bge · 62_II_307 · 1936-01-01 · de
BGE 62 II 307
Zivilrecht


306 
Prozeesrecht. N° 77. 
übung Fr. 280..-, Entbindungskosten Fr. 153.-, Unter-
haltsbeitrag an das Kind monatlich Fr. 40.-, kapitalisiert 
nach den Ba~.erttafeln Piccard zu 4 % = über Fr. 5000.-. 
Daß Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Für den Streitwert vor Bundesgericht sind nach Art. 59 
OG massgebend die Rechtsbegehren, wie sie vor der 
letzten kantonalen Instanz noch streitig waren. Vor den 
kantonalen Instanzen haben die Klägerinnen aber weder 
für die Unterhaltskosten an die Mutter noch für die 
Alimente an das Kind bestimmte Beträge eingesetzt, son-
dern einfach Verurteilu,ng nach richterlichem Ermessen 
verlangt. Auch in der Klagebegründung vor den Vor-
instanzen finden sich keine ziffernmässigen Ansätze. Man 
weiss daher nicht, was_für Beträge vor dem Appellationshof 
eigentlich als eingeklagt zu gelten hatten. Dass die Klä-
gerschaft für Alimente an das Kind einen Betrag verlangen 
wollte, dessen Kapitalwert -zusammen mit den Ansprüchen 
der Mutter mit Sicherheit Fr. 4000.- ergeben würde, kann 
nicht ohne weiteres angenommen werden; es ist nicht 
ausgeschlossen, dass als Alimente an das Kind z. B. nur 
Fr. 25.- pro Monat als angemessen in Betracht fielen, was 
einen Kapitalwert von weniger als Fr. 3500.-ergäbe.Beim 
Klagegegenstand der Vaterschaftsklage ohne Stan~esfolge­
begehren handelt es sich um einen vorwiegend vermögens-
rechtlichen, dem Schadenersatz « ähnlichen Anspruch» im 
Sinne des Art. 63 Ziff. 1 06, bei dem daher schon in der 
Klage vor den 
k a n ton ale n Ins t a n zen, 
wenn er nicht in Ziffern ausgedrückt wird, anzugeben ist, 
ob der geforderte Höchstbetrag mindestens Fr. 4000.-
erreicht (BGE 51 TI 536 H. und dort zit. Entscheide). 
Diese Präzisierung des Streitwertes, die sowohl für die 
Zulässigkeit der Berufung überhaupt als für die Anwend-
barkeit des schriftlichen oder des mündlichen Berufungs-
verfahrens massgebend ist, darf nicht erst anlässlich der 
Berufung ans Bundesgericht erfolgen ; denn es kommt auf 
den Streitwert nach der Prozesslage vor der letzten kan-
Motorfabrzeugverlrehr. No 78. 
307 
tonalen Instanz, nicht vor dem Bundesgericht an (a.a.O., 
S. 538). Die in casu in der Begründung der Berufungs-
erklärung gegebene Bezifferung kann daher die im kanto-
nalen Verfahren unterlassene entsprechende Angabe nicht 
ersetzen. Unter diesen Umständen kann der für die 
Berufungsf""ahigkeit erforderliche Streitwert von Fr. 4000.-
nicht als gegeben angenommen werden. 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 80. -
Voir aussi n° 80. 
IV. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES VEIDCULES AUTOMOBILES 
78. A:I1IZUg aus dem Vrteil clar I. Zivilabteilung 
vom 11. Oktober 193e i S. Schweizerische National-
Veraichera.ngageaeUachaft gegen Leuzinger-Bruggmann 
una. Allgemeine Veraicherunga-A. G. « Nora.atem ». 
M 0 tor f a h r z e u g g e set z. 
1. Haftpflicht. Auf die Befreiungs- und Beschränkungsgründe 
des Art. 37 Ahs. 2-4 können sich auch die gemäss Art. 38 
solidarisch haftenden me h r e ren HaI t er berufen, doch 
ist der eine Halter im Verhältnis zum andem n ich t D r i t -
t e r im Sinne von Art. 37. Erw. 1. 
