bge · 43_III_109 · 1915-04-21 · de
BGE 43 III 109
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
la Banca della Svizzera Italiana pretende a torto ehe 
gli interessi vengano iscritti nel presente stato di riparto. 
Ma siccome la legge consente la notifica di un credito 
fino alla chiusura deI fallimento e ehe il fallimento deI 
Credito non e ancora chiuso, e poiche l'insinuazione tar-
diva degli interessi pub ritenersi avvenuta colle misure 
prese dalla Banea onde farli collocare e menzio~are nel 
riparto (petizione 21 aprile 1915, rec1amo 6 dlcembre 
1916 all'Autorita di vigilanza ecc.), l'amministrazione 
dovnl anzitutto esaminare questa notifica tardiva e 
decidere sulla sua ammissione in graduatoria. Se essa 
viene ammessa, lagraduatoria dovra venir completata. 
deposta e pubblicata a' se?si di l~gge; se essa. ~en 
respinta bastera un semplice aVVlSO aHa credltnce 
giusta l'art. 69 deI Regolamento 13 luglio 1911 concer-
nente l'amministrazione dei fallimenti. Se, in seguito, 
sorgera contesa sull'ammissibilita di questo nuovo cre-
dito, l'autorita giudiziaria avra campo di decidere come 
sia da intendersi a questo riguardo la sua sentenza 16 
inaggio 1916, in altri termini, se ed in quale misura possa 
opporsi aHa nuova domanda di collocazione l'eccezione 
della cosa giudicata. Lo stato di riparto dovra poscia 
essere conformato al complemento della graduatoria 
passato in giudicato ; -
La camera esecuzioni e fallimenti 
pronuncia: 
Il ricorso e ammesso nel senso dei considerandi. 
und Konkurskammer. N° 20. 
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20. Entscheid vom 16. Mirz 1917 i. S. Grillet. 
Legitimation eines BUrgen zum Rekurs gegen einen Entscheid,. 
wodurch dem Hauptschuldner eine allgemei.ne Betreibungs-
stundung bewilligt wird. -Art. 1 Stundungsverordnung und 
657 OR. Eine Aktiengesellschaft kann keine allgemeine 
Betreibungsstundung beanspruchen, wenn die Forderungen 
der Gesellschaftsgläubiger nicht mehr durch die Aktiven 
gedeckt sind. 
A. -
Durch Entscheide vom 27. Juli 1915, 21. Ja-· 
nuar 1916, 18. Juli 1816 hatte der Gerichtspräsident von 
Interlaken der heutigen Rekursgegnerin A.-G. Hotel 
Giessbach in Brienz die allgemeine Betreibungsstundung 
bewilligt. Am 30. Dezember stellte deren Bevollmäch-
tigter, Fürsprech Lutz in Interlaken, gestützt auf einen 
Beschluss des Verwaltungsrates vom 22. Dezember 1916. 
das Gesuch um Verlängerung der Stundung bis zum 
30. Juni 1917, indem er geltend machte: Die Gründe, 
welche seinerzeit zur Bewilligung der Stundung geführt, 
bestünden immer noch fort; denn auch im Sommer 1916-
sei die ausländische Kundschaft, welche das Hotel am 
meisten frequentierte, ausgeblieben, so dass man von der 
Eröffnung des Betriebes habe absehen müssen. Die Aus-
sichten für die kommende Saison seien indessen bedeu-
tend günstiger, weil anzunehmen sei, dass eine grössere 
Zahl Internierter im Hotel untergebracht WÜrde·l. Unter 
allen Umständen müsse im gegenwärtigen Zeitpunkte 
die Liquidation vermieden werden, was im Interesse 
der Hypothekar- wie auch der Kurrentgläubiger liege ;. 
denn das Ergebnis einer Verwertung stünde in Anbe.;. 
tracht der herrschenden Krise zum wahren Werte ries 
Unternehmens in keinem Verhältnisse. Die eingereichte 
Bilanz, abgeschlossen auf 31. Dezember 1916 weist einen 
Aktivenbestand von 1,278,345 Fr. 75 Cts. (Immobilien 
661,207 Fr. 45 Cts. ; Mobiliar 362,618 Fr. 95 Cts.; Keller.;.. 
