bge · 61_I_103 · 1935-01-25 · de
BGE 61 I 103
Öffentliches Recht


102 
Staatarecht .. 
kostensicherheit den ihm zustehenden Rechtsschutz und 
wird damit in verfassungswidriger Weise schlechter 
gestellt als der Begüterte. Offenbar um diese Folge zu 
vermeiden, sehen denn auch eine Reihe kantonaler Pro-
zessordnungen die Befreiung des Armenrechtsklägers von 
jeder Vorschussleistung, betreffe sie Gerichtskosten oder 
Parteikosten, ausdrücklich vor (s. § 82 zürch. ZPO, Art. 
81 bern. ZPO, § 174 baselst. ZPO, Art. 104 st. gaU. ZPO ; 
ebenso das deutsche Zivilprozessrecht : ROSENBERG, Lehr-
buch, 3. Aufl. § 82 III 1 bund § 81 I 2 aß). Wenn dem-
gegenüber § 12 Abs. 1 Satz 2 der soloth. ZPO gemäss 
der obergerichtlichen Auslegung unabhängig von einer 
allfälligen Erteilung des Armenrechts gelten soll, so liegt 
hierin nach dem Gesagten ein Verstoss gegen Art. 4 BV ; 
zulässig wäre vor dieser Verfassungsbestimmung die 
Anwendung von § 12 Abs. 1 Satz 2 auf einen armen 
Kläger nur dann, wenn nach dessen' finanzieller Lage 
ihm zwar nicht die Sicherstellung der gesamten Prozess-
kosten, wohl aber wenigstens die Leistung eIDes Vor-
schusses für die gegnerischen Parteikosten zugemutet 
werden könnte (BGE 57 I S. 349 ; 60 I S. 186/87 ; ROSEN-
BERG, l. c. § 82 II 1). Die Befürchtung des Obergerichts, 
dass bei Ausdehnung des Armenrechts auf die Partei-
kostenversicherung der missbräuchlichen Prozessführung 
durch unbemittelte Kläger Vorschub geleistet würde, ist' 
unbegründet, da der Anspruch auf Befreiung von der 
Vorschusspflicht nur für Klagen gilt, die nicht als aus-
sichtslos erscheinen (vgl. die erwähnten bundesgerichtli-
ehen Urteile und ähnlich § 14 des solothurnischen Gebüh-
rentarifs). Aus dem gleichen Grunde ist es übrigens von 
vornherein unzutreffend, dass bei der fraglichen Aus-
dehnung des Armenrechts die Bestimmung von § 12 
Abs. 1 Satz 2 ZPO bedeutungslos würde; sie wird auf 
jeden Fall dann nach wie vor angerufen werden können, 
wenn ein zahlungsunfähiger Kläger einen aussichtslosen 
Prozess durchführen will. 
Da die angefochtene Entscheidung den § 12 Abs. 1 
Vereinsfreiheit. N° 14. 
103 
Satz 2 in dem als verfassungswidrig erkannten weiten 
Sinne anwendet, ist sie im streitigen Umfang aufzuheben, 
und es sind die kantonalen Behörden anzuweisen, vor der 
Beschlussfassung über die verlangte Parteikostensicherung 
das Armenrechtsgesuch des Rekurrenten materiell zu 
behandeln (s. BGE vom 25. Januar 1935 i. S. Dresel). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen. gut-
geheisflen. 
H. VEREINSFREmEIT 
LIBERTE D'ASSOCIATION 
14. Urteil vom 3. April 1935 
i. S. Nationale J'roni gegen Zürich. 
Art. 56 BV und Art. 3 zürch. KV: Die Gewährleistung der 
Vereinsfreiheit, bezw. der Vereins- und Ver. 
sammlungsfreiheit gilt nur unter Vorbehalt der 
allgemeinen 
pol i z eil ich e n 
B e s ehr ä n ku n gen. 
