bge · 54_II_469 · 1928-01-01 · de
BGE 54 II 469
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 86. 
20 %, durch die Rentenleistungen der Suval bereits 
gedeckt seien. Da die Suval gemäss Art. 100 KUVG 
,gegenüber dem für den Unfall verantwortlichen Dritten 
in der Höhe ihrer Leistungen in die Rechte des Ver-
sicherten oder seiner Hinterlassenen eintrete, entfalle 
der Ersatzanspruch der Kläger. Dieser Entscheid ist 
weder materiellrechtlich, noch aus dem Gesichtspunkte 
aktenwidriger Voraussetzungen zu beanstanden. Der 
vom Berufungskläger Wyder hiegegen erhobene Einwand 
dass die Leistungen der Suval ohne Einschränkung auf 
alle von den Klägern aus der Tötung ihrer Tochter 
gegen den haftbaren Dritten hergeleiteten Ansprüche 
anzurechnen, und diese daher in dem noch streitigen 
Umfange als durch die Anstalt erfüllt zu betrachten 
seien, geht fehl. Wenn auch Art. 100 KUVG nicht näher 
unterscheidet, welche Rechte des Versicherten oder 
seiner Hinterl~ssenen auf die Suval im Umfange der 
gemachten LeIstungen übergehen, so kaJ'tn doch nach 
d~m Zweck dieser Bestimmung: zu verhüten, einer-
seIts, dass der Geschädigte doppelten Ersatz erhalte 
u~ld ande~eits, dass der Schadenstifter frei ausgehe: 
mcht zweIfelhaft sein, dass eine Subrogation nur inso-
weit stattfindet, als die Leistungen der Anstalt, in Hin-
sicht auf den damit zu deckenden Schaden mit den vom 
Versicherten oder seinen 
Hinterlassene~ geforderten 
Ersatzleistungen identisch sind. Wenn daher im vor-
liegenden Falle die Suval den Klägern durch die Renten-
leistungen einen Teil des ihnen durch den Tod ihrer 
Tochter erwachsenen Erwerbsausfalles erset~t so kann 
keine Rede davon sein, dass mit Rücksicht hierauf 
auch der Anspruch der Hinterlassenen auf Ersatz der 
Bestattungskosten oder gar ein allfälliger Genngtu-
ungsanspruch auf sie übergegangen sei. 
. 
~. -
Was. endlich die Genugtuungsforderung der 
Klager anbetrIfft, so schliesst zwar, entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz, die blosse Tatsache, dass den 
Verletzten oder Getöteten ein Mitverschulden trifft, die 
Prozessrecht. No 87. 
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Zusprechung einer Genugtuungssumme nicht schlechthin 
aus; ob sich die Zubilligung einer solchen rechtfertige, 
hat vielmehr der Richter gemäss Art. 47 OR nach 
freiem Ermessen, in Würdigung der besondern Umstände 
des Falles, zu entscheiden (vgl. BGE 54 II 17 ff). Unter 
den hier gegebenen Verhältnissen aber, insbesondere 
angesichts des Verhaltens der Verunfallten, die unter 
Ausserachtlassung der elementarsten Vorsicht aus der 
Seitenstrasse in die Hauptstrasse eingefahren ist, kann 
in der Tat den Klägern eine Genugtuungssumme nicht 
zuerkannt werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
1. Auf die Berufung des Zweitbeklagten Wey wird 
nicht eingetreten. 
2. Die Berufung des Erstbeklagten Wyder und die 
Anschlussberufung der Kläger werden abgewiesen und 
das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 
11. Juli 1928 wird bestätigt. 
V. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
87. Auszug aus dem Urteil der I. Zlvila.btellung 
vom 28 •. November 1928 i. S. Scharrer gegen Cavadini. 
1. Art. 58 OG. Haupturteil. Begriff (Erw. 1). 
2. Art. 59, Abs. 1 u. 75 OG : Für die S reitwertberechnung 
kommen nur die nach kantonalem Prozessrecht zulässigen 
Begehren in Betracht (Erw. 2). 
Der Kläger Cavadini wurde am 12. Oktober 1925 in 
Allschwil vom Auto des Beklagten Scherrer überfahren 
und erheblich verletzt. Vor Friedensrichteramt" for-
derte er von Scherrer 5000 Fr. Schadenersatz « ohne 
. Präjudiz ». Als eine Einigung nicht erzielt werden konnte, 
470 
Prozessrecht. N° 87. 
reichte er im Dezember 1926 beim Bezirksgericht Arles-
heim Klage ein, mit dem Begehren um Verurteilung des 
Beklagten zur Bezahlung von : 
1. 3524 Fr. 63 Cts. nebst 5 % Zins seit der Klage-
anhebung (Arztkosten, Verdienstausfall und Arbeits-
löhne an Hilfskräfte). 
