bge · 69_IV_107 · 1941-08-13 · de
BGE 69 IV 107
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 23. 
Schutzräumen nicht oder nicht innerhalb einer angesetzten 
Frist befolgt. Die di::m Beschwerdeführer vorgeworfene 
Übertretung war daher mit Ablauf der verlängerten Frist 
am 13. August 1941 vollendet. Ob man das nachherige 
passive Verhalten des Beschwerdeführers als strafrechtlich 
bedeutungslos betrachtet, oder ob man annimmt, die 
Übertretung habe im Sinne des Art. 71 Abs. 4 StGB über 
den 13. August 1941 hinaus angedauert, ist unerheblich. 
Sicher war das Verhalten vom 13. Januar 1942 an, wie die 
Vorinstanz zutreffend angenommen hat, nicht mehr straf-
bar, da der Beschwerdeführer von diesem Augenblick an 
tat, was er tun konnte, um seine Pflicht zu erfüllen. Daher 
kann dahingestellt bleiben, ob, wenn es anders wäre, der 
Kassationshof überhaupt berücksichtigen dürfte, wie sich 
der Beschwerdeführer nach dem 13. Januar 1942 verhalten 
hat, ob nicht vielmehr, weil der Beschwerdeführer nur für 
das Verhalten bis zum 13. Januar 1942 verurteilt worden 
ist, für die Frage des Beginnes der Verjährung nur das 
Verhalten bis zu diesem Tage in Betracht fällen dürfte. 
Hat die Verjährung somit spätestens am 13. Januar 1942 
begonnen, so war sie ungeachtet der Unterbrechungen 
spätestens am 13. Januar 1943 vollendet. Wenn die Bau-
direktion II glaubt, sola~ge ihre Pa~eirechte nicht abge-
klärt gewesen seien (19. August 1942 bis 27. Januar 1943), 
habe die Strafverfolgung nicht fortgesetzt werden können 
und habe daher die Verfolgungsverjährung ruhen müssen, 
so übersieht sie zweierlei : einmal, dass die Verfolgungs-
verjährung nur in dem in Art. 72 Ziff. l StGB erwähnten 
und hier nicht vorliegenden Falle ruht und der Richter 
sich nicht über diese abschliessende gesetzliche Regelung 
hinwegsetzen darf, und sodann, dass das Zwischenverfahren 
vom 19. August 1942 bis 27. Januar 1943 die Strafver-
folgung nicht gehemmt hat, sondern selber deren Bestand-
teil gewesen ist. An dieser Rechtslage ändert auch die Tat-
sache nichts, dass die einjährige absolute Frist zwar zur 
Verfolgung der Übertretungen des Strafgesetzbuches ange-
messen sein mag, für die oft durch zeitraubende Beweis-
Strafgesetzbuch. No 24. 
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führung (Begutachtung, Augenschein usw.) verzögerte 
Verfolgung von Übertretungen der Nebenstrafgesetze in 
vielen Fällen aber unmöglich ausreicht. Diesen Übelstand 
kann nicht der Richter, sondern nur der Gesetzgeber 
beheben. 
Die Strafkammer durfte daher den Beschwerdeführer 
am 26. März 1943 nicht verurteilen ; sie hätte dem Ver-
fahren keine weitere Folge geben sollen. Zwar ist das 
erstinstanzliche Urteil schon am 17. Juni 1942, also vor 
Ablauf der Verjährungsfrist ergangen. Das ist jedoch des-
halb nicht erheblich, weil die Appellation nach bernischem 
Strafprozessrecht die Rechtskraft des erstinstanzlichen 
Urteils hemmt (Art. 297 bern.StrV). Die Verjährung läuft 
nach Einlegung eines suspensiv wirkenden Rechtsmittels 
weiter (Urteil des Kassationshofes vom 5. Februar 1943 
i. S. Lehmann gegen Kreisamt Chur). 
3. -
Die Aufhebung des angefochtenen Urteils im 
Strafpunkt hat zur Folge, dass die Vorinstanz auch über 
die Kosten des kantonalen Verfahrens neu zu entscheiden 
hat. Ob sie dem Beschwerdeführer trotz Einstellung des 
Verfahrens Kosten auferlegen kann, ist eine Frage des 
kantonalen Rechts, die durch die Übernahme der Kosten 
des Kassationsverfahrens durch die Bundesgerichtskasse 
nicht präjudiziert wird. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gntgeheissen, das Urteil 
der Ii. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 26. März 1943 aufgehoben und die Sache zur Ein-
stellung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
24. Urteil des Kassationshofes vom 21. April 1943 
i. S. Sager gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Aargau. 
