bge · 58_III_171 · 1932-01-01 · de
BGE 58 III 171
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 42. 
80 stellt die Ware immer noch einen gewissen Vermögens-
wert dar, auf den zu greifen die Gläubiger der Rekurrentin 
berechtigt sind, wenn nicht die Übertragung dieser 
(vertraglich beschränkten) Eigentumsrechte auf Dritte 
durch Bestimmungen des öffentlichen oder des Privat-
rechtes untersagt ist. Ein solches Verbot besteht aber, wie 
schon die Vorinstanz angenommen hat, nicht. Dass sich 
die Unpfändbarkeit und damit die Unzulässigkeit des 
Arrestvollzuges aus dem Betreibungsge;-;etz selbst ergebe, 
behauptet auch die Rekurrentin nicht. Sie kann aber auch 
nicht als indirekte Folge eines vom Privatrecht verfügten 
Ausschlusses der Ware vom rechtsgeschäftlichen Verkehr 
hergeleitet werden. Art. 38 des Patentgesetzes, auf den 
sich die Rekurrentin beruft, setzt den Patentgegenstand 
nicht schlechtweg ausser Verkehr, sondern verbietet 
nur seine widerrechtliche, d. h. eine Patentverletzung 
involvierende Inverkehrsetzung. 
Klar ist dabei von 
vornherein,' dass eine Veräusserung der Ware durch das 
Betreibungsamt auf dem Weg der Zwangsverwertung der 
Rekurrentin nicht als widerrechtliche Handlung angerech-
net werden könnte. Und wenn der Patentschutz, wie die 
Rekurrentin ausführt, absolut ist und auch gegenüber den 
Behörden wirkt, so will das nur heissen, dass auch das 
Betreibungeamt die Patentrechte zu respektieren habe. Es 
ist nun durchaus nicht richtig, dass ein schweizerisches 
Betreibungsamt, wie die ~kurrentin behaupten lässt, 
diese Waren nur unter Verletzung der Lizenz und damit 
auch des PatenteS verwerten könnte. Das Gegenteil ergibt 
sich schon aus dem Eventualantrag der Rekurrentin, und 
neben dem darin angegebenen direkten Verkauf der Ware 
in die Lizenzländer kommt, wie die Vorinstanz schon 
angenommen hat, auch die Übertragung auf einen hiesigen 
Erwerber in Betracht mit der Auflage, die Ware nur in den 
Lizenz}ändern in Verkehr· zu bringen. Damit sind die 
Rechte des Patentinhabers gewahrt und dem Erwerber 
werden auch nicht mehr Rechte übertragen, als dem 
Schuldner, der Rekurrentin, zustehen. 
Zwangsliquid. u. Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. No 43. 
171 
Die Beschwerde gegen den Arrestvoilzug ist daher mit 
Recht abgewiesen worden. 
2. -
(Abweisung des Eventualantrages im Anschluss 
an BGE 43 III 43). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkur8kammer.-
Der Rekurs wird abgewiesen. 
B. ZwangsJiquidation und Sanierung 
VOR Eisenbahnunternebmungen. 
Liquidation roreae et assainiss emen t dientreprises 
de chemins de rer. 
URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARR~TS DES SECTIONS CIVILES 
43. Auszug a.us dem Beschluss der 11. Zivila.bteilung 
vom ~O. Oktober 1932 
i. S. Berner Alpenbahn-G"selhcll.lft Bern-Löts.:.hberg-Simplon. 
Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobli-
gationen angewendet auf Eisenbahnunternehmungen : 
Art. 16 ZUf. 5 : Inwiefern ist die Einstellung der Amortisation 
ohne Erstreckung der Amortisationsfrist zulässig ! 
Art. 16 Ziff. 6 ist anwendbar, auch wenn infolge Nachlassvertrages 
bereits eine Stundnng vorausgegangen ist. Für den Endtermin 
der Stundung ist der Tag der bundesgerichtlichen Genehmigung 
des Gläubigerbeschlusses massgebend. 
Vorgehen, wenn von einem und demselben Anleihen der bereits 
fällige Teil gestundet, bezüglich des noch nicht· fälligen die 
Amortisation geändert werden soll (Art. 4). 
Ordonnance sur Ja communaute des crea.nciers dans les emprunts 
par obligations (application aux entreprises de chemins de fer). 
172 
ZW"'Jg~liquid. u. Sanierung ,'Oil Eisonbi,bnullterut>lunungen, N° J3. 
Art. 16 eh. 5. Jusqu'a quel point la suspension da l'amortissement 
ost-elle admissible sans prolongation clu clelai prevu pouy' 
l'amortis.<l<'ment ? 
. 
