bge · 41_II_648 · 1915-06-30 · de
BGE 41 II 648
Zivilrecht


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FamlJienrecht. Ne 84. 
84. Urteil der XI. Zivila.bteilung vom 2l Delamber 1916 
i. S. Heyer, Klägerin, gegen Xohler, B.eklagten. 
Unzulässigkeit der (, Vaterschaftsklage » im Falle einer Fehl-
geburt. 
A. -
Die Klägerin hat im Sommer 1914 mit dem 
Beklagten geschlechtlich verkehrt. Am 16. Oktober des~ 
selben Jahres erfolgte bei ihr nach 14wöchentIicher 
Schwangerschaft eine Fehlgeburt. Gestützt hierauf ver-
langt sie vom Beklagten die in Art. 317 ZGB vorge-
sehenen Vermögensleistungen, sowie eine Genugtuungs-· 
summe im Sinne des Art. 318. 
B. -
Durch Urteil vom 30. Juni 1915 hat der Ap-· 
pellationshof des Kantons Bern die Klage abgewiesen, 
weil Art. 317 und 318, wie auch Art. 309 Abs. 2 ZGB, 
auf den Fall einer Fehlgeburt nicht anwendbar seien. 
Auf verschiedene, vom Beklagten erhobene Einreden 
ist das Gericht infolgedessen nicht eingetreten; ebenso-
wenig andrerseits auf eine Prüfung der Frage, ob der 
Klägerin auf Grund von Art. 41 ff. OR ein Anspruch 
znstehe. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage" 
eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Zu entscheiden ist einzig, ob der Klägerin auf 
Grund der Art. 309 und 318 ZGB ein Anspruch auf 
Schadenersatz im Sinne des Art. 317, sowie auf Genug-
tuung zustehe. Die weitere Frage, ob die Klägerin viel-
leicht einen Anspruch aus Art. 41 OR besitze, ist n 
diesem Prozesse deshalb nicht zu untersuchen, weil sie 
vor den kantonalen Instanzen nur im ordentlichen Ver-
fahren hätte behandelt werden können, während hier-
Familienrecht. ·N° 84. 
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das sogenannte Verfahren nach Prozessdekret Platz ge-
griffen hat. 
2. -
Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass 
Art. 309 Abs. 2 ZGB, wonach «die Vermögensleistungen 
an die Mutter auch dann eingeklagt werden können, 
wenn das Kind totgeboren ist, » auf § 1715 Abs. 2 des 
deutschen BGB zurückgeht, welch letztere Gesetzesbe-
stimmung allgemein dahin ausgelegt wird, dass sie im 
Falle der Feh I g e bur t, d. h. der Abstossung einer 
Leibesfrucht vor der 28. Schwangerschaftswoche, keine 
Ansprüche gegen den Schwängerer gewährt. Ebenso hat 
die Vorinstanz zutreffend und hinreichend auseinander-
gesetzt, warum eine Aeusserung des Referenten im 
Nationalrat, dass die Mutter die Vermögensleistungen 
für sich auch dann einklagen könne, wenn das Kind 
(I beispielsweise totgeboren» 
sei, keinen zwingenden 
Schluss zu Gunsten einer abweichenden Auslegung des 
Art. 309 Abs. 2 gestattet. Zu betonen bleibt nur noch, 
dass nach der im ZGB zur Geltung gekommenen Auf-
fassung 
die Vaterschaftsklage farn i I i e n r e c h t -
li ehe r Natur ist, dass aber von einem familienrecht-
lichen Verhältnis zwischen dem ausserehelichen Schwän-
gerer und der Geschwängerten nur dan n gesprochen 
werden kann, wenn entweder ein Eheversprechen abge-
geben, oder aber ein Kin d erzeugt wurde. Das Zivil-
recht ist überhaupt zunächst nur aus Rücksicht auf 
das Kin d dazu gelangt, sich mit den Folgen einer 
ausserehelichen Schwängerung zu befassen, und bloss 
im Anschluss an die Regelung der Alimentationsansprüche 
des Kindes ist mit der Zeit auch der Geschwängerten. als 
der Mutter des alimentationsberechtigten Kindes, ein An-
spruch auf Ersatz der Kindsbettkosten und unter Um-
ständen auf eine Genugtuungssumme zuerkannt worden. 
Die erste und oberste Voraussetzung der Klage blieb 
aber auch weiterhin die Existenz eines Kin des. 
