bge · 38_I_510 · 1912-10-31 · de
BGE 38 I 510
Öffentliches Recht


82. Arteil vom 31. Oktober 1912 in Sachen Bernath
gegen Arnold, Aschwanden & Cie. und Ari.
Verletzung des Grundsatzes von Art. 2 Ueberg.-Best. z. BV? Bundes¬
rechtlicher «Arrest» (Art. 271 SchKG) und kantonalprozessuale
Verfügung zur Wahrung des «Statusquo» (§ 11 urn. ZPO). —
Verletzung der Garantie des Art. 4 BV in Auslegung und Anwendung
des § 11 urn. ZPO?
Das Bundesgericht hat
auf Grund folgender Prozeßlage:
A. — Mit Zitation vor Vermittleramt Altdorf vom 16. Ja¬
nuar 1912 setzte die rekursbeklagte Firma Arnold, Aschwanden &
Cie. in Flüelen gegen den Rekurrenten, Baumeister Bernath in
Altdorf, folgende Begehren ins Recht:
„1. Die Beklagtschaft sei gerichtlich zu verhalten, der Kläger¬
„schaft die aus Lieferung von Sand und Steinen für die Pfarr¬
„kirche Flüelen geforderten 10,885 Fr. 29 Cts. nebst Zins zu
„5 % seit 1. November 1911, abzüglich 153 Fr. 90 Cts. Gegen¬
„rechnung, anzuerkennen und zu bezahlen.
„2. Die Beklagtschaft sei gehalten, der Klägerschaft ihre Forde¬
„rung auf das Restguthaben und Kaution bei der Kirchenbau¬
„Kommission Flüelen anzuweisen."
Ferner erwirkte die Firma am gleichen Tage vom Gemeinde¬
präsidium Altdorf einen „Statusquobefehl“, durch den der Ge¬
meindepräsident nach Einsicht der vorstehenden Zitation dem Be¬
klagten Bernath gemäß § 14 (recte: 11) ZPO „die genaue
Beachtung des Statusquo d. h. des unveränderten Zustandes des
Streitobjektes, insbesondere des Guthabens Bernaths bei der
Kirchenbaukommission Flüelen, allen Rechten unbeschadet, bis zur
gütlichen oder rechtlichen Austragung des angebahnten Rechts¬
streites" anbefahl.
Diesen Statusquobefehl focht Bernath auf Grund der Art. 78
und 62 litt. e KV durch Beschwerde beim Regierungsrat des
„anhängig und die bezügliche Zitation auf der Prozeßliste des
„daß in Sachen nachgewiesenermaßen ein Rechtsstreit gerichtlich
Regierungsrat die Beschwerde als unbegründet ab, in Erwägung:
Kantons Uri an. Mit Beschluß vom 4. Mai 1912 wies der
„Gerichtspräsidenten eingetragen ist
„daß dem Gemeindepräsidenten, vor Ausstellung des Statusquo¬
„Befehles, die Zitation vorgewiesen und dadurch den Anforderungen
„des § 11 Abs. 5 der ZPO Genüge geleistet wurde;
„daß der Beweis einer gerichtlich anhängigen Gegenforderung
„seitens des Beschwerdeführers nicht erbracht wird;
„daß die Ausstellung des Statusquo=Befehles zur Sicherung
„der Guthaben der Gläubiger erforderlich war und es nunmehr
„Sache des Richters ist, über die Rechtsgültigkeit der klägerischen
„Forderungen zu entscheiden."
B. — Der § 11 urn. ZPO lautet, soweit er hier in Betracht
fällt:
„Sobald ein Rechtsstreit anhängig gemacht ist, soll der unver¬
„änderte Zustand des Streitgegenstandes bei Verantwortlichkeit
„gewahrt werden. Auf Ansuchen des Klägers wird der Gemeinde¬
„präsident die Beachtung des Statusquo des Streitobjektes au¬
„befehlen.“
C. — Gegen den vorstehenden Beschluß des Regierungsrates
hat Bernath rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundes¬
gericht ergriffen und unter Berufung auf die Art. 175 ff. OG,
Art. 4, 6, 59, 60, 113 BV, Art. 2 Überg.=Best. zur BV und
Art. 271 SchKG den Antrag gestellt, der angefochtene Regierungs¬
ratsbeschluß und damit auch der Statusquobefehl seien aufzuheben.
