bge · 41_I_547 · 1915-01-01 · de
BGE 41 I 547
Öffentliches Recht


Strafr~cht. 
einerseits und Vanille andrerseits, sondern es handelt 
sieh dabei in erster Linie um den vom Kläger in seinem 
Prospekt wie folgt bezeichlleten Stoff: s~kundäres zitro-
• nensaures 
Phenyl-Dimethyl-Ditnethylamino-Pyrazolon~ 
und diesem, zur medizinischen Einwirkung auf den 
menschlichen Körper bestimmten Stoffe sind bloss zur 
Konservierung und Geschmacksverbesserung noch bei-
gefügt: Orangeflaved und Zitron-Vanille-Milchzucker. 
Auch ist nicht anzunehmen, dass das Publikum, wenig-
stens das einigermassen gebildete Publikum, durch das 
Wort (l Citrovanille» in den Glauben versetzt wird, es 
handle sich dabei um ein ausschliesslich aus Zitronen 
und Vanille zusammengesetzes Produkt, das kraft dieser 
seiner einfachen Zusammensetzung die Eigenschaft eines 
Kopfwehrnittels besitze. _ Allein auch als ein, bloss ein-
zelne B es ta nd teil e des betreffenden Pro.duktes be-
zeichnendes Wort erscheint<! Zitrovallille ) als eine Be-
schaffenheitsbezeichnung, zumal da dieses Wort 
gerade diejenige Eigenschaft des Präparates angibt, die 
für das Publikum am leichtesten erkennbar ist, näm-
lich den Ge sc h mac k des Arzneimittels. Handelt es 
sich aber demnach bei « Citrovanille » .um eine Beschaf-
fenheitsbezeichnung. und zwar um eine für j e d e r-
man n ver s t ä n d I ich e Bes~haffenheitsbezeichnung. 
so kann dieses Wort nicht als Marke geschützt werden. 
3. -
Mit Unrecht glaubt die Vorinstanz die Schutz-
fähigkeit der Marke « Citrovanille » u. a. deshalb aner-
. kennen zu müssen, weil der Kläger in Deutschland, 
wo die Marken allerdings vor ihrer Eintragung geprüft 
werden, die Eintragungsbewilligung erhalten hat. Abge-
sehen von der mangelnden formellen Verbindlichkeit 
ausländischer Entscheidungen für den das schweizerische 
Gesetz anwendenden schweizerischen Richter fällt hier 
namentlich auch in Betracht, dass die Praxis des Bun-
desgerichts in Bezug auf die Voraussetzungen der Schutz-
fähigkeit von Fabrik- und Handelsmarken im Allgemei-
nen eher strenger ist als diejenige des deutschen Patent-
Militärorganisation. N0 77. 
5'7 
amtes, -
was sich z. B. daraus ergibt, dass die bereits 
erwähnten Wörter (4 Antipyrin») und « Saccharin & zwar 
wohl in Deutschland, dagegen nicht in der Schweiz als 
schutzfähige Marken anerkannt worden siqd (BGE 22 
S. 460 und 467 ff., 23 S. 1631 und 1632 ff.). 
4. -
Bezeichnend ist übrigens, dass der Kläger es 
selber für nötig befunden hat, dem Worte «Citrovanille)) 
noch seinen Namen R. Otto beizufügen, was darauf 
hindeutet, dass nach seiner eigenen Auffassung « Citro-
vanille • auch von andern Fabrikanten hergestellt 
werden kann; denn sonst bedürfte es der Beifügung 
des Namens zur Individualisierung des Produktes 
nicht. 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen und das 
Urteil des Kantonsgerichts von St. Gallen vom 23. Juni 
1915, sowie dasjenige des Bezirksgerichts See vom 18. März 
1915, aufgehoben. 
IV. lVlILITÄRORGANISATION 
ORGANISATIO~ MILITAIRE 
77. Urteil des Ka.ssa.tionshofes vom aso Dezember 1915 
i. S. Schweiz. Bundesra.t, Kassationskläger, 
gegen Schönholzer, Kassationsbeklagten. 
Bedeutung des Art. 2 1 3 A b s. 3 MO. Begriff des seinem 
Verbot unterstehenden «Besitzers» eines Pikettpferdes, 
insbesondere im FaHe der konkurs amtlichen Veräusserung 
eines solchen. 
