bge · 49_II_343 · 1923-05-01 · de
BGE 49 II 343
Zivilrecht


Sachenrecht. N° 48. 
Eigentümer in Ansehung aller andem der Nutzniessung 
unterworfenen Sachen von sich aus treffen darf. Die 
Bestimmung in Art. 773 Abs. 2 ZGB, dass « Verfügun-
• gen über Wertpapiere» vom Gläubiger und vom Nutz-
niesser ausgehen müssen. kann sich deshalb trotz ihrer 
allgemeinen Fassung nicht auf die Bestellung eines 
solchen der Nutzniessung nachgehenden Pfandrechts 
beziehen. Art. 773 handelt von der Nutzniessung an 
Forderungen und führt die 
«( Verfügungen über Wert-
papiere» zwischen den Kündigungen an den Schuldner 
und den Kündigungen des Schuldners auf. Daraus darf 
geschlossen werden, dass er nur solche Verfügungen im 
Auge hat. die wie die Kündigung auf die Rechtsstellung· 
des Gläubigers zum Schuldner der Wertpapierforderung 
so einwirken, dass auch der Nutzmesser davon betroffen 
wird ; vor allem wird ait die Aufhebung oder Änderung 
der Forderung gedacht sein. Um eine derartige Verfügung 
handelt es sich hier nicht. 
Angenommen jedoch, das Gesetz wolle -
zufolge 
seiner allgemeinen Fassung -
die Zustimmung des 
Nutzniessers auch für eine solche Verpfändung verlangen, 
so würde es sich dabei nicht um ein Formerfordemis 
für das Zustandekommen des .Pfandrechtes handeln. 
Das Mitspracherecht des Nutzniessers wäre lediglich ein 
Ausfluss seines dinglichen Rechts, kraft dessen er sich 
auch eine solche Verfügung über die Sache verbeten 
könnte. Das Pfandrecht wäre gültig bestellt, auch ohne 
die Zustimmung des Nutzniessers, aber ihm gegen-
über nicht wirksam, einem Einspruch von seiner Seite 
ausgesetzt. Die Möglichkeit eines solchen Einspruchs 
entfällt jedoch, wenn das dingliche Recht, aus dem er 
allein hergeleitet werden kann, nicht mehr besteht, d. h. 
wenn die Nutzniessung aufgehört hat. Die Übergehung 
der Nutzniesserin hätte also hier nur zur Folge gehabt, 
dass das Pfandrecht zu ihren Lebzeiten nicht geltend 
gemacht werden konnte. Mit ihrem Tode aber wäre es 
von selbst wirksam geworden. auch wenn es nicht aus-
Obtlgationenreebt. N° 49. 
343 
drUcklich nur auf diesen Zeitpunkt hin bestellt worden 
ist. 
Da somit die heiden Obligationen gültig verpfändet 
sind, kann die Klägerin nicht unbeschwerte Herausgabe 
verlangen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des 
Kantonsgerichts VOll Graubünden vom 1. Mai 1923 
aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
49. Urteil d.er L Zivilabteilung vom 3. Oktober 1993 
i. S. B. gegen A.-G. für amerikaDische AutomobUreifen. 
Die n s t y e r t rag. Ansprnch des Dienstpflichtigen bei 
ungerechtfertigter vorzeitiger Entlassnng. Er ist nicht nach 
Art. 353 OR zu beurteilen; doch geht er nicht auf Erfüllung 
der Gegenleistung, sondern auf Leistnng des Interesses an 
der Nichterfüllung, ist also Schadenersatzanspruch. Bedeu-
tung des Art. 332 OR. 
.fL -
Der Kläger B. gründete im Jahr 1918 mit A. in 
Zürich eine Kollektivgesellschaft für den Handel mit 
Automobilbestandteilen. Nach Auflösung dieser Gesell-
schaft und als deren Nachfolgerin bildete sich eine 
Aktiengesellschaft. Der Kläger ist Aktionär dieser 
neuen Gesellschaft (der heutigen Beklagten), A. deren 
Direktor, Dr. C. Präsident des Verwaltungsrates. 
