bge · 47_II_122 · 1917-09-10 · de
BGE 47 II 122
Zivilrecht


1·22 
FamiJienreeht. N° 24. 
~ermeintliche Schenkung, zu . Handen genommenen Titel 
nebst den davon allfällig bezogenen Zinsen in die Erb-
masse zu werfen, und zwar unterliegen dieser Ein-
werfungspflicht auch die im Erbteilungsabkommen vom -
10. September 1917 der Beklagten abgetretenen Gülten 
von 4000 Fr. und 3700 Fr., da dieses Abkommen aus 
den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, auf die 
hier verwiesen wird, infolge wesentlichen Irrtums ge-
mäss Art. 23 OR für die Kläger unverbindlich ist. Aus 
dem gleichen Grunde hat die Beklagte auch den bezo-
genen Barbetrag von 1300 Fr. nebst 5% Zins seit dem 
31. Dezember 1917 gemäss dem vorinstanzlichen Urteil, 
das sie nicht angefochten und daher anerkannt hat, 
in die Erbmasse einzuwerfen. Gegenüber dieser Ein-
werfungspflicht hat jedoch die Beklagte, gestützt auf-
den Erbteilungsvertrag vom 4. April 1917, auf den 
sich die Klage beruft, und der daher nicht angefochten 
ist, Anspruch auf die Hälfte des teilbaren Nachlasses 
und somit auch an den einzuwerfenden Beträgen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Luzern vom 21. Dezember 1920 
aufgehoben und die Klage geschützt. 
24. Urteil der n. Zivilabtellung vom 12. Kai 1921 
i. S. F. gegen F. gab. S. 
ZGB Art. 120 Ziff. 2, 97 Abs. 2: Geisteskrankheit als Ehe-
nichtigkeitsgrund. Notwendigkeit eines medizinischen Gut-
achtens darüber. 
A. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Schwe-
ster des am 1. November 1918 kinderlos verstorbenen 
Emil F. die Nichtigerklärung der von ihm am 24. März 
Familienrecht. N° 24 
123 
1917 mit Luise' geb. S. geschlossenen Ehe wegen Geistes-
krankheit bezw. Urteilsunfähigkeit des Ehemannes zur 
Zeit der Eheschliessung. 
B. -
Dem von der ersten Instanz, dem Bezirksgericht 
Brugg, 
(e über den Geisteszustand des Beklagten zur 
Zeit des Eheabschlusses » eingeholten medizinischen 
Gutachten ist zu entnehmen: « Aus dem angeführten 
» Material ergibt sich zunächst unzweideutig der schwere 
» chronische Alkoholismus F's. Wir registrieren chroni-
» sehen Alkoholismus mit dem -beobachtenden Laien 
» deutlich auffallenden körperlichen und geistigen Rück-
» gang mindestens seit 1914, z. T. noch früher. Die Ein-
» drücke von 1916 an werden immer gravierender. Die 
» Beobachtungen in Königsfelden und die dort abge-
» gebenen Gutachten zeigen, dass die Kuren im Früh-
» jahr 1917 den geistigen Zerfallprozess nicht mehr 
» aufhalten konnten, dass organische Hirnveränderungen 
) chronischer Natur eingesetzt hatten. Bestätigt wird 
» letzteres durch den weitem Verlauf, mit dem deutli-
»chen Bild der sogenannten Korsakow'schen Psychose, 
I( die schwere hirnorganische Störungen, durch chroni-
» sehe Alkoholvergiftung hervorgerufen, voraussetzt. Der 
}) Endzustand und der Sektionsbefund bestätigen re-
}) trospektiv sämtliche Voraussetzungen. Der konsta-
}) t1erte Hirnbefund war nicht das Resultat eines kurz-
}) fristigen, sondern bereits chronischen geistigen Krank-
» heitsprozesses. Wir können unmöglich annehmen, dass 
}) F. zur Zeit d~r Eheschliessung geistig vollwertig gewesen 
» ist; bald nachher tritt ein Dauerzustand schwerer 
l) und schwerster geistiger Umnachtung ein. Nun ist 
» aber bemerkenswert, dass sich offenbar die Geschäfts-
l) fähigkeit, wenigstens was die gewohnten beruflichen 
) Handlungen betrifft, auffallend lange erhalten hat, 
l) sicher· über die kritische Zeit der Eheschliessung 
» hinaus. Solches kann oft beobachtet werden und führt 
» zu einer Differenzierung der Beurteilung des Geistes-
J) zustandes-iF.:der früher:_wie es scheint aus Gründen 
124 
FamIlienrecht. N° 24 
» der erblichen Belastung, nicht heiraten wollte, fasst 
» den Gedanken an eine Heirat mit seiner spätern Frau 
» nachweisbar zu einer Zeit, wo er zwar schon Alkoho-
• 
» liker, aber noch weniger schwer krank war, als, alles 
» in allem genommen, zur Zeit der Eheschliessung. 
