bge · 40_I_409 · 1914-06-26 · de
BGE 40 I 409
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
dern seine vermögensrechtlichen Folgen, sodass man es 
nicht mit einer Rechtsverkehrssteuer, sondern mit einer 
besonderen, den Vermögenszuwachs treffenden Art der 
Ver m ö gen s s te u e r zu tun hat (vgl. FUISTING, Grund-
züge der Steuerlehre S. 70 ff.). Mit dieser Feststellung 
erledigt sich auch der am Schluss der Klage erhobene 
Einwand, dass von einer direkten Besteuerung des Bundes 
hi;:,r deshalb nicht die R;:,de sein könne, weil die « Münz-
sammlung steuerpflichtig sei als Nachlass des Arthur 
Bally-Herzog. vor der Vereinigung mit dem Vermögen 
des Bundes, und nur mit dieser Schuld belastet an den 
Bund übergehe.» Er wäre höchstens dann haltbar, wenn 
die Steuer auf den gesamten Nachlass als Einheit er-
hoben würde und versagt mit dem Momente, wo sie von 
den einzelnen Erwerbern in der Nähe ihrer Beziehungen 
zum Erblasser entsprechenden abgesluften Ansätzen zu 
entrichten ist. 
Ebenso kann natürlich für die Frage der Anwendbar-
keit des Art. 7 Garantiegesetz nichts darauf ankommen, 
dass der Erblasser im Testamente bestimmt hat, die 
Erbschaftssteuer dürfe nicht umgangen, sondern müsse 
von den einzelnen Legataren getragen ~verden. Denn der 
Sinn dieser Bestimmung kan~i, wie SChOll aus der Ver-
wendung des Ausdrucks « umgehen » hervorgeht, offen-
bar nur der sein, dass· der Staat ;,ichi um die ihm von 
Rechtswegen zustehenden. Sleuen!Ilspriiche gebracht 
werden dürfe, nicht, dass die Steuer auch VOI! solchen 
Legaten zu entrichten sei, die gesetzlich steuerfrei sind. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der vom Kanton Solothurn gegenüber der Eidgenossen-
schaft erhobene Steueranspruch wird abgewiesen. 
! 
I 
Staatsrechtl. Streitigkeiten zwischen Kantonen. No 47. 
409 
IX. STAATSRECHTLICHE STREITIGKEITEN 
ZWISCHEN KANTONEN 
CONTESTATIONS DE DROIT PUBLIC 
ENTRE CANTONS 
47. Urteil vom 26. Juni 1914 i. S. Zürich gegen Thurgau. 
Fürsorge für erkrankte mittellose Ausländer. 
Frage wer die Kosten zu tragen hat, falls der Niederlas-
sungsort des Erkrankten und der Erkrankungsort nach 
Kantonen auseinanderfallen. Anwendung der Erklärung 
zwischen der Schweiz und Italien vom 6./15. Oktober 1875, 
in Verbindung mit dem BG vom 22. Juli 1875. Begriff 
und Bedeutung des Erkrankungsortes. 
A. -
Die in Frauenfeld, wo sie als Fabrikarbeiterin 
tätig war, niedergelassene l.edige Domenica Lucci, geb. 
1892, Von Alfonsine (Italien), wurde am 20. Dezember 
1913, weil ohne Billet und Geld reisend, auf der zürche-
rischen Bahnstation Wiesendangen aus dem von Frauen-
feid kommenden Zuge ausgewiesen und sodann, als 
geisteskrank erkannt, in die zürcherische Irrenanstalt 
Burghölzli verbracht. Nach Feststellung ihrer Identität 
gelangte die zürcherische Armendirektion an das thur-
gauische Departement des Armenwesens mit dem Er-
suchen, die Kranke bi~ zu ihrer Heimschaffung nach 
Italien entweder in dortige Anstaltsversorgung zu über-
nehmen oder für die Kosten ihrer Versorgung im Kan-
tOD Zürich Gutsprache zu leisten. Gleichzeitig teilte die 
zürcherische der thurgauischen Armenbehörde mit, sie 
habe, damit keine Zeit verloren gehe, bereits das Heim-
schaffungsverfahren, sowohl für die Domenica Lucci 
selbst, als auch für ihr (bei einem Bassaglini in Frauenfeld 
untergebrachtes und dort verbliebenes) uneheliches Kind 
Carlo, geb. 1913, einleiten lassen. Das thurgauische 
Armendepartement erklärte sich mit der Heimschaffung 
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Staatsrecht. 