Am 5. November 1919 schloss die Beklagte mit dem 
Kläger einen Vertrag ab, durch den sie· ihn als Vertreter 
zum Verkauf ihrer Artikel in der Westschweiz vom 
344 
Obügationewecht. N° 49. 
t. Januar 1920 hinweg anstellte. Der Kläger soUte 
nach Genf übersiedeln und ein Monatsgehalt von 
1000 Fr., nebst Spesenvergütung und einer Umsatz-
'provision von 2 bis 5 % auf den eingegangenen Netto-
Fakturabeträgen erhalten. Ferner war vereinbart, dass 
ihm für die « nach Vereinbarung mit der Centrale in 
Zürich erforderlichen» Geschäftsreisen die Kosten der 
Fahrt II. Klasse und 20 Fr. Tagesspesen erseUt werden. 
Der Kläger sollte seine ganze Kraft dem Geschäfte 
widmen und dafür sorgen, dass das Arbeitsfeld gründ-
lich bearbeitet werde; es war ihm untersagt, sich in 
irgend einer den Interessen der Firma zuwiderlaufenden 
Form zu betätigen. Das Abkommen sollte für 3 Jahre 
gelten und war nach Ablauf derselben erstmals auf 
6 Monate kündbar; bei Nichtkündigung sollte der Ver-
trag weitere 3 Jahre laufen. Nur für den Fall « gänzlicher 
Resultatlosigkeit in der Westschweiz I) oder des Entzuges 
der Vertretungen beider amerikanischer Lieferanten 
war die Möglichkeit der Vertragsaufhebung nach einem 
Jahr' vorgesehen. 
Der Kläger trat die Stelle vertragsgemäss am 1. Januar 
1920 an, konnte die Filiale in Genf aber erst nach einigen 
Wochen eröffnen, weil das Geschäftslokal erst noch ge-
mietet 'Yerden musste. Sein Geh.alt empfing der Kläger 
vom Januar 1920 an. 
Am 12. August 1920 lichtete die Beklagte an uen 
Kläger folgende Zuschrift : i( Als wir Sie zum Leiter des 
Geschäftes in Genf machten, hegten wir die bestimmte 
Erwartung, dass Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst 
sein würden und alles daran setzen würden, um die 
fIiiher begangenen Fehler gut zu machen. Leider sehen 
wir uns getäuscht und unser Vertrauen, wir müssen 
es offen sagen, missbraucht. 
Wenn man sieht, in welcher Weise die Bücher zu Beginn 
geführt wurden, als Sie Herrn O. noch nicht hatten, 
so bekommt man einen Begriff Ihrer kaufmännischen 
Unfähigkeit. Was wäre wohl geworden, wenn Sie. keinen 
Obligationenreeht. N0 41t. 
3(5 
Angestellten wie O. gefunden hätten? Sie wären gär 
nicht imstande gewesen, das Geschäft ordnungsgemäss zu 
führen, und es wäre drunter und' drüber gegangen. 
Jetzt, nachdem Sie Hilfe haben, vernachlässigen Sie 
Ihre Pflichten in gröblichster Weise. Man sieht heute 
schon, dass die jungen Leute im Geschäft die Situation 
überschaUen, denn sonst könnte es nicht vorkommen, 
dass stets gegen unsere Instruktionen gehandelt wird. 
Wir haben Ihnen verboten, Kontrakte zu machen. 
Sie schliessen aber trotzdem Reklameannoncen ab, die 
in die Tausende von Franken gehen. Sie kaufen eine 
neue Schreibmaschine für über 1000 Fr., obwohl wir das 
verboten hatten. Sie machten die Reklame im Kursaal, 
obwohl es nicht gemacht werden sollte, usw. Sie bewilli-
gen Ausgaben, die ganz unkaufmännisch sind, wie die 
Vergütungen an die Herren O. Die jungen Leute sollen 
verdienen, aber man trifft feste Abmachungen. Für 
alles das fehlt Ihnen jedes Verständnis. 
