bge · 43_II_579 · 1908-08-01 · de
BGE 43 II 579
Zivilrecht


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Erbrecht. Nu 77. 
in Betracht fallen, weml es sich darum handeln würde 
über~inen eigenen A~sPruch der Beklagten auf ungeteilU: 
Z.uweIsung zu entscheIdeu. Mit Unrecht sodann behaupten 
dIe Beklagten, eine ungeteilte Z u w eis u n g des G e _ 
wer b e san. m ehr e r e Erb e n sei unzulässig. Der 
Art. 620 spricht freilich nur von ein e m uud nicht von 
mehreren Erbeil. Allein es liegt gar nichts dafür vor 
diesem einfachsten Falle nicht auch die aus einer Summa~ 
tion sich ergebenden Fälle gleichzustellen, wo verschie-
dene Erben als Bewerber um die Zuweisung auftreten 
~vergl. ~SCEHR, aaO, Note 3, b, aa). Der gesetzgeberische 
Zweck emer Erhaltung des Gewerbes als Betriebseinheit 
vermittelst. der Zuteilung behält ja auch hier seine volle 
~eltullg,. nur dass sich noch die weitere Möglichkeit 
jlletet, dIe gesamte Betriebseinheit unter Umständen in 
Yt'l'schiedene selbständige Untereinheiten zu zerlegen Uild 
solche gesondertzuzuweisen.,Uebrigens redet der Art. 621 
. 
I 
' 
~IH,e~ er den Grundgedanken des Art. 620 näher ausführt, 
m semen Absätzen 2 und 3 von einer Mehrzahl die Zu-
ü>ilung begehrender Erhell. Unerheblich ist im weitem 
dass einer der Kläger, der ältere Sohn des Erblassers: 
b e r c i t sei II e i gen e s H e i m wes e n besitzt. 
Diese Tatsache genügt nicht, um 'anzunehmen, es sei dem 
K.läget: Christian Aebersold gar nicht um die anhegehrte 
Em:welsung in das väterliche Gewerbe zu ungeteiltem 
BeSItz zu tun, sondern die EiIJ.weisung sei für die Kläger 
nur das Mittel, um die Liegenschaften na c h her u n t er 
sie h t eil e n zu können, sei es durch Trennun~ in die 
einzelnen Heimwesen, sei es durch parzenenwe~e Zer-
stückelung und allfällige Veräusserung ;des Landes. Die 
hlosse. Möglichkeit, dass die Kläger einmal die Teilung 
heschhessen und ausführen könnten, bildet keinen Grund, 
ihre m derzei tigen Begehren, ihnen den vä terlichen Liegen-
sc~aftsbesitz gemeinsam zuzuweisen, zu widersprechen. 
2\fit der Zuweisung übernimmt der Erbe keineswegs die 
Verpflichtung, die wirtschaftliche Betriebseinheit so wie 
si ). Auf Seite der Ehefrau wurden einge-
setzt: der heutige Kläger Josef Graf-Oehrli zu Iju und 
für die übrigen 11/12 fünf andere Nichten und Neffen zu 
gleichen Teilen. Nach dem am 1. August 1908 eingetre-
tenen Tode der Ehefrau Oehrli-Rohrbach errichtete der 
Ehemann am 2. März 1909 ein zweites Testament, wie er 
im Eingang dazu bemerkte, ,(l weil er sich aus Billig-
keitsrücksichten entschlossen habe, seine früheren Ver-
fügungen in einigen Punkten abzuändern I). Die Abwei-
chungen von der früheren Ordnung bestanden darin : 
1. dass der Nachlass statt je zur Hälfte an die Ve~-, 
wandten des Ehemannes und .der Ehefrau zu s/~ a1\ 
die ersteren und zu 'Ir. an die letzteren fallen sollte;' 
2. die Quoten der einzelnen Erben jedes Stammes gleich 
bemessen waren, mit Ausnahme des Bruders des Ehe-
mannes, dem, wie im ersten Testament von dem auf 
die Mannesseite entfallenden Vermögensteil 1/9 zuge-
wiesen wurde. 
