bge · 79_II_270 · 1953-06-25 · de
BGE 79 II 270
Zivilrecht


270 
Erbrecht. N° 45. 
mundschaftsbehörde nicht einzutreten, die darauf abzielen, 
die bestehende Vormundschaft auf Art. 369 ZGB ausdeh-
nen oder den Grund des Art. 370 ZGB, auf dem sie beruht, 
auch wenn er fortbesteht, durch jenen andern Grund zu 
ersetzen. Sollte sich dagegen erweisen, dass der Grund des 
Art. 370 ZGB weggefallen ist, so wird der Standpunkt der 
Vormundschaftsbehörde, die Vormundschaft sei dennoch, 
und zwar nach Art. 369 ZGB, aufrecht zu erhalten, als 
Einrede gegenüber der Aufhebungsklage der Bevormun-
deten zu beachten sein. 
2. -
..... 
Vgl. auch Nr. 55. -
Voir aussi n° 55. 
III. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
45. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung vom 25. Juni 
1953 i. S. Meyer gegen Heyer. 
Bäuerliches Erbrecht. Wahl unter mehrern zur Übernahme des 
Gewerbes geeigneten Bewerbern. Im Rahmen der « persönlichen 
Verhältnisse» (Art. 621 Abs. 1 ZGB) ist auch der Grad der 
Eignung zu berücksichtigen. 
Droit successoral paysan. Choix entre plusieurs pretendants capa· 
bles d'assumer l'exploitation. Parmi les elements de la « situation 
personnelle» (art. 621 al. 1 00) il faut egalement tenir campte 
du degre d'aptitude. 
Diritto succe8sorio rurale. Scelta tra parecchi pretendenti idonei 
ad assumere l'esercizia dell'azienda agrfcola. Tm gli elementi 
delle «candiziani personali» (art. 621, cp. 1,00), si deve tenere 
conto anche deI grado d'idoneita. 
Bei Prüfung der Frage, welchem Bewerber nach den 
persönlichen Verhältnissen der Vorzug gebühre, geht die 
Vorinstanz von der Annahme aus, auf allfällige Unter-
Erbrecht. N° 45. 
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schiede in den landwirtschaftlichen Berufskenntnissen der 
beiden Bewerber komme es nicht an, weil nach feststehen-
der Praxis bei der Zuweisung einer Liegenschaft an die 
eine oder andere Partei der grössere oder geringere Grad 
der Eignung nicht entscheidend ins Gewicht falle. In den 
von ihr angeführten Entscheiden (BGE 42 II 430, 47 II 
260, 56 II 251) hat sich jedoch das Bundesgericht nicht in 
diesem Sinne festgelegt. Zwar heisst es in BGE 42 II 430, 
« dass beim Vorhandensein mehrerer ,geeigneter' Anspre-
eher nicht einfach der grössere oder geringere Grad der 
Eignung den Ausschlag zu geben hat )). Aus dem Zusam-
menhang ergibt sich aber ohne weiteres, dass damit nur 
gemeint war, wenn mehrere geeignete Ansprecher vor-
handen seien, komme es zunächst darauf an, ob einer von 
ihnen das Gut selber bewirtschaften wolle; in zweiter Linie 
komme das Vorrecht der Söhne, in dritter Linie ein allfälli-
ger Ortsgebrauch zur Geltung, und erst zuletzt seien die 
persönlichen Verhältnisse in Betracht zu ziehen (ähnlich 
BGE 44 II 241). Wenn in BGE 47 II 260 gesagt wurde, bei 
der Zuweisung des Gewerbes nach bäuerlichem Erbrecht 
handle es sich nicht um eine dem würdigsten Erben ge-
währte Belohnung, so hatte dies ebenfalls nicht den Sinn, 
dass es beim Vergleich der persönlichen Verhältnisse auf 
den Grad der Eignung nicht ankomme. Es ging damals 
überhaupt nicht um die Wahl zwischen mehreren Bewer-
bern, bei der allein die persönlichen Verhältnisse im Sinne 
von Art. 621 ZGB eine Rolle hätten spielen können, son-
dern das Bundesgericht hatte nur zu entscheiden, ob der 
damalige Beklagte zur übernahme geeignet sei oder nicht. 