~4. -
Der Kassationsbeklagte Schönholzer in Kirch-
berg (Kanton Thurgau) besorgte in seiner Eigenschaft 
548 
Strafrecht. 
als Betreibungsbeamter des Kreises Thundorf auf Wei-
sung des Konkursamtes Frauenfeld (gemäss § 2 thurg. 
EG z. SchKG, wonach dem Konkursamt zur Besorgung 
der Geschäfte, u. a.speziell der Ganten. die Betreibungs-
beamten der Kreise seines Bezirks beigegeben werden) 
am 19. Februar 1915 die konkursamtliche Versteigerung 
der Viehhabe des Landwirts Alfred Meister in Grubhof 
(Gemeinde Lustdorf). Darunter befand sich ein mit Huf-
nummern als auf Pikett stehend bezeichnetes Pferd, mit 
Bezug auf welches die in Art. 213 des BG betreffend die 
Militärorganisation der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 12. April 1907 (MO) vorgeschriebene (i Er-
laubnis der eidgenössischen Militärbehörden I), sich seines 
Besitzes zu entäussern, nicht t'ingeholt worden war. In 
der Folge wurde Schönholzer vom Schweizerischen JusLiz-
und Polizeidepartement auf Veranlassung der Bundesan-
waltschaft wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 213 MO 
dem Kanton Thurgau zur Bestrafung überwiesen. Die 
thurgauischen Gerichte aber sprachen ihn von Schuld 
und Strafe ... frei -- letztinstallzlich das Obergericht 
durch Urteil vom 2. November 1915, das ihm in erster 
Linie den Strafausschliessungsgr.llnd des Art. 28. BStrR 
vom 4. Februar 1853 (Handeln auf kompetenten Befehl 
der vorgesetzten Behörde oder -Beamtung) zubilligt und 
ferner ausführt, dass übrigens das zu seiner Bestrafung 
nach Art. 11 BStR erforderliche subjektive Moment -des 
rechtswidrigen Vorsatzes nicht vorliege. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat die Bundesanwaltschaft 
gemäss Verfügung des Schweizerischen Justiz- und Po-
lizeidepartements (die auf Art. 161 OG und Art. 12 Ziff. 
9 des Bundesratsbeschlusses vom 17. November 1914 
betreffend die Zuständigkeit der Departemente etc. be-
ruht) rechtzeitig und in richtiger Form beim Bundesge-
richt Kassationsbeschwerde eingelegt mit dem Antrage, 
das Urteil sei wegen Verletzung des Art. 213 MO .... 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das 
Obergericht zurückzuweisen. 
I 
L 
MiIitärorganisation. N0 77. 
549 
C. -
Der Kassationsbeklagte Schönholzer hat auf Ab-
weisung Qer Kassationsbeschwerde antragen lassen. 
Der Kassationshof zieht 
in Erwägung: 
Laut Art. 213 Abs. 3 MO darf- (i niemand », der ein auf 
Pikett gestelltes Pferd (i in eigenem oder eines Dritten 
Namen besitzt», «sich ohne Erlaubnis der eidgenössischen 
Militärbehörden dieses Besitzes entäussern &. Diese Be-
stimmung soll nach dem Zwecke der PikettsteIlung den 
Militärbehörden die Möglichkeit bieten, zur Wahrung der 
jederzeitigen Bereitschaft der Pikettpferde für die Mo-
bilmachung der Armee die Ver än d erunge n des 
S ta nd 0 r te s dieser Pferde zu überwachen und nötigen-
falls, bei Gefährdung jenes militärischen Interesses, zu 
verhindern. Als Pferdebesitzer im Sinne der Bestimmung 
wird daher richtigerweise jederma.nn anzusehen sein, der 
eine Veränderung des Standortes eines Pikettpferdes 
k r a f t e i gen e n Will e n s zu bewirken in der Lage 
ist. also nicht nur der Inhaber des die Verfügungsgewalt 
über das Pferd tat s ä chI ich in sich schliessenden 
Ge w a h r sam s, sondern neben ihm auch der ander-
weitige Inhaber eines diese Gewalt gewährenden Ver-
fügungs r e c h t s (vgl. die entsprechende Ausdehnung des 
zivilrecl~lichen BesitzesbegrifIs in Art. 920 ZGB). Dem-
nach würde die Vorschrift des Art. 213 Abs. 3 MO, falls 
sIe, ihrer vorbehaltlosen Formulierung entsprechend. 
