bge · 65_II_250 · 1939-10-10 · de
BGE 65 II 250
Zivilrecht


250 
Motorfahrzeugverkehr. N° 54. 
Entscheid war ~ithin die Berufung das gegebene Rechts-
mittel. Die als zivilrechtliche Beschwerde eingelegte 
Rechtsvorkehr kann wegen der den Vorschriften für die 
Berufung nicht entsprechenden Einreichungsart nicht als 
solche behandelt werden. 
Demnach erkennt da·s Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 54. -
Voir aussi n° 54. 
VI. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CffiCULATION DES VEIDCULES AUTOMOBILES 
54. Auszug aus dem Urteil der I. ZiviIabteilung vom 10. Oktober 
1939 i. S. Wyss und König gegen Dähler, Wirz & Co. 
1. Das Recht zur Anschlussberujung nach Art. 70 OG ist nicht 
beschränkt auf die mit der Berufung angefochtenen Punkte 
des vorinstanzlichen Urteils. Erw. 1. 
2. Für die Kosten des Grabunterhaltes besteht kein Ersatz-
anspruch nach Art. 45 Ahs. 1 OR. Erw. 2. 
3. Versorgersehaden, Art. 45 Abs. 3 OR. 
a) Ersatzpflicht für die Kosten der Ausbildung von Kindern 
über das 18. und unter Umständen über das 20. Altersjahr 
hinaus. Erw. 3 a. 
b) Angemessene Studienzeit " Abzug wegen Unsicherheit 
des Studiums. Erw. 3 c. 
. 
e) Massgebender Zinsjuss für die Kapitalisierung von 
Renten. Erw. 3 b. 
4. Genugtuung für den Verlust beider Elternteile durch den näm-
lichen Unfall, bei schwerem Verschulden des Motorfahrzeug-
führers, Art. 42 MFG. 
5. Anreehnung einer UnjaUversieherungsentsehädigung auf den 
Haftpflicht- und HaftpfIichtversicherungsanspruch bei einem 
Motorfahrzeugunfall. Erw. 5. 
a) Die Anrechnungsklausel braucht nicht in der Versicher-
ungspolice zu stehen. 
b) Zulässigkeit der Anrechnung im Hinblick auf Art. 48 ff 
MFG u. Art. 96 VVG. 
1. Le droit de reeourir par voie de jonetion, conformement a l'art. 
70 OJ, ne porte pas seulement sur les points litigieux remis 
en question par 1e recours principal. Consid. 1. 
.L 
}\[otorfahrzeugverkehr. No 54. 
251 
2. L'art. 45 al. 1 CO ne donne pas droit a des dommages-interets 
pour l'entretien des tombes. Consid. 2. 
3. Dommages-interets pour perte de soutien, art. 45 a1. 3 CO. 
a) Droit de reclamer des dommages-interets pour 1es frais 
d'education des enfants au-dela de leur 18e, eventuellement 
meme au-dela de leur 20e annee. Consid. 3 a. 
b) Mesure equitable du temps necessaire pour les etudes . 
reduction justifiee dans le cas OU iI n'est pas eneore certa~ 
que l'interesse fera effectivement des etudes. Consid. 3 e. 
c) Taux de l'interet, pour la eapitalisation de rentes. 
Consid. 3 b. 
4. IndemniU a titre de reparation morale dans le cas OU un meme 
accident, du a la faute grave du eonducteur d'un vehieulE' 
automobile, entraine a la fois la perte du pere et de Ia mere, 
art. 42 LA. 
5. Imputation, dans le cas d'un aecident d'automobile, de l'indem-
nite due en vertu d'une a8surance accidents sur l'indemnite 
due en raison de la responsabilite eivile et du contrat d'assu-
ranee eonclu de ce chef. Consid. 5. 
a) Il n'est pas necessaire que la elause qui autorise l'impu-
tation figure dans la police d'assurance. 
b) L'imputation est-elle Iieite au regard des art. 48 ss. 
LA et 96 LCA ? 
1. Il diritto di ricorrere adesivamente secondo l'art. 70 OGF non 
e Iimitato ai punti deI giudizio cantonale impugnati mediante 
il rieorso principale. Consid. 1. 
2. Per quanto concerne le spese di manutenzione della tomba, 
non puo chiedersi rimborso in virtu dell'art. 45 cp. 1 CO. 
Consid. 2. 
