bge · 47_II_295 · 1921-05-25 · de
BGE 47 II 295
Zivilrecht


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ObJigationenrecht. N° 49. 
dommage par eux subi en est la consequence directe 
et que les evenements de la guerre, qui ont contribue 
a entraver la marche de l'entreprise, n'entrent plus en 
consideration a cet egard~ Sans la souscription, les 
demandeurs n'auraient eprouve aucun prejudice. Or, 
les defendeurs sont responsables de cette souscription. 
Les circonstances ulterieures ne peuvent done influer 
que sur la quotite des dommages-interets (art. 43 CO). 
6. -
Reste a determiner cette quotite. Un premier 
facteur du dommage reside dans la reduction des dele-
gations de 1000 fr. a 600 fr., un autre dans la depreciation 
des nouvelles obligations, cotees en bourse 300 fr. en 
1919. A cela vient s'ajouter la perte des interets de 
1915 a 1917 sur des creances hypothecaires de 1000 fr, 
et des 1918 sur des ereanees reduites a 600 fr. Le pre-
judice cause aux demandeurs atteint ainsi environ 
50 000 francs. 
Toutefois, en tenant eompte des evenements fortuits 
qui ont contribue a augmenter le dommage, il apparait 
comme equitable de fixer a 25 000 fr. avec interets 
a 5 % des ce jour, le montant de l'indemnite que les 
defendeurs sont tenus solidairement de payer aux eon-
sorts demandeurs. Par le versement de eette somme 
contre « cession des 47 actions privilegiees d'une 
valeur nominale de 400 fr. ehacune », les defendeurs se 
liberent entierement et les demandeurs ne sont plus 
en droit de reclamer de plus amples dommages-interets 
a raison du prejudice que la souscription des 47 dele-
gations Jeur a cause et pourrait encore leur causer. 
Le Tribunal federal prononce: 
Le recours est admis et le jugement attaque est reforme 
dans ce sens que les defendeurs sont condamnes soli-
dairement a payer aux demandeurs la somme de 25 000 
francs, avec interets a 5 % des le 25 mai 1921, eontre 
cession des 47 actions privilegiees d'une valeur nomi-
nale de 400 fr. chacune. 
Obligationenrecht. N° 50. 
50. VrteU der L ZivUabteUung vom 14. JUDi 1991 
i. S. Schweiuriacher Bauarbeiterverband gegen Cueni. 
Die n s t ver t rag. Kündigung durch den Arbeitgeber. 
Kündigungsfristen nach Art. 347 und 348 QR. Begriff des 
über ein Jahr dauernden Dienstverhältnisses im Sinn von 
Art. 348. Wirkung kürzerer Unterbrechungen. 
A. -
Der Beklagte Cueni betreibt im Amtsbezirk 
Laufen mehrere Steinl)fÜehe, und beschäftigt in seinem 
Betrieb eine grössere Anzahl Steinhauer. Im Sommer 
1~19 führte er die 48 Stunden-Woche ein. 
Im Frühjahr 1920 machte der Beklagte durch Anschlag 
bekannt, dass vom 12. April an folgende Arbeitszeit 
gelte.: Vormittags: 7 pis 9 Uhr, 9 Uhr 15 bis 12 Uhr; 
Nachmittags: 1 bis 4 Uhr, 4 Uhr 15 bis 6 Uhr; Samstag: 
7 bis 9 Uhr, 9 Uhr 15 bis 11 Uhr 45, d. h. im ganzen 52 
Stunden in der Woche. Auf dem Anschlag war beigefügt : 
« Nichteinhalten 'dieser Arbeitszeit wird als Kündigung 
von Seiten des Arbeiters betrachtet. » 
Als sich die Arbeiter dieser Ordnung nicht unterziehen 
und die Mehrarbeit nicht leisten wollten, entliess sie 
der Beklagte, mit der Aufforderung, von der Arbeit weg-
zubleiben, bis sie die neue Arbeitsordnung anerkennen 
Würden. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage belangt nunmehr der 
Schweizerische Bauarbeiterverband, dem die Arbeiter 
ihre Anspruche abgetreten haben, den Beklagten auf 
Schadenersatz wegen vorzeitiger Auflösung des Dienst-
vertrages, indem er geltend macht, dass jener zur sofor-
tigen Entlassung der Arbeiter nicht berechtigt gewesen 
sei, sondern die gesetzliche Kündigungsfrist hätte ein-
halten müssen. Gemäss Art. 347 Abs. 2 OR hätte den Ar-
beitern im «unterjährigen » Dienstverhältnis erst auf das 
Ende der auf di~ Kündigung folgenden Woche, und nach 
Art. 348 Abs. 1 OR denjenigen im ({ überjährigen» Dienst-
verhältnis erst auf das Ende des zweiten, der Kündigung 
296 
Obligationenrecht. N° SO. 
folgenden Monates gekündigt werden dürfen. Der den 
Arbeitern durch den Vertragsbruch entstandene Schaden 
sei gleich dem vollen Lohnausfall seit der Entlassung 
bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist, bezw. 
bis zu der Ende Mai 1920 erfolgten WiedereinsteUung. 
