bge · 51_I_395 · 1925-08-05 · de
BGE 51 I 395
Öffentliches Recht


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der, vorhergehenden Bezahlung der Steuern kann daher 
die Aushingabe bezw. Ausstellung der Schriften sonst von 
einer Zustimmung der Steuerbehörden abhängig ge-
. macht werden, gleichgiltig welchen steuerrechtlichen 
Zwecken dieses Erfordernis dienen soll. Der mit der 
Schriftenausstellung betrauten Behörde steht es frei, 
von sich aus die Steuerbehörde von der Tatsache eines 
solchen Gesuches zu unterrichten, damit die letztere 
eventuell zum Schutze bestehender Steueransprüche 
die geeigneten und gesetzlich zulässigen Sicherungs-
massregeln gegen das Vermögen des Pflichtigen einleiten 
'kann. Dagegen kann vom Bewerber nicht verlangt 
werden, dass er seinerseits eine Bescheinigung der 
Steuerbehörde über ihr Einverständnis mit der Schriften-
herausgabe einhole, selbst wenn damit nur der Zweck 
einer derartigen Unterrichtung der Steuerorgane über 
die Abreiseabsicht verbunden ist. Die Verweigerung 
der Passverlängerung bis zur Beibringung des fraglichen 
Visums zieht notwendig eine Verzögerung in der Aus-
stellung der Ausweisschrift nach sich. Sie steUt sich 
daher als eine, wenn schon nur vorübergehende, Zurück-
haltung derselben aus steuerrechtlichen Gründen dar, 
der sich der Bewerber als Einbruch in die verfassungs-
mässig gewährleistete persönliche Bewegungsfreiheit nicht 
zu unterwerfen braucht. 
Die Verfassungsverletzung l!egt dabei schon in dem 
Verlangen der Beibringung der Zustimmung der Steuer-
behörde als Bedingung für die Verlängerung des Passes 
überhaupt, nicht erst in der Verweigerung dieser Zu-
stimmung durch die Steuerbehörde bis zur Zahlung 
der rückständigen Steuern oder Sicherheitsleistung dafür. 
Es ist deshalb auch gleichgiltig, ob wirklich das städti-
sche Steueramt im vorliegenden Falle diesen Stand-
punkt gegenüber dem Rekurrenten eingenommen habe 
oder nicht. Dass aber die Staatskanzlei als zur Pass-
verlängerung zuständige Stelle tatsächlich am 5. August 
1925 die Verlängerung dem Rekurrenten gegenüber 
Doppelbesteuerung.' N° 55. 
395,' 
vom Einverständnis der Steuerbehörde abhängig ge-
macht hat "und allgemein zu machen pflegt, wenn schon 
nur zu dem in der Rekursantwort 'betonten Zwecke, 
ist unbestritten. 
Der Rekurs ist' deshalb in der Meinung gutzuheissen., 
dass dieses Vorgehen als unzulässig erklärt wird und 
vom Regierungsrat im angefochtenen Entscheide nicht 
hätte geschützt werden dürfen. Mit der Aufhebung 
des Entscheides iIa eben umschriebenen Sinne fällt 
auch die darin verfügte Kostenauflage zu ,Lasten deS 
Rekurrenten dahin. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
55. Urteil vom 28. November 19a5 
i. S. labert Schwarzenbach lG Oie gegen Xantone lern 
und Zürich. 
Fabrikationsgeschäft (Seidenstoffabrik) mit Hauptniederla~­
sung in einem Kanton und Ferggereien für den Verkehr mIt 
den Heimarbeitern in einem anderen. Steuerdomizil auch in 
diesem zweiten Kanton, begründet durch die in den Ferg-
gereien organisatorisch zusammengefasste Hausindustrie. 
Wie ist das Gesamteinkommen auf die beiden Kantone zur 
Besteuerung zu verlegen? Verteilung nach, _ Erwerbs-
faktoren ». Was gehört unter dieselben? Kapitalisations-
zinsfuss für die Löhne des ständ.igen Personals (Angestellte 
und. Fabrikarbeiter). Einstellung der Aufwendungen für 
die Entlöhnung der Heimarbeiter, weil es sich dabei nicht 
um Arbeits- sondern um Werklohn handle, als umlaufendes 
produktives Vermögen znm einfachen Betrage ohne Kapita-
Usierung. Vorausbezug des Hauptsitzes. 
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Staatsfteht. 
A . . -:-
Die Rekurren1;in. die Kollektivgesellschaft 
Robm't Schwarzenbach & oe, betreibt . die Fabrikation 
von Seidenstoffen. Ihr Betrieb ist, bis auf einen kleinen, 
• im Berner Jura sich abspielenden Teil, vereinigt am 
Geschäftssitz in Thalwil im Kanton Zürich. Dort voll-
zieht sich insbesondere auch. neben der Fabrikation, 
. die gesamte leitende und kaufmännische Tätigkeit. Im 
Kanton Bern unterhält die Rekurrentin in Mervelier 
bei DeIsberg eine Ferggerei und in Laufen eine kleinere 
Fabrik verbundep mit einer Ferggerei. Durch Urteil 
vom 21. Dezember 1899 hat das Bundesgericht ausge-
sprochen, dass die Ferggereien der Rekurrentin im Berner 
Jura (die Fabrik in Laufen scheint damals noch nicht 
bestanden zu haben) keine Steuerdomizile bilden~weil 
sie nicht den Charakter von Zweigniederlassungen haben. 
Seit 1915 versteuerte die Rekurrentin in Laufen ein 
Einkommen von 3000 Fr. Für die Jahre 1920 und 1921 
wurde sie durch Entscheide der bernischeu kant. Rekurs-
kommission vom 7. Juli 1923. die in der Folge durch 
Urteile des bernischen Verwaltungsgerichts vom 30. 
Juni 1924 bestätigt wurden, verhalten, im Kanton Bern 
ein Einkommen I. Klasse von 176,600 Fr. und 210,200 Fr. 
zu versteuern. Es entspricht dies ,einer Quote von 5,81 
und .' 6,91 % des nach den Regeln des bernischen Steuer-
rechts ermittelten, in den betreffenden Steuerjahren 
steuerpflichtigen Gesamteinkommens der Rekurrentin 
von 4,112,508 Fr. und 4,126,358 Fr. 50 Cts. nach Abzug 
eines Vorausbezugs von 25 % zu Gunsten des Kantons 
Zürich. Die Quote selbst wurde bestimmt nach dem Ver-
hältnis der Erwerbsfaktoren des Gesamtgeschäftes (kapi;' 
talisierte Löhne und Saläre, Maschinen und Liegenschaf-
ten) in dem dem Steuerjahre vorangehenden Geschäfts-
jahre zu den entsprechenden Erwerbsfaktoren der Be-
triebe in Mervelier und Laufen, wobei aber bei Laufen 
nur die an Weber im Kanton Bern entrichteten Löhne 
berücksichtigt wurden. 
