bge · 73_I_230 · 1947-01-01 · de
BGE 73 I 230
Öffentliches Recht


230 
Staatsrecht. 
V. ~RKANTONALES 
ARMENUNTERSTÜTZUNGSRECHT 
ASSISTANCE ~RCANTONALE DES INDIGENTS 
31. Urteil vom H. September 1947 i. S. Kanton Luzem 
gegen Kanton Neuenburg. 
Unter8tützung einer Per80n t»..it zwei Kantonsbürgerrechten. 
1. Die Frage, weloher von zwei Heimatkantonen einen Doppel-
. biirger zu unterstützen habe, ist eine staatsrechtliohe Streitig-
keit im Sinne des Art. 83 Iit. bOG. 
2. Die Kosten für die Versorgung von dauernd unterstützungs-
bedürftigen Personen mit mehreren Kantonsbürgerreohten sind 
von ihren Heimatkantonen gemeinsam zu tragen, auoh dann 
wenn einer der Heimatkantone zugleich Wohnsitzkanton des 
Doppelbiirgers ist (Änderung der Rechtspreohung). 
ABBiBtance d'une per80nne p08seaant deu~ droitB de ciU cantona~. 
1. La question de savoir lequel des deux oantons d'origine doit 
assister la personne interessee constitue un differend de droit 
pubJic au sens de l'art. 83 lettre b OJ. 
2. Les frais d'entretien des assistes permanents qui ont un double 
droit de cite cantonal sont supportes conjointement par les 
deux cantons d'origine, meme si l'un d'eux est en meme temps 
le canton de domieile de l'assiste (modification de la jurispru-
denoe). 
ABBiBtenziJ d'una perBOna ehe ha diritti di cittadinanza in due 
cantoni. 
1. Quale dei due cantoni di attinenza debba assistere la persona. 
interessata., e una questione ehe deve essere sottoposta al Tri-
bunale federale mediante un'azione di diritto pubbIieo a' sensi 
delI'art. 83, lett. b OGF. 
2. Le spese di sostentamento delle persone assistite durevoImente 
ehe hanno un doppio diritto di. eittadinanza. cantonale sono 
sopportate oongiuntamente dai due 9antoni di attinenza, 
anohe se uno di essi e nello stesso tempo il cantone di domioilio 
della persona assistita. (eambiamento della giurisprudenza). 
A. -
Georges Gustave Meyer ist Bürger der Gemeinden 
Werthenstein (Kt. Luzern) und St. Blaise (Kt. Neuen-
burg). Er verbrachte die Jugendzeit bei seinen Eltern in 
St. Blaise; Im .Jahre 1897 (oder 1899) begab er sich ins 
Ausland. Zu Anfang des Jahres 1903 kehrte er zu seinen 
Eltern nach St. Blaise zurück. Nach etwa einem Monat 
Interkantonales Armenunterstützllngsrecht. N° 31. 
231 
wurde er, da sich bei ihm Anzeichen von Geisteskrankheit 
einstellten, von seinem Vater vorerst in das Asyl von 
Prefargier und bald hernach, im Oktober 1903, in die 
luzernische Heil- und Pflegeanstalt 'St. Urban verbracht. 
Die Anstaltskosten wurden anfänglich vom Vater Jean 
Gustave Meyer bezahlt. Nach dessen im Jahre 1913 
erfolgten Hinschiede nahm die Vormundschaftsbehörde 
des Bezirkes Neuenburg, zu dem die Gemeinde St. Blaise 
gehört, am 22. Dezember 1913 die Entmündigung des 
Georges Gustave Meyer vor. Die Vormünder bezahlten 
die Rechnungen der Heil~ und Pflegeanstalt St. Urban aus 
dem Erbteil des Mündels. Dieser soll anfänglich ca . 
