bge · 47_III_121 · 1921-10-11 · de
BGE 47 III 121
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 38. 
38. Entscheid vom 11. Oktober 1921 i. S. Weber. 
Selbstä~dige Betreibung für die Parteientschädigung für das 
Rechtsöffnungsverfahren. Wird kein Rechtsvorschlag er-
hoben, so kann sie ungeachtet der ~ Pendenz des Aberken-
nungsprozesses fortgesetzt werden. 
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Mit der Betreibung Nr. 668 des Betreibungsamtes 
Niedersimmenthal machte der Gläubiger eine ihm in 
einem Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung 
zugesprochene Parteientschädigung geltend. Der Schuld-
ner erhob nicht· Rechtsvorschlag, « machte» jedoch un-
mittelbar nach Ablauf der. 
Rechtsvorschlag~frist das 
Betreibungsamt « darauf aufmerksam I), dass es gege-
benenfalls nur eine provisorische Pfändung vornehmen 
dürfe, weil er Aberkennungsklage angestrengt habe und. 
deshalb der Gläubiger gleich wie für den « Hauptbetrag » 
auch für die Betreibul1gs- einschliesslich Rechtsöffnungs-
kosten bloss provisorische Pfändung verlangen könne. 
Das Betreibungsamt verurkundete die darauf vorgenom-
mene Pfändung als provisorische, ordnete jedoch, als. der 
Gläubiger in der Folge das Verwertungsbegehren stellte, 
die Verwertung an. Hiegegen richtet sich die vorliegende, 
nach Abw~isung durch die kantonale Aufsichtsbehörde 
an das Bundesgericht weitergezogene Beschwerde des 
Schuldners. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Gemäss Art. 68 SchKG und Art. 7 der Verordnung I 
des Bundesrates hätte der Rekursgegner die ihm für das 
Rechtsöffnungsverfahren zugesprochene Parteientschädi-
gung als Betreibungskosten zur Betreibungssumme hinzu-
schlagen und in der Betreibung, für welche ihm die pro-
visorische Rechtsöffnung bewilligt worden war, geltend 
machen können. Nachdem er dies jedoch nicht getan, 
sondern dafür den Weg einer besonderen Betreibung ge-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 39. 
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wählt hat, ist dieses Zwangsvollstreckungsverfahren ganz 
unabhängig von jener früher angehobenen Betreibung 
durchzuführen. Demnach kommt dem in jener Betrei-
bung erhobenen, in der Folge provisorisch beseitigten 
Rechtsvorschlag keinerlei Wirksamkeit für diese neue 
Betreibung zu. Vielmehr hätte der Rekurrent gegen den 
neuen Zahlungsbefehl ebenfalls Rechtsvorschlag erheben 
müssen, wenn er mit Rücksicht auf den noch schweben-
den Aberkennungsprozess verhindern wollte, dass die 
ihm auferlegte Parteientschädigung für das Rechtsöff-
nungsverfahren vollstreckt werden könne. Nachdem er 
es unterlassen hat, stellt jener Zahlungsbefehl einen selb-
ständigen Vollstreckungstitel für diese Kostenforderung 
dar, auf Grund dessen die Pfändung nur als definitive 
vorgenommen werden konnte. Hieran vermag der Um-
stand, dass sie auf Verlangen des Schuldners vom Be-
treibungsamt unrichtig verurkundet wurde, nichts zu 
ändern, da die gesetzlichen Voraussetzungen der pro-
visorischen Pfändung ebensowenig wie diejenigen der 
Aberkennungsklage der Parteidisposition unterliegen 
(vgl. BGE 43 III S. 294 ff.). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
39. Entscheid vom 13. Oktober 1921 i. S. Chriatoffel. 
SchKG Art. 67 Ziff. 1, 69 Ziff. 1, 274 Ziff. 1 : Die blosse An-
gabe eines gewählten Domizils des Gläubigers im Betrei-
bungsbegehren, Zahlungsbefehl und Arrestbefehl genügt 
nicht. -
Folgen der Unterlassung der Angabe des Wohn-
ortes des Gläubigers. 
A. -
Am 8. August erwirkte « Frau Mary Linder, 
mit Prozessdomizil bei Fürsprecher Dr. Dumont in 
Bern,» einen Arrestbefehl gegen J. B. Christoffel in 
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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 39. 
