bge · 76_I_111 · 1940-03-08 · de
BGE 76 I 111
Öffentliches Recht


110 
Staatsrecht. 
das Konkordat, dem der Kanton St; Gallen übrigens nicht 
beigetreten ist) gilt jedoch ausschliesslich für die von 
Strafgerichten. auf Grund des schweiz. StGB ausgespro-
chenen Strafen und Massnahmen. Da die Kantone danach 
die von ihren Strafgerichten ausgefällten Urteile selber zu 
vollziehen, also auch die Kosten des Vollzugs zu tragen 
haben, hat das Bundesgericht in BGE 74 I 28 ff. entschie-
den, dass ein Kanton, dessen Strafgericht ein im Kanton 
niedergelassenes Kind in eine Erziehungsanstalt einge-
wiesen hat, nicht befugt sei, vom Heimatkanton die Über-
nahme der Versorgungskosten zu verlangen und im Wei-
gerungsfalle das Kind heimzuschaffen ; die daherigen 
Kosten seien nach Bundesrecht vom Niederlassungskanton 
zu tragen. Im vorliegenden Falle hätte daher der Kanton 
St. Gallen die Kosten der Versorgung zu tragen, wenn 
Frau X. eine strafbare Handlung begangen und der Straf-
riohter sie gemäss Art. 44 StGB in eine Trinkerheilanstalt 
eingewiesen hätte. Die administrative Versorgung Trunk-
süchtiger kann der gerichtlichen, die ein Ausfluss der 
Justizhoheit ist, nicht gleichgestellt werden. Sie stellt, 
wie die Einweisung eines Kranken in ein Spital, eine Mass-
nahme der sozialen Fürsorge dar, deren Kosten, wenn sie 
zufolge Bedürftigkeit des Betroffenen vom Gemeinwesen 
getragen werden müssen, als Armenunterstützung zu 
betrachten sind. Sofern ein Vergleich der nach kantonalem 
Recht angeordneten administrativen Versorgung Trunk-
süchtiger mit einer bundesrechtlichen Einrichtung als 
zulässig erscheint, so einzig mit einer entsprechenden 
vormundschaftlichen Massnahme, wie denn auch Trunk-
suoht nach Art. 370 ZGB EntmÜlldigungsgrund ist und 
zu Anstaltsversorgung nach Art. 406 ZGB Anlass geben 
kann (EGGER N. 32/33 zu Art. 406 ZGB). Die Kosten not-
wendig gewordener vormundschaftlicher Massnahmen aber 
gelten als Armenunterstützung, weshalb der Niederlas-
sungskanton vom Heimatkanton Gutsprache verlangen 
und, sofern diese nicht geleistet wird, zur Heimschaffung 
schreiten kann (vgl. das in BGE 74 131 Erw. 4 angeführte 
Staatsverträge. No 19. 
III 
Urteil vom 8. März 1940 i. S. Canonica [66 I 32 ff.], ferner 
EGGER N. 31 zu Art. 405 ZGB). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
VI. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
19. Urteil vom 7. Juni 1950 i. S. Wolfe gegen Frei und Mit-
beteiligte und Obergericht des Kantons Thurgau. 
SteUung des Ausländers in der Schweiz. Unentgeltliche Prozess-
führung. 
Steht der bundesrechtliche, aus Art. 4 BV folgende Anspruch auf 
unentgeltliche Prozessführung auch dem im Ausland wohn-
haften Ausländer zu ? (Erw. 2). 
Nach Art. 1 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und den 
Vereinigten Staaten von Nordamerika von 1850/55 hat der (in 
der Schweiz oder im Ausland wohnhafte ) Amerikaner in den 
Kantonen grundsätzlich Anspruch auf gleiche Behandlung wie 
Schweizerbiirger anderer Kantone, weshalb ihm auch der 
bundesrechtliche Armenrechtsanspruch zusteht (Erw. 3). 
Situation de l' etranger en Suisse. AsBistance iudiciaire gratuite. 
Le droit a l'assistance judiciaire gratuite, derivant de l'art. 4 Ost., 
appM'tient-il aussi a l'etranger domicilie a l'etranger ? (con-
sid. 2). 
D'apres l'art. ler du traite entre la Suisse et les Etats-Unis de 
l'Amerique du Nord de 1850/1855, le citoyen americain (domi-
cilie en Suisse ou a l'etranger) a le droit d'etre traite dans un 
canton de la meme maruere que les Confederes d'autres cantons. 
