bge · 79_I_142 · 1953-06-03 · de
BGE 79 I 142
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Besteuerungsrecht des Liegenschaftskantons Baselland 
keine Rücksicht genommen haben. Sie haben, soweit 
die vorliegenden Akten Aufschluss geben, den auf Grund 
der entsprechenden kantonalen Gesetzgebung bemessenen 
Ge",inn der Beschwerdeführerin -
unter Einbezug des 
in Birsfelden erzielten Liegenschaftsgewinns -
unterein-
ander aufgeteilt und dabei ausser Betracht gelassen, dass 
ihrem Besteuerungsrechte dasjenige des Liegenschafts-
kantons Baselland entgegensteht und vorgeht. Sie haben 
ihre Steuerfestsetzungen abzuändern und dabei eine neue 
Ausscheidung unter Berücksichtigung der Besteuerungs-
rechte des Liegenschaftskantons vorzunehmen. Dabei 
kämen an sich zwei Berechnungsarten in Betracht : Man 
könnte ausgehend vom Gesamtgewinn der Unternehmung 
die Besteuerungsrechte nach Quoten dieses Gesamtge-
winnes ausscheiden, wobei ein (theoretischer) Anteil für 
den Liegenschaftskanton Baselland einzusetzen wäre. 
Richtiger ist es jedoch, dass die Kantone, denen die 
Besteuerung einer Quote des Gewinnes der Unternehmung 
zusteht, den steuerbaren Gewinn unter Ausscheidung des 
im Liegenschaftskanton besteuerten Reingewinnes fest-
setzen. In BGE 78 I 334 hat das Bundesgericht diese 
zweite Ausscheidungsweise vorgeschrieben. Sie ist dem-
nach auch hier anzuordnen. 
Der Kanton Solothurn hat im Verfahren erklärt, sich 
dieser Berechnungsweise unterziehen zu wollen. Er wird 
bei seiner Erklärung behaftet~ Der Kanton Bern hat 
seine Steuerberechnung in der angegebenen Weise abzu-
ändern. 
25. Urteil vom 3. Juni 1953 i. S. Landgesellsehaft Bruderholz 
A.G. gegen Kanton Baselstadt. 
Doppe~?esteuerung : Di~ Besteuerung des Kapitalgewinns aus der 
V ~rausserung von LIegenschaften steht, auch werm er von einem 
LIegenschaftshändler erzielt worden ist, ausschliesslich dem 
Kanton der gelegenen Sache zu, sofern dessen Steuerhoheit 
nur durch Grundeigentum bestimmt ist (Praxisänderung). 
Doppelbesteuerung. N0 25. 
143 
Double ~mposition : Meme lorsqu'il. est obtenu a titre professiormel, 
le gam rßsultant de la vent?, d'~meub~~ doit etre impose uni· 
quement par le canton du SIege, a conditIon que la souverainete 
fiscale ne ~oi~ determinee que par la propriete fonciere (change-
ment de JurlSprudence). 
DopPia imposta :. Anche quando e conseguito a titolo professionale, 
11 guadagno rlsultante da una vendita immobiliare dev'essere 
imposto unicamente dal Cantone ove l'immobile e situato 
Pll!che la s?~anita fis?ale sia determinata soltanto dalla pro: 
prleta fondiarIa (camblamento della giurisprudenza). 
A. -
Die Landgesellschaft Bruderholz A. G. bezweckt, 
Liegenschaften, namentlich auf dem Bruderholz bei Basel 
anzukaufen, zu parzellieren und zu verkaufen ; Bauunter~ 
nehmungen und damit zusammenhängende Geschäfte sind 
nicht ausgeschlossen (§ 1 der Statuten). Die Aktiven der 
Gesellschaft bestehen in der Hauptsache in Grundstücken 
auf dem Bruderholz. Ihr Grundbesitz, der unmittelbar 
nach der Gründung (1905) rund 570,000 m2 umfasste, 
liegt zum Teil auf baselstädtischem, zum Teil auf basel-
landschaftlichem Boden. Ihr Sitz ist in Basel. 
