bge · 42_II_560 · 1916-11-07 · de
BGE 42 II 560
Zivilrecht


560 
11. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
90. Urteil aer 11. Zivilabteilung vom 7. November 1916 
i. S. Meier, Klägerin, gegen Meier, Beklagte. 
Ist ein nnter der früheren Gesetzgebung abgeschlossener Ehe-
vertrag, durch welchen der Ehefrau die damaligen gesetz-
lichen Rechte zugesichert WUrden, als Verzicht auf die der 
Ehefrau durch die neue Gesetzgebung gewährten weitern, 
Rechte aufzufassen? 
A. - Die Klägerin ist die dritte Ehefrau des am 19. Juli 
1913 unter Hinterlassung von Nachkommen aus erster 
und zweiter Ehe verstorbenen Andreas Meier. Vor ihrer 
Verehelichung hatten dieser und die Klägerin am 18. April 
1904 einen « Ehevertrag » abgeschlossen, dessen wesent-
liche Bestimmungen lauteten: 
« I. Für den Fall, dass der Ehemann Meier vor seiner 
Ehefrau sterben sollte, soll dieselbe erhalten : 
a) Die lebenslängliche Nutzniessung von der Hälfte des. 
sämtlichen von dem Ehemann hinterlassenen Vermögens. 
Die Erben des Ehemannes sollen diese Vermögenshälfte 
in guten Wertpapieren bei einem von ihnen und der Nutz-
niesserin zu bestimmenden Bankinstitute deponieren und 
die Nutzniesserin den Zins dieser Wertpapiere beziehen. 
b) Das von der Ehefrau zugebrachte Mobiliar in dem-
jenigen Umfange und Zustande, in welchem sieh dasselbe-
dazumal befindet, sowie allfällig weiteres, von der Ehe-
frau zugebrachtes Vermögen. 
Über das zugebrachte Mobiliar und allfällig weiteres. 
Vermögen ist ein Verzeichnis anzufertigen. 
II. Für den Fall, dass die Ehefrau vor dem Ehemann 
sterben sollte, soll : 
Erbrecht. N· '0. 
561 
a) Dem Sohne der Ehefrau, Albert Leubin, das zuge-
brachte Mobiliar und allfällig anderes zugebrachtes Ver-
mögen, sofort nach Ableben der Ehefrau herausgegeben 
werden. 
b) Demselben Albert Leubin auf Ableben des Ehe-
mannes Andreas Meier ein Beitrag von 10,000 Fr. (zehn-
tausend Franken) von den Erben des Andreas Meier aus-
bezahlt werden. » 
Am 21. Dezember 1908 hatte der Verstorbene noch 
folgende « letztwillige Verordnung» getroffen: 
« Meiner Ehefrau Adelheid geb. Kienberger, vermache 
ich das dingliche Recht, das Wohnhaus N° 16 in allen 
seinen Teilen und mit allem Mobiliar (der grösste Teil 
besteht in eingekehrtem Gut der Ehefrau) Zeit ihres, 
Lebens bezw. bis zu einer eventuellen Heirat zu be--
nutzen. 
Ferner vermache ich meiner Ehefrau dasjenige Bar-
geld zu freiem Eigentum, welches bei meinem Tode im 
Hause vorhanden ist. 
Diese beiden Vermächtnhse soll meine Ehefrau zu 
ihrem durch Erbvertrag festgesetzten Erbteil erhalten. 
d. h. ohne dass die Erben dieselben von dem durch Erb-
vertrag bestimmten Erbteil in Abzug bringen könnten. ft-
Nach dem Tode ihres Ehemannes beanspruchte die 
Klägerin unter Berufung auf Art. 462 Abs. 1 ZGB einen 
Vierteil der Erbschaft zu Eigentum, während ihr die Be-
klagten (Nachkommen des Verstorbenen aus erster und 
zweiter Ehe) unter Berufung auf den Ehevertrag vom 
Jahre 1904 nur die Nutzniessung an der Hälfte der Erb-
schaft zugestehen wollten. Ausserdem entstanden Diffe-
renzen über die Höhe des Frauenguts der Klägerin, sowie-
über eine vom Beklagten Alois Meier gegenüber der Erb-
schaftsmasse erhobene Forderung. 