Die Ferggerei M e r v e I i e r ist ein Mittelpunkt für 
. Doppelbesteuerung •. N° 55. 
397 
die von der Rekurrentin in Mervelier und den umlie-
genden Dörfern· betriebene Heimindustrie. Die Arbeiten,' 
die hier für die Rekurrentin ausgeführt werden, bestehen 
im Winden, Zetteln, Andrehen und Weben. Es sind 
ungefähr 150 Webstühle und eine entsprechende Anzahl 
von Wind- und Zettelmaschinen, die alle der Rekur-
rentin gehören, in den Häusern der Weber (Weberinnen) 
aufgestellt. Die Rekurrentin stellt den Webern auch den 
Motor für den elektrischen Antrieb zurVerfügllng und 
vergütet ihnen die Stromrniete in Form eines Zuschlages 
zum Lohn. Die Weber werden im Stücklohn bezahlt; 
sie betreiben daneben Landwirtschaft und haben keinen 
Anspruch auf fortlaufende Zuweisung von Arbeit. I~ 
ersten Stock des der Rekurrentin gehörenden FerggereI-
gebäudes in Mervelier wohnt der Ferggermeister, wäh-
rend das Erdgeschoss ganz und das Untergeschoss zum 
grö&sern· Teil den Zwecken der Ferggerei die~t. I~ Erd-' 
geschoss befinden sich u. a. das Bureau, em grosserer 
Raum, worin hauptsächlich die von den Webern abge-
lieferte Arbeit geprüft wird, und ein Magazin zur A~f­
bewahrung der Strangseide, im Untergeschoss u. a. eme 
Werkstatt, worin eine Zettelmaschine und zwei An-
drehstühle aufgestellt sind, die von zwei (nicht ständig 
beschäftigten) Arbeiterinnen bedient werden: De~ Ferg-
germeister, welcher der Ferggerei vorsteht; IS: em fe~t­
angestellter Beamter. Er erhält von Thalwil ~le ~erelts 
gefärbte) Seide in Strangen zugesandt,. verte~lt SIe zur 
Aufarbeitung unter die Weber und schl~kt dre ge~obe­
nen Tücher nach Thalwil, wo sie verschIedenen weItem 
Behandlungen unterliegen; er bestimmt auch ü~r 
Gesuche um Aufstellung von Stühlen und über dIe 
Wegnahme von solchen. Das weitere ständige Personal 
der Ferggerei besteht aus drei Webermeistern und sec~ 
Hilfsmeistern (letztere im Stundenlohn be~hlt), .zwel 
Angestellten für technische und Bureauarbeiten, e~nem 
Schlosser zur Reparatur der Webstühle usw .. und e~nem 
Chauffeur für den in einem besonderen Garagegenaude 
Staatsrecht. 
untergebrachten Motorla~twagen. der aber erst Anfang 
1921 angeschafft wurde und auch dem Betrieb in Laufen 
dient. Die von den Webern abgelieferten Seidentücher 
werden in der Ferggerei vom Ferggermeister und den 
Webermeistern auf gute Ausführung geprüft. Bei un-
befriedigender Arbeit kann der Ferggermeister die für 
gute Leistungen zugesicherten Zulagen entziehen oder 
kürzen. Die Webermeister kontrollieren ausserdem die 
Weber bei der Ausführung der Arbeiten. an Ort und 
Stelle und bringen ihnen den Lohn. Der Kassabestand 
der Ferggerei beträgt zirka 6000 Fr.; die daraus ausbe-
zahlten Löhne. werden dem Ferggermeister auf Grund 
seiner wöchentlichen Abrechnungen von Thalwil sofort 
wieder vergütet. Buchungen werden nur über diese 
Lohnzahlungen gemacht. 
Im Geschäftsjahr 1918/19 
wurden an das Personal der Ferggerei Saläre in der 
Höhe von 26,269 Fr. und an die Weber Löhne in der 
Höhe von 125,806 Fr. ausgerichtet. Für das Geschäfts-
jahr 1919/20 sind die entsprechenden Zahlen 33,463 Fr. 
und 222,608 Fr. 
In der Fabrik in Lau f e n sind 54 Webstühle auf-
gestellt und im Betrieb, die durch im Stücklohn bezahlte 
Arbeiterinnen bedient werden. Bei Heimarbeitern in 
und um Laufen waren in Betrieb 1919 '65 und 1920 
90 Stühie. Der grössere Teil hievon befand sich jedoch 
in solothurnischen Gemeinden. Der Ferggermeister ist 
zugleich Fabrikleiter. Neben der Fabrik besitzt die 
Rekurrentin noch ein Gebäude, das den Zwecken der 
Fabrikleitung und der Ferggerei dient und zugleich die 
Wohnung des Ferggermeisters enthält. Die Verhältnisse 
der Ferggerei sind ähnlich wie in Mervelier. In der 
. Fabrik wurden folgende Löhne und Saläre ausbezahlt ; 
1918/19 82,179 Fr., 1919/20 125,950 Fr. Die Ferggerei 
Laufen richtete an die im Kanton Bern wohnenden 
Weber an Löhnen aus: 1818/19 25,016 Fr., 1919/20 
40,683 Fr. 
B. -
Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 14. September 
Doppelbesteuerung~ No 55. 
399 
1923 hat die Firma Robert Schwarzenbach & Oe beim 
Bundesgericht die Anträge gestellt: «Die angefochtenen 
Entscheide der Rekurskommission des Kantons Bern 
vom 7. Juli, zugestellt am 20. Juli 1923, seien wegen 
Doppelbesteuerung aufzuheben, eventuell der Steuer-
anteil des Kantons Bern nach Massgabe der in Betracht 
fallenden Erwerbsfaktoren herabzusetzen und beim Zu-
spruch eines solchen Anteils der Kanton Zürich zu einer 
Abrechnung mit dem Kanton Bern zu verhalten, even-
tuell der Rekurrentin für die bernische Steuerquote ein 
Rückforderungsanspruch an den Kanton Zürich zu-
zuerkennen. » Sie bestreitet im Kanton Bern überhaupt 
ein Steuerdomizil zu haben und beruft sich hiebei im 
wesentlichen auf das Urteil des Bundesgerichts vom 20. 
März 1920 in Sachen Sarasin Söhne (BGE 46 I Nr. 31). 
