bge · 49_III_195 · 1923-10-26 · de
BGE 49 III 195
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbelrelbungs- und Konkursrecht. N0 50. 
diese vom Zivilrecht statuierte Befugnis durch aus-
dehnende Auslegung einer betreibungsrechtlichen Vor-
schrift einzuschränken für den Fall, dass die Teilzahlung 
aus einer Entschädigung für Gesundheitsstörung ge-
leistet wurde. Eine solche Auslegung Hesse sich insbe-
sondere auch nicht mit dem Gnmdsatze der negativen 
Rechtskraft des Grundbuchs vereinbaren, von dem nur 
diejenigen Ausnahmen zugelassen werden können, welche 
vom Gesetz ausdrücklich angeordnet werden. 
Soweit die Entschädigung zur Bezahlung von Hypo-
thekar z ins e n verwendet worden ist, steht der An-
wendung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG zudem die Über-
legung entgegen, dass die Zahlung von Zinsen nicht 
als Kapitalanlagt' angesehen werden kann. während 
sich die ausdehnende Auslegung der angeführten Vor-
schrift doch nur unter dem Gesichtspunkt des Schutzes 
der mit der Entschädigung gemachten Kapitalanlage 
rechtfertigen lässt. 
Demnach erkennt die Sclmldbelr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid 
der Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn vom 
26. Oktober 1923 aufgehoben und die Beschwerde des 
Schuldners abgewiesen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecllt (Zivilabteilungcn). N 0 51. 
lOS 
11. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
51. Urteil der II. ZivilabteUung vom 10. Juli 19a5 
i. S. Gysi u. Gan,ssen gegen Bank von Elsass und Lothringen. 
S c h K GAr t. 2 5 0, 3 0 5 A b s. 3, 3 0 6 
U 11 d 
3 1 0 ; 
o GAr t. 5 8 
und 
5" 9. Mit dem 
K 0 n kur s-
widerruf fällt die von einem 
Konkurs· 
gläubiger gegen einen Mitgläubiger an· 
geh 0 ben e ~ 0 II 0 kat ion skI a g e d a hin. Abschrei-
bungsbeschluss ist Haupturteil (Erw. 1). Berechnung des 
Streitwertes (Erw. 2). Anfechtungskläger klagt als Vertreter 
der Masse (Erw. 3). Bei Widerruf des Konkurses kann 
Zweck des Kollokationsplanes nicht mehr erfüllt werden 
(Erw. 4). Verhältnis zum Nachlassvertrag (En .... 5). Art. 250 
Abs. 3 SchKG findet auf Nachlassdividende keine An-
wendung (Erw. 6). 
A. -
Im Konkurs der Firma Emil Oeschger & Oe, 
in Aarau, wurde die Beklagte mit einer Forderung von 
36,590 Fr. 60 Cts. bei der Kollokation zugelassen. Die 
Kläger, die selber mit einer Forderung von zusammen 
15,000 Fr. kolloziert waren, fochten diese Zulassung an. 
Da jedoch während des Kollokationsprozesses ein Nach-
lass vertrag mit einer Abfindung der Gläubiger von 15 °/0 
zustande kam und 'der Konkurs widerrufen wurde, 
schrieb das Bezirksgericht Aarau die Kollokationsklage 
mit Beschluss vom 11. April 1923 als erledigt ab. Hier-
gegen beschwerten sich die Kläger mit dem Antrag. 
die Akten seien an das Bezirksgericht zurückzuweisen 
und der Prozess durch Endurteil abzuschliessen. 
B. -
Mit Entscheid vom 18. Mai 1923 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau die Beschwerde abgewiesen. 
Dagegen haben die Kläger unter Erneuerung ihres An-
trages die Berufung an das Bundesgericht erklärt. 
196 SChuldbetreibung&- und Konkursrecht (Zivllabtellungen). Ne 51.. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Mit dem angefochtenen Entscheid, durch den 
• die Kollokationsklage der Kläger wesentlich mit der 
Begründung abgeschrieben wurde, nach dem Konkurs-
widerruf sei ein Kollokationsstreit nicht mehr möglich 
und das gestellte Begehren um Abänderung des Kollo-
kationsplanes könne daher nicht mehr behandelt werden, 
haben die Vorinstanzen die Anfechtung der Kläger end-
gültig abgewiesen. Damit ist auch materiell über -den 
Bestand der von der Beklagten gegenüber der Gemein-
schuldnerin geltend gemachten Forderung entschieden~ 
sowie über das behauptete Recht der Kläger, jene For-
derung nicht nur im Konkurse der Schuldnerin, sondern 
auch im Nachlassvertrag gegenüber der auf die Beklagte 
entfallenden Nach~sdividende geltend zu machen. Der 
an~efochtene Entscheid kommt daher einem Haupturteil 
~lelch, . und da ferner dabei eine Verletzung des SchKG 
In Frage steht, kann er gemäss Art.- 57 und 58 OG auf 
dem Wege der Berufung an das Bundesgericht weiter-
gezogen werden. 
