bge · 45_I_342 · 1919-12-19 · de
BGE 45 I 342
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Gesamtarbeitsvertrag mit ihren Arbeitern bestehe. Das 
ist nicht geschehen; denn sie hat gegen die individuelle 
Behandlung der einzelnen Arbeiter weder im kantonalen 
noch im bundesgerichtlichen Verfahren Einwendungen 
erhoben, weshalb das Bundesgericht seinem Entscheide 
nicht von Amtes wegen einen Tatbestand zu Grunde 
legen kann, der von der Rekurrentin in keinem Stadium 
des Verfahrens geltend gemacht worden ist. 
Die Frage, ob die öffentliche Versammlung, deretwegen 
der Rekursbeklagte seine Arbeit unterbrach, einen mora-
lisch zu billigenpen Zweck verfolgt habe, kann im vor-
liegenden Falle keine Rolle spielen. 
:t -
Zu erheblichen Bedenken gibt andrerseits das 
:\lass des dem Kläger zugesprochenen Schadenersatzes 
Anlass angesichts des Umstandes, dass es ihm möglich 
war. gleich wieder bei der Beklagten einzutreten. Doch 
ist in dieser Beziehung das Urteil nicht angefochten, 
weshalb auf diese Frage nicht näher einzutreten ist. 
Demnach erkennt das Bwzdesycl'ichi : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
48. Urteil vom 19. Dezember 1919 
i. S. Malt Aebi gegen Bekurskommission des thurg. Obergerichts. 
Bestrafung eines Experten wegen verspäteter Ablieferung des 
Gutachtens ohne vorherige Ansetzung einer Ordnungsfrist : 
Willkür. 
.1. -- In dem beim Bezirksgericht Kreuzlingen hängigen 
Zivilprozesse Theophil Bührer gegen Arthur Rieter A.-G. 
wurde Ende Mai 1918 eine Expertise angeordnet und 
Ende Juni der Rekurrent Max Aebi, zusammen mit 
H. Hausammallll, als Sachverständiger bezeichnet. Am 
7. Dezember 1918 erfolgte die Instruktion der beiden 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 48. 
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Experten. Dabei wurden die Akten Hausammann über-
geben in der Meinung, dass er sie an den Rekurrenten 
weiterleiten solle, Dies geschah denn auch Mitte Februar 
1919. Mit Schreiben vom 18. Mai schlug der Rekurrent dem 
Mitexperten eine gemeinsame Besprechung vor. Haus-
ammann sagte zu, teilte aber in der Folge dem Rekurren-
ten mit, dass er verhindert sei und liess sich von diesem 
die Akten wieder zustellen, um das Gutachten allein aus-
zuarbeiten. 
Inzwischen hatte der Anwalt der Prozesspartei Bührer, 
Advokat J. Huber in Rorschach, mit Eingabe vom 8. Mai 
gegen den Gerichtspräsidenten von Kreuzlingen Be-
schwerde wegen Rechtsverzögerung erhoben. Diese war 
jedoch durch Beschluss der Rekurskommission des Ober-
gerichts des Kantons Thurgau vom 16. Mai als gegen-
standslos abgeschrieben worden, mit der Begründung. 
dass der Experte Hausammann die Ablieferung des Gut-
achtens mit Erklärung vom 12. Mai für die nächsten 
Tage zugesichert habe. Eine erneute Beschwerde vom 
2;). Juli 1919 bezeichnete die Rekurskommission 3m 
:>. August wiederum als gegenstandslos, da inzwischen 
das Gutachten eingegangen war. Im übrigen lautet dieser 
Beschluss: 
« 2. Die wegen 'Säumnis den Experten unterm 23. Juni 
1'919 angedrohte Busse von je 100 Fr. wird als verfal-
len erklärt. 
:3. Der Rekurrent ... hat bei den Experten je 15 Fr. an 
Beschwerdekosten zu erheben. )) 
In der Begründung wird die Säumnis der Experten als 
« unverantwortlich » bezeichnet und im übrigen auf eine 
Vernehmlassung des Gerichtspräsidiums Kreuzlingen vom 
~30.Ju1i 1919 verwiesen. Darin behauptet dieser, er habe 
nicht bloss Hausammann wiederholt gemahnt und ihm 
durch Schreiben vom 19. Juni 1919 eine Busse angedroht, 
sondern sich « auch an den andernExpertengewandt, und 
ihm Vorstellungen gemacht, aber bisher ·ohne. ErfQlg.·1) 
Auf zwei Wiedereiwäg~Iigsgesuche, die der Rekurrent 
:;-14 
Staatsrecht. 
gegen diesen Beschluss einreichte, ist die Rekurskom-
mission des Obergerichts nicht eingetreten, weil dieses 
• Rechtsmittel vom thurgauischen Zivilprozess recht nicht 
vorgesehen sei. 
