bge · 58_II_162 · 1932-05-10 · de
BGE 58 II 162
Zivilrecht


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Obligstionenreeht. N0 28. 
28. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 10. Mai 1932 i. S. Societe FranQaise des Cuirs Alpina S. A. 
gegen Chapelle. 
Die fiduziarische Abtretung einer einem in der Schweiz wohn-
haften Schweizer gegen einen in Frankreich wohnenden 
Franzosen zustehenden Forderung an einen in Frankreich 
wohnenden Franzosen zum Zwecke, dadurch gegen den 
Schuldner in der Schweiz einen Arrest erwirken und daselbst eine 
Arrestprosequierungsklage durchführen zu können, bedeutet 
eine unzulässige Umgehung von Art. 1 des schweizerisch-
französischen Gerichtsstandsvertrages und ist daher ungültig. 
A U8 dem Tatbe8tand : 
A. -
In Gümligen bei Bem besteht seit einer Reihe 
von Jahren die Aktiengesellschaft Alpina, welche die 
Lederfabrikation zum Zwecke hat. Ihr Verwaltungsrat 
bestand, seitdem sich eine französische Gruppe am Unter-
nehmen beteiligte, zum Teil aus Schweizern, zum Teil 
aus Franzosen. 
Unter letztern befand sich Georges 
Chapelle, der heutige Beklagte, welcher zugleich Delegier-
ter des Verwaltungsrates war. 
Dieser hatte sich bei 
der Gesellschaft einen Kredit in laufender Rechnung 
eröffnen Jassen. 
Am ~6. Juli 1928 wurde in Paris unter dem Namen 
Sociere Franyaise des Cuirs Alpina S. A. eine Tochter-· 
gesellschaft, die heutige Klägerin) gegründet. Die schweize-
- rische Gesellschaft belieferte diese mit ihren Erzeugnissen 
und belastete sie hiefür jeweils in laufender Rechnung. 
Am 9. Juli 1929 erwirkte die Alpina A.-G. in Gürnligen 
beim Gerichtspräsidenten II von Bern gegen Chapelle, 
der in Paris wohnt, auf Grund von Art. 271 Zifi. 4 SchKG 
für eine Forderung von 449,376 Fr. 72 Ots. nebst Zins 
und Kosten einen Arrest auf dessen in Bern liegendes 
Mobiliar. Hiegegen erhob Chapelle am 13. August 1929 
einen staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht, 
indern er geltend machte, dass gegen ihn als in Frankreich 
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wohnhaften Franzosen von einer schweizerischen Firma 
in Bern kein Arrest hätte herausgenommen werden düden. 
Am 27. September 1929 wurde dieser vorn Bundes-
gericht gutgeheissen und der angefochtene Arrest wegen 
Verletzung der in Art. 1 des Gerichtsstandsvertrages mit 
Frankreich enthaltenen Gewährleistung des natürlichen 
(W ohnsitz-) Richters aufgehoben. 
Noch während der Hängigkeit dieses Rekursverfahrens, 
d. h. am 9. September 1929, stellte die Alpina A.-G. in 
Gümligen der französischen Tochtergesellschaft, der heuti-
gen Klägerin, mit Bezug auf einen Teil der streitigen 
Forderung folgende Abtretungsurkunde aus: 
« 1) Herr 
Georges Chapelle in Paris schuldet uns gemäss Richtig-
befundanzeige vorn 10. September 1928 und Konto-
Korrent-Auszug per Ende Mai 
1928 Sc h we i z e r-
fra n k e n 57,520.61. 
2) Von dieser Forderung treten 
wjr hiermit der Sociere Franyaise des Cuirs Alpina Paris 
83, rue de la Victoire, 83, mit allen Rechten fra n z ö s i -
-
s c h e Fra n k e n 
25,000.- ab ». Auf Grund dieser 
Abtretung erwirkte die Klägerin am 22. Oktober 1929 
ihrerseits für die fragliche Forderung, die umgerechnet 
in Schweizerwährung 5085 Schweizerfranken 
betrug, 
heim Gerichtspräsidenten II von Bern gegen Chapelle 
neuerdings einen Arrestbefehl, worin als Arrestgegen-
stände wiederum das in Bern liegende Mobiliar des 
Schuldners bezeichnet wurde. 
Der Arrest wurde am 
23. Oktober 1929 vorn Betreibungsamt Bern vollzogen 
und die Arresturkunde am 29. Oktober 1929 dem Schuldner 
in Paris zugestellt. 
Auch gegen diesen Arrest erhob Chapelle staatsrecht-
lichen Rekurs an das Bundesgericht, indern er in der 
Hauptsache geltend machte, dass die Abtretung vorn 
9. September 1929 ausschliesslich zum Zwecke der 
Umgehung des Staatsvertrages erfolgt sei. Der Rekms 
wurde jedoch mit Urteil vorn 28. Februar 1930 abgewiesen 
(vgl. BGE 56 I S. 180 ff.). 
