bge · 42_III_439 · 1916-12-01 · de
BGE 42 III 439
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetrelbungs-
lassuug oder Verpflichtung, irgendwelche Massnahmen zur 
Anmeldung bezw. Bestreitung dieser Rechte zu ergreifen. 
Das Pfandrecht als solches kann freilich in diesem nach-
träglichen Kollokationsverfahren von denjenigen Gläubi-
gern, welche auf die Geltendmnchung des Anfechtungs--
anspruches seinerzeit verzichtet haben, nicht mehr 
angefochten werden; denn sie haben dadurch das Eigen-
tum des Anfechtungsbeklagten anerkannt, und damit 
auch das Recht verwirkt, aus dem Erlöse des Gegen-
standes, der erst durch den Anfechtungsprozess vom 
Beschlagsrecht erfasst worden ist. befriedigt zu werden. 
Vielmehr sind sie nur noch legitimiert, die Höhe der 
Forderung zu bestreiten, sofern diese im Kollokations-
plan vorher noch nicht figurierte, weil die grössere oder 
geringere Belastung für _ sie insofern von Bedeutung ist, 
als davon abhängt, mit welchem Betrage die Pfand-
gläubiger in die 5. Klasse verwiesen werden. Die Ver-
wertung der Liegenschaft A 1385, sei es durch Verkauf 
aus freier Hand, sei es durch öffentliche Versteigerung, 
darf erst dann erfolgen, wenn das nachträgliche Kollo-
kationsverfahren durchgeführt und eventuelle Kollo-
kationsprozesse durch rechtskräftiges Urteil entschieden 
sind. Der Grund dafür liegt darin, dass die nicht fälligen 
grundversicherten Forderungen oder andere beschränkte 
dingliche Rechte dem Ersteigerer überbtinden werden 
müssen; dies kann aber nur dann geschehen, wenn deren 
Rechtsbestand vorerst festgesfent wird (AS Sep.-Ausg. 18 
N° 73 Erw. 2*; AS 40 111 N°3 Erw. 2; N° 14 Erw. 2; 
4lI~HjN° 7). 
Gestützt auf diese Erwägungen ist daher das Konkurs-
amt Binningen anzuweisen, in einem Nachtrag zum Koi-
lokationsplan über die hypothekarische Belastung der 
Liegenschaft A 1385 eine Verfügung zu treffen und den 
Anfechtungsgläubigern sowie den übrigen Konkurs-
gläubigern unter den genannten Bedingungen eine förm-
" Ges.-Ausg. 38 (. N° 112. 
.. 
und Konkurskammer. N° 77 . 
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liche Frist zur Anfechtung anzusetzen. Die Verwertung 
hat bis zur Erledigung dieses Verfahrens zu unterbleiben. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen. 
77. Entscheid vom 1. Dezember 1916 i. S. KinDig. 
Analoge Anwendung der in Art. 10 der Kriegsnovelle vorge-
sehenen Sistierung auf die Pfändungsbetreibung, wenn diese 
bis zum Stadium der Verwertung gediehen ist. 
A. - In der Betreibung des Cäsar Minnig gegen J. Willi, 
Metzger in Willigen (Zahlungsbefehl N° 850 des Betrei-
bungsamtes Oberhasli), war am 12. Mai die Pfändung vor-
aenommen worden. 'ViIli leistete die auf Grund einer Auf-
:chubsbewiUigung im Sinne VOll Art. 1 der Kriegsnovelle 
am 21. September fällige Rate nicht; vielmehr reichte er 
beim Gerichtspräsidenten Oberhasli als unterer Nachlass-
behörde ein Gesuch um Gewährung der allgemeinen Be-
treibungsstundung ein. Dieser verfügte daraufhin: « es 
seien bis zur Entscheidung des Gesuches alle Betreibungs-
massnahmen gegen den Gesuchsteller einzustellen t. Am 
2. Oktober forderte der heutige Rekurrent C. Minnig das 
Betreibungsamt auf, wegen nicht pünktlicher Leistung der 
Abschlagszahlungen die -Pfändungsgegenstände zu ver-
werten; dieses weigerte sich indessen unter Berufung auf 
die Sisti.erungsverfügung. in der Betreibung gegen Willi 
die Steigerung anzuordnen. 
Am 11. Oktober beschwerte sich Minnig mit dem An-
trage: « Das Betreibungsamt Oberhasli sei zu ~erhalten, 
unverzüglich die Versteigerung anzusetzen », l?dem er 
geltend machte, die Sistierungsverfügung stehe nnt Art. 16 
der KriegsnoveUe im Widerspruch und habe demz~olge 
vom Betreibungsamt nicht beachtet weiden durfen. 