Die Begründung des Rekurses geht dahin: Der Erlaß des
streitigen Statusquobefehls sei nichts anderes als ein verkappter
Arrest. Es handle sich vorliegend um einen Geldforderungsstreit
zwischen der Rekursbeklagten und dem Rekurrenten und nicht um
die Zahlungspflicht der Kirchenbaukommission. Der Statusquo¬
befehl bezwecke lediglich, das Guthaben des Rekurrenten bei der
Kirchenbaukommission, für das eine Abtretung zu Gunsten der
Rekursbeklagten nicht bestehe, in gleicher Weise, wie durch einen
Arrest, zu dessen Anwendung aber kein gesetzlicher Grund vor¬
gelegen hätte, mit Beschlag zu belegen. In diesem Sinne sei jedoch
§ 11 ZPO in Geldforderungsstreitsachen schon seinem Wortlaute

nach nicht anwendbar; jedenfalls aber könnte er, so ausgelegt, vor
Art. 271 SchKG nicht zu Recht bestehen, wofür auf Jaegers
Kommentar, Fußnote zu Art. 274, verwiesen werde. Diese Auf¬
fassung habe der Rekurrent schon in der Beschwerde an den Re¬
gierungsrat vertreten, und der Regierungsrat habe sich dadurch,
daß er die Beschwerde trotzdem abgewiesen habe, einer Verletzung
des Verfassungsgrundsatzes, daß das Bundesrecht dem kantonalen
Recht vorgehe, und der Rechtsverweigerung schuldig gemacht.
D. — Der Regierungsrat des Kantons Uri bestreitet in seiner
Vernehmlassung, mit der er Abweisung des Rekurses beantragt,
daß eine Verletzung der in der Rekurs begründung allein be¬
rührten Art. 4 BV und Art. 2 Überg.=Best. vorliege.
Auch die Rekursbeklagte hat auf Abweisung des Rekurses an¬
tragen lassen. Sie bemerkt in tatsächlicher Hinsicht, der Rekurrent,
welcher mit seinen Zahlungen für die ihm gelieferten Baumaterialien
im Rückstande geblieben sei, habe ihr gegen die Fortsetzung der
Materiallieferungen sein Guthaben bei der Kirchenbaukommission
zur Deckung abzutreten“ versprochen. Die Lieferungen seien hie¬
rauf zu Ende geführt worden, und der Rekurrent habe ihr für
ihr eventuelles Restguthaben seine Kaution bei der Baukommission
„durch mündliche Erklärungen“ abgetreten, wofür Beweis „durch
Akten und speziell Zeugen“ rechtsgenüglich erbracht werden könne.
Deshalb laute die streitige Klage nicht nur auf Anerkennung der
durch Abrechnung ermittelten Restforderung, sondern auch auf Be¬
gleichung derselben aus der Kaution. Daraus aber folge, daß den
Streitgegenstand nicht nur die Restforderung als solche, sondern
in zweiter Linie auch die Frage bilde, ob diese Forderung nicht
aus der Kaution bezahlt werden müsse, daß also, entgegen der
Sachdarstellung des Rekurrenten, auch die behauptete Abtretung
am Rechte stehe. Und danach bewege sich der angefochtene Status¬
quobefehl durchaus im Rahmen der Klage und entspreche „voll
und ganz“ dem § 11 3PO, weshalb von einer Absicht, einen
versteckten Arrestbefehl zu erwirken, nicht die Rede sein könne; —
in Erwägung:
Von den im Eingange der Rekursschrift angerufenen Ver¬
fassungsbestimmungen können, wie der Regierungsrat zutreffend
einwendet, nach der Begründung des Rekurses in materieller
Hinsicht nur Art. 4 BV und Art. 2 Überg.=Best. zur BV in
Betracht fallen, deren angebliche Verletzung allein der Rekurrent
in hinreichender Weise substantiiert hat, indem seine Argumentation
wesentlich nur die Behauptung enthält, daß die vorliegende An¬
wendung des § 11 urn. ZPO schon mit dem Wortlaut des Ge¬
setzes nicht vereinbar sei (Rechtsverweigerung) und daß dadurch
überdies in den Geltungsbereich des Art. 271 SchKG eingegriffen
werde (Verstoß gegen den Grundsatz, daß Bundesrecht dem kanto¬
nalen Recht vorgehe).
