bge · 61_III_145 · 1935-09-21 · de
BGE 61 III 145
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 42. 
koffer wird laUt Bericht des Betreibungsweibels gegenwär-
tig zur Aufbewahrung von Wäsche benutzt, wozu er aber 
nicht unentbehrlich sei, da in der Wohnung genügend 
Schränke vorhanden seien. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde am 
21. September 1935 abgewiesen, mit der Begründung, aus 
den erwähnten Feststellungen ergebe sich die Entbehr-
lichkeit des Koffers. 
Diesen Entscheid hat der Schuldner an das Bundes"" 
gericht weitergezogen. Es wird speziell geltend gemacht, 
der Rekurrent müsse auf den 20. Oktober eine neue Stelle 
beziehen und habe den Koffer nötig, um Kleider und 
Wäsche mitzunehmen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurakammer 
zieht in Erwägung : 
Unentbehrlich im Sinne von Art. 92 Ziff. 2 SchKG sind 
nicht nur solche Gegenstände, die Tag für Tag gebraucht 
werden müssen, sondern auch solche, die mehr oder 
weniger gelegentlichen, nichtSdestoweniger notwendigen 
und unter den gegebenen Verhältnissen zu berücksichti-
genden Verwendungen zu dienen haben. Dazu gehört 
für eine Familie wie die des Rekurrenten im besondern 
auch der Umzug in eine neue Wohnung, wofür ein Koffer 
in der Tat nicht entbehrt werden kann. Damit erweist 
sich die Beschwerde als begründet, ohne dass geprüft zu 
werden braucht, ob sich die Freigabe des Koffers nicht 
auch aus der Erwägung rechtfertigen liesse, dass von vorn-
herein mit der Möglichkeit der übersiedelung in eine weni-
ger gut ausgestattete Wohnung oder auch mit der Notwen-
digkeit einer durch die Arbeitsverhältnisse bedingten 
vorübergehenden Trennung des Haushaltes zu rechnen sei, 
wobei der Rekurrent oder andere Falnilienglieder in Er-
mangelung anderer Behältnisse zur Aufbewahrung eben-
falls des Koffers bedürften. Solche Verhältnisse sind bei 
der Wandung in Betracht zu ziehen, wenn sie in der Lage 
des Schuldners begründet sind und im Bereich der natür-
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 43. 
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lichen Entwicklung der Dinge liegen, wogegen freilich nur 
entfernte Möglichkeiten ausser Betracht fallen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und die Wandung 
des Koffers aufgehoben. 
43. Entscheid 'rOm 17. Oktober 1935 i. S. Albrecht. 
Verordnung über die Zwangsverwertung von 
G run d s t ü c k e n, Art. 49 litt. a. Die durch zeitweiligen 
Rückzug des Verwertungsbegehrens verursachten Kosten 
dürfen nicht zu den dem Ersteigerer aufzuerlegenden Ver-
wer tun g s k 0 s t en gezählt werden (Erw. 2). 
Bei Einstellung des Verwertungsverfahrens 
auf Z u tun des G I ä u b i ger s hin nach Abhaltung 
der ersten Steigerung ist die erste Steigerung zu wiederholen 
(jedoch ohne neuen Schuldenruf und Lastenverzeichnis) 
(Erw. I). 
Ordonnance BUr la realisation jorcee des immeuble8. Art. 49 lettre a. 
Les frais occasionnes par un retrait provisoire de la requisiion 
de vente ne doivent pas etre ajoutes aux frais tk realisation 
qui sont a. la charge de l'adjudicataire (consid. 2). 
Si la proceaure de realisation a ete 8U8pendue, du fait du creancier. 
posterieurement a. la premiere enchere, il faudra recommencer 
celle·ci, mais il ne sera pas necessaire en ce cas d'adresser 
un nouvel appel aux creanciers, ni de dresser un nouvel etat 
des charges (consid. 1). 
