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bge · 36_II_453 · 1910-03-22 · de
BGE 36 II 453
Zivilrecht


65. Auszug aus dem Arteil vom 14. Juli 1910 in Sachen
Steigmeier & Cie., Bekl. u. Ber.=Kl., gegen
Hermann-Greiner, Kl. u. Ber.=Bekl.
Art. 83 Abs. 2 SchKG: Die Aberkennungsklage kann nicht auf Ab¬
änderung der Kostendispositive des dem Aberkennungsprozesse zu
Grunde liegenden Rechtsöffnungsentscheides gehen; der Aberkennungs¬
richter ist zur Beurteilung eines solchen Begehrens nicht kompetent.
Die beklagte Firma Steigmeier & Cie. in Basel hat als In¬
dossatarin eines von der Klägerin Frau Hermann=Greiner daselbst
akzeptierten Wechsels im Betrage von 2000 Fr. gegen die Klä¬
gerin Betreibung angehoben und provisorische Rechtsöffnung er¬
wirkt. Hierauf hat Frau Hermann=Greiner die Aberkennungsklage
angestrengt, mit dem Rechtsbegehren, es sei die Wechselforderung
der Beklagten nebst den ergangenen ordentlichen und außerordent¬
lichen Rechtsöffnungskosten abzuerkennen.
Durch Urteil vom 22. März 1910 hat das Appellationsgericht
des Kantons Basel=Stadt die Aberkennungsklage im vollen Um¬
fange gutgeheißen. Das Bundesgericht aber hat die gegen diesen
Entscheid eingelegte Berufung der Beklagten durch Urteil vom
14. Juli 1910 insoweit für begründet erklärt, als sich das Aber¬
kennungsbegehren der Klägerin auf die Kosten des Rechtsöffnungs¬
entscheides bezieht, und zwar aus folgender
Erwägung:
(5. —) Der Entscheid über das Begehren um „Aberkennung
der ordentlichen und außerordentlichen Rechtsöffnungskosten“ hängt
davon ab, ob der Nichter im Aberkennungsprozesse befugt sei, den
Kostenentscheid des Rechtsöffnungsrichters abzuändern, und nament¬
lich, ob er im Falle, wo dem im Rechtsöffnungsverfahren unter¬
legenen Betriebenen die Gerichts= und Parteikosten dieses Ver¬
fahrens auferlegt worden sind, nun umgekehrt dem im Aberken¬
AS 36 II — 1910

nungsprozeß unterliegenden angeblichen Gläubiger mit diesen Kosten
ganz oder teilweise belasten könne. Die Frage, die mit der Auf¬
fassung über die Natur der Aberkennungsklage zusammenhängt,
ist kontrovers und teils verneint (vergl. Jaeger, Komm., Art. 83
Note 10), teils bejaht worden (vergl. Reichel, Komm., Art. 83
S. 89/90, Emil Huber, in der Ztsch. f. schweiz. R., 1908
S. 45 ff., Brand, Archiv, 13 (1909) S. 33 ff.). Die erstere
Lösung erscheint als die richtige. Denn die Aberkennungsklage hat
nur die Feststellung der Nichtexistenz der Forderung, nicht aber
auch die Aufhebung der provisorischen Rechtsöffnung zum Zwecke,
sie ist nicht etwa ein Rechtsmittel gegenüber dem Rechtsöffnungs¬
entscheid. Dieser bleibt, auch wenn die Aberkennungsklage geschützt
wird, für die Kosten dennoch vollziehbar, die eben deshalb bezahlt
werden müssen, weil der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren
unterlegen ist, woran auch der Umstand, daß er im Aberkennungs¬
prozeß obsiegt, nichts zu ändern vermag. Die Vorinstanz hat so¬
mit unzuständigerweise auf Aberkennung der ordentlichen und
außerordentlichen Rechtsöffnungskosten erkannt, und es muß daher
in diesem Punkte die Berufung gutgeheißen und insoweit kantonale
Urteil aufgehoben werden.
bge · 36_II_469 · 1910-05-24 · de
BGE 36 II 469
Zivilrecht


