bge · 56_II_344 · 1928-10-09 · de
BGE 56 II 344
Zivilrecht


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Familienrecbt. N0 59. 
worden sei (Sten. Bull. der B.-Vers. 1905 Seite 782 und 
1199). 
Was der Beklagte hiegegen einwendet, ist schon von 
der Vorinstanz zutreffend zurückgewiesen worden : Aller-
dings hätte die Kindsmutter in einem Falle der vorlie-
genden Art an sich die Möglichkeit, die Vaterschaftsklage 
noch vor ihrer Verheiratung anzustrengen. Allein diese 
Klage darf ihr billigerweise nicht zugemutet werden, 
solange sie damit rechnen kann, dass ihr künftiger Ehegatte 
auf eine Anfechtung der Ehelichkeit verzichten werde. 
Da die Unehelicherklärung des Klägers unbestrittener-
massen erst am 9. Oktober 1928 erfolgte, ist mit der 
vorliegenden, am 10. September 1929 anhängig gemachten 
Klage die Frist des Art. 316 Abs. 2 ZGB gewahrt. 
59. Auszug aus dem Urteil der II. Zivila.bteilung 
vom 13. November 1930 
i. S. Waisenamt Pfäffikon gegen Moser. 
E nt zug der el te r 1 ich enG e w 801 t (Art. 285 ZGB). 
Die örtliche Zuständigkeit ist eine -Gel'ichtsstandsfrage nach 
Art. 87 Ziff. 3 OG. Legitimation znr ziviIrechtlichenBesehwerde. 
(Erw. 1.) 
-
Für die örtliche Zuständigkeit gelten die gleichen Grundsätze 
wie hei der Entmündigung. (Erw: 3.) 
A 11,8 dem Tatbestand: 
A. -
Am 10., August 1928 war in Pfäffikon (Zürich) 
Otto Moser, von Pfäffikon und Rüderswil, gestorben. Er 
hinterliess seine Ehefrau und drei Söhne, von denen der 
jüngste, Fredy-William, noch minderjährig ist (geboren 
den 24. März 1917). Bei der Ermittlung des Nachlasses 
kam es zwischen den Erben und den Behörden von 
Pfäffikon zu Anständen. Der Gemeinderat erhob Strafklage 
wegen Steuerbetruges. Das Waisenamt, das wegen des 
minderjährigen Sohnes die öffentliche Inventarisation 
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durchführte, beschloss am 30. Januar 1930, gegen die 
Mutter das Verfahren auf Entzug der elterlichen Gewalt 
einzuleiten, mit der (aus dem Entscheid selbst nicht 
ersichtlichen) Begründung, dass sie zur Vermögensver-
wartung unfähig sei. 
B. -
Hiegegen erhob Witwe Mosel' Rekurs mit dem 
Antrag auf Aufhebung des Beschlusses. Sie machte geltend, 
dass sie in Zürich wohne und das Waisenamt Pfäffikon 
zum Entzug der elterlichen Gewalt deshalb nicht zu-
ständig sei. 
Das Waisenamt seinerseits stellte sich auf den Stand-
punkt, es Sei schon deswegen zuständig, weil ihm auch die 
amtliche Inventarisation obliege; dazu wohne die Rekur-
rentin tatsächlich noch immer in Pfäffikon und nicht in 
Zürich. 
Der Rekurs wurde vom Bezirksrat abgewiesen, von der 
kantonalen Justizdirektion durch Entscheid vom 23. Juni 
1930 gutgeheissen. 
a. -
Gegen den Entscheid der Justizdirektion reichte 
das Waisenamt rechtzeitig zivilrechtliche Beschwerde an 
das Bundesgericht ein. Beantragt wird, das Amt sei zur 
Einleitung des Verfahrens auf Entzug der elterlichen 
Gewalt' als zuständig zu erklären. 
A 11,8 den Erwägungen: 
1. -
Nach § 40 und § 70 des zürcherischen Einführungs-
gesetzes zum Zivilgesetzbuch erfolgt der Entzug der elter-
lichen Gewalt durch den Bezirksrat auf Antrag des Waisen-
amtes. Gegenstand dieses Rechtsstreites ist nun die Frage, 
ob das Waisenamt Pfäffikon zur AntragsteIlung gegenüber 
der beschwerdebeklagten Witwe Moser örtlich zuständig 
sei. Dabei handelt es sich um eine nach eidgenössischem 
Rechte zu beurteilende Gerichtsstandsfrage im Sinne von 
Art. 87 Ziff. 3 OG (Zusatz laut Art. 49 lit. b des Bundes-
gesetzes vom 11. Juni 1928 über die eidgenössische Ver-
waltungs- und Disziplinarrechtspflege), für welche die 
zivilrechtliche Beschwerde zugelassen ist. Dem Waisenamt 
AS 56 II -
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Familienrecht. N° 59. 
steht nach der Erklärung der Vorinstanz gegen alle Ent-
scheide des Bezirksrates das RekurSrecht an die kantoanle 
, Justizdirektion zu. Daraus folgt, dass das Waisenamt im 
Verfahren vor der Justizdirektion ParteisteIlung hat. 
