bge · 43_III_273 · 1917-01-01 · de
BGE 43 III 273
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibnngs-
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die. Vorinstanz hat die Beschwerde mit Recht abge-
wiesen. Art. 67 Ziff. 3 SchKG bestimmt klar und unzwei-
deutig, dass im Betreibungsbegehren die Forderungs-
summe in gesetzlicher Schweizerwährung angegeben 
werden müsse. Damit ist die Angabe der Summe in 
fremder Währung ohne zahlenmässig bestimmten Um-
rechnungskurs ausgeschlossen. Was in dieser Beziehung 
für das Betreibungsbegehren gilt, muss auch für das 
Fortsetzungsbegehren gelten. Art. 67 Ziff. 3 SchKG 
beruht auf dem Gedanken, dass die Betreibungssumme, 
abgesehen von Zinsen und Kosten und späterer Abän-
derung durch Tilgung oder Rechtsvorschlag, von vorn-
herein feststehen müsse. Dies ist notwendig, damit es 
den Betreibungsbehörden möglich ist, zu beurteilen, wie 
weit eine Pfändung oder Verwertung auszudehnen sei, 
inwieweit eine Betreibung durch Zahlungen des Schuld-
ners an das Betreibungsamt erlösche, wie die Verteilung 
vorgenommen, ob ein Kollokationsplan aufgelegt und 
für welchen Betrag ein Verlust- oder Pfandausfallschein 
ausgestellt werden müsse. Die Betreibungsbehörden 
können nun aber den Umrechnungskurs für eine fremde 
Währung selbst dann nieht feststellen, wenn der dafür 
massgebende .Tag feststeht und schon da oder vorbei 
gegangen ist, die zahlenmässige Bestimmung des Kurses 
also an sich möglich ist ; denn diese Feststellung ist als 
Rechtsfrage ausschliesslich Sache des Richters. Ein 
Rechtsöffnungsentscheid, der, wie der vorliegende, die 
Forderung in fremder Währung angibt mit der Be-
stimmung, dass der Kurs des Zahlungstages für die 
Umrechnung massgebend sei, bildet somit keine genü-
gende Grundlage für die Fortsetzung einer Betreibung. 
?b schon der Zahlungsbefehl die Forderungssumme 
m solcher ungenügender Weise angegeben hat, ist dabei 
ohne Bedeutung, weil eine ordnungsmässige Durch-
und Konkurskammer. N° 56. 
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führung der Betreibung . auf dieser Grundlage nicht 
möglich ist, es sich also um eine Verletzung zwingender 
Vorschriften handelt. 
Dass der Gläubiger unter Umständen durch das 
Steigen des Kurses der fremden Währung nach voll-
zogener Umrechnung geschädigt wird, kann gegenüber 
den klaren und zwingenden Bestimmungen des Betrei-
imngsrechts nicht ins Gewicht fallen; die Vorinstanz 
hat übrigens bereits angegeben, wie der Gläubiger 
möglicherweise zur Deckung eines solchen Schadens 
gelangt. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
56. Entscheid vom 13. Oktober 1917 i. S. Guhl & Cie. 
Anwendung von Art. 815 ZGB im Konkurs. Der Streit darüber9 
ob und inwiefern ein Anrecht der nachgehenden Pfandtitel 
auf den Erlös vorgehender PfandsteIlen im Sinne dieser Be-
stimmung bestelie, ist im Kollokationsverfahren auszutragen. 
A. -
Auf dem zur Konkursmasse der Kommandit-
gesellschaft Busslinger & Oe in Appenzell gehörenden 
Grundstücke «( Wasserhüttli-Weid )} in Hundwil hafteten 
sechs Pfandtitel von 1000, 4000, 5000, 1000, 4000 und 
4000 Fr. Davon befand sich der vierte von 1000 Fr. 
zur Zeit der Konkurseröffnung infolge Abzahlung in den 
Händen der Gemeinschuldnerin. Die drei ersten waren 
der Kantonalbank von Appenzell A.-Rh. und der fünfte 
und sechste derselben Bank für zwei Darlehen von 8000 
und 7500 Fr. an die Gemeinschuldnerin verpfändet. 
Für das zweite dieser Darlehen haftete ferner als Faust-
pfand noch ein Pfandtitel von 4750 Fr. auf Liegen-
schaften der Gemeinschuldnerin in Appenzell ; ausserdem 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
hatten sich dafür' B. Stäheli in St. Gallen und Qskar 
Guhl in Firma Guhl & Oe. Bankkommandite in Zürich 
als Bürgen und Selbstzahler verpflichtet. 
. 
. 
