bge · 52_III_161 · 1920-04-23 · de
BGE 52 III 161
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 39. 
garanties par gage mobilier. Les sections civiles du Tri-
bunal federal et l'autorite supreme de surveilIance ont. 
en consequence, declare ou implicitement admis a maintes 
reprises depuis 1920 que les cedules hypothecaires appar-
tenant au propriHaire de l'immeuble greve et donnees 
par lui en nantissement au creancier sont soumises a la 
poursuite en realisation de gage mobilier (RO 48 III 
p. 137; 50 II p. 338 et suiv.; 50 III p. 197 et suiv.; 51 II 
p. 148 et suiv.; 51 III p. 189 et suiv.). Le point de vue 
adopte, a l'instar du professeur Guisan, par l'autorite 
cantonale neuchä.teloise est donc en contradiction mani-
feste avec la jurisprudence actuelle. Or, aussi longtemps 
que cette jurisprudence et l' ordonnance du 23 avril 
1920 qui la sanctionne n'auront point ete modifiees, les 
organes de la poursuite. et les autorites de surveiIlance, 
cantonales et federale, doivent s'y conformer strictement. 
Le fait que la procedure en question peut, le cas echeant, 
causer un prejudice au debiteur ne constitue pas un argu-
ment decisif a son encontre. La Chambre des Poursuites 
et le Tribunal federal in pleno se sont d'ailleurs appliques 
a ecarter et a reduire, dans la mesure du possible, les 
inconvenients dont il s'agit, en edictant I'art. 76 de l'or-
donnance sur l'administration des offices de faHlite et 
l'art. 35 de l'ordonnance sur la realisation des immeubles. 
La jurisprudence Hant aujourd'hui fixee, les usages 
commerciaux. s'y etant adaptes et les propositions for-
mulees dans I'Hude a laqu~lle I'instance cantonale a 
fait allusion comportant, a d'autres egards, de non moins 
graves inconvenients, l'autorite federale de surveillance 
n'a pas de raisons d'entreprendre des demarches pour faire 
modifier l'etat de droit actuel. 
La Chambre des Poursuites et des laillites prononce: 
Le recours est admis et le prononce de l'autorite can-
tonale de surveillance annule, l'office des poursuites de La 
Chaux-de-Fonds etant invite a suivre a la poursuite en 
realisation de gage mobilier. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 40. 
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40. Entscheid vom 12. Oktober 1926 i. S. Gliott. 
Der Betreibungsschuldner hat ein R e c h t darauf, dass die 
von ihm als sein Eigentum bezeichneten Gegenstände bis 
zur vollen Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung 
gepfändet werden. Art. 91 SchKG. 
Die Frage, ob die Tatsache, dass der Verkäufer einer unter 
Eigentumsvorbehalt verkauften Sache eine rückständige 
Kaufpreisrate im Wege der Betreibung geltend macht, 
einen Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt darstelle, ist 
nicht vom Betreibungsbeamten sondern im W i der-
s p r u eh s pro z e s s vom R ich t e r zu entscheiden~ 
Auch wenn der betreibende Gläubiger selber Drittansprecher 
ist, ist das 
W i der s p ru c h s ver f a h ren g e m ä s s 
Art. 1 0 9 
S eh K G einzuleiten, wobei die Frist dem 
Schuldner anzusetzen ist, um gegen den betreibenden 
Gläubiger Klage zu erheben. 
A. -
Die Elektro-Lux A.-G. in Zürich 1 verkaufte 
am 22. Oktober 1924 der Frau Berta Gliott in Zürich 8 
einen Staubsauger unter Eigentumsvorbehalt. Der Kauf-
preis war in Raten zu bezahlen, und es behielt sich die 
Verkäuferin das Recht vor, bei nicht pünktlicher Be-
zahlung einer Quote den Apparat zurückzunehmen, 
wobei schon geleistete Zahlungen ihr als Miete und 
A.bnützungsgebühr zufallen sollten. 
Da Frau Gliott ihrer Zahlungspflicht nicht nachkam, 
nahm die Elektro-Lux A.-G. den Apparat zurück und 
leitete am 28. November 1925 für die vom 1. Februar 
bis 1. November 1925 verfallenen 10 Raten a 20 Fr., 
d. h. also für 200 Fr., beim Betreibungsamt Zürich 8 
Betreibung gegen Frau Gliott ein. Im Zahlungsbefehl 
(Nr. 7390) wurde vermerkt: « Das Eigentumsrecht am 
gelieferten Staubsaugapparat bleibt ausdrücklich vor-
behalten. » 
Nachdem der von der Schuldnerin erhobene Rechts-
vorschlag im Rechtsöffnungsverfahren für den Betrag 
von 180 Fr. beseitigt worden war, ,stellte die Gläubigerin 
am 14. Jaimar 1926 .das Fortsetzungsbegehren. Darauf 
wurde ihre Betl'eibung an diejenige der Eheleute Minarek 
162 
~ 
uud ~ 
Ne 40. 