Gegenüber Vereinsveranstaltungen und Versammlungen, für 
die der ö f f e n t I ich e G run d beansprucht wird, haben 
die Behörden eine fr eie reS tell u n g. wenn es sich 
darum handelt, die Interessen des Verkehrs und überhaupt 
der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit zu wahren. -
Anwendung dieser Grundsätze auf das vom zürcherischen 
Regierungsrat erlassene Verbot n ä eh tl ich e r pol i t i. 
s ehe rUm z ü g e 
und Ver sam m I u n gen 
im 
Fr ei en. 
A. -
Am 5. November 1934 stellte die {( Nationale 
Front » beim Polizeivorstand der Stadt Zürich das Gesuch 
um Bewilligung eines Fackelzuges, der am Samstag den 
17. November 1934 abends 20 Uhr 15 im Stadtkreis 
Zürich 1 als Demonstration für die (am 24. Februar 
1935 zur Abstimmung gelangende) eidgenössische « Wehr-
vorlage» durchgeführt werden sollte. Der Polizeivorstand 
104 
Staatsreeht. 
antwortete, da$ dem Gesuch keine Folge gegeben werden 
könne, da der z,ürcherische Regierungsrat durch Beschluss 
vom 8. Februa'r 1934 nächtliche politische Umzüge und 
Versammlungen im Freien verboten habe und keine 
genügenden Gründe für die Erteilung einer Ausnahme-
bewilligung vorlägen. 
Der erwähnte Beschluss des Regierungsrates lautet: 
« Der Regierungsrat, nach Einsicht eines Antrages der 
Polizeidirektion und gestützt auf § 24 Ziff. 9 des Gesetzes 
betreffend die Organisation und Geschäftsordnung des 
Regierungsrates und seiner Direktionen vom 26. Februar 
1899, 
beschliesst : 
I. Selbstschutz- und Angriffsformationen politischer Par-
teien und ähnlicher Gruppen sind verboten. 
H. Bei Nacht sind politische Umzüge und politische 
Versammlungen im Freien verboten. 
Die zuständige 
Gemeindebehörde kann Ausnahmen bewilligen. 
HL Bei Übertretungen dieser Vorschriften werden 
Veranstalter und Teilnehmer mit Polizeibusse bis auf 
500 Fr. bestraft, ... 
IV ...... » 
B. -
Gegen die Verfügung des Polizeivorstandes der 
Stadt Zürich hat die Nationale Front am 14. Dezember 
1934 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht 
ergriffen mit den Anträgen :, 
1) die Verfügung sei aufzuheben ; 
2) der darin genannte Beschluss des zürcherischen 
Regierungsrates vom 8. Februar 1934 sei als verfassungs-
widrig zu bezeichnen ; 
3) der Polizeivorstand sei anzuweisen, dem Gesuch der 
Rekurrentin um Bewilligung eines Fackelzuges als De-
monstration für die Wehrvorlage zu entsprechen. 
Zur Begründung wird ausgeführt : 
Da der Polizeivorstand sich auf den Regierungsbeschluss 
vom 8. Februar 1934 stütze, hänge der Entscheid über 
Yereinsfreihf'it. XO H. 
105 
die staatsrechtliche Beschwerde davon ab, ob Ziff. II 
dieses Beschlusses verfassungswidrig sei. Ein allgemeines 
Verbot politischer Umzüge und politischer Versammlungen 
im Freien zur Nachtzeit, wie es Ziff. II ausspreche, ver-
letze die Art. 56 BV und 3 KV. Wenn in Art. 3 KV 
von « Beschränkungen des allgemeinen Rechts)) die Rede 
sei, so könne dies wohl nicht anders verstanden werden 
als die Einschränkung zu Art. 56 BV, wonach ({ Vereine 
(und Versammlungen) weder in ihrem Zweck noch den 
dafür bestimmten Mitteln rechtswidrig oder staatsge-
fährlich » sein dürfen. In keinem Falle aber könne der 
Regierungsrat daraus das Recht zu einem allgemeinen 
und unbefristeten Verbot politischer Umzüge und Ver-
sammmlungen im Freien und bei Nacht ableiten, welches 
dem klaren Wortlaut der Verfassung widerspreche, die 
die freie Meinungsäusserullg, wozu auch Demonstrationen 
gehören und politische Versammlungen, ausdrücklich 
gewährleiste. 
