bge · 40_III_403 · 1914-01-01 · de
BGE 40 III 403
Schuldbetreibung und Konkurs


402 
Entscheidungen 
5. -
Materiell erweist sich die auf Art. 288 SchKG 
gestützte Klage ohne weiteres als begründet. Eine~eits 
nämlich ist durch die von Fieber zu Gunsten der Fmna 
Wüthrich & Cie vorgenommene Anweisung in Verbindung 
mit der Honorierung dieser Anweisung durch die Leih-
kasse Neumünster ein zur Konkursmasse gehörendes und 
zur gleichmässigen Befriedigung aller Konkursgläubiger 
bestimmtes Aktivum ausschliesslich zu Gunsten der An-
weisungsempfängerin verwendet worden. Anderseits aber 
geht aus den Akten deutlich hervor, dass ?ie äusse:st 
schlechte Vermögenslage des von allen SeIten betne-
benen, unmittelbar vor dem Konkurse stehenden Gemein-
schuldners diesem selbst, wie auch dem Vertreter der 
Firma Wüthrich & Oe, Rechtsanwalt W ... (auf dessen 
Kenntnis hier in der Tat abgestellt werden darf; vergl. 
JAEGER, Anm. 5 B zu Art. 288), nicht nur bekannt sein 
musste, sondern auch tatsächlich bekannt war. Was 
speziell den genannten Vertreter der Firma Wütrich & CI· 
betrifft, so ergiebt sich dies u. a. daraus, dass er selber 
zweimal namens Wüthrich & Cie das Konkursbegehren 
gegen Fieber gestellt und diesen übrigens auch für eine 
persönliche Forderung von 500 ~r. betrieben hat. Bei der 
ihm somit nachgewiesenen Kenntnis von der Vermögens-
lage des Gemeinschuldners musste aber Rechtsanwalt 
W ... , ebenso wie Fieber selbst, sich darüber Rechen-
schaft geben, dass die vollständige Befriedigung der Firma 
Wüthrich & Ci" für ihre Forderung von 5925 Fr. notwen-
digerweise eine Schädigung der übrigen Konkursgläubiger 
zur Folge haben werde. Hieran ändert auch der Umstand 
nichts, dass jene, Forderung durch einen Schuldbrief 
von 6000 Fr., sowie durch die Bürgschaft einer Firma 
M. S. Meyer, nominell gesichert war. Denn nicht nur 
haben sich in der Folge diese beiden angeblichen Sicher-
heiten als illusorisch erwiesen, sondern es muss nach den 
Akten sogar angenommen werden, dass die Firma Wüth-
rich & Cie, bezw. ihr Vertreter W ... , gerade deshalb 
der Zivilkamml'rn. N° 73. 
403 
so sehr auf Zahlung drängte, weil ihr, bezw. ihm, die 
Unzulänglichkeit jener « Sicherheiten >} bekannt war. 
Die Klage ist somit auf Grund des Art. 288 SchKG 
gutzuheissen, und daher das angefochtene Urteil im 
Dispositiv zu bestätigen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Dispositiv des 
angefochtenen Urteils in dem Sinne bestätigt, dass ·der 
Beklagte den Klägern, als Abtretungsgläubigern im Sinne 
des Art. 260 SchKG, 5925 Fr. nebst 5 % Zins seit 
28 Juni 1911 zu bezahlen hat. 
73. Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Oktober 1914 
i. S. Frank, Kläger und Frank, Litisdenunziat des Klägers, 
gegen Nussbaumer, Beklagten. 
Zwangsversteigerung. -
Erw. 1; Identität der Steige-
rungsbedingungen, oder doch nicht wesentliche Verschlech-
terung der Bedingungen zwischen der ersten und der zweiten 
Gant, als Voraussetzung einer Schadenersatzklage gemäss 
Art. 143 Abs. 2 SchKG. -
Erw. 2; Untergang der in den 
Steigerungsbedingungen, bezw. im Lastenverzeichnis nicht 
erwähnten dinglichen Lasten, auch der im Grundbuch einge-
tragenen, gegenüber dem gutgläubigen Ersteigerer. Vorbe-
halt zu Gunsten der unmittelbar durch des Gesetz begrün-
deten Lasten.-
Erw. 3 ; Nichtverpflichtung des Ersteigerers, 
die fälligen Zinsen der letzten dr ei Jahre anders als in An-
rechnung auf den Zuscbla gspreis zu. übernehmen (Art. 135 
SchKG. neue Fassung). 
A . -
Am 14. Oktober 1912 hielt das Betreibungsamt 
Buochs über eine dem Bruder des Beklagten gehörende 
Liegenschaft in Ennetbürgen eine Zwangsversteigerung 
ab. Die vom Litisdenunziaten abgefassten Stetgerungs-
AS -10 11 1 -
19U 
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404 
Entscheidungen 
bedingungen lauteten, soweit hier in Betracht kommend, 
wie folgt: 
« Die Liegenschaft wird gegeben mit Nutzen und Be-
» schwerden, F1,lss- und Holzweg wie dieselbe bis dahin 
» benutzt und besessen worden ist ohne alle Nachwähr. 
