bge · 47_I_525 · 1920-01-09 · de
BGE 47 I 525
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
weichende Behandlung nur der Weg des gegenseitigen 
freiwilligen Entgegenkommens oder des Konkordates, 
den einzuschlagen jedem Kanton nach Abwägung der 
. Interessen, die für ihn dafür und dawider sprechen, 
überlassen sein muss. Er ist auch tatsächlich zum Teil 
beschritten worden, indem das von einer Reihe von Kan-
tonen geschlossene Konkordat betreffend die wohnört-
liche Armenunterstützung vom 9. Januar 1920 als Aus-
fluss der darin vereinbarten allgemeinen Grundsätze 
über die Tragung der Unterstützungslasten in § 16 be-
stimmt: « Bei Anstaltsversorgung auf Grund des Kon-
kordates sind voI).1 'Vohnkanton und Heimatkanton die 
Minimaltaxen, die für arme Kantonsbürger an den be-
treffenden Anstalten gelten, anzuwenden. )' Es ist aber 
nicht bestritten, dass der Kanton Zürich diesem Abkom-
men nicht beigetreten ist, sodass daraus gegen ihn keine 
Ansprüche hergeleitet werden können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird gutgeheissen und der Kanton Bern 
verpflichtet, dem Kanton Zürich als Verpflegungskosten 
für die Witwe Barbara Krauser-Weinmann vom 20. Ja-
nuar 1921 bis zur Uebernahme der Patientin in heimat-
liche Verpflegung 6 Fr. pro Pflegetag nebst Nebenaus-
lagen zu vergüten. 
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
POSTREGAL 
REGALE DES POSTES 
64. Urteil vom 13. Dezembtr 19a1 
i. S. Schweiz. Bundesanwa,ltscbaft gegen Schaufelberger. 
Art. 18 F S t r V. Keine Verletzung des Postregals, noch der 
Kraftwagen-VO vom 8. Februar 1916 durch gelegentlichen 
Personentransport per Lastautomobil auf 
Poststrasse. 
Begriff der regelmässigen Beförderung von Personen im 
Sinn von Art. 4 a und 8 PostG. 
A. -
Der Kassationsbeklagte Schaufelberger lässt seit 
einigen Jahren das Holz, das er in seinen Waldungen in 
Mistelegg ausbeutet, auf einem Lastautomobil durch 
seinen Chauffeur nach der Bahnstation Wattwil ab-
führen. Das Automobil fährt gewöhnlich von Mistelegg 
über Hemberg auf der von der Personenpost Hemberg-
Wattwil benutzten Strasse; mitunter schlägt es andere 
Richtungen ein. Die Transporte finden nur an Werk-
tagen und bei günstiger 'Vitterung statt. Auf der Rück-
fahrt nach Hemberg-Mistelegg befördert das Automobil 
Personen. Anfänglich bezog der Chauffeur für den Trans-
port eine Gebühr von 2 Fr. bis 2 Fr. 50 Cts.; seit geraumer 
Zeit ist aber die Vergütung in das Belieben der Mitfah-
renden gestellt. Ueber die erzielten Einnahmen muss 
der Chauffeur dem Kassationsbeklagten Rechenschaft 
ablegen. Dieser hat im Hinblick auf die Personenbe-
förderung eine Transportversicherung abgeschlossen. 
B. -
Infolge einer vom Posthalter von St. Peterzell 
gegen den Kassationsbeklagten erstatteten Anzeige 
526 
Strafrecht. 
führte die Kreispostdirektion St. Gallen eine Administra-
tivuntersuchung durch, die damit endete, dass die Ober-
postdirektion am 26. Februar 1921 verfügte, es sei dem 
• Kassationsbeklagten 1 die konzessionslose Beförderung 
von Personen mit seinem Lastautomobil zu verbieten; 
ferner wurde er' in Anwendung von Art. 117 litt. d des 
Postgesetzes vom 5. April 1910 in eine Busse von 15 Fr. 
wegen Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz verfällt. 
