bge · 43_I_108 · 1888-12-21 · de
BGE 43 I 108
Öffentliches Recht


108 
. Stl'afreebL 
B. STRAFRECHT 
DROIT PENAL 
I. FISCHEREIPOLIZEI 
LOI SUR LA P~CHE 
15. Urteil 4es Eaasationahofes Tom 31. Kärz 1917 
i. S. Xiener una J'orcli gegen Obergericht Bern. 
Verhältniss von Abs. 3 und Abs. 4 des Art. 6 des B und e s-
ge se tz e s üb e.r die Fis c her e i vom 21. Dezember 
1888 in Beziehung auf Art. 7 der Vollziehungsverordnung 
dazu und hinsichtlich der Frage, inwieweit die Kantone auf 
Grund dieser Besiimmungen das Fis c h e n bei Fis c h -
weg e n unter Strafe stellen können. Bedeutung der ratiQ 
legis bei Gesetzesauslegung. Unterschied zwischen * Wasser-
werk * und «Flusskorrecktion. im Sinne der erwähnten 
Gesetzesbestimmungen. 
A. -
Nach Art. 6 Abs:3 des Bundesgesetzes vom 21.De..; 
zember 1888 (i sind die Besitzervon Wasserwerken gehal-
ten, da wo Wehre, Schwellen ·und Schleusen den Durch-
zug der Fische wesentlich erschweren oder verhindern, 
Fischwege zu erstellen. « Der Absatz 4 desselben Artikels 
bestimmt : « Wo natürliche Hindernisse und bei Fluss-
korrektionen die Anbringung von Fällen oder Strom-
schnellen den Zug der Fische unterbrechen oder erschwe-
ren, sind die Kantone zur Erstellung von Fischwegen 
verpflichtet ... I) Der Art. 7 der eidgenössischen VoIlzie-
hung&verordnungvom 3.Juni 1889 zum genannten Bun-
desgesetz schreibt in seiner durch Bundesratsbeschluss 
vom 10. Februar 1893 abgeänderten Fassung vor, dass, 
Fischereipolizei. N° 15. 
109 
« WQ. Fischwege gemäss Art. 6 Abs. 4 des Bundesgesetzes 
über die Fischerei erstellt werden, die Kantone dafür zu 
sorgen haben, dass innerhalb, sowie auf eine gewisse 
Entfernung ober- und unterhalb derselben nicht geftscht 
werde ». Nach der ursprünglichen Fassung des Art. 7 
erstreckte sich diese Pflicht der Kantone nur auf die mit 
Unterstützung des Bundes erstellten Fischwege. 
Der erwähnten Verpflichtung ist der Kanton Bern 
durch Erlass einer kantonalen Vollziehungsverordnung 
vom 28. Juni 1892 und nach erfolgter Abänderung des 
Art. 7 der eidgenössischen Verordnung durch eine Ver-
ordnung vom 4. Dezember 1912 nachgekommen. Diese 
kantonalen Verordnungen verbieten in Anlehnung an die 
anfängliche bezw. die abgeänderte Fassung des Art. 7 cil. 
den Fischfang an Fischwegen, wobei die Abgrenzung der 
verbotenen Zone von der ersten in die Zuständigkeit der 
kantonalen Finanz,.. von der zweiten in die der kanto-
nalen Forstdirektion gelegt wird. Die zweite verweist 
in § 13 Ziffer 3 ausdrücklich auf den Art. 6 Abs. 4 des 
eidgenössischen Fischereigesetzes als bundesrechfliche 
Grundlag~. 
B. -
Durch Beschluss vom 8. Oktober 1912 hat der 
bernische Regierungsrat jeglichen Fisch- und Krebsfang 
in der Aare vom Oltigenfahr abwärts bis zur Zweiteilung 
der Aare bei Aarberg, bei einer Busse von Fr. 1-200 
oder Gefangenschaft bis zu drei Tagen verboten. Zur 
Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Errich-
tung des Stauwehres bei Niederried durch die bernischen 
Kraftwerke die fischerei-polizeilichen Verhältnisse ober-
und unterhalb des Wehres völlig umgestaltet habe und 
die Festsetzung eines Schonrevieres im Sinne von Art. 6 
Abs. 4 des eidgenössischen Fischereigesetzes gegenwärtig 
nicht möglich sei. Gestützt wird das Verbot auf eine 
Ermächtigung, die das eidgenössische Departement des 
Innern am 1. Oktober 1912gemäss Art. 28 des genannten 
Bundesgesetzes erteilt habe (welcher Artikel unter anderm . 
vorsieht, an Stelle blosser Schonzeiten streckenweise 
110 
Strafrecht. 
gänzliche Einstellung des Fischfanges durch Bild~g von 
Schonrevieren zu verfügen). 
