bge · 47_I_161 · 1921-06-11 · de
BGE 47 I 161
Öffentliches Recht


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Staatsr€'cn~ 
Sachlage spricht nun dafür, dass dies Zürich ist, da er 
hier je weilen mit dem Vater zusammen auf eigenem 
Heimwesen wohnt, während er sich in Sursee allein, 
ohne andere Familienglieder, 
aufhält und 
deshalb 
offenbar das Bestreben hat, seine freie Zeit möglichst 
in Zürich zuzubringen. Wenn er auch noch im Som-
mer im Kanton Luzern Kurse leitet oder Vorträge 
hält. so kann das hieran nichts ändern. zumal da es 
sich dabei nur um eine vorübergehende Tätigkeit han-
deln würde. Die Sachlage ist, wie die zürcherische 
Regierung zutreffend bemerkt, wesentlich gleich, wie 
bei den tessi~en Arbeitern, die den Winter bei 
ihrer Familie im Tessin zubringen, im Sommer aber 
jeweilen in andern Kantonen ihrer Arbeit nachgehen. 
In diesen Fällen hat das Bundesgericht stets aus-
schliesslich dem Kanton Tessin die Steuerhoheit über 
das Arbeitseinkommen zuerkannt. 
Infolgedessen ist das Recht zur Besteuerung des 
beweglichen Vermögens des Rekurrenten uud des aus 
seiner Anstellung fliessenden Einkommens ausschliess-
lieh dem Kanton Zürich zuzuerkennen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheisseIl, dass das 
Vermögen und Einkommen des Rekurrenten für das 
Jahr 1920 im Kanton Luzern nicht besteuert werden 
darf. 
l)oPllelbesteuerung. N° :U. 
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24. Urteil vom 11. Juni 1921. 
i' S. Paur gegen Zürich und Thurgau. 
Verbot. der Doppelbesteuerung. Steuerdomizil eines unselb-
ständig erwerbenden Familienhauptes in einem Falle. wo 
dieses zunächst den Ort der Berufsausübung und später die 
Familie den Aufenthaltsort wecbselt. 
A. -
Der Rekurrent, der Ingenieur Max Paur von 
Zi,irich, war früher Instruktionsoffizier der Artillerie. 
Er wohnte seit 1911 mit der Familie in Frauenfeld. 
Zu Beginn des Jahres 1919 trat der Rekurrent als In-
struktionsoffizier zurück und bezog am 1. Februar. 
.zunächst provisorisch, eine Anstellung aI."I Prokurist 
bei der Firma Baumann, I{ölliker & Oe. A.-G. in Zürich. 
Das bedingte seine persönliche Übersiedelung nach 
Zürich, wo er zwei möblierte Zimmer bewohnte. Die 
Familie blieb in Frauenfeld. wo die Kinder nach wie 
vor die Schule besuchen. Der Rekurrent hält sich von 
Samstag bis Montag regelmässig bei der Familie in 
Frauenfeld auf. Seit dem 1. Februar 1920 ist die An-
stellung des Rekurrenten in Zürich eine definitive. 
Die Übersiedelung auch der Familie nach Zürich oder 
Umgehung war in Aussicht genommen; sie konnte aber 
noch nicht bewerkstelligt werden. weil der Rekurrent 
keine Wohnung fand. Im Mai 1921 wollte der Rekurrent 
mit der Familie nach Kilchberg bei Zürich ziehen oder 
ist dorthin gezogen. Der Heimatschein des Rekurren-
ten blieh in Frauenfeld ; hei seiner Anmeldung in Zürich 
erhielt er einen Personalausweis als Stadtbürger. 
Der ReklUTent bezahlte die Steuern vom Einkommen 
und Vermögen bis Ende 1920 in Frauenfeld. Pro 1919 
wurde in Zürich mit Rücksicht auf den provisorischen 
Charakter der Anstellung des Rekurrenten auf eine 
Besteuerung verzicht<,t. Am 7. April 1921 teilte ihm das 
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Staatsrecht 
kantonale Steueramt Zürich nach längern Verhand-
lungen mit, dass er seit dem 1. Februar 1920 in Zürich 
steuerpflichtig sei und für seinen halben Verdienst 
besteuert werde; er möge sich in dieser Beziehung mit 
den thurgauischen Behörden auseinandersetzen. Der 
Rekurrent wandte sich hierauf an das Flnanzdeparte-
ment des Kantons Thurgau, von dem er am 16. April 
den Bescheid erhielt, dass, solange er seine Familie 
in Frauenfeld habe und regelmässig zu ihr zurückkehre. 
