bge · 66_II_285 · 1940-03-15 · de
BGE 66 II 285
Zivilrecht


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Versicherungsvertrag. No 57. 
Bestimmung einen Rücktritt des Versicherers bei unbe-
nutztem Ablauf der Frist fingiert, lässt sie den Vertrag 
erlöschen. Auen der Versicherer selbst ist alsdann nicht 
mehr gebunden. Ein Versicherungsnehmer, der allenfalls 
ausnahmsweise selbst eine längere Frist gewünscht hätte, 
muss dies als Folge seiner Säumnis hinnehmen. Die zwei 
Monate als solche aber kann er als Erfüllungsfrist benut-
zen; denn die EinIösungsklausel bewirkt mit dem Auf-
schub der Versicherung nicht zugleich Verzug im Sinne 
der Art. 20 und 21 VVG, wonach der Versicherer nach 
erfolglos gebliebener Mahnung eine nachträgliche Erfüllung 
nicht mehr anzunehmen braucht und sofort zurücktreten 
kann, falls er nicht die Einforderung der rückständigen 
Prämie vorzieht und sie binnen der zwei Monate auch 
ins Werk setzt. Will der Versicherer auch beim Bestehen 
einer Einlösungsklausel nicht zwei Monate lang gebunden 
sein, ohne Zahlung zu erhalten, so mag er im Hinblick 
auf die Klausel eine Mahnung entsprechend Art. 20 VVG 
zu dem (beschränkten) Zweck erlassen, schon mit dem 
Ablauf der Mahnfrist, falls die Zahlung nicht eingeht, 
das Recht zum sofortigen Rücktritt und zur Verweigerung 
der Annahme einer nachträglichen Zahlung als diejenige 
Verzugsfolge herbeizuführen, die nicht bereits mit der 
Einlösungsklausel verbunden ist. Eine derartige Mahnung 
kann mit Rücksicht auf die Einlösungsklausel im Rahmen 
der zweimonatigen Einforderungsfrist ergehen, ohne deren 
Lauf zu berühren. 
Im vorliegenden Falle waren, als sich der Brand ereig-
nete, mehr als zwei Monate seit der Fälligkeit der ersten 
Prämie, d. h. seit dem Beginn der ersten Versicherungs-
periode (Art. 19 der A. V. B.) verstrichen. Freilich kann 
ein neuer Versicherungsvertrag einfach durch Aushändi-
gung der auf Grund eines ausgelaufenen Vertrages aus-
gestellten Police abgeschlossen werden. Das kam aber nach 
Eintritt des befürchteten Ereignisses nicht mehr in Be-
tracht (Art. 9 VVG). Und die Übernahme einer Gefahr, 
die sich bereits verwirklicht hatte, überstieg ausserdem 
Eisenbahnhaftpflicht. No 58. 
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die Vertretungsbefugnisse eines Agenten (Art. 34 VVG). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. März 1940 
bestätigt. 
VIII. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
58. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 28. November 1940 
i. S. Beerle c. Politische Gemeinde St. Gallen. 
Tramha/tpflicht. Selbstverschulden im Sinne des Art. I ERG setzt 
ein leichtsinniges Benehmen voraus. Ein solches liegt nicht 
darin, dass der Tramfahrgast nach gänzlichem Anhalten des 
Tramzugs, aber vor dem im Anhänger gelegentlich auftretenden 
Rückstoss, sich am Griff festhaltend auf das Trittbrett hinab-
steigt. 
Responsabilite des entreprises de tramways. La faute de la victime 
(art. I de la loi sur la responsabiliM des entreprises de chemins 
de fer) implique une conduite imprudente de la part de celle-ci. 
Cette condition n'est pas remplie lorsqu'apres l'arret total de 
la voiture, mais ~want le contre-coup qui peut eventuellement 
provenir de la remorque, la victime est descendue sur 1e marche-
pied en se tenant a la main-courante. 
Resp0n8abilita delle imprese trammarie. La colpa della vittima 
(art. 1 della legge sulla responsibilita civile delle imprese di 
strade ferrate) presuppone un comportamento imprudente da 
parte sua. Questo presupposto non si verifica quando l'utente 
deI tram, dopo che la vettura si €I completamente fermata ma 
prima deI contraccolpo che puo eventualmente provenire dal 
rimorchio, e disceso sul predellino tenendosi aHa ringhiera. 
A. -
Am 9. Oktober 1937 kam die damals 59jährige 
Frau Beerle-Segin in St. Gallen auf der städtischen Stras-
senbahn an der Haltestelle Stahl beim Verlassen des 
Anhängewagens vom Trittbrett zu Fall und erlitt am 
linken Bein einen Schenkelhalsbruch. 
