosten im Sinne von Art. 262 SchKG sollten 
gezählt werden können. sondern, wie die Vorinstanz 
glaubt. den Charakter eigentlicher Betreibungskosten 
tragen. ist nicht erfindlich. Das Konkursamt ist daher 
anzuweisen. ausser den bereits anerkannten 10 Fr. für 
Schuldbetreibung&- und Konkursrecbt. N° 29. 
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die der Rekurrentin belastete erstinstanzliche Entscheids-
gebühr, auch die von dieser bezogenen 4 Fr. 40 Cts. 
und 2 Fr. 40 Cts. für Schreibgebühr und Porto als 
Massaverbindlichkeiten im Sinne von Art. 262 SchKG 
zu behandeln. 
2. -
Dagegen hat die Vorinstanz mit Recht bezüglich 
des der Rekurrentin als eigentliche Par t eie n t-
s c h ä d i gun g, d. h. als Entschädigung für ihre 
Bemühungen, zugesprochenen Betrages den Anspruch 
auf Anerkennung als Massaverbindlichkeit abgewiesen. 
Schon der Wortlaut des Art. 262 SchKG spricht gegen 
die Auffassung der Rek~rrentin. Denn unter « Kosten » 
werden gewöhnlich nur die amtlichen Kosten, d. h. die 
Gebühren verstanden, während die Vergütungen an die 
Parteien -
auch im Gebührentarif (Art. 70) -
(( Ent-
schädigungen») genannt werden. Die Abweisung des 
Standpunktes der Rekurrentin rechtfertigt sich aber 
auch aus innern Erwägungen. Der Grund, warum gemäss 
Art. 262 SchKG die Kosten der Eröffnung des Kon-
kurses der Masse zur Last zu legen sind, liegt darin, dass 
der beantragende Gläubiger, auf Grund dessen Gesuch 
die Konkurseröffnung ausgesprochen wurde, die Inte-
ressen A 11 e r 
wahrgenommen hat und nicht nur 
seine eigenen. Es rechtfertigt sich daher, dass diejenigen 
Aufwendungen, die er zur Erreichung dieses Zweckes 
notwendig machen mus s t e, d. h. eben die Zahlung 
der amtlichen Konkurseröffnungskosten, in letzter Linie 
auch von der Gesamtheit getragen werden. Anders 
verhält es sich jedoch mit der eigentlichen Parteient-
schädigung. Hier tritt das persönliche Moment viel mehr 
in den Vordergrund. Ein Zwang zur Bestellung eines 
Vertreters besteht nicht, und eine Vergütung für Zeit-
versäumnis muss nicht ausgesprochen werden. Der 
Gläubiger hat nicht notwendig aus seinem Vermögen 
eine Aufwendung gemacht, die ihm unter allen Um-
ständen zu ersetzen ist. Art. 70 Gebührentarif sagt 
lediglich, dass der Richter für Zeitversäumnis und