bge · 70_I_325 · 1944-01-01 · de
BGE 70 I 325
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Diaziplina.rrechtspflege. 
wert abgeworfen, ihm also einen Ertrag gebracht, der im 
Rahmen einer Ertragssteuer, die Sachwerte mitumfasst, 
in dem Zeitpunktesteuerbar ist, wo er dem Berechtigten 
zugeteilt wird_ 
Einen Gewinn im Sinne einer Vermögensvermehrung 
erzielt der Aktionär beim Bezuge der Aktie mit höherem 
Nennwert regelmässig nur deshalb nicht, weil der Verkehr 
den Vermögenswerten, die die Aktiengesellschaft dem 
Aktionär in Form der Nennwerterhöhung zuwendet, schon 
vorher Rechnung getragen hatte. Im System einer Be-
steuerung für einen Reingewinn, bei dem Vermögenswert-
veränderungen fortlaufend berücksichtigt werden, ergäbe 
sich allerdings bei dem Bezug einer Aktie mit erhöhtem 
Nennwert in der Regel kein steuerbares Roheinkommen ; 
der Ertrag, der dem Aktionär damit zugewiesen wird, wji.re 
aber bereits früher, nämlich in dem Zeitpunkt erfasst 
worden, in welchem der Verkehr den Gesellsohaftsgewin-
nen, aus denen die Gesellschaft die Kapitalerhöhung libe-
riert, im Handelswert der alten Aktie Reohnung trug. Auf 
den Zeitpunkt der Veräusserung oder sonstigen Reali-
sierung der neuen Kapitalbeteiligung, auf den die kantonale 
Rekurskommission abstellen möchte, kann es schon darum 
nicht ankommen, weil der Wehrsteuerbeschluss in die Ein-
kommensbesteuerung den Erwerb von Sachwerten ein-
bezieht. 
3. -
Ertrag der Aktie, Einkommen aus ihr, ist der Ge-
samtbetrag der Leistung, den die Aktiengesellschaft dem 
Aktionär zuweist. Dieser Betrag ist, sofern er der Besteue-
rung an der Quelle unterliegt, von der allgemeinen Wehr-
steuer ausgenommen (Art. 21, Abs. 6 WStB), anderseits 
aber bei Festsetzung des Steuersatzes (Art. 44, Abs. 1) und 
der Zusatzsteuer (Art. 40, Abs. 2) zu berücksiohtigen. Diese 
Ordnung schliesst es aus, ihn bei Berechnung des Gesamt-
einkommens um die an der Quelle bezogene Wehrsteuer 
zu kürzen. 
Daraus, dass Art_ 23 WStB die Quellenwehrsteuer nicht 
als eine der vom Abzuge ausgeschlossenen Abgaben er-
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 64. 
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wähnt, lässt sich nichts anderes herleiten. Art. 23 betrifft 
, die Berechnung der allgemeinen Wehrsteuer, befasst sich 
daher nicht mit dem davon ausdrüoklioh ausgenommenen 
Einkommen. Wenn aber nach dieser Vorschrift bei Er-
mittlung des allgemein wehrsteuerpflichtigen Einkommens 
die allgemeine Wehrsteuer nicht abgezogen werden darf, 
so wäre es widerspruohsvoll, bei dem nach Art. 40, Abs. 2 
und Art. 44, Abs. 1 für quellenbesteuertes Einkommen 
vorzunehmenden Ausgleich die Quellenwehrsteuer anders 
zu behandeln. Bei diesem Ausgleich jedenfalls ist es uner-
heblioh, inwieweit die Quellenwehrsteuer mit den Charakter 
einer indirekten Steuer trägt. 
64. Urteil vom 22. Dezember 1944 i. S. eidg. Steuel'Vel'Waltung 
gegen 
PortIand-Cementwerk Wftrenllngen-Siggenthal 
A.-G. 
und aargauisebe Rekurskommission ffir die eidg. Webrsteuer. 
WehrsteUer : Abschreibungen und Rückstellungen, die nicht dem 
Au.sgleich in der Berechnu,ngsperiode eingetretener Wertver-
minderungen dienen, können bei der Festsetzung des für die 
Steuerberechnung massgebenden Reingewinns nicht abgezogen 
werden. 