Am 12. Dezember 1912, also unter der Herrschaft des 
neuen Rechts, starb auch der Ehemann Oehrli-Rohrbach. 
Die Erben des Frauenstammes mit Ausnahme des heu-
tigen Klägers Josef Graf-Oehrli fochten das zweite Tes-
tament auf dem Klagewege mit dem Begehren an, es 
(4 für sie « ungültig und unverbindlich zu erklären· und 
« festzustellen, dass die Teilung der Verlassenschaft 
Erbrecht. N° 78. 
zwischen den Parteien nach Massgabe der von den Ehe-
leuten Oehrli-RQhrbacham 29. November 1907 errichteten 
Eheverkommnis und letzten Willensveror.dnungen statt-
zufinden habe ». Mit rechtskräftig gewordenem Urteil 
vom 28. Oktober 1914 sprach der Appellationshof des 
Kantons Bern den Klägern « ihre Rechtsbegehren im 
Sinne der Motive zu », wobei er in den letzteren zur Erläu-
terung dieses Dipositives ausführte: « Hat man es nach 
» dem Gesagten mit einem gültigen Erbvertrage der 
» Eheleute Oehrli im Sinne von Art. 494 ZGB zu tun, so 
}) ist die vom Ehemann Oehrli am 22. März 1909 errichtete 
}) zweite letztwillige Verfügung gemäss Abs. 3 daselbst in 
}) der Tat insoweit anfechtbar und zwar von Seite der 
}) Kläger als Vertragserben (Escher, Note 5b das.) als 
I) dieselbe mit seinen Verpflichtungen aus der Ehever-
» kommnis vom 29. November 1907 und aus den in Ge-
l) mässheit derselben errichteten korrespektiven Testa-
l) menten der Eheleute Oehrli vom gleichen Tage nicht 
I) vereinbar ist. Dies ist insofern der Fall, als der Ehemann 
I) Oehrli dort die Erbeinsetzung seiner Verwandten von 
}) der Hälfte auf 8/5 erhöht und diejenige der Verwandten 
»seiner Ehefrau auf 2/" des Vermögens reduziert hat. 
I} denn in der mehrerwähnten Eheverkommnis war aus-
, ) drücklich vereinbart worden, dass den beidseitigen 
» Verwandten je die Hälfte des Vermögens zufallen sollte, 
I) und einzig die Bestimmung der Anteilsverhältnisse der 
}) einzelnen Verwandten an der ihnen zugesicherten Ver-
l} mögenshälfte war dem freien Belieben der Ehegatten 
» Oehrli anheimgestellt. Die Rechtsbegehren der Klage 
I) stellen sich danachin dem Sinne als begründet dar, dass 
» die letzte Willensverordnung des Christian Oehrli vom 
»22. März 1909 insoweit der Anfechtung unterliegt, als 
» sich die Kläger eine Herabsetzung ihres Anteils an dem 
l} betreffenden Vermögen zu Gunsten der Beklagten von 
l) der Hälfte auf '/6 nicht gefallen zu lassen brauchen und 
» in dieser Richtung die Bestimmungen der Eheverkomm-
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Erbrecht. N° 78. 
,. nis und der letztwilligen Verfügungen der Eheleute 
)} Oehrli d. d. 29. November 1907 nach wie vor Regel 
)} machen. » 
Nach Empfang des Urteils schrieb der Anwalt der bc-
klagten Erben der Mannesseite Dr. König in Beru dem 
EhemanllGraf-OehrIi, der am Rechtsstreite als Vertreter 
seiner Frau auf dieSel: Seite teilgenommen hatte,am 
4. Dezember 1914, dass der Appellationshof « die Klage 
der Erben der Frauenseite gutgeheissen habe »: er bitte 
um Bericht, ob dagegen die Berufung an das Bundesge-
richt ergriffen werden solle. In einem weiteren Briefe vom 
13. Januar 1915 ergänzte er diese Mitteilung dahin, dass 
das Urteil, nachdem die Berufung nicht verlangt worden, 
rechtskraftig geworden sei : «Die Teilung werde sich 
daher auss'chliesslich Q..ach dem alten Testamente zu 
vol1ziehen haben.» 