_2. -: Die vorliegende Berufung ist auch zulässig mit 
RucksIcht auf den Streitwert. Na~h der ständigen Praxis 
des Bundesgerichts ist für die Berechnung des Streit-
~ertes, wenn nur der Bestand der Forderung im Streite 
hegt, d~r effektive, bestrittene Forderungsbetrag. nicht 
etwa die mutmassliche Dividende oder die Höhe der 
Forderung der Kläger massgebend, und zwar sowohl 
dann, wenn sich die Klage gegen andere Gläubiger rich-
~t, als auch wenn sie gegen die Masse selbst angestrengt 
WIrd (BGE 22 Nr. 45 und 145 ; !4 11 3 ; 2G 11 27 ; 27 11 
10 und 32; SA 3.16; 4.25). Im vorliegenden Falle be-
schränkt sich das wirtschartliche Interesse des Streites 
a.llerdings .auf die Nachlassdividende der Heklagten, . die 
SIe wegwelsen und für sich beanspruchen wollen also 
auf 15 % von 36,590 Fr. 60 Cts., sodass der Prozessg~winn 
der Kläger in Wirklichkeit 5488 Fr. 59 Cts. nicht über-
Scbuldbetrelbungs- und Konkursrecht (ZIvilabtellungen). N0 51. 197 
steigen kann. Rechtlich aber ist der Bestand der beklag-
ten Forderung von 36,590 Fr. 60 Cts. selbst im Streite 
und daher richtet sich der Streitwert nach diesem For-
derungsbetrag. Auf die Berufung ist daher einzutreten. 
3. -
In der Sache selbst kann zunächst die Einwen-
dung der Kläger, die Abschreibung der Klage sei aus 
prozessreehtlicher Erwägung nicht zulässig, vom Bundes-
gericht nicht überprüft werden, da es sich dabei um eine 
Frage des kantonalen Prozessrechtes handelt. Soweit 
jedoch die Vorinstanz die Klageabschreibung aus dem 
SchKG begründet hat, ist -ihr beizupflichten. 
Es ist ohne weiteres klar. dass durch den Konkurs-
widerruf die Konkursmasse als Rechtssubjekt aufge-
hobenwird. sodass niemand mehr als Vertreter der Masse 
handeln kann. Wie deshalb Abtretungen streitiger Rechts-
ansprüche der Masse im Sinne von Art. 260 SchKG, 
sowie die auf Grund dieser Abtretungen angehobenen 
Klagen von Rechts wegen dahinfallen. so wird auch die 
Anfechtung. die jeder·. Gläubiger für den Fall des Ver-
zichts der Masse auf die Anfechtung gegen die Zulassung 
der Forderung eines andern Gläubigers durchführen 
kann, durch den Konkurswiderruf gegenstandslos. Der 
Gläubiger, der kraft Art. 250 Abs. 2 SchKG eine An-
fechtungsklage gegen einen andern Gläubiger anhebt, 
bringt diesem gegenüber das Bestreitungsrecht der Masse 
zur Geltung ; er klagt zwar auf eigenes Risiko, aber als 
gesetzlicher Vertreter der Masse, . ohne dass es einer aus-
drück1ichen Abtretung bedürfte (vgl. JAEGER, Kommen-
tar, Note 9 zu Art. 250 SchKG). Daher kann die Kollo-
kationsklage eines Gläubigers gegen einen Mitgläubiger 
die Konkursmasse nicht überdauern. 
4. -
Übrigens bezweckt der Kollokationsstreit die 
Bereinigung der Gläubigerliste im Konkurse, d. h. die 
Feststellung jener Personen, die im Konkurs Anspruch 
auf ganze oder teilweise Befriedigung ihrer Forderung 
aus der Masse haben. sowie die Feststellung des Rariges, 
nach welchem diese Befriedigung vor sich gehen soll. Der 
198 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteflungell). N° 51. 
durch den Kollokationsstreit bereinigte KoHokationsplan 
dient als Grundlage zur Verteilung des Konkursergeb-
• nisses. Wenn daher der Konkurs, statt durch die Ver-
wertung der Aktiven und VerteiJung des Konkursergeb-
nisses fortgeführt zu werden, infolge Abschlusses eines 
Nachlassvertrages widerrufen wird, so kann der Zweck 
des Kollokationsplanes, mit Rücksicht auf den er auf-
gestellt worden ist, nicht mehr erfüllt werden, wenigstens 
soweit es sich beim Nachlassvertrag, wie im vorliegenden 
Falle, nicht um einen Liquidationsvergleich handelt, 
durch den der Schuldner sein ganzes Vermögen oder einen 
Teil davon zur privaten Liquidation den Gläubigern an 
Zahlungsstatt abtritt, wobei dann der Kollokationsplan 
allerdings als Grundlage zur Verteilung dieses Ver-
mögens unter die Gläubiger dient. 
