bge · 78_I_456 · 1952-12-02 · de
BGE 78 I 456
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
actions vendues a Erwin Metten dans les circonstances 
mentionnees plus haut. Il est evident que le liquidateur 
pouvait raisonnablement considerer ces deux elements 
d'actif comme perdus en 1942, alors que les circonstances 
actuelles lui permettent peut-etre de les revendiquer. 
Enfin, l'interet a la reinscription est certain, puisque l'ins-
cription au registre du commerce est indispensable pour 
que la socieM puisse agir. 
Le recours de Heinz et Irma Metten doit par consequent 
etre rejeM. 
Par ces motifs, le Tribunal federal prononce : 
Le recours est rejete. 
67. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Dezember 1952 
i. S. X. gegen Eidgen. Amt für geistiges Eigentum. 
Patentrecht, Wiederherstellung eines wegen ~ichtbezahlung der 
Patentgebühr erloschenen Patents, PatG Art. 17 Abs. 2. Nach 
unbenütztem Ablauf der Frist des Art. 17 Abs. 2 PatG ist eine 
Wiederherstellung des Patents ausgeschlossen, da das geltende 
PatG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als allgemeine 
Einrichtung nicht kennt. Ablehnung einer Gesetzeslücke. 
Brevets d'invention. Dkheance d'un brevet pour cause de non-
payement de la taxe, art. 17 al. 2 de la loi federale sur les bre-
vets d'invention. Lorsque le delai de l'art. 17 al. 2 s'est ooouIe 
sans avoir ew mis a profit, le retablissement du brevet n'est plus 
possible, car la loi en vigueur ne connait pas la remise en pos-
session en tant qu'institution generale. Refus d'admettre qu'il 
y ait une lacune dans la loi. 
Brevetti d'invenzione. Ripristino d'un brevetto estinto pel mancato 
pagamento della tassa, art. 17 cp. 2 LBI. Scaduto infruttuosa-
mente il termine dell'art. 17 cp. 2 LBI, e escluso il ripristino 
d'un brevetto, poiche la legge in vigore non conosce la resti-
tuzione in intero come istituto generale. Non si tratta d'nna 
lacnna della legge. 
A. -
Auf Grund einer Patentanmeldung vom 24. De-
zember 1946 wurde der Beschwerdeführerin am 15. Juni 
1951 ein Schweizer-Patent erteilt. Die Anzeige der Patent-
eintragung wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin 
Registersachen. N0 67. 
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zugestellt und er wurde aufgefordert, gemäss Art. 12 Abs. 2 
PatG innert drei Monaten von der Patenteintragung an 
die seit der Patentanmeldung fällig gewordenen Jahres-
gebühren zu entrichten. Da dies innert der am 15. Sep-
tember 1951 abgelaufenen Frist nicht geschah, teilte das 
Patentamt am 28. September 1951 dem Vertreter der Be-
schwerdeführerin mit, dass das Patent gemäss Art. 17 
PatG wegen nicht rechtzeitiger Bezahlung der Jahres-
gebühren erloschen sei, dass es aber nach Art. 17 Abs. 2 
PatG wieder hergestellt werden könne, wenn dem Amt 
spätestens innert 3 Monaten seit dem Ablauf der ver-
säumten Zahlungsfrist, d.h. bis zum 15. Dezember 1951, 
die fälligen Jahresgebühren sowie eine Wiederherstellungs-
gebühr entrichtet würden. Auch diese Wiederherstellungs-
frist lief unbenützt ab. 