Regolamento sulla realizzazione jorzata di jondi (RRF). Art. 49 
lett. a. Le spese risultanti da un ritiro provvisorio della 
domanda di vendita non vanno aggiunte alla spese di realiz-
zazione, le quaIi incombono all'aggiudicatario (consid. 2). 
Se la procedura di realizzazione 6 stata SOSpe8a per U fatto deZ credi-
tore dopo il primo incanto, questo dovrS essere ripreso, ma 
non occorrera nuovamente diffidare i creditori ne allestire un 
nuovo eleneo degli oneri (consid. 1). 
ln der Grundpfandverwertungsbetreibung der Schwei-
zerischen Bodenkreditanstalt gegen Hans Held zog die 
Gläubigerin das Verwertungsbegehren einige Minuten vor 
dem Termin der auf den 11. April 1935 anberaumten 
zweiten Steigerung « bis auf weiteres )l zurück, erneuerte 
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Schuldbctrüibungs. und Konlmrsrecht. No 43. 
es jedoch bereits am folgenden Tage wieder, worauf das 
Betreibungsamt am 10. Mai die (( neu festgesetzte zweite 
Steigerung (Art. 31 VZG) » auf den 27. Mai ausschrieb, an 
welcher dann der Rekurrent die Liegenschaft Witikoner-
strasse 242 einsteigerte. Als ihm für die Verwertungskosten 
im Betrage von 511 Fr. 65 Cts. Rechnung gestellt wurde, 
führte er die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, das 
Betreibungsamt sei anzuweisen, aus der Kostenrechnung 
über die Verwertungskosten alle jene Beträge (Gebühren, 
Auslagen, besondere Publikationskosten) auszuscheiden, 
die auf die Wiederholung der Steigerung zurückzuführen 
sind, den Kostenbetrag also um mindestens 100 Fr. zu 
reduzieren und ihm diese Summe zurückzuerstatten. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 26. September 
1935 die Beschwerde abgewiesen. 
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Sch'l11dbetreibungs- und Konkurskamme1' 
zieht in Erwägung : 
1. -
Hat der betreibende Gläubiger das Verwertungs-
begehren einmal gestellt, so ist ihm jeder weitere Einfluss 
auf das Verwertungsverfahren entzogen, ausser dass er 
sein Verwertungsbegehren wieder zurücknehmen kann. 
Erneuert er es später, so brauchen Schuldenruf und 
Lastenbereinigung freilich nicht wiederholt zu werden 
(BGE 50 III S. 29 ff.). Allein nirgends ist vorgesehen, dass 
in einem solchen Falle nicht zunächst wieder eine erste 
Steigerung abzuhalten sei. Art. 31 der Verordnung über 
die Zwangsverwertung von Grundstücken, wonach, wenn 
die Steigerung erst nach Ablauf der Frist zur Anmeldung 
der Lasten eingestellt wird, die neue Steigerung nur 
mindestens -vierzehn Tage vorher ausgekÜlldet zu werden 
braucht und die Aufforderung des Art. 138 Ziff. 3 SchKG 
nicht zu wiederholen ist, bezieht sich seiner Stellung und 
seinem Inhalt nach ausschliesslich auf die erste Steigerung 
und soll vor allem der Verschleppung der Steigerung 
Hehnldbetl'eihuug8- und J-\:oHlnu·rH"Ceht. ]\0 43. 
