bge · 54_I_124 · 1928-05-18 · de
BGE 54 I 124
Öffentliches Recht


124 
Staatsrecht. 
tions imperatives du droit cantonal, soit contraire aux 
dispositions du droit civil federal et incompatible avec 
l'art. 2 des dispositions transitoires de la Constitution. 
Le Tribunal {idirat prononce: 
Le recours est rejete. 
X. INTERKANTONALE RECHTSHILFE FÜR DIE 
VOLLSTRECKUNG 
ÖFFENTLICHRECHTLICHER 
ANSPRÜCHE 
GARANTIE RECIPROQUE DES CA1~TONS POUR 
L'EXECUTION LEGALE DES PRESTATIONS 
DERIVANT DU DROIT PUBLIC 
20. Urteil vom 18. Mai 1928 i. S. Zug gegen Müller. 
Konkordat betr. die gegenseitige Rechtshilfe zur Vollstreckung 
öffentlichrechtlicher Ansprüche. Abgrenzung der Hoheit 
der Kantone, die dem Viehhandelskonkordat beigetreten 
sind, in Beziehung auf den Viehhandelspatentzwang und 
die damit verbundene Gewerbesteuerpflicht. Zuständigkeit 
der zugerischen Behörden, einen Viehhändler, der von 
Altdorf aus an einen Viehhändler nach Baar Kühe gesandt 
hat, wegen Viehhandels ohne Patent zu bestrafen. 
A. -
Die Finanzdirektion -des Kantons Zug verurteilte 
am 31. Juli 1926 den Rekursbeklagten, der in Altdorf 
wohnt und dort den Viehhandel betreibt, wegen Aus-
übung dieses Handels ohne Patent auf Grund des Vieh-
handelskonkordates « bezw.)) des zugerischen Gesetzes 
über Bestreitung der Staatsauslagen zu 100 Fr. Busse 
und verpflichtete ihn, für das Jahr 1926 das Handels-
patent nachzulösen. Der Entscheid beruht auf einem 
Polizeibericht, wonach der Rekursbeklagte dreimal von 
zugerischen Bauern und zweimal vom Viehhändler 
Schnürigel' in Baar je ein Kalb, ferner einmal von diesem 
. 
Interkantonale Rechtshilfe. N° 20. 
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eine Kuh gekauft und einmal, am 28. März 1926, 
diesem zwei Kühe verkauft hat. In der Begründung 
wird unter anderem bemerkt: « Die Konkordatskonfe-
renz hat am 22. Dezember 1924 festgestellt, dass laut 
§ 4 Absatz 1 der Übereinkunft der Verkauf, d. h. die 
Lieferung von Vieh seitens eines ausserhalb des Konkor-
datsgebietes wohnenden Händlers nach einem Konkor-
datskanton den Bestimmungen der Übereinkunft unter-
liegt und dass mithin der liefernde Händler im Besitze 
eines konkordatsgemässen Patentes sein muss.)) § 58 
des erwähnten zugerischen Gesetzes bestimmt, dass 
Personen, die im Kanton Zug den Handel auf eigene 
Rechnung betreiben wollen, ein Patent lösen und dafür 
eine Steuer (von 4 -
20,000 Fr.) bezahlen müssen. 
Der Rekursbeklagte beschwerte sich über den Entscheid 
der Finanzdirektion beim Regierungsrat des Kantons 
Zug. Er gab zu, von Schnüriger verschiedene Kälber 
gekauft und ihm zwei Kühe verkauft zu haben, behaup-
tete aber, dass sich dieser Handel ausschliesslich in 
Altdorf abgespielt und er hiebei das Gebiet des Kantons 
Zug nie betreten habe. Schnüriger wurde als Zeuge 
abgehört und gab an: ( Ich bin im Besitze des Vieh-
handelspatentes pro 1926. Ich lieferte dem Alois Müller 
die im Rapport vom 21. Juli verzeichneten Kälber ... 
Müller sagte mir im Herbst anlässlich des Viehmarktes 
in Altdorf, er wäre gelegentlich Abnehmer von Nutz-
kälber. Ich telephonierte ihm jeweilen, wenn ich ein 
Kalb zur Verfügung hatte . . . Ich traf den AIois Müller 
wieder an einem Markte im Frühjahr, vermutlich an 
dem von Mitte März. Müller offerierte mir damals Kühe ; 
ein Handel wurde aber nicht getätigt. Am 25. März 
sandte mir Müller per Bahn zwei Kühe, über deren 
Preise vorher nicht verhandelt wurde. Eine Kuh behielt 
ich; während ich die andere dem Müller per Bahn nach 
Altdorf zurücksandte. Wegen der zurückbehaltenen 
Kuh ging ich nach Altdorf . . ., ich verfügte mich zu 
Müller, wo wir handelseinig wurden und ich zahlte sie 
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Staatsrecht. 
