bge · 67_I_61 · 1938-09-28 · de
BGE 67 I 61
Öffentliches Recht


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Strafrecht.
in der denkbar; engsten Beziehung steht, Motorfahrzeuge
führt, wie es beim Beschwerdeführer der Fall ist, fällt
nicht unter die ~Ausnahme des Art. 1 Abs. 2. Diese bezieht
sich nicht auf solche ständige Aushilfsarbeit, wie der
Beschwerdeführer sie neben der Bureauarbeit als Chauf-
feur im eigenen Geschäfte versieht, wenn er erklärt, er
führe nur ausnahmsweise ein Motorfahrzeug und nie
über drei Tage in der Woche. Die im Interesse der Ver-
kehrssicherheit erlassenen Vorschriften der Verordnung
über die Ruhezeit gelten nach ihrem Zwecke auch für
solche nebenberufliche Betätigungen als Chauffeur.
2. -
Dass der Vorfall vom 27./28. September 1938-
die grundsätzliche Anwendbarkeit der Verordnung auf
den Angeklagten vorausgesetzt -
objektiv den Tatbe-
stand der Übertretung des Art. 4 Abs. 1 und 2 Vo er-
füllt, bestreitet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht
nicht mehr und bedarf daher keiner weitem Erörterung.
3. -
Dagegen bestreitet der Beschwerdeführer die
Schuldhaftigkeit der Übertretung, jedoch zu Unrecht.
Als Mitinhaber eines Autotransportgeschäftes musste er
mit den Vorschriften der Verordnung vertraut sein und
daher wissen, dass die Bestimmungen über die Ruhezeit
(Art. 4) einen weiteren Personenkreis erfassen als dieje-
nigen über die Arbeits- und Präsenzzeit (Art. 3) und die
Kontrolle (Art. 7). Falls er bisher der Verordnung nicht
zu unterstehen geglaubt hatte, so war doch die polizeiliche
Anhaltung und Anweisung zum Übernachten in Jona
geeignet, ihm Zweifel an der Richtigkeit seiner Auffassung
zu erwecken, die einfach in den Wind zu schlagen zumin-
dest Eventualdolus in sich schliesst.
Demnach erkennt der Ka88atWn8koj "
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N° 10.
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10. Urteil des Kassationshofs vom 12. März 1941 i. S. Kühne
gegen Zürich, Staatsanwaltschaft.
Radfahrer fährt einem andern vor: Bemessung des seitlichen
Abstandes nach der gesamten Verkehrssituation (Art. 25 Abs.
1 MFG, 46 Ab,<;. 3 MFV).
Depassement d'un cycliste par un autre ; Appreciation de l'espace
lateral que le cyclist{l depassant doit laisser a l'autre selon
les eireonstances du eas eoneret (art. 25 aI. 1 LA ; 46 aI. 3 RA).
Valutazione dello spazio laterale ehe il eielista ehe sorpassa un
altro deve laseiare a quest'ultimo (art. 25 cp. 1 LCAV ; 46 cp.
Ord LCAV).
A. -
Am 24. August 1939 ca. 17 Uhr fuhr in Winter-
thur L. Rechenmacher auf seinem Fahrrad von der
Einmündung der Stadthausstrasse her durch die Graben-
strasse auf dem 60 cm breiten Fahrbahnstreifen zwischen
der äusseren Tramschiene und dem Trottoirrande rechts
gegen das Tramhäuschen zu. Ca. 9 m von diesem entfernt
holte ihn der Radfahrer A. Kühne, zwischen den Tram-
schienen fahrend, ein und wollte jenen links überholen,
als Rechenmacher mit Rücksicht auf die dort auf dem
Trottoirrand stehenden Leute etwas nach links ausbog,
um auch zwischen den Tramschienen zu fahren. Es kam
zur Kollision, wobei Rechenmacher zu Fall kam und sich
schwere Verletzungen zuzog.