B. -
Darauf hat Max Aebi rechtzeitig den staats-
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und 
beantragt, der Beschluss vom 5. August 1919 sei, soweit 
er ihn betreffe, wegen Willkür und Verweigerung des 
rechtlichen Gehörs aufzuheben. Er macht geltend: Seit 
der Rücksendung der Akten an Hausammann habe er 
von diesem keine Mitteilung mehr erhalten. Am 1. Au-
gust sei ihm vQm Gerichtspräsidium Kreuzlingen zur 
Kenntnis gebracht worden, dass Hausammann das Gut-
achten abgeliefert habe, dass aber noch die Unterschrift 
des Rekurrenten fehle. {)arauf habe dieser am 6. August 
geantwortet, dass er bis zum 11. August eine selbstän-
dige Expertise einsenden werde. Am 13. August sei diese 
von ihm dem Gerichte zugestellt worden. Erst. am 19. 
September sei ihm dann der Beschluss der Rekurskom-
mission vom 5. August mitgeteilt worden. Man habe ihm 
weder Gelegenheit geboten, sich vor der Ausfällung der 
Busse gegen den Vorwurf der Prozessverschleppung zu 
wehren, noch sei dem Straferkellntnis eine Bussandrohuna 
oder Fristansetzung, wie sie durch § 187 thurg. ZPO V01~ 
geschrieben werde, vorangegangen. Zudem sei zwar 
wohl der Gerichtspräsident, nicht aber auch die Rekurs-
kommission des Obergerichts' zu Disziplinarmassnahmcll 
gegenüber den Experten kompetent. 
e. -
Die Rekurskommission des Obergerichts hat in 
i~rer Antwort Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie 
mmmt den Standpunkt ein, dass der Tatbestand, der 
dem angefochtenen Beschlusse zugrunde liege, aktenmäs-
sig ausgewiesen sei, weshalb zu einem kontradiktOlischell 
Verfahren. keine Veranlassung bestanden habe. 
. D. -
Auf eine Anfrage des Instruktionsrichters, ob 
.dle vom Gerichtspräsidium 3m 19. Juni an Hausammanll 
erlassene Bussandrohung unter Ansetzuna einer dreitäai-
:0> 
. 
b 
Gleichheit vor dem Ge~etz. N° 4X. 
g~n Frist auch an den Rekurrenten ergangen oder ob 
dleser durch seinen Mitexperten davon in Kenntnis 
g~setzt worden sei, hat die Obergerichtskanzlei lediglich 
eme Vernehmlassung des Gerichtspräsidenten produziert, 
aus der hervorgeht, dass dieser « nur mit dem Experten 
Hausammann verkehrte, in der Annahme, er werde mit 
dem andern Experten wegen der Ausarbeitung des Gut-
achtens in Verbindung stehen. » 
Das Bundesgericht ziehl in Erwägung: 
Nach § 187 Abs. 2 der thurgauischen bürgerlichen 
Prozessordnung vom 1. Mai 1867 (ZPO)« liegt es dem Ge-
richtspräsidenten ob, das Verfahren der Experten in 
jeder Hinsicht zu leiten, insbesondere denselben für die 
Abgabe ihres Gutachtens Ordnungsfristen zu bestim-
men, gegen die Säumigen mit Disziplinarbussen ein-
zuschreiten ... » 
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rekurskommis-
si~11 des Obergerichts des Kantons Thurgau zuständig war, 
bel der Behandlung einer gegen den Gerichtspräsidenten 
von Kreuzlingen angehobenen Rechtsverzögerungsbe-
schwerde Ordnungsbussen gegen die Experten auszu-
spr~chen mit der Begründung, dass sie durch verspätete 
AblIeferung des Gutachtens. eine Verschleppung des Pro-
zesses verursacht hätten. Denn jedenfalls kann nach der 
angeführten Vorschrift der thurg. ZPO und übrigens 
auch nach allgemeinen Grundsätzen ein Sachverständiger 
nur dann in eine solche Busse verfällt werden, wenn ihm 
zuvor eine bestimmte Frist gesetzt und diese von ihm 
nicht beachtet worden ist. 
