bge · 62_III_201 · 1936-04-02 · de
BGE 62 III 201
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und KonkUrsrecht. No 54. 
verpfändeten Obligationen Forderungsrechte gegenüber 
der Nachlassc4uldnerin zu. Für einen Streit dieser Art 
kann der Liquidationsmasse nicht zugemutet werden, 
ihrerseits Klage zu erheben. 
. Hieraus folgt ohne weiteres, dass die Verteilung nicht 
auf Grund der Verteilungsliste vom 2. April 1936 statt-
finden kann, sondern erst auf Grund einer nach Austrag 
der Klage der Rekurrentin auf Grund der dannzumaligen 
Verhältnisse neu aufzulegenden Verteilungsliste. Insofern 
ist der die Zinsfrage betreffende Eventualantrag zur Zeit 
gegenstandslos. Immerhin mag dazu bemerkt werden, 
dass die Rekurrentin mit dem in dieser Beziehung erho-
benen Anspruch nicht deswegen ausgeschlossen werden 
darf, weil sie dem Schreiben des Liquidators vom 16. Juli 
1934 nicht widersprochen hat. Schon vorher, durch ihre 
Eingabe, hatte sie sich auf den Standpunkt gestellt, die 
Obligationen seien Drittpfand, und insofern konnte es ihr 
gleichgültig sein, auf welches Datum die (fingierte) Pfand-
verwertung verlegt werde, weil sie unter allen Umständen 
einfach für ihre ganze (bezw. nur durch den Erlös aus den 
mitverpfändeten Aktien verminderte) Forderung die Nach-
lassdividende beanspruchen zu dürfen glaubte -
was je-
doch mit dem weiteren Zinsenlauf gegenüber dem Nach-
~sschuldner bezw. der Nachlassmasse nicht zu vereinbaren 
wäre. Sollte sie diesen (vorher vom Liquidator nie ein-
deutig bestrittenen) Standpunkt nicht mit Erfolg zur Gel-
tung bringen können, so muss es ihr unbenommen bleiben, 
die Frage neu aufzurollen, wieviel vom Pfanderlös für den 
auf ihrer Pfandforderung aufgelaufenen Zins in Anspruch 
genommen werde. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen .. 
Scbuldbetreibunga- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 55. 
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II. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
55. Urteil der 11. Zivila.bteilung vom 4. Dezember 1936 
i. S. Gautsohi gegen Xonkursmasse Studer-Kuff. 
Beg i n n der F r ist für die Klage auf A n f e c h tun g 
des K 0 11 0 kat ion s p 1 ans (Art. 250 Abs. 1 SchKG): 
Zeitpunkt der « öffentlichen Bekanntmachung» der Auflegung 
(250 Aba, I, 249 Abs. 2) ist der Tag, an dem das Amtsblatt am 
Orte seiner Postaufgabe den Abonnenten mit der gewöhnlichen 
Postaustragung zug e s tell t wird. Das aufgedruckte Da-
tmn begründet die Vermutung, die Bekanntmachung habe an 
diesem Tage stattgefunden. 
Point de depart du delai pour l'ouverture de l'action en conte8tation 
de l'etat de coUocativn (art. 250 al. 1 LP) : La date de la «publi-
cation du depöt » (art. 250 sI. 1 et 249 al. 2 LP) est celle du 
jour Oll la feuiUe otftcieUe parvient aux abonnes par le courrier 
ordinaire Ci l'endroit Oll elle est mise a la poste. La date de la 
feuiUe otftcielle est presmnee etre celle a Iaquelle I'avis du depöt 
est rendu public. 
lnizio del termine entro il quale il creditore che intenda impugnare 
la graduatoria (art. 250 cp. 1 LEF) deve promuovere l'azione. 
La data deUa «pubbIicazione deI deposito » (art. 250 cp. 1 e 
249 cp. 2) e il giorno in· cui il foglio ufficiale perviene ai suoi 
abbonati per corriere ordinario nella localita in cui esso vien 
spedito. La data impressa in capo al foglio utftciale si presmne 
essere la data delIs pubblicazione. 
A. -
A. Edwin Gautschi, Notar in Reinach, hatte im 
Konkurse der Frau Studer-Muff, Gunzwil, verschiedene 
Forderungen eingegeben, die die Konkursverwaltung zum 
grossen Teile abwies. Im Luzerner Kantonsblatt Nr. 3 vom 
17. Januar 1936 gab das Konkursamt BeromÜllster die 
Auflage des Kollokationsplans öffentlich bekannt unter 
Hinweis auf die Anfechtungsfrist gemäss Art. 250 SchKG. 