Darlehensforderungen und Faustpfandrechte . smd von 
der Konkursverwaltung im Kollokationsplan anerkannt 
und von keiner Seite bestritten worden. Deber den ~, 
in dem die einzelnen verpfändeten Grundpfandbtel 
Anspruch auf Deckung aus dem Erlös d~s für ~iehaf. 
tenden Grundstückes haben sollen, sprIcht slch der 
Kollokationsplan nicht aus, wie er denn überhaupt die 
Titel unter den grundpfandversicherten Forderungen 
nicht aufführt und auch bei den faustpfandversicherten 
nur summarisch in der Form erwähnt, dass er im An-
schluss an die Kollokation der Darlehenssummen jeweilen 
bemerkt: «Pfandobjekt . Inventar N° 367 ». Der betref-
fende Eintrag im Inventar lautet: « N° 367 : versetzte 
Pfand titel auf diversen Liegenschaften nominell 82,500 
Franken. 
Bei der zweiten Versteigerung vom 15. Mai 1915 wurde 
die « Wasserhüttli-Weid » um 12,000 Fr. zugeschlagen, 
so dass sich unter Hinzurechnung des Pachtzinses 
für 1914 von 250 Fr. ein Gesamterlö~ von 12,250 Fr. 
ergab. Hierauf verlegte die Konkursverwaltung in der 
am 11. April 1917 aufgelegteIl VerteilungsIiste vorab 
als Verwaltungs- und Verwertungskosten 41 Fr. 45 Cts. 
sowie eine durch gesetzliches Grundpfandrecht gedeckte 
Forderung der Gemeinde Huildwil von 39 Fr. 40 Cts.: 
von den verbleibenden 12,169 Fr. 45 Cts. erhielt zunächst 
die Kantonalbank Appenzell A.-Rh. 8710 Fr. zur Dek-
kung ihrer durch die drei ersten Pfandtitel gesicherten 
Darlehensforderung von 8000 Fr. nebst Zinsen, weitere 
2169 Fr. 45 Cts. wurden als Differenz zwischen dem 
Nominalbetrage jener Titel und der 
Pfandford~rung 
und als Gegenwert des im Besitze der Massebefindhchen 
vierten Titels zum unverpfändeten Massegut gezogen, 
der Rest von 1290 Fr. sollte wiederum der Kantonal-
bank Appenzell A.-Rh. a conto der Darlehensforderung 
und Konkurskammer. N° 56. 
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von 7500 Fr., zuzüglich Zinsen 8266 Fr. 75 Cts., für die 
der fünfte und sechste Pfandtitel zu Pfand gegeben 
waren, zukommen. Da die Kantonalbank an diese For-
derung schon aus dem Erlöse der Liegenschaften in 
Appenzell 3956 Fr. 50 Cts. zugeteilt erhalten hatte. 
ergab sich so darauf ein Ausfall von 3020 Fr. 25 Cts., 
der in fünfte Klasse verwiesen wurde. 
B. -
Ueber diese Verteilung beschwerte sich die Firma 
Guhl & Oe namens ihres unbeschränkt haftenden Teil-
habers Oskat Guhl, der inzwischen durch Befriedigung 
der Kantonalbank Appenzell A.-Rh. für den Ausfall 
in deren Rechte eingetreten war, mit dem Begehren, es 
sei der Verteilungsplan dahin abzuändern, dass der 
gesamte Erlös der Liegenschaft « Wasserhüttli-Weid ) 
ohne Rücksicht auf den zu löschenden abbezahlten Titel 
und auf die leeren PfandsteIlen den wirklichen Pfand-
gläubigern zugewiesen werde. Zur Begründung wurde 
geltend gemacht, dass nach Art. 815 ZGB, wenn der 
Schuldner über einen vorgehenden Pfandtitel nicht 
verfügt habe oder eine vorgehende Forderung weniger 
betrage, als eingetragen sei,· der auf die leeren Pfand-
steIlen entfallende Teil des Erlöses den nachgehenden 
Pfandgläubigern in der Reihenfolge ihres Ranges zu-
komme. Da im Falle der Begebung von Grundpfand-
titeln zu Faustpfand der Faustpfandgläubiger an den 
darin verurkundeten Forderungen, soweit zu seiner 
Deckung erforderlich, die nämlichen Rechte besitze 
wie ein Grundpfandgläubiger , hätten daher auch im 
vorliegenden Falle die Differenz zwischen dem Nominal-
betrag der drei ersten Pfandtitel und der dadurch gesi-
cherten Darlehensforderung und die weitere Quote des 
Erlöses, die auf die durch den vierten Pfandttiel von 
1000 Fr. gebildete PfandsteIle entfalle, der Kantonal-
bank Appenzell A.-Rh. auf ihre Faustpfandforderullg 
von 7500 Fr. inklusive Zfns 8266 Fr. 75 Cts. zugeteilt 
werden müssen und nicht zur laufenden Masse gezogen 
werden dürfen. 
