bge · 75_II_363 · 1949-01-01 · de
BGE 75 II 363
Zivilrecht


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Urheberrecht. N° 01. 
gewisse übereinstimmende Anschauungen, die als Richt-
linie dienen können. 
Auf gleicher Linie wie die schweizerische bewegt sich 
übrigens auch die deutsche Rechtsprechung. In RGZ 76 
S. 339 betreff~nd Drucktypen wird gesagt, der Unterschied 
zwischen Kunst- und Musterschutz sei ein gradueller; 
ein Werk der angewandten Kunst liege nur dann vor, wenn 
der zu der Zweckmässigkeit der Form hinzukommende 
« ästhetische Überschuss », gleichgültig welches sein künst-
lerischer Wert sei, einen Grad erreiche, dass nach den im 
Leben herrschenden Anschauungen von Kunst gesprochen 
werden könne. Diese grundsätzliche Stellungnahme kehrt 
wieder in RGZ 124 S. 68 und 139 S. 214. Man mag die 
Wendung vom « ästhetischen Überschuss» als nicht son-
derlich glücklich gewählt ablehnen. Beachtlich ist nichts-
destoweniger der dahinter stehende Gedanke, derselbe, 
dem ein neuerer Entscheid des Reichsgerichts vom 12. Sep-
tember 1939 (veröfIentlicht in GRUR Bd. 45 S. 59) in 
anderer Formulierung Ausdruck gibt. Als die ausschlag-
gebende Frage ist bezeichnet, « ob ein kunstgewerbliches 
Erzeugnis ein solches Mass von eigenpersönlicher schöpfe-
rischer Kraft offenbare, dass es den Bezirk der Kunst 
erreiche». Dazu wird ausgeführt: Wenn bei Prüfung der 
künstlerischen Eigenschaften eines kunstgewerblichen Ge-
genstandes ein verhältnismässig strenger Masstab angelegt 
und auch einer an sich recht geschmackvollen Gestaltung 
noch nicht ohne weiteres der Rang eines Kunstwerkes 
zugebilligt werde, so liege das im Sinne der gesetzlichen 
Regelung, die zwischen dem langfristigen, unmittelbar 
mit der Schöpfung eintretenden Kunstschutz und dem 
wesentlich kurzfristigeren, an die Erfüllung von Formvor-
schriften 
gebundenen Geschmacksmusterschutz einen 
deutlichen Unterschied mache. Diese Überlegungen decken 
sich mit jenen, die für die langjährige schweizerische Praxis 
wegleitend waren, was nicht zuletzt deswegen bemerkens-
wert ist, weil das schweizerische MMG und das schweize-
rische URG auf den gleichen Grundlagen fussen wie die 
deutsche Gesetzgebung, die ihnen Vorbild war. 
Landwirtschaftliches Bodenrecht. N0 52. 
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c) Wendet man die erörterten Prinzipien auf den kon-
kreten Fall an, dann ist unbedenklich der vorinstanzlichen 
Beurteilung beizutreten. Gewiss lässt sich dem Besteck-
modell « Schwaben» eine durch bewusst einfache Gestal-
tung erzielte ästhetische Wirkung nicht absprechen. 
Originalität, wie sie für ein Kunstwerk verlangt werden 
muss, eignet ihm indessen nicht. Was hier vorliegt, ist 
eine wenn auch an sich gefällige, so doch im ganzen durch 
den Gebrauchszweck des Besteckes weitgehend bedingte 
und ornamental naheliegende Formgebung, eine im Rah-
men des handwerklich Erreichbaren bleibende Abwandlung 
des 1929 bereits allgemein durchgedrungenen Stils moder-
ner Sachlichkeit, die sich nicht auf die Stufe der eigen-
artigen Geistesschöpfung von selbständigem Gepräge er-
hebt. 
V. LANDWIRTSCHAFTLICHES BODENRECHT 
LEGISLATION AGRAIRE 
52. Urteil der I. Zivllabteilung vom 29. November 1949 
i. S. Baumann gegen Zum Wald. 
