bge · 67_III_161 · 1941-11-26 · de
BGE 67 III 161
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetrcibungs- und Konkursrooht_ N° 50_ 
formee contre les: decisions des offices, s'exerce non pas 
aupres des autorites de poursuite mais aupres des autorites 
de concordat et l@ recours au Tribunal federal est exclu. 
La premiere question qu'avait a se poser l'autorite 
cantonale etait donc de savoir en quelle qualite elle etait 
saisie, car si, d'apres la loi bernoise, l'autorite cantonale 
de surveillance fait egalement fonction d'autorite de 
concordat, il est evident que sa competence n'est pas la 
meme selon qu'elle est appeIee a statuer en l'une ou 
l'autre qualite. A s'en tenir a l'adresse figurant sur la 
plainte, on pourrait supposer que la recourante entendait 
s'adresser a l'autorite de surveillance. Mais alors celle-ci 
aurait du decliner sa competence, pour les motifs rappeIes 
ci-dessus. Suppose, au contraire, qu'elle entendait bien 
saisir l'autorite de concordat, la plainte aurait du egale-
ment etre rejetee prejudiciellement, car rien ne dispensait 
en l' espece la recourante de suivre alors la voie normale; 
avant de porter sa reclamation devant l'autorite superieure 
elle aurait du -
ce qu'elle n'a pas fait -
commencer 
par la porter devant l'autorite inferieure. 
La Ghambre des paursuites et des jaillites prononce : 
La decision attaquee est annuIee et la plainte decla-
ree irrecevable. 
SchuldbeLreihnngs- und Konkursrecht. 
PoursuiLe et Faillite. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 
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ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
51. Entseheid vom 26. November 1941 i. S. Ammann. 
Widerruf einer Verlügung durch das Betreibungsamt ist während 
der Beschwerdefrist zulässig, auch wenn bereits Beschwerde 
eingereicht ist. Art. 17 SchKG. 
Fortsetzung einer gegen den Erblasser angehobenen Betreibung gegen 
einen Erben (Art. 59 Aha. 3 SchKG) : 
-
Eine Betreibung auf Pfandverwertung kann nicht gemäss 
Art. 158 Abs. 2 ohne neuen Zahlungsbefehl in eine andere 
Betreibungsart übergeleitet werden. 
-
Eine Betreibung auf Pfändung kann nur bezüglich der bereits 
gegenüber dem Erblasser gepfändeten Gegenstände zu Ende 
geführt werden. Keine Nachpfändung. Beschränkte Wirkung 
eines Verlustscheins. 
Eine gegen die Erbschaft laufende Betreibung kann frei fortgesetzt 
werden, solange die Bedingungen des Art. 49 SchKG erfüllt 
sind. Nach Eintritt der Erbteilung kann sie dagegen nur noch 
auf Verwertung des Pfandes oder der bereits gepfändeten 
Gegenstände gerichtet sein. 
Reoocation des tUciaiCJn8 de l'Qffice. Il est loisible a l'office de revo-
quer ses d6cisions durant le d6Ia.i. de plainte et quand bien 
mame elles feraient d6jit. l'objet d'une plainte. Art. 17 LP. 
Pourauite intentee contre le tUfunt ee continuee contre leB Mritiers 
Art. 59 al. 3 LP) : 
-
Une poursuite en realisation de gage ne peut pas se continuer 
contre les heritiers par voie de saisie ou de faillite en vertu de 
l'art. 158 al. 2, autrement dit sans notification pr6alable d'un 
nouveau commandement de payer. 
-
Une poursuite par voie de saisie ne peut etre menre a chef que 
relativement aux biens qui ont deja. ete saisis contre le d6funt. 
Exclusion des saisies compIementaires. Effet restreint de l'acte 
de dMaut de biens. 
AS 67 m -
1941 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 51. 
Une pouTsuite ContTIl la succe8s.um peut etre continuee Iibrement 
aussi longtemps que les conditions prevues a l'art. 49 LP sont 
encore realisees. En revanche, une fois le partage intervenu, 
elle ne peut plus tendre qu'a la realisation du gage ou des objets 
saisis. 
