bge · 72_I_343 · 1948-11-14 · de
BGE 72 I 343
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
deduit de la fortuneimposable. I1 convient par consequent 
de retenir qu'en principe l'impöt ne doit pas etre porte en 
compte dans le calcul' de la fortune sur lequel il ast assis. 
C'est dans ce sens qu'll faut interpreter notamment 
l'ASN Il.En disposant que le nouveau sacrifice pour 
la defense nationale a pour objet la fortune nette des 
personnes physiques ou morales (art. 5 a1. 1) et que la 
fortune qui appartient au contribuable le l er janvier 
1945 est determinante (art. 5 a1. 2), le Iegislateur a fixe 
la base sur laquelle est calcule le montant de la contribu-
tion; a defaut d'une disposition expresse, il n'y a pas 
de raison d'admettre que la contribution elle-meme doive 
etre deduite de la fortune sur laquelle elle est assise. 
On ne saurait objecter que les dettes dont le contri-
buable repond comme debiteur principal au jour determi-
nant doivent etre deduites dans le calcul de la fortune 
imposable (art. 8 ASN II et arte 28 AIN). En effet, suppose 
que I'obligation d'acquitter la contnoution au titre de 
sacrifice pour la d6fense nationale prenne naissance le 
jour meme qui est d6terminant pour fixer la fortune 
imposable, on ne saurait, par les motifs indiques plus 
haut, assimiler aux dettes, dont le IegislaMur a autome 
la defalcation en vue de determiner l'assiette fiscale, le 
montant de la contribution. 
Par ces moli/8, k Tribunal /I..dfral 'fYTononce : 
Le recours est admis. 
Vgl. Nr. 71. -
Voir n° 71. 
Registersaohen. N0 6O~ 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
60. Urteil der 11. Zivilabteilnng vom 14. November 1948 
i. S. Oberhanser gegen Gemeindeamt Wartau. 
343 
Anerkennung eine8 ausaereheliehen Kindes: 1. 'Öffentliche Beur-
kundung (Art. 303 2 ZGB), Zweck. 2. Verbot der Anerkennung 
eines im Ehebruch erzeugten Kindes (Art. 304). Die Eintragung 
ist ohne weiteres abzulehnen, so dass es zu keinem Einspruchs-
oder Anfechtungsverfahren (Art. 305 und 306) zu kommen 
braucht. 
Reoonnai8sanee d'un enfant naturel : 1° Acte authentique (art. 303 
aI. 2 CC), but. 2° Interdiction de reconnaitre unenfant ned'un 
commerce adulterin (art. 304). L'officier de l'etat civil est tenu 
de toute fa90n de refuser. l'inscription de l'enfant, de sorte 
qu'il n'est pas necessaire d'introduire une procMure en opposi-
tion ou en annulation de l'inscription (art. 305 et .306). 
RiconOBciment pubblico (art. 303 
cp. 2 CC), scopo. 2. Divieto di riconoscere un figIio adulterino 
(art. 304 CC). L'ufficiale di stato civile e tenuto senz'altro a 
rifiutare l'iscrlzione deI figlio adulterino, cosicche non e 
necessaria una procedura di opposizione 0 di annulIamento 
deU'iscrizione (art. 305 e 306 ce). 
A. -
Anton Oberhauser, geboren am 17. Februar 1906, 
ist der Sohn der Frall Maria Margaretha Oberhauser-
Rudolf, die sicb, am 7. November 1897 mit dem Österrei-
cher Niklaus Ober hauser verheiratet hatte und seit dessen 
am 17. August 1930 eingetretenen Tode als seine Witwe 
eingetragen ist. Von Gehurt Schweizerin, liess sie sich 
im Jahre 1940 wieder in das frühere Schweizer-, Kantons-
und Gemeindebürgerrecht aufnehmen. Der Sohn hatte wie 
sie nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich 
die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Da er deut-
schen Musterungsaufgeboten im Jahre 1943 keine Folge 
gab, wurde er ausgebürgert und ist seither staatenlos. 
B. -
Von der Mutter erfuhr er, dass sein leiblicher 
Vater der Schweizerbürger Anton Galbier sei, mit dem 
sie, vom' Ehemann verlassen, Umgang gepflogen habe. Er 
erhob gegen die Mutter, di~ sich dem Begehren ausdrück-
3« 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
lieh anschloss, Klage auf Feststellung, dass er nicht ehe·· 
liches Kind derselben und des verstorbenen « Register-
vaters » Niklaus Oberhauser sei. Das Gericht schützte 
dieses Begehren (unter Hinweis auf SJZ 39 S. 27) und 
erklärte Anton Oberhauser mit rechtskräftigem Urteil 
vom 28. September 1945 als ausserehelichen SOhn der 
Frau Oberhauser-Rudolf. 
