bge · 64_I_173 · 1938-10-07 · de
BGE 64 I 173
Öffentliches Recht


li:! 
Staatsrecht. 
L'applieatioll: de l'article 52 du Code pel1al suisse modi-
fiera eette situation. TI fixe un maximum de dix ans pour 
la privation deS: droits civiques, et, lorsqu'il sera en vigueur, 
il y aura lieu d'examiner si. afin d'instaurer un droit egal 
pour tous, eette disposition ne permettrait pas de mettre 
fin ades privations en eours de plus 10ngue duree ou de 
duree indeterminee. TI y aura aussi lieu d'examiner si 
-
ce qui semble exelu -
la duree de dix ans pourrait etre 
augmentee par les cantons sous forme de eonsequenee 
administrative de la eondamnation penale prononeee en 
vertu du nouveau droit. 
Le reeourant etant done eneore prive de ses droits 
politiques, le Canton de Vaud l1'a pas viole l'article 45 
al. 2 CF en Iui deniant la liberte d'etablissement. 
Par ce8 motif8, le Tribunal f6Ural 
rejette le reeours. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
32. Estratto della sentenza 7 ottobre 1938 
neUa causa Pesenti eontro Comune di l)a.vcs 
e Cantone dei Grigioni. 
Prima di imporre l'immigrante proveniente da un altro cantone, 
le autorita fiscali debbono accertarsi se egli e effettivamente 
soggetto aHa loro sovranitA. 
Giovanni e Santino Pesenti hanno il loro domieilio a 
Villa Luganese (Canton Tieino), ove sono sottoposti ai 
pubbIiei tributi. 
Dal 3 maggio al 2 luglio 1938 essi lavorarono prosso 
l'impresa Casty e Cia a Davos. All'Uffieio di polizia di 
quel Comune depositarono i loro atti di origine. 
Pressfreiheit. N0 33. 
173 
Le autorita :fiseali grigionesi imposero Giovanni e 
Santino Pesenti, i quali inoltrarono al Tribunale federale 
rieorso di diritto pubblieo per doppia imposta. 
Il gravame fu ammesso. 
OOnBiderando in diritto : 
1. -
... 
2. -
Contrariamente a quanto opinano il Cant Olle dei 
Grigioni ed il Comune di Davos, le autorita fiseali, prima 
d'imporre un immigrante proveniente da un altro cantolle, 
sono tenute a stabilire se egli e effettivamente soggetto 
alla loro sovranita. Nel easo di immigranti provenienti 
dal Tieino, speeialmente se si tratta di muratori, le auto-
rita fiseali grigionesi sanno ehe di regola essi sono operai 
stagionali, ehe possono essere imposti soltanto se si domi-
eiliano in territorio grigionese. Ora, in eonereto, il Comune 
di Davos non ha aeeertato se poteva effettivamente 
imporre Giovanni e Santino Pesenti, ma si e limitato 
ad imporli. Ne segne ehe esso dovrebbe rispondere delle 
spese della proeedura davanti al Tribunale federale . 
Tuttavia, a titolo eeeezionale, in eonsiderazione deI fatto 
ehe i rieorrenti non si sono rivolti direttamente al Comune 
di Davos eon la loro domanda di restituzione, ehe esso, 
a quanto afferma, avrebbe senz'altro aeeolta, questa 
Corte ritiene ehe si possa preseindere dall'aeeoUare spese. 
V. PRESSFREIHEIT 
LIBERTE DE LA PRESSE 
33. Urteil vom 1. Juli 1938 i. S. von Felten gegen X. 
Der Kreis der durch Art. 55 BV gedeckten Äusserungen ist unab-
hängig von der kantonalen Gesetzgebung nach dem Zwecke 
dieser Verfassungsnorm zu bestimmen. 
Dass die Berichterstattung über die Strafrechtsprechung der 
Gerichte in einem konkreten Fall den Tatbestand der straf-
174 
Staatsrecht. 
baren EhrverJetzung nicht erfüllt, steht gewissen an die 
VeröffentlicInnig geknüpften Sanktionen -
wie einer Prozess-
kostenauflage '- bundesrechtlich nicht entgegen, wenn die 
verfassungsmäSsigen Grenzen der freien Meinungsäusserung 
nicht eingehalten werden. 
