bge · 48_I_119 · 1922-02-10 · de
BGE 48 I 119
Öffentliches Recht


A. STAATSRECHT _.-. DROIT PUBLIC 
I. GLEIf:HHEIT von DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
'O€NI DE JUSTICE) 
18. Urteil vom 10. Februar 1922 i. S. Burgergemeinde 
Bern gl'gen ]lern Verwaltungsgericht. 
Bestimmung eines kantonalen Steuergesetzes (Bern), wonach 
der Steuerpflichtige, der irrtümlicherweise eine ganz oder 
teilweise nicht geschUldete Steuer bezahlt hat, den ent-
sprechenden Betrag zurückfordern kann. Die Auslegung 
der kantonalen Behörden, dass darunter nur ein Irrtum 
bei der Zahlung, nicht die irrtümliche Anerkennung der 
Steuerpflicht in der Selbsteinschätzung oder im Veran-
lagungsverfahren überhaupt, die zu einem formell rechts-
kräftigen Veranlagungsakte geführt hat, falle, ist nicht 
willkürlich und es verstösst diese Beschränkung der Rück-
forderungsmöglichkeit auch an sich nicht gegen Art. 4 BV. 
A. -
Nach dem bernischcn Gesetz betreffend die 
direkten Sta3ts- und Gemeindesteuern vom 7. Juli 1918 
« bestehen die direkten Staatssteuern aus der Ver-
mögenssteuer und der Einkommenssteuer ». Der Ver-
mögenssteuer unterliegen neben dem im Kanton ge-
legenen 
Grundeigentum 
« die 
auf steuerpflichtigem 
Grundeigentum pfandversicherten verzinslichen Kapital-
und Rentenforderungen » (Art. 4), während «andere 
Kapitalien irgendwelcher Art » in Gestalt der Belastung 
ihres Ertrages durch die Einkommenssteuer 11. Klasse 
erfasst werden (Art. 19). « Jeder Steuerpflichtige hat 
AS qg I -
1922 
9 
120 
Staatsrecht. 
alljährlich innert der festgesetzten Frist dem Ein-
wohnergemeinderat ein genaues Verzeichnis seiner (ver-
mögens-) steuerpflichtigen Kapitalien und Renten bezw. 
d~r in. ihrem Bestande eingetretenen Veränderungen 
emzureIChen. An Hand dieser Verzeichnisse wird das 
Kapitalsteuerregister angelegt» (Art. 15). Als steuer-
und anmeldepflichtig gelten dabei nur diejenigen grund-
versicherten . Kapitalien, welche vor dem 1. Januar 
des Steuerjahres Pfandrecht erhalten haben und zins-
bar geworden sind, eine Beschränkung, auf die das 
für das Verzeichnis bestehende, dem Steuerpflichtigen 
zur Ausfüllung zugestellte amtliche Formular im Ein-
gang ausdrücklich hinweist. Im Abschnitt ({ IV. Steuer-
bezug » des Gesetzes wird u. a. bestimmt: 
« Art. 3 4. Die Staatssteuern werden durch den Ein-
wohnergemeinderat jährlich einmal oder ratenweise 
einkassiert . 
Der Bezug findet auf Grund der gemäss Art. 12 ff. 
(für die Vermögenssteuer) und Art. 26 ff. (für die Ein-
kommenssteuer) vorgesehenen Feststellungen statt. Die 
rucht durch Rekurs bestrittenen, also anerkannten 
Steuerbeträge sind sofort nach eingetretener Rechts-
kraft des Steuerregisters zahlfällig. » 
« Art. 3 5. Die definitiv fes~gestellten Steuerregister 
stehen hinsichtlich der Vollstreckung der darauf basie-
renden Steuerbeträge, mit Einschluss der Steuerzu-
schläge, einem gerichtlichen Urteil im Sinne des SchKG 
gleich. » 
« Art. 3 8. Ein geschuldeter Steuerbetrag kann 
auf Antrag der Finanzdirektion durch den Regierungs-
rat gestundet oder ganz oder teilweise nachgelassen 
werden. 
a) 
b) ...... . 
c) 
beim Vorliegen besonderer Verhältnisse, unter 
welchen die ganze oder teiiweise Einforderung der nach 
dem Gesetze geschuldeten Steuer eine unverhältnis-
Gleichheit vor aern Gesetz. N° 18. 