O. -
Am 5. Januar 1946 unterzeichnete Anton Galbier 
folgende 
« Erklärung. 
Ich, Unterzeichneter, anerkenne, dass Anton Oberhau-
ser, geb. 17. Februar 1906, Sohn der Margaretha Ober-
hauser, mein Kind ist, ich anerkenne ihn daher als meinen 
rechtmässigen Sohn mit Standesfolge. » 
Darunter ist vermerkt: 
« Die Echtheit obiger Unterschrift des Anton Galbier 
beglaubigt, 
Azmoos, den 5. Januar 1946 
Gemeindeamt Wartau 
sig. O. Frey. » 
Das kantonale Departement des Innern erklärte in-
dessen am 19. Juli 1946 die Eintragung dieser Kindes-
anerkennung als unstatthaft, weil die Mutter des Anton 
Oberhauser zur Zeit der Empfängnis verheiratet gewesen 
sei und Art. 304 ZGB die Anerkennung eines im Ehebruch 
erzeugten Kindes ausschliesse. 
. 
D. -
Gegen diesen Entscheid ergrifI Anton Oberhauser 
die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er hält 
dafür, für die Frage, ob die Ehe seiner Mutter zur Zeit 
der Empfängnis noch bestanden habe, sei das österreich-
ischebiirgerliche Gesetzbuch massgebend gewesen. Dar-
nach sei möglich, dass die Ehe wegen der tatsächlichen 
Trennung nicht mehr bestanden oder wenigstens als 
aufgelöst gegolten habe. Auf keinen Fall könnte übrigens 
die Eintragung abgelehnt werden, es wäre denn auf 
Grund eines Einspruchsverfahrens nach Art. 305/306 ZGB. 
Das kantonale Departement des Innern beantragt Ab-
Registersa.ohen. N0 60. 
3411 
weisung der Beschwerde schon wegen fehlender öffent-
licher Beurkundung; denn der freilich zur Beurkundung 
von Kindesanerkennungen zuständige Gemeindeammann 
habe hier nur die Unterschrift des Galbier als echt be-
glaubigt. Im übrigen sei angesichts der Staatenlosigkeit 
und des schweizerischen Wohnsitzes des Anerkannten nicht 
ausländisches Recht anwendbar. Art. 304 ZGB stehe der 
Eintragung auf alle Fälle entgegen. 
Das eidgenössische' Justiz-
und Polizeidepartement 
lässt letzteres nicht gelten. Zwar habe sich das Departe-
ment früher auch zu dieser Auffassung bekannt, sie dann 
aber als zu streng aufgegeben. Später habe es das Verbot 
des Art. 304 ZGB allerdings wieder hervorgehoben, jedoch 
nach einem neueren Kreisschreiben nur in dem Sinne, 
dass der Zivilstandsbeamte sich nicht dem Vorwurf 
aussetzen solle, die Vorschriften nicht 
zu kennen 
(Kreisschreiben vom 26. Juli 1919 Ziff. 10, 25. August 
1931 Ziff. 13, 4. Juni 1936 Ziff. 15, 10. September 1937 
Ziff. 6, 8. September 1938 Ziff. 2). Nach BGE 55 I 24 
müsse in jedem Falle einem Einspruchsverfahren Raum 
gegeben werden. Das richtige Vorgehen dürfte nach heuti-
ger Ansicht des Departementes darin bestehen, den Anmel-
denden gegebenenfalls auf Art. 304 ZGB aufmerksam zu 
machen, dann aber, wenn er, auf der Eintragung bestehe, 
sie gleichwohl vorzunehmert unter Vorbehalt eines Ein-
spruches nach Art. 305 oder 306 ZGB. Wenn das Departe-
ment trotzdem auf Abweisung der Beschwerde anträgt, 
so nur wegen Fehlens der v9m kantonalen Recht beherrsch-
ten öffentlichen Beurkundung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die ungenügende Beurkundung führt ohne wei-
teres zur Abweisung' der Beschwerde. Öffentliche Beur-
kundung ist in Art. 303 Abs. 2 ZGB vorgeschrieben, die 
Art ihrer Vornahme aber dem kantonalen Recht anheim-
gestellt (Art. 55 des Schlusstitels des ZGB). Wenn hier 
nach der Ansicht der kantonalen Behörde keine vor-
346 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
schriftsgemässe Beurkundung vorliegt, hat es also dabei 
sein Bewenden. Keineswegs werden damit die Erforder-
nisse einer öfientlichen Beurkund~g überspannt. Zweck 
dieser Form ist die einwandfreie Feststellung des Ver-
fügungswillens durch die Urkundsperson. Die blosse 
Beglaubigung einer Unterschrift des Verfügenden bezieht 
sich aber gar nicht auf den Inhalt seiner Erklärung. Die 
Ansicht des kantonalen Departementes trägt also durchaus 
dem erwähnten Zwecke Rechnung. 
