bge · 60_I_253 · 1932-12-08 · de
BGE 60 I 253
Öffentliches Recht


A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
-
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEV ANT LA LOI 
(DmU DE JUSTICE) 
39. Urteil vom la. Oktober 1934 i. S. Deutsche Feuer-
varsicherungs-A.-G. 
gegen Bezirksgerichtsprisiclent von Waldenburg. 
Das SchKG schreibt nicht vor, dass die Abweisung eines Arrest-
begehrens durch die Arrestbehörde eine spätere Wiederholung 
des gleichen Gesuchs ausschliessen würde. -
Es verstösst 
gegen Art. 4, BV, wenn die Arrestbehörde ein Arrestbegehren 
lediglich deshalb abweist, weil die darin genannten Gegenstände 
bereits auf Grund eines anderen Arrestgrundes verarrestiert 
sind und hierüber ein Arresta.ufhebungsprozess geführt wird. 
A. -
Am 8. Dezember 1932 erwirkte die « Deutsche 
Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft» 
in 
Berlin-Wil-
mersdorf gegen Paul Lucas. Margaretha Lucas geb. 
Goltz. Emil, Siegfried und Ida Lucas beim Bezirks-
gerichtspräsidenten von Waldenburg (Baselland) einen 
Arrestbefehl für eine Forderung von 475,974 Fr. 60 Cts. 
Als Arrestgrund wurde Art. 271 Ziff. 2 SchKG (Schul-
denflucht) angegeben. Arrestgegenstand war « sämtliches 
bewegliches Vermögen, sowie die Liegenschaft Wella und 
Wertschriften und Bankguthaben )}. Nach erfolgtem Voll-
zug des Arrestbefehls reichten die Arrestschuldner beim 
Bezirksgericht Waldenburg Arrestaufhebungsklage wegen 
AB 60 1- 1934 
li' 
t{taa.lsrecht. 
Fehlens des Arrestgrundes ein. Der Prozess ist heute noch 
hängig. 
In der Folge beantragte die Deutsche Feuerversiche-
rungs-A.-G. beim Bezirksgerichtspräsidenten von Walden-
burg mit zwei Gesuchen vom 11. März und vom 22. Juni. 
bezw. 3. Juli 1933, er möge inbezug auf die bereits 
verarrestierten Gegenstände einen weiteren Arrestbefehl 
gestützt auf Art. 271 Ziff. 4 SchKG (fehlender schweize-
rischer Wohnsitz des Schuldners) erlassen. Aus der 
Begründung der Eingaben geht hervor, dass alle Arrest-
schuldner früher in der Schweiz wohnten, dass sie dann 
aber zu nicht genau festgestellten Zeitpunkten, an-
scheinend erst nach Erteilung des Arrestbefehls vom 
8. Dezember 1932, nach Deutschland weggezogen sein 
sollen. Der Bezirksgerichtspräsident wies die Gesuche mit 
Verfügungen vom 10. April und vom 17. Juli 1933 ab. 
Er anerkannte, « dass die Arrestlegung gemäss Ziff. 4 nach 
den heutigen Verhältnissen zweifellos den richterlichen 
Schutz finden wird )), verweigerte aber die Ausstellung des 
neuen Arrestbefehls vor Erledigung des hängigen Arrest-
aufhebungsprozesses. 
Am 19. Mai 1934 stellte die Deutsche Feuerversiche-
rungs-A.~G. beim Bezirksgerichtspräsidenten von Walden-
burg ein neues Arrestgesuch gestützt auf Art. 271 Ziff. 1 
und 4 und gab dabei als Arrestgegenstände die Liegenschaft 
Wella nebst deren Mietzinsertrag, sowie sämtliche dort 
befindlichen Mobilien der Arrcl!tschuldner an. Auch dieses 
Gesuch wies· der Gerichtspräsident mit Verfügung vom 
31. Mai 1934 ab. 
B. -
Gegen die letztgenannte Verfügung erhob die 
Deutsche Feuerversicherungs-A.-G. am 8. Juni 1934 beim 
Obergericht des Kantons Baselland Beschwerde wegen 
Verweigerung der Rechtshilfe. Sie beantragte, die Ver-
fügung sei aufzuheben und der Gerichtspräsident anzu-
weisen, dEm unter Berufung auf Art. 271 Ziff. 1 und 4 
nachgesuchten Arrest zu bewilligen. 
C. -
Das basellandschaftliche Obergericht trat mit 
ClI"ichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N° a!J. 
Entscheid vom 10. Juli 1934 auf die Beschwerde nicht ein~ 
da es nach der Praxis zur Beurteilung von Beschwerden 
wegen materieller Rechtsverweigerung nicht kompetent 
sei. 
D. -
Inzwischen hatte die Deutsche Feuerversicher-
ungs-A.-G. am 29. Juni 1934 dem Bundesgericht vorsorg-
lich eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung 
des Bezirksgerichtspräsidenten vom 31. Mai 1934 ein-
gereicht. Als Beschwerdegrund wird Verletzung von 
Art. 4 BV geltend gemacht und zur Begründung unter 
Hinweis auf die Beschwerdeeingabe an das baselland-
schaftliche Obergericht im wesentlichen ausgeführt: 
Es sei durchaus zulässig, während der Dauer eines 
Arrestaufhebungsprozesses die in Frage stehenden Gegen-
stände nochmals zu verarrestieren, wenn nachträglich der 
Beweis für einen neuen Arrestgrund erbracht werde. 
Reiche der Schuldner auch gegen den neuenArrestbefehl 
die Aufhebungsklage ein, so könne dieser Prozess mit dem 
bereits hängigen Verfahren verbunden werden. Unterbleibe 
eine neue Arrestaufhebungsklage, so werde der bisherige 
Prozess in der Hauptsache gegenstandslos; er müsse 
eventuell nur noch wegen der Kosten erledigt werden. 
