bge · 50_II_465 · 1921-01-30 · de
BGE 50 II 465
Zivilrecht


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Erbrecht N0 71. 
2. -
Die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes 
an die Klägerin wird aber auch nicht etwa dadurch 
ausgeschlossen, dass der Erblasser durch Ehevertrag 
, der Beklagten das lebenslängliche Nutzniessungs- und 
Verwaltungsrecht an seiner ganzen Erbschaft zuge-
sichert hat. Wie sich aus Art. 473 ZGB ohne weiteres 
ergibt und die Beklagte durch ihre Erklärung vom 
26. März 1923 auch selbst anerkannt hat, unterliegt 
diese Zuwendung der Herabsetzung, und zwar würde 
offenbar die Beschränkung der Nutzniessung auf das 
Landwirtschaftsgewerbe nicht genügen, um sie auf 
das erlaubte Mass herabzusetzen, weil jenes den haupt-
sächlichsten Teil der Erbschaft ausmacht. Allein selbst 
wenn es sich hiemit anders verhielte, so liesse sich daraus 
nichts gegen den Anspru~h der Klägerin auf Zuweisung 
des Gewerbes herleiten, sondern würde nur die Über-
nahme zu vollem Genuss auf den Zeitpunkt des Todes 
der Beklagten hinausgeschoben. Die Beklagte hat denn 
auch in der heutigen Verhandlung nicht mehr von 
dem ihr zugesicherten Nutzniessungsrecht, sondern nur 
noch von dem ihr durch Testament vermachten lebens-
länglichen Haus- und Wohnrecht behauptet, dass es 
der Zuweisung des Gewerbes an die Klägerin entgegen-
stehe. Indessen umfasst dieses Recht nach Art. 777 
ZGB nicht schlechthin das ganze Haus, sondern be-
misst sich nach den persönlichen Bedürfnissen der Be-
klagten, wobei im Sinne des Testaments auch ihr kleines 
Handelsgewerbe zu berücksichtigen ist; es steht also 
dem Aufzug der Klägerin nicht grundsätzlich entgegen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Juli 
1924 aufgehoben und die Klage zugesprochen. 
Saehenreeht. N° 72. 
IV. SACHENRECHT 
-
DROITS RgELS 
72. Urteil eier IL Zivilabteilq vom 6. Ja 1.4 
i. S. Eieienbenz gegen K'I18eumgeaellsoha.ft Zürich. 
Ablösung einer Dienstbarkeit durch den 
Richter, Voraussetzungen. 
ZGB Art. 736. 
A. -
Auf der Liegenschaft der Kläger an der Rämi-
und Stadelhoferstrasse in Zürich lastet zu Gunsten der 
Liegenschaft der Beklagten, in der sie ihre Bibliothek und 
Lesesäle einrichten will, die Dienstbarkeit des Verbotes, 
die bestehenden Gebäulichkeiten höher zu führen. Diese 
Dienstbarkeit wurde im Jahre 1771 begründet. Die 
Kläger wollen auf der belasteten Liegenschaft einen 
hohen Neubau zu Mietwohnungen errichten. Dieser 
Neubau wird von der Baubehörde nur bewilligt, wenn 
die Stadelhoferstrasse verbreitert wird; in welchem 
Masse die Verbreiterung die klägerische Liegenschaft 
anschneiden wird, steht noch nicht fest. 
E. -
Mit ihrer Klage verlangen die Kläger unent-
geltliche Ablösung der Dienstbarkeit, eventuell Ablösung 
gegen eine vom Gericht festzusetzende Vergütung. 
Das Obergericht des Kantons Zürich hat mit Urteil 
vom 11. März 1924, in Bestätigung des Urteils des 
Bezirksgerichts Zürich, die Klage abgewiesen und die 
Kosten den Klägern auferlegt. 
C. -
Mit der Berufung verlangen die Kläger Gutheis-
sung der Klage, event. Rückweisung des Prozesses an 
die Vorinstanz zur Beweisergänzung unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Das auf Löschung der Dienstbarkeit ohne Entschä-
digung gerichtete Klagebegehren erweist sich ohne 
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Sachenrecht. N°';72. 
weiteres 
als unbegründet, nachdem feststeht, dass 
die Dienstbarkeit für das berechtigte 
Grundstück 
immer noch ein erhebliches Interesse hat. Die Klä-
ger haben, um den Untergang jeglichen 
Inte~es~es 
der Beklagten zu erweisen, behauptet, der eInZige 
Zweck der Dienstbarkeit habe darin bestanden, den 
Bewohnern des auf dem berechtigten Grundstück ste-
henden Gebäudes den Ausblick gegen den See zu er-
möglichen, dieser sei aber seit der Errichtung der Dienst-
barkeit so wie so, durch andere, auf unbelasteten 
Grundstücken errichtete Gebäude verloren gegangen. 
