bge · 77_I_136 · 1919-07-01 · de
BGE 77 I 136
Öffentliches Recht


136 
Staatsrecht. 
Gemeindebürgerrecht von Wetzikon beibehalten hat und 
ihre Kinder dieselben mit der Geburt erhalten haben, 
ferner dass sie alle sie durch den Erwerb einer ausländi-
schen Staatsangehörigkeit verloren hätten. Art. 5 Abs. 4 
BRB schreibt für diesen Fall den Verlust des Schweizer-
bürgerrechts ausdrücklich vor. Der Entscheid des Regie-
rungsrates über das Bürgerrecht in Kanton und Gemeinde 
entspricht somit durchaus den Grundsätzen, welche hin-
sichtlich des Schweizerbürgerrechts von der Rechtspre-
chung entwickelt und nunmehr von der Gesetzgebung 
übernommen worden sind ; er kann nicht als willkürlich 
bezeichnet werden. 
VI. EIGENTUMSGAR~E 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
25. Urteil vom 23. Mal 1951 i. S. Rahm gegen Kantonale Pen-
sionskasse Schafihausen und Grosser Rat des Kantons Schaff-
hausen. 
Wann und inwieweit ist der Pensio~pruch des kantonalen 
Beamten ein wohlerworbenes, gegen Änderungen durch die 
spätere Gesetzgebung geschütztes Recht ? 
Wenn ein kantonaler Erlass die Herabsetzung laufender Renten 
nur nach vorheriger .Änderung des Erlasses zulässt, verstösst die 
rückwirkende Herabsetzung bereits verfallener Renten gegen 
die Eigentumsgarantie und die Rechtsgleichheit. 
Quand et dans quelle mesure le droit du fonctionnaire cantonal a 
une pension constitue-t-il un droH acquis, que la 16gislation 
ulterieure ne peut modifier ? 
Lorsque la loi cantonale prevoit que las rentes courantes ne peuvent 
etre reduites qu'apres modification prealable de la loi elle-meme, 
la reduction avec retroactivite de rentes echues viole la garantie 
de la propriete, ainsi que le principe de l'egalite devant la loi. 
Quando e in quale misura il diritto deI funzionario cantonale ad 
una pensione costituisce un diritto acquisito che l'ulteriore 
legislazione non puo modificare ? 
Se la legge cantonale prevede ehe le rendite correnti possono essere 
ridotte soltanto previa modificazione della legge stessa, la 
Eigentumsgsrantie. N° 25. 
137 
riduzione con effetto retroattivo delle rendite scadute viola la 
garanzia della proprieta come pure il principio dell'eguaglianza 
davanti alla legge. 
A_ -
Das schaffhausische Gesetz über die staatlichen 
Besoldungsverhältnisse vom 1. Juli 1919 bestimmt in 
Art. 21 : 
«Der Staat errichtet entweder eine allgemeine Pensionskasse 
(Unterstützungskasse) oder subventioniert eine von der Beamten-
schaft zu gründende Pensionskasse. 
. 
In diesem Falle können alle im Dienste des Staates befindhchen 
Beamten, Angestellten und Arbeiter gehalten we~en, dieser K~ 
beizutreten und die statutengemässen, auf verslCherungstechm-
scher Grundlage beruhenden Verpflichtungen zu erfüllen. 
Das Nähere wird durch Dekret des Grossen Rates geregelt •.• )) 
Auf Grund dieser Gesetzesbestimmung erliess der Grosse 
Rat am 24. November 1925 das Dekret übe:r: die Allge-
meine Pensions- und Hilfskasse für die Beamten, Ange-
stellten und ständigen Arbeiter des Kantons Schaffhausen 
(kantonale Pensionskasse). Nach diesem Dekret -
das am 
31. August 1936 revidiert wurde -
ist die kantonale Pen-
sionskasse eine· mit eigener Rechtspersönlichkeit ausge-
stattet3, öffentlichrechtliche Anstalt, deren Verhältnisse, 
soweit nicht im Dekrete selbst, in den zu dessen Ergänzung 
erlassenen Statuten der kantonalen Pensionskasse vom 
26./30. September 1936 geregelt sind. 