I rwptJt p{)'U,r la defense nationale: Les· amortissements et reserves 
d'amortissement qui ne servent pas 8. compenser des diminu-
tions de la valeur de certains actifs survenues pendant la periode 
de calcul ne peu,vent etre deduits dans le calcul du Mnefice 
net imposahle. 
lmposta per la difesa nazionale: Gli ammortamenti e Ie riserve 
d'ammortamento ehe non siano destinati a teIler conto di un 
deprezzamento delle attivita. prodottosi nel periodo di compu,to 
non possono essere dedotti ai fini della determinazione deI 
beneficio netto imponihile. 
A. -
Die Aktiengesellschaft Portland-Cementwer k 
W ürenlingen -Siggenthal besitzt eine Beteiligung an der 
Aktiengesellschaft Cementwerke Därligen im Betrage von 
Fr. 250,000.-, die sie im Jahre 1938 anlässlich einer 
Sanierung der Cementwerke hatte übernehmen müssen. 
Das Portland-Cementwerk hat die Beteiligung in den 
Rechnungen für die Jahre 1938 und 1939 je mit 
Fr. 250,000.- eingesetzt und diese Bewertung auch ihrer 
326 
Verwaltungs- und Dieziplinarroohtsptlege. 
Wehropferdeklaration: zu Grunde gelegt. In der Jahres-
reohnung für 1940 wurde die Beteiligung auf rund 
Fr. 130,000.- abgesohrieben. 
B. -
Bei der Einschätzung für die I. Periode der eid-
genössischen Wehrsteuer wurde der Betrag der Absohrei-
bung von Fr. 120,000.- zum Reingewinn des Jahres 1940 
hinzugerechnet, weil die Entwertung nicht in die Berech-
nungsperiode falle (Einspracheentscheid vom 27. April 
1943). Die aargauische Rekurskommission hat eine hie-
gegen erhobene Beschwerde am 17. März 1944 geschützt 
im wesentlichen mit der Begründung : Es sei davon aus-
zugehen, dass der Steuerwert der Aktien der Cementwerke 
Därligen A.-G. nur 50 % des Nennwertes betrage und eine 
Abschreibung in dem Masse, wie sie die Rekurrentin vor- -
genommen habe, grundsätzlich berechtigt sei. Ob eineJAb-
schreibung geschäftsmässig begründet sei, hange nicht nur 
vom Abschreibungsbedürfnis der Bilanzwerte und vom 
Zeitpunkt seines Eintritts ab, sondern ebensosehr von der 
Abschreibungsmöglichkeit nach Massgabe des Geschäfts-
ergebnisses. Es entspreche gesunder kaufmännischer Ge-
pflogenheit, Abschreibungen, die in Jahren mit ungünsti-
gem Geschäftsgang vernachlässigt werden mussten, bei 
Eintritt günstigerer Konjunkturverhältnisse nachzuholen. 
Eine Steuerpraxis, welche die Abschreibungen mit for-
,maler Strenge auf die im Berechnungsjahr nachweisbar 
eingetretene Entwertung beschränke, verhindere eine spä-
tere Säuberung der Bilanzaktiven. -
O. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung erhebt die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, den Ent-
scheid der aargaUischen Rekurskommission aufzuheben. 
Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, nach 
feststehender Praxis seien Abschreibungen nur dann als 
geschäftsmässig begründet anzuerkennen, wenn sie Wert-
verminderungen entsprechen, die die Abschreibungsobjekte 
während der Berechnungsperiode erlitten haben. Abschrei-
bungen auf Objekten, die in der Bewertungsperiode nicht 
entwertet wurden, seien bei Ermittlung des steuerbaren 
Bundesrechtliohe Abgaben. N° 64. 
327 
Reingewinnes auch dann nicht in Abzug zu bringen, wenn 
die Objekte in den Büchern zu hoch bewertet gewesen 
seien. Unerheblich sei, wie die abzuschreibenden Objekte 
für die Vermögenssteuern bewertet werden. Die von den 
Portland-Cementwerken beim Rechnungsabschluss 1940 
vorgenommene Abschreibung könnte bei der Berechnung 
des für die I. Wehrsteuerperiode massgebenden Reinge-
winns nur dann anerkannt werden, wenn die Wertvermin-
derung zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 
19.40 eingetreten wäre. Diese Voraussetzung sei indessen 
nicht erfüllt. Denn die Aktien der Cementwerke Därligen 
seien schon am 1. Januar 1940 nin- mit 50 % ihres Nenn-
wertes zu bewerten gewesen. Richtig sei, dass die Aktien 
beim eidgenössischen Wehropfer zum Nennwert angerech-
net worden seien. Diese Schätzung gehe aber zurück auf 
die Wehropfererklärung der Beschwerdegegnerin ; sie sei 
in diesem Punkte von den aargauischen Steuerbehörden 
unverändert übernommen worden. Das Portland-Cement-
werk habe in den Jahren 1938 und 1939 Gewinne erzielt, 
die es erlaubt hätten, die Abschreibung damals vorzu-
nehmen. Es könne sich daher auch nicht um die Nach-
holung von Abschreibungen handeln, die in Jahren mit 
ungünstigem Geschäftsgang vernachlässigt werden muss-
ten. 
