bge · 63_I_297 · 1937-01-01 · de
BGE 63 I 297
Öffentliches Recht


296 
Staatsrecht. 
Nachlassverwal~ung hervorgegangen ist, noch um eine 
Steuer, die das' Vermögen der Konkurs- oder Nachlass-
masse oder den:Ertrag aus deren Liquidation betrifft und 
die im Hinblick auf solche Faktoren nach Konkurser-
öffnung neu entstanden wäre (vgl. hiezu aber BGE 52 I 
S. 211 ff.; über die Frage selbst sodann BLUMENSTEIN, 
Steuerrecht, S. 669). Die Annahme des Appellationshofes, 
dass die Steuerforderung zur Zeit der Konkurseröffnung 
nicht bestanden habe und aus diesem Grunde nicht unter 
Art. 197 SchKG fallen könne, müsste dazu führen, die 
Steuerpflicht überhaupt zu verneinen, weil zur Zeit der 
Veranlagung das Steuersubjekt, als solches käme für die 
Einkommenssteuer nur die Kollektivgesellschaft in Be-
tracht, infolge Konkurses aufgelöst, weggefallen war. Eine 
Steuerpflicht der Kollektivgesellschaft wäre nur denkbar 
bis zum Konkursausbruch. Sie hätte zur Voraussetzung, 
dass die Steuerpflicht kraft Gesetzes entsteht unabhängig 
von der Veranlagung, wobei diese lediglich der Feststellung 
der bereits bestehenden Steuerpflicht nach Mass und Um-
fang dienen würde. Soweit die kantonale Steuergesetz-
gebung auf diesem Boden steht, können Steuerforderungen 
an eine Kollektivgesellschaft im Konkurse noch geltend 
gemacht werden, auch wenn die Veranlagung erst iJach 
dessen Eröffnung vorgenommen wird. Solche Forderungen 
sind im Konkurse einzugeben, wie alle übrigen Forderun-
gen.Eine Privilegierung öffentlich-rechtlicher Forderun -
gen, besonders solcher aus der Steuerpflicht des Konkur-
siten, kennt das Konkursrecbt nicht (JAEGER, Komm. 
Bd. II S. 18 f.). 
5. -
Aus der Äusserung zum vorliegenden Rekurs 
scheint nun aber hervorzugehen, dass die bernische Steuer-
verwaltung mit ihrem nach dem Gesagten völlig haltlosen 
Rechtsöffnungsbegehren nicht eine Massaforderung an den 
Nachlass verfolgen, sondern sich den Zugriff auf einen 
Liquidationsüberschuss sichern möchte. Es ist nicht er-
sichtlich, welchen praktischen Wert ein solches Vorgehen 
bei von vorneherein überschuldeten Konkurs- und Liqui-
dationsmassen haben könnte. 
Staatsverträge. N° 58. 
297 
Auf unklaren Vorstellungen über die Rechtslage beruht 
die Bemerkung, dass die Firma trotz des Konkursver-
fahrens Einkommen erzielen könne. Es mag in dieser 
Beziehung aufBGE 52 I S. 21l ff. verwiesen werden. Die 
Wiedereintragung der Firma Gebrüder Meyer wurde ange-
ordnet zur Liquidation der im Nachlassvertrage abgetre-
tenen Aktiven, nicht zur Weiterführung des frühem 
Geschäftsbetriebes der Kollektivgesellschaft. Sollten da-
bei Erträgnisse erzielt werden, so könnte sich unter Um-
ständen die Frage einer Steuerpflicht der Liquidations-
masse stellen. 
Mit der Rteuerforderung, für die das 
Rechtsöffnungsbegehren gestellt wurde, hat sie iudessen 
nichts zu tun. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 22. September 
1937 aufgehoben. 
V. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES lNTERNATIONAUX 
58. Orten vom aa. Oktober 1937 i. S. Stein 
gegen Bieler 8G Co. 
