bge · 60_I_95 · 1934-01-01 · de
BGE 60 I 95
Öffentliches Recht


Staatsrecht.
Armengesetzes gibt. Der durch diese Vorschrift der neuen
",. ohnsitzgemeinde gewährte Schutz ist für sich allein
ungenügend.
\Venn unterstützte Arme nach Belieben
ihren \Volmsitz wechseln können und in einem solchen
Falle die Unterstützungspflicht nicht (wie z. B. in Zürich
und Luzern) dauernd der frühem vVohnsitzgemeinde oder
der Heimatgemeinde obliegt, sondern spätestens nach
einem Jahr auf die neue \Vohngemeinde übergeht, so
besteht die Gefahr, dass die Armenlasten der wohlhaben-
deren oder der bei einer Stadt liegenden Gemeinden, wo
sich die Bedürftigen gerne ansammeln, unerträglich wer-
den. Die Einschränkung der Niederlasaungsfreiheit im
Sinne des Art. 45 Aba. 4 BV erweist sich daher, "\\ie der
Regierungsrat hervorgehoben hat, speziell im Interesse
der bei Basel liegenden (jemeinden für den Kanton Basel-
land angesichts der Regelung der wohnörtlichen Unter-
stützungspflicht als notwendig oder geboten.
7. -
Nach Art. 45 Abs. 4 BV durfte der Gemeinderat
von Allschwil dem Rekurrenten, da diese Gemeinde ihm
gegenüber während seiner Niederlassung in Basel nicht
ullterstützungspflichtig war (vgl. die §§ 25 und 26 des
Armellgesetzes), die Niederlassung und den Aufenthalt
verweigern, wenn er in Basel-Stadt dauernd der öffent-
lichen Unterstützung zur Last gefallen war und nicht
nachweisen konnte, dass er ausreichende Subsistenzmittel
besitze. Nun ist aber der Rekurrent, wie sich aus den vor-
liegenden Akten ergibt, in Basel-Stadt, nachdem er von
der dortigen Arbeitslosenkasse ausgesteuert war, vom
November 1932 bis zum September 1933 durch die Armen-
pflege mit 3 Fr. 50 Cts. pro Tag unterstützt worden. Hielm
liegt zweifellos eine dauernde Armenunterstützung aus
öffentlichen Mitteln. Ob die Unterstützungsbedfuftigkeit
in körperlichen oder moralischen Defekten ihren Grund
hat, ist für die Frage der Anwendbarkeit von Art. 45
Abs. 4 BV bedeutungslos. Der Rekurrent hat sich auch
beim Gemeinderat von Allschwil nicht darüber ausge-
wiesen, dass er in der Gemeinde einen hinreichenden und
Doppelbe~tetlerung X" U.
rechtmässigen Erwerb gefunden habe.
Unter diesen
Umständen durfte ihm diese Behörde die Ausstellung
einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ver-
weigern und die Ausweisung androhen.
Dem Rekurrenten bleibt immerhin das Recht gewahrt,
in der Gemeinde Allschwil ein neues Gesuch um Erteilung
einer Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung
zu
stellen. Sollte er inzwischen keine Unterstützungen mehr
bezogen haben und den Nachweis leisten können, dass er
eine Beschäftigung gefunden hat, bei der er sein Aus-
kommen findet, so könnte ihm die Niederlassungs- oder
Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verweigert werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungs-
rates des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Dezember
1933 wird abgewiesen.
Vgl. auch Nr. 12. -
Voir aussi n° 12.
IV. DOPPELBESTEUERUNG
DOUBLE IMPOSITION
14. UIteU vom 16. Kirz 1934
i. S. lausiger· gegen ICantone Baae1land und Baselstadt.
Durchführung des Schuldenabzugs bei Pflichtigen, die in mehr
. a.1s einem Kanton der Vermögenssteuer unterliegen lind· zu
deren Vermögen .ein. Kollektivgesellschaftsanteil gehört.
A. -
Die Kollektivgesetlschaft Roessiger & Co., mit
Geschäftssitz in MÜllehenstein (Baselland), besteht aus
den drei Brüdern Wilhelm. Kar! und Anton Roessiger.
Karl Roessiger bewohnt eine Liegenschaft in Basel, welche
den drei Brüdern zusammen gehört, aber nicht Bestandteil

