bge · 43_II_810 · 1917-10-12 · de
BGE 43 II 810
Zivilrecht


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Obligationenreeht. N° 105. 
105. tTrteU der I. ZivilabteUung vom 2B. Dezember 1917 
i. S. Erben Ogg gegen ltantonsgerichtsprisident St. GaUen. 
Art. 849 ff. OB. S par k .a s sen s c h ein e sind r e i 11 e 
In hab e r p a pie r e und als solche amortisierbar, wenn 
sie eine unbeschränkte Inhaberklausel aufweisen, -
trotz-
dem dem ersten Einzahler auf der Urkunde namentlich 
quittiert ist und ohne Rücksicht auf Reglementsbestim_ 
~ung:n die diese Inhaberklausel beschränken, sofern sie 
lUcht In den Kontext aufgenommen worden sind. 
A. - Mit Verfügung vom 12. Oktober 1917 ordnete der 
Bezirksgerichtspräsident St. Gallen die Amortisation 
dnes Sparkassascheines Ni'. 77,643 von 1500 Fr. der 
Ersparnisanstalt des kaufmännischen Direktoriums in 
St. Gallen, lautend auf den Namen der Anna Ogg und 
eines Sparkassascheins Nr. 9676 per 2089 Fr. 15 Cts. 
der st. gallischen Hypothekarkasse in St. Gallen, lautend 
ebenfalls auf Anna Ogg an. 
B. - Diesen Entscheid hat das Präsidium des Kantons_ 
gerichtes St. Gallen auf ergangenen Rekurs der heutigen 
Beschwerdeführer hin mit Verfügung vom 27. Novemher 
1917 bestätigt. 
C. -
Hiegegen erhoben die Beschwerdeführer am 
6. Dezember 1917 zivilrechtliche Beschwerde im Siune 
des Art. 86 Ziff. 4 OG, mit dem Antrag, es sei für die 
streitigen Papiere nicht das Amortisations- sondern das 
kantonalrechtliche Mortifikationsverfahren anwendbar 
zu erklären. 
D. -
Aus dem Text der streitigen Urkunde sind fol-
gende, für den Prozess erhebliche Abschnitte hervorzu_ 
heben: 
Hinsichtlich des Sparkassascheines des kaufmännischen 
Direktoriums : 
«Die Ersparnisanstalt des kaufmännischen Direkto_ 
riums in St:.Gallen bescheinigt hiermit von ..... an bar 
. Fr. empfangen zu haben. Dieser Betrag wird vom 
. VE!rzin~t und nach untenstehender Aufkündigung 
Obligationenreeht. N° 105. 
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an den Vor w eis e r dieses Scheines ganz oder teilweise 
zurückbezahlt. » 
Hinsichtlich der Sparkassenscheine der Hypothekar-
bank : 
({ Di~ Ersparniskasse der St. Gallischen Hypothekar-
kassa III St. Gallen bescheint hiemit von. . . . . Fl'. -. . . . 
empfangen zu haben, um dieselben gemäsf> den regle-
mentarischen Bestimmungen mit . . . . . zu verziuf'en, 
auf Verlangen, resp. nach ~vorhergegallgener Aufkün-
dung nach Massgabe von Art. . . . der vorerwähnten 
Bestimmungen an den Vorweiser dieses Obligos zurück-
zubezahlen. )} 
Auf der Rückseite beider Scheint' finden sich Vordrucke 
für Einzahlungen, Rückzüge, Zinsabrechnungeil. 
Beide Bankillstitute haben für ihre Sparkassen beson-
dere Reglemente aufgestellt. Für den Prozess kommen 
in Betracht: Art. 11 der Statuten der Ersparnisanstalt 
de~ kaufmännischen Direktoriums : 
«Zins-, sowie teilweise oder vollständige Rückzahlun-
gen erfolgen an den jeweiligen Inhaber und Vorweiser des 
"Titels. Jeder Inhaber des Schuldscheines wird VOll der 
Anstalt auch als dessen reclltmässiger Eigentümer lw-
handelt, amtliche Verfügungen vorbehalten. » 
Art. 2 der reglementarischen Bestimmungen für die 
Sparkasse der St. Gal1ischen Hypothekarkassa : 
({. . .. Die Gutscheine der Sparkassenbüchlein werden 
auf den Namen lautend ausgestellt und sind mit einer 
Ordnungsnummer versehen. Die St. Gallische Hypothe-
karkassa ist jedoch berechtigt, den jeweiligen Vorweiser 
als rechtmässigen Inhaber zu betrachten. Bei allfälligem 
Missbrauch des Gutscheines oder Sparkassabüchleins 
lehnt die Verwaltung jede Verantwortlichkeit ab, und 
liegt es daher im Interesse des Eigentümers, dieselben 
sorgfältig aufzubewahren.» 
