bge · 44_III_122 · 1918-07-16 · de
BGE 44 III 122
Schuldbetreibung und Konkurs


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Krejsschreiben des Bundesgerichts. N° 34. 
. . 
Kreisschreihen das Bundesgerichts an die kantonaIoD 
Anfsichtsbebörden über Schuldbetreibung u. Konkurs. - Circulaires 
du Tribunal federal 8UX autorites cantonales da snrvoiIlance 
en matiere de ponrsnite pour dettas et lailIite. 
34. lCreisschreiben Nr. 18 vom 16. Juli 1918. 
Gegenstand: Wirkung des Pfa.ndausfallscheines in einer nach 
Durchführung eines Nachlassvertrages durchgeführten 
Betreibung auf Pfandverwertung. 
' 
Nach Art. 158 Abs: 2 SchKG kann der Gläubiger, 
welcher einen Pfandausfallschein erhalten hat, binnen 
Monatsfrist seit dessen Zustellung für den erlittenen 
Ausfall die Betreibung auf Pfändung oder Konkurs 
fortsetzen, olme dass ein neuer Zahlungsbefehl erfor-
derlich ist. 
In neuester Zeit hat jedoch die Schuldbetreibuugs-
und Konkurskammer bei. Anlass der Beurteilung eines 
Rekursfalles festgestellt, das s die s erG run d -
sa tz keine absolute Geltung bea,nspruchen 
kann und dass er insbesondere dann 
nicht anwendbar i:st, wenn der Schuldner 
vor der Verwertung des Pfandes die 
Rechtswohltat des Nachlassvertrages 
e rh alt e n hat. 
In dem genannten Falle hatte ein Gläubiger im Nach-
lassverfahren eine Hypthekarforderung dritten Ranges 
eingegeben. Na(?h der Schätzung bot das Pfand für diese 
Forderung keine Deckung und der Sachwalter wollte sie 
daher unter die unversicherten Forderungen aufnehmen, 
wogegen der Gläubiger erklärte, dass er sich an das Pfand 
halte. Nach der Genehmigung des Nachlassvertrages 
leitete ein anderer, am nämlichen Pfande berechtigter 
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Kreisschreiben des Bundesgerichts. N° 34. 
L.:.: 
Gläubiger gegen den Nachlassschuldner Pfandbcireibung 
ein und es ergab sich bei der Verwertung, dass die 3. 
Hypothek nicht gedeckt war. Der Gläubiger erhielt einen 
Pfandausfallschein und stellte in der Folge gestützt auf 
Art. 158 Abs. 2 SchKG, ohne zuvor die Zustellung eines 
neuen Zahlungsbefehls zu verlangen, innert Monatsfrist 
das Fortsetzungsbegehren. Die Pfändung wurde voll-
zogen, aber auf Beschwerde des Nachlassschuldners hin von 
der Sehuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundes-
gerichts aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, 
dem Schuldner einen Zahlungsbefehl zuzustellen (Ent-
scheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 
21. Juni 1918 i. S. Barbey gegen BA Freiburg*). Die Be-
gründung dieses Entscheides lautet in der Hauptsache 
wie folgt: Trotz des Nachlassvertrages ist der Pfand-
gläubiger zwar berechtigt, für seine ganze Forderung 
Betreibung auf Pfandverwertung anzuheben; aber er ist 
andrerseits an den Nachlassvertrag insoweit gebunden, 
als seine Forderung aus dem Pfanderlöse nicht befriedigt 
werden kann. Mit Rücksicht darauf muss aber der Schuld-
ner, nachdem. die Pfand betreibung zu Ende geführt ist, 
dem Pfandgläubiger. der zu Verlust kommt, die ihm 
gestützt auf den Nachlassvertrag zustehenden Einreden 
entgegenhalten können. Hiezu vermag das in Art. 85 
SchKG vorgesehene Verfahren nicht zu genügen, denn 
dabei handelt es sich um ein summarisches Verfahr~n, 
in welchem dem Schuldner die Klägerrolle zugewiesen ist 
und das nur den Urkundenbeweis zulässt. Die Einreden 
aus dem Nachlassvertrage sind jedoch solche des mate-
riellen Rechts, über die daher der ordentliche Zivilrichter 
zu entscheiden hat und deren Beurteilung häufig ein 
Beweisverfahren erfordert, in dem auch andere Beweis-
mittel, als Urkunden angerufen werden können. Im 
vorliegenden Falle insbesondere fehlt dem Schuldner die 
Möglichkeit, durch Urkunden nachzuweisen, dass der 
Gläubiger auf die Nachlassdividende verzichtet hat. 
