bge · 73_II_142 · 1941-04-02 · de
BGE 73 II 142
Zivilrecht


Familienrecht. N0 24. 
24. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. Juni 
1947 i. S. Einwoh~ergemeinde Hern gegen Leuenberger. 
(fnter8t'Ützungsp{licht der G68chwiBt6r, Art. 329 Aha. 2 ZGB. 
Der Ausdru.ck « günstige VerhiiJtnisse », den der deutsche Gesetzes-
text verwendet, ist entsprechend dem französischen und ita-
lienischen Text im Sinne von «Wohlstand» auszulegen. 
Obligatitm, d'entretüm d68 Irer68 et 803ur8, an. 329 al. 2 CC. 
L'e~resslOn «günstige Verhältnisse» dont se sart le texte aUemand 
dOlt s'entendre {{ans le sens !JU:'ont en fran9B>is le mot « aisance » 
et en italien las mots «condizioni agiate ». 
ObbU.g? di a8BiB~ dei jratdli e delk 8f>reUe. Art. 329 cp. 2 CC. 
La ?lCltura; «~tIge V; erhält~e », ehe rieorre nel tasto tedesco 
di quest artIeo}o, dev essere mtesa ne] senso che hanno in fran-
~e la parola « aisanse» e in italiano le parole « condizioni 
agIate». 
3. -
Während die deutsche Fassung von Art. 329 
Abs. 2 ZGB die Unterstützungspflicht der Geschwister 
davon abhängig macht, dass sie « sich in günstigen Ver-
hältnissen befinden », fordern die romanischen Fassungen, 
dass sie {( vivent dans l'aisance », {( si trovino in condizioni 
agiate ». Die Verhältnisse, in denen die Geschwister sich 
befinden müssen, wenn ·sie zur Verwandtenunterstützung 
verpflichtet sein sollen, werden damit genauer umschrieben, 
als es im deutschen Text mit dem an sich wenig bestimm-
ten Ausdruck {( günstig» geschieht. Die deutlichere Fas-
sung gibt im Zweifel den Ausschlag. Um als günStig im 
Sinne von Art. 329 Abs. 2 ZGB gelten zu können, muss 
die Lage der Geschwister demnach so beschaffen sein , 
dass sie die Bezeichnung Wohlstand, Wohlhabenheit ver-
dient. 
In dem von der Klägerin angezogenen Entscheide BGE 
42 11 540 heisst es freilich, die Worte « vivent dans l'ai-
sance» seien nicht buchstäblich im Sinne von {( vivent 
effectivement dans l'aisance» auszulegen, sondern es 
komme ihnen die gleiche Bedeutung wie der deutschen 
Fassung zu, wonach es genüge, dass die Geschwister sich 
« dans une situation favora.-ble» befinden. Damit wollte 
jedoch das Bundesgericht, wie aus seinen weitern Erwä-
Fa.tnilienrecht. N° 24. 
143 
gungen hervorgeht, keineswegs sagen, dass die Geschwister 
nicht « aises» zu sein brauchen, um zur Verwandtenunter-
stützung herangezogen zu werden. Es sollte vielmehr nur 
festgestellt werden,' dass ihre wirkliche Lebensführung 
nicht diejenige eines Wohlhabenden zu sein brauche, son~ 
dern dass ihre Unterstützungspflicht schon dann zu be-
jahen sei, wenn sie « pe'Uvent vivre dans l'aisance », d. h. 
wenn ihre Verhältnisse ihnen ein Leben im Wohlstande 
erlauben. 
Vom Erfordernis hablicher Velhältnisse ist das Bundes-
gericht auch in seiner seitherigen Rechtsprechung nicht 
abgewichen. In BGE 45 II 511 wurde zwar gesagt, als 
« günstig» seien die Verhältnisse des Belangten nicht nur 
dann zu betrachten, wenn ihm 'der Besitz von Vermögen, 
sondern auch wenn ihm sein Erwerb « die pnterstützung 
ohne wesentliche Beeinträchtigung der eigenen Lebens-
haltung gestattet». Wörtlich genommen, würde diese 
Formel den Kreis der unterstützungspflichtigen Geschwi-
ster stark erweitern, da schliesslich auch der wenig Be-
mittelte in der Regel noch etwas (sei es auch nur ein ganz 
Geringes) abgeben kann, ohne dadurch in seiner Lebens-
haltung wesentlich .beeinträchtigt zu werden, d. h. ohne 
sich wesentlich mehr einschränken zu müssen, als er es 
vielleicht sonst schon tun muss. Eine Auslegung, welche 
die Geschwister fast immer unterstützungspflichtig werden 
lässt und sie iediglich bei der Bemessung der Beiträge 
gegen eine « allzu starke Beeinträchtigung der eigenen Be-
dürfnisSe» schützt, ist jedoch IDit dem Wortlaut des Ge-
setzes schlechthin unverträglich. Aus dem erwähnten Ent~ 
scheide (der lediglich die Frage betraf, ob eine verheiratete 
Schwester ohne jedes eigene Vermögen und ohne jeden 
eigenen Erwerb zur Unterstützung herangezogen werden 
könne) dÜrfen daher keine so weitgehenden Schlüsse ge-
zogen werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass jener Ent-
scheid dort, wo er von der eigenen Lebenshaltung spricht, 
stillschweigend diejenige eines Wohlhabenden voraussetzt, 
und dass er demnach die Unterstützungspflicht der Ge-
144 
Erbrecht. N° 25. 