Es bedeutet daher bereits eine Ausdehnung des Klage-
rechts zu Gunsten der Geschwängerten, wenn Art. 309 
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Familienrecht. No a4. 
Abs. 2 ZGB bestimmt, dass die {( VermögensleiStungen 
an die Mutter» auch dann eingeklagt werden können, 
« wenn das Kind ... totgeboren oder vor dem Urteil 
gestorben ist. I) Unter diesen Umständen sind die Aus-
drücke « Vater ». « Mutter », {( Kind I) und (I totgeboren» 
in der zitierten Gesetzesbestimmung jedenfalls nicht 
e x te n s i v zu interpretieren, sondern der Richter hat 
sich dabei im Zweifel an die medizinische und speziell 
auch 
f 0 ren s i s c h - medizinische Terminologie zu 
halten, wonach von. Totgeburt» erst nach Ablauf der 
28. Schwangerschaftswoche, vorher aber -
weil die vor 
dieser Zeit abgetrennte Leibesfrucht von vornherein 
nicht lebensfähig ist -
von « Fehlgeburt l) gesprochen 
wird. Dies würde dazu führen, eine Klage der Ge-
schwängerten auf die in Art. 317 und 318 vorgesehenen 
Leistungen nur nach Beendigung einer mindestens 28 
wöchentlichen Schwangerschaft zu gewähren. Sollte nun 
auch mit Rücksicht auf Art. 46 ZGB, wonach jede 
nach dem sec h s t e n Mon a t der Schwangerschaft 
erfolgte Fehlgeburt dem Zivilstandsbeamten anzuzeigen 
ist, eine weitere Ausdehnung der Rechte der Geschwän-
gerten auf die Fälle einer Schwangerschaft von weniger 
als 28 Wochen, jedoch mehr als 6 Monaten anzunehmen 
sein, so verbietet sich doch unter allen Umständen 
gerade mit Rücksicht auf Art. 46 die Ausdehnung jener 
Rechte auf den Fall einer Schwangerschaft von weniger 
als 6 Monaten. Denn eine Leibesfrucht, die nach einer 
positiven Gesetzesbestimmung zivilstandsamtlich voll-
kommen zu ignorieren ist, kann nicht als (I Kind» im 
Sinne einer andern Bestimmung desselben Gesetzbuches 
anerkannt werden. 
Dieser Lösung stehen die Art. 31 Abs.2, 308,311, 393 
Ziff. 3, 544 Abs. 1 und 605 Abs. 1, die den Schutz des 
nasciturus betreffen, nicht entgegen. Sind sie auch schon 
vor der 28. Schwangerschaftswoche und sogar vor Ab-
lauf des sechsten ,M:onats seit der Konzeption anwend-
bar, so sind sie es doch nur unter der Resolutivbedin-
Familienrecht. N0 85. 
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gung, dass ein lebendes « Kind)} geboren werde. Darüber, 
wann diese Bedingung als erfünt zu . gelten habe, 
sprechen sie sich nicht aus. 
Die vorliegende, auf Grund einer bloss 14wöchent-
lichen Schwangerschaft eingereichte «Vaterschaftsklage I) 
ist deshalb mit Recht von der Vorinstanz abgewiesen 
worden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 30. Juni 1915 
bestätigt. 
85. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 21. Dezember 1915 
i. S. Haa.s, Rt.kurrent, 
gegen Ortsbürgerrat der Stadt Luzern, beschwerdebeklagte 
Behörde. 
Art. 374 Z G B : Anspruch eines zu bevormundenden Ver-
beiständeten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs; Begriff 
der « Zulässigkeit ~ der vorgängigen Anhörung. 
A. -
Am 15. Juni 1914 wurde der Hekurrent angeblich 
auf eigenes Begehren hin vom Ortsbürgerrat der Stadt 
Luzern gestützt auf Art. 394, eventuell gemäss Art. 393 
ZifT. 2 ZGB unter Beistandschaft gestellt. Gegell diesen 
Entscheid beschwerte sich der Rekurrent beim Regie-
rungsrat des Kantons Luzern, indem er bestritt, ein förm-
liches Gesuch um Verbeiständung gestellt zu haben und 
geltend machte, er habe lediglich das Verlangen nach einem 
ständigen Re c h t s beistand geäussert, der ihm bei seinen 
wichtigern Rechtshandlungen und Finanzoperationen zur 
Seite stehen möchte. Durch Entscheid vom 11. :März 1915 
wies der Regierungsrat die Beschwerde des Rekurrenten 
mit der Begründung ab, dass nach den Erhebungen des