bge · 58_I_302 · 1930-06-15 · de
BGE 58 I 302
Öffentliches Recht


302 
Staatsl'ocht. 
welche sich auf diesen Punkt beziehen, scheiden demnach, 
weil in jenem Verfahren zu erledigen, aus der Erörterung 
aus. 
. 
Es kann auch nicht etwa eingewendet werden, dIe 
Frage der Zulässigkejt eines weitergeh~~~~n, recht~~hen 
Monopols der Gemeinde für die EI~ktrIzlta~~abgab~. uber-
haupt -
gleichgiltig, ob damit eIDe Benutzung offent-
lichen Eigentums verbunden ist oder nicht -
behalte 
deshalb ihre Bedeutung, weil dadurch jene Nachprüfung 
des Bundesrates ausgeschaltet würde. Die Art. 43 ff. EIG 
sind erlassen zur Förderung des öffentlichen Interesses an 
der Entwicklung der Elektrizitätswirtschaft. Sie wollen 
dieses Ziel erreichen durch eine ausgedehnte « Freizügig-
keit )} dieses Wirlschaftsgutes. Wenn das EIG infolgedessen 
die Gemeinden verpflichtet, sogar die Benützung ihres 
öffentlichen Eigentums für Einrichtungen zur Abgabe 
elektrischer Energie innert der Gemeinde zu gestat~n, 
sofern sie dagegen nicht ihrerseits berechtigte öffantlic~e 
Interessen der Gemeinde geltend machen können, so 1st 
es aber ausgeschlossen, dass eine Gemeinde jenen Zweck 
des Gesetzes durch ein Verbot privater Ausübung des 
betreffenden Gewerbezweiges, nämlich des Energieab-
satzes überhaupt vereiteln könnte, ohne dass dafür 
Interessen im Sinne von Art. 46 UI vorliegen. 
IH. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
50. t1rteU vom 7. Oktober 19Sa i. S. Schuler 
gegen Schwyz Justizkommission. 
Vollstreclrungsbewilligung für ein österreichisches Urteil üb~r 
eine persönliche Ansprache, das gegen einen in der SchweiZ 
wohnhaften aufrechtstehenden Schuldner auf Grund vertrag-
licher Unterwerfung unter den betr. Gerichtsstand .erg~nge:,­
ist. Aufhebung gestützt auf Art. 59 BV wegen NIChtigkeit 
;W;! 
tier Prorogation gemäss Art. II deR Randebreisendengesetzcl". 
Geltung der letzteren Vorschrift mit rü('kwirkendol" Kraft selb;.;t 
für vor Inkrafttreten des Geset.zes geschlossene' bezügliche 
Vereinbarungen auch gegenilber Art. 2 Ziff. 2 dos s~~hweize­
risch-österreichischen Vollstreckungsvertrags vom 15. Miir7. 
1927. 
A. -
A. Schuler, Sägereibesitzer in Alptal Kanton 
8chwyz, hat laut Bestellschein vom 15. Juni 1930 bei der 
Firma A. Kranner, Kommanditgesellschaft in 'Wien, sechs 
Hemden und zwei Hosen bestellt, dann aber die Sendung 
nicht angenommen. 
Gestützt auf die Bestimmung im 
Bestellschein 
« Beide Parteien' unterwerfen sich dem 
sachlich zuständigen Gericht in Wien)) klagte die Firma 
A. Kranner den Kaufpreis mit 154 :Fr. 50 ets. beim Bezirks-
gericht Wien-Neubau gegen A. Schuler ein. Dieser leistet~ 
der Vorladung zur Verhandlung keine Folge, worauf am 
26. Juni 1931 gegen ihn ein Versäumnisurteil erging, das 
ihn zur Zahlung des geforderten Kaufpreises und zur 
Tragung der Kosten verpflichtete. Die Firma A. Kranner 
suchte darauf bei der Justizkommission des Kantons 
Schwyz um Vollstreckbarerklärung des Urteils im Kanton 
Schwyz nach, unter Berufung auf den Vertrag zwischen 
der Schweiz und Österreich über die Anerkennung und 
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 15. März 
1927. Das Begehren wurde ein erstes Mal abgewiesen, weil 
gewisse formelle Erfordernisse fehlten. ~4.ls es nach Hebung 
dieser Mängel wiederholt wurde, erklärte die Justizkom-
mission mit Beschluss vom 7. Mai 1932 das Urteil als 
vollstreckbar. 
B. -
Gegen diesen Beschluss der Justizkommission 
hat A. 
Schuler beim Bundesgericht staatsrechtliche 
Beschwerde erhoben und beantragt: « Es sei unter Auf-
hebung des Beschlusses das Urteil des Bezirksgerichts 
Wien-Neubau vom 26. Juni 1931 als nichtvollstreckbar 
zu erklären.» Es wird angebracht: Die Bestellung sei 
durch zwei Reisende der Firma A. Kranner beim Beschwer-
deführer aufgenommen worden. 
