bge · 47_III_190 · 1921-10-08 · de
BGE 47 III 190
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sanierung VOll Hotelunternehmungen. No 47. 
gleichzeitig die Möglichkeit dafür glaubhaft macht 
und zum Mindesten eine Stundung nachsucht. Dies 
gilt auch dann, wenn, wie es nach dem angefochte-
nen Entscheid im vorliegenden Falle zutrifft, infolge 
eines bereits früher abgeschlossenen Nachlassvertrages , 
der Betrag der laufenden Schulden nicht gross ist, 
zumal da eben nicht nur diese, sondern mindestens 
auch die durch. das Pfand nicht gedeckten Zinsen von 
Pfandkapitalien und möglicher Weise auch die unge-
deckten Pfandkapitalbeträge am allgemeinen Nachlass-
vertrag teilnehmen. Dem vorliegenden Gesuche, mit dem 
nach dem angefochtenen Entscheid 
kein Nachlass-
vertragsentwurf eingereicht wurde, und zwar deshalb 
nicht, weil der Gesuchsteller seine Chirographargläubiger 
voll und ohne Stundung bezahlen will, durfte somit 
nicht entsprochen werden. Die Rekurse erweisen sich 
daher als begründet, ohne dass auf die übrigen An-
blingell näher eingetreten zu werden braucht. 
. 47. Auszug aus dem Entscheid vom 8. Oktober 1921 
i. S. Schrimli. 
Hechtskraftwirkung des Entscheides, durch welchen die Er-
üffnung des Pfandnachlassverfahrens (wegen Unsanier-
barkeit der Unternehmung) verweigert wurde (Erw. 1). 
Voraussetzungen, unter denen einem erneuten Gesuch ent-
,;prochell werden kann (Erw. 2). 
1. -
Zutreffend hat die Nachlassbehörde angenom-
men, dass dem Entscheid des Bundesgerichtes vom 
24. Mai ähnlich wie einem Zivilurteil materielle Rechts-
kraft innewohnt. Infolgedessen ist es dem Rekurrenten 
verwehrt, dessen Richtigkeit in einem neuen Verfahren 
durch solche Anbringen in Frage zu ziehen, welche sich 
auf Tatsachen stützen, die sich vor dem Zeitpunkt 
Sanierung von Hotelunternehmungen. N° 47. 
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ereignet haben, bis zu welchem sie im früheren Verfahren 
noch hätten geltend gemacht werden können. Dies er-
gibt sich ohne weiteres aus der Ueberlegung, dass es 
sonst dem Schuldner möglich ware, entscheidende Be-
hauptungen für ein späteres Verfahren zurückzuhalten 
und dadurch den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des 
ordentlichen Zinsendienstes (in dem nach Durchführung 
des Pfandnachlassverfahrens verbleibenden Umfange) 
willkürlich hinauszuschieben. Als Zeitpunkt, bis zu 
welchem der Rekurrent im früheren Verfahren neue 
Tatsachen. noch hätte anbIingen können, hat der Tag 
der Ausfüllung des Entscheides der Nachlassbehörde 
zu gelten, weil im bundesgerichtlichen Rekursverfahren 
neue Vorbringen ausgeschlossen sind, anderseits aber 
nicht anzunebmen ist, die Nachlassbehörde habe einen 
früheren Aktenschluss angeordnet. Darauf, ob ihm 
die bis dahin eingetretenen Tatsachen überhaupt be-
kannt waren, oder ob er glaubte, keinen Anlass zu haben, 
sie geltend zu machen, kommt nichts an ; solche Um-
stände können möglicherweise in einem Revisionsver-
fahren in Betracht gezogen werden, wie es denn auch 
geschehen ist. Demgemäss ist auf alle diejenigen neuen 
Anbringen des Rekurrenten in seinem zweiten Gesuche 
und der vorliegenden Rekursschrift nicht einzutreten, 
'welche sich auf Tatsachen stützen, die vor dem 9. März 
eingetreten sind. Dies gilt insbesondere auch vom In-
halte des Gutachtens der Treuhand- und Revision&-
gesellschaft Zug vom 21. Juni, weil es sich ausschliesslich 
auf damals bereits gegebene Verhältnisse stützt und 
der Umstand, dass diese erst später im Gutachten fest-
gestellt wurden, natürlich nicht geeignet ist, ihnen die 
Eigenschaft erst nachträglich -eingetretener Tatsachen 
zu verleihen. 
