bge · 70_I_257 · 1944-01-01 · de
BGE 70 I 257
Öffentliches Recht


Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb, nicht ein Wert-
urteil, das sich nach dem Gesichtspunkte rechtlicher oder 
sittlicher Ordnungsmässigkeit und Zulässigkeit richtet. 
3. -
Die Aufwendungen, deren Abzugsberechtigung hier 
geltend gemacht wird, haben den Charakter von Unkosten. 
Es sind Ausgaben, denen keine Aktivposten gegenüber-
stehen. Ob sie abziehbar sind, bestimmt sich nach ihrer 
tatsächlichen und rechtlichen Zugehörigkeit zum Ge-
schäftsbetriebe im oben umschriebenen Sinne. Rückstel-
lungen für abziehbare Unkosten sind zulässig, wenn es 
sich um die fortlaufende Anrechnung und Verbuchung 
(Antizipation) später zu erbringender Leistungen nach 
Massgabe des bereits eingetretenen Verbrauches handelt 
und, bei bevorstehendem ausserordentlichem Aufwand, 
als besondere Rückstellungen zum· Ausgleich drohender 
Verluste gemäss Art. 6, Abs. 1 KGStB. 
4. -
Bei Bestimmung des Betrages der abziehbaren 
Unkosten ist davon auszugehen, dass jedenfalls die ge-
samten Aufwendungen, die mit dem Strafverfahren wegen 
Übertretung des Lebensmittelpolizeigesetzes irgendwie zu-
sammenhängen, persönliche Kosten des Inhabers der be-
schwerdeführenden Unternehmung, also nicht Geschäfts-
unkosten sind. Die Strafverfahren führten zu einer Ver-
urteilung gemäss Art. 37 des LPolG wegen eines Vergehens 
im Sinne der Bundesstrafgesetzgebung. Die strafrechtliche 
Verantwortung trifft den Täter persönlich, auch wenn das 
Vergehen im Geschäftsbetriebe begangen wurde (BGE 41 I 
S. 216). Der rein persönliche Charakter der Strafe wird 
dadurch nicht berührt, d'lsszur Deckung der Busse unter 
Umständen der Erlös aus der Verwertung beschlagnahmter 
Waren in Anspruch genommen wird. Zu den mit dem Straf-
verfahren zusammenhängenden und daher persönlichen 
Kosten gehören auch die Aufwendungen für die Bemü-
hungen um die Aufhebung der Beschlagnahmungen. Die 
BeschlagttQhm@war hier nach dem Urteil des Obergerichts 
eine Untersttöhullgshandlung und die damit verbundenen 
Kosten Untersubhungskosten (Urteil S. 23) ; zudem ist sie 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 62. 
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nach de~ Lebensmittelpolizeigesetz selbst eine Zusatz-
strafe (Art. 44). 
Anderseits umfassen die .Gesamtkosten auch Aufwen-
dungen, die den Geschäftsbetrieb betrefien, wie diejenigen 
für Mitwirkung bei der Geschäftsführung, laufende Be-
ratung, sowie Bemühungen um Bankkredite, Bewilligungen 
und um die Erledigung von Zivilar.sprüchen. Auf Grund 
der nähern Angaben, die erstmals in der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde gemacht worden sind, rechtfertigt es sich~ 
den als Geschäftsunkosten anzusehenden Teilbetrag der 
gesamten zum Abzug angemeldeten Unkosten schätzungs-
weise auf Fr. 8000.- festzusetzen, und davon Fr. 500.-
auf das Jahr 1938, Fr. 4000.- auf 1939 und Fr. 3500.-
auf die Jahre 194] /42 zu verlegen. In diesem Sinne ist die 
Steuerberechnung abzuändern. Das weitergehende Be-
gehren ist unbegründet. 
52. UrteU vom 8. Dezember 1944 i. S. Rennhaas 
gegen Wehrsteuer-Rekurskommfssion des Kantons St. Gallen. 
Wehrsteuer : 
1. Kapitalgewinne bilden nw- dann steuerbares Einkommen, 
wenn sie auf Vermögen erzielt ww-den, das dem Betrieb eines 
buchführungspHichtigen Unternehmens. (Gewerbes) gewidmet 
ist (Art. 21 lit. d WStB). 
