bge · 70_IV_145 · 1944-01-01 · de
BGE 70 IV 145
Strafrecht


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Verfahren. 
propagande apparaisse comme un travail propre a atteindre 
l'un ou l'autre resultat prevu par la loi. 
;Dans tous les cas, l'auteur doit avoir avoir agi « d'une 
maniere illicite >>. II en sera ainsi en particulier lorsqu'il 
aura cherche a modifier la constitution par d'autres voies 
que celles prevues dans. la constitlltiou elle-meme et 
notamment par la violence. Ce sera le cas encore lorsqu'il 
aura agi de concert avec l'etranger Oll selon les visees 
de l'etranger, puisqlle l'alinea 2 reprime le fait de favoriser 
une propagande etrangere visant a modifier les institutions 
politiques de la S:uisse. 
L'infraction a l'art. 1 er de l'arrete n'est punissable que 
si elle est intentionnelle (art. 3 al. 1 arrete, art. 334, 18 
al. 1 CPS). L'intention doit se refärer soit au renversement, 
soit a la mise eu danger de ltordre fonde sllr la constitll-
tion. Dans ce dernier cas, il n'est pas necessaire que la 
volonte de l'allteUr ait porte, meme a titre eventuel, sur 
la realisation du danger cree. En revanche, celui qlli ne 
fait encore qu'entreprendre une action subversive de la 
nature definie par la loi doit avoir en Vlle et accepter 
le resultat vise par la loi : le renversement Oll la mise 
en danger des institlltions (cf. ci-dessus consid. 1). 
II. DEMOKRATIES9HUTZ 
PROTECTION DE LA DEMOCRATIE 
Vgl. Nr. 38. -
Voir n° 38. 
III. VERFAHREN 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 31, 32, 35. -
Voir nos 31, 32, 35. 
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I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
39. Urteil des Kassationshofes vom 22. St"ptembe1· 1944 
i. S. Frey gegen Pfändler. 
l. Art. 29, 27 Ziff. 3 StGB. Die Frist zur Stellung des Strafantrages 
gegen den Redaktor einer Zeitung oder Zeitschrift beginnt nicht 
zu laufen, bevor der Antragsberechtigte weiss, dass der Ver-
fasser nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht 
gestellt werden kann oder dass die Veröffentlichung ohne de8sen 
Wissen oder gegen dessen Willen stattgefunden hat. Dies gilt 
jedenfalls dann, wenn der Antragsberechtigte binnen drei 
Monaten seit Kenntnis des Artikels Schritte unternimmt, um 
den Verfasser zu ermitteln (Erw. 1). 
2. Art. 173 Ziff. 2 Ab8. 1 StGB, Art. 269 Abs. 1, 27/i Abs. 1 BStrP. 
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof kann nicht 
geltend gemacht werden, zum Beweis der Wahrheit der ehren-
rührigen Äusserung hätten andere Beweismittel zugelassen 
werden müssen oder dieser Beweis sei unrichtig gewürdigt 
worden (Erw. 2). 
3. Art. 173 StGB, Art. 55 BV. Die Leichtfertigkeit der Beschu.ldi-
gung ist selbst dann nicht Tatbestandsmerkmal der üblen 
Nachrede, wenn diese durch das Mittel der Druckerpresse 
begangen wird (Erw. 3). 
1. Art. 29, 27 eh. 3 OP. Le delai pour porter plainte contre le redac -
teur d'un jownal ou d'u,n periodique ne commence pas a courir 
avant que le lese sache que l'auteur ne peut etre decouvert ou 
ne peut etre traduit en Suisse devant un fribu,nal ou que la 
publication a ete faite 8. son insu ou contre sa volonte. II en est 
ainsi en tout cas lorsque, dans les trois mois des qu'il a eu con-
naissance de l'article, l'ayant droit fait des demarches pour 
decouvrir l'auteu.r (consid. 1). 
2. Art. 173 eh. 2 al. 1 OP, alf't. 269 al. 1, 275 al. 1 PP.F'. On ne peut 
soutenir dans u.n pou,rvoi en nullite a la Cour de cassation qu.e, 
s'agissant d'etablir la verite de propos diffarilatoires, le tribunal 
cantonal aurait du accueillir d'autres preu.ves ou. qu'il a mal 
apprecie les preuves administrees (consid. 2). 