Hinsichtlich der Fabrik in Laufen verneint sie das 
Steuerrecht von Bern auch deshalb, weil diesem Betrieb 
im Verhältnis zum Gesamtbetrieb (mit 1461 Webstühlen 
im Jahre 1919) keine quantitative Erheblichkeit zu-
komme. Eventuell könnte ein Steuerdomizil nur für 
diese Fabrik in Betracht kommen. Sollte Bern als steuer-
berechtigt anerkannt werden, sei es für die Fabrik in 
Laufen allein, sei es auch für die bei den Ferggereien, so 
werde die Höhe der Einschätzung angefochten. Der 
Gewinn der Rekurrentin sei nicht hauptsächlich eine 
Folge der Fabrikation als solcher, sondern vielmehr der 
Leitung. Das Unternehmen sei finanziell ausserordentlich 
gut fundiert, besitze ein eigenes grösseres Stammkapital, 
und es stünden ihm daher zu günstigen Bedingungen 
Millionenkredite zur Verfügung; es könne infolgedessen 
die Konjunktur in der günstigsten Weise ausnützen, 
sowohl im Ankaufe der Rohmaterialien, wie auch in 
der Eindeckung der fremden Devisen zur Bezahlung der 
gekauften Seide,· wobei ihm die genaue Kenntnis des 
Weltmarktes und die umsichtige und erfahrene Ge-
schäftsleitung zu gute komme. Mit diesen in erster Linie 
massgebenden Erwerbsfaktoren stünden die rein me-
AS 51 I -
1925 
28 
400 
Staatsrecht. 
chanischen Teilarbeiten in Mervelier und Laufen in gar 
keiner Beziehung. Nach allgemeiner Erfahrung könne 
auf den Arbeitslöhnen für rein mechanische Arbei-
ten ein Reingewinn von nur 4 bis 5 % angenommen 
werden, wofür auf eine fachmännische E.xpertise abge-
stellt werde. Wollte man aber die Berechnungsmethode 
der bernischen Behörden anwenden, so müsste in Wür-
digung der erwähnten finanziellen und kaufmännischen 
Elemente im Geschäftsbetriebe der Vorausbezug zu Gun-
sten des Kantons Zürich auf 75 % bemessen werden. Da 
die Rekurrentin in den Jahren 1920 und 1921 ihren vollen 
Geschäftsgewinn im Kanton Zürich versteuert habe, 
wäre ihr, soweit Bern als steuerberechtigt anerkannt 
werden sollte, ein Rückforderungsanspruch gegen Zürich 
zuzuerkennen. 
C. -
Der Regierungsrat von Bern hat auf Aner-
kennung der grundsätzlichen Steuerberechtigung des 
Kantons Bern angetragen. Ausserdem verlangt er Herab-
setzung des Vorausbezugs des Kantons Zürich auf 20% 
und eine Berichtigung der Grundsätze, nach denen die 
Anrechnung der Erwerbsfaktoren zu geschehen habe, zu 
. Gunsten von Bern in verschiedenen Punkten. 
D. -
Der Regierungsrat von Zürich hat sich den An-
trägen up.d Ausführungen der Rekurrentin angeschlossen, 
wobei er aber anerkennt, dass Zürich im Kanton Bern 
gelegenes Grundeigentum der Rekurrentin nicht be-
steuern könne. Für den Fall der Bejahung der Steuer-
pflicht der Rekurrentin im Kanton Bern sei der Regie-
rungsrat bereit, die Veranlagung der 3 Teilhaber der 
Firma -
diese, nicht die Firma würden in Zürich für 
den Geschäftsgewinn besteuert -
entspre~hend abzu-
ändern und die allfällig zu viel bezogenen Steuerbeträge 
zurückzuerstatten. 
E. -
Es wurde eine Expertise angeordnet über die 
Frage: «Welcher Teil des Reingewinnes der Rekur-
rentin in den für die Steuerjahre 1920 und 1921 mass-
gebenden Geschäftsjahren ist als auf der Fabrik in 
Doppelbesteuerllng. N° 55. 
401 
Laufen und den Ferggereien in Laufen und Mervelier 
beruhend zu betrachten ?» Das Gutachten des Exper-
ten, Prof. Dr. Weyennann in Bern, vom 28. September 
1925 kommt zum Schlusse, dass das Präzipuum des 
Hauptsitzes Thalwil auf 25 % festzusetzen sei und der 
Anteil der Betriebe im Kanton Bern am Rest des Rein-
gewinnes für das Steuerjahr 1920, 2,4 % und für das 
Steuerjahr 1921, 2,25% betrage. 
. Das Gutachten ist den Parteien in Abschrift zugestellt 
worden. Irgendwelche wesentliche EinwenduIlgen gegen 
die Erwägungen, Berechnungen und Schlüsse des Ex-
perten sind von ihnen nicht erhoben worden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Da es sich ausschliesslich um eine staatsrechtliche 
Beschwerde der Rekurrentin, und zwar aus Art. 46 
Abs. II BV handelt über die im Kanton Bern durch die 
dortige Rekurskommission getroffene und in der Folge 
vom yerwaltungsgericht bestätigte Steuereinschätzung, 
hat SICh das Bundesgericht nur mit der Frage zu be-
fassen, ob diese Einschätzung der Rekurrentin gegen-
über das bundesrechtliche Verbot der Doppelbesteue-
rung verletze. Eine Abänderung der Veranlagung zu 
Ungunsten der Rekurrentin, wie sie der Regierungsrat 
von Bern in seiner Rekursantwort verlangt, kann dabei 
von vorneherein nicht in Frage kommen. Die Anträge 
des Regierungsrates, es sei die Einschätzung zu er-
höhen durch Herabsetzung des Präzipuums für Zürich 
und auch noch in anderer Beziehung fallen daher ausser 
Betracht (BGE 50 I 117 Erw. 1). 
2. -
Die neuere Praxis des Bundesgericht~ hat die 
Voraussetzungen des. Steuerdomizils einer Unterneh-
mung im Kanton einer sekundären Betriebsstätte gegen-
über früher erleichtert. Es wird nicht mehr, wie noch 
zur Zeit des Erlasses des die Rekurrentin betreffenden 
Urteils vom 21. Dezember 1899, verlangt, dass die 
Betriebsstätte die rechtlichen Merkmale einer Zweig-
402 
Staatsrecht. 
niederlassung habe, sondern es genügt, dass ständige 
körperliche Einrichtungen oder Anlagen vorhanden sind 
und sich daselbst ein qualitativ und quantitativ wesent-
licher Teil des Geschäftsbetriebs vollzieht. Diese Voraus-
setzungen sind für den Betrieb der Rekurrentin sowohl 
in Mervelier, wie auch in Laufen erfüllt. Für die am 
letzteren Orte befindliche Fabrik ist dies ganz klar und 
bedarf kaum weiterer Ausführung. Wenn die Rekur-
rentin es deshalb in Abrede stellt, weil der hier vor sich 
gehende Betrieb im Verhältnis zu demjenigen des Ge-
samtgeschäfts quantitativ nicht erheblich sei, so über-
sieht sie, dass es bei diesem Erfordernis nicht sowohl auf 
einen relativen, als auf einen absoluten Masstab an-
kommt. Eine Fabrik mit 54 Webstühlen ist aber, für 
sich betrachtet, ein industrieller Betrieb von ungefähr 
mittlerer Bedeutung. 
