bge · 53_I_472 · 1927-12-09 · de
BGE 53 I 472
Öffentliches Recht


472 
Staatsrecht. 
müsste, wenn er auch im Falle der Erwirkung jener 
Bewilligung durch die Rekurrentin noch aufrecht-
erhalten werden wollte; 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungenabge-
wiesen. 
VIII. EIDGENÖSSISCHE STEMPELABGABE 
DROIT DE TIlVIBRE FEDERAL 
64. Urteil vom 9. Dezember 1927 
i. S. Elektrizitätswerk Lonza Ä.-G. gegen Wallis, Staatsrat. 
Art. 2, 10 Ziff. 3 eidgell. Stempelgesetz. Ausgabe eines Ob li-
gationenanleihens, das durch Grundpfandverschreibung nach 
Art. 875 ZGB sichergestellt ist. Neben der eidgen. Stempel-
abgabe auf den Obligationentiteln kann vom Kanton keine 
Verkehrssteuer auf der Errichtung des Grundpfandrechts, 
wohl aber eine Verwaltungsgebühr für die Eintragung des 
Pfandrechts im Grundbuch erhoben werden. Inwiefern kann 
eine solche Abgabe, wenn sie in Pr.ozenten der Pfandsumme 
bemessen wird und mit deren Höhe der Abgabesatz steigt, 
noch als blosse Gebühr betrachtet werden? 
A. -
Die Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk Lonza 
(im folgenden als EW Lonza bezeichnet) legte im Sep-
tember 1926 auf Grund eines mit dem Schweizerischen 
Bankverein und der Schweizerischen Treuhandgesell-
schaft abgeschlossenen Vertrages ein Anleihen von 
25 Millionen Franken zur öffentlichen Zeichnung auf, 
das teils zur Konversion früherer Anleihen, teils zur 
Beschaffung neuer Betriebsmittel bestimmt war. Es 
war in 25,000 auf den Inhaber lautende Obligationen 
von je 1000 Fr. zerlegt und nach Art. 875 Ziff. 1 ZGB 
sicherzustellen durch ein Grundpfand im ersten Range 
auf den der Gesellschaft gehörenden Liegenschaften im 
Eidgenössische Stempelabgabe. N° 64. 
473 
Gebiete der Gemeinden Visp, Stalden, Gampel und Steg 
samt Zubehörden und Wasserrechten. Der eidgenös-
sischen Steuerverwaltung hat das EW Lonza auf diesem 
Anleihen als Stempelabgabe nach Art. 10 Ziff. 3 des 
BG vom 4. Oktober 1917 Fr. 250,000 (1 % von 25 Mil-
Honen Fr.) bezahlt. Die Grundpfandverschreibung wurde 
am 9. Februar 1927 durch Notar Dr. Clausen in Brig 
errichtet und am 11. Februar 1927 beim Grundbuchamt 
des Kreises Brig zur Eintragung angemeldet. Am Schlusse 
des Anmeldungsschreibens heisst es: « Da dem Bund 
an Stempelabgaben schon der namhafte Betrag von 
250,000 Fr. entrichtet worden ist, stehen wir auf dem 
Standpunkte, dass dem Kanton solche nicht mehr ge-
schuldet werden. » Auf Anfrage hin teilte der Staatsrat 
des Kantons Wallis dem Grundbuchamt Brig am 22. April 
1927 mit, dass das EW Lonza an Grundbuchgebühren 
zu entrichten habe: 4 °/00 von 25 Millionen Franken 
abzüglich der früher für die konvertierten Titel bezahlten 
Gebühren. Infolgedessen forderte das Grundbuchamt 
Brig am 5. Mai 1927 das EW Lonza auf, für die grund-
buchliehe Behandlung einen Betrag von (100,000 -
30,000) = 
70,000 Fr. zu bezahlen. Als Ergebnis einer 
gemeinsamen mündlichen Aussprache erklärte sich in 
der Folge der Vorsteher des Finanzdepartementes des 
Kantons 'Vallis bereit, dem Staatsrat zu beantragen, 
die Gebührenforderung für die Grundbucheintragung 
auf 1,75°/00 festzusetzen, also von 70,000 auf 43,750 Fr. 
zu ermässigen. Am 22. Juni 1927 beschloss der Staatsrat 
in diesem Sinne. Das EW Lonza lehnte indessen mit 
Schreiben vom 17. Juni und 5. Juli 1927 auch dieses 
Zugeständnis als ungenügend ab. 
B. -
Am 8./9. August 1927 hat es gestützt auf Art. 2 
Abs. 2 des BG über die Stempelabgaben vom 4 Okto-
ber 1917 (im folgenden als Stempelgesetz bezeichnet) 
beim Bundesgericht die Begehren gestellt: der Entscheid 
des Staatsrates vom WalIis, welcher dem EW Lonza 
für die grundbuchliehe Behandlung der 25 Millionen 
474 
Staatsrecht. 
Anleihe vom September 1926 eine Grundbuchgebühr 
von 43,750 Fr. auferlegt, sei weil im Widerspruch zum 
genannten Gesetze stehend aufzuheben, eventuell wenn 
das Gericht sich für zuständig erachte in der Sache 
selbst zu verfügen, die zu entrichtende Grundbuch-
gebühr sei im Hinblick auf die Gebührenansätze anderer 
Kantone (z. B. Genf, Baselstadt u. s. w.) auf 500 Fr. 
festzusetzen, alles unter Kostenfolge für den Kanton 
Wallis. 