auch des Kindes einverstanden, nahm im übrigen aber 
den Standpunkt ein, für die Kosten der Versorgung 
der. Mutter bis zu ihrer Übernahme durch den Heimat-
staat habe der Kanton Zürich, wo sie versorgungs-
bedürftig geworden sei, selbst aufzukommen, da nach 
der Erklärung zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und dem Königreich Italien betr. gegenseitige 
unentgeltliche Verpflegung armer Erkrankter vom 6. 
und 15. Oktober 1875 die Italiener den Schweizerbür-
gern gleichzuhalten seien und das Bundesgericht in 
einem, dem vorliegenden gleichartigen Falle der Unter-
stützung eines Schweizerbürgers, durch Urteil vom 
27. Februar 1913 i. S. St. Gallen gegen Thurgau, den 
Kanton, in welchem die Unterstützungsbedürftigkeit 
eingetreten sei, als zur Tragung der Kosten pflichtig 
erklürt habe. Hierauf wandte sich der Regierungsrat 
des Kantons Zürich unter Festhaltung des Gesuchs 
seiner Armendirektion an den Regierungsrat des Kan-
tons Thurgau. Dieser teilte jedoch seinerseits den Stand-
punkt seines Armendepartements und wies das Gesuch 
dmch Antwortschreiben vom 21. Februar 1914 ab. 
R - Diesem Verhalten der thurgauischen Behörden 
gegenüber hat der Regierungsrat des Kantons ·Zürich 
mit Eingabe vom 9. April 1914 beim Bundesgericht 
staatsrechtliche Klage erhoben undbe;:tntragt : 
Der Kanton Thurgau sei pflichtig zu erklären, die 
Domenica Lucci bis zur Durchführung des Heimschaf-
fllugsvcl'fahrells zur Verpflegung zu übernehmen und 
dem Kanton Zürich die seit dem 8. Februar 1914 (als 
dem Tage der Stellung des Übernahmebegehrens) ent-
standenen Kosten zu ersetzen. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, der vorlie-
gende Streitfall sei demjenigen des bundesgerichtlichen 
Urteils vom 27. Februar 1913 nicht analog. Hier hätten 
niunals humanitäre oder gesundheitspolizeiliche Gründe 
l"iir das Verbleiben der Domenica Lucci im Kanton 
Zürich bestanden. Diese hätte vielmehr vom Zeitpunkt 
Staatsrechtt Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 47. 
411 
der Internierung an ohne Gefahr für ihre eigene oder 
die Gesundheit anderer Personen nach dem Nieder-
lassungskanton Thurgau zurückbefördert werden können. 
Es sei deshalb nicht einzusehen, warum dieser Kanton 
die Unterstützungspflicht, welche ihm unbestreitbar 
gegenüber seinen niedergelassenen Ausländern obliege: 
im Falle Lucci nicht auszuüben haben sollte. Nur bel 
Transportunfähigkeit erkrankter Personen müsse der 
Aufenthaltskanton diesen ohne Rückerstattungsanspruch 
gegen den Niederlassungskanton die nötige Unterstüt-
zung leisten, und bei transportfähigen Kranken habe 
er auch keinen Ersatzanspruch für die bis zur Stellung 
des Übernahmebegehrens gemachten~Leistungen Im 
weitern aber sei die Unterstützung der Bürger oder· Nie-
dergelassenen anderer Kantone Sache des Heimat- oder 
Niederlassungskantons. Bei den Schweizern verstehe es 
sich von selbst, dass gegebenenfalls nicht erst der Nie-
derlassungskanton, sondern direkt der Heimatkanton 
in Anspruch genommen werde, weil dieser endgültig 
pflichtig und seine Hülfe ebenso leicht erreichbar sei, 
wie die des Niederlassungskantons. Bei den Ausländern 
dagegen, deren Übernahme durch den Heimatstaat oft 
viele Monate auf sich warten lasse, trete zwischen den 
Heimatstaat und den Aufenthaltskanton als regulärer 
Unterstützungsträger der Niederlassungskanton : er 
habe die Hülfsbedürftigen entweder zur Verpflegung zu 
übernehmen. oder aber, wenn er dies -
wie hier der 
Kanton Thurgau -
ablehne, dem die Verpflegung be-
sorgenden Aufenthaltskanton Kostenersatz zu leisten. 