2. Versicherung, Art. 48-50. Als versichert hat gegenüber dem 
Geschädigten im Rahmen der Versicherungssumme die g e -
set z li ehe HaI t e r h a f t P flic h t 
zu gelten. 
Die 
Einrede des Versicherers, die Versicherung habe sich nur auf 
das Motorrad ohne Soziussitz bezogen, ist aus-
geschlossen. Erw. 2. 
- A. -
Am 19. August 1933 kam es in St. Gallen-Neudorf 
zu· einem Zusammenstoss zwischen dem Personenautomo~ 
308 
Motorfahrzeugverkehr. N0 78. 
bil von Joh~ Zizelmann und dem Motorrad von Louis 
Frei, der auf dem Soziussitz den Sohn der Kläger, Walter 
Leuzinger, mitführte. Frei und Leuzinger wurden getötet. 
Zizelmann hatte für das Automobil eine Haftpflicht-
versicherung bei der « Nordstern», Allgemeine Versi...; 
cherungs-A.-G. in Bern, Frei für das Motorrad eine solche 
bei der Schweizerischen N ational-Versicherungsgesellschaft 
in Basel eingegangen. Die Versicherung Freis lautete auf 
ein « Motorrad ohne Soziussitz und ohne Seitenwagen ». 
B. -
Die Eltern Leuzingers reichten gegen die beiden 
Versicherungsgesellschaften « National » und « Nordstern » 
vorliegende Klage ein, mit der sie insgesamt Fr. 21,012.15 
Schadenersatz und Genugtuung verlangten. 
Das Bezirksgericht St. Gallen wies die Klage ab, das 
Kantonsgericht hiess sie durch Urteil vom 23./24. Juli 
1936 grundsätzlich gut und verpflichtete die beiden Be-
klagten, den Klägern unter Solidarhaft einen Betrag von 
Fr. 9178.15 zu bezahlen. 
F. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte {( National» 
die Berufung ans Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag 
auf Abweisung der Klage. 
Die Kläger haben Abweisung der Berufung beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in :Erwägung : 
1. -
Der Unfall hat sich infolge des Zusammenstosses 
zwischen Motorrad und Automobil ereignet. Die Halter 
der beiden Fahrzeuge sind daher, unter Vorbehalt der 
Befreiungs- und Reduktionsgrunde des Art. 37 MFG für 
den Schaden gemäss Art. 38 solidarisch haftbar, wobei die 
Geschädigten ihre Anspruche nach Art. 49 Abs. 1 unmittel-
bar gegen die Beklagten als Versicherer geltend machen 
können. 
Als Befreiungsgrunde kommen nach Art. 37 Abs. 2 
höhere Gewalt sowie grobes Verschulden des Geschädigten 
oder eines Dritten in Betracht, unter der Voraussetzung, 
dass den Halter oder Personen, für die er verantwortlich 
ist, kein Verschulden trifft ; unter der gleichen Voraus-
Motorfahrzeugverkehr. NO 78. 
309 
setzung hat der Richter, wenn dem Geschädigten oder dem 
Dritten nur ein leichtes Verschulden zur Last fällt, die 
Ersatzpflicht des Halters unter Würdigung aller Umstände 
festzusetzen. Bei konkurrierendem Verschulden des Ge-
schädigten oder Dritten und des Halters oder einer Person, 
für die er verantwortlich ist, tritt gemäss Absatz 3 eine 
ebenfalls unter Würdigung aller Umstände festzusetzende 
Reduktion der Ersatzpflicht ein. 
Höhere Gewalt haben die Beklagten als Unfallursache 
nioht geltend gemacht. 
Die Behauptung sodann, es treffe den verunglüokten 
Walter Leuzinger selber ein Verschulden, indem er als 
Kaufsinteressent für das Motorrad die übersetzte Fahr-
geschwindigkeit Freis gebilligt oder sogar provoziert habe, 
ist erledigt durch die Feststellung der Vorinstanz, dass we-
der das angebliche Kaufsinteresse Leuzingers für das Fahr-
zeug noch irgendein Einfluss seinerseits auf das Fahrtempo 
naohgewiesen seien. 
