bge · 58_III_133 · 1932-09-20 · de
BGE 58 III 133
Schuldbetreibung und Konkurs


Sclmldbetreibllugs- und KOllkursrecht. No 3t. 
Zustand etwas geändert wurde. Die Rekurrenten behaupten 
aber selbst nicht, dass der Schuldner oder sie selbst je vor 
Prozessbeginn vom Amt Bewilligung zur Wegnahme des 
Bootes bei jenen Handwerkern verlangt hätten und damit 
abgewiesen worden seien. Und während des 'Widerspruchs-
prozesses wäre es Sache der Rekurrenten gewesen, beim 
Richter eine Verfügung über die Verwahrung des Streit-
gegenstandes zu erwirken, wenn sie im Hinblick auf eine 
allfällige Lagerspesenforderung den bisherigen Zustand 
verändern wollten (vgl. BGE 35 ] 276 und 814 = Sep. 
Ausgabe 12 S. 76 u. 286). Nachdem sie auch das unter-
lassen haben, können sie wiederum nicht das Betreibungs-
amt für die aufgelaufenen Kosten verantwortlich machen. 
Für das Betreibungsamt bestand auch keine Veranlassung, 
vom betreibenden Gläubiger wegen solcher Lagerspesen 
einen Kostenvorschuss zu verlangen, da weder das Amt 
jene Verwahrung veranlasst hat noch die beiden Hand-
werker je vom Amt Bezahlung oder Sicherstellung der-
artiger Kosten verlangt haben. 
Damit, dass das Amt nach der Erledigung des Wider-
spruchsprozesses die Pfändung des Motorbootes aufhob, 
hat es alles getan, was von ihm vorzukehren war, um den 
Rekurrenten zu ermöglichen, in den Besitz ihres Eigen-
tums zu gelangen. Die Erledigung der 'Retentionsansprüche 
der beiden Handwerker berührt unter den gegebenen 
Umständen das Amt nicht, sondern bleibt den Rekurrenten 
und dem Schuldner überlaSsen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.-
'Und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Sclmldbetrcihungs- uud Konknrsrccllt. Ko 33. 
33. Entscheid vom 20. September 1932 
i. S. Xyb1l1'z-Both und Verband sChweizerischer 
Darlehenska.ssen (Syste~ Baiffeisen). 
Li e gen s c haft s s t e i ger u n g. Art. 133 ff. SchKG. 
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I. Der Bürge ist unter den gleichen Voraussetzungen berechtigt, 
die Steigerung auf dem Beschwerdeweg anzufechten wie der 
Gläubiger. Erw. 1. 
2. 'Vegen Berücksichtigung eines nicht im Lastenverzeichnis 
aufgeführten Pfandrechtes kann die Steigerung nur dann 
angefochten werden, wenn das Pfandrecht überbunden wurde ; 
wurde es nicht überbunden, so ist gegebenenfalls dagegen 
Beschwerde zu führen, dass es bei der Verteihmg berücksich-
tigt. wird. Erw. 2. 
Vente aux encheres d'un immeuble. Art. 133 sq. LP. 
1. La caution est en droit d'attaquer les encheres par la voie 
de la plainte, comme le creailcier et dans las memes conditions 
que lui (consid. 1). 
2. Lorsque le prepose aux encheres a tenu compte d'un droit 
de gage qui n'avait pas ew inscrit a I'etat des chargos, ce 
fait ne permet d'att.aquer les encheres que si la dette hypo-
thecaire a ew deleguee a l'acquereur; si cette delegation n'a. 
pas eu lieu, la plainte pourra etre formee, le cas echeant., contre 
Je tableau de distribution (consid. 2). 
Vendita all' ineanto d'un londo. Art. 133 LEI<'. 
1. 11 fideiussore puo impugnare i pubblici incanH mediante 
reclamo neUa. stessa misura e aUe stesse condizioni ehe il 
creditore (consid. 1). 
2. Ove il preposto all'incanto abbia tenuto conto d'un diritto di 
pegno non iscritto all'elonco degli oneri, questo fatto autorizza 
ad impugnare 1 'incanto solo se il debito ipotecario venne 
delegato al compratore; se non vi fu delegaziono, il l'oclamo 
potra evelltualmente esscre interposto contro la ripartizione 
(collsid. 2). 
A. -
A. Kyburz-Roth in Nieder-Erlinsbach ist. Bürge 
für eine Forderung des Verbandes schweizerischer Darle-
henskassen (Syst.em Raiffeisen), bezw. der dem Verbande 
angeschlossenen Darlehenskasse Nieder-Erlinsbach, gegen-
über G. von Däniken-Frank in 
Nieder-Erlinsbach im 
Betrage von 3339 Fr. 10 Cis. Für diese und andere For-
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Schuldhetreihungs- und Konkursrecht_ N° 33. 
derungen, worunter eine solche von Baumeister Pietro 
Caprani in Aarau im Betrage von 3440 Fr. 85 Cts., 
wurden vom Betreibungsamt Olten-Gösgen Liegenschaften 
des Schuldners gepfändet. 