2. Die Verwaltung eigenen Vermögens stellt kein Gewerbe dar. 
3. Abgrenzung zwischen Geschäfts· und Privatvermögen beim 
Einzelkaufmann. 
ImpOt pour la delense nati~le: 
1. Lesbenefices en capit~l Ii~ constittient un revenu imposable que 
lorsqu'iIs ont, ew realis~ sur la fortune affecwe a une entreprise 
(Gewerbe) astreinte a. tenir une comptabiIiw (art. 21lit. d AIN). 
2. On n'exploite pas une lihtreprise (Gewerbe) lorsqu'on ne fait 
qu'adciinistrer sa propf~ fortune. 
3. Distinc1;ion entre la forttifie privee et la fortune commerciale 
de celui qui exploite une ehtreprise sous la forme individuelle. 
Imposta per la dilesa nazionaie: 
1. I profitti in capita1e costiiliiscono un reddito imponibile soltanto 
qu.alora si,~o stati realizzati sulla sostanza investita in un'im-
presa ä~tlligatä a tenere una contabiIita. (art. 21lett. d DIDN). 
2. Colui elle ainministra unicamente i su.oi beni non esercita 
un'azl,mda 0 una professione. 
3. Distinzione tra la' sostanza privata e la sostanza commerciale 
di eolui ehe esercita da solo un'azienda. 
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AB 70 I -
1944 
258 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
Der Rekurrent Josef Rennhaas betreibt in Rorschach 
einen Gross- und Kleinhandel mit Brennmaterialien, wofür 
er seit Jahren im Handelsregister eingetragen ist. Er ist 
Eigentümer einer grossen Anzahl Liegenschaften, die er 
(mit einer Ausnahme) von seinem Vater geerbt hat, dar-
unter Miethäuser mit zusammen 70 Wohnungen. Über 
das Handelsgeschäft und die Liegenschaftsverwaltung 
wird separat Buch geführt. 
Der Rekurrent hatte die Miethäuser Löwenstrasse 50, 
51 und 52 vor Jahren verkauft, jedoch in der Folge wegen 
Konkurses des einen und Nachlassvertrags des andem 
Erwerbers wieder zurücknehmen müssen. Im Jahre 1942 
verkaufte er die beiden Häuser Löwenstrasse 50 und 52 
neuerdings zusammen mit einer Bodenparzelle, wobei der 
Kaufpreis den Buchwert um Fr. 18,972;- überstieg. 
Bei der Veranlagung zur Wehrsteuer II rechnete die 
Steuerbehörde diesen Betrag als Kapitalgewinn dem steuer-
pflichtigen Einkommen zu. In der hiegegen erhobenen 
Einsprache bestritt der Rekurrent in erster Linie, dass 
dieser· Gewinn in einem buchführungspflichtigen Unter-
nehmen erzielt worden sei (Art. 21 lit. d WStB) ; sodann 
bestritt er das Vorliegen eines Gewinns mit der Begrün-
dung' dass die. mit den beiden andern von den früheren 
Erwerbern zurückgenommene, ihm nun verbliebene Lie-
genschaft Löwenstrasse 52 dringend grösserer Reparaturen 
bedürfe. 
Die Veranlagungsbehörde wies die Einsprache mit im 
wesentlichen folgender Begründung ab: J;;leim umfang-
reichen Liegenschaftsbesitz des Rekurrenten handle es 
sich nicht um die Anlage von Privatvermögen. Er übe 
«den Liegenschaftshandel bezw. die Vermietung von 
Wohnungen» gewerbsmässig aus. Infolgedessen sei er ver-
pflichtet,auch für diesen Geschäftszweig kaufmännische 
Bücher zu führen und sich im Handelsregister eintragen 
$U lassen. 
Die kantonale Wehrsteuer-Rekurskommission nahm 
ebenfalls an, dass der Rekurrent für die Verwaltung seiner 
Bundesreehtliche Abgaben. N° 52. 
259 
Liegenschaften zur kaufmännischen Buchführung und 
daher zur Eintragung im Handelsregister verpflichtet sei. 