sein Steuerdomizil dort sei, weshalb eine Steuerrück-
zahlung nicht in Frage kommen könne, 
B. -
Mit" staatsrechtlichem Rekurs vom 17. April 
1921 hat Paur beim Bundesgericht den Antrag gestellt; 
es möge über den Ort seiner Steuerpflicht seit dem 
1. Februar 1920 entscheiden. 
C. -
Der Regierungsrat von Zürich hat beantragt. 
der Rekurrent sei als seit dem 1. Januar 1920 in Zürich 
steuerpflichtig zu erklären. Der Rekurrent habe spä-
testens seit dem 1. Februar 1920, da seine Anstellung 
in Zürich eine definitive geworden sei, seinen zivil-
rechtlichen Wohnsitz UIld damit auch sein allgemeines 
Steuerdomizil in Zürich. Nach richtiger Auffassung sei 
dies schon früher der Fall gewesen. Doch werde darauf 
verzic.htet, auf die Verhältnisse des Jahres 1919 zurück-
zukommen. Dagegen werde das Besteuerungsrecht in 
Bezug auf Berufseinkommen und bewegliches Vermögen 
seit dem 1. Januar 1920 nunmehr in Anspruch genommen. 
Eine solche Erweiterung des Steueransprnchs gegenüber 
dem früher geltend gemachten sei zulässig, weil noch 
keine definitive Einschätzung des Rekurrenten pro 
1920 stattgefunden und weil Thurgau den Vorschlag 
einer hälftigen Besteuerung des Berufseinkommens in 
Zürich seit 1. Februar 1920 nicht angenommen habe. 
D. -
Der Regierungsrat von Thurgau hat beantragt, 
der Rekurrent sei als in Frauenfeld steuerpflichtig zu 
erklären, da er dort seinen zivilrechtlichen und damit 
auch steuerrechtlichen Wohnsitz habe. 
Doppelbesteuerung. N° 24. 
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Als. unselbständig erwerbende Person hat der Rekur-
rentnach den bundesrechtlichen Grundsätzen über da." 
Verbot der Doppelbesteuerung sein Steuerdomizil da, 
w.0 sein ~ürgerlicher Wohnsitz ist. Es fragt sich daher, ob 
dieser seIt Anfang 1920 in Frauenfeld oder Zürich war. 
Es steht fest, dass der Rekurrent von 1911 bis 1919 
seinen Wohnsitz in Frauenfeld hatte. Das dortige Dowzil 
blieb auch bestehen, als der Rekurrent am 1. Februar 
1919 eine provisorische Anstellung in Zürich annahm. 
Die Anstellung hatte zwar zur Folge, dass er sich die 
Woche über in Zürich aufhalten musste. Allein schon 
der bloss provisorische Charakter der Stelle schloss es 
aus,. dass mit dem Aufentha1t in Zürich die Meinung 
dortIgen dauernden Verbleibens verbunden gewesen wäre. 
Auch diente der Aufenthalt mehr nur einem Sonderzweck 
demjenigen der Berufsausübung. während der Rekurrent 
seinen Lebellsmittelpunkt in Frauenfeld beibehielt: 
d~rt .verblieb die Familie unter den bisherigen Ver-
haltmssen, dort besuchten die Kinder die Schule, und 
dort hielt sich namentlich der Rekurrent selber regel-
mässig vom Samstag bis zum Montag auf. Als dann am 
1. Februar 1920 die Anstellung des Rekurrenten in 
Zurich eine definitive wurde und als spätestens damit 
die Übersiedelung der Familie nach Zürich oder Um-
gebung ins Auge gefasst wurde, mochte die Frage nach 
dem bürgerlichen Wohnsitz des Rekurrenten als zweifel-
haft erscheinen. Gewisse Momente -
die dauernde An-
stellung in Zürich, das nur noch vorübergehende Wohnen 
in Frauenfeld -
sprechen nunmehr unver~ennbar für 
Zürich, andere -
die Fortdauer der bisherigen äussern 
tatsächlichen Verhältnisse -
für Frauenfeld. Man hat 
es mit einem der Fälle zu tun, wo eine Person zu zwei 
Orten derartige Beziehungen unterhält, dass es schwierig 
ist, zu entscheiden, welcher der beiden Orte Wohnsitz 
ist. Berücksichtigt man alle Verhältnisse, so dürfte 
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Staatsrecht. 
es doch richtiger sein, hier Frauenfeld den Vorzug zu 
geben, dies auch deshalb, weil im Zweifel eher das bis-
herige· Domizil als fortdauernd zu betrachten ist (vgI. 
