bge · 40_I_108 · 1913-11-04 · de
BGE 40 I 108
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
im gegenwärtigen Momente das Armenrecht zu ent-
ziehen ; dagegen wird die Frage der Belassung desselben 
bei allfälliger Weiterziehung der Streitsache an die kan-
tonale Oberinstanz und an das Bundesgericht gemäss 
Art. 103 st. gaU. ZPO und Art. 212 OG neuerdings zu 
prüfen sein. 
5. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die 
Verfügung des Justizdepartements des Kantons St. GaUen 
vom 4. November 1913 betreffend Entzug des unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes aufgehoben wird. 
IX. STAATSRECHTLICHE STREITIGKEITEN 
ZWISCHEN KANTONEN 
CONTESTATIONS DE DROIT PUBLIC 
ENTRECANTONS 
12. Urteil vom a2. januar 1914 i. S.Luzern gegen St. Ga.llen. 
Art. 50 LMPG. Als Bege'hungsort einer durch Ein-
f uhr begangenen Gesetzesübertretung (hier: im Sinne von 
Art. 9 des Kunstweingesetzes) ist der Bestimmungsort der 
Ware und nicht der Ort, wo sie die Grenze überschreitet, 
zu betrachten. 
A. -
Am 25. Februar 1913:entnahm der dem Zollamt 
Buchs (St. Gallen) zugeteilte eidgenössische Lebensmittel-
experte aus einem dort eingelangten, von Francesco Parisi, 
Grosshandlungsspeditionshaus in Triest, an F. Fagnani, 
Weinhandlung in Luzern, aufgegebenen Fass griechischen 
Weins, bezeichnet D. G. P. 44, eine Probe und sandte sie 
Staatsrechtl. Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 12. 
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der luzernischen Untersuchungsanstalt ein. Auf Grund 
der von ihm vorgenommenen Untersuchung gelangte der 
luzernische Kantonschemiker zu dem Schluss, dass das 
Fass Trockenbeerwein (Kunstwein) enthalte. Infolgedes-
sen verweigerte der Adressat Fagnani die Annahme der 
Sendung. Diese wurde daher vorläufig unter Zollverschluss 
im Lagerhaus Buchs eingelagert und der Absender davon 
in Kenntnis gesetzt. Da derselbe unter Vorlage amtlicher 
Ursprungszeugnisse die Richtigkeit der Expertise des 
luzernischen Kantonschemikers bestritt und verlangte, 
dass der Wein als Naturwein zur Einfuhr zugelassen, 
eventuell wenigstens dessen Durchfuhr durch die Schweiz 
oder Reexpedition nach dem Herkunftslande ohne Strafe 
gestattet werde, ersuchte die Lagerhausverwaltung Buchs 
das eidgen. Gesundheitsamt um Weisung, wie sie sich zu 
verhalten habe, erhielt darauf aber den Bescheid : Die 
Begutachtung und Beanstandung des Weins sei nicht 
durch ein Orgau der Grenzkontrolle, sondern durch den 
luzernischen Kantonschemiker erfolgt; der eidgenössische 
Lebensmittelexperte habe nur die Proben erhoben. Da 
nun der Adressat die Annahme der Sendung verweigert 
habe und sich diese in Buchs befinde und da ferner das 
eventuelle Vergehen gegen Art. 1 des Kunstweingesetzes 
in Buchs begangen sei, so sei die strafrechtliche Unter-
suchung durch die Behörden vonSt.Gallen durchzuführen, 
an welche sich die Lagerhausverwaltung wenden möge. 
Die Lagerhausverwaltung kam dieser Weisung nach. 
Die Sanitätskommission des Kantons St. Gallen als kan-
tonale Aufsichtsbehörde in Lebensmittelpolizeisachen 
lehnte es jedoch im Einverständnis mit der kantonalen 
Staatsanwaltschaft ab, sich mit der Angelegenheit zu 
befassen, da als Einführer nicht der ausländische Lieferant 
sondern der in Luzern wohnhafte Besteller anzusehen, 
Begehungsort und Wohnort des Angeschuldigten somit 
Luzern und der Fall daher von den luzernischen Behörden 
zu behandeln sei. Das gleiche Schicksal hatte eine Anfrage 
an den Sanitätsrat des Kantons Luzern, indem dieser 
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Staatsrecht. 
erklärte, dass er sich an die für ihn massgebende Inter-
pretation des Art. 50 LMPG durch das eidgen. Gesund-
heitsamt halte, danach aber die luzernischen Behörden 
in der Sache nichts zu verfügen hätten. 
