bge · 67_I_149 · 1940-03-29 · de
BGE 67 I 149
Öffentliches Recht


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Y 1'rwalt,nngs- und Disziplinarrechtspflege_ 
L<>s proces int.(lntes contra Ia Confederation en raison de dommages 
causes par les automobiles militaires durant 1e servic~ actü 
ressortissent 'aux tribunaux civils et non pas au Tribunal 
federal pris en sa qualiM de cour administrative (ACF du 
29 mars 1940 concernant le reglement des pretentions pour 
dommages resultant d'accidents survenus pendant le service 
actif). 
Le azioni promosse contro la Confederazione per danni causati 
da autoveicoli miIitari durante i1 servizio attivo 8Ono di compe-
tenza dei tribunali civiIi e non deI Tribunale federale adito 
come corte amministrativa (DeI<' dei 29 marzo 1940 che regola 
le pretese per danni derivanti da infortuni accaduti durante 
il servizio attivo). 
Am 19. Oktober 1939 ist der Kläger Fritz Junker von 
einem im Aktivdienst verwendeten Motorlastwagen ange-
fahren und verletzt worden. Mit Eingabe vom 17. Oktober 
1940 an das Bundesgericht erhebt er eine Schadenersatz-
klage gegen den Bund. Die Klage wird gestützt auf Art. 
17 VDG, Art. 27 der MO und den BRB vom 29. März 
1940 über die Erledigung von Forderungen für Unfall-
schäden während des Aktivdienstes. 
In der Klagebeantwortung hat das eidgenössische 
Militärdepartement die Zuständigkeit des Bundesgerichtes 
bestritten, weil nicht Art. 27 MO zutreffe, sondern Art. 4 
des BRB vom 29. März 1940, der die Haftung des Bundes 
auf Grund von Spezialgesetzen, insbesondere auch des 
MFG, vorbehalte. 
Das Bundesgericht ist auf die Klage nicht eingetreten 
in Erwägung: 
. . . 2.) Die Erledigung von' Forderungen aus Unfall-
schäden während des Aktivdienstes ist geordnet in dem 
von beiden Parteien angerufenen BRB vom 29. März 
1940 (AS 56 S. 293), den der Bundesrat gestützt auf die 
ihm von der Bundesversammlung am 30. August 1939 
erteilten Vollmachten erlassen hat und der für das Bundes-
gericht verbindlich ist. Danach finden für die während 
der Dauer des gegenwärtigen Aktivdienstes entstandenen 
Schadenersatzansprüche aus Tötung und Verletzung von 
Zivilpersonen, sowie Sachbeschädigungen infolge von Un-
Organisation der ßundesrechtspflege_ N0 24. 
149 
fällen die Art. 27-29 der MO entsprechende Anwendung 
(Art. 1). Vorbehalten bleibt aber nach Art. 4 des BRB 
u. a. die Haftung des Bundes nach MFG. Auf eine Anfrage 
hat der Bundesrat dem Bundesgericht mitgeteilt, dieser 
Vorbehalt sei dahin zu verstehen, dass Ansprüche aus 
Automobilhaftpflicht auch für im Aktivdienst durch 
Militärfahrzeuge entstehende Schäden als privatrechtliche 
Ansprüche, nicht nach Art. 17 VDG durch das Bundes-
gericht als Verwaltungsgericht, sondern durch die Zivil-
gerichte zu beurteilen sind. 
Die vorliegende Klage fällt daher nicht in den Ge~ 
schäftskreis des Bundesgerichtes als Verwaltungsgericht 
und muss von der Hand gewiesen werden ... 
C. STRAFRECHT 
nROIT PENAL 
ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
24. Entscheid der Anklagekammer vom 21. Mai 1941 i. S. R. n. 
P. Schärer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zfirieh • 
Gerichtsstand für Bund68strafsachen, die von kantonalen Behörden 
zu beurteilen sind, Art. 258 ff. BStrP. 
1. Die Anklagekammer des Bundesgerichtes kann nach Art. 264 
zur Bestimmung der zuständigen Behörde auch von Privaten 
angerufen werden. (Erw. 1). 
2. Setzt sich das eingeklagte Vergehen aus mehreren Handlungen 
zusammen (z. B. bei Patentverletzung und Lebensmittel-
fälschungsdelikten ), von denen an sich jede einen Straf tat-
bestand erfüllen würde, so ist der Gerichtsstand nach Art. 263 
zu bestimmen. (Erw. 2). 
