bge · 55_II_184 · 1929-07-09 · de
BGE 55 II 184
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 39. 
sich hiebei weniger um Schadenersatzpflicht wegen Nicht-
erfüllung eines Vertrages im Sinne von Art. 97 H. OR, 
die auf das Erfüllungsinteresse ginge, als um zum min-
desten analoge Anwendung des Grundsatzes des Art. 404 
Abs. H, welch letzterer nur einen besondern Fall regelt. 
Ob zu dieser Schadenersatz pflicht ein Verschulden des 
Widerrufenden erforderlich ist, mag dahingestellt bleiben. 
Denn wenn auch die Beklagte nach Abschluss der Verträge, 
mit dem Kläger, insbesondere des ersten Vertrages, das 
Nötige getan hat, um die Transporte durch den Lloyd 
Royal Belge zu erhalten, so hatte sie sich doch jedenfalls 
nicht vor Erteilung der Transportaufträge versichert, dass 
die den Transport ermöglichenden Bedingungen einge-
halten werden, und im Abschlusse ohne Gewissheit dar-
über und ohne Aufklärung der Gegenpartei liegt eine 
culpa in contrahendo. Auch von diesem Gesichtspunkte 
äus gelangt man zur Bejahung der Schadenersatzpflicht 
a,uf Grund des Ersatzes der nutzlos gewordenen Aufwen-
dungen. 
39. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Juli 1929 
i. S. Xehl gegen Ronegger. 
Kaufvertrag. Verkauf einer Liegenschaft mit Gastwirtschaft, 
nachträgliche Nichterteilung <;les Wirlschaftspatentes. Folge: 
Anfechtharkeit des Kaufes nicht wegen Mangels einer zuge-
sicherten Eigenschaft, wohl aber wegen Grundlagenirrtums 
(OR 24 4 ). 
A. -
Mit notariell gefertigtem Vertrage vom 31. März 
1927 verkaufte der Kläger Kehl dem Beklagten Honegger 
eine Liegenschaft in Schwaderloch, auf der die Wirtschaft 
zum« Laufen)} betrieben wurde, zum Preise von 35,500 Fr. 
mit Inbegriff von verschiedenem Wirtschaftsmaterial 
laut besonderem Verzeichnis. Der Kläger hatte seinerseits 
die Liegenschaft am 3. gl. Mts. von Fritz Widmer um 
32,825 Fr. erworben, und zwar deshalb, weil Widmer der 
Obligatiollenrecht. X 0 3iJ. 
18;, 
Volksbank Willisau, Filiale Sursee, deren Verwalter der 
Kläger ist, einen Inhaberschuldbrief für eine Schuld von 
15,535 Fr. im dritten Range, mit Vorgängen in der Höhe 
von 16,000 Fr. faustpfändlich hinterlegt hatte und der 
Kläger einen bedeutenden Verlust für die Bank auf diesem 
Betrage befürchtete. Im Zeitpunkt des Verkaufes an den 
Beklagten betrug die Schuldsumme noch 12,500 Fr. und 
sie wurde vom Käufer nebst den vorgehenden Hypothe-
karschulden auf Rechnung der Kaufsumme übernommen. 
Die Kaufpreisrestanz beträgt nach Abzug dieser über-
nahmen und einer Anzahlung unbestrittenermassen noch 
3041 Fr. 40 ets. 
Dem Verkaufe war ein Briefwechsel vorausgegangen, 
worin der Kläger u. a. am 17. März 1927 schrieb, die 
«fragliche Liegenschaft)) heisse « Restaurant zum Lau-
fen)), und vom Wirtschaftsbetrieb sagte: « Da ich die 
Wirtschaft nicht selbst betreiben kann und sie deshalb 
verpachtet ist, kann ich Ihnen den jährlichen Umsatz 
nicht nennen. Dagegen ist so viel sicher, dass für wak-
. kere, reinliche und ehrliche Leute dort eine gute Existenz 
zu finden ist. » 
Am 21. April 1927 stellte der Beklagte das Gesuch um 
Erteilung des Patentes zum Betriebe einer Speisewirt-
schaft auf der von ihm gekauften Liegenschaft. 
