bge · 42_I_269 · 1914-11-19 · de
BGE 42 I 269
Öffentliches Recht


268 
Staatsrecht. 
die Worte « Extrapreise», « Occasion», « günstige Gelegen-
heit)) darauf hingewiesen, dass es sich um eine ausnahms-
weise günstige Kaufgelegenheit, um eine Herabsetzung 
der Preise handle. Das Wort « Extrapreise )), das sich in 
der fettgedruckten Hauptüberschrift befindet, kann auf 
alle im Inserat unter besonderer Preisangabe angeführten 
Waren bezogen werden. Eine ausdrückliche Angabe der 
Zeit, für die der Verkauf vorgesehen ist, enthält das 
, Inserat allerdings nicht. Allein durch die Begrenzung des 
. Verkaufs auf bestimmte Warenvorräte, wie sie im Inserate 
angezeigt ist, wird das Publikum darauf aufmerksam 
gemacht, dass der Verkauf nur beschränkte Zeit dauere, 
nämlich von der Ankündigung bis zur Erschöpfung der 
angegebenen Vorräte. Das Bundesgericht hat sich in 
dies~m Sinne schon mehrmals ausgesprochen (Entscheide 
des Bundesgerichts i. S. Dreyfus gegen St. Gallen vom 
19. November 1914, i. S. Nordmann gegen Luzern vom 
4. Dezember 1914) und auch im Bericht des Regierungs-
rates, den die Rekurrentin vorgelegt hat, wird dieser 
Standpunkt eingenommen. Wollte man übrigens auch in 
den Worten « Gro~se Posten Weisswaren )) keine genügepde 
Abgrenzung bestlIllmter Waren sehen, so läge eine solChe 
doch im Angebot von (t 2000 Meter prima Wäschestoffe I) 
und von « 1 Posten Tischtücher und Servietten». Die 
Angabe « Extrapreise i) weist ebenfalls auf die zeitlich 
beschränkte Dauer des Verka~fs hin. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 37. 
269 
37. Urteil vom 7. Dezember 1916 
i. S. Speck, gegen Zürich, Regierungsrat. 
Zulässigkeit einer Verfügung, wodurch den Kinematographen-
besitzern für die Dauer der Kriegszeit die. Veranstaltung 
regelmässiger Kindervorstellungen, auch solcher mit be-
hördlich genehmigtem Programm, untersagt und deren Zu-
lalsung von einer nach freiem Erm.sen zu erteilenden od~r 
verweigernden Bewilligung in jedem einzelnen Falle abhängIg 
gemacht wird. 
..1 .• -
Art. 26 der vom Stadtrat Zürich am 5. Juli 1913 
erlassenen Verordnung über Einrichtung und Betrieb VOll 
Kinematographen und Filmverleihgeschäften bestimmt: 
({ Die Zulassung von Kindern unter dem 15. Altersjahre 
zu kinematographischen Vorstellungen, auch in Beglei-
tung von Erwachsenen, ist untersagt. Dieses Verbot er-
streckt sich nicht auf besondere Jugendvorstellungen, die 
vom Schulvorstande bewilligt werden können. Der Erlass 
besonderer Vorschriften über solche Veranstaltungen 
bleibt vorbehalten. )) Am 16. Oktober 1914 hat der städ-
tische Schulvorstand im Einverständnis mit der Zentral-
schulpflege verfügt, dass mit Rücksicht auf die besoll-
'tIeren Zeitverhältnisse Bewilligungen zur Abhaltung VOll 
Kindervorstellungen in den zürcherischen Kinematogra-
phentheatern bis auf weiteres nicht mehr erteilt werden. 
Nachdem gestützt hierauf in der Folge eine Reihe VOll 
Gesuchen um Zulassung solcher Veranstaltungen ab-
schlägig beschieden worden waren, machte im November 
1915 der Kinematographenbesitzer J. Speck in Zürich 
einen erneuten Versuch, die Schulbehörden zum Zurück-
kommen auf ihre Massnahme zu bewegen, indem er das 
Begehren stellte, es sei ihm zu gestatten, je an den Samstag 
Nachmittagen wieder eine Kindervorstellung unter den 
früher festgestellten Bedingungen abzuhalten. Die Kon-
ferenz der Präsidenten der städtischen Schulpflegen, wel-
cher der Schulvorstand die Angelegenheit vorlegte, wies 
270 
Staatllt'eCht. 
