bge · 53_I_276 · 1927-07-08 · de
BGE 53 I 276
Öffentliches Recht


276 
Staatsrecht. 
III. STIMMRECHT, KANTONALE WAHLEN UND 
ABSTIMMUNGEN 
DROIT DE VOTE, ELECTIONS ET VOTATIONS 
CANTONALES. 
38. Urteil vom 8. Juli 1927 
i. S. Petermann und Genossen gegen Regierungsrat Luzern. 
Der Ort der Stimmrechtsausübung wird auch für kantonale 
und -
nicht bürgerliche -
Gemeindeangelegenheiten ver-
bindlich durch den Wohnsitz im Sinne von Art. 43 BV 
bestimmt. Begriff des politischen Domizils nach dieser 
Verfassungsbestimmung. Wo befindet es sich für Studierende 
(Insassen eines katholischen Priesterseminars) '1 
* Nach Art. 27, 88 der luzernischen Staatsverfassung 
und § 8 des luzernischen Wahlgesetzes vom 31. Dezember 
1918 wird das Stimmrecht in kantonalen Angelegen-
heiten und für Angelegenheiten der politischen Gemeinden 
ausschliesslich in der Wonngemeinde ausgeübt. Als 
Wohngemeinde ist diejenige Gemeinde anzusehen, in 
der der betr. Bürger in den letzten drei Monaten vor der 
Wahl oder Abstimmung « seinen ununterbrochenen ge-
setzlich regulierten W 0 h n s i t z gehabt hat ». Im 
Anschluss hieran bestimmt.§ 9 des Wahlgesetzes: 
« Der 
Wohnsitz befindet sich an dem Orte, wo jemand sich 
mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Niemand 
kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben. 
Nicht als Wohnsitz gilt der Ort, wo jemand sich bloss 
zu besonderen Zwecken (Kur-, Studien-, Erwerbs-
zwecken usw.) aufhält. » Die §§ 2 und 3 des Gesetzes 
über das Niederlassungswesen vom 30. Mai 1894 schreiben 
vor, dass jeder, der mehr als einen Monat in einer luzer-
nischen Gemeinde wohnen will, seinen Wohnsitz in 
* Gekürzter Tatbestand. 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N° 38. 277 
derselben nach Massgabe dieses Gesetzes zu ordnen 
habe, Schweizerbürger durch Abgabe eines Heimat-
scheins oder einer gleichbedeutenden Ausweisschrift 
bei der Gemeinderatskanzlei der Wohngemeinde. Vorbe-
halten ist der Aufenthalt in Gasthäusern und Pensionen 
oder bei Verwandten zu Besuch in dem Sinne, dass hier 
die Verpflichtung zur Schriftenhinterlegung erst nach 
dreimonatlichem Aufenthalt eintritt. 
Bei Auflegung des allgemeinen Stimmregisters des 
Jahres 1927 in der Gemeinde Luzern im Januar 1927 
erhob sich. ein Anstand über die Stimmberechtigung 
der Insassen des römisch-katholischen Priesterseminars 
Luzern. Vier in Luzern stimmberechtigte Bürger, die 
heutigen Rekurrenten Petermann, Schnider, Sidler und 
Bucher verlangten die Streichung der Seminaristen 
vom Register, weil sie nach dem Zwecke ihres Wohnens 
in Luzern -
Besuch einer Lehranstalt -
hier keinen 
Wohnsitz hätten und infolgedessen auch nicht stimmen 
könnten. 
Sämtliche Betroffene hatten nach dem Ein-
tritt in. die Anstalt in Luzern ihre Ausweisschriften 
hinterlegt. Auf die Einsprache gegen ihre Stimmberech-
tigung gaben sie ferner dem Stadtrat die Erklärung ab, 
auf die weiter unten Bezug genommen werden wird. 
Ferner verlangten sie an ihrem früheren Wohnorte die 
Abtragung vom Stimmregister, soweit sie darauf nicht 
schon gestrichen waren. Trotzdem hiess der Stadtrat 
von Luzern das Begehren von Petermann und Genossen 
unter Berufung auf § 9 des 'Wahlgesetzes gut. Auf 
Beschwerde der Seminaristen ordnete indessen 
der 
Regierungsrat von Luzern durch Entscheid vom 25. 
