bge · 71_I_344 · 1945-10-15 · de
BGE 71 I 344
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
IV. GERICHTSSTAND 
FOR 
52. Urteil vom 15. Oktober 1945 i. S. Gtltlln gegen Panis A.-G. 
und Handelsgericht Ztlrleh. 
Art. 59 BV : Begriff der persönliohen Ansprache (Erw. 1) ; Zuläs-
sigkeit des Ausnahmegeriohtsstands der Widerklage, wenn 
zwisohen dieser und der Hauptklage ein recktZiclwr Zusammen-
hang besteht (Erw. 2,3). 
Art. 59 OF : Notion de la roolamation personnelle (oonsid. 1); 
admissibiIite du for exceptionnel de 180 demande reoonvention-
nelle lorsqu'il y 80 un rapport iuridique entre oette demande 
et 180 demande principale (consid. 2 et 3). 
Art. 590F : Nozione deUa pretesa personale (oonsid. 1); ammis-
sibilita. deI foro, ecoezionaIe della domanda rooonvenzionaie. 
quando esiste un nesso giuridico tra quasta domanda e la 
domanda prinoipale (oonsid. 2 e 3). 
A. -
Der Besohwerdeführer Gütlin in Neuenstadt ist 
Inhaber der Marke « Sanopan» für ein patentiertes 
Gärungsmittel zur Bekämpfung der Brotkrankheit, das 
von der {( Mubag» A.-G. hergestellt wird. Die Panis A.-G. 
in Zürich vertreibt unter der Marke « Pro PAN » ebenfalls 
ein Mittel gegen die Brotkrankheit. 
Ende Novemb~r 1944 reiohten Gütlin und die Mubag 
beim Handelsgerioht Zürioh gegen die Panis A.-G. Klage 
a.uf Niohtigerklärung der Marke « ~ro PAN» ein mit der 
Begründung, es handle sioh um efu~ unzulässige und irre-
führep.de Marke; unzulässig, weil Propan als Saohbezeioh-
nung für eine ohemisohe Verbindung ein Freizeiohen sei, 
und irreführend, weil das Baokmittel der Panis A.-G. 
dieses Propan nioht enthalte. 
Die Panis A.-G. beantragte Abweisung der Klage und 
verlangte widerklageweise gegenüber Gütlin Niohtigerklä-, 
rting der Marke ({ Sanopan», die niohts anderes heisse als 
gesundes Brot und daher als reine Saohbezeiohnung nicht 
sohutzfähig sei. 
Gütlin bestritt gestützt auf Art. 59 BV die Zuständigkeit 
des Handelsgeriohts Zürioh zur Beurteilung der Wider-
klage, da diese mit der Hauptklage nicht konnex sei. 
Gerichtsstand. No 52. 
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Durch Zwischenentsoheid vom 16. Februar 1945 erklärte 
sioh jedooh das Handelsgericht Zürich für zuständig, indem 
es ~usführte: Konnexität setze keine rechtliohe gegen-
sei:lge Abhängigkeit in dem Sinne voraus, dass sioh die 
belden Anspruohe gegenseitig bedingen oder aussohliessen. 
Es g~nüge vielmehr, dass die beiden Klagen eine gewisse 
ge~emsame Grundlage hätten, sodass die Beurteilung der 
WIderklage durch die gleiohzeitige Würdigung des tat-
säohlichen Fundaments der Hauptklage wesentlich geför-
dert werde. Das treffe hier zu, freilioh nioht sohon deshalb 
weil es sioh um Ansprüohe aus dem gegenseitigen Konkur~ 
renzkampf handle, wohl aber, weil es sioh bei den umstrit-
tenen Marken um solche für gleichartige Erzeugnisse 
handle ; auch bestehe zwischen ihnen eine gewisse Ähn-
liohkeit, sodass der für die Beurteilung beider Kiagen 
massgebende Saohverhalt weitgehend derselbe sei. 
B. -
Gegen diesen Entsoheid hat Gütlin staatsreohtliche 
Besohwerde erhoben. Zur Begründung wird unter Berufung 
auf Art. 59 BV ausgeführt: Eine innere reohtliohe Kon-
nexität zwisohen Haupt- und Widerklageanspruoh bestehe 
nicht. Die Beurteilung der Hauptklage fördere die der 
Wi~rklage keineswegs. Bei der Hauptklage frage es sich, 
ob die Marke « Pro PAN» im Hinbliok auf die chemisohe 
Verbindung Propan als gemeinfreie Sachbezeiohnung zu 
gelten habe und für das Publikum irreführend sei. Bei 
der Widerklage dagegen, mit der selbständig die Lösohung 
d~r Mar~ « Sanopan» verlangt werde, frage es sioh, ob 
diese Bezelohnung Phantasieoharakter und Verkehrsgeltung 
habe. 
a. -
Das Handelsgericht Zürich hat auf Gegenbemer-
kungen verziohtet. 