Antwerpen, und am 17. August hob sie Betreibung 
gegen ihn an. 
n. -
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt 
Christoffel Aufhebung des Arrestes und der Betrei-
bung, indem er geltend macht, weder der Arrestebe-
fehl noch der Zaldungsbefehl enthalten die Angabe 
des Wohnortes der Gläubigerin, und die in Familien-
verhältnissen gelegenen Gründe näher darlegt. aus 
denen er ein grosses Interesse habe, diesen Wohnort 
zu kennen. 
C. -
Die ~ufsichtsbehörde über die Betreibungs-
und Konkursämter des Kantons Bern hat die Beschwerde 
durch Entscheid vom 8. September abgewiesen mit 
der Begründung. es sei nicht einzusehen, welches für 
die Betreibung relevante Interesse der Schuldner da-
ran haben könnte, den Wohnort des Gläubigers statt 
bezw. neben demjenigen ihres Bevollmächtigten in den 
Betreibungsurkunden angegeben zu finden. 
D. -
Diesen ihm am 15. September zugestellten 
Entscheid hat Christoffel am 24. September unter 
Erneuerung seines Beschwerdeantrages an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieM 
in Erwägung: 
1. -
Gemäss Art. 69 Ziff. 1 SchKG (in Verbindung 
mit Art. 67 Ziff. 1 SchKG) und Art. 27-1 Ziff. 1 SchKG 
haben sowohl der Arrestbefehl als der Zahlungsbefehl 
den Namen und den Wohnort des Gläubigers (und 
seines allfälligen Bevollmächtigten) zu enthalten. Dass 
das Gesetz dabei den wirklichen Wohnort und nicht 
nur ein gewähltes Domizil im Auge hat, ergibt sich 
schon daraus, dass gemäss Art. 67 Ziff. 1 SchKG der im 
Auslande wohnende Gläubiger das von ihm in der Schweiz 
gewählte Domizil neben seinem Wohnort anzugeben 
hat. Hievon abgesehen ist der Schuldner unter ver-
schiedenen Gesichtspunkten daran interessiert, den wirk-
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 39. 
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lichen Wohnort des Gläubigers zu erfahren. Zunächst 
muss ihm durch die Angabe des Wohnortes des Gläu-
bigers ermöglicht werden, die Zahlung an den Gläu-
biger direkt zu leisten, da ihm diese Zahlungsweise 
vielleicht vorteilhafter erscheint als die Zahlung an 
das Betreibungsamt. Ferner darf ihm die Wald, eine 
allfällige Rückforderungsklage entweder am Betrei-
bungsorte oder am Orte des allgemeinen Gerichts-
standes, d. h. regelmässig am Wohnorte des Gläubi-
gers, anzuheben (vgl. Art. 86 Abs. 2 SchKG), nicQt 
dadurch abgeschnitten werden, dass an Stelle des Wohn-
ortes des Gläubigers ein am BetreibungsOl't selbst oder 
sonst irgendwo gewähltes Prozessdomizil angegeben 
wird. Und schliesslich darf dem Schuldner die Kennt-
nisgabe des Wohnortes des Gläubigers auch deswegen 
nicht vorenthalten werden, weil er vermögensrechtliche 
Ansprüche, welche ihm infolge Arrest oder Betreibung 
gegen den Gläubiger erwachsen können (Rückforde-
rung, Arrestschadenersatz -
soweit die Arrestsicher-
heit nicht hinreicht -, Prozesskostenersatz für Rechts-
öffnungsverfahren, Verfahren gemäss Art. 85 SchKG, 
Ab~rkennungsprozess, Rückforderungsprozess), 
unge-
achtet der Wahl eines Prozessdomizils nur am Wohn-
ort des Gläubigers vollstrecken lassen kann' zudem 
mag der Wohnort des Gläubigers für die F;age der 
Prozesskostensicherstellungspflicht von Bedeutung sein. 
Freilich ist dessen Angabe dann von zweifelhaftem Wert, 
wenn er in der Folge diesen Wohnsitz aufgibt ; doch 
ist dies immerhin nicht als Normalfall anzusehen, und 
zudem liegt der Beweis dafür dem Gläubiger ob. Nach-
dem übrigens das Gesetz dieses Erfordernis einmal auf-
gestellt hat, ist ihm Folge zu geben, ohne dass der 
Schuldner nachzuweisen hätte, inwiefern seine Interessen 
durch Unterlassy.ng der Angabe des Wohnortes des 
Gläubigers verletzt werden. 
