bge · 57_II_165 · 1928-03-10 · de
BGE 57 II 165
Zivilrecht


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Obligationenreeht. N° 27. 
lui-meme gerant de la publicite du journal. Ce n'est pas 
la le langage ni l'attitude d'un employe. 
L'activite de ce gerant est analogue a celle d'un man-
dataire ou d'un entrepreneur. Il se peut donc que l'analyse 
juridique de la convention qui le lie aux editeurs doive etre 
completee par des elements appartenant au mandat ou 
au contrat d'entreprise (auquel 28. 
dem Beklagten zustehenden Aufsichts- und Unterweisungs-
pflicht -
weil der Kläger nicht selber Vertragspartei war 
-
lediglich als eine unerlaubte Handlung gemäss Art. 41 
OR, oder aber als Veratoss gegen Art. 339 und -
da. die 
Verunfallte eine Lehrtochter war -
gegen Art. 337 0& 
zu werten sei. 
2. -
Es fragt sich nun aber, ob der Beklagte, wie der 
Kläger behauptet, seiner Pflicht nicht genügt habe. 
Beide Vorinstanzen haben ein schuldhaft rechtswidriges 
Verhalten des Beklagten verneint, weil dieser seinem 
Personal allgemein die Weisung erteilt habe, sowohl den 
« Feuerkeller », als auch den Arzneikeller nie mit offenem 
Lichte zu betreten. Diese Feststellung ist tatsächlicher 
Natur und daher an sich für das Bundesgericht verbindlich. 
Allein diese allgemeine Warnung kann unter den obwal-
tenden Umständen, entgegen der Auffassung der Vor-
instanzen, nicht als genügend erachtet werden, um den 
Beklagten völlig zu entlasten. Die verunfallte Steffen 
war eine erst 18 jährige Lehrtochter; bei der man nicht 
dasjenige Mass von Einsicht und Gewandtheit voraus-
setzen konnte, das man von einer ausgelernten Drogistin 
erwarten darf. Der Beklagte hatte daher, zumal auch im 
Hinblick auf das bestehende Lehrvertragsverhältnis, die 
Pflicht, die Tätigkeit dieses Mädchens besonders zu über-
wachen und sie ohne Aufsicht nur solche Arbeiten aus-
führen zu lassen, denen sie offeMichtlich gewachsen war. 
Nun kann aber nicht anerkannt werden, dass die Ent-
fernung des fraglichen Trichteransatzstückes aus dem 
noch teilweise mit Öl gefüllten, im nur spärlich erleuchteten 
Keller liegenden Fasse eine Arbeit dargestellt habe, die 
man ohne weiteres einer jungen Lehrtochter hätte über-
lassen dürfen. Dies hätte dem Beklagten besonders zum 
Bewusstsein kommen sollen, als ihm am 10. März 1928 
auf Befrauen berichtet worden war, dass bis anhin die 
o 
Versuche, das Stück herauszuholen, fehlgeschlagen hätten. 
Trotzdem beschränkte sich der Beklagte damals darauf, 
die Steffen anzuweisen, mit einer Art Hacken nach dem 
Obügatio-nenreeht. N° 28. 
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Gegenstana zu fischen. Das erforderte aber nicht geringe 
Geschicklichkeit. Und da der Auftrag in einem Keller 
ausgeführt werden musste, der relativ nur spärlich erleuch-
tet war, hätte der Beklagte sich sagen müssen, dass diese 
Arbeit wohl kaum ohne Beizug einer besondern Licht-
quelle bewerkstelligt werden könne. Angesichts dieser 
mehrfachen Schwierigkeiten durfte er aber das Mädchen 
nicht einfach sich· selbst überlassen, sondern er hätte, 
wenn er die Arbeit nicht selber besorgen wollte, die Steffen 
anweisen sollen, ihm, wenn der Versuch nicht sofort 
gelingen sollte, zu rufen. Auf alle Fälle hätte er im 
Hinblick auf diesen besondern Auftrag die Pflicht gehabt', 
das Mädchen nochmals auf die Gefährlichkeit des frag-
liches Öles aufmerksam zu machen und es insbesondere 
davor zu warnen, im Falle, dass die vorhandene Beleuch-
tung nicht ausreichen sollte, ein offenes Licht zu ver-
wenden, zumal da der Beklagte in seiner Einvernahme in 
der Strafuntersuchung selber erklärt hat, die Steffen sei 
etwas oberflächlich gewesen, und er sei daher von deren 
Mutter mehrmals aufgefordert worden, strenge mit ihr zu 
sein. Es sollen sich allerdings zwei elektrische Handlampen 
im Hause befunden haben, die auch im Keller hätten 
verwendet werden können. Allein, da keine davon im 
Keller bereit lag und daselbst auch kein Steckkontakt 
hiefm vorhanden war, lag deren Verwendung nicht derart 
nahe, dass dem Beklagten nicht der Gedanke hätte kom-
men müssen, die Steffen könnte der Versuchung,. ein 
Streichholz oder dergleichen anzuzünden, unterliegen. 
