bge · 46_I_168 · 1916-04-18 · de
BGE 46 I 168
Öffentliches Recht


B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
KRIEGSVERORDNUNGEN 
ORDONNANCES DE GUERRE 
24. Auaug aus 4em Orteil clea XaaaatiODshofs 
yom S1. J'uuar 1920 i. S. Bodner uud Quadrat gegen 
• Staatsanwaltschaft Zürich. 
Art. 1 litt. c der bundesrätIichen Verordnung vom 18. April 
1916 gegen die Verteuerung von unentbehrlichen Bedarfs-
gegenständen. Absicht,- aus einer Preissteigerung Gewinn 
zu ziehen. AusgesChlossen, wenn der Aufkauf in der Absicht 
geschah, die Ware direkt, ohne Einschiebung weiterer Ab-
nehmer im Inlande auszuführen. Strafbarer dolus eventualis 
dahi~ gehend, dieselbe, wenn die Ausfuhr wegen damals 
bereits vorauszusehender Hindernisse nicht möglich sein 
sollte, in der Schweiz mit .Gewinn abzusetzen. 
Die Kassationskläger Saul Bodner und Samuel Wolf 
Quadrat kamen im August un~ September 1916 von 
Frankfurt a. M., wo sie bisher niedergelassen waren, 
nach Zürich und gründeten - hier das 
« Exporthaus 
S. W. Quadrat », in dem Bodner mittätig war. Ihr Zweck 
war, in der Schweiz Banmwflll- und andere Artikel zu 
erwerben und an einen gemeinsamen Schwager Rothen-
berg-Stern in Frankfurt sowie eine weitere Frankfurter 
Finna, mit denen sie in fester Geschäftsverbindung stan-
den, zum Weiterverkauf in Deutschland auszuführen. 
So kauften sie in den Monaten September bis Dezember 
1916 auf gemeinsame Rechnung von einer Reihe von 
Finnen auf verschiedenen schweizerischen Plätzen (Zü-
rich, Bern, St. Gallen, Rorschach u. s. w.) baumwollene 
Tricotagen, Hemdenstoffe, Taschentücher, SchuhnesteI 
Kriej;,,,,.;runillungcn. ~o 24. 
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und Kerzen im Werte von mehreren zehntausend Fran-
ken zusammen. Ein Teil der Waren scheint die Grenze 
überschritten zu haben: der andere wurde in folge in-
zwischen erlassenen Ausfuhrverbotes und mangels be-
sonderer Ausfuhrbewilligung nicht durchgelassen, des-
halb zurück genommen und während einiger Zeit in 
Zürich eingelagert. 
. 
Durch Urteil vom 8. April 1919 hat das Obergencht 
des Kantons Zürich III. Kammer die bei den Kassations-
kläger wegen dieser Geschäfte. der Uebertretung von 
Art. 1 litt. c der bundesrätlichen Verordnung vom 
18. April 1916 (<< Aufkauf unentbehrlicher Bedarfsg~gen­
stände, um sie, wenn auch nur vorübergehend. Ihrer 
bestimmungsgemässen Verwendung zu entziehen und 
aus einer Preissteigerung geschäftlichen Gewinn zu zie-
hen ») schuldig erklärt und mit je 3 Wochen Gefängnis 
und 3000 Fr. Busse bestraft. 
Auf Kassationsbeschwerde des Bodner und Quadrat 
hat der Kassationshof des Bundesgerichts das Urteil 
aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung i. S. 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, wo-
bei er sich über das bestrittene Erfordernis der Absicht 
aus einer Preissteigerung Gewinn zu ziehen, folgender-
massen aussprach : 
« Die Bedeutung des letzten Tatbestandsmerkmales, 
nämlich des Vorsatzes, aus' einer Preissteigerung ge-· 
schäftlichen Gewinn zu ziehen, ist vom Bundesgericht 
in dem Urteile in Sachen Bloch vom 3. Dezember 1918 
(AS 44 I S. 212 ff.) eingehend erörtert worden. Es ist· 
damals ,ausgeführt worden, dass dazu nicht notwendig 
die Absicht, die Ware aufzuspeichern, gehöre, sondern 
der Vergehenstatbestand auch beim Aufkauf mit dem 
Willen. möglichst raschen Weiterverkaufs gegeben sein 
könne. Entscheidend sei die Spekulation auf die Markt-
lage und zwar auf die Lage des Inlandmarktes; der Er-
werb in der Meinung, dass die Gestaltung der Preis ver-
hältnisse auf diesem im Zeitpunkte des Weiterverkaufs 
17fl 
Strafrecht. 
einen höheren Preis erzielen Jassen werde. Danach sei 
aber die Anwendung der Vorschrift auch· beim Handel 
in der Richtung des Exportes nicht ausgeschlossen. 
