bge · 48_I_269 · 1922-04-06 · de
BGE 48 I 269
Öffentliches Recht


268 
Staatsrecht. 
§ 14 Ziff. 1 und § 20 Ziff. 1 des neuen Steuergesetzes vor-
gesehenen Ausnahmen von der Steuerpflicht in Basel 
nur für den Fall, dass die Steuerbefreiung , auf einem 
Staatsvertrag oder einer Gegenrechtserklärung beruht. 
Sonst gelten die Ausnahmen überhaupt nicht, wobei 
freilich die durch das internationale Bundesrecht ge-
zogenen Schranken zu beachten sein werden, so be-
züglich des im Ausland gelegenen Grundeigentums, 
das bier nach Bundesrecht nicht besteuert werden darf, 
immerhin mit dem Vorbehalt, dass es im Ausland wirklich 
besteuert werde. Für den Fall nun, dass die Ausnahmen 
von der Besteu,erung in Basel einem Staatsvertrag 
oder einer Gegenrechtserklärung entsprechen, so ist 
der beanstandete Zusatz, wie die Rekurrenten hervor-
heben und der Regierungsrat eigentlich ebenfalls nicht 
bestreitet, sinn- und zwecklos. Denn dann richtet sich 
der Umfang des Besteuerungsrechts von Basel-Stadt 
und richten sich die Voraussetzungen der Steuerbe-
freiung auswärtigen Besitzes und Einkommens nach 
dem Staatsvertrag oder der Gegenrechtserklärung, und 
das interne Basler Recht kann dazu nichts hinzutun. 
Der fragliche Zusatz könnte höchstens dazu führen, 
den Abschluss vo~ Steuervereinbaruneng mit dem Aus-
land zu erschweren, ein Grund mehr, ihn aus dem Gesetz 
zu entfernen. Eine solche Bestimmung, die sinn- und 
zwecklos ist und nur Verwirrung stiften kann, ist aber. 
wenn sich jemand dagegen abflehnt. als willkürlich zu 
streichen. 
Demnach erkennt das Bun(lllSgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissp.n und der letzte 
Satz in § 14 Ziff. 1 und § 20 Ziff. 1 des Steuergesetzes 
vom 6. April 1922: «und der Nachweis für die Ver-
steuerung erbracht ist» als ungültig erklärt, was in glei 
cher Weise wie das Gesetz zu veröffentlichen ist. 
Vgl. auch Nr. 39. -' Voir aussi n° 39. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 36. 
269 
Il. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LmERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
36. OrteU vom 12. Mai 1922 
i. S. Verband aargauischer Viehhändler und UitbeteUigte 
gegen Aargau Grossen Bat. 
Konkordat über die Ausübung des Viehhandels vom 29. No-
vember 1921. Anfechtung des Beitrittsbeschlusses des 
Grossen Rates eines Kantons und der von ihm zum Kon-
kordate erlassenen Ausführungsverordnung weil a) die 
Erlasse einen übergriff in die Gesetzgebungsbefugnisse des 
Bundes (Art. 9 eidgenössi ;ches Viehseuche~ges~tz) e~thalten ; 
b) gegen Art. 31 BV verstossen und es SIch uberdles c) um 
Bestimmungen handle, 
die nur auf dem Gesetzes- und 
nicht auf dem Verordnungswege eingeführt werden können. 
Nichteintreten auf die erste Rüge. Abweisung der zweiten. 
Gutheissung de~dritten . zum Teil, nämlich hinsichtlich 
der im Konkordat und der Ausführungsverordnung vor-
gesehenen Grundtaxe und Umsatzgebüh:en, da dieselben 
nicht blosse Gebühren sondern Abgaben 1mt Steuercharakter 
darstellen. 
A. -
Am 23. Januar 1922 hat der Grosse Rat des 
Kantons Aargau, gestützt auf Art. 33 litt. ·c der Kan-
tonsverfassung, den ßeitritt des Kantons Aargau zu 
der von den Regierungen der Kantone Luzern, Basel-
land und Aargau abgeschlossenen, am 29. November 
1921 vom Bundesrat genehmigten interkantonalen Ver-
einbarung über die Ausübung des Viehhandels erklärt. 
