bge · 54_I_328 · 1928-06-02 · de
BGE 54 I 328
Öffentliches Recht


328 
Staatsrecht. 
H. INTERKANTONALES 
ARMENUNTERSTÜTZUNGSRECHT 
ASSISTANCE INTERCANTONALE DES INDIGE~T'fS 
43. Urteil vom a2. Juni 1928 i. S. Zürioh gegen Gla.rus. 
Interkantonale Vereinbarungen. Bedeutung der «Genehmi-
gung »durch die Bundesbehörde nach Art., 102 Ziff. 7, 
Art. 85 Ziff. 4 BV. Kein Konstitutiverforderuis für die 
Verbindlichkeit des Vertrages unter den Vertragsparteien. 
Anschlusserklärung eines Kantons an eine bestehende 
Vereinbarung zwischen anderen Kantonen lediglich namens 
eines Teiles seiner Gemeinden (hier zu der Vereinbarung 
vom 28. Mai 1926 betr: Unterstützung von Doppelbürgeru). 
Rechtliche Möglichkeit eines so beschränkten Beitritts. 
Voraussetzungen für sein Instandekommen. 
In wiederholten Urteilen hat das Bundesgericht aus-
gesprochen, dass dem Heimatkanton, der einen auf seinem 
Gebiete sich aufhaltenden oder ihm wegen Verarmung 
vom bisherigen Wohnsitzkanton zugeführten Doppel-
bürger zu unterstützen gezwungen ist, ein Anspruch 
auf Ersatz oder Mittragung eines Teiles der Unterstüt-
zungskosten gegen den anderen Heimatkanton nicht 
zustehe: ein positiver Satz des Bundesrechts, aus dem 
sich eine solche Ausgleichungspflicht ergeben würde, 
fehle und ebensowenig lasse sie sich aus dem \Vesen des 
Doppelbürgerrechts herleiten. (BGE 23 II 1463; 29 1446, 
ferner die nicht veröffentlichten Entscheidungen i. S. 
Neuenburg gegen Bern und i. S. Gemeinde Sulgen 
vom 15. Juni 1904 und 25. März 1915.) 
Die mit diesem Rechtszustande verbundenen Unzu-
träglichkeiten veranlassten im Jahre 1925 das eidgenös-
sische Politische Departement den Kantonen den Ab-
schluss einer interkantonalen Übereinkunft vorzuschla-
gen, wonach die Unterstützung gemeinsamer Angehöriger 
künftig von den mehreren Heimatkantonen zusammen 
Interkantonales Armenunterstützungsrecht. N° 43. 
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übernommen werden sollte. Die Regierungen von 16 
Kantonen trafen darauf nachstehende, vom Bundesrat 
am 28. Mai 1926 genehmigte und auf den 1. Juni 1926 
in Kraft gesetzte Vereinbarung (Eidgen. Gesetzessamm-
lung 42 S. 250) : 
« 1. Die Kosten der Unterstützung eines Schweizer-' 
bürgers, der in mehreren Kantonen heimatberechtigt ist, 
werden von diesen Kantonen zu gleichen Teilen getragen, 
soweit nicht die Bestimmungen deS Bundesgesetzes vom 
22. Juni 1875 über die Kosten der Verpflegung erkrankter 
und der Beerdigung verstorbener armer Angehöriger 
anderer Kantone Platz greifen. 
2. Über die Modalitäten der Unterstützung soll in 
jedem Einzelfalle zwischen den beteiligten Heimat-
kantonen oder Gemeinden ohne Verzug eine Verständi-
gung eingeleitet werden: inzwischen ist die benötigte 
Hilfe von derjenigen Heimatbehörde zu leisten, an 
welche der Hilfsbedürftige si(h zunächst wendet oder 
welcher er zugeführt wird. 
Handelt es sich um eine 
Aufforderung zur Leistung von Unterstützung nach 
Art. 45 Abs. 3 BV, so werden die beteiligten Heimat-
kantone sich über gemeinsame Massnahmen ins Ein-
vernehmen setzen. 
3 .. Die Beitrittserklärungen zu dieser Vereinbarung 
gehen an das eidgen. Justiz- und Polizeidepartement zu 
Handen des Bundesrates, dem die Inkraftsetzung au-
heimgestellt wird ... » 
Mit Schreiben vom 23. November 1926 teilte auch der 
Regierungsrat des Kantons Glarus dem Bundesrat den 
Beitritt dieses Kantons mit, worauf der Bundesrat die 
Vereinbarung ihm gegenüber auf den 1. Januar 1927 
in Kraft erklärte (a.a.O. S. 781). Der Regienlllgsrat von 
Zürich hielt dafür, dass der Beitritt des Kantons Zürich, 
weil es sich um einen in die Autonomie der Gemeinden 
fallenden Gegenstand handle, nur im Wege eines der 
Volksabstimmung unterstellten 
Gesetzes 
geschehen 
känte. Um dennoch dem Wunsche des eidgen. Politischen 
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Staatsnrebt. 
