bge · 59_II_419 · 1933-11-21 · de
BGE 59 II 419
Zivilrecht


418 
F",milienre~ht,. ","0 6.3. 
ausdrücklich unterzogen hat, kann er nachher nicht mit 
der blossen Behauptung, es habe ein Bevormundungs-
grund nie bestanden, der Behörde die Beweislast für das 
Gegenteil zuschieben, sondern ist selbst beweispflichtig 
dafür, dass trotz seiner damaligen Anerkennung ein 
Bevormundungsgrund wirklich nie bestanden hat. 
Der 
Beschwerdeführer hat sich nicht anheischig gemacht, 
einen solchen Beweis zu führen, sondern sich darauf 
beschränkt, darzutun, dass die 
F 0 r t da u er der 
Vormundschaft ungerechtfertigt sei und dass er schon 
mehr als 1 Jahr nicht mehr Anlass zu Klagen gegeben 
habe. Unter diesen Umständen ist jener Einwand des 
Beschwerdeführers ausser Betracht zu lassen und nur 
zu untersuchen, ob die Voraussetzungen des Art. 437 
ZGB gegeben seien. 
Nun hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Beschwerde-
führer seit März 1932 wiederholt vollständig betrunken 
war. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur, nicht 
aktenwidrig und daher für das Bundesgericht verbindlich. 
Der Beschwerdeführer selbst vermag übrigens ihre Rich-
tigkeit nicht zu bestreiten, er versucht lediglich, sie als 
harmlos erscheinen zu lassen, indem er von einem gele-
gentlich « über den Durst getrunlrenen Gläschen » spricht. 
Aus den Aussagen der von den Vorinstanzen als glaub-
würdig erachteten Zeugen geht indessen hervor, dass 
der Beschwerdeführer wiederholt von Dritten nach Hause 
gebracht werden musste, weil er bis zur Besinnungslosig-
keit betrunken war und sich nicht mehr aufrechthalten 
konnte. Unter solchen Umständen kann in der Tat 
nicht gesagt werden, er habe mindestens ein Jahr lang 
mit Hinsicht auf den Bevormundungsgrund nicht mehr 
Anlass zu Beschwerden gegeben. 
Obligationenrecl1t. ","0 66. 
11. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
66. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 21. November 1933 
i. S. Iteller gegen Dr. Hefti & Itonsorten. 
Die einfache und die Kollektivgesellschaft äussern über ihre 
Auflösung hinaus diejenigen Wirkungen, die zur Liquidation, 
bezw. beim Ausscheiden eines von mehreren Gesellschaftern, 
zur Festsetzung seines Anteils notwendig sind. 
Selbst wenn der Gesellschaftsvertrag Mehrheitsbeschlüsse zulässt. 
kann die Festsetzung des Guthabens des ausscheidenden 
Gesellschafters nur mit dessen Zustimmung erfolgen. 
Massnahmen, die über den Zweck der Liquidation hinausgehen, 
bedürfen eines einstimmigen Beschlusses aller Beteiligten. 
A. -
Mit Vertrag vom 25. November 1922 gründeten 
der Kläger und verschiedene andere, darunter die heutigen 
Beklagten Dr. O. Sammet, Dr. F. Hefti, Dr. W. Schilt, 
Dr. E. Brand und die G. Neuenschwander A.-G. Söhne, 
eine Gesellschaft, mit dem Zwecke, das chemische Fabri-
kations- und Handelsunternehmen des Beklagten Dr. 
F. Hefti, Chemikers in Altstetten bei Zürich, zu finanzieren. 
Dieser letztere sollte nach dem Gesellschaftsvertrag das 
Geschäft auf seinen Namen betreiben, um das Gesell-
schaftsverhältnis im Verkehr mit Dritten nicht in Er-
scheinung treten zu lassen. Der jährliche Reingewinn des 
Geschäftes, sowie ein bei der Liquidation desselben sich 
ergebender Gewinn oder Verlust sollte den Gesellschaftern 
im Verhältnis ihrer Beteiligung zukommen, bezw. belastet 
werden. Alljährlich sollte die Abrechnung abgeschlossen 
und den Mitgliedern der Gesellschaft zur Prüfung und 
Genehmigung vorgelegt werden an einer zu diesem Zweck 
einberufenen Versammlung. Gesellschaftsbeschlüsse soll-
ten mit Stimmenmehrheit gefasst werden, wobei auf je 
5000 Fr. Beteiligung eine Stimme entfallen sollte. Zur 
Beschlussfähigkeit der Versammlung wurde die Vertretung 
von wenigstens der Hälfte des Gesellschaftskapitals ge-
420 
Obligationeurf'cht. Xo 66. 
