bge · 71_II_272 · 1945-12-11 · de
BGE 71 II 272
Zivilrecht


S'7S 
ObJigationenrecht. N0 68. 
angenommen werden, daiss die Zahlungsbedingu,ngen keine 
unwesentlichen Nebenpunkte im Sinne des Art. 2 0& 
darstellten; so konnte die Zustimmungserklärung des Ver-
walttingsrates der Bodenkreditanstalt zu Beginn der Ver-
handlungen vom 16. November 1943 nicht zu einem Ver-
tragsschluss führen. Damit ergibt sich aber die Notwendig-
keit der Prüfung auch der Frage, ob ein gültiger Vertrag 
dann auf Grund der weitem Verhandlungen vom 16. No-
vember 1943 zustande gekommen sei. 
63. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilahteilUllg vom 11. De-
zember 1945 i. S. Hussnlgg gegen PUea A.':'G. und Rohrlabrtk 
Ro.schllkon A.-G. 
A1ctieng68itlschajt. 
Die rechtliche Selbständigkeit der sog. EiDmsDD_ oder Tochter-
gesellschaft gegenüber dem einzigen Aktionär, der Mutter-
gesellschaft, muss in Bezug auf die rechtlichen Beziehungen des 
einzigen Aktionärs zu Dritten unbeachtet bleiben, wenn das 
der Grundsatz von Treu und Glauben im Vel"kehr erfordert. 
Gleich verhält es sich, wenn zwar eine Mehrheit von Aktionären 
vorhanden ist, einer von diesen aber allein das Verfügungsrecht 
über die Aktiengesellscha.ft hat und hievonauch Gebrauch 
macht. 
Soci,iU anonyme. 
Societe dont toutes les actions sont en mains d'unseul a.ction-
na.ireou d'une autre societe. Le fait que Clatte socieM est juri-
diquement mdependante de 1a. personne qui detient les a.ctions 
ne saura.it, da.ns les rapports de cette personne avec des tiers, 
prevaloir contra les regles de 180 bonne foi en afiaires. TI en est 
de mame loraqu'il emte une pluraliM d'ltctionnaires mais qu'en 
fait, seull'un d'eux 80 le pouvoir de,disposer de 1a. socieM et 
en fait usage. 
S~dnonima. 
SocietA, le eui azioni sono tutte in mano d'un solo azionists. .Q 
d 'riii '81tra. societa. TI fatto che quests. someta. e giuridica.mente 
mdipEindente da.lla persona. ehe detiene leazioninon esclude, 
nei rapporti di quests. persona coi terzi, l'applica.zione delle 
norme della buona. fede negli affa.ri. Cosi e pure quando esistono 
piu azionisti, ma solo uno di essi ha., di fatto, il diritto di dis~ 
porre della societa e fa uso di questo diritto. 
A. ~ Am 20. April 1938 verkaufte der Kläger Ing. 
Hussnigg dem Robert Naville das Schweizerpatent 
Nr. 161059 betreffend ein Verfahren und eme Vorrichtung 
. 
j 
ObJigationenrecht. N° 68. 
278 
zur Herstellung schraubenförmig gerillter Schläuche in 
fortlaufendem Arbeitsgang. Im Vertrag war die Ober-
tragung des Patentes «auf den Käufer oder auf eine von 
demselben namhaft gemachte Person» vorgesehen. Es 
wnrde in Wirklichkeit auf die Beklagte Nr. 1, die am 
15. November 1938 gegründete Rarona A.-G. übertragen, 
die später die Firma Plica A.-G. annahm. Lizenznehmerln 
wurde die Beklagte Nr. 2, die Kopex A.-G., die am 30. No-
vember 1938 gElgrüridet wurde und seither ihre Firma in 
Rohrfabrik Rüschlikon A.-G. abgeändert hat. Naville war 
Aktionär in beiden Gesellschaften. 
Aus dem Vertrag vom 20. April 1938 sind folgende Be-
stimmungen hervorzuheben : 
« 4 .. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle weiter 
von ibm gefundenen Verbesserungen oder Erfindungen, ob patent-
fähig oder nicht, auf dem den Gegenstand des Vertrages bildenden 
Gebiete jeweils sofort und kosten/re?' zu überlassen. Im gleichen 
Sinne hat auch der Käufer dem Verkäufer seine gesammelten 
Erfahrungen, Verbesserungen und Erfindungen bekannt zu geben 
resp. für alle Staaten ausserhalb der Schweiz kostenlos zu über-
lassen ». 