Damit ist nach den Grundsätzen, welche. die neuere 
bundesgerichtliche Praxis für die Entmündigung aufge-
stellt hat (BGE 46 Ir S.3 und 50 II S. 98 Erw. 3) und 
welche in gleicher Weise für den Entzug der elterlichen 
Gewalt gelten müssen, seine Legitimation auch für die 
zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ge-
geben. 
2. -
Zuständig zum Entzuge der elterlichen Gewalt ist 
die Behörde am Wohnorte der Person, der die Gewalt 
entzogen werden soll (vgl. BGE 53 Ir S.282) und zwar am 
Wohnorte zu der Zeit, in der das Verfahren eingeleitet wird 
(vgl. für die analoge Frage bei der Entmündigung BGE 
50 II S.98 Erw. 3). Dieser Grundsatz wird nur durch die 
eine Ausnahme durchbrochen, dass die Kantone für ihre 
im Kanton wohnenden Bürger die Hehnatbehörde als 
zuständig erklären können (vgl. BGE 53 Ir S. 282). Davon 
hat aber der Kanton Zürich unbestrittenerma.ssen keinen 
Gebrauch gemacht. Demnach war hier der Wohnsitz der 
Beschwerdebeklagten am 30. Jan~ar 1930 massgebend. 
Wieso die Zuständigkeit des Waisenamtes Pfäffikon ohne 
weiteres dadurch gegeben sein soll, dass es über den Nach-
lass des Vaters Moser das amtliche Inventar aufzunehmen 
hat, ist nicht erfindlich. Diese Massnahme obliegt ihm als 
Inventarisationsbehörde 'am letzten Wohnort des Erblas-
sers. Der Entzug der eiterlichen Gewalt steht damit in 
keinem rechtlichen Zusammenhange und stellt im Ver-
hältnis zur Inventaraufnahme insbesondere kein blosses 
Inzidentalverfahren dar, wie das Waisenamt mit dem 
Bezirksrat anzunehmen scheint. Der Entzug der elter-
lichen Gewalt ist nur aus den in Art. 285 ZGB umschrie-
benen Gründen zulässig. Wennim vorliegenden Fall damit 
in erster Linie andere Zwecke verfolgt werden, so ist das 
Erbrecht. No 60. 
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ungesetzlich und vermag auf keinen Fall am Gerichtsstand 
etwas zu ändern. Ausserdem ist der Umstand, dass in 
einem Kanton mit der Nachlassinventarisation und dem 
vorbereitenden Verfahren für den Entzug der elterlichen 
Gewalt die nämliche Behörde betraut ist, vom" Standpunkte 
des Bundesrechtes aus zufällig und daher für die Frage 
nach der örtlichen Zuständigkeit unerheblich. 
11. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
60. Auszug aus d.em Urteil der II. Zivilabteilung 
. vom 31. Oktober 1930 i. S . .K.-E. gegen I. 
ZGB Art. 636 : Begrj,ff des Ver t rag e s übe r ein e n 0 c h 
nie h t 
l) n g e f all e n e Erb s c h a f t. 
AU8 dem Tatbestand : 
Der Vater der Beklagten schloss im Jahre 1915 « zur 
Vermeidung eines Prozesses wegen des von ihm verschul-
deten Verlöb~sbruches und zur Erledigung aller beste-
henden Differenzen» mit der Klägerin einen Vergleich 
ab, in welchem er anerkannte, der Klägerin die Summe 
von 24,000 Fr. schuldig geworden zu sein. « Diese Summe 
setzt sich zusammen aus den Barbeträgen, die Herr I. 
während mehrerer Jahre von Fräulein E. empfangen hat, 
a:us einer angemessenen Entschädigung für die von Fräu-
lein E. nach und nach angeschafften Aussteuer tilld einer 
den Verhältnissen entsprechenden Genugtuungssumme 
für die der Fräulein E. zugefügte moralische und seelische 
Unbill. 
Von der Vergleichssumme sind 17,000 Fr. seit 1. Mai 
1914 zu 5 % jährlich zu verzinsen. Herr L kann den Zins