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infolge Bestreitung von Lasten entgegenwirken. Ausser-
dem kann er Anwendung finden, wenn die Steigerung 
infolge einer Beschwerde eingestellt worden ist, und 
insofern lässt sich seine analoge Anwendung auf die zweite 
Steigerung ebenfalls rechtfertigen. Wenn es dagegen der 
betreibende Gläubiger selbst ist, der aus freien Stücken 
der schleunigen Versteigerung entgegentritt, indem er 
das Verwertungsbegehren zeitweilig zurückzieht, so besteht 
kein zureichender Grund, auf die spätere Erneuerung des 
Verwertungsbegehrens hin die Steigerung in der durch 
Art. 31 VZG ermöglichten Weise zu beschleunigen und zu 
diesem Zwecke sogar noch die \Viederholung der ersten 
Steigerung zu unterdrücken, sondern es soll nur aus den 
in BGE 50III S. 29 ff. angegebenen Gründen die zwecklose 
Wiederholung des Lastenbereinigungsverfahrens unter-
bleiben, im übrigen jedoch das Verwertungsverfahren von 
vom anfangen. Dadurch wird der Kritik des beschwerde-
beklagten Amtes, dass um eines geringen Zeitgewinnes 
willen unverhältnismässige Mehrkosten verursacht werden, 
am allerbesten Rechnung getragen. 
2. -
Gemäss Art. 68 SchKG trägt grundsätzlich der 
Schuldner die Betreibungskosten. Sie sind vom Gläubiger 
vorzuschiessen, und zwar gilt dies entgegen dem von der 
Rechtsprechung längst als unpraktikabel aufgegebenen 
Art. 3 der Verordnung Nr. I zum SchKG, vom 18. Dezem-
ber 1891, auch für die Verwertungskosten ausnahmslos 
(BGE 37 I 343 = Sep. Ausg. 14, 172). 
Für die Verwertung der Liegenschaften sieht Art. 135 
Abs. 2 SchKG indessen die Ausnahme vor, dass die Stei-
gerungsbedingungen feststellen, welche Kosten dem Er-
werber obliegen -
eine Ausnahme also, die nicht auf jedes 
Verwertungsverfahren, sondern nur dann platzgreifen 
kann, wenn das Verwertungsverfahren zum (gültigen) Zu-
schlag führt. Gestützt hierauf bestimmt Art. 49 (102) VZG 
ein- für allemal, dass durch die Steigerungsbedingungen 
dem Ersteigerer ohne Abrechnung am Zuschlagspreis zu 
überbinden sind (( die Venvertungskosten») (sowie die 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 43. 
Kosten der Eigentumsübertragung und der .... Löschungen 
und Änderung~n im Grundbuch und in den Pfandtiteln .... ), 
und das obligatorische Formular für das Steigerungspro-
tokoll ist dementsprechend abgefasst. 
Für die Bestimmung des Begriffes der Verwertungskosten 
im Sinne dieser Vorschrift und der Steigerungsbedingungen 
muss massgebend sein die überlegung, dass, wenn das 
Verwertungsverfahren zum Zuschlag führt, der Schuldner 
nicht direkt durch die mit dieser unfreiwilligen Entäus- . 
serung verbundenen Kosten seit. der Stellung des Ver-
wertungsbegehrens belastet, und dass dem Gläubiger der 
Verwertungskostenvorschuss unangetastet zurückerstattet 
werden soll. Danach ist die Kostenpflicht des Ersteigerers 
freilich nicht auf diejenigen Kosten beschränkt, welche 
gewöhnlich mit der Verwertung verbunden sind, sondern 
umfasst auch aussergewöhnliche Kosten, wie sie insbeson-
dere durch Einstellung und wiederholte Bekanntmachung 
der Steigerungen infolge Bestreitung des Lastenverzeich-
nisses, Beschwerden, denen aufschiebende Wirkung bei-
gelegt wird, Aufhebung des Zuschlages wegen Zahlungs-
verzuges verursacht werden. Bei Beschwerden kann frei-
lich die Ausnahme des Art. 16 des Gebührentarifes zu-
treffen, dass, wenn eine Verfügung von der Aufsichtsbe-
hörde aufgehoben und eine neue Verfügung notwendig 
wird, der Beamte keinen Anspruch auf wiederholte Ent-
richtung der Gebühr (Entscllädigung) hat, sofern ihn ein 
Verschulden trifft; aber für die (höhern) Auslagen gilt 
dies nicht. Und im Falle von Zahlungsverzug erwächst 
dem endgültigen Ersteigerer gemäss Art. 143 Abs. 2 SchKG 
eine Ersatzforderung gegen den früheren Ersteigerer und 
seine Bürgen. Anderseits schreibt Art. 32 VZG vor, nach 
erfolgter Anordnung der Verwertung dürfe ein Aufschub 
nur bewilligt werden, wenn der Schuldner ausser dem 
festgesetzten Bruchteil der Betreibungssumme die Kosten 
der Anordnung und des Widerrufes der Verwertung sofort 
bezahlt. Hieraus folgt, dass nicht der Ersteigerer diejeni-
gen seit dem Verwertungsbegehren aufgelaufenen Kosten 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 43. 