Die Nennung oder Kenntlichmachung des Angeklagten ist nur 
unter besonderen Umständen und beim Vorhandensein eines 
schutzwfudigen allgemeinen Interesses gestattet. 
A. -
In Nr; 477 der {( Basler Nationalzeitung » vom 
15. Oktober 1935 erschien ein vom Rekurrenten herrüh-
render Bericht mit der Überschrift « Gangster und Devisen-
schieber » über zwei vor dem Zürcher Obergericht öffentlich 
verhandelte Straffälle, wovon der zweite den Rekurs-
beklagten anging. Der betreffende Teil des Artikels 
erzählt zunächst unter einem Untertitel, mit dem der 
Rekursbeklagte als Devisenschieber bezeichnet wird, wie 
dieser nach einem für ihn unglücklich verlaufenen Geschäft 
mit deutschen Zahlungsmitteln von einer Finanzgesell-
schaft, die ihm Mark verkauft hatte, Schadenersatz in 
Höhe von Fr. 10,000.- verlangt hatte, unter der Drohung, 
andernfalls die Angelegenheit in der Presse zu veröffent-
lichen, wie er deshalb der Erpressung angeklagt, vom 
Zürcher Obergericht aber unter Auferlegung der Kosten 
freigesprochen worden sei, weil das für dieses Vergehen 
erforderliche Merkmal der Gefährlichkeit der Drohung 
fehle. Es wird dann ausgeführt, der Mann, der mit seiner 
von der Heimatgemeinde unterstützten Familie in X 
wohne, habe früher bessere Tage gesehen: er sei Leiter 
eines grossen Verkaufsgeschäftes gewesen, wegen Unregel-
mässigkeiten zu Gefängnis und zur Bezahlung, einer 
grossen Geldsumme verurteilt worden und darauf beim 
selbständigen « Geschärteln» zweimal in Konkurs ge-
kommen. Er habe es dann mit einem en gros-Handel 
probiert, der aber offenbar auch nicht floriert habe, denn 
er habe in seinem Zivilprozess, mit dem er von der er-
wähnten Finanzgesellschaft flüssige Mittel zu erhalten 
gehofft habe, das Armenrecht nachgesucht. 
Wegen dieser Einsendung erhob der Rekursbeklagte 
Pressfreiheit. N° 33.. 
175 
'gegen den Rekurrenten, der sich als Verfasser bekannte, 
Strafklage wegen Ehrverletzung und Kreditschädigung. 
Duroh Urteil vom 28. November 1935 wies das Straf-
gericht von Basel-Stadt die Klage ab, unter Verweisung 
der Entschädigungs- und Genugtuungsforderung des Klä-
gers auf den Zivilweg, legte aber dem Beklagten (heutigen 
Rekurrenten) in Anwendung vom § 220 TI der kantonalen 
StPO einen Teil der Kosten in Form einer Gerichtsgebühr 
von Fr. 50.- auf. Durch den eingeklagten Artikel sei in 
für Dritte ersichtlicher Weise der Kläger als derjenige 
bekanntgegeben worden, der unter der Anschuldigung der 
Erpressung vor dem Zürcher Obergericht gestanden habe. 
Denn es dürfe ohne ,weiteres angenommen werden, dass 
der mit seinem Vornamen genannte, als Leiter der eben-
falls namentlich erwähnten Verkaufsunternehmung be-
zeichnete Kläger von den Angestellten und Arbeitern 
dieses Unternehmens und einem weiteren Kreis von Ge-
schäftsleuten, die mit diesem in Verbindung gestanden 
seien, habe erkannt werden müssen. Was sodann den 
Inhalt der eingeklagten Stelle betreffe, so bestreite der 
Kläger die Behauptung nicht, dass er Devisenschieber sei, 
ebensowenig die zweimalige Verurteilung und dass er in 
Zürich im Armenrecht habe prozessieren müssen. Auch 
die Angabe, dass ßr zweimal in Konkurs gekommen sei, 
könne nicht als unwahr, und der Ausdruck «Geschäftein » 
für die Operationen, die zu den beiden Konkursen geführt 
hätten, nicht als unberechtigt angesehen werden. Dagegen 
gehe die Bemerkung « mit seiner von der; .. Heimatgemeinde 
unterstützten Familie» zu weit. Denn na<lh der Auskunft 
der Armenpflege sei der Kläger letztmals im Februar 1934 
unterstützt ',worden. In rechtlicher Beziehung scheide von 
vornherein das Vergehen der Verleumdung (§ 131 StGB) 
aus, weil ein w iss e n t I ich e a Behaupten unwahrer 
Tatsachen nicht habe nachgewiesen werden können. Auch 
der Tatbestand der üblen Nachrede (§ 130 ebenda) treffe 
nicht zu, da die Wahrheit der behaupteten Tatsachen, die 
geeignet Wären, den Kläger verächtlich zu machen oder 
1,6 
Staa.tsrecht. 