Durch Regierungsratsbeschluss vom 29. März 1913 ist 
dieses Verbot örtlich eingeschränkt worden, in der Weise~ 
. dass die Strecke der Aare von der Zweiteilung bei Aarberg 
aufwärts bis zu den zirka 500 m. unterhalb des Nieder-
riedwehres errichteten Verbotsstangen davon 
ausge-
nommen wurde. 
C. -
Die Kassationskläger Kiener und Jordi haben am 
18. Juni 1916 in der noch verbliebenen Verbotszone und 
zwar unterhalb des Niederriedwehres der Angelfischerei 
obgelegen und sind hiefür vom Polizeirichter von Aarberg 
durch Urteil vom 4. November 1916, bestätigt von der 
I. Strafkammer des bernischen Obergerichtes als Appella-
tionsinstanz durch Urteil vom 3. Februar 1917, jeder in 
eine Geldbusse von 5 Fr. verfällt worden. Dazu wurden 
ihnen je 10 Fr. erst- und je 10 Fr. zweitinstanzliche 
Staatskosten auferlegt. 
Die Angeschuldigten haben der Anklage gegenüber 
zunächst geltend gemacht, dass keine Verbotsstangen 
angebracht .gewesen seien. Namentlich aber haben sie 
sich auf den Standpunkt gestellt, das V~rbot sei mangels 
einer gültigen Strafbestimmung unverbindlich, An der 
Stelle, wo sie gefischt hätten,. werde der Zug der Fische 
durch ein « \Vasserwerk » im Sinne von Abs. 3 von Art. 6 
des Bundesgesetzes erschwert oder verhindert, nicht durch 
« natürliche Hindernisse» oder eine «Flusskorrektion • 
nach Abs.4 des Artikels. Nur diesen Absatz aber betreffe 
der Art. 7 der eidgenössischen Verordnung, auf den sich 
die in Betracht fallenden kantonalen Ausführungsvor-
schriften und im besondern das Verbot und die zugehö-
rigen Strafandrohungen gründeten. 
Auf die diese Auffassung zurückweisenden Erwägungen 
des Entscheides der kantonalen Oberinstanz wird, soweit 
erforderlich, im rechtlichen Teile eingetreten. 
D. -
Gegen das obergerichtliche Urteil haben die 
Angeschuldigten gültig die Kassationsbeschwerde an das 
Fischereipolizei. N° 15. 
111 
Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage um Aufhebung 
des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Die Kassa-
tionskläger halten an ihrer Rechtsauffassung fest. 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern hat von 
einer Beantwortung der Kassationsbeschwerde abgesehen. 
Der Kassationshof zieht 
in Erwägung: 
1. -
Soweit die Kassationskläger geltend machen, das 
Fischereiverbot, wegen dessen Uebertretung sie bestraft 
wurden, sei für sie deshalb unverbiildlich, weil keine 
Ver bot s t a f ein mehr angeschlagen gewesen seien,' 
wird eine Verletzung kantonalen Strafrechtes, nicht eid-
genössischer Normen gerügt. Die Kassationsbeschwerde 
ist daher in dieser Beziehung unzulässig. 
2. - Das angefochtene Urteil begr~det das regierungs-
rätliche Verbot mit der zugehörigen Strafsanktion und die 
gestützt darauf' ausgesprochene Strafe als Ausfluss von 
Art. 7 der 
eidgenös~ischen Vollzie-
hu. n g sv e r 0 r d nun g zum Fischereigesetz. 
Seinem Wortlaute nach betrifft dieser die Fälle, « wo 
Fischwege gemäss Art. 6 Ab s. 4 des Bundesgesetzes 
über die Fischerei erstellt werden », also « wo n a tür -
1 ich e Hin der n iss e und bei F I u s s kor r e k -
t ion e n die Anbringung von Fällen oder Stromschnellen 
den Zug der Fische unterbrechen oder erschweren I). Da-
gegen bezieht er sich nicht auch auf den A b s. 3 des 
Art. 6, der die Erschwerung oder Verhinderung des 
Fischzuges bei (! Was s e r wer k e n » betrifft. Es fragt 
sich also, ob genügende Gründe vorliegen, um den Art. 7 
der Verordnung entgegen seinem deutlichen Wortlaute 
auszulegen und anzunehmea, dass er auch die Fälle des 
Abs. 3 von Art. 6 des Gesetzes umfasse. 