Die 
Polizeidirektion beschied, gestützt auf die Bedürfnisklausel 
des aargauischen Wirtschaftsgesetzes und unter Hinwei .. 
darauf, dass schon dem früheren Wirte das Patent nur 
bis zum 1. Mai 1927 erteilt worden war, das Gesuch mit 
Verfügung vom 3. Juni 1927 in abschlägigem Sinne. Die 
gegen diese Verfügung vom Beklagten ergriffene Be-
schwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau mit 
Entscheid vom 21. Juli 1927 ab. In diesem Beschlusse ist 
u. a. gesagt: «Der Verkäufer der Liegenschaft (Kehl) ... 
war jedenfalls über die Situation orientiert, und überdies 
ist nach dem Kaufvertrage der Käufer Honegger vom 
Notar auf die Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzes 
betreffend Erwerbung des Patentes aufmerksam gemacht 
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worden. Der stipulierende Notar Dr. Greng bescheinigt, 
dass er dem Käufer erklärt hat, die Polizeidirektion sei 
durch den Kauf nicht gebunden an die übertragung des 
Wirtschaftspatentes auf ihn; sie habe vollständig freie 
Hand ... )} Ein während des heutigen Prozesses von beiden 
Parteien gemeinsam gestelltes Wiedererwägungsgesuch 
wurde von beiden Verwaltungsinstanzen abgewiesen, und 
auf den 1. April 1928 die Schliessung der Wirtschaft ver-
fügt. 
B. -
Mit seiner Klage vom 12. Oktober 1927 verlangt 
der Kläger, nach Abweisung eines Rechtsöffnungsbegeh-
rens, Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung von 
a) 625 Fr. : Zins auf dem Schuldbrief von 12,500 Fr. 
vom 1. Juni 1926 bis 1. Juni 1927. 
b) 3041 Fr. 40 Cts. : Kaufpreisrestanz, nebst 5 % Zins 
seit 8. April 1927. 
C. -
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt, 
und Widerklage erhoben, mit den Rechtsbegehren : 
1. Der Kaufvertrag vom 31. März 1927 über den 
( Laufen » in Schwaderloch sei aufzuheben. 
2. Der Widerbeklagte sei pflichtig zu erklären, dem 
Widerkläger die am 8. April 1927 geleistete Zahlung von 
3000 Fr. nebst 5 % Zins zurückzuzahlen und die Auslagen 
von 306 Fr. 95 Cts. nebst 5 % Zins seit 3. November 1927 
zu bezahlen. 
D. -
Das Bezirksgericht .Laufenburg hat mit Urteil 
vom 23. August 1928 die Hauptklage im Betrage von 
3403 Fr. 90 Cts. nebst Zins geschützt und die Widerklage 
abgewiesen. 
E. -
Auf Appellation des Beklagten und Widerklägers 
hat das aargamsche Obergericht unterm 26. April 1929 
die Hauptklage abgewiesen und in Gutheissung der Wider-
klage erkannt : 
1. 
Der Kaufvertrag vom 31. März 1927 über den 
« Laufen » in Schwaderloch ist aufgehoben und das Grund-
buchamt Laufenburg angewiesen, die Rückübertragung 
der im Vertrag aufgeführten Liegenschaften an den Ver-
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käufer vorzunehmen, unter überbindung der aufhaften -
den Pfandschulden auf den neuen Eigentümer. 
2. Der Kläger hat dem Beklagten 3306 Fr. 95 Cts. 
nebst Zins zu 5 % seit 3. November 1927 zu bezahlen. 
F. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger und Wider-
beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit 
dem Antrag auf Aufhebung des obergerichtlichen Urteils 
im ganzen Umfange, Abweisung der Widerklage und Zu-
sprechung der mit der Hauptklage gestellten Rechts-
begehren. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Formelles.) 
2. -
Das Schicksal der Hauptklage hängt von dem-
jenigen der Widerklage ab, da mit deren Gutheissung die 
Hauptklage ohne weiteres dahinfällt, und umgekehrt bei 
Abweisung derselben die Gegenstand der Hauptklage 
bildenden Forderungen im Rahmen des erstinstanzlichen 
Urteiles zugesprochen werden müssten. 
3. -
Bei Beurteilung der Widerklage ist zunächst davon 
auszugehen, was Gegenstand des Kaufvertrages vom 
31. März 1927 war. Darüber kann sowohl nach dem Inhalt 
des Vertrages selbst, wie nach dem Beweisergebnis, ganz 
speziell nach den Aussagen des Posthalters Knecht, kein 
Zweifel bestehen : es wurden nicht nur die Liegenschaften 
als solche, wie sie im Kaufvertrag aufgezählt sind, verkauft, 
sondern als Wirtschaft « zum Laufen ». Auch der Wider-
beklagte selber hat das anfänglich nicht bestritten: er 
führte gemeinsam mit dem Widerkläger Beschwerde gegen 
die Verweigerung des Wirtschaftspatentes ; er gibt zu. 
dass Notar Dr. Greng, vom Widerkläger über das Wirt-
schaftspatent befragt, diesem erklärt habe, bei gutem 
Leumund werde er es erhalten; er sagte sogar in der 
Parteibefragung aus, er sei in gutem Glauben gewesen, 
eine Wirtschaft verkauft zu haben, selbstverständlich 
hätte er und auch der Widerkläger nicht so viel bezahlt, 
wenn es keine Wirtschaft gewesen wäre. 