C. -
Da der Kassationsbeklagte sich weigerte. die 
Busse zu bezahlen, weil es sich nicht um eine konzessions-
pflichtige regelmässige Personenbeförderung auf Grund 
eines Fahrplans und eines Tarifs im Sinn von Art. 1 der 
Kraftwagenverordnung vom 8. Februar 1916 handle, 
wurde die Untersuchung fortgesetzt. und am 3. Mai 1921. 
beauftragte das Eidg. Postdepartement, gestützt auf 
Art. 119 PostG, die Bundesanwaltschaft. die Sache zur 
gerichtlichen Beurteilung zu bringen. Demzufolge über-
mittelte die Bundesanwaltschaft am 12. Mai 1921 die 
Akten der Administrativuntersuchung der Staatsan-
wall:;chaft des Kantons St. Gallen, mit dem Auftrag, 
sie dem zuständigen kantonalen Richter zur Einleitung 
des gerichtlichen Verfahrens gemäss Art. 16 ff. FStrV zu 
überweisen, und dafür besorgt zu' sein, dass der Kassa-
tionsbeklagte im Sinne der Strafverfügung der Ober-
postdirektion wegen Verletzung des Postregals (Art. 4 a 
PostG) und Widerhandlung gegen Art. 1 der Kraft-
wagenverordnung zu einer Busse von 15 Fr. und zur 
Kostentragung verurteilt werde; gleichzeitig ersuchte 
die Bundesanwaltschaft die Staatsanwaltschaft St. Gal-
len, sie vor den St. Galler Gerichten zu vertreten. 
Die Staatsanwaltschaft St. Gallen überwies ihrerseits-
die Sache dem Bezirksammannamt Neutoggenburg « zur 
Durchführung der Strafuntersuchung und Ueberwei-
sung des Angeschuldigten an das Bezirksgericht zur 
Beurteilung». Nach erfolgter Einvernahme des Kas-
sation.sbeklagten und des Chauffeurs Walder, sowie 
Einholung einer ergänzenden Auskunft vom früheren 
Postregal. N° (;4. 
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Chauffeur Weber teilte das Bezirksammannamt der 
Staatsanwaltschaft St. Gallen mit, es halte dafür, dass 
von einem regelmässigen Personen transport nicht ge-
sprochen werden könne. Die Staatsanwaltschaft er-
neuerte jedoch ihre Ueberweisungsverfügung. 
D. -
Das Bezirksgericht Neutoggenburg erachtete 
ebenfalls den Automobilbetrieb des Kassationsbeklagten 
als nicht konzessionspflichtig und sprach demgemäss 
nach Verlesung der Strafeinleitung des Bezirksamts, 
Anhörung der Anklagevertretung und des Verteidigers. 
sowie nach Prüfung der Akten durch Urteil vom 28. Juni 
1921 den Kassationsbeklagten von der Anklage der 
Verletzung des Postregals frei; die Eidgenossenschaft 
wurde zu einer Entschädigung von 120 Fr. an den Kas-
sationsbeklagten, sowie zu den Gerichts- und Unter-
suchungskosten verurteilt. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat die Bundesanwaltschaft 
rechtzeitig Kassationsbeschwerde beim Bundesgericht 
erhoben, mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die 
Sache an ein anderes Gericht von gleichem Range zu 
neuer Entscheidung zu weisen. Zur Begründung macht 
die Bundesanwaltschaft geltend, das angefochtene Urteil 
verstosse gegen bestimmte gesetzliche Vorschriften und 
e:; enthalte Formfehler (Art. 18 FStrV). Es müsse ins-
besondere deshalb aufgehoben werden, weil es unrichti-
gerweise das Postgesetz und die Kraftw~genverordnung 
nicht angewendet habe. Das Unternehmen des Kassa-
tionsbeklagten weise alle Merkmale einer regelmässigen 
Personenbcförderullg auf: der Transport werde in 
regelmässiger Wiederkehr, nach einem bestimmten Plan, 
gegen Entgelt. und zwar sogar gegen ein bestimmtes 
Fahrgeld, und zu Erwerbszwecken ausgeführt; der 
Kassationsbeklagte wolle der Post Konkurrenz machen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
(1. und 2. Formelle Beschwerdegründe.) 