» Der Käufer hat den 1910., 1911. und laufenden 
» 1912. Zins von dem darauf haftenden zu übernehmen 
» und an das Betreibungsamt sofort zu bezahlen. 
» Auf der Liegenschaft haften an Gülten Fr. 10,642 85 
» und an Pfandverschreibungen. . . . . . . . ..» 
5,000-
» Der Steigerungserlös über die Hypoteken ist vom 
» Käufer sofort baar abzuzahlen. 
» Die ausstehenden Pachtzinsen werden zur Deckung 
» der verfallenen Steuern und der Betreibungs- und Ver-
» wertungskosten verwendet und ein allfälliger Ueber-
» schuss fällt dem Käufer zu. 
» Handänderungs- und Schreibgebühren hat der Käufer 
» zu übernehmen.» 
Ein besonderes Lastenverzeichnis wurde nicht aufge-
legt. Als dem Gesetz entsprechendes (C Lastenverzeichnis » 
betrachtete der Litisdenunziat die folgenden, ihm am 
10. November und am 12. Oktober 1911 vom (C Grund-
buchführer » gemachten brieflichen Mitteilungen: 
(c Die Schürweid Ennetbürgen (Grundbuch Nr. 249) und 
» die Seeausfüllung von 425 m 2 (Grundbuch Nr.295) ge-
» hörten dem Franz Nauer und dem Karl Frank. Darauf 
1) haften, ohne die drei Pfänd'ungen, 10,642 Fr. 85 Cts. 
» Als Servituten sind am Grundbuch z. Z. nur Fussweg-
I) Beschwerden angegeben. Pfändungen sind 3425 Fr. 
» Nauer verkaufte seinen Teil an Hans Nussbaumer. 
» Ebenso Frank. Letzterer Kauf trat aber noch nicht in 
\) Kraft, da Nussbaumer die Bedingungen nicht erfüllte. 
» Eigentümer sind somit z. Z. Hans Nussbaumer und 
» Karl Frank. » 
. 
(C Auf Schürweid und Seeausfüllung ist wie Sie wissen, 
» in Uebereinstimmung mit dem Lastenverzeichniss zu 
» Gunsten des Karl Frank Unternehmer in Emmenbrücke 
der Zivilkammern. N° 73. 
405 
» eine Grundpfandverschreibung von 5000 Fr. errichtet. 
•. Die Güterschatzung wurde abgeändert und beträgt 
» 4000 Fr. und 1700 Fr., zusammen 5700 Fr.» 
Ern Feststellungs- und Bereinigungsverfahren im Sinne 
des Art. 140 SchKG hat im Anschluss an diese Mittei-
lungen .nicht stattgefunden. 
Den Betrag der vom Ersteigerer (C zu übernehmenden 
und zu bezahlenden» Zinsen gab der Litisdenunziat weder 
vor noch während der Steigerungsverhandlung bekannt. 
Diese Unterlassung erklärte er anlässlich der Steigerungs-
verhandlung damit, dass « eine Abrechnung über die 
Zinse» erst erfolgen könne, (c wenn das Steigerungsergebnis 
bekanni» sei, und diese Erklärung hat er seither dahin 
präzisiert, dass er «der Meinung gewesen» sei, es werde 
41Dicht der ganze verschriebene Betrag gutgeboten I). Auf 
eine Frage des Beklagten, wie hoch die (c Kosten» und 
die (C auf Grundpfand betriebenen Forderungen (Steuern)>> 
seien, erklärte er, dass (C es ungefähr 300 Fr. ausmache I). 
Bei der Steigerungsverhandlung fragte der Beklagte 
den Litisdenunziaten ferner, ob ausser dem in den Steige-
rungsbedingungen erwähnten (C Fuss- und Holzweg~ recht 
keine weitern Servituten auf der Liegenschaft hafteten, 
worauf der Litisdenunziat antwortete, dass ihm «( keine 
andern bekannt» seien. Der Beklagte bot nun 15,000 Fr. 
und erhielt zu diesem Preis den Zuschlag. 