B. -
Am 4. April 1952 liess die Beschwerdeführerin 
beim Amt ein Gesuch um Wiedereinsetzung in die Frist 
zur Bezahlung der 2.-5. Jahresgebühr einreichen. Sie aner-
kannte, dass die Wiederherstellungsfrist des Art. 17 Abs. 2 
PatG unbenützt verstrichen sei. Dagegen machte sie gel-
tend, dass sie an der Versäumnis keine Schu1d trage und 
dass infolgedessen die Wiedereinsetzung in die mit dem 
Erteilungsdatum beginnende Zahlungsfrist des Art. 12 
Abs. 2 PatG gewährt werden müsse. Das geltende Patent-
gesetz sehe allerdings ~ine solche Wiedereinsetzung in den 
früheren Stand nicht vor, sondern nur die Wiederherstel-
lung des Patentes nach Art. 17 Abs. 2. Darin liege aber 
eine echte Gesetzeslücke, die durch entsprechende Anwen-
dung von Art. 48/49 des Entwurfes zum revidierten Pa-
tentgesetze vom 25. April 1950 oder von Art. 35 OG 
ausgefüllt werden müsse. 
O. -
Das Amt wies mit Entscheid vom 24. April 1952 
das Gesuch um Wiedereinsetzung in die Zahlungsfrist ab, 
indem es eine Gesetzeslücke verneinte. 
D. -
Mit der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin, es sei der 
Entscheid des Amts aufzuheben und dieses anzuweisen, 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
dem Gesuch um Wiedereinsetzung in die versäumte Zah-
lungsfrist zu entsprechen. 
In ihrer Bt?gründung hält die Beschwerdeführerin an 
ihrer Behauptung fest, dass eine Gesetzeslücke vorliege. 
Sie macht geltend, wenn das Gesetz vom Patentinhaber 
zur Vermeidung einer Rechtsfolge eine Handlung ver-
lange, so müsse es vernünftigerweise von der Voraus-
setzung ausgehen, dass der Patentinhaber überhaupt in 
der Lage war, die Handlung vorzunehmen. Fehle diese 
Voraussetzung ohne Verschulden des Patentinhabers, so 
dürfe gerechterweise auch die Folge nicht eintreten. Pa-
tentwiederherstellung nach Art. 17 und Fristwiederher-
stellung seien rechtlich zwei verschiedene Dinge. Die 
Patentwiederherstellung betreffe eine Frage des Fristen-
laufs in der Gebührenzahlung ; die Wiedereinsetzung aber 
behandle die Frage, ob eine Fristbestimmung in einem 
gegebenen Fall überhaupt anwendbar gewesen sei. Das 
geltende Patentrecht kenne nur eine Regelung des Fristen-
laufs, auch für die Patentwiederherstellung ; es enthalte 
aber keine Regelung der davon unabhängigen Frage der 
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (in die. Fristen). 
Darin bestehe eben die Gesetzeslücke. Der letzte Satz von 
Art. 17 Abs. 2 PatG «(( Nach Ablauf dieser Frist ist die 
Wiederherstellung ausgeschlossen») schliesse die Möglich-
keit der Wiedereinsetzung in die Frist nicht aus, da er nicht 
diese, sondern nur die Wiederherstellung des Patents 
betreffe. Es möge sein, dass der Gesetzgeber bei der Ein-
fügung von Art. 17 Abs. 2 und 3 anlässlich der Gesetzes-
revision von 1926 nicht an die Möglichkeit einer Wieder-
einsetzung gedacht habe, ja sogar, dass er der Meinung 
gewesen sei, ein Patent sei nach unbenütztem Ablauf der 
Wiederherstellungsfrist ohne Rücksicht auf die Frage des 
Verschuldens des Patentinhabers rettungslos verloren. Die 
mit der historischen Methode feststellbare Meinung der 
gesetzgebenden Behörden sei jedoch für die Auslegung des 
Gesetzes nicht bindend. Die sachlich richtige Lösung sei 
allein aus dem Wortlaut des Gesetzes zu finden; mass-
, 
Regiswrsachen. N0 67. 
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gebend sei nicht, was der Gesetzgeber gewollt habe, son-
dern was im Gesetz gesagt sei. Die sachlich richtige Aus-
legung des PatG ergebe aber, dass Art. 17 für die Frage 
der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unanwendbar 
sei; eine Wiedereinsetzung sei aber dringend notwendig. 