Der Hauptgrund aber, weshalb wir Sie als durchaus 
ungeeignet zur Leitung des Geschäftes dort ansehen 
müssen, ist auf anderem Gebiete und zwar auf morali-
schem. Wie kann denn die erforderliche Autorität herr-
schen, wenn man im Geschäft sieht und weiss, dass Sie 
den Kopf mit anderen Dingen -
offen gesprochen mit 
Frauen -
voll haben, denen Sie nachlaufen? Wir sind 
genau unterrichtet, dass Sie wiederholt in Zürich, dann 
in Schaffhausen, ferner in Neuehatei, Montreux und 
kürzlich erst "ieder in Bern waren und weswegen? 
Wegen der jungen Frau S., die Ihnen anscheinend den 
Kopf verdreht hat. Es ist eine bodenlose Vernach-
lässigung Ihrer Pflichten, das Geschäft einfach laufen zu 
lassen und sich so oft zu entfernen, wie Sie es getan 
haben. Wir fragen uns überhaupt, was Sie selbst im 
Geschäft leisten , 
Sie haben sodann, ohne uns zu fragen, das halbe 
Magazin voll fremder Ware, unter der Angabe, diese für 
Ihre Schwägerin (Frau S.) liquidieren zu müssen. Das 
346 
Obligationenrecht. N° 49. 
hat sich als unrichtig herausgestellt, denn die Ware soll 
einem gewissen M. gehören. Es war überhaupt unge.-
, hörig, ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung 
die Ware nach dort zu nehmen. 
Von den Differenzen, die sich bei der Liquidation der 
ce Automobilia» ergeben, und die Sie dann noch mit 
Herrn S. sen. haben, und die zu straf- und zivilrechtlichen 
Auseinandersetzungen führen werden, wollen wir nicht-
weiter reden. -
Das alles genügt aber, um Ihnen hiermit 
zu eröffnen, dass wir wichtige Gründe haben, die uns 
nach dem Gesetze berechtigen, den Vertrag mit Ihnen 
sofort aufzuheben, was wir auch hiermit tun. Wir 
werden Ihnen Ihr Salär noch bis Ende dieses Monats 
bezahlen. » 
B. -
Schon am 25. August 1920 stellte der Kläger 
beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich das Gesuch 
um Anordnung einer Sühneverhandlung über das 
Rechtsbegehren, die Beklagte habe ihm den Betrag von 
10,000 Fr., eventuell einen nach richterlichem Ermessen 
festzusetzenden Betrag zu bezahlen. Da keine Einigung 
zustande kam, hob der Kläger beim Bezirksgericht 
Zürich Klage auf Zahlung jenes Betrages an, mit der 
Begründung, die Entlassung sei zu Unrecht und aus blos-
ser Schilmne erfolgt, er habe seine vertraglichen Pflich-
ten bestmöglich erfüllt. Da der Vertrag auf eine Min-
destdauer von 3% Jahren ,abgeschlossen worden sei 
und während dieser Zeit der Kläger (abgesehen von der 
Umsatzprovision, auf deren Geltendmachung verzichtet 
werde) mindestens 42,000 Fr. Einkommen aus Gehalt 
gehabt hätte, wovon 8000 Fr. für die 8 Monate Dienst-
zeit abzuziehen seien, ergebe sich eine Restforderung 
von 34,000 Fr. Eine Nachforderung über die eingeklag-
ten 10,000 Fr. bleibe vorbehalten, falls der Prozess 
nicht bis Mitte 1921 durchgeführt werden könne, und es 
dem Kläger fernerhin nicht gelingen sollte, eine neue 
Stellung zu finden. 
Obligationenreeht. N0 49. 
347 
C. -
Mit « Zusatzklage » vom 27. August 1921 stellte 
der Kläger das weitere Rechtsbegehren, die Beklagte 
habe ihm den Betrag von 24,000 Fr. « nebst 5 % Zins 
seit 1. Juli 1921 » zu zahlen, eventuell: die Schaden-
ersatzpflicht der Beklagten ihm gegenüber sei bis zum 
Betrag von 24,000 Fr. nebst 5% Zins seit 1. Juli 1921 
gerichtlich festzustellen. 
D. -
Die Beklagte beantragte Abweisung sämtlicher 
Klagebegehren. 