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestreitet der 
Rekurrent wiederum in erster Linie, dass ein bei der Ver-
äusserung seiner Liegenschaften allIällig erzielter Gewinn 
wehrsteuerpflichtiges Einkommen darstelle ; sodann macht 
er erneut geltend, er habe beim fraglichen Verkauf über-
haupt keinen Gewinn. erzielt. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen im 
Sinne folgender 
Erwägungen: 
1. -
Der beim Verkauf einer Liegenschaft erzielte Ge-
winn stellt nur dann wehrsteuerpflichtiges Einkommen 
dar, wenn der Veräusserer berufsmässig mit Liegenschaften 
handelt (Art. 21lit. a WStB) oder wenn der Gewinn (( im 
Betrieb eines zur kaufmännischen Buchführung verpflich-
teten Unternehmens» erzielt worden ist (Art. 21 lit. d 
WStB). Im Einspracheentscheid wurde angenommen, der 
Rekurrent betreibe berufsmässig Liegenschaftshandel. Im 
Rekursentscheid ist davon nicht mehr die Rede, und zwar 
mit Recht, denn es bestehen keinerlei Anhaltspunkte 
dafür. Es kann sich nur fragen, ob der Rekurrent einen 
allfälligen Gewinn im Betrieb eines buchführungspflich-
tigen Unternehmens erzielt habe. Das wäre der Fall, wenn 
die verkauften Liegenschaften zum Betriebsvermögen 
eines solchen Unternehmens gehörten und in den Büchern 
dieses Geschäftes aufgeführt waren oder doch hätten auf-
geführt werden sollen. 
2. -
Die Rekurskommission hat sich auf den Stand-
punkt gestellt, dass die Verwaltung eines so umfangreichen 
Liegenschaftsbesitzes wie desjenigen des Rekurrenten ein 
zur Buchführung und deshalb zur Eintragung ins Handels-
register verpflichtetes Gewerbe im Sinne von Art. 934 OR 
darstelle, und dass die fraglichen Liegenschaften als zum 
Betriebsvermögen dieses Geschäftes gehörend zu betrach-
ten seien. Davon kann aber, wie in der Vernehmlassung der 
260 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
eidgenössischen Steuerv:erwaltung ausgeführt wird, nicht 
die Rede sein. Die Verwaltung eigenen Vermögens ist weder 
im handelsrechtlichen .noch im steuerrechtlichen Sinne 
je alS Gewerbe aufgefasst worden. Von einem solchen kann 
nur gesprochen werden bei einer auf Erwerb, d. h. Ver-
dienst gerichteten berufsmässigen wirtschaftlichen Tätig-
keit (vgL die Umschreibung des Begriffs (( Gewerbe» in 
Art. 52 Abs. 3 HRegV). Das ist die lediglich auf Erhaltung 
und Nutzung eigenen Vermögens gerichtete Tätigkeit auch 
dann nicht, wenn das Vermögen sehr gross ist und der 
Inhaber sich bei der Verwaltung des Hilfsmittels der kauf-
männischen Buchführung bedient. Die Steuerpra,xis hat 
denn auch die Verwaltung eigenen Vermögens selbst bei 
grösstem Umfang und bei ausgebauter kaufmännischer 
Organisation stets streng getre.nnt nicht nur vom buch-
führungspflichtigen Geschäftsbetrieb, sonderu auch von 
der als Geschäft und Gewerbe im weiteren Sinne geltenden 
Tätigkeit der Kleingewerbetreibenden, Landwirte und 
freien Berufe (vgL BOSSHARDT, Das Problem der Ab-
schreibungen bei der zürcherischen Einkommenssteuer, 
Archiv für schweiz. Abgaberecht Bd. 12 S. 52 ff.). 
Ein vom Rekurrenten allfällig erzielter Gewinn gehört 
demnach nur dann zu seinem wehrsteuerpflichtigen Ein-
kommen, wenn die verkauften Liegenschaften zum Be-
triebsvermögen seines Brennmaterialienhandelsgeschäftes 
gehörten. 
