bge · 61_II_334 · 1935-10-23 · de
BGE 61 II 334
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° i5. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
75. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Oktober 1935 
i. S. Stadtgemeinde Zürich gegen Labhardt. 
1. S t r e i t wer tb e s tim m u n g, Art. 54 Abs. lOG. Zinse, 
die als selbständige Forderung, ohne das zugehörige Kapital, 
eingeklagt werden, sind bei der Streitwertberechnung zu 
berücksichtigen. Erw. l. 
2. Ver jäh run g. Zur (urkundlichen) Anerkennung im Sinne 
des Art. 137 Abs. 2 OR gehört, dass die Forderung nicht nur 
grundsätzlich, sondern auch dem Betrage nach anerkannt ist. 
Erw.3. 
A. -
Die Klägerin, Lydia Labhardt, hatte im Jahre 1903 
von ihrem Vater zusammen mit der Mutter und fünf Ge-
schwistern die Liegenschaft zur « Roten Buche» in Zürich 
geerbt. 
Im Jahre 1914 wurden die Klägerin, ihre Mutter und 
drei Geschwister bevormundet. 
Im Jahre 1921 veranlasste der damalige gemeinsame 
Vormund, G. H., den Verkauf der Liegenschaft zur 
(( Roten Buche » um den Preis von 165,000 Fr. an Archi-
tekt B. 
Im Jahre 1928 stellte sich heraus, dass dem Vormund 
von dritter Seite für die Liegenschaft über 200,000 Fr. 
geboten worden waren und dass er sich von Architekt B. 
durch eine erhebliche Provision hatte bestechen lassen, die 
Liegenschaft ihm zuzuhalten zum Preise von bloss 165,000 
Franken. 
Die Erben Labhardt verlangten vom Vormund 55,000 Fr. 
Schadenersatz, konnten jedoch nur unbedeutende Beträge 
erhältlich machen. Am 16. Januar 1931 wurde ihnen ein 
Verlustschein gegen den Vormund ausgestellt. Darauf 
belangten sie gestützt auf Art. 427 ZGB und § 116 des 
Obligationenrecht. No 75. 
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kantonalen EG zum ZGB die Stadtgemeinde Zürich für den 
Ausfall. Der Stadtrat anerkannte durch Schreiben vom 
5. September 1931 die Haftung der Gemeinde grundsätz-
lich, machte aber Vorbehalte bezüglich der Höhe der For-
derung. Am 16. August 1932 zahlte die Gemeinde den 
Erben gemeinsam eine Summe von 45,000 Fr. nebst Zinsen 
aus, womit sich jedoch die Klägerin nicht abfand. 
B. -
Sie hat am 3. März 1933 gegen die Stadtgemeinde 
vorliegende Klage eingereicht, mit der sie an der auf Grund-
lage eines Gesamtschadens von 55,000 Fr. berechneten 
(anteilsmässigen) Ersatzforderung festhält. Sie fordert an 
Kapital 1535 Fr. 80 ets., d. i. ihr Anteil an den 55,000 Fr., 
abzüglich der Beträge, die vom Vormund erhältlich ge-
macht werden konnten, sowie der von der Beklagten am 
16. August 1932 geleisteten Zahlung; dazu sind die Zinsen 
eingeklagt von den Kapitalbeträgen, die nach den Zah-
lungen des Vormundes und der Beklagten jeweilen noch 
offen standen. 
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt, in 
erster Linie mit ~ der Einrede der Verjährung gemäss 
Art. 454 Abs. 2 ZGB. Die Klagefrist sei ein Jahr nach 
Ausstellung des Verlustscheins gegen den Vormund, also 
am 16. Januar 1932 abgelaufen, die erst am 3. März 1933 
eingereichte Klage also verspätet. 
G. -
Das Bezirksgericht Zürich hat durch Urteil vom 
19. Dezember 1934 die Verjährungseinrede der Beklagten 
gutgeheissen, das Obergericht hat sie durch Urteil vom 
9. Juli 1935 abgewiesen und die Klage teilweise geschützt. 
D. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende, 
rechtzeitig und formrichtig eingereichte Berufung der 
Beklagten, mit der sie den Antrag auf Abweisung der 
Klage wiederholt. 
