bge · 66_II_249 · 1940-01-01 · de
BGE 66 II 249
Zivilrecht


248 
Sachenrecht. N° 50. 
schaffen, können aber nicht den Bereohtigten gegen seinen 
Willen zur Aufgabe seines Reohts zwingen. 
Lediglich deshalb, weil die Belastung des dienenden 
Grundstüoks schwerer geworden ist, kann das Festhalten 
des Berechtigten an der Dienstbarkeit nioht als Rechts-
missbrauch bezeiohnet werden, es wäre denn, dass das 
Interesse des Bereohtigten auoh qualitativ ein weniger 
schutzwfudiges, rein subjektives, z. B. ein bIosses Lieb-
haberinteresse wäre. Das kann aber in casu nioltt gesagt 
werden, nachdem die Vorinstanz feststellt, dass die Wohn-
und Nutzungsverhältnisse in der Liegenschaft zur « Münz » 
noch die gleichen sind wie zur Zeit der Begründung der 
Servitut. Das Bedürfnis nach Licht und Luft und Ruhe 
in den in gleicher Weise wie 1865 benutzten Räumen ist 
zweifellos heute ein ebenso legitimes und wichtiges Inte-
resse wie damals und wie der Wunsch der Beklagten naoh 
mehr Bewegungsfreiheit. Anders wäre es, wenn etwa die 
fraglichen Räume in der (( Münz» inzwischen von WOhn-
bezw. Arbeitsräumen in Lokale umgewandelt worden 
wären, für welche direktes Sonnenlicht nicht wesentlich 
ist, wie z. B. Remisen, Autoboxen o. dgl. Handelt es sich 
aber um ein an sich begründetes, wichtiges Interesse, so 
ist es in erster· Linie Sache des Berechtigten und ein 
Attribut seines Herrschaftsrechts, zu sagen, wieviel spe-
ziell ihm das Recht wert ist. Der Richter darf sich nicht 
an die Stelle der Parteien setzen und anordnen, was diese 
vielleicht im jetzigen Zeitpunkte tun würden. Es ist 
schliesslich nicht ausser Acht zu lassen, dass das Gesetz 
die Begründung einer Dienstbarkeit erlaubt, ohne dass der 
Berechtigte ein Interesse daran nachweisen müsste ; umso 
mehr ist nachträglich in der· Abschätzung desselben 
Zurückhaltung am Platze, wenn ihm die Servitut wegen 
Wegfalls bezw. Verminderung seines Interesses abgespro-
ohen werden soll. Im vorliegenden Falle hätte der damalige 
Eigentümer der (( Münz » ohne die Begründung der Dienst-
barkeit vielleicht nicht einen höheren Kaufpreis verlangt, 
sondern die Parzelle überhaupt nicht verkauft. Wenn die 
Obligationenrecht. N° 51. 
249 
Kläger heute nicht eine Geldabfindung wollen, sondern 
an der Dienstbarkeit festhalten, so kann in dieser Haltung 
kein Handeln wider Treu und Glauben und kein Rechts-
missbrauch erblickt werden, weshalb die Anwendung des 
Art. 736 ZGB entfällt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das angefochtene 
Urteil aufgehoben, die Hauptklage in dem Sinne gutgeheis-
sen, dass die Baueinspraohe der Kläger vom 27. April 1936 
gegen das Bauvorhaben der Beklagten gesohützt wird, 
und die Widerklage abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 49. -
Voir aussi n° 49. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
51. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilnng 
vom 2. Dezember 1940 i. S. Marti & Cie gegen Steiger. 
KoUektivgeseUschaft, Art. 567 Abs. 3 und 563 OR. 
1. Für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die ein nicht 
vertretungsberechtigter Gesellschafter beim oder durch den 
Abschluss von Rechtsgeschäften im Namen der Gesellschaft 
begeht, haftet diese nicht (Erw. 2). 
..' 
. 
2. Sobald nrit Wissen aller Gesellschafter oder aus Fahrlasslgkelt 
derselben ein Zustand geschaffen wird, der bei Dritten den 
Eindruck erwecken muss, dass tatsäChlich eine andere, für 
sie günstigere Vertretungsordnung gehandhab~ wird als die 
im Handelsregister eingetragene, son;uss die Gesellschaft 
diese gegen sich gelten lassen und es 1st der gute Glauben 
der Gegenpartei zu vermuten. 