ihm gleich aus. Ich verkaufte dem Müller keine Kuh. » 
Der Regierungsrat teilte am 20. September 1926 dem Ver-
treter des Rekursbeklagten mit, dass er die Beschwerde 
«in Würdigung der vorgebrachten Gründe» teilweise 
gutgeheissen, nämlich die Verpflichtung zur Lösung des 
Handelspatentes aufgehoben, die Busse dagegen be-
stätigt habe. Die Finanzdirektion leitete in der Folge 
gegen den Rekursbeklagten in Altdorf eine Betreibung 
(Nr. 114) für den Bussenbetrag von 100 Fr. ein und 
ersuchte, nachdem Rechtsvorschlag erhoben worden 
war, um definitive Rechtsöffnung. Die Kommission des 
Landgerichtes von Uri wies das Gesuch am 8. März/ 
27. April 1927 ab und legte dem Kanton Zug die Kosten 
im Betrage von 10 Fr. 45 Cts. auf. Sie stellte sich auf 
den Standpunkt, dass das Viehhandelskonkordat und 
daszugerische Gesetz über Bestreitung der Staatsaus-
lagen nicht den Handelserfolg, sondern die Handel~ 
tätigkeit dem Patentzwang unterwärfen, im verliegenden 
Fall aber die HandeJstätigkeit des Rekursbeklagten, 
weil dieser sich dabei nicht auf Zugergebiet begeben 
habe, nur im Kanton Uri vor sich gegangen sei und 
der Rekursbeklagte daher hiefür nicht der Hoheit des 
Kantons Zug unterstehe. Eine hiegegen von der zuge-
rischen Finanzdirektion am 13. Mai erhobene Kassa-
tionsbeschwerde wies das Obergericht VOll Uri am 11. 
.Juni 1927 mit der Bemerkung ab, dass die zugerische 
Bussenauflage mit der sich mfs der Handels- und Gewerbe-
freiheit ergebenden Abgrenzung der Hoheit der Kantone 
im Widerspruch stehe. Es legte die Kosten im Betrage 
von 32 Fr. 40 Cts. dem Kanton Zug auf und verpflichtete 
ihn, dem Rekursbeklagten eine Entschädigung von 
20 Fr. zu bezahlen. Dieser Entscheid ist dem Vertreter 
des Kantons Zug am 9. Februar 1928 zugestellt worden. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Zug für diesen Kanton am 5. April 
1928 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben 
I 
J 
Interkantonale Rechtshilfe. N° 20. 
127 
und in der Betreibung gegen den Rekursbeklagten die 
definitive Rechtsöffnung zu gewähren, unter Kosten-
folge. 
In der Begründung wird zunächst auf das Zeugnis 
des Schnüriger verwiesen und bemerkt, dass der Rekurs-
beklagte danach im Kanton Zug 6 Kälber gekauft und 
eine Kuh verkauft hat. So dann wird weiter geltend 
gemacht: Der angefochtene Entscheid verletze Kon-
kordatsrecht, weil dem Kanton Zug im vorliegenden 
Fall die Strafhoheit zustehe. Der Patentzwang für den 
ViehhandeI.mit der Taxenauflage halte nach der bundes-
gerichtlichen Praxis vor Art. 31 und 4 BV stand, wenn 
er solche in das Kantonsgebiet übergreifende Handlungen 
eines . ausserkantonalen Viehhändlers treffe, die die 
Tierseuchengefahr mitbegründen. Im vorliegendem Fall 
habe der Rekursbeklagte in erheblicher \Veise bei der 
Ausübung seines Gewerbes auf das Gebiet des Kantons 
Zug übergegriffen; denn dort seien die Kälber von ihm 
durch telephonische Verhandlung gekauft, die Kühe 
zum Kaufe offeriert und die verkaufte Kuh dem Käufer 
übergeben worden. 
C. -
Das Obergericht hat auf sein Urteil verwiesen. 
D. -
Der Rekursbeklagte hat Abweisung der Be-
schwerde beantragt und u. a. ausgeführt: Schnüriger 
habe die zwei Kühe von ihm am Frühjahrsmarkt in 
AItdorf gekauft. Überhaupt seien die Viehkäufe mit 
Zuger Viehhändlern jeweilen in Altdorf an den Märkten 
zustandegekommen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug macht, wohl 
mit Recht, nicht geltend, dass der Rekursbeklagte durch 
sein Verhalten die Hoheit des Kantons Zug in Beziehung 
auf den in Frage stehenden Viehhandel anerkannt habe. 
