bge · 75_I_315 · 1945-06-02 · de
BGE 75 I 315
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
für die Gemeinde geltenden Vorschriften festgestellt wer-
den. Unter solchen Umständen durfte sich die Beschwerde-
führerin auf die Feststellung der Gemeindekanzlei ver-
lassen. Sie 'YllI'de ihr durch die zuständige Kanzlei der 
Einschätzungsbehörde bei Anlass· der Vermögenseinschät-
zung für das Steuerjahr 1939 erteilt, und es bestand für 
die Beschwerdeführerin kein Anlass zur Annahme,dass 
die Auskunft unrichtig sein könnte. Sie durfte vielmehr 
davon ausgehen, der Entscheid sei nicht ohne vorherige 
genaue Prüfung der Zulässigkeit des Schuldenabzuges 
ergangen; dies umso mehr, als darin noch besonders unter-
strichen wird, ({ das alte Formular)) sei in der Frage des 
Schuldenabzuges überholt. Das musste den Eindruck noch 
verstärken, die Entscheidung beruhe auf näherer Prüfung 
der gesetzlichen Grundlage. Bei Einsicht bloss in das von 
der Gemeindekanzlei handschriftlich berichtigte Exemplar 
des Reglementes hätte übrigens die Gefahr bestanden, 
dass die Beschwerdeführerin die Unrichtigkeit der ihr 
erteilten Auskunft nicht hätte feststellen können. Der 
angefochtene Entscheid stellt selbst fest, dass auch dem. 
Regierungsrat von der Gemeindeverwaltung Reglemente 
zugestellt worden sind, die in der Weise mit Tinte ({ berich-
tigt)) waren, dass in Abs. 2 von § 6 das Wort ({ ganz» 
durch die Worte ({ bis zu Fr. 40,000.-» ersetzt war. Damit 
war aber der Inhalt der Abänderung unrichtig wieder-
gegeben, da diese sich nicht auf Absatz 2, sondern nur auf 
lit. a von Absatz 1 bezieht. Dass auch eine wiederholte 
Anfrage die erforderliche Abklärung voraussichtlich nicht 
gebracht hätte, beweist schliesslich die Auskunft vom 
2. Juni 1945, mit der die Gemeindekanzlei die Bestimmung 
von § 6 zwar wörtlich, im entscheidenden Punkt aber 
unrichtig wiedergab, wieder mit der beruhigenden Be-
hauptung, der Regierungsrat habe diese Fassung durch 
;seinen Beschluss vom 26. Oktober 1932 genehmigt. 
5. -
Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin bei 
Abgabe der Steuererklärungen für die Jahre 1940-1944 
unter dem Einfluss der unrichtigen Auskunft der Gemeinde-
Bundearechtliche Abgaben. N° 52. 
311S 
behörde über den Inhalt von § 6 des Reglementes gehandelt 
hat. Die Revision der bezüglichen Entscheide und die sich 
daraus ergebende SteueITÜckerstattung darf ihr daher nicht 
.verweigert werden .... 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die staatsrechtliche Beschwerde wird insoweit teilweise 
gutgeheissen, als die Rückerstattung zuviel bezahlter 
Steuern für die Steuerjahre 1940-1944 verweigert wurde, 
und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-
Landschaft insoweit aufgehoben. 
B. VERWALTUNGS. 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
52. Auszug aus dem Urteil vom 18. November 1949 i. S. Eidgen. 
Steuerverwaltuug gegen S. und Webropfer-ReImrskommission 
des Kantons Zfirieh. 
Wehropfer II : Anwartschaftliche Anspruche, die nich~ auf ~ib­
renten oder andere wiec;lerkehrende Leistungen genchtet smd, 
unterliegen dem Wehropfer nicht. 
Nouveau 800'f"i,fice pour Ja defense nationale,: Les droits d'expoota-
tive qui ne portent pas sur des rentes Vl8.geres ou sur des pres-
tations periodiques ne sont pas imposables. 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Nuooo sacri{icio per la difesa nazionale: I diritti futuri ehe non 
hanno per oggetto rendite vitalizie 0 altre prestazioni neorrenti 
non sono imponibili. 