indessen das Begehren ab. Ebenso beschloss die Zentral-
schulpflege, an die sich Speck darauf wandte, am 13. Ja-
nuar 1916, {( am Verbote regelmässiger Kindervorstel-
lungen grundsätzlich festzuhaltell », indem sie sich hin-
sichtlich der Begründung der Massnahme der Ansicht des 
Schulvorstandes anschloss, der in einer Verfügung vom 
20. Dezember 1916, womit er den Kinematographen-
besItzer die Veranstaltung je einer Kindervorstellung in 
der Ferienzeit vom 24. Dezember 1915 bis 3. Januar 1916 
unter bestimmten Beschränkungen gestattete, darüber 
folgendes ausgeführt hatte: regelmässige, allwöchentlich 
in den verschiedenen Kinos der Stadt stattfindende Kin-
dervorstellungen lägen nicht im Interesse der Schulju-
gend, auf die ohnehin das unruhige Leben der Grosstadt 
verwirrend und zerstreuend einwirke. Dazu komme, dass 
seit Ausbruch des Krieges eine gewisse Verwilderung 
unter einem Teile der städtischen Schuljugend nicht, zu 
leugnen sei. Die auffällige Zunahme von Vergehen Schul-
pflichtiger, namentlich von Gelddiebstählen zur Be-
schaffung von Genussmitteln (Schleckereien, Zigaretten 
u. s. w.) rede hiefür eine deutliche Sprache. Bei Bewilli-
gung regelmässiger Vorstellungen in den Kinos, zu denen 
die Kinder ungehindert Zutritt hätten, würde die Gefahr 
bestehen, dass manche Schüler sich die Mittel dazu auf 
nicht einwandfreie Art verschaffen oder doch Auslagen 
machen würden, die bei der gegenwärtigen Teuerung und 
grossen Inanspruchnahme der öffentlichen Unterstützung 
ohne Schaden unterbleiben könntCIl. Die Schulbehörde 
habe die Pflicht, solche Erwägungen zu berücksichtigen 
und danach zu handeln. Dagegen solle nicht bestritten 
werden, dass Kinovorstellungen mit gutgewähltem und 
nicht zu umfangreichem Programm den Kindern Freude 
bereiten könnten, wenn sie nicht regelmässig und häufig 
besucht, sondern als etwas Besonderes behandelt würden. 
VOll diesem Gesichtspunkte aus rechtfertige es sich, den 
Kinobesitzern die Veranstaltung von Kindervorstellungen 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 37. 
271 
während der bevorstehenden Festzeit in beschränktem 
Umfange ausnahmsweise zu erlauben. 
Eine gegen den Beschluss der Zentralschulpflege beim 
Stadtrat erhobene Einsprache hatte keinen Erfolg. Ebenso 
wurde der an die kantonalen Behörden (Bezirksstatthalter-
amt und Regierungsrat) geric~ete Rekurs verworfen, 
vom Regierungsrat durch Entscheid vom 25. August 1916 
mit der Begründung : dem Rekurrenten sei zuzugeben, 
dass die Behörden auch in Ermessenssachen nicht nach 
Laune und \Villkür verfahren dürften, sondern ihre Ent-
scheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen hätten. 
Der Umstand, dass § 26 der städtischen Verordnung die 
Bewilligung von Kil1dervorstellungen in das Ermessell des 
Schulvorstandes stelle, entbinde daher die Rekursinstan-
zen nicht von der Pflicht, die angefochtene Massllahme 
nicht nur nach der rechtlichen Seite, sondern auch hin-
sichtlich der tatsächlichen Grundlagen nachzuprüfen. Nun 
liege es aber in der Natur der Sache, dass die städtischen 
Sehulbehördell im vorliegenden Fall mit den in Betracht 
fallenden Verhälnissen besser vertraut seien als die Be-
zirks- und kantonalen Instanzen. Der Regierungsrat 
könnte sich deshalb nur dann zur Gutheissung des Re-
kurses ents~hliesseIl, wenn die Gründe, aus denen der 
Schulyorstand die Bewilligung regelmässiger Kindervor-
stellungen versagt habe, nachgewiesenermassen nicht be-
ständen bezw. nieht stichhaltig wären. Dies sei aber nicht 
der Fall. Es sei notorisch, dass sich seit dem Kriege eine 
gewisse Verwilderung unter der Jugend bemerkbar ge-
macht und dass die Vergehen, insbesondere Diebstähle 
schulpflichtiger Kinder während dieser Zeit in aufsehen-
erregendem Masse zugenommen hätten. Wenn die städ-
tischen Schulbehörden befürchteten, dass bei Zulassung 
regelmässiger Kindervorstellungen manche Kinder, deren 
Eltern unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht ge-
willt oder nicht imstande seien, ihnen das Eintrittsgeld 
zn verabreichen, verlockt werden könnten. sich dieses auf 
272 
Staatsrecht. 