LiegßnBChaftskauf, landwirtschaftliches Bod8nrooht. 
~ 
Niohtigkeit der Vereinbarung eines nicht beurkundeten und mcht 
genehmigten ttberpreises ohne Rüoksio~t dara~, ob der be-
zahlte Gesamtpreis übersetzt gewesen 861 oder moht. Art. 42 
BMB. 
Vente immobili6re, UgislatiO'fl, agraire. 
. 
Est nulle la oonvention stipulant un supplement de prIX non 
indique dans i'acte de vente authentique et non a'pprouve p~ 
l'autorite oompetente, quoi qu'll en soit de la question de saVOIr 
si le prix total qui a eM paye oorrespond ou nO?J- a. !a valeur 
reelle de l'immeuble. Art. 42 de l'ACF des 19 lanVler 19~O I 
7 novembre 1941 instituant des mesures oontre la speculatlOn 
sur les terres. 
Vendita immobilia'1'e. legislazione agraria. 
. 
E nulla la eonvenzione ehe stipula un supplemento df pre~zo 
non indicato nell'atto pubblioo e non app~vato ~ 
autorlt8. 
oompetente, indipendentemente dalla questlOne dl sapere se 
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Landwirt8ehaftliches Bodenrecht. N° 52. 
il prezzo totale pagato eorrisponda 0 no al valore. effettivo 
delI 'immobile. Art. 42 DCF 19 gennaio 1940 /7 novembre 1941 
ehe istituisce misure eontro le speculazioni fondiarie. 
A. -
Am ~8. März 1946 verkauften die Geschwister 
Amold, August und Karolina Zum Wald ihr landwirt-
schaftliches Heimwesen samt Inventar an Fritz Baumann. 
Im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag wurde der Kauf-
preis einschliesslich des Inventars im Schätzungswert von 
Fr. 20,000.- mit Fr. 82,000.- angegeben. Dieser Kauf-
vertrag wurde von der Landwirtschaftsdirektion des Kan-
tons Aargau als der nach Art. 6 BRB vom 19. Januar 
1940/17. November 1941 betrefiend Massnahmen gegen 
die Bodenspekulation usw. (BMB) zuständigen Behörde 
am 5. April 1946 genehmigt. In Wirklichkeit betrug der 
Kaufpreis gemäss mündlicher Vereinbarung der Parteien 
Fr. 95,000.-. Die Difierenz von Fr. 13,000.- war vom 
Käufer vor der Aufsetzung des Kaufvertrages bar bezahlt 
worden. 
B. -
In der Folge belangte. der Käufer die Verkäufer 
solidarisch auf die Rückerstattung des nicht öfientlich 
beurkundeten Überpreises von Fr. 13,000.- nebst 5 % 
Zins seit 20. Dezember 1946, da die Nebenabrede gemäss 
Art. 42 BMB nichtig sei. 
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage und 
erhoben Widerklage mit dem Begehren, der Kläger sei zu 
verpflichten, ihnen das Heimwesen zu Fr. 75,000.- und 
das Mobiliar und Vieh zu einem von Sachverständigen 
festzusetzenden Preis zurückzuverkaufen. 
O. -
Sowohl das Bezirksgericht Baden als auch das 
Obergericht des Kantons Aargau wiesen die Klage ab, im 
wesentlichen auf Grund der folgenden Erwägungen: Nach 
einer von der ersten Instanz veranlassten fachmännischen 
Schätzung sei der Gesamtkaufpreis von Fr. 95,000.- nicht 
übersetzt, sondern entspreche dem wirklichen Wert des 
Heimwesens samt Inventar. In den Kaufvertrag sei ein 
niedrigerer Kaufpreis nur aufgenommen worden, damit 
de.r Vertrag ohne weiteres Und rasch genehmigt werde; 
Landwirtseha.ftliehea BOdenrecht. N° 52. 
