bge · 50_I_137 · 1924-07-16 · de
BGE 50 I 137
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
dessen Stelle zu treten, sind keine zweitinstanzlichen 
Urteile im Sinne der angeführten Bestimmung. Daraus 
folgt, dass die bundesrechtliche Kassationsbeschwerde 
gegen solche Entscheide nicht gegeben ist, vielmehr 
innert nützlicher Frist gegen das inappellable Urteil 
selbst ergIiffen werden muss, wobei der gleichzeitigen 
Anrufung der kantonalcn Kassationsinstanz bundes-
rechtlich nichts im Wegc steht (vgl. Art. 170 OG). 
Um einen solchen Entscheid handelt es sich hier. Die 
solothurnische Strafprozessordnung sieht neben der Ap-
pellation das Kassationsbegehren als Rechtsmittel gegen 
inappellable Urteile vor. Nach § 428 l. c. entscheidet 
das ObergeIicht über die Frage, « ob das Kassationsbe-. 
gehren begründet und das betreffende Urteil ganz oder 
teilweise aufzuheben sei». Eine Abweichung von der 
rein kassatorischen Funktion des Rechtsmittels liegt 
darin, dass nach § 429 l. c. im Falle der Kassation keine 
Rückweisung an den erkennenden Richter zu neuer 
Entscheidung erfolgt, sondern das Obergericht selbst 
in der Sache urteilt. Gegen dieses Urteil, welches das 
angefochtene ersetzt, muss dann allerdings, wenn die 
übrigen Voraussetzungen zutreffen, die Kassationsbe-
schwerde an das Bundesgericht. zulässig sein. Im Falle 
der Abweisung des Begehrens dagegen verbleibt es ein-
fach bei dem angefochtenen Urteil, der Entscheid des 
Obergerichts tritt nicht an dessen Stelle und kann nicht 
als zweitinstanzliches Urteil'in der Sache selbst gelten. 
Dazu stimmt freilich nicht, dass das Dispositiv des vor-
liegenden obergerichtlichen Entscheides von « Bestä-
tigung » des amtsgerichtlichen Urteils spricht. Es handelt 
sich dabei aber lediglich um eine fehlerhafte Fassung, 
welche an der prozessrechtlichen Bedeutung dieses Ent-
scheides nichts ändert. 
Die vorliegende Kassationsbeschwerde ist daher nicht 
zulässig. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Auf die Kassationsbeschwerde wird nicht eingetreten. 
Expropriationsrecht. N0 28. 
C. EXPROPRIATIONSBECHT 
EXPBOPRIATION 
28. Urteil vom 16. Juli 1924 i. S. ltarlen gegen S. B. B. 
137 
Art. 3 ExprG. Kantonale Mehrwertssteuer, die vom Expro-
priaten auf Grund der von ihm erzielten Expropriations-
entschädigung erhoben wird. Keine Pflicht des Exproprianten, 
ihm diese Steuer durch Erhöhung der Entschädigung zu 
ersetzen. 
A: -
Unterm 7. Juni 1920 hat auf Rekurs beider 
Parteien gegen den Entscheid der eidg. Schätzungs-
kommission des V. Kreises vom 24. September 1919 
die Instruktionskommission des Bundesgerichts einen 
Urteilsantrag erlassen, laut welchem die dem Ex-
propriaten Karlen zuerkannte Gesamtentschädigung 
fiir die Abtretung seiner in Thun gelegenen Liegenschaft 
von 126,026 Fr. auf 160,000 Fr. nebst Zins erhöht wurde. 