Vorräte 9600 Fr.; Bahnanlage 240,714 Fr.; übrige-
Aktiven 13,805 Fr. 40 Cts.), einen Passivenbestand von. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
1,341,368 Fr. 65 Cts. (Aktienkapital 60,000 Fr.) und 
'Somit einen Passivsaldo von 63,012 Fr. 90 Cts. auf. 
Durch Entscheid vom 29. Januar 1917 bewilligte der 
'Gerichts präsident von Interlaken das Gesuch mit fol-
gender Begründung : Es sei gerichtsnotorisch, das.. das 
Hotel Giessbach infolge des Krieges seit Herbst 1914 
.geschlossen sei und keine Einnahmen habe. Die Bilanz 
und die Verpflichtungen der Gesuchstellerin seien aller-
dings derart, dass es sehr schwierig halten werde, das 
Unternehmen nach dem Kriege lebensfähig zu erhalten. 
Um jedoch eine konkursamtliche Liquidation in dieser 
Zeit des Darniederliegens der Hotelindustrie zu ver-
meiden, scheine es angezeigt, die Stundung nochmals 
:zu gewähren. 
B. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert F. Grillet, 
der schon im kantonalen Verfahren gegen die Verlänge-
rung Einspruch erhoben hatte, an das Bundesgericht mit 
dem Antrage, er sei aufzuheben und das Verlängerungs-
begehren der A.-G. Hotel Giessbach sei abzuweisen. Er 
begründet seine Aktivlegitimation damit, dass ihm gegen 
die Rekursgegnerin eine Forderung von 30,000 Fr. zu-
stehe. eventuell sei er auch als deren Solidarbürge für 
zwei unversicherte Schulden im Betrage von 190,000 Fr. 
und 200,000 Fr. befugt, den Verlängerungsbeschluss an 
.das Bundesgericht weiterzuziehen. In der Sache selbst 
führt er aus : Die Nachlassbehörde habe der A.-G. Hotel 
Giessbach gestützt auf die mit äusserst summarischer 
Begründung versehenen Gesuche Stundung gewährt. 
obgleich offenkundig sei, dass schon die Betriebsjahre 
1912 und 1913 mit einem Deftzit abgeschlossen hätten, 
so dass also von einer vorübergehenden, durch den Krieg 
herbeigeführten Insolvenz nicht die Rede sein könne. 
Trotzdem habe die Vorinstanz keine Bücherexpertise 
vornehmen lassen, auch habe sie sich nicht veranlasst 
gesehen -
was offenbar am Platze gewesen wäre -
einen Sachwalter zu ernennen. Die Voraussetzungen der 
Verordnung vom 16. Dezember 1916 träfen auf die Re-
! 
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{ 
und Konkurskammer. N° 20, 
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kursgegnerin nicht zu; denn, wenn ihre ungünstige Situa-
tion eine Folge des Krieges sei, hätte sie die Hotelstun-
dung verlangen sollen, andernfalls, d. h. wenn sie dauernd 
insolvent sei. könne ihr weder mit der Hotel- noch mit 
der allgemeinen Betreibungsstundung geholfen werden . 
Die Hotelstundung wäre für die Rekursgegnerin auch 
deshalb das einzig richtige, weil sie in diesem Falle wieder 
Kredit erhalten und den Betrieb eröffnen könnte. Wenn 
er mit dem vorliegenden Rekurse die Abweisung des Ver-
längerungsgesuches anstrebe, so geschehe dies nicht, um 
die A.-G. Hotel Giessbach in den Konkurs zu treiben, 
sondern um sich selbst zu schützen ; denn es gehe nicht 
an, dass die Rekursgegnerin durch die allgemeine Betrei-
bungsstundung vor der Vollstreckung gesichert, er aber 
als ihr Solidarbürge von der Bank Betschen & Oe -
deren Verwalter übrigens auch Solidarbürge der nämli-
chen Schulden sei, wie er, und überdies dem Verwal-
tungsrat der A.-G. Giessbach angehöre -
belangt werden 
könne. 