in der öffentli(lhen Meinung herabzuwürdigen, habe dar-
getan werden ,können. Die einzige unwahre Behauptung, 
der Kläger werde von der Heimatgemeinde unterstützt, 
berühre nicht dessen Ehre, sondemhöchstens seinen Kre-
dit. Sie hätte daher gemäss § 130 nur bei wissentlich 
unwahrem Vorbringen eventuell als Verleumdung im Sinne 
der Kreditschädigung bestraft werden können. Es könne 
deshalb dahingestellt bleiben, ob dem Angeklagten in 
diesem Punkte allenfalls Unbesonnenheit zur Last fallen 
würde. Im übrigen sei seine Erklärung, er habe den Artikel 
getreu nach dem Verlaufe der Gerichtsverhandlung ab-
gefasst, durchaus glaubhaft. Ebensowenig liege Beschimp-
fung nach den §§ 129 und 133 vor; in der etwas sensa-
tionellen Aufmachung des Artikels könne noch keine ehren-
kränkende Handlung oder Äusserung erblickt werden und 
beschimpfende Ausdrücke seien nicht gebraucht worden. 
« Dagegen rechtfertigt es sich, dem Angeklagten einen 
Teil der Kosten aufzulegen. Denn wenn auch eine 
strafbare Handlung nicht vorliegt, so war doch die Art 
und Weise der Aufmachung des Artikels dazu angetan, 
Sensation zu erregen, was den Kläger begreiflicherweise 
ärgern musste und ihn veranlasste, Klage zu erheben. 
Das Gericht geht dabei von folgenden grundsätzlichen 
Erwägungen aus : Die Öffentlichkeit der Gerichtsver-
handlung ist nach den meisten Prozessordnungen aner-
kannt. Es soll damit dem Volke die Möglichkeit gegeben 
werden, die Rechtsprechung der Gerichte zu kontrol-
lieren. Aus diesem Grunde hat auch die Presse freien 
Zutritt ; sie soll die Praxis der Gerichte einem weiteren 
Publikum bekanntgeben. Dieser Aufgabe wird sie am 
besten dann gerecht, wenn sie möglichst sachlich über 
eine Gerichtsverhandlung berichtet und damit dem 
Leser ein möglichst getreues Bild verschafft. Nicht 
verwehrt mag es ihr sein, im Hinblick auf das aner-
kannte Recht der freien Meinungsäusserung und die 
Pressefreiheit ihrem Berichte eine sachliche Kritik anzu-
fügen. Dagegen ist die Öffentlichkeit der Gerichtsver-
Pressfreiheit. N° 33. 
171 
handlung nicht eingeführt worden, um dem Publikum 
Stoff zu Sensationen zu geben, und hier geht nun die 
Presse heute vielfach zu weit, indem sie ihre Gerichts-
berichterstattung feuilletonistisch sensationell aufmacht 
und damit die Fälle, über die sie berichtet, verzerrt und 
jede objektive Beurteilung durch das Publikum verun-
möglicht. 
Besonders verwerflich ist diese Art der 
Berichterstattung dann, wenn der Namen des Beur-
teilten genannt wird und damit diesem der Wiederauf-
bau seiner Existenz unnötig erschwert wird. Das Ge-
richt selbst veröffentlicht den Namen eines Beurteilten 
in der Regel nicht, es sei denn bei Verhängung von 
Zuchthausstrafen, wo eine Veröffentlichung zum Schutze 
der Öffentlichkeit geboten erscheint. An diese Praxis 
sollten sich auch die Gerichtsberichterstatter halten. 