Gleichzeitig hat er auf Grund von Art. 33 litt. c und m 
der Kantonsverfassung eine Vollziehungsverordnung zu 
der Übereinkunft erlassen. Der Regierungsrat ha, den 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der beiden Erlasse auf den 
1. April 1922 bestimmt. 
Nach der interkantonalen Übereinkunft verpflich-
teten sich die· beitretenden Kantone, den Viehhandel 
270 
Staatsrecht. 
auf ihrem Gebiete im Sinne der vereinbarten Bestim-
mungen zu ordnen, wogegen dann unter diesen Kantonen 
im Viel1handel Freizügigkeit herrschen sollte (§§ 1 bis 3 
der Übereinkunft). Nachdem bestimmt ist, was als 
Viehhandel zu gelten hat (§ 4), wird in § 5 dessen Aus-
übung an die Erwirkung eines, von der zuständigen 
Behörde des Wohnortskantons auszustellenden je ein 
Jahr gültigen Viehhandelsausweises (Patentes) geknüpft, 
der nur an Personen mit gutem Leumund erteilt werden 
darf und von dem Besitz eigener oder gemieteter Stall-
ungen abhängig ist, welche den tierseuchenpolizeilichen 
Vorschriften genügen. Für Angestellte und Beauftragte 
ist ebenfalls ein Ausweis erforderlich. Wer den Vieh-
handel betreiben will, hat eine Kaution zu leisten, 
deren Höhe sich innert bestimmten Grenzen zu halten 
hat und die zur Sicherung gewisser Anspruche an die 
Viehhändler dient (§§ 6 und 7). § 8 bestimmt: «Für 
die Erteilung oder Erneuerung der Viehhandelsaus-
weise sind ausser der Kanzleigebühr pro Jahr folgende 
Gebühren zu entrichten : 
1. Eine Grundtaxe, die für Händler mit Grossvieh 
und Pferden 100 Fr., für Händler mit Kleinvieh 50 Fr. 
beträgt. 
. 
Die Grundtaxe ist für jede ausgestellte Ausweis-
karte zu entrichten. Den Kantonen bleibt es freige-
stellt, zu bestimmen, dass .in der Grundtaxe die Ge-
bühren für einen gewissen Umsatz inbegriffen sind. 
2. Eine Umsatzgebühr für den Umsatz im gesamten 
Gebiete der Übereinkunft. 
Diese beträgt : 
Pro umgesetztes Stück Rindvieh mindestens Fr. 1.-
Pro umgesetztes Stück Kleinvieh, Schafe, 
Ziegen und Schweine über acht Wochen 
mindestens • . • • .' • • . . . . .• 
1I -.50 
Pro umgesetztes Stück Ferkel (Schweine im 
Alter unter acht Wochen) mindestens.. 
1I -.20 
Pro umgesetztes Stück Pferd mindestens. .. 
J) 
5.-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 36. 
271 
Die Kantone sind berechtigt, auf das Doppelte dieser 
Gebühren zu gehen. 
Die §§ 9 und 10 enthalten Vorschriften über .den 
Widerruf und die Beschränkung des HandelsauswelSes. 
§ 11 verpflichtet die Viehhändler zur Führung von 
Kontrollen nach bestimmter Vorschrift, und § 12 setzt 
die Bussen für die Übertretung der Bestimmungen 
der Übereinkunft und der in Ausführung derselben 
, erlassenen Verordnungen fest. 
Die aargauische Ausführungsverordnung regelt die 
Aufsicht über den Vollzug der Übereinkunft und das 
Patentierungsverfahren (§§ 1 bis 8), stuft die Kautionen 
näher ab und bestimmt, wie sie zu leisten und von 
wem sie freizugeben sind (§§ 9 bis 12), wiederholt die Be-
stimmung der Übereinkunft über die Grundtaxe (§ 13). 
verdoppelt die Umsatzgebühren, die nach einer Schä-
tzung vorauszubezahlen sind und über die am Ende 
des Jahres abzurechnen ist (§ 14), ermächtigt den 
Regierungsrat, die Kanzleigebühr für die Erteilung 
oder Erneuerung des Patentes festzusetzen (§ 15) ~nd 
bestimmt in § 16: « Die Erträgnisse aus dem VIeh-
handelskonkordat werden verwendet : 
a) zur Deckung der Kosten der Viehseuchenpolizei ; 
b) zur Tilgung der bereits bestehenden und ~u­
künftigen Viehseuchenschäden nach Massgabe. der Je-
weiligen Bestimmungen der kantonalen Vollziehungs-
bestimmungen zum eidgenössischen Tierseuchengesetz; 
c) zur Aeufnung eines Viehseuchenfonds. 