In der Fassung vom 31. August 1936 enthält das Dekret 
über die kantonale Pensionskasse u.a. folgende Bestim-
mungen: 
§ 4. «Zeigt die technische Bilanz, dass das. Gleichg~wi~ht 
zwischen Aktiven und Passiven der Kasse erhebhch gestört ISt, 
so sind die Beiträge sowohl der Versicherten als auch .des Staates 
bzw. der staatlichen Betriebe zu erhöhen oder es hat eme en~spr~­
chende Reduktion der Leistungen der Kasse stattzufinden, m dIe 
auch die laufenden Renten miteinbezogen w~rden k?nnen. 
. 
Abänderungen der Renten und der PräI?len, SOWI~. wese~thche 
Abänderungen der übrigen Beiträge an dIe Kasse durfen Jedoch 
nur auf Grund eines versicherungstechnischen Gutachtens und 
nach vorheriger Aenderung des Dekretes vorgenommen we~de:p.. » 
§ 29. « Die jährliche Invaliden- bzw. Altersrente betragt nach 
dem dritten eigentlichen Dienstjahr 28 Pro~ent ~er Besoldung und 
steigt mit jedem weitem angerechneten D16ns~Jahr.um 1 Prozent 
bis zum Maximum von 60 Prozent nach 35 DIenstJahren. » 
138 
Staatsrecht. 
Beide Paragraphen finden sich auch in den Statuten der 
kantonalen Pensionskasse vom 26./30. September 1936 
als Art. 5 und 38. 
Seit dem Jahre 1944 wies die Verwaltungs kommission 
der kantonal-schaffhausischen Pensionskasse wiederholt 
in ihren Geschäftsberichten auf die Notwendigkeit einer 
Sanierung der Kasse hin. Nachdem am 6. Juli 1947 das 
Bundesgesetz übel' die Alters- und Hinterlassenen-Ver-
sicherung (AHV) durch das Schweizervolk angenommen 
worden war, kam als weiteres Problem die Frage der An-
passung der Kasse an die AHV hinzu. 
Der von der Verwaltungskommission der Pensionskasse 
beigezogene Experte berechnete in einem Gutachten vom 
17. Januar 1948 das Defizit der Kasse auf 18,4 Millionen 
Franken. Mit Beschluss vom 23. September 1948 sprach 
sich die Delegiertenversammlung der kantonalen Pensions-
kasse für die Trennung der AHV und der kantonalen Pen-
sionskasse aus. Die Sanierung wurde daher angestrebt 
unter Wahrung der getrennten Führung beider Kassen, 
aber immerhin unter Berücksichtigung der Leistungen der 
AHV. 
-
Am 18. Dezember 1950 stimmte der Grosse Rat einer 
Revision des Dekretes über die kantonale Pensionskasse 
zu. In der revidierten Fässung sieht das Dekret u.a. vor, 
dass die Prämie des Besoldungsnehmers von 5 auf 6 % und 
diejenige des Besoldungsgebers von 7 auf 10 % erhöht 
und die Rente um ca. 1/8 herabgesetzt wird. Für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fallen vor allem 
folgende Bestimmungen in Betracht : 
§ 29: ({ Die )ährli~he Inv~lide!l' bzw. Altersrente beträgt nach 
dem dritten elgenthchen DIenstjahr 30 Prozent der versicherten 
Besoldung und erreicht in 35 Dienstjahren das Maximum von 
52 Prozent nach der folgenden Skala ... » 
§ 58. ~ Versicherte, die vor dem 1. Juli 1883 geboren sind und 
daher kernen Anspruch auf eine Rente der eidg. AHV haben 
erhalten bei ihrem Rücktritt die Altersrente nach § 29 des Dekre~ 
vom 31. August 1936 gemäss folgender Skala ... » 
§ 60. « Al~. und Invalidenrentnern, die nach dem 1. Juli 
1883 geboren swd und an Pensionskassenrente und Rente der eid-
Eigentumsgarantie. N0 25. 
139 
genössischen AHV zusammen weniger beziehen, als ihnen nach der 
-Skala in § 58 zugekommen wäre, ergänzt die Kasse die Renten-
bezüge auf die nach dieser Skala sich ergebende Höhe. }) 
§ 63. « Das Dekret tritt mit dem Tage der Publikation im 
Amtsblatt mit Rückwirkung auf den 1. Januar 1949 in Kraft und 
wird vom Regierungsrat in Vollzug gesetzt. }) 
Die Publikation und Invollzugsetzung dieses Dekretes 
durch den Regierungsrat erfolgte am 23. Februar 1951. 
