bge · 78_IV_123 · 1952-01-01 · de
BGE 78 IV 123
Strafrecht


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Strassenverkehr. N° 29. 
Fussgänger fällt es besonders bei Nacht schwer, Entfernung 
und Geschwindigkeit eines Motorfahrzeuges, das sich ihm 
von der Seite nähert, so genau abzuschätzen, dass er 
sich unter allen Umständen objektiv richtig verhalten 
kann. Er befindet sich in dieser Hinsicht nicht in so 
günstiger Lage wie der Motorfahrzeugführer, der sowohl 
seine eigene Geschwindigkeit als auch die Geschwindigkeit 
des Fussgängers kennt und die Strecke, die ihn von 
diesem trennt, ständig vor sich sieht. Auch kann der 
Fussgänger durch ein verhältnismässig schnell heran-
fahrendes Motorfahrzeug beängstigt werden, wodurch ihm 
das zweckmässige Verhalten noch mehr erschwert wird. 
Der Führer, der diesem psychischen Eiafluss normaler-
weise nicht ausgesetzt ist, vermag ruhiger und sicherer 
zu berechnen. Wo er überzeugt ist, dass er hinter oder vor 
dem Fussgänger werde durchfahren können, kann letzterer 
bei knapp bemessenen Abständen und hoher Geschwindig-
keit des Fahrzeuges Zweifel bekommen darüber, was er 
tun oder nicht mehr tun darf. Besonders alte Personen, 
mit denen der Motorfahrzeugführer immer zu rechnen 
hat, sind in solcher Lage der Gefahr, ihrer eigenen Fehl-
rechnung zum Opfer zu fallen, besonders ausgesetzt. Das 
alles hat der Motorfahrzeugführer zu bedenken. Er darf 
insbesondere nicht voraussetzen, dass die Selbstsicherheit 
und Geschicklichkeit des Fussgängers so gross sei wie 
seine eigene. Er verhält sich pflichtwidrig, wenn er so 
schnell fährt und die Abstände so knapp berechnet, dass 
die geringste Fehlreaktion des Fussgängers zum Zusam-
menstoss führt. Der Beschwerdeführer hat seine Geschwin-
digkeit beim Erblicken des Fussgängers zu wenig herab-
gesetzt und damit fahrlässig dessen Tod verursacht. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Ausverkaufsordnung. No .30. 
III. AUSVERKAUFSORDNUNG 
ORDONNANCE SUR LES LIQUIDATIONS 
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30. Urteil des Kassationshofes vom 30. lHai 1952 i. S. Levy 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn. 
Art. 1~bs.1, Art. 2 Abs. 2 Ausverkaufsordnung. Ist ein auf einen 
bestn:mnten Warenvorrat beschränktes und als besonders vor-
teilhaft hingestelltes Angebot eine den Ausverkäufen ähnliche 
Veranstaltung? 
Art. Jer al. 1 et art. 2 al. 2 de l'ordonnance sur les liquidations. Une 
offre limitoo a un stock determine de marchandises et pr0-
sentee comme particulierement avantageuse constitue-t-elle une 
Operation analogue a une liquidation ? 
Art: 1. cp. 1 e art. 2 cp. 2 dell'ordinanza su le liquidazioni. Un'offerta 
lnn1tata ad una scorta determinata di merci e annunciata come 
particolarmente vantaggiosa costituisce un'operazione analoga 
ad una liquidazione ? 
A. -
Achilles Levy ist verantwortlicher Leiter der 
Bowa A.-G., die in Solothurn ein Textilwarengeschäft 
führt. Am 23. Juni 1951 bot die Firma durch Inserat in 
der Solothurner Zeitung an. 
B. -
Der Gerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern 
büsste Levy am 29. September 1951 in Anwendung von 
Art. 20 Abs. 1 lit. e der Verordnung vom 16. April 1947 
über Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen (AO) mit 
Fr. 50.-. 
Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 3. März 
1952 eine· Kassationsbeschwerde des Verurteilten ab. Es 
hielt nicht Art. 20 Abs. 1 lit. e AO für anwendbar, sondern 
nahm an, Art. l Abs. l AO sei verletzt und damit der 
Straftatbestand von Art. 20 Abs. 1 lit. a AO erfüllt, da 
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Ausverkaufsordnung. N° 30. 
die Auskündigung den Eindruck erwecke, die angebo-
tenen Artikel würden besonders günstig liquidiert, es 
handle sich. also nur um eine vorübergehende besondere 
Kaufsgelegenheit. 
G. -
Levy führt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbe-
schwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn bean-
tragt, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
I. -
Nach Art. 20 Abs. l lit. a AO wird mit Busse oder 
Haft bestraft, wer vorsätzlich eine unter diese Verordnung 
fallende, nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung öffentlich 
ankündigt oder durchführt oder entgegen der Weisung der 
zuständigen Behörde nicht einstellt. Der Ausverkaufsord-
nung unterstellt sind in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 
Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe, d.h. Veranstaltungen 
des Detailverkaufs, bei denen dem Käufer durch öffentliche 
Ankündigung in Aussicht gestellt wird, dass ihm vorüber-
gehend besondere, vom Verkäufer sonst nicht gewährte 
Vergünstigungen zukommen werden. 