Besi tzesentäusserungen 
zufolge betreibungsrechtlicher 
Verwertung von Pikettpferden mit umfassen sollte, aller-
dings auch für die zur Verfügung über die beschlag-
nahmten Pferde berechtigte Amtsstelle gelten. Allein 
diese Amtsstelle ist im Konkurse das mit der Konkurs-
yerwaltung betraute K 0 n kur sam t. Und wenn dieses 
vorliegend die Versteigerung des dem Gemeinschuldner 
Meister gehörenden Pikettpferdes gemäss § 2 thurg. EG 
z. SchKG dem vom Kassationsbeklagten bekleideten 
Betreibungsamt übertragen hat, so hat der Kassations-
550 
Strafrecht. 
beklagte dabei, nach verbindlicher Auslegung jener kan-
tonalen Gesetzesbestimmung durch die Vorinsta~z, keinen 
selbständigen eigenen Willen, sondern lediglich den 
Willen des KonkUl'samtes betätigen können. Folglich 
kann als Besitzer des Pferdes im erörterten Sinne jeden-
falls nur das Konkursamt selbst in Frage kommen, der 
Kassationsbeklagte dagegen -
was hier allein zu ent-
scheiden ist -
ebensowenig. wie ein für einen privaten 
Besitzer handelnder AngesteHter oder Beauftragter. Auf 
solche Personen trifft die Vorschrift des Art. 213 Abs.3 
. MO nach der vorstehenden Begriffsbestimmung üper-
haupt nicht zu. Dazu kommt, dass der Bestrafung des 
Kassationsbeklagten wegen Zuwiderhandlung gegen jene 
Vorschrift. falls sie zuträfe, der Strafausschliessungs-
grund des Art. 28 BStrR entgegenstände, dessen Tat-
bestand die Vorinstanz mit Recht als erfüllt erachtet 
hat. Dagegen dürfte allerdings das fernere Argument 
des angefochtenen Urteils, wonach die Strafbarkeit der 
fraglichen Zuwiderhandlung rechtswidrigen Vorsatz er- . 
fordern würde, kaum haltbar sein; indessen braucht 
hierauf vorliegend nicht weiter eingetreten zu werden. 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. ~ 
'.' erordg. d. Bundesrats üb. Beschimpfung fremder Völker. N 0 78. 551 
V. VERORDNUNG DES BUNDESRATS 
ÜBER BESCHIMPFUNG FREMDER VÖLKER 
ORDONNANCE DU CONSEIL FEDERAL 
SUR LA REPRESSION DES OUTRAGES ENVERS 
LES PEUPLES ETRANGERS 
78. Arret de la. Cour peDale f'darale 
des 13-14 decembre 1916 
dans la cause Ministere public faderal contre Millicud. 
Le T. F. n'est pas competent pour rechereher si une ordon-
nance rendue par le Conseil federal en vertu des pleins pou-
voirs qui lui ont He deIegues est inconstitutionnelle. D'ail-
leurs le Conseil federal n'est pas He par Ia Constitution 
dans l'exercice de ces pleins pouvoirs. Caractere des delits 
prevus par l'ordonnance federale sur la repression des 
outrages envers les peuples, gouvernements et chefs d'Etats 
etrangers. 
A la suite de la publication d'un article de M. Paul 
Stapfer dans la. Bibliotheque universelle, M. Maurice 
MiHioud, redacteur de cette revue, a ete renvoye de-
vant la Cour penale fMerale pour contravention a l'art. 1 
de )'ordonnance du Conseil fMeraI du 2 juillet 1915 
sur la repression des outrages envers les peuples, chefs 
d'Etats et gouvernements etrangers. combine avec rart. 
69 du Code penal fMeral. 
A l'audience de jugement, Ie prevenu a conclu a ce 
qu'il plaise a la Cour se declarer incompetante. 
Statuant sur le declinatoire souleve et considerant 
en droit: 
Le prevenu soutient que l'ordonnance du 2 juillet 1915 
est inconstitutionnelle, car elle place dans la compe-