fordert. Der Vertrag wurde auf die Dauer von fünf Jahren, 
d. h. bis 31. Dezember 1927, abgeschlossen, und sollte sich 
automatisch um weitere fünf Jahre erneuern, sofern er 
nicht ein Jahr vor Ablauf gekündigt werde. Für die Auf-
nahme neuer Gesellschafter wurde eine Mehrheit von 
~/3 des Gesellschaftskapitals als erforderlich erklärt. 
" B. -
In den Jahren 1925 und 1926 traten Dr. Hans 
Schmid, J. A. Zangger und Dr. E. Von der Mühll-Köchlin 
der Gesellschaft bei. Die Grösse der Kapitalbeteiligung 
der einzelnen Gesellschafter ist im Vertrag nicht angegeben, 
dagegen sind die Parteien darüber einig, dass der Kläger 
in den Jahren 1922 und 1923 Einlagen in die Gesellschaft 
im Gesamtbetrage von 12,600 Fr. machte und dass diese 
sich bis Ende 1926 um die aufgelaufenen und dem Kläger 
gutgeschriebenen Zinsen auf 15,860 Fr. 45 Cts. erhöhten. 
Auf Ende Dezember· 1927 kündigte der Kläger unter 
Beobachtung der vertraglichen Kündigungsfrist den Ge-
sellschaftsvertrag und trat auf den genannten Termin aus 
der Gesellschaft aus. Die übrigen Gesellschafter setzten' 
die Gesellschaft unter sich fort und wandelten sie dann 
im Mai 1930 in die « Aktiengesellschaft Dr. Hefti» um. 
O. -
Am 19. Juli 1928 hatte eine Versammlung zur 
Prüfung der Geschäftsführung während der Jahre 1926 
und 1927 stattgefunden. Der Kläger hatte ebenfalls eine 
Einladung erhalten, ihr aber keine Folge geleistet. Die 
der Versammlung vorgelegte Bilanz per 31. Dezember 1927 
erzeigte eine Verminderung des Gesellschaftskapitals von 
280,860 Fr. 45 Cts. um 107,393 Fr. 70 Cts. = 38,2375 % 
auf 173,466 Fr. 75 Cts. Dieser grosse Verlust wurde im 
Jahresbericht, der dem Kläger ebenfalls zugestellt worden 
war, damit erklärt, dass das im Jahre 1926 errichtete 
Zweigunternehmen in Varese (Italien) von der Krise mit 
voller Schärfe getroffen worden sei und mit einem Verlust 
von 85,403 Fr. 85 Cts. habe aufgegeben werden müssen, 
um ein weiteres Anwachsen der Verluste zu verhüten. 
Nach langer Diskussion, in der unter anderm die Auffas-
sung vertreten wurde, dass der Verlust aus dem Unterneh-
Oblif!ationenrocht. ",,0 IW. 
421 
men in Varese nicht der Gesellschaft belastet werden 
könne, da es sich um eine Privatangelegenheit des Dr. Hefti 
handle, wurden der Jahresbericht und die Bilanz per 
31. Dezember 1927 in der vorgelegten Fassung mit 29 gegen 
19 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. 
D. -
Mit Klage vom 16. Februar 1929 hat der Kläger 
von den Beklagten die Bezahlung von 16,812 Fr. 05 Cts. 
nebst 5 % Zins seit I. Januar" 1928 als seinen Anteil am 
Gesellschaftskapital, bestehend aus seinen Einlagen und 
den aufgelaufenen Zinsen bis Ende 1926 im Betrage von 
15,860 Fr. 45 Cts., sowie dem Zins für 1927 im Betrage 
von 951 Fr. 60 Cts., eventuell 15,860 Fr. 45 Cts. nebst 
5 % Zins seit 1. Januar 1928, zuzüglich 7 Fr. Betreibungs-
kosten, verlangt. 