E. -
Das Bezirksgericht Zürich vereinigte beide 
Prozesse und sprach mit Urteil vom 10. November 1921 
die Klageforderungen im Betrage von 18,000 Fr., nebst 
5 % Zins von 10,000 Fr. vom 1. Juli 1921 an und von 
8000 Fr. vom 27. August 1921 an, zu. 
Das zürcherische Obergericht hob jedoch unterm 
29. März 1922 dieses Urteil auf und wies die Sache an 
das Bezirksgericht zurück, mit dem Auftrage, Beweis 
darüber zu erheben, ob der Kläger in der zweiten Hälfte 
Juli und im August 1920 sich von Genf entfernt und eine 
Vergnügungsreise von 14 Tagen gemacht habe, und ob 
er nach seinem Ausscheiden teils in Genf, teils in Zürich, 
teils in Deutschland einen Erwerb und in welchem Um-
fange gefunden habe. 
F. -
Das Bezirksgericht ergänzte hierauf die Beweis-
führung und hiess alsdann die Klage im Betrag von 
25,500 Fr. nebst 5 % Zins von 10,000 Fr. seit 1. Juli 1921 
und von 15,500 Fr. seit 29. August 1921 gut. 
Auf Appellation bei der Parteien setzte das zürcherische 
Obergericht mit Urteil vom 19. Mai 1923 die dem 
Kläger zugesprochene Summe auf 12,000 Fr. herab, 
unter Abweisung der Mehrforderung. 
G. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf 
Gutheissung der Klage im vollen Umfange. 
Die Beklagte schloss sich der Berufung an und be-
antragte gänzliche Abweisung der Klage. 
348 
Oblisatlonenreclrt. N0 49. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Es fragt sich in erster Linie, ob ein wich~r 
Grund im Sinn von Art. 352 OR vorlag, welcher die 
Beklagte berechtigte, den mit dem Kläger abgeschlosse-
nen Dienstvertrag schon wenige Monate nach dessen 
Inkrafttreten aufzulösen. Soweit in dem Entlassungs-
schreiben vom 12. August 1920 dem Kläger vorgeworfen 
wird, er habe das Verbot, eigenmächtig Verträge zu 
schliessen, übertreten, er habe sich in vertragswidriger 
Weise mit dem Verkauf von Automobilbestandteilen 
befasst, die nicht der Beklagten gehörten, er habe die 
Bücher nicht ordnungsgemäss geführt und sei über-
haupt zur Leitung der Filiale nicht fähig, so hat die Vor-
instanz schon in ihrem ersten Urteil die U nbegfÜndetheit 
dieser Vorwürfe in schlüssiger Weise dargetan, und es 
scheint die Beklagte selber auf dieselben kein erheb-
liches Gewicht mehr zu legen. Ernstlich in Betracht fallen 
kann nur der geltend gemachte Hauptgrund der gröb-
lichen Pflichtvernachlässigung infolge Führung eines 
moralisch verwerflichen Lebenswandels und dadurch 
bewirkter wiederholter und längerer Abwesenheit vom 
Geschäft, insbesondere der Vorwurf, dass der Kläger 
Ende Juli und Anfangs August 1920 ohne Wissen und 
Erlaubnis der Beklagten mit seiner Schwägerin, Witwe 
S., eine 14-tägige Automobil-Lustreise durch die West-
und Zentralschweiz ausgeführt habe. Allein nach der 
für das Bundesgericht verbindlichen Würdigung der 
Vorinstanz hat das Beweisverfahren ergeben, dass diese, 
auf den Aussagen des Zeugen O. beruhende Behauptung 
nicht richtig sein kann, indem ihr namentlich der Um-
stand entgegensteht, dass der Kläger zu jener Zeit wie-
derholt aus der Geschäftskasse in Genf Geld bezogen 
und von Genf aus Geschäftsbriefe geschrieben hat. 
Als erwiesen nimmt die Vorinstanz an, dass der Kläger 
sich zuweilen auf Geschäftsreisen, die eine seiner vertrag-
lichen Obliegenheiten bildeten, durch Maria S. begleiten 
Obligationenrecht. N° 49. 
