bge · 54_II_401 · 1922-05-08 · de
BGE 54 II 401
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 75. 
In Erwägung: 
dass die ziviIrechtliche Beschwerde des Art. 86 Ziff. 3 
• OG nur gegen die Entmündigung geführt und angesichts 
der ausdrücklichen Verweisungen auf Vorschriften des 
ZGB namentlich nicht aus der Verletzung des dort 
nicht aufgezählten Art. 377 (Abs. 2) ZGB hergeleitet 
werden kann, wonach, wenn ein Wechsel des Wohnsitzes 
des Entmündigten mit Zustimmung der Vormund-
schaftsbehörde erfolgt ist, die Vormundschaft auf die 
Behörde des neuen Wohnsitzes übergeht, 
dass freilich eine mit Art. 377 Abs. 2 ZGB inhaltlich 
übereinstimmende Vorschrift auch in Art. 17 ZivrVerhG 
enthalten ist, 
dass wegen Verletzung von Bestimmungen dieses 
Gesetzes die zivilrechtliche Beschwerde allgemein zuge-
lassen ist, « mit Ausnahme der Streitigkeiten zwischen 
Kantonen » (Art. 87 Ziff. 2 OG), 
dass jedoch das OG die Streitigkeiten zwischen den 
Vormundschaftsbehörden verschiedener Kantone über 
die in Art. 377 ZGB geregelten Befugnisse und Obliegen-
heiten nicht als Streitigkeiten zwischen Kantonen über 
die Anwendung des ZivrVerhG, sondern als Streitig-
keiten aus dem ZGB betrachtet (vgl. die neue Ziff. 4 des 
Art~ 180 OG im Gegensatz zur vorangehenden Ziff. 3), 
~ss entsprechend auch Streitigkeiten zwischen Ent-
mündigten und den VormuI].dschaftsbehörden selbst 
bei interkantonalem Einschlag nicht als Streitigkeiten 
über die Anwendung des Art. 17 ZivrVerhG, sondern 
ausschliesslich als Streitigkeiten über die Anwendung 
.des ZGB anzusehen sind (entgegen GIESKER-ZELLER. 
ZivilrechtlicheBeschwerde, S. 132 f.und 142 ff.), 
dass bei dieser Betrachtungsweise die Vorausset-
zungen der Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde 
nicht erfüllt sind,· 
erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Versicherungsvertrag. N° 76. 
V. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
76.UrteU der 11. ZivDa.bteilung vom U. Oktober 1928 
L S.« Helvetia ,. Schweiz. Untall- und naftpflic~ 
Veraichmm~t gegen Schmidt. 
401 
Auslegung des Begriffes der «g r 0 b e: n 
F a h r I ä s s i g-
k e i t» im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VVG. Anwendbarkeit 
.dieser Vorschrift auf Au tom 0 b i I b a f t P f I fc h t-
ver s ich e run gen. 
Tatbestand (gekürzt). 
Am 8. Mai 1922 kam es zwischen einem Adolf Solter-
mann, Metzgerburschen von Tavannes, der auf einem 
. Velo auf der Jurastrasse gegen die Aarwangerstrasse und 
den Bahnhof Langenthai fuhr, und dem heutigen Kläger, 
C. R. Schmidt, der mit einem Automobil durch die 
Aarwangerstrasse in das Dorf Langenthai hineinfuhr, zu 
einem Zusammenstoss, bei dem. Soltermann erhebliche 
Verletzungen davontrug. 
Die « Helvetia» Schweiz. Unfall- und Haftpflicht-Ver-
sicherunganstalt in Zürich, bei 
der Schmidt eine 
Automobilhaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, 
weigerte sich, dem Schmidt den von ihm dem Soltermann 
zugefügten Schaden im vollen Umfang zu ersetzen, 
weil er diesen grobfahrlässig herbeigeführt habe. 
Diesen Standpunkt wies das Bundesgericht in dem 
in der Folge von Schmidt gegeri die «Helvetia» ange-' 
strengten Prozess als unbegründet zurück. 
Erwägungen. ' 
1. -
Gemäss Art. 14 Abs. 2 VVG kann der Versich~rer, 
wenn das Schadensereignis vom Versicherungsnehmer 
grobfahrlässig herbeigeführt worden ist, seine Leistung 
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Versicherungsvertrag. N0 76. 
in einem Verhältnis kürzen, das dem Grade des Ver-
schuldens des Versicherungsnehmers entspricht. 