April 1927 deren Wiederauftragung im luzernischen 
Stimmregister an. Im gleichen Sinne hatte er schon in 
einem früheren Rekursfalle vom Jahre 1907 unter der 
Herrschaft des alten Wahlgesetzes von 1892 erkannt. 
Einen staatsrechtlichen Rekurs von Petermann und 
Genossen gegen den Entscheid vom 25. April 1927 
hat das Bundesgericht a b g e wie sen. 
278 
Staatsrecht. 
Gründe: 
{( 1. 
Die Beschwerdelegitimation der Rekurrenten 
wird vom Regierungsrat und den Rekursbeklagten mit 
Recht nicht bezweifelt. Der Anspruch des einzelnen 
Stimmberechtigten auf Ausschluss Nichtstimmberech-
tigter von der Stimmabgabe besteht schon gegenüber 
der Anerkennung des Stimmrechts durch Auftragung 
oder Belassung im Stimmregister. Es braucht für die 
Beschwerdeführung nicht die Teilnahme der betreffenden 
Personen an einer bestimmten Wahl oder Abstimmung 
abgewartet zu werden (BGE 38 1468 Erw. 1 ; 53 I 122 
Erw. 2 mit Zitaten). » 
{( 2. -
Die Ausübung des Stimmrechts aber ist nicht 
nur für eidgenössische, sonderu auch für kantonale 
und -
nicht bürgerliche. -
Gemeindeangelegenheiten 
insofern einheitlich geordnet, als sie kraft Bundesrecht, 
Art. 43 BV nur am Wohnsitze im Sinne dieser Bestim-
mung erfolgen darf (ebenda 38 I 469 Erw. 2 ff.). Wie 
danach die Stimmabgabe an einem andern Orte bundes-
rechtlieh ausgeschlossen ist, so gehört auch der Begriff 
des politischen Wohnsitzes selbst in jenem Sinne dem 
eidgenössischen Recht an. Die kantonale Gesetzgebung 
kann ihn weder erweitern, indem sie als an einem Orte 
domiziliert auch Personenkategorien behandelt, die die 
hiefür bundesrechtlich nötigen Erfordernisse nicht er-
füllen, noch dadurch einengen, dass sie anderen Kate-
gorien trotz Vorliegens jener Erfordernisse das Stimm-
recht mangels Domizils abspricht (a.· a. O. 49 I 429 
Erw. 2). Auch im vorliegenden Falle ist infolgedessen 
die Frage, ob die Rekursbeklagten nach der Art ihrer 
Beziehungen zu Luzern dort die Stimmberechtigung 
besitzen, vom Bundesgericht frei und selbständig anhand 
der bundesrechtlichen Grundsätze zu entscheiden. Es 
handelt sich nicht, wie der Regierungsrat anzunehmen 
scheint, lediglich um· die Auslegung kantonalen Gesetzes-
rechts, nämlich des § 9 des luzernischen Wahlgesetzes, 
die vom Bundesgericht· nur aus dem Gesichtspunkte des 
I 
t 
Stimmrecht, kantonale 'Vahlen und Abstimmungen. N° 38. 279 
Art. 4 BV, der Willkür und Missachtung klaren Rechts 
nachzuprüfen wäre. Nur soweit die kantonalgesetzliche 
Umschreibung des Wohnsitzes mit der aus Art. 43 BV 
sich ergebenden übereinstimmt, kann sie eben Anspruch 
auf Bestand haben~ Erfüllen die Rekursbeklagten die 
durch diese Verfassungsnorm geforderten Voraussetzun-
gen des politischen Wohnsitzes, so darf ihnen anderer-
seits auch die Stimmberechtigung in Luzern trotz jener 
kantonalen Gesetzesbestimmung nicht abgesprochen· 
werden. » 
« 3. -
Der Ausdruck Wohnsitz gehört der Rechts-
sprache und zwar zunächst derjenigen des Zivilrechts 
an. Er pflegt hier das Wohnen in der Absicht der Begrün-
dung von Verbindungen von einer gewissen Intensität 
und Dauer, den Ort zu bezeichnen, wo sich der Mittel-
punkt der Beziehungen und Interessen einer Person 
befindet. Es ist anzunehmen, dass auch in Art. 43 BV 
das Wort in diesem hergebrachten Sinne verwendet 
ist, so dass der politische Wohnsitz i n der R e gel 
mit dem zivilrechtlichen im Sinne von Art. 23 ff. ZGB 
zusammenfallen wird. Auf diesen Boden hat sich denn 
auch das Bundesgericht in Übereinstimmung. mit der 
herrschenden Auffassung in dem zuletzt angeführten 
Urteile gestellt. Immerhin ist die Übereinstimmung 
keine absolute. Es müssen dabei gewisse Abweichungen 
vorbehalten bleiben, die durch die Verschiedenheit der 
Materie und den besonderen Zweckgedanken des Art. 
