bge · 48_II_291 · 1921-04-20 · de
BGE 48 II 291
Zivilrecht


290 
Versicherungsvertrag. Nu 43. 
angezeigt hatte, diese sich darauf beschränkte, noch 
ein Dokument einzufordern, und sich bis über den 
Ablauf der Jahresfrist hinaus in keiner Weise darüber 
aussprach, ob sie die Zahlungspflicht anerkenne oder 
bestreite, sodass für die Klägerin kein Anlass bestand, 
daran zu denken, sie müsse vielleicht einen Prozess 
führen, um die Versicherungssumme zu erlangen. Wird 
auch angenommen, die Klägerin habe infolge dieser 
Verhältnisse die Klageerhebung vor Ablauf der Aus-
schlussfrist ohne Verschulden versäumt bezw. vorerst 
nicht nachgeholt, so kann ihr aber doch nicht zugute 
gehalten werden, sie habe auch dem Erfordernis der 
sofortigen Nachholung der Klage nach Beseitigung des 
Hindernisses -
worunter die Umstände zu verstehen 
wären, wegen welcher .ihr die Klageführung vorläufig 
nicht zugemutet werden konnte -
Genüge getan. Denn 
zur Entschuldigung dafür, dass sie nicht alsbald, nachdem 
die Beklagte am 13. bezw. 20. April 1921 ihre Zahlungs-
pflicht bestimmt und unzweideutig abgelehnt hatte, 
sondern erst reichlich zwei Monate später das Gesuch 
um Anberaumung der Sühneverhandlung stellte, welches 
die Beklagte als vollständige Klage im Sinne der frag-
lichen Versicherungsbedingung 'gelten lässt, kann die 
Klägerin nichts stichhaltiges vorbringen. Einmal ver-
mag es nicht zu ihrer Entschuldigung zu dienen, dass 
sie zunächst noch durch 'Yeitere Korrespondenz die 
Beklagte von der Unbegrundetheit ihrer Zahlungs-
verweigerung zu überzeugen suchte, zumal nicht in 
dem sub Fakt. A a erwähnten Falle, wo es erst nach 
mehreren Wochen geschah. Auch kann die Klägerin 
nichts daraus für sich herleiten, dass die Beklagte auf 
diese Korrespondenz noch einlässlich antwortete, da 
sie sich nichtsdestoweniger keineswegs etwa in Ver-
gleichsverhandlungen einliess, welche durch die Klage-
einreichung möglicherweise ungünstig beeinflusst wor-
den wären. Endlich kann sich die Klägerin nicht darauf 
berufen, dass noch ein Teil der Dokumente bei der 
1 
., 
Erfindungsschutz. N° 44. 
291 
Beklagten liegen geblieben waren, weil sie mit dem Ver-
langen um deren Rückgabe nicht noch lange zuzu-
warten brauchte, sofern sie ihrer für das Begehren um 
Anberaumung einer Sühneverhandlung überhaupt be-
durfte. Die Voraussetzungen für die Restitution gegen 
den Ablauf der Klagefristen liegen somit nicht vor. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 6. März be-
stätigt. 
V. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
44. Urteil cier L Zivilabteilung vom 3. Kai 19~ 
i. S. Peyer gegen Unionbank A.-G. 
Erfindungspatent : Bedeutung des Patentanspruches (Art. 5 
PG). Das mit der technischen Gestaltung eines I.osbündels 
zusammenhängende Lotteriesystem ist vom Patentschutz 
ausgeschlossen. Stellung des Bundesgerichts zu einer tech-
nischen Expertise. 
A. -
Der ~läger J. E. Peyer ist Inhaber eines schwei-
zerischen Patentes Nr. 83,310 vom 17. Novemb~r 1919 
für ein 
« Paquet de billets de loterie» (Losbündel). 