« 6. Der Käufer verpflichtet sie.h. ausserhalb der Schweiz 
keinerlei Erzeugnisse des den Gegenstand des Vertrages bildenden 
Patentes zu verkaufen oder wissentlich an Dritte für die Ausfuhr 
aus der Schweiz zu liefern. Desgleichen wird der Verkäufer alle 
anderen Patentkäufer oder Lizenznebmer in anderen Ländern 
verpflichten, weder Lieferungen nach der Schweiz durchzuführen, 
noch wissentlich für die Einführung in die Schweiz zu verkaufen. » 
Na.ville verkaufte am 11: Juni 1941 sämtliche 200 Aktien 
der Rarona A.-G. an die Treuhandvereinigung Fides. 
B. -
Am 5. Januar 1944 hat Ing. Hussnigg beim Han-
delsgericht des Kantons~ürich gegen die Plica A.-G. und 
die Rohrfabrik Rüschlikon A.-G. eine Klage eingereicht, 
mit der er geltend machte, dass auch die Beklagten die 
in Ziff.4 und 6 des Vertrages vom 20. April 1938 von 
Naville übernommenen Verp:Oichtungen Zu erfüllen hätten, 
weil sie mit Naville zur Zeit der Patentübertragung und 
der Lizenzna.hme wirtschaftlich identisch gewesen seien . 
Das Handelsgericht schützte diesen Standpunkt. 
Die dagegen von den Bekla.gten erklärte Berufung ist 
vom Bundesgericht abgewiesen worde~ 
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Obligationenrooht. N° 63. 
in Erwägung : 
Das Institut der Aktiengesellschaft wird wie andere 
Rechtsinstitute oft zweckwidrig verwendet. Insbesondere 
kommt es vor, dass eine natürliche oder juristische Einzel-
person zum Betriebe einer Unternehmung eine rechtlich 
von ihr getrennte Aktiengesellschaft gründet, um sich so 
den Vorteil der beschränkten Haftung zu sichern oder aus 
besondern Gründen nach aussen nicht als Betriebsinha-
berin erscheinen zu müssen. Es handelt sich dabei vor allem 
um die Gründung von sog. Einmann- oder Tochtergesell-
schaften -
durch Beiziehung der nötigen Strohmän1i.er für 
den Gründungsakt -
(vgl. SIEGWART, Die zweckwidrige 
Verwendung von Rechtsinstituten, Freiburger Rektorats-
rede 1935, S. 10 ff., Komm. z. OR, Aktiengesellschaft, Ein-
leitung N. 10 ff., Art. 625, N. 20/21 ; WIELAND, Handels-
recht II § 123, S. 372 ff., § 124 S. 385ff.). Wenn auch 
dadurch zivilrechtlich eine besondere juristische Person 
geschaffen wird, so stellt diese wirtschaftlich doch kein 
selbständiges Gebilde dar~ sondern ein blosses Instrument, 
das vollständig in der Hand seines Schöpfers, seinem Willen 
dienstbar bleibt. Dieser ist wirtschaftlich mit der von ihm 
geschaffenen juristischen Person identisch. Deshalb ist in 
einem solchen Fall anzunehmen, dass deren rechtliche 
Selbständigkeit nach bestimmten Richtungen unbeachtet 
bleiben müsse, so in Bezug auf die rechtlichen Beziehungen 
des Gründers, des einzigen Aktionärs (der Muttergesell-
schaft ) zu Dritten, wenn das der Grundsatz von Treu und 
Glauben im Verkehr erfordert. Insbesondere gilt im allge-
meinen die Tätigkeit, der Geschäftsbetrieb der Einmann-
oder TochtergeseIischaft für. den einzigen Aktionär, c:lie 
Muttergesellschaft nicht als fremder; an ein für diese 
geltendes Konkurrenzverbot muss sich regelmässig auch 
die Einmann- oder Tochtergesellschaft halten (vgl. EGGEB, 
Komm. z. ZGB, 2. Auß., Art. 52 N. 6 ; SIEGWART, Komm. 
z. OR Art. 625, N. 21 ff., bes. N. 30; WIELAND 0..0..0. 
S. 380 ff., 394 f.). Wenn die Beklagten zur Zeit deP.Patent-
übertragung und der Lizenzerteilung sog. Einmanngesell-
Obligationenrooht. N° 63. 
