bge · 41_II_494 · 1911-06-30 · de
BGE 41 II 494
Zivilrecht


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Par ces motifs, 
Obligationenredlt. N° 62. 
le Tribunal fMeral 
prononce: 
Le recours par voie de jonction du demandeur est 
ecarte. 
Le recours principal est admis et l'arret attaque est 
reforme dans le sens suivant : Il est donne ade au de-
mandeur de roffle de la banque defellderesse de lui 
payer la somme de 161 Ir. ; cette somme porte interet 
a 2 % 010 du 30 juin 1911 au 28 septembre 1911 et a 
5 010 des cette date; pour le surplus, les conclusions 
du demandeur· sont ecartees. 
62. Urteil der I. Zivila.bteUung vom 4. Juli 1915 
i. S. der Ba.sler Droschkenanstalt Bettelen, Klägerin, 
gegen Treu, Beklagter. 
Art. 35 OR. Begriff des « Geschäftsherrn >': er umfasst 
nicht nur die einem Geschäftsbetriebe (in Handel, Industrie 
oder Gewerbe) vorstehenden Perl;onen. Begriff des «Ange-
stell ten» : er setzt kein wirklic.hes Dienstvertragsverhältnis 
voraus. Die von einem Betriebsinhaber einem Privaten zur 
Verfügung gestellte Hülfsperson kann t Angestellter» des 
letztern sein. Schadensbemessung : Das Vt'rschulden 
des Angestellten ist als Erhöhungsgrund zu berücksichtigen. 
Anwendbarkeit des Art. 43 OR. 
1. -
Der Beklagte, Kaufmann Ludwig Treu in BaseL 
ist Besitzer eines Automobils. Zu dessen Bedienung hat 
er seit Frühjahr 1912 häufig den 1895 geborenen Her-
mann Brunner verwendet, der als Automobilmechaniker 
bei den Gebrüdern Bader, Inhaber einer Auto-Garage 
und Reparaturwerkstätte, die Lehrzeit machte und von 
ihnen jeweilen dem Beklagten zur Verfügung gestellt 
wurde. Seit dem 7. Juni 1913 besass Brunner eine poli-
zeiliche Fahrbewilligung zur Führung speziell des dem 
Obligationenrecht. N0 62. 
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• 
Beklagten gehörenden Autos. Laut Feststellung der Vor-
instanzen vertraute der Beklagte das Auto nicht oder 
nur selten Brunner allein an, sondern sass in der Regel, 
wenn Brunner lenkte, neben ihm. 
Am 6. November 1913, abends zwischen 9 und 10 Uhr, 
liess der Beklagte einen Bekannten, Pfarrer Brefin, in 
Begleitung seines Bruders Erwin Treu durch Brunner als 
Chauffeur nach dem Bundesbahnhof Basel führen. Das 
Auto fuhr den Spalenring hinauf und holte einen in 
gleicher Richtung fahrenden Tram ein. Brunner wollte 
diesem links vorfahren, als ihm in entgegengesetzter 
Richtung ein anderer Tram und ein Omnibus des Hotels 
« Drei Könige I), beide ungefähr in gleicher Entfernung, 
entgegenfuhren. Dzr Omnibus gehört der Klägerin, der 
Basler Droschkenanstalt und wurde von zwei ihrer Pferde 
gezogen. Als der Fuhrmann d \s Auto rasch auf sich zu-
kommen s1h, riss er die Pferde nach rechts herum, so 
dass das eine und der halbe Wagen auf das Trottoir zu 
stehen kamen. Brunner stoppte das Auto nicht rechtzeitig, 
sondern fuhr zu, indem er, wie die Vorinstanzen anneh-
men, entweder den Kopf verloren oder irrtümlicherweise 
geg!aubt hatte, zwischen Tram und Omnibus hindurch-
gelangen zu können. Es kam zu einem Zusammenstoss, 
durch den das Sattelpferd tö:lich verletzt und der 
Omnibus beschädigt wurde. In der Folge verurteilte das 
Polizeigericht Brunll'r wegen Verlelzung der Fahr-
ordnung zu 20 Fr. Busse. 