43 BV geboten sind. So wird der Grundsatz des Art. 24 
Abs. 1 ZGB, wonach der einmal begründete Wohnsitz 
trotz tatsächlicher Preisgabe bis zum Erwerbe eines 
neuen rechtlich fortbesteht, gleichwie im interkantonalen 
Steuerrecht (BGE 52 I S. 23), auch auf dem Gebiete der 
Ausübung der politischen Rechte keine Anwendung 
finden können. Auch mag unter Umständen grösseres 
Gewicht als auf die Dauer und Intensität der Beziehungen 
zum neuen Aufenthaltsorte darauf zu legen sein, dass 
die Beziehungen zum bisherigen Wohnorte gelöst oder 
280 
Staatsrecht. 
doch derart gelockert worden sind, dass sie vor den neu 
begründeten zurücktreten (vgl. nach beiden Richtungen 
BURCKHARDT. Komm. 2. Aun. S. 372/3). Eine weitere 
Abweichung hat bereits die Rechtsprechung des Bundes-
rates eintreten lassen. Schoh Art. 3 Abs. 2 des BG 
über die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelas-
senen und Aufenthalter enthielt die mit dem heutigen 
Art. 26 ZGB übereinstimmende Vorschrift, dass der 
Aufenthalt an einem Orte zum Zwecke des Besuches 
einer Lehranstalt keinen Wohnsitz begründe; trotzdem 
wurde den Studierenden unter der Voraussetzung der 
Erwirkung der polizeilichen Niederlassungsbewilligung 
am Studienorte dort auch die Stimmberechtigung zuer-
kannt. Die Stimmrechtsausübung wurde also nicht etwa 
davon abhängig gemacht, dass neben den Studienzwecken 
noch andere engere Verbindungen mit dem betreffenden 
Orte bestehen, welche ihn als den Mittelpunkt der Be-
ziehungen der Person und damit als Wohnsitz auch im 
zivilrechtlichen Sinne erscheinen lassen, was denkbar 
und denn auch vom Bundesgericht in zwei Fällen, wo 
es sich um das Steuerdomizil und den Gerichtsstand 
nach Art. 59 BV handelte, nach den besonderen Um-
ständen des Falles für Studenten angenommen worden 
ist (BGE 20 S. 714; 32 I S. 76). Vielmehr ist es dem 
Willen des Studenten überlassen worden zu entscheiden, 
mit welchem der beiden Orte, dem Studienort oder dem 
Wohnorte seiner Eltern, wohin er ausser des Semesters 
zurückkehrt, er sich als dauernder, fester verbunden 
betrachten will, und durch eine polizeiliche Ordnung 
seiner Verhältnisse, welche der Absicht eines nicht bloss 
vorübergehenden Verweilens "' entspricht, nämlich durch 
das Verlangen nach einer Niederlassungsbewilligung im 
Gegensatz zu einer biossen Aufenthaltsbewilligung dem 
Wohnen am Studienorte auch die Wirkung einer Ver-
legung des politischen Domizils zu verschaffen. In diesem 
Sinne hat der Bundesrat schon im Rekursfalle Bielmann 
(BBl. 1896 II S. 788) für Freiburger Studenten ent-
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N° 38. 281 
schieden, nachdem er früher allerdings in verschiedenen 
