bge · 56_II_413 · 1930-01-01 · de
BGE 56 II 413
Zivilrecht


. 412 
Markenschutz. N0 70, 
darin nur eine allgemeine Gattungsbezeichnung erblicken. 
und deshalb, wenn es ein Kochfett bestimmter Pro-
. venienz einkaufen will, sein Augenmerk gerade nicht 
auf diese Bezeichnung, sondern auf die übrigen Merkmale 
der Marke richten. 
3. -
Muss somit der Marke der Beklagten die Schutz-
würdigkeit grundsätzlich zuerkannt werden, so fragt sich 
nun aber noch, ob sie wegen Nachahmung der kläg~rischen 
Marke zu löschen sei. Es ist nicht bestritten, dass die 
Klägerinnen ihre Marke zuerst verwendet haben. Aller-
dings haben s~e sie nicht ins schweizerische Markenregister 
eintragen lassen. Das schliesst jedoch ihre bessere Berech-
tigung nicht aus ; denn der Schutz wird, wie sich e con-
trario aus Art. 5 MSchG ergibt, nicht erst durch· die 
Hinterlegung bezw. die Eintragung, sondern durch den 
befugten Gebrauch.geschaffen (vgl. statt vieler BGE 26 II 
S. 649 Erw. 4). Die Klägerinnen hätten daher einen 
Anspruch auf Löschung der beklagtischen Marke, wenn 
mit Bezug auf die beiden Marken eine. Verwechslungs-
gefahr als bestehend erachtet werden müsste. Das trifft 
jedoch, wenn man berücksichtigt, dass die Klägerinnen 
das Wort « Süssfett )). nicht für sich allein beanspruchen 
können, nicht zu. Denn ausser der analogen Ver~endung 
dieses Ausdruckes weichen die . beiden Marken, sowohl 
mit Bezug auf den übrigen Text, wie auch bezüglich der 
Kombination und figurativen Ausgestaltung, fast in allen 
Teilen völlig von einander ab. Einzig zwischen dem 
gezackten Band der klägerischen Marke und der Flagge 
der beklagtischen Marke, auf weichen das Wort « Süssfett ) 
(und zwar mit ähnlicher Steilschrift) aufgedruckt ist, mag 
~ine gewisse entfernte Ähnlichkeit bestehen. 
Dieser 
Um.stand allein genügt jedoch nicht zur Annahme einer 
Verwechslungsgefahr , zumal da in der beklagtischen 
Marke die grosse kreisrunde Zeichnung des Basler Münsters 
als wichtiges Merkmal in die Augen springt, während der 
klägerischen Marke ein ähnlich gestaltetes Motiv völlig 
mangelt. 
Ein weiteres, jedermann auffä.lliges Unter-
Urheberrecht. No 71 • 
413 
sc~eidungsmerkmal bilden auch die auf heiden Marken 
in grosser, fetter Schrift aufgedruckten örtlichen Her'" 
kunftsbazeichnungen 
(1 Meilener) bezw. «Basler)), und 
endlich verleiht auch der ellyptische, gesprenkelte Unter-
grund der klägerischen Marke ein völlig anderes Aussehen 
gegenüber dem gänzlich neutralen Untergrund des heklag-
tischen Markenbildes. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die BerUfung wird abgewiesen und demgemäss das 
Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt 
vom 5. September 1930 bestätigt. 
VIII. URHEBERRECHT 
DROIT D' AUTEUR 
71. U'rteü aer I. Zivi1a.bteUung vom 11. Novamber1930 
1. S. Derh gegen Schnelder's Erben. 
Urheberrecht an Werken der Ba.ukunst. 
Die Bestellung eines Projektes bei einem Architekten für einen 
bestimmten Bau berechtigt den Besteller nur zur ein m e.-
H g ~ n Ausführung des betr. Baues (Erw. 1). 
Auslegung des Begriffes eines Werkes der Ba. u k un s t (Art. 1 
Abs. 4 URG) und der erneuten Wie der gab e eines solchen 
(Art. 14 URG) (Erw. 2 ff.). 