. 
Eine andere Verwendung als auf dem GebIete der 
Viehseuchenpolizei und der Viehseuchenentschädigung 
ist bis zur Tilgung der Seuchenschäden und Gründung 
eines Seuchenfonds im Betrage von einer Million Franken 
ausgeschlossen. » 
Einige weitere Bestimmungen betreffen formelle 
Punkte und die Stellung der auswärtigen Händler, 
und zwar einmal derjenigen im Gebiete der Überein-
kunft, und dann der nicht diesem Gebiete angehörenden, 
272 
Staatsrecht. 
welche nach § 2 Abs. 2 der übereinkunft in allen der-
selbenbeigetretenen Kantonen, wo sie Handel treiben 
wollen, ein Patent zu lösen haben. 
B. -
Gegen die am 25. März 1922 im aargauischen 
Amtsblatt veröffentlichten beiden Erlasse des Grossen 
Rates vom 23. Januar haben der Vorstand des Verbandes 
aargauischer Viehhändler namens dieses Verbandes und 
die Mitglieder des Vorstandes, Julius Berner, Unterkulm, 
Emil Müller, Sursee, Leopold· Bollag, Baden, Emil 
Eichenberger, Reinach, Kaspar Sandmeier, Seengen, 
Andreas Villiger, Sins und Jakob Wildi, Schöftland, in 
eigenem Namen. staatsrechtliche Beschwerde erhoben, 
mit dem Antrag, es seien dieselben, weil im Widerspruch 
zu Art. 31 und 69 BV, Art. 33 litt. c und m und Art. 25 a 
der aargauischen KV stehend, aufzuheben. Die Ein-
führung des Patentzwanges für den Viehhandel stehe 
nach Art. 69 BV und Art. 9 des Bundesgesetzes betreffend 
die Bekämpfung von Tierseuchen, vom 13. Juni 1917, nur 
dem Bunde zu. Jedenfalls könne sie nach den angeführten 
eidgenössischen Vorschriften nicht auf dem Wege einer 
kantonalen Verordnung geschehen. Mit der Handels-
und Gewerbefreiheit wäre die Einführung des Patent-
zwanges an sich vereinbar. Allein die interkantonale 
Übereinkunft und die aargauische Verordnung dazu 
seien rein fiskalische Massnahmen. Aus solchen Gründen 
dürfe die Handels- und Gewerbefreiheit nicht beschränkt 
werden. Die grossrätlichen . Erlasse verletzten daher 
auch den Art. 31 BV. Für die Händler aus Kantonen, 
die der Übereinkunft nicht beitreten, bedeute diese 
·eine übermässige mit Art. 31 BV ebenfalls nicht verein-
bare Belastung. Die Erlasse seien endlich nicht ver-
fassungsmässig zu Stande gekommen. Die Materie 
könne nicht, wie 
der Regierungsrat des Kantons 
Aargau gestützt auf ein Gutachten von Ständerat 
Isler angenommen habe, auf dem Verordnungswege 
geregelt werden, sondern nur durch ein Gesetz (Art. 25 a 
der Kantonsverfassung). Dies ergebe sich auch aus 
. i 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 36. 
