bge · 51_III_217 · 1923-11-13 · de
BGE 51 III 217
Schuldbetreibung und Konkurs


L Schuliie1rai1mBg&- und Konkursrecht 
PoIrnit.e eL CailliLe. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREffiUNGS-
UND· KONKURSKAMMER 
ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
54. Bptscb"A YOIIl=16- Oktober 1926 i. S. Wecker. 
Einstellung 
des 
Konkursverfahrens 
man gel s 
Akt i v e n, 
A n f e c h tun g skI a g e. 
Hat ein einzelner Gläubiger gestützt auf einen Pfändungs-
verlustschein ein vom Schuldner abgeschlossenes Veräusse-
rungsgeschäft erfolgreich angefochten und daraufhin die 
vom Anfecbtungsbeklagten zuruckzugewährenden Gegen-
stände pfänden lassen, so kann er diese Betreibung weiter-
führen, auch wenn der Schuldner in Konkurs geraten, das 
Verfahren jedoch mangels Aktiven eingestellt worden ist. 
ScbKG Art. 206, 230, 285 H., bes. 291. 
A. -
Am 13. November 1923 erhoben die Rekurs~ 
gegner gestützt auf Pfändullgsverlustscheine gegen den 
Rekurrenten Anfechtungsklage gegen dessen Ehefrau 
mit dem Antrage, der zwischen der Beklagten als Käu-
ferin und dem Rekurrenten als Verkäufer abgeschlos-
sene Kauf über die beiden Wohnhäuser an der Zürcher-
strasse 1 und Haldenstrasse 5 in Oerlikon sei 
auf~ 
zuheben und das Eigentum an diesen Liegenschaften 
sei wieder auf den Rekurrenten zu übertragen. Nach-
dem die Beklagte die Klage anerkannt hatte, pfändete 
das Betreibullgsamt Oerlikon am 8. Februar 1924 die 
heiden Liegenschaften zu Gunsten der Rekursgegner. 
Doch kam es nicht zur Steigerung der Liegenschaften, 
weil sich der Rekurrent wenige Tage vor dem Termin 
AS 52 III -
1926 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 51. 
zahlungsunfähig erklärte. Indessen wurde das Kon-
kursverfahren mangels Aktiven eingestellt und, da 
niemand für die Kosten der Durchführung Sicherheit 
leistete, am 31. Dezember geschlossen. Hierauf verlang-
ten die Rekursgegner neuerdings Anordnung der Ver-
wertung durch das Betreibungsamt, und als dieses 
ihrem Begehren nicht Folge gab, führten sie Beschwerde. 
B. ---" Durch Entscheid vom 16. Juni hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich die Besch\verde gutgeheissen 
und das Betreibungsamt angewiesen, dem Verwertungs-
begehren Folge zu geben. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das 
Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Auf-
hebung desselben und Abweisung der Beschwerde der 
Rekursgegner. 
-
Die Schuldbetreibungs- und Konlmrskammer zieht 
. 
in Erwägung : 
Nach Art. 200 SchKG gehört' zur Konkursmasse 
alles, was Gegenstand der Anfechtungsklage ist. Eine 
Verpflichtung des von der Anfechtung Bedrohten zur 
Rückgewähr an die Masse besteht aber erst, wenn und 
soweit die Masse die Rückgewähr verlangt (und ausser-
dem ~er von der Anfechtung Bedrohte sich freiwillig 
unterzIeht oder durch gerichtliches Urteil dazu ae-
zwungen wird). So beruht denn auch die Entscheidu~g 
des Bundesgerichts in AS 47 III S. 94 ff. Erw. 2, in wel-
cher. aus?esprochen wurde, dass der einzelne Gläubiger, 
der m emem von ihm gestützt auf einen Pfändungs-
verlustschein geführten Anfechtungsprozess ein obsiegen-
des Urteil erstritten hat, die derart erworbenen Rechte 
verliere, wenn vor seiner Befriedigung der Konkurs über 
den Verlustschein-Schuldner eröffnet werde, auf der 
tatsächlichen Voraussetzung, dass die Konkursmasse 
beabsichtigte, den gleichen Anfechtungsanspruch auch 
ihrerseits für die Gesamtheit der Gläubiger geltend 
zu machen. Sieht aber die Konkursmasse davon ab, 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No M. 
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einen bereits von einem einzelnen Gläubiger verfolgten 
Anfechtungsanspruch geltend zu machen, so darf ein 
Verzicht auf den kollektiven Anspruch angenommen wer-
den, welcher der Vollstreckung des Einzelanspruches 
Raum lässt, gleichgültig auf welchen Grund diese Stel-
lungnahme der Konkursmasse zurückzuführen ist. Hat 
die Vollstreckung schon vor der Konkurseröffnung 
über den Verlustschein-Schuldner dadurch begonnen, 
dass wie vorliegend in einer gegen ihn geführten Betrei-
bung die vom Anfechtungsbeklagten zurückgewähren-
den Gegenstände gepfändet wurden (vgl. AS 47 III 
S. 92 ff. Erw. 1), so hängt die Zulässigkeit der Weiter-
führung dieser Betreibung davon ab, ob die -
nach der 
Rechtssprechung ja nicht ausnahmslos geltende (vgl. 
