bge · 58_III_118 · 1932-01-01 · de
BGE 58 III 118
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 30. 
zu erfolgen habe, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu 
erörtern. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
30. Entscheid vom ~O. Juli 1932 i. S. Wyss. 
B e t r e i b u n g s - und K 0 n kur s pro t 0 k 0 11 e, Art. 8 
SchKG. 
Die Betreibungs- und Konkursbücher sind (im Gegensatz zu den 
Urkunden) von Bundesrechts wegen länger als zehn Jahre 
aufzubewahren. 
An den Intere3sennachweis darf da'! Amt nicht umso strengere 
Auforderungen stellen, auf je weiter zurück Einsicht in Pro-
tokolle oder Auszüge aus solchen verlangt werden. Der Nach-
weis eines Prozessverhältnisses mit dem Schuldner genügt 
in jedem Falle. 
Registres des poursuites et de.s faillites. Art. 8 LP. 
Le droit federal ordonne que les registres de poursuite et de faillite 
(par opposition aux actes de poursuite et de faillite) soient 
conserves plus de dix ans. 
Si Ie requerant doit bien justifier de son inMret a consulter les 
registres ou a en demander des extraits, il n 'est pas admissible 
toutefois de rendre cette justification plus difficile a ra.ison 
de l'anciennet9 de l'inscription. La preuve que Ie requerant 
est en proces avec le debiteur constitue en tout cas une justi-
fication suffisante. 
Registri d'esecuzioni e fallimenti, art. 8 LEF. 
A differenza di qU3.nto eileaso per gli atti d'esecuzione e di falli-
mento, il diritto fe:lerale preserive che iregistri delle eseeu-
zioni e dei fallimenti siano eonservati piu di 10 anni. 
Se l'istante deve giustifieare il proprio interesse. a eompulsare 
i rosistri 0 a ehie:lerne degli e3tratti non e pero leeito di rendere 
que3ta giustificazione piu difficile pel motivo ehe l'iscrizione 
e di data remota. In ogni easo la prova ehe l'istante ha una 
causa contro il debitore costituisee una giustifieazione suffi-
ciente. 
A. -
Arthur Wyss verlangte vom Betreibungsamt 
Basel-Stadt ein Verzeichnis der gegen Leonhard Kächele 
in den Jahren 1914-1915 geführten Betreibungen. Er 
stützte das Begehren auf einen Verlustschein und auf 
Schuldbetreibuul'(s, und Konkursrecht . .'\0 30. 
H9 
Ausweise über zwei zwischen ihm um! Kächele hängige 
Ehrbeleid:gungs-
bezw. Eigentumsprozesse. 
Das Betreibungsamt erklärte, dass in den Jahren 
1914-15 keine Verlustscheine gegen Kächele ausgestellt 
worden seien, weigerte sich aber, die Betreibungsregister 
jener Jahre hervorzusuchen. 
B. -
Wyss erhob Beschwerde mit dem Antrag, das 
Betreibungsamt sei zur Erstellung des verlangten V erzeich -
nisses anzuhalten. 
Die kantonale Aufslchtsbehörde wies die Beschwerde 
durch Entscheid vom 4. Juli 1932 ab. Zur Begründung 
führte sie aus, dass es mit dem Interessennachweis zum 
vorneherein sehr streng zu nehmen sei, wenn auf so lange 
Zeit zurück Auskünfte verlangt werden. Deshalb seien 
auch nach dem bundesgerichtlichen Kreisschreiben Nr. 20 
wenigstens die Betreibungsbegehren und Korrespondenzen 
nur 10 Jahre aufzubewahren. Wo aber wie hier die Aus-
kunft in erster Linie zu Prozesszwecken erfolgen solle, 
dürfe vollends auf die Möglichkeit verwiesen werden, sie 
auf amtlichem Wege durch das Gericht einholen zu lassen. 
O. -
Gegen diesen Entscheid rekurrierte Wyss unter 
Wiederholung des in der Beschwerde gestellten Antrages 
rechtzeitig an das Bundesgericht. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Der Rekurrent verlangt Auszüge aus den Betreibungs-
registern. 
Mit Betreibungsurkunden, für welche die 
Aufbewahrungsfrist im bundesgerichtlichen Kreisschreiben 
Nr. 20 vom 20. Februar 1907 geordnet ist, haben Gesuch 
und Beschwerde also nichts zu tun. 
