bge · 59_II_171 · 1932-11-25 · de
BGE 59 II 171
Zivilrecht


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Gbligationenrecht. No 28. 
Eisenbahnschienen als Strassenfahrbahn benützbar. Und 
zwar macht es hiefür keinen Unterschied aus, ob die den 
Raum zwischen den Geleisen ausebnende Beschotterung 
im obern Teil der Kurve von der Beklagten selbst oder 
vom Kanton Basel-Landschaft als StrasseneigentÜIDer 
oder von wem immer angebracht worden sein mag. Ent-
scheidend ist, dass infolge dieser Beschotterung die Eisen-
bahnanlage im untern Auslauf der Kurve eine Gefahr für 
den regulären Automobilverkehr bildete, solange der Raum 
zwischen den Schienen hier nicht ebenfalls beschottert 
wurde. Hieraus ergibt sich die Haftung der Beklagten 
als Werkeigentümerin gemäss Art. 580R ohne weiteres 
und ohne dass sie zu ihrer Entlastung einwenden könnte, 
sie sei nicht allein verantwortlich (Art. 51 und 58 Abs. 
20R), soweit die Verantwortlichkeit nicht in einem 
Mitverschulden des Klägers selbst besteht (Art. 440R). 
Insbesondere kann die Beklagte nicht etwa behaupten, die 
Beschotterung sei von dritter Seite unbefugterweise erst 
so kurz vor dem Unfall vorgenommen worden, dass 
sie gar nicht mehr in die Lage gekommen sei, die Fehler-
haftigkeit ihrer Geleiseanlage in dem unten anschliessenden 
Stück erkennen und ihr abhelfen zu können. Sodann wäre 
sofortige Abhülfe auch nicht etwa für die Beklagte untrag-
bar gewesen, weil sie schon durch die blosse 'Vegnahme der 
Beschotterung vom obern Eingang der Kurve an oder aber 
durch Beschotterung des untern Ausganges der Kurve 
und des anschliessenden nocli. nicht übersichtlichen Stückes, 
vielleicht in Verbindung mit einem Warnungszeichen beim 
Ende der Beschotterung, zur Genüge hätte erzielt werden 
können. 
Wird die fehlerhafte Geleiseanlage der Beklagten als 
l\fitursache der Schädigung des Klägers ins Verhältnis 
gesetzt zur bereits erörterten Hauptursache, nämlich dem 
Selbstverschulden des Klägers, so kann jedoch nicht mehr 
als ein Viertel des Schadens der Beklagten zur Last gelegt 
werden. Daher ist die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen zur Feststellung desjenigen Schadens, den der 
Obligationenrecht. N° 29. 
171 
Kläger aus dem Unfall erlitten hat und nach den Vor-
schriften des OR über Schadenersatz ersetzt verlangen 
kann, und zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung 
eines Viertels dieser Summe. 
Demnach et'kennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin teilweise begründet erklärt, 
dass das . Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-
Landschaft vom 25. November 1932 einschliesslich der 
K:ostendispositive aufgehoben und die Sache an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
29. Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Kai 1933 
i. S. Einwohnergemeinde Eris gegen Bohrbach. 
Ans chi u s s b e ruf u n g. 
Aus dem Antrag muss her-
vorgehen, welche Änderungen des angefochtenen Urteiles 
verlangt werden. OG Art. 67 Abs. 2 (Erw. 1). 
Wer k h a f tun g der Gemeinde für eine Gemeindestrasse. 
Die Strasse als Werk umfasst auch Barrieren, selbst wenn die 
seitlichen Pfosten derselben auf den Nachbargrundstücken 
stehen. 
Das Vorhandensein solcher Abschrankungen auf 
kleinen Bergstrassen im Weidegebiet bildet jedoch keinen 
Mangel der Anlage. Bedeutung des Fehlens einer Warnungs-
tafel. OR Art. 58 (Erw. 2). 
Une r 1 a u b t e H a n d 1 u n g der Gemeinde. 
Unfall eines 
Radfahrers an der geschlossenen Schranke. Verhältnis von 
Btmdeszivilrecht und kantonalem öffentlichem Recht bei 
Anwendung des Art. 41 OR (Erw. 3). 
Sei b s t ver s c h u I den. OR Art. 44 (Erw. 4). 