Leider sei bei Erlass der regierungsrätlichen Verordnung 
vom 8. Februar 1934 die rechtzeitige Anfechtung versäumt 
worden. Es bleibe daher nichts anderes als auf dem 
Umwege über die Anfechtung einzelner Hoheitsakte, die 
auf der erwähnten Verordnung basieren, das Versäumte 
nachzuhohlen. Es sei dies umso nötiger, als die 
An-
wendung der regierungsrätlichen Verordnung durch die 
Praxis diese zu einem höchst anfechtbaren Mittel der 
Parteiwillkür mache. Auf Grund der Verordnung würden 
politische Aktionen einer Minderheit durch die Behörden-
vertreter der Mehrheitsparteien einfach untBrbunden, ohne 
dass es dazu noch einer Begründung bedürfe. Die regie-
rungsrätliehe Vorschrift treffe insbesondere die « Natio-
nale Front)) härter als andere }>artBien, da der Kampf 
gegen sie yor allem auch mitte]st des wirtschaftlif'hen 
Boykotts gegen Saalbesitzer geführt werde, die ihre 
Lokale zur Verfügung stellten, sodass die 
« Nationale 
Front » an vielen Orten zu feierabendlichen Yersmllln]un-
gen im Freien gezwungen sei. 
Diese Yerf'aIl111lIungs-
106 
Staatsrecht. 
tätigkeit aber \verde durch die angefochtene Verordnung 
unterbunden. "Vohl sehe die Verordnung selbst vor, dass 
die Gemeindeoehörden Ausnahmebewilligungen erteilen. 
Damit könne die Rekurrentin sich aber in keinem Fall 
begnügen, so lange das Versammlungsrecht selbst ver-
fassungsmässig garantiert sei. 
Wie willkürlich diese 
Ausnahmebewilligungen verweigert und die Aktion eines 
unliebsamen politischen Gegners unterbunden werde, 
zeige ja gerade der vorliegende Beschwerdefall. 
O. -
Die Rekurrentin hat die Verfügung des Polizei-
vorstandes auch im kantonalen Beschwerdeverfahren 
weitergezogen, wurde aber von allen kantonalen Instanzen 
abgewiesen, in letzter Linie durch Entscheid des Regie-
rungsrates vom 21. Februar 1935 mit folgender Begrün-
dung: 
Die vom Regierungsrat am 8. Februar 1934 beschlos-
senen Massnahmen zum Schutze der öffentlichen Ordnung 
bestehen zu Recht. Von einer politischen Entspannung 
ist zurzeit nicht die Rede. Daher ist es angezeigt, an 
den getroffenen Massnahmen zum Schutze der öffentlichen 
Ordnung festzuhalten. Sache der Gemeindebehörde ist 
es, ob sie Ausnahmen bewilligen will. Der in diesem 
Falle zuständige Stadtrat hat angesichts der politischen 
Lage die Bewilligung abgelehnt. Der Regierungsrat hält 
diesen Beschluss für rechtlich und sachlich begründet und 
hat daher keine VeranlasRung, die Entscheide der Vor-
instanzen aufzuheben. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der 
Stadtrat von Zürich beantragen die Abweisung der Be-
schwerde. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort 
auf eine Reihe von Ruhestörungen politischer Natur, 
die sich in letzter Zeit in Zürich ereignet hätten und welche 
das angefochtene Verbot ohne weiteres rechtfertigten. 
Regierungsrat und Stadtrat bestreiten, dass die Rekur-
rentin Schwierigkeiten habe, für ihre Versammlungen in 
Zürich geeignete Lokale zu finden. 
Verein. .. f .. eiheit. No 14. 
