bge · 46_II_350 · 1920-01-01 · de
BGE 46 II 350
Zivilrecht


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Famillenrecht. N" 59. 
Le Tribunal federal prononce : 
Le recours est rejete et rarret cantonaJ est confilme. 
59. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.bteilq vom 
1. Dezember leaO i. S. Biedweg gegen medweg-Sohuma.oher. 
ZGB Art. 177 A~s. 2 : Der Abschluss solcher Rechtsgeschäfte 
bindet die Ehegatten unmittelbar, unter der aufschiebenden 
Bedingung der nachfolgenden Zustimmung der Vormund-
schaftsbehörde. Ist diese im Zeitpunkt der gerichtliche;) 
Beurteilung noch nicht ausgesprochen, so ist sie gegebenen-
fans im Urteilsdispositiv vorzubehalten. 
Auch ihrer Natur nach für die Ehefrau vorteilhafte Rechts-
geschäfte dieser Art bedürfen der Zustimmung der Vormund-
schaftSbehörde. 
Da durch die Ersteigerung der Liegenschaft und den 
:\Iobiliarkauf in Verbindung mit den Kompensations-
verträgen an Stelle der bisherigen Frauengutsforderung 
der Beklagten Liegenschafts- und Fahrniseigentum treten 
soll, betreffen diese Rechtsgeschäfte ihr eingebrachtes 
Gut und bedürfen deshalb gemäss Art. 177 Abs. 2 ZGB. 
der nach Art. 8 Abs. 1 SchlT ohne Rücksicht auf die 
Geltung eines altrechtliche'n Güterstandes, also auch 
mit Bezug auf nach früherem Recht eingebrachtes Gut 
anwendbar ist (vgl. BGE 42 II S. 192 f.), zu ihrer Gültig-
keit allerdings noch der Zustimmung der Vormundschafts-
behörde. Ob diese Zustimmung auch noch deswegen 
erforderlich sei, weil in der Uebernahme der Pfandschul-
den durch die Beklagte eine Dritten gegenüber zu 
Gunsten des Ehemannes eingegangene Verpflichtung 
liege (Art. 177 Abs. 3 und 207 Ziff. 2 ZGB), kann dahin-
gestellt bleiben. Jedenfalls kann "sie nicht etwa mit der 
Begründung als entbehrlich bezeichnet werden, dass 
Familienrecht. N° 59. 
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die in Frage stehenden Rechtsgeschäfte ihrer Natur nach 
für die Beklagte vorteilhaft seien; i Denn einmal hat 
Art. 177 Abs. 2 keineswegs allein den Schutz der Ehe-
frau im Auge (vgl. Votum des deutschen Berichterstat-
ters im Nationalrat; stenograph. Bulletin der Bundes-
versammlung 15 S. 567) ; ferner steht durchaus dahin, 
dass die Liegenschaft einen Mehrwert über die Hypo-
theken, und dass das Mobiliar einen Wert aufweist, 
der höher anzuschlagen ist als derjenige der allerdings 
recht unsicher erscheinenden Frauengutsforderung ; end-
lich kann die Kognition darüber, ob gegebenenfalls die 
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde aus dem er-
wähnten Grunde entbehrlich sei, grundsätzlich nicht 
dem Güterrechtsregisteramt überlassen werden. welches 
nach Art. 248 ZGB und Art. 15 und 26 der Verordnung 
üher das Güterrechtsregister derartige Verträge unter 
den Ehegatten in das Güterrechtsregister einzutragen 
bat, damit sie überhaupt Rechtskraft gegenüber Dritten 
erlangen und, soweit sie Liegenschaften betreffen, auch 
im Grundbuch eingetragen werden können (Art. 15 der 
zitierten Verordnung sieht del'n auch ausdrücklich vor, 
dass das Rechtsgeschäft mit der Zustimmung der Vor-
mundschaftsbehörde versehen einzureichen ist). Wäre nun 
Art. 177 Abs. 2 ZGB, worauf der Wortlau t schliessen 
lässt, dahin zu verstehen, dass Rechtsgeschäfte der be-
zeichneten Art ohne Zustimmung der Vormundschafts-
behörde überhaupt ungültig seien, also auch die Ehe-
gatten untereinander in keiner Weise binden, so könnte, 
nachdem der Kläger nunmehr die Verrechnung s~iner 
Forderungen gegenüber der Beklagten mit ihrer Frauen-
gutsforderung ablehnt, diese Zustimmung nicht mehr 
nachgeholt werden mit der Wirkung, dass die Kompen-
sationsverträge gültig würden; alsdann aber müssten 
die Antwortschlüsse der Beklagten ohne weiteres abge-
wiesen werden, wobei dahingestellt bleiben kann, ob dies 
zur Gutheissung der Klageschlfuise führen würde. Nun 
hätte aber diese Auslegung zur Folge, dass Rechts-
Familienrecht. N0 59. 