Ein weiteres Eventualbegehren auf 
Auflösung und Liquidation der Gesellschaft per 31. De-
zember 1927 hat der Kläger fallen gelassen, nachdem sich 
die Beklagten damit einverstanden erklärt hatten, dass 
die Klage als einfache Geldforderung gegen die Gesell-
schaft behandelt werde. Diese Vereinba,rung der Parteien 
beruhte auf der Überlegung, dass mit Rücksicht auf die 
Fortsetzung der Gesellschaft durch die Beklagten eine 
eigentliche Liquidation nicht erforderlich sei. 
Am 12. Februar 1929, nach Abhaltung des Vermitt-
lungsvorstandes, haben die Beklagten an den Kläger 
9795 Fr. 80 Cts. bezahlt, aufweIchen Betrag sich nach ihrer 
Auffassung, nach Berücksichtigung der Verluste bis Ende 
1927, der Liquidationsanteil des Klägers beläuft; weitere 
546 Fr. 95 Cts. haben sie dem Kläger sodann überwiesen 
als Zins für seinen Liquidationsanteil für die Zeit von 
seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft am 31. Dezember 
1927 bis zur Auszahlung am 12. Februar 1929. Mit Rück-
sicht auf diese Zahlungen hat der Kläger bei der Klage-
einleitung die Klagesumme reduziert auf 7016 Fr. 25 Cts., 
eventuell 6071 Fr. 66 Cts., nebst 5 % Zins von 16,812 Fr., 
eventuell 15,860 Fr. 45 Cts., vom I. Januar 1928 bis 
12. Februar 1929, und von 7016 Fr. 25 Cts., eventuell 
6071 Fr. 66 vom 12. Februar 1929 an. 
422 
Oblil!ationem-echt. ~o 66. 
Die Beklagten haben Abweisung der Klage beantragt. 
E.- .. , 
F. -
Sowohl das Bezirksgericht Zürich, wie auch das 
Obergericht des Kantons Zürich, letzteres mit Urteil vom 
1. Juli 1933, zugestellt am 20. Juli 1933, haben die Klage 
abgewiesen. Hiegegen hat der Kläger rechtzeitig und in 
der vorgeschriebenen Form die Berufung an das Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil 
sei aufzuheben und es sei die Klage im Betrage von 
7016 Fr. 25 Cts., eventuell 6071 Fr. 66 Cts., nebst Zins zu 
5 % von 16,812 Fr. 05 Cts., eventuell 15,860 Fr. 46 Cts. 
vom 1. Januar 1928 bis 12. Februar 1929, und Zins zu 5 % 
von 7016 Fr. 25 Cts., eventuell von 6071 Fr. 66 Cts. vom 
11. Februar 1929 an gutzuheissen, eventuell sei die Sache 
zur Aktenvervollständigung durch die Abnahme der vor 
den kantonalen InstanZen anerbotenen Beweise und Aus-
fällung eines neuen Entscheides zurückzuweisen. 
Die Beklagten haben auf Abweisung der Berufung und 
auf Bestätigung des angefochtenan Entscheides angetra-
gen. 
Das Bundesgericht zieltt in Erwägung : 
1. -
Ob die Parteien wirklich eine einfache Gesellschaft 
bildeten, wie der Gesellschaftsvertrag dies erklärt, oder 
ob ihrem Verhältnis der Charakter einer Kollektivgesell-
schaft beizumessen ist, kann unentschieden bleiben, da 
es für den vorliegenden Streitfall ohne Bedeutung ist. 
2. -
Der Streit der Parteien dreht sich ausschliesslich 
um die Frage, wie gross der Anteil des Klägers am Gesell-
schaftsvermögen sei, den er zufolge seines Ausscheidens 
herauszuverlangen berechtigt ist. Während er selber ihn 
auf insgesamt 16,812 Fr. 05 Cts. beziffert, nehmen die 
Beklagten den Standpunkt ein, er betrage nur 9795 Fr. 
80 Cts. nebst 546 Fr. 95 Cts. an Zinsen, so dass der Kläger 
nach der erfolgten Auszahlung dieser Beträge nichts mehr 
zu fordern habe. Diese Differenz in der Anteilsberechnung 
ist darauf zurückzuführen, dass die Beklagten die am 
Ohligationenrecht. ~Q 61;. 