101 
Das Bundesge'richt zieht in E,t'wägung : 
1.-
2. -
Die Rekurrentin beschwert sich über die Verfügung 
des Polizeivorstandes der Stadt Zürich als einer Anwen-
dung des regierungsrätlichen Beschlusses vom 8. Februar 
1934, den sie gleichfalls anficht. Der erwähnte Beschluss 
des Regierungsrates hat den Charakter einer Polizeiver-
ordnung. Die Frage. seiner Verfassungsmässigkeit kann 
anlässlich einer konkreten Anwendung noch aufgeworfen 
werden, freilich nur mit ;der Wirkung, dass im Falle der 
Verfassungswidrigkeit die konkrete Massnahme, nicht aber 
die Verordnung, formell aufgehoben wird. 
Die Rekurrentin macht nicht geltend, dass der Regie-
rungsrat zum Erlass einer Verordnung der vorliegenden 
Art nicht die formale Kompetenz habe, sondern behauptet, 
das Verbot der nächtlichen politischen Umzüge und 
Versammlungen im Freien sei materiell verfassungs'\\idrig 
indem es mit Art. 56 BV und 3 KV in Widerspruch stehe, 
d. h. die Vereins- und Versammlungsfreiheit beeinträchtige. 
.Da Art. 3 KV neben dem Recht der freien Meinungs-
äusserung und der Vereinsfreiheit ausdrücklich auch die 
Versammlungsfreiheit gewährleistet, braucht auch im 
vorliegenden Falle zu der Frage nicht Stellung genommen 
zu werden, ob in der durch Art. 56 BV garantierten Vereins-
freiheit auch die Versammlungsfreiheit inbegriffen sei (s. 
BGE 60 I 207 b). 
3. -
Ziffer II des regierungs rätlichen Beschlusses 
verbietet politische Umzüge und Versammlungen zur 
Nachtzeit im Freien. 
Mit der nähern Umschreibung 
« im Freien » sind wohl Demonstrationen auf dem öffent-
lichen Grund und Boden, d. h. auf Strassen und öffentlichen 
Plätzen gemeint. Jedenfalls ist der Beschluss in diesem 
Sinne auf die Rekurrentin zur Anwendung gelangt. Das 
Verbot ist eine Massnahme zum Schutz der öffentlichen 
Ruhe und Ordnung. Das ergibt sich aus dem Titel und 
Ingress des Beschlusses, der auf § 24 Ziff. 9 des Gesetzes 
hetr. die Orga~üsation und Geschäfh:führung des R,egie-
rungsrates vom 26. Februar 1899 (Handhabung der 
allgemeinen Skherheitspolizei) verweist, und aueh aus 
dem Entscheide des Regierungsrates. Als oberster Hüter 
deI' öffentliehen Ordnung und Sicherheit glaubte der 
Regierungsrat, class mit Rücksicht auf die äusserst 
gespannten politischen Verhältnisse, speziell in der Stadt 
Zürich, ein Verbot der gedachten nächtlichen Veranstal-
tungen im allgemeinen Interesse nötig sei. Es folgt aus 
dieser Motivierung des Verbots, dass es nicht als ein 
dauerndes gemeint ist, sondern wieder aufgehoben werden 
soll, sobald eine deutliche Entspannung der Lage ein-
getreten sein wird dergestalt, dass Ruhestörungen anläss-
lich solcher nächtlicher politischer Manifestationen nicht 
mehr zu befürchten sein werden. 
Das Verbot ist au~h kein absolutes; die zuständige 
Gemeindebehörde kann Ausnahmen bewilligen. Die Ge-
meindebehörde, die den Verhältnissen nahesteht, ist ja 
am besten in der Lage, zu beurteilen, ob eine beabsichtigte 
Manifestation Bedenken erregt vom Standpunkt der 
Wahrung der öffentlichen Ordnung aus. Sie hat über die 
Zulassung im einzelnen Falle zu entscheiden. Es ist das 
ein typischer Fall des administrativen, speziell polizeilichen 
Ermessens, das pflichtgemäss ausgeübt werden muss, d. h. 
nicht nach Laune und Willkür, speziell auch nicht nach 
Gesichtspunkten politischer Sympathie und Antipathie, 
sondern nach objektiven Erwägungen und gleichmässig 
ohne Ansehen der Person. 