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tragen soll, welche ausschliesslich daraus erwachsen, dass 
der Schuldner dem Verwertungsverfahren nicht den Lauf 
lässt, den ihm das Betreibungsamt bereits gegeben hat, 
indem sie später ein zweitesmal aufgewendet werden 
müssen, um das Verwertungsverfahren wiederum in das 
Stadium zu bringen, in dem es sich bereits einmal befunden 
hat. Ebenso ist es aber auch zu halten, wenn der das Ver- . 
wertungsbegehren stellende Gläubiger nachträglich in den 
gesetzlichen Gang des Verwertungsverfahrens durch den 
Rückzug des Verwertungsbegehrens eingreift, gleichgültig 
ob er es aus eigenem Antrieb oder aus Veranlassung des 
Schuldners tue und von diesem Vergütung beanspruchen 
könne oder nicht. Es liesse sich nicht zureichend begrün-
den, auch die durch derartiges nachträgliches (vielleicht 
sich mehrmals wiederholendes) Durchkreuzen des einmal 
gestellten Verwertungsbegehrens nach dem freien Belieben 
der Betreibungsparteien und nicht durch die Notwendig-
keit der Veräusserung vermehrten Verwertungskosten dem 
Ersteigerer aufzuerlegen. So hatte die betreibende Gläu-
bigerin denn auch dem Betreibungsamt geschrieben, die 
ausstehenden Kosten können mit ihrem· Kostenvorschuss 
velTechnet werden -
wobei es auch nach der nun gleich-
wohl erfolgten Versteigerung sein Bewenden haben muss 
bezüglich derjenigen Kosten, die nicht aufgewendet zu 
werden brauchten, um die Liegenschaft auf der Zwangs-
versteigerung veräussern zu können, sondern die für diese 
Zwecke geradezu nutzlos waren, indem die Kosten für 
die gleiche Verwertungsvorkehr deshalb ein zweites Mal 
hatten aufgewendet werden müssen, weil sie das erstemal 
vom Gläubiger selbst vereitelt worden war. Dadurch wird 
der Ersteigerer keineswegs von einem Teil der ihm ohnehin 
obliegenden Kosten befreit, wie die Vorinstanz meint, da 
im Falle zeitweiligen Rückzuges des Verwertungsbegehrens 
nicht bloss die seit dem letzten Verwertungsbegehren er-
laufenen Kosten vom ErsteigereT zu bezahlen sind, sondern 
insbesondere auch die eines vorausgegangenen und für die 
spätere Steigerung noch massgebenden Lastenbereini-
liH) 
:·kllllidbeu",ibungs. Hnrt Konkul'sl'echt (Zivill1bteilungen). N° 44. 
gungsverfahren,s -
während der Ersteigerer freilich nicht 
deswegen einer Mehrbelastung ausgesetzt werden darf, 
weil es den Parteien beliebt hat, das Betreibungsamt 
daran zu hindern, direkt auf das Ziel des Verwertungs~ 
verfahrens hinzusteuern, und deshalb gewisse gebühren-
pflichtige oder Auslagen verursachende Vorkehren (wider-
rufen und später) wiederholt werden mussten. 
