bge · 45_III_226 · 1919-12-17 · de
BGE 45 III 226
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen 
42. tJrteU der IL ZivilabttUq TOm 17. Dezember 1919 
i. S. BohiD41v gegen lahu Irben. 
Art. 267 SehKG: Massgebend für die Anwendung dieser Be-
stimmung ist die blosse Tatsache, dass der Konkurs ohne 
völlige Befriedigung sämtlicher Konkursgläubiger abge-
schlossen worden ist. -
Die nachträgliehe Befriedigung ein-
zelner oder sämtlicher Konkursgläubiger bedeutet keinen 
Verzicht des Schuldners auf die aus Art. 267 SchKG sich 
ergebende Befreiung von der Zinspflicht und auf die Ein-
rede des mangelnden neuen Vermögens gegenüber den nicht 
am Konkurse beteiligten Gläubigern. 
Kollokation der gemäss Art. 291 SchKG wieder in Kraft 
tretenden Forderung des Anfechtungsbeklagten. 
Art. 265, Abs. 2 SchKG: Die Einrede des mangelnden neuen 
Vermögens muss in der Form eines in diesem Sinne moti-
vierten Rechtsvorschlages erhoben werden, ansonst anzu-
nehmen ist, dass der Schuldner auf ihre Geltendma-
chung verzichte. 
A. -
Nathan Kahn, an dessen Stelle die heutigen 
Kläger in den vorliegenden Rechtsstreit eingetreten sind, 
gewährte am 29. Mai 1914 der Kollektivgesellschaft 
}laller und Schindler, Architekten in Zürich, ein Dar-
lehen von 2000 Fr. gegen ein We~hselakzept im gleichen 
Betrage, zahlbar am 15. Juni 1914. Da das Akzept nicht 
eingelöst wurde, übergab Haller am 27. Juni 1914 dem 
Gläubiger als Sicherheit einen auf 5000 Fr. lautenden 
Anteilschein der Villenbaugenossenschaft Sonnenberg. 
Dabei wurde Kahn berechtigt erklärt, bis zum 15. Au-
gust 1914 den Anteilschein zum Betrage von 2000 Fr. zu 
erwerben und den Uebernahmepreis mit der Darlehensfor-
derung zu verrechnen. Am 18. Juli 1914 machte Kahn 
von diesem Rechte Gebrauch; aber der Anteilschein wurde 
erst im Dezember formrichtig auf ihn übertragen. 
Im März 1915 brach über die Kollektivgesellschaft 
Haller und Schindler und nachher auch über die .beiden 
Gesellschafter persönlich der Konkurs aus. In diesen 
Konkursen meldete Kahn die Darlehensforderung nicht 
der Zivilkammern N° 42. 
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an. Dagegen focht Prof. Sieveking, der im Konkurse 
Haller zu Verlust gekommen war, gestützt auf eine Ab-
tretung der Konkursmasse Haller, die Uebertragung des 
Anteilscheines auf Grund von Art. 287 und 288 SchKG 
an und" siegte ob. Statt den Anteilschein an die Konkurs-
masse Haller herauszugeben, traf Kahn mit ihr und Prof. 
Sieveking ein Abkommen, wonach er ihr, bezw. dem An-
fechtungsgläubiger, einen gewissen Barbetrag entrichtete. 