Der Patentanspruch lautet: ({ Paquet de billets de 
loterie enfermes dans une serie d'enveloppes scellees, 
munies chacune d'un talon detachable. tous les talons 
d'une serie etant, en outre sceHes entre eux. l) Diesem 
Anspruch sind drei Unteransprüche folgenden Inhalts 
beigefügt: {{ 1. Paquet selon la revendication. carac-
terise par des enveloppes ayant chacune un talon separe 
292 
Ertlndungsschutz. N° 44. 
du corps del'enveloppe par une partie affaiblie permet-
tant de detacher l'enveloppe de son talon., 2. Paquet 
selon la revendication, caracterise par des parties deta-
chables formant· les billets de loterie. 3. Paquet 'seIon 
la revendication, caracterise par des millets de ·scelle-
ment x traversant chaque enveloppe et des reillets 'de 
scellement reunissant entre eux les talons de toutes 
les ellveloppes de la combinaison. » 
Mit Beschluss vom 15. Juli 1919 beWilligte der Re-
gierungsrat des Kantons Bern eine Lotterie zu Gunsten 
des Wiederaufbaues der Altstadt Erlach, worauf im 
Januar 1920 eine Genossenschaft zum Zwecke dieses 
Wiederaufbaues gegründet wurde, deren Kapital zum 
Teil aus dem Lotterieertrag gebildet werden sollte. Mit 
der Organisation und· Durchführung der Verlosung im 
Betrage von 1,000,000 Fr. betraute die 
« Lotterie-
kommission » durch Vertrag vom '19.' Mai 1920 die 
beklagte Unionbank' A.-G. in Bern~ Diese brachte die 
Lose in folgender Form in Verkehr: Mehrere einzeln 
in Umschläge verschlossene Lose (5) sind zu einem 
Bündel vereinigt und zwar in der Weise, dass sie durch 
einen festen Papierstreifen, der durch einen unten an 
jedem Umschlag angebrachten' Schlitz hindurchgeführt 
und mitte1st einer Oese geschlossen ist, zusammen-
gehalten werden. 
Am 1. März 1921 erwirl}te die Beklagte für solche 
zu Bündeln vereinigte Lose für Lotterien ein schweize-
risches Patent Nr. 88,760. 
B. -
Der Kläger erblickt in dieser Anordnung und 
Verbreitung der Lose der Erlacherlotterie eine Ver-
1etzung seines Patentes Nr. 83,310; er hat deshalb beim 
Handelsgericht' des Kantons Bern Klage eingereicht 
mit den Begehren: 
«' 1. Es sei zu erkennen, das von der Beklagten für 
den Vertrieb der Lotterie für den Wiederaufbau von 
Alt-Erlach in Verkehr gebrachte Losmaterial sei eine 
Nachahmung des Schweizerpatentes Nr. 83,310 (prov. 
Nr. 98,145). 
, 
.' 
Etilndungs5chutz. N° 44. 
293 
» 2.' Der Beklagten sei jede Nachahmung und jede 
Verwendung dieses Losmaterials zu untersagen. 
)j 3. Das vorhandene Losmaterial sei einzuziehen, 
ebenso die vorhandenen Materialien und Einrichtungen. 
» 4. Die Beklagte sei dem Kläger gegenüber zu ange-
messenem Schadenersatz zu verurteilen. 
D 5. Das Urteil sei auf Kosten der Beklagten im Schweiz. 
Handelsamtsblatt und in den in Art. 9 hienach genannten 
Blättern je drei Mal zu veröffentlichen. » 
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und 
widerklageweise Nichtigerklärung des klägerischen Pa-
tents Nr.83,310 verlangt, da eine schutzfähige Erfindung 
nicht vorliege; zudem fehle das Erfordernis der Neuheit. 
C. -
Mit Urteil vom 18. November 1921 hat das 
Handelsgericht des Kantons Bern die Klage abgewiesen 
und die Widerklage zugesprochen. 
, 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Beru-' 
fung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf 
Gutheissung der Klage und Abweisung der Widerklage. 
K -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter 
des Klägers diese Begehren erneuert und eventuell 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer 
Entscheidung und Anordnung eine,r neuen Expertise 
beantragt. 
Der Vertreter der Beklagten hat auf Abweisung' der 
Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils 
angetragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
In Uebereinstimmung mit der Vorinstanz ist 
zunächst die von der Beklagten gegenüber dem kläge-
rischen Patent Nr. 83,310 erhobene Nichtigkeitsklage 
auf ihre Begründetheit zu prüfen und je nach dem Aus-
gang, erst in zweiter Linie zu untersuchen, ob die Be-
klagte die Patentrechte des Klägers verletzt habe. 
