bge · 44_II_456 · 1918-12-23 · de
BGE 44 II 456
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 82. 
sur les rapports de droit civil dispose, il est vrai, que les 
rapports pecuniaires des epoux entre eux sont soumis 
a la lt~gislation du lieu du premier domicile conjugal (en 
l'espece, Paris), mais cela signifie simplement, ainsi que 
le precise I'art. 31 a1. 3, que le transfert du domicile en 
Suisse l~isse sub si ster le regime matrimonial qui Hait 
applicable aux epoux au lieu de leur premier domicile 
a l' etranger (v. P. DES GOUTTES, Des rapports de droit 
dvil des etrangers en Suisse, dans Zeitschrift für schw. 
Recht XVI p. 365-366). Dans le cas particulier, il s'agis-
sait ainsi de determiner, en vertu du droit tranfais, le 
regime auquel les epoux de Uribarren etaient soumis en 
France; c'est ce Cfu'a fait l'instance cantonale et le 
Tribunal federal n'est pas competent pour revoir la 
solution dOllllee 3 ce probleme qui reIe-ve exclusivemeni 
du droit eh-anger. 
Par ces motifs 
le Tribunal tederal pl'ononcc: 
Le recours est ecarte et rarret cantonal est confirme. 
82. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 23. Dezember 1918 
i. S. Frau Manzone-IIess gegen Giger. 
Art. 206-208 ZGB. Miete einer \Vohnung durch eine vom 
Ehemanne tat!>ächlich getrennt lebende Ehefrau. Klage 
derselben nach der Scheidung gegen ihren früheren Mann 
auf Erstattung des dem Vermieter wegen Nichthaltung des 
Mietvertrages bezahlten 
Schadenersatzes mit der Be-
gründung, dass ihr der Beklagte anlässlich einer zeitweiligen 
\Viedervereinigung versprochen habe, für den Fall der 
Rückkehr in das eheliche Domizil die Miete für sie in Ord-
nung zu maCheIl. Einwand des Beklagten, dass ein giltiger 
Mietvertrag mangels Verpflichtungsfähigkeit der Frau 
während der Ehe nicht zustandegekommen sei. 
Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des 
Bezirksgerichts Kulm vom 25. Mai 1915 geschieden \ ... or-
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den. Schon vor Einreichung der Scheidungsklage hatte die 
Ehefrau .einmal anfangs 1914 das eheliche Domizil ver-
lassen und in Bern ein Einfamilienhaus gemietet, wie der 
Vermieter Fankhauser behauptet unter der Angabe, sie 
sei bereits geschieden, nach ihrer Darstellung mit der 
Erklärung, sie habe sich von ihrem Manne getrennt und 
strebe die Scheidung an. Es gelang dann aber dem Ehe-
manne, sie zur Wiederaufnahme des gemeinsamen Lebens 
und Rückkehr nach Reinach zu bereden. Am 9. April 1914 
schrieb derselbe infolgedessen an Fankhauser, seine Frau 
habe zu früh mit ihm verhandelt, sie bleibe einstweilen 
immer noch in Reinach, Fankhauser möge über seine 
Liegenschaft anderweitig verfügen. Und als letzterer 
demgegenüber auf dem Vertrage beharrte, -wiederholte 
er ihm mit Briefen vom 13. und 20. April 1914, die 'Voh-
nun? sei von seiner Frau in krankhafter Anwandlung 
gemIetet worden und werde nicht bezogen werden, er 
anerkenne keinerlei Verpflichtungen. Im April 1916 
klagte dann Fankhauser gegen die geschiedene Frau 
Giger an ihrem neuen 'Vohnorte Zürich auf Zahlung von 
2296 Fr. 50 Cts. Entschädigung für Mietzinsausfall. Frau 
Giger verkündete ihrem geschiedenen Manne den Streit: 
dieser lehnte jedoch die Teilnahme am Verfahren ab. 
In der Folge kam es z-wischen Fankhauser und Frau Giger 
zu einem Vergleich, wonach letztere sich verpflichtete 
an die Klagesumme 1100 Fr. zu bezahlen und die Hälfte 
der Kosten zu übernehmen. Im heutigen Prozesse verlangt 
~rau Giger, nunmehrige Frau Manzone vom Beklagten, 
Ihrem früheren Manne : 
1. Erstattung der auf Grund des Vergleichs mit Fank-
hauser von ihr ausgelegten 1240 Fr. 80 Cts., indem sie 
behauptet, dass der Beklagte ihr s. Z. im Frühjahr 1914 
bei den Besprechungen, die zur Wiederaufnahme der ehe-
lichen Gemeinschaft geführt, zugesichert habe, die Miet-
zinsangelegenheit in Bern für sie ordnen und auf sich 
nehmen, m. a. W. den Vermieter nötigenfalls auf seine 
Rechnung abfinden zu wollen. 