3. Danno derivante daUa perdita del sostegno, art. 43 cp. 3 CO. 
a) Obbligo di risareimento delle spese di istruzione dei figIi 
oltre il diciottesimo anno e, eventualmente, oltre il ventesimo 
anno di eta. Consid. 3 a. 
b) Oonveniente durata degli studi: riduzione a motivo 
dell'incertezza degli studi. Consid. 3 c. 
e) Tasso d'interesse applicabile aUa capitalizzazione di 
rendite. Consid. 3 b. 
4. Riparazione per la perdita di ambedue i genitori in seguito 
al medesimo infortunio, allorche esiste colpa grave dell'auto-
mobilista. Art. 42 LCAV. 
5. L'indennizzo versato da una eompagnia di assicurazione eontro 
gli injortuni pub essere imputato all'importo preteso a titolo 
di risareimento dei danni ed in base ad un'assicurazione di 
responsabilita. civile nel caso di un infortunio automobiIistico ! 
Consid. 5. 
a) La clausola concernente tale imputazione non occorre 
figuri nella polizza di assicurazione. 
b) Ammissibilita. dell'imputazione rispetto all'art. 48 e seg. 
LCAV e 96 LCA. 
A. -
Am 10. Juni 1935 ereignete sich im Val de Ruz 
ein schweres Unglück mit einem vollbesetzten Gesell-
schaftswagen der Firma Dähler, \Virz & Cle, Auto-
252 
Motorfahrzeugverkehr. N° 54. 
transporte, Burg<;Jorf. Der Wagen, der vom Firmachauf-
feur Ernst Schütz gesteuert war, befand sich auf der 
Fahrt von La Ohaux-de-Fonds nach der Vue des Alpes 
und von dort gegen Malvilliers hinunter; dabei verlor 
der Führer die Herrschaft über das Fahrzeug und fuhr 
über eine Kurve hinaus gegen einen Baum. Mehrere 
Personen, worunter die Eheleute Karl Albert und Emma 
König-Ösch von Burgdorf, büssten ihr Leben ein. 
Die drei Kinder der Eheleute König, nämlich Elsy 
Wyss geb. König, AHred und Oskar König, machten die 
Firma DähIer, Wirz & OIe für den Verlust ihrer Eltern 
verantwortlich und hoben im Mai 1937 für einen Betrag 
von Fr. 100,000.- Betreibung an. Die Fahrzeughalterin 
anerkannte in einer Vereinbarung vom 14. Dezember 
1937 ihre Haftpflicht grundsätzlich und bezahlte an· alle 
drei Kinder König zusammen einen Betrag von Fr. 37,000.-
mit 5 % Zins vom Unfalltage an, wofür die Empfänger 
«a conto ihrer Ansprüche) quittierten. 
B. -
Am 7. Februar 1938 reichten die Kinder König 
beim Appellationshof des Kantons Bern gegen die Fahr-
zeughalterin Klage ein auf Bezahlung einer vom Gerichte 
zu bestimmenden Summe mit 5 % Zins vom Unfalltage 
hinweg. In der Klagebegründung bezifferten sie ihre 
Ansprüche folgendermassen : 
Beerdigungskosten, einschliesslich Grab-
unterhalt . . . . . . . . ; . . . . . Fr. 
3,192.90 
Versorgerschaden für alle drei Kläger zu-
zammen ............... Fr. 37,600.-
Genugtuung für alle drei Kläger zusammen Fr. 35,000.-
Insgesamt ....... . 
Abzüglich geleistete Zahlung 
. Fr. 75,792.90 
. Fr. 37,000.~ 
Verbleibende Forderung 
. Fr. 38,792.90. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. 
Der Appellationshof sprach den Klägern durch Urteil 
vom 20. März 1939 über die von der Beklagten geleistete 
Motorfahrzeugverkehr. No 54. 
253 
Zahlung hinaus noch einen Betrag von Fr. 4153.- zu mit 
5% Zins vom 10. Juni 1935 an; die Mehrforderung 
wurde abge~iesen. 
O. -
Gegen dieses Urteil erklärten die Kläger die 
Berufung an das Bundesgericht, indem sie Erhöhung des 
ihnen von der Vorinstanz zugesprochenen Betrages ver-
langten. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Berufung und 
erklärte Anschlussberufung mit dem Begehren auf gänz-
liche Abweisung der Klage. 
