bge · 59_II_147 · 1933-01-01 · de
BGE 59 II 147
Zivilrecht


J46 
Sadl<>nrecht. ",0 2i!. 
keit ZU ent,lasten, insbesondere durch Rücknahme des 
Fundes, sobald jener ihn anbietet. Das folgt namentlich 
daraus, dass der Finder ohne eigenes Interesse zum Vorteil 
des Verlierers handeln muss. Vor allem hat das im Fa'}l 
des Anstaltsfundes und bei einem Betrieb wie demjenigen 
der Beklagten zu gelten, welche täglich in zahlreichen 
Fällen von Gesetzes wegen in die Rolle des Finders ge-
drängt wird. Ihr zu verwehren, die Fundgegenstände an 
bekannte oder durch Vermittlung feststellbare Verlierer 
sofort und ohne weitere Förmlichkeit zurückzugeben, 
würde sie in unerträglicher Weise belasten und läge zudem 
auch in den wenigsten Fällen im Interesse der Verlierer 
selbst. 
Ein Vorbehalt muss hier lediglich für die Fälle ange-
bracht werden, wo die Rückgabe zu dem vom Finder 
gewählten Zeitpunkt· oder an diesem Ort berechtigte 
Interessen des Verlierers verletzen würde und dies dem 
Finder bekannt ist oder sein muss (vgl. Art. 420 OR). 
Hier vermag sich jedoch der Kläger überhaupt nicht auf 
schutzwürdige Interessen zu berufen, jedenfalls nicht auf 
solche, die vor denjenigen der Beklagten Berücksichtigung 
verdienten : 
Es ist klar und auch zugestanden, dass der Kläger die 
sofortige Entgegennahme des Geldes in Österreich nur 
deswegen ablehnte, weil er die S. 121,000 in Übertretung 
des österreichischen Devisenausfuhrverbotes über die 
Grenze gebracht hatte und sich nun den Erfolg dieser 
Übertretung durch Verhinderung der Rückverbringung 
des Geldes auf österreichisches Gebiet sichern wollte. 
Hätte die Beklagte das Geld, wie der Kläger es verlangt, 
bil'i zum Eintreffen seiner Weisungen zurückbehalten und 
dann diesen Weisungen entsprechend verwendet (wobei 
natürlich Weisungen verstanden sind, die keinen Zugriff 
der österreichischen Behörden ermöglicht hätten), so wäre 
das gewissermassen eine Begünstigung der rechtswidrigen 
Handlung des Klägers gewesen. Dazu brauchte aber die 
Beklagte nicht Hand zu bieten. Es mag dahingestellt 
Sachenrecht. ::\0 2.1. 
147 
bleiben, ob sie, wie sie behauptet, durch den Staatsvertrag 
der Schweiz mit Österreich vom Jahre 1872 verpflichtet 
ist, auf den Stationen Buchs und St. Margrethen auch die 
österreichischen Fiskalinteressen zu wahren; auch wenn 
das nicht der Fall sein sollte, so bestand doch für sie keine 
Rechtspflicht, eine vom österreichischen Staat unter 
Strafe gestellte Handlung zu begünstigen. Das Gesetz will 
den Finder nicht zu einem Verhalten verpflichten, das 
ihn in Konflikt mit der Rechtsordnung, sei es nun der 
inländischen oder der ausländischen, bringt. Das muss 
zumal dann gelten, wenn der « Verlierer» einen Dritten 
mit Wissen und Willen aus Gründen seines eigenen Vor-
teils in die Rolle des Finders gedrängt hat und wenn es 
sich beim Finder, wie hier, um eine Staatsbahn handelt, 
die in den internationalen Verkehr eingegliedert ist. 
4. -
Die Beklagte war daher zu dem von ihr gewählten 
Vorgehen berechtigt; sie hat dadurch dem Kläger gegen-
über keinerlei vertragliche oder gesetzliche Pflichten ver-
letzt, so dass die Klage im vollen Umfang abgewiesen 
werden muss. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
24. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilullg 
vom 4. Mai 1933 i. S. Konkursma.sse Krebs 
gegen Schweizerische Volksba.nk. 
v i e h ver s ehr e i b u n g. ZGB Art. 885: Nichtangabe der 
P fan d s u m me im Verschreibungsprot<>koll schadet der 
Gültigkeit der Verpfändung nicht. 