Eine Gleichstellung dieses Falles mit dem Falle der Un-
terstützung eines erkrankten Schweizerbürgers sei über-
haupt nicht möglich; denn der Bürger eines andern 
KaIrtons müsse mreh Eintritt seiner Transportfähigkeit 
nicht noch monatelang am Erkrankungsorte unterstützt 
werden, wie der transportfähige Ausländer während der 
Dauer des internationalen Heimschaffungsverfahrens. 
Die Erklärung zwischen der Schweiz und Italien vom 
AS 40 1- 1914 
27 
412 
Staatsrecht. 
Jahre 1875 sei für die Streitfrage belanglos; sie lege 
bloss der Schweiz eine Verpflichtung auf, sage aber 
nicht, wer in der Schweiz für diese Verpflichtung auf-
zukommen habe. Vorliegend könne auch kein ernst-
licher Zweifel darüber bestehen, dass die Geisteskrank-
heit und Versorgungsbedürftigkeit der Lucci in gleicher 
Weise, wie bei ihrem Eintreffen in Wiesendangen, schon 
vorhanden gewesen sei, bevor sie die zürcherische Kan-
tonsgrenze überfahren gehabt habe. Ihr Zustand in 
Wiesendangen habe ihre sofortige Internierung nicht 
unbedingt erfordert, sondern sie hätte schliesslich auch 
einfach, mit einem Billet nach Frauenfeld versehen, 
dorthin zurückgeschickt werden können. Dass sie zu-
folge ihrer Krankheit das zürcherische Kantonsgebiet 
betreten habe, sei ein reiner Zufall, der auch billiger-
weise nicht eine so weitgehende Hülfspflicht des kan-
tons Zürich zur Folge haben könne, wie der Kanton 
Thurgau sie ihm zumute. 
Nach einer späteren Mitteilung des zürcherischen Re-
gierungsrates ist die Geisteskranke Lucci am 15. Mai 1914 
nach ihrem Heimatstaate abgeschoben worden, und es 
betrugen die Kosten ihrer Versorgung im Burghölzli vom 
8. Februar bis zu diesem Tage. 291 Fr. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat 
auf Abweisung des zürcherischen Klagebegehrens ange-
tragen. Er hält daran fest, dass auf Grund der schwei-
zerisch-italienischen Erklärung vom Jahre 1875 der vor-
liegende Fall analog zu entscheiden sei, wie derjenige 
des bundesgerichtlichen Urteils vom 27. Februar 1913, 
nämlich dahin, dass die Unterstützungspflicht auch hier 
dem Kanton des tatsächlichen Aufenthalts der hülfs-
bedürftigen Person im Momente des Eintritts der Hülfs-
bedürftigkeit und demnach dem Kanton Zürich obliege, 
da die Lucci in Frauenfeld noch keinen Anlass zur Ver-
sorgung geboten habe, sondern erst in Wiesen dangen als 
hülfsbedürftige Geisteskranke erkannt worden sei. 
Staatsrechtl. Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 47. 
413 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Das Bundesgericht ist als Staatsgerichtshof im 
Sinne der Art. 175 (Abs. 1 Ziff. 2) und 177 OG zur Be-
urteilung der vorliegenden Streitsache kompetent (vgl. 