Departements entgegenzukommen, fragte er die Gemein-
den des Kantons an, ob sie bereit seien für sich einem 
solchen Abkommen beizutreten. Alle mit Ausnahme von 
drei (Elsau, Langnau a. A. und Stadel) erklärten hiezu 
ihre Zustimmung. Der Regierungsrat von Zürich gab 
hievon dem eidgen. Politischen Departement und mit 
Schreiben vorn 26. Juli 1926 ausserdem den Armen-
direktionen aller beteiligten Kantone Kenntnis. Im 
Dezember 1926 erliess er eine gleiche Mitteilung auch 
an den Kanton Glarus. 
. Im Jahre 1927 erhob sich zwischen der Bürgergemeinde 
Winterthur und der Evangelischen Armenpflege der 
Gemeinde Glarus-Riedern ein Anstand wegen der Unter-
stützung des an diesen beiden Orten verbürgerten Jakob 
Tschudy, geb. 1890. Tschudy ist seit 1921 in der zürche-
rischen Heilanstalt Burghölzli versorgt und es waren 
die Auslagen dafür bisher, abgesehen von gewissen 
Beiträgen der Angehörigen, ganz von Winterthur ge-
tragen worden, nachdem ein im Jahre 1921 gemachter 
Versuch, die Evangelische Armenpflege Glarus-Riedern 
zur Übernahme eines Teiles zu veranlassen, erfolglos 
geblieben war. Auf den Bdtritt des Kantons Glarus zu 
der Vereinbarung vom 28. Mai 1926 verlangte Winterthur 
von Glarus-Riedern neuerdings die Beteiligung zur 
Hälfte an den Unterstützungskosten. Die Evangelislhe 
Armenpflege Glarus-Riedern lehnte dies indessen ab 
solange der Kanton Zürich dem Konkordat nicht an~ 
gehöre. Infolge einer Beschwerde der zürcherischen 
Armendirektion hielt die glarnerische Armendirektion 
die Evangelische Armenpflege Glarus-Riedern an, dem 
Begehren von Winterthur Folge zu geben. Auf Rekurs 
von Glarus-Riedern hob indessen der Regierungsrat von 
Glarus die Direktionsverfügung durch Entscheid vom 
5. Januar 1928 auf, mit der &gründung, dass der von 
der zürcherischen Armendirektion erhobene Anspruch 
den Bdtritt des Kantons Zürich selbst zu der inter-
kantonalen Übereinkunft in den für solche Konkordate 
Interkantonales Armennnterstützungsrecht. N0 43. 
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üblichen Formen zur Voraussetzung hätte. Erklärungen 
wie die vom zürcherischen Regierungsrat namens einer 
Anzahl zürcherischer Gemeinden abgegebene vermöchten 
höchstens eine moralische Verpflichtung der glarneri-
schen Gemeinden zu einem gleichen Entgegenkommen 
zu begründen, keine Rechtspflicht, deren Erfüllung ihnen 
von der Kantonsbehörde aufgezwungen werden könnte. 
Ein Wiedererwägungsgesuch der zürcherischen Almen-
direktion hatte keinen Erfolg. 
Mit Eingabe vom 11. Mai 1928 hat hierauf der Re-
gierungsrat des Kantons Zürich beim Bundesgericht den 
Antrag gestellt, die Armenpflege von Evangelisch Glarus 
sei pflichtig zu erklären, die Hälfte der Unterstützungs-
kosten für Jakob Tschudy vom Zeitpunkt der Anmeldung 
des Unterstützungsfalles bis auf weiteres zu übernehmeI). 
Als Datum jener « Anmeldung» wird in der Eingabe 
der Juli 1927 genannt. 
Der Regierungsrat von Glarus, dem die Klage für 
sich und zu Handen der Evangel. Armenpflege Glarus-
Riedern zugestellt worden ist, hat auf Abweisung des 
Begehrens von Zürich geschlossen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
(Zuständigkeit des Bundesgerichts nach Art. 175 
Ziff. 2 OG.) 
2. -
Der Regierungsrat von Zürich behauptet nicht, 
dass der eingeklagte Anspruch sich auch ohne darauf 
bezüglichen Vertrag schon aus sonstigen Grundsätzen 
des Bundes- oder interkantonalen Rechts ergeben würde. 