349 
liess; sie stellt jedoch fest, es sei in keiner Weise bewiesen, 
dass er darob die Geschäfte vernachlässigt habe. Unter 
diesen Umständen war die Beklagte nicht berechtigt, zur 
sofortigen Auflösung des Vertrages zu schreiten. Berück-
sichtigt man, dass ihr bei der Anstellung des Klägers 
dessen frühere Verfehlungen bekannt waren, so kann 
nicht gesagt werden, dass ihr aus Gründen der Sittlich-
keit oder nach Treu und Glauben die Fortsetzung des 
Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden durfte ; zum 
mindesten hätte der Entlassung eine Mahnung mit Unter-
sagung der Vornahme derartiger «Geschäftsreisen» vor-
ausgehen sollen. 
2. -
Danach erscheint der klägerische Anspruch 
grundsätzlich als begründet, und es bleibt zu untersuchen, 
in welchem Betrage die Klage gutzuheissen sei. Entgegen 
der Auffassung des Bezirksgerichts findet hiebei Art. 353 
OR keine Anwendung, da der Tatbestand desselben, 
die befugte Aufhebung des Vertrags aus wichtigen 
Gründen, fehlt, vielmehr der andere Fall vorliegt, dass 
der Dienstherr die Erfüllung des von keinem Teile be-
fugterweise aufgelösten Vertrages dadurch tatsächlich 
verunmöglicht, dass er die Annahme der Dienste ver-
weigert. In diesem Sinne hatten sich übrigens Doktrin und 
Praxis schon unter der Herrschaft des alten OR aus-
gesprochen (verg!. HAFNER, Anm. 6 zu Art. 346 aOR; 
BGE 15 315 f. Erw. 4). An der früheren Rechtsprechung 
ist aber auch darin festzuhalten, dass bei unberechti~r 
Vertragsaufhebung durch den Dienstherrn der Dienst-
pflichtige nicht die vertragliche Gegenleistung als solche 
fordern, sondern nur einen Interessenanspruch geltend 
machen kann (BGE 15 316; 16207 f.). Zieht man nämlich 
in Betracht, dass in diesem Falle der Dienstherr auch 
die Erfüllung des Vertrages durch den Dienstpflichtigen 
verunmöglicht und dieser seine freigewordene Arbeits-
kraft anderweitig nutzbringend verwenden kann, also 
keine Möglichkeit besteht, das tatsächlich aufgehobene 
Dienstverhältnis wieder au~ben zu lassen, so er-
AS 49 II -
1923 
24 
350 
ObliPUonemeeht. N° 49. 
sCheint es als richtiger, den Anspruch des Dienstpflich-
tigen nicht als Erfüllungsanspruch (als Lohnforderung), 
• sondern als Schadenersatzanspruch, d. h. als Anspruch 
auf das Erfüllungsinteresse zu behandeln. Demgemäss ist 
nicht auf die Bestimmung des' Art. 332 rev. OR über 
den Annahmeverzug des Dienstherrn abzustellen, wie 
die Vorinstanz es getan hat, sondern auf die allgemeinen 
Grundsätze des OR über die Folgen der Nichterfüllung. 
Das hindert nicht, dass in analoger Anwendung der in 
Art. 332 OR aufgenommenen Vorschrift der Dienst-
pflichtige sich an seine Schadenersatzforderung an-
rechnen lassen muss, was er durch anderweitige Arbeit 
erworben, oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat. 
Denn das Bundesgericht hat in ständiger Praxis festge-
halten, dass von dem vollen Interesse, das der Dienst-
pflichtige an der Vertragserfüllung bis zum nächsten 
Kündigungstermin gehabt hätte, dasjenige abzuziehen 
sei, was er während der Vertragszeit durch anderweitige, 
seiner Stellung angemessene Verwertung seiner Arbeits-
kraft entweder wirklich erworben hat, oder doch zu er-
werben in der Lage war (vgl. BGE 15 317 f. ; 16 209 ; 
20 606; 21 1124). Ausserdem hat der Richter zu unter-
suchen, ob sich ein Herabsetzungsgrund nach den 
sonstige~l, bei Bemessung des Schadenersatzes laut Art. 43 
und 44 in Verbindung mit Art. 99 Abs. 3 OR zu würdi· 
genden Umständen ergibt, ipsbesondere ob etwa dem 
Dienstpflichtigen ein Mitverschulden zur Last falle. 