80cWM en nom coUectij, art. 567 al. 3 et 563 00.. 
. 
1. Lorsqu'un societaire saus droit de representatlOn accompht 
des actes juridiques au nom de la societe, celle-ci ne repond 
pas du dommage que des tiers peuvent souffrir par ces actes 
ou leurs effets. 
250 
Obligationenrecht. N0 51. 
2. La soeiete repond, en revanche, et la bonne foi des tiers se 
presUllle dans Ut mesure on il s'etablit, au su de tous les soeietai-
res ou par le~ negIigenee, un etat de fait tel que !es tiers 
puissent se erqire au benefiee d'un systeme de representation 
plus favorable que eelui porte au registre du eommerce. 
Societd in nenne coUettivo, an. 567 cp. 3 e 563 00. 
1. Se un soeio senza diritto di rappresentanza eompie atti giuridiei 
in norne della soeieta, questa non risponde deI danno ehe terzi 
ne possono suhire. 
2. La sodetS e inveee responsabiIe e la buona fede dei terzi si 
preSUllle tosto ehe si erea, a saputa di tutti i soei 0 per loro 
negligenza, uno stato di fatto tale ehe i terzi possano ritenersi 
al henefieio di un sistema di rappresentanza loro pin favorevole 
di quello risultante dal registro di eommereio. 
Aus dem Tatbe8tand : 
Schwegler, kollektivzeichnungsberechtigter Teilhaber der 
beklagten Kollektivgesellschaft Marti & Oie, ersuchte den 
Kläger, dem gegenüber-er sich als einzelzeichnungsberech-
tigt ausgab, namens der Beklagten um Beschaffung von 
Geld gegen Abtretung von Forderungen. Die beiden 
Abtretungserklärungen vom 29. Oktober und 12. November 
1938 über Fr. 4000.- und Fr. 3000.- sind namens der 
Beklagten nur von Schwegler unterschrieben. Der Kläger 
bezahlte für diese Abtretungen Fr. 6800.-; Fr. 200.-
verrechnete er als « Abtretungsgebühr ». Da die Beklagte 
wie auch der Schuldner der abgetretenen Forderungen 
die Anerkennung der Zessionen verweigerte, reichte der 
Kläger die vorliegende Klage ein mit dem Begehren, die 
Beklagte habe die Rechtsgültigkeit der Abtretungen 
anzuerkennen, eventuell habe sie die Fr. 7000.- selbst 
zu bezahlen aus ungerechtfertigter Bereicherung oder aus 
Haftung für unerlaubte Handlung. 
Das Obergericht des Kantons Luzem anerkannte, unter 
Ablehnung aller andem Standpunkte des Klägers, dessen 
Schadenersatzanspruch grundsätzlich als begründet. 
Das Bundesgericht hat die Berufung der Beklagten 
gutgeheissen und die Sache zur Ergänzung der Beweis-
aufnahme und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
Obligationenrecht. N0 öl. 
251 
A U8 den Erwägungen : 
1. -
Der Kläger hat sich zur Begründung des Haupt-
antrages der Klage auf den Standpunkt gestellt, die 
Beklagte müsse die nur von Schwegler unterzeichneten 
Zessionen gegen sich gelten lassen, weil sie in Abweichung 
von der im Handelsregister publizierten Vertretungsord-
nung Schwegler stillschweigend zur Einzelvertretung er-
mächtigt habe. Die Vorinstanz hat diese Auffassung 
abgelehnt, die Beklagte aber zur Zahlung von Schaden-
ersatz gemäss Art. 567 Abs. 3 OR verurteilt. Es ist daher 
zuerst mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass Schweg-
ler nur kollektivzeichnungsberechtigt war, und zu prüfen, 
ob der Schadenersatzanspruch des Klägers begründet ist. 
2. -
Nach Art. 567 Abs. 3 OR haftet die Kollektiv-
gesellschaft für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, 
die ein Gesellschafter in Ausübung seiner geschäftlichen 
Verrichtungen begeht. Diese Bestimmung des rev. OR 
entspricht der bisherigen Rechtsprechung, wonach die 
gleichen Gründe, welche die Haftung der juristischen 
Personen für unerlaubte Handlungen ihrer Organe (Art. 
