bge · 40_II_156 · 1914-02-24 · de
BGE 40 II 156
Zivilrecht


156 
Prozpssrecht. No 29. 
handlullgell ergab. Was aber die klügerische Ehefra U 
betrifft, die allerdings den Vorverhandlungen nicht bei-
gewohnt hatte, so würde der Standpunkt der Klagpartei, 
dass zum mindesten sie, deren Einwilligung zur Per-
fektion des Vertrages ebenfalls notwendig war, unter der 
vom Notar, bezw. vom Courtier formulierten Bedingung 
nur den Absclliuss, nicht auch die Erfüllung des 
Kaufvertrages über die Liegenschaft in Allschwil habe 
verstehen können, kOllsequenterweise dazu führen, die 
vorliegende Klage wegen mangelnden Konsenses abzu-
weisen; denn der streitige Kaufvertrag lässt sich nicht 
in einen gültigen und einen ungülligell Teil zerlegen. 
Ob nun die Klage aus diesem letztem Grunde, oder aber 
wegen Nichtcinlritts der vereinbarten Bedillgullg abge-
wiesen wird, macht für das Dispositiv keimm Unter-
schied. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das l;rlei} des 
Appellat ionsgerichts des Kan lOlls Basd - Stadt 
\'0111 
24. Februar 1914 bestätigt. 
V. PROLESSRi"C!-IT 
PROCr.:Dl'RE 
29. Urteil der I. Zivilabteilung vom a7. März 1914 i. S. 
'l'heiler & OieJ A.·G. gegen Schneeli und ia.ppaz. 
Art. 192, 1 b und Art. 4BZP: Ob ein Revisionsgrund 
im Sinne dieser Bestimmungen vorliege, beurteilt sich nach 
den vor Bundesgericht als Berufungsinstanz gestellten Be-
gehren, für deren Auslegung aber die vor den kantonalen 
Instanzen gestellten in Betracht kommen können. Ausle-
gung eines Antrages auf Abweisung der Berufung dahin, 
dass in ihm ein bestimmter Eventualantrag enthalten ist. 
Verllältnis zwischen Art. 4 BZP und den ihm entsprechen-
den Bestimmungen des kantonalen Prozessrecbts. 
i 
i 
I 
I 
I 
Prozessrecht. N° 29. 
157 
A. -
Die Revisionsklägerin, die Firma R. Theiler & 
Cie, A.-G. in Luzern, hatte früher die Revisionsbeklagten, 
J. G. Schneeli und Ch. Rappaz, als Angestellte in ihre~ 
Dienst. Durch schriftliche Anzeige vom 25./26. AprIl 
1911 erklärte ein kürzlich ernannter Delegierter ihres 
Verwaltungsrates, Baumann, im Namen der Firma geg~m­
über beiden das Dienstverhältnis als aufgelöst. Belde 
bestritten die Zulässigkeit und Gültigkeit der Entla~ung 
und der Entziehung ihrer Vollmachten. Am 2. M~I e?t-
nahm Schneeli der Geschäftskasse 3750 Fr., nambch 
2250 Fr. für sich selbst und 1500 Fr. für Rappaz, wel-
che Summen den Salärbeträgell vom 1. Mai bis 15. Se~­
tember 1911 enlsprachen. Am 5. Mai hinterlegten dIe 
Revisionsbeklagten diese Belräge beim Gerichtspräside~­
tell von Luzern und Hessen dabei der Revisionskläger~n 
erklären: Die Hinterlegung erfolge für 30 Tage und 111 
der Meinung, dass sie nach Ablauf VOll 30 Tagen das 
Depositum einseitig wieder zurückziehen }{önn.ten: sofern 
die Revisionsklägerin nicht binnen dieser FrIst Ihre all-
fülligen Ansprüche dureh rechisförmliche Klage geltend 
mache. 
B. -
Am ·1. Juni 1911 erhob dann die Revisionsklä-
gerin Klage mit den Begehren: ({ 1: ~s se~en die Beklag-
» tell solidarisch verpflichtet. Ihl 37~0 Fr. zu ~ezahlen 
» nebst Verzugszins zu 5 % seit dem 4. ~aI 191:; 
» 2. Eventuell habe ihr der Beklagle Schneeh 2250 
F~. 
