bge · 45_I_327 · 1914-07-01 · de
BGE 45 I 327
Öffentliches Recht


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StaatsreCht. 
Der angefochtene, Entscheid ist kein Haupturteil int 
Sinne des Art. 58 OG und war daher nicht selbstündig mit 
• der Berufung anfechtbar. \VoM aber ist er all> letztinstanz-
licher Entscheid in einer Zivilsache 11ach Art. 87 O,G anzu-
sehen. Allerdings wird darin nicht über eine privatrecht-
liehe, sondern lediglich über die prozess- und bctreibungs:" 
rechtliche Frage der Einhaltl,mg der Klagefrist entschie-
den; es hande1t sich aber um eine auf kantonalem Boden 
-endgültige Ent:-.eheidung übel' den Bestand einer Prozess-
voraussetzung in einem Zivilrcehtsslreit. Im Urteil i. S. 
Lörtsch gegen Obrist yom 1,1. Juli 1914 (AS 40 I S. 433L) 
hat sich das Bundesgericllt bereits auf dCH SUl1ldpunkt 
gestellt, dass eill letztinstanzlicher, endgiiltiger kantonaler 
Entscheid über die prozessualisehe Zuliissigkeit der Be-
urteilung einer Zivi1saehe 'Gegenstand der zlvilrechtlidlell 
Beschwerde bildejJ könne. Schon \'or dem Inkr:lJUrdcn 
des revidiertc1! OrganisatioJl!'gesetzes hat es die AutTa~:'" 
sung vertretell, dass eil! in {~incm Zivilprozesse von der 
letzten kantoHalcn Instanz erlasseller Elltschcid, wodurch 
das Klagerecht in Beziehung aur ein Betl'eibw!g!'- oder 
Konkursverfahl'e!! infolp-c Y(m Fristahlalll' als verwirkt 
erklärt wird, wegell AJlwendung kallt~HlaleH statt eid-
genössisGhell HCf:htes nicht mit 'dem staatsrechtlichen 
Rekurse, SOlidem nur mit: der Berufullg oder der Kassa-
tioJlsbc~ehwerdc angefochten wercl,en könHt' (vergJ. AS 
33 II S. 454, :-15 II S. 10cl und Urteil i. S. Aebi & eie 
gegen Konkursrnas~e Leuteneggcr vom 10, Mürz 1909 
im Gegensatz zu deli fliihereH Elltseheidungell AS 2.5 I 
S. 183 und 2G I S. 303 L), wühreHd allerdings im umge-
kehrten Falle, wo es sich um eillcn Vorentscheid handelt, 
der das Bestehen des prozessualischen Klagereehts end-
gültig anerkennt, die Berufung oder Kassatioilsbesehwerdt': 
nie als zulässig erklärt wurde, dies wohl deshalb. weil eil I 
~olcher Entscheid. sich nicht als Haupturteil darstellt 
(vergl. AS 25 I S. 325). Da nWl aber das Heu eingeführte 
Rechtsmittel der zivilreehtlichell Beschwerde im Gegell-
satz zur frühem Kassationsbeschwerde nicht Hur gegen 
Organisation der Bundesrechtsptlege. N° :15. 
Haupturteile zulässig und ausserdem dazu bestnnmt 
ist, in « Zivilsachen I) im Sinne des Art. 87 OG den staats-
rechtlichen Rekur~ wegen Verletzung des Grundsatzes der-
derogatorischen Kraft des Bundesrechts gegenüber dem 
kantonalen Rechte auszuschalten, so rechtfertigt es sich 
nicht mehr, für die auf die~en Be!>c1twerdegrund gestützte 
Anfechtung von kantonalen Entscheiden über die Ver..; 
wirkung des Klagerechts in Zivilprozessen neben der 
Anrufung der Zivilabteilungen des Bundesgerichtes noch 
diejenige de5 Staatsgerichtshofs alternativ zuzulassen. 
Auf die vorliegende Beschwerde ist daher uicht einzu-, 
treten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 
45. Urteil vom 18. Oktober 1919 
i. S. Xuhn & Schürch gegen Begi.erungsrat Dern. 
Art. 178 Ziff. 3 OG: Lauf der R e kur s f r ist bei D 0 P P e l-
n e s t e u e r u 11 g s b e s c h wer d e 11. 
• A. -
Die Rekurrentin, eine Kollektivgesellschaft 
der Teilhaber Ernst Kuhn in Biel und H. .1. Schürch 
in Zürich, betreibt unter der Firma « Kuhn & Schürch, 
vorm. E. Kuhn, Nachfolger von J. Müller-Baumann II 
mit Sitz in Zürich die Bahnhofbuchhandlungen des 
SBB-Kreises IH. Daneben ist der Gesellschafter Kulm 
noch Inhaber der Einzelfirma Ernst Kuhn. Buchhand-
lung und Antiquariat, in Biel. 