Fr; 16,000.- betragen haben, wurde aber, da der Zins zur 
Bestreitung der Kosten nicht ausreichte, allmählich klei-
ner. Seit der Erbteilung hatte Georges Gustave Meyer in 
St. Blaise für sein Vermögen die Kantons- und Gemeinde-
steuern zu bezahlen. Noch im Jahre 1945 hatte er daselhat 
ein Vermögen von Fr. 1400.- zu versteuern. Auf Er-
suchen des Vormundes leistete der Verein für arme Geistes-
kranke des Kantons Luzern in den Jahren 1944 und 1945 
einen Beitrag von je Fr. 300.- an die Anstaltskosten. 
Am 3. April 1946 bezahlte der Vormund des G. G. Meyer 
an die Anstalt St. Urban die Rechnung für das erste 
Quartal 1946 mit Fr. 208.35. Er bemerkte hiebei, dass 
damit das Vermögen des Bevormundeten aufgebraucht sei 
und dieser daher vom Heimatkanton, bzw. von der Heimat-
gemeinde, übernommen werden müsse. 
Die Anstalt 
St. Urban übersandte hierauf die Rechnungen des 2. und 
3. Quartals des Jahres 1946 der Gemeindebehörde von 
St. Blaise. Diese lehnte es aber ab, sie zu bezahlen. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Klage vom 26. Juni 1947 
stellt der "Kanton Luzern beim Bundesgericht den Antrag, 
der Kanton Neuenburg sei zu verpflichten, die,für Georges 
Gustave Meyer in der Heil- und Pflegeanstalt St. Urban 
vom 2. Quartal 1946 an entstandenen und noch erwach-
senden Kosten dem Kanton Luzern voll oder eventuell zur 
Hälfte zu vergüten. 
232 
Staatsrecht. 
Die Begründung lässt sich folgendermassen zusammen-
fassen: Da der Kanton Luzern den Austritt aus der inter-
kantonalen Vereinbarung über die Unterstützung von Dop-
pelbürgern erklärt habe, finde im vorliegenden Falle die 
bundesgerichtlic4e Praxis Anwendung, wie sie vor dein 
Abschluss dieser Vereinbarung bestanden habe. Darnach 
seien die Doppelbürger von ihren Heimatkantonen ver-
hältnismässig zu unterstützen. Eine Ausnahme werde aber 
für den Fall gemacht, dass der Dopp~lbürger in einem der 
Heimatkantone seinen Wohnsitz habe. In diesem Falle 
könne der Heimatkanton, der zugleich Wohnsitzkanton 
sei, vom andern Heimatkanton keinen Kostenersatz ver-
langen, -
eine Regel, die sich im Ergebnis mit Art. 22 
Abs. 3 ZGB decke. Der unterstützungspflichtige Doppel-
bürger G. G. Meyer habe aber seinen Wohnsitz im Kanton 
Neuenburg, wo er denn auch bis zum Jahre 1945 besteuert 
worden sei. 
O. -
Der Kanton Neuenburg beantragt die Klage abzu-
weisen und zu verfügen, dass die vom 2. Quartal 1946 an 
für G. G. Meyer entstandenen und noch entstehenden 
Versorgungskosten ausschliesslich vom Kanton Luzern 
zu tragen seien. 
In der Begründung wird ausgeführt: G. G. Meyer sei 
im Kanton N euenburg unter Vormundschaft gestellt wor-
den, um die Verwaltung des dem ~ündel angefallenen Ver-
mögens zu ermöglichen. Wenn der 'Kanton Neuenburg und 
die Gemeinde St. Blaise bis zum Jahre 1945 vom Mündel 
Steuern verlangt haben, so sei dies geschehen « en raison 
du domicile fiscal pour les biens qu'il possedait dans le 
canton de Neuchatel ». Weder durch die Bevormundung 
noch durch die Besteuerung sei in St. Blaise ein Wohnsitz 
im Sinne der Art .. 22 ff. ZGB begründet worden. Georges 
Gustave Meyer habe sich dort lediglich im Jahre 1903 
während etwa eines Monats bei seinem Vater aufgehalten. 
