bge · 54_II_367 · 1920-08-26 · de
BGE 54 II 367
Zivilrecht


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Obligationel1recht. N° 68. 
concerne la preuve de la faute ou de la negligence. Il 
importe en premiere ligne de distinguer les cas OU le 
juge se rend coupable, par negligence, d'une violation 
, flagrante des prescriptions claires et imperatives de la 
loi ou des devoirs primordiaux de sa charge, de ceux 
ou il commet une simple erreur d'interpretation ou 
d'appreciation. Dans les questions d'appreciation, notam-
ment, il ne peut y avoir faute que si le juge abuse mani-
festement de son pouvoir. 
En l'espece, 1'0n ne saurait admettre que les faits 
reproches au President Imboden constituassent un 
acte illicite. En effet, quand bien m~me le proces-verbal 
indique que le President a « constate ) que M. de Lavallaz 
n'avait pas repondu de fa~on categorique a la question 
posee, l'on pimt et l'on doit m~me considerer la phrase 
incriminee, non point comme la constatation, d'un fait, 
mais comme l' appreciation, erronee, d'un fait. Cette 
interpretation, adoptee par la premiere instance, se 
trouve confirmee par le fait que cetie appreciation suit 
immediatement le texte integral des reponses fournies 
par de Lavallaz. Il parait tres vraisemblable que ces 
reponses n'ont pas paru suffisamment explicites au 
President Imboden -
et aux mItres juges, comme le 
prouve le corps du jugement -
et qu'apres avoir cherche 
en vain a en obtenir d'autres, le President a tenu a faire 
consigner son impression au pro ces-verbal. L'on ne 
saurait lui reprocher d'avoir eu cela outrepasse son pou-
voir d'appreciation. Sa remarque n'eliminait point les 
repollses du demandeur, qui ont continue a figurer in 
extenso en t~te du proces-verbal. 
Si le President lui-m~me n'a pas commis d'acte illicite, 
il va de soi que le Greffier n'en a pas a se reprocher. En 
verbalisant une appreciation du juge sur l'interrogatoire 
d'une partie, il n'a pas viole les devoirs de sa charge et 
notamment pas ceux que lui imposent l'art. 42 du regle-
ment valaisan d'application du 26 aout 1920. 
Mais voulut-on m~me admettre sur ce point l'existence 
Obligationenrecht. N° 69. 
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d'une faute commise par le President et par le Greffier, 
cette faute ne justifierait pas la presente action en dom-
mages-inter~ts, car ce n'est en tout cas pas elle qui a 
cause le prejudice allegue par le demandeur. 
69. Auszug aus dtm Urteil der I. ZivilabteUung 
vom 10. Oktober 1928 
i. S. Bulishaus~r und Gen. gegen Buer. 
t. Einschränkung des Grundsatzes der Nichtgebundenheit 
des Zivilrichters an das freisprechende Strafurteil (OR 
Art. 53) durch Art. 81 OG. Begriff der Aktenwidrigkeit 
(Erw.1). 
2. Entschädigung für Verlust des Versorgers bei Wiederver-
heiratung der Witwe während der Hängigkeit des Prozesses 
(Erw. 4 a). 
Tatbestand (gekürzt). 
Der 34-jährige Malermeister Hans Roth starb am 11. 
April 1927 an den Folgen der Verletzungen, die er bei 
einem Zusammenstosse seines Fahrrades mit einem 
Motorrad in Olten erlitten hatte. Gegen den Motorrad-
fahrer Buser wurde eine Strafuntersuchung wegen fahr-
lässiger Tötung und Übertretung des Konkordates 
über den Verk3hr mit Motorfahrzeugen durchgeführt. 
Die Witwe und die Kinder des Verunglückten mach-
ten adhäsionsweise Entschädigungsforderungen geltend. 
Während das Amtsgericht Olten-Gösgen Buser schuldig 
erklärte und zu einer Busse von 200 Fr. verurteilte, sowie 
die Zivilklagen in reduzierten Beträgen schützte, ge-
langte das solothurnische Obergericht zu der Freispre-
chung und der gänzlichen Abweisung der Entschä-
digungsforderungen. Die 'Vitwe Roths war inzwischen 
eine neue Ehe mit Emil Rutishauser, Inhaber eines 
Zimmereigeschäftes in Märstetten, eingegangen. Sie 
erklärte gegen das Urteil des Obergerichts die Berufung 
an das Bundesgericht, mit dem Antrag auf Zusprechung 
einer Entschädigung von 5000 Fr. Die Berufung wird 
gutgeheissen. 