Unterm 21. Januar stellte es dem Gläubiger Gautschi eine 
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&huldbetreibungs. und Konkurarecht ('zivilabteilungen). N0 55. 
Spezialanzeige :,gemäss Art. 249 Abs. 3 zu, die mit der 
Bemerkung sohloss : 
« Die zehUtägige Anfeohtungsfrist naoh Art. 250 
SohKG beginnt mit dem Tage der öffentliohen Bekannt-
maohung der Auflegung des Kollokationsplanes (18. Ja-
nuar 1936) ». 
Mit Postaufgabe vom 28. Januar 1936, vor 18 Uhr, 
reiohte Notar Gautsohi beim Amtsgerioht Sursee gegen die 
Konkursmasse eine Kollokationsklage auf Anerkennung 
dreier Forderungen von· zusammen Fr. 9638.50 ein. Die 
Beklagte trug in ihrer Rechtsantwort auf Abweisung 
der Klage an, ohne die Rechtzeitigkeit der Klageeinrei-
chung zu bestreiten. 
B. -. Das Amtsgericht trat jedoch auf die Klage wegen 
Verspätung nicht ein, und das Obergericht des Kantons 
Luzem hat mit Urteil vom 18. September 1936 diesen Ent-
scheid bestätigt. Zur Begründung wird ausgeführt, die 
Einhaltung der Klagefrist des Art. 250 SchKG bilde eine 
Prozessvoraussetzung, weshalb die Frage der Reohtzei-
tigkeit von Amtes wegen zu prüfen sei. Bei der Frist-
berechnung sei nach geltender Praxis von dem auf dem 
Amtsblatt als Ausgabedatum angegebenen Tage, in casu 
dem 17. Januar, auszugehen, und nicht von demjenigen 
der Zusendung oder Verteilung des Blattes. Richtig sei 
zwar, dass das unter dem Da~um des Freitag erscheinende 
Luzerner Kantonsblatt regelmässig an diesem Tage der 
Post übergeben und daher den Abonnenten, abgesehen von 
den in der Stadt Luzem wohnenden Postfachinhabem , 
erst mit der Post vom Samstag Vormittag zugestellt werde. 
Auf das Datum der Zustellung an den einzelnen Gläubiger 
könne aber nicht abgestellt werden, da sonst die Frist 
nicht für alle Gläubiger gleichzeitig zu laufen begänne .. 
Der Umstand sodann, dass das Konkursamt in der Spezial-
anzeige vom 21. Januar den 18. Januar, also den Samstag, 
als Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Planauflage 
bezeichnet habe, könne ebenfalls keine massgebende Rolle 
Schuldbetreibungs. und Kon1rursrecht (Zivilabteilungen). No 55. 
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spielen; denn der durch Art. 250 SchKG festgelegte 
Anfangstermin der Klagefrist werde durch eine irrtümliche 
Angabe über denselben in einer Spezialanzeige nicht 
berührt. Anders wäre es allerdings, wenn im Kantonsblatt 
selber als Beginn des Fristenlaufs ein vom Ausgabedatum 
verschiedener, späterer Tag genannt würde. Somit habe 
die Frist am Ausgabetag, 17. Januar, zu laufen begonnen, 
weshalb die Klageeinreichung vom 28. Januar verspätet 
gewesen sei. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung des Klägers mIt dem Antrag auf Aufhebung des-
selben und Kollozierung der eingeklagten Forderungen 
a und b im Betrage von Fr. 9533.50. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
3. -
Nach Art. 250 SchKG ist die Kollokationsklage 
« binnen zehn Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung 
der Auflegung beim Konkursgerichte anzuheben». Die 
Nummer 3 des Luzemer Kantonsblattes, in welcher die 
Anzeige erschienen ist, trägt das Datum des 17. Januar 
1936, die Anzeige selber dasjenige des 15. Januar; die 
Auflage wurde am 17. abends der Post übergeben, die Ver-
teilung an die Abonnenten erfolgte am 18. vormittags ; 
denjenigen mit Postfach in der Stadt Luzem wurde es 
schon am 17. abends ins Fach gelegt. Es stellt sich die 
Frage, welcher dieser Zeitpunkte als derjenige der «. öffent-
lichen Bekanntmachung» und damit als Beginn des Laufs 
der Anfechtungsfrist zu betrachten ist. Die Vorinstanz 
nimmt in Übereinstimmung mit der herrschenden Doktrin 
als massgebenden Zeitpunkt den auf dem Amtsblatt als 
Ausgabedatum angegebenen Tag an und beruft sich hiefür 
aufBGE 37 11 124 f. Dort ist in der Tat gesagt, da in casu 
{(die Anzeige von der Planauflage im Amtsblatt vom 
5. November 1908 erschienen sei I), sei die am 18. Novem-
ber eingereichte Klage verspätet, denn am gesetZliohen 
Fristenlauf habe der Konkursbeamte, der in der publi-
zierten Anzeige als Endtermin der Frist den 19. November 
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SchuIdbetreibungs- und Kon~t (Zivilabteilungen). No M. 
