bge · 75_I_119 · 1948-04-16 · de
BGE 75 I 119
Öffentliches Recht


118 
Staatsrecht. 
fahren verbundenen Aufwendungen stehen in einem offen-
baren Missverhältnis zu der für die Bewilligung erhobenen 
Abgabe von Fr. 130.-, auch dann, wenn der Bedeutung 
der Bewilligung Rechnung getragen wird und berück-
sichtigt wird, dass sich zwei Kollegialbehörden, worunter 
das Obergericht, mit dem Gesuche zu befassen haben. Die 
Möglichkeit weiterer Erhebungen rechtfertigt es nicht, dem 
Gesuchsteller in allen Fällen eine Abgabe von Fr. 130.-
aufzuerlegen, zumal da ja die Kanzleikosten gesondert 
berechnet werden. Der Beschluss vom 16. April 1948 ist 
daher jedenfalls insoweit verfassungswidrig, als er Bewilli-
gungen betrifft, die ohne weitere Erhebungen, lediglich 
gestützt auf eine Prüfung der vorgeschriebenen Zeugnisse 
erteilt werden. Ob anders zu entscheiden wäre, wenn wei-
tere Erhebungen die Regel bilden würden, braucht nicht 
geprüft zu werden, da nicht geltend gemacht ist, dass diese 
Voraussetzung für den KantonUri zutreffe. 
Ein Anzeichen dafür, dass die im Kanton Uri erhobene 
« Gebühr» von Fr. 130.- in keinem angemessenen Ver-
hältnis zur Leistung des Staates steht, sind auch die von 
andern Kantonen erhobenen Taxen. Diese sind von 
wenigen Ausnahmen abgesehen -
wo möglicherweise 
besondere Verhältnisse vorliegen, weil regelmässig Erhe-
bungen vorgenommen werden -
ganz wesentlich ge-
ringer. Mit der ungewöhnlich hohen Abgabe, die das Ober-
gericht Uri beschlossen hat, scheint bezweckt zu sein, das 
Auftreten ausserkantonaler Anwälte im Kanton Uri zu 
erschweren. Für diese Auffassung spricht jedenfalls, dass 
die Erteilung der Bewilligung zur Ausübung des Anwalts-
berufes im Kanton Uri, wenn sie mit einer Prüfung ver-
bunden ist, also zum mindesten die Prüfungskommission 
unvergleichlich stärker belastet, nur Fr. 100.- kostet. 
Anzeichen dafür, dass diese Gebühr besonders niedrig 
angesetzt wurde und die dem Staate erwachsenden Kosten 
nicht deckt, fehlen. 
5. -
Das Obergericht macht tricht geltend, dass im Be-
willigungsverfahren des Beschwerdeführers besondere Er-
Doppelbesteuerung. N0 18. 
119 
hebungen angestellt wurden. Unter diesen Umständen war 
die von ihm geforderte Abgabe von Fr. 130.-, mit den 
Kanzleikosten von Fr. 134.-, offensichtlich übersetzt und 
keine Gebühr mehr, sondern zum Teil eine Steuer. Der 
Beschluss des Obergerichtes vom 25. November 1948 ist 
daher als verfassungswidrig aufzuheben. Das Obergericht 
hat die Abgabe angemessen zu ermässigen und dem Be-
schwerdeführer das zuviel Bezahlte zurückzuerstatten. 
Gebührencharakter hätte im Falle des Beschwerde-
führers eine Abgabe von etwa Fr. 50.- - 70.-. Eine 
Gebühr in dieser Höhe entspricht einigermassen den An-
sätzen, die in Kantonen mit ähnlichen Verhältnissen üblich 
sind. Sie steht auch im Einklang' mit der bisherigen Recht-
sprechung des Bundesgerichtes, das beispielsweise in BGE 
23 I 480 ausführte, dass der Bezug einer « mässigen » 
Kanzleigebühr zulässig sei, und in BGE 51 I 16 ff. erklärte, 
die Gebühr für die Erteilung der. Bewilligung zur Aus-
übung des Arztberufes dürfe höchstens Fr. 20.- betragen. 
Bei einem Anwalte liegen die Verhältnisse nicht wesentlich 
anders als bei einem Arzt, jedenfalls trägt ein Ansatz 
von Fr. 50.- - 70.- den Besonderheiten der Bewilligung 
zur Ausübung des Anwaltsberufes sowie der Eigenart des 
urnerischen Verfahrens und der, seitherigen Teuerung 
genügend Rechnung. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
18. Auszug aus dem Urteil vom 12. Mai 1949 i. S. FiSeiier 
gegen Kantone Zfhich und Zug. 
Doppelbesteuerung. Das sekundäre Steuerdomizil des Sommerwohn-
sitzes setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige ununterbrQchen 
oder doch ohne wesentliche Unterbrechungen wenigstens 
90 Tage auf eigener Liegenschaft ausserhalb des Wohnsitz-
kantons aufhält. 