Die im Bestellschein 
enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung sei daher nach 
:~(j4 
Staut~reeht. 
Art. 11 des Bundesgesetzes über die Handelsreisenden, dem 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes rückwir-
kende Kraft zukomme, ungiltig und der Schuldner hätte 
gemäss Art. 59 BV an seinem Wohnsitz eingeklagt werden 
-müssen. 
G. -
Die Beschwerdebeklagte Firma A. Kranner hat 
die Abweisung der Beschwerde ·beantragt. Die Voraus-
setzungen des genannten Staatsvertrages für die Voll-
streckung des Wiener Urteiles in der Schweiz seien gegeben. 
Das Bundesgesetz über die Handelsreisenden habe die 
Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag nicht einseitig 
einschränken dürfen und könne gegenüber einer· Verein-
barung, wonach ein österreichisches Gericht zuständig 
sein solle, nicht angerufen werden. Das Gesetz sei zudem 
erst nach Abschluss der Vereinbarung zwischen den 
Parteien erlassen worden, und es könne ihm rückwirkende 
Kraft nicht beigelegt werden, wofür auf ein Urteil der 
4. Kammer des Obergerichtes Zürich vom 21. April 1932 
in Sachen Süd trikot gegen Cassini verwiesen wird. 
Die Justizkommission des Kantons Schwyz erklärt, 
sie habe die Vollstreckbarkeit des Wiener Urteils gemäss 
den Bestimmungen des erwähnten Staatsvertrages ausge-
sprochen und überlasse es dem Bundesgericht zu entschei-
den, ob das Bundesgesetz über die Handelsreisenden auch 
auf Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Schweizern und 
auSländischen Kleinhandelsreisenden anwendbar sei und 
rückwirkende Kraft besitze. 
Das Bundesgericht z·ie.ht ~n Erwägung: 
Art. II dee Bundesgesetzes über die Handelsreisenden 
vom 4. Oktober 1930, in Kraft getreten am 1. Juli 1931 
erklärt Vereinbarungen mit Kleinhandelsreisenden, die 
beim Aufsuchen von B~stellungen abgeschlossen werden 
und wodurch der Käufer auf seinen ordentlichen Gerichts-
stand verzichtet, für nichtig und verpflichtet den Richter 
diese Nichtigkeit von Amtes wegen zu berücksichtigen. 
Nach Fassung und Zweck der Bestimmung kann kein 
Staatsverh·äge. N° 50. 
Zweifel darüber bestehen, dass sie sich gl'undsätzIich auf 
alle Vereinbarungen solcher Art bezieht, die in der Schweiz 
abgeschlossen werden, auch auf .diejenigen mit dem 
Reisenden eines ausländischen Geschäftes. Dass es sich 
bei der heute in Betracht kommenden Gerichtsstands-
klausel um eine Abrede handelt, die im übrigen, sachlich 
unter die angeführte Vorschrift fällt, ist nicht bestritten 
und zudem nicht zweifelhaft. In wiederholten Entschei-
dungen hat das Bundesgericht ferner erkannt, dass dem 
damit aufgestellten Grundsatze rückwirkende Kraft zu-
kommt und er infolgedessen auch die vor dem Inkraft-
treten des Gesetzes getroffenen Vereinbarungen erfassen 
muss (vgl. die Urteile in Sachen Finkelmann gegen Berger 
vom 6. Mai, in Sachen Kaufmann gegen Union-Kassen-
fabrik vom 27. Mai Imd in Sachen Cassini gegen 'Südtrikot 
vom 1. Juli 1932, durch welches der von der Beschwerde-
beklagten angerufene Entscheid des zürcherischen Ober-
gerichtes aufgehoben worden ist). Da der Streit vor dem 
Bezirksgericht Wien-Neubau eine persönliche Ansprache 
betraf, der Rekurrent in der Schweiz wohnhaft und auf-
rechtstehend ist und Art. 59 BV nach feststehender 
Rechtsprechung auch gegenüber der Vollstreckung des 
Urteils eines ausländischen Gerichtes gilt, muss demnach 
der angefochtene Entscheid der Justizkommission wegen 
Verletzung dieser Verfassungsgarantie aufgehoben werden, 
falls nicht etwa die Schweiz kraft einer von ihr eingegan-
genen internationalen Bindung zur Anerkennung des .als 
vollstreckbar erklärten Urteils verpflichtet war. 