Vollstreckungsvertrag mit Österreich vom 15. März 1927, Art. ), 
Ziff. 2, Vorhehalt der öffentlichen Ordnung: Urteile des Wiener 
Börsenschiedsgerichts für landwirtschaftliche Produkte sind in 
der Schweiz zu vollstrecken, obschon sie nach österreichischem 
Recht nicht wegen Willkür oder Aktenwidrigkeit angefochten 
werden können. Der schweizerische Richter darf auch seiner-
seits nicht prüfen, ob der Schiedspruch auf Willkür oder akten-
widriger .AI\nahme bel1lhe, 
A. ~ Eduard Stein in Wien verkaufte am 20. August 
1936 der Firma Rieser & ele in St. Gallen 1000 kg öster-
reichische Walnusskerne. Die Parteien vereinbarten, dass 
die Usancen der Börse für landwirtschaftliche Produkte in 
298 
Staatsrecht. 
Wien gelten uncl; Streitigkeiten aus dem Vertrag durch die 
« inappellable, 
'exekutionsfähige 
Entscheidung» 
des 
Schiedsgerichts dieser Börse erledigt werden sollten. Als 
die Ware im November 1936 geliefert wurde, beanstandete 
die Käuferin deren Qualität. Der Verkäufer wies die 
Beanstandung zurück und belangte die Firma Rieser & Cie 
vor dem Schiedsgericht der Börse für landwirtschaftliche 
Produkte in Wien auf Zahlung des Kaufpreises von 
Fr. 2325.- nebst Zins und Kosten. Die Beklagte hielt 
ihre Mängelrüge aufrecht und beantragte dem Gericht, die 
Klage abzuweisen. Am 29. Dezember 1936 hiess dieses 
das Klagebegehren gut mit der Begründung, dass die 
Qualitätsbeanstandung der Käuferin den Vorschriften der 
massgebenden Usancen nicht entsprochen habe. 
B. -
Gestützt hierauf leitete Eduard Stein beim Be-
treibungsamt St. Gallen Betreibung ein gegen die Firma 
Rieser & Cie. Diese erhob Rechtsvorschlag und machte 
im daran anschliessenden Re-chtsöffnungsverfahren vor 
dem Bezirksgerichtspräsidenten St. Gallen geltend, dass 
die Ordre public-Klausel des österreichisch-schweizerischen 
Vollstreckungsabkommens vom 15. März 1927 der Voll-
streckung des fraglichen Erkenntnisses entgegenstehe 
(Art. 1 des Abkommens: « Die in einem der beiden Staaten 
gefällten gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen werden im andern Staat anerkannt, wenn sie 
folgende Voraussetzungen erfüllen: ... 2) dass die Aner-
kennung der Entscheidung nicht gegen die öffentliche Ord-
nung des Staates verstösst, wo die Entscheidung geltend 
gemacht wird, insbesondere dass ihr nicht nach dem 
Rechte dieses Staates die Einrede der entschiedenen 
Rechtssache entgegensteht»). Der hiesigen öffentlichen 
Ordnung widerspräche der Vollzug des der Betreibung 
zugrundeliegenden Urteils schon deshalb, weil gegen 
Wiener Börsenschiedsspruche kein Rechtsmittel bestehe, 
womit Aktenwidrigkeit und Willkür gerügt werden könn-
ten. Da das genannte Erkenntnis diese Mängel tatsächlich 
aufweise, wäre seine Vollstreckung weiterhin auch wegen 
Staatsverträge. No 58. 
299 
'seines Inhaltes lnit dem schweizerischen ordre public 
unvereinbar. 
Der Bezirksgerichtspräsident von St. Gallen bewilligte 
dem betreibenden Gläubiger die definitive Rechtsöffnung, 
während auf Rekurs der Schuldnerin der Rekursrichter 
des Kantonsgerichts St. Gallen am 19. Juli 1937 gegenteilig 
entschied. Nach dem Rekursentscheid würde die Voll-
streckung des streitigen Schiedsspruchs in der Schweiz 
gegen die hiesige öffentliche Ordnung verstossen ; freilich 
nicht schon wegen der Unmöglichkeit, Urteile der Wiener 
Börsenschiedsgerichte im Falle der Willkür oder akten-
widriger Annahme bei einer Beschwerdeinstanz anzu-
fechten; wohl aber deshalb, weil sich im vorliegenden 
Falle das Wiener Schiedsgericht der Willkür und Akten-
widrigkeit schuldig gemacht habe. 
C. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt 
Eduard Stein, der Entscheid des st. gallischen Rekurs-
richters sei aufzuheben und die Vollstreckung des der 
Betreibung zugrundeliegenden Erkenntnisses zu bewilligen. 
Der Art. 1 Ziff. 2 des österreichisch-schweizerischen Voll-
streckungsabkommens gebe dem schweizerischen Richter 
nicht das Recht, das Urteil eines österreichischen Gerichts 
auf Willkür und Aktenwidrigkeit hin zu überprüfen. 
Zudem sei dieser Vorwurf hier zu Unrecht erhoben worden. 
D. -
Der Rekursrichter des Kantonsgerichts St. Gallen 
und die Rekursbeklagte, Rieser & Cie, beantragen die Ab-
weisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach dem Vollstreckungsvertrag mit Österreich, 
Art. 5, werden auch die in einem der Vertragsstaaten 
gefällten Schiedssprüche anerkannt und vollstreckt, wenn 
sie den Vorschriften der vorangehenden Bestimmungen, 
soweit sie Anwendung finden können, genügen. 
Die 
Schiedsgerichte der Wiener Börse sind übrigens eine 
staatlich geregelte Institution, sodass deren Urteilen in 
gewissem Sinne auch amtlicher Charakter zukommt 
300 
Staatsrecht. 
(BGE 57 I S. f31 f.; vgl. NUSSBAUM, Deutsches Inter-
nationales Privatrecht, S. 466/7, Anm. 1). 
2. -
Gegen ~die Urteile der österreichischen Börsen-
Rchiedsgerichte ist die Nichtigkeitsbeschwerde beim Han-
delsgericht gegeben, wenn der Schiedsvertrag als ungültig 
angefochten wird, und ferner wegen Mängeln formeller 
Natur (Art. XXIII des EG zur österr. ZPO; § 146 des 
Statuts für die Wiener Börse ; § 107 des Statuts der Börse 
für landwirtschaftliche Produkte in Wien). Inbezug auf 
materielle Verstösse besteht die Möglichkeit der « Un-
wirksamkeitsklage », 
« wenn der Schiedsspruch gegen 
zwingende Rechtsvorschriften verstösst» (Art. XXV des 
EG zur ZPO; § 147, bezw. 108 der eben genannten Sta-
tuten). Dagegen gibt es nach österreichischem Gesetz 
kein Rechtsmittel, womit gegenüber einem Börsenschieds-
spruch Willkür oder aktenwidrige Annahme gerügt werden 
könnten, ebensowenig wie gegenüber österreichischen 
Schiedssprüchen überhaupt (§§ 595 ff. ZPO). 
Nach der ZPO von St. Gallen kann das Rechtsmittel 
der Nichtigkeitsbeschwerde im Schiedsvertrag nicht aus-
geschlossen werden (§ 253 III). Die Nichtigkeit eines 
Schiedsurteils wird u. a. ausgesprochen, wenn damit eine 
Verletzung solcher eidgenössischer oder kantonaler Ge-
setze verbunden ist, welche auf die Beurteilung von we-
sentlichem Einfluss sind (§ 314). Hier hat also die Nich-
tigkeitsbeschwerde auch die Funktion, einer materiellen 
Kontrolle des Urteils zu dienen; in die nach der Praxis, wie 
es scheint, der Fall der wesentlichen aktenwidrigen Fest-
stellung einbezogen wird. 
Dass gegen Urteile der Wiener Börsenschiedsgerichte 
ein Rechtsmittel mit entsprechend weitgefasstem Anfech-
tungsgru:nd fehlt, soll nach Meinung der Rekursbeklagten 
gegen die schweizerische öffentliche Ordnung verstossen 
und die Vollstreckung jedes Urteils dieser Artausschliessen, 
ganz abgesehen davon, ob es an dem fraglichen Mangel 
leidet. Die kantonalen Insta.nzen haben diesen Einwand 
mit Recht zutückgewiesen. 
Es ist zweifelhaft, ob die ordre public-Klausel im Staats-
Staatsverträge. N° 58. 