423 
19. Juli 1928 genehmigte Jahresrechnung per 31. Dezember 
1927 als Berechnungsgrundlage verwendet wissen wollen, 
während der Kläger dies ablehnt und die Rückgabe seiner 
Kapitaleinlagen im vollen Umfang fordert. Für ihre Auf-
fassung führen die Beklagten ins Feld -
und die bei den 
kantonalen Instanzen haben ihnen darin beigepflichtet-, 
dass die Beschlüsse der Versammlung vom 19. Juli 1928 
auch für den Kläger verbindlich seien, da nach Art. 8 des 
Gesellschaftsvertrages Mehrheitsbeschlüsse zulässig seien ; 
weil der Kläger ferner der Einladung zu der Versamm-
lung keine Folge geleistet habe, obwohl aus dem Jahres-
bericht hervorgegangen sei, dass die Verluste bei der 
Filiale in Varese in die Rechnung der Gesellschaft aufge-
nommenworden seien, so könne er hiegegen nicht nach-
träglich Einwendungen erheben. Der Kläger macht dem-
gegenüber geltend, er sei damals längst nicht mehr Mit-
glied der Gesellschaft und daher auch nicht zur Teilnahme 
an der Versammlung vom 19. Juli 1928 berechtigt ge-
wesen. Jene Beschlüsse, die von einer andern Gesellschaft 
gefasst worden seien, deren Mitglied er nicht gewesen sei, 
hätten somit für ihn keine Verbindlichkeit ; er sei daher 
heute befugt, die Einwendungen zu erheben, dass er über 
das Unternehmen in Varese getäuscht worden sei und dass 
es sich dabei um eine private Angelegenheit des Dr. Hefti 
gehandelt habe, eventuell, dass die Verluste auf Pflicht-
widrigkeiten der geschäftsführenden Gesellschafter zu-
rückzuführen seien und endlich, dass sie gar nicht den ange-
gebenen Umfang erreicht hätten. 
3. -
Wenu es auch richtig ist, dass der Kläger vom 
1. Januar 1928 an, nach dem Ablauf der Kündigungsfrist, 
nicht mehr Mitglied der Gesellschaft gewesen ist, so geht 
er doch entschieden zu weit mit seiner Behauptung, die 
Beschlüsse vom 19. Juli seien somit von einer andern 
Gesellschaft gefasst und daher für ihn unverbindlich. 
Nach allgemein anerkannter Auffassung hört eine Gesell-
schaft nicht im Zeitpunkt ihrer Auflösung mit einem 
Schlage auf zu existieren, sondern besteht über ihre 
424 
Obligationenreeht. No 66. 
Auflösung hinaus noch fort, soweit es die Liquidation des 
Gesellschaftsvermögens erfordert (BGE 39 II S. 738; 
WIELAND, Handelsrecht I S. 677 ff.). Dieses Prinzip behält 
seine Gültigkeit auch, wenn ein Gesellschafter ausscheidet 
und die Gesellschaft von den übrigen Teilhabern fortge-
setzt oder neugegründet wird. Zwar ist die effektive Durch-
führung einer Liquidation durch Versilberung der Aktiven 
und Tilgung der Passiven unter diesen Umständen nicht 
erforderlich, wie von allen Beteiligten im vorliegenden 
Prozess anerkannt wird. Notwendig bleibt dagegen die 
mit der Liquidation unter anderm ebenfalls bezweckte 
Feststellung des Reinvermögens, auf Grund dessen der 
Anteil des ausscheidenden Gesellschafters zu berechnen ist. 
Der an sich aufgelöste Gesellschaftsvertrag äussert daher 
auch in diesem Falle, nach dem Austritt eines Gesell-
schafters, die zur Err~ichung des erwähnten Zieles not-
wendigen Wirkungen. In diesem Rahmen war der Kläger 
somit, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt, zur Teil-
nahme an der Versammlung vom 19. Juli 1928 berechtigt, 
da an dieser doch die Bilanz der Geschäftsjahre 1926 und 
1927 zur Behandlung gelangen sollte, auf Grund deren der 
Anteil des Klägers am Gesellschaftsvermögen zu berech-
nen war. 