(Nr. 7473) angeschlossea. In der dadurch ver.alllassbm. 
Ergänzugspfändamg verlangte die Sebuldneria, 4ass 
auch der bei del- Gläubigerin liegeDde Staebsaupppar.n: 
gepfändet werde, W6l'3uf das ReUe."" amt Ziiridl 8 
das Betreibungsamt Zürieh 1 anwies, die Pfä,",nng des 
streitigen Apparates vOl"ZIlnehlllen. Dieie erfolgte am. 
29. Januar 1926. worauf die EIektro-Lux A.-G.-.fort 
ihren ~ntumsvorbehalt geltend maehte lUld zwar 
für eine Restkaufsumm.e von 300 Fr. Das~ 
amt Zürich 8 bemerkte indessen iIl der Pligdgggs-
urkWld~ dieser Eigentumsvorbehalt falle für die Be-
treibung Nr. 7390, d. h. diejenige der Elektro-Lux 
A.-G .• nicht in Betracht, da in der Stellung des Pfän-
dungsbegehrens ein Verzicht darauf liege. 
B. -
Hiegegen beschwerte sich die Elekfm...Lux. 
A.-G. bei den Aufsichtsbehörden und verlangte. die 
Pfändung sei mit Bezug auf den streitigen Staubsaug-
apparat aufzuheben, eventuell sei das Betreibungsamt 
zur Einleitung des Widerspruchsverfahrens anzuhalten. 
C. -
Mit Urteil vom 18. Juni 1926, den Parteien 
zugestellt am 22. Juni 1926, hat die obere kantonale 
Aufsichtsbehörde das Betreibungsamt Zürich 8 ange-
wiesen, in der Betreibung Nr. 7473 und 7390 mit Bezug 
auf den streitigen Staubsaugapparat das Wtdersprnchs-
verfahren nach Art. 109 SchKG einzuleiten. 
D. -
Gegen diesen En~heid hat Frau Gliott am 
1..Juli 1926 den Rekurs an das Bundesgericht erklärt 
mit dem Begehren: es sei in Aufhebung des auge-
foehtenen Urteiles der Entscheid der untern kauto-
nalen Aufsichtsbehörde, wonach nur in der Betreibung 
Nr. 7473 das Widerspruehsverfahren angeordnet und im 
übrigen die Beschwerde der Elektro-Lux. A.-G. abge-
wiesen worden war, zu bestätigen. 
. 
Die SchllldbelreiJnmgs- uml ~ 
zieht 
in Ermiiglmg : 
1. -
Der Betreibu.ngsscbuldner hat nicht nur (gre-
/-
S t rMbei.eiImDp- ud KoDltunreeht. NI> 40. 
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mäss Art. 91 SchKG) eine Pflicht, seine Vermögens-
gegenstände~ soweit dies zu einer genügenden Pfändung 
B&tweadig ist, a:nzugeben, soDdern er hat auch ein Recht 
darauf, dass die von ihm als sein Eigentum bezeichneten 
GegeBstände bis zur vollen ~ 
der in Betreibung 
gesetzteR Forderung gepfändet werden, um zu vermeiden, 
dass eine Pfändungsurkunde gegen ihn ausgestellt werde, 
die mangels Deekung oder wegen UJlgenügender Deckung 
als Verlustschein . gilt. Das Betreibungsamt hatte daher 
im vorliegenden Falle die Pflicht, nachdem die Re-
kurrentin den streitigen Staubsaugapparat als ihr Eigen-
tum bezeichnet hatte und die in ihrem Besitz befind-
lichen Vermögensgegenstände zur Deckung der in Be-
treibung gesetzten Forderung nicht ausreichten, den 
fraglichen Apparat bei der Elektro-Lux A.-G. zu pfänden. 
Doch hatte dies selbstverständlich unter Berücksichti-
gung des von der Betreibungsgläubigerin geltend ge-
machten Eigentumsvorbehaltes zu geschehen. Dabei stand 
es aber nicht dem Betreibungsamte zu, darüber zu ent-
scheiden, ob infolge des Umstandes, dass die Elektro-
Lux A.-G. die von der Rekurrentin geschuldeten rück-
ständigen Kaufpreisraten für den streitigen Staubsauger 
im Wege der Betreibung geltend machte, ein Verzicht 
der Betreibungsgläubigerin auf ihren Eigentumsvor-
behalt erblickt werden müsse. Dies ist eine Frage des 
materiellen Rechts, die nur vom Richter entschieden 
werden kann. Der Hinweis auf das Urteil des Bundes-
gerichts in Band 39- I S. 120 ff. geht schon deshalb fehl, 
weil dort, wie von der Vorinstanz mit Recht hervorge-
hoben worden ist, ein ganz anderer Tatbestand vorlag. 