Am 15. Januar 1918 erliess das Konkursamt Hottingen-
Zürich folgende «Konkursamtliche Bekanntmachung » : 
{( Zurückgreifend auf die Erledigungspublikation vom 
7. August 1'917 betreffend das Konkursverfahren über 
den Architekten Karl Schindler in Zürich 7 (eröffnet am 
16. März 1915 und beendet am 24.J uni 1917) wird auf 
Wunsch des Gemeinschuldners hiermit den Tatsachen 
entsprechend zur Kenntnis gebracht; dass sämtliche 
Konkursgläubiger sich bezüglich ihrer Forderungsrechte 
als befriedigt erklärt und gemäss den hierorts liegenden 
Originalerklärungen Saldoquittungen erteilt haben. Es 
sind demzufolge in diesem Konkurse keine Verlustscheine 
ausgestellt und ausgehändigt· worden. )l 
Mit Zahlungsbefehl vom 26. Februar 1918 leitete Na-
t~an Kahn gegen" Schindler Betreibung für 2000 Fr. ein 
und erhob, als der Betriebene Recht vorschhlg, gegen ihn 
als solidarisch haftenden Teilhaber der Ko~lektivgesell­
schaft Haller und Schindler Klage auf Rückzahlung des 
Darlehens nebst Zins und Kosten. Er machte, gestützt 
auf Art. 291 Abs. 2 SchKG geltend, dass die Darlehens-
forderung infolge Gutheissung der Anfechtungsklage 
wieder aufgelebt sei. Der Beklagte wendete ein, die Wech-
selforderung und damit auch die Darlehensforderung 
seien durch die Uebertragung des Anteilscheines unter-
gegangen. Den Verlust des Anteilscheines habe Kahn 
durch Mangel an Sorg1alt bei der Uebertragung selbst 
verschuldet. Durch Urteil vom 9. Oktober 1918 hiess das 
Bezirksgericht Zürich (lU. Abt.) die Klage grundsätzlich 
gut und verhielt den Beklagten zur Bezahlung von 2000 Fr. 
228 
Entscheidungen 
nebst 6 % Zins seit 15. Juni 1914 und 1 Fr. 70 Cts. Betrei-
bungskosten. 
Vor der zweiten Instanz erhob der Beklagte die Ein-
rede des mangelnden neuen Vermögens (Art. 265 SchKG) 
und wendete ferner ein, er sei nur gegen Rückgabe des 
Anteilscheines zur Zahlung verpflichtet. 
E. -
Das Obergericht des Kantons Zürich (I. Kammer) 
hat im Urteil vom 2. Juli 1919 diesen Standpunkt nicht 
geschützt, sondern den Entscheid der ersten Instanz be-
stätigt. Die Abweisung der Einrede aus Art. 265 wird 
dabei wie folgt begründet : Aus Art. 267 SchKG ergebe 
sich allerdings, dass die Gläubiger, die, wie Kahn, ihre 
Forderung im Konkurse des Schuldners nicht angemel-
det haben, deshalb nicht besser gestellt sein sollen als 
die Verlustscheingläubiger, denen diese Einrede entgegen-
gehalten werderr kann. Allein dieser Grundsatz komme 
hier deshalb nicht zur Anwendung, weil gemäss der 
Publikation des Konkursamtes Hottingen vom 15. Januar 
1918 überhaupt keine Verlustscheine ausgestellt worden 
seieIl, vielmehr sämtliche Konkursgläubiger sich als 
befriedigt erklärt hätteu. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat Kad Schindler rechtzeitig 
die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem 
Antrag, es sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. 
Eventuell sei die Sache zur Aktenvervollständigung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Er hält in der Begrün-
dung an dein vor dem Obergericht vertretenenen Stand-
punkt fest. 
Die Kläger haben in ihrer Antwort auf Abweisung der 
Berufung angetragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 267 SchKG unterliegen die Forderungen 
der Gläubiger, die am Konkurse des Schuldners nicht 
teilgenommen haben, den gleichen Beschränkungen wie 
diejenigen, für die Verlustscheine ausgestellt worden sind. 
Danach hat der Schuldner auch den am Konkurse nicht 
der Zivilkammern. N0 42. 
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beteiligten Gläubigern keine Zinsen zu zahlen (Art. 149 . 
A~s. 4 SchKG) und kann auch ihnen gegenüber die 
Emrede des mangelnden neuen Vermögens erheben 
.(Art. 265 Abs: 2 SehKG). 
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Rechtsvor-
gänger der Kläger die Forderung, die ihm gegen den 
Beklagten als· solidarisch haftenden Teilhaber der be-
klagten Kollektivgesellschaft Haller und. Schindler zu-
stand, im Konkurse des Beklagten nicht angemeldet hat. 
Dennoch hat die Vorinstanz, gestützt auf die Publikation 
des Konkursamtes vom 15. Januar 1918, angenommen, 
d~s diese Forderung den genannten Beschränkungen 
meht unterworfen sei. Diese Auffassung geht jedoch fehl. 