Der den 13 Arbeitern mit « unterjährigem » Dienstverhält-
nis gebührende Schadenersatz wird in der Klageschrift 
auf 1472 Fr. 60 Cts. und die den 32 Arbeitern mit « über-
jährigem» Dienstverhältnis zukommende Entschädigung 
auf 14,062 Fr. 25 Cts. beziffert. 
. 
C. -
Der Beklagte hat Abweisung der Klage be-
antragt. 
D. -
Durch Urteil vom 21. Januar 1921 hat der 
Appellationshof des Kantons Bern die Klage im Betrag 
von 809 Fr. 90 Cts. gutgeheissen. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Erhö-
hung des vom Beklagten zu bezahlenden Betrages auf 
13,029 Fr., nebst 5% Zins seit dem Tage der Klage-
einreichung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
In Uebereinstimmung mit deI: Vorinstanz ist 
davon auszugehen, dass der Beklagte die für den Sommer 
1920 festgesetzte, vom 12. April an gültige Arbeitszeit 
Samstag den 3. April 1920 seinen Arbeitern durch An-
schlag bekannt gegeben hat. Es handelt sich hier um 
eine tatsächliche Feststellung, die auf einer sorgfältigen 
Würdigung des Beweisergebnisses beruht und, weil weder 
aktenwidrig, noch gegen bundesrechtliche Beweisregeln 
verstossend, für das Bundesgericht verbindlich ist. Der 
Ueberprüfung durch das Bundesgericht unterliegt dagegen 
die Rechtsfrage, ob schon in dieser Bekanntmachung 
eine Kündigung des Dienstverhältnisses liege, in dem 
Sinn, dass die Arbeiter. die siCh der neuen Regelung der 
Arbeitszeit nicht unterwerfen sollten, auf den Zeitpunkt 
des Inkrafttretens derselben entlassen werden, oder ob 
ObJigationenreeht. N° 50. 
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nicht erst die Nichtbeobachtung der neuen Arbeitszeit 
als Kündigung seitens des Arbeitnehmers zu betrachten 
sei, und infolgedessen die gesetzliche Kündigungsfrist 
noch von da an laufe. Trotzdem der Wortlaut des An-
schlages für letztere Auslegung spricht. ist die Frage 
aus den von der Vorinstanz· angeführten. zutreffenden 
Gründen in. ersterem Sinne zu beantworten. Denn es lag 
offenbar in der Absicht des Beklagten, das Dienstverhält-
nis unter den bisherigen Bedingungen nur noch bis zum 
12. April dauern zu lassen, und es für diejenigen Arbeiter, 
welche die neue Arbeitszeit nicht einhalten wollten, 
auf diesen Tag zu kündigen, ohne ihnen Gelegenheit zu 
geben, noch eine Zeit lang zu den bisherigen Bedingungen 
weiter zu arbeiten. Es fragt sich nur, ob der Beklagte 
hiebei die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten habe. 
Die Dauer derselben ist verschieden, je nach dem im 
Zeitpunkt der Kündigung das Dienstverhältnis schon 
seit mehr als einem Jahre bestand, oder nicht. Da in letz-
terem Falle nach Art. 347 Abs. 2 OR den Arbeitern, man-
gels anderweitiger Abrede, auf das Ende der auf die Kündi-
gung folgenden Woche gekündigt werden kann, entsprach 
die Samstags den 3. April auf Montag den 12. ausgespro-
chene Kündigung dem Gesetz, soweit es sich um Arbeiter 
handelt. die nicht länger als ein Jahr im Dienst des Be-
klagten standen. So wenig daher diesen Arbeitern Scha-
denersatzansprüche an den Beklagten zustehen, so wenig 
kann der klägerische Verband in seiner Eigenschaft 
als Zessionar solche Ansprüche geltend machen . 