Diese Anträge wurden an der mündlichen Verhandlung 
erneuert. Gegenüber der Anschlussberufung der Beklagten 
beantragten die Kläger, es sei darauf nur insoweit einzu-
treten, als sie sich auf die mit der Berufung angefochtenen 
Punkte beziehe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Kläger haben mit der Berufung das Urteil 
des Appellationshofes nur in einzelnen Punkten ange-
fochten (Zinsfuss für die Kapitalisierung des Versorger-
schadens, Höhe der Genugtuungssummen u.s.w.). Daraus 
folgern sie, dass die Beklagte sich auch nur in diesen 
Punkten der Berufung habe anschliessen können. Diese 
Auffassung ist unrichtig. Ergreift eine Partei das Rechts-
mittel der Berufung an das Bundesgericht, so steht der 
andern gemäss Art. 70 Abs. 1 OG das Recht zu, im vollen 
Umfange des Rechtsstreites, wie er vor der letzten kanto-
nalen Instanz hängig war, die Anschlussberufung zu 
erklären, gleichgültig, ob sich die Berufung ebenfalls auf 
das ganze Urteil oder nur auf einzelne Teile .desselben 
erstreckt. Die Abhängigkeit von der Berufung besteht 
lediglich darin, dass die Anschlussberufung gemäss Art. 
70 Abs. 2 dahinfällt, wenn jene zurückgezogen wird oder 
wenn das Bundesgericht darauf nicht eintritt ; eine Be-
schränkung des Rechtes zur Anschlussberufung auf die 
mit der Berufung angefochtenen Punkte hingegen findet 
sich im Gesetze nicht. 
254 
lfotorfahrzeugverkehr. No 54. 
Es ist daher a~ch auf die Anschlussberufung in ganzem 
Umfange einzutreten. 
2. -
Der Ersatzanspruch für die Bestattungskosten ist 
. von der Beklagten bis zum Betrage von Fr. 2000.- an-
erkannt worden. Die Vorinstanz hat den Klägern darüber 
hinaus noch Fr. 500.- für den Unterhalt des DoppeIgrabes 
zugesprochen. Dieser Posten wird von der Beklagten mit 
Recht beanstandet. 
Der Grabunterhalt gehört unzweifelhaft nicht mehr 
zur Bestattung als solcher. Da indessen Art. 45 Abs. I 
OR die Bestattlmgskosten nur als Beispiel anführt, wenn 
auch als einziges und wichtigstes, so könnte man sich 
fragen, ob die Kosten des Grabunterhaltes nicht doch 
zu den « im Falle der Tötung eines Menschen ... entstan-
denen Kosten ») zu rechnen seien. Allein die Praxis hat 
darunter stets nur Kosten verstanden, die mit dem Tod 
unmittelbar zusammenhängen (BGE 54 II 141 und 224, 
sowie dort zitierte Urteile). Ein solcher unmittelbarer 
Zusammenhang ist bei den Kosten des Grabunterhaltes, 
die erst später, im Verlaufe der Zeit entstehen, offenbar 
nicht vorhanden. Jedenfalls ist aber der Grabunterhalt 
in erster Linie und in so ausgesprochener Weise eine 
Pietätspflicht der Angehörigen, dass damit ein Ersatz-
anspruch gegen den Dritten, der den Tod des Verstorbenen 
zu verantworten hat, unvereinbar erscheint. Wenn die 
Angehörigen darauf halten, dass Andenken des Verstor-
benen durch Grabschmuck zu ehren, darf ihnen auch 
zugemutet werden, die Kosten dafür selber zu tragen. 
Das gilt umsomehr, als diese Kosten, sofern sie in einem 
der sozialen Stellung der Familie entsprechenden Rahmen 
gehalten werden, jährlich nur einen verhältnismässig 
kleinen Betrag ausmachen (die Vorinstanz rechnet hier 
für das Doppelgrab mit einer jährlichen Auslage von 
Fr. 20.-) ; soweit sie jenen Rahmen überschreiten, wäre 
ein Ersatzanspruch aber ohnehin ausgeschlossen. 
Die Vorinstanz möchte einen Unterschied machen, je 
nachdem der Unterhalt des Grabes von den Angehörigen 
Motorfahrzeugverkehr. N° 54. 
255 
selber, oder wie es vielfach vorgeschrieben ist, vom Fried-
hofgärtner besorgt wird; im letztem Falle würde sie 
die Entschädigung gewähren, im ersten nicht. Diese 
Unterscheidung ist nicht haltbar. Eine Aufwendung in 
Geld kann ebensowohl wie eine persönliche Bemühung 
durch die Pietät geboten sein. Der Grabunterhalt verliert 
deshalb seinen Charakter als Pietätspflicht nicht dadurch, 
dass die Angehörigen die Arbeiten durch den Friedhof-
gärtner ausführen lassen, anstatt sie selber zu besorgen. 