2. -
Nun bat aber der Rekurrent sein neues Gesuch 
auf zwei seit jen~m Zeitpunkt eingetretene Tatsachen 
gestützt, nämlich auf das Anwachsen der Frequenz und 
des Ertrages seines Hotels und auf Verpachtung desselben 
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Sanierung von Hotelunternehmungen. N° 48. 
abzielende Unterhandlungen. Das Vorbringen solcher 
erst nachträglich eingetretener Tatsachen wird dUrch 
• die Rechtskraft des früheren Entscheides nichtausge-
schlossen, und' es ist daher auf die Prüfung der Frage 
einzutreten. ob diese Tatsachen geeignet seien. die 
Sanierbarkeit der finanziellen Verhältnisse des Rekur-
renten darzutun. Dabei kann jedoch nicht der gleiche 
Masstab angelegt werden, wie wenn es sich um ein· 
erstes Gesuch um Eröffnung des Pfandnachlassver-
fahrells handelte, m. a. W., es genügt zur Eröffnung 
des Verfahrens nicht. dass die neu vorgebrachten. Tat-
sachen gewisse Zweifel erwecken, ob die frühere Fest.., 
stellung der Unsanierbarkeit auch jetzt noch zutrifft. 
Vielmehr muss hiefür zum mindesten verlangt werden, 
dass sich· die Sanierbarkeit aus den neu vorgebrachten 
Tatsachen in schlüssiger Weise ergibt, und dass diese 
Tatsachen mindestens glaubhaft erscheinen. Dies des-
halb, weil sich sonst der Schuldner, gestützt auf eine 
bloss behauptete Veränderung der Verhältnisse, dem 
Zugriff der Gläubiger immer wieder erneut zu entziehen 
vermöchte, auch wenn die Unsanierbarkeit in Wahrheit 
fortbesteht. 
48. Auszug a.us dem Beschluss vom 16. November 1991 
i. S. Caba.1zar. 
Einbeziehul1g eines Bauplatzes, dessen Ueberbauung . den 
Wert des Hotels· empfindlich beeinträchtigen würde, In 
das Pfandl1achlassverfahren (Erw. 1). 
Art und Weise der Behandlung der mit Hotelgrundstücken 
gemeinsam. verpfändeten Grundstücke im Pfandnachlass-
verfahren (Erw.2). 
. 
1. ~ Nach dem Gutachten der Schätzungskommis-
sion würde der Wert des Hotels in hohem. ,Masse be-
Sanierung von Hotelunternahmungen. N° 48. 
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eiliträchtigt, wenn der sog. Bauplatz überbaut werden 
sollte. Stellt dieser demnach in der Tat einen « ökono-
mischuntrennbaren Wertbestandteil des eigentlichen 
Hotelgrundstückes » dar, so ist er, obwohl er für sich 
allein betrachtet nicht als Hotelgrundstück angesehen 
werden kanll und auch nicht etwa mit dem Hotel 
zusammen verpfändet ist, nach dem Vorschlag der Schä-
tzungskommission doch in das Pfandnachlassverfahren 
einzubeziehen. 
2. -
Der mit dem Hotel zusammen verpfändete 
Stall in llanz dient dem Hotelgewerbe des Schuldners 
in keiner Weise. Allein deswegen darf er doch nicht 
SChlechtweg vom Pfandnachlassverfahren ausgeschlos-
sen werden, weil dies dazu führen würde, dass er allein 
für die gesamte Pfandforderung der Bündnerischen 
Kreditgenossenschaft in Anspruch genommen werden 
könnte, was mit Art. 816 Abs. 3 ZGB im Widerspruch 
stünde. Anderseits . aber darf er auch nicht ohne wei-
teres in das Pfandnachlassverfahren einbezogen werden, 
weil es nicht angeht, den Hypothekargläubigern durch 
das Pfandnachlassverfahren den Zugriff auf andere als 
Hotelgrundstücke zu versagen, nachdem das Pfand-
nachlassverfahren ausdrücklich auf HoteJgrundstücke 
beschränkt worden ist. Aus diesem Widerstreit der 
interessen kann nur die analoge Anwendung des Art~ 
833 ZGB führen, und es ist demgemäss die Pfandhaft 
der beiden mitverpfändeten Grundstücke für die For-
derung der Bündnerischen Kreditgenossenschaft der-
art zu verteiien, dass sie (unter Berücksichtigung der 
im Range vorgehenden Belastungen) nach ihrem Werte 
verhältnissmässig belastet werden. Sollte alsdann die 
Gläubigerin dieser vom Sachwalter vorzunehmenden 
Verteilung nicht zustimmen, so würde freilich nichts 
anderes übrig bleiben, als dass der Stall, mindestens 
in Bezug auf die Forderung' der Bündnerischen Kre-
ditgenossenschaft. ebenfalls in da ~ Pfandnachlassver-
fahren einbezogen wird, sofern wenigstens die Nach-