bge · 50_I_145 · 1923-05-04 · de
BGE 50 I 145
Öffentliches Recht


14-1 
Expropriationsrecht. N° 28. 
liquidation praktisch nicht durchführbar wäre, stünde 
einer Haftbarmachung der Expropriantin auch in derart 
beschränktem Rahmen die von ihr mit Recht angerufene 
Spezialbestimmung des Art. 44 ExprG entgegen, wonach 
der des Expropriationsrechts teilhaftige « Bauunter-
nehmer II von jeder, mit dem übergang der abzutre-
tenden Rechte im Zusammenhang stehenden Steuer-
auflage befreit ist. Ein Grund, weshalb diese Bestimmung 
auf die in Frage stehende, durch die Expropriation aus-
gelöste Steuerpflicht nicht Anwendung finden sollte, 
ist nicht ersichtlich. A fortiori schlösse diese Vorschrift 
die vom Expropriaten verlangte, gänzliche Abwälzung 
der gestützt auf die Wertung der Liegenschaft im Ex-
propriationsverfahren von ihm erhobenen Gewinnsteuer 
auf die Expropriantin aus. 
4. -
Das Begehren des ExpropIiaten ist somit abzu-
weisen. Die weitere Frage (die in dem von den bernischen 
Steuerbehörden zitierten Urteil vom 4. Mai 1923 i. S. 
Büttikofer vom Gesichtspunkt des Verstosses gegen 
Art. 4 BV aus behandelt wurde), ob es angängig sei, den 
Expropriaten im Anschluss an das Expropriationsver-
fahren mit einer solchen Wertzuwachssteuer zu belasten, 
steht hier nicht zum Entscheide,. und es ist deshalb nicht 
zu untersuchen, ob die vorliegende Steuerauflage vor 
den Grundsätzen des eidg. Expropriationsrechts stand 
halte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Das Gesuch des Expropriaten um Erhöhung der Ex-
propriationsentschädigung von 160,000 Fr. nebst Zins 
um den Betrag der an den Staat Bern und die Gemeinde 
Thun zu entrichtenden Gewinnsteuer von 8684 Fr. 91 Cts. 
wird abgewiesen. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTICE) 
29. Urteil vom 1. Xä.rz 19!34 i. S. Müller 
gegen St. Ga.llen, Regierungsra.t. 
Kantonales Steuerrecht. Der Satz, dass die Veranlagung, 
um gültig zu sein, innert des Steuerjahres stattfinden oder 
begonnen sein müsse, kann nicht aus Art. 4 BV hergeleitet 
werden. 
A. -
Der Rekurrent Müller liess sich Ende Oktober 
1921, von Solothurn kommend, in Rorschach nieder. 
Er unterlag daher für das Staatssteuerjahr 1921 und 
das Gemeindesteuerjahr, das vom 1. Juli 1921 bis 30. 
Juni 1922 ging, der sog. Zwischenrevision. Das Selbst-
taxationsformular für beides wurde ihm erst im Dezember 
1922 zugestellt, und bei einer Verhandlung des Rekur-
renten mit der Steuerkommission im Januar 1923 kam 
eine Einkommenstaxation von 12,000 Fr. zustande. 
Im März 1923 erhielt der Rekurrent Steuerzettel mit 
der Ratasteuerberechnung pro November und Dezember 
1921 für die Staatssteuer und pro November 1921 bis 
Juni 1922 für die Gemeindesteuer (total 954 Fr. 05 Cts.). 
Die Verspätung der Einschätzung erklärt sich daraus, 
dass sich die Totalrevision pro 1920 in der Gemeinde 
Rorschach weit in das Jahr 1921 hinauszog, was auch 
eine entsprechende Hinausschiebung der Zwischenrevi-
sionen pro 1921 und 1922 zur Folge hatte. 
AS 501-1924 
11 
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Staatsrecht. 
In der Folge bestritt der Rekurrent jenen Steuer-
anspruch mit der Begründung, er sei verwirkt, weil die 
Veranlagung nicht in dem betreffenden Steuerjahr 
stattgefunden habe oder doch wenigstens begonnen 
worden sei. Er drang damit aber nicht durch. Letzt-
instanzlich wurde seine Beschwerde vom Regierungsrat 
durch Entscheid vom 18. Januar 1924 abgewissen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Müller den staats-
rechtlichen Rekurs ergriffen mit dem Antrag, er sei 
aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Rekurrent 
zur Nachzahlung der Staatssteuer für die Monate Novem-
ber und Dezember 1921 und der Gemeindesteuer für 
die Monate November 1921 bis Juni 1922 nicht verhalten 
werden könne. Es wird an dem schon im kantonalen 
Verfahren aufgestellten Satz festgehalten, dass ein 
Steueranspruch für ein Steuerjahr nur entstehen könne 
wenn die Veranlagung während des Steuerjahres minde~ 
stens noch begonnen habe und dafür auf Art. 33 des 
kantonalen Steuergesetzes, auf BGE 33 I Nr. 112 und 
34 I Nr. 4, ferner auf Ausführungen von BLUMENSTEIN 
in der Berner Festschrift für Eugen Huber (1919) 