Dasselbe Schicksal erfuhr eine von Chapelle 
am 
164 
Obligationenrecht. N° 28. 
2. November 1929 erhobene Arrestaufhebungsklage. Diese 
wurde mit Urteil vom 10. Dezember 1930 -
zugestellt 
am 17. Dezember 1930 -
vom Appellationshof des.... 
. Kantons Bern letztinstanzlich ebenfalls abgewiesen. 
B. -
Am 27. Dezember 1930 erhob daraufhin die 
heutige Klägerin beim Appellationshof des Kantons 
Bern gegen Chapelle -
den sie schon am 4. November 1929 
für die streitige Forderung betrieben, wogegen letzterer 
jedoch Rechtsvorschlag erhoben hatte -
Arrestprosequie-
rungsklage mit dem Begehren : « Der Beklagte sei schuldig 
und zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von 5085 Fr. 
nebst 5 % Zins seit 1. Juni 1928, sowie 16 Fr. 90 Cts 
Arrestkosten und 4 Fr. 40 ets Betreibungskosten zu 
bezahlen, unter Kostenfolge )). 
Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen. 
Aus den Erwägungen : 
1. -
Die Frage der Rechtsbeständigkeit und Fälligkeit 
der streitigen Forderung braucht hier nicht untersucht 
zu werden, da deren Abtretung an die heutige Klägerin, 
wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ohnehin 
nicht rechtsgültig erfolgt ist. 
Die Vorinstanz ist der 
Auffassung, es sei mit dieser Abtretung offenbar nichts 
and~res bezweckt worden, als damit die Arrestierung 
der m Bern liegenden Fahrhabe des Beklagten zu effilögli-
ehen, weil der schweizerisch-französische Gerichtsstands-
vertrag wohl einem Arrest und damit die Begründung 
eines Gerichtsstandes zugunsten eines Schweizers gegen 
einen Franzoi"en in der Schweiz entgegenstehe, nicht 
aber einer Arrestlegung zugunsten eines Franzosen gegen 
einen Franzosen. Dies darzutun ist Sache des Beklagten. 
Hiebei kann aber naturgernäss kein strikter Beweis 
verlangt werden; es muss genügen, wenn gewichtige 
Indizien hiefür vorliegen, wozu insbesondere auch der 
Umstand zählt, dass keinerlei Gründe erfindlich sind 
die eine andere Absicht als wahrscheinlich erscheine~ 
liessen. Das trifft nun al:er im vorliegenden Falle zu ... 
(wird näher ausgeführt) ... 
Obligationenrecht. N° 28. 
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2. -
Der Beklagte bezeichnet die streitige Abtretung 
im Hinblick auf die vorgehend dargelegten Umstände 
als simuliert. 
Ob wirklich eine Simulation vorliege, 
braucht nicht untersucht zu werden, da, auch wenn die 
Abtretung ernst gemeint gewesen sein sollte, sie nach 
der geschilderten Sachlage auf alle Fälle nur fiduziarisch 
erfolgt sein kann. Dies ergibt sich insbesondere unzwei-
felhaft aus den erwähnten Aussagen des Prokuristen 
Marchand, der nur von einem Intervenieren (intervenir ) 
der Klägerin sprach, was einen Übergang der Forderung 
zu vollem Recht ohne weiteres ausschliesst. Derartige 
Rechtsgeschäfte sind zwar in der Regel nicht ungültig, 
wohl aber dann, wenn hiedurch ein Erfolg erzielt werden 
soll, durch den der Zweck einer gesetzlichen Bestimmung 
vereitelt wird. 
Inwiefern dies im Einzelfalle zutrifft 
ist eine Auslegungsfrage. 
Es muss dabei untersuch~ 
werden, ob die in Frage stehende Gesetzesnorm die 
Erreichung eines bestimmten Erfolges überhaupt ver-
bieten, oder doch nur unter Beobachtung gewisser, der 
Parteiwillkür entzogener Schranken gestatten will, oder 
aber, ob sie bloss die Mittel und Wege zu einem bestimmten 
Ziel regeln und nicht dieses selbst verbieten will. in wel-
chem Falle der Erreichung eines ähnlichen R~sultate8 
durch Benützung anderer Rechtsnormen nichts entgegen-
steht (vgl. BGE 54 II S. 440; 56 II S. 197 f.). 