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schaften mit Naville als einzigem Aktionär waren, so 
musste daher ihre Geschäftstätigkeit vom Gesichtspunkt 
des Vertrages vom 20. April 1938 wie Navilles eigene 
betrachtet werden. Es würde dem Grundsatz von Treu und 
Glauben im Verkehr widersprechen, wenn Naville die Ver-
wertung des Schweizerpatentes Nr. 161059 durch wirt-
schaftlich mit ihm identische Gesellschaften vornehmen 
könnte, ohne dass die von ihm mit dem J;>atent übernom-
menen Verpfiichtungen 'zur Unterlassung des Exportes und 
zur Mitteilung von Erfahrungen rechtlich auch als solche 
jener Gesellschaften zu gelten hätten. 
Nun hat allerdings die Vorinstanz angenommen, dass 
es sich in Wirklichkeit hier nicht um Einmanngesellschaften 
gehandelt habe oder handle, sondern dass neben Naville 
noch andere Aktionäre da seien oder vorhanden waren. 
Das Bundesgericht ist an diese tatsächliche Feststellung, 
die übrigens nicht bestritten ist, gebunden. Die Vorinstanz 
hat sich aber auf den Standpunkt gestellt, dass jene Tat-
sache der Annahme nicht entgegenstehe, Naville sei mit 
den beiden von ihm ins Leben gerufenen Aktiengesell-
schaften wirtschaftlich identisch gewesen. Sie geht davon 
aus, dass Naville, obwohl er formell nicht sämtliche Aktien 
ia seiner Hand vereinigte, das Verfügungsrecht über jene 
Gesellschaften doch allein ,gehabt und hievon auch Ge-
brauch gemacht habe. Wenn das zutrifft, ist denn auch mit 
der Vorinstanz anzunehmen, dass wirtschaftliche Identität 
zwischen Naville und den beiden Gesellschaften bestanden 
habe, obwohl Naville nicht Eigentümer aller Aktien war. 
Die Annahme der Vorinstanz, dass Naville allein über die 
beklagten Aktiengesellschaften habe verfügen dürfen und 
verfügt habe, stützt sich auf eine Reihe von tatsächlichen 
Feststellungen, u. a. darauf, dass die Verwaltungsratsprä-
sidenten der Gesellschaften ausschliesslich nach den An-
ordnungen Navilles als dessen Beauftragte handelten, dass 
auch dieser allein als Verkäufer der Aktien an die Treu-
handvereinigung Fides auftrat und die Verwaltungsrats-
präsidenten nicht wussten und sich nicht darum kümmer-
ten, ob ausser ihm noch andere Aktionäre, Eigentümer von 
176 
Obligationenrecht. N° 63. 
Aktien, vorhanden waren. Hieraus hat die Vorinsta.nz -
ohne es ausdrücklich zu sagen ~ geschlossen, dass die 
neben Naville noch vorhandenen Aktionäre ihm gegenüber 
verpflichtet gewesen seien, seinem Willen gemäss von ihren 
Aktienrechten Gebrauch zu machen, also insofern bloas 
Strohmänner gewesen seien. Diese tatsächlichen Feststel-
lungen sind für das Bundesgericht massgebend. Sie führen 
ohne weiteres zum Schluss, dass Naville im eigenen Inte-
resse über die beklagten Gesellschaften verfügen konnte. 
Diese bestreiten das, weil nur die Hälfte der Aktien jeder 
Gesellschaft Naville gehört, qieser also in Bezug auf die 
andere Hälfte gegenüber den Verwaltu,ngsratspräsidenten 
und der « Fides » als blosser Vertreter von Aktionären, in 
d~en Interesse gehandelt habe. Sie beantragen. daher eine 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Einvernahme 
weiterer Zeugen für ein solches Vertretungsverhältnis, das 
sie als Innenverhältnis bezeichnen. Allein diese Akten-
ergänzung ist überfiüssig. Wenn, wie die Vorinstanz fest-
gestellt hat, Naville nicht einziger Aktionär' der beiden 
von ihm geschaffenen Aktiengesellschaften war, so ist klar, 
dass er gegenüber den Verwaltungsratspräsidenten und 
der « Fides » zum Teil -
ohne d~ zu erklären -
rechtlich 
als Vertreter der übrigen Aktionäre gehandelt hat. Das ist 
aber deswegen unerheblich, weil diese nach der verbind-
lichen Feststellung der Vorinstanz an seine Weisungen 
gebunden waren, ihn also trotz des ·rechtlichen Vertre-
tungsverhältnisses nach seinem Gutdünken schalten lassen 
mussten. Bestand danach wirtschaftliche Identität zwi-
schen Naville und den beklagten Aktiengesellschaften trotz 
einer Mehrheit von Aktionären, so steht die Geschäfts~ 
tätigkeit dieser Gesellschaften vom Gesichtspunkt des 
Vertrages vom 20. April 1938 derjenigen Navilles gleich 
und gelten daher die von diesem in Ziff. 4 und 6 übernom-
menen Verpflichtungen auch als solche der Gesellschaften, 
m.a.W. es ist hier gleich zu halten wie im Falle der Ein-
mann~ und der Tochtergesellschaft (vgl. auch SIEGWART, 
a.a.O., Art. 625 N. 21). 
