bge · 40_III_441 · 1914-09-28 · de
BGE 40 III 441
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetrelbungs-
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Obwohl Art. 1 der Kriegsnovelle zum SchKG vom 
28. September 1914 nicht von der durch den gegen-
wärtigen Krieg herbeigeführten Verschlimmerung der 
wirtschaftlichen Verhältnisse spricht, geht der Zweck 
dieser Bestimmung doch im allgemeinen dahin, einerseits 
dem durch den Krieg bedrängten betriebenen Schuldner 
gewisse Erleichterungen zu gewähren, die es ihm erlauben, 
durch Zahlung der Schuld die Verwertung von sich abzu-
wenden, und andrerseits eine Verwertung möglichst zu 
vermeiden, die in folge der durch den Krieg geschaffenen 
Lage kein normales Ergebnis haben könnte. Nun ergibt 
sich aus den Feststellungen der kantonalen Instanzen, 
dass sich die finanzielle Lage des Rekurrenten infolge des 
Krieges nicht oder doch nicht wesentlich verschlimmert 
hat und dass die Verwertung der gepfändeten Gegenstände 
kein ungünstigeres E'rgebnis hätte als in Friedenszeiten. 
Der Rekurrent hat dies denn auch gar nicht bestritten. 
Demgemäss kann er aber die Wohltat des Art. 1 der 
Kriegsnovelle zum SchKG nicht für sich beanspruchen. 
Übrigens stellt die Vorinstanz in tatsächlicher Be-
ziehung für das Bundesgericht verbindlich fest, dass der 
Rekurrent imstande sei, grössere Abschlagszahlungen zu 
leisten als solche von einem Achtel im Monat. 
Die Behauptung des Rekurrenten, er verfüge nicht über 
flüssige Zahlungsmittel, ist schon deswegen ohne Be-
deutung, weil er sich zweifellos solche verschaffen kapn. sei 
es durch Inanspruchnahme seines Kredites, sei es durch 
die - zu normalen Bedingungen mögliche - Versilberung 
von Vermögensgegenständen. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
und Konkunkammer. N° 83. 
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83. Entscheid vom 26. Dezember 1914 i. S.·ltonkursverwaltung 
der Leih- und Sparkasse Eschlikon. 
Legitimation der Konkursverwaltung zur Anfechtung der ihr 
von einer Aufsichtsbehörde erteilten Weisung? Ausschei-
dung oder Hinterlegung einer Konkursdividende, wenn 
der 'Konkursgläubiger geltend macht, seine Konkursfor-
derung sei mit einer mindestens eben so hohen Schuld 
zu verrechnen, die Konkursverwaltung die Verrechnung 
aber lediglich mit der Dividende zulassen will? 
A. -
Am 18. August 1914 stellte die Konkursverwal-
tung der Konkursmasse der Leih- und Sparkasse Eschli-
kon eine provisorische Verteilungsliste auf, wonach den 
Konkursgläubigern eine Teildividende von 40 % ihrer 
Konkursforderungen ausbezahlt werden sollte. Dem Re-
kursgegner A. Raggenbass, Friedensrichter in Sirnach, 
schied die Konkursverwaltung in der Verteilungsliste für 
seine Forderung von 2512 Fr. 80 Cts. einen Betrag von 
1005 Fr. 10 Cts. zu, machte aber dazu folgende Bemerkung: 
«Die Dividende wird mit Hypothekarschuld, Ueber-
l) besserungsbrief Nr. 18,447 de 3000 Fr. nebst Zins 
»a 4 % % seit 1. Mai 1912 verrechnet. )} 
B. -
Gegen diese Verfügung erhob der Rekursgegner 
Beschwerde, indem er erklärte, « er beharre auf dem Recht 
der Verrechnung)} der Konkursforderung mit seiner 
Hypothekarschuld und « lasse den richterlichen Spruch 
entscheiden )}. Er machte geltend, er habe schon « in 
seiner früheren Eingabe )} die erwähnte Verrechnung ver-
langt, sei aber mit diesem Begehren abgewiesen worden. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Thurgau entschied 
am 16. Oktober 1914: « Die Beschwerde wird in dem 
I) Sinne geschüt.lt, dass die Dividende auszuscheiden und 
)} bis zur Erledigung des Streites über die Berechtigung 
» und den Umfang der Kompensation, die durch die or-
~ dentlichen Gerichte vorzunehmen ist, zinstragend an zu-
» legen ist. » 
Aus der Begründung ist folgendes hervorzuheben: Die 
Entscheidungen der Schuldbetrelbungs_ 
Frage: ob mit der Konkursdividende oder mit der ganzen 
kollozIerten Forderung zu verrechnen sei, sei nicht von 
der Aufsichtsbehörde, sondern vom Richter zu ent-
scheiden. Da in dieser Beziehung Streit bestehe, müsse 
aber Sorge getragen werden, dass dem Rekursgegner zur 
Z~it der gerichtlichen Erledigung der Verrechnungsfrage 
dIe nach der provisorischen Verteilungsliste ihm zukom-
mende Dividende samt den seit 31. August 1914 erlau-
fenen Zinsen zur Verfügung stehe. Die Aus z a h I u n g 
der Teildividende aber könne die Aufsichtsbehörde nicht 
verfügen, abgesehen davon, dass dies vom Rekursgegner 
auch nicht verlangt worden sei. 