273 
Art. 33 litt. c und m ebendä. Es wird hiezu auf ein 
Gutachten von Prof. Schellenberger verwiesen, das 
ausführt: Jeder Eingriff in die Privatrechtssphäre 
bedürfe einer gesetzlichen Grundlage. Ein solcher Ein-
griff liege in der Einführung der Patentpflicht für ein 
Gewerbe, ferner in der Auflage einer Kaution und 
endlich in der Besteuerung des Gewerbes. Die Patent-
taxen seien nicht Gebühren im Sinne von Art. 33 litt. m 
der Verfassung, sondern Steuern. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Aargau schliesst 
namens des Grossen Rates auf Abweisung der Be-
schwerde: Der Patentzwang für den Viehhandel sei 
eine Massnahme der Tierseuchenpolizei und in zweiter 
Linie eine gewerbepolizeiliche, dem Schutze des Publi-
kums vor Übervorteilung dienende Verfügung. Solche 
Anordnungen gehörten schon nach allgemeinem Staats-
recht nicht zu den Gegenständen der Gesetzgebung 
im engem Sinne, sondern zu denen der Polizeiver-
ordnungsgewalt, . wofür auf die bundesgerichtlichen 
Entscheide AS Bd. 11 S. 471; 34 I S. 86 und 38 I 
S. 531 verwiesen wird. Dazu komme, dass im Kanton 
Aargau das Recht, diese Materien zu ordnen, gemäss 
ausdrücklicher Delegation dem Grossen Rate zustehe. 
Hinsichtlich der Sanitätspolizei ergebe sich dies aus 
Art. 84 KV und § 2 des Gesetzes über das öffentliche 
Gesundheitswesen, vom 28. November 1919, hinsicht-
lich der Gewerbepolizei aus Art. 91 Abs. 4 KV. Bei 
den Patenttaxen handle es sich nicht um eine Steuer, 
sondern um Gebühren, deren Festsetzung durch Art. 33 
litt. m KV dem Grossen Rate übertragen sei. Die Re-
kurrenten behaupteten zu Unrecht, dass die Ordnung 
des Viehhandels in die. ausschliessliche Kompetenz des 
Bundes falle. Die Kantone seien hierin frei, solange 
und soweit nicht der Bund die Sache regle~ 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Zur Beschwerde darüber, dass der Grosse Rat 
274 
Staatsrecht. 
des Kantons, Aargau durch die angefochtenen Erlasse 
in die Hoheitsrechte des Bundes übergegriffen habe. 
weil diesem nach Art. 69 BV allein die Gesetzgebung 
über die gegen gemeingefährliche Epidemien und Vieh-
seuchen zu treffenden gesundheitspolizeilichen Mass-
nahmen zustehe, und weil Art. 9 des Bundesgesetzes 
betreffend Bekämpfung der Tierseuchen, vom 13. Juni 
1917, dem Bundesrat den Erlass sanitätspolizeilicher 
Vorschriften gegen die Verschleppung von Seuchen 
durch die gewerbsmässige Ausübung des Viehhandels 
übertrage, sind die Rekurrenten nicht legitimiert. Es 
wäre Sache der' Bundesbehörden, gegen diejenigen des 
Kantons Aargau durch Erhebung des Kompetenz-
konfliktes vorzugehen, wenn letztere durch ihre Erlasse 
in die Hoheit des Bundes übergegriffen haben sollten. 
Fraglich könnte nur sein, ob nicht die beteiligten Privaten 
auf dem Wege einer Beschwerde wegen Verletzung 
des genannten Art. 9 des Tierseuchengesetzes die Kompe-
tenzfrage aufzuwerfen befugt seien. Eine solche Be-
schwerde wäre aber, da es sich um ein Polizeigesetz 
des Bundes handelt, nach Art. 189 Abs. 2 OG an den 
Bundesrat zu richten, der auch, die Legitimationsfrage 
zu beurteilen hätte. Im übrigen sind sowohl der Verband 
der aargauischen Viehhändler~ als die einzelnen Re-
kurrenten zur Beschwerde legitimiert. 
2. -
Mit Art. 31 BV stehen die angefochtenen Erlasse 
nicht im Widerspruch. Sie führen für die gewerbsmässige 
Ausübung des Viehhandels im Kanton Aargau den 
Patentzwang ein, wobei die Erteilung des Patentes 
von der Erfüllung bestimmter persönlicher und sach-
licher Erfordernisse abhängig gemacht ist, und ver-
pflichten die patentierten Händler zur Führung von 
Kontrollen, zur Leistung von Kautionen und zur Ent-
richtung einer Kanzleigebühr, einer Grundtaxe und 
einer Umsatzgebühr~ All dies verträgt sich mit der 
Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit: der 
Patentzwang mit den zweckdienlichen Kontrollmass-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 36. 
275 
nahmen rechtfertigt sich als sanitätspolizeiliche Mass-
regel im Sinne des Vorbehalts in Art. 31 litt. d der BV. 
