bge · 60_III_148 · 1934-01-01 · de
BGE 60 III 148
Schuldbetreibung und Konkurs


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SchuldlJ<'treihungs- und lümkUl·srecb1. No 39. 
durchaus rechtswidrigen Steigerungsverfahrens. Solcher 
Missachtung eines der obersten Grundsätze des gegen-
wärtig geltenden Nachlassvertragsrechtes 
wird schon 
dadurch genügend abgeholfen, dass es dem Liquidations-
organ unmöglich sein wird, von der Grundbuchverwaltung 
die Eintragung des Erstcigerers als Eigentümers unter 
Lösclnmg der durch sein Angebot nicht gedeckten Be-
lastungen zu erlangen -
was das Liquidationsorgan ohne 
,veiteres veranlassen wird, entweder "deder von vorn anzu-
fangen und eine Verständigung mit den Grundpfandgläu-
bigern:zu suchen oder dann die Verwertung dem Betrei-
bungsam( im :Grundpfandbetreibungsverrahren zu ü ber-
lassen, wodurch allein die nicht gedeckten Belastungen 
zwangsweise abgeschüttelt ,,'erden können. Zu Unrecht 
hat sich 'daher die Vorinstanz zur Entscheidung der Frage 
herbeigelassen, ob das Liquidationsorgan eine zweite 
Steigerung habe anordnen dürren. Für die Entscheidung 
dieser Frage sollen ja nicht die gesetzlichen und Verord-
nungsvorschriften über die zweite konkursrechtliche Stei-
gerung massgebend sein, sondern der bezügliche Inhalt des 
Nachlassvertrages und die Steigerungsbedingungen, die 
ausserhalb des Rahmens der konkursrechtlichen Norma-
iivbestimmungen aufgestellt worden sind. 
Demnach erkennt die Schuldbei1·.- u. Konf.,"Urskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der 
angefochtene Entscheid aufgehoben und auf die Beschwerde 
nicht eingetreten wird. 
39. Entscheid vom a4. September 1934 i. S. Gilsi. 
ZGB Art. 806; Verordnung über die Zwangsverwertung von 
Grundstücken Art. 91 ff. : 'Yährend der N ach las s tun -
dun g kann die G run d p fan d h a f t nicht auf M i e t -
oder Pachtzinsforderungen 
ausgedehnt 
werden, wenn der Zahlungsbefehl auf Grundpfandverwertung 
nicht schon vorher zugestellt worden war. 
Schuldhctreihullgs- und Konkursrecht. No 39. 
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Ce. art. S06; ORI art. 91 et suiv.: Durant le 8Ursis concordataire . 
le gage immobilier ne s'etend pas aux loyers ci jermages si I~ 
commandement de payer (dans ja poursuite en realisation de 
ga ge ) n 'a pas 13M notifie avallt l'octroi du sursis. 
Ce. art. SOf} ; RFF al't. 91 e scg. : Durante la moratoria concor-
dataria, il pegno immobiliare non si applica alle pigioni 
e agli affitti se il preeetlo esecutivo (ncll'esccuziollC in via di 
realizzazionc deI pegllo) J10n vrmne l1otificato prima !lella UOlI-
cessione della moratoria. 
Dem Rekursgegner J. Merz, Eigentümer der Liegen-
schaft Kyburgstrasse NI'. 42 in Zürich 10, wurde am 
13. AJu'il 1934 eine Nachlasstundung bewilligt. 
Am 
21. April stellte der Rekurrent, Inhaber eines Schuld-
briefes auf der erwähnten Liegenschaft, für verraUene 
Zinsen ein Betreibungsbegehren auf Grundpfandverwer-
tung, wobei er auch den Einzug der Mietzinsen verlangte. 
Das Betreibungsamt steIlte den Zahlungsbefehl vorerst zu, 
hob ihn jedoch wieder auf, als es von der Nachlasstundung 
erfuhr, und lehnte die verlangte Ausdehnung der Pfand-
haft auf die Mietzinsen ab. Mit der vorliegenden, nach 
Abweisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde (Ent-
scheid des Obergerichts vom 13. Juli 1934) an das Bundes-
gericht, weit.ergezogenen Beschwerde verlangt der Rekurrent 
Anweisung an das Betreibungsamt, die Mietzinssperre 
vorzunehmen. 