69. Arteil vom 17. September 1910 in Sachen
Bloch, Kl. u. Ber.=Kl., gegen Banz, Bekl. u. Ber.=Bekl.
Mangelnde Voraussetzung der Anwendung und Anwendbarkeit eid¬
gen. Rechts (Art. 56 0G). Ein Schadenersatzanspruch wegen
Nichterfüllung eines Liegenschaftskaufes untersteht gemäss Art.
231 OR dem kant. Recht.
Das Bundesgericht hat
auf Grund folgender Aktenlage
A. — Durch Vertrag vom 14. Juli 1908 verkaufte der Be¬
klagte Banz seine sämtlichen, in und außer der Gemarkung Kalt¬
bach gelegenen Gebäulichkeiten und Liegenschaften nebst lebendem
und totem Inventar an der Kläger Bloch, mit der Bestimmung,
daß Nutzen= und Schadenanfang auf den 1. August 1908 ein¬
treten solle. Nachdem die Fertigung der Verkaufsobjekte auf diesen
Termin nicht erfolgt war, erklärte der Kläger den Rücktritt vom
Kaufvertrage. Er fordert nun im vorliegenden Prozesse für ent¬
gangenen Gewinn wegen Nichterfüllung des Vertrages seitens des
Beklagten eine Entschädigung von 2000 Fr., während der Beklagte
diesen Anspruch bestreitet und seinerseits vor den kantonalen In¬
stanzen eine Entschädigungsgegenforderung von 3000 Fr. geltend
gemacht hat.
B. — Durch Urteil vom 24. Mai 1910 hat das Obergericht
des Kantons Luzern sowohl die Klageforderung, als auch die
Gegenforderung des Beklagten abgewiesen.
C. — Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig die Beru¬
fung an das Bundesgericht erklärt und den Abänderungsantrag
gestellt, es sei die Klageforderung gutzuheißen;
in Erwägung:
Die in der Berufungsinstanz einzig noch streitige Forderung
des Klägers von 2000 Fr. wird damit begründet, daß der Be¬
klagte einen mit dem Kläger abgeschlossenen Liegenschaftskauf nicht
erfüllt habe und daß dem Kläger hieraus Schaden im eingeklagten
Betrage erwachsen sei. Dieser Anspruch ist vom Kläger selbst in
AS 36 II — 1910

﻿470 A. Oberste Zivilgerichtsinstanz. — II. Prozessrechtliche Entscheidungen,
erster Linie aus dem kantonalen Privatrecht abgeleitet und von
der Vorinstanz richtigerweise ausschließlich nach diesem Recht beur¬
teilt worden. In der Tat gilt für Kaufverträge über Liegenschaften
nach Art. 231 Abs. 1 OR schlechthin das kantonale Recht
folglich ist diefes allein auch dafür maßgebend, ob und in wel¬
chem Umfange wegen Nichterfüllung eines Liegenschaftskaufver¬
trages Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden können.
Die Streitsache entzieht sich daher gemäß Art. 56 OG der Kog¬
nition des Berufungsrichters;
erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
—
bge · 37_I_222 · 1911-03-30 · de
BGE 37 I 222
Öffentliches Recht