Allein eine solche Beschränkung der Dienstbarkeit 
ergibt sich weder aus dem Wortlaut des jetzigen. Ein-
trages, der unbeschränkt jedes Höherbauen verbIetet, 
noch aus der Fassung, wie sie bei der Errichtung im 
Jahre 1771 gewählt wurde, die ausdrücklich als Zweck 
neben der Erhaltung der Aussicht sonstige aus der 
Höherführung von Gebäuden entstehende « Beschwer-
den» erwähnt. Wie die Vorinstanz tatsächlich und darum 
für das Bundesgericht verbindlich feststellt, kommt nach 
der örtlichen Lage vor allem auch das erhebliche Inte-
resse an der Erhaltung von Licht und Luftzutritt und 
die Abwehr von Lärm und sonstigen Immissionen, die 
bei intensiverer Bebauung der. belasteten Liegenschaft 
entstehen, in Betracht. 
Aber auch das auf Art. 736 Abs. 2 ZGB gestützte Be-
gehren auf Ablösung gegen Entschädigung kann nicht 
geschützt werden. Zwar steht fest, dass sich die Belas-
tung für die belastete Liegenschaft infolge der Ausdeh-
nung der Stadt seit der Errichtung gewaltig gesteigert 
hat. Während bei der Errichtung und bis vor wenigen 
Jahrzehnten das belastete Grundstück vor oder doch 
an der Peripherie der Stadt in ländlichem Umgelände 
lag, sodass das Bauverbot wenig spürbar war, ist es 
jetzt ins Geschäftszentrum der Stadt hineingerückt, 
in dem die Baubeschränkung naturgemäss äusserst 
drückend wird. Allein auch das Interesse des berechtigten 
Sachenrecht. N° 72. 
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Grundstücks an der Erhaltung der Dienstbarkeit ist 
gewachsen, weil auch der Wert des berechtigten Grund-
stücks gestiegen ist und weil, wie die Vorinstanz tatsäch-
lich feststellt, infolge der baulichen Entwicklung des 
Quartiers vor allem das Interesse an der Lichtzufuhr , 
aber auch dasjenige an der Fernhaltung von grossen 
Miet- oder Geschäftshäusern von der unmittelbaren 
Nachbarschaft mit ihrer Unruhe lind sonstigen Inkon-
venienzen sowohl allgemein wie auch besonders für 
Gebäude wie speziell das der Beklagten mehr wie je von 
grosser Bedeutung geworden ist. 
Nun hat allerdings die von den kantonalen Instanzen 
eingeholte Expertise den Schaden, welcher der Beklagten 
aus der Löschung der Dienstbarkeit entstehen würde, 
nur auf 10,000 Fr. geschätzt, während sie den Mehrwert, 
welcher der klägerischen Liegenschaft aus der Ablösung 
erwachsen würde, auf 65-70,000 Fr. bewertet. Die 
Kläger fechten gestützt hierauf die Feststellung der 
Vorinstanz, dass das Interesse der Beklagten an der 
Erhaltung nicht unverhältnismässig geringer sei als 
dasjenige der Kläger an der Löschung, als aktenwidrig 
an. Allein die Bedeutung der Dienstbarkeit,. auf die 
das Gesetz abstellt, lässt sich im vorliegenden Falle 
nicht genau in Geld abschätzen und es genügt auch 
die durch Geldschätzung gefundene Differenz zwischen 
den beidseitigen Interessen nicht zur Begründung der 
gesetzlichen Ablösungspflicht. Das Gesetz spricht wohl 
absichtlich nicht einfach von einem geringeren Wertver-
hältnis, sondern geht davon aus, dass die Dienstbarkeit 
von geringer Bedeutung geworden sei. Die Ablösungs-
pflicht beruht auf dem Gedanken der Verhütung eines 
Rechtsmissbrauches durch den Berechtigten, wenn die 
Dienstbarkeit für ihn von geringer Bedeutung ist, 
während sie für den Belasteten eine unverhältnismässig 
schwere Last ist. Diese VorausSetzung ist aber schon 
durch die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz 
ausgeschlossen, aus denen die grosse Bedeutung:r der 
468 
Sachenrecht. No 72. 
