bge · 72_I_129 · 1946-01-01 · de
BGE 72 I 129
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtsp8.ege. 
keit im oben dargelegten Sinne in der Schweiz an keine 
besonderen gesetzlichen Voraussetzungen gekniipft ist, 
dürfen auch die Anfor<;lerungen für den Handelsregister-
eintrag nicht überspannt werden; denn es geht nicht an, 
auf dem Umweg über die Handelsregistervorschriften das 
Erfordernis eines Fähigkeitsausweises für die Ausübung 
der Treuhandtätigkeit zu schaffen. Unwahrheit der An-
gabe wäre 'Vielmehr erst dann anzunehmen, wenn bei 
einem' Gesuchsteller offensichtlich alle Voraussetzungen 
für den Betrieb eines Treuhand- und Revisionsunterneh-
mens fehlen würden und eine Schädigung des Publikums 
mit Bestimmtheit vorausgesehen werden' müsste. Das' ist 
bei dEm Beschwerdeführern aber nicht der Fall. W. ZIDer 
ist, während mehr als 1 0 Jahren als Chefbuchhalter und 
Prokurist bei· einem mittelgrossen Fabrikationsunterneh-
men tätig gewesen und besitzt somit zweüellos gute Kennt-
nisse im Buchhaltungswesen. Dr. Brin hat juristische Stu-
dien gemacht, die er vor 9 Jahren mit dem Doktorexamen 
abgeschlossen hat j ferner hat er sich nach Absolvierung 
der üblichen Volontariate' bei Gerichten und auf Anwalts.:. 
bureaus kaufmännisch betätigt bei mehreren Aktiengesell-
schaften, bei denen er Mitglied des Verwaltungsrates ist, 
so bei der Renova'A.-G., der ArigonA.-G. und der Buch-
druckerei Brin A.-G., alle inBa.se1 (vgl. Ragionenbuch 
1946). Angesichts dieser Vorbildung und bisherigen Tätig-
keit der beiden KollektivgesellschafteF lässt sich auf jeden 
Fall nicht sagen, dass die Durchführung von Treuhand· 
undRevisionsgeschäften durch die Beschwerdeführer 
offensichtlich a.usgeschlossen, seLDas genügt aber; uni 
beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung die Bezeichnung 
« Treuhand-undRevisionsbiiro» als zulässig erscheinen 
<~1i lassen. Dass die theoretische Ausbildung und praktische 
Erfahrung der Beschwerdeführer nicht gerade als sehr 
vielseitig und tiefgründig anzusprechen ist, sodass sie wohl 
kaum in der Lage wären, besonders komplizierte Geschäfte 
zu bewältigen, macht die Bezeichnung noch nicht unwahr 
und täuschend. 
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Regiatersaohen.1!i0 !6. 
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3.- Selbst wenn die Beschwerdeführer nicht in der 
Lage wären, sich darüber auszuweisen, dass sie bereits 
Aufträge für Treuhand- und Revisionsgeschäfte besitzen, 
müsste ihre Beschwerde daher geschützt. werden. Denn 
wie schon in BGE 68 I 121 ausgeführt worden ist, hat ein 
neugegründetes Unternehmen Anspruch darauf, seine 
Firma. so zu gestalten; dass daraus der ganze wesentliche 
Geschäftsbereich ersichtlich ist, und braucht nicht erst 
abzuwarten, ob entsprechend~ Aufträge eingehen. Der 
Einwand des Hailde1aregisteramts, die Beschwerdeführer 
könnten allenfa.lls später den gewünschten Eintrag er· 
wirken, wenn sie sich über genügende praktische Erfahrung 
auszuweisen vermögen, geht daher fehl. Es erübrigt sich 
deshalb eine nähere Prüfung der Behauptungen der Be-
schwerdeführer, dass ZIDer für verschiedene Unterneh-
mungen die monatlichen und jährlichen Abschlussbu-
chungen und. die Erstellung der Steuererklärungen besorge 
und bei fünf Firmen die Funktion der Kontrollstelle aus-
übe, und dass Dr. Brin bereits verschiedene Erbteilungen 
sowie eine Sanierung durchgeführt habe und mehrere Lie-
genschaften und Vermögen verwalte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des 
eidgenössischen Amtes für das,Handelsregister vom 16. Ja-
nuar 1946 wird aufgehoben und das Amt angewiesen, die 
Firmabezeichnung « W. ZIDer & Co., Treuhand- und 
Revisionsbiiro » zur Eintragung im Handelsregister zuzu-
lassen. 
25. UrteU der 1. ZivUabtellung vom 17. Mai 1946 i. S. Peraita 
und Ho Duesberg-Bosson S. A. geben Eidg. Amt fOr geistig' 8 
Eigentum. 
BRB vom 25. Juni 1941 betreffend ausserordentliche Massnahmen 
auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. 
Der Lizenznehmer ist dem eingetragenen Inhaber eines Patentes 
nieht gleichgestellt. Ist das Patent zufolge Nichtbeza.hlung der 
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AS 72 1-1946 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtsptlege. 
