bge · 78_II_405 · 1952-01-01 · de
BGE 78 II 405
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 69. 
wird, im ersten Prozess nicht vorgebrachte Tatsachen in 
einem allfälligen spätem Verfahren anzurufen. Könnte er 
sich nicht ohne solchen irreparablen Nachteil damit be-
gnügen, an Tatsachen nur soviel vorzubringen, als ihm 
zur Begründung der Klage notwendig scheint, so käme es 
oft zu unnötig scharfen Auseinandersetzungen und würden 
allfällige Aussichten auf eine Versöhnung von vornherein 
schwer beeinträchtigt, was den Bestrebungen des Gesetzes 
zuwiderliefe. (Aus entsprechenden Gründen darf auch der 
Beklagte nicht daran gehindert werden, in einem zweiten 
Prozess vor dem frühem Urteil eingetretene, aber damals 
nicht geltend gemachte Tatsachen vorzubringen.) 
Werden zur Begründung der zweiten Klage zeitlich oder 
doch « prozessual » neue Tatsachen geltend gemacht, denen 
die Erheblichkeit nicht abgesprochen werden kann, so 
ist zunächst ihr Vorhandensein zu prüfen. Erweisen sich 
die neuen Behauptungen als zutreffend, so ist die Einrede 
der abgeurteilten Sache mangels Identität der Ansprüche 
abzuweisen. 
Macht dagegen der Kläger mit der zweiten Klage ledig-
lich schon im ersten Prozess vorgebrachte und beurteilte 
Tatsachen geltend, oder werden neue erhebliche Tatsachen 
zwar behauptet, aber nicht bewiesen, so sind die beiden 
Ansprüche identisch und darf die Einrede der abgeurteilten 
Sache geschützt werden. Die Behauptung, dass jenen 
Tatsachen rechtlich eine andere Bedeutung zukomme, als 
im frühem Urteil angenommen wurde, ist nicht geeignet, 
die zweite Klage als von der ersten verschieden erscheinen 
zu lassen. 
Das gleiche gilt für die Behauptung, dass die Feststel-
lungen des ersten Urteils über die im ersten Prozess vor-
gebrachten Tatsachen auf einer unrichtigen Beweiswürdi-
gung beruhen. 
Gegen die Identität des im ersten und des im zweiten 
Prozess eingeklagten Scheidungsanspruchs spricht aber 
auch nicht die Tatsache, dass der Kläger für schon im 
ersten Prozess behauptete, aber als unerwiesen beurteilte 
Familienrecht. N0 70. 
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Tatsachen neue Beweismittel anruft. Der Grundsatz, dass 
für die vorgebrachten Tatsachen bei Gefahr des Aus-
schlusses alle verfügbaren Beweismittel angerufen werden 
müssen und dass nachträglich aufgefundene Beweismittel 
höchstens auf dem Wege der Revision zur Geltung ge-
bracht werden können, kann ohne Verletzung von Bundes-
recht auch im Scheidungsprozess angewendet werden. Die 
Erwägungen, die für die unbeschränkte Zulassung von im 
ersten Prozess nicht vorgebrachten Tatsachen sprechen, 
treffen hier nicht zu. 
Ob der Richter im zweiten Prozesse allenfalls dann, 
wenn es nicht mehr um die Zulassung der Einrede der abge-
urteilten Sache geht, sondern diese Einrede sich infolge 
Nachweises neuer erheblicher Tatsachen als unbegründet 
erwiesen hat, bei der in diesem Falle gebotenen Beurteilung 
des gesamten Verlaufs der Ehe die im ersten Prozess 
erhobenen Beweise neu zu würdigen und neue Beweismittel 
für die damals vorgebrachten Tatsachen zu berücksich-
tigen hat, oder ob er hinsichtlich dieser Tatsachen auf die 
Feststellungen im frühem Urteil abstellen darf, kann im 
vorliegenden Falle dahingestellt bleiben, weil sich diese 
Frage hier nicht stellt. 
70. Urteil der ll. Zivilabteilnng vom 13. November 1952 
i. S. Nobel gegen Waisenamt Mörschwil. 
Entmündigung. Entsprechende Anwendung von Art. 371 (und 432) 
ZGB auf Delinquenten, die gemäss Art. 91 Ziff. 1 StGB in eine 
Erziehungsanstalt eingewiesen worden sind. 
Interdiction. Application analogique de l'art. 371 (et 432) ce aux 
delinquants qui ont 13M renvoyes dans une maison d'education 
en vertu de l'art. 91 eh. 1 CP. 
lnterdizione. Applicazione per analogia degli art. 371 e 432 CC 
delinquenti ehe sono stati eollocati in una easa di educazione 
eonformemente all'art. 91 cifm 1 CP. 