Das Betreibungsamt hätte daher, nachdem die Betrei-
bungsg1äubigerin ihren Eigentumsvorbehalt geltend ge-
macht hatte, das Widerspruchsverfahren einleiten sollen 
und zwar nicht nur in der Betreibung NI'. 7473 der 
Eheleute Minarek~ sondern auch in derjenigen der Elektro-
Lux A.-G. (NI'. 7390). Fraglich erscheint nur noch, 
ob dies auch bezüglich der letztgenannten Betreibung, 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 40. 
wie von der Vorinstanz verfügt worden ist, im Wege 
der Fristansetzung gemäss Art. 109 SchKG zu er,,:, 
folgen hatte. Dies ist, entgegen der Auffassung der 
Rekurrentin, zu bejahen. Zwar ist richtig, dass sich 
die Regelung des Art. 109 SchKG wörtlich ·ausgelegt 
nur auf die Fälle bezieht, wo ein Dritter, nicht der 
betreffende Betreibungsgläubiger selber, einen Eigen-
tums- ,bezw. Pfandrechtsanspruch an der gepfändeten 
Sache erhebt, in welchem Falle dann dem Betreibungs-
gläubiger, nicht dem Schuldner (der hier ganz ausser 
Spiel steht), Frist anzusetzen ist, um gegen diesen Dritten 
Klage zu erheben. Hiebei handelt es sich jedoch zweifellos 
lediglich um eine zu enge Fassung des Gesetzes, indem 
sich der Gesetzgeber offenbar nicht alle möglichen 
Situationen vergegenwärtigt hat. Wie bereits bemerkt, 
hat der Betreibungsbeamte auch solche vom Schuldner 
zu Eigentum angesprochenen Gegenstände zu pfänden, 
die im Gewahrsam des betreffenden Betreibungsgläu-
bigers sind, falls die sich im Besitze des Schuldners 
befindlichen Gegenstände zur Deckung der in Betreibung 
gesetzten Forderung nicht ausreichen. Erhebt aber in 
einem solchen Falle der betreffende Betreibungsgläubiger 
einen Eigentumsanspruch, so ist klar, dass das zur 
Entscheidung über diesen Anspruch durchzuführende 
Widerspruchsverfahren durch Fristansetzung gemäss 
Art. 109 SchKG einzuleiten ist, und zwar spielt sich in 
diesem Falle das. Verfahren' notwendigerweise zwischen 
dem Schuldner und dem Betreibungsgläubiger ab, in dem 
Sinne, dass dem ersteren Frist anzusetzen ist, um seinen 
Anspruch an der im Gewahrsam des Gläubigers befind-
lichen Sache gegenüber dem letztern geltend zu machen, 
bezw. den Anspruch des letzte rn zu bestreiten. 
2. 
Demnach erkennt die Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiese~. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 41. 
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41 . .A.rr6t du 4 novembre 1926 
dans la cause Ban(lue commerciale de B6,le. 
Art. 50 11 LP. Par exeption a la regle generale, cGmportent 
par elles-memes election de domicile attributive de for les 
clauses d'un titre au porteur indiquant un lieu de paiement 
en Suisse pour «les coupons d'interet ct les obligations 
amorties ». 
A. -
Le 23 septembre 1926, la Banque Commerciale 
de Bäle, succursale de Geneve, a adresse a l'office des 
poursuites de cette ville une requisition de poursuite, 
en indiquant comme debiteur le « Credit Foncier Franco-
Canadien, ayant son siege social a Montreal, mais ayant 
elu domicile, pour le paiement des coupons d'interet 
et les obligations amorties, a Geneve, a la Banque de 
Paris et des Pays-Bas, rue de Hollande, n° 6, a Geneve. » 
Le montant a recouvrer Hait de 3255 fr. 50, avec interet 
a 5 %, cette somme Hant due « pour 383 coupons echus 
de 8 fr. 50 suisses chacun » dont le paiement a ete refuse 
sur cette base. 
Le 24 septembre, l' office a refuse de donner suite a 
la requisition, en disant: « Les coupons dont vous 
parlez ainsi que le titre communique ne constituent pas 
une election de domicile en Suisse. » 
B. -
La Ballque" Commerciale a recouru a l'autorite 
cantonale de surveillance en concluant a l'annulation 
de la decision de l'office, celui-ci etant tenu de donner 
suite a la requisition du 23 septembre. La recourante 
faisait valoir en resume ce qui suit: Les coupons sur 
lesquels se fo.nde la poursuite sont payables, ainsi qu'il 
resulte de leur texte meme, a « Paris, Geneve, Bäle, 
Zurich et Montreal». L' obligation meme specifie que 
« les coupons d'interet et les obligations amorties seront 
payes. ..... a Geneve, en francs, aux succursales de la 
Banque de Paris et des Pays-Bas et du Credit Lyopnais ». 
11 y a la une election de domicile pour l'execution d'un