2. -
Ist sonach die Angabe des Wohnortes des Gläu-
big~rs im Arrestbefehl und im Zahlungsbefehl uner-
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Sehuldbetreibungs- und Konkul'srecht. N° 39. 
lässlich, so hat das Betreibungsamt, wenn die Angabe 
im Arrestbefehl fehlt, dessen Vollziehung zu verwei-
gern, bezw. einem Betreibungsbegehren, das diese An-
gabe njcht enthält, keine Folge zu geben. Dagegen be-
steht keine Notwendigkeit, Arreste, die vollzogen, oder 
Zahlungsbefehle, die. erlassen wurden, trotzdem diese 
Angabe nicht vorliegt, ohne weiteres nichtig zu erklären. 
Vielmehr werden die 'Interessen des Schuldners auch 
dadurch noch genügend gewahrt, dass die Angabe des 
Wohnortes des Gläubigers, die vielleicht nur infolge 
eines Versehens unterlassen wurde, nachgeholt wird. 
Um dies zu beWirken, ist den wegen des Fehlens dieser 
Angabe geführten Beschwerden zunächst die Folge zu 
geben, dass die Aufsichtsbehörden, sei es selbst, sei 
es durch das Betreibungsamt, den Gläubiger bezw. 
dessen Bevollmächtigten unter Ansetzung einer ange-
messenen Frist zur Nennung des Wohnortes des Gläu-
bigers auffordern. Zeitigt diese Aufforderung keinen 
Erfolg, so bleibt freilich nichts übrig, als die in Betracht 
fallenden Betreibungshandlungen aufzuheben, und sie 
ist daher mit einer entsprechenden Androhung zu ver-
binden. Da die Vorinstanz die Beschwerde beurteilt 
hat, ohne dem Gläubiger Ge}(~genheit zu geben, die 
fehlende Angabe seines Wohnortes nachzuholen, ist 
ihr Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Be-
. handlung in der angegebenen Weise und neuer Ent-
scheidung, gestützt auf vorstehende Erwägungen, an 
sie zurückzuweisen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der Entsch~id der 
Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-
und Kon-
kursämter des Kantons Bern vom 8. September 1921 
aufgehoben und die Sache zu neuer Behandlung und 
Entscheidung an sie zurückgewiesen. 
Schuldbeti'eibungs- und KonkuTsrecht. N° 40. 
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40. Arrit du leI' novembre 1921 
dans la cause J. da Lavallaz et Dr :R. Burgener. 
Dans les cantons qui n'ont pas reserve a certaines categories 
determinees de personnes le droit de representer profes-
sionnellement les parties devant les offices et les autorites 
de surveillance, la peine de la susp'3nsion prononcee contre 
un avocat ne saurait deployer ses effets en matiere de pour-
suite et de faillite. 
Agissant au nom de Maurice TroiUet-Albrecht et 
consorts, les avocats J. de Lavallaz et Dr R. Burgener 
ont adresse le 7 septembre 1921 deux plaintes au Juge 
Instructeur du distriet d'Entremont, auto rite inferieure 
de surveillance, contre le refus de l'Office de donner 
suite a leur requete en repartition provisoire dans la 
faillite d'Edouard Nicollier, ainsi qu'a leur demande de 
renseignements au sujet des poursuites intentees a Louis 
et a Ed. Nicollier. Le Juge Instructeur aretourne les 
deux plaintes en question a Me de Lavallaz, et lui a de-
clare qu'ensuite de la suspension prononcee contre lui 
le 1 er mars 1920 par le Tribunal cantOllal valaisan, 
l'autorite de surveillance estimait qu'il n'avait pas qua-
lite pour signer les dits pourvois. 
• Les recourants ont porte plainte contre cette decision. 
au Tribunal cantonal, statuant comme auto rite cantonale 
de surveillance. Par lettres des 5 et 11 octobre 1921, le 
President de ce corps a informe l'avocat de Lavallaz 
que le Tribunal cantonal maintenait le point de vue de 
l'instance inferieure, la suspension prononcee contre lui 
l'empechant non seulement de comparaitre devant les 
autorites judiciaires, mais aussi de signer des memoires 
pour des tiers, meme conjointement avec un autre avocato 
Joseph de Lavallaz et R. Burgener ont recouru au 
Tribunal federal contre les fins de non-recevoir qui leur 
ont He opposees, en concluant a ce que les autorites de 
surveillance soient tenues de donner suite aux plaintes