bge · 63_II_111 · 1937-01-01 · de
BGE 63 II 111
Zivilrecht


HO 
Versicherungsvertrag. No 27. 
beabsichtigte 
~ndwirtschaftliche Verrichtung handelt, 
was vorliegend angesichts der tatsächlichen Feststellungen 
der Vorinstanz: ausser Betracht fällt. 
Den Besuch des Vogt beim Metzger hat die Vorinstanz 
mit Recht als eine dem Landwirtschaftsbetrieb dienende 
Verrichtung betrachtet. Die Frage kann offen bleiben, 
ob dies auch dann der Fall wäre, wenn die von Vogt 
empfangenen Fr. 200.- ein Darlehen darstellten, wie 
der Taschenbucheintrag des Liechti andeutet (auch die 
Aufnahme eines Darlehens kann eine für den bäuerlichen 
Betrieb nötige Massnahme sein) ; denn es handelte sich 
offensichtlich nicht um ein Darlehen, sondern um einen 
Vorschuss auf den Kaufpreis für eine künftige Schweine-
lieferung. Einen andern Sinn kann die Wendung « Auf 
Schweine geliehen» nicht haben, da eine Verplandung 
von Schweinen nicht in Frage kommt. Dieses Geschäft 
ist landwirtschaftlicher Natur, ohne dass es darauf ankäme, 
ob Vogt dem Metzger für den vorgeschossenen Kaufpreis 
in der Folge Schweine geliefert hat. Es genügt die Möglich-
keit, dass er die Lieferung aus seinem eigenen Betriebe 
machen würde, und kann somit dahingestellt bleiben, ob 
der vom Landwirt zur Ergänzung seines eigenen land-
wirtschaftlichen Betriebes und in Verbindung mit diesem 
betriebene Schweinehandelnicht ohnehin auch zu der 
unter die Versicherung fallenden landwirtschaftlichen 
Betätigung gehöre~ De~ vom Kläger zu erbringenden 
Nachweis des landwirtschaftlichen Charakters der Fahrt 
tut es, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, keinen 
Eintrag, wenn Vogt in seiner Schadensanzeige an die 
« Helvetia» den Besuch beim Metzger nicht erwähnt, 
wohl aber die Mitnahme der Frauen. 
Nachdem der 
vollständige rechtlich relevante Tatbestand im Prozesse 
festgestellt worden ist, kommt nichts mehr darauf an, 
in welchem Umfange er in der Schadens anzeige mit-
geteilt oder weggelassen war. 
Der mit dem landwirtschaftlichen konkurrierende ander-
weitige Nebenzweck, der nach dem Ausgeführten unbe-
schadet des landwirtschaftlichen Charakters der Verrich-
t 
I 
I ! 
} 
Elektrizitätahaftpflieht. No 28. 
111 
tung sogar den ersteren an Wichtigkeit übertreffen könnte, 
muss anderseits allerdings grundsätzlich im Rahmen des 
Kausalzusammenhanges berücksichtigt werden. 
Wenn 
z. B. Vogt der mitfahrendenden Frauen wegen weiter als 
bis Münchenbuchsee, dem Wohnsitz des Metzgers, hätte 
fahren müssen und der Unfall auf der zusätzlichen Strecke 
passiert wäre, dann wäre der Kausalzusammenhang 
zwischen der durch den Metzgerbesuch motivierten Fahrt 
und dem Unfall unterbrochen, bezw. die zusätzliche 
Fahrt nicht landwirtschaftlichen Charakters. Was aber 
die Beklagte in dieser Beziehung geltend macht -
Vogt 
hätte ohne die Frauen statt des Bernerwägelis den Bock-
wagen oder gar nur das Fahrrad genommen, er wäre 
noch bei Tageshelle heimgefahren, ja überhaupt dem 
Hirschi nicht begegnet -
sind blosse Hypothesen, die 
im Sinne einer Unterbrechung des re c h t I ich rele-
vanten Kausalzusammenhanges nicht in Betracht fallen 
können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 3. Dezember 
1936 bestätigt. 
VI. ELEKTRIZITÄTSHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVILE EN MATIERE 
D'INSTALLATIONS ELECTRIQUES 
28. Urteil der Il ZlvilabteUung vom 94. Kärz 1937 
i. S. Bieser gegen Elektrizitätagenoaaenschaft Wuppenau. 
EIe k tri z i t ä t s h a f t p f I i c ht. 
