bge · 68_III_129 · 1942-09-28 · de
BGE 68 III 129
Schuldbetreibung und Konkurs


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Bankengesetz. 
nei particolari percne :essa riduce l'ammontare della nota 
presentata dal commissario. 
La Oamera esecuzioni e jallimenti pronuncia : 
11 ricorso e respinto. 
B. BaRkengesetz. _. Lot sur les banques. 
Siehe Nr. 17 des H. Teils. -
Voir le n° 17 de la He partie. 
A. Sehuldbetreihungs- und lloRkursreeht. 
Poursolte et Falllite. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREffiUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
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ARRm DE LA CHAMBRE DES POURSUlTES 
ET DES FAiLLITES 
35. Entscheid vom 28. September 1942 i. S. Joder. 
Unpfändbarkeit eines Lieferwagens als Berufswerkzeug, mit dem 
der Schuldner -
sei es als Frachtführer, sei es als Geschäfts-
führer -
für das Geschäft seiner Ehefrau Transporte besorgt 
(Art. 92 Ziff. 3 SchKG). 
Insaisissabilite, a titre d'instrument de travail, d'nne voiture de 
livraison avec laquelle le debiteur fait des transports pour 
l'entreprisa da sa femme, soit comme voiturier, soit comme 
administrateur de I'entreprise (art. 92 eh. 3 LP). 
Impignorabilita, quale strumento di lavoro, d'un aut01J6icolQ 
per fornit'llA'8, col quale il debitore eseguisce trasporti (sia come 
vetturale, sia come gerente) per l'azienda di sua moglie (art. 92 
cifrs 3 LEF). 
In der Betreibling 1k 13,884 gegen Josef Joder wurden 
ausser den VOll der Ehefrau als Eigentum in Anspruch 
genommenen Haustatgegenständen, Holzvorräten und ca. 
30 Schweinen die Liegenschaft sowie ein Ford-Lieferwagen 
im SchätzÜllgswerte von Fr. 300.- gopfändet. Letztem 
beanspruchte der Schuldner als Kompetenzstück mit der 
Begründung, er führe damit Holztransporte etc. aus; 
auch benötige er ihn dringend zum Einsal1tineln von 
Schweinetränke in Basel für den Betrieb einer Schweine-
mästerei. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab, 
weil der vom Schuldner mit dem Lieferwagen ausgeübte 
AB 68 III -
1942 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35. 
Transportbetrieb als ein Annex zu dem von seiner Ehefrau 
geführten Unternehmen, bestehend aus einer Schweine-
mästerei und einem Holzhandel, erscheine; die Frau bean-
spruche Schweine und Holz, also das gesamte vorhandene 
Geschäftsinventar, als Eigentum, mit Ausnahme eben des 
Lieferwagens, der übrigens ebenfalls aus Frauengut ange-
schafft worden sei. Bei dieser Sachlage müsse angenommen 
werden, dass der Lieferwagen zum Geschäftsbetrieb und 
zum Vermögen der Frau gehöre und auch die Unkosten 
des Wagens von dieser getragen werden_ Dass der Schuld-
ner auf eigene Rechnung und für eigene Kunden Trans-
porte und Kommissionen besorgt habe, zu deren Fort-
setzung er unabhängig vom Betrieb seiner Frau den Liefer-
wagen benötigte, habe er nicht behauptet. 
Diesen Entscheid hat der Schuldner an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibunys- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Führt die Ehefrau das Geschäft, so besorgt der Rekur-
rent seine Autotransporte in Holz, Schweinen und Schwei-
netränke für sie als Geschäftsinhaberin, also für einen 
Dritten, wobei es keinen Unterschied ausmacht, dass der 
Ehemann seiner Kundin offenbar für die Transporte nicht 
Rechnung stellt, sondern einfach aus dem Geschäftsertrag 
als Ehemann seinen Lebensunterha;lt bezieht. Dann aber 
ist seine Fuhrtätigkeit Berufsausübung, der Wagen mithin 
Berufswerkzeug. Dass einem vom Halter auf eigene Rech-
nung verwendeten Lieferwagen -
im Gegensatz. zum 
Lastwagen -
grundsätzlich diese Eigenschaft zukommen 
kann, hat die Rechtsprechung bereits anerkannt (BGE 
67 III 133). Bei der niedrigen Schätzung des Fahrzeugs 
auf nur Fr. 300.- stellt sich die Frage seiner Ersetzung 
durch ein billigeres vernünftigerweise nicht. 
Im vorliegenden Rekurs führt der Schuldner freilich 
aus, er habe seit langer Zeit Holzhandel sowie Schweine-
handel und -Mästerei betrieben; nachdem er vor zwei 
Schuldbetreibungs- und Konkurerecht. N° 36. 
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Jahren durch eine Schweineseuche ruiniert worden sei, 
hätten die Schwiegereltern ihn in der Weise neu finanziert, 
dass die Ehefrau die Anschaffungen in Schweinen und Holz 
auf ihren Namen tätige und den Erlös einkassiere; zu die-
sem Handel benötige der Schuldner den Lieferwagen, also 
auf eigene Rechnung, nicht in einem Annexbetrieb zu 
einem Unternehmen der Ehefrau, die nicht Inhaberin des 
Geschäfts sei. 
Auch bei Berücksichtigung dieser neuen, dem Rekur-
renten eher ungünstigeren Behauptungen wäre das Er-
gebnis kein anderes. Wenn das ganze Inventar der Ehefrau 
gehört und Umsatz und Risiko des Geschäfts auf ihre 
Rechnung gehen, so ist der Ehemann nicht Unternehmer 
im Sinne der Praxis zu Art. 92 Ziff. 3 SchKG, mag er auch 
nach aussen als Geschäftsinhaber gelten. Seine Tätigkeit 
ist vielmehr praktisch Geschäftsführung fllr die Ehefrau, 
also Berufsausübung, welche zu einem wesentlichen Teil 
in der Besorgung der Transporte mit eigenem Lieferwagen 
besteht. Die ganze Tätigkeit des Rekurrenten bildet einen 
Beruf, der nicht zerlegt werden könnte. Der Lieferwagen 
ist also auch in diesem Fall Berufswerkzeug. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und der Lieferwagen unpfändbar 
erklärt. 
36. I~ntscheid vom 17. November 1942 i. S. Wiener. 
Das Recht, den Gläubiger vorerst auf die Pfandverwertung zu 
verweisen (benefwium WCU8sWnUt realia, Art. 41 Abs. 1 S,?hKG), 
steht dem Schuldner nicht zu, wenn der Gläubiger mIt dem 
dritten Eigentümer des Pfandes, sei es auch erst sei~ ~~r Pfand-
bestellung, vereinbart hat, dass das Pfand bloss subsldlar haften 
soll. Wird eine solche Vereinbarung a~ch nur gla.ubhaft ge~acht, 
so ist die vom Schuldner gegen dIe ordenthche BetreIbung 
erhobene Beschwerde abzuweisen. 
Le debiteur ne peut obliger 1e creancier a se paye~ tout d'a!>or.d 
sur 1e produit de 1a realisation du gage (bene(icium WCJU8swm8 
rwEis, art. 41 a1. 1 LP) lorsque le creancier est convenu avec }('