3. -
Wendet man diese Grundsätze auf den vor-
liegenden Fall an, so lässt sich nicht in Abrede stellen, 
dass in der Art und Weise, wie der Kläger die Ge-
schäftsreisen missbraucht hat, um mit der Witwe S. 
Annehmlichkeitsfahrten über das ihm zugewiesene 
Wirkungsfeld hinaus zu unternehmen und öfters vom 
Geschäfte wegzubleiben, ein pflichtwidriges Verhalten 
zu erblicken ist, indem ein solches Gebaren sich mit ge-
wissenhafter Erfüllung der ihm auf seinem Vertrauens-
posten obliegenden Pflichten auf die Länge nicht verein-
Obligationenrecht. N° 49. 
351 
baren liess. Das Mitverschulden, das den Kläger trifft, 
ist geeignet, das Verschulden, das sich die Beklagte 
durch sofortige Entlassung des Klägers hat zu schulden 
kommen lassen, in etwas milderem Lichte erscheinen zu 
lassen, und es rechtfertigt sich eine etwelche Ermässi-
gung der Schadenersatzpflicht auch aus der Erwägung, 
dass in Anbetracht des Verhaltens des Klägers das 
Vertragsverhältnis schwerlich bis zum Ende aufrecht 
erhalten worden wäre (vgl. BGE 38 II 492). Im weitem 
fragt es sich, ob der Kläger wirklich während der ganzen 
restlichen Vertragsdauer von 34 Monaten ausser Stande 
war, einen anderweitigen Erwerb zu erzielen, und nicht 
auch auA diesem Gesichtspunkte ein Abzug am gesamten 
Lohnausfall von 34,000 Fr. zu machen sei ? Richtig ist, 
dass die Beklagte, welche in dieser Hinsicht die Beweis-
last trifft, keine Umstände hat anführen können, aus 
denen sich ergibt, dass der Kläger während der Vertrags-
dauer durch sonstige, angemessene Verwendung seiner 
frei gewordenen Arbeitskraft einen Erwerb tatsächlich 
gemacht hat oder wenigstens zu machen in der Lage ge-
wesen wäre, so wenig als andrerseits der Kläger, ins-
besondere bei seiner persönlichen Befragung befriedigen-
den Aufschluss gegeben, noch glaubhaft gemacht hat, 
dass er trotz ernstlicher Bemühungen eine geeignete 
Beschäftigung nirgends gefunden habe. Wenn bei diesem 
Beweisnotstand die Vorinstanz darauf abgestellt hat, 
dass als Masstab für das Einkommen, das der Kläger seit 
der Entlassung gehabt haben und bis zum Kündigungs-
ziel noch haben möge, sein mutmassliches jährliches 
Lebensbedürfnis anzusehen sei, und infolgedessen ange-
nommen hat, er müsse im Durchschnitt 8000 Fr. per 
Jahr verdient haben, so kann dieser Argumentation nicht 
beigetreten werden. Denn selbst wenn der Kläger diesen 
Betrag zum Lebensunterhalt benötigt und ausgegeben 
haben sollte, so fehlt doch jeder Beweis dafür, dass er 
sich denselben durch Betätigung seiner Arbeitskraft 
verschafft habe. Dieser Umstand muss grundsätzlich zu 
352 
Obllgationenrecht. N° 50. 
U ngunsten des für den Bestand einer Verdienstquelle 
beweispflichtigen DienstheITIl ausschlagen. Immerhin 
,kann, trotzdem die Entlassung in eine Zeit schader und 
anhaltender Wirtschaftskrisis fiel, nach dem ordentlichen 
Gang der Dinge und dem gesamten Sachverhalt nicht 
angenommen werden, dass es dem Kläger während 
einer derart langen Zeitspanne nicht möglich gewesen 
wäre, eine passende lohnende Stellung zu finden, wenn 
er sich ernstlich und beharrlich um eine solche bemüht 
hätte. Deswegen rechtfertigt sich ein weiterer Abzug am 
vollen Erfüllungsinteresse ; Alles in Allem erscheint 
ein Entschädigungsbetrag von 20,000 Fr. als angemessen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. Die Allschlussberufung wird abgewiesen. 