O'est pourquoi il doit beneficier aussi de l'assistance judiciaire 
gratuite de droit federal (consid. 3). 
Situazione dello atraniero in Ismzzera. Assiatenza giudiziaria 
gratuita. 
Il diritto all'assistenza giudiziaria gratuita derivante dall'art. 4 
OF spetta anche allo straniero domiciliato all'estero ? (consid. 2). 
Giusta l'art. 1 deI trattato deI 1850/1855 tra Ia Svizzera egli 
Stati Uniti dell'America deI Nord, il cittadino americano 
(domiciliato in Isvizzera 0 all'estero) ha il diritto di essere 
trattato in un Oantone nello stesso modo che i Confederati 
d'altri Oantoni; deve quindi beneficiM'e anche dell'assistenza 
giudiziaria gratuita garantita da! diritto federale (consid. 3). 
112 
Staatsrecht. 
A. -
Der deutsche Staatsangehörige Sally Wolfe 
wohnte von 1935 bis zu seinem am 7. September 1946 
erfolgten Tode in Zihlschlacht (Kt. Thurgau) und war 
dort wegen Geisteskrankheit bevormundet. Seine Erben, 
die Ehefrau Ida Wolfe und der Sohn J ohn E. Wolfe, 
waren im Jahre 1940 nach New York ausgewandert und 
amerikanische Bürger geworden. Am 7. Oktober 1940 
leiteten sie beim Bezirksgericht Weinfelden gegen Alfred 
Frei, Vormund. des verstorbenen Sally Wolfe, gegen die 
Mitglieder der Vormundschaftsbehörde Zihlschlacht und 
der Aufsichtsbehörde sowie gegen die Munizipalgemeinde 
Zihlschlacht eine Verantwortliohkeitsklage auf Bezahlung 
von Fr. 133,805.90 ein mit der Begründung, die Beklagten 
seien nach Vormundschaftsrecht verantwortlich für den 
Verlust, der im Mündelvermögen deshalb eingetreten sei, 
weil es ausschliesslichin französischen Staatspapieren ange-
legt worden sei und sich infolge der verschiedenen Abwer-
tungender französischen Währung von Fr. 139,547.90 im 
November 1936 auf Fr. 4228.65 im November 1946 
vermindert habe. 
Als die Beklagten hierauf verlangten, die Kläger seien 
gemäss § 97 thurg. ZPO zur Leistung einer Prozesskaution 
von Fr. 10,000.- zu verhalten, kamen die Kläger um 
Bewilligung der (nach § 104 ZPO von jeder Kautions-
pflicht befreienden) tmentgeltlichen Prozessführung ein. 
Die Beklagten machten demgegenüber geltend, der Prozess 
sei aussichtslos, die Kläger seien nioht bedürftig und sie 
hätten als in Amerika wohnende Amerikaner keinen 
Anspruch auf unentgeltliohe Prozessführung. Das Bezirks-
gericht Weinfelden und das Obergericht des Kantons 
Thurgau, dieses durch Beschluss vom 20. Dezember 1949, 
wiesen das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung ab und auferlegten den Klägern eine 
Prozesskaution von Fr. 5000.-, das Obergericht mit 
folgender Begründung : 
Naoh § 103 Abs. 4 ZPO hätten Ausländer auf unent-
geltliche Prozessführung nur Anspruch, wenn ihnen dieses 
Staatsverträge. N° 19. 
113 
Recht durch die Bundesgesetzgebung oder durch Staats-
verträge oder Gegenrechtserklärungen eingeräumt sei. Die 
Kläger beriefen sioh auf Art. 4 BV und auf den schweize-
risch-amerikanischen Staatsvertrag von 1850/55, der in 
Art. 1 Ausführungen über den freien Zutritt der beid-
seitigen Staatsangehörigen zu den Gerichten enthalte. In 
BGE 60 I 220 ff. werde angenommen, dass dieser Staats-
vertrag eine Kautionspflioht bei fehlendem Wohnsitz in 
der Schweiz nicht ausschliesse. Entscheidend für diese 
Auslegung sei gewesen, dass schweizerische Urteile in den 
Vereinigten Staaten nicht vollstreckt werden können. 