Auf Grund dessen fasste sodann der Erbschaftsver-
walter Notar Ruef in Interlaken den vom 26. April 1915 
datierten Teilungsvertrag ab. Im« Vorbericht» dazu 
wird unter Ziffer 2 als «Grundlage der Teilung das über 
den Nachlass des Ehemannes Oehrli-Rohrbach aufge-
nommene öffentliche Inventar sowie dessen Testament 
vom 29. November 1907» bezeichnet, das in seinem 
wesentlichen Inhalt wörtlich in den Teilungsvertrag auf-
genommen wurde : Ziffer 4 ebenda bemerkt, dass das 
vom Erblasser errichtete zweite Testament vom 22. März 
1909 durch Urteil des Appellationshofes aufgehoben 
worden sei und daher für die Teilung ausseI' Betracht 
faHe. Die Verteilung der auf die Seite des Ehemannes 
Oehrli-Rohrbach fallenden Hälfte des insgesamt 400,000 
Franken betragenden Reinvermögens wurde so vorge-
nommen, dass davon zugewiesen wurden: 
1. eIn Drittel dem Bruder des Erblassers bezw., da 
er inzwischen verstorben war, dessen Nachkommen. 
2. von den verbleibenden */8 oder 133,333 Fr. 34 Cts., 
1/1(1 oder 8333 Fr. 36 Cts. der Frau Graf-Oehrli, die 
Erbrecht. N° 78. 
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übrigen IfJ/16 zu gleichen Teilen, also mit je 17,857 Fr. 
14 Cts. den sieben anderen Nichten und Neffen. 
Die auf der Mannesseite miterbende Nichte Elise Oehrli 
ist nach Erbanfall verstorben und von Frau Graf-Oehrli 
beerbt worden. 
Nach Vollzug der Teilung entstand zwischen dem 
Staate Bern, der von den Erben einen Erbschaftssteuer-
betrag von 13,910 Fr. 35 Cts. forderte, und den Erben 
ein Verwaltungsprozess. In der Klage des Staates ging 
dessen Vertreter davon aus, dass durch das Urteil des. 
Appellationshofes vom 28. Oktober 1914 zwar die im 
zweiten Testament verfügte Begünstigung des Mannes-
stammes dahingefallen, die andere Verfügung, wonach 
die Erben jedes Stammes mit Ausnahme des Bruders des 
Erblassers gleiche Teile erhalten sollen, dagegen aufrecht 
geblieben sei und der Erbteil der Frau Graf deshalb gleich 
dem der übrigen Nichten und Neffen 1/1'1. der auf den 
Mannesstamm entfallenden Vermögenshälfte betrage. 
Nachdem in diesem Streite bereits verschiedene andere 
Erben den. Fürsprecher Dr. Brand in Bern mit ihrer 
Vertretung beauftragt hatten, erteilten mit Brief vom 
7. September 1915 auch die Eheleute Graf-Oehrli ihm 
das Prozessmandat, und machten ihn hiebei zugleich da-
rauf aufmerksam, dass die Ausführungen des Staates 
auf einem 
«( Irrtum» beruhten, indem Frau Graf tat-
sächlich bei der Teilung nicht gleich, sondern nur halb 
so viel als die anderen Erben bezogen habe. Darauf teilte 
Fürsprecher Brand dem EhemamI Graf am ~2. Septe~ber 
1915 mit dass nach seiner Auffassung dIe ErbteIlung 
unrichtig' vorgenommen worden sei. Aus dem UFte~l(' 
des Appellationshofes ergebe sich klar : dass da~ zweIte 
Testament nur insoweit aufgehoben worden seI, als .es 
der Mannesseite zum Nachteil der Frauenseite mehr als 
die Hälfte des Gesamtvermögens zugewiesen habe. Im 
übrigen d. h. inbezug auf die Gleichstellung der ~rben 
der Mannesseite unter sich sei es als in Kraft verblieben 
5M 
Erbrecht. N° 78. 