Im vorliegenden Prozesse belangt die Klägerin den 
BeklagV~n auf Ersatz d ~s erlittenen Schadens, den sie 
auf 20:-J8 Fr. beziffert hat, wovon 1937 Fr. auf den Ver-
lust des Pferdes s:\mt tierärztlicher Behandlung und 51 Fr. 
auf die Besl'hädigung des Wagens entfallen. Vom ein-
geklagten Belrag fo:'dert sie ft': ner Verzugszins zu 5 % 
seit dem 10. Ft'bruar 1914 (Betreibungsbegehren). In 
rechtlicher Beziehung h :t sie zur Begründung der Klage 
auf den Alt 550R abgesteHt. 
Das Zivilgericht von Basel-Stadt hat die Klage am 
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Obligationenrecht. N0 62. 
20. Januar 1915 in der Höhe von 1200 Fr. gutgeheissen. 
Es hält zwar den Art. 55 OR für unanwendbar, da der 
Beklagte nicht «Geschäftsherr ,. Brunners gewesen sei. 
Dagegen bejaht es seine Ersatzpflicht auf Grund des 
- von ihm nicht ausdrücklich angerufenen - Art. 41 ORt 
wenn sie sich auch nicht auf den vollen, 1738 Fr. be-
tragenden Slhaden erstrecke, da ihn nur ein leichtes 
Verschulden treffe. 
Das Appellationsgericht hat dagegen mit Urteil vom 
9. März 1915 die Klage gänzlich abgewiesen, indem es 
die Anwendb~rkeit des Art. 55 OR ebenfalls verneinte 
und zwar weil kein Dienstverhältnis zwischen dem Be-
klagten und Brunner bestanden habe, und indem es, was 
den .Art. 41 anla.ngt, ein Verschulden des Beklagten 
als mcht nachgewiesen- ansah. 
Vor Bundesgericht hat nunmehr die Klägerin ihr 
Klagebegehren erneuert, eventuell 
Wiederherstellun~ 
des zivilgerichtlichen Entscheides verlangt. 
-
2. -
Der Art. 55 OR trifft auf den vorliegenden 
Tatbestand zunächst insoweit zu, als dfr Beklagte 
~ Geschäf~sherr l} im Sinne dieses Artikels gewesen 
Ist. Dass dIe Automobilfahrt, bei der sich der Unfall 
ereignete, keinem beruflichen, sondern einem privaten 
Zwecke des Beklagten diente, tut nichts zur Sache. Der 
gesetzliche Ausdruck « Geschäftsherr l} umfasst nicht 
nur die einem Geschäftsbet..riebe (in Handel, Industrie 
oder GeweIbe) vorstehenden Personen, v.-ie dies der Be-
klagte, unter Hinweis auf BURcKHARDT, Zeitschrift für 
schweizerisches Recht, 22 S. 541 fT., -
ebenso OSEP. 
Kommentar, S. 231, 11., 1 und BEcKER, Kommentar, 
S. 239, H., 1, -
behauptet. Indem das Gesetz vom 
« ~scl~än she~rn l} spricht, will es nicht sowohl die Tätig-
keIt, dIe zu emer Haftbarkeit aus Art. 55 Anlass geben 
kann, besonders qualifizieren und von andern abgrenzen, 
sondern den Haftbaren in der Person dessen bezeichnen. 
für den als « Geschäftsherrn » und auf dessen Betreiben 
ein bestimmtes « Geschäft» besorgt wird. Der Begriff 
Obllgationenrecht. N° 62. 