Dass die Register im Gegensatz zu den Betreibungsur-
kunden länger als 10 Jahre aufzubewahren sind, setzt das 
erwähnte Kreisschreiben als bundesrechtliche Vorschrift 
nebenbei voraus. Das Betreibungsamt erklärt hier denn 
auch nicht etwa, dass die Register aus den Jahren 1914 
und 1915 nicht mehr vorhanden seien. Jedenfalls so lange, 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 30. 
als die Pflicht zur Aufbewahrung besteht, müssen aber 
gestützt auf Art. 8 SchKG auch Auskünfte und Auszüge 
daraus verlangt werden können. Und zwar erlaubt das 
Gesetz nicht, an das nachzuweisende Interesse ums 
strengere Anforderungen zu stellen, je weiter die betref-
fenden Betreibungen zeitlich zurückliegen. Es muss nur 
dargetan werden, dass tatsächlich noch ein Interesse 
bestehe. Das hat der Rekurrent zum mindesten mit den 
Ausweisen über die beiden Prozesse hinreichend getan ; 
denn dass auch weit zurückliegende Betreibungen für 
Prozesse eine Rolle spielen können, ist nicht zu verkennen. 
Eine genaue Umschreibung dieser Rolle kann dabei nicht 
gefordert werden. Die Tatsache, dass sich der Rekurrent 
über die Prozesse ausge.viesen hat, muss ebensowohl 
genügen, wie wenn _ er geschäftliche Beziehungen mit 
Kächele dargetan hätte. Verhält es sich aber so, so braucht 
er sich auch nicht auf den Umweg über das Gericht ver-
weisen zu lassen, sondern kann die Auskünfte direkt 
verlangen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Betreibungsamt 
Basel-Stadt angehalten, dem Rekurrenten das verlangte 
Verzeichnis zu erstellen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 31. 
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H. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARR~TS DES SECTIONS CIVILES 
31. Urteil der 11. Zivila.bteilung vcm 12. Kai 1932 
i. S. Schneeberger gegen Frledrich Wyss " Söhne. 
ZGB Art. 884: Unter welchen Umständen genügt zur Faust-
pfandbestellung die Übergabe des Schlüssels zum Lager-
raum ? (Erw. 2.) 
SchKG Art. 247: Im Konkurs über den Hauptschuldner ist der 
Bürge nicht mit einer eventuellen Regressforderung zu kollo-
zieren (ausgenommen im Fall einer dafür bestellten Sicher-
heit). (Erw. 3.) 
SchKG Art. 197,247, OR Art. 41: Ist durch unerlaubte Handlung 
Kredit erlangt worden (Kreditbetrug ) -
und sind daraus 
andere Gläubiger anfechtbar befriedigt worden -, so kann 
im Konkurse des Schuldners der Kreditgeber doch nicht 
neben der Kollokation seiner Forderung aus dem Kredit-
geschäft noch Kollokation einer gleichgrossen Schadenersatz-
forderung aus unerlaubter Handlung verlangen. (Erw. 4.) 
CCS art. 884: Dans quelles circonstances suffit-il de remettre 
au creancier les clefs d'un entrepötpour constituer an gage 
les marchandises qui y sont entreposees ? (Consid. 2.) 
LP art. 247 : Dans la faillite du debiteur principal, le droit de 
recours de la caution ne doit pas etre inscrit a. l'etat de collo-
cation (sauf dans Ie cas Oll le failli a donne des suretes pour 
garantir ce droit). 
LP 197 et 247 ; CO art. 41 : Lorsque, par un acte illicite (escro-
querie), le failli s'est procure des credits au moyen desquels 
il adesinteresse certains creanciers par des paiements sujets 
a revocation, I'interesse ne peut faire inscrire a l'etat de eollo-
cation, a. cöte de la ereance resultant de l'op6ration de crMit, 
une pretention a. des dommages-interets pour une valeur 
egale. (Consid. 4.) 
CCS art. 884 : In quali condizioni la eonsegna al ereditore delle 
chiavi di un magazzino basta per eostituire a BUO favore un 
diritto di pegno suIle merce ehe vi si trovano 1 (Cons. 2.) 
LEF art. 247 : Nel fallimento deI debitore prineipale il diritto 
di rivalsa deUa cauzione non dev' essere iseritto in graduatoria,