2. -
Für die Frage der Rechtsgültigkeit des strei-
tigen Patents ist mit dem angefochtenen Urteil davon 
294 
auszugehen, dass sich der Patentschutz nur auf das 
beziehen kann, was nach der Fassung der Anspruche 
mit Inbegriff' der sog. Unteransprüche als Inhalt der 
Erfindung ausgedrückt ist, wobei freilich die Patent-
beschreibung .und die zum Verständnis erforderlichen 
Zeichnungen herangezogen werden dürfen, jedoch ledig-
lich zur Auslegung der Ausprüche,. nicht aber zu 
ihrer Ergänzung (vgl. AS 47 11 495). Hiernach nun 
kann als Gegenstand der klägerischen Erfindung .. nur 
ein Losbündel in. der besonderen Anordnung in Be-
tracht fallen. Das mit dieser technischen Gestaltung 
zusammenhängende Lotteriesystem, wie es in den « NQu-
velles financieres» vom Oktober 1920 als « combi-
naison financiere» mit de.m Vorzuge einer Verteilung 
der Gewinnchancen und der Ermöglichung einer zuver-
lässigen Kontrolle geschildert wird und worauf auch 
der Vertreter des Klägers heute besonderes Gewicht 
gelegt hat, ist schon deshalb vom Patentschutz. ansge-
schlossen, weil es sich dabei um eine dem Erfinderrccht 
entzogene Art der geistigen Wirksamkeit handelt (vgl. 
KOHLER, Lb. des Patentrechts, S. 24). Denn nach 
ständiger Recht&prechung des Bundesgerichts gehört 
zum Begriff der Erfindung die Erreichung eines wesent-
lichen Fortschrittes der Technik, eines technischen 
Nutzeffektes durch eine neue, originelle Kombination 
von Naturkräften (vgL AS 43 II 523). Die Vor-
instanz hat sich nun zur Abklärung der in Betracht 
kommenden technischen Verhältnisse einer Expertise 
bedient. Dieser gegenüber ist die Ueberprüfungsbe-
fugnis des Bundesgerichts der Natur der Sache nach 
insofern eine beschränkte, als sie sich nur auf die Frage 
erstreckt, ob die Ausführungen des Experten eine 
allseitige Prüfung und Würdigung der Verhältnisse 
enthalten und nicht etwa auf aktenwidrigen oder rechts-
irrtümlichen Voraussetzungen beruhen. 
Au:; den mündlich und schriftlich erstatteten Gut-
achten ist nun zunächst die Feststellung für das Bun-
Erftndungslchutz. ,N. 44. 
295 
desgericht massgebend, dass das Verschliessen von 
Losen in Ellveloppen schon vor der Anmeldung des 
klägerischen Patents bekannt war. Ob auch die Vereini-
gung solcher Lose zu Bündeln vorbekannt sei, lässt 
der Experte ununtersucht, stellt aber fest, dass es 
allgemein gebräuchlich sei, Verkaufsgegenstände aller 
Art in Paketen oder Bündeln von 5 oder 10 Stück oder 
dutzendweise zum Verkaufe zu bringen, sodass sich 
der hieraus gezogene allgemeine Schluss auf das Fehlen 
einer schöpferischen Idee bei der Bildung· von Los-
bündeln von selbst ergibt. Fragen kann es sich daher 
nur, ob die Art und 'Veise der Vereinigung vorliegend 
einen technischen Fortschritt bedeute. Allein auch nach 
dieser Richtung stellt der Experte, ohne die Frage 
der Neuheit zu lösen fest, dass es in der Papierbranche 
allgemein gebräuchlich sei, die Zusammenfassung einer 
Mehrzahl gleicher Stücke (wie Briefbogen, Rechnungen, 
Formulare) dadurch zu bewirken, dass an denselben 
längs einer Begrenzungskante abtrennbare Talons ange-
bracht und diese durch irgend ein bekanntes Mittel 
(Agraffen, OeseIi, Leim) verbunden werden. Seine hieran 
sich anschliessenden, von richtigen rechtlichen Gesichts-
punkten ausgehenden Ausführungen sind in ihrem 
Schluss auf das Nichtvorhandensein einer Erfindung 
durchaus überzeugend. 'Venn daher die Vorinstanz 
diesem· Gutachten, das in keiner Beziehung zu Aus-
setzungen Anlass gibt, gefolgt und in rechtlicher Wür-
digung desselben zur Annahme gelangt ist, dass das 
klägerische Losbündel lediglich ein Erzeugnis technischer 
Geschicklichkeit bilde, so kann hierin eine das Patent-
gesetz verletzende unrichtige Auffassung ~ des recht-
lichen Erfindungsbegriffs nicht erblickt werden. 
