bge · 62_II_221 · 1935-02-15 · de
BGE 62 II 221
Zivilrecht


220 
I'rozessrecht. N° 56. 
Verordnung, -6nd mit ihr Art. 10, schon am 15. Februar 
desselben Jahres in Kraft getreten ist, so bestimmt sich 
der Gerichtsstand nach Art. 10 der Verordnung. 
b) Selbst wenn übrigens die Anwendung einer prozess-
rechtlichen Bestimmung auf ein vor ihrem· Inkrafttreten 
begründetes materielles Rechtsverhältnis als Rückwirkung 
anzusehen wäre, wie die Beschwerdeführerin dies behaup-
tet, so wäre mit den Vorinstanzen zu sagen, dass der Grund-
satz der Rückwirkung dort nicht Platz greift, wo sich aus 
Gründen der öffentlichen Ordnung die gegenteilige Lösung 
aufdrängt, welche Voraussetzung hier zweifellos gegeben 
wäre mit Rücksicht auf die grosse soziale Bedeutung, die 
der Regelung des gesamten Bausparkassenwesens inne-
wohnt. 
2. -
Die Anwendung des Art. 10 auf Altverträge hat 
nun allerdings zur Folge, dass sich die Beschwerdeführerin 
für die von Bliggenstorfer gegen sie erhobenen Ansprüche 
am Wohnsitz des letzteren auf einen Rechtsstreit einlassen 
muss, während sie in einem vor dem 15. Februar 1935 ange-
hobenen Prozess über genau den gleichen Gegenstand 
sich auf die Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes hätte 
berufen können. Zu Unrecht glaubt die Beschwerdeführe-
rin jedoch, hieraus ableiten zu können, dass Art. 10 der 
Verordnung ihre « wohlerworbenen Rechte » verletze .. Denn 
ohne dass näher darauf einzutreten ist, was überhaupt 
unter einem « wohlerworbenen Recht» zu verstehen sei, 
so darf doch wohl davon ausgegangen werden, dass von 
« wohlerworbenen Rechten» nur auf dem Gebiete des Pri-
vatrechts gesprochen werden kann: Gerade weil es sich 
um privatrechtliehe, durch Vereinbarung der Parteien 
geregelte Verhältnisse handelt, werden die daraus fliessen-
den Rechte als « wohlerworbene » bezeichnet, in welche der 
Staat bei einer Änderung der Gesetzgebung in der Regel 
nicht eingreifen darf. Die Frage, ob man es mit einem 
«wohlerworbenen Rechte» zu tun habe, stellt sich soniit 
nur dort, wo der Staat für ein bis anhin völlig der freien 
Vereinbarung der Parteien überlassenes Gebiet eine zwin-
Prozessrecht. N° 57. 
221 
gende und darum dem öffentlichen Recht angehörende 
Regelung trifft (vgl. BURCKHARDT, Die Organisation der 
Rechtsgemeinschaft, S. 89 ff.). Wie nun bereits ausgeführt 
wurde, ist die im Prozessrecht getroffene Regelung des 
Gerichtsstandes öffentlich-rechtlicher Natur: Wenn die 
Beschwerdeführerin vor dem Erlass des Art. 10 der Ver-
ordnung sich einer Belangung vor den zürcherischen Ge-
richten hätte widersetzen können, so wäre sie hiezu nicht 
auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung mit Blig-
genstorfer gefugt gewesen, sondern aus öffentlich-recht~ 
lichen Gründen. Griff Art. 10 aber nicht in das privatrecht-
liehe Verhältnis der Streitparteien ein, so kann auch keine 
Rede davon sein, dass er ein « wohlerworbenes Recht}) 
der Beschwerdeführerin verletze. Ob die Frage anders zu 
beantworten wäre, wenn durch eine vertragliche Gerichts-
standsvereinbarung die Gerichte am Sitz der Beschwerde-
führerin für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag als zu-
ständig erklärt worden wären, kann dahingestellt bleiben, 
da sich eine derartige Vereinbarung im Vertrag nicht vor-
findet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
57. Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. September 1936 
i. S. J:'erraro gegen Ferraro. 
Die z i viI r e c h t I ich e 
B e s c h wer deist nicht z u -
I ä s s i g gegen einen Z w i s c h e n e n t s c h eid, der zwar 
gegenwärtig nicht mit einem ordentlichen kantonalen Rechts-
mittel angefochten werden kann, wohl aber später in Verbin-
dung mit der Hauptsache. oa Art. 87. 
Die mit einem in Mailand wohnenden Italiener verhei-
ratete Klägerin, eine ehemalige Schweizerin, die gegen-
wärtig bei ihren Eltern in Langnau lebt und dort gemäss 
222 
Prozessrecht. N° 57. 
