bge · 67_I_223 · 1926-02-12 · de
BGE 67 I 223
Öffentliches Recht


222 
Staatsrecht. 
(BGE 36 I S. 3$1 
48 I S. 105/6). Eine Ausnahme wird 
nur noch gemaqht, wenn dem Rekurrenten infolge beson-
derer Umstände-das Durchlaufen der kantonalen Instanzen 
nicht zugemutet werden kann, so insbesondere im inter-
kantonalen Verhältnis (Art. 45, 46 Abs. 2, 59 Abs. 1 
BV) oder wenn die Erschöpfung des Instanzenzuges einen 
bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hätte (BGE 
36 I S. 382). 
Für Beschwerden aus Art. 49 BV hat das Bundes-
gericht noch in einem Entscheide des Jahres 1912 (BGE 
38 I S. 82 Erw. 3) die Erschöpfung der kantonalen Instan-
zen nicht gefordert. Doch seither hat es auch für solche 
Beschwerden grundsätzlich dieses Erfordernis aufgestellt, 
wie in dem Entscheid i. S. Ott vom 12. Februar 1926 
(S. 3) festgestellt wird, -und das gilt insbesondere für eine 
Beschwerde aus Art. 49 Abs. 6 BV wegen Heranziehung 
zu Kultussteuem. 
3. -
Aus dem Berichte des schwyzerischen Regierungs-
rates vom 30. Oktober 1941 ergibt sich, dass im vorliegen-
den Falle der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft 
ist; denn die Verwaltungsverfügungen der Gemeinden, 
insbesondere auch jene, C die den Bezug der Gemeinde-
steuer betreffen, können im Kanton Schwyz durch Rekurs 
gemäss den Vorschriften der Administrativprozessordnung 
an den Regierungsrat weitergezogen werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 30. -
Voir aussi n° 30. 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 33. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION A OMIN ISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
223 
33. Urteil vom 17. Juli 1941 i. S. Basler Lebens-Versicherungs-
Gesellschaft gegen eidg. Steuerverwaltung. 
Wehrsteuer an der QueUe. Kundenguthaben bei inländischen 
Banken und Sparkassen (Art. 141, Abs. 1, lit. c, und Abs. 3 
WStB). 
1. Eine Versicherungsgesellschaft ist zwar, was den Betrieb des 
Versicherungsgeschäftes anlangt, nicht Bank oder Sparkasse 
im Sinne von Art. 141, Abs. 3 WStB, sie kann es aber akzes· 
sorisch sein für einen Nebenzweig von Geschäften, wenn bei 
ihr Guthaben bestehen, die dadurch entstanden sind, dass sie 
sich, wenn auch nur akzessorisch, öffentlich zur Annahme 
verzinslicher Gelder empfiehlt oder solche Gelder fortgesetzt 
entgegennimmt (Kundenguthaben ). 
2. Bei Guthaben, die in anderer Weise entstanden sind, als durch 
eine solche Entgegennahme seitens der Gesellschaft, Einlage 
des Betrages seitens des Kunden, fehlt der Gesellschaft mit 
Bezug darauf die Eigenschaft einer Bank oder Sparkasse im 
Sinne der genannten Vorschrift. Die Zinsen solcher Guthaben 
unterliegen der Wehrsteuer an der Quelle nicht. 
3. Die Zinsen von Guthaben, die dadurch entstehen, dass Gewinn-
anteile, die nach den Versicherungsverträgen sofort fällig sind, 
zufolge einer Verfügung der Versicherten bei der Gesellschaft 
in Depot gelassen werden, unterliegen der Wehrsteuer an der 
Quelle, ebenso die Zinsen von Prämiendepots, die von Ver-
sicherungsnehmern freiwillig gemacht worden· sind. 
Impot d la sourcc pour la de!ensc nationale. Comptes crooiteurs 
possooes par les· cIients des banques et des caisses d'epargne 
suisses (art. 141 al. llit. c et al. 3 de l'ACF concernant la per-
ception d'un impöt pour la defense nationale). 
1. Une socieM d'assuraIice n'est ni une banque n! une caisse 
d'epargne en tant qu'elle se livre a son activiM propre, mais 
224 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
elle peut l'etre:, par une activite accessoire lorsque des tiers 
ont aUP:6s d'el!e des ayoirs PT?venant de ce qu'eUe fait appel 
au pubhc, ne fnt-ce qu accessOlrement, en vue de se faire con-
fier des fonds c~ntre paiement d'interets ou de ce qu'elle re90it 
de tels fonds d'une maniere continue (avoirs de Ia clientele). 