B. -
Bezirksgericht und Obergericht verurteilten
Kühne wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer
Busse von Fr. 70.-, bedingt erlassen mit einer Probe-
zeit von 2 Jahren. Eine Nichtigkeitsbeschwerde des
Angeklagten wies das Kassationsgericht des Kantons
Zürich mit Urteil vom 30. Dezember 1940 ab. Die Vor-
instanzen erblicken die Fahrlässigkeit in einer Über-
tretung des Art. 25 Abs. 1 MFG, begangen dadurch, dass
Kühne beim überholen des Rechenmacher keinen ange-
messenen seitlichen Abstand von diesem beobachtet habe,
trotzdem er habe voraussehen müssen, dass der Vorder-
mann im nächsten Moment wegen der hart am Trottoirrand

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Strafrecht.
vor dem Tranihäuschen stehenden Personen nach links
halten müsse.
O. -
Mit 'der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde
beantragt der Verurteilte Aufhebung des Urteils des
Kassationsgerichtes, weil Art. 25 MFG verletzend, und
Freisprechung. Zur Begründung wird ausgeführt, die
Vorinstanz nehme zu Unrecht an, der Beschwerdeführer
habe beim Vorfahren keinen genügenden Abstand einge-
halten und er habe voraussehen müssen, dass das Über-
holen an jener Stelle zur Gefährdung des andern Rad-
fahrers führen müsse. In letzterem Zusammenhang sei die
obergerichtliche und vom Kassationsgericht übernommene
Annahme, « es befänden sich im Protokoll über die Ein-
vernahme des Angeklagten keine Anhaltspunkte dafür,
dass der Angeklagte die Voraussehbarkeit der brüsken
Linksbewegung nicht vorausgesehen habe», aktenwidrig.
Zu Unrecht nehme die Vorinstanz ferner an, der Beschwer-
deführer sei verpflichtet gewesen, seine Vorfahrabsicht
durch ein Glockenzeichen kundzutun, obwohl der andere
Radfahrer 2-3 m vor dem Überholen sich umgeschaut
und ihn erblickt habe. Der Unfall sei ausschliesslich
dadurch verursacht worden, dass Rechenmacher in vor-
schriftswidriger Weise plötzlich, brüsk und ohne Zeichen-
gabe mit der Hand nach links abgebogen habe.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
Eine Aktenwidrigkeit in dem in BGE 62 I 61 umschrie-
benen Sinne liegt nicht vor. Ob der Inhalt des Einver-
nahmeprotokolls Anhaltspunkte für eine bestimmte An-
nahme biete oder nicht, ist Beweiswürdigungsfrage, wie
aus der betreffenden Erwägung des Kassationsgerichts
(S. 10, d) klar hervorgeht. Das obergerichtliche Urteil
bildet übrigens nicht Gegenstand der vorliegenden Nichtig-
keitsbeschwerde.
Der einem andern vorfahrende Radfahrer muss nicht
nur nach Art. 25 Abs. 1 MFG (in Verbindung mit Art.
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. No 10.
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30) « einen angemessenen Abstand einhalten», sondern
nach Art. 46 Abs. 3 (Art. 70 Abs. 4) MFV ganz allgemein
besonders vorsichtig fahren und auf die übrigen Strassen-
benützer Rücksicht nehmen». Dazu gehört, dass der
Vorfahrende -
ausser dem zu überholenden Fahrzeug
selber -
die ganze momentane Verkehrssituation über-
blicke und berücksichtige, auch Umstände, die auf das
Verhalten des zu Überholenden von Einfluss sein können.