S. 235 ff. verwiesen. 
Das Bundesgericht zieht' in Erwägung : 
Der Satz, den der Rekurrent als ein Postulat aus 
Art. 4 BV aufstellt und der allerdings auch in der Theorie, 
so von Blumenstein a. a. 0: und von andern Schrift-
stellern. (s. die Zitate bei Blumenstein) vertreten wird, 
kann mcht als derart feststehender Satz des allgemeinen 
Steuerrechts angesehen werden, dass seine Nichtbefol-
gung durch die Gesetzgebung oder Praxis der Kantone 
als ein Verstoss gegen Art. 4 BV erscheinen würde; 
auch Blumenstein a. a. O. 236 gibt zu, dass der kanto-
nale Gesetzgeber davon abweichen könne. Eine solche 
Befugnis wird man aber vom Standpunkt des Art. 4 
BV auch der kantonalen Praxis, da wo die Frage vom 
Gesetze nicht ausdrücklich anders geregelt ist, zuer-' 
Glcid.heit VOl' dem Gesetz. ~o 29. 
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kennen müssen, dies jedenfalls dann, wenn es sich, wie 
hier, um eine im Anschluss an das fragliche Steuerjahr 
erfolgende, lediglich zufolge starker Inanspruchnahme 
der Behörden etwas verspätete Veranlagung handelt. 
Der Rekurrent behauptet zwar, dass das st. gallische 
Steuergesetz die gedachte Beschränkung positiv enthalte, 
aber mit Unrecht, zumal auf dem Boden des Art. 4 BV. 
Wenn es in Art. 33 des Gesetzes heisst, dass « in den 
Zwischenjahren » eine neue Taxation nur bei neuen 
Steuerpflichtigen oder bei Veränderung der Verhältnisse 
stattfinde, so braucht man die zeitliche Bezeichnung 
« in den Zwischenjahren » nicht notwendig im Sinne 
des Rekurrenten zu verstehen; es mag damit nur der 
Regelfall angedeutet sein, da die Revision tatsächlich 
im Steuerjahr erfolgt, und die 'Worte können ebensogut 
bedeuten, dass die neue Taxation für die Zwischenjahre 
stattfinde. Diese Auslegung liegt um so näher, als das 
Gesetz, wenn es die gedachte Verwirkungsfolge hätte 
statuieren wollen, dies doch wohl ausdrücklich getan 
hätte und zwar nicht nur für die Zwischentaxationen, 
sondern für die Steuerveranlagung überhaupt. Von einer 
willkürlichen Verletzung des kantonalen Steuerrechtes, 
wie sie ein Einschreiten des Bundesgerichts zu recht-
fertigen vermöchte, kann daher nicht die Rede sein. 
Die angerufenen Urteile des Bundesgerichts betreffen 
andere Kantone und lassen sich auch sonst nicht zu-
gunsten des Rekurrenten verwerten. Im Urteil Vetter-
Leuzinger, BGE 33 I Nr. 112 handelt es sich um die 
Frage, ob die rechtskräftig gewordene Einkommens-
veranlagung nachträglich zugunsten des Fiskus berich-
tigt werden könne; das wurde auf Grund des damaligen 
zürcherischen Steuerrechtes verneint und der abwei-
chende Standpunkt der Zürcher Behörden als willkürlich 
bezeichnet. Und auch im Falle der Emmenthaler Mobi-
liarversicherungsgesellschaft, BGE 34 I Nr. 4, war der 
Tatbestand vom vorliegenden wesentlich verschieden; 
es war fraglich, ob die Gesellschaft nicht steuerfrei sei ; 
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Staatsrecht. 
die Behörden hatten ihre Veranlagung bewusst unter-
lassen, und nun sollte sie auf 10 Jahre zurück nach-
geholt werden. Wenn auch die Erwägungen z. T. etwas 
allgemeiner im Sinn der Auffassung des Rekurrenten 
verstanden werden können, so sind doch daraus keine 
über die Würdigung des dortigen und ähnlicher Tat-
bestände hinausgehende Schlüsse zu ziehen. Die Ver-
anlagung oder wenigstens der Beginn des Veranlagungs-
verfahrens im Steuerjahr selber ist gewiss die Regel 
und soll die Regel sein; aber eine ausnahmsweise 
spätere Veranlagung ist nach dem Gesagten nicht will-
kürlich, weder als Verletzung schlechthin feststehender 
allgemeiner 
Steuergrundsätze, 
noch als solche des 
positiven st. gallischen Steuerrechts. 
