bge · 54_II_399 · 1927-10-31 · de
BGE 54 II 399
Zivilrecht


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OblIgationenrecht. N° 74. 
Abtretung des Mietvertrages' hinsichtlich ihrer Stott-
haftigkeit von Gesetzes wegen der Untermiete gleich-
. gesteHt, so spricht die Vermutung dafür, dass ein ver-
tragliches Verbot oder eine Beschränkung derselben 
auch die Abtretung der Miete erfasse (vgl. BEcKER, 
a. a. O. Anm. 4, wo ausgeführt wird, das Verbot der 
Untermiete richte sich sogar gegen Umgehungsgeschäfte 
wie Gebrauchsleihe und Gesellschaft). Im vorliegenden 
Falle wird diese Vermutung durch keinerlei Umstände 
entkräftet ; ja die Annahme, dass auch eine Abtretung 
der Miete der Beklagten nur gestattet sein sollte, wenn 
die Vermieterin damit einverstanden war, rechtfertigt 
sich umsoeher, als diese an den Betriebsergebnissen des 
Kinematographentheaters mitbeteiligt war, indem die 
Beklagte ihr einen bestimmten Prozentsatz der Brntto-
einnahmen als Mietzins zu entrichten hatte, so dass 
ihr noch in erhöhtem Masse an der Vermeidung eines 
Mieterwechsels gelegen sein musste. Die Beklagte hat 
sich also durch den Verkauf des Kinematographen-
theaters an Zuberbühler ohne Einholung der Zusti~ung 
der Klägerin einer Vertragswidrigkeit schuldig gemacht, 
welche dieselbe berechtigte, den Mietvertrag gemäss 
Art. 8 auf 6 Monate zu kündigen .. 
Hieran vermochte die etwas später (31. Oktober 1927) 
erfolgte Abtretung der Aktien der Beklagten nichts zu 
ändern. Denn einmal herrschte j€denfalls in der Zwischen-
zeit ein vertragswidriger Zustand; ferner ist die Abtre-
tung nicht an Zuberbühler, sondern an Ernst Brnnner 
erfolgt, welcher zu Zuberbühler in einem nicht näher 
abgeklärten Rechtsverhältnis stand. Endlich hat die 
Vorinstanz mit vollem Rechte darauf hingewiesen, dass 
es sich dabei um ein bIosses Umgehungsgeschäft handelt, 
indem die Abtretung der Aktien offenbar nur dazu 
diente, die Verletzung des Verbotes der Untermiete zu 
verschleiern. 
Auch kann daraus, dass die Klägerin am 30. September 
1927 eine Mietzinszahlung von Zubetbühler entgegen-
genommen hat, nicht gefolgert werden, sie habe die 
Prozessrecht. N° 75. 
399 
Abtretung der Miete genehmigt. Abgesehen davon, 
dass sie nach Art. 68 OR die Annahme nicht ablehnen 
konnte wird in der Quittung die Zahlung ausdrücklich 
als «Mietzins der Union Cinema A.-G.)) bezeichnet, 
und es hatte die Klägerin überdies zwei Tage zuvor ihrem 
Erstaunen darüber Ausdruck gegeben, dass die Glasver-
sicherung ohne ihre Zustimmung auf Zuberbühler über-
tragen worden sei, was die Annahme, das., sie sich. mit 
der Abtretung abgefunden habe, vollends ausschhesst. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil de~ 
Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Mai 
1928 bestätigt. 
IV. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
75. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 21. September 1928 
i. S. Schuler gegen Vormundsonaftsbehörde Ulltersobiohen. 
ZGB Art. 377, ZlvrVerhG Art. 17, OG Art. 86, 87: . 
Wegen Verweigerung der übe r 1 ei tun g d ~.r V 0 r-
m und s c ha f t 
an die 
Vormund~chafts~ehord~ 
~es 
neuen Wohnsitzes des Mündels kann dIeser nIcht z 1 v 11-
r ec h t 1 ich e B e s c h wer de führen. 
A. -
Am 21. Juli 1928 hat der Regierungsrat des 
Kantons Uri die Beschwerde der Josephine Schuler 
gegen den Gemeinderat von Unterschäc~en abgewi~~en, 
bei welchem sie vergeblich um ÜberleItung der uber 
sie geführten Vormundschaft an 
di~ Behörd~ .ihres 
gegenwärtigen, angeblich mit stillschweIgender BIllIgung 
des Gemeinderates von pnterschächen gewählten Wohn-
sitzes Zürich nachgesucht hatte. 
B. -
Gegen diesen Entscheid des Regieru~gsrates 
richtet sich die vorliegende an das BundesgerIcht als 
Zivilbeschwerdeinstanz gerichtete Beschwerde. 
400 
Prozessrecht. N0 75. 
In Erwägung : 
dass die zivilrechtliche Beschwerde des Art. 86 Ziff. 3 
• OG nur gegen die Entmündigung geführt und angesichts 
der ausdrücklichen Verweisungen auf Vorschriften des 
ZGB namentlich nicht aus der Verletzung des dort 
nicht aufgezählten Art. 377 (Abs. 2) ZGB hergeleitet 
werden kann, wonach, wenn ein Wechsel des Wobnsitzes 
des Entmündigten mit Zustimmung der Vormund-
schaftsbehörde erfolgt ist, die Vormundschaft auf die 
Behörde des neuen Wohnsitzes übergeht, 
dass freilich eine mit Art. 377 Abs. 2 ZGB inhaltlich 
übereinstimmende Vorschrift auch in Art. 17 ZivrVerhG 
enthalten ist, 
dass wegen Verletzung von Bestimmungen dieses 
Gesetzes die zivilrechtliche Beschwerde allgemein zuge-
lassen ist, « mit Ausnahme der Streitigkeiten zwischen 
Kantonen » (Art. 87 Ziff. 2 OG), 
dass jedoch das OG die Streitigkeiten zwischen den 
Vormundschaftsbehörden verschiedener Kantone über 
die in Art. 377 ZGB geregelten Befugnisse und Obliegen-
heiten nicht als Streitigkeiten zwischen Kantonen über 
die Anwendung des ZivrVerhG, sondern als Streitig-
keiten aus dem ZGB betrachtet (vgI. die neue Ziff. 4 des 
A.rt,' 180 OG im Gegensatz zur vorangehenden Ziff. 3), 
~ss entsprechend auch Streitigkeiten zwischen Ent-
mündigten und den VormuQ.dschaftsbehörden selbst 
bei interkantOJ;mlem Einschlag nicht als Streitigkeiten 
über die Anwendung des Art. 17 ZivrVerhG, sondern 
ausschliesslich als Streitigkeiten über die Anwendung 
. des ZGB anzusehen sind (entgegen GIESKER-ZELLER, 
ZivilrechtlicheBeschwerde, S. 132 f. und 142 ff.), 
dass bei dieser Betrachtungsweise die Vorausset-
zungen der Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde 
. nicht erfüllt sind, 
erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. . 
I ! 
Versicherungsvertrag. N° 76. 
V. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
76.'C'rteU der II. Ziv1la.bteilung vom U. Oktober 1928 
L S.« lIelvetia. lt Schweiz. Untall- und llaitpflic~ 
Vemcherungaaustalt gegen Schmidt. 
401 
Auslegung des Begriffes der «g r 0 b e: n 
F a h r I ä s s i g-
k e i t» im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VVG. Anwendbarkeit 
.dieser Vorschrift auf A u tom 0 b i 1·11 a f t P f Ire h t-
ver s ich e run gen. 
Tatbestand (gekürzt). 
Am 8. Mai 1922 kam es zwischen einem Adolf Solter-
mann, Metzgerburschen von Tavannes, der auf einem 
. Velo auf der Jurastrasse gegen die Aarwangerstrasse und 
den Bahnhof Langenthai fuhr, und dem heutigen Kläger, 
C. R. Schmidt, der mit einem Automobil durch die 
Aarwangerstrasse in das Dorf LangenthaI hineinfuhr, zu 
einem Zusammenstoss, bei dein Soltermann erhebliche 
Verletzungen davontrug. 
Die « Helvetia» Schweiz. Unfall ... und Haftpflicht-Ver-
sicherunganstalt in Zürich, bei 
der Schmidt eine 
AutomobiIhaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, 
weigerte sich, dem Schmidt den von ihm·dem Soltermann 
zugefügten Schaden im vollen Umfang zu ersetzen, 
weil er diesen grobfahrlässig herbeigeführt habe. 
Diesen Standpunkt wies das BiI'lldesgericht in dem 
in der Folge von Schmidt gegen· die «Helvetia» ange-· 
strengten Prozess als unbegrüfldet· zurück . 
Erwägungen. ' 
1. -
Gemäss Art. 14 Abs. 2 VVGkann der Versicherer, 
wenn das Schadensereignis vom Versicherungsnehmer 
grobfahrlässig herbeigeführt worden ist, seine Leistung