bge · 70_IV_213 · 1944-01-01 · de
BGE 70 IV 213
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 57. 
57. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 
1~ i.S. Frey gegen Generalprokurator des Kantons Bern. 
Art. 262 Ziff. 1 StGB gilt nur, wenn der Täter du.roh die Ausweis-
schrift, das Zeugnis oder die Bescheinigung unmittelbar das 
Fortkommen der PerBon, sei es seiner selbst, sei es eines Dritten, 
erleichtern will. 
L'art. 262 eh. 1 OP ne s'appliqu,e qu.e lorsque l'auteu.r cherche, 
par la piece de Iegitimation, le certificatou l'attestation, a 
ameliorer directement sa Situation perBonnelle OU la Situation 
perBonnelk d'autrui. 
L'art. 252 cp. 1 OP non si applica ehe allorquando l'au.tore intenda 
conseguire, con le carte di legittimazione, i certificati o gli 
attestati contrafatti, un miglioramento immediato della propria 
eondizione perBonale o di qu.ella di un terzo. 
Aus dem Tatbestand : 
Hans Frey legte dem Berthold Signer gef'alschte Atteste 
der Eidgenössischen Materialprüfungs-Anstalt über das 
Erzeugnis « Cementin >> vor und bewog ihn, zwecks Her-
stellung und Vertriebs dieses Erzeugnisses mit ihm eine 
Kollektivgesellschaft einzugehen. Diese verwendete die 
gefälschten Atteste als Werbemittel. Das Obergericht des 
Kantons Bern verurteilte Frey in Anwendung von Art. 251 
Ziff. l StGB wegen Gebrauchs ge1alschter Urkunden. Mit 
der gegen dieses Urteil gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde 
machte Frey subsidiär geltend, er sei für den Gebrauch der 
fälschen Atteste nur nach Art. 252 ~iff. l StGB zu be-
strafen. 
A 'U8 den Erwägungen : 
Nach Art. 252 Ziff. l StGB macht sich unter anderem 
strafbar, wer.in der Absicht, sich oder einem andern das 
Fortkommen zu erleichtern (d'ameliorer sa situation ou 
celle d'autrui), Ausweisschriften, Zeugnisse oder Beschei-
nigungen fälscht oder verfälscht oder eine von einem 
Dritten hergestellte Schrift dieser Art zur Täuschung miss-
braucht. Diese Bestimmung übernimmt durch eine allge-
mein gehaltene Wendung das Recht verschiedener früherer 
kantonaler Gesetze, :welche in Anlehnung an das franzö-
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sische Recht in kasuistischer Form für die Fälschung von 
Pässen, Leumundszeugnissen, Heimatscheinen, Nieder-
lassungsbewilligungen, Arztzeugnissen und dergleichen 
Sondernormen enthielten (z. B. Strafgesetzbücher von 
Zürich § 103 lit. b, Bern Art. lll, Tessin Art. 222-230). 
Sie gilt nur dann, wenn der Täter durch die Ausweisschrift, 
das Zeugnis oder die Bescheinigung unmittelbar das Fort-
kommen der Peraon, sei-es seiner selbst, sei es eines Dritten, 
erleichtern will. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, 
wenn die gefälschte oder verfälschte Schrift, wie hier, 
da.zu dienen soll, eine W~re leichter abzusetzen, dem Täter 
oder einem Dritten also Einnahmen zu verschaffen. Wenn 
da.durch zugleich das Fortkommen der Person erleichtert 
wird -
was in der Regel nicht einmal in der Absicht des 
Täters liegt -
so geschieht es nur mittelbar. Im Vorder-
grund steht der unmittelbare Zweck der Verschaffung 
geschäftlicher Vorteile ; das führt zur Anwendung des 
Art. 251 StGB. 
58. Auszug aus dem· Urteil des Bundesstrafgerlehts 
vom 18. Dezember 1944 i. S. Sehweiz. Bundesanwaltsehaft 
gegen Christen und Mitangeklagte. 
1. Art. 340 Ziff. 1, 341 lit. b, 28/J StGB, Art. 112 Ziff. 1 BV. 
Zur Beu.rteilu,ng von Gewalt u,nd Drohung gegen Bu,ndesbeamte 
ist das Bundesstrafgericht zuständig (Erw. I). 
