bge · 63_I_127 · 1937-01-01 · de
BGE 63 I 127
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
menstosses mit:.einem aus einer Nebenstrasse Kommenden, 
wie es der Fall war bei Dr. Glaus, ist folgendes zu sagen: 
Einmal hat : derjenige, der aus einer Nebenstrasse in 
eine Hauptverkehrsstrasse fährt, selbst wenn diese nicht 
als Hauptstrasse im Sinne von Art. 27 Abs. 2 MFG be-
zeichnet ist, sich zu vergewissern, ob er sein Vortrittsrecht 
von rechts gegenüber einem auf der Hauptverkehrsstrasse 
Fahrenden ausüben kann. Denn die Gründe, die unter 
gewissen Umständen zur Kennzeichnung einer Hauptver-
kehrsstrasse als Hauptstrasse mit der Wirkung führen, 
dass auch der von links auf dieser Strasse Fahrende 
gegenüber dem aus der Nebenstrasse Kommenden das 
Vortrittsrecht hat, verpflichten auch in den übrigen Fällen 
den aus der Nebenstrasse Kommenden zu besonderer Vor-
sicht. Von dem auf der Hauptverkehrsader Fahrenden 
kann man vernünftigerweise nicht verlangen, dass er vor 
jeder Seiteneinmündung rechts stark genug abbremse, um 
dem dort allenfalls Einmündenden unter allen Umständen 
sein Vortrittsrecht zu lassen. Für diesen besteht vielmehr 
eben nach Art. 25 Abs. 1 bezw. Art. 27 Abs. 1 MFG die 
Pflicht zur Geschwindigkeitsermässigung trotz seines Vor-
trittsrechts. Ist er pflichtgemäss mit aller Vorsicht soweit 
an die Hauptverkehrsader herangefahren, dass er den 
Überblick in dieselbe hat, so wird er den Vortritt ausüben 
können, wenn der auf der Hauptverkehrsader in einer für 
diese angemessene Geschwindigkeit Heranfahrende ihn 
zu gewähren noch in der Lage ist. Dieses Verhalten ist 
für alle vernünftigen AutomobilfahreJ;' in der Praxis selbst-
verständlich und muss es sein, wenn auf Hauptverkehrs-
adern ein reibungsloser Verkehr überhaupt möglich sein 
soll. 
Der Kassationskläger dUrfte sich also schon aus diesem 
Grunde darauf verlassen, dass ein aus ein.er Nebenstrasse, 
gleich ob links oder rechts, auf den Eigerplatz Einfahrender 
seine Geschwindigkeit herabsetzen werde. Dazu kam aber 
noch, dass, wie schon erwähnt, der Eigerplatz breit ist 
und die verschiedenen Strassen soweit von einander in 
Motorfahrzeug- und FahrTadverkehr. N° 28. 
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'ihn einmünden, dass die auch aus einer Nebenstrasse Ein-
fahrenden genug Weite vor sich haben, um noch recht-
zeitig gesehen zu werden oder die von anderswo Herkom-
menden zu sehen. Auch darauf durfte der Kassations-
kläger sich verlassen. Es bestand deshalb für ihn nicht 
der geringste Grund, seine Geschwindigkeit herabzusetzen. 
Wenn es zwischen ihm und Dr. Glaus zu einem Zusammen-
stoss gekommen ist, so liegt das Verschulden ausschliess-
lich bei Dr. Glaus, der aus einer Nebenstrasse einfahrend 
dem von rechts her auf der Hauptverkehrsstrasse kom-
menden Kassationskläger nicht den Vortritt liess, obschon 
er genügend Sichtweite hatte, um ihn rechtzeitig zu sehen. 
Demnach erkenrd der KasBOJ,ionskof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen und der 
Kassationskläger von Schuld und Strafe freigesprochen. 
28. Urteil dei Xassa.tioDshofs vom 14. Juli 1937 
i. S. Bchwegler gegen PoliHirichteramt Zürich. 
Eine örtliche Polizeivorschrift, wonach auf nicht besonders bezeich-
neten Strassen und Plätzen das Stationieren von Fahrzeugen 
nur «nach dem billig bemessenen Bedürfnis» erlaubt ist, 
ist gültig auch ohne Kenntlichmachung an Ort und Stelle 
(Art. 3 Abs. 3 MFG). 
A. -
Die Vorschriften der Stadt Zürich über die Ver-
kehrspolizei (vom 14. Sept. 1927) enthalten in Art. 1-5 
Anordnungen über das Parkieren und Stationieren der 
Fahrzeuge und schreiben in Art. 6 vor : 
( Auf denjenigen Strassen und Plätzen, auf die sich 
die Anordnungen der Art. 1-5 nicht beziehen, dürfen 
Fahrzeuge nach dem billig bemessenen Bedürfuis stehen 
gelassen werden. Der Verkehr darf dadurch nicht beein-
trächtigt werden». 