Tessiner Rekursen aus dem Jahre 1891 die Luganeser 
Studenten für die Stimmabgabe an den Wohnsitz ihrer 
Eltern verwiesen hatte. Er hat daran auch in der Folge 
im Falle Rossi (ebenda 1902 V S.461) und in dem 
Berichte zum Rekurse Pagnamenta (a. a. O. 1909 VI 
S. 469) festgehalten, wo im übrigen scharf zwischen 
Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung einerseits, 
Wohnsitz andererseits unterschieden wird (während es 
sich allerdings in dem weiteren Falle BBl. 1898 V S.160 
betreffend die Schüler des Kollegium Mariahilf in Schwyz 
und der Stiftschule Einsiedeln unmittelbar nur um das 
Stimmrecht der Aufenthalter nach schwyzerischem 
Rechte handelte). Tatsächlich werden denn auch in den 
schweizerischen Universitäts städten, wie als notorisch 
gelten kann und von den Rekurrenten gegenüber der 
schon im kantonalen Verfahren von den Rekursbeklagten 
aufgestellten entsprechenden Behauptung nicht be-
stritten worden ist, die Studenten unter der Voraus-
setzung des Besitzes der Niederlassungsbewilligung 
allgemein als stimmberechtigt behandelt. 
Es hat sich also in der durch die BV der Auslegung 
anheimgegebenen 
besonderen Frage des politischen 
Wohnsitzes der Studierenden auf Grund der Recht-
sprechung der damals zuständigen Bundesbehörde selbst 
seit Jahrzehnten ein fester Rechtszustand herausgebildet. 
In ihn einzugreifen kann umsoweniger Sache des Bundes-
gerichts sein, als sich für die getroffene Lösung aus der 
Eigenart der Verhältnisse gerade dieser Personengruppe 
hervorgehende Gründe geltend machen lassen, ernstliche 
Misstände, welche damit verbunden wären, von den 
Rekurrenten nicht haben aufgezeigt werden können 
und das darin liegende Abgehen von den rein zivilrecht-
lichen Grundsätzen auch von der Doktrin gebilligt 
wird {vgl. FLEINER, Bundesstaatsrecht S. 302 Nr. 15; 
ferner BURCKHARDT. Kommentar S.274, der ausführt : 
die tatsächlichen Verhältnisse, namentlich die mehr 
282 
Staatsrecht. 
oder minder enge Verbindung des Studenten mit dem 
Elternhaus sprächen bald für das eine oder andere, d. h. 
die Verlegung des Wohnsitzes an denjenigen der Eltern 
oder an den Studienort ; das Festhalten an der bundes-
rätlichen Praxis empfehle sich aber im Interesse der 
Rechtssicherheit). Im mehrerwähnten Urteil des Bundes-
gerichts BGE 49 I 428, das die Rekurrenten anrufen, 
handelte es sich um eine andere Frage, nämlich darum, 
ob das politische Domizil auch erworben werden könne 
durch die Übersiedelung nach einem Orte ausschliesslich 
in der Absicht der Teilnahme an einer bestimmten Wahl 
oder Abstimmung unter Verbleiben während der hiezu 
kantonalrechtlich nötigen Zeit (drei Monate) vor dem 
Abstimmungstage, was verneint wurde. 
