bge · 61_I_407 · 1936-11-18 · de
BGE 61 I 407
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
berechtigt wäre, Einwendungen gegen eine Disziplinar-
massnahme aus ,der Behauptung abzuleiten, die Wegleitung 
ADV Nr. 10 sei ihm gegenüber nicht eingehalten worden. 
Allerdings war· der Beschwerdeführer den Gefahren 
übermässigen Alkoholgenusses besonders ausgesetzt als 
Rebbergbesitzer und aus familiären Gründen. Er hatte 
aber seinen eigenen Wein auf Veranlassung der Verwaltung 
verkauft, so dass insofern die gerahrlichste Versuchung 
zum Weintrinken bes€itigt war. Er hat dann aber fremden 
Wein gekauft und sich auf diese Weise der Gefahr, gegen 
die ihm auferlegte Abstinenz zu verstossen, selbst wieder 
ausgesetzt. In der Hauptverhandlung vor Bundesgericht 
hat er erklärt, er habe seit der Entlassung vollständig ab-
stiniert. Ein korrektes Verhalten, wie er es jetzt beobach-
tet haben will, wäre ihm danach schon nach der ersten 
Disziplinierung möglich gewesen, wenn er den Ernst seiner 
Lage damals erfasst hätte. Er kann sich unter diesen Um-
ständen auch nicht darauf berufen, dass er wegen der 
Trinksitten im Kanton Wallis und wegen der Verhältnisse 
seines Dienstes unüberwindlichen Versuchungen ausge-
setzt war. Es hat ihm offenbar der Wille gefehlt, den An-
ordnungen seiner Vorgesetzten nachzuleben und sich den 
Bedürfnissen des Dienstes und seiner persönlichen Lage 
anzupassen. 
Demnach erkennt das Bundeagericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Bundesstrafrooht. N° 62. 
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
I. BUNDESSTRAFRECHT 
CODE PENAL FEDERAL 
62. UrtaU des Itusa.tionshofes vom 18. November 1936 
i. S. Zllmbach gegen Bem, Sta.a.tsanwaltschafi. 
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Gef ähr dun g 
de s 
Eis en b ahn ver kehrs 
(revi-
dierter Art. 67 BStrR). 
Bei einer S t ras sen b ahn, deren Geleise übe r ö f f e n t -
1 ich e Ver k ehr s t ras sen führen, soll die Fahrge-
schwindigkeit soweit ermässigt werden, dass der Wagen auf 
Sichtweite zum Stehen gebracht werden 
kann. 
Am ll. Oktober 1933, kurz nach 19 Uhr, bei Nacht und 
Regenwetter, fuhr ein Tramwagen der Städtischen Stras-
senbahnen Biel an der Dufourstrasse ein mit einigen Per-
sonen besetztes Break (Bockwägeli), das sich auf der rech-
ten Strassenseite in der gleichen Richtung bewegte, von 
hinten an. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt und meh-
rere Personen verletzt. 
Der vom Gerichtspräsidenten I von Biel freigesprochene 
Tramführer Zumbach wurde von der 1. Strafkammer des 
Obergerichts gleich dem Führer des Breaks wegen fahr-
lässiger Gefährdung der Sicherheit des Strassenbahnver-
kehrs in Anwendung des revidierten Art. 67 des Bundes-
strafrechts mit 30 Fr. gebüsst. 
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde verlangt 
er Aufhebung des gegen ihn ergangenen Urteils und Frei-
spruch, eventuell Rückweisung der Sache an das Ober-
gericht· zu neuer Beurteilung. 
4l>S 
Strafrecht. 
