bge · 59_III_174 · 1933-06-09 · de
BGE 59 III 174
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und KonkUl'Srecht. Xo 41. 
falls nicht als Interzession im Sinne von Art. 177 Abs. 3 
ZGB gilt (BGE 57 II II Erw. 2). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
41. Entscheid vom 9. Juni 1933 i. S. Sparbank 'l'riengen ,A.-G. 
Kann der im Auslande wohnende, jedoch im schweizerischen 
Handelsregister eingetragene Schuldner in der Schweiz nur 
im Anschluss an einen Ausländerarrest oder am gewählten 
Spezialdomizil betrieben werden, so ist die Betreibung auf 
dem Wege der Pfändung fortzusetzen, nicht durch Konkurs-
androhung. (SchKG Art. 52 Satz 2, 50 Abs. 2.) 
Lorsque le debiteur domicilie a. l'etranger mais inscrit au registre 
du commerce en Suisse ne peut etre poursuivi dans ce pays 
qu'a un domicile elu ou consooutivement a un sequestre, 180 
poursuite se continue par la saisie et non par 180 commination 
de faillite (art. 52, et 50 al. 2 LP). 
Se il debitore domiciliato all'estero ma iscritto ne1 registro di 
commercio svizzero non puo essere escusso in Svizzera ehe 
ad un domicilio eletto speciale 0 in forma d'un sequestro 
ordinato in virtu delI 'art. 271 eifra 4, l'esecuzione deve essere 
continuata in via di pignoramento e non mediante eommi-
natoria di fallimento. (LEF Art. 52, 50 cp. 2.) 
.A. -
Die Rekurrentin ist Inhaberin zweier in Basel 
zahlbarer, von dem in St. Louis (Frankreich) wohnenden 
Schweizer e. P. Cueni akzeptierter Wechsel, der als Mit-
glied der Kollektivgesellschaft Cueni & eie in Riehen 
im Handelsregister von Basel eingetragen ist. Als die 
Rekurrentin in Basel einen Arrest herausnahm und im 
Anschluss daran Betreibung anhob und fortsetzte, stellte 
das Betreibungsamt dem Betriebenen die Konkursan-
drohung zu. Hiegegen richtet sich die vorliegende Be-
schwerde Init dem Antrag auf Aufhebung der Konkurs-
androhung und Anweisung an das Betreibungsamt zum 
Pfändungsvollzug. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. Ko 41. 
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B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 22. Mai 
1933 die Beschwerde abgewiesen. 
O. -
Diesen Entscheid hat die RekUITentin an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
I. -
Ist für eine Forderung Arrest gelegt, so wird 
zwar die Betreibung da angehoben, wo sich der Arrest-
gegenstand befindet, können jedoch Konkursandrohung 
und Konkurseröffnung nur da erfolgen, wo ordentlicher-
weise die Betreibung stattzufinden hat (Art. 52 SchKG). 
Demgegenüber meint die Vorinstanz, Konkursandrohung 
und Konkurseröffnung müssen doch am Arrestort erfolgen 
dürfen, wenn ordentlicherweise keine Betreibung gegen 
den gemäss Art. 39 SchKG im schweizerischen Handels-
register eingetragenen Schuldner in der Schweiz statt-
finden kann, weil ja die Fortsetzung auf dem Wege der 
Pfändung unzulässig wäre. 
Allein nicht mit weniger 
Recht kann umgekehrt gesagt werden, wenn Konkurs-
androhung und Konkurseröffnung nicht in der Schweiz 
erfolgen dürfen, weil die Betreibung hier nicht ordent-
licherweise stattfinden kann, so müsse die Fortsezung 
der Arrestprosequierungsbetreibung auf dem Wege der 
Pfändung zulässig sein, ansonst der Arrest überhaupt 
nicht zur Zwangsvollstreckung führen könnte. Und für 
diese Lösung sprechen denn auch überwiegende sachliche 
Gründe. Dass Art. 52 SchKG die Fortsetzung der Arrest-
prosequierungsbetreibung auf dem Wege des Konkurses 
überhaupt in Aussicht nimmt, lässt sich unschwer ver-
stehen im Hinblick auf solche gemäss Art. 39 SchKG 
im schweizerischen Handelsregister eingetragene Schuld-
ner, welche ordentlicherweise in der Schweiz betrieben 
werden können, weil nicht einzusehen wäre, wieso der 
Arrest etwas daran ändern sollte, dass die ohnehin in 
der Schweiz offenstehende Zwangsvollstreckung durch 
Konkursandrohung und allfällig Konkurseröffnung fort-
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. ~o 41. 
zusetzen sei. Wohnt jedoch der Schuldner nicht in der 
Schweiz, so '\Vird regelmässig keine Zwangsvollstreckung 
gegen ihn in der Schweiz durchgeführt werden können, 
und gerade um sie zu ermöglichen, sofern der Zwangs-
vollstreckung zugängliches Vermögen in der Schweiz 
vorhanden ist, wurde der Arrestgrund des fehlenden 
Inlandwohnsitzes (Art. 271 ZifI. 4 SchKG) eingeführt. 
Für die Art und Weise, wie eine solche ausserordentlicher-
weise durch sog. Ausländerarrest ermöglichte Zwangsvoll-
strecktmg durchzuführen sei, können entgegen der Ansicht 
des Betreibungsamtes nicht diejenigen Gesichtspunkte 
massgebend sein, auf welche es ankäme, wenn der Betrie-
bene in der Schweiz wohnte. In der Tat erheischt das 
Interesse an der gleichmässigen Behandlung der Gläu-
biger, dass der in der Schweiz wohnende und in einer der 
von Art. 39 SchKG bezeichneten Eigenschaften im Han-
delsregister eingetragene Schuldner für gewöhnliche Schul-
den nicht auf Pfandung, sondern nur auf Konkurs betrieben 
werden könne. Wohnt jedoch der Schuldner im Ausland 
und kann er in der Schweiz nur ausserordentlicherweise 
auf Grund eines Arrestes betrieben werden, so besteht 
vom schweizerischen Gesichtspunkt aus kein derartiges 
öffentliches Interesse, sondern im Gegenteil ein Interesse 
daran, dass dem vereinzelten schweizerischen Gläubiger 
ermöglicht werde, das in der Schweiz vereinzelt vorhan-
dene Vermögensstück ausschliesslich zu seinen Gunsten 
verwerten zu lassen. Damit' stünde jedoch elle im An-
schluss an den Arrest erfolgende Konkurseröffnung im 
Widerspruch, weil sie nicht nur allfälligen sonstigen 
vereinzelten schweizerischen Gläubigern, sondern insbe-
sondere auch allen ausländischen Gläubigern, zudem 
denjenigen am ausländischen Wohnorte des Betriebenen, 
die Teilnahme an der Liquidation des Arrestobjektes nebst 
allfalligen sonst noch in der Schweiz befindlichen Ver-
mögens ermöglichen würde. 
Dieser Nachteil würde in 
keiner Weise aufgewogen durch die Ausdehnung der 
Liquidation auf das übrige Vermögen des Betriebenen, 
Sehuldbetraibungs- und Konkursracht. ~o 41. 
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weil die Konkurseröffnung in der Schweiz über einen 
nicht in der Schweiz wohnenden Schuldner kaum je die 
Einbeziehung . des im Lande seines ausländischen Wohn-
ortes liegenden (regelmässig grösseren) Vermögens in die 
schweizerische Konkursmasse ermöglichen wird. Damit 
ist gleich auch gesagt, dass die Konkurseröffnung in der 
Schweiz über einen Schuldner, der in der Schweiz nicht 
« ordentlicherweise » betrieben werden kann, nicht zu 
einer Generalliquidation seines Vermögens führen würde 
und somit den Zweck des Konkurses nicht zu erfüllen 
vermöchte. 
Art. 39 SchKG ist daher einschränkend 
dahin auszulegen, dass er nicht anwendbar ist auf den 
Schuldner, der zwar in einer der bezeichneten Eigenschaf-
ten im schweizerischen Handelsregister eingetragen ist, 
aber in der Schweiz keinen ordentlichen Betreibungsort 
hat. 
2. -
Nicht anders wäre zu entscheiden, und zwar 
aus den gleichen Gründen, wenn, wie das Betreibungsamt 
meint, Basel als Betreibungsort des zur Erfüllung der 
Wechselschulden gewählten Spezialdomizils angesehen 
werden könnte, der doch ebensowenig ein ordentlicher 
Betreibungsort ist. Zudem würde von dem der Wabl 
eines Spezialdomizils zur Erfüllung ein e r Verbindlich-
keit zugrunde liegenden Willen die Generalliquidation 
des ganzen Vermögens des Schuldners zum Zwecke der 
Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten schlechterdings 
nicht mehr gedeckt. 
Demnach erkennt die 8chuldbetr.- 'U. Konkurskamme;r .-
Der Rekurs wird begründet erklärt, die Konkurs-
androhung aufgehoben und das Betreibungsamt zur 
Pfandung angewiesen.