Am gleichen Tage begaben sich die Beteiligten zum 
Zwecke der «Fertigung» des « Kaufs» auf das (cGrund-
buchamh. Hier wurde dem Beklagten eröffnet: erstens 
dass er ausser dem in den Steigerungsbedingungen er-
wähnten (I Fuss- und Holzweg» recht noch eine weitere, 
zwar nicht aus dem (c Grundbuch I), wohl aber aus dem 
« Kaufprotokoll » ersichtliche Servitut zu übernehmen 
habe, des Inhalts, dass der auf dem Grundstück befind-
liche Steinbruch nicht ohne Zustimmung der Zement-
fabrik Rotzloch zur Gewillnung von .Zement oder hydrau-
lischem Kalk ausgebeutet werden dürfe, und zweitens, 
dass er (der Beklagte) über den Zuschlagspreis hinaus 
406 
Entscheidungen 
noch etwa 900 Fr. für verfallene und laufende Zinsen 
zu bezahlen habe. Darauf weigerte er sich, zur « Ferti-
gung » der Liegenschaft Hand zu bieten, und lehnte auch 
jegliche Geldzahlung ab. 
Der Litisdenunziat ordnete nun unter Berufung auf 
Art. 143 sofort eine neue Gant an, für welche er den 
Steigerungsbedingungen folgende Bemerkungen beifügte: 
« 1. Meldung der Servitut der Cementfabrik A.-G. Rotz-
» loch, dass der Steinbruch nicht ohne Zustimmung der-
» selben zu Cement oder hydro Kalk ausgebeutet werden 
» darf. 
» 2. Ein allfäl. Regressrecht auf den frühern Ersteigerer 
» Hr. Franz Nussbaumer wird den Hypothekenbesitzern 
» offen gelassen. » 
Auf Grund dieser neuen Steigerungsbedingungen erhielt 
der Kläger den Zuschlag zum Preise von 10.070 Fr. 
Da der Kläger zugleich Inhaber der Pfandverschreibung 
von 5000 Fr. und somit der einzige in folge der zweiten 
Gant zu Verlust gekommene Gläubiger war, wurde das 
Betreibungsamt durch die kantonale AB angewiesen, ihm 
die auf Grund des Art. 143 gegen den Beklagten zu erhe-
bende Ausfallforderung « abzutreten ». 
Hierauf erfolgte die Anhebung .der vorliegenden Klage 
auf Bezahlung von 4300 Fr. nebst 5 % Zins seit 16. No-
vember 1910 abzüglich 10 Fr. (Prozessentschädigung im 
Rechtsöffnungsverfahren). 
B. -
Durch Urteil vom 4. Juli 1914 hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich (1. Appellationskammer) die 
Klage abgewiesen. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das', Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag auf 
Gutheissung der Klage. 
Der Beklagte hat Abweisung der Berufung und Bestä-
tigung des angefochtenen Urteils beantragt. 
Die Aktivlegi timalion des Klägers zur Geltendmachung 
rier streitigen Ausfallforderung ist im gegenwärtigen 
der Zivilkammern. N° 73. 
407 
Stadium des Prozesses, und war schon vor der 11. kanto-
nalen Instanz nicht mehr bestritten. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. Die Anwendung des Art. 143 Abs. 2 SchKG hat 
zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass die vom 
Betreibungsamt angeordnete zweite Steigerung, soweit 
es sich um die Umschreibung des zu versteigernden 
Objektes handelt, auf der Grundlage der nämlichen 
Steigerungsbedingungen stattgefunden habe, wie die erste, 
wegen deren Nichthaltung die Schadenersatzforderung 
geltend gemacht wird, oder dass doch jedenfalls die Be-
dingungen der zweiten Steigerung ifür den Verkäufer 
nicht wesentlich ungünstiger lauteten, als diejenigen 
der erstell. Ist nämlich letzteres der Fall, und ist also 
das Steigerungsobjekt an der zweiten Gant mit andern, 
grössern Lasten oder unter erschwerenden Zahlungs-
bedingungen zum Verkauf ausgeboten worden, so kann 
nicht mehr gesagt werden, dass der eingetretene Schaden, 
der hauptsächlich in dem Mindererlös gegenüber dem 
Resultat der ersten Gant besteht, ausschliesslich auf die 
Nichthaltung des Kaufs seitens des ersten Ersteigerers 
zurückzuführen sei. Inwiewei t aber in einem solchen 
Falle das Verhalten des ersten Ersteigerers einerseits und 
die Abänderung der Steigerungsbedingungen anderseits 
als konkurrierende Ursachen zu der Entstehung des 
Schadens beigetragen haben, lässt sich nachträglich nicht 
ermitteln. 
Im vorliegenden Falle steht fest, dass die « Bedin-
dingen» der zweiten Steigerung eine zu Gunsten der 
Zementfabrik Rotzloch errichtete Servitut vorbehielten, 
von deren Existenz in den «Bedingungen,) der ersten 
Steigerung nichts gesagt gewesen war. Die Belastung 
einer zu versteigernden Liegenschaft mit einer Servitut 
von der Bedeutung der hier in Frage stehenden Ausbeu-
408 
Entscheidungen 
tungsbeschränkung ist aber zweifellos geeignet, den Stei-
gerungserlös ungünstig zu beeinflussen. Es kann soniit 
in der Tat nicht g,sagt werden, dass die Differenz von 
4300 Fr. zwischen dem Höchstangebot der ersten und 
demjenigen der zweiten Steigerung ausschliesslich die 
Folge des Verhaltens des Beklagten sei, und es ist auch 
nicht ersichtlich, in welcher Weise festgestellt werden 
könnte, um wieviel der Ausfall sich verringert haben 
würde, bezw. ob ein solcher überhaupt eingetreten wäre, 
wenn die Steigerungsbedingungen 
nicht abgeändert 
worden wären. 