Daraus ergibt sich auch' die Pflicht zur Entrichtung 
einer Kanzleigebühr ohne weiteres. Mit dem gleichen 
Zwecke hängt ferner die Kautionspflicht zusammen. 
die übrigens. soweit sie zur Sicherung von Ansprüchen 
Dritter dient, auch als Verfügung über die Ausübung 
von Handel und Gewerbe im Sinne des' Vorbehalts der 
litt. c von Art. 31 BV vor dem Verfassungsgrundsatz 
standhält. Und da nach dem gleichen Vorbehalt die 
Belastung bestimmter Zweige von Handel und Gewerbe 
mit besondern Abgaben zulässig ist, mit' der durch die 
Rechtsprechung gezogenen Beschränkung, dass die Ab-
gabe nicht prohibitiv wirken darf -
wovon hier keine 
Rede sein kann -. so erscheint auch die Erhebung 
einer Grundtaxe und einer Umsatzgebühr, wie sie das 
Konkordat und die Verordnung vorse,hen, mit Art. 31 BV 
vereinbar. Eine nähere Begründung erübrigt sich, 
weil sowohl der Bundesrat als das Bundesgericht schon 
in diesem Sinne entschieden haben und deshalb einfach 
auf jene Entscheide verwiesen werden kann (s. SALIS, 
Bundesrecht Bd. II N. 786 und 787; Urteil des Bundesge-
richts i. S. Cuche et Consorts contre Vaud vom 19. Sep-
tember 1913 (nicht veröffentlicht) und ferner die in der 
Rekursantwort angeführten, auf ähnliche Gebiete sich 
beziehenden ·'Urteile AS 11 S. 471; 34 I S. 86 und 
38 I S. 534). 
3. -
Bei der weiteren Rüge, dass die angefochtenen 
Erlasse insofern kantonales Verfassungsrecht verletzen, 
als Vorschriften solcher Art nur auf dem Wege der Ge-
setzgebung und nicht auf dem einer grossrätlichen 
Schlussnahme aufgestellt werden können, spielt der 
Umstand, dass es sich um den Beitritt zu einer inter-
kantonalen Übereinkunft und deren Ausführung han-
delt, keine Rolle. wie sich aus Art. 33 litt. c der Ver-
fassung ergibt, der dem Grossen Rat die Befugnis zum 
Abschluss von interkantonalen Übereinküuften' nur 
, 276 
Staatsrecht. 
einriiumt, soweit sie nicht gesetzgeberischer Natur sind. 
Vielmehr frägt es sich einfach, ob dem Gegenstand nach 
der Grosse Rat zur Aufstellung der angefochtenen Be-
stimmungen im Verordnungswege zuständig war. Die 
Beschwerdeantwort stutzt sich dafür einmal auf die 
E~ägung, dass nach allgemeinem Staatsrecht poli-
zeIliche Anordnungen, speziell solche gesundheits- und 
gewerbepolizeilicher Art nicht Sache der Gesetzgebung, 
sondern innerhalb der gesetzlichen Vorschriften der 
Verordnungsgewalt anheimgegeben seien und sodann 
auf bestimmte Vorschriften der aargauischen Verfassung 
und' Gesetzgebung. Da die Ordnung im positiven Staats-
recht der Anwendung allgemeiner staatsrechtlicher 
Grundsätze vorgeht, ist die Frage zunächst auf diesem 
Boden zu prüfen. Dabei-ergibt sich, dass in der Tat nach 
aargauischem Staatsrecht dem Grossen Rat der Erlass 
gesundheits- und gewerbepolizeilicher Anordnungen zu-
steht. Art. 84 der Verfassung überträgt dem Staate 
in Verbindung mit den Gemeinden die Sorge für die 
öffentliche Gesundheit und sieht den Erlass von Gesetzen 
und. Verordnungen über die Gesundheitspflege vor. 