Da das Steuerbureau Biel· anfangs 1918 in Erfahrung 
brachte, dass in den Lagerräumen des Bieier Geschäftes 
von Ernat Kuhn auch Bücher der Firma Kuhn & Schiirch 
aufbewahrt würden, stellte es dieser Firma. ein For-
mular « Steuer-Erklärung )) zu. Und als die Firma dieses 
328 
Staatsrecbt. 
Fonnular unausgefüllt mit dem Bemerken zurücksandte, 
dass sie in Biel kein Steuerdomizil habe, schätzte die 
Gemeindesteuerkommission Biel sIe mit 40,000 Fr. 
• Einkommen I. Klasse ein. Die Fin{.a unterliess es. 
innert der üffentlich bekannt gegebenen, allgemeinen 
Einsprachefrist hiegegen aufzutreten, weil sie von der 
Einschätzung, welche die Steuerkommission ihr durch 
Zirkular lloeh besonders mitgeteilt haben will, nach 
ihrer Au<>abe 
keine Kenntnis erhielt. Erst als ihr 
b 
in der Folge, ~un 2. September 1918, der entsprec~ende 
Steuerzettel mit den Beträgen der Gemeinde- und Staats-
steuer zugillg, st~llte sie mit Eingabe ihres Anwalts vom 
23. Oktob(~r 1918 bei der Finanzdirektion des Kantons 
Bern unter Hinweis darauf, dass ihi'e Besteuerung in 
Biel eine unzulässige Doppelbesteuerung bedeute, das 
« Gesuch ») : 
« Es sei mit Rücksicht auf das irrtümliche Vorgehen 
» der Steuerbehörde von Biel der Gesuchstellerin die 
» Einrichtung obgellanllter Steuer zu erlassen.» 
Hierüber traf der Regierungsrat des Kantons Bem 
am 5. Februar 1919 folgenden Entscheid: 
(r S t e u ern a c 11 las s g e s u c h. 
Die Fim13 
» Kuhn & Schüreh, Bahnhofbuchhandlungen, Rathaus-
» quai 12, in Zürich, wurde VOll den Steuerbehörden 
» für ihr steuerpflichtiges Einkommen I. Klasse pro 
») 1916 in Biel auf 40,000 Fr. eingeschätzt. Sie reicht 
) nun ein Gesuch um Erlass dieser Steuer ein. Nach 
)) eingeholtem Gutachten der Steuerbehörden wird in 
» Erwägung gezogen: Nach den eigenen Angaben be-
)} sitzt die Gesuchstellerin in Biel ein Kontrollbureau 
» der Zweiggesch.ifte und ein Lager zur Bedienung 
) dieser Filialen. Sie ist daher prinzipiell in Biel steuer-
}) pflichtig. Ueber die Geschäftsergebnisse liegen keine 
» Angaben und Ausweise vor; es kann daher nicbt 
» geprüft werden, oh die Taxation zu hoch ist oder 
» nicht. Aus diesen Gründen wird verfügt: Das Ge-
l) such ist abgewiesen.,) 
Organisation der Bundesrechtspflege. N° 43, 
329 
B. -
Gegenüber dieser, ihr am 27. Februar zuge-
stellten Verfügung hat die Finna Kuh!l. & Schürch 
mit Eingabe ihres Anwalts vom 23. Apnl 1919 den 
staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht, wegen 
vetfassungs,,"idriger Doppelbesteuerung. ergriffen und 
beantragt : 
. 
1. In Abänderung der angefochtenen Verfügung des ber-
nischen Regierungsrates sei festzustellen, dass die Rekur-
rentin grundsätzlich weder gegenüber dem ~ta~te ~ern, 
noch gegeniiber der Gemeinde Biel steuerpflich~g s:1. . 
2. Demgemäss sei zu erkennen, dass SIe dIe 
1Il 
Biel von ihr geforderten Steuerbeträge von insgesamt 
2098 Fr. 80 Cts. für das Steuerjahr 1918 nicht schulde. 
C. -
In seiner Vernehmlassung hat der Regierungsrat 
des Kantons Bern in erster Linie die Einrede der Ver-
spätung des Rekurses erhoben. Er macht gelten~, die 
Rekurrentin habe von den streitigen Steueranspruchen 
schon durch die öffentliche Auflage des BielerSteuer-
registers, im Mai 1918, und jedenfalls durch die Zu-
stellung des Steuerzettels vom 2. September 1918 Kennt-
nis erhalten; die Frist zur Einreichung des staatsrecht-
lichen Rekurses sei daher am 23. April 1919 längst 
abgelaufen gewesen; an dieser Tatsache ändere die 
Einreichung des Steuernachlassgesuches nich~, da .der 
Regierungsrat in Einkommenssteuerangelegel1helten mcht 
mehr als Rekursbehörde zu funktionieren habe, also 
keine Einkommenssteuertaxation treffen, aufheben oder 
abändern könne. 