Zunächst ist an Hand der Akten festzustellen, dass, 
gntgegen der Annahme der ersten Instanz, ein Widerruf 
des Konkurses Schindler nicht stattgefunden hat. Denn 
das am 16. März 1915 eröffnete Konkursverfahren ist 
am 24. Juni 1917 beendigt und am 7. August 1917 als 
erledigt publiziert worden. Ein Widerruf aber hätte nach 
Art. 195 Abs. 2SchKG vor Schluss des Verfahrens erfol-
gen müssen. In der « konkurs amtlichen Bekanntmachung II 
vom 15. Januar 1918 kann daher ein Widerruf schon aus 
diesem Grunde nicht erblickt werden, ganz abgesehen 
davon, dass er nur durch das Konkursgericht und nicht 
durch das Konkursamt hätte verfügt werden können 
(Art. 195 Abs. 2 SchKG). Ebensowenig wäre übrigens 
der Konkursbeamte zur Rehabilitation des Schuldners 
im Sinne von Art. 26 SchKG zuständig gewesen, da deren 
Erklärung und Publikation nach § 16 des kantonalen 
Ausführungsgesetzes vom 27. Mai 1913 dem Bezirks-
gericht vorbehalten sind. 
Dagegen ergibt sich allerdings aus der Publikation 
des Konkursamtes, dass, obwohl die Gläubiger im Kono. 
kurse Schindler zu Verlust gekommen waren -
nach einer 
unwidersprochen gebliebenen Behauptung im Anfech-
tungsprozesse Sieveking gegen Kahn sind nicht einmal 
die Kosten gedeckt worden -
das Konkursamt Hottin-
230 
EntsCheidungen 
gen, wie es scheint, unter Missachtung der gesetzlichen 
Vorschriften die Ausstellung von Verlustscheinen unter-
lassen hat. Und zweitens geht daraus hervor, dass sämt-
• liche Konkursgläubiger sich nachträglich beim Konkurs-
amt als befriedigt erklärt haben. 
Zu entscheiden ist demnach in erster Linie, ob trotz 
dieser abnormalen Sachlage Art. 267 SchKG anzuwenden 
und somit die Forderung der am Konkurse des Beklagten 
nicht beteiligten Kläger als unverzinslich, sowie der Ein-
rede des mangelnden neuen Vermögens ausgesetzt zu 
behandeln sei. Dabei darf jedoch nicht, wie dies im ange-
fochtenen Urteil geschieht, vom biossen Wortlaut des 
Art. 267 ausgegangen werden. Denn wenn dieser den 
Eintritt jener beiden Beschränkungen an das äusser-
liche Merkmal der Ausgabe von Verlustscheinen knüpft, 
so stellt dabei das Gesetz' auf den normalen Fall ab, dass, 
entsprechend der Vorschrift des Art. 265 SchKG, deh 
Gläubigern für den ungedeckten Betrag ihrer Forderungen 
tatsächlich Verlustscheine ausgehändigt worden sind. 
Die vorstehende Frage lässt sich vielmehr bloss nach 
Massgabe der dem Art. 267 zu Grunde liegenden ratio 
beantworten. Diese aber geht dahin: Hat der Konkurs für 
alle Gläubiger eine vollständige Befriedigung ergeben, 
so liegt kein Grund vor, die nicht angemeldeten For-
derungen irgendwie zu beschränken. Dagegen soll für 
den Fall, dass eine solche gänzliche Deckung nicht er-
folgt ist, durch Art. 267 verhindert werden, dass diejenigen 
Gläubiger, die ihre Forderungen nicht eingegeben haben, 
infolge dieser Unterlassung besser gestellt sind als die zu 
Verlust gekommenen Konkursgläubiger. Aus diesem' auf 
Billigkeitserwägungen beruhenden Prinzip der Gleich-
stellung folgt, dass die Beschränkungen im Sinne des Art. 
267 für die am Konkurse nicht beteiligten Gläubiger stets 
dann Platz zu greifen haben, wenn ihnen die Konkurs-
gläubiger selbst unterworfen sind. Dies aber-trifft für den 
vorliegenden Fall zu. Denn es wäre nicht gerechtfertigt, 
dem Schuldner gegenüber den Gläubigern von Verlust-
der Zivükammern. Ne 42 
231 
forderungen die Rechtswohltaten der Unverzinslichkeit 
der Forderung und der Einrede aus Art. 265 deshalb zu 
entziehen, weil das Konkursamt aus irgend einem Grunde 
die Ausstellung der Verlustscheine unterlassen hat. 
