bge · 73_IV_242 · 1947-10-17 · de
BGE 73 IV 242
Strafrecht


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St.rafgcsctzbuch. N° · 63. 
305 Abs. 2 StGB freigesprochen hätte, wenn es nicht der 
Meinung gewesen wäre, Art. 305 treffe auf den vorliegenden 
Faij überhaupt nicht zli. Da nach dem Gesagten die Frei-
sprechung nach Art. 305 Abs. 2 in seinem Ermessen stand. 
erscheint das Urteil im Ergebnis nicht als falsch. Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen. 
Dem'fl,(Uh erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
63. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Oktober 
1947 i. S. Gass gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Basel-Stadt. 
Art. 307 308 Abs. 2 StGB. Anstiftung zu falschem, Zeugnis. 
Wer zu falschem Zeugnis anstiftet, ist a~ch dann s~rafbar~. wenn 
er die Tat begeht, um den Ausgang eines gegen ihn gefuhrten 
Strafverfahrens zu beeinflussen. 
Der Umstand, dass er aus dem falschen ~eugnis als Strafverfolgter 
Nutzen ziehen will, ist nicht Strafmilderungsgrund nach Art. 
308 Abs. 2 StGB. 
Art. 307, 308 .al. 2 OP. Instigation au jaua; ~gnage. 
. 
Celui qui dooide autrui A commetre un fa.ux temo1gnage est pums-
sable m~me Iorsqu'il agit en vue d'influencer l'issue d'une 
enqu~te pena.le dirigee oontre lui. 
. 
La. circonstance que J'instigateur cherche il. tirer profit du faux 
temoignage pa.rce qu'une poursuite penale .est engagee ~ontre 
lui, ne oonstitue pas une cause d'attenuat1on de la peme au 
sens de l'art. 308 aJ. 2 CP. 
Art. 307, 308 cp. 2 OP. Istigazione aUa /~ ~ti~. 
Chi induce altrui a fa.re una falsa testimoma.nza e purubile, ~ehe 
se agisce per influire sull'esito d'un'istruttoria penale diretta 
contro di lui. 
. 
La. circonsta.nza ehe J'istigatore cerca di tra.rre profitto dalla 
falsa. testimonia.nza perche e in oorso un :procedime1:lto pena.le 
oontro di lui non costituisce una causa d1 attenua.z1one della 
pena a'sensi dell'a.rt. 308, cp. 2 CP. 
A. -
Hans Gass, der wegen unlauteren Wettbewerbes 
verfolgt wurde, unter anderem weil er sich Ende Okto~r 
1945 gegenüber dem Friedhofgärtner von Münchenstem, 
Gustav Blust, abfällig über die Firma der Gebrüder 
Weber geäussert hatte, überredete am 21. Januar 1947 
Strafgesetzl:iUob. N• 63. 
U3 
den Jakob Bösch, am folgenden Tage vor dem Straf-
gericht von Basel-Stadt als Zeuge auszusagen, er, Bösch, 
habe im Juli 1946 auf dem Friedhof Müncheristein einem 
Gespräch zwischen Gaas und Blust beigewohnt, bei dem 
Gass nichts Nachteiliges über die erwähnte Firma gesagt 
habe. Bösch entsprach dem Begehren. Seine Aussage war 
fälsch. Er hatte im Sommer 1946 einem Gespräch zwischen 
Gaas und dem Stellvertreter von Blust, Huggler, beige-
wohnt, dagegen nie einem solchen zwischen Gaas und 
Blust. Durch die fälsche Darstellung sollte beim Gericht 
ein:e Verwechslung zwischen den beiden Vorfa.nen vom 
Oktober 1945 und Sommer 1946 hervorgerµfen werden. 
B. -
Das Strafgericht von Basel-Stadt verurteilte 
Gaas am 22. Januar 194 7 wegen wiederholten unlauteren 
Wettbewerbes und am 28. Mai 1947 ·wegen Anstiftung 
zu fa.ISchem Zeugnis. Das Appellationsgericht bestätigte 
am 13. August 194 7 beide Urteile im Schuldpunkt und 
verurteilte Gaas zu einer Gesamtstrafe von dreLMonaten 
Gelängnis und zu den Kosten des Verfahrens. 
0. -·Gaas führt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbe-
schwerde. Er beantragt, es sei aufzuheben und das Appel-
lationsgericht anzuweisen, ihn von ·der Anklage der 
Anstiftung zu falschem Zeugnis freizusprechen, eventuell 
die Strafe zu mildem. 
Der Antrag auf Freisprechung wird damit begründet, 
dass der Angeklagte wegen falscher Aussage im Straf-
verfahren und da.mit auch als mittelbarer Täter . bei 
falscher Aussage eines Zeugen nicht bestraft werden 
könne. In entsprechender Weise sei seine Strafbarkeit 
zu verneinen, wenn er einen Zeugen veranlasse, zu seinen 
Gunsten fälsch au8zusagen. Was der Angeklagte straflos 
tun könnte, dürfe nicht deswegen strafbar werden, weil er 
die Tat durch einen Dritten ausführen lasse. Sollte der 
Kassationshof die Strafbarkeit _der Anstiftung bejahen, so 
sei ·dem Beschwerdeführer der Strafmilderungsgrund des 
Art. 308 Abs. 2 StGB zuzubilligen. Es gehe nicht an, 
den Angeklagten als Anstifter für die Verletzung der 
Strafgesetzbuch, N" 63. 
