bge · 72_II_401 · 1946-01-01 · de
BGE 72 II 401
Zivilrecht


üO 
Sohuldbetreibungs- und KonkUl'lll'eoht. 
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darstelle, während der Kläger, der zur Verteidigung 
se~er Interessen zum Prozess genötigt war, nicht einmal 
seme. Kosten gedeckt erhält~ .. 
Vgl. auch Nr. 58. -
Voir aussi n° 58. 
IX. SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSRE0HT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. Nr. 55, 56 und IiI. Teil Nr. 27. 
Voir n OB 55, 56 et IIIe partie n° 27. 
1. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
401 
60. Auszug aus dem Urteil der n. Zivilabteilung vom 19. Sep-
tember 1946 i. S. Studer-Schildknecht gegen Studer. 
Ehescheidung : Tiefe Zerrüttung. Art. 142 ZGB. Zumutbarkeit 
der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft. 
JJiooree: Atteinte profonde au lien conjugal, art. 142 CC. Devoir 
de continuer la vie conjuga.le. 
DivorUo: Profonda turbazione delle relazioni coniugali (art. 142 
CC). Dovere di continuare l'unione coniugale. 
A U8 den Erwägungen : 
1. -
Die Vorinstanz gelangt zum Schlusse, dass die 
Ehe der Parteien tief und unheilbar zerrüttet sei und 
dass diese Zerrüttung nicht auf ein vorwiegendes Ver-
schulden des Ehemannes zurückgeführt werden könne,. 
weshalb dessen Klage gutzuheissen sei. Sowohl hinsicht-
lich der Frage der Zerrüttung als derjenigen des über-
wiegenden Verschuldens an derselben wird das Urteil 
von der Beklagten angefochten; in beiden Richtungen 
hält es der Überprüfung nicht stand. 
a) In der Frage nach der Zerrüttung der Ehe erwähnt 
die Vorinstanz die Aussage des Zeugen Fff; Niaecker, 
es könne in dieser Ehe noch gehen, wenn die Parteien 
wollten -
und sie könnten wollen. Sie führt dann aus, 
dieses Urteil des Zeugen sei vielleicht nicht unrichtig, 
gehe aber an den Voraui!!setzungen des Art. 142 ZGB 
vorbei. Danach kbttiilie es lediglich auf den objektiven 
Sachverhalt der %efrüttung an; ob die Parteien ihn mit 
gutem Willen zu ändern vermöchten, sei nicht zu prüfen. 
Diese Aufiassung wird dem Art. 142 nicht gerecht. Als 
Scheid~sgrund genügt die Zerrüttung nur, wenn sie 80 
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AS 72 II -
1946 
402 
Obligationenrecht. N0 61. 
tief ist, dass den Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen 
Gemeinschaft nicht zugemutet werden darf. Wo die 
Gren;ze dieser Zumutbarkeit im einzelnen Falle liegt, ist 
Rechtsfrage. Sie geht dahin, ob kraft der aus der Ehe 
sich ergebenden Pflicht von den Parteien verlangt werden 
kann, in der Ehe zu verharren. Diese Pflicht richtet sich 
gerade an den Willen der Parteien; sie sind gehalten, 
ihren guten Willen für die Aufrechterhaltung der ehelichen 
Gemeinschaft einzusetzen. Es kommt daher, entgegen 
der Annahme der Vorinstanz, wesentlich darauf an ob 
eine Änderung des Zerrüttungszustandes der Ehe in' der 
Willensmacht der Parteien liegt oder nicht und ein wie 
grosser Aufwand an gutem Willen und Selbstverleugnung 
zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaft erforderlich wäre. 
Auf Grund der vorliegenden Feststellungen der Vorinstanz 
kann das Vorliegen einer Zerrüttung von der in Art. 142 
vorausgesetzten Tiefe und Unheilbarkeit weder bejaht 
noch verneint werden. 
II. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
61. Auszug aus dem Urteil der I. Zirllabteilung vom 24. Sep-
tember 1946 i. S. Künzler gegen Kredit- und Verwaltungsbank 
A.-G. 
A~aichtlich6 Täuschung, Art. 28 und 31 OB. 
DIe dem· Vertragsgegner zugegangene Ablehnungserklärung kann 
vom GetällSchten nicht widerrufen werden. 
Dol, art. 28 et 31 CO~ 
Une ~ois ~enue au cocontractant, 180 d6ctaration de ne pas 
mamtemr le contrat ne peut plus etre revoquee par 1a victtme 
du doI. 
Dolo, art. 28 e 31 CO. 
La dichiarazione di non mantenere il contratto non puo essere 
revocata da chi e stato ingamtato, una volta eh'esBa e perve-
nuta alla controparte. 
Obligationenrecht. N° 61. 
403 
1. -
Das Vorliegen einer absichtlichen Täuschung des 
Beklagten durch den Rechtsvorgänger der Klägerin ist 
nicht· streitig. Gemäss Art. 28 OR ist der Vertrag (Kauf 
eines Schuldbriefes) daher für ihn unverbindlich, es sei 
denn, er habe ihn ausdrücklich oder durch konkludentes 
Verhalten genehmigt oder habe die in Art. 31 Abs. 1 
OR vorgesehene Frist von einem Jahr seit Entdeckung 
der Täuschung verstreichen lassen, ohne dem Gegen-
kontrahenten zu erklären, dass er den 'Vertrag nicht 
halte. Eine solche Erklärung hat der Beklagte jedoch 
abgegeben, sobald er die Täuschung erkannt hatte. 
Infolgedessen fiel der Vertrag dahin, und zwar mit Rück-
wirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Denn 
durch die Erklärung des Getäuschten, den Vertrag nicht 
halten zu wollen, wird der vorher bestehende Schwebe-
zustand der einseitigen, nur zu Gunsten des Getäuschten 
wirkenden Unverbindlichkeit beseitigt und an deren 
SteUe tritt die definitive, von Anfang wirkende Nichtigkeit 
des Vertrages ; es ist zu halten, wie wenn dieser gar nie 
bestanden hätte (BGE 29 II 662, 39 II 244, 64 II 135). 
2. -
Nach der Meinung der Vorinstanz ist der Beklagte 
nachträglich auf seine Ablehnungserklärung zurückge-
kommen und hat den mangelhaften Vertrag durch kon-
kludentes Verhalten, nämlich durch die in Kenntnis des 
Mangels vorgenommene Verpf"ändung des Schuldbriefs, 
genehmigt. Die Vorinstanz erachtet ein solches Zurück-
kommen des Getäuschten auf seine Ablehnungserklärung 
für zulässig mit der Begründung, diese sei von der Gegen-
partei nicht akzeptiert worden. Diese Ansicht beruht auf 
einer offenbaren Vermengung der Begriffe der annahme-
bedürftigen Erklärung einerseits und der empfangsbe-
dürftigen Erklärung anderseits. 
Die Ablehnungserklärung des Getäuschten ist eine 
einseitige, empfangsbedürftige Willensäusserung ; sie muss, 
um wirksam zu werden, dem Empf"änger zugehen (OSER-
SCHÖNENBERGERNr.15zuArt. 31 OR; v. TUHR-SmGwART 
S. 294). Der Getäuschte kann daher zweifellos seine