A. -
Im. Ja.hre 1'927 übertrug der heutige Beklagte 
Eugen . Berli, Baumeister in Basel, den Architekten Gott-
!ried Schneider und H. Hindermann, die unter der Firma 
Schneider und . Hindermann in Bern gemeinsam ein 
Architekturbureau betrieben, die Schaffung eines Bau-
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Urheberrecht. No 71. 
projektes für einen Häuserblock von zwei Doppelhäusern 
mit 3- und 2-Zimmerwohnungen und zwei Doppelhäusern 
mit 2-Zimmerwohnungen an der Elsässerstrasse (Nr. 59, 
.61, 63, 65) in Basel. Für die Ausarbeitung (l der Skizze 
I: 100, des Bauprojektes I: 50 und der Ausführungs-
und Detailpläne I : 20 und soweit nötig I : I für den oben 
erwähnten Block» wurde ein Pauschalpreis von 7500 Fr. 
vereinbart. Der Bau wurde noch im gleichen Jahre' 
ausgeführt, ohne dass jedoch die Firma Schneider und 
Hindermann mit der Bauleitung betraut- war. 
Im Jahre 1928 erstellte sodann der Beklagte, der 
inzwischen sein Geschäft vergrössert und diesem ein 
Architekturbureau angegliedert haben soll, an der Mur-
bacherstrasse 3, Landskronstrasse 4 und Wattstrasse 2 
und 8. vier weitere Häuser, die mit den erwähnten Bauten 
an der Elsässerstrasse einen Häuserblock bilden. Daraufhin 
stellte Hindermann -
der inzwischen, nachdem er sein 
Gesellschaftsverhältnis mit Schneider am I. Dezember 
1927 gelöst und diesem Aktiven und Passiven der Gesell-
schaft überlassen hatte, nach Basel gezogen war -
in 
einem an den Beklagten gerichteten SChreiben vom 
14. Juni 1928 fest, dass die letzterwähnten Häuser im 
Anschluss an die nach dem Plane Hindermanns. ausge-
führten Häuser an der Elsässerstrasse und unter Benützung 
der Fassadenpläne Und Details dieser letztel1l erstellt 
worden seien. Nach den Normen des SIA dürften jedoch 
die Pläne jeweilen nur für ein e Bauausführung benützt 
werden und blieben im übrigen Eigentum des Architekten. 
Er verlangte daher vom Beklagten für die Benützung 
dieses Projektes einen Betrag von 800 Fr., den er in der 
Folge auf 700 Fr. herabsetzte. 
B. -
Da der Beklagte auf dieses Begehren nicht einging, 
reichte Schneider als Übernehmer der Aktiven und 
Passiven der frühem Gesellschaft wegen Verletzung 
seines Urheberrechtes Klage gegen den Beklagten em auf 
Bezahlung der verlangten Summe von 700 Fr. nebst 
5 % Zins seit 1. Juli 1928. 
Urheberrecht. No 71. 
415 
Der Beklagte bestritt jede Schadenersatzpflicht, indem 
er in Abrede stellte, die Pläne der ehemaligen Architektur-
firma Schneider und Hindermann verwendet zu haben, 
auch handle es sich hiebei gar nicht um ein dem Urheber~ 
recht unterstehendes Werk «der Baukunst». Und even-
tuell wäre er überhaupt berechtigt gewesen, die ihm 
seinerzeit verkauften Pläne mehrfach zu benützen. 
O. -
Mit Urteil vom 11. September 1930 hat das Zivil-
gericht des Kantons Basel-Stadt als' zur Beurteilung von 
Urheberrechtsverletzungen zuständige einzige kantonale 
Instanz die Klage im Betrage von 400 Fr. nebst 5 % Zins 
seit 1. Juli 1928 gutgeheissen, nachdem die Frage, ob eine 
wiederholte Ausführung des Projektes des Klägers vorliege 
und ob dieses als Werk der Baukunst zu erachten sei, von 
zwei Experten (Arch. Christ und Schmidt) bejaht worden 
war. über den Umfang der Wiederholungen war vom 
Experten Christ ausgeführt worden : Diese bezögen sich 
auf die allgemeine Disposition der Hausfronten, abgesehen 
von bestehenden Massverschiedenheiten, auf den das 
architektonische Aussehen bestimmenden Treppenausbau, 
sowie auf die formbildenden Bauteile, die Vorbauten, Dach-
und Gurtgesimse. Von den Detailsplänen seien wieder-
ve~naet worden die Steinhauerarbeiten für Hausteine, 
Fenstereinfassungen, Gurtgesimse und Verdachungen, die 
Zimmermann-.A.lbeiten für Dachgesimse und Lukarnen, 
die Spenglerarbeiten für Lukarnen und Rinnenkasten und 
die kleinen LuImrnen neben dem Treppenhaus. 