2. ~ 
Auch wenn eine genügende öfientliche Beurkundung 
vorläge oder etwa noch stattfände, müsste die Eintragung 
dieser Kindesanerkennung abgelehnt werden, weil Art. 
304 ZGB sie ausschliesst. Jede diesem Verbot wider-
sprechende Eintragung ist zu verweigern und nicht bloss 
ein Einspruch nach Art. 305 und 306 ZGB vorzubehalten, 
wie das Justiz- und Polizeidepartement im Gegensatz zu 
seiner früheren zutrefienden Stellungnahme annimmt 
(vgl. das grundlegende Kreisschreiben des Departementes 
vom 26. Juli 1919 Nr. 10 : SJZ 16 S. 126 Nr. 67 ; EGGER 
Nr. 6 und SILBERNAGEL Nr. 14 zu Art. 304, je "2. Auflage). 
Nichts Abweichendes folgt aus BGE 55 I 24. Dort wird 
lediglich eine bereits erfolgte Eintragung bezw. Zuspre-
chung mit Standesfolge zunächst als massgebend bezeich-
net, insbesondere für die Ausstellung eines Heimatscheines. 
Ferner berührt das Urteil die Frage nach der Nichtigkeit 
oder biossen Anfechtbarkeit eines 4em Verbot zuwider 
erfolgten Eintrages oder 13tatusurteils, was hier gleichfalls 
ausser Diskussion steht, da es zu der vom Gesetz verpönten 
Eintragung eben nicht gekommen ist. 
Die Grün"de dieses ausnahmslos geltenden Verbotes 
liegen in der öfientlichen Ordnung und in der Familien-
moral. Davon ausgehend hat das Bundesgericht den Art. 
304 ZGB sogar zum Massstab der Auslegung von Art. 323 
Abs. 2 ZGB gemacht und die Zusprechung mit Standes-
folge als unzulässig erklärt, wenn der Vater auch nur zur 
Zeit der Zeugung verheiratet war (BGE 51 II 48). War 
bei der Empfängnis zwar nicht der Erzeug~ ... wohl aber 
Registe:tsachen. N° 61. 
347 
die Mutter verheiratet, wie hier, SO erhebt sich die Frage, 
ob aus ähnlichen Gründen der Vorbehalt der Vaterschafts-
klage in Art. 316 ZGB nur auf die gewöhnliche, auf Ver-
mögensleistungen gerichtete Vaterschaftsklage zu beziehen 
sei.' Das kann jedoch hier auf sich beruhen. Eine freiwillige 
Anerkennung ist nach Art. 304 ZGB auf alle Fälle aus-
geschlossen, selbst wenn eine Statusklage nach Art. 323 
Abs. 1 ZGB unter deren besondem Voraussetzungen 
zulässig sein sollte. 
3. -
Dass man es beim Beschwerdeführer mit einer 
im Ehebruch erzeugten Person zu tun hat, wird in der 
Rekursschrlft mit Unrecht bestritten. Die Ehe' seiner 
Mutter war zur Zeit der Empfängnis weder durch Tod 
noch Scheidung aufgelöst, wie diese Frau denn auch 
heute noch als Witwe des damaligen Ehemannes einge-
tragen ist. Für die vorliegende Kindesanerkennung ist das 
schweizerische Recht massgebend (Art. 32 in Verbindung 
mit Art. 8 NAG). Für die vom Beschwerdeführer behaup-
tete Möglichkeit, dass die Ehe seiner Mutter in den Jahren 
1905 und 1906 bloss wegen getrennten Lebens der Ehe-
gatten nach dem österreichischen Gesetz als aufgelöst 
gegolten habe, wird keine nachprüfbare Norm angeführt. 
Es braucht daher auch nicht entschieden zu werden, ob 
ein derartiger Grundsatz vor der öfientlichen Ordnung 
der Schweiz standhielte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die· Beschwerde wird abgewiesen. 
61. Urteil der 11. ZivilabteIlung vom 21. November UMS 
i.S. F. gegen DerB, Regierungsrat. 
ZWilBtandaregiBter • 
Geburt und Anerkennung eines schon vor der Geburt anerkannten 
ausserehelichen Kindes sind nicht nur dem Zivilstandsamte des 
Heimatorts des Vaters, sondern auch dem Zivilstandsamte des 
Heimatorts der Mutter mitzuteilen (Art. 120 Ziff. I.und 4 der 
Verordnung über den Zivilstandsdienst vom 18. Mal 1928).