bge · 48_II_188 · 1921-11-23 · de
BGE 48 II 188
Zivilrecht


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Famllienrecht. N° 28. 
Frage der Gültigkeit der Ehe zwar in Betracht, so doch 
nur dann, wenn es sich um die Umgehung der Ehe-
nichtigkeitsgrüude handelt (N u. AG Art. 7 f.).· Die 
Umgehung von Vorschriften des Verwaltungsrechts zu 
verunmöglichen aber ist Aufgabe des Verwaltungsrechts 
selbst und seiner Rechtsprechung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 23. November 1921 be-
stätigt. 
28. Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Kai 1922 
i. S. ICnabeDhans und Gemeinde Wädenswil gegen !oUiger. 
Art. 312 ZGB: Recht der Heimatgemeinde- zur Berufung 
gegen ein die Vaterschaft mit Standesfolge zusprechendes 
Urteil (Erw. 1). 
Art. 323 ZGB : Zusprechung eines ausserehelichen Kindes mit 
Standesfolge auf Grund des von einem Bevormundeten 
gegebenen Eheversprechens. Gutgläubigkeit der Geschwän-
gerten. Bevormundung der Geschwängerten selbst hindert 
deren Gutgläubigkeit nicht ohne weiteres (Erw. 2). 
Beweis der Urteilsunfählgkeit des Schwängerers (Erw. 3). 
A. -
Mit Urteil vom 16 .. Januar 1922 hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich den Beklagten, der mit der 
Klägerin, nachdem er ihr die Ehe versprochen hatte, 
im Herbst und Winter 1920 geschlechtlich verkehrte, 
als Vater des von dieser am 13. Juli 1921 in Zürich 
ausserehlich geborenen Knaben Gottlieb erklärt, ihm 
diesen mit Standesfolgen zugesprochen und ihn verhalten, 
der Klägerin 200 Fr. für die Entbindungskosten und 
monatlich wenigstens 25 Fr. an den Unterhalt des Kin-
des bis zu dessen erfülltem 18. Altersjahr zu entrichten. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat sowohl der Vormund 
des Beklagten als auch dessen Heimatgemeinde Wä-
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denswil. sie sich auf Grund von Art. 312 Abs. 2 ZGB 
als Nebenintervenientin am Prozess beteiligte, _ die Be-
rufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag, 
das Begehren um Zusprechutlg mit Standesfolgen sei 
abzuweisen. eventuell seien die Akten zur Beweiser-
hebung darüber au die Vorinstanz zurückzuweisen, dass 
der Beklagte zur Zeit, als er der Klägerin die Ehe ver-
sprochen habe, urteilsunfähig gewesen sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Als Nebenintervenientin ist die Gemeinde Wä-
denswil berechtigt, Berufung an das Bundesgericht 
einzulegen, wenn ihr nach der kantonalen Prozess-
ordnung Parteirechte zukommen (OG 66, BGE 1918, 
B 209). Dies ist hier nach der Feststellung der Vor-
instanz der Fall, weshalb auch auf ihre Berufung ein-
zutreten ist. 
2. -
Der Beklagte anerkennt, die Klägerin geschwän-
gert und ihr vorher die Ehe versprochen zu haben. 
Doch halten die Berufungskläger das Eheversprechen 
deshalb für rechtlich bedeutungslos, weil der Beklagte 
zur Zeit der Abga:Qe dieses Versprechens bevormundet 
gewesen sei und daher ein rechtlich relevantes Ehever-
sprechen nicht habe abgeben können, und weil in diesem 
Zeitpunkte auch die Klägerin unter Vormundschaft 
gestanden und deshalb ein Eheversprechen ohne Zu-
stimmung ihres Vormundes nicht habe entgegennehmen 
können. Das Eheversprechen, wie es Art. 323 ZGB vor-
sieht, hat indessen seine Bedeutung darin, dass dadurch 
in der Mutter Hoffnung auf spätere Legitimation des 
Verhältnisses begründet und ihr Wille zur Hingabe 
beeinflusst wird. Diese Beeinflussung liegt auch dann 
vor, wenn das Eheversprechen nicht ein verbindliches 
im Sinne des Art. 90 ZGB ist, sofern nur die Mutter 
den die Verbindlichkeit ausschliessenden Mangel nicht 
kannte, sich also gutgläubig im Vertrauen auf die künf-
tige Ehe hingegeben hat. Das Bundesgericht hat mehrfach 
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entschieden, dass unter diesen Voraussetzungen ein 
von einem urteilsfähigen Entmündigten abgegebenes 
Eheversprechen im Sinne" von Art. 323 ZGB relevant 
sei (BGE 1918 11 210 ff. und die dort erwähnten Ent-
scheide). Braucht es aber beim Beklagten nicht ein rechts-
geschäftlich gültiges Eheversprechen, dann umsoweniger 
bei der Klägerin eine rechtsgeschäftlich gültige Ent-
gegennahme dieses Versprechens. Das Versprechen hat 
seine Bedeutung, sobald dadurch die Willensbildung der 
Mutter zur ausserehelichen Hingabe beeinflusst worden 
ist, wenn sie sJch also unter dem bestimmenden oder 
doch mitbestimmenden Eindruck des Versprechens künf-
tiger Legitimation des Verhältnisses hat schwängern 
lassen. 