In ihrer Rekursantwort beantragt die A.-G. Hotel 
Giessbach, es sei auf den Rekurs nicht einzutreten, even-
tuell er sei als unbegründet abzuweisen. Sie wendet 
gegen die Aktivl~gitimation des Rekurrenten ein, dass 
er nicht Gläubiger, wohl aber Solidarbürge sei. Als 
solcher könne er aber, ganz abgesehen davon, dass er 
in dem seitens der Bank Betschen & Oe gegen ihn ange-
hobenen Zivilprozess die Eigenschaft als Bürge bestritten 
habe, gegen den Verlängerungsbeschluss nicht an das 
Bundesgericht rekurrieren. Zur Sache macht sie geltend : 
Wenn ihre finanzielle Situation auch gegenwärtig ungün-
stig sei, so sei sie doch nicht aussichtslos. Die Passiven 
seien allerdings in den bei den letzten Jahren infolge 
Auflaufens der Hypothekarzinsen gewachsen. Andrer-
seits seien indessen auch die Aktiven vermehrt worden, 
indem die ihr gehörenden Wälder im Werte stark gestiegen 
seien, auch stehe eine Erweiterung der ihr zustehenden 
Wasserrechtskonzession in sicherer Aussicht, was eben-
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
falls einen erheblichen Vermögens-Zuwachs bedeute. 
Ganz abgesehen davon, dass mit den Gläubigern Ver-
handlungen angeknüpft worden seien, um die Passiven 
zu vermindern, spielten die seit Kriegsausbruch auf der 
Passivseite der Bilanz erfolgten Veränderungen keine 
Rolle, weil für die Bewilligung der Stundung der Vermö-
gensstand am 1. August 1914 massgebend sei. 
Die Rekursgegnerin legt eine Eingabe an die Spar-
und Leihkasse Bern zu den Akten, aus welcher die Sanie-
rungsbestrebungen ersichtlich sein sollen. 
C. -
Die gestützt auf eine Verfügung des Instruk-
tionsrichters dem Bundesgerichte vorgelegte Schlussbilanz 
der A.-G. Hotel Giessbach für das Jahr 1914 zeigt einen 
Aktivenbestand von 1,292,684 Fr. 50 Cts. (Immobilien 
661,207 Fr. 45 Cts. Mobiliar 362,886 Fr. 95 Cts. Bahn-
anlage 241,866 Fr. Kellervorräte 10,000 Fr. Verschie-
dene andere Aktivposten 16,524 Fr. 10 Cts.) einen Pas-
sivenbestand von 1,449,972 Fr. 20 Cts. (Aktienkapital 
300,000 Fr. ; Grundpfandschulden 1,030,000 Fr. ; Unbe-
zahlte Zinsen und Steuern 48,787 Fr. 30 Cts. ; Kreditoren 
71,184 Fr. 90 Cts.). Der Passivenüberschuss betrug somit 
auf Ende 1914 157,287 Fr. 70 Cts. Das Aktienkapital 
ist, wie sich aus einer vom .Instruktionsrichter an die 
Rekursgegnerin gestellten Anfrage ergibt, durch Be-
schluss der Generalversammlung vom 23. Januar 1915 
von 300,000 Fr. auf 60,000 Fr. herabgesetzt worden. 
Die Schuldbetreibungs- 'und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die von der Rekursgegnerin erhobene Einrede 
der mangelnden Aktivlegitimation des Rekurrenten hält 
nicht Stic.h. Wenn dieser es auch an einem Beweise dafür 
hat fehlen lassen, dass er Gläubiger der A.-G. Hotel Giess-
bach ist und daher die Rekurslegitimation nicht gestützt 
auf seine Gläubigereigenschaft begründen kann, so ist 
unbestritten, dass er für zwei der Bank Betschen & Oe 
gegen die Rekursgegnerin zustehende unversicherte For-
und :Konkurskammer. N° 20. 