4. -
Die Rekurrentin erhebt indessen nicht Beschwerde 
darüber, dass der Polizeivorstand der Stadt Zürich, 
indem er den projektierten Fackelzug nicht zuliess, von 
jenem Ermessen einen verfassungswidrigen Gebrauch 
gemacht habe. Der Angriff richtet sich, wie bemerkt, 
gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 8. Februar 
1934. 
Die Rekurrentin erklärt ja, das Schicksal des 
Rekurses hänge ausschliesslich davon ab, ob Ziffer II 
dieses Beschlusses verfassungswidrig sei. Allerdings wird 
1')9 
dann am Schlusse der Beschwerde noch gesagt, für die 
Praxis werde der Beschluss des Regierungsrates zu einem 
Mittel der Parteiwillkiir, wie gerade auch der vorliegende 
Fall zeige. Aher das ist nach dem Zusammenhang nur 
ein 13eschwerdemotiv gegen den regierungsrätlichen Be-
schluss. Der e,entuelle Standpunkt, dass, auch wenn der 
Beschluss des Regierungsrates verfassungsmässig haltbar 
sein sollte, doch die Verfügung des städtischen Polizei-
vorstandes verfassungs·widrig sei, ·wird nicht eingenom-
men. Die Frage, die das Bundesgericht zu entscheiden 
hat, ist daher lediglich die, ob Ziffer lIdes regierungi'-
rätlichen Beschlusses als solche die Vereins- und Ver-
sammlungsfreilleit verletze und deshalb die Verfügung 
des Polizeivorstandes der Stadt Zürich aufzuheben sei. 
5. -
Eine von der Rekurrentin für ihre Mitglieder 
veranstaltete Manifestation, wie der beabsichtigte Umzug, 
fällt wohl in den Rahmen ihrer Vereinstätigkeit ; und in 
der letzten Phase, wo an die Teilnehmer eine Rede gehalten 
werden sollte, hätte die Veranstaltung auch den Charakter 
einer öffentlichen Versammlung angenommen. Insofern 
würde die Garantie der Vereins- und Versammlungs-
freiheit an sich zutreffen. Dem regierungsrätlichen Verhot 
liegt aber ein Motiv zu Grunde, das einem andern Gehiet 
angehört als der politischen überwachung von Vereinen 
und Versammlungen als solchen. 'Vennschon es politische 
Manifestationen betrifft, so richtet es sich doch nicht 
gegen bestimmte Zwecke und Methoden der Politik; 
es stellt nicht darauf ab, ob mit der Manifestation staats-
gefahrliehe oder rechtswidrige Zwecke und Mittel ,erfolgt 
werden, sondern hat, wie bereits ausgeführt, ausschliesslich 
sicherheitspolizeilichen Charakter, indem es Ruhestörull-
gen vorbeugen will, die sich anlässlich der nächtlichen 
Umzüge und Versammlungen ergeben könntm1. Auch für 
die VereinstätigkeH und die öffentlichen Versammlungen 
kann aber auf dem allgemein polizeiliC'hen Gebiet keine 
privilegierte Stellung beanRprucht werden. 
Aueh für 
sie muss man sich diejenigen Beschränkungen gefallen 
llO 
Staatsreeht. 
lassen, die aus allgemeinen polizeilichen Gründen als 
zulässig erscheinen. Das ist so auf dem Boden des Art. 
56 BV (BuRcKHARDT, BV 3. Auf I. 524 f; BGE 53 I 354 
ff. ; 57 I 272 f) und trifit auch zu für Art. 3 KV von Zürich, 
wo gerade die Beschränkungen des allgemeinen Rechts 
vorbehalten sind. 
Wie andere Verfassungsgarantien, 
besteht auch die Vereins- und Versammlungsfreiheit nur 
innerhalb der Schranken der öffentlichen Ordnung und 
Sicherheit. 
Das übersieht die Rekurrentin, wenn sie 
geltend macht, dass Vereine und Versammlungen, die 
weder in ihrem Zweck, noch den dafür bestimmten Mitteln 
rechtswidrig und staatsgefährlich seien, nicht in der 
Weise beschränkt werden dürften, wie das regierungs-
rätliche Verbot es tut. 
