bge · 65_II_242 · 1939-11-03 · de
BGE 65 II 242
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 52. 
defenderesse (le cas echeant le meme aussi que le for prevu 
par la loi du canton du domicile du demandeur). 
Quant a l'argünlent tire du texte allemand de l'art. 59 
du titre final du code civil suisse et plus particulierement 
du mot « verschiedenes », il n'est pas decisif non plus. 
Ce mot peut s'appliquer non pas seulement au cas OU les 
deux lois cantonales ont un contenu different, mais plus 
generalement aussi au cas ou les deux lois cantonales 
demeurent simultanement en vigueur et peuvent donc 
differer et entre elles et du droit foo.eral. 
Le Tribunal jed&al prononce : 
La recours en reforme est irrecevable et le recours de 
droit civil est rejete. 
52. Entscheid der I. Zivilabteilung vom 3. November 1939 
Ober das InterventIonsgesuch der FIrmen E. Paillard et Co. A.-G. 
und Allgemeine Elektrlzitäts-Gesellschaft 
i. S. N. V. Phllips Gloeilampenfabrieken 
gegen Siemens und Halske Aktiengesellsehaft. 
Das Recht zur Nebenintervention nach Art. 16 BZP setzt voraus. 
dass eine unrichtige Entscheidung des Richters in de~ Streit-
sache die eigene materielle Rechtslage des Dritten beemträch-
tigen oder gefährden würde. 
L'intervention acce880ire n'est admissible. conformement a l'art. 16 
POF, que dans les cas OU un jugement errone Bur le droit 
litigieux leserait ou compromettrait, quant au fond, les propres 
droits du tiers. 
L'intervento acce88orio e ammissibile, conformement€ all'art. 16 
POF, soltanto nei casi in cui una sentenza errata sulla pretesa 
litigiosa ledesse 0 compromettesse, quanto al merito, i diritti 
propri deI terzo. 
A. -
Die Firma N. V. Philips Gloeilampenfabrieken 
in Eindhoven reichte im Mai 1934 gegen die Firma .Kaiser 
& Cie A.-G. Bem beim Handelsgericht des Kantons Rem 
Klage ein wegen Verletzung ihres Schweizer Patentes 
ProzesArecht. No 52. 
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130580. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage 
und erhob Widerklage auf Nichtigerklärung des klägeri-
sehen Patentes. 
Die Firma Siemens & Halske Aktiengesellschaft, Berlin, 
trat hinsichtlich der Widerklage als Intervenientin auf 
Seite der Widerklägerin in den Prozess ein und wurde 
als solche vom Handelsgericht zugelassen. 
Durch Urteil vom 31. Juli 1939 wies das Handelsgericht 
die Klage ab, hiess die Widerklage gut und erklärte das 
Patent Nr. 130580 nichtig. 
B. -
Gegen dieses Urteil ergriff die Klägerin und Wider-
beklagte die Berufung an das Bundesgericht mit dem 
Antrag auf Abweisung der Widerklage und Rückweisung 
der Sache an die kantonale Instanz zur Beurteilung der 
Klagebegehren. 
O. -
Durch gemeinsame Eingabe vom 14. September 
1939 an das Bundesgericht stellen die Firmen E. Paillard 
& Cie A.-G., Ste. Croix, und Allgemeine Elektrizitäts-
Gesellschaft (A. E. G.), Berlin, gestützt auf Art. 16 BZP 
das Gesuch,. sie seien im Prozess auf Seite der Berufungs-
beklagten als Nebenintervenientinnen zuzulassen. 
Gegen die Firma Paillard & Cie A.-G. ist vor dem 
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ebenfalls 
eine Klage der heutigen Berufungsklägerin hängig wegen 
Verletzung ihres Patentes Nr. 130580, wobei die Firma 
Paillard & Cie A.-G. die Einrede der Patentnichtigkeit 
erhoben hat. 
Die Firma Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft A.-G. 
hat gegen die heutige BerufungskIägerin beim Handels-
gericht des Kantons Zürich Klage auf Nichtigerklärung des 
Patentes Nr. 130580 eingeleitet; der Prozess ist ebenfalls 
noch im Gange. 
D. -
Die Berufungsklägerin beantragt, das Neben-
interventionsgesuch sei abzuweisen, eventuell seien die 
sämtlichen Streitgenossen zur Bestellung eines gemein-
samen Vertreters anzuhalten. 
2H 
Prozessrecht. N° 52. 
Da.8 Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach der Vorschrift des Art. 16 BZP, die zufolge 
Art. 85 OG auch für das Verfahren vor Bundesgericht als 
Berufungsinstanz gilt, kann sich ein Dritter, dessen Recht 
oder Verbindlichkeit von dem streitigen Rechte abhängt, 
der betreffenden Prozesspartei anschliessen. 