B. -
Durch Urteil vom' 6. Februar 1915 fällte das-
Bezirksgericht Bremgarten über folgende Rechtsbegehren 
der Klägerin : 
«1. Es sei richterlich festzustellen, und die Beklagten. 
.J62 
Erbrecht. N. ,90. 
» haben anzuerkennen, dass die Klägerin berechtigt ist, 
11 am Nachlasse ihres verstorbenen Ehemannes Andreas 
• ·t Meier-Kienberger seI. in Bremgarten gemäss Art. 462 
» ZGB einen Vierteil zu Eigentum anzusprechen. Bei der 
» Teilung der Erbschaft sei ihr dieser Vierteil zu Eigentum 
11 zu überlassen, und es seien der Ehevertrag vom 18. April 
.. "1904 zwischen Andreas Meier und Frau Adelheid Leubin 
I) geb. Kienberger, der Klägerin, sowie die letztwillige 
I) Verfügung vom 21. Dezember 1908 gerichtlich aufzu-
» heben und ungültig zu erklären, eventuell soweit sie 
-& mit obig~m Pflichtteilsanspruch der Klägerin im Wider-
.) spruch stehen, abzuändern. 
(! 2. Es sei richterlich festzustellen, und die Beklagten 
.~) haben anzuerkennen, dass die Klägerin ihrem verstorbe-
Il nen Ehemann Andreas Meier ein Frauengut im Betrage 
I) von 9059 Fr. in die Ehe eingebracht hat. Die Klägerin sei 
.. berechtigt zu erklären, diesen Betrag bei der Teilung 
~) des Nachlasses des Andreas Meier-Kienberger in bar 
» herauszuverlangen, eventuell sei die Klägerin berechtigt 
~) zu erklären, das noch vorhandene von ihr eingekehrte 
» Mobiliar im Betrage von 2488 Fr. 50 Cts., eventuell 
» gemäss richterlicher Schätzung in 'natura zuruckzu-
.) nehmen und für die nicht mehr vorhandene Einkehr 
4) vom Vermögen bis zum Betrage von 9059 Fr. Ent-
:& schädigung in bar bei der Erbteilung zu verlangen. 
(t 3. Die vom Mitbeklagten Alois Meier-Huber geltend 
.» gemachte Eingabe von 5000 Fr. für Aussteuer, 1000 Fr. 
) für Muttergut, 39,000 Fr. für Saläransprüche vom 17. 
» bis 30. Altersjahr, zusammen 45,000 Fr. ausmachend, 
» sei richterlich als unbegründet abzuweisen, und es sei 
.) richterlich festzustellen, dass die genannte Ansprache 
J) bei der Teilung der Erbschaft nicht zu berücksiehtigen 
I} sei. 
(! 4. Für den Fall der Gutheissung von Klagbegehren 1 
,I) sei die Teilung des Nachlasses des Andreas Meier-Kien-
» berger in Bremgarten gemäss dem amtlichen Inventar 
<'9 und der seither erstellten Vormundschaftsrechnung und 
Erbrecht. N° 90. 
563 
I} gemäss den Klagbegehren sub. ZitT. I, 2 und 3 hievor 
I) vorzunehmen, die Beklagten haben hiezu mitzuwirken, 
I} eventuell sei die Teilung der Verlassenschaft gemäss 
»den Grundsätzen dieser Klage richterlich oder durch 
I} einen Teilungsrichtervorzunehmen. Unter Kostenfolge. }) 
folgendes Urteil: 
(! 1. Es ist richterlich festgestellt und die Beklagten 
haben anzuerkennen, dass die Klägerin berechtigt ist, 
am Nachlasse ihres verstorbenen Ehemannes Andreas 
Meier-Kienberger seI. in Bremgarten gemäss Art. 462 ZGB 
einen Vierteil zu Eigentum anzusprechen. Bei der Teilung 
ist ihr dieser Vierteil zu überlassen. Die Bestimmung Ia 
des Ehevertrages vom 18. April 1904 zwischen Andreas 
Meier und Frau Adelheid Leubin-Kienberger ist ausser 
Kraft gesetzt. Die übrigen Bestimmungen dieses Ehe-
vertrages sowie die letztwillige Verordnung des Andreas 
Meier-Kienberger vom 21. Dezember 1908 bleiben in Kraft . 