Gegenüber dem Rekurrenten ist eine derartige Frist-
ansetzung nicht erfolgt. In dem von der Obergerichbs-
kanzlei eingelegten Berichte erklärt vielmehr der GerichL<;-
präsident selbst, dass er sich mit· seinen Mahnungen je-
weilen. ausschliesslich an Hausammann gewandt habe . 
Dies bifftnamentlich für das Schreiben vom 19. Juni 1919 
zu, worin dem Experten eine Busse von 100 Fr. in Aus-
:1\1; 
Staatsrecht. 
sicht gestellt wird, \\Tenn er das Gutachten nicht innert 
drei Tagen abliefere. Zwar hat der Gerichtspräsident iI~ 
seiner Vernehmlassung vom 30. April behauptet, er seI 
auch beim Rekurrenten vorstellig geworden. Aber dass 
diesem eine Frist angesetzt oder eine Busse angedroht 
worden wäre, geht daraus nicht hervor, und die Eingabe der 
Obergerichtskanzlei lässt klar erkennen, dass eine solche 
Massnahme unterlassen worden ist. Für die Annahme 
aber, dass Hausammann beauftragt gewesen wäre, den 
Mitexperten von den an ihn ergangenen Mahnungen 
in Kenntnis zu setzen und dass er diesen Auftrag aus-
geführt hätte, bieten die Akten keinen Anhaltsp.u".kt. 
Aus dem Stillschweigen, das die RekurskommlsslOll 
gegenüber der Anfrage des Instruktionsrichters in diesem 
Punkte beobachtet, ist .das Gegenteil zu folgern. 
1st somit die Bestrafung des Rekurrenten unter offen-
sichtlicher Missachtung einer für das Disziplinarver-
fahren gegenüber Sachverständigen grundlegenden Ge-
setzesvorschrift erfolgt, so kann der angefochtene Be-
schluss vor Art. 4 BV nicht bestehen. Mit der Aufhebung 
des Bussurteils aber fällt auch der darauf beruhende 
Kostenentscheid dahin. 
Demnach erkennt das _ Bllndesgericlzt : 
Der Rekurs wird gutgeheissell und der Beschluss der 
Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau 
vom 5. August 1919 Ziff. 2 und 3, soweit davon der Re-
kun-ent betroffen wird, aufgehoben. 
Halltlel~- und Gewerbefreiheit. Ko .l!l. 
3i, 
. II. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
49. UrteU vom 97. September 1919 
i. S. Kagazine zum c( Globus» Ä.-G. und Kitbetei1iste 
gegen St. Gallen. 
Bedeu lung und Tragweite der Garantie der Handels- und 
Gewerbefreiheit. Ist die Einführung besonderer Gewerbe-
steuern, insbesondere einer speziellen Besteuerung von 
\\'arenhäusern und Zweigverkaufsgeschäftcll verfassungs-
widrig 'I 
. 
.L -
Am 19. Februar 1919 hat der. Grosse Rat des 
Kantons St. Gallen ein « Gesetz über die Sonderbe-
steuerung der Warenhäuser und der Zweigverkaufs-
geschäfte )) erlassen, das infolge Nichtbenutzullg des 
Referendums am 7. April 1919 in Kraft getreten und im 
kantonalen Amtsblatt vom 11. April 1919 veröffentlicht 
würden ist. Es enthält folgende, vorliegend in Betracht 
fallende Bestimmungen: 
«1. W arenhaussleuer. 
,l Art. 1. -
Kleinverkaufsgeschäfte, welche an einer 
» oder mehreren ständigen Verkaufsstellen des Kantons 
)) zusammen einen Jahres-Warenumsatz (Bruttoeinnahme 
») aus dem gesamten Warenverkauf) von mehr als 
» 200;000 Fr. erzielen und zugleich mehr als 8 der in Art. 2 
» bezeichneten Warengruppen führen, sind nach den 
» Bestimmungen dieses Gesetzes als Warenhäuser. zu 
» behandeln. -
Ein Warenhaus hat auf den im Kanton 
») St.Gallen erzielten Jahresumsatz, soweit er 2OO,oqo Fr. 
»übersteigt, eine Grurtdtaxe von 1 %, mindestens' aber 
) 500 Fr., zu entrichten. -
Zur Grundtaxe tritt ein{~ 
) Zuschlagstaxe von 10% von dieser Taxe .fitr. jede ...