Als Dritten im Sinne von Art. 37 Abs. 2 behandelt die 
Vorinstanz vom Standpunkt des Automobilisten aus den 
Motoradfahrer und vom Standpunkt des Motorradfahrers 
aus den Automobilisten. Demgemäss lehnt sie die Be-
freiung von der Haftpflioht sowohl für den Motorradfahrer 
wie für den Automobilisten ab, weil beide ein schweres 
Varachulden am Unfall treffe. Wenn aber die beiden Führer 
unter dem Gesichtspunkte des Absatzes 2 von Art. 37 
gegenseitig als Dritte anzusehen sind, so gilt das folge-
richtig auch für Absatz 3. Die Annahme eines beidseitigen 
schweren Verschuldens hätte deshalb die Vorinstanz dazu 
führen müssen, die Ersatzpflioht jedes der beiden Betei-
ligten (bezw. seines Versicherers) mit Rücksicht auf das 
grobe Verschulden des andern herabzusetzen. Das hat 
sie nicht getan, vielmehr wurden beide Versicherer gegen-
über den Klägern für den vollen Schaden solidarisch haft-
bar erklärt. 
-Allein es kann der grundsätzlichen Auffassung der Vor-
instanz nicht zugestimmt werden. Ohne Zweüel gelten 
3H) 
lIotorf&hrzeugverkehr. N° 78. 
die Haftbefrei1jngs- und Reduktionsgrunde von Art. 37 
Abs. 2-4 auch fÜr die gemäss Art. 38 solidarisch haftenden 
mehreren Hal~r. Insbesondere kann sich jeder derselben 
zu seiner ganzen oder teilweisen Entlastung auf das Ver-
schulden Dritter berufen (STREBEL, Kommentar, Art. 38 
N. 2). Der eine der mehreren beteiligten Halter ist aber 
im Verhältnis zu den andern nicht Dritter im Sinne von 
Art. 37. Das wäre schon mit dem Wesen der Solidarhaft 
nicht vereinbar, die gerade darin besteht, dass sie die 
mehreren Pflichtigen zu einer Haftungsgemeinschaft ver-
bindet. Wer in diese Gemeinschaft einbezogen ist, steht 
nicht gleichzeitig als Dritter ausserhalb derselben. 
So 
verhält es sich auch im Recht der unerlaubten Handlung 
nach Art. 41 ff. OR. Zwar spielt dort das Verschulden 
Dritter als sol c h ~ s für die Haftung gegenüber dem 
Geschädigten schlechthin keine Rolle, sofern nur der 
adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem eingetre-
tenen Schaden und der Handlung des Belangten nicht 
unterbrochen ist. Dagegen kann sich der Belangte unter 
Umständen gemäss Art. 43 OR mit tel bar auf Dritt-
verschulden berufen, nämlich dann, wenn dadurch sein 
eigenes Verschulden gemindert erscheint (vgl. BGE 41 II 
228). Auch diese Einrede ist jedoch ausgeschlossen, wenn 
der Belangte und der Dritte gemäss Art. 50 OR solidarisch 
haften ; dann lallt das Drittverschulden für die Haftung 
gegenüber dem Geschädigten mittelbar ebensowohl wie 
unmittelbar gänzlich ausser Betracht; BGE 57 II 35. Um-
somehr muss das auch gelten für die Haftung nach· Art. 
37/38 MFG, die ein Verschulden grundsätzlich gar nicht 
voraussetzt. Der Geschädigte soll sich im Falle, wo meh-
rere Motorfahrzeughalter am Schadensereignis beteiligt 
sind, in gleicher Weise auf die Kausalhaftung verlassen 
können, wie wenn es sich im ganzen nur um ein einziges 
Fahrzeug und einen einzigen Halter handeln würde. Das 
wäre aber nicht mehr der Fall, wenn er vor der Klageein-
reichung die Verteilung des Verschuldens zwischen den 
verschiedenen Haltern untersuchen müsste, zumal die 
Motorfahrzeugverkehr. N0 78. 
al1 
Verteilung in diesem Stadium oft noch recht unsicher er-
scheint und der Geschädigte infolgedessen leicht riskieren 
würde, in unrichtiger Weise vorzugehen. Den beteiligten 
Haltern muss es daher überlassen bleiben, sich gemäss 
Art. 38 Abs. 2 auf dem Regresswege über die Verschuldens-
verteilung auseinanderzusetzen. Zu dem nämlichen Er-
gebnis gelangt auch die Doktrin: STREBEL, Art. 38 N. 10, 
Bussy, Art. 38 N. 4, Abs. 2lit. b. 