3. Art. 173 OP, 55 O.F'. Meme dans le cas ou la diffamation est 
commise par la voie de la presse, eile ne su.ppose pas que les 
accusations aient ete portees a la• Iegere. (consid. 3). 
1. Art. 29, 27 cifra 3 OP. II termine per sporgere querela contro 
il redattore d'u.n giornale o d'u.n periodico non comincia prima 
ehe il leso sappia ehe l'autore non puo es. . Ferner 
schlugen sie ein Plakat an mit dem gleichen Bilde und 
kündeten in der Presse aus, dass Fr. 10,000.- erhalte, 
wer nachweisen könne, dass das Bild nicht während der 
Verhandlungen des Nationalrates vom 18. September 
1940 aufgenommen worden sei. 
Im Abstimmungskampfe nahm das c , der ·Landesring habe in Weggis 
11 die bekannten Flugblätter mit dem gefälschten Bild 
verteilen lassen ll, und am 2. Mai 1942 bezeichnete es 
das gleiche Bild als eine Fälschung und sprach von« Un-
geheuerlichkeit dieser Propaganda mit Falsch-Bildern 
und Verdrehungen i>. 
Pfändler erhielt von den Artikeln bald nach ihrem 
Erscheinen Kenntnis, wusste jedoch nicht, w~r sie ver-
fasst hatte. Insbesondere wusste er nicht, dass die mit 
 i bezeichneten Artikeln vom 30. April m(d 2. 
Mai vom Redaktor der Zeitung persönlich verfasst wor-
den. waren. Am 17. Juli 1942 ersuchte er das Statthalter-
amt Luzern-Stadt gestützt auf § 5 des luzernischen 
Gesetzes über das Strafverlahren in Ehr- und Kredit-
streitsachen, die für die Artikel ·verantwortliche Person 
zu ermitteln. Bevor es zu amtlichen Erhebungen kam, 
schrieb er am 12. August 1942 der Redaktion der Zeitung, 
sie möge den Verfasser der Artikel bekanntgeben oder, 
falls sie dies ablehne, den verantwortlichen Redaktor 
nennen. Am 8. September 1942 liess ihm Frey antworten, 
dass er für sämtliche Artikel die Verantwortung über-
nehme. Am 26. September 1942 stellte Pfändler beim 
Statthalteramt Luzern-Stadt gegen Frey Strafantrag 
wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede und Be-
US 
Strafgesetzbuch. No 39. 
schimpfung, und verlangt.e Genugtuung und Schaden-
ersatz sowie Veröffentlichung des Urteils. 
B. -
Das Amtsgericht Luzern-Stadt sprach den Be-
klagten frei mit der Begründung, der Strafantrag sei zu 
spät gestellt worden. 
Auf Appellation des Klägers hin verurteilte das Ober-
gericht des Kantons Luzern den Beklagten am 17 .. April 
1944 wegen übler Nachrede (Art. 173 Ziff. l StGB) zu 
dreissig Franken Busse und verfügte, das Urteil sei auf 
Kosten des Beklagten im « Luzerner Tagblatt i> zu ver-
öffentlichen. Das Gericht erblickte die strafbare Tat darin, 
dass der Beklagte in mehreren Artikeln das vom Kläger 
auf der Broschüre und dem Plakat verwendete Bild als 
eine Fälschung bezeichnet hatte. Den Strafantrag be-
trachtete es als rechtzeitig gestellt, den Wahrheitsbeweis 
als gescheitert. Die Überzeugung, dass die Behauptung 
der Fälschung nicht als wahr bewiesen werden könne, 
stützte das Gericht auf das Ergebnis eines Prozesses, den 
Pfändler gegen andere über das gleiche Thema vor dem 
Obergericht des Kantons Zürich durchgeführt hatte; 
die Einvernahme verschiedener Zeugen, durch welche 
der Beklagte den Wahrheitsbeweis erbringen wollte, 
lehnte es ab. 