ImJahre 1947 verkaufte die Gesellschaft Liegenschaften 
zu Preisen, welche insgesamt Fr. 250,599.- ausmachen. 
Davon entfallen auf den Grundbesitz in Basel-Stadt 
Fr. 160,734.- (64,14 %) und auf denjenigen in Baselland 
Fr. 89,865.- (35,86 %). 
Der Kanton Baselland belegte die Verkäufe der in 
seinem Gebiete liegenden Grundstücke mit der Liegen-
schaftsgewinnsteuer gemäss § 13 des Staatssteuergesetzes. 
Die steuerpflichtigen Gewinne wurden für 1947 auf ins-
gesamt Fr. 30,627.80 (Differenz zwischen früherem und 
neuem Erwerbspreis abzüglich Vermittlungskosten) fest-
gesetzt (Veranlagungen vom 17.121. Juli und vom 11./16. 
September 1947). Im übrigen wird die Gesellschaft in 
Baselland für ihren dortigen Grundbesitz und die daraus 
gezogenen Nutzungen den ordentlichen Steuern unter-
worfen. 
Der Kanton Baselstadt erfasste bei der Veranlagung 
der Gesellschaft zur Ertragssteuer für 1947 den Gewinn 
144 
Staatsrecht. 
dieses Jahres, welcher hauptsächlich aus den Landver-
käufen herrührt, nach folgender Rechnung : 
Gesamter ~eingewinn . . . . . . . . 
abzüglich 10 % Voraus für Baselstadt . 
zu verteilen. . . . . . . . . . . . 
Anteil Baselstadt 64,14 % . . . . . 
In Baselstadt steuerbarer Reingewinn 
Fr. 
Fr. 
54150.58 
5 415.08 
5 415.08 
48735.50 
31258.95 
36674.03 
Diese Veranlagung wurde im Einsprache- und Rekurs-
verfahren bestätigt, zuletzt vom Regierungsrat (Entscheid 
vom 29. Februar 1952). 
B. -
Gegen diesen Entscheid führt die Landgesell-
schaft Bruderholz A. G. staatsrechtliche Beschwerde wegen 
Doppelbesteuerung (Art. 46 Abs. 2 BV) mit dem Antrag, 
ihn aufzuheben und die Steuerverwaltung Baselstadt an-
zuweisen, den Gewinn aus Verkäufen im Kanton Baselland 
gelegener Grundstücke nicht zu besteuern und demnach 
den in Baselstadt für 1947 steuerbaren Gewinn auf 
Fr. 150.73 festzusetzen. Es wird geltend gemacht, die 
Beschwerdeführerin sei keine Liegenschaftshändlerin, son-
dern eine Liquidationsgesellschaft. Der von ihr aus Land-
verkäufen erzielte Gewinn sei nicht, jedenfalls nicht im 
wesentlichen, auf ihre Tätigkeit zurückzuführen, sondern 
auf die günstige Lage der Objekte, die Konjunktur, die 
Verknappung des Angebots an Boden und die -
von ihr 
nicht beabsichtigte -
Erschliessung neuer Wohngebiete. 
Man habe es daher nicht mit Händlergewinn zu tun, 
sondern mit ausgesprochenem Wertzuwachs, welcher nach 
dem für Erträgnisse aus Grundbesitz allgemein geltenden 
Grundsatz der Besteuerung am Ort der gelegenen Sache 
unterliege. Deshalb sei die Steuerverteilung so vorzu-
nehmen, dass jedem Kanton der Teil des Ertrages zuge-
wiesen werde, der sich aus dem Überschuss des Erlöses 
aus dem Verkauf der daselbst gelegenen Grundstücke 
über den Einstandspreis nach Abzug der mit den betref-
fenden Verkäufen verbundenen Unkosten ergebe, wobei 
in Baselstadt als dem Kanton des Geschäftssitzes noch 
Doppelbesteuerung. N° 25. 