2. S'agissant d'avoirs ne provenant pas d'un tel recours au 
public, la societe d'assurance n'a pas la qualite de banque 
ou de caisse d'epargne dans le sens que la disposition precitee 
donne a ce terme. Les interets de ces avoirs ne sont pas soumis 
a I'impöt preleve a. Ia source pour la defense nationale. 
3. Sont soumis a l'impöt a. Ja source pour la defense nationale 
les interets des avoirs que les asBUres constituent en depo-
sant aupres de Ja Societe leurs parts aux benefices qui, selon 
Ia police d'assurance, etaient echues immediatement et, da 
meme, les interets des depots da primes constitues spontane-
ment par les assures. 
Imposta per la difesa nazionale riscossa alla foo,te. Conti creditori 
posseduti da clienti di banche e di casse di risparmio in Isviz-
zera (art. 141 cp. 1 lett. ~ e cp. 3 deI Decreto deI Consiglio 
federale concernente Ia riscossione di un'imposta per Ja difesa 
nazionale ). 
1. Una sodeM, di assicurazione, in quanto svolga Ja sua attivita. 
assicurativa, non a una banca na una cassa di risparmio a'sensi 
delI'art. 141 cp. 3 DCF, ma 10 puo diventare mediante un'atti-
vita. accessoria, quando essa detiene averi che le sono stati 
confidati da terzi, dietro pagamento d'interessi, in seguito ad 
appelle rivolto al pubblico oppure riceve tali somme in modo 
costante (averi deUa clientela). 
2. Se si tratta di averi che hanno un'aItra provenienza, Ja societa. 
di. assicurazione non ha la qualita di banca 0 di cassa di rispar-
mlO nel sense che da. a questo termine la suddetta disposizione. 
Gli interessi di questi averi non sono soggetti aU'imposta ri-
scossa alla fonte in favore della difesa nazionale. 
-
3. Sono soggetti all'imposta per 180 difesa nazionale riscossa alla 
fonte .gli interessi degli averi che gli assicurati costituiscono 
deposltando presso Ia sodeM. Ie Ioro quote di utili che, secondo 
i contratti di assicurazione, sono esigibili immediatamente, 
come pure gli interessi su depositi di premi che sono stati fatti 
spontaneamente dagIi assicurati. 
A. -
Die Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft, eine 
Aktiengesellschaft, schliesst u. a. Lebensversicherungen 
ab, bei denen der Versicherungsnehmer an den jährlichen 
Gewinnen der Gesellschaft beteiligt wird. Bei den den 
Gewinnplänen C und E unterstellten Versicherungsver-
trägen wird der den Versicherungsnehmern jährlich an-
fallende Gewinnanteil in besonderer Rechnung gutge-
schrieben und zu einem bestimmten Zinssatz nach Art 
eines Sparguthabens verzinst. Die Zinsen werden jährlich 
zum Kapital geschlagen und mit diesem weiter verzinst. 
Bundesrecbtlicbe Abgaben. N° 33. 
225 
Die angesammelten Gewinnanteile samt Zins und Zinses-
zins werden den aus dem Versicherungsvertrag Berech-
tigten erst bei Fälligkeit der Versicherungssumme, im Fall 
vorzeitiger Vertragsauflösung gleichzeitig mit der Rück-
kaufssumme ausbezahlt. Eine frühere Auszahlung oder 
andere Verwendung der Gewinuanteile als zur Äufnung 
des erwähnten Guthabens ist vertraglich nicht vorgesehen. 
-
Die Gesellschaft hat ausserdem eine Anzahl andere 
Versicherungen abgeschlossen, bei denen die Gewinnanteile 
in Depot gelassen und die so gebildeten Guthaben ver-
zinst werden. -
Die Gesellschaft nimmt sodanu von Fall 
zu Fall Prämiendepots entgegen, die für später fällig 
werdende Prämien verwendet werden. Ein Teil dieser 
Depots wird in der Zwischenzeit verzinst. 