L'arL 16 eh. 6 est applicahle meme lorsqu'une prolongation dn 
terme da remhoursemellt a deja cu lieu par l'effet d'un concor-
.Iat. La dat€' cle l'approbation par Ie Trihunal f&Ieral de Ia 
dooision de l'a"sembloo des ereanciers est determinante POlll' 
Ia comput.at.ion du delai de prorogation. 
Procedure A. suivre pour pouvoir surst-'Oir au remhoUI'sement de 
la partie echue et modifier l'amortissement· reiatif 3. la partie 
Hall echne cl'nn seul et meme emprnnt. (art. 4). 
Ordinanza Bulle comunione dei creditori nei preRtiti per ohli-
gazioni applicat.a aUe im})rese ferroviarie. 
Art. 15 cif. 5. In quali condizioni e ammissibile Ia sospensione 
dell'ammortamellto sanza proroga dei termine previsto per 
l'ammortamellto stesso ? 
L'art. 16 cif. 6 e applicabiIc anche quanrlo una proroga dei termine 
di rimborso ha gia avuto luogo per effetto d'un concorOOto. 
La data d€'ll'omologazione da parte deI Trih. fed. della decisione 
dell'assemblea dei creditori ~, determinante per iJ comput.o 
deI termine di proroga. 
Procedul'a Jler conseguire il rinvio deI pagamento deUa parte 
scaduta e per modificare l'ammortamento deHa parte non 
'lcaduta flello stesso prestito. 
Die auf die Dauer von 80 Jahren (vom 23. Dezember 
1891 an) gegründete Berner Alpenbahn-Gesellschaft Bern-
Lötschberg-Simplon ist u.a. Schuldnerin folgender Obli-
gationenanleihen : 
4 % Frutigen-Brig I. Hypothek, 4 % MÜllster-Lengnau 
1. Hypothek, 4 %-4 % Dampfschiffahrtunternehmung, 
4 % Spiez-Frutigen I. Hypothek, von denen kleinere 
Beträge infolge planmässiger Auslosung bereits zur Rück-
zahlung fällig sind, sowie 4 % Frutigen-Brig II. Hypothek 
und 4% % Scherzligen-Bönigen H. Hypothek. 
Im Jahre 1923 schloss die Gesellschaft einen am 11. Juli 
vom Bundesgericht bestätigten Nachlassvertrag ab, durch 
den die Anleihensbedingungen u.a. wie folgt verändert 
wurden (vgl. 49 IH S. 213) : 
Die nach den Amortisationsplänen bis dahin auszu-
losenden und nachträglich ausgelosten Obligationen wurden 
gegen Erhöhmlg des Zinsfusses auf 5 % his zum zweiten 
Zinstermin des .Tahres 1932 gestundet. 
Die weitem planmässigen Auslosungen, die fiir ]'rutigen-
Erig I. und H. Hypothek, Münster-Lengnau 1. Hypothek 
und Scherzligen-Bönigen H. Hypothek bis 1971, für 
Spiez-Frutigen I. Hypothek bis 1959 und für die Dampf-
8chiffahrtsunternehmung bis 
1929 vorgesehen waren, 
wurden während der nächsten 10 Jahre (also von 1923 
bis 1932) unterdrückt illld überhaupt um 10 Jahre, also 
zum Teil bis 1981 hinausgeschoben (wobei die bis 1971 
beschränkte Dauer der Gesellschaft übersehen wurde). 
Für die nächstfolgenden 5 Jahre (bis 1927) wurde d~r 
variable Zinsfuss eingefiihrt. 
Am 23 Februar 1932 stellte die Gesellschaft das Gesu.ch 
um Einberufung von Versammlungen ihrer Anleihensobli-
gationäre (eventuell Eröffnung ßes Nachlassverfahrens) 
zur Beschlussfassung über 
Verschiebung der Rückzahlung der bereits ausgelosten 
Obligationen bis zum zweiten Zinstermin des 
Jahre~ 
1942, 
Verschiebung des Beginnes und daher andere Staffelung 
der weitern Auslosungen, 
Wiedereinführung des vom Betriebsergebnis abhängigen 
veränderlichen Zinsfusses für 10 Jahre vom 1. Januar 1932 
an unter Vorrang sämtlicher ausgeloster Obligationen vor 
sämtlichen nicht fälligen Obligationen und unter Vorrang 
der nicht fälligen Obligationen I. Hypotheken (einschliess-
lieh Dampfschiffahrtsunternehmung) vor den nicht fälli-
gen Obligationen 11. Hypotheken 
(unbeschadetl der 
Zinsengarantie des Kantons Bern für das Anleihen Ii. Hy-
pothek Frutigen-Brig). 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer entsprach 
dem Gesuch um Einberufung von Obligationärversamm-
lungen gemäss der Verordnung über die Gläubigergemein-
schaft bei Allleihensobligationen. 