A. -
Das innere Eriz und das ausgedehnte Gebiet der 
Erizberge werden durch eine 3,6 Meter breite Bergstrasse 
mit der Gegend von Steffisburg verbunden. Da diese 
Strasse hinten im Tale in Alpwege ausmündet, welche 
nach Schangnau und Habkern hinüber führen, hat sie 
keinen Durchgangsverkehr zu bewältigen. Sie steht im 
Eigentum der Einwohnergemeinde Eriz und gehört nach 
dem kantonalen Gesetz vom 21. März 1834 über den 
AS 59 II -
1933 
12 
li.2 
ObJigatiollell1'echt. Ne 29. 
Strassen- und Brückenbau in die 4. Klasse, welche die 
Dorfwege umfasst, durch welche die einzelnen Abteilungen 
von Kirchgemeinden unter sich oder mit einer Strasse 
oder mit einem Verbindungsweg in Berührung kommen. 
Die Geschwindigkeit der Personenautomobile durfte, 
jedenfalls vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über 
den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom 15. März 
1932, 25 Km. in der Stunde nicht übersteigen. Der Last-
wagenverkehr konnte zeitweilig gänzlich untersagt wer-
den. 
Zur Abschrankung der Weiden sind auf der Erizstrasse 
mehrere sogenannte « Leginen» 
(( Ziehgatter») ange-
bracht. Die senkrechten Pfosten dieser Schranken stehen 
nicht auf dem Strassenkörper, sondern nebenan am 
Rande der Grundstücke der Anstösser. Quer über die 
Strasse werden die an diesen Pfosten befestigten beweg-
lichen Sparren gelegt. 
Nach Art. 3 des kantonal bernischen Gesetzes über die 
Strassenpolizei vom 10. Juni 1906 bedarf es zur Erstellung 
von Anlagen auf dem oder im Strassenkörper einer Polizei-
erlaubnis, die durch die Einwohnergemeinde zu erteilen 
ist, wenn es sich um eine Gemeindestrasse handelt. Es 
liegen jedoch keine Anhaltspl}Ilkte dafür vor, dass die 
« Leginen» der Erizstrasse durch die Gemeinde Eriz je 
vorschriftsgemäss genehmigt worden seien. 
Sie haben 
jedoch von jeher bestanden, und die Gemeinde hat sie 
geduldet. Zur Bewirtschaftung des Weidelandes sind sie 
insofern unentbehrlich, als ihre Unterdrückung die beid-
seitige Einzäunung der Strasse, die Errichtung von Was-
serleitungen und vielleicht sogar die Erstellung neuer 
Gebäude notwendig machen, also Kosten verursachen 
würde, die in keinem Verhältnis zum Ertrag der Viehzucht 
in dieser Gegend stehen würden; 
Am 2. Oktober 1928 begab sich der im Jahre 1872 
geborene Kläger, Christian Rohrbach, der in Steffisburg 
ein Schuhmachergewerbe und daneben eine kleine Land-
wirtschaft betreibt, mit seinem Fahrrad in das hintere 
Obligationell1'ecbt. ~o 29. 
173 
Eriztal, um in der Geissegg eine Kuh zu besichtigen. 
Auf der Rückkehr stiess er mit dem Rad auf der Höhe 
des Hauses Aeschlimann im Bödeli in die dort befindliche, 
geschlossene « Legi», stürzte und wurde erheblich ver-
letzt. Nach seiner Darstellung wäre die Schranke zur 
Zeit seiner Bergfahrt offen gewesen. Als er auf der Heim-
kehr die hintersten « Leginen» passiert habe, sei er der 
Ueberzeugung gewesen, es werde nun kein Hindernis 
mehr geben, und er habe sich deshalb und weil die Stras-
senverhältnisse es gestattet hätten, entschlossen, etwas 
rascher zu fahren. Wegen der Blendung durch die Sonne 
habe er etwas nach rechts blicken müssen. Auf die ge-
schlossene « Legi» sei er erst auf eine Entfernung von etwa 
1 % Metern aufmerksam geworden, zu spät, um noch 
anhalten zu können. Der Sturz sei in der Weise erfolgt, 
dass das Vorderrad an die untere Latte der Schranke 
gestossen und dass er samt dem Velo über das Hindernis 
hinüber geschleudert worden sei. ·Was nachher geschehen 
sei, wisse er infolge einer Gedächtnislücke nicht mehr ..•. 