JAEGER, Note 2 zu Art. 206) -
Vorschrift des Art. 206 
SchKG, dass alle gegen den Gemeinschuldner anhän-
gigen Betreibungen infolge der Konkurseröffnung auf-
gehoben sind, auch auf eine derartige Betreibung zu-
treffe. Ohne dass diese Frage allgemein gelöst werden 
müsste, rechtfertigt sich eine Ausnahme von der an-
geführten Vorschrüt mindestens in dem heute allein 
zur Entscheidung stehenden Falle, wo das Konkurs-
verfahren mangels Aktiven eingestellt worden ist, also 
nicht einmal eine Anmeldung der Forderung~n statt-
gefunden hat. Denn durch die Gutheissung 'der An-
fechtungsklage hat der klagende Einzelgläubiger das 
Recht auf Befriedigung aus dem Vermögen des Anfech-
tungsbeklagten, also eines Dritten erlangt, und wenn 
nun die Konkursmasse auf die Geltendmachung des 
Anfechtungsanspruches verzichtet, ihm also das derart 
erworbene Recht nicht streitig macht, so ist seine Rechts-
stellung im Verhältnis zu den 'übrigen Gläubigern nicht 
wesentlich verschieden von derjenigen eines Gläubigers, 
welcher eine Betreibung auf Verwertung eines von einem 
Dritten gesetzten Pfandes angehoben hatte. Pfand-
verwertungsbetreibungen können aber gemäss ständi-
ger Rechtsprechung nach der Einstellung des Konkurs-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 55. 
verfahrens mangels Aktiven selbst dann weitergeführt 
werden, wenn das Pfand vom Schuldner selbst gesetzt 
worden ist (AS 27 I S. 373 f.; 32 I S. 369 Erw. 3 =; 
Sep.-Ausg. 4 S. 137 f.; 9 S. 139 Erw. 3). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskanuner: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
55. Entscheid vom 18. November 19a5 i. S. Schirer. 
ZGB Art. 292, 293, 758, 764 ff. ; SchKG Art. 93: Unpfänd-
barkeit der elterlichen Nutzung am Kindesvermögen, 
beschränkte Pfändharkeit der Erträgnisse der Nutzung. 
A. -
In der Betreibung des M. Nyffenegger gegen 
den Rekurrenten pfändete das Betreibungsamt Schwyz 
«ein dem Schuldner zustehendes Nutzniessungsrecht 
aus der Hinterlassenschaft seiner verstorbenen Ehefrau 
Marie Schärer geb. Honegger vom "Kapital 70,000 Fr. 
befindlich unter Amtsvormundschaft Tann bei Dürnten 
eventuell bis zur Deckung der Forderung ». In Wirk~ 
lichkeit handelt es sich um die väterliche Nutzung an 
dem vom gegenwärtig achtz"ehnjährigen, unter Vor-
mundschaft stehenden Sohne Max Emil des Rekurrenten 
infolge Todes seiner Halbschwester ererbten Vermögens 
im Betrage von 75,500 Fr. Mit der vorliegenden Be-
schwerde verlangt der Rekurrent Aufhebung dieser 
Pfändung. 
B. -
Durch Entscheid vom 15. Juli hat die Justiz-
kommission des Kantons Schwyz die Beschwerde ab-
gewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Gleich wie die Nutzniessung ist auch die Nutzung 
Sehuldbetreibungs- und Konkursreeht. N° 55. 
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der Eltern am Vermögen ihrer minderjährigen Kinder 
(Art. 292 ZGB) nicht übertragbar und infolgedessen 
nicht pfändbar. Immerhin kann nach Art. 758 ZGB 
die Nutzniessung zur Ausübung übertragen und infolge-
dessen auch zur Ausübung gepfändet werden; einzig 
auf diesen Fall haben die Art. 93, 104. 132 SchKG 
Bezug. wiewohl sie -
in uneigentlichem Sinne -
von 
der Pfändung und Verwertung von Nutzniessung bezw~ 
Niessbrauch sprechen. Doch macht Art. 758 ZGB den 
Vorbehalt, dass es sich nicht um ein höchst persönliches 
Recht handle. Die Nutzung am Kindesvermögen stellt 
nun aber als Ausfluss der elterlichen Gewalt ein Recht 
solcher Art dar, nicht weniger als die Nutzung des 
Ehemannes am eingebrachten Frauengut, und sie kann 
daher gleich dieser nicht einmal zu blosser Ausübung 
übertragen und infolgedessen auch nicht, und wäre es 
zu blosser Ausübung, gepfändet werden (AS 46 III 
S. 3). Denn wenn die höchstpersönliche Natur des Nut-
zungsrechts der Eltern am Kindesvermögen nicht zu-
lässt, dass es von einem Dritten ausgeübt werde, auf 
welchen es zu diesem Zwecke übertragen worden wäre, 
so steht sie auch der Ausübung des Nutzungsrechts 
durch die Gläubiger des Berechtigten oder für deren 
Rechnung durch das Betreibungsamt entgegen. Viel-
mehr kann den Gläubigern nur zugestanden werden, 
die «Erträgnisse» einer solchen Nutzu:ng zu pfänden 
(vgl. Art. 93 SchKG), und zwar nur diejenigen, welche 
dem Schuldner im Zeitpunkt der Pfändung bereits 
angefallen sind, also natürliche Früchte nur, wenn 
sie schon abgetrennt, und zivile Früchte (Miet- und 
Pachtzinsen) nur, wenn sie schon fällig geworden sind, 
und auch dies nur unter Beschränkung auf diejenigen 
Erträgnisse, welche nicht für die mit dem Kindesver-
mögen verbundenen Lasten in Anspruch genommen 
werden (Art. 764 ff. ZGB), für den Unterhalt und die 
., Erziehung des Kindes notwendig (Art. 293 ZGB) und 
für den Schuldner und dessen Familie selbst unum-