B. -
Der am 2. August 1883 geborene Beschwerdeführer 
Hans Rahm stand während 36 Jahren im Dienste des 
Kantons Schaffhausen. Er war der kantonalen Pensions-
kasse schon im Zeitpunkt ihrer Gründung (1. Januar 1925) 
als versichertes Mitglied beigetreten. Auf sein Gesuch hin 
wurde er ab 1. Januar 1949 pensioniert. Am 17. Januar 
1949 eröffnete ihm die Verwaltungskommission der kan-
tona1.en Pensionskasse -
unter Hinweis darauf, dass seine 
anrechenbare Besoldung sich auf Fr. 12,000.- belaufe -
folgenden Beschluss : 
«1. Hr. Hans Rahm hat ab Januar 1949 eine Altersrente von 
60 % = Fr. 7200.- zugut. 
2. Der Entwurf der neuen Statuten sieht eine Rentenreduktion 
zur teilweisen Sanierung der kantonalen Pensionskasse vor. Die 
Verwaltungskommission hat beschlossen, die Renten ab Januar 
1949 gemäss der neuen Rentenskala auszurichten, damit sich keine 
Rückforderungen ergeben, nachdem dieses Geschäft vom GrOSBen 
Rat behandelt worden ist. 
Daraus ergibt sich folgender Rentenanspruch für Herrn Rahm : 
52 % Altersrente = Fr. 6240.-, monatliche Auszahlung = 
Fr. 520.-. Sollte der GrosBe Rat eine andere als die vorgesehene 
Regelung treffen, so haben die Versicherten rückwirkend auf den 
I. Januar 1949 Anspruch auf die Rente nach dem Grossratsoo· 
schluss. » 
Mit einem an den Präsidenten der Verwaltungskommis-
sion der kantonalen Pensionskasse gerichteten Schreiben 
vom 12. Februar 1949 erhob Hans Rahm -
unter Berufung 
auf § 4 des Dekretes vom 31. August 1936 und den gleich-
lautenden Art. 5 der Statuten vom 26./30. September 1936 
-
Einsprache gegen die im Hinblick auf eine bevorste-
hende Dekret- bzw. Statutenrevision verfügte Reduktion 
der Rente und verlangte deren ungekürzte Ausbezahlung. 
Diesem Begehren wurde entsprochen, worauf Hans Rahm 
140 
Staatsrecht. 
sich mit Schreiben vom 28. Februar 1949 bereit erklärte, 
die Differenz (Fr. 80.- pro Monat) separat zur Verfügung 
zu halten für den Fall, dass eine Änderung der Rechtslage 
die Rückzahlung an die Pensionskasse erheischen sollte. 
O. -
lnnert 30 Tagen seit der am 23. Februar 1951 
erfolgten Publikation des revidierten Dekretes über die 
kantonale Pensionskasse reichte Hans Rahm beim Bundes-
gericht die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ein 
mit dem Antrag, die §§ 29 und 63 des Dekretes des Grossen 
Rates des Kantons Schaffhausen über die kantonale Pen-
sionskasse (Versicherungskasse und Spareinlegerkasse) vom 
18. Dezember 1950 seien, soweit sie die Rückwirkung die-
ser Bestimmungen auf den 1. Januar 1949 festlegen, als 
verfassungswidrig aufzuheben. 
Die BeschwerdebegrÜlldung lässt sich folgendermassen 
zusammenfassen: 
a) Gemäss § 60 des neuen Dekretes erhalte der Be-
schwerdeführer jährlich: 
52 % von Fr. 12,000.- . . . . . . . 
Fr. 6240.-
AHV-Rente ........... . 
» 
788.-
Zuschuss für Differenz zwischen alter und 
neuer Rente . . 
» 
172.-
Total wie bisher. . . Fr. 7200.-
Die 'Regelung des neuen Dekretes laufe somit darauf 
hinaus, dass die dem Beschwerdeführer gegenüber der 
Pensionskasse zustehende Rente um die ihm aus einer 
ganz andern Rechtsquelle zustehende AHV-Rente gekürzt 
werde. Soweit diese Kürzung nur mit Wirkung seit der 
Publikation des neuen Dekretes (23. Februar 1951) einge-
führt worden sei, erhebe der Beschwerdeführer keine Ein-
sprache, da sich der kantonale Gesetzgeber diese Möglich-
keit im Dekret vom 31. August 1936 (§ 4) und in den Sta-
tuten vom 26. September 1936 (Art. 5) vorbehalten habe. 