2. Es ist richterlich festgestellt und die Beklagten haben 
anzuerkennen, dass die Klägerin ihrem verstorbenen Ehe-
manne Andreas Meier ein Frauengut im Betrage von 
6000 Fr. in die Ehe eingebracht hat. Die Klägerin wird 
berechtigt erklärt, bei der Teilung des Nachlasses des 
Andreas Meier-Kienberger das noch vorhandene von ihr 
eingekehrte Mobiliar im Betrage von 2488 Fr. 50 Cts. 
in natura zurückzunehmen und für die nicht mehr vor-
handene Einkehr vom Vermögen bis zum Betrage VOll 
6000 Fr., also für 3512 Fr. -Entschädigung in bar bei 
der Erbteilung zu verlangen. 
3. Die vom Mitbeklagten Alois Meier-Huber geltend 
gemachte Eingabe von 5000 Fr. für Aussteuer, 1000 Fr. 
für Muttergut, 39,000 Fr. für Saläransprüche vom 17 . 
bis 30. Altersjahr zusammen 45,000 Fr. ausmachend, ist 
richterlich als unbegründet abgewiesen und es wird gericht-
lich angeordnet, dass die genannte Ansprache bei der 
Teilung der Erbschaft nicht zu berücksichtigen ist. 
4. Die Beklagten haben bei der Teilung des Nachlasses 
des Andreas Meier-Kienberger in Bremgarten mitzu-
AS 4'! II -
1916 
38 
564 
Erbrecht. N° 90. 
wirken, welche gemäss der Vormundschaftsrechnung und 
des öffentlichen Inventars und gemäss der nicht ausser 
• Kraft gesetzten Bestimmungen der beiden im Dispositiv 1 
genannten Verfügungen von Todes wegen, sowie gemäss 
der in diesem Urteil aufgestellten Direktionen vorzu-
nehmen ist. » 
C. -
Gegen dieses Urteil appellierten die Beklagten 
an das Obergericht mit dem Rechtsbegehren : 
« In Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteiles sei die 
Klage in vollem Umfange -
mit Ausnahme von Klag-
schluss Ziff. 3, der s. Zt. anerkannt worden ist -
abzu-
weisen. Eventuell sei die Klägerin nur berechtigt zu er-
klären, das beim Tode ihres Ehemannes noch vorhandene 
Mobiliar an sich zu nehmen und es sei ihr deshalb nur 
ein Frauengut von 2488 Fr. 50 Cts. zuzusprechen. Ganz 
eventuell seien die Kosten des ganzen Verfahrens wett-
zuschlagen re~p. zu teilen. » 
Die Klägerin schloss sich der Appellation an und be-
antragte: 
(l Dispositiv 2 des bezir ksgerichtlichen Urteils sei in dem 
Sinne abzuändern, dass gemäss Klagschluss 2 festzustellen 
und von den Beklagten anzuerkennen sei, dass die Klä-
gerin ihrem verstorbenen Ehemann Andreas Meier ein 
Frauengut im Betrage von 9059 Fr. in die Ehe einge-
bracbt bat. Die Klägerin sei berechtigt zu erklären, bei 
der Teilung des Nachlasses des An dreas Meier-Kienberger 
das noch vorhandene, von ihr eingekebrte Mobiliar im 
Betrage von 2488 Fr. 50 Cts. in natara zurückzunehmen 
und für die nicht mehr vorhandene Einkehr im Betrage 
yon 6570 Fr. 50 Cts. Entschädigung in bar bei der Erb-
teilung zu verlangen. » 
D. -
Durch Urteil vom 4. Februar, zugestellt am 
7. Oktober 1916, erkannte das Obergericht des Kantons 
Aargau : 
<l 1. Die Dispositive 1, 4 und 5 des bezirksgerichtlicben 
Urteils sind aufgehoben und die Dispositive 2 und 3 sind 
bestätigt. 
Erbredlt. N0 90. 
565 
2. Die Klägerin ist mit den Klagschlüssen 1 und 4 ab-
gewiesen. 
E. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende, 
rechtzeitig eingereichte Berufung der Klägerin ~it dem 
Rechtsbegehren : 
« In Aufhebung des angefocbtenen Urteiles des Ober.,. 
gerichtes des Kantons Aargau seien die Klage und ihre 
sämtlichen Begehren in vollem Umfange gutzuheissen. 