Zur Begründung wird in Beschwerde und Replik 
ausgeführt: nach Art. 2 Abs. 1 des eidgen. Stempel-
gesetzes dürften, wenn eine Urkunde nach Massgabe 
dieses Gesetzes mit einer Abgabe belastet sei, auf dieser 
Urkunde selbst oder anderen, die das nämliche Rechts-
verhältnis betreffen, kantonale Stempel- oder Registrie-
rungsabgaben nicht mehr erhoben werden. Der eidgen. 
Stempel auf grundpfandversicherten Anleihensobliga-
tionen hindere demnach die Kantone zwar nicht, für 
die Eintragung des Grundpfandrechts im Grundbuch 
eine Verwaltungsgebühr zu erheben. Doch dürfe sie der 
Höhe nach dem für Gebühren geltenden Grundsatz der 
Bemessung nach dem Interesse und der Kostenverur-
sachung nicht widersprechen. Sonst werde sie zur Ver-
kehrssteuer und infolgedessen mit Art. 2 Stempelgesetz 
unvereinbar. (Kreisschreiben des Bundesrates an die 
Kantonsregierungen vom 20. Februar 1918 Ziff. 4). 
Die Eintragung der vom EW Lonza errichteten Grund-
pfandverschreibung erfordere eine Arbeit von höchstens 
1-2 Stunden. Der dafür geforderte Betrag von 43,750 Fr. 
sei unter diesen Umständen gewaltig übersetzt. Er 
stehe in keinem Verhältnis zu der Leistung des Staates, 
für die ein Entgelt gefordert werden dürfe, und stelle 
in Wahrheit eine indirekte Besteuerung dar. Der Kanton 
Wallis scheine allerdings die Auffassung zu vertreten, 
dass als solche Leistung nicht bloss die Eintragung des 
konkreten Grundpfandes, sondern auch die Anlegung 
des Grundbuches und die damit verbundenen Arbeiten 
Eidgenössische Stempelabgabe. N° 6,1. 
475 
überhaupt in Betracht kämen. Abgesehen davon, dass 
weder Praxis noch Doktrin den Begriff der Gebühr 
bisher derart ausgedehnt hätten, sei es aber offenbar 
eine Steuer, wenn der Kanton Wallis sich die auf Dauer 
bestimmte Organisation des Grundbuches zum Grossteil 
durch ein einzelnes Geschäft vergüten lasse. Die Kosten 
von Einrichtungen, die neben persönlichen Interessen 
auch der Allgemeinheit dienen, dürften nicht in dieser 
Weise auf die unmittelbaren Benützer abgewälzt werden; 
solle die Abgabe im Rahmen einer Gebühr bleiben, so 
könne sie sich vielmehr höchstens auf die einzelne von 
einem solchen Benützer veranlasste amtliche Handlung 
beziehen. Je grösser das allgemeine Interesse an einer 
staatlichen Anstalt sei, desto kleiner werde andererseits 
das Entgelt ausfallen müssen, das für deren Inanspruch-
nahme vom Einzelnen gefordert werden dürfe. Beim 
Grundbuch überwiege aber das Interesse der Allgemein-
heit an der Einrichtung bei weitem dasjenige des Ein-
zelnen, ganz abgesehen davon, dass im Falle der Grund-
pfandbesteIlung der Hauptinteressent an der Eintragung 
der Gläubiger und nicht der Schuldner sei. Darauf, ob 
andere Kantone in ihren Erlassen ähnliche Ansätze 
kennen, komme nichts an. Massgebend sei einzig der 
Betrag, den das Bundesgesetz neben dem eidgen. Stempel 
noch zu erheben gestatte. Der gleiche prozentuale 
Ansatz könne bei einer geringen Schuldsumme ein 
durchaus angemessenes Entgelt für die amtliche Tätig-
keit darstellen, während er bei einer grossen Schuld-
summe zur Steuer werde. Es sei daher unzulässig für 
die Gebührenbemessung einfach auf die Höhe dieser 
Summe abzustellen. Wolle man die Gebühr überhaupt 
in Prozenten derselben bemessen~ so dürfe dies höchstens 
bis zu einer gewissen Grundsumme geschehen; von da 
an müsse eine vernünftige Degression eintreten und 
ausserdem der Betrag, der im ganzen erhoben werden 
dürfe, maximal begrenzt werden. Die Erhebung ohne 
solche Schranke und ohne Degression, wie die Walliser 
476 
Staatsrecht. 
Verordnung sie vorsehe, verstosse in der Anwendung auf 
grundpfandversicherte Anleihensobligationen, die schon 
dem eidgen. Stempel unterliegen, gegen das eidgen. 
Stempelgesetz. 
