bge · 54_III_131 · 1928-01-01 · de
BGE 54 III 131
Schuldbetreibung und Konkurs


Schuldbetreihungs- und Konkursrecbt.. 
Poursuite et faiIJite. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREmUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
26. Auszug aus dem Entacheia i. S. %toller vom 3. Kai 19a5. 
Art. 92 Ziffer 9 SchKG kann nicht auf beliebige, fr ei w il Ii g e 
Unterstützungsleistungen privater Einzel-
per so n e n ausgedehnt werden; dagegen sind solche als 
« Alimentationsbeträge » gemäss Art. 93 SchKG nur be-
schränkt pfändbar (Erw. 1). 
Die Nichtleistung der vom Schuldner gemäss Art. 277 SchKG 
verlangten Sicherheit hat nicht zur Folge, dass deshalb 
die betr. Arrestobjekte in amtliche Verwahrung ge-
nommen werden müssen. Das hat nur zu geschehen, wenn 
zugleich auch die Voraussetzungen des Art. 98 Abs. 3 
(Art. 275) SchKG gegeben sind (Erw. 2). 
Der Umstand, dass ein Arrestobjekt von einem D ritt e n 
zu .Eigentum ausgesprochen wird, bildet keinen 
Grund, um deshalb von einer amtlichen Verwahrungnahme 
abzusehen, auch nicht, wenn der Betreibungsbeamte den 
betr. Anspruch für begründet erachtet (in casu, weil er 
selber die betr. Gegenstände dem Drittansprecher verkauft 
hatte) (Erw. 2). 
L'article 92 chief. 9 LP ne saurait eire etendu aux secours 
fournis ooloniairement par des particuliers. Ces secours 
doivent, par contre, etre envisages comme des « aliments» 
au sens de l'article 93 LP ; Hs ne sont, des lors, saisissables 
que dans une mesure restreinte (consid. 1). 
Lorsque le debiteur ne fournit pas les suretes requises a teneur 
de l'article 277 LP, H ne s'ensuit pas que l'office doive 
prendre les objets sequestres sous sa garde: encore faut-il 
que les conditions de l'article 98 al. 3 (275) LP soient realisees 
(consid. 2). 
AS 54 III -
1928 
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Schuldbetreibungs- und KonkUI'srecht. N° 26. 
Le fait que l'objet sequestre est revendique par un tiers comme 
sa propriete ne eonstitue pas pour l'offiee un motif de 
renoncer a prendre ledit objet sous sa garde; il est indtlfe-
rent que le prepose tienne la revendication pour fondee 
(en l'espece paree qu'il a, lui-meme, vendu les objets en 
question au tiers revendiquant) (eonsid. 2). 
L'art. 92 eif. 9 LEF non puo essere applicato ai sussidi prestati 
volontariamente da terzi. Essi saranno eonsiderati eome 
«somministrazioni alimentari» a mente dell'art. 93 LEF, 
pignorabili solo nella misura prevista da questo disposto (eon-
sid.1). 
Dal fatto ehe il debitore non ha fornito le garanzie previste 
dall'art. 277 LEF non segue ehe l'ufficio possa senz'altro 
prendere in: eustodia gli oggetti sequestrati: oeeorre aneora 
ehe si verifichino le eondizioni previste dall'art. 93 ep. 3 
(275) LEF (consid. 2). 
La cireostanza ehe l'oggett~ sequestrato e stato rivendieato 
da un terzo non eostituisee motivo sufficiente perehe l'ufficio 
rinunei a prenderlo in eonsegna, indifferente deI resto 
essendo, ehe l'ufficiale ritenga la rivendicazione fondata 
(nella specie, perehe gli oggetti furono da lui stesso venduti 
al rivendieante) (eonsid. 2). 