Inwieweit auf die Eintragung der vom Kläger bean-
spruchten Erfindung in die deutsche Gebrauchsmuster-
rolle . für die Frage der Patelltfähigkeit in der Schweiz 
abzustellen wäre, ist unter diesen Umständen umsowe-
niger zu prüfen, als die erst in der bundesgerichtlichen 
296 
Markenschutz. N" 45. 
Instanz eingelegte Eintragungsurkunde gemäss Art. 80 
OG unberücksichtigt bleiben muss. 
3. -
Mit dem Hauptanspruch werden hier auch die 
. UnteransprÜChe, denen, wie der Kläger anerkennt, 
selbständige Bedeutung nicht zukommt, hinfällig. 
Dass nach dem Gesagten. von einer Pioniererfindung 
ernstlich nicht die Rede sein kann, bedarf keiner wei-
tern Erörterung. 
4. -
Mit der Gutheissung der Widerklage entfällt 
ohne weiteres die Hauptklage. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Bern vom 18. November 
1921 bestätigt. 
VI. MARKENSCHUTZ 
.. PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
45. Orten c1er I. ZivilabteUung vom 3. April 1922 
i. S. WeU 8G eie-gegen Welsl. 
Markenrecht : Schutzfähigkeit einer Buchstabenmarke ? Kri-
terien der genügenden Unterscheidbarkelt zweier Marken-
bilder im Sinne von Art. 6 MSchG. Urteilspublikation. 
A. -
Die klägerische Firma Gustav Weil & Oe, die 
in Zürich die Fabrikation von Herrenkonfektionsarti-
keIn und den Handel mit denselben betreibt, hat am 
11. Februar 1920 zum Schutze ihrer Erzeugnisse unter 
Nr. 46,130 beim eidg. Amt für geistiges Eigentum eine 
Marke eintragen lassen, die dadurch charakterisiert 
wird, dass zwischen den beiden äussern Schenkeln eines 
Markenschutz. N° 45. 
297 
senkrecht gestellten, breitgeformten lateinischen Buch-
stabens W das halbbogenförmig unterstrichene Wort 
Marke angebracht und das ganze rechteckig umrahmt 
ist. Sie verwendet diese Marke auf ihren Geschäfts-
papieren, Geschäftskarten, Einnäheetiquetten und machte 
mit ihr auch anlässlich der schweizerischen Mustermesse 
in Basel Reklame. 
Unterm 7. Februar 1921 hat der Beklagte, der eben-
falls . die Herrenkleiderfabrikat,ion betreibt,· für seine 
Artikel eine· Marke Nr. 48,866· ·im· schweiz. Marken-
register eintragen lassen, die dadurch gekennzeichnet 
wird. dass ein hochgezogenes W in einen aussenseitig mit 
Zacken geschmückten, an den Seiten von zwei kurzen, 
rechteckig eingeschnittenen Bändern getragenen Kreis 
gestellt ist. Oberhalb des W, im Innern des Kreises 
sind die Worte « Marque deposee» in ·linearer Schrift 
und unterhalb des W. ausserhalb des Kreises die beiden 
Bänder halbbogenförmig verbindend, die Worte «Genre 
specialite exclusif II angebracht. Auch der Beklagte ver-
wendet diese· Marke auf seinen Geschäftskarten, Brief-
köpfen. Couverts und Etiquetten. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage stellt die Klägerin 
die Rechtsbegehren : 
1. Die Marke Nr. 48,866 des Beklagten sei als nichtig 
zu erklären und im Markenregister zu löschen. 
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, die Marke auf 
seinen Erzeugnissen (Herren- und Knabenkleidern) und 
Geschäftspapieren zu entfernen, und' es sei ihm die 
künftige Verwendung der Marke im Geschäftsverkehr 
zu untersagen. 
3. Der Beklagte sei zu 5000 Fr. Schadenersatz, 
eventuell zu einer nach richterlichem Ermessen festzu-
setzenden Entschädigung nebst 5 % Zins seit Klage-
anhebung zu verurteilen. 
4. Die Klägerin sei für berechtigt zu erklären, das 
Urteil je einmal auf Kosten des Beklagten im Schweiz. 
Handelsamtsblatt. in der Schweiz. Textil-Detaillisten-