' 
1. Der Kausalzusammenhang zwischen dem durch Leitungsbr~ch 
infolge Feuersbrunst eingetretenen Unfall und dem BetrIeb 
der elektrischen Anlage ist adäquat (Art. 27 Abs. 1 EIG). 
Feuersbrunst ist nicht höhere Gewalt (eod.). 
112 
Elektrizitätshaftpf1icht. N° 28. 
2. Eine Starkstromleitung zwischen zwei Gebäuden, die die 
öffentliche Strasse überquert, ist weder eine Hausinstallation 
noch eine diesen gleichgestellte Anlage (Art. 41, 16, 13 Abs. 2 
EIG; 118 StarkstromVo), sondern eine Freileitung (71 Vo), 
untersteht daher der Haftpflicht nach EIG (Art. 27, 41). 
3. Feuerwehrmann (Mitglied des Elektrokorps) ist D r i t t e r 
(Art. 27, 34 EIG ; 73 Abs. 2 Vo). 
4. Feuerwehrmann, der seiner Rettungspflicht nicht nachkommt, 
hat nicht den Unfall ver urs ach t (im Sinne des Art. 27 
EIG). 
5. Genugtuungsansprnch gegen Betriebsinhaber nicht aus EIG, 
sondern nur aus Art. 47 OR. 
. 
A. -Der Gasthof zum Sternen in Wuppenau steht mit 
einem Vorgärtchen an der Staatsstrasse, und ihm gegenüber 
jenseits der Strasse und etwas abstehend von ihr stand die 
zum Gasthof gehörende Scheune. Der Gasthof wird von 
der Elektrizitätsgenossenschaft Wuppenau mit Strom von 
einer Spannung von 200/350 V versehen, dessen Zuleitung 
von der allgemeinen Dorfleitung sich hinter dem Gasthof 
befindet. Der frühere Besitzer desselben hatte von diesem 
aus auch die Scheune mit Strom versehen lassen; die Lei-
tung von 200 V zweigte von der Hausleitung im Gasthof 
ab, wo sich die Hauptsicherungen befanden, und führte 
mit zwei Drähten in der Länge von 35 m über die Staats-
strasse und die staatlichen Telefonleitungen ohne Zwi-
schenstützen nach der Scheune. 
Am 14. Juni 1935 um 23 Uhr brach in der Scheune 
Feuer aus, dessen Ursache bisher nicht festgestellt werden 
konnte. Der Eigentümer Rieser eilte hinzu, um Vieh und 
Inventar zu retten. Vom Feueralarm geweckt kam bald 
auch der nebenan wohnende Elektriker Wild, Mitglied 
der Feuerwehr und deren Elektrokorps, und half Rieser 
bei den Rettungsarbeiten. Beim Versuche, den Traktor 
aus der Scheune zu retten, geriet Rieser in den durch das 
Feuer a.m Dach abgeschmolzeneIl, am Boden liegenden 
Leitungsdraht und verfiIlg sich darin. Auf seine Hilferufe 
eilte Wild herbei, konnte ihn aber nicht aus der Umwick-
lung befreien. Wild lief in den Gasthof hinüber und nahm 
dort auf dem Estrich die Hauptsicherung heraus. Als er 
Elektrizitätshaftpflicht. No 28. 
113 
zurückkam, war Rieser bereits vom Strom getötet. Eine 
gegen Wild geführte Strafuntersuchung wegen fahrlässiger 
Tötung, begaIlgen durch Vernachlässigung der ihm als 
Mitglied des Elektrokorps obliegenden Pflichten -
Mit-
nahme der IsolierzaIlge, sofortiges Abstellen des Stromes _ 
wurde eingestellt, weil ihm mit Rücksicht auf die begreif-
liche Aufregung diese Unterlassungen nicht zum straf-
rechtlichen Verschulden aJlgerechnet werden könnten. 
B. -
Die Witwe und die beiden unmündigen Kinder des 
Rieser belangen nun die Elektrizitätsgenossenschaft ge-
stützt auf Art. 27 ff EIG auf Ersatz der Beerdigungskosten 
und des Versorgerschadens sowie auf Genugtuung im 
Totalbetrage von Fr. 29,194.45. Die Beklagte wendet 
ein, die Leitung vom Gasthof zur Scheune sei keine Frei-
leitung, sondern eine Hausinstallation, auf die nach Art. 41 
EIG die Haftpflichtbestimmungen dieses Gesetzes keine 
Anwendung finden ; eventuell behauptet sie Verschulden 
oder Versehen eines Dritten, nämlich des Wild, das ihre 
Haftung ausschliesse. Sie zieht ferner den Kausalzusam-
menhang zwischen Betrieb der Leitungen und Unfall in 
Zweifel, indem sie das Feuer als Ursache des letztem 
erklärt, und wirft die Frage auf, ob nicht das Feuer als 
höhere Gewalt angesehen werden müsse. 
