bge · 50_II_216 · 1924-02-04 · de
BGE 50 II 216
Zivilrecht


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Erbrecht. N0 35. 
einem polizeilichen, speziell sitten polizeilichen Grunde, 
eine unzulässige Erweiterung der gesetzlichen Ehehin-
dernisse wenigstens für Entmündigte. Das in der Be-
schwerdeantwort aufgestellte Postulat, dass sittlich 
defekte Personen im Interesse der Rassenhygiene von 
der Ehe ferngehalten werden sollten, wäre de lege jerenda 
beachtlich, wenn solche Personen sich nicht auch ausser-
halb der Ehe fortpflanzen könnten, ist aber mit dem 
geltenden Rechte unvereinbar. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und in Aufhebung 
des Beschlusses des Regierungsrates des Kantons Aargau 
vom 4. Februar 1924 dem Beschwerdeführer die Bewil-
ligung zur Eheschliessu~g erteilt. 
11. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
35. lJrteU der II. ZivUabteUung vom 10. Juli 19~4 
i. S. «Helvetia » gegen Gloor u. Xonsorten. 
Erb r e c h t: Einzelne Erben. sind nicht legitimiert, zum 
unverteilten Nachlass gehörende Ansprüche gerichtlich 
geltend zu machen (wozu die Todesfallversicherungen des 
Erblassers gehören, sofern nicbt die Erben -
oder Dritte -
ausdrücklicb als Begünstigte bezeichnet worden sind) 
ZGB Art. 602 (Erw. 1). 
U n fall ver s ich e run g: Art und Weise der Berück-
sichtigung eines vom Unfall unabhängigen Umstandes 
(Krankheit), durch welchen die Folgen des Unfalles ver-
schlimmert wurden. (Erw. 3). 
A. -
Der Ehemann und Vater der Kläger, Alfred 
Gloor, geb. 1870, war bei der Beklagten gegen Unfall 
versichert und zwar 
Erbrecht. N0 35. 
217 
1. Durch eine Einzelversicherung mit einer Todesfall-:-
entschädigung von 8000 Fr., einer Entschädigung für 
gänzliche Invalidität von 8000 Fr. und einer Tagesentschä-
digung für vorübergehende Erwerbsunfähigkeit von 8 Fr. 
Den allgemeinen Versicherungsbedingungen ist zu ent-
nehmen: 
« § 1 :. . . . .. Unfall im Sinne dieser Bedingungen ist 
die direkte körperschädigende Einwirkung eines äusseren 
Ereignisses, von welcher der Versicherte unfreiwillig 
und plötzlich betroffen wird. Werden die Folgen eines 
Unfalles durch das Bestehen oder Hinzutreten anderer, 
von dem Unfalle unabhängiger Umstände· verschlim-
mert, so leistet die Anstalt auf Grund des § 14 dieser 
Bedingungen für den durch den Unfall selbst, nicht 
aber für den durch derartige Nebenumstände verursachten 
Schaden Ersatz. 
§ 2: Vom Versicherungsvertrage ausgeschlossen sind: 
1. Alle Krankheiten und ihre Folgen ..... . 
2 ....... Unfälle, welche der Versicherte erleidet in-
folge Geistes- oder Bewusstseinsstörung irgend welchen 
Grades ...... , es sei denn, dass diese Geistes- oder Be-
wusstseinsstörung selbst durch einen entschädigungs-
pflichtigen Unfall hervorgerufen worden ist. Unfälle, ver-
ursacht oder mitverursacht durch Trunkenheit oder 
Delirium. 
§ 14 11 2 b : Besteht die Unfallfolge darin, dass sicher 
eine lebenslängliche teilweise Invalidität bestimmten 
Grades gegeben ist; so wird derjenige Teil der auf gänz-
liche Invalidität versicherten Kapitalsumme gewährt, 
der dem Invaliditätsgrade entspricht. JJ 
Als besondere Versicherungsbedingung ist beigefügt : 
« Im Todesfalle ist die Versicherungssumme an die Ehe-
frau und Kinder des Versicherten auszubezahlen. JJ 
2. Als Abonnent einer Zeitung mit einer Todesfall-
entschädigung von 3500 Fr. 
