bge · 71_I_233 · 1932-09-10 · de
BGE 71 I 233
Öffentliches Recht


232 
Staatsrecht. 
delivre ensuite de faillite qu'il conteste dans l'opposition 
son retour a. meilleure fortune (cf. consid. 2). La. Cour de 
juatice de Geneve. qui reconnait la pertinence de ces rai-
sons dans la premiere hypothese, ne saurait, sans commettre 
arbitraire, la nier dans Ia seconde. L'exigence d'une oppo-
sition motivee ne peut etre, dans un cas, compatible avec 
l'art. 75 LP, et ne point l'etre dans l'autre. La decheance 
du droit d'invoquer I'art. 265 al. 2 LP, faute de mention 
dans l'opposition, apparait d'autant plus justifiee que, non 
seulement la question du retour a. meilleure fortune doit 
faire l'objet d'une procedure speciaIe, Ia procedure acce-' 
leree de l'art. 265 al. 3 LP, mais que, en exer/}ant une 
poursuite basee sur un acte de defaut de biens delivre apres 
faillite,Ie creancier manüeste qu'il tient son debiteur pour 
revenu a meilleure fortune (RO 45 III p. 234). Par ailleurs, 
la jurisprudence de la Cour de justice, relative a. I'obliga-
tion pour le debiteur poursuivi en realisation d'un gage 
mobilier de contester le gage dans l'opposition, semble bien 
etablie. Elle est encore rappelee dans l'arret Wuille du 
10 septembre 1932 (Semaine judiciaire 1933, p. 189), dont 
font etat les jugements attaques. Cette pratique est rai-
sonnable et elle a eM dans l'intervalle sanctionnee par le 
Tribunal federal (cf. l'arret deja. ciM RO 57 III 21). La 
Cour cantonale ne seI:ait done pas fondee a. s'en eearter 
pour se ranger a. la solu,tion adopte~ en matiere de eontes-
tation de nou,velle fortune. 
Dans ces conditions, la Cour de justice ne pouvait 
eehapper au, reproche d'ineonsequenee et, partant, d'arbi-
traire qu'en reformant, pour fausse applieation de la loi, 
le prononce du premier juge qui avait admis le debiteu,r a 
invoquer dans l'instance de mainlevee le defaut de nouvelle 
fortune. 
Par ces motif8, le Tribunal f6Ural prononce 
Le recours est admis et les jugements attaques sont 
annules. 
Niederlassungsfreiheit. N° 38. 
233 
H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
Vgl. Nr. 40. -
Voir n° 40. 
III. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
38. Auszug aus dem Urteil vom 28. Mai 1945 i. S. Kanton Wallis 
gegen Kanton Zürich. 
N iederla88Ungsfreiheit, interkantonales Armenrecht. 
Bei bloss vorübe~gehender Unterstützungsbedürftigkeit des Nie-
derge~senen Ist der ~ohnkanton zu dessen Unterstützung 
verpflic~tet, ohne gegenuber dem Heimatkanton einen Anspruch 
auf HeJmschaffung oder Ersatz seiner Auslagen zu haben' 
Bestätigung. der Rechtsprechung (Erw. 2). 
' 
Recht des HeImatkantons, sich einer ungerechtfertigten Heim-
schaffung wegen Verarmung durch staatsrechtliche Klage 
(Art. 83 lit. bOG) zu widersetzen (Erw. 1). 
Liberte d:~ta~li8sement. AS~8tance publique intercantonale. 
En cas. d. mdigence passaper~ de l!t personne etablie, le canton du 
domlCIle ~t t.enu de lasslster, sans pouvoir exiger le rapatrie-
ment d!" I mdlgent ou le remboursement des frais occasionnes. 
Confirmation de la jurisprudence. (Consid. 2.) 
. 
FaculM du cant on d'origine de s'opposer par une demande de 
droit pubJic au renvoi injustifie pour cause d'indigence (art. 83 
lettre b OJ). (Consid. l.) 
Libertti di domicilio ; a88istenza pubblica intercantonale. 
In c.as0 d~ ~i.so~o d'~sistenza di natura temporanea, il cantone 
dI. domlCl.ho . e obbl!-gato ~ assistere il domiciliato senza poter 
eslgerne II runpatrlO 0 chIedere il rimborso delle sovvenzioni . 
.~urisprudenza confermata (consid. 2). 
' 
Dmtto deI cantone d'insorgere contro un rimpatrio ingiustificato 
dell'mdigente, mediante azione di diritto pubblico: art. 83 
lett. b OGF (consid. 1). 
AU8 dem Tatbestand : 
A. -
Die in Biel-Goms (Kt. Wallis) heimatberechtigte 
Konstanze Zeiter hat sich Mitte August 1944 in Zürich 
niedergelassen. Am 7. November 1944 wurde sie wegen 
234 
Staatsreoht. 
eine Unterleibsleidens in die kantonale Frauenklinik 
aufgenommen. Da sie die Pflegekosten von Fr. 5.- täglich 
nieht bezahlen konnt~, ersuchte die zürcherische Armen-
direktion das Departement des Innern des Kantons 
Wallis, die zuständige Armenbehörde zur übernahme 
der heimatlichen Versorgung zu veranlassen, falls sie es 
nicht vorziehe, für die Kosten aufzukommen, für welche 
die Heimatbehörde auf jeden Fall ab 20. Dezember 1944 
in Anspruch genommen werde. Das Departement des 
Innern des Kantons Wallis wies das Gesuch ab, da es 
sich um eine vorübergehende und daher nach der BV 
vom Wohnkanton zu leistende Unterstützung handle. 
Darauf teilte der Regierungsrat des Kantons Zürich dem 
Staatsrat des Kantons Wallis mit, dass er am ll. Januar 
1945 gestützt auf Art. 45 Ahs. 3 BV die armenrechtliehe 
Heimschaffung und Wegweisung der Konstanze Zeiter 
beschlossen habe und diese Massnahme unverzüglich 
vollziehen lassen werde. 
Bevor dies geschah, hat Konstanze Zeiter am 2. Februar 
1945 die Klinik verlassen und sich zu ihren Eltern nach 
Visp begeben. 
B. -
Mit staatsrechtlicher «Beschwerde» vom 10. Fe-
bruar 1945 hat der Staatsrat des Kantons Wallis beim 
Bundesgericht das Begehren gestellt, der Entscheid des 
Regierungsrates des Kantons Zürich vom 11. Januar 
1945 sei aufzuheben. Gemäss Art. '45 Abs. 3 BV könne 
die Niederlassung nur bei dauernder Unterstützungs-
bedürftigkeit entzogen werden. Solche liege hier nicht 
vor. Es handle sich bei Konstanze Zeiter um eine akute 
Erkrankung, nicht um ein dauerndes Leiden. Der Kanton 
Zürich sei daher nicht berechtigt, sie auszuweisen und 
damit die Kosten ihrer Unterstützung auf den Kanton 
Wallis zu überwälzen. 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt 
in der Antwort : 
1. Das Begehren des Kantons Wallis sei abzuweisen ; 
2. Der Kanton Wallis sei widerklagsweise zu ver-
Niederlassungsfreiheit. N° 38. 
236 
pflichten, für die seit 20. Dezember 1944 im Kanton 
Zürich entstandenen Kosten aufzukommen. 
Zur Begründung wird vorgebracht: Die BV von 1874 
stehe armenrechtlich vollständig auf dem Boden des 
Heima1Jprinzips. Die heimatliche Unterstützungspflicht 
sei unabhängig davon, ob eine dauernde oder nur vor" 
übergehende Unterstützungsbedürftigkeit ·vorliege.Das 
Bundesgericht habe dies zu Unrecht verkannt. Art. 45 
Abs. 3 BV regle lediglich die Voraussetzungen des Nieder-
lassungsentzugs und greife nicht in die heimatliche Unter-
stützungspflicht ein. Die heimatliohe Spitalversorgung 
brauche auch nicht notwendig mit dem Entzug der Nieder-
lassung verbunden zu sein ; möglich sei auch eine blosse 
Übergabe des Bedürftigen an die Heimatbehörde mit 
forml9ser Rückkehr in den Wohnkanton nach der Heilung. 
Es werde auf den Aufsatz von Dr. NAEGELI im « Armen-
pfleger » (1941 S. 74 ff.) verwiesen. Die praktischen Aus-
wirkungen der bisherigen Rechtsprechung des Bundes-
gerichts seien unbefriedigend. Die Armenfürsorge ein-
zelner, dem Konkordat nicht angehöriger Kantone be-
schränke sich auf die Ablehnung einer Unterstützung 
ihrer auswärtigen Bürger und das Abwarten der Heim-
schaffung, was nicht im Interesse der Hilfsbedürftigen 
liege. Andrerseits würden die Kantone vom Anschluss 
an das Konkordat abgehalten, solange sie die Möglichkeit~ 
hätten, Unterstützungskosten einfach auf den Wohn-
kantOR abzuwälzen. Die strenge Befolgung der bundes-
gerichtlichen Praxis durch den Kanton Zürich hätte 
schliesslich eine erhebliche Mehrbelastung der west-
schweizerichen Kantone zur Folge, da die Zahl der Zürcher 
Bürger in der Westschweiz ein Vielfaches der Westschweizer 
im Kanton Zürich betrage. 
D. -
Der Staatsrat des Kantons Wallis beantragt in 
der Replik Abweisung der Widerklage und hält an 
seinen früheren Ausführungen fest. 
E. -
In der Duplik macht der Regierungsrat des 
Kantons 
~ürich wiederum geltend, dass die bisherige 
236 
Staa.macht. 
bundesgerichtliche Praxis dem in der BV klar verankerten 
Heimatprinzip widerspreche. Bisher seien Unterstützungs-
fälle ausser Konkordat nach altbewährter Regel so abge-
wickelt worden, dass der Wohnkanton von dem Tage 
an, da er einen Krankenfall dem Heimatkantorl gemeldet, 
noch eine sogenannte « Übernahmefrist » von 14 Tagen 
gewährt habe. Mit der darauf folgenden Übergabe des 
Bedürftigen an den Heimatkanton sei keine Ausweisung 
verbunden worden. An diese Regelung hätten sich bisher 
alle Kantone gehalten, auch Wallis. Es bestehe somit 
die eigenartige Situation, dass eine bundesgerichtliche 
Praxis bestehe, dIe allgemein als unzutreffend abgelehnt 
und nicht beachtet werde. 
Das Bundesgericht hat den Standpunkt des Kantons 
Wallis geschützt aus folgenden 
Erwägungen: 
1. -
Zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde 
ist nur legitimiert, 
wer durch den angefochtenen 
Entscheid in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt 
ist. Art. 45 BV gewährleistet dem einzelnen Schweizer-
bürger das Recht, an jedem beliebigen Orte der Schweiz 
zu verweilen und zu wohnen. Durch ungerechtfertigte 
Verweigerung oder Entziehung der Niederlassungs- oder 
Aufenthaltsbewilligung ist daher nur der Betroffene 
selbst in seinem verlassungsmässigen Rechte verletzt. 
Macht er von seinem Beschwerderecht keinen Gebrauch 
so kann es nicht etwa der Heimatkanton oder die Heimat~ 
gemeinde ausüben. Diese werden von Verweigerung oder 
Entzug der Niederlassung unmittelbar nicht berührt. An 
der Ausweisung aus armenrechtlichen Gründen immerhin 
ist der Heimatkanton insofern beteiligt, als die Ausweisung 
erst zulässig ist, nachdem eine amtliche Aufforderung zu 
~ngemessener Unterstützung an ihn ergangen ist; auch 
ISt der Vollzug der Ausweisung wegen Verarmung der 
heimatlichen Regierung im voraus anzuzeigen (Art. 45 
Abs. 3 und 5 BV). Im Hinblick hierauf und auf die im 
Niederlassungsfreiheit. N0 38. 
237 
folgenden darzulegende Bedeutung von Art. 45 Abs. 3 
BV als Norm des interkantonalen Armenunterstützungs-
rechts muss dem Heimatkanton das Recht zugestanden 
werden, sich, sofern nicht jegliches praktische Interesse 
dafür fehlt oder dahingefallen ist, dem Entzug der Nieder-
lassung zu widersetzen, und zwar durch staatsrechtliche 
Klage beim Bundesgericht (Art. 83 lit. bOG) mit dem 
Begehren um Feststellung, dass die beabsichtigte oder 
bereits beschlossene Ausweisung wegen Fehlens der ver-
fassungsmässigen Voraussetzungen ungerechtfertigt sei 
(vgl. BGE 49 I 335 Erw. I). Soweit die als staatsrechtliche 
« Beschwerde» bezeichnete Eingabe des Kantons Wallis 
auf solche Feststellung gerichtet ist, ist daher. auf sie 
einzutreten. Unzulässig ist lediglich das Begehren um 
Aufhebung des Ausweisungsbeschlusses, das nur von der 
ausgewiesenen Konstanze Zeiter selbst hätte gestellt 
werden können. 
Mit der Widerklage verlangt der Kanton Zürich vom 
Kanton Wallisden Ersatz eines Teils der ihm erwachsenen 
Unterstützungskosten. Zur Beurteilung dieser staats-
rechtlichen Streitigkeit im Sinne von Art. 83 lit. b OG 
ist gleichfalls das Bund~sgericht zuständig, da nicht 
beide Kantone dem Konkordat über die wohnörtliche 
Unterstützung vom 1. Juli 1937 angehören und deshalb 
dessen Schiedsklausel (Art. 17 f.) ausser Betracht fällt. 
2. -
Das Bundesgericht hat im Anschluss' an die 
Praxis des Bundesrates (SALIS II Nr. 631) in ständiger 
Rechtsprechung entschieden, dass aus dem Verbot des 
Niederlassungsentzugs bei nur vorübergehender Unter-
stützungsbedürltigkeit des Niedergelassenen folge, dass 
der Wohnkanton selber zur Unterstützung verpfl.icht~t sei 
und gegenüber dem Heimatkanton keinen Anspruch auf 
Heimschaffung oder Ersatz seiner Auslagen erheben könne 
(BGE 40 I 414, 49 I 449 f., 58 I 44, 66 I 66 f.). Gegen 
diese Rechtsprechung, die in dem ebenfalls Zürich betreffen-
den Falle Raschle (Urteil vom 9. Mai 1941) nochmals 
ausdrücklich bestätigt wurde, sucht der Regierungsrat des 
238 
Staatsrecht. 
Kantons Zürich neuerdings anzukämpfen. Er vermag 
jedoch für seine Behauptung, dass die BV vollständig auf 
dem in ihr « klar verankerten » Heimatprinzip stehe und 
dass Art. 45 Abs. 3 BV lediglich eine Niederlassungs- und 
nicht eine Unterstützungsfrage regle, keinerlei neue 
Gründe ins Feld zu führen, und hat es insbesondere unter-
lassen, sich mit der Entstehungsgeschichte der einschlägi-
gen Vorschriften· auseinanderzusetzen. Diese spricht aber 
durchaus gegen seinen Standpunkt. Aus den Beratungen 
der eidgenössischen Räte und ihrer Kommissionen (vgl. 
BURCKHARDT, Komm. zur BV S. 361/3 und dort zitierte 
Protokolle) geht klar hervor, dass man sich bewusst war, 
mit der Regelung des Niederlassungsentzugs bei Ver-
armung gleichzeitig auch über den Unterstützungswohn-
sitz, d. h. über die Abgrenzung der Unterstützungspflicht 
zwischen Heimat- und Wohngemeinde zu entscheiden. In 
dieser Frage standen sich Vertreter des althergebrachten 
Heimatprinzips und Anhänger des Grundsatzes der wohn-
örtlichen Unterstützung gegenüber. Die schliesslich ange-
nommene Fassung von Art. 45 Abs. 3 BV ist ein Kompro-
miss zwischen diesen beiden Auffassungen. Dass damit 
der Wohnsitzgemeinde eine bloss vorübergehende Unter-
stützung des Niedergelassenen auf eigene Kosten zur 
Pflicht gemacht wurde, ist schon in den ersten Jahren 
nach Inkrafttreten der BV ausdrücklich· festgestellt 
worden (VON PLANTA, Die Schweiz in ihrer Entwicklung 
zum Einheitsstaat, 1877, S. 57 ; Entscheid des Bundes-
rates vom 12. Novembre 1878, SALlS II Nr. 631). Diese 
in der Folge vom Bundesgericht übernommene Auffassung 
ist auch von der Rechtslehre von jeher vertreten worden 
(SCHOLLENBERGER, Die Freizügigkeit, 1891, S. 21/2; 
BURCKHARDT, Komm. zur BV S. 402; GUBLER, Inter-
kantonales Armenrecht S. 22). Es besteht weder eine 
eidgenössische Verfassungs- oder Gesetzesvorschrift noch 
ein ungeschriebener Rechtssatz, wonach die Kantone 
verpflichtet wären, ihre auswärts niedergelassenen Ange-
hörigen dauernd oder vorübergehend an deren Wohnort 
zu unterstützen ; sie sind lediglich verpflichtet, bei Vor-
NiederIassungsfreiheit. N° 38. 
239 
liegen der verfassungsmässigen Voraussetzungen zum 
Niederlassungsentzug die Heimschaffung ihrer' Ange-
hörigen zu dulden. Unter diesen Umständen könnte der 
Heimatkanton zum Ersatz von Unterstützungsauslagen des 
Wöhnkantons höchstens dann verhalten werden, wenn 
er I sich einer gerechtfertigten Heimschaffung widersetzt 
oder sie missbräuchlich verzögert hat (BGE 49 I 450). 
Der vom Regierungsrat des Kantons Zürich hervorgeho-
bene Unterschied zwischen der Ausweisung und der 
Heimschaffung ohne Niederlassungsentzug zu bloss vor-
übergehender ärztlicher Behandlung oder Spitalpfiege ist 
belanglos ; wesentlich für die hier zu beurteilende Frage 
ist einzig, dass für den Heimatkanton eine Rechtspflickt, 
die Heimschaffung zu dulden, nur besteht, wenn die 
Voraussetzungen des Niederlassungsentzuges gegeben sind. 
Der Regierungsrat des Kantons Zürich übersieht sodann 
oder übergeht mit Stillschweigen, dass die Rechtsprechung, 
wonach die Kosten vorübergehender Unterstützung zu 
Lasten des Niederlassungskantons fallen, sich nicht nur 
auf Art. 45 Abs. 3, sondern gleichfalls auf Art. 43 Abs.4 
BV stützt. Nach dieser letzteren Vorschrift geniesst der 
niedergelassene Schweizerbürger an seinem Wohnsitz 
alle Rechte des Kantons- und Gemeindebürgers. Dieser 
Grundsatz der allgemeinen Gleichbehandlung gilt, wie in 
BGE 49 I 337 18 näher ausgeführt worden ist, für das 
gesamte Staats- und Verwaltungsrecht und lässt keine 
ande~ als die in der BV selbst erwähnten Ausnahmen zu. 
Eine solche besteht aber nur für dauernde Armenunter-
stützung (Art. 45 Abs. 3), nicht für bloss vorübergehende, 
weshalb diese schon auf Grund von Art. 43 Abs. 4 BV 
gleichermassen an eigßll.e Bürger wie an Angehörige 
anderer Kantone auszurichten ist. 
Zu Unrecht glaubt der Regierungsrat des Kantons 
Zürich schliesslich, die einzige Verfassungsvorschrift, auf 
die sich eine eidgenössische Regelung des Unterstützungs-
wohnsitzes stützen könnte, sei Art. 48 BV. Durch diese 
Vorschrift sollte, trotz ihres weiteren Wortlautes, der 
Bund lediglich ermächtigt werden, über die bisher durch 
240 
Staatsrecht. 
ein Konkordat geregelte Frage der Verpflegung und 
Beerdigung transportunfähiger Schweizerbürger ein Bun-
~sgesetz zu erlassen. Hierauf hat sich dann auch das Bun-
desgesetz vom 22. Juli 1875 beschränkt. Dass dieses Gesetz 
den aus Art. 45 Abs. 3 BV folgenden Grundsatz, wonach 
vorübergehende Unterstützung Niedergelassener zu Lasten 
des Wohnkantons geht, nicht berühre, hat das Bundes-
gericht bereits im Entscheid BGE 66 I 66/67 ausgeführt. 
Da allein diese Lösung den massgebenden Verfassungs-
bestimmungen entspricht, kann nichts ankommen auf 
ihre angeblich unbefriedigenden Auswirkungen. Übrigens 
ist nicht einzusehen, wieso die bundesgerichtliche Recht-
sprechung einer weiteren Verbreitung des Konkordats 
entgegenstehen soll, wenn sie, wie der Regierungsrat 
erklärt, von den Kantonen allgemein nicht befolgt wird 
und sich für diejenigen, die sich darauf berufen und dem 
Konkordat nicht beitreten, nachteilig auswirkt. 
39. Urteil vom 11. Juni 1943 i. S. Hauptlin 
und Ortsbflrgergemeinde St. Gallen gegen Ba.sel-Landschaft. 
1. Die H e~m8chaffung eines N ied~rgela88enen wegen Verarmung 
kann mcht durch staatsrechtlIche Beschwerde der Heimat· 
gemein?-e, wohl aber d~ch staatsrechtliche Klage der Regierung 
des Hennatkanto.ns belm.~undesgericht angefochten werden. 
2. N~r dau.ernde, nIcht vorubergehende. Unterstützungsbedürftig-
keit kann den Entzug der Niederlassung rechtfertigen. Dauernde 
Unterst~tzungsbedürftig~eit liegt in der Regel vor, wenn die 
Unterstut~:ungen wegen emer tuberkulösen Erkrankung geleistet 
werden mussen. 
3. l!.nte~tützungsbedürftig~.eit ~ines unmündigen Kindes; Folgen 
fur die Eltern und unmundlgen Geschwister 
4. ~ie H~imsch~g wegen Verarmung darf n~ erfolgen, wenn 
dIe Helmatgememde oder der Heimatkanton für die Zeit nach 
d~r Aufforderung zu. angemessener Unterstützung solche nicht 
leIsten. 
5. Berücksichtigung neuer Tatsachen bei Beurteilung einer Be· 
schwerde wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit. 
1. Rapatriement pour indigence d'un citoyen etabli. Cette mesure 
ne peut pas faire l'objet d'un recours de droit public de la 
commune d'origine, mais bien d'une action de droit public du 
ca.nton d'origine. 
Niederlassungsfreiheit. N° 39. 
241 
2. Seule l'indigence permanente, non l'indigence tempor.a.ire peut 
justifier le retrait de l'etablissement. Il y a en regle generale 
indigence permanente lorsque l'assistance est fournie a. cause 
d'une ma.la.die de ca.ra.ctere tuberculeux. 
3. Besoin d'assistance d'un enfant mineur: consequences pour las 
parents et les freres et sreurs mineurs. 
4. La rapatriement pour indigence ne peut avoir lieu que si la 
commune ou Ie oanton d'origine n'accordent pas une assis-. 
tance suffisante pour la. periode consecutive a. l'invitation 
officielle qui leur en a ete faite. 
5. Le Tribunal fMeral appele a. statuer sur un recours de droit 
public pour violation de Ia liberte d'etablissement tient compte 
des faits nouveaux. 
1. Rimpatrio d'un cittadino domiciliato per causa d'indigenza. 
Il comune d'origine non pub impugnare questo provvedimento 
mediante un ricorso di diritto plibblico, ma il govern~ deI can-
tone d'origlne pub fario mediante un'azione di diritto pubblico. 
2. La revoca deI permesso di domicilio e giustificata solo in caso 
d'indigenza permanente, ma non d'indigenza temporanea.. 
Di regola, esiste indigenza permanent~ quando l'assistenza e 
fornita a motivo d'una. malattia di natura tubercolosa. 
3. Bisogno d'assistenza d'un minorenne: conseguenze per i geni-
tori e i fratelli e le sorelle minorenni. 
4. Il rimpatrio per indigenza pub aver luogo soltanto se il comune 
o il cantone d'origine. non accordano un'assistenza sufficiente 
pel periodo consecutivo all'invito ufficiale loro fatto. 
5. Il Tribunale federrue chiamato a statuire su un ricorso di 
diritto pubblico per violazione delIa liberta di domicilio tien 
contc\ dei fatti nuovi. 
A. -
Der Rekurrent W. Hauptlin-Martin, Bürger von 
St. Gallen, ist mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in 
Frenkendorf (Baselland) niedergelassen, wo er als Barrieren-
wärter bei den Bundesbahnen angestellt 'ist. In seiner 
Familie traten häufig Krankheitsfälle auf. Da er. ausser-
stande war, die daraus entstehenden Heilungs- und Pflege-
kosten zu bestreiten, musste er seit dem Jahre 1933 hiefür 
jeweilen öffentliche Unterstützling in Anspruch nehmen. 
Die Armenpflege von Frenkei1dorf oder der Kanton Basel-
land leistete diese, erhielt aber in der Regel die Kosten 
ersetzt von der Ortsbürgergemeinde St. Gallen. 
Im Somttler 1944 fühlte ein Sohn des Rekurrenten, 
Walter, geb. 1927, der als Magazinergehilfe arbeitete, 
Schmerzen in einem Knie. Der Arzt stellte Tuberkulose 
fest. Hievon gab die Armenpflege von Frenkendorf der 
Direktion der Städtischen Armenfürsorge in St. Gallen 
durch Schreiben vom 23. August 1944 Kenntnis und fügte 
16 
AB 71 I -
1945