Urteilsvollstreckung, vor allem in Bezug auf die Kosten, 
und Kautionspflicht ständen in untrennbarem .Zusammen-
hang. Dass die free-aocess-Klausel des Staatsvertrages 
auch für amerikanische Bürger mit Wohnsitz in Amerika 
gelte, habe das Bundesgericht im erwähnten Entscheid 
bejaht. Dagegen sei umstritten, ob die Klausel auch in 
Bezug auf das Armenrecht die Gleichstellung mit schwei-
zerischen Staatsangehörigen bedeute. Entsoheidend sei 
wiederum, ob sohweizerische Kostenentscheide am Wohn-
sitz der Kläger, im Staate New York, vollstreckt werden 
können, denn nur dann könne von wirklioher Gleich-
behandlung der beidseitigen Staatsangehörigen gespro-
chen werden. Das sei aber nach einer Auskunft der eidg. 
Justizabteilung vom 24. November 1949 nicht der Fall. 
Die Verweigerung des Armenrechts gegenüber einem in 
den Vereinigten Staaten wohnenden Bürger dieses Landes 
stelle freilich eine Rechtsverweigerung dar, jedoch keine 
einseitige, da auf der andern Seite als ebensolohe Rechts-
verweigerung die Unmöglichkeit der Vollstreckung des 
'Schweizerischen Kostenspruchs im Heimatstaat des Klä-
gers stehe. Unter diesen Umständen verstosse die Verwei-
gerung des Armenrechts im vorliegenden Falle weder 
gegen Bundesrecht noch gegen das kantonale Prozess-
:recht. « Der Vollständigkeit halber» werde festgestellt, 
dass die übrigen Voraussetzungen des Armenrechts nach 
Auffassung des Obergerichts erfüllt seien : die Bedürftig-
.8 
AS 76 I -
1950 
'114 
Staatsrecht. 
keit der Kläger sei hinreichend dargetan ; auch könne 
der eingeleitete Prozess nicht als offenbar aussichtslos 
oder mutwillig bezeichnet werden. 
B. -
Gegen diesen Entscheid haben Ida und John E. 
Wolfe rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit 
dem Antrag, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung 
zu bewilligen. Zur Begründung wird vorgebracht: 
Der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bestehe 
unabhängig von der kantonalen Gesetzgebung schon 
kraft Art. 4 BV (BGE 60 I 179, 58 I 285). Auf Art. 4 BV 
aber könne ~ich auch der Ausländer berufen (BGE 41 I 
148/49, 40 I 15/16, 51 I 102). So habe das Bundesgericht 
denn auch auf Grund von Art. 4 BV einem nach Amerika 
ausgewanderten Schweizer das Armenrecht bewilligt (BGE 
58 I 285), ebenso grundsätzlich auch einem Russen (BGE 
55 I 289). Somit hätten auch die Beschwerdeführer einen 
bundesrechtlichen Anspruch auf Bewilligung der unent-
geltlichen Prozessführung. Diesen Anspruch hätten sie 
als in Amerika wohnende Amerikaner zudem auch nach 
dem schweizerisch-amerikanischen Staatsvertrag von 1850/ 
55, denn der den Amerikanern in Art. 1 zugesicherte 
freie Zugang zu den schweizerischen Gerichten schliesse 
auch das ArmEtnrecht ein. In den Vereinigten Staaten 
werde Ausländern die unentgeltliche Prozessführung durch-
wegs gewährt, sodass Gegenseitigkeit bestehe. Das eidg. 
Justiz- und Polizeidepartement habe am 27. Oktober 
1948 bestätigt, dass die Gesetze des Staates New York 
hinsichtlich der Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung keinerlei Unterscheidung machten nach der 
Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitzland des Gesuch-
stellers. Dass schweizerische Urteile in den Vereinigten 
Staaten nicht vollstreckt würden, treffe nicht zu ; nach 
einem Aufsatz von Nussbaum in Bd. 1947 der Columbia 
Law Review sei im Jahre 1935, also nach dem Entscheid 
BGE 60 I 220 ff., ein Urteil des bernischen Handelsgerichts. 
in New York .vollstreckt worden. Die unentgeltlichec 
Prozessführung werde. übrigens d~r bedürftigen Partei um 
Staatsverträge. N° 19. 
115 
ihrer selbst willen gewährt; eine Garantie für die Gegen-
partei, dass sie im Falle des Obsiegens für ihre Unkosten 
gedeckt werde, sei eine contradictio in adjecto. 