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denn der Käufer habe das bisher von ihm gepachtete Gut 
verlassen mÜSSen, die Beklagten hätten ihren Hof so rasch 
als möglich verkaufen wollen und die Bestellung des Feldes 
habe gedrängt. Der BMB bezwecke lediglich, Liegenschafts-
verkäufe zu übersetzten Preisen zu verhindern.. Eine Ab-
rede, die diesem Zweckgedanken nicht zuwiderlaufe, 
durch die also im Grunde keine Umgehung der Vorschrift 
und ihrer Schutzwirkung beabsichtigt und bewirkt werde, 
falle nicht unter Art. 42 BMB; Die Genehmigungsbehörde 
hätte auch bei Nennung des wahren Kaufpreises dem Ver-
trag die Zustimmung erteilt. Das müsse für die materiell-
rechtliche Gültigkeit des Vertrages ohne Rücksicht auf 
den Wortlaut von Art. 6 und 42 BMB massgebend sein. 
Die Widerklage erklärte das Obergericht als gegenstands-
los, da sie nur noch für den Fall der Gutheissung der 
Hauptklage aufrecht erhalten worden war. 
D. -
Gegen das Urteil des Obergerichts vom 19. August 
1949 ergriff der Kläger die Berufung mit dem erneuten 
Begehren um Gutheissung der Klage auf Rückerstattung 
des Betrages von Fr. 13,000.- nebst Zins. 
Die Beklagten haben Abweisung der Berufung bean-
tragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
l. -
Der BMB will der Spekulation mit land- und forst-
wirtschaftlichen Grundstücken wehren, um eine über-
schuldung des bäuerlichen Grundbesitzes zu verhindern. 
Dieses Ziel liegt seiner grossen wirtschaftlichen Bedeutung 
wegen nicht nur im Interesse des Bauern- und Pächter-
standes, sondern in demjenigen des ganzen Landes. Mit 
Rücksicht hierauf sind denn auch die Massnahmen, die 
der BMB zur Erreichung seines Zweckes vorsieht, sehr 
weitgeh611d und einschneidend; stellen sie doch in ihrem 
wesentlichen Inhalt einen Einbruch in den das Privatrecht 
im übrigen beherrschenden Grundsatz der Vertragsfreiheit 
dar. Jeder Vertrag über Eigentumsübertragung an Grund-
stücken der erwähnten Art ist grundsätzlich genehmigungs-
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Landwirtschaftliches Bodenrecht. N0 52. 
pflichtig und unterliegt der Prüfung und Zustimmung 
einer besonderen kantonalen Behörde (Art. 6 BMB). Ohne 
diese Zustimmung sind genehmigungsbedürftige Rechts-
geschäfte nichtig (Art. 42 Abs. I BMB); ebenso werden 
Nebenabreden, die eine Umgehung der Bestimmungen des 
BMB bezwecken, als nichtig erklärt mit der ausdrücklichen 
Folge, dass nur der im öffentlich beurkundeten und be-
hördlich genehmigten Vertrag vereinbarte Preis geschuldet 
wird und jede ausserhalb desselben versprochene Leistung 
nicht gefordert, bzw. zurückverlangt werden kann, falls 
sie bereits erbracht worden ist (Art. 42 Abs. 2 BMB). 
Nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift ist somit 
nur der zwischen den Parteien abgeschlossene, genehmigte 
Hauptvertrag gültig, die Nebenabrede nichtig und der 
Kläger zur Rückforderung der Fr. 13,000.- befugt, die 
er auf Grund derselben bezahlt hat. 
2. ~ Die Vorinstanz glaubt, das Vorliegen eines Um-
gehungstatbestandes verneinen zu können, weil der verein-
barte Gesamtpreis dem wirklichen Wert der Liegenschaft 
entsprochen habe, so dass trotz der Beurkundung nur 
eines Teils des wahren Kaufpreises der vom BMB ange-
strebte Zweck, eine Überforderung des Käufers zu ver-
hindern, nicht vereitelt worden sei. 