Gebühren erloschen, und hat der aUsländische Inhaber keinen 
Anspruch auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand, 80 kann 
diese auch dem Lizenznehmer nicht gewährt werden. 
.Arr~te du Cons~il federal sur les. mesures extraordinaires prises 
dans le dOmaJne de la protectlon de la propriete industrielle 
du 25 juin 1941. 
. ' 
Le benMiciaire de la licence n'est pas dans la m&ne situation 
juridique que le titulaire inserit du brevet. Si le brevet s'est 
eteint par suite du defaut de payement des taxes et que le titu-
laire etranger n'ait pas le droit d'etre retabli dans sa situation 
anMrieure, une semblable restitution ne peut pas davantage 
btre accordee au beneficiaire de la licence. 
Decreto dei Consiglio federale sulle misure straordinarie prese 
neI domino della protezione delia proprietA industriale (deI 
25 giugno 1941). 
. 
TI beneficiario della licenza non $i trova ne1la stessa situazione 
gi~dica dei titolare iscritto deI brevetto. Se il brevetto .. si e 
estmto pel mancato pagamento delle tasse e il titolare eStero 
non ha diritto ad essere· reintegrato neUa sua situazione ante-
riore, una siffatta reintegra non _pub essere a.ccordata nemmeno 
601 beneficiario de1la licenza. 
A. -
Der in Almazora (Spanien) wohnhafte Spanier 
Peralta war im Patentregister als Inhaber des Patentes 
Nr. 186816 eingetragen. Wegen Niohtbezahlung der 
10. Jahresgebühr erlosoh das Patent am 7. November 
1944. Hievon wurden die als Vertreter des Inhabers vor-
gemerkten Patentanwälte Kirchhofer, Ryffel & Co. in 
Zürioh am 22. Februar 1945 benaohriohtigt. 
B. -
Mit Eingabe vom 10. September 1945 ersuohten 
die Vertreter des Patentinhabers das eidgenössische Amt 
für geistiges Eigentum um WiedereiD.setzung in den frü-
heren Stand. Sie beriefen sich auf den BRB vom 25. Juni 
1941 betreffend ausserordentliohe Massnahmen auf dem 
Gebiet des gewerblichen Reohtssohutzes und brachten vor: 
Die Firma H. Duesberg-Bosson S. A. in Verviers (Belgien) 
habe am 8. August 1944 die Banque de Bruxelles mit der 
"Überweisung der 10. Jahresgebühr beauftragt; die Zah-
lung habe wegen der damaligen Kriegsereignisse' nioht in 
die Schweiz weitergeleitet werden können; die verfallene 
Taxe werde naohträglioh zusammen mit der 11. Jahres-
gebühr entriohtet. 
Das eidgenössisohe Amt für geistiges Eigentum wies 
Registeraachen. N° 26. 
131 
das Gesuch am 28. September 1945 ab, weil Spanien, der 
Heimat- und Domizilstaat des Patentinhabers, der Schweiz 
nioht Gegenreoht halte (Art. 11 des zit. BRB) . 
a. -
Am 16. Januar 1945 stellten die Patentanwälte 
ein Wiedererwägungsbegehren. Sie maohten geltend, die 
Firma Duesberg sei seit Jahren Lizenznehmerin auf das 
Patent; dieses laute nur nooh dem Namen naoh auf den 
als Inhaber eingetragenen Peralta; in Wirkliohkeit habe 
die belgische Firma die Gebühren bezahlt UAd sei allein 
für die Aufreohterhaltung des Patentes besorgt gewesen. 
Das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum bestä-
tigte unterm 20. Februar 1946 seine ablehnende Stellung-
nahme. Zur Begründung wurde erneut auf den für den 
spanisohen Patentinhaber geltenden Gegenreohtsvorbehalt 
verwiesen und im weiteren ausgeführt, ein Anspruoh auf 
Wiedereinsetzung stehe nur dem Patentinhaber , nioht aber 
dem Lizenznehmer zu. 
D. -
Gegen diesen Entsoheid riohtet sioh die vorlie-
gende Verwaltungsgerichtsbesohwerde. Sie ist im Namen 
sowohl des Patentinhabers wie der Lizenznehmerinein-
gereioht und geht auf Wiedereinsetzung gemäss Art~ 3 
des BRB vom 25. Juni 1941. Die Beschwerdeführer ver-
treten die Auffassung, der ausschliessliohe Lizenznehmer 
müsse dem eingetragenen Patentinhaber gleiohgestellt 
werden, wenn er, wie hier, die Verpfliohtung zur Aufrecht-
erhaltung des Patentes übernommen habe und « faktisoh» 
dessen eigentlioher Inhaber sei.. Das eidgenössisohe. Anit 
für geistiges Eigentum beantragt Abweisung der Be-
sohwerde. 
