bge · 60_II_18 · 1934-01-13 · de
BGE 60 II 18
Zivilrecht


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Erbrecht. N0 5.
lässig.
Sollte sie sich künftig durch Massnahmen der
Vormundschafts behörde in ihren Elternrechten verletzt
fühlen, so bleibt es ihr natürlich unbenommen, die Rechts-
behelfe geltend zu machen, die ihr dagegen zustehen
mögen.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
H. ERBRECHT
DROIT DES SUCCESSIONS
5. Urteil der Ir. Zivilatteilung vom 13. Januar 1934
i. S. Meier gegen Wa.isenbehörde Sohleitheim..
Inwiefenl sind k a n ton ale Vor s ehr i f t e n über die
Erb s c h a f t s t eil u n g vor dem Bundesrecht haltbar?
A. -
« Inventarium und Teilung über das Vermögen
der» am 1. November 1930 verstorbenen « Salomea
Jauch zu Schleitheim, aufgenommen auf waisenamtliche
Anordnung unter Leitung des· Waisenbehördepräsidenten
am 22. November 1930 durch die Kanzlei der 'Vaisen-
behörde » ergaben einen überschuss der aus rund 5000 Fr.
Hypothekarschulden, einer. Forderung der Miterbin Frau
Meier-Jauch von rund 5000 Fr. und eiuigen laufenden
Rechnungen, bestehenden Passiven im. Betrage von
128 Fr. 75 Cts. Die ]'iiterbinFrau Meier-Jauch erklärte
sich bereit, den gesamten ~achlass in Aktiven und Passi-
ven zu übernehmen, und die von der Kanzlei der Waisen-
behörde entsprechend entworfene Zuteilung wurde von
ihr und dem l\iiterben Eugen Jauch unterzeichnet, da-
gegen uicht von den beiden übrigen Miterbinnen Frauen
Heckel-Jauch und Nadler-Jauch. Darauf fällte die 'Vaisen-
behörde den gutachtlichen Entscheid; « Das vorliegende
Erhrceht. N° 5.
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Beschreibungs- und Teilung~dokument ist im Interesse
aller Beteiligten aufgestellt. Es wird, so wie es abgefasst
ist, als angenommen betrachtet, sofern Frau Heckel und
Frau Nadler nicht binnen zehn Tagen den ordentlichen
Rechtsweg beschritten haben.» Innert dieser Frist erhob
die Miterbin Frau NacUer-Jauch gegen den Miterben
Eugen Jauch und den Ehemann der Miterbin Frau }'[eier-
Jauch gerichtliche Klage mit dem Antrag, es sei der
Inventur- und Teilungsentwurf in der "Weise abzuändern,
dass unter den Passiven folgende Posten als Guthaben
der Klägerin aufgeführt werden: 630 Fr. für Verpflegung
und Beköstigung der Erblasserin und 687 Fr. für Installa-
tionen, die der Ehemann der Klägerin als Mieter im
Hause der Erblasserin hatte anbringen lassen.
Diese
Klage wurde in· den Beträgen von 600 Fr. und 231 Fr. 25 Cts.
zugesprochen. Hierauf entwarf die Kanzlei der Waisen-
behörde am 6. April 1933 folgenden Nachtrag der Zu-
teilung: ( Laut Inventur und Zuteilung vom 22. No-
vember 1930 hat sich Frau Meier-Jauch bereit erklärt,
den gesamten Nachlass in Aktiven und Passiven zu
übernehmen. Die heute aufgeführten Änderungen in den
Passiven, die eine Erhöhung der letztern » (auf 1095 Fr.)
« zur Folge haben, sind einesteils durch das in Rechts-
kraft erwachsene Urteil des Kantonsgerichtes, andernteils
durch die gesetzlichen Kosten der Waisenbehörde be-
dungen. Von einer nochmaligen Einholung der Unter-
schriften der Interessenten kann deshalb Umgang ge-
nommen werden. Gestützt auf die unterschriftliche Er-
klärung der Ehegatten Meier-Jauch vom 25. November
1930 und das Urteil des Kantonsgerichtes vom 3. De-
zember 1932 wird nun wiederum dieser gesamte Nachlass
in Aktiven und Passiven der Erbin und übernehmerin
Frau Meier-Jauch zu Eigentum zugeteilt.» Dieser Nach-
trag wurde sowohl von der Waisenbehörde am 24. April
1933 genehmigt, als auch am 24. Mai 1933 vom Waisen-
und Teilungsinspektor des Bezirkes Schleitheim ober-
waisenamtlich bestätigt.

