bge · 72_IV_68 · 1946-01-01 · de
BGE 72 IV 68
Strafrecht


Strafgesetzbuch. No 22.
22. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7 • .Juni
19'18 i. S. Heiz gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 238 Abs. 2, Art. 239 Zifj. 2 StGB. Wenn die fahrlässige
Gefährdung des Eisenbahnverkehrs unerheblich und daher
nach Art. 238 Abs. 2 StGB nicht strafbar ist, darf sie nicht a.Ia
fahrlässige Gefährdung des Eisenbahnbetriebes nach Art. 239
Ziff. 2 StGB dennoch bestraft werden.
Art. 238 al. 2, art. 239 eh. 2 OP. Lorsque l'entrave pa.r negligence
&U Service des chemins de fer n'a. pa.s cree un da.nger serieux
et qu'elle n'est pa.r consequent pa.s punissa.ble en vertu de
l'a.rt. 238 a.l. 2 CP, elle ne peut paa ~1;re punie 8. titre d'entra.ve
8. l'e.11ploitation des ehern.ins de fer en vertu de l'art. 239 eh. 2 CP.
Art. 238, op. 2; art. 239, cifra 2 OP. Seil perturba.mento del ser-
vizio ferrovia.rio per negligenza. non ha. crea.to un gra.ve
pericolo e non e quindi punibile in virtu dell'a.rt. 238 cp. 2 CP,
non puo essere punito qua.le perturba.mento dell'ea~
ferrovia.rio giusta. l'a.rt. 239, cifra. 2, CP.
Am den Erwllgungen :
Nach Art. 239 StGB ist strafbar, wer« den Betrieb einer
öffentlichen Verkehrsanstalt, namentlich den Eisenbahn-,
Post-, Telegraphen- oder Telephonbetrieb », oder wer
«den Betrieb einer zur allgemeinen Versorgung mit Was-
ser, Licht, Kraft oder Wärme dienenden Anstalt oder
Anlage » hindert, stört oder gefährdet. Unter dem Betrieb
(exploitation, esercizio) ist die Abwicklung der gesamten
technischen., administrativen und kommerziellen Vor.;
gänge verstanden, durch welche die Anstalt den öffent-
lichen Verkehr besorgt oder die Allgemeinheit mit Wasser,
Licht, Kraft oder Wärme versorgt. Art. 239 schützt das
Interesse . der Allgemeinheit, dass die Anstalt ungestört
ihren Dienst versehe (vgl. Randtitel unter
Strafe stellte, wurde als Bestimmung zum Schutze, bloss
des technischen Teils des Betriebes ausgelegt (BGE 54157,
296,· 362).
Durch Hinderung, Störung oder Gefährdung des ·Eisen-
bahnverkelws wird in der Regel auch der Betrieb der Eisen•
bahn gehindert, gestört oder gefährdet. Ist das besondere
Merkmal, dass die Tat « Leib und Leben von Menschen
oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt »; in einem sol-
chen Falle erfüllt, so ist nur Art. 238, nicht auch Art. 239
anzuwenden ; letzterer ist die· allgemeine, ersterer· die
besondere Norm (BGE 72 IV 30). Aus diesem Verhältnis
der ·beiden Vorschrüten ergibt sich eine Unstimmigkeit,
wenn die Tat fahrlässig begangen. wird. Art. 238 Abs. 2
StGB droht für fahrlässige Begehung Strafe nur an, wenn
Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum
erheblich gefährdet werden, was· nach der Rechtsprechung
des Kassationshofes heisst, dass der Schaden, der bei
voller Auswirkung der Gefahr eintreten würde, erheblich
sein muss (BGE 72 IV 27). Diese Beschränkung war im
Entwurf. des Bundesrates (Art. 204) nicht vorgesehen;
sie wutde in der parlamentarischen Beratung eingeführt,
weil man den Tatbestand der fahrlässigen Gefährdung des
Eisenbahnverkehrs gegenüber dem früheren Rechtszu-
stand (rev. Art. 67 Abs. 2 BStR) nicht erweitern, sondern

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Strafgesetzbuch. No 22.