Die Berufungskläger- machen weiter geltend, die Klä-
gerin habe gewusst, dass sie als Bevormundete ohne 
Zustimmung ihres Vormundes nicht heiraten dürfe, 
dass somit ihrer beabsichtigten Heirat Hindernisse 
entgegenständen, die zu überwinden weder in ihrer-
noch des Schwängerers Gewalt lagen, und dass daher 
dessen Zusicherungen vollständig wertlos seien und sie 
keine Hoffnung auf künftige- Heirat darauf stützen 
könne. Allein dafür, dass die Klägerin die Bevormundung 
des Beklagten gekannt habe, ist keinerlei Beweis bean-
tragt. Von ihrer eigenen Bevormundung wird sie aller-
dings gewusst haben ; daraus darf aber nicht der Schluss 
gezogen werden, dass sie nicht gutgläubig auf das Ver-
sprechen des Beklagten vertraut habe. Zunächst hat sie 
möglicherweise gar keine Kenntnis davon gehabt, dass 
sie infolge ihrer Bevormundung ohne Zustimmung ihres 
Vormundes keine Ehe schliessen könne; selbst wenn 
sie sich aber dessen bewusst gewesen, darf nicht weiter 
gefolgert werden, dass sie nicht trotzdem in guten Treuen 
das Eheversprechen ernst genommen und an eine Le-
gitimation des Verhältnisses geglaubt habe, weil der 
Vormund seine Zustimmung geben muss, wenn er nicht 
hinreichende Gründe zur Verweigerung hat (Art. 99 
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Abs. 2 ZGB). Es wäre Sache der Berufungskläger ge-
wesen, nachzuweisen, dass Verhältnisse vorlagen, die 
eine begründete Weigerung des Vormundes befürchten 
liessen und daher bei der Klägerin so gewichtige Be-
denken über die Möglichkeit, sich mit dem Konkum-
benten zu verheiraten, erwecken müssten, dass man 
nicht mehr annehmen könne, das Eheversprechen sei 
für ihre Willensbildung ausschlaggebend oder doch 
ernstlich mitbestimmend gewesen. Solche Tatsachen 
sind jedoch nicht namhaft gemacht, vielmehr stellt 
die Vorinstanz fest, dass der Vater der Klägerin, an 
den sie sich wohl· zuerst und ausschliesslich gewandt 
hat, mit der Ehe einverstanden gewesen sei. Es schrieb 
ja auch der Beklagte am 18. Oktober 1920 der Klägerin, 
ihr Vater habe nichts gegen die Ehe eillzuwenden, 
was in ihr die Meinung bestärkt haben mag, dass da-
mit die Sache in Ordnung sei. Es liegt daher nichts vor. 
was die Annahme begründete, die Klägerin habe nicht 
in· guten Treuen die Hoffnung auf den künftigen Ehe- . 
abschluss gehabt. 
3. -
Die Berufungskläger wenden nun aber weiter 
ein, der Beklagte sei zur Zeit der Abgabe des Eheve:~ 
sprechens überhaupt nicht urteilsfähig gewesen, sem 
Eheversprechen sei somit rechtlich gänzlich bedeutungs-
los. Zum Beweis hierfür verlangen sie Aktenvervoll-
ständigung durch gerichtliche Erkundigung über die 
Dauer der Internierung des Beklagten wegen Geistes-
krankheit in den Anstalten Burghölzli und Rheinau, 
durch Einvernahme der Direktoren und Aerzte dieser 
Anstalten und durch Abnahme einer Expertise über den 
Geisteszustand des Beklagten. 