B. -
Mit Eingabe vom 7./9. Juli 1920 erklärten die 
Parteien Annahme dieses Urteilsantrages, mit folgendem 
Vorbehalt: « Sollte der Expropriat auf Grund der 
Zwangsenteignung seiner Liegenschaft zur Bezahlung 
einer Gewinnsteuer gemäss Art. 19 des bernischen Ge-
setzes über die direkten Staats- und Gemeindesteuern 
vom 7. Juli 1918 angehalten werden, so ist durch das 
Bundesgericht in einem Nachtrag zum Expropriations-
entscheid die Frage zu beurteilen, ob die an Karlen zu 
zahlende Expropriationsentschädigung um den Betrag 
dieser Steuer zu erhöhen sei.» (Die Frage, ob auf eine 
allfällige Gewinnsteuer bei der Schätzung Rücksicht zu 
nehmen sei, war von den bundesgeIichtlichen Experten 
aufgeworfen worden.) 
C. -
Durch Beschluss des Präsidenten der staats-
1:18 
Expropriationsrecht. N0 28. 
rcdltlirhen Abteilung des Bundesgerichts vom 12. Juli 
1 n20 wurde von dieser Parteivereinbarung am Protokoll 
Vonnerk genommen, der Urteilsantrag der Instruk .. · 
tionskommission zum Urteil erhoben und die Sache als 
erledigt abgeschrieben. 
D. -
Mit Eingabe vom 15. Mai 1924 weist der Expro-
priat darauf hin, die Rekurskommission des Kantons 
Bem habe ihn durch Entscheid vom 17. Februar 1923 
pflkhtig erklärt, einen nach ihrer Berechnung bei Anlass 
der Zwangsenteignung erzielten Liegenschaftsgewinn von 
33,800 Fr. für das Jahr 1921 zu versteuern. Im Einver-
ständnis mit den SBB habe er diesen Entscheid durch 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Beru 
angefochten. Dieses habe aber unterm 12. November 
1923 die Beschwerde -abgewiesen. Demzufolge habe er 
für den angeblichen Liegenschaftsgewinn folgende Ein-
kommenssteuer 11. Klasse zu bezahlen: a) dem Staat 
Bern 3802 Fr. 50 Cts.; b) der Gemeinde Thun 4882 Fr. 
41 Cts.; zusammen 8684 Fr. 91 Cts. Unter Berufung auf 
die Parteivereinbarung vom 7./9. Juli 1920 ersucht der 
Expropriat das Bundesgericht, in einem Nachtrag zum 
Expropriationsentscheid die Frage zu beurteilen, ob der 
Betrag dieser Steuer zu der voiI den SBB an ihn zu be-
zahlenden Expropriationselltschädigung hinzuzuschlagen 
sei, « und demgemäss zu erkennen, es sei die Expropria-
tionsentschädigung von 160...000 Fr. um den Betrag von 
8684 Fr. 91 Cts. zu erhöhell. )} 
Zur Begründung macht der Expropriat geltend, Art. 1 
ExprG bestimme, dass die Abtretung von Privatrechten 
nur gegen volle Entschädigung statthaft sei. Bei Fest-
setzung der ExpropIiationsentschädigung sei, wie sich 
aus dem Gutachten der bundesgerichtlichen Experten 
ergebe, auf eine eventuell zu bezahlende Wertzuwachs-
steuer keine Rücksicht genommen worden. Die zuge-
billigte Entschädigung sei in der Meinung als « volle )} 
betrachtet worden, dass sie dem Expropriaten ver-
bleibe; wenn nachträglich ein Teil der Entschädigung 
Expropriationsrecht. Ne 28. 
weggenommen werde, so sei die Entschädigung nicht 
mehr eine volle, indem sie ihm nicht ermögliche, eine 
gleichwertige Liegenschaft in gleichwertiger Lage zu 
erwerben. Es widerspreche der Absicht des Gesetzes, dass 
ein Grundeigentümer, welcher seine Liegenschaft frei-
willig nicht veräussern wollte, nach durchgeführter 
Zwangsenteignung finanziell schlechter dastehe, als es 
vorher der Fall war. 
E. -
Die SBB haben in ihrer Vemehmlassung bean-
tragt, das Begehren des Expropriaten sei abzuweisen. 
