bge · 60_II_332 · 1934-05-01 · de
BGE 60 II 332
Zivilrecht


332 
Obligationenrooht. No 50. 
der Klägerin :nicht gutgeheissen werden. Die Klägerin 
glaubte offenbar, aus Prestigegründe gegen den :Beklagten 
den Prozess anstrengen zu müssen. Zu Unrecht, eine 
genügende Veranlassung lag nicht vor. Dagegen spricht 
auch die Tatsache, dass die Bemerkung des Beklagten in 
den Versammlungsberichten der Presse nicht einmal er-
wähnt und erst durch die grossen Zeitungsinserate der 
Klägerin selber in eine weitere Öffentlichkeit getragen 
worden ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 1. Mai 1934 
bestätigt. 
50. Auszug aus dem OrteU der I. Zivila.bteilung 
vom 3. Oktober 1934 i. S. Steiger gegen GLa.nz-Eternit A. Ci. 
Sc h u I d übe rn ahm e • nicht No v a t ion, bei Entlassung 
des einen Solidarschuldners aus der SchuldpfIicht und Über. 
nahme der alleinigen Schuldpflicht durch den bisherigen 
andern Solidarschuldner (Art. 175 f., 116 OR). 
B ü r g s c ha f t 
geht daher mangels Zustimmung des Bürgen 
unter; Form der Zustimmung (Art. 1780R). 
A'U8 den Erwägungen : 
2. -
In der am 10. Mai 1929 erfolgten Neuregelung 
des Darlehensverhältnisses -
Entlassung des Solidar-
schuldners Eduard Schauwecker bezw. seiner Erbschaft 
aus der Schuldpflicht, übernahme der alleinigen Schuld-
pflicht durch den bisherigen Solidarschuldner Mäglin, 
und Beitritt des H. Schauwecker als we~terer Solidarbürge 
-
hat die Vorinstanz im Gegensatz zu der ersten Instanz 
eine Novation erblickt, durch die das alte Schuldverhältnis 
untergegangen und damit die Bürgschaftsverpflichtung 
der K.lägerin erloschen sei. Hierin kann der Vorinstanz 
Oblig-ationenxe,cht. N° 50. 
nicht beigepflichtet werden. 
Neuerung im Sinne von 
Art. 116 OR ist die Umwandlung eines alten Schuldver-
hältnisses in ein neues, wobei der Verpflichtungsgrund des 
neuen Schuldverhältnisses nicht in demjenigen des alten, 
sondern in dem die Neuerung bewirkenden neuen und 
selbständigen Rechtsgeschäft besteht. Wird dagegen das 
alte Schuldverhältnis in seiner Identität nicht beseitigt, 
Bondern werden unter Wahrung von dessen Substanz 
daran nur Änderungen im Inhalt (Stundung der Schuld, 
Erhöhung der Leistung) oder in der Person des Gläubigers 
(durch Abtretung nach Art. 164 ff. OR) oder des Schuldners 
(durch Schuldübernahme, Art. 175 ff OR), vorgenommen, 
so liegt keine Neuerung vor (OSER-SCHÖNENBERGER, 
Anm. 14 zu Art. 116 OR ; FAESY, Die Novation, Diss. Bern 
1918, S. 44). Hier handelt es sich nun um einen typischen 
Fall von Schuldübernahme im Sinne von Art. 176 OR, wie 
schon der Wortlaut der Erklärung vom 10. Mai 1929 zeigt, 
wonach die Erbschaft Schauwecker aus der Schuldpflicht 
entlassen wurde und Mäglin die alleinige Schuldpflicht 
gegenüber dem Beklagten übernahm. 
Dass er bereits 
Solidarschuldner war, ändert hieran nichts; auch ein 
Solidarschuldner kann die Schuld seines Mitschuldners 
übernehmen, womit er Alleinschuldner wird. 
An der 
Identität des alten Schuldverhältnisses wurde dadurch 
nichts geändert. Das ursprüngliche Darlehensverhältnis 
blieb nach wie vor dasselbe. 
Im Gegensatz zur Novation werden beim Schuldner-
wechseI die Nebenrechte, soweit sie nicht mit der Person 
des Schuldners unzertrennbar verknüpft sind, nicht be-
rührt. Allein nach Art. 178 Abs. 2 OR haftet ein Bürge 
dem Gläubiger nur dann weiter, wenn er der Schuldüber-
nahme beigestimmt hat. Diese Zustimmung kann vor 
oder beim Übergangsakte erfolgen ; dann ist sie, wie die 
Schuldübernahme selber, nicht formbedürftig. Fehlt die 
Zustimmung im Zeitpunkte der Schuldübernahme, so ist 
~e Bürgschaft erloschen. Eine nachträgliche Zustimmung 
18t daher, nachdem die ursprüngliche Bürgschaft unterge-
:1:14 
()hli~ntioneurecht. Ku 50. 