121 
mässige schwere Belastung des Steuerpflichtigen dar-
stellt. » 
« Art. 3 9. Der Steuerpflichtige kann einen von 
ihm bezahlten Steuerbetrag zurückfordern, 
1. wenn er irrtümlicherweise eine ganz oder teil-
weise nicht geschuldete Steuer bezahlte, 
2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . 
Weigern sich die Staatsbehörden (Finanzdirektion 
oder Regierungsrat) auf gestelltes Gesuch hin den ge-
forderten Betrag freiwillig zurückzuerstatten, so hat 
der Steuerpflichtige seinen Anspruch durch Administra-
tivklage beim Verwaltungsgericht gelt~nd zu machen. 
Jede rechtskräftig gewordene Steuer gilt als ge-
schuldet. }) 
B. -
Die Rekurrentin Burgergemeinde Bern ver-
kaufte am 15. November 1918 eine ihr gehörende Lie-
genschaft im Gemeindebann Bern um 125,000 Fr. 
an Tb. Tobler in Bern. Für den Kaufpreis wurde ein 
Schuldbrief errichtet, an den der Käufer auf den 1. Mai 
1919 -
den Tag des vertraglich bestimmten Nutzens-. 
und Schadensübergangs inbezug auf die Liegenschaft 
_ 
45,000 Fr. abzubezahlen hatte, während der Rest 
von 80,000 Fr. vom 1. Mai 1919 an zu 5 % zinsbar 
stehen bleiben sollte. Bei Ausfüllung des Verzeich-
nisses der im Bestande der steuerbaren Kapitalien vom 
1. Januar bis 31. Dezember 1918 eingetretenen Ver-
änderungen im Frühjahr 1919 stellte der, an Stelle 
des ordentlicherweise mit dieser Funktion betrauten 
burgerlichen "Forst- und Feldkassiers handelnde. Do-
mänenverwalter der Burgergemeinde unrichtigerweise 
in dieses Verzeichnis auch den erwähnten Schuldbrief 
ein, obwohl derselbe, weil erst im Laufe des Jahres 
1919 selbst verzinslich werdend, erst 1920 zur Steuer 
anzumelden gewesen wäre. Als im Frühjahr 1920 der 
burgerliche Forst- und Feldkassier anlässlich anderer 
Nachschlagungen den· Fehler entdeckte, stellte die 
Burgergemeinde Bern das Gesuch um Rückerstattung 
122 
der inzwischen für das betreffende Kapital auf Grund 
der irrtümlichen Anmeldung bezahlten Staats-
und 
Gemeindesteuern und klagte, von der kantonalen Fi-
nanzdirektion und vom Regierungsrat abschkgig be-
schieden, diesen Anspruch inbezug auf die bezahlte 
Staatssteuer von 437 Fr. 50 Cts. beim Verwaltungs-
gericht ein. Letzteres verwarf jedoch die Klage am 
25. Juli 1921 mit der Begründung: der Irrtum, welchen 
die Kli".gerin geltend mache, sei nicht erst, wie es Art. 39 
Steuergesetz voraussetze, bei der Zahlung der Steuer, 
sondern schon bei der Steuererklärung erfolgt, auf 
Grund deren {lie streitige Kapitalforderung in das 
Kapitalsteuerregister eingetragen worden sei. Der Klage 
stehe daher Art. 39 Abs. 3 des Steuergesetzes entgegen, 
der den auf Grund der. angenommenen Selbstschatzung 
oder eines nicht weitergezogenen behördlichen Ver-