O. -
Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt 
die Abwejsung der Beschwerde und verweist auf den 
angefochtenen Entscheid. 
Die Beschwerdebeklagten, Alfred Frei und Mitbetei-
ligte, beantragen gleichfalls die Abweisung der Beschwerde. 
Sie machen geltend, dass der schweizerisch-amerikanische 
Staatsvertrag nur anwendbar sei auf Angehörige des einen 
Staates, die im andern wohnen; ferner bestreiten sie, 
dass der freie Zugang zu den Gerichten auch Anspruch 
auf das Armenreoht gebe. Übrigens seien die (vom Bundes-
gericht frei überprüfbaren) Voraussetzungen für die Bewil-
ligung des Armenrechts nicht erfüllt; denn die Bedürftig-
keit der Beschwerdeführer sei, da nicht durch ein amtli-
ches Zeugnis bestätigt, nicht erwiesen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Auf Grund des thurgauischen Rechtes selber 
können die Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozess-
führung nicht beanspruchen, denn nach § 103 Abs. 4 
thurg. ZPO können -
von hier nicht in Betracht fallenden 
Gegenrechtserklärungen des Kantons Thurgau mit aus-
ländischen Staaten abgesehen -die Ausländer das Armen-
recht nur verlangen, wenn ihnen das Recht darauf bereits 
von Bundesrechts wegen oder auf Grund eines Staats-
vertrages zusteht. 
2. -
Nach der ständigen, in BGE 57 I 343 ff. ausführ-
lich begründeten Rechtsprechung des Bundesgerichts er-
gibt sich schon aus Art. 4 BV, dem hier jedem Bürger 
gewährleisteten staatlichen Rechtsschutz, dass eine be-
dürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Zivil-
prozess verlangen kann, dass der Richter sein Tätigwerden 
nicht von der vorhergehenden Erlegung. oder Sicherstel-
lung von Kosten abhängig macht (vgl. auch BGE 61 I 
101 und 69 I 1!?9 sowie die in diesen Urteilen angeführten 
116 
Staatsrecht. 
weiteren Entscheide). Das Bundesgericht hat diesen 
unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Armenrechtsanspruch 
als selbstverständlich (die Frage war überhaupt nicht 
streitig) ohne weiteres auch einem im Ausland wohnenden 
Schweizer (BGE 58 I 288) sowie einem in der Schweiz 
wohnenden Ausländer (nicht yeröffentlichtes Urteil vom 
5. Dezember 1946 i. S. Masraff) zuerkannt. Es liegt daher 
nahe, ihn auch dem im Ausland wohnenden Ausländer 
zuzugestehen. Wie in BGE 41 I 148/49 ausgeführt worden 
ist, erfordert schon das Wesen des modernen Rechts-
staates die grundsätzliche Gleichstellung des Ausländers 
mit dem Inländer auf dem Gebiete der Rechtspfl.eg~, 
weshalb selbst der im Ausland wohnende Ausländer auf 
Grund von Art. 4 BV Anspruch auf Schutz vor formeller 
Rechtsverweigerung und willkürlicher Rechtsprechung hat. 
Die Verweigerung des Armenrechts ist aber, als Verwei-
gerung des staatlichen Rechtsschutzes, eine formelle 
Rechtsverweigerung. Nicht zu verkennen ist allerdings, 
dass es sich dabei um eine Rechtsverweigerung besonderer 
Art handelt, denn die Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung stellt zwar keine Armenunterstützung dar 
(aufweIche der Ausländer in der Schweiz aus dem Gesichts-
punkt der Rechtsgleichheit keinen Anspruch hat ; nicht 
veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 24. No-
vember 1941 i. S. Masraff), nähert sich aber, wie schon 
die Bezeichnung « Armenrecht» zeigt, doch einer solchen 
und wurde denn vom Bundesgericht auch schon als « Akt 
besonderer Fürsorge» bezeichnet (BGE 16 S. 331). Auch 
ist zuzugeben, dass die Gewährung des Armenrechts an 
im Ausland wohnende Ausländer jedenfalls dann zu einer 
mit Art. 4 BV nicht ganz im Einklang stehenden Bevor-
zugung des Ausländers führt, wenn schweizerische Kosten-
urteile in seinem Wohnsitzstaat nicht vollstreckt werden. 
