bge · 64_I_320 · 1988-12-23 · de
BGE 64 I 320
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Dis zum Staat anzufechten, wenn sie sie als ihren Interessen 
nachteilig erachtet. Dies umsomehr, als sich unter den 
Gemeinden deren· Vorteile und Nachteile im allgemeinen 
. ausgleichen dürften, während dies bei § 5 Ziff. 1 lit. c nicht 
zutrifft. 
III. VERZICHT AUF DAS SCHWEIZERBil"RGER-
RECHT 
RENONCIATION A LA NATIONALITE SUISSE 
55. Urteil vom 23. Dezember 1988 
i. S. lbefelrmger gegen Regierungsrat von Baselland. 
Voraussetzungen für den Verzicht auf das Schweizerhürgerrecht 
durch eine Frau, die in ungetrennter Ehe mit einem Schweizer 
leht. 
Am 12. November 1904 heiratete der von Sissach (Basel-
land) gebürtige August Haefelfinger die deutsche Staats-
angehörige Lina geb. Wolf. Aus der Ehe sind vier Kinder 
hervorgegangen, die alle volljährig sind. Seit 1931 wohnt 
der Ehemann Haefelfinger in Basel, während sich die 
Ehefrau in ihrer frühem Heimat MÜDehingen (Württem-
berg) bei ihrer verheirateten Tochter Frau Müller aufhält. 
Von hier aus hat sie im Mai 1938 den basellandschaftlichen 
Regierungsrat ersucht, sie aus dem Schweizerbfugerrecht 
zu entlassen ; sie sei dauernd pflegebedürftig und arbeits-
unfähig und wünsche, ihre frühere Staatsangehörigkeit 
wieder zu erwerben, um sich ihren Wohnsitz in MÜD-
chingen zu sichern. Dem Gesuch war eine Bescheinigung 
des Bürgermeisters dieser Gemeinde beigegeben, dass Frau 
Haefelfinger in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr habe, 
dass sie nach den Gesetzen des Landes Württemberg, in 
welchem sie wohne, handlungsfähig sei, und dass ihr das 
Bürgerrecht eines andern Staates zugesichert worden sei. 
Vor dem Regierungsrat von Baselland erklärten sich 
sowohl der Bürgerrat von Sissach als auch der Ehemann 
Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht. No 55. 
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'Haefelfinger mit der Entlassung der Gesuchstellerinaus 
dem Schweizerbürgerrecht einverstanden. 
Der Regie-
rungsrat nahm aber an, eine in ungetrennter Ehe mit einem 
Schweizer lebende Frau könne grundsätzlich nicht selb-
ständig auf ihr Schweizerbürgerrecht verzichten. Er gab 
der Gesuchstellerin am 5./8. August 1938 Kenntnis me-
von, worauf die zu ihrer Vertretung ermächtigte Tochter 
Frau Müller das Bundesgericht mit Eingabe vom 7. Sep-
tember 1938 bat, die Angelegenheit im Sinn von Art. 8 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1903 betreffend 
die Erwerbung des Schweizerbfugerrechts und den Ver-
zicht auf dasselbe . (Bfugerr.G) zu entscheiden. Der Re-
gierungsrat von Baselland erklärt in seiner Vernehmlas-
sung, er habe durch seine ablehnende Stellungnahme eine 
Abklärung der im Streit liegenden grundsätzlichen Frage 
herbeiführen wollen; an sich liege die Entlassung der 
Gesuchstellerin aus dem Schweizerbürgerrecht im Inte-
resse des Kantons. Dem Bundesgericht sind auf seine 
Veranlassung nähere Angaben der Frau Müller über die 
Verhältnisse ihrer Eltern zugegangen; 
in Erwägung : 
Wenn Art. 7 Bfugerr.G die Möglichkeit zum Verzicht 
auf das Schweizerbfugerrecht dem 
« Schweizerbürger » 
zuerkennt, so ist darunter, wie stets angenommen wurde, 
auch die « Schweizerin » zu verstehen (BGE 59 I S. 216/7). 
Eine Einschränkung ergibt sich für sie jedoch insoweit, 
als der Grundsatz der Einheit des Bürgerrechts in der 
Familie einem selbständigen Bürgerrechtsverzicht der 
Ehefrau entgegensteht. Das Bfugerr.G lässt in Art. 7 
lit. c den Verzicht des Schweizers auf sein Bürgerrecht 
nur zu, wenn dieser das Bürgerrecht eines andern Staates 
ffu sich, seine Ehefrau und seine Kinder im Sinn von 
Art. 9 Abs. 3 bereits erworben hat oder wenn ihm dasselbe 
zugesichert worden ist. Und nach Art. 9 Abs. 3 des Ge-
setzes erstreckt sich die Entlassung aus dem Schweizer-
bürgerrecht auf die Ehefrau und die Kinder des Entlas-
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Staatsrecht. 
senen, wenn sie imter dessen ehemännlicher oder elter-
licher Gewalt stehen und nicht ausdrücklich Ausnahmen 
gemacht werden. : Danach kann in einer Ehe, in der beide 
Gatten Schweizerbürger sind und in welcher der Mann 
die ehemännliche Gewalt über die Frau ausübt, unter dem 
einzigen Vorbehalt der in Art. 9 Abs. 3 genannten aus-
drücklichen Ausnahmen nur der Ehemann für beide 
Gatten zusammen, nicht aber der eine oder andere Gatte 
für sich allein auf das' Schweizerbürgerrecht verzichten. 