Denn gerade dieser Handel dürfte hauptsächlich den 
Markt desorganisiert haben, indem darin in solchem 
Umfange höhere als die dem Markte für den Inlandsver~ 
brauch entsprechenden Preise bezahlt worden zu sein 
scheinen, dass sogar von einem besonderen Export-
neben dem Inlandmarktpreis gesprochen wurde. Der 
Aufkäufer, welcher die Ware an einen Abnehmer im In-
lande wenn auch im Bewusstsein weiterverkaufe dass 
dieselbe, sei es schon von seinem Käufer, sei es von 'einem 
späteren Erwerber ausgeführt werde, spekuliere also auf 
die inländische Marktlage, speziell auf die Lage des Ex-
portmarktes, der im Sinne der erwähnten Unterschei-
dung zusammen mit dein Konsummarkte und in Wechsel-
wirkung zu ihm den Inlandsmarkt bilde, und soweit das 
Ausfnhrmoment dabei eine Rolle spiele, geschehe es als 
preissteigerndes Moment auf dem Inlandsmarkte. » 
« Hienach erscheint es aber als unmöglich, der Verord-
nung auch den Fall zn unterstellen, wo der Aufkauf durch 
den Angeklagten in der Absicht geschah, die Ware selbst, 
ohne Einschiebung weiterer Abnehmer im Inlande direkt 
'nach dem Auslande auszufüh~en. Der Händler, der 
eine solche Operation vornimmt, spekuliert damit nicht 
;mehr auf die künftige Gestaltung des Inlandsmarktes. 
eine Preissteigerung auf diesem, sondern er will einfach 
den von vorneherein feststehenden höheren Preis zu 
. dem der Artikel im Exportlande gehandelt wird: die 
I?ifferenz zwischen Inlands- und Auslandsmarktpreis 
SIch zu nutze machen. Soweit dabei überhaupt noch ein 
aleatorisches Moment in Betracht kommt, besteht es nicht 
in den Preisverhältnissen, bei denen der Gewinn sicher ist, 
sondern in allfälligen Hindernissen und Schwierigkeiten 
der Ausfuhr. Von einer Spekulation auf die Marktlage 
im Sinne des Urteils Bloch könnte höchstens dann ge-
sprochen werden, wenn ein Zusammenhang zwischen 
Kricgsvcrordnungcll. ,,0 :11. 
1-:· 
, , 
dem schweizerischen und deutschen Markte in diesen 
Artikeln in dem Sinne bestanden hätte, dass eine Preis-
steigerung in der Schweiz auch nach Deutschland hin-
übergewirkt hätte und umgekehrt. Dann liesse sich sagen, 
dass die Absicht, in Deutschland möglichst gut zu ver-
kaufen, auch ein Interesse an der Preissteigerung in 
der Schweiz einschliesse und daher eine Art internatio-
naler Markt und eine Spekulation auf die internationale 
Marktlage vorliege. Dass dies hier der Fall gewesen wäre, 
ist aber in keiner Weise dargetan oder auch nur darzu-
tun versucht worden und im Gegenteil durchaus unwahr-
scheinlich, wenn man den gewaltigen deutschen Bedarf 
und die geringen Mengen bedenkt, die zu dessen Befrie-
digung aus der Schweiz hinüberkommen konnten. Die 
Vorinstanz ist denn auch zur Bejahung des streitigen 
Vergehensmerkmales nur dadurch gekommen, dass sie 
das Erfordernis « aus einer Preissteigerung Gewinn zu 
ziehen )), in einer weiteren Bedeutung fasst und es einfach 
mit dem Vorsatze zusammenfallen lässt, dadurch einen 
Gewinn zu machen, dass die Ware der bestimmungs-
gemässen Verwendung entzogen oder doch einstweilen 
vorenthalten wird. Wenn sich dIe Urteilserwägungen 
dafür auf das Kreisschreiben des eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartements zur alten Wucherverordnung 
vom 10. August 1914 (BI 1914 IV S. 42) berufen, wo 
der Ausdruck authentisch sd interpretiert worden sei, 
so könnte dIesem Argument selbst dann nicht beige-
pflichtet werden, wenn das Kreisschreiben inhaltlich 
wirklich jenen Sinn haben sollte. Authentische Inter-
pretation ist die Feststellung des Inhalts eines Rechts-
satzes in der für dessen Aufstellung zu beachtenden 
Form. Ein blosses Kreisschreiben des Bundesrats oder 
eines Departementes kann al~o niemals als authentische 
Interpretation gelten, weil ihm die Form der Verordnung 
fehlt. Vielmehr kann es sich dabei bloss um eine Mei-
nungsäusserung über die Bedeutung der Verordnung 
selbst hande1n. deren Gewieht sich einzig nach ihrer 
172 
Strafrecht. 
