bge · 40_II_266 · 1914-04-29 · de
BGE 40 II 266
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 46. 
46. Urteil der n. Zivilabteilung vom 29. April 1914 i. S. 
Xoch, Kläger, gegen Jung, Wassmer und Genossen, Beklagte. 
Haft u n g der vom Chauffeur zu einer Automobilfahrt ein-
geladenen Personen für den dem Eigentümer infolge Be-
schädigung des Motorwagens entstandenen Schaden ? 
A. - Der Beklagte Jung, der als Chauffeur beim Kläger 
angestellt war, führte die vier übrigen Beklagten in der 
Nacht vom 6. auf den 7. Oktober 1912 im Automobil 
seines Dienstherrn von Derendingen aus spazieren. Vorher 
waren die Beklagten in der Wirtschaft Roth in Deren-
dingen gewesen, wo der Beklagte Kilian Wassmer den 
Zeugen Brenckle fragte, ob er sein Automobil zu einer 
Fahrt .. bei sich h~be. AlsBrenckle dies verneinte, ging das 
Gesprach auf emen andern Gegenstand über; später 
sprach die Gesellschaft wieder von Automobilen und 
Automobilfahrten, wobei sich KHian Wassmer an den an 
e~nem ~e~entisch sitzenden Chauffeur Jung wandte und 
SIch mIt Ihm unterhielt. Welches der Inhalt dieses Ge-
spräches war, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Fest 
steht nur, dass Jung die Wirtschaft vor den andern Be-
klagten verliess, die bald nachher ebenfalls aufbrachen. 
Bei der Post, wo sie mit Jung" wieder zusammentraffn 
b.estiegen sie das Automobil des Klägers, worauf, nach 
emem kurzen Aufenthalt in der Wirtschaft Wassmer, um 
ca. % 12 Uhr die gemeinsame Ausfahrt angetreten wurde. 
In der Nähe von Bätterkinden stiess Jung mit dem Auto-
mobil so heftig an die steinerne Brustwehr der sog. Kraut-
mühlebachbrücke, dass der Wagen zertrümmert wurde. 
Mi~ der :orliegenden Klage verlangt nun der Kläger, 
es selen dle Beklagten unter solidarischer Haftung zur 
Bezahlung von 10,000 Fr. nebst Zins zu 5% seit 8. Okto-
ber 1912 zu verurteilen. Zur Begründung dieses Begeh-
rens wird geltend gemacht, der Beklagte Jung habe das 
Automobil auf Anstiftung der Beklagten Wassmer hin 
widerrechtlich benützt und sich zu schnellen Fahrens 
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schuldig gemacht. Die Beklagten schlossen auf Abweisung 
der Klage und wandten ein, Jung habe die Gesellschaft 
Wassmer aus freiem Entschlusse zur Fahrt eingeladen, 
die ihm auch erlaubt gewesen sei. Überdies führten sie 
aus, der Unfall sei nicht auf zu schnelles Fahren, sondern 
auf eine optische Täuschung zurückzuführen, zufolge 
welcher der Beklagte Jung die weisse, steinerne Brust-
wehr der Brücke als Strassenpflaster gehalten habe. 
B. -
Durch Urteil vom 16. Januar 1914 hat das Ober-
gericht des Kantons Solothurn erkannt: 
(l 1. Der Beklagte Alfred Jung hat dem Kläger eine 
I) Schadenersatzsumme von 8000 Fr. nebst Zins zu 5 % 
I) seit 8. Oktober 1912 zu bezahlen; die Mehrforderung ist 
I) abgewiesen. 
)) 2. Hinsichtlich der übrigen Beklagten ist die Klage 
» abgewiesen ..... )) 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen, mit den Anträgen, es seien 
sämtliche fünf Beklagte unter solidarischer Haftung zur 
Bezahlung von 10,000 Fr. zu verurteilen und ihnen die 
Gerichts-" und Parteikosten aufzuerlegen. 