. Bei dieser Sachlage braucht auf das zweite Argument 
der Vorinstanz, nämlich auf die ihres Erachtens als still-
schweigende Parteivereinbarung anzusehende Uebung, 
wonach im Baugewerbe eine Kündigungsfrist gar nicht 
besteht, sondern der Arbeiter frei ist, jederzeit auszutre': 
ten, und der Arbeitgeber, ihn jederzeit zu entlassen, 
nicht entscheidend abgestellt zu werden. In Berücksich-
tigung der aus den Zeugenaussagen sich ergebenden, eigen-
artigen Verhältnisse des vorliegenden Falles wäre zwar 
298 
Obligationenrecbt. Ne 50. 
auch diese Erwägung nicht zu beanstanden: DaSs jene 
Uebung wohl für das Baugewerbe im allgemeinen, nicht 
aber für das Steinhauergewerbe gelte, und dass sie in Lau-
fen nicht beoabachtet werde, hat der Kläger nicht darzu-
tun vermocht; ebenso ist die Einwendung, aus dem An-
schlag selber ergebe sich, dass der Beklagte die Kündi-
gungspflicht anerkannt habe, nicht schlüssig. 
2. -
Anders verhält es sich mit denjenigen Arbeitern, 
die Anfangs April 1920 schon länger als ein Jahr im Dienst 
des Beklagten standen. Nach Art. 348 rev. OR ist ein sol-
ches Dienstverhältnis auf das Ende des zweiten, der 
Kündigung foigenden Monats kündbar ; diese Frist darf 
jedoch durch Abrede bis auf zwei Wochen v~rkürzt wer-
den. Mit Recht hat nun die Vorinstanz angesichts der fest-
gestellten Uebung und der besonderen, wie der Kläger sel~ 
ber ausführt, etwas « patriarchalischen » Art, wie der Ver-
kehr zwischen dem Beklagten und seinen Arbeitern sich 
abwickelte, eine auf weitmöglichste Reduktion der gesetz-
lichen Kündigungsfrist gerichtete, stillschweigende Partei-
vereinbarung angenommen. Der Beklagte durfte deshalb 
den Arbeitern, die unter diese Kategorie fallen, erst auf 
vierzehn Tage, d. h. auf den. 17. April 1920 kündigen; 
die auf den 12. April erfolgte Kündigung ist indessen 
nicht schlechthin ungültig, sondern sie wirkte erst auf 
den gesetzlich zulässigen Termin. Die Schadenersatz-
pflicht des Beklagten für "den diesen Arbeitern von der 
Entlassung bis zum 17. April erwachsenen Lohnausfall 
ist darnach grundsätzlich zu bejahen. Dadurch, dass der 
Beklagte das vorinstanzliche Urteil hingenommen und 
nicht seinerseits an die Berufungsinstanz weitergezogen 
hat, hat er übrigens auf die im kantonalen Verfahren 
erhobene Einwendung, die Weigerung der Arbeiter ~ur 
Befolgung der neuen Arbeitsordnung habe einen wich-
tigen Grund im Sinn von Art. 352 OR gebildet, der inn 
zur sofortigen Auflösung des Dienstvertrages berechtigt 
habe, verzichtet ; das nämliche gilt für den Einwand, ein 
mehr als einjähriges Dienstverhältnis liege nicht vor, 
ObUptionenreebt. N- 50. 
299· 
weil früher zu anderen Bedingungen. insbesondere mit 
längerer Arbeitszeit gearbeitet worden sei. 
3. - Es bleibt zu untersuchen, wie viel und welche Ar-
beiter in einem ({ überjährigen» Dienstverhältnis zum 
Beklagten standen. Dabei erhebt sich die Frage, welche 
WIrkung allfälligen Arbeitsunterbrechungen zukomme, 
m. a. W. ob trotz solcher Unterbrechungen ein über ein 
Jahr andauerndes Dienstverhältnis im Sinn von Art. 348 
rev. OR vorliege. In dieser Hinsicht kann der Auffassung 
der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden, dass eine 
Abwesenheit von einer Woche oder mehr, die nicht durch 
KJankheit oder eine « andere Notwendigkeit » verursacht 
sei, als ein Aufgeben des Dienstverhältnisses ausgelegt 
werden müsse. «selbst wenn zu erwarten war, dass der 
Arbeiter wieder antreten werde I). Die Festsetzung einer 
Minimalzeit unverschuldeter Abwesenheit findet im Ge-
setz keine Handhabe, und wird dem Zweck, den Art. 348 
OR im Auge hat und der in dem Schutze und der Besser-
stellung derjenigen Dienstpflichtigen besteht, die während 
einer längeren Zeitspanne für den gleichen Dienstherrn 
gearbeitet haben. nicht gerecht. Letztere Voraussetzung 
ist auch dann erfüllt, wenn ein Arbeiter - zumal in einem 
Betriebe, wie dem vorliegenden -
innert Jahresfrist 
acht oder vierzehn Tage lang die Arbeit versäumt~ sofern 
die Parteien in der Unterbrechung derselben nicht eine 
förmliche Auflösung des Dienstverhältnisses erblicken. 
