bge · 60_II_199 · 1934-05-23 · de
BGE 60 II 199
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 31. 
caire. Si les accessoires existaient deja sur l'immeuble 
lors de la constitution du gage, la question, sans doute, 
ne soub~vera pas de difficultes : il sera de bonne foi s'il 
a cru ou pu croire que ces accessoires appartenaient a son 
debiteur. Mais qu'en sera-t-il si les accessoires ont eM 
acquis apres la constitution du gage? Dire avec l'intimee 
qu'en pareil cas le creancier sera toujours considere comme 
de bonne foi, serait, comme on l'a deja releve, manifeste-
ment injuste. Quant a la solution de Leemann, consistant 
a dire qu'il faut se placer au moment de l'achat et l'intro-
duction de l'accessoire dans l'immeuble, elle ne resout 
rien, car a ce moment-la le creancier n'a plus rien a faire, 
il n'a aucun acte juridique a accomplir, et l'on ne peut 
donc parler ni de bonne, ni de mauvaise foi. D'autre part, 
on ne peut non plus nier les difficulMs pratiques inextri-
cables devant lesquelles on se trouvera s'il y a plusieurs 
ventes avec reserve de proprieM, s'il y a plusieurs creanciers 
hypothecaires et si pour ehacun d'eux et apropos de 
ehaeun des accessoires on est amene a distinguer suivant 
la bonne ou la mauvaise foi. 
A supposer enfin qu'on voulut sacrifier aux ereanciers 
hypotheeaires le vendeur avec reserve de propriete, il 
faudrait logiquement et par identite de motifs leur sacrifier 
egalement tous les tiers qui, a un titre queleonque (pret, 
mandat, Ioeation, etc.) ont confie au debiteur un objet 
qui s'est par la suite trouve revetu de la qualiM d'aeees-
soire de l'immeuble, ce qui n'est pas admissible. 
Le Tribunal f6Ural prononce : 
Le recours est admis et l'amM attaque reforme en ce 
sens que les conclusions de la demanderesse sont rejetees. 
Obligationenrecht. N° 32. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
32. Auszug a.us dem 'Urteil der I. Zivil abteilung 
vom 23. Mai 1934 i. S. Rota gegen Gassmann. 
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Sc h ade n s ver t eil u n g bei Mit ver so h u I den (Art. 
44 OR). Der Gesa.mtsohaden muss im Verhältnis des Ver-
sohuldens auf beide Parteien verlegt werden (Erw. 3). 
Unterbreohung der Verjährung (Art. 135 OR). 
Durch Betreibung wird die Verjährung nioht sohleohthin, son-
dern nur für den in Betreibung gesetzten Betrag unterbroohen 
(Erw.4). 
Ver r e c h nun g (Art. 120 OR). Die Abweisung der Wider-
klage steht der Geltendmaohung. der betreffenden Ansprüohe 
vor der oberen Instanz auf dem Wege der blassen Verreohnung 
nioht im Wege, wenn bei Abwaisung von Haupt. und Wider-
klage sioh der Beklagte damit zufrieden geben wollte, der 
Kläger aber das Urteil weiterzieht (Erw. 5). 
Aus dem Tatbestand: 
A. -
Am 8. Mai 1930 ereignete sieh zwischen den 
Parteien ein Autounfall, bei dem beide Fahrer verletzt 
und beide Fahrzeuge erheblich beschädigt wurden. Gegen 
beide Parteien wurde ein Strafuntersuch durchgeführt, 
auf Grund dessen das Kantonsgericht St. Gallen am 30. Juni 
1931 beide Angeklagte zu je 100 Fr. Geldstrafe verurteilte. 
Am 30. April 1931 betrieb der Kläger den Beklagten für 
den Betrag von 7000 Fr. Als Forderungsgrund wurde im 
Zahlungsbefehl angegeben : Schadenersatz (Unterbrechung 
der Verjährung). Einen gleichlautenden Zahlungsbefehl 
liess der Kläger dem Beklagten am 18. April 1932 zustellen. 
Der Beklagte schlug gegen beide Zahlungsbefehle Recht 
vor. 
B. -
Mit Klage vom 5. Dezember 1932 hat der Kläger 
vorn Beklagten die Bezahlung von 19,560 Fr., eventuell 
eines Betrages nach richterlichem Ermessen, nebst 5 % 
200 
Obligationenrecht. N° 32. 
Zins seit 26. September 1932, sowie die Bezahlung sämt-
licher aus· dem Unfall erwachsenen Arztkosten verlangt 
und um die Einräumung eines Nachklagerechtes ersucht. 
Der Betrag vo~ 19,560 Fr. setzt sich zusammen aus einer 
Forderung von 14,560 Fr. als Entschädigung für vorüber-
gehende Arbeitsunfähigkeit und einer Forderung von 
5000 Fr. für Schaden am Auto. 
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und 
widerklageweise vom Kläger die Bezahlung von 4696 Fr. 