Dazu kommt, dass' sich gerade d~e Verhältnisse der 
Seminaristen, die hier in Frage stehen, von denjenigen 
gewöhnlicher Studierender noch wesentlich im Sinne 
einer stärkeren und dauernderen Verbindung mit dem 
Studienorte unterscheiden. Es steht dem katholischen 
Theologiestudenten nicht frei 
den Studienort von 
Semester zu Semester zu wechseln, vielmehr muss er 
wenigstens während der letzten zwei Jahreskurse das 
ordentliche Diözesanseminar besuchen, das sich für das 
Bistum Basel in Luzern befindet. Infolge der Haus-
ordnung des Seminars ist auch die Möglichkeit von 
Besuchen im Elternhaus .ausserhalb der Ferien eine 
beschränktere als bei gewöhnlichen Studierenden und 
die Insassen des letzten Jahreskurses kehren aller Wahr-
scheinlichkeit nach an den Wohnort der Eltern überhaupt 
nicht mehr anders als rein vorübergehend zurück, weil 
sie nach der Priesterweihe vom Bischof nach den Bedürf-
nissen der Diözese verwendet und in deren verschiedene 
Teile entsendet werden. Die Beziehungen zum elterlichen 
Heim, soweit ein solches noch besteht, sind demnach 
in einem Masse gelockert, dass die vom Regierungsrat 
der Stimmrechtsfrage gegebene, Lösung auch darum als 
in den besonderen Verhältnissen begründet erscheinen 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N° 38. 283 
lässt, wenn es nicht schon auf Grund der oben erwähnten 
Praxis für die Studierenden überhaupt der Fall wäre. 
Freilich fordert das luzernische Gesetz über das 
Niederlassungswesen in den oben Fakt. A wiedergege-
benen Bestimmungen die Hinterlegung der Ausweis-
schriften von jedem, der in Luzern mehr als einen Monat 
sich aufhalten, nicht nur von demjenige!l, der hier 
Wohnsitz nehmen will, ohne formell zwischen Nieder-
lassungs- und Aufenthaltsbewilligung zu unterscheiden. 
Die blosse Schriftenhinterlegung durch die Seminaristen 
könnte infolgedessen noch kaum als genügende Äusse-
rung des Willens gelten, in Luzern Niederlassung ~it der 
daran sich knüpfenden Folge des Erwerbes des politIschen 
Wohnsitzes haben zu wollen. Die Rekursbeklagten sind 
indessen hiebei nicht stehen geblieben. Sie haben dem 
Stadtrat von Luzern die ausdrückliche Erklärung abge-
geben, dass sie diesen Ort als ihren Wohnsitz mit ~llen 
daraus hervorgehenden Wirkungen angesehen WISsen 
wollen und sich dementsprechend an ihrem früheren 
Wohnorte nicht mehr als domiiiliert und stimmberechtigt 
betrachteten. Diese Erklärung kommt aber inhaltlich 
einem Verlangen um Bewilligung der Niederlassung 
im Gegensatz zu bIossem Aufenthalt gleich und muss 
es deshalb bei der Eigenart der luzernischen Ordnung 
des Niederlassungswesens auch in seinen Wirkungen 
ersetzen. Dass sie erst auf das Begehren der Rekurrenten 
um Abtragung vom Stimmregister abgegeben word~n 
ist, macht nichts aus, sobald einmal überhau~t dIe 
Begründung des politischen Wohnsitzes am StudIenorte 
in der Weise in den Willen des Studierenden gestellt 
wird, wie die Praxis es getan hat. Auch die Einwendung, 
dass es sich um eine Art gezwungenen Aufenth~ltes 
handle dem deshalb die Wirkungen einer Domizil-
begrüu'dung nicht zukommen könnten, i~t of~ensichtl~ch 
unrichtig. Wenn die Seminaristen, um die Pnesterweihe 
zu erhalten die letzten Jahreskurse im ordentlichen 
Diözesanse~inar zubringen müssen und hier einer Haus-
AS 53 1-1927 
18 
284 
Staatsrecht. 
ordnung unterstehen, so sind sie doch darin, ob sie 
überhaupt im Seminar bleiben wollen, durchaus frei. 
Ihr Aufenthalt hier kann demnach in keiner Weise mit 
demjenigen in einer Anstalt verglichen werden, in der 
jemand durch für ihn verbindliche Anordnung eines 
Dritten untergebracht wird. 