B. -
Mit Einspracheentscheid vom 25. April 1941 hat 
die eidgenössische Steuerverwaltung die Basler Lebens-
Versicherungs-Gesellschaft verpflichtet, für die von ihr 
geschuldeten Zinsen 
a) der Gewinnanteile für Versicherungen nach den Ge-
winuplänen C und E, 
b) der nicht bezogenen und in Depot gelassenen Gewinn-
anteile von Versicherten, 
c j von Prämiendepots, 
soweit sie nach dem 31. Dezember 1940 und vor dem 
1. Januar 1946 zur Auszahlung, Überweisung, Gutschrift 
oder Verrechnung fällig geworden sind oder fällig werden, 
die Wehrsteuer an der Quelle im Verfahren nach Art. 145, 
Abs. 3 WStB zu entrichten und sie bei der Auszahlung, 
Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung der steuerbaren 
Zinsbetreffnisse auf die Zinsgläubiger zu überwälzen. Der 
Entscheid beruht auf der Annahme, dass die Basler 
Lebens-Versicherungs-Gesellschaft als Bank oder Sparkasse 
im Sinne von Art. 141, Abs. 3 WStB anzusehen sei und dass 
den genanuten Guthaben der Charakter von Kundengut-
haben (Art. 141, Abs. 1, lit. c) zukomme. 
O. -
Die Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft in 
Basel hat die verwaltungsrechtliche Beschwerde ergriffen 
AS 67 1- 1941 
15 
226 
Verwaltungs. und Disziplinarreohtspflege. 
mit dem Antrag,;, den Einspracheentscheid aufzuheben und 
zu erkennen, dass die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet 
sei, für die von ihr geschuldeten Zinsen der im Einsprache-
entscheid unter lit. a-c aufgeführten Guthaben die Wehr-
steuer an der Quelle zu entrichten und sie auf die Zins-
gläubiger zu überwälzen. 
D. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt 
die Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung .-
L -
Die an der Quelle erhobene eidg. Wehrsteuer 
trifft den Ertrag von inländischen Wertpapieren und von 
Kundenguthaben bei inländischen Banken und Spar-
kassen, sowie von Lotterietreffern (WStB 22, 14F). Es 
werden also nicht alle .Zinsen in dieser Weise belastet, 
sondern, von denjenigen aus Wertpapieren abgesehen, nur 
solche, die durch die Person des Schuldners als einer Bank 
oder Sparkasse gekennzeichnet sind (Art. 1411,0). Es muss 
sich um Zinsen aus Guthaben von Kunden solcher Insti-
tute handeln. Für den Begriff der Bank oder Sparkasse 
verweist der WStB nicht ,etwa auf das eidg. Bankengesetz 
vom 8. November 1934; dies auch nicht stillschweigend; 
in Art. 1413 wird eine eigene Definition gegeben, derzu-
folge als Bank und Sparkasse im Sinne von Abs. 1 0 gilt, 
«wer sich öffentlich zur Annahme verzinslicher Gelder 
empfiehlt oder fortgesetzt Gelder gegen Zins entgegen-
nimmt ». 
Eine Versicherungsgesellschaft ist, was den Betrieb des 
Versicherungsgeschäfts anlangt, keine Bank oder Spar-
kasse in diesem Sinne. Es ist aber nicht ausgeschlossen, 
dass sie sich nebenbei in einer Weise geschäftlich betätigt, 
die sie wenigstens im Hinblick auf bestimmte rechtliche 
Beziehungen als Bank oder Sparkasse im Sinne des WStB 
erscheinen lässt, wenn nämlich Guthaben bei ihr bestehen, 
die dadurch entstanden sind, dass sie sich öffentlich zur 
Annahme verzinslicher Gelder empfiehlt oder solche fort-
gesetzt entgegennimmt. Dieser Sachverhalt kann sehr 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 33. 
227 
wohl vorhanden sein, nicht für den Betrieb eines Unter-
nehmens im allgemeinen, sondern nur akzessorisch für 
einen Nebenzweig von Geschäften. 
