bge · 53_II_97 · 1923-07-10 · de
BGE 53 II 97
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 18.
auf sie seine Anerkennung anzufechten, jedoch mit der
Einschränkung, dass sich diese Willensmängel auf einen
Sachverhalt beziehen müssen, der nicht nur die Unge-
wissheit, sondern geradezu die Unmöglichkeit einer
Zeugung des anerkannten Kindes durch den Aner-
kennenden dartun (BGE 49 II S. 156 Erw. 2).
Die Umstände, auf die sich der Kläger zur Begründung
seiner Anerkennungsanfechtung beruft, wären dann
geeignet, im Sinne dieser Rechtsprechung die Unmög-
lichkeit seiner Vaterschaft und damit die Ungültigkeit
seiner Kindesanerkennung darzutun, wenn er wirklich
von der Mutter des Klägers über den Sachverhalt ab-
sichtlich getäuscht worden wäre; denn wenn er dieser,
wie er behauptet, zum ersten Mal zwei oder drei Tage
vor dem 10. Juli 1923. älso am 7. oder 8. Juli beigewohnt
hat, könnte der am 22. Januar 1924, also 6 % Monate
nach dieser Beiwohnung geborene Beklagte nach der
Erfahrung der medizinischen Wissenschaft unmöglich
sein Sohn sein, da er nach dem Zeugnis der Hebamme als
ausgetragenes Kind zur Welt gekommen ist.
Nach der Feststellung der Vorinstanz ist jedoch dieser
Nachweis nicht geleistet: der Kläger hat weder be-
wiesen, dass er der Mutter des Beklagten erst anfangs
Juli 1923 zum ersten Mal beigewohnt, noch dass ihm
die Mutter über die Dauer der Schwangerschaft zum
Zwecke der Täuschung unrichtige Angaben gemacht hat.
Wenn die Vorinstanz sich dahin äussert, der Beweis für
die unrichtigen Angaben der :Mutter über die Schwanger-
schaft « stehe auf schwachen Füssen », so wollte sie
damit, wie sich aus den übrigen Ausführungen des Urteils
ergibt, sagen, der Beweis sei nicht erbracht. Diese Fest-
stellungen ficht der Kläger zu Unrecht als für das Bundes-
gericht nicht verbindlich an. Die Vorinstanz hat an den
Beweis der Unmöglichkeit der Vaterschaft des Klägers
und der absichtlichen Täuschung über diese Unmöglich-
keit allerdings einen besonders strengen Masstab ange-
legt; darin muss ihr aber vom Standpunkt des eidge-
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nössischen Rechtes aus beigepflichtet werden, da von
der Anerkennung eines Kindes nicht nur dessen Anspruch
gegenüber dem Anerkennenden auf Erziehung und
Unterhalt, sondern auch dessen Namen und Hdmat-
angehörigkeit bestimmt wird, denen gegenüber eine
Änderung aus Gründen der Rechtssicherheit möglichst
vermieden werden soll. Die Würdigung der einzelnen
Zeugen aber ist aus5chliesslich Sache des kantonfllen
Richters ..... .
19. Auszug a.us dem Orteil der II. Zivila.bteilung
vom II Kai 1997 i. S. Apolloni gegen Apolloni und Genossen.
B e ruf u n g s f r ist.
OG Art. 41 und 65.
Die 20-tägige Frist zur Einleitung der Berufung läuft am
letzten Tage erst nachts 12 (24) Uhr und nicht schon abends
6 (18) Uhr ab.
G ü t e r s t a n d s ver ein bar u n g.
ZGB Art. 2, 179, 226 Abs. 2, 470 ff.
Die vertragliche Vereinbarung der Gütergemeinschaft, die
in einem Zeitpunkte, wo die Auflösung der Ehe durch
den Tod des einen Ehegatten offensichtlich unmittelbar
bevorsteht, ausschliesslich zu dem Zwecke erfolgt, den
überlebenden Ehegatten auf Kosten der übrigen Pflicht-
teilserben zu begünstigen, stellte einen R e c h t sm i s s-
b rau c h dar.
Aus dem Tatbestand:
Die Beklagte schloss mit ihrem Ehemann wenige Tage
vor dessen Ableben, das von ihnen stündlich erwartet
wurde, einen Ehevertrag ab, laut welchem sie als Güter-
stand an Stelle der bisherigen Güterverbindung die Güter-
gemeinschaft vereinbarten und bestimmten, dass dem
überlebenden Ehegatten drei Vierteile des Gesamtgutes
zukommen solle.
