bge · 78_I_424 · 1952-12-17 · de
BGE 78 I 424
Öffentliches Recht


424 
Staatsrecht. 
vatvermögens geschehen (vgl. BIETENHOLZ, Zur Frage der 
Auslösung einer Steuerpflicht durch Wegzug, Archiv für 
Schweiz. Abgaberecht 14 S. 277). Demgemäss müssen 
zurzeit die bisherigen Regeln gelten für die Abgrenzung 
der Hoheit der Kantone in Bezug auf die Einkommens-
steuer vom Kapitalgewinn, der bei der Veräusserung von 
Wertschriften des Privatvermögens erzielt worden ist. Da-
nach kann aber im vorliegenden Fall von einer verfas-
sungswidrigen virtuellen Doppelbesteuerung, einem über-
griff in die Steuerhoheit des Kantons Solothum keine Rede 
sein, wie bereits ausgeführt worden ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht .-
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
V. DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDES-
RECHTES 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
Vgl. Nr. 59. -
Voir n° 59. 
VI. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
61. Urteil vom 17. Dezember 1952 i. S. Battistini gegen Ge-
meinde Beringen und Regierungsrat des Kantons Sehaffhausen. 
Eigentumsgarantie, Planung. 
Sind die Gemeinden im Kanton Schaffhausen ermächtigt, in der 
B~uordnung zu bestimmen, dass auf Liegenschaften, welche 
rucht den Bauzonen zugewiesen sind, andere als landwirtschaft-
liche Bauten nicht erstellt werden dürfen ? Erfordernis der 
gesetzlichen Grundlage. 
EigentllIDBgarantie. N° 61. 
425 
Garantie de la propriete, plan d'amenagemem. 
Les communes du canton de Schaffhouse peuvent-elles interdire, 
par leur reglement sm les constructions, d'elever des bätiments 
non agricoles sm les terrains qui ne sont pas compris dans les 
zones de construction ? Necessite d'une base legale. 
Garanzia della proprieta, piano regolatore. 
I Comuni deI Cantone di Sciaffusa sono autorizzati a vietare nei 
loro regolamenti edilizi che siano costruiti edifici non agricoli 
sui terreni non compresi nelle zone di costruzione ? Necessita 
d'una base legale. 
A. -
Das Baugesetz des Kantons Schaffhausen vom 
8. September 1936 (BG) enthält u.a. folgende Vorschriften: 
Art. 1. 
«Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten als Mindest·Vor-
schriften für sämtliche Gemeinden des Kantons.-)) 
Art. 2. 
« Die Gemeinden sind befugt, für ihr ganzes Gebiet oder einzelne 
Teile davon weitergehende Bauordnungen mit allgemeiner Ver-
bindlichkeit aufzustellen, die der Genehmigung des Regierungsrates 
bedürfen. )) 
Art. 4. 
«In den Bauordnungen sind nach den Bedürfnissen der Ge-
meinden besondere Vorschriften aufzustellen über die Art der 
Bebauung einzelner Teile des Gemeindegebietes (Ausscheidung von 
Wohn-, Geschäfts- und Industriequartieren, öffentlichen Anlagen, 
Bauzonen und Baudichte), über die Erhaltung von Bau-, Kunst-
und Naturdenkmälern und den Schutz der Landschafts-, Orts- und 
Strassenbilder, ferner über Bauabstände, Bauhöhen, Baukonstruk-
tionen, Baukontrollen, Einfriedigungen, Bezugstermme für neue 
Wohnungen, sowie über den Neu- und Ausbau und die all.Iallige 
Übernahme von Verkehrsanlagen durch die Gemeinde und über 
den Anschluss an öffentliche Werke (Wasser, Gas, Elektrizität, 
Kanalisation, usw.). 
Die Vorschriften der Bauordnungen dürfen nicht hinter den 
Anforderungen dieses Gesetzes zurückstehen.)) 
Art. 6, Ahs. 1. 
« Jede Gemeinde hat für ihr Baugebiet einen Bebauungsplan 
aufzustellen, in den einzutragen sind: die bisherigen und künftigen 
Grenzen des öffentlichen Grundes, die bestehenden und vorgese-
henen Verkehrsanlagen, die Bau- und Niveaulinien, sowie die 
Entwässerungsanlagen. )) 
Ahs.3. 
«Der Bebauungsplan ist nach Massgabe des Bedürfnisses der 
Gemeinde zu ergänzen. » 
In Ausführung des Art. 2 BG hat die Gemeinde Beringen 
in den Jahren 1946/47 eine Bauordnung (BO) erlassen, 
welche vom Regierungsrat genehmigt worden ist. Dem 
426 
Staatsrecht. 
Abschnitt « Bauzonen » sind folgende Bestimmungen zu 
entnehmen: 
Art. 5. 