» und der Beklagte Rappaz 1500 Fr. zu bezahlen. mIt 
I) entsprechendem Verzugszins; 3. Die Klägerin seI als 
I) berechtigt zu erklären, die VOll den Beklagten .am 
» 5. Mai beim GerichtspräsidenteIl yon Luzern depomer-
» ten Beträge nebst allfiHligem Depotzins auf Rechnung 
» ihrer Forderung zu entheben. I) 
In ihrer Antwort haben die Beklagten die Begehren 
gestell t : « 1. Es sei die Klage gä nzlicl~ abzuw~isen. ~. Die 
» BelduCitcn geicn herer,1t!igt zu erklaren, (he von Ihnen 
» depol~erten 2250 Fr. und 1500 Fr. wieder unbeschwert 
158 
Prozessrecbt. No 29. 
,) ZU Handen zu nehmen. 3. Die Klägerin habe ihnen 
)} auf der deponierten Summe einen Zins von 5 % zu ver-
» güten ab 5. Juni 1911 bis zum Bezuge unter Verrech-
» nung eines allfälligen Depotzinses. )} 
Das Bezirksgericht Luzern hat durch Urteil vom 
7. Februar 1913 erkannt: « 1. Die Beklagten sind solida-
» risch verpflichtet, an die Klägerin 3750 Fr. nebst Zins 
» zu 5 % seit 4. Mai 1911 zu bezahlen und es ist die 
,) Klägerin berechtigt, auf Rechnung dieser Ansprache 
» die von den Beklagten am 5. Mai 1911 beim Gerichts-
» präsidium Luzern deponierten Beträge nebst allfälligem 
» Depotzins zu beziehen. 2. Die Klägerin hat zu bezah-
» len : a) An den I. Beklagten 2250 Fr. nebst Zins zu 
) 5 % seit 5. Juni 1911; b) An den zweiten Beklagten 
) 1500 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 5. Juni 1911.) 
3. (Abweisung der Parteien mit ihren abweichenden Be-
gehren). 4. (Kostenpunkt). 5. (Urteilsmitteilung). 
Das Obergericht des Kantons Luzern, bei dem beide 
Parteien die Rechtsmittel der Appellation und der Kas-
sation einlegten, hat durch Urteil vom 27. Juni 1913 er-
kannt: « 1. Die Klage ist abgewiesen; die BeklagLen sind 
» berechtigt, die von ihnen beim Gerichtspräsidenten 
» von Luzern deponierten 2275 Fr. und 1500 Fr. wieder 
» unbeschwert zu Handen zu nehmen. 2. Die Klägerin 
» hat den Beklagten auf die deponierte Summe einen 
» Zins von 5 % seit 5. Juni 1911 bis zu deren Bezug zu 
» vergüten, unter Verrechnung eines allfälligen Depot-
» zinses.» 3. (Abweisung der Parteien mit ihren weiter-
gehenden Begehren). 4. :(Kostenpunkt).: 5. Urteilsmit-
teilung). 
.. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Beru-
fung an das Bundesgericht ergriffen und den Antrag ge-
stellt und begründet: Es sei das angefochtene Urteil 
im Sinne der Zusprechung der gestellten Klagebegehren 
abzuändern. 
Die Beklagten haben in ihrer Rechtsantwort beantragt: 
Prozessrecht. N° 29. 
159 
Es sei die Berufung abzuweisen und das Urteil des Ober-
gerichts zu bestätigen. 
D. -
Das Bundesgericht hat durch Urteil vom 31. Ok-
tober 1913 die Berufung dahin begründet erklärt, dass 
es in Ziffer I seines Urteils unter Aufhebung des ange-
fochtenen obergerichtlichen Urteils wörtlich im Sinne der 
Dispositive 1 und 2 des bezirksgerichtlichen Urteils er-
kannte. In den Ziffern II und III regelt es die Kosten-
frage, in Ziffer IV die Urteilsmitteilung. 
E. -
Gegen das bundesgerichtliche Urteil hat nun-
mehr die Klägerin gültig das Rechtsmittel der Revision 
ergriffen mit den Anträgen, die Revision zu bewilligen 
und die Punkte I 2,tH und III des Urteilsdispositivs 
aufzuheben. ..•. 
Als Revisionsgründe werden geltend gemacht: 1. der 
des Art. 192, 1, b BZP, soweit er auf Art. 4BZP verweist, 
mit der Behauptung: Während die Beklagten die Aus-
händigung der von ihnen deponierten Geldsumme ver-
langt und also einen Eigentumsanspruch zum Gegen-
standeihres Rechtsbegehrensgemacht hätten, habe ihnen 
das Bundesgericht in Dispositiv I 2 eine Forderung, ein 
Recht obligatorischer Natur zugesprochen, somit etwas 
ganz anderes. Durch Dispositiv I 1 schon werde der 
Streit vollständig entschieden. 2. . . . . 