Nun ist kein Zweifel, dass die Vertragsstaaten durch 
Art. 1 des Staatsvertrages einen absoluten Anspruch 
auf den natürlichen (Wohnsitz-) Richter schaffen wollten, 
,~oraus sich ohne weiteres ergibt, dass jede Umgehung 
dieser Vorschrift, durch die ein Angehöriger der Ver-
tragsstaaten seinem Wohnsitzrichter entzogen werden 
will, ungültig ist. Das war auch der Grund, warum die 
Praxis (vgl. BGE 23 S. 1571 Erw. 3) die Erwirkung von 
Arresten gegen derartige Schuldner als unzulässig erachtet 
hat, weil diese sonst in einer gemäss Art. 52 SchKG am 
Arrestort gegen sie angehobenen Betreibung eine all-
fällige Aberkennungsklage gegen den Gläubiger in der 
Schweiz anheben müssten und dadurch des ihnen gewähr-
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Obligationenrecht. N0 28. 
leisteten Gerichtsstandes verlustig gingen (vgl. auch 
für die franz. Praxis den analog begründeten Entscheid 
des Zivilgerichtes von Thonon vom 17. Mai 1902, abge-
. druckt im Journal du droit international prive 30. Jahr-
gang (1903) S. 611 f. ; WEISS, Traite theorique et pratique 
de droit international prive 2. Aufl. Bd. 5 S. 158 Note 1). 
Bei dieser Sachlage ist es infolgedessen aber auch nicht 
angängig, dass ein schweizerischer Gläubiger eine Forde-
rung an einen französischen Gläubiger fiduziarisch abtrete, 
lediglich um dadurch einen derartigen Arrest zu ermögli-
chen und damit für die Arrestprosequierungsklage gemäss 
dem bezüglichen kantonalen Prozessrecht den Gerichts-
stand des Arrestortes zu erwirken. 
Dem kann nicht, 
wie die Klägerin behauptet, entgegengehalten werden. 
dass bei dieser Auffassung überhaupt jede Abtretung 
einer solchen Forderung durch einen schweizerischen 
an einen französischen Gläubiger oder umgekehrt ver-
unmöglicht würde, weil hiedurch ja immer eine Änderung 
des Gerichtsstandes bewirkt werde. Eine solche Abtretung 
ist nur dann nichtig, wenn sie wie hier lediglich fiduz~arisch 
und nur zu dem Zwecke, den Schuldner dadurch seinem 
natürlichen Richter zu entziehen, erfolgte. 
Unbehelflich ist endlich auch der Hinweis der Klägerin 
auf den Entscheid, den das BUlidesgericht mit Bezug 
auf die Frage der Rechtsgültigkeit des von der Klägerin 
für die vorliegende Forderung erwirkten Arrestes gefällt 
hat (BGE 56 I S. 180 ff.). Richtig ist, dass darin aus-
- geführt wurde, es könne in einer derartigen Abtretung eine 
unzulässige Umgehung des Staatsvertrages selbst dann 
nicht gesehen werden, wenn diese dem Motiv entsprungen 
sei, so den Arrestbeschlag auf in der Schweiz liegendes 
Vermögen des Schuldners möglich zu machen, der dem 
Zedenten als Schweizer versagt gewesen wäre. Damit 
wollte aber nur gesagt werden, dass dieser Einwand einer 
zu vollem Recht erfolgten Abtretung nicht entgegen-
gehalten werden könne. Doch wurde die Frage damals 
ausdrücklich offen gelassen, ob sich nicht allenfalls hinter 
I 
j 
Markenschutz. No 29. 
167 
der, anscheinend zu vollem Recht erfolgten Abtretung 
ein blosses Inkassomandat oder Treuhandverhältnis ver-
berge, bei dem die Verfügung über die Forderung intern, 
im Verhältnis zwischen Zedenten und Zessionar nach 
, 
wie vor dem erstern verblieben sei, und ob nicht in diesem 
Falle die Gerichtsstandsbestimmung des Art. 1 des 
Staatsvertrages mit der Begründung angerufen werden 
könnte, dass die wirkliche Prozesspartei der schweize-
rische Zedent und nicht der formell als Kläger auftretende 
französische Zessionar sei. Hierüber wurde damals deshalb 
nicht entschieden, weil vom Rekurrenten, dem heutigen 
Beklagten, in jenem Verfahren gar nicht behauptet worden 
war, dass die Abtretung nur fiduziarischen Charakter 
habe. 
Dagegen hatte er sich auf Simulation berufen, 
ohne aber damals hiefür genügende Anhaltspunkte geltend 
zu machen. Die von der Klägerin im Hinblick auf den 
Rekursentscheid erhobene Einrede der abgeurteilten Sache 
ginge übrigens auch schon deshalb fehl, weil der heutigen -
Klage ein ganz anderer Streitgegenstand zu Grunde liegt. 
Damals war über die Gültigkeit des Arrestes zu befinden, 
während heute. die Aktivlegitimation der Klägerin zur 
Geltendmachung der streitigen Forderung zur Beurteilung 
steht. 
VI. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
29. Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Mirz 1932 
i. S. Bürgerliches Brä.uhaus Pilsen gegen Weber IN Co. 
:M: a r k e n s c hut z und unI a u t e re r \Ve t t b ewe rb. 
In der Anbringung eines für Bier gewählten Warenzeichens auf 
Biergläser und Krüge ist eine markenmässige Verwendung im 
Sinne von Art. 1 Ziff. 2 MSchG zu erblicken (Erw. 1). 
Die für Bier gewählte Marke (( Urhell» unterscheidet sich nicht 
genügend von ({ Urquell », wohl aber die Kombination mit der