Nun erhebt sich aber die Frage, für welche Bestim-
mungen des Gesellschaftsvertrages im· Einzelnen diese 
Erstreckung der Wirksamkeit eintrete, und ob dies ins-
besondere der Fall sei hinsichtlich des in Art. 8 des Ver-
trages aufgesteUten allgemeinen Grundsatzes, dass Mehr-
heitsbeschlüsse zulässig seien. Diese Frage wird von der 
Literatur -
allerdings derjenigen zum deutschen Handels-
recht -
verschieden beantwortet: Einerseits wird die 
Auffassung vertreten, dass Vereinbarungen, wonach die 
Mehrheit entscheidet, für das Liquidationsstadium in 
keinem Falle mehr Geltung haben können (so WIELAND, 
Handelsrecht I S. 705, Anm. 72). Nach anderer Auffas-
sung dagegen ist es eine Frage der Auslegung, ob eine 
solche Vorschrift auch für das Liquidationsstadium Gel-
Obligationenrecht. No 66. 
425 
tung haben soll oder nicht (so DÜRINGER-HAOHENBURG, 
Kommentar zum HGB, 3. Auf I. 1932, Anm. 4 und 6 am 
Ende zu § 156 ; ebenso STAUB, Anm. 10 zu § 156 HGB, von 
der 10. Auflage an, unter Preisgabe der bis zur 9. Auflage 
vertretenen gegenteiligen Ansicht). Mag man sich nun 
der einen oder andern dieser beiden Auffassungen an-
schliessen, so bleibt für die Frage der Festsetzung des 
Anteils des ausscheidenden Gesellschafters am Gesell-
schaftsvermögen das Resultat dasselbe, nämlich das, 
dass diese Massnahme, die vom ausscheidenden Gesell-
schafter und den übrigen Teilhabern gemeinsam vorzu-
nehmen ist (WIELAND S. 721, STAUB, Anhang zu § 141 
HGB Anm. 6 ff.), einstimmig zu erfolgen hat, oder dann 
doch zum Mindesten durch eine Mehrheit, der auch der 
ausscheidende Gesellschafter angehört. 
Dies ist zum 
Schutz seiner Interessen unbedingt erforderlich. Denn 
bewegten sich diese während des Bestehens der Gesell-
schaft in derselben Richtung wie diejenigen der übrigen 
Gesellschafter, so werden sie diesen zufolge seines Austrittes 
unter Umständen gerade entgegengesetzt. Während es 
z. B. durchaus im Interesse der Gesellschaft liegt, eine 
Bilanz aufzustellen, in der zur Schaffung stiller Reserven 
weitgehende Abschreibungen vorgenommen werden, hat 
der ausscheidende Gesellschafter im Gegenteil ein Inter-
esse an einer objektiv richtigen Bilanzierung der vorhan-
denen Sachwerte; denn nur auf diese Weise erhält er 
den ihm zustehenden Anteil an ihrem Wert. Wollte man 
in Fragen dieser Art an der Gültigkeit des Mehrheits-
prinzips im Sinne des Gesellschaftsvertrages festhalten, 
so stünde der ausscheidende Gesellschafter unter Um-
ständen einer schweren Benachteiligung wehrlos gegen-
über. Gerade um einen solchen Fall aber handelt es sich 
nach den Behauptungen des Klägers hier: Er behauptet, 
das Gesellschaftsvermögen sei zu seinem Schaden verklei-
nert worden dadurch, dass in die Bilanz ein Verlust ein-
bezogen worden sei, den der Gesellschafter Hefti persönlich 
zu tragen habe. 
AB 59 II -
1933 
29 
426 
Obligationenrecht. N° 66. 
Geht man aber davon aus, dass die Festsetzung des 
Anteils des ausscheidenden Gesellschafters nicht durch 
blossen Mehrheitsbeschluss vorgenommen werden könne, 
so ist die Genehmigung der Rechnung und Bilanz durch 
die Versammlung vom 19. Juli 1928 für den Kläger nicht 
verbindlich, da er an dieser nicht teilgenommen hat. 