B. -
Am 19. Januar 1923 verletzte sich Gloor auf 
folgende Weise: ..... . 
218 
Erbrecht. N o 35. 
Der zugezogene Arzt Dr. Abt fand GIoor abends un-
gefähr 7.30 Uhr im Bett vor; er konstatierte starkes 
• Haimatom über dem rechten Auge, Quetschung der 
rechten Lendengegend und Abschürfung des rechten 
Knies und liess GIoor (( aus rein kosmetischen Grün-
den » im Bett behalten, da sich die Sugillation über dem 
rechten Auge bis auf die linke Wange erstreckte. In der 
Nacht vom 24. zum 25. Januar trat heftiges Nasenbluten 
und am Morgen sodann für kurze Zeit Delirium ein' 
noch am gleichen Tage starb GIoor. 
. ' 
Dem Sektionsbefund bezw. dem anschliessenden Gut-
achten des Prof. Dr. Rössle ist zu entnehmen: GIoor 
war seit geraumer Zeit ein schwerkranker Mann, welcher 
unzweifelhaft unter allen Umständen nicht mehr lange 
zu leben gehabt hätte. _ Ohne dass es vielleicht bereits 
in ~rscheinung getreten war, litt er an einer vorge-
schnttenen Leberschrumpfung (Leberzirrhose), allem 
Anschein nach an einer alkoholischen. In der Lunge 
fanden sich Blutungen, wie man sie bei heftigem An-
prall an den Brustkorb vorfindet, der innerlich recht er-
heblich gewesen sein muss. Der Unfall hat bei GIoor, der 
an schwerem Alkoholismus litt, zunächst Bettlägerigkeit 
verursacht und dann Delirium- ausgelöst. Der Unfall 
an sich war so geringfügig, da~s er bei einem gesunden 
Manne keine weiteren Folgen nach sich gezogen hätte. 
Der Tod wurde nur mittelbar durch den Unfall bedingt ; 
unmittelbare Todesursache war das durch den chronischen 
Alkoholismus bedingte und durch Unfall leicht auslös-
bare Delirium. 
C. -
Mit der vorliegenden Klage verlangen die Witwe 
und zwei Kinder des GIoor -
ein drittes Kind hat die 
Klage fallen lassen, ein viertes sich an der Klage über-
haupt nicht beteiligt -
Bezahlung der Versicherungs-
summen von zusammen 11,500 Fr. an die Kläger (zu 
gesamter Hand), eventuell an das Erbschaftsamt Bin-
ningen zu Handen der Erbmasse des Alfred Gloor. Die 
Teilung des Nachlasses hat noch nicht stattgefunden. 
Erbrecht. N° 35. 
219 
D. -
Die erste Instanz hat die Beklagte zur Bezahlung 
von 10,000 Fr. an die Erbmasse Alfred Gloor verurteilt, 
und die zweite Instanz, das Obergericht des Kantons 
Basel-Landschaft, hat am 4. April 1924 dieses Urteil 
bestätigt « mit der Abänderung, dass die Beklagte ver-
urteilt wird zur Bezahlung von 4600 Fr. an die Klag-
partei. » 
E. -
Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Be-
klagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit 
den Anträgen, es sei auf die Klage nicht einzutreten, 
eventuell sei die Klage abzuweisen. 
F. -
Die Kläger haben sich der Berufung angeschlos-
sen mit den Anträgen auf Wiederherstellung des erst-
instanzlichen Urteils, eventuell Erhöhung der Urteils-
summe nach richterlichem Ennessen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beklagte spricht den Klägern die Legitima-
tion ab, ohne Mitwirkung der übrigen Miterben Zahlung 
der Versicherungssummen zu fordern, sei es auch zu 
Handen der Erbengemeinschaft. Die Vorinstanz hat. 
die Beklagte zur Leistung an die Kläger verurteilt und 
zur Begründung einfach auf die Motive des Urteils der 
ersten Instanz verwiesen, obwohl diese abweichend die 
Beklagte zur Zahlung an die Erbmasse verurteilt hatte.' 