Dass nun aber das fragliche Verbot als Massnahme zur 
Sicherung der öffentlichen Ordnung und Ruhe unstatt-
haft sei, d. h. dass die ihm zu Grunde liegenden, auch 
der Rekurrentin wohlbekannten polizeilichen Erwägungen 
es nicht zu stützen vermöchten, wird im Rekurs im Gnmde 
nicht behauptet. 
Das Bundesgericht hat denn auch 
keine Veranlassung, zu einer gegenteiligen Auffassung zu 
gelangen. Es ist zu beachten, dass man es, wie oben 
bemerkt, mit einem relativen Verbot zu tun hat, bei dem 
der Entscheid im einzelnen Falle bei der Gemeinde-
behörde liegt, die nach ihrem pflichtgemässen Ermessen 
Ausnahmen bewilligen kallll. Die in dieser Weise be-
schränkten politischen Veranstaltungen stellen sodann eine 
Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes dar, die über 
die gewöhnliche Benützung durch das Publikum hinaus-
geht und einen gesteigerten Gemeingebrauch darstellt, der 
nach allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Grundsätzen 
einer weitergehenden polizeilichen Regelung und Be-
schränkung untersteht als die gewöhnliche Benützung. 
Die Behörden haben hier eine freiere Stellung, wenn es 
sich darum handelt, die Interessen des Verkehrs und 
überhaupt der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicher-
heit zu wahren (BGE 55 I 238 ff. und Zitate; 57 I 272 
Vereinsfreiheit. N0 l4. 
III 
f.; Urteil i. S. Sozialistische Partei von Freiburg vom 
1. März 1935 S. 10 ff., nicht veröffentlicht). Angesichts 
der vom Regierungsrat erwähnten Vorfälle (Unruhen 
anlässlich des politischen Fackelzuges vom 23. September 
1933, Überfall eines katholischen Musikvereins durch 
Kommunisten am 17. Juni 1934, Bombenattentate gegen 
Redaktor Grau und gegen die Synagoge, Vorkommnisse 
im letzten November beim Cabaret « Pfeffermühle » und 
beim Schauspielhaus anlässlich der Aufführung des Stückes 
« Professor Mannheim )}) und der daraus ersichtlichen mit 
Spannung geladenen politülChen Atmosphäre in Zürich 
kann nicht gesagt werden, dass der Regierungsrat, indem 
er aus Gründen der Sicherheitspolizei die Benützung der 
Strassen und öffentlichen Plätze durch nächtliche Umzüge 
und Versammlungen beschränkte, das ihm als höchster 
kantonaler Polizeibehörde zustehende Ermessen über-
schritten habe. 
Von Bedeutung ist dabei namentlich 
auch, dass das Verbot ausschlieHslich Umzüge und Ver-
sammlungen zur Nachtzeit trifft, wo die Gefahr von 
Ruhestörungen erheblich grösser ist als bei Tage, und wo 
.die auf die Aufrechterhaltung der Ordnung gerichtete 
Tätigkeit der Polizei stark erschwert ist. 
Mit dem regierungsrätlichen Verbot sind unter Um-
ständen auch Manifestationen verunmöglicht, deren Ver-
anstalter selber die öffentliche Ordnung wahren wollen, 
bei denen aber die Gefahr besteht, dass Angehörige gegne-
rischer Gruppen störend eingreifen und dass es so zu 
Unruhen kommt. Auch insofern erscheint das Verbot 
nicht als unzulässig. Die Veranstalter haben ihre Leute 
häufig nicht in den Händen (Urteil Nationale Front und 
Gen. vom 14. Dezember 1934, BGE 60 I S. 352), und es 
ist in solchen Verhältnissen meistens schwer, auszuma-
chen, wer mit den Tätlichkeiten begonnen hat. Auch 
weil es sich hier um eine über die gewöhnliche Benützung 
hinausgehende Inanspruchnahme von Strassen und öffent-
lichen Plätzen handelt, können keine Bedenken dagegen 
bestehen, dass überhaupt nächtliche Demonstrationen 
II~ 
verboten werden (Erlaubnis durch die Gemeindebehörde 
vorbehalten), die bei der bestehenden politischen Atmos-
phäre in Zürich Anlass zu Störungen der öffentlichen 
Ordnung gehen können; denn solche Störungen zur 
Nachtzeit können in gespannten politischen Verhältnissen 
von der Polizei vielfach überhaupt nicht oder dann nur 
mit einem ganz nnverhältnismässigen Aufwand verhindert 
werden (BGE 5;'> I S. 238 f; s. dagegen betr. Versammlun-
gen in geschlossenen Lokalen -
speziell zu Kultuszwecken 
-
BGE 20, S. 280 Erw. 2). 
