bge · 69_IV_187 · 1942-04-02 · de
BGE 69 IV 187
Strafrecht


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Strafgesetzbuch NO 42. 
strafrecht in der An~endung der Ma.ssnahm.en frei. Sie 
brauchen sich nicht an die zu halten, die der Bund für 
Übertretungen eidgenössischen Rechtes vorsieht, sondern 
können irgendwelche sichernden und anderen Ma.ssnah-
men treffen und jene des Bundesrechtes unter anderen 
als den in Art. 43-45 und 104 Abs. 2 StGB vorgeschriebe-
nen Voraussetzungen. Die Kantone können die Massnah-
men mit der Strafe (Busse, Haft) verbinden oder von 
Strafe absehen und es bei Massnahmen bewenden lassen, 
wie es der Kanton Aargau auf . Grund des erwähnten 
Gesetzes gegenüber Landstreichern tut (ein Analogon zu 
Art. 14 Abs. 1 StGB, wonach der Strafrichter gegenüber 
Unzurechnungsfähigen Massnahmen ohne Bestrafung an-
ordnet). 
2. -
Liegt somit die angefochtene Einweisung in die 
Zwangsarbeitsanstalt -
als strafrechtliche oder admini-
strative Massnahme verstanden -
im Rahmen des kan-
tonalen Übertretungsstrafrechtes oder Verwaltungsrech-
tes, so ist sie der Kontrolle des Kassationshofes entzogen, 
denn diese erstreckt sich nur auf die Anwendung eidge-
nössischen Rechtes (Art. 269 Abs. 1 BStrP). Auf die 
Ausführungen des Beschwerdeführers, welche darauf hin-
auslaufen, dass die Massnahm.e unbegründet sei, ist daher 
nicht einzugehen. 
Demnach . erkennt der K 'Mlwf : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird. abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten werden kann. 
Verfahren. No 4'3. 
II. VERFAHREN 
PROCEDURE 
18'1 
4.3. Auszug aus dem Entscheid· der Anklagekamm.er vom 
9. November 1943 i. S. Bftehly gegen Bundesanwaltsehaft. 
In Bundesstrafsachen, die der Bundesrat den kantonalen Behörden 
überweist, richtet sieh der Entsehädigungsans1;lrueh des V er-
bafteten insoweit nach Art. 122 BStrP, als die Haft in das 
(bundesrechtliehe) Ermittlungsverfahren, und insoweit nach 
kantonalem Reoht, als sie in das (kantOna.le) Untersuchungs-
verfahren fällt. 
Dans les ca.uses pena.les de droit f&lera.l que le Conseil f&lera.l 
delegue aux a.utoritea eantona.Ies, la dema.nde d'indemnite de 
la. personne arretee est rßgie par l'art. 122 PPF en tant que la 
detention preventive se situe da.ns la pha.se (f&lerale) des 
recherehes, et par le droit ca.ntonaJ en tant qu'elle se situe da.ns 
la pha.se (ca.ntonale) d'instruction. 
Nelle ca.use penaJi di diritto federa.le, ehe il Consiglio federa.le 
delega. alle a.utorit& ca.ntona.li, la. doma.nda. d'indennita dell'ar-
restato e disciplina.ta. dall'art. 122 PPF in qua.nto il carcere 
preventivo e sta.to subito nella. fase (federa.le) delle indagini 
e dal diritto ca.ntona.le in qua.nto esso e sta.to subito nella. fase 
(ca.ntonale) d'istruttoria. 
In einem Ermittlungsverfahren wegen Widerhandlung 
gegen den BRB vom 6. August 1940 über Massnabmen 
gegen die kommunistische und anarchistische T~tigkeit 
wurde Ida Büchly am 22. Auguat 1941 von den Behörden 
des ~tons Basel-Stadt in Untersuchungshaft gesetzt. 
Am 11. September 1941 erhielt die Staatsanwaltschaft den 
Delegationsbeschluss des Eidgenössischen Justiz-
und 
Polizeidepartementes, wonach die Angelegenheit zur Un-
tersuchung und Beurteilung den Behörden dieses Kantons 
übertragen wurde. Am 16. September 1941 wurde die 
Beschuldigte aus der Haft entlassen. Nachdem später das 
Verfahren gegen sie eingestellt worden war, verlangte sie 
eine Entschädigung· für den während der Haft erlittenen 
Lohnausfall. Die Basler Behörden entsprachen dem ·Ge-
such, soweit den Lohnausfall vom 12. bis 16. September 
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Verfahren. No 43. 