Die beiden beklagten Versicherungsgesellschaften haben 
somit den Klägern solidarisch für den vollen Schaden ein-
zustehen, ohne dass zu prüfen wäre, in welcher Weise das 
Verschulden auf ihre Versicherten, den Automobilisten und 
den Motorradfahrer, verteilt ist. 
3. -
Die « National », welche gegen das vorinstaDzliche 
Urteil allein die Berufung erklärt hat, wird von ihrer 
Haftung auch nicht durch den Umstand befreit, dass ihr 
Versicherungsvertrag mit Frei nur auf das Motorrad 
« ohne Soziussitz » gelautet hat. 
Dem Geschädigten steht nach Art. 49 Abs. 1 MFG aus 
der vom Halter abgeschlossenen Haftpflichtversicherung 
im Rahmen der vertraglichen Versicherungssumme ein 
direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherer zu, 
und zwar gemäss Art. 50 Abs. I in der Weise, dass ihm 
Einreden aus dem Versicherungsvertrag und aus dem 
Bundesgesetz über den Versicberungsvertrag, welche die 
Deckung des Schadens schmälern oder aufheben würden, 
nicht entgegengehalten werden können. Als versichert 
hat demnach zu Gunsten des Geschädigten, wie die Vor-
instanz zutreffend ausführt, im Rahmen der Versicherungs-
summe die gesetzliche Haftpflicht des Halters zu gelten. 
Diese Regelung bezweckt, für den Geschädigten den Erfolg 
der Haftpflichtversicherung, so wie sie durch Art. 48 vor-
geschrieben ist, zu gewährleisten und nicht an Beschrän-
kungen, die sich aus dem Versicherungsvertrag oder dem 
Versicherungsvertragsgesetz ergeben könnten, ganz oder 
teilweise scheitern zu lassen. 
Der von den Klägern erlittene Schaden lallt, wie oben 
312 
Motorfahrzeugverkehr. N° 78. 
d~rgelegt wurde, unter die gesetzliche Halterhaftpflicht. 
Demgegenüber stellt sich daher die Berufung der « Natio-
nal » auf den Umstand, dass sich die Versicherung nur auf 
das Motorrad ohne Soziussitz bezogen habe, als eine Ein-
rede aus dem Versicherungsvertrag im Sinne von Art. 50 
Abs. 1 MFG dar, die nicht gehört werden kann. Anders 
würde es sich nur dann verhalten, wenn das Motorrad 
wegen des auf montierten Soziussitzes nicht als identisch 
zu betrachten wäre mit dem Fahrzeug, für welches die Ver-
sicherung abgeschlossen wurde. Dann hätte man es nicht 
mit einer Einrede aus dem Versicherungsvertrag und über-
haupt nicht mit einer Einrede zu tun, sondern mit der 
Bestreitung einer klägerischen Behauptung: bestritten 
würde, dass hinsichtlich des Fahrzeuges, welches den Unfall 
verursacht bezw. mitverursacht hat, überhaupt eine Ver-
sicherung vorliege. Davon kann aber hier nicht die Rede 
sein. Der Soziussitz hat das Motorrad keineswegs derart 
verändert, dass das Resultat als völlig neues Fahrzeug 
anzusprechen wäre. Hinzugekommen ist nur eine Zugehör, 
welche die Identität des Fahrzeuges nicht berührt hat. Das 
am Unfall beteiligte Fahrzeug ist daher kein anderes als 
dasjenige, für welches die Versicherung abgeschlossen 
wurde; was die Berufungsklägerin geltend macht, ist der 
vertragliche Ausschluss des mit der Mitführung eines 
Sozius verbundenen Risikos, also eine Einrede gemäss 
Art. 50 Abs. 1. Ob der Soziussitz schon vor oder erst nach 
Abschluss des Versicherungivertrages aufmontiert wurde, 
ist dabei nach dem Gesagten gleichgültig. Ebensowenig 
spielt eine Rolle, dass der polizeiliche Fahrzeugausweis nur 
für ein Motorrad ohne Soziussitz ausgestellt und auch die 
Verkehrssteuer nur für ein solches entrichtet worden war; 
das sind adIninistrative Verhältnisse, mit welchen die zivil-
rechtliche Haftung des Versicherers nichts zu tun hat. 