Ob und unter welchen Voraussetzungen im Ausland 
wohnhafte Ausländer unmittelbar aus Art.4 BV Anspruch 
auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung haben, 
braucht jedoch nicht entschieden zu werden, da im vor-
I 
I 
i> 
i 
Staatsverträge. N° 19. 
117 
liegenden Falle die Beschwerdeführer die Gleichstellung 
mit in der Schweiz wohnenden Schweizern, wie die nach-
folgenden Erwägungen ergeben, schon auf Grund des 
schweizerisch-amerikanischen Staatsvertrages von 1850/55 
verlangen können. 
3. -
Die Beschwerdebeklagten wenden ein, dass die in 
Art. I des Staatsvertrages gewährleistete Gleichbehand-
lung nur den im einen Staate niedergelassenen Angehörigen 
des andern Staates zugesichert werde, in der Schweiz also 
von in Amerika wohnenden Amerikanern nicht bean-
sprucht werden könne. Ein solcher Vorbehalt ist indessen, 
wie bereits in BGE 60 I 225 ausgeführt wurde, dem Staats-
vertrag nicht zu entnehmen, bestimmt doch dieser in 
Abs. 1 des Art. I ganz allgemein, dass die Bürger der 
Vereinigten Staaten und der Schweiz in beiden Ländern 
auf dem Fusse gegenseitiger Gleichheit zu behandeln sind. 
Es besteht kein Bedenken, die im erwähnten Urteil 
schliesslich offen gelassene Frage, ob der Staatsvertrag 
auch auf die nicht im andern Lande niedergelassenen 
Angehörigen des einen Landes anwendbar sei, zu bejahen. 
Die Beschwerdeführer leiten den Anspruch auf Bewilli-
gung der unentgeltlichen Prozessführung in der Schweiz 
aus Art. 1 Abs. 2 des Staatsvertrages, dem dort gewähr-
leisteten freien Zutritt zu den Gerichten ab. Ob diese in 
zahlreichen Staatsverträgen enthaltene Zusicherung des 
« libre acces aux tribunaux » die Gewährung des Armen-
rechts einschliesst, ist umstritten. Die Frage wird bejaht 
von SCHURTER-FruTzsCHE, Zivilprozessrecht des Bundes, 
S. 592/93; LEuCH, Nr. 2 zu Art. 77 bis bern. ZPO; 
WEISS, Traite de droit international prive, 2. Auf I. Bd. 
5 S. 573 ff. ; KÖSTLER, Freies Gericht und Sicherheits-
leistung für Prozesskosten, Juristische Wochenschrift 
1930 II S. 1804; RIEZLER, Internationales Zivilprozess-
recht, S. 442 ; anderer Ansicht sind HARTMANN, Stellung 
der Ausländer im schweiz. Bundesstaatsrecht, ZSR N. 
F. Bd. 26 S. 157/58; SCHNITZER, Handbuch des IPR, 
S. 642; NUSSBAUM, IPR S. 404 ff.; CLUZEL, Rep. du 
118 
Staal;sreoht. 
droit international, Bd. 2 S. 89. Welche Auffassung den 
Vorzug verdient, braucht jedoch nicht entschieden zu 
werden. 
Die in Art. 1 Abs. 2 des Staa-tsvertrages enthaltene 
Aufzählung von Rechten, die den Angehörigen des einen 
Staates im andern zustehen, ist keine abschliessende, 
sondern führt nur -
damaliger Gepflogenheit entspre-
chend ; vgl. hiezuBBl1868 III 434-die hauptsächlichsten 
Anwendungsfälle des in Abs. 1 aufgestellten allgemeinen 
Grundsatzes der Gleichbehandlung auf (BBI 1850 III 
731/32). Dieser allgemeine Grundsatz gegenseitiger Gleich-
behandlung aber besagt nichts anderes, als dass die 
Amerikaner (Schweizer) in jedem Kanton (Unionsstaate) 
wie die Angehörigen eines andern Kantons (Unionsstaates) 
zu behandeln sind. Das ergibt sich sowohl aus der Ent-
stehungsgeschichte des Staatsvertrages wie auch aus dem 
Wortlaut von Art. 1. Der (im Entwurf etwas anders 
lautende) Abs. 1 enthielt ursprünglich den Zusatz, dass 
« in der Schweiz die Bürger der Vereinigten Staaten in 
jedem Kanton auf dem nämlichEm Fusse und unterdeJi 
nämlichen Bedingungen aufgenommen und behandelt 
werden, wie Schweizerbiirger, die in einem andern Kanton 
der Eidgenossenschaft ursprUnglich heimatberechtigt oder 
Angehörige desselben sind )), und das gleiche war fiir die 
Schweizer in den Unionsstaaten vorgesehen (BBI 1850 
III 731, 758). Dieser Zusatz stiess indessen bei den ameri-
kanischen Behörden, die eine weitergehende Gleichstellung 
wünschten, auf Widerstand, während anderseits der Bun-
desrat nicht bereit war, den Amerikanern in den Kantonen 
die Stellung der eigenen Kantonsbürger einzuräumen 
(BB11855 S. 41 ff.). Die sich hieraus ergebenden Schwierig-
keiten wurden dadurch beseitigt, dass jener Zusatz weg-
gelassen und Abs. 1 des Art. 1 anders gefasst wurde. Dass 
damit am Grundsatz, dass der Amerikaner in den Kanto-
nen (mindestens) die Stellung eines Biirgers eines andern 
Kantons einnehmen sollte, nichts geändert wurde, muss 
vor allem auoh aus Abs. 3 von Art. 1 geschlossen werden, 
I 
Sta&l;sverträge. N0 19. 