E ve n tue 11 : Es seien Dispositiv 1, soweit es sich 
auf Dispositive 1; 4 und 5 des bezirksgerichtIichen Ur-
teiles bezieht, und die Dispositive 2, 3 und 4 des ange-
fochtenen Urteiles aufzuheben, und es seien der Berufungs-
klägerin ihre Klagebegehren 1 und 4 in vollem Umfange 
zuzusprechen, resp, die Dispositive 1 und 4 des bezirks-
gerichtlichen Urteiles zu bestätigen. » 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Parteien und die Vorinstanzen sind davon 
ausgegangen, dass ein Erbverzicht vorliege, und haben 
die Frage untersucht, ob und inwieweit dieser von ihnen 
angenommene Erbverzicht wegen Verletzung eines 
Pflichtteilrechts aufzuheben sei, insbesondere ob sich die 
Klägerin gegenüber dem unter der Herrschaft des alten 
Rechts ausgesprochenen Erbverzicht auf die Pflichtteil-
bestimmungen des neuen Rechts berufen könne. Die erste 
Instanz hat diese Frage bejaht, mit der Begründung, 
dass Art. 16 Abs. 3 SchlT ZGB Platz greife, welcher « um 
der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufge-
stellt» sei. Die zweite Instanz hat ebenfalls Art. 16 Abs. 3 
SchlT ZGB für anwendbar erklärt, die Klage aber deshalb 
abgewiesen, weil das Pflichtteilrecht nur gegen einseitige 
Verfügungen des Erblassers, sowie gegen Erbverträge 
oder andere Rechtsgeschäfte 'des Erblassers mit D r i t t e n, 
dagegen nicht auch gegen einen vom Pflichtteilberech-
tigten selber ausgesprochenen Erb ver z ich t schütze. 
Demgegenüber ist vor allem die Frage zu prüfen, ob 
566 
Erbrecht. N° 90. 
überhaupt ein Erbverzicht vorliege; fehlt es nämlich 
an einem solchen, so ist der Klägerin das Recht auf 
• einen Vierteil der Erbschaft zu Eigentum schon gestützt 
auf Art. 462 Abs. 1 ZGB und ohne Heranziehung irgend-
welcher Bestimmungen des materiellen oder intertempo-
ralen Pflichtteilrechts zuzusprechen, womit alle von den 
Parteien und den Vorinstanzen erörterten Fragen gegen-
standslos werden. 
2. - Die somit in erster Linie zu entscheidende Frage, 
ob der Ehevertrag vom 18. April einen Erbverzicht ent-
hielt, hätte, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten 
des ZGB gestorben wäre, zweifellos nur nach dem bis-
herigen kantonalen Recht . entschieden werden können, 
und das Bundesgericht wäre also zu ihrer Überprüfung 
inkompetent gewesen. Nun ist aber der Erblasser na c h 
dem 1. Januar 1912 gestorben. Gemäss demjenigen Grund-
satz des intertemporalen Erbrechts, der zwar in Art. 15 
SchlT ZGB nicht direkt ausgesprochen ist, wohl aber per 
arg. e contrario daraus abgeleitet werden muss, beurteilt 
sich daher die Frage, ob ein Erbverzicht vorliege, grund-
sätzlich nach dem neuen Rechte. Allerdings kann diese 
Frage nicht einfach auf Grund des Wortlautes des vor-
liegenden Ehevertrags in Verbindung mit Art. 462 Abs. 1 
ZGB gelöst werden, sondern die-Auslegung des Vertrags-
willens hängt wesentlich auch davon ab, welche Bedeu-
tung jener Ehevertrag unter der Herrschaft des frühern 
kantonalen Rechts hatte. Sicherte er der Klägerin weniger 
zu, als ihr nach dem damaligen gesetzlichen Erbrecht 
zugekommen wäre, so könnte darin, wenigstens für so-
lange, als das damalige Recht galt, m der Tat ein Erb-
verzicht erblickt werden, und daraus könnte dann weiter 
der Schluss gezogen werden, dass die Klägerin auf alle 
ihr nicht im Ehevertrag zugesicherten Rechte -
auch 
solche, die sich vielleicht erst aus einer Änderung des 
gesetzlichen Erbrechts ergeben würden -, endgültig ver-
zichtet habe. Sicherte er ihr dagegen mehr oder gleichviel 
zu, als sie nach dem damaligen gesetzlichen Erbrecht be-
567 
anspruchen konnte, und· wurde nicht etwa gleichzeitig 
zu Gunsten von Dritten über alles übrige Vermögen des 
Erblassers verfügt. so stellte der Ehevertrag jedenfalls 
urs p r ü n g li eh keinen Erbverzicht dar, und es frägt 
sich dann, ob er diesen Charakter nachträglich dadurch 
erhielt, dass nach dem Inkrafttreten des ZGB die der 
Klägerin im Vertrag zugesicherten Rechte gegenüber den 
gesetzlichen Rechten der Ehefrau ein Minus darstellten. 