anlagungsaktes erfolgten Eintrrgen ins Steuerregister 
die Bedeutung einer verbindlichen Feststellung der 
Schuldpflicht beimesse. Dass diese Bestimmung sich 
nur auf die Einkommenssteuereinsch~~tzungen beziehe, 
wie die Klage behaupte, sei nicht richtig. Die besonderen 
Vorschriften für einzelne Steuerarten fünden sich in 
den Titeln Hund HI des Gesetzes; die Titel I, IV, 
V und VI gülten für alle Steuern gemeinsam, soweit 
"darin nicht spezielle Arten von Steuern besonders er-
wähnt seien. Auch der {( einzelne)) Inhalt der Art. 31 bis 
39 zeige deutlich, dass hier' über s~~mtliche Arten von 
Steuern legiferiert werde. Die Rekurrentin selbst be-
streite übrigens nicht, dass die Abs. 1 und 2 des Art. 39 
für alle Steuern Anwendung finden und wolle einzig 
den Abs. 3 auf die Eirikommenssteuer beschrän'kt wis-
sen. Schon unter der Herrschaft des alten Steuergesetzes 
. habe denn auch das Verwaltungsgericht die Rückfor-
derung angeblich materiell nicht geschuldeter bezahlter 
SteuerbetrKge in dem n&mlichen Sinne beschränkt. 
Wenn es sich bei jenen Entscheiden jeweilen um die 
Einkommenssteuer gehandelt habe, für welche das 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 18. 
123 
Gesetz ausdrücklich einerseits die behördliche Abwei-
chung von der Selbstschatzung, andererseits bestimmte 
Rechtsmittel zu Gunsten des Pflichtigen gegenüber 
der höheren behördlichen Einsch[,tzung vorsehe, so sei 
doch damals schon der Grundsatz der Rechtskraft 
der Steuerregister und der daraus folgende Ausschluss 
einer Rückforderungsklage gegenüber einem register-
konformen Steuerbezuge auch da als zutreffend er klärt 
worden, wo die Steuerbehörde die Selbstschatzung 
unverändert im Steuerregister eingetragen habe. Er 
müsse daher umsomehr gelten bei Steuern, für die 
der unveränderte Eintrag ins Register vom Gesetze 
selbst verlangt und bei ungenügenden Erklärungen 
lediglich das Nachforderungsrecht vorbehalten werde. 
Die Rechte des Bürgers seien hier dadurch geschutzt, 
dass er selbst über die Steuerpflicht entscheide und 
dass der Staat, wenn er später mehr verlange, seiner-
seits den Prozessweg zu beschreiten habe. Für den 
Gesetzgeber habe daher umsoweniger Anlass vorge-
legen, den Art. 39 Abs. 3 nicht auf alle Steuerarten 
auszudehnen, als das Interesse des Staates an der Rechts-
kraft des Steuerregisters überall dasselbe sei. Wo Billig-
keitsgründe die Berücksichtigung auch solcher bei der 
Selbstschatzung erfolgter Irrtümer zu erheischen schie-
nen, bleibe der Weg des Nachlassgesuches nach Art. 38 
Ziff. 3 des Gesetzes offen, indem als « nach dem Gesetz 
geschuldete Steuer)) auch diejenige erscheine, die durch 
Art. 39 Abs. 3 als « geschuldet ) erklärt werde. 