A. -
Am- 31. Dezember 1913 hat der Vater des 
Beschwerdegegners, J. F. S. einen Trust errichtet. Die 
Trusturkunde bestimmt im wesentlichen : 
J. F_ S. überträgt zugunsten seiner beiden Söhne H. und 
E., sowie ihrer Nachfolger, bestimmte Werttitelals « Trust» 
auf die amerikanische X.-Bank (Trustee). Der Trust soll 
auf keinen Fall länger dauern als bis zum Tode des Über-
lebenden zweier Kinder eines Vetters. Der Trustee wurde 
verpflichtet, das Trustvermögen zu verwalten und die Net-
toerträgnisse zunächst an H. und, nach dessen Tod, an E. 
auszurichten. Jeder der beiden Begünstigten ist ausserdem 
berechtigt, für den Fall, dass er den andern überlebt, eine 
oder mehrere Personen zu bezeichnen, an die nach seinem 
Tode die Kapitalerträgnisse zu überweisen sind, solange 
der Trust dauert. Die auf Grund dieses Rechtes erfolgte 
Einsetzung des Nachfolgers kann von den Begünstigten 
widerrufen werden. Machen die beiden Begünstigten von 
diesem Rechte keinen Gebrauch oder haben sie die Bezeich-
nung eines Nachfolgers widerrufen, so ist der Ertrag des 
Vermögens nach ihrem Tode bis zur Beendigung des Trusts 
an die Erben des Treugebers nach Stämmen zu verteilen. 
Im Zeitpunkt der Auflösung des Trusts hat der Trustee das 
Trustvermögen der oder den Personen auszuhändigen, die 
in diesem Zeitpunkt Anspruch auf den Vermögensertrag 
haben_ 
B. -
Bei der Veranlagung zum neuen Wehropfer wurde 
den beiden Brüdern S. je die Hälfte dieses in Amerika ver-
walteten Trustvermögens angerechnet. Die Beschwerde-
gegner haben die Zurechnung dieses Trustanteils ange-
fochten, und die Wehropferrekurskommission hat die Be-
schwerden mit Entscheiden vom 28. Dezember 1948 und 
6. Juli 1949 gutgeheissen, im wesentlichen mit der Begrün-
dung, dass die Rekurrenten nicht über das Trustvermögen 
verfügen und deshalb nicht einem Eigentümer gleichge-
Bundesrechtliche Abgaben. N° 62. 
317 
stellt werden könnten. Sie befänden sich wirtschaftlich 
betrachtet vielmehr in der Stellung eines Nutzniessers und 
hätten deshalb von dem Vermögen kein Wehropfer zu ent-
richten. Wäre zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen 
Zieles eine FamilienstUtung errichtet worden, so könnte 
das der Stiftung übertragene Vermögen auch nicht bei 
einem StUtungsberechtigten besteuert werden. 
O. -
Die eidg. Steuerverwaltung hat in beiden Fällen 
rechtzeitig verwaltungsrechtliche Beschwerde erhoben mit 
dem Antrag, die angefochtenen Entscheide aufzuheben und 
die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Gemäss Art. 5 Abs. 1 WOB II ist Gegenstand des 
neuen Wehropfers das Reinvermögen der natürlichen und 
juristischen Personen. Als reines Vermögen gilt das um die 
nachgeWiesenen Schulden gekürzte bewegliche und unbe-
wegliche Vermögen des Pflichtigen. Gemäss Absatz 4 wird 
Vermögen, an dem eine Nutzniessung bestellt ist, dem 
Eigentümer zugerechnet. Vermögen ist nach Lehre und 
Praxis der Inbegriff der einer Person zustehenden Sachen 
und geldwerten Rechte. 
2. -
Bei fiduziarischem Eigentum muss sich die Be-
steuerung danach richten, wem das Recht zusteht, nach dem 
sich die Zugehörigkeit des Substanzwertes des Vermögens 
bestimmt. Es ist dasjenige Recht oder derjenige Rechts-
komplex, der verhindert, dass zu fiduziarischen Zwecken 
übertragenes Eigentum beim Empfänger eine Vermeh-
rung des Vermögens bewirkt, und ~ vom Empfänger 
aus gesehen -
die diesen Rechten entsprechenden Pflich-
ten. In Frage kommt hauptsächlich -
aber nicht ausschlies-
lich -
die Verpflichtung des Fiduziars, das Vermögen nur 
als Treugut zu besitzen und es entsprechend der Treuhand-
ordnung zurückzugeben. Diese Verpflichtung bedeutet für 
,den fiduziarischen Erwerber von Vermögen eine Belastung, 
318 
Verwaltungl!- und DiBZiplinarrooht. 
die dem Zuwachs an Vermögenssubstanz gegenüber steht 
und ihn unter Umständen ausgleicht. Anderseits kann ein 
solches Recht beim Berechtigten einen Vermögenswert dar-
stellen, der auch bei der Besteuerung mitzuberncksichtigen 
ist (BGE 72 I S. 338). 