E. -
Das Amt beantragt Abweisung der Beschwerde, 
weil die von der Beschwerdeführerin behauptete Lücke des 
Patentgesetzes nicht bestehe; denn die Möglichkeit einer 
Wiedereinsetzung in die versäumte Zahlungsfrist sei vom 
Gesetz bewusst ausgeschlossen worden; eventuell müsste 
die Beschwerde auch deshalb abgewiesen werden, weil 
selbst bei grundsätzlicher Zulassung der Möglichkeit der 
Wiedereinsetzung die Fristversäumnis der Beschwerde-
führerin nicht als unverschuldet zu betrachten wäre. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
2. -
In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass 
die schweizerische Patentgesetzgebung im Gegensatz zu 
verschiedenen ausländischen Rechten die Einrichtung der 
Wiederherstf'llung gegen die Folgen einer Fristversäumnis 
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, restitutio in 
integrum) nicht kennt. Es gibt nur einen einzigen Fall, 
für den die Wiederherstellung gesetzlich vorgesehen ist. 
Das ist die in Art. 17 Abs. 2 und 3 PatG eigenartig gere-
gelte Wiederherstellung des wegen Nichtbezahlung der 
Gebühren erloschenen Patentes. Aber als allgemeine Ein-
richtung, wie sie nun Art. 48/49 des Entwurfs für das rev. 
PatG vom 25. April 1950 vorsieht oder -wie sie z.B. Art. 35 
OG und Art. 13 BZP enthalten, ist sie dem PatG unbe-
kannt. 
3. -
Art. 17 Abs. 2 und 3 waren in der ursprünglichen 
Fassung des PatG von 1907 nicht enthalten; sie sind erst 
anlässlich der Teilrevision des Gesetzes von 1926 eingefügt 
worden. Bis zu dieser Revision hat die Praxis die Möglich-
keit der nachträglichen Entrichtung einer verfallenen 
Patentgebühr stets abgelehnt, gleichgültig, ob die Frist..: 
versäumnis als entschuldbar erschien; selbst höhere Ge-
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
walt wurde nicht berücksichtigt (vgl. BURCKHARDT, Bun-
desrecht IV Nr. 2182-2183bis). Der im genannten Werk 
in Nr. 2173 III erwähnte Entscheid, auf den sich die Be-
schwerde beruft, fällt schon deswegen ausser Betracht, 
weil er unter der Herrschaft des PatG von 1888 ergangen 
ist ; zudem handelte es sich offensichtlich um einen Sonder-
fall, wo aus Mitleidsgrüuden darüber hinweggesehen wurde, 
dass die rechtzeitig vorgenommene Einzahlung der Jahres-
gebühr versehentlich mit Fr. 5.- zu wenig erfolgt war. 
Gerade weil man über den Inhalt des Gesetzes von 1907 
und über die eindeutige Praxis des Amtes und der Be-
schwerdeinstanzen keine Zweifel hatte, wurde durch die 
Gesetzesänderung von 1926 eine Lösung geschaffen, die 
eine Milderung der bisherigen strengen Vorschriften über 
die Folgen der Versäumnis einer Gebührenzahlung be-
wirkte, indem nun die Möglichkeit der Wiederherstellung 
des erloschenen Patentes innert der Nachfrist von 3 Mo-
naten vorgesehen wurde, mit dem ausdrücklichen Hin-
weis, dass eine spätere Wiederherstellung ausgeschlossen 
sei. 
In der Botschaft zum Revisionsentwurf vom 19. Fe-
bruar 1926 (BBI 1926 I S. 353 ff.) wUrde darauf hinge-
wiesen, dass nach der bisherigen Fassung des Gesetzes die 
Nichteinhaltung der FriSt für die Bezahlung der Jahres-
gebühr ohne weiteres den Hinfall des Patentes nach sich 
ziehe, ohne dass es auf den Grund der Fristversäumnis 
ankomme und ohne dass die Verwaltungsbehörde an dieser 
Säumnisfolge etwas ändern könnte. Die Erfahrung habe 
nun gezeigt, dass der unheilbare Verlust des Patentrechts 
als Folge nicht rechtzeitiger Gebührenzahlung zu hart sei 
und dass aus Gründen der Billigkeit die Wiederherstellung 
des Patentes grundSätzlich ermöglicht werden sollte. Aus 
diesen Erwägungen wurde im Rev.E. von 1926 die heute 
in Art. 17 Abs. 2 PatG getroffene Lösung vorgeschlagen. 
