bge · 49_II_317 · 1923-03-22 · de
BGE 49 II 317
Zivilrecht


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Markenschutz. N° 43. 
men zu werden, nicht nur dann entbehren, wenn es 
den Gegenstand der Marke selber, sondern auch, wenn 
es "eine Eigenschaft der Ware oder deren Herkunft; 
die Materie, aus welcher sie hergestellt ist, in Wort 
oder Bild darstellt und damit eine Ideenassoziation 
zwischen Marke und Ware wachruft (vgl. KOHLER. 
Warenzeichenrecht S. 93, 105 f. ; PATAILLE, Annales 12 
S. 430 ff.). Im vorliegenden Fall nun weist der Haupt-
bestandteil der Marke, die Ähre, offensichtlich auf den 
zur Teigwarenfabrikation verwendeten Rohstoff hin. 
Die Marke erweist sich deshalb als eine schwache, in 
dem Sinne, dass nicht schon dem Ährenbild an sich. 
sondern nur der besonderen Gestaltung desselben Indi-
vidualisierungskraft zukommt (vergl. KOHLER a. a. O. 
S. 106). In der Ausgestaltung des Ährenmotivs aber 
unterscheidet sich die beklagtische Marke wesentlich 
von derjenigen des Klägers. Abgesehen davon, dass 
bei jener die ausstrahlenden Haare nicht parallel ge-
führt sind, sondern divergieren, und die ganze Dar-
stellung eine viel breitere Form aufweist, fällt in 
Betracht, dass das Ährenbild durch eine Raute einge-
fasst ist, namentlich aber, dass auf dem breiten schwar-
zen Bande der volle Namen «Bertsch» in sehr leser-
licher Art aufgetragen ist, was in hervorragendem 
Masse dazu beitragen muss, einer Verwechslung mit 
der Marke des Klägers vorzubeugen. 
3. -
Besteht sonacb die' Marke des Beklagten zu 
Recht, so kann ihm nicht verwehrt werden, sie als 
solche auf seinen Erzeugnissen und Verpackungen zu 
verwenden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird begründet erklärt und das Urteil 
des Bezirksgerichts Arbon vom 22. März 1923 dahin 
abgeändert, dass die Klagebegehren 1 und 2 im Sinne 
der Erwägungen abgewiesen werden. 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
44. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. Juni 1923 
i. S. Geschwister E. gegen Georg I. u. Charlotte Sch. gesch. I. 
Anfechtung der Ehelichkeit ausländischer 
Kin der: NAG Art. 8 und 32 ; ZGB Art. 253 und 256 : 
Die für den Gerichtsstand massgebende Heimat ist die 
des eingetragenen, nicht des natürlichen Vaters. Kinder 
sind zur Anfechtung ihrer Ehelichkeit nicht legitimiert. 
A. -
Die minderjährigen Geschwister Rosa, Margrit 
und Charlotte K. (geboren 1911, 1916 und 1917) erhoben 
im Januar 1923 durch ihren Beistand beim Bezirks-
gericht Zürich Klage gegen ihre ehelichen Eltern, den 
nachrichtlos abwesenden Vater Georg K., von München, 
und die Mutter Charlotte Sch., geschiedene K;, mit dem 
Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie nicht die 
ehelichen Kinder der Beklagten, sondern die ausser-
ehelichen der beklagten Frau Sch. seien. Zur Begründung 
ihrer Klage machten sie geltend, die Beklagten, die sich 
im Jahre 1900 verheiratet haben, hätten sich im Jahre 
1904 getrennt. Der" Beklagte sei 1908 nach Südamerika 
ausgewandert und seither nicht mehr zurückgekehrt, 
ohne dass sein Aufenthalt bekannt sei. Die Beklagte 
Frau Sch. sei dann in die Schweiz gezogen, wo sie seit 
1910 mit F. Sch. von Kriens, ihrem heutigen Ehemanne, 
zusammenlebe. Diesem Verhältnis seien die drei Kläger 
entsprossen, die als Kinder des K. ins Zivilstandsregister 
eingetragen worden seien. Im Jahre 1920 habe die Mutter 
der Kläger die Scheidung von ihrem ersten Manne er-
wirkt und darauf Sch. geheiratet. der die Kläger als seine 
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Familienrecht. N0 44. 