Nun Hesse sich allerdings die Ansicht vertreten, dass 
die Abänderung der Steigerungsbedingungen dan n un-
wesentlich war, wenn die fragliche Servitut auch ohne 
besondere Erwähnung in den vom Betreibungsamt auf-
gestellten 
« Bedingungen» auf dem Steigerungsobjekt 
haften blieb; denn in diesem Fall waren die Steigerungs-
bedingungen bei der ersten und bei der zweiten Gant 
objektiv dieselben, und die Bedingungen der zweiten Gant 
unterschieden sich von denjenigen der ersten nur durch 
die Beifügung einer Art Rechtsbelehrung, die für die 
Anwendbarkeit des Art. 143 Abs. 2 unerheblich wäre. 
Indessen ist es nicht richtig, dass die in Betracht kom-
mende Servitut auch ohne besondere Erwähnung in den 
vom Betreibungsamt aufgestellten « Bedingungen» auf 
dem Steigerungsobjekt haften blieb. Diese « Bedingungen» 
enthielten allerdings die Bemerkung, dass die Liegen-
schaft « gegeben» werde « mit Nutzen und Beschwerden, 
Fuss- und Holzweg, wie dieselbe bis dahin benutzt und 
besessen worden ist, ohne alle Nachwähr, » womit u. a. 
offenbar gesagt werden wollte, dass ausser den auf der 
Liegenschaft haftenden Gülten und Pfandverschreibungen 
auch die Servituten auf den Ersteigerer übergehen sollten. 
Allein einmal konnte der Umstand, dass die Höhe der 
Gülten und Pfandverschreibungen ziffermässig ange-
geben, und neben den « Beschwerden» noch « Fuss- und 
Holzweg» angeführt waren, die Gantteilnehmer zu der 
der Zivilkammern. N° 73. 
409 
Annahme verleiten, dass ausser diesem « Fuss- und Holz-
weg» einerseits und jenen « Gülten und Pfandverschrei 
bungen » anderseits keine weitem « Beschwerden » vor-
handen seien. Sodann ist durch die eigene Aussage des 
Litisdenunziaten festgestellt, dass der Beklagte an der 
Steigerungsverhandlung auf seine Frage, ob ausser den 
genannten noch weitere Servituten vorhanden seien, V Olll 
Betreibungsbeamten die Antwort erhielt, dass ihm « keine 
andern bekannt» seien. Endlich fällt grundsätzlich in 
Betracht, dass es Pflicht des Belreibungsamtes ist, sämt-
liche auf dem Steigerungsobjekl lastenden dinglichen 
Rechte zu ermitteln (Art. 140 Abs. 1) und, nach Durch-
führung des in Art. 140 Abs. 2 vorgesehenen Bereini-
gungsverfahrens, in den Steigerungsbedingungen, oder 
doch im Lastenverzeichnis (sofern jene auf dieses ver-
weisen), einzeln anzuführen. Auf die Steigerungsbedin-
gungen, bezw. auf das ihnen zu Grunde liegende Lasten-
verzeichnis, müssen sich die Gantteilnehmer verlassen 
können, da ja das ganze Feststellungs- und Bereinigungs-
verfahren des Art. 140 in erster Linie gerade ihre Auf-
klärung bezweckt. Ist also eine Servitut weder in den 
Steigerungsbedingungen noch im Lastenverzeichnis er-
wähnt, und handelt es sich nicht etwa um eine unmittelbar 
durch das Gesetz begründete, auch ohne Grundbuch·· 
eintrag bestehende Servitut (vergl. darüber JAEGER 
Anm. 14 zu Art. 138), so kann sie dem gutgläubigen 
Ersteigerer gegenüber nicht geltend gemacht werden, und 
zwar gleichgültig, ob ihre Nichtaufnahme in das Lasten-
verzeichnis und in die Steigerungsbedingungen auf ein 
im Bereinigungsverfahren ergangenes gerichtliches Urteil, 
oder auf die Verwirkung der Klagfrist seitens des An-
sprucherhebers, oder auf die Unterlassung ihrer Anmel-
dung, oder endlich, wie im vorliegenden Falle, auf unge-
nügende Nachforschungen seitens des Betreibungsbeamten 
zurückzuführen ist. 