Massgebend ist also die Art und Weise, wie die Kontra-
henten selber die Folgen der Abwesenheit von der Arbeit 
aufgefasst haben: ob der Arbeitgeber die Unterbrechung • 
wirklich als Beendigung des Dienstverhältnisses betrach-
tete, was zur Folge hätte, dass der Wiederantritt die Be-
gründung eines neuen, vom bisherigen unabhängigen 
Dienstverhältnisses bedeuten würde, und ob es ebenso der 
Wille des Arbeitnehmers war, das Dienstverhältnis gänz-
lich aufzugeben, und anderswo eine Anstellung zu suchen. 
Diese Auslegung drängt sich umsomehr auf, als Art. 348 
OR nicht von einem über ein Jahr andauerndem Dienst-
300 
Obligationenrecht. N- 50 
ver t rag e, sondern in weiterem Sinne von· einem 
Dienst ver h ä I t n i s spricht, also von einer Anstel-
lung, die durch allfällige Vertragsänderungen in der Regel 
nicht beeinflusst wird, sofern nur das Verhältnis als sol-
ches weiterdauert. 
Im vorliegenden Fall nun kann es nicht als die Mei-
nung des Beklagten angesehen werden, dass zwischen 
ihm und einem Arbeiter, der Monate oder sogar Jahre 
lang anhaltend bei ihm gearbeitet hatte, dann einige 
Tage weggeblieben war und bernacb wiedel' regelmässig 
zur Arbeit kam, ein vollständig neues Dienstverhältnis 
begründet worden sei. Und auch die betreffenden Ar-
beiter können, nach den Umständen zu schUessen, diese 
Auffassung nicht gehabt haben. Es ist deshalb insofern 
dem Kläger beizustimmen, als aUe in Art. 21 der Klage-
schrift aufgeführten Arbeiter -
mit einziger Ausnahme 
der vom Kläger selber in der Berufungsinstanz ausge-
schiedenen Albin Jegginger und Adolf Hof, also weitere 
vierzehn, über die sechzehn schon von der Vorinstanz 
berüc.ksichtigten hinaus -
als solche zu betrachten sind, 
die im Zeitpunkt der Kündigung bereits länger als ein 
Jahr im Dienste des Beklagten standen, und mithin 
Anspruch auf Vergütung des Lohnes bis zum Ablauf der 
Kündigungsfrist haben. 
. 
4. -
(Ansrechnung des Lohnausfalles für die einzelnen 
Arbeiter.) 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird teilweise begründet erklärt und das 
• Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 
21. Januar 1921 dahin abgeändert, dass der Beklagte zur 
Zahlung von 1508 Fr. 25 Cts. an den Kläger verurteilt 
wird. 
ObHgaUonenrecbt. No 51. 
51. Auszug aus dem t1rteU der I. ZivilabteUuDg 
vom 21. Juni 1921 
i. S. lunke gegen A.-G. Chocolat Tobler. 
301 
Schadenersatz klage aus Kursdifferenz und interner Geld-
entwertung. 
Es fragt sich, ob dem Kläger neben dem Be-
trag von 275,000 Kronen ein Ersatz für die seit der 
Fälligkeit zu seinen Ungunsten eingetretene Kursdiffe-
rep.z, also für einen über die Verzugszinsen hinaus 
zu vergütenden Verzögerungsschaden im Sinne von 
Art. 106 OR, gebühre. 
Für den von der Rechtspre-
chung aufgestellten Grundsatz, dass, wo eine Schuld-
summe in einer Wähnmg ausgedrückt wird, die am 
Erfüllungsort keinen gesetzlichen Kurs hat, der Wert 
der geschuldeten Leistung sich nach dem Werte jener 
Währung am Erfüllungsort zur Verfal1zeit bemisst, 
und der Schuldner diesen Wert zu bezahlen hat, ist 
hier kein Raum. Da die Beklagte vielmehr vertraglich 
. verpflichtet war, die Provision in der gesetzlichen Wäh-
rung des Erfüllungsortes zu bezahlen, und sich durch 
die Zahlung in dieser Währung befreit hätte, bätte 
det Kläger, um trotzdem auf die Vergrösserung der 
Kursdifferenz zwischen Krone und Schweizerfranken 
abstellen zu können, dartun müssen, dass er bei recht-
zeitiger Auszahlung der Provision den gesamten Betrag 
sofort in Schweizerfranken hätte anlegen können. 
Er 
hat aber nicht glaubhaft gemacht, und nichts spricht 
dafür, dass er beI den damaligen Verhältnissen eine 
solche Operation hätte durchführen können; auch sein 
vorübergehender Aufenthalt in der Schweiz bildet hie-
für kein hinreichendes Indiz. 
Ebensowenig liesse sich eine Schadenersatzforderung 
mit der -
allerdings notorischen -
Verminderung der 
Kaufkraft der Krone in Oesterreich selbst begründen.