bge · 65_I_230 · 1939-10-13 · de
BGE 65 I 230
Öffentliches Recht


230 
Staatsrecht. 
IV. GhI\UBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT 
LIBERTE DE CONSCIENCE ET DE CROYAl.~CE 
40. Urteil vom 13. Oktober 1939 
i. S. Giesker gegen Zürich, KirchenpilegeSt. Peter. 
Kultussteuern : 1. Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerd~ 
wegen Verletzung von Art. 49, Abs. 6 BV. 
2. Bei der Besteuerung von Fairiilien, deren Glieder verschiedenen 
Konfessionen angehören, muss die Belastung mit Kirchen-
steuern auf Verlangen so eingerichtet werden, dass dem kon-
fessionell gemischten Charakter der besteuerten Gemeinschaft 
Rechnung getragen wird. 
3. Art. 49, Abs. 6 BV ist verletzt, wenn eine konfessionell ge-
mischte Hausgemeinschaft, trotz eines Einspruchs, von einer 
der in Betracht fallenden Religionsgenossenschaften für die 
volle Kirchensteuer in Anspruch genommen wird. 
I mpats eccl68ia.stiques: 1. QuaIite pour agir en cas de violation 
derart. 49 al. 6 CF. 
. 
2. Dans l'imposition de famiIIes dont les membres appartiennent 
ades confessions differentes, le earactere mixte de la commu~ 
naute imposee doit, sur demande, entrer en ligne de compte 
dans la determination de la charge fiscale. 
3. L'art. 49 a1. 6 CF est vio161orsqu'un menage dont les membres 
appartiennent ades egli'Ses de confessions differentes se voit 
reclamertout l'impötpar une de ces eglises, malgre une pro-
testation. 
Imposte relative alle spese deZ culto. 1. Qualitit per agire nel caso 
di violazione dell'art. 49 cp. 6 CF. 
. 
2. Nell'imposizione di famigIie, i cui membri appartengono a 
confessioni diverse, il carattere misto della comunione imposta 
deve, su domanda, entrare in linea di conto per determinare 
l'onere fiscale. 
3. L'art. 49 'W. 6 CF e violato quando una famiglia, i cui membri 
appartengono a chiese di confessioni diverse; e assoggettata, 
nonostante reclamo, a tutta l'imposta da parte di l.ma di 
queste chiese. 
A. -
Der Rekurrent Harry Giesker-Singerl in Zürich 
wird für das Jahr 1939 in Staat und Gemeinde besteuert 
für Fr. 23,800.- Einkommen und Fr. 192,500.- Ver-
mögen, inbegriffen Fr. 8300.- Geschäftseinkommen und 
Fr. 73,100.- Geschäftsvermögender Ehefrau, die selb~ 
ständig ein Modegeschäft betreibt. (Er ist Prokurist bei 
Glaubens. und GewisSensfreiheit. N0 40. 
231 
seinem Onkel und Adoptivvater Ernst Giesker, Versi-
cherungen und Getreide.) Im Steuerbordereauist u; a. 
aufgeführt die reformierte Kirchensteuer von Fr. 205.90 
= 15 % des einfachen Staatssteuerbetrages auf dem der 
Einschätzung zugrunde liegenden Vermögen und Ein-
kommen. Einen Antrag auf Teilung der Kirchensteuer mit 
Rücksicht darauf, dass die Ehefrau als Katholikinder 
reformierten Kirchensteuer nicht unterliege, hat die Kir-
chenpflege St.Peter in Zürich unter Berufung auf § 6 
zürch. StG abgelehnt. 
