bge · 76_III_87 · 1950-11-08 · de
BGE 76 III 87
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 19.
kungsrecht entgegenstünde, braucht nun aber nicht ent-
schieden zu werden. Grundsätzlich ist dem Schuldner,
entgegenzuhalten, dass ja die Herbstzulage eine ihm
zustehende zusätzliche Lohnforderung darstellt, die auch
ihrerseits im Rahmen von Art. 93 SchKG der Pfändung
unterliegt. Nichts hindert die Gläubiger der Betreibungen
Nr. 133 und 3906, auch nachträglich noch die Ausdehnung
der zu ihren Gunsten verfügten Lohnpfändungen auf diese
Herbstzulage zu verlangen, und darin, dass sie an dem
ihnen vom Betreibungsamt aus der bisher nicht gepfände-
ten Zulage Zugewendeten festhalten, ist ein auf solche
zusätzliche Lohnpfändung gerichtetes Begehren enthalten.
Somit bleibt nur noch über den vom Schuldner erhobenen
Anspruch auf Wahrung seines Existenzminimums nach
Art. 93 SchKG zu entscheiden, wozu die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen ist. Soweit sich die Herbst-
zulage als zur Deckung des Existenzminimums des Schuld-
ners und seiner Familie unentbehrlich erweisen sollte,
wird dann allerdings der vollstreckungsrechtliche Zahlungs-
anspruch zu schützen sein. Denn es geht schlechterdings
nicht an, einem Schuldner im Betreibungsverfahren
Lohnbeträge zu entziehen, die er mit Recht für das Exi-
stenzminimum in Anspruch nimmt (vgl. BGE 65 III 132
Erw. 3).
Für die Betreibung Nr. 440 ist den Akten überhaupt
keine Lohnpfändung zu entnehmen. Es bleibt deshalb
durch die vorinstanzliche Behörde abzuklären, ob irgend
eine rechtliche Grundlage zur Überweisung von Fr. 26.80
an den betreffenden Gläubiger vorhanden war.
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. KonkuTskammm' :
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der ange-
fochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer
Beurteilung an die kantonale Aufsichtsbehörde zurück-
gewiesen wird.
Schuldbetreibung;;. und Konkursrecht. N0 20.
20. Auszug aus dem Entscheid vom 8. November 1950
i. S .. Sehwörer.
81.
Widet-ruf einet' bet1'eibungsamilichen Verfügung während der Be·
schwerdefrist: ist an keine Form gebunden und kann auch
einem Dritten zu Handen eines Beteiligten mitgeteilt werden.
Art. 17 SchKG. Erw. 1 Abs. 1.
Wirkung des Widerrufs. Erw. 1 Abs. 2.
Widerspruchsverfahren: Für die Anwendung der Art. 106/7 odel'
109 SchKG sind in der Arrestbetreihung die Gewahrsamsver·
hältnisse zur Zeit der Arrestlegung massgebend, auoh wenn erst
bei der Pfändung eine Drittanspraohe erhoben wird. Art. 275
SohKG. Erw. 2.
DOOision de l'otJice des poursuUes revoquee durant le delai de plainte :
la revooation n'est assujettie a aucune forme determinee et
peut etre oommuniquee a un tiers pour le oompte d'lm interesse.
Art. 17 LP (oonsid. 1 al. 1).
Effet de la revooation (consid. 1 W. 2).
Proddure de tierce opposition. Pour l'applioation des art. 106/107
ou 109 LP en matiere de sequestre, oe sont les ciroonstanoes
existant au moment du sequestre qui font regle, meme si la
revendioation du tiers n'a ete formulee qu'au moment de la
saisie. Art. 275 (oonsid. 2).
Decisione dell'utJicio d'esecuzione revocata durante il termine di
reclamo : la revoca non e vincolata a forma aleuna e puo essere
comunicata anche ad un terzo per oonto di un interessato.
Art. 17 LEF (oonsid. 1 op. 1).
Effetto della revoca (consid. 1 cp. 2).
Procedura di rivendicazione. Per l'applicazione degli art. 106/107
o 109 LEF, in materia di sequestro, sono determinanti le cir-
costanze esistenti al momento deI sequestro, anohe se il terzo
abbia fatto valere la rivendicazione solo all'atto deI pignora-
mento. Art. 275 LEF (oonsid. 2).