Die Frage nach der Tragweite des im Jahre 1904 ab-
geschlossenen Ehevertrags, insbesondere nach seinem 
Verhältnis zu den Bestimmungen des damaligen gesetz-
lichen Erbrechts, war nuD. an sich allerdings eine solche 
des kantonalen Rechts. Hätte also der kantonale Richter 
festgestellt, dass der Klägerin durch den vorliegenden 
Ehevertrag weniger gewährt worden sei, als sie damals 
von Gesetzeswegen erhalten haben würde, und dass aus 
diesem Grunde jener Vertrag unter der Herrschaft des 
damaligen Rechts einen Erbverzicht enthalten habe, so 
wäre die Kompetenz des Bundesgerichts zur Überprüfung 
dieses Entscheides zweüelhaft gewesen; denn einerseits 
würde es sich dabei um einen auf der Auslegung kanto-
nalen Rechts beruhenden Entscheid gehandelt haben; 
andrerseits stellte sich dieser Entscheid als ein blosser 
Präjudizialentscheid zu einer Frage des eidgenössischen 
Rechts dar. 
Nun hat .sich aber der kantonale Richter -
weil er 
ohne weiteres annahm, der vorliegende Ehevertrag habe 
mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts den Charakter 
eines Erbverzichts angenommen -, über das Verhältnis 
dieses Ehevertrags zu dem bisherigen kantonalen Rechte 
überhaupt nicht ausgesprochen. Dem Bundesgericht steht 
deshalb schon nach Art. 83 OG die Befugnis zu, jene 
Frage des kantonalen Rechts von sich aus zu entscheiden. 
Von dieser Befugnis hier Gebrauch zu machen, liegt um 
so mehr Anlass vor, als es sich, wie bereits bemerkt, um 
einen Präjudizialpunkt zu einer Frage des eidgenössischen 
Rechts handelt und die Entscheidung der kantonalrecht-
568 
Erbrecht. N° 90. 
lichen Präjudizialfrage an sich nicht zweifelhaft sein 
kann. Denn nach.dem klaren 'Wortlaut der einschlägigen 
Bestimmung des bisherigen aargauischen Rechts (§ 895 
• Allg. Bürg. Ges.-Buch) hatte die Klägerin von Gesetzes-
wegen nur Anspruch auf ({ die Hälfte der Verlassenschaft 
zu lebenslänglicher Verwaltung und Nutzniessung); 
gerade diese Nutzniessung ist ihr aher im Ehevertrag 
zugesichert worden, und ausserdem wurde noch für den 
Fall ihres Vorablebens ihrem Sohne aus erster Ehe, der 
von ihrem zweiten Ehemann sonst nichts zu bean-
spruchen gehabt hätte, ein Vermächtnis ausgesetzt. In-
dem die Klägerin sich ihr gesetzliches Nutzniessungsrecht 
und dazu noch einen eventuellen Vorteil für ihren Sohn 
aus erster Ehe zusichern liess, ohne dass etwa damals 
gleichzeitig zu Gunsten. Dritter über alles übrige Ver-
mögen des Erblassers verfügt worden wäre, hat die 
Klägerin auf allfällige weitere Vorteile nicht verzichtet. 