C. -
Gegeri den ihr am 19. September 1921 eröffneten 
Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Burger-
gemeinde Bern beim Bundesgericht staatsrechtliche 
Beschwerde erhoben mit dem Antrage, derselbe sei 
aufzuheben und der Staat Bern zur Rückvergütung 
der streitigen 437 Fr. 50 Cts. nebst Zins zu 5 % seit 
21. April 1921 an die Rekurrentin zu verurteilen. Sie 
beharrt darauf, dass die Bestimmung des Art. 39 Abs. 3 
des Steuergesetzes sich der Natur der Sache nach auf 
124 
Staatsrecht. 
die ausschliesslich auf Grund der Selbstschatzung er-
folgenden Einträge ins Kapitalsteuerregister nicht be-
ziehen könne, 'und ficht die entgegengesetzte Auslegung 
des Verwaltungsgerichts als willkürlich an. Sollte die 
Vorschrift wirklich den allgemeinen Sinn haben, den 
ihr das Verwaltungsgericht beilege, so müsste sie selbst, 
weil gegen alle Grundsätze der Gerechtigkeit und Billig-
keit verstossend, als mit Art. 4 BV unvereinbar an-
gesehen werden. Der Satz, dass die irrtümliche Zahlung 
einer Nichtschuld zur Rückforderung des Geleisteten 
berechtige, habe sich im Privatrecht seit der Einführung 
des römischen . ~ondiktionensystems so allgemein ein-
gebürgert, dass er als ein selbstverständliches Postulat 
der. Gerechtigkeit erscheine. Er müsse auch im Ver-
waltungs-
und insbesQndere im Steuerrecht gelten, 
soweit als nicht diese allgemeIne, dem Rechtsempfinden 
allein entsprechende Ordnung mit anderen Rechts-
gütern, wie namentlich dem Anspruche' des Staates 
auf einen geordneten Einzug der' Steuern, in ernsten 
Konflikt geraten würde (wofür auf FLEINER, Institu-
tionen . des Verwaltungsrechts, Auflage 1919 S. 406 /7 
Verwiesen wird). 'Venn von aiesem Gesichtspunkte 
aus die Rückforderung vielleicht OOt Recht da aus-
geschlossen werden möge, wo _ der Steuererhebung ein 
förmliches Veranlagungsverfahren vorausgegangen sei, 
in dem dem Pflichtigen gegen die unrichtige Steuer-
auflage der Beschwerdeweg offen gestanden habe, so 
verhalte es sich doch anders bei Steuern, bei denen 
ausschliesslich die eigene Erklärung des Pflichtigen 
die Grundlage des Registereintrages bilde. Urteils-
charakter könne einer solchen Erklärung wegen der 
anschliessenden Aufnahme ins Register doch höchstens 
für die Vollstreckung zukommen. Sie auch nach an-
deren Richtungen einem auf Grund eines ganzen vor-
angegangenen 
Prozessverfahrens ergangenen 
Urteile 
gleichzustellen, sei unhaltbar. Auch dem rechtskräftigen 
Urteil gegenüber kenne übrigens jedes Prozessrecht 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 18. 
125 
Revisionsgründe. Nur hier, der unangefochtenen Steuer-
erklärung gegenüber solle etwas Analoges ausgeschlos-
sen sein. Dazu komme, dass im Gegensatz zur Ein-
kommenssteuer, wo die Selbstschatzung stets bis zu, 
einem' gewissen Masse auf dem Ermessen des Pflichtigen 
und nachträglich nicht nachprüfbaren Elementen be-
ruhe, der Nachweis des Irrtums bei der Kapitalsteuer 
durchaus einfach sei und seine Zulassung laogwierige, 
den Verwaltungsgang störende Erörterungen nicht ver-
anlassen könne, indem das auch den . Steuerbehörden 
zugängliche öffentliche Grundbuch abschliessend daiiiber 
Auskunft gebe, ob und in welchem Umfange eine Ka-
pitalsteuer wirklich geschuldet sei oder nicht. Die Ab-
lehnung des Rückforderungsbegehrens würde ferner 
hier zu einer Doppelbesteuerung führen, indem die 
Burgergemeinde Bern für die fragliche Liegenschaft 
pro 1918 schon die Grundsteuer auf dem vollen Werte 
entrichtet habe, während sie nun nach dem Entscheide 
des Verwaltungsgerichts für die gleiche Periode als 
angebliche Inhaberin eines Schuldbriefes auf dem Grund-
stücke noch die Kapitalsteuer im Werte einer in dieser 
Höhe auch später nicht entstandenen Forderung zu 
bezahlen hätte. Dieses äusserst stossende Ergebnis 
berühre das Verwaltungsgericht in seinen Erwägungen 
nur ganz nebenbei, obwohl Art. 3 des Steuergesetzes 
ausdrücklich jede Doppelbesteuerung verbiete. 