An diesem Grundsatze, der unter der Herrschaft des 
frühern Rechts allerdings nur für die nicht aus den öffent-
410 
Entscheidungen 
lichen Büchern ersichtlichen Servituten ausgesprochen 
worden war (verg!. BGE 30 II S. 146 f.), ist auch unter 
der Herrschaft des neuen Rechts festzuhalten und zwar 
in dem Sinne (verg!. JAEGER, Anm. 2 zu Art. 135, speziell 
S. 441 unten und 442 oben), dass auch die im Grundbuch 
eingetragenen, im Lastenverzeichnis jedoch nicht er-
wähnten, bezw. in den Steigerungsbedingunaen nicht 
vorbeh~ltenen dinglichen Rechte dem gutgläubigen 
ErsteIgerer gegenüber erlöschen und infolge-
dessen auf sein Verlangen im Grundbuch zu 
str~ichen s~nd. -
Ob im Falle der Unterlassung der 
StreIchung em gutgläubiger Erwerber des untergegan-
g~nen Rechtes dieses dennoch (gestützt auf Art. 973 ZGB) 
wIeder geltend machen könne, braucht anlässlich des vor-
liegenden Falles nicht entschieden zu werden. 
An dem Grundsatze, dass die in den Steigerungs-
b~.din?ungen ni~ht vorbehaltenen Belastungen dem gut-
glaubIgen ErsteJgerer gegenüber erlöschen, ist auch durch 
Art. 234 OR neuer Fassung nichts geändert worden. 
Einerseits nämlich schliesst Abs. 2 dieses Artikels die 
Annahme aus, dass Abs. 1, wonach « bei Zwangsverstei-
gerung » in der Regel « eine Gewährleistung nicht statt-
findet,» im Sinne der unbedingten Fortexistenz . aller 
auch der nicht « bekannt gegebenen» Lasten zu vel'~ 
stehen sei; anderseits aber bezieht sich Ab s. 2 selbst- · 
verständlich nur auf diej enigen « durch die öffentlich~n 
Bücher bekannt gegebenen » Lasten, die nicht, eben 
durcl~ Nichterwähnung in den Steigerungsbedingungen 
oder Im Lastenverzeichnis, un t ergeg a n gen sind. 
Wenn sodann nach dem neuen Art. 135 SchKG die 
Steigerungsbedingungen die Bestimmung zu enthalten 
haben, « dass die Grundstücke mit allen darauf haftenden 
Belastungen versteigert werden », während sie nach dem 
frühem Text zu bestimmen hatten, « welche Lasten .... 
übernommen werden sollen », so ist dadurch das Betrei-
bungsamt von der ihm obliegenden Verpflichtung, die 
vom Ersteigerer zu übernehmenden Lasten zu" spezifi-
der Zivilkammern. N° 73. 
411 
zieren, keineswegs entbunden worden, sondern es ist 
durch die neue Fassung lediglich die Möglichkeit, die 
Liegenschaft « frei und ledig von allen Belastungen» zu 
verkaufen (verg!. den frühem Text des Art. 135), auf-
gehoben worden. Die Steigerungsbedingungen müssen 
nunmehr stets bestimmen, dass die Legenschaft mit 
allen darauf lastenden dinglichen Rechten (ja sogar unter 
Ueberbindung der damit allfällig verbundenen per s ö n-
li eh en Schuldpflicht) versteigert wird; sie haben aber 
deshalb nicht minder, auch unter der Herrschaft des 
neuen Art. 135, die in Betracht kommenden dinglichen 
Rechte einzeln aufzuzählen oder doch zum mindesten 
auf das unangefochten gebliebene oder bereinigle Lasten-
verzeichnis hinzuweisen, und die gutgläubigen Gantteil-
nehmer dürfen sich nach wie vor darauf verlassen, dass 
ausser den in den Steigerungsbedingungen und im 
Lastenverzeichnis angeführten, und abgesehen von sol-
chen Belastungen, die unmittelbar von Gesetzeswegen 
bestehen, keine weitem dinglichen Rechte vorhanden 
sind, oder dass doch nach der Versteigerung keine sol-
chen mehr vorhanden sein werden. 
2. -
Durch die vorstehenden Ausführungen ist darge-
tan, dass der Beklagte auf Grund der Steigerung vom 
14. Oktober 1912, an welcher er den Zuschlag erhalten 
hatte, zur Anerkennung der in Frage stehenden Servitut 
nicht gezwungen werden konnte. Die Bedingungen jener 
ersten Gant waren somit in der Tat für den Ersteigerer 
in einem wesentlichen Punkte günstiger, als diejenigen 
der z w e i t e n Steigerung, auf Grund deren die vorlie-
gende Ausfallforderung geltend gemacht wird. Zugleich 
ergibt sich daraus aber auch, dass die dem Beklagten 
vom Betreibungsamt gemachte Zumutung, anlässlich der 
grundbuchlichen Bereinigung des Gantkaufs die Exis-
tenz jener in . den Gantbedingungen nicht erwähnten 
Servitut anzuerkennen, ungerechtfertigt war, und weiter: 
dass der Beklagte, solange ihm die Liegenschaft nicht 
frei von jener Servitut angeboten wurde, weder in An-
412 • 
Entscheidungen 
nahme- noch in Zahlungsverzug geraten konnte, ~ was 
wiederum zur Abweisung der Klage führt, da Art. 143 
SchKG die Rückgängigmachung der ersten und die An-
ordnung einer neuen 'Steigerung, sowie die Haftbarma-
chung des frühern Ersteigerers ausdrücklich von dem Zah-
. lungsverzug dieses frühem Ersteigerers abhängig macht. 