Die dem gestellten 
Gesuch im wesentlichen entsprechenden Anträge wurden 
von den Obligationärversammlungen am 2. Juli 1932 
174 Zwangsliquid. u. Sanierung von Eisenbahnuntemehmungen. N° 43. 
angenommen und diese Beschlüsse am 20. Oktober 1932 
vom Bundesgericht genehmigt. 
.A 'U8 den Gründen: 
Sämtliche den Obligationären beantragten Sanierungs-
ma.ssregeln fallen unter Art. 16 GGV und konnten daher 
durch Zustimmung der Vertreter von mindestens % 
des im Umlauf befindlichen Kapitals gültig beschlossen 
werden, die für alle Anleihen schon an den Versammlungen 
selbst erzielt wurden, und zwar für die Anleihen mit 
teilweise ausgelosten Obligationen sowohl für den ausge-
losten als auch den nicht ausgelosten Teil. Dies versteht 
sich zunächst von selbst für die Einführung des variabeln 
Zinsfusses, weil Ziff. 41. c. die Möglichkeit der Erneuerung, 
d. h. der Wiederholung der Umwandlung des festen Zins-
fusses in den variabeln vorsieht. Nicht das gleiche trifft 
freilich zu bezüglich der von Ziff. 6 1. c. (in der Fassung 
vom 20. September 1920) vorgesehenen «Stundung des 
bereits fälligen oder binnen 5 Jahren fällig werdenden 
Gesamtbetrages oder binnen gleicher Frist fällig werdender 
Teilbeträge eines Anleihens auf höchstens 10 Jahre vom 
Tage des Beschlusses der Gläubigergemeinschaft hinweg », 
weshalb eine Wiederholung derselben im Verfahren nach 
der GGV ausgeschlossen ist (BGE 57 III S. 217). Allein 
deswegen ist doch ein Stundungsbeschluss gemMs Art. 16 
Ziff. 6 VVG nicht verbo~n, wenn eine Stundung j n -
f 0 I geN ach las s ver t rag e s vorausgegangen ist, 
wie das Bundesgericht bereits i. S. der Elektrischen Bahn 
Brunnen-Morschach-Axenstein am 27. Dezember 1928 
ausgesprochen hat. Teilbeträge von Anleihen scheinen 
nach dem Wortlaut dieser Vorschrift zwar nur gestundet 
werden zu können, wenn sie in den nächsten 5 Jahren 
fällig werden. Allein abgesehen von dem nicht eindeutigen 
Wortlaut ist kein Grund ersichtlich, warum nicht· auch 
bereits fällige Teilbeträge eines Anleihens sollten gestundet 
werden können, was denn auch nach dem ursprünglichen 
Wortlaut nicht ausgeschlossen war 
(<< HinauSBchiebung 
Zwangs1iquid. u. Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. No 43. 
175 
der Rückzahlungstermine für ein bereits fälliges oder 
binnen Jahresfrist fällig werdendes Anleihen oder für 
Teilbeträge eines solchen auf höchstens 5 Jahre »). Steht 
infolge bereits vorgenommener Auslosung oder auf andere 
Weise fest, welche einzelnen Obligationäre von der Stun-
dung des Teilbetrages betroffen werden und welche nicht, 
was im einen wie im andern Falle zutreffen kann, so werden 
dann eben die derart besonders betroffenen Obligationäre 
eine besondere Gemeinschaft bilden. Iu diesem Sinne ist 
Art. 4 GGV auszulegen, wonach « die zu der Gemeinschaft 
gehörenden Gläubiger alle gleichmässig von der Massregel 
betroffen werden müssen, es sei denn, dass jeder etwa 
ungünstiger behandelte Gläubiger ausdrücklich zustimmt »). 