Durch Entscheid des Polizeirichteramts der Stadt 
Zürich, bestätigt durch Urteil des Bezirksgerichts Zürich 
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Strafrecht. 
vom 4. Dez. 1936, ist Ernst Schwegler der Übertretung 
dieser Vorschrift schuldig befunden und verwarnt worden. 
Die Übertretrtng wird darin erblickt, dass er am 12. 
Juni 1936 sein Automobil vor dem Zunfthaus zu Zimmer-
leuten am Limmatquai ~on 20.40 bis 22.25 Uhr, während 
welcher Zeit er sich in einer Sitzung im Zunfthaus befand, 
stehen gelassen hat. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat der Verwarnte Nichtig-
keitsbeschwerde gemäss Art. 268 BStrP eingelegt. Er 
macht geltend, dass polizeiliche Verkehrsvorschriften zur 
örtlichen Regelung besonderer Strassenverhältnisse, die 
von den kantonalen oder örtlichen Behörden gemäss 
Art. 3 Abs. 3 MFG erlassen werden, der Signalisierung 
an Ort und Stelle bedürften, um verbindlich zu sein. 
Diese sei hier nicht erfolgt. Die Verwarnung, die nach 
zürcherischem Rechte eine Strafe darstelle, verstosse 
daher gegen das Bundesrecht. Er beantragt Freisprechung 
unter Verweisung auf den Entscheid des Kassationshofs 
i. S. Autobus Lausannois S. A. ca Wallis (BGE 62 I 189). 
Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich beantragt 
Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde mit der Begrün-
dung, dass die Verordnung des Bundesrats über die 
Strassensignalisation ein Signal für eine Verkehrsvorschrift 
der vorliegenden Art nicht enthalte. Wenn aber ein 
eidgenössisches Signal nicht zur Verfügung stehe, so 
bleibe es dabei, dass die örtliche Regelung auch ohne 
deren Bekanntgabe an Ort und Stelle Geltung habe. 
"Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Es ist keine Frage und wird auch vom Beschwerde-
führer nicht bestritten, dass eine Vorschrift der hier in 
Frage stehenden Art in der den kantonalen Behörden 
durch Art. 3 Abs. 3 MFG vorbehaltenen Zuständigkeit 
zum Erlass polizeilicher Verkehrsvorschriften zwecks 
örtlicher Regelung besonderer Strassenverhältnisse liegt. 
Fraglich kann nur sein, ob das Bundesrecht ihre Kennt-
lichmachung an Ort und Stelle als Gültigkeitserfordernis 
Motcrfahrzeug. und Fa.hrradverkehr. No 28. 
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'verlangt. Ist dies der Fall, dann verstösst vorliegend 
die Ahndung ihrer übertretung nach der Rechtsprechung 
des Kassationshofs gegen Bundesrecht (vgl. BGE 62 I 
189). 
2. -
Die Auffassung der Vorinstanz und des Polizei-
richteramts, dass das bundesrechtliche Gebot der Kennt-
lichmachung einer Verkehrsvorschrift nur dann anwendbar 
sei, wenn ein eidgenössisches Signal hierfür zur Verfügung 
stehe, ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Das Bun-
desrecht geht offenbar davon aus, dass die eidgenössischen 
Signale auch für die den Kantonen vorbehaltenen polizei-
lichen Beschränkungen genügen. Im besonderen für die 
zeitliche Beschränkung der Staticnierung ist nach den 
am 20. Oktober 1932 in Ausführung des Art. 19 der Ver-
ordnung über die Strassensignalisation vom eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartement erlassenen Weisungen 
das Parkplatzsignal (Nr. 21) mit einer unter dem Signal 
anzubringenden rechteckigen weissen Tafel zu verwenden, 
auf der die zulässige Stationierungsdauer angegeben ist. 
Diese Zeit dauer braucht nicht notwendig eine nach Minuten 
bemessene zu sein, sie kann auch eine ungefähre sein, die 
aus der Verweisung auf die Umstände zu schliessen ist. 
Dahin gehört auch die Bemessung nach billig scheinendem 
Bedürfnis. 
Eine allgemeine Vorschrift solcher Art ist 
in den Ortschaften unmöglich zu entbehren, wenn nicht 
die Strasse dem Rücksichtslosen zur dauernden Parkie-
rung anstelle einer Garage freigegeben sein soll. Ebenso 
einleuchtend ist aber, dass eine solche allgemeine Vor-
schrift aus praktischen Gründen nicht überall an Ort und 
Stelle bekanntgemacht werden kann. Es muss für sie 
eine Ausnahme von dem im zitierten Urteil (BGE 62 I 
189) ausgesprochenen Grundsatze gelten. Sie muss auf 
gleiche Linie gestellt werden mit den dort (S. 191 lit. a) 
erwähnten, im Bundesrecht enthaltenen allgemeinen Re-
geln, Geboten und Verboten. Wie mit diesen, hat der 
Fahrzeugführer in Ortschaften mit einer allgemeinen 
Vorschrift über die zulässige Dauer des Stationierens 
AS 63 I -
1937 
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Strafrecht. 
zu rechnen, und der Ortsfremde hat sich danach zu erkun-
digen. 
Eine solche allgemeine Vorschrift wird übrigens 
in absehbarer: Zeit dem Bundesrecht angehören: der 
Entwurf des Bundesrates vom 4. März 1937 über den 
Lokalverkehr sieht nämlich in Art. 10 Abs. 2 vor, dass 
in verkehrsreichen 
Strassen Fahrzeuge nur solange 
stationiert werden dürfen, als triftige Gründe hiefür 
vorliegen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
IH. TRAGEN VON PARTEIUNIFORMEN 
PORT D'UNIFnRMES DE PARTI 
29. Orteil des ltassationshofes vom a4. Mai 1937 
i. S. Schlumpf gegen Aargau, Staatsanwaltschaft. 
;BRB vom 12. Mai 1933 über das Verbot des Tragens von Partei-
uniformen : 
1. Parteiuniform ; Einheitskleid speziell der Partei-Jugendorga-
nisationen und ihrer Führer, Erw. 2. 
2. Bedeutung des Departementsentscheides im Sinn von Art. 1 
Abs. 2, Erw. 1. 
A. -
Der 1915 geborene Kassationskläger hat am 
1. Mai 1935 als Obmann der dortigen sozialistischen Ju-
gendgruppe der « Roten Falken» am Maiumzug in Rhein-
feIden teilgenommen. Er trug dabei deren Einheitskleid : 
blaue Bluse mit roter Kravatte. Das Bezirksgericht Kulm 
hat ihn dafür am 16. Oktober 1935 wegen Übertretung des 
BundesratsbeschIusses vom 12. Mai 1933 über das Verbot 
des Tragens von Parteiuniformen mit zehn Franken ge-
büsst, unter BeschIagnahmung der Parteiuniform, und das 
Obergericht des Kantons Aargau hat am 15. Januar 1937 
auf Beschwerde hin dieses Urteil bestätigt mit der Be-
Tragen von Part.eiuniformen. No 29. 
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'gründung: Das Bezirksgericht habe sein Urteil auf einen 
Bericht der Bundesanwaltschaft gestützt, wonach unter 
das Uniformenverbot alle über sechzehn Jahre alten 
« Roten Falken» . fielen. Wohl habe das eidgenössische 
Justizdepartement in einem Entscheid gemäss Art. 1 
Abs. 2 BRB die « Roten Falken» vom Uniformenverbot 
ausgeschlossen, aber doch zweifellos nur jn der Meinlmg 
dass bloss die noch. nicht sechzehnjährigen Mitglieder 
davon ausgeschlossen sein sollen. 
Die « Roten Falken» sind nach den Organisationssta-
tuten Kinder « in der Regel » bis zu sechzehn Jahren, deren 
häusliche Erziehung und Schulbildung durch Erziehung 
zu sozialistischem Fühlen, Denken und Handeln und durch 
Pflege der geistigen und körperlichen Entwicklung über-
haupt ergänzt werden soll. 
B. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Nichtigkeitsbeschwerde. 
O. -
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Aargau schliessen auf Abweisung. 
D. -
Der Bundesratsbeschluss vom 12. Mai 1933 über 
das Verbot des Tragens von Parteiuniformen lautet : 
« Bis auf weiteres ist den Mitgliedern politischer Vereini-
gungen des In- und Auslandes das Tragen von Uniformen, 
Uniformteilen, Armbinden und andern auffallenden Ab-
zeichen, welche den Träger als Mitglied einer politischen 
Organisation kennzeichnen, auf dem Gebiet der Schweiz 
verboten. 
Das Justiz- und Polizeidepartement fällt bei Anständen 
die grundsätzlichen Entscheide über den Begriff der 
Parteiabzeichen. » 
Auf eine Anfrage des Sekretariates der Sozialdemokra-
tischen Partei der Schweiz, der die Organisation der 
« Roten Falken» statutarisch angegliedert ist, hat das 
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement folgenden, 
gleichzeitig auch den kantonalen Polizeidirektionen er-
öffneten und näher begründeten « Bescheid» gegeben: 
« Da wir nicht gewillt sind, das Bundesratsverbot in klein-