bge · 40_III_201 · 1914-01-01 · de
BGE 40 III 201
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen 
ihrer Forderung in V. sfatt in IV. Klasse, sei es indirekt 
durch Unterlassung der Forderungseingabe überhaupt. 
Ebenso ist anzunehmen, dass ein Verzicht zu Gunsten 
des Ehemannes zulässig ist (vergl. JAEGER, Kommentar 
zu Art. 219 SchKG Note 9). Betrifft die Bestimmung des 
Art. 211 Abs. 2 ZGB aber nur die Art und Weise, wie 
die Konkursgläubiger im Konkurse unter sich und im 
Verhältnis zur privilegierten Ehefrau des Konkursiten 
befriedigt werden sollen, so kann es sich dabei nicht um 
eine um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen 
erlassene Gesetzesnorm handeln. Die genannte Gesetzes-
stelle wäre aber auch dann nicht als eine die öffentliche 
Ordnung und Sittlichkeit betreffende Bestimmung auf-
zufassen, wenn mit der Vorinstanz angenommen werden 
wollte, dass die Abtretung des Vorrechts und der Ver-
zicht darauf nur zur Verhütung von übereilten Geschäften 
verboten worden sei, durch welche sich die Ehefrau der 
Vorteile ihrer privilegierten Stellung begeben könnte. 
Dies ergibt sich zwingend daraus, dass das Gesetz selbst 
ein Güterrechtssystem kennt, bei dem ein Privilegium 
der Ehefrau überhaupt nicht besteht: das System der 
Gütertrennung. Sieht das Gesetz aber selber die Möglich-
keit vor, dass die Ehefrau im ' Konkurs ihres Mannes 
nicht günstiger als die übrigen Gläubiger gestellt wird, 
und ist es den Eheleuten überlassen, durch die Wahl 
des zwischen ihnen geltendef1 Güterrechts das Vorrecht 
der Ehefrau auszuschliessen, so kann ein Rechtsgeschäft, 
durch welches die Ehefrau auf ihr Privilegium verzich-
tet, nicht als unsittlich und gegen die öffentliche Ord-
nung verstossend bezeichnet werden. Ueberhaupt ist zu 
sagen, dass Art. 2 SchlT ZGB nicht zum vornherein alle 
bereits erworbenen Rechte, die mit den Grund-
sätzen der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit nicht 
übereinstimmen, . umstossen will und darum nicht zu 
weit interpretiert werden darf. Dies ergibt sich aus einer 
ganzen Reihe von Bestimmungen, durch welche das ZGB 
die Rückwirkung des neuen Rechtes ausgeschlossen hat, 
der Zivilkammern. N° 36. 
201 . 
trotzdem es sich dabei um Materien handelt, welche 
die öffentliche Sittlichkeit und Ordnung berühren (vergl. 
z. B. Art. 13 Abs. 2 SchlT ZGB). Ebenso bestimmt 
das Gesetz in einzelnen die öffentliche Ordnung betref-
fenden Fällen, dass das neue Recht erst mit einem ge-
wissen Zeitpunkte na c h seinem Inkrafttreten rückwir-
kend zur Anwendung kommen solle (vergl. z. B. Art. 34 
Abs. 2 SchlT ZGB). 
4. -
Greift demnach Art. 211 Abs. 2 ZGB nicht Platz, 
so besteht die Abtretung der Beklagten an den Kläger 
zu Recht ..... 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkann t : 
Die Hauptberufung wird gutgeheissen, die Anschluss-
berufung abgewiesen und in Aufhebung des Urteils des 
Obergerichtes des Kantons Luzern vom 23. Dezember 
1913 die Klage zugesprochen. 
36. Urteil der II. Zivilabteilung vom a. April 1914 i. S. 
Achermann und Genossen, Kläger, gegen Wyss, Beklagte. 
1. Ungiltigkeit der Abtretung einer Gült wegen mangelnder 
Handlun~sfähigkeit des Zedenten. 2. Der Umstand, dass 
die Zession in Erfüllung einer dem Zedenten vom kanto-
nalen Recht auferlegten Rechtspflicht stattgefunden hat, 
schliesst die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes auf 
Grund des SchKG nicht aus. 