Er ficht die zu Eingang des Tatbestandes angeführte 
Rechtsprechung des Bundesgerichts, die dies verneint 
hat, nicht an. Vielmehr gründet er die Klage ausschliess-
lich auf die vertragliche Verständigung, die durch seine 
Vermittlung zwischen der Mehrzahl der zürcherischen 
Gemeinden, darunter Winterthur, und den der Verein-
barung vom 28. Mai 1926 beigetretenen Kantonen in 
der Materie getroffen worden sei. Der Kanton Glarus 
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Staatsrecht. 
hält demgegenüber daran fest, dass ein solcher Vertrags-
schluss mit verbindlicher Wirkung nur zwischen dt-m 
Kanton Zürich als solchem und den übrigen Kantonen 
hätte erfolgen können, weil Konkordate, wie Staats-
verträge überhau pt, nur zwischen gleichberechtigten 
Rechtssubjekten (Körperschaften) geschlossen werden 
könnten. Die von der zürcherischen Regierung namens 
161 ihrer Gemeinden abgegebene Erklärung sei denn 
auch in der eidgen. Gesetzessammlung nicht aufge-
nommen worden, wie es mit der Vereinbarung vom 28. 
Mai 1926 selbst und den späteren Beitritten weiterer 
Kantone geschehen sei. 
Es ist indessen nicht einzusehen, warum vertragliche 
Vereinbarungen über einen Gegenstand der öffentlichen 
Verwaltung im Bundesstaate, wenn der betreffende 
Verwaltungszweig in efnem Kanton dem Staate unter-
geordneten öffentli.chrechtlichen Verbänden zur selb-
ständigen Besorgung übertragen worden ist, nicht auch 
zwischen diesen Verbänden unter sich, selbst wenn sie 
mehreren Kantonen angehören, oder den betreffenden 
Verbänden eines Kantons und einem anderen Kanton 
gjHig sollten getroffen werden können. Die Klage-
beantwortung vermag denn au<;h ein bundesrechtliches 
Hinderniss oder irgend einen anderen sachlichen Grund, 
der dem entgegenstehen ·würde, nicht anzuführen. Das 
Bedenken, dass die Gestaltung der Beziehungen zu 
anderen Kantonen und damit auch die Bt-stimmung über 
dauernde vertragliche Bindungen, welche ein Sdbst-
veIwaltulIgskörper des Kantons gegenüber einem anderen 
Kanton einzugehen gedenkt, der kantonalen Behörde 
zustehen muss, entfällt, sobald der Vertragsschluss 
namens der Gemeinden des Kantons, wie hier, unter 
Mitwirkung und durch Vermittlung der Kanto ns re-
gierung geschieht. Dabei wird allerdings der Anschluss 
an eine von anderen Kantonen bereits gtschlossene, vom 
Bundesrat genehmigte Vereinbarung nicht, wie es bei der 
Beitrittserklärung des Kantons selbst der Fall wäre, 
Interkantonales Armenunterstützungsrecht. N0 43.-
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verbindlich für die Vertragskantone schon durch blosse 
Mitteilung an den Bundesrat zu Handen derselben 
geschehen können, sondern es dem Ermessen der bishe-
rigen Vertragskantone überlassen bleiben müssen, inwie-
fern sie sich auf den Abschluss eines Übereinkommens 
gleichen Inhalts bloss mit einzelnen Gemeinden eines 
weiteren Kantons einlassen wollen. Im vorliegenden 
Falle hat sich indessen der Regil;~rungsrat von Zürich 
nicht darauf beschränkt, dem Bundesrat von den Erklä-
rungen von 161 seiner Gemeinden Kenntnis zu geben, 
sondern eine gleiche Mitteilung auch an die Regierungen 
der einzelnen Vertragskantone selbst, worunter Glarus 
ergehen lassen. In der widerspruchslosen Entgegen-
nahme dieser Mitteilung' durch Glarus mu<;s das still-
schweigende Einverständnis mit der darin vorgeschla-
genen Übereinkunft erblickt werden: es genügt zu deren 
Zustandekommen unter Umständen, wie sie hier vor-
lagen, auch wenn es dem Kanton ZÜli::h nicht noch 
ausdrücklich durch ein Antwortschreiben eröffnet wurde. 
Dass der Regierungsrat von Glarus zur Abgabe einer 
solchen Erklärung von sich aus nicht kompetent gewesen 
sei oder die angestrebte Vereinbarung aus dem anderen 
Grunde nicht giltig zustandegekommen wäre, weil die 
vom zürcherischen Regierungsrat angefragten Gemeinde-
behörden ihrerseits zu einer entsprechenden Bindung 
nicht befugt gewesen seien, wird in der Antwort nicht 
behauptet. 