Durch den Unfall erlitt Rohrbach Verletzungen im 
Gesicht und eine Gehirnerschütterung. Am 10. Oktober 
1928 wurde er durch den behandelnden Arzt, Dr. Rüedi 
in Steffisburg, als geheilt entlassen. In der Folge klagte 
er aber wiederholt über Kopfschmerzen, Schwindelgefühle 
und Vergesslichkeit, und es stellten sich Ohnmachtsanf'alle 
ein. Über die Ursachen dieser Erscheinungen und die 
Frage eines bleibenden Nachteils aus dem Unfall wurden 
verschiedene medizinische Gutachten eingeholt, die zu 
teilweise abweichenden Ergebnissen kamen ... 
B. -
Am 17. März 1930 hat Christian Rohrbach gegen 
die Einwohnergemeinde Eriz Klage mit dem Rechts-
begehren erhoben, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm 
für die ökonomischen Folgen des Unfalls vom 2. Oktober 
1928 angemessenen und richterlich zu bestimmenden 
Ersatz nebst 5 % Zins seit 2. Oktober 1928 zu leisten. 
Im einzelnen sind folgende Schadenersatzposten geltend 
gemacht worden: 
17! 
Obligationenrecht. ~o 29. 
l. Für das zerstörte Fahrrad . . .. 
Fr. 
150.-
2. Gänzliche Arbeitsunfahigkeit, Dauer 
2 Monate. . . . . . . . . . . .. 
» 
700.-
3. Arbeitsunfähigkeit zu 50 % während 
8 % Monaten .......... . 
) 
4. Rechnung Dr. Pflüger . . . . . . .' )) 
1,487.-
75.-
5. Bleibende Invalidität 30 % bei einem 
Jahresverdienst von Fr. 4000.-
6. Genu~uung. 
...... . 
» 
14,800.-
» 
1,000.-
Fr. 18,212.-
unter Vorbehalt der ausstehenden Arztrechnungen 
Dr. Rüedi und Dr. Lüthy. 
C. -
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. 
D. -
Durch Urteil vom 10. November 1932 hat der 
Appellationshof des Kantons Bem die Klage im Betrag 
von 4300 Fr. nebst 5% Zins seit 2. Oktober 1928 zuge-
sprochen, im übrigen aber abgewiesen. 
E. -
Gegen dieses Erkenntnis hat die Beklagte recht-
zeitig und in der vorgeschriebenen Form die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt und Abweisung der Klage 
beantragt. 
F. -
Der Kläger hat sich der Berufung angeschlossen 
und folgenden Antrag gestellt.: ({ Es sei das klägerische 
Rechtsbegehren im Sinne des Klagebegehrens in einer 
angemessenen und richterlich zu bestimmenden Höhe 
zuzusprechen, dies in Abänderung des kantonalen Urteils.» 
G. -
In der heutigen Verhandlung haben beide Parteien 
ihre Anträge wiederholt und je Abweisung der Berufung 
der Gegenpartei verlangt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 67 Abs. 2 OG ist in der Berufungs-
erklärung anzugeben, inwieweit das Urteil angefochten 
wird und welche Abänderungen beantragt werden. Diese 
Vorschrift gilt auch für die Anschlussberufungserklärung, 
OG Art. 70 Abs. 1. Im vorliegenden Fall ist der eigent-
liche Anschlussberufungsantrag des IQägers und An-
I 
I 
I 
! 
i 
Obligationenrecht. ~o 29. 
175 
schlussberufungsklägers ein unbestimmter, und er genügt 
der Vorschrift des Art. 67 Abs. 2 OG daher nicht. Es 
geht daraus nur hervor, dass der Kläger eine Abänderung 
des angefochtenen Entscheides und zwar im Sinne der 
Erhöhung der Schadenersatzsumme begehrt, nicht aber, 
welche Abänderung er verlangt, d. h. wie viel ihm mehr 
zugesprochen werden soll. Der Kläger hat dem unbe-
stimmten Antrag jedoch noch weitere Ausführungen bei-
gefügt, aus denen das Ziel der Anschlussberufung in ein-' 
deutiger Weise hervorgeht. Er verlangt Ablehnung jedes 
Mitverschuldens, eventuell Annahme eines Mitverschul-
dens von nur 10-25 % statt 50 %, Zusprechung der 
eingeklagten Genugtuungssumme von 
1000 Fr. und 
\Veglassung des von der Vorinstanz vorgenommenen 
Abzuges von 1000 Fr. wegen Abnahme der Arbeitsfähig-
keit im höheren Alter. Der bestimmte Antrag in dieser 
Form genügt nach des bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung, da Zweifel über die Gründe der Anfechtung des 
kantonalen Urteils hier weder für das Bundesgericht, noch 
für die Beklagte, bestehen können, und auf die Anschluss-
berufung ist daher einzutreten (BGE 38 II S. 92). 