AS 43 111- 1917 
':!o 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Beide kantonalen Instanzen wiesen indessen die Be-
schwerde ab. 
C. -
Gegen den ihr am 17. September 1917 zuge-
stellten Entscheid der oberen kantonalen Aufsichts-
behörde rekurriert die Firma "Guhl & oe, am 20. Sep-
tember 1917 an das Bundesgericht, indem sie an dem 
in ihrer Beschwerde vertretenen Rechtsstandpunkte 
festhält. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Sowohl die untere als die obere kantonale Aufsichts-
behörde haben die Beschwerde deshalb verworfen, weil 
die Vorschrift des Art. 815 ZGB nur zu Gunsten der 
Grundpfandgläubiger gelte, die Kantonalbank von Ap-
penzell A.-Rh. aber die" in Betracht kommenden Pfand-
titel nicht zu Eigentum, sondern nur als Faustpfand 
besessen habe. Die Frage, ob der Kantonalbank, sofern 
sie eigentliche Grundpfandgläubigerin gewesen wäre. 
der behauptete weitergehende Ansprnch auf den Erlös 
des Grundstückes zugestanden hätte, ist nicht geprüft 
worden. Sie braucht auch nicht erörtert zu werden, 
weil der Streit weder nach der einen noch nach der 
anderen Richtung in die Entscheidungsbefugnis der 
Aufsichtsbehörde fällt. Ein Recht des Grundpfand-
gläubigers auf Teile des Pfanderlöses, die auf seinem 
Pfandtitel vorgehende Pfarnlstellen entfallen, ist nur 
unter der Voraussetzung denkbar, dass ihm auch an 
den entsprechenden Wertquoten des Grundstückes das 
Pfandrecht zusteht. Wenn Art. 815 ZGB es unter ge-
wissen Voraussetzungen anerkennt, so liegt darin somit 
nicht etwa bloss die Aufstellung eines betreibungsrecht-
lichen bezw. konkursrechtlichen Verteilungsgrundsatzes, 
sondern eine Vorschrift über den Umfang der Pfand-
haftung selbst. Es wird damit das in Art. 813, 814 sank-
tionierte System der festen PfandsteIle für gewisse Fälle 
aufgegeben und ausgesprochen, dass im Widerspruche 
und Konknrskammer. N° 56. 
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zu demselben in diesen besonderen Fällen die nach-
gehenden Grundpfandgläubiger in die leeren Pfand-
steUen nachrücken sollen. Die Bestimmungen über den 
Umfang der Pfandhaftung und das Rangverhältnis 
mehrerer das gleiche Grundstück belastender Grund-
pfandrechte gehören aber zweifellos dem materiellen 
Rechte an. Dasselbe gilt für die weitere Frage, ob das 
durch Art. 815 ZGB den nachgehenden Grundpfand-
gläubigern eingeräumte Recht zum Nachrücken auch 
solchen Pfandtiteln zu Gute komme, die vom Schuldner 
nicht zu Eigentum, sondern nur zu Faustpfand begeben 
worden sind. Auch sie beantwortet sich nicht auf Grund 
des Betreibungs- und Konkursrechts, sondern des mate-
riellen Rechts, indem ihre Lösung von der Bestimmung 
der Wirkungen, welche mit der Verpfändung einer 
grundversicherten Forderung verbunden sind, des Um-
fanges, in dem dem Faustpfandgläubiger mit der ver-
pfändeten Forderung auch die dafür bestehende Sicher-
heit haftet, abhängt. 
Trifft dies zu, d. h. handelt es sich nicht um eine blosse 
Verteilungs- sondern um eine materiellrechtliche Streitig-
keit, so kann dieselbe aber nicht von den Aufsichts-
behörden im Beschwerdeverfahren, sondern nur von 
den Gerichten beurteilt werden. Und zwar hat die Ent-
scheidung darüber im Kollokationsverfahren zu erfolgen, 
in welchem gemäss Art. 247 ff. SchKG, 56 ff. KV alle 
den" Bestand und Rang der im Konkurse angemeldeten 
Ansprachen betreffenden Streitigkeiten auszutragen sind. 