55 ZGB) rechtfertigen, auch für die Kollektivgesellschaft 
zutreffen (Praxis 2 Nr. 8). Im Wortlaut schliesst sich 
Art. 567 Abs. 3 OR an Art. 55 OR (Haftung des Geschäfts-
herrn) an, weshalb auch Lehre und Rechtsprechung zu 
dieser Bestimmung für die Auslegung von Art. 567 von 
Bedeutung sind. 
Im vorliegenden Fall hat der nach Annahme der Vor-
instanz nicht einzelzeichnungsberechtigte Schwegler den 
Kläger zur Auszahlung von Fr. 6800.- veranlasst auf 
Grund zweier von ihm allein unterzeichneten Zessionen 
über Forderungen der Gesellschaft. Der Schaden des 
Klägers ist gegeben, da die Gesellschaft und auch der 
Schuldner die Gültigkeit der Zessionen mangels gehöriger 
Unterschrift bestreiten, während von Schwegler, der 
zahlungsunfähig sein soll, nichts zu erhalten ist. 
Fraglich ist somit einzig, ob die Handlung des Gesell-
252 
Obligationenreeht. N° 51. 
schafters Schwegler in Ausübung seiner geschäftlichen 
Verrichtungen im Sinne von Art. 567 Abs. 3 OR erfolgte. 
Die Vorinstan71 hat dies bejaht aus folgenden Erwägungen: 
Dem Umstand, dass Schwegler seine Befugnisse über-
schritten habe, komme keine Bedeutung zu, weil bei un-
erlaubten Handlungen, zu denen der Gesellschafter nie 
berufen sei, stets eine Überschreitung der Befugnisse vor-
liege. Es genüge, wenn die deIiktische Handlung wenig-
stens der Gattung nach zu den Geschäften gehöre, die 
der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen könne und 
deren Vornahme daher in die Kompetenz des Gesell-
schafters falle (Praxis 2 Nr. 8), was hier für die Beschaffung 
von Bargeld durch Abtretung einer Forderung zutreffe. 
Dieser Auffassung kann indessen nicht beigepflichtet 
werden. Richtig ist allerdings, dass Baufirmen häufig 
während der Ausführung von Aufträgen nicht über die 
notwendigen Barmittel zur Bezahlung von Material und 
Löhnen verfügen und zur Geldbeschaffung sich der 
Abtretung ihrer schon bestehenden oder zukünftigen 
Werklohnforderungen an Banken und Private bedienen. 
Im Vertrag zwischen der Beklagten und der Einwohner-
gemeinde Luzern sind solche Abtretungen denn auch 
vorgesehen. Allein dies besagt nur, dass es sich im vor-
liegenden Fall um ein Rechtsgeschäft handelt, das der 
Zweck der Gesellschaft mit sich bringt und zu dem deshalb 
die zur Vertretung befugten _Gesellschafter von Gesetzes 
wegen (Art. 564 OR) ermächtigt sind. Dagegen kann daraus 
nicht geschlossen werden, dass die Gesellschaft aus Art. 
567 Abs. 3 hafte, wenn ein nicht zur Vertretung befugter 
Gesellschafter dieses Geschäft vornimmt. Nach Wortlaut 
und Sinn von Art. 567 Abs. 3 folgt vielmehr, dass für 
den einzelnen Gesellschafter zu prüfen ist, ob die in Frage 
stehende Handlung in Ausübung seiner geschäftlichen 
Verrichtung begangen worden ist, wie auch nach Art. 55 
OR Voraussetzung für die Haftung des Geschäftsherrn 
ist, dass er den Dienstpflichtigen mit einer bestimmten 
Aufgabe betraute und dass dieser im Kreis der Massnahmen 
Obligationenreeht. N0 51. 
253 
handelte, welche die ihm zugewiesenen Verrichtungen 
ausmachen. 
