bge · 59_III_172 · 1933-06-09 · de
BGE 59 III 172
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° <10. 
noch zu machenden Barauslagen des Konkursamtes (auch 
als Konkursverwaltung) verbleibende Rest des Massever-
mögens den Rekursgegnern überlassen werden muss. Im 
übrigen wird der Rekurs abgewiesen. 
40. Entscheid vom 9. Juni 1933 i. S. Büche-:Migerle. 
Darin, dass die Ehefrau in der Betreibung eines Dritten gegen 
den Ehemann einen Gegenstand aus ihrem Vermögen zur 
Pfändung hingibt, liegt keine I n t erz e s s ion im Sinne 
von Art. 177 Abs. 3 ZGB. 
Ne constitue pas une intervention, salon l'art. 177, 3e a1., 00, 
le fait pour la femme da soumettre un objet de son patri-
moine a la saisie dans une poursuite dirigoo par un tiers contra 
le ma.ri. 
Non costituisce un intervento asensi dell'art. 177 cp. 3 Oe l'atto 
con eui la moglie da una oosa dol suo patrimonio affinche sis 
pignorata in una esecuzione diretta da terzi contro il marito. 
A. -
Frau Pauline Büche-lVfägerle in Zürich 8 hatte 
Gegenstände, die in einer Reihe von Betreibungen gegen 
ihren Ehemann, earl Büche, gepfändet worden waren, 
zu Eigentum angesprochen. 
Unter den betreibenden 
Gläubigern figuriert u. a. die Gewerbebank Zürich A.-G. 
mit der Betreibungsnummer 9709. 
Am 7. April 1932 schrieb Fr!l'u Büche dem Betreibungs-
amt, dass sie in der Betreibung Nr. 9709 auf die Eigen-
tumsansprachen verzichte. 
B. -
Am 1. November 1932 teilte das Betreibungsamt 
dem Schuldner das von der Gewerbebank gestellte Ver-
wertungsbegehren mit. Hierüber beschwerten sich der 
Schuldner und seine Ehefrau mit dem Antrag, die Mittei-
lung sei aufzuheben und das Betreibungsamt zur noch-
maligen Einleitung des Widerspruchsverfahrens anzu-
halten. Zur Begründung machten sie geltend, die Ehefrau 
habe sich bei der Verzichtserklärung vom 7. April 1932 
in einem Irrtum befunden, und ausserdem bedürfte ein 
Schuldbetreibungs- und Konlrul"srecht. NQ 40. 
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solcher Verzicht nach Art. 177 Abs. 3 ZGB der Zustimmung 
der Vormundschaftsbehörde, die nicht vorliege. 
Die Beschwerde wurde von der kantonalen Aufsichts· 
behörde durch Urteil vom 24. Mai 1933 in Bestätigung 
des erstinstanzlichen Entscheides abgewiesen. 
O. -
Hiegegen rekurrierten die Beschwerdeführer 
rechtzeitig an das Bundesgericht. Sie wiederholen den 
vor den kantonalen Instanzen gestellten Antrag, berufen 
sich aber zur Begründung nicht mehr auf den Irrtum 
der Ehefrau, sondern nur noch auf Art. 177 Abs. 3 ZGR 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 177 Abs. 3 ZGB bedürfen Verpflichtungen, 
die von der Ehefrau gegenüber Dritten zu Gunsten des 
Ehemannes eingegangen werden, zu ihrer Gültigkeit der 
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde. Verpflichtun-
gen im Sinne dieser Vorschrift sind jedoch nach der 
bundesgerichtlichen Praxis nur Rechtsgeschäfte obliga-
torischer Natur, dagegen nicht dingliche oder andere 
direkte Verfügungen über einen Vermögensgegenstand 
(BGE 49 II 43 Erw. 4 ; 51 II 30 Erw. 3 ; 57 II II Erw. 2). 
Eine direkte Verfügung liegt nun unzweifelhaft auch in 
der Hingabe eines Gegenstandes zur Pfändung, indem 
durch die Pfändung ein unmittelbares Beschlagsrecht am 
Gegenstand· begründet wird. Es verhält sich in dieser 
Hinsicht nicht anders als bei der vertraglichen Verpfän-
dung. Dass bewegliche Sachen nur durch trbertragung 
des Besitzes verpfändet werden können, während bei der 
Pfändung die Wegnahme des Gegenstandes in der Regel 
noch nicht erfolgt, stellt keinen nach Art. 177 Abs. 3 
ZGB relevanten Unterschied dar; denn der amtliche 
Pfandungsakt ist kaum weniger geeignet, die Ehefrau 
auf die Tragweite ihrer Handlung aufmerksam zu machen 
als die sofortige Besitzesentäusserung, und sicherlich sogar 
noch geeigneter als die einfache Schriftlichkeit bei der 
Abtretung eines Guthabens, welches Rechtsgeschäft eben-
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. Xo 41. 