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Staatsrecht.
des Gesellschaft.svermögens ist. Wilhelm Roessiger wohnt
in eigenem Haus in Münchenstein, Anton Roessiger
gleichfalls in eigenem Haus in ArIesheim (Baselland). Jede
der genannten Liegenschaften weist eine (hinter dem
Steuerwert zurückbleibende) hypothekarische Belastung
auf.
B. -
Sowohl Baselstadt als Baselland stehen auf dem
Boden der Reinvermögenssteuer und besteuern bei Kollek-
t.iv- und Kommanditgesellschaften nicht die Gesellschaft
als solche, sondern die einzelnen Gesellschafter persönlich
je für ihren Anteil am Gesellschaftsvermögen. -
Bei der
Einschätzung zur Vermögenssteuer, der die Brüder Roessi-
ger im Jahre 1933 je einerseits in Baselstadt, anderseits
in Baselland unterlagen, ergab sich zwischen diesen beiden
Kantonen eine Meinungsverschiedenheit über die Durch-
führung des Schuldenabzugs für die Privatschulden der
Pflichtigen (d. h. für die auf den erwähnten Liegenschaften
versicherten Hypothekarschulden).
Die baselstädtische
Steuervenvaltung vertrat die Auffassung, es seien diese
Schulden proportional je auf das ganze Vermögen der
Pflichtigen, unter Einbeziehung des Kollektivgesellschafts-
anteils, zu verlegen. Die Steuerverwaltung von Baselland
dagegen war der Meinung, dass die Pflichtigen ihre Gesell-
schaftsanteile unges~hmälert in BaSelland zu versteuern
hätten und der A9zug der privaten Schulden lediglich auf
dem übrigen Vermögen (im. Verhältnis des Wertes der
einzelnen Aktiven) vorzunehmen sei. -
Die Einschätzun-
gen wurden in beidenKantone'u je entsprechend der
Auffassung' der betreffenden Steu~rverwalttingvorgenom­
men.
O. -
Illfolge der genannten Verschiedenheit in "der
Durchführung' des Schuldenabzuges wurde die' Steuer bei
jedem der Pflichtigen insgesamt für mehr 'Vermögen
gefordert, als erbesass. Gegen die hierin liegende Doppel-
besteuerung haben die Pflichtigen das Bundesgericht
angerufen.
D. ~ Der Regierungsrat von Baselland beantragt, den
Doppt'lbesteuerung. Xo 14
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basellandschaftlichen Steueranspruch zu schützen.
Er
beruft sich auf BGE 49 I S. 515, wo das Bundesgericht
erklärt habe, dass der Kommanditär seine Kommandite
grundsätzlich voll am Ort des Geschäftssitzes versteuern
müsse ; aus den gleichen Erwägungen, von denen sich das
Bundesgericht damals habe leiten lassen, sei heute dem
Kanton Baselland das Recht zu ungeschmälerter Besteue-
rung der Kollektivgesellschaftsanteile Roessiger zuzuer-
kennen.
E. -
Der Regierungsrat von Baselstadt stellt den
Antrag auf Bestätigung der baselstädtischen Einschätzun-
gen. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis müsse eine
Verteilung nach dem Prinzip des proportionalen Schul-
denabzuges erfolgen, und es gehe nicht an, gewisse Ver-
mögensteile von dieser proportionalen Sühuldenbelastung
auszuschliessen.
Das Bundesge-richt zieht -in Erwägung :
I. -
Das Bundesgericht hatte sich in dem von Baselland
angerufenen Entscheid Bd. 49 I S. 515 mit der Steuer-
ausscheidung für einen Pflichtigen zu befassen, der in
St. Gallen wohnte und Kommanditär eines in Zürich
domizilierten Geschäftsunternehmens war. Streitig war,
ob seine privaten Schulden anteilmässig auf die Komman-
diteinlage und auf das übrige Vermögen zu verteilen seien
oder ob Zürich das Recht habe, die Kommandite ohne
Belastung mit privaten Schulden zu besteuern.
Der
Entscheid lautete dahin, dass der Pflichtige die Komman-
dite ungeschmälert in Zürich zu versteuern habe. Zur
Begründung wurde ausgeführt: « Wer sich an einer
Gesellschaft als Kommanditär beteiligt und die Komman-
ditsumme tatsächlich einwirft, sondert damit die betreffen-
den Werte aus seinem allgemeinen Privatvermögen aus.
Sie werden zum Bestandteil des Gesellschaftsvermögens
und folgen dessen Schicksalen. Die Verfügung darüber
steht nicht mehr dem Einleger, sondern der Gesellschaft
zu. .. Oleich dem übrigen Gesellschaftsvermögen haftet

8tllRts. rzunehmen, bei denen sich der Schulden-
abzug . nicht auf die Kollektivgesellschaftsanteile der
Rekurrenten erstrecken darf.
AS 60 1-1934