Das Bundesgesetz über das Verfahren bei dem Bundes-
gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 22. No-
vember 1850 (BZP) lehnt sich in seinen Vorschriften 
über die Parteien an die gemeinrechtliche Lehre an, die 
zur Zeit seines Erlasses das Zivilprozesswesen beherrschte 
(vgl. SCHURTER U. FRITZSCHE, Das Zivilprozessrecht des 
Bundes, S. 369). Das gemeine Recht und seine Lehre 
hielten die Nebenintervention in engen Schranken. Sie 
wurde lediglich in zwei Fällen als zulässig erklärt : erstens 
dann, wenn dem Dritten ein Recht zustehe, das dadurch 
bedingt sei, dass die Partei, der er sich anschliessen wolle, 
den Pr~ess gewinne, und zweitens dann, wenn der Dritte 
eine Regressklage von Seiten einer Partei zu gewärtigen 
habe, sofern diese den Prozess verliere (vgl. v. BAYER, 
Vorträge über den deutschen gemeinen ordentlichen Civil-
prozess, 7. Auflage, erschienen im Jahre 1842, S. 50). 
Dementsprechend verlangt auch Art. 16 BZP für die 
Nebenintervention, dass das Recht oder die Verbindlich-
keit des Dritten vom streitigen Rechte abhänge. Das 
bedeutet nach der angeführten Lehre, dass das Recht 
oder die Verbindlichkeit des Dritten mit dem Rechte, 
das Gegenstand des Prozesses ist, stehen und fallen muss. 
Das Recht des Dritten darf nur dann Bestand haben, 
wenn die Partei, der er als Nebenintervenient beitreten 
will, den Prozess gewinnt, und die Verbindlichkeit des 
Dritten darf umgekehrt nur dann gegeben sein, wenn seine 
Partei im Prozess unterliegt. Erforderlich ist also ein 
rechtliches Interesse des Dritten am Prozessausgang in 
dem Sinne, dass eine unrichtige Entscheidung seine eigene 
materielle Rechtslage beeinträchtigen oder doch gefähr-
Proze.ssrecht. No 52. 
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den würde. Das allein vermag in der Tat die Einmischung 
eines Dritten in einen hängigen Prozess, bei der sich die 
eine Partei diesen Dritten als Gehilfen ihres Gegners auf-
drängen lassen muss, hinlänglich zu rechtfertigen. So hält 
denn auch die neuere Prozessrechtsentwicklung am Erfor-
dernis des rechtlichen Interventionsinteresses im soeben 
umschriebenen Sinne fest, während sie im übrigen . zahl-
reiche Fesseln des gemeinrechtlichen Prozesses gesprengt 
hat (vgl. für das deutsche Recht : WACH, Handbuch des 
deutschen Civilprozessrechtes, Bd. 1 S. 618; HELLWIG, 
Lehrbuch des deutschen Zivilprozessrechtes, Bd. 2 S. 482 ; 
ROSENBERG, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechtes, 
2. Aufl. S. 127 .; Urteil des Reichsgerichtes vom 12. Novem-
ber 1932, abgedruckt in der Zeitschrift « Gewerblicher 
Rechtsschutz und Urheberrecht)), Bd. 38 S. 135; für 
das österreichische Recht: ULLMANN, Das österreichische 
Civilprozessrecht, 3. Auf I. S. 95; für das zürcherische 
Recht: STRÄULI u. HAUSER, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Auf I. S. 97). 
2. -
Im vorliegenden Falle sind diese Voraussetzungen 
für die Nebenintervention nicht erfüllt. Gegenstand der 
Widerklage,. mit Bezug auf welche die Gesuchstellerinnen 
in den Prozess einzutreten begehren, ist der Anspruch der 
Widerklägerin auf Nichtigerklärung des Patentes der 
Widerbeklagten. Gleiche Ansprüche erheben die gesuch-
steIlenden Firmen in den Prozessen, die in Basel bezw. 
Zürich zwischen ihnen und der heutigen Widerbeklagten 
hängig sind, wobei die Firma Paillard & Cle A.-G. die 
Patentnichtigkeit freilich nur einredeweise geltend macht. 
Die Ansprüche der Gesuchstellerinnen hängen jedoch nicht 
gemäss Art. 16 BZP vom Anspruch der Widerklägerin 
ab. Wohl werden ihre Prozesse in Basel und Bern gegen-
standslos, wenn das Bundesgericht dazu gelangt, das 
Patent nichtig zu erklären. Die Gesuchstellerinnen sind 
daher insofern am Ausgang des vorliegenden Prozesses 
interessiert. Dieses Interesse ist aber ein rein prozessuales 
und nicht ein materiellrechtliches, in dem Sinne, dass ihre 
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Prozessrecht. N° 52. 
eigenen Ansprü~he durch denjenigen der Widerklägerin 
bedingt wären. 1;>enn wenn die Widerklage abgewiesen wird, 
so bleiben die gegen das gleiche Patent gerichteten Ver-
nichtungsansprnche der Gesuchstellerlnnen davon völlig 
unberührt. Sie können mit den in Basel und Zürich hän-
gigen Prozessen unbekümmert darum, dass das Bundes-
gericht den Anspruch der Widerklägerin als unbegründet 
erklärt hat, weiterverfolgt werden. Die materielle Rechts-
lage der Gesuchstellerinnen wird durch den vorliegenden 
Prozess keineswegs gefährdet. Damit fehlt der gesetzlich 
allein vorgesehene Anlass zur Nebenintervention. 
