bge · 71_III_119 · 1945-01-01 · de
BGE 71 III 119
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sohuldbetreibungs- und Konkursreoht. N° 29. 
konsultieren dürfte lind würde, um nachzusehen, ob sie 
ihm für die Durchführung des laufenden Verfahrens eine 
Erleichterung gewähren, sei es durch Vermeidung von 
doppeltem Arbeitsaufwand, sei es zur Ermöglichung 
exakteren Arbeitens zum Vorteil der Beteiligten. Es dürfte 
allenfalls sogar .als Amtspflicht bezeichnet werden, dass 
von einer solchen Möglichkeit Gebrauch gemacht werde. 
Der Umstand, dass das Konkursrechtsgebiet in Oberkreise, 
die Kantone, und innerhalb derselben in engere Kreise 
eingeteilt ist, darf· der Benutzung solcher Vorteile im 
Interesse der Rechtspflege nicht entgegenstehen. Es ergibt 
sich daraus die Forderung, dass irgendein Konkursamt der 
Schweiz die bei einem andern Konkursamt archivierten 
Konkursakten soll benützen können, als ob es seine eigenen 
wären. Die Aufbewahrung derselben gemäss Art. 10-14 KV 
erfolgt nicht um ihrer selbst willen, sondern zu einem 
justizmässigen Zweck, und wenn dessen Verfolgung die 
Herausgabe voraussetzt, so darf sie nicht verweigert wer-
den. Etwas anderes kann auch aus Art. 12 KV nicht abge-
leitet werden. Diese Bestimmung will die Herausgabepflicht 
nicht erschöpfend regeln. Der Umstand, dass Art. 12 als 
bedingt Editionsberechtigte nur 
({ Drittpersonen oder 
Gerichte» nennt, zwingt keineswegs dazu, andere Konkurs-
ämter unter eine dieser Kategorien zu subsumieren. Die 
Gleichstellung von Gerichten und Drittpersonen erklärt 
sich gerade aus der beiden gemeinsamen Eigenschaft, dass 
sie dem Konkursverwaltungsapparat fernstehen. Dies trifft 
nicht zu auf andere Konkursämter ; sie sind in Art. 12 KV 
offenbar deshalb nicht genannt, weil ihr Recht auf Edition 
von Konkursakten zufolge des Grundsatzes ihrer unein-
geschränkten Rechtshilfepflicht untereinander im Gebiet 
des einheitlichen Verfahrensrechtes eine Selbstverständ-
lichkeit ist, die in der KV besonders zu erwähnen oder 
näher. zu regeln gar keine Veranlassung bestand. 
Bedingung der Herausgabe von Akten an ein anderes 
Konkursamt ist nur, dass es einen in seiner Amtsführung 
liegenden plausiblen Grund angebe. Dies ist hier der Fall. 
Sohuldbetreibungs- und Konkurareoht. N0 30. 
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Wie das ersuchende Konkursamt einleuchtend ausführt, 
wird erst die vollumfängliche Akteneinsicht erweisen kön-
nen, ob sich daraus etwas für den laufenden Konkurs 
Interessantes ergibt. Diesem Zweck kann ein einmaliges 
kursorisches Durchgehen der Akten im Lokal des ersuchten 
Amtes nicht genügen. Sollte sich die vom rekurrierenden 
Konkursamt gehegte Erwartung nicht bestätigen, so wäre 
damit nicht dargetan, dass das Editionsbegehren ohne 
hinreichenden Anlass gestellt worden sei. 
Der bei jeder Hervornahme der archivierten Akten -
nicht zuletzt zum Zwecke der Vorlage oder der Abschrift 
in den eigenen Räumen des .ersuchten Amtes -
vorhan-
denen Verlustgefahr kann dadurch vorgebeugt werden, 
dass die Versendung mit gewissen Vorsichtsmassregeln 
umgeben und eine Frist für die Rücksendung gesetzt wird 
bezw. das edierende Konkursamt sich von Zeit zu Zeit 
wieder um die Rückgabe bekümmert. 
