bge · 79_II_123 · 1953-06-25 · de
BGE 79 II 123
Zivilrecht


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Personenrecht. No 18. 
wachen konnten, nach ihrer eigenen und des Gemeinde-
rates Ansicht vollauf in ihren Vermögensbelangen ge-
schützt, so dass die Vormundschaft, wie man beiderseits 
annahm, mit der Errichtung der Stiftung entbehrlich 
wurde, so kann in der getroffenen Lösung nichts Unmo-
ralisches gesehen werden. Insbesondere lässt sich nicht 
von einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes der Stif-
terin sprechen, was allenfalls als Verstoss gegen die guten 
Sitten in Betracht fallen könnte (vgl. WIGET, Der zivil-
rechtliche Begriff der öffentlichen Ordnung, 109 ff.). Die 
Vormundschaft war an sich wegen des Hanges zu grosser 
Verschwendung gerechtfertigt. Erst das Stiftungsprojekt 
liess sie als entbehrlich erscheinen und verhalf der Stif-
terin zu grösserer Handlungsfreiheit. Das lag durchaus im 
Sinne des Persönlichkeitsschutzes, wofern nur eben der 
Lebensbedarf der Stifterin gesichert war. Die Tatsache, 
dass sie sich, unter Vorbehalt dieses Bedarfes, des der 
Stiftung übertragenen Vermögens entäusserte, brauchte 
beim Gemeinderate keine moralischen Bedenken zu er-
wecken, so wenig wie etwa ein Rentenkauf. Der Gedanke 
des Familienschutzes spielte keine Rolle, da Frau Harris 
keine Familie hatte. Übrigens wendete sie der Stiftung 
nicht ihr ganzes Vermögen zu. Und die eigentlichen (alt-
ruistischen) Stiftungszwecke waren, wie bereits dargetan, 
gleichfalls ernstlich gewollt und blieben erreichbar. Vol-
lends kann dem Gemeinderate nicht vorgehalten werden, 
die Vormundschaft als Druckmittel benutzt zu haben, um 
Frau Harris zur Errichtung einer Stiftung' zu bewegen. 
Waren es doch sie selbst und ihr Vertreter, die diese Lösung 
ausheckten, mit Beharrlichkeit verfochten und, nach reif-
licher Überlegung auch durch den Gemeinderat, zu ver-
wirklichen vermochten. Es muss befremden, dass nach 
Erreichung des Erstrebten versucht wird, die Stiftung 
wieder aus der Welt zu schaffen, da es doch bei der Auf-
hebung der Vormundschaft geblieben ist. 
Familienrecht. N° 19. 
H. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMITLLE 
19. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 25. Juni 1953 
i. S. Plattner gegen Plattner. 
123 
Gerichtsstand für die Scheidung8klage (Art. 144 ZGB). 
Wann hat die Ehefrau selbständigen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 2 
ZGB ! Nicht bei Getrenntleben zu vorübergehendem Zweck, 
wenn auch auf längere Dauer. Bedarf die Ehefrau, um !'linen 
selbständigen Wohnsitz zu begründen, ausser berechtIgtem 
Getrenntleben nach Art. 170 Abs. 1 ZGB, einer gerichtlichen 
Bewilligung? Frage offen gelassen (Erw. 2). 
Ernstliche Gefährdung der Gesundheit (Art. 170 Abs. 1 ZGB) 
kann auch in seelischer Beeinträchtigung liegen, ist jedoch nicht 
ohne weiteres aus Anzeichen einer Zerrüttung der Ehe zu 
folgern (Erw. 3). 
For de l'action de divorce (art. 144 CC). 
Quand la femme a-t-elle un domicile personnel selon l'art. 25 
al. 2 CC ? Elle n'a pas de domicile personnel lorsque la separa-
tion est intervenue ades fins passageres, alors meme que ce flit 
pour un temps assez long. P~ur que la femme puisse s~ cr~er 
un domicile personnel, faut-il, outre une demeure separee, 
justifiee selon l'art. 170 al. 1 CC, une autorisation judiciaire ? 
Question laissee indecise (consid. 2). 
. 
.. 