C. -
Der Staatsrat von Wallis hat die Abweisung der 
Beschwerde beantragt. Der Beschwerdeantwort und 
Duplik ist zu entnehmen: 
1. Nach dem Stempelgesetz von 1875 erhebe der 
Kanton Wallis eine S t e m p eis t e u e r auf allen 
Urkunden des Rechtsverkehrs, insbesondere auch auf 
denjenigen, durch die Eigentums-, Pfand- oder andere 
dingliche Rechte an Grundstücken begründet oder 
übertragen werden. Daneben träten als weitere selb-
ständige Auflage die Grundbuchgebühren. Sie seien mit 
der Schaffung der Hypothekarämter durch das Gesetz 
vom 24. November 1849 für die Transkriptionen (Ein-
tragungen von Eigentumsrechten) und 
~nskriptionen 
(Eintragungen von Grundpfandrechten) eingeführt und 
im Jahre 1857 ein erstes Mal erhöht worden, um wie 
es in den Gesetzeserwägungen geheissen habe, 
« das 
Gleichgewicht zwischen den Einnahmen der Hypothekar-
ämter und den durch sie verursachten Kosten herzu-
stellen)). Durch Dekret vom 22~ Mai 1857 habe eine 
weitere Erhöhung auf 2 °100 der Kauf- bezw. Pfandsumme 
stattgefunden. Und die Verordnung vom 17. April 1920 
habe einen progressiv gestalteten Tarif mit Ansätzen von 
1-2,5°/00 des Wertes gebracht. Weil zur Kostendeckung 
immer nicht ausreichend, seien diese Ansätze durch eine 
Abänderung vom 12. September 1924 nochmals bis auf 
höchstens 4 °/00 heraufgesetzt worden. Im vorliegenden 
Falle habe der Kanton Wallis ohne weiteres davon abge-
sehen, die im Gesetz vom 11. März 1875 vorgesehene 
Stempelsteuer einzufordern und auch die in den Ver-
ordnungen von 1920/24 vorgesehene Grundbuchgebühr 
gegenüber dem Tarif wesentlich ermässigt. Grund-
sätzlich handle es sich bei der letzteren Abgabe um 
eine echte, wirkliche Gebühr. Die Deckung durch 
Eidgenössische Stempelabgabc. N° 64. 
477 
solche brauche sich nach wiederholten Entscheidungen 
des Bundesgerichts nicht auf die Kosten gerade der 
im einzelnen Falle vorgenommenen amtlichen Handlung 
zu beschränken, sie dürfe auch auf diejenigen der dazu 
erforderlichen staatlichen Einrichtugen als solcher er-
streckt werden, bei Eintragungen im Grundbuch also 
auf die gesamten Aufwendungen für die Grundbuchämter 
und das Vermessungsamt. Wie da~ Bundesgericht eben-
falls wiederholt anerkannt habe, stehe ferner nichts ent-
gegen, den Betrag der Gebühr nach der Höhe des in 
Frage stehenden Wertes abzustufen, indem in dem letzte-
ren das Interesse zum Ausdruck komme, das der Pflichtige 
an der Leistung des Staates besitze. Diese Art der Bemes-
sung sei denn auch allgemein üblich. Nach den Staats-
rechnungen des Kantons Wallis deckten aber die Ein-
nahmen des Staates aus Grundbuchgebühren die Aus-
gaben für das Grundbuchwesen nicht. Dabei sei die 
Haftung des Staates für die Grundbuchführung noch 
nicht einmal in Ansatz gebracht : bei ihrer Strenge und 
den noch unvollkommenen Verhältnissen im Kanton 
Wallis sei auch dieses Risiko nicht gering anzuschlagen. 
Mit Rücksicht auf die Vorteile, welche das EW Lonza 
aus der streitigen Einschreibung ziehe, erscheine auch 
eine Gebühr von 43,000 Fr. im vorliegenden Falle nicht 
als übersetzt. Das öffentliche Interesse an der Einrich-
tung des Grundbuches werde von der Rekurrentin 
übertrieben; letzten Endes handle es sich immerhin 
um ein Institut des Privatrechts, bei dem das Privat-
interesse Einzelner durchaus vorherrsche. 
2. Selbst wenn die Auflage als Steuer anzusehen 
wäre, würde zudem ein Konflikt im Sinne von Art. 2 
des 
eidgen. 
Stempelgesetzes 
nicht vorliegen, weil 
Anleihensvertrag und Obligationen einerseits, Grund-
pfandverschreibung andererseits verschiedene Rechts-
verhältnisse seien und die Befugnis des Bundes zur 
Erhebung von Stempelabgaben sich gemäss Art. 41 
bis BV nicht auf die Urkunden des Grundstück- und 
478 
Staatsrecht. 
Grundpfandverkehrs erstrecke. In der Botschaft des 
Bundesrates zum Stempelgesetzentwurf werde denn 
auch erklärt, dass Urkunden über das errichtete Grund-
pfandrecht der kantonalen und nicht der eidgenössischen 
Verkehrssteuer unterliegen, wenn das Grundpfandrecht 
nur als unselbständiges Nebenrecht, Akzessorium neben 
die Hauptsache, die persönliche Forderung trete, wie 
dies bei der Grundpfandverschreibung zutreffe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die vom EW Lonza im September 1926 aus-
gegebenen Anleihensobligationen sind für den Handels-
verkehr geeignet. Sie fallen deshalb, wie von den Betei-
ligten anerkannt wird, unter Art. 10 Ziff. 3 des eidgen. 
Stempelgesetzes, d. h. unterliegen der eidgen. Stempel-
steuer. Streitig ist einzig, ob das EW Lonza verhalten 
werden könne, ausserdem dem Staat Wallis für die 
Eintragung der Grundpfandverschreibung iin Grundbuch 
43,750 Fr. zu bezahlen oder ob die Verbindung dieser 
Auflage mit der eidgenössischen Abgabe eine nach 
Art. 2 des Bundesgesetzes unzulässige Doppelbelastung 
enthalte. 
2. -
In der Duplik hat der· Staatsrat von Wallis 
dies selbst für den Fall bestritten, dass es sich dabei 
um eine weitere Steuer und nicht um eine blosse Gebühr 
handeln sollte, weil das Bundesgesetz nur die Anlei-. 
hensobligationen. nicht die akzessorisch hinzutretende 
Grundpfandverschreibung der eidgen. Stempelabgabe 
unterwerfe und nach der Verfassung weiter nicht habe 
gehen dürfen. Der Standpunkt ist unzutreffend. 