45. Entscheid vom 30. März 1911 in Sachen Weibel.
Art. 6 Abs. 1 Verordn. d. BG v. 3. Nov. 1910 : Formelle Mangel¬
haftigkeit eines Rekurses an das Bundesgericht, wenn dem Rekurse
nicht eine amtliche Ausfertigung des angefochtenen Entscheides bei¬
gelegt wird.
A. — In einer von Prof. Dr. Beuttner in Genf für einen
Betrag von 400 Fr. nebst Zins zu 5% seit 1. Dezember 1910
gegen den Rekurrenten L. Weibel in Zürich IV eingeleiteten Be¬
treibung stellte das dortige Betreibungsamt dem Rekurrenten am
7. Dezember 1910 den Zahlungsbefehl und am 5. Januar 1911
die Pfändungsankündigung zu.
B. Über letztere Maßnahme beschwerte sich der Rekurrent bei
den kantonalen Aufsichtsbehörden, mit der Begründung, daß er
Rechtsvorschlag erhoben habe.
Beide kantonalen Instanzen haben die Beschwerde abgewiesen,
gestützt auf die Erklärung des Betreibungsamtes, daß ein Rechts¬
vorschlag innert Frist nicht eingegangen sei. Zwar sei der Rekur¬
rent einige Tage nach dem 7. Dezember auf dem Betreibungsamt
erschienen und habe die Vorlegung des Forderungstitels verlangt,
ein Rechtsvorschlag sei aber nicht erfolgt.
J. — Gegen den Entscheid der obern kantonalen Instanz vom
9. März 1911 hat der Rekurrent innert Frist unter Beilegung
einer selbst angefertigten Abschrift des angefochtenen Entscheides
den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Laut Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Beschwerde¬
führung in Schuldbetreibungs= und Konkurssachen vom 3. No¬
vember 1910 ist den betreibungsrechtlichen Beschwerden an das
Bundesgericht eine vollständige „Ausfertigung“ des angefochtenen
Entscheides beizulegen. Hierunter ist eine amtliche Ausfertigung
zu verstehen, da nur eine solche die nötigen Garantien für die
Authentizität der Entscheidung bietet. Eine amtliche Ausfertigung
kann vom Beschwerdeführer umso eher verlangt werden, als die
Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden nach Art. 3 der neuen
Verordnung den Parteien in vollständiger Ausfertigung gebühren¬
frei zuzustellen sind. Da nun der Rekurrent bloß eine selbst an¬
gefertigte, nicht beglaubigte Abschrift des angefochtenen Entscheides
eingelegt hat, kann auf den vorliegenden Rekurs schon wegen for¬
meller Mangelhaftigkeit nicht eingetreten werden.
2. — Übrigens entbehrt der Rekurs auch materiell jeder Be¬
wie von den Vorinstanzen
gründung. Nachdem der Rekurrent -
in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt — innert
Frist Rechtsvorschlag nicht erhoben hatte, stand der Fortsetzung
der Betreibung ein Hindernis nicht im Weg.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
bge · 37_I_226 · 1911-03-30 · de
BGE 37 I 226
Öffentliches Recht


47. Entscheid vom 30. März 1911 in Sachen Fleig.
Art. 6 Verordn. d. BG v. 3. Nov. 1910 : Formelle Mangelhaftigkeit
eines Rekurses an das Bundesgericht, wenn der angefochtene Ent¬
scheid der Rekurseingabe nicht beigelegt wird.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer des Bundesge¬
richts hat,
in Erwägung:
daß der Rekurs als verspätet erscheint, indem der angefochtene
Entscheid dem Rekurrenten am 13. März 1911 zugestellt wurde
und die gesetzliche Rekursfrist somit am 23. gl. M. ablief, wäh¬
rend der Rekurs erst am 25. März der Post übergeben wurde;
daß ferner entgegen Art. 6 der Verordnung betreffend die
Beschwerdeführung in Schuldbetreibungs= und Konkurssachen vom
3. November 1910 der angefochtene Entscheid dem Rekurs nicht
beiliegt;
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
* Ges.-Ausg. 36 I S. 114 Erw. 2.
IMPRIMERIES REUNIES S. A. LAUSANNE.
bge · 37_II_336 · 1910-12-10 · de
BGE 37 II 336
Zivilrecht