gangen ist, ihrem Wesen nach eine Neubegründung der 
Bürgschaft und bedarf somit der Schriftlichkeit (ÜSER-
SCHÖNENBE~ER, Anm. 10, sowie BECKER, Anm. 8 zu 
Art. 178 ÜR). Im vorliegenden Falle hat die Klägerin 
weder vor noch beim Übergangsakte vom 10. Mai 1929 
ihre Zustimmung zum Schuldnerwechsel gegeben; damit 
war die Bürgschaft also erloschen. Die beiden Erklärungen 
vom 5. Juli 1930 und 1. Juli 1931, mit denen Gustav 
Mäglin für die Klägerin als Solidarbürgin das schriftliche 
Einverständnis mit der Hinausschiebung der Fälligkeit 
des Darlehens aussprach, bewirkten keine Neubegrül1dung 
der Bürgschaft der Klägerin. Denn da Gustav Mäglin 
laut Handelsregistereintrag nur kollektiv mit einem 
weiteren Mitglied der Glanzeternit A.-G. Niederurnen 
zeichnungsberechtigt war, konnte seine Unterschrift allein 
die Klägerin Dritten gegenüber nicht verpflichten, es wäre 
denn, dass er von den zuständigen Gesellschaftsorganen 
hiezu speziell ermächtigt worden wäre, oder dass die 
Gesellschaft das ohne Ermächtigung abgeschlossene Ge-
schäft nachträglich genehmigt hätte. Weder für das eine 
noch für das andere liegt jedoch ein Beweis vor. Aus der 
ursprünglichen Bürgschaftsübernahme durch die Klägerin 
einen Anhaltspunkt für den Zustimmungswillen herzu-
leiten, verbietet sich von vorneherein angesichts des Um-
standes, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz 
Mäglin und Schauwecker in eigennütziger Absicht und in 
missbräuchlicher Ausnutzung ihrer Kompetenzen die 
Klägerin mit der. Solidarbürgschaft für das streitige Dar-
lehen belastet hatten. Der Beklagte hat zwar diese Fest-
stellungen als aktenwidrig angefochten unter Hinweis auf 
die Zeugenaussage Mäglins. Diese Rüge ist jedoch unbe-
gründet. Die Vorinstanz hat diese Aussage als nicht 
beweiskräftig bezeichnet ; ihre Feststellung ist daher das 
Resultat der ihr ausschliesslich zukommenden Beweis-
würdigung. 
Kann somit von einer Bürgschaftsverpflichtung der 
Klägerinschon aus diesem Grunde nicht die Rede sein, 
Obligatiooonrecht. N°5!. 
:13ii 
~o brauch~ nicht weiter untersucht zu werden, ob überhaupt 
m den beIden Erklärungen vom 5. Juli 1930 und 1. Juli 
1931 eine formrichtige Bürgschaftsverpflichtung erblickt 
werden könnte. 
51. Auszug aus d.em Urteil d.er I. Zivilabteilung 
Tom 3. Oktober 1934 i. S. Gummiiabrik A.G. gegen Gayer. 
All ein ver tri e b s r e 0 h t: Kriterien 
fär die rechtliohe 
Qualifikation. 
Nach den konkreten Abmaohungen ag e n t u r ä h nl ich es 
Ver t r e tun g s ver h ä 1 t n i s auf längere Dauer. auf das 
bezüglich der Kündigung aus wiohtigen Gründen Dienst-
vertragsreoht analog anzuwenden ist. 
A U8 den Erwägungen : 
Gegenstand des sogenannten Gummimatten-Vertrages 
vom 23. März 1931 ist die Übertragung eines Alleinver-
triebsrechtes für die Gummivorlagen der Beklagten auf 
den Kläger. Wie das Bundesgericht schon früher ent-
schieden hat (BGE 54 11 S. 377 ff.) kann das Alleinver-
triebsrecht sowohl Bestandteil eines Kaufvertrages sein-
dann nämlich, wenn sich die vertraglichen Verpflich-
tungen wesentlich in der Lieferung bezw. Abnahme eines 
bestimmten Quantums von Waren erschöpfen -
, wie auch 
eines Vertretungsverhältnisses, und zwar speziell eines 
Agenturvertrages, der nach der bundesgerichtlichen Praxis 
(BGE 40 11 S. 392, s. auch schon BGE 29 II Nr. 15 S. 109) 
dadurch gekennzeichnet ist, dass jemand für das Handels-
gewerbe eines andern dauernd Geschäfte vermittelt oder 
abschliesst, ohne zu jenem in einem Dienstverhältnis 
zu stehen. Dabei kann sehr wohl mit dem Vertretungs-
verhältnis eine Verpflichtung des Alleinvertreters zur 
käuflichen Übernahme einer bestimmten Warenmenge 
verbunden werden, um auf diese Weise dem Fabrikanten 
als Äquivalent für seine Konkurrenzenthaltungspflicht 
einen gewissen Absatz sicherzustellen.