Massgebend für den Eintritt der beiden Beschränkungen 
zu Lasten der Konkursgläubiger -
und damit also auch 
zu Lasten der Nichtkonkursgläubiger -
ist vielmehr 
die biosse Tatsache, dass der Konkurs ohne völlige Be-
friedigung sämtlicher Gläubiger abgeschlossen hat. 
An der durch diese Tatsache geschaffenen Rechtslage 
vermag auch die nachträgliche Befriedigung einzelner 
oder sämtlicher Konkursgläubiger nichts zu ändern. 
Selbst wenn der Schuldner sich vor der zuständigen Be-
hörde über die Tilgung sämtlicher Verlustforderungen 
ausweist und seine Rehabilitation ausgesprochen wird 
(Art. 26 SchKG) -
was aber, wie bemerkt, hier nicht 
einmal geschehen ist -
so bewirkt dies die Aufhebung 
der öffentlich-rechtlichen Folgen des Konkurses, bedeutet 
aber keinesfalls einen Verzicht des Schuldners auf die 
Befreiung von der Zinspflicht und auf die Einrede des 
mangelnden neuen Vermögens gegenüber den nicht am 
Konkurse beteiligten Gläubigern. 
2. -
Wenn so~it die streitige Forderung grundsätz-
lich der Vorschrift des Art. 265 untersteht, so kann auch 
nicht etwa eingewendet werden, dass sie im Konkurse des 
Beklagten gar nicht habe angemeldet werden könn,en, 
weil sie erst durch die Gutheissung der Anfechtungs-
klage wieder aufgelebt sei. Denn einmal ist das Endurteil 
im Anfechtungsprozesse schon am 24. Mai 1917 ergangen, 
während der Konkurs Schindler erst am 24. Juni geschlos-
sen wurde, sodass eine nachträgliche Eingabe noch mög-
lich gewesen wäre. Und ferner hätte nach dem Kreis-
schreiben des Bundesgerichts vom 9. Juli 1915 (AS 41 III 
S. 240 ff.) die Forderung schon nach Anhebung der Au-
fechtungsklage für den Fall des Wiederauflebens ange-
meldet werden können und hätte dann auch kolloziert 
werden müssen. 
232 
Entscheidungen 
3. -
Demnach ist die Forderung des Beklagten -
und zwar schon vom Zeitpunkt der Konkurseröffnung an, 
weil mit diesem Moment gemäss Art. 209 SchKG die 
• Verzinslichkeit der Kurrentforderungen aufhört -
als 
unverzinslich zu behandeln und die Berufung insoweit 
gutzuheissen. Dagegen kann die Einrede aus Art. 265 
Abs. 2, obschon sie dem Beklagten nach den vorstehenden 
Erwägungen grundsätzlich zustand, nicht geschützt 
werden, weil sie zu spät geltend gemacht worden ist. 
Der Streit darüber, ob ein Schuldner im Sinne des 
Art. 265 SchKG zu neuem Vermögen gekommen sei, ist 
ein Inzident des Betreibungsverfahrens. Der Schuldner, 
der die Einrede gegenüber dem zu Verlust gekommenen 
oder diesem nach Art. 267 SchKG gleichgestellten Gläu-
biger erheben will, hat Recht vorzuschlagen. Alsdann 
ist es Sache des Gläubigers, im b e s chI e uni g t e n 
Verfahren (Art. 265 Abs. 3 SchKG) nachzuweisen, dass 
der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen sei. 
Bedeutet der Rechtsvorschlag in diesem Falle eine 
Bestreitung der Vollstreckbarkeit der Forderung, so stellt 
~r anderseits seinem Inhalte nach zugleich eine Bestrei-
tung der in Betreibung liegenden Forderung selber dar 
und verweist insofern den Gläubiger aqf den 0 r den t -
I ich e n Prozessweg (Art. 79 SchKG). 
Die durch diese doppelte Fuüktion des unmotivierten 
Rechtsvorschlages bewirkte Konkurrenz zweier ver-
schiedener Verfahrensarten bringt für den Gläubiger die 
Gefahr unnötiger Prozessführung mit sich. Das Bundes-
gericht hat daher schon in einem Entscheide vom 24. 