Freilich spricht Art. 1411,c nicht einfach von Guthaben 
bei Banken und Sparkassen, sondern von « K unden~ 
guthaben», ohne indessen diesen Begriff näher zu um-
schreiben. Kunden sind Personen, die mit einem Unter-
nehmen nicht nur vorübergehend, sondern mit einer 
gewissen Regelmässigkeit, geschäftlich verkehren. Nimmt 
ein Unternehmen, dessen Hauptbetrieb, z. B. industrielle 
Tätigkeit oder Warenhandel, nichts von einer Bank oder 
Sparkasse hat, nebenbei fortgesetzt Gelder gegen Zins 
entgegen, so werden die Einleger häufig nicht Kunden 
inbezug auf das Geschäft a18 solches sein, aber sie können 
es doch sein, was das Nebengeschäft der Annahme von 
Depots anlangt, weil sie in dieser Hinsicht in dauernder 
geschäftlicher Beziehung zum Unternehmen stehen. Wie 
bei einer Bank oder Sparkasse die Einleger Kunden sind, 
so sind sie auch ~unden eines. andern Geschäfts, wenn die-
ses, wenn auch nur' akzessorisch, aber doch fortgesetzt, 
Gelddepots gegen Zins annimmt. Man darf deshalb aus 
dem Ausdruck « Kundenguthaben » in Art. 1411,c nicht 
schIiessen, dass Art. 1413 einen engern Sinn habe, als dem 
Wortlaut entspricht, und nur solche Unternehmen im 
Auge habe, die als Hauptbetrieb das Bank~ und Spar-
kassegeschäft pflegen (s. zu dieser Frage Artikel von 
HENGGELER und HOESSLY in « Die Schweiz. Aktiengesell-
schaft » XIII Nr. 9 und 10). 
Im gegenwärtigen Fall stellt sich die Frage, ob die 
Rekurrentin Bank oder Sparkasse sei mit Bezug auf 
gewisse Guthaben von Versicherten bei ihr. Es sind in 
erster Linie und in der Hauptsache die sog. Guthaben a, 
das heisst die Guthaben, die bei Lebensversicherungen 
,nach den Gewinnplänen C und E in der Weise erwachsen, 
dass den . Versicherten Gewinnanteile gutgeschrieben und 
jährlich verzinst werden. Für die Zinsen dieser Guthaben ist 
die Frage der Quellensteuerpflicht zunächst zu beurteilen. 
228 
Verwaltullg.". und Disziplinarrechtspflege. 
2. -
Die erwähnte Gewinnbeteiligung ist in den all-
gemeinen Versicherungs bedingungen vorgesehen und näher 
geordnet. Sie wird danach alljährlich festgestellt, von der 
Gesellschaft angesammelt und bei Fälligkeit des V er-
sicherungskapitals mit diesem oder bei Auflösung durch 
Rückkauf mit dem Rückkaufskapital ausbezahlt. Die 
Regelung der Gewinnbeteiligung ist eine Modalität des 
Versicherungsvertrages. Die Rechte und Pflichten der 
Parteien in diesem Punkie sind solche aus dem Versi-
cherungsvertrag. Es geschieht in Erfüllung desselben, 
wenn die Gewinnanteile den Versicherten gutgeschrieben, 
verzinst und schliesslich mit dem Versicherungskapital 
ausgerichtet werden. Das Recht auf Gewinnbeteiligung und 
auf das angesammelte Guthaben sind freilich keine Ver-
sicherungsansprüche im· eigentlichen Sinn. Es fehlt das 
für die Versicherung charakteristisohe Moment der Tra-
gung einer Gefahr durch den Versicherer. Doch kann aus 
dem Versicherungsvertrag ausser dem Versicherungsan -
spruch auch ein Nebenrecht auf eine nicht versicherungs-
mässige Leistung hervorgehen. Die Gewinnbeteiligung 
steht hier zudem auch i:Q. einem inneren Zusammenhang 
mit dem Versicherungsverhältnis. Die Einrichtung hat sich 
aus Erwägungen und Bedürfnissen des Versicherungs-
geschäftes herausgebildet und stellt speziell bei der Lebens-
versicherung ein stark verbreitetes Element der Ver-
sicherung dar. Sie hat mit die.Funktion, einen Ausgleich 
herzustellen für die höhere Prämie bei Versicherungen mit 
Gewinnbeteiligung gegenüber Versicherungen ohne solche. 
Beim System der Rekurrentin hängt die Fälligkeit des 
Guthabens, das heisst die Leistungspflicht des Versicherers, 
in zeitlicher Hinsicht doch auch vom Eintritt des Ver-
sicherungsfalles ab, und der ausbezahlte Betrag bildet 
tatsächlich, wenn auch nicht rechtlich, einen Zuschlag 
zur Versicherungssumme. 
Hat man es bei der Gewinnbeteiligung mit einem Be-
standteil des Versicherungsvertrages zu tun, so ist es 
rechtlich weder notwendig noch angängig, für dieses Ver-
Bundesrechtliche Abgaben. N0 33. 