O. -
Im Gegensatze zum Bezirksgericht Münchwilen, 
das die Klage in beschränktem Umfange schützte, hat das 
Obergericht des Kantons Thurgau sie abgewiesen. Es 
lässt die Frage, ob es sich um eine von der Kausalhaft aus-
genommene Hausinstallation handle, dahingestellt, da das 
Verhalten des Wild ein Verschulden bezw. Versehen eines 
Dritten im Sinne von Art. 27 Abs. 1 EIG darstelle, das den 
Betriebsinhaber von der Kausalhaftpflicht befreie. 
D. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
BerUfung der Kläger mit dem Antrag auf GutheisaUIlg der 
Klage im vollen Betrage, eventuell Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz zur Ergänzung des Beweisverfahrens, 
eventuell zur Feststellung des Quantitativs. Die Beklagte 
trägt auf Bestätigung des Urteils an. 
AS 63 n -
1937 
8 
114 
Elektrizitätshaftpflicht. N° 28. 
Das 'Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Dass :der Kau s al zu sam m e nh a n g zwi-
schen dem Betrieb der elektrischen Anlage und dem Unfall 
Riesers vorhanden und adäquat ist,. kann keinem Zweifel 
unterliegen. Adäquat ist diejenige Yerursachung, die nach 
menschlicher Voraussicht mit der gefahrbildenden Tat-
sache verbunden ist. Nun bilden elektrische Leitungen 
nicht bloss wegen der möglichen Berührung, wenn sie in 
normaier Lage sind, eine besondere Gefahr, sondern spe-
ziell auch beim Herabhängen infolge Bruchs der Tragvor-
richtungen oder des Drahtes, der durch die verschiedensten 
Einwirkungen herbeigeführt werden kann, unter denen 
gerade die Naturereignisse wie Sturm, Blitz und Feuer 
voranstehen. Man kQ,nn kaum an die Gefahr elektrisch 
geladener Leitungen im Freien denken, ohne diese Seite 
der Gefahr mit einzuschliessen, womit gesagt ist, dass der 
schädigende Erfolg, den sie in solchen Fällen verursachen, 
im adäquaten Zusammenhang mit dem Betrieb der Lei-
tungen steht. Ebensowenig kann die Berufung auf höhere 
Gewalt durchdringen. Die durch Fahrlässigkeit oder aus 
einer der zahllosen Zufälligkeiten entstandene Feuers-
brunst ist unter den Schadensereignissen ein zu gewöhn-
liches, um dorthin gezählt zu werden. 
2. -Die in Frage stehende Leitung ist eine Starkstrom-
anlage (Art. 2 Abs. 2 EIG) und zwar eine Niederspannungs-
anlage (Art. 3 Yo vom 7. Juli 1933 über Starkstroman-
lagen). Die Haftpflichtbestimmungen der Art. 27 ff. EIG 
gelten für alle -
öffentlichen und privaten -
Starkstrom-
anlagen, nicht aber für die Hau s ins t a II a t ion e n 
(Art. 41). « Hausinstallationen im Sinne dieses Gesetzes 
sind solche elektrische Einrichtungen in Häusern, Neben-
gebäuden und andern zugehörigen Räumen, bei denen die 
vom Bundesrate gemäss Art. 14 hiefür als zulässig erklärten 
elektrischen Spannungen zur Verwendung kommen» 
(Art. 16 EIG), nämlich Niederspannungen (d. h. von 
weniger als 1000 V; Art. 118 Abs.l, Art. 3 Yo). Nach 
Elektrizitätshaftpflicht. No 28. 