D1.~e Schuldbetreibungs- und Kon1.;urs1.~amtneJ' 
zieht in Erwägu,ng : 
Gemäss Art. 806 ZGB erstreckt sich die Grundpfandhaft 
auch auf die l\Iietzinsforderullgen, die seit Anhebung der 
Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes oder seit 
der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner (Grund-
eigentümer) bis zur Verwertung auflaufen. 
Ist dem 
Grundeigentümer eine Nachlasstundung bewilligt worden, 
so könnte der Grundpfandgläubiger die Grundpfandhaft 
nichtsdestoweniger auf die Mietzinsforderungen erstrecken 
lassen, wenn unter Anhebung der Betreibung bloss das 
Betreibungsbegehren zu verstehen wäre, das auch während 
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iSchnldbetreibungs. und Konkursrecht. No 39. 
der Nachlasstimdung nicht zurückgewiesen werden darf, 
zumal weil es· zur Unterbrechung der Verjährung dienen 
kann. Die rein wörtliche Auslegung ergibt kein sicheres 
Ergebnis, weil das SchKG, aus welchem das ZGB den 
Ausdruck entlehnt hat, mit Anhebung der Betreibung das 
eine Mal zwar das Betreibungsbegehren des Gläubigers 
(so in der überschrift zu Art. 67/8), das andere Mal den 
Erlass des Zahlungsbefehls meint (so insbesondere gerade 
in Art. 297, der aus dem eben angedeuteten Grund in die-
sem Sinn auszulegen ist). Dagegen lässt sich aus der Bot-
schaft des Bundesrates zum ZGB-Entwurf (S. 76 der 
deutschen und der französischen Ausgabe, Bundesblatt 
1904 IV) ersehen, welches die dem Zweck der Vorschrift 
des Art. 806 entsprechende Auslegung ist, indem dort 
bezüglich der (natürlichen) Früchte gesagt ist, « die Fest-
stellung der Pfandhaft bestimmt sich nach dem Zeitpunkt 
der Inanspruchnahme der Sicherheit durch den Pfand-
gläubiger (Anhebung der Betreibung oder Eröffnung des 
Konkurses}» und bezüglich der Miet- und Pachtzinsen, 
({ der Pfandgläubiger hat von demselben Zeitpunkt an 
ein Recht auf die gesamte Verwertbarkeit des Unter-
pfandes, und dazu gehört auch der Miet- oder Pacht-
nutzen. Aus dieser Überlegung lässt es sich rechtfertigen, 
wenn die von· da an auflaufenden Zinsen zur Deckung der 
Pfandforderungen in Anspruch genommen werden». Von· 
einer Inanspruchnahme der Pfandsicherheit, welche für 
die Erstreckung der Pfandhaft auf die Mietzinsforderungen 
massgebend sein soll, kann jedoch schlechterdings nicht 
gesprochen werden während der Nachlasstundung, welche 
gleichwie im allgemeinen jeder Zwangsvollstreckungsmass-
nahrne, so der « Anhebung der Betreibung}) durch den 
Grundpfandgläubiger im Sinne seines Zugriffs auf das 
Pfand entgegensteht. 
Nichts gegenteiliges ergibt sich 
daraus, dass die von Art. 806 Abs. 2 vorgesehene Mitteilung 
von der Betreibung an die Mieter mit der Anweisung, die 
von nun an fällig werdenden Mietzinsen an das Betrei-
bungsamt zu bezahlen, auch während der Nachlasstundung 
Schuldbetreiblmgs. und Konkursrecht. No 39. 
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erlassen werden darf, sofern der Zahlungsbefehl auf Grund-
pfandverwertung schon vor Beginn der Nachlasstundung 
zugestellt worden ist, weil hier eben die Inanspruchnahme 
der Pfandsicherheit durch die Zustellung des Zahlungs-
befehls bereits der Nachlasstundung vorausgegangen ist 
und die Anzeige an die Mieter nur zum Zwecke der Siche-
rung der schon vorher erfolgten Erstreckung der Pfandhaft 
auf die Mietzinsforderungen noch nachgeholt werden muss 
oder, wie die Botschaft a.a.O. sagt: « nur dass zum Schutze 
des Zinsschuldners die nötige Kautel angefügt werden 
muss I). 