145 
die eigentlichen Verwaltungsspesen abzuziehen seien. Auf 
BaseIstadt entfalle daher ein Reingewinnanteil von 
Fr. 150.73, auf Baselland ein solcher von Fr. 53,999.85. 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Baselstadt be-
antragt. Abweisung der Beschwerde. Er führt aus, die 
Beschwerdeführerin sei nach ihrem statutarischen Zweck, 
den Gründungsakten und der Tätigkeit, die sie zur Ver-
wirklichung ihrer spekulativen Absichten entfaltet habe, 
als Liegenschaftshändlerin zu betrachten. Nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts sei dah~r Baselstadt befugt, 
auch den aus dem Verkaufe von Liegenschaften im Nach-
barkanton erzielten Gewinn voll zu besteuern. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Baselland hält 
dafür, dass die Besteuerung des Gewinns aus dem Verkaufe 
von Liegenschaften, soweit es sich nicht um biossen 
Buchgewinn handle, im interkantonalen Verhältnis aus-
schliesslich dem Ort der gelegenen Sache zugewiesen 
werden sollte. Er ersucht daher das Bundesgericht, die 
einschlägige Rechtsprechung auf ihre Begründetheit zu 
überprüfen. Er fügt bei, dass die Beschwerdeführerin 
seines Erachtens mit Recht bestreite, eine Liegenschafts-
händlerin zu sein. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Verweisung auf BGE 78 I 326, 79 I 138 Erw. 3). 
2. -
Zu den der Steuerhoheit des Liegenschaftskantons 
unterliegenden Erträgnissen gehört einmal der durch den 
Grundbesitz ermöglichte Nutzungsgewinn. Sodann ist 
diesem Kanton das Recht vorbehalten, den bei der Ver-
äusserung einer Liegenschaft erzielten Gewinn aus so-
genanntem Wertzuwachs zu erfassen, sei es mit der 
allgemeinen Einkommenssteuer, sei es mit einer Spezial-
steuer. Gemeint ist eine Wertsteigerung, welche die Lie-
genschaft in der Zeit zwischen Erwerb und Veräusserung 
ohne Zutun des Eigentümers infolge allgemeiner Ursachen 
(Konjunktur, Geldentwertung) und besonderer örtlicher 
Verhältnisse (Zunahme der Überbauung und der Nach-
10 
AS 79 I -
1953 
146 
Staatsrecht. 
frage nach Land, Anlage von Strassen und Kanalisationen) 
erfahren hat. Dieser Zuwachs wird wegen seines engen 
Zusammenhanges mit den örtlichen Gegebenheiten als 
Liegenschaftsertrag im weiteren Sinne betrachtet und den 
Nutzungen der Liegenschaft gleichgestellt (BGE 45 I 286, 
49 I 45, 54 I 240). 
Dagegen hat das Bundesgericht entschieden, dass es 
sich anders verhalte, wenn der Gewinn aus der Veräusse-
rung von Liegenschaften im wesentlichen die Folge einer 
gewerblichen Tätigkeit des Verkäufers sei. Das treffe zu 
beim Liegenschaftshändler, dessen Tätigkeit ausser im 
An- und Verkauf im Aufsuchen der Gelegenheiten dazu, 
den erforderlichen Auskündungen und der Bereitstellung 
der Objekte zum Verkauf (Parzellieren usw.) besteht. Als 
Quelle des Gewinns erscheine hier nicht die Liegenschaft, 
sondern die persönliche Tätigkeit des Händlers. Die 
Besteuerung des Ergebnisses solcher Tätigkeit stehe aber 
nach dem für Erwerbseinkommen allgemein geltenden 
Grundsatz demjenigen Kanton zu, wo der Pflichtige wohnt 
oder seinen Geschäftssitz hat {BGE 49 I 46}. Gleich zu 
behandeln sei der Bauunternehmer, der Land kauft, darauf 
Häuser erstellt, sie verkauft und aus diesem Gewerbe 
einen Gewinn zieht (BGE 54 I 241). Im erstgenannten 
Urteil hat das Bundesgericht beigefügt (S. 46/47), da bei 
der Tätigkeit des Liegenschaftshändlers die Ausnützung 
der Konjunktur nur ein nebensächliches, zufälliges, nicht 
ein notwendiges Element sei, könne auch nicht verlangt 
werden, dass der Kanton des Wohn- oder Geschäftssitzes 
bei der ihm zustehenden Besteuerung des Einkommens 
(Ertrages) eine Ausscheidung treffe, die einzelnen Mehrer-
löse in den Geschäftsgewinn und einen andern Teil, der 
allenfalls als Ausdruck einer objektiven Wertsteigerung 
erscheinen könnte, zerlege; ob der Händler für die mühe-
lose, ohne sein Zutun eingetretene Wertvermehrung, 
soweit eine solche überhaupt in Betracht falle, daneben 
auch noch durch den Liegenschaftskanton besteuert 
werden dürfe, könne offen gelassen werden. In späteren 
Doppelbesteuerung. N0 25. 
