bge · 8_I_745 · 1882-12-23 · de
BGE 8 I 745
Öffentliches Recht


99. Urtheil vom 23. Dezember 1882 in Sachen
Brosi und von Arx.
A. § 30 des solothurnischen Civilgesetzbuches bestimmt unter
Anderm:
„Ueber sein eigenes Vermögen, sofern es nach der Geltstags¬
„ordnung nicht zur Masse gezogen wird, hat der Vergeltstagte
„freies Verfügungsrecht. Derselbe kann auch für sich, nicht aber
„für andere, gerichtliche Handlungen vornehmen. Er ist nicht
„eigenen Rechtes.“ Nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit vom 22. Juni 1881
erkannte nun das Obergericht des Kantons Solothurn in einem
Spezialfalle durch Urtheil vom 15. September 1882 dahin, es
sei der (vergeltstagte) Notar Brosi als Anwalt der Klägerin
nicht auszuschließen, indem es von der Ansicht ausging, die
Bestimmung des § 30 des solothurnischen Civilgesetzbuches, daß
ein Vergeltstagter nur für sich, nicht aber für Andere gericht¬
liche Handlungen vornehmen könne, enthalte eine Beschränkung
der persönlichen Handlungsfähigkeit, welche durch das erwähnte
Bundesgesetz beseitigt sei. Da die kantonale Gesetzgebungskom¬
mission, welche diese Frage ebenfalls behandelte, diese Ansicht
des Obergerichtes nicht theilte, so legte der Regierungsrath des
Kantons Solothurn dem Kantonsrathe den Antrag vor, letzterer
möchte von dem ihm nach § 41 Ziffer 1 der Kantonsverfassung
zustehenden Rechte der authentischen Auslegung der Gesetze Ge¬
brauch machen und beschließen: „Es sei § 30 unseres Civil¬
„gesetzbuches, letzter Satz, durch § 8 des Bundesgesetzes über
„die persönliche Handlungsfähigkeit vom 22. Brachmonat 1881
„nicht aufgehoben. Es kann somit der Vergeltstagte für sich,
„nicht aber für Andere gerichtliche Handlungen vornehmen.“
Dieser Antrag wurde vom Kantonsrathe in seiner Sitzung vom
30. Oktober 1882 zum Beschlusse erhoben.

B. Gestützt auf diesen Beschluß des Kantonsrathes beschloß
das Amtsgericht Olten=Gösgen am 8. November 1882, die Ver¬
tretung durch vergeltstagte Anwälte sei prinzipiell als unzu¬
lässig erklärt und verweigerte demnach dem Theodor Brosi, Notar
in Olten und dem August von Arx, gewesenem Gerichtsschreiber
in Olten, welche beide in Geltstag gefallen waren, die Zu¬
lassung als Anwälte.
C. Nunmehr ergriffen Theodor Brosi und August von Arx
den Rekurs an das Bundesgericht; in ihrer Rekursschrift vom
12. November 1882 und der dazu eingereichten Nachtragsschrift
vom 4. Dezember 1882 stellen sie in der Hauptsache folgende
Anträge
1. „Es solle der Beschluß des Kantonsrathes von Solothurn
„vom 30. Oktober 1882 betreffend fernere Gültigkeitsdauer
„resp. Rechtsbestand des § 30 unseres Civilgesetzes im Allge¬
„meinen oder seines letzten Satzes als ungültig und unwirksam
„erklärt werden und es solle das Gericht erkennen, § 30 des
„solothurnischen Civilgesetzes sei in seinem ganzen Umfange
„aufgehoben, eventuell: Es wolle das h. Bundesgericht be¬
„schließen, daß der mehrgenannte Kantonsrathsbeschluß vom
„30. Oktober 1882, weil im Privatrechte konstruirt und die
„persönliche Handlungsfähigkeit betreffend, weil inkonstitution¬
„nel, inkorrekt und auf inkompetentem Wege entstanden, auf
„die solothurnische Civilprozeßordnung, speziell auf die §§ 1
„und 4 derselben einen verändernden oder beschränkenden Ein¬
„fluß nicht ausüben könne und daß er auch nicht als Ergänzung
„dazu gelten dürfe.
2. „Die Beschlüsse und Verfügungen der Oltner Gerichtsbe¬
„hörden, welche die Rekurrenten von der Veriretung vor Ge¬
„richt ausschließen, seien aufzuheben."
