bge · 62_II_276 · 1930-07-07 · de
BGE 62 II 276
Zivilrecht


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Obligationellrecht. No 7 L 
jections intravt:ineuses. Il en resulte que le Dr B. a incon-
testablement commis une faute en procedant par injections 
sous-cutanees. bar ou bien il connaissait le mode d'emploi 
de la Trypaflavine, et alors il ne devait sous aucun pre-
texte s'en ecarter ; ou bien, il ne le connaissait pas et alors 
il devait se renseigner, avant d'utiliser ce produit, ce qu'il 
aurait pu faire dans la journee du 7 juillet 1930. Vainement 
l'intinH~ explique-t-il que toute injection intraveineuse 
etait contre-indiquee, vu l'etat des reins du malade; si 
tel etait le cas, il fallait renoncer a la Trypaflavine, et non 
l'injecter d'une fac;on contraire au mode d'emploi normal. 
Vainement aussi le Dr B. aIIegue-t-il que ce remMe lui 
etait impose par le malade; les conseils, les ordres memes 
du patient ne dispensent pas le medecin de procooer selon 
les regles de l'art. 
ny a donc eu faute de la part du Dr B., et rette faute 
entralne sa responsabilite, car iln'est pas conteste que les 
troubles dont se plaint le recourant sont les consequences 
de la malencontreuse injection. 
Par ces motifs, le Tribunal f61bal prononce : 
Les recours sont rejetes et l'arret cantonal est entiere-
ment confirme. 
71. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 
6. Oktober 1936 i. S. Berner Schachtelkä.sefabrik A.-G. und 
Fromagerie Le Castel S. Ä. gegen Schweizerische Xiseunion. 
Boykott. 
I. Der Boykott als Kampfmassnalnne einer M ehr h e i t von 
Personen, die statutarisch oder vertraglich ge bunden sind. 
Erw. 1. 
2. Der Zweck des Boykottes kann u.U.auch die Vernichtung 
der wi rts chaftlichen Existenz des Boykottierten 
Iechtfertigen. Erw. 3. 
A. -
Die Beklagte, Schweizerische Käseunion in Bern, 
ist eine Genossenschaft, der als Mitglieder schweizerische 
Obligatiollenrecht. N? 71. 
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Unternehmungen der Käsebranche, der Zentralverband 
schweizerischer Milchproduzenten und der Schweizerische 
Milchkäuferverband angehören. Sie verfügt zufolge ihrer 
Organisation und auf Grund von Verträgen über den 
weitaus grössten Teil der schweizerischen Käseproduktion. 
Den Käsehandel betreibt sie durch ihre Mitglieder. Diese 
besorgen den Einkauf im Namen und auf Rechnung der 
Genossenschaft. 
Ebenso führen sie den Weiterverkauf 
zu den von der Genossenschaft festgesetzten Preisen und 
Bedingungen durch, aber auf eigenen Namen und eigene 
Rechnung. 
B. -
Einen beträchtlichen Teil des Käses von II a 
Qualität und von deklassierter Ia Ware liefert die Käse-
union auf die dargestellte Weise an die schweizerischen 
Schachtelkäsefabriken. Diese Ware bildet das Rohmaterial 
für die Herstellung von Schachtelkäse. 
Da die Konkurrenz unter den Schachtelkäsefabriken 
auf dem inländischen und dem ausländischen Markt zu 
Preisunterbietungen und andern Auswüchsen 
~ührte, 
ergriff die Käseunion im Jahre 1933 die Initiative zur 
Zusammenfassung aller Schachtelkäsefabriken in einem 
Syndikat. Am 11. Januar 1934 kam das Syndikat in Form 
einer Genossenschaft unter der Firma Verband Schwei-
zerischer Emmentaler-Schachtelkäsefabrikanten zustande. 
Es traten ihm alle Fabriken bei mit Ausnahme der beiden 
Klägerinnen und der später gegründeten Egger Käse A.-G. 
in Meilen, der Lieferantin der Migros A.-G. 
Um sämtliche Schachtelkäsefabriken zum Eintritt in das 
Syndikat zu veranlassen, setzte die Käseunion die Preise, 
welche die Aussenseiter für das Schachtelkäse-Rohmaterial 
zu bezahlen hatten, bis zu 40 % höher an als für die 
Syndikatsmitglieder . 
O. -
Die beiden Klägerinnen strengten gegen die Käse-
union vorliegenden Prozess an, indem sie verlangten : 
1. Die von der Beklagten gegen die Klägerinnen 
getroffene Preismassnahme sei als unzulässiger Boykott 
gerichtlich aufzuheben ; 
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Obligationenrecht. No 71. 