Dass er der an ihn ergangenen Einladung nicht Folge ge-
leistet hat, ändert daran nichts. Die Beklagten wie auch 
die Vorinstanz berufen sich hier zu Unrecht auf den vom 
Bundesgericht aufgestellten Grundsatz, dass ein Aktionär, 
der nicht an der Generalversammlung von den ihm durch 
das Gesetz eingeräumten Rechtsbehelfen Gebrauch macht, 
sich damit, vorbehältlieh der Fälle des Irrtums und Be-
truges, des Rechtes zur nachträglichen Anfechtung der 
Beschlüsse der Generalversammlung begebe (BGE 54 II 
S. 24 fi.). Denn dieser Grundsatz ist für die Aktiengesell-
schaft aufgestellt worden, also für eine Kapitalgesell-
schaft, die von wesentlich anderen Bedürfnissen beherrscht 
wird, als die einfache Gesellschaft und die Kollektivgesell-
schaft, die Personengesellschaften sind, und ferner han-
delte es sich dort um die Frage der Rechtsstellung des 
Aktionärs gegenüber Beschlüssen einer ordentlichen, wäh-
rend der Existenz der Aktiengesellschaft stattfindenden 
Generalversammlung, also um eine Frage, die sich in 
einem wesentlich anderen Lichte präsentiert, als diejenige 
nach der Stellung des aus der einfachen oder Kollektiv-
gesellschaft ausscheidenden' Gesellschafters. 
Abgesehen davon wäre die Situation des Klägers nicht 
anders, wenn er an der Versammlung teilgenommen und 
seine 3 Stimmen gegen die Genehmigung der Jahres-
rechnungen 1926/27 abgegeben hätte: Selbst dann wäre 
ja die Genehmigung mit einer Mehrheit von 29 gegen 
22 Stimmen bei 4 Enthaltungen erteilt worden, so dass das 
Fernbleiben des Klägers auch aus diesem Grunde bedeu-
tungslos ist. 
Das Mehrheitsprinzip kann aber auch aus dem weitem 
Grunde für den in Frage stehenden Beschluss keine Gel-
Obligationenrecht. No 66. 
427 
tung haben, weil Massnahmen, die über den Zweck der 
Liquidation -
und damit auch der Festsetzung des Gut-
habens eines ausscheidenden Gesellschafters -
hinaus-
gehen, unter allen Umständen eines einstimmigen Be-
schlusses der sämtlichen Beteiligten bedürfen (WIELAND 
S. 705). Um eine Massnahme dieser Art aber handelte 
es sich unzweifelhaft im vorliegenden Fall. Die Aufstellung 
der Jahresrechnung und der Bilanz, die als solche wohl 
im Zweckbereich der Liquidation liegt, wird hier durch 
eine Vorfrage von grosser Tragweite kompliziert, durch die 
Vorfrage nämlich, ob der Verlust von 85,000 Fr. aus dem 
Unternehmen in Varese als Angelegenheit der Gesellschaft 
zu behandeln sei oder als persönliche Angelegenheit des 
Gesellschafters Dr. Hefti. Diese Frage aber ging zweifellos 
über den Rahmen des Zweckes der Liquidation hinaus. 
4. -
Sind die Beschlüsse der Versammlung vom 19. Juli 
1928 aber für den Kläger nicht verbindlich, so ist die 
Festsetzung seines Guthabens am Gesellschaftsvermögen 
unabhängig von diesen vorzunehmen. Die Vorinstanz 
hat daher zu Unrecht die vom Kläger angetragenen Be-
weise für seine Behauptung zurückgewiesen, dass es sich 
bei dem Unternehmen in Varese um eine private Angele-
genheit von Dr. Hefti, eventuell um eine solche der übrigen 
Gesellschafter, gehandelt habe. 
Die Sache ist somit 
zur Durchführung dieses Beweisverfahrens an die Vorin-
stanz zurückzuweisen. Ebenso müssen, falls der Kläger 
den Beweis für diese seine erste Behauptung nicht erbringen 
kann und somit der Verlust in Varese grundsätzlich der 
Gesellschaft zu belasten ist, die Beweisanträge des Klägers 
abgenommen werden für seinen Eventualstandpunkt, dass 
die Beklagten Dr. Hefti, Dr. Sammet, Dr. H. Schmid-
Volkart, sowie Dr. E. Brand als geschäftsführende Gesell-
schafter für den Schaden verantwortlich seien, da sie das 
Unternehmen in Varese nicht mit der gebotenen Sorgfalt 
geführt hätten. Erst nach Abklärung dieser verschiedenen 
Punkte ist eine Festsetzung des Auseinandersetzungsgut-
habens des Klägers möglich. 
428 
Obligationenrecht. No 6i. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober~ 
gerichtes des Kantons Zürich vom 1. Juli 1933 wird aufge-
hoben und die Sache wird zur Abnahme der angetragenen 
Beweise und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
67. Auszug aus dem Orteil der I. Zivilabteilung 
vom a9. November 1933 
i. S. Achermann gegen Emwohnergemeinde Luzern. 