A U8 dem Tatbestand:
A. -
Schwörer liess am 8. Juli 1949 für eine Verlust-
scheinsforderung gegen Hümbeli ein auf dem Flugplatze
Spreitenbach eingestelltes Flugzeug arrestieren. Im Mai
1950 wurde das Flugzeug requisitionsweise bei Dätwyler
in Dietikon gepfandet, der Eigentumsansprache erhob.
B. -
Das Betreibungsamt Spreitenbach leitete da~
Widerspruchsverfahren nach Art. 106-107 SchKG ein, mit
KIagefristansetzung vom 5./6. Juni 1950 an den Drittan-
sprecher Dätwyler. Auf dessen Veranlassung besprach das
Betreibungsamt Dietikon die Angelegenheit am 15. Junl.

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Schuldbetreibungs- und Konk1ll'SreCht. N0 20.
1950 mit dem Betreibungsbeamten von Spreitenbach, der
erklärte, « dass er diesen Irrtum sofort richtig stellen und
umgehend dem Gläubiger Klagefrist ansetzen werde».
C. -
Da die zugesagte neue Fristansetzung unterblieb,
führte Dätwyler am 5. August Beschwerde. Während die
untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde als verspätet
zurückwies, bezeichnete die obere Aufsichtsbehörde in
ihrem Entscheide vom 13. Oktober 1950 die Unterlassung
der zugesicherten neuen Fristansetzung als Rechtsver-
weigerung. Sie urteilte angesichts der als klar erachteten
Sachlage auch ohne weiteres über den Beschwerdeantrag,
indem sie ihn guthiess und das Betreibungsamt zur Klage-
fristansetzung nach Art. 109 an den betreibenden Gläu-
biger anwies.
D. -
Diesen Entscheid zieht der Gläubiger an das Bun-
desgericht weiter, mit dem ~ gs- und KOllknrsrecht. N° 20.
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neuern Rechtsprechung auch dann, wenn eine Beschwerde
bereits eingereicht ist, BGE 67 III 163). Solcher Widerruf
ist an keine Form gebunden. Er kann mündlich, auch tele-
phonisch erfolgen. Es genügt, dass er zu Handen eines
Beteiligten ausgesprochen werde, und geschehe dies auch
durch Mitteilung an einen Dritten, wie im vorliegenden
Falle -
laut Bescheinigung des Betreibungsbeamten
Dietikon -
eben am 15. Juni 1950.
Durch diesen Widerruf war die Fristansetzung vom
5./6. Juni aufgehoben. Kam das Betreibungsamt Spreiten-
bach nachträglich zur Ansicht, es habe dem Amte von
Dietikon voreilig zugestimmt, es sei also das nach Art. 106-
107 SchKG eingeschlagene Verfahren doch das richtige, so
hatte es eine neue Fristansetzung im gleichen Sinne vorzu-
nehmen. Indem es einfach untätig blieb, beging es (nicht
nur gegenüber dem Drittansprecher, sondern auch gegen-
über den andem Beteiligten, nämlich dem Schuldner und
dem betreibenden Gläubiger) eine Rechtsverweigerung, die
jederzeit durch Beschwerde gerügt werden konnte.
2. -- Ist insoweit der vorinstanzlichen Entscheidung
beizustimmen, so erscheint nun aber die Sache selbst nicht
spruchreif. Die kantonale Aufsichtsbehörde ging offenbar
von den Gewahrsamsverhältnissen zur Zeit der Pfändung
aus. Damals befand sich das Flugzeug in der Tat beim
Drittansprecher in Dietikon. Und grundsätzlich ist der
Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges ja gewiss m~ssgebend
(BGE 58 III 183). Damit ist jedoch vor allem gesagt, dass
spätere Änderungen belanglos sind. Beruht die Pfändungs-
betreibung auf einer Arrestlegung, so ist auf den Zeitpunkt
der letztem abzustellen. Denn diese führt die Sicherungs-
wirkungen der Pfändung zum voraus herbei. Übrigens ist
das Widerspruchsverfahren normalerweise schon im An-
schluss an die Arrestlegung durchzuführen (Art. 275
SchKG). In BGE 47 III 7-8 ist denn auch gesagt, es komme
auf die « Zeit der Pfändung bzw. Arrestlegung» an. Das
ist natürlich nicht im Sinn eines Wahlrechtes zu verstehen.