2. Die BeJpa.gte sei zu angemessenem Schadenersatz 
an die Rlägerllrunen zu verurteilen. 
Am 19. Dezeinbel' 1935 traten die Rlägerinnen dem Syn-
dikat bei, mit· der Wirkung, dass ihnen seither von der 
Beklagten der gleiche Käsepreis gewährt wird wie den 
ursprünglichen Syndikatsmitgliedern. 
Die Klägerllrunen 
liessen demgemäss das erste Klagebegehren fallen. 
Durch Urteil vom 31. Januar 1936 gab der Appellations-
hof des Kantons Bern der Beklagten davon Akt, dass 
die Klägerllrunen das erste Klagebegehren zurückgezogen 
haben, und wies das zweite Begehren als unbegründet ab. 
D. -
Gegen dieses Urteil haben die Klägerinnen die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf 
Gutheissung des Schadenersatzbegehrens. 
Erwägungen: 
1. -
Die Klägerinnen erblicken darih, dass ihnen die 
Beklagte in der Zeit vom 11. Januar 1934 bis 19. Dezember 
1935 das Rohmaterial für die Schachtelkäsefabrikation 
nicht zu den gleichen verbilligten Preisen lieferte wie den 
Mitgliedern des Syndikats, einen unzulässigen Boykott. Die 
Vorinstanz verneint den Boykott, im wesentlichen mit 
der Begründung, dass ein solcher nur dann vorliege, wenn 
eine 
M ehr he i t 
von Personen die wirtschaftliche 
Kampfmassnahme durchführe. Das treffe hier nicht zu, 
weil die Erschwerung der Geschäftsbeziehungen den Klä-
gerinnen durch die Beklagte "allein auferlegt worden sei ; 
die Beklagte habe den Ausschluss der Klägerinnen vom 
verbilligten Käsebezug einfach dadurch erreicht, dass sie, 
als Eigentümerin des grössten Teiles der schweizerischen 
Käseproduktion, ihren Mitgliedern den Käse nur unter 
entsprechenden Bedingungen überlassen habe. 
Diesen Überlegungen vermag das Bundesgericht nicht 
zu folgen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte 
wirklich, wie es in ihren Statuten heisst, Eigelltfunerin des 
von den Mitgliedern eingekauften Käses wird. Jedenfalls 
verkaufen die Mitglieder den Käse nach der ausdrücklichen 
Obligationenrecht. N° 71. 
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Bestimmung von Art. 23 der Statuten im eigenen Namen 
und auf eigene Rechnung, nicht als blosse Stellvertreter 
der Beklagten. Wenn sämtliche Mitglieder der beklagten 
Genossenschaft den Klägerinnen die Abgabe von Käse' 
zu verbilligten Preisen verweigert haben, so handelte es 
sich daher unzweifelhaft um· eine von einer M ehr h e i t 
von Personen durchgeführte Kampfmassnahme. Dass die 
Mitglieder durch die Genossenschaftsstatuten zu diesem 
Verhalten verpflichtet waren und wahrscheinlich gar nicht 
anders handeln konnten, ändert an dieser Tatsache und 
dainit am Vorliegen eines Boykottes nichts. Ob der Ein-
zelne auf Grund einer statutarischen bezw. sonstigen ver-
bandsmässigen Bindung an einer Kampfmassnahme teil-
nimmt, ist für die Tatsache des Boykottes ebenso unerheb-
lich wie eine in diesem Sinne eingegangene vertragliche 
Verpflichtung ; sonst könnte ja immer dann nicht mehr 
von einem Boykott gesprochen werden, wenn die Aktion 
von einem Verband ausgeht, was gerade die häufigste 
Erscheinungsform des Boykotts ist. V gl. hiezu BOLLA, 
La responsabilita deI promotore deI boicottaggio verso il 
boicottato nel diritto svizzero, Zschr. f. schw. R., N. F. 46 
S. 220/21 a. 
Eine andere Frage ist dann selbstverständlich die 
nach der Verantwortlichkeit für den Boykott. Folgen die-
jenigen, welche den Boykott durchführen, nur dem ihnen 
vom einem Dritten auferlegten unausweichlichen Zwange, 
so wird auch nur diesel' für den Schaden einzustehen haben. 
Das ist hier unbest,rittenermassen der Fall; die Beklagte 
selber bestreitet unter diesem Gesichtspunkte ihre Ver-
antwortlichkeit nicht. 
Im übrigen bleibt zu beachten, dass der Boykott keinen 
besondern gesetzlichen Haftungstatbestand bildet, sondern 
lediglich als unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 ff. 