Haftung der Gemeinde für ihre Organe bei Tötung eines obliga-
torisch versicherten Arbeiters. KUVG Art. 129, ZGB Art. 55. 
Grobe Fahrlässigkeit der Aufsichtspersonen bei Versetzung eines 
Freileitungsmastes des Elektrizitätswerkes. 
A. -
Am 27. Mai 1929 erlitt der Ehemann der Klägerin, 
Xaver Achermann, Hilfsarbeiter in Luzern, den tötlichen 
Unfall, der zum vorliegenden Prozesse führte. Die E ... stel-
lung eines Neubaues nordöstlich des Hofraumes des 
SUV AL-Verwaltungsgebäudes in Luzern erforderte die 
Beseitigung .einiger Kastanienbäume und die Versetzung 
eines sich in der Nähe befindlichen hölzernen Freileitungs-
mastes des Elektrizitätswerkes der Stadt Luzern. Dieser 
Mast war unten teilweise angefault. Bevor er entfernt 
wurde, machte die auf dem Platz tätige Baufirma das 
Elektrizitätswerk auf den schlechten Zustand aufmerksam. 
Am Unfalltag begab sich der Bauführer Renggli mit dem 
Chefmonteur des Elektrizitätswerkes, Staffelbach, auf die 
Baustelle, um den Standort des neu zu errichtenden Mastes 
zu bestimmen. Nachdem diese Stan,ge errichtet worden 
war, erhielt der Leitungsziehergehilfe Wüest den Auftrag, 
zusammen mit Achermann die Drähte vom alten Mast 
wegzunehmen und am neuen zu befestigen. Dabei wurde 
Wüest von Renggli über die Fäulnis der alten Stan.ge 
unterrichtet. Diese war etwa 10 m hoch. Bei Durchführung 
Obligationenrecht. N° 67. 
429 
der Arbeit wurde sie durch drei Stützen, sogenannte 
Cf Sticher », gesichert. Zwei « Sticher» wurden auf der 
Seite der ungef"ähr zwei Meter hohen Böschung angelegt, 
der dritte auf der entgegengesetzten Seite. Nun bestieg 
Achermann die Stange, um die Drähte zu lösen. Er ope-
rierte dabei mit der Zange. Bei dem Rucke, den die Lösung 
der im stumpfen Winkel zu- und weglaufenden Drähte 
verursachte, hielt die Stange nicht stand, und mit ihr 
fiel Achermann zu Boden. Er starb unmittelbar nach der 
Ankunft im Kantonsspital an den erlittenen Verletzungen. 
Der Verstorbene war bei der sm AL obligatorisch ver-
sichert. Die Anstalt leistet der Ehefrau, Louise Achermann-
Hespelt, eine Rente von 30 % des auf 3106 Fr. berech-
neten Jahresverdienstes des Verunfallten, also jähr1ich 
931 Fr. 80 ets. 
B. -
Am 23. August 1929 hat Frau Louise Achermann 
gegen die Einwohnergemeinde Luzern als Inhaberin des 
Elektrizitätswerkes Klage auf Bezahlung einer Schaden-
ersatz- und Genugtuungssumme von 20,000 Fr. nebst 
5 % Zins seit 3. August 1929, eventuell auf Entrichtung 
einer Zusatzrente von 75 Fr. im Monat zu derjenigen der 
SUVAL und einer Genugtuungssumme von 5000 Fr. nebst 
5 % Zins seit 3. August 1929 erhoben. 
G. -
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. 
D... 
. 
E. -
Das Obergericht des Kantons Luzern hat die 
Klage am 19. Mai 1931 gänzlich abgewi.esen. 
F. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen und Gutheissung der 
Klage beantragt. 
':(1:. -
Nachdem ihr Gesuch um Bewilligung des Armen-
'rechtes abge",iesen worden war, hat die Klägerin ihre 
Berufung unter Hinweis auf ein beim kantonalen Richter 
eingereichtes Revisionsbegehren zurückgezogen. 
H. -
Gegen die im Zivilprozess einvernommenen 
Zeugen Stafielbach, Wyss und Wüest hatte die Klägerin 
Strafklage wegen falschen Zeugnisses erhoben und gestützt