bge · 59_III_150 · 1932-09-30 · de
BGE 59 III 150
Schuldbetreibung und Konkurs


150 
Pfandnachlassverfahren. N0 36. 
im PfandnachIassverfahren das gleiche für die Kurrent-
gläubiger gelten. Wenn es den Kurrentgläubigem versagt 
ist, gegen die Eröffnung des gewöhnlichen Nachlassver-
fahrens Beschwerde zu führen, so liesse es sich in der Tat 
nicht rechtfertigen, ihnen das Recht zur Beschwerde 
gegen die Eröffnung des PfandnachIassverfahrens einzu-
räumen, wofür ja bloss die gleichen Voraussetzungen 
erfüllt sein müssen, darüber hinaus freilich noch eine 
weitere besondere, nämlich die eingangs erwähnte Voraus-
setzung, die aber, wie dort angedeutet,' die Kurrent-
gläubiger nichts angeht. Soweit der vorliegende Rekurs 
von Kurrentgläubigern ausgeht, ist er daher wegen Feh-
lens der Beschwerdelegitimation unzulässig. 
Demnach erkennt die SchUldbetr.- u. Konkurskammer : 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 
36. Entscheid. vom 19. Kai 1933 
i. S. Bheintalische Creditanstalt gegen Frei-Löbhard. 
P f a'n d n a. e h las s ver fahr e n (Bundesbeschluss vom 30. 
September 1932): 
Grundsätze des Verfahrens vor der Naehlassbehärde und vor 
Bundesgericht (Art. 294 SehKG, Art. 31 des Bundesbeschlusses) 
(Erw. 1). 
• 
Voraussetzung der Eröffnung des Pfandnaehlassverfahrens ist 
(Art. 1 des Bundesbeschlusses) : 
a) dass gegenwärtig ein (Hotel- oder Stickerei-) Gewerbe betrieben 
wird (Erw. 2). 
b) dauernde Sanierbarkeit (Erw. 3). 
Nichteinbeziehung der nieht zum Gewerbebetrieb benützten 
(und nicht etwa gesamtverpfändeten) Grundstücke (Erw. 4). 
Prooedure de concordat hypotMcaire (Arrete federa1 du 30 septem-
bre 1932). 
Principes de 10. procedure devant l'autorite de eoneordat et devant 
le Tribunal federal (art. 294 LP., srt. 31 de l'arrete federsi) 
(eonsid. 1). 
Pfandnachlassverfahren. No 36. 
161 
Pour que la proeedure de concordat hypothecaire puisse etre 
ouverte, il faut, conformement a l'art. 1 de l'arreM : 
a) qu'il s'agisse d'un etablissement hötelier ou d'une entreprise 
de broderie actuellement en exploitation (consid. 2), 
b) queeette entreprise soit susceptib1e d 'un assainissement 
durable (consid. 3). 
Exclusion des immeubles qui ne servent pas a l'exploitation de 
l'entreprise (et qui ne sont pas compris dans une hypotheque 
generale grevant l'ensemble des biens-fonds du debiteur) 
(oonsid. 4). 
Procedura di concordato ipotecario (dooreto faderale dei 30 
sott. 1932). 
Principi dells procedura davanti l'autorita di concordato e il 
Tribunale federale (art. 294 LEF, art. 
31 
deI 
decreto 
federale, consid. 1 ). 
Affinehe 10. procadura di concordato ipotecario possa essere aperta 
occorre, 0. stregua dell'art. 1 deI decreto : 
a) Che si tratti di un' industrio. alberghiera 0 di un'impresa di 
ricami esercita ancora attualmente (consid. 2), 
b) Che siffatta impresa sia suscettibile di risanamento duraturo. 
Esclusione degli stabili ehe non servono all'esereizio dell'impresa 
(e ehe non sono compresi in un' ipoteca generale sul!' insieme 
degli immobili deI debitore). 
A. -
Der Rekursgegner besitzt an Liegenschaften 
31 ar Boden, Wohnhaus, Scheune und freistehendes Stick-
lokal mit einer Automatenstickmaschine . als Zugehör, auf 
denen Hypotheken im Kapitalbetrage von 22,500 Fr. nebst 
rückständigen Zinsen von 3400 Fr. lasten, während er 
den heutigen Wert auf nur 15,000 Fr. angibt. 
B. -
Auf sein Gesuch hat das Kantonsgericht von St. 
Gallen am 1. Mai 1933 das PfandnachIassverfahrenüber 
den Rekursgegner eröffnet. 
C. -
Diesen Entscheid hat em Hypothekargläubiger, 
nämlich die Rheintalische Creditanstalt, an das Bundes-
gericht weitergezogen, indem sie wesentlich geltend 
macht: Zwei Drittel des Wertes des Grundbesitzes des 
Rekursgegners dienen einem kleinbäuerlichen Betrieb und 
nur ein Drittel dem kleinindustriellen. Schon seit etwa 
3 Jahren sei der Rekursgegner nicht mehr in der Stickerei-
industrie tätig. 
