bge · 49_III_117 · 1923-01-01 · de
BGE 49 III 117
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 28. 
droits de gage ne peuvent ~trevendus de grea gre qu'a-
vec l'assentiment des creanciers gagistes. Le legislateur 
n'a pas voulu que les creanciers chirographaires impo-
sent au creancier gagiste un mode de realisation qu'il 
estime prejudicable a ses interets. La jurisprudence a, 
pour cause d'identite de motifs, etendu ce principe 
au cas Oll il s'agit du renvoi de la vente et elle a 
admis ( qu'une suspension de la realisation des biens 
mis en gage est radicalement nulle si le beneficiaire du 
gage n'a pas adhere a la resolution qui s'y rapporte» 
(RO 47 III 39). LeTribunal federal a declare toute autre 
solution inadmissible parce qu'elle sacrifierait les droits 
preponderants des titulaires de gages a ceux-seulement 
eventuels -
des autres creanciers. Pour ces memes rai-
sons, on ne saurait abandonner aux creanciers chirogra-
phaires le droit de deCider de I'utilisation de l' objet du 
gage pendant les operations de la faillite. sans avoir a 
tenir compte de l' opposition du creancier gagiste. Il ya au 
contraire lieu de reconnaitre a ce dernier la faculte, sinon 
de prendre seul cette decision, du moins d'en emp~cher 
I'execution par son veto. La ratio legis des art. 198, 232 
chiff. 4 et 252 al. 2 veut que les, decisions qui touchent en 
premiere ligne le droit de gage :- et il en est ainsi pour 
I'utilisation de I'objet du gage en vue d'en percevoir les 
fruits, car le creancier gagiste a sur eux un droit de prefe-
rence -
ne soient prises par l'assemblee des creanciers 
qu'avec l'assentiment du titulaire du gage. La solution 
qui laisserait toute latitude a l'assemblee des creanciers 
ou a l'administration de la faillite en son lieu et place, 
irait a l'encontre des principes fondamentaux qui re-
gissent les rapports entre les creanciers gagistes et les 
autres creanciers dans la faillite. 
En l'espece, le consentement expres de Marclay, ayant 
droit de dame Magnan, qui a seule obtenu un droit de 
gage sur le mobilier, est donc necessaire pour que ce 
mobilier puisse etre mis a la disposition du failli afin de 
lui permettre d'ouvrir et exploiter l'hötel- ce qui serait 
conforme a l'inter~t des recourants. 
Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N° 29, 
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Du moment que l'assemblee des creanciers n'aurait 
pu passer outre a l'opposition du creancier gagiste, I'ad-
ministration de la faHlite, soit l'office de Monthey, ne 
pouvait pas non plus le faire. Aucune des parties n'ayant 
demande que l'assemblee des creanciers fut invitee a 
prendre une decision au sujet de l'utilisation du mobi-
lier, le prononce de l'instance cantonale peut etre main;. 
tenu sans autre. 
La Chambre des Poursuites et des Faillites prol1once: 
Le recours est rejete. 
29. Entscheid vcm al. Juni 1923 
i. S. Gemeind.erschaft d.er Erben Fischer-Petersen. 
SchKG Art. 140; Art. 33; VZG Formular Nr. 9: zulässiges 
Formular zur Mitteilung des Lastenverzeichnisses. Die 
Frist zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses läuft vom 
Datum des Empfangs der Anzeige an; sie kann von den 
Aemtem nicht beliebig angesetzt werden. 
A. -
Im Grundpfandverwertungsverfahren gegen E. 
Sickert und die Erben E. Spillmann betreffend das Re-
staurationsgebäude Nr. 464 n zur Flora in Luzern stellte 
das Konkursamt Luzern den Grundpfandgläubigern am 
13. März 1923 das Lastenverzeichnis zu. Es verwendete 
dabei nicht das amtliche Formular Nr. 9 zur Verordnung 
über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG), 
sondern ein solches, das schon vor Erlass dieser Verordnung 
im Kanton Luzern in Gebrauch gewesen war. Dieses For-
mular enthielt neben der Anzeige, dass das Lastenverzeich-
nis vom 24. März an aufliege, die Bemerkung. als Empfangs-
datum der Anzeige bezw. als Anfangstag der zehntägigen 
Frist zur Bestreitung des Lastenverzeichnisses werde der 
24. März angenommen, wenn nicht sofort nach Zustellung 
dieser Mitteilung der Ausweis geleistet werde, dass die 
Zustellung später erfolgt sei. Gestützt auf diese Anzeige 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 29. 
