bge · 41_III_310 · 1913-01-27 · de
BGE 41 III 310
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen 
Entscbeidungen der Zivilkammern: -
ArrlLs 
des seetions einles. 
66; Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Juli 1915 
i. S. Gitntert, Kläger und Widerbeklagter, 
gegen Sparkasse Au, Beklagte und 'Viderklägerin. 
Der Zulassung einer Widerklage im Aberkennungs-
pro z e s s steht nach eidgenössischem Recht nichts im 
Wege. 
A. -
Mit Klage vom 7. Februar 1913 verlangte der 
Kläger, es sei die der Beklagten durch Rechtsöffnungs-
entscheid vom 27. Januar 1913 zuerkannte Forderung 
von 113,540 Fr. nebs Zins, für welche die Beklagte 
einen Arrest erwirkt hatte, abzuerkennen und der Kläger 
von jeder Schuldpflicht freizusprechen. Er bestritt seine 
vom Rechtsöffnungsrichter gestützt auf zwei Urkunden 
vom 3. April und 12. Mai 1912 angenommene Schuld-
pflicht mit Berufung auf Art. 497 Abs. 3, 24 und 28 OR. 
Die Beklagte hat auf Abweisung der Aberkennungsklage 
geschlossen und widerklagsweise Verurteilung des Klä-
gers zur Bezahlung von 30,420 Fr. verlangt. 
B. -
Durch Urteil vom 6. April /1. Mai 1915 hat das 
Kantonsgericht des Kantons St. Gallen die Aberkennungs-
klage abgewiesen und die Widerklage gutgeheissen. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen mit den Anträgen, die 
Aberkennungsklage zu schützen und die Widerklage ab-
zuweisen. 
der Zivilkammern. N~ 86. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung 
311 
1-4. -
(Abweisung der Einreden des Klägers aus 
Art. 497 Abs. 3, 24 und 28 OR.) 
5. -
Ist somit die Aberkennungsklage abzuweisen, so 
ist nur noch zu prüfen, ob die Widerklage gutzuheissen sei. 
Dass sie niateriell begründet sei, kann zwar aus den unter 
Ziff. 4 des angefochtenen Urteils enthaltenen Erwägungen 
nicht bezweifelt werden. Dagegen erscheint es zweifelhaft, 
ob die Wie der klage nicht deshalb abgewiesen werden 
müsse, weil im Aberkennungsverfahren nur diejenigen For-
derungen zur Beurteilung gebracht werden dürfen, welche 
den Gegenstand der provisorischen Rechtsöffnung ge-
bildet haben. In dieser Beziehung fällt zunächst in Be-
tracht, dass nach Art. 54 Abs. 2 der St. Galler ZPO in 
Fällen, wo ein Schuldner zllfolge Rechtsöflnung im Schuld-
betreibungsverfahren in die klägerische Stellung versetzt 
wurde, er am Gerichtsstand der Klage jeden Gegenan-
spruch erheben kann, sofern für denselben nicht ein be-
sonderer Gerichtsstand oder ein besonderes Verfahren 
vorgeschrieben ist. Danach ist also nach st. gallischem 
Prozessrecht die Widerklage im Aberkennungsprozess 
grundsätzlich zulässig erklärt. Gestützt auf den am 
Sch1usse dieser Bestimmung enthaltenen Vorbehalt in 
Verbindung mit Art. 50 der St. Galler ZPO, gemäss 
welchem Streitigkeiten über Forderungen, für welche ein 
Arrest erkannt wurde, da zu behandeln sind, wo das 
arrestierte Gut oder der grössere Teil desselben sich be-
findet, hätte sich der Kläger unter Umständen d. h. 
wenn der Gerichtsstand des Betreibungsortes von dem-
jenigen des Arrestes verschieden gewesen sein sollte, 
gegen die Zulassung der Widerklage zur Wehre setzen 
können. Dadurch, dass er dies unterlassen hat, hat er 
sich jedenfalls der Widerklage endgültig unterzogen. Bei 
dieser Sachlage kann es sich nur fragen, ob die wider-
klageweise Geltendmachung einer vorher nicht in Betrei-
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Entscheidungen 
bung gesetzten Forderung vom Standpunkte des eid-
gen ö s s i s ehe n R e c h t s aus nicht zulässig sei. 
