bge · 59_I_237 · 1930-06-24 · de
BGE 59 I 237
Öffentliches Recht


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8taatsrecht. 
24. Juni 1930 sich selbst für die Begründung seiner Zu-
ständigkeit nicht auf seine Eigenschaft als dem Amtsgericht 
Freiburg übergeordnetes Prozessgericht, sondern auf die 
allgemeinen Gerichtsstandsregeln der ZPO (§ 29) gestützt 
hat. (Nach § 38 ZPO ist eine Prorogation nicht nur hin-
sichtlich der örtlichen, sondern auch der sachlichen Zu-
ständigkeit zulässig, dergestalt, dass für eine an sich vom 
Landgericht zu beurteilende Sache die Zuständigkeit des 
Amtsgerichtes vereinbart werden kann und umgekehrt ; 
STEIN-JONAS zu § 38 I und II 3). Im übrigen wäre es 
Sache der Rekurrentin gewesen, die ausschliessliche Zu-
ständigkeit des Landgerichtes Freiburg für die Feststel-
lung jenes präjudiziellen Verhältnisses und des Amtsge-
richtes Freiburg für die Höhe der Aufwertung auf Grund 
der Aufwertungsgesetzgebung und die Unmöglichkeit einer 
Anrufung des vereinbarten Richters darüber darzulegen, 
was nicht geschehen ist. In der Beschwerdeschrift an das 
Bundesgericht begnügt sie sich in dieser Beziehung mit 
einer blossen allgemeinen Behauptung, ohne den Versuch 
eine!,! Nachweises. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen .. 
Bund""re"htliche Abga.ben. Xo 4:1. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
L BUNDESRECHTLlCHE ABGABEN 
CONTRffiUTIONS DE DROIT FEDERAL 
43. lIrteil vom 19. Oktober 1933 
i. S. Scherrer gegen Kilitärdirektion Zürich. 
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Art. 5 A 2 M. 81 G. : Die Hä.lfte des elterlichen Vermögens, geteilt 
dnrch die Zahl der Kinder, bildet die steueroore Anwartschaft 
ohne Rücksicht auf allfä.llige Vorbeziige oder Verfügungen von 
Todes wegen. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist für ein {( anwartschaft-
liches Vermögen» veranlagt worden, das der Hälfte des 
von seinen Eltern versteuerten Vermögens, geteilt durch 
die Zahl der Geschwister entsprach. Gestützt auf eine 
seinen Eltern ausgestellte Quittung und Erklärung, dass 
er von ihnen einen Vorbezug gemacht habe und auf 
weitere Forderungen verzichte, beschwerte er sich gegen 
diese Veranlagung. Es wurde jedoch abgewiesen mit der 
Begründung: nach der persönlichen Einvernahme des 
Beschwerdeführers stellte die erhaltene Summe lediglich 
einen Vorbezug auf Rechnung der einstigen Erbansprüche 
dar, der aber nach den gesetzlichen Vorschriften bei der 
Besteuerung für den Militärpflichtersatz nicht berücksich-
tigt werden könne. 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
B. -
Mit rechtzeitig eingereichter Eingabe beantragt 
der Beschwerdeführer, dass der vorbezogene Betrag abge-
zogen werde. Er habe den Betrag, der bei der Erbschaft 
ganz bestimmt abgezogen werde, für den Ankauf von 
Maschinen, Werkzeug und Hausrat ausgegeben. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Der angefochtene Entscheid entspricht der bisherigen 
Praxis des Bundesrates (VSA 1923 S. 70/1), über die sich 
das Bundesgericht bis jetzt noch nicht ausgesprochen 
hatte, soweit sie sich auf die Berücksichtigung eines Vor-
empfanges bezieht (vgl. BGE vom 30. Juni 1932 i. S. 
Bugnon und vom 15. Dezember 1932 i. S. Ritter Erw. 2 
und 3). Immerhin hat es in dEm erwähnten Urteilen 
bereits im allgemeinen die bisherige Auslegung des Gesetzes 
gebilligt, nach der ohne Rücksicht auf die mutmasslichen 
Verhältnisse beim Erbanfall einfach das Vermögen der 
Eltern, geteilt durch zwei und die Zahl der Kinder, zu 
veranlagen sei. Wollte man, davon abweichend, V or-
empfänge berücksichtigen, so könnte es nicht einfach so 
geschehen, dass man von dem nach der bisherigen Praxis 
errechneten Teil des elterlichen Vermögens den Voremp-
fang in Abzug brächte, wie es der Beschwerdeführer ver-
langt. 
Nach ZGB Art. 62611. führen nämlich aus-
gleichungspflichtige Vorempfänge zunächst zu einer V e r-
m ehr u n g des Nachlassvermögens, denn sie sind zu 
dem im Zeitpunkt des Erbanfalls vorhandenen Vermögen 
hinzuzurechnen (siehe besonders Art. 628 ZGB und dazu 
die Anm. 2 11. im Kommentar von TuoR). Wären also 
bei der Veranlagung der Militärsteuer die Vorempfänge zu 
berücksichtigen, so müssten sie alle angegeben und dem 
elterlichen Vermögen hinzugerechnet werden, bevor die 
Teilung durch zwei und die Zahl der Kinder vorgenommen 
und dann das Vorempfangene abgezogen würde. Ein 
solches Verfahren widerspricht aber schon dem Wortlaut 
des Gesetzes, nach dem {( die Hälfte des Vermögens der 
Eltern » massgebend ist, also die Hälfte dessen, was ihnen 
Registersachen. N° 44. 
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im Zeitpunkt der Veranlagung gehört, worunter schon 
geleistete Zuwendungen an Erben nicht fallen. Davon 
abzuweichen und die Vorempfänge in Rechnung zu stellen, 
wäre zudem mit sehr grossen praktischen Schwierigkeiten 
verbunden, da es erfahrungsgemäss häufig sehr schwer 
ist, die Vorempfänge und die auf dem oft unklaren Willen 
des Erblassers beruhende Ausgleichungspflicht festzu-
stellen, ganz abgesehen davon, dass dann mit gleichem 
Recht auch Verfügungen von Todes wegen berücksichtigt 
werden müssten. Es hat deshalb auch jetzt nach der 
Vereinheitlichung des Erbrechtes noch seinen sehr guten 
Sinn, dass der Gesetzgeber nicht die Erbanwartschaft, 
sondern das Vermögen .der Eltern als massgebend erklärt 
hat dadurch, dass er im Unterschied zu den Entwürfen 
des Gesetzes nicht auf die Anwartschaft, sondern auf das 
Vermögen der Eltern abgestellt hat. Die bisherige Praxis 
ist daher zu bestätigen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
II. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
44. Urteil der I. Zivilabtei111ng vom 7. November 1933 
i. S. Schooh U. KODa. gegen Buff u. Kons. 
und A.ppenzell A.. Rh., Regierungsrat. 
Ha nd eIs re gis t e r ver 0 r d nun gArt. 30 ist auch an-
wendbar, wenn die Streitigkeit zwischen Privaten eine andere 
als die Eintragung einer Firma betrifft. OR Art. 876. (Erw. 1.) 
Der Handelsregisterfiihrer hat einem formrichtig gestellten Ein-
tragungsgesuch zu entsprechen und ist nicht befugt, zu prüfen, 
ob die nachgesuchte Eintragung die Rechte eines Einspruch 
erhebenden Dritten verletzt, sondern er hat diesen vor den 
Richter zu weisen; der Dritte kann den Richter um Erlass