1. Art. 154 Zifi. l Abs. l StGB verlangt nicht, dass der Täter 
jemanden habe am Vermögen schädigen wollen (Erw. 1). 
2. Art. 154 Zi:ff. 1 Abs. 2 StGB. Begriff der Gewerbsmä.ssigkeit des 
Inverkehrbringens gefälschter Waren (Erw. 2). 
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Strafgesetzbuch. N° 24. 
3. Für vorsätzliches Inverkehrbringen gesundheitsschädlichßl' oder 
lebensgefährlicher Lebensmittel gilt nicht mehr Art. 38 Abs. 2 
und 3 des Lebensmittelgesetzes, sondern Art. 154 Ziff. 1 StGB 
(Erw. 3). 
· 
4. i\rt. 269 Abs. l BStrP. Wenn die Entscheidung bloss in der 
Begründu,ng falsch ist, kann sie nicht aufgehoben werden, so 
wenn der Richter, ohile dass dadurch die Strafzumessu,ng beein-
flW:1st worden ist, angenommen hat, die Tat verletze in Ideal-
konkurrenz mehrere Normen, während in Wirklichkeit einzelne 
davon nicht anwendbar sind {Erw. 3). 
5. Art. 41 Ziff. l Abs. 2 StGB. Bei der Erwägung des bedingten 
Strafvollzuges dürfen Schlüsse auf den Charakter des Ange-
klagten au.eh au,s dessen Verhalten im Verfahren u,nd aus den 
zu, beu,rteilenden strafbaren Handlu,ngen gezogen werden 
{Erw. 4). 
1. L'art. 154 eh. 1 al. l CP n'exige pas qu,e l'auteu,r ait vou,lu 
porter prejudiee au,x interets pemmiaires d'autru,i (consid. 1). 
2. Art. 154 eh. 1 al. 2 CP. Faire metier de mettre en eirculation 
des marchandises falsifiees : notion de metier (eonsid. 2 . 
3. La mise en eireulation de denrees alimentaires dangereu,ses 
pou,r la sante ou la vie ne tombe plu,s sous le coup de l'art. 38 
al. 2 et 3 de la loi su,r les deilrees alimentaires, mais sou,s le 
coup de l'art. 154 eh. 1 CP (consid. 3). 
4. Art. 269 al. 1 PPF. La dooision qui ne peche qu.e par ses motifs 
ne peut etre annulee. C'est Je cas d'u,n ju,gement qtri, sans que 
cela ait inßue su,r Ja mesu,re de la peine, admet qu. 'un seul et 
meme acte viole plu,sieu,rs lois penales (concours ideal), alo.rs 
qu'en realite cortaines d'entre elles ne sont pas applicables 
(consirl. 3). 
5. Art. 41 eh. l al. 2. I.e juge qui dooide de l'octroi du, su,rsis peut 
deduire le caractere du, condamne de son attitude au cours du 
proces, ainsi qu,e des infractions memes qui lui sont reprochees 
(consid. 4). 
I. L'art. 154, cifra 1, cp. l CP non esige ehe l'imputato abbia 
volu,to ledere gli interessi patrimoniali altru,i (consid. 1). 
2. Art. 154, cifra 1, cp. 2 CP. Nozione del mestiere di mettere in 
circolazione merci fä.lsificate consid. 2 . 
3. Il fatto di mettere in circolazione derrate alimentari pericolose 
alla salute od alla vita non e piU punibile in virtu dell'art. 38 
cp. 2 e 3 della legge sulle derrate alimentari, ms. in forza del-
l'art. 154, cifra 1, CP (consid. 3). 
4. Art. 269 cp. l PPF. La decisione errata soltanto nei motivi 
non pu,o essere annullata. Cosi e qu,ando una sentenza ammetta 
(senza ehe cio abbia inßuito sulla misura della pena) ehe u,n 
solo e medesimo a.tto violi parecchie norme penali (concorso 
ideale), mentre in realta alcu,ne di esse non sono applicabili 
(consid. 3). 
5. Art. 41, cifra 1, cp. 2 CP. Nell'esame se si debba concedere la 
sospensione condizionale della pena, si- pu,o dedurre quale sia 
il carattere del condannato anche dal su,o atteggiamento du.raute 
il processo, come pure dai reati a suo carico {consid. 4). 
