bge · 48_II_194 · 1920-01-07 · de
BGE 48 II 194
Zivilrecht


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Famillenrecht. N° 29. 
29. Auszug aus dem Orteil der n. Zivilabteilung vom 
94. Kai 1922 i. S. lIartma.nn gegen Stürzinger. 
Vertragliche Verpflichtung der mehreren Beischläfer, der 
Mutter die Niederkunftskosten und Alimentationen für 
das Kind zu bezahlen, ist nicht unsittlich. Der Vertrag 
ist verbindlich, auch wenn die Vaterschaftsklage aus Art. 314 
Abs. 2 ZGB abgewiesen wird. 
..... Es ist daher, (nachdem die Einrede der meh-
reren Beischläfer begründet erklärt und die gegen St. 
erhobene Vaterschaftsklage abgewiesen wird), zu prüfen, 
ob und inwieweit der Beklagte aus den bei den Ueber-
einkommen vom 7. Januar 1920 zur Zahlung verhalten 
werden kann. Dabei· fällt von vorneherein das eine 
Übereinkommen ausser Betracht, worin sich der Be-
klagte gemeinsam mit FIitschi zur Leistung eines Schweig-
geldes von 2500 Fr. verpflichtet hat. Indem ihn die 
Klägerin durch gerichtliche Klage als Vater des Kindes 
bezeichnete, hat sie ohne weiteres auf das Schweiggeld 
verzichtet. 
Durch das zweite, am gleic.hen Tage unterzeichnete 
Abkommen hat sich der Beklagte mit Fritschi zur 
Bezahlung der Niederkunftskosten und von Alimenten 
von jährlich 400 Fr. bis zum zurückgelegten zehnten 
Lebensjahr des Kindes verpflichtet. Mit Unrecht be-
trachtet die Vorillstanz diese Vereinbarung als unsitt-
liches Rechtsgeschäft. Dass der Vertrag auf Herbei-
führung eines unerlaubten oder sittlich verwerflichen 
Zweckes gerichtet sei, könnte nur in Betracht kommen, 
wenn er v.o r dem Geschlechtsverkehr abgeschlossen 
worden wäre. Das Zahlungsversprechen, das der Be-
klagte und Fritschi gegeben haben, zeugt nicht von 
einer verwerflichen Gesinnung der Beteiligten. Es ver-
letzt aber auch sonst nicht d:: s sittliche Gefühl. Die 
Schwangerschaft der Klägerin ist auf den Geschlechts-
verkehr zurückzuführen, den sie in der kritischen Zeit 
Familienrecht. N° 29. 
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mit den beiden jungen Leuten gehabt hat, sodass es 
unmöglich ist, die Vaterschaft des einen oder andern 
festzustellen. Eine Vaterschaftsklage war daher nach 
Art. 314 Abs. 2 ZGB ausgeschlossen. Haben aber ~er 
Bekiagte und Fritschi freiwillig und im Bew~sstsem, 
dass sie eine gesetzliche Pflicht zur Zahlung von Ahmer~en 
richt treffe, der Klägerin Unterhaltsbeiträge für das. Kmd 
versprochen und damit einen Teil des ökonomIschen 
Schadens übernommen, der ihr aus diesem V~rk~hr 
entshmde[l ist, so liegt d3rin nichts, was als unsItt~Ich 
zu betrachten wäre, gegenteils haben sie dadurch ewer 
sittlichen Pflicht genüge getan, die ihnen daraus erwachs~n 
ist dass sie die Klägerin durch ihre unerlaubter BezIe-
h~ngen ins Unglück gebracht habe? Richtig ist, dass 
das ZGB, entgegen seinem ursprünglIchen Entwurfe und 
verschiedenen Stimmen bei der Beratung und entgegen 
andern Rechten, z. B. dem österreichisehen und norwe-
gischen (vgI. SILBERNAGEL, Komm. zu Art. 314 ZGB 
Ziff. V; EGGER, Komm. zu Art. 314 ZGB Ziff. 3), 
der Klägerin einen gesetzlichen Anspruch auf Alimente 
unter diesen Umständen nicht gewährt. Daraus darf 
aber, wie das Bundesgericht schon im Urteil Müller 
gegen Karg am 20. Januar 1918 (BGB 44 II Nr. 2) 
~rklärt hat, nicht gefolgert werden, dass die freiwillig.e 
Verpflichtung zu Alimentationen ausgeschlossen 
Sei. 
Der Rechtsgrund der Zahlungspflicht. die der Beklagte 
mit Fritschi übernommen hat, liegt nicht in der natür-
lichen Vaterschaft des einen oder andern von ihnen, 
sondern in der im Uebereinkommen ausgesprochenen 
Schuldpflicht, wozu der Beweggrund, ~enig~tens auf 
Seite des Beklagten, im Bestreben lag, eIlle KI~ge und 
damit das öffentliche Gerede zu vermeiden. 