U9 
der als' einzige Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz 
der Gleichbehandlung -
von den dem Staatsbürger 
vorbehaltenen politischen Rechten abgesehen -
die nach 
Art. 43 Abs. 4 BV auch den Bürgern anderer Kantone 
grundsätzlich nicht zukommende Teilnahme an den 
Gemeinde-, Korporations-
und Stiftungsgütern nennt. 
Dass der amerikanische Bürger in der Schweiz auf Grund 
von Art. 1 des Staatsvertrages Anspruch auf die gleiche 
Behandlung wie die Schweizerbürger anderer Kantone 
habe, ist denn auch vom Bundesgericht schon früher 
anerkannt worden (BGE 2, 256 ; 23 I 396 ; im gleichen 
Sinne wird Art. 1 des Staatsvertrages auch von NUSSBAUM, 
IPR S. 493/4 ausgelegt; vgl. ferner 
BURCKHARDT, 
Bundesrecht Bd. IV Nr. 1860 und 1863). Von dieser 
Gleichst-ellung der Amerikaner mit den Bürgern anderer 
Kantone ausgehend, hat das Bundesgerioht in BGE 23 I 
490 ff., insbesondere Erw. 5, einem in Amerika wohnenden 
Amerikaner die Berufung auf Art. 46 Abs. 2 BV, das 
Verbot interkantonaler Doppelbesteuerung, zugestanden 
und erklärt, dass er derSteuerhoheit des betreffenden 
Kantons nur dann unterliegen würde, wenn ihr ein in 
einem andern Kanton wohnhafter Schweizer unterläge 
(was in jenem Falle nicht zutraf). Daraus würde ohne 
weiteres folgen, dass der in Amerika wohnhafte Amerika-
ner, der in einem Schweizer Kanton einen Prozess führt, 
das Armenrecht gleich dem in einem andern Kanton 
wohnhaften Schweizerbürger unmittelbar auf Grund von 
Art. 4 BV verlangen kann. Nun gewälu-Ieistet aber Art. 1 
Abs. 1 des Staatsvertrages die Gleichbehandlung unter 
dem Vorbehalt, dass diese « nicht mit verfassungsmässigen 
oder gesetzmässigen Bestimmungen sowohl der beiden 
Konföderationen, als der einzelnen Staaten der kontra-
hierenden Teile in Widerspruch steht I). Hieraus könnte 
für den vorliegenden Fall geschlossen werden, dass die 
Beschwerdeführer, da eine thurgauische Gesetzesbestim-
mung, nämlich § 103 Abs. 4ZPO, dem Ausländer den 
Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung grundsätz
4
, 
120 
Staatsreoht. 