bezeichnet hatte, nichts ändern können. Bei der jenem 
Entscheide zughmde liegenden Sachlage hatte sich also 
das Bundesgeri<~ht nur darüber auszusprechen, ob ein vom 
Konkursbeamten in der Publikation willkürlich angesetzter 
Fristbeginn oder aber der gesetzliche, mit der « öffentli-
chen. Bekanntmachung» eintretende, der gültige sei·; 
nicht aber war damals zu untersuchen, welche von den 
verschiedenen Möglichkeiten der Interpretation des Be-
griffes « seit der öffentlichen Bekanntmachung» die rich-
tige sei. Zwar wird eingangs der Erwägungen beiläufig 
eine Definition dieses Begriffes gegeben mit den Worten : 
« c'est-a-dire des la date a laquelle la Feuille officielle, 
federale ou cantonale, a paru au lieu OU elle s'imprime ». 
Mit der Ersetzung des Begriffes « öffentliche Bekannt-
machung» durch denjenigen des « Erscheinens (des Amts-
blattes) am Orte des Druckes » ist aber praktisch nichts 
gewonnen; konkret kommen immer noch die verschiede-
nen Möglichkeiten in Betracht : das auf dem Amtsblatt 
selbst angegebene Datum, der Tag des Drucks, der Auf-
gabe der Auflage bei der Post, oder der der Zustellung 
durch diese an die Abonnenten. 
Ausser Frage steht, dass der Fristbeginn nicht ein für 
jeden einzelnen Gläubiger individuell bestimmter, für ver-
schiedene Gläubiger differierender sein kann, sondern für 
alle einheitlich sein muss. Von den dieser Forderung ent-
sprechenden Lösungen wäre die einfachste zweifellos die 
von der Vorinstanz angenominene, nämlich als Tag der 
Bekanntmachung, bezw. des Erscheinens des Amtsblattes, 
das auf diesem aufgedruckte E r s ehe i nun g s d a t 11 m 
zu betrachten. Sie wird jedoch den Verhältnissen dann 
nicht gerecht, wenn das Amtsblatt regelmässig von einem 
Tage datiert wird, an welchem es dem Publikum noch gar 
nicht zu Gesicht kommt, was in zahlreichen Kantonen der 
Fall ist. Die Frist des Art_ 250 ist jedoch durch das Bun-
desrecht für die ganze Schweiz auf 10 Tage festgesetzt und 
der Begriff der « öffentlichen Bekanntmachung» in dieser 
Bestimmung ist ein bundesrechtlicher_ Es kann daher 
Schuldbetreibungs- und KonkUrsrecht (Zivila.bteilungen). Na 55. 
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nicht der Sinn des Gesetzes sein, dass es von kantonal 
verschiedenen Gebräuchen bezüglich der Datierung im 
Verhältnis zur effektiven Verteilung der Amtsblätter 
abhänge, ob die Frist im einen Kanton die vollen 10 Tage, 
im andern einen oder mehrere Tage weniger beträgt. 
Die befriedigende Lösung ergibt sich schon aus dem 
Sinngehalt des Ausdrucks « öffentliche Bekanntmachung » 
selbst_ Öffentlich bekannt gemacht wird eine Nachricht 
erst dadurch, dass sie i n den B e r eie h der K e n n t-
ni s nah m e derjenigen Öffentlichkeit gebracht wird, an 
die sie sich richtet. Dies geschieht bei einer Zeitung nicht 
schon durch den Druck ; solange eine gedruckte Zeitungs-
auflage in der Druckerei liegen bleibt, kann ihr Inhalt 
nicht als öffentlich bekannt gemacht gelten, trotzdem er 
dem Personal derselben bekannt sein mag. Ebensowenig 
liegt die Bekanntmachung schon in der Übergabe der Auf-
lage an die Post. Erst mit der Ver te i I u n g durch 
diese an die Abonnenten tritt das Blatt und damit die in 
ihm enthaltene Anzeige in den Bereich ihrer Kenntnis-
nahme. Dieselbe Vorstellung liegt in dem in der Defini-
tion in BGE 37 11 125 gebrauchten Begriffe « erscheinen » : 
etwas erscheint in dem Momente, wo es in den Bereich der 
Wahrnehmung eines bestimmten Personenkreises tritt; 
eine Zeitung im Zeitpunkt der Verteilung. Für den so auf-
gefassten, durch einen rein tatsächlichen Vorgang bestimm-
ten Zeitpunkt der Bekanntmachung bezw. des Erscheinens 
ist es ohne Belang, welches Datum das Blatt selber als 
dasjenige des « Erscheinens » aufweise. 