C. -
Diesen Entscheid hat Advokat Dr. Fuchs in 
St. Gallen für sich als Konkursgläubiger und namens der 
Konkursverwaltung und - des Gläubigerausschusses der 
Konkursmasse der Leih- und Sparkasse Eschlikon an 
das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, die 
Beschwerde des Rekursgegners sei abzuweisen. 
Er machte geltend, der Rekursgegner habe gar nicht 
Hinterlegung der Dividende verlangt. 
D. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Be-
schwerdelegitimation der Konkursverwaltung und des 
Gläubigerausschusses bestritten und im übrigen bemerkt: 
Allerdings sei Hinterlegung der Dividende nicht verlangt 
worden, wohl aber deren Herausgabe. Im Begehren um 
Herausgabe sei das geringere um Hinterlegung enthalten. 
Es handle sich um eine Weisung der Aufsichtsbehörde 
an die Konkursverwaltung, die eventuell auch ohne Besch-
werdeführung hätte getroffen werden können. Übrigens 
liege eine Vollmacht des Gläubigerausschusses nicht vor. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Konkursverwaltung ist im allgemeinen inso-
weit zur Beschwerde legitimiert, als sie die Interessen der 
Gesamtheit der Gläubiger gegenüber Angriffen einzelner 
verteidigt; denn insoweit tritt sie nicht selbständig als 
und Konkurakammer. Ne 83. 
verfügendes Amt, sondern lediglich als Organ der Kon-
kursmasse, die als eigentliche Beschwerdepartei anzu-
sehen ist, auf (vgl. AS Sep.-Ausg. 14 N° 39· und dort 
zitierte Entscheide). Nicht zur Beschwerde legitimiert ist 
sie daher in Fällen, wo ihr Entscheid und derjenige der 
Aufsichtsbehörde sich als eine Verfügung in einem Streite 
zwischen einzelnen Gläubigern darstellt oder wo ihr die 
Aufsichtsbehörde kraft ihres Aufsichtsrechtes eine all-
gemeine Weisung erteilt hat. Gegenüber einer solchen 
Weisung kann der Konkursverwaltung so wenig als dem 
Betreibungsamte ein Recht der Weiterziehung zuerkannt 
werden. Anders liegt aber die Sache, soweit die Weisung 
der Aufsichtsbehörde ein bestimmtes, konkretes Rechts-
verhältnis regelt und es sich um die -Frage handelt, ob 
diese Weisung die gesetzlichen Rechte der Selbstverwal-
tung der Masse beeinträchtige und der Konkutsverwal-
tung bezw. der Konkursmasse Verpflichtungen auferlegt 
werden, die das Gesetz nach seinem Wortlaut, Sinn und 
Geist nicht kennt. Mit einem derartigen Fall-hat man es 
hier zu tun, da der Streit sich um die Frage dreht, ob die 
Konkursverwaltung nach dem Gesetz verpflichtet wer-
den könne, für den Rekursgegner bei der Depositenanstalt 
eine Dividende zu hinterlegen. Die Konkursverwaltung ist 
daher selbst dann zur Beschwerde legitimiert, wenn die 
Verfügung der Vorinstanz sich wirklich, wie vorgebracht 
wird, entgegen ihrem Wortlaut als « Weisung » und nicht 
als Beschwerdeentscheid darstellen sollte. 
2. -
Dass eine vom Gläubigerausschuss dem Advo-
katen Dr. Fuchs ausgestellte Vollmacht nicht vorliegt, 
ist ohne Bedeutung. Der Gläubigerausschuss ist nicht 
Beschwerdepartei, sondern wird lediglich als Organ der 
Konkursmasse, die neben dem Advokaten Dr. Fuchs die 
eigentliche Beschwerdepartei bildet, aufgeführt. Zur Be-
schwerdeführung namens der Konkursmasse bedarf es 
aber eines Beschlusses des Gläubigerausschusses nicht 
(AS Sep.-Ausg. 14 N° 39 **). 