Diese Vereinbarung wurde von den Kindern des Ehe-
mannes der Beklagten aus erster Ehe nach dessen Tode
angefochten u. a. mit der Begründung, die Vereinbarung

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stelle einen Rechtsrnissbrauch dar, da sie ausschliesslich
zu dem Zwecke getroffen worden sei, die Beklagte auf
Kosten der übrigen Pflichtteilserben zu begünstigen.
Das Bundesgericht schützte diese Einrede.
Aus den Erwägungen:
1. -
Die Einrede der Verspätung der vorliegenden
Berufung ist nicht begründet. Die Kläger bestreiten
nicht, dass diese von der Beklagten am 7. Februar 1927,
also am 20. Tage nach der Zustellung des vorinstanzlichen
Urteiles, eingereicht worden ist; sie behaupten nur, es
sei nicht erwiesen, dass dies vor abends 6 Uhr geschehen
sei. Dies ist jedoch ohne Bedeutung. Denn gemäss
Art. 41 OG ist eine Frist dann als eingehalten zu erachten,
wenn die betreffende Eingabe am letzten Tage der Frist
der Post übergeben worden ist. Dass dies vor abends
6 Uhr geschehen sein müsse, ist hier, im Gegensatz zu
Art. 31 SchKG, nicht vorgeschrieben. Es' ist daher auf
die Berufung einzutreten.
6. -
Es fragt sich, ob der streitige Ehevertrag nicht
wegen Rechtsrnissbrauches anfechtbar erscheine. Zwar
ist davon auszugehen, dass durch die vertragliche Verein-
barung des Güterstandes nicht nur die güterrechtlichen
Beziehungen der Ehegatten während der Ehe betroffen
werden, sondern dass diese. auch von entscheidendem
Einfluss auf die Gestaltung der· vermögensrechtlichen
Verhältnisse der Ehegatten bei Auflösung der Ehe und
damit indirekt auch auf die Erbrechte ihrer gesetzlichen
Erben ist. Soweit der Gesetzgeber eine solche mögliche
Folge nicht für zulässig erachtete, hat er in Art. 226
Abs. 2 ZGB ausdrücklich eine Schranke aufgestellt, indem
er für den Fall der Vereinbarung der Gütergemeinschaft
bestimmte, dass den Nachkommen eines verstorbenen
Ehegatten ein Viertel des bei seinem Tode vorhandenen
Gesamtvermögens nicht entzogen werden dürfe. Indessen
ist der Güterstandsvertrag nach seinem Sinn und Zweck
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zunächst und in der Hauptsache eben doch mit Rücksicht
auf das eheliche Zusammenleben und Zusammenwirt-
schaften, d. h. zur Regelung der ökonomischen Folgen des
ehelichen Gemeinschaftslebens der beiden Ehegatten und
nicht mit Rücksicht auf die Folgen bei Auflösung der Ehe
vorgesehen. Es muss daher in der Tat als ein Rechts-
rnissbrauch erachtet werden, wenn zwei Ehegatten -
welche sich bisher nie veranlasst sahen, an eine vom
gesetzlichen Güterstand abweichende vertragliche Rege-
lung auch nur zu denken - in einem Zeitpunkte, wo die
Auflösung der Gemeinschaft durch den Tod des einen
Ehegatten offensichtlich unmittelbar bevorsteht und da-
her eine Regelung der ökonomischen Folgen des Gemein-
schaftslebens gar nicht mehr in Frage kommt, einen
andern Güterstand vereinbaren, nur um dadurch dem
überlebenden Ehegatten auf Kosten der Pflichtteilserben
des dem Tode nahen Kontrahenten mehr zuzuhalten, als
das Gesetz auf dem normalen Wege der Verfügung von
Todes wegen erlaubt. Ein solcher Vertrag, der nicht zu
dem vom Gesetze vorgesehenen Zweck, sondern aus-
schliesslich zur Erreichung eines vom Gesetz verbotenen
Zieles, d. h. der Verletzung des Pflichtteiles, abgeschlos-
sen wurde, verdient keinen richterlichen Schutz.
Der-
artige Verhältnisse liegen hier, wie sich aus dem von der
Vorinstanz nach dieser Richtung zutreffend gewürdigten
Beweisverfahren ergibt, vor. Das hat zur Folge, dass der
Ehevertrag anfechtbar ist, soweit dadurch die Umgehung
der gesetzlichen Pflichtteilsschranken angestrebt worden
war. Die Kläger haben daher einen Anspruch darauf,
dass ihnen derjenige Betrag der Erbschaft aushingegeben
werde, der ihnen als Pflichtteil zugekommen wäre, wenn
Apolloni und die Beklagte ihren bisherigen gesetzlichen
Güterstand der Güterverbindung beibehalten hätten.