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deckt sich insoweit im aUgemeinen mit dem « commettanb 
des Art. 1384 Abs. 3 des Code Civil, welche Bestimmung, 
wie das Bundesgericht schon früher ausführte (BGE 33 
11 S. 156), für den Art. 62 aOR als Vorbild diente (vergI. 
dagegen BGE 30 11 S. 435/36, woselbst aber mit der 
engern französischen Fassung «mru"tre ou patron» des 
Art. 62 aOR argumentiert wird). Diese weitere Aus-
legung des Ausdruckes {( Geschäftsherr » entspricht ebenso 
gut, wie die engere, einer seiner Wortbedeutungen und 
sie wird auch dadurch gestützt, dass nun der Art. 55 
(anders als der Art. 62 aOR) neben den « geschäftlichen)) 
auch « dienstliche» Verrichtungen als solche erwähnt, 
aus denen sich eine Haftung ergeben kann und dass 
sein 
französischer 
Text an Stelle 
der Wendung 
« maUre ou patron» des Art. 62 aOR den allgemeinen 
Ausdruck « employeur }) enthält. Entscheidend aber ist, 
dass die genannte Auslegung allein dem gesetzgeberi-
schen Zwecke und den praktischen Bedürfnissen zu ge-
nügen vermag. Der Gedanke, den der Art. 55 im Rechts-
leben_ zur Geltung bringen will, besteht darin, d3ss, wer 
Eine Besorgung zu seinem Nutzen durch einen andern 
verrichten lässt, (unter bestimmten Voraussetzungen und 
in bestimmtem Umfange) auch das Risiko für den Scha-
den tragen soU, der Dritten aus der Verrichtung durch 
die Hülfsperson erwächst. Hiernach kann es jedoch nicht 
darauf ankommen, ob die Verrichtung zur Ausübung 
beruflicher Tätigkeit, namentlich solcher des Handels 
oder Gewerbes gehöre, oder ob sie sonstigen, namentlich 
häuslichen oder gesellschaftlichen Zwecken diene. Sodann 
kann es auch nichL die Meinung des OR als eines das 
gemeine Recht regelnden Gesetzes sein, nur die einen 
Beruf ausübenden Personen der durch den Art. 55 ge-
ordneten Haftung zu unterstellen. Eine solche ein-
schränkende Auslegung müsste zu einer Verschiedenheit 
in der Behandlung führen, die als Verstoss gegen das 
Rech! sgefühl empfunden würde und die Gesetzgebullg 
als lückenhaCt erscheinen liesse. So wäre z. B. ein kleiner 
498 
ObJigatiClnem-echt •. N- .62. 
Fubrhalter oder ein Kleinbauer. dessen Leute beim 
Fuhrwerkbetrieb jemanden schädigen, haftbar. während 
sich der Besitzer einer·· herrschaftlichen Kutsche oder 
eines Luxusautomobils, dessen Angestellter eine solche 
Schädigung verursacht, der 
Verantwortlic~keit. e~t­
schlagen könnte. Tatsächlich hat denn bereIts die bis-
herige Rechtssprechung 
des 
Bundesgerichtes 
~~ch 
ausserberufliche Verrichtungen der Haftung des Geschatts-
herrn unte:'stellt, so namentlich in den Fällen der Erben 
Pur gegen Lang (BGE 24 II S. 867 ff.) und Ro.sen~and 
gegen Fischer (BGE 30 II S. 435 Erw. 4). MIt ~le~er 
weitern Auslegung des Gesetzes billigt man ledlghch 
den Rechtszustand, wie er in Frankreich kraft der er-
wähnten, dem OR zu Grunde gelegten Bestimmung des 
Code Civil seit jeher in Geltung ist und wie ihn auch 
der deutsche Gesetzgeber durch § 831 DBGB als den 
Lebensbedürfnissen entsprechend anerkannt hat. 