A. -
Am 7. Januar 1909 wurde der in Knutwil wohn-
hafte Ehemann der Beklagten, Josef Wyss, vom Ge-
meinderat seiner Heimatgemeinde Triengen unter Vor-
mundschaft gestellt, weil er sich durch Trunksucht und 
die Art und Weise seiner Vermögensverwaltung der 
Gefahr der Verarmung ausgesetzt hatte. Am 18. Februar 
1909 wurde diese Vormundschaft auf das Versprechel1 
202 
Entscheidungen 
des Wyss hin, sich in Zukunft eines nüchternen Be-
tragens zu befleissigen, bedingt aufgehoben. Da Wyss 
in der Folge sein Versprechen nicht hielt, wurde ihm 
am 1. Februar 1910 neuerdings ein Vormund in der 
Person des Josef Staffelbach gegeben. Schon vor der Be-
vormundung hatte die Beklagte, in Voraussicht des 
baldigen Ruins ihres Ehemannes, gestützt auf § 18 des 
luzernischen Gesetzes über die eheliche Vormundschaft 
von ihm die Rückerstattung ihrer Frauengutsforderung 
im Betrage von 3500 Fr. verlangt. Daraufhin liess Wyss 
ani 17. Oktober 1909 bei der Gültanschreibungs- und 
Aushändigungskontrolle der Gemeinde Knutwil eine Gült 
von 3500 Fr. zur Errichtung auf seine, sein ganzes Ver-
mögen ausmachende Liegenschaft anschreiben, mit dem 
Vermerk, dass die Gült seiner Ehefrau auszuhändigen 
sei. Die Gült wurde erst am 25. Oktober 1910 ausge-
fertigt und am 22. November gleichen Jahres dem Ge-
meindepräsidenten von Knutwil übergeben, der sie am 
14. Dezember 1910 der Beklagten herausgab. Gleichen-
tags stellte Josef Wyss folgende mit dem Datum vom 
17. Oktober 1909 versehene und 
(c Gültabtretung )} über-
schriebene Erklärung aus: 
(c Unterfertigter Josef Wyss 
)} von Triengen im Vorderhof zu Knutwil tritt anmit 
)} ~einer Ehefrau Elisabeth Wyss geb. Staffelbach als 
)} alleiniges und freiverfügbares Eigentum an Stelle ein-
)} bezogenen Frauengutes ab: Gült, err. v. Jos. Wyss, 
)} angeg. den 1. Jänner 1910 haltend 3500 Fr.)} Am 
26. April 1911 wurde über Wyss, gestützt auf eine von 
ihm und seinem Vormund am 24. April unterschriebene 
und von der Vormundschaftsbehörde Triengen veran-
lasste Insolvenzerklärung, der Konkurs eröffnet. In der 
Fo!ge (das Datum ist aus den Akten nicht ersichtlich) 
erhob Advokat Dr. Gut In Sursee Strafklage gegen 
Wyss, seinen Vormund und die Vormundschaftsbehörde 
Triengen wegen betrügerischen Bankerottes. Den Tatbe-
stand des betrügerischen Bankerottes erblickte Dr. Gut 
in der Abtretung bezw. Zustimmung zur Abtretung der 
der Zlvi1kammerJi~ N° 36. 
203 
Gült von 3500 Fr.' an die Beklagte in ei~em AUgen-
blicke, in welchem die ZahlungsUIifähigkeit des Josef 
Wyss allen Beteiligten bereits bekannt ~ar; I?11fch Ent-
scheid vom 5; September 1911 stellte dIe Knmmalkom-
mission des Statthalteramtes Sursee die Strafuntersu-
chung ein. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde 
wurde von der Kriminal- und Anklagekammer des Ober-
gerichtes des Kantons Luzern vom 25: Nov~~ber 1911 
abgewiesen. Zur Begründung machte dIe Knmmal- und 
Anklagekammer wesentlich geltend, dass zwar anzu-
nehmen sei, dass Josef Wyss anlässlich der Abtretung 
seine Zahlungsunfähigkeit bereits gekaimt habe, da~s 
aber nicht ausser Acht gelassen werden dürfe, dass die 
in § 18 des luzernischen Gesetzes über die eheliche Vor-
mundschaft aufgestellte Pflicht des Ehema~nes zur 
Sicherstellung des Frauenvermögens gerade f~r solche 
Fälle vogesehen worden sei. Ueberdies habe SIch Wyss 
zur Zeit der Zession unter Vormundschaft befunden; ~o 
dass nicht (c wohl» angenommen werden könne, da~~ er. dIe 
Gült dolos, d. h. in der Absicht, seine übrigen GlaubIger 
zu benachteiligen, seiner Frau abgetreten habe. An ~er 
zweiten Gläubigerversammlung verlangten mehrere Gla~­
biger Einwerfung der zedierten Gült. in die Masse. DIe 
Versammlung verzichtete jedoch auf dI~ Gel.ten~achung 
dieses Anspruchs; dagegen trat si~ Ih~ ~ Smne von 
Art. 260 SchKG an zwei, heute in emer emzI~en G~ppe 
vereinigte Mehrheiten von Gläubigern ab. D~ese I~Iteten 
am 29. Januar und 15. Februar 1912 Klage em, mIt de~ 
Antrag es sei die Beklagte pflichtig zu erklären, dIe 
ihr vod ihrem Ehemann abgetretene Gült von 35~0 F~. 