D. -
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat 
die Abweisung der Beschwerde beantr~. Die kan-
tonale Steuerverwaltung hat auf Gegenbemerkungen 
verzichtet. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
. 
. 
1. -
Gegenstand der Beurteilung kann von vorne-
herein nur das erste auf Aufhebung des verwaltungs-
gerichtlichen Urteils gerichtete Rekursbegehren . sei~~ 
Zu positiven Anordnungen in der Sache selbst, Wie SIe 
mit dem weiteren Antrag, den Staat Bern zur Rück-_ 
126 
Staatsrf'{"hl.. 
erstattung des streitigen Steuerbetrages von 437 Fr. 
50 Cts. zu verurteilen, verlangt werden, wäre das Bundes-
gericht angesichts der rein kassatorischen Natur des 
staatsrechtlichen Rekurses aus Art. 4 BV keinesfalls 
befligt. 
2. -
Die Bestimmung des Art. 39 Abs. 1 des neuen 
bernischen Steuergesetzes, wonach derjenige, der irr-
tümlicherweise eine nicht geschuldete Steuer bezahlt 
hat, sie vom Staate zurückfordern kann, ist in der Tat 
so allgemein gefasst, dass sie auf den ersten Blick nicht 
nur den Fall eines dem Rückfordernden bei der Zahlung, 
sondern auch schon eines ihm vor her bei Erklärun-
gen im Verfahren zur Feststellung der i.ndividuellen 
Steuerpflicht unterlaufenen, jene Feststellung beein-
flussenden Irrtums zu. umfassen scheint. Schon prak-
tische 
Erwägungen 
nicht abzuweisender Art legen 
indessen den Schluss nahe, dass dies nicht die Meinung 
des Gesetzgebers sein kann. Sowohl die Erhebung der 
Kapital- als der Einkommenssteuer erfolgt im Kanton 
Bern auf Grund von Selbstschatzung des Pflichtigen, 
wozu bei der Einkommenssteuer ein amtliches Veran-
lagungsverfahren in der Weise tritt, dass gegenüber 
einer von der Selbstschatzung" abweichenden höheren 
amtlichen Einschätzung dem Betroffenen bestimmte 
befristete Rechtsmittel (Rekurs an die kantonale Re-
kurskommission und Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht) eingeräumt werden. Jene Auslegung des Art. 39 
Abs. 1 würde daher im Erfolge dazu führen, dass der 
Pflichtige nach Bezahlung der Steuer das ganze Ver-
anlagungsverfahren durch das Mittel der Rückfor-
derungsklage von neuem aufrollen könnte, sobald er 
behauptet, dass er bei der Selbsteinschätzung oder 
bei seinen späteren Erklärungen gegenüber der Ein-
schätzungsbehörde oder den Rekursinstanzen von fpr 
den Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bedeut-
samen irrtümlichen Annahmen ausgegangen sei, was 
praktisch die Finanzverwaltung wegen der damit für 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 18. 