Das Betreibungsamt hat in seiner Beschwerdevernehm-
lassung « die Kostendifferenz durch die Wiederholung der 
Steigerung » auf 96 Fr. 95 Cts., eventuell 109 Fr. 95 Cts. 
beziffert, und der Rekurrent hat sich im weiteren Verfahren 
nicht im einzelnen mit diesen Zahlen befasst. Daher ist 
einfach auf den zugestandenen kleineren Betrag abzu-
stellen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer .' 
Der Rekurs wird für den Betrag von 96 Fr. 95 Cts. 
begründet erklärt. 
11. ENTSCHEIDUNGEN DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
44. UrteU der II. Zivilabteilung vom 19. September 1935 
i. S. Müller gegen lteller. 
~ehadenersatzpflicht dos dritten Gewahr· 
sam s i n hab e r s, der die bei ihm gepfändete, ohne Erfolg 
als sein Eigentum angesprochene Sache verschwinden lässt, 
gegenüber dem betreibenden Gläubiger. 
Est tenu ades dommages.interets envers 1e creancier poursuivant 
le tiers detenteur qui fait disparaitre la chose saisie entre ses 
mains, dont il a revendique sans succes la propriete. 
Il terzo detentore ehe ha fatto scomparire la cosa pignorata presso 
di esso e di cui aveva rivendicato senza suceesso la proprietit, 
ha l'obbligo di risarcire il danno subito dal creditore escutente. 
Der Kläger nimmt mit seiner Betreibung für 7800 Fr. 
nebst Akzessorien gegen A. Ammann an der am 27. Oktober 
Hclmldbet.reibungs. und KOllkmsrecht (Zivilabteilungen). N0 44. 
IM 
1932 vollzogenen Nachpfändung eines Sevres-Service im 
Schätzungswert von 5000 Fr. teil, das sich damals im 
Gewahrsam des Beklagten befand. Der Beklagte erhob 
Eigentumsansprache. Hiegegen strengten sowohl der Klä-
ger, als ein weiterer Gruppengläubiger, als endlich die nach-
träglich, gemäss Art. 113 des Bundesbeschlusses vom 
28. September 1920 betreffend die neue ausserordentliche 
Kriegssteuer, für 89 Fr. 10 Cts. nebst Akzessorien ange-
schlossene Kriegssteuerverwaltung des Kantons Zürich 
Klage an. Die vom Kläger erhobene Klage wurde zuge· 
sprochen ; die Klage der Kriegssteuerverwaltung ist noch 
nicht beurteilt; die Klage des weiteren Gruppengläubigers 
wurde wegen Tilgung seiner Forderung gegenstandslos. 
Als das Betreibungsamt auf das Verwertungsbegehren des 
Beklagten hin die Ablieferung des Service verlangte, er-
klärte der Beklagte, er besitze es nicht mehr, und weigerte 
sich, anzugeben, wo es sich befinde. Eine deswegen gegen 
den Beklagten eröffnete Strafuntersuchung wurde einge-
stellt. 
Mit der vorliegenden Klage (soweit noch streitig) ver-
langt der Kläger Verurteilung des Beklagten zu 5000 Fr. 
Schadenersatz. 
Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 16. Mai 1935 
die Klage zugesprochen. 
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte unter Vorlage eines 
Gutachtens von Professor Blumenstein die Berufung an 
das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung 
der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung .' 
I. -
Der Beklagte meint, er habe durch die Beiseite-
schaffung des gepfändeten Service nur den betriebenen 
Schuldner geschädigt, und nur wenn der daherige Schaden-
ersatzansl)ruch des betriebenen Schuldners gepfändet und 
vom Kläger auf der Versteigerung oder gemäss Art. 131 
SchKG erworben worden wäre, könnte der Kläger Scha-
denersatz verlangen. Allein eine Schädigung des hetrie-