Diese beiden Beschwerden erweisen sich als unbegründet. Die
Bestimmung des Art. 271 SchKG über den Arrest bezweckt und
regelt die Sicherung verfallener Forderungen durch allgemeine
Beschlagnahme des Vermögens des Schuldners in dem den Forde¬
rungsbeträgen entsprechenden Werte, und zwar als selbständige
Maßnahme, die eine vorherige rechtliche Geltendmachung der be¬
treffenden Forderungen nicht voraussetzt. Der § 11 urn. Z10
dagegen gestattet, als Inzidentverfügung im schwebenden Prozesse
zur Wahrung des „Statusquo“, die Anordnung der unveränderten
Erbaltung des (tatsächlichen und rechtlichen) Zustandes derjenigen
individuell bestimmten Vermögensobjekte, auf die der streitige
Rechtsanspruch sich bezieht, zum Zwecke der Sicherstellung der
Vollstreckung dieses Anspruchs für den Fall seines gerichtlichen
Schutzes. Die eidgenössische und die kantonale Rechtsnorm betreffen
also zwei an sich, nach Voraussetzungen und Zweckbestimmung,
wesentlich verschiedene Maßnahmen (vergl. über deren generellen
Unterschied schon AS 18 Nr. 11 Erw. 2 S. 50, sowie auch
Bl. f. zürch. Rechtssprechung 4 [1905] Nr. 204 S. 330/331).
Es kann sich somit, was die Kollision der beiden Vorschriften au¬
belangt, nur fragen, ob § 11 urn. ZPO, wie der Rekurrent
behauptet, im vorliegenden Falle zu Unrecht auf einen Tatbestand
angewandt worden sei, der, richtig aufgefaßt, unter Art. 271
SchKG zu subsumieren wäre. Dies ist jedoch zu verneinen. Der
angefochtene Statusquobefehl beschlägt nämlich nicht das Ver¬
mögen des Rekurrenten schlechthin d. h. beliebige Vermögens¬
bestandteile im Werte der Klageforderung der Rekursbeklagten,
sondern speziell das Guthaben des Rekurrenten bei der Kirchenbau¬
kommission Flüelen aus der dieser gestellten Kaution als Ver¬
mögensobjekt, das selbst, neben der eingeklagten Forderung,
Gegenstand des Prozesses bildet, indem die Rekursbeklagte

mit ihrem Klagebegehren 2 einen besonderen Anspruch auf Be¬
friedigung hieraus geltend macht. Der Zugriff auf dieses Ver¬
mögensobjekt wird der Rekursbeklagten m. a. W. durch den
Statusquobefehl vorsorglich gewahrt, nicht auf Grund des ein¬
geklagten Forderungsrechts (das an sich zur Auswirkung eines
Arrestbefehls beim Vorliegen eines Arrestgrundes gemäß Art. 271
SchKG genügen würde), sondern vielmehr auf Grund des daneben
noch behaupteten und miteingeklagten zivilrechtlichen Befriedi¬
gungsanspruchs. Daß aber § 11 urn. ZPO seinem Wortlaute
nach nicht speziell auch für eine Forderung des Beklagten an
einen Dritten, sofern, wie hier, ein Anspruch des Klägers darauf
im Streite liegt, Geltung haben sollte, ist schlechterdings nicht ein¬
zusehen, da jene Bestimmung einfach und vorbehaltlos von der
Wahrung des unveränderten Zustandes „des Streitgegenstandes“
und vom Statusquo „des Streitobjektes“ spricht.
Unter den hier gegebenen prozessualen Verhältnissen wäre die
Anwendung des § 11 ZPO nur zu beanstanden, wenn es sich
bei der Einklagung des fraglichen Anspruchs nicht um ein ernst¬
gemeintes Rechtsbegehren, sondern lediglich um ein Prozeßmanöver
zur Erlangung des in seiner praktischen Wirkung freilich dem be¬
treibungsrechtlichen Arreste gleichkommenden Statusquobefehls han¬
deln würde. Dies kann aber nach Lage der Akten nicht ange¬
nommen werden. Denn die Rekursbeklagte hat schon vor dem
Regierungsrate — in der Eingabe ihres Vertreters an die Ge¬
meindedirektion Uri vom 13. April 1912 —, wie wiederum in
der vorliegenden Rekursantwort, die bestimmte, näher substantiierte
und durch Beweisanträge gestützte Behauptung aufgestellt, daß der
Rekurrent sie zur Deckung dieser Forderung mündlich auf seine
Kaution bei der Kirchenbaukommission Flüelen angewiesen habe.
Und diese Behauptung, deren tatsächliche Richtigkeit und rechtliche
Relevanz im übrigen hier nicht zu prüfen ist, erweckt nicht zum vorn¬
herein den Eindruck, bloß vorgeschoben zu sein. Es kann demnach
von einer willkürlichen oder bundesgesetzwidrigen Anwendung des
§ 11 urn. ZPO im vorliegenden Falle nicht gesprochen werden; -
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.