60 Cts. verlangt, nämlich 702 Fr. als Ersatz der Heilungs-
kosten und des vorübergehenden Erwerbsausfalles, und 
3994 Fr. 60 Cts. für Reparatur und Minderwert des Autos. 
Im Laufe des Verfahrens hat er seine Widerklageforderung 
auf 2802 Fr. reduziert, da seine Kaskoversicherung bis 
auf den Selbstbehalt von 100 Fr. für die Reparaturkosten 
des Autos aufgekommen sei. 
O. -
Mit Urteil vom 5. Juli 1933 hat das Bezirksgericht 
Höfe Klage und Widerklage wegen grobfahrlässigen Ver-
schuldens beider Parteien abgewiesen, dagegen dem Kläger 
den Rektifikationsvorbehalt während 2 Jahren vom Tage 
des Urteils an zugebilligt. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger an das Kan-
tonsgericht des Kantons Schwyz appelliert unter Er-
neuerung der vor erster Instanz gestellten Rechtsbegehren. 
Der Beklagte hat Anschlussappellation ergriffen und die 
Streichung des von der ersten Instanz dem Kläger ge-
währten Rektifikationsvorbehaltes, sowie die Gutheissung 
der Widerklage beantragt. 
E. -
Mit Entscheid vom 11. Dezember 1933, zugestellt 
am 29. Januar 1934, hat das Kantonsgericht des Kantons 
Schwyz zunächst mit Vorbescheid das Eintreten auf die 
Anschlussappellation des Beklagten abgelehnt und sodann 
in der Hauptsache die Berufung des Klägers abgewiesen 
und das Urteil der Vorinstanz bestätigt. 
F. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig 
und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an das 
Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, es sei in Aufhe-
I 
., 
j 
Obligationenrecht. N° 32. 
201 
bung des kantonsgerichtlichen Urteils gerichtlich zu er-
kennen: 
a) Der Beklagte habe dem Kläger 19,500 Fr. nebst 
Zins zu 5 % seit 26. September 1932, bezw. eine Summe 
nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. 
b) Der Beklagte habe dem Kläger sämtliche aus diesem 
Unfall erwachsenen Arztkosten zu vergüten. 
G. -
An der heutigen Verhandlung hat der Kläger 
seine Berufungsanträge wiederholt. Der Beklagte hat die 
Abweisung der Berufung und die Bestätigung des angefoch-
tenen Entscheides beantragt ; eventuell hat er um Herab-
setzung der Ansprüche des Klägers und Kompensation 
derselben mit seinen Gegenansprüchen im Betrage von 
2802 Fr. ersucht. 
AU8 den Erwägungen : 
3. -
Trifft. aber die beiden Parteien ein gleiches Mass 
von Verschulden, so kann nicht, wie die Vorinstanzen dies 
getan haben, unter dem Gesichtspunkt des Art. 44 Abs. 1 
OR jede Partei « wegen überwiegenden Selbstverschul-
dens » zur Tragung ihres eigenen Schadens verpflichtet 
werden. Ein überwiegendes Selbstverschulden beider Par-
teien ist überhaupt eine logische Unmöglichkeit, da sich 
ja ein Verschulden von über 100 % ergäbe, wenn man den 
auf jede Partei entfallenden Verschuldensanteil in Pro-
zenten ausdrücken wollte. Abgesehen hievon muss selbst-
verständlich bei gleichwertigem Verschulden beider Par-
teien der Gesamtschaden, den sie heide zusammen er-
litten haben, im Verhältnis des Verschuldens auf sie 
verlegt werden. Wenn also beispielsweise der Schaden der 
einen Partei 10,000 Fr. beträgt, der der andern aber nur 
6000 Fr., so hat bei gleichgrossem Verschulden der erste 
gegen den zweiten einen Ersatzanspruch von· 5000 Fr., 
während er die andern 5000 Fr. an sich tragen muss. An-
derseits hat er aber dem zwelten ebenfalls die Hälfte von 
dessen Schaden, nämlich 3000 Fr., zu ersetzen, so dass er 
im Endresultat nur 2000 Fr. erhält. 
AB 60 n -
1934 
14 
;W2 
Um im vorliegenden Fall die Höhe der gegenseitigen 
Ansprüche, die sich auf Grund des gleichen Verschuldens 
ergeben, feststellen zu können, ist daher vorerst die Höhe 
des Gesamtschadens beider Teile abzuklären. Da die 
beiden Vorinstanzen auf Grund ihrer irrtümlichen Auf-
fassung von der Wirkung der Gleichheit des Verschuldens 
überhaupt keine Erhebungen in dieser Richtung gemacht 
haben, ist die Sache zur Vornahme der erforderlichen 
Feststellungen zurückzuweisen. 