Nach Art. 41 bis BV unterliegen der Stempt>lsteuer-
hoheit des Bundes « Wertpapiere, Quittungen für Ver-
sicherungsprämien, Wechsel und wechselähnliche Papiere, 
Frachturkunden und andere Urkunden des Handels-
verkehrs» unter Ausschluss der « Urkunden des Grund-
stücks- und Grundpfandverkehrs )). Die nähere Abgren-
zung zwischen beiden Kategorien vorzunehmen war 
Eidgenössische Slempelabgabe. N° 6-1. 
47\:1 
Sache des Ausführungsgesetzes. Selbst wenn dabei die 
Grenze zu weit zu Gunsten des Bundes verschoben worden 
sein sollte, wäre doch das Bundesgericht an die Aus-
scheidung. wie das Gesetz sie getroffen hat, gebunden 
(Art. 113 letzter Abs. BV, Art. 175 OG). 
In der Botschaft ues Bundesrates an die Bundes-
versammlung zur Gesetzesvorlage findet sich freilich 
an der vom Staatsrat Wallis zitierten Stelle (BBL 1917 
III S. 101) die Auffassung vertreten, dass Anleihens-
obligationen, die durch eine Grundpfandverscllreibung 
gesichert sind, sowohl unter die eidgenössische als die 
kantonale Verkehrssteuerhoheit fallen, unter die eid-
genössische für die durch die Anleihenstitel begründeten 
persönlichen Forderungen, unter die kantonale für die 
Errichtung des Grundpfandrechts. Die Folge wäre, dass 
neben dem eidgen. Stempel auf den Obligationen selbst 
noch ein kantonaler auf der Grundpfandverschreibung 
bezogen werden dürfte. Diese Folgerung wäre auch 
kaum abzulehnen gewesen, so unbefriedigend sie sein 
würde, wenn die damalige Vorlage des Bundesrates 
Gesetz geworden wäre, die unter den Gegenständen 
der eidgen. Besteuerung lediglich allgemein die 
« An-
leihensobligationen )) mitaufführte. In den Räten ist 
dann aber der Gesetzestext durch Einfügung des heu-
tigen Art. 10 Ziff. 3 ergänzt worden. Indem das Gesetz 
hier neben den schon in Ziff. 1 erwähnten « Anleihens-
obligationen ») noch besonders die «Anleihensobliga-
tionen, für die eine Grundpfandverschreibung gemäss 
Art. 875 ZGB besteht)), unter die stempelpflichtigen 
Urkunden einreiht, bringt es zum Ausdruck, dass es 
auch in diesem Falle das durch Ausgabe des Anleihens 
begründete Rechtsverhältnis zwischen Anleihensschuld-
ner und Obligationären als eine Einheit aufgefasst und 
in seiner Gesamtheit mit Einschluss der Grundpfand-
bestellung dem eidgen. Ausgabestempel unterstellt wissen 
will, so dass daneben eine kantonale Stempelabgabe 
infolge Art. 2 Stempelgesetz nicht mehr bezogen werden 
480 
Staatsrecht. 
darf. Im Ständerat, der die Ergänzung zuerst vornahm, 
hat denn auch der Kommissionsreferent hervorgehoben. 
dass damit der mobilisierte Immobiliarkredit dem eidgen. 
Stempel unterworfen werde und jenachdem Anleihens-
obligationen Urkunden des Handelverkehrs seien oder 
nicht, dem Bund oder Kanton, nie aber heiden zusammen 
die Stempelsteuerhoheit zustehe (Sten. Bulletin 1917, 
Ständerat S. 159-161). Dafür spricht auch, dass die durch 
Grundpfandverschreibung gesicherten Anleihensobliga-
tionen in Art. 10 Ziff. 3 Stempelgesetz mit den gemäss 
Art. 876 ZGB in Serien ausgegebenen Schuldbriefen 
und Gülten in ein und dieselbe Kategorie zusammen-
gefasst worden sind, um, wie bei der Gesetzesberatung 
betont wurde, klarzustellen, dass beide Arten von 
Urkunden stempelsteuerrechtlich gleich zu behandeln 
seien. Denn die Serientitel sind wie alle Schuldbriefe 
und Gülten selbständige, nicht akzessorische Grund-
stücksbelastungen in Gestalt der abstrakten Anweisung 
des Gläubigers auf einen Teil des Grundstückswerts 
(LEEMANN, Kommentar zu Art. 793 ZGB Nr. 12 ff.). 
Eine Zerlegung in Forderung (Prinzipale) und Pfandrecht 
(Akzessorium) ist hier gar nicht möglich. 'Würde man 
bei diesen Serientiteln neben der eidgen. Stempelsteuer 
eine kantonale auf der Errichtung des Grundpfandrechts 
zulassen, so würde ganz offensichtlich das nämliche 
Rechtsverhältnis doppelt belasi:et und damit Art. 2 
des Stempelgesetzes verletzt. Schon im Kreisschreiben 
vorn 20. Februar 1918 hat denn auch der Bundesrat 
selbst aus dem so ergänzten Gesetzestexte die entspre-
ehende Folgerung gezogen, indern er darauf hinwies, 
dass die Kantone künftig für die Errichtung einer 
Grundpfandverschreibung, die zur Sicherung eines Obli-
gationenanleihens dienen soll, keine Stempel-
oder 
Registrierungsabgaben mehr beziehen dürften, sondern 
nur noch solche Abgaben, die ohne Rücksicht auf den 
materiellen Inhalt der Urkunde ausschliesslich an die 
Urkundsform anknüpfen. Nur diese Lösung vermag 
Eidgenössische Stempelabgabe. Ko G..J. 
t~t 
auch zu befriedigen. Das Pfandrecht ist ein Bestandteil 
des in der Obligation verkörperten Rechtsverhältnisses 
und steht den Gläubigern in ihrer Eigenschaft als Inhaber 
der Obligationen zu. Wollte der Bund die Obligationen 
und der Kanton die Grundpfandverschreibung besteuern, 
so würde damit der gleiche Vermögenswert doppelt 
erfasst. 