D. -
Das Portland-Cementwerk beantragt Abweisung 
der Beschwerde unter Kostenfolge und führt dafür im 
wesentlichen aus : Es handle sich um eine dauernde Betei-
ligung, die bei der Sanierung der Cementwerke Därligen 
in Verrechnung mit einer gleich .hohen Forderung über-
nommen worden sei. Die Bewertung zum Einstandspreise 
sei nach Art. 667 OR zulässig und auch noch Ende 1939 
trotz des geringen Ertrages dieses Geschäftsjahres vertret-
bar gewesen. Solche Bewertungen seien weitgehend Er-
messenssache, wobei dem Steuerpflichtigen ein gewisser 
Spielraum gelassen werden müsse. 
Die Bewertung auf Ende 1939 zu pari sei der Veranla-
gung für das Wehropfer und für die 4. Periode der Krisen-
328 
Verwaltungs- und. Disziplina.rroohtspflege_ 
abgabe zu Grunde gelegt worden. Die Verweigerung der 
Abschreibung bei der I. Periode der Wehrsteuer führe 
dazu, dass die Entwertung, deren Eintritt von keiner Seite 
beStritten werde, bei der Steuerberechnung überhaupt 
nicht berücksiohtigt werden könnte. Die eidgenössische 
SteuerverwaJtung müsse gegen sich gelten lassen, dass die 
Abschreibung weder 1939 noch früher zugelassen worden 
sei. Sie habe den Buchwert für die laufende Ertragsbe-
steuerung im Rahmen der Gewinn- und Verlustreohnung 
anerkannt und könne nun nioht naohträglich erklären, der 
. mit dem steuerlichen übereinstimmende kaufmännische 
Buchwert sei zu Anfang des Steuerjahres zu hoch gewesen. 
Es gelte der Grundsatz der steuerliohen Bilanzkontinuität. 
Auch die Auffassung, dass die Abschreibungen zum 
Zwecke der Steuerbereohnung auf die während der ße-
rechnungsperiode eingetretenen Wertverminderungen be-
schränkt seien, verstosse gegen die Ordnung im Gesetz. 
Bei der nauen a /0 Kriegssteuer und bei der Krisenabgabe 
allerdings habe diese Beschränkung bestanden, sie sei aber 
auf Anregung der wirtschaftliohen Verbände des Landes 
hin bei der Wehrsteuer fallen gelassen worden. Der Wehr-
steuerbeschluss habe bewusst darauf verzichtet, die Höhe 
der Abschreibungen auf bestimmte feste jährliohe Sätze 
zu, beschränken oder feste zeitliche Abgrenzungen vorzu-
nehmen. Massgebend sei vielmehr die kaufmännische Ge-
winn- und Verlustrechnung. Bie dürfe für die Steuerbe-
rechnung nur korrigiert werden, wenn Abschreibungen 
oder Rückstellungen nicht geschäftsmässig begründet sind. 
Dass genau in einem bestill}mten Jahre eine bestimmte 
Abschreibung vorgenommen werde, sei nirgends vorge-
schrieben. 
Hier handle es sich um eine Abschreibung auf einer 
dauemdert Beteiligung. Sie führe lediglich dazu, die zu 
pari übernommene Beteiligung im Jahre 1940 auf denjeni-
gen Wert abzuschreiben, den ihr die eidgenössische Steuer-
verwaltung selbst auf Ende des Jahres zumesse. Die Ab-
sohreibung beruhe auf Überlegungen des Steuerpflichtigen, 
Bundesreehtliche Abgaben. N° 64. 