B. -
Die Eheleute Harry und Barbara Giesker-Singerl 
haben die staatsrechtliche· Beschwerde wegen VerletzuJi.g 
von Art. 49, Abs. 6 BV ergriffen. Sie beantragen Herab-
setzung der reformierten Kirchensteuer von Fr. 205.90 
auf die Hälfte, eventuell entsprechend den Anteilen der 
Eheleute· am steuerpflichtigen Einkommen und Vermögen, 
wozu erklärt wird, der Antrag auf Herabsetzung der 
Kirchensteuer auf die Hälfte werde aus praktischen Grün-
den gestellt, in Anlehnung an § 97, Abs. 2 zürch. StG, 
wonach Steuerpflichtige, welche für ihre FamiIienglieder 
die Dienste einer staatlich anerkannten Kirchgemeinde in 
Anspruch nehmen, ohne ihr anzugehören, die halbe Steuer 
zu entrichten haben; man überlasse es dem Gericht, 
welchem Antrag der Vorzug gegeben werde. Der Verstoss 
gegen Art. 49, Abs. 6 BV wird darin erblickt, dass Sonder-
gut der katholischen Ehefrau und Einkommen daraus der 
reformierten Kirchensteuer unterworfen werden. 
' 
a. -
Die Kirchenpflege St. Peter in Zürich beantragt 
Nichteintreten, eventuell Abweisung des Rekurses. Auf 
die Beschwerde der Ehefrau Giesker sei nicht einzutreteri ; 
Frau Giesker figuriere nicht im Steuerregister und es 
würden von ihr keine Steuern verlangt. Der Ehemann 
Giesker gehöre der evangelischen Landeskirche an, sodass 
von einem Verstoss gegen Art. 49 BV nicht gesprochen 
werden könne. Die angeordnete Besteuerung stehe im 
Einklang mit §§ 94,95, 97 in Verbindung mit §§ 2 und 6 
des Steuergesetzes. Danach seien für alle Gemeindesteuern, 
232 
Staatsrecht. 
auch für die Kirchgemeindesteuern, Einkommen und Ver-
mögen zusammenlebender Ehegatten als Ganzes zu ver-
steuern, Steuersubjekt sei nur der Ehemann und nicht die 
Eheleute oder die in gemeinsamen Haushalt lebende 
Familie, wofür auf die Dienstanleitung für die Ein-
schätzungsorgane (RICHARD: Kommentar S. 32) verwiesen 
wird. Darauf, ob das Frauenvermögen und -einkommen 
Sondergut sei, komme es nicht an. Ein in der Beschwerde-
schrift angerufenes Kreisschreiben der Finanzdirektion an 
die Gemeinderäte, Kirchensteuerpflegen und Gemeinde-
steuerämter über die Kirchensteuerpflicht, vom 24. Sep-
tember 1920, stehe auf dem nämlichen Boden. Wie sich 
die Kirchensteuer des steuerpflichtigen Ehemannes be-
misst, ob und inwieweit auch das Erwerbseinkommen 
und das Vermögen der nicht seiner Konfession ange-
hörenden Ehefrau mitberücksichtigt werden könne, sei 
eine Frage des kantonalen Steuerrechts und berühre 
Art. 49 BV nicht. 
Da8 Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Zur staatsrechtlichen Beschwerde aus Art. 49, 
Abs. 6 BV sind beide Ehegatten legitimiert, der Ehemann 
als Haupt und Vertreter der ehelichen Gemeinschaft, um 
deren Besteueru:ng es sich handelt, die Ehefrau als das-
jenige Glied der Gemeinschaft, das Anspruch auf Berück-
sichtigung der Konfessionszugehörigkeit erhebt. 
§ 6. Abs. 1 zürch. StG ordnet die Besteuerung der zu-
sammenlebenden Ehegatten als Gemeinschaft, wirtschaft-
liche Einheit, an. Dass dabei die einzelnen Glieder der 
Gemeinschaft als Steuersubjekte wegfallen und durch das 
Familienhaupt ersetzt werden, ist in der Bestimmung nicht 
ausdrücklich gesagt, und wenn sich die kantonale Praxis 
auf den Standpunkt stellen sollte, dass es so sei (vgl. 