» Somit hat die intime Beziehung zu seiner spätern Frau 
» und die Heiratstendenz eine Stabilität gehabt, an der 
» wir nicht vorübergehen dürfen; die Heirat als Re-
» sultat ist gewiss nicht bloss auf den momentanen 
» Zustand zur Zeit der Eheschliessung abzustellen; 
)J sie hat das Merkmal des Vorbedachten. Der Zustand 
» war zur Zeit de.;: Eheschliessung im Allgemeinen bereits 
)l beden1?lich, mit abwechselndem schwankendem Bilde. 
» Kurz vor- und nachher sind akute schlimme Zustände 
II zu verzeichnen, die dje Zurechnungsfähigkeit ausge-
» schlossen hätten; die bald darauf zum absoluten 
» Dauerzustand werden. Zwischen hinein sehen wir Pha-
» sen, in welchen sich die alte Geschäftsroutine gegenüber 
» dem Gespenst der unaufhaltsamen alkoholischen Ver-
» blödung behauptet. Für uns besteht völlige Klarheit 
)} darüber, dass der psychische Gesamtzustand F's zur 
» Zeit der Eheschliessung nicht mehr normal war, dass 
» er aber offenbar im Moment der Eheschliessung keine 
» sehr auffallenden akuten Vergiftungs- oder Verblö-
» dungserscheinungen zur Schau getragen hat, nach 
II landläufiger Betrachtung. Fest steht für uns zum 
» wenigsten eine ver m i n d oe r t e Zur e c h nun g s-
» f ä h i g k e i t zur k r i t i s c h e n Z e i t der Ehe-
» schliessung, während wir mit Rücksicht auf das Aus-
» geführte. für eine absolute Unzurechnungsfähigkeit 
» für den entscheidenden Moment keine durchaus genü-
» gende Argumente haben, wie sie sich nachher häufen. 
» Zustände 
absoluter Unzurechnungsfähigkeit waren 
» aber schon vor der Eheschliessung vorhanden. Die 
» scheinbaren Widersprüche mancher Aussagen lösen 
» sich auf im Bilde eines einheitlichen progressiven 
» Krankheitsverlaufs. Wir_müssen es=demj,Richter1.über-
Familienrecht. N- 24 
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»lassen, die subtile Entscheidung über die rechtlichen 
»Konsequenzen des Krankheitszustandes, seiner Ab-
)} stufungen und Phasen, endgültig zu treffen. II 
C. -
Durch Urteil vom 20 Dezember 1920 hat das 
Obergericht des Kantons Aargau die Klage abgewiesen, 
im wesentlichen mit folgend'er Begründung; Nachdem 
die Ehe durch den Tod gelöst und Nachkommen aus ihr 
nicht entstanden oder zu erwarten sind, sei das gesetz-
geberische Motiv. aus dem die von Geisteskranken 
abgeschlossenen Ehen nichtig zu erklären seien -
Rück-
mchten auf die ehelische Gemeinschaft und rassehygieni-
sche Erwägungen -, für die angefochtene Ehe dahinge-
fallen. Uebrigens trage die Klägerin für den Ehenich-
tigkeitsgrund die Beweislast ; doch nehme das Gut-
achten nicht unzweideutig dazu Stellung, ob wirklich 
eine Geisteskrankheit schon zur· Zeit der Eheschliessung 
vorgelegen habe, jedenfalls bejahe es sie nicht mit der 
als Urteilsgrundlage erforderlichen Bestimmtheit. Aber 
auch der Beweis. dass F. zur Zeit der Trauung urteils-
unfähig war, sei nicht erbracht. 
D. -
Gegen dieses ihr am 20. Januar zugestellte 
Urteil hat die Klägerin am 9. Februar die Berufung an 
das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Gutheis-
sung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Gemäss Art. 120 Ziff. 2 ZGB ist eine Ehe dann 
nichtig, wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der 
Ehegatten eIitweder geisteskrank oder aber aus einem 
dauernden Grunde urteils unfähig ist. Der Vorinstanz 
ist nun ohne weiteres darin beizustimmen, dass die 
Urteilsunfähigkeit des Ehemannes F. zur Zeit der 
Eheschliessung nicht dargetan ist. Dagegen kann dem 
angefochtenen Urteil insofern nicht beigetreten werden, 
als es das Vorliegen einer Geisteskrankheit bei ihm 
verneint. Zwar handelt es sich bei der Frage nach dem 
geistigen Zustande einer Person um eine Tatfrage (vergl. 
126 
Familienreeht. N'! 24. 