falls nicht als Interzession im Sinne von Art. 177 Abs. 3 
ZGB gilt (BGE 57 II II Erw. 2). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
41. Entscheid vom 9. Juni 1933 i. S. Sparban~ 'l'riengen .\.-G. 
Kann der im Auslande wohnende, jedoch im schweizerischen 
Handelsregister eingetragene Schuldner in der Schweiz nur 
im Anschluss an einen Ausländerarrest oder am gewählten 
Spezialdomizil betrieben werden, so ist die Betreibung auf 
dem Wege der Pfändung fortzusetzen, nicht durch Konkurs· 
androhung. (SchKG Art. 52 Satz 2, 50 Abs. 2.) 
Lorsque le debiteur domicilie a l'etranger mais inscrit au registre 
du commerce en Suissa ne peut etre poursuivi dans ce pays 
qu'a, un domicile elu ou consecutivement a un sequestre, la 
poursuite se continue par la saisie et non par la commination 
de faillite (art. 52, et 50 aI. 2 LP). 
Se il debitore domiciliato all'estero ma iscritto nel registro di 
commercio svizzero non puo essere escusso in Svizzera ehe 
ad un domicilio eletto speciale 0 in forma d'un sequestro 
ordinato in virtil den 'art. 271 cüra 4, l'esecuzione deve essare 
continuata in via. di pignoramento e non mediante commi. 
natoria di fallimento. (LEF Art. 52, 50 cp. 2.) 
A. -
Die Rekurrentin ist Inhaberin zweier in Basel 
zahlbarer, von dem in St. Louis (Frankreich) wohnenden 
Schweizer C. P. Cueni akzeptierter Wechsel, der als Mit-
glied der Kollektivgesellschaft Cueni & Cle in Riehen 
im Handelsregister von Basel eingetragen ist. Als die 
Rekurrentin in Basel einen Arrest herausnahm und im 
Anschluss daran Betreibung anhob und fortsetzte, stellte 
das Betreibungsamt dem Betriebenen die Konkursan-
drohung zu. Hiegegen richtet sich die vorliegende Be-
schwerde Init dem Antrag auf Aufhebung der Konkurs-
androhung und Anweisung an das Betreibungsamt zum 
Pf'andungsvollzug. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 41. 
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B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 22. Mai 
1933 die Beschwerde abgewiesen. 
O. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Ist für eine Forderung Arrest gelegt, so wird 
zwar die Betreibung da angehoben, wo sich der Arrest-
gegenstand befindet, können jedoch Konkursandrohung 
und Konkurseröffnung nur da erfolgen, wo ordentlicher-
weise die Betreibung stattzufinden hat (Art. 52 SchKG). 
Demgegenüber meint die Vorinstanz, Konkursandrohung 
und Konkurseröffnung müssen doch am Arrestort erfolgen 
dürfen, wenn ordentlicherweise keine Betreibung gegen 
den gemäss Art. 39 SchKG im schweizerischen Handels-
register eingetragenen Schuldner in der Schweiz statt-
finden kann, weil ja die Fortsetzung auf dem Wege der 
Pfändung unzulässig wäre. 
Allein nicht mit weniger 
Recht kann umgekehrt gesagt werden, wenn Konkurs-
androhung und Konkurseröffnung nicht in der Schweiz 
erfolgen dürfen, weil die Betreibung hier nicht ordent-
licherweise stattfinden kann, so müsse die Fortsezung 
der Arrestprosequierungsbetreibung auf dem Wege der 
Pfändung zulässig sein, ansonst der Arrest überhaupt 
nicht zur Zwangsvollstreckung führen könnte. Und für 
diese Lösung sprechen denn auch überwiegende sachliche 
Gründe. Dass Art. 52 SchKG die Fortsetzung der Arrest-
prosequierungsbetreibung auf dem Wege des Konkurses 
überhaupt in Aussicht nimmt, lässt sich unschwer ver-
stehen im Hinblick auf solche gemäss Art. 39 SchKG 
im schweizerischen Handelsregister eingetragene Schuld-
ner, welche ordentlicherweise in der Schweiz betrieben 
werden können, weil nicht einzusehen wäre, wieso der 
Arrest etwas daran ändern sollte, dass die ohnehin in 
der Schweiz offenstehende Zwangsvollstreckung durch 
Konkursandrohung und allfällig Konkurseröffnung fort-