Sie machen in erster Linie geltend, das Begehren sei 
verspätet. Denn der Expropriat habe von einer Erhöhung 
der von der Schätzungskommission zugesprochenen 
Entschädigung um den Betrag einer eventuell vom 
Staat Bem zu erhebenden Gewinnsteuer weder vor der 
Schätzullgskommission, noch in der Rekursschrift, noch 
vor der InstlUktionskommission je etwas gesagt, sondern 
ein bezügliches Begehren erst nach Erlass des Urteils-
antrages angemeldet, in der Weise, dass die Annahme 
desselben von der Erhöhung der Entschädigung um den 
Betrag einer allfälligen Gewinnsteuer abhängig gemacht 
wlll'de. Um zu verhindern, dass das Bundesgericht zu 
einer Fragc Stellung zu llellmcn habe, die damals noch 
gar nicht von konkretem Interesse war, und dass die Er-
ledigung der Sache sich verzögere, sei dann die Ab-
machung vom 7./9. Juli 1920 getroffen worden, ansonst 
das Gericht vor allem hätte prüfen müssen, ob auf das 
Begehren überhaupt eingetreten werden könne. Der 
Umstand, dass die Expropriantill dem gedachten Vor-
behalt beigepflichtet habe, bedeute keineswegs einen 
Verzicht auf die Prüfung der Eintretensfrage. 
Die Frage sodann, ob eine derartige Gewinnsteuer der 
Expropriantin auferlegt werden könne, sei es auf direk-
tem, sei es auf dem vom Expropriatcn vorgeschlagenen, 
indirekten Wege, sei unter Hinweis auf Art. 44 ExprG 
zu verneinen, und es sei mit Nachdruck der Auffassung 
entgegenzutreten, wonach die Belastung des Expro-
140 
Expropriationsrecht. N° 28. 
priaten mit Gewinnsteuern « deshalb mit einer entspre-
chenden Erhöhung der Expropriationsentschädigung zu 
beantworten wäre, weil anders der Expropriat nicht 
eine volle Entschädigung im Sinne des Art. 3 ExprG 
erhalten würde.» Es stehe fest, dass im vorliegenden 
Fall alle Instanzen sich bemüht haben, nach bestem 
Wissen und Gewissen den dem Expropriaten aus der 
Enteignung der Liegenschaft entstehenden Vermögens-
schaden zu ermitteln, und ihm die entsprechende, volle 
Entschädigung zuzusprechen. Und wenn auch zuzu-
geben sei, dass die Expropriation die besondere Steuer-
pflicht ausgelöst habe, so sei andrerseits in Betracht zu 
ziehen, dass die im Expropriationsverfahren zugespro-
chenen Entschädigungen fast ausnahmslos die Steuer-
taxationen und den allgemeinen Verkehrswert dermassen 
überschreiten, dass die -Expropriation im Grunde nicht 
als unerwünschter Eingriff empfunden werde, und es 
daher nicht zu verstehen wäre, warum ein Expropriat 
hinsichtlich der Gewinnsteuer giinstiger behandelt werden 
sollte, als ein sonstiger Verkäufer. 
F. -
Am 7. Juni 1924 hat daraufhin die Instruktions-
kommission des Bundesgerichts folgenden neuen Urteils-
antrag erlassen : 
Die laut dem Entscheid vom 12. Juli 1920 durch 
die Expropriantin an den Expropriaten zu zahlende 
Expropriationsentschädigung von 160,000 Fr. nebst 
lins ist um den Betrag der vom Expropriaten zu ent-
richtenden Gewinnsteuer von 8684 Fr. 91 Cts. zu er-
höhen, und es wird demgemäss die Expropriantin ver-
pflichtet, dem Expropriaten diesen Betrag, ohne Zins, 
zu bezahlen. 