3. Die Anklagekammer kann gestützt auf Art. 263 Abs. 3 als 
Gerichtsstand den Ort bestimmen, wo sich der Schwerpunkt 
der eingeklagten Handlungen befindet. (Erw. 3). 
i50 
Strafrl'cht . 
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l !".Je'rat attribuees aux autoritt3s cantonales. 
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Question du, tor. Art. 258 SS. PPF.. 
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I, rt 264' la Chambre d'accusatIOn du Tnbtmal federa 
· 
e on a. 
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., 
1 
u'il s'agit 
pput anssi etn,' saisie par les pe~s<;nnes p,nvees orsq. 
de determiner quelle est l'autonte compe~en~e (consid. 1). 
2 Lorsqne le delit comprend plusienrs actes dlStmcts (par exemfl.e 
· pn cas de violation des droits que con~ere un brev:t ou de fa s:-
fication de denrees alimentaires) qm, en eux-meIfes, ?onstl-
tueraient chacun un acte punissable, Ie for se detennme en 
vertu de I'art. 263 (consid. 2). 
' I 
3 
3 La Chambre d'accusation peut, en vertu <;le 1 ar~. ~63 a. , 
· fixer le for au lien OU l'action punissable se situe prmClpalement 
(consid. 3). 
Foro neUe cause penali ehe debbono essere giudicate da autorita 
cantonali (art. 258 e seg. PPF). 
. 
I f d 
I 
1 S, 
do l'art 264 Ia Camera di accusa dei Tnbuna e e era e 
· p~bo~'!sere adita p~r Ia determin.azione dell'autorita competente 
anche da persone private (consid. 1). 
. 
2 Se il delitto comprende parecchie azioni distinte (p. e~ .• m.caso 
· di vioiazione dei diritti conferiti da un brevetto 0 <;lI ~alsdica­
zione di derrate alimentari) .c~e, I!er se st~sse, cos~Itm!eb~e;? 
singolannente un'azione punlbtle, tl foro SI determma m VII' u 
dell'art. 263 (consid. 2). 
., 263 
3 
3. La Camera di accusa puo fissa~e: in .v~u ?ell art. 
. cp. 
, 
il foro al luogo ove l'azione pUlllbile SI sItua m modo prmClpale 
(consid. 3). 
A. -
Hans Schärer, Wohlen, hat in Zürich gegen Robert 
und Paul Schärer, Inhaber der Firma U. Schärers Söhne" 
Baubeschlägefabrik in Münsingen, Strafklage eingereicht 
wegen Verletzung seines Schweizer Patentes Nr. 167,102, 
das einen Drehstangenverschluss für Fenster und Balko~­
türen betrifft. Der Kläger wirft den Beklagten vor, SIe 
hätten den Patentgegenstand widerrechtlich nachgemach t 
und ihr Erzeugnis in Zürich durch ihren dort wohnhaften 
Vertreter verkaufen lassen. 
Die Bezirksanwaltschaft Zürich hat durch Verfügung 
vom 31. August 1940 die Strafuntersuchung wegen örtlicher 
Unzuständigkeit der Zürcher Behörden eingestellt und den 
Kläger eingeladen, die Strafklage beim Richteramt Konol-
fingen einzureichen. 
. 
B. -
Auf Rekurs des Klägers hat die Staatsanwalt-
haft des Kantons Zürich durch EntschElid vom 19.0k-
:~ber 1940 diese Verfügung aufgehoben und die Bezirks-
anwaltschaft angewiesen, die Untersuchung durchzuführen 
Organisation der Bundesrechtspflegc. N° 24. 
151 
und sich über Sistierung oder Anklageerhebung schlüssig 
zu machen. 
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass zwei 
Delikte eingeklagt seien: widerrechtliche Nachmachung 
oder Nachahmung des Patentgegenstandes im Sinne von 
Art. 38 Ziff. 1 und Vertrieb der widerrechtlich hergestellten 
Erzeugnisse im Sinne von Art. 38 Ziff. 3 PatG. Die Nach-
machung oder Nachahmung sei am Ort der Fabrikation, 
also in Münsingen erfolgt, weshalb für die Verfolgung dieses 
Deliktes allein die Berner Behörden zuständig wären. Der 
Vertrieb der Erzeugnisse hingegen habe sich in Zürich 
abgespielt, indem der Vertreter der Beklagten dort Be-
stellungen aufgenommen und damit eine eigentliche Ver-
kaufstätigkeit entfaltet habe. Demgemäss seien « nach 
dem heutigen Stand der Untersuchung» die Zürcher 
Behörden für die Behandlung der Strafklage zuständig. 