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Obligationenrecht. ::-<039. 
4. -
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann 
aber darin, dass das Wirtschaftspatent in der Folge 
nicht erteilt wurde und nach Lage der Dinge schon beim 
Vertragsabschluss mit einer Patenterteilung gar nicht 
mehr gerechnet werden konnte, der «Mangel einer vor-
ausgesetzten, bezw. zugesicherten Eigenschaft der Kauf-
sache )} im Sinne des Art. 197 OR nicht erblickt werden. 
Die Kaufsache selbst, d. h. die Liegenschaft hatte unbe-
strittenermassen alle Eigenschaften körperlicher und, 
soweit denkbar, auch rechtlicher Natur, die den Betrieb 
einer Wirtschaft auf ihr möglich machten, wie ja auch 
eine Wirtschaft tatsächlich zur Zeit des Kaufsabschlusses 
auf ihr betrieben wurde. Ob das Wirtschaftspatent dem 
Käufer erteilt werde, war eine ausserhalb des Kaufgegen-
standes liegende Betrachtung. Der Verkauf der Wirt-
schaft mit dem Patent war mit Rücksicht auf die aar-
gauische Wirtschaftsgesetzgebung rechtlich ausgeschlos-
sen. Aber auch die Versicherung, es werde ein Patent 
erteilt werden, kann nicht als Zusicherung einer Eigen-
schaft der Kaufsache selbst an~sehen werden ; sie kann 
höchstens bedeuten, dass der Widerbeklagte dafür ein-
zustehen erklärte, dass das Patent erteilt werde, und für 
den gegenteiligen Fall die Folgen· auf sich zu nehmen sich 
anheischig machte. Die Wandelung gemäss Art. 205 OR 
kann also nicht ausgesprochen werden. 
5. -
Es fragt sich aber weiter, ob die Haftung des 
Verkäufers aus einer allfälligen solchen Zusicherung un-
mittelbar oder mittelbar gegeben sei. Eine unmittelbare 
Haftung aus Zusicherung der Erteilung des Wirtschafts-
patentes fällt ausser Betracht; denn eine derartige aus-
drückliche Erklärung hat der Widerbeklagte nicht abge-
geben. Er war lediglich, wie der Widerkläger, der Mei-
nung, der Erteilung des Wirtschaftspatentes stehe nichts 
im Wege, insbesondere dachte er nicht an die Bedürfnis-
klausel. Bei Nichterteilung des Patentes eine besondere 
Gewähr zu leisten, lag nicht in seinem Willen. 
Wohl aber gingen beim Vertragsschluss beide Parteien 
Obligationenrecht. N° 39. 
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davon aus, das Patent werde bewilligt, und es drängt sich 
trotz der Bestreitung des Widerbeklagten in der Partei-
befragung der Schluss auf, dass diese Annahme eine not-
wendige Grundlage des Vertrages bildete. Für den Wider-
kläger ist das ohne weiteres gegeben. Aber auch für· den 
Widerbeklagten war es zum mindesten erkennbar; auch 
er musste notwendig das Bewusstsein haben, dass der 
Käufer den Vertrag sonst nicht abgeschlossen haben würde, 
womit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die 
Voraussetzungen des sog. Grundlagenirrtums (OR Art. 24 
Ziff. 4) gegeben sind (vgl. BGE 43 II S. 780 ; 48 II 239 ; 
OSER, 2. Aufl. Anm. 46 zu OR 24; RAPPOLD, Grund-
lagenirrtum S. 46 ff.; etwas abweichend VON TUHR 
OR I S. 260/1 ; ferner Seuff. Arch. 81 Bd. Nr. H8). 
' 
6. -
Die Widerklage ist demnach von diesem, von der 
Vorinstanz in zweite Linie gestellten Standpunkte aus zu 
schützen, und zwar auch insoweit, als der Widerkläger 
über die Rückerstattung der geleisteten Kaufpreisanzah-
lung hinaus Ersatz der ihm erwachsenen Auslagen im 
Betrage von 306 Fr. 95 Cts. verlangt. Es handelt sich 
hiebei um Aufwendungen, die er vor Entdeckung des 
Irrtums nachweisbar gemacht hatte und die sich bei 
Anfechtung des Vertrages als nutzlos erweisen. 
Der 
Widerbeklagte hat den Widerkläger insofern in einen Irr-
tum versetzt, als nach den Feststellungen der Vorinstanz 
von Anfang an feststand, dass ein Patent für den Weiter-
betrieb der Wirtschaft nicht erteilt würde, was die Zu-
sprechung der Schadenersatzforderung rechtfertigt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. April 1929 
bestätigt. 
AS 55 II -
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