bge · 77_II_228 · 1948-09-10 · de
BGE 77 II 228
Zivilrecht


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Erbrecht. No 44. 
allenfalls nur durch bestimmte Typen zu homosexuellen 
Handlungen verleiten liess. Würde ihm das Heimwesen zu-
gewiesen, so könnte er sehr wohl in Versuchung kommen, 
gerade solche Typen anzustellen. Vollends kann den Aus-
führungen der Berufungsschrift nicht gefolgt werden, die 
dahin gehen, selbst Rückfälligkeit des Beklagten hätte auf 
die Bewirtschaftung des Hofes keinen nachteiligen Ein-
fl.uss. Einmal wäre mit einer Vernachlässigung der Arbeit 
durch den Knecht zu rechnen, sobald dieser in den Fall 
käme, die Schwäche seines Meisters auszunutzen, und zwar 
gleichgültig, ob er ihm nachgäbe oder aber ihn abwiese. 
Und wenn die Sache ruchbar würde, hätte der Beklagte 
eine längere unbedingte Gefängnisstrafe zu gewärtigen, wo-
bei seine Arbeitskraft dem Hof entzogen wäre, ganz abge-
sehen von den auch in wirtschaftlicher Beziehung sich gel-
tend machenden Folgen des schlechten Rufes. Es liegt 
im wohlverstandenen Interesse des Beklagten selbst, die 
mit solcher Betriebsführung verbundenen Versuchungen 
zu vermeiden; umsomehr ist die Ablehnung seines Begeh-
rens angezeigt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen. 
«. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivllabteiluug vom 29. luni 
1951 i. S. Wwe Mettier gegen Frl. Mettler. 
A'U8gleichungapflwht der gesetzlichen Erben. System der Regeln 
der AI:t. 626 ff. ZGB. Art. 626 Aha. 2 gilt auch zu Gunsten des 
überlebenden Ehegatten. 
Obligation de ropPorter incombant aux htritiera Ugawc. Systeme 
legal salon les art. 626 et suiv. CC. L'art. 626 801. 2 peut lltre 
egalement invoque par le conjoint survivant. 
Obbligo di collazione a carWo degli eredi legittimi. Sistema previsto 
dagli art. 626 e seg. CC. L'art. 626 cp. 2 puo essere invocato 
anche dal coniuge superstite. 
.AU8 dem Taibestand: 
.A. -
Der am 10. September 1948 verstorbene Georg 
Mettier ging am 18. Juli 1942 eine zweite Ehe mit Marie 
t 
"I 
.1 
". 
Erbrecht. No 44. 
22. 
Winkler ein. Tags darauf schloss er mit der Tochter aus 
erster Ehe, Ursula Mettier, einen öffentlich beurkundeten 
Liegenschafts-Schenkungsvertrag über eine Liegenschaft 
an der Bergstrasse in Wallenstadt ab, die mit einer 
Hypothek von Fr. 31,000.- belastet war. Dem Vertrag 
ist zu entnehmen: 
« Georg Mettier schenkt heute seiner Tochter Ursula die neben 
seiner jetzigen Ehefrau die einzige erbberechtigte Per'son ist, in 
Anerkennung der für ihn bis jetzt geleisteten Dienste und um ihr 
schGn jetzt eine~ Teil des zukünftigen Erbes zu sichern, sein an 
der ~rgstra.sse m Wallenstadt gelegenes Heimwesen ••• ]1 
"Dle Schenkung tritt durch Besitzübergabe heute in Kraft 
und es hat dementsprechend mit meiner Einwilligung die Eintra-
gung ins Grundbuch zu erfolgen. II 
B. -
Nach erfolglosen Teilungsverhandlungen reichte 
die Tochter Ursula Mettier am 17. Oktober 1949 gegen die 
Witwe Mettier-Winkler beim Bezirksgericht Unterland-
quart die vorliegende Klage ein. Der Streit ging vor allem 
(und geht vor Bundesgericht einzig) darum, ob dieKlä-
gerin die vom Erblasser schenkungsweise erhaltene Li~gen­
schaft in Wallenstadt zur Ausgleichung bringen müsse. 
Das Kantonsgericht von Graubünden verneinte mit Urteil 
vom 15./16. Januar 1951 die Ausgleichungspflicht. 
G. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung an 
~ 
Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Bejahung 
der Ausgleichungspflicht der Klägerin und Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur Festsetzung des Ausgleichs-
wertes. 
.A 'U8 den Erwägungen : 
1. -
und 2. -. (Auslegung des Schenkungsvertrages. 
Dieser ist nicht eindeutig abgefasst, jedoch wohl dahin zu 
verstehen, dass der Nettowert der Liegenschaft der Klä-
gerin für ihre Dienste zugewendet sein solle, ohne Anrech-
nung an den Erbanteil, abgesehen von den damit abge-
goltenen Lidlohnansprüchen.) 
3. -
Besteht somit keine vertragliche Ausgleichungs-
pflicht der Klägerin im Sinne von Art. 626 Abs. lZGB, so 
stellt sich die Frage nach einer «gesetzlichen» Ausglei-
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Erbrecht. N0 44. 
chungspflicht nach Art. 626 Abs. 2. Das Kantonsgericht 
hält diese Norm von vornherein für unanwendbar, da sie 
nur « unter Nachkommen» gelte. Diese Auffassung ent-
spricht einer verbreiteten Lehrmeinung (TuoR, zu Art. 626 
N. 13 und 35 ; ESCHER, 1. Auflage, zu Art. 626 N. 1, b; 
zögernd N. 6 ff. der 2. Auflage; gleicher Ansicht GAUTSCHI, 
Die Praxis des Bundesgerichts über Ausgleichung und 
Herabsetzung, Zeitschrift für Beurkundung und Grund-
buchrecht 9, 1 ff., und KUNZ, Die Ausgleichungspflicht des 
überlebenden Ehegatten, Schweizerische Juristenzeitung 25, 
305 ff.). Andere bej~en dagegen die Legitimation des Ehe-
gatten (BoREL, Das bäuerliche Erbrecht, 3. Auflage, 164; 
Urteil der Genfer Cour de justice civlle vom 5. April 1939, 
Semaine judiciaire 61, 9 ff.). 
a) Der letztern Ansicht ist jedenfalls darin beizustim-
men, dass der Wortlaut des Art. 626 Abs. 2 keinen Anhalt 
dafür bietet, dass nur Nachkommen sich auf diese Regel 
berufen können. Wohl handelt es sich nur um Zuwendungen 
bestimmter Art an Nachkommen. Dass aber die Ausglei-
chungspflicht auch nur gegenüber (den andern) Nachkom-
men bestehen solle, ist nicht vorgesehen. Das wäre eine 
Ausnahme von der allgemeinen Wirkung der Ausglei-
chungspflicht, welche die betreffende Zuwendung als Erb-
vorempfang erscheinen lässt, der neben dem eigentlichen 
Nachlass als Gegenstand der Teilung (mindestens rech-
nungsmässig) zu berücksichtigen ist, und zwar unter sämt-
lichen an der Erbschaft beteiligten Erben. 
'Nun berufen s\ch die Vertreter der Ansicht, Art. 626 
Abs. 2 verlange eine Ausgleichung nur « unter Nachkom-
men », gerade auf die allgemeine Regel des Abs. 1 daselbst, 
wonach « die gesetzlichen Erben gegenseitig» die ihnen auf 
Anrechnung an den Erbteil zugewendeten Werte auszu-
gleichen haben (vgl. TuoR, zu Art. 626 N. 35). Allein mit 
jener Wendung will Art. 626 Abs. 1 nicht besagen, die 
Ausgleichungspflicht bestehe nur unter Erben gleicher 
Stufe. Vielmehr ist damit einfach die Ausgleichungspflicht 
aller gesetzlichen Erben, die etwas auf Anrechnung an den 
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Erbrecht. N° 44. 
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Erbteil empfangen haben, gegenüber allen andern gesetz-
lichen Erben ausgedrückt. Daraus folgt nichts für eine auf 
Nachkommen beschränkte Berechtigung, die spezielle Regel 
des Abs. 2 anzurufen. 