Weil die die Erstreckung der Grundpfandhaft auf die 
Mietzinsforderungen herbeiführende Anhebung der Be-
treibung auf bloss einseitiges Gesuch des angeblichen 
Gläubigers einer fälligen Grundpfandschuld wirksam wird, 
schon bevor er einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel 
erlangt hat, musste bestimmt werden (in Art. 93 VZG), 
dass die Erstreckung der Pfandhaft auf die J\tIietzinsfor-
derungen vom Schuldner mittelst Rechtsvorschlages in 
Frage gezogen und dann nur dadurch aufrechterhalten 
werden kann, dass der Gläubiger unverzüglich die nötigen 
Vorkehrungen trifft, um sich einen rechtskräftigen Voll-
streckungstitel zu verschaffen; andernfalls werden die 
an die Mieter erlassenen Anzeigen widerrufen und die 
inzwischen bereits bezahlten Mietzinsbeträge dem Vermie-
ter aushingegeben. Es liesse sich nämlich nicht rechtfer-
tigen, dem Schuldner die Mietzinsen wegen einer zu Un-
recht in Betreibung gesetzten Grundpfandforderung für 
längere Zeit vorzuenthalten. Dieses Schutzes würde der 
Schuldner verlustig gehen, wenn die Mietzinssperre wäh-
rend der Nachlasstundung ohne sofortige Zustellung des 
Zahlungsbefehls durchgeführt werden dürfte. Diese Schutz-
bedürftigkeit des Schuldners kann nicht (mit WOLFER 
Schweizerische Juristenzeitung 30 S. 262) wegdisputiert 
werden durch den Hinweis auf eine schon durch die Nach-
lasstundung herbeigeführte Verfügungsbeschränkung, wel-
che, auch soweit sie gesetzlich gerechtfertigt ist (vgl. 
15:! 
!:!chuldbetreibullgs- lmd Konkursre"ht.. N° 40_ 
darüber BGE ;56 III S. 96), nichts gemeinsames mit der 
l\Iietzinssperre hat, die ja schon vor einem allfälligen Ver-
wertungsbegeJ.uen zu Abschlagsverteilungen führen kann 
(vgl. Art. 95 VZG, den WOLFER a.a.O. übersieht). Wenn 
es den übrigen Gläubigern durch die Bewilligung der 
Nachlasstund~ng verwehrt wird, irgendwas zu tun, um 
den Schuldner in der Verfügung über seine Aktiven zu 
beschränken, soweit es nicht (durch Pfandung, Güter-
verzeichnis) schon vorher geschehen ist, so ist nicht ein-
zusehen, warum dies den Grundpfandgläubigern bezüglich 
der l\Iietzinsforderungen gleichwohl ermöglicht werden 
sollte. Freilich wird der Vorsprung der Grundpfandgläubi-
ger, die bereits vor der Nachlasstundung betrieben haben, 
gegenüber nicht betreibenden durch die Nachlasstundung 
erheblich vergrössert; dafür wird aber mindestens unter 
den noch nicht betreibenden Grundpfandgläubigern der 
durch Art. 806 ZGB ermöglichte rangstörende Wettlauf. 
durch die Nachlasstundung ausgeschlossen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konhurskamtner: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
40. Entscheid vom 26. September 1934 i. S. Buchmann. 
Im K a n ton L uze r n kann bezüglich der b e t r e i b u n g s -
r e c h t I ich e n L i e gen s c h art s ver wer tun g eine 
einheitliche B es 0 h wer d e 
gegen Betreibungs- und Kon-
kursamt geführt werden (Erw. 1). 