Die Wirksamkeit des so getroffenen Übereinkommens 
hing auch nicht, wie die Antwort von Glarus anzunehmen 
scheint, von der Genehmigung durch den Bundesrat 
oder der Veröffentlichung des Vorgangs in der Eidge-
nössischen Gesetzessammlung ab. Nach Art. 7 BV sind 
die Kantone im Abschluss vOll Verträgen über an sich 
erlaubte, d. h. nicht unter Abs. 1 des Artikels fallende 
Vertragsgegenstände grundsätzlich frei. Zur Perfektion 
des Vertrages genügt demnach. die Einigung unter den 
vertragsschliessenden Kantonen selbst. Eine Mitwirkung 
AS 54 I -
1928 
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Staatsrecht. 
der Bundesbehörden ist nicht erforderlich. Die Bundes-
verfassung verpflichtet in Art. 7 die Kantone bloss, 
solche « Verkommnisse» der Bundesbehörde zur Einsicht 
vorzulegen, um dieser so Gelegenheit zu geben, sich der 
Vollziehung zu widersetzen, wenn der Vertrag etwas 
dem Bundesrecht oder den Rechten anderer Kantone 
Zuwiderlaufendes enthält. Die 
« Genehmigung» des 
Bundesrates, eventuell der Bundesversammlung, von der 
in Art. 102 Ziff. 7 und 85 Ziff. 5 BV die Rede ist, hat 
demnach bloss die Bedeutung, dass die genehmigende 
Behörd~ einen Anlass zum Einschreiten gegen den Vertrag 
im erwähnten Sinne nicht sehe. Sie ist kein konstitutives 
Element für das Zustandekommen des Vertrages selbst. 
Wie sie keinen endgiltigen Charakter hat und die Bundes-
behörden, insbesondere auch das Bundesgericht bei 
Streitigkeiten nach Art. 175 Ziff. 2 und 3 OG nicht 
hindert, dem Vertrag dennoch später die Anerkennung 
und Vollziehung zu versagen, wenn sich nachträglich 
bei der praktischen Anwendung dessen Unvereinbarkeit 
mit dem Bundesrecht oder den Rechten andere 1 Kantone 
herausstellt, so bedarf es andererseits ihrer nicht, um den 
Vertrag zwischen den vertragsEchliessenden Teilen wirk-
sam und vollziehbar zu machen (vgl. BURcKHARDT, 
Kommentar S. 110/1; BOLLE, Das interkantonale Recht 
S. 117 ff.). Ebensowenig b€'steht eine Bestimmung, 
welche die Verbindlichkeit an die Veröffentlichurg im 
Bundesblatt oder in der eidgenössischen Gesetzessamm-
lung knüpfen würde ... 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird gutgeheissen. 
Interkantonale Auslieferung. N0 44. 
111. INTERKANTONALE AUSLIEFERUNG 
EXTRADITION ENTRE CANTONS 
44. ExtL'ait da l'arrit du 13 octobre 1928 
dans la cause Grobet1 
contre 'l'nbuDal correctioDtlel de 1a GIbe. 
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Art. 2 de la loi ,ederale de 1852 sur l'extradition (intercantonale). 
Le delit de lesions corporelles constitne nn deUt d'extradition 
tontes les fois que les lesions sont graues, quand bien meme 
elles ont ete cansees sans intention dolosive, par imprudence 
on negligence. 
Risume des {ails : 
Le 31 aoftt 1927, Auguste Richoz essayait une auto-
mobile sur la route de Romont a Siviriez, en compagnie 
d'Henri Delabays et de Flrmin Guillaume. A la descente 
de « La M.lillarde ll, il fut devance par I'automobile de 
Georges Grobety, qui roulait a vive allure. Dn accident 
se produisit au depassement ; les deux machines firent 
une embardee et furent projetees hors de la route. 
Grobety se tiraindemne de cet accident ; en revanche, 
Richoz eut la poitrine enfoncee et une jambe brIsee ; 
il dut ~tre hospitalise pendant longt( mps et souffre d 'une 
incapacite p(:;fmanente de travail; Delabays, blesse 
moins gravcment, fut cependant contraint d'interrompre 
ses occupations pendant trente jours; Guillaume eut 
des cötes enfoncees et un poumon perfore ; il fit un long 
sejour a l'höpital. 
Ri.choz et consorts ont depose contre Georges Grobety 
une plainte penale pour lesions corporelles par impru-
dence ou negligence. 
Le 5 mars 1928, ä I'audience du Tribunal correctionnel 
de la G:ane, instance du for du delit, GeorgesGrobety, 
Vaudois d'origine et domicilie dans le canton de Vaud, 
a excipe de la loi federale de 1852 sur l'extradition et