_ 
3. -
Der Kaufmann pflegt sein Geschäftsvermögen als 
von seinem Privatvermögen geschieden zu betrachten. Er 
ist dazu insofern berechtigt, als seine Buchführungspflicht 
sich nur auf das Geschäfts-, nicht auch auf das Privatver-
mögen bezieht (HIS, Kommentar zu Art. 957 OR, Note 40). 
Abgesehen davon kommt der Unterscheidung von Privat-
und Geschäftsvermögen weder im Zivilrecht noch im Voll-
streckungsrecht Bedeutung zu. Dagegen spielt sie eine 
Rolle im Steuerrecht, das für die Ermittlung des geschäft-
lichen und insbesondere des kaufmännischen Einkommens 
regelmässig besondere Grundsätze aufstellt. Für die 'V ehr-
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 52. 
261 
steuer ist in dieser Beziehung zu verweisen auf Art. 21 
lit.d und f und Art. 22 lit. b, c und f WStB. 
Bei einzelnen Vermögensgegenständen folgt ihre Zuge-
hörigkeit ohne weiteres aus ihrer äusseren Beschaffenheit. 
Die Villa des Kaufmanns und sein Hausrat ist trotz all-
fälliger Aufnahme in die kaufmännische Buchhaltung zum 
Privatvermögen zu rechnen, wogegen Fabrik- und Ge-
schäftsgebäude, Maschinen und Warenlager notwendig 
zum Geschäftsvermögen gehören. Schwierigkeiten bereitet 
die Zuteilung nur bei solchen Sachen, die wie Wertpapiere 
und Liegenschaften ihrer Natur nach ebensogut zum 
Geschäftsvermögen wie zum Privatvermögen gehören 
können. Dass in solchen Fällen nicht nach Willkür des 
Steuerpflichtigen, sondern nach objektiven Gesichtspunk-
ten über die Zuteilung zu entscheiden ist, folgt schon aus 
dem Wesen des Steuerrechts und bedarf keiner weiterer 
Begründung. Der Wille des Steuerpflichtigen, wie er 
namentlich in der buchmässigen Behandlung, in der Auf-
nahme eines Gegenstands in die Geschäftsbücher und in 
der Ausscheidung aus diesen zum Ausdruck kommt, 
wird allerdings in der Regel ein gewichtiges Indiz für die 
steuerliche Zuteilung sein. Entscheidend ist jedoch stets 
die Gesamtheit der tatsächliChen Verhältnisse. Dem Ge-
schäftsvermögen wird demnach ein Aktivum dann regel-
mässig zuzuteilen sein, wenn es aus Mitteln des Geschäfts 
oder für geschäftliche Zwecke erworben worden ist, weiter 
auch dann, wenn es dem Geschäftsbetrieb tatsächlich 
dient, sei es unmittelbar durch seine Beschaffenheit oder 
als Pfand für Geschäftsschulden, sei es mittelbar durch 
seinen Wert, als notwendiges Betriebskapital oder als 
Reserve, sofern und soweit eine solche nach Art und Um-
fang des Geschäfts erforderlich oder doch üblich ist (vgl. 
Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung 1926 
S. 248, Blätter für zürch. Rechtsprechung 1934 Nr. 113 
und 1939 Nr. 73, ferner BOSSHARD a.a.O. und WYSS, 
Der Einkommensbegriff im schweizerischen Steuerrecht 
S. 92). 
262 
Verwaltungs. und DiszipIinarrechtspllege. 
4. -
Im vorliegenden Falle ist die entscheidende Frage, 
ob die gesamten oder doch die angeblich mit Gewinn ver-
kauften Liegenschaften des Rekurrenten zum Geschäfts-
vermögens seines Brennmaterialhandels gehörten, von den 
kantonalen Instanzen nicht geprüft worden, weil sie von 
der irrtümlichen Auffassung ausgingen, die Liegenschafts-
verwaltung selbst habe schon als buchführungspHichtiges 
Gewerbe zu gelten .... 
