bge · 57_III_168 · 1931-01-01 · de
BGE 57 III 168
Schuldbetreibung und Konkurs


168 
~dlUldbetreibungs. und Konkursrecht. N° t(~ oxö. 
cutee anparavant. Art. 53 LP. 
Dans la procedure de recours dl3vallt Ir Tl!' il lle pellt €-trc nlh'gtl(' 
!le /aits nouveaux. Al't. 80 OJF. 
Quando nel COl'SO (lell'esec\lzione, mH prillla dell'avvi,;o 
(anehe all'estero) l'esecuzione non PIH; eRsere eontillllRt a al 
foro precedente. Anche la pal'tecipazione aÜ Illl pignoJ' tYHllti 
il Triblmale federale. 
A. -
Die R.ekurrentin hatte Ende November· 1030 
in I\:reuzlingen gegen den dort wohnenden Rekursgegner 
einen Arrest herausgenommen, wogegNl der 
Rekurs~ 
gegner Arrestaufhebungsklage an.'1trl'ngte, und Anfango; 
Dezember Betreibung angehoben. Auf daH am IH. Fehruar 
1931 
gestellte Fortsetzungsbegehren hin wurden die 
Arrestgegenstände am 17. Februar gepfändet. Nachdem 
am 
6. 
:Mai die Arrestaufhebungsklage zugesprochen 
worden war, verlangte der Rekursgegner die Aufhebung 
der Pfändung mit der Begründung, er habe sich schon 
am 13. Februar von Stuttgart aus in Kreuzlingen abge-
meldet. 
Das Betreibungsamt entsprach dem Gesuche 
mit der Begründung, der Rekursgegner sei schön vor 
dem Pfändungsvollzug ins Ausland weggezogen, der 
Pfändungsvollzug also erst nach dem Wegzug ins Ausland 
erfolgt; die Betreibung könne aber ohne einen sie 
stützenden Arrest gegen den im Auslande wohnenden 
Schuldner nicht mehr fortgesetzt werden. 
B. -
Hiegegen führte der Rekurrent Beschwerde, 
wobei er u. a. geltend machte: Es sei irrelevant, ob der 
Rekursgegner zur Zeit der Pfändung noch in Kreuz-
lingen gewohnt habe oder nicht. Die Argumente des 
Betreibungsamtes würden da.zu führen, dass ein Schuldner 
170 
SchuldbetreibungEl- und Konkursrecht. N0 43. 
durch jeden Wohnsitz wechsel die Betreibung bezw. 
deren Fortsetzung verhindern könnte. 
O. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 28. Sep-
tember 1931 die Beschwerde abgewiesen. 
D. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen und dabei vorgebracht, der 
Rekursgegner habe vor dem 17. Februar noch nicht 
einen neuen Wohnsitz -
in Stuttgart -
erworben. 
Die Schuldbetreibungs-und Konkurskamrner 
zieht in Erwägung: 
Nachdem durch die Gutheissung der Arrestaufhebungs-
klage festgestellt worden ist, dass die Rekurrentin keinen 
Arrestgrund gegen den Rekursgegner hatte, kann, wie 
die Vorinstan(zutreffendlentschieden hat, die Rekurrentin 
nichts mehr aus Art: ~52 :SchKG herleiten der den 
BetreibungsOl't des 'Arr~es ~orsieht. Indess~n hat die 
Aufhebung des Arrestes deswegen nicht' auch den Hinfall 
der alsbald nach seinem Vollzug angehobenen Betreibung 
nach sich gezogen, weil sie am allgemeinen Betreibungsorte 
des Rekursgegners geführt worden war. Allein wenn 
der Schuldner nach Anhebung der Betreibung seinen 
Wohnsitz verändert, so wird gemäss Art. 53 SchKG die 
Betreibung nur dann am Orte, wo die Betreibung angehoben 
worden ist, auch fortgesetzt, wenn dies erst geschieht, 
nachdem ihm die Pfändung angekündigt worden ist. 
Zutreffend hat die VorinstaRZ diese und nicht die von 
der Rekurrentin angeführte Vorschrift des Art. 66 SchKG 
zur Anwendung ;gebracht, ;die zur Voraussetzung 
hat, dass der im Auslande wohnende Schuldner in der 
Schweiz einen Betreibungsort habe. Dass der Rekurs-
gegner Kreuzlingen verlassen habe, bevor ihm die Pfändung 
angekündigt worden ist, bestreitet die Rekurrentin auch 
vor Bundesgericht nicht. Dagegen macht sie nun vor 
Bundesgericht geltend, der Rekursgegner habe bis dahin 
nicht einen neuen Wohnsitz (in Stuttgart) erworben. 
weshalb gemäss Art. 24 Aha. 1 ZGB derjenige in Kreuz-
Schuldbetreihun"". und Konkur;;recht. !\'o 43. 
17 I 
lingen damals noch bestehen geblieben sei. Allein abgt'-
sehen von der Frage, ob Art. 48 SchKG nicht der Anwen-
dung des Art. 24 Abs. 1 ZGB für die Bestimmung des 
Betreibungsortes 
entgegelk~ehe (vgl. JAEGER, 
~ote 
:~ 
zu Art. 46 SchKG), sind diese Behauptungen und die 
bezüglichen Beweisantretungen vor den kantonalen Auf-
sichtsbehörden nicht aufgesteUt worden und daher gemäss 
Art. 80 des Bundesgesetzes über die Organisation der 
Bundesrechtspflege unbeachtlich, 
der unter gewissen 
Vorbehalten auch auf den Rekurs in Betreibungs- und 
Konkurssachen Anwendung zu finden hat (vgI. BGE 54 III 
S. 47 Erw. 1). Xachdem das Betreibungsamt der ange-
fochtenen Yerfügung' den "'ohnsitzwechsel des Rekurs-
gegners zugrunde gelegt. die Rekurrentin jedoch vor 
den Vorinstanzen, wie ausgeführt. dief' nicht in Zweifel 
gezogen, sondern einfach den Standpunkt eingenommen 
hat, es komme nichts auf diesen 'Yohmitzwechsel an, 
ist sie mit ihrer bezüglichen Bestreitung ausgeschlos~en 
und muss es bei der Annahme der Vorinstanzen das 
Bewenden haben, dass der Rekursgegner im Zeitpunkte 
der Pfändungsankündigung keinen ,,-ohl1.',itz mehr in 
Kreuzlingen gehabt habe. Für eine abweichende Lösung 
im Falle des Wegzuges ins Ausland, nämlich dahin. dass 
dann die vorausgegangene Pfändungsankündigung nicht 
Voraussetzung 
der Fortsetzung 
der Betreibung arn 
bisherigen Orte sei, geben die einschlägigen Vorschriften 
keinen Anhaltspunkt ab. Ebensowenig ist Art. 53 SchKG 
der Auslegung zugänglich, dass, wenn auf das Fortsetzungs-
begehren ein es Gläubigers 
hin die 
Pfändung vor 
dem \Vohnsitzwechsel angekündigt worden ist und daher 
am bisherigen Orte vollzogen werden kann, gleiches 
auch zugunsten jedes anderen während der Teilnahme-
frist die Fortsetzung verlangenden Gläubigers ungeachtet 
des inzwischen erfolgten \Yohnsitzweehsels 'gelten müsse. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkur8kamrne1': 
Der Rekurs wird abgewiesen.