Die 
. Vorinstanz hat angenommen, dass diese Vorschrift hier 
nicht zur Anwendung gelange, da der Kläger sich wohl 
fahrlässig aber nicht grobfahrlässig verhalten habe. Sein 
einziges Verschulden liege darin, dass er etwas rasch 
gefahren sei; dies könne ihm aber angesichts des Um-
standes, dass er sich im übrigen vorschriftsgernäss auf 
der rechten Strassenseite gehalten und dass die Strasse 
sich an der Unfallstelle·zu einem kleinen Platze erweitere, 
nicht als grobe Fahrlässigkeit angerechnet werden. Es. 
sei zu berücksichtigen, dass hier eine Automobilhaft-
pflichtvetsicherung in Frage stehe, durch die gerade die 
Folgen eines fahrlässigen HandeIns versichert sein sollen. 
Bei einer derartigen Versicherung könne aber vom Vor-
handensein grober Fahrlässigkeit dann nicht die Rede 
sein, wenn es .,ich um einen typischen Autounfall handle, 
wie er sich immer wieder abspiele. 
2. -
Die Feststellungen der Vorinstanz, wie sich der 
streitige Unfall abgespielt, wie sich der K1äger hiebei 
verhalten hat und wie die Unfallstelle beschaffen war, 
sind als reine Tatsachenfeststellungen für das Bundes-
gericht verbindlich. Dagegen ist die Frage, ob in dem 
festgestellten Verhalten des Klägers eine grobe Fahr-
lässigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 2VVG zu elblicken 
sei, eine Rechtsfrage und daheJ·, entgegen der Auffassung 
des Klägers, vom Bundesgericht zu überprüfen (vgl. 
auch BGE 51 II S. 230 ff., wo das Bundesgericht, ohne 
diesen Grundsatz ausdrücklich auszusprechen, die Frage, 
ob in jenem Falle grobe Fahrlässigkeit vorgelegen habe, 
untersucht und entschieden hat). Der Begründung der 
Vorinstanz, dass hier .von einer groben Fahrlässigkeit 
schon deshalb nicht ge~prochen werden könne, weil es 
sich um einen typischen Autounfatl handle, wie er sich 
immer wieder abspiele, kann nicht beigetreten werden. 
Das Mass der bei einem Unfall an den Tag gelegten 
Fahrlässigkeit beurteilt sich nicht darnach, ob sich 
Versicherungsvertrag. N0 76; 
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gleichartige Unfälle öfters oder weniger oft ereignen. 
Ein solcher Grundsatz hätte zur Folge, dass die Grenze 
zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit sich je nach 
dem jeweiligen Stand der allgemein im Verkehr ange-
wendeten Vorsicht- unbekümmert darum, ob diese den 
Anforderungen entspricht, die man im Interesse der All-
gemeinheit stellen muss -
verschieben würde und dass 
infolgedessen die Anwendungsmöglichkeit des Art. 14 
Abs. 2 VVG unter Umständen eine völlig unbegründete, 
dem Willen des Gesetzgebers in keiner Weise entspre-
chende Einschränkung erfahren würde. 
Insbesondere 
kann nicht anerkannt werden, dass Geschwindigkeits-
exzesse nur ausnahmsweise, wenn besondere Umstände 
wie Trunkenheit des Fahrers und dergleichen vorgelegen 
haben, als grobe Fahrlässigkeit zu erachten sind. Eine 
solche liegt vielmehr, unbekümmert um die Art der 
Verfehlung, immer dann vor, wenn unter Verletzung 
der elementarsten Vorsichtsgebote nicht beachtet wurde, 
was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und 
unter gleichen Umständen hätte ejnleuchten müssen. 
Dabei ist allerdings zuzugeben, dass in den Fällen, wo 
es sich -
wie dies bei der AutomobiIhaftpflichtver-
sicherung zutrifft-um eine Versicherung für die Haft-
pflicht für Verschulden handelt, an den Beweis des 
Vorliegens einer groben Fahrlässigkeit strenge Anfor-
derungen gestellt werden müssen. 
3. -
Vorliegend hat nun die Vorinstanz als einziges 
den Kläger belastendes Schuldmoment festgestellt, dass 
dieser « ziemlich rasch}) gefahren sei, worunter im Hin-
blick auf die Angaben der Zeugen Maurer, Grütter und 
Christen, auf deren Aussagen die Vorinstanz hiebei 
abgestellt hat, eine Geschwindigkeit von ca. 40 Km. 
verstanden werden muss. Dass darin, wenn man berück-' 
sichtigt, dass es sich um die Fahrt durch eine Ortschaft 
handelte, ein schuld haftes Verhalten erblickt werden 
muss, liegt auf der Hand. Der Kläger hätte sich -
abgesehen von der Vorschriftswidrigkeit seines Verhaltens 
404 
Markenschutz. N0 77. 