147 
Entscheiden hat das Gericht eingeräumt, dass auch bei 
einem geschäftlichen Verkauf die Spekulation auf den 
Konjunkturgewinn eine erhebliche Rolle spielen und dass 
anderseits bei einem Verkauf im Rahmen der privaten 
Vermögensverwaltung ein Gewinn unter Umständen durch 
Ausnützung anderer Umstände als einer objektiven Wert-
steigerung erzielt werden könne; es hat darin indes keinen 
Grund zu einer Praxisänderung gesehen. Es ist noch 
einen Schritt weitergegangen, indem es die in BGE 49 I 
47 offen gelassene Frage verneint hat mit der Begründung, 
bei Gewinnen aus Liegenschaftsverkäufen könne nicht 
wohl auseinandergehalten werden, was durch persönliche 
Geschicklichkeit und was durch objektive Werterhöhung 
gewonnen worden sei, zumal auch die Ausnützung der 
Konjunktur persönliches Geschick erfordern könne (Ur-
teile vom 26. März 1945 i. S. Schwarz und vom 25. Januar 
1950 i. S. von Arx). 
Eine erneute Prüfung ergibt jedoch, dass an der durch 
BGE 49 I 46 begründeten . Rechtsprechung nicht festge-
halten werden kann. Zwar ist die Unterscheidung zwischen 
dem ohne Zutun des Verkäufers eingetretenen Wertzu-
wachs und dem durch seine persönliche Bemühung bewirk-
ten Gewinn an sich richtig ; aber die Lösung, welche die 
Praxis gestützt darauf für die Besteuerung der Liegen-
schaftshändler (und der Bauunternehmer, die sich eben-
falls mit An- und Verkauf von Liegenschaften befassen) 
vorgesehen hat, befriedigt nicht. Die Annahme, im Betriebe 
dieser Geschäftsleute sei die durch objektive Ursachen 
bedingte Steigerung des Wertes der Liegenschaften ein 
nebensächlicher, zufälliger Faktor, trifft jedenfalls in den 
Verhältnissen, wie sie sich schon seit einiger Zeit heraus-
gebildet haben und heute vorherrschen, in der Regel 
nicht zu. Äussere, vom Willen des Verkäufers unabhängige 
Ursachen, wie Konjunktur, Währungsverhältnisse, vor 
allem auch die Entwichlung und die Aufwendungen des 
örtlichen Gemeinwesens, spielen heutzutage im allgemeinen 
nicht nur eine erhebliche, sondern eine entscheidende 
148 
Staatsrecht. 