229 
hältnis einen besondern Vertrag zu konstruieren, etwa in 
dem Guhaben des Versicherten ein Darlehen oder darlehens-
ähnliches Depot (OR Art. 481) zu erblicken. Man mag das 
Guthaben als eine Art Sparkapital bezeichnen, immerhin 
mit der Besonderheit, dass darüber während des Laufs 
der Versicherung nicht verfügt werden kann. Das ändert 
aber nichts daran, dass die Ansammlung, Verzinsung und 
spätere Auszahlung in Ausführung einer Nebenabrede des 
Versicherungsvertrages· geschieht und nicht auf Grund 
eines anderweitigen vertraglichen Verhältnisses. 
Diese rechtliche Auffassung über die Gewinnbeteiligung 
als eines Bestandteils des Versicherungsvertrages ent-
spricht auch der herrschenden Meinung. Schon in einem 
ältern Urteil, BGE 16, 378, Rpricht das Bundesgericht von 
einer akzessorischen Verpflichtung aus dem Versicherungs-
vertrag. S. ferner JAEGER, Kommentar VVG, Art. 94 N 17, 
Art. 73 N 36 ; OSTERTAG, Versicherungsvertrag Art. 94 N 2 ; 
Deutsches RG in dem in der Jurist. Rundschau für Privat-
versicherung, 1930, S. 234 abgedruckten Urteil. Wenn das 
Sicherstellungsgesetz vom 25. Juni 1930 bei den Lebens-
versicherungsgesellschaften die Sicherstellungsvorschriften 
auf die gutgeschriebenen Gewinnanteile der Versicherten 
ausdehnt (Art. 3, 26, 29), so beruht das in erster Linie auf 
praktischen Erwägungen entsprechend dem Zweck des 
Gesetzes, zeigt aber doch auch den sachlichen Zusammen-
hang an mit der eigentlichen Versicherung und bildet eine 
Bestätigung jener rechtlichen Anschauung über den ein-
heitlichen Entstehungsgrund von Versicherungs- und Ge-
winnbeteiligungsanspruch im Versicherungsvertrag . 
3. -
Das Guthaben auf die angesammelten Gewinn-
anteile ist ein verzinslicher Geldanspruch. Das genügt 
aber noch nicht, damit die Zinsen der an der Quelle erho-
benen Wehrsteuer unterstehen. Kundenguthaben bei einer 
Bank oder Sparkasse im Sinne von Art. l4P WStB ist 
es nur, wenn es in irgend einer Form durch die Rekurrentin 
von den Versicherten « entgegengenommen » wird, sei es 
auf Grund einer öffentlichen Empfehlung der Rekurrentin, 
230 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
sei es in fortges~tzter Betätigung solcher Entgegennahme, 
welch letzterer Tatbestand hier gegebenenfalls mindestens 
vorliegen würde~ Es muss ein rechtlicher Vorgang vorhan-
den sein, der sich als Einlage des Betrages seitens des Ver-
sicherten bei der Rekurrentin darstellt. Es braucht nicht 
Einz~hlung zu sein ; es kölmen auch Zahlungssurrogate, 
wie Überweisung, Verrechnung usw., sein; aber irgendwie 
muss ein solcher Übergang vom Versicherten auf die 
Gesellschaft stattgefunden haben. Ist das Guthaben in 
anderer Weise entstanden, so fehlt der Rekurrentin mit 
Bezug darauf die Eigenschaft einer Bank oder Sparkasse 
nach der genannten Vorschrift. Das ist nach der Ordnung 
des WStB der entscheidende Punkt in der streitigen 
Steuerfrage. 
Prüft man die Sachlage daraufhin näher, so ist das 
Ergebnis, dass in Hinsicht auf das Guthaben ein Vorgang 
der Entgegennahme seitens der Rekurrentin und der Ein-
lage seitens des Versicherten nicht angenommen werden 
kann. Es stammt ja aus den Mitteln der Gesellschaft. Es 
erwächst dadurch, dass diese in Ausführung des Vertrages 
dem Versicherten Gewinp.anteile gewährt. Das geschieht 
aber nur in Gestalt eines nicht fälligen Anspruchs. Das 
Stehenbleiben des Guthabens während des Laufs der Ver-
sicherung und die Verzinsung sind eine Folge des Ver-
trages. Einen andern Inhalt kann der Anspruch des 
V.ersicherten von seiner Begriin:dung an, so wie der Vertrag 
die Sache regelt, gar nicht haben. In keinem Zeitpunkt 
ergeht ein Willensakt des Versicherten, auf dem das 
Stehenbleiben des Guthabens beruhen würde und der zur 
Auffassung einer Einlage zufolge brevi manu-Übergabe 
führen könnte. Auch im Abschluss des Vertrages kann 
etwas derartiges nicht gefunden werden. Die Gewinnbetei-
li~ nach Massgabe der Versicherungsbedingungen ist, 
Wie ausgeführt, eine Modalität des Versicherungsvertrages. 