2. 5000 Fr. Genugtuung, 
3. einer jährlichen Rente ab 1. Juni 1926 in einer 
auf Grund eines einzuholenden Arztgutachtens vom 
Richter zu bestimmenden Höhe. 
Das Bezirksgericht Arlesheim schützte die Klage im 
Betrage von 14,500 Fr. nebst 5 % Zins seit 20. Juni 1926, 
das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft dagegen 
sprach dem Kläger mit Urteil. vom 28. August 1928 
bloss die vor Friedensrichteramt verlangten 5000 Fr. 
nebst 5 % Zins seit 20. Juni 1926 zu und trat auf die 
Mehrforderung nicht ein. 
Die vom Beklagten hiegegen mit dem Antrag auf 
gänzliche Klageabweisung ergriffene Berechnung hat 
das Bundesgericht abgewiesen. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Es erhebt sich in erster Linie die Frage, ob ein 
Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG vorliege, d. h. ein 
Urteil, durch welches über die im Prozesse geltend 
gemachten zivilrechtlichen i}nsprüche definitiv ent-
schieden worden ist (vgl. BGE 50 11 209; 53 11 74, 354, 
432). Nach dem Sinn und Zweck des Art. 58 OG soll 
im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens und der 
Kostenersparnis die Berufung an das Bundesgericht 
regelmässig nur einmal, und daher erst in dem Stadium 
des Prozesses ergriffen werden können, in welchem die 
Streitsache dem Berufungsrichter in ihrem ganzen, an 
sich berufungsfähigen Umfange unterbreitet werden 
kann. Freilich hat das Bundesgericht wiederholt auch 
bloss über· einen Teil der mit der Klage erhobenen 
Begehren erkennende Entscheidungen dann als Haupt-
Prozessrecht. N° 87. 
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urteile betrachtet, wenn die nicht beurteilten Fragen 
im Laufe des Prozesses in ein besonderes, neues Verfahren 
verwiesen, und nicht bloss einer Ergänzung des näm-
lichen Verfahrens vorbehalten worden sind (vgl. BGE 
53 11 432 und dort. Zit.) ; doch bleibt auch diese Unter-
scheidung der gedachten Zweckbestimmung des Art. 58 
OG untergeordnet (BGE 54 11 50). 
Vorliegend nun hat das Obergericht nicht etwa bloss 
die Ersatzpflicht des Beklagten im Grundsatze bejaht 
und die Bestimmung des Schadenersatzes einem beson-
dern, neuen Prozesse zugewiesen (vgl. BGE 46 II 410), 
sondern es hat die Klage im Betrage von 5000 Fr. ge-
schützt und lediglich die Bemteilung der Mehrforderung 
einem ueuen Verfahren vorbehalten. und zwar aus der 
prozessualen, vom Bundesgericht nicht nachprüfbaren 
Erwägung, dass eine Erhöhung des vor Friedensrichter-
amt mit bloss 5000 Fr. ans Recht gesetzten Schaden-
ersatzbegehrens in der Klageschrift nicht mehr zulässig 
sei. Bei dieser Art der Erledigung des Rechtsstreites 
besteht die Möglichkeit, dass sich das Bundesgericht 
mit derselben Ersatzforderung, und zwar speziell hin-
sichtlich des Qualltitativs, ein zweites Mal zu befassen 
hat, nämlich daim, wenn der Kläger einen neuen Prozess 
anstrengt und das ergehende kantonale Erkenntnis 
weiterzieht. Indessen kommt entscheidend in Betracht, 
dass der Beklagte durch die Zurückweisung der Berufung 
im vorliegenden Verfahren in seinen Rechten beein-
trächtigt würde, falls der Kläger auf die Geltendmachung 
weitem Ersatzes verzichten sollte, indem er alsdann end-
gültig um das Rechtsmittel der Bemfung gebracht wäre. 
Mit Rücksicht hierauf erscheint es als gerechtfertigt, 
ihm den Berufungsweg schon im gegenwärtigen Ver-
fahren offenzuhalten. 