115 
Art. 13 Abs. 2 EIG sodann werden den Hausinstallationen 
gleichgehalten EiP-zelanlagen auf eigenem Grund und Bo-
den mit Niederspannung, die andere Anlagen nicht ge-
fährden können. Mit einer solchen Einzelanlage hat man 
es bei der Leitung vom Gasthof zur Scheune nicht zu tun, 
denn einmal ist die Leitung keine Einzelanlage, wozu 
eigene Stromerzeugung gehört (Art. 118 Abs. I lit. b Vo), 
und zweitens liegt die Anlage nicht auf eigenem Grund und 
Boden, da sie die Staatsstrasse überquert. -
Die Vo geht 
nun noch weiter und stellt den Hausinstallationen gleich 
« an Niederspannungsnetze 
angeschlossene 
Stromver-
brauchsanlagen im Freien, in landwirtschaftlichen Betrie-
ben, auf Bau- und Werkplätzen, in Bergwerken, Schau-
buden und dergleichen» (Art. 118 Abs. 2 Vo). Es liegt 
auf der Hand, dass die Yo mit dieser Bestimmung den 
Begriff der den Hausinstallationen gleichgehaltenen An-
lagen gegenüber dem ElG (Art. 13 Aha. 2) erweitert, indem 
sie vom dort genannten Requisit des eigenen Grundes und 
Bodens absieht und an dessen Stelle die Stromverbrauchs-
anlage schlechthin setzt, und das zweite" Requisit (Fehlen 
anderer elektrischer Anlagen in gefährdeter Nähe) ganz 
weglässt. Es kann dahingestellt bleiben, ob allenfalls diese 
Begriffserweiterung nur für die Ausübung der behördlichen 
Kontrolle, nämlich die Abgrenzung der Kontrollbereiche 
(Hausinstallationen: das Werk; übrige Starkstroman-
lagen : Starkstrominspektorat bezw. PTT) Bedeutung habe. 
Hinsichtlich der Anwendung der HQ.ftpflichtbestimmungen 
kann die Umschreibung in Art. H8 Abs. 2 Vo nicht als 
sinngemässe AuslegUng des EIG (Art. 13 Abs. 2, Art. 16, 
41) und als solche vor ihm haltbar betrachtet werden. Die 
ratio legis der Exemtion der Hausinstallationen im engeren 
Sinne (Art. 16 ElG) von der Kausalhaft trifft auf die ihnen 
gleichgestellten Einzelanlagen auf eigenem Grund und 
Boden zu, nicht aber auf Stromverbrauchsanlagen im 
Freien schlechthin. Die Hausanlage gelahrdet hauptsäch-
lich die Bew-ohner des Hauses ; diese aber kennen sie und 
können sich gegen die Gefahr vorsehen. Ebenso ist im 
116 
Elektrizitätshaftpflicht. No 28. 
allgemeinen bei einer im Freien, aber auf eigenem Grund 
und Boden stehenden Anlage der Kreis der gefährdeten 
Personen ein beschränkterer und für die Belehrung über 
die Gefahr leichter erreichbarer als bei einer auf fremdem, 
eventuell sogar auf öffentlichem Boden stehenden. Nur 
für jene Fälle der leichter vermeidbaren Gefahr ist die 
Ausschaltung der Kausalhaftung des Werkes gedacht. 
Auch die zweite Voraussetzung nach Art. 13 Abs. 2 EIG, 
dass die Anlage nicht zufolge der Nähe anderer elektrischer 
Anlagen Betriebsstörungen und Gefährdungen veranlassen 
könne, ist im Hinblick auf die Haftpflicht von Bedeutung 
und gerade im vorliegenden Falle praktisch, wo die Lei-
tung vom Gasthof zur Scheune die Telefonleitungen über-
spannt, mit denen sie bei Bruch in Berührung kommen 
und Störungen herbeiführen kann, wie die Erfahrung 
bewiesen hat. 
Aber selbst wenn man die Erweiterung des Regimes für 
die Hausinstallationen in Art. 118 Abs. 2 Vo als mit dem 
Gesetze vereinbar betrachten wollte, würde die hier in 
Frage stehende Leitung nicht darunter fallen, denn es han-
de1t sich bei ihr nicht um eine Stromverbrauchs-, sondern 
um eine Stromzuleitungsanlage. Dass an sie in der Scheune 
eine Stromverbrauchsanlage angeschlossen war, kann die 
Leitung selber nicht auch zu einer solchen machen, denn 
dies wird auf sozusagen alle Leitungen zutreffen; diese 
stellen gegenüber jenen einen Anlageteil für sich dar. 