46. Arteil vom 7. April 1911
in Sachen Krower & Tynberg, Bekl. u. Ber.=Kl., gegen
Ricamisicio Herrmann, A.-G., Kl. u. Ber.=Bekl.
Inhalt der Berufungserklärung (Art. 67 Abs. 2 06): Ein Begehren
um materielle Abänderung des angefochtenen Urteits als wesent¬
liches Erfordernis ihrer Rechtsgültigkeit.
Das Bundesgericht hat
auf Grund folgender Aktenlage:
A. — Durch Urteil vom 10. Dezember 1910 hat das Kantons¬
gericht des Kantons St. Gallen die Klage im Forderungsbetrage
von 2741 Fr. 95 Cts. nebst 5% Zins seit 7. März 1910
gutgeheißen.
B. — Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtzeitig die Be¬
rufung an das Bundesgericht erklärt mit den Anträgen:
„1. Es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben.
„2. Es sei die Sache zur Beweisabnahme im Sinne der nach¬
„folgenden Berufungsbegründung und zu neuer Beurteilung an
„die Vorinstanz zurückzuweisen.
(. — Die Klägerin hat auf Abweisung der Berufung ange¬
tragen;
in Erwägung,
daß die Berufungserklärung der Beklagten der Vorschrift des
Art. 67 Abs. 2 OG, wonach in der Erklärung anzugeben
inwieweit das kantonale Urteil angefochten wird und welche Ab¬
änderungen beantragt werden, nicht entspricht, da sie kein mate¬
rielles Abänderungsbegehren (um gänzliche Abweisung der Klage
oder Herabsetzung des zugesprochenen Betrages) enthält, sondern
bloß auf Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und Rück¬
weisung der Streitsache zu ergänzender Beweisabnahme gerichtet ist,
daß dieser Mangel feststehender Praxis gemäß (vergl. z. B. AS
32 II Nr. 41 Erw. 2 S. 297 und die dortigen Zitate, Nr. 51
S. 402 f.; 33 II Nr. 68 Erw. 3 S. 463 f.) die Rechtsunwirk¬
samkeit der Berufungserklärung zur Folge hat;
erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird nicht eingetreten.
bge · 37_II_412 · 1911-09-15 · fr
BGE 37 II 412
Zivilrecht


4hl A. Oberste Zivil~erichtsinstanz. -
1. MateriellrechUiche Entscheidungen. 
61. .A.rret du 15 septembre 1911 dans la ca~tse Ga.y, der. el rec., 
contre lteva.z-Delez, dem. el int. 
Objet de litige non susceptible d'estimation (art. 61. OJF) : Con-
testation du droit au nom « Grand Hötel» -
Pretendue con-
currence deloyale commise, de la part du proprietaire du 
« Grand Hotel de Salvan », par l'emploi de la simple designa-
tion de « Grand Hotel» sur l'enseigne d'un pavillon de l'hötel 
et de l'inscription des mots : « Le Grand Hötel» sur la cas-
quette du portier, a l'egard du proprietaire du « Grand Hotel 
Mon Repos» dans la meme localite. Application exclusive de 
l'art. 50 CO, les dispositions de la loi de police cantonale reglant 
]a concession des noms d'hötels par l'autorite competente (loi 
valaisanne du 24 novembt'e 1.886 sur les hotels), etant sans in-
teret pour la question. 
A. -
Le 24 janvier 1895 le Conseil d'Etat du canton du 
Valais a accorde a Jean-Louis Gay, a Salvan, un droit d'en-
seigne sous le nom « Grand Hötel de Salvan~. 
Le 13 novembre 1903, Fran sionner de l'association en prevenant, par lettre ehargee, 
» le Comite central 3 mois a l'avance. -
Le demissionnaire, 
» hormis le cas de cessation complete de son commerce, est 
» te nu de payer Ia cotisation entiere de l'annee au cours de 
» laquelle sa demission echoit et une finanee de sortie de 
» fr. 200. » 
Aux termes de l'art. 11, les societaires demissionnaires 
n'ont aucun droit a l'actif sodal et, aux termes de }'art. 24, 
les societaires ne sont pas personnellement responsables 
des engagements eontractes par l'association. 
Le jour m6me de la fondation de l'association -
21 jan-
bge · 37_II_515 · 1911-10-21 · de
BGE 37 II 515
Zivilrecht