OR in Betracht fallen kann. Selbst wenn die vorliegende 
wirtschaftliche Kampfmassnahme nicht unter den Begriff 
des Boykotts fallen würde, wie er von der Praxis im 
genannten Rahmen entwickelt worden ist, so müsste sie 
280 
Obligationenrecht. Xo 71. 
deshalb nicht~destoweniger nach den nämlichen Grund-
sätzen beurteilt werden, was die Vorinstanz denn schliess-
lich auch geta.n hat. 
2. -
(Kriterien des unzulässigen Boykottes: Wider-
rechtlichkeit oder Unsittlichkeit des Zweckes oder der 
Mittel, Missverhältnis zwischen Schaden und angestrebtem 
Vorteil. Unzulässigkeit verneint hinsichtlich Zweck und 
Mittel.) 
3. -
Es fragt sich also nur noch, ob zwischen dem den 
Klägerinnen durch den Boykott angerichteten Schaden 
und den von der Beklagten angestrebten Vorteilen nicht 
ein offensichtliches Missverhältnis bestand. 
Die Klä-
gerinnen behaupten, ihre wirtschaftliche Existenz wäre 
vernichtet worden, wenn sie unter dem Druck der Preis-
sperre nicht schliesslich nachgegeben hätten und in das 
Syndikat eingetreten wären. 
Allein nach der neuern Praxis des Bundesgerichtes kann 
der Zweck eines Boykotts unter Umständen auch die 
Vernichtung der ~wirtschaftlichen Existenz des Boykot-
tierten rechtfertigen (BGE 54 II 174 und dort angeführte 
Urteile; 62 II 105 f.). Für den vorliegenden Fall stellt nun 
das angefochtene Urteil fest, dass' die Zustände, welche vor 
der Gründung des Syndikates auf dem Schachtelkäsemarkt 
herrschten (l\Iisstände im Preiswesen, in der Aufmachung 
und in der Qualität der Ware), geeignet waren, namentlich 
im Ausland das Ansehen der schweizerischen Schachtel-
käseproduktion ernstlich zu gefährden und damit der gan-
zen schweizerischen Käseprorluktion zu schaden, weshalb 
die Regelung des Marktes nicht nur im Interesse der 
Schachtelkäsefabrikanten und der Beklagten lag, sondern 
auch im Interesse der schweizerischen Käse- und Milch-
produktion und der ganzen schweizerischen Volkswirt-
schaft. Diese Feststellungen, gemäss Art. 81 OG für das 
Bundesgericht ohnehiri verbindlich, finden in den bei den 
Akten liegenden Korrespondenzen, Gesandtschafts- und 
Konsularberichten, Zeugendepositionen usw. ihre Bestä-
tigung. Es genügt, auf die Deposition des Direktors der 
Obligationenrecht. N° 71. 
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Abteilung für Landwirtschaft des eidgenössischen Volks-
wirtschaftsdepartementes, Dr. Käppeli, hinzuweisen; er 
bezeichnete die Zustände in der Fabrikation und im Ver-
kauf von Schachtelkäse als Chaos, in das der Bundesrat 
eingegriffen hätte, wenn die gesetzlichen Grundlagen vor-
handen gewesen wären. 
War also die Regelung des Marktes, welche das Syndikat 
sich zur Aufgabe machte, ein dringendes volkswirtschaft-
liches Gebot, so musste sie auch gegen die beiden Klä-
gerinnen durchgesetzt werden, und zwar selbst dann, 
wenn für diese die Fortdauer jener ungeordneten Verhält-
nisse eine Existenzfrage bildete. Das Interesse ganzer 
Volkswirtschaftszweige und der schweizerischen Volks-
wirtschaft überhaupt ging den Sonderinteressen einzelner 
Aussenseiter vor. Dem halten die Klägerinnen freilich 
entgegen, dass sie sich dem Beitritt zum Syndikat nicht 
grundsätzlich widersetzten, sondern lediglich einzelnen 
damit verbundenen Bedingungen. 
Die Ordnung des 
Marktes konnte aber, wenn sie wirksam sein sollte, nicht 
gerade in den wichtigsten Fragen, im Preis-, Kaliber-und 
Markenwesen, wieder durch allerlei individuelle Wünsche 
und Ausnahmen durchbrochen werden. Die Ablehnung 
dieser Bedingungen durch die Klägerinnen kam daher 
einer grundsätzlichen Weigerung gleich. 
Damit fällt die Frage, ob die Preissperre tatsächlich zur 
Vernichtung der klägerischen Betriebe geführt hätte, als 
unmassgeblich dahin ; die Sperre müsste auch dann, wenn 
sie diese Wirkung gehabt hätte, als berechtigt anerkannt 
werden. 
Demnach erke1mt das BundeIJgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bern vom 3l. Januar 1936 
bestätigt.