120 
Staatsrecht. 
Double imposition. Une residence d'ete situee en dehors du canton 
de domicile ne peut constituer un domicile fiscal secondaire 
que si 1e contriöuable y sejourne sans interruption approoiable 
pendant 90 jours au moins. 
Doppia impoata. Una residenza estiva fuori deI cantone di domicilio 
puo costituire un domicilio fiscale secondario soltanto se il 
contnbuente vi soggiorna senza rilevanti interruzioni durante 
almeno 90 giorni all'anno. 
Der Beschwerdeführer Karl Fischer, Verwaltungsrat 
und Direktor zweier industrieller Unternehmungen in 
Zürich, besitzt in Zürich eine Villa und in Risch (Kanton 
Zug) ein Herrschaftsgut. Da sich an beiden Orten ständig 
Dienstboten befinden, sind der Beschwerdeführer und seine 
Angehörigen, zumal ihnen mehrere Automobile zur Ver-
fügung stehen, jederzeit in der Lage, den Aufenthaltsort 
auch nur für ganz kurze Zeit zu wechseln. 
Nachdem der Beschwerdeführer früher, von der liegen-
schaft in Risch abgesehen, nur in Zürich besteuert worde'h 
war, schätzten ihn für 1947 auch der Kanton Zug und die 
Gemeinde Risch ein, und zwar für die Hälfte des Erwerbs-
einkommens sowie des beweglichen Vermögens und dessen 
Ertrages, indem sie davon ausgingen, dass er und seine 
Familie sich 1947 insgesamt mindestens 6 Monate in 
Risch aufgehalten hätten. 
Darauf ersuchte Fischer, das Bundesgericht um Abgren-
zung der Steuerhoheit zwischen den Kantonen Zürich 
und Zug. 
Die Beschwerde ist gegenüber dem Kanton Zug gutge-
heissen worden. 
Aus den Erwägungen: 
(Es wird zunächst festgestellt, dass sowohl der Be-
schwerdeführer als auch seine Angehörigen sich im Jahre 
1947 vorwiegend in Zürich aufgehalten haben, sodass 
dieser Ort auch abgesehen davon, dass der Beschwerde-
führer dort in zwei nicht unbedeutenden industriellen 
Unternehmungen eine leitende Stellung versieht, als sein 
zivilrechtlicher Wohnsitz und damit als sein allgemeines 
Steuerdomizil zu gelten hat.) 
, 
I 
I 
, :1 
Doppelbesteuerung. N0 18. 
121 
3. -
Bei dieser Sachlage kann es sich nur noch fragen, 
ob der Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner 
Familie in Risch im Jahre 1947 dort ein sekundäres Steuer-
domizil des Sommerwohnsitzes begründete, an welchem 
er für das bewegliche Vermögen und dessen Ertrag pro 
raJ.a temporis besteuert werden dürfte. Die eine Voraus-
setzung, das Wohnen im eigenen Hause, ist gegeben. Auch 
erreichte der Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner 
Ehefrau in Risch, wie der Regieru~srat des Kantons 
Zürich ausdrücklich anerkennt, im Jahre 1947 das Mini-
mum von 90 Tagen. Das genügt jedoch noch nicht. Erfor-
derlich wäre weiter, dass der Aufenthalt von 90 Tagen 
ununter'!Jrochen oder doch ohne wesentliche Unterbre-
chungen dauerte. Dieses Erfordernis ist zwar im Urteil 
BGE 65 I 92, das die zeitliche Grenze von mindestens 
90 Tagen einführte, nicht ausdrücklich aufgestellt, ergibt 
sich aber aus dem in diesem Urteil enthaltenen Hinweis 
auf die Entwürfe zu einem Bundesgesetz über die Doppel-
besteuerung, die einen ununterbrochenen Aufenthalt von 
90 Tagen verlangen, sowie daraus, dass das Bundesgericht 
einen Sommerwohnsitz stets nur dann ,ausnahmsweise 
angenommen hat, wenn so feste Beziehungen zum Aufent-
haltsort bestanden, dass der Zusammenhang mit dem 
ordentlichen Wohnsitz vorübergehend in den Hintergrund 
trat (vgl. BGE 65 I 92). Das ist aber nur der Fall, wenn 
jemand sich ununterbrochen oder doch ohne wesentliche 
Unterbrechungen an einem Orte aufhält, nicht schon bei 
mehreren kürzeren Aufenthalten, die zusammengerechnet 
90 Tage ausmachen (nicht veröffentlichtes Urteil vom 
4. Mai 1934 i. S. Stauffer S. 11). Im vorliegenden Fall 
haben die zugerischen Steuerbehörden und auch der 
Beschwerdeführer nicht behauptet und noch weniger dar-
zutun versucht, dass dieser oder seine Ehefrau sich im 
Jahre 1947 ununterbrochen oder doch ohne wesentliche 
Unterbrechungen 90 Tage in Risch aufgehalten hätten; 
die Ausführungen des Beschwerdeführers bei der Einver-
nahme durch das Steueramt Zürich sprechen vielmehr für 
122 
Staatsrecht. 
das Gegenteil, nämlich dafür, dass er und seine Angehöri-
gen sich nur über das Wochenende, in den Schulferien und 
gelegentlich sonst für kürzere Zeit in Risch aufgehalten 
haben. Daher ist auch die Annahme eines sekundären 
Steuerdomizils des Sommerwohnsitzes in Risch abzu-
lehnen. 