Und was die beiden Ferggereien in Mel'Velier und 
Laufen anbetrifft, so sind an beiden Orten ständige 
dauernde Anlagen vorhanden: die Ferggereigebäude 
mit den dem Betrieb dienenden Einrichtungen. Zum 
Betriebe der Ferggereien gehört sodann auch die 
Hausindustrie. Die einzelnen Betriebsstellen der 'Weber 
stehen in keinerlei direkter Beziehung mit dem Haupt-
geschäft, in Thalwil, sondern hangen ausschliesslich von 
der Ferggerei ab, die allein den Verkehr mit Thalwil 
unterhält; sie sind auf die vermittelnde, leitende, über-
wachende, ergänzende und helfende Tätigkeit der Ferg-
gerei angewiesen, wie umgekehrt in diesen Funktionen 
die Aufgabe des Ferggereipersonals sich erschöpft. Zwi-
schen den Hausbetrieben und der Ferggerei als ihrem 
Mittelpunkt und damit auch zwischen den Hausbetrieben 
unter sich besteht so ein enger technischer und administra-
tiver Zusammenhang, der sie als einen -
am Sitze und 
im Gebiet der Ferggerei äusserlich lokalisierten -
ein-
heitlichen Organismus erscheinen lässt. Die Frage, ob 
der einzelne Weber, für sich betrachtet, mehr als ein 
selbständiger Gewerbetreibender oder mehr nur als 
Doppelbesteuerung. No 55. 
403 
Arbeiter der Rekurrentin anzusehen sei, ist zwar in 
ersterem Sinn zu beantworten, wofür auf die Erwä-
gungen des Urteils i. S. Sarasin Söhne (BGE 48 I Nr. 31) 
verwiesen werden kann, die einen ähnlichen Tatbestand 
betreffen und denen sich auch der Experte aus wirt-
schaftlichen Überlegungen für den vorliegenden Fall 
durchaus anschliesst. Die Webstühle stellen darnach 
Betriebsstätten der einzelnen Weber dar. Mit Rücksicht 
auf den hervorgehobenen Zusammenhang dieser Be-
triebsstätten mit der Ferggerei besteht daneben aber 
auch ein Gesamthausindustriebetrieb der Rekurrentin, 
der je einen Bestandteil der beiden Ferggereien bildet. 
Er entspricht zweifellos den von der Praxis aufgestellten 
Merkmalen qualitativer und quantitativer Erheblich-
keit. Die technischen Fabrikationsprozesse, die sich 
darin vollziehen, die vermittelnde, leitende, überwachende 
und kontrollierende Tätigkeit des Ferggermeisters und 
seines Personals sind nach ihrer Bedeutung wesentliche 
Funktionen im Geschäftsbetriebe der Rekurrentin. Und 
was den äussern Umfang des Betriebs der Ferggereien 
anlangt, so kann auf das für die Fabrik in Laufen Gesagte 
verwiesen werden. Für die kleinere Ferggerei Laufen 
käme dabei noch hinzu, dass sie mit der dortigen Fabrik 
eine organisatorische Einheit bildet. 
3. -
Zur Bestimmung der auf die bernischen Betriebe 
entfallenden Quote des Reingewinnes war die Heran-
ziehung eines wirtschaftlichen Sachverständigen ge-
boten. Die Berechnung nach der üblichen Erwerbs-
faktorenmethode auf Grund der nicht streitigen Daten 
(kapitalisierte Löhne und Saläre, Maschinen und Liegen-
schaften) führte zu Beträgen für Bern, die nach einem 
allgemeinen Eindruck als wesentlich übersetzt erscheinen 
mussten. Es fragte sich daher, ob entweder jene Methode 
einer Berichtigung bedürfe, sei es allgemein, sei es für 
den vorliegenden Fall, oder aber ob mit Rücksicht auf 
die besondern Verhältnisse der Rekurrentin das Präzi-
puum für den Hauptsitz in einer Höhe anzusetzen sei, 
404 
Staatsrecht. 
die über das bisher Übliche (bis 30%) weit hinausgeht, 
alles Fragen, die der Richter ohne die Hilfe eines sol-
chen Gutachtens nicht mit Sicherheit zu beantworten 
vermochte. 
Für die vorgeschlagene Lösung hat sich der Ex-
perte auf ein durch eigene Erhebungen beigebrachtes 
Mau:rial von Tatsachen und Zahlen gestützt, welches 
das m, den Rechtsschriften enthaltene, nicht streitige 
Material zum Teil berichtigt und ergänzt. Da die Parteien 
keine prozessualischen Einwendungen dagegen erhoben 
haben, dass die tatsächlichen Grundlagen des Gutach-
tens, auch soweit sie den Akten gegenüber neu sind . 
berücksichtigt werden, so ist darauf ohne weiteres abzu~ 
. stellen .. Es ist dies um so eher am Platze, als ja eine 
Expertise auf Grund eines lückenhaften der Wirklich-
keit nicht entsprechenden' Tatbestande~ keinen Wert 
hätte. 
Den Schlüssen des Gutachtens ist ohne Bedenken zu 
folgen, wobei immerhin noch eine' Reihe von Einzel-
bemerkungen anzubringen ist. 
4. -
Bei Fabrikationsunternehmen, die Betriebs-
stätten in mehreren Kantonen haben, wurde bisher die 
den einzelnen Kantonen zur' Besteuerung zufallende 
Quote des Reingewinns in der Regel in der Weise be-
stimmt, dass im wesentlichen verglichen wurden die in 
einer Betriebsstätte wirkend~n Erwerbsfaktoren Kapital 
und Arbeit mit den entsprechenden Erwerbsfaktoren des 
ganzen Geschäfts; um die Jahreslöhne auf den gleichen 
~enner ~it den festen Kapitalanlagen zu bringen, wurden 
SIe. ~abel zum landesüblichen Zinsfuss, meist 5% kapi-
talISIert. Der Experte schliesst sich dieser indirekten 
~emessung~methode auch für den vorliegenden Fall 
1m allgememen an, führt aber aus, dass sie, um ein zu-
verläss!geres Resultat zu liefern, einer Berichtigung und 
verschIedener Ergänzungen bedarf. 
a) Er beanstandet vor allem die 5 %ige Kapitalisie-
rung der Jahreslöhne und die Koordinierung der so 
Doppelbesteuerung. N° 55. 