unrechtmässigem Wege zu beschaffen, so lasse sich diese 
Befürchtung bei der allgemein bekannten Anziehungs-
kraft der Kinos auf die Kinder nicht als grundlos und 
übertrieben bezeichnen. Auch der weiteren Erwägung, 
dass die Kinder bei der herrschenden Teuerung sehr wohl 
ohne Kinovorstellungen auskommen könnten und sich 
durch deren Nichtgestattung manche überflüssige Aus-
gabe verhüten lasse, sei die Berechtigung nicht abzuspre-
chen. Stelle sich demnach die Verweigerung der Bewilli-
gung regelmässiger Kindervorstellungen während der 
Kriegs- und Teuerungszeit als eine im Interesse des öffent-
lichen Wohles liegende Massnahme dar, so sei sie aber 
auch mit Art. 31 BV vereinbar. Ebenso behaupte der 
Rekurrent zu Unrecht, dass es gegen die Rechtsgleichheit 
verstosse, den Kinematographenbesitzern sogar Vorstel-
lungen mit besonderem, behördlich geprüftem Programm 
zu verbieten, dagegen den Verkauf von Süssigkeiten, Ta-
bak und Schundliteratur an Kinder und den Besuch von 
Theater- und Varietevorstellungen durch sie zu gestatten. 
Zwischen Theatern und Varietes einerseits und Kinema-
tographen anderseits bestehe insofern ein wesentlicher 
Unterschied, als jene wegen der höheren Eintrittspreise 
und der Verlegung der Spielzeit auf die späteren Abend-
stunden für die Kinder weniger in Betracht kämen und 
auch nicht die gleiche Anziehungskraft auf sie ausübten 
wie diese. Und bei den gelegentlichen Ausgaben für 
Schleckereiwaren und Tabak handle es sich doch weniger 
um eine eigentliche Gefahr als um eine blosse Unsitte, 
deren Bekämpfung dem Elternhaus und den Lehrern 
überlassen werden dürfe. Die aus dem Verkauf von 
Schundliteratur sich ergebenden schädlichen Folgen 
endlich, die allerdings nicht zu leugnen seien, könnten 
höchstens dazu führen, dagegen noch energischer einzu-
schreiten und nötigenfalls neue Vorschriften zu erlassen: 
keinesfalls könne darin ein Grund liegen, die zum Schutze 
der Jugend erlassenen Bestimmungen über den Betrieb 
der Kinematographen weniger streng zu handhaben. 
Handels- und Gewerbefreiheit. Ne 37. 
273' 
B. -
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats rich-
tet sich die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde des 
J. Speck, mit der beantragt wird, es sei in Aufhebung 
jenes sowie der vorangegangenen Beschlüsse derPräsi-
dentenkonferenz und der Zentralschulpflege festzustellen, 
dass der Rekurrent berechtigt sei, je am Samstag Nach-
mittag Kindervorstellungen abzuhalten und die Bewilli-
gung hiezu ohne Gründe, die in dem vorg*henen Pro-
gramm liegen, nicht verweigert werden dürfe. Als Be-
schwerdegrund wird Verletzung von Art. 31 und 4 BV 
geltend gemacht. Auf die nähere Begründung, die sich im 
Wesentlichen mit den im angefochtenen Entscheid des 
Regierungsrats behandelten Vorbringen deckt, wird so-
weit nötig, in den nachstehenden Erwägungen Bezug ge-
nommen werden. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat auf 
Abweisung der Beschwerde angetragen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Mit seinem an die städtischen Schulbehörden ge-
richteten Gesuche beweckte der Rekurrent, die Bewilli-
gung zur regelmässigen Veranstaltung von Kindervor-
stellungen in seil}em Kinematographentheater an den 
Samstag Nachmittagen zu erhalten. Die vom Stadtrat, 
Statthalteramt und Regierungsrat bestätigte Abweisung 
dieses Gesuchs durch die Schulbehörden kommt demnach 
nicht einem gänzlichen Verbote jeder Kindervorstellung 
gleich. Vielmehr ist dadurch nur die Erteilullg einer gene-
rellen Bewilligung für die regelmässige Abhaltung solcher 
Vorstellungen abgelehnt und deren Zulassung von einer 
besonderen Prüfung in jedem einzelnen Falle abhängig 
gemacht worden, wobei sic~ die Behörde das. Recht 
yorbehielt, hiefür nicht nur den Inhalt der Vorstel-
lung, sondern auch die Opportunität der Veranstaltung 
von anderen Gesichtspunkten aus in Betracht zu ziehen. 