Das BundesgeNchi zieht in Erwägung: 
Die Rekurrentin hätte zur Geltendmachung ihres 
Standpunktes, dass sie ~lach ,der bundesgerichtlichen 
Praxis zum 
Doppelbesteuerungsv~rb~t d~s Art... 46 
Abs. 2 BV in Biel nicht steuerpfllchtig seI, gegenuber 
ihrer Einschätzung durch die dortige Steuerbehörde 
für das Jahr 1918 entweder direkt im Wege des staats-
rechtlichen Rekurses das Bundesgericht anrufen oder 
:~ao 
Staatsrecht. 
vorerst das kantonale Steuerbeschwerdeverfahren durch-
führen sollen. Sie hat aber weder das eine, noch das. 
andere getan. "Nach dem einschlägigen bernischen Ge--
setz über die Einkommenssteuer vom 18. März 1865 
ging die kantonale Steuerbeschwerde zunächst an die-
Bezirkssteuerkommission (§ 18) und sodann, je nach 
dem streitigen Steuerbetrag, weiter an die kantonale' 
Finanzdirektion oder an den Regierungsrat, denen der-
endgültige Entscheid zustand (§ 25). Diese letztere Kom-
petenzbestimmung ist jedoch durch das kantonale Ge--
setz betreffend die Verwaltungsrechtspflege vom 31.. 
Oktober 1909 tlahin abgeändert worden, dass die Ent-
scheidungen der Bezirkssteuerkommissionen an eine 
kantonale Rekurskommission weiterzuziehen sind (Art._ 
42), und dass gegen -deren Entscheidungen als letzte· 
Instanz das Verwal.tungsgericht angerufen werden kann 
(Art. 11, Ziff. 6). Die Rekurrentin hätte somit i~den­
falls nach Empfang des Steuerzettels vom 2. September-
1918 (wenn anzunehmen wäre, dass sie zufolge ihrer-
grundsätzlichen Bestreitung der Steuerpflicht in Biel 
Anspruch auf eine besondere Mitteilung ihrer Ein-
schätzung gehabt habe, dass ihr eine solche aber nicht. 
schon früher zugekommen sei) entweder den kanto-
nalen Instanzenweg bis zum Verwaltungsgericht durch:":-
laufen, oder aber unmittelbar innert der 60tägigen 
Frist des Art. 178 Ziff. 3. OG an das Bundesgericht 
gelangen sollen. Ihre Eingabe an die kantonale Finanz--
direktion vom 23. Oktober 1918 vermochte diese Rekurs-
frist nicht zu unterbrechen, da Finanzdirektion und 
Regierungsrat seit der Einführung des Verwaltungs--
gerichts in der Tat nicht mehr über Steuerbeschwerden 
zu entscheiden haben, wie sich denn jene Eingabe auch 
gar nicht als förmliche Steuer b e s c h wer d e, son-
dern als bIosses Steuer na chI ass ge s u c h (das als 
solches die " bereits 'rechtskräftige Feststellung der Steuer-
forderung VOFaUSsetzt) darstellt und vom Regierungs-~ 
rate auch in diesem Sinne behandelt worden ist. nie 
Verspätungseinrede des Regierungsrates erweist sich 
demnach als begründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 42. --- Voir Hussi n° 42. 
B. STHAFRECHT -- DHOIT PENAL 
1. FABRIKGESETZ 
LOI SUB LES FABRIQUES 
46. Urteil des Xassa.tionshofes vom 7. Juli 1919 
L S. Schuhfabrik Ba.den A.-G. u. Guggenheim gegen Bolle. 
Das Fiskalstrafverfahren (BG vom 30. Juni 1849) findet bei 
Uebertretungen des Fabrikgesetzes (FG) nicht Anwendung. ""-
Auch die f a h r I ä s s i g e Uebertretung des Art. 2 A b s. 3 
u. 4 F G ist strafbar. Eine solche liegt vor bei einem offen-
kundigen Mangel gebotener Schutzvorkehren. -
Strafbar-
• keit der Aktiengesellschaft al't solcher für Uebertretungen 
des Fabrikgesetzes. 
A. -
Am 31. Oktober 1917 verunfallte die Kassations-
beklagte Ernma Rolle als Arbeiterin der Schuhfabrik 
BadenA.-G. in der Weise, dass sie mit der rechten Hand 
zwischen die Zahnräder der VOll ihr bedienten sog. Egali-
siermaschine geriet, wobei ihr sämtliche Finger dieser 
Hand abgequetscht wurden. Eine an der Maschine nor-
malerweise vorhandene Schutzvorrichtung. die den Unfall 
ausgeschlossen hätte, war zum Zwecke ihrer Reparatur 
entfernt worden und fehlte am Unfallstage seit mehreren 
Wochen. Auf Veranlasmug der Verunfalltcllleitete die aar-