Auch der Umstand, dass Art. 626 Abs. 2 die Ausglei-
chungspflicht in den von ihm betroffenen Fällen zur Regel 
macht (vorbehältlich ausdrücklicher gegenteiliger Verfü-
gung des Erblassers), rechtfertigt eine Begrenzung des 
Klagerechtes auf (die andern) Nachkommen nicht. Von 
einer « gesetzlichen» Ausgleichungspflicht (besonderer Art) 
ist bei dieser Regel überhaupt nicht zu sprechen. Um die 
Tragweite von Art. 626 Abs. 2 zu erkennen, ist es angezeigt, 
die Ausgleichungsregeln der Art. 626-633 in ihrem Zusam-
menhange zu betrachten: Diese Regeln wollen keineswegs 
die Verfügungsfreiheit des Erblassers beschränken. Dessen 
Befugnis, durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden und durch 
Verfügungen von Todes wegen über sein Vermögen zu ver-
fügen, ist grundsätzlich nur durch das Pflichtteilsrecht be-
schränkt, wie sich aus Art. 470 ZGB ergibt. Ob dagegen 
eine Zuwendung nach dem Tode des Erblassers ausge-
glichen werden muss, oder ob sie dem Erben ohne jede An-
rechnung verbleibt, hängt unter Vorbehalt der Pflichtteils-
rechte nur vom Willen des Erblassers ab. Art. 626 Abs. 1 
bestimmt denn auch eindeutig, dass die gesetzlichen Erben 
(nur das) gegenseitig zur Ausgleichung zu bringen haben, 
was ihnen der Erblasser « auf Anrechnung an ihren Erb-
anteil» zugewendet hat. Was nicht in solchem Sinne zuge-
wendet ist, untersteht nicht der Ausgleichung, sondern nur 
gegebenenfalls der Herabsetzung. Unter diesen Gesichts-
punkt fallen allerdings auch Zuwendungen im Sinne von 
Art. 626 Abs. 2, nämlich gemäss der entsprechenden Vor-
schrift von Art. 527 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 475 ZGß. 
(vgl. dazu BGE 76 TI 188, besonders 192), jedoch eben nur 
soweit, als sie zur Herstellung der Pflichtteile anderer 
Erben der Herabsetzung unterliegen (was im vorliegenden 
Prozesse nicht in Frage steht). 
Es kann also die Ausgleichungspflicht nicht als gesetz-
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Erbrecht. No 44. 
liches Gebot bestehen. Wenn in BGE 68 II 82 gesagt ist, 
die Ausgleichungsp:ßicht gelte unter Vorbehalt einer aus-
drücklichen gegenteiligen Verfügung « von Rechts wegen », 
so ist das nicht wörtlich zu nehmen. Dem Erblasser ist 
eine abweichende Verfügung freigestellt, und richtigerweise 
stellt sich die in Art. 626 Abs. 2 enthaltene Regel als eine 
bIosse (freilich besonders starke) Willensvermutung dar 
(mit beschränkter Möglichkeit des Gegenbeweises). 
b) Der an der Spitze der Ausgleichungsregeln stehende 
Art. 626 Abs. 1 betrachtet die Hingabe auf Anrechnung als 
des Beweises bedürftige Tatsache. Wer einen Miterben zur 
Ausgleichung anhalten will, hat sowohl den Empfang einer 
Zuwendung wie auch deren Charakter als Erbvorempfang 
zu beweisen. Die Manifestationsp:ßicht jedes Erben (Art.61Q-
Abs. 2 ZGB ; im Vorentwurf war sie im Anschluss an die 
Ausgleichungsp:ßicht in Abs. 2 von Art. 633 vorgesehen) 
erleichtert diesen Beweis, namentlich wo freie Beweiswür-
digung gilt. Für gewisse Fälle stellt dann aber das Gesetz 
Rechtsvermutungen auf, die von diesem Beweisgrundsatz 
abweichen und sich nach der Stärke der im einen oder 
andern Sinn gegebenen Vermutung abstufen lassen. In den 
Fällen des Art. 626 Abs. 2 ist der an sich Beweisp:ßichtige 
von der Beweislast entbunden, ja der Gegenbeweis ist dem 
Empfänger, wie bereits bemerkt, erschwert, indem er nur 
in einer ausdrücklichen Willenskundgebung des Erblassers 
liegen kann. Hinsichtlich eines allfällig den Erbteil des 
Empfängers übersteigenden Betrages einer solchen Zu-
wendung schwächt Art. 629 Abs. 1 diese Willensvermutung 
etwas"ab; insoweit genügt zu deren Entkräftung der auf 
beliebige Weise zu erbringende Beweis eines dahingehenden 
Begünstigungswillens. Und hinsichtlich Ausstattungen in 
üblichem Umfange bei der Verheiratung von Nachkom-
men wird für einen den Erbteil übersteigenden Betrag die 
Absicht der Begünstigung ohne Ausgleichungsp:ßicht nach 
Art. 629 Abs. 2 sogar vermutet. In diesem Bereiche wird 
also wieder die allgemeine Rechtslage gemäss Art. 626 Abs.l 
hergestellt. Das übliche Hass übersteigende Erziehungs-
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Erbrecht. N0 44. 