Nachdem die Lagerhausverwaltung Buchs hievon dem 
eidgen. Gesundheitsamt Kenntnis gegeben hatte, ersuchte 
das letztere zunächst die Bundesanwaltschaft um eine 
Ansichtsäusserung. In seinem Gutachten vom 29. Juli 
1913 sprach sich darauf der eidgenössische General-
anwalt folgendermassen aus : Wenn eine Gesetzesüber-
tretung vorliege, so sei sie in Verletzung von Art. 1 des 
Kunstweingesetzes begangen worden durch die Ein f uhr 
von Kunstwein. Die Verantwortung dafür treffe die Per-
son, welche die Ware im Ausland aufgegeben und damit 
auch deren Einfuhr an der Grenze veranlasst habe. Be-
gehungsort sei die Grenzstation Buchs und der Aufgeber 
daher dem dortigen Richter zu unterstellen. Der Besteller 
und Adressat des Weins könnte nur dann strafrechtlich 
verfolgt werden, wenn er ausdrücklich Kunstwein bestellt 
hätte, wofür indessen keine Anhaltspunkte beständen. 
Ein Kompetenzkonflikt wäre durch das Bundesgericht 
zu lösen, immerhin erst dann, wenn auch der Regierungs-
rat von St. Gallen das Eintreten verweigert hätte; die 
Sanitätskommission könne unmöglich in diesen Dingen 
endgiltig entscheiden. 
Gestützt hierauf forderte das eidgen . Departement des 
Innern am 31. Juli 1913 den' st. gallischen Regierungsrat 
auf, seinerseits zu der Frage Stellung zu nehmen. Der 
Regierungsrat erwiderte am 16. August" dass er sich der 
Ansicht seiner Sanitätskommission und der Staats-
anwaltschaft anschliesse. Auf Weisung des Departements 
des Innern leitete daher die Bundesanwaltschaft die Ange-
legenheit an die Regierung von Luzern weiter, indem sie 
die Auffassung vertrat, dass es deren Sache sei, das 
Bundesgericht anzurufen. 
B. - Mit Eingabe vom 24. Oktober 1913 hat darauf der 
Staatsrecht!. Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 12. 
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Regierungsrat von Luzern die Akten dem Bundesgericht 
übermittelt und unter Berufung auf die darin enthaltenen 
Vernehmlassungen seines Sanitätsrates, des eidgen. Ge-
sundheitsamtes und der Bundesanwaltschaft den Antrag 
gestellt, es seien die Behörden von St. Gallen zur straf-
rechtlichen Verfolgung des Falles zu verhalten. 
C. -
Der Regierungsrat von St. Gallen hat auf Abwei-
sung dieses Begehrens angetragen und zur Unterstützung 
im wesentlichen ausgeführt : die Grunde, aus denen die 
Regierung von Luzern die Kompetenz der st. gallischen 
Behörden herleiten wolle, hielten nicht Stich. Einmal sei 
es noch keineswegs ausgemacht, dass den Besteller Fa-
gnani keine Schuld treffe. Dass derselbe keinen Kunst-
wein bestellt habe, sei zur Zeit eine blosse Behauptung, 
über deren Richtigkeit erst nach durchgeführter Unter-
suchung vom Richter bezw. der Strafeinleitungsbehörde 
entschieden werden könne. Sodann könne der zufällige 
Umstand, dass die Ware gerade in Buchs die Grenze 
passiert habe und dort aufgehalten worden sei, nicht dazu 
führen, Buchs als Begehungsort zu betrachten. Nach 
Art. 30 LMPG liege die Untersuchung der von den Zoll-
ämtern erhobenen Proben sowie das gesamte adminis-
trative Vorverfahren den Behörden des Kantons des 
Bestimmungsortes ob. Demnach müsse letzterer auch für 
die strafrechtliche Verfolgung zuständig sein. Nur diese 
Lösung entspreche denn auch der Billigkeit. Wollte man 
anders entscheiden, so würde die ganze Last der Durch-
führung des Gesetzes die Grenzkantone treffen, was 
zweifellos nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Gemäss den Art. 49 ff. des BG betr. den Verkehr 
mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (LMPG) , 
welche nach Art. 15 litt. ades Kunstweingesetzes vom 
7. März 1912 auf die im letzteren normierten Straftatbe-
112 
Staatsrecht. 