Nach dieser klaren gesetzlichen Bestimmung dürfe aber 
eine vor der Abänderung des Dekretes verfallene Rente 
nicht gekürzt oder gar zurückgefordert werden. Wohl habe 
Eigentumsgarantie. N0 25. 
141 
das neue Dekret vom 18. Dezember 1950/23. Februar 1951 
das frühere Dekret vom 31. August 1936 revidiert und des-
sen Bestimmungen derogiert. Doch das frühere Dekret sei 
bis zum 23. Februar 1951 in Kraft gewesen und unter 
diesem Dekret habe der Beschwerdeführer auf Grund 
seiner Einzahlungen in die Pensions kasse einen unabding-
baren Rechtsanspruch auf die volle Rente erworben. Ein 
bereits erworbenes Vermögensrecht könne nicht durch die 
Einführung neuen Rechts mit rückwirkender Kraft be-
seitigt werden. 
b) Ein solcher Eingriff verletze Art. 4 BV. Wenn auch 
im vorliegenden Falle die Voraussetzungen für die Sa-
nierung der kantonalen Pensionskasse durch Erhöhung 
der Beiträge einerseits und Herabsetzung der Kassalei-
stungen anderseits gegeben gewesen seien, so habe doch 
kein sachlicher Grund vorgelegen, die bereits entstandenen 
und ausbezahlten Renten in die Sanierung einzubeziehen 
und sie herabzusetzen, zumal dadurch nur eine kleine Zahl 
von Rentnern betroffen werde. Auch das am 1. Januar 
1949 in Kraft getretene Bundesgesetz über die AHV ver-
möge diese Rückwirkung nicht sachlich zu rechtfertigen. 
Der AHV-Rentenanspruch beruhe auf einem ganz andern 
Rechtstitel als der Anspruch gegen die kantonale Pen-
sionskasse. Für den ordentlichen AHV-Rentenanspruch 
habe der Bezüger -
neben seinem Arbeitgeber -
während 
mindestens einem Jahr die Prämien bezahlt. Das neue 
Dekret schaffe Rentenbezüger von zweierlei Recht, da 
lediglich jene Rentner, die für ihre AHV-Rente etwas ein-
bezahlen durften, sich eine Kürzung gefallen lassen müs-
sen ; von den andern werde nichts zur Sanierung der Pen-
sionskasse beigetragen. 
e) Ausser Art. 4 BV verletze die beanstandete Rück-
wirkung auch die Eigentumsgarantie (Art. 19 KV). Die 
von den Rentenbezügern gemäss Dekret vom 31. August 
1936 bis zum 23. Februar 1951 bezogenen Renten seien 
wohlerworbene Rechte im Sinne der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung. Die sachlich unbegründete Beschneidung 
142 
Staatsrecht. 
dieser Rechte auf zwei Jahre zurück sei ein willkürlicher 
Eingriff der Staatsgewalt. 
D. -
Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen bean-
tragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und 
führt zur Begründung seines Antrags u.a. aus: 
a) Er sei zweifelsohne berechtigt gewesen, dem Dekret 
vom 18. Dezember 1950/23. Februar 1951 rückwirkende 
Kraft auf den 1. Januar 1949 beizulegen. Die Grosszahl 
der eidgenössischen kantonalen und kommunalen Pen-
sionskassen habe ihre neuen, in der Regel im Zusammen-
hang mit dem Inkrafttreten der AHV revidierten Statuten 
mit einer Rückwirkungsklausel versehen, so z. B. die eidg. 
Versicherungskasse, die Versicherungskasse der SBB, die 
Versicherungskassen für das Staatspersonal des Kantons 
Zürich, für das basellandschaftliche Staats- und Gemeinde-
personal sowie für das Personal der Sbdt Winterthur. 