3. -
Der deutsche Text von Art. 41 bis BV scheint 
auch die G e b ü h ren h 0 h e i t 
der Kantone ein-
zuschränken. Er schliesst für Urkunden, für die der 
Bund die Abgabepflicht festsetzt, nicht bloss die Erhe-
bung von Stempelabgaben, sondern auch von « Registrie-
rungsgebühren ) durch die Kal!tone aus. Doch handelt 
es sich bloss um eine missverständliche Ausdrucksweise. 
Gemeint sind, wie der französische Text zeigt, in Wirk-
lichkeit die Registrierungsabgaben « droits d'enregistre-
ment », wie sie aus dem französischen Recht übernommen 
insbesondere in den Kantonen Genf, Freiburg und 
Wallis bestanden und die zweifellos die Natur von 
indirekten Steuern hatten. Art. 2 Abs. 1 des Stempel-
gesetzes selbst spricht denn auch übereinstimmend mit 
dem französischen Gesetzestexte nur noch von « Stempel-
oder Registrierungsabgaben, (droits de timbre ou d'en-
registrement), wobei der Ausdruck Abgabe nicht in 
dem weiteren Sinne irgendeiner dem Pflichtigen zu 
öffentlichen Zwecken auferlegten Geldleistung, sondern 
in dem spezielleren einer Auflage mit Steuercharakter 
im Gegensatz zur einfachen Gebühr zu verstehen ist. 
Gebühren, die das kantonale Recht für die Eintragung 
von Grundpfandrechtell im Grundbuch vorsieht, dürfen 
demnach auch erhoben werden, wenn das Grundpfand-
recht ein nach Art. 10 Ziff. 3 Stempelgesetz der eidgell. 
Stempelsteuer unterliegendes Obligationenanleihen sic~er­
stellen soll, es wäre denn, dass sich unter der BezeIch-
nung als Gebühr nach der Art der Veranlagung oder der 
Bemessung im einzelnen Falle in Wirklichkeit eine Ver-
kehrssteuer verbergen würde. 
482 
Staatsrecht. 
a) Da das Stempelgesetz selbst die Begriffe der Steuer 
und Gebühr nicht umschreibt, ist auf die durch Doktrin 
. und Rechtsprechung herausgearbeiteten Unterscheidungs-
merkmale abzustellen, wonach die Gebühren als spe-
zieller Entgelt für bestimmte durch den Pflichtigen 
veranlasste Leistungen der Staatsgewalt, die Steuern 
dagegen als Beiträge des Einzelnen an die allgemeinen 
dem Wohle der Gesamtheit dienenden Staatsaufgaben 
erscheinen. Von den beiden Merkmalen, welche danach 
die Gebühr kennzeichnen, trifft das eine auf die hier 
vom jEW Lonza geforderte Abgabe zweifellos zu: sie 
wird im Anschluss an eine bestimmte behördliche Ver-
richtung, nämlich die Eintragung der Grundpfandver-
schreibung durch den Grundbuchbeamten erhoben. Dass 
diese behördliche Mitwirkung vom Pflichtigen nicht 
freiwillig in Anspruch genommen wird, sondern vom 
Gesetz (ZGB Art. 799) vorgeschrieben ist, ist unerheblich, 
sobald das dahingehende Gebot aus ausserhalb der 
Rücksicht auf die öffentlichen Finanzen liegenden 
sachlichen Gründen aufgestellt ist und nicht lediglich, 
um dem Staat eine Einnahme zu verschaffen (BGE 38 I 
S.534 ; 49 I S. 501). Um als Gegenleistung (Äquivalent) 
für die beanspruchte amtliche Tätigkeit betrachtet 
werden und auch insoweit als Gebühr gelten zu 
können, muss die Auflage der Höhe nach in einem 
angemessenen Verhältnis zu· jener Tätigkeit stehen. 
Dabei fällt neben den verursachten Kosten (Kosten-
ersatzmoment) auch das Interesse des Pflichtigen an 
der staatlichen Leistung (Entge1tIichkeitsmoment) in 
Betracht. 
b) Die Kosten aber, die dem Staat erwachsen, be-
stehen nicht bloss in den Auslagen und Bemühungen 
gerade für die einzelne verlangte amtliche Handlung; 
es fällt darunter auch ein entsprechender Anteil an den 
Aufwendungen für die staatlichen Einrichtungen, die 
nötig sind, um die in Frage stehende behördliche Ver-
richtung vornehmen zu können. In diesem Sinne hat 
Eidgenössische Stempelabgabe. N° 64. 