Allerdings hätte dem Beklagten, ausser der Bestrei-
tung der eingeklagten Forderung, noch ein anderes Mit-
tel zur Verfügung gestanden, um seinen Standpunkt, 
dass er die erwähnte Servitut nicht anzuerkennen brau-
che, zur Geltung zu -bringen: nämlich die Erhebung 
einer Be s·ch wer d e gegen die Aufhebung der ersten 
und die Anordnung der zweiten Steigerung. Indessen 
konnte der Beklagte auf dieses offensive Vorgehen füg-
lich verzichten, ohne dadurch die Rechtmässigkeit der 
zweiten Steigerung anzuerkennen. Auch wenn er daher 
gegen die Aufhebung der ersten und die Anordnung der 
zweiten Gant keine Beschwerde erhob, blieb ihm (verg!. 
JAEGER, Anm. 2 zu Art. 143) doch noch die Möglichkeit, 
gegenüber einer auf Art. 143 gestützten Ausfallforde-
rung die Ein red e zu erheben, dass die Voraussetzun-
gen für die Abhaltung einer zweiten Steigerung gar 
nicht gegeben gewesen seien. -
. 
Zur Anhebung einer Beschwerde gegen den an der 
ersten Gant erfolgten Zuschlag hatte der Beklagte 
deshalb keinen Anlass, weil er ja nicht behauptet, dieser 
Zuschlag sei zu Unrecht erfolgt, sondern im Gegenteil 
den Standpunkt einnimmt, dass das Betreibungsamt den 
Zuschlag zu Unrecht aufg€.hob en habe, -
ein Stand-
punkt, der nach dem Gesagten durchaus begründet ist 
und, ebenso wie die in Erw. 1 konstatierte Diskrepanz 
zwischen den Steigerungsbedingungen der ersten und den-
jenigen der zweiten Gant, zur Abweisung der Klage führt. 
3. -
Dasselbe Resultat ergibt sich endlich auch auf 
Grund der Erwägung, dass der Betreibungsbeamte nicht 
berechtigt war, vom Beklagten die Bezahlung der, nach 
Art. 81~ ZGB in Verbindung mit Art. 25 SchlT ZGB und 
der Zivilkammern. N° 73 . . 
413 
.\rt. 219 Abs. 3 SchKG (neue Fassung) grundversieher-
ten, fälligen Zinsen der letzten drei Jahre anders als 
in Anrechnung auf den Zuschlagspreis zu verlangen, und 
dass daher das an den Beklagten gestellte Ansinnen, 
über den Zuschlagspreis von 15,000 Fr. hinaus noch 
« den 1910.,1911. und laufenden 1912. Zins) zu bezahlen, 
ungerechtfertigt war und die Inverzugsetzung des Be-
klagten ebenso hinderte, wie die in Erw. 2 hievor be-
handelte ZumuLung, eine in den Steigerullgshcdingullgen 
nicht erwähnte Servitut zu übernehmen. 
Nach der ausdrücklichen VorschrifL des Art. 13G 
SchKG neuer Fassung haben die Sleigerullgsbcclingun-
gen zu bestimmen, einerseits dass die füll i gen grund-
versicherten Forderungen (wozu nach Art. 810 ZGB die 
drei leb:lell zur Zeit der KonkurseröfTllung oder deb 
Pfundverwüri ullgsbegehrells verfallenen J ahresziuse ge-
hören) (I vorweg aus dem Erlös zu bezahlen ) seien, ander-
seits dass die !lieh t fülligen grundversicherten Forde-
rungen (wozu der 1 auf eil cl e Zills gehört) dem Erwerber 
überbunden werden. Wäre im vorliegenden Falle so ver-
fahren worden, d. h. würen die Sleigerungbedingungen 
nach Vorschrift des Bundesgesetzes aufgesleHt worden, 
so ist selbstverständlich, dass der Beklagte berechtigt 
gewesen wäre, die von ihm nachträglich geforderte Be-
zahlung zweier verfallener und des laufenden Zinses 
über den Zuschlagspreis hinaus abzulehnen. 