Von einer Interessengefährdung könnte in Fällen der 
vorliegenden Art höchstens dann gesprochen werden, 
wenn man annehmen wollte, es werde für den Dritten 
schwer halten, mit seiner Patentnichtigkeitsklage durch-
zudringen, nachdem vorher eine von anderer Seite erho-
bene gleiche Klage abgewiesen worden sei. Allein eine 
materiellrechtliche Abhängigkeit des einen Klageanspruchs 
vom andern liegt auch unter diesem Gesichtspunkte nicht 
vor, und abgesehen hievon ist die Gefährdung mehr eine 
scheinbare als eine wirkliche. Wenn in einem zweiten 
Nichtigkeitsprozess, eingeleitet durch einen andern Kläger, 
wieder anderes Material und insbesondere eine andere 
Expertise vorgelegt wird, so besteht für den Richter kein 
Grund, in der Annahme der Nichtigkeit zurückhaltend zu 
sein, nur weil eine frühere, von ihm selbst oder von einem 
andern Richter beurteilte Nichtigkeitsklage keinen Erfolg 
gehabt hat ; der Richter wird im neuen Prozess so ent-
scheiden, wie er es auf Grund des neuen Materials für 
richtig hält. 
Unerheblich ist ferner, ob die Intervention der beiden 
Gesuchstellerlnnen vom prozessökonomischen Standpunkt 
aus wünschbar wäre. Das Gesetz erklärt die Abhängigkeit 
der Ansprüche und nicht das prozessökonomische Interesse 
als massgebend für das Recht zur Nebenintervention. 
Tatsächlich ist dieses Interesse jedenfalls im bundes-
gerichtlichen Berufungsverfahren auch äusserst gering. 
Prozessrecht. N° 53. 
247 
'Da neue Behauptungen und neue Beweismittel nach 
Art. 80 OG im Berufungsverfahren nicht zulässig sind, 
könnte die vom Nebenintervenienten der Hauptpartei zu 
leistende Hilfe nur darin bestehen, dass er sich an der 
rechtlichen Erörterung beteiligen und dem Gerichte viel-
leicht Rechtsgutachten und Rechtsliteratur vorlegen 
würde. Das kann aber auch ohne Nebenintervention, auf 
sehr einfachem Wege durch Vermittlung der Hauptpartei 
geschehen, indem der Dritte diese auf die ihm wichtig 
scheinenden rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam macht 
und ihr Gutachten und Literatur zur Verfügung stellt ; 
die Partei wird dann schon in ihrem eigenen Interesse 
nach Möglichkeit davon Gebrauch machen. 
Demnach beschliesst das Bundesgericht : 
Die Gesuchstellerlnnen werden nicht zur Nebeninter-
vention zugelassen. 
53. Urteil der IL Zi\'ilabteilung vom 21. Dezember 1939 
i. S. Sehmid gegen Kirchgemeinde Wollishofen. 
Gegen ein kantonales Endurteil über eine sich auf Bundeszivil-
reoht berufende Zivilklage ist, bei vorhandenem Streitwert, 
für die Rüge der Anwendung kantonalen anBtatt emgenös8ischen 
Rechts die Berufung, nicht die zivilroohtliche Beschwerde 
nach Art. 87 Ziff. 1 OrgG, das gegebene Rechtsmittel. 
Lorsque l'une des parties estime que le juge oantonal de derniere 
instance a applique a. tort le droit cantonal au lieu du droj-t 
fed6ral et lorsque la valeur litigieuse le permet, c'est par la VOle 
du recours en reforme qu'elle devra saisir le Tribunal federal 
et non par oelle du recours de droit civil (art. 87 eh. 1 OJ). 
Una sentenza dell'ultima istanza oantonale in una causa civile. 
ehe abbia applieato a torto il diritto cantonale invece del diritto 
jederale. va impugnata, se il valore Iitigioso 10 permette, 
mediante appello e non mediante rieorso di diritto civile a' 
sensi dell'art. 87 cifra 1 OGF. 
A. -
Der Beschwerdeführer als Eigentümer einer Villa. 
in der Nähe der neuen Kirche Ziirich-Wollishofen erhob 
gegen die Kirchgemeinde Wollishofen als Eigentümerin 
der Kirche unter Berufung auf Art. 684 ZGB Klage mit