329 
die sich im Rahmen seines geschäftlichen Ermessens hal-
ten. Da die SteuerverwaJtung die Absohreibungen in 
früheren Jahren nicht zugelassen habe, dürfe sie die gegen-
wärtige Abschreibung nicht ausschliessen. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen 
in Erwägung : 
L -
Nach der Ordnung des Wehrsteuerbeschlusses wird 
die Steuer vom Einkommen natürlicher und vom Rein-
gewinn juristischer Personen auf dem durchschnittlichen 
Ergebnis genau bestimmter Zeiträume (Berechnungspe-
rioden) erhoben (Art. 41 und 58 WStB). Der für natürliohe 
Personen massgebende Steuersatz ist progressiv, erhöht 
sich mit steigendem Einkommen (Art. 40 und Tarif I und II 
des WStB), derjenige der Aktiengesellschaften und Gesell-
schaften mit beschränkter Haftung richtet sich innerhalb 
2 und 8 % nach dem Verhältnis des Reingewinns zu 
Kapital und Reserven (Art. 57 WStB). Es liegt auf der 
Hand, dass es im Rahmen einer derartigen Ordnung nicht 
dem Belieben des Steuerpflichtigen überlassen sein kann, 
die Höhe der jährlichen Reingewinne dadurch zu beein-
flussen, dass er nach seinem Ermessen die Ergebnisse der 
Berechnungsperiode unter einander ausgleicht, diejenigen 
einer Periode zugunsten oder zu Lasten einer andern ver-
mindert oder erhöht. Die Bemessung des Einkommens 
und des Reingewinns unterliegt vielmehr einer bestimmten, 
allgemein gültigen Ordnung, hinsichtlich der Abschrei-
bungen geschäftlicher Unternehmungen wird abgestellt 
auf geschäftsmässige Begründetheit. Als geschäftsmässig 
begründet a.nzusehen sind nach feststehender Praxis des 
Bundesgerichtes Abschreibungen, die zum Ausgleich der 
während der Berechnungsperiode eingetretenen Wertver-
minderungen vorgenommen werden. Das Bundesgericht 
hat festgestellt, dass sie sich nicht mit den im Geschäfts-
verkehr üblichen Abschreibungen decken, dass diese zum 
Teil nach andern Gesichtspunkten bestimmt werden 
(BGE 62 I S. 149 f., 157 f.). 
330 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Die Auffassung, auf der der angefochtene Entscheid 
beruht und die auch in der Besohwerdeantwort vertreten 
wird, ist mit der gesetzlichen Ordnung nicht vereinbar. 
Sie möchte abstellen auf die kaufmännische Übung, in 
Geschäftsjahren mit günstigen Rechnungsergebnissen Ab-
schreibungen vorzunehmen, die nicht dem Ausgleich von 
Wertverminderungen der Rechnungsperiode dienen, son-
dern der Nachholung früher 1lIlterlassener Abstriohe oder 
einer Wertkürzung auf Vorrat zur Sioherung des Betriebes 
für den Fall später eintretender ungünstiger Geschäfts-
entwicklung. Abschreibungen auf Vorrat im angegebenen 
Sinne sind aber rechtlich nicht Abschreibungen, sondern 
Reservestellungen (Art. 663, Abs. 2 OR ; vgl. auch Art. 805 
und 858 OR). Art. 49, Abs. 1, lit. c WStB betrifft aber nur 
Abschreibungen. Die Anlage. von Reserven (vgl. a!lch 
Art. 48, lit. b WStB) kann ihnen nicht gleichgestellt wer-
den. Die Nachholung früher unterlassener Abschreibungen 
anderseits würde voraussetzen, dass Bilanzaktiven bisher 
überwertet worden wären, worin ein Verstoss gegen die 
zivilrechtlichen Bilanzvorschriften (Art. 960, Abs. 2, 665 
und 667 OR) liegen würde. Sie ist, bei Einhaltung der ge-
setzlichen Bilanzvorschriften, überhaupt ausgeschlossen 
und kann daher auch nicht als beachtlioher Handels-
brauch, jedenfalls nicht als Grundlage für die Ordnung 
anerkannt werden, die der Wehrsteuerbesohluss in Art. 49, 
Abs. 1, lit. c getroffen hat. Abschreibungen, die gemäss 
dieser Bestimmung zum Abzuge zugelassen werden sollen, 
müssen sich daher notwendig in Grenzen halten, in denen 
sich eine Schätzung der wirklichen Entwertung während 
der Bewertungsperiode bewegen kann. Absohreibungen, 
die den hiedurch gegebenen Rahmen überschreiten, dürfen 
bei Berechnung des Reingewinns nicht abgezogen werden. 