Am 2. Juni 1932 brachte das Betreibungsamt die 
Liegenschaften zur Versteigerung . Dabei berücksichtigte 
es zugunsten der Forderung Capranis ein Bauhandwerker-
pfandrecht, das nicht im Lastenverzeichnis 
figuriert 
hatte. Das als Pfand haftende Grundstück wurde, soviel 
aus den Akten hervorgeht, gesamthaft mit andern zuge-
schlagen. 
B. -
Über die nachträgliche Berücksichtigung dieses 
Pfandrechts beschwerte sich der Bürge Kyburz mit dem 
Antrag, die Steigerung sei aufzuheben und für die neue 
Steigerung sei ein neues Lastenverzeichnis zu erstellen. 
Zur Begründung machte er geltend, dass er und andere 
Steigerungsteilnehmer höhere Angebote gemacht hätten, 
wenn aus dem Lastenverzeichnis ersichtlich gewesen wäre, 
dass vorweg auch noch ein Pfandanspruch Capranis zu 
decken sei. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde trat in ihrem Entscheid 
vom 16. Juli 1932 nicht auf die Beschwerde ein, indem sie 
erklärte, dass biossen Gantliebhabern die Legitimation zur 
Anfechtung der Steigerung fehle. 
O. -
Gegen diesen Entscheid rekurrierten Kyburz 
und der Darlehenskassenverband rechtzeitig an das 
Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen. 
Die Schuldbetr.- und Konkurskammer zieht in Erwägung: 
1. -
Dass das blosse Interesse für Steigerungsobjekte 
nicht berechtigt, die Steigerung anzufechten, ist durch die 
Rechtsprechung längst festgelegt (BGE 34 I S. 859). Der 
Beschwerdeführer Kyburz tritt aber nicht nur als Gantlieb-
haber auf, sondern erhebt Beschwerde als Bürge einer 
Forderung, für die das Grundstück gepfändet worden war. 
Es ist deshalb, was die Vorinstanz unterlassen hat, zu 
Schuldhetreihungs- und Konkursrecht. N0 33. 
J ;~5 
untersuchen, ob ihm nicht in dieser Eigenschaft das 
Beschwerderecht zustehe. 
Dabei liegt auf der Hand, dass der Bürge an einem 
möglichst günstigen Steigerungsergebnis interessiert ist, 
da er für den nicht gedeckten Teil der Forderung auf-
zukommen hat. Fraglich erscheint nur, ob er nicht durch 
das Beschwerderecht des Gläubigers genügend geschützt 
ist. Das trifft nicht unbedingt zu. Es mag dahingestellt 
bleiben, ob und wie weit der Bürge von seiner Leistungs-
pflicht befreit wird, wenn der Gläubiger es unterlässt, eine 
mangelhafte Steigerung auf dem Beschwerdeweg anzu-
fecht.en. Jedenfalls müsste der Bürge darzutun vermögen, 
dass die Beschwerde sichere Aussicht auf Erfolg gehabt 
hätte und dass durch eine neue Steigerung das Verwertungs-
ergebnis verbessert worden wäre. Das dürfte nachträglich 
in vielen Fällen schwierig oder sogar unmöglich sein. 
Unterlässt der Gläubiger die Beschwerde, so wären demnach 
für den Bürgen alle Chancen einer Anfechtung der Steige-
rung, die nicht absolut sicher oder in der Folge nicht mehr 
nachweisbar sind, endgültig verloren. Um das zu verhin-
dern,muss ihm grundsätzlich ein eigenes Beschwerderecht 
zuerkennt werden. Dieses wird im übrigen auch durch rein 
praktische Gründe gerechtfertigt, indem der Bürge, der 
für einen beim Schuldner entstehenden Ausfall letzten 
Endes einzustehen hat, seine Interessen zum vorneherein 
und unabhängig von den rechtlichen Schwierigkeiten einer 
andern Regelung selber soll wahren können. 
2. -
Voraussetzung für das Beschwerderecht des 
Bürgen wie des Gläubigers ist aber, dass die beanstandete 
Verfügung ihre Interessen wirklich verletzt habe. Nun 
machen hier die Rekurrenten selber nicht geltend, durch 
die Berücksichtigung des von Caprani beanspruchten 
Pfandrechtes sei die Steigerung schlechter ausgefallen, als 
wenn es nicht berücksichtigt worden wäre. Für die Frage 
nach dem verletzten Interesse ist deshalb entscheidend, 
ob die Pfandforderung dem Erwerber des Grundstückes 
überbunden worden ist oder nicht. 
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Schultlbetreibungs. und Konkursrecbt. Xo 33. 
