bge · 50_I_100 · 1923-08-28 · de
BGE 50 I 100
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
renten durch den Kanton Basel-Stadt, wie sie durch· 
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. August 1923 
ausgesprochen wurde, beruht also auf Verletzung von 
Art. 46 Abs. 2 B V. 
20. Urteil vom 17. Kai 1924 i. S. A.-G. fiir Unternehmungen 
der 'rextilindustrie gegen Zürich. 
Art. 4 BV : Nicht willkürlich die Auslegung, dass der Wohn-
sitz einer juristischen Person im steuerrechtlichen Sinn 
unabhängig vom zivilrechtlichen Wohnsitz sich dort be-
findet, wo die Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. 
Art. 46 Abs. 2 BV : Der bloss formelle Sitz der juristischen