3. -
Im fernern muss der Mechanikerlehrling Brunner, 
der den Unfall verursachte, als « Anges lellter)} des 
Beklagten im Sinne des Art. 55 OR gelten. Mit Unrecht 
glaub~ das die Vorinstanz verneinen zu sollen, weil 
Brunner in keinem Dienstverhältnisse zum Beklagten 
gestanden habe, was die Vor~ussetzung einer Haftung 
aus dem Art. 55 bilde. Der Begriff des « Angestellten )} 
ist hier nicht im rechtlichen, sondern im wirtschaftlichen 
Sinne aufzufasse·l. Erforderlich ist nicht, dass formell 
ein wi:klieher Dienstvertrag zwischen Geschäftsherrn 
und « Anoestelltem ,} bestehe, sondern nur, dass die Ver-
richtung ~nach aussen als das Geschäft jenes. als auf sei-
nem Willen u'ld seinen Weisungen beruhend und unter 
seber Au 'sicht erfolgend, sich darstellt und der dabei 
durch den Ausführenden verursachte Schaden als mittel-
bar v III ihm veranla,st erscheint. Auf diese tatsächliche 
Beschaffenheit und Wirkung der Verrichtung im Verhäl-
nis nach aussen, gegenüber dem durch sie Geschädigten. 
kommt es an, nich t darauf, auf Grund welcher Rechts-
Obügationenrecht. N° 62. 
499 
beziehungen zwischen Geschäftsherrn und Angestelltem 
sie sich vollzieht (vergl. den angeführten Bundesgerichts-
entscheid, 33 II N° 18 Erw. 7 und 8). 
Im gegebenen Falle steht zunächst ausser Zweifel, dass 
Brunner Hülfsperson ,"var und nicht selbständiger Unter-
nehmer, der kraft eigener Entschliessung und, in Hinsicht 
auf eine mögliche Schädigung Dritter, lediglich auf seine 
Verantwortlichkeit handelt. Das von der Vorinstanz an-
geführte Beispiel der Beförderung des Fahrgastes durch 
den Droschkenkutscher (der seinen Beruf selbständig 
ausübt) lässt sich daher nicht zur Vergleichung beiziehen. 
Fragen kann sich nur, ob Brunner während der Zeit, da 
er jeweilen das Automobil des Beklagten zu bedienen 
hatte, dessen Hülfspersoll gewordell oder ob er auch in-
soweit solche SeiDel' Prinzipale, der Gebrüder Bader, 
geblieben sei. Nach den l'mständen ist das erstere an-
zunehmen und also die Stellung, in die Bruuner zum Be-
klagten getreten ist, als ein Subordinationsverhältnis im 
envähnten Sinne aufzufassen, kraft dessen der Beklagte 
eine hinreichende Befehls- und Aufsichtsgewalt erlangte, 
um seine Beziehungen zu Brunner als die des « Geschäfts-
herrn ,) zum ({ Angestellten )} erscheinen zu lassen. Brunner 
hatte seine ChaufTeurdienste für den Beklagten in regel-
mässig wiederkehrender Weise und in Betreff des dem 
Beklagten gehörenden Automobils zu verrichten. Zu die-
sem Zwecke war ihm eine amtliche Fahrbewilligung aus-
gestellt worden, die sich auf die Ermächtigung zur Füh-
rung die ses Automobils beschränkte. Letzterer Umstand 
und die Millderjährigkeit des Konzessionärs rechtfertigt 
die Annahme, die PoIizeibehörde habe ihn noch nicht als 
voll ausgebildeten, die Verantwortlichkeit für sein Tun 
ausschliesslich tragenden Fahrer gelten lasseI! wollen, 
sondern vorausgeselzt, der Eigentümer> werde das noch 
erforderliche Mass all Aufsicht aufwenden. Im übrigell 
braucht auf die Frage nicht näher eingelreten zu werden, 
welchen Einfluss der Umstand, dass der von einem 
500 
Obligationenrecht, NI> 62. 
Unternehmer zur Verfügung gestellte Arbeiter « Ange-
stellter» des Bestellers wird, auf die sonst gegebene Haf-
tung des Unternehmers aus Art. 55 ausübe. 