113 
derungen Solidarbürgschaft geleistet hat. Als Bürge 
kann er aber, w~il durch die -
aq.ch von der Rekurs.,. 
gegnerin zugegebene -
Verschlimmerung der Vermö-
gensverhältnisse der Hauptschuldnerin die Gefahr für 
ihn erheblich grässer geworden ist, als sie bei Eingehung 
der Bürgschaft war, jene gemäss Art. 512 ~iff. 3 OR 
auf Sicherstellung betreiben (Art. 38 SchKG). Dass 
er unter diesen Umständen auch zur Einsprache gegen 
eine der Hauptschuldnerin bewilligten allgemeinen Betrei-
bungsstundung legitimiert sein muss, bedarf keiner weitern 
Begründung. Daran kann auch der Umstand nichts 
ändern, dass er in dem seitens der Bank Betschen & Oe 
gegen ihn in Lausanne angehobenen Rechtsstreite die 
Schuld pflicht nicht anerkennt; denn er bestreitet in 
diesem Prozesse seine Bürgenqualität grundsätzlich nicht, 
sondern erklärt nUf, dass die von der Hauptschuld-
nerin beanspruchte allgemeine Betreibungsstundung auch 
ihm zu Gute kommen müsse. 
2. -
In der Sache ergibt eine Prüfung der von der 
Rekursgegnerhi vorgelegten Bilanzen, dass die Stun-
dungsimpetrantin schon seit längerer Zeit insolvent ist. 
Bereits das Jahr 1914 hat -
bei einem Aktienkapitalvon 
300,000 Fr. -
mit einem Verlust von 157,287 Fr. 70 Cts. 
.abgeschlossen. Jenes ist dann allerdings auf 60,000 Fr. 
herabgesetzt worden, doch zeigt sich trotzdem auch für 
das Jahr 1916 eine zweifellose Unterbilanz. Lässt man 
das Aktienkapital gänzlich unberücksichtigt, so steht 
.auf Ende 1916 einem Aktivenbestand von 1,278,345 Fr. 
95 Cts. immer noch ein Passivenbestand von 1,281,368 
Franken 65 cis. gegenüber. Dass aber der sich daraus 
ergebende Passivenüberschuss von 3023 Fr. erheblich 
grösser sein muss, erhellt aus folgenden Erwägungen: In 
der Bilanz von 1916 sind die Aktiven mit den nämlichen 
Ziffern eingestellt, wie in derjenigen von 1914. Weder an 
<len Immobilien, noch am Mobiliar. noch an' der Bahnan-
lage, noch an den Kellervorräten sind Abschreibungen 
vorgenommen w?rden, obgleich nicht nur die allgemein 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
anerkannten Grundsätze der Buchführung dies als unum-
gänglich notwendig erklären, sondern auch Art. 656 Ziff. 
2 OR es den Aktiengesellschaften ausdrücklich zur 
Pflicht macht, Grundstücke, Gebäude, Maschinen höch-
stens nach den Anschaffungskosten mit Abzug der erfor-
derlichen und den Umständen angemesst:nen Abschrei-
bungen anzusetzen. (BACHMANN, Kommentar z. OR N. 8 
zu Art. 656 OR.) Desgleichen ist -
wiederum entgegen 
den Vorschriften des OR (Art. 656 Ziff. 2) -
unterlassen 
worden, die Versicherungssumme der versicherten Gegen-
stände anzugeben. Bedeutend übersetzt ist offenbar auch 
der für das Mobiliar in die Bilanz eingestellte Aktivposten 
von 362,600 Fr. Aus der seitens der Rekursgegnerin ins 
Recht gelegten Eingabe an die Spar- und Leihkasse Bern 
geht hervor, dass dieses nur für 350,000 Fr. versichert 
und dass bei einem Verkauf nicht damit gerechnet wird, 
dass dieser Betrag erlöst werden könnte. Nimmt man nur 
auf den Kellervorräten (9600 Fr.) und auf der Bahnan-
lage (240,000 Fr.) eine Amortisation von jährlich nur 
5 % vor und setzt man in der Bilanz das Mobiliar zum 
Betrage der Versicherungssumme an, so. ergibt sich eine 
Vermehrung des nach dem Abschluss auf Ende 1916 ca. 