Der Posten von Fr. 500.- für den Grabunterhalt kann 
demgemäss nicht aufrechterhalten werden. 
3. -
Die Berechnung des Versorgerschadens und des 
von der Beklagten zu leistenden Ersatzes ist weitgehend 
von Feststellungen tatsächlicher Natur beherrscht. Auf 
diesem Gebiet steht dem Bundesgericht eine Nachprüfung 
des angefochtenen Urteils nicht zu (Art. 81 OG). 
Bei der rechtlichen Beurteilung hat die Vorinstanz die 
einschlägigen Grundsätze in richtiger Weise angewendet. 
Anlass zu näherer Erörterung können lediglich noch 
folgende Fragen geben. 
a) Der Kläger Alfred König war im Zeitpunkt des 
Unfalles der Eltern 17 %, der Kläger Oskar König 10 % 
Jahre alt. Alfred König befand sich damals in der Handels-
schule in Neuenstadt ; im Frühjahr 1936 trat er bei der 
Kantonalbank in Bem in die Lehre, die er am I. April 
1939 abschloss. Oskar König besuchte zur Zeit des Unfalls 
und besucht heute noch das Gymnasium in Burgdorf. 
Nach Mitteilung des Rektorats ist es wahrscheinlich, dass 
er die Maturität bestehen und ein Studium wird ergreifen 
können. 
Die Vorinstanz hat dem Kläger Alfred König für die 
Zeit bis zum Abschluss der Lehre ein Unterhaltsgeld von 
monatlich Fr. 180.-, kapitalisiert mit Fr. 7655.-, sowie 
als Schulgeld für Neuenstadt einen Betrag von insgesamt 
Fr. 600.- zugesprochen, dem Kläger Oskar König für 
die Gymnasialzeit ein durchschnittliches Unterhalts- und 
Schulgeld von zusammen Fr. 180.-, kapitalisiert mit 
236 
Fr. 16,898.-, u,nd für das auf drei Jahre veranschlagte 
Universitätsstudium ein solches von Fr. 250.-, kapita-
lisiert mit Fr.' 5777.-, wobei mit Rücksicht auf die 
Unsicherheit, die hinsichtlich des Studiums bestehe, dieser 
Kapitalbetrag auf Fr. 4500.- herabgesetzt wurde. Damit 
ist die Vorinstanz für beide Söhne bei Bereclmung des 
Versorgerschadens über das 20. Altersjahr hinausgegan-
gen, wogegen die Beklagte Einspruch erhebt. In der 
Regel wird Kindern für Verlust ihres Versorgers Entschä-
digung gewährt bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr. 
Dabei handelt es sich aber nicht um eine starre rechtliche 
Grenze, vielmehr muss in jedem Falle auf die besondern 
Verhältnisse abgestellt werden. Dem Grundsatz nach ist 
mit der Entschädigung für Versorgerschaden der Zustand 
wiederherzustellen, wie _ er vor dem Tode des Versorgers 
bestanden hat und wie er sich in der Zukunft gestaltet 
hätte, wenn der Tod nicht eingetreten wäre. Daher 
besteht ein Anspruch nicht nur auf die unumgänglich 
notwendigen Subsistenzmittel, sondern es muss eine den 
bisherigen Verhältnissen entsprechende, standesgemässe 
Lebenshaltung zugebilligt werden (BGE 57 II 182). 
Hiezu gehören bei Kindern auch die Kosten der Aus-
bildung, die nach aller Wahrscheinlichkeit zu erwarten 
gewesen wäre, wenn der Versorger weitergelebt hätte. 
Das führt in Fällen wie dem vorliegenden dazu, dass 
über das 18. und unter Umständen über das 20. Altersjahr 
hinaus Entschädigung zu ge~ähren ist. In diesem Sinne 
hat das Bundesgericht bereits früher entschieden (BGE 59 
II 462 ff. ; Urteil vom 18. Mai 1938 i. S. Ehrlich gegen 
Grandhotel und Kurhaus Seelisberg A.-G., nicht ver-
öffentlichte Erwägung 7). 
b) Die errechneten Renten sind von der Vorinstanz 
zu 4 % kapitalisiert worden. Die Kläger bezeichnen diesen 
Ansatz unter Hinweis auf die in den letzten Jahren ein-
getretene Zinsfussenkung als zu hoch und verlangen, dass 
zu 3% oder höchstens zu 3 %% kapitalisiert werde. 
Die Rechtsprechung hat es stets abgelehnt und muss 
Motorfahrzeugverkehr. No 54. 