Muss demnach die Anwendbarkeit des Art. 118 Abs. 2 
Vo, auf welche die Beklagte ihre Auffassung von der 
HausinstallatioD. vorwiegend stützt, hinsichtlich der Haft-
pflicht verneint werden, so kann nicht mehr zweifelhaft 
sein, dass der in Frage stehenden Verbindungsleitung der 
Charakter einer solchen im Sinne des Gesetzes und Art. 118 
Abs. 1 Vo abgesprochen werden muss. Dies einmal wegen 
der bereits erwähnten Telefonleitung In gef"ahrdeter Nähe, 
vor allem aber weil sie nicht nur über fremden Boden, son-
dern sogar über die Staatsstrasse führt und damit eine 
Öffentlichkeit gefährdet, inbezug auf welche die oben 
Elektrizitätshaftpflicht. N° 28. 
117 
erwähnten Möglichkeiten der Warnung und Vorbeugung 
in keiner Weise gegeben sind. Dass die Leitung gerade an 
der Stelle, wo Rieser vom Strom getötet wurde, über bezw. 
auf dessen eigenem Grund und Boden lag, ist unerheblich. 
Für ihre Klassifizierung kommt die Leitung als Ganzes 
zwischen ihren beiden Aufhängepunkten in Betracht. Auch 
die Zuleitung von der Werkleitung wird an der Stelle, wo 
sie in den Luftraum über dem eigenen Grund und Boden 
des Strombezügers eintritt, nicht zur Hausinstallation. Die 
Klassifizierung der Drahtverbindung ergibt sich übrigem 
zwanglos aus dem Wortlaut der Verordnung, wenn man 
der Definition der Hausinstallation in Art. 16 EIG und 
Art. 118 Abs. 1 Vo diejenige der Fr eil e i tun gen in 
Art. 71 Vo gegenübersteHt: als solche gelten « alle zwischen 
einzelnen Stützpunkten gespannten Starkstromleitungen 
im Freien», welche Merkmale auf die fragliche Verbindung 
ohne weiteres zutreffen. Der vorliegende Unfall unter-
steht somit den Haftpflichtbestimmungen des EIG. 
3. -
Nach Art. 34 EIG haftet der Betriebsinhaber für 
alle Personen, deren er sich zum Betrieb der elektrischen 
Anlage bedient. Alle übrigen Personen sind D r i t t e 
im Sinne des Art. 27 Abs. 1, deren schuldhafte Unfall-
verursachung die Kausalhaftung des Betriebsinhabers aus-
schliesst. Diese Ordnung entspricht derjenigen im Eisen-
bahnhaftpflichtgesetz (Art. 1). Wild, der den Beruf des 
privaten Installateurs betrieb, stand zu der Elektra Wup-
penau in keinem Anstellungsverhältnis. Die Klägerschaft 
versucht zwar, Wild als Mitglied der Feuerwehr und 
speziell des Elektrokorps derselben in dienstliche Bezie-
hungen zur beklagten Genossenschaft zu bringen, wobei 
sie sich auf Art. 73 Abs. 2 Vo beruft. Aus dieser Vorschrift 
kann jedoch nicht herausgelesen werden, dass der Betriebs-
inhaber gewissermassen die sachverständigen Leute der 
Feuerwehr zu stellen habe. Vielmehr besagt sie niohts an-
deres, a1s dass er durch Vermittlung der Ortsbehörden, 
deren Organ die Feuerwehr ist, die Einstellung derselben 
zu betreiben habe. Damit dürfte dann in kleineren Ver-
ll8 
Elektrizitätshaftpflicht. N0 28. 
hältnissen v~rbunden sein, dass er der Feuerwehr die er-
forderlichen Ratschläge erteilt und sich an der Instruktion 
beteiligt. Wenn nun durch die Feuerwehren die Mithilfe 
der Unternehmungen noch intensiver gestaltet worden ist, 
so ä~dex: das nichts daran, dass es eine Mitwirkung des 
Betnebsinhabers an der Formierung der Feuerwehr ist 
die von der Ortsgemeinde gesteUt und nur zu ihr in eine~ 
RechtsverhäUnis steht. Diese von einer elektrischen Un-
ternehmung der Feuerwehr bezeichneten und eventuell 
instruierten Feuerwehrleute sind für die Unternehmung 
nicht weniger Dritte als die Ortspolizisten für die Eisen-
bahnunternehmungen, deren bahnpolizeilichen Vorschrü-
ten sie gegebenenfalls auch Nachachtung zu verschaffen 
haben. Die Verursachung des Unfal1es durch Verschulden 
oder Versehen Wilds würde also die Haftpflicht der Be-
ldagten ausschliessen. 