Die Berufungsklägerin verweist auf Art. 11 Abs. 3 des 
Automobilkonkordates, das die gleiche Regelung enthalten 
habe wie heute Art. 50 Abs. 1 MFG. Dennoch sei in der 
Gerichtspraxis, z. B. vom zürcherischen Obergericht in 
Motorfahrzeugverkehr. No 78. 
:H3 
einem Urteil vom 24. Februar 1931 und vom bernischen 
Appellationshof in einem Urteil vom 3. November 1931, 
die Haftung des Versicherers abgelehnt worden in Fällen, 
wo der Versicherungsvertrag ein Ergebnis unzweideutig 
von der Versicherung ausgeschlossen habe. Diese Dar-
stellung ist unrichtig. Wenn Art. II Abs. 3 des Konkor-
dates vorschrieb, die Versicherung müsse alle Unfa.Ile 
decken, die das Fahrzeug verursache, so handelte es sich 
dabei gleich wie nach Art. 48 Abs. 1 MFG um eine 
Verpflichtung des Fahrzeughalters bezw. -Eigentümers, 
eine Haftpflichtversicherung in diesem Sinne abzuschlies-
sen. Eine dem Art. 50 Abs. 1 MFG entsprechende Vor-
schrift, dass sich der Versicherer dem Geschädigten gegen-
über nicht auf Klauseln des Versicherungsvertrages be-
rufen könne, welche die Deckung des Schadens schmälern 
oder aufheben würden, bestand dagegen nicht. 
Das 
erklärt sich schon daraus, dass dem Geschädigten vor 
Inkrafttreten des MFG ein direktes Forderungsrecht 
gegenüber dem Versicherer nicht zustand. Ausserdem 
wäre eine Konkordatsvorschrift, welche dem Versicherer 
Einreden aus dem Versicherungsvertrag hätte entziehen 
wollen, unzulässig gewesen, weil sie einen Einbruch in 
Bundesrecht, nämlich in das Bundesgesetz über den Ver-
sicherungsvertrag, bedeutet hätte (vgl. hiezu BGE 54 II 
213 ff. und 56 11 217 Erw. 2). Tatsächlich ist Art. II Abs. 3 
des Konkordates denn auch in den von der Berufungsklä-
gerin angerufenen Urteilen des zürcherischen Obergerichtes 
und des bernischen Appellationshofes nicht so ausgelegt 
worden. 
Schiesslich nimmt die Berufungsklägerin noch den 
Standpunkt ein, dass bei der klaren Formulierung des. 
Versicherungsvertrages keinesfalls die Haftpflicht gegen-
über dem Soziusfahrer selbst als versichert gelten könne. 
Die Eltern des verunglückten Soziusfahrers Leuzinger 
klagen jedoch aus eigenem Rechte und nicht als Rechts-
nachfolger ihres Sohnes. 
Abgesehen hievon wäre die 
Haftung höchstens dann abzulehnen, wenn sich der Sozius-
314 
Motorfahrzeugverkehr. N0 79. 
fahrer hätte b~wusst sein müssen, dass sie im Versiche-
rungsvertrag ausgeschlossen sei, wofür aUe Anhaltspunkte 
fehlen. 
Die Haftung der Berufungsklägerin ist daher auch unter 
diesem Gesichtspunkt zu bejahen. Insofern sie gemäss 
Versicherungsvertrag zur Ablehnung der Leistung befugt 
gewesen wäre, steht ihr nach Art. 50 Abs. 2 MFG der Rück-
griff auf den Versicherungsnehmer bezw. dessen Erben zu. 