405 
gewonnenen Züfer mit den Werten der Grundstücke, 
Gebäude, Maschinen .. Auf diese Weise werde praktisch 
der Lohnarbeitsfaktor im Vergleich zu den sachlichen 
Kapitalanlagen ungeheuer stark betont. « Die mensch-
liche Arbeitsleistung kann der Unternehmer kurzfristig 
engagieren, ständig variieren, notfalls ohne besondere 
Verluste hier oder dort wieder ausschalten; alles im 
Gegensatz zur Maschine und anderen sachlichen Pro-
duktionsmitteln, deren Verwendung für ihn eine dauernde 
finanzielle Festlegung, ökonomisch im Prinzip unva-
riabel, unredressierbar und verderblich, bedeutet. Die 
Folge ist, dass, wegen dieser grossen Verschiedenheit der 
Risiken, die Lohnarbeit im Vergleich zu der Sachkapital-
leistung und den für die Sachkapitalanlagen zu zahlenden 
Preisen (kapitalisierte Leistung) wesentlich höher pro 
Leistungseinheit dotiert werden kann und tatsächlich 
dotiert wird. Die bekannte Formel lautet : « Wer manuell 
produziert, fährt teurer, aber risikofreier. » Oder um-
gekehrt: « Die dauernde Sachanlage wird nur dann ge-
wählt, wenn sie eklatante Preisvorteile vor einem 
Sukzessiv-Kostenaufwand (Lohnarbeit) bietet, welche 
ihre Amortisation, Verzinsung und die oberwähnten 
Sonderrisiken decken. » -
Das genügt wohl schon, um 
darzutun, dass die beiden Kategorien « Daueranlage-
werte » und (e zwanzigfache Jahreslöhne » wirtschaftlich 
nicht auf der gleichen Ebene liegen, daher nicht einfach 
koordiniert in eine Vergleichsrechnung eingestellt werden 
dürfen. Es wird das aber vollends dann klar, wenn man 
sich vor Augen hält, dass eine Verzwanzigfachung der 
Jahreskosten eine Kapitalisation « auf ewig») bedeutet, 
während die Preise der Maschinen usw. auf eine b e-
fr ist e t e Gebrauchsdauer gegründet sind»). ... « Wenn 
also freilich in unserem heutigen System der Gewinn-
verteilung nach Erwerbsfaktoren von einer gewissen 
Kapitalisierung der Lohnsummen nicht schlechthin Um-
gang genommen werden kann, um Disparitäten zu ver-
meiden, da man ja auf der andern Seite auchdiel(apital-
406 
Staatsrecht. 
werte der Sachanlagen ansetzt, so bedarf doch das 
M ass der Lohnkapitalisierung nach dem Gesagten 
einer aufmerksamen Erwägung, sobald der Betriebs-
charakter der verschiedenen Niederlassungen nicht abso-
lut homogen ist. Die Ungleichheit ist nun tatsächlich die 
fast ausnahmslose Regel. Deshalb sollte für die prak-
tische Handhabung der Kapitalisationsfaktor der Jahres-
lohnsummen einheitlich so fixiert werden, dass die 
derart kapitalisierten Löhne eines Geschäftsjahres wirk-
lich in die g lei c heR e i h e mit den Sachkapital-
werten treten dürfen. Das führt zu der praktischen 
Frage, wie hoch demgemäss der Loh n - Kap i tal i-
s a ti 0 n s f akt 0 r anzusetzen sei. Theoretisch ist 
es klar, dass dafür kein allgemeiner Satz ziffermässig 
gegeben ist, wie auch die Verkehrswerte der einzelnen 
Sachanlagen zu ihrer Erwerbs- und Produktionsbedeu-
tung in einem sehr unterschiedlichen Verhältnis stehen. 
Hier spricht u. a. das Mass der lokalen Gebundenheit , 
nicht zu~etzt auch die spezielle Marktlage mit. Aber 
diese . feineren Unterschiede brauchen für den vorlie-
genden Zweck nicht berücksichtigt zu werden, sondern 
es genügt offenbar, wenn dem oberwähnten gen e-
r e 11 e n Unterschied zwischen « Anlagewerten » und 
«zwanzigfachen Jahreslöhnen » durch eine angemessene 
mi n der ho h e Kapitalisierung der Jahreslohnsumme~ 
zu einem festen Satze im Dur c h s c h ni t t Rechnung 
getragen wird. Ein differenrierendes Vorgehen würde 
sich schon im Hinblick auf die wünschenswerte Einfach-
heit der Handhabung und Vermeidung von Streitigkeiten 
nicht empfehlen. 
Wenn man . alle erwähnten Momente in Rücksicht 
zieht und dabei die Lohnarbeit eher etwas zu hoch 
keinesfalls zu niedrig in die Rechnung stellen will, s~ 
erscheint ein all g e m ein e r Kap i tal i s a-
t ion s s atz von zeh n Pro zen t als ange-
messen, also eine Ver zeh n f ach u n g der Jahres-
lohnsumme (anstatt der Verzwanzigfachung). Dies ist 
Deppelbesteuerung. N0 55. 
407 
wohl der höchstzulässige Ansatz, wenn man tatsächlich 
noch eine Vergleichsparität mit den Wertsummen der 
Grundstücke, Maschinen etc. herstellen will. Kapitalisiert 
man die Löhne höher, so gelangt man zu der gekenn-
zeichneten, den tatsächlichen Verhältnissen zuwider-
laufenden Hypertrophie der « manuellen Betriebe» in 
der Verteilungsrechnung. 