Die Beschwerde ist demnach in dem Sinne gutzuheissen, 
dass der Entscheid der Rekurskommission aufgehoben und 
die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an siezurnck-
ge~esen wird. Kommt sie unter Berücksichtigung der in 
den vorstehenden Erwägungen entwickelten Gesichts-
punkten zum Schluss, dass die verkauften Liegenschaften 
zum Geschäfts- und nicht zum Privatvermögen des Re-
kurrenten gehörten, so hat sie weiter zu prüfen, ob der 
Rekurrent beim Verkaufe tatsächlich einen Gewinn erzielt 
hat. Er hat dies bereits im kantonalen Verfahren substan-
tiiert bestritten und daher Anspruch darauf, dass zu diesem 
Einwand Stellung genommen werde. 
53. Auszug aus dem Urteil vom 8. Dezember 1944 i. S. C. S. 
gegen Steuerrekurskommission des Kantons St. Gallen. 
WeMsteuer: Wertvermehrungen auf .Aktn.ven eines buchführungs-
pflichtigen Unternehmens gehören zum Einkommen desjenigen 
Jahres, in dem sie gebucht werden (Art. 21 Abs. llit. f WStB). 
Impat pour La de/ense nationale. : Les plus-values des actifs d'nne 
entreprise astreinte a. tenir une comptabilite font partie du 
revenu de l'annee au cours de la.quelle elles sont portees en 
compte (art. 21 a1. 1 lit. f AIN). 
ImpQ8ta per la di/esa nazionak : L'aumento deI valore degli attivi 
d'nn'impresa obbligata a tenere libri di commercio fa parte 
deI reddito delI 'anno in cui e iscritto nei hon (art. 21 cp. 1 
lett. f DCF per I'IDN). 
Der Rekurrent ist Inhaber eines Detailverkaufsgeschäfts 
der Konfektionsbranche. Er schliesst seine Bücher Ende 
Bundesreohtliohe Abgaben. N° 63. 
283 
Juni ab. Am 31. Oktober 1940 deklarierte er für das Wehr-
opfer eine stille Reserve auf dem Warenlager von Fr. 
20,000.-. Am 31. Dezember 1940 belastete er diesen Be-
trag dem Warenkonto und schrieb ihn seinem Kapital-
konto gut. Bei der Veranlagung zur Wehrsteuer (I. Periode) 
wurde ein Teil dieser Aufwertung, nämlich ein Betrag von 
Fr. 5000.-, dem steuerbaren Einkommen des Geschäfts-
jahres 1939/40 zugerechnet. 
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstandet der 
Rekurrent u. a. diese Zurechnung. Er macht geltend, die 
stille Reserve auf dem Warenlager sei schon vor dem 
30. Juni 1939. vorhanden gewesen und in den Jahren 
vorher verdient worden; es gehe daher nicht an, einen 
Teil der Wertvermehrung dem Einkommen des Geschäfts-
jahres 1939/40 zuzurechnen. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde in diesem Punkte 
gutgeheissen im Sinne folgender 
Erwägung: 
Nach Art. 21 Abs. llit. f. WStB (wie schon nach Art. 21 
bezw. 22 Zifi. 4 KrisAB) gehören zum steuerbaren Einkom-
men auch die Wertvermehrungen, die auf Aktiven eines 
buchführungspHichtigen Unternehmens eingetreten und 
verbucht worden sind. Der Rekurrent bestreitet nicht, 
dass die Aufwertung des Warenlagers um Fr. 20,000.-, 
die er für das Wehropfer vorgenommen und am 31. Dezem-
ber 1940 verbucht hat, eine solche Wertvermehrung und 
deshalb an sich wehrsteuerpßichtiges Einkommen dar-
stellt; er beanstandet aber, dass die Vorinstanz die 
Wertvermehrung teilweise, im Betrag von Fr. 5000.-, 
dem Geschäftsjahr 1939/40 zugerechnet hat, und macht 
geltend, dass sie zum Einkommen früherer Jahre gehöre. 
Richtig ist, dass diese WertverD1-ehrung schon geraume 
Zeit vor der Buchung und allmählich eingetreten ist. 
Art. 21 Abs. 1 lit. f WStB stellt jedoch nicht auf den 
praktisch kaum zu bestimmenden Zeitpunkt der Wertver-
mehrung ab, sondern auf den Zeitpunkt der Buchung (so