bge · BGE 103 IV 126 · 1977-05-24 · de

Regeste
 Art. 272 Abs. 2 BStP. Frist zur Beschwerdebegründung. Eine nach Ablauf der Frist eingereichte Beschwerdebegründung ist nur rechtsgültig, wenn die Voraussetzungen der Wiederherstellung nach Art. 35 Abs. 1 OG erfüllt sind. Das gilt auch, wenn der Beschwerdeführer einen Anwalt beiziehen und ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 152 Abs. 2 OG stellen will.
Regeste
 Art. 272 al. 2 PPF. Délai pour déposer la motivation écrite. Une motivation écrite déposée hors délai n'est recevable que si les conditions d'une restitution de délai au sens de l'art. 35 al. 1 OJ sont réunies. Cela vaut également lorsque le recourant entend se faire assister d'un avocat et qu'il dépose une demande d'assistance judiciaire conformément à l'art. 152 al. 2 OJ.
Regesto
 Art. 272 cpv. 2 PP. Termine per presentare la motivazione del ricorso per cassazione. Una motivazione del ricorso per cassazione presentata fuori termine è ammissibile soltanto ove siano adempiuti i presupposti per la restituzione ai sensi dell'art. 35 cpv. 1 OG. Ciò vale anche nel caso in cui il ricorrente intende farsi assistere da un avvocato e presenta un'istanza di assistenza giudiziaria giusta l'art. 152 cpv. 2 OG.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1977 BGE 103 IV 126
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1977 BGE 103 IV 126
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1977 BGE 103 IV 126

Urteilskopf
103 IV 126
35. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Mai 1977 i.S. R. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
Regeste
Art. 272 Abs. 2 BStP
. Frist zur Beschwerdebegründung.
Eine nach Ablauf der Frist eingereichte Beschwerdebegründung ist nur rechtsgültig, wenn die Voraussetzungen der Wiederherstellung nach
Art. 35 Abs. 1 OG
erfüllt sind. Das gilt auch, wenn der Beschwerdeführer einen Anwalt beiziehen und ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss
Art. 152 Abs. 2 OG
stellen will.
Erwägungen
ab Seite 127
BGE 103 IV 126 S. 127
Aus den Erwägungen:
Die Frist zur Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde nach
Art. 272 Abs. 2 BStP
ist eine gesetzliche Frist, die gemäss
Art. 33 Abs. 1 OG
nicht erstreckt werden kann. Auch finden die Vorschriften über den Stillstand der Fristen in Strafsachen keine Anwendung (
Art. 34 Abs. 2 OG
). Eine von einem Verteidiger des Beschwerdeführers verfasste Beschwerdebegründung könnte daher nach Ablauf der gesetzlichen Frist nur entgegengenommen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung gemäss
Art. 35 Abs. 1 OG
erfüllt wären, insbesondere wenn der Beschwerdeführer durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden wäre, fristgerecht eine durch einen Verteidiger verfasste Beschwerdebegründung einreichen zu lassen.
Ein solches Hindernis lag hier nicht vor. Der Beschwerdeführer wusste bereits am 24. oder 25. März 1977, dass er keinen Verteidiger mehr hatte. Auch war ihm in diesem Zeitpunkt bekannt, dass noch eine Beschwerdebegründung einzureichen war, nachdem er die Nichtigkeitsbeschwerde bereits am 18. März angemeldet hatte. Er hätte daher sogleich durch den Anwalt, den er als Verteidiger beiziehen will, ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss
Art. 152 Abs. 2 OG
stellen lassen sollen. Statt unverzüglich zu handeln, hat er bis zum 12. April 1977 gewartet und damit beinahe drei Wochen nutzlos verstreichen lassen, um dann kurz vor Ablauf der Begründungsfrist die Bestellung eines amtlichen Verteidigers zu verlangen. Der Umstand, dass innert der gesetzlichen Frist des
Art. 272 Abs. 2 BStP
das Gesuch nicht mehr behandelt werden konnte und demzufolge für den Fall der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch nicht mehr rechtzeitig eine Beschwerdebegründung eines rechtskundigen Verteidigers hat eingereicht werden können, ist somit vom Beschwerdeführer selbst verschuldet worden.
BGE 103 IV 126 S. 128
Entfällt demnach für den Beschwerdeführer die Möglichkeit der nachträglichen Einreichung einer Beschwerdebegründung durch einen Verteidiger, wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss
Art. 152 Abs. 2 OG
gegenstandslos.