Demnach erlcennt die Sch'tIMbetr.- 'U. Konhurakammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Konkursamt 
Winterthur-Altstadt angewiesen, dem Konkursamt Kreuz-
lingen die Konkursakten Rudolf Ammann· aus dem Jahre 
1924 zur Einsichtnahme zuzustellen. 
30. Entscheid vom 16. August lMi 
i. S. Luzemer KantonaIbank. 
Wideraprnohaverlahren. Als Pfand verschriebenes, dann verkauftes 
Vieh. Pfandbetreibung. Voraussetzungen des Widers"r:::<hs-
verfahrens über den Verkaufserlös (Art. 106-109, 1M 
G, 
885 ZGB; Vo. 30. Okt. 1917). 
Procedure de revendication. Betaildonne en gage et vendu par la. 
suite. Poursuite en realisation de gage. Conditions de 10. proce-
dure de revendication relativement au prix de vente(art. 106 
8. 109, 155 LP, 885 ce ; ord. du 30 octobre 1917). 
Prooedura di rivendicazione. Bestiame dato a pegno e poi venduto. 
Esecuzione in via di reaIizzazione di pegno. Presuppo!!ti della 
procedura di rivendicazione relativamente aI prezzo di vendita 
(m. 106-109; 155 LEF. 885 ce, ord. 30 ottobre 1917)~ 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 30. 
A. -
Albert Bachmann in Entlebuch verschrieb der 
Rekurrentin am 2. Juni 1944 mehrere Stück Vieh als 
Pfand für ein Darlehen. Im November 1944 stellte er 
anlässlich der Schlachtviehannahme vier Kühe. Er be-
zeichnete deren zwei als sein Eigentum (und als Pfand der 
Rekurrentin). Doch meinte die Annahmekommission, er 
besitze kein eigenes Vieh, und überwies den Verkaufserlös 
der Schla.chtviehzentrale Brugg (Genossenschaft Schwei-
zerische Zentrale für Schlachtviehverwertung). Diese bean-
spruchte das Geld denn auch für sich, da die verkauften 
Kühe ihr Eigentum gewesen seien. 
B. -
Im März 1945 betrieb die Rekurrentin den Schuld-
ner Bachmann für den Restbetrag ihres Darlehens auf 
Verwertung zweier Kühe als Pfand. Der Schuldner schlug 
Recht vor und verwies sie a.uf den an die Schlachtvieh-
zentrale Brugg gelangten Verkaufserlös der beiden Pfänder, 
deren Identität mit den verkauften Stücken auch die 
Rekurrentin als gegeben annimmt. Später zog er den 
Rechtsvorsohlag zurüok, und die Rekurrentin stellte das 
Verwertungsbegehren. Nun setzte das Betreibungsamt der 
Schlachtviehzentrale Brugg Frist zur Widerspruohsklage 
im Sinne von Art. 106/7 SohKG. Darüber besohwerte sioh 
die Schlaohtviehzentrale, in zweiter Instanz mit Erfolg, 
wogegen die Rekurrentin dara.n festhält, dass das vom 
Betreibungsamt eingeleitete Widerspruchsverfahren statt-
zufinden habe. 
Die Sckuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Zweck des Widerspruchsverfahrens nach Art. 106-109, 
und dementsprechend in der Pfandverwertungsbetreibung 
nach Art. 155 SchKG, ist die Abklärung von Ansprüchen 
Dritter an Gegenständen, die in die. Zwangsvollstreckung 
einbezogen wurden. Je nach der Art der geltend gemachten 
Ansprüche steht in Frage, ob der betreffende Gegenstand 
überhaupt als Vermögen des Schuldners (oder eines Dritt-
verpfänders) verwertet werden darf, oder an welche Be-
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 30. 
