bge · 48_III_182 · 1922-01-01 · de
BGE 48 III 182
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und KonkurSrecht. No 51. 
requise par cette banque, c'est-a-dire par un represen-
tant qualifie a cet effet. C'est la un moyen dont l'examen 
est de la competence des autorites de surveillance, 
aussi bien que le moyen consistant a dire que la pour-
suite est requise au nom d'une person ne juridique in-
existante, ou par un incapable non autorise, ou par un 
mandataire sans pouvoirs (cf. JAEGER, art. 67 LP~ 
note 5, specialement dans la Praxis II). 
51. Entscheid vom 4. November 19a9 
i. S. Eonlmraa.mt Zürich-Altstaat. 
ScbKG Art. 19: Den Konkursämtem feblt das Recht zur 
Weiterziebung von Bescbwerdeentscbeiden, durcb welche 
ihnen Amtspflicbten auferlegt werden. 
Im Nachlassverfahren über M. Wirz-Wyss in Solo-
thurn ersuchte das als Sachwalter bezeichnete Kon-
kursamt Solothurn (bezw. der 
Konkursbeamte) das 
Konkursamt Zürich-Altstadt um Aufnahme 
des In-
ventars über die der Lomba:rdanstalt Alfred Simon 
daselbst verpfändeten Uhren und deren Schätzung, 
und führte, als dieses sich weigerte, Beschwerde bei der 
Aufsichtsbehörde. 
Die untere AufsichtsbehÖrde, das Bezirksgericht Zü-
rich, hat das Konkursamt Zürich-Altstadt angewiesen, 
dem 
Gesuch des Konkursamtes Solothurn 
(bezw. 
des 
Konkursbeamten als 
Sachwalter) 
um Rechts-
hülfe Folge zu geben. Den vom Konkursamt Zürich~ 
Altstadt gegen diesen Entscheid eingelegten Rekurs 
hat die obere Aufsichtsbehörde, das Obergericht des 
Kantons Zürich, am 26. Juni abgewiesen. Diesen am 
11. Juli zugestellten Entscheid hat das Konkursamt 
Zürich-Altstadt am 19. Juli an· das Bundesgericht 
. weitergezogen. 
Sehuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N° 51. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ziehl 
in Erwägung : 
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Gemäss ständiger Rechtsprechung (vgl. AS '"', III 
S. 7 und dortige Zitate) sind die Konkursämter zur 
Weiterziehung von Beschwerdeentscheiden nur zur Wah-
rung der Interessen einer Konkursmasse oder zwecks 
Verteidigung der eigenen materiellen Interessen des 
Konkursbeamten legitimiert. Im vorliegenden Falle 
begründet das rekurrierende Konkursamt seine Legiti-
mation damit, der Konkursbeamte habe ein persön-
liches Interesse daran, dass ihm nicht durch Übertragung 
von Funktionen an das Konkursamt, die diesem nicht 
von Gesetzes wegen zugedacht seien, ein Übermass 
von Arbeit und Verantwortlichkeit aufgebürdet werde. 
Allein die Beamten haben keinen persönlichen Anspruch 
darauf, dass der Pflichtenkreis des Amtes so oder anders 
umschrieben werde, sondern sie haben ihr Amt so auszu-
üben, wie es ihnen von der vorg~setzten Behörde ,vor-
geschrieben wird. Ebensowenig wie im staatsrechtlichen 
Rekursverfahren eine Behörde sich; über die Anordnun-
gen der Oberbehörde wegen Verfassungsverletzung be-
schweren kann (AS 6 233; .:t6 S. 323; 22 S. 281 ; 
33 I S. 317), kann ein Recht zur Beschwerde nach Art. 19 
SchKG einem Konkursamt eingeräumt werden, wenn"'es 
sich um die Frage handelt, welche staatlichen FunktiOI~en 
es wahrzunehmen habe. Eine solche Weiterziehungs-
möglichkeit verträgt sich nicht mit der hierarchischen 
Unterordnung der Konkursbeamten unter die ihnen 
vorgesetzte Aufsichtsbehörde. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.