·183 
das Bundesgericht schon im Jahre 1903 inbezug auf 
die zürcherischen Gebühren für die behördliche Geneh-
migung von Vormundschaftsrechnungen entschieden, 
ferner im Jahre 1907 für die durch die aargauische und 
waadtländische Gesetzgebung vorgesehene Pflicht zur 
Stempelung von Schriftstücken im Zivilprozessverfahren 
(BGE 29 I S. 37 insbes. 45 Erw. 3; 33 I S.127, 600). Im 
letzterwähnten Urteile wurde u. a. ausgeführt: 
« Et 
meme en ce qui concerne les autorites judiciaires infe-
rieures, on ne peut pas dire qu'il y ait disproportion 
entre la contribution des particuliers et les frais occa-
sionnes a l'Etat. En effet, pour savoir si la contribution 
est proportionnee aux frais de l'Etat, il faut tenir compte 
non seulement des frais speciaux occasionnes par la 
prestation requise, mais encore de la depense totale que 
represente pour l'Etat cette forme particuIiere de son 
activite, soit en l'espece des depenses qu'entraine pour 
lui l'administration de la justice. Or les Chemins de fer 
federaux n'ont pa!? reussi a etablir que Je produit du 
timbre en matiere judiciaire -
s'il excede les depenses 
pour les autorites inferieures -
soit superieur aux frais 
que supporte l'Etat pour l'administration de ja justice 
en genera1. » Auch seither ist an dieser Auffassung in 
wiederholten Entscheidungen festgehalten worden, auf 
die in anderem Zusammenhange noch zurückzukommen 
sein wird. Es besteht umsoweniger Anlass heute von 
ihr abzuweichen, als sie sich mit der Lehre der Finanz-
wissenschaft deckt. Dass die Kosten staatlicher Ein-
richtungen, die mit und zwar im wesentlichen Masse 
im allgemeinen Interesse liegen, nicht ganz auf die 
unmittelbaren Benützer abgewälzt, sondern entsprechend 
jenem Interesse zu einem erheblichen Teile aus den 
angemeinen Staatsmitteln bestritten werden, mag als 
Grundsatz gesunder Gebührenpolitik verteidigt werden 
und einer gerechten Verteilung der öffentlichen Lasten 
entsprechen. Eine dem Begriff der Gebühr selbst inne-
wohnende rechtliche Beschränkung, bei deren Nicht-
484 
Staatsrecht. 
beachtung die Auflage aus einer solchen zur Steuer 
würde, kann darin nicht gesehen werden. Gerade in den 
. oben erwähnten früheren Entscheidungen handelte es 
sich um Einrichtungen, die nicht nur Einzelnen Vorteile 
bieten, sondern daneben in hervorragendem Masse 
öffentlichen Interessen dienen: Vormundschaftswesen 
und Rechtspflege. Indem das Gericht den durch die 
betreffenden kantonalen Erlasse vorgesehenen Abgaben 
gleichwohl solange den Gebührencharakter zuerkannte, 
als sie über die Gesamtkosten dieser besonderen Ver-
waltungszweige nicht hinausgehen, hat es zugleich auch 
eine Unterscheidung nach jenem anderen Merkmal 
abgelehnt (vgI. ferner im gleichen Sinne die nicht ver-
öffentlichten Entscheidungen vom 7. April 1923 und 
13. April 1927 i. S. Dr. Edgar Schmid und H. G. Tobler 
gegen Zürich). Nirgends ist hier darauf Gewicht gelegt 
worden, ob und inwiefern der Staat an die betreffenden 
Aufwendungen aus allgemeinen Mitteln beitrage, und 
davon die Anerkennung der Auflage als Gebühr abhängig 
gemacht worden. Eine Auflage mit Steuercharakter 
würde von diesem Standpunkte aus erst vorliegen, 
wenn die Gesamteinllahmen an Gebühren der betreffen-
den Kategorie die Gesamtkosteli für die betreffende 
Einrichtung übersteigen würden. Dies ist aber hier nicht 
der Fall. Wie der Staatsrat von Wallis in der Beschwerde-
antwort anhand der Staatsrechnungen dargelegt und 
das EW Lonza in der Replik nicht mehr bestritten 
hat, reichen im Kanton \\Tallis die Grundbuchgebühren 
zur Zeit nicht aus, um die Ausgaben für das Grundbuch-
wesen zu bestreiten: 
Staat und Gemeinden müssen 
vielmehr daran -
neben dem Bunde -
noch Zuschüsse 
aus allgemeinen Mitteln leisten. Daran ändert der Um-
stand nichts, dass der Bund den Kantonen 1/5 des 
Ertrages der eidgell. Stempelabgaben überlässt. Denn 
dieser Fünftel ist eine Entschädigung für die weggefal-
lenen kantonalen Stempelsteuern und hat mit den 
Grundbuchgebühren nichts zu tun. 
Eidgeniissische Stempelabgabe. No 64. 
485 
c) Bei in du s tri e 11 e n Unternehmungen von 
Gemeinwesen, wie Gas- und Elektrizitätswerken hat das 
Bundesgericht im Urteile i. S. Ernst-Birch und Genossen 
gegen Gemeinde Küsnacht vom 31. März 1926 (BGE 52 I 
S. 44) sogar Benützungstaxen, welche die Aufwendungen 
der Gemeinde für den Betrieb des Unternehmens über-
stiegen und ihr einen Gewinn abwarfen, noch als Gebühren 
behandelt und es als zulässig angesehen, den Benutzungs-
entgelt ohne ausschlaggebende Berücksichtigung jener 
Kosten nach dem Vor t eil zu bemessen, den der 
Benützer aus den (Gas- oder Strom-) Lieferungen des 
Werkes zieht, ohne dass die Taxen damit den Charakter 
einer Steuer annehmen würden : bloss wenn der Strom-
tarif, so wurde damals ausgeführt, derart hoch wäre, dass 
dessen Ansätze in einem offensichtlichen Missverhältnis 
nicht nur zu den Kosten der StromIieferung, sondern auch 
zu den dem Abnehmer gewährten Vorteilen stünden, 
würde es sich allenfalls fragen, ob nicht eine besondere 
Besteuerung der Strombezüger vorliege. Bei anderen 
staatlichen Einrichtungen und Anstalten' darf dieses 
Moment des Vorteils, Interesses an der staatlichen 
Leistung nach anerkannter Lehre wenigstens für die 
Verteilung der Gesamtkosten der staatlichen Anstalt 
auf die einzelnen Benützer berücksichtigt werden. So 
hat denn auch das Bundesgericht schon in dem oben 
erwähnten Urteile AS 29 I S. 45, wo es sich um die 
Bestimmung der « Gebühr)) für die Prüfung und Geneh-
migung von Vormundschaftsrechnungen in einem Pro-
zentsatz des unter vormundschaftlicher Verwaltung 
stehenden Vermögens handelte, erklärt : eine solche 
Abgabe verliere den Charakter eines Spezialentgelts auch 
nicht dadurch, dass ihr Betrag --- entsprechend den bei 
Steuern üblichen Grundsätzen -- nach der Grässe des 
in Frage stehenden Vermögens berechnet werde, da in 
diesem äusserlichen Merkmal der Anpassung an die Ver-
hältnisse des einzelnen Falles keineswegs das für die 
Steuer wesentliche Merkmal enthalten sei. Ebenso in 
AS 53 I -
1927 
31 
·IRö 
Staatsrecht. 
