bge · 54_III_238 · 1928-08-16 · de
BGE 54 III 238
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 55. 
55. Entscheid. vom 14. . September 1928 
i. S. Stadtgemeinde Wien. 
In der Betreibung gegen einen im Auslande wohnenden 
Schuldner am Orte des gewählten Spezialdomizils können 
alle Guthaben gepfändet werden, von denen der betreibende 
~läubiger be~auptet, sie stehen dem Betriebenen gegenüber 
III der SchWeIZ wohnenden Drittschuldnern zu (Erw. 1). 
Unpfändbarkeit unübertragbarer Forderungen: Ob 
eine 
Forderung Übertragbar sei oder nicht, ist nach dem sie 
beherrschenden -
allfällig ausländischen -
Rechte zu 
beurteilen (Erw. 2). 
Dans la poursuite intentee au domicile elu contre un debiteur 
habitant a l'etranger, I'office peut saisir toutes Ies creances 
au sujet desquelles Ie creancier poursuivant pretend qu'ell~s 
appartiennent au debiteur a l'encontre de tiers debiteurs 
habitant en Suisse (consid. 1). 
Insaisissabilite de creances non-transmissibles. -
La question 
de savoir si une creance est ou non transmissible doit etre 
tranchee en vertu du droit qui la regit, le cas echeant en 
vertu du droit etranger (consid. 2). 
In un'eseeuzione intentata al domicilio elettivo contro un 
debitore domiciliato all'estero sono soggetti al pignoramento 
tutti i crediti, ehe il creditore pretende spettare al debitore 
verso terzi dimoranti nella in Isvizzera (consid. 1). 
Inoppignorabilita di crediti non trasferibili. -
La questione, 
se un eredito e trasferibile, dev' essere decisa in base al 
diritt? ehe 10 regge, nella speeie, deI diritto straniero 
(consld. 2). 
A. -
In der Betreibung des Dr. Charles Bourcart 
. gegen die Rekurrentin wegea einer Verbindlichkeit, zu 
deren Erfüllung die Rekurrentin in Basel ein Spezial-
domizil gewählt hatte, pfändete das Betreibungsamt des 
Kantons Basel-Stadt die Guthaben der Rekurrentin aus 
Wohnbausteuer gegen mehrere teils in Basel, teils anders-
wo in der Schweiz wohnende Eigentümer von in Wien 
gelegenen Häusern. Hiegegen führte die Rekurrentin 
Beschwerde. 
. 
B. -
Durch Entscheid vom 16. August 1928 hat die 
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt 
des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde abgewiesen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 55. 
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C. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
.1. -
Zunächst zieht die Rekurrentin die örtliche 
Zuständigkeit des Betreibungsamtes Basel in Frage. Es 
ist ihr zuzugeben, dass an die Wahl des Basler Spezial-
domizils durch die Rekurrentin für die Pfändung nicht 
die Folge geknüpft werden darf, sämtliche Guthaben der 
Rekurrentin seien als (auch) in Basel gelegene Vermögeus-
stücke anzusehen. Allein bei der Zwangsvollstreckung 
gegen einen im Ausland wohnenden Schuldner ist für 
die Bestimmung des Sitzes seiner Guthaben nach der 
von der Rekurrentin selbst angezogenen ständigen 
Rechtsprechung gar nicht sei n Wohnsitz massgebend, 
sondern der Wohnsitz des betreffenden Drittschuldners. 
Und zwar kann entsprechend der Vorschrift des Art. 
272 SchKG, wonach der Arrest von der zuständigen 
Behörde des Ortes, wo das Vermögensstück sich befindet, 
bewilligt wird, die Arrestierung von Guthaben eines im 
Auslande wohnenden Arrestschuldners nur am schweize-
rischen Wohnorte des Drittschuldners stattfinden. Da-
gegen trifft diese Beschränkung nicht auf die Pfändung. 
zu, da mangels einer dem Art. 272 SchKG entsprechenden 
Vorschrift jedes Betreibungsamt zur. Pfändung von 
irgendwo in der Schweiz gelegenen Guthaben des 
Betriebenen zuständig ist. Die weitere Frage aber, ob die 
vorliegend gepfändeten Guthaben deshalb nicht als in der 
Schweiz gelegen erachtet werden 
dürfen, weil die 
Vlohnbausteuer nicht von den Hauseigentümern, sondern 
von den (in Wien wohnenden) Mietern geschuldet werde, 
betrifft die Existenz der gepfändeten Guthaben und 
kann daher nicht von den Aufsichtsbehörden beurteilt 
werden ; in dieser Beziehung fällt namentlich in Betracht, 
dass die Pfändungen nicht auch allfällige Guthaben an 
die Mieter umfassen. Und im besonderen vermag die 
AS M III -
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 55. 