anzusehen. Es hätten demnach von den auf die acht 
Neffen und Nichten des Mannesstammes kommenden 
8/12 
jedes gleichviel, nämlich einen Zwölfte} oder 
• 16,666 Fr. 66 Cts. erhalten sollen, sodass den anderen 
sieben auf Kosten der Frau Graf insgesammt 8333' Fr. 
36 Cts. oder jedem von ihnen 1190 Fr. 48 Cts. zu viel 
zugeteilt worden seien, welche Summe sich infolge der 
Beerbung der ebenfalls zu Unrecht um soviel begünstigten 
Elise Oehrli durch Frau Graf um 1190 Fr. 48 Cts., also 
auf 7142 Fr. 88 Cts. reduziere. 
Da der Erbschaftsverwalter und die betroffenen Miter-
ben es ablehnten, die Teilung gütlich in diesem Sinne zu 
berichtigen, hob darauf der Ehemann Graf namens 
seiner Ehefrau am 15. August 1916 gegen die übrigen 
Miterben des Mannesstammes mit Ausnahme der Nach-
kommen des nachverstorbenen Bruders des Erblassers 
die vorliegende Klage an, womit er verlangt, es sei der 
Teilungsvertrag vom 26. April 1915 für ihn als unver-
bindlich zu erklären und es seien die Be.klagten zu ver-
urteilen, den ihnen zu Unrecht ausgerichteten Erbteil 
von 7142 Fr. 88 Cts. oder eventuell jeder 1190 Fr. 48 Cts. 
zurückzuerstatten. Die Beklagten beantragten Abweisung 
der Klage, indem sie geltend m~chteil, dass mit der 
Ungültigkeit der ersten im späteren Testament enthal-
tenen Verfügung auch die zweite über die Gleichbemes-
sung der Quoten innert der bei den Stämme dahinge-
fallen sei, da heide eine Einheit bildeten und nicht aus-
einandergerissen werden dürften. Eventuell werde be-. 
stritten, dass sich die Eheleute Graf-Oehrli bei Unter-
zeichnung des Erbteilungsvertrages in einem Irrtum 
befunden hätten. Aus ihrem Verhalten, insbesondere der 
von der Ehefrau an der Erbenversammlung vom 22. Fe-
bruar 1913 an den Erbschaftsverwalter gerichteten Frage 
ergebe sich, dass die Möglichkeit einer biossen teilweisen 
Ungiltigkeit des zweiten Testamentes ihnen nicht ent-
gangen sei. Wenn sie trotzdem dem Teilungsvertrage 
zugestimmt hätten, so müsse darin ein Verzicht auf weiter-
Erbrecht. No 78. 
585 
geheruk AQ.$prüeneerbliekt ~rdeu., der ~ 
~ehträg .. 
licbe Anfechtung der Teilung aus~c}J.lie$ße. Weiter 0-V~Q.­
tuell wijr.e @f Irrt\tm jedenfalls kem weseJltlleh~, da 
~i .m. was d,ie E~leute Qf'af ü1sgejamt aus dem 
Nachlass Oelu-li. ... Rohrba~l1 ~zog,en bö-tten. ~r naeh-
geford('rte Betrag v<m 7000 Fr. Zu gering ersch!ü~, als 
d.asser irgendwieerheblicb il~s Gewicht fall€n kölinte. 
Auch würde die Bernfung daraJlf gegen TreQ. und ~llben 
und die dem Erblasser gesclluldete Pietät verstossen, 
indem sie auf eine Durchkreuz!J~ des WilJens dieses 
hinauslaufe, der ensiehtlich daraufl- gegangen sei, den 
Nachlass in billiger Weise zu verteilen,wobej die zufällige 
Tatsache der Verwandtschaft der Eheleute ·Graf mit 
beiden Seiten ihnen nicht dem Umfange nach doppelte 
Vorteile hätte verschaffen sollen. 