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dingungen die Verwertung zu knüpfen ist (Deckungsprin-
zip). Wird ein solcher Anspruch erst nach der Verwertung 
geltend gemacht, so unterliegt dem Widerspruohsverfahren 
nach Art. 107 Abs. 4 auoh noch der Erlös, solange er nioht 
verteilt ist; hiebeikann aber das Deckungsprinzip nur 
noch in der abgeschwäohten Form eines Rangvorrechtes 
Anwendung finden. 
Dagegen ist für ein Widerspruohsverfahren kein Raum, 
wenn weder ein in die Zwangsvollstreokung einbezogener 
Gegenstand noch ein von Art. 107 Aha. 4 erfasster Erlös 
vorliegt. Solohenfalls hat das Betreibungsamt weder Ver-
anlassung noch Befugnis, sich mit dem Drittanspruch zu 
befassen. Vielmehr ist ein soloher Streit zwischen den dazu 
legitimierten Parteien ausserhalb des Betreibungsverfah-
rens und ohne Dazwischentreten des Betreibungsamtes zu 
erledigen. 
In der Betreibung auf Verwertung eines Fahrnispfandes 
wird nun der Pfandgegenstand erst naoh Erledigung des 
Vorverfahrens und nach Stellung. des Verwertungsbegeh -
rens der Vollstreokungsgewalt des Betreibungsamtes unter-
stellt. In der Regel gibt der Pfandgläubiger selbst das Pfand 
zur Verwertung in den Gewahrsam des Amtes. Bei der 
Viehversohreibung, die das Pfand im Besitze des Schuld-
ners oder des Drittverpfänders lässt, hat das Amt das 
Pfand dem Besitzer zur Verwertung « wegzunehmen », 
nach der Ausdruoksweise der Formulare Nr. 28· und 30 
(für die Mitteilung des Verwertungsbegehrens und die 
Steigerungsanzeige). Das ist aber wie gesagt erst zulässig, 
wenn dem Gläubiger auf Grund eines reohtskräftigen 
Zahlungsbefehls das Reoht zusteht, die Verwertung zu 
verlangen, und er das Verwertungsbegehren gestellt hat. 
Ist in diesem Zeitpunkte die « Wegnahme» nioht möglioh, 
weil der Schuldner oder Drittverpfänder das Pfand ver-
äussert hat, so kann freilioh dem Pfandgläubiger grund-
sätzlich duroh ein Widerspruchsverfahren Gelegenheit 
gegeben werden, sich mit dem Dritten auseinanderzu-
setzen und so die Wegnahme allenfalls zu ermögliohen 
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8chuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 30. 
(vgl. BGE 27 I 245 == Sep.-Ausg. 4 S. 75). Das kommt 
aber hier nicht in Frage, da die beiden Kühe vermutlich 
lä~st geschlachtet und vers~ist sind und denn auch. die 
Rekurrentin selbst kein Widerspruchsverfahren über diese 
Pfänder verlangt, sondern nur über den Verkaufserlös. 
Sie meint, dieser sei an die Stelle der Pfänder getreten und 
daher in entsprechender Weise der Vollstreckung zu unter-
werfen. Aber solche Betrachtung geht nicht an. Der Ver-
kaufserlös ist nicht auch seinerseits Pfand, bei der Vieh-
verschreibung schon deshalb nicht, weil deren Gegenstand 
nur Vieh, niemals Geld oder eine Kaufpreisforderu,ng sein 
kann (Art. 885 ZGB). Es ist denn auch schlechterdings 
undenkbar, dem Schuldner od~r Drittverpfänder einen 
Verkaufserlös als zu verwertenden Gegenstand wegzuneh-
men,selbst wenn dieser Erlös sich unvermischt in seinem 
Besitze befindet. Der Erlös ist nicht mehr Pfand, sondern 
Gegenwert des Pfandes, und es kann sich nur fragen, ob 
er als Erlös im Sinne von Art. 107 Abs. 4 SchKG gelten 
könne und in diesem Sinne einem Widerspruchsverfahren . 