In den Statuten der Versicherungskasse für das zürche-
rische Staatspersonal seien zum Teil noch empfindlichere 
Kürzungen vorgesehen als in den Statuten der kantonalen 
Pensionskasse Schaffhausen. Dass es sich bei den Renten 
dieser Kasse riicht um unabdingbare Rechtsansprüche 
handeln könne, ergebe sich aus § 4 des Dekretes vom 
31. August 1936. 
b) Der Beschwerdeführer sei durch die Zahlung einer 
einzigen Jahresprämie von 2 % seiner Besoldung an die 
AHV schon am 1. Januar 1949 in den Genuss einer lebens-
länglichen einfachen Altersrente in der Höhe von Fr. 788.-
pro Jahr gekommen. Zusammen mit der Pensionskassen-
rente von 52 % und dem Zuschuss der Pensionskasse ge-
mäss § 60 erhalte er ab 1. Januar 1949 eine Gesamtrente 
von Fr. 7200.-, was den 60 % der maximal versicherbaren 
Besoldung von Fr. 12,000.- gemäss den Bestimmungen 
des alten Dekretes entspreche. Er habe also keine Kürzung 
des gesamten Rentenanspruches in Kauf zu nehmen. Von 
den aktiven Mitgliedern der Pensionskasse seien weit 
'gfössere Opfer für die Sanierung zu bringen als vom Be-
schwerdeführer. Der Aktive habe, obgleich er die um I % 
Eigentumsgarantie. N° 25. 
143 
erhöhte persönliche Prämie zu übernehmen habe, gleich-
wohl nur Anspruch auf eine um ca. 1/8 gekürzte Pensions-
kassenrente. Diese Rente sei für die am 1. Januar 1949 
Pensionierten tatsächlich immer noch höher als der An-
spruch, der sich auf Grund des vorhandenen Deckungs-
kapitals ergebe. 
c) Die Anpassung an die Leistungen der AHV habe auf 
den Zeitpunkt erfolgen müssen, an welchem die ersten 
Rentenzahlungen der AHV zu fliessen begonnen haben. 
Jedes andere Inkraftsetzungsdatum hätte grosse Härten 
und Ungerechtigkeiten mit sich gebracht. Die zwischen 
dem 1. Januar 1949 und dem Publikationsdatum des neuen 
Dekretes pensionierten Versicherten hätten sonst aus den 
Leistungen der AHV einen Gewinn ziehen können, den 
weder die vor dem 1. Januar 1949 noch die nach dem 
Inkrafttretungsdatum des neuen Dekretes Pensionierten 
je für sich beanspruchen könnten. Auch ohne die Ein-
führung der AHV hätte eine Sanierung der kantonalen 
Pensionskasse erfolgen müssen und hätte in diesem Falle 
noch viel einschneidendere Massnahmen mit sich gebracht. 
Es sei darum nicht einzusehen, weshalb gerade diejenigen 
Funktionäre, von denen zu kleine Gründungsbeiträge und 
zu niedrige Prämien einbezahlt worden seien, nichts an die 
Sanierung beitragen sollen, anderseits aber jeden möglichen 
Gewinn für sich beanspruchen möchten. 
d) Nach dem Urteile des Bundesgerichts i. S. Eicher 
(BGE 70 I S. 10 ff.) seien bei einer Pensionskasse allge-
meine Sanierungsmassnahmen unter dem Gesichtspunkte 
des Verfassungsrechts nicht zu beanstanden, soweit ihnen 
nicht durch die Eigentumsgarantie besonders geschützte 
Zusicherungen entgegenstehen und soweit diese Massnah-
men nicht auf einer einseitigen oder sonst willkürlichen 
Verlegung der zu bringenden Opfer beruhen. Eine beson-
dere Zusicherung, die die Herabsetzung der Renten allge-
mein oder im Falle des Beschwerdeführers als verfassungs-
rechtlich unzulässig erscheinen liesse, bestehe aber nicht, 
wie sich aus den gemachten Ausführungen ergebe. 
144 
Staatsrecht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1.-
2. -
Wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, 
besitzt der Pensionsanspruch des Beamten den Charakter 
eines wohlerworbenen Rechts (BGE 63 I 40,118; 67 1188), 
das auch gegenüber den allgemeinen Massnahmen des Ge-
setzgebers wenigstens nach zwei Richtungen durch die 
Verfassung geschützt ist. Einmal werden durch die Eigen-
tumsgarantie und die Garantie der Rechtsgleichheit solche 
Massnahmen ausgeschlossen, denen bestimmte Zusicherun-
gen des Gesetzgebers entgegenstehen. Weiter schliesst die 
Garantie der Rechtsgleichheit Massnahmen aus, die un-
sachlich oder stossend sind, was bei einer Sanierung der 
Pensionskasse insbesondere dann zutrifft, wenn die zu 
erbringenden Opfer einseitig verlegt werden (BGE 67 I 
186 ff., 70 I 20 ff., nicht veröffentlichte Entscheide vom 
6. März 1944 i. S. Werren Erw. 4 und i. S. Ladame und 
Kons. Erw. 6). 