4. -
Auf zwei Punkte, die für das von der Vorinstanz 
zu fällende neue Urteil von wesentlichem Einfluss sind, 
ist indessen heute schon einzutreten. Es betrifft dies die 
vom Beklagten erhobenen Einreden der Verjährung und 
der Kompensation. 
Der Beklagte hat den Standpunkt eingenommen, ein 
allfälliger Ersatza.nspruch des Klägers sei, soweit er den 
Betrag von 7000 Fr. übersteige, verjährt. Gemäss Art. 60 
OR läuft die einjährige Verjährungsfrist vom Tage hinweg, 
wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der Person 
des Ersatzpflichtigen erhalten hat. Wird die Klage aus 
einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Straf-
recht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese 
auch für den Zivilanspruch. Da nach dem massgebenden 
st. gallischen Strafrecht grobfahrlässige Körperverletzung 
nach Art. 122 und grobfahrlässige Sachbeschädigung nach' 
Art. 93 Antragsdelikte sind, die nach Art. 44 in 6 Monaten 
verjähren, so greift die einjährige Frist des Art. 60 OR 
Platz. Fragt sich nun, ob der Kläger innert derselben die 
Verjährung unterbrochen hat, so ist zunächst festzustellen, 
dass weder seine bei Erhebung der Strafklage am 14. Juli 
1930 abgegebene Erklärung, er werde bei der gerichtlichen 
Verhandlung seine Zivilansprüche geltend machen, noch 
der an der Verhandlung gestellte Antrag, die Zivilansprüche 
seien auf den Zivilweg zu verweisen, die Verjährung zu 
unterbrechen vermochten. Wenn auch die adhäsionsweise 
Geltendmachung der ZivilanspfÜche im Strafverfahren an 
sich zur Unterbrechung der Verjährung ausreicht, so gilt 
J 
Obligati()flenrecht. N0 32. 
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doch auch· für sie das allgemeine Erfordernis, dass der 
Schutz des Richters in bestimmter Form angerufen werden 
muss, damit eine Massnahme die Verjährung unterbricht. 
Diese erforderliche Bestimmtheit fehlte aber dem oben 
geschilderten Verhalten des Klägers. 
Durch die beiden Zahlungsbefehle vom 30. April 1931 
und vom 18. April 1932 über 7000 Fr. wurde die Verjährung 
nur für diesen Betrag, nicht aber für den ganzen heute ein-
geklagten Betrag unterbrochen. Wohl muss bei der Unter-
brechung der Verjährung durch Klageanhebung oder durch 
Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch der Anspruch 
nicht notwendigerweise ziffernmässig angegeben werden. 
\Vo nach dem kantonalen Prozessrecht, wie dies z. B. in 
Bern der Fall ist, ein Rechtsbegehren auf Verurteilung des 
Beklagten zur Bezahlung von Schadenersatz ohne Angabe 
einer bestimmten Forderungssumme zulässig ist, wird 
durch ein derartiges Rechtsbegehren die Unterbrechung 
des Fristenlaufes schlechthin bewirkt. Ein Analogieschluss 
aus diesen Grundsätzen auf die Unterbrechung der Ver-
jährung durch Betreibung ist nun aber nicht zulässig. Wenn 
zwar schon die Stellung des Betreibungsbegehrens die 
Unterbrechung der Verjährung bewirkt, so ist doch Voraus-
setzung, dass ein gültiges Betreibungsbegehren vorliege. 
Dies ist aber nach Art. 67 SchKG nur der Fall, 'wenn es 
eine bestimmt bezifferte Forderungssumme enthält; diese 
kann im Laufe des Verfahrens wohl reduziert, nicht aber 
erhöht werden. 
Eine Betreibung ohne Angabe eines 
bestimmten Forderungsbetrages ist daher überhaupt nicht 
denkbar, und damit entfällt für die Betreibung auch die 
Möglichkeit einer Unterbrechung der Verjährung schlecht-
hin, d. h. ohne Rücksicht auf den Forderungsbetrag, wie 
dies nach den vorstehenden Ausführungen bei der Unter-
brechung durch Klageerhebung unter Umständen denkbar 
ist. Allerdings wird auch dort, sobald ein bestimmter 
Betrag eingeklagt wird, die Verjährung nur soweit unter-
brochen, als der Klageantrag reicht (Y. TUHR OR S. 616). 
Für den 7000 Fr. übersteigenden Betrag ,,,ar daher die 
204 
Obligat,ionenrecht. No 32. 