Dieser Auffassung kann jedoch nicht beigepflichtet 
werden. Damit das vom BMB angestrebte allgemeine Ziel 
der Sicherung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes vor 
Überschuldung erreicht werden kann, muss der gesamte 
landwirtschaftliche Güterverkehr von der Kontrolle er-
fasst werden, soweit der Gesetzgeber nicht ausdrücklich 
eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht statuiert hat 
(vgl. BMBArt. 7). Diese generelle Erfassung setzt in erster 
LiIrie voraus, dass alle Verträge in ihrem vollen Umfang 
der Genehmigungspflicht unterliegen. Eine Umgehung der 
Bestimmungen des BMB ist daher schon dann anzunehmen, 
wenn Vertragsteile überhaupt der Behörde vorenthalten 
werden, ganz unbekümmert darum, welches die Gründe 
hiefür gewesen seien und ob der Vertrag auch bei Kenntnis 
Landwirtschaftliches Bodenrecht. N° 52. 
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der Behörde vom vorenthaltenen Teil genehmigt worden 
wäre. Das kommt deutlich zum Ausdruck in Art. 8 Ziff. 3 
BMB, wonach die Genehmigung verweigert wird, wenn im 
Vertrag ein geringerer als der effektiv· bezahlte Preis ver-
urkundet ist. Bei dieser Regelung kann der Richter nicht 
befugt sein, hinterher im einzelnen Fall zu prüfen, ob der 
tatsächlich bezahlte Preis übersetzt sei, und wenn dies 
nicht zutrifft, dem Vertrag einschliesslich der nicht geneh-
migten Teile die Rechtswirksamkeit zuzubilligen, wie wenn 
er im vollen Umfang genehmigt worden wäre. Ein solches 
Vorgehen liefe dem Wortlaut, Sinn und Zweck des BMB 
zuwider; denn damit wäre der Umgehung der Genehmi-
gungspflicht Tür und Tor geöffnet. Es bestünde die Gefahr, 
dass die interessierten Kreise die Pflicht zur Bekanntgabe 
des wahren Vertragsinhaltes missachten und nicht ver-
urkundete Nebenabreden treffen würden im Vertrauen 
darauf, dass der Richter in einem allfälligen Prozess darauf 
abstellen werde, ob die Voraussetzungen für die Genehmi-
gung des wirklich vereinbarten Vertragsinhaltes, insbe-
sondere des tatsächlich bezahlten Preises, nicht doch 
gegeben gewesen wären. Auf diese Weise würde aber das 
richtige Funktionieren des BMB ernstlich in Frage gestellt. 
Zur Verhütung jeder Umgehung und im Interesse der 
uneingeschränkten Durchführung des BMB muss deshalb 
daran festgehalten werden, dass jede ausserhalb der Ge-
nehmigung stehende Abrede nichtig ist mit den im Be-
schluss vorgesehenen Folgen. 
3. -
Das Vorgehen erweist sich auch aus einem weiteren 
Grunde als unzulässig. Der BMB sieht einen selbständigen 
Instanzenzug kantonaler Behörden vor, die für die Er-
teilung oder Versagung der Genehmigung zuständig sind. 
Diese Behörden prüfen den Einzelfall, insbesondere die 
. Angemessenheit des Preises, nach den im BMB aufge-
stellten Vorschriften. Dabei bilden sich bestimmte Grund-
sätze heraus, deren Anwendung im· Interesse der Rechts-
gleichheit und Rechtssicherheit innerhalb des nämlichen 
Kantonsgebietes den gleichen Behörden obliegen muss. 
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Landwirtschaftliches Bodenrecht. N0 52. 
