bge · 63_II_180 · 1937-07-13 · de
BGE 63 II 180
Zivilrecht


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Ohligationenreeht. N° 38. 
der sie nichts v.erbindet. Unterstellt man gegenteils das 
Ganze den Regeln über den die allgemeinste und damit 
weiteste Form' des Arbeitsvertrages darstellenden Auf-
trag, mit der Massgabe, dass nötigenfalls die Spezial-
vorschriften des Werkvertrages aushülfsweise herangezogen 
werden dürfen, so wird den Verhältnissen nach keiner 
Richtung hin Zwang angetan (vgl. auch OSER-SCHÖNEN-
BERGER, a.a.O. Art. 363, N 19). 
38. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilahteilung 
Tom 13. Juli 1937 i. S. Schulgemeinde Oberurnen 
gegen Lampe u. lanny. 
Haftungsanspruch wegen 
M ä n gel n 
des 
b e s tell t e n 
Wer k e s, Verjährung; Art. 371 OR. 
Nach Art. 371 Abs. 2 OR verjährt der Anspruch des 
Bestellers eines unbeweglichen Werkes wegen allfälliger 
Mängel gegen den Unternehmer mit Ablauf von fünf 
Jahren. Die Frist kann aber durch Parteiabrede ver-
längert werden. Art. 129 OR schliesst solche Abreden 
lediglich aus für « die in diesem Titel aufgestellten V er-
jährungsfristen», also für die Verjährungsfristen des 
dritten Titels der ersten Abteilung des Obligationenrechtes, 
während sich die Bestimmung des Art. 371 unter dem 
elften Titel der zweiten Abteilung findet. Es frägt sich 
daher, ob die gesetzliche Klag~frist durch die Erstreckung 
der « Garantiezeit für den Turnhalleboden » im Schreiben 
der Beklagten an die Klägerin vom 20. Juni 1928 ver-
längert worden ist. Das muss bejaht werden. Der Aus-
druck « Garantiefrist » oder « Garantiezeit » ist ein ziemlich 
vieldeutiger. Im Zweifel ist darunter mit BECKER, N. 3 
zu Art. 371, die Verjährungsfrist zu verstehen. Demnach 
liegt hier eine Erstreckung der Verjährungsfrist auf 10 
Jahre vor, sodass der Anspruch nicht verjährt ist. 
Vergl. auch Nr. 40 und 47. -
Voir aussi n OS 40 et 47. 
Prozessrecht. N° 39. 
IH. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
181 
39. Auszug aus dem Orteil der I. ZivilahteUung vom 18. Kai 1937 
i. S. Osego "Onion" Schweiz. Einka.ufsgenossenschaft, Olten, 
und Brandenherger gegen Migros A.-G. Zürich. 
Das "n e u e Re c h t" der solothurnischen ZPO u. die Beru-
fung ans Bundesgericht. 
1. Der Entscheid über das Neurechtsbegehren als solches ist 
kein Haupturteil im Sinne von Art. 58 OG. 
2. Berücksichtigung der mit dem Neurechtsbegehren vorgebrach-
ten neuen Tatsachen u. Beweismittel durch das Bundes-
gericht. 
.A. -
Das Obergericht des Kantons Solothurn ver-
urteilte die Beklagten durch Urteil vorn 27. Juli 1935 
zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 12,000 an die Kläge-
rin u. ordnete die Publikation des Urteils in zwei Tages-
blättern an. 
B. -
Gegen dieses Urteil erklärten die Beklagten die 
Berufung an das Bundesgericht, wobei sie verschiedene 
Aktenwidrigkeitsrügen erhoben. 
Gleichzeitig reichten die Beklagten beim Obergericht 
ein Neurechtsbegehren ein, das in der Folge durch ober-
gerichtliches Urteil vom 24. November 1936 abgewiesen 
wurde. 
Darauf ergriffen die Beklagten auch gegen dieses zweite 
Urteil die Berufung an das Bundesgericht. 
.A 'U8 den Erwägungen : 
Es erhebt sich in erster Linie die formellrechtliche 
Frage, ob die Berufung gegen das zweite obergerichtliche 
Urteil zulässig sei. 
« Das neue Recht) des solothurnischen Prozessrechtes 
ist ein Rechtsmittel. Es findet sich unter dem fünften 
Hauptstück der Zivilprozessordnung « Von den Rechts-