Verjährung am 7. Oktober 1932, anlässlieh der Sühnever-
handlung für den vorliegenden Prozess, nur dann noch 
nicht eingetreten, wenn der Kläger nachzuweisen vermag, 
dass er erst innert Jahresfrist vor der Ladung zur Sühne-
verhandlung diesen in der Klage behaupteten Umfang des 
Schadens abzuschätzen in der Lage war. Ob er diesen 
Nachweis erbringen kann oder nicht, ist durch die Vor-
instanz abzuklären. 
5. -
Die Kompensationsellrede des Beklagten ist von 
der Vorinstanz abgewiesen worden mit der Begründung, 
da die Widerklageforderung rechtskräftig abgewiesen 
worden sei, so könne sie selbstverständlich auch nicht mehr 
zur Kompensation verwendet werden. Diese Auffassung 
ist jedoch irrtümlich. Zwar kann der Entscheid, dass die 
Anschlussappellation des Beklagten gegen die Abweisung 
der Widerklage prozessual unzulässig und diese daher 
rechtskräftig geworden sei, vom Bundesgericht nicht 
überprüft werden, da es sich dabei um eine Frage des kan-
tonalen Prozessrechtes handelt. Dies hat zur Folge, dass 
der Beklagte kein selbständiges Klagerecht mehr hat. Wird 
er aber vom Kläger belangt, so muss ihm bis zur Höhe 
von dessen Forderung die Einrede der Kompensation als 
Verteidigungsmittel nach wie vor zugestanden werden. 
Dies zeigt die folgende Überlegung: Wenn der Beklagte 
überhaupt keine Widerklage erhoben, sondern von Anfang 
an' sich auf die grundsätzliche Bestreitung der Klage und 
eventuelle Einrede der Kompensation beschränkt hätte, 
ja sogar, wenn er im Laufe des Verfahrens auf Grund der 
Erkenntnis, dass ihn ebenfalls ein Verschulden am Unfall 
treffe, die Widerklage fallen gelassen und seinen Anspruch 
zur Kompensation mit dem Gegenanspruch des Klägers 
verwendet hätte, so hätte dies unzweifelhaft als zulässig 
erklärt werden müssen. Die Unterlassung der Widerklage, 
bezw. der nachträgliche Verzicht auf diese, hätte also nicht 
als die Anerkennung der Nichtexistenz einer Forderung 
des Beklagten gegen den Kläger ausgelegt werden dürfen. 
Dies kann sich nun nicht anders verhalten, wenn sich der 
Qbligationenrecht. N0 33. 
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Beklagte mit der Abweisung der Klage und Widerklage 
zufrieden gibt und nur für den Fall, dass der Kläger seiner-
seits etwas von ihm fordern will, einen Kompensations-
anspruch geltend macht. Diese Möglichkeit kann ihm 
durch das kantonale Prozessrecht nicht abgeschnitten 
werden. Widerklage und Kompensationsanspruch stehen 
nebeneinander, wobei der letztere im eidgenössischen Zivil-
recht verwurzelt ist und daher dem kantonalen Prozess-
recht vorgeht. Der Standpunkt der Vorinstanz, dass der 
Beklagte ja eine selbständige Appellation hätte einreichen 
können, wenn er mit der Abweisung seiner Widerklage 
nicht zufrieden gewesen sei, geht fehl. 
Darin liegt ja 
gerade das wesentliche und die Nichtzulassung der Kom-
pensationseinrede als unhaltbar kennzeichnende Moment, 
dass der Beklagte nach dem kantonalen Prozessrecht ge-
zwungen wäre, die Kompensationseinrede auf dem Wege 
der Widerklage geltend zu machen, die dann weiter 
reichen-~jwürde, als der von ihm bezweckte blosse Vertei-
digungsanspruch. Trotz der Abweisung der Widerklage 
ist daher die Begründetheit der vom Beklagten zur Ver-
,rechnung verstellten Gegenforderung von der Vorinstanz 
zu überprüfen. 
33. Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. Ka.i 1934 
. i. S. Bogenmoser gegen 'l'iefengrund A. G. 
Vor z e i t i g e K ü nd i gun g eines Mietvertrages aus wichti-
gen Gründen, Art. 269 OR. 
Die unrichtige Beurteilung der Konjunktur schliesst die Berufung 
auf Art. 269 OR nicht von vorneherein aus, da die zukünftige 
Entwicklung der wirtschaftlichen Lage nicht mit der genü-
genden Bestimmtheit voraussehbar ist. 
Die zufolge der Veränderwlg der wirtschaftlichen Lage zur 
unerträglichen Last gewordene Höhe des Mietzinses kann ein 
wichtiger Grund sein; in casu ist dies der Fall. 
A. -
Am 10. Mai 1929 mietete der Kläger von der 
Beklagten in dem damals noch im Bau befindlichen 
neuen Börsengebäude in Zürich die sämtlichen Parterre-