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kosten sind sodann nach Art. 631 vermutungsweise auf den 
Erbteil anzurechnen. Der Beweis für den gegenteiligen 
Willen kann mit allen Beweismitteln geführt werden. 
Art. 632 endlich stellt für übliche Gelegenheitsgeschenke 
die unwiderlegliche Vermutung auf, dass sie nicht auszu-
gleichen seien. Verfügt der Erblasser bei einer Zuwendung, 
die sonst als Gelegenheitsgeschenk erschiene, die Ausglei-
chung, so nimmt er der Zuwendung den Charakter eines 
solchen Geschenkes. Nachträglich kann er eine Anrech-
nung auf den Erbteil, falls sie nicht kraft besonderer Regel 
zu vermuten war und auch nicht irgendwie bei der Zuwen-
dung vorbehalten wurde, ohnehin nicht verfügen (vgl 
BGE 76 II 197/98). Soll nach testamentarischer Anordnung 
ein seinerzeit gemachtes Gelegenheitsgeschenk «ausge-
glichen» werden, so kann es sich nach dem Gesagten nicht 
um Ausgleichung im eigentlichen Sinne handeln. Es ist 
in einem solchen Falle nur zu prüfen, ob der Wille des 
Erblassers dahin gehe, dass der betreffende Erbe um soviel 
weniger aus dem Nachlass beziehen solle. Eine solche das 
Erbbetreffnis mindernde Verfügung wäre allenfalls im 
Rahmen des Pflichtteilsschutzes anfechtbar. 
e) Erscheint dergestalt Art. 626 Abs. 1 als die Grund-
regel, der sich die weitem Ausgleichungsregeln als Beweis-
grundsätze anreihen, so bleibt die Wirkung der Ausglei-
chungsp:ßicht, wo immer diese gegeben ist, durchwegs 
dieselbe. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Frage, 
zu wessen Gunsten die Ausgleichung vorzunehmen sei, 
d. h. wer an der um die Vorempfange erweiterten Erb-
masse teilhabe. Es sind dies regelmässig alle Erben, sofern 
nicht aus besondern Gründen ein Vorempfang bestimmter 
Art nur in einer engem Erbengruppe auszugleichen ist 
(was in BGE 51 II 381 für die nach Art. 631 auszuglei-
chenden Erziehungskosten angenommen wurde). Bei den 
unter Art. 626 Aba. 2 fallenden Zuwendungen besteht zu 
einer Begrenzung des «Ausgleichungsrechtes » auf (die 
andern) Nachkommen kein zureichender Grund. Dass 
solche Zuwendungen von der übrigen Teilungsmasse abzu-
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Erbrecht. N° 44. 
spalten und nur unter Nachkommen auszugleichen seien 
(also gar nicht, wenn, wie im vorliegenden Falle, nur ein 
Nachkomme neben dem überlebenden Ehegatten an der 
Erbschaft beteiligt ist), geht aus Art. 626 Abs. 2 keines-
wegs hervor. Es trifft auch nicht zu, dass es den Nach-
kommen gegenüber (seien es mehrere oder auch nur ein 
einziger) unbillig sei, den überlebenden Ehegatten an der 
Ausgleichung solcher Zuwendungen teilnehmen zu lassen. 