Zur Illustration des Letztgesagten darf vielleicht, ab-
gesehen von den Ziffern des vorliegenden Falles auf ein 
Erfahrungsbeispiel hingewiesen werden: Die Brauerei 
zeichnet sich durch eine besonders hochgradige Kapital-
investition im Verhältnis zur Lohnarbeit in ihrem P r 0-
d u k t ion s betriebe aus. Dagegen benötigt sie für 
ihre Ver san d d e pot s nur geringfügige feste An-
lagen, aber relativ viele Lohnarbeitskräfte. Bei der 
heutigen Verteilungsberechnung kann es vorkommen, 
dass derjenige Kanton, in dem der Braubetrieb gelegen 
ist, nicht viel höher im Steuerverteiler kommt als ein 
anderer Kanton, in dem jene Brauerei lediglich den 
Versandt zentralisiert hat. » 
Diese Erwägungen des Experten sind durchaus über-
zeugend dafür, dass die bisherige Kapitalisierung des 
Lohnfaktors auf Grund des landesüblichen Geldleihzins-
fusses (regelmässig 5 %) zu hoch war und richtigerweise 
durch einen anderen, zu einem niedrigeren Kapital-
betrage führenden Kapitalisationssatz zu ersetzen ist, 
der nach· dem Vorschlag des Experten und aus Grün-
den der Rechtssicherheit durchweg und ohne weitere 
Individualisierung der verschiedenen Fälle auf 10 % 
festgesetzt werden kann. Aus spätern Erwägungen wird 
sich freilich· zeigen, dass auch die Kapitalisierung mit 
10 hier nur einzutreten hat bei den an das eigene Personal 
der Unternehmung, z. B. die Ferggereimeister und ihre 
Gehilfen, bezahlten Gehälter und Löhne, nicht aber bei 
der Vergütung, die für Produktionsleistungen an selb-
ständige Gewerbetreibende entrichtet wird; zu den 
letzteren gehören auch die Heimarbeiter. 
408 
Staatsrecht. 
b) Nach der Auffassung des Experten sind die sach-
lichen Kapitalanlagen bisher nicht vollständig berück-
sichtigt worden. In Betracht kommen sollten nicht nur 
die Liegenschaften und Maschinen, sondern ausserdem 
die Betriebsstoffe -
Kohlen, Betriebsöl, Elektrizität, 
Schmiermaterial -, ferner die Lager für Ersatzteile, 
wobei diese Stoffe gleich den Löhnen mit 10% zu kapi-
talisieren wären, da es sich wie hier darum handle, die 
kapitalisierten Jahreskosten in die Rechnung einzu-
setzen. « Dass in der Tat die Betriebsstoffe die voll-
kommenste Analogie zu den Löhnen aufweisen, geht 
aus der einfachen Erwägung hervor, dass es eine Menge 
von Leistungseffekten gibt, die bei älteren Maschinen-
typen durch menschliche Kraft, bei neueren durch 
mechanische erzielt werden, und dass überhaupt die 
maschinelle Konstruktion nichts anderes ist als das 
Instrument, um mitte1st mechanischer Kräfte Arbeits-
produkte herzustellen. Es müssen daher, wenn man nicht 
zu einem dem angewendeten System zuwiderlaufenden 
Grundbilde und damit zu einer fehlerhaften Verteilung 
gelangen will, die gesamten Betriebs- und Unterhaltungs-
kosten der Sachanlagen -
(nicht nur die zufällig in 
L ö h n e n bestehenden Teile derselben I) -
kapitali-
siert in die Rechnung einbezogen werden. Als Kapita-
lisationsfaktor empfiehlt sich der gleiche, welcher für 
die Löhne Verwendung findet. Freilich könnte man 
gute Gründe dafür anführen; dass hier sogar eine höhere 
Kapitalisation als bei den Löhnen am Platze sei ; indes 
erscheint es wiederum als die Hauptsache, dass übe r-
hau p t diese Posten kapitalisiert in die Rechnung 
aufgenommen, d. h. jedenfalls den Löhnen als gleichwertig 
an die Seite gesetzt werden. Im übrigen liegt es im In-
teresse einer einfachen Handhabung, die Gleichsetzung 
mit der Lohnkapitalisation, also die Verzehnfachung 
des Jahresaufwandes, hier allgemein vorzuschreiben.» 
Grundsätzlich ist der Standpunkt des Experten un-
anfechtbar. Praktisch kann es sich aber fragen, ob 
Doppelbesteuerung. N0 55. 
41'\9 
dieses Moment nicht, um nicht die Methode zu kompli-
zieren und in der Anwendung zu schwierig zu gestalten, 
häufig vernachlässigt werden kann. Auch im vor~ie­
genden Falle sind die Beträge, die unter dem Titel 
kapitalisierte Betriebsstoffe in der Erwerbsfakt?ren~uf­
stellung des Experten stehen, verhältnismässlg. n~cht 
sehr bedeutend (Gesamtgeschäft 1,958,270 bel ms-
gesamt 79,809,257 und 2,733,290 bei 114,437,830; 
bernische Betriebe 86,560 auf 1,961,529 und 55,680 auf 
2,624,269). Bei Übergehung des Mo~ent~s w~re daher 
das Ergebnis, das ja niemals der Wlrkl~chkel~. mathe-
matisch entsprechen, sondern immer nur em annaherndes 
sein kann nicht wesentlich anders ausgefallen. Da der 
Experte ~un einmal auch diesen Poste? in se~nen Auf-
stellungen eingesetzt hat (wenigstens die Betr~ebsstoffe, 
ein Lager von Ersatzteilen figuriert darin rucht) und 
die Parteien hiegegen keine Einwendungen 
erhobe~ 
haben, mag es indessen fi'r den vorliegenden Fall dabei 
sein Bewenden haben. F .... f künftige andere Fälle muss 
sich das Gericht in dieser Frage immerhin alle Freiheit 
vorbehalten. 
c) Eine weitere Lücke in der bisherigen Methode der 
Verteilung nach Erwerbsfaktoren erblickt der Experte 
darin dass neben den kapitalisierten Löhnen nur das 
feste' und nicht auch das « umlaufende Vermögen» 
in die Rechnung eingestellt wurde.· « Hierunter fallen 
die Werte der Roh- und Hilfsstoffe sowie die Leistungen 
von Dritten, welche seitens der Unternehmung für den 
Fabrikationsprozess herangezogen werden. Beispi~le fü~ 
letzteres: Die Farblöhne, welche seitens der Spmnerei 
und Weberei an Lohnfärbereien gezahlt werden, die 
analogen Aufwendungen für Mercer~sieren, Appretier~n, 
Bedrucken und viele ähnliche ZWlschen- und Ergan-
zungsprozesse, welche das betr~ffe~de In~ustrie~nte~­
nehmen nicht selbst besorgt. Hierhm gehort, Wie WIr 
sehen werden, als wichtiges Beispiel auch die Beschäf-
tigung von hausindustriellen Arbeitern im Werkl~hn-
410 
Staatsrecht. 