O. -
Gegen diesen Entscheid haben die Beklagten 
Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof und Will-
kürbeschwerde bei der staatsrechtlichen Abteilung des 
Bundesgerichtes erhoben. Auf beide Beschwerden ist 
wegen Unzulässigkeit des Rechtsmittels und auch wegen 
Verspätung nicht eingetreten worden (Urteil des Kassa-
tionshofes vom 17. Dezember 1940, Urteil der staatsrecht-
lichen Abteilung vom 24. Januar 1941). 
D. -
Hierauf haben die Beklagten unter Berufung auf 
Art. 264 BStrP die Anklagekammer des Bundesgerichtes 
um die Bezeichnung der örtlich zuständigen Behörde 
ersucht. Sie wenden sich gegen die Behandlung der Straf-
sache durch die Zürcher Behörden. 
Die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons 
Bern erachtet in ihrer Vernehmlassung den zürcherischen 
Gerichtsstand als gegeben; dieser Auffassung hat sich 
die Justizdirektion des Kantons Bern angeschlossen. 
Die Anklagekammer zieht in Erwägung: 
1. -
Wenn in Bundesstrafsachen der Gerichtsstand 
unter den Behörden verschiedener Kantone streitig ist, 
152 
Strafrecht. 
so bezeichnet nach Art. 264 BStrP die Anklagekammer 
des Bundesgerichtes den zur Verfolgung und Beurteilung 
zuständigen Kanton. An Hand dieser Bestimmung ge-
stattet die Praxis auch den Parteien, den Entscheid der 
Anklagekammer anzurufen, und zwar selbst dann, wenn 
unter den Behörden der Gerichtsstand nicht streitig ist, 
also weder ein positiver noch ein negativer Kompetenz-
konflikt vorliegt ; jedenfalls tritt die Anklagekammer auf 
solche Gesuche ein in Fällen, wo nicht die Nichtigkeits-
beschwerde an den Kassationshof wegen Verletzung der 
betreffenden bundesrechtlichen Gerichtsstandsbestimmung 
gegeben ist, sei es, weil es sich beim Entscheid der kanto-
nalen Behörde nicht um ein gerichtliches Endurteil im 
Sinne von Art. 268 Abs. 1, sei es, weil es sich nicht um eine 
die Anhandnahme der -Untersuchung ablehnende letzt-
instanzliche Einstellungsverfügung im Sinne von Art. 268 
Abs. 3 BStrP handelt (siehe die Entscheide der Anklage-
kammer vom 27. Januar 1940 i. S. Landtwing, Fischlin, 
Etter und Nussbaumer gegen Bezirksgericht Zürich; 
bezüglich Art. 268 BStrP vgl. BGE 63 I 120 sowie den 
nichtpublizierten Entsch.eid des Kassationshofes vom 
17. Dezember 1940 in vorliegender Sache). Auf diese 
Praxis der Anklagekammer stützt sich denn auch die 
staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes, um ilirer-
seits die staatsrechtliche Beschwerde als weitem Rechts-
behelf nicht zuzulassen, wie sie speziell mit ihrem obge-
nannten Urteil vom 24. Januar 1941 entschieden hat. 
2. -
Die den Beklagten vom Kläger zur Last gelegten 
Handlungen erfüllen, einzeln gesehen; zwei Straftat-
bestände : den Tatbestand der widerrechtlichen Nach-
ahmung oder Nachmachung des Erfindungsgegenstandes 
im Sinne von Art. 38 Ziff. 1 und denjenigen des Inver-
kehrbringens dieser Erzeugnisse im Sinne von Art. 38 
Ziff. 3 PatG. Der Herstellung der Erzeugnisse kommt 
jedoch neben dem Inverkehrbringen strafrechtlich keine 
selbständige Bedeutung zu. Bringt die gleiche Person, 
welche die Erzeugnisse hergestellt hat, sie auch in Ver-
Organisation der Bundesrechtspflege. No 24. 