Art. 25 Abs. 2';, 170 Abs. 1 ZGB selbständigen Wohnsitz 
zu haben behall-ptet, erhob beim dortigen Gericht (Amts-
gericht von Signau) Ehetrennungsklage. Am 22. Februar 
1936 hat das Amtsgericht Signau erkannt: Die Zuständig-
keit des Amtsgerichtes Signau in Langnau zur Behandlung 
der vorstehenden Ehetrennungssache wird bejaht. Gegen 
diesen Entscheid führte der Beklagte staatsrechtliche 
Beschwerde mit dem Antrag auf dessen Aufhebung und 
Verneinung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes. 
Nachträglich ,erklärte er sich damit einverstanden, dass 
seine Beschwerde eventuell auch als zivilrechtliche behan-
delt werde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung " 
Entscheide von der Art des vorliegenden können wegen 
Verletzung von Gerichtsstandsbestimmungen des ~idge­
nössischen Rechtes und im besonderen wegen Verletzung 
des NAG (Art. 7h und 7 i Abs. 2) angefochten werden, 
wofür, sofern sie nicht in Verbindung mit der Beurteilung 
der Hauptsache getroffen worden sind und daher nicht 
der Berufung unterliegen, das OG, Art. 87, Ziffer' 2 und 
neuerdings auch Ziffer 3, die zivilrechtliche Beschwerde 
zur Verfügung stellt, neben der kein Raum mehr ist für 
eine infolgedessen ihrer Art nach unzulässige staatsrecht-
liche Beschwerde gemäss Art. 189 Abs. 3 bezw. Untersatz 
zu Abs. 2 OG. Insbesondere. betrifft der vom Beklagten 
ebenfalls als verletzt bezeichnete Art. 2 Ziff. 1 des Abkom-
mens von 1933 mit Italien über die Anerkennung und 
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auch nur einen 
Präjudizialpunkt für die Anwendung von Art. 7 h des 
NAG. Indessen erweist sich die vorliegende Beschwerde, 
auch wenn sie als zivilrechtliche angesehen wird, als unzu-
lässig, weil sie sich nicht gegen einen letztinstanzlichen 
kantonalen Entscheid richtet, wie Art. 87 OG im Ingress 
voraussetzt. Nach Art. 335 der Zivilprozessordnung für 
den Kanton Bern sind Entscheide des Amtsgerichtes über 
Vor- und Zwischenfragen in Streitigkeiten, deren Streitwert 
Prozessrecht. N" 57. 
223 
nicht geschätzt werden kann, nur dann selbständig appel-
label, wenn das Verfahren durch den anzufechtenden Ent-
scheid vorläufig seinen Abschluss erhalten hat. Letzteres 
ist bei Bejahung zweifelhafter Zuständigkeit nicht der Fall ; 
die Appellation wird allerdings erst gegen das Sachurteil 
zulässig sein, kann dann aber die Zuständigkeitsfrage mit-
umfassen. Steht aber derart noch ein ordentliches kanto-
nales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid zur 
Verfügung, so ist er kein ({ letztinstanzllcher» kantonaler 
Entscheid, mögen auch die Voraussetzungen der Zulässig-
keit jenes kantonalen Rechtsmittels gegenwärtig ~och 
nicht erfüllt sein, während bei gänzlicher Unzulässigkeit 
desselben nach den Vorschriften des OG schon jetzt beim 
Bundesgericht zivilrechtliche Beschwerde geführt werden 
könnte (und mag auch später die zivilrechtliche Beschwerde 
ausgeschlossen sein, wenn, wie vorauszusehen ist, das 
kantonale Appellationsgericht Vor- und Hauptfragen mit-
einander beurteilen und infolgedessen nurmehr die Be-
rufung zulässig sein wird, was dem subsidiären Charakter 
der zivilrechtlichen Beschwerde im Verhältnis zur Beru-
fung ja nur entspricht). Die gegenteilige Lösung würde 
zur Ausschaltung der oberen kantonalen Instanz führen, 
die nicht zureichend gerechtfertigt werden könnte durch 
Gründe der Prozessökonomie, denen das kantonale Pro-
zessrecht selbst nicht Rechnung tragen zu sollen geglaubt 
hat. Auch könnte es zu Unzuträglichkeiten führen, wenn 
das Bundesgericht gestützt auf die tatsächlichen Feststel-
lungen der unteren kantonalen Instanz über die Berechti-
gung der Klägerin zur Aufhebung des gemeinsamen Haus-
haltes die Gerichtsstandsfrage endgültig beurteilen müsste, 
während über die für die Hauptfrage massgebenden tat-
sächlichen Verhältnisse, die zum guten Teil die gleichen 
sein werden, erst nachträglich im Hauptverfahren die obere 
kantonale Instanz die verbindlichen Feststellungen treffen 
wird, die denen der unteren Instanz widersprechen können. 