BGE 8 N0 63 Erw. 1 S. 441 f.; 31 I N° 75 Erw. 1 S.407). 
2. -
Nach der vom Kanton Thurgau angerufenen 
Erklärung zwischen der Schweiz und Italien vom 
6./15. Oktober 1875 haben mittellose Italiener im Falle 
ihrer (physischen oder geistigen) Erkrankung in der 
Schweiz solange, bis ihre Heimkehr ohne Gefahr für ihre 
eigene oder die Gesundheit anderer Personen geschehen 
kann, Anspruch auf Hülfe und ärztliche Pflege, und im 
Sterbefalle auf Beerdigung, gleich den Schweizerbürgern, 
ohne dass für die betreffenden Aufwendungen von Italien 
Ersatz gefordert werden kann. Dadurch ist die völker-
rechtliche Verpflichtung der Schweiz zu diesen unent-
geltlichen Leistungen statuiert; dagegen bestimmt die 
Erklärung nichts darüber, wer schweizerischerseits die 
Verpflichtung zu erfüllen und die damit verbundenen 
Kosten zu tragen hat. Sie bietet, wie der Kanton Zürich 
mit Recht betont, insbesondere keinen Anhaltspunkt 
zur Lösung der hier streitigen Frage, ob die Unter-
stützungspflicht und -Last dem Kanton der Nieder-
lassung oder aber demjenigen des tatsächlichen 
Auf e n t halt s des Erkrankten im Zeitpunkte des Ein-
tritts seiner Unterstützungsbedürftigkeit obliegt. Mit 
Bezug hierauf ist vielmehr von der Erwägung auszugehen, 
dass in t ern a ti onalrech tlich für die Armenfürsorge 
überhaupt nicht das Territorial-, sondern das Natio-
nalitätsprinzip massgebend ist. Es besteht an sich keine 
internationale Pflicht eines Staates, unterstützungsbe-
dürftige Ausländer bei sich zu behalten und für sie zu 
sorgen, sondern der Heimatstaat ist, sofern und soweit 
er nicht staatsvertraglieh etwas Abweichendes vereinbart 
hat, verpflichtet, seine der Oeffentlichkeit zur Last fallen-
414 
Staatsrecht. 
den Angehörigen ohne weiteres ZU übernehmen. Und zwar 
lässt sich, wegen des fundamentalen Zusammenhangs der 
Armenfürsorge mit dem Staatsbürgerrecht, eine abwei-
chende Vereinbarung nicht schon aus der in vielen Staats-
verträgen enthaltenen allgemeinen Zusicherung der gegen-
seitigen Gleichbehan dlung der Angehörigen des andern Ver-
tragsstaates mit den eigenen Staatsangehörigen ableiten 
(vgl. hierüber Dr. JULIUS HARTMANN, Stellung der Aus-
länder im schweiz. Bundesstaatsrecht, in Ztschr. f. schweiz. 
Hecht, 26n. F. [1907] S. 98fT. speziell S.117-120 und 141), 
sondern esbedarfhiezu einer besonderen Abmachung, 
wie solche von der Schweiz mit einer Reihe von Staaten, 
worunter mit Italien durch die erwähnte Erklärung vom 
Jahre 1875, getroffen worden sind. Dieser Grundsatz des 
internationalen Rechts gibt aber in der Schweiz mit ihrem 
kantonal- und gemeindeweise ausgeschiedenen Staatsbür-
gerrecht auch für das Verhältnis der K a n ton e u nt e r 
si eh. Denn darin, dass Art. 45 Abs. 3 BV es als zulässig 
erklärt, die Niederlassung denjenigen Schweizerbürgern 
zu entziehen, ({ welche dauernd der öffentlichen Wohl-
tätigkeit zur Last fallen und deren Heimatgemeinde, 
beziehungsweise Heimatkanton, eine angemessene Unter-
stützung trotz amtlicher Aufforderung nicht gewährt,)} 
liegt die grundsätzliche Ablehnung der Armenfürsorge 
nach der territorialen - im Gegensatz zur heimatlichen -
Zugehörigkeit des Bedürftigen. Immerhin beschränkt 
SChOH diese Verfassungsbestimmung selbst die Zulässig-
keit der Ausweisung oder Heimschaffung auf den Fall 
dauernder Unterstützungsbedürftigkeit und mutet damit 
implicile die Unterstützung bei bloss vorübergehendem 
Bedürfnis allgemein dem Gemeinwesen des Niederlas-
sungsortes zu. Ferner überbindet das in Ausführung von 
Art. 48 BV erlassene BG vom 22. Juni 1875 speziell für 
den Fall der Erkrankung oder des Versterbens unbe-
mittelter Angehöriger anderer Kantone dem Kanton, in 
welchem dieses Ereignis eintritt, ausdrücklich die Pflicht 
zur Verpflegung u.?s Erkrankten, solange dessen Rückkehr 
ShlatsIi .. o:iitll ~eitefr zwischen Kantonen. N° 47. 