Sein Wohnsitz sei im Kanton Luzern, wo er seit dem Jahre 
1903 in einer Anstalt interniert sei. Der « Hilfsverein für 
arme Geisteskranke des Kantons Luzern» habe denn auch 
Interkantonales Armenunterstützungsrecht. N0 31. 
233 
jährliche Unterstützungen im Betrage von je Fr. 300.-
geleistet. Eine Teilung der Versorgungskosten unter die 
beiden Kantone falle ausser Betracht, da der Kanton 
Luzern von der Vereinbarung über die Unterstützung von 
Doppelbürgern zurückgetreten sei. 
Das Bundesgericht zieht in ]prwägung: 
1. -
Der Regierungsrat des Kantons Luzern verlangt 
mit der vorliegenden Klage, dass der Kant~n Neuenburg 
verpflichtet werde, die für Georges Gustave Meyer in der 
kantonalluzernischen Heil- und Pßegeanstalt St. Urban 
seit dem 2. Quartal 1946 entstandenen und noch erwach-
senden Kosten zu vergüten. Damit fordert der Kanton 
Luzern nicht den Ersatz von Armenunterstützungen, die 
er bereits für G. G. Meyer ausbezahlt hat. Der Kanton 
Luzern und die Gemeinde Werthenstein haben vielmehr 
von Anfang an die Verpflichtung zur Leistung von Armen-
unterstützungen für G.G. Meyer, d. h. zur Tragung der 
für ihn vom zweiten Quartal 1946 anbei· der kantonalen 
Heil~ und Pßegeanstalt St. Urban entstandenen Kosten, 
bestritten. Eingeklagt ist die Vergütung von Auslagen, 
die der Kanton Luzern -
im Einvernehmen mit den neuen-
burgischen Behörden, die G. G. Meyer bis heute in der 
Anstalt St. Urban belassen haben -
zu Lasten jenes 
Gemeinwesens gemacht hat, das zur Unterstützung des 
G. G.Meyer vom 2. Quartal 1946 an verpflichtet ist. Auch 
ein solches Begehren kann dem Bundesgericht zur Ent-
scheidung vorgelegt werden, da die zwischen den Parteien 
allein streitige Frage, obG. G. Meyer vom 2. Quartal 1946 
an vom Kanton Luzern, bzw. von der luzernischen Gemeinde 
Werthenstein, oder vom Kanton Neuenburg, bzw. von der 
neuenburgischen Gemeinde St. Blaise, zu unterstützen ist, 
eine staatsrechtliche Streitigkeit darstellt, die jede der 
bei den Kantonsregierungen gemäss Art. 83 lit. b OG dem 
Bundesgericht Z\1r Entscheidung vorlegen kann (BGE 23 
S. 1466/7 ; 29 1448/9 ; 55 I 34 ; 58 I 44 ; 64 1408 ; 66 I 169 ; 
69 1251). 
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Staatsrecht. 
2 . .:-. Kein Zweifel kann darüber bestehen, dass G.G. 
