bge · 55_III_190 · 1929-12-24 · de
BGE 55 III 190
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. N° 48_ 
zeigen und das Lastenverzeichnis mitteilen sollen, wofür 
eine Abkürzung der Bestreitungsfrist nicht einmal not-
wendig gewesen wäre. Da dies nicht geschehen ist, muss 
die dann (aus einem anderen Grunde) auf den 17. Januar 
hinausgeschobene Steigerung wegen Mangelhaftigkeit des 
sie vorbereitenden Verfahrens aufgehoben werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird teilweise dahin begründet erklärt, 
dass die angefochtene Steigerung aufgehoben und das 
Betreibungsamt Lenk angewiesen wird, die Steigerung 
zu wiederholen, unter Anzeige auch an die Rekurrenten 
und nach vorangegangener Mitteilung des Lastenverzeich-
nisses an sie. 
48. Entscheid vom 24. Dezember 1929 
i. S. Dr. Bofstetter-Leu. 
Wer eine Person in seine Hausgemeinschaft aufnimmt, muss 
auch die gesetzmässige Vornahme von Amtshandlungen des 
Betreibungsbeamten gegenüber diesem Hausgenossen in den 
Wohnräumen dulden (Erw. 1). 
Pflicht des Betreibungsbeamten, auch ohne ausdrückliches Be-
gehren des Gläubigers schon bei der Pfändung die dem Schuld-
ner überlassenen Kompetenzstücke zu notieren. Unterlässt 
er dies und verlangt nachher der Gläubiger ein Verzeichnis 
der Kompetenzstücke, so hat. das Amt die erforderlichen 
Feststellungen nachzuholen, ohne dass den Parteien aus 
dieser Nachholung Kosten erwachsen dürfen (Erw. 1). 
Kein Anspruch des Gläubigers darauf, dass das Betreibungsamt 
ihm vor der Pfändung ein Verzeichnis der in der Wohnung 
des Schuldners vorhandenen Gegenstände verschaffe, auf 
Grund dessen dann der Gläubiger allenfalls Pfändung verlangen 
will (Erw. 2). 
Art. 91 und 92 SchKG-. 
Celui qui a admis une personne dans r:!On menage doit souffrir 
que l' office procede a son domicile aux operations legales de 
180 poursuite contre cette personne (consid. 1). 
Le prepose est tenu, sans requisition speciale du creancier, de 
designer lors de 180 saisie les objets de stricte necessite laisses 
lSob\1klbeneibwigs. und Konkursrecht. N° 48. 
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a I. disposition du debiteur. S'il a ornis da le faire et que le 
c:reancier lui roolame une designation desdits objets, l'office 
doit an et&blir une apres coup, sa.ns frais da ce chef pour 
168 mteresses (oonsid. 1). 
La cresncier ne saurait exiger que l'offiee dresse a son intention, 
avant 180 saisie et pour servir de ba.se a oelle-ei, un inventaire 
des objets qui se t,rouvent dans la demeure du debiteur 
(cousid. 2). 
Art. 91et 92 LP. 
Colui ehe 8oCeoglie una persona. neUa. proprio oomunione domastiea 
deve tollerare ehe I'Uffioio proceda nella BUa casa agIi atti 
legali d' esecuzione contro quests persona.. 
II funzionario inca.ricato den' esecuzione deve indicare gia an' atto 
deI pignoramento i beni che ne sono esclusi, e ciö snohe qusndo 
il ereditore non glielo abbia ehiesto esplicitamente. Se omette 
di farlo e se, in seguito, il crerutore chiede la lista. dei beni 
eselusi da! pignorament.o, I'Ufficio deve fare questa. lista. 
senza spese per gli interessati (eonsid. 1). 
Il creditorenon puö esigere ehe, prima d'eseguire il pignoramento. 
ed aHa scopo di servirsene per quest'atto, l'Ufficio fBoCcia un 
inventario dei beni t,rovantisi nella dimora deI debitore. 
Art. 91 e 92 LEF. 
A. -
In der Betreibung des Rekurrenten gegen Anna 
Häller (Betr. Nr.235 des Betreibungsamtes Rothenburg) 
stellte das Betreibungsamt am 19. August 1929 die Pfän-
dungsurkunde als Verlustschein aus mit dem Vermerk: 
« Schuldnerin besitzt kein Vermögen und auch sonst 
nichts Pfändbares. Eine Lohnpfändung kommt nicht in 
Frage, da ihr kein Lohn bezahlt wird. » Mit Schreiben 
vom 20. August 1929 machte der Rekurrent das Betrei-
bungsamt darauf aufmerksam, dass die Schuldnerin Möbel 
besitze, und verlangte, dass dieselben insgesamt aufge-
schrieben und hernach in der Pfändungsurkunde die 
Kompetenzstücke bezeichnet werden ; ferner seien in der 
Urkunde diejenigen Möbel aufzuführen, welche die Schvld-
nerin als Eigentum Dritter bezeichnet habe. Das Betrei-
bungsamt antwortete unterm 26. August 1929, die Schuld-
nerin besorge lediglich den Haushalt für ihre Eltern und 
ihre Schwester Marie Häller und beziehe hiefür ausser 
Kost, Logis und Kleidung keinen Lohn. Sämtliche Möbel. 
Haus- und Küchengeräte, sowie das landwirtschaftliche 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 48. 
Inventar gehören laut einem zwischen Vater HäHer und 
Marie Häller abgeschlossenen Leib- und Gutsvertra"g der 
Tochter Marie. 
B. -
Als das Amt einer nochmaligen Aufforderung 
vom 25. September 1929 betreHend Ausstellung eines 
genauen Verzeichnisses aller vorhandenen «Möbel, Haus-
und Küchengeräte und landwirtschaftlichem Inventar» 
nicht nachkam, führte der Rekurrent hiegegen Beschwerde 
mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei zu verhalten, 
ihm sofort ein Verzeichnis sämtlicher der Schuldnerin 
überlassenen Kompetenzstücke gegen Nachnahme der 
Kosten zuzustellen. 
Mit Entscheid vom 11. Oktober 1929 wies die untere 
Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, worauf der Rekurrent 
an die obere kantonale Aufsichtsbehörde mit dem Antrag 
gelangte, das Betreibungsamt sei zu verpflichten, ihm 
ein Verzeichnis «sämtlicher in den von der Schuldnerin, 
ihren Eltern und ihrer Schwester bewohnten Räumen 
befindlichen Mobilien zuzustellen (bet~. Kompetenzstücke 
und Drittansprachen) ». 
Die Vorinstanz liess in ihrem Entscheid vom 21. N 0-
vember 1929 die Frage, ob die vorgenommene Erweiterung 
des Rechtsbegehrens zulässig sei,· offen und bestätigte 
die Abweisung der Beschwerde aus folgenden Gründen : 
Mieterin der fraglichen Wohnung sei Marie HäHer, welche 
mit ihrem Verdienst für den UJlterhalt ihrer Eltern und 
ihrer Schwester, der Schuldnerin, aufkomme. Die letzteJ;6 
besorge nur die Haushaltung für die vier Personen und 
C'rhalte dafür Kost, Logis und Kleidung. Da aber die 
Schuldnerin nicht auch an den I..asten des Haushaltes 
beteiligt sei, lmd kein eigenes Recht auf Benützung del' 
Wohnung habe, sondern nur die Stellung einer Haus-
tochter einnehme, welche bei den Hausgeschäften mit-
helfe, befinde sie sich nicht in gleicher Rechtslage wie ihre 
Schwester Marie, sodass auch keine Rede davon sein 
könne, dass sie Gewahrsam an den in der Wohnung 
befindlichen Möbeln besitze. Marie Häller dagegen brauche 
Schuldbetreibungs. und Konkursl"echt. N0 48. 
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sich nicht gefallen zu lassen, dass der Betreibungsbeamte 
gegen ihren Willen in die Wohnung eindringe und ein 
Verzeichnis der darin befindlichen Möbel aufnehme. Es 
sei vielmehr Sache des Rekurrenten, Gegenstände, von 
denen er wisse, dass sie der Schuldnerin gehören, dem 
Betreibungsamt genau anzugeben, worauf dann das Amt 
dieselben auf die Angaben des Gläubigers hin, ohne in 
die Wohnung des Drittansprechers einzudringen, 
zu 
pfänden habe. 
O. -
Diesen den Parteien 30m 9. Dezember 1929 zu-
gestellten Entscheid zog der Rekurrent rechtzeitig unter 
Wiederholung des vor der Vorinstanz gestellten Antrages 
an das Bundesgericht weiter. 
Die Schuldbeweibungs- und KOf/,kurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Auch wenn man mit der Vorinstanz annehmen 
wollte, dass der Schuldnerin kein Gewahrsam an dem in 
jener Wohnung befindlichen Hausrat zustehe, so folgt 
daraus noch keineswegs, dass das Betreibungsamt nicht 
verpflichtet war, dem Gläubiger ein Verzeichnis der der 
Schuldnerin überlassenen Kompetenzstücke auszustellen. 
Soweit ein solches Verzeichnis nicht aufgenommen werden 
kann, ohne dass die Wohnung betreten wird, ist der 
Beamte hiezu berechtigt und die Schuldnerin zur Ermäg-
liehung dieses Zutrittes verpflichtet (Art. 91 Abs. 2 SchKG). 
Diese Verpflichtung der Schuldnerin kann nicht etwa 
deswegen entfallen, weil die Schuldnerin, wie die Vor-
instanz annimmt, kein Recht auf Benützung der Wohnung 
habe. Wer eine Person in seine Hausgemeinschaft auf-
nimmt, wie es hier bezüglich der Schuldnerin geschehen 
ist, muss auch nötigenfalls die gesetzmässige Vornahme 
von Amtshandlungen des Betreibungsbeamten gegenüber 
diesem Hausgenossen in den Wohnräumen dulden. Andern-
fall~ wäre ja gegenüber solchen Hausgenossen eine Pfän-
dung überhaupt ausgeschlossen. Übrigens muss die An-
nahme der Vorinstanz, die Schuldnerin habe kein eigenes 
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1;chuldbetroibungs. und Konkursrooht. NI> 48. 
, Recht am Benützung der von ihrer Schwester gemieteten 
WohnuIlg, als rechtsirrtümlich bezeichnet werden: Die 
Befugnis, in der Wohnung zu leben und die darin befind-
'lichen Möbel zu benützen, erscheint in einem Fall wie dem 
vorliegenden als ein Teil der Entschädigung für die vom 
Hausgenossen im Haushalt geleistete Arbeit und steht 
üoordiesjedem Hausgenossen schon zufolge seiner Auf-
nahme in die Hausgemeinschaft zu. 
Das Betreibungsamtwar somit berechtigt und ver-
pflichtet, sich zum Vollzug der Pfändung in die Wohnung 
der Schuldnerin bezw. ihrer Schwester zu begeben und, 
da kein zur Deckung des Gläubigers genügendes Verm9gen 
festgestellt werden konnte, ein Verzeichnis der der Schuld_ 
nerin überlassenen Kompetenzstücke aufzunehmen (vgl. 
daz~ die Anmerkung auf Seite 2 des obligatorischen 
Formulars Nr. 6 (l Pfändungsprotokoll »). Solche Kompe-
tenzstücke waren auch im vorliegenden Fall zweifellos 
zum Mindesten in Gestalt von persönlichen Effekten 
(Kleider, event. Schmuck, Uhren, Bücher und dergleichen) 
vorhanden. Der Gläubiger hat Anspruch darauf, zu 
erfahren, was das Betreibungsamt als unpfändbar im 
Sinn von Art. 92 SchKG behandelt hat, damit er allenfalls 
hiegegen Beschwerde führen kann. Die Weigerung des 
Amtes, ihm ein solches Verzeichnis vorzulegen, kann daher 
nicht geschützt werden. Sollte das Amt es pflichtwidrig 
unterlassen haben, beim Pfändungsvollzug die erforder-
lichen Feststellungen zu machen, so hat es dies nachzu -
holen, ohne dass aus dieser Nachholung dem Gläubiger 
ode~ der Schuldnerin Kosten erwachsen dürfen. 
,2. -,- Dagegen muss das weitergehende (erst vor der 
Vorinstanz gestellte, aber von dieser nicht als unstatthaft 
bezeichnete) Begehren betreffend Zustellung eines 
Ver~ 
zeichnisses alles in jener Wohnung vorhandenen Mobiliars 
abgewiesen werden: Der Gläubiger kann wohl V'erlange~, 
dass bestimmte Objekte (oder sogar (l das gesamte m 
jener Wohnung vorhandene Mobiliar »), von denen er be· 
. Huptet, dass sie dem Schuldner gehören, g e P, f ä nd e t 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 48. 
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werden, auch wenn der Schuldner sie als Eigentum 
eines Dritten bezeichnet oder ein Dritter sie zu Eigentum 
anspricht. Der Beamte· ist jedoch nicht verpflichtet, dem 
Gläubiger zunächst ein Verzeichnis der in Frage kommen-
den Gegenstände zu erstellen, damit jener sich gestützt 
darauf schlüssig machen kann, ob er deren Pfändung 
verlangen wolle oder nicht. Für ein solches Begehren 
bietet das Gesetz keinerlei Handhabe. 
Demnach erkennt die Schuldbetr. - und Konkur8kammer : 
In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird der ange-
fochtene Entscheid dahin abgeändert, dass das Betrei-
bungsamt Rothenburg zur Ausstellung eines Verzeichnisses 
der der Schuldnerin überlassenen Kompetenzstücke ver-
pflichtet wird. Im übrigen wird der Rekurs im Sinn der 
Erwägungen abgewiesen.