RIOHARD, Kommentar S. 32), so müsste den Familien-
gliedern, die durch die Besteuerung mitbetroffen sind, von 
Bundesrechts wegen die Möglichkeit gewahrt bleiben, ihren 
Anspruch auf Berücksichtigung der Konfessionszugehörig-
GIaubens- und Gewissensfreiheit. N0 40. 
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keit bei Besteuerung der Familiengemeinschaft geltend zu 
machen. In diesem Falle befindet sich Frau Giesker. Der 
Ehemann, der der besteuernden Kirchgemeinde angehört, 
kann zwar persönlich nicht in Rechten nach Art. 49, 
Abs. 6 betroffen sein. Sein Gewissen wird durch Leistun-
gen an die eigene Kirchgemeinde nicht belastet. Er ist 
aber gleichwohl zur Beschwerde berechtigt, wenn dadurch 
ein Glied der Familiengemeinschaft betroffen wird, als 
deren Haupt und Vertreter er in Anspruch genommen 
wird. 
-2. -
Da nach Art. 49, Abs. 6 BV niemand verhalten 
werden kann, Steuern zu bezahlen, welche speziell für 
eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft 
auferlegt werden, der er nicht angehört, so muss bei der 
Besteuerung von Familien, deren Glieder verschiedenen 
Konfessionen angehören, die Belastung mit Kirchensteuern 
auf Verlangen so eingerichtet werden, dass dem konfessio-
nell gemischten Oharakter der besteuerten Gemeinschaft 
Rechnung getragen ist (BGE 35 I S. 680, 40 I S. 380). 
über die Durchführung des Verfassungsgrundsatzes hat 
der Bund keine Vorschriften erlassen. Die Kantone sind 
demnach unter der Voraussetzung einer sachgemässen 
Lösung frei, für ihr Gebiet darüber zu befinden, wie im 
Hinblick auf Art. 49, Abs. 6 BV vorzugehen ist. Unzu-
lässig aber wäre eine Ordnung, die dem Verfassungsgrund-
satz überhaupt nicht Rechnung trägt. Dies ist dann der 
Fall, wenn eine konfessionell gemischte Hausgemein-
schaft, trotz eines Einspruchs, von einer der in Betracht 
fallenden Religionsgenossenschaften für die volle Kirchen-
steuer in Anspruch genommen wird. 
Sollte daher das Zürcher Steuergesetz die Besteuerung 
für Kultuszwecke so geordnet haben, dass bei gemischten 
Ehen die Befugnis zur Erhebung der reformierten Kirchen-
steuer von der Familiengemeinschaft ohne Rücksicht auf 
die Konfessionszugehörigkeit der übrigen Familienglieder 
einzig durch die (evangelische) Konfession des Familien-
hauptes bestimmt würde, so wäre eine Unvereinbarkeit 
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Staatsrecht. 
mit Art. 49, Abs. 6 BV anzunehmen. Eine derartige Ord-
nung wäre bundesrechtlich unzulässig. 
Die Bestimmungen des Zürcher Steuergesetzes zwingen 
aber nicht zu dieser Annahme. § 97 StG beschränkt· die 
Kirchensteuer auf die Konfessionsangehörigen, die nach 
§2 StG steuerpflichtig sind. Nach § 2 aber sind alle natür-
lichen Personen steuerpflichtig, die im Kanton wohnen. 
Die Ehefrau in Familiengemeinschaft ist. von der Steuer-
pflicht nicht ausgenommen. Dann aber ergäbe sich die 
nach Art. 49, Abs. 6 BV notwendige Beschränkung der 
Besteuerung zugunsten der konfessionsfremden Ehefrau 
schon aus § 97. Es ist Sache der Auslegung, ob überhaupt 
und, wenn ja, in welchem Sinne § 6 anzuwenden ist in 
den besonderen Fällen konfessionell gemischter Familien. 