Die angebliche (vom Regierungsrat und vom Stadtrat 
bestrittene) Schwierigkeit für die Rekurrentin, für ihre 
Versammlungen Lokale zu finden, kann hier keine Rolle 
spielen. ·Wenn dus regierungsrätliche Verbot als zulässige 
sicherheitspolizeiliehe . Massnahme die Vereins- und Ver-
sammlungsfreiheit nicht verletzt, kann es nicht aus jenem 
Grunde der Relmrrentin gegenüber unzulässig sein. Ein 
solches Moment wäre etwa im konkreten Falle im Gesuch 
an die Gemeindebehörde geltend zu machen. Das ist 
hier nicht geschehen und konnte ja auch nicht geschehen 
bei einer Veranstaltung, die in einem geschlossenen Saal 
überhaupt nicht durchführbar war. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
ur. VERSAMMLUNGSFREIHEIT 
LffiERTE DE REUNION 
Vgl. NI'. 14. -
Voir n° 14. 
IV. KOMPETENZAUSSCHEIDUNG ZWISCHEN 
ZIVIL- UND l\IILITÄRGERICHTSBARKEIT 
DELIMITATION DE LA COMPETENCE RESPEGTIVE 
DES TRffiUNAUX ORDINATRES 
ET DES TRffiUNAUX l\llLITAIRES 
15. Urteil vom 10. April 1935 
i. S. ltagenbuch gegen Eidgenössisches Kilitärdepartement. 
Anstände über die Zuständigkeit der m i I i t ä r i s c h e n und 
der b ü r ger I ich e n Gerichtsbarkeit: Leg i tim a t ion 
des Angeschuldigten zur Annlfung des Bundesgerichts gemäss 
Art. 223 l\Iil.StrG. Zeitliche Schranken für die Beschwerde-
fühnlng nach diesem Artikel. Kom pet e n z aus s c h e i -
dun g 
zwischen der militärischen und der bürgerlichen 
Gerichtsbarkeit in Bezug auf 
Ehr ver let z u n g s d e -
li k te. 
A. -
Mitte Oktober 1934 erhielten Nationalrat Schneider 
in Basel, Redaktor der Basler « Arbeiterzeitung », und 
Nationalrat Reinhard in Bern, Mitarbeiter der (( Berner 
Tagwacht », je ein anonymes Schreiben folgenden Inhalts : 
(( Freiburg, den 14. Oktober. Sehr geehrter HeIT Natio-
nalrat, Ich hätte da etwas für Sie, resp. für Ihre Zeitung. 
Der Brief, dessen Abschrift ich Ihnen vorlege, ist ausser-
ordentlich aufschlussreich ; die darin gemachten materiel-
len Angaben sind absolut zutreffend und übrigens leicht 
feststellbar . Der Grund, der mich zu dem für einen 
Offizier merkwürdigen Schritt veranlasst, ist sehr einfach. 
Nous, les Suisses a l'ouest de la Sarine, nous n'en voulons 
pas, nous refusons de nous plier sous la cravache germa-
nique de Wille II. Man muss handeln et le limoger, ehe 
es zu spät ist ... » 
Am Schluss des Schreibens war gesagt, der Schreibende 
könne natürlich weder seinen Namen, noch den Namen 
des Briefverfassers nennen ; der Brief stamme von einem 
AB 61 1- 1935 
8