2. Art. 110 Ziff. 4 StGB. Begriff des Beamten, welcher > abzuändern, um besser hervorzu-
heben, dass sich die Begriffe der Behörde und des Beamten 
in der Sprache des Strafgesetzbuches nicht decken (Sten. 
Bull. StR 1932 145). Der Nationalrat war mit dieser Än-
derung einverstanden (Sten.Bull. NR 1934 4ll). Die Re-
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daktionskommission nahm dann in Art. 341 lit. b StGB 
doch den Hinweis auf Art. 285 auf. Den Sinn des Gesetzes 
konnte sie dadurch nicht ändern. Der Hinweis ist übrigens 
insOfern zutreffend, als die Fälle von « Aufruhr ·und 
Gewalttat gegen Bundesbehörden ». -
neben anderen -
wirklich in Art. 285 geregelt sind. Art. 340 StGB zeigt, dass 
der Gesetzgeber dort, wo er mit ein und demselben Aus~ 
druck sowohl die Bundesbehörden als auch die Bundes-
beamten bezeichnen will, nicht das in Art. 341 lit. b ver-
wendete Wort« Bundesbehörden>> (« autorites federales », 
11 autorita federali ») gebraucht, sondern von « Bundesge-
walt» {« autorite federale », « autorita federale ») spricht. 
Der Sinn, den Art. 341 lit. b StGB hat, deckt sich übrigens 
bei vernünftiger Auslegung mit Art. 112 Zifi. l BV. Diese 
Bestimmung will nicht in erster Linie die Zuziehung von 
Geschworenen gewährleisten, sondern die Verfolgung und 
Beurteilung bestimmter Verbreohen und Vergehen der 
kantonalen Geriohtsbarkeit entziehen. Zur Ausübung der 
Strafgerichtsbarkeit des Bundes kamen naoh der Bundes-
verfassung nur die Bundesassisen in Frage. Erst das 
Organisationsgesetz von 1893 schuf das Bundesstrafge-
richt. Dadurch, dass dieses an Stelle der Bundesassisen 
gewisse Fälle zur Beurteilung übernimmt, wird dem 
Hauptzweck des Art. ll2 BV, bestehend in der Ausübung 
der Gerichtsbarkeit durch den Bund, Genüge geleistet. 
Das umständliohe und kostspielige Verfahren vor den Bun-
desassisen wird vermieden in Fällen, die wegen ihrer Be-
deutung diesen Aufwand nicht rechtfertigen, z. B. bei tät-
lichen Angriffen gegen Zoll- oder Postbeamte. Der Bundes-
rat hat von jeher in solchen Fällen die Einberufung der 
Bundesassisen vermieden, indem er die Gerichtsbarkeit den 
Kantonen übertrug, obschon, wenn man unter « Bundes-
behörden>> im Sinne von Art. 104 lit. b BV von 1848, 
Art. 73 lit. b BStrR, Art. II2 Ziff. 1 BV von 1874, Art. 107 
Ziff. 1 OG von 1893 und Art. 9 Zifi. 2 BStrP von 1934 auoh 
die Bundesbeamten hätte verstehen wollen, die Bundes-
assisen hätten urteilen müssen (BBI 1855 I 501, 1856 I 334, 
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1886 I 984, 1887 II 728, 1911 I 462). Das Bundesstrafge-
richt, dem gestützt auf Art. 125 OG von 1893 ein ähnlicher 
Fall (Gewaltanwendung gegen einen eidgenössischen Un-
tersuchungsrichter) überwiesen worden ist, hat seine Zu-
ständigkeit bejaht (Urteil vom 23. April 1920 i. S. Dett-
wiler und Mitangeklagte). Sie ist auch im vorliegenden 
Falle gegeben. 
Art. 112 Ziff. 3 BV und 341 lit. d StGB stehen ihr nicht 
im Wege, denn in der Dislokation von Truppen zur Ver-
fügung der Regierung von Schwyz lag keine bewaffnete 
eidgenössische Intervention im Sinne dieser Vorschriften. 
II. 
1. -
Der Begriff des Beamten, wie ihn Art. 285 StGB 
verwendet, ist umschrieben in Art. 110 Ziff. 4 StGB: 
« Unter Beamten sind verstanden die Beamten und Ange-
st~llten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechts-
pflege. Als Beamte gelten auch Personen, die provisorisch 
ein Amt bekleiden oder angestellt sind, oder die vorüber-
gehend amtliche Funktionen ausüben ». 