Den Begriff der ({ ehemännlichen Gewalt », die das ZGB 
in persönlicher Hinsicht nur noch in sehr abgeschwächter 
Form kennt, hat das Bundesgericht selbständig dahin aus-
gelegt, dass davon ausser bei gerichtlicher Ehetrennung 
auch dann nicht mehr geredet werden könne, wenn die 
Ehefrau nach Art. 169 oder 170 ZGB zum Getrenntleben 
berechtigt ist und gemäss Art. 25 Abs. 2 ZGB einen eigenen 
Wohnsitz hat. Gestützt auf diese Auslegung ist im Fall 
Henseler einem Schweizer, dessen Ehefrau seit Jahren im 
Sinn von Art. 170 und 25 Abs. 2 ZGB getrennt lebte, die 
Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht für seine Per~ 
son allein bewilligt worden (BGE 42 I S. 370 ff. bes. 377 ; 
ebenso der nicht veröffentlichte BGE vom 6. Juni 1930 
i. S. Huber). Eine Entlassung der Ehefrau allein vermöchte 
bei einem solchen Tatbestand, wie das Bundesgericht 
schon in Bd. 25 I S. 350 erklärt hat, auf jeden Fall nicht 
durch den Ehemann herbeigeführt zu werden. Ob die 
getrennt lebende Ehefrau selber das Gesuch um Entlassung 
stellen könnte, ist damals offen gelassen worden. 
Die 
Frage muss heute, zumal nach der in den Entscheiden 
Henseler und Huber begründeten Rechtsprechung,. bejaht 
werden. Wenn in einer Ehe, in der die Ehefrau nach 
Art. 169 oder 170 in Verbindung mit 25 Abs. 2 ZGB einen 
eigenen Wohnsitz hat, der EhemannfÜl' sich allein auf das 
Schweizerbürgerrecht verzichten darf, ohne dass ihm der 
Grundsatz des einheitlichen Bürgerrechts. in der Familie 
entgegengehalten wird, so lässt es sich nicht rechtfertigen, 
diesen Grundsatz einseitig gegenüber der Ehefrau anzu-
Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht. N° 55. 
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'wenden, die in der genannten Weise getrennt lebt. Auch 
sie muss folgerichtig mit Wirkung für ihre Person die Ent-
lassung aus dem Schweizerbürgerrecht begehren können, 
sobald bei ihr die Voraussetzungen des Bürgerrechtsver-
zichts vorhanden sind; 
Auf Grund der kantonalen Akten und der vom Bundes-
gericht durchgeführten Aktenergänzung ist anzunehmen, 
dass der Gesuchstellerin das Recht zum Getrenntleben 
gemäss Art. 170 ZGB, WOzu es einer besondern richter-
lichen Bewilligung nicht bedarf, seit Jahren zusteht. Es 
wird glaubwürdig dargetan, dass das Zusammenleben mit 
ihrem Mann ihr wirtschaftliches Auskommen gefährden 
würde und dass sie in ihrem pflegebedürftigen Zustand 
bei ihrer Tochter besser aufgehoben ist als sie es in Basel 
wäre. Der Ehemann Haefelfinger hat durch seine Zu-
stimmung zum Bürgerrechtsverzicht der Ehefrau zu er-
kennen gegeben, dass er selber die Sachlage so beurteilt 
und nicht willens ist, am bestehenden Zustand etwas zu 
ändern. 
Da sich der selbständige Wohnsitz, den Frau Haefel-
finger demnach im Sinne von Art. 25 Abs. 2 ZGB begrün-
det hat, in Deutschland befindet und sie. gemäss Beschei-
nigung des Bürgermeisters von Münchingen . nach den 
Gesetzen dieses Landes handlungsfähig ist und die Zu-
sicherung der Aufnahme in das Bürgerrecht des Deutschen 
Reichs erhalten hat, sind in ihrer Person die in Art. 7 
Bfugerr.G genannten VorauSsetzungen des Biirgerrechts-
verzichts erfüllt. Ob ihre Entlassung darüber hinaus 
noch von der Zustimmung des Ehemanns abhängt, kann 
offen bleiben, da diese Zustimmung dem basellandschaft-
lichen Regierungsrat gegenüber ausgesprochen worden 
ist ; 
erkannt : 
Dem Begehren der Frau Haefelfinger wird entsprochen 
und der Regierungsrat des Kantons Baselland eingeladen, 
sie aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu ent-
lassen.