Für den Fall des Verlustes ihrer Sparkassenscheine oder 
-Büchlein sehen beide Bankinstitute in ihren Reglementen 
die Entkräftung vor . 
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Obligatlonenrecht. N° 105. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, 
die streitigen Urkunden seien Namenpapiere und als 
solche nicht amortisierbar. Die erste Instanz hat erklärt, 
es handle sich um hinkende Inhaberpapiere und hat 
gestützt hierauf die Frage der Amortisierbarkeit bejaht. 
Die zweite Instanz ist von der Qualifikation der Papiere 
als reine Inhaberpapiere ausgegangen und hat die Amor-
tisation ebenfalls zugelassen. Hiezu ist zu sagen: 
2. -
Zweifellos richtig ist, dass die Amortisierbarkeit 
dann anzunehmen ist, wenn die Auffassung der zweiten 
Instanz, es handle sich um \ reine 
Inhaberpapiere 
zutreffend ist. Dagegen· hat die bisherige Praxis des 
Bundesgerichtes konstant die Amortisation von biossen 
Namenpapier:m und sog. hinkenden Inhaberpapieren ab-
gelehnt. (BGE 35 n 620 Erw. 2,41 II 40 ff. Ziff. 1.) 
3. -
Danach steht zur Entscheidung die Frage: 
ob in Uebereinstimmung mit der Vorinstanz die streitigen 
Scheine als reine Inhaberpapiere zu betrachten sind. 
Voraussetzung für die Bejahung dieser Frage ist, dass die 
in den beiden Scheinen verurkundeten Forderungen derart 
mit den Urkunden verbunden sind, dass schlechthin jeder 
Inhaber der Papiere als forderungsberechtigt anzusehen 
ist. Dabei ist massgebend der. Wortlaut der Urkunden 
'. selbst. (JacoBI, Wertpapiere S. 256.) 
Schon hier ist daher die Auffassung der Beschwerde-
führer zurückzuweisen, dass für die Charakterisierung der 
beiden Scheine nicht nur auf deren Text, sondern auch noch 
auf die Reglemente der sie ausstellenden Banken abzu-
stellen sei. Ergibt sich aus dem Wortlaut der Scheine 
selbst ihre Qualifizierung als Inhaberpapiere, so können 
solche Reglementsbestimmungen, soweit sie nicht selber 
in die Forderungsurkunde aufgenommen sind, hieran 
schlechterdings nichts ändern. Würde man nämlich eine 
derartige Auslegung aus nicht mit der Haupturkunde 
·.;.:;ftgationenrecht. N° 10J. 
verbundenen Annexen zulassen, so wäre damit eine er-
hebliche Gefährdung des Verkehres mit solchen Papieren 
und zudem ein Verstoss gegen Art. 847 OR gegeben; d. h. 
gegen den Grundsatz, dass der Forderung aus Inhaber-
papieren nur die Einrede entgegengehalten werden kön-
nen, die sich aus dem Papier selber ergeben, oder die sich 
gegen die Gültigkeit des Papieres richten. Diese Bestim-
mung würde geradezu entkräftet, wenn man zulassen 
wollte, dass Papiere, die äusserlich als Inhaberpapiere 
erscheinen, durch derartige Nebenurkunden ihrer Eigen-
schaft als solche entkleidet werden könnten. Selbst wo im 
Text der Urkunde ausdrücklich auf solche Reglements-
bestimmungen verwiesen wird, darf auf sie, gemäss 
Art. 847, wenn sie nicht selber in die Urkunde aufgenom-
men sind, nicht abgestellt werden. 
Nach dem, entsprechend den vorstehenden Erwägungen 
massgebenden, Wortlaut der streitigen Scheine ist nun 
aber gegenüber den Schuldnern jeder -
Vorweiser -
zur Geltendmachung aller darin verurkundeten Rechte 
legitimiert. Die Bank hat also nicht nur eine Prüfungs-
pflicht abgelehnt, wie das für die hinkenden Inhaber-
papiere gilt, sondern gleichzeitig ver s pro c h e n (Art. 
846), an den Inhaber schlechthin zu leisten. Danach 
treffen aber hier die oben für den Begriff der reinen In-
haberpapiere aufgestellten Voraussetzungen zu, und es 
sind die beiden streitigen Urkunden als reine Inhaber-
papiere zu behandeln. (Art. 846 Abs. 1 OR.) 