Danach ist die erste Instanz davon ausgegangen, dass 
jeder Miterbe befugt sei, die zum ungeteilten Nachlass 
gehörenden Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, 
« aber allerdings nur zu gesamter Hand, d. h. zu Handen 
der Erbengemeinschaft », derart, dass die Leistung « an 
alle Erbsinteressenten zu gesamter Hand» geschehen 
müsse; sie hat angenommen, das Eventualklagebegehren 
\ 
entspreche dieser Rechtsauffassung. Damit lässt sich 
nun aber jedenfalls die Verurteilung der Beklagten zur 
Leistung a n die K I ä ger nicht begründen, wie sie 
im Dispositiv der zweiten Instanz zum Ausdruck ge-
langt ist. Übrigens dürfte diese Fassung einem Versehen 
220 
Erbrecht. N° 35. 
zuzuschreiben sein, da von vorneherein klar ist, dass 
nicht einzelne Miterben unter Ausschluss der übrigen 
eine Leistung an sich verlangen können, auf welche nur 
die in der Erbengemeinschaft verbundene Gesamtheit 
der Erben Anspruch hat (AS 41 II S. 28). Um solche 
zum Nachlass gehörende und bis zu dessen Teilung der 
Erbengemeinschaft zustehende Ansprüche aber handelt 
es sich in der Tat bei den Todesfallversicherungen des 
Erblassers, sofern nicht die Erben (oder Dritte) ausdrück-
lich als Begünstigte bezeichnet worden sind (AS 31 II 
S. 80 Erw. 2). Für das Gegenteil können nicht etwa 
die Vorschriften der Art. 476 und 529 ZGB angerufen 
werden, da sie nur auf die Berechnung der verfügbaren 
Quote Bezug haben und überdies im vorliegenden Falle 
schon deswegen nicht zutreffen würden, weil nicht Ver-
sicherungsansprüche mit Rückkaufswert in Frage stehen 
Infolgedessen können die Erben nur gemeinsam über 
diese Ansprüche verfügen, unter Vorbehalt freilich der 
vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Ver-
,waltungsbefugnisse (Art. 602 ZGB). Hieraus ergibt sich 
,;zunächst, dass nur Verurteilung zur Zahlung entweder 
;an di~ Erben gemeinsam oder aber allfällig an einen Ver-
treter der Erben oder Verwalter der Erbschaft erfolgen 
kann, nicht aber an die Erbmasse, welche das ZGB als 
juristische Person nicht anerkennt. Aber auch die Ver-
urteilung der Beklagten zur Zahlung an die zur Inven-
taraufnahme beigezogene Bezirksschreiberei, welche die 
erste Instanz nach den Motiven im Auge hatte, ist ver-
fehlt, da nicht behauptet ist, es sei die Erbschaftsverwal-
tung durch dieses Amt angeordnet oder es sei dieses Amt 
von der zuständigen Behörde auf Begehren eines Miterben 
gestützt auf Art. 602 Abs. 3 ZGB oder aber von den 
(d. h. sämtlichen) Erben selbst mit der Vertretung der 
Erbengemeinschaft betraut worden. Endlich muss aber 
aus jener Vorschrift auch abgeleitet werden, dass ein-
zelnen Erben die Legitimation nicht zukommt, zum un-
verteilten Nachlass gehörende Ansprüche gerichtlich 
Erbrecht. N° 35. 
221 
geltend zu machen, selbst nicht ~it dem. Antra~ auf 
Leistung au sämtliche Erben gemelllsam, WIe er mlllde-
stens in der Klagebegründung zum Ausdruck kommt, 
wo Zahlung « an die Hinterbliebene~» ~u gesam~r 
Hand gefordert wird. Zunächst lässt SIch ellle derartige 
Vertretungs- und Verwaltungsbefugnis d.es einze.lnen 
Erben nicht aus einer positiven Vorschnft herleiten. 