F. -
Die Revisionsbeklagten haben in ihrer Rechts-
anwart auf gänzliche und kostenfällige Abweisung des 
Revisionsgesuches angetragen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Der Revisionskläger beruft sich zunächst auf 
Art. 1 92, 1, b B Z P als Revisiarisgrund und zwar in-
sofern, als die Bestimmung die Revision im Falle einer 
Verletzung des Art. 4 BZP zulässt. Nach diesem Ar-
tikel darf das Bundesgericht « einer Partei weder Meh-
160 
Prozessrecht. N° 29. 
reres oder Anderes zusprechen. als sie selbst verlangt, 
noch weniger als die Gegenpartei anerkannt hat. )} Die 
Vorschrift war ursprünglich nur für die vom Bundesge-
richte als einziger Instanz zu beurteilenden Fälle berech-
net und erst später ist sie dann auch auf die Entscheide 
des Gerichts als Berufungsinstanz gegenüber kantonalen 
Gerichten anwendbar erklärt worden. In letzerer Bezie-
hung beurteilt sich die Frage, ob in einem bestimmten 
Falle das Bundesgericht entgegen dem Art. 4 sich nicht 
an das von einer Partei Verlangte oder von der Gegen-
partei Anerkannte gehalten habe, nach den Begehren, 
die von den Par Leien in Beziehung auf das durch die 
Berufung angefochtene Urteil gesLellt wurden. Denn vor 
Bundesgericht handelt es sich hier darum, inwieweil das 
Urteil der kantonalen -Oberillstanz abzuändern und durch 
ein bUlldesgerichtliches von allderm Inhalte zu ersetzen 
sei (vergl. Art 67 2 OG). Die vor den kantonalen Instan-
zen gestellten Parteianträge aber, und im besondern die 
Klage- und Antwortbegehren, kommen nur mittelbar in 
Betracht, insoferu, als sich die Parteianlräge im Beru-
fungsverfahren inhaltlich auf sie beziehen. 
Nun hat aber hier die Revisionsklägerin gar nicht be-
hauptet, dass das Dispositiv des bUlldesgetiehLlichen Ur-
teils über die in derBerufullgsillslanz geslellten An-
lrüge hinausgehe, sondern sie hat die gerügte Verletzullg 
des Art. ,1 BZP lediglich darauf gestützt, dass das, was 
das Bundesgericht den Beklagten zugesprochen habe, yon 
diesen nicht zum Gegenstand ihrer Begehren der Klage-
beantwortung gemacht worden sei. Dem Revisionsge-
such fehlt sonach in der rechtlich wesentlichen Beziehung 
die erforderliche Substanziierung. 
Uebrigens erweist sich das Gesuch, vom erörterlen 
Standpunkt aus betrachtet, als unbegründet: Für eille 
mögliche Verletzung des Art. 4 BZP kommt vorerst VOll 
den Anträgen der BerufungsparteieIl nur jener der Be-
rufungsbeklagten in Frage, der auf Ahweisung der Beru-
fung und Bestätigung des angefochtenen übergerichLli-
Prozessrecht. N° 29. 
161 
ehen Urteils gelautet hat. Sodann kann auch von keiner 
vom Gerichte nicht berücksichtigten «Anerkenllung» 
durch die « Gegenpartei )} im Sinne des Art. 4 die Rede 
sein und ebensowenig davon, dass das bundesgerichtliehe 
Urteil den Beklagten «Mehreres» als verlangt zuspreche. 
Endlich aber lässt sich auch nicht sagen, dass das Bun-
desgericht « Anderes)} als anbegehrt zuerkenne, wenn es 
nicht dem Antrag auf völlige Abweisung der Berufung 
entspricht, sondern das angefochtene Urteil durch Wie-
derherstellullg des erstinstanzlichen -
dessen Dispositiv 
wörllich in das bundesgerichLliche Dispositiv aufge-
Ilommen ist -- abündert: In dem Begehren auf gänz-
liche Alwveisung der Berufung und Bestätigung des 
ohergerichtlichelL Urteils liegl VOll selbst als ein Minus 
das Begehren, eventuell das bezirksgerichtliche Urleil 
wiederherzustellen, das zu Gunsten der Beklagten weni-
ger weit gehl und deshalb von ihnen vor ObergerichL 
angefochten wurde, das ihnen aber immerhin (unter 
Ahsprechung der bcallspruchten Rechte auf das Depot) 
rine Schadenersalzforderung zuerkennt. Dass die Beru-
fungsbeklagLen die Sache vom Bundesgericht eventuell 
gemiiss dem crsUllstallzlichen Urteil entschieden wissen 
wollten, wird noch dadurch bekrüfligt, dass aus ihrer 
Antwort und Heplik vor erster Instanz deuLlich ihr 
Wille erhelll, eine Forderung genannter Art gell end zu 
machen, wenn sie auch ein besonderes Begehren in die-
sem Sinne nicht geslellt hatten. An dem Gesagten ändert 
auch die Dehauphlllg der Hevisionsklägerin nichts, der 
er s t illslanzliche Richter habe den Beklagten etwas an-
deres zugesprochen, als sie verlangl hätten, nämlich statt 
eines Eigenlumsanspruches einen Forderungsanspruch. 