0. -
Der Verurteilte ficht das obergerichtliche Urteil 
mit der Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, es sei 
aufzuheben und die Sache sei zur. Freisprechung des 
Beschwerdeführers oder zur Beweisergänzung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, der Kläger 
habe die dreimonatige Frist zur Stellung des Strafantrages 
verpasst, das Obergericht habe den Beschwerdeführer 
in Verletzung von Art. 173 Ziff. 2 Abs. l StGB nicht 
zum Beweis der Wahrheit zugelassen und die im « Luzer-
ner Tagblatt >> erschienenen Artikel seien durch das 
Recht zur freien Meinungsäusserung in der Presse (Art. 
55 BV) gedeckt. 
D. -
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung 
der Beschwerde und den Zuspruch einer Entschädigung 
zulasten des Beschwerdeführers. 
Strafgesetzbuch. NO 39. 
149 
Der Kassationshof '!-iekt in Erwägung : 
1. -
Das Recht, Strafantrag zu stellen, erlischt nach 
Ablauf von drei Monaten, gerechnet vom Tage, an welchem 
dem Antragsberechtigten der Täter bekannt wird (Art; 
29 StGB). Wird die strafbare Handlung durch das Mittel 
der Druckerpresse begangen, so ist der Verfasser dafür 
allein verantwortlich (Art. 27 Ziff. l StGB). Der Redaktor 
einer Zeitung ist nur dann strafbar, wenn der Verfasser 
d~s Artikels nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor 
Gericht gestellt werden kann, oder wenn die Veröffentli-
chung ohne sein Wissen oder gegen seinen Willen statt-
gefunden hat (Art. 27 Ziff. 3 StGB). Verfasser und Redaktor 
haften somit nicht solidarisch, so dass es dem Verletzten 
freistünde, nach Gutdünken gegen den einen oder gegen 
den anderen Strafantrag zu stellen. Auch kann der Redak-
tor. nicht schon dann verfolgt werden, wenn der Antrags-
berechtigte den Verfasser nicht kennt. Vielmehr muss 
feststehen, dass dieser nicht ermittelt oder in der Schweiz 
nicht vor Gericht · ge8tellt werden kann oder dass die 
Veröffentlichung ohne sein Wissen oder gegen seinen 
Willen stattgefunden hat. Vorher kann daher auch die 
Frist zur Stellung des Strafantrages nicht zu laufen 
beginnen. Das Recht, gegen den Redaktor Strafantrag 
zu stellen, könnte sonst verwirkt werden, noch ehe es 
dem Berechtigten möglich ist, davon Gebrauch zu machen. 
Dieses Recht durch einen Eventtialantrag auszuüben in 
einem Zeitpunkt, in welchem die Bedingungen für die 
Verfolgung des Redaktors noch nicht etfüllt sind, ist 
nicht mÖglich. Unter dem Strafantrag versteht das Straf-
gesetzbuch das bedingungslose Begehren um Bestrafung 
4es Täters. Zudem kann dem Antragsberechtigten nicht 
zugemutet werden, die Bestrafung des Redaktors zu 
verlangen, noch ehe er weiss, ob und aus welchem Grunde 
der Verfasser nicht verfolgt werden kann. Er kann von 
einem Strafantrag gegen den Redaktor absehen wollen, 
solange ungewiss ist, ob· die Veröffentlichung des Artikels 
mit oder ohne Wissen des Verfassers oder gegen dessen 
150 
Strafg . Aus der Geneh-
migung dieser Fassung in der zweiten Lesung der zweiten 
Expertenkommission (Protokoll 8 224 :ff.), dem Übergang 
in den Entwurf von 1918 und der unwidersprochenen 
Annahme durch die eidgenössischen Räte hat der Kassa-
tionshof geschlossen, dass für Abtreibungshandlungen a;n 
einer Nichtschwangeren nicht nur diese, sondern auch der 
Dritte straflos gelassen werden sollten. Die Vorinstanz 
wendet nun ein, die Verwendung des Ausdruckes l nicht mehr gepasst habe, da der Vorentwurf von 
1915 in Art. 101 Zi:ff. l diesen Ausdruck für die weibliche 
Person im Alter von mindestens sechzehn Jahren vorbe-
halten habe. An diesem Einwand ist richtig, dass die 
Weiterverwendung des Ausdruckes« Frau» nach der Auf-
nahme des Art. 101 Zi:ff. 1 in den Vorentwurf von 1915 zur 
Folge gehabt hätte, dass Abtreibungen an Mädchen unter 
sechzehn Jahren nicht hätten bestraft werden können,