127 
sie verbundenen erhöhten Umtriebe in nicht zu billi-
gender Weise komplizieren und auch sonst den Staats-
haushalt, der mit der nach den Ergebnissen des Ver-
anlagungsverfahrens zu erwartenden Einnahmen muss 
rechnen können, stören müsste. Die Bestimmung kann 
denn auch sehr wohl anders, nämlich so verstanden 
werden, dass sie sich nicht auf das Vorhandensein 
der materiellen, sondern bloss der formellen Schuld-
pflicht, . eines die Steuererhebung in der vorgenommenen 
Höhe deckenden gültigen Veranlagungsaktes, bezw. 
auf ihm beruhenden Steuerregistereintrages bezieht, 
sodass also die Möglichkeit der Rückforderung sich 
auf die Fälle beschränkt, wo entweder ein solcher über-
haupt fehlte, wh.hrend sein Bestand vom Zahlenden 
irrtümlich vorausgesetzt worden war, oder ein höherer 
Steuerbetrag, als der im Register eingetragenen Ein-
schatzung entspricht, erhoben worden ist oder der 
Pflichtige aus Versehen mehr, als von ihm gefordert 
worden war, oder den gleichen Betrag zweimal be-
zahlt hat (ähnlich wie der Kondiktion des auf ein rechts-
kräftiges, wenn schon vielleicht materiell unrichtiges 
Zivilurteil Geleisteten die Einrede der abgeurteilten 
Sache entgegensteht). Die dahingehende Interpretation 
des Verwaltungsgerichts wäre daher selbst dann nicht 
zu beanstanden, wenn eine dies in authentischer Weise 
aussprechende nähere Erläuterung der Vorschrift im 
Gesetze fehlte. Dass sie die allein richtige ist, wird 
nun aber durch den nachfolgenden Abs. 3 ausser Zweifel 
gestellt. Wenn es hier heisst, dass {( jede rechtskräftig 
gewordene Steuer als geschuldet II gelte, so ist damit 
auch der Begriff der « nicht geschuldeten Steuer» in 
Abs. 1 in diesem Sinne eingeschränkt und präzisiert, 
zum Ausdruck gebracht, dass die Rückforderungs-
klage nicht zu einer erneuten Aufwerfung der Frage 
der materiellen Steuerpflicht, sondern nur zur Wieder-, 
erlangung solcher Beträge angehoben werden kann, 
die auch formell auf Grund des massgebenden Steuer-
128 
Staatsrecht 
registereintt:ags nicht gefordert werden konnten, weil 
ein formell zulässiger und giltiger solcher Eintrag nicht 
vorlag oder sich daraus nach dem gesetzlichen Steuer-
satz nur eine geringere Steuersumme ergeben hätte. 
Denn « rechtskräftig» ist eben nach den oben wieder-
gegebenEm weitereIl Bestimmungen des bernischen Steuer-
gesetzes, . die Stetierforderung, die auf einem in formell 
giltiger Weise zu Stande gekommenen Registereintrag 
über die Höhe des steuerbaren Vermögens oder Ein-
kommens beruht und ihm dem Betrage nach entspricht. 
Die Rekurrentin bestreitet denn auch selbst gar nicht, 
dass dies wenigstens für die Einkommenssteuer als 
der Wille des Gesetzes anzusehen ist, und Qibt zu, dass 
in einer solchen Ordnung auch an sich für jene ein Ver-
stoss gegen Art. ,4 BV nicht gefunden werden kann. 
Der Einwand aber, dass das Gesetz bei der in Art· 39 
Abs. 3 ausgesprochenen Einschränkung der Rück-
forderung nur die Einkommenssteuer und nicht auch 
die ausschliesslich auf Grund der Selbstschatzung ohne 
amtliche Ueberprüfung veranlagte Kapitalsteuer im 
Auge habe, ist vom Verwaltungsgericht mit Gründen 
zurückgewiesen worden, die keinesfalls als willkürlich 
bezeichnet werden können und auf die d,aher zur Wider-
legung der dahingehenden Rüge einfach verwiesen wer-
den kann. 
Es kann auch nicht gesagt werden, dass die Mög-
lichkeit der Kondiktion wegen eines dem Rückfor-
dernden bei der Sei b s t ein s c hat z u n g unter-
laufenen Irrtums über die Voraussetzungen der Steuer-
pflicht sich hier als ein derart elementares Gebot der 
Gerechtigkeit aufdränge, dass eine abweichende ge-
setzliche Regelung als mit Art. 4BV unvereinbar an-
zusehen wäre.' Das Verhältnis zwischen dem Staate 
als Träger der Steuerhoheit und dem Bürger kann nicht 
ohne weiteres mit demjenigen zwischen einem privat-' 
rechtlichen Gläubiger und Schuldner auf' gleiche Linie 
gestellt werden, wesha,lbauch. das Bundesgericht den 
Gleichheit vor dem Gesetz. No 18. 
129 
Anspruch auf Rückforderung zu viel bezahlter Steuern 
gleichwie den Steueranspruch des Staates selbst wieder-
holt als einen reinöffentlichrechtlichen erklärt, hat, 
dessen Erfordernisse und Umfang vom kantonalen 
Rechte selbständig und ohne Rücksicht auf die privat-
rechtlichen Kondiktionsgrundsätze des OR bestimmt 
werden können (AS 34 I S. 63 ff.). Die Voraussetzungen 
der Kapitalsteuerpflicht sind nun durch das Steuer-
gesetz, die dazu gehörende Verordnung vom 23. Januar 
1919 und das Selbstschatzungsformular selbst genau 
bestimmt und umschrieben. Der Bürger, der zur Aus-
füllung eines solchen Formulars aufgefordert wird, 
ist demnach auch in der Lage, zu ermessen, ob sie für 
die in seinem Besitze befindlichen Kapitaltitel zu-
treffen, und nach der Natur der Aufforderung zur 
Selbsttaxation als einer behördlichen Auflage, sich 
darüber auszusprechen, verpflichtet dies zu prüfen. 
Es lässt sich daher sehr wohl der Standpunkt ver-
treten, dass die' Folgen eines ihm dabei unterlaufenen 
Irrtums grundsätzlich ihn treffen müssen und den 
Staat nicht berühren können (wie denn schon FLEINER, 
. dessen Ausführungen über die Notwendigkeit der Zu-
lassung der condiclio indebiti auch bei öffentlichen Ab-
gaben die Rekurrentin anruft, sie da ausschliesst, wo 
der Steuererhebung eine Veranlagung auf Grund der 
Selbstschatzung des Pflichtigen vorangegangen ist und 
das Gesetz in diesem Verfahren dem Pflichtigen aus-
reichend Gelegenheit zur Prüfung und Beschwerde 
gegeben hat, wobei die letztere Bedingung offenbar 
nur auf die Fälle einer von der Selbstschatzung ab-
weichenden höheren behördlichen Veranlagung und 
nicht auf diejenigen bezogen werden darf, wo die Be-
hörde einfach die Selbstschatzung 
~zeptiert hat). 
Auch auf dem Gebiete des Privatrechts ist bekanntlich 
die Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld ,:viel-
fach durch die Gesetzgebung von der Entschuldbarkeit 
des Irrtums, d. h. davon abhängig gemacht w~rden, 
130 
Slaa1srccnt. 
dass der Rückfordernde diesen nicht bei gehöriger 
Sorgfalt hätte vermeiden können (so wenigstens nach 
der herrschenden Ansicht im gemeinen Recht und 
in . manchen Partikulargesetzgebungen, während aller-
dings für das OR die Frage einstweilen noch als be-
stritten anzusehen ist). Den Anforderungen der Billig-
keit ist demnach genügend Rechnung getragen, wenn 
für besondere Fälle ein N ach las s der an sich, for-
mell geschuldeten Steuer vorbehalten wird, wie es in 
Art. 38 Ziff. 3 des bernischen Steuergesetzes geschieht. 