Rückstellungen (Art. 49, Aba. 1, lit. c WStB) sind ge-
schäftsmässig begründet, wenn sie dazu bestimmt sind, 
im Laufe der Geschäftsperiode unsicher gewordene Posi-
tionen zu sichern oder während dieses Zeitraumes einge-
tretenen Verlustgefahren zu begegnen (BGE 69 1275). Sie 
Bundesreohtliohe Abgaben. N° 64. 
331 
stehen demnach, was die Berücksichtigung bei Berechnung 
des steuerbaren Reingewinnes anbelangt, unter der näm-
lichen Voraussetzung wie die Abschreibungen. 
Der Ausgleich, den die kantonale Rekurskommission 
in ihrem Entscheide anstreben wollte, kann auf dem Boden 
der zivilrechtlichen Bilanzvorschriften nicht zu einer 
Bewilligung vermehrter Abschreibungen führen, sondern 
nur zur Berücksichtigung der infolge richtiger Abschrei-
bungen in früheren Jahren ausgewiesenen Verluste. Dies 
ist denn auch die Ordnung, die durch BRB vom $1. Oktober 
1944 für die Wehrsteuer (Art. 41, Abs. 2 und Art. 58, 
Abs. 2) getroffen worden ist (vgl. dazu den Bericht des 
Bundesrates BBI 1944 S. 1216). Danach können unter 
n.äh~r umsohriebenen Voraussetzungen Verluste, die sich 
bei früheren Rechn1lIlgsabschlüssen ergeben haben, vom 
durchschnittlichen Reingewinn der Berechnungsperiode 
abgezogen werden. Indessen kommt hier ein solcher Abzug 
nicht in Frage, weil die Beschwerdegegnerin die der Be-
rechnungsperiode vorangehenden Jahre nicht mit . Ver-
1usten abgeschlossen hat. 
2'. -
Ob die Abschreibung von Fr. 120,000.-, die die 
Steuerpflichtige auf ihrer Beteiligung an deli Cementwer-
ken Därligen vorgenommen hat, als Bestandteil des für 
die Wehrsteuerberechnung massgebenden Einkommens 
anzusehen ist, hängt unter diesen Umständen einzig davon 
ab, ob die an sich unbestrittene Entwertung der Beteili-
gung während des Geschäftsjahres 1940 eingetreten ist. 
Wie es sich in dieser Beziehung verhält, hat die kantonale 
Rekurskommission nicht näher geprüft, da sie irrtüm-
licherweise davon ausgegangen ist, dass auch Abschrei-
bungen bereits eingetretener, nicht der Berechnungsperiode 
zuzuschreibender Wertverminderungen ohne weiteres in 
Abzug gebracht werden können. Der angefochtene Ent-
scheid ist daher aufzuheben. Die kantonale Rekurskom-
mission wird zu prüfen haben, welcher Wert der Beteili-
gung im Rahmen einer geschäftlichen Ed'olgsrechnung 
am Anfang und am Ende des Geschäftsjahres beizumes-
332 
Verwaltungs- und Disziplinarreehtspfiege. 
sen war. Daraus wird sich ergeben, ob und inwieweit die 
Abschreibung, deren Abzug die Beschwerdegegnerin in 
Anspruch nehmen möehte, steuerrechtlich begründet ist. 
II. ÖFFENTLICHRECHTLICHE KAUTIONEN 
CAUTIONNEMENT DE DROIT PUBLIC 
65. Urteil vom 20. Oktober 1944 i. S. Knfisli 
gegen eidg. Departement des Innern. 
Kautionen: 1. Die "Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegeben bei 
Entscheiden über Kautionen, die zur SichersteIlung im öffent-
lich~n ~echte begründeter P!lichten amerlegt werden. Uner-
heblich 1St, ob Ar~ und WeISe (Form) der Kautionsleistung 
und deren RechtSWlrlrungen des' nähern geordnet sind (Praxis-
änderung). 