3. -
Die Vorinstanz bejaht dies zunächst von dem 
Standpunkte aus, dass die ratio legis eine solche aus-
dehnende Auslegung rechtfertige. Nun hätte es gewiss 
112 
Strafrecht. 
nahe gelegen, dass der Gesetzgeber da, wo der Durch~g 
der Fische zwar aus verschiedenen Gründen, aber In 
gleicher oder ähnlicher Weise gestört wird, auch das 
gleiche Abhilfsmittel vorsehen würde. Allein es geht zu 
weit aus dem Bedürfnis des Schutzes in zwei verschie-
den~n Fällen darauf zu schliessen, dass das Gesetz den 
Schutz, den es nach seinem unmissverständlichen Wort-
laute nur für den einen Fall vorsieht, auch für den andern 
gewähren wolle. Die Argumentation aus dem G~setzes­
zweck, der ratio legis, ist nur da angebracht, wo dIe Aus-
legung einen unklaren Gesetzestext aufklären soll, wäh-
rend hier die Beschränkung auf die Fälle des Abs. 4 
durchaus unzweideutig zum. Ausdruck kommt. Freilich 
lässt sich der Grund nicht leicht erkennen, warum der 
Bundesrat in seiner Verordnung von 1889 und dann neuer-
dings bei seinem Best:hluss von 1893, wodurch er die 
Fassung des Art. 7 jener Verordnung abänderte, ein Ein-
greifen der Kantone nur vorgesehen hat in den Fällen von 
Abs. 4, nicht auch 3 des Art. 6 FG. Bestimmend m8g wohl 
die Erwägung gewesen sein, dass der Abs. 3 sich an die 
Wasserwerkbesitzer richtet und daher die zur Abhilfe 
geeigneten Vorkehren füglich ihnen al~ den am Wasser 
Nutzungsgerechtigten, und nicht dem Gemeinwesen, den 
Kantonen, zuzumuten seien; WIe es sich aber auch damit 
verhalte, so vermag doch nach dem Gesagten unter aUen 
Umständen die ratiQ legis die ausdehnende Auslegung der 
Vorinstanz nicht zu stützen.. 
4. - Die Vorinstanz vertritt ferner denStandpunkt, der 
Art. 7 der eidgenössischen Verordnung erwähne den 
Absatz 3 des Art. 6 FG deshalb nicht, weil der Tatbestand 
des Abs. 3 von dem weiteren Tatbestand des Ab. 4 mitum-
fasst werde, nämlich die « Was s e r wer k e » des Ab-
satzes 3 zu den « F I u s s kor r e k ti 0 n e n» des 
Absatzes 4 zu zählen seien. Wie nun aber die Kassations-
kläger zutreffend ausführen, lässt sich grammatikalisch 
und nach dem allgemeinen Sprachgebrauch unter« Fluss-
korrektion »nichtjedeAend~rung des natürlichen Wasser-
Fischereipo~izei N Q 15. 
113 
laufes verstehen, sondern nur eine solche, wodurch be-
stehende Misstände in den hydraulischen Verhältnissen 
verbessert werden. Demgegenüber bildet das « Wasser-
werk» eine Anlage. die zur Gewinnung der im Wasserlauf 
schlummernden Kräfte und der wirtschaftlichen Aus-
nutzung dieser Kräfte erstellt wird. Mit einer solchen 
Anlage kann eine «Flusskorrektion ) verbunden sein, diese 
ist ihr aber nicht begriffswesentlich, da es Wasserwerke 
gibt, die den Flusslauf durchaus intakt lassen. Die Tat-
bestände der Absätze 3 und 4 sind sich also koordiniert 
und wenn der Art. 7 auch den erstem hätte erfassen wollen, 
so hätte er dies ausdrücklich gesagt. 
5. -
Der angefochtene Entscheid gründet sich endlich 
noch auf die Erwägung: sofern sich der Art. 7 der Ver-
ordnung nur auf den Absatz 4 des Artikels 6 FG beziehe, 
treffe auf den vorliegenden Fall in Wirklichlkeit dieser 
Absatz und nicht Absatz 3 zu, weil das Nie der r i e d -
werk tatsächlich kein «Wasserwerk », sonderJi eine 
« F I u. s s kor r e k t ion» darstelle. Dabei gibt die 
Vorinstanz zu, dass es sich beim Niederriedwerk um eine 
Stauung zum Zwecke der Kraftgewinnung handle. Sie 
hält aber dafür, der Begriff des «Wasserwerkes» sei bei 
Erlass des Fischereigesetzes von 1888 ein anderer gewesen, 
weil damals die Ausbeutung der Wasserläufe zur Gewin-
nung von elektrischer Energie noch nicht bekannt ge-
wesen sei. Wieso aber eine Anlage am Flusse aus diesem 
Grunde, weil sie zur Erzeugung elektrischer Kraft dient. 
kein Wasserwerk mehr, sondern eine Flusskorrektion sein 
soll, wird nicht dargetan und lässt sich auch nicht ver-
stehen. Auch bei elektrischen Werken bleibt ja das cha-
rakteristische Merkmal der Wasserwerkanlage bestehen, 
wonach der Wasserlauf als Kraftquelle wirtschaftlich aus-
genutzt wird. 
