bge · 7_I_225 · 1881-04-23 · de
BGE 7 I 225
Öffentliches Recht


27. Urtheil vom 23. April 1881 in Sachen
Weberei Riedern.
A. Die mechanische Weberei Riedern bei Glarus machte ge¬
genüber der Firma Meier und Comp. in Winterthur eine, von
Waarenlieferungen herrührende, Forderung von 697 Fr. 60 Cts.
durch Rechtsbot vom 5. Oktober 1880 geltend. Die Firma
Meier und Comp. erhob gegen dieses Rechtsbot Rechtsvorschlag,
mit der Behauptung, daß die Forderung erst am 21. November
1880 fällig sei und daß ihr überdem eine Gegenforderung im
Betrage von 274 Fr. 35 Cts. auf Schadenersatz wegen einer
von der mechanischen Weberei Riedern übernommenen aber nicht
ausgeführten Bestellung zustehe. Die mechanische Weberei Rie¬
dern reichte hierauf beim Bezirksgerichtspräsidenten von Winter¬
thur am 5. November 1880 ein Gesuch um Rechtsöffnung in
dem Sinne ein, daß die von der belangten Firma aufgestellte
Behauptung, daß eine Gegenforderung zur Kompensation zu ver¬
stellen sei, nicht berücksichtigt und jene verhalten werde, die gel¬
tend gemachte Forderung am 21. November 1880 zu bezahlen,
mit der Begründung: Die Forderung der Weberei Riedern an
Meier und Comp. sei eine liquide, aus einem für sich allein
dastehenden früheren Geschäfte herrührende. Die Ansprüche von
Meier und Comp. an die Weberei Riedern dagegen werden von
dieser bestritten, sie qualifiziren sich überdem als persönliche An¬
sprachen aus einem Geschäfte, welches mit dem frühern Geschäfte
in gar keinem Zusammenhang stehe; bei dem Mangel materieller
Konnexität zwischen Forderung und Gegenforderung und bei der
Illiquidität der letztern sei daher nach Art. 59 Abs. 1 der Bun¬
desverfassung und der bestehenden bundesrechtlichen Praxis eine
Berücksichtigung der zur Kompensation verstellten Gegenforderung
ausgeschlossen und müsse die Firma Meier und Comp. darauf
verwiesen werden, ihre angebliche Gegenforderung selbständig beim
Gerichte des Domizils der Weberei Riedern geltend zu machen.
Sowohl durch den Bezirksgerichtspräsidenten von Winterthur als
auch, auf ergriffenen Rekurs hin, durch die Rekurskammer des
Obergerichtes des Kantons Zürich wurde indeß die Weberei Rie¬

dern mit ihrem Begehren abgewiesen von der Rekurskammer
des Obergerichtes durch Entscheidung vom 21. Dezember 1880
und mit der Begründung: Die Voraussetzungen, unter welchen
die Rechtsöffnung zu verweigern sei, seien im vorliegenden Falle
gegeben. Denn nach §§ 158 und 159 des zürcherischen Gesetzes
betreffend die Schuldbetreibung genüge zu Verweigerung der
Rechtsöffnung in einem Falle, wie der vorliegende, wo die Liqui¬
dität der Forderung auf dem Geständnisse des Betriebenen be¬
ruhe, daß für die Einsprachegründe zureichende und unverdäch¬
tige Beweismittel genau bezeichnet werden. Dies sei aber hier
der Fall. Wenn die Rekurrentin sich auf Art. 59 Abs. 1 der
Bundesverfassung berufe, so stehe das in dieser Verfassungs¬
bestimmung ausgesprochene Prinzip einer Berücksichtigung der
Einrede der Kompensation, sei es im summarischen, sei es im
ordentlichen Verfahren, keineswegs entgegen.
B. Gegen diese Entscheidung ergriff die mechanische Weberei
Riedern den Rekurs an das Bundesgericht; in ihrer Rekurs¬
schrift beantragt dieselbe: Das Bundesgericht möchte in Auf¬
hebung dieses Entscheides verfügen, es sei der von der Rekurs¬
beklagten ausgewirkte und von der Rekurskammer des Oberge¬
richtes des Kantons Zürich bestätigte Rechtsvorschlag bezüglich
der noch in Frage liegenden 274 Fr. 35 Cts. aufzuheben und
die Kosten des Verfahrens von jener zu bestreiten, indem sie im
Wesentlichen bemerkte: Die Frage, ob die zur Kompensation ver¬
stellte Gegenforderung der Rekursbeklagten an die Rekurrentin
bestehe, bezw. in welchem Umfange, sei unzweifelhaft von den
glarnerischen Gerichten zu entscheiden. Demgemäß müsse als
bewiesen betrachtet werden, daß zur Zeit die Voraussetzungen,
an welche nach zürcherischem Privatrechte (§ 1049) die Zuläf¬
sigkeit der Kompensation geknüpft sei, nicht vorhanden seien,
sondern erst noch durch ein nach den Bestimmungen des Art. 59
der Bundesverfassung nicht zuständiges Gericht geschaffen werden
sollen. Daher erscheine, gemäß der angerufenen Verfassungsbe¬
stimmung, die Berücksichtigung der Kompensationseinrede im vor¬
liegenden Falle als ausgeschlossen, wofür insbesondere auf die
Entscheidung des Bundesgerichtes i. S. Gebrüder Bloch c. Jenny
Bezug genommen werde.
C. Die Rekurskammer des Obergerichtes des Kantons Zürich,
welcher die Beschwerde zur Vernehmlassung zugestellt wurde, be¬
zieht sich einfach auf die Begründung ihrer angefochtenen Ent¬
scheidung, dagegen trägt die Rekursbeklagte, die Firma Meier
und Comp. in Winterthur, auf Abweisung des Rekurses der
Gegenpartei, Kostenfolge an dieselbe und Zusprechung einer an¬
gemessenen prozessualischen Entschädigung an die Rekursbeklagte
an, indem sie im Wesentlichen bemerkt: Nach der Entscheidung
des Bundesgerichtes i. S. Mollet vom 2. Juni 1876 werde
durch Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung die kompensations¬
weise Geltendmachung einer Gegenforderung nicht berührt; übri¬
gens könne vorliegend die Klägerin und Rekurrentin ihren Stand¬
punkt, die Kompensationseinrede dürfe vom Gerichte wegen Un¬
zuständigkeit desselben gar nicht gehört werden, immer noch im
ordentlichen Prozesse vorbringen. Durch die angefochtene im
summarischen Verfahren ergangene Entscheidung sei über Richtig¬
keit und Statthaftigkeit fraglicher Einrede nicht rechtskräftig ab¬
geurtheilt, sondern nur ausgesprochen worden, daß die einschlä¬
gigen Fragen nicht liquid genug seien, um Exekution gewähren
zu können. Daher sei auch die erste Voraussetzung jeglichen
Einschreitens des Bundesgerichtes, daß nämlich alle kantonalen
Instanzen durchlaufen sein müssen, nicht erfüllt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Rekurrentin beschwert sich darüber, daß durch die angefoch¬
tene Entscheidung der Rekurskammer des Obergerichtes des Kan¬
tons Zürich der Rekursbeklagten die einredeweise Geltendma¬
chung einer behaupteten Gegenforderung an die Rekurrentin im
summarischen Verfahren gestattet worden bezw. daß mit Rück¬
sicht auf den fraglichen Einwand die Rechtsöffnung d. h. die
Fortsetzung der exekutivischen Schuldbetreibung verweigert wor¬
den sei, während nach Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung und
der bestehenden bundesrechtlichen Praxis der fragliche Gegenan¬
spruch der Rekursbeklagten von den zürcherischen Gerichten, welche
zu dessen Beurtheilung bundesrechtlich gar nicht kompetent seien,
überhaupt nicht habe in Berücksichtigung gezogen werden dürfen.
Da somit eine Beschwerde wegen behaupteter Verletzung eines bun¬
desverfassungsmäßig gewährleisteten Rechtes vorliegt, so ist das