So dann ist auch aus der von den Erläuterungen (zweite 
Ausgabe, erster Band, S. 459) geforderten analog~n An-
wendung des Art. 340 Abs. 2 ZGB nichts zu gewlllnen, 
wonach bei der Gemeinderschaft jeder Gemeinder ohne 
Mitwirkung der übrigen gewöhnliche Verwaltungshand-
lungen vornehmen kann. Abgesehen davon, dass es 
Bedenken erweckt, den in Art. 602 ZGB ausgesprochenen 
Vorbehalt gesetzlicher Verwaltungsbefugnisse dahin ~us­
zulegen, dass er auch für solche Verwaltungsbefugmsse 
Raum liesse, die nur auf die analoge Anwendung an-
derer als erbrechtlicher Vorschriften gegründet werden 
könnte, dürfte die Prozessführung nicht zu den ge-
wöhnlichen Verwaltungshandlungen gerechnet werden, 
wie sie denn ja auch z. B. dem Handlungsbevollmäch-
tigten, der nicht Prokurist ist, nicht zusteh~ (vgl. auch 
AS 41 II S. 28). Ebensowenig kann die bel der Schaf-
fung des deutschen BGB zu Tage getretene und vo.m 
deutschen Reichsgericht (in Juristische Wochenschnft 
1905 S. 147) gebilligte Auffassung, dass sich eine solche 
Befugnis aus dem Wesen des Gesamthandverhältnisses er-
aebe, als richtig anerkannt werden, weil die Verwaltungs-
~nd Verfügungsbefugnisse für die verschiedenen Arten 
der Gesamthandsverhältnisse vom Gesetz ganz ver-
schieden geordnet worden sind. Wenn Art. 602 Z.GB dem 
einzelnen Erben keinerlei Verwaltungsbefugmsse be-
züglich des Nachlasses einräumt, so ist ~es darauf ~u­
rückzuführen, dass er in Abs. 3 jedem MIterben anhelm 
stellt durch die zuständige Behörde eine Vertretung für 
die Erbengemeinschaft bestellen zu lassen .. Nicht n~r 
gewährt diese Vorschrift den einzelnen MIterben, die 
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einen zum Nachlass gehörenden Anspruch gerichtlich 
durchsetzen wollen, gegenüber denjenigen Miterben, 
welche ohne sachliche Gründe sich nicht am Prozess be-
teiligen wollen, allen wünschbaren Schutz, sondern sie 
vermeidet es auch, dass ein einzelner Erbe über den 
Kopf seiner Miterben Klage erheben und sie durch un-
sorgfältige Prozessführung um den ihnen zustehenden 
Anspruch bringen könnte. 
Die Kläger vermögen nun aber die Klagelegitimation 
bezüglich der erstgenannten, vom Erblasser selbst ein-
gegangenen Versicherung daraus herzuleiten, dass er 
sie laut besonderer Versicherungsbedingung als Be-
günstigte bezeichnet hat, indem ihnen die Begünstigung 
einen von ihrem Erbrecht durchaus unabhängigen 
(vgl. Art. 85 VVG), aus Vertrag zu Gunsten Dritter flies-
senden Anspruch auf' die Todesfallentschädigung von 
8000 Fr. verschafft. Dabei handelt es sich nicht um einen 
Anspruch, welcher den Klägern gemeinsam zustünde; 
vielmehr geht nach Art. 84 Abs. 1 VVG der Anspruch 
der Witwe auf die Hälfte der Versicherungssumme und 
der Anspruch jedes der vier Nachkommen auf einen 
Achtel, der für die klagenden zwei Nachkommen nicht 
etwa dadurch vergrössert wird,. dass die andern bei den 
nicht Klage erhoben bezw. sie wieder fallen gelassen 
haben. Auch umfassen diese' Ansprüche die Entschä-
digung für Erwerbseinbusse nicht, die dem Erblasser 
noch zu Lebzeiten angefallen'ist und daher zum Nachlass 
gehört. 