301 
vertrag mit Österreich und ähnlichen Abkommen sich nur 
auf die materielle Seite des Urteils bezieht oder auch auf 
Mängel formeller Natur, die dem Urteil gemessen an den 
Vorschriften der inländischen Rechtsordnung anhaften 
würden (BGE 57 I S. 435 Erw. 4, 62 I S. 145). Die Frage 
soll hier wie in den früheren Entscheiden des Bundes-
gerichts offen bleiben, weil der Vorbehalt der öffentlichen 
Ordnung auf keinen Fall die Meinung haben kann, dass die 
Vollstreckung österreichischer Börsenschiedssprüche wegen 
der Unmöglichkeit ihrer Anfechtung mit einer Willkür-
oder Aktenwidrigkeitsbeschwerde verweigert werden dürfte. 
Hiefür spricht schon, dass der Staatsvertrag mit Österreich 
in Art. I Ziff. 3 als formelle Voraussetzung für die Aner-
kennung eines Entscheides lediglich den Eintritt der 
Rechtskraft nach dem Gesetz des Landes verlangt, wo das 
Urteil erging, nicht aber zugleich das Vorhandensein 
bestimmt umschriebener Rechtsmittelmöglichkeiten im dor-
tigen Verfahren fordert ; wäre das die Meinung der ver-
tragschliessenden Parteien gewesen, so hätte es nahege-
legen, emen dahingehenden Vorbehalt an dieser Stelle 
ausdrücklich anzubringen. Die gleiche Folgerung ergibt 
sich daraus, dass nach Art. 5 des Staatsvertrages die 
österreichischen Schiedssprüche grundsätzlich in der 
Schweiz vollstreckbar sind, obschon solche nie wegen 
Willkür oder Aktenwidrigkeit an ein ordentliches Gericht 
weitergezogen werden können. 
. 
Die Bestimmungen über die Anfechtbarkeit von Schieds-
sprüchen sind übrigens in den Kantonen verschieden und 
eine Weiterziehung an den staatlichen Richter wegen Will-
kür und Aktenwidrigkeit ist keineswegs überall möglich 
(z. B. nicht in Bern und in Luzern), so dass auch aus diesem 
Grunde der behauptete Widerspruch zur schweizerischen 
öffentlichen Ordnung nicht besteht. Es mag noch erwähnt 
werden, dass weder das Genfer Protokoll über die Schieds-
klauseln vom 24. September 1923, noch das Genfer Ab-
kommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 
vom 26. September 1927, welchen Vereinbarungen auch 
die Schweiz beigetreten ist, die Vollstreckbarkeit eines 
302 
Staa.tsrecht. 
Schiedsspruchs ;<lavon abhängig machen, dass im Lande, 
wo er erlassen wurde, eine Anfechtung überhaupt, oder 
eine soche nach bestimmter materieller Richtung, etwa 
Aktenwidrigkeit oder Willkür, möglich sei. 
3. -
Was die materielle Seite des Vorbehalts der öffent-
lichen Ordnung anlangt, so erwähnt Art. 1 Ziff. 2 speziell 
den Fall, wo dem Urteil nach dem Rechte des Staates in 
dem es vollstreckt werden soll, die Einrede der entschie-
denen Rechtssache entgegensteht. Im übrigen wird der 
Begriff des ordre public nicht näher umschrieben. Im 
internationalen Privatrecht ist die Bedeutung des Vorbe-
halts die, dass im Inland keine ausländischen Normen 
angewendet werden, die der inländischen öffentlichen Ord-
nung widerstreiten. Die Klausel hat hier zur Folge, dass, 
wennschon nach der massgebenden Kollisionsnorm an sich 
fremdes Recht anwendbar wäre, anstelle der von der eige-
nen Rechtsordnung missbilligten Sätze des letztern das 
einheimische Recht angewendet wird. Bei der Vollstrek-
kung eines ausländischen Urteils hat man es nicht mit der 
Anwendung ausländischen Rechts zu tun, sondern mit der 
Anerkennung eines Entscheides, der auf der Anwendung 
fremden Rechts beruht oder beruhen kann. Hier hat der 
Vorbehalt des ordre public eine seiner Rolle im internatio-
nalen Privatrecht analoge Funktion. Er soll verhindern, 
dass durch die Gewährung der Rechtshilfe Rechtsnormen 
im Inland zur Wirkung gelangen, die mit dessen öffent-
licher Ordnung im Widerspruch stehen. Es wäre der Fall, 
wenn das Urteil, dessen Exekution verlangt wird, auf der 
Anwendung solcher Normen beruht und daher die darin 
ausgesprochene Rechtsfolge nach Inhalt oder Rechtsgrund 
vom Standpunkt des einheimischen Rechtes aus als ord-
nungswidrig oder unsittlich erscheint. Auf das vorlie-
gende Urteil, das eine Kaufpreisforderung schützt, weil die 
Mängelrüge nicht· in der vertraglich vorgesehenen Form 
erhoben worden sei, trifft das offenbar nicht zu. 