.A. -
Im Betriebe des Robert Sager, Inhaber einer 
Bäckerei mit alkoholfreier Wirtschaft, verdarben zahlreiche 
Strafgesetzbuch. No 24. 
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Lebensmittel, da Fäulnis sie ergriff, Schimmelpilze sie 
überzogen oder Motten und Würmer sie durchsetzten. An-
dere wurden verunreinigt. Sager pflegte in einem als 
Waschküche und Badzinimer benützten Raum, in welchem 
er Lebensmittel aufbewahrte, in leere Konfitürenbuchsen 
und -gläser zu pissen. Wenn er dann am gleichen Orte den 
Urin in den Ablauf leerte, gelangten oft Spritzer auf die 
Backwaren. Die beschmutzten und übelriechenden Gefässe 
stellte er ungereinigt zu den anderen oder auf den Tisch 
neben Backwaren. Nach erfolgter Reinigung mit Soda-
wasser verwendete er sie wieder zur Aufbewahrung von 
Konfitüre. Wenn er uriniert hatte oder vom Abort kam, 
wusch er die Hände fast nie, wenn er auch unmittelbar 
nachher mit Esswaren zu tun hatte. Unter und neben dem 
Brotgestell bewahrte er Behältnisse mit Schmierseife und 
Petrol auf. Zur Aufnahme des Brotwassers verwendete er 
den gleichen Kessel, den er zur Reinigung des Ofens und 
zum Tränken von Bodenlappen brauchte. Mandeln und 
Haselnüsse zerkleinerte er mit der gleichen Mühle, mit 
welcher er Seifenspäne herstellte. Die in der Bäckerei 
verwendeten Geschirre und Werkzeuge reinigte er meistens 
ungenügend. 
Sager behob die Mängel der verdorbenen Lebensmittel 
nur unsachgemäss und oberflächlich. Sowohl diese als auch 
die verunreinigte Ware verwendete er in seinem Betriebe, 
obschon dadurch Personen Gefahr liefen, schwer, ja sogar 
tödliche zu erkranken. 
B. -
Am 26. Februar 1943 erklärte das Obergericht des 
Kantons Aargau als Beschwerdeinstanz Sager schuldig des 
Inverkehrbringens gefälschter Waren im Sinne des Art. 154 
Ziff. 1 StGB und der Widerhandlung gegen Art. 38 Abs. 1 
bis 3 des Bundesgesetzes vom 8. Dezember 1905 betreffend 
den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenstän-
den sowie gegen Art. 21 Abs. 1, Art. 24 und 25 der gleich-
namigen Verordnung vom 26. Mai 1936. Es verurteilte ihn 
zu sechs Wochen Gefängnis und Fr. 500.-Busse und ver-
fügte die Veröffentlichung des Urteils. 
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Das Gericht nahm an, soweit die Lebensmittel durch die 
Lagerung ohne Zutun des Beschuldigten verdorben seien, 
tr~ffe ihn bloss der Vorwurf der Fahrlässigkeit. VorsatzJch 
habe er dagegen gehandelt, als er bei der Aufbewahrung 
und Zubereitung von Lebensmitteln unsauber vorgegangen 
sei und er die so verunreinigten, die verdorbenen oder die 
im Werte verringerten Lebensmittel direkt oder nach Ver-
arbeitung in Verkehr gebracht habe. Art. 154 Ziff. 1 StGB 
und Art. 38 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes seien in Ideal-
konkurrenz verletzt. Beide Bestimmungen seien anwend-
bar, weil die erstgenannte das Vermögen, die letztgenannte 
dagegen die Gesundheit schütze. Gegen Art. 154 Ziff. 1 
StGB habe sich der Beschuldigte gewerbsmässig vergangen. 
Obschon er nicht vorbestraft und nicht schlecht beleumdet 
sei, könne ihm der bedingte· Strafvollzug nicht gewährt 
werden. Er habe sich fortgesetzt derart verantwortungslos 
und verabscheuenswürdig vergangen, dass nicht zu er-
warten wäre, diese Massnahme würde ihn von weiteren 
Verfehlungen abhalten. Wohl sei er i~ allgemeinen ge-
ständig, doch suche er seine Vergehen als unbedeutend 
hinzustellen und sich auf Kosten seines Personals zu ent-
lasten. Nach den Verumständungen sei er des bedingten 
Strafvollzuges nicht würdig. 