Die Vorinstanz hat diese Beweiserhebung mit der 
Begründung abgelehnt, es ergebe sich aus den bereits 
vorliegenden Akten zur Genüge, dass von einer Urteils-
unfähigkeit des Beklagten jedenfalls im Herbst und Winter 
1920, d. h. zur Zeit der Schwängel ung, nicht gesprochen 
werden könne; es liege allerdings ein Zeugnis vor, in 
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dem ein Irrenarzt der Anstalt Burghölzli im Juli 1919 
erklärte, der Beklagte sei ein Psychopath; er stehe 
an der Grenze der Psychose mit Alkoholismus und 
Hang zum Vagieren; doch abgesehen davon, dass solch 
geringe Anhaltspunkte nicht genügten, sichere Schlüsse 
auf den Geisteszustand des Beklagten zu ziehen, sprächen 
andere Umstände durchaus für dessen Urteilsfähigkeit 
zur Zeit der Schwängerung ; er sei ein Alkoholiker und 
arbeitsscheuer Mensch ; desh~ und nicht wegen Geistes-
krankheit oder Geistesschwäche sei er unter Vormund-
schaft gestellt ~orden, und deshalb (weil er eben nicht 
eigentlich geisteskrank sei), habe auch gerade die Direk-
tion der Anstalt Burghölzli erklärt, er gehöre nicht 
dauernd in eine Irrenanstalt. 
Wenn die Vorinstanz hieraus den Schluss gezogen 
hat, der Beklagte sei nicht geisteskrank oder geistes-
schwach in dem Sinne, dass er die Fähigkeit, vernunft-
gemäss zu handeln, nicht besässe, so hat 'sie sich dabei 
auf Aeusserungen von Sachverständigen gestützt, die 
ihren Schluss durchaus rechtfertigen. Wäre der Beklagte 
wirklich urteils unfähig gewesen, so würde der Leiter der 
Anstalt Burghölzli wohl nicht empfohlen haben, ihn 
in Freiheit zu belassen. Als sich übrigens der Beklagte 
auch in dieser Versuchszeit nicht wohlverhielt und 
neuerdings ins Burghölzli eingebracht wurde, riet denn 
auch der Irrenarzt, ihn' korrektionell zu versorgen, 
was wiederum dagegen spricht, dass er urteilsunfähig 
gewesen sei. 
Es könnte sich höchstens fragen, ob er vorübergehend, 
unter dem Einfluss des Alkohols geistig derart zer-
rüttet gewesen sei, dass ihm die Urteilsfähigkeit für 
diese Zeit abgesprochen werden müsste. Allein abge-
sehen davon, dass die Akten auch für eine solche An-
nahme keine Anhaltspunkte bieten, die eine Ergänzung 
nach dieser Richtung nahelegten, erscheint eine Beweis-
aufnahme hierüber deshalb ausgeschlossen, weil. die an-
gerufenen Zeugen den Beklagten im Herbst und Win-
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ter 1920, also zur Zeit der Schwängerung, nicht beob-
achtet haben und eine Expertise daher mangels bestimm-
ter Anhaltspunkte für diese Zeit keinen Aufschluss über 
seinen damaligen Geisteszustand geben könnte. Der 
Umstand, dass der Kläger gerade damals arbeitete 
und weniger Anlass zu Klagen gegeben zu haben scheint, 
spricht (was übrigens auch aus seinen Briefen hervor-
geht) dafür, dass für jene Zeit am allerwenigsten Ur-
teilsunfähigkeit angenommen werden kann. 
Wenn unter solchen Umständen der kantonale Rich-
ter, dem es doch in erster Linie zusteht, zu erklären, 
ob die Tatsachen, wie sie sich aus den Akten ergeben, 
zur Beurteilung des Geisteszustandes des Beklagten 
genügen, die Akten geschlossen hat, liegt für das Bundes-
gericht keine Veranlassung vor, ihn zu deren Ergänzung 
zu verhalten. Die Vorinstanz hat die Beweisabnahme 
nicht deshalb abgelehnt, weil sie die dadurch zu bewei-
senden Tatsachen nicht als rechtlich erheblich fand, 
sondern nur deshalb, weil sie die Akten als zur Beur-
teilung der abzuklärenden Frage des Geisteszustandes 
des Beklagten für genügend erachtete. Das zu beur-· 
teilen fällt in erster Linie in ihre Kompetenz als Tat-
sachenrichter. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 1922 
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