«Unter Bauzonen sind Gebiete mit gleichartiger Bauweise zu 
verstehen ... » 
Art. 6. 
«Für die Auf teilung des Baugebietes in Bauzonen ist der Bau-
zonenplan, der einen Bestandteil der Bauordnung bildet, mass-
gebend. » 
Art. 7, Abs. 1. 
«Es werden folgende Zonen unterschieden: 
Zone I : 
Offene und geschlossene, höchstens dreigeschossige 
Bebauung. 
Zone II : 
Offene, höchstens zweigeschossige Bebauung. 
Zone III: Offene, höchstens dreigeschossige Bebauung_ 
Zone IV: 
Industriegebiet.)) 
Abs.2. 
«In allen diesen Zonen können für öffentliche Zwecke bestimmte 
Flächen ausgeschieden werden. » 
Abs.4. 
« ••• Das Gebiet zwischen der Deutschen Reichsbahn und der 
Staatsstrasse 1. Klasse Enge-Guntmadingen-Neunkirch soll nach 
Möglichkeit der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben 
und nicht in die Bauzonen einbezogen werden. Das gleiche gilt auch 
für das eigentliche bäuerliche Siedlungsgebiet. )} 
B. -
F. Battistini, Elektriker in Beringen, ist Eigen-
tümer des Grundstücks « Kohlgruben », das auf dem Ge-
biete dieser Gemeinde 1,5 km nördlich des Dorfkerns im 
« Lieblosental » liegt, in einer ausschliesslich landwirt-
schaftlich genutzten Gegend, welche nach dem bestehenden 
Bauzonenplan nicht in die Bauzonen einbezogen ist. Bat-
tistini hatte ursprünglich beabsichtigt, auf der Liegen-
schaft eine Wohnkolonie zu erstellen, doch hatten ihm die 
Behörden gestützt auf Art. 7 Abs. 4 BO die Baubewilligung 
verweigert, und eine von ihm in dieser Sache erhobene 
staatsrechtliche Beschwerde war vom Bundesgericht am 
21. Juni 1950 abgewiesen worden. Später hat er ein Bau-
gesuch für ein einziges Einfamilienhaus, eine Villa, einge-
reicht.Der Gemeinderat hat auch diesmal auf Grund jener 
Bestimmung die Bewilligung abgelehnt. Den hiegegen 
gerichteten Rekurs des Gesuchstellers hat der Regierungs-
rat am 24. April 1952 abgewiesen. 
O. -
Battistini erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit 
1 
1 
I 
1
Eigentumsgarantie. N0 61. 
427 
dem Antrag, dieser Entscheid sei wegen Willkür (Art. 4 BV) 
und Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 19 KV) auf-
zuheben. Er macht insbesondere geltend, das am Ende des 
Art. 7 BO aufgestellte Verbot, auf dem eigentlichen bäuer-
lichen Siedlungsgebiet andere als landwirtschaftliche Bau-
ten zu erstellen, gehe offensichtlich weit über den Rahmen 
der den Gemeinden im kantonalen Baugesetz erteilten Er-
mächtigung hinaus und ermangle daher der erfordet"lichen 
klaren Rechtsgrundlage. 
D. -
Der Gemeinderat und der Regierungsrat bean-
tragen Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in ErWägung: 
1. -
Gemäss Art. 7 Abs. 4 BO soll das eigentliche bäuer-
liche Siedlungsgebiet nach Möglichkeit der landwirtschaft-
lichen Nutzung vorbehalten bleiben und nicht in die Bau-
zonen einbezogen werden. Es ist nicht bestritten, dass 
danach auf Liegenschaften, welche, wie diejenige des 
Beschwerdeführers, in dem einen Bestandteil der BO bil-
denden Bauzonenplan (Art. 6 BO) nicht den Bauzonen, 
sondern dem landwirtschaftlichen Gebiet zugewiesen sind, 
andere als landwirtschaftliche Bauten nicht erstellt werden 
dürfen. In dieser Ordnung, auf welche der angefochtene 
Entscheid sich stützt, liegt eine öffentlich-rechtliche Eigen-
tumsbeschränkung im Sinne des Art. 702 ZGB. Eine solche 
ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts mit der 
Eigentumsgarantie, wie sie der Art. 19 der Schaffhauser KV 
gewährleistet, nur dann vereinbar, wenn bestimmte Vor-
aussetzungen erfüllt sind; insbesondere ist eine gesetzliche 
Grundlage erforderlich (BGE 77 I 218 Erw. 2). 