A. -
Gestützt auf einen von Robert Koller in Horw 
gegen Frau E. Cubasch-Imboden in Luzern am 21. Januar 
1928 erwirkten Arrestbefehl verarrestierte das Betrei-
bungsamt Luzern am 25. Januar 1928, unter Ausschluss 
der Kompetenzstücke, sämtliche in der Wohnung der 
Arrestschuldnerin befindliche Fahrhabe und ferner « Vom 
Guthaben der Schuldnerin bei der Schweiz. Kreditanstalt 
in Luzern -
in nicht ausgemitteltem Betrage -
einen 
Betrag von 1300 Fr. ». Die Arresturkunde wurde der 
Schuldnerin am 1. Februar 1928 zugestellt, und gleichen 
Tages teilte ihr der Betreibungsbeamte mit, dass am 
2. Februar 1928 die in ihrer Wohnung befindlichen 
Arrestobjekte in amtliche 
Verwahrung genommen 
würden. 
B. -
Gegen dieses Procedere beschwerte sich die 
Arrestschuldnerin bei den Aufsichtsbehörden, wobei sie 
unter anderm geltend machte, sie habe bei der Kredit-
anstalt in Luzern kein Guthaben; nur würden ihr 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 26. 
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jeweils durch dieses Bankinstitut monatlich ihr von 
ihrem Schwiegersohn zugewendete Unterstützungsbei-
träge ausbezahlt. Diese könnten jedoch, da sie derer 
für ihren Lebensunterhalt notwendig bedürfe, nicht 
verarrestiert werden. Sodann behauptete die Arrest. 
schuldnerin, 
dass eine Anzahl 
der verarrestierten 
Objekte Eigentum eines F. Huwyler in Zürich seien und 
infolgedessen nicht in amtliche Verwahrung genommen 
werden dürften. 
C. -
Mit Urteil vom 21. März 1928 hat die obere 
kantonale Aufsichtsbehörde die Verarrestierung des 
streitigen Unterstützungsbetrages, sowie die Verfügung 
des Betreibungsamtes zur amtlichen Verwahrung betr. 
die von Huwyler zu Eigentum angesprochenen Arrest-
objekte, soweit solche in den Quittungen des Betreibungs-
amtes Luzern vom 17. November 1926 und 24. Mai 
1927 aufgeführt seien, aufgehoben. 
D. -
Hiegegen hat der Arrestgläubiger am 7. April 
1928 den Rekurs an das Bundesgericht erklärt .. 
Aus den Erwägungen : 
1. -
Der Rekurrent stellt nicht in Abrede, dass die 
Arrestschuldnerin von ihrem Schwiegersohne monatliche 
Beiträge beziehe, und dass durch die Arrestierung von 
Guthaben' bei der Schweiz. Kreditanstalt in Luzern die 
bezügliche Januarrate im Betrage von franz. 1500 Fr., 
bezw. schweiz. 299 Fr. 40 Cts. betroffen worden sei. 
Dagegen bestreitet er, dass es sich hiebeium Unterstüt-
zungsbeträge handle, die die Arrestschuldnerin zu ihrem 
Lebensunterhalt notwendig bedürfe. Die Vorinstanz hat 
das Gegenteil angenommen, da nicht erwiesen sei, dass die 
Arrestschuldnerin ausser den streitigen Beiträgen noch 
über andere Barmittel verfüge. Diese Feststellung ist 
tatsächlicher Natur und daher, da eine Aktenwidrigkeit 
nicht vorliegt, für das Bundesgericht verbindlich. Das 
hat nun aber nicht zur Folge, dass deshalb der ganze 
Betrag ohne weiteres unverarrestierbar wäre ; denn die 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 26. 
Vorschrift des Art. 92 Ziffer 9 SchKG, wonach die 
Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und 
Armenkassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten 
unpfändbar sind, trifft auf den vorliegenden Fall, 
entgegen der Auffassung der Vorinstanz, nicht zu. Es 
handelt sich bei dieser Bestimmung um eine singuläre 
Rechtsvorschrift, die nicht extensiv interpretiert und 
infolgedessen nicht auf beliebige Unterstützungsleistun-
,gen privater Einzelpersonen ausgedehnt werden kann 
(vgl. auch BGE 27 I S. 256 Erw. 2 = Sep.-Ausg. 4 S. 86 
Erw. 2; 32 I S.222f. Erw.l = Sep.-Ausg. 9S.50f.Erw.l; 
.JAEGER, Kommentar zu Art. 92 SchKG Note 19S.286f.). 