Da der Fristbeginn- und Ablauf für sämtliche Interes-
senten der gleiche sein muss, die Postzustellung des Amts-
blatts aber nicht bei allen Abonnenten am gleichen Tage 
erfolgt, muss ein bestimmter Zeitpunkt im Ablaufe der 
ganzen Verteilung als massgebend herausgegriffen werden. 
Dies kann nur der Beg i n n der Verteilung sein. 
Denmach ist die öffentliche Bekanntmachung im 
Sinne des Art. 250 an dem Tage erfolgt, an welchem das 
Amtsblatt a m 
0 r ted e r Pos tauf gab e 
den 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 55. 
Abonnenten mit, der gewöhnlichen Postaustragung zuge-
stellt worden ist" Eine alIIällige frühere Verteilung an die 
Postfachinhaber. fallt als Ausnahme ausseI' Betracht. 
Diese Auffassung lag ganz offenbar auch schon den Er-
wägungen in dem erwähnten Entscheide (37 II 125) zu-
grunde, wenn vom Datum ,des Erscheinens des Amts-
blatts -
({ a mOl' t e 
w 0 
e s g e d I' U c k t wir d » 
die Rede ist. Dieser Zusatz hätte gar keinen Sinn, wenn 
damit nur das aufgedruckte Datum gemeint wäre, denn 
dieses ist absolut und bedarf keiner Präzisierung durch 
Angabe des Ortes, w 0 das Erscheinen stattfindet. Dieser 
ist erst von Belang, wenn es sich um die Verteilung han-
delt, die nicht an allen Orten gleichzeitig erfolgt. Nur 
empfiehlt es sich, nicht auf den Ort des Druckes, sondern 
auf den der Postaufgabeabzustellen ; denn es ist denkbar, 
dass ein Amtsblatt z. B. an einem Vorort gedruckt, aber' 
in der Hauptstadt zur Post gegeben wird ; wo es zuerst 
verteilt wird, hängt aber davon ab, wo es zur Post gegeben, 
nicht wo es gedruckt wurde. 
Das dem Amtsblatt aufgedruckte Datum ist insofern 
von Bedeutung, als es die Ver mut u n g begründet, 
die Bekanntmachung habe an diesem Tage stattgefunden. 
Jeder Gläubiger kann jedoch diese Vermutung umstossen 
durch die Erbringung des Gegenbeweises, dass die Bekannt-
machung in dem ausgeführten Sinne erst an einem späteren 
Tage stattgefunden habe. 
Vorliegend ist dieser Gegenbeweis erbracht, indem die 
Vorinstanz feststellt, dass das Luzerner Kantonsblatt 
regelmässig in der Stadt Luzern erst am Samstag zugestellt 
wird, somit die Nummer 3 vom 17. Januar 1936 erst am 
I 8. Januar zugestellt worden ist. Die Frist begann daher 
am 19. zu laufen, und die am 28. eingereichte Klage war 
rechtzeitig . 
4. -, Muss die Berufung bezüglich der Eintrete~ 
:frage aus den vorstehenden Erwägungen geschützt wer-
den, so kann dahingestellt bleiben, welche Bedeutung dem 
Umstande zukäme, dass das Konkursamt in seiner Spezial-
PfandnachlasSverfabren. No 56. 
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'anzeige vom 21. Januar selbst den 18. als den Tag der 
öffentlichen Bekanntmachung bezeichnete und dass auf 
dem Kollokationsplan als Beginn der Auflage ebenfalls 
dieser Tag angegeben war. 
5. -
Auf die materielle Beurteilung der Streitsache kann 
das Bundesgericht, da die kantonalen Gerichte hierüber 
noch nicht befunden haben, nicht eintreten, sondern muss 
die Sache zu diesem Zwecke an die Vorinstanz zurück-
weisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu materieller 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
B. Pfandnachlassyerfahren. 
Procedure de concordaL hypothdcaire. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARRiTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
56. Entscheid vom 16. Dezember 1936 i. S. Kärky. 
P fan d n ach 1 ass ver f a h ren (Bundesbeschluss vom 21. 
Juni 1935) : 
Ein W i der ruf der S tun dun g für einzelne Forderungen 
gemäss Art. 10 kann nicht schon während der Nachlass-
stundung erfolgen (Erw. 2). 
Setzt die Verfügung des Sachwalters gemäss 
Art. 37 die Entscheidung über bestrittene Höhe oder Rang