0. -
Der Verurteilte beantragt mit rechtzeitiger Nich-
tigkeitsbeschwerde, das Urteil des Obergerichtes sei aufzu-
heben. Die Sache sei zur Bestätigung des Urteils des 
Bezirksgerichtes Kulm, welches ihn wegen fahrlässiger 
Widerhandlung· gegen Art. 37 Abs. 1 des Lebensmittelge-
setzes und fahrlässiger Übertretung der Art. 21 Abs. 1, 24 
und 25 der Lebensmittelverordnung mit fünfhundert 
Franken büsste, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even-
tuell sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren. 
Er ist der Auffassung, Art. 154 StGB sei nicht anwend-
bar, denn er habe sich nicht zum Schaden eines anderen 
einen unrechtmässigen Vermögensvorteil verschaffen wol-
len ; ein solcher Vorteil sei ihm überhaupt nicht erwachsen. 
Er habe auch nicht gewerbsmässig gehandelt, denn weil 
er sich die Lebensmittel zu normalen Preisen habe be-
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schaffen müssen, habe die Verwertung verdorbener Lebens-
mittel für ihn keine Einnahmequelle gebildet. Auf alle Fälle 
sei sein Vorsatz nicht auf eine solche gerichtet gewesen ; 
es wäre widersinnig anzunehmen, er habe mit Wissen und 
Willen Lebensmittel verderben lassen, um daraus einen 
Vorteil zu ziehen. Letztere. Überlegm1g zeige überhaupt, 
dass er die Tat nicht vorsätzlich begangen haben könne. 
Man dürfe nicht unterscheiden zwischen fahrlässigem Ver-
derbenlassen und vorsätzlichem Inverkehrbringen. End-
lich sei es willkürlich, dass die Vorinstanz einzig aus der 
begangenen Tat beurteilt habe, ob er des bedingten Straf-
vollzugs würdig sei. Er habe einen untadeligen Lebens-
wandel und einen friedfertigen Charakter. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau bean-
tragt Abweisung der Beschwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwä(J'Ung : 
1. -
Nach Art. 154 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist strafbar, 
wer nachgemachte, verfälschte oder im Werte verringerte 
Waren vorsätzlich als echt, unverfälscht oder vollwertig 
feilhält oder sonst in Verkehr bringt. Wenn auch diese 
Bestimmung sich im Titel über die strafbaren Handlungen 
gegen das Vermögen befindet, verlangt sie doch nicht, dass 
jemand am Vermögen geschädigt werde, oder sogar, dass 
der Täter die Absicht einer solchen Schädigung habe. Es 
genügt; dass er weiss, wie die Ware beschaffen ist, und sie 
mit Wissen und Willen als echt, unverfälscht oder voll-
wertig in Verkehr bringt. Diese subjektiven Voraus-
setzungen waren beim Beschwerdeführer erfüllt. Dass er 
die Lebensmittel absichtlich habe verderben lassen, ist 
nicht nötig. 
2. -
Der Beschwerdeführer glaubt, das qualifizierende 
Merkmal gewerbsmässigen Inverkehrbringens (Art. 154 
Ziff. 1 Abs. 2 StGB) sei nicht erfüllt. Er irrt sich. Es kommt 
nicht darauf an, ob er die Ware absichtlich habe verderben 
lassen, um daraus erhöhten Gewinn zu ziehen. Ihm das zu 
unterschieben, wäre in der Tat widersinnig. Dagegen 
wusste er, dass die Lebensmittel infolge Verderbnis oder 
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Verunreinigung minderwertig waren, und trotzdem ver-
kaufte er sie als vollwertig, um den Verlust nicht tragen 
zu müssen. Er wollte ·sich durch sein Vergehen wieder-
holte Einnahmen verschaffen, auf welche er nicht Anspruch 
hatte. Das ist gewerbsmässige Begehung. Verlangt ist 
nicht, dass der Wille darauf gerichtet gewesen sei, die Ein-
nahmen zum einzigen oder doch hauptsächlichen oder 
regelmässigen Erwerb zu machen (BGE 68 IV 44). 
3. -
Bevor Art. 154 StGB in Kraft trat, galt Art. 37 
des Lebensmittelgesetzes (Art. 398 Abs. 2 lit. f StGB). 