• Ges.-Ausg. 37 I S. 337. ** Ges -Ausg. 37 I S. 338 Erw. 1 
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Entscheidungen der SchuIdbetrelbungl-
3. 
Der Entscheid der Vorinstanz kann nun nicht 
bestätigt werden. Der Rekursgegner hat weder Hinter-
legung noch -
wie die Vorinstanz im Widerspruch mit 
ihren eigenen Ausführungen im angefochtenen Entscheide 
nunmehr vorbringt - Auszahlung der Dividende verlangt. 
Vielmehr erklärt er, seine Hypothekarschuld im Betrage 
von 3000 Fr. nebst Zins mit seiner Konkursforderung 
von 2512 Fr. 80 Cts. verrechnen zu wollen, und anerkennt 
damit selbst, dass er selbst nach seinem eigenen Stand-
punkt nicht bloss keine Dividende zu fordern hat, sondern 
nach der von ihm prätendierten Art der Verrechnung der 
Gemeinschuldnerin oder der Masse sogar noch etwas 
schuldig ist. Da anderseits die Konkursmasse lediglich die 
Dividende von 1005 Fr. 10 Cts. und nicht die Konkurs-
forderung selbst mit der Hypothekarschuld des Rekurs-
gegners verrechnen will, so sind die Parteien darüber 
einig, dass dem Rekursgegner eine Dividende überhaupt 
nicht zukommt, und Streit besteht lediglich darüber, wie-
viel der Rekursgegner aus dem « Ueberbesserungsbrief & 
noch zu zahlen hat, ob er von seiner Schuld den Betrag 
der ganzen Konkursforderung oder lediglich den Dividen-
denbetrag abziehen dürfe. Unter diesen Umständen kann 
von der Ausscheidung und Hinterlegung einer Dividende 
natürlich keine Rede sein. Der Rekursgegner hat seinen 
Standpunkt nicht durch eine Beschwerde gegen die Ver-
teilungsliste, sondern vor dem ~ichter geltend zu machen, 
wenn er von der Masse auf Zahlung seiner nach Vornahme 
der von der Masse in Anspruch genommenen Verrechnung 
noch verbleibenden Schuld an die Masse belangt wird. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Beschwerde des 
Rekursgegners gegen die Verfügung der Konkursver-
waltung im Konkurse der Leih- und Sparkasse Eschlikon 
vom 18. August 1914 im Sinne der Motive abgewiesen. 
und Konkurakammer. N° 84. 
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84. Arrit du 16 jevier 1916 dans la cause Criblet. 
Obligation de l'offlce de consuUer 1'« etat des personne8 
. lujettes ~ la poursuite par vole de fai11lte., avant d'exercer 
une poursuite contre une soclete anonyme ou une soci~~e 
cooperative, art. 15 al. 4 LP. -
Nullite de poursultes dm-
gees contre une personne non existante. 
A. -
En date du 12 decembre 1914, Louis Criblet, 
agissant en sa qualite de directeur de la Societe suisse 
de vulcanisation, adressa une plainte a I'autorite canto-
nale de surveillance contre I'office des poursuites de Ge-
neve,demandant la suspension de la poursuite N° 40641, 
exercee par un sieur Lucien Bornand, voyageur et chef 
de bureau a Geneve, contre la Societe suisse de vulca-
nisation, rue de Carouge, 70, a Plainpalais. Le plaignant 
exposait qu'il se trouvait au service militaire depuis le 
premier jour de la mobilisation, qu'il avait du suspendre 
completement l' exploitation de son commerce de repa-
ration de pneumatiques et qu'il etait hors d' etat de payer 
la somme de 257 fr., objet de la poursuite. 
B. -
L'autorite cantonale de surveillance a ecarte la 
plainte par les motifs suivants : L'art. 57 LP. n'est p~s 
applicable en l' espece, le debiteur etant non Cfl~let,. ~a~s 
une societe ; la loi n'a pas prevu qu'une poursmte dmgee 
contre une societe pourrait etre suspendue, quand le 
directeur de cette societe serait au service militaire. Le 
plaignant devrait s'adresser au Tribunal afin d'obtenir, 
pour la societe debitrice, le sursis general prevu a I'art. 12 
de I'ordonnance du Conseil federal du 28 septembre 1914. 
C. -
Criblet recourt au Tribunal federal contre ce 
prononce, concluant a son annulation, ainsi qu'a celle de 
la poursuite N° 40 641. Il declare agir tant perso~nelle­
ment qu'au nom de la societe debitric~ en formatIo~ et 
fait valoir, en substance, les moyens smvants : La ra~son 
sociale « Societe suisse de vulcanisation» ne contlent 
aucun nom d'associe ; elle est qualifiee d'une fa~on teIle