Dr. Walther stand im Dienste der Schweizerischen Zen-
tralstelle der Lebensmittelimporteure (Oibaria), eines 
kriegswirtschaftlichen Syndikates im Sinne der Bundes-
ratsbeschlüsse über die kriegswirtschaftlichen Syndikate 
vom 22. September 1939 und 28. Februar 1941. Ob diese 
Zwangsorganisation ein Teil der öffentlichen Verwaltung 
im Sinne des Art. 110 Ziff. 4 StGB ist und ihre Funktionäre 
daher schlechthin Beamte sind, kann dahingestellt bleiben. 
Denn Dr. Walther war jedenfalls berufen, am 22. Septem-
ber 1942 in der Untermühle in Steinen « vorübergehend 
amtliche Funktionen » aus~uüben. Gemäss Art. 4 des BRB 
über die Sicherstellung der Landesversorguiig mit Lebens-
und Futtermitteln vbfu i 7. Oktober 1939 ist das Kriegs-
Emährungs-Amt (KEA) ermächtigt, Produzenten, Impor-
teure und Händler von Lebens- und Futtermitteln zur 
Führung einer Lagerbuchhaltung zu verpflichten und bei 
diesen Personen sowie bei Verbrauchern Bestandesauf-
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nahmen und Kontrollen anzuordnen. Es kann hiefür die 
Kantone, Syndikate, Berufsorganisationen und Fachver-
bände zur Mitarbeit heranziehen. Auf diese Bestimmung 
stützten sich Dr. Staub und Dr. Geiger, als sie als Beamte 
des KEA, das die Untersuchung gegen JosefNufer, Vater, 
durchzuführen hatte (vgl. Art. 3 Abs. 1 BRB vom 1. Sep-
tember 1939 betreffend die .Einsetzung von strafrechtlichen 
Kommissionen des Volkswirtschaftsdepartementes ; Art. 1 
der Verfügung des EVD vom 13. Juni 1942 über die Straf-
untersuchung bei kriegswirtschaftlichen Widerhandlun-
gen), den Chef des Kontrolldienstes der Oiba.ria ersuchten, 
in der Untermühle eine Betriebskontrolle durchführen ZU 
lassen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurde Dr. Walther 
bestimmt. Dass er die ihm so vorübergehend übertragenen 
Funktionen nicht auf Grund eines Dienstverhältnisses zum 
Bund, sondern eines solchen zu Cibaria ausübte, ist uner-
heblich. Entscheidend ist, dass sie ihm zur Erfüllung einer 
dem Bunde zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe 
übertragen wurden, also amtlicher Natur waren. Wo 
immer das Strafgesetzbuch der Beamteneigenschaft Be-
deutung beim.isst (z.B. Art. 140 Ziff. 2, Art. 285 ff., 312 ff.), 
geschieht es nicht wegen des Dienstverhältnisses, sondem 
wegen der Funktionen, die der Beamte ausübt. Auf dem 
gleichen Boden steht übrigens auch das Bundesgesetz vom 
9. Dezember 1850 über die Verantwortlichkeit der eidge-
nössischen Behörden und Beamten ; nach Art. 2 ist es auch 
anwendbar auf Personen, die eine vorübergehende amtliche 
Funktion übernehmen. . 
Auch Willy Rhyner als Inspektor der Sektion für Milch 
und Milchprodukte des KEA warBeamter, und zwar sol-
cher des Bundel!I; 
Walter Stählin war als Bureauangestellter der kriegs-
wirtschaftlichen Zentrll!IStelle des Kantons Schwyz kan-
tonaler Beamter. Er wurde dem KEA gestützt auf Art. 4 
Abs. 2 des BRB vom 17. Oktober 1939 über die Sicher-
stellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futter• 
mitteln befugterweise zur Durchführung der Betriebskon-
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trolle zur Verfügung gestellt und übte in Erfüllung dieser 
Aufgabe vorübergehend amtliche Funktionen des Bundes 
aus. 
2. -
..... 
3. -
Wird die unter Art. 285 Ziff. 1 StGB fallende Tat 
von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so 
wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, nach 
Art. .285 Ziff. 2 Abs. l bestraft. 