Es hätte demnach die Konkursverwaltung sich nicht 
darauf beschränken dürfen, die in Frage kommenden 
Pfandtitel bei Kollokation der Darlehensforderungen 
der Kantonalbank Appenzell A.-Rh. als Faustpfand 
aufzuführen, sondern hätte sie und zwar unter genauer 
Erkenntlichmachung des jedem von ihnen zugebilligten 
Ranges auch unter die g run d ver s ich e r t e n For-
derungen aufnehmen und, sofern sie denjenigen Teil 
des Grundstückserlöses, der auf die durch den Ueber-
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
schuss des Nominalbetrages der drei ersten Titel über 
die betr. Faustpfandforderung und durch den. vierten 
Titel gebildeten PfandsteIlen entfiel, zum unverpfändeten 
• Massegut ziehen wollte, dies dadurch zum: Ausdruck 
bringen sollen, dass sie für die entsprechenden Summen 
die Masse selbst als Grundpfandgläubigerin kollozierte. 
Wäre dies geschehen, so hätte die Rekurrentin die 
Möglichkeit gehabt, nach Art. 250 SchKG vorzugehen 
und mitte1st Kollokationsklage die Wegweisung der 
entsprechenden Posten aus den grundpfandversicherten 
Forderungen zu verlangen. So wie der Kollokationsplan 
lautete, hatte sie dazu keine Veranlassung, weil er eine 
Verfügung über den Rang der verschiedenen Pfandtitel, 
das Verhältnis, in dem sie Anspruch auf Deckung aus 
dem Liegenschaftserlöse haben sollten, überhaupt nicht 
enthielt. Da andererseits die darüber bestehende Mei-
nungsverschiedenheit nur auf diesem Wege überhaupt 
zum Austrag gebracht werden kann, ist daher der Re-
kurs in dem Sinne gutzuheissen, dass die Konkursver-
waltung angewiesen wird, das Versäumte nachZ1iholen 
und den Kollokationsplan nachträglich im angegebenen 
Sinne zu ergänzen. Hält sie dabei an dem Anspruche, 
dass die streitigen 2169 Fr. 45 Cts. rocht den nachgehenden 
Pfandtiteln zukommen, sondern zur unverpfändeten 
Masse zu ziehen seien, fest, so wird die Rekurrentin 
sich darüber schlüssig zu machen haben, ob sie die betr. 
Verfügung anerkennen oder sie gemäss Art. 250 SchKG 
anfechten Will. Entschliesst sie sich für das erstere, so 
ist damit ihr Anspruch auf den Betrag rechtskräftig 
verneint. Anderenfalls wird durch das Urteil des Richters 
über die angehobene Klage die notwendige Grundlage 
für das Verteilungsverfahren geschaffen werden. 
Demnach hat die Schuldbetreibun.gs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen. 
und Konkurskammer. N° 57. 
57. Auszug aus dem Entscheid vom 13. Oktober 1917 
i. S. Zimmer1t 
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Begriff des rekursfähigen Entscheides im Sinne von Art. 19 
SchKG. 
~ Nach Art. 19 SchKG ist die Weiterziehung an das 
Bundesgericht nur zulässig gegenüber Entscheiden der 
kantonalen Aufsichtsbehörden oder von ihnen began-
genen Rechtsverweigerungen bezw. Rechtsverzögerungen. 
Anfechtbar sind demnach nicht alle von einer kanto- . 
nalen Aufsichtsbehörde erlassenen Anordnungen, son-
dern nur diejenigen, welche sich als «Entscheide.~ im 
Sinne der zitierten Bestimmung charakterisieren. Unter 
Entscheiden sind dabei zwar (entgegen der Ansicht 
BLUMENSTEINS, Handbuch, S. 91-95) nicht nur Beschwer-
deentscheide, d. h. Erkenntnisse, womit eine Mass-
nahme des Betreibungs-bezw. Konkursamtes im Voll-
streckungsverfahren bestätigt, aufgehoben oder abgeän-
dert wird, sondern auch solche Akte zu verstehen, durch 
welche die Aufsichtsbehörde eine derartige Massnahme 
selber trifft. Kann nach Art. 17-19 SchKG jede gesetz-
widrige 
(< Verfügung» des Amtes bis an das Bundes-
gericht weitergezogen werden, so muss diese Möglichkeit 
folgerichtig auch gegenüber einem von der Aufsichts-
behörde selbst ausgehenden gleichartigen. Akte gegeben ' 
sein. Voraussetzung ist aber immer, dass es sich um 
eine « Verfügung )}, im Sinne von Art. 17 des Gesetzes, 
d. h. um eine Massnahme im Vollstreckungsverfahren 
handle. Blosse prozessleitende Anordnungen in einem 
pendenten Beschwerde- bezw. Rekursverfahren können 
sowenig als weiterziehbare «Entscheide» nach Art. 19 
gelten wie die Schlussnahrne, durch· die einer einge-
reichten Beschwerde aufschiebende Wirkung nach Art. 36 
zuerkannt wird. Hätte demnach die Anordnung des 
Vorsitzenden der Aufsichtsbehörde vom 29. Mai 1917,