5. -
Wenn der Nachlassvertrag dem Gemeinschuldner 
gegen Bezahlung einer Nachlassdividende an die Gläu-
biger wieder die freie Verfügungsgewalt über sein Ver-
mögen einräumt, so können diese die Rechte, die unter 
ihnen als Konkursgläubiger bestanden haben, nicht mehr 
geltend machen, und die Anfechtungen, die sie unter 
einander geltend machten, haben keine Berechtigung 
mehr. Denn die Gläubiger konkurrieren nicht mehr mit-
einander mit Bezug auf das Recht, aus einem bestimmten 
Aktivum bezahlt zu werden. Jeder einzelne von ihnen 
kann nur verlangen, dass er gemäss dem Nachlassver-
trag befriedigt werde. Wenn seine Forderung im Kollo-
kationsplan abgewiesen worden war, und seine Klage, mit 
der er jene Forderung geltend machte, beim Abschluss 
des Nachlassvertrages noch anhängig ist, so kann er 
natürlich, nachdem die Masse zu bestehen aufgehört 
hat, die gegen diese angehobene Klage nicht weiter-
führen. War seine Forderung durch den Gemeinschuldner 
anerkannt, jedoch von der Konkursverwaltung bestritten, 
so hat er Anspruch auf die Nachlassdividende. War sie 
auch vom Gemeinschuldner bestritten, so hat sie der 
Gläubiger durch Klage gegen diesen geltend zu machen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursref.'h\ (Zlvllabteilungen). N° 51. 199 
Anderseits hat ein kollozierter Gläubiger ein Recht auf 
die Nachlassdividende nur, wenn der Gemeinschuldner 
seine Forderung bei der Erwahrung der Konkursein-
gaben nicht bestritten hat. Wurde sie bestritten, so hat 
sie der Gläubiger trotz seiner Zulassung im Kollokations-
plan durch Klage gegen den Schuldner geltend zu 
machen. Der Gläubiger endlich, dessen Forderung. von 
der Konkursverwaltung zugelassen worden war, aber von 
andern Gläubigern angefochten wird, hat auf die Nach-
lassdividende ebenfalls nur dann Anspruch, wenn seine 
Forderung vom Schuldner anerkannt oder auf eine gegen 
diesen angehobene Klage hin vom Richter geschützt 
worden ist. 
Das ergibt sich unzweideutig aus Art. 310 SchKG. 
auf den Art. 317 SchKG, der vom Nachlassvertrag im 
Konkurse handelt, ausdrücklich verweist, und wonach 
die Nachlassbehörde den Gläubigern, deren Forderungen 
bestritten sind, eine Frist zu deren gerichtlichen Geltend-
machung ansetzt. Das ergibt sich ferner aus Abs. 3 des 
Art. 305 SchKG, auf den Art. 317 ebenfalls Bezug 
nimmt; danach entscheidet zwar die Nachlassbehörde. 
ob eine bestrittene Forderung zur Feststellung. der an-
nehmenden Gläubigermehrheit mitzuzählen sei; dem 
aerichtlichen Entscheid über den Rechtsbestand der 
t'> 
Forderung wird aber nicht vorgegriffen. In dem während 
des Konkurses abgeschlossenen Nachlassvertrag ist es 
daher, wie im Nachlassvertrag ausser dem Konkurs, der 
Schuldner, der über die Zulassung von Forderungen ent-
scheidet. Anerkennt er eine Schuld, die nicht zu Recht 
besteht, so hat der Gläubiger dagegen nur das Mittel, 
beim Nachlassgericht die Verweigerung der Geneh-
migung des Nachlassvertrages gemäss Art. 306 Ziff. 1 
zu beantragen. Im vorliegenden Falle scheint die Ge-' 
meinschuldnerin die Forderung der Beklagten anerkannt 
zu haben; sie hat dieser daher die Nachlassdividende zu 
bezahlen ungeachtet des Umstandes. dass die Kollo-
kation dieser Forderung im Konkurse streitig war. Diese 
200 Scbuldbetreibungs- und Konkursreeht(Zivilabteilungen). NO) 51. 
Zahlungspflicht bestände selbst dann. wenn die Kläger 
vor dem Konkurswiderruf ein die Forderung· der Be-
klagten abweisendes gerichtliches Urteil erwirkt hätten. 