2. -
Der Kläger hat sich zunächst darauf berufen 
dass die Beklagte als Eigentümerin der Strasse gemäs~ 
Art. 58 OR für seinen Schaden einzustehen habe. Der 
Appellationshof hat diesen Standpunkt mit der Begrün-
dung abgelehnt, dass die mit polizeilicher Bewilligung 
auf öffentlichem Grund erstellten Anlagen entgegen dem 
Akzessionsprinzip (ZGB Art. 667) nicht in das Eigentum 
der Gemeinde oder des Staates übergingen (BGE 56 III 
S. 63 ff.) und dass überdies die « Legi» eine besondere 
Anlage darstelle, die Pfosten auf den Nachbargrundstücken 
stünden und eine Klage wegen Haftbarkeit des Werk-
eigentümers gegen den Eigentümer des anstossenden 
Grundstückes, Friedrich Reusser, hätte gerichtet werden 
müssen. 
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet 
werden. Der Kläger macht keineswegs geltend, dass der 
I( Legi » ein Mangel der Anlage, der Herstellung oder des 
176 
ObligaHoneul'E'cht. :\0 2!J. 
Unterhaltes angehaftet habe, und eine Klage gegen deren 
Eigentümer oder gegen denjenigen des anstossenden 
Grundstückes auf Grund von Art. 58 OR wäre daher 
zwecklos gewesen. 
Der Kläger beruft sich auf einen 
Mangel der Strasse selbst, da sie infolge der Absperrung 
keine freie Durchfahrt gewährt habe. 
Dass nun die 
Strasse im Eigentum: der Beklagten steht und dass nie-
mand anders als Eigentümer in Betracht fällt, ist nicht 
streitig. 
Ebenso steht nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ausseI' Zweifel, dass die Strasse ein 
Werk im Sinne des Art. 58 OR ist und dass das Gemein-
wesen als Strasseneigentümer wie Private der Haftung 
des Art. 58 OR unterworfen ist (BGE 49 II S. 472, 56 II 
S. 92, 58 II S. 357). Was ein Werk in räumlicher Bezie-
hung aber umfasst, entscheidet sich nicht nach den sachen-
rechtlichen Beziehungen, sondern nach der Bestimmung 
des Werkes, das heisst nach seiner ganzen Anlage, mithin 
nach den tatsächlichen Verhältnissen , und das Werk hört 
also nicht dort auf, wo das Eigentum daran aufhört. 
Eine Zugehör z. B. kann, auch wenn sie in fremdem 
Eigentum steht, zu einem Teil des 'Werkes geworden 
sein, wenn sie nur in die bestimmungsgemässe Verbindung 
mit der Hauptsache getreten ist (ebenso OSER-SOHÖNEN-
HERGER, Kommentar, N. 6 zuArt. 58). Es ist namentlich 
zu beachten, dass bei Beurteilung der Fehlerhaftigkeit 
eines Werkes seine Zweckbestimmung mit den Ausschlag 
gibt (vgl. BEoKER, Kommentar, N. 6 zu Art. 58). Da 
eine Strasse auch dazu bestimmt ist, dem Fahrradverkehr 
zu dienen, kann ein Mangel ihrerseits also auch darin 
liegen, dass in dem Luftraum, in dem sich der Radfahrer 
bewegt, ein fester Gegenstand ein Hindernis bildet, vor-
ausgesetzt, dass dieser Gegenstand nicht zufällig dort ist, 
sondern seiner Bestimmung gemäss. Es ist übrigens nicht 
einzusehen, wieso die Haftung des Strasseneigentümers 
auf Grund von Art. 58, wie die Vorinstanz meint, anwend-
bar oder nicht anwendbar sein soll, je nachdem die Sei-
tenpfosten noch am Rande der Strasse oder schon auf 
I 
! 
J 
Obligationenrecht. Ko 29. 
177 
der anstossenden Liegenschaft stehen, denn der Mangel 
der Strasse als Werk ist doch der gleiche in beiden Fällen, 
wenn ein Mangel überhaupt angenommen werden muss. 