Diese Frage ist zu verneinen. Nach der neueren Praxis 
des Bundesgerichts hat die Aberkennungsklage als eine 
negative Feststellungsklage nur die Feststellung der 
Nichtexistenz der in Betreibung gesetzten Forderung 
zum Zweck; dabei ist der Anspruch auf Aberkennung 
der Forderung ein Anspruch m a t e r i e 11 r e c h t -
li c her und nicht ein solcher prozessualer Natur, dessen 
Inhalt etwa dahin zu definieren wäre, dass er die Betreib-
barkeit der Forderung hindern, die erhobene Betreibung 
und den erteilten Rechtsvorschlag beseitigen wolle (vgl. 
z. B. AS 23 II S. 1088 f. ; 31 II S. 165 f. *). Daraus folgt, 
dass der Aberkennungsprozess keine Betreibungsstrei-
tigkeit zum Gegenstand hat. Das Schuldbetreibungs- und 
Konkursgesetz befasst sich denn auch in Art. 83 Abs. 2 
lediglich insoweit mit dem Aberkennungsstreit, als es 
ihn in das Betreibungsverfahren hineinstellt, mit der 
Wirkung, dass dadurch einerseits das Betreibungsver-
fahren gehemmt wird und andererseits die Nichtanhe-
bung des Prozesses gewisse betreibungsrechtIiche Folgen 
nach sich ziehL. Im übrigen .ist die Aberkennungsklage 
nichts anderes, als die Anerkennungsklage des Art. 79 
SchKG mit umgekehrten Parteirollen. Trotz der Ver-
tauschung dieser Rollen, trotz des Auftretens des Schuld-
ners als Kläger bleibt die' Beweislast für das Bestehen 
der streitigen Forderung beim Beklagten, während der 
Kläger sich darauf beschränken kann, rein negativ die 
Existenz der Forderung zu bestreiten. Ebenso gilt als 
Gerichtsstand für die Aberkennungsklage nicht etwa der 
Gerichtsstand des Wohnortes des Beklagten, sondern der-
jenige des Betreibungsortes. Ist aber der Aberkennungs-
prozess nicht als ein besonderes Gebilde aufzufassen, son-
dern als mit dem gewöhnlichen, kantonalrechtlich gere-
gelten ordentlichen Prozessverfahren i den t i s c h zu 
bezeichnen, so liegt, wenn die Kantone die Möglichkeit 
der Erhebung einer Widerklage in diesem Prozesse zu-
* Sept.-Ausg. 8 S. 95 f. 
der Zivilkammern. N° 66. 
313 
lassen, von Bundesrechts wegen keine Veranlassung vor, 
dies zu verhindern. Dabei hat natürlich als selbstver-
ständlich zu gelten, dass durch diesen Prozess nur in 
Beziehung auf die in Betreibung gesetzte Forderung 
betreibungsrechtliche Wirkungen erzeugt werden, d. h. 
dass bei Abweisung der Aberkennungsklage die proviso-
rische Rechtsöffnung nur hinsichtlich der Forderung, für 
die der Schuldner betrieben worden ist, eine definitive 
wird, während der beklagte Gläubiger für die zweite 
Forderung, die mittelst der ·Widerklage in judicium dedu-
ziert ist, solche Betreibungsrechte nicht erwerben kann ; 
wird seine Widerklage gutgeheissen, so muss er daher, 
wenn er seine Forderung exequieren will, dafür zwecks 
Erlangung definitiver Rechtsöffnung besonders Betrei-
bung anheben. Zwingende Gründe gegen die Zulassung 
der Widerklage im Aberkennungsprozess können aber 
auch nicht etwa aus der N a t u r der A b e r k e n -
nungskJage überhaupt abgeleitet werden. Wenn 
auch gesagt werden könnte, das!) der Aberkennungs-
kläger in den in das Betreibungsverfahren hineingescho-
benen Aberkennungsprozess eigentlich nur über die in 
Betreibung gesetzte Forderung Rede und Antwort zu 
stehen hätte, so kommt dieser Erwägung doch keine 
bestimmende Bedeutung zu. Das Bundesgericht hat 
sogar schon die Verbindung einer gewöhnlichen Fest-
stellungsklage mit einer Kollokationsanfechtungsklage als 
bundesrechtIich nicht anfechtbar erklärt, obschon der 
Kläger in jenem Falle die Verfügung einer Konkurs-
behörde anfocht und daher dort noch mehr Anlass. vor-
handen gewesen wäre, gegen eine derartige Klagenkon-
kurreriz Stellung zu nehmen, als hier gegen die Zulassung 
der Widerklage (vgl. Urteil i. S. T i r a v a n t i gegen 
K 0 n kur sm ass e J. Fe I der & Oe, vom 20. Mai 
1915 *). Angesichts des Umstandes, dass es sich materiell 
bei der Widerklage im Aberkennungsprozesse eigentlich 
nicht um eine wirkliche Widerklage, sondern lediglich 
um die sonst überall zugelassene klageweise Geltend-
* Oben S. 229 f. 