Erwägungen : 
I. -
Nach Art. 54 Abs. I OG fallen Zinse bei der Be-
stimmung des Streitwertes ausser Betracht. Das gilt auch 
dann, wenn der Zins zum Kapital geschlagen ist, ebenso 
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Obligationenrecht. N° 75. 
wenn er, sei es; in Prozenten oder in Geld, neben der 
KapitaIforderung als gesonderter Klageposten geltend ge* 
macht wird (BGE 57 II 427, 60 II 50 f.). Voraussetzung 
aber ist immer, dass der Zins die eingeklagte Kapitalfor-
derung betrifft, dass er also zu dieser Forderung in akzes-
sorischem Verhältnis steht. Wird der Zins als selbständige 
Forderung, ohne das zugehörige Kapital, eingeklagt, so 
f'ällt er nicht unter Art. 54 OG und ist daher bei der Streit-
wertbestimmung zu berücksichtigen. (Vgl. hiezu WEISS, 
Berufung, S. 60.) 
An Zinsen fordert die Klägerin insgesamt 3434 Fr. 
20 Cts. Darin sind diejenigen für die eingeklagte Kapital-
forderung von 1535 Fr. 80 Cts. inbegriffen; sie belaufen 
sich nach der unbestrittenen Berechnung der Beklagten auf 
750 Fr. Beim verbleibenden Rest von 2684 Fr. 20 ets. 
handelt es sich um Zinsen für Kapital, das bereits abbe-
zahlt ist und darum ausser Streit steht. Dieser Betrag ist 
daher in die Streitwertberechnung einzubeziehen, sodass 
sich zusammen mit der eingeklagten Kapitalforderung von 
1535 Fr. 80 Cts. ein Streitwert von 4220 Fr. ergibt. Dar-
nach ist auf die Berufung einzutreten (Art. 59 Abs. lOG). 
2. -
(Die Verjährung hat mit der Ausstellung des Ver-
lustscheins gegen den Vormund, also am 16. Januar 1931 
begonnen.) 
3. -
Die Vorinstanz weist mit der Klägerin auf das 
Schreiben der Beklagten vom 5 .. September 1931 hin, worin 
diese ihre Haftung grundsätzlich anerkannt hat. Damit 
soll nach Art. 135 Ziff. 10R die Verjährung unterbrochen 
worden sein und nach Art. 137 Abs. 2 eine neue, zehnjäh-
rige Verjährungsfrist zu laufen begonnen haben. 
Ob gemäss Art. 135 Ziff. 1 die Verjährung schon unter-
brochen wird, wenn der Schuldner die Forderung bloss 
grundsätzlich anerkennt, bezüglich ihrer Höhe aber aus-
drücklich Vorbehalte macht, kann dahingestellt bleiben. 
Auf jeden Fan bewirkte die Erklärung der Beklagten vom 
5. September 1931 nicht, dass als neue Verjährungsfrist 
statt der einjährigen nach Art. 137 Ziff. 1 OR und 454 Abs. 2 
Obligationenreeht. N° 75. 
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ZGB die zehnjährige nach Art. 137 Abs. 2 OR zu laufen 
begonnen hat. 
Zwar mag man im genannten Schreiben der Beklagten 
eine Urkunde im Sinne von Art. 137 Abs. 2 erblicken. Ihr 
Inhalt aber ist keineswegs eine Anerkennung, wie sie nach 
dieser Vorschrift erforderlich wäre. Wenn Art. 137 Abs. 2 
bei urkundlicher Anerkennung die neue Verjährungsfrist 
auf zehn Jahre erstreckt, so wird dabei notwendig voraus-
gesetzt, dass die Anerkennung für die Forderung vollen 
(wenn auch nicht unwiderleglichen) Beweis schafft. Denn 
nur unter dieser Voraussetzung besteht derjenige Grad von 
Rechtssicherheit, der es nach der ratio legis rechtfertigt, 
dass der Schuldner nach der ursprünglich kürzern, viel-
leicht viel kürzern Verjährungsfrist die Forderung nunmehr 
auf so lange Zeit hinaus gegen sich gelten lassen muss. 
Vollen Beweis schafft die Anerkennung aber nur dann, 
wenn die Forderung darin nicht bloss grundsätzlich aner-
kannt wird, sondern auch ihrer Höhe nach. Ist der Betrag 
bestritten oder doch späterer Prüfung vorbehalten, so bleibt 
damit, wie gerade der vorliegende Fall beweist, ein wesent-
liches Element der Unsicherheit an der Forderung beste-
hen, das dem Grundgedanken des Art. 137 Abs. 2 wider-
spricht; der Gläubiger soll sich nicht zehn Jahre lang auf 
ein nur teilweise zulängliches Dokument verjassen dürfen, 
ohne sein Recht einklagen zu müssen. 