Mit Recht mutet die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
zu, er hätte damit rechnen müssen, dass Rechenmacher
an den bei der Tramstation wartenden Leuten vorbei
wahrscheinlich nicht auf dem 60 cm breiten Streifen
zwischen Schiene und Trottoirrand bleiben, sondern etwas
mehr links halten werde. Ob der Beschwerdeführer diese
Überlegung gemacht und nicht entsprechend gehandelt,
oder sie nicht gemacht hat, ist nicht von Belang, da das
eine wie das andere eine schuldhafte Unterlassung dar-
stellt. Ein besonderer Grund, beim Vorfahren den Abstand
reichlich zu nehmen, lag aber vor allem in dem Um-
stande, dass Rechenmacher dicht an der rechten Tram-
schiene fuhr. Also konnte und musste sich der Beschwerde-
führer sagen, dass der vordere Radfahrer, wenn er sich
veranlasst sehen werde, etwas vom Trottoir abzurücken
und links zu halten, dies nicht allmählich tun könne,
sondern die Rillenschiene mit einer scharfen Schwenkung
queren müsse, Q1ll nicht in ihr hängen zu bleiben. Der
seitliche Abstand genügte umso weniger, als der Be-
schwerdeführer selber zwischen den Tramschienen fuhr,
also auch eine Rillenschiene zu seiner Linken hatte,
mithin in seiner Manövrierfreiheit ebenfalls behindert
war. Es war unvorsichtig, den hart neben der rechten
Schiene fahrenden Vordermann ausgerechnet zwischen den
Schienen zu überholen, während links vom Geleise bis
zur Strassenmitte noch 2,60 m freie Fahrbahn zur Ver-
fügung stand. Der Umstand, dass Rechenmacher einige
Augenblicke vor der Kollision zurückgeschaut und den
nachfolgenden Beschwerdeführer gesehen hatte, entband

Strafrecht.
den letztern nicht von der Einhaltung eines angemessenen
Überholungsab~tandes ; denn wenn der Vordermann ihn
gesehen hatte,' so brauchte er -
in dem kurzen Aucren-
'"
blick des Zurückschauens -
nicht seine Vorfahrabsicht
erkannt zu haben. Das leichte Linkshalten des Rechen-
macher lag noch innerhalb der Marge, in der sich der
Fahrzeugführer seitlich bewegen kann, ohne dies mit
Zeichen anzeigen zu müssen. Das Handzeichen (Art. 75
Abs. 2 MFV) muss der Radfahrer geben, wenn er von
der bisherigen Fahrbahn abschwenken, nicht aber, wenn
er bloss in seiner Fahrbahn etwas zur Seite rücken will.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ
(RECHTSVERWEIGERUNG )
EGALITE DEVANT LA LOI
(DENI DE JUSTICE)
11. Auszug aus dem Urteil vom 9. Mai 1941
i. S. K. gegen Thurg3u.
Armenrecht:
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Aus Art. 4 BV folgt unmittelbar nur ein Anspruch auf Befreiung
von jeder Vorschusspflicht. Der Anspruch auf Befreiung von
Prozesskostenauflagen überhaupt kann sich nur auf das kan-
tonale Recht stützen.
Der unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Armenrechtsanspruch
wird dadurch gegenstandslos, dass die arme Partei das Ver-
fahren tatsächlich hat durchführen können. (Erw. 1.)
Bei der Erteilung des Armenrechts an einen Minderjährigen darf
für die Bedürftigkeit auf die Verhältnisse der Eltern abgestellt
werden, da sich die elterliche Beistands- und Unterhaltungs-
pflicht wie die eheliche (im Gegensatz zur Unterstützungspflicht
nach Art. 328 f. ZGB) auch auf den Rechtsschutz erstreckt.
(Erw. 2 und 3.)
Assistance ituiiciaire gratuite:
Seul le droit a l'exoneration des avances de frais decoule imme-
diatement de l'art. 4 CF. L'exoneration totale des frais de jus-
tice ne peut etre deduite que de la Iegislation cantonale.
Le droit a. l'assistance judiciaire gratuite, tel qu 'il resulte imme.
diatement de l'art. 4 CF, ne peut plus etre invoque par le justi-
ciable qui a ete effectivement en mesure de proceder (consid. 1).
Lorsqu'il s'agit d'accorder l'assistance judiciaire gratuite a. un
mineur,l'autorite peut tenir compte de la situation des parents,
car le devoir d'assistance et d'entretien· des' parents; comme
celui de l'epoux (par opposition au devoir d'assistance prevu
par les art. 328 s. CC) s'etend aussi. a la defense des droits en
justice (consid. 2 et 3).
Assistenza. gituiiziaria gratuita :
Soltanto il diritto di esonero dall'anticipo delle spese discende
immediatamente dall'art. 4 CF. L'esonero totale dalle spese
giudiziarie non puo essere dedotto che dalla legislazione can-
tonale.
AB 67 I -
1941
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