Demnach erkennt das Bundesgericht 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
30. Urteil vom 15. Mirz 1924 i. S. Verband. der hhrhalter und 
Pferdebesitzer von St. Gallen gegen St. Ga.llen, Begierungsrat. 
Durch Gemeindestatut eingeführte Pflicht der Pferdebesitzer, 
zum Feuerwehrdienst Pferde unentgeltlich zu stellen, ver-
bunden mit einer Ersatzabgabe derjenigen Pferdebesitzer, 
deren Pferde nicht in Anspruch genommen werden. Anfech-
tung wegen fehlender gesetzlicp.er Grundlage und Verletzung 
der Rechtsgleichheit. 
A. -
Die vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen 
am 1. August 1905 erlassene Verordnung betreffend das 
Feuerlöschwesen erklärt in Art. 7 alle männlichen Ein-
wohner des Kantons vom 17. bis zum 60. Altersjahr für 
feuerwehrpflichtig. Die Feuerwehrpflicht wird nach Art. 8 
durch aktiven Dienst oder durch Entrichtung einer 
jährlichen Dienstersatzsteuer erfüllt, die innerhalb be-
stimmter Grenzen von den Gemeinden bestimmt wird 
(Art. 9). Wegen ihrer amtlichen Stellung sind nach Art. 10 
gewisse Personen von der Feuerwehrpflicht; andere nur 
Gleichheit vor dem. Gesetz. N° 30. 
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vom aktiven Dienst befreit (Art. 11). Die Ersatzsteuer 
kann Personen, welche wegen körperlicher oder geistiger 
Gebrechen keinen Aktivdienst leisten können, je nach 
ihren finanziellen Verhältnissen ganz oder teilweise 
erlassen werden; Armengenössige sind davon befreit. 
Art. 13 Abs. 1 lautet: (( Jeder Pferdebesitzer kann ver-
pflichtet werden, bei Brandfällen oder zu Übungen der 
Feuerwehr Pferde unentgeltlich zu. stellen. » In Art. 14 
ist bestimmt : (( Einzelne Pferdebesitzer können gegen 
Entrichtung einer jährlichen Ersatzsteuer von der Pferde-
steIlung befreit werden, sofern zur Beförderung der 
Fahrgeräte noch eine genügende Anzahl Pferde zur 
Verfügung steht. -
Die Ersatzsteuer beträgt 5 bis 
50 Fr. und wird unter Berücksichtigung der Zahl der zu 
befreienden Pferde, sowie der Vermögens- und Ein-
kommensverhältnisse des Besitzers erhoben. » Nach 
Art. 15 fällt der Ertrag der Feuerwehrersatzsteuer 
ausschliesslich Feuerwehrzwecken zu. Art. 16 sieht vor, 
dass die Gemeinden weitere Befreiungen und Erleich-
terungen gewähren können, soweit dies mit der steten 
Dienstbereitschaft vereinbar ist. 
Am 10. Juni 1919 hat der Gemeinderat von St. Gallen 
eine am 1. Juli vom Regierungsrat genehmigte Feuer-
wehrordnung erlassen, die in den Art. 2 bis 10 die per-
sönliche Dienst- und Ersatzpflicht im Anschluss an die 
Vorschriften der kantonalen Verordnung regelt und 
über das Fuhrwesen in den Art. 19 und 20 bestimmt: 
(( Art. 19. Jeder Pferdebesitzer, welcher zwei oder 
mehr Pferde hält, ist verpflichtet, für den Feuerwehr-
dienstPferde samt Führer zu stellen und im Falle des 
Verkaufes der Pferde der Feuerwehr Anzeige zu machen. 
Wenn zur Bespannung der Spritzen und Geräte genü-
gend Pferde vorhanden sind, können Pferdebesitzer 
gegen Entrichtung eines jährlichen Beitrages, dessen 
Höchstansatz laut kantonaler Feuerwehrverordnung vom 
1. August 1905 Fr. 50 beträgt, von dieser Verpflichtung 
enthoben werden. 
Pferdebesitzer im feuerwehrpflichtigen Alter, welche