3. -
In materieller Hinsicht hängt das Schicksal der 
AS 47 I -
1921 
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528 
Strafrecht. 
Beschwerde davon ab, ob ein « Verstoss gegen bestimmte 
gesetzliche Vorschriften» im Sinn von Art. 18 FStrV 
darin erblickt werden kÖnne, dass die Vorinstanz an-
• genommen hat, eine regelmässige Beförderung von Per-
sonen im Sinn von Art. 4 a und 8 PostG und Art. 1 der 
Kraftwagenverordnung liege nicht vor. Es erübrigt sich, 
den Einwand zu prüfen, die Vorinstanz habe zu Unrecht 
angenommen, dass im EinzeHalle eine regelmässige und 
zugleich eine periodische Personenbeförderung statt-
finden müsse; in Wirklichkeit bilde sowohl die regel-
mässige, als die periodische Beförderung durch Unbe-
rechtigte eine Re.galverletzung. Denn das Erfordernis 
der periodischen Personenbeförderung kommt im vor-
liegenden Falle gar nicht in Frage. Zur Erläuterung des 
Begriffs der « regelmässigen Personenbeförderung », um 
die es sich einzig handelt, ist, wie die Kassationsklägerin 
ausdrücklich anerkennt, Art. 1 der Kraftwagenverord-
nung vom 8. Februar 1916 heranzuziehen. Unter einer 
regelmässigen Beförderung ist danach eine solche zu 
verstehen, die « auf Grund eines Fahrplanes und eines 
Tarifs» erfolgt, und die zu entscheidende Frage spitzt 
sich dahin zu, ob die Annahme der Vorinstanz, dieses 
. Doppelerfordernis sei im vorliegenden Falle nicht er-
füllt, gegen Art. 1 der gedachten Verordnung verstosse. 
Damit von einem « Fahrplan» gesprochen werden 
kann, genügt es, dass eine bestimmte, zum voraus ge-
troffene Fahrordnung besteht; an die der Unternehmer 
sich zu halten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Fahr-
ordnung, wie bei den Eisenbahnverbindungen und Post-
kursen, einem Anschlag entnommen werden kann, oder 
sonstwie, insbesondere durch Druck, bekannt gemacht 
sei. Ob hier die Personenbeförderung auf Grund eines 
solchen Fahrplans und eines Tarifs vor sich ging, ist 
wesentlich eine Tatfrage. Wenn daher die Vorinstanz 
als « feststehend erachtet», dass ein FahrjJIan nicht 
bestanden habe, indem der Automobilbetrieb des Kassa-
tionsbeklagten in erster Linie dem Holztransport diene, 
Postregal. XO 64. 
und die « gelegentliche Mitbeförderung von Personen 
nur eine aus den speziellen regionalen Verhältnissen 
herausgewachsene Nebenerscheinung» sei, so kann es 
sich für den Kassationshof bloss fragen, ob diese tat-
sächliche Feststellung mit den Akten im Einklang stehe ; 
ist dies zu bejahen, so ist sie für ihn verbindlich. Ein 
Widerspruch mit dem Inhalt der Akten ist indessen nach 
keiner Richtung ersichtlich. InsbesDndere ergibt sich aus 
dem vom Kassationsbeklagten eingelegten sogenannten 
Streckenbuch keineswegs, dass die Fahrten nach einem 
bestimmten Fahrplan ausgeführt wurden ; gerade diese,s 
Buch zeigt, dass in Wirklichkeit ganz unregelmässig 
gefahren wurde: an einzelnen Tagen überhaupt nicht, 
oder auf einer anderen Strecke, dass die Anzahl der 
Fahrten nicht an jedem Tage die nämliche war, usw. 
Auch den Aussagen des Zeugen Weber, des früheren 
Chauffeurs des Kassationsbeklagten, lässt sich nichts 
Gegenteiliges entnehmen, wie denn auch in der Kassa-
tionsbeschwerde zugegeben wird, dass seine Angaben 
sich mit denjenigen des Streckenbuches decken. Auf die 
etwas unbestimmten Mitteilungen des Posthalters von 
St. PeterzeIl konnte umsoweniger entscheidend abge-
stellt werden, als sie durch den Posthalter von Hem-
berg nicht bestätigt wurden, während der Postverwalter 
von Wattwil direkt gegenteilige Wahrnehmungen ge-
macht haben will. 