D. -Hiegegen hat der Beklagte am 1. Oktober 1930 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Be-
gehren um gänzliche Abweisung der Klage; 
Die Erben des inzwischen verstorbenen Klägers bean-
tragen Abweisung der Berufung und Bestätigung des 
angefochtenen Entscheides, eventuell sei die Angelegenheit 
an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Beurteilung der 
Frage, ob die Forderung nicht auf Grund ungerecht-
fertigter Bereicherung bezw. wegen unerlaubter Handlung 
gutzuheissen wäre. 
416 
Urheberrecht N0 71. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Beklagte wendet in erster Linie ein, er habe 
durch den Ankauf und die Bezahlung der fraglichen 
Pläne das Recht zu deren unbeschränkten Ausführung 
erhalten, sodass eine Urheberrechtsverletzung hier schon 
aus diesem Grunde gar nicht in Frage kommen könne. 
Dem kann nicht beigepflichtet werden. Wenn ein Archi-
tekt für einen Besteller ein Projekt für einen bestimmten 
Bau erstellt und diesem die Pläne aushandigt, so wird 
der Besteller dadurch in der Regel -
und zwar unbe-
kümmert darum, ob die Bestellung des Projektes mit oder 
ohne gleichzeitigem Auftrag an den betreffenden Archi-
tekten zur übernahme der Bauleitung erfolgte -
nur zur 
ein mal i gen Ausführung des in Frage stehenden 
Baues berechtigt, während das Urheberrecht im übrigen 
beim Architekten als Urheber des Projektes verbleibt, 
es wäre denn, dass besondere Umstände vorlägen, die auf 
eine weitergehende Rechtsabtretung an den Besteller 
schliessen liessen. 
Art. 6 des frühern Urheberrechts-
gesetzes, das den Erwerber von architektoIuschen Plänen 
mangels gegenteiliger Vereinbarung schlechthin ermäch-
tigte, diese ausführen zu lassen,· also auch mehrmals, 
ist nicht mehr geltendes Recht. Wenn daher der schweize-
rische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) in seiner 
Norm für die Honorierung architektonischer Arbeiten 
(Nr. 102) in Art. 18 seiner speziellen Bestimmungen (S. 5) 
die Vorschrift aufgestellt hat, dass ohne besondere Ver-
ständigung mit dem Architekten die Pläne nur für ein e 
Bauausführung benützt werden dürfen, so handelt es 
sich hiebei nur um die ausdrückliche Normierung eines 
an sich schon gemeinrechtlich gültigen Auslegungsgrund-
satzes, der zur Anwendung zu gelangen hat, auch wenn 
von den Parteien bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich 
auf die Norm des SIA Bezug genommen worden ist. 
Unter diesen Umständen wäre es daher Sache des Beklag-
ten gewesen, darzutun, dass ihm seinerzeit bei Vertrags-
Urheberrecht. No 71. 
417 
abschluss weitergehende Rechte eingeräumt worden seien. 
Hiezu war er jedoch nicht in der Lage, und es enthalten 
auch die Akten keinerlei Anhaltspunkte, die ·hierauf 
schliessen liessen. Insbesondere ist nicht richtig, dass 
es sich hier, wie der Beklagte in seiner Berufungsbegrün-
dung behauptet hat, um «typenmässig fabrizierte Pläne» 
handelt. Gegenteils wurde das Projekt ausdrücklich im 
Hinblick auf den geplanten konkreten Häuserbau an der 
Elsässerstrasse bestellt und ausgeführt. 
. 2. -
Die Haftbarkeit des Beklagten ist daher im Hin~ 
blick auf Art. 14 in Verbindung mit Art. ~ lit. b und 
44 URG und Art. 41 ff. OR grundsätzlich gegeben, sofern 
die in Frage stehenden, von der Architekturfirma Schneider 
und Hindermann projektierten Häuser an der Elsässer-
strasse als Werke «der Baukunst » im Sinne von Art. 1 
Abs. 4 URG anzusprechen und die Ausführung der streiti-
gen vom Beklagten an der Landskron-Murbacher- und 
Wattstrasse erstellten Bauten als eine erneute Wiedergabe 
derselben zu erachten sind. Während das URG vom 
23.April1883 die architektonischen Pläne und Zeichnungen 
sowie die bereits erstellten Gebäude oder Teile derselben 
nur schützte «soweit letztere einen spezifisch . künst-
lerischen Charakter haben » -
Art. II Ziff.8 (auch Art. 6 
ib.), -
hat nun das neue URG ausdrücklich die « Werke 
der Baukunst.» als Unterart der Werke der bildenden 
Künste dem Schutzbereich unterstellt (Art. 1 000). 