152 
PfandnachJassverfahren. N° 36. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
1. -
Bei der in Art. 31 des Bundesbeschlusses vom 
30. September 1932 vorgesehenen Weiterziehung handelt 
es sich um einen Rekurs «( gemäss Art. 19 SchKG», auf 
den im allgemeinen auch die Vorschrift des Art. 80 OG 
Anwendung findet, dass vor Bundesgericht keine neuen 
Tatsachen vorgebracht werden dürfen, es wäre denn, dass 
der Rekurrent sich im Verfahren vor den kantonalen 
Behörden kein Gehör hat verschaffen können, zumal weil 
er vom schwebenden Verfahren keine Kenntnis hatte 
(BGE 54 III S. 47). In der Tat ist aus den vorliegenden 
Akten nicht ersichtlich, dass die Rekurrentin im Verfahren 
vor der kantonalen Nachlassbehörde Gelegenheit gehabt 
hätte, Einwendungen gegen das Gesuch des Rekursgegners 
vorzubringen, der nach Ausweis der Akten zudem nur 
mit seinem das schriftliche Gesuch bestätigenden und 
ergänzenden Vortrag angehört, jedoch nicht eigentlich ein-
vernommen worden zu sein scheint, wie es Art. 294 SchKG 
im Sinn eines eigentlichen Instruktionsverfahrens vor-
schreibt (vgl. BGE 59 III S. 37 und Entscheid vom 1. l\'Iai 
1933 in Sachen Schiess). 
2. -
Von den danach zulässigen neuen Vorbringen der 
Rekurrentin verdient vor allem Beachtung, dass der 
Rekursgegner seit 3 Jahren.nicht mehr als Sticker auf 
seiner Maschine tätig gewesen sei. Aus der Vorschrift 
des Art. 1 des Bundesbeschlusses, die als Voraussetzung 
der Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens bezeichnet, 
dass die als Pfand bestellten Grundstücke zum Fortbetrieb 
des Gewerbes notwendig sind (oder dass eine Umwandlung 
oder Aufgabe des Gewerbebetriebes vorgesehen ist), 
ergibt sich nämlich, dass ein Gewerbebetrieb vorausgesetzt 
wird, dessen Aufrechterhaltung, oder aber, unter ganz 
besonderen Voraussetzungen, vorteilhafte Stillegung, das 
Pfandnachlassverfahren erzielen soll. Das Ausnahmerecht 
PfandnachJassverfahren. No 36. 
163 
aufnicht mehr benützte gewerbliche Anlagen auszudehnen, 
liegt kein zureichender Grund vor. Daher ist die Sache 
zur Vornahme der erforderlichen Feststellungen über 
diesen Punkt und neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
3. -
Hiebei soll dann auch die Frage nach der Sanier-
barkeit geprüft werden. Die eigene Bewertung der Liegen-
schaften durch den Rekursgegner ist nämlich umsoviel 
niedriger als die Pfandkapitalbelastung, sei es schon die 
gegenwärtige, besonders aber die durch Konsolidierung 
der rückständigen Zinsen vermehrte, dass es sozusagen 
ausgeschlossen erscheint, die Liegenschaft könne nach 
Ablauf der Pfandnachlassmassnahmen gehalten werden. 
Bloss zum Zeitgewinn, ohne Aussicht auf dauernde Sa-
nierung, darf das Pfandnachlassverfahren aber nicht miss-
braucht werden. Freilich sind die von der Rekurrentin 
angegebenen amtlichen Schätzungswerte erheblich höher, 
aber im Vergleich zur künftigen Pfandkapitalbelastung 
immer noch verhältnismässig r:echt niedrig. Indessen lagen 
diese Werte der Vorinstanz noch nicht vor und werden 
auch jetzt noch durch die Akten in keiner Weise bestätigt. 
Auf Grund der vom Schuldner vorgetragenen Bewertung 
bestand jedoch alle Veranlassung, die Frage nach der 
Sanierbarkeit von Amtes wegen schon vor der Eröffnung 
des Verfahrens der Prüfung zu unterziehen, was jetzt noch 
nachgeholt werden kann~ 
4. -
Aus den vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, 
ob der gesamte Liegenschaftsbesitz des Rekursgegners 
eine einzige Parzelle bildet oder doch mit Gesamthypo-
theken belastet ist. Sollte weder das eine noch das andere 
der Fall sein, so dürfte nur das Maschinenhaus, bezw. die 
Parzelle, auf der es steht, bezw. was gemeinschaftlich mit 
dieser· Parzelle durch Grundpfänder belastet worden ist, 
in das Pfandnachlassverfahren einbezogen werden, weil 
insbesondere das Wohnhaus zur Aufrechterhaltung des 
Stickereibetriebes gar nicht unerlässlich ist. 