A. -
Einem Viehverpfändungsvertrag d. d. Zürich 
den 18. April 1931 ist zu entnehmen: (( Der unterzeichnete 
Rudolf Krebs, Landwirt, Baltsberg, Kloten, schuldet 
zufolge. .. vom... der Schweizerischen Volksbank in ... 
ein Kapital von 30,000 Fr. Zur Sicherheit für dieses 
148 
Sach .. nrecht. N0 24. 
Kapital nebst... (usw.) errichtet der Schuldner eine 
Viehverpfändung unter folgenden Bestimmungen: 1. Der 
Schuldner räumt der Schweizerischen Volksbank ein 
Pfandrecht gemäss Art. 885 ZGB ein an der Viehware, 
wie sie in dem heute aufgestellten und von den Parteien 
unterzeichneten Anmeldeschein bezeichnet ist ... (usw.)) 
Schon 3 Tage vorher, am 15. April, hatte die Schweize-
rische Volksbank dem zuständigen Betreibungsamt Kloten 
« 3 vollzogene Anmeldescheine einer Viehverpfändung 
dat. 13. April» zur Eintragung im Viehverschreibungs-
protokoll übersandt. 
In dieser Anmeldung war die 
Rubrik für die Bezifferung der Pfandschuld offengelassen. 
Nichtsdestoweniger nahm das Betreibungsamt die Ein-
tragung vor, ebenfalls ohne Bezifferung der Pfandschuld. 
Als der Verpfänder Krebs in der Folge in Konkurs 
geriet, wies das Konkursamt Bassersdorf das von der 
Schweizerischen Volksbank angemeldete Viehpfandrecht 
ab, « weil nicht zu Recht bestehend ». 
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Schweizerische 
Volksbank Zulassung des Viehpfandrechts im Kolloka-
tionsplan. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Zürich hat die 
Klage zugesprochen. 
. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf 
Abweisung der Klage. 
. 
Das Bundesgericht zieht· in Erwägung: 
2. -
Dem Fehlen der Angabe der Pfandsumme, d. h. 
des Betrages der durch die Viehverpfändung zu sichernden 
Forderung, im Verschreibungsprotokoll sowohl als schon 
in der Anmeldung zur Eintragung darf nicht die Bedeutung 
der Ungültigkeit der PfandbesteIlung beigelegt werden. 
Weder das Gesetz (Art. 885 ZGB im Gegensatz zu Art. 887 
Abs. I des Vor-Entwurfes und Art. 893 Abs. I des bundes-
rätlichen Entwurfes), noch die Verordnung betreffend die 
Viehverpfändung yom 30. Oktober 1917 stellen dieses 
Sachenr .. cht. N0 24. 
Erfordernis auf, sondern es enthalten nur die Formulare 
für die Anmeldung und die Protokolleintragung eine 
Rubrik für die Angabe der Pfandsumme. Hiemit glaubte 
sich nämlich der Bundesrat begnügen zu können, weil 
er die Angabe der Pfandsumme als selbstverständlich 
betrachtete; fehlt sie, so soll seiner Ansicht nach die 
Eintragung abgelehnt werden (SALIs-BuRCKHARDTNr.1318 
II). Ist die Eintragung trotzdem vorgenommen worden, 
so steht es den Zivilgerichten zu, an das Fehlen der Angabe 
der Pfandsumme diejenige Rechtswirkung zu knüpfen, 
welche der Bedeutung dieses Merkmals des Eintrages 
entspricht. Nun kann aber das Bundesgericht in der 
Angabe der Pfandsumme kein wesentliches Merkmal de,., 
Eintrages und daher kein Konstitutiverfordernis der 
Viehverpfändung durch Verschreibung sehen. Gewiss mag 
diese Angabe auch zur Aufklärung Dritter (nämlich 
unversicherter Gläubiger oder solcher, die sich ein Nach-
pfand bestellen lassen wollen) wünschbar erscheinen. 
jedoch kaum mehr als beim Faustpfandrecht, wo es aber 
wegen der Formlosigkeit auch kein Mittel gibt, um Drit-
ten die gewünschte Orientierung über die vorzugsweise 
Inanspruchnahme des Sachwertes durch den Pfandgläu-
biger zu verschaffen. Freilich stünde nichts entgegen. 