74. Arteil vom 21. Oktober 1911 in Sachen
Kressebuch, Kl. u. Ber.=Kl., gegen Konkursmasse Bachmann,
Bekl. u. Ber.=Bekl.
Art. 213 0G. Zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten ist der
Berufungskläger wegen Zahlungsunfähigkeit nicht verpflichtet.
Das Bundesgericht hat
über das Gesuch, das die Berufungsbeklagte mit Eingabe vom
6. Oktober mit der Behauptung, es sei über den Berufungskläger
eine Grundpfandverwertung ausgeschrieben und sonach seine Zah¬
lungsunfähigkeit ausgewiesen, dahin gestellt hat: Es solle dem
Berufungskläger gemäß Art. 26 BZP für die Kosten des Pro¬
zesses inkl. allfällige Prozeßentschädigung eine angemessene Kaution
auferlegt werden;
in Erwägung:
Der angerufene Art. 26 BZP ist laut Art. 85 OG auf das
Berufungsverfahren nicht anwendbar. In diesem Verfahren beurteilt
sich vielmehr die Pflicht der Parteien, für die Prozeßkosten Sicher¬
heit zu leisten, nach dem Art. 213 OG, und dieser stellt, im
Gegensatz zu dem angerufenen Art. 26 BZP, eine solche Pflicht
nicht auch für den Fall der Zahlungsunfähigkeit einer Partei auf,
sondern nur für den Fall, daß die Partei keinen festen Wohnsitz
hat;-
beschlossen:
Das Gesuch wird abgewiesen.
* Siche hierüber schon AS 36 II Nr. 47 S. 283 f.
(Anm. d. Red. f. Publ.)
bge · 38_I_307 · 1912-06-12 · de
BGE 38 I 307
Öffentliches Recht


58. Entscheid vom 12. Juni 1912 in Sachen Dettwiler.
Art. 17 Abs. 2 SchKG: Wenn das Gesetz die schriftliche Mitteilung
einer betreibungsamtlichen Verfügung an die Parteien vorschreibt,
läuft die Beschwerdefrist erst vom Tage der Zustellung an.
A. — Der Rekurrent, Karl Dettwiler, Architekt in Basel, be¬
schwerte sich mit Eingabe vom 14. Mai 1912 bei der kantonalen
Aufsichtsbehörde darüber, daß ihm am 26. April 1912 vom Be¬
treibungsamt Basel=Stadt 13 Aquarellbilder und eine Kassette
zum Einschließen von Briefen gepfändet worden seien. Er verlangte
Aufhebung der Pfändung, mit der Begründung, er brauche die
gepfändeten Gegenstände notwendig zur Ausübung seines Berufes.
B. — Die kantonale Aufsichtsbehörde ist auf die Beschwerde
wegen Verspätung nicht eingetreten. Sie führt aus, daß der Re¬
kurrent spätestens Ende April im Besitz der Abschrift der Pfändungs¬
urkunde gewesen sei, aus der er ersehen habe, daß die Bilder und
die Kassette gepfändet seien. Die Beschwerde sei also nach Ablauf der
zehntägigen Frist eingereicht worden.
C. — Gegen diesen Entscheid hat der Rekurrent inneri Frist
den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen. Er bestreitet, daß seine
erstinstanzliche Beschwerde verspätet sei, da er die Pfändungsurkunde
erst am 4. Mai 1912 erhalten habe.
Die kantonale Aufsichtsbehörde gibt die Richtigkeit dieser Angabe
zu. Die Annahme, daß die Abschrift der Pfändungsurkunde dem
Rekurrenten gemäß Art. 113 SchKG innert drei Tagen nach
Vornahme der Pfändung zugestellt worden sei, habe sich als un¬
richtig herausgestellt.

Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Es wurde seinerzeit vom Bundesrat als Oberaufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs ausgesprochen (Arch. 1 No. 3)
und seither in ständiger Praxis daran festgehalten, daß in allen
Fällen, in denen das Gesetz die schriftliche Mitteilung einer be¬
treibungsamtlichen Verfügung an die Parteien vorschreibt, die Be¬
schwerdefrist für die Parteien nicht schon vom Tag des Vollzuges
der Verfügung, sondern erst vom Tag der Zustellung an laufe
(vergl. Jaeger, I Anm. 11 ad Art. 17 SchKG und die dortigen
Zitate). Es besteht durchaus kein Anlaß, von dieser Praxis abzu¬
gehen, die schon in der Natur der Sache begründet ist. Darnach
ist in casu die Beschwerdefrist eingehalten, da der Rekurrent die
Pfändungsurkunde unstreitig am 4. Mai 1912 zugestellt erhalten
hat und am 14. Mai gegen die Pfändung Beschwerde führte. Es
ist daher auf die Beschwerde einzutreten und die Sache zu mate¬
rieller Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache zu
materieller Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
bge · 38_I_331 · 1912-06-27 · de
BGE 38 I 331
Öffentliches Recht


64. Entscheid vom 27. Juni 1912 in Sachen
Betreibungsamt Seftigen.
Art. 19 SchKG: Die Weisung einer kantonalen Aufsichtsbehörde an
verschiedene Betreibungsämter, vor 1912 begründete Eigentumsver¬
behalte an Vieh in das öffentliche Register einzutragen, kann nicht
an das Bundesgericht weitergezogen werden. — Die Betreibungsbeam¬
ten sind zur Beschwerde gegen eine solche Weisung nicht legitimiert.
Art. 6 Verordnung betr. Eintragung von Eigentumsvorbehal¬
ten: Zulässigkeit der Eintragung ron Eigentumsrorbehalten an Vieh.
die vor 1912 begründel worden sind.
A. — Infolge einer von M. Weil, Viehhändler in Bern, er¬
hobenen Beschwerde erteilte die kantonale bernische Aufsichtsbehörde
am 20. Juni 1912 den Betreibungsämtern Konolfingen, Seftigen,
Nidau und Schwarzenburg die Weisung, dem Begehren des Weil
um Eintragung der vor 1912 zu Recht bestandenen Eigentumsvor¬
behalte an Vieh in das öffentliche Register zu entsprechen.
B. — Hiegegen hat das Betreibungsamt Seftigen am 26. Juni
1912 den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, mit dem An¬
trag, es sei die Weisung der kantonalen Aufsichtsbehörde zu kas¬
sieren. Zur Begründung macht das Betreibungsamt Seftigen gel¬
tend, daß die angefochtene Weisung sowohl dem ZGB als der
bundesgerichtlichen Verordnung vom 19. Dezember 1910 über die
Eintragung der Eigentumsvorbehalte widerspreche:
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Es kann aus einem doppelten Grunde nicht auf den Rekurs
eingetreten vzerden. Einmal bildet die angefochtene Weisung der
kantonalen Aufsichtsbehörde keine „Verfügung“, die nach Art. 17

SchKG auf dem Beschwerdeweg weitergezogen werden kann (vergl.
BGE Sep.=Ausg. 12 S. 99*). Sodann würde es dem Betrei¬
bungsbeamten am nötigen persönlichen Interesse fehlen, um die
ihm von der kantonalen Aufsichtsbehörde erteilte Weisung mittelst
Beschwerde anzufechten. Nach feststehender Praxis sind die Betrei¬
bungsbeamten zur Beschwerdeführung gegen die kantonalen Auf¬
sichtsbehörden nur legitimiert, wenn und soweit ihre persönlichen
und materiellen Interessen auf dem Spiele stehen (vergl. Jaeger,
Komm., Anm. 2 zu Art. 17 und die dortigen Zitate). Nun
wird aber die persönliche Rechtsstellung des Rekurrenten durch die
angefochtene Maßnahme in keiner Weise berührt. Ferner wäre zu
sagen, daß die Weisung die Frage der Rechtsgültigkeit der vor
1912 begründeten Eigentumsvorbehalte an Vieh nicht definitiv be¬
urteilt, sondern nur die Eintragung für den Fall, als der allein
zuständige Richter die Rechtsgültigkeit davon abhängig machen sollte,
vorsorglich ermöglichen will und daß insofern die Weisung auch
materiell nicht anfechtbar erscheint.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
bge · 38_I_638 · 1912-07-10 · de
BGE 38 I 638
Öffentliches Recht