3000 Fr. betragenden Passivsaldos um ca. 37,000 Fr. 
(10% von 9600 Fr. = 960 Fr: 10% von 240,000 Fr. = 
24,000 Fr. + 12,000 Fr. (Differenz zwischen Bilanzwert 
und Versicherungssumme des Mobiliars) = 36,960 Fr.)~ 
somit ein Gesamtpassivsaldo von ca. 40,000 Fr. 
3. -
Für eine Aktiengesellschaft, die sich in einer 
derartigen finanziellen Situation befindet, wie dies nach 
der vorstehenden Erwägung hinsichtlich der Rekursgeg-
nerin der Fall ist, hat nun aber das OR spezielle Vor-
schriften aufgestellt, welche den Gläubigern für eine 
gleichmässige Verteilung des Vermögens unter sie Gewähr 
bieten und verhindern sollen, dass wenn die Unmöglich-
keit vollständiger Deckung einmal feststeht, das Unter-
nehmen weitergeführt werde und einzelne Gläubiger sich 
dabei auf Kosten der andern vorweg bezahlt mache~ 
und Konkurskammer. N° 20. 
115-
könnten. Nach Art. 657 OR ist nämlich die Verwaltung 
der A.-G. verpflichtet, einerseits eine Generalversamm-
lung einzuberufen und dieser von der Sachlage Kenntnis 
zu geben, wenn die Hälfte des Aktienkapitals verloren 
ist, andererseits sofort den Konkurs zu erklären, wenn 
die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger -
ohne Ein--
schluss der Aktionäre -
durch die Aktiven nicht mehr 
gedeckt sind, wobei es letzteren Falles dem Richter über--
lassen bleibt, auf Antrag von Gläubigern zur Erhaltung 
des Vermögens geeignete Anordnungen zu treffen. Es fragt 
sich daher, ob Art. 657 OR auch unter der Herrschaft 
der Kriegsnovelle z. SchKG noch zu Recht besteht. Wenn 
auch diese prinzipielle Frage vom Rekurrenten nicht 
aufgeworfen worden ist, so ist sie dennoch zu überprüfen .. 
da der Richter das Recht von Amtes wegen anzuwenden 
hat. Diese Frage ist aber schon aus dem Grunde zu be--
jahen, weil durch die Kriegsnovelle nur das Betreibungs-
recht abgeändert wurde und eine ausdrückliche Aufhe-
bung des Art. 657 OR nicht erfolgt ist. Nur wenn diese 
Norm aus d r ü c k 1 ich abgeändert worden wäre, 
dürfte sie ausser Acht gelassen werden. Dazu kommt" 
dass die in Art. 657 der Verwaltung der A.-G. auferlegte 
Pflicht -
obgleich die Konkurserklärung als solche sich 
als Vollstreckungshandlung darstellt - m at e r i e 11 e n 
R e c h t e s und im öffentlichen Interesse aufgestellt ist.., 
um eine Gleichstellung der Gläubiger einer insolventen 
A.-G. zu sichern, sie bildet einen gesetzlichen Bestand-
teil der Verpflichtungen, die den Mitgliedern des Ver-
waltungsrates kraft des ihnen durch die Bestellung zum 
Organ der Aktiengesellschaft übertragenen Mandates ob-
liegen. Die vom Bundesrate zur Ergänzung und Abände-
rung des SchKG für die Dauer der Kriegswirren aufge-
stellten Spezialnormen hingegen. enthalten bloss f 0 r-
me 11 e s Re eh t, indem sie durch eine Verlangsamung 
bezw. zeitweilige Hemmung des sonst -
der Natur des 
Vollstreckungsrechtes entsprechend -
auf möglichste 
Raschheit angelegten Ver f a h ren s dem bedrängten 
116 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Schuldner Schutz gewähren sollen. Somit kann auch aus 
.dem Inhalte der Bestimmungen der Kriegsnovelle zum 
SchKG keineswegs auf eine indirekte Au~serkraftsetzung 
.der materiellrechtlichen Vorschrift des Art. 657 OR ge-
schlossen werden. 