Diese letztere Frage ist jedoch zu verneinen. 
Das 
Vorhandensein solcher Abschrankungen auf Bergstrassen 
im Weidegebiet, die zudem in die 4. Klasse gehören, kann 
nicht als ein Mangel der Strassenanlage betrachtet werden. 
Die Vorinstanz hat selbst festgestellt, dass « Leginen » 
auch auf stärker befahrenen Bergstrassen, als die Eriz-
strasse es ist, häufig vorkommen, und es ist bekannt, dass 
dem auch in andern Kantonen so ist. Das Bundesgericht 
hat allerdings schon wiederholt erkannt, dass ein Abusus 
den Werkeigentümer nicht von der Haftung befreit 
(BGE 38 II S. 74, 45 II S. 333, 55 II S. 83, 57 II S. 108). 
Allein davon kann hier nicht gesprochen werden. «Legi-
nen» sind wohl Verkehrshindernisse, aber nicht alle mit 
der Strasse verbundenen Verkehrshindernisse sind Mängel, 
wie aus dem Beispiel der Eisenbahnbarrieren, die sogar 
an Durchgangsstrassen vorkommen, ohne weiteres hervor-
geht. Auf Bergsträsschen, die nicht dem grossen Verkehr 
zu dienen haben, hat der Radfahrer, der Fuhrmann, der 
Motorfahrzeugführer, mit derartigen Hindernissen zu 
rechnen,so gut wie mit der Begegnung mit Viehherden, 
Holzfuhren und andern Hindernissen, die den Weg nur 
vorübergehend versperren, und er hat sich darnach ein-
zustellen. Im allgemeinen darf übrigens gesagt werden, 
dass sie schweizerische Bevölkerung gewöhnt ist, in Gebie-
ten, wo Viehzucht getrieben wird, solche Abschrankungen 
auf Nebenstrassen anzutreffen, und dass sie auch Ver-
ständnis dafür hat und sie im Interesse des Bauern wieder 
schliesst, wenn sie sie passiert hat. Die « Leginen » bilden 
zudem kein gefährliches Hindernis, denn sie erfordern 
nicht mehr Aufmerksamkeit, als die Strasse selbst, indem 
sie stärker in Erscheinung treten. Man kann sie im höch-
sten Fall als lästig bezeichnen, nämlich für denjenigen, 
der es scheut, von Zeit zu Zeit anzuhalten und Hand 
anzulegen. Das genügt aber nicht, um einen Mangel der 
178 
Obligationenrecht. No 2\). 
Anlage anzunehmen. Dazu kommt, dass nach der bundes-
gerichtlichen Praxis Aufwendungen, die in keinem Ver-
hältnis zum Schutze des Publikums stehen, dem Werk-
eigentümer nicht zugemutet werden können (BGE 57 II 
S. 108, VON TUBE, OR I S. 361, vgl. auch die bundes-
gerichtlichen Urteile über die Verpflichtung der Kantone, 
ihre Strassen dem Automobilverkehr anzupassen, zitiert 
in BGE 58 11 S. 360). Es ist erstellt, dass bei Wegfall 
der Ziehgatter die rationelle Bewirtschaftung des ausge-
dehnten Weidelandes auf grosse Strecken die Einzäumung, 
smvie die Erstellung von Wasserleitungen erheischen 
würde, was mit so beträchtlichen Kosten verbunden wäre, 
dass ein vernünftiges Verhältnis zu dem erlangten V orteiI 
nicht bestehen würde. Man wird freilich den Einwand 
gewärtigen müssen, dass diese Kosten nicht die Gemeinde 
als Strasseneigentümerin treffen würden, da diese einfach 
die « Leginen» verbieten und es den privaten Grund-
eigentümern überlassen könnte, ob sie nun zur Einzäu-
nung ihres Weidelandes schreiten wollen oder nicht. 
Allein dieser Einwand ginge fehl, denn wenn die Gemeinde 
auch keine Pflicht gegenüber den Anstössern hat, für diese 
« Leginen » zu sorgen, so darf sie anderseits bei der Aus-
gestaltung ihres Werkes, der St!'asse, doch berücksichtigen, 
dass nicht ihr, aber den Grundeigentümern unter ihren 
Bürgern unverhältnismässige· Kosten erwachsen würden, 
wenn sie von « Leginen » absehen würde. 