Erfolgte aber die Personenbeförderung nicht auf Grund 
eines Fahrpl~ns, so wäre das Erfordernis der Regelmäs-
sigkeit nach dem Gesagten auch dann nicht erfüllt, wenn 
angenommen werden müsste, dass ein fester Tarif be-
stand. Allein es steht fest, dass das anfänglich bezogene 
Fahrgeld von 2 Fr. bis 2 Fr. 50 Cts. schon lange nicht 
mehr erhoben wurde, als die Kreispostdirektion St. Gal-
len die Untersuchung gegen den Kassationsbeklagten 
anordnete. Endlich spricht auch der Umstand, dass es 
sich. um ein schweres Lastautomobil mit einer Lade-
brücke handelt, auf welcher allfällige Mitfahrende sitzen 
530 
Strafrecht. 
müssen, da nur für einen Passagier ein richtiger Sitz vor-
handen ist, für die Auffassung der Vorinstanz; und 
mit derselben lässt sich auch die unbestrittene Tat-
• sache vereinbaren, dass der Kassationsbeklagte -
sei 
es aus freien Stücken, sei es kraft einer kantonalrecht-
lichen Vorschrift, da nichtkonzessionierte' Transport-
unternehmungen laut Art. 9 Abs. 2 PostG der Aufsicht 
der Kantone unterliegen -
eine Haftpflichtversicherung 
abgeschlossen hat. Wie dem sei, verletzt bei dem gegen-
wärtigen Stande der Bundesgesetzgebung über das Post-
regal und die Konzessionspflicht das angefochtene Urteil 
keine bundesrechtliche Vorschrift. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
C. EXPROPRIATIONSRECHT 
EXPROPRIATION 
65. Urteil vom 29. Dezember 1921 i. S. Reinert 
gegen Einwohnergemeinde Luzern. 
Rückforderung abgetretener Rechte nach Art. 47 ExprG. Be-
stimmung des Enteignungszwecks. Die Rückforderung eines 
enteigneten Grundstücks, das bereits dauernd dem Ent-
eignnngszweck gedient hat, ist ausgeschlossen, auch wenn 
es nachträglich vom Exproprianten veräussert werden 
will. -
Enteignung einer Liegenschaft zum Zwecke der Ver-
wendung für Truppenübungen; die Erreichung dieses Zweckes 
wird durch eine Verpachtung der Liegenschaft nicht aus-
geschlossen. 
A. -
Am 30. April 1908 richtete der Stadtrat von 
Luzern eine Eingabe an das eidgenössische Militärdepar-
tement, worin er darauf aufmerksam machte, dass für 
die in Luzern zu mobilisierenden Einheiten der Artillerie, 
des Genie und der Kavallerie die nötigen Stallungen 
fehlten, und das Gesuch stellte, der Bund möchte der 
Stadt Luzern die Anlagekosten der auf der Allmend (dem 
Exerzierfeld) zu erstellenden « Pferde- und Fourage-
Kasernemente ) verzinsen. Nachdem dann auch das 
kantonale Militärdepartement in einem Schreiben vom 
9. Mai 1908 die schon früher behandelte Frage der Ver-
legung der dem Kanton gehörenden 1vIilitäranstaltel1 
nach der Allmend bei den Bundesbehörden ",ieder auf-
geworfen hatte, enviderte das eidg. Militärdepartement 
dem Stadtrat am 30. Juni u. a. was folgt : « Auf Ihre 
Zuschrift vom 30. April abbin, beehren wir uns Ihnen 
mitzuteilen, dass wir die Abteilung für Infanterie und 
das Oberkriegskommissariat beauftragt haben, die Frage 
der Erweiterung der Allmend des Waffenplatzes Luzern 
zu prüfen, damit eventuell für die Erstellung von Stal-