3. -
Im vorliegenden Falle fehlt es z. Z. an einem 
Rechte, das als Bestandteil des unter das Wehropfer fal-
lenden V, ermögens des Beschwerdegegners in Frage kommen 
könnte. Der Beschwerdegegner ist nicht Besteller der Treu-
hand, sondern ausschliesslich Benefiziant, GeniesseI' der 
Erträgnisse des Vermögens einerseits und Anwärter auf 
einen späteren Anfall des Vermögens anderseits. Nach den 
Bestimmungen der Trusturkunde kann er damit rechnen, 
,dass das Vermögen des Trusts später und unter näher 
festgelegten Voraussetzungen ihm, seinen Nachkommen 
oder von ihm bezeichneten Personen zum Teil -
unter 
Umständen auch ganz -
zufallen wird. Der Wehropfer-
beschluss erfasst aber anwartschaftlicheRechte nur, so-
weit sie auf Leibrenten und wiederkehrende Leistungen 
gerichtet sind, die hier nicht in Frage stehen (vgl. Art_ 5, 
Abs 1 WOB II). Es ist deshalb richtig, dass die kantonale 
Rekurskommission die Anrechnung des Vermögens beim 
Wehropfer abgelehnt hat ... 
53. Sentenza 19 dicembre 1949 nelIa causa S. contro Commis-
slone di ricorso deI Cantone Ticino in materia d'imposta per la 
difesa nazionale. 
Art. 27 cp. 2 DIN. 
1. Il computo delIa sostanza gravata da usufrutto all'usufruttuari() 
non e contrario alla convenzione franco-svizzera per evitare la. 
doppia imposizione. 
2. L'imposta complementare sulla sostanza colpisce l'usufruttuario 
personaJmente e non quale sostituto deI proprietario. 
Art. 27 Ab8. 2 WStB. 
1. Die Besteuerung eines mit einer Nutzniessung belasteten Ver-
mögens beim Nutzniesser steht nicht in Widerspruch zum 
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich. 
2. Die Ergänzungssteuer auf dem Vermögen trifft den Nutznieaser 
persönlich und nicht als Steuersubstitut des Eigentümers. 
Bundeerechtliche Abgaben. N0 53. 
319 
Art. 27 al. 2 MN. 
1. L'imposition de rusufruitier sur 10. fortune grevee d'usufruit 
n'est pas contraire a. 10. convention concIue entre la. Suisse et la. 
France en vue d'eviter la. double imposition. 
2. L'impöt compIementaire sur 10. fortune fra.ppe l'usufruitier per-
sonnelIement et non pas en tant que personne substituee au 
proprietaire. 
A. -
I coniugi R., domiciliati in Ftancia, hanno depo-
sitato presso una banca svizzera delle obbligazioni 3% % 
della «Gotthardbahn», sulle quali hanno costituito un 
usufrutto a favore deI 10ro padre e suocero, residente ad 
Asoona. 
Agli effetti dell'imposta per la difesa nazionale (IV 
periodo), l'autorita. di tassazione computava questi capi-
tali e illoro reddito all'usufruttuario, il quale si adagiava 
aU'imposizione deI reddito, ma insorgeva contro quella 
della sostanza. TI reclamo era respinto. 
La Commissione cantonale di ricorso, adita dal contri-
buente, confermava la tassazione querelata Perche con-
forme al disposto dell'art. 27 cp. 2 DIN, ehe pone a carico 
dell'usufruttuario la sostanza gravata da usufrutto. 
B. -
Questa decisione 26 agosto 1949 e stata deferita 
dal ricorrente al Tribunale federale. Egli ripropone 10 
stralcio della sostanza, essenzialmente per i seguenti moti-
vi:D giudizio impugnato viola il diritto federale e la 
convenzione 13 ottobre 1937/10 febbraio 1939 conchi~ 
tra la Confederazione svizzera e la Repubblica francese 
per evitare la doppia imposizione in materia d'imposte 
dirette (abbI'. convenzione franco-svizzera). L'usufrutto e 
stato costituito unicamente per garantire il sostentamento 
deI ricorrente edella sua consorte. Le obbligazioni, oggetto 
deI deposito, appartengono apersone domiciliate in Fran-
cia, le quali non soggiaeciono alla potesta. tributaria della 
Svizzera a norma dell'art. 3 DIN e deg1i art. 9 e 1 () 
deUa convenzione franco-svizzera. Orbene, se i1 proprietario 
deDa sostanza non e tenuto a pagare l'imposta per la difesa 
nazionale, non puo esserio logicamente l'usufruttuario, suo 
sostituto agli effetti fiseali. La norma deU'art. 27 cp. 2