vertrage. Man wird vielleicht den Einwand erheben, 
dass alle die hier genannten Dinge doch eine wesentlich 
andere wirtschaftliche Funktion in der Unternehmung 
und für deren Produktions- und Erwerbsprozess ein-
nehmen, als die vorher behandelten, den Unternehmer 
gleichsam bindenden Kapitalanlagen. Dies ist unstreitig 
richtig und wird eben durch den oberwähnten Gegensatz 
zwischen « fester » und « umlaufender» Kapitalanlage ge-
kennzeichnet. Aber es wäre verfehlt, daraus den Schluss 
zu ziehen, dass die hier in Rede stehenden Objekte des 
umlaufenden Vermögens nicht ebenfalls die Eigenschaft 
von Produktions- und Erwerbsfaktoren hätten, dem-
gemäss in die Verteilungsrechnung nicht einzubeziehen 
seien. Jede Überlegung sowohl wie praktische Beob-
achtung zeigt, dass Qualität und Quantität dieser Objekte 
nicht nur allgemein für den Betrieb eine grosse Rolle 
spielen, sondern speziell auch die wirtschaftliche Bedeu-
tung der einzelnen Niederlassung eines Unternehmens 
merklich mitbestimmen. -
Der graduelle Unterschied 
in der Mitwirkung des umlaufenden Vermögens gegen-
über den festen Anlagen und ihrem Zubehör wird nun in 
zwangloser Weise für die Verteilerrecbnung dadurch be-
rücksichtigt, dass die Werte des umlaufenden Vermö-
gens n ich t kap i tal i sie r t werden. Das entspricht 
vollkommen dem Unterschiede in der ökonomischen 
Bindung des Unternehmens an die eine und andere 
Kategorie. Es bleibt noch die Frage, nach welchem Grund-
satze man diejenigen Gegenstände des umlaufenden 
Vermögens, welche im Laufe des Produktionsprozesses 
von einer Niederlassung zur andern 
w a n der n, zuzuteilen hat. Das scheint auf den ersten 
Blick vielleicht nicht ganz leicht, wenn z. B. das Fertig-
fabrikat der einen Niederlassung mit allen bisherigen 
Veredlungseffekten als Rohmaterial in eine andere Nie-
derlassung eingeht, oder gar -
wie das im vorliegenden 
F~lle zutrifft -, das Veredlungsprodukt dieser zweiten 
NIederlassung wieder als Halbfabrikat in die erstere 
Doppelbesteuerung. N0 55. 
411 
zurückgeht zwecks dortiger Weiter- und Schlussverar-
beitung. In derartigen Fällen lässt sich naturgemäss 
nicht zu einer mathematisch genauen Zurechnung ge-
langen. Eine solche ist aber auch für den gegebenen Zweck 
nicht notwendig; es darf vielmehr genügen, wenn in 
dieser Hinsicht eine Formel aufgestellt wird, die im 
Durchschnitt der dominierenden wirtschaftlichen Zuge-
hörigkeit der betreffenden Objekte zu der einen oder 
zu der anderen Niederlassung gebührend Rechnung 
trägt. Letzteres ist offenbar der Fall, wenn man die 
mehrere Betriebe passierenden Materialien derjenigen 
Niederlassung als werbenden Faktor zurechnet, von 
welcher sie e r s t mal i gin den B e r e ich des 
U n t ern e h m e n s hin ein g e zog e n werden. 
Diese Verteilung hat übrigens den guten wirtschaftlichen 
Grund für sich, dass tatsächlich die Heranziehung von 
aus sen, kaufmännisch gesprochen: die « Eindeckung », 
hier das wirtschaftlich Wesentliche ausmacht und für 
die damit betraute Stelle den massgebenden Energie-
und Kapitalaufwand (werbende Kraft) erfordert. 'Venn 
also beispielsweise die eine Niederlassung Rohstoffe 
bezieht, sie zurichtet und dann bei einer andern Nieder-
lassung veredeln lässt, um sie in letzterem Zustande 
schliesslich zu einem Endprozess wieder an sich zu 
zi~hen, so ist das Rohmaterial, welches die erstgenannte 
NIederlassung von aussen bezieht, ihr zuzurechnen 
e~enso w~e die vo~ ~hr vor der Weitersendung hinzuge~ 
fu~en HIlfsmatenahen und Drittleistungen. Die zweite 
Nlederlassu?g übernimmt das Objekt wie fremdes Eigen-
tum. zur \:eIteren Veredelung. Es werden ihr demgemäss 
n~r Ihre eIg~nen Hinzufügungen von Material und Dritt-
leistungen In d~r Verteilerrechnung zugewiesen, und 
falls nunmehr dIeses ProdukFWl'ederum 
W 't 
. 
-' 
zur 
el erver-
ar~eItung sei es an die erstgenannte, sei es an eine dritte 
Nlederl~ssung weiter geht, so tritt es dort wieder als 
Verarbmtungsstoff n ich t in die Verteilerrechnung 
sondern nur seine neuerdings dort empfangenen vo~ 
412 
Staatsrecht. 
aussen bezogenen Zusätze. Praktisch vollzieht sich die 
Zuteilung. nach diesem Grundsatz sehr einfach: jede 
Niederlassung erhält diejenigen Roh- und Hilfsstoffe 
sowie Veredelungsleistungen zugewiesen, welche sie von 
aussen in das Unternehmen hineinzieht. Massgebend ist 
natürlich dabei nicht, von welcher Niederlassung aus 
die Z a h 1 u n g an den Lieferanten erfolgt, sondern, 
welche ,Niederlassung die Lieferung kraft der betrieb-
lichen Zugehörigkeit besorgt. Hier bestehen . Zweifel 
und Schwierigkeiten praktisch nicht. » 
Grundsätzlich kann auch hier den wirtschaftlichen 
Überlegungen des Experten zugestimmt werden, sowohl 
was die Heranziehung des Faktors « umlaufendes Ver-
mögen» überhaupt und das Kriterium für die Ver-
teilung auf verschiedene Betriebsstätten, wie auch den 
Verzicht auf die Kapitalisierung anlangt. Auch hier 
muss aber das Bundesgericht für künftige Fälle die 
Frage offen behalten, wie weit das Moment praktisch 
zu berücksichtigen ist. Im vorliegenden Falle hat es 
. jedenfalls zu geschehen, einmal wiederum weil die 
Parteien dagegen keine Einwendungen erhoben haben 
und so dann namentlich auch deshalb, weil es sich ange-
sichts der eigenartigen konkreten Umstände auch in 
besonderer Weise äussert. Es handelt sich nämlich 
nicht nur allgemein darum, dass das « umlaufende 
Vermögen » in die Erwerhsfaktorenaufstellung eingereiht 
wird und zwar beim Gesamtgeschäft (die Berner Betriebe 
weisen keinen solchen Posten auf ausser Heimarbeiter-
löhne), sondern vor allem um die Frage, ob die in Mer-
velier und Laufen an die Heimarbeiter bezahlten Löhne 
unter diese Rubrik fallen und daher nicht zu kapitali-
sieren sind. Die Frage ist deshalb zu bejahen, weil, wie 
bereits in Erwägung 2 bemerkt, die Heimarbeiter der 
Rekurrentin richtigerweise als selbständige Gewerbe-
treibende zu betrachten sind und man es daher bei 
ihrer Vergütung nicht um Arheits-, sondern um Werklohn 
zu tun hat, der nach der zutreffenden Auffassung des 
Doppelbesteuerung. N° 55. 