Zu missbilligen ist es ferner, wenn, wie im vorliegenden 
Falle, unter Kenntlichmachung der Person des Beur-
teilten dessen Vorstrafen erwähnt werden. An dem 
allgemein anerkannten Grundsatz, dass einem Beur-
teilten seine Vorstrafen, die hinter ihm liegen und die 
er abgebüsst hat, nicht bei jeder Gelegenheit sollen 
vorgehalten werden, hat sich auch die Presse zu halten. » 
Beide Teile appellierten an das Appellationsgericht. 
Durch Urteil vom 24. Januar 1936 bestätigte dieses in-
dessen das erstinstanzliche Erkenntnis ohne selbständige 
Begründung (nach § 264 der kant. StPO erfolgt eine solche 
nur, wenn das Appellationsgericht den erstinstanzlichen 
Entscheid abändert). Als zweitinstanzliche Kosten wur-
den dem Kläger eine Gerichtsgebühr von Fr. 20.- und 
dem Angeklagten eine solche von Fr. 10.- auferlegt. 
§ 220 n der baselstädtischen StPO lautet : 
« Die unterliegende Partei hat die Prozesskosten zu 
tragen... Hat jedoch der Angeklagte die Erhebung der 
Anklage durch sein Verhalten veranlasst, so können ihm 
diese Kosten; auch wenn er freigesprochen wird, ganz 
oder teilweise auferlegt werden. » 
AB 64 1-1938 
12 
178 
Staatsrecht. 
B. -
Mit r~htzeitig erhobener staatsrechtlicher Be-
schwerde hat der Rekurrent beim Bundesgericht das 
Begehren gestellt, das Urteil des Appellationsgerichts sei 
aufzuheben, soweit es ihm trotz Freisprechung einen Teil 
der Kosten überbindet. Als Beschwerdegründe werden 
Verletzung der Pressfreiheit und von Art. 4 BV (Willkür 
und Rechtsverweigerung) geltend gemacht. 
O. -
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt 
hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Im Urteil in SachenWildi c. Fahrländer (BGE 24 I 564) 
hat das Bundesgericht ausgesprochen, dass der eines Press-
vergehens Beschuldigte wegen einer Veröffentlichung, die 
sich inhaltlich und der Form nach in den. Grenzen der 
verfassungsmässigen Pressfreiheit (Art. 55 BV) hält, nicht 
bloss nicht bestraft, sondern auch mit keinen Gerichts-
(Verfahrens-) Kosten belegt werden dürfe; denn diese 
Kostenauflage würde in der Wirkung häufig einer Bestra-
fung gleichkommen, zumal bei den bekanntlich nicht sel-
ten bedeutenden Kosten von Pressprozessen. Vor Art. 55 
BV zulässig wäre sie deshalb in solchen Fällen nur, soweit 
der Beklagte die Kosten durch die Art seiner Prozess-
führung verursacht haben sollte, nicht mit Rücksicht auf 
das Presserzeugnis selbst, d. h. gestützt auf die Erwägung, 
dass dieses dem Kläger « begründete Veranlassung zur 
Klage gegeben» habe. Das Urteil steht im Widerspruch 
zur früheren Rechtsprechung, die es als mit der Pressfrei -
heit nicht unvereinbar betrachtet hatte, auch bei Belei-
digungen durch die Presse die allgemeinen kantonalen 
Bestimmungen für den Ehrverletzungsprozess anzuwenden, 
die es gestatten, selbst dem freigesprochenen Angeklagten 
die Kosten ganz oder teilweise zu überbinden, wenn der 
Kläger Grmid hatte, den Schutz des Richters anzurufen, 
« insbesondere, wenn die Äusserung so gefasst war, dass 
sie im PublikunI als beleidigend aufgefasst werden konnte » 
(BGE 16 S. 479 E. 3). Es ist denn auch nicht unange-
Pressfreiheit. No 33. 
