bge · 40_III_118 · 1913-09-29 · de
BGE 40 III 118
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
19. Entscheid vom SO. April 1914 i. S. Eisenhut-Bigassi. 
Art. 91 SchKG. Zulässigkeit einer Pfändung derselben Gegen-
stände in Betreibungen gegen verschiedene Schuldner. Jede 
Pfändung geht dabei den folgenden Pfändungen derselben 
Gegenstände vor, wenn sie nicht etwa infolge eines Wider-
spruchsverfahrens oder aus einem andern Grunde dahinfällt. 
A. -
In der Betreibung N° 9824 der Witwe Pfister-
Schmidhauser in St. Gallen gegen C. Eisenhut-Rigassi 
in Arbon pfändete das Betreibungsamt Arbon am 29. Ja-
nuar 1913 eine Reihe von Gegenständen, die von der 
Rekurrentin, der Ehefrau des Schuldners, zu Eigentum 
beansprucht wurden. In Beziehung auf diesen Drittan-
spruch wurde das Widerspruchsverfahren eingeleitet. Am 
29. September 1913 pfändete das Betreibungsamt Arbon 
sodann in der Betreibung N° 1863 der Witwe Pfister und 
der Frau Ess in St. Gallen gegen die Rekurrentin eine 
Anzahl von Salonmöbeln. 
B. -
Nachdem die Rekurrentin in dieser Betreibung 
die Mitteilung des Verwertungs~egehrens und die Steige-
rungsanzeige erhalten hatte. erhob sie ~ 29. Ok~ober 
1913 Beschwerde mit dem Begehren, es seI zu entscheIden, 
die Verwertung sei unzulässig, solange als nicht im Wider-
spruchsprozess, der im Anschluss an die Betreibung 
N0 9824 gegen ihren Ehemann eingeleitet worden war, 
festgestellt worden sei, dass die gepfändeten Gegenstände 
ihr Eigentum seien. Die Rekurrentin machte geltend, .~ass 
die am 29. September 1913 gepfändeten Gegenstände 
schon durch die Pfändung vom 29. Januar 1913 mit Be-
schlag belegt worden seien und daher in der gegen sie 
gerichteten Betreibung solange nicht ver,,:ertet. werden 
dürften, als nicht im Widerspruchsprozess Ihr EIgentum 
anerkannt worden sei. 
Das Betreibungsamt Arbonbestritt im Bericht an d~e 
obere Allfsichtsbchörde des Kantons Thurgau, dass dIe 
.. 
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und Konkurskammer. N° 19, 
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am 29. September 1913 gepfändeten Möbel schon Gegen-
stand einer Pfändung in den Betreibungen gegen den 
Ehemann der Rekurrentin bildeten. 
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde wies die Be-
schwerde durch Entscheid vom 16. März 1914mitfolgender 
Begründung ab : Die Pfändung sei rechtskräftig geworden, 
da sie innert der Beschwerdefrist nicht angefochten 
worden sei. Eine Aufhebung der Pfändung von Amtes 
wegen könne nicht in Frage kommen, weil nach der 
Angabe des Betreibungsamtes die behauptete Identität 
zwischen den in den beiden Betreibungen gepfändeten 
Gegenständen nicht bestehe. 
C. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, die Pfän-
dung vom 29. September 1913 sei aufzuheben. Sie be-
hauptet, dass sie schon am Tage nach Empfang der 
Abschrift der Pfändungsurkunde Beschwerde geführt habe 
und dass die geltend gemachte Identität der gepfändeten 
Gegenstände vom Betreibungsamt im Bericht an die 
untere Aufsichtsbehörde stillschweigend zugegeben wor-
den sei. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde der 
Pfändung vom 29. September 1913 gegenüber verspätet 
sei und ob die dieser Pfändung unterliegenden Gegen-
stände bereits in der Betreibung N0 9824 gegen den Ehe-
mann der Rekurrentin gepfändet worden seien ; denn der 
Rekurs ist unbegründet. auch wenn die Vorinstanz diese 
Fragen unrichtig beantwortet hätte. 
. 
In einer Betreibung können auch solche Gegenstände 
gepfändet werden, die bereits für eine Betreibung gegen 
einen anderen Schuldner der Pfändung unterworfen sind. 