Dazu bemerkte die Botschaft (a.a.O. S. 355), es habe die 
Meinung, dass nicht zwischen verschuldeter und unver-
schuldeter Versäumnis der Zahlungsfrist zu unterscheiden 
Registersachen. N0 67. 
461 
sei. Denn auch bei versehentliehern Unterbleiben der Ge-
bührenzahlung bedeute der endgültige Verlust des Patentes 
eine zu harte Bestrafung der Unachtsamkeit. Die vorge-
schlagene Dauer von 3 Monaten der unmittelbar an die 
versäumte Zahlungsfrist anschliessenden Wiederherstel-
lungsfrist wurde damit begründet, dass eine längere Frist 
im Interesse endgültiger Abklärung über den Fortbestand 
des Patentes nicht am Platze sei. Die ausdrückliche Fest-
stellung im Schlußsatz von Art. 17 Abs. 2, dass eine spä-
tere Wiederherstellung ausgeschlossen sei, erscheine als 
nützlich, um die grosse Zahl von Interessenten, die weder 
rechtskundig noch speziell im Patentwesen bewandert 
seien, von vorneherein darüber aufzuklären, dass die 
Nichtbeachtung der Wiederherstellungsfrist jede Möglich-
keit einer Erhaltung des Patentes ausschliesse. 
Die Schweizergruppe der internationalen Vereinigung 
für den gewerblichen Rechtsschutz war von diesem Revi-
sionsentwurf nicht voll befriedigt. Sie gelangte noch vor 
Verabschiedung der Vorlage in den Räten mit Eingabe 
vom 27. September 1926 an das eidg. Justiz- und Polizei-
departement mit dem Begehren um Schaffung einer 
restitutio in integrum (vgl. Anträge der Schweizer Gruppe 
1928 zur Änderung der Gesetze über den gewerblichen 
Rechtsschutz S. 15 f.). Aber dieser Vorschlag fand kein 
Gehör. Der Entwurf wurde am 9. Oktober 1926 Gesetz, mit 
einer lediglich redaktionellen Änderung des Wortlauts und 
Beifügung des Abs. 3 betr. Zusatzpatente und Lizenzen 
durch den Ständerat. 
Die Schweizergruppe brachte den Wunsch nach Schaf-
fung einer restitutio in integrum bei der Revision der 
Gesetze über den gewerblichen Rechtsschutz von 1928 
(die durch die Ratifikation der Beschlüsse der Haager 
Konferenz von 1925 notwendig wurde) erneut vor. Er 
wurde aber wieder nicht berücksichtigt, sondern zu einer 
späteren Erörterung im Zusammenhang mit der schon 
damals ins Auge gefassten Gesamtrevision des Patent-
gesetzes zurückgelegt. Übrigens hatte die Schweizer Gruppe 
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Verwaltungs- und Diszip1inarrecht_ 
schliesslich nur eine Änderung von Art. 17 Abs. 2 in dem 
Sinne vorgeschlagen, dass die Wiederherstellungsfrist nicht 
vom Ablauf der versäumten Zahlungsfrist an laufen solle, 
sondern erst von der Zustellung der Löschungsanzeige an 
den schweizerischen Zustellungsort des Patentinhabers an. 
Den Schlußsatz von Art. 17 Abs. 2 dagegen (Ausschluss 
jeder Wiederherstellungsmöglichkeit nach Ablauf der Wie-
derherstellungsfrist von 3 Monaten) nahm auch die Schwei-
zergruppe in ihren formulierten Revisionsantrag von 1928 
auf. 