Es geht daher nicht an, dass in Fällen, wo Vertragsteile den 
Genehmigungsbehörden verheimlicht worden sind, der 
Richter nachträglich eingreift und eine selbständige Prü~ 
fung vornimmt unter völliger Ausschaltung der Behörde, 
die zu dieser Prüfung allein berufen ist. Das ist unvereinbar 
mit dem Sinne des Erlasses und des darin angeordneten 
Verfahrens, wonach bei landwirtschaftlichen Grundstücken 
die Genehmigungsbehörde unter Ausschluss des Richters 
darüber zu entscheiden hat, ob und in welchem Umfang 
Kaufverträge zu genehmigen sind und dadurch Rechts-
wirksamkeit erlangen. Jedes andere Verfahren mit der 
indirekten Wirkung einer Genehmigung ist ausgeschlossen. 
Auch aus diesem Grunde muss es deshalb dabei bleiben 
dass aHe nicht genehmigten Nebenabreden unheilba; 
nichtig sind. 
4. -
Die Folgen der Umgehung sind allerdings, nament-
lich in Fällen wie dem vorliegenden, wo tatsächlich keine 
Überzahlung stattgefunden hat, für den Verkäufer hart. 
Allein das ist im Sinne eines poenalen Elementes vom 
Gesetzgeber so gewollt auf Grund der zutreffenden: Über-
legung, dass heimliche Abreden nur dann wirksam unter-
bunden werden könn~n, wenn man den darin Begünstigten 
den beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg entzieht. Auch 
die Folge, dass die Sanktion einseitig den Verkäufer trifft, 
während der an der Umgehung mitbeteiligte Käufer den 
auf Grund der Nebenabrede bezahlten Betrag zurücker-
hält, ist vom Gesetzgeber. bewusst in Kauf genommen 
worden, weil sonst die Aufdeckung von Umgehungen 
praktisch ausgeschlossen wäre. 
. 
Insbesondere im Hinblick auf dieses letztere Motiv des 
Gesetzgebers erweist sich daher auch der von den Beklagten 
gegen den Kläger erhobene Vorwurf des Rechtsmissbrau-
ches (Art. 2 ZGB) als unbegründet. Ob allenfalls Rechts-
missbrauch anzunehmen wäre, wenn der Käufer von An-
fang an auf eine nur teilweise Beurkundung des Kauf-
preises hingearbeitet hat mit der nachweisbaren Absicht 
nachher den nichtverurkundeten TeU zurückzuverlangen: 
LandwirtBohaftliohes Bodenrecht. N° 62. 
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braucht hier nicht entschieden zu werden, da für einen so 
gearteten Tatbestand keine Anhaltspunkte bestehen. 
5. -
-Die Klage ist somit gutzuheissen. 
Die vor der Vorinstanz noch eventuell geltend gemachte 
Widerklage haben die Beklagten im Berufungsverfahren 
nicht mehr aufrecht erhs.lten, so dass darauf nicht einzu-
treten ist. Sie wäre übrigens materiell aussichtslos gewesen, 
da aus der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 42 Abs. 2 
BMB, es sei der im öffentlich beurkundeten Vertrag verein-
barte Preis allein geschuldet, schlüssig hervorgeht, dass die 
Nichtigkeit der Nebenabrede die Gültigkeit des Haupt-
vertrages unberührt lässt. Sollten die Beklagten -
waS 
jedoch nicht ernstlich in Frage kommt -
in Unkenntnis 
der Vorschriften davon ausgegangen sein, die Nebenabrede 
sei rechtswirksam und der gestützt darauf bezahlte Betrag 
könne ihnen nicht entzogen werden, so läge darin ein 
Rechtsirrtum, der als blosser Irrtum im Beweggrund 
unwesentlich wäre. 
Demnach erkennt das Burule8gerieht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom· 19. August 1949 wird 
aufgehoben und die Beklagten werden unter Solidarhaft 
verpflichtet, dem Kläger Fr. 13,000.- nebst 5 % Zins 
seit 20. Dezember 1946 zu. bezahlen. 
VgL auch Nr. 48. -
Voir aussi n° 48. 
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AS 75 II -
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