Der Appellationshof hat -iillerdings auf einen Entscheid 
des bernischen Regierungsrates hingewiesen, in dem die 
Absperrung einer durch Alpweiden führenden Staats-
strasse durch Viehgatter als unstatthaft erklärt und 
bemerkt wurde, dass solche Schranken auch schon auf 
subventionierten Gemeindestrassen aberkannt worden 
seien. Dieser Entscheid tut jedoch nichts zur Sache; 
denn der Appellationshof hat in verbindlicher Weise fest-
gestellt, dass die Aufsichtsbehörde gegen die « Leginen » 
auf der Erizstrasse nie eingeschritten sei. In Bezug auf 
die Gemeindestrassen hat der angerufene Entscheid des 
Obligationenrecht. No 29. 
179 
Regierungsrates also jedenfalls nicht die Bedeutung eines 
aJIgemeinen Verbotes, sondern der Regierungsrat behielt 
sich lediglich vor, bei Gemeindestrassen, die vom Staate 
subventioniert werden, von Fall zu Fall unter Abwägung 
der Interessen einzuschreiten. Wenn das Bundesgericht 
schon mehrfach erkannt hat, dass sie Innehaltung der 
polizeilichen Vorschriften nicht von der Werkhaftung 
befreie, so darf daraus übrigens nicht nach der andern 
Richtung der Schluss gezogen werden, dass ein Mangel 
immer dann vorliege, wenn ein Werk einer polizeilichen 
Vorschrift nicht genüge, denn die Polizeivorschrift kann 
auch in einem Interesse aufgestellt sein, das mit den Gefah-
ren des Werkes nichts zu tun hat; m. a. "\V., der Regie-
rungsrat als Strassenpolizeibehörde kann sich z. B. unter 
Umständen gezwungen sehen, « Leginen» zu untersagen, 
um die völlig ungehinderte Durchfahrt zu ermöglichen, 
womit offenbar nicht gesagt ist, dass jedes Hindernis auch 
schon eine Gefahr bedeute und ein Mangel des Werkes sei. 
Der Kläger hat nun aber geltend gemacht, dass die 
konkrete 
« Legi», bei welcher der Unfall passiert ist, 
jedenfalls einen Mangel der Strassenanlage darstelle, da 
sie sich an einer unübersichtlichen Stelle befinde und da 
zur Zeit des Unfalles keine Warnungstafel angebracht 
gewesen sei. Die Feststellung der V orinstanz, dass die 
Stelle für den talauswärts Fahrenden unübersichtlich sei, 
steht jedoch im Widerspruch mit den Akten und ist auch 
als aktenwidrig gerügt worden. Der Experte Rieder hat 
ausgeführt, dass die « Legi» bei mässigem Fahren hätte 
bemerkt werden können und dass sie keine direkte Gefähr-
dung geboten habe. Vor allen Dingen geht aus den bei 
den Akten befindlichen Photographien hervor, dass von 
einer unübersichtlichen Stelle keine Rede sein kann. 
Darnach erscheint sogar die Behauptung der Beklagten 
als glaubhaft, dass das Hindernis auf ~ine Entfernung von 
90 Metern erkennbar gewesen sei. Auch bei einer kürzern 
Distanz wäre noch nicht Unübersichtlichkeit vorhanden 
gewesen. Unübersichtlichkeit hätte nur für einen Fahrer 
ISO 
ObligMionenrecht. No 29. 
bestanden, der mit unsinniger Geschwindigkeit fuhr. 
Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, ob auf gehörige 
Distanz wahrnehmbar gewesen sei, dass die Holzstangen 
die Strasse überquerten und nicht einfach die Fortsetzung 
seitlicher Latten waren und ob sie sich, bei Mitberücksich-
tigung der Sonnenblendung des Fahrers, genügend von 
der Farbe der Strasse abgehoben haben. Bei Beurteilung 
der Mangelhaftigkeit des Werkes darf und soll voraus-
gesetzt werden, dass die Strassenbenützer ihrerseits die 
gebotene Sorgfalt anwenden. 