D. -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter 
des Klägers eine Erklärung abgegeben, aus der geschlossen 
werden muss, dass sich die Berufung nur für den Fall 
ihrer Gutheissung gegen die Beklagten Wassmer auch 
gegen den Beklagten Jung richtet. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Dit' Vorinstanz hat die Haftung der Beklagten 
Wassmer in erster Linie mit der Begründung verneint, 
sie hätten annehmen dürfen, dass dem Jung die Benutzung 
des Automobils des Klägers zu ausserdienstlichen Fahr-
ten erlaubt gewesen sei. Die Vorinstanz schliesst dies aus 
dem Umstande, dass Jung zu seinem Dienstherrn in einem 
besonderen Vertrauensverhältnis gestanden sei und schon 
früher Dritte zu Automobilfahrten eingeladen habe, so' 
Obligationenrecht. No 46. 
dass die Bevölkerung von Derendingen der Meinung 
gewesen sei, er dürfe dies tun. Diese Feststellung ficht der 
Kläger als aktenwidrig an, weil sie im Widerspruch zu der 
von der Vorinstanz bei Prüfung der Haftbarkeit des Jung 
festgestellten Tatsache stehe. dass es Jung verboten ge-
wesen sei, ohne Wissen seines Dienstherrn über dessen 
Motorwagen zu verfügen. Diese Einwendung trifft nicht 
zu. Abgesehen davon, dass die Feststellungen der Vor-
instanz durchaus ohne Widerspruch nebeneinander be-
stehen können. da sich die erSte lediglich auf das interne 
Verhältnis zwischen Jung und dem Kläger bezieht, wäh-
rend die zweite die Frage betrifft, wie die Stellung J ungs 
von den aussenstehenden Dritten aufgefasst wurde -
ist 
zu sagen, dass die Beklagten Wassmer auch dann nicht 
haftbar erklärt werden könnten, wenn sie gewusst hätten, 
dass Jung zu der ausgeführten Spazierfahrt nicht berech-
tigt gewesen sei. Denn dann wäre die Haftung der Be-
klagten Wassmer nur begründet, wenn feststände, dass 
.Jung von ihnen zur widerrechtlichen Gebrauchsaneig-
nung des Automoblis angestiftet worden sei. in 
dieser Beziehung stellt die Vorinstanz fest, dass Kilian 
Wassmer (der allein in Betracht kommen könnte) den 
Beklagten Jung nicht zur Fahrt aufgefordert hat. Da 
-es sich hiebei um eine reine Tatfrage handelt, ist das Bun-
desgericht an deren Beantwortung durch den Tatsachen-
richter gemäss Art. 81 OG gebunden. Fehlt es aber am 
Beweis einer Anstiftung, so könnte die Benutzung des 
Motorwagens durch die Beklagten Wassmer bestenfalls 
als ein Nutzenziehen aus der widerrechtlichen Handlung 
-eines andern, also als ein höchstens der Begünstigung ver-
gleichbares Delikt in Betracht fallen. Nach Art. 50 Abs. 3 
OR haftet indessen der Begünstiger nur dann und nur so 
weit für Ersatz, als er einen Anteil an dem Gewinn emp-
fangen oder durch seine Beteiligung Schaden verursacht 
hat. Voraussetzung der Haftbarkeit der Beklagten Wass-
mer wäre daher einmal. dass ihnen aus der widerrecht-
lichen Benutzung des Automobils durch Jung ein Vorteil 
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erwachsen sei. Ein solcher wäre dann gegeben. we~n der 
Kläger eine Automobilhalterei betreiben würde. Indem 
dann gesagt werden könnte. die Beklagten Wassm~r 
seien um denjenigen Betrag bereichert worden. den SIe 
dem Kläger als Vermieter des Moto~agens für de~sen 
Benutzung hätten bezahlen müssen. EIn solcher Fall liegt 
hier jedoch nicht vor; aus diesem Grunde hat de: Kläger 
denn auch selber keine Forderung auf Ersatz eInes den 
Beklagten Wassmer entstandenen Gewinnes einge.klagt. 
Es kann aber auch nicht angenommen werden. dIe Be-
klagten Wassmer hätten durch ihre Beteiligung d~n 
Schaden, der durch die Zertrümmerung des Automobils 
entstand. verursacht. Dieser ist vielmehr in seinem ganzen 
Umfang ausschliesslich auf die vertragswid~e Aneignung 
und fahrlässige Benutzung des Automobils du:ch den 
Beklagten Jung zurückzuführen. Insbesondere hegt auf 
Seite der Beklagten Wassmer keine Besitzesanmassung 
am Motorwagen des Klägers vor, da sie die Fahrt als 
blosse Gäste des Jung mitgemacht haben. 
2. _ Ist somit die Berufung gegen die Beklagten Wass-
mer abzuweisen, so ist, nach der Erklärung, die der Ver-
treter des Klägers in der heutigen Ver~andlung abg~g~ben 
hat. das vorinstanzliche Urteil ohne weIteres zu bestätIgen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 16. Januar 1914 
bestätigt.