Bliebe doch bei anderer Auslegung die Vorschrift der Ziff. 6 
1. c. über die Stundung von Teilbeträgen von Anleihen 
toter Buchstabe. Über die weitere Stundung der bereits 
seit 10 Jahren oder länger ausgelosten Obligationen waren 
daher nur die Inhaber ausgeloster Obligationen berufen, 
Beschluss zu fassen ; doch konnte sie nicht wie gewünscht 
schlechthin bis zum 2. Zinstermin des Jahres 1942 gewährt, 
sondern musste sie maximal auf die Zeit von 10 Jahren 
seit dem Tage der gerichtlichen Genehmi-
gun g der Obligationärbeschlüsse durch das Bundesgericht 
begrenzt werden, welcher Zeitpunkt bei der unter gericht-
licher Mitwirkung stattfindenden Anwendung der GGV 
auf Eisenbahnunternehmungen sinngemäss an Stelle des 
« Tages des Beschlusses der Gläubigergemeinschaft » tritt, 
weil dem Beschlusse erst durch die gerichtliche Genehmi-
gung Wirksamkeit verliehen wird. Dieser Bildung einer 
engern Gemeinschaft entspricht es denn auch, dass die 
Inhaber nicht ausgeloster Obligationen, die denjenigen 
der ausgelosten einen Rangvorzug für den variabeln 
Zinsfuss gewähren, ebenfalls zu einer besonderen GemeiB-
schaft zusammengefasst wurden, wie auch zur Beschluss-
fassung über die neuen Amortisationspläne, an denen die 
Inhaber der bereits ausgelosten Obligationen in keiner 
Weise interessiert sind. Was in dieser letztem Beziehung 
beantragt und beschlossen wurde, entspricht zwar nicht 
genau dem 'Vorthtute der Ziff. 51. c., welche « Erstreckung 
der für ein laufendes Anleihen vorgesehenen Amortisa-
tionsfrist um höchstens 10 Jahre dmch Herabsetzung der 
Annuität oder Erhöhung der Zahl der Rückzahlungs-
quoten )} vorsieht. Vorliegend handelt es sich nicht um 
eine Verlängenmg der Amortisationsfrist, sondern einer-
seits im Gegenteil um eine Verkürzung auf die ursprünglich 
vorgesehene Amortisationsfrist, die wegen der Begrenzung 
der Dauer der schuldnerischen Gesellschaft bezw. deren 
Konzession richtigerweise nie hätte verlängert werden 
sollen, anderseits um eine völlige Unterdrückung der 
Amortisationen während der nächsten 10 Jahre. Letzteres 
ist, wenigstens bezüglich der in den nächsten 5 Jahren 
zu leistenden Abzahlungen, durch Ziff. 6 ausdrücklich 
vorgesehen, mit der M:assgabe freilich, dass die derart 
gestundeten Abzahlungen spätestens am Ende des zehnten 
.Tahres nachgeholt werden müssen. Demgegenüber er-
scheint die Unterdrückung der Amortisationen während 
]0 Jahren ohne Erstreckung, ja im Gegenteil in Verbin-
dung mit einer Verkürzung der Amortisationsfrist, in der 
Weise, dass die Zahl der Rückzahlungsquoten um 10 Jahre 
vermindert bezw. die Annuität entsprechend vergrössert 
wird, nicht als ein empfindlicherer Eingriff in die Rechte 
der Obligationäre und darf daher ebenfalls als dmchArt.16, 
Znf. 5 in Verbindung mit Ziff. 6, GGV gedeckt angesehen 
werden. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass nicht nm 
der Schuldner, sondern auch die von seiner Zahlungsfähig-
keit abhängenden Gläubiger ein Interesse daran haben, 
dass die versäumten Amortisationen nicht plötzlich alle 
auf einmal nahgeholt werden müssen, sondern auf eine 
längere Frist verteilt werden können. Das Gesagte gilt 
freilich nur für die drei grossen Eisenbahnanleihen Fru-
tigen-Brig I. und H. Hypothek und Münster-Lengnau 
I. Hypothek, die abzüglich der bereits ausgelosten Obliga-
tionen zusammen über 92,000,000 Fr. ausmachen, während 
es sich für. da.s Anleihen der Dampfschiffahrtsunterneh-
mung einfach um eine nochmalige V 0rlegung der nuch 
7 Jahre dauernden Amortisationsfrist von den nächsten 
sieben Jahren auf daB 10. bis 16. Jahr handelt, ähnlich 
wie sie durch den Nachlassvertrag schon einmal stattge-
funden hat. Allein auch dieser Eingriff ist nicht empfind-
licher, als es z.B. die Verlängerung der ~"'mortisationsfrist 
auf ein mehrfaches in Verbindung mit der Stundung der 
in den nächsten 5 Jahren auszulosenden derart reduzierten 
Beträge auf 10 Jahre hinaus wäre, welche lVIassregel dmch 
Ziff. 5 und 6 1. c. olme weiteres gedeckt würde. Dazu 
kommt, dass das Anleihen der Dampfschiffahrtsunterneh-
mung, dessen noch nicht ausgeloste Obligationen nicht 
einmal den 250. Teil der erwähnten grossen Eisenbahll-
anleihen ausmachen, füglich auch in dieser Beziehung in 
den hauptsächlich auf die letztem zugeschnittenen Sa-
nierungsplan einbezogen werden darf, da es im übrigen 
aus der Gleichstellung mit den Eisenbahnobligationen 
I. Ranges ja nur profitiert und zwar in sehr erheblichem 
Umfange. Daraus erklärt sich wohl auch das Fehlen jeg-
licher Einsprache von dieser Seite, Watl umsoeher gestattet, 
den Sanierungsplan auch in diesem Punkte zu genehmigen. 
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