bge · 79_II_241 · 1953-10-08 · de
BGE 79 II 241
Zivilrecht


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. 
XII. SCHULDBETREIBUNGS-
. UND KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Siehe IH. Teil Nr. 19 u. 20. - Voir lIIe partie n OS 19 et 20. 
lliIPlUMElUES REUNIES S. A., LAUSANMB 
t 
i 
1. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
Vgl. Nr. 52. -
Voir n° 52. 
H. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
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40. Auszug ans dem Urteil der 11. Zivilabteilnng vom 8. Oktober 
1953 i. S. S. gegen F. 
Ehescheidung, Kindeszuteüung (Art. 156 ZGB). Zuteilung einer 
kleinen Kindes an den Vater wegen moralischer Mängel des 
Mutter. 
D·ivorce. Attribution d'enfants (art. 156 CC). Attrihution d'un enfant 
an has age au pere pour dMaut de moralite de la mere. 
D'ivorzio. Assegnazione dei figli (art. 156 CC). Figlio in giovane 
eta assegnato al padre per difetto di moralita della madre. 
Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Knabe Ernst 
(geb. 1949) in einem Alter stehe, wo er in erster Linie die 
Mutter brauche, und dass er daher ihr zuzuteilen sei, « wenn 
dies irgend möglich ist». Daran ist richtig, dass kleine Kin-
der vor allem der mütterlichen Pflege und Liebe bedürfen 
und dass diesem Umstand beim Entscheid darüber, welche 
Gestaltung der Elternrechte dem Wohle des Kindes am 
besten dient, grosse Bedeutung zukommt. Andere Um-
stände, insbesondere die erzieherische Eignung der beiden 
Elternteile, erheischen jedoch unter dem Gesichtspunkte 
der Interessen des Kindes ebenfalls Beachtung. Es kommt 
darauf an, welche Lösung bei Berücksichtigung der gesam-
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AS 79 II -
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Familierrrecht. N° 40. 
ten Verhältnisse diese Interessen am besten wahrt. Dass 
ein kleines Kind nur dann dem Vater zugesprochen werden 
dürfe, wenn die Zuweisung an die Mutter schlechthin un-
verantwortlich wäre, kann nicht anerkannt werden. 
Im vorliegenden Falle betrachtet die Vorinstanz nicht 
als bewiesen, dass die Mutter eine schlechte Haushälterin 
sei, wie ihr vorgeworfen wurde. Bei der von ihr zugegebenen 
Züchtigung des Kindes handelt es sich nicht um eine 
schwerwiegende Verfehlung, die ihre Eignung als Erzie-
herin in Frage stellen könnte. Dass sie das Kind mehr als 
jenes eine Mal geschlagen habe, ist im kantonalen Verfah-
ren nicht bewiesen worden ... Dem Umstand sodann, dass 
die Mutter früher epileptische AnIalle hatte, ist keine allzu 
grosse Bedeutung beizumessen, weil für die letzten Jahre 
keine Anfalle nachgewiesen sind und nach dem vorliegen-
den Arztberichte eine Heilung nicht ausgeschlossen ist, da 
es sich nicht um eine angeborene Epilepsie handelt. 
Dagegen steht fest, dass die Mutter im November 1942 
wegen fortgesetzten Diebstahls unter Gewährung des be-
dingten Strafvollzugs zu 3 Wochen Gefängnis verurteilt 
wurde und während jenes Strafverfahrens wie auch unmit-
telbar nach ihrer Verurteilung gegenüber ihrem damaligen 
Arbeitgeber neue Diebstähle beging, die zu einer Gefäng-
nisstrafe von 6 Monaten und zum Widerruf des bedingten 
Strafvollzugs führten. Sie handelte dabei nicht aus Not, 
sondern wenigstens zum Teil in der Absicht, sich eine Aus-
steuer zu verschaffen. Ihre Taten leugnete sie zuerst hart-
näckig ab. Seither ist sie nun freilich nicht mehr verurteilt 
worden. Im Jahre 1948 hat sie jedoch zugegebenermassen 
als Einzügerin einer Gewerkschaft zu deren Nachteil Mit-
gliederbeiträge von insgesamt Fr. 494.- unterschlagen. 
Ferner zeigte sie sich gegenüber ihrem künftigen Ehemann 
vor der Heirat (1949) unaufrichtig, indem sie ihm ver-
schwieg, dass sie in Schulden steckte. Ihr Verhalten verrät 
also einen bedenklichen Mangel an Ehrlichkeit. Dazu 
kommt, dass ihr Verhalten auch in sittlicher Beziehung 
nicht einwandfrei war. Der Umstand, dass die Parteien 
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Familierrrecht. N° 40. 
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wegen der bevorstehenden Geburt eines Kindes heiraten 
mussten, belastet sie zwar nicht mehr als ihren Ehemann. 
Dagegen hat sie nach ihrer eigenen Darstellung mehrere 
Jahre vorher ein intimes Verhältnis mit einem polnischen 
Internierten unterhalten, wobei sie eher der initiative Teil 
gewesen zu sein scheint, auf jeden Fall aber keine Zurück-
haltung zeigte. Dass es sich um ein Verhältnis gehandelt 
habe, das zur Heirat hätte führen sollen, ist in keiner Weise 
dargetan. Die Mutter ist nach alledem mit so erheblichen 
moralischen Mängeln behaftet, dass man ihr ein Kind nicht 
ohne Bedenken zur Erziehung anvertrauen kann. 
Anderseits liegen keine Tatsachen vor, die entscheidend 
gegen die Zuweisung des Kindes an den Vater sprächen. 
Die Klägerin selber führt das Scheitern der Ehe nicht auf 
Tatsachen zurück, die die Eignung des Beklagten zur Er-
ziehung des :Kindes in Frage stellen würden, sondern 
behauptet lediglich, es sei in der Ehe deswegen nicht gut 
gegangen, weil der Beklagte sich im Streit zwischen ihr 
und ihrer Schwiegermutter mehr auf die Seite dieser 
letztern gestellt habe (wobei man nicht weiss, welche ob-
jektiven Gründe er dafür hatte). Auch die Eltern des 
Beklagten, bei denen das Kind während der Prozessdauer 
war und im Falle der Zuteilung an den Beklagten weiter-
hin bleiben wird, sind nach den Akten rechte Leute ... 
Alles in allem genommen, bietet demnach der Vater eine 
wesentlich bessere Gewähr für eine gute und seriöse Er-
ziehung des Knaben. Wenn die Vorinstanz dazu gelangt 
ist, ihn der Mutter zuzusprechen, so offenbar deswegen, 
weil sie der Erwägung, dass kleine Kinder vor allem der 
Mutter bedürfen, allzu grosse Bedeutung beigemessen und 
die Umstände, die gegen die Zuteilung an die Mutter spre-
chen, zu sehr bagatellisiert hat. Obschon bei der Überprü-
fung solcher Entscheidungen Zurückhaltung am Platze 
ist, erscheint es daher als geboten, das angefochtene Urteil 
dahin abzuändern, dass der Knabe Ernst dem Vater zuge-
sprochen wird.