Rolle auch bei der Entstehung des Gewinnes, welchen 
gewerbsmässige Händler durch den Verkauf von Liegen-
schaften erzielen. Es wird selten vorkommen, dass solcher 
Gewinn vorwiegend oder gar ausschliesslich die Folge der 
gewerblichen Tätigkeit des Veräusserers ist. Zwischen dem 
Gewinn, welchen der Verkauf einer Liegenschaft im Rah-
men biosseI' Vermögensverwaltung einträgt, und dem 
Gewinn des berufsmässigen Liegenschaftshändlers besteht, 
was die Bedeutung der objektiven Faktoren anbelangt, 
nicht ein Unterschied, der eine Sonderbehandlung des 
Händlers hinlänglich rechtfertigen würde -
abgesehen 
davon, dass die Abgrenzung der beiden Tatbestände hin 
und wieder Schwierigkeiten bereiten kann, wie gerade 
der vorliegende Fall zeigt. Hier wie dort steht der Einfluss 
der äusseren Verhältnisse, die Ausnützung der Lage des 
Liegenschaftsmarktes normalerweise durchaus im Vorder-
grund. Da es aber meist schwel' hält, den Anteil dieses 
Faktors und denjenigen der persönlichen Tätigkeit des 
Verkäufers am Gewinn auseinanderzuhalten (Urteile 
Schwarz und von Arx), kommt eine Auf teilung des Be-
steuerungsrechts in dem Sinne, dass dem Liegenschafts-
kanton der unverdiente Wertzuwachs und dem Kanton 
des Wohn- oder Geschäftssitzes der übrige, auf den Ein-
satz des Verkäufers zurückzuführende Teil des Gewinns 
zugewiesen würde, nicht in Betracht. Daher ist der Kapital-
gewinn aus der Veräusserung von Liegenschaften durch-
weg, auch soweit er auf persönliche Geschäftstätigkeit 
zurückgeht, als mit dem Grundbesitz verbunden anzu-
sehen und demgemäss als Liegenschaftsertrag zu behan-
·deln. Er ist deshalb ausschliesslich dem Kanton der 
gelegenen Sache zur Besteuerung zuzuweisen, sofern 
dessen Steuerhoheit nur durch Grundeigentum bestimmt 
ist. Vorbehalten bleibt der Fall, wo das verkaufte Grund-
stück zu einer vom Steuerpflichtigen in diesem Kanton 
unterhaltenen Betriebsstätte gehört hat ; ferner der Fall 
biossen Buchgewinns, wo der Verkaufserlös nur den 
abgeschriebenen Buchwert übersteigt, die Gestehungsko-
Doppelbesteuerung. N0 25. 
149 
sten aber nicht erreicht (BGE54 I 409 ; nicht veröffentlich-
tes Urteil vom 9. Mai 1951 i. S. Papierfabriken Land-
quart). 
3. -
Hier ist der Kanton Baselland unter dem Ge-
sichtspunkte des Verbotes der Doppelbesteuerung aus-
schliesslich Liegenschaftskanton ; die Beschwerdeführerin 
hat daselbst weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte. 
Für diesen Kanton war die Beschwerdeführerin keine 
interkantonale Unternehmung, sondern lediglich Eigen-
tümerin in seinem Gebiet liegender Grundstücke. Er 
konnte daher nur diese Liegenschaften als solche erfassen, 
nicht als Bestandteile des Vermögens der Unternehmung 
und als Quelle der im Betriebe der Unternehmung erzielten 
Gewinne. Es verhält sich wie bei einem Privaten, der 
nicht im Liegenschaftskanton wohnt, diesem also nur als 
Grundeigentümer angehört und von ihm nur in dieser 
Eigenschaft besteuert werden darf (BGE 79 I 140 Erw. 4). 
Tatsächlich hat der Kanton Baselland die Beschwerde-
führerin lediglich als Grundeigentümerin besteuert, und 
auch die Belastung mit der Liegenschaftsgewinnsteuer 
beim Verkaufe von Liegenschaften hält sich nach dem 
Ausgeführten im Rahmen des ihm zustehenden Besteue-
rungsrechts. 