4. -
So wenig wie die reglementarischen Bestimmungen 
der beiden Banken vermag hieran etwas zu ändern, dass 
die Direktion der Ersparnisanstalt des kaufmännischen 
Direktoriums erklärt hat, sie pflege in zweifelhaften 
Fällen die Legitimation des Inhabers noch speziellllach-
zuprüfen. Entscheidend ist auch in dieser Hinsicht der 
Wortlaut der Urkunde und nicht irgend eine Gepflogen-
heit des Schuldners, die aus dem Papier selber nicht her- ' 
vorgeht. 
5. -
Gegen die Qualifizierung als reine Inhaberpapiere 
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ObHgationenrecht. N° 105. 
spricht auch nicht der Umstand, dass der Name des 
ersten Eigentümers auf den beiden aufzurufenden Ur-
kunden vermerkt ist. Einem solchen Vermerk kommt; 
hinsichtlich der Bestimmung der rechtlichen Natur einer 
derartigen Schuldurkunde, immer dann keine rechtliche 
Bedeutung zu, wenn im übrigen deutlich und klar der 
Inhaber als berechtigt erklärt wird. Das trifft hier nun 
aber, wie bereits ausgeführt wurd~, zweifelsohne zu. Die 
Inhaberklausel ist bestimmt und ohne irgend welche Be-
schränkung vormuliert. Imgleichen Sinne spricht aber auch 
die Art, wie der Namensvennerk mit der Inhaberklausel 
verbunden ist. Es wird nicht etwa der namentlich Aufge-
fü.hrte in erster Linie als zur Geltendmachung der Forde-
qlllgsrechte legitimiert erklärt. Vielmehr wird ihm ledig-
lich seine Einzahlung quittiert und im übrigen dem In-
haber schlechthin die Legitimation zuerkannt, die ver-
urkundeten Rechte für sich in Anspruch zu nehmen. 
Danach vermag der Namensvermerk den streitigen 
Scheinen weder die Eigenschaft von hinkenden Namen-
papieren, wie die Beschwerdeführer meinen, nochdieEigen-
schaft von hinkenden Inhaberpapieren, wie die erste In-
stanz annimmt, zu geben. (Vergl. JACOBI loc. eit. S. 256; 
OERTMANN Vorbem. zu §§ 793 fI: Nr. 2; STAUDINGER 
Bd. II 2 Nr. I 2 zu § 793 ; SEUFFERT, Archiv Bd. 63 
Nr. 224.) 
Zu bemerken ist noch, dass eine Aenderung der Praxis 
des Bundesgerichtes in dieser Hinsicht nicht stattge-
funden hat. Das von den Beschwerdeführern zitierte 
Urteil vom 17. Juni 1914 in Sachen Konkursmasse der 
Leih- und Sparkasse Eschlikon gegen Thurgauische 
Hypothekenbank ist von ganz anderen tatsächlichen 
Voraussetzungen ausgegangen. Die damals streitigen 
Obligationen haben eine Inhaberklausel gar nicht auf-
gewiesen. Sie enthielten lediglich eine Fussnote, wonach 
als rechtmässiger Eigentümer der Vorweiser betrachtet 
werde, aber keine Verpflichtung der Bank, an den Jnhaber 
zu zahlen. 
ObllgationenreCht. N° 105. 
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6. - Auch die wirtschaftliche Natur der verurkundeten 
Forderungen schliesst die Annahme nicht aus, dass man 
es im vorliegenden Fall mit reinen Inhaberpapieren zu 
tun hat. Zwar ist richtig, dass derartige Sparkassen-
papiere in der Regel nicht als Wertpapiere kreiert werden. 
Allein irrig wäre es, hievon ausgehend, allgemein gültige 
Regeln hinsichtlich des-- reefttliehen Charakters dieser 
Papiere aufzustellen. Es steht den Parteien nichts im 
Wege, derartige Verpflichtungen in Inhaberpapiere zu 
verkörpern, weshalb in jedem einzelnen Falle zu prüfen 
ist, welche Form der Schuldverpflichtung sie gewählt 
haben. 
. 
7. -
Dass die Auffassung der beiden Banken hinsicht-
lich der rechtlichen Natur der von ihnen ausgegebenen 
Papiere das Bundesgericht nicht bindet, bedarf keiner 
weiteren Begründung. 
8. -
Danach sind die streitigen Papiere mit der Vor-
instanz als reine Inhaberpapiere zu bezeichnen, womit 
ihre Amortisierbarkeit nach Art. 849 fI. OR gegeben und 
die Beschwerde abzuweisen ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beschwerde wird abgewiesen und der Entscheid 
des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 27. November 
1917 bestätigt. 
V. SCHULDBETREIDUNGS- UND 
KONKURSRECHT 
POURSUITES ET FAILLITES 
Siehe III. Teil Nr. 64 et 70-73 -
Voir IIIe partie 
N°s. 64 et 70-73.