bge · 53_I_341 · 1927-10-29 · de
BGE 53 I 341
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
deren Kaliber weniger als neun Millimeter beträgt, 
wer Repetierschrotflinten verwendet, 
wird mit Busse von 100 bis 400 Fr. bestraft. » 
Der Kassationskläger glaubt, in Absatz 1 dieser Vor-
schrift werde dem weitem Tatbestand des « Tragens zu 
Jagdzwecken }) der engere Tatbestand des « Verwendens 
auf der Jagd» ausdrücklich gegenübergestellt. Dieser 
letztere Straf tatbestand sei deshalb nicht schon mit 
dem Tragen einer verbotenen Schusswaffe auf der Jagd, 
sondern erst dann erfüllt, wenn daraus geschossen worden 
sei. Da Abs. 3 überhaupt nur diesen Tatbestand unter 
Strafe stelle, so trete die Straffälligkeit erst ein, wenn 
eine Repetierschrotflinte abgeschossen werde. Allein 
einer solchen Auslegung steht die Entstehungsgeschichte 
der Bestimmung selbst entgegen. Wie das eidg. Departe-
ment des Innern in seinem Bericht vom 29. Oktober 
1927 ausführt, ging Abs. 3 aus einem Antrag Zschokke-
Schüpbach in der nationalrätlichen Kommission in 
Rheinfelden vom 18. Mai 1921 
« Repetierschrotflinten 
sind nur auf der Flugjagd gestattet}) hervor, womit 
schon das Mitnehmen solcher Flinten auf die Jagd mit 
Ausnahme der Flugjagd verboten werden wollte. Der 
Wortlaut der Bestimmung wurde dann in den weitem 
Beratungen verschiedentlich geändert (<< Wer Repetier-
schrotflinten (Browning) auf anderes \Vild als auf Flug-
.. wild verwendet l); Antrag Schüpbach in der national-
rätlichen Kommission Thun 7. August 1923 und « Wer 
Repetierschrotflinten (Browning) ausser auf der Flug-
jagd verwendet»; Antrag der Kommission an den 
Nationalrat), offenbar ohne dass damit eine engere 
Umschreibung des Straf tatbestandes beabsichtigt war. 
In der Folge wurde der Vorbehalt zu Gunsten der Flug-
jagd gestrichen (Antrag der ständerätlichen Kommission: 
« Wer Repetierschrotflinten verwendet }». Das eidg. 
Departement des Innern ist der Meinung, dass mit dieser 
Streichung jeder Grund, um die Repetierschrotflinten 
in einem besondern Absatz zu behandeln, weggefallen 
sei und dass man sie wohl aus Versehen nicht in Abs. 1 
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Organisation der Bundesrechtspflege. N0 47. 
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einbezogen habe. Damit wäre dann zweifellos schon 
das Tragen einer Repetierschrotflinte auf der Jagd und 
nicht erst die « Verwendung », wie der Kassationsklägel' 
sie versteht, strafbar erklärt. 
Die Auffassung, dass schon das Tragen der Repetier-
schrotflinte auf der Jagd nach Art. L13 Zift. 5 Abs. :3 
die Strafbarkeit begründe, entspricht unzweifelhaft auch 
der Absicht, die der Gesetzgeber mit dem Verbot ver-
folgte. Dieses Verbot würde ja wohl illusorisch, wenn 
die Strafbarkeit den Nachweis voraussetzte, dass aus 
der mitgenommenen Repetierschrotflinte auch wirklich 
geschossen worden sei. Die Absicht des Gesetzgebers. 
den Wild stand vor übermässigem Abschuss zu bewahren, 
kann angesichts der Schwierigkeit, in cOllcreio eincn 
solchen Beweis zu erbringen, nur erreicht werden, wenn 
schon das Mitnehmen einer Repetierschrotflinte auf die 
Jagd unter Strafe gestellt wird. 
Demnach erkennt der Kassationshof.: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
IV. 
ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-
PFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDf:RALE 
47. Urteil-des lta.ssa.tionshofes vom 24. Oktober 1927 
i. S. Schild gegen Sta.a.tsa.nwa.ltscha.ft Bern. 
K ass a t ion s b e s c h wer d e. Begriff des « Endurteils» 
i. S. v. Art. 160 I OG: ein überwiegend positiver Kompe-
tenzentscheid fällt nicht darunter. Verhältnis der KassaHons-
beschwerde zur staatsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 
189 III OG. -
Gerichtstand der Konnexität in Markenrechts-
streitigkeiten. 
A. -
Uhrenhändler Loisch in Riga bestellte im Mai 
und Juni 1926 zuerst bei der Uhl'enfabrik Silvana S. A., 
342 
Strafrecht. 
bezw. deren Direktor Lohner in Tramelan, dann bei 
Uhrenfabrikant Chatelain daselbst, und später auch 
bei Schild & Cie A.-G. in Grenchen, Uhren zum Export, 
die auf seinen ausdrücklichen Wunsch die angeblich 
in seinem Absatzgebiete woolbekannte lInd geschätzte 
Marke ({ Moser » tragen sollten. Schild & Oe gravierten 
auf 12 Dutzend Uhren die Marke « P. Moser)) ein. Die 
von einem A. Wiener in Pforzheim für Loisch bestellte 
Sendung ging im September 1926 nach Riga ab. Die 
Eingravierung « P. Moser» soll nach Aussage des ver-
antwortlichen Direktors der Schild & Oe A.-6., Cesar 
Schild, aus Irrtum geschehen sein. 