BGE 39 II S. ~~ Erw.l), an deren Entscheidungd ureh die 
kantonalen Gerichte das Bundesgerjcht gebunden ist,. 
es wäre denn. dass sie aktenwidrig ist, was hier nicht 
in Betracht fällt, oder auf einer Bundesrecht verletzen-
den Würdigung des Beweisergebnisses heruht (Art. SI 
OG). Nun stellt das Bundesrecht für den Falt behaupteter 
Geisteskrankheit freilich nur im Ehescheidungs- und 
im Vormundschaftsrecht ausdrücklich Beweisregeln auf~ 
indem es einerseits die Zulässigkeit der Entmündigung 
wegen Geisteskrankheit VOll der vorherigen Einholung 
eines Sachverständigen-Gutachtens, 
und 
andrerseits 
die Ehescheidung wegen Geisteskrankheit davon ab-
hängig macht, dass Sachverständige sie nach drei-
jähriger Dauer für unheilbar erklären (Art. 374 Abs. 2 
und 141 ZGB). Allein wenn in jenen Rechtsgebieten 
Geisteskrankheit 
bezw. 
unheilbare 
Geisteskrankheit 
nicht angenommen werden darf, ohne dass sie medi-
zinisch konstatiert worden ist, und zwar in keinem 
Falle, also auch dann nicht, wenn die Krankheit derart 
akut zu Tage tritt, dass keinerlei Zweifel darüber mög-
lich sind, so erscheint damit auch ausgesprochen, dass 
in den übrigen Fällen, wo das Bundeszivilrecht gewisse 
Rechtswirkungen an das Vorliegen von Geisteskrank-
heit knüpft, die Entscheidung darüber mindestens dann 
ebenfalls nur unter Zuhülfenahme eines medizinischen 
Gutachtens erfolgen darf, wenn sie zu ernstlichen Zwei-
feln Anlass gibt, wie dies' ja übrigens die Natur des 
Begriffes der Geisteskrankheit als eines der medizini-
schen Wissenschaft entnommenen gebieterisch erhe~cht 
(vergl. BGE ~ II S. 742 Erw. 3). Ganz besonders muss dies 
für die Ehenichtigkeit gelten, weil diese an das Vorliegen 
der Geisteskrankheit schlechthin geknüpft wird, während 
in den andern Fällen die Geisteskrankheit nur mittel-
bar die in Betracht faUende Rechtswirkung auszulösen 
vermag, sei es, dass sie die Fähigkeit des von ihr Be-
troffenen, vernunftgemäss zu handeln, beeinträchtigt, 
sei es, dass sie ihn schutzhedürftig . oder' gefährlich 
Familienrecht. N° 24. 
127 
macht,sei es, dass sie bewirkt, dass dem andern Ehe-
gatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht 
zugemutet werden darf (Art. 16,369 und. 141 ZGB). 
2. -
Nun hat allerdings der Vorinstanz das von 
der ersten Instanz « über den Geisteszustand I) des Ehe-
mannes F. zur Zeit des Eheabschlusses eingeholte, sub 
Fakt. B erwähnte medizinische Gutachten zur Verfü-
gung gestanden. Jedoch haben die Experten infolge 
der wenig expliziten Fragestellung bei dessen Ausar-
beitung ihr Augenmerk einzig darauf gerichtet, ob jener 
zur Zeit der Eheschliessung - wegen abnornlalen geisti-
gen Zustandes -
der U r teil s f ä h i g k e i t mit Bezug 
auf diesen Rechtsakt ermangelt habe. Damit ist aber 
die Aufgabe der medizinischen Experten im Ehenichtig-
keitsprozess nicht erschöpft, sofern die Klage auf Geistes-
krankheit gestützt wird. Denn die Geisteskrankheit 
stellt, wie bereits angedeutet, einen ~elbständigen, von 
der Urteilsunfähigkeit aus dauerndem Grunde ganz 
unabhängigen Ehenichtigkeitsgrund dar, und es ist 
demnach die von einem Geisteskranken abgeschlossene 
Ehe auch dann nichtig, wenn jene die Urteilsfähigkeit 
nicht zu beeinträchtigen vermag. Dies ergibt sich • 
. abgesehen von -der Fassung des Art. 120 Ziff. 2 ZGB 
unzweifelhaft aus der Ordnung der Ehefähigkeit, indem 
• in Art. 97 Abs. 2 ZGB im Gegensatz zu Abs. 1, welcher 
zum Eheabschluss die Urteilsfähigkeit der Verlobten 
fordert, ausgesprochen wird, dass Geisteskranke « in 
keinem Falle» ehefähig sind (das Marginale « Urteils-
fähigkeit» ist demnach nicht ganz zutreffend), sowie 
aus den Erläuterungen ~um Vorentwurf (2. Ausgabe, 
S. 132), wo diese Regelung ausdrücklich durch rasse-
hygienische Erwägungen motiviert wird. Auch vermag 
nicht etwa, .. wie die Vorinstanz anzunehmen scheint, 
der Umstand, dass die Ehe durch den Tod des angeblich 
geisteskranken Ehegatten bereits aufgelöst worden ist, 
die Geltendmachung dieses Ehenichtigkeitsgrundes aus-
zuschliessen ; vielmehr hat dies nach der Vorschrift 
128 
Familienrecl1t. N~ 24. 