stände analoge Anwendung finden, ist die strafrechtliche 
Verfolgung der auf Grund des LMPG zu verfolgenden 
Handlungen Sache der zuständigen Behörden der Kan-
tone. « Die Verfolgung erfolgt entweder am Orte, wo das 
Vergehen begangen worden ist, oder am Wohnorte des 
Angeschuldigten. In keinem Falle dürfen für das gleiche 
Vergehen mehrere strafrechtliche Verfolgungen ein-
treten. Das Verfahren ist an dem Orte durchzuführen, 
an welchem es zuerst eröffnet wurde. Das Verfahren 
gegen Gehülfen und Begünstiger findet zu gleicher Zeit 
und vor dem nämlichen Richter statt, wie dasjenige gegen 
den Haupturheber » (Art. 50). Streitigkeiten, welche aus 
der Anwendung dieser Bestimmungen entstehen, beur-
teilt, nach Art. 52, das Bundesgericht als Staatsgerichts-
hof. Da hier zweifellos ein solcher Streit über die Ab-
grenzung der Jurisdiktionsgewalt vorliegt, ist daher auf 
das Begehren der Regierung von Luzern einzutreten. 
2. - Vergehenstatbestand, sofern überhaupt ein solcher 
gegeben ist, kann im gegenwärtigen Falle nur die Einfuhr 
von Kunstwein im Sinne von Art. 1 und 9 des Kunstwein-
gesetzes sein. Da: keine der Personen, welche diese Einfuhr 
veranlasst haben, im Kanton St. Gall~n' wohnt, liesse sich 
die Kompetenz des letzteren zur Strafverfolgung somit 
nur darauf stützen, dass das Vergehen auf seinem Gebiete 
begangen worden sei. Es frägt sich daher, welcher Ort 
als Begehungsort des Einfuh"rdeliktes im Sinne des zitier-
ten Art. 9 zu betrachten sei : ob derjenige, an dem die 
Ware die Grenze überschritten hat, oder derjenige, an 
den sie nach dem Frachtbrief hätte spediert werden sollen. 
Bei Beantwortung dieser Frage ist mit der st. gallischen 
Regierung von den Vorschriften über die Organisation 
und Handhabung der Grenzkontrolle auszugehen. Nun 
sieht zwar das Kunstweingesetz selbst eine eidgenössische 
Aufsicht an der Landesgrenze überhaupt nicht vor, son-
dern beschränkt sich darauf, in Art. 17 zu bestimmen, 
dass die Ausführung des Gesetzes den Kantonen obliege 
StaatsrechtL Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 12. 
113 
;und die « daherige Kontrolle» nach Massgabe der Art. 11-
,20 LMPG und der dazu gehörigen Verordnungen zu erfol-
gen habe. Die in dieser Beziehung bestehende Lücke ist 
indessen durch Art. 8 der bundesrätlichen Vollziehungs-
verordnung vom 12. Dezember 1912 ausgefüllt worden, 
der vorschreibt, dass für die Aufsicht an der Landes-
grenze die Bestimmungen der Art. 26, 28 und 30-32 LMPG 
sowie der Verordnung vom 29. Februar 1909 betr. die 
Ausübung der Grenzkontrolle im Verkehr mit Lebens-
mitteln analog anwendbar seien. Nach diesen Bestim-
mungen handeln aber die Zollämter bei V()rnahme der ihnen 
zugewiesenen Kontrollfnnktionen unzWeifelhaft nicht als 
Hilfsorgane des betreffenden Grenzkantons, sondern des 
Bestimmtlngskantons der Ware. Denn Art. 30 LMPG 
erklärt ausdrücklich, dass sie die von ihnen erhobenen 
Proben der Untersuchungsanstallt des Kantons des 
B es tim m u n g s 0 r t e s zu übermitteln hätten, dass 
diese von dem Resultat der Untersuchung ihrer Aufsichts-
behörde Mitteilung zumachen habe und dass es alsdann 
Sache -der letzteren sei, davon dem Empfänger der Ware 
.Ken.ntnis :zugehen und ,tiieellforderlichen weiteren Mass-
nahnten zu treffen. Was unter diesen Massnahmen zu ver-
stehen ist, ergibt sich aus Art. 16 ebenda, wonach die 
Aufsichtsbehörde; bevor sie auf Grund der Anzeige der 
Untersuchungsanstalt ihre Verfügungen (Beschlagnahme 
bezw. Freigabe der Ware u. s. w.) trifft, oder die An-
z ei g e 
an den R ich t er weit erle i t e t, 
den 
Beteiligten Gelegenheit zur Einsprache und Anbegehrung 
,einer Oberexpertise zu geben hat. Das Gesetz weist also 
die ganze administrative Untersuchung, welche dem 
gerichtlichen Verfahren vorangehen muss, dem Kanton 
des Bestimmungsortes und nicht etwa dem Grenzkanton 
in weichem die Ware in die Schweiz gelangt ist, zu. Wenn 
die st. gallische Regierung daraus den Schluss zieht, dass 
auch die strafrechtliche Verfolgung Sache des Bestim-
mungskantons sei, so ist ihr darin durchaus beizupflichten. 
