bge · 73_IV_194 · 1947-09-12 · de
BGE 73 IV 194
Strafrecht


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~fotorfahrzeugverkehr. No llO. 
II. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHICUI,ES AUTOMOBILES 
50. Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1947 
i. S. Staatsanwaltsehaft dP..s Kantons Luzern gegen Bueber. 
Art. 27 Ab8. 1 MFG. 
Einem gleichzeitig von rechts kommenden Motorfahrzeug ist der 
Vortritt auch dann zu lassen, wenn der Verpflichtete auf einer 
Strasse mit dichterem Verkehr fährt als der Vortrittsberech-
tigte. 
Verhältnis von Art. 27 Abs. 1 zu Art. 25 Abs. 1 MFG. 
Art. 27 al. 1 LA. Le vehicule qui vient en meme temps de droite 
a la priorite, meme si l'autre roule sur une route plus frequentee. 
Relation entre les art. 27 al. 1 et 25 al. 1 LA. 
Art. 27, cp. 1 LOA V. 
L 'autoveicolo ehe viene contempomneamente da destra ha la 
precedenza, anche se l'altro autoveicolo circola su una strada 
piU frequentata. 
Relazione tra gli art. 27, cp. 1, e 25, cp. 1 LCAV. 
A. -
Am 3. Januar 194 7 kurz vor Mittag führte Bucher 
einen mit Schneeketten versehenen Autobus der städti-
schen Verkehrsbetriebe mit etwa 30 km/h durch die mit 
festgefahrenem Schnee bedeckte Militärstrasse in Luzern. 
Trotzdem aus der von rechts einmündenden Gütschstrasse 
ein von Gloor geführj;er Lieferungswagen sich näherte und 
nach links in die Militärstrasse einzufahren im Begriffe 
war, hielt Bucher nicht an, noch verminderte er die Ge-
schwindigkeit seines Fahrzeuges. Gloor, der ungefähr 
gleich schnell fuhr, versuchte anzuhalten. Der Lieferungs-
wagen, dessen Räder keine Schneeketten trugen, begann 
jedoch zu gleiten und stiess mit dem rechten vorderen 
Kotflügel in die rechte Seite des Autobus. 
B. -
Am 27. Mai 1947 sprach das Amtsgericht Luzern-
Stadt Bucher von der Anklage der Übertretung von Art. 25 
und 27 MFG frei. Es führte aus, es 'treffe an sich zu, dass 
der Angeschuldigte seine Fahrweise den gegebenen Stras-
l\fotorfahrzeugverkehr. No 50. 
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seuverhältnissen nicht angepasst habe und infolgedessen 
nicht in der Lage gewesen sei, den vortrittsberechtigten 
Lieferungswagen durchfahren zu lassen. Es müsse jedoch 
berücksichtigt werden, dass die Gütschstrasse eine ausge-
sprochene Seitenstrasse sei, während der Militärstrasse 
immer mehr der Charakter einer Hauptverkehrsader zu-
komme. Auf ihr verkehre auch der städtische Autobus. 
Diese Verhältnisse habe Gloor gekannt. Der auf der 
Hauptverkehrsader fahrende Bucher sei nicht verpflichtet 
gewesen, vor jeder Einmündung einer Seitenstrasse so 
stark abzubremsen, dass er von rechts einbiegenden Fahr-
zeugen unter allen Umständen den Vortritt lassen konnte. 
Wollte man dies verlangen, so würde ein reibungsloser und 
flüssiger Verkehr auf Hauptverkehrsadern unmöglich. 
Trotz des Vortrittsrechts hätte Gloor die Geschwindigkeit 
mässigen und so in die Militärstrasse einfahren sollen, dass 
er das Vortrittsrecht ohne Gefährdung der auf dieser 
Strasse mit einer ihr angepassten Geschwindigkeit verkeh-
renden Fahrzeuge hätte ausüben können. Bucher habe 
damit rechnen dürfen, dass sich der Führer des Lieferungs-
wagens pflichtgemäss verhalte, und habe daher unter den 
gegebenen Umständen keinen Grund gehabt, die Fahrt 
des Autobus zu hemmen. 
0. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt 
gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem An-
trag, es sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung 
Buchers wegen Übertretung von Art. 25 Abs. 1 MFG an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Bucher beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzu-
weisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Nach Art. 27 Abs. 1 MFG hatte der Führer des von rechts 
kommenden Lieferungswagens das Vortrittsrecht. Trotz-
dem war er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
gehalten, so vorsichtig zu fahren, als es die Umstände 
erforderten, insbesondere zu berücksichtigen, dass der Ver-
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Motorfahrzeugverkehr. No äO. 
kehr auf der Militärstrasse als einer Hauptverkehrsader 
dichter ist und flüssiger sein darf als auf der Gütsch-
st~sse; der Berechtigte darf den Vortritt nicht ausüben, 
wenn der Führer des anderen Fahrzeuges nicht mehr in 
der Lage ist, ihn zu gewähren (BGE 71 IV 100 und dort 
zitierte Urteile). Allein im vorliegenden Falle geht es nicht 
um die Frage, ob Gloor als Vortrittsberechtigter richtig 
gefahren sei, sondern ob ihm Bucherden Vortritt gelassen 
habe. Welchen Fehlerimmer Gloor begangen haben mag, 
blieb er doch vortrittsberechtigt und hatte deshalb Bucher 
ihm den Vortritt zu lassen und so zu fahren, dass ihm dies 
möglich war. Die erwähnte Rechtsprechung hat nicht den 
Sinn, dass der Führer auf der verkehrsreicheren Strasse 
unbekümmert um die von rechts kommenden Fahrzeuge 
drauflosfahren dürfte, es diesen überlassend, den zum Ein-
münden oder Kreuzen geeigneten Zeitpunkt abzuwarten. 
Das liefe auf die Aufhebung des Vortrittsrechts des von 
rechts kommenden Fahrzeuges hinaus und ginge gegen den 
klaren Wortlaut von Art. 27 Abs. l MFG. 
Im vorliegenden Falle ist nun nicht bestritten, dass 
Bucher dem Lieferungswagen den Vortritt nicht hat lassen 
wollen, sondern mit unverminderter Geschwindigkeit un-
geachtet des von rechts kommenden Fahrzeugs vor der 
Einmündung der Gütschstrasse durchgefahren ist. Das 
durfte er nicht tun. Bei gehöriger Aufmerksamkeit konnte 
er so früh in die Gütschstrasse hineinsehen, dass es ihm bei 
angemessener Geschwindigkeit möglich war, rechtzeitig 
anzuhalten und dem andern den Vortritt zu lassen. Sollte 
eine Geschwindigkeit von 30 km/h dies nicht erlaubt 
haben, so hätte Bucher sie, wie Art. 27 Abs. 1 MFG es 
vorschreibt, bei der Annäherung an die Gütschstrasse 
herabsetzen sollen. Er ist wegen Übertretung von Art. 27 
Abs. l zu bestrafen. 
Die allgemeine Norm des Art. 2~ Abs. l MFG, auf den 
sich die Staatsanwaltschaft ebenfalls beruft, verpflichtete 
Bucher nicht zu einer anderen Fahrweise als die Sonder-
norm des Art. 27 Abs. 1 MFG. 
Unlauterer Wettbewerb. No 51. 
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Dem:nn..ch erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 27. Mai 194 7 auf-
gehoben und die Sache zur Verurteilung des Beschwerde-
gegners wegen "Übertretung von Art. 27 Abs. l MFG an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 47. -
Voir aussi n° 47. 
III. UNLAUTERER WETTBEWERB 
CONCURRENCE DELOYALE 
51. Urteil des Kassationshofes vom 9. Juli 1947 
i. S. Seburter gegen Bosch. 
1. Art. 13 UWG zählt die Voraussetzungen des strafbaren unlau-
teren Wettbewerbs abschliessend auf (Erw. 1). 
2. Art. 13 lit. d UWG. Es ist ein Missbrauch des Wettbewerbs, 
wenn der Anbietende fremde Muster vorlegt, ohne den Kunden 
ausdrücklich da.rauf aufmerksam zu machen, dass es nicht 
eigene Erzeugnisse sind (Erw. 2). 
1. L'art. 13 WD enumere limita.tivement les conditions da.ns 
lesquelles la. concurrence deloyale est punissa.ble (consid. 1). 
2. Art. 13 litt. d LCD. Abuse de la. concurrence celui qui offre Jes 
echa.n.tillons d'a.utrui, sa.ns pr0ciser que ce n'est pas sa. propre 
ma.rcha.n.dise (consid. 2). 
l. L'art. 13 LOS enumera in roodo liroita.tivo le condizioni in cui 
la. concorrenza slea.le e punibile (consid. 1). 
. 
2. Art. 13, kU. a LOS. Commette un abuso della. co~correnza. chi 
offre i ca.mpioni a.ltrui senza. precisa.re ehe non s1 tratta. della. 
propria. merce (consid. 2). 
A. -
Schurter gibt als Bestandteil einer « Schweizeri-
schen Industrie-Bibliothek» em «Heimatwerk >1 heraus,