153 
kehr, so geht der erste Tatbestand im zweiten als dem um-
fassendem auf. Es verhält sich hier nicht anders als im 
Strafrecht der Lebensmittelpolizei, wo die Fälschungs-
handlung vom Haupttatbestand des Inverkehrbringens 
der Erzeugnisse ebenfalls miterfasst wird (vgl. ESSER, 
Die Vergehen des LMG, S. 75 f.). Ob man dabei von un-
echter Gesetzeskonkurrenz mit Konsumtion oder von 
unechter Realkonkurrenz mit Subsidiarität des ersten Ver-
gehens sprechen will (hiezu insbesondere MAYER, Der allg. 
Teil des deutschen Strafrechts, 1915, S. 505 ff. und 511), 
ist gleichgültig, jedenfalls gelangt nur die zweite Straf-
bestimmung zur Anwendung. Auch die Beklagten können 
daher nur nach Art. 38 Ziff. 3 PatG bestraft werden. 
Dementsprechend möchte es angebracht erscheinen, 
auch für die Bestimmung des Gerichtsstandes von der· 
Einheit des Straf tatbestandes auszugehen. Was materiell-
rechtlich gilt, ist aber nicht notwendig auch massgebend in 
prozessualer Hinsicht, bezüglich des Gerichtsstandes. In 
dieser Hinsicht fällt vielmehr entscheidend in Betracht 
dass tatsächlich mehrere Handlungen vorliegen, das Inver~ 
kehrbringen und die Herstellung der Erzeugnisse. Von 
diesen mehreren Handlungen kann zunächst jede an 
ihrem Begehungsort Anlass zur Aufnahme einer Strafver-
folgung geben, nur darf es dann bloss an einem Orte zur 
Bestrafung kommen. Damit ist die prozessuale Lage die 
gleiche wie bei einer Mehrheit selbständiger Straftatbe-
stände, und daher drängt es sich auch auf, die Kollision 
der verschiedenen Gerichtsstände in mindestens analoger 
Weise nach den gleichen Normen zu lösen, die dort gelten. 
Dem steht nicht entgegen, dass hier an sich Art. 260 Abs. 2 
BStrP zutreffen würde, der eine besondere Regelung ent-
hält für den Fall, dass eine strafbare Handlung, also ein 
und dasselbe Vergehen, an mehreren Orten ausgeführt 
worden ist. Denn wenn das Vergehen tatsächlich mehrere 
Handlungen umfasst, von denen an sich jede strafbar wäre, 
so tritt die Einheit des Straf tatbestandes in prozessualer 
Hinsicht gegenüber der Mehrheit der Handlungen an Be-
15-1, 
St·rafrooht. 
deutung zurück, ~odass es näher liegt und sachlich gerecht-
fertigter erschei~t, die für eine Mehrheit von Vergehen 
creltenden Gerichtsstandsvorschriften heranzuziehen. Sind 
'" bei der geltend gemachten Patentverletzung die verschie-
denen Handlungen an verschiedenen Orten begangen 
worden, so ist der Gerichtsstand somit nach Art. 263 
BStr P zu bestimmen. 
3. -
Bei der widerrechtlichen Nachmachung oder Nach-
ahmung des Erfindungsgegenstandes ist Begehungsort 
Münsingen, wo die beanstandeten Erzeugnisse hergestellt 
wurden. Ebenso wäre nach der grundsätzlichen Entschei-
dung des Kassationshofes in BGE 63 I 121 für das Inver-
kehrbringen ohne weiteres Münsingen als Begehungsort 
anzunehmen, wenn die Beklagten ihre Erzeugnisse direkt 
. von dort aus' an ihre ZÜrcher Kunden verkauft und ver-
schickt hätten. Nach der Darstellung des Klägers sollen 
sie jedoch in Zürich eine Vertretung unterhalten haben, 
von der die Bestellungen aufgenommen worden seien. 
Damit wären Verkauf und Vertrieb jedenfalls in mass-
gebender Weise in Zürich erfolgt. Hieraus ergäbe sich nach 
Art. 263 Abs. 2 BStrP .die Zuständigkeit der Zürcher 
Behörden, da Herstellung und Vertrieb der Erzeugnisse in 
Art. 39 PatG mit der gleichen Strafe bedroht sind und die 
Untersuchung in Zürich zuerst angehoben worden ist. 