B. -
Durch Urteil vom 18. Mai 1917 hat der Appel-
lationshof des Kantons Bern, 11. Zivilkammer, die Klage 
dahin gutgeheissen, dass er die sämtlichen Beklagten 
verpflichtete, an den Kläger je 1190 Fr. 48 Cts. nebst 
Zins zu 5% seit 27. Juni 1916 zurückzuerstatten, das 
weitergehende Begehren um solidare Verurteilung der 
Beklagten für den Gesamtbetrag von 7142 Fr. 88 Cts. 
dagegen abgewiesen] und die ProzesskQ:Sten des Klägers 
von 1100 Fr. den Beklagten auferlegt. 
C. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten recht-
zeitig und formrichtig die Berufung an das Bundesgericht 
ergriffen mit dem Antrage auf Aufhebung und Abwei-
sung der Klage unter Kostenfolge. 
D. -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter 
der Beklagten die schriftlich gestellten Berufungsbegehren 
erneuert. Der Vertreter des Klägers hat auf Abweisung 
der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils 
ängetragen. 
Das Bundesgericht zieht. 
in Erwägung: 
1. -
Aus den oben wiedergegebenen Entscheidungs~ 
gründen des früheren Urteils des bernischen Appellations-
AS !3 II- 1917 
39 
586 
Erbrecht. No 7&. 
'hofes vom 28. Oktober 1914 erhellt unzweideutig und ist 
überdies heute nicht mehr bestritten, dass durch jenes 
Urteil von den beiden Abänderungen, welche das zweite 
• Testament des Ehemannes Oehrli-Rohrbach gegenüber-
dem ersten enthielt, nur die eine, auf die Zuweisung von 
BIß statt bloss der Hälfte des Gesamtvermögens an die 
Verwandten der Mannesseite bezügliche, aufgehoben 
worden ist, während die andere, das Verhältnis der Erben 
des Mannesstammes unter sich betreffende, dadurch nicht 
berührt wurde~ Es könnte daher die Zugrundlegung des 
ersten Testamentes' auch für die Teilung unter den letz-
teren nur dann als richtig betrachtet werden, wenn das 
Dahinfallen des zweiten T~staments in einem' Punkte 
auch die Unwirksamkeit seines sonstigen Inhalts zur 
Folge gehabt hätte. Voraussetzung dafür wäre, dass die 
beiden Anordnungen nach dem Willen des Erblassers 
eine Einheit in dem Sinne bildeten, dass er ohne die erste 
auch die zweite nicht getroffen haben würde. Dass in 
einem solchen Falle die Ungiltigkeit einer von mehreren 
in einem Testamente enthaltenen Verfügungen auch die 
Unwirksam~~it der anderen nach sich zieht,' ergibt sich, 
obwohl es das ZGB im Gegensatz zum deutschen Rechte 
nicht ausdrücklich ausspricht, nqtwen'dig aus der Vor-
schrift des Art. 469, wonach für die Auslegung letztwilliger 
Verfügungen vor allem der wahre Wille des Erblassers 
massgebend sein muss. Es finden daher auf die teilweise 
Ungiltigkeit letztwilliger Verfügungen die nämlichen Re-
geln Anwendung, welche für die Willensinterpretation 
bei 
del~ teilweisen Nichtigkeit zweiseitiger Rechtsge-
schäfte unter Lebenden gelten (Art. 200R). Der Beweis 
für das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses der 
erwähnten Art trifft denjenigen, der es behauptet, weil 
im Zweifel davon auszugehen ist, dass jede Verfügung für 
sich und unabhängig von den anderen getroffen worden 
sei. Er hat hier nicht erbr~ch1 werden können. Die einzige 
Begründung, welche die Beklagten dafür anzuführen ver-
" 
Erbrecht. N° 78. 