Wenn die unerlaubte Handlung beim oder durch den 
Abschluss von Rechtsgeschäften erfolgt, so kann nur vom 
vertretungsberechtigten Gesellschafter gesagt werden, er 
handle in Ausübung seiner geschäftlichen Verrichtungen; 
denn der nach Gesellschaftsvertrag und Eintrag im 
Handelsregister nicht vertretungsberechtigte Gesellschafter 
ist von der Vornahme von Rechtsgeschäften für die 
Gesellschaft ausgeschlossen und handelt daher, wenn er 
doch solche Geschäfte abschIiesst, nicht in Ausübung 
seiner geschäftlichen Verrichtungen. Von der Vertretungs-
macht kann nur bei solchen unerlaubten Handlungen 
abgesehen werden, die rein tatsächliche Verrichtungen 
darstellen, also etwa bei Patentverletzungen oder körper-
lichen Schädigungen durch den von einem nicht vertre-
tungsberechtigten Teilhaber geführten Gewerbebetrieb 
der Gesellschaft (vgl. DÜRINGER-HACHENBURG HGB § 126 
Anm. 16). 
Die Auffassung der Vorinstanz würde zu unhaltbaren 
Ergebnissen führen. Die Gesellschaft würde danach für 
Schäden haften, die ein von der Vertretung ausdrücklich 
ausgeschlossener Gesellschafter dadurch stiftet, dass er 
ein Rechtsgeschäft abschIiesst und dabei ausdrücklich 
oder stillschweigend vorgibt, er sei vertretungsberechtigt. 
Es würde also die Haftung der Gesellschaft angeordnet 
für Rechtsgeschäfte, durch welche sie 'auf Grund des 
Gesellschaftsvertrages und Handelsregistereintrages gerade 
nicht verpflichtet werden will, und es wäre der Schutz, 
den das Gesetz der Gesellschaft durch die Möglichkeit 
der Beschränkung und des Ausschlusses der Vertretungs-
macht einzelner Gesellschafter gewähren will, weitgehend 
illusorisch. 
Die Berufung der Vorinstanz auf den Entscheid Praxis 
2 Nr. 8 und dessen angeblichen Widerspruch mit BGE 
35 II S. 615 ist abwegig. In Praxis 2 Nr. 8 stellte sich die 
Frage gar nicht, ob die Ges~Uschaft auch bei Fehlen der 
254 
Obligationenrecht. No 51. 
Vertretungsmaqht eines Teilhabers hafte; der fehlbare 
Gesellschafter war dort vertretungsberechtigt. übrigens 
sprechen die Erwägungen ausdrücklich von der Haftung 
der Gesellschaft für unerlaubte Handlungen der geschäfts-
führenden Teilhaber. Im Falle BGE 35 II S. 615 dagegen, 
wo die Haftung nach Art. 55 0& in Frage kam, fehlte 
die Vertretungsbefugnis des fehlbaren Angestellten, wes-
halb die Haftung des Geschäftsherrn abgelehnt wurde. 
Geht man im vorliegenden Falle von der A,nnahme der 
Vorinstanz aus, dass Schwegler nur kollektivzeichnungs-
berechtigt war, so folgt, dass er zum Abschluss der in 
Frage stehenden Zessionen nicht befugt war und dass 
eine Haftung der Beklagten nach Art. 567 Abs. 3 darnach 
entfällt. Wäre somit lediglich auf die Begründung der 
Vorlnstanz abzustellen,. die sich als unhaltbar erweist, so 
müsste die Berufung gutgeheissen und die Klage abge-
wiesen werden. Die Vorinstanz ist indessen, wie übrigens 
schon das Amtsgericht, über die andern Standpunkte des 
Klägers zu Unrecht als unstichhaltig hinweggegangen. 
3. -
Wenn die streitigen Abtretungen für die Beklagte 
wirksam sein sollen, so müsste der Gesellschafter Schwegler 
im Besitze einer über den Handelsregistereintrag hinaus-
gehenden besondern Vollmacht gewesen sein. Die Über-
tragung einer solchen Spezialvollmacht an einen Gesell-
schafter ist zweifellos zulässig und kommt nicht selten 
vor. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der andern 
Gesellschafter. Sie kann eine ausdrückliche oder nur eine 
stillschweigende sein; ja, es genügt schon ein blosses 
Dulden. Sobald mit Wissen aller Gesellschafter oder aber 
aus Fahrlässigkeit derselben ein Zustand geschaffen 
wird, der bei Dritten den Eindruck erwecken muss, dass 
tatsächlich eine andere, für sie günstigere Vertretungs-
ordnung gehandhabt wird als die im Handelsregister 
eingetragene, so muss die Gesellschaft diese gegen sich 
gelten lassen (vgl. BGE 49 II 214 ; 50 II 184 ; SIEGWART 
Art. 563 N. 4; STAUB HGB §125 Anm. 10 und 27). 