4. -
Der Beklagte haftet hiernach als Geschäftsherr, 
sofern er den ihm durch Art. 55 gewährten E n t-
las tun g s b ewe i s nicht erbracht, also nicht darge-
tan hat, dass er alle zur Vermeidung des Unfalles er-
forderliche Sorgfalt angewendet habe. Nach den obigen 
Ausführungen war nun Brunner als Chauffeur noch der 
Ueberwachung bedürftig. Trotzdem hat ihn des Beklagte 
die zur Nachtzeit in einer verkehrsreichen Stadt vorzuneh-
mende Fahrt unbeaufsichtigt ausführen lassen, da Erwin 
Treu, der neben Brullner sass, laut Feststellung der Vor-
instanz sich auf das Lenken nicht verstand. Schon von 
dieser Erwägung aus m,uss der Entlastungsbeweis als ge-
scheitert gelten. Hätte aber auch der Beklagte Brunner 
das Automobil allein anvertrauen dürfen, so wären dann 
doch eine Ermahnung und zweckdienliche Instruktioll 
von nöten gewesen, namentlich was das rasche Fahren 
und das Ueberholen anderer Fuhrwerke anlangt. In die-
ser Beziehung ist ein Beweis überhaupt nicht angetrett'11' 
wordeu. 
5. -- Der der Kliigerin zugefügte S c h ade n bemisst 
sich nach verbindlicher Feststellung der ersten Instanz 
auf zusammen 1738 Fr., wovon 1675 Fr. den Verlust des 
Pferdes und die tierärztliche Recbnung und .~1 Fr. die 
Kosten für die Reparatur des Wagens betreffen. 
Doch kanu der Beklagte nicht für den vollen Schadens-
betrag ersatzpflichtig erklärt werden. Da Brunner sich 
vorher als zuverlässig gezeigt hatte und in der Führung von 
Automobilen bereits eine erhebliche Erfahrung und Sach-
kunde, wenn auch noch nicht volle Fachtüchtigkeit besass, 
darf man in der Unterlassung seiner Beaufsichtigullg Hur 
eine leichte Fahrlässigkeit erblicken. Anderseits ist frei-
lich mit der Vorinstanz anzunehmen, dass der Unfall 
durch eine Unvorsichtigkeit Brunners, die sich als erheb-
liches Verschulden darstent, verursacht wurde, und dieses 
Obligationenrecht. N° 63. 
501 
Verschulden muss der Beklagte bei der Entschädigungs-
bemessung als Erhöhungsgrund gegen sich gelten lassen 
(vergl. z. B. BGE 35 II S.222, OSER, Komm. S.232 IV. 
2 und BECKER, Komm. S. 243, IV.). Wägt man beide 
. Momente gegen einander ab und berücksichtigt man alle 
sonstigen Umstände des Falles, so scheint in Anwendung 
von Art. 43 OR eine Belastung des Klägers mit rund 
2/S des Schadens, also dem von der untern Instanz zu-
erkannten Betrage von 1200 Fr. als den Verhältnissen 
angemessen. Nebst dieser Summe sind mit der ersten In-
stanz Verzugszinsen zu 5 % vom 10. Februar 1914 (An-
hebung der Betreibung) an zuzusprechen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird unter Aufhebung des angefochtenen 
Urteils dahin begründet erklärt, dass der Beklagte der 
Klägerin eine Entschädigung von 1200 Fr. samt Zins zu 
5 % seit dem 10. Februar 1914 zu bezahlen hat. 
63. Arret da la. IIe section civila du S juillat 1915 
dans la caust' Societe da l'Industrie des Hotels 
contre Societe du Grand Garage Cuenod & Cie. 
Art. 55 CO. -
Responsabilite d'un tenancier de garage d'au-
tomobiles pour le dommage cause par son personnel. Nature 
de cette responsabilite : (, cura in eligendo, in custodiendo et 
in instruendo", 
A. -
Le 3 decembre 1912, sur la Place des Alpes a Ge-
11eve, un omnibus-automobile apppartenant a la Societe 
de l'Industrie des Hotels de Geneve, partie demande-
resse ct recourante. est entre en collision avec un taxi-
auto, propriete de la Societe du Garage Culmod & Oe de-
fenderc::.se et intimee a Gelleve, leque1 Hait conduit par 
Uil chauffeur du nom d'Antoine B()ul~hard. Son omnibus-