179 
'fochten geblieben (BURCKlIARDT, Kommentar S. 520). Da-
gegen ist nicht· richtig, wenn hier behauptet wird, das 
Gericht sei seither in dem nicht veröffentlichten Entscheide 
vom 4. Juli 1918 in Sachen Pauchard zur früheren Praxis 
zurückgekehrt; obwohl einige Stellen der Erwägungen 
dieses Entscheides·so gedeutet werden könnten, ist schliess-
lieh die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde gegen 
die Kostenauflage damals entscheidend doch darauf ge-
stützt worden, dass die eingeklagte Äusserung als unbeson-
nene, ohne die gebotene Prüfung vorgenommene Auf-
stellung einer unrichtigen Behauptung über das der 
Presse Erlaubte hinausgegangen sei. Die im Entscheide 
Pauchard erwähnten weiteren Urteile vom 28. Februar 
1913 in Sachen Gutknecht und vom 30. September 1915 
in Sachen Läubli sodann haben mit der Frage überhaupt, 
nichts zu tun ; sie betreffen die Vergütung der Par t e i -
kosten des freigesprochenen Angeklagten, die auch nach 
dem UrteilWildi c. Fahrländer aus Art. 55 BV nicht bean-
sprucht werden kann. 
Auch heute braucht nicht entschieden zu werden, ob 
an dem Grundsatz des letzteren Urteils hinsichtlich der 
Ger ich t s kosten festzuhalten sei. Denn der Artikel. 
der Gegenstand der Strafklage gegen den Rekurrenten 
bildete, überschritt jedenfalls, selbst bei Wahrheit des 
darin Berichteten, nach bestimmten Richtungen die 
Schranken der Pressfreiheit, sodass eine daran anschlies-
sende Kostenbelastung nicht wegen Missachtung dieser 
Verfassungsgarantie angefochten werden kann. Dass er 
nach der Feststellung der kantonalen Gerichte keine straf-
bare Ehrverletzung enthielt, ist hiefür unerheblich. So-
wenig das Vorliegen einer nach kantonalem Rechte straf-
baren Handlung die Anrufung von Art. 55 BV ausschliesst, 
sowenig steht das Fehlen eines solchen Straftatbestandes 
anderen an die Veröffentlichung geknüpften Sanktionen 
-
wie einer Prozesskostenauflage -
bundesrechtlich ent-
gegen, wenn die verfassungsmässigen Grenzen der freien 
Meinungsäusserung vom Betroffenen nicht eingehalten 
180 
Staatsrecht. 
worden waren. :Der Kreis der durch Art. 55 BV gedeckten 
Äusserungen ist. vielmehr gemäss feststehender Rechtspre-
chung unabhängig von der kantonalen Gesetzgebung nach 
dem Zwecke dieser Verfassungsnorm selbst zu bestimmen, 
der Presse die ungehinderte Erfüllung ihrer besonderen 
Aufgabe zu gewährleisten, nämlich die Öffentlichkeit über 
Tatsachen und Fragen von allgemeinem Interesse in sach-
licher Weise zu unterrichten. 
In den Rahmen dieser Aufgabe fällt zwar gewiss an sich 
auch die Berichterstattung über die Strafrechtsprechung 
der Gerichte, mit Einschluss einer sachlichen Kritik ihrer 
Ergebnisse. Dies nicht nur, weil die Ausübung der Straf-
gerichtsbarkeit einen Zweig der Verwaltung der öffentli-
chen Angelegenheiten bildet und die Unterrichtung dar-
über deshalb als Teil der staatsbürgerlichen Aufklärung 
angesehen werden kann, sondern auch wegen der allge-
meinen moralischen, soziologischen und gesetzgebungs-
politischen Folgerungen und Lehren, die sich aus den 
gefällten Entscheidungen allenfalls ziehen lassen und die 
dem Publikum nahezulegen oder vorzutragen der Presse 
nicht verwehrt werden darf. Allein dem insoweit anzu-
erkennenden allgemeinen Interesse an derartigen Ver-
öffentlichungen ist doch vollauf genügt, wenn der Tat-
bestand der einzelnen vor den Gerichten verhandelten 
Fälle gleichsam abstrakt nach seinen charakteristischen 
Merkmalen, los gel ö s t von der Per s 0 n des 
T· ä t e r s dargestellt wird und auch allfällige Werturteile 
und Belehrungen nur an eine solche Schilderung ange-
knüpft werden. Die Nennung oder Kenntlichmachung 
des Angeklagten ist dazu nicht erforderlich. Sie kann 
bei den schwerwiegenden Wirkungen, die damit für den 
Betroffenen verbunden sind, jedenfalls nur unter beson-
deren Umständen durch ein höheres öffentliches Interesse 
als gedeckt betrachtet werden, das die Rücksicht auf die 
beeinträchtigte private Interessensphäre überwiegt: so 
beispielsweise, wenn ein Vergehen, dessen Täter zunächst 
unbekannt geblieben war, nach seiner Art allgemeine 
l'rcssfreiheit. N° 33. 