2. -
Die Annahme der Vorinstanz, Gloor habe einen 
von der nach dem Ausgeführten einzig noch in Betracht 
fallenden Einzelversicherung gedeckten Unfall erlitten, 
lässt einen Rechtsirrtum nicht erkennen ....... 
3. -
Nun war aber nach dem von der Vorinstanz als 
schlüssig betrachteten Gutachten des Prof. Rössle 
« der Unfall an sich nach dem pathologisch-anatomischen 
Befunde so geringfügig, dass er bei einem gesunden 
Manne keine weiteren Folgen nach sich gezogen hätte », 
und ist « als unmittelbare Todesursache das durch 
,I 
Erbrecht. N0 35. 
223 
den chronischen Alkoholismus bedingte und durch Un-
fall leicht ausläsliche Delirium anzusehen. » Somit liegt 
der in § 1 Abs. 2 der allgemeinen Versicherungsbeding-
ungen geordnete Fall vor, dass die Folgen des Unfalles 
durch das Bestehen eines andern, von dem Unfall unab-
hängigen Umstandes verschlimmert wurden. Freilich 
wäre das Delirium ohne das auf den Unfall zurück-
zuführende Krankenlager nicht entstanden, und inso-
fern ist es nicht als ein vom Unfall unabhängiger Umstand 
im Sinne dieser Bedingung anzusehen. Anderseits aber 
sind die Folgen des Krankenlagers und somit des Un-
falles doch insofern durch einen vom Unfall unabhängi-
gen Umstand verschlimmert worden, als der Alkoholis-
mus die krankhafte Anlage zum Delirium schuf, das denn 
ja schon nach ganz kurzem Krankenlager ausbrach. Zwar 
hatte diese krankhafte Anlage bisher auch noch nicht zu 
einer erkennbaren, die Körperfunktionen in äusserlich 
wahrnehmbarer Weise störenden Krankheit geführt und 
wäre daher nach der älteren Rechtsprechung des Bundes-
gerichts (vgl. AS 32 II S. 292 f. Erw.4) nicht zu berück-
sichtigen gewesen. Allein nach dem medizinischen Gut-
achten hätte Gloor wegen der ebenfalls auf den Alkoholis-
mus zurückzuführenden Leberzirrhose 
« unzweifelhaft 
unter allen Umständen nicht mehr lange zu leben ge-
habt.» Hätte aber der latent vorhandene krankhafte 
Zustand auch ohne das Hinzutreten des Unfalls in vor-
aussichtlich kurzer Zeit die nämlichen Wirkungen zur 
Folge gehabt, wie sie durch jenen ausgelöst worden sind, 
so darf er nach der neueren Rechtsprechung des Bundes-
gerichts (vgl. AS 44 II S. 103 f.) nicht unberücksichtigt 
gelassen werden. Jedoch darf diese Berücksichtigung 
nicht dazu führen, dass der Versicherer auch von den-
jenigen Schadensfolgen entlastet wird, welche trotz der 
krankhaften Anlage ohne den Unfall nicht eingetreten 
wären und im vorliegenden Falle darin bestehen, dass 
der Tod Gloors, den der Unfall für sich allein freilich 
nicht herbeizuführen vermocht hätte, infolge des Un-
falls um geraume Zeit vergerückt worden ist, da ohne das 
224 
Erbrecht. N° 35. 
auf den Unfall zurückzuführende Krankenlager das 
todbringende Delirium nicht ausgebrochen wäre. Hie-
gegen liesse sich nicht etwa einwenden, die Kausalität 
• sei nicht adäquat, weil die unmittelbaren Unfallfolgen 
Bettruhe nicht erforderlich machten, sondern diese vom 
Arzt nur aus kosmetischen Gründen angeordnet wurde. 
