bge · 59_II_166 · 1988-05-11 · de
BGE 59 II 166
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 28. 
muss, erscheint die Zusprache eines Genugtuungsanspru-
ches nicht gere~htfertigt. Der Kläger ist, wie bereits 
dargetan wurde, leichtfertig drauflosgefahren, während 
das Verschulden der Beklagten lediglich darin liegt, dass 
sie nach erfolgtem Zusammenstoss sich der Situation nicht 
gewachsen zeigte. 
28. Urteil der n. ZivUabteilung vom 11. Mai 1988 
i. S. Büche gegen Waldenburgbahn A.-G. 
OR Art. 58: Voraussetzungen, unter denen eine Eisenbahn-
gesellschaft, deren Bahnkörper entlang einer öffentlichen 
Strasse verlegt ist, als Werkeigentümerin für Strassenver-
kehrsunfälle haftbar gemacht werden kann. Verhältnis zum 
Selbstverschulden . 
A. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger 
von der Beklagten 93,192 Fr. Ersatz von Schaden aus einem 
am Abend des 17. August 1929 in Oberdorf an der Bahn-
linie der Beklagten erlittenen Automobilunfall, durch den 
seine Ehefrau getötet, er selbst und sein Chauffeur verletzt 
und sein AutQmobil beschädigt worden ist. 
Der von einer Fahrt über Furka und Grimsel herkom-
mende und von Langenthai an selbst steuernde Kläger 
fuhr bei regnerischem Wetter nach bereits eingebrochener 
Dunkelheit von Waldenburg herunter auf der Staatsstrasse, 
in welcher die Waldenburgbahn teilweise verlegt ist, in 
rascher Gangart durch das Dorf Oberdorf. Unten im Dorf 
machen die insgesamt nur 4.10 m breite Strasse und die 
dort rechts schieneneben in sie verlegte Eisenbahn eine 
schwache Kurve nach rechts und unmittelbar nachher eine 
solche nach links. 
Während vor der Rechtskurve der' 
Raum zwischen den beiden Schienen beinahe bis zur Höhe 
der Strassenfläche und der Oberkante des Schienen auf-
geschottert ist, hört diese Beschotterung gegen das Ende 
der Kurve auf, woraus sich ein Niveauunterschied von 
11-15 cm ergibt. Beim Einfahren in die Kurve hielt der 
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Ohligationenreeht. N" 28. 
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Kläger derart nach rechts, dass die rechtsseitigen Räder 
seines Automobils zwischen den Eisenbahnschienen fuhren. 
Sobald die Beschotterung aufhörte, erhöhte der Kläger die 
Geschwindigkeit und steuerte nach links, um mit den 
rechtsseitigen Rädern aus dem Raum zwischen den 
Eisenbahnschienen hinauszukommen. 
Doch glitt das 
Hinterrad, welches das 11-15 cm hohe Hindernis der Eisen-
bahnschiene nicht sofort überwinden konnte, zunächst 
dieser entlang, und der Wagen geriet dadurch in Quer-
stellung. Als das Hinterrad schliesslich doch aus den 
Schienen sprang, steuerte der Kläger nach rechts; infolge-
dessen prallte der Wagen an den dort links stehenden 
Hydrantenstock an und stürzte um. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft 
hat am 25. November 1932 die Klage wegen Selbst-
verschuldens des Klägers abgewiesen. 
G. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf grund-
sätzliche Gutheissung der Klage und Rückweisung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Durch Zeugen, den Verlauf des Unfalles und die straf-
gerichtliche VerurteiIung des Klägers wird dargetan und 
vom Kläger mit der Reduktion der Klagesumme auf rund 
1{3 des behaupteten Schadens selbst indirekt zugestanden, 
dass seine Fahrgeschwindigkeit eine übermässig hohe war, 
wenn darüber auch keine ziffermässig einwandfreie Fest-
stellung gemacht werden konnte. In der Tat war die 
Geschwindigkeit nicht nur polizeivorschriftswidrig, sondern 
am Ende eines ermüdenden Reisetages innenorts auf 
verhältnismässig schmaler und dazu nicht übersichtlich 
gerader Strasse bei Dunkelheit und regnerischem Wetter 
auch geradezu gefährlich sowohl für Dritte als die Insassen 
des Automobils selbst. Hierin ist die hauptsächliche, aber 
im Gegensatz zur Vorinstanz doch nicht die einzige Ursache 
des Unfalles zu sehen. Gleichwie der Kläger durch la ng-
sameres Fahren den Unfall hätte vermeiden kÖllnen,so 
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Obligationenrecht. No 28. 
wäre er ohne die gekennzeichnete Gestaltung des Strassen-
und Bahnkörpers ebenfalls nicht eingetreten. Wer aus 
dem Dorf Oberdorf unten hinausfährt, muss an schmaler 
Stelle der Strasse eine Rechtskurve nehmen. 