bestritten eine Anzahl von Grundpfandgläubigern zum Teil 
die Zinsansprüche, die von einer Gült von 250,000 Fr. zu 
Gunsten der Rekurrentin im Lastenverzeichnis ein-
gesetzt waren. Und zwar erfolgten die Bestreitungen am 
24. März durch die Luzerner Kantonalbank, am 27. März 
durch die Schweizerische Kreditanstalt in Luzern, am 
29. März durch die Luzerner Brauhaus A.-G. in Luzern 
und am 3. April durch die Volksbank in Luzern und die 
Firma Ülinger und Seinet in Luzern. Das Konkursamt 
nahm diese Bestreitungen entgegen und setzte der Re-
kurrentin am 5. April zur Einreichung der Widerspruchs-
klage gemäss Art. 107 SchKG Frist an. Die Rekurrentin 
kam dieser Aufforderung vorsorglich nach, beschwerte 
sich aber zugleich gegen die Fristansetzung, indem sie 
geltend machte, die Bestreitungen seien verspätet er-
folgt, und es dürfe daher das Widerspruchsverfahren nicht 
eröffnet werden. 
B. -
Mit Entscheid vom 25. Mai 1923 hat die Schuld-
betreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts 
des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbe-
hörde für Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde 
abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, es sei 
zwar richtig, dass gemäss Art.- 37 VZG und Formular 
Nr. 9 dazu die Auflage und Mitteilung des Lastenverzeich-
nisses gleichzeitig erfolgen sollten, was das Konkursamt 
künftig zu beobachten habe; doch sei im verwendeten 
Formular, dessen weiterer' Gebrauch seinerzeit vom 
Bundesgericht auf Zusehen hin gestattet worden sei, als 
Tag, von dem an das Lastenverzeichnis aufliege und 
die Bestreitungsfrist zu laufen beginne, ausdrücklich der 
24. März bezeichnet worden. Die Rekurrentin habe dieses 
Vorgehen des Konkursamtes durch Unterlassung einer 
Anfechtung selbst genehmigt ; von einer Nichtigkeit der 
Verfügung aber, die deren Aufhebung von Amtes wegen 
zur Folge hätte, könne nicht die Rede sein, da nach der 
Praxis nicht einmal die gänzliche Unterlassung der Mit-
teilung, geschweige denn eine verfrühte Mitteilung die 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 29. 
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Nichtigkeit der daran geknüpften Rechtshandlungen 
bewirke. Von einer Verspätung der Bestreitungen könne 
daher nicht die Rede sein, und die darauf hin erfolgte 
Eröffnung des Widerspruchsverfahrens und die Fristan-
setzung an die Rekurrentin beständen somit zurecht. 
C. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen. Sie erneuert ihren Antrag 
auf Aufhebung der angefochtenen Fristansetztung und 
ergänzt ihn durch das Eventualbegehren, die Sache sei 
zur nähern Feststellung über die Daten der Mitteilung 
des Lastenverzeichnisses und der erfolgten Bestreitungen 
und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Entgegen der Feststellung des angefochtenen Ent-
scheides, das Bundesgericht habe die weitere Verwendung 
des im Kanton Luzern vor Erlass der VZG benützten For-
mulares zur Mitteilung des Lastenverzeichnisses gestattet, 
ergibt sich aus dem Schreiben der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer des Bundesgerichts vom 17. März 1921 an 
die kantonale Aufsichtsbehörde von Luzern, dass ein be-
zügliches Gesuch der Vorinstanz ausdrücklich abgelehnt 
worden ist und zwar speziell auch mit dem Hinweis da-
rauf, das bisherige kantonale Formular enthalte nicht 
die gleichen Fristansetzungen wie das offizielle Formular 
NI'. 9 und sei daher nicht verwendbar. Die Bestreitung 
hat gemäss Art. 140 SchKG binnen zehn Tagen nach Er-
halt der Anzeige zu erfolgen, und so lautet denn auch die 
Fristansetzung im offiziellen Formular. Das Konkursamt 
Luzern-Stadt hat aber durch seine Mitteilung vom 13. 