den beiden späteren Urteilen Schmid und Tobler, die 
ähnliche « Gebühren » betrafen. Es kann deshalb auch 
nicht als unzulässig betrachtet werden, bei Aufstellung 
des G run d b u c h t a r i fes, d. h. bei Verlegung 
der Gesamtkosten des Grundbuchwesens auf die ein-
zelnen gebührenpflichtigen Akte, auf den Wert des zur 
Eintragung kommenden Grundstücks, dinglichen Rechts 
oder Pfandrechts abzustellen und danach das für die 
Eintragung zu entrichtende Entgelt abzustufen. Wenn 
die Mühewaltung des Beamten diesem Werte nicht 
proportional ist, so kann doch darin ein Gradmesser für 
das Interesse erblickt werden, dass der Empfänger der 
staatlichen Leistung an ihr besitzt. Tatsächlich sehen 
denn auch die Mehrzahl der kantonalen Tarife im Grund-
buchw~sen diese Art der Bemessung vor. Einzelne davon 
sind vom Bundesrat noch nach Erlass des eidgen. Stem-
pelgesetzes ohne Vorbehalt genehmigt worden, so die-
jenigen von Genf und Neuenburg und derjenige des 
Kantons Wallis vom 17. April 1920 (während allerdings 
die Revision vom 12. September 1924 dem Bundesrat 
nicht vorgelegt worden zu sein scheint). Dabei kann 
sich der Staat in einem Verhältnis wie dem vorliegenden, 
d. h. bei der Eintragung eines Grundpfandrechts im 
Grundbuch, an denjenigen halten, der die Eintragung 
veranlasst und für die von ihm zu entrichtende Gebühr 
das Gesamtinteresse beider Vertragsparteien, des Gläubi-
gers wie des Schuldners, in Betracht ziehen: er braucht 
sich nicht, wie das E\V Lonza meint, z. T. an die 
Gläubigergemeinschaft verweisen zu lassen. Vielmehr 
darf er es der privaten Vereinbarung zwischen dem 
Schuldner und dieser überlassen, in welchem Verhält-
nis sie schliesslich intern die Eintragungskosten tragen 
wollen. 
d) Der Gebührensatz braucht auch nicht schlechthin 
dem Werte des Grundstücks oder Pfandrechts propor-
tional zu sein, sondern es wird, wenigstens innert gewisser 
Eidgenösshche StempeJabgabe. N° 64. 
487 
Grenzen, als statthaft erachtet werden müssen, mit 
zunehmendem Werte auch einen steigenden Satz vor-
zusehen, den Tarif also progressiv zu gestalten, um so 
die kleineren Werte, die in der Regel von wirtschaftlich 
schwächeren Personen angemeldet werden, zu entlasten 
und die grösseren Werte, die meistens von leistungs-
fähigeren Personen zur Anmeldung gebracht werden, 
stärker zu treffen. Wenn vereinzelt in der Gebühren-
lehre die Meinung vertreten wird, dass für die Gebühren-
bemessung nur die objektiven Merkmale des gebühren-
pflichtigen Aktes in Betracht gezogen werden dürften, 
nicht subjektive Verhältnisse des Gebührenpflichtigen, 
wie vor allen dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
(so v. HECKEL, Finanzwissenschaft S. 90), so ist doch 
diese Auffassung keineswegs die herrschende oder gar 
allgemein anerkannt (dagegen u. a. SCHALL in Schönbergs 
Handbuch S. 101 ; WAGNER, Handbuch der pol. Ökonomie 
IV 2 S.92). Schon die zürcherischen Gebühren im Vor-
mundschaftswesen, mit denen sich das Bundesgericht 
im Urteile BGE 29 I 45 zu befassen hatte, beruhten in 
gewissem Sinne auf solcher Grundlage, indem danach die 
Gebühr von 30 Rp. auf je 1000 Fr. vormundschaftlich 
verwalteten Vermögens erst von Vermögen von minde-
stens 5000 Fr. an erhoben werden sollte, während kleinere 
gebührenfrei blieben. In noch ausgesprochenerem Masse 
ist dies bei der neuen zürcherischen Gebührenordnung 
vom 11. Dezember 1922 der Fall, auf die sich die Urteile 
i. S. Schmid und H. G. Tobler beziehen: die Gebühr 
für die Abnahme und Prüfung des vormundschaftlichen 
Inventars oder von Vormundschaftsrechnungen beläuft 
sich danach für jedes 5000 Fr. übersteigende Vermögen 
bei Vermögen unter 50,000 Fr. auf 60 Rp., bei solchen 
über 50,000 Fr. auf 1 Fr. vom Tausend. Auch hier ist 
also mIt steigendem Werte des Gegenstandes der amt-
lichen Handlung nicht bloss keine Degression, sondern 
eine Progression vorgesehen. In dem (nicht veröffent-
4.88 
staatarecht. 