Die Besohwerdebeklagte beantragt Abweisung der Be-
schwerde und führt aus: Nach der bundesgerichtlichen 
Reohtsprechung sei der erforderliohe Zusammenhang gege-
ben, wenn Haupt- und Widerklage auoh nur zum Teil 
di~lbe Grundlage hätten. Das treffe hier zu. Beide Klagen 
selen naoh demselben Spezialgesetz zu beurteilen und 
gingen auf das zwischen den Parteien herrschende Wett-
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Staatsrecht. 
bewerbsverhältnis zuruok. Auoh die gegenseitige Förde-
rung durch gemeinsalD:e Beurteilung sei gegeben, denn ~as 
mi\ Bezug auf die Marke « Pro PAN » gesammelte Matenal 
werde auch für die Beurteilung der Marke « Sanopan » von 
Bedeutung sein. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen 
aus folgenden 
Erwägungen : 
I. -
Das Recht zur Berufung auf Art. 59 BV kann dem 
Beschwerdeführer nicht wegen der Natur des gegen ihn 
erhobenen Anspruchs abgesprochen werden. Markenrechte 
sind zwar gleich den dinglichen absolute Rechte. Ihr 
Gegenstand ist aber nicht körperlich, sondern als immate-
rielles Gut mit der Person ihi-es Inhabers verbunden. Gegen 
diesen gerichtete Klagen, die sich auf Bestand oder 
Umfang seines Markenrechts beziehen, sind daher bezüg-
lich des Gerichtsstands als persönliche Ansprachen zu 
betrachten. 
2. -
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes-
gerichts schliesst Art. 59 BV den Gerichtsstand der Wider-
klage im interkantonalen Verhältnis auch für persönliche 
Ansprachen nicht aus, sofern ein rechtlicher Zusammen-
hang zwischen Klage und Widerklage besteht (BGE 58 I 
169 E. 3 und dort zitierte frühere Urteile). Ein soloher 
Zusammenhang liegt nicht nur vor bei materieller Kon-
nexität im strengen Sinne, wenn die beidseitigen Ansprüche 
aus dem gleichen Rechtsgeschäft oder aus dem gleichen 
Tatbestand abgeleitet werden. Klage und Widerklage 
können sich auch auf verschiedene Tatbestände stützen, 
vorausgesetzt nur, dass sie Ausfluss eines gemeinsamen 
Rechtsverhältnisses sind oder doch eine enge rechtliche 
Beziehung zu einander haben, wie z. B. die Forderungs-
klage und die Widerklage aus ungerechtfertigtem Arrest 
für die Forderung (BGE 47 I 182 E. 4). Dagegen genügt 
es nicht, wenn es sich bloss um gleichartige Klagen han-
delt (BGE 7 S. 21, 21 S. 358, 34 I 773) oder wenn ledigli~h 
Gründe der Prozessökonomie für ihre gemeinsame Beur-
teilung sprechen. 
Organisation der Bundesroohtspllege. 
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3. -
Im vorliegenden Falle ist nicht ersichtlich, wieso 
zwischen den beiden Markenlöschungsklagen ein rechtlicher 
Zusammenhang bestehen soll. Sie beruhen auf unabhängi-
gen Tatbeständen, die durch keine rechtlichen Beziehungen 
miteinander verbunden sind. Auch der gegenseitige Kon-
kurrenzkampf, aus dem sie hervorgegangen sind, schafft 
eine rechtliche Beziehung nicht; er ist lediglich der äussere 
Anlass für Klage und Widerklage. Eine gemeinsame 
Grundlage wäre dagegen vorhanden, wenn die Verwechsel-
barkeit der beiden Marken die eine als unzulässig erscheinen 
liesse. Allein hierauf wird weder die Klage noch die Wider-
klage gestützt. Übrigens besteht zwischen den beiden 
Klagen nicht einmal ein tatsächlicher Zusammenhang. Sieht 
man von der Identität der Parteien und dem Konkurrenz-
kampf zwischen ihnen ab, so ist den beiden Klagen auch 
nicht einmal ein nebensächlicher Tatbestand gemeinsam. 
Dass beide Marken für ein Mittel gegen die Brotkrank-
heit gebrau,cht werden und die Silbe «pan)} führen, 
vermag die beiden Klagen nicht zu zusammenhängenden, 
sondern höchstens zu gleichartigen zu stempeln. Damit 
lässt sich aber der Ausnahmegerichtsstand der Widerklage 
ebensowenig rechtfertigen wie mit den Gründen der 
Prozessökonomie, die sich hier zu seinen Gunsten anführen 
lassen. 
V. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
Vgl. Nr. 54. -
Voir n° 54. 
VI. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 49. -
Voir n° 49.