schwister dem Grundsatze und dem Masse nach davon 
abhängig machen will, ob und wieweit sie ohne wesent-
liche Beeinträchtigung einer derartigen Lebenshaltung 
Unterstützungsbeiträge aufbringen können. Auf dieser 
Auffassung beruht BGE 59 (1933) 1I 2, wo erklärl wurde, 
die Verhältnisse des Belangten, der (beim damaligen 
niedrigen Stande der Lebenskosten 1) über ein Vermögen 
von Fr. 40,000.- und ein Einkommen von Fr. 10,500.-
verfügte, seien angesichts der Tatsache, dass er nur für 
sich und seine Ehefrau sorgen müsse, «noch» als günstige 
zu bezeichnen, und der geforderte Beitrag von Fr. 60.--:-
pro Monat sei nicht übersetzt, da der Belangte ohne 
Zweifel so viel abgeben könne, ohne dass dadurch seine 
eigene (d. h. die' seinen hablichen Verhältnissen entspre-
chende) Lebenshaltung wesentlich beeinträchtigt würde. 
1I.ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
25. Umß der n. Zivßabteßung vom 2ö. September 1947 i. S. 
Glger-MnIler-StHtung gegen Gig er. 
Parteifähigkeit einer Stiftung im Streit über die Gültigkeit des 
sie begründenden Testamentes. 
' 
. . 
Eigenhändige letztwillige Verfügung (Art. 505 ZGB). Feh1eI1al:ir 
Testierwille ? . . 
.' 
Letztwillige Verfügungen können nicht formlos widerrufen werden 
(Art. 509 ZGB), ~ 
Begriff der Veniiclitung im Sinne von Art. IHO Abs. 1 ZGB. 
Art. 511 Abs. 1 ZGB ist nicht anwendbar im Verhältnis zwischen 
einer Verfügung, die lediglich ein vorafuigegaiigenes Testament 
widerruft, und einer spätem Verfügung, diä i:I;tiS neuen positiven 
Anordnungen. besteht. 
QualiM d'une fondation pour se porter partie dans un proces 
ayant trait & la. validiM du testament en vertu duquel elle a 
sM eonstituae. 
Lee dispositions de. dernieres volontes ne peuvent apre revoquees 
que dans certaines formes determinees (art. 509 CO). 
Suppression de l'a.cta, notion selon l'art. 510 aJ. 1 ce. 
, , 
l 
! 
. 
' , ' 
Erbrecht. N0 25. 
145 
Rapport entre des dispositions qui se bornent & revoquer un 
testament anterieur et un acte ulMrieur de dernieres volontes 
constitue par des dispositions positives nouvelles; !'art. 511 
aJ. I ce n'est pas o.pplicable. 
CapacitS d'uno. fondazione di stare in giudizio, quando si tratti 
d'nna. lite sulla validitS deI testamento, in base 0.1 quale e 
state. costituita, 
. 
Testamento olografo (art. 505 CC). Intenzione di fare testamento ? 
Le disposizioni testamentarle possono essere revoco.te soltanto 
secondo certe forme (art. 509 Ce). 
Distruzione dell'atto; concetto giusta l'art. 510 cp. 1 ee. 
Relazione tre. disposizioni che si limitano a revocare un testamento 
antecedente e un uIteriore o.tto d'ultima volontS che consiste 
in nuove disposizioni di carattere positivo ; l'art. 511 cp. 1 ee 
non e applicabile. 
A. -
MitöfIentlichem Testament vom 6. September 
1940, das Fürsprecher und Notar Dr. X. beurkundete, 
verfügte der kinderlose ,Witwer Emil Giger-Müller in 
Niedergösgen, dass er unter dem Namen « E. & M. Giger~ 
Müller-Stiftung» eine Stiftung gemäss Art. 80 fI. ZGB 
gründe, die den Zweck habe, « eine ständige ausgebildete 
Krankenschwester für alle Einwohner von Niedergösgen 
zur Krankenpflege zur Verfügung zu halten». Als y er-
mögen wandte er dieser Stiftung seine Liegenschaft in 
Niedergösgen, sein Mobiliar und einen Barbetrag von 
Fr. 100,000.- zu. Ausserdem setzte er eine Reihe von 
Vermächtnissen aus, u. a. ein solches. im Betrage von 
Fr. 50,000.- zugunsten der Familie Dreier. Seine Ge-
schwister, die heutigen Beklagten, verwies er auf den 
nach Vollzug aller dieser Zuwendungen verbleibenden 
Rest seines VermögenS; Als Willensvollstrecker ernannte 
er Dr. X. 
B. -
Am 2. April 1941 richtete Giger an Dr. X. den 
folgenden; von ihm ganz Init eigener Hand geschriebenijh 
Brief: 
Nd. Gösgeti, 2. April 1941. 
Charge. 
Herrn Dr. X. 
Betr. Öffentliches Testament vom 6. September 1940. 
Ich wid6rrufe hiermit feierlich das unter dem 6. September 
1940 errichtete Testament, insbesondere auch die zu Guns~ 
der Gemeinde errichtete Stiftung, indem mir dieselbe durch geWISSe