2. Die Hauptberufung wird in dem Sinne begründet 
erklärt und das Urteil des Obergerichts des Kantons 
Zürich vom 19. Mai 1923 dahin abgeändert, dass die Be-
klagte zur Zahlung von 20,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 
27. August 1921 an den Kläger verurteilt wird. 
50. Urteil der I. Zivilabteilung ·vom 10. Oktober 1923 
i. S. Kathia gegen Obergericht a.el Xantons Ziirlch. 
Die Namen- (Rekta-) papiere siIid Wertpapiere und können 
in analoger Anwendung der Bestimmungen über die Kraft-
loserklärung der Inhaberpapiere (Art.849 ff. OR)amortisiert 
werden. 
A. -
Im Dezember 1910 erwarb der Beschwerde-
führer Mathis 8 Aktien der Prudentia A.-G. für Rück-
und Mitversicherungen (Nr. 1946/53). Diese im Aktien-
buch eingetragenen Aktien lauten auf seinen Namen und 
sind zu 25 % einbezahlt. § 11 der Statuten der Versiche-
rungsgesellschaft bestimmt·: « Die Aktien können n~r 
mit Genehmigung des Verwaltungsrates zediert werden. 
ObUgatlonenrecllt. N° 50. 
853 
Der Verwaltungsrat darf die Genehmigung ohne Angabe 
von Gründen verweigern. Die Zession wird im Aktien-
buch und auf den Aktientiteln vermerkt ... l) Nach § 17 ff. 
können die Aktionärrechte nur von den Inhabern der 
auf ihren Namen lautenden und im Aktienbuch einge-
tragenen Aktien ausgeübt werden. Gemäss § 14 werden 
verlorene oder auf andere Weise abhanden gekommene 
Aktien, Coupons und Talons «nach Massgabe der ge-
setzlichen Vorschriften auf Kosten des Antragstellers 
amortisiert und durch neue ersetzt ». 
Am 29. Januar 1923 verlangte das Advokaturbureau 
Jägle und Durrenberger in Strassburg mit Vollmacht 
des Mathis beim Bezirksgericht Zürich die Kraftloserklä-
rung der 8 Aktien unter Wahrscheinlichmachung ihres 
Verlustes. 
B. -
Mit Beschluss vom 23. Februar 1923 beantragte 
das Bezirksgericht dem Obergericht. es sei der Aufruf 
und die Amortisation zu verweigern, da Art. 844 Abs. 2 
OR die Kraftloserklärung nur für indossable Aktien vor-
sehe, die in Frage stehenden aber nach den Statuten 
~cht im Wege der biossen Indossierung, sondern ledig-
lich durch Zession mit Genehmigung des Verw:altungs-
rates unter Vormerkung der Abtretung im Aktienbuch 
und auf den Aktientiteln selbst übertragen werden 
könnten, sodass ein allfälliger Drittinhaber aus dem 
biossen Besitze der Titel keine Rechte ableiten könne 
und eine Amortisation daher als zwecklos erscheine~ 
Das Obergericht hat sich dieser Argumentation ange-
schlossen und das Gesuch am 5. März 1923 abgewiesen. 
Auf ein Wiedererwägungsgesuch des Mathis hin änderte 
es jedoch seinen Standpunkt mit Entscheid vom 25. Mai 
1~2~ dahin ab, dass es das Bezirksgericht anwies, die 
DIVldendenscheine der fraglichen Aktien nach dell 
Vorschriften der Art. 849 ff. OR zu amortisieren' be-
züglich der Aktientitel selbst dagegen beharrte das Ober-
gericht auf der Abweisung des Begehrens, da diese, ob-
wohl ihnen Wertpapiercharakter zukomme, nicht ill-