415 
in den Heimatkanton ohne Nachteil für seine eigene oder 
die Gesundheit anderer nicht geschehen kann, und zur 
Beerdigung des Verstorbenen auf eigene Kosten. 
. 
Bei dieser Rechtslage kann der heute (nachdem die 
Heimschaffung der erkrankten Domenica Lucci nach 
Italien erfolgt ist) allein noch in Betracht fallende Kostell-
Regressanspruch des Kantons Zürich gegen den Kanton 
Thurgau als Niederlassullgskanton nicht für b~­
gründet erklärt werden. Die Behauptung des zürchen-
sehen Regierungsrates, dass der Niederlassungskanton als 
solcher gegenüber dem Kanton des biossen Aufenthalts-
ortes, an welchem die Erkrankung eingetreten ist, der 
primäre Unterstützungsträger sei, lässt sich weder auf 
einen allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts, noch auf 
eine spezielle Rechtsnorm des schweizerischen Bundes-
staates stützen. Es erscheint vielmehr, entsprechend der 
Stellungnahme des thurgauischen Regierungsrates, als 
rechtlich geboten, die im BG vom 22. Juni 1875 ent-
haltene Regelung der Unterstützungspflicht bei inter-
kantonalen Verhältnissen, so wie das Bundesgericht sie 
durch Urteil vom 27. FeblUar 1913 i. S. St. Gallen gegen 
Thurgau (A S 39 I N0 8 Erw. 2 S. 62 f.) ausgelegt hat, 
auf das vorliegende internationale Unterstützungs-
verhältnis in analoger Weise zur Anwendung zu bringen. 
In der Tat treffen die Gründe humanitärer und sanitäts~ 
polizeilicher Natur, aus denen der Bundesgesetzgeber 
nach jenem Urteil den Kanton des Erkrankungso~tes 
als solchen verpflichtet hat, die mittellosen AngehörIgen 
anderer Kantone bis zu ihrer rechtmässigell Uebernahme 
durch den Heimatkanton in eigenen Kosten zu ver-
pflegen, ebenso sehr auch in den Fällen zu, wo stat~ des 
auswärtigen Heimatkantons ein ausländischer Helm~t­
staat in Frage kommt. Der Einwand Zürichs, dass ewe 
Analogie zwischen den interkantonalen Unt~rst~t~ungs­
fällen und denjenigen der Unterstützung ItalIemscher 
Staatsangehöriger insofern nicht bestehe, als die Ueber-
nahme des transportfähigen Schweizerbürgers durch 
416 
Staatsrecht. 