Bei einer Lebensversicherung der vorliegenden Art Init 
Gewinnbeteiligung hat der Versicherungsnehmer nicht die 
Wahl zwischen verschiedenen Möglichkei~n und Arten 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 33. 
231 
des Gewinnanteils, speziell nicht zwischen einer sofort 
fälligen und einer, die von der Gesellschaft angesammelt 
und erst mit der Versicherungssumme ausbezahlt wird. 
Die Zustimmung zu den Versicherungsbedingungen um-
fasst diese insgesamt und als ein Ganzes. Man darf sie nicht 
spalten in ein Einverständnis mit einer Gewinnbeteiligung 
überhaupt und in eine gleichzeitige Verfügung über das 
künftige Guthaben dahingehend, dass dieses statt sofor-
tiger Auszahlung bis zUm Ablauf der Versicherung bei der 
Gesellschaft gegen Zins verbleiben solle. Wenn aus der 
Gewinnbeteiligung ein nicht fälliges Guthaben des Ver-
sicherten hervorgeht, so ist das nicht die Folge einer solchen 
Disposition des Versicherungsnehmers oder einer Sonder-
abrede der Parteien, die gegenüber den übrigen Abma-
chungen des Vertrages eine gewisse Selbständigkeit hätte, 
sondern es ist eine Wirkung des Vertrages überhaupt, die 
mit den andern Wirkungen in Zusammenhang steht. Es 
fehlt daher bei den fraglichen Guthaben das Tatbestands-
merkmal der Entgegennahme, der Einlage, das nach 
Art. 1411,c und Abs. 3 die Besteuerung der Zinsen an der 
Quelle begründen würde. Es handelt sich um einen der 
zahlreichen Fälle, wo bei Zinsen nur die Wehrsteuer als 
Einkommensteuer des Pflichtigen in Betracht kommen 
kann (WStB Art. 211,C). 
Zur Unterstützung ihres Standpunktes hat die eid-
genössische Steuerverwaltung im Entscheid vom 25. 
Februar 1941 zwei Beispiele erwähnt, in denen unter 
Verhältnissen, die nach ihrer Ansicht der vorliegenden 
Sache analog sind, die Pflicht zur Entrichtung der Steuer 
an der Quelle gegeben wäre: 
ein Konsumverein behält nach den Statuten 10 % der 
Rückvergütungen der Mitglieder gegen Zinsvergü-
tung zurück; 
ein Unternehmer vereinbart im Dienstvertrag mit 
Arbeitern und Angestellten, dass 5 % der Lohn-
beträge nicht ausbezahlt und in einer Werksparkasse 
verzinslich angelegt werden. 
Y"rwaltungs· lmd Disziplinsl'rechtspflege. 
Das Bundesgericht hat sich hier nicht darüber auszu-
sprechen, ob bei diesen Sachverhalten die Quellensteuer 
zulässig ist. Immerhin sei hervorgehoben, dass ein Unter-
schied zum gegenwärtigen Fall insofern vorliegt, als Rück-
vergütungen und Löhne grundsätzlich fällig sind, und das 
Zurückbehalten eines kleinen Teils auf einer Sonderbe-
stimmung oder -abrede beruht, die nicht in der engen 
Verbindung mit dem Mitgliedschafts- oder Dienstver-
hältnis steht wie bei der Rekurrentin die Gewinnbeteiligung 
mit dem Rechtsverhältnis des Versicherungsvertrages, 
nach welchem sie insgesamt erst mit der Versicherungs-
summe fällig wird. 