E. -
Die Rekursbeklagten Paul Lucas und Mithafte 
haben keine Antwort eingereicht. 
F. -
Der Gerichtspräsident von Waldenburg führt in 
seiner Vernehmlassung, zum Teil unter Berufung auf seine 
Eingabe an das Obergericht, im wesentlichen folgendes 
aus: 
Das neue Gesuch der Rekurrentin sei eine Wiederholung 
der Gesuche vom 11. März und vom 22. Juni 1933, welche 
beide abgewiesen worden und unangefochten geblieben 
seien. Es gehe nun nicht an, « dass mit einem erneuten 
Gesuch automatisch Rekurs- und Beschwerdefristen wieder 
aufleben ». 
« Weil das neue Begehren in der Hauptsache dahin ging, 
schon verarrestierte Gegenstände noch einmal und lediglich 
gestützt auf einen neuen Arrestgrund zu verarrestieren, 
256 
~tß .. t~recht. 
lehnten wir dasselbe ab in der Meinung, dass solange der 
erste Arrest besteht, ein zweiter Arrest nicht angelegt 
werden kann. }} 
Das Bundesgericht zieht in E'rwägung: 
l. -
Nachdem sich das Obergericht von Baselland in 
der Sache als unzuständig erklärt hat, ist davon aus-
zugehen, dass die Rekurrentin die von ihr erhobene Rüge 
der Rechtsverweigerung mit keinem kantonalen Rechts-
mittel geltend machen konnte. Das für die staatsrechtliche 
Beschwerde aus Art. 4 BV aufgestellte Erfordernis der 
Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges ist daher 
erfüllt. 
2. -
Dass der Gerichtspräsident schon im Jahre 1933 
zwei auf Art. 271 Ziff. 4 sich stützende Arrestgesuche der 
Rekurrentin abgewiesen hatte, enthob ihn nicht von der 
Pflicht, das neue Begehren vom 19. Mai 1934 wiederum 
materiell zu prüfen; denn das Schuldbetreibungs- und 
Konkursgesetz schreibt nirgends vor, dass die Abweisung 
eines Arrestbegehrens durch die Arrestbehörde eine 
spätere Wiederholung des gleichen Gesuches ausschliessen 
würde (vgl. in diesem Zusammenhang JAEGEB, Kommen-
tar, zu Art. 271 No. 7 S. 300/01 ;, zu Art. 272 No. 7). 
3. -
Das Bestehen eines Arrestes nach Art. 271 Ziff. 2, 
bezw. die Hängigkeit des hierüber eingeleiteten Arrest-
aufhebungsprozesses durften den Gerichtspräsidenten nicht 
dazu veranlassen, das zur Hauptsache die gleichen Gegen-
stände betreffende, jedoch anders begründete zweite 
Arrestgesuch der Rekurrentin vorläufig abzuweisen, zumal 
sie damit rechnen muss, den neuen Arrestgrund von 
Art. 271 Ziff. 1 und 4 nicht mehr innerhalb des pendenten 
Arrestaufhebungsverfahrens geltend machen zu können 
(vgl. über die grundsätzliche Seite dieser letzteren Frage : 
JAEGER, Kommentar zu Art. 279 No. 5 S. 332; Praxis 
Bd. 4, zu Art. 279 No. 5; BGE 59 I S. 30/31). Eine 
ausdrückliche Vorschrift des Gesetzes, welche den Gerichts-
präsidenten zur Verweigerung des verlangten neuen 
Gleichheit ,'or dem Gesetz (Recbtsverweigerung). No 39. 
257 
Arrestbefehls bis zur Beendigung des anhängigen Arrest-
aufhebungsprozesses berechtigen würde, gibt es von 
vornherein nicht. Ebensowenig lässt sich die fragliche 
Folgerung aus Sinn und Zweckbestimmung der in Betracht 
kommenden Gesetzesvorschriften oder aus praktischen 
. Ueberlegungen ableiten. Im Gegenteil sprechen gerade 
praktische Rücksichten für die sofortige Gewährung des 
neuen Arrestes: Vor allem wird dadurch, sofern das 
Vorhandensein des neuen Arrestgrundes von den Schuld-
nern durch Unterlassung der Arrestaufhebungsklage aner-
kannt wird, der bisherige Arrestaufhebungsprozess mög-
licherweise eine rasche Erledigung finden können. Kommt 
es aber auch hinsichtlich des neuen Arrestgrundes zu 
einem Aufhebungsverfahren, so wird durch die gleich-
zeitige Behandlung der bei den Prozesse unter Umständen 
ein. unnützer Zeitverlust vermieden. Darin, dass der 
Gerichtspräsident trotzdem mit der Anhandnahme des 
neuen· Arrestbegehrens bis zur Erledigung des hängigen 
Prozesses zuwarten wollte, muss mit der Rekurrentin ein 
Verstoss gegen Art. 4 BV (Rechtsverweigerung) erblickt 
werden. Die angefochtene Verfügung ist deshalb auf-
zuheben und -
da andere Einwände gegen das Gesuch der 
Rekurrentin vom 19. Mai 1934 im heutigen Verfahren 
nicht erhoben worden sind -
der Gerichtspräsident anzu-
weisen, den verlangten neuen Arrest zu bewilligen. 
Demnach e'I'kennt das Bumlesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene 
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten von Waldenburg 
vom 31. Mai 1934 wird aufgehoben und der Gerichtsprä-
sident angewiesen, den von der Rekurrentin unter Berufung 
auf Art. 271 Ziff. 1 und 4 nachgesuchten Arrest zu bewilli-
gen. 
Vgl. auch Nr. 42. -
Voir aussi n° 42.