2. -
Die kantonalen Behörden erblicken die Grundlage 
für die Eigentumsbeschränkung, um die es sich handelt, 
im kantonalen Baugesetz. In der Tat ist die BO, wie in 
ihrem Ingress ausdrücklich festgestellt ist, auf Grund der 
den Gemeinqen in Art. 2 BG erteilten Ermächtigung erlas-
sen worden. ~ine andere Grundlage als das kantonale Bau-
gesetz kommt nicht in Betracht und wird auch nicht 
genannt. Es fragt sich daher, ob jene Beschränkung durch 
428 
Staatsrecht. 
die in diesem Gesetz enthaltene Delegation der Gesetzge-
bungsbefugnis an die Gemeinde gedeckt sei. Diese Frage 
hatte das Bundesgericht im früheren Verfahren nicht zu 
prüfen, weil sie damals nicht aufgeworfen war. Heute ist 
sie gestellt, und es ist darüber zu entscheiden. 
r Bei der Beurteilung ist das Bundesgericht nicht völlig 
frei ; es kann die Auslegung und Anwendung kantonaler 
Gesetzlesvorschriften, auch soweit sie das Eigentum aus 
öffentlich-rechtlichen Gründen beschränken oder die. Kom-
petenz zu solcher Beschränkung an die gesetzgebenden 
Behörden der Gemeinden delegieren, nur unter dem Ge-
sichtspunkt der Verletzung des Art. 4 BV überprüfen. Indes 
ist zu beachten, dass die hier in Rede stehende Besc~­
kung der Baufreiheit einen ausserordentlich schweren Ein-
griff in das Privateigentum darstellt, der weit über das 
hinausgeht, was in der Schweiz bisher auf dem Gebiete 
der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ge-
bräuchlich war. Derartige Eingriffe sind nach der Praxis, 
von welcher abzugehen kein Grund besteht, nur zulässig, 
wenn das Gesetz sie unzweideutig vorsieht; fehlt es an 
einer solchen klaren Rechtsgrundlage, so verstossen sie 
gegen Art. 4 BV und die Eigentumsgarantie (BGE a.a.O., 
LAbs. 2). 
3. -
Im angefochtenen Entscheide stützt sich der Re-
gierungsrat darauf, dass die Bestimmungen des BG nach 
dessen Art. 1 als Mindest-Vorschriften für die Gemeinden 
gelten und dass diese daher in Art. 2 ebenda ermächtigt 
werden, für ihr ganzes Gebiet oder einzelne Teile davon 
weitergehende allgemein verbindliche Bauordnungen auf-
zustellen, die der Genehmigung des Regierungsrates be-
dürfen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass in diesen Arti-
keln eine klare Grundlage für die in Frage stehende Eigen-
tumsbeschränkung nicht gesehen werden kann. Sie sind so 
allgemein und unbestimmt gehalten, dass schlechterdings 
nicht angenommen werden kann, es sei in ihnen unzwei-
deutig die Befugnis der Gemeinden vorgesehen, eine solche 
Beschränkung einzuführen. Dasselbe gilt für den in der 
Vernehmlassung des Gemeinderates angeführten Abs. 2 
J 
1
Eigentumsgarantie. N0 61. 
429 
des Art. 4 BG, wonach die Vorschriften der Bauordnung 
nicht hinter den Anforderungen dieses Gesetzes zurück-
stehen dürfen; denn diese Bestimmung bestätigt einfach 
mit anderen Worten, was schon in Art. 1 und 2 gesagt ist. 
Bestimmter ist in Art. 4 BG der Abs. 1 gefasst, auf den 
der Regierungsrat sich nun -
in seiner Vernehmlassung-
auch hauptsächlich beruft. In Betracht fällt indes nur der 
Anfang des Absatzes, wonach in den Bauordnungen « nach 
den Bedürfnissen der Gemeinden» besondere Vorschriften 
aufzustellen sind « über die Art der Bebauung einzelner 
Teile des Gemeindegebietes (Ausscheidung von Wohn-, 
Geschäfts- und Industriequartieren, öffentlichen Anlagen, 
Bauzonen und Baudichte) ». Der Regierungsrat hält dafür, 
dass mit dieser Umschreibung die Gemeinden, in denen auf 
die Bedürfnisse der Landwirtschaft Rücksicht zu nehmen 
ist, ermächtigt werden, Landwirtschaftszonen auszuschei-
den, wo andere als der Landwirtschaft dienende Bauten 
nicht erstellt werden dürfen. Diese Auslegung lässt sich 
hören; denn eine solche Beschränkung kann als eine den 
besonderen Bedürfnissen der betreffenden Gemeinde ent-
sprechende Vorschrift über die Art der Bebauung aufge-
fasst werden. Aber ebensogut, wenn nicht noch eher, kann 
die Auffassung vertreten werden, eine derart weitgehende 
Delegation könne aus einer Gesetzesbestimmung, welche 
neben der Ausscheidung von Woh" Geschäfts- und Indu-
striequartieren und öffentlichen Anlagen und der Eintei-
lung in Bauzonen nicht auch die Schaffung von Landwirt-
schaftszonen erwähnt, nicht herausgelesen werden; init 
der Ermächtigung zur Einteilung des Baugebietes in die 
verschiedenen in der Bestimmung ausdrücklich genannten 
Quartiere und Zonen sei über das (noch) nicht in das Bau-
gebiet einbezogene Land nichts gesagt, so dass dieses von 
den Gemeinden nicht mit einer so einschneidenden Bau-
beschränkung, wie sie aus Art. 7 Abs. 4 BO hergeleitet 
wird, belegt werden dürfe (vgl. BGE 76 I 335). Die von der 
Staatskanzlei eingelegten Protokolle der Beratungen über 
das neue Baugesetz in der Kommission des Grossen Rates 
und in diesem selbst bieten denn auch keine Anhalts-
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Staatsrecht. 