Als Hinweis auf eine vorübergehende, besonders gün-
stige Kaufsgelegenheit hat das Bundesgericht schon bei 
der Anwendung des Art. 31 BV auf die kantonalen Aus-
verkaufsordnungen die Beschränkung des Angebotes auf 
bestimmte Warenvorräte bezeichnet (BGE 42 I 268, 
46 I 333, 48 I 288, 52 I 289). Das Publikum wird durch 
eine solche Auskündigung darauf aufmerksam gemacht, 
dass der Verkauf nur begrenzte Zeit dauere, nämlich bis 
zur Erschöpfung der angegebenen Vorräte. Damit bewirkt 
sie wie jede andere Ankündigung einer vorübergehenden, 
besonders günstigen Kaufgelegenheit eine künstliche Stei-
gerung der Kauflust, indem das Publikum verleitet wird, 
die Gelegenheit auch für seine künftigen voraussichtlichen 
Bedürfnisse zu benützen. Hierdurch wird für die betref-
fende Zeit eine über den normalen Bedarf hinausgehende 
Nachfrage herbeigeführt und der ordentliche Handel zu-
Ausverkaufsordnung. N• 30. 
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rückgedrängt. Dazu kommt, dass die Ankündigung leicht 
unwahr sein kann und dann zu einer Täuschung des Pu-
blikums führt. Diese Erwägungen (BGE 42 I 266) treffen 
auch für die Auslegung der Art. 1 und 2 AO zu. Sie führen 
dazu, die Beschränkung des Angebotes auf bestimmte Wa-
renvorräte als Ankündigung eines Ausnahmeverkaufs zu 
behandeln, wie das unter der Herrschaft der kantonalen 
Ordnungen der Fall war. Das hat der Kassationshof in 
einem Urteil vom 29. November 1949 i. S. Wartmann denn 
auch bereits insoweit getan, als er den Vorbehalt > Fr. 15.90 angeboten. Damit 
werden die Angebote als besonders vorteilhafte Kaufsge -
legenheiten hingestellt, die aber auf den Vorrat von 1000 
Dutzend Handtücher und den vorhandenen Posten Bad-
kleider beschränkt sei. > übereinstimmte, ist 
ebenfalls unerheblich. Wenn der Beschwerdeführer damit 
sagen will, er habe Handtücher und Badkleider dieser 
Qualität auch sonst zu den im Inserat angegebenen Preisen 
verkauft, wäre das Publikum durch die Vorspiegelung einer 
vorübergehenden, sonst nicht gewährten Vergünstigung 
getäuscht worden. Man könnte sich in.diesem Falle höch-
stens fragen, ob sich der Beschwerdeführer nicht auch nach 
Art. 20 Abs. l lit. e AO strafbar gemacht habe. Daran, dass 
objektiv auch Art. 20 Abs. l lit. a AO zutrifft, würde damit 
nichts geändert. 
3. -
Auch der subjektive Tatbestand dieser Bestim-
mung ist erfüllt, denn das Obergericht stellt verbindlich 
fest (Art. 277bis Abs. l BStP), dass der Beschwerdeführer 
dolos gehandelt hat. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Verfahren. N• 31. 
IV. VERFAHREN 
PROCEDURE 
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31. Urteil des Kassationshofes vom 3. Mai 1952 i. S. Perren 
gegen Julen und Mitbesehuldigte und Staatsanwaltschaft des 
Kantons Wallis. 
Art. ~69 Abs. 1 BStP. ~~ di~ Nich~igkeitsbeschwerde gegen ein 
fre1sprecJ:~ndes. Urteil ISt mcht emzutreten, wenn die Verfol-
gung verJahrt ist. 
Art. 269 r4· 1 PP_F'. L?rsque l'action penale est prescrite, un juge-
ment hberatmre n est pas susceptible de pourvoi en nullite. 
Art .. 269 cp .. 1 PPF. Se. l'azione penale e prescritta, la sentenza 
d! assoluzione non puo essere impugnata col ricorso per cassa-
z10ne. 
A. -
Am l. April 1950 wurde der Bevölkerung von 
Zermatt die mit Hilfe von Matrizen vervielfältigte Ver-
waltungsrechnung der Gemeinde für das Jahr 1949 zuge-
stellt. Wegen Ausführungen, die darin enthalten sind, 
reichte Alfred Perren gegen die Mitglieder des Gemeinde-
rates am 13. April 1950 Strafklage wegen Ehrverletzung 
ein und beantragte vor dem erstinstanzlichen Richter 
Bestrafung 
der 
Beklagten, 
deren 
Verurteilung 
zu 
Fr. 2000.- Schadenersatz und Genugtuung und Veröffent-
lichung des Urteils. 
B. -
Der Instruktionsrichter des Bezirkes Visp sprach 
die Beklagten frei und wies die übrigen Begehren des 
Klägers ab. 
Das Kantonsgericht des Wallis, an das Perren Berufung 
einlegte, bestätigte dieses Urteil am 5. Februar 1952. Es 
ging davon aus, die Voraussetzungen für die Zulassung 
des von den Beklagten angebotenen Wahrheitsbeweises 
seien erfüllt. Ob dieser Beweis erbracht sei, könne nicht 
abschliessend beurteilt werden. Das sei aber nicht nötig, 
denn gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB, dessen revidierte