In der Tat ist die Regelung des Art. 30 LMPG nur dann 
AS 40 I -
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Staatsrecht. 
verständlich, wenn man annimmt, dass der Gesetzgeber-
als Begehungsort einer durch die Einfuhr begang:nen 
Gesetzesübertretung im Sinne von Art. 50 den B e s tlm-
m u n g s 0 r t der Ware ansah. Eine Spaltung der Kom-
petenzen in dem Sinne, dass der Bestimmungskanton die 
administrative Voruntersuchung, der Kanton, in dem die 
Grenzkontrolle stattgefunden, dagegen die strafrechtliche 
Verfolgung zu übernehmen hätte - wie sie die notwendige 
Folge einer anderen Auslegung wäre -, liesse sich durch 
keine stichhaltigen Gründe rechtfertigen und kann un-
möglich als im Willen des Gesetzes gelegen angesehen 
werden. Zu dem nämlichen Schlusse führt überdies auch 
der in Art. 26 LMPG aufgestellte Grundsatz, dass die 
Probeentnahme durch das Zollamt keine Verzögerung des> 
Weitertransportes der Ware verursachen dürfe. Auch er 
lässt sich nur damit erklären, dass die strafrechtliche 
Repression und damit die endgiltige Verfügung über das 
Schicksal der Ware den Behörden des Bestimmungsortes 
zukommen soll. Zugleich folgt daraus weiter, dass eine 
allfällige -
vorschriftswidrige -
Zurückbehaltung der 
Ware durch die Grenzorgane, wie sie hier stattgefunden-
hat, den Gerichtsstand nicht beeinflussen kann. Trifft 
dies zu, so ist aber klar, dass di~ s1. gallischen Behörden 
zur strafrechtlichen VerfDlgung des vorliegenden Falles 
nicht kompetent und daher auch nicht verpflichtet sind, 
da Bestimmungsort des in Frage stehenden Weins un-
bestrittenermassen Luzern war. 
3. -
Im übrigen müsste die Angelegenheit wohl auch 
dann als unter die Jurisdiktion der luzernischen Behörden 
fallend betrachtet werden, wenn man in der Frage des 
Begehungsortes anderer Ansicht sein wollte. Denn efl steht 
ausser Zweüel, dass die strafrechtliche Verantwortlich-
keit für die Einfuhr von Kunstwein nach Art. 9 des Kunst-
weingesetzes grundsätzlich. d. h. das Vorliegen eines Ver-· 
schuldens im Sinne der erwähnten Vorschrift voraus-
gesetzt, nicht nur den Lieferanten, sondern auch den 
I 
Staatsrecht!. Streitigkeiten zwischen Kantonen. N0 12. 
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Besteller trifft. Ob dem Besteller Fagnani hier ein solches 
Verschulden zur Last gelegt werden könne, lässt sich aber. 
wie der Regierungsrat von St. Gallen zutreffend bemerkt. 
nur auf Grund einer strafrechtlichen Untersuchung beur-
teilen. Die blosse Tatsache, dass Fagnani nicht « ausdrück-
lich » Kunstwein bestellt hat, beweist natürlich noch nicht. 
dass.er nicht dennoch von der Eigenschaft des zu liefern-
den Weins als Kunstwein Kenntnis gehabt habe oder nach 
den Umständen -
Preis u. s. w. -
bei pflichtgemässer 
Aufmerksamkeit hätte haben müssen (was, da Art. 9 auch 
die fa h r I ä s si g e . Begehung des Deliktes unter Strafe 
stellt, zu seiner Bestrafung genügen würde). Die Unter-
suchung wird sich demnach auf alle Fälle auch gegen 
Fagnani richten müssen. Ist dem so, so sind aber die 
luzernischen Behörden zur Strafverfolgung auch dann 
kompetent. wenn Luzern nicht Begehungsort sein sollte ; 
inbezug auf Fagnani, weil dieser seinen Wohnsitz in Luzern 
hat, gegenüber dem Lieferanten bezw. Absender aber, weil 
die Zuständigkeit inbezug auf einen Täter nach den in 
Art. 50 LMPG aufgestellten Grundsätzen auch diejenige 
gegenüber den übrigen verantwortlichen Personen nach 
sich zieht. 
Demnach hat das Bundesgericht 
·erkannt: 
Das Begehren des Kantons Luzern, es seien die Behörden 
des Kantons St. Gallen zur strafrechtlichen Verfolgung 
des vorliegenden Falles zu verhalten, wird abgewiesen.