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Obligationenrecht. N° 69. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Nach Art. 53 OR ist der Zivilrichter, falls in der 
. nämlichen Sache bereits ein Strafurteil ergangen ist, 
an die Würdigung des Tatbestandes durch den Straf-
richter nicht gebunden (vgl. BGE 45 11 307 und die 
dortigen Zitate). Doch ist für das Bundesgericht als 
Berufungsinstanz im Adhäsionsprozesse diese Freiheit 
insofern beschränkt, als es gemäss Art. 81 Abs. 1 OG 
die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts 
seinem Urteile zugrundezulegen hat, vorausgesetzt, dass 
dieselben nicht gegen bundesrechtliche Beweisnormen 
verstossen oder mit dem Inhalt der Akten im \Vider-
spruch stehen. Die Kläger haben unter letzterem Ge-
sichtspunkt in der Berufungsschrift eine Reihe von 
Rügen erhoben. Allein wenn die Vorinstanz bei der 
Würdigung des gesamten Beweismaterials und der Ab-
wägung der sich vielerorts nicht deckenden Zeugenaus-
sagen da und dort eine Folgerung gemacht haben sollte, 
welche als zweifelhaft oder wenigstens nicht als absolut 
schlüssig erschiene, so könnte hierin nicht schon eine 
Aktenwidrigkeitim Sinne von Art. 81 OGerblickt werden. 
Eine solche könnte erst dann angenommen werden, 
wenn eine vorinstanzliche Feststellung entweder mit 
einem bestimmt bezeichneten Aktenstücke und dessen 
kl~rem. Inhalt oder beim glaubwürdig befundenen Zeugen 
mIt selller protokollarischen Aussage in Widerspruch 
stünde. Dagegen kann von Aktenwidrigkeit nicht die 
Rede sein, wenn das kantonale Gericht einem Zeugen 
allgemein oder in einer einzelnen Aussage nicht folgt 
und dessen Darstellung des Sachverhaltes den Richter 
nicht zu überzeugen vermag, da die Beweiswürdigung 
als solche und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der 
Zeugen im besonderen der Berufungsinstanz entzogen 
ist (vgl. WEISS, Berufung S. 242; BGE 34 II 465; 
40 11 247). 
4. -
a) Inbezug auf die Witwe des Verunglückten 
Obligationenrecht. N° 69. 
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erhebt sich die Frage, ob die im Laufe des Prozesses 
erfolgte Wiederverheiratung mit Emil Rutishauset zur 
Folge habe, dass sie von diesem Zeitpunkt hinweg nicht 
mehr als elltschädigungsberechtigt angesehen werden 
könne. Dass die Tatsache der Wiederverheiratung, 
welche schon vor Erlass des letztinstanzlichen kantonalen 
Urteils eintrat, an sich von der Berufungsinstanz zu 
berücksichtigen ist, kann im Hinblick darauf, dass bei 
der Bestimmung der Höhe solcher Entschädigungen 
nach der allgemeinen Vorschrift des Art. 43 OR der 
Richter alle Umstände zu würdigen hat, nicht zweifelhaft 
sein. Während aber im Urteil vom 27. Mai 1905 i. ~. 
Streit gegen Messerli (BGE 31 II 288) das Bundesgericht 
die Entschädigungsberechtigung der Witwe wegen Ver-
lustes des Versorgers mit dem Zeitpunkt ihrer Wieder-
verehelichung hatte aufhören lassen (weil sie damit 
wieder einen Versorger gefunden habe), hat es in einem 
späteren Falle bei einer Witwe, die zwar noch keine 
neue Ehe eingegangen war, deren WiederverheiratU\llg 
aber als möglich oder gar als wahrscheinlich ersc~n 
(BGE 36 II 83 ff.) ausgeführt, dass es zu gewichtigen 
Bedenken Anlass gebe, an die Wiederverheiratung ohne 
weiteres die Folge der Verwirkung der zugesprochenen 
Rente zu knüpfen, ohne Rücksicht darauf, ob der zweite 
Ehemann in gleichem Masse wie der erste ein Versorger 
sein werde. Auch könne die zweite Ehe bald nach ihrem 
Abschlusse durch Tod oder Scheidung aufgelöst werden, 
oder es können sonstwie Umstände eintreten, infolge 
derer die Frau sich in ihren, auf die zweite Ehe gesetzten 
Erwartungen getäuscht sehe. In allen diesen Fällen 
wäre es stossend und der Absicht des Gesetzgebers 
offenbar nicht entsprechend, dass die Witwe des Ver-
unglückten, bloss weil sie sich wieder verehelicht hat. 
ihren Entschädigungsanspruch unwiderruflich verlieren 
sollte. Das Bundesgericht ist in jenem Urteil dazu ge-
langt, die Härte des Wegfalles der Rel1tenverpflichtung 
dadurch zu mildern, dass es der Witwe für den Fall 
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Obligationenrecht. N° 69. 
der Wiederverheiratung noch eine Abfindungssumme 
im dreifachen Betrage der jährlichen Rente zugesprochen 
hat. Ein neues'tes Urteil vom 26. Juni 1928 i. S. Hinnen 
und Genossen gegen Jäger (BGE 54 II 297 ff.) steht 
grundsätzlich auf demselben Boden und bemerkt, dass 
in solchen Fällen gegenüber der Witwe eine Kapital-
abfindung nicht· schlechthin abzulehnen sei ; denn der 
Möglichkeit einer Wiederverheiratung könne auch da-
durC'h Rechnung getragen werden, dass zum Voraus 
ein entsprechender Abzug am Rentenkapital vorge-
nommen werde. 