Selbst wenn ausschliesslich auf die zivilrechtliche 
Regelung abzustellen wäre, würde dies übrigens nicht 
dazu führen die sämtlichen Seminaristen aus anderen 
Kantonen und Gemeinden wegen dieser Eigenschaft 
allein vom Stimmregister zu streichen. Es müssten die 
individuellen Verhältnisse eines jeden untersucht und 
geprüft werden, ob danach nicht der Studienort auch 
zivilrechtlich zugleich als sein Wohnsitz erscheine (vgl. 
die beiden bereits erwähnten Urteile BGE 20 S.714 
und 32 I S. 76). In Betracht fielen dabei namentlich die-
jenigen Seminaristen -
es sollen sich solche unter den 
heutigen Rekursbeklagten befinden -
die keine Eltern 
oder doch keinen Vater mehr besitzen. Ferner wäre zu 
erWägen, ob jene Folgerung nicht für 'die Besucher des 
letzten Jahreskurses auch unabhängig davon aus den 
oben angedeuteten Tatsachen gezogen werden müsste.» 
« 4. -
Dass andererseits luzernische Studenten, die an 
auswärtigen Universitäten eingeschrieben sind, an den 
letzten Grossratswahlen im Kanton Luzern teilgenommen 
haben, steht nicht im Widerspruch zum Entscheide 
des Regierungsrates im . vorliegenden Falle, solange 
nicht behauptet werden kann, dass die Betreffenden 
durch Erwirkung der Niederlassungsbewilligung am Stu-
dienort dort politisches Domizil begründet und dasjenige 
in den luzernischen Gemeinden verloren hatten. Die 
Rekurrenten sind aber nicht in der Lage darzutun, dass 
der Regierungsrat, mit einem solchen Falle durch eine 
Wahleinsprache befasst, die Stimmrechtsausübung in 
Luzern gleichwohl als zulässig erklärt habe. Dasselbe 
gilt für den Fall des in Bern immatrikulierten Studenten 
Curti, der in einem Urnenkreise der Stadt Luzern zum 
Niederlassungsfreiheit . N0 39. 
285 
Mitglied des Wahlbureaus gewählt worden war. Den Fall 
des Rechtspraktikanten Dr. Studer aber hat der Regie-
rungsrat seit Einreichung der Beschwerde im gleichen 
Sinne erledigt wie den vorliegenden, indem er durch 
Entscheid vom 7. Mai 1927 Dr. Studer infolge Erwirkung 
der polizeilichen Niederlassung in Luzern entgegen dessen 
Begehren als hier und nicht in Escholzmatt stimmbe-
rechtigt erklärte. » 
IV. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
39. Orten vom 14. Oktober 1927 i. S. Schönholzer 
gegen ZÜl ich. 
Art. 45 Abs. 3 BV. Eine Person fällt, auch wenn sie nur kurze 
Zeit aus öffentlichen Mitteln unterstützt worden ist, doch 
dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last, sofern die 
Ursache der Unterstützungsbedürftigkeit nicht in bloss vor-
übergehenden Umständen liegt. Frage der Wiedergewäh": 
rung des entzogenen Niederlassungsrechtes. Die Vermutung 
spricht für die Fortdauer der Unterstützungsbedürftigkeit; 
A. -
Die Rekurrentin, Bürgelln von Wynigen (Bern), 
wohnte früher in Zürich zusammen mi.t ihrem ehemaligen 
Ehemann, Johann Mathys. Im Dezember 1925 verliess 
sie diesen und führte, mit einem Liebhaber, Johann 
Ulrich, umherziehend, ein unstätes Leben, wohei sie 
oft in einer Scheune die Nacht zubrachten. Nachdem 
sie im März 1926 von der Polizei « wegen Mittel- und 
Arbeitslosigkeit» aufgegriffen und Ulrich in seinen 
Heimatkanton nach Schwyz, die Rekurrentin nach 
Zürich (u. a. in die dennatologische Klinik) gebracht 
worden war, setzten sie ihr gemeinsames Vagabunden-
leben bald wieder fort, bis sie am 2. November 1926 
wiederum « wegen Bettels und Mittellosigkeit» in Horgen