Vom Haufen begangen wird eine Tat, wenn Leute aus 
einer grösseren Zahl von Personen handeln, die sich an 
Ort und Stelle zusammengerottet haben und die Tat durch 
Mitwirkung oder blosse Bekundung ihres Einverständnisses 
physisch oder psychisch unterstützen. Wieviele Personen 
die Ansammlung umfassen muss, damit die Tat als von 
einem Haufen begangen erscheint, hängt von den Um-
ständen ab. Im vorliegenden Falle wurde ihre Zahl im Ver-
laufe des Nachmittags jedenfalls gross genug. Ob· schon 
die neun Mann, die sich als erste an die Beamten heran-
machten und ihnen erklärten, die Bestandesaufnahme 
·werde nicht zugelassen, einen Haufen bildeten, kann dahin-
gestellt bleiben, denn schon in diesem Augenblick wussten 
und wollten die neun, dass weiteres Volk hin.zulaufe und 
sie unterstütze. Ihr Eingreifen war der erste Schritt zur 
Ausführung eines geplanten Unternehmens und erscheint 
daher bereits als Teil einer von einem zusammengerotteten 
Haufen begangenen Gesamttat. 
Diese dauerte an bis zum Augenblick, da der Volkshaufe 
sich nach dem Abzug der Beamten auflöste. Wohl erklärte 
Dr. Walther nach dem ersten Eingreifen der Aufrührer, 
es sei wohl besser, sie, die Beamten, gingen wieder fort. 
Damit verzichtete er aber nicht freiwillig auf die Vornahme 
der Betriebskontrolle. Seine Äusserung fiel unter dem 
Druck der Aufrührer. Hätte dieser aufgehört, so hätte 
Dr. Walther die Betriebskontrolle vorgenommen. Zudem 
haben Rhyner und Stählin nie die Absicht geäussert, von 
einer solchen abzusehen. 
4. -
Teilnehmer an der Zusammenrottung ist, wer 
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bewusst und gewollt sich ihr zugesellt oder in ihr verbleibt, 
obschon er die vom Haufen begangene Tat kennt und sie 
als Tat des Haufens billigt. Die Anwesenheit als solche 
wird bestraft, weil sie zum mindesten die Psyche der Masse 
nachteilig beeinflussen und damit gefährlich wirken kann. 
Ob sie im einzelnen Falle wirklich die Tat des Haufens 
physisch oder psychisch fördert, ist unerheblich. Daher ist 
auch nicht nötig, dass der Teilnehmer mit seiner Anwesen-
heit eine solche Förderung bezwecke. 
5. -
..... 
6. -
Der Volkshaufe hat die drei Beamten nicht nur 
an der Vornahme der ;Betriebskontrolle verhindert, son-
dern -
was zu diesem Zwecke nicht nötig war -
sie auch 
im Sinne des Art. 18.2 Zi:ff. l StGB gefangen gehalten, 
indem er ihnen während einigen Stunden das Weggehen 
verwehrt hat. Damit ist er über den Angriff auf die öffent-
liche Gewalt {vgl. Überschrift zum fünfzehnten Titel 
StGB) hinaus gegangen und hat in ein anderes Rechtsgut, 
in die individuelle Freiheit {vgl. Überschrift zum vierten 
Titel) der Beamten eingegriffen. Das Vergehen der Frei-
heitsberaubung ist in Konkurrenz mit der Gewalt und 
Drohung gegen Beamte begangen. 
Schuldig sind alle Angeklagten, ausgenommen Nufer, 
denn sie haben teils unmittelbar die Beamten am Weg-
gehen verhindert, indem sie ihnen gedroht, sie umringt 
oder sie tätlich angegriffen haben, teils ihr Einverständnis 
mit dem Vorgehen der Menge bekundet, Reden gehalten, 
geschimpft und so die andern bei Begehung der Tat in 
massgebender Weise psychisch unterstützt. Alle Angeklag-
ten haben gewusst, dass die Beamten ihrer Freiheit beraubt 
würden, und sind damit einverstanden gewesen. Auszu-
nehmen ist Nufer, dem es nur darum zu tun war, die Be-
triebskontrolle zu verhindern. Übrigens wirft ihm auch die 
Anklage, und zwar auch in der berichtigten Form, nicht 
vor, er habe die Gefangenhaltung der Beamten gewollt.