Die Frage dagegen, ob das ausländische Urteil Rechts-
sätze, die mit unserer öffentlichen Ordnung in Einklang 
Staatsverträge. N° 58. 
303 
stehen, richtig angewendet habe, hat mit der Klausel 
nichts zu tun. Wollte der Richter das Urteil daraufhin 
nachprüfen, so würde es sich der Sache nach nicht mehr um 
UrteilsvolIstreckung, sondern um Neubeurteilung des 
Rechtsstreites handeln. Gerade· das wird durch Art. 1 
Ziff. 2 des Staatsvertrages ausgeschlossen. Es ist in dieser 
Hinsicht auch kein Unterschied zu machen, je nachdem 
gewöhnliche oder gröbere materielle Verstösse des Urteils 
behauptet werden. Auch inbezug auf die letztern ist die 
Nachprüfung nicht zuzulassen. Man mag den Begriff des 
ordre public weiter oder enger verstehen, so sind es doch 
immer die Normen urid Grundsätze der eigenen Rechts-
ordnung, die den Masstab bilden für die Frage, ob der 
fremde Rechtssatz, auf den sich das Urteil stützt, der-
massen missbilligt wird, dass er im Inland keine Wirkung 
haben darf. Auf diesen Rahmen ist die materielle Nach-
prüfung des Urteils aus dem Gesichtspunkt des ordre 
public beschränkt. Art. 80 f SchKG lassen eine Nach-
prüfung auf grobe materielle Verstösse auch nicht zu bei 
der Vollstreckung inländischer rechtskräftiger Urteile. 
Dem Begehren um Rechtsöffnung kann nicht entgegen-
gehalten werden, das Urteil leide an Aktenwidrigkeiten 
oder sei willkürlich ; und das gilt auch für schiedsgericht-
liche Urteile, wenn sie als rechtskräftig staatlich anerkannt 
sind. Muss aber danach das inländische Urteil ohne Rück-
sicht auf das Vorhandensein solcher Mängel vollstreckt 
werden, so folgt daraus wiederum, dass auch bei auslän-
dischen Urteilen der schweizerische ordre public nicht ver-
langt, dass die Vollstreckung von einer Nachprüfung auf 
deren Vorhandensein abhängig sei (der Vorbehalt des 
ordre public in Art. 17 Ziff. 3 des Gerichtsstandsvertrages 
mit Frankreich ist immer im angegebenen Sinne verstan-
den worden; s. BGE 15 S. 581 ; 27 I S. 3693 ; 35 I S. 465. 
In Bd. 13 S. 334 wurde bemerkt, dass eine sachliche Nach-
prüfung des Urteils unter Berufung auf den ordre public 
mit dem Staatsvertrag völlig unverträglich wäre). 