wie bis anhin unerhebliche Gefährdungen namentlich im
Interesse der Eisenbahner straflos lassen wollte (Stenßull;
Sonderausgabe NatR S: 440 ff.). Sie darf da.her nicht als
fahrlässige Gefährdung des Betriebe,s (Art. 239 Ziff. 2 StGB)
dennoch bestraft werden, umso weniger, als Art. 239 Ziff. 2
die gleiche Strafe androht wie Art. 238 Abs. 2 und da.her
für die erwähnten Fälle nicht als subsidiär anwendbares
milderes Gesetz einen vernü:iJ.:ftigen Sinn hat. Da. der
Wortlaut des Art. 239 Ziff. 2 nicht nur die erhebliche Ge-
fährdung des Betriebes mit Strafe bedroht, hat diese Aus-
legung freilich zur Folge, dass Betriebsstörungen, welche
sich in einer Gefährdung der Verkehrssicherheit auswirken
-
wo sich der Fehler ereignet, ob im technischen oder im
administrativen und kommerziellen Betrieb, ist gleich-
gültig -, nur bei Erheblichkeit· der Gefährdung strafbar
sind, Betriebsstörungen, welche die Verkehrssicherheit
nicht aufs Spiel setzen, dagegen immer. Daran braucht
jedoch entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht
Anstoss genommen. zu werden.. Die Möglichkeit, dass
jemand die Verkehrssicherheit gefährde, ist wegen der
dem Eisenbahnverkehr innewohnenden Gefahren wesent-
lich grösser als die Möglichkeit blosser Gefährdung des
administrativen und kommerziellen Betriebes. Während
sich eine Milderung der strafrechtlichen· Haftung für Ge-
fährdung der Verkehrssicherheit im Interesse der Eisen-
bahner und anderer Personen, die mit der Bahn in Be-
rührung kommen, aufdrängt, braucht gegenüber dem, der
bloss den administrativen und kommerziellen Betrieb
gefährdet, solche Rücksicht nicht genommen zu werden,
weil ihm eine Nachlässigkeit weniger leicht zum Verhäng-
nis wird.
23. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. April
1M8 i. S. Kopper gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Luzel'Jl.
1. Art. 261 Zijj. 1 Ab8. 2 StGB. Beurkunde.t ist eine Tatsache nur,
wenn die Schrift bestimmt oder geeignet ist, gerade. diese
Tatsache zu beweisen, Abtretung nicht bestehender oder dem
Abtretenden nicht mehr zustehender Forderungen ist· nicht
Fa.lschbeurkundung.
2. Art. 277ter BStP. Im Fa.lle bloss teilweisen Freispruchs durch
den Kassationshof ist von der Rückweisung an die kantonale
Behörde abzusehen, wenn. anzunehmen ist, diese würde die
Strafe gleichwohl nicht herabsetzen.
1. Art. 261 eh. 1 al. 2 OP. Un fa.it n'est consta.te da.ns un titre
que si l'ecrit est destine ou propre A prouver precisement ce
fa.it. La cession de cr6a.nces inexist&ntes ou n'appa.rtemmt plus
a.u ced.a.nt ne. constitue pa.s une fa.usse cons.tata.tion da.ns un
titre.
2. Art. 277ter PPli'. Au ca.s ou la. Cour de cassa.tion ne juge que
pa.rtiellement fonde le pourvoi du . condamne,. eile ne renvoie
pa.s la. cause & la. juridiction cantona.le s'il y adieu d'admettre
que celle-ci ne reduira.it tout de meme pa.s la. peine.
i. Art. 261, cifra 1, cp. 2 OP. Un fatto e costa.ta.to in llll doou•
mento solta.nto se lo scritto e destinato od idoneo .a prova.re
precisamente questo fatto. La cessione di crediti inesiste~ti o
non appa.rtenenti piu a.l cedente non e uns. . fa.lsa. costa.ta.zione
in un documento..
.
2. Art. 277ter PPli'. Sela. Corte di cassa.zione giudica. ehe ff ricorso
del conda.nna.to e fonda.to solo parzia.lmente, 'non rimanda. la.
ca.usa. a.lla. giurisdizione ca.ntona.Ie, se ha. motivo di ritenere
ehe quest'ultima. non ridurrebbe la. pena.
Kupper war Präsident und allein zeichnungsberechtigtes
Mitglied des Verwaltungsrates der Kubesu A.G. Zur
Sicherstellung bestehender Schulden gegen.über der Volks-
bank in Hochdorf A.G. stellte er dieser Bank, die vom
Juni. 1942 an auf Deckung drängte, am 3. Juli 1942
namens der Kubesu A.G. eine schriftliche Erklärung a.us,
wonach die Kubesu A.G. der Bank «mit unbedingter
Nachwährschaft bis zur gänzlichen Bezahlung » einige
besonders genannte Forderungen gegen . Dritte a.btra.t.
Die Forderungen standen indes der Zedentin nioht zu ;
eine da.von hatte nie bestanden, eine andere war schon
am 24. Juni 1942 durch Zahlung untergegangen und zwei
weitere hatte die Kubesu A.G. a.m 26. Juni 1942 der
Volksbank Willisau A.G. abgetreten. Das Obergericht des