Revoca delle dooisioni dell'Utficio. L'ufficio pub revocare le sue 
decisioni durante il termine di reclamo e anche se fossero gia 
impugnate con reclamo. Art. 17 LEF. 
Esoouzione promossa contra il «de cuius» e continuata contro gli 
eredi: 
-
Un'esecuzione in via di reaIizzazione di pegno non pub essere 
continuata contro gli eredi in via di pignoramento 0 fallimento 
a'sensi delI'art. 158 cp. 2 LEF, ossia senza notifica di un 
nuovo precetto esecutivo. 
. 
-
Un'esecuzione in via di pignoramento pub essere condotta a 
termine soltanto per cib che riguarda i beni gia pignorati contro 
iI «de cuius ». Esclusione di pignoramenti complementari. 
Effetto limitato dell'attestato di carenza di beni. 
Un'esecuzione contra la succe8siane pub essere continuata libera· 
mente fino a tanto che sussistano le condizioni previste dal. 
l'art. 49 LEF. Una volta intervenuta la divisione, pub invece 
tendere soltanto alla vendita deI pegno 0 degli oggetti pignorati. 
A. -
Auf Grund eines gegen « Schuldner: Schweizer 
Helene ... bezw. deren Erben als: Gertrud, Nelly, Max und 
Willy Schweizer» vom Betreibungsamt Weggis ausge-
stellten Pfandausfallscheines vom 15. April 1941 begehrte 
der Gläubiger Ammann am 19. gl. M. beim Betreibungsamt 
Basel-Stadt die Fortsetzung der Betreibung gegen den in 
Basel wohnenden einen Erben der Schuldnerin, Willy 
Schweizer. Das ersuchte Amt vollzog nach Wegfall des 
dem erwähnten Erben zunächst wegen Militärdienstes 
zugute kommenden Rechtsstillstandes im August 1941 
eine Pf"andung, hob sie jedoch dann wieder auf, als ihm 
bekannt wurde, dass die dem Pfandausfallschein zugrunde 
liegenden Betreibungen nicht gegen die Erben, sondern 
teils gegen die Erblasserin, teils gegen deren Erbmasse 
angehoben und weitergeführt worden waren. 
B. -
Bei der kantonalen Aufsichtsbehörde waren 
bereits Beschwerden des Schuldners gegen die Pfändung 
hängig geworden, als nun anderseits der Gläubiger sich 
über deren Widerruf beschwerte. Am 14. November 1941 
wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde des Gläubigers 
ab, mit der Begründung, die gegen die Erblasserin ange-
Schuldbetreibungs. und KOllkursl'echt. No 51. 
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hobenen Betreibungen hätten gegen die Erben nur unter 
dem Vorbehalt fortgesetzt werden dürfen, dass den 
betreffenden Erben die Einreden aus einer Ausschlagung 
oder bloss bedingten Annahme der Erbschaft gewahrt 
seien, und die gegen die Erbmasse angehobenen Betrei-
bungen seien überhaupt nicht gegen die einzelnen Erben 
fortsetzbar ; das Betreibungsamt habe daher diePfandung 
mit Recht wieder aufgehoben, zumal der Pfandausfall-
schein, auf den sich der Gläubiger stützt, gar nicht geson-
dertangebe, wieviel der Ausfall in den gegen die Erblas-
serin und wieviel in den gegen die Erbmasse angehobenen 
Betreibungen betrage. 
C. -
Mit dem vorliegenden Rekurs hält der Gläubiger 
daran fest, dass seinem Fortsetzungsbegehren entsprochen 
werden müsse und die PIandung als wirksam zu erachten 
sei. 