94. Entscheid vom 10. Juli 1912 in Sachen Brügger.
Kompetenzausscheidung zwischen den Aufsichtsbehörden und den
Nachlassbehörden in Beziehung auf die Festsetzung der Kosten¬
rechnung des Sachwalters im Nachlassverfahren.
Im vorliegenden Falle hat eine Abteilung des Appellations¬
hofes des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs und als obere Nachlaßbehörde die
von einem Sachwalter im Nachlaßverfahren gestellte Kosten¬
rechnung reduziert. Das Bundesgericht, an das der Sachwalter
rekurriert hat, hat über die Zulässigkeit der Weiterziehung des
angefochtenen Entscheides folgendes ausgeführt:
Das Bundesgericht ist zur Überprüfung des angefochtenen
Entscheides nur insoweit zuständig, als es sich um Verrichtungen
handelt, für die die Gebühr im Tarif selbst bestimmt ist. Denn
Abschnitt VI des Tarifes über die „Gebühren im Nachlaßver¬
fahren“ setzt nur für wenige Verrichtungen des Sachwalters die
Vergütung selbst fest. In Bezug auf die übrigen bestimmt Art.
56: „Für Prüfung des Nachlaßvertrages, Berichterstattung und
Antragstellung bei der Nachlaßbehörde und andere in diesem
Tarife nicht erwähnte Verrichtungen bezieht der Sach¬
walter eine Vergütung, die von der Nachlaßbehörde nach
Maßgabe der Leistungen in jedem einzelnen Falle festzusetzen ist.“
Je nachdem es sich um Verrichtungen, für die die Gebühr im
Tarife normiert ist, oder um andere Leistungen handelt, besitzt
daher auch die Kostenrechnung des Sachwalters eine verschiedene
rechtliche Bedeutung. Hinsichtlich der ersteren Posten qualifiziert
sie sich ebenso wie die Kostenforderungen der Betreibungsbeamten
als Verfügung des Sachwalters im Sinne des Art 295 Abs. 3
SchKG und unterliegt daher der Überprüfung durch die Aufsichts¬
behörden, in letzter Instanz also durch das Bundesgericht. Hin¬
sichtlich der letzteren Posten dagegen hat sie lediglich den Charakter
eines Antrages an die Nachlaßbehörden. Deren Entscheid da¬
rüber aber ist endgültig und kann nicht an das Bundesgericht
weitergezogen werden. Denn gegen Entscheide der Nachlaßbehörden
ist keine Beschwerde im Sinne der Art. 17 f. SchKG und folg¬
lich auch kein Rekurs an das Bundesgericht nach Art. 19 SchKG
zulässig (vergl. Jaeger, Komm. zu Art. 295 N. 5, Art. 293
N. 3, Art. 17 N. 4, Art. 19 N. 2).
bge · 38_II_15 · 1912-01-01 · fr
BGE 38 II 15
Zivilrecht


14
A. Obente Zivilceriehtsinstanz. -
I. Materiellrechtliche EntscheiduDpD.
n~ bell mten fein mit ber ßenilttung ber ~~e lllUfcUeß mers
f~ aur 211ft flillt, bie ~iebefaufna~me, bet ~id)eU ~emeiu.
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~tte fie aweifeUoß biefeß @ef~ (lU3uweuben uub eß f(1nn fidj nur
fr(1gen, weId)eß lRed)t baß ~uubeßgeridjt feinem uumu~geu, Uddj
bge · 38_II_742 · 1912-01-01 · fr
BGE 38 II 742
Zivilrecht


74:2 A. Oberste Zivilgerichlsinslanl. -
11. trolellrechUiche Enlscheidunren. 
fd)Iu~~fCinbuns fte!lt bai Sdj-re@ in feiner \)Ot bem 1. 3mut1lt 
1912 seltenben ljctffung nidjt, wie fi'tt bie @eltenbm 
"in tler m3iberUiiger 6md)tigt, biefen ~etrllg mit ber ~orberuns 
"ber SUägerin au \)med)nen 1" 
ertanut: