bge · 79_III_174 · 1953-10-29 · de
BGE 79 III 174
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 40. 
40. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Oktober 
1953 i. S. Becker gegen Teehnieal Progress S.A. und Mitbetei-
ligte. 
Anfechtungsklage (Art. 288 SchKG). Voraussetzungen der An-
fechtung eines Geschäfts, bei dem der Schuldner eine gleich-
wertige Gegenleistung erhielt. 
Action revocatoire (art. 288 LP). Conditions auxquelles peut etre 
revoque un acte procurant au debiteur une prestation de meme 
valeur que la sienne. 
Azione rivocatoria (art. 288 LEF). Condizioni cui e subordinata la 
rivocazione d'un atto pel quale il debitore ha ottenuto un 
corrispettivo proporzionato alla sua prestazione. 
Der Bauunternehmer Baumberger tilgte im Dezember 
1949 eine Restschuld gegenüber dem Malermeister Becker 
durch Übergabe eines Perserteppichs und verkaufte Becker 
am 24. April 1950 ein Personenauto Marke Nash für 
Fr. 6000.- und eine Höhensonne sowie eine Polstermöbel-
garnitur für zusammen Fr. 800.-. Becker zahlte den Kauf-
preis bar. Wenige Tage später floh Baumberger ins Aus-
land. Am 5. Mai 1950 wurde über ihn der Konkurs eröffnet. 
Auf Grund von Abtretungen gemäss Art. 260 SchKG erho-
ben mehrere Konkursgläubiger gegen Becker Anfechtungs-
klage gemäss Art. 285 ff. SchKG mit dem Begehren, der 
Beklagte sei zur Rückgabe der von Baum berger erworbenen 
Gegenstände an die Konkursmasse zu verurteilen. Das 
Obergericht des Kantons Zürich hiess die Klage gut, hin-
sichtlich des Teppichs in Anwendung von Art. 287, hin-
sichtlich der übrigen Gegenstände in Anwendung von 
Art. 288 SchKG. Das Bundesgericht weist die Klage im 
zweiten Punkte ab. 
Aus den Erwägungen : 
Da anzunehmen ist, der Schuldner habe für das Auto 
die Höhensonne und die Polstermöbel eine gleichwertig~ 
Gegenleistung erhalten, konnte die Veräusserung dieser 
Gegenstände für sich allein keinen Gläubiger schädigen. 
Erst eine weitere Handlung des Schuldners, nämlich die 
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Verwendung der Gegenleistung, kann in einem solchen 
Falle zu einer Benachteiligung der Gläubiger oder eines 
Teils derselben führen. Ein Geschäft, bei dem der Schuld-
ner eine gleichwertige Gegenleistung erhält, ist daher nur 
dann gemäss Art. 288 SchKG anfechtbar, wenn der 
Schuldner schon bei dessen Abschluss eine die Gläubiger 
oder einzelne von ihnen schädigende Verwendung der 
Gegenleistung ins Auge gefasst hatte und dies für den 
Geschäftspartner erkennbar war. Dass diese letzte Voraus-
setzung erfüllt sei, darf nicht leichthin angenommen wer-
den. Würde es genügen, dass irgendeine für die Gläubiger 
nachteilige Verwendung der Gegenleistung vom Geschäfts-
partner als möglich erkannt werden konnte (((im Bereiche 
der dem Beklagten erkennbaren Möglichkeit gelegen ii 
war, wie die Vorinstanz sagt), so würde der normale Ge-
schäftsverkehr übermässig erschwert und einem Schuldner, 
der ersichtlich mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen 
hat, praktisch die Möglichkeit genommen zu versuchen, 
durch Fortführung seiner Geschäftstätigkeit diese Schwie-
rigkeiten zu überwinden. Niemand könnte es mehr wagen, 
einem solchen Schuldner zu helfen, indem er ihm gegen 
Übergabe von Sachwerten Bargeld zur Verfügung stellt. 
Damit angenommen werden darf, die Benachteiligungs-
absicht sei für den Geschäftspartner des Schuldners erkenn-
bar gewesen, ist daher im Falle des Austausches gleich-
wertiger Leistungen erforderlich, dass jener bei gehöriger 
Aufmerksamkeit erkennen konnte, zu welchem bestimmten 
Zweck der Schuldner die ihm zukommende Leistung zu 
verwenden gedachte und dass diese Verwendung voraus-
sichtlich die Benachteiligung von Gläubigern zur Folge 
haben werde. War die Absicht des Schuldners nicht 
erkennbar, so kann ein solches Geschäft höchstens noch 
dann mit Erfolg angefochten werden, wenn besondere Um-
stände dem Anfechtungsbeklagten den Schluss aufdräng-
ten, dass eine legitime, die Gläubiger nicht schädigende 
Verwendung der dem Schuldner gemachten Leistung 
praktisch überhaupt nicht in Betracht komme. 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 40. 
Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz 
verkaufte Baumberger das Auto und die übrigen im Ver-
trag vom 24. April 1950 genannten Gegenstände in der 
Absicht, sich für seine Flucht möglichst viel bares Geld zu 
verschaffen. Er gedachte also den Kaufpreis in einer Weise 
zu verwenden, die den Gläubigern notwendig zum Schaden 
gereichen musste. Auf seiner Seite sind daher die subjek-
tiven Voraussetzungen für die Anfechtung des Verkaufs 
gemäss Art. 288 SchKG gegeben. 
Dass seine Absicht, den Preis zur Finanzierung seiner 
Flucht zu verwenden, für den Beklagten erkennbar gewe-
sen sei, nimmt jedoch die Vorinstanz selber mit Recht 
nicht an. Man sieht nicht, was den Beklagten hätte veran-
lassen können, mit einer solchen Absicht Baumbergers 
ernsthaft zu rechnen. 
Es verhält sich aber auch nicht so, dass der Beklagte 
sich auf jeden Fall hätte sagen müssen, es könne gar nicht 
anders sein, als dass Baumberger den Preis irgendwie zum 
Nachteil seiner Gläubiger verwenden werde. Wenn er auch 
wusste, dass Baumberger sich seit längerer Zeit in Zah-
lungsschwierigkeiten befand, und nicht zu beweisen ver-
mochte, dass die Überschuldung für ihn nicht erkennbar 
gewesen sei, so ist doch nicht dargetan, dass er habe an-
nehmen müssen, es bestehe die ernste Gefahr eines Kon-
kurses. Die für ihn sichtbaren Umstände hinderten ihn 
nicht, daran zu glauben, dass Baumberger sich trotz seinen 
Schwierigkeiten werde behaupten können. Bei dieser Sach-
lage konnte er mit verschiedenen durchaus legitimen Mög-
lichkeiten der Verwendung des Kaufpreises rechnen. Anders 
als der Anfechtungsgegnerin im Falle BGE 74 III 48 ff. 
musste ihm z.B. eine Verwendung zur Befriedigung ein-
zelner Gläubiger nicht als bedenklich erscheinen; eben-
sowenig eine Verwendung zur Förderung der ihm bekann-
ten neuen Bauprojekte oder auch für den Lebensunterhalt 
des Schuldners und seiner Familie. 
Aus der von der Vorinstanz hervorgehobenen Tatsache, 
dass Baumberger dem Beklagten gleichzeitig ein Auto, eine 
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Höhensonne und Polstermöbel zum Kaufe antrug, war 
kein weiterer als der vom Beklagten tatsächlich gezogene 
Schluss zu ziehen, dass Baumberger Bargeld brauchte. Eine 
fraudulöse Verwendung des Kaufpreises war deswegen 
nicht zu erwarten. Es handelte sich nicht um die Veräus-
serung notwendiger Einrichtungsgegenstände und (im 
Gegensatz zu dem in BGE 39 II 368 ff. beurteilten Falle) 
auch nicht um den Verkauf der letzten Aktiven oder von 
Vermögensstücken, die der Schuldner benötigt hätte, um 
seine Erwerbstätigkeit fortzusetzen. Baumberger besass 
gemäss Feststellung der Vorinstanz mehrere Automobile. 
Nach den Aussagen des Zeugen Fatio hatte er auch zwei 
Höhensonnen. Die (in seinem Büro stehenden) Polster-
möbel waren abgenutzt. Es war also nicht unbegreiflich, 
dass er diese Gegenstände verkaufen wollte. 
Dass der Beklagte sich nicht nach den Absichten Baum-
bergers erkundigte, kann ihm nicht mit Fug zum Vorwurf 
gemacht werden. Abgesehen davon, dass eine solche Er-
kundigung kaum dazu angetan gewesen wäre, ihn die 
wahre Absicht Baumgartners erkennen oder auch nur ver-
muten zu lassen, ist es bei Gelegenheitskäufen im Unter-
schied etwa zu Darlehensgeschäften keineswegs üblich, 
nach der beabsichtigten Verwendung des Geldes zu for-
schen. Diese geht den Käufer nichts an, solange er keinen 
bestimmten Anlass zum Verdacht hat, dass der Verkäufer 
etwas Unkorrektes plane. Ein solcher Anlass war für den 
Beklagten nach dem Gesagten nicht gegeben. 
Hinsichtlich des Autos, der Höhensonne und der Polster-
möbel sind daher die Anfechtungsklagen mangels Erkenn-
barkeit der Benachteiligungsabsicht des Schuldners abzu-
weisen. 
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