Die urnerischen Gerichte nehmen mit dem Rekurs-
beklagten an, dass nur dessen eigene Betätigung nach 
dem zugerischen Recht Gegenstand des Patentzwangs 
128 
Staatsrecht. 
bilden könne, diese aber ausschliesslich im Kanton Uri 
vor sich gegangen sei und daher der Hoheit des Kantons 
Zug nicht unterstehe. Damit stellen sie sich auf den 
Boden der sog. Aufenthalts- oder Tätigkeitstheorie, 
wonach eine Handlung da begangen worden ist, wo sich 
der Wille des Handelnden in die Tat umgesetzt hat, 
und nehmen den Standpunkt ein, dass ansschliesslich 
dem Staat dieses Begehungsortes die Hoheit darüber 
zukomme. Allein die genannte Theorie ist keineswegs 
allgemein angenommen worden. Das Bundesgericht ist 
ihr bei der Abgrenzung der Hoheit der Kantone im Straf-, 
im Gewerbesteuer- und im Gewerbepolizeirecht nicht 
gefolgt; nach seiner Praxis ist als Begehungsort einer 
Handlung, die jemand mit Hilfe von Werkzeugen 
(Natur- oder Menschenkräften) vollbringt, sowohl der 
Ort anzusehen, wo die eigene Willensbetätigung des 
Handelnden stattgefunden hat, als auch der Ort, wo die 
durch ihn in Bewegung gesetzten Kräfte seine Handlung 
vollendet oder zur Wirkung gebracht haben (vgl. BGE 
54 I S. 28 und die dortigen Zitate). Das Viehhandelskon-
kordat spricht sich nicht näher darüber aus, unter 
welchen Voraussetzungen anzunehmen sei, dass der 
Ort des Viehhandels einer Person, deren Wohnsitz 
oder Hauptgeschäftsdomizil nicht in einem Konkordats-
kanton liegt, sich in einem solchen Kanton befinde, 
und sagt insbesondere nicht, dass das nur dann zutrt>ffe, 
wenn dieser Viehhändler sich' dabei in einem Konkordats-
kanton aufhalte. Demgemäss ist für dessen Auslegung 
der Beschluss der Konkordatskonferenz vom 22. Dezem-
ber 1924 massgebend, wonach anzunehmen ist, dass ein 
auswärts sich aufhaltender Vieh händler im Sinne des 
§ 2 Abs. 2 des Konkordates in einem Konkordatskanton 
den Viehhandel ausübt, wenn er gewerbsmässig -
zum 
Zwecke des Verkaufs -
Vieh nach einem solchen Kanton 
sendet. Nach der erwähnten Konkordatsbestimmung in 
Verbindung mit § 58 des zugerischen Gesetzes über die 
Bestreitung der Staatsauslagen unterliegt daher der 
Interkantonale Rechtshilfe. ~o 20. 
129 
Rekursbeklagte der Hoheit des Kantons Zug in Beziehung 
auf den Patentzwang jedenfalls insoweit, als er dem 
Schnüriger Kühe sandte, um sie zu verkaufen. Freilich 
hat der Patentzwang des Konkordates den Zweck, 
die Gefahr der Tierseuchenverschleppung zu bekämpfen, 
und hieraus kann geschlossen werden, dass ein auswärtiger 
Viehhändler für den Bezug von Vieh aus einem Konkor-
datskanton oder die Lieferung nach einem ~olchen keines 
Patentes bedürfe, sofern diese Handlung auch im Interesse 
und auf Betreiben eines andern Viehhändlers erfolgt 
und dieser bereits das Patent für den erwähnten Kon-
kordatskanton besitzt; denn es lässt sich die Auffassung 
vertreten, dass in einem solchen Fall das Interesse an 
der Bekämpfung der Gefahr der Tierseuchenverschlep-
pung dadurch genügend gewahrt sei, dass ein e Partei 
das erforderliche Patent hat. Doch ist es nicht nötig, 
zu dieser Frage hier definitiv Stellung zu nehmen ; 
denn der Rekursbeklagte hat nach den Akten die er-
wähnten Kühe von sich aus, nicht auf Grund einer 
Bestellung des Schnürigel' nach Baal' gesandt, um sie 
im Kanton Zug verkaufen zu können. Diese seine gewerb-
liche Handlung ist zweifellos als Betrieb des Viehhandels 
im Kanton Zug im Sinne des Konkordates zu betrachten. 
Das steht auch nicht im Widerspruch mit den bundes-
rechtlichen Grundsätzen über die Abgrenzung der 
Hoheit der Kantone im Gewerbepolizei:.. und Gewerbe-
steuerrecht. Danach ist die Handlung des Rekurs-
beklagten, die in der Sendung der Kühe nach Baal' 
zum Zwecke des Verkaufes bestand, sowohl im Kanton 
Uri als auch im Kanton Zug begangen worden. Infolge-
dessen unterliegt diese Handlung nach Bundesrecht 
der Hoheit des Kantons Zug in Beziehung auf den 
Patentzwang und dessen Übertretung, zumal da sie 
ohne vorausgehende Zustimmung Schnürigers erfolgt 
ist und die Einführung von Kühen in den Kanton Zug 
zweifellos die Gefahr der Seuchenverschleppung für 
diesen Kanton in sich schliesst. zu deren Bekämpfung 
130 
Staatsrecht. 
der Patentzwang eingeführt worden ist (vgI. BGE 54 I 
S.28 und dortige Zitate). Demnach waren die Behörden 
des Kantons Zug zuständig, den Rekursbeklagten für 
die Sendung der Kühe nach diesem Kanton ohne Patent 
zu bestrafen. 