ZGB Art. 24 Abs. 1). Die äussern Beziehungen des Re-
kurrenten zu Frauenfeld und Zürich bestanden wie bis 
anhin weiter. Wenn auch der Wegiug der Familie von 
Frauenfeld beschlossen war, so konnte doch nach den 
Verhältnissen mit einer raschen Übersiedelung nach 
Zürich oder Umgebung wohl nicht gerechnet werden; 
und die Familie blieb auch in der Tat noch beinahe 
1 % Jahre in . Frauenfeld, nachdem die Anstellung des 
Rekurrenten in Zürich eine definitive geworden war. 
Das Verhältnis des Rekurrenten zu Zürich war auch 
nach dem 1. Februar 1920 insofern noch unsicher, alS 
nicht feststand, dass er sich gerade in der Stadt Zürich 
definitiv mit der Familie niederlassen werde, wie nun 
ja der neue Wohnsitz in KHchberg und nicht in Zürich 
ist. Die Annahme hätte etwas Gezwungenes, dass der 
Rekurrent seinen 'Wohnsitz bis 1. Februar 1920 in 
Frauenfeld gehabt habe, dass dann sein bisheriger Auf .. 
enthalt in Zürich zum Wohnsitz geworden sei, um als 
solcher mit der Übersiedelung der Familie nach KiIch-
berg vom letzteren Orte abgelöst zu werden. Es er-
scheint als einfacher und natürlicher, hier den Wohn-
sitzwechsel an die übersiedelung der Familie, die ein-
schneidendste Veräuderung.der Verhältnisse, zu knüpfen. 
Die Umstände des vorliegenden Falles decken sich denn 
auch nicht völlig mit denjenigen, die den Urteilen Ried-
lin vom 21. November 1919 und Lohrmaml vom 15. Mai 
1920 (beide nicht publiziert) zu Grunde lagen. auf welche 
Urteile sich der Regierungsrat von Zürich beruft. Riedlin 
war erst kurz vor dem Antritt seiner d aue r n den 
Stelle in Zürich mit der Familie vom Ausland nach 
Basel gekommen, und die Familie folgte ihm nach 10 
Monaten nach Zürich nach. Auch Lohnnann trat eine 
definitive Anstellung in einer Gemeinde des Kantons 
Zürich an, und die Familie' kam nach 7 Monaten dahin 
Doppelbesteuerung. N" 25. 
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nach. In keinem der bei den Fälle bestanden so intensive 
persönliche· Beziehungen des Familienhauptes zum bis-
herigen Wohnsitz fort, wie beim Rekurrenten. 
Ist nach dem Gesagten Frauenfeld als bürgerliCher 
Wohnsitz des Rekurrenten während des Jahres 1920 
(und bis zur Übersiedelung nach Kilchberg) zu be-
trachten, so ist der Rekurs dahin gutzuheissen, dass 
er in Zürich für 1920 nicht besteuert werden darf. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
. Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Re-
kurrent in Zürich für 1920 nicht besteuert werden darf. 
25. l1rteil vom 17. Juni 1921 
i. S. Eofer gegen Zürich und Thurgau. 
Verbot der Doppelbesteuerung. Steuerdomizil für das Ein-
kommen unselbständig erwerbender Personen, die in einem 
Kanton dauernd ihrem Berufe nachgehen, aber den Sonntag, 
wie auch allfällige Ferien regelmässig in einem andern 
Kanton bei ihren Eltern zubringen. 
• 11. _. Die Rekurrenten, die Geschwister Otto und Elise 
Hofer, arbeiten seit dem Jahre 1918 in Zürich als Bureau-
angesteHte und wohnen dort in gemieteten Zimmern. 
Jeden Samst~g gehen sie zu ihren Eltern in Fimmelsherg 
(Munizipalgemeinde Amli1wn) im Kanton Thurgan, um 
dort den Sonntag zuzubringen. Hier übt Otto Hofel" 
auch sein Stimmrecht aus. Die Rekurrenten sind stets 
in Amlikon besteuert worden und haben die ihnen hier 
auferlegten Steuern jeweilen bezahlt. Im Februar lind 
März 1921 erkHirteihnen die Finanzdirektion des Kantons 
Zürich, dass sie vom 1. Januar 1919 an ausschliessiich 
in Zürich für ihr Einkommen steuerpflichtig. seien. 
B. -
Hierauf haben Otto und Elise Hofer am 31. M:; rz