6. -
Nach alledem kann sich das streitige Verbot des 
Regierungsrates nicht auf den Art. 6 des eidgenössischen 
Fischereigesetzes und den Art. 7 der zugehörigen Ver-
ordnung stützen. Indem der angefochtene Entscheid das 
AS 43 I -
1917 
8 
114 
Strafrecht. 
tut, verletzt er diese bundesrechtlichen Bestimmungen 
und muss daher nach Art. i72 OG aufgehoben und die 
Sache zu neuer Behandlung an die Vorinstanz zu~ück­
gewiesen werden. 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das; 
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons. 
Bern vom 3. Februar 1916 aufgehoben und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen .. 
H. PATENITAXEN DER HANDELSREISENDEN 
TAXES DE PATENTE 
DES VOYAGEURS DE COMMERCE 
16. Urteil des Kassationshofs vom 90 .. Februar 1917 
i. S. Speck gegen Sta.a.tsanwaltBchaft des Kantons Luzern .. 
Zulässigkeit der Kassationsbeschwerde gemäss Art. 162 OG :: 
Umfang der erforderlichen Erschöpfung des kantonalen 
Instanzenzuges. -
BedeuJ.ung des Ausdrucks (/ i m G e -
wer b e ver wen den» nach Art. 1 P a t T G und. 
Art. 4 der zugehörigen bundesrätlichen VV v. 29. Nov. 1912. 
A. -
Am 7. November 1916 suchte der Kassations-
kläger Karl Speck als Reisender der Stempelfabrik von 
Gebr. G. & E. Speck in Luzern mit einer (grünen) Gratis-
Ausweiskarte, die er damals allerdings nicht auf sich trug,. 
in Willisau bei Witwe Stöckli, Handlung, Witwe Jost,. 
Schuhhandlung und Josef Gehrig, Uhrmacher, Bestel-
lungen für Gummistempel aufzunehmen. 
Auf Grund dieses polizeilich gemeldeten Tatbestandes. 
Pateuttaxen «er Handelsreisenden. N° 16. 
'. , 
; 
115 
steUte das Statthalteramt Willisau gegen ihn StrafaI1tqlg 
wegen Uebertretung _des BG ~etr. die PateJltt~xen der' 
Handelsreisenden vom 24. Jum 1892 (patTG),mdem es 
die Auftassung vertrat, er hätte zur erwähnte~ Tä:igkei~ 
einer taxpfiichtigen Ausweiskarte bedurft, weil die drei 
von ihm besuchten Geschäftsleute Gummistempel weder 
weiterverkauften, noch in ihrem Gewerbe verwendeten, 
und zwar das letztere insofern nicht, als zwischen dem 
Gewerbe oder Geschäftsbetrieb eines Krämers oder 
Schuhhändlers oder Uhrmachers und der Verwendung 
von Gummistempeln kein « innerer -
im weitern Sinne 
technischer -
Zusammenhang» bestehe, ein Gummi-
stempel für solche Geschäfte keineswegs unentbehrlich sei. 
Das Amtsgericht von Willisau pfiichtete dieser Argu-
mentation bei und erkannte mit U r t eil vom 6. D e -
z e m b e r 1916 in Anwendung der Art. 1, 2 und 8 
Pat TG: 
« 1. Speck Karl, vorbenannt, sei mit 10 Fr. Geldbusse 
» bestraft. 
» 11. Habe derselbe die umgangene Patenttaxe für das 
I) 11. Semester 1916 mit 100 Fr. nachzuzahlen und die 
» erlaufenen Untersuchungs- und Aburteilungskosten 7U 
» tragen.)) 
. 
. 
B. - Gegen dieses Urteil hat Speck an das .Obergerl~ht 
des Kantons Luzern appelliert und vorsorglIch zugleIch 
rechtzeitig und in richtiger Form die Kassationsbeschwerrl.e 
an das Bundesgericht ergriften,mit demAntrag ~s UrteIl 
sei aufzuheben und die Sache zu neuer BeurteIlung an 
die kantonale InstaHz zurückzuweisen. 
Mit Entscheid vom 22. Januar 1917 ist das Obergericht 
des Kantons Luzern (H. Kammer) auf die Appellation 
Specks «mangels Appellabilität der Sache)} nicht einge-
treten.' 
. 
C. -
Die Staatsan-waltschaft des Kantons Luzern hat 
beantragt, auf die Kassationsbeschwerde s~i nicht einzu-
treten weil der Kassationskläger von dem Ihm nach dem 
"luz. StRV zustehenden Rechtsmittel der Kassation nicht