6. _. Die Kläger wenden gegen die Abschreibung ihrer 
Kollokationsklage namentlich ein, diese sei nicht gegen-
standslos geworden, weil ihnen. wenn die Klage ge-
schützt würde, auf Grund der Vorschrift des Art. 250 
Abs. 3 SchKG, die Nachlassdividende der Beklagten zu-
gefallen wäre. Allein diese Vorschrift bezieht sich nur 
auf den Konkurs und findet auf die Nachlassdividende 
keine Anwendung. Sie setzt Gläubiger voraus, die unter 
sich in der Verteilung eines bestimmten Aktivums kon-
~Ulieren und ein Recht auf Bestreitung ihrer gege~sei­
tigen Ansprüche auf dieses Aktivum haben. Im Falle 
des Konkurses oder der Betreibung auf Pfändung ist 
es nur billig, dass einem Gläubiger, der auf sein eigenes 
Risiko die Zulassung einer Forderung mit Erfolg an-
gefochten hat, ein Vorrecht auf den weggewiesenen Be-
trag eingeräumt werde. Nichts aber würde ein solches 
Vorzugsrecht bei einem Nachlassvertrag rechtfertigen, 
der nicht zu einer Verwertung führt und nur die Rechte 
der Gläubiger gegenüber ihrem Schuldner, nicht unter 
sich, beschlägt. Es ist allerdings richtig, dass es. einem 
Konkursgläubiger unangenehm sein kann, infolge eines 
Nachlassvertrages und dem damit verbundenen Widerruf 
des Konkurses mit der Abschreibung seiner Kollokations-
klage die Möglichkeit auf einen Prozessgewinn im Sinne 
von Art. 250 Abs. 3 SchKG dahinfallen zu sehen. Allein 
diese Folge hängt einerseits mit dem teilweisen Zwangs-
charakter des Nachlassvertrages zusammen, der einer 
Minderheit von Gläubigern ungeachtet ihrer möglichen 
Aussicht auf bessere Deckung bei Durchführung des 
Konkurses aufgezwungen wird, anderseits beruht sie 
darauf, dass der anfechtende Gläubiger im Namen der 
Masse auftritt, und seine Klr,ge daher mit dem c.urch 
den Konkurswiderruf bedingten Verschwinden der Masse 
notwendigerweise dahinfallen muss. 
SchuJdbetreibungs- und Konkursrecbt (Zlvi1abteßungen). No 52. 201 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Mai 1923 
bestätigt. 
52. Vrten cler Il. Zivflabtei1q vom n. Oktober 19a5 
i, S. Bobert Viktor Neher-A.-G. 
gegen Schweizerische Volksbank. 
Die Abtretung einer Lohnforderung umfasst auch deren Kon-
kursvorrecht, selbst wenn sie vor der. Konkurseröffnung 
über den Lohnschuldner erfolgt. OR Art. 170, SchKG 
Art. 219. 
A~ -
Die Schweizerische Volksbank in Zürich zahlte 
den Angestellten und Arbeitern der in ZahlungsschWierig-
keiten geratenen Theodor Wilhelm-A.-G. für die Monate 
Juli (zum Teil), August und September 1922 die Löhne 
aus, wogegen ihr jeder Angestellte bezw. Arbeiter seine 
bezügliche Lohnforderung «nebst allen Nebenrechten )) 
abtrat. In dem alsdann im Oktober 1922 über die.Theodor 
Wilhelm-A.-G. eröffneten Konkurs kollozierre die Kon-
kursverwaItung die Schweizerische Volksbank eingabe .. 
gemäss für «bezahltes Salär an die kaufmännischen 
Angestellten und bezahlte Löhne an die Arbeiterschaft. 
mit insgesamt 49,7&7 Fr. 05 Cts. in der ersten 
Klasse. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Kon-
kursgläubigerin Robert Viktor Neher-A.-G. Wegwei-
sung dieser Forderung aus der ersten und Kollokation 
derselben in der fünften Klasse. 
B. -
Durch Urteil vom 26. Juni hat das Obergericht 
des Kantons Zürich die Klage abgewiesen. 
. 
C. -
Gegen dieses am 24. Juli zugestellte Urteil 
hat die Klägerin am 26. Juli die Berufung an das Bun: 
desgericht eingelegt mit dem Antrag auf Gutheissung 
der Klage.