Es ist kein Grund vorhanden, der einer solchen doppelten 
Pfändung entgegenstünde. Ist dabei in keiner Betreibung 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
ein Drittanspruch geltend gemacht worden oder hat ein 
allfälliges Widerspruchsverfahren in jeder Betreibung zur 
Anerkennung des Eigentums des betriebenen Schuldners 
und des Pfändungspfandrechtes der betreibenden Gläu-
biger geführt, so geht einfach die frühere Pfändung der 
spätern vor. Die zweite Pfändung hat also in einem solchen 
Fall nur dann einen Wert, wenn ein grösserer Erlös erzielt 
wird, als zur Befriedigung der an der ersten Pfändung 
teilnehmenden Gläubiger erforderlich ist, oder wenn diese 
Pfändung aus irgend einem Grunde dahinfällt. 
Ist somit die Pfändung derselben Gegenstände in Betrei-
bungen gegen verschiedene Schuldner nicht ausgeschlos-
sen. so muss dies natürlich insbesondere auch in einem 
Fall gelten, wo der Schuldner. gegen den sich die zweite 
Pfändung richtet. die -gepfändeten Gegenstände als sein 
Eigentum der ersten Pfändung entziehen will und somit 
auf seine eigene Veranlassung hin ein Widerspruchs-
verfahren durchgeführt wird. das möglicherweise die 
Aufhebung der ersten Pfändung zur Folge hat. Entgegen 
der Ansicht der Rekurrenten hindert sodann dies Wider-
spruchsverfahren die Verwertung der gepfändeten Ge-
genstände zu Gunsten der an der zweiten Pfändung teil-
nehmenden Gläubiger keineswegs ; denn auch wenn die 
behauptete Identität bestünde und im genannten Ver-
fahren der Anspruch der Rekurrentin nicht anerkannt 
würde, so hätte dies lediglich die Feststellung des Pfän-
dungspfandrechtes der an der ersten Pfändung beteiligten 
Gläubiger zur Folge und könnte nicht etwa dazu führen, 
dass die Gegenstände auch für die z w e i t e Pfändung, an 
die sich kein Widerspruchsverfahren angeschlossen hat, 
als Eigentum des Ehemannes zu gelten hätten. Kommt es 
auf Grund dieser letzten Pfändung zur Verwertung, so 
ist -
unter der Voraussetzung der behaupteten Identi-
tät -
der Erlös, soweit er für die Gläubiger des Eheman-
nes zu verwenden wäre, zu hinterlegen und der hinterlegte 
Betrag ist dann je nach dem Ausgang des Widerspruch-
verfahrens unter die genannten Gläubiger oder diejenigen 
und Konkurskammer. N° 20. 
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der Ehefrau zu verteilen, soweit er für deren Befriedigung 
erforderlich ist. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
20. Entscheid vom 30. Al'1'ü 1914 i. S. Both. 
Art. 278 SchKG: Wenn der Arrestgläubiger das Rechts-
öffnungsbegehren zurückzieht, so bleibt der Arrest bestehen, 
sofern der Gläubiger innert zehn Tagen nach dem Rückzug 
die Klage auf Anerkennung seines Forderungsrechtes ein-
leitet. 
A. -
August Zeltner erwirkte in Basel für eine Forde-
rung gegen den Rekurrenten E. Roth in Mannheim einen 
Arrest und leitete sodann rechtzeitig die Betreibung ein. 
Als der Rekurrent Rechtsvorschlag erhob. stellte Zeltner 
das Rechtsöffnungsbegehren, zog es dann aber wieder 
zurück und erhob innerhalb zehn Tagen nach dem Rück-
zug Klage~ auf Anerkennung seiner Forderung. Der Rekur-
rent verlangte darauf vom Betreibungsamt Basel-Stadt 
die Aufhebung des Arrestes. 
B. - Als dieses das Gesuch abwies, erhob er Beschwerd~ 
mit dem Antrag, der Arrest sei aufzuheben. Er machte 
geltend, dass die Klage verspätet eingereicht worden sei, 
weil mehr als zehn Tage seit dem Rechtsvorschlag ver-
flossen seien. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde 
durch Entscheid vom 15. April 1914 mit folgender Be-
gründung ab : Die Aufsichtsbehörde sei zuständig, zu 
entscheiden, ob der Arrest wegen verspäteter Einreichung 
der Klage dahingefallen sei. Nun bestimme Art. 278 Abs. 4 
SchKG. dass der Arrest erlösche, wenn der Arrestgläubi-
ger die angehobene Klage zurückziehe. 
(C Unter diesem