bge · BGE 134 V 45 · 2007-12-12 · de

Regeste
 Art. 34 VGG; Art. 55a KVG; Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Art. 34 VGG ist so auszulegen, dass auch Beschlüsse kantonaler Direktionen oder Departemente nach Art. 55a KVG mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist somit unzulässig (Art. 83 lit. r sowie Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; E. 1.3).
Regeste
 Art. 34 LTAF; art. 55a LAMal; ordonnance sur la limitation de l'admission des fournisseurs de prestations à pratiquer à la charge de l'assurance-maladie obligatoire. L'art. 34 LTAF doit s'interpréter dans le sens que les décisions rendues au titre de l'art. 55a LAMal par des directions ou des départements cantonaux peuvent également être attaquées par la voie du recours devant le Tribunal administratif fédéral. Le recours en matière de droit public formé devant le Tribunal fédéral est irrecevable (art. 83 let. r ainsi qu'art. 86 al. 1 let. d LTF; consid. 1.3).
Regesto
 Art. 34 LTAF; art. 55a LAMal; ordinanza che limita il numero di fornitori di prestazioni ammessi ad esercitare la propria attività a carico dell'assicurazione obbligatoria contro le malattie. L'art. 34 LTAF deve essere interpretato nel senso che sono impugnabili con ricorso al Tribunale amministrativo federale pure le decisioni delle Direzioni o dei Dipartimenti cantonali giusta l'art. 55a LAMal. Il ricorso al Tribunale federale è pertanto inammissibile (art. 83 lett. r nonché art. 86 cpv. 1 lett. d LTF; consid. 1.3).

Bundesgericht (BGE) Band V 12.12.2007 BGE 134 V 45 (9C_721/2007)
Tribunal fédéral (ATF) Volume V 12.12.2007 BGE 134 V 45 (9C_721/2007)
Tribunale federale (DTF) Volume V 12.12.2007 BGE 134 V 45 (9C_721/2007)

Urteilskopf
134 V 45
7. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. N. gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_721/2007 vom 12. Dezember 2007
Regeste
Art. 34 VGG
;
Art. 55a KVG
; Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
Art. 34 VGG
ist so auszulegen, dass auch Beschlüsse kantonaler Direktionen oder Departemente nach
Art. 55a KVG
mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist somit unzulässig (Art. 83 lit. r sowie
Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG
; E. 1.3).
Sachverhalt
ab Seite 46
BGE 134 V 45 S. 46
A.
Dr. med. N. ersuchte am 11. Oktober 2006 die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich um eine Ausnahmebewilligung gemäss
Art. 3 der Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsverordnung; SR 832.103)
. Die Gesundheitsdirektion wies das Gesuch mit Verfügung vom 11. April 2007 ab.
B.
Dr. med. N. erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2007 ab.
C.
Dr. med. N. erhebt entsprechend der Rechtsmittelbelehrung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Verwaltungsgericht und die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (
Art. 29 Abs. 1 BGG
).
1.1
Der angefochtene Entscheid erging in Anwendung von
Art. 55a KVG
beziehungsweise der diese Bestimmung konkretisierenden Zulassungsverordnung und der kantonalen Einführungsverordnung zum Zulassungsstopp. Nach Art. 83 lit. r BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide auf dem
BGE 134 V 45 S. 47
Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf
Art. 34 VGG
getroffen hat. Nach
Art. 34 VGG
beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach
Art. 55a KVG
. Wie sich insbesondere auch aus dem französischen und italienischen Wortlaut ("décisions" bzw. "decisioni") dieser Bestimmung ergibt, betrifft dies auch die Beschlüsse (Verfügungen), mit denen im Einzelfall über eine solche Zulassung entschieden wird.
1.2
Vorliegend ist die ursprünglich angefochtene Verfügung allerdings nicht - wie dies im Wortlaut von
Art. 34 VGG
vorgesehen ist - von einer Kantonsregierung, sondern von einer kantonalen Direktion ausgegangen. Es fragt sich, ob deswegen auf die Beschwerde einzutreten sei.
1.3
Die Regelung von
Art. 34 VGG
ist eine Abweichung vom Modellinstanzenzug, wonach Entscheide eidgenössischer Behörden beim Bundesverwaltungsgericht (
Art. 33 VGG
) und anschliessend beim Bundesgericht (
Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG
) angefochten werden können, Entscheide kantonaler Behörden jedoch bei kantonalen Verwaltungsgerichten (
Art. 86 Abs. 2 BGG
) und anschliessend beim Bundesgericht (
Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG
). Diese Abweichung wurde damit begründet, dass Entscheide der Kantonsregierungen in gesundheitspolitischen Fragen wie Spitallisten, Tarifverträge usw. früher ohne Weiterzugsmöglichkeit an ein Gericht (
BGE 132 V 6
, 299) beim Bundesrat anfechtbar waren (aArt. 53 KVG), was indessen der Aufgabe des Bundesrates nicht entspreche; es solle eine gerichtliche Überprüfung auf eidgenössischer Ebene eingeführt werden, wobei aber eine Öffnung des Beschwerdewegs an das Bundesgericht aus Gründen der Überlastung nicht in Frage komme (BBl 2001 S. 4391). Dass über die bisher in den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates fallenden Materien hinaus auch die Beschlüsse nach
Art. 55a KVG
in diese Aufzählung aufgenommen wurden (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Kommentar BGG, N. 99 zu
Art. 83 BGG
), wurde in der Botschaft nicht besonders begründet, entspricht aber der gesundheitspolitischen Bedeutung dieser Beschlüsse. Es wäre nun nicht zu rechtfertigen, wenn der Instanzenzug davon abhinge, ob die Zulassungen gemäss kantonaler Zuständigkeitsordnung durch die Kantonsregierung selber erteilt werden (wie dies in einigen Kantonen der Fall ist) oder ob dieser Entscheid an eine Direktion delegiert worden ist.
Art. 34 VGG
ist daher so auszulegen, dass auch Beschlüsse kantonaler Direktionen oder
BGE 134 V 45 S. 48
Departemente nach
Art. 55a KVG
mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist somit unzulässig (Art. 83 lit. r sowie
Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG
).
1.4
Die Sache ist an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen (
Art. 30 Abs. 2 BGG
).