Ein Mangel liegt auch nicht darin, dass eine Warnungs-
tafel fehlte. Die « Legi » selbst konnte ja schon an der 
Stelle wahrgenommen werden, wo man aIlenfalls eine 
solche Tafel hingestellt hätte. Die Gefahr war also nicht 
verborgen, sondern jedem Ankommenden offenbar, soweit 
eine Gefahr überhaupt angenommen werden muss. Dass 
die Strassenbenützer schlechthin auf alle Gefahren auf-
merksam gemacht werden müssen, hat das Bundesgericht 
schon in seinem Urteil vom 1. März 1932 i. S. Märchy 
gegen Kanton Schwyz verneint. 
Sodann ist auf die 
Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils i. S. Widmer 
gegen Glarus zu verweisen : « Dass blosse Warnungstafeln 
insbesondere von Autofahrern wenig beachtet zu werden 
pflegen, ist Erfahrungstatsache. Wer im Gebirge reist, 
muss sich auf solche Gefahren gefasst machen und selbst 
Vorsorge gegen sie treffen. Hier kann in der Tat nur auf 
die Vernunft und Vorsicht der Reisenden abgestellt 
werden. Die Ausserachtlassung der erforderlichen ausser-
gewöhnlichen Aufmerksamkeit im Gebirge geschieht auf 
die Gefahr dessen, dem sie zur Last fällt. Einen Anspruch 
darauf, gewarnt und unterrichtet zu werden, hat derjenige, 
der Gebirgsstrassen benutzt, nicht II (BGE 49 II S. 268). 
Aus dem Umstand, dass die Beklagte nach dem Unfall 
eine Warnungstafel angebracht haben soll, kann der 
Kläger nichts ableiten. Das Bundesgericht hat am 7. Okto-
ber 1930 i. S. Flückiger et Cons. ca. Besse et Commune 
de Leysin und sodann in dem erwähnten Urteil i. S. 
Ohligationenreeht. N° 29. 
1&1 
Märchy gegen den Kanton Schwyz erkannt, dass das 
Gemeinwesen auch über die ihm als Werkeigentümer 
obliegenden Sorgfaltspflichten hinausgehen kann, wenn 
es versucht, die Strassenbenützer vor ihrer eigenen Unvor-
sichtigkeit zu schützen. 
Das Fehlen einer Warnung 
könnte hier schliesslich auch nicht als kausal angesehen 
werden, denn aller Wahrscheinlichkeit nach wäre eine 
solche Tafel durch den Kläger so wenig beachtet worden, 
wie die Schranke selbst. 
Selbst wenn man aber annehmen wollte, der Strasse 
habe ein Mangel angehaftet, müsste die Klage aus Art. 58 
OR abge\\;iesen werden. 
Den Kläger trifft selbst die 
Schuld an seinem Unfall, wie noch auszuführen sein 
wird. Der Richter hat die Beklagte daher gemäss Art. 44 
Abs. 1 OR von der Ersatzpflicht zU entbinden. Dass 
das eigene Verschulden des Geschädigten auch bei der 
Haftung des Werkeigentümers von Bedeutung ist, wird 
in Literatur und Praxis anerkannt (vgl. BGE 41 II S. 225, 
VON TUHR, OR I S. 93, BECKER, Kommentar, N. 13 zu 
Art. 58). 
3. -
Der Kläger hat sich sodann darauf berufen, dass 
der Beklagten eine unerlaubte Handlung zur Last falle. 
Die Erstellung von Anlagen auf dem Strassengebiet sei 
nach Art. 2 Abs. 2 des kantonalen Strassengesetzes nur 
mit besonderer Bewilligung zulässig. Eine solche Bewilli-
gung sei durch die Beklagte nie eingeholt worden. Nach 
Art. 9 und 10 Abs. 1 desselben Gesetzes bestehe ein Verbot, 
die öffentlichen Strassen zu verstellen. 
Soweit sich die Klage indessen auf Art. 41 ff. OR, 
d. h. auf einen Tatbestand stützt, der durch Art. 58 OR 
nicht erschöpft ist, muss vorab die Frage der Rechts-
anwendung untersucht werden. Das Bundesgericht kann 
auf die Berufung nur eintreten, wenn es sich um eine 
Zivilrechtsstreitigkeit handelt, die von der Vorinstanz 
unter Anwendung eidgenössischer Gesetze entschieden 
worden oder nach solchen Gesetzen zu entscheiden ist 
(OG Art. 56). Die Vorinstanz hat nun gefunden, dass die 
182 
Obligationenrecht. XO 29. 