Dienstbarkeit auch für die Beklagte hervorgeht. Dazu 
kommt, dass die Schätzung des Interesses der Beklagten 
durch den Experten davon ausgeht, dass «geordnete 
Strassenverhältnisse zu stande kommen », womit darauf 
hingewiesen wird, dass nur bei starker Verbreiterung 
der Stadelhoferstrasse auf der Seite der klägerischen 
Liegenschaft die Lichtzufuhr für die Beklagte so ermög-
licht würde, dass für sie ein noch grösserer Nachteil 
vermieden würde. Die Vorinstanz stellt aber fest, dass 
eine solche Verbreiterung der Strasse noch nicht gesichert 
sei und dass sich die Kläger weder zu einer bestimmten 
Art der Bebauung noch der Bewerbung der Baute ver-
pflichteten. Es ist daher die Voraussetzung, unter 
welcher der Experte das Interesse der Beklagten auf 
10,000 Fr. wertete, nicht als gesichert zu betrachten. 
Abgesehen hievon müsste aber auch vorerst ein anderes 
sachgemässes Mittel sur Befriedigung der beidseiti-
gen Interessen gewählt werden, bevor die Beklagte 
zur Ablösung genötigt würde ; wäre es möglich, durch 
Verbreiterung der Strasse der Liegenschaft der Be-
klagten genügend Licht zuzuführen und durch die Art 
der Bebauung und Benützung der Liegenschaft, der 
Kläger die sonstigen Interessen' der Beklagten an der 
Servitut, zu befriedigen, so bestände kein genügender 
Grund zur Ablösung. Da nach den tatsächlichen Fest-
stellungen der Vorinstanz die~e Befriedigung der beid-
seitigen Interessen von den Klägern noch nicht durch 
positive Vorschläge zu erreichen versucht wurde, recht-
fertigt sich es auch schon darum nicht die Klage zu-
zusprechen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. März 1924 
bestätigt. 
I 
Ob1iptionenrecht. N° 13. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
73. UrteU der II. ZlvilabteUung vom 11. Juni 19a4 
i. S. !'rledlin und. Genossen gegen 'faD. Bu1'1 •• 
469 
Art. 66 OR. Haftung des GeschäftslJerrn : Begriff des Ge-
schäftsherm. -
Dienstliche Verrichtung? 
A. -
Der Chauffeur Josef Bürkli stand im Dienste 
der Firma van Baerle & Oe in Münchenstein bei Basel 
und hatte laut Arbeitsvertrag ausser dem Lastwagen 
der Firma auch den Personenwagen des beklagten 
Firmateilhabers zu bedienen. Es war ihm untersagt, 
ohne spezielle Erlaubnis für Andere Kommissionen zu 
besorgen oder Drittpersonen mitzuführen. Sonntag, 
den 30. Januar 1921 abends gegen halb neun Uhr trug 
ihm der von einer ohne ihn unternommenen Ausfahrt 
nach seiner Wohnung in Basel zurückgekehrte Beklagte 
auf, den Personenwagen wieder nach dem Fabri.kgebäude 
der Firma in Münchenstein zu verbringen. Der Beklagte 
gibt an, Bürkli habe sich freiwillig hiezu anerboten, 
er wäre zu einer solchen Privatfahrt, zumal an einem 
Sonntag, nicht verpflichtet gewesen. Statt sich nun 
ohne weiteres seiner Aufgabe zu entledigen, unternahm 
Bürkli mit seiner Braut, deren Schwester und deren 
Schwager eine Vergnügungsfahrt nach Grellingen und 
zurück über Aesch und Reinach nach Ruchfeld bei 
Basel Nach einem Aufenthalt in der dortigen Wirtschaft 
und nach Aufnahme zweier weiterer Fahrgäste fuhr er 
wiederum Reinach zu, um auf dem Umwege über Reinach. 
Dornach und Arlesheim nach Münchenstein zu gelangen. 
Unweit von Ruchfeld stiess er nachts elf Uhr durch 
eigene Fahrlässigkeit mit einem Break zusammen, 
wodurch dessen Insassen, die heutigen Kläger, zum