Der Umstand, dass ein nicht im Lastenverzeichnis 
aufgeführtes Pfandrecht bei der Steigerung unzulässiger-
weise doch berücksichtigt wurde,. bewirkte nämlich nichts 
anderes als eine Erhöhung des Zuschlagsminimums (Art. 
141 SchKG). Dagegen bleibt für die Verteilung des Erlöses 
allein das Lastenverzeichnis massgebend, d. h. die Forde-
rung Capranis ist dabei nicht als pfand versicherte , sondern 
als biosse Kurrentforderung zu behandeln. Wurde das 
Pfandrecht nicht überbunden, so· verhält sich für die 
Rekurrenten die Sache vorläufig also gleich, wie wenn es 
bei der Steigerung nicht berücksichtigt worden wäre. 
Verletzt werden ihre Interessen erst dann, wenn das Betrei-
bungsamt die Forderung Capranis bei der Verteilung als 
pfandversicherte einstellen wollte und ihr Anteil am Erlös 
damit geschmälert würde. Gegen diese Verfügung wäre 
dann eine Beschwerde ihrerseits zulässig. 
Anders ist die Sachlage, wenn die Pfandforderung 
überbunden wurde : dann nimmt der Pfandgläubiger an 
der Verteilung des Erlöses gar nicht teil, weshalb auch 
den Rekurrenten eine Beschwerde nichts mehr nützen 
würde. Sie müssen daher in diesem Falle die Steigerung 
wegen der unzulässigen Überbindung der Pfandforderung 
anfechten können, um sich ihren Anteil am ganzen Ver-
wertungserlös, soweit er nach dem Lastenverzeichnis 
pfandfrei ist, zU wahren. Auch hier obliegt ihnen dann 
also nicht der Nachweis dafür, dass bei richtigem Vor-
gehen des Betreibungsam~s ein höherer Steigerungserlös 
erzielt worden wäre; die Steigerung muss vielmehr schon 
deswegen und einzig deswegen aufgehoben werden, weil 
sonst der Anteil der Rekurrenten am Verwertungserlös 
beeinträchtigt würde. 
Ob die Pfandforderung Capranis dem Erwerber der 
Grundstücke überbunden wurde oder nicht, ist jedoch 
aus den Akten nicht ersichtlich. Es ist immer nur davon 
die Rede, dass das Pfandrecht « berücksichtigt» worden 
sei. Die Sache muss daher an die Vorinstanz zurück-
gewiesen werden, damit sie das abkläre und daraufhin 
Schuldbetrcihungs. und I{onkursrechf.. Xc 34. 
einen neuen Entscheid fälle. Stellt sich heraus, dass die 
Pfandlast nicht überbunden wurde, so ist auf die vorlie-
gende Beschwerde nicht einzutreten. Ergibt sich gegenteils, 
dass die Überbindung stattgefunden hat, so ist die Stei-
gerung aufzuheben und eine neue anzuordnen. Das gilt 
selbsverständlich nur für das jenige Grundstück, inbezug 
auf welches die Pfandforderung Capranis überbunden 
wurde, bezw. wenn es mit andern Grundstücken gesamt-
haft zugeschlagen wurde, für diese Gruppe. 
Demnach erkennt die Schutdbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass di.e Sache 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen wird. 
34. Entscheid vom 21. September 1932 
i. S. Volksba.nk Münster. 
Konkurrenz von Eigentumsansprache und 
Grundpfandansprache an Lfegenschafts-
zug e hör. Die Konkursverwaltung hat im Lastenverzeich-
nis (Bestandteil des Kollokationsplanes ) eine bestimmte Ver-
fügung zu treffen, ob sie die Erstreclumg der Grundpfandhaft 
auf die Zugehör anerkenne oder nicht, und ersterenfalls dem 
Eigentumsansprecher Klagefrist zur Anfechtung des Lasten-
verzeichnisses (Kollokationsplanes ) anzusetzen, ebenso letz-
terenfalls nachträglich, sofern der Pfandansprecher seinerseits 
mit einer Kollokationsklage durchdringen sollte. Inzwischen 
darf die Liegenschaft nicht ohne die streitige Zugehör ver-
steigert werden. 
Revendication de propriete entrant en collision avec la revendication 
d'un droit de gage immobilier apropos d,e l'accessoire d'un im-
meuble. L'administration de Ja faillite doit decider si elle admet. 
ou si elle n'admet pas que le droit de gage immobilier s'etend 
a l'accessoire, et sa decision doit faire l'objet d'une mention 
expresse a l'etat des charges (partie integrante de l'etat de 
collocation). Dans 1a premiere hypothese, elle doit fixer a celui 
t{ui revendique 1a propriete de l'objet un delai pour ouvrir action 
en contestation de l'etat des charges (etat de collocation). 
Elle agira de meme, mais aprils coup seulemcnt, lorsque -