lichten) Urteile i. S. Gurtner vom 10. Dezember 1926, 
wo die Eheschliessungsbewilligung in Frage stand, die 
. von Ausländern einem Gesuch um Verkündung in der 
Schweiz beizugeben ist, hat das Gericht ausgeführt : die 
Feststellung, dass die Ehe im Heimatstaate des Ver-
lobten anerkannt werde (wovon die Erteilung der frag-
lichen Bewilligung abhängt), setze nach den Ausführun-
gen des bernischen Regierungsrates eine mehr oder min-
der umfangreiche Prüfung und damit verbundene Kor-
respondenzen voraus, für die sehr wohl ein Entgelt 
verlangt werden könne. 
« Es ist auch nicht unzulässig, 
diese Gebühr bei gleichem Arbeits- und Kostenaufwand 
nach den Vermögensverhältnissen der Verlobten abzu-
stufen, solange der Gesamtertrag der Gebühren zum 
Gesamtkostellaufwand im Verhältnis bleibt und im 
einzelnen Falle die Gebühr im Verhältnis zur Leistungs-
fähigkeit der Verlobten nicht willkürlich festgesetzt 
wird. » 
e) Die Verordnung des Kantons \Vallis vom 17. April 
1920/12. September 1924 bestimmt in § 96 : 
« In Grundbuchsachen werden folgende Gebühren 
erhoben: 
1. nach dem \Verte : 
bei einem Betrage bis auf 1000 Fr. 
Fr. 1.---. 
von mehr als 1000-3000 Fr. ... 
» 1.50 pro mille. 
von mehr als 3000-10,000 Fr. 
)1 2.-
von mehr als 10,000-20,000' Fr. 
» 2.50 
von mehr als 20,000-30,000 Fr. 
,,3.-
von mehr als 30,000-50,000 Fr. 
,. 
3.50 
über 50,000 Fr. 
. . . . . . . . 
4.-
Eine noch stärkere Progression findet sich nur noch 
im Grundbuchtarif des Kantons Tessin vom 13. Dezember 
1920, während die übrigen Kantone, soweit sie einen 
progressiven Tarif haben, die Progression nicht derart 
hoch ansteigen lassen. 
Es kann dahingestellt bleiben, ob ein so hoher Satz, wie 
ihn der Kanton Wallis für die 50,000 Fr. übersteigenden 
Eidgenössische Stempelabgabe. N° 64. 
489 
Grundpfandverschreibungen vorsieht, in der Anwendung 
auf eine Grundpfandverschreibung von 25 Millionen 
Franken noch als Gebühr angesprochen werden könnte. 
Denn im vorliegenden Falle hat der Staatsrat diesen 
Satz nicht angewendet, sondern ihn um mehr als die 
Hälfte, auf 1,75 °/00> herabgesetzt. Der auf dieser Grund-
lage berechneten Abgabe aber, deren Satz gegenüber 
dem für die kleinsten Werte geltenden nicht sehr be-
deutend erhöht ist, kann nach den yorstehenden Aus-
führungen der Gebührencharakter nicht abgesprochen 
werden. Es darf angenommen werden, dass dem Kanton 
Wallis selbst dann kein Überschuss über die Aufwendun-
gen für das Grundbuchwesen erwachsen würde, wenn 
er alle Grundbuchgebühren nach diesem Satz erhöbe. 
Freilich ist der zu entrichtende Betrag von 43,750 Fr. 
für sich allein betrachtet aussergewöhnlich hoch. Es 
darf aber nicht übersehen werden, dass auch die einzu-
tragende Grundpfandverschreibung sowohl ihrem Werte 
als der Zahl und Bedeutung der betroffenen Grundstücke 
nach einen aussergewöhnlichen Umfang hat. Mit diesem 
Werte und der Zahl und Bedeutung der Grundstücke 
steigt nicht nur das Interesse von Gläubigern und 
Schuldner am Eintrag, sondern auch die Verantwortlich-
keit des Staates, ein Umstand, der neben den unmittel-
baren regelmässigen Aufwendungen für das Grundbuch-
wesen bei Bemessung des Entgelts mit muss in Betracht 
gezogen werden dürfen. Auf diese Haftung als ein mit-
zuberücksichtigendes Moment hat denn auch das Bundes-
gericht schon in dem analogen Falle der Vormundschafts-
gebühren im Urteil Tobler hingewiesen. An der Rechts-
lage würde selbst dann nichts geändert, wenn infolge der 
einmaligen aussergewöhnlich hohen Einnahme von der 
Rekurrentin die Rechnung des Grundbuchwesens im 
Jahre 1927 für den Kanton mit einem Überschuss 
abschliessen sollte. 
Es genügt, dass im Durchschnitt 
die Einnahmen aus Gebühren nicht über die Kosten der 
betreffenden Amtstätigkeit und der ihr dienenden Ein· 
490 
Staatsrecht. 
richtungen hinausgehen. 
Auf einen Überschuss, der 
sich zufällig einmal in einem einzelnen Jahre infolge 
. ausserordentlicher Verhältnisse ergibt, kann es nicht 
ankommen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
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