Enthielt somit der Ehevertrag vom Jahre 1904 zur Zeit 
seiner Errichtung keinen Erbverzicht von Seiten der 
Klägerin, so fragt es sich nun weiter, ob mit dem Inkraft-
treten des ZGB, durch welches das gesetzliche Erbrecht 
der Ehefrau erweitert wurde, jener Ehevertrag nachträg-
lich den Charakter eines partiellen Erbverzichts annahm. 
Diese Frage ist zu verneinen ... Sind schon nach allge-
meinen Rechtsgrundsätzen Verzichte nicht zu präsu-
mieren, so ist ausserdem die Auffassung abzulehnen, dass 
ein Vertrag, der eine Bestäfigung oder Erweiterung 
gesetzlicher Rechte enthielt, nachträglich als Verzicht 
auf inzwischen hinzugetretene weitere gesetzliche Rechte 
ausgelegt werden müsse. Insbesondere kann es nicht der 
Absicht des Gesetzgebers entsprechen, die von ihm er-
weiterten oder neu eingeführten Rechte zwar denjenigen 
Personen zu gewähren, die sich unter der bisherigen 
Gesetzgebung einfach mit den damals bestehenden gesetz-
lichen Rechten begnügt hatten, sie dagegen gerade den-
jenigen vorzuenthalten, die sich diese gesetzlichen Rechte 
noch besonders hatten zusichern lassen, oder die sogar 
Erbrecht. No 90. 
569 
für ein~ Erweiterung derselben gesorgt hatten. Mit an-
dem Worten: die unter der bisherigen Gesetzgebung 
vorgenommene vertragliche Anerkennung oder Erweite-
rung eines gesetzlichen Rechts, das dann du.rch die neue 
Gesetzgebung erweitert, bezw. no c h me h r erweitert 
wurde, ist im Zweifel nicht als Verzicht auf das erwei-
terte neue gesetzliche Recht anzusehen. Ein solcher Ver-
zieht ist grundsätzlich auch nicht etwa daraus abzuleiten, 
dass anIässlich des Inkrafttretens des neuen Rechts eine 
. neue vertragliche Regelung unterblieben ist; denn diese 
vertragliche Neuregelung kann durch Umstände ver-
hindert worden sein, die derjenige, dessen gesetzliche 
Rechte durch die neue Gesetzgebung erweitert wurden, 
nicht zu vertreten hat (insbesondere bei erbrechtlichen 
Verträgen: veränderte Gesinnung des Erblassers oder 
Eintritt vollständiger Handlungsunfähigkeit). 
3. -
Für den vorliegenden Fall ergibt sich hieraus 
ohne weiteres, dass die Klägerin auf das ihr in Art. 462 
ZGB eingeräumte Recht, nach ihrer Wahl entweder die 
Hälfte der Erbschaft zur Nutzniessung oder ein Viertel 
zu Eigentum zu erhalten, überhaupt nie verzichtet hat. 
Es ist ihr daher, nachdem sie die zweite Alternative ge-
wählt hat. der erste Teil ihres ersten Rechtsbegehrens 
ohne weiteres z~zusprechen, d. h. es ist ({ richterlich 
festzustellen, dass die Klägerin berechtigt ist, am Nach-
lasse ihres verstorbenen Ehemannes Andre9s Meier ein 
Viertel zu Eigentum anzusprechen I). 
Die weiter beantragte «gerichUiche Aufhebung» der 
Bestimmung Ia des Ehevertrags vom 18. April 1904, 
worin der Klägerin die Nutzniessung an der Hälfte der 
Erbschaft zugesichert worden war, kann dagegen nicht 
in Betracht kommen; denn jene Bestimmung ist nach 
dem Gesagten weder nichtig noch pflichtteilwidrig, son-
dern einfach seit dem Inkrafttreten des ZGB g e gen -
s t a n d s los. Im Übrigen kann es sich auch nicht etwa 
darum handeln, andere letztwillige Verfügungen des Erb-
lassers, insbesondere diejenige vom 21. Dezember 1908, 
570 
Erbrecht. Ne 90. 