257 
es weiter ablehnen, bei der Kapitalisierung von Renten 
allen Zinsfusschwankungen auf dem Geldmarkte zu folgen 
(vgl. BGE 60 II 48 und 397). Die kapitalisierte Rente ist 
wirtschaftlicher Ausgleich auf eine längere Zeitspanne, in 
der die Zinssätze mehrmals, sei es nach unten oder nach 
oben, wechseln können. Daher wäre es nicht richtig, auf 
den Zinsfuss abzustellen, der zufällig in dem Zeitpunkt 
des Rentenentscheides gilt, sondern es ist der Kapitali-
~ierung ein Ansatz zu Grunde zu legen, von dem nach 
den bisherigen Erfahrungen angenommen werden kann, 
dass er sich als Durchschnitt bewähren werde. Wie not-
wendig das ist, zeigt gerade die gegenwärtige Entwicklung 
auf dem Geldmarkt, indem die von den Klägern geltend 
gemachte Zinsfussenkung bereits zum Stillstand gekom-
men ist und -seit Einleitung des vorliegenden Prozesses 
wieder einer Aufwärtsbewegung Platz gemacht hat, die 
voraussichtlich noch anhalten wird. Es ist deshalb an 
dem Ansatze von 4%, der dem mittleren Zinsfuss der 
letzten Jahrzehnte entspricht, festzuhalten. 
c) Mit Rücksicht auf die Unsicherheit, ob der Kläger 
Oskar König wirklich studieren werde, hat die Vorinstanz 
an seinen Studienkosten einen Abzug von Fr. 1227.-
gemacht. Dieser Abzug wird mit Recht angefochten. 
Bei den meisten wissenschaftlichen Berufsarten ist heute 
eine Studienzeit von vier Jahren angemessen; einzelne 
Berufe, z. B. der medizinische, erfordern sogar ein erheblich 
längeres Studium. Die Vorinstanz hat aber für Oskar 
König nur drei Jahre in Rechnung gestellt, also ein volles 
Jahr weniger, als an sich gerechtfertigt wäre. Damit ist 
der hinsichtlich des Studiums bestehenden Unsicherheit 
genügend Rechnung getragen, und ein weiterer Abzug 
darf nicht stattfinden. 
4. -
Als Genugtuung hat die Vorinstanz der Tochter 
Fr. 3000.- und den beiden Söhnen je Fr. 6000.-
zugesprochen, 
allen 
drei 
Klägern 
zusammen 
also 
Fr. 15,000.-. Demgegenüber beharren die Kläger mit 
der Berufung auf den eingeklagten Beträgen, nämlich 
AB 65II-1939 
17 
258 
l\Iot<lrfahrzeugverkehr. N° 54. 
Fr. 5000.- für:, die Tochter und je Fr. 15,000.- für die 
beiden Söhne. 
Der Verlust : der beiden Eltern durch den nämlichen 
Unglücksfall war für die Kläger ein tragisches Erlebnis, 
das sie mit schwerem Leid erfüllen musste. Für die 
beiden noch unmündigen Söhne wirkte sich das Ereignis 
besonders hart aus, indem sie mit einem Schlage das 
Elternhaus, die natürliche Stätte ihrer Entwicklung, und 
in entscheidendem Alter die Fürsorge und den Rat der 
Eltern verloren. 
Zurückzuführen ist der Unfall auf grobe Fahrlässigkeit 
des Fahrzeugführers Schütz, für dessen Verhalten die 
Beklagte gemäss Art. 42 MFG einzustehen hat. Schütz 
ist vom Polizeigericht Val de Ruz durch Urteil vom 28. 
August 1935 wegen Übertretung des MFG und fahrlässiger 
Tötung und Körperverletzung zu einem Monl1t Gefängnis 
(bedingt) und zu Fr. 50.- Busse verurteilt worden. Er 
fuhr nach der verbindlichen Feststellung des A ppellations-
hofes den mit 30 Personen besetzten Wagen in direktem 
Gang die abfallende Strasse von der V ue des Alpes hinunter 
und dazu noch, wie aus den vom Strafrichter festgehaltenen 
Zeugenaussagen hervorgeht, mit. stark übersetzter Ge-
~chwindigkeit. Das brachte es mit sich, dass die Bremsen 
übermässig in Anspruch genommen werden mussten und 
dass dem Führer die Herrschaft über den Wagen verloren 
ging. Allerdings sprang dann im kritischen Augenblick 
auch noch die Kupplung heraus. Ob dies durch die unver-
nünftige Fa.hrweise oder durch einen De~ekt der Kupplung 
zu erklären ist, steht nicht fest. Sollte l~tzteres der Fall 
sein, so würde aber der Führer dadurch nicht entlastet ; 
denn er gibt selber an, dass die Kupplung schon acht 
Tage vorher herausgesprungen sei, was ihn zu noch grös-
serer Vorsicht beim Bergabwärtsfahren hätte veranlassen 
sollen. 