2. -
Gemäss Art. 73 OG findet eine mündliche Par-
teiverhandlung in der Regel nicht statt, wenn die StIeit-
sache den Wert von 8000 Fr. nicht erreicht. Massgebend 
ist der Streitwert in Ansehung der Rechtsbegehren, wie 
472 
Prozessrecht. N° 88. 
sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig 
waren (Art. 59, Abs. lOG). Dabei versteht es sich aber 
, von selbst, dass nur diejenigen Rechtsbegehren in 
Betracht fallen, die nach kantonalem Prozessrecht 
zulässigerweise erhoben worden sind, und der Entscheid 
hierüber entzieht sich der Überprüfung des Bundes-
gerichts (vgl. BGE 42 II 146). Wenn daher die Vorinstanz 
auf die Klageforderung, soweit sie 5000 Fr. übersteigt, 
wegen Unzulässigkeit der nachträglichen Erhöhung des 
vor Friedensrichteramt anhängig gemachten Schaden-
ersatzbegehrens nicht eingetreten ist, so kann auch nur 
diese Summe als Sbeitwert berücksichtigt werden, und 
es hat demnach das schriftliche Berufungsverfahren 
Platz zu gleifen. 
88. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 29. November 1928 i. S. Solothurner Handelsbank 
gegen Ionltursmasse der A.-G. Ocrecht & Cle. 
Unzulässigkeit der Berufung gegen ein kantonales Urteil durch 
welches verneint wird, dass die von der unterlegenen' Partei 
(gegen ein ebenfalls mit der Berufung angefochtenes Urteil) 
geltend gemachten Revisionsgründe zutreffen. OG Art. 58. 
Durch Urteil vom 31. März 1928 hat das Obergericht 
des Kantons Solothurn die Hauptklage abgewiesen und 
die Widerklage zugesprochen. . 
< 
Am I? .Apri~ 1928 hat die Klägerin beim Obergericht 
um RevIsIOn dieses Urteiles wegen offenbarer Gesetzes-
verletzung ~achgesucht. Doch ist dieses Revisionsgesuch 
am 10. Juh 1928, « weil die angegebenen Gründe nicht 
erheblich sind, als unbegründet abgewiesen» worden. 
D. -
Nach der am 6. September 1928 erfolgten Mittei-
lung von der Auflage der beiden Urteile hat die Klägerin 
am 26. September die Berufung gegen beide Urteile ein-
gelegt mit den Anträgen auf Aufhebung derselben und 
Gutheissung der Hauptklage und Abweisung der Wider-
klage. 
Prozessrecht. N° 89. 
473 
Das' Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Das Rechtsmittel der Revision ist durch §§ 235/7 der 
Zivilprozessordnung für den Kanton Solothurn dahin 
geregelt: Wird wegen einer vom Obergericht bei einem 
Urteile begangenen offenbaren Gesetzesverletzung durch 
schriftliche Eingabe der Gründe die Revision verlangt, 
so entscheidet das Obergericht zunächst ohne Anhörung 
der Parteien, ob die angegebenen Gründe erheblich seien 
oder nicht, und nur wenn das Obergericht die Gründe 
erheblich findet, sind die Parteien unter Angabe der 
Revisionsgründe vorzuladen zur Anhörung darüber, ob 
das Revisionsgesuch begründet Sei -
in welchem Falle 
dann das Obergericht sein früheres Urteil aufhöbe und 
neuerdings über den Rechtshandel abspräche. Danach 
enthält das Urteil des Obergerichtes vom 10. Juli 1928 
nur eine rein prozessualische und zwar verneinende 
Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels 
der Revision, nicht eine Entscheidung in der Sache 
selbst, und ist es daher nicht ein dem Rechtsmittel der 
Berufung an das Bundesgericht unterstehendes Haupt-
urteil im Sinne des Art. 58 OG (vgl. BGE 28 11 S. 174 
und 31 11 S. 776). Somit erweist sich die Berufung 
gegen dieses Urteil als nicht statthaft. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
. Auf die gegen das Urteil def Obergerichtes des Kan-
tons Solothurn vom 10. Juli 1928 gerichtete Berufung 
wird nicht eingetreten. 
89. Urteil der L Zivilabteilung vom 24. Dezember 1928 
i. S. M. gegen E. 
I n d i z i e n b ewe i s: Der Entscheid des kantonalen Rich-
ters darüber, ob Indizien von hinreichendem Gewichte für 
die zu erweisenden, entscheidenden Tatsachen vorhanden 
seien, entzieht sich der Nachprüfung des Bundesgerichts, 
und zwar auch insoweit, als die Tatsachenfeststellung auf 
allgemein logischen Schlussfolgerungen beruht. 
AS M 11 -
1928