Diese Bestimmung sah für vorsätzliches Inverkehrbringen 
gefälschter Waren Gefängnis bis zu einem Jahre und Busse 
bis zu zweitausend Franken vor. Als Sondernorm für qua-
lifizierte Fälle galt daneben Art. 38 Abs. 2 und 3 des Le-
bensmittelgesetzes. Diese Vorschrift war anwendbar, wenn 
die in Verkehr gebrachten Lebensmittel, Gebrauchs- und 
Verbrauchsgegenstände gesundheitsschädlich waren. Sie 
sah für vorsätzliche Begehung Gefängnis bis zu zwei Jahren 
und Busse bis zu dreitausend Franken vor. Heute aber 
lautet schon die Strafdrohung der allgemeinen Bestim-
mung auf Gefängnis bis zu drei Jahren und Busse bis zu 
zwanzigtausend Franken, wobei für gewerbsmässige Be-
gehung sogar eine Mindestst~fe von einem Monat Ge-
fängnis, verbunden mit Busse, vorgesehen ist (Art. 154 
Ziff. 1, Art. 36 Ziff. 1, Art. 48 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Es kann 
daher nicht der Sinn des Gesetzes sein, dass qualifizierte 
Fälle weiterhin nach· Art. 38 Abs. 2 und 3 des Lebens-
mittelgesetzes bestraft werden sollen. Sonst würde das 
Merkmal, welches die Fälle unter altem Recht als straf-
würdiger erscheinen liess, sie heute privilegieren. Für Fälle 
fahrlässiger Begehung hat dagegen Art. 38 Abs. 2 in Ver-
bindung mit Art. 38 Abs. 4 des Lebensmittelgesetzes nach 
wie vor die Aufgabe einer Sondernorm zu erfüllen, weil sie 
strenger ist als Art. 154 Ziff. 2 StGB. 
Trotzdem die Vorinstanz zu Unrecht annahm, die Tat 
verletze ausser Art. 154 Ziff. l StGB auch Art. 38 Abs. 2 
und 3 des Lebensmittelgesetzes, ist das angefochtene 
Strafgesetzbuch. N• 24. 
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Urteil nicht aufzuheben. Es ist nur in der Begründung, 
nicht auch im Ergebnis falsch. Die Vorinstanz hat die 
Strafe im Rahmen des Art. 154 Ziff. 1 StGB festgesetzt, sie 
also trotz vermeintlicher Idealkonkurrenz nicht verschärlt, 
was übrigens Art. 68 Ziff. 1 StGB auch nicht gestattet hätte, 
da das gesetzliche Höchstmass der Strafart (Gefängnis) 
schon durch Art. 154 Ziff. 1 StGB allein angedroht wird. 
Die Tat des Beschwerdeführers, wie s~e für die Bemessung 
der Strafe bestimmend war, bleibt sich gleich, insbeson-
dere ändert sich nichts daran, dass die verdorbenen und 
verunreinigten Lebensmittel für Gesundheit und Leben 
von Menschen gefährlich waren. Diese Tatsache vergrös-
sert das Verschulden im Sinne des Art. 63 StGB und darl 
nach wie vor als straferhöhend betrachte:t werden. 
4. -
Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist der bedingte 
Strafvollzug zu verweigern, wenn Vorleben und Charakter 
des Verurteilten nicht erwarten lassen, er werde durch 
diese Massnahme von weiteren Verbrechen oder Vergehen 
abgehalten. Welche Prognose zu stellen sei, ist im einzelnen 
Falle Sache des richterlichen Ermessens. Der Kassations-
hof hat nur zu prüfen, ob der kantonale Richter es über-
schritten hat (BGE 68 IV 77). In der vorliegenden Sache 
ist dies nicht der Fall. Das Gericht war nicht gehalten, 
seine Voraussage einzig auf den unbescholtenen Leumund 
des Angeklagten und das blanke Strafregister zu stützen„ 
Es durfte auch aus den zu beurteilenden Handlungen und 
dem Verhalten des Angeklagten im Verlahren Schlüsse 
auf seillen Charakter ziehen. Es nahm an, weil der Ange-
klagte fortgesetzt so verantwortungslos und verabscheu-
enswürdig gehandelt und noch im Verlahren seine Fehler 
nicht recht eingesehen habe, verhiesse der bedingte Straf-
vollzug keine Besserung. Diese Überlegung ist nicht will_. 
kürlich. 
Demnach erkennt der KasBationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
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