1941 betreffend. Für die frühere Haftzeit eine Entschädi-
gung zuzusprechen, hielten sie sich nicht für zuständig. 
lda. Büchly richtete hierauf ihr Gesuch für diese Zeit an 
die Anklagekammer des Bundesgerichts. Die Anklage-
kammer hiess es gut. 
.Ä'U8 den Erw/Jgungen : 
Die Fortdauer einer im Ermittlungsverfahren begon-
nenen Haft bis ins Untersuchungsverfahren hinein ändert 
nichts daran, dass das Ermittlungsverfahren, welches erst 
mit der Delegation abschliesst, ein bundesrechtliches Ver-
fahren war und bleibt. In BGE 67 1 156 wurde ausgespro-
chen, dass die Delegation und die darauf gegründete Auf-
nahme der Untersuchung nach kantonalem Recht keine 
rück.wirkende Kraft hat in dem Sinne, dass dadurch das 
vorausgehende Ermittlungsverfahren zu einem kanto-
nalen Verfahren umgestempelt würde. Es wäre nicht er-
sichtlich, gestützt auf welche Grundsätze oder Vorschriften 
dies angenommen werden könnte. Die Haft, welche im 
Ermittlungsverfahren begonnen und im kantonalen Unter-
suchungsverfahren fortgedauert hat, untersteht daher 
jedenfalls i1ir die Dauer des Ermittlungsverfahrens dem 
Bundesrecht, mit Einschluss der Vorschriften über die Ent-
schädigung. Fraglich könnte nur sein, ob nicht auch die 
im· kantonalen Untersuchungsverfahren weiter ausgestan-
dene Haft in bezug auf die Entschädigung dem Bundes-
recht unterstehe. Denn die Inhaftierung und die Fortdauer 
der Haft dienen· der Feststellung und der Verwirklichung 
eines Strafanspruches des Bundes. Der delegationsweise 
handelnde Kanton amtet als dessen Beauftragter, was es 
eher rechtfertigen Hesse, die Entschädigung für ungerecht-
fertigte Haft dem Bund aufzuerlegen. Dem steht indessen 
entgegen, dass sich das Verfahren nach der 'Überweisung 
auf Grund kantonalen Rechtes abwickelt, so dass alle 
:Massnahmen und ihre Folgen, wozu auch der Entschluss, 
eine Haft fortdauern zu lassen, und der darauf beruhende 
Entschädigungsanspruch gehören, nach kantonalem Recht 
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beurteilt werden müssen. Es ginge auch nicht an, den Bund 
für die Folgen· der Haft einstehen zu lassen, wenn für die 
ungerechtfertigt lange Dauer der Haft ein auf Grund 
kantonalen Prozessrechtes handelnder kantonaler Beamter 
verantwortlich ist. 
Die Behörden von Basel-Stadt haben darnach die rich-
tige Lösung getroffen, indem sie das Entschädigungsbe-
gehren nur für die während des kantonalen Untersuchungs-
verfahrens ausgestandene Haft behandelten und für das 
übrige die Anklagekammer zuständig erklärten. Allerdings 
folgt daraus eine Zweiteilung des Anspruchs und die Not-
wendigkeit zweier Verfahren. Dieser Nachteil, der zudem 
nicht erheblich ist, gibt indessen nicht Anlass zu einer 
anderen Lösung. 
44. Arret de la Cour de eassatlon penale du 17 septembre 1943 
en la cause Wtlthrieh contre Tribunal de Sion. 
Les parties ne sont pa.s receva.bles a. se pou.rvoir en nullite oontre 
un jugement au fond pou.r viola.tion des regles de for. 
Der Gerichtsstand kann nicht durch Nichtigkeitsbeschwerde 
gegen das Sachurteil a.ngefochoon werden. 
Le parti non ha.nno veste per ricorrere in ca.ssa.zione contro una. 
sentenza. di merito per violazione delle norme in ma.ooria. di 
foro. 
· 
A. -
Par arret du 19 decembre 1940, le Tribunal can-
tonal du Valais a prononce le divorce des epoux Wüthrioh-
Udrisard, 8. Sion. Il a oonfie les trois enfants A la mere· 
et a condamne le pere 8. payer pour leur entretien 1 fr. 
par jour et par enfant, etpour l'entretien de son ex-femme 
2 fr. par jour. 
Apres le divorce, dame Wüthrich se :fixa A Geneve 
avec ses enfants. Sieur Wüthrich n'executant pas ses 
obligations d'entretien, le Tuteur general de Geneve le 
denonya, le 2 avril 1942, au Juge instructeur du district 
de Sion. A l'audience de jugement du 18 fävrier 1943, 
le prevenu souleva le declinatoire d'incompetence. Le