nebst Zins zu 4 % % seit erfolgter Abt~etung In dIe 
Masse einzuschliessen ; eventuell habe SIe der Ma~se 
3500 Fr. nebst Zins zu 4 % % vom Tage der ZessI~n 
an zu bezahlen. Die Kläger stützten diese Begehren m 
t 
L·· 
f Art 287 SchKG indem sie geltend 
ers er 
Ime au· 
, 
machten, dass die Abtretung innerhalb der letzten 6 
Monate vor dem Konkurs stattgefunden habe, dass der 
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Entscheidungen 
Schuldner in jenem Zeitpunkte bereits überschuldet ge-
wesen und dass durch die Zession eine Geldschuld durch 
ein nicht übliches Zahlungsmittel getilgt worden sei. 
Eventuell beriefen sie sich auf Art. 288 SchKG mit der 
Behauptung, dass Josef Wyss die Gült in der der Be-
klagten. erkennbaren Absicht zediert habe, sie zum 
NachteIl der übrigen Gläubiger zu begünstigen. Die Be-
klagte schloss auf Abweisung der Klage; sie stellte sich 
auf den Standpunkt, Art. 287 SchKG sei nicht anwend-
b~r, weil die Zession schon am 17. Oktober 1909 erfolgt 
Sei, und Art. 288 SchKG nicht, weil es ihrem Ehemanne 
?n ?er Begünstigungsabsicht gefehlt habe, eine solche 
Ihr Jedenfalls nicht erkennbar gewesen sei. 
B. -
Durch Urteil vom 23. Oktober 1913 hat das 
Obergericht des Kantons Luzern die Klage unter Kosten-
fo1ge für die Kläger abgewiesen. 
C. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Be-
rufu~g ~n das Bundesgericht ergriffen mit den Anträgen, 
es seI dIe. Klage gutzuheissen; eventuell sei die Beklagte 
z~. verpfh~hten, den Mehrempfang über die privilegierte 
Halfte mIt 1643 Fr. 60 Cts. in .die Konkursmasse des 
Josef Wyss einzuwerfen; unter Kostenfolge aller Instan-
zen für die Beklagte. 
D. -
Die Beklagte hat Abweisung der Berufung be-
antragt. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. - Nach den Ausführungen der Vorinstanz wurde durch 
di~ am 17. Oktober 1909 erfolgte Anschreibung der Gült 
mIt dem Vermerk, sie sei der Beklagten auszuhändigen 
n.och k~in din~liches Recht der Beklagten, sondern lediglich 
em obligatOrIscher Anspruch auf Herausgabe der Gült 
begründet. Da es sich hierbei um die Auslegung kan-
tonalen Rechtes handelt, entzieht sich diese Frage der 
der Zivilkammern. N° 36. 
205 
Überprüfung durch das Bundesgericht. Es ist daher 
davon auszugehen, dass die auf die Bezahlung der 
Frauengutsforderung der Beklagten gerichtete Gültab-
tretung erst am 14. Dezember 1910 stattgefunden hat. 
Andererseits ergibt sich aus den Akten, dass Josef Wyss 
in jenem Zeitpunkte nicht mehr handlungsfähig war. Nach 
den eigenen Feststellungen des Obergerichtes war Wyss 
schon am 1. Februar 1910 unter Vormundschaft gestellt 
worden; ebenso steht fest, dass seine Insolvenz am 
24. April 1911 auf Veranlassung der Vormundschafts-
behörde Triengen von dem Vormund Josef Staffelbach 
erklärt wurde. Dass Wyss am 14. Dezember 1910 bevor-
mundet war, bestreitet die Beklagte denn auch selber 
nicht; in ihrer Rechtsantwort gibt sie dies vielmehr in-
direkt zu. Unter diesen Umständen fällt es auf, dass die 
Vorinstanz die Abtretung nicht schon wegen mangeln-
der Handlungsfähigkeit des Wyss als nichtig erklärt hat. 