413 
Experten in die Kategorie des « umlaufenden Kapitals» 
fällt. Und dazu kommt, dass der Kanton Bern gerade 
in diesem Punkte das Gutachten nicht angefochten hat. 
d) Die Anträge des Experten in Bezug auf die ber-
nische Quote des Reingewinns folgen im übrigen aus der 
Anwendung der erwähnten Grundsätze auf die Rekur-
rentin auf Grund des von ihm erhobenen Materials an 
Tatsachen und Zahlen. Es kann in dieser Beziehung auf 
die im Gutachten enthaltene Tabelle verwiesen werden. 
e) Was endlich das Präzipuum des Hauptsitzes 
Thalwil anlangt, so bemerkt der Experte hierüber: 
« Die bernische Behörde will ein solches von 25 % tole-
rieren. Ich gelange nach reiflicher Erwägung zu der 
Ansicht, dass bei Anwendung der im Vorstehenden 
durchgeführten Berechnungsweise n 0 r mal i t e r ein 
Präzipualsatz von 1 5 Pro zen t genügend ist. Hingegen 
möchte ich für die beiden Untersuchungsiahre deshalb 
ein 2 5 - pro zen t i g e s Präzipuum als angemessen 
erachten, weil in jener Periode infolge der ausserordent-
lichen Handelskonjunktur am Seidenmarkte tatsächlich 
ein ganz ungewöhnlich hoher Anteil am Geschäftserfolge 
durch rein kommerzielle Betätigung beim Hauptsitze 
erzielt worden ist. Hierzu habe ich einlässliche Erhe-
bungen durchgeführt, welche zeigen, dass in jenen beiden 
Jahren, als typische ausserordentIiche Nachkriegser-
scheinung, allein durch die erwähnten kaufmännisch-
spekulativen Massnahmen bei der Zentrale im Durch-
schnitt rund % -des bilanzmässigen Globalgewinns 
erreicht wurde. Hierin fallen sowohl kurzfristige Handels-
geschäfte in Rohseide, wie Devisengeschäfte und ähn-
liche 
ge~de damals durch die Weltwirtschaftslage 
begünstigte Transaktionen. Diese Chancen sind wieder 
geschwunden, wie sie gekommen waren, erheischen 
jedoch speziell für die beiden Untersuchungsjahre eine 
besondere Berücksichtigung. » 
Auch hier ist dem Experten beizutreten. Der Kanton 
Bern wendet zwar ein, der Posten « feste Gehaltsteile 
414 
Staatsrecht. 
verschiedener Art» von 1,291,805 Fr. und 1,992,479 
enthielten vielleicht erhebliche Beträge, welche an die . 
Direktion und Verwaltung als Tantieme ausgerichtet 
wurden; wenn dies zutreffe, so rechtfertige sich, da 
der Hauptsitz dadurch bereits begünstigt sei, eine 
Minderung oder gar Streichung des Präzipuums. Der 
Experte gelangt aber zu seinem Schlusse, was das Prä-
zipuum anlangt, auf Grund einer allgemeinen Würdigung 
der Verhältnisse des Geschäfts der Rekurrentin in den 
fraglichen Betriebsjahren und er hat dabei zweifellos 
nicht übersehen, dass jener Posten, mag er nun Tantiemen 
oder Gratifikationen enthalten oder nicht, die Quote 
des Hauptsitzes bereits verbessert. 
5. -
Da der Kanton Zürich sich bereit erklärt hat, 
die Veranlagung der Teilhaber der Rekurrentin entspre-
chend dem bundesgerichtlichen Urteil abzuändern und 
zu viel bezogene Steuerbeträge zurückzuerstatten, er-
übrigt s~ ~h eine Verfügung über die Besteuerung der 
Rekurrentin in diesem Kanton. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Rekurse werden teilweise gutgeheissen und die 
Entscheide der bernischen kaut. Rekurskommission 
vom 7. Juli 1923, bestätigt durch Urteile des beroischen 
Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 1924, insoweit aufge-
hoben, als in den für die Steuerjahre 1920 und 1921 
massgebenden Geschäftsjahren der auf die Fabrik in 
Laufen und die Ferggereien hi Laufen und MerveHer 
entfallende Teil des Reingewinns der Rekurrentin nach 
Abzug eines Voraus von 25% zu Gunsten des Haupt-
sitzes Thalwil auf 2,4 % für 1920 und 2,25% für 1921 
zu bemessen ist. 
V gl. auch Nr. 59. -
Voir aussi n° 59. 
Gerichtsstand. N° 56. 
V. PRESSFREIHEIT 
LffiERTE DE LA PRESSE 
Vgl. Nr. 52. -
Voir n° 52. 
VI. GERICHTSSTAND -
FOR 
56. Urteil vom 11 Dezember 1925 
i. S. Trampier gegen Obergericht Zürich. 
415 
Umfang der Kognition des Bundesgerichts in Gerichtsstands-
fragen gemäss Art. 189 Abs. 3 OG. Anfechtung des Zu-
ständigkeitsentscheiets des kantonalen Richters im Forde-
rungsprozesse zwischen einem Franzosen und einem in der 
Schweiz wohnhaften Deutschen, weil es sich um eine For-
derung handle, die gemäss dem Versailler Friedensvertrage 
ausschliesslich in dem hier vorgesehenen Ausgleichsver-
fahren, bezw. in der Liquietation des in Frankreich als 
Kriegsmassnahn:e üb'lr das Vermögen des Beklagten ver-
hängten Seque ;ters geltend gemacht werden könne. 
A. -
Der Rekurrent Trampier ist deutscher Staats-
angehöriger und in Zürich wohnhaft. Bis zum Kriege 
wohnte er in Paris, wo er unbeschränkt haftender Teil-
haber der Firma Trampier & Oe mit Sitz dort war. 
Bei Kriegsausbruch musste er fliehen. Das Geschäfts-
und sein Privatvermögen wurde vom französischen 
Staate unter Sequester gelegt. Nach der Behauptung 
der heutigen Rekursbeklagten wäre die Liquidation des 
Sequesters abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass die Fir-
magläubiger eine Dividende von 16 % erhalten würden. 
Der. Rekurrent bestreitet dies, indem die Schlussquote 
noch nicht ausbezahlt sei; doch anerkennt er, dass für 
die Gläubiger ein Verlust in Aussicht stehe, der sich 
nach Zertifikaten, die ihnen im Jahre 1922 ausgestellt 
AS 51 1-1925 
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