punkte, welche für die Auslegung des Regierungsrates sprä-
chen. Jedenfalls aber ist diese zum mindesten nicht die 
einzig mögliche oder die nächstliegende, weshalb nicht die 
Rede davon sem kann, dass Art. 4 Abs. 1 BG eine klare, 
unzweideutige Rechtsgrundlage für die zu beurteilende 
Eigentumsbeschränkung enthalte. 
Der Gemeinderat führt in seiner Vernehmlassung auch 
Art. 6 Abs. 3 BG an, wonach der Bebauungsplan nach 
Massgabe des Bedürfnisses der Gemeinde· zu ergänzen ist. 
Er meint, diese Bestimmung ermächt.ige die Gemeinde, die 
Existenzgrundlage des Bauernstandes solange zu schützen, 
bis sich das Bedürfnis nach Erweiterung des Baulandes 
einstelle ; ein solches Bedürfnis bestehe jedoch in Beringen 
zur Zeit nicht. Aber Art. 6 Abs. 3 BG kann offensichtlich 
so wenig wie Art. 4 Abs. 1 als genügende Rechtsgrundlage 
für das Verbot gelten, auf dem (noch) ausserhalb des Bau-
gebietes liegenden Land andere als landwirtschaftliche 
Bauten zu erstellen. Da Art. 6 ausdrücklich nur vom Bau-
gebiet und dem für dieses aufzustellenden Bebauungsplan 
spricht (vgl. Abs. 1), liegt vielmehr die Annahme nahe, 
dass er die Frage, ob und wieweit die Gemeinden das 
Bauen auf dem nicht dem Baugebiet zugewiesenen Lande 
beschränken dürfen, überhaupt nicht berühre. Auf keinen 
Fall kann gesagt werden, dass er sie eindeutig regle. 
Andere Bestimmungen des BG, welche als klare Grund-
lage für die in Rede stehende Beschränkung der Baufreiheit 
in Frage kämen, werden nicht erwähnt und sind auch nicht 
zu finden. Die Rüge, diese Beschränkung und damit auch 
der angefochtene Entscheid verstiessen gegen die Eigen-
tumsgarantie schon mangels gesetzlicher Grundlage, er-
weist sich daher als begründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid aufgehoben. 
I 
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I 
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Bundesrechtliche Abgaben. N° 62. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
62. Urteil vom 19. Dezember ~52 i. S. S. 
431 
Wehrsteuer : Besteuerung des bei der Veräusserung eines ~ast­
wirtschaftsbetriebes erzielten Gewinnes (Art. 21 Abs. 1 ht. d, 
Art. 43 Abs. 2 WStB, Fassung vom 20. Novemher 1942). Vor-
frage der Buchführungspflicht. 
ImpQt pour la defense nationale: Imposition du ben Mice realise 
par la vente d'une auberge (art. 21 al. llit. d, art. 43 al. 2 AIN, 
texte du 20 novembre 1942). Question prejudicielle de I'obli-
gation de tenir des Iivres. 
Imposta per La difesa nazionale: Imposizione deI profitto realiz-
zato con la vendita di un'osteria (art. 21 cp. 1 Iett. d, art. 43 
cp. 2 DIN, test.o 20.novembre 1942). Q~t;s~ione pregiudiziaIe 
relativa all'obbhgo dl tenere una contabihta. 
A. -
S. betrieb von 1944 an ein Baugeschäft in A. 
und von 1945 an ausserdem ein Gasthaus in E. Er ver-
kaufte den Wirtschaftsbetrieb durch Vertrag vom 5. 
Januar 1948, in welchem der Übergang von Nutzen und 
Gefahr auf den 1. April 1948 festgesetzt wurde. Das 
Baugeschäft trat er auf Ende 1948 seinem Sohne ab. Bei 
der Veranlagung für die Wehrsteuer der . V. Periode 
wurde er für den aus der Veräusserung des Geschäftes in