Rekurrentin gegen die Pfändung des Wohnbausteuergut-
habens an Messmer nichts daraus herzuleiten, dass sie 
dargetan habe, dieser sei nicht Steuerschuldner, weil er 
sich seines Grundbesitzes entäussert habe. Denn nach 
ständiger, gegenüber der Rekurrentin bereits zur An-
wendung gebrachter Rechtsprechung ist zur Pfändung 
von Guthaben zu schreiten, sobald der betreibende 
Gläubiger deren Existenz auch nur behauptet, und 
sind derart gepfändete Guthaben als bestrittene zu 
verwerten, mit der Massgabe, dass es dem Erwerber 
überlassen werden muss, die zum Einzug erforderlichen 
Vorkehren gegen den angegebenen Drittschuldller zu 
treffen. 
. 
2. -
Im weiteren macht die Rekurrentin geltend, die 
gepfändeten Steuerforderungen seien, weil unübertragbar , 
auch unpfändbar. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, 
die Frage nach der Pfändbarkeit von Steuerforderungen 
. sei ausschliesslich in Anwendung des schweizerischen 
Rechtes zu beurteilen, und hat angenommen, nach dem 
schweizerischen Rechte stehe der Abtretbarkeit und, 
mangels besonderer Bestimmungen über die Pfändbar-
keit oder Unpfändbarkeit von Steuerforderungen, auch 
der Pfändbarkeit nichts entgegen. Allein das schwei-
zerische Recht greift nur insofern durch, als es die 
Pfändung von höchstpersönlichen und folglich unüber-
tragbaren Rechten verbietet. Dagegen kann die Prä-
judizialfrage, ob ein Recht, das gepfändet werden will, 
höchstpersönlich und folglich unübertragbar sei, nur in 
Anwendung derjenigen Rechtsordnung beurteilt werden, 
welcher es seine Ents~ehung verdankt. Gerade vorliegend 
springt in die Augen, dass die Drittschuldner der Steuer-
forderungen ungeachtet einer in der Schweiz vollzogenen 
Pfändung derselben und allfälliger Zahlung, sei es an das 
Betreibungsamt oder deI.1 Erwerber, von der Rekurrentin 
in Österreich weiterhin belangt werden könnten, wenn die 
gepfändeten Steuerforderungen nach dem massgebenden 
österreichischen Recht unübertragbar sind. Daher ist 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 56. 
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die Sache zu neuer Entscheidung in diesem Punkt unter 
Berücksichtigung des österreichischen Rechtes an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 83 OG). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.-und KQnkurskammer 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der 
angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache 
zurückgewiesen wird. 
56. Entscheid vom 22. September was i. S. lttosimann. 
Will der Schuldner gegen eine Betreibung auf Pfandverwertung 
die Einrede erheben, dass die Verwertung des (unstreitig 
bestellten) Pfandes nicht durch Betreibung auf Pfandver-
wertung in die Wege geleitet werden dürfe, sondern durch 
privaten Pfandverkauf stattfinden müsse, so hat er Rechts-
vorschlag zu J:.l'j,l!len und nicht Beschwerde zu führen . 
Lorsque le debh·'uT yeut opposer a Ia poursuite en realisation 
de gage l'exceptlOn consistant a dire que la realisation du 
gage (dont Ia constitution est incontestee) ne doit pas s'o-
perer par la voix de ce genre de poursuite, mais par la vente 
de gre a gre, il doit former opposition contre la poursuite 
mais non porter plainte. 
Ove in un'esecuzione in via di realizzazione deI pegno, il debi-
tore pretenda, che la vendita deI pegno (la cui costituzione 
e pacifica) debba avvenire, non con esecuzione in via di 
realizzazione, ma a trattative private, devra far valere 
l'eccezione, non per via di ricorso, ma col mezzo dell'oppo-
sizione. 
A. -
Auf Verlangen der Frau Marie Baumann in 
Zürich stellte das Betreihungsamt Höngg dem Werner 
Mosimann einen Zahlungsbefehl für die Betreibung auf 
Verwertung eines Faustpfandes, nämlich des « Inhaber-
schuldbriefes über 10,000 Fr., lastend im dritten Rang 
auf Kat. Nr. 2872 Gemeindebann Höngg» für die Summe 
von 12,163 Fr. 70 Cts. laut « Darlehensvertrag vom 
30. Juni 1926» zu. Hiegegen erhob der Betriebene Rechts-
vorschlag, und als der Gläubigerin provisorische Rechts-