Une grave menace a la sante (art. 170 al. 1 CC) peut aUSSI conslSter 
en une menace a la sante morale. Mais le fait qu'il maste des 
indices que le lien conjugal est profondement atteint ne signifie 
pas necessairement qu'il y ait atteinte a la sante morale (con-
sid. 3). 
Foro dell'azione di divorzio (art. 144 CC). 
Quando la moglie ha un domicilio proprio giusta l'art. 25 cp. ~ CC ! 
Essa non ha un domicilio proprio, quando la separazlOne e 
intervenuta per un fine pB:Sseggero, .a~?he se ~er ,una dura~a 
piuttosto lunga. Per crearsl un dOffilCllio propn~ e .nec~ssarIa 
alla moglie oltre un'abitazione separata che SI gIustlfica a 
norma dell'~. 170 cp. 1 CC, un'autorizzazione giudiziaria ? 
Questione lasciata indecisa (consid. 2). 
Un grave pericolo della sal~te. (art. 170,cp. I ~C) pub e~ere anche 
di carattere morale . I eslStenza d un siffatto perwolo non 
dev'essere perb dedotta senz'altro ~ 
f~tto <:he s~ e di ~ronte 
ad indizi d'una turbazione delle relazlOlll COlllugah (consld. 3). 
A. -
Die seit dem 7. Juli 1928 verheirateten Parteien 
wohnten bis 1948 gemeinsam in Lausanne. Damals begab 
sich der Ehemann, der die dort innegehabte Stelle verloren 
124 
Familienrecht. N0 19. 
hatte, nach Zürich, um sich eine neue Existenz zu schaffen. 
Die Ehefrau blieb mit dem 1929 geborenen Sohn und der 
1934 geborenen Tochter in Lausanne. Im April 1951 fand 
Plattner in Zürich eine feste Anstellung. Im Laufe des 
Jahres 1951 forderte er seine Frau mehrmals vergeblich 
auf, ihm an seinen neuen Wohnort zu folgen. 
B. -
Am 21. Januar 1952 leitete die Ehefrau in Lau-
sanne Scheidungsklage ein. Drei Tage später klagte der 
Ehemann beim Friedensrichter in Zürich auf Scheidung 
und reichte am 23. April 1952 die Weisung beim dortigen 
Bezirksgericht ein. Die Ehefrau erhob die Einrede der 
örtlichen Unzuständigkeit der zürcherischen Gerichte, 1. 
weil der Ehemann in Zürich nicht Wohnsitz habe, even-
tuell 2. weil sie mit ihrer eigenen, in Lausanne angehobe-
nen Klage, die zeitlich vorgehe, einen alleinigen Gerichts-
stand auch für das Scheidungsbegehren des Mannes 
begründet habe. 
O. -
Die Gerichte beider zürcherischen Instanzen 
erkannten dem Manne einen Wohnsitz in Zürich seit dem 
Erwerb einer festen Anstellung im Frühjahr 1951 zu. Das 
Bezirksgericht hielt sodann die Klageanhebung der Ehe-
frau in Lausanne für unzulässig, weil sie dort anfangs 
1952 keinen selbständigen Wohnsitz gehabt habe, und 
wies die Unzuständigkeitseinrede auch unter diesem 
Gesichtspunkt ab. Das Obergericht des Standes Zürich 
bejahte dagegen den von der Ehefrau in Anspruch genom-
menen selbständigen Wohnsitz und wies das Bezirks-
gericht an, mit Rücksicht auf deren zeitlich vorgehende 
Klage die Klage des Ehemannes von der Hand zu weisen. 
D. -
Mit vorliegender Berufung hält der Ehemann 
daran fest, dass die Unzuständigkeitseinrede der Ehefrau 
zu verwerfen und die Zuständigkeit der von ihm ange-
rufenen zürcherischen Gerichte anzuerkennen sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Wollen beide Ehegatten auf Scheidung klagen, so 
kann dies gleichzeitig nur am selben Orte und zwar im 
FamiIienreoht. N0l\}. 