Das In Ausführung dieser Bestimmung am 28. November 
1919 ergangene Gesetz über das Öff~htliche Gesundheits-
wesen sodann überlässt die Ordnuug der Materie, so-
weit sie nicht durch eidgenössische Erlasse und die 
zudienenden Ausführungsbestimmungen geregelt ist, aus-
drücklich dem Grossen Rate. Und. darunter fällt auch 
der Schutz gegen Tierseuchen, wie sich daraus ergibt 
dass da~ Gesetz vom 28. November 1919 das Veterinär~ 
wesen in den Bereich seiner Ordnung einbezieht (§§ 9 
und 31). Ferner sieht Art. 91 der Verfassung in Abs. 4 
vor, dass der Grosse Rat eine Gewerbeordnung erlassen 
soll . zur Regelung der Ausübung von Handel und Ge-
werbe, was die Zuständigkeit der Behörde zur Regelung 
der Ausübung einzelner Gewerbe in sich schliesst. Es 
braucht daher nicht untersucht zu werden ob die näm-
liche Zuständigkeits ordnung sich schon a~s einem Satz 
, I 
Handels- und Gewerhefreiheit. N° 36.. 
277 
des allgemeinen Staatsrechts ergeben würde. Andererseits 
würden, aus einem derartigen Satz auch nicht weiter-
gehende Befugnisse der Verordnungsgewalt hergeleitet 
werden können, als solche polizeilicher· Art. Mit gesund-
heits- oder gewerbepolizeilichen Anordnungen hat man 
es aber hier jedenfalls bei den Bestimmungen über den 
Patentzwang und. die damit zusammenhängenden Be-
schränkungen und Bedingungen persönlicher und sach-
licher Art zu· tun. Eine Kontrolle über den Viehhandel 
ist aus gesundheits- und' aus gewerbepolizeilichen Grün-
den geboten, und der Patentzwang mit den daran sich 
knüpfenden Beschränkungen und Bedingungen ist ein 
zweckmässiges Mittel zur Ausübung der Kontrolle. 
Dass sodann für die Ausstellung des Patentes oder 
Handelsausweises eine Kanzleigebühr erhoben werden 
kann, ist selbstverständlich. Auch die Kautionspflicht 
kann als gesundheit<;- und gewerbepolizeiliche Anord-
nung angesehen werden, indem sie zur Sicherung von 
Ansprüchen des' Staates und Privaten dient, die mit 
den mit der Ausübung des Viehhandels . verbundenen 
Gefahren zusammenhängen. Anders verhält es sich I 
mit der Pflicht zur Bezahlung einer Grundtaxe und 
von Umsatzgebühren. Die Erhebung solcher Abgaben 
verfolgt keine gesundheits- oder gewerbepolizeilichen 
Zwecke und steht auch nicht in notwendigem Zusammen-
hang mit der polizeilichen Ordnung des Viehhandels ; 
man hat es dabei nicht mit einer durch die Sorge für die 
Gesundheit des Viehstandes oder für einen zuverlässi-
gen Gewerbebetrieb geforderten Beschränkung der Aus-
übung eines Gewerbes, sondern mit einer rein fiskalische 
Zwecke verfolgenden Belastung desselben durch eine 
besondere Abgabe zu tun. So hat das Bundesgericht 
im . Falle Cuche die ganz ähniich aufgebauten waadt-
ländis(!hen Patentgebühren ,gekennzeichnet: « Les taxes 
critiquees, ne revetent cependant'pas, on estoblige 
de le c()nstater, le caractere de simples taxes de contröle 
ou d~ e~olJlIllent proprement dits. Ellesconstituent en 
278 
Staatsrecht. 