~ gerichtlich aufzuheben» oder «herabzusetzen t. Einmal 
nämlich ist gar nicht behauptet worden, und auch sonst 
nicht ersichtlich, dass der Anspruch der Klägerin auf 
ein Viertel der Erbschaft durch irgendwelche andere 
letztwillige Verfügungen des Erblassers verletzt worden 
sei; insbesondere bei der letztwilligen Verfügung vom 
21. Dezember 1908 kann davon deshalb keine Rede sein, 
weil jene Verfügung ja ausschliesslich zwei Vermächtnisse 
zu Gunsten der Klägerin enthielt und darin über-
dies bestimmt war, dass die Klägerin diese beiden Ver-
mächtnisse « zu ihrem durch Ehevertrag festgesetzten 
Erbteil erhalten» solle, (l d. h. ohne dass die Erben die-
selben von dem durch Erovertrag bestimmten Erbteil 
in Abzug bringen könnten». Ausserdem aber fällt in 
Betracht, dass das Begehren der Klägerin, es sei auch 
({ die letztwillige Verfügung vom 21. Dezember 1908 
gerichtlich aufzuheben und ungültig zu erklären», bereits 
durch die erste kantonale Instanz rechtskräftig abgewiesen 
worden ist; denn die Anschlussappellation der Klägerin 
vor Obergericht bezog sich ausdrücklich nur auf das Dis-
positiv N° 2 des bezirksgerichtlichen Urteils. 
4. -
Zur Beurteilung des zweiten Klagbegehrens. das 
sich auf das eingebrachte Frauengut bezieht und von der 
Vorinstanz teilweise zugesprochen wurde, ist das Bundes-
gericht, weil es sich dabei ausschliesslich um Fragen des 
bisherigen kantonalen Ehegüterrechts handelt, unzu-
ständig. 
5. - Das dritte Klagbegehren ist schon von der ersten 
Instanz rechtskräftig zugesprochen worden. Das Bundes-
gericht hat somit keinen bezüglichen Entscheid zu fällen. 
6. -
Das vierte Klagbegehren war, genau genommen, 
nur eine Schlussfolgerung aus dem ersten. Ebenso war 
das Dispositiv N° 4 des erstinstanzlichen Urteils nur eine 
Schlussfolgerung aus dessen Dispositiv N0 1. Es ist denn 
auch aus den Akten nicht ersichtlich, dass die Beklagten 
vor der zweiten kantonalen Instanz gegen das Dispositiv 
N° 4 des erstinstanzlichen Urteils selbständige Appella-
Erbrecht N. 91. 
• 571 
tionsgründe geltend gemacht haben. Mit der Wieder-
herstellung des wesentlichen Teils des Dispositivs N° 1 
des erstinstanzlichen Urteils durch das Bundesgericht 
kann deshalb ohne weiteres die Wiederherstellung des 
Dispositivs N° 4 jenes Urteils verbunden werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
1. Die Berufung wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
die Klägerin berechtigt erklärt wird, am Nachlass ihres 
verstorbenen Ehemannes Andreas Meier ein Viertel 
zu Eigentum anzusprechen. und dass Dispositiv N° 4 des 
Urteils des Bezirksgerichts Bremgarten vom 6. Februar 
1915 wiederhergestellt wird. 
2. Auf das die Höhe des Frauenguts betreffende Be-
gehren wird nicht eingetreten. 
91. Arr6t a.e 1& IIe seetion civile du 27 decembre 1916 
dans la cause Bime et consorts 
contre Oommune d'lnner. 
S'agisant d'uu testament qui satisfait aux conditions de form es 
du CCS sous l'empire duquel le testateur est decede, mais 
non acelIes du droit cantonal en vigueur lors de la redaction, 
il doit ~tre tenu pour valable a moins que l'inobserva.tion 
des'formes de la loi ancienne n'a.it He volontaire, c'est-a-dire 
que- le de cujus n'ait voulu faire qU'un simple pro jet 
de testament; meme dans ce cas, l'acte vaudra cependant 
comme testament s'il est prouve que le de cujus l'a con-
sene sachant que desormais la forme volontairement omise 
n'etaitlplus exigee par le Code. Dans cette derniere even-
tualite. Ia capacite de tester doit etre appreciee a l'epoque 
ou le projet s'est transforme, de par la volonte du de cujus, 
en testament definitif. c'est-a-dire lors de l'entree en vi-
gueur ,du drolt nouveau. 
A. -
Alexandrine Gachet, veuve Grandjean. est nee a 
Gruyeres le 25 septembre 1828 et a tenu pendant de 10n-