125 
nämlichen Verfahren geschehen. Denn es geht um Fort-
bestand oder Auflösung (bezw. Trennung)·einer und der-
selben Ehe. Hat die Ehefrau einen selbständigen Wohnsitz 
(Art. 25 Abs. 2 ZGB), was sie im vorliegenden Falle be-
hauptet, so hat jeder Ehegatte einen andern Klagegerichts-
stand (Art. 144 ZGB). Um die Einheitlichkeit des Schei-
dungsverfahrens zu wahren, muss solchenfalls der zuerst 
hängig gewordenen Klage der Vorrang eingeräumt wer-
den. Dem andern Ehegatten ist verwehrt, nun auch noch 
an seinem Wohnsitze zu klagen. Er hat sein Scheidungs-
oder Trennungsbegehren in dem bereits hängigen Prozesse 
anzubringen (BGE 64 II IS3). 
Im vorliegenden Fall ist nicht mehr bestritten, dass der 
Ehemann seinen Wohnsitz seit dem Frühjahr 1951 in 
Zürich hat. Er hält dafür, dies sei von Rechts wegen 
der (einheitliche) Wohnsitz der Familie, namentlich auch 
der Ehefrau geworden. Deren Scheidungsklage sei daher 
in Lausanne unzuständigen Ortes angebracht worden und 
stehe seiner in Zürich angehobenen Klage nicht entgegen. 
Die Ehefrau beansprucht dagegen (für den Zeitpunkt 
ihrer Klageanhebung) einen selbständigen Wohnsitz und 
Scheidungsgerichtsstand in Lausanne. 
2. -
Im kantonalen Verfahren stützte die Ehefrau 
diese Ansicht nicht nur auf Art. 170 ZGB, sondern auch 
darauf, dass der Ehemann ihr im Frühjahr 1951 gestattet 
habe, bis zum Abschluss der Studien des Sohnes Eric 
(im Herbst 1952) in Lausanne zu bleiben. Das Obergericht 
erachtet diese Behauptung als unrichtig angesichts der 
zahlreichen vom Ehemann ni:J. Jahre 1951 an sie gerichteten 
dringenden Aufforderungen, zu ihm nach Zürich zu 
kommen. An diese Feststellung tatsächlicher Natur ist 
das Bundesgericht gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG). Übrigens 
vermöchte die Erlaubnis des Ehemannes die gesetzlichen 
Voraussetzungen des Getrenntlebens, wenn diese fehlen, 
nicht zu ersetzen, sondern nur einen Anhaltspunkt dafür 
zu bilden, dass genügende Gründe in der Tat vorlagen 
(BGE 41 I 105 ff.). Wird das Getrenntleben nur zu einem 
126 
Familienreeht. N0 19. 
vorübergehenden Zwecke, wenn· auch auf längere Zeit, 
gestattet, so wird ausserdem der einheitliche Familien-
wohnsitz dadurch nicht ohne weiteres aufgehoben (vgl. 
BGE 40 I 227/28 und 44 I 29 sowie das Urteil der staats-
rechtlichen Kammer vom 2. Dezember 1948 i. S. Ducrey). 
Indessen ist im vorliegenden Falle, wo es am Einver-
ständnis des Ehemannes gefehlt hat, lediglich auf Grund 
von Art. 170 Abs. 1 ZGB zu prüfen, ob die Ehefrau zur 
Zeit der Klageanhebung von Gesetzes wegen zum Ge-
trenntleben befugt war. Trifft dies zu, so konnte sie nach 
der Rechtsprechung auch ohne richterliche Bewilligung 
einen selbständigen Wohnsitz begründen (BGE 64 11 
399). Diese Praxis ist freilich umstritten geblieben, einmal 
wegen der eine andere Auslegung nahelegenden franzö-
sischen und italienischen Fassung von Art. 25 Abs. 2 
ZGB, ferner aus praktischen Gründen (vgl. J. STREBEL, 
Zum Gerichtsstand im Eheschutz- und Ehescheidungsver-
fahren, Melanges Fran90is Guisan S. 47 ff.) Wie dem aber 
auch sei, erweist sich der Standpunkt der berufUngsbe-
klagten Ehefrau als unbegründet, weil es schon an der 
Berechtigung zum Getrenntleben nach Art. 170 Abs. 1 
ZGB fehlt. 