Vielmehr muss im Falle der Arrestlegung deren Zeitpunkt

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Sohuldbetreibungs- und Konkursreoht. N° 21.
für die Gewahrsamsfrage und die sich danach richtende
Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren mass-
gebend bleiben. Entscheidend ist somit der Zeitpunkt, in
dem für den Gläubiger eine betreibungsrechtliche Be-
schlagnahme vollzogen wurde, sei es nun definitive oder
bloss provisorische Pfändung oder allenfalls eine voraus-
gehende Arrestlegung (wie übrigens auch eine andere Art
der Beschlagnahme Ausgangspunkt des Widerspruchsver-
fahrens sein kann: Aufnahme eines Retentionsverzeich-
nisses, BGE 32 I 758 = Sep.-Ausg. 9 S. 341).
21. Arret du 14 oetobl'e 1950 en la cause Brulhart.
Poursuite coUective. Deces d'un des poursuivants.
En cas de poursuite collective, si l'un des creanciers dooede, las
autres peuvent continuer la poursuite jure proprio.
Il apparlient au debiteur de faire opposition tardive s'il pretend
que, par suite du dooes d'un des consorts, les autres ont perdu
le droit de poursuivre.
Gemeinschaftliche Betreibung. Tod eines det· Betreibenden.
"Wenn bei gemeinschaftlicher Betreibung einer der Betreibenden
stirbt, können die andern die Betreibung aus eigenem Rechte
fortsetzen.
Will de~ Schuldner diesen verbliebenen Gläubigern das Reeht zu
betreIben absprechen, so kann er (nachträglichen) Reehtsvor-
schlag erheben.
Esecuzione collete.iva. J.lforte di un credito1'e, procedente.
Se in un'esecuzione collettiva uno dei creditori muore, gli altri
possono continuare l'esecuzione per diritto proprio.
Spetta al debitore di fare opposizione (fuori termine) se pretende
ehe, in seguito aHa morte di uno dei ereditori agenti come
eonsorti, gli altri hanno perso il diritto di continuare l'esecu-
zione.
A. -
Selon commandement de payer n° 15 499 notifie
le 10 septembre 1949, Eugenie Delaquis et son frere Ernest
Delaquis, representes par le notaire Hartmann, ont engage
une poursuite en realisation d'un gage immobilier, pour
une creance de 20000 fr. en capital, contre Arthur Brul-
hart. Celui-ci n'a pas fait opposition.
Schuldbetreibungs- und KonIrursreoht.N" 21.
IH
Le 14 mars 1950, Ernest Delaquis est decede. TI a laisse
UD testament instituant sa soour unique haritiere de ses
biens.
En aout 1950, Me A. Sallin a requis la vente des immeu-
bloo hypotheques au nom d'Eugenie et d'Ernest Dela-
quis.
B. -
Le debiteur Brulhart a demande, par voie da
plainte, l'annulation de cette requisition. Invoquant ie
fait du deces d'Ernest Delaquis, il soutient qu'une demande
de realisation ne saurait etre validement presentoo au nom
de ce dernier. TI ajoute que, meme si Eugenie Delaquis
est instituoo unique heritiere de son frere, le testament
peut etre attaque par les autres Mritiers dans le delai
d'une annee, ce qui empeche une requisition de vente au
nom d'Ernest Delaquis dans l'intervalle.
L'Autorit6 cantonaIe de surveillance a rejete Ia plainte.
Elle eonsidere :
La requisition de vente aurait du emaner d'Eugenie
Delaquis seule, agissant tant en sa qualita de ereanciere
personnelle qu'au titre d'heritiere unique de son frere.Mais
il suffit de rectifier l'informalit6, sans qu'il soit necessaire
d'annuler la requisition "e vente. Pour le surplus, Eugenie
Delaquis a justifie da sa qualite d'unique Mritiere de son
frere Ernest par Ia production d'un testament et d'une
declaration des autroo freres du defunt reconnaissant la
validite de cet acte. Elle est done en droit de requerir la
continuation de Ja poursuite intentee par elle-meme et
son frere.
O. -
Contre cette decision, Brulhart reeourt au Tri-
bunal federal en reprenant ses conclusiollS.
Oonsiderant en droit :
1. -
Deux ou plusieurs creanciers, agissant comme con-
sorts et par l'intermediaire d'un representant commun.
peuvent faire valoir .leur creance par une seule et meme
poursuite (RO 58 m 116). A la verite, .une poursuite
collective nepeut etre exercoo. ques'il y 3. solidarite entre