inneren Ueberzeugungskraft bestimmt und die daneben 
jedenfalls insofern von Wichtigkeit ist, als, sie über die 
Motive des Gesetzgebers Auskunft gibt. Nur in diesem 
Sinne,als ein Interpretationsmittel, ist denn auch das 
Kreisschreiben vom Bundesgericht in den Urteilen in 
Sachen Lieblich (43 I S. 134 ff.) und in Sachen Bloch 
herangezogen worden. Massgebend für die Auslegung 
zumal strafrechtlicher Bestimmungen ist aber in erster 
Linie nicht die ratio, sondern ihr Wortlaut. Dabei ist 
eine Berichtigung zwar insofern zulässig, als der Wort-
laut dem unverkennbaren Sinne des Gesetzes nicht ent-
spricht, die Abweichung vom Texte darf aber nicht so-
weit gehen, dass sie auf einen im Strafprozess verbotenen 
Analogieschluss -
die Ableitung einer an sich neuen 
Vorschrift aus dem der bestehenden Vorschrift zu Grunde 
liegenden Prinzipe -
hinausläuft. Bei näherem Zusehen 
ist denn auch nicht anzunehmen, dass der. angerufenen 
Aeusserung des Kreisschreibens wirklich der behauptete 
. Sinn zukomme. Es wird darin zunächst ausdrücklich 
auf das Erfordernis des Aufkaufs, um aus einer Preis-
steigerung Gewinn zu ziehen, hingewiesen, und anschlies-
send bemerkt, es sei nicht notwendig, dass der Täter 
selbst eine solche tatsächlich herbeigeführt habe oder sie 
herbeizuführen bestrebt gewesen' sei. Wenn so dann bei-
gefügt wird, wohl aber müsse der Aufkauf ({ in gewinn-
süchtiger Absicht » geschehen sein, so braucht dies durch-
aus nicht zu heissen, sie genQge, sondern nur, sie müsse 
jedenfalls vorhanden gewesen sein. Die Absicht, einen 
Gewinn zu erzielen, bildet den Beweggrund jeder Handels-
transaktion. Hätte die Verordnung nur sie verlangen 
wollen, so hätte man sich begnügen können, im Anschlusst' 
an die Worte «( um sie ihrer bestimmungsgemässen Ver-
wendung zu entziehen », anzufügen « und dadurch einen 
Gewinn zu erzielen ». Wenn statt dessen mehr, nämlich 
der Vorsatz « aus ein er Pr eis s t e i ger u n g ge-
schäftlichen Gewinn zu ziehen », gefordert wird, so muss 
diese Ausdrucksweise eine bestimmte Bedeutung haben, 
Kriegsverordnungen. No 24, 
17:; 
als welche eben nach dem Urteile Bloch die Spekulation 
auf die Marktlage und zwar auf die Lage des Inlands-
marktes anzusehen ist. Dass ein befriedigender innerer 
Grund fehlt, zwar den Handel in der Ric~tung des Ex-
portes zu strafen, den Aufkauf z~m ~~lttelb~ren Ex-
port dagegen nicht, selbst wenn 1m ubngen dIe E:t0r-
dernisse des Art. 1 litt. c vorhanden wären, also alle .Irre-
gulären Händler bis zum Exporte~r zu verfolgen, dl~en 
aber nicht mehr, ist zuzugeben. DIe Schuld daran tragt 
aber eben der ungenügende Wortlaut der Verordnung, 
der diese Beschränkung geradezu aufzwingt. Bei der ~e~en­
wärtigen Fassung ist eine andere Auslegung unmoghe~, 
wenn man nicht, entgegen jeder Auslegun~regel, d~e 
Worte «aus einer Preissteigerung » im HinblIck auf dIe 
ratio der Vorschrift einfach unterdrücken will. 
. 