Die Schuldbetreibungs- und Konk:urskammer 
zieht in Erwägung: 
1. -
Nach feststehendem Grundsatz durfte das Be-
treibungsamt auf die PIandung zurückkommen und sie 
aufheben, solange die Beschwerdefrist lief (BGE 29 1555/ 
56 = Sep.-Ausg. 6 S. 279/80). In BGE 47 III 205 Erw. 1 
wurde indessen ausgesprochen, solcher Widerruf sei nicht 
mehr statthaft nach Hängigwerden einer Beschwerde; 
immerhin sei er auch in solchem Falle wirksam und rufe 
allenfalls einer Beschwerde von anderer Seite. An letz-
terem ist festzuhalten ; im übrigen aber muss dem Ermes-
sen des Betreibungsamtes anheimgestellt werden, ob es 
trotz einer bereits hängigen Beschwerde auf seine Verfü-
gung zurückkommen und daInit das Beschwerdeverfahren 
gegenstandslos machen will -
was unnütze Weiterungen 
vermeiden hilft, falls die angefochtene Verfügung als 
schlechtweg irrig erscheint -, oder ob es besser tue, es 
bei der getroffenen Verfügung bewenden und dem Be-
schwerdeverfahren den Lauf zu lassen, statt den Wider-
ruf als solchen oder in Verbindung mit einer abweichenden 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 51. 
Verfügung nun s~nerseits einer je nach den Umständen 
gleichfalls zu gewärtigenden Anfechtung durch Beschwerde 
auszusetzen. Angemchts der grundsätzlich anerkannten 
• Widerruflichkeit betreibungsamtlicher Verfügungen ist die 
Beschwerdefrist zugleich als Widerrufsfrist zu betrachten, 
und zwar, aus den gleichen Gründen, die für die Widerruf-
lichkeit als solche sprechen, mit der Massgabe, dass ein 
Widerruf während des Laufes der Frist ohne Rücksicht 
auf eine inzwischen erhobene Beschwerde möglich bleibt. 
Unter diesem Vorbehalt steht somit auch der Devolutiv-
effekt der Beschwerde. Im vorliegenden Fall ist allerdings 
die Fristwahrung nicht abgeklärt. Sie ist aber ohne Belang, 
da die PIandung mangels gültiger Rechtsgrundlage als 
nichtig von Amtes wegen aufzuheben war. 
2. -
Der Rekurrent glaubt den gegen die Erblasserin 
bezw. deren Erbschaft erlangten Pfandausfallschein zur 
Fortsetzung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl, 
im Sinne von Art. 158 Abs. 2 SchKG, gegen einen einzelnen 
Erben benutzen zu können. Da der Erbe im Bereiche des 
Zivilrechtes Gesamtnachfolger des Erblassers hinsichtlich 
derjenigen Rechte und Pflichten ist, die solchen "Übergan-
ges überhaupt fähig sind (Art. 560 ZGB) und die einzelnen 
Erben für die Schulden des Erblassers solidarisch haftbar 
werden (Art. 603 ZGB), liesse sich auch für das Schuldvoll-
streekungsverfahren eine Ordnung denken, wonach der 
Erbe in die Stellung des Erblassers einzutreten hätte; 
immerhin mit gewissen Vorbehalten, indem eine Konkurs-
betreibung nicht wohl als solche gegen emen nicht der 
Konkursbetreibung unterliegenden Erben weiterzuführen 
wäre. 
Das SchKG schützt jedoch den Erben weitergehend, 
indem es eine Fortsetzung der gegen den Erblasser ange-
hobenen Betreibung gegen den Erben überhaupt nur in 
bestimmten Fällen zulässt, nämlich « wenn es sich um eine 
Betreibung auf Pfandverwertung handelt » und « wenn in 
einer Betreibung auf PIandung die in den Art. 110 und 111 
angegebenen Fristen für die Teilnahme an der Pfändung 
Schuldbet.reibungs- und Konkursrccht. N0 51. 