Hch abspricht, dieses auch auf Grund des Staatsvertrages 
nicht verlangen können. Die Bedeutung des Vorbehaltes 
der einhehnischen Gesetzgebung, auf den auch in BGE 
60 I 228 verwiesen wird, ist indessen unklar (vgl. hiezu 
BURCKH.ABDT, Bundesrecht Bd. IV Nr. 1863/64). Keines-
falls kann der Vorbehalt den Sinn haben, dass die Kantone 
befugt wären, auf dem Gesetzeswege . jede beliebige 
SchlechtersteIlung des amerikanischen Staatsbürgers ein-
zuführen, da damit die im Staatsvertrag gewährleistete 
Gleichbehandlung amerikanischer und schweizerischer Bür-
ger weitgehend illusorisch würde (vgl. die dahingehenden-
den Befürchtungen der nationalrätlichen Kommission 
über die Bedeutung des Vorbehalts für die Stellung der 
Schweizer in den amerikanischen Unionsstaaten, BBI 1855 
II 424 ff.). Die richtige Lösung dürfte darin zu finden 
sein, dass das kantonale Gesetzesrecht die Amerikaner 
in der Schweiz nur insoweit schlechter als die eigenen 
Kantonsbürger behandeln darf, als eine entsprechende 
SchlechtersteIlung von Angehörigen anderer Kantone vor 
dem Bundesrecht Bestand hätte. Geht man hievon aus, 
so erscheint das (allerdings auf einer andern Auslegung von 
Art. 1 des Staatsvertrages beruhende) Urteil BGE 60 I 
220 ff., wonach der Staatsvertrag den in Amerika wohn-
haften Amerikaner nicht von der Entrichtung einer 
Prozesskaution befreie, als richtig, denn Art. 60 BV ver-
bietet den Kantonen nicht, ausserhalb des Kantons 
wohnende Schweizerbürger zur Leistung einer Prozess-
kaution zu verpflichten (BURCKHARDT, Komm. zur BV 
S. 569 bei Anm. 4). Dagegen muss das Armenrecht auf 
Grund von Art. 4 und 60 BV den Angehörigen (Bürgern 
und Einwohnern) anderer Kantone unter den gleichen 
Bedingungen und mit den gleichen Wirkungen wie den 
eigenen Angehörigen gewährt werden und kann daher 
auch dem in Amerika wohnenden Amerikaner nicht 
vorenthalten werden. 
4. -
Da das Obergericht den Beschwerdeführern das 
Armenrecht nicht deshalb verweigern durfte, weil sie 
Staatsverträge. N0 20. 
121 
Amerikaner sind und in Amerika wohnen, ist der ange-
fochtene Entscheid aufzuheben. Dem weitergehenden 
Begehren der Beschwerdeführer um Bewilligung der un-
entgeltlichen Prozessführung kann nicht entsprochen 
werden, weil die (von hier nicht in Betracht kommenden 
Ausnahmen abgesehen) rein kassatorische Natur der 
staatsrechtlichen Beschwerde positive Anordnungen des 
Bundesgerichtes ausschliesst. Ebensowenig hat sich das 
Bundesgericht mit dem von den Beschwerdebeklagten 
erhobenen Einwand zu befassen, dass die übrigen Voraus-
setzungen des Armenrechts, insbesondere die Bedürftigkeit, 
nicht vorlägen. Das Obergericht wird über die Bewilligung 
des Armenrechts an die Beschwerdeführer neu zu befinden 
haben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau 
vom 20. Dezember 1949 aufgehoben wird. 
20. Urteil vom 17. Mai 1950 i. S. Biedermann 
gegen Brodr. 
Justesen und Obergericht des Kantons Solothum. 
Art. 1 Ut. a und e de8 
Genter Abkom'mens zur Vollstreckung aus· 
ländischer Schiedssprüche. 
Ober das Vorliegen der staatsvertraglichen Voraussetzungen der 
Vollstreckbarkeit ist im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 81 Abs. 
3 SchEU) zu entscheiden ohne Rücksicht darauf, ob der Schieds· 
spruch im Staate, in dem er gelallt worden ist, als vollstreck. 
bares Urteil gilt (Erw. 1). 
Ungültigkeit der Schiedsklausel mangels paritätischer Zusammen· 
setzung des Schiedsgerichts? (Erw. 2 b). 
Verstoss des Schiedsspruchs gegen die schweiz. öffentliche Ord. 
nung ? (Erw. 3). 
Art. 1 Ut. a et e de la Oonvention de Geneve pour l'execution de8 
sentences arbitrales etrangeres. 
C'est dans la procedure de mainlevee (art. 81 al. 3 LP) que 1'on 
examine si les conditions auxquelles la convention subordonne 
le caractere executoire de la sentence arbitrale sont realisees ; 
peu importe que la sentence soit ou non considereree comme 
jugement executoire dans 1e pays m\ elle a eM prononcee. 
(Consid. 1).