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Erbrecht. X<> 5.
B. -
Hierauf führte Frau Meier-Jauch am 2. Juni
1933 beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Be-
schwerde mit dem Antrag, die oberwaisenamtliche Bestäti-
gung der Inventur- und Teilungsvorlage sei mangels der
formellen und materiellen Erfordernisse ungültig zu er-
klären und aufzuheben, und die ganze Inventur und
Teilung sei zur gesetzlichen Vorbehandlung an die Waisen-
behörde zurückzuweisen und derselben die Durchführung
der Teilung nach den Vorschriften von Art. 634 und
635 ZGB in Auftrag zu geben.
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen
hat am 23. August 1933 die Beschwerde abgewiesen.
D. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende
zivilrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, er sei wegen
fehlerhafter Anwendung kantDnalen statt eidgenössischen
Rechtes aufzuheben, und es sei demzufolge die beanstan-
dete Hinterlassenschaftsteilung ungültig zu erklären, eyen-
tuell sei die Sache zu bundesrechtmässiger Behandlung
an die Yorinstanz zuruckzlHyeisel1.
Das Bundesgericht zieht in Em'ägung:
Das EG zum ZGB für den Kanton Schaffhausen enthält
folgende Vorschriften über deli Erbgang:
Art. 74.: Die Waisenbehörde hat in allen Erbschafts-
fällen von Amtes wegen einzuschreiten, 'ohne Verzug über
die Erbsehaft das amtliche. Inventar aufzunehmen ...
Art. 76: lrür das Verfahren bei der Aufnahme des
amtlichen Inventars und für die formelle Behandlung
der Erbschaft überhaupt gelten die Vorschrift,en des
Beschreibungs- und Teilungsgesetzes ... , soweit sie mit
den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches nicht im 'Wider-
spruche stehen ..•
Art. 85 : Alle erbrechtlichen Teilungen. .. finden unter
amtlicher . Mitwirkung statt. Für das Verfahren sind
unter Vorbehalt der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches
die Vorschriften des Beschreibungs- und Teilungsgesetzes ...
massgebend.
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Erbrecht. N° 5.
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Dem erwähnten Gesetz über das Verf<thren bei Beschrei-
bungen und Teilungen usw. vom 25. Januar 1884 sind
folgende Bestimmungen zu entnehmen:
.
Art. 1: Alle gesetzlich vorgesehenen... erbrechtlichen
Vermögens-... teilungen ... müssen unter amtlicher Mit-
wirkung stattfinden ...
Art. 8: Die Hauptdokumente über die in Art. 1, erstem
Absatz, bezeichneten Akten (u. a. erbrechtliche Vermö-
gensteilungen) sind durch die Beteiligten ... unterschriftlich
anzuerkennen ...
Art. 9: Weigern sich einzelne Beteiligte, vorgenannte
Akte anzuerkennen, 80 gelangen die Streitpunkte zur
gütlichen Vermittelung Dder gutachtlichen ~eststell~
an die Waisenbehörde unter Vorladung sämtlicher BeteI-
ligten.
Verweigern einzelne auch dann noch die Anerkennung,
so wird das vorgelegte Dokument dennoch als angenom-
men betrachtet, wenn jene nicht binnen 10 Tagen den
ordentlichen Rechtsweg beschritten haben ...
Art. 11 : Alle... Teilungen... unterliegen der Genehmi-
gung der zuständigen Waisenbehöroe ...
Art. 12 : Nach erfolgter waisenamtlicher Genehmigung
gelangen diese Dokumente zur Ratifikation an da~ zu-
ständige Waisen- und Teilungsinspektorat, welches diesel-
ben in jeder Richtung zu prüfen, nach Richtigbefinden
zu unterzeichnen und zu besiegeln... hat.
Keine Teilung... erhält Rechtskraft, bevor sie von der
Waisenbehörde geprüft und vom Waisen':' und Teilungs-
inspektor ratifiziert ist. AllIallige später zutage tretende
materielle Unrichtigkeiten, welche zur Zeit der ... Teilung ...
nicht bekannt waren, können nachträglich berichtigt
werden.
Von diesen Vorschriften sind mindestens die beiden
letztangeführten (Art. 11 und 12) vor dem Bundesrecht
(ZGB) nicht haltbar. Diesem ist die amtliche Erbschafts-
teilung fremd. Es sieht nur eine amtliche Mitwirkung
bei der Erbschaftsteilung vor, und zwar insofern, als bei

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Erbrecht. No 5.
der Teill,mg auftauchende Streitfragen von gerichtlichen
oder andern Behörden zu entscheiden sind oder, in den
in Art. 609 Abs. I ZGB angeführten Fällen, die Behörde
einen Erben vertritt. Freilich behält Art. 609 Abs. 2 ZGB
dem kantonalen Recht vor, noch für weitere Fälle eine
amtliche Mitwirkung bei der Teilung vorzusehen. Damit
wird zwar einerseits nicht nur die Stellvertretung eines
Erben durch die Behörde in weitern, kantonal-rechtlichen
Fällen, anderseits jedoch nicht etwa eine solche Art der
behördlichen l\fitwirkung zugelassen, die auf eine Be-
einträchtigung der den einzelnen Erben von Bundesrechts
wegen zustehenden Rechte hinausläuft (BGE 51 II 490 f,
492). Somit lässt sich von Bundesrechts wegen nichts
einwenden gegen die Beibehaltung des ersten Absatzes
des Art. 9 des Schaffhauser Teilungsgesetzes, und auch
noch nichts gegen eine Fristansetzung an die Erben zur
Erklärung über ihre Stellungnahme zur gutachtlichen
Feststellung der Waisenbehörde über die Streitpunkte.
Dagegen erscheint schon zweifelhaft, ob die im zweiten
Absatz des Art. 9 vorgesehene Fristansetzung zu gericht-
licher Klage mit Präklusionswirkung vereinbar sei mit
der von Art. 611 ZGB beim Ausbleiben eines Teilungs-
vertrages vorgesehenen Losbildung (vgl. BGE 51 II 494).
Jedenfalls ist die in Art. 11 ausgesprochene Genehmigungs-
bedürftigkeit aller Erbschaftsteilungen unvereinbar mit
Art. 634 ZGB, wonach die Teilung für die Erben (ohne
weiteres) verbindlich wird .mit der Entgegennahme der
Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages. Die
Anwendung des Art. 11 Hefe entweder darauf hinaus,
dass die Verbindlichkeit der Erbschaftsteilung von einem
weitern, in Art. 634 ZGB nicht vorgesehenen formellen
Erfordernis abhängig gemacht würde, oder darauf, dass
das bundesrechtliche formelle (alternative) Gültigkeits-
erfordernis durch ein anderes ersetzt würde. Gerade das
letztere ist hier geschehen, wo die Waisenbehörde und das
Waisen- und Teilungsinspektorat den Nachtrag des Tei-
lungsplanes genehmigten, welchen die Kanzlei des Waisen-
Erhrecht. NQ 5.
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amtes entworfen hatte, ohne dass sich die Erben mit
diesem Nachtrag einverstanden erklärt hätten .. Freilich
hatte sich die Miterbin Frau Meier4auch seinerzeit bereit
erklärt, Aktiven und Passiven der (überschuldeten) Erb-
schaft nach deren Stand laut dem ursprünglichen Teilungs-
plan zu übernehmen, als mit keiner andern namhaften
Schuld als derjenigen an sie selbst (abgesehen von der
grundpfandversicherten) gerechnet wurde. Hieraus ohne
weiteres auf die gleiche Bereitschaft in dem jetzt vor-
liegenden Falle zu schliessen, wo noch beinahe 1000 Fr.
an eine andere Miterbin herauszuzahlen sind, was schlechter-
dings nicht als blosse Wertveränderung bezeichnet wer-
den kann, erweckt erhebliche Bedenken. Allein selbst
wenn der Erklärung der l\'Iiterbin Frau Meier-Jauch
unzweifelhaft diese Tragweite beigemessen werden dürfte,
so wäre der Waisen- und Teilungsbehörde keine Genehmi-
gung und Bestätigung der Teilung durch Übernahme der
Aktiven und Passiven seitens der Frau Meier-Jauch
zugest~nden, sondern müsste sie sich auf die Entgegen-
nahme dieser Erklärung beschränken und es gegebenen-
falls den Miterben überlassen, die derart angenommene
Teilung zu erzwingen, wenn Frau Meier-Jauch ihr Ver-
sprechen nicht mehr halten wollte.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird begründet erklärt und die Verfü-
gung des Waiseninspektorates des Bezirkes Schleitheim
vom 24. Mai, sowie· der Entscheid des Regierungsrates
des Kantons Schaffhausen vom 23. August 1933 werden
aufgehoben.