4. -
In dem Verhalten Wilds, der die isolierte Zange 
nicht bei sich trug und nicht sofort die Sicherungen ent-
fernt hatte, erblickt die Vorinstanz die ausschliessIiche 
Urs ach e des Unfalls, abgesehen von dem Verhalten 
des Verunfallten selber. Die jeder elektrischen .Leitung 
innewohnende Betriebsgefahr falle nicht in Betracht, da 
deren rasche Beseitigung durch Entfernung der Sicherung 
leicht möglich gewesen sei. Nur dem Versagen Wilds, das 
ein Verschulden, jedenfalls ein Versehen darstelle, sei der 
Unfall zuzuschreiben. 
Es steht ausser Frage, dass auf das Verhalten Wilds 
eine dieser Qualifikationen zutrifft und dass seine Unter-
lassung für· den Unfall kausal war, da nach menschlicher 
Voraussicht dieser bei pflichtgemässem Handeln des Wild 
nicht eingetreten wäre. Aber als Verursachung im Sinne 
der Ausschlussbestimmung des Art. 27 Abs. 1 kann sie 
nicht in Betracht fallen. Wild hat nicht die Gefahr aus-
gelöst oder ihr die Richtung auf das Opfer gegeben, son-
dern lediglich dessen Rettung unterlassen. Eine Kausal-
reihe kann zwar auch durch eine Unterlassung ausgelöst 
werden, sodass diese ohne die Unterlassung gar nicht be-
gonnen hätte. Hier aber hatte sie in dem Momente da 
, 
Elektrizitätshaftpflieht. N° 28. 
119 
Wild hätte handeln sollen, bereits begonnen: das Feuer, 
das in der Folge den Draht zum Abschmelzen brachte, 
brannte bereits, als Wild auf dem Platze erschien ; seine 
erste Unterlassung bestand darin, dass er diese Gefahren-
kette nicht durch sofortiges Herausnehmen der Sicherun-
gen unterbrach. Und als er dann die Isolierzange hätte 
zur Hand haben und brauchen sollen,war Rieser bereits 
in den Draht verwickelt und stand unter der Einwirkung 
des Stromes. Das Unheil hatte ohne Wilds Dazutun be-
gonnen und seinen Lauf genommen; Wild hat nur unter-
lassen, diesen Lauf in der letzten Phase zu unterbrechen. 
Verursacher im Sinne des Art. 27 ist der Dritte, der die 
Gefahr herbeiführt, nicht aber derjenige, der die vorhan-
dene Gefahr nicht beseitigt, selbst wenn er hiezu irgend wie 
verpflichtet ist, sofern diese Pflicht nicht dem Betriebs-
inhaber gegenüber besteht (in welchem Falle es sich nicht 
um einen Dritten, sondern um eine Person im Sinne 
des Art. 34 handeln würde). Der Feuerwehrmann aber hat 
keine Pflicht gegenüber dem Betriebsinhaber, er hat sie 
gegenüber dem Gemeinwesen und dem Publikum. Der 
Betriebsinhaber der elektrischen Anlage kann durch 
Nichterfüllung dieser Rettungspflicht des Feuerwehrman-
nes von seiner Haftpflicht für BetriebsunfaU sowenig 
entlastet werden wie z. B. die Eisenbahnunternehmung, 
wenn der Ortspolizist in Vernachlässigung seiner Rettungs-
pflicht einen den Zug gefährdenden Zustand am Bahnkör-
per nicht beseitigt oder meldet. 
Übrigens wäre die vom Dritten Wild gesetzte Unfall-
ursache nicht nur ihrer Art nach ungeeignet, sondern auch 
in quantitativer Hinsicht ungenügend, die Haftung des 
Betriebsinhabers auszuschliessen. 
Wie im Eisenbahn-
haftpflichtrecht kommt dem Verschulden des Dritten diese 
Wirkung nur dann zu, wenn es die einzige, jedenfalls die 
so stark überwiegende Unfallursache ist, dass daneben 
die in der immanenten Betriebsgefahr liegende ausser 
Betracht fällt (BGE 33 II 499, 37 11 239, 38 11 226, 39 11 
319), wovon hier keine Rede sein kann. 
. 