Anderseits müsste wohl, wenn die Steigerungsbedingun-
gen die k 1 are und u n z w eid e n ti g e Bestim-
mung enLhalten hätten, dass die Zinsen über den Zu-
schlagspreis hinaus zu bezahlen seien, der Beklagte, der 
auf Grund dieser, ihm bekannt gegebenen und von ihm 
nicht durch Beschwerde angefochtenen Steigerungsbe-
dingungen sein Angebot gemacht haben würde, hiebei 
behaftet werden. Tatsächlich lassen nun aber d:e VO!T. 
Betreibungsamt 
im vorliegenden Falle aufgestellten 
Steigerungsbedingungen eine klare und unzweideutige 
Bestimmung über die Anrechnung der Zinsen vermissen. 
414 
Entscheidungen 
Die Bemerkung, dass « der 1910., 1911. und laufende 
1912. Zins von dem darauf haftenden zu übe r-
n e h m e n und an das Betreibungsamt sofort zu be-
zahlen» sei, hätte, für sich allein genommen, allerdings 
im Sinne der Nichtanrechnung auf den Zuschlagspreis 
verstanden werden können. Allein die weitere Bestim-
mung, dass « der Steigerungserlös über die Hypo-
theken vom Käufer sofort 
bar abzuzahlen» sei, 
sprach entschieden gegen diese Annahme; denn vom 
Standpunkte der Nichtanrechnung aus hätte gesagt 
werden müssen, dass der Steigerungserlös « über die 
Hypotheken und die verfallenen sowie laufen-
den Z ins e n hinaus » oder « ne b s t den verfallenen 
und laufenden Zinsen» bar zu bezahlen sei. Dass der 
Ersteigerer letzteres ohne weiteres deshalb habe an-
nehmen müssen, weil es- im Kanton Nidwaldell « aner-
kanntes Gewohnheitsrecht » sei, die in bar zu bezahlen-
den, verfallenen und laufenden Zinsen nicht auf den 
Kaufpreis anzurechnen, kann nicht zugegeben werden. 
In dieser, durch das eid gen ö s si s c he Recht gere-
gelten Materie bleibt für ein entgegenstehendes « kanto-
nales Gewohnheitsrecht» und eine darauf zu gründende 
Interpretationsregel kein Raum; sondern, wenn der 
Wille des Ersteigerers auf Grund einer Norm des objek-
tiven Rechts zu interpretieren wäre, so könnte diese 
Norm nur die einschlägige Bestimmung des B und e s-
gesetzes sein, d. h. es wäre aqzunehmen, der Beklagte 
habe die etwas undeutlich abgefassten Steigerungsbe-
dingungen über die Anrechnung der Zinsen im Si n ne 
des Art. 1 35 Sc h K G auslegen 
müssen, wonach 
(j fällige grundversicherte Forderungen..... vorweg aus 
dem Erlös bezahlt» werden. 
Hievon abgesehen, spricht endlich auch eine tatsäch-
liche Vermutung dafür, dass derjenige, der an einer Stei-
gerung ein bestimmtes Angebot macht, sich nur bis zur 
Höhe des von ihm gebotenen Betrages verpflichten und 
allfällig von ihm zu übernehmende oder zu bezahlende 
der Zivilkammern. N° 73. 
415 
Schulden des bisherigen Eigentümers nur auf Rech-
nung des gebotenen Kaufpreises übernehmen oder 
bezahlen will, da er ja keinerlei Veranlassung hat, fremde 
Schulden ohne Anrechnung auf eigene Schulden zu be-
zahlen. Gerade im vorliegenden Falle ist eine solche 
Bereitschaft des Ersteigerers zur Bezahlung der ver-
fallenen und laufenden Zinsen ohne Anrechnung auf den 
Kaufpreis umso weniger anzunehmen, als der Betrag 
dieser Zinsen weder aus den Steigerungsbedingungen 
ersichtlich war, noch auch nur den Interessenten anläss-
lich der Steigerungsverhandlung mündlich mitgeteilt 
wurde, -
sodass also der Beklagte nach der Auffassung 
des Betreibungsbeamten, indem er « 15,000 Fr.» bot, 
tatsächlich nicht nur einen höhern, sondern sogar einen 
ihm selber unbekannten höhern Betrag geboten haben 
würde, was von einem auch nur einigermassen bedächtigen 
Geschäftsmann im Zweifel nicht anzunehmen ist. Charak-
teristisch ist auch, dass der Litisdenunziat den Betrag 
der zu bezahlenden Zinsen des hai b nicht angegeben 
haben will, weil er damit gerechnet habe, dass « nicht 
der ganze verschriebene Betrag gutgeboten werde », und 
weil « eine Abrechnung über die Zinsen erst erfolgen» 
könne, «wenn das Steigerungsergebnis bekannt» sei. 