3. -
Dem Obergericht ist zwar darin beizustimmen, 
dass von einer Gefährdung der Gesundheit (was hier 
allein in Frage kommt) auch zu sprechen ist, wenn die 
seelische Unversehrtheit betroffen wird. Allein nicht jede 
Störung des seelischen Wohlbefindens ist geeignet, den 
Tatbestand des Art. 170 Abs. 1 ZGB zu erfüllen. Unter 
« ernstlicher Gefährdung» der Gesundheit ist nicht ein-
fach die grosse Wahrscheinlichkeit einer beliebigen Beein-
trächtigung der Gesundheit zu verstehen, vielmehr muss 
die Beeinträchtigung selbst « ernstlicher» Art sein. In 
körperlicher Hinsicht ist an sehr ungesunde Lebensbedin-
gungen oder an die Gefahr der Übertragung lebensgefähr-
licher oder besonders schmerzhafter oder langwieriger 
Krankheiten zu denken. Dementsprechend fallen seelische 
Erschütterungen von erheblichem Grade in Betracht, 
Familienrecht. N° 19. 
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namentlich solche Init nachhaltiger schwerer Wirkung. 
Von solchen Fällen abgesehen gibt aber Krankheit oder 
s~lische Not eines Ehegatten dem andern nicht das 
Recht, ihn zu verlassen. Der Sorge um das eigene Wohl-
befinden geht die eheliche Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 
3 ZGB) grundsätzlich vor. Unannehmlichkeiten, Aufre-
gungen, Kummer und zeitweiliger Aerger, den das Zusam-
menleben mit sich bringen mag, l!ilden an und für sich 
keinen zureichenden Grund zur Aufhebung des gemein-
samen Haushaltes. Insbesondere ist Art. 170 Abs. 1 ZGB 
nicht anwendoar, wenn eine gewisse Gefahrdung zwar 
besteht, aber vom Willen des gefährdeten Ehegatten 
abhängt und sich auch ohne Aufhebung des Zusammen-
lebens beheben lässt. 
Das vorinstanzliche Urteil stellt nun zeitweilige krank-
hafte Zustände des Ehemannes, aber nicht der Ehefrau 
fest. Wie dort ausgeführt wird, ist der Ehemann ein 
überempfindlicher Mensch, dessen Reizbarkeit sich zu 
solchen Zuständen steigern kann. Dies hat zum Bruch 
mit seinem Arbeitgeber in Lausanne geführt. Es mag 
deshalb auch zu unangenehmen Auftritten im Familien-
kreise gekommen sein. Doch gilt die eheliche Beistands-
pflicht auch, ja vor allem im Seelenleben. Sie hört erst auf, 
wenn der eine Ehegatte dem andern nicht nur nicht mehr 
helfen kann, sondern Gefahr läuft, selbst in einen ernstlich 
krankhaften Zustand zu verfallen, trotz gutem Willen, 
dies zu vermeiden. Wieso sich die Berufungsbeklagte 
einer solchen Gefahr ausgesetzt hätte, wenn sie dem 
Berufungskläger nach Zürich gefolgt wäre, ist nicht zu 
finden. Einmal ist aus der Zeit des ehelichen Zusammen-
lebens (das nicht etwa um der Gesundheit der Ehefrau 
willen, sondern aus ganz andern Gründen aufhörte) nichts 
bekannt, was die Ehefrau veranlasst hätte, wegen seeli-
scher Gefährdung vom Manne wegzuziehen. Sodann haben 
sich die Verhältnisse seit dem Wegzug des Mannes nach 
Zürich nicht in einer Weise verändert, dass nunmehr (zur 
Zeit der Klageanhebung) die Wiedervereinigung der 
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Familienrecht. N0 1.9. 