Zu unterwerfen sei. Nun betrifft aber die erwähnte Vor-
schrift, wie die Vorlnstanz zutreffend bemerkt, nur einen 
in Händen des Betreibungsamtes befindlichen Erlös. Ge-
meint ist in erster Linie ein Erlös aus amtlicher Verwer-
tung, di~ hier nicht mehr stattfinden kann, sodann freilich 
auch eine in amtliche Gewalt gelangte Schadensvergütung 
(vgl. Art. 34 der Viehverpfändungsverordnung). Ein Ge-
genwert aber, den der Schuldner oder Drittverpfänder 
bereits vor der Stellung des Verwertungsbegehrens durch 
den Gläubiger erzielt hat, unterliegt nicht dem Zugriff des 
Betreibungsamtes. Ist das Pfand in dem Zeitpunkte, da 
das Amt seine Verwertungsgewalt ausüben könnte, nicht 
mehr vorhanden, so ist die Pfandbetreibung, die eben nur 
auf Verwertung gerade des Pfandgegenstandes geht, gegen-
stand$los geworden und kann nicht mehr fortgesetzt wer-
den. Dahingestellt kann bleiben, ob dem Schuldner oder 
Drittverpfänder zustünde, einen solchen Gegenwert frei-
willig dem· Widerspruchsverfahren zu unterstellen, indem 
8chuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 31~ 
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er ihn unverzüglich dem Betreibungsamt abliefert oder 
unInittelbar durch den Käufer an das Amt zahlen lässt. 
Hier ist dies nicht geschehen, und der im Dezember 1944 
bezahlte Preis hätte gar nicht unverzüglich auf Rechnung 
der ja erst im März 1945 angehobenen Betreibung einbe-
zahlt werden können, selbst wenn der Schuldner darüber 
zu verfügen vermocht hätte. 
Bei sonst gegebenen Voraussetzungen eines Wider-
spruchsverfahrens wäre übrigens die nach Art. 106/7 
SchKG erfolgte Fristansetzung an die Drittansprecherln 
durch eine solche nach Art. 109 SchKG an die Rekurrentin 
zu ersetzen. Entgegen der Ansicht des Betreibungsamtes 
wäre nicht auf den Gewahrsam zur Zeit der Vornahme der 
Viehverschreibung, sondern frühestens auf die Verhältnisse 
bei Anhebung der Pfandbetreibung abzustellen. Damals 
war aber der Schuldner bereits nicht mehr im Besitze der 
Pfänder. 
Demnach erkennt die Sch'Uldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
31. EstraUo della sentenza 2ö auosto IM6 
nella causa Wieser e Euuer. 
Oondizioni d'incanto • prezzo minimo d'aggiudicazione. La. censur~ 
deU'erroneitd del p"ezzo minimo d'aggiudicazione stabilito dalle 
condizioni d'incanto pub essere utilmente sollevata. anche 
col reclamo diretto, nel termine di dieci giorni da.ll'esperimento 
d'asta., contro il rifiuto .di procedere alla. deliberazione a.d un 
prezzo legalmente suffiClente. 
SreigeA'Ung8bedingungen; Mindeatz'U8Chlagapreia. Wegen zu hober 
Festsetzung des minimalen Zuschlagspreises ist die Beschwerde 
a.uch ·nochzulässig binnen zehn Tagen seit der Steige~v~­
handlung, gegen die Verweigerung des Zuschlages zu emem die 
gesetzlichen Bedingungen erfüllenden Preis. Art. 17 und 141· 
42j156SchKG, Art. 26 Vo. 24. l.l 941. 
Oonditiona de vente. Pri:x; d'adjudication minimum. La moyen tire 
de l'erreur commise dans la fixation du prix d'a.djudication 
minimum indique dans les conditions de vente peut 6tre utile·