Die Beklagte bestritt ihre Haftung mit der Behauptung, 
der Unfall sei von der Klägerin selbst verschuldet, indem 
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Ei,;eubahnhaftpflicht,. No 58. 
sie vor dem gän~lichen Anhalten auf das untere Trittbrett 
hinabgestiegen sei, obwohl ihr als regelmässigem Fahrgast 
habe bekannt ;ein müssen, dass es beim Anhalten des 
Tramzuges, besonders im Gefälle, im Anhängerwagen 
einen gewissen Ruck gebe, der aber bei der fraglichen 
Fahrt weder ein unerwartet plötzlicher noch sonst abnor-
maler Art gewesen sei, insbesondere auch nicht etwa 
durch brüskes Abbremsen des Motorwagens entstanden. 
B. -
Sowohl das Bezirksgericht St. Gallen als das 
Kantonsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 1939 wiesen 
die Klage ab. Als Veranlassung des Unfalls betrachtet die 
Vorinstam; den beim Anhalten eintretenden Ruck, der 
aber eine alltägliche, jedem Tramfahrer bekannte Er-
scheinung sei, gegen die sich der Passagier sehr leicht 
durch besseres Standfassen oder durch Festhalten an 
einer der zahlreich vorhandenen Raltegelegenheiten sichern 
könne. Da der fragliche Ruck nach der eigenen Darstellung 
der Klägerin in der Appellationsbegründung « einen Mo-
ment nach dem Anhalten )), also wie immer und nicht ver-
spätet eingetreten sei, hätte die Klägerin mit ihm rechnen 
und vor dem Aussteigen ihn zuerst abwarten oder sich 
gegen ihn besser sichern sollen. Sie sei jedoch vor dessen 
Eintritt, also eben zu früh ausgestiegen und habe damit 
den Unfall selbst verschuldet, ohne dass von einem Mitver-
schulden des Trampersonals gesprochen werden könne. 
G. -
Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung 
ein mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage, eventuell 
grundsätzliche Gutheissung und Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur Festsetzung des Schadeng und der 
Kosten. In der Begründung wird ausgeführt, nachdem die 
Vorinstanz die klägerische Tatbestandsdarstellung ange-
nommen habe und der auf der Plattform hinter den Ehe-
leuten Beerle stehende Kondukteur, nach seinem Dienst-
rapport, den Vorgang im einzelnen nicht habe beobachten 
können, fehle der Beweis für die Behauptung der Beklag-
ten, die Klägerin sei schuldhafterweise zu früh ausge-
stiegen, weshalb die Klage nach Art. 1 ERG begründet 
Eisenbahnhaftpflicht. N0 58. 
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sei. Die gegenteilige, von der Vorinstanz ohne Beweis' und 
im Widerspruch mit der eigenen Tatbestandsfeststellung 
gemachte Annahme entbehre mithin der aktenmässigen 
Grundlage und beruhe auf bundesrechtswidriger Würdi-
gung des Beweisergebnisses und sei daher vom Bundes-
gericht gemäss Art. 81 OG zu berichtigen. Zudem liege 
Willkür vor, weil die Vorinstanz damit zugunsten der 
beweispflichtigen Beklagten deren unbewiesene Behaup-
tung berücksichtigt habe. Diese Miingel hafteten auch der 
weitern Annahme der Vorinstanz an, dass bei jedem 
Anhalten ein solcher Ruck auftrete, wie er die Klägerin 
betroffen habe. Der Augenschein der ersten Instanz habe 
gegenteils ergeben, dass der dem Anhalten des Motor-
wagens folgende Ruck des Anhängers gewöhnlich kaum 
wahrnehmbar sei und auch einer nur auf dessen Tritt!:,rett 
stehenden Person unmöglich gefährlich werden könne. 
Die Beklagte trägt auf Abweisung der Berufung an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1.-
2. -
Nach der tatsächlichen Feststellung der Vorin-
stanz ist davon auszugehen, dass die Klägerin auf der 
Plattform beim Ausgang mit der linken Rand am linken 
Aussteigegriff das völlige Aufhören der Vorwärtsbewegung 
des Tramzuges abwartete, bevor sie auf das untere Tritt-
brett herabstieg. Ihr Selbstverschulden erblickt die Vor-
instanz darin, dass sie nicht auch noch den Ruck des 
Anhängewagens abwartete, bevor sie mit dem Aussteigen 
begann, mithin in diesem Sinne zu früh ausgestiegen sei. 