AS "2 1lI -
1916 
30 
440 
EotlCbe1dungen der Schuldbetreibuogs-
Durch Entscheid vom 2. November wies die kantonale-
Aufsichtsbehörde die Beschwerde im Sinne der Motive 
ab. In diesen wurde ausgeführt: allerdings dürften auf 
ein biosses Stundungsgesuch hin nicht ohne weiteres 
sämtliche Betreibungshandlungen gegen den Gesuch-
steller eingestellt werden. Anders verhalte es sich hin-
gegen, wenn die Nachlassbehörde von der ihr durch Art. 15 
der Kriegsnovelle (in Verbindung mit Art. 170 SchKG) 
eingeräumten Befugnis Gebrauch mache und eine Sistie-
rungsverfügung erlasse. Das Betreibungsamt habe daher 
die Anordnung der Verwertung mit Recht verweigert. 
Übrigens sei dem Gesuche des Willi entsprochen und ihm 
am 19. Oktober eine allgemeine Betreibungsstunduug 
gewährt worden. 
B. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert Minnig 
an das Bundesgericht mit dem Antrage: er sei aufzu-
heben und die Beschwerde vom 11. Oktober sei gutzu-
heissen. Er führt noch aus: Art. 170 SchKG sei, ganz. 
abgesehen davon, dass er keine Sistierungsverfügung vor-
sehe, auf die Pfändungsbetreibung nicht anwendbar. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: . 
Wie im angefochtenen Entscheid festgestellt ist, hat 
die Nachlassbehörde dem Willi am 19. Oktober die all-
gemeine Betreibungsstundung bewilligt. Unter diesen 
Umständen müsste der Rekurs auch dann abgewiesen 
werden, wenn die Annahme der Vorinstanz, dass das Be-
treibungsamt sich an die von der Nachlassbehörde er-
lassElDe Sistierungsverfügung zu halten habe, unrichtig 
wäre. Denn von einer Anordnung der Verwertung kann 
nun nicht mehr die Rede sein, solange die Stundung 
dauert. 
Übrigens wäre der Rekurs auch sonst unbegründet. 
Die Nachlassbehörde war zum Erlasse der Sistierungs-
verfügung offenbar zuständig, sodass das Betreibungsamt 
mit Recht die Vornahme der Verwertung verweigert hat. 
• 
und Kcinkurskammtir .N- 78. . 
441 
Art. '10 der Kriegsnovelle bestimmt, dass das Konkurs-
erkenntnis auszusetzen sei, wenn der Schuldner ein 
Gesuch um Bewilligung einer allgemeinen Betreibungs-
stundung anhängig gemacht hat. Diese für die Konkurs-
betreibung vorgesehene Sistierung derjenigen Massnahme. 
welche eine hängige Konkursbetreibung zum Abschlusse 
führt, nämlich der KonkurseröfTnung, muss auf dem 
Wege der Analogie auch bei der Pfändungsbetreibung 
anwendbar erklärt werden, vorausgesetzt, dass Betrei-
bungshandlungen in Frage stehen, die eine pendente Be-
treibung beendigen und dadurch der Konkurseröffnung 
gleichgestellt werden dürfen. Bei der Verwertung der 
Pfändungsgegenstände hat man es aber zweifellos mit 
einer solchen VolIstreckungsmassnahme zu tun. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
78. Entscheid vom 5. Dezember 1916 
i. S. Durand 8G IIuguenin Ä.·G. 
Arfestierung und Pfändung einer im Badischen Bahnhof 
Basel unter Zollverschluss liegenden, mit einem deutschen 
. Ausfuhrverbot belegte~ Waare. Weigerung der badischen 
Zollbehörde, sie ohne Beibringung einer AusfuhrbewilIigung 
des zuständigen deutschen Ministeriums herauszugeben, 
gestützt auf den schweizerisch-badischen Staatsvertrag 
vom 27. Juni /11. August 1852 und die Uebereinkunft hiezu 
vom 12. November 1853. Inkompetenz der Aufsichtsbe-
hörden über die Reehtmässigkeit dieser Weigerung zu ent-
. scheiden. Folgen für die Ve:wertung der Waare. 
A. -
Die heutige Rekurrentin, Firma Durand und 
Huguellin A.-G.· in Basel, hatte im März 1916 VOll ,\. 
Auerbach in Hamburg 5192 Kg. schlesischen Zinkstn ub 
gekauft, und, wie vereinbart, den Kaufpreis vorausbe-