bge · 47_II_552 · 1921-12-13 · de
BGE 47 II 552
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 86. 
86. trrteü der I. Zivilabteilung vom 13. Dezember 1921 
i. S. Schweiz. B&nkgesellscha.ft gegen Gamper y Mir. 
Berufung. Rechtsanwendbarkeit, insbesondere bei Auftrag. 
A. -
Die Parteien standen im Frühjahr und Sommer 
1919 miteinander in regem Devisengeschäftsverkehr , 
indem d~s beklagtische Bankhaus Gamper y Mir von 
seinem Sitz in Barcelona aus die Klägerin, Schweiz. 
Bankgesellschaft, wiederholt beauftragte, grässere Markbe-
träge auf das Konto spanischer Abnehmer zu setzen, 
unter Belastung des ·Wertes in Pesetas. Diese Umsätze, 
die in wenigen Monaten 100 Millionen Mark überstiegen, 
wickelten sich glatt ab, bis auf zwei Posten von 50,000 Mk. 
(zu 136,50 Pes.) für einen gewissen Solano und von 
30,000 Mk. (zu 36 Pesetas) für einen gewissen Macho. 
Da Solano und Macho keine Deckung leisteten, ver-
langte die Klägerin von der Beklagten, dass sie als Käu-
ferin der Mark hiefür aufkomme; die Beklagte nahm 
jedoch den Standpunkt ein, sie sei bel diesen Geschäft:n 
nur als Kommissionärin, nicht als· Eigenkontrahentm 
tätig gewesen, weshalb sie weder selbst den Gegenwert 
der Mark zu zahlen, noch dafür einzustehen habe, dass 
Solano und Macho ihren Verpflichtungen nachkommen. 
Am 6. November 1920 erwirkte die Klägerin in Zürich 
einen Arrest auf Aktiven der Beklagten. Gestützt 
hierauf leitete sie gegen die Beklagte zunächst Betrei-
bung ein und hob, nach erfolgtem Rechtsvorschlag, 
beim Bezirksgericht Zürich die vorliegende Arrest-
anerkennungsklage an, mit dem Rechtsbegehren, die 
Beklagte habe ihr 29,046 Schweizerfranken, V. al~ta 
29. Juli 1919, plus 6 Y2 % Zins und 1/, % KommISSIon 
per Quartal zu zahlen. 
B. -
Beide kantonalen Instanzen haben den Stand-
punkt der Beklagten geschützt, und demgemäss die 
Klage gänzlich abge,,,iesen. 
Obllgationen'reeht •. ND 86. 
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,co -::: Gegen das Urlf,il des.Obergerichts.vom ·1. Okto-
ber 1921 lltlt die Klägerin die Berufung an das, Bundes-
gericht erklärt, mit dem Antrag auf Gutheissung der 
Khige: 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
'Es erhebt sich in erster Linie die Frage, ob die, Sache 
unter ~Anwendung 'eidgenössischer Gesetze zu entschei-
den, sei. Hiebei ist davon auszugehen, dass nach stän-
diger Praxis des. Bundesgerichts die der. Regelung, durch' 
den Parteiwillen anheimgegebenen Wirkungen eines obli-
gatorischen Rechtsgeschäfts nach demjenigen örtlichen' 
Recht zu beurteilen sind, das die Parteien beim Ge-
schäftsabschluss als massgebend betrachtet haben, oder 
dessen Anwendung sie doch vernünftiger-und billiger-
weise erwarten konnten und mussten. 
Der vorliegende Prozess dreht sich darum, ob die 
Beklagte die Geschäfte Solano und Macho als Eigen-
geschäfte abgeschlossen, oder ob sie hiebei nur vermittelt 
habe, und Solano und Macho die Gegenkontrahenten 
,der KlägeriQ. seien; streitig ist also der Inhalt der Auf-
träge, welche die Beklagte der Klägerin erteilt hat. 
Zieht man nun in Betracht, dass die Beklagte eine in 
.Barcelona 'niedergelassene spanische Firma ist, so er-
scheint es von vornherein als natürlicher, ihre Rechts-
stellung als durch das spanische Recht beherrscht zu 
betrachten; es fehlt an genügenden Anhaltspunkten 
dafür, dass sie sich in· ihren rechtlichen Beziehungen zu 
der Klägerin 'als dem 'schweizerischen Recht unterworfen 
erachtet habe. Die Anwendbarkeit spanischen Rechts ist 
um so eher anzunehmen, als ~s sich in der Hauptsache 
um die Auslegung des Vertragswillens handelt, und 
hiebei die Umstände Jnitzuberücksichtigen sind, unter 
denen die Aufträge' gegeben wurden., Aller ei Ausführung von Befehlen den Waffen-
gebrauch. Ziff. 2 sieht vor, dass Grenzposten und Pa-
trouillen allgemein bei Nacht, sofern ihnen sich nähernde 
Personen nicht erkennbar seien und dem Ruf «( Halt » 
nicht Folge leisten, von der Schusswaffe Gebrauch zu 
machen haben. Dagegen sollen nach Ziff. 3 die im Polizei-
und Zollwachtdienst tätigen Posten gegenüber als sol-
chen erkennbaren Zivilpersonen von der Schusswaffe 
nicht Gebrauch machen, sondeln die Anhaltung auf an-
dere \Veise zu erreichen suchen. Ziff. 6 endlich bestimmt.