4. -
(Quantitativ: Bestätigung des durch die Vorin-
stanz zugesprochenen Betrages). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichtes St. Gallen vom 23./24. Juli 1936 bestätigt. 
79. Auszug a'l18 dem Urteil der I. Zivilabtei1ung 
Tom 94. November 1836 i. S. « La Preservatrice» gegen Blum. 
H ö h e des S c h ade n e r s atz es: Kürzung des Ersatz-
anspruches des Verletzten bei beiderseitigem Verschulden, 
Art. 37 Aha. 3 MFG. 
Aus dem Tatbestand : 
Am 28. August 1933 gegen 5 Uhr abends wurde der 
Kläger, der damals 12 Jahre alt war, auf der Kantons-
strasse Schötz-Nebikon (Luzern) vom Motorrad des 
Beklagten Kron angefahren; er erlitt ausser einigen 
Schürfungen an Kopf und Armen eine Verletzung des 
rechten Knies, die eine viermonatige Spitalbehandlung 
nötig machte und eine bleibende Invalidität von 35 % 
hinterliess. 
Der Unfall trug sich unter den folgenden Umständen 
zu : Der Kläger schritt hinter dem von seinem älteren 
Bruder geführten Emdfuder her, um herabfallendes 
Emd und Geräte zusammenzulesen und den Lenker auf 
von hinten kommende Gefahren aufmerksam zu machen. 
Kurz bevor das Fuhrwerk nach links in ein Seitensträsschen 
Motorfahrzeugverkehr. N0 79. 
315 
abzuschwenken hatte, gewahrte der Kläger, dass von 
hinten ein Lastauto herannahte. Im Bestreben, seinen 
Bruder noch vor dem Abschwenken auf die GefalJr auf-
merksam zu machen, wollte er sich rasch nach vorn 
begeben und trat, ohne sich vorerst zu vergewissern, 
ob aus der entgegengesetzten Richtung nicht etwa ein 
Fahrzeug herannahe, links hinter dem Emdfuder hervor. 
Der Beklagte Kron, der mit seinem Motorrad dem Emd-
fuder entgegenzufahren kam, war im selben Augenblick 
im Begriffe, mit diesem zu kreuzen. Die Fahrbahn, die 
ihm für die Durchfahrt zur Verfügung stand, betrug 
1,70 m. Ein Signal hatte er unmittelbar vor dem Kreuzen 
nicht mehr gegeben, dagegen seine Geschwindigkeit auf 
20-25 km herabgesetzt. Als der Kläger hinter dem Emd-
fuder hervortrat, befand sich Kron bereits auf gleicher 
Höhe mit dem Fuder. Er stoppte sofort, konnte aber 
die Kollision nicht mehr vermeiden. 
Die Bremsspur 
seines Motorrades betrug ca. 2 m. 
Auf Klage des Verunfallten verurteilte das Amts-
gericht Willisau die Haftpflichtversicherungsgesellschaft 
des Motorradfahrers zum Ersatz von 70% des Schadens, 
während die restlichen 30 % wegen seines eigenen Ver-
schuldens vom Kläger selber zu tragen seien. Das Ober-
gericht Luzern setzte den Abzug wegen Mitverschuldens 
auf 10-15% herab. Auf die Berufung der Versicherungs-
gesellschaft stellt das Bundesgericht das Urteil der ersten 
Instanz wieder her" 
Aus dem Erwägungen: 
2. -
Da den Kläger offenbar ein Verschulden am 
Unfall trifft, so frägt es sich, ob eine gänzliche Befreiung 
des Motorradfahrers Kron -
und damit auch der Ver-
sicherungsgesellschaft -
gemäss Art. 37 Abs. 2 MFG 
oder nur eine teilweise Befreiung nach Art. 37 Abs. 3 
MFG einzutreten hat. Voraussetzung für eine gänzliche 
Befreiung wäre indes, dass Kron von jedem Verschulden 
frei wäre. Nun rallt ihm aber ein gewisses Verschulden