bge · 50_III_186 · 1994-12-16 · de
BGE 50 III 186
Schuldbetreibung und Konkurs


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and Kw*WA rM Nef3. 
lauf- jener Frist zugestellt worden waren ; nach deren-
Übergabe aber haben sie das Fortsetzungsbegehren 
ungesäumt gestent und damit alles getan, was ihnen 
oblag, um . definitiv an der Pfändung teilnehmen zu 
können. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Die Rekurse werden abgewiesen. 
43. Entscheid vom 16. Dezember 1994 
i. S. Eösch. 
SchKG Art. 154. Die Fristunterbrechung infolge Rechtsvor-
schlages und Anhebung einer Klage bezieht sich nur auf 
die M a x i m a 1- verwertungs frist, nicht auf die Minlmal-
frist von 1 bezw. 6 Monaten. 
. 
A. -
Am 25. Juni 1923 hatte der Gläubiger Johann 
Binotto den Schuldner Johann Bösch in der Betreibung 
Nr.1356 des Betreibungsamtes Oberriet auf Verwertung 
eines Grundpfandes betrieben, worauf der Letztere 
Rechtsvorschlag erhob. 
Im Anschluss hieran fand 
ein Rechtsöffnungsverfahren statt, aus dem sich ein 
Aberke~nungsprozess entwickelte, der am 17. Sep-
tember 1924 -letztinstanzlich durch das Bundesgericht 
zu Ungunsten des Betriebenen erledigt wurde. Nach 
Zustellung des motivierten Entscheides stellte der 
Gläubiger Binotto das Verwertungsbegehren, worauf 
das Betreibungsamt Oberriet mit Verfügung vom 24. 
Oktober die erste Steigerung auf den 20. Dezember 
1924 ansetzte und die Publikation auf den 13. November 
1924 anordnete. 
B. -
Eine vom Schuldner Bösch gegen diese Verfügung 
erhobene Beschwerde wurde sowohl von der untern als 
auch von der obern kantonalen Aufsichtsbehörde über 
Schuläbetreibung und Konkurs, von letzterer mit Ent-
scheid vom 28. November 1924, abgewiesen. 
C. -
Hiegegen hat Bösch rechtzeitig den Rekurs 
Sebuldbetrelbunp- ondKonkursreebt. 'NI) 43. 
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an das Bundesgericht erklärt, mit dem Begehren: « Es 
sei·· die in der Betreibung Nt. 1356 Oberriet getroffene 
Anordnung der Steigerung auf den 20. Dezember -1924 
(seither verschoben auf den 3. Januar 1924) aufzuheben 
und das am 24. Oktober 1924 gestellte Verwertungs-
begehren als ungültig zu erklären.» 
Die Schuldbelreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Der Rekurrent ficht die vom Betreibungsamt Oberriet 
angeordnete Steigerung deshalb an, weil die in Art. 
154 SchKG statuierte- sechsmonatliche Wartefrist noch 
nicht abgelaufen sei, indem der Fristenlauf durch den 
Aberkennungsprozess gehemmt worden sei. Die Vor-
instanz hat dieser Argumentation nicht beigepflichtet, 
weil die Unterbrechung des Fristenlaufes gemäss Art. 
154 SchKG sich nur auf die Maximalverwertungsfrist 
von zwei Jahren und nicht auf die Minimalfrist von 
6 Monaten beziehe. Diese Auffassung, die auch von der 
Doktrin vertreten wird (vgl. JlEGER, Komm. zu Art. 
154 SchKG Note 10 S. 524; weniger deutlich aber dem 
Sinne nach gleich: BLUMENSTEIN, Handbuch S. 519) 
ist zweifellos richtig. Wenn auch zuzugeben ist, dass 
aus dem Wortlaut des Art. 154 SchKG diese Unterschei-
dung nicht klar zu Tage tritt, so ergibt sich diese Ein-
schränkung doch mit Notwendigkeit aus dem Sinn und 
Geist dieser Bestimmung. Dadurch soll verhütet werden. 
dass ein Gläubiger; dem es während der Dauer eines 
derartigen Prozesses verwehrt ist, ein Verwertungs-
begehren zu stellen, dieses Rechtes dadurch verlustig 
gehe, dass infolge der langen Dauer des betreffenden 
Verfahrens diese zweijährige Frist inzwischen verstreicht. 