Fraglich ist nur, ob anzunehmen sei, dass auch der 
Ankauf der Kälber eine Handelstätigkeit des Rekurs-
beklagten bilde, die nach Viehhandelskonkordats- und 
Bundesrecht der Hoheit des Kantons Zug in Beziehung 
auf den Patentzwang und die Gewerbesteuerpflicht 
untersteht, da die Kälber ihm, wie es scheint, von 
Schnüriger geliefert wurden und dieser ein für den 
Kanton Zug gültiges Viehhandelspatent besass. Doch 
kann das dahingestellt bleiben, weil der Regierungsrat 
des Kantons Zug dem Sekursbeklagten nur die niedrigste 
Busse, die nach § 12 Abs. 1 des Viehhandelskonkordates 
zulässig war, aufgelegt und der Rekursbeklagte denn 
auch nicht geltend gemacht hat, die Busse müsse für 
den Fall, dass er nur für den Kuhverkauf der Hoheit 
des Kantons Zug unterstehe, herabgesetzt werden. 
Die Rechtsöffnung durfte somit nach dem Rechts"" 
hilfekonkordat nicht wegen Unzuständigkeit der zuge-
rischen Behörden zur Bussenauflage von 100 Fr. ver-
weigert werden. Die Urteile des Obergerichts und der 
Landgerichtskommission von Uri sind daher aufzuheben 
und dem Kanton Zug ist die definitive Rechtsöffnung 
nach der Praxis vom Bundesgericht zu erteilen. Dabei 
sind dem Rekursbeklagten zugleich die Kosten des. 
kantonalen Rechtsöffnungs-
und Kassationsverfahrens 
aufzulegen und dem Kanton Zug für das Verfahren vor 
Obergericht eine ausserrechtliche Entschädigung zuzu-
sprechen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und dem Rekurrenten, 
unter Aufhebung der Entscheide des Obergerichts von 
Uri vom 11. Juni 1927 und der Landgerichtskommission 
I 
; 
I 
1 
Dienstverhältnis der Bundesbeamten. No 21. 
131 
von Uri vom 6. März 1927, in der Betreibung Nr. 114 
(von 1927) des Betreibungsamtes von Altdorf für die 
Forderung von 100 Fr., die Betreibungskosten von 
2 Fr. 10. Cts. und die Kosten des Rechtsöffnungs- und 
Kassationsverfahrens von 42 Fr. 85 Cts. samt einer 
Entschädigung von 20 Fr., die dem Rekursbeklagten 
aufgelegt werden, die definitive Rechtsöffnung erteilt. 
XI. DIENSTVERHÄLTNIS DER BUNDES-
BEAMTEN 
RAPPORTS DE SERVICE DES FONCTIONNAIRES 
FEDERAUX 
21. Urteil vom 30. März 1928 i. S. Amstad gegen Pensions-
uni mlfskasse für da.s Persona.l der S. B. B. 
Art. 12 Abs. 1 Statuten der Pensions- und Hilfskasse S. B. B. : 
Die SUV AL-Rente und Zuschussrente S. B. B. sind zu ihrem 
Gesamtbetrag von der Pension abzuziehen, auch soweit die 
Letztere von einem geringem Einkommen (ohne die Neben-
bezüge) berechnet wird. 
A. -
Nach Art. 76-78 rev. KUVG haben die bei der 
SUVAL obligatorisch Versicherten, zu denen nach 
Art. 60 Ziff. 1 KUVG das Personal der S. B. B. gehört, 
bei bleibender gänzlicher oder teilweiser Erwerbsunfähig-
keit infolge Betriebsunfall Anspruch auf eine Invaliden-
rente von 70 % des Jahresverdienstes, resp. bei bloss 
teilweiser Erwerbsunfähigkeit des entsprechenden Teils 
davon. Im Jahresverdienst sind auch die Nebenbezüge 
inbegriffen; dagegen fällt der 6000 Fr. übersteigende 
Teil des Einkommens für die Rentenberechnung ausser 
Betracht. -
Als Zuschuss zu dieser Invalidenrente 
bezahlen die S. B. B. gemäss Art. 3 des « Zuschuss-
reglements » Nr. 48 vom 20. November 1917 ihren