L. Nobel, geb. 26. März 1931, von Mörschwil, wurde am 
17. Juni 1948 vom Jugendgerichte Rorschach des Dieb-
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Fe.milienrecht. N0 70. 
stahls schuldig erklärt und in Anwendung von Art. 91 
Ziff. 1 StGB in eine Erziehungsanstalt eingewiesen. Am 
2. Dezember 1949 wurde er bedingt entlassen, bald darauf 
aber in die Anstalt zurückversetzt. Am 4. April 1952 
schrieb ihm das Waisenamt Mörschwil, das ihn seinerzeit 
wegen Unmündigkeit (Art. 368 ZGB) unter Vormund-
schaft gestellt hatte, es habe beschlossen, ihn trotz erreich-
ter Volljährigkeit auf Grund von Art. 371 ZGB « unter Vor-
mundschaft zu behalten», bis er aus der Anstalt entlassen 
und wieder vollständig frei sei. Gegen diesen Beschluss 
beschwerte sich Nobel beim Regierungsrat des Kantons 
St. Gallen. Am 31. Juli 1952 wurde er neuerdings bedingt 
entlassen. Mit Entscheid vom 19. August 1952 hat der 
Regierungsrat seine Beschwerde abgewiesen. 
Gegen diesen Entscheid hat Nobel die Berufung an das 
Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, die Vormundschaft 
sei aufzuheben. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1.-
2. -
Nach Art. 371 ZGB gehört unter Vormundschaft 
jede mündige Person, die zu einer Freiheitsstrafe von einem 
Jahr oder darüber verurteilt worden ist. Diese Voraus-
setzung ist, wörtlich genommen, im vorliegenden Falle 
nicht erfüllt. Nobel ist nicht zu einer Freiheitsstrafe im 
eigentlichen Sinne verurteilt, sondern gemäss Art. 91 
Ziff. 1 StGB, weil sittlich verdorben, in eine Erziehungs-
anstalt eingewiesen worden. Eine solche Massnahme hat 
jedoch wie eine Freiheitsstrafe zur Folge, dass der davon 
Betroffene in seiner Freiheit beschränkt wird und deswegen 
seine Angelegenheiten nicht selber besorgen kann. Das 
Bedürfnis nach Fürsorge, um dessentwillen Art. 371 ZGB 
die Bevormundung der zu einer längern Freiheitsstrafe 
Verurteilten vorschreibt (BGE 62 II 69, 75 II 29), besteht 
also auch bei den nach Art. 91 StGB Eingewiesenen. Wenn 
Art. 371 ZGB nur die Verurteilung zu einer Freih~itsstrafe 
erwähnt, so offenbar deswegen, weil die Befugnis der Straf-
Familienrecht. N0 70. 
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behörden, einem Delinquenten anders als im Sinne einer 
Strafe die Freiheit zu entziehen, zur Zeit der Beratung 
des ZGB noch verhältnismässig wenig entwickelt war. Die 
Einweisung nach Art. 91 StGB gilt nicht etwa nur für die 
Zeit der Minderjährigkeit, während welcher der Zögling 
ohnehin unter elterlicher Gewalt oder unter Vormund-
schaft nach Art. 368 ZGB steht, sondern der Aufenthalt 
in der Anstalt kann, wenn es die Erziehung erfordert, bis 
zum vollendeten 22. Lebensjahre dauern. Ein Freiheits-
entzug auf unbestimmte Zeit, der den Eintritt der Mündig-
keit um zwei Jahre überdauern kann, ist einem solchen 
von einem Jahr oder darüber gleichzustellen. Art. 371 ZGB 
ist also auf Fälle wie den vorliegenden entsprechend anzu-
wenden. Ebenso Art. 432 ZGB, insbesondere Abs. 2, wo-
nach die zeitweilige oder bedingte Entlassung die Vor-
mundschaft nicht aufhebt. 
3. -
Das Waisenamt hat freilich die Entmündigung 
gemäss Art. 371 ZGB nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts 
der Volljährigkeit (26. März 1951) ausgesprochen, sondern 
damit mehr als ein Jahr über diesen Zeitpunkt hinaus 
zugewartet. Bei Anordnung der Vormundschaft war die 
endgültige Entlassung Nobels vor Ablauf eines Jahres zu 
erwarten. Dieser Umstand hinderte das Waisenamt jedoch 
nicht, das bisher Versäumte nachzuholen. Aus BGE 75 II 
27 ff., wonach Art. 371 ZGB nicht anwendbar ist, wenn die 
Dauer der Strafhaft infolge Anrechnung der Untersuchungs-
haft unter einem Jahre bleibt, ist nicht etwa abzuleiten, 
dass eine Vormundschaft im Sinne dieser Bestimmung nur 
angeordnet werden dürfe, wenn der Freiheitsentzug, der 
sie rechtfertigt, vom Zeitpunkte der Entmündigung an 
nicht mehr ein Jahr dauert. Eine solche Auslegung hätte 
U.a. zur Folge, dass im Falle der Verurteilung zu einer 
Freiheitsstrafe von nur gerade einem Jahr die Entmündi-
gung gemäss Art. 371 ZGB (die erst nach der Verurteilung 
erfolgen kann) praktisch ausgeschlossen wäre, was dem 
Wortlaut und Sinn dieser Bestimmung zweifellos zuwider-
liefe. Auf die Zeitspanne zwischen der Anordnung der Vor-
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Erbrecht. No 71. 
mundschaft und dem Ende des Freiheitsentzugs kann es 
aber auch deswegen nicht ankommen, weil es dem Für-
sorgezwecke von Art. 371 widerspräche, wenn die pfiicht-
widrige Untätigkeit der vormundschaftlichen Behörden zu 
Beginn der Internierung dazu führen könnte, dass sie ihre 
Pfiicht auch während des letzten Jahres nicht mehr zu 
erfüllen hätten. Der angefochtene Entscheid besteht daher 
zu Recht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des 
Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 19. August 
1952 bestätigt. 
H. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
71. Auszug ans dem Urteil der II. Zivilabteilnng vom 16. Oktober 
1952 i. S. Schnler gegen Schnler und Konsorten. 
Erbteilung, Teilungsart (Art. 607 ff. ZGB). Vereinbarungen der 
Erben (Art. 607 Abs. 2) und gesetzliche Teilungsregeln. Bildung 
von Losen (Art. 611). Behandlung von Erbschaftssachen, die 
durch Teilung an ihrem Werte wesentlich verlieren würden 
(Art. 612 Abs. 1). Voraussetzungen des Verkaufs (Art. 612 Abs.2). 
Ungleichartige Behandlung der verschiedenen Teile einer Sache, 
die sachenrechtlieh eine Einheit bildet? Anwendungsbereich 
von Art. 613 Abs. 1. 
Partage succ68soral. Mode de partage. Art. 607 et suiv. CC. Con-
ventions entre heritiers (art. 607 al. 2) et regles legales de par· 
tage. Composition des lots (art. 611). Maniere de traiter les 
biens successoraux qui ne peuvent etre partages sans subir une 
diminution notable de leur valeur (art. 612 aI. 1). Conditions 
de la vente (art. 612 al. 2). InegaliM de traitement des diverses 
parties d'une chose qui forment une uniM d'apres 1a legislation 
sur les droits reels ? Champ d'application de l'art. 613 aI. 1. 
Divisione ereditaria: modo della divisione (art. 607 e seg. CC). 
Convenzioni tra eredi (art. 607 cp. 2 CC) enorme legali circa 
la divisione. Formazione dei lotti (art. 611 CC). Come trattare 
i beni della successione che non possono essere divisi senza 
Erbrecht. N° 71. 
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perdere considerevolmente di valore (art. 612 cp. 1). Presupposti 
della loro vendita (art. 612 cp. 2). Diverso trattamento delle 
varie parti d'una eosa ehe costituiseono un'unita seeondo la 
legislazione sui diritti reali 1 Campo di applieazione dell'art. 613 
ep. 1. 
Gemäss Art. 607 Abs. 2 ZGB können die Erben, wo es 
nicht anders angeordnet ist, die Teilung frei vereinbaren. 
Vorschriften, welche diese Befugnis der Erben einschränken 
würden, kommen im vorliegenden Falle nicht in Betracht. 
Soweit die Parteien über die Teilung einig sind, ist demnach 
für deren Durchführung einzig ihr Wille massgebend. 
Die gesetzlichen Teilungsregeln, die eingreifen, soweit 
sich die Erben nicht auf eine andere Art der Teilung einigen 
(und der Erblasser, wie hier, keine Teilungsvorschriften 
im Sinne von Art. 608 ZGB erlassen hat), sind unverkenn-
bar darauf angelegt, die Teilung der Erbschaft nach Mög-
lichkeit nicht mittels Versilberung der Erbschaftssachen 
und Teilung des Erlöses, sondern dadurch herbeizuführen, 
dass die Erbschaftssachen in natura unter die Erben ver-
teilt werden. Diesem Zwecke dient vor allem die in Art. 611 
ZGB vorgeschriebene, mangels Einigung auf Verlangen 
eines Erben von der zlJständigen Behörde zu besorgende 
Bildung von Losen. Auf dem Wege der Losbildung lässt 
sich die Teilung nicht etwa nur mit Bezug auf Sachen 
vornehmen, die ohne Nachteil so zerlegt werden können, 
dass jeder Erbe einen Teil davon erhält, und daher nach 
dem Grundsatze der Gleichberechtigung der Erben (Art.610 
ZGB) in der Regel auf diese Weise zu teilen sind. Art. 611, 
der ganz allgemein von « den Erbschaftssachen )) spricht, 
gilt vielmehr namentlich auch für die -
oft einen beträcht-
lichen Teil der Erbschaft ausmachenden -
Sachen, die 
körperlich zu teilen praktisch nicht möglich oder nicht 
angezeigt ist. Eine Sache, die durch Teilung an ihrem 
Werte wesentlich verlieren würde, ist also womöglich 
einem der nach Art. 611 zu bildenden Lose zuzuscheiden. 
Art. 612 Abs. 1 bestätigt diese Regel, indem er sagt, dass 
eine solche Sache einem der Erben ungeteilt zugewiesen 
werden soll. Eine dieser Vorschrift entsprechende Losbil-