Meyer -
mindestens seit dem Jahre 1913 -
seinen Wohn-
sitz im Kanton Neuenburg hat. Die Vormundschaftsbe-
hörde des Bezirkes Neuenburg hat im Jahre 1913 nicht 
etwa bloss für die Verwaltung des dem G. G. Meyer ange-
fallenen Erbteils eine Beistandschaft im Sinne von Art. 392 
Ziff. 1 oder Art. 393 Ziff. 2 ZGB angeordnet, sondern -
wie 
sich aus dem vom Staatsrat des Kantons Neuenburg ein-
gelegten Protokoll der Vormundschaftsbehörde des Be· 
zirkes Neuenburg vom 22. Dezemper 1913 ergibt -
ge-
mäss Art. 369 ZGB die Entmündigung des G. G. Meyer 
ausgesprochen und diesem einen Vormund bestellt. Dass 
die Vormundschaftsbehörde des Bezirks Neuenburg im 
Jahre 1913 zur Bevormundung d~s G. G. Meyer nicht zu-
ständig gewesen sei, macht der Staatsrat des Kantons 
Neuenburg mit Recht nicht geltend. Eine Bevormundung 
ist für die Gerichte verbindlich, solange sie nicht von den 
vormundschaftlichen Organen selbst wieder aufgehoben 
wurde (BGE 55 II 325; 58 I 290/1 ; 61 II 15; Urteil des 
Bundesgerichtes i. S. Vormundschaftsbehörde der Stadt 
Zürich vom 10. Juli 1947). Die von der Vormundschafts-
behörde Neuenburg ausgesprochene Bevormundung des 
G. G. Meyer ist aber von den vormundschaftlichen Organen 
niemals aufgehoben worden. Auch wurde diese Vormund-
schaft nicht auf eine andere, z. B. luzernische Vormund-
schaftsbehörde, übertragen. Eine selche übertragung hätte 
auch gar nicht verlangt werden können; denn die Belas-
sung des pflegebedürftigen Mündels in einer Anstalt durch 
die Vormundschaftsbehörde bildet keine Zustimmung der-
selben zum Wohnsitzwechsel des Mündels und zwa.r selbst 
dann nicht, wenn der Anstaltsaufenthalt lange Zeit ge-
dauert hat (BGE 71 I 159ff.). Ein BevormuJ;ldeter hat aber 
seinen Wohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde 
(Art. 25 Abs. 1 ZGB). G. G. Meyer hatte denn auch sein 
Vermögen -
von dem der Staatsrat des Kantons. Neuen-
burg nicht behauptet, dass es ganz oder auch nur teilweise 
aus neuenburgischen Liegenschaften bestanden habe -
Interkantonales Armenunterstützungsrecht. N° 31. 
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im Kanton Neuenburg zu versteuern und zwar selbst noch 
in den Jahren 1944 und 1945, als es auf einen kleinen 
Betrag zusammengeschmolzen war und der private « Verein 
für arme Geisteskranke des Kts. Luzem » Beiträge an die 
Anstaltskosten leistete. 
3. -
Es stellt sich somit im vorliegenden Falle die 
Frage: Welches Gemeinwesen hat die Versorgungskosten 
für einen armengenössigen Doppelbürger zu bezahlen, 
der in einem der beiden Heimatkantone den Wohnsitz hat 
und in einer kantonalen Anstalt des andem Heimatkan-
tons versorgt ist. 
Diese Frage wäre leicht zu entscheiden, wenn sie auf 
Grund der « Vereinbarung betreffend die Unterstützung 
von Bedürftigen, die mehrere Kantonsbürgerrechte be-
sitzen», von 1926 (A. S. 42, S. 250/1; BUROKHARDT, 
Schweiz. Bundesrecht, I Nr. 250) oder auf Grund des 
«Konkordates über die wohnörtliche Unterstützung» von 
1937 (A. S. 53 S. 652 ff.) zu beurteilen wäre. Im erstem 
Falle hätten die beiden Kantone die Unterstützungskosten 
je zur Hälfte zu tragen (Art. 1 der Vereinbarung), während 
im letztem Falle der Kanton Neuenburg, der nicht nur 
Heimat-, sondern überdies auch Wohnsitzkanton ist, die 
Unterstützungskosten allein zu tragen hätte {Art. 5 Abs. 4 
des Konkordates; vgl. auch hiezu den bundestätlichen 
Entscheid i. S. Basel-Stadt c. Luzem vom 30. November 
1928, abgedruckt bei Düby, Das Konkordat betr. wOhn-
örtliche Armenunterstützung nach den bundesrätlichen 
Entscheidungen, 2. Autl., S. 74 ff.). Das letztere würde auch 
für den Fall gelten, dass die Kantone sowohl der« Ve~in­
barung » von 1926 wie auch dem « Konkordate» von 1937 
angehören würden, denn das « Konkordat» geht der « Ver-
einbarung» vor (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Febr. 