Damit wird eine Verletzung nicht des Art. 4 ZGB gerügt, 
sondern des im kanlonalen Prozessrecht (§ 262 ZiIT. 2 
der luzernischen ZPO) und für die kantonalen Insl anzen 
gellcnden Grundsatzes, dass der Richler nicht über die 
Parleihegehren hinausgehen dürfe. Eine Verletzung des 
('11 l sprechenden eidgenössischen Prozessgrnnrlsal zes [lher, 
162 
I'rozessreCllL. N0 29. 
den der Art. 4 BZP für das Bundesgericht aufstellt, ist 
nur möglich in Hinsicht auf solche Begehren, die im bun-
desgerichtlichen Verfahren und gegenüber dem Bundes-
gerichte gestellt werden. Andernfalls würde sich unter 
Umständen ergeben, dass der genannte Prozessgrund-
satz nach kantonalem Rechte oder dessen Auslegung 
durch den kantonalen Richter weiter oder weniger weit 
geht als nach dem Art. 4 oder dem diesem vom Bundes-
gerichte beigelegten Sinne; der nämliche Tatbestand 
unterstände so einer sachlich verschiedenen Beurteilung 
durch zwei verschiedene Gesetzgebungen. Nach all dem 
kann also daraus, dass eine kantonale Instanz bei ihrem 
Entscheide sich nicht an die vor ihr gestellten Partei-
begehren gehalten hat und das Bundesgericht später sei-
nen Berufungsentscheid im Sinne dieser Instanz erlässt, 
keine lVIissachtung des Art. 4 BZP abgeleitet werden, 
sofern nur vor Bundesgericht ein Antrag, im Sinne jenes 
Entscheides zu urteilen, gestellt wurde, was hier, wie 
gesagt, der Fall war. 
2 ..... 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Das Revisionsgesuch wird abgew~esen. 
VI. SCHULDBETRElBUNGS- UND 
KONKURSRECHT 
POURSUITES ET FAILLlTES 
Siehe III. Teil N° 24 u. 25. - Voir lIIe partie N°S 24 et 25. 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
30. tTrteil der II. Zivilabteilung vom 13. Ma.i 1914 i. S. 
Sessler, Beklagter, gegen Abt, Kläger. 
Bedeutung des Art. 28 ZGB (~Verletzung persönlicher Ver-
hältnisse»). Verhältnis des ersten Absatzes dieses Artikels zu 
Art. 49 OR. -
Streitwertberechnung im Falle der Anrufung 
der erstgenannten Gesetzesbestimmung. 
A. -
Die Beklagten und Berufungskläger haben beim 
Präsidenten des Verbands schweizerischer Eisenwaren-
händler, dem der Kläger angehört, gegen den Kläger die 
Anschuldigung erhoben, dass er in Verletzung der Statuten 
jenes Verbandes Eisenwaren direkt an Handwerker liefere. 
Wegen dieser Anschuldigung hat Abt folgende Klage er-
hoben: 
1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die von den 
Beklagten beim Verband der Grobeisenhändler des Kan-
tons Bern gegen S. Abt eingereichte Anklage unbegrün-
det ist und der Wahrheit nicht entspricht. 
2. Die Beklagten haben dem Kläger den durch ihre 
verläumderischen Behauptungen verursachten Schaden 
zu ersetzen. 
3. Die Beklagten haben dem Kläger bezüglich der auf-
gestellten unwahren Beschuldigungen unerlaubter Ge-
schäftsprinzipien auf richterliche Bestimmung hin Genug-
tuung zu leisteIl. 
B. -
Durch Urteil vom 20. Februar 1914 hat der Ap-
pellationshof des Kantons Bern das erste Klagbegehren 
«im Sinne der Motive » zugesprochen und die beiden 
andern Begehren abgewiesen. 
AS 40 II -
1914 
12