Der Einwand, der Ehegatte selbst sei nicht als Pflichtiger 
in die Regel des Art. 626 Abs. 2 einbezogen, schlägt nicht 
durch. Die Zuwendung eines Heiratsgutes, aber auch einer 
Ausstattung und dergleichen, mit dem Zweck der Existenz-
sicherung oder -mehrung, kommt unter Ehegatten in aller 
Regel gar nicht in Frage. Während der Ehe hat eben der 
eine Ehegatte keine Zuwendung zu solchem Zweck aus 
dem Vermögen des andern nötig. Es versteht sich deshalb 
von selbst, dass der Ehegatte dem Art. 626 Abs. 2 nicht 
unterworfen ist. Erhält einmal (aus besonderer Veranlas-
sung) ein Ehegatte vom andern eine Ausstattung oder der-
gleichen, so dürfte es näher liegen, die Absicht einer Be-
günstigung ohne Anrechnungspflicht als das Gegenteil zu 
vermuten. Daraus ergibt sich aber nichts dafür, dass sich 
der Ehegatte nicht auch auf die vermutete Ausgleichungs-
pflicht eines Nachkommen sollte berufen können, wenn 
dieser etwas im Sinne des Art. 626 Abs. 2 vom Erblasser 
empfangen hat. 
Im deutschen Recht (§§ 2050 ff.) ist allerdings eine Aus-
gleichung bloss unter Nachkommen vorgesehen, während 
Ehegatten weder ausgleichungsberechtigt noch -verpflichtet 
sind (vgl. STAUDINGER, III C zu §§ ~050-54). Der schwei-
zerische Gesetzgeber liess sich jedoch bei Aufstellung der 
Ausgleichungsnormen nicht vom deutschen, sondern vom 
'französischen Rechte leiten (Erläuterungen zum Vorent-
wurf des ZGB, Art. 633-637, 2. Ausgabe S. 469 « .•• und 
zwar soll nach dem Entwurfe die Ausgleichungspflicht 
nicht bloss für die Nachkommen des Erblassers, sondern, 
in übereinstimmung mit dem französischen Recht, für alle 
" 
Sachenreoht. N° 45. 
235 
gesetzlichen Erben anerkannt werden » ; dazu die bundes-
rätliche Botschaft, Bundesblatt 1904 IV 1 ff., deutsche 
Ausgabe S. 59 unten/60, französische Ausgabe S. 60 oben). 
Nach Art. 843 des französischen Code civil ist « tout 
Mritier» zur Ausgleichung {( a ses coheritiers» (ohne Ein-
schränkung) verpflichtet, und zu den Miterben ist, vom 
Falle blosser Nutzniessung abgesehen, auch der Ehegatte 
zu zählen (FUZIERjHERMAN / RENE DEMOGUE, Code civil 
annote II (1936), zu Art. 843 N. 5). Davon geht, wenn auch 
mit anderer Beweislastverteilung, Art. 626 Abs. 1 ZGB 
ebenfalls aus. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
45. Extrait de I'arr~t de la He Cour eivile du 5 juillet 1951 
dans la cause Germauier contre Beusse. 
Fin de la copropril,U. Action en partage. Affectation de la chose d 
l'usage commun (art. 650 00). 
Le juge saisi d'une demande de partage d'un immeuble sur lequel 
deux ou plusieurs personnes possedent un droit de copropriete 
ne peut, a. defaut d'accord entre les interesses, exclure du par-
tage certaines parties de l'immeuble pour 180 raison qu'elles 
servira.ient a. l'usage commun des coproprietaires. 
Aufhebung des Miteigentuma. Anspruch auf Teilung. Bestimmung 
der Sache zu gemeinschaftlichem Gebrauch (Art. 650 ZGB). 
Ist Klage auf Teilung eines im Miteigentum zweier oder mehrerer 
Personen stehenden Grundstücke erhoben, und können sich die 
Parteien nicht einigen, so steht es dem Richter nicht zu, einzelne 
Teile des Grundstückes von der Teilung deshalb auszuschliessen, 
weil sie den Miteigentümern zu gemeinschaftlichem Gebrauche 
zu dienen hätten. 
Scioglimento della cClmproprietd. Azione di divisione. Destinazione 
d'una parte della C08a ad uso comune (art. 650 00). 
Il giudice adito con una domanda di divisione d'un immobile, 
su1 qusle due 0 phI persone hanno un diritto di comproprieta.. 
non puo escludere dalla divisione, in mancanza d'a.ccordo tro. 
gli interessa.ti, certe part i dell'immobile pel motivo che ser-
virebbero a.ll'uso comune dei comproprietari.