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bereits abgelaufen sind J) (Art. 59 Abs. 3). Ging die Betrei-
bung gegen den Erblasser auf Konkurs, so ist die Fort-
setzung gegen den Erben demnach ausgeschlossen, auch 
wenn dieser gleichfalls der Konkursbetreibung unterliegt; 
es bedarf der Einleitung einer neuen Betreibung gegen ihn, 
der gegenüber er alle Einreden gegen die Forderung und 
deren Vollstreckbarkeit erheben kann. Und ebenso verhält 
es sich bei einer gegen den Erblasser angehobenen Betrei-
bung auf Pfändung, sofern sie gegenüber dem Erblasser 
nicht bis zum Ablauf der Fristen zur Teilnahme an der 
Pfändung fortgeschritten war. Das lässt sich nur so 
erklären, dass das Gesetz den gegenüber dem Erblasser 
ergangenen Zahlungsbefehl nicht auch als gegenüber dem 
Erben wirksam anerkennt, es wäre denn, dass sich die 
Zwangsvollstreckung gegen den Erben weiterführen lässt 
ohne Gefahr der Teilnahme weiterer als der bereits betei-
ligten (Erbschafts-)Gläubiger und ohne Einbeziehung wei-
teren als des bereits mit Beschlag belegten Vermögens ; 
und dies wäre eben nicht möglich bei einer Konkursbe-
treibung gegen den Erben und ebensowenig bei einer 
gegenüber dem Erblasser nicht bis zum Ablauf der Teil-
nahmefristen gelangten Pfändungsbetreibung, da sich bei 
Fortsetzung einer solchen Betreibung gegen den Erben 
weitere, auch andere als Erbschaftsgläubiger, anschliessen 
könnten und infolgedessen ergänzend' weiteres, auch an-
deres als Erbschaftsvermögen, gepfändet werden müsste, 
was das Gesetz eben nur auf Grund eines gegen den Erben 
selbst ergangenen Zahlungsbefehls zulassen will, welchem 
gegenüber der Erbe alle Einreden gegen die Schuldpflicht 
und die Geltendmachung der Forderung auf dem Betrei-
bungswege erheben kann. Dementsprechend muss sich 
nun aber auch die in Art. 59 Abs. 3 ferner vorbehaltene 
Fortsetzung einer gegen den Erblasser angehobenen 
Pfandbetreibung gegen den Erben in der Vollstreckung in 
das Pfand, also in der Fortsetzung und dem Abschluss der 
Pfandbetreibung als solcher, erschöpfen und ist eine wei-
tergehende Fortsetzung der Zwangsvollstreckung, durc,h 
166 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 51. 
Übergang zu eineI: andern Betreibungsart gemäss Art. 158 
Abs.2 SchKG, gegen den Erben nicht ohne neuen, gegen 
ihn gerichteten ~ahlungsbefehl statthaft; denn solche 
. Fortsetzung würde eben die von Art. 59 Abs. 3 verpönte 
Teilnahme weiterer, insbesondere auch anderer als, Erb-
schaftsgläubiger, und den ebenso verpönten Zugriff auf 
weiteres, insbesondere auch anderes als Erbschaftsver-
mögen gestatten. Diesem gesetzgeberischen Grund der in 
Rede stehenden Vorschrift entsprechend ist übrigens auch 
die Fortsetzung einer bis zum Ablauf der Teilnahmefristen 
gegenüber dem Erblasser gelangten Pfändungsbetreibu~ 
nicht ohne Beschränkung zulässig. Eine Nachpfändung ISt 
nämlich aus~uschliessen, eben weil sie wiederum zu ver-
pönten Anschlüssen weiterer Gläubiger und zum Zugriff 
auf Vermögen führen kann, das bei solcher Fortsetzung 
ohne neuen Zahlungsbefehl nicht gepfandet werden darf. 
Und aus demselben Grunde kann bei einer so fortgesetz~en 
Pfandungsbetreibung ein Verlustschein nicht mit Wirkung 
gegen den Erben als Betriebenen ausgestellt werden, 
sowenig wie bei Fortsetzuug einer Pfandbetreibung , der 
allfallige Pfandausfallschein nach dem Ausgeführten die 
Grundlage für eine Pfändungs- oder Konkursbetreibung 
gegen den Erben ohne neuen Zahlungsbefehl abgeben 
kann. 