Dabei 
riskiert er umso weniger, auf ein Hindernis zu stossen, 
wenn er soweit wie möglich rechts hält, wo die Eisenbahn-
linie verläuft. 
Der modeme Strassenbelag reicht zwar 
kaum bis zur innern Eisenbahnschiene .. Aber die Schotte-
rung des Raumes zwischen den beiden Eisenbahnschienen 
bis ungefähr zur Höhe der Strassenfahrbahn und der 
Oberkante der Schienen lässt es ihm nicht als etwas 
ausserordentliches erscheinen, die Fläche zwischen den 
Schienen in Anspruch zu nehmen, zumal bei Nacht, wo der 
Unterschied zwischen dem modemen Strassenbelag und 
der blossen Beschotterung weniger in die Augen springt 
(weshalb der Vorinstanz nicht darin beigestimmt werden 
kann, dass der Kläger nur aus Unachtsamkeit « seitwärts 
ab der Strasse auf das Bahnstrasse abgetrieben II worden 
sei). Kaum ist die Kurve überwunden und wird der Fahrer 
die folgende Linkskurve gewahr, bevor er sich auch nur 
Rechenschaft geben kann, dass es jetzt nicht mehr geboten 
ist, so weit wie möglich nach rechts zu halten, geraten die 
rechten Räder in den hier nicht mehr beschotterten und 
daher 11-15 cm unter dem Niveau der Strassenfläche 
und der Oberkante der Schienen liegenden Zwischenraum 
zwischen den Eisenbahnschienen hinunter, und um sie 
wieder auf die Strasse zu. bringen, stellt sich ihnen die 
innere Schiene als ebenso hohes senkrechtes Hindernis 
entgegen. Diesen Hindernis durch sofortiges Steuern nach 
links und Vergrösserung der Fahrgeschwindigkeit über-
winden zu wollen, ist gefährlich, wie gerade der hier in 
Rede stehende Unfall am besten beweist. Aber auch das 
Gegenteil, nämlich die Weiterfahrt mit den rechten 
Rädern in dem tiefer liegenden Raume zwischen den 
Geleisen unter Verlangsamung der Fahrgeschwindigkeit 
ist nicht unbedenklich, weil dann keine Gewähr mehr für 
rechtzeitiges Ausweichen vor dem Eisenbahnzug besteht, 
Obligationenrecht. Ko 28. 
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der jeden Augenblick um die Linkskurve heranfahren 
kann, und zudem noch strafrechtliche Verfolgung wegen 
Eisenbahngefährdung droht. 
Die Ursache dieser den 
Automobilverkehr gefährdenden Schwierigkeiten liegt in 
der Art und Weise der Ausgestaltung der Strassen- und 
Bahnanlage, durch die dem Automobilfahrer an einer 
engen Stelle der Strasse, wo es geboten erscheint, soweit 
wie möglich nach rechts zu fahren, vorgetäuscht wird, er 
könne auch die Fläche zwischen den Eisenbahnschienen 
benützen, während schon nach einer ganz kurzen Strecke, 
bevor sich der Fahrer auch nur hievon überzeugen könnte, 
diese Gelegenheit nicht mehr geboten ist und die rechten 
Räder in eine Sackgasse geraten sind, aus der nicht leicht 
rechtzeitig wieder herauszukommen ist. Nehmen infolge 
dieser Schwierigkeiten ein Automobil oder dessen Insassen 
Schaden, so ist die Ursache, allfällig Mitursache in der 
fehlerhaften Anlage der Kombination von Strasse und 
Eisenbahn zu sehen, von denen die letztere ebensogut ein 
Werk im Sinne des Art. 580G ist wie nach ständiger 
Rechtsprecheung die erstere. 
Freilich gehört nur die 
Schienenanlage der Beklagten, dagegen Grund und Boden 
sowohl der Strasse als der Eisenbahn dem Kanton Basel-
Landschaft. Aber zu Unrecht wendet die Beklagte ein, 
das ihr gehörende Werk, die Eisenbahnlinie, sei für den 
Zweck, dem sie zu dienen bestimmt ist, nämlich den 
Eisenbahnbetrieb, fehlerlos, und dem Zwecke des Strassen-
verkehrs habe sie nicht zu dienen. Denn es ist ein Fehler 
des Werkes der Beklagten, nämlich der von ihr, sei es auf, 
sei es neben der dem Durchgangsverkehr dienenden 
Strasse verlegten Eisenbahn, dass die innere Schiene ein 
11-15 cm hohes senkrechtes Hindernis dagegen bietet, 
dass die Strasse mit den rechten Automobilrädern wieder 
gewonnen werden könne an einer Stelle, wo sie hinge-
raten sein mögen, ohne dass deswegen dem Automobil-
fahrer die Verletzung einer Verkehrsvorschrift zur Schuld 
angerechnet werden kann, weil er eben füglich hat an-
nehmen dürfen, hier sei auch die Fläche zwischen den 
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GbligatiGnenrecht. N° 28. 