Von dieser grundsätzlichen Betrachtungsweise darf auch 
im vorliegenden Falle nicht abgewichen werden, obwohl 
:l:l4 
Prozessrecht. No 58. 
der angefochte~e Zuständigkeitsentscheid nach Lage der 
Akten unrichtig erscheint. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
58. [7rteil der II. Zivilabteilung vom 6. Oktober 1936 
i. S. Bailly gegen Bailly. 
Letztinstanzliche kantonale Entscheidungen in Zivilsachen über 
Gerichtsstandsfragen des eidgenössischen Rechtes (insbesondere 
betr. Getrenntleben von Ehegatten gemäss Art. 170 ZGB) 
müssen die Fes t s tell u n g des Erg e b n iss e s der 
B ewe i s f ü h run genthalten, ansonst sie zurückgeschickt 
werden. OG Art. 63, 64, 88, 94. 
Die Ehefrau des in Rheinfelden wohnenden Beschwerde-
führers ist anfangs 1936 von Rheinfelden abgereist und 
seither nicht mehr dorthin zurückgekehrt. Am 2. Juni 
stellte sie beim Richteramt von Bern, wo sie sich seit 
längerer Zeit aufhält, das Gesuch um eine richterliche Ver-
fügung gemäss Art. 170 ZGB. Demgegenüber stellte der 
Beschwerdeführer in erster Linie das Rechtsbegehren, es 
sei mangels Zuständigkeit des Richters in Bern auf das 
Gesuch nicht einzutreten. Am 3. September 1936 « hat 
der Gerichtspräsident I von Bern in Beurteilung eines von 
... gegen ihren Ehemann ... eingereichten Gesuches in An-
wendung von Art. 169 u. ff. ZGB nach Anhörung beider 
Parteien verfügt: 1. Der gemeinsame Haushalt zwischen 
den Eheleuten BaiIly obg. wird auf unbestimmte Zeit auf-
gehoben und Parteien gestattet, getrennt zu wohnen. 
2. Der Ehemann wird verurteilt, der Ehefrau monatliche, 
vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von 250 Fr. zu be-
zahlen ... » usw. 
Hiegegen richtet sich die vorliegende ziviIrechtliche Be-
schwerde mit dem Antrag, die Verfügung sei wegen Un-
zuständigkeit des Gerichtspräsidenten I von Bern aufzu-
heben. 
ProEessrecht. N° 58. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Für die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes und 
die Ordnung der Nebenfolgen ist nach ständiger Recht-
sprechung des Bundesgerichts (BGE 54 I 245) von Bun-
desrechts wegen ausschliessHch der Richter am Wohnsitze 
des klagenden (gesuchsteIlenden) Ehegatten 
zuständig~ 
also der Richter an einem vom Wohnsitze des Ehemannes 
verschiedenen Orte höchstens dann, wenn die Ehefrau 
berechtigt ist, getrennt zu leben, was voraussetzt, dass ihre 
Gesundheit, ihr guter Ruf oder ihr wirtschaftliches Aus-
kommen durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet 
würde (Art. 2& Abs. 2 und 170 ZGB). Daher können 
letztinstanzliche kantonale Entscheide hierüber « wegen 
Verletzung von Gerichtsstandsbestimmungen des eidge-
nössischen Rechts ») durch zivilrechtliche Beschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden (Art. 87 Ziff. 3 OG). 
Art. 88 OG verpflichtet die kantonalen Behörden, in ihren 
solcher Weiterziehung unterliegenden Entscheiden (u. a.) 
das Ergebnis einer allfälligen Beweisführung festzustellen. 
Ohne dass dies geschieht, ist es dem Bundesgericht schlech-
terdings unmöglich, nachzuprüfen, ob der Richter an einem 
vom Wohnsitz des Ehemannes verschiedenen Ort seine 
Z~s-tändigkeit in Anwendung der eingangs angeführten 
Rechtssätze füglich habe bejahen dürfen, weil dies jeweilen 
von den gerichtlichen Feststellungen über bestrittene tat-
sächliche Verhältnisse abhängt. Jene Vorschrift zu beob-
achten, hatte der Gerichtspräsident I von Bern um so eher 
Anlass, als der Beschwerdeführer dessen Zuständigkeit aus-
drücklich bestritten hatte, weshalb umsomehr mit einer 
ziviIrechtlichen Beschwerde zu rechnen war. Damit der 
(dem Art. 63, zumal Ziff. 3, OG entsprechende) Art. 880G 
nicht einfach auf dem Papier stehen bleibe, ermächtigt 
Art. 94 in Verbindung mit Art. 64 OG das Bundesgericht, 
das kantonale Gericht zur Verbesserung derartiger Mängel 
anzuhalten oder, sofern die Hebung der Mängel auf andere 
Weise nicht tunlich ist, das Urteil von Amtes wegen auf~ 
AS 62 11 -
1936 
15