Für diese Auffassung spricht auch der Umstand, dass 
in Art. 137 Abs. 2 die urkundliche Anerkennung durch 
den Schuldner auf eine Linie gestellt ist mit dem richter-
lichen Urteil. Die Klägerin wendet freilich ein, es werde 
nur verlangt, dass die Forderung durch ein Urteil des 
Richters « festgestellt» sei, weshalb offenbar eine blosse 
Feststellungsklage (und damit ein blosses Feststellungs-
urteil) genüge. Selbst wenn das richtig wäre, was hier 
nicht näher untersucht zu werden braucht, so folgt daraus 
aber durchaus nicht, dass nur der Grund und nicht auch 
der Betrag der Forderung festgestellt sein müsse. Die 
zehnjährige Verjährungsfrist findet vielmehr auch hier ihre 
AS 61 U -
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938 
Obligationenrecht. No 75. 
Rechtfertigung allein in der Abklärung und Sicherung des 
gesamten Forderungsrechtes, sowohl seiner quantitativen 
wie seiner grunaßätzlichen Seite. 
Mit dieser Auslegung des Art. 137 Abs. 2 OR stimmt 
ferner die Regelung im deutschen und im französischen 
Recht überein. § 218 des bürgerlichen Gesetzbuches ge-
währt die verlängerte (allerdings dreissigjährige) Ver-
jährungsfrist auf einen « vollstreckbaren Vergleich) oder 
eine « vollstreckbare Urkunde» hin, Art. 2274 des code civil 
verbindet die gleiche Wirkung mit der Ausstellung einer 
« cedule» oder einer « obligation ». 
An beiden Orten 
werden also ebenfalls Schuldanerkennungen verlangt, die 
den Betrag mitumfassen. 
Für das schweizerische Recht führen diese Erwägungen 
zum Schluss, dass praktisch an die Schuldanerkennung 
nach Art. 137 Abs. 2 OR die gleichen Anforderungen zu 
stellen sind, wie an die Schuldanerkennung nach Art. 82 
SchKG, m.a.W. die Anerkennung nach Art. 137 Abs. 2 OR 
muss so beschaffen sein, dass sie zugleich einen Titel für 
provisorische Rechtsöffnung bildet. 
Damit ist gesagt, dass auf die Erklärung der Beklagten 
vom 5. September 1931 hin, wenn die Verjährung über-
haupt unterbrochen wurde, mangels Anerkennung des 
Forderungsbetrages nicht die zehnjährige Verjährungsfrist 
des Art. 137 Abs. 2 OR, sondern die einjährige nach Art. 137 
Abs. 1 OR und Art. 454 Abs. 2 ZGB Platz gegriffen hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 9. Juli 1935 aufgehoben 
und die Klage abgewiesen. 
Obligationenrecbt. N° 76. 
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76. Extrait de l'arret de 1& Ire Section civile du S7 novembre 1936 
dans 10. cause Compa.gnie cl'&sistance et de Proteetion jllfidique 
pour les usagers da 180 route 
contre Societe plur 1a. Protection juridique des assures S. A. 
1. L'art. 48 CO ne vise pas exclusivement la concurrence deloyale 
st1'ictQ sensu, mais tous les procooes commereiaux contraires 
a la bonne foi, qui ont pour effet de diminuer la elienrele du 
demandeur, ou qui menacent de la lui faire perdre. 
2. L'art. 55 CO est applieable par analogie en matiere de con-
eurrence deloyale. 
3. Dans cette matiere, la preuve liberatoire prevue audit article 
ne resuIte pas eneore du simple fait que les agents et auxiliaires 
ont depasse les instructions de l'employeur, quand celui-ci 
les a aiguilles sur la voie du denigrement. 
Resume des fait8. 
A. -
Par arrete du 18 fevrier 1927, le Conseil federal 
0. accorde l'autorisation de faire des operations d'assurance 
en Suisse a 10. « Compagnie d' Assistance et de Protection 
juridique pour les usagers de 10. route» (ici appelee C A P), 
societe anonyme ayant son siege· a Geneve. 
Moyennant le paiement d'une prime periodique, cette 
societe assume, pour ses adherents, en cas d'accidents ou 
de contraventions, tous les frais de proces, d'assistance 
judiciaire et d'expertise, et se charge des demarches neces-
saires, qu'il s'agisse de faire valoir une pretention contre 
un tiers responsable du dommage, ou de defendre rinte-
resse (adherent) devant les autorites judiciaires ou adminis-
tratives, a la suite d'une infraction aux lois et reglements 
auxquels sont soumis las usagers de 10. route. 
B. -
Le 5 juillet 1929, a ew fondee a Geneve la « Societe 
pour 10. Protection juridique des assures », S. A. (ici appe-
Me S PA). Cette societe promettait, moyennant une rede-
vance annuelle fixe, de donner a ses adherents des rensei-
gnements et des conseils en matiere d'assurance, de reviser 
et de gerer leurs polices, de les representer dans leurs rap-
ports ou leurs litiges avec les assureurs ou les tiers assures