G. -
Während der Expropriat den Urteilsantrag an-
zunehmen erklärt hat, haben die SBB die Entscheidung 
des Gerichts angerufen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die von der Expropriantin gegenüber dem Be-
gehren des Expropriaten erhobene Verspätungseinrede 
Expropnationsrecht. N° 28. 
1-11 
scheitert an der unterm 7./9. Juli 1920 zwischen den 
Parteien getroffenen Abmachung, dass, falls der Expro-
priat auf Grund der Zwangsenteignung seiner Liegen-
schaft zur Bezahlung einer Gewinnsteuer angehalten 
werden sollte, vom Bundesgericht in einem Nachtrag 
zum Expropriationsentscheid zu erkennen sei, ob die 
Expropriationsentschädigung um den Betrag dieser 
Steuer zu erhöhen sei, wovon auch auf ausdrückliches 
Begehren der Parteien in dem bundesgerichtlichen Ab-
schreibungsbeschluss Vormerk genommen wurde. In-
folgedessen kann die Expropriantin im heutigen Stadium 
mit der Einwendung, das Begehren sei vom Expropriaten 
verspätet geltend gemacht worden, nicht gehört werden, 
sondern es ist in übereinstimmung mit der Instruktions-
kommission auf dasselbe einzutreten, nachdem feststeht, 
dass der Expropriat im Anschluss an die Expropriation 
einen Betrag von 8641 Fr. 91 Cts. als Gewinn- oder 
Wertzuwacbssteuer an den Staat Bern und die Gemeinde 
Thun zu entrichten hat, und die Expropriantin sich 
weigert, ihm diese Summe zu ersetzen. 
2. -
Andrerseits ist die Entscheidung über die Streit-
frage nicht etwa durch das seinerzeitige Verhalten der 
Parteien in dem Sinne präjudiziert, dass der Expropriat 
annehmen durfte, die Expropriantin werde, sofern er 
tatsächlich zur Entrichtung einer Gewinnsteuer ver-
halten werden sollte, ihm fiir den Ausfall aufkommen, 
und dass er den Urteilsantrag der Instruktionskommis-
sion offenbar nur - unter dieser Voraussetzung ange-
nommen hat, indem für das Vorliegen einer solchen 
Willensmeinung schlüssige Anhaltspunkte fehlen und 
der Wortlaut der Vereinbarung ihr widerspricht. 
3. -
Auch geht es nicht an, daraus, dass die bundes-
gerichtlichen Experten in ihrem Gutachten erklärt haben, 
in der von ihnen beantragten Gesamtentschädigung VOll 
160,000 Fr. sei 
« der Betrag der vom Expropriaten 
eventuell gemäss Art. 19 des bernischen Steuergesetzes 
zu bezahlenden Gewinnsteuer nicht enthalten }), mit dem 
Expropriaten zu folgern, diese Entschädigung sei nur 
142 
Expropriatfonsrecl1t. N° 2;,. 
dann eine « volle » gemiiss Art. 1 und 3 ExprG, wenn 
sie ihm in ganzem Umfange verbleibe, und schon damit 
die zu entscheidende Frage in dem Sinn als gelöst zu 
betrachten, dass die Expropriantin dem Expropriaten 
den Steuerbetrag zu ersetzen habe. Zwar kann im Gegen-
satz zu der von der Expropriantin vertretenen Auffas-
sung nicht darauf abgestellt werden, dass die im Expro-
priationsverfahren zugesprochenen Entschädigungen « in 
der Regel den Verkehrswert erheblich übersteigen », 
sondern es ist davon auszugehen, dass die Expropria-
tionsentschädigungen gemäss gesetzlicher Vorschrift dem 
Expropriaten vollen Ersatz für alle Vermögensnachteile 
bieten sollen, die ihm aus der Zwangsabtretung ohne 
seine Schuld erwachsen, ohne ihm aber darüber hinaus 
Vermögensvorteile zu verschaffen. Die Schätzungsorgane 
im be sondern haben bei der Wertung des Expro-
priationsobjekts darauf B~dacht zu nehmen, dass nach 
ihrer Fachkunde die Entschädigung geeignet sei, dem 
Expropriaten vollen Ersatz für allen Schaden zu ge-
währen, der ihm nach objektiven Kriterien durch dit, 
Enteignung verursacht wird. Die Grösse und der Um-
fang des Schadens können aber nicht von der, im Zeit-
punkt der Expropriation übrigens noch ganz ungewissen 
Tatsache abhängen, ob der Expropriat vom Fiskus auf 
Grund der Zwangsabtretung . zur Entrichtung einer 
Wertzuwachssteuer verhalten ,verden wird, da nicht 
davon die Rede sein kann, dass der Wert des Expropria-
tionsobjekts durch eine solche Besteuerung allgemein 
beeinflusst wird, die Steuer an sich werterhöhend wirkt. 