Wahrheitspflicht des Zeugen haften zu lassen und ihm 
anderseits die. persönlichen Milderungsgründe zu ver-
weigern, die dem Zeugen zu Gebote stünden. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -- Es ist richtig, dass der Angeklagte wegen falscher 
Aussage im Str.afverfahren nicht bestraft werden kann. 
Art, 306 StGB stellt nur die falsche Beweisaussage der 
:Partei im, Zivilrechtsverfahren unter Strafe. Daraus folgt 
jedoch nicht, dass der Angeklagte ungestraft auch einen 
Zeugen zur fälschen Aussage anstiften darf. Ist es schon 
nicht . das gleiche, ob ein Angeklagter selber falsch aus-
sagt. oder ob er den Anstoss zu einem falschen Zeugnis 
gibt, dein in der Regel grösserer Beweiswert zukommt als 
seiner eigenen Aussage, so ·springt der Unterschied 
zwischen den beiden. Fällen vollends in die ·Augen, wenn 
man bedenkt, dass der Angeklagte durch die Anstiftung 
zu falschem Zeugnis einen Dritten zum Verbrecher macht, 
was nicht der Fall ist, wenn er selber fälsch aussagt. 
Schon· aus letzterem Grunde lässt sich die Anstiftung zu 
falschem Zeugnis auch nicht dem Falle gleichsetzen, wo 
jemand als mittelbarer Täter einen anderen Z!l . unbewusst 
falschem Zeugnis verleitet ; denn auch wer das tut, macht 
nicht einen anderen zum Verbrecher. Zudem .ist nach der 
Rechtsprechung des Kassationshofes der Angeklagte, der 
einen anderen zu unbewusst falschem Zeugnis verleitet, 
nicht deshalb straflos, weil er Angeklagter ist und privi-
legiert werden sollte, sondern weil nach der ausdrücklichen 
Umschreibung des Tatbestandes. in Art. 307 Abs. 1 StGB 
wegen falschen Zeugnisses überhaupt nur strafbar ist, 
wer als Zeuge im gerichtlichen Verfahren falsch aussagt 
was jede strafrechtlich erhebliche mittelbare Täterschaft, 
also nicht nur jene des Angeklagten im Strafverfähren, 
ausschliesst (BGE 71 IV 136). Dass sich ein Angeklagter 
durch Anstiftung eines Zeugen zu bewusst falschem 
Zeugnis strafbar macht, hat der Kassationshof schon in 
BGE 72 IV 99 angenommen. 
Strafgesetzbuch. N° 63. 
2. -
StpWrillderung nach Art. 308 Abs. 2 StGB bean-
sprucht der Beschwerdeführer nicht deshalb, weil der 
Zeuge Bösch durch. die· wahre Aussage sich oder seine 
Angehörigen strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt hätte. 
Dem stünde in der Tat die ausdrückliche Vorschrift des 
Art. 26 StGB entgegen. Was der Beschwerdeführer will, 
ist die entsprechende Anwendung von Art. 308 Abs. 2 
auf den Anstifter, der als Angeklagter im Strafverfahren 
durch die wahre Aussage des Zeugen belastet würde. 
Von einer solchen analogen Anwendung kann jedoch 
keine Rede sein:- Einer der typischen und häufigsten 
Fälle der AnStiftung zu falschem Zeugnis ist gerade jener 
des Angeklagten, der für den Ausgang des Strafverfahrens 
an der Aussage des Zeugen interessiert ist. Wenn das 
Gesetz eine Strafmilderung im Sinne von Art. 308 Abs. 
2 für den Angeklagten als Anstifter im Gegensatz zum 
Zeugen nicht vorsieht, so kann das deshalb nur bedeuten, 
dass sie zu_ seinen Gunsten nicht gelten soll. Das ist ver-
ständlich. Es ist etwas- wesentlich anderes; ob jemand, 
der als Zeuge in ein Verfahren hineingezogen wird, fälsch 
aussagt, um nicht sich oder seine Angehörigen der Gefahr 
strafrechtlicher Verfolgung a.uszusetzen, oder ob der 
Angeklagte selber eine falsche ·Zeugenaussage zu seinen 
Gunsten veranlasst. Der Zeuge befindet sich in einer 
Zwangslage, die man zutre:ffend als Ehrennotstand be~ 
zeichnet, wäbrend der Angeklagte bei seiner, prozessual 
gesehen, spontanen Handlung diese Entschuldigung nicht 
hat. 
Dem'IUJ,C//, erkennt der Kasaatiomlwf : 
Die Nichtigkeitsbesehwerde wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 68. -
Voir aussi no 68.