Wenn demnach die Rekursgegnerin nunmehr ver-
pflichtet ist, nach Art. 657 Abs. 2 OR· vorzugehen, so 
folgt daraus noch keineswegs, dass der Konkurs sofort 
durchgeführt werden muss. Vielmehr kann der Kon-
kursrichter nach Abs. 3 ebenda, wenn es im Interesse 
der Gläubigergesamtheit liegt, jetzt nicht zu liquidieren, 
sondern irgendwelche andere Schritte zu unternehmen, 
welche die Gläubigerinteressen besser wahren, ander-
weitige Massnahmen treffen (JlEG];:R N. 2 zu Art. 192 
SchKG. BACHMANN N. 4 zu Art. 657 OR); auch steht 
der Rekursgegnerin immer noch die Mögli~hkeit eines 
Nachlassvertrages offen (JlEGER N° 1 zu Art. 293 SchKG). 
4. -
Steht aber fest, dass die Rekursgegnerin kra~· 
Gesetzes verpflichtet ist, den Konkurs zu erklären und 
damit ein Liquidations- bezw. Rekonstruktionsverfahren 
sofort zu eröffnen, so kann eine Betreibungsstundung, 
welche gerade zu dem gegenteiligen Zwecke verlangt 
wird, dieses Verfahren hinausZuschieben, unmöglich noch 
bewilligt werden. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
er k-a n n t : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Gesuch der 
Rekursgegnerin um Verlängerung der Betreibungsstun-
'9.ung abgewiesen. 
und Konkurskammer. N° 21. 
117 
21. Eatacheid vom 17. Kä.rz 1917 i. S. Schweiz.:Bundslba.lmen. 
Art, 1 der Stundungsverordnung vom 16. Dezember 1916 . 
Ein Schuldner, der vor oder nach Kriegsausbruch sich in 
Spekulationen eingelassen hat und deswegen vorübergehend 
zahlungsunfähig geworden ist, hat keinen Anspruch auf 
eine allgemeine Betreibungsstundung. 
A. -
Am 28. Dezember 1916 stellte der heutige 
Rekursgegner A. Bremy, Kaufmann in Feldmeilen, dem 
schön am 27. Januar und 6. Juli die allgemeine Betrei-
bungsstundung gewährt worden war, beim Bezirks-
gericht Meilen das Gesuch um deren Verlängerung bis 
zum 30. Juni 1917. Er machte geltend, dass, obgleich 
sich seine fmanzielle Situation seit dem letzten Stundungs-
beschluss erheblich gebessert habe, die Gründe, die sei-
nerzeit zur Bewilligung der Stundung geführt hätten, 
immer noch fortbestünden. Immerhin sei begründete 
Aussicht vorhanden, dass die Gläubiger nach und nach 
vollständig befriedigt würden, dies vor allem deshalb, 
weil er nun wahrscheinlich das von ihm im Mai 1915 
gekaufte Landgut Bornbach in Höngg für 125,000 Fr. 
veräussern könne, welcher Preis sich aber natürlich nur 
. dann erzielen lasse, wenn die Betreibungsstundung wei-
terlaufe, sodass die Reflektanten nicht mit einem Kon-
kurs rechnen könnten. 
Der Sachwalter sprach sich in seiner Vernehmlassung 
zu Gunsten einer Verlängerung der Stundung aus. Er 
~esdarauf hin, dass, wenn auch eine vollständige Sa-
merung noch nicht erfolgt sei, eine erhebliche Besserung 
konstatiert werden müsse. Indem er über die während 
der Stundungsdauer abgeschlossenen Geschäfte und die 
mit den Gläubigern gepflogenen Unterhandlungen Auf-
schluss gab, wies er an Hand der Bilanz des Impetranten 
nach, dass sich der Aktivenüberschuss von 3877 Fr. 30 Cts. 
(am 14. Februar 1916) auf 21,548 Fr. vermehrt habe. 
Wenn bisher an die laufenden Gläubiger Ratazahlungen 
A.S 43 III -
1917