2. Die Rückerstattung einer Kaution, die zur Sicherstellung der 
Wiederauff?rstung gerodeten Schutzwaldes auferlegt wurde, 
darf verweIgert werden, solange für die Rodung kein Ersatz 
durch Neuaufforstung geboten oder ein solcher Ersatz von den 
zuständigen Behörden als unnötig erklärt worden ist. 
Oautionnementa: 1. On peut attaquer par la voie du recours de 
droit administratif les decisions touchant les cautionnements 
des~in6s 8.. garant~ I'exooution des devoirs qui decoulent du 
drolt pubhc. Peu Importe que le mode de constitution (forme) 
et les effets juridiques du cautionnement soient regtes en detail 
ou non (changement de jurisprudence). 
2. La restitution de la caution imposee pour gara,ntir le reboise-
ment d'une for~t protectrice defrichee peut ~tre refuse aussi 
longtemps que le defrichage n'a pas ete compense par un 
reboisement ou que l'autorite competente n'a pas decide qu'une 
teIle compensation etait superfiue. 
Oauzioni: 1 •. ~ ~corso di <f?ritto ~tra~ivo EI esperibiIe 
contro dec1S1om concernentl le caUZlOru destmate a garantire 
degli obblighi di diritto pubblico. Poco imports. che la forma 
e gli effetti giuridici della cauzione siano 0 non siano parti. 
colareggiatamente regolati da! diritto pubblico (modificazione 
di giurisprudenza). 
2. La restituzione di una. cauzione prestata a garanzia deI rim-
~oschimenj;o . di una foresta protettrice disboscata puo essere 
rlfiutata fino a che il rimboschimento non sia stato eseguito 
o non venga dichiarato superfiuo da parte dell'autoritA compe-
tente; 
A. -
Am 2. Dezember 1931 erteilte das eidgenössische 
Obenorstinspektorat der Aktiengesellschaft Steinbruch 
ÖffentliehreohtIiohe Kautionen. N° 65. 
333 
Seedon auf ihr Gesuch hin die Bewilligung zur Rodung 
von l.'lmd 1 ha Buschwald in dem von ihr gepachteten 
Steinbru.ch Bolzbach (Kanton Uri) unter der Bedingung, 
dass als Garantie für die Wiederaufforstung der ausge-
beuteten Steinbruchfläche eine Kaution von Fr. 500.-
bei der Kantonskasse Uri hinterlegt werde. Die Venügung 
wurde der Gesuchstellerin durch das Kantonsforstamt 
eröffnet. Die Kaution ist geleistet worden. 
'. Im Jahre 1938 hat die Steinbruch Seedon A.-G. die 
Pacht aufgegeben. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Ingenieur 
Emil Knüsli, als ihr Rechtsnachfolger, hat beim Regie-
rungsrat des Kantons Uri wiederholt um Rückerstattung 
der Kaution nachgeBl;lcht. Der Regierungsrat hat in einem 
ersten Entscheid vom 24. Februar 1940 den damaligen 
Eigentümer des Steinbruches als kautionspfiichtig erklärt 
und venügt, dass die von der Aktiengesellschaft Stein-
bruch Seedon geleistete Kaution herauszugeben sei, sobald 
der Eigentümer des Steinbruches die ihm auferlegte Kau-
tion geleistet habe. In einer weitem Venügung, vom 
20. Febru.ar 1943, lehnte er die Aushändigung der Hinter-
lage für so lange ab, als dafür nicht Ersatz geleistet sei. 
Das eidgenössische Departement des Innemhat eine 
hiegegen erhobene Beschwerde am 5. Juli 1944 abgewiesen. 
B. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 
beantragt, den Entscheid des Departements aufzuheben 
und den Regierungsrat des Kantons Uri, bezw. das Kan-
tonsforstamt Uri, anzuweisen, die s. Z. von der Steinbruch 
Seedon A.-G. geleistete· Wiederaufforstungskaution von 
Fr. 500.- nebst den seither aufgelaufenen Zinsen ~ den 
Beschwerdeführer herauszugeben, eventuell nach· vorgän-
giger Vollstreckung der Venügung vom 24. Februar 1940, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung 
wird im wesentlichen ausgeführt, die Kautionspfiicht der 
Steinbruch Seedon A.-G. sei dahingefallen, kautionspfiich-
tig sei der Eigentümer des Steinbruches. Der Beschwerde-
führer düIfte nur dann als weiterhin kautionspfiichtig 
erklärt werden, wenn man von ihm auch die Wiederauf-