Dementsprechend hat denn auch der Schulvorstand noch 
274 
Staatsrecht. 
na c h dem ablehnenden Bescheide der Präsidentenkon-
ferenz den zürcherischen Kinematographenbesitzern die 
Veranstaltung je einer Kindervorstelhmg wälrrend der 
• Zeit vom 24. Dezember 1915 bis 3. Januar 1916 gestattet. 
Ferner darf aus dem Umstande, dass die Behörden sich für 
ihr Vorgehen wesentlich auf die ausserordentlichen Ver-
hältnisse der Kriegszeit, die dadurch bedingte schlechte 
wirtschaftliche Lage mancher Bevölkerungsschichten und 
Gefahr einer Verwilderung der Jugend, berufen haben, 
geschlossen werden, dass der gefasste Beschluss nur vor-
übergehenden Charakter haben und nur solange gelten 
soll, als jene ausserordentlichen Verhältnisse fortdauern, 
wie dies übrigens in der Schlussfolgerung des regierullgs-
rätlichen Entscheides, dass das Verbot regelmässiger Kill-
dervorstellungen w ä h ren d der ge gen w ä r t i gell 
Kr i e g s - und Te u e 1: u n g s z e i t durch Rücksichteil 
des öffentlichen \Vohls gerechtfertigt sei, deutlich zum 
Ausdruck kommt. Fasst man die l\1assnahme so auf. als 
inhaltlich beschränkt auf die Veranstaltung regelmässigel' 
Kindervorstellungen und zeitlich auf den Kriegszustand, 
so ist sie aber bundesrechtlich nicht anfechtbar. 
Freilich ist richtig, dass das Bundesgericht in dem Ur-
teile in Sachen Held gegen Neuenburg (AS 40 I N° 56 
S. 179 ff.) ein von den neuellburgischen Behörden gegen-
über den Kinematographenbesltzern erlassenes allge-
meines Betriebsverbot, das lediglich mit der durch dell 
Krieg herbeigeführten schlechten wirtschaftlichen Lage 
und der daraus für die Behörden sich ergebenden Ver-
pflichtung, die Bevölkerung vor überflüssigen Ausgaben 
zu bewahreu, begründet wurde, als verfassungswidrig 
aufgehoben hat. Die Erwägung, 
VOll der es hiebei 
ausging, nämlich dass ein solches Vorgehen auf eine UH-
zulässige Bevormundung hinauslaufe und den Rahmen 
der den Kantonen durch Art. 31 litt. e BV vorbehaItcnen 
Befugnisse überschreite, trifft aber da, wo zum Schutze 
der Jugend getroffene l\1assnahmen in Frage stehen, Hieht 
zu. Der Jugend gegenüber hat der Staat als Orgallisatioll 
Handell- und G.werbdreihait. Ne 37. 
275 
der Gesellschaft eine besondere Aufgabe, diejenige der 
Erz i e h u n g, die sich nicht auf die Vermittlung von 
Wissen und Bildung durch Einrichtung von Schulen und 
Aufstellung des Schulzwangs beschränk~. sondt1-n auch 
auf anderen Gebieten zur Geltung kommen kann, wo 
Erziehungspflicht . und Erziehungsrecht der Eltern und 
der Familie nach den Umständen nicht ausreichen. Wenn 
Staat oder Gemeinde von diesem Gesichtspunkte aus dazu' 
kommen, die Veranstaltung regelmässiger Vorstellungen 
für Kinder in den Kinematographen zu untersagen, so 
handelt es sich demnach dabei nicht um einen Eingriff, 
der bestimmt ist, die volkswirtschaftlichen Einwirkungen 
eines bestimmten Gewerbes zu korrigieren, sondern um 
eine zur Sicherung der Durchführung jener besonderen 
Aufgabe des Gemeinwesens bestimmte u?d. ?urch den 
Vorbehalt des Art. 31 litt. e gedeckte polizeIlIche l\1ass-
regel, die nur dann als der erwähnten Verfassungsno:m 
zuwiderlaufend angefochten werden könnte, wenn es Ihr 
an der tatsächlichen Grundlage fehlen, ernsthafte und 
haltbare Erwägungen erzieherischer Natur, ~elch:. s~e 
rechtfertigen, also nicht vorliegen würden. DIe Wurdl-
gung dieser Frage kommt aber in erster Linie den kanto-
HaIen Behörden zu. Das Bundesgericht könnte deshalb 
ihren Entscheid nur aufheben, wenn die von ihnen ange-
führten Gründe offenbar unzutreffend oder zur Begrün-
dung der getroffenen l\1assnahme unzurei~hend wären. 