Wird eine b e t r e i b u n g sr e c h t I ich e Li e gen sc ha fts-
steigerung trotz 
Bestreitung einer ins 
Lastenverzeichnis aufgenommenen 
Las t 
ohne weiteres 
abgehalten, so kann nicht erst gegen die Zuteilung des auf 
diese Last entfallenden Teiles des Erlöses im Verteilungsplan 
Beschwerde geführt werden (besonders nicht vom Bestreitenden, 
der die Liegenschaft selbst ersteigert hat (Erw. 2). 
Das B e t r e i b u n g sam t 
darf in die Rechnung über die 
Gebühren der Ver wal tun gun d 
Ver wer tun g 
ein e r 
L i e gen s c h a f t 
für 
i m 
T a r i f 
n ich t 
vor g e s ehe n e Ver r ich tun gen je nach Umständen 
SchuIdbetreibungs- und Konkursrecht. N° 40. 
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bei besonderer Mühewaltung angemessene Ge b ü h ren ein-
stellen, gegen welche daun Beschwerde geführt werden kann 
(Erw. 3 a). 
Von den 0 f f i z i e 11 e n F 0 r m u I are n g r 0 s sen F 0 r -
m a t e s muss auch für die Ge b ü h r von 80 Rappen eine 
Seite ausgefüllt und darf sie nicht nur mit 720 Buchstaben 
beschrieben werden (Erw. 3 b). 
Verläuft. die L i e gen s c h a f t s s t e i ger u n ger g e b n i s -
los, sind jedoch M i e t z ins e n 
eingezogen worden, so 
dürfen daraus nicht die Verwertungskosten gedeckt, sondern 
müssen sie gemäss Art. 114 VZG verteilt werden und ist jedem 
daraus nicht vollgedeckten Grundpfandgläubiger ein Auszug 
aus dem 
Ver t eil n n g s p I a n 
zuzustellen. 
Ge gen 
r e c h t s w i d r i g e Ver t eil u n g kann auch noch nach 
deren Yollzug Be s c h wer d e geführt werden. VZG Art. 48 
Abs. 2, 102, 111 Abs. 2, 112, 114, Anleitung dazu Ziff. 28 
(Erw.4). 
Dans le CGnton de Lucerne, 180 realisation de.s immeubles dans Za 
poursuite peut etre attaquee dans une plainte unique, dirigee 
a la fois coIitre I'office des poursuites et contre I'office des 
faillites (consid. I). 
Si, dans WIr. pOUT81.dtc, l'immeu blc est ~'endu aux cnc1!ercs, 110nobstant 
le fait qu'une des cl/arges inscrites a l'etat des charges est 
contest6e, l'interesse ne doit pas attendre I'etablissement du 
tableau de distribution, et se contenter de port,er plainte contre 
l'attribution d'un dividende au beneficiaire de cette charge, 
surtout lorsque le plaignant 8'est lui-meme rendu acquereur 
de l'immeuble (consid. 2). 
Dans Ie compte des frais relatif a I'administration el d Za realisation 
d'un immeuble, l'office des poursuitcs est en droit de faire 
figurer des emoluments equitables pour les operations ncm 
prevues au tarif, lorsque Ba täche 80 ete particulierement impor-
tante ; ces emoluments sont fixes suivant les circonstances ; 
ils peuvent etre attaques par la voie de 180 plainte (consid. 380). 
L'emolunwnt de 80 cts. vaut pour toute une page, meme dans 
les formules officielles de grand f01'mat;· I'office 11e peut se 
contenter de remplir lesdites pages aVBC 720lettres (consid. 3 b). 
Si les encheres immobiliCres n 'ont pas de resultat, mais que, dans 
l'intervalle, l'office ait pero;m des loyers, ceux-ci ne doivent pas 
servir a couvrir les frais de realisation; au contraire, ils doivent 
etre distribues conformement a l'art. 114 ORI, et chaque 
creancier qui n'est pas entierement desinteresse par ce moyen 
doit recevoir un extrait du tableau de distribution. Une repar-
tition contraire d la lai peut etre attaquee, mame apres qu'elle 
80 eM effectuOO. Art. 48 801. 2, 102, 111 aI. 2, 112, 114, ORI, 
et 28 Instr. ad ORI (consid. 4). 
AB 60 In -
1934 
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