Diese Grundsätze dürfen auf den Fall, wo eine nach 
Art. 45 Abs. 3 OR entschädigungsberechtigte Witwe 
sich während der Hängigkeit des Prozesses bereits wieder 
verheiratet hat, in dem Sinne übertragen werden, dass 
es alsdann Aufgabe des Richters ist, zu beurteilen, ob 
und inwieweit die neue Lage der Witwe einen ökono-
mischen Unterschied bringt gegenüber derjenigen, welche 
sie unter ihrem früheren Ehemann gehabt hat und mit 
Recht beanspruchen konnte. Bietet der zweite Ehemann 
nach allen Richtungen dieselben Garantien für ihre 
Lebensversorgung, so besteht kein wirtschaftlicher Nach-
teil, und demgemäss von der Wiederverheiratung an 
auch kein Entschädigungsanspruch mehr; trifft diese 
Voraussetzung aber nicht zu, so ist anhand der tatsäch-
lichen Unterlagen das Mass, il! welchem die neue Versor-
gung hinter der früheren zurückbleibt, wenigstens an-
nähernd zu bestimmen, und es bleibt für den Ausfall 
die Ersatzpflicht des Schädigers bestehen. 
Die Akten enthalten über die finanziellen Verhältnisse 
des neuen Ehemannes der Witwe Roth nur spärliche 
Angaben; immerhin ergibt sich, dass Emil Rutishauser, 
welcher im Sommer 1927 bereits mit seinen Gläubigern 
einen Nachlassvertrag abgeschlossen hatte, wobei die 
Dividende bloss 20 Prozent betrug, seither wieder be-
trieben worden und am 23. Juni 1928 in Konkurs ge-
fallen ist. In Würdigung dieser Umstände kann der 
Obligationenrecht. N° 70. 
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Betrag von 5000 Fr., auf den die Erstklägerin ihre ur-
sprüngliche Forderung von 38,489 Fr. 50 Cts. ermässigt 
hat, nicht als übersetzt angesehen werden. Nach ihrem 
Alter zur Zeit des Unfalles (32 Jahre) würde die Aus-
richtung einer lebenslänglichen Jahresrente von 1200 Fr. 
bei einem Zinsfuss von 4,5 Prozent (Piccard'sche Bar-
werttafel 4) ein Kapital von etwas über 20,000 Fr. er-
fordern. Werden hievon für das Mitverschulden Roths 
am Unfall 50 Prozent und für die Vorteile der Kapital-
abfindung 10 Prozent abgezogen, so verbliebe ein Kapital 
von rund 8000 Fr. Ein weiterer Abzug von 3000 Fr. 
wegen Wiederverheiratung erscheint als reichlich be-
messen. 
70. OrteU der L Zivila.btsU\Ulg vom 16. Oktober 1928 
i. S. Grimm gegen !tanton Schwyz & Gen. 
Art. 59 ZGB: Die Frage der Haftbarkeit eines Kantons 'für 
seine Organe der Automobilkontrolle beurteilt sich nach 
öffentlichem Recht (Erw. 1). 
Art. 61 OR: Abweichende Regelung der Beamtenverant-
wortlichkeit durch die Kantone. Ausschliessliche Anwend-
barkeit der kantonalrechtlichen Bestimmungen (Erw. 2). 
A. -
Am 24. November 1925, abends, überfuhr H. 
Inglin, Automechaniker in Bäch (Kt. Schwyz) mit seinem 
Automobil (Marke 
« Presto») den Kläger Grimm in 
Schlieren und verletzte ihn schwer. Das gegen Inglin 
eröffnete Strafverfahren wurde eingestellt, da der Ange-
klagte vor Abschluss desselben starb. Eine zivilrechtliche 
Haftbarmachung des Urhebers des Unfalles oder seiner 
Erben war aussichtslos, weil Inglin bei seinem Ableben 
völlig mittellos war. Die Automobilkontrolle des Kantons 
Schwyz hatte ihm seinerzeit eine Verkehrsbewilligung 
für sein Personenautomobil Marke «Mathys» erteilt. 
Was die in Art. 11 des Automobilkonkordates vom 7. 
April 1914 vorgeschriebene Haftpflichtversicherung ~n­
betrifft, so hatte Inglin bei der Behörde sich darüber