Pflicht, alles vorzukehren, damit die Strasse bei Anwen-
dung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt ohne 
Gefahr benützt werden kann, jeden Eigentümer, die 
öffentlichrechtliche Körperschaft sowohl, als den privaten 
Eigentümer, treffe, und dass ihre Verletzung als uner-
laubte Handlung im Sinne des Art. 41 OR anzusehen sei. 
Allein der Appellationshof ist der Frage dann doch nicht 
weiter nachgegangen, indem er angenommen hat, dass 
die Beklagte auch nach öffentlichem Recht, Art. 39 des 
kantonalen Gesetzes über das Gemeindewesen vom 9. De-
zember 1917 für den Schaden einzustehen habe, da er 
unter Verletzung der Pflicht sorgfältiger Verwaltung 
durch eine Gemeindebehörde verursacht worden sei. 
Das Bundesgericht hat nun am 20. Juni 1923 i. S. 
Widmer gegen Glarus (BGE 49 II S. 267) erkannt, dass 
zur Begründung der Ersatzpflicht des Gemeinwesens die 
allgemeinen Grundsätze der Art. 41 ff. OR insoweit in 
Bet,racht fallen, als auch es die zivilrechtliche Pflicht hat, 
alles vorzukehren, dass die Strasse bei Anwendung der 
nach den Umständen gebotenen Sorgfalt ohne Gefahr 
benutzt werden kann. Allein soweit sich der Kläger auf 
das kantonale Strassengesetzt berufen hat, um im Rahmen 
des Art. 41 die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der 
Beklagten darzutun, entzieht sich der Entscheid der 
Vorinstanz dennoch der Überprüfung durch das Bundes-
gericht (vgl. BGE 55 II S. 334 ff.). Soweit der Kläger 
daneben aber noch auf allgemeine Rechtsgrundsätze ver-
wiesen hat, ist nicht einzusehen, wieso im vorliegenden 
Fall der Beklagten eine weitergehende Pflicht obgelegen 
haben soll, als sie schon durch die strenge Haftung des 
Art. 58 OR begründet ist und wieso ihren Organen ein 
Verschulden zur Last fallen soll. Der einzige Vorwurf, 
den die Vorinstanz bei Anwendung des Art. 41 OR auf-
gegriffen hat, besteht darin, dass die Beklagte es unter-
lassen habe, eine Warnungstafel anzubringen. 
Dieser 
Vorwurf ist, wie schon ausgeführt wurde, unbegründet, 
zumal ein ursächlicher Zuzammenhang zwischen der 
Obligationenrecht. XO 29. 
183 
Unterlassung und dem Unfall nicht angenommen werden 
kann. 
4. -
Den Kläger trifft überhaupt selbst das ausschliess-
liehe oder doch so überwiegende Verschulden an seinem 
Unfall, sodass eine Ersatzpflicht der Beklagten nicht in 
Frage kommen kann. Die Vorinstanz hat freilich lediglich 
. festgestellt, dass er « ziemlich stark » gefahren sei. Darin 
kann jedoch keine verbindliche tatsächliche Feststellung 
des kantonalen Gerichtes angenommen werden, denn 
dieser Qualifikation fehlt jede Bestimmtheit und es kommt 
ganz darauf an, ob man die Betonung auf das « ziemlich » 
oder auf das « stark» legt. In Wirklichkeit muss der 
Kläger jedoch sehr rasch gefahren sein und dazu noch 
der Strasse nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt, 
sondern wahrscheinlich zur Seite geblickt oder den Kopf 
gesenkt haben. 
Namentlich aus dem Gutachten von 
Prof. Greinacher geht hervor, dass die Wucht des Anpralls 
aussergewöhnlich gewesen sein muss. Der Kläger hätte 
aber allen Grund gehabt, langsam und vorsichtig zu 
fahren; die Blendung der Sonne, die Gestaltung des 
Terrains in jenem Voralpengebiet, das Abfallen und die 
Windungen der Strasse hätten das erfordert, und wenn 
ihm infolge der übersetzten Fahrgeschwindigkeit nun ein 
Unfall zugestossen ist, hat er ihn also nur seinem eigenen 
Verhalten zuzuschreiben, so bedauerlich die Folgen auch 
sind. Die Klage muss d€mnach abgewiesen werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen und die Klage wird 
in Abänderung des Urteils des Appellationshofes des 
Kantons Bern vom 10. November 1932 abgewiesen. 
Die Anschlussberufung wird abgewiesen.