bge · 64_I_100 · 1935-12-31 · de
BGE 64 I 100
Öffentliches Recht


100 
Staatsrecht. 
behalten, diese~ Kassationsurteil noch im Zusammenhang 
mit dem Endurteil in der Sache selbst durch staatsrecht-
liche Beschwerde anzufechten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
16. Urteil vom 20. Ma.i 1935 i. S. 131ittler. 
Die staatsreohtliohe Beschwerde kann sioh nur gegen Verfügungen 
staatlioher Organe, nioht aber gegen Schiedsgerichtsurteile 
oder Bussenverfügungen von Verbandsorganen riohten. 
A. -
Der Rekurrent ist Mitglied des Schweizerischen 
Kohlenhändler-Verbandes, welcher am 31. Dezember 1935 
mit dem Verband des Schweizerischen Kohlen-Import-
und Grosshandels einen « Sanierungsvertrag )} abgeschlos-
sen hat. Nach dem « Strafreglement ll, das einen Bestand-
teil dieses Vertrages bildet, werden alle Verstösse, die 
sich Mitglieder der beiden kontrahierenden Verbände 
gegen die Bestimmungen des Sanierungsvertrages und 
Ergänzungen oder Ausführungsbestimmungen desselben 
zu Schulden kommen lassen, unter Strafe gestellt. Als 
Strafen sind Verwarnung, Ordnungsbussen, Konventional-
strafen bis zu höchstens Fr. 2000.- und vorübergehende 
oder dauernde Sperre vorgesehen (Art. I, II des Straf-
reglementes). Zuständig für die Aburteilung fehlbarer 
Mitglieder der bei den Verbände sind in erster Instanz die 
für die einzelnen Landesteile bezeichneten « Einzelrichter ll, 
in zweiter und letzter Instanz die beiden Ständigen 
Schiedsgerichte für die deutsche und die 
romanische 
Schweiz (Art. III des Strafreglementes). 
In teilweiser Gutheissung der Berufung gegen zwei 
Urteile des « Einzelrichters für die Urschweiz)} erklärte 
das Ständige Schiedsgericht für die deutsche Schweiz mit 
Entscheid vom 26. Februar, zugestellt am 7. April 1938 
den Rekurrenten der fortgesetzten Preisunterbietung, der 
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Organisation der Bunde"rechtspflege. No 16. 
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'Verletzung des Lieferrayons und der fortgesetzten Aus-
kunftverweigerung schuldig, verurteilte ihn zu einer 
Konventionalstrafe von Fr. 2000.- und auferlegte ihm 
die sämtlichen Kosten des Verfahrens. 
B. -
Mit der vorliegenden, am 6. Mai 1938 eingereichten 
staatsrechtlichen Beschwerde beantragt der Rekurrent, es 
sei dieses Urteil, soweit damit eine Verletzung des Liefer-
rayons festgestellt werde, wegen Verstoss gegen Art. 4 
BV (Willkür) aufzuheben und die Sache zu neuer Beur-
teilung an das Ständige Schiedsgericht zurückzuweisen. 
Die Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde sei 
gegebe:Q., da der Entscheid des Schiedsgerichts endgültig 
sei und kein kantonales Kassationsmittel dagegen zur 
Verfügung stehe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach Art. 178 Ziff. 1 OG kann die staatsrechtliche 
Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte 
nur gegen kantonale Verfügungen und Erlasse gerichtet 
werden. Darunter sind, wie das Bundesgericht in ständiger 
Rechtsprechung angenommen hat, ausschliesslich Verfü-
gungen und Erlasse kantonaler B e hör den zu ver-
stehen (BGE 6, S. 323, 388, 31 I S. 113, 32 I S. 46, 34 
I S. 323, 43 I S. 52). Im vorliegenden Falle besteht kein 
Zweifel, dass das 
« Ständige Schiedsgericht)), dessen 
Entscheid der Rekurrent anficht, keine kantonale Behörde 
ist. Denn seine Bestellung und Zuständigkeit beruht nicht 
auf staatlicher Anordnung. 
Eine staatsrechtliche Be-
schwerde gegen dessen Entscheide erweist sich SOlnit als 
unzulässig. 