Hiebei wollte es mit dem erwähnten und dem darauf 
folgenden Satze einfach zum Ausdruck bringen, dass das 
bäuerliche Erbrecht weniger im Interesse des einzelnen 
übernehmers als im öffentlichen Interesse aufgestellt sei 
(vgl. BGE 77 II 227). Lediglich im Entscheide BGE 56 II 
249 ff. findet sich eine Stelle, die zunächst geeignet scheint, 
die Auffassung der Vorinstanz zu stützen. Das Bundes-
gericht hat in diesem Falle, wo zwischen zwei Bewerbern 
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Obligationenrecht. N° 46. 
zu wählen war und deren persönliche Verhältnisse in Be-
tracht fielen, zu Beginn der Erwägungen erklärt, der Frage, 
ob die Klägerin und ihr Ehemann für die Übernahme des 
Gewerbes weniger qualifiziert seien als die andere Bewer-
berin und deren Ehemann, komme keine entscheidende 
Bedeutung zu. Damit wollte es aber nicht einen allgemein-
gültigen Grundsatz des Inhalts aufstellen, dass der Grad 
der Eignung in keinem Falle den Ausschlag geben könne, 
sondern die Meinung war nur, dass im konkreten Falle 
andere Umstände für die Entscheidung massgebend seien 
(vgl. S. 253 unten). Es wäre denn auch unvernünftig, wenn 
der Grad der Eignung für den Betrieb des in Frage stehen-
den Heimwesens beim Entscheid darüber, welcher von 
mehrern den (Mindest-)Anforderungen von Art. 620 Abs. 1 
genügenden Bewerbern den Vorzug verdiene, nicht beach-
tet werden könnte. Die Mitberücksichtigung dieses Mo-
mentes im Rahmen der persönlichen Verhältnisse liegt 
unzweifelhaft im Sinne des Gesetzes, das den Zweck ver-
folgt, dem Land einen tüchtigen, leistungsfähigen, boden-
ständigen Bauernstand zu erhalten (BGE 77 II 227). So 
wurde in BGE 77 II 295 bei Würdigung der persönlichen 
Verhältnisse der Umstand berücksichtigt, dass der eine der 
beiden Bewerber zu einer intensivern Bewirtschaftung des 
Heimweseps befähigt und gewillt war als der andere. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
46. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Juni 
1953 i. S. Luzemer Kantonalbank gegen Fnrrer. 
Art. 24 Abs. 2 OR. 
Rechtsirrtum als unwesentlicher Irrtum im Beweggrund. 
Obligationenrecht. N0 46. 
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Art. 24 al. 200. 
Erreur. de droit consideree comme erreur non essentielle sur les 
motIfs. 
Art. 24 cp. 2 00. 
Errore di diritto quale errore non essenziale sui motivi deI con-
tratto. 
Tatbestand .-
Die im Jahre 1946 gegründete Holzverwertungs-Genos-
senschaft Altwis bezweckte den Betrieb einer Sägerei samt 
Holzhandlung. Art. 8 ihrer Statuten sah vor, dass jeder 
Genossenschafter über seinen Genossenschaftsanteil hinaus 
mit Fr. 500.- pro Anteilschein persönlich hafte. Vor-
handen waren 12 Genossenschafter, unter ihnen Josef 
Furrer, der 10 Anteilscheine zu je Fr. 1000.- übernommen 
hatte. 
In einem Schreiben vom 30. September 1947 teilte die 
Filiale Hochdorf der Luzerner Kantonalbank der Genos-
senschaftsverwaltung mit, der Bankrat habe die Gewäh-
rung bzw. Erneuerung_eines Hypothekardarlehens von 
Fr. 100,000.- und eines Betriebskredites von Fr. 100,000.-
beschlossen. Die Einräumung des Betriebskredites war 
u. a. an die Bedingung geknüpft : 
. 
,~Die 12 Genossensch~fter haben sich für den Betrag der statu-
taTISchen NachschussI?fhcht auf das Genossenschaftskapital, d.i. 
Fr. 60,000.-, als SolIdarschuldner zu verpflichten. Es wird ein 
diesbezüglicher Kreditvertrag abgeschlossen. » 
Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die Ge-
nossenschaft und ihre 12 Genossenschafter am 23. Oktober 
1947. 
Nachdem die Kantonalbank am 20. März 1950 den 
Betriebskredit gekündigt und gegen die Genossenschaft 
Betreibung eingeleitet hatte, verlangte sie am 23. Mai 
1950 von den einzelnen Genossenschaftern die Zahlung 
von je Fr. 5000.- nebst Zins. Dieser Aufforderung kamen 
die Genossenschafter durch Leistung von Fr. 62,330.40 
nach, was ihnen die Bank am 19. Juni 1950 unter Entlas-
sung aus der Solidarhaft bestätigte. 
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