3. -
Die im Dekret vom 18. Dezember 1950/23. Fe-
bruar 1951 vorgesehene Rentenkürzung kann, auch soweit 
sie gemäss dessen § 63 rückwirkend, d. h. für die Zeit vom 
1. Januar 1949 bis zur Inkraftsetzung des Dekretes 
(23. Februar 1951) verfügt wurde, trotz der verhältnis-
mässig langen Rückwirkung (mehr als 2 Jahre) kaum als 
unsachlich oder stossend bezeichnet werden, nachdem be-
reits mit dem 1. Januar 1949 die AHV-Rente, um die die 
Pensionskassenrente gekürzt werden soll, zu laufen be-
gann und den Versicherten schon zu Anfang des Jahres 
1949 von der projektierten Rentenkürzung Mitteilung ge-
macht worden war. Doch muss zu dieser Frage nicht 
abschliessend Stellung genommen werden; denn die bean-
standete Rückwirkung verstösst -
wie sich aus den nach-
folgenden Ausführungen ergeben wird -
gegen eine be-
stimmte Zusicherung, die den versicherten staatlichen 
Funktionären durch das frühere Dekret vom 31. August 
1936 gegeben worden war. 
Eigentumagarantie. N0 25. 
145 
4. -
Dieses frühere Dekret sieht in § 4 Abs. 1 vor, dass 
bei einer Sanierungsbedürftigkeit der Kasse eine Reduk-
tion der Renten erfolgen dürfe und zwar auch eine Reduk-
tion der « laufenden » Renten. Den Gegensatz zu den « lau-
fenden » Renten bilden in erster Linie die «anwartschaft-
lichen » Renten, deren Einbezug in die Sanierung ohne 
weiteres als zulässig betrachtet wurde. Doch kommt darin, 
dass daneben nur noch die Miteinbeziehung der « laufen-
den» Renten vorgesehen wurde, auch zum Ausdruck, dass 
eine Reduktion bereits verfallener Renten nicht ins Auge 
gefasst wurde. Die lJnzulässigkeit der Reduktion verfalle-
ner Renten ergibt sich dann aber ganz klar aus der in § 4 
Abs. 2 beigefügten Bemerkung, dass eine Reduktion nur 
nach vorheriger Änderung des Dekretes vorgenommen wer-
den dürfe. Wenn auch bei einer notwendig gewordenen Sa-
nierung der Kasse eine Reduktion laufender Renten 
erfolgen darf, so hat doch der Versicherte einen Anspruch 
sowohl darauf, dass diese Reduktion den Verhältnissen, 
insbesondere den den übrigen· Interessenten . auferlegten 
Opfern entspricht, wie auch darauf, dass die Reduktion 
nur für die Zeit nach der Inkraftsetzung des neuen Dekre-
tes erfolgt, dass diesem also keine rückwirkende Kraft bei-
gelegt wird. Hätte das Dekret lediglich bestimmen wollen, 
dass die Reduktion der Renten nur durch eine Abänderung 
des Dekretes (und nicht etwa auch durch eine Abänderung 
der Ausführungsvorschriften : der Statuten) erfolgen dürfe, 
so hätte das Wort « vorherig» weggelassen werden müssen. 
Mit der Beifügung dieses Wortes wurde den Versicherten 
die ausdrückliche Zusicherung gegeben, dass auch bei einer 
Sanierung die bereits verfallenen Renten nicht reduziert 
werden. Über diese bestimmte Zusicherung des frühern 
Dekretes, die bis zur Publikation des neuen Dekretes vom 
23. Februar 1951 in Kraft geblieben ist, hat sich § 63 des 
neuen Dekretes dadurch hinweggesetzt, dass er die Renten 
rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 1949 bis 23. Fe-
bruar 1951 gekürzt hat. Es liegt heute ein ähnlicher Tat-
bestand vor, wie ihn das Bundesgericht auf Beschwerde des 
10 
AB 77 I -
1951 
146 
Staatsrecht. 