Dies kann aber hier nach den in den Beschlussen der Zen-
tralschulpflege, des StadtratR, Statthaltera~ts. und Re-
gierungsrats enthaltenen Ausführ.ungen uI1m?glich gesagt 
werden. Soweit darin erklärt WIrd, dass dIe Vergehen, 
namentlich Gelddiebstähle Schulpflichtiger in der letzten 
Zeit auffällig zugenommen hätten, hat ~an es mit .einer 
rein tatsächlichen Feststellung zu tun, dIe ohne wC1teres 
hinzunehmen ist. Da klar ist, dass die regelmässige Ab-
haltung von Kindervorstellungen einen Anreiz zu deren 
häufigem Besuche bilden müsste, ist demnach auc~ gegen 
die Sehlussfolgerung, dass damit die Versuchung, SIch das 
276 
Staatsrecht 
Geld dazu auf unrechtmässige Weise zu verschaffen, und 
die Gefahr einer noch grösseren Kriminalität geschaffen 
würde, nichts einzuwenden. Ebenso muss das Urteil, da-
rüber, ob die Ausgaben für den Besuch des Kinematogra-
phen als nützlich oder überflüssig zu betrachten seien, den 
dazu vorab berufenen Schulbehörden überlassen werden. 
Wenn diese gefunden haben, der Lehrgehalt solcher Vor-
stellungen sei nicht derart, dass er die mit deren regel-
mässigen Besuch verbundenen Auslagen zu rechtfertigen 
vermöchte, so hat das Bundesgericht keinen Anlass, einen 
anderen Standpunkt einzunehmen. 
2. -
Die weitere Rüge rechtsungleicher Behandlung 
ist bereits vom Regierungsrat in bundesrechtlich nicht 
anfechtbarer Weise zurückgewiesen worden. Es kann 
daher zu deren Widerlegung einfach auf seine Ausführun-
gen, die sich zum Teil mit den Erwägungen des früheren 
bundesgerichtlichen Urteils in Sachen des heutigen Re-
kurrenten (AS 39 I N° 2 S. 12 ff.) decken, vef\viesen 
werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen .. 
Freizügigkeit der wissenschaftlichen Berufsarten. Nn 38. 
277 
• 
11. FREIZÜGIGKEIT 
DER WISSENSCHAFTLICHEN BERUFSARTEN 
EXERCICE DES PROFESSIONS LmERALES 
38. Urteil vom 22. Dezember 1916 
i. S. liofstetter-Leu gegen Aargau, Obergericht. 
Art. 33, 31 BV und Art. 5 Uebergangsbestimmungen zur BV. 
Unzulässigkeit der Ausdehnung der durch das kantonale 
Anwaltsgesetz vorgesehenen Kautionspßicht, auf das Auf-
treten in einem bestimmten vereinzelten Falle seitens eines 
ausserkantonalen Anwalts. 
A. - Der Rekurrent Dr. Hofstetter-Leu, der in Hochdorf 
den Beruf eines Fürsprechs ausübt,· ist von dem ebenda 
ansässigen Josef Hurni beauftragt worden, ihn in dem von 
Rosa Konrad und deren Sohn Josef Konrad gegen ihn als 
Beklagten beim Bezirksgericht Bremgarten anhängig ge-
machten Vaterschaftsprozesse zu vertreten. Da das Be-
zirksgericht Bremgarten erklärte, dem Rekurrenten als 
ausserkantonalen Anwalt das Auftreten nur nach vorhe-
riger Beibringung einer Bewilligung des aargauischen 
Obergerichts gestatten zu können, richtete der Rekurrent 
am 13. November 1916 an dieses - unter Beilegung einer 
Bescheinigung der Obergerichtskanzlei Luzern über den 
Besitz des luzernischen Advokatenpatents -
das Gesuch, 
ihm die fragliche Bewilligung und zwar ohne Kaution zu 
erteilen, indem die Auflage einer solchen wegen eines ein-
zelnen Falles nicht gerechtfertigt erscheine. Die Anwalts-
kommission des Obergerichts antwortete ihm jedoch am 
14. November 1916, dass sie ·diesem Begehren nicht ent-
sprechen könne, da sie nicht befugt sei, Ausnahmen von 
der durch das Gesetz und das darauf bezügliche Kreis-
schreiben des Obergerichts allgemein aufgestellten Kau-