März 1908 (AS, Sep. A. 11 S. 41 f.*) « in einschränkender 
Auslegung der Bestimmung des Art. 75 SchKG», nach 
der eine Motivierung des Rechtsvorschlages keinen Ver-
zicht auf weitere Einreden bedeutet, angenommen, dass 
immerhin der Schuldner den Rechtsvorschlag mit der 
ausdrücklichen Begründung des Mangels neuen Vermö-
* Ges.-Ausg. 34 I S. 185 f. 
der Zivilkammern. N° 42 
233 
gens versehen und damit zu erkennen geben k ö n n e , 
dass er auf eine Bestreitung der Forderung selbst ver-
zichte (vgl. auch Sep. A. 12 S. 263 *). Den danach nahe-
liegenden Grundsatz aber, dass der Schuldner die Ein-
rede aus Art. 265 in der Form eines in diesem Sinne sub-
stantiierten Rechtsvorschlages erheben und damit den 
Gläubiger von vorneherein auf das beschleunigte Ver-
fahren verweisen m ü s se, wenn anders er nicht auf 
die RechtSwohltat verzichten wolle, hatte die bisherige 
Praxis noch nicht aufgestellt. Vielmehr erklären die bei-
den neuesten Entscheide (AS 40 BI S. 284 ff. und 467 ff.) 
die Erhebung der Einrede noch im Rechtsöffnungsver-
fahren und namentlich noch im Aberkennungsprozesse 
als zulässig. Dabei wird indessen keineswegs verkannt, dass. 
die Einrede weder im Rechtsöffnungsprozess als einem 
summarischen Verfahren noch im Aberkennungsstreite 
als dem in Art. 79 SchKG vorgesehenen und bloss -
infolge der Rechtsöffnung -
mit vertauschten Partei-
rollen durchgeführten « ordentlichen Prozesse» erledigt 
werden könne; es wird aber daraus nur die Konsequenz 
gezogen, dass entweder der Aberkennungsprozess bis 
zur Beendigung des logischerweise voraNgehenden be-
schleunigten Einredeverfahrens zu sistieren oder die 
Aberkennungsklage « zur Zeit» gutzuheissen sei. 
Diese Praxis lässt· sich bei erneuter Prüfung der Frage 
an Hand des vorliegenden Falles nicht aufrecht erhalten. 
Nach Art. 75 SchKG, auf den sie sich im wesentlichen 
stützt, braucht allerdings der Rechtsvorschlag grund-
sätzlich nicht motiviert zu werden. Allein diese Bestim-
mung bezweckt doch einen Schutz des Schuldners nur 
in dem Sinne, dass er durch irgend eine, vielleicht ein-
seitige, summarische und oft unüberlegte Begründung 
des Rechtsvorschlags nicht schon für den nachfolgenden 
ordentlichen Prozess (Art. 79) auf einen bestimmten 
Rechtsstandpunkt festgelegt werden und von vornherein 
* Ges.-Ausg. 35 I S. 805. 
Entscheidungen 
aller übrigen Einwendungen verlustig gehen soll, soweit 
sie wenigstens in diesem Verfahren erledigt werden 
können. Dagegen wollte damit keineswegs einer trö-
• lerischen Verzögerung der Exekution auf Kosten des 
Gläubigers Vorschub geleistet werden. Das aber wäre 
nach der Auslegung des Art. 75 durch die bisherige Praxis 
der Fall. Denn, wenn der Gläubiger in einem solchen 
Falle sich einem Rechtsvorschlage gegenübersieht, der 
sich darüber nicht ausspricht, ob die Forderung selbst 
oder ob nur das Vorhandensein neuen Vermögens be-
stritten werden will, so weiss er nicht, ob er das ordentliche 
oder das beschleunigte Verfahren einzuleiten habe. 