154 
Pfandnachlassverfahren. N° 37. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- 'U. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der an-
gefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer 
Entscheidung zurückgewiesen wird. 
37. Entscheid vom 19. Ka.i 1933 i. S. Einwohnergemeinde 
Luzern gegen· Rich. Katzig Söhne und ]tons. 
P fan d n ach las s ver f 80 h ren 
(Bundesbeschluss 
vom 
30. September 1932): 
. 
Rekurs an das Bundesgericht: Legitimation (Erw. 1) und Ver-
fahrensgrundsätze (Erw. 2). 
Betl'€iben GesamteigentÜIner eines Hotels (Erben) dasselbe als 
Kollektivgesellschaft, so können nur die ersteren und kann 
nicht die letztere das PfandnachIassverfahren verlangen, auch 
wenn die Gesellschaft Schulden eingegangen ist, für welche 
EigentÜInerpfandtitel verpfändet sind (Erw. 3). 
Verweigerung der Eröffnung des Verfahrens wegen Selbstver-
schuldens (Erw. 4). 
Voraussetzungen der Ausdehnung der Stundung auf Bürgen 
(Erw. 5). 
Procedure de oonoordat hypbtMcaire (Arrete federal du 30 septembre 
1932) : 
Recours au Tribunal federal: Qualite pour recounr (consid. 1) 
et regles de procedure (consid. 2). 
Si 1es proprietaires communs d'un hotel (heritiers) exploitent cet 
etablissement sous forme de someM en nom collectif, ils peuvent 
seuls demander l'ouverture de 1a procedure de concordat 
hypoth6caire; 1a socieM comme· teIle ne le peut pas, meme 
lorsqu'ellea contracM des .dettes pour lesquelles des titres 
hypothecaires de propri6taire ont eM donnes en nantissement 
au cr6ancier (consid. 3). 
Refus de prononcer l'ouverture de 180 procedure de concordat 
hypothecaire a raison de 180 faute de l'interesse (consid. 4). 
Conditions auxquelles est. subordonnee l'extension du sursis aux 
obligations des cautions (consid. 5). 
Procedura deI oonoordatoipotecario (decreto federale 30 settembre 
1932) : 
. 
Ricorso aI Tribunale federale: veste per ricorrere (consid. 1) e 
regole procedurali (consid. 2). 
Pfandnachlassverfahren. No 37. 
106 
Se i proprietari in comune di un albergo (eredi) conducono I'azienda 
sotto la forma d'nna societa in nome collettivo, soltanto essi 
possono chiedere l'inizio della procedura deI concordato ipote-
cario ; 180 societa come tale non 10 puo, anche quando ha fatto 
dei debiti pei quali furono costituiti in pegno presso il creditore 
dei titoli ipotecari deI proprietario (consid. 3). 
Rifiuto di autorizzare l'inwo della procedura deI concordato ipo-
tecario causa la colpa deI debitore (consid. 4). 
Condizioni 80 cui e subordinata l'estensione della moratoria agli 
obblighi dei fidejussori (consid. 5). 
A. -
Richard und Kurt Matzig sind seit dem im Jahre 
1928 erfolgten Tod ihres Vaters Gesamteigentümer des 
Hotels de l'Europe in Luzern und haben es als Kollektiv-
gesellschaft Richard Matzig Söhne bis Ende 1931 betrieben, 
während es jetzt zu einem variablen Zins verpachtet ist. 
Auf der Hotelliegenschaft lastende Eigentümerpfandtitel 
scheinen zum Teil für Schulden der Kollektivgesellschaft, 
zum Teil für persönliche Schulden der Eigentümer ver-
pfändet zu sein, wie insbesondere für rückständige Nach-
steuerforderungen der Einwohnergemeinde Luzern. Für 
einige durch Eigentümerpfandtitel pfandversicherte Schul-
den im Gesamtbetrage von rund 130,000 Fr. hat Stadtrat 
Otto Kurzmeyer in Luzern Solidarbürgschaft geleistet. 
B. -
Mit Eingabe vom 18. Januar 1933 ersuchten die 
Kollektivgesellschaft Richard Matzig Söhne, sowie die 
Firmainhaber Richard und Kurt Matzig um Eröffnung 
des Pfandnachlassverfahrens, und mit Eingabe vom 23. 
März ersuchte Otto Kurzmeyer um Ausdehnung der 
Stundung auf seine Person. 
O. -
Der Vizepräsident des Amtsgerichtes Luzern-
Stadt hat am 19. März 1933 der Kollektivgesellschaft 
Richard Matzig Söhne eine Nachlassstundung von 4 Mo-
naten gewährt, bezüglich des Hotels de l'Europe und der 
darauf Jastenden Pfandforderungen das Pfandnachlass-
verfahren eröffnet und die Stundung ausgedehnt auf die 
Kollektivgesellschafter Kurt und Richard Matzig sowie 
den Solidarbürgen Otto Kurzmeyer. 
D. -
Diesen Entscheid hat die Einwohnergemeinde