Unter Baukunst· aber wird verstanden die Kunst, Bau-
lichkeiten -
i. e. S. Hochbauten, als Aufgabe der Archi-
tektur -
ihrem Zwecke entsprechend und künstlerisch 
« schön» auszuführen. Ein Bauwerk soll stets Nutzwerk 
und Kunstwerk zugleich ~in ; ob bald mehr der Nutz-
wert, bald mehr der Kunstzweck, d. h. die Befriedigung 
des Geschmackes, überwiegt, verschlägt nichts. 
Die 
Werke der Baukunst sind nach beiden Richtungen, der 
Zweckmässigkeitsbestimmung und der Befriedigung des 
Geschmackes, der sog. ästhetischen Bestimmung, nach, 
geschützt, sofern und soweit der Plan und die Ausführung 
418 
Urheberrecht. No 71. 
a1s Ausfluss einer geistigen Idee, eines Urhebergedankens 
erscheinen. In bewusstem Gegensatz zum früheren Rechts-
. zustand soll nun nicht das damals allein als «künstle-
risch» betrachtete Ornamentale oder das ästhetische 
Monumentale geschützt sein, sondern die der Baukunst 
als Hauptaufgabe obliegende Raumgestaltung als solche 
nach ihrer sachlichen und nach ihrer ästhetischen Seite. 
Nur soweit ein Bauwerk und die ihm unterliegenden 
Pläne lediglich handwerksmässige Arbeit ohne originellen 
Nutz- und Geschmackswert darstellen, können sie, weil 
nicht Werke der Baukunst und weil der Idee des Urhe-
berrechtsschutzes nicht entsprechend, dem Schutze nicht 
unterstellt sein. Ebenso kann natürlich die sklavische 
Wiedergabe von schon Bekanntem nicht als ein ur-
heberrechtlich geschütztes· Werk der Baukunst angesehen 
werden. 
. 
Die Frage, ob und in welcher Hinsicht ein Bauwerk 
von bereits bestehenden Bauten abweiche, ist eine reine 
Tatfrage, deren Überprüfung dem Bundesgericht ent-
zogen ist. Dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob in den fest-
gestellten Abweichungen eine ein Urheberrecht begrün-
dende Neuschöpfung, oder aber lediglich eine rein hand-
werksmässige Umformung, die keiIlen Anspruch a-qf einen 
besondern Schutz begründet, zu· erblicken sei. Dies zu 
entscheiden, stellt den Richter vor nicht geringe Schwierig-
keiten, da nach der Natur der -Sache (entgegen den Ver-
hältnissen in verwandten Rechtsgebieten, z. B. dem 
Patentrecht) den Experten meist nicht möglich ist, die 
Abweichungen von bereits bestehenden Bauformen im 
einzelnen klarzulegen und so dem Richter die nötigen 
Unterlagen für eine selbständige Würdigung und Bewer-
tung der in Frage .stehenden Neugestaltung zu verschaffen. 
Der Richter ist daher hier in hohem Masse auch mit Bezug 
auf das Werturteil -
obwohl es sich hiebei um eine 
Rechtsfrage handelt -
auf die Auffassung der fachkun-
digen Experten angewiesen. Im vorliegenden Falle sind 
nun aber keine Anhaltspunkte gegeben, die die von den 
Urheberrecht. N0 71. 
419 
Experten vorgenommene Bewertung, wonach die im 
Streite liegenden Bauten eine originelle Kombination 
überlieferter Bauformen aufweisen, als unzutreffend er-
scheinen liessen. In diesem Zusammenhang kommt dem 
vom Experten Schmidt ausgeführten Umstande, dass 
das streitige Projekt « von einem Fachmanne, also einem 
Baukünstier » stamme, insofern eine gewisse Bedeutung 
zu, als damit gesagt werden will, der Fachmann schaffe 
eben seiner ganzen Berufsstellung nach in der Regel 
etwas, was über das Handwerksmässige hinausgehe, und 
dem wird wohl beizustimmen sein. Es ist übrigens, wie 
die Vorlnstanz anband der bei den Akten liegenden 
Photographien mit Recht ausgeführt hat, auch ~ür den 
Nichtfachmann erkennbar, dass der Fassade der fraglichen 
Bauten in einer neuen Weise, nach originalen ästhetischen 
Gesichtspunkten (durch Gruppierung der Fenster- und 
Haustüren, durch plastisches Hervortretenlassen des Mit-
telteiles und durch Unterteilung der Bauma.ss~ mitte1st 
Gurtgesimsen mit Verkröpfungen) eine neue baukünst-
lerische Wirkung verliehen worden ist. 