Ehegatten seelisch-gesundheitliche Gefahren für die Ehe-
frau mit sich hätte bringen müssen. Sie hat zugegeben, 
dass der Ehemann das Familienleben tatsächlich in 
Zürich fortf~en und die Familie wieder vereinigen 
wollte. Und das vorinstanzliche Urteil würdigt den regen 
Briefwechsel der Ehegatten dahin, dass die Briefe des 
Mannes beinahe ein Betteln um Liebe und Verständnis 
enthalten, während diejenigen der Frau seit anfangs 1951 
Kälte und Lieblosigkeit erkennen lassen, ja den Eindruck 
eines kühl berechnenden Verhaltens erwecken. Das Ober-
gericht glaubt aber der grossen Verschiedenheit der 
Charaktere der Parteien und den bestehenden Anhalts-
punkten für eine Zerrüttung der Ehe Rechnung tragen 
zu sollen. "Venn ein Ehegatte... sogar einen gesetzlich 
anerkannten Grund habe, die Ehe auflösen zu lassen, so 
werde er um so eher das Recht haben, die eheliche Gemein-
schaft bloss vorübergehend (im Sinne von Art. 170 Abs. 1 
ZGB) aufzuheben. Allein das Vorliegen eines Scheidungs-
grundes (wofür übrigens die in der Gerichtsstandsfrage 
ergangenen Akten nichts Sicheres erkennen lassen) bringt 
nicht notwendigerweise eine Gefahrdung der körperlichen 
oder seelischen Gesundheit des einen oder beider Ehe-
gatten mit sich. Im übrigen ist einem Ehegatten, solange 
nicht Klage auf Trennung oder Scheidung der Ehe er-
hoben ist (Art. 170 Abs. 2 ZGB), ein höheres Mass an 
Ausdauer zuzumuten als nach Einreichung einer Klage, 
welche die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft im 
Sinne von Art. 159 Abs. 1 ZGB überhaupt in Frage stellt. 
Darum eben knüpft Art. 170 Abs. 1 ZGB die Berechtigung 
zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes nicht schon 
an eine mehr oder weniger ausgeprägte Zerrüttung der 
Ehe, sondern nur an bestimmte ernstliche Gefahren. Es 
liegt denn auch im Sinne eines wohlverstandenen Ehe-
schutzes, dem Getrenntleben nicht Vorschub zu leisten, 
das ja oft die Zerrüttung der Ehe vollendet oder erst 
herbeiführt. 
Nach dem GesagteQ. schloss die Wiederaufnahme des 
Familienrecht. N° 19. 
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Zusammenlebens der Ehegatten keine Gefahr für die 
Ehefrau im Sinne von Art. 170 Abs. I ZGB in sich. Sie 
scheint sich als Westschweizerin vor allem gegen eine 
Übersiedlung nach Zürich gesträubt zu haben. Allein die 
Pflicht der Ehefrau, dem Ehemann an den von ihm 
bestimmten Wohnsitz zu folgen, gilt über alle Landes-
grenzen hinweg. Dafür, dass die neue Umwelt ihrer Ge-
sundheit abträglich gewesen wäre und sie sich auch bei 
gutem Willen nicht am neuen Ort hätte einleben können, 
liegt nichts vor. 
4. -
Endlich ist ohne Belang, dass die Ehefrau aus 
einem Brief des Mannes vom 9. Oktober 1951 soll geschlos-
sen haben können, der Mann habe in der deutschen 
Schweiz « noch nicht feste Wurzel gefasst )). In Wirklich-
keit war er in Zürich in fester Anstellung und hatte dort 
Wohnsitz. Wenn er eine allfällige zukünftige Änderung 
dieser Sachlage erwog (wozu es aber nicht gekommen ist), 
so wurde dadurch der Wohnsitz nicht aufgehoben. Das 
vorinstanzliche Urteil stellt im übrigen fest, dass er im 
Januar 1952 die Absicht hatte, in Zürich dauernd zu 
verbleiben. Ein allfälliger Irrtum der Ehefrau hierüber 
vermochte für sie keinen Gerichtsstand in Lausanne zu 
begründen. 
5. -
Nach alldem sind zur Entgegennahme einer Schei-
dungs- oder Trennungsklage des einen wie des andern 
Ehegatten nur die zürcherischen Gerichte zuständig. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, der Entscheid des 
Obergerichts des Standes Zürich, I. Zivilkammer, vom 
14. November 1952 aufgehoben und der Beschluss des 
Bezirksgerichts Zürich vom 12. September 1952 bestätigt. 
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