Dagegen ist nicht einzusehen, aus welchem Grunde 
auch die in Art. 154 SchKG statuierte sechsmonatliche 
Wartefrist unterbrochen werden sollte. Dadurch würde 
ein Schuldner, der durch eine unbegründete Bestreitung 
einer rechtmässigen Forderung den Gläubiger zur Klage 
zwingt, oder der grundlos eine Aberkennungsklage 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 43. 
erhebt -
auf Kosten des, Gläubigers ,~besser gestellt, 
als derjenige, der seine Schuldpflicht anstandslos aner-
kennt. Die Rechte des Gläubigers einer 'zu Unrecht 
bestrittenen Forderung sind dadurch schon beeinträch;' 
tigt, dass der Gläubiger während der ganzen Dauer des 
Prozesses. auch wenn,iniwischen -
wie dies hier der 
Fall war -
die sechsmonatliche Frist längst abgelaufen 
ist, kein Verwertungsbegehren' :stellen konnte. Es wäre 
nun nicht ersichtlich, warum' der Gläubiger nuninehr, 
nachdem dieUnbegründetheit der Bestreitung seiner 
Forderung feststeht, noch länger, zuwarten müsste. 
Auch wenn zuzugeben ist, dass die Bestreitung einer 
Forderung im guten Glauben erfolgt sein kann, so 
trägt doch der Schuldnerhiefür das Risiko, und er kann, 
wenn nachträglich, die Bestreitung sich als unbegründet 
erweist, sich nicht darauf berufen, dass er in der Hoffnung 
auf einen für ihn günstigen Prozessausgang die ihm 
vom Gesetz zugebilligte Schutzfrist unbenützt habe 
verstreichen lassen. 
Der Rekurrent hat sich für seinen Standpunkt auf 
Art. 98 VZG berufen. Zu Unrecht. Diese Bestimmung 
spricht gerade gegen die Auffassung des Rekurrenten. 
Dieser Artikel, welcher von den· Fällen, handelt, wo das 
verpfändete Grundstück einem Dritten' gehört, 'enthält 
in Absatz 1 die Bestimmung, dass in' diesen Fällen 
für die Berechnung der VerwertungsfrlSten' (Mehrzahl) 
gemäsS Art. 154 ScbKG- if. h.alsö sowohl detMaxi-
mal- als, der Mimmalfrist -
das Datum des Zahlungs-
befehls an den DritteigentÜIDer massgebend sei, und 
hierauf sieht er, wie Art. 154 SchKG;iri Absatz 2 die 
Unterbrechungsgründe vor, aber' nur für die «Berech: 
nung der Frist» (Einzahl), «während welcher die Ver-
wertung verlangt werden kann». Darunter kann nur 
die Maximalfrist verstanden werden. 
D~nach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskaninlir : 
ber Rekurs wird abgewiesen. 
SchuldbetreibUng&- und Konkursrecht. N° 44. 
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44. "ohald vom 18. Dezember 19a4 i. S. WespL 
Beschwerdeverfahren : 
Hebt' 'die kantonale Aufsichtsbehörde den Entscheid der 
unteren Aufsichtsbehörde, durch welchen auf eine Beschwerde 
nicht eingetreten oder die Beschwerdelegitimation verneint 
wurde, auf, so kann sie ohne Verletzung von Bundesrecht 
die Sache an die untere Aufsichtsbehörde ' zurückweisen, 
anstatt selbst über die Beschwerde zu entscheiden. 
SchKG Art. 13, 17, 18. 
Tatbestand, gekürzt: 
Die untere Aufsichtsbehörde trat wegen Fehlens der 
Beschwerdelegitimation des Rekurrenten auf dessen 
Beschwerde nicht ein. Diesen Entscheid zog der Rekur-
rent an die obere Aufsichtsbehörde weiter mit den An-
trägen. er sei aufzuheben. die Beschwerde sei materiell 
zu behandeln und seine Beschwerdeanträge seien gut~ 
zuheissen. Durch Entscheid vom 14. November hat die 
obere Aufsichtsbehörde den Rekurs in dem Sinne be-
gründet erklärt, dass sie den Niehteintretensbeschluss' 
der unteren Aufsichtsbehörde aufhob und diese anwies, 
in der Sache materiell, zu entscheiden. Den Entscheid 
der oberen Aufsichtsbehörde 'hat der Rekurrent an das 
Bundesgericht weitergezogen mit dem Antragjes seien 
seine Beschwerdeanträge gutzuheissen. 
.' Die Schuldbetrei.bungs- und KonkUrskammer zieht 
. , 
, ' ,in Erwiigung :' 
Der Helrurrent wird durch' den angefochtenen Ent-. 
scheid riur insofern beschwert, als dieYorinstanz, an-
statt selbst über seine Beschwerde zu entscheiden, die 
Sache zur materiellen Beurteilung an die untere Auf-
sichtsbehörde zurückgewiesen hat. Sein Rekurs könnte 
daher, ,hur gutgeheissen werden, wenn diese Rückwei-
sung bundesrechtswidrig wäre. Dies ist jedoch nicht der 
Falt, Gemäss : Art. 13 SchKG müssen die Kantone zur 
Überwachung der Betreibungs- und Konkursämter je