diesem Bedürfnis beim Viehpfand ebenso Rechnung zu 
tragen ",ie beim Grundpfand, wo es sich jedoch viel 
stärker geltend macht, weil die mehrfache Verpfändung 
bei Grundstücken, insbesondere im Wege der N achver-
pfändung, die Regel ist, nicht wie bei Fahrnis die Aus-
nahme. Nichtsdestoweniger bestimmt beim Grundpfand 
das Gesetz (Art. 794 ZGB) noch ausdrücklich, dass bei der 
Pfandbestellung in allen Fällen ein bestimmter Betrag 
der Forderung -
oder bei unbestimmtem Betrag der 
Forderung ein Höchstbetrag -
in Landesmünze anzu-
geben sei. Beim Fehlen einer entsprechenden Vorschrift 
für die Viehverschreibung geht es nicht an, sie zu unter-
stellen, wenn es sich darum handelt, ob ein beim Vieh-
verschreibungs amt angemeldeter und von ihm vorge-
ObJigationenrecht. :>0 25. 
nommener Eintrag mangels Angabe einer Pfandsumme 
Rechtswirkung entfalten könne oder nicht. Anderseits 
wäre die Angabe der Pfandsumme nicht etwa geeignet, 
den der Fahrnisverschreibung anhaftenden Schwierigkei-
ten der Individualisierung der Pfandsache irgendwie 
abzuhelfen. Daher kann die Angabe der Pfandsumme 
unter keinem Gesichtspunkt als derart unerlässlich ange-
sehen werden, dass es sich rechtfertigen würde, an ihr 
Fehlen die Folge der Unwirksamkeit der Pfandbestellung 
zu knüpfen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 14. Februar 1933 
bestätigt. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
25. Artet de 1a Ire Seetion civile du 21 fevrier 1933 dans la 
cause FeUer contre « La Trava.il» et Nicole. 
A cte illicite commi8 pm' la v(}ie de la pre8se. 
Calomnies proferees a la barre par un avocat contre un plaignallt 
et dementies par le representant du ministere public. -
Compte-rendu de l'audience 'publie par un quotidien et repro-
duisant lesdites calomnies, mais ne faisant aucune allusion a 
ce dementi. -
Condamnation du redacteur du j ourllal ades 
domnlages-interets au profit du lese. 
A. -
Un nomme Krelin, a Geneve, ayant commis des 
delits contre Ia propriete, les sieurs Viquerat et Reymond, 
qui en avaient ete victimes, chargerent I'agent d'affaires 
Paul FeIler de recuperer sur le delinquant la somme de 
1500 fr., dont ils s'estimaient frustres. 
Par lettre du 2 avril 1930, FeIler reclama lesdites som-
mes ll, Krelin, en l'avisant qu'll, defaut de payement dans 
Obligationenrecht. :>0 25. 
151 
les 18 jours, il deposerait une plainte penale contre lui. 
Krelin ne s'etant pas execute, FeIler le rechargea plus 
d'une fois. Enfin la plainte fut deposee dans les derniers 
jours de mai. 
Le prevenu comparut devant la Cour correctionnelle 
de Geneve, le 20 aout 1930. 11 etait assiste de son defenseur, 
Me Dicker, qui, dans sa plaidoirie, attaqua violemment 
l'agent d'affaires FeIler; au contraire, le representant du 
Ministere public declara, dans son requisitoire, que FeIler 
avait et6 parfaitement correet et avait meme fait preuve, 
dans toute cette affaire, de beaueoup de patience a l'egard 
de Krelin. Celui-ci fut d'ailleurs reconnu partiellement 
coupable et condamne, par jugement du meme jour, a 
quatre mois d'emprisonnement avec sursis. 
Rendant compte de cette audienee . dans son numero 
du 21 aout 1930, le journal « Le Travail» (( Quotidien 
socialiste, redacteur en chef: won Nicole» )imprima ce 
qui suit: 
« ••• M. le substitut plaide avec moderation. -
Puis 
Me Dicker plaide longuement ... En plaidant la pour-
suite Reymond, l'avocat de Krelin prend vigoureusement 
a partie l'agent d'affaires FeIler, qui proceda d'une fa90n 
incorrecte par des procedes d'intiInidation. Me Dicker 
estime que quand Moliere figurait les agents d'affaires 
avec les doigts crochus, il etait dans la note. » 
En date du 25 aout 1930, FeIler adressa une lettre a 
la redaction du « Travail » pour protester contre ce compte-
rendu. Il lui communiquait en meme temps les copies 
de lettres qu'il avait adressees a Krelin et qui, d'apres 
lui, etaient de nature a demontrer que, 10in d'avoir 
agi incorrectement, il avait fait preuve d'une grande 
patience a l'egard de ce delinquant et lui avait accorde 
toutes facilites pour se liberer. 11 demandait done au 
« Travail » de bien vouloir faire paraitre une rectification 
dans ses colonnes. 
Cette Iettre etant restee sans resultat, FeIler renouvela 
sa demande le 3 septembre 1930.