1929 i. S. Basel-Stadt). 
Doch im vorliegenden Falle kommt weder die « Verein-
barung» von 1926 noch das «Konkordat» von 1937 zur 
Anwendung, da der Kanton Luzem von der « Verein-
barung» zurückgetreten ist (A. S. 44 S. 440) und der 
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Staatsrecht. 
Kanton Neuenburg bis heute dem « Konkordat» noch 
nicht angehört(<< Der Armenpflegen 1946 Nr. 12 S. 96). 
. .Es bleibt daher nichts anderes übrig, als den vorliegenden 
Rechtsstreit nach den Rechts:Q.ormen zu entscheiden, die 
sich aus der Natur des Doppelbiirgerrechts ergeben, unter 
Berücksichtigung der in der Bundesverfassung enthaltenen 
und der vom Bundesgericht im allgemeinen bei der Beur-
teilung von interkantonalen Streitigkeiten über Armen-
unterstützung aufgestellten Grundsätze. 
Ursprünglich wurden im schweizerischen Bundesstaate die 
dauernd unterstützungsbedürftigen Personen mit mehreren 
Kantonsbiirgerrechten von ihren Heimatkantonen gemein-
sam unterstützt. Dieser Zustand erfuhr dann aber dadurch 
eine Änderung, dass das Bundesgericht erstmals im Jahre 
1897 den Grundsatz aufstellte, dass der Heimatkanton, 
der einen Doppelbürger unterstützt habe, keinen Anspruch 
auf Ersatz oder Mittragung der Unterstützungskosten 
gegen den andern Heimatkanton besitze: ein positiver 
Satz des Bundesrechtes, aus dem sich eine solche Aus-
gleichungspflicht ergeben würde, fehle und ebensowenig 
lasse sie sich aus dem Wesen des Doppelbiirgerrechtes 
herleiten (BGE 23 S. 1468; 29 I 449 f. ; 54 I 328). Hieran 
hielt das Bundesgericht auch dann fest, wenn der Wohnsitz 
des Doppelbiirgerssich nicht in . jenem Heimatkanton 
befand, der die Unterstützung geleistet hatte, sondern in 
jenem, von dem deren Ersatz verlangt wurde (Urteil vom 
25. März 1915 i. S. Kathol. Armenpflege Sulgen): Auf den 
vorliegenden Fall angewendet, ergibt diese Praxis keine 
od~r aber eine höchst unbefriedigende Lösung. Keine 
Lösung ergibt sichT wenn die von der luzernischen Irren-
anstalt St. Urban . seit dem 2. Quartal 1946 gemachten 
Leistungen -
was zutreffend sein dürfte (vgL die Aus-
führungen in Erwägung Ziff. 1) -
keine Armenunter-
stützungen des Kantons Luzem darstellen, sondern Lei-
stungen, die dieser Kanton auf Recht hin, d. h. zu Lasten 
jenes Gemeinwesens gemacht hat, das gegenüber G. G. 
Meyer unterstützungspflichtig sein sollte; denn die bis-
Interkantonales Armenunterstützungsrecht. N0 31. 
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herige Praxis regelt nur den Fall, dass der eine Heimat-
kanton eine Armenunterstützung für den Doppelbiirger 
·bereits geleistet hat und die Rückvergütung dieser Leistung 
vom andem Heimatkanton verlangt. Unbefriedigend aber 
ist das nach der bisherigen Praxis sich ergebende Resultat, 
wenn die von der Anstalt St. Urban seit dem 2. Quartal 
1946 für G. G. Meyer gemachten Leistungen als Armen-
unterstützungen des Kantons Luzern aufzufassen oder sol-
chen gleichzustellen sind. In diesem Falle müsste die 
Klage des Kantons Luzem vollständig abgewiesen werden, 
da ein Heimatkanton, der einem Doppelbürger Unter-
stützungen verabfolgt hat, gegenüber dem andern Heimat-
kanton niemals, also selbst dann nicht, wenn der Doppel-
biirger in diesem andern Heimatkanton seinen Wohnsitz 
hat, einen Ersh.tz- oder Regressanspruch besitzt. Es wäre 
aber unbillig, wenn der Kanton Neuenburg, dessen Behör-
den den Doppelbiirger G. G. Meyer in der luzernischen 
Anstalt St. Urban versorgt und sein Vermögen bis kurz 
vor dem Eintritt der Armengenössigkeit besteuert haben, 
jede Unterstützungspflicht ablehnen könnte. Auch noch in 
andem Fällen ergibt die bisherige· Praxis keine befriedi-
genden Resultate. Wird ein ausserhalb der Heimatkantone 
verarmter Doppelbürger in einen seiner Heimatkantone 
abgeschoben, ·so mUSS dieser Heimatkanton -
nach der 
bisherigen Praxis -
die Unterstützungskosten allein tra-
gen. Gleich verhält es sich, wenn ein ausserhalb der Hei-
matkantone verarmter Doppelbiirger sich freiwillig in 
emen der Heimatkantone begibt und dessen Unterstützung 
in Anspruch nimmt. Im erstern Fall bestimmt der bis-
herige Wöhnsitzkanton des Doppelbiirgers und im letztem 
Falte det Doppelbiirger selbst nach Belieben, welcher der 
verschiedenEm Heimatkantone die Unterstützungspflicht 
zu ·e:rf'iiileii llät. Dass eine solche von Zufälligkeiten abhän-
gende 01'dnühg der Unterstützungspflicht unbefriedigend 
is1l; käfiil flicht zweifelhaft sein. Das Politische Departe-
ftitlfitl!!tihlug daher in einem Kreisschreiben vom 4. Febr. 
19j" den Kantonsregierungen vor, den unbefriedigenden 
238 
Staatsrecht. 
Rechtszustand durch· den Abschluss einer Vereinbarung 
zu beseitigen, die die verhältnismässige Tragung der für 
Doppelbürger erwachsenden Unterstützungskosten durch 
di~ verschiedenen Heimatkantone vorsah. Dieser Verein-
barung traten vorerst 20 Kantone bei; hernach zogen sich 
jedoch 12 von ihnen wieder von ihr zurück, so dass sie 
heute nur noch für 8 Kantone gilt. Der unbefriedigende 
Rechtszustand besteht daher zwischen der Grosszahl der 
Kantone weiter. Es rechtfertigt sich daher -
wie' das 
Bundesgericht bereits in zwei neuem Entscheid~n (BGE 
55 I 37 und 69 I 254) bemerkt hat -
die bisherige Recht-
sprechung in Bezug auf die Unterstützung von inter-
kantonalen Doppelbürgern eingehend auf ihre Richtigkeit 
zu überprüfen. Hiebei stellt sich -
wie das Bundesgericht 
im letztern Entscheide beüügte -
die Frage, inwieweit 
jene Rechtsprechung vereinbar ist mit den vom Bundes-
gericht im allgemeinen bei der Beurteilung interkantonaler 
Armenunterstützungsstreitigkeiten aufgestellten Grund-
sätzen und zwar insbesondere mit dem Grundsatze, dass 
die Kantone bei ihrem Verhalten gegenüber einem unter-
stützungsbedürftigen Ausländer. angesichts der zwischen 
ihnen bestehenden Solidarität und Interessengemeinschaft 
auf einander gehörig Rücksicht zu nehmen haben und 
einander nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung 
ohne Auftrag haften. 
Mag auch der Grundsatz, dass der einen Doppelbürger 
unterstützende Heimatstaat keinen Regress- oder Ersatz-
anspruch gegen den andern Heimatstaat besitzt, für das 
internationale Verhältnis zutreffend und allgemein aner-
kanntsein, so rechtfertigt es sich doch nicht, diesen Grund-
satz auch unter den Gliedstaaten ein und desselben Bun-
desstaates anzuwenden. Zwischen diesen Gliedstaaten 
besteht ein viel engeres Verhältnis als zwischen selbstän-
digen Staaten. Mit der Begründung des Doppelbürger-
rechtes im Bundesstaate wird jeder Gliedstaat dem andern 
in Rechten und Pflichten Rücksicht schuldig. Entsteht 
unter den Beteiligten ein Konflikt aus diesem bundesstaat-
Interkantonales Armenunterstützungsrecht. N° 31. 
239 
lich erlaubten Doppelverhältnis, so muss er daher auf dem 
Wege des Ausgleichs und nicht auf demjenigen der gegen-
seitigen Ablehnung jeder Leistung gelöst werden. Der 
Heimatkanton, der einen Doppelbürger unterstützt, führt 
auch die Geschäfte des andern Heimatkantons, da diesem 
die gleiche Unterstützungspflicht obliegt. In einer Reihe 
von Entscheiden hat das Bundesgericht erklärt, dass 
jener Kanton, der nach Bundesrecht zur Unterstützung 
eines Ausländers verpflichtet ist, nach· den Grundsätzen 
der GeschäftsfÜhrung ohne Auftrag tenem Kanton ersatz-
pflichtig sei, der die Unterstützung tatsächlich gewij,hrt 
hat (BGE 64 I 410 ff. ; 53 I 311 f. ; 5.2 I 389 ff. ; 51 I 329; 
50 I 127 ff. ; 47 I 327 ff. und frühel)) Entscheide). In ähn-
licher Weise ist dem Heimatkanton, der einen Doppel-
bürger unterstützt hat, . nach den Grundsätzen der Ge-
schäftsführung ohne Auftrag ein verhältnismässiger Er-
satz- oder Regressanspruch gegen den andern Heimat-
kanton (oder die andern Heimatkantone) zuzuerkennen 
(PYTHON, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes auf 
dem Gebiete der interkantonalen Armenpflege, S. 18; 
GUBLER, Interkantonales Armenrecht S. 72 ff.). Stehen 
sich, wie im vorliegenden Falle, zwei Heimatkantone 
gegenüber, so hat jeder grundsätzlich die Hälfte der 
Unterstützungskosten zu tragen. 
Fragen kann man sich freilich, ob von diesem .Grund-
satz eine Ausnahme in dem Sinne zu machen ist, dass der 
Heimatkanton, der zugleich Wohnsi~kanton des Doppel-
bürgers ist, als allein unterstützungspflichtig erklärt wird 
(vgl. PYTHON l. c.). Der Staatsrat des Kantons Neuenburg 
scheint dies selbst anzunehmen;. denn er verlangt die Ab-
weisung der Klage ausschliesslich deswegen, weil G. G. 
Meyer seinen Wohnsitz nicht im Kanton Neuenburg, son-
dern im Kanton Luzern habe -
ein Standpunkt, der -
wie in Erwägung Ziff. 2 dargelegt wurde -
offensichtlich 
unrichtig ist. Doch im staatsrechtlichen KIageverfahren 
gilt der Grundsatz: jura novit CUNa. Den Parteien er-
wächst kein Nachteil daraus, dass sie in ihren Ausführun-
240 
Staatsrecht. 
gen von einer unrichtigen Rechtsauffassung ausgehen: 
das Bundesgericht h~t das Recht von Amtes wegen anzu~ 
wenden. 