Es liegt somit eine ausserordentlich schwere moralische 
Schädigung der Kläger vor, die durch grobes Verschulden 
des Fahrzeugführers verursacht worden ist. Angesichts 
Motorfahrzeugverkehr. N° 54. 
259 
dieser Verhältnisse erscheint die von der Vorinstanz 
zugesprochene Genugtuung unzulänglich, auch wenn man 
berücksichtigt, dass seelisches Leid durch Geld überhaupt 
nicht aufgewogen werden kann. Die Genugtuungssumme 
ist daher für die Tochter auf Fr. 4000.-, für die beiden 
Söhne ·auf je Fr. 8000.- heraufzusetzen, was gegenüber 
der vorinstanzlichen Entscheidung eine Erhöhung um 
insgesamt Fr. 5000.- ausmacht. 
. 5. -
Ausser den von der Beklagten ausbezahlten 
Fr. 37,000.- erhielten die Kläger zusammen noch Fr. 
7000.- aus einer Kollektivunfallversicherung, welche die 
Beklagte für die Fahrgäste ihrer Gesellschaftswagen bei 
der Unfallversicherungsgesellschaft Winterthur abgeschlos-
sen hatte. Dieser Betrag ist durch die Vorinstanz von der 
Gesamtsumme der Entschädigungen in Abzug gebracht 
worden. Die Kläger bestreiten die Zulässigkeit des Ab-
zuges. 
Nach der mit ~ den Akten übereinstimmenden Fest-
stellung der Vorinstanz hat die Beklagte mit der « Winter-
thur )) längere Zeit vor dem Unfall vereinbart, dass die 
aus der Unfallversicherung auszuzahlenden Entschädi-
gungen an die Beträge angerechnet werden sollen, die 
bei einem Unfall auf Grund der bei der gleichen Versi-
cherungsgesellschaft bestehenden Haftpflichtversicherung 
geschuldet würden. Damit erreichte die Beklagte eine 
erhebliche Prämienreduktion . für die Unfallversicherung. 
Diese Vereinbarung über die Anrechnung der Unfall':' an 
die Haftpflichtentschädigung müssen die Kläger gegen 
sich gel:ten lassen, sofern sie nicht gegen zwingende g~set~­
liehe Vorschriften verstösst. Dass die Klausel, weil SIe 
erst später vereinbart wurde, mcht in der Police steht, 
ist unerheblich. Der Inhalt des Versicherungsvertrages 
wird nicht notwendig allein durch die Police bestimmt; 
diese hat nur die Bedeutung einer Beweisurkunde, neben 
die andere Beweismittel treten können. Auch wird nicht 
etwa behauptet, dass den Eltern König vor Antritt der 
Unglücksfahrt eine bedingungslose Unfallversicherung. zu-
260 
lIfotorfahrzeugverkehr. N0 54. 
gesichert oder; gar die Police vorgewiesen worden sei. 
Ebensowenig b6zahlten sie ausser dem Fahrpreis einen 
besondern, irgendwie erkennbaren Betrag für die Versi-
cherung. 
Freilich handelt es sich nun im vorliegenden Prozess 
nicht unmittelbar um das Verhältnis der beiden Versi-
cherungen, der Unfall- und der Haftpflichtversicherung, 
da mit der Klage nicht der Haftpflichtversicherungs-
anspruch gegen die Gesellschaft, sondern der Haftpflicht-
anspruch gegen die Fahrzeughalterin geltend gemacht 
wird. Die Anrechnungsklausel gilt aber zu Gunsten der 
Versicherungsgesellschaft selbstverständlich ohne Rück-
sicht darauf, ob diese von der Beklagten oder gemäss 
Art. 49 MFG direkt von den Geschädigten belangt wird. 
Die Gesellschaft wird daher gestützt auf die Klausel an 
dem der Beklagten geschuldeten Haftpflichtversicher-
ungsbetrag die Unfallversicherungssumme in gleicher 
Weise zum Abzug bringen, wie sie es den Geschädigten 
gegenüber getan hätte. Dementsprechend muss sich auch 
die Beklagte gegenüber den Geschädigten auf die Klausel 
berufen können, in dem Sinne, dass die Unfallversicher-
ungssumme als auf Rechnung der Haftpflichtanspruche 
bezahlt zu gelten hat; denn unbestreitbar sollte die 
Klausel nach Meinung der Vertragsparteien nicht dazu 
führen, dass die Unfallversicherungsentschädigung letzten 
Endes zu Lasten der Beklagten gehe. 
Es kann sich deshalb nur noch fragen, ob die Anrech-
nungsklausel gegen zwingende Gesetze.svorschriften ver-
stosse. Als solche kommen Art. 48 H. MFG und Art. 96 
VVG in Betracht. 
Art. 48 MFG verpfliohtet den Halter, zur Deokung 
des durch sein Motorfahrzeug verursachten Sohadens eine 
Haftpflichtversicherung abzuschliessen, deren Modalitäten 
in Art. 49 ff. näher geordne~ sind. Da eine Haftpflichtver-
sicherung vorgeschrieben ist, steht es dem Halter nicht 
frei, an ihrer Stelle eine Unfallversicherung einzugehen 
(vgl. STREBEL, Komm. z. MFG, Art. 48 Nr. 13). Duroh 
Motorfahrzeugverkehr. N° 54. 
261 
die vorliegende Anrechnungsklausel ist jedoch keineswegs 
die Haftpflichtversicherung im Umfange der Anrechnung 
durch die Unfallversicherung ersetzt worden. Die Haft-
pflichtversicherung blieb in ihrem Bestande völlig unbe-
rührt, die Versicherungsgesellschaft hatte zu den darin 
vereinbarten Bedingungen für die Haftpflicht der Fahr-
zeughalterin weiterhin einzustehen, nur sollte auf die bei 
einem Unfall auszuzahlenden Haftpflichtversicherungs-
beträge die gleichzeitig geschuldete Unfallversicherungs-
entschädigung angerechnet werden. Das bedeutet tat-
sächlich nichts anderes, als dass die Geschädigten im 
Ergebnis auf die Haftpflichtversicherungsbeträge be-
schränkt sind und daneben nicht auch noch die Unfall-
versicherungssumme verlangen können. Einer solchen 
Regelung steht unter dem Gesichtspunkte von Art. 48 ff. 
MFG nichts entgegen, da es sich bei der Unfallversiche-
rung um eine freiwillige Versicherung handelt, zu deren 
Abschluss der Fahrzeughalter, anders als bei der Haft-
pflichtversioherung, nicht von Gesetzes wegen verpflichtet 
ist. 
Naoh Art. 96 VVG gehen in der Personenversicherung 
die Ansprüche, welche dem Anspruchsberechtigten infolge 
Eintritts des befürchteten Ereignisses gegenüber Dritten 
zustehen, nicht auf den Versicherer über. Diese Bestim-
mung darf gemäss Art. 98 VVG nicht durch Vertrags-
abrede zu Ungunsten des Anspruchsberechtigten abge-
ändert werden, ist also insofern zwingender Natur. Sie 
hat zur Folge, dass zwischen dem Versicherungsnehmer 
und dem Versicherer nicht die Anrechnung der Versi-
oherungsleistung auf Ansprüche vereinbart werden kann, 
die dem Berechtigten gegen einen Dritten zustehen. Zur 
Personenversioherung gehört dabei auch die private 
Unfallversicherung (JAEGER, Komm. zum VVG, Art. 96 
Nr.4). 
Die Vorschrift bezweckt, dem Bereohtigten den Schaden-
ersatzanspruch gegen den Dritten, der das Ereignis zu 
verantworten hat, neben der Versicherungsleistung unge-
262 
Motorfahrzeugverkehr. N° IH. 
schmälert zu erhalten. Es soll sich weder der Versicherer 
zu seiner Entlastung auf die Schadenersatzleistung des 
Dritten noch d~r Dritte auf die Leistung des Versicherers 
berufen können. Dieser Zweckgedanke der Vorschrift 
entbehrt aber dort seiner Grundlage, wo der schaden-
ersatzpflichtige Dritte mit demjenigen, der die Versiche-
rung abgeschlossen und die Prämien aus eigenen Mitteln 
bestritten hat, identisch ist, wie es hier zutrifft. Es ist 
nicht einzusehen, warum jemand nicht sollte auf eigene 
Kosten für andere Personen eine Unfall- oder sonstige 
Summenversicherung abschliessen können mit der Be-
stimmung, dass die Versicherungsleistung auf Schaden-
ersatzansprüche anzurechnen sei, die der aus der Ver-
sicherung berechtigten Person gegen den Versicherungs-
nehmer zustehen werden. Dieser Fall unterscheidet sich 
grundsätzlich von demjenigen, wo schadenersatzpflichtig 
ein Dritter ist, welcher der Versicherung fremd gegenüber 
steht und demgemäss durch die Anrechnung derVersi-
cherungsleistung auf seine Ersatzpflicht in unverdienter 
Weise entlastet würde. Was der Versicherungsnehmer 
durch den Abschluss einer Versicherung mit Anrechnungs-
klausel ins Werk setzt, ist im Grunde genommen das, 
dass er mit eigenen Mitteln zum voraus für die Deckung 
künftigen, von ihm zu verantwortenden Schadens sorgt. 
Ihm das zu verwehren, besteht umsoweniger Anlass, als 
die Versicherung ungeachtet der Anrechnungsklausel auch 
im Interesse der Geschädigten liegt. Nicht nur sind ihre 
Schadenersatzansprüche im Umfange 4er Versicherungs-
sumIne tatsächlich sichergestellt, sondern sie haben auch 
noch den Vorteil, dass sie beim Eintritt des versicherten 
Ereignisses sofortige Zahlung erhalten, ohne im erwähnten 
Umfang überhaupt einen Schadenersatzanspruch nach-
weisen zu müssen. Anderseits stünde der Versicherungs-
nehmer bei Unwirksamkeit der Anrechnungsklausel 
schlechter da, als wenn er die Versicherung nicht einge-
gangen wäre; er hätte dann die Versicherungsprämien 
für die damit erstrebte Deckung seiner Schadenersatz-
pflicht umsonst ausgelegt. 
Motorfahrzeugverkehr. No 55. 
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Aus den angeführten Gründen findet Art. 96 VVG auf 
den vorliegenden Fall keine Anwendung, womit sich die 
Anrechnung endgültig als zulässig erweist. 
6. -
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Berufung und Anschlussberufung werden teilweise gut-
geheissen und da.s Urteil des Appellationshofes .des Kantons 
Bern vom 20. März 1939 dahin abgeändert, dass der von 
der Beklagten den Klägern noch zu bezahlende Betrag 
im Sinne der Erwägungen auf Fr. 9880.- zuzüglich 5 % 
Zins seit 10. Juni 1935 festgesetzt wird. 
55. &traft de l'arr~t de la Ire Seetion eide d~ 28 novembre 1939 
dans la cause. La Zurieh» contre Roirs Lovey. 
Accident d'automobile ayant entTa~ne la mort d'un ouvrier aBSUr8 
par la Oaisse Nationale. Action des Mritiers contre l'employeur 
aetenteur et conducteur de l'automobile. Accident survenu en 
cours de travail. 
Portee de l'art. 56 al. 2 LA et rapport de cette disposition avec 
l'art. 129 al. 2 LAMA (art. 56 al. 3 LA). 
Notion de la faute grave (art. 129 al. 2 LAMA). 
Tod eines bei der SUVAL versicherten Arbeiters infolge Auto-
unfalls. Klage der Erben gegen den Dienstherrn, der zugleich 
Halter und Führer des Motorfahrzeugs ist. ArbeitstmfaU. 
Tragweite von Art. 56 Abs.2 MFG und Verhältnis dieser Bestim-
mung zu Art. 129 Abs. 2 KUVG (Art. 56 Abs. 3 MFG). 
Begriff des groben Verschuldens (Art. 129 Abs. 2 KUVG). 
lnfortunio automobilistico ehe ha causato la morte di un operaio 
aBsicurato presso l' 1. N. Azione degli eredi contro il padrone, 
ehe e pure detentore e conducente dell'autoveicolo. lnfortunio 
avvenuto sul lavoro. 
Portata delI'art. 56 cp. 2 LCA V e relazione di questo disposto 
con l'art. 129 cp. 2 LAMI (art. 56 cp. 3 LCA V). 
Nozione della colpa grave (art. 129 cp. 3 LAMI). 
A. -
Remy Gabioud exploite une entreprise de trans-
ports a Orsieres.Le 19 janvier 193'7, au debut dela mati-
nee, il descendait,. au volant de son camion, la route de 
Sembrancher a Martigny. TI avait a ses cöres, dans la 
cabine du camion, deux de ses ouvriers, Leonide Lovey 
et Leonce Lovey, qu'il avait charges d'un travail a faire