-
bei ruhiger Überlegung bewusst sein müssen, dass er 
bei der von ihm eingehaltenen Geschwindigkeit nicht 
jeder sich ihm möglicherweise bietendeIl Situation 
gewachsen sein werde; allein das Bewusstsein von der 
in diesem Verhalten liegenden Gefahr drängte sich, 
angesichts des von der Vorinstanz festgestellten Um-
standes, dass der Kläger im übrigen vorschriftsgernäss 
auf der rechten Strassenseite fuhr und dass die fragliche 
Strasse an der Unfallstelle sich zu einem kleinen Platz 
erweitert, nicht in einem Masse auf, dass das Gebahren 
des Klägers geradezu als eine völlige Missachtung der 
elementarsten Vorsichtsgebote erachtet werden kann. 
Die Beklagte hat allerdings noch geltend gemacht, dass 
der Kläger nach der Darstellung der Zeugin Bösiger an 
der UnfallsteIle einen Rank gemacht habe, wie wenn er 
in die Seitenstrasse (Jurastrasse) hätte einbiegen wollen, 
weil er offenbar einen Moment über die von ihm ein-
geschlagene Fahrtrichtung nicht im klaren gewesen sei. 
Es braucht nicht untersucht zu werden, ob die Vorinstanz 
diese Aussage absichtlich oder aus Versehen nicht ge-
würdigt hat; denn wenn auch der Kläger eine derartige 
Bewegung ausgeführt haben sollte, so vermöchte dies 
an dem Grad seines Verschuldens, da er festgestellter-
massen auf der rechten Strassenseite gefahren ist, nichts 
zu ändern. 
VI. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
77. Urteil der I. Zivil abteilung vom 3. Oktocer 1928 
i. S. Botb. gegen Xb.meth & Oie. 
Art. 3 Abs. 2 MSchG: 1. Kriterien für die Schutzfähigkeit 
einer Wortmarke (Erw. 1). 
2. Da Wort «Rachenputzer» ist für Hustenbonbons nicht 
markenfähig (Erw. 2). 
Markenschutz. No· 77. 
405 
A. -
Die Beklagten Klameth & Oe sind Inhaber 
einer am 24. September 1910 unter Nr. 28,134 im schwei-
zerischen Markenregister für Konfiserieartikel eingetra-
genen Wortmarke « Rachenputzer», die sie speziell 
für Hustenbonbons verwenden. 
Der Kläger Roth, der in Basel eine Konfiseriefabrik 
betreibt. bringt Hustenbonbons unter der Bezeichnung 
« Halsputzer » in den Handel. 
Im September 1926 erhoben die Beklagten Strafklage 
gegen ihn wegen Nachahmung ihres Zeichens. Das 
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verneinte 
das Vorliegen eines Straf tatbestandes mit der Begrün-
dung, dass das Wort « Rachenputzer », weil deskriptiver 
Natur für Hustenbonbons, überhaupt keine schutz-
fähige Bezeichnung sei, welcher Auffassung der Kassa-
tionshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 1. Februar 
1927 beipflichtete. 
B. -
Daraufhin erhob Roth im Dezember 1927 beim 
Handelsgericht des Kantons Bern Klage auf Löschung 
der Marke der Beklagten im schweizerischen Marken-
register. 
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage, 
indem sie im wesentlichen geltend machten, dass eine 
Bezeichnung nicht schon deshalb markenunfähig sei, 
weil sie im Hinblick auf die betreffende Ware einen 
gewissen Sinn habe. Weder nach dem allgemeinen deut-
schen Sprachgebrauch, noch nach demjenigen speziell 
der deutschen Schweiz werde das Wort « Rachenputzer» 
dahin aufgefasst, dass darunter Hustenbonbons oder 
andere Konfiserieartikel verstanden ,vürden; vielmehr 
stelle es für solche Waren eine originelle Bezeichnung 
dar, welche die erforderliche Unterscheidungskraft be-
sitze. 
C. -Mit Urteil vom 6. Juni 1928 hat das Handels-
gericht des Kantons Bern die Klage abgewiesen. 
D. -
Hiegegen richtet sich die Berufung des Klägers 
mit dem Begehren um Guthei~sung der Klage. 
AS 54 II -
1928 
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