Das B'Unilesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
In bezug auf den Patentinhaber Peralta steht 
~iner Wiedereinsetzung Art. 11 des BRB vom 25. Juni 
1941 entgegen. Zwar kommt naoh Art. 12 des nämliohen 
Erlasses der endgültige Entsoheid über den Bestand von 
Gegenreoht dem eidgenössischen Justiz-
und Polizei-
departement zu, das sich in der Sache nioht ausgesprochen 
Verwaltungs· und Disziplinarrechtspßege. 
hat. Trotzdem muss angenommen werden, dass Spanien 
nioht Gegenreoht hält. Das Amt für geistiges Eigentum 
hat sioh von Anfang 'an auf diesen Standpunkt gestellt 
und davon den Vertretern des Patentinhabers wiederholt 
Kenntnis gegeben. Eine Bestreitung ist nie erfolgt. 
2. -
Die Firma Duesberg bezeiohnet sioh als Lizenz-
nehmerin. Sie behauptet nioht eine tatsäohliohe nhertra-
gung des Patentes an sie. Daher geht vorab der in der Be-
sohwerdebegriindung angebrachte Hinweis auf Art. 9 PatG 
fehl. Lediglioh auf Grund ausschliesslicher Benützung des 
Patentes betraohtet sich die Besohwerdeführerin als dessen 
« eigentliohe» Inhaberin und verlangt die Gleichstellung 
mit dem eingetragenen Inhaber. Nun ist aber die Abgabe 
einer Lizenz etwas anderes als die nhertragung des Pa-
tentes. Trotz Einräumung des Benützungsrechtes an einen 
Dritten bleibt das Patentrecht beim Patentinhaber. Er 
allein steht im Verhältnis zum Patentamt und zum Patent-
register in Reohten und Pflichten. Das folgt schon aus dem 
Wesen der Lizenz. Gesetz und Verordnung geben keinen 
Anhalt für eine abweichende Annahme. 
Auoh ohne von diesen allgemeinen Gesichtspunkten aus-
zugehen müsste dem Lizenznehmer jedenfalls ein Anspruch 
auf Wiedereinsetzung in jene Rechte versagt werden, wel-
che der Patentinhaber zufolge Nichtbezahlung der Ge-
bühren verloren hat. Der Zweck der Sonderbestimmung in 
Art. 11 BRB würde vereitelt, weM man dem in einem 
Gegenreoht haltenden Staate wohnhaften Lizenznehmer 
Vorteile gewähren wollte, die dem Patentinhaber mangels 
Gegenrechts in seinem Domizilstaat nicht zukommen. 
Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der 
Lizenznehmer die Gebühren bezahlt oder den Patent-
inhaber dafür sohadlos hält. Denn das geschieht nach 
Massgabe interner Abreden zwischen den am Lizenzver-
:trag Beteiligten, die das Patentamt nicht berühren. Gewiss 
.hindert nichts den Lizenznehmer, für den Patentinhaber 
fällige Gebühren zu entriohten. Er darf, wie jeder Dritte, 
Zahlungen an SteUe des Schuldners vornehmen. Befreiend 
Beamtenreoht. N0 26. 
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wirkt die Leistung des Drittep. aber nur dann, wenn der 
Schuldner· selbst nooh mit Rechtswirkung zahlen könnte. 
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben, weil 
dem Patentinhaber die Befugnis zur nachträglichen Ge-
bührenzahlung auf Grund einer Wiedereinsetzung abge-
sprochen werden muss. 
3. -
Die Beschwerde ist unbegriindet. In Anwendung 
der Art. 107 und 92 OG 
erkennt das Bundesgericht : 
Die Besohwerde wird abgewiesen. 
IH. BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
26. Sentenza 28 giugno 1946 nella causa Vldoronl 
Na.tura delle indennit8. di rinca.ro a.ccorda.te a.ibeneficia.ri delle 
due ca.sse di a.ssicura.zione del persona.le federa.le per gli a.nni 
1941.1946. Ripa.rto dell'indemnit8. di rincaro, nel ca.so in cui 
1& pensione d'inva.lidita e versa.ta. a. pin persone. 
Teut!4'Ungazulagen 1941 bi8 1946 der eidgeniJsaiackan Pensions· 
kassen: Rechtliche Na.tur dieser Zula.gen. Ausrichtung in 
Fällen, in denen die Pension selbst a.uf mehrere Personen 
verteilt ~. 
Nature' des indenmites de rencherissement a.ccoroees a.ux bene.. 
ficia.ires des deux ca.isses d'a.ssura.nce du personnel f6d.era.l pour 
les a.nnees 1941-1946. R6pa.rtition des indemnites da.ns le ca.s 
on 1& pension d'inva.liditli est versee a plusieurs personnes. 
Ritenuto in fatto: 
A. -
Micheie Vidoroni, ex oapotreno delle FFS, per-
cepisoe dal primo gennaio 1920 una pensione mensile di 
309 fr. 40. 
B. -
Con sentenza 7 novembre 1927 il Pretore di 
Bellinzona dichiarava :