Der Kanton Baselstadt hat zwar in die Besteuerung der 
Beschwerdeführerin für den Reingewinn der Unterneh-
mung nicht den gesamten Liegenschaftsertrag aus dem 
Nachbarkanton einbezogen, sondern eine Ertragsausschei-
dung vorgenommen, als ob die Beschwerdeführerin eine 
interkantonale Unternehmung wäre. Dabei hat er aber 
auf das entgegenstehende Besteuerungsrecht des Liegen-
schaftskantons Baselland zu wenig Rücksicht genommen 
und damit das Verbot der Doppelbesteuerung verletzt ; 
denn er hat dem Liegenschaftskanton nicht den ganzen 
Reinertrag zugewiesen, welcher ausschliesslich dessen 
Steuerhoheit vorbehalten ist. Er hat deshalb seine Steuer-
berechnung abzuändern, den steuerbaren Ertrag unter 
voller Ausscheidung des im Kanton Baselland besteuerten 
150 
Staatsrecht. 
Reingewinnes neu festzusetzen (BGE 78 I 331 Erw. 4, 
79 I 141, Erw. 5). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der 
angefochtene Entscheid aufgehoben und der Kanton 
Baselstadt angewiesen wird, die Steuer der Beschwerde-
führerin für 1947 unter Weglassung des Gewinnes aus 
Verkäufen von im Kanton Baselland gelegenen Grund-
stücken neu zu berechnen. 
IV. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
Siehe Nr. 23. -
Voir n° 23. 
V. KOMPETENZKONFLIKT 
ZWISCHEN BÜRGERLICHER UND MILITÄRISCHER 
GERICHTSBARKEIT 
CONFLIT DE COMPETENCE 
ENTRE LES TRIBUNAUX ORDINAIRES 
ET LES TRIBUNAUX MILITAIRES 
26. Arret du 17 juin 1953 dans la cause Fontannaz 
contre Juge d'instruetiou militaire. 
Portee de Part. 2 eh. 7 OPll:I. 
Tragweite von Art. 2 Zitt. 7 MStrG. 
Portata dell'art. 2, eitra 7, OPM. 
Le Departement militaire federal a nomme Charles-Noe 
Fontannaz, le 10 juillet 1950, en qualite de commis de 
Kompetenzkonflikt zwischen bürger\. u. militär. Gerichtsbarkeit. N0 26. 
151 
Ire classe au bureau du commandant de la 2e division. 
Fontannaz, qui est fourrier, a exerce ces fonctions sans 
porter l'uniforme. 
Le l er avril 1953, le juge d'instruction de Neuchatel a 
ouvert contre lui une information pour abus de confiance 
commis au prejudice du bureau de la 2e division, ainsi 
notamment que pour voies de fait et menaces commises 
hors du service. Le meme jour, il s'est dessaisi en faveur 
desautorites militaires. 
Le 22 avril, le juge d'instruction aupres du Tribunal 
militaire Div. 2 A s'est declare competent pour instruire 
une enquete suivant les art. 109 et 110 OJPPM. 
Contre cette ordonnance, Fontannaz a recouru au 
Tribunal federal, en lui demandant de declarer la juri-
diction militaire incompetente. 
L'auditeur en chef a eonclu a l'admission du reeours. 
Considerant en droit : 
1. -
On est en presence d'un conflit de eompetenee 
selon l'art. 223 CPM. L'inculpe est habile a le porter 
devant le Tribunal federal jusqu'a l'instruetion principale 
(RO 66 I 161 eonsid. 2; 71 I 30). Il faut done entrer en 
matiere. 
2. -
Fontannaz n'etait pas au service militaire lorsqu'il 
a commis lesactes qu'on lui reproche. Aussi est-il seule-
ment soumis au droit penal militaire s'il entre -
tel est 
l'avis du juge d'instruction militaire -
dans la categorie 
des eivils employes regulierement ou pour des taehes 
speeiales par la troupe ou par des personnes appartenant 
a l'armee (art. 2 eh. 7CPM), ou, en tant que fonetionnaire 
de l'administration militaire, s'il portait l'uniforme (art. 2 
eh. 2 CPM; des aetes interessant la defense nationale ne 
sont pas en eause). Aucune de ces regles ne s'applique en 
l'espece. 
Pour le eh. 2, c'est evident, puisque Fontannaz ne por-
tait pas i'uniforme dans l'aeeomplissement de son travail 
au bureau de la division. Quant a l'assujettissement au