Sehr oft wird auch ein anderer Richter zur Beurteilung 
der Einrede aus Art. 265 Abs. 2 zuständig sein als für die 
Beurteilung der Forderung als solcher. Es liegt aber auf der 
Hand, dass man einem Gläubiger nicht zumuten kann, 
einen kostspieligen Prozess im ordentlichen Verfahren 
durchzuführen, wenn er nicht sicher ist, dassdieForderung 
dann auch exequiert werden kann. Er wird daher im-
mer ein Interesse daran haben, zunäcpst feststellen zu 
lassen, ob neues Vermögen vorhanden sei oder nicht, 
bevor er den Prozess in der Sache selbst anhebt. Die 
Einleitung der Betreibung bedell:tet nun zweifellos dem 
Schuldner gegenüber die Behauptung, dass neues Ver-
mögen vorhanden sei. Der Schuldne~ muss daher, wenn 
anders der Gläubiger nicht in seinen Rechten in unstatt-
hafter Weise beeinträchtigt· werden. soll, verpflichtet 
sein, auf diese Behauptung sich zu äussern. Da der blosse 
Rechtsvorschlag aber unentschieden lässt, wie der 
Schuldner sieh dazu stellt, so bleibt nichts anderes übrig, 
als vom Schuldner eine aus d r ü c k I ich e Bestrei-
tung zu verlangen und sein Stillschweigen darüber als 
einen Verzieht auf die Bestreitung des neuen Vermögens 
auszulegen. Im vorliegenden Fall ist der Schuldner sogar 
erst vor der zweiten Instanz mit der Einrede hervor-
getreten, und sein Verhalten erscheint dabei umso an-
fechtbarer, als der Gläubiger infolge der Publikation des 
KOnkursamtes und der darin angezeigten Befriedigung 
sämtlicher Konkursgläubiger sehr wohl annehmen durfte, 
dass der Schuldner zu neuem Vennögen gelangt sei und 
daher bloss die Forderung bestreiten wolle. 
Dafür, dass ein solches, gegen den Grundsatz von Treu 
und Glauben (Art. 2 ZGB) verstossendes Vorgehen vom 
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetze keineswegs sank-
tioniert werden wollte, spricht deutlich die Regelung eines 
analogen Falles in Art. 74 Ahs.2, wonach der Schuldner, 
der die Forderung nur teilweise zu bestreiten beabsich-
tigt, den bestrittenen Betrag genau anzugeben, also 
den Reehtsvorschlag zu substantiieren hat, ansonst dieser 
als nicht erfolgt betrachtet wird. Handelt es sich dabei 
bloss um das Quantitativ der streitigen ForderUng, das 
für den nachfolgenden Prozess von vornherein festgestellt 
werden soll, so rechtfertigt es sich umso mehr, dieses 
Prinzip dann, werinvon der Bedeutung des Rechts-
vorschlages die Wahl des Streitverfahrensabhängt, 
in dem Sinne zur Anwendung zu bringen, dass ein 
Verzicht des Schuldners auf die Einrede aus Art. 
265 angenommen wird, sobald er sie nicht in der Form 
eilles motivierten Rechtsvorschlages geltend macht. 
Das bedeutet .keine . unzulässige Erschwerung der 
Stellung des Schuldners. Denn Art. 265 Abs. 3 SchKG 
macht ihm zur Pflicht, das Vorhandensein neuen Ver-
mögens ausdrücklich zu « b e s t r e i t e n », und zwar 
muss er das natürlich, wenn er daraus die Unzulässigkeit 
der Betreibung herleiten will, im Vorbereitungsstadium 
tun, also in der auf den Zahlungsbefehl' abzugebenden 
Erklärung. Da der biosse Rechtsvorschlag ohne Begrün-
dung den Gläubiger aber nicht darüber aufklärt, ob eine 
solche Bestreitung damit auch gemeint sei, ist sie eben 
ausdrücklich abzugeben. 
4. -
Auch die weitere Einwendung des Beklagten, er 
habe nur gegen Rück-erstattung des Anteilscheines zu 
zahlen, dessen Hingabe durch das Urteil des Obergerichts 
vom 24. Mai 1917 als anfechtbar erklärt worden ist, hält 
15 45 111 -
1918 
17 
:!36 
Entscheidungen 
nicht Stich. Denn die sich aus diesem Urteil für den 
Anfechtungsbeklagten Kahn ergebende Verpflichtung 
ging ausdrücklich nur auf Rückgabe des Scheines oder 
eines entsprechenden Geldwertes an die Konkursmasse 
Haller. Dagegen ist weder der Konkursmasse Schindler 
noch diesem selbst daraus ein Restitutionsanspruch er-
wachsen. Wohl aber ist auch Schindler gegenüber die 
ursprüngliche Forderung wieder aufgelebt und kann vom 
Gläubiger gegen ihn als solidarisch haftenden Teilhaber 
der ehemaligen Kollektivgesellschaft geltend gemacht 
werden ohne Rücksicht darauf, ob Kahn seine Rückgabe-
pflicht gegenüber der Konkursmasse Haller erfüllt hat. 
