bge · 75_IV_160 · 1947-07-02 · de
BGE 75 IV 160
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 37. 
7. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. No-
vember 1949 i. S. Flilekiger gegen Staatsanwaltschaft des 
Kantons Luzern. 
Art. 68 StGB. Zumessung der Freiheitsstrafe für mehrere Hand-
lungen, die der Täter teils vor, teils nach einer früheren Ver-
urteilung begangen hat. 
Art. 68 OP. Fixation de la. peine frappant plusieurs infractions 
commises en partie avant et en partie apres une condamnation 
anterieure. 
Art. 68 OP. Determinazione della pena per piU reati commessi 
in parte prima e in parte dopo una precedente condanna. 
A. -
Flückiger wurde in den Jahren 1936 bis 1947 
dreizehnmal zu Freiheitsstrafen verurteilt, zuletzt durch 
Urteile des Amtsgerichtes von Bern vom 2. Juli 1947 
und 5. Oktober 1947. 
Am 5. Oktober 1949 verurteilte ihn das Obergericht 
des Kantons Luzern neuerdings wegen wiederholten 
Betruges und wiederholter Veruntreuung zu achtzehn 
Monaten Zuchthaus. An Stelle dieser Strafe liess es Ver-
wahrung auf unbestimmte Zeit nach Art. 42 StGB treten. 
Zwei Veruntreuungen hatte Flückiger vor Fällung der 
beiden Urteile des Amtsgerichtes von Bern von 194 7 
begangen, die übrigen Veruntreuungen und den Betrug 
dagegen nachher. 
Das Obergericht erklärte die vom Kriminalgericht als 
erster Instanz ausgefällte Strafe als angemessen. Die Er-
wägungen des Kriminalgerichts zu diesem Punkte er-
schöpfen sich im wesentlichen in der Bemerkung, die 
Verfehlungen des Angeklagten seien schwe:i;wiegender 
Natur, dieser werde auch durch seine zahlreichen Vor~ 
strafen ganz erheblich belastet, die Hemmungslosigkeit, 
mit der er vorgegangen sei, erfordere die Ausfüllung 
einer Zuchthausstrafe, angemessen sei eine solche von 
, achtzehn Monaten. 
B. -
Flückiger ficht das Urteil des Obergerichts mit 
der Nichtigkeitsbeschwerde an. 
Strafgese~buch. No 37. 
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Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
5. -
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Gericht 
habe entgegen Art. 68 Ziff. 2 StGB nicht berücksichtigt, 
dass er die Veruntreuungen zum Nachteil der Margrit Bill 
und des Paul Messerli vor den Urteilen des Amtsgerichts 
von Bern vom 2. Juli und 5. Oktober 194 7 begangen habe. 
Die durch diese Urteile verhängten Strafen hätten auf-
gehoben und durch eine auch die beiden Veruntreuungen 
abgeltende Gesamtstrafe ersetzt werden sollen. Das sei aber 
unmöglich, weil es sich um ausserkantonale Urteile handle. 
Sollte der Beschwerdeführer damit sagen wollen, dass 
infolgedessen auch die erwähnten Veruntreuungen als 
durch die beiden Urteile des Amtsgerichtes von Bern 
abgegolten angesehen werden müssten, so würde er sich 
irren. Nach Art. 68 Ziff. 2 StGB führt die Entdeckung 
einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat, die der Tä't,_er 
begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu Frei-
heitsstrafe verurteilt worden ist, weder zur Abänderung 
des früheren Urteils noch dazu, dass der Täter für die 
neu entdeckte Tat straflos ausginge ; der Richter hat 
für diese eine Zusatzstrafe auszusprechen und sie so zu 
bemessen, dass der Täter durch sie und die frühere Strafe 
zusammen nicht schwerer bestraft wird, als wenn die 
mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt 
worden wären (BGE 68 IV 11 ; 69 IV 58). Auch wenn, 
wie im vorliegenden Falle, der Täter für Handlungen 
beurteilt wird, die er teils vor, teils nach einer früheren 
Verurteilung begangen hat, ~ 
weder das frühere Urteil 
abgeändert noch der Täter für die vor jener Verurteilung 
begangenen Taten straflos gelassen. Der Richter hat eine 
Gesamtstrafe zu verhängen, die sowohl den vor als auch 
den nach der früheren Verurteilung begangenen Hand-
lungen Rechnung trägt, das frühere Urteil aber unange-
tastet lässt. Die Gesamtstrafe bestimmt er, indem er die 
Strafe der schwersten noch unbeurteilten Tat angemessen 
erhöht (Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). 
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AS 75 IV -
1949 
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Strafgesetzbuch. NO 37. 
Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes (BGE 69 
IV 60) dürfte der Richter dabei die vor der früheren Ver-
urteilung verübten Taten nicht strenger sühnen, als wenn 
sie schon bei. der Fällung des früheren Urteils mitbeurteilt 
worden wären, sei es, dass er, wenn die schwerste noch 
zu beurteilende Tat vor der früheren Verurteilung be-
gangen worden ist, die Einsatzstrafe (Strafe der schwer-
sten Tat im Sinne von Art. 68 Ziff. l Abs. l) als Zusatz-
strafe bemessen und sie mit Rücksicht auf die übrigen 
Taten angemessen erhöhen würde, sei es, dass er, wenn 
die schwerste Tat erst nach der früheren Verurteilung 
begangen worden ist, die für sie verwirkte Einsatzstrafe 
nur um soviel erhöhen würde, dass die vor der früheren 
Verurteilung begangenen Taten im Verhältnis zu den im 
früheren Urteil geahndeten wiederum im Sinne des Art. 
68 Ziff. 2 nur « zusätzlich gesühnt » wären. Diese Recht-
sprechung, die sow~hl Ziffer l Abs. l als auch Ziffer 2 
des Art. 68 gleichzeitig Rechnung tragen will, ist folge-
richtig, befriedigt aber nicht, weil sie die Aufgabe d~s 
Richters bis zur praktischen Undurchführbarkeit er-
schwert, ohne dass de;r Kassationshof überprüfen könnte, 
ob der kantonale Richter seine Aufgabe auch richtig 
erfüllt hat. Wollte der Kassationshof dem erwähnten 
Grundsatze Geltung verschaffen, so müsste er verlangen, 
dass der kantonale Richter mit eingehender Begründung 
zahlenmässig genau ausscheide, wieviel er als Einsatz-
strafe für die schwerste Tat in Rechnung stelle und wieviel 
für die übrigen Taten, wobei die vor und die nach der 
früheren Verurteilung begangenen auseinander zu halten 
wären. Der Richter pflegt indes bei Bestimmung der 
Gesamtstrafe nicht so kompliziert zu überlegen und zu 
rechnen, sondern wägt das Verschulden des Täters ab, 
wie es in den noch nicht beurteilten Taten insgesamt zum 
Ausdruck kommt. 68 StGB regelt denn auch bloss einer-
seits den Fall, wo jemand durch eine oder mehrere Hand-
, lungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat (Ziff. l Abs. 
1 ), anderseits den Fall, wo der Richter eine mit Freiheits-
Strafgesetzbuch. No 38. 
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strafe bedrohte Tat beurteilt, die der Täter begangen hat, 
bevor er wegen einer andern Tat zu Freiheitsstrafe ver-
urteilt worden ist (Ziff. 2). Eine Regel für den Fall, wo 
mit der vor einem früheren Urteil verübten Tat eine 
später begangene zusammentrifft, enthält das Gesetz 
nicht. Wenn der Richter hier lediglich Art. 68 Ziff. 1 
anwendet, ohne Art. 68 Ziff. 2 damit zu kombinieren, ver-
letzt er deshalb das Gesetz nicht. 
Der Vorinstanz kann daher kein Vorwurf darau,s ge-
macht werden, dass sich ihrem Urteil nicht entnehmen 
lässt, ob sie bei Bemessung der Gesamtstrafe für die von 
ihr beurteilten Taten die beiden Veruntreuungen, die 
der Beschwerdeführer vor den Urteilen des Amtsgerichtes 
von Bern vom 2. Juli und ö. Oktober 194 7 begangen hat, 
bloss « zusätzlich » hat sühnen wollen. 
Ein praktisches Interesse an der Herabsetzung der 
Strafe hätte der Beschwerdeführer übrigens nur dann, 
wenn sie die dreijährige Mindestdauer der Verwahrung 
überstiege, sodass er· mindestens bis zum Ablauf der 
Strafzeit in Verwahrung bleiben müsste (Art. 42 Ziff. ö 
StGB), oder wenn die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die 
Verwahrung begründet wäre, sodass es bei der Bestrafung 
des Beschwerdeführers sein Bewenden hätte. 
38. Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1949 
i. S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Ziirieh. 
.Art. 191 Ziff. 1 StGB. Die immissio inter femora spellt eint; bei-
schlafsähnliche Handlung auch dann dar, wenn Sie von hinten 
ausgeführt wird. 
Art. 191 eh. 1 OP. L'immissio inter jemora constit~e aussi un ~te 
. a.nalogue a, l'acte sexuel lorsqu'elle eat accomplie pa.r dernere. 
Art. 191, cifro J OP. L'immisBio inw j~a e. U1;L atto analogo 
all'atto sessuale anche qua.ndo e comp1uto di dietro. 
.A.. -
Am 9. Oktober 1948 nachmittags schloss sich 
K. mit seinem Kinde Jeanette, geb. 1940, im Garten-