Darauf will offenbar auch die Staatsanwaltschaft abstellen, 
wenn sie in ihrem Entscheide erklärt, dass « nach dem heu-
tigen Stand der Untersuchung» der zürcherische Gerichts-
stand gegeben sei. 
Allein diese Lösung würde dem Sachverhalt als Ganzem 
nicht genügend Rechnung tragen. Der Schwerpunkt der 
den Beklagten vorgeworfenen Handlungen befindet sich 
in Münsingen. Dort hat ihre Unternehmung den Sitz, dort 
wurden die Erzeugnisse hergestellt, und dort sind sie zur 
Versendung gelangt. Demgegenüber fällt die Zürcher Ver-
tretung unbestreitbar weniger ins Gewicht, zumal ja auch 
der Kläger nicht geltend machen zu wollen scheint, dass 
die Beklagten in Zürich ein eigentliches Verkaufslager un-
Organisation der Bundesrechtspflege. No 24. 
155 
terhalten hätten. Jedenfalls kommt in Münsingen zur 
einen Tätigkeit, der Herstellung der Erzeugnisse, noch 
eine zweite, die Versendung, womit dort und nicht in Zü-
rich der Hauptteil des Straf tatbestandes verwirklicht ist. 
Unter diesen Umständen wäre es für die Beklagten eine 
unbillige und durch keinerlei prozessuale Rücksichten 
gebotene Erschwerung, sich trotzdem vor den Zürcher 
Behörden verantworten zu müssen. Für derartige Fälle 
sieht Art. 263 Abs. 3 BStrP vor, dass die Anklagekammer 
den Gerichtsstand anders bestimmen kann als nach den 
in Abs. I und 2 aufgestellten Grundsätzen. Die Anklage-
kammer macht daher von dieser Befugnis Gebrauch und 
erklärt demgemäss für die vorliegende Strafsache die 
bernischen Behörden als zuständig. Die Beklagten sollen 
vor ihrem natürlichen Richter am Sitz des Geschäftsunter-
nehmens, der gleichzeitig ihr Wohnort ist, für ihre im 
wesentlichen dort entfaltete Tätigkeit Recht stehen kön-
nen. Ob Art. 42 Abs. 2 PatG mit dem alternativen Gerichts-
stand des Wohnortes durch die neue Bundesstrafprozess-
ordnung aufgehoben ist (Art. 342 BStrP), spielt dabei 
keine Rolle; der Wohnort kann nichtsdestoweniger bei 
Würdigung der gesamten Verhältnisse nach Art. 363 Abs. 3 
BStrP mitberucksichtigt werden. 
Die nämliche Lösung ist von der Anklagekammer schon 
in frühern Fällen getroffen worden, so namentlich mit 
ihrem Entscheid vom 15. September 1935 i. S. Regierungs-
rat des Kantons Zürich gegen Regierungsrat des Kantons 
Schwyz, wo für Vergehen gegen das Lebensmittelpolizei-
gesetz der Gerichtsstand zu bestimmen war. Umsomehr 
rechtfertigt sich die vorliegende Entscheidung auch vom 
Standpunkt des Verletzten aus. Die Strafbestimmungen 
des PatG schützen den Erfinder, also im Gegensatz zu den-
jenigen des LMG nicht den Käufer und Konsumenten. 
Dem Erfinder kann aber noch eher als dem Konsumenten 
zugemutet werden, an den Richter zu gelangen, wo die 
Ware hergestellt und versandt worden ist (vgl. BGE 
63 I 122). 
156 
Strafrecht. 
Demnach verfügt die Anklagekammer : 
1. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich vom 19. Oktober 1940 wird aufgehoben. 
2. Zur Verfolgung und Beurteilung der Patentver-
letzung, welche den Beklagten vom Kläger zur Last gelegt 
wird, sind berechtigt und verpflichtet die Behörden des 
Kantons Bern. 
25. Entseheid der Anklagekammer vom 21 • .Mai 1941 
i. S. Segge gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt. 
Entchädigungsanspr'ÜChe für unverschuldete Haft gemäss Art. 122 
BStrP. 
1. Bestätigung der Praxis, wonach in Bundestrafsachen, die an 
kantonale Behörden delegiert werden können, Art. 122 Abs. 
4 auch dann Anwendung findet, wenn die kantonale Behörde 
das Ermittlungsverfahren von sich aus durchgeführt hat. 
Erw. 1. 