Im vorliegenden Fall hat der Kläger schon vor der 
Obligationenrecht. No 51. 
255 
ersten Instanz auSgeführt und Beweise dafür angetragen, 
dass die Teilhaber der Beklagten Schwegler auf dem Platz 
Luzern als Einzelvertreter schalten und walten liessen. 
Beide kantonalen Instanzen haben diese Ausführungen 
als unwesentlich abgetan. Das Amtsgericht hat dies 
damit begründet, dass der Kläger nicht als gutgläubiger 
Dritter zu betrachten sei; das Obergericht ging davon 
aus, dass der Kläger nicht durch das Verhalten der Be-
klagten, sondern durch die Angaben Schweglers veranlasst 
worden sei, an dessen Vertretungsmacht zu glauben. 
Auf diese subjektive Seite, den Glauben und die Veran-
lassung dazu, kommt es indessen zunächst gar nicht an. 
Vielmehr fragt es sich, ob aus dem -
gegebenenfalls 
passiven -
Verhalten der übrigen Teilhaber und aus 
den sonstigen Umständen zu schliessenist, Schwegler sei 
einzelzeichnungsberechtigt gewesen. Ist dies der Fall, so 
verpflichtete er die Beklagte unbekümmert darum, ob 
der Kläger sich über die Frage der Vertretungsordnung 
Gedanken machte oder nicht. Wenn festgestellt wird, 
dass ein Dritter annehmen konnte, Schwegler habe für 
den Platz Luzern allgemein oder wenigstens für Geschäfte 
der Geldbeschaffung wie das vorliegende Einzelvertre-
tungsmacht gehabt, so ist auch der gute Glaube des 
Klägers zu vermuten, und es läge an der Beklagten, 
diese Vermutung zu zerstören und durch den Nachweis 
besonderer Umstände darzutun, dass trotz allem der 
Kläger nicht. im Glauben war oder sein konnte, Schwegler 
sei zum Abschluss des Abtretungsgeschäftes berechtigt 
gewesen. Ob Schwegler tatsächlich als Einzelzeichnungsbe-
rechtigter zu betrachten war, lässt sich auf Grund der 
Akten nicht entscheiden. Da der Kläger aber für seine 
dahingehenden bestrittenen Ausführungen Beweisanträge 
gestellt hat, denen von der Vorinstanz nicht stattgegeben 
worden ist, so ist die Sache zur Durchführung des Beweis-
verfahrens an sie zurückzuweisen. Diese hat dann auf 
Grund des Beweisergebnisses darüber. zu entscheiden, ob 
die Beklagte ausdrücklich oder mit sie verpflichtendem 
256 
Obligationenrecht. N0 52. 
Stillschweigen cjie Geschäftsführung und Vertretungsmacht 
so weitgehend $chwegler überlassen hat, dass die Zessionen 
als rechtsgültig zu betrachten sind. 
52. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 17. Dezember 1940 in Sachen X. c. Y. 
1. Unsittlichkeit eines Vertrages über bezahlte Beihilfe zu Erb-
schleicherei; Art. 20 OR. Erw. I. 
2. Ausschluss der RücklfJ1"derung des Geleisteten nach Art. 66 OR. 
a) Es kann auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn 
der erstrebte rechtswidrige oder unsittliche Erfolg tat-
sächlich erreicht lUld daraufhin die für diesen Fall ver-
sprochene LeistlUlg vollzogen worden ist. Erw. 2. 
b) Der Geber kann sich für die Nichtanwendharkeit des 
Art. 66 nicht darauf berufen, dass seine tiefstehende Be-
trachtlUlgsweise ihn nicht befähigt habe, die Unsittlichkeit 
des Geschäftes einzusehen. Erw. 3. 