realite un veritable impöt special dont le produit ne 
rentre pas, il est vrai, dans la caisse generale de I'Etat 
et est reserve a un but determine en rapport avec le 
commerce greve par cet impöt. Celui-ci ne peut cependant 
~tre considere comme une contreprestation imposee 
aux interesses pour l'organisation d'un service special 
etabli par l'Etat, 1a lutte contre les epizooties etan~ 
entreprise dans l'interet general et non 
da~s cel~l 
des commer((ants de bestiaux seuls. La patente Imposee 
par la loi attaquee se revele donc en consequence ~omme 
une imposition grevant une classe de personnes pratIquant 
un commerce determine et sans raison determinante 
directe. J) Das trifft auch für die aargauische Patent-
taxe zu. Sie ist zur Handhabung der Tierseuchenpolizei 
keineswegs notwen~ig und bedeutet nicht eine Regelung 
der Gewerbeausübung, sondern steht mit dem Patent-
zwang für den Viehhandel nur insofern in Zusammenhang, 
als dessen Einführnng den Anlass zur Sonderbesteuerung 
des patentpflichtig erklärten Gewerbes gab u~d als ~e 
Erhebung mit der Erteilung des Patentes ausserlich 
verknüpft wurde (s. § 6 letzter Satz der Ausführn.ngs-
verordnung). Daneben wird freilich auch ein. geWisser 
innerer Zusammenhang nicht zu leugnen sem, zwar 
nicht deshalb, weil etwa das Mass der Gefährdung 
durch den Viehhandel oder ·die Zuverlässigkeit und 
Ehrlichkeit der Händler von dem Grad ihrer finanziellen 
Leistungsfähigkeit abhienge, aber deshalb, weil die 
Abgaben zu Zwecken ve~endet wer.den, die e~enf~ls 
der Bekämpfung der Viehseuchen dIenen. A:llem di:s 
ändert doch an dem V{esen der Auflagen mchts; SIe 
werden dadurch nicht zu blossen Gebühren, sondern 
bleiben finanzielle, zur Erfüllung einer staatlichen Auf-
gabe dienende, einer bestimmten Klasse von Gewerbe-
treibenden auferlegte Leistungen mit Steuercharakter • 
Solche Abgaben können aber nicht auf dem Verordnungs-
wege eingeführt werden, sondern es bedarf. dazu nach 
allgemeiner staatsrechtlicher Auffassung emer gesetz-
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 36. 
279 
lichen Grundlage. Das gilt auch für das aargauische 
Recht, das zwar in Art. 25 der Verfassung, der von der 
Gesetzgebung handelt, die Grenze zwischen Gesetz-
gebungs- und Verordnungsgewalt nicht bestimmt, aber 
weiterhin die Befugnisse des Grossen Rates und des 
Regierungsrates abschliessend aufzählt (Art. 33 und 39 
der Verfassung) und insbesondere die Grundlagen des 
Steuerrechts teils in der Verfassung selbst feststellt, 
teils der Gesetzgebung zuweist (Art. 72 ff. der Verfassung) 
und da, wo dem Grossen Rate bezügliche Befugnisse 
eingeräumt sind, deren Umfang genau bestimmt (Art. 76 
ebenda). Der Regierungstrat gibt dies übrigens selbst 
zu, indem er nicht etwa den Standpunkt einnimmt, dass 
besondere Gewerbesteuern durch grossrätliche Ver-
ordnung eingeführt werden könnten, sondern behauptet, 
man habe es mit Gebühren zu tun. zu deren Festsetzung 
der Grosse Rat durch Art. 33 litt. m der Verfassung 
ermächtigt sei. Der Gebührencharakter der Auflage 
wird daraus hergeleitet, dass der Staat den Händlern 
eine doppelte Leistung mache, bestehend in dem Aus-
schluss anderer Personen vom Viehhandel und in der 
Besorgung einer besondern sanitarischen Kontrolle. 
Beides tut aber der Staat in eigenem Interesse und 
als seine Aufgabe und nicht im Interesse der Händler 
und um ihnen in ihrem Berufe behilflich zu sein. Durch 
das Patent wird nicht ein Recht verliehen, das dem 
Staate zustände, sondern es dient nur zur Regelung 
und Kontrolle eines an sich freien Gewerbebetriebs, und 
die Abgabe ist in Wahrheit nicht der Entgelt für eine 
besondere staatliche Leistung, sondern eine besondere 
Belastung des . Gewerbebetriebs der Viehhändler. Es 
geht deshalb schlechterdings nicht an, sie als amtliche 
Gebühr im Sinne von· Art. 33 litt. m der Verfassung 
der grossrätlichen Machtbefugnis zuzuweisen. Die Zu-
sammenstellung der amtlichen Gebühren mit den Ge-
hältern der vom Staate besoldeten Beamten zeigt, dass 
unter ersteren nur die Leistungen zu verstehen sind, 
280 
Staatsrecht. 
welche für bestimInte amtliche Verrichtungen, die 
nicht vom Staate bezahlt werden, erhoben werden. 