4. -
Nach den vorstehenden Ausführungen sind die 
Zinsen der Guthaben aus Gewinnanteilen nach den Ge-
winnplänen C und E der Versicherten der Wehrsteuer an 
der Quelle überhaupt nicht unterworfen. Die Frage stellt 
sich daher nicht, ob die Steuer jeweilen vom jährlichen 
Zins oder erst beim Fälligwerden der Beträge von den mit 
dem Kapital ausbezahlten. Zinsen zu beziehen wäre. Es 
sei nur noch bemerkt, dass die erstere Erhebungsart man-
gels Fälligkeit derZins~n als ausgeschlossen erschiene 
(Art. 1441). Es kann nicht wohl die Rede davon sein, dass 
die Gutschrift des Zinses der Fälligkeit gleichzustellen 
wäre. Sieht man hierin, wie es zutreffend sein dürfte, eine 
Neuerung, so handelt es ~ich um eine Umwandlung in 
eine Kapitalforderung, die gleichfalls nicht fällig ist. Die-
sem Vorgang kann daher nicht die Bedeutung eines 
Fälligwerdens des Zinses beigelegt werden. Und der zwei-
ten Möglichkeit stehen nicht nur die von der EStV erwähn-
ten praktischen Überlegungen entgegen, dass die Zeit des 
Zinsenlaufes von der Erhebungsperiode der Steuer abwei-
chen kann (vgl. Art. 1582), sondern auch rechtliche Be-
denken, die sich daraus ergeben, dass die vor dem Verfall 
der Steuer gutgeschriebenen Zinsen zufolge Novation den 
Charakter von Zinsen verloren haben. In diesen Schwierig-
keiten der Steuererhebung wird man auch eine Bestätigung 
dafür finden können, dass die richtige Lösung in der 
Bunde.~rcchtliche Abgahen. N0 33. 
grundsätzlichen Verneinung der Pflicht zur Quellensteuer 
Hegt. 
5. -
Was die Zinsen der Guthaben bund c anlangt, 
so hat die Rekurrentin zwar den Einspracheentscheid der 
eidgenössische Steuerverwaltung gleichfalls angefochten, 
sie hat es aber unterlassen, die Beschwerde in dieser 
Beziehung besonders zu begründen. Aus dem, was inbezug 
auf die Guthaben a (Gewinnpläne C und E) ausgeführt 
wurde, folgt, dass die Unterstellung der Zinsen unter die 
Wehrsteuer an der Quelle zu bejahen ist, wenn bei den 
Guthaben bund c ein Akt vorliegt, der als Entgegennahme 
durch die Rekurrentin und als Einlage durch den Ver-
sicherten gewertet werden kann. Es ist bei solchen Gewinn-
anteilen der Fall, die nach dem Versicherungsvertrag 
sofort fällig sind und dann zufolge einer Verfügung des 
Versif'herten in Depot gelassen werden. Ist aber das 
Guthaben nach dem Versicherungsvertrag von vornherein 
erst fällig mit der Versicherungssumme, so entfällt die 
Besteuerung der Zinsen an der Quelle. Wie weit bei den 
Guthaben b das eine oder andere zutrifft, ist den Rechts-
schriften nicht zu entnehmen. Es scheint sich immerhin 
in der Hauptsache um freiwillig stehengelassene Gewinn-
beteiligungen zu handeln (die Rekurrentin spricht auf 
S. 22 des Rekurses von 
({ freiwillig stehengelassenen 
Gewinnbeteiligungen, die abzuheben der Versicherungs-
nehmer in einigen Sonderfällen berechtigt gewesen wäre »). 
In diesem Punkte ist daher die Beschwerde im Sinne der 
Erwägungen abzuweisen. 
Unbegründet ist die Beschwerde auch mit Bezug auf die 
Prämiendepots, die von den Versicherungsnehmern frei-
willig gemacht und von der Rekurrentin verzinst werden. 
Hier liegt das Moment der Entgegennahme und Einlage 
in klarer Weise vor. Freilich ist der Zweck der Übergabe 
nicht allein, einen Kapitalbetrag verzinslich anzulegen, 
sondern die Zahlung künftiger Prämien zu decken. Aber 
nach Art. 1413 wird es genügen, dass (fortgesetzt) Gelder 
verzinslich entgegengenommen. werden, auch wenn es 
234 
Verwaltungs. und Disziplinarroohtspflege. 
vom Deponen~en auch zu andern als Anlage- oder Spar-
zwecken geschieht. 
Dem;wch erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen mit Bezug auf die 
Guthaben a; sie wird abgewiesen im Sinne der Erwä-
gungen mit Bezug auf die Guthaben b und abgewiesen mit 
Bezug auf die Guthabenc. 
34. i\rr~t du 3 octobre 1941 en la cause Societt'i X 
c. Administration fliderale des contributions. 