des Art. 122 Abs. 1 ZGB nur zur Folge, dass sie nicht 
mehr von Amteswegen stattfindet. Hat aber die Vorin-
stanz über die vorliegende, auf Geisteskrankheit des 
Ehemannes gestützte Ehenichtigkeitsklage entschieden, 
ohne sich des Hilfsmittels der medizinischen Expertise 
mit Bezug auf die Frage zu bedienen, ob der Ehemann 
zur Zeit der Eheschliessung an einer Geisteskrankheit 
gelitten habe, so vermag ihr Urteil nach dem Aus-
geführten vor dem Bundesrecht nicht Stand zu halten 
und ist daher aufzuheben. Dabei bleibt es ihr natürlich 
anheimgestellt. ob sie zum Zwecke der danach erfor-
derlichen neueIl Entscheidung über die Sache ein neues 
Gutachten einholen oder aber, was unbe.denklich er-
scheint, einfach die bisherigen Experten zur Ergänzung 
ihres Gutachtens veranlassen will. Sprechen sich die 
Experten dahin aus, der ja unzweifelhaft festgestellte 
anormale Geisteszustand des Ehemannes F. zur Zeit 
der Eheschliessung werde von der medizinischen Wissen-
schaft als Geisteskrankheit qualifiziert, so vermag diese 
Feststellung freilich das Schicksal der Klage nicht ohne 
weiteres nach sich zu ziehen. Denn es würde der ratio 
legis nicht entsprechen, wenn die Ehefähigkeit beim 
Vorliegen jeglicher geistiger Anomalie, welche die medizi-
nische Wissenschaft als Geisteskrankheit bezeichnen mag. 
verneint werden sollte. Vielmehr will jene den Abschluss 
der Ehe nur dann hindern! bezw. vernichten, wenn er 
aus Gründen der Rassehygiene verwerflich erschclnt. 
Demnach ist alsdann insbesondere noch zu prüfen, ob 
die Art und der Grad der festgestellten Geisteskrankheit 
das Eheverbot unter diesem Gesichtspunkte gerecht-
fertigt hätten. Auch in dieser Frage wird der Richter 
der Mitwirkung der medizinischen Experten nicht entra-
ten können und sie daher durch geeignete Fragestellung 
zu veranlassen haben, ihr Gutachten auf diesen PunJit 
auszudehnen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Familienrecht. No 25. 
129 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Dezember 
1920 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
25. Urteil der II. Zivila.bt&Uung vom 18. Ka.i 1921 
i. S. Bhend-Scllurter gegen Bhend. 
Art. 154 ZGB : Auch in das Eigentum des Ehemannes überge-
,gangene Inhaberpapiere gehen in natura an die Frau zurück. 
Art. 201 Abs. 3 ZGB: VOrflUssetzungen, unter denen Inhaber-
papiere in das Eigentum des Mannes übergehen .. 
A. -
Die Ehe der Litiganten Bhend wurde am 20. Okto-
ber 1917 geschlossen. Schon im Anfang entstanden zwi-
schen den Parteien Streitigkeiten, wozu insbesondere öko-
nomische Fragen Anlass gaben. Auf Anraten ihrer Ver-
wandten hatte die Klägerin ihr in der Hauptsache aus er-
ster Ehe stammendes Vermögen, an dem teilweise auch 
ihre Kinder erster Ehe mitberechtigt waren, dem Beklag-
ten nach Abschluss der Ehe nicht in Verwaltung gegeben, 
sondern es in einem Banktresor aufbewahrt, zu dem ausser 
ihr nur ihr Bruder Zutritt hatte. In einer schriftlichen 
Uebereinkunft wurden am 15. September 1918 die zwi-
schen den Gatten bestehenden finanziellen Streitpunkte 
geregelt, und zwar verpflichtete sich die Klägerin, von 
ihrem Vermögen für den Beklagten 30,000 Fr. auszu-
scheiden und in seine « N utzniessung und Verwaltung ge-
mäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Güterver-
bindung» zu geben. Am 28. Oktober 1918 begaben sich die 
Parteien in den Banktresor der Klägerin, wo der Beklagte 
die Wertpapiere übernahm und der Klägerin folgende 
Empfangsbescheinigung ausstellte: « Der Unterzeichnete 
bescheinigt hiemit, von seiner Ehefrau Anna Maria Bhend-
Hafner das Frauengut zur Verwaltung und Nutzniessung 
in folgenden Titeln empfangen zu haben : 40 Aktien der