3. „Es soll unter allen Umständen verstattet werden, die von
„den Rekurrenten vor dem 30. Oktober 1882 abgeschlossenen
„Bevollmächtigungsverträge durchzuführen.“
Zur Begründung werden im Wesentlichen folgende Momente
geltend gemacht:
a. Die in Rede stehende Bestimmung des § 30 des solothur¬
nischen Civilgesetzbuches enthalte eine Herabminderung der per¬
sönlichen Handlungsfähigkeit der Vergeltstagten; sie stehe auch
in demjenigen Theile des Civilgesetzbuches, welcher die persön¬
liche Handlungsfähigkeit normire. Dieselbe sei daher durch
das Bundesgesetz vom 22. Juni 1881 aufgehoben.
b. Der Kantonsrath von Solothurn sei jedenfalls, da die
Gesetzgebung über die persönliche Handlungsfähigkeit nunmehr
Sache des Bundes sei, nicht kompetent, zu erklären, daß die
fragliche Gesetzesbestimmung noch in Kraft bestehe und dem
Bundesgesetze nicht widerspreche. Ueberhaupt falle eine Dekla¬
ration des Inhaltes, daß ein Gesetz noch zu Recht bestehe, nicht
in den Bereich der dem Kantonsrathe verfassungsmäßig zuste¬
henden authentischen Interpretation der Gesetze, so daß der
Kantonsrath seine Kompetenz überschritten habe. Wenn der
Kantonsrath den, infolge der Bundesgesetzgebung als Bestand¬
theil des Personenrechtes dahingefallenen, Satz, daß ein Ver¬
geltstagter für Andere keine gerichtlichen Handlungen vorneh¬
men dürfe, habe aufrechthalten, beziehungsweise der Prozeßge¬
setzgebung, welche bis jetzt eine solche Beschränkung nicht ent¬
halte, habe einfügen wollen, so habe dies nur im Wege der
Gesetzgebung, mit Unterstellung des betreffenden Aktes unter den
Volksentscheid, nicht dagegen im Wege der bloßen authentischen
Interpretation geschehen können.
c. Der angefochtene Kantonsrathsbeschluß sei auch formell
und materiell inkorrekt; formell, weil bei dessen Fassung, ent¬
gegen dem Geschäftsreglement, als Berichterstatter der Gesetz¬
gebungskommission ein Mitglied mitgewirkt habe, welches da¬
mals noch gar nicht in diese Kommission gewählt gewesen sei
und weil die Gesetzgebungskommission denselben gar nicht vor¬
berathen habe; materiell, weil fraglicher Beschluß im Personen¬
recht, also im Privatrecht, Bestimmungen über das Prozeßrecht,
also über öffentliches Recht aufstellen wolle, was nicht zulä¬
ßig sei.
d. Durch die zwischen Partei und Anwalt abgeschlossenen
Bevollmächtigungsverträge, insbesondere durch die in der Zwi¬
schenzeit zwischen dem obergerichtlichen Urtheile vom 15. Sep¬
tember 1882 und dem Kantonsrathsbeschlusse vom 30. Oktober
gleichen Jahres abgeschlossenen Verträge zwischen einem ver¬

geltstagten Anwalte und einer Partei seien wohlerworbene
Privatrechte geschaffen worden, welche nach § 32 der Kantons¬
verfassung geschützt werden müssen und nicht durch einen Be¬
schluß des Kantonsrathes rückwirkend wieder in Frage gestellt
werden können.
e. Durch die Regel, daß Vergeltstagte nicht als Vertreter
Dritter vor Gericht auftreten können, werden auch die in § 30
Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung garantirten Rechte, die
Gleichheit vor dem Gesetze und die Handels= und Gewerbefrei¬
heit, verletzt, die Gleichheit vor dem Gesetze namentlich auch
mit Rücksicht darauf, daß speziell nur die Vergeltstagten, nicht
auch die Kriminalisirten, welche wegen erlittener Kriminalstrafen
nicht mehr in bürgerlichen Rechten und Ehren stehen, von der
Vertretung Dritter vor Gericht ausgeschlossen werden.
C. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde verweist
der Regierungsrath des Kantons Solothurn auf seinen dem
Kantonsrathe erstatteten Bericht, in welchem im Wesentlichen
ausgeführt wird, daß die Bestimmung des § 30 i. f. des so¬
lothurnischen Civilgesetzbuches dem öffentlichen Rechte angehöre
und daher durch das Bundesgesetz betreffend die persönliche
Handlungsfähigkeit, welches nur die privatrechtliche Handlungs¬
fähigkeit regle, nicht berührt werde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht hat nach Art. 59 des Bundesgesetzes
über die Organisation der Bundesrechtspflege blos zu untersu¬
chen, ob der angefochtene Beschluß des Kantonsrathes von
Solothurn und die auf denselben begründeten gerichtlichen Ent¬
scheidungen gegen Grundsätze des kantonalen Verfassungsrechtes
oder des Bundesrechtes verstoßen, dagegen hat es durchaus nicht
zu prüfen, ob bei Vorbereitung und Fassung des erwähnten
Kantonsrathsbeschlusses die Bestimmungen des kantonsräthlichen
Geschäftsreglementes beobachtet worden seien oder gar ob der
fragliche Beschluß, wie die Rekurrenten sich ausdrücken, juri¬
stisch „korrekt“ sei oder nicht, d. h. wohl, ob es vom Stand¬
punkte juristischer Systematik aus angemessen und richtig sei,
Bestimmungen über die Fähigkeit Vergeltstagter zu gerichtlicher
Vertretung Dritter in das privatrechtliche Gesetzbuch einzureihen,
oder ob dieselben vielmehr sachgemäßer in der Prozeßordnung
getroffen würden.
2. Die Rekurrenten behaupten nun, daß der Kantonsrath von
Solothurn verfassungsmäßig zu der Deklaration, daß § 30
letzter Satz des solothurnischen Civilgesetzbuches noch in Kraft
bestehe, nicht befugt gewesen sei, da eine solche Deklaration sich
nicht als authentische Interpretation des Civilgesetzbuches, wozu
der Kantonsrath allerdings nach § 41 der Kantonsverfassung
befugt wäre, qualifizire. Allein dies ist nicht richtig. Wenn das
solothurnische Verfassungsrecht, entgegen der gewöhnlich aner¬
kannten Regel, daß zu authentischer Interpretation von Gesetzen
nur der Gesetzgeber selbst befugt sei, die authentische Gesetzes¬
interpretation dem Kantonsrathe zuweist, während das Recht
der Gesetzgebung nach § 19 der Verfassung unmittelbar vom
Volke ausgeübt wird, so will es offenbar den Kantonsrath be¬
vollmächtigen, in allen Zweifelsfällen allgemein verbindlich fest¬
zustellen, welches der Inhalt des geltenden Rechtes sei und
will dem Volksentscheide blos die Aufstellung neuer, im gelten¬
den Rechte nicht bereits enthaltener, Rechtssätze sowie selbstver¬
ständlich auch die Aufhebung oder Abänderung bestehender Ge¬
setze vorbehalten. Der angefochtene Beschluß aber will keines¬
wegs etwas Neues anordnen, sondern lediglich das geltende
Recht durch Entscheidung der zweifelhaft gewordenen Frage, in
welchem Verhältnisse die streitige Bestimmung des § 30 des
kantonalen Civilgesetzbuches zu dem Bundesgesetze über Hand¬
lungsfähigkeit stehe, d. h. ob zwischen diesen beiden Gesetzen ein
Widerspruch bestehe und daher das erstere durch das letztere
aufgehoben worden sei, feststellen. Der Beschluß qualifizirt sich
also durchaus als eine auf Auslegung des geltenden Rechtes
beruhende Deklaration und greift in keiner Weise in das Ge¬
setzgebungsrecht des Volkes ein, so daß eine Verletzung der
einschlägigen Bestimmungen der Kantonsverfassung nicht vor¬
liegt.
3. Dagegen ist allerdings richtig, daß der Beschluß des Kan¬
tonsrathes, sofern er inhaltlich im Widerspruche mit dem Bun¬
stehen
desgesetze betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit
sollte, auf rechtliche Beachtung keinen Anspruch hätte und jeden¬

falls beim Bundesgerichte im Wege des staatsrechtlichen Re¬
kurses, zwar nicht wegen Verletzung der Kantonsverfassung
wohl aber wegen Verletzung eines Bundesgesetzes angefochten
werden könnte. Denn Bundesrecht geht dem Kantonalrechte vor
und eine, von einer kantonalen Behörde ausgehende, authentische
Interpretation eines Bundesgesetzes kann also dann, wenn sie
mit dem, nach allgemeinen Interpretationsgrundsätzen ermittel¬
ten, wahren Inhalte des Bundesgesetzes in Widerspruch steht,
rechtlich nicht berücksichtigt werden.