I. Immoraliti d'lUl contrat par lequel les parties conviennent 
d'lUl paiement pour l'aide qua l'lUle d'elles fournit dans Ia 
captation d'lUl beritage ; art. 20 00. Consid. I. 
2. Ce qui a ete paye ne Pe/Ut €tre repete en vertu de l'art. 66 00. 
a) La repetition est exclue, meme lorsque le but iIlicite ou 
immoraI que les parties visaient a efiectivement eM atteint 
et que la prestation promise sous cette condition a eu lieu. 
Consid. 2. 
b) Celui qui a paye ne peut, pour exclure l'application de 
l'art. 66 CO, aUeguer que la faiblesse de son sens morall'a 
empeche de reconnaitre l'immoraliM du contrat. Consid. 3. 
I. Immoralitd d'lUl contratto col quale le parti stipulano il paga-
mento di lUla. somma a compenso deU'aiuto di uns. di esse neUa 
cattazione di lUl'eredita ; art. 20 00. Consid. I. 
2. Quanto e stato pagato non pUD eSS6re ripetuto in virtil deU'art. 
6600. 
a) La ripetizione e esclusa anche se 10 scopo iIlecito 0 immoraIe 
che si proponevano Ie parti e stato efiettivamente raggilUlto 
e la prestazione promessa sotto questa condizione e stata 
efiettuata. Consid. 2. 
b) Chi ha. pagato non pub invocare, per escludere l'applica-
zione delI'art. 66 CO, il fatto che la debilitA deI suo senso 
morale gIi ha. impedito di comprendere l'immoralitA deI 
contra.tto. Consid. 3. 
A. -
Bei den klägerischen Eheleuten X. hatte sich 
seit 1928 ein gewisser E. F. aufgehalten. Die Kläger 
suchten für den Fall des Todes des F. sich sein Vermögen 
zu sichern und wandten sich zu diesem Zwecke an Rechts-
Ohliguti"n"'''·f)cht. XQ 52. 
anwalt Y. Letzterer übernahm es, };'. zum Verbleiben 
bei den Klägem und zu deren Ein'ietzung als TestamentH-
erben zu veranlassen; dafür Rollte ihm die Hälfte der 
Erbschaft überlassen werden. 
F. starb am 10. September 193i"} und hinterliess ein 
Testament, in dem die Kläger als Erben eingesetzt 
waren. 
Y. erhielt aus der Fr. 53,136.95 betragenden reinen 
Hinterlassenschaft des F. einen Betrag von Fr. 19,000.-
ausbezahlt. 
B. -
Am 20. April 1938 reichten die Eheleute X. 
gegen Y. vorliegende Klage ein, mit der sie u. a. Rücker-
stattung des erwähnten Betrages von Fr. 19,000.-, nebst 
5% Zins seit 23. November 1935 verlangten. 
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Er 
starb im Verlaufe aes Prozesses, worauf dieser von seinen 
Erben weitergeführt wurde. 
O. -
Die kantonalen Gerichte wiesen die Klage ab. 
D. -
Gegen das Urteil der zweiten Instanz vom 29. 
Juli 1940 erklärten die Kläger die Berufung an das Bundes-
gericht. 
Die Berufung wird abgewiesen, auf Grund folgender 
Erwägungen: 
Die Kläger fordern den Betrag von Fr. 19,000.- zu-
ruck, den sie Y. dafür bezahlt haben, dass er F. veran-
lasste, sie als Testamentserben einzusetzen. Zur Begrün-
dung des Begehrens wird Unsittlichkeit der der Zahlung 
zugrunde liegenden Vereinbarung geltend gemacht. Von 
der Unsittlichkeit der Vereinbarung hätten die Kläger 
keine Kenntnis gehabt, und deshalb seien sie berechtigt, 
ihre Leistung gemäss Art. 63 Abs. 1 OR zurückzufordern. 
1. -
Die Vereinbarung, durch die Y. es gegen Über-
lassung der halben Erbschaft übernahm, den F. zu bewe-
gen, dass er sein Vermögen testamentarisch den Klägern 
zuwende, ist in der Tat, weil gegen die guten Sitten ver-
stossend, nichtig (Art. 20 OR). Sie ist es indessen nicht 
AS 66 II -
1940 
17