Hiefür ist die « Festsetzung» dem Grossen Rate über-
tragen. Für die Pflicht selber aber bedarf es einer be-
sonderen Rechtsgrundlage, die für 'Leistungen von der 
Art der vorliegenden nur durch ein Gesetz gegeben sein 
kann. Das nämliche würde gelten, wenn man die. frag-
lichen Abgaben etwa als Bei~ge an die Kosten der 
Tierseuchenbekämpfung ansehen wollte. Denn auch die 
Pflicht zu Beiträgen an die Kösten eines öffentlichen 
Unternehmens stellt sich als Auferlegung einer öffent-
lichen Leistung dar, die nur auf Grund eines Gesetzes 
zulässig ist. Hier hat man es übrigens nicht mit einer 
Beitragspflicht zu tun, da eine solche jedenfalls den 
gesamten Viehhandel, -nicht nur den gewerbsmässigen, 
treffen müsste und auch an den zunächst beteiligten 
Viehbesitzern nicht vorbeigehen dürfte. Das ViehhandeIs-
übereinkommen und die dazu erlassene Ausführungs-
verordnung des Grossen Rates entbehren' demnach 
in den Bestimmungen über die Patenttaxen der ver-
bindlichen Kraft, solange diese nicht in Gesetzesform 
erlassen sind oder . dafür eine gesetzliche· Grundlage 
geschaffen ist. 
' 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und 
es werden der § 8 der interkantonalen Übereinkunft 
über die Ausübung des Viehhandels und die §§ 13 und 14 
der aargauischen Ausführungsverordnung dazu, erst-
?ena~nte Vorschrift für das Gebiet des Kantons, Aargau 
lßl Smne der Erwägungen als unverbindlich erklärt. 
Das weitergehende Beschwerdebegehren ist abgewiesen. 
Handels- und Gewerbefreiheit. No 37. 
37. Urteil vom 1. Juli 1922 i. S. La.guionie und Poulet 
gegen Basel-Sta.dt. 
281 
Legitimation der Ausländer zur Anrufung der Gewerbe-
freiheit. Voraussetzungen; Bestimmung eines kantonalen 
Gesetzes, wonach die Ankündigung auswärts veranstalteter 
Ausverkäufe in zur Verbreitung im Kanton bestimmten 
Veröffentlichungen den gleichen Beschränkungen (Bewilli-
gungszwang usw.) unterstehen soll wie der im Kanton ver-
anstaltete Ausverkauf selbst. Anfechtung wegen Verletzung 
von Art. 31 BV, soweit dadurch nicht bloss Geschäfte in 
der unmittelbaren Nachbarschaft des Kantons betroffen 
werden sollen. Einwand, dass es an einem Merkmale des 
Ausverkaufs, nämlich dem vorübergehenden Charakter der 
angekündigten Veranstaltung fehle. 
A. -
Die Kommanditaktiengesellschaft « Au Prin-
temps» (Warenhaus) in Paris, deren unbeschränkt 
haftende Teilhaber und Geschäftsführer die beiden 
Rekurrenten sind und die in Basel eine Zweignieder-
lassung besitzt, versandte im Dezember 1921 von Paris 
aus nach dem Kanton Basel-Stadt einen Katalog mit 
dem Titel « Saisonverkauf und ausnahmsweise Gelegen-
heiten ». Am Fusse des Titelblattes heisst es: « Der 
Printemps bringt jedes Jahr grosse Opfer für seine 
Saisonausverkäufe. » Und' die zweite Seite enthält, dem 
Angebot der einzelnen in Betracht kommenden Ware:n" 
gattungen mit Preisen vorangehend, die allgemeine 
Bemerkung : « Infolge der Beschränktheit der in diesem 
Kataloge 
zus~mengestellten Waren bitten wir die 
Kundschaft uns ihre Bestellungen sobald wie möglich 
übermitteln zu wollen. » 
Das baselstädtische Polizeigericht erblickte darin die 
verbotene Ankündigung eines Ausverkaufs ohne Be-
willigung und bestrafte die ReKurrenten wegen Zu-
widerhandlung gegen § 17 in Verbindung mit §§ 8 und 
15 des kantonalen Gesetzes betreffend unlauteren Wett-
bewerb vom 8. Juni 1916 mit je 100. Fr. Geldbusse. 
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Ausschuss