4. -
Es steht somit fest, dass das ganze Problem der 
Fristwiederherstellung, das naturgemäss seine Hauptbe-
deutung auf dem Gebiet der Gebührenzahlung und der 
Patentlöschung wegen versäumter Gebührenzahlung hat, 
sowohl bei der Revision von 1926, wie bei derjenigen von 
1928 mit aller Klarheit gestellt war, dass der Gesetzgeber 
es aber ablehnte, die Fristwiederherstellung als allgemeine 
Einrichtung in das Patentrecht einzuführen. Er beschränkte 
sich vielmehr bewusst und in Kenntnis anderer Lösungs-
vorschläge und Lösungsmöglichkeiten darauf, eine Patent-
wiederherstellung gemäss Art. 17 Abs. 2 PatG einzuführen. 
Unter diesen Umständen kann vom Bestehen einer Ge-
setzeslücke nicht die Rede sein. Die Entstehungsgeschichte 
der geltenden Regelung schliesst die Annahme einer solchen 
schlechthin aus. 
Die Beschwerdeführerin will sich zwar darauf berufen, 
dass für die Auslegung des Gesetzes nicht die mit der 
historischen Methode feststellbare Meinung des Gesetz-
gebers massgebend sei, sondern allein der Wortlaut des 
Gesetzes. Aber abgesehen davon, dass Auslegung des 
Gesetzes und Entscheidung über das Bestehen oder Nicht-
bestehen einer Gesetzeslücke zwei verschiedene Dinge sind, 
steht im vorliegenden Fall der Gesetzeswortlaut mit der 
Entstehungsgeschichte im Einklang. Denn Art. 17 Abs. 2 
bestimmt in seinem Schlußsatz klar und deutlich, dass 
nach Ablauf der Wiederherstellungsfrist von 3 Monaten 
die Wiederherstellung ausgeschlossen sei. Wie die bereits 
Registersachen. N0 67. 
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erwähnte Botschaft zum Revisionsentwurf von 1926 aus-
drücklich feststellt, schliesst die Nichtbeachtung der drei-
monatigen Wiederherstellungsfrist jede Möglichkeit einer 
Erhaltung des Patentes aus. Angesichts dieser Bestimmung 
ist eine Wiederherstellung einer Zahlungsfrist (derjenigen 
von Art. 12 wie derjenigen nach Art. 17 PatG) ausgeschlos,.. 
sen; denn eine Wiederherstellung der versäumten Zah-
lungsfrist würde notwendigerweise zu einer Wiederher-
stellung des Patentes trotz Ablaufs der Nachfrist des 
Art. 17 Abs. 2 PatG führen; das ist aber nach Wortlaut 
und Sinn der Bestimmung ausgeschlossen. Diese stellt eine 
reine Verwirkungsfrist dar. Das lässt die Beschwerde völlig 
ausser acht bei ihren Ausführungen über die Verschieden-
heit der Wiederherstellung einer Frist und der Wiederher-
stellung des Patentes. Wird die Wiedereinsetzung in den 
früheren Stand ins Patentrecht eingeführt, so muss folge-
richtig der Schlußsatz von Art. 17 Abs. 2 fallen. Dieser ist 
denn auch in Art. 47 des Rev.E., der dem jetzigen Art. 17 
Abs. 2 und 3 entspricht, nicht mehr zu finden. 
Was die Beschwerde im Grunde anstrebt, ist die An-
wendung der neuen Regelung, die Art. 48/49 Rev.E. vor-
schlägt. Zu diesem Zwecke wird eine Gesetzeslücke be-
hauptet, während es sich in Wirklichkeit um eine Ände-
rung des geltenden Gesetzes wegen Reformbedütftigkeit 
handelt. Zur Änderung des Gesetzes, über dessen Sinn 
nach Wortlaut, Materialien und Praxis kein Zweifel be-
steht, ist aber nur der Gesetzgeber zuständig. Der Richter 
kann sie nicht, auch nicht teilweise, unter Berufung auf 
eine angebliche Lücke des bisherigen Rechtes, vorweg-
nehmen~ Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
Damit erübrigt sich eine Prüfung der Frage, ob die 
Säumnis der Beschwerdeführerin als verschuldet oder un-
verschuldet anzusehen wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen.