bge · 11_I_472 · 1885-12-12 · de
BGE 11 I 472
Öffentliches Recht


71. Urtheil vom 12. Dezember 1885
in Sachen Korporationsgenossen von Altendorf.
A. Am 27. November 1880 beschloß die Kirchgemeinde Alten¬
dorf für die Verzinsung und successive Abzahlung einer Straßen¬
bauschuld eine Steuer von 1 ½% zu erheben. Gestützt auf
eine Schlußnahme der Gemeindekorporationsversammlung von
Altendorf vom 20. August 1876 beschloß der Verwaltungsrath
der Gemeindekorporation Altendorf, das auf die Gemeindekor¬
poration sowie auf die sämmtlichen einzelnen Korporationsge¬
nossen entfallende Betreffniß an dieser Steuer aus der Korpora¬
tionskasse zu bezahlen. Die nicht korporationsgenössigen Nieder¬
gelassenen und Aufenthalter in Altendorf verweigerten hierauf
die Bezahlung der Steuer, weil sie nicht gleich wie die Korpo¬
rationsgenossen behandelt werden. Die Kirchgemeinde beharrte
aber nichtsdestoweniger am 18. November 1883 auf ihrem
Steuerbeschlusse. Daraufhin beschwerte sich Advokat Gallati in
Glarus einerseits Namens der Niedergelassenen und Aufent¬
halter von Altendorf; anderseits Namens einzelner Korpora¬
tionsgenossen von Altendorf beim Regierungsrathe des Kantons
Schwyz. Namens der rekurrirenden Korporationsgenossen von
Altendorf machte er geltend, jeder Gemeindekorporationsbürger
habe gleichen Antheil an den aus dem Korporationsvermögen
fließenden Nutzungen; nun liege auf der Hand, daß eine wesent¬
liche Schmälerung und Beeinträchtigung der Rechte und An¬
sprüche der minderbegüterten Genossen eintrete, wenn die
Steuer aller Korporationsgenossen einfach aus der Korpora¬
tionskasse bezahlt werde, denn es sei ja klar, daß der Vermö¬
gensbesitz und damit der Steuerbetrag für den einzelnen Kor¬
porationsgenossen ein ganz verschiedener sei. Eine solche Beein¬
trächtigung seiner Ansprüche brauche sich ein Korporationsbürger
nicht gefallen zu lassen, da darin ein unzuläßiger Eingriff in
wohlerworbene Privatrechte enthalten sei und es einer Gemeinde¬
versammlung nicht zustehen könne, die Besitzenden auf Kosten
der Nichtbesitzenden zu entlasten. Vom Standpunkte der rekur¬
rirenden Niedergelassenen und Aufenthalter aus dagegen wurde
geltend gemacht, das von der Kirchgemeinde und der Korpora¬
tionsverwaltung Altendorf beobachtete Verfahren verstoße gegen
den Art. 45 der Bundesverfassung, nach welchem die Gemeinde
in welcher ein Schweizerbürger seinen Wohnsitz nehme, denselben
nicht anders besteuern dürfe als den Ortsbürger.
B. Durch Schlußnahme vom 17./28. April 1885 entschied der
Regierungsrath des Kantons Schwyz dahin:
1. Die Rekursbeschwerde, soweit sie von den Niedergelassenen
und Aufenthaltern ausgeht, ist unbegründet und abgewiesen.
2. Auf die Rekursbeschwerde, soweit sie von einigen Ge¬
meindekorporationsgenossen gegen ihre Mitgenossen aufrecht er¬
halten wird, wird wegen Mangels an Zuständigkeit nicht ein¬
getreten und werden die Litiganten an den Civilrichter ver¬
wiesen.
C. Gegen Dispositiv 1 dieses Entscheides führt Advokat Gallati
Namens der rekurrirenden Niedergelassenen und Aufenthalter
von Altendorf beim Bundesrathe Beschwerde. Gegen Dispositiv
2 dagegen ergriff er im Namen der rekurrirenden Korporations¬
genossen von Altendorf den stattsrechtlichen Rekurs an das
Bundesgericht. In seiner Rekursschrift stellt er den Antrag,
das Bundesgericht wolle den Regierungsrath des Kantons
Schwyz anweisen, die Beschwerde der Minderheit der Korpora¬
tionsbürger von Altendorf an Handen zu nehmen und materiell
zu entscheiden. Er behauptet, nach § 60 und 61 der Kantons¬
verfassung von Schwyz sei der Regierungsrath verpflichtet,
Anstände über Verhandlungen der Bezirks und Kirchgemeinden
zu entscheiden und die Aufsicht über die Verwaltung der Ge¬
meinden auszuüben; der Regierungsrath könne daher Beschwer¬
den wie diejenige der Minderheit der Korporationsgenossen von
Altendorf nicht einfach von der Hand weisen sondern müsse
dieselben entscheiden. Der durch Beschlüsse und Handlungen der
Gemeinden und ihrer Verwaltungsorgane verletzte Bürger

brauche sich nicht auf den kostspieligen Weg des Civilprozesses
verweisen zu lassen, vielmehr sei es Pflicht der Aufsichtsbehörden,
in derartigen Fällen einzuschreiten.
D. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht die
Kirchgemeinde Altendorf (deren Ausführungen der Regierungs¬
rath des Kantons Schwyz sich einfach anschließt) im Wesentli
chen geltend: Es sei zu unterscheiden zwischen der Kirchgemeinde
und der Korporationsgemeinde. Die Kirchgemeinden feien die
politischen Gemeinden des Kantons, die Korporationsgemeinden
dagegen seien Gütergenossenschaften mit privatrechtlichem Cha¬
rakter; zu letztern gehöre die Korporationsgemeinde Altendorf.
Die Beschwerde der Rekurrenten richte sich nun nicht und könne
sich nicht richten gegen die Kirchgemeinde Altendorf, sondern
sie richte sich gegen die Korporationsgemeinde Altendorf. Dem
Regierungsrath stehe nur die Aufsicht über die öffentlichen
politischen Gemeinden, die Kirchgemeinden, nicht über die Kor¬
porationsgemeinden zu, denen durch § 13 der Kantonsver¬
fassung die autonome Verwaltung und Nutzung ihres Vermö¬
gens garantirt sei. Schon deßhalb könne von einer Verletzung
der § 60 und 61 der Kantonsverfassung keine Rede sein. Nach
§ 5 litt. c der kantonalen Administrativprozeßordnung sei
allerdings der Regierungsrath Rekursinstanz in Streitigkeiten
über Verletzung der Genossenstatuten, soweit sie nicht eivilrecht¬
licher Natur seien. Allein im vorliegenden Falle werde nicht
über Statutenverletzung geklagt; es handle sich vielmehr um
eine Streitigkeit über Mein und Dein zwischen Mehrheit und
Minderheit der Korporationsgenossen. Der Regierungsrath habe
daher seine Kompetenz mit Recht abgelehnt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen den Steuerbeschluß
der Kirchgemeinde Altendorf vom 27. November 1880/18. No¬
vember 1883 oder gegen die Schlußnahme der Korporations¬
verwaltung von Altendorf sondern ausschließlich gegen Dispositiv
2 des Entscheides des Regierungsrathes des Kantons Schwyz
vom 17./28. April 1885; die Rekurrenten behaupten, es liege
darin, daß der Regierungsrath die Entscheidung über ihre
Beschwerde abgelehnt und sie an den Civilrichter verwiesen
habe, eine Verletzung der kantonalen Verfassung, insbesondere
der Art. 60 und 61 derselben.
2. Allein dies trifft nicht zu. Die Rekurrenten hatten ihre
Beschwerde an den Regierungsrath damit begründet, die Ver¬
fügung der Korporationsverwaltung von Altendorf, wonach die
Straßensteuer für sämmtliche Korporationsgenossen aus der
Korporationskasse bezahlt werden solle, verletze ihr (der Rekur¬
renten) Nutzungsrecht am Korporationsgut. Wenn nun der
Regierungsrath des Kantons Schwyz entschieden hat, derartige
Streitigkeiten über Nutzungsrechte der Genossen am Gemeinde¬
resp. Korporationsgut seien nach der schwyzerischen Gesetzgebung
im Rechtswege zu entscheiden, so hat er damit keine Bestim¬
mung der Kantonsverfassung verletzt. Diese enthält keine Vor¬
schrift, wonach solche Streitigkeiten dem Regierungsrathe zur
Entscheidung zugewiesen würden; insbesondere liegt eine solche
nicht in Art. 60 und 61 der Kantonsverfassung. § 60 zunächst
spricht blos von Anständen, die sich über Wahlen oder andere
Verhandlungen der Bezirks= und Kirchgemeinden, also nicht der
Korporationsgemeinden erheben sollten und hat überhaupt wohl
blos Anstände über die formelle Ordnungs= und Gesetzmäßigkeit
von Verhandlungen im Auge. Art. 61 sodann verleiht dem
Regierungsrathe blos die Aufsicht über die Verwaltung der
Bezirke und Gemeinden. In diesem Aufsichtsrechte aber liegt,
auch wenn dasselbe sich auf die Korporationsgemeinde miter¬
streckt, wohl die Befugniß, gegen Unregelmäßigkeiten in der
Verwaltung einzuschreiten, dagegen noch nicht die Befugniß
Streitigkeiten über die Ausdehnung der Individualrechte der
Genossen in Bezug auf die Nutzung des gemeinen Gutes zu
beurtheilen und somit darüber zu entscheiden, ob Korporations¬
beschlüsse wegen Verletzung solcher Rechte aufzuheben seien. Ob
Streitigkeiten dieser Art als Civilprozeß= oder als Verwaltungs¬
sache zu betrachten seien, ist nicht durch die kantonale Verfas¬
sung entschieden sondern nach Maßgabe des kantonalen Ge¬
setzesrechts zu beurtheilen.
3. Ist somit die Beschwerde, da eine Verfassungsverletzung
nicht vorliegt, als unbegründet abzuweisen, so ist dagegen den
Rekurrenten das Beschwerderecht an das Bundesgericht für den

Fall vorzubehalten, daß etwa auch der Civilrichter sich als
inkompetent erklären und der daraus entstehende negative
Kompetenzkonflikt auch vom Kantonsrathe (§ 47 der Verfas¬
sung) nicht gelöst werden sollte.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.