Die A.-G. Paul Moser & Cie in Biel erhob hierauf als 
Geschädigte beim Regierungsstatthalteramt Biel Straf-
anzeige gegen Loisch." Die Strafuntersuchung wurde 
von Amtes wegen auf Lohner, Chatelain und Schild 
ausgedehnt. Sämtliche Angeschuldigten erhoben vor 
Einzelrichter Biel die Gerichtsstandseinrede. Der Einzel-
richter wies sie ab. Dagegen hat die 1. Strafkammer des 
bernischen Obergerichts -
vor welcher von den Ange-
:;;chuldigten nur Loisch und Lohner vertreten waren -
die Einrede dahin gutgeheissen, dass der Richter von 
-Biel als unzuständig, dagegen für alle Angeschuldigten, 
_ auch für Schild, derjenige vonCourteiary als zuständig 
erklärt wurde. Bezüglich der Angeschuldigten Loisch, 
Lohner und Chatelain beruht der Entscheid darauf, dass 
_-.bei ihnen einzig Tramelan der'Begehungsort sei; inbezug 
auf Schild wird die Zuständigkeit aus dem Gesichts-
punkte der Konnexität hergeleitet. 
B. -
Hiegegen hat Schild Kassationsbeschwerde 
erhoben, mit dem Antrag, der Entscheid der Straf-
kammer sei, soweit er sich auf ihn beziehe. zu kassieren 
und der Richter von Solothurn-Lebern als zuständig zu 
erklären. Die Begründung geht dahin, die Gerichts-
standsnorm des Art. 28 MSchG sei verletzt, da als Be-
gehungsort nur Grellchell angesehen werden könne. 
Organisation der BllndeSl'eehtspßege. N0 47. 
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Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
(Formalien.) 
2. -
Nach Art. 160 und 162 OG ist die Kassations-
beschwerde illl das Bundesgericht nur statthaft gegen 
die « Endurteile _» der kantonalen Gerichte und die ab-
lehnenden "Entscheide der letztinstanzlichen kantonalen 
Überweisungsbehörde. Damit auf die Kassationsbe-
schwerde gegen den angefochtenen Entscheid einge-
treten werden "könnte, müsste es sich also bei diesem um 
ein Endurteil handeln. Nun hat zwar der Kassationshof 
mehrfach ausgesprochen, dass die Kassationsbeschwerde 
auch zulässig sei gegen Inkompetenzentscheide kanto-" 
naler Gerichte oder Überweisungsbehörden, wenn "die 
Verneinung der Zuständigkeit auf Grund einer eidg. 
Gerichtsstandsnorm erfolgt (BGE 25 I 282 ff. ; 29 I 346 
Erw. 1). Allein wenn auch der angefochtene Entscheid 
den Richter von Biel, dem die Sache überwiesen worden 
war, auf Grund bundesrechtlicher Bestimmungen als 
unzuständig erklärt, so liegt doch jedenfalls kein rein 
negativer Kompetenzentscheid vor, denn das Obergericht 
hat zugleich den korrektionnellen Richter von Courte-
Jary als den zuständigen Richter bezeichnet und die 
Sache an ihn gewiesen. Es hat demnach nicht etwa den 
Prozess erledigt, auch nicht soweit es den Kassations-
kläger Schild betrifft. Beendigt wird das Prozessrechts-
verhältnis lediglich, soweit das Bieler Gericht in Frage 
kommt; dagegen nimmt der Strafprozess als solcher 
seinen Fortgang, ja das Hauptverfahren beginnt erst 
jetzt. Stellt sich somit der angefochtene Entscheid in 
Wirklichkeit als ein positiver Kompetenzentscheid und 
damit als nichts anderes dar. denn als ein Zwischenurteil. 
so lässt sich aus der Rechtsprechung des Kassations-
hofes nichts zugunsten der Statthaftigkeit der vorlie-
genden Kassationsbeschwerde herleiten, und kann des-
halb auf sie nicht eingetreten werden. Immerhin bleibt 
es dem Kassationskläger unbenommen, die Gerichts-
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Strafrecht. 
standseinrede aus Art. 28 MSchG noch im Hauptver-
fahren vor dem Richter von Courtelary zu erheben, 
. und müsste auch die Kassationsbeschwerde gegen das 
allfällig ihn verurteilende Endurteil speziell wegen Ver-
letzung jener bundesrechtlicher Gerichtsstandsnorm noch 
als zulässig angesehen werden. 
3. -
Ob gegen den angefochtenen Gerichtsstands-
entscheid nicht auch das Rechtsmittel der staatsrecht-
lichen Beschwerde gemäss Art. 189 Abs. 111 OG gegeben 
gewesen wäre, kann dahingestellt bleiben, und ebenso 
die weitere Frage, ob, wenn man gegen Endurteile auch 
in der Kompetenzfrage nur die Kassationsbeschwerde 
zulässt, es entsprechend der Andeutung im Urteil des 
Kassationshofes i. S. Müller gegen Staatsanwaltschaft 
Zürich vom 28. Oktober 1919 den Parteien nicht frei-
stehen muss, schon in früheren Stadien des Verfahrens 
zur Abwendung weiterer Nachteile das Bundesgericht 
als Staatsgerichtshof zur Bestimmung der örtlichen 
Kompetenz anzugehen. 
Dagegen mag schon jetzt bemerkt werden, dass die 
Kassationsbeschwerde materiell als begründet erschiene 
und hätte gutgeheissen werden müssen, da die dem 
Kassationskläger Schild zur Last gelegten Handlungen 
ganz unabhängig sind von den Vorgängen in Tramelan 
und infolgedessen die Zuständigkeit des Richters von 
Courtelary sich für den Kass!ltionskläger auch aus dem 
Gesichtspunkte der Konnexität (der nur für Loisch 
zutrifft) nicht herleiten lässt. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Auf die Kassationsbeschwerde wird nicht eingetreten. 
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