Eine derartige Fortsetzung der Zwangsvollstreckung 
gegen einen Erben ist dementsprechend auch ausgeschlos-
sen, wenn der Pfandausfallschein noclf gegen den Erb-
lasser selbst oder gegen die Erbschaft ausgestellt wurde, 
wie es hier der Fall war. Art. 59 Abs. 3 SchKG verbietet 
schlechthin die Führung einer Konkursbetreibung oder 
einer nicht bis zum Ablauf der Teilnahmefristen gedie-
henen Pfandungsbetreibung gegen einen Erben auf Grund 
eines gegen den Erblasser ergangenen Zahlungsbefehls. 
Daraus, dass die Fortsetzung einer nicht gegen den Erb-
lasser, sondern gegen die Erbschaft (gemäss Art. 49 oder 59 
Abs. 2) geführten Betreibung gegen den Erben in Art. 59 
Abs. 3 gar nicht vorgesehen ist, möchte geschlossen werden, 
;. 
Schuldbetreibungs- wld Konkursrecht. N0 51. 
167 
. sie sei von vornherein ausgeschlossen,· und das wäre ein 
Grund mehr, die vom Rekurrenten verlangte Pfändung 
als ungültig zu erklären; denn dem Pfandausfallschein 
lagen ausnahmslos, sei es von Anfang an oder als Fort-
setzung gemäss Art. 59 Abs. 2, gegen die Erbschaft und 
nicht bezw. nicht mehr gegen die ja längst vor der Pfand-
verwertung gestorbene Erblasserin geführte Betreibungen 
zugrunde. Allein an und für sich kann gewiss die Betreibung 
der Erbschaft im Verhältnis zu den Erben derjenigen gegen 
den Erblasser gleichgestellt werden. Wenn Art. 59 Abs. 3 
einen Eintritt von Erben in die gegen die Erbschaft ge-
führte Betreibung nicht vorsieht, so wohl nur deshalb, 
weil eine solche Fortsetzung unter den im übrigen von 
Art. 59 Abs. 3 gestellten Bedingungen kaum in Betracht 
kommt. So verhält es sich jedenfalls bei der Pfändungs-
betreibung. Ist gegenüber der Erbschaft eine Pfändung 
vollzogen, und somit auch, wenn voraussetzungsgemäss 
zudem die Teilnahmefristen abgelaufen sind, so besteht 
keine Veranlassung, zu einer Betreibung gegen die einzel-
nen Erben überzugehen, um die gepfändeten Gegenstände 
verwerten zu lassen, worum allein es sich ja bei solcher 
Fortsetzung nach dem oben Ausgeführten handeln könnte ; 
denn die vollzogene Pfändung kann durch eine seither 
vorgenommene Erbschaftsteilung nicht hinfällig gemacht 
werden, und auch nicht das auf Grund solcher Pfändung 
gegen die Erbschaft in Gang befindliche Betreibungsver-
fahren. Ebensowenig besteht Anlass, die gegen die Erb-
schaft angehobene Pfandverwertungsbetreibung gegen die 
Erben fortzusetzen. Sie erfasst das Pfand, dessen Haftung 
durch eine allfällig dazwischentretende Erbteilung nicht 
berührt wird. 
Was der Rekurrent verlangt, ist nicht die Fortsetzung 
der Pfandbetreibungen selbst, welche ja durch die Aus-
stellung des Pfandausfallscheins zum Abschluss gelangt 
sind, sondern eine weitergehende Fortsetzung durch an-
schliessende Pfändungsbetreibung, was ihm nach ~m 
Ausgeführten gegenüber den Erben nur auf Grund eines 
168 
Sehuldb"treibungs- und Konkursrecht. N0 52_ 
neuen Zahlungsbefehls gestattet ist. Die gegen die Erb-
schaft geführte ,Pfandbetreibung hätte nur binnen der 
dafür gesetzten Fristen mit Pfändung oder je nachdem 
mit Konkursandrohung ohne neuen Zahlungsbefehl gemäss 
Art. 158 Abs_ 2 SchKG wiederum gegen die Erbschaft 
selbst fortgesetzt werden können, sofern überhaupt die 
Voraussetzungen dafür gemäss Art. 49 SchKG noch 
gegeben sind. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer .-
Der Rekurs wird abgewiesen. 