März, das Lastenverzeichnis werde vom 24. März an auf-
liegen und erst von diesem Tage an werde die zehntägige 
Anfechtungsfrist zu laufen beginnen, die Frist zur An-
fechtung des Lastenverzeichnisses auf mehr als 20 Tage 
festgesetzt. Zu einer solchen Verlängerung der gesetz-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 29. 
lichen Frist war das Konkursamt, wie das Bundesgericht 
schon. hinsichtlich der Frist zur AnJechtung des Kollo-
kationspla~es entschieden hat (BGE 1911 II Nr. 17 ; 
SA 14 Nr. 45), nicht befugt. Weder die Parteien noch 
die Ämter haben die Möglichkeit, die im Gesetz festoe-
stellten Bestreitungs- und Klagefristen beliebig ab;u-
ändern. 
2. -
Davon, dass die Rekurrentin diese ungesetzliche 
Fristansetzung durch Unterlassung ihrer Anfechtung ge-
nehmigt habe, kann keine Rede sein. Gesetzwidrige Frist-
verlängerungen werden, wie sich aus dem Grundsatz des 
Art. 33 SchKG ergibt, auch durch unbenützten Ablauf 
der Beschwerdefrist nicht zu gesetzlichen. Sodann han-
delt es sich ja bei der Fristansetzung an die Gegner der 
Rekurrentin nicht um eine diese selbst beschlagende 
Verfügung, gegen welche sie sich hätte beschweren kön~ 
ne~ und sollen. Selbst wenn sie von der ungesetzlichen 
Fnstansetzung an die Rekursgegner Kenntnis gehabt 
haben sollte, so wäre es nicht ihre Sache gewesen, die 
Korrektur der Fristansetzung, die gar nicht sie betraf, 
zu verlangen. An den Gegnern der Rekurrentin war es 
zu wissen, ob sie sich auf die Fristansetzung verlasse~ 
dürfen oder nicht, und wenn sie aus Rechtsunkenntnis 
die Fristansetzung nicht darauf untersuchten, ob sie 
auch gesetzeskonform sei, so· taten sie das auf ihre 
eigene Gefahr und können sich für die Folgen höchstens 
a~ die kantonale Aufsichtsbehörde halten, die gegen 
dIe Benützung solcher ungesetzlicher Formulare nicht 
eingeschritten ist, obschon sie von der Oberaufsichtsbe-
hörde auf deren Gesetzwidrigkeit ausdrücklich auf:'" 
merksam gemacht worden ist. 
3. -
Die erst am 27, März und später erfolgten Be-
streitungen der Schweizerischen Kreditanstalt in Luzem, 
der Luzerner Brauhaus A.-G.., der Volksbank in Luzern 
und der Firma Ühlinger und Seinet in Luzern erweisen 
sich mithin unter der Voraussetzung, dass die Mitteilung 
des Lastenverzeichnisses auch ihnen 
spätesten~ 30m 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 29. 
1~1 
14. März zukam, was nach den yorliegenden Akten an· 
genommen werden muss, ohne weiteres als verspätet, 
sodass mit Rücksicht auf sie das \Viderspruchsverfahren 
nicht eröffnet werden durfte und die Fristansetzung 
vom 5. April aufzuheben ist. Die am 24. März erfolgte 
Bestreitung der Luzerner Kantonalbank ist dann nicht 
verspätet, wenn dieser die Mitteilung des Lastenverzeich-
nisses erst am 14. März zugekommen ist. Das hat die Vor-
instanz noch festzustellen und gestützt auf das Ergebnis 
ihrer Feststellung den Rekurs hinsichtlich der Bestrei-
tung der genannten Bank iin Sinne dieses Entscheides 
neu zu beurteilen. 
Demnach erkennt die Schuldbelr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wir dahin gutgeheissen, dass die Bestrei· 
tungen der Schweizerischen Kreditanstalt in Luzern, der 
Volksbank in Luzern, der Firma Ühlinger & Seinet in 
Luzern, und der Luzerner Brauhaus A.-G. in Luzern als 
verspätet erklärt und mit Bezug auf sie die angefochtene 
KlageauffordeI1lI1g 
des' 
Konkursamtes Luzern, vom 
5. April 1923 aufgehoben wird. Hinsichtlich der Be-
streitung der Luzerner Kantonalbank wird die Sache im 
Sinne der Motive an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
AS 49 IIJ -
1923 
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