.. Nr. 25 iJ;l diesem Bande . 
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Kreisscbreiben des Bundesgerichts. N& 34. 
Damit nUll aber der Schuldner vor dem Zivilrichter seine 
Einreden aus dem Nachlassvertrag geltend machen kann, 
muss ihm ein Mittel zu Gebote stehen, um den Gläubiger, 
• der ihn auf Bezahlung des ganzen Pfandausfalls belangt, 
zu veranlassen, eine neue Betreibung einzuleiten, in 
welcher er Recht vorschlagen und auf diese Weise den 
Gläubiger zwingen kann, im ordentlichen Prozessver-
fahren seine Forderung zu beweisen.-
Das Bundesgericht hat gestützt auf diese Erwägungen 
festgestellt, dass Art. 158 Abs. 2 SchKG dann nicht an-
wandbar ist, wenn der Pfandausfallschein für eine vor 
dem Nachlassvertrag 'entstandene Forderung dem Gläu-
biger nach der Bewilligung des Nachlassvertrages zu-
gestellt worden ist. In allen derartigen Fällen ist daher 
nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: 
Der Pfandausfallschein, der dem Pfandgläubiger ge-
stützt auf eine nach Bewilligung des gewöhnlichen 
Nachlassvertrages vorgenommene Pfandverwertung zu-
gestellt worden ist, enthebt ihn der Verpflichtung 
nicht, auch innert Monatsfrist gegen den Schuldner eine 
Ileue vollständige Betreibung mit Zustellung eines 
Zahlungsbefehles einzuleiten. 
Der Schuldner, der dem betrejbenden Gläubiger Ein-
reden aus -«em Nachlassvertrag entgegenhalten will, 
kann sich gegen eine ohne vorangehendes- Einleitungs-
verfahren vorgenommene Pfändung binnen zehntägiger 
Frist beschweren und verlmgen, dass der Gläubiger, 
nachdem die Pfändung aufgehoben ist, gegen ihn ein 
neues, vollständiges Betreibungsverfahren anhebe. 
Mit Rücksicht auf die praktische Bedeutung der Frage 
und die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung 
der vorstehenden Grundsätze, sehen wir uns veranlass-t, 
Ihnen diese durch Kreisschreiben gemäss Art. 15 SchKG, 
Art. 17 und 23 OG zur Kenntnis zu bringen. Wir ersuchen 
Sie, dafür zu sorgen, dass die untern Aufsichtsbehörden 
und die Betreibungsämter sich künftig daran halten. 
OfDAG Offset-, formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
.: . 
EJlt.acheidungen der Sohuldhetreibungs- und _ Konkursummer a 
ArrlLs da Ia Chambre des poursuites et _ des -faillites: ._ 
Ve~eilung_ der von der Anhebung der Grundpfandbetreibung 
bis zur Verwertung -auflaufenden Mietzinsen. -
-streitig.' 
keifen hierüber sind von den Aufsichtshehörden zu beurtei-
km. .......... Verteilungsgrundsätze .. (Rechte des nicht betrei~ 
benden Gläubigers. -
Rechte des Gläubigers dessen For.:. 
derung aus dem LiegenschaftserJös gedeckt wird. -. 
Wirkung. des Rückzuges des Ve,rwertungsbegehrens. __ 
Wirkung der Stellung des Verwertungs begehrens in einer 
nachgehenden Betreibung auf die' vom Gläubiger einer-
früheren Betreibung an den Mietzinsen erworbenen Rechte.} 
A. -
Auf der dem Peter Wohlwend in Ebnat gehören-
<Jen Liegenschaft « in der Au I} in Ebnat hafteten folgende 
Grundpfandrechte :. 
. 
1. ein Pfandbrief zu Gunsten der st. Gallischen 
~nionalbank, Filiale Wattwil. " 
Fr. 22,500 
2. ein' Ve.rsicherungsbrief zu Gunsten der 
nämlichen Gläubigerin . . . . . . . 
»1,5QO 
.3. ein Versicherungsbrief zu. GUIlsten von 
_ Florian BrasselinBQchs. E. Wohlwend 
in :Matt, J. Laager in Grabs und M. Baum-
gartner in Ostermundingen. . . . . . . 
I) 10.000 
4. ein Versicherungsbrief zu Gunsten der 
heutigen Rekurrentin, der Firma Müller 
. &. Oe in Zürich. .'. . . . . . . . . . ,I) 
3,oqo, 
De~ lln 3. Range stehenden Versicherungsbrief . ~n, 
Aß ." 111 -
1918 
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