Diese letztere Annahme ficht die Klägerin zu Unrecht 
als auf bundesrechtswidriger Beweiswfudigung beruhend 
an. Eine Meinungsverschiedenheit in tatbestiindlicher Hin-
sicht liegt überhaupt nicht vor. Denn die Vorinstanz stellt 
fest, dass die Klägerin nach dem Anhalten des Tramzuge8, 
jedoch vor dem Eintritt des Vor- und Rückstosses des 
Anhängewagens, auf das Trittbrett trat, und letzteres 
bestreitet ja die Klägerin gar nicht; sonst müsste sie vom 
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Eisenbahnhaftpflicht. 2\00 58. 
Ruck noch ob6;o auf der Plattform überrascht worden 
und direkt von ~eser auf die Strasse gefallen sein, was sie 
nicht behaupteb. 
Streitig ist mithin nur die Rechtsfrage, ob das Herab-
steigen aufs Trittbrett nach dem Anhalten, aber vor dem 
Ruck des Anhängers sich als ein schuldhaft vorzeitiges 
Absteigen qualifiziert. Mag in diesem Verhalten der Klä-
gerin auch eine gewisse Unachtsamkeit liegen, so genügt 
sie doch nicht, um ein Selbstverschulden im Sinne des 
Art. 1 EHG zu begründen ; denn dieses setzt, sollen die 
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht, sich selbst vor 
Schaden zu bewahren, nicht überspannt werden, ein 
leichtsinniges Benehmen voraus, das von vernünftigen 
Menschen im eigenen Interesse vermieden wird oder 
werden sollte. Eine Unvorsichtigkeit liegt zunächst nicht 
darin, dass der Trampassagier im Interesse des beim Tram-
betrieb erforderlichen, auch von der Beklagten in den Ver-
kehrsregeln ihres Fahrplans empfohlenen raschen Ein-
und Aussteigens sich kurz vor der Haltestelle auf die 
Plattform zum Ausgang begibt und sich dort mit der 
linken Hand am linken Aussteigegriff festhält, um zum 
Aussteigen bereit zu sein. Dass die Klägerin nach dem 
völligen Anhalten, d. h. dem Aufhören der kontinuier-
lichen Vorwärtsbewegung des Tramzuges, sich auf das 
untere Trittbrett begab, ohne dabei, was weder behauptet 
noch bewiesen ist, den Aussteigegriff loszulassen, lässt ihr 
Verhalten nicht schon deshalb ~ls leichtfertig erscheinen, 
weil sie den beim Anhängewagen noch eintretenden Ruck 
nicht abwartete, gegen den sie sich durch das Festhalten 
am Griff gesichert glauben durfte. Wenn sie dann trotz 
Festhaltens am Griff infoIge des nachträglichen Ruckes 
auf dem Trittbrett ausglitt be2';w. das Gleichgewicht verlor 
oder sonstwie zu Fall kam, so ist daraus nicht mit N ot-
wendigkeit auf eine Nachlässigkeit der Klägerin zu schlies-
sen. Das Trittbrett ist keine gewöhnliche Treppe, und 
seine Benutzung bietet wegen der Enge und der Höhe der 
Stufen immer ein gewisses Risiko (BGE 60 II 374). Ein 
Eisenbahnhaftpflicht. N° 58. 
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Ausgleiten ist hierbei keine Seltenheit und auch ohne 
Unachtsamkeit zumal unter dem Einf)uss eines plötzlichen, 
nicht erwarteten Ruckes des Wagens leicht möglich. Der 
gen aue Hergang des Unfalls in seiner entscheidenden 
Phase ist nicht erstellt ; ein Verhalten, das als Selbstver-
schulden der Klägerin zu beurteilen wäre, dürfte nur ange-
nommen werden, wenn sich der Unfall ohne ein solches 
Verhalten schlechterdings nicht erklären liesse. Dies kann 
aber nicht gesagt werden, und das allein festgestellte 
Herabsteigen der Klägerin auf das Trittbrett nach erfolg-
tem Anhalten, aber vor Eintritt des Rucks kann, wie 
dargetan, nicht als in Betracht fallendes Selbstverschulden 
angesehen werden. Es ist auch keineswegs erstellt, dass der 
Unfall mit dem Alter der Klägerin von 59 Jahren irgendwie 
zusammenhängt. Was die Vorinstanz auf S. 8 in dem 
Konditionalsatz: « Wenn die Klägerin dies (seil: sich zu 
sichern) nicht getan hat oder wegen ihres Alters nicht mehr 
hat tun können ... »), in Erwägung zieht, ist keine tatsäch-
liche Feststellung ; bleibt es doch dahingestellt, ob diese 
nur bedingte Annahme wirklich eingetreten ist. 
3. -
..... " 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, die Klage grundsätzlich 
geschützt und die Sache zur Festsetzung des Schaden-
ersatzes und der Kosten an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
AS 66 II -
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