Vorausgesetzt ist dabei immer, dass das Urteil rechts-
304 
Staatsrecht. 
kräftig ist. Ob ~er Partei noch ein Rechtsmittel zur Ver-
fügung stand, ~ 
es wegen qualifizierter Mängel der ge-
dachten Art anzufechten, ist ohne Bedeutung. Es wurde 
bereits ausgeführt, dass beim Staatsvertrag mit Österreich 
aus dem Begriff des ordre public das Bestehen eines solchen 
Rechtsmittels nicht generell gefordert werden kann, spe-
ziell auch nicht bei Schiedssprüchen. Das Fehlen des 
Rechtsmittels kann aber auch im einzelnen Fall nicht dazu 
führen, dass der Vollstreckungsrichter die Nachprüfung 
des Urteils vornehmen und jenachdem die Vollstreckung 
ablehnen könnte. Wenn in Österreich bei schiedsgericht-
lichen Urteilen, auch denjenigen der Börsenschiedsgerichte, 
die in der Möglichkeit der materiellen Anfechtung liegen-
den Garantien des Rechtsschutzes geringer sind als bei den 
ordentlichen staatlichen. Gerichten (und als in einer Reihe 
der schweiz. Kantone, nicht in allen), so ist doch dem 
Staatsvertrag eine Differenzierung der beiden Arten von 
Urteilen, was die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit 
und namentlich den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung 
anlangt, fremd. 
4. -
Aus dem Gesagten folgt, dass der st. gallische 
Rekursrichter den Staatsvertrag verletzt hat, indem er 
das Urteil des Schiedsgerichts der Börse für landwirt-
schaftliche Produkte in Wien einer materiellen Nachprü-
fung unterzog und die Rechtsöffnung mit der Begründung 
verweigerte, der Entscheid de~ Schiedsgerichts sei akten-
widrig und willkürlich. 
5. -
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Da keine 
weitem Einwendungen gegen die Vollstreckung erhoben 
worden sind, kann die Rechtsöffnung im Sinne der Wieder-
herstellung des erstinstanzlichen Entscheides bewilligt 
werden. 
Demnach erkennt das BundesgeriCht: 
Die Beschwerde wii-d gutgeheissen, der angefochtene 
Entscheid des Relrursrichters vom 19. Juli 1937 aufge-
Staatsverträge. N° 59. 
.;105 
'hoben und dem Rekurrenten in der Betreibung Nr. 15,779 
des Betreibungsamtes St. Gallen die definitive Rechts-
öffnung für den Betrag von Fr. 2490.50 mit 6 % Zins seit 
18. November 1936 von Fr. 2325.-laut Urteil des Schieds-
gerichts vom 29. Dezember 1936, sowie Fr. 3.40 Betrei-
bungskosten erteilt. 
59. Arr6i du aa decembre 1987 
dans la cause St8ger contre Etat de GeD8Te. 
Convention conclue 1e 15 juillet 1931 entre La Bwse et l'AllemagM 
Im vue d'emter la double impoBition Im matiere d'impßts directs 
et d'imp6t8 de suceeBsion. 
Les {( remunerations » (Vergütungen) des membres d'un conseil 
de surveillance (conseil d'administration), qui, aux termes du 
protocole final ad art. 4 et 7, sont imposees suivant l'art. 7 
de la Convention, c'est-a-dire dans l'Etat ob le contribuable 
a son domicile, ne. visent que les tantiemes au sens propre, 
a savoir les sommes versees a un administrateur a. raison de 
l'ensemble de son activiM comme tel et consistant en parts 
du benefice net, et ne comprennent pas les jetons de presence 
qui sont des indemnites fixes, versees aux administrateurs 
a raison d'une activite determinoo. 
Sauf le cas des professions liberales, l'application de l'art. 4 da la 
Convention (imposition du revanu du travail dans l'Etat Bur 
le territoire duquel s'exerce l'activiM personnelle dont pro· 
vient le revenu) ne presuppose pas un travail durable ni mama 
regulier. 
A. -
Les articles 4 et 7 de la Convention conclue le 
15 juillet 1931 entre la Suisse et l'Allemagne en vue d'eviter 
la double imposition en matiere d'impöts direots et d'im-
pöts de. suocession ont la teneur suivante (traduction 
officielle) : 
Article 4. -
« 1. Sous reserve des dispositions du 2e 
alin6a. du present article et de l'article 5, le revenu du 
travail, y compris celui des professions liberales, ne sera 
impose qua dans l'Etat sur le territoire duquel s'exerce 
l'activite personnelle dont provient le revenu. 11 n'y a 
exercice d'une profession liberale dans I'un des deux Etats 
AS 63 1-1937