Wenn wirklich die Zinsen nicht auf den Kaufpreis anzu-
rechnen, sondern vom Ersteigerer vorweg zu bezahlen 
gewesen wären, so hätte doch die Höhe der bezüglichen 
Barzahlung nicht von der Gutbietung oder Nichtgut-
bietung des « ganzen verschriebenen Betrages» abhängen 
können. Die Nichtnennung des Betrages der bar zu bezah-
lenden Zinsen, mit jener Begründung, dass « eine Abrech-
nung über die Zinsen erst erfolgen» könne, « wenn das 
Steigerungsergebnis bekannt» sei, musste deshalb die 
Gantteilnehmer in den Glauben versetzen, dass der für 
die Zinsen zu bezahlende Betrag im Steigerungserlös 
illbegriffen sein werde. 
Von allen Gesichtspunkten !lus erscheint somit das 
vom Betreibungsamt an den Beklagten gestellte Ansinnen, 
416 
74. Kreissrhreiben des BundesgerIchts 
die verfallenen Zinsen pro 1910 und 1911, sowie den 
laufenden Zins pro 1912 über den Steigerungs-
erlös hinauszubezahlen, als ebenso ungerechtfertigt, wie 
die in Erw. 2 behandelte Zumutung, die Existenz der 
in den Steigerungsbedingungen nicht erwähnten Servitut 
zu Gunsten der Zementfabrik Rotzloch anzuerkennen. 
Damit aber fehlt es im vorliegenden Falle an der ersten 
und hauptsächlichsten Voraussetzung des Art. 143 SchKG, 
nämlich an dem Zahlungsverzuge des ersten Ersteigers. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der 
ersten Appellationskammer der Obergerichts des Kantons 
Zürich vorn 4. Juli 1914 bestätigt. 
Kreisschreiben des Bundesgerichts an die kantonalen 
Aursichtsbehörden über Schuldbetreibung u. Konkurs. - Circulaires 
du Tribunal federaI aux auLoriLes cantonales de surveillance 
sur Ia poursuite pou dettes et la faHJite. 
74. Xreisschreiben l~r . 7 an die kantonalen Aufsichtsbehörden 
für Schuldbetreibung und Konkurs zu Ha.nden der Betrei-
bungsä.mter, Xonkursbeamten und Konkursgerichte betr. 
die Wirkungen des Rechtsstillstandes, vom 10. August 1914. 
Der Bundesrat hat unterm 5. dieses Monats; gestützt 
auf Ziffer 3 des Bundcsbeschluoses betr. Massnahmen 
zum Schutze des Landes und zur Aufrech haltung der 
Neutralität vom 3. Augu ~ t und unter Hinweis auf Art. 62 
über Schuldbetreibung und Konkurs. 
417 
des Betreibungs- und Konkursgesetzes beschlossen, dass 
bis zum 31. August 1914 für das Gebiet der ganzen 
Eidgenossenschaft ein allgemeiner Rechtsstillstand zu ge-
währen sei~ Auf Wunsch des eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartements teilen wir Ihnen über die Wirkungen 
dieses Rechtsstillstandes folgendes mit, damit Sie das 
Publikum, bei dem hierüber vielfach noch unzutreffende 
Vorstellungen herrschen, aufklären können: 
1. Die Fälligkeit der eingegangenen Schulden wird 
durch den Rechtsstillstand in keiner Weise berührt, 
ebensowenig die Verpflichtung zu deren Bezahlung. 
Auch besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Einkla-
gung von Forderungen in gleicher Weise wie vorher 
und es laufen auch die Fristen im gerichtlichen Ver-
fahren wie Sflnst. 
2. Der Rechtsstillstand hat nur zur Folge: 
a) Dass während seiner Dauer keine Betreibungshand-
lungen vorgenommen werden dürfen. Darunter versteht 
die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung alle 
Handlungen 'der Vollstreckungsorgane (Betreibungs-
beamte, Aufsichtsbehörden, Rechtsö1Tnungsrichter, Kon-
kursrichter), welche geeignet sind. das Verfahren zur 
zwangsweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem 
Vermögen des Schuldners einzuleiten oder weiterzuführen 
und die die Rechtsstellung des Schuldners in der Betrei-
bung berühren, also z. B. Anlegung von Zahlungsbe-
fehlen, auch in der Wechselbetreibung, Pfändungsanzei-
gen, Pfändungen, Anzeigen von Versteigerungen, Auf-
legung der Steigerung~bedingungell, Versteigerungen und 
sonstige Verwertungen, Ausstellung von Verlustschei-
nen, Rechtsöffnungsbewilligungen, Konkursandrohungen, 
Konkurserklärungen auf Begehren des Gläubigers, Frist-
ansetzungen im Widerspruchsverfahren und bei der 
Anschlusspfändung u. s. w. Mietausweisungen gelten 
nicht als Betreibungshandlungen. Hierüber müssen be-
sondere Anordnungen der kompetenten Behörde vorbe-
hallen werden.