Der iassationshof zieht in Erwägll,ng : 
Dass die Sicherheit des Strassenbahnverkehrs durch den 
Zusammenstoss erheblich gefährdet worden ist, steht ausser 
Zweifel. Es frägt sich nur, ob dem Nichtigkeitskläger ein 
fahrlässiges Verhalten zur Last falle. Nach den Feststel-
lungen der Vorinstanz war die Sicht -
namentlich auch 
wegen des Fehlens eines Scheibenwischers an der mit 
Regentropfen behafteten Scheibe des Führerstandes -
so schlecht, dass Zumbach das Fuhrwerk erst auf 3 bis 
4 Meter erblicken konnte. Auf diese Strecke anzuhalten, 
war ihm bei dem (an und für sich erlaubten) Fahrtempo 
von 18 km/Stunde unmöglich. Die Vorinstanz Sieht aber 
ein Verschulden des Tramführers eben darin, dass er den 
schlechten Sichtverhältnissen nicht durch entsprechendes 
Verlangsamen der Fahrt Rechnung getragen hat, um sich 
instand zu setzen, beim Auftauchen eines Hindernisses den 
Tramwagen innerhalb der übersehbaren Strecke zu stellen. 
Dieser Auffassung ist beizupflichten. Freilich wird die 
Anwendung solcher Vorsicht mitunter beträchtliche Ver-
zögerungen und damit Störungen des Betriebes mit sich 
bringen. Allein die Sorge für die Sicherheit des Bahnver-
kehrs verdient den Vorrang vor der Sorge für die Ein-
haltung des Fahrplans. Ist das Wetter so unsichtig, dass 
bei normalem Fahrtempo den Gefahren, mit denen zu 
rechnen ist, nicht begegnet werden könnte, so liegt es daher 
dem Tramführer ob, die Geschwindigkeit entsprechend 
herabzusetzen, wobei ihm natürlich wegen der dadurch 
bedingten Betriebstörung kein Vorwurf gemacht werden 
darf. Die Wahrung der Betrieb sie her h e i t liegt ja 
vornehmlich im Interesse der Strassenbahnunternehmung 
selbst und ihrer Fahrgäste, deren Schutz gerade auch die 
angewendete Strafbestimmung Nachachtung verschaffen 
will. Nun ist im Betrieb einer Strassenbahn, deren Geleise 
über öffentliche Verkehrstrassen führen, im Unterschied 
zu andern Bahnen, deren Fahrbahn dem allgemeinen Ver-
kehr nicht offen steht, immer mit Hindernissen zu rechnen. 
Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. No 63. 
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Daran ändert auch das einer Strassenbahn eingeräumte 
Vortrittsrecht nichts, das wohl gewisse Pflichten anderer 
Strassenbenützer gegenüber der Strassenbahn . begründet, 
aber nicht ausschliesst, dass deren Fahrbahn bisweilen, 
erlaubter- oder unerlaubterweise, gesperrt ist. Um solchen-
falls die Gefahr eines Zusammenstosses verhüten zu kön-
nen, ist es in der Tat geboten, die Fahrgeschwindigkeit des 
Tramwagens soweit zu· ermässigen, dass der Wagen auf 
Sichtweite zum Stehen gebracht werden kann. Dieser 
Pflicht ist hier nicht genügt worden; den· Nichtigkeits-
kläger trifft daher an der Verkehrsgefährdung ein, wenn 
auch nicht schweres, so doch rechtserhebliches Ver-
schulden. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
II. SCHUTZ DER SICHERHEIT 
DER EIDGENOSSENSCHAFT 
MESURES TENDANT A GARANTIR LA SURETE 
DE LA CONFEDERATION 
63. Urteil des Bundesstrafgerichts vom 16./17. Dezember 1936 
i. S. Bundesanwa,ltschaft gegen Lolli und Kitangeklagte. 
Bundesbeschluss vom 21. Juni 1935 betreffend den Schutz der 
Sicherheit der Eidgenossenschaft, Art. 3 : 
-
Objektiver Tatbestand Erw. I, 6 a. 
-
Subjektiver Tatbestand Erw. 3, 6 b. 
-
Täterschaft Erw. 2. 
-
Örtlicher und Zeitlicher Geltungsbereich Erw. 4 a und b. 
Aus dem Tatbestand : 
Der angeklagte Lolli hat im April 1935 in verschiedenen 
Schweizer Zeitungen bewährte Mitarbeiter für eine inter-
nationale Zeitschrift gesucht. Darauf haben sich unter