Wenn der Beklagte behauptet, es sei ihm wohl bekannt 
gewesen, dass das Bühleröl leicht brenne, nicht aber, 
dass es explodierbar sei, so vermag ihn dies nicht zu ent-
schuldigen; denn ein Apotheker hat die Pflicht, sich 
auch nach dieser Richtung über die Beschaffenheit der 
von ihm hergestellten und verwahrten Substanzen zu 
informieren. Aus all diesen Gründen muss daher eine 
Verletzung der dem Beklagten zustehenden Aufsichts- und 
Unterweisungspflicht bejaht werden. 
AS 57 II -
1931 
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Obligationenrecht. N° 29. 
3. -
Die Klageforderung des Klägers ist daher grund-
sätzlich gutzuheissen. Doch kann von einer Ersatzpflicht 
des Beklagten für allen dem Kläger durch den Unfall 
entstandenen materiellen Schaden angesichts des schweren 
Mitverschuldens der Verunfallten nicht die Rede sein; 
denn dass die Steffen trotz der Weisung, nie mit offenem 
Lieht den Keller zu betreten, mit einem Streichholz in 
das Fass hineingezÜlldet hat, muss, selbst bei Berück-
sichtigung ihres jugendlichen Alters, als äusserst unvor-
sichtig bezeichnet werden. Der Beklagte hält~, dass 
angesichts dieses Umstandes die Zusprechung emerGe-
nugtuungssumme an den Kläger nicht in Fragek~en 
könne. Die äusserst tragische Art, auf welcher das Mad-
chen ums Leben gekommen und welche beim Kläger 
zweifellos einen unauslöschlichen Eindruck hinterlassen 
hat, rechtfertigt jedoch, ihm trotzdem auch unter diesem 
Titel einen wenn auch allerdings stark reduzierten Betrag 
zuzuerkennen. Unter Berücksichtigung aller Umstände 
erscheint es gerechtfertigt, dem Kläger nach freiem Er-
messen insgesamt 2500 Fr. zuzusprechen. 
Demnach erkennt das Bundesgerwht : 
DIe Berufung wird in dem Sinne teilweise gutgehe~~n, 
dass das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zunch 
vom 4. November 1930 aufgehoben und die Klage im 
reduzierten Betrage von 2500 Fr. nebst 5 % Zins seit 
1. August 1928 geschützt wir~. 
29. Auszug aus dem Urtell der I. Zivila.ittil~ 
vom 17. 51'1 1931 i. S. MiUler gegena.heli. 
Beweis des m ü n d 1i ehe n Ver t rag s s chI u s ses über die 
Errichtung einer einfachen Gesellschaft, 
Art. 530 H. OR. 
. 
Substantiierungspflicht. Tat- und Rechtsfrage beim IndizienbeweIS. 
00 Art. SI. 
j 
Obligationenrecht. N° 29. 
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A. -
Der Kläger, Franz Müller, war Prokurist im 
Geschäftsbureau Häfliger in Luzern. Er 
suchte die 
während seines Wehrdienstes anlässlich der Grenz besetzung 
erlittene Einkommenseinbusse durch Verwertung seiner 
Kenntnisse bei Nebengeschäften und Spekulationen wieder 
einzuholen. Der ihm bekannte Beklagte, Anton .Bucbeli, 
Buchdrncket', wohnte im gleichen Stadtviertel und be-
schäftigte sich ebenfalls mit der Anbahnung von Gelegen-
heitsgeschäften~ Im Jahre 1920 traten sie in nähere 
Beziehungen miteinander, und in der Folge wurden z.ahl-
reiche Transaktionen mit mehr oder weniger Spekulations-
charakter durchgeführt, auf die im Einzelnen in den 
Erwägungen einzutreten ist und bei welchen es meistens 
der Kläger war, der kraft seiner Erfahrung und seines Ein-
blickes bei Häfliger die Gelegenheit nachweisen und die 
erforderlichen Korrespondenzen, Eingaben und Verwal-
tungen besorgen konnte, während Bucheli in der Haupt-
sache die notwendigen Mittel und vor allen Dingen seinen 
Namen gab, um den Kläger vor einem Konflikt mit seinem 
Arbeitgeber und dessen Kunden zu verschonen: Nach der 
Darstellung Müllers währe freilich vor den einzelnen 
Geschäften eines Tages mündlich die Errichtung einer 
einfachen Gesellschaft mit Teilung des Gewinnes beschles-
sen worden, so dass heute die rechtliche Beurteilung des 
Verhältnisses keine Schwierigkeiten bereiten würde, son-
dern nur die Abrechnung aufzustellen und über die Höhe 
des zu teilenden Gewinnes zu entscheiden wäre. 
Im Anfang des Jahres 1926 begannen sich die Bezie-
hungen der Parteien zu trüben. Am 29. Dezember 1925 
hatte der Kläger dem Beklagten eine Abrechnung « über 
den gegenseitigen Kassenverkehr » gesandt, und am 
22. Dezember 1925 und 31. Januar 1926 hatte er ihn 
gebeten, eine Aufstellung über das Vermögen aus den 
« gemeinsamen Käufen und Verkäufen» zu machen und 
ihm gleichzeitig 15,000 Fr. auf Rechnung seines Gewinn-
anteiles zu übermitteln; er wünsche Klarheit und die 
Früchte seiner mehrjährigen Arbeit zu erlangen. Der