Die hier enthaltene Bestimmung kanl1 sehr wohl dahin 
verstanden werden, dass der Nachlass auch dann ein-
treten soll, wenn die in der Selbstschatzung oder an-
deren Erklärungen des Pflichtigen im Veranlagnngs-
verfahren liegende Anerkennung der Steuerpflicht aus 
Irrtum erfolgte und ein Beharren auf der danach formell 
gegebenen Schuld pflicht entweder wegen des Fehlens 
eines Verschuldens bei jenen Erklärungen auf Seite 
des Pflichtigen oder wegen des Missverh~Jtnisses zwi-
schen diesem und den Folgen eine übermtssige Strenge 
oder Bestrafung für ihn darstellen würde, eine Auf-
fassung, die denn auch offenbar den Ausführungen des 
Verwaltungsgerichts inbezug auf die eventuelle An-
wendbarkeit der Vorschrift zu, Grunde liegt. 
Der in letzter Linie erhobene Vorwurf einer gegen 
Art. 3 Steuergesetz verstossenden (innerkantonalen) 
Doppelbesteuerung, ist abgesehen davon, ob er über-
haupt gegenüber der Tatsache, dass die Erhebung der 
Kapitalsteuer auf einer Selbstschatzung des Besteuerten 
beruhe, Bedeutung besitzen könnte, schon deshalb 
unerheblich, weil die Rekurrentin selbst den Vorwurf, 
dass das Verwaltungsgericht sich durch seinen Ent-
scheid einer will kür I ich e n Missachtung jenes 
Artikels schuldig gemacht habe, nicht erhebt. Er wä;"e 
iudem wohl auch sachlich unbegründet, da die Re-
kurrentin die Grundsteuer von der Liegenschaft nur 
bis und mit 1918 bezahlt hat, während sich die auf 
Gleichheit vor dem Gesetz. No 19. 
131 
Grund der Steuererklärung vom Mai 1919 erhobene 
Kapitalsteuer 
von 
einer 
Schuldbriefforderung 
von 
125,000 Fr. offenbar nur auf das Steuerjahr 1919 be-
ziehen kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
19. Urteil vom 4. März 1922 i. S. Luthiger 
ggen Xantonsgericht Zug. 
Behandlung der Erbengemeinschaft als besonderes Steuer-
subjekt für die ordentliche Vermögens- und Erwerbssteuer 
und Vollstreckung des gegenüber derselben ergangenen 
Steuerentscheides gegen einen einzelnen Erben als Solidar-
schuldner nach Teilung der Erbschaft. Anfechtung der 
gegen diesen erteilten Rechtsöffnung wegen Willkür. Ab-
weisung. Befugnis des Rechtsöffnungsrichters, die Zulässig-
keit einer solchen Veranlagung der Erbschaft statt der 
einzelnen Erben für ihren Anteil zu prüfen '1 
A. -
Nach dem am 26. August 1919 erfolgten Tode 
des Josef Luthiger, Schmiedmeister in Hünenberg, 
stellte der Gemeinderat Hünenberg seinen Erben ein 
Selbstt:~cXaHonsformular für die ordentliche Vermögens-
und Erwerbssteuer zu. Da es nicht ausgefüllt und zu-
ruckges:t!ldt wurde, schätzten die Steuerbehörden die 
« Erben Josef Luthiger seI. )) als Einheit pro 1920 von 
Amtes wegen und zwar die kantonale Steuerkommis-
sion für die Staatssteuer mit 200,000 Fr. im Vermögen 
und 5000 Fr. im Erwerb ein. An den entsprechenden 
Steuerbetrag von 905 Fr. 50 Cts. wurden 184 Fr. 75 Ct3. 
anbezahlt. Für den Rest von 720 Fr. 75 Cts. hob der 
Staat, nachdem sich eine Vollstreckung gegen die Erb-
schaft hls solche im Sinne von Art.49, 59 SchKG, weil 
diese inzwischen schon velteilt worden war, als nicht