Zuzugeben ist zwar, dass sich die Kläger im Prozesse 
selber nie auf diesen Boden gestellt haben. Vom Augen-
blicke an, da feststand, dass Wyss zur kritischen Zeit 
nicht handlungsfähig war, hätte indessen die Vorinstanz 
von Amtes wegen die entsprechenden rechtlichen Folge-
rungen ziehen sollen, welche, da das erste Klagebegehren 
die Nichtigerklärung der Zession voraussetzt, nicht etwa 
ultra petita partium gehen. · Es ist daher diese Unter-
lassung, bevor die Frage der Anfechtbarkeit auf Grund 
des SchKG geprüft wird, vom Bundesgerichte nachzu-
holen. Dass die Abtretung vom 14. Dezember 1910 wegen 
mangelnder Handlungsfähigkeit des Zedenten nichtig 
sei, bestreitet die Beklagte in erster Linie mit der Be-
hauptung, dass Wyss, indem er die Gült am 17. Oktober 
1909 zu ihren Gunsten anschreiben liess, alles getan 
habe, was an ihm lag, um ihr das Eigentum daran zu 
übertragen; am 17. Oktober 1909 sei aber Wyss noch 
nicht bevormundet gewesen. Diese Einwendung ist an-
gesichts der eingangs wiedergegebenen Auslegung des 
kantonalen Gültrechts durch die Vorinstanz ohne weite-
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Entscheidungen 
res abzulehnen. Dana.ch kommt der Anschreibung der 
Gült zu Gunsten der Beklagten rechtlich höchstens die 
Bedeutung' eines pactum de cedendo zu ~ für den Über-
gang der Gült in das Eigentum der Beklagten war der 
Z es si 0 n s akt ausschlaggebend. Ebensowenig hält die 
zweite Einwendung der Beklagten Stich, dass auch wenn 
der Augenblick der eigentlichen Abtretung massgebend 
wäre, d~s Abtretungsgeschäft doch zu Recht bestünde, 
weil es unter Mitwirkung des Gemeinderates Triengen 
als Vormundschaftsbehörde zustande gekommen sei. 
Vorerst ist nicht richtig, dass der Gemeinderat von 
Triengen bei der Zession der Gült mitgewirkt und seine 
Zustimmung dazu gegeben habe. Fest steht nach dem 
Ergebnis des Zeugenbeweises nur, dass die Abtretung 
vom Gemeindeschreiber-von Triengen in Gegenwart des 
Gemeindepräsidenten abgefasst wurde. Daraus kann aber, 
selbst wenn angenommen werden wollte, sie hätten in 
ihrer amtlichen Eigenschaft bei der Abfassung der Ab-
tretung mitgewirkt, nicht im Sinne der Beklagten ar-
gumentiert werden. Einmal weil nach dem Luzerner 
Vormundschaftsgesetz die Vormundschaftsbehörde aus 
dem Gemeinderat und nicht bloss aus dem Gemeinde-
präsidenten und dem Gemeindeschreiber zusammenge-
setzt wird ; so dann weil Wyss am 14. Dezember 1910 
einen Vormund in der Person des J osef Staffelbach be-
sass, der allein berechtigt w~r, ihn zu vertreten und für 
ihn zu handeln, unter Ausschluss sogar der Vormund-
schaftsbehörde selber. Unter diesen Umständen ist die 
Zession vom 14. Dezember 1910 wegen mangelnder 
Handlungsfähigkeit des Zedenten rechtsunwirksam. 
2. -
Zum gleichen Ergebnis führt auch die Anwen-
dung der Grundsätze des Anfechtungsrechtes. Dabei 
kann dahingestellt bleiben, ob in der Abtretung der Gült 
die Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch 
Barschaft oder anderweitige übliche Zahlungsmittel im 
Sinne des Art. 287 Ziff. 2 SchKG zu erblicken sei, oder 
der .Zivilkammern. Ne 36. 