C. Scacchi und Cons. am 27. Oktober 1941 zu beurteilen 
hatte (BGE 67 I S. 177 ff.). Wie damals in der Vorschrift, 
dass bei einer Sanierung der Pensionskasse die Kassalei -
stungen nur für die Neueintretenden herabgesetzt werden 
dürfen, eine verfassungsmässig geschützte Zusicherung des 
ungeschmälerten Weiterbezugs der Renten für die bis-
herigen Kassamitglieder erblickt wurde, so muss heute in 
der Vorschrift, dass eine Reduktion der Renten nur nach 
vorheriger Abänderung des Dekretes vorgenommen werden 
dürfe, die verfassungsmässig geschützte Zusicherung er-
blickt werden, dass die Rentenkürzung nicht schon für 
die Zeit vor dem Inkrafttreten des abgeänderten Dekretes 
verfügt werde. 
5. -
Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
kann keine Bedeutung dem Umstand zukommen, dass die 
Kürzung der Pensionskassenrente durch Abzug eines der 
Höhe der AHV-Rente entsprechenden Betrages erfolgt und 
daher der Versicherte ab 1. Januar 1949 -
unter Ein-
schluss der AHV-Rente -
den gleichen Betrag erhält, 
der ihm bis anhin von der Pensionskasse allein ausbezahlt 
wurde. Die kantonale Pensionskasse Schaffhausen ist eine 
nicht anerkannte Versicherungseinrichtung im Sinne von 
Art. 82 AHVG. Eine Anpassung der Kasse im Sinne dieses 
Artikels ist nicht erfolgt; denn durch das neue Dekret vom 
18. Dezember 1950/23. Februar 1951 wurden die Prämien 
der kantonalen Kasse nicht herabgesetzt, sondern erhöht. 
Die AHV und die kantonale Kasse stehen völlig unabhän~ 
gig nebeneinander. Eine Anrechnung der AHV-Rente auf 
die Pensionskassenrente ist daher nur möglich unter 
Wahrung jener Grundsätze, die nach der oben unter Er-
wägung Ziff. 2 wiedergegebenen bundesgerichtlichen Praxis 
bei der Herabsetzung von Leistungen einer öffentlich-
rechtlichen Pensionskasse zu beobachten sind. Wenn der 
Beschwerdeführer die AHV-Rente beziehen kann, obgleich 
er an die AHV nur eine einzige Jahresprämie einbezahlt 
hat, so ist dies eine Folge des eidg. Rechts, das den nach 
dem 1. Juli 1883 geborenen Personen die AHV-Rente ge-
Eigentumsgs.rBIltie. N0 26. 
147 
währt, auch wenn sie nur eine Jahresprämie einbezahlt 
haben. 
Der Umstand, dass die Pensionskasse die Versicherten 
schon zu Anfang des Jahres 1949 auf die damals projek-
tierte Rentenkürzung aufmerksam gemacht hat, wäre 
vielleicht von Bedeutung gewesen, wenn die in § 4 des 
frühern Dekretes den Versicherten gegebene Zusicherung 
nicht vorgelegen hätte und infolgedessen zu entscheiden 
gewesen wäre, ob die rückwirkend für die Zeit vom 1. Ja-
nuar 1949 bis 23. Februar 1951 erfolgte Herabsetzung der 
Pensionskassenrente unsachlich oder stossend sei. Doch die 
den Versicherten in § 4 des frühern Dekretes gegebene Zu-
sicherung stellt auf die vorherige Änderung des Dekretes 
und nicht auf das vorherige Vorliegen eines Dekret- oder 
Statutenentwurfes ab. Diese Zusicherung ist aber für das 
Schicksal der vorliegenden Beschwerde entscheidend. 
6. -
Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen ver-
weist in seiner Vernehmlassung darauf, dass die Grosszahl 
der Pensionskassen -
und darunter auch die eidgenössi-
schen -
ihre neuen in der Regel im Zusammenhang mit 
dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die AHV revi-
dierten Statuten mit einer Rückwirkungsklausel versehen 
haben. Doch versucht der Grosse Rat nicht darzutun, dass 
durch diese Pensions kassen-Erlasse Renten rückwirkend 
gekürzt wurden unter Missachtung einer den Versicherten 
in frühern Erlassen gegebenen Zusicherung. Nur in diesem 
beschränkten Umfange aber wird durch die Gutheissung 
der vorliegenden Beschwerde eine Rückwirkungsklausel 
als verfassungswidrig erklärt. Die rückwirkend auf den 
1. Januar 1950 in Kraft getretenen Statuten der allgemei-
nen Versicherungskasse für das Personal der allgemeinen 
Bundesverwaltung (Eidg. Versicherungskasse ) vom 29. Sep-
tember 1950 und der Pensions- und Hilfskasse für das 
Personal der Schweizerischen Bundesbahnen vom 9. Okto-
ber 1950 haben überhaupt keine Rentenkürzungen vorge-
nommen. 