3. -
Muss somit den fraglichen Bauten der Charakter 
eines .Werkes der Baukunst, das den urheberrechtlichen 
Schutz' geniesst, zuerkannt werden, so bleibt noch zu 
untersuchen, ob in der Errichtung der vom Beklagten 
hergestellten ~äuser eine erneute Wiedergabe des kläge-
rischen Projektes, die gemäss' Art. 14 URG ohne Zu-
stimmung des Klägers nicht erfolgen dürfte, zu erblicken 
sei. Eine Nachahmung des gesamten Projektes liegt nicht 
vor. 
Das ist aber auch nicht notwendig. Selbst die 
Wiedergabe einzelner Partien eines Werkes der Baukunst 
ist unzulässig, sofern es sich um Teile handelt, die ihrer-
seits als schöpferische Neugestaltungen den Schutz des 
URG geniessen. Auch ist nicht erforderlich, dass eine 
Nachahmung, um unerlaubt zu sein, sich bis in alle Ein-
zelheiten hinein mit dem geschützten Bauwerk decke, 
diese ist. vielmehr schon dann nicht zulässig, wenn der 
Grundgedanke, wie er in dem geschützten Werk zum 
420 
Urheberrecht. No 71. 
Ausdruck gelangte, sofern dieser selber schöpferisch war, 
nachgeahmt worden ist. An Hand dieses Grundsatzes 
. kann aber nicht daran gezweifelt werden, dass die vom 
Beklagten an der Landskron-Murbacher- und Wattstrasse 
errichteten Häuser wenigstens zum Teil eine unzulässige 
erneute Wiedergabe des klägerischen Projektes darstellen. 
Im tatsächlichen Teil ist ausgeführt worden, worin der 
Experte Christ eine Übereinstimmung dieser Bauten 
mit dem klägerischen Projekt erblickt. Diese Angaben 
sind von der Vorinstanz als zuverlässig erachtet worden 
und daher, da es sich hiebei um tatsächliche Feststellungen 
handelt, für das Bundesgericht verbiridlich. Nun mag ja 
richtig sein, dass sie sich zum Teil auf Partien des kläge-
rischen Projektes beziehen, die an sich wohl kaum einen 
Anspruch auf urheberrechtlichen Schutz erheben können 
(z. B. die Wiederverwendung der Detailpläne für die 
Steinhauerarbeiten für Hausteine, Fenstereinfassungen, 
Gurtgesimse und Verdachungen, der Zimmermannsar-
beiten für Dachgesimse und Lukarnen, der Spengler-
arbeiten für Lukarnen und anderes). Allein .;J.arauf braucht 
im einzelnen nicht eingetreten zu werden; denn unzu-
lässig war auf aIle Fälle die Wiederholung der allgemeinen 
Dispositionen der Hauptfronten, die Nachahmung der 
Kombination des das architektonische Aussehen be-
stimmenden Treppenhauses, sowie der andern formbil-
denden Bauteile, da darin zweifellos das bezw. eines der 
schöpferischen Elemente des klägerischen Projektes zu 
erblicken ist. Die geringen Massabweichungen spielen 
hiebei keine Rolle, da das klägerische Projekt nicht wegen 
seiner Details, sondern wegen der durch die originelle 
Kombination erzeugten Gesamtwirkung (auf die unwesent-
liche Massverschiedenheiten ohne Einfluss sind) urheber-
rechtlichen Schutz geniesst. 
4. -
Die Höhe des von der Vorinstanz zugesprochenen 
Schadensbetrages von 400 Fr. ist von den Parteien beid-
seitig nicht mehr angefochten worden; sie dürfte auch 
den gegebenen Umständen angemessen sein. 
. , 
Urheberrecht. No 71. 
421 
Demnach erkennt das BuniJ.esgerickt : 
Die Berufung wird abgewiesen und demgemäss das 
Urteil des Zivilgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 
1. September 1930 bestätigt. 
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