207 
ob, wie die Vorinstanz angenommen hat, diese Bestim-
mung nicht anwendbar sei, weil nach den Verkehrssitten 
im Kanton Luzern die Tilgung einer Frauengutsforde-
rung mitte1st Gültabtretung nichts ungewöhnliches an 
sich habe. Denn welches auch die Lösung dieser Frage 
wäre: die Zession ist jedenfalls auf Grund des Art. 288 
SchKG anfechtbar. Die Vorinstanz ist zu einem andern 
Resultat gelangt, weil sie angenommen hat, dass die 
Begünstigungsabsicht des Wyss gegenüber seiner Frau 
nicht nur nicht bewiesen, sondern ausgeschlossen sei, 
weil er bei der Rückerstattung der Frauengutsforderung 
der Beklagten lediglich eine ihm durch § 18 des luzer-
nischen Gesetzes über die eheliche Vormundschaft auf-
erlegte Rechtspflicht erfüllt habe. Diese Auffassung ist · 
unhaltbar. Für die Anwendbarkeit des Art. 288 SchKG ist 
nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
nicht erforderlich, dass die Begünstigung vom Schuldner 
geradezu bezweckt worden sei und der andere Teil da-
von Kenntnis gehabt habe. Es genügt vielmehr schon 
der Beweis, dass unter den besonderen Umständen, unter 
denen das angefochtene Geschäft zustandegekommen ist, 
der Schuldner und sein Gegenkontrahent normalerweise 
hätten voraussehen können oder müssen, dass nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge das zwischen ihnen abge-
schlossene Rechtsgeschäft die Begünstigung eines Gläu-
bigers auf Kosten der andern zur Folge haben werde 
(vergl. z. B. AS 27 S. 284/285, 33 11 S. 661). Hiervon 
ausgegangen kann über die Anfechtbarkeit der Zession 
vom 14. Dezember 1910 kein Zweifel bestehen. Wie die 
Vorinstanz selber feststellt, war Wyss in jenem Zeit-
punkte zahlungsunfähig. Nach dem Ergebnis des Zeugen-
beweises bestand seine Insolvenz schon seit dem Anfang 
des Jahres 1910 und zwar in dem Masse, dass der Kon-
kurs mit Bestimmtheit zu gewärtigen war. Dies war 
auch der Grund, warum die Beklagte von ihrem Ehe-
manne Bezahlung ihrer Frauengutsforderung verlangte 
und Wyss ihr die Gült abtrat (vergl. die Zeugenaus-
208 
Entscheidungen der Zivilkammern. 
sagen des Gemeindepräsidenten und des Gemeinde .. 
schreibers von Knutwil, sowie die Deposition des Ge-
meindeschreibers von Triengen). Steht aber fest, dass 
die Zession in einem Augenblicke stattgefunden hat, in 
welchem die Beteiligten den Konkurs als unmittelbar 
bevorstehend und unabwendbar voraussahen und dass 
das Rechtsgeschäft nur deshalb abgeschlossen worden 
ist, um die Frauengutsforderung der Beklagten zu retten, 
die im Konkurs nur für die Hälfte in vierter Klasse 
kolloziert worden wäre, während sie durch die Zession 
gänzlich getilgt wurde, -
so kann ein schlagenderer 
Beweis dafür, dass Wyss und die Beklagte normalerweise 
voraussehen konnten oder mussten, dass die natürliche 
Folge ihrer Handlung die Begünstigung der Beklagten 
zum Nachteil der anderen Gläubiger sein werde, gar 
nicht verlangt werden. Dass Wyss nach § 18 des luzer-
nischen Gesetzes über die eheliche Vormundschaft zur 
Rückerstattung oder Sicherstellung der Frauengutsfor-
derung der Beklagten verpflichtet war, vermag die An-
wendbarkeit des Art. 288 SchKG nicht auszuschliessen. 
In der Praxis stellen sich ja die meisten anfechtbaren 
Rechtsgeschäfte lediglich als Erfüllungen obligatorischer 
Verpflichtungen dar. Trotzdem · sind sie, wenn die Vor-
aussetzungen des Art. 288 zutreffen, anfechtbar. Denn 
das ist gerade der Gedanke, von dem das ganze An-
fechtungsrecht und insbesondere die Bestimmung des 
Art. 288 SchKG beherrscht wird: dass der Schuldner, 
der seinen finanziellen Zusammenbruch herannahen sieht, 
nicht einzelne Gläubiger in der ihnen erkennbaren Ab-
sicht, sie auf Kosten der anderen besser zu stellen, frei 
soll befriedigen können. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkann t : 
Die Berufung wird gut geheissen und in Aufhebung 
des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 
23. Oktober 1913 die Klage zugesprochen.