Denn es kann nicht zweifelhaft sein, dass die durch das 
Aufschlagen des Brustkorbes herbeigeführten, erst nach-
träglich bei der Sektion festgestellten Lungenblutungen 
objektiv Bettruhe erheischten, m. a. W. dass bei richtiger 
Diagnose der Arzt aus diesem Grunde Bettruhe hätte 
anordnen müssen. Die Klägerin selbst hat denn ja für 
den Fall, dass ein durch die Police gedeckter Unfall an-
genommen werde, an der heutigen Verhandlung aus § 1 
Abs. 2 der allgemeinen _ Versicherungsbedingungen nur 
den Antrag auf eine erhebliche Herabsetzung der Ent-
schädigung, nicht aber auf gänzliche Abweisung der 
Klage hergeleitet. Damit hat sie auch zugegeben, dass 
sie die Entschädigungspflicht nicht etwa deswegen ab-
lehnen kann, weil § 14 der allgemeinen Versicherungs-
bedingungen, auf welchen § 1 Abs. 2 verweist, auf einen 
Fall wie den vorliegenden nicht direkt anwendbar ist, 
sondern dass der « durch den Unfall selbst verursachte 
Schaden», für den sie Ersatz schuldet, vom Richter 
festzustellen ist. Das Bundesgericht bemisst ihn auf einen 
Viertel der Versicherungssumme = 2000 Fr. wovon die 
Witwe %, die beiden klagenden Nachkommen je 1/8 zu 
beanspruchen haben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Anschlussberufung der Kläger wird abgewiesen, 
dagegen die Hauptberufung der Beklagten teilweise 
dahin begründet erklärt, dass in Abänderung des U r-
teils des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft die 
Beklagte zur Zahlung von 1000 Fr. an Witwe GIoor und 
von je 250 Fr. an Alfred und Cölestine Gloor verurteilt 
wird. 
Erbrecht. N° 36. 
36. t7rteil der II. Zivila.bteilung vom 1. Oktober 19~4 
i. S. Gerer gegen Gerer. 
225 
Let z t will i g e Ver füg u n g: Art. 462, 511 und 
608 ZGB. 
Erw. 1. Welche von verschiedenen Verfügungen ist in casu 
massgebend '1 Art. 511 ZGB. 
Erw. 2. Auslegung eines Testamentes ist Rechtsfrage. Aus-
legung des Ausdruckes 4 in der Kasse •. 
Erw. 3. Rechtsvermutung, dass Zuweisung einer Erbschafts-
sache blosse Teilungsvorschrift ist. Art. 608 Abs. 3 ZGB. 
Erw .. 4. Wirkung der Teilungsvorschrift auf den gesetzlichen 
Nutzniessungsanspruch der Witwe des Erblassers. Art. 462 
Abs.2. 
A. -
Im Nachlass des am 13. August 1922 kinderlos 
gestorbenen Landwirtes Anton Geyer, der neben seiner 
Ehefrau als gesetzliche Erben seine beiden Geschwister 
Elisabeth Geyer und den Kläger Seraphin Geyer hinter-
liess, fanden sich drei eigenhändig geschriebene letzt-
willige Verfügungen vor. Nach der ersten. vom t6.Januar 
1912, vermachte der Verstorbene dem Kläger drei 
Viertel seines Nachlasses und beschränkte mit der 
zweiten, vom 2. April 1919, seine Ehefrau auf den 
Pflichtteil. Die dritte, am 6. März 1922 errichtete Ver-
fügung lautet: « Ich unterzeichneter Anton Geyer, noch 
beim gesunden Verstand, verordne hiermit wie folgt: als 
1. dass die sämtlichen Grundstücke im Obergarten 
und Steinacker etwa 3 Jucharten in 6 Teile, meiner Frau 
zugehören sollen. Ebenso etwa 3 Jucharten in der Gatter-
matt, wovon meine Frau schon die Hälfte besitzt. 
So auch noch eine Kuh, in der Scheune ein Wagen 
samt Zubehör. 
Endlich alles, was sich im Hause vorfindet, gehört zu 
ihrem Eigentum. 
Sollte sich noch etwas Geld in der Kasse oder im 
Hause noch vorfinden, so ist alles meiner Frau als· ihr 
Eigentum.