2. Für Haft, die vollständig in das (bundesrechtliche) Ermitt-
lungsverfahren fällt, richtet sich der Entschädigungsanspruch 
auch dann nach Art. 122, wenn noch ein delegiertes Unter-
suchungsverfahren nach kantonalem Recht gefolgt ist. E,:rw. 
:J u. 3. 
Demande en dmnmages-inre~ts prevue par l'art. 122 PPF pour 
le cas oU un inculpe a ere a"€te sans qu'il y ait eu faute de sa part. 
1. Confirmation de la jurisprudence selon laquelle, dans les 
affaires penales federales qui peuvent etre daIeguees aux auto-
rites cantonales, l'art. 122 aI. 4 s'applique alors meme que 
l'autoriw cantonale a procMe aux recherches de son propre 
chef. Consid. 1. 
2. La demande en dommages-inwrets pour une detention preven-
tive subie exclnsivement pendant la procMure (fMerale) de 
recherehes tombe aussi sous le coup de l'art. 122 lorsqu'une 
procedure d'enquete par delegation a en outre eu lieu confor-
mement au droit cantonal. Consid. 2 et 3. 
Domanda d'indennitd per arresto senza colpa (art. 122 PPF). 
1. Confe:rma delm giurisprudenza, secondo cui, nelle canse penali 
ehe possono essere delegate alle autorita cantonali, l'art. 122 
cp. 4 s'applica anche se l'autorita cantonale ha proceduto 
di propria iniziativa alle indagini. Consid. 1. 
2. Alla domanda d'indennita per pregiudizio risultante dal carcere 
preventivo subito esclusivamente durante Ja procedura (fede-
rale) d'indagini e applicabiIe Part. 122 qualora un'istruttoria 
per delegazione abbia inoltre avuto luogo conformemente al 
diritto cantonale. Consid. 2 e 3. 
A. -
Die Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt hob am 
11. März 1940 gegen Fridolin Kohlbrenner, Säckingen, 
Organisation der Bundesrechtapflege. N0 25. 
157 
und Mitbeteiligte ein Ermittlungsverfahren an wegen 
Zuwiderhandlung gegen den Bundesbeschluss betreffend 
den Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft vom 
21. Juni 1935 (BSE) sowie Art. 68 MStrG. In dieses Ver-
fahren wurde u. a. auch Oskar Jegge, damals Kaufmann 
in Stein, jetzt in Aarau, einbezogen. Jegge war vom 21. 
März bis 3. April 1940 in Haft. 
. Am 5. J~ 1940 beschloss der Bundesrat, es sei gegen 
die Beschuldigten das gerichtliche Verfahren durchzu-
führen. (Art. 105 BStrP) und es sei die Untersuchung und 
Beurteilung sowohl der nach BSE wie der nach MStrG 
strafbaren Handlungen den Behörden des Kantons Basel-
Stadt zu übertragen (Art. 18 BStrP und Art. 221 MStrG). 
Der Beschluss wurde der Basler Staatsanwaltschaft am 
14. Juni 1940 mitgeteilt. 
Die Staatsanwaltschaft führte die Untersuchung durch, 
stellte aber das Verfahren gegen Jegge durch Verfügung 
vom 29. Juli 1940 mangels Schuldbeweises ein. Die Mit-
teilung an Jegge erfolgte am 21. August 1940. Die Bundes-
anwaltschaft scheint von der Einstellung nicht in Kenntnis 
gesetzt worden zu sein. 
B. -
Jegge machte am 12. September 1940 bei der 
Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt gestützt 
auf § § 84 ff der kantonalen Strafprozessordnung eine 
Entschädigungsforderung von Fr. 500.- für unverschul-
dete Haft geltend. 
Die Überweisungsbehörde beschloss am 9. April 1941, 
wegen Unzuständigkeit auf das Gesuch nicht einzutreten. 
Sie ging davon aus, dass das der Haft Jegges zu Grunde 
liegende Verfahren nicht als kantonalrechtliches, sondern 
als bundesrechtliches im Sinne von Art. 100 ff BStrP 
geführt worden sei, weshalb Entschädigungsansprüche 
für unverschuldete Haft gemäss Art. 122 BStrP bei der 
Anklagekammer des Bundesgerichtes gestellt werden 
müssen. 
Die Nichteintretensbeschluss wurde dem Gesuchsteller 
am 15. April mitgeteilt.