Dagegen erscheint Art. 93 SchKG anwendbar, da unter 
die « Alimentationsbeträge » im Sinne dieser Vorschrift, 
dem Zweck dieser Bestimmung gemäss, nicht nur kraft 
einer Rechtspflicht -
sondern auch freiwillig geleistete 
Unterstützungsbeträge zu subsummieren sind. Eine Ver-
arrestierung des streitigen Betrages erscheint infolge-
dessen nur insoweit unzulässig, als die Arrestschuldnerin 
dessen nicht zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes 
notwendig bedarf. Diese Quote ist von der Vorinstanz 
noch festzusetzen und hierauf aus dem Arrestbeschlag 
zu entlassen. 
2. -
Die amtliche Verwahrung der Arrestobjekte hat 
die Vorinstanz grundsätzlich, auf Grund von Art. 277 
SchKG, für begründet erachtet; doch sei hievon eine 
Ausnahme zu machen bezüglich derjenigen Gegenstände, 
die von Huwyler zu Eigentum angesprochen worden und 
die dieser vor kurzer Zeit vom Betreibungsamte selber 
(aus der Pfändungsmasse der Schuldnerin) erworben habe. 
Es sei nicht angängig, dass das nämlicheBetreibungsamt 
im Widerspruch zu seinen früheren amtlichen Feststel-
lungen nunmehr diese Gegenstände der Verfügungsgewalt 
des Erwerbers, welcher die Objekte der Schuldnerin zum 
Gebrauche überlassen habe, entziehe. Diese Auffassung 
erscheint nach verschiedenen Richtungen unhaltbar. 
Einmal ist nicht richtig, dass die amtliche Verwahrung 
Schuldbetreibungs-. und Konkursrecht. N° 26. 
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sich auf Art. 277 SchKG begründet. Denn wenn daselbs 
vorgeschrieben ist, dass die Arrestgegenstände dem 
Schuldner zu freier Verfügung überlassen werden, sofern 
er Sicherheit leistet, so ist damit nicht gesagt, dass, wenn 
eine solche Sicherheit nicht geleistet wird, die betreffenden 
Objekte in amtliche Verwahrung genommen werden 
müssen. Letzteres hat nur dann zu geschehen, wenn die 
Voraussetzungen des Art. 98 Abs. 3 SchKG, welche 
Vorschrift gemäss Art. 275 SchKG auch im Arrestver-
fahren Anwendung findet, gegeben sind, d. h. wenn der 
Betreibungsbeamte dies für angemessen erachtet, oder 
der Gläubiger glaubhaft macht, dass dies zur Sicherung 
seiner durch die Pfändung bezw. Arrestierung begrün-
deten Rechte geboten ist. Nun hat aber verliegend die 
Arrestschuldnerin selber die streitige Verwahrungnabple, 
die vom Rekurrenten auf Grund von Art. 98 Abs. 3 SchKG 
anbegehrt und auch vom Betreibungsamte im Hinblick 
auf diese· Vorschrift angeordnet worden ist, nicht 
deshalb für unzulässig erachtet, weil die in dieser Vor-
schrift angeführten Voraussetzungen grundsätzlich nicht 
gegeben seien, und sie hat denn auch den Entscheid der 
Vorinstanz nicht angefochten, obwohl darin die amtliche 
Verwahrung 
grundsätzlich 
für 
begründet und nur 
bezüglich einiger spezieller Objekte, bei denen besondere 
Umstände vorlagen, als unzulässig erklärt worden ist. Es 
ist daher hier einzig noch zu untersuchen, ob es gerecht-
fertigt war, die seinerzeit von Huwyler vom Betreibungs-
amt gekauften Objekte von der Verwahrungnahme aus-
zuschliessen. Dies muss verneint werden. Der Umstand, 
dass ein Arrestobjekt von einem Dritten zu Eigentum 
angesprochen wird, bildet, wenn sich der betreffende 
Gegenstand im ~~Gewahrsam des Arrestschuldners be-
findet, keinen Grund, um deshalb von einer amtlichen 
Verwa.hrungnahme abzusehen, wenn im übrigen die 
Voraussetzungen hiefür gemäss Art. 98 Abs. 3 SchKG 
gegeben sind. Denn es handelt sich bei der Verwahrung-
nahme ja lediglich um eine Erhöhung der Sicherung des 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 26. 