Eisenbahnschienen als Strassenfahrbahn benützbar. Und 
zwar macht es hiefür keinen Unterschied aus, ob die den 
Raum zwischen den Geleisen ausebnende Beschotterung 
im obern Teil der Kurve von der Beklagten selbst oder 
vom Kanton Basel-Landschaft als Strasseneigentümer 
oder von wem immer angebracht worden sein mag. Ent-
scheidend ist, dass infolge dieser Beschotterung die Eisen-
bahnanlage im untern Auslauf der Kurve eine Gefahr für 
den regulären Automobilverkehr bildete, solange der Raum 
zwischen den Schienen hier nicht ebenfalls beschottert 
wurde. Hieraus ergibt sich die Haftung der Beklagten 
als Werkeigentümerin gemäss Art. 580R ohne weiteres 
und ohne dass sie zu ihrer Entlastung einwenden könnte, 
sie sei nicht allein verantwortlich (Art. 51 und 58 Abs. 
20R), soweit die Verantwortlichkeit nicht in einem 
Mitverschulden des Klägers selbst besteht (Art. 440R). 
Insbesondere kann die Beklagte nicht etwa behaupten, die 
Beschotterung sei von dritter Seite unbefugterweise erst 
so kurz vor dem Unfall vorgenommen worden, dass 
sie gar nicht mehr in die Lage gekommen sei, die Fehler-
haftigkeit ihrer Geleiseanlage in dem unten anschliessenden 
Stück erkennen und ihr abhelfen zu können. Sodann wäre 
sofortige Abhülfe auch nicht etwa für die Beklagte untrag-
bar gewesen, weil sie schon durch die blosse Wegnahme der 
Beschotterung vom obern Eingang der Kurve an oder aber 
durch Beschotterung des untern Ausganges der Kurve 
und des anschliessenden nocn nicht übersichtlichen Stückes, 
vielleicht in Verbindung mit einem Warnungszeichen beim 
Ende der Beschotterung, zur Genüge hätte erzielt werden 
können. 
Wird die fehlerhafte Geleiseanlage der Beklagten als 
l\fitursache der Schädigung des Klägers ins Verhältnis 
gesetzt zur bereits erörterten Hauptursache, nämlich dem 
Selbstverschulden des Klägers, so kann jedoch nicht mehr 
als ein Viertel des Schadens der Beklagten zur Last gelegt 
werden. Daher ist die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen zur Feststellung desjenigen Schadens, den der j 
ObligatiGnenrecht. XO 29. 
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Kläger aus dem Unfall erlitten hat und nach den Vor-
schriften des OR über Schadenersatz ersetzt verlangen 
kann, und zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung 
eines Viertels dieser Summe. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin teilweise begründet erklärt, 
dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-
,Landschaft vom 25. November 1932 einschliesslich der 
Kostendispositive aufgehoben und die Sache an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
29. O'rteil der I. Zivilabteilung vom 16. Kai 1933 
i. S. J!linwohnergemeinde Erb gegen Bohrbach. 
Ans chi u s s b e ruf u n g. 
Aus dem Antrag muss her-
vorgehen, welche Änderungen des a.ngefochtenen Urteiles 
verlangt werden. OG Art. 67 Abs. 2 (Erw. 1). 
Wer k h a f tun g der Gemeinde für eine Gemeindestrasse. 
Die Strasse als Werk umfasst auch Barrieren, selbst wenn die 
seitlichen Pfosten derselben auf den Nachbargrundstücken 
stehen. 
Das Vorhandensein solcher Abschra.nkungen auf 
kleinen Bergstrassen im Weidegebiet bildet jedoch keinen 
Mangel der Anlage. Bedeutung des Fehlens einer Warnungs-
tafel. OR Art. 58 (Erw. 2). 
Une r 1 a u b t e H a. n d I u n g der Gemeinde. 
Unfall eines 
Radfahrers an der geschlossenen Schranke. Verhältnis von 
Btmdeszivilrecht und kantonalem öffentlichem Recht bei 
Anwendung des Art. 41 OR (Erw. 3). 
SeI b s t ver s c h u 1 den. OR Art. 44 (Erw. 4). 
.A. -
Das innere Eriz und das ausgedehnte Gebiet der 
Erizberge werden durch eine 3,6 Meter breite Bergstrasse 
mit der Gegend von Steffisburg verbunden. Da diese 
Strasse hinten im Tale in Alpwege ausmündet, welche 
nach Schangnau und Habkem hinüber führen, hat sie 
keinen Durchgangsverkehr zu bewältigen. Sie steht im 
Eigentum der Einwohnergemeinde Eriz und gehört nach 
dem kantonalen Gesetz vom 21. März 1834 über den 
AS 59 n -
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