587 
mögen, nämlich dass die Erhöhung der Erbquote der 
Ehefrau Graf einen Ausgleich für die Verkürzung habe 
bilden sollen, welche andererseits der Ehemann als Erbe 
der Frauenseite durch die Herabsetzung des auf diese 
Seite fallenden Teiles des Gesamtvermögens erfahren 
habe, hält offenbar nicht Stand. Da die Eheleute Graf 
am Erbe auf beiden Seiten zu ungefähr gleichen Quoten 
beteiligt waren, konnte sie die Verschiebung des Anteils 
der Frauenseite zu Gunsten der Mannesseite nur unwe-
sentlich treffen, indem sie nach dem ersten Testament 
I/li + 1/16 von je 200,000 Fr. bezw. 133,333 Fr. oder 
16,666 Fr. + 8333 Fr. =25,000 Fr. erhielten, während 
ihnen nach dem späteren, ohne die Gleichstellung der 
Erben jeder Seite unter sich, zugekommen wären Iln 
und 1/16 von je 160,000 Fr. oder 13,333 Fr. + 10,000 Fr. 
= 23,333 Fr. Durch die Anordnung jener Gleichstellung, 
die einzig ihnen zugutekam, dagegen erhöhten sich ihre 
Anteile so, dass zufielen der Ehefrau 1/8 von 160,000 Fr. 
oder 20,000 Fr., dem Ehemanne 1/8 derselben Summe 
oder 26,666 Fr. beiden zusammen also 46,666 Fr. Der 
Vorteil, welchen jene zweite Anordnung ihnen brachte, 
überstieg also die Verkürzung, welche sich aus der Ver-
schiebung der Anteile der Mannes- und Frauenseite 
ergab, um das Fünfzehnfache, sodass er sich unmöglich 
als blosse Kompensation für diese Verkürzung erklären 
lässt. Nachdem andere Anhaltspunkte für den behaup-
teten Zusammenhang beider Verfügungen nicht angeführt 
werden konnten -
auch der als Zeuge angerufene Erb-
schaftsverwalter Ruef vermochte nicht zu behaupten, 
dass sich der Erblasser je zu ihm in diesem Sinne geäussert 
habe, sondern hat nur erklärt, dass er die Sache so auf-
gefasst habe -
muss daher die von den Beklagten aus 
der teilweisen richterlichen Ungiltigerklärung des zweiten 
Testamentes gezogene Folgerung abgelehnt und davon 
ausgegangen werden, dass dasselbe, soweit die Fests~t­
zung der Quoten der einzelnen Erben der ManneSS€lte 
588 
Erbrecht. N° 78. 
betreffend. heute noch zu Reeht hesteht, die Teilung vom 
26. April 1916 also ia der Tat auf unrichtiger Grundlage 
vorgenommen worden ist. 
2. -
Da die Beklagten den zuviel berogenen Betrag 
durch einen mit dem Kläger abgeschlossenen TeHuugs-
vertrag zuge schieden erhalten haben, kann immerhin die 
aus dem Vorstehenden sich ergebende Feststellung, dass 
der Kläger bezw. dessen Ehefrau darauf ein {< besseres 
Erbrecht ~ (Art. 598 ZGB) gehabt hätten, zur Gutheissung 
der Klage nicht genügen. Denn der Titel, auf Grund dessen 
die Beklagten die Summe besitzen, ist eben nicht mehr 
ihr Erbrecht am Nachlass des Ehemanns Oehrli-Rohrbach, 
sondern die im Abschluss ,d~r Teilung liegende vertrag-
liche Vereinbarung mit dem Kläger. Es kann daher der 
Kläger die Rückerstattung des Empfangenen unter Beru-
fung auf sein besseres Erbrecht nur verlangen, wenn er 
jene Vereinbarung selbst als wegen eines ihr anhaftenden 
vVillensmangels für ihn unverbindlich anzufechten ver-
mag, wie er es mit der Behauptung, dass er und seine 
Ehefrau sich bei Unterzeichnung des Teilungsvertrages 