148 
Staatsrooht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
§ 63 des schaffhausischen Pensionskassendekretes vom 
18. Dezember 1950/23. Februar 1951 insoweit aufgehoben 
wird, als damit die in den § § 29 und 60 vorgesehene Kür-
zung der Pensionskassenrente rückwirkend für die Zeit 
vom 1. Januar 1949 bis 23. Februar 1951 in Kraft gesetzt 
wird. 
VTI. VERFAHREN 
PROCEDURE 
26. A,rrt\t du 5 septembre 1951 dans la cause Eberhard 
contre Conseil eommunal de Montreux-Planehes. 
Art. 84 al. 1 OJ. Notion de l'arrete. Qu'en est·il d'un reglement 
oommunaJ. 80umis a. l'approbation d'une autorite oantonale! 
Art. 84 Abs.l OG. Begriff des Erlasses. Zulässigkeit der Beschwerde 
gegen ein der Genehmigung duroh eine kantonale Behörde unter-
liegendes Gemeindereglement ? 
Art. 84, cp. lOG. N ozione di decreto. E ammissibile il rioorso contro 
un regolamento comunale 8OttopoSto all'approvazione d'un'au-
torita. oantonale f 
1. -
Dans sa seance du 10 juillet 1951, le Conseil com-
munal de Montreux-Planches a complete le reglement de 
police par un art. 16 bis, qui autorise la musique «dans 
les jardins du Kursaalles jours de semaine jusqu'a 23 h. 30 
et les samedis et dimanches jusqu'a. 24 h. ». Le recours 
est dirige contre cette disposition. 11 invoque l'art. 4 Cst. 
2. -
Selon l'art. "84 OJ, le recours de droit public est 
ouvert contre un arrete, c'est-a.-dire contre un ensemble 
da normes abstraites, edictees par un canton ou une 
commune et qui, ayant une portee generale, regissent un 
nombre indetermine de cas et d'individus. L'arrete est 
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obligatoire des qu'il a acquis force de loi et que son obser-
vation peut etre imposee a chäcun. Si, pour entrer en 
force, il doit etre ratifie par une autre autorite, il ne pr&. 
sente pas d'ordinaire, auparavant, le caractere d'un acte 
de souverainete. 11 en est notamment ainsi des reglements 
communaux soumis a. l'approbation d'une autorite can-
tonale, lorsque, d'apres le droit cantonal, cette formalite 
a pour effet de leur conferer force obligatoire. Le recours 
de droit public n'est alors recevable qu'apres l'approbation 
donnee par l'autoriM competente. 
Aux termes de l'art. 12 de la loi vaudoise du 18 mai 
1876 sur les attributions et la competence des autorites 
communales, les reglements communaux «deviennent 
obligatoires et ont force de loi dans toute la commune, 
apres qu'ils ont obtenu l'approbation du Conseil d'Etat ». 
Avant de l'avoir obtenue, ils sont depourvus de force 
obligatoire et ne constituent pas des actes de souverainete 
sujets au recours de droit public. Le fait que l'autorite 
communale applique un reglement avant son approbation 
n'y change rien. Dans cette eventualite, il est loisible au 
lese d'inviter l'autorite competente a. differer l'application 
du reglement et, en cas de refus, de former un recours 
de droit public, apres avoir epuise les instances cantonales. 
Il est vrai qu'Eberhard s'est adresse au preIet. Mais il 
n'a pas attaque la decision negative de ce dernier, qui, 
s'agissant d'une disposition reglementaire non entree en 
force, a estime a tort ne pas pouvoir intervenir. Le recou-
rant a certes encore la ressource de presenter une requ~te 
au Conseil d'Etat (sa demarche au prefet n'en tenait pas 
lieu) , en faisant valoir que l'art. 16 bis du reglement de 
police n'ayant pas encore eM approuve, son application 
est illegale. Il y atout lieu de supposer que, saisi d'une 
telle requete, le gouvernement vaudois assurera le respect 
du droit. 
L'absence, en l'etat, d'un acte de souveraineM exclut 
donc l'entree en matiere. Elle ne permet pas non plus de 
suspendre la procedure jusqu'a ce que le Conseil d'Etat