Bundesgericht zu deren Beurtheilung nach Art. 59 litt. a des
Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege zweifel¬
los kompetent und es erscheint auch die Einwendung der Re¬
kursbeklagten, daß die Beschwerde deßhalb als unstatthaft er¬
scheine, weil nicht alle kantonalen Instanzen durchlaufen seien,
als unbegründet und unerheblich. Denn zunächst war für Ent¬
scheidung der Frage, ob mit Rücksicht auf die Kompensations¬
einrede der Beklagten und Rekursbeklagten die Rechtsöffnung ver¬
weigert, die fragliche Einwendung also im summarischen Verfah¬
ren des zürcherischen Prozeßrechtes berücksichtigt werden dürfe,
zweifellos die Rekurskammer des Obergerichtes die letzte kanto¬
nale Instanz und gerade durch die über diese Frage getroffene
Entscheidung erachtet sich Rekurrentin in ihren verfassungsmäßigen
Rechten verletzt und sodann ist, wie die bundesrechtliche Praxis
dies stets gethan hat, überhaupt daran festzuhalten, daß eine
Beschwerde gegen kantonale Gerichtsbehörden wegen Verletzung
des Art. 59 der Bundesverfassung jederzeit und ohne daß zu¬
vor die kantonalen Instanzen durchlaufen werden müßten, beim
Bundesgericht angebracht werden kann.
2. In der Sache selbst dagegen erscheint der Rekurs als völlig
unbegründet. Denn: Das Bundesgericht hat keineswegs zu unter¬
suchen, ob die Verweigerung der Rechtsöffnung nach Mitgabe der
Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung gerechtfertigt gewesen
sei, sondern es hat lediglich zu prüfen, ob dieselbe ein der Re¬
kurrentin verfassungsmäßig gewährleistetes Recht verletze. Hier¬
von aber kann offenbar nicht die Rede sein. Wie nämlich das
Bundesgericht bereits in seiner Entscheidung i. S. Mollet vom
2. Juni 1876 (Entscheidungen, II S. 207 u. ff.) ausgesprochen
hat, bezieht sich Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung seinem
klaren Inhalte nach, nur auf die klageweise Geltendmachung
persönlicher Ansprüche, keineswegs dagegen auf deren Geltend¬
machung im Wege der Einrede als Vertheidigungsmittel gegen¬
über dem Klageanspruche. Vorliegend aber handelt es sich nicht
um die klageweise Geltendmachung eines persönlichen Anspruchs
an die Rekurrentin, sondern um die Verwerthung eines solchen
als Vertheidigungsmittel gegen eine von der Rekurrentin erho¬
bene Forderung und es liegt somit eine Verletzung des Art. 59
Abs. 1 der Bundesverfassung keinenfalls vor. Wenn die Re¬
kurrentin insbesondere behauptet hat, daß die von der Rekurs¬
beklagten zur Kompensation verstellte Forderung nach § 1049
des zürch. privatrechtl. Gesetzb. zur Kompensation nicht verwendet
werden könne, so erscheint diese, übrigens durch nichts begründete,
Behauptung als völlig unerheblich, denn darüber, ob vorliegend
die Kompensation nach Mitgabe der maßgebenden privatrecht¬
lichen Bestimmungen statthaft sei, hat offenbar nicht das Bun¬
desgericht als Staatsgerichtshof, sondern lediglich das zuständige
Civilgericht zu entscheiden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.