Obligationenrecht. N0 64. 
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64. Auszug aus dem Urteil der I. Zlvilabteilung vom 18. Dezem.-
ber 1945 i. S. Bllegg gegen Munitor A.-G. 
AkUenreckt " AnjechJlu,ng· von 
GenernlveraamvmlungabeschlÜBsen. 
Umgehung einer statutarischen Stimmrechtsbeschränkong durch 
Aktienübertragung ? Bei der Anfechtung aus Art. 691 OR sind 
die tatsächlichen Verhältnisse an der Generalversammlung 
massgebend, Ein Verwalt~rat ist zur Delegation seines 
Mandates nicht befugt. Die Übertragung von Aktien in der 
dafür vorgeschriebenen Form scbützt nicht vor. Anfechtung. 
Art. 691 OR ist ein besonderer Anwendungsfall von Art. 18 OR. 
(Erw. 1.) 
Zulässiges Verhältnis zwischen den Stimmen der Stamm- und der 
Prioritätsaktien. (Erw. 2.) 
Auslegung. einer Statutenbestimmung, wonach bei Verhinderung 
des Präsidenten und der Mitglieder des Verwaltungsrates von 
der Generalversammlung ein Vorsitzender zu wählen ist; 
Begriff der Verhinderung. (Erw, 3.) 
Societe anCYl1l!Jme. Droit d'attaquer lea deciaiona de l'a8aembl6e gene-
rale. Disposition des statuts restreignant le droit de vote. Cette 
disposition a-t-elle eM violee par un transfert d'actions ? Quand 
il s'agit de juger du merite de l'action prevue par l'art. 691 CO, 
seuI importe ce qui s'est reellement passe a. l'assemblee. Un 
membre du conseil d'administration n'est pas autorise a. deIe-
guer sonmandat. Le fait que des actions ont eM transferees 
dans les formes Pr6vues .n'empeche pas I'exercice de I'action 
visee a. l'art. 691 CO. Cette disposition n'est qu'un cas particu-
lier de la regle posee a. l'art. 18 CO (consid. 1). 
Rapport licite des voix afferentes aux actions ordinaires et aux 
actions priviIegiees(consid. 2). 
Interpretation. d'une disposition des statuts d'apres Iaquelle en 
cas d'empechement du presidentou des membres du conseil 
d'administration, l'assembIee aura a. designer son president. 
Ce qu'il faut entendre par empechement (consid. 3). 
Societd anonima. Diritto d'impugnare le riaoluzioni dell'a8semblea 
generale. Norma statutaria che limita il diritto di voto. Questa 
norma e stata violata mediante un trasferimento di azioni ? 
Trattandosi di. giudicare sul merito dell'azione prevista dal-
l'art. 691 CO, importa solo quanto e realmente accaduto 
all.'assemblea. Un membro deI consiglio di amministrazione non 
ha la facolta. di delegare il suo mandato. Il fatto ehe delle azioni 
BOno state trasferite second{) le forme previste non e di ostacolo 
all'introduzione della causaprevista dall'art. 691 CO, il quale 
non e altro che un ca.so di applicazione della regola sancita 
dall'art. 18 CO (consid. 1). 
Proporzione lecita. tra i voti delle azioni ordinarie e quelli delle 
azioni priVilegiate (consid. 2). 
Interpretazione d'una norma· statutaria, secondo cui, in caso 
d'impedimento deI presidente 0 dei membri deI consiglio 
d'amministrazione, l'assemblea dovra. designare il suo presi-
dente. Nozione dell'impedimento (consid. 3).