in einem wesentlichen Irrtum befunden hätten, geltend 
macht. Frägt sich ob ein solcher Irrtum ~irklich vorliege, 
so kann kein entscheidendes Gewicht darauf gelegt werden, 
dass die Eheleute Graf-Oehrli, nach der von der Ehefrau 
an lässlich der Erbenversammlung vom Februar 1913 an 
den Erbschaftsverwalter gerichteten Frage zu schliessen, ob 
nicht bei erfolgreicher AnfechtUng des zweiten Testaments 
inbezug auf die Begünstigung der Mannesseite als solche 
dasselbe gleichwohl inbezug auf die Erbteile der Erben 
dieser Seite unter sich aufrecht bleibe, ursprünglich 
offenbar an die Möglichkeit einer bloss teilweisen Ungil-
tigkeit des Testaments dachten. Abgesehen davon, dass 
ihnen der Erbschaftsverwalter schon damals einen ver-
neinenden Bescheid gab, ist zu beachten, dass jener Vor-
gang vor dem Urteile des Appellationshofes vom 28. Ok-
tober 1914 lag. Nachdem auf die Ausfällung dieses der 
Anwalt der Eheleute Graf ihnen mitteilte, dass infolge-
Edn-edlt. No 78. 
539 
dessen die Teilung sicb aus s chI i e s s 1 ich nach dem 
ersten Testamente werde zn vollziehen haben, und na~h­
dem die gleiche Feststellung auch yon dem für alle 
Beteiligten handelnden Erbschaftsvcrwalter ansdrüek-
lieb in den Teilungsvertrng aufgenommen 'wurde, mussten 
die Eheleute Graf davon ausgehen, dass die richterliche 
Aufhebung des zweiten Testamente~ sich auf dessen ge-
samten Inhalt, nicht nur auf einen Teil erstrecke. Wenn 
der Appellationshof in dem heute angefochtenen Urteil 
angenommen hat, dass die Kläger durcb die Unterzeieh-
nung des Teilungsvertrages nicht etwa auf ihnen nach 
ihrer Auffassung möglicherweise zustehende, aber zwei-
fe lba f te weitergebende Ansprüche hätten verzichten 
wollen, sondern in der irrigen Ansicht befangen gewesen 
seien, mehr als ihnen der Teilungsvertrag zuschied, keines-
falls verlangen zu können, so ist somit diese Feststellung, 
weil auf einer nicht aktenwidrigen Würdigung der vo '-
liegenden Beweismittel beruhend bundesrechtlich nicht 
anfechtbar. Ob die Eheleute Graf ihren Irtrum bei sorg-
fältiger eigener Prüfung des Urteils hätten erkennen 
können, spielt keine Rolle. Auch wenn es der Fall wäre 
oder man annehmen wollte, dass ~ie eine allenfalls nach 
dieser Richtung ihrem damaligen Anwalte zur Last 
fallende Fahrlässigkeit gegen sich gelten lassen müssten. 
käme darauf nichts an. Die fahrlässige Verschuldung des 
Irrtums vermöchte höchstens Schadenersatzansprüche 
der Beklagten im Sinne von Art. 25 OR zu begründen. 
An der Unverbindlichkeit des Teilungsvertrages als sol-
chen könnte dadurch nichts geändert werden. Sie hängt 
ausschliesslich davon ab, ob der Irrtum selbst nach 
seinem Gegenstand ein wesentlicher im Sinne von Art. 23, 
240R war. Auch dies ist mit der Vorinstanz zu bejahen, 
weil er einen Sachverhalt betraf, der eine notwendige 
Grundlage des Vertrages d. h. der Teilung bildete und 
als solche denn auch in deI Vertragsurkunde ausdrücklich 
bezeichnet wurde. Die Frage, inwiefern unter den Begriff 
des «Sachverhalts I) im Sinne VOll Art. 24 Ziff. 4 OR 
590 
Erbrecht. N° 78. 