Es lässt sich nun gewiss nicht leugnen, dass auch der 
Wohnsitz Beziehungen zum Staate begründet. In der 
Armenpflege besteht sogar die Tendenz, immer mehr vom 
Heimat- zum Wohnsitzprinzip überzugehen. Doch der 
vorliegende Rechtsstreit ist nach dem geltenden Bundes-
staatsrecht und -
in dessen Rahmen -
nach allgemeinen 
Rechtsgrundsätzen zu entscheiden. Das geltende Bundes-
staatsrecht stellt aber für das interkantonale Armenrecht 
ausschliesslitih das Heimatprinzip auf, d. h. den Grund-
satz, dass der dauernd Unterstützungsbedürftige von sei-
nem Heimatkanton zu unterstützen ist (Art. 45 BV) ; das 
Wohnsitzprinzip gilt heute im interkantonalen Verhältnis 
nur insoweit, als es durch Konkordat eingeführt worden 
ist. Auf den vorliegenden Fall kommt aber keine Konkor-
datsbestimmung zur Anwendung. Für das Bundesgericht 
besteht UIQ so weniger Veranlassung, dem Heimatkanton, 
der zugleich Wohnsitzkanton des Doppelbürgers ist, die 
alleinige Unterstützungspflicht zu überbinden, als diese 
Verkoppelung von Heimat- und Wohnsitzprinzip nicht 
durchwegs zu befriedigendem Resultaten führt als die 
ausschliessliche Anwendung des Heimatprinzips, d. h. die 
verhältnismässige Verteilung der Unterstützungskosten 
auf die Heimatkantone. Wohl mag es der Billigkeit ent-
sprechen, wenn ein Doppelbürger, der seit Jahren in einem 
der Heimatkantone wohnhaft war, ausschliesslich von die-
sem Kanton unterstützt wird. Anders liegen aber die Ver-
hältnisse, wenn der Doppelbürger erst kurz vor seiner 
Verarmung den Wohnsitz in einen Heimatkanton verlegt 
oder gar aus einem Heimatkanton, veranlasst durch des-
sen Behörden, in den andem Heimatkanton zieht. In 
solchen Fällen wäre es höchst unbillig, wenn der neue 
Wohnsitzkanton die Unterstützungskosten allein zu tragen 
hätte. Um solche Unbilligkeiten zu vermeiden, müsste die 
ausschliessliche Haftbarkeit des Wohnsitzkantons von 
Verfahren. N° 32. 
einer bestimmten, lä.ngem Dauer des Wohnsitzes abhängig 
gemacht werden. Eine solche Frist könnte aber das Bun-
desgericht auf dem Wege der Praxis nicht wohl einführen. 
Es rechtfertigt sich daher, an dem Grundsatz, dass die 
Heimatkantone einen Doppelbürger verhältnismässig zu 
unterstützen haben, auch dann festzuhalten, wenn er in 
einem der Heimatkantone seinen Wohnsitz hat. Auf diese 
Weise können durch eine einfach zu handhabende Regel 
stossende Unbilligkeiten am besten vermieden werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, 
dass die Versorgungsk08ten für Goorge Gustave Meyer 
vom 2. Quartal 1946 an von den Kantonen Luzem und 
Neuenburg je zur Hä.lfte zu tragen sind. 
VI. VERFAHREN 
PROCEDURE 
32. Auszug aus dem UrteU vom' 30. Oktober IM7 i. S . .Juon 
gegen evang. Sehulgem.e1ilde Balgaeh und Regierungsrat des 
Kdiiöbs St. GaUen. 
Art. 86 Aha. 2 OG ;~~( käntona.le Insta.nzenzug ist vom Be-
schwerdeführer selbst tu bl'lilöhöpfen. 
POut' polifuir j;l*ercer 1& recours prevu par I'art. 8" &1. 2 6J. le 
recouftilit döiti!:voir lui-m&ne parcouru tous ltiS degH8 de 
juridiction illlliton.ale. 
Per prcporre jj ricorso previsto daß 'art. 86, <lp. 2. OGF, il ricor-
rente de1i'e lui stesso aver a.dito tutte le giürlsdizioni cantonali. 
A. ~ Lehrer Luzius Juon ist durch ~e Schulgttti08sen-
versamtnlung von evangelisch Balgach am 1. Juni 1947 
als Lehrer abberufen worden. Den Gemeindebel!chluss 
haben verschiedene Mitg~.r der Schulgemeinde gestützt 
18 
AB 73 I -
194'7