Anders läge die Sache freilich, wenn richtig wäre, . dass 
der Beklagte, wie er im Prozesse bahauptet hat, beI der 
Unterzeichnung der Vereinbarung vom Umgang der 
Klägerin mit Fritschi in der kritischen Zei~ keine Kennt-
nis gehabt, und er daher gestützt auf dIe Angabe der 
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ObllgaUonenrecht. N° 30. 
Klägerin, sie habe in dieser Zeit mit niemand anders 
verkehrt, sich als Vater des Kindes betrachtet habe. 
Unter diesen Umständen könnte eine Anfechtung der 
Vereinbarung wegen Irrtums in Frage kommen. Allein 
es fehlt nicht nur jeder Beweis für diese Behauptung. 
sonder~ es ergibt sich das Gegenteil aus der Deposition 
der Mutter des Beklagten, die bezeugt, der Vater der 
Klägerin habe ihr mitgeteilt, ihr Sohn und Fritschi 
hätten mit seiner Tochter Umgang gehabt, worauf die 
Zeugin sofort erklärt habe, dann müssten auch beide 
zahlen. Sie hat denn auch den Beklagten zur Eingehung 
des Abkommerts veranlasst und dabei mitgewirkt, sodass 
ihm die Tatsache des Umgangs der Klägerin mit Fritschi 
nicht unbekannt sein konnte. 
111. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
30. Urteil der I. ZivUabteilung vom 21. Februar 1922 
i. S. lIifiiger gegen Volksbank Wolhusen-Ua1ters. 
B Ü r g s c ha f t. Art. 509 Abs. 1 OR: Verantwortlichkeit 
des Gläubigers für Verminderung der Sicherheiten. Die 
Bestimmung gewährt dem Bürgen eine Einrede gegen die 
Belangu~g aus der Bürgschaft. Eine Verminderung liegt 
auch bel unstatthafter Verwendung der Sicherheiten zur 
Deckung anderer, nicht verbürgter Forderungen gegen den 
Hauptschuldner vor. Entstehungsgeschichte des Art. 509 
Abs. 1 rev. OR. 
A. -
Durch Urteil vom 29. Oktober 1921 hat das 
Obergericht des Kantons Luzern erkannt: 
« Die Beklagte, Minna Häfliger, hat der Klägerin, 
Volksbank Wolhusen - Malters, zu bezahlen: 6711 Fr. 
Obligationenrecbt. N° 30. 
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nebst Zins zu 6% seit dem 30. September 1920 und 1/3 % 
Kommission pro Quartal. » 
B. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte dieBerufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Begehren,· die 
Klage sei völlig abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Siegfried Peyer, Zigarrenfabrikant in Malters, 
stand mit der Klägerin im Geschäftsverkehr. Nachdem 
er ihr am 22. Februar 1915 im Hinblick auf ein kurz 
vorher gestelltes Kreditgesuch eine am 16. Februar 1911 
auf seiner Liegenschaft « Freihof J) in Malters errichtete 
Gült von 2000 Fr. zu Pfand gegeben hatte, suchte er im 
April 1915 beiihr um einen Kredit von 7000 bis 10,000 Fr· 
nach. 'Vegen der hiefür zu leistenden Sicherheit wandte 
er sich an die Beklagte und an Frl. Rosa Jenny in Zug, 
und bat sie, als Bürgen eim.ustehen. Dem Frl. )=tosa Jenny 
schrieb er am 23. April, er würde der Bank für einen 
Kredit von 10,000 Fr. als Sicherheit seine Leb~nsver­
sicherungspolize, auf 10,000 Fr. lautend, übergeben, so-
wie Schuldbriefe im Betrage von zusammen 6000 Fr. 
auf seiner Liegenschaft, wornach nach seiner Meinung 
genügend Deckung vorhanden sei. Am 1. Mai verhandelte 
er mit der Klägerin und schrieb ihr am 2. Mai : ( Habe 
Ihnen gestern noch vergessen, mitzuteilen, dass ich für 
die betreffende Summe, für die Bürgen, eine Hinterlage 
auf Ihrer Bank deponieren werde. Der Kredit wäre auf 
Verlangen ganz auszubezahlen, ebenfalls würde ich die 
SChOll hinterlegte Gült zurückziehen. » Am 3. ~Iai schrieb 
ihm die Klägerin : ( Wir bestätigen Ihnen unsere Unter-
re?ung vom 1. Mai und besitzen Ihr Geehrtes von gestern. 
MIt Gegenwärtigem teilen wir Ihnen nun höflich mit, 
dass wir gewünschten Kredit nur gewähren können, 
wenn Sie uns zu den genannten Bürgen noch einen uns 
bekannten Nachbürgen stellen. » 
Peyer liess nun in den Tagen vom 1. bis 3. Mai auf 
seiner Liegenschaft zum Freihof drei Schuldbriefe von