4. Das Bundesgesetz betreffend die persönliche Handlungsfä¬
higkeit nun aber normirt lediglich die persönliche Handlungs¬
fähigkeit auf dem Gebiete des Privatrechtes, d. h. die Fähigkeit
der Person, in Privatrechtsverhältnissen mit rechtlicher Wirkung
selbst zu handeln, i. e. durch eigene Handlungen Privatrechts¬
verhältnisse wirksam zu begründen, aufzuheben oder zu modi¬
fiziren. Dagegen bezieht es sich nicht auf die Rechtsfähigkeit,
d. h. die Fähigkeit, Subjekt von Rechtsverhältnissen, sei es
überhaupt, sei es mit Bezug auf bestimmte einzelne Rechtsver¬
hältnisse, zu sein (s. hierüber die Botschaft des Bundesrathes
im „Bundesblatt“ 1873, III). Ueber die Voraussetzungen der
Rechtsfähigkeit im Allgemeinen und über Beschränkungen der
Rechtsfähigkeit gewisser Personen in Bezug auf einzelne Rechts¬
verhältnisse entscheidet vielmehr, soweit nicht das Bundesrecht
hierüber anderweitig Bestimmungen enthält, innerhalb der ver¬
fassungsmäßigen Schranken das kantonale Recht. Die Regel des
§ 30 j. f. des solothurnischen Civilgesetzbuches nun aber, daß
Vergeltstagte zu Vertretung Dritter vor Gericht nicht fähig
seien, enthält keineswegs eine Beschränkung der Handlungs¬
fähigkeit; denn dieselbe spricht ja den Geltstagern nicht die
Fähigkeit ab, in eigener Person rechtswirksam zu handeln, z. B.
in eigener Person Bevollmächtigungsverträge abzuschließen, son¬
dern sie erklärt sie unfähig, Subjekt eines bestimmten Rechts¬
verhältnisses (Vertretung dritter Personen vor Gericht) überhaupt
zu sein. Die fragliche Bestimmung, welche überdem offenbar
dem öffentlichen und nicht dem, durch das Bundesgesetz einzig be¬
rührten, Privatrechte angehört, steht also mit dem Bundegesetze
betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit nicht im Wider¬
spruch und ist daher durch das letztere nicht abgeändert worden,
vielmehr nach wie vor in Kraft geblieben. Wenn nämlich die
Rekurrenten zu glauben scheinen, daß dieselbe deshalb aufgehoben
sei, weil sie im Civilgesetzbuche, in demjenigen Abschnitte, in
welchem auch die allerdings durch das Bundesgesetz beseitigten
Bestimmungen über die persönliche Handlungsfähigkeit sich fin¬
den, stehe, so ist dies offenbar völlig verkehrt und genügt es,
zu Widerlegung dieser Anschauung darauf hinzuweisen, daß nach
§ 13 des Bundesgesetzes dieses die bestehenden kantonalen Ge¬
setze nur insoweit aufhebt, als sie mit ihm im Widerspruche
stehen.
5. Verletzt aber sonach die angefochtene Schlußnahme des
Kantonsrathes von Solothurn das Bundesgesetz über die per¬
sönliche Handlungsfähigkeit in keiner Weise, sondern beruht die¬
selbe gegentheils auf richtiger Auslegung dieses Gesetzes, so kann
selbstverständlich auch von einer Verletzung der Garantie wohl¬
erworbener Privatrechte nicht die Rede sein. Daß sodann die
Regel des Ausschlusses der Falliten von der Vertretung dritter
Personen vor Gericht nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit
vor dem Gesetze verstößt, hat das Bundesgericht bereits in seiner
Entscheidung in Sachen Jäggi vom 5. November 1880 (Amt¬
liche Sammlung VI, S. 477) ausgeführt und begründet, und
wenn endlich die Rekurrenten darin auch eine Verletzung des
Grundsatzes der Handels= und Gewerbefreiheit, beziehungsweise
des § 30 Ziffer 2 der Kantonsverfassung erblicken wollen, so
kann auf diese Beschwerde vom Bundesgerichte nicht eingetreten
werden. Denn die solothurnische Kantonsverfassung gewährleistet
die Handels= und Gewerbefreiheit lediglich „nach Maßgabe der
Bundesverfassung,“ Beschwerden wegen Verletzung der bundes¬
verfassungsmäßigen Garantie der Gewerbefreiheit aber sind nach
Art. 59 Ziffer 3 des Bundesgesetzes über Organisation der
Bundesrechtspflege von den politischen Behörden des Bundes
und nicht vom Bundesgerichte zu beurtheilen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.