Pfändungs- bezw. Arrestgläubigers gegen die Pfandunter-
schlagung, also um eine rein betreibungsrechtlichen 
Gründen entspringende Massnahme, die weder die Sub-
. stanz der Sache trifft, noch an dem materiellen Rechts-
verhältnis etwas ändert (vgl. auch BGE 39 I S. 147 = 
Sep.-Ausg. 16 S. 29). Ob das Betreibungsamt und die 
Aufsichtsbehörden den bezüglichen Eigentumsanspruch 
ihrerseits für begründet erachten oder nicht, spielt 
hiebei keine Rolle, da darüber ja ausschliesslich die 
Gerichte zu entscheiden haben. Von diesem Grundsatz 
ist auch nicht deshalb eine Ausnahme zu machen, 
weil das Betreibungsamt vorliegend seinerzeit selber 
dem Ansprecher die fraglichen Objekte verkauft hat; 
denn abgesehen von der ;prinzipiellen Unzulässigkeit 
derartiger Ausnahmen erscheint dies schon deshalb nicht 
gerechtfertigt, weil ja das Betreibungsamt nicht wissen 
kann, ob nicht (was die Vorinstanz übrigens selber nicht 
für ausgeschlossen erachtet) das Eigentum inzwischen 
wieder vom Erwerber auf die Arrestschuldnerin zurück-
übertragen worden sei. Die Verfügung des Betreibungs-
amtes betreffend die amtliche Verwahrung der Arrest-
objekte ist somit, entgegen dem Entscheide der Vor-
instanz, auch bezüglich der hier streitigen, von Huwyler 
zu Eigentum angesprochenen Gegenstände zu bestätigen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 27. 
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27. !atratto dalla Sentenza 8 maggio 1925 
nella causa Albrizzi. 
L' autorita cantonale di vigilanza non puo delegare ad altra auto-
rita (neUa fattispecie, al Pretore) le pratiche stesse di conci~ 
liazione previste dagli art. 9 e 10 deI regolamento 17 gennaio 
1923 sulla realizzazione dei diritti in comunione (RDC); 
potra delegarle tutt'al piit delerminati atti di istruzione 
(legge cantonale di attuazionedella LEF, art. 12). 
Die Aufsichtsbehörde kann die Leitung der in Art. 9 und 10 
der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von 
Anteilen an Gemein schaftsverm ögen voJil17.Januar 
1923 vorgesehenen Einigungsverhandlungen nicht an eine 
andere Behörde (z. B. im Kanton Tessin an den Prätor) 
delegieren, sondern 
~höchstens die Vornahme einzelner 
bestimmter Instruktionsmassnahmen (vgl. Art. 12 des 
Einführungsgesetzes des Kantons Tessin zum SchKG). i 
L'autorite cantonale de surveillance ne peut pas charger une 
autre autorite (en l'espece le Preteur) du soin de conduire les 
pourparlers de conciliation prevus par les art. 9 et 10 
de l'ordonnance du 17 janvier 1923 concernant la saisie 
et Ia. realisation des· parts de communautes; tout au plus 
peut-elle lui demander de proceder ades actes determines 
d'information (cf art. 12 de Ia loi tessinoise d'introduction 
de Ia LP). 
Ritenuto in linea di fatto : 
A. -
Nell'esecuzione N° 72628, gruppo No 5678, a 
carico dell'avvocato Giuseppe Albrizzi in Lugano, fu 
staggita il 10 ottobre 1927 la quota ereditaria spettante 
all'escusso nella successione indivisa della di lui eonsorte 
Pia nata Primavesi. Giunta l'eseeuzione alla fase della 
realizzazione, l'Ufficio faceva stanza presso r Autoritä 
di Vigilanza perehe detenninasse il modo di realizzazione 
della quota pignorata: in seguito di ehe l'Autorita di 
Vigilanza, con ufficio deI 10 febbraio u. s., incaricava 
il Pretore di Lugano-Cittä di procedere «agli incombenti 
» ed alle praticheconciliative di cui all'art: 9 deI regola-
»mento 17 gennaio 1923 sulla realizzazione dei diritti 
» in comunione. » Comparse le. parti davanti il Pretore