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Entscheidungen 
machung eines Anspruches neben einem andern handelt, 
vermag dem oben erwähnten Bedenken vollends keine 
ausschlaggebende Bedeutung beigemessen zu werden. 
Dem klagenden Schuldner wird vielmehr durch die 
gleichzeitige Erledigung des Widerklageanspruchs mit 
dem Aberkennungsanspruch direkt gedient, da er andern-
falls damit rechnen müsste, für den Widerklageanspruch 
besonders ins lieeht gefasst zu werden, d. h. einen 
zweiten Prozess durchführen zu müssen. Inkonvenienzen 
könnte die Zulassung dE-r Widerklage im Aberkennungs-
prozess höchstens für den beklagten Gläubiger, für den 
Widerkläger selbst, zur Folge haben, nämlich dann, 
wenn dadurch die Erledigung des Aberkennungsprozes-
ses verzögert werden und das Exekutionsrecht des 
Beklagten gegen den Kläger noch länger gehemmt 
bleiben sollte. Im übrigen erscheint aber die Zulässigkeit 
der Widerklage im Aberkennungsprozess praktisch durch-
aus geboten, da sonst das Zerreissen von Ansprüchen, die 
zusammen eine einzige Forderung bilden oder sonstwie 
eng zusammengehören, begünstigt und die Möglichkeit 
einer verschiedenen Beurteilung der einzelnen Ansprüche 
in den verschiedenen Prozessen geschaffen würde (für Zu-
lassung der Widerklage : Ka n t.o n sgerich t St. Gallen, 
Entscheidungen 1894 N° 15 und v. Wvss, Schweiz. 
JuristenzeitungX S. 371 ff.; dagegen: Berner Appel-
lationshof, in Z. b. J. V. XL S. 397, Luzerner 
Obergericht in Maximen 1900 N° 892 und BLuMEN-
STEIN, Handbuch des Schuldbetreibungsrechts, S. 310 
Anm. 49). Das angefochtene Urteil ist daher auch in 
Beziehung auf die Widerklage zu bestätigen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Aprilj 
1. Mai 1915 bestätigt. 
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der Zivilkammern. N" 67. 
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67. Orteil der II. Zivilabteilung vom S. Juli 1915 
i. S. Wertheimer 8G Weil, Beklagte, gegen Knarr, Klägerin. 
Anfechtungsklage. Oertlich antwendbares Rech~. Natur 
der in Art. 292 SchKG festgesetzten fünf jährigen FrIst (Ver-
jährung Verwirkung oder Befristung '1). Unterbrechung 
der Ve~jährung durch Arrest. KlagJegitimation nach 
Art. 260. Recht des Anfechtungsbeklagten auf ~?mpen­
sation eines Teils der Urteilssumme mit der DIVIdende, 
die auf seine nach Art. 291 Abs. 2 wiederauflebende For-
derung entfallen würde. Ausgaugspunkt der Zinspflicht des 
Anfechtungsbeklagten. 
A. -
Der Futterhändler Frefel in Emmishofen 
(Thurgau) hatte Anfangs 1908 von der Beklagt~n fü~f 
Wagen Reisfuttermehl -
ein sechster Wagen. fa~lt fur 
diesen Prozess ausser Betracht -
gekauft, dIe m den 
Monaten Januar bis März nach Petershausen-Konstanz 
zu liefern und in den Monaten April bis Juni zu be-
.labIen waren. Die vifr ersten Wagen wurden, weil von 
Frefel nicht beanstandet, in den Büchern der Lager-
hausgesellschaft Petershausen ohne weiteres auf den 
Namen des Frefel eingetragen. Den fünften Wagen soll 
Frefel zuerst beanstandet, dann aber doch angenommen 
haben, worauf er von der Lagerhausgesellschaft eben: 
falls auf seinen Namen eingetragen wurde. Am 7. Mai 
versuchte er nachträglich, alle fünf Wagen zu beanstande~. 
Die Beklagte ging jedoch nicht darauf ein. Am 18. ~~, 
als die vierte der von Frefel akzeptierten Tratten fallig 
wurde -
die drei ersten waren bereits teils prolongiert 
teils ~rotestiert worden -
fand i~ Konst~nz eine Be-
sprechung zwischen Frefel und emem TeIlhaber der 
Beklagten (Weil) statt, deren Resultat darin bestand, 
dass die Beklagte sämtliche fünf Wagen zurücknahm und 
dem Frefel ausserdem noch ein grösseres Quantum Me-
lasse abkaufte, welche Frefel von andern Lieferanten 
bezogen hatLe. Der Kaufpreis für die ~el~sse .bet~ 
etwas über 3000 Fr., der Rückkaufpreis fur die funf