Diese Erwägungen führen zur grundsätzlichen Gutheis-
120 
EiektrizitätBhaftpflicht. No 28. 
sung der Sc~adenersatzbegehren der Klägerschaft. Die 
Höhe der zuZusprechenden Summe kann im vorliegenden 
Urteil nicht :festgesetzt werden, da in dieser Beziehung 
Wesentliches· zwischen den Parteien streitig ist und sich 
die Vorinstanz darüber nicht ausgesprochen hat. Die 
Sache ist daher zur Bemessung der Höhe des Ersatzes an 
sie zurückzuweisen. 
5. -
Ein Anspruch auf Gen u g t u u n g kann nicht 
auf das EIG, sondern nur auf Art. 47 OR gegründet werden, 
der hiefür besondere Umstände voraussetzt. Unter diesem 
Gesichtspunkte könnte grundsätzlich die Behauptung der 
Klägerschaft Bedeutung erlangen, dass die Beklagte ihre 
Pflicht gemäss Art. 73 i. f. Vo nicht erfüllt und für die 
richtige Instruktion der Feuerwehr nichts vorgekehrt 
habe. Der Vorwurf ist jedoch gegenstandslos, denn Wild 
war, wie sein Geständnis in der Strafuntersuchung be-
weist, über seine Pflicht als Mitglied des Elektrokorps der 
Feuerwehr vollständig orientiert und bedurfte keiner 
Instruktion. Darauf, dass er dann im Augenblick der 
Gefahr sein Wissen präsent habe und seine Pflicht nicht 
vergesse, hatte die Beklagte keinen Einfluss. Wird sodann 
berücksichtigt, dass ein dem Werkbetrieb absolut fremder 
Umstand, der Brand der Scheune, die Gefährdung ausge-
löst hat, ferner dass es sich um eine Leitung handelte, die 
wenn auch keine Hausinstallation oder eine vom Gesetze 
dieser gleichgestellte Anlage, so doch vom HauseigentÜIDer 
selber angelegt und Eigentum des Verunglückten war, wäre 
es gegenüber der Beklagten, die kein Verschulden trifft, 
unbillig, ihr noch eine Genugtuungsleistung aufzuerlegen, 
80 schmerzlich für die Kläger der Verlust ihres Ehemannes 
und Vaters gewesen sein muss. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Beur~ 
teilung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurückge-
wiesen wird. 
Markenschutz. N0 29. 
VII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
121 
29. Extrait da l'arr6t de la Ire Section civUe du 19 mai 1937 
dans la cause Silbermann oontre B. & O. WeU. 
1. EnregiBtrement international des marques. (Arrangement de 
Madrid du 14 avri11891, revise a 1a Haye le 6 novembre 1925). 
La regle jurisprudentielle selon laquelle les questions du droit 
au fond, teIles que eelles de l'imitation, de la priorite, etc. 
relevent du droit interne de l'Etat dans lequel la proteetion 
est requise, s'applique aussi aux difierends decoulant de la 
Convention de Paris du 20 mars 1883, revisee le 6 novembre 
1925 (eonsid. 1). 
2. Art. 4 ee /j lvi sur leB marques. En droit suisse, e'est l'usage 
e:ffeetif, et non l'enregistrement qui ewe le droit a 1a marque. 
A cet egard, il est de jurisprudenee que le premier usage a 
l'etranger est assimiIß au premier usage en Suisse. La question 
de l'abandon de ce dernier prineipe, dit d'univ6rsalitB, au profit 
du prineipe de territorialitB est laissee ouverte par le TF. Röle 
decisif de la bonne foi (eonsid. 2). 
Resume des faits : 
ß. -
Les docteurs R. et O. Weil exploitent a Francfort 
s/le Main une fabrique de produits chimiques et pharma-
ceutiques. Le 15 decembre 1906, ils ont depose a l'Office 
allemand des brevets (Reichspatentamt ) une marque 
{( Virilium » designant une speciaIiM contre l'impuissance 
masculine. Ce depot a eM renouveIe le 9 decembre 1926. 
La marque {( Virilium » a eM enregistree au Bureau inter-
national de la proprieM industrielle le 2 septembre 1929 
sous n° 65.308. 
Boris Silbermann, a Geneve, est le representant general 
de la maison nr Weiss, fabrique de produits pharmaceu-
tiques a Berlin ; cette maison· a lance dans le commerce 
des preparations hormoniques destinees a guerir l'impuis-
sance, preparations dont Silbermann est le depositaire et