auch di.! irrige Vorstellung über das Bestehen oder 
Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses falle, braucht 
dabei nicht erörtert zu werden. Denn der Irrtum dem die 
• Eheleute Graf zum Opfer fielen, bezog sich eben nicht 
darauf, welche Folgen eine teilweise Ungiltigerklärung 
des zweiten Testamentes für die Wirksamkeit der andelen 
darin enthaltenen Verfügungen habe, sondern auf den 
Umstand, wie der Appellationshof im ersten Prozesse 
geurteilt, ob Cl' das Testament nur teilweise oder ganz 
aufgehoben habe. Diese Frage ist aber eine Tatfragi~. 
Dass es sich dabei psychologisch betrachtet um einen 
Irrtum im Beweggrunde handelte, ist unerheblich. Auch 
der Irrtum im Beweggrund~ ist ein wesentlicher, sobald 
er sich auf einen der in Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-4 er-
wähnten Punkte bezieht. Wenn Abs. 2 ebenda den reinen 
Motivirrtum grundsätzlich)von der Berücksichtigung aus-
schliesst, so kann dies nach dem Zusammenhang nur die 
Meinung halJen, dass ausserhalb des Gebietes der Ziff. 1-4 
des Abs. 1 auf die irrigen Beweggründe des Erklärenden 
nichts ankomme. Ebenso ist, nachdem die Voraussetzun-
gen des Art. 24 Abs. 1 Zift. 4 an sich vorliegen, die ziffer-
mässige \Virkung des Irrtums olme Bedeutung. Der 
Betrug des daraus dem Irrenden erwachsenden Nach-
teils könne höchstens dann in Betracht fallen, wenn er 
so gering wäre, dass jener nach den zur Zeit des 
Vertragsabschlusses bestehenden Verhältnissen offenbar 
auch bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes nicht anders 
gehandelt hätte, es also an dem ursächlichen Zusammen-
hang zwischen Irrtum und Vertragsschluss fehlen würde. 
Hievon kann aber. hier, selbst wenn man den mit der 
Klage geforderten Betrag von 7142 Fr. 88 Cts., mit 
der Gesamtsumme, welche die Eheleute Graf-Oehrli 
aus dem Nachlass inklusive des Erbteiles der nachver-
storbenen Elise Oehrli erhielten, in Vergleich setzt (rund 
70,000 Fr.), offenbar nicht gesprochen werden. Der Ein-
wand, dass die Berufung auf den Irrtum gegen « Treu und 
Glauben » bezw. die dem Erblasser geschuldeten « Pie-
Erbrecht. No 78. 
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tätsrücksichten l) vel'stosse (Art. 25 OR), ist schon deshalb 
hinfällig, weil er auf. der petitio [principii beruht, der 
Erblasser habe es keinesfalls zulassen wollen, dass die 
Eheleute Graf aus der Tatsache ihrer Verwandtschaft mit 
beiden Seiten grössere Vorteile als die nur mit der einen 
oder anderen Seite verwandten Erben ziehen, eine Be-
hauptung, die schon oben in Erwägung 1 als unbewiesen 
zurückgewiesen worden ist. 
Dass endlich auch von einer Verwirkung der Erb-
schaftsklagebezw. der Anfechtung des Teilungsvertrages 
wegen Irrtums durch Zeitablauf nicht die Rede sein kann, 
weil es für die Bestimmung der entsprechenden Fristen 
nach den :massgebenden Vorschriften (Art. 600 ZGB, 
31 OR) ausschliesslich auf den Zeitpunkt der tatsächlichen 
Entdeckung des « besseren Rechts » bezw. des In·tums, 
nicht auf denjenigen ~llkommt, in welchem die Ent-
deckung bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erfolgen 
können, ist bereits VOll der Vorinstallz zutreffend aus-
geführt worden. Es kann daher in dieser Beziehung ein-
fach auf ihr Urteil verwiesen werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung' wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofs des Kantons Bern vom 18. Mai 1917 in 
allen Teilen bestätigt.