181 
Beunruhigung erregt hatte und daher im Publikum der 
Rufnach dem Schuldigen laut geworden war, sodass gleich 
der Mitteilung der Ermittlung des vermutlichen Täters 
auch die Bekanntgabe des Ausganges des Strafverfahrens 
gegen ihn einem berechtigten Streben nach Aufklärung 
zur Beruhigung der Gemüter entspricht (s. das Urteil vom 
21. Mai 1937 in Sachen Bloch: kurz aufeinanderfolgende 
mehrfache Brandstiftungen in einer Ortschaft). 
Oder 
wenn der Täter Träger eines öffentlichen Amtes oder doch 
eine im öffentlichen Leben stehende Person ist und sich 
deshalb grundsätzlich der öffentlichen Besprechung, im 
ersten Fall auch seines privaten Verhaltens, soweit es 
für die Eignung zum Amte von Bedeutung ist, im zweiten 
Falle wenigstens derjenigen Tätigkeit unterziehen muss, 
mit der er sich an die Öffentlichkeit wendet (BGE 42 I 
S. 91 ; 50 I S. 218 E. 4 ; BURCKHARDT, Kommentar, S. 510 
Abs. 3, S. 513 Abs. 2). Es mag auch abgesehen hievon in 
der biossen Bekanntgabe der Person des Angeklagten bei 
einer sonst erlaubten Berichterstattung eine Überschreitung 
der Pressfreiheit noch nicht gesehen werden, wenn durch 
das Vergehen (wie z. B. beim Zusammenbruch von Kre-
ditinstituten) so weite Personenkreise geschädigt worden 
sind, dass die Personen, gegen die deshalb ein Strafver-
fahren eingeleitet wurde, ohnehin sozusagen allgemein 
bekannt sind und daher durch die Meldung von dessen 
Ausgang mit Nennung ihres Namens gegenüber dem be-
reits Bekannten nicht mehr wesentlich getroffen zu werden 
vermögen, oder wenn die Namen der Täter eines Aufsehen 
erregenden Vergehens bereits durch amtliche (polizeiliche) 
Mitteilungen der Öffentlichkeit preisgegeben worden wa-
ren. Bei dem Falle, wegen dessen sich der Kläger vor den 
zürcherischen Gerichten unter der Anklage der Erpressung 
zu verantworten hatte, lag indessen offensichtlich keine 
dieser besonderen Voraussetzungen vor, die die Bespre-
chung unter Kenntlichmachung des Beurteilten als durch 
Art. 55 BV gedeckt erscheinen lassen könnten. Und es 
ist auch die Annahme des kantonalen Richters nicht zu 
182 
Staatsrecht. 