Impot 8~r les benefic:es de guerre (art. 6 ABG). Amortissements a 
forfalt. Le contnbuable peut proceder ades amortissements 
constants ou decroissants a son choix, pourvu qu'il ne modifie 
pas ses methodes de calcul aux seules fins de diminuer son 
benefice de guerre. Augmentation du taux d'amortissement 
appl!que ades machines-outils en raison de circonstances 
specmles. Taux d'amortissement d'immeubles industriels. 
Kriegsgewinnsteu~r ~Art. 6 
~G~~.s).. Pauschalabschreibungen. 
Der .SteuerpfhchtIge kann dIe Jährhchen Abschreibungen auf 
Betnebsanlagen nach dem Anschaffungswert oder nach dem 
Buchwert be~echnen, sofern er dabei nicht die bisher beobach-
tete ..;\bschreIbun~sart ändert, einzi~ um den Kriegsgewinn zu 
verm~dern. Erhohung des Abschreibungssatzes für Werkzeug-
n,:aschmen :vegen besonderer Verhältnisse. Abschreibungssätze 
fur Industrwgebäude. 
Imp08ta 8ui pro[i;tti di guerra (art. 6 DPG). Ammortamenti in 
blocco. TI co~tribuente puo effettuare ammortamenti crescenti 
o decrescentl, purche non mo_difichi il suo modo di calcoIarli 
al solo sco~o di diminuire il suo profitto di guerra. Aumento 
deI tasso di ammortamento applicato a macchine ed utensiIi 
a motivo di speciali circostanze. Tasso d'ammortamento 
d'immobili industriali. 
Resume des faits: 
A. -
La Societe X (la Societe) est assujettie a l'impöt 
federal sur les ben6fices de guerre (ABG art. 2). Dans sa 
declaration du 24 juin 1940, elle a indiqu6 que certains 
amortissements « non justifies par l'usage commercial» 
avaient ete portes dans ses bilans des trois exercices allant 
du 1er octobre 1936 au 30 septembre 1939 et que le mon-
BUlltlesreehtlicho Ahgahm •. ~o :a. 
23:; 
tant de ces amortissements devait etre ajouM au b6nefice 
net des exercices correspondants. Elle donnait, sur ce point, 
les chiffres suivants : 
Machines-outils 
Immeubles 
Total 
1936-1937 
200000 
200000 
1937 -l!~38 
51548 
llO 447 
161 995 
1938-l939 
ll2847.85 
225000.-
337847.85 
Elle declarait, en definitive, un b6nefice net de 992 150 fr. 
23 ct. pour 1936-1937, de 1 655 861 fr. 30 pour 1937-1938, 
ce qui donnait une moyenne de 1 324005 fr. 76 pour les 
deux « annees preeedentes )), et un ben6fice de 1 352 492 fr. 
95 ct. pour la « premiere annee fiscale )). La diff6rence entre 
le ben6fice net de la premiere annee fiscale et le ben6fice 
moyen des deux annees precooentes (28487 fr.) etant 
inf6rieure au dixieme de ce ben6fice moyen, la SocieM 
echappait a l'impöt. 
B. -
L'Administration federale des eontributions n'ad-
mit pas ces chiffres. Elle ealcula les amortissements sur 
les machines-outils a raison de 15 % de la valeur portee 
au bilan, les amortissements sur immeubles a raison de 
3 % (immeuble G.) et 5 % (immeuble C.) de cette meme 
valeur et arriva, pour le ben6fice net des annees 1936 a 
1939, aux sommes respectives de 1 015 876 fr. 18, 1 771 158 
fr. 50 (moyenne I 393517) et 1 638 139 fr. 05. Le benefice 
de guerre atteignait done 244622 fr. et le montant impo-
sable de ce benefiee etait de 105 270 fr. 
a. -
Cette taxation porte la date du II novembre 
1940. La Societe l'attaqua par une r6clamation du 2 de-
eembre 1940. Elle soumettait a l'Administration federale 
des contributions las critiques suivantes : 
1. Le bon sens et les usages commerciaux veulent que 
l'amortissement soit calcule, non pas sur la valeur portee 
au bilan, mais sur la valeur initiale des objets a amortir. 
2_ L'amortissement admis par le flsc pour les machines-
outils ne tient pas compte du fait que la Societe a intro-
duit, en 1937-1938, le travail en plusieurs equipes et que