geschäfte dieser Art überhaupt nur vor der Vormund-;-
schaftsbehörde selbst abgeschlossen werden könnte;n, 
wollen die Ehegatten nicht gegenseitig Gefahr laufen,· sie 
solange in Frage gestellt zu sehen, als nicht die Zustim.,. 
mung der Vormundschaftsbehörde ausgesprochen worden 
ist; insbesondere würde dadurch die Beteiligung des 
Ehemannes an der Versteigerung von eingebrachtem 
Gut der Ehefrau geradezu verunmöglicht. Eine derartige 
Erschwerung· des rechtsgeschäftlichen Verkehrs unter 
den Ehegatten aber konnte der Gesetzgeber nicht im 
Auge haben. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Ehe-
gatten durch den Abschluss von Rechtsgeschäften, die 
das eingebracht ~ 
behörde ist nicht ein Formerfordernis des Vertrages unter 
den Ehegatten, sondern verhält s~ch zum Vertragsschluss 
wie die Genehmigung der Vormundschaftsbehörde zum 
Vertragsschluss eines urteilsfähigen Bevormundeten; 
darauf weisen auch ihre Vorgänger in den kantonalen 
Rechten hin. Demgemäss würde das Bundesgericht, so-
fern vor ihm die Verbindlichkeit eines Rechtsgeschäftes. 
das gemäss Art. 177 Abs. 2 ZGB der Zustimmung deI' 
Vormundschaftsbehörde bedarf, einzig deswegen be-
stritten würde, weil diese Zustimmung erst in· einem 
Zeitpunkt erfolgt sei, da die Ehegatten unter sich darüber 
gar nicht mehr einig waren, jenem seinen Schutz nicht 
versagen. Geht aber, wie vorliegend, die gerichtliche Be-
urteilung der Entscheidung der Vormundschaftsbehörde 
voraus, so kann das Rechtsgeschäft des gerichtlichen 
Schutzes nicht schlechthin, sondern nur unter dem Vor-
Familienrecht. N° 60. 
behalt der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde, VOll 
der ja seine Gültigkeit abhängt, teilhaftig werden; in 
diesem Sinne ist daher das Dispositiv des angefochtenen 
Urteils einzuschränken. 
60. Urten der II. Zivilabtelll1ng vcm 1. Dezember 1920 
i. S. Gander gegen Nidwalden. 
ZGB Art. 393 Ziff. 2: Die Bei s t a n d s c h a f t darf nicht 
angeordnet werden, wenn eine Person zwar ihr Vermögen 
nicht selber verwalten kann, wohl aber genügend Einsicht 
besitzt um einen Verwalter zu bestellen. 
A. -
Im Mai 1918 verlangte der heutige Vertreter der 
Hekurrentin, A. HäfIiger, der damals den Sohn Maria 
und die Tochter Josefa Gander vertrat, beim Gemeinderat 
Beckenried die Bevormundung der Rekurrentin, weil 
sie infolge ihres hohen Alters und wegen Alkoholismus 
zur Verwaltung ihres Vermögens unfähig sei und willenlos 
unter dem Einfluss der Tochter Elisabeth Beschi-:Gander 
stehe, die frei über ihr Vermögen verfüge und damit 
gewagte Spekulationen treibe. Der Gemeinderat .sah j~­
doch von einer Bevormundung ab, nachdem SiCh dIe 
Hekurrentin bereit erklärt hatte, ihre 'Vertschriften bei 
der Nidwaldner Kantonalbank zu hinterlegen und den 
Depotschein der Vormundschaftsbehörde ausz~lhän.~i~en. 
Im August 1920 beauftragte die Rekurreu.tlIl Hafligel: 
mit ihrer Vermögensverwaltung. Unter VerweIsung darauf 
dass seine Klientin voll handlungsfähig sei, verlangte 
dieser nunmehr von der Vormundschaftsbehörde die 
Herausgabe des Vermögens der Rekurrentin und. be-
schwerte sich, als die Vormundschaftsbehörde semem 
Gesuche nicht entsprach, beim Regierungsrat. Er bean-
tragte, die Vormundschaftsbehörde anzuhalten, i~ .das 
Vermögen der Rekurrentin zu übergeben und .1 eghclle