Kinder habe legitimieren lassen wollen. Das sei ihm 
aber nicht gelungen, weil die Anfechtung ihrer Ehelich-
keit, die ein höchstpersönliches Recht sei, durch den Ehe-
mann K. infolge seiner nachTIchtlosen Abwesenheit nicht 
möglich sei. 
B. -
Das Bezirksgericht Zürich ist auf die Klage 
nicht eingetreten, mit der Begründung, die Kläger seien 
deutsche Staatsangehörige, nach Art. 8 u. 32 NAG richte 
sich aber der Familienstand einer Person, insbesondere 
die Frage der ehelichen oder ausserehelichen Geburt, nach 
dem Heimatrecht und unterliege der heimatlichen Ge-
richtsbarkeit; als Heimat der Kläger gelte die Heimat 
ihres rechtlichen Vaters. 
C. -
Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs 
hat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss 
vom 18. April 1923 abgewiesen. 
D. -
Gegen diesen Beschluss haben die Kläger die 
zivilrechtliche Beschwerde erhoben. Sie erneuern ihr 
Rechtsbegehren und stellen eventuell den Antrag, die 
Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zu-
riickzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Da eine Verletzung der Besti:rrllnungen des Bundesge-
setzes über die zivilrechtlichen . Verhältnisse der Nieder-
gelassenen und Aufenthalter (NAG) in Frage steht, ist die 
zivilrechtliche Beschwerde gegen den angefochtenen Ent-
scheid gemäss Art. 87 Ziff. 2 OG zulässig. Allein wie die 
Vorinstanzen zutreffend· begriinden, sind die schweizeri-
schen Gerichte zur Beurteilung der vorliegenden Rechts-
frage nicht zuständig. Nach Art. 8 NAG, der gemäss 
Art. 32 desselben Gesetzes auf die Kläger Anwendung 
findet, bestimmt sich der Familienstand einer Person, 
insbesondere die Frage der ehelichen oder ausserehelichen 
Geburt nach dem heimatlichen Rechte und unterliegt 
der Gerichtsbarkeit der Heimat. Als solche gilt dabei 
nach Abs. 2 des erwähnten Art. 8 die Heimat des Ehe-
Familienrecht. N° 45. 
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mannes oder Vaters und es unterliegt keinem Zweifel, 
dass darunter, entgegen den Ausfiihrungen Gautschis 
in der Schweizerischen Juristenzeitung (SJZ 1921/22 
S. 319), auf die sich die Kläger berufen, nicht die Heimat 
des natürlichen Vaters der Kläger zu verstehen ist, 
sondern diejenige des in den Zivilstandsregistern als 
solchen eingetragenen Vaters. Bis zum Beweis des Gegen-
teils gelten die Eintragungen des Zivilstandsregisters 
als wahr, während der behauptete natürliche Vater erst 
auf dem Prozesswege als solcher nachgewiesen werden 
muss. 
Zudem sind nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 
6. Juli 1918 i. S. Jaggi (AS 44 II Nr. 39 S. 223), dessen 
Begründung durch die erwähnte Kritik Gautschis (1. c. 
S. 320) nicht erschüttert worden ist, die Kläger zur An-
fechtung ihrer Ehelichkeit nicht legitimiert. Nach Art. 
253 und 256 ZGB kann nur der Ehemann bezw. wer 
neben oder hinter dem Kinde erbberechtigt ist, die Ehe-
lichkeit eines Kindes anfechten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die zivilrechtliche Beschwerde wird abgewiesen und 
der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich 
vom 18. April 1923 bestätigt. 
45. Urteil der II. Zivilabteilung vom a7. September 19a5 
i. S. Gradischnig gegen Diethelm. 
Vaterschaftsklage. ZGB Art. 308 und 2 Abs. 2: Der Be-
klagte, wck.her das Kind vorerst anerkannt hat, kann aus 
dem Ablauf der einjährigen Klagefrist keine Einrede her-
leiten wenn sich die Anerkennung hernach als unverbmdlich 
herau'sstellt und die Klage nun ungesäumt erhoben wird. 
Am 10. März 1917 gebar die Klägerin Maria Gradi-
schnig in Quarten ein aussereheliches Kind Erns.t. 
Einige Wochen später unterzeichnete der Beklagte In