Dass aber etwa aus dieser Masse die Forderung ganz oder 
teilweise getilgt worden sei, wird nicht behauptet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juli 1919 
im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 
43. Orteil aer II. Zivilabteil.ung vom 17. Dezember 1919 
i. S. Segesser una Mitbeteiligte gegen Volksba.nlt in lIochclorf. 
Einzahlung einer Geldsumme bei einer Bank auf einen ver-
zinslichen Depositenkonto. Gewöhnliches Kredit- (Konto-
k()rrent bezw. Darlehens-) verhältniss oder Depositum irre-
gulare'l Unzulässigkeit der Verrechnung der Schuld der 
Bank aus einem solchen Depositum mit einer Gegen-
forderung an den Einleger gegen dessen Willen oder den-
jenigen seiner Konkursmasse. Die Tatsache. dass die Kon-
kurs verwaltung die Bank nur für den nach Abzug des Depo-
situms verbleibenden Betrag ihrer Gegenforderung und nicht 
für deren vollen Betrag im K()ll()kationsplan als Gläubi-
gerin eingestellt hat. bedeutet kehle Anerkennung der Ver-
rechnung und schliesst eine spätere Abtretung der Rechte 
der Masse auf baare Rückerstattung des Depositums an ein-
der ZivHkammern. ~o -s.J. 
zeIne Konkursgläubiger nach Art. 260 SchKG nicht aus. 
Einwendung der beklagten Bank in dem von den Zessio-
naren angestrengten Prozesse, dass ihr an dem Depositum 
eventuell, weil eS den Erlös ihr verpfändeter Vermögens-
stücke des Gemeinschuldners darstelle, ein Pfandrecht zu-
stehe. Unzulässigkeit der Geltendmachung in diesem Ver-
fahren ohne vorangehende Kollokati()nsverfügung. Mög-
lichkeit der nachträglichen Anmeldung des Pfandanspruchs 
gegenüber dem aus der Ablehnung der Verrechnung resul-
tierenden Anspruch der Zessionare auf den Prozessgewinn 
nach Art. 260 Abs. 2 SchKG. Kompetenzen der Aufsichts-
behörden und der Gerichte hinsichtlich dieser Frage. 
A. -
Die Wirte-Genossenschafts-Brauerei (( Gütsch » 
nahm im Jahre 1908 zwei ({ hypothekarisch gesicherte » 
Anleihen von je 100,000 Fr. eingeteilt in je 200 Inhaber-
obligationen zu 500 Fr. auf. Auf der Rückseite der Titel 
des ersten Anleihens findet sich der Vermerk : (( AJs 
» Sicherheit dieses Anleihens wird von der Schuldnerin 
» bei . der Volksbank in Hochdorf als Repräsentantin 
» der Gläubiger als Pfand hinterlegt und von dieser in ge-
» nannter Eigenschaft bis zur Einlösung sämtlicher Obli-
» gationen in Verwahr genommen: Gült von 1oo,oooFr. 
» Kapital ab Liegenschaft Brauerei (( Gütsch » in der 
» Gemeinde Luzern, angegangen den 1. Mai 1905 mit 
Ii einem KapitalvorgaIig von 243,157 Fr. 14 Cts. 
)! Grundpfändlicn haftet für diese Gült: Die Lädeli-
» Liegenschaft im Quartier Untergrund, Luzern, hal-
» tend an zwei Parzellen 2146 m', mit Haus Nr. 611 
» und Anbau, .das Brauereigebäude Nr. 611 A mit Eis-
» keller. Sudhaus. Maschinen- und Kesselhaus mit Hoch-
» kamin ; ferner die Brauerei-Einrichtung für einen Aus-
» stoss von zirka 15,000 Hektoliter Bier. » 
Daran schliesst sich die Bescheinigung der Volksbank 
in Hochdorf an, die Gült von 100,000 Fr. empfangen zu 
haben und sie « als Faustpfand im Interesse der Obliga-
» tionäre in Verwahr zu nehmen ». 
Der Text der Obligationen des zweiten Anleihens lau-
tet in den in Betracht kommenden Bestimmungen gleich 
mit dem Unterschiede, dass als der Volksbank in Hoch-