Eme 
solche Bindung will die Beschwerdebeklagte im schweize-
risch - österreichischen 
Vollstreckungsabkommen 
vom 
15. März 1927 erblicken. Indessen zu Unrecht 1 Wenn 
hier die Berufung auf den Wohnsitzrichter für den Fall 
ausgeschlossen wird, dass der Beklagte sich durc~ eine 
ausdrückliche Vereinbarung der Zuständigkeit des Genchtes 
unterworfen hat, das in der Sache erkannt hat, so ist 
dabei das Vorliegen eines giltigen darauf gerichteten 
Vertrages, d. h. der Bedingungen vorausgesetzt, welche 
:lO6 
Staatsrecht. 
für das Zustandekommen einer rechtlich verbindlichen 
Willenseinigung allgemein erforderlich sind. Es kann 
daher auch einem Vertragsstaate trotz des Vollstreckungs-
. abkommens nicht verwehrt sein, auf seinem Gebiet getrof-
fenen derartigen Abreden durch seine interne Gesetzge-
bung allgemein die Anerkennung zu versagen, falls sie 
unter gewissen besonderen, näher umschriebenen Um-
ständen zustandegekommen sind, welche die Erwirkung 
der Prorogation als gegen die guten Sitten verstossend 
erscheinen lassen, wie es durch ~.<\rt. II des Handelsreisen-
dengesetzes geschieht. Nach der Erfahrung wären die hier 
erwähnten Vereinbarungen zudem in der Regel ohnehin 
schon wegen Betruges oder Irrtums anfechtbar. Wenn 
die angeführte Gesetzesvorschrift . diese Regel zu unum-
stösslicher Vermutung erhebt, so ist die Einschränkung, 
welche das Anwendungsgebiet von Art. 2 Ziff. 1 des 
Vollstreckungsabkommens vom 15. März 1927 so erfährt, 
zu unbedeutend, als dass dadurch das Gleichgewicht der 
beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Staatsvertrage, 
das auf diesem Gebiete so wie so nie ein vollkommenes 
sein kann, wesentlich gestört zu werden vermöchte und 
von einer Missachtung desselben gesprochen werden 
könnte. Aus demselben Grunde erscheint der Staatsvertrag 
auch dadurch nicht als verletzt, dass der fraglichen 
Gesetzesbestimmung die rückwirkende Kraft beigelegt 
wird die ihrer Natur und ihrem Zwecke entspricht. 
, 
Demnach erkennt dds Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss der 
Justizkommission des Kantons Schwyz vom 7. Mai:1932 
aufgehoben und das Urteil des Bezirksgerichtes W~~n­
Neubau vorn 26. Juni 1931 als nicht vollstreckbar erklart. 
Sta.atsvorträge. No 51. 
51. 'Urteil vom a5. November 1932 
i. S. Deutsclle Feuerversicherllngs A.-G. gegen Luca. 
und Ionsorten. 
307 
I. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 17 
der internationalen Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht. 
setzt die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugos nicht 
voraus. 
2. Die Befreiung von der Prozesskostenkaution (Art. 17 1. c.) 
findet Anwendung auf die in Deutschland wohnende Klag-
partei. Die Beschränkungen, welche die Rechtsordnung des 
Deutschen Reiches für den Zahlungsverkehr mit dem Auslande 
aufgestellt hat, hindern die Anwendung· diefler Vorschrift 
nicht. 
A. -
Die Deutsche Feuerversicherungs A.-G. in Berlin-
Wilrnersdorf hat gegen Generaldirektor Paul Lucas, 
dessen Ehefrau, Direktor Emil Lucas, Direktor Siegfried 
Lucas und Fräulein Ida Lucas, die seit einigen Jahren 
in Hölstein, Kanton Baselland, wohnen, vor dem Be-
zirksgericht Waldenburg Klage auf Bezahlung von 
475,974 Fr. 60 Cts. erhoben. Nachdem anfangs August 
1932 die Antwort eingegangen und Frist zur Replik bis 
30. September angesetzt worden war, verfügte der Bezirks-
gerichtspräsident von Waldenburg am 19. August auf 
Gesuch der Beklagten, es h~be die Klägerin im Sinne von 
§ 70 ZPO von Baselland vorläufig 5000 Fr. mit Einreichung 
der Replik bei der Gerichtskanzlei Waldenburg zu hinter-
legen, bei Annahme des Verzichtes auf die Klage im 
Unterlassungsfalle. 
Es wird ausgeführt, der Vertreter 
der Beklagten habe sein Gesuch begründet: 1. Mit den 
heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen im allgemeinen, 
wobei darauf hingewiesen worden sei, dass selbst die 
grössten Banken, die bis vor kurzer Zeit in der gesamten 
Geschäftswelt als am sichersten galten, durch N otmass-
nahmen des .Reiches gestützt werden mussten; 2. damit, 
dass das Deutsche Reich eine Devisenausfuhr nicht 
zulasse und Zahlungen in der Höhe einer eventuell zuzu-