!( Wäre der Vorsatz der Kassationskläger ausschlless-
lieh darauf gegangen, die aufgekauften Posten Ware aus-
zuführen und sich den höheren Preis auf dem deutsche~ 
Markte zu nutze zu machen, so müssten sie deshalb freI-
gesprochen werden. Nun waren aber die Verhältnisse des 
schweizerischen Marktes in den in Frage stehenden ~r­
fkeln wie aus den Akten hervorgeht, offenbar bereIts 
z~r Z;it des Aufkaufs derart, dass die Kassationskläger 
sich bewusst sein mussten und jedenfalls auch bewusst 
waren die beabsichtigte Ausfuhr werde unter Umständen 
nicht 'stattfinden können. Wenn sie sich gleichwohl zu 
den Transaktionen entschlossen, so darf deshalb ang~­
nommen werden, sie haben eben damit gerech~et, d~e 
Ware in jenem Falle auch im Inlande, mi.t Hil~e emer bIS 
dahin eingetretenen Preissteigerung: gewmnbnngend. ab-
setzen zu können, wie denn auch m der Tat der rncht 
durchgelassene Teil derselben nicht etwa ~ofo~ ~em ~on­
sum entgegengeführt, sondern vorerst m Zu~c~ emge-
lagert worden ist. Zur Ausnützung der PrelSdifferenz 
zwischen Inland und Ausland trat also der eventuelle 
Vorsatz einer Spekulation auch auf die Gestaltung der 
Preis verhältnisse des Inlandsmarktes in dem Sinne, dass 
174 
Strafrecht. 
für den Fall der Unmöglichkeit der Verwirklichung jener 
erlaubten Absicht auch dieser andere verbotene Erfolg 
ins Auge gefasst und in den Kauf genommen wurde. Das 
Vorliegen eines solchen dolus eventualis genügt aber nach 
feststehender Praxis des Kassationshofs zur Bestrafung. 
Wenn die Vorinstanz an einer Stelle ihrer Erwägungen 
(im Zusammenhange mit der Erörterung der Frage, ob 
die Ware ihrer bestimmungsgemässen Verwendung habe 
entzogen werden sonen), ausführt, die Einlagerung im 
Inlande sei nicht von vorneherein beabsichtigt gewesen, 
so wollte sie offenbar damit nicht sagen, es liege auch 
kein eventueller Vorsatz nach der erwähnten Richtung 
vor, sondern mir die primäre Absicht sei auf den Export 
gegangen. » 
«Da die durch das angefochtene Urteil ausgesprochene 
Strafe auf der unrichtigen Voraussetzung beruht, dass 
schon diese primäre Absicht der Verordnung zuwider-
laufe, ist immerhin nicht ausgeschlossen, dass die Vor-
instanz zu einer milderen Bestrafung gelangt wäre, wenn 
sie die Sache vom Boden der oben erörterten richtigen 
Auffassung aus beurteilt hätte. Es ist deshalb ihre Ent-
scheidung in der Meinung aufzuheben, dass sie den Fall 
in diesem Punkte nochmals zu .prüfen und je nach dem 
Schlusse, zu welchem sie hiebei gelangt, die Strafe neu 
festzusetzen hat. » 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
r 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALlTE DEVANT LA LOI 
(DßNI .DE JUSTICE) 
25. Orteil vom 19. Kirz leaO i. S. Norddeutscher Llord 
gegen iegierungsrat Zürich. 
Schweizerische «Generalagentur » einer ausländischen (deut-
schen) Schiffahrtsgesellschaft in Form einer besonderen 
Aktiengesellschaft, die aber nach der internen vertraglichen 
Regelung des Verhältnisses zwischen beiden von der durch 
sie «vertretenen» Gesellscbaft in Wirklichkeit völlig ab-
hängig ist. Besteuerung der letzteren dafür als für ihre eigene 
Niederlassung. Anfechtung wegen Doppelbesteuerung und 
willkürlicher Anwendung des kantonalen (zürcherischen) 
Steuerrechts. 
A. -
Die Schiffahrtsgesellschaft Norddeutscher Uoyd 
in Bremen besitzt seit vielen Jahren in Zürich einen 
Generalagenten, der zur Ausübung seiner Tätigkeit als 
solcher ständige Geschäftslokalitäten an der Bahnhof-
strasse gemietet hat. An der Aussenseite derselben 
sind grosse, weithin sichtbare Firmatafeln mit den 
Aufschriften « Generalagentur für die Schweiz, Nord-
deutscher Lloyd, Reiseagentur des Lloyd)) angebracht. 
Die Schaufenster enthalten Modelle von Schiffen der 
Gesellschaft.und andere Reklamegegenstände, sowie eine 
Menge Drucksachen des Lloyd. Generalagent war früher 
die Kollektivgesellschaft Meiss & eie in Zürich. Im 
Jahre 1912 trat an deren Stelle die neugegründete 
« Aktiengesellschaft Meiss & eie, schweizerische Reise-
AS 46 1-1920