Es erscheint deshalb von vornherein nicht als tunlich, 
eine vom Expropriaten zu erhebende Gewinn- oder Wert-
zuwachssteuer bei Festsetzung der Expropriationsent-
schädigung zu berücksichtigen, und es kann sich nur 
fragen, ob der Expropriant für die Vermögenseinbusse, 
die sich hinterher aus der Erhebung einer solchen Steuer 
für den Expropriaten ergibt, in einem an den Expropria-
tionsprozess sich anschliessenden, besonderen Verfahren 
haftbar gemacht werden könne '? 
Expropriationsrecht. N° 28. 
143 
Nun wird aber von der Wertzuwachssteuer nicht etwa 
ein durch die Expropriation bewirkter Mehrwert erfasst, 
sondern eine, unabhängig von der Expropriation durch 
die allgemeine Konjunktur herbeigeführte 'Werterhöhung, 
die bei der Veräusserung der Liegenschaft zu Tage tritt. 
Die Zwangsenteignung ist also nicht der Rechtsgrund, 
sondern nur der äussere Anlass der Besteuerung, indem 
die Steuerpflicht kraft gesetzlicher Anordnung jeden 
Liegenschaftsbesitzer trifft, welcher einen derartigen 
Kapitalgewinn, der vom kantonalen Steuerrecht der 
Besteuerung unterworfen wird, erzielt, sei es, dass 
dieser Gewinn oder diese Vermögensvermehrung skh 
anlässlich eines freihändigen Verkaufs der Liegenschaft, 
oder bei einer sonstigen Handänderung offenbaren. 
Der nach Art. 3 ExprG zur Begründung der Haftung 
des Exproprianten erforderliche Kausalzusammenhang 
zwischen der Zwangsenteignung und der aus der Steuer-
auflage für den Expropriaten sich ergebenden Ver-
mögenseinbusse ist deshalb nicht gegeben; er könnte 
höchstens in dem beschränkten Sinne als vorhanden 
angesehen werden, dass der Expropriat vom Fiskus 
früher, als es ohne Durchführung der Zwangsenteignung 
geschehen wäre, zur Entrichtung der Gewinnsteuer, mit 
welcher die Liegenschaft vermöge des ihr innewohnenden 
Wertes ohnehin hypothetisch helastet war, verhalten 
wird. Es könnte sich also letzten Endes nur darum han-
deln, ob der Expropriant dem Expropriaten die Nachteile 
zu vergüten habe, die ihm dadurch verursacht werden, 
dass der Fälligkeitstermin der Steuer infolge der Zwangs-
enteignung vorgeschoben wird, indem diese dem Fiskus 
die Möglichkeit gibt, den in der Expropriationsentschädi-
gung zum Ausdruck kommenden Mehrwert der Liegen-
schaft gegenüber dem 
Ankaufs-
oder übernahms-
preis festzustellen und zu erfassen; m. a.W.: es 'würde 
sich fragen, ob die Expropriantin für den dem Expro-
priaten entgehenden Zwischenzins aufzukommen habe? 
Allein, abgesehen davon, dass eine solche Schadens-
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Exproprlationsrecht. N0 28. 
liquidation praktisch nicht durchführbar wäre, stünde 
einer Haftbarmachung der Expropriantin auch in derart 
beschränktem Rahmen die von ihr mit Recht angerufene 
Spezialbestimmung des Art. 44 ExprG entgegen, wonach 
der des Expropriationsrechts teilhaftige 
« Bauunter-
nehmer» von jeder, mit dem übergang der abzutre-
tenden Rechte im Zusammenhang stehenden Steuer-
auflage befreit ist. Ein Grund, weshalb diese Bestimmung 
auf die in Frage stehende, durch die Expropriation aus-
gelöste Steuerpflicht nicht Anwendung finden sollte, 
ist nicht ersichtlich. A jortiori schlösse diese Vorschrift 
die vom Expropriaten verlangte, gänzliche Abwälzung 
der gestützt auf die Wertung der Liegenschaft im Ex-
propriationsverfahren von ihm erhobenen Gewinllsteuer 
auf die Expropriantin aus. 
4. -
Das Begehren des Expropriaten ist somit abzu-
weisen. Die weitere Frage (die in dem von den bemischen 
Steuerbehörden zitierten Urteil vom 4. Mai 1923 i. S. 
Büttikofer vom Gesichtspunkt des Verstosses gegen 
Art. 4 BV aus behandelt wurde), ob es angängig sei, den 
Expropriaten im Anschluss an das Expropriationsver-
fahren mit einer solchen Wertzuwachssteuer zu belasten, 
steht hier nicht zum Entscheide,und es ist deshalb nicht 
zu untersuchen, ob die vorliegende Steuerauflage vor 
den Grundsätzen des eidg. Expropriationsrechts stand 
halte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Das Gesuch des Expropriaten um Erhöhung der Ex-
propriationsentschädigung VOll 160,000 Fr. nebst Zins 
um den Betrag der an den Staat Bem und die Gemeinde 
Thun zu entrichtenden Gewinnsteuer von 8684 Fr. 91 Cts. 
wird abgewiesen. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bern 
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
29. Urteil vom 1. Xä.rz 1924 i. S. Müller 
gegen St. Gallen, Begierungsrat. 
Kantonales Steuerrecht. Der Satz, dass die Veranlagung, 
um gültig zu sein, innert des Steuerjahres stattfinden oder 
begonnen sein müsse, kann nicht aus Art. 4 BV hergeleitet 
werden. 
A. -
Der Rekurrent Müller liess sich Ende Oktober 
1921, von Solothurn kommend, in Rorschach nieder. 
Er unterlag daher für das Staatssteuerjahr 1921 und 
das Gemeindesteuerjahr, das vom 1. Juli 1921 bis 30. 
Juni 1922 ging, der sog. Zwischenrevision. Das Selbst-
taxationsformular für beides wurde ihm erst im Dezember 
1922 zugestellt, und bei einer Verhandlung des Rekur-
renten mit der Steuerkommission im Januar 1923 kam 
eine Einkommenstaxation von 12,000 Fr. zustande. 
Im März 1923 erhielt der Rekurrent Steuerzettel mit 
der Ratasteuerberechnung pro November und Dezember 
1921 für die Staatssteuer und pro November 1921 bis 
Juni 1922 für die Gemeindesteuer (total 954 Fr. 05 Cts.). 
Die Verspätung der Einschätzung erklärt sich daraus, 
dass sich die Totalrevision pro 1920 in der Gemeinde 
Rorschach weit in das Jahr 1921 hinauszog, was auch 
eine entsprechende Hinausschiebung der Zwischenrevi-
sionen pro 1921 und 1922 zur Folge hatte. 
AS 501-1924 
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