V. KOMPETENZKONFLIKT ZWISCHEN BUND 
UND KANTONEN 
CONFLIT DE COMPETENCE ENTRE LA CONFE-
DERATION ET UN CANTON 
19. Arr~t du 19 mal 1949 dans la cause Conseß d'Etat du Valais 
contre Conseß fed6raL 
Oon{lit de competence entre la Oonfederation et le8 OantonB (art. 83 
lettre a OJ). Etendue de la competence du Tribunal federal. 
QualiM reconnue au Conseil federa!, en vertu des loiB federale8 sur 
la police des ea~, du 22 juin 1877, et sur l'utilisation des forces 
hydrauliques, du 22 decembre 1916, pour imposer un certain 
type de barrage a une entreprise eIectrique se proposant de 
creer un bassin d'accumulation en baute montagne. 
KO'[l)lpetenzkon{likt zwischen Bund und Kantonen (Art. 83 lit. a OG). 
ttberprüfungsbefugnis des Bundesgerichts. 
Der Bundesrat ist auf Grund der Bundesgesetze vom 22. Juni 1877 
über die Was8erbaupolizei im Hochgebirge und vom 22. Dezem-
ber 1916 über die Nutzba'l"fflßClvung der Was8erkräjte befugt, 
einem Elektrizitätswerk,·· das im Hochgebirge ein Staubecken 
anlegen will, Vorschriften über die Bauweise der Staumauer zu 
machen. 
Oon{litto di competenza tra la Oonfederazione e i Oantoni (art. 83 
lett. a OG). Estensione deI sindacato deI Tribunale federale. 
In vll-ttJ. delle leggi federali 22 giugno 1877 sulla polizia delle 
aeque e 22 dieembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idrau-
liehe, il Consiglio federale e eompetente per imporre un certo 
tipo di diga ad un'impresa elettriea che intende creare un bacino 
d'accumulazione in alta montagna. 
A. -La Societe anonyme L'Energie de l'Ouest-Suisse 
(designoo ci-dessous en abrege: EOS), ayant son siege a. 
L8.usanne:" apresente au Departement federal'de 1'1nM-
rieur en 1945 le projet d'un barrage d'un bassin d'accu-
Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Kantonen. N° 19. 
123 
mulation qu'elle se proposait de construire au debouche 
du Val de Cleuson. TI s'agissait d'un barrage evide du 
type N oetzli. 
La 14 mars 1946, le Service federal des eaux, apres 
avoir pris contact avec les autres services federaux inte-
resses, adresse un rapport contenant le passage suivant : 
« L'Inspection federale des travaux publies subordonne 
l'approbation du projet aux conditions suivantes : 1) .... 
2) .... En vertu de l'article 21 de la loi federale sur l'uti-
lisation des forces hydrauliques, les plans de detail du 
barrage, accompagnes des calculs statiques et des rapports 
goologiques necessaires, seront soumis en temps utile, 
avant le commencement des travaux, au Departement 
federal de l'interieur pour approbation. .... Le Departe-
ment militaire federal .... ajoute que le fait de prevoir 
un barrage evide, analogue a. celui de Lucendro, donne 
lieu a. des objections. Ce type de barrage n'offre pas une 
securite suffisante pour Ja region d'aval. .... Des lors, le 
type de barrage prevu ne saurait etre approuve. Le Depar-
tement militaire admet que le demandeur en concession 
tiendra compte de ces objections lors de l'elaboration des 
plans de construction. » 
La 4 septembre 1946, le Departement des travaux 
publies du Canton du Valais a envoye au Departement 
federal de l'lnterieur les plans dresses par EOS. Comme 
ces plans se rapportaient a. la construction d'un barrage 
evide et qu'aucune allusion n'etait faite de la part d'EOS 
aux observations du Departement militaire federal tou-
chant Ie type du barrage Emvisage, le Departement federal 
de l'lnterieur a prie le Departement des travaux publics 
du Canton du Valais de faire savoir a. la societe qu'illui 
etait interdit d'entreprendre les travaux avant d'y etre 
autorisee par Iui et de l'inviter a. dresser un projet general 
prevoyant un type de barrage offrant une plus grande 
« resistance a. la destruction ». Ce pro jet devait, dans l'idee 
du Departement federal, servir de base aux pourparlers 
futurs.