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2. Anerkennung ihres Eigentums an und Herausgabe 
von verschiedenen Sachen, die von ihr in die Ehe gebracht 
worden waren, zur Zeit der Scheidung und der Anhebung 
des gegenwärtigen Prozesses sich im Besitze des Beklagten 
bezw. seines Vaters befanden und über deren Schicksal 
angeblich versehentlich im Scheidungsverfahren nicht 
verfügt worden sein soll. 
Das Bundesgericht hat in Uebereinstimmung mit der 
Vorinstanz (Obergericht Aargau) das zweite Begehren 
wegen Verwirkung des Anspruchs durch Nichterhebung 
bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Schei- .. 
dungsprozesse abgewiesen, die Gegenstand des ersten 
Begehrens bildende Forderung dagegen mit folgender 
Begründung gutgeheissen : . 
Nach der nicht aktenwidrigen und deshalb für das 
Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz 
hat als erwiesen zu gelten, dass der Beklagte in der Tat 
s. Z. der Klägerin zugesichert hat, die Miete in Bern für 
sie in Ordnung zu machen. Da diese Zusicherung nach 
den Umständen nur dahin ausgelegt werden kann, dass er 
für sie den Mietzins zahlen werde, soweit er geschuldet 
sei, ist demnach seine Haftung für den eingeklagten 
Betrag von 1240 Fr. 80 Cts. gegeben. Dass er damals 
noch die Hoffnung hegen mochte die Rechtsverbindlich-
keit des Mietvertrages bestreiten zu können, ist unerheb-
lich, da die Befreiuug von einer Schuld natürlich auch 
bedingt, für den Fall, dass sie sich nicht mit Erfolg be-
streiten lasse, übernommen werden kann. Wenn der 
Beklagte behauptet, dass eine Schuld hier tatsächlich 
nicht bestanden habe und die Klägerin deshalb gegenüber 
Fankhauser nichts hätte anzuerkennen brauchen, so 
beruht diese Einwendung auf einer Verkennung der ehe-
güterrechtlichen Grundsätze des ZGB. Danach hebt die 
Ehe die Verpflichtungsfähigkeit der Ehefrau nicht auf, 
sondern hat lediglich zur Folge, dass dieselbe für Verbind-
lichkeiten, die sie ausserhalb des Rahmens der ihr für die 
eheliche Gemeinschaft zustehenden Vertretungsmacht 
Familienrecht. N° 83. 
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und ohne Einwilligung des Ehemauns eingeht, nur mit 
ihrem Sondergut haftet. Die Klägerin konnte deshalb 
die Forderung Fankhausers, auch wenn sie sich ihm ge-
aenüber als ntlch nicht geschieden bezeichnet hatte, nicht 
~twa mit der. Begründung ablehnen, dass sie sich wäh-
rend der Ehe nicht selbständig habe verpflichten können, 
sondern musste dieselbe in dem Umfange, als dem Ge-
nannten tatsächlich durch die Nichthaltung des Miet-
vertrages Schade entstanden war, anerkennen. Indem 
der Beklaate der Klägerin yersprach, die Sache für sie 
::. 
. 
zu ordnen, hat er die ohne seine Eimvilligung kontraluerte 
Schuld nach trnglich intern, der Frau gegenüber genehmigt 
und als zu Lasten der ehelichen Gemeinschaft eingegangen 
anerkannt. Von einem Schenkungsversprechen, das darin 
gelegen hätte und das mangels Erfüllt:ng der F~nnyor­
schriften ungiltig \väre, kann nicht dIe Rede sem. Der 
Standpunkt, dass der Fankhauser erwachsene Schade 
tatsächlich infolge der Möglichkeit anderweitiger Ver-
mietung schon in der Zeit bis zum nächsten Kündigungs-
ziele weniger als 1100 Fr. betragen habe, ist in der An-
schlussberufullgsschrift nicht mehr auIrechterhalten 'wor-
den. Nach den Aufschlüssen; die sich darüber aus den 
Akten ergeb~n, offenbar mit Recht. Es braucht deshalb 
die Frage, imvieweit der Beklagte damit, nachdem er 
s. Z. auf die Streitverkündung die Teilnahme am Prozesse 
abgelehnt hatte, überhaupt gehört werden könnte, nicht 
erörtert zu werden. 
83. Arret de la. IIe Seetion civile du 24 decembre 1918 
dans la cause Gerber contre Gerentes. 
Ac t i 0 11 e n p at ern i te: consequences du falt ~ue, dans 
le delai de rart. 308 ces, l'action U ete intentee, malS dCYUllt 
un tribunal incompetent. 
Le defendeur Louis Gerentes et Frieda Gerber, mere du 
demandeur, ont vecll plusieurs annees ensemble a Geneve