seinen Heimatkanton ohne weitere Verzögerung vor sich 
. gehe, die Durchführung des Uebernahmeverfahrens mit 
Italien dagegen Monate erfordere, während welcher der 
Heimatstaat für die Untersuchungskosten noch nicht 
aufkomme, ist unbehelflich; denn das Moment der 
ungleichen Dauer der Unterstützungspflicht des Erkran-
kungsortes berührt die erörterte tatsächliche Grundlage 
dieser Rechtspflicht nicht. Allerdings wird ein in der 
Schweiz niedergelassener mittelloser Ausländer aller 
Regel mich am Niederlassungsorte selbst erkranken, so 
dass die Unterstützungspflicht normalerweise tatsächlich 
dem durch die besondere Rechtsbeziehung der Nieder-
lassung mit ihm verknüpften Kanton auffällt. Allein 
begrifflich handelt es sich in diesen Regelfällen, gleich 
wie bei den Ausnahmen vorliegender Art, oder wenn der 
mittellose Ausländer sich nur vorübergehend in der 
Schweiz aufhält und während dieses Aufenthaltes er-
krankt, nicht sowohl um eine völkerrechtlich oder bundes-
staatsrechtlich begründete, als vielmehr um die dem 
modernen Staate sich selbst gegenüber bestehende, 
unmittelbar aus der eigenen Zweckbestimmung entsprin-
gende Pflicht, die auf seinem .Gebiete befindlichen Per-
sonen überhaupt, ohne Rücksicht auf ihr rechtliches 
Verhältnis zu ihm, nötigenfalls vor dem physischen Ver-
derben zu bewahren. Und diese Pflicht kann eben nur 
dem Staate des Erkranktmgsortes, nicht demjenigen 
des Niederlassungsortes als solchen, obliegen. 
3. -
Danach wäre der Kanton Thurgau dem Kanton 
Zürich zum Ersatze der streitigen Unterstützungskosten 
nur verpflichtet, wenn, wie Zürich auch noch geltend 
macht, die Unterstützungsbedürftigkeit der Domenica 
Lucci schon eingetreten sein sollte, als dieselbe sich 
Hoch im Kallion Thurgau befand, und dieser Kanton 
deshalb in Wirklichkeit 3ls K a n ton des E r k ra n-
kungsortes zu betrachten wäre (vergl. hiezu BGE 
31 I N° 75 Erw. 2 f. S. 407 ff. und die dortige Ver-
weisung). Hievon kann jedoch nach Lage der Akten 
Staatsrecht!. Streitigkteiten zwischen Kantonen. N° 47. 
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nicht die Rede sein. Als Erkrankungsort ist aus dem 
Gesichtspunkte der fraglichen Unterstützungspflicht der 
Ort zu bezeichnen, wo die vorhandene Krankheit in 
einer Art und Weise erkennbar wird, die das Ein-
schreiten der Behörden als pflichtgemässes Gebot er-
scheinen lässt. Vorliegend aber fehlt jeder bestimmte 
Nachweis dafür, dass dies schon in Frauenfeld geschehen 
sei, bevor die (wahrscheinlich allerdings damals bereits 
geistesgestörte) Lucci den nach Winterthur abgehenden 
Zug bestieg, während in den erwähnten früheren Fällen 
jeweilen feststand, dass der auf dem Heimtransport 
durch die Schweiz als transportunfähige befundene 
kranke Ausländer von Rechtswegen nicht hätte vom 
Niederlassungsorte fort spediert werden sollen, weil seine 
Transportunfähigkeit den dortigen Behörden bei pflicht-
gemässer Aufmerksamkeit schon erkennbar gewesen 
wäre. Dagegen darf hier aus dem tatsächlichen Verhal-
ten der Zürcher Behörden ohne weiteres geschlossen 
werden, dass die Lucci in 'Viesendangen als versorgungs-
bedürftig erkannt worden ist. Der nachträgliche Einwand, 
sie hätte damals nicht notwendig versorgt zu werden 
brauchen, sondern nach ihrem Zustande auch einfach 
mit einem Billet versehen wieder nach Frauenfeld zu-
rückgeschickt werden können, erscheint deshalb als hin-
fällig. Mag es auch auf blossem Zufall beruhen, dass 
sie auf zürcherischem Gebiete als geisteskrank erkannt 
und versorgt wurde, so ist doch eben diese Tatsache 
entscheidend für die Frage der Unterstützungspflicht. 
Es kann daher auch von einer Unbilligkeit, diese dem 
Kanton Zürich aufzuerlegen, nicht gesprochen werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Klage wird abgewiesen.