Mit heranzuziehen wäre dabei wohl zunächst § 19 des 
Kirchengesetzes vom 26. Oktober 1902, der die Steuern 
der 
KirchgemeindeH. 
auf 
Konfessionsangehörige 
be-
schränkt. Die Auffassung, diese Bestimmung sei durch 
§ 6 StG aufgehoben worden, wäre nicht leicht zu begrün-
den. § 19 Kirchengesetz stellt sich dar als eine Regelung 
für die besonderen Verhältnisse der Kirchgemeinden; 
dass sie aufgehoben sein soll, weil das Steuergesetz allge-
mein die Besteuerung der Familiengemeinschaft als Ein-
heit vorschreibt, ist nicht ohne weiteres anzunehmen. Es 
würde sich eher fragen, ob nicht die Sonderbestimmung 
in § ·19 Kirchengesetz in ihrer kategorischen Fassung die 
Anwendung des § 6 StG bei konfessionell gemischten 
Familien ausschliesst. Die massgebenden Gesichtspunkte 
der beiden Vorschriften (Erfassung der Familiengemein-
schaft bei der Progression und Trennung im Hinblick auf 
die Konfessionsverschiedenheit ) liessen sich aber vielleicht 
auch vereinbaren. Wollte man schliesslich annehmen, 
§ 19 des Kirchengesetzes sei zufolge von § 6 StG aufge-
hoben, so stände § 6 StG doch jedenfalls unter der 
Schranke von Art. 49, Abs. 6 BV, wonach der Konfession 
der Familienglieder bei konfessionell gemischten Haus-
gemeinschaften auf Verlangen Rechnung getragen werden 
muss. 
Glaubens· und Gewissensfreiheit. No 40. 
3. -
Der Rekurs der Eheleute Giesker-Singerl ist dem-
nach grundsätzlich begründet, insofern die Kirchenpflege 
St. Peter sich geweigert hat; dem Begehren des Familien-
hauptes auf Berücksichtigung der Konfessionszugehörig-
keit der Ehefrau Rechnung zu tragen. Es kann sich nur 
fragen, wie dies zu geschehen hat. § 97, Abs. 2 StG, 
wonach nur die halbe St-euer zu bezahlen ist, wenn ein 
Steuerpflichtiger für Glieder seiner Familie die Dienste 
einer Kirchgemeinde in Anspruch nimmt, der er nicht 
angehört, kommt hier nicht in Betracht. Es handelt sich 
nicht um die Besteuerung des Familienhauptes durch 
eine fremde Kirchgemeinde, sondern darum, den Steuer-
anspruch der (protestantischen) Kirchgemeinde des Fami-
lienhauptes einzuschränken im Hinblick auf die Konfes-
sionszugehörigkeit eines Familiengliedes, hier der (katho-
lischen) Ehefrau. Das Zürcher Steuergesetz enthält für 
solche Fälle keine ausdrückliche Anordnung und die 
Kirchenpflege St. Peter hat weder Nachweise über Ent-
scheide in gleichliegenden oder ähnlichen Fällen beige-
bracht, noch eine Lösung für den konkreten Fall vorge-
schlagen. Sie hat aber auch keinen Einspruch dagegen 
erhoben, dass eventuell nach Rekursantrag eine Herab-
setzung der Kirchenst-euer im Verhältnis des Sondergutes 
und des Sondereinkommens angeordnet werde, was, wenn 
nicht die einzige, so doch jedenfalls eine mögliche und 
im vorliegenden Falle billig erscheinende Lösung darstellt, 
weshalb für das Jahr 1939 im Sinne dieses Rekursantrages 
zu entscheiden ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die 
reformierte Kirchensteuer 1939 von Fr. 205.90 entsprec 
chend den Anteilen der Eheleute Giesker-Singerl am 
steuerpflichtigen Vermögen und Einkommen herabgesetzt 
wird.