52. Auszug aus dem Entscheid vom 28. November 1941 
i; S. Ziillig. 
Unpfändbarkeit einer Nähmaschine nach Art_ 92 Ziff. 2 SchKG 
auch bei nicht zahlreicher Familie, wenn deren besondere 
Verhältnisse (z. B. Fabrikarbeit der Ehefrau) es rechtfertigen 
(Milderung der Praxis). 
Insaisissabilite d'une machine Li coudre (art. 92 eh. 2 LP), -meme 
si la familIe du debiteur n'est pas nombreuse, lOJ"Sque des cir-
constances particulieres 180 rendent indispensable. -
(Adoucis-
sement de la jurisprudence). 
Impignorabilita d'una macchina da cucire (art. 92 cifra 2 LEF), 
anche se la famiglia non e numerosa, allorche le particolari 
circostanze la rendono indispensabile. -
(Mitigazione della 
giurisprudenza). 
Die Ehefrau des zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilten 
Schuldners wechselte den Wohnort, um am neuen, wo sie 
ein möbliertes Zimmer bezog, mit Fabrikarbeit den Le-
bensunterhalt für sich und ihren Knaben zu verdienen ; 
sie ist entschlossen, sofort nach der Strafentlassung des 
Mannes die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen. 
Die Aufsichtsbehörde schützte ihren Kompetenzanspruch 
auf die Nähmaschine, und das Bundesgericht pflichtete 
mit folgenden Erwägungen bei : 
Einer Nähmaschine hat die Praxis den Kompetenz-
charak~er nach Art. 92 ZiU. 2 SchKG (als Hausgerät) 
Schuldbetreibungs- und Konkursreeht (Zivilabteilungen). N0 53. 
169 
nur zuerkannt, 
« wenn der Schuldner eine zahlreiche 
Familie hat, deren Bekleidung die Verwendung einer 
solchen Maschine unentbehrlich machtu (BGE 55III 21). 
In jenem Falle bestand die Familie nur aus den Eheleuten; 
hier umfasst sie drei Personen, worunter den Knaben in 
einem Alter, in welchem die Garderobe häufig reparatur-
bedürftig zu sein pflegt. Grundsätzlich darf der Begriff 
r( zahlreiche Familie » nicht allzustaIT genommen werden. 
Es kommt auch auf die besondern Verhältnisse der Familie 
an bei Beurteilung der Frage, in welchem Masse die Näh-
maschine im Haus den Schneider ersparen muss bezw. der 
Schuldner darauf Anspruch hat, dass sie es tue. Wenn 
vorliegend die Betreibungsbehörden im Hinblick insbeson-
dere auf die beschränkte Zeit, welche der tagsüber in der 
Fabrik arbeitenden Ehefrau für häusliche Näh- und Flick-
arbeit zur Verfügung steht, diese Notwendigkeit bejaht 
haben, so kann eine Überschreitung des ihnen nach der 
Natur der Sache zustehenden Ermessens darin nicht 
erblickt werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer .-
Der Rekurs wird abgewiesen. 
11. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARR~TS DES SECTIONS CIVILES 
53. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 13. November 1941 
i. S. Käsereigenossenscbalt Rufswil gegen Dernet. 
Gläubigeratn/echtung (Art. 285 ff. SchKG). 
Kann der unterlegene Beklagte, der demzufolge die Pfändung 
des anfechtbar erworbenen Gutes zu~dulden hat, an dieser 
Pfändung mit einer eigenen Fordermig gegen d~n Schuldner 
teilnehmen ? Bejahung dieser Frage (Erw. 4, .Änderung der 
Rechtsprechung). 
Sachliche Zuständigkeit der Betreibungsbehörden, ausnahms-c 
weise der Gerichte (Erw. 3).