Daran ändert es auch nichts, dass derartigen Entschei-
dungen unter Umständen, wenn sie die Voraussetzungen 
eines Schiedsspruchs erfüllen, Vollstreckbarkeit zukom-
men kann ; denn dies beruht keineswegs darauf, dass ein 
Schiedsgericht staatliche· Funktionen ausübt, sondern ist 
eine den Schiedsverträgen kraft besonderer Gesetzes-
bestimmungen beigelegte Wirkung (BGE 6 S. 324). Im 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
übrigen kann ~flen bleiben, ob es sich hier wirklich um 
ein Schiedsgeriphtsurteil handelt öder nicht vielmehr um 
die Bussenverfügung eines Verbandsorganes, die - den 
Schiedsgerichtsurteilen hinsichtlich der Vollstreckung nicht 
gleichzustellen ist (vgl. BGE 57 I S. 203 fI.). Denn die 
vorliegende Beschwerde richtet sich nur gegen den Spruch 
des « Schiedsgerichts » selbst, nicht gegen die Verfügung 
einer staatlichen Behörde, wodurch dessen Vollstreckung 
angeordnet wurde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
17. trrten aer II. ZivilabteUung vom 10. Februar 19S8 
i. S. Stiftastatthalterei Pfäffikan und Süft Einsieaeln gegen 
Notariat Höfe. 
Kantonales Gnmdbuch mit voller Gnmdbuchwirkung des neuen 
Rechtes gemäss Art. 46 ZGB SohlT: Anwendbarkeit eidge-
nössischen Gnmdbuchrechtes und Zulässigkeit der Gnmdbuch-
beschwerde (Art. 102 GBV) sowie der verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 4 c VDG und Anhang I). 
(Erw. 1 u. 2.) 
Registersachen. N° 17. 
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Genügend bestimmte Grenzen als Voraussetzung zur Eröffnung 
eines Gnmdbuchblattes (Art. 1 Aba. 2 GBV): Nicht erforder-
lich ist unbestrittener Verlauf der Grenzen. (Erw. 4.) 
Die Anstösser können dem Aufnahmebegehren nicht mit der 
Behauptung, das betreffende Gnmdstück sei Eigentum des 
Kantons, entgegentreten, wenn die Kantonsregierung das 
Eigentum des Gesuchstellers anerkennt. Privateigentum an 
einem öffentlichen Gewässer nach kantonalem Recht, unter 
Vorbehalt der staatlichen Hoheitsrechte (Schwyz). Art. 664 
ZGB. (Erw. 3.) 
Der Eigentümer hat Anspruch auf Aufnahme des Gnmdstückes 
und darf nicht auf ein späteres Gnmdbuchbereinigungsver-
fahren verwiesen werden. (Erw. 5.) 
A. -
Der {( Frauenwinkel » ist ein auf Gebiet des Kan-
tons Schwyz liegender Teil des Zürichsees, der sich nach 
vorhandenen Marchbriefen von dem unterhalb Freienbach 
stehenden {( Kreuzstein » an über eine Reihe näher um-
schriebener Punkte bis zur alten Rapperswilerbrücke er-
streckt. DaS durch die Stiftsstatthalterei Pfäffikon ver-
tretene Stift EinsiedeIn beansprucht daran Privateigen~ 
tum sowie das Fischerei- und Strandbodenrecht. Es hat 
auf Grund eines Beschlusses des Regierungsrates des Kan-
tons Schwyz vom 6. November 1936, der ihm diese Rechte 
zuerkennt und nur die staatlichen Hoheitsrechte vorbe-
hält, die Aufnahme dieses Seeteils in das Grundbuch als 
sein Eigentum beantragt. Veranlassung zu diesem Be-
gehren bot im Grundbuchvermessungsverfahren der Ge-
meinde Freienbach eine Verfügung der Markungskom-
mission, wonach mit der Vermessung erst fortzufahren sein 
wird, wenn das von den Uferanstössern als unabgeklärt 
bezeichnete Eigentum am Frauenwinkel festgestellt und 
eingetragen ist. Diese Anstösser sind im übrigen nicht 
damit einverstanden, als Grenze ihrer Grundstücke auf 
der Seeseite die Uferlinie des mittlereuWasserstandes an':' 
zuerkennen. 
B. -
Das Grundbuchamt (Notariat Höfe) hat das Ein-
tragungsbegehrenungeachtet eines damit übereinstim-
menden Antrages des Regierungsrates abgelehnt, weil 
eben die Grenze zwischen dem Frauenwinkel und den