beanstanden, geschweige denn, Wie der Rekurrent be-
hauptet, WillkÜrlich, dass eine solche Kenntlichmachung 
hier stattgefun~en habe. Wenn nicht durch die "Über-
schrift, geschah sie jedenfalls durch den Hinweis auf die 
frühere, nicht allzuweit zurückliegende Stellung des Ange-
klagten als Leiters des mit Namen genannten Verkaufs-
unternehmens und auf das an die Entlassung daraus an-
knüpfende Strafverfahren. Denn es liegt auf der Hand, 
dass infolgedessen zum mindesten die zahlreichen Perso-
nen, welche mit dem Rekursbeklagten in jener Stellung in 
Berührung gekommen waren, von vorneherein nicht dar-
über im Ungewissen sein konnten, wer der durch das 
Zürcher Strafverfahren Betroffene sei. Nur das und nicht, 
dass der Fall unter Angabe des Namens des Beurteilten 
veröffentlicht worden sei, hat aber das Strafgericht in 
seinem vom Appellationsgericht bestätigten Urteil fest-
gestellt. War demnach schon für die Besprechung der vor 
den Zürcher Gerichten verhandelten Erpressungssache 
selbst unter Kenntlichmachung des Beurteilten kein durch 
Art. 55 BV umfasstes schutzwiirdiges allgemeines Interesse 
gegeben, so muss dies noch viel mehr gelten für den unter 
solcher Kenntlichmachung erfolgten Hinweis auf frühere 
Vorstrafen, die mit dem in Zürich beurteilten Vergehen in 
keinem Zusammenhang standen. Der Rekurrent glaubt 
sich hier zwar damit verteidigen zu können, dass er der 
Gerichtsberichterstattung auch die Aufgabe zuweist, das 
Publikum vor Existenzen wie· dem Kläger zu « warnen ». 
AUein damit würde sich die Presse eine Rolle anmassen, 
die ihr nicht zukommen kann und die auf alle Fälle nicht 
in den Schutzbereich fällt, den ihr Art. 55 BV gewährleisten 
soll. Es ist Sache der staatlichen Gesetzgebung und der 
zu deren Anwendung eingesetzten Behörden,· darüber zU 
befinden, ob und inWiefern mit der Bestrafung weitere 
Massnahmenverbunden werden sollen, die bestimmt sind, 
das Publikum womöglich vor künftiger Gefährdung und 
Schädigung durch den Verurteilten zu bewahren. Wo sie 
eine solche Warnung durch amtliche Veröffentlichung des 
Gerichtstand. N'o 34. 
183 
'Strafurteils nicht vorsehen oder für angezeigt erachten, 
kann es der Presse nicht zustehen, ihrerseits das Urteil 
durch eine entsprechende Sanktion zu ergänzen. Darauf 
würde es aber hinauslaufen, wenn man ihr einzig zur Be-
wahrung Dritter vor bestimmten Delinquenten gestatten 
wollte, diese durch Meldung gegen sie ergangener Straf-
urteile mit Kenntlichmachung des Betroffenen in der 
öffentlichen Meinung gewissermassen zu ächten. Dass auch 
die fraglichen Vorstrafen in der Verhandlung der Erpres-
sungssache vor Zürcher Obergericht zur Sprache gekommen 
waren, berechtigte· aus den bereits angeführten Gründen 
noch nicht dazu, sie einer w e i t ern Ö f f e n tl ich -
k e i t in der Presse zur Kenntnis oder in Erinnerung zU 
bringen. Und ebensowenig genügte dazu vom Stand-
punkte der Pressfreiheit, dass der Betroffene sich deren 
Erwähnung selbst durch die schuldhafte VerWicklung in 
ein neues Strafverfahren zugezogen habe. 
V I. GERICHTSSTAND 
FOR 
34. Auszug a.us dem Urteil vom 1. Juli 1938 
i. S. Keyer gegen Bauma.nn. 
Art. 59 BV. Der Anspruch gegen eine Privatperson auf Mitwir· 
kung zur Bildung eines Schiedsgerichtes gilt nicht als persön-
licheAnsprache im Sinn jener Verfassungsbestimmung. Doch 
schützt Art. 59 BV einen Beklagten, der aufrechtstehend ist 
und in der Schweiz einen festen Wohnsitz hat, vor dem Zwang 
zur· Mitwirkung bei der Bildung eines Schiedsgerichtes, wenn 
dieses über eine gegen ihn erhobene perSönliche Ansprache 
urteilen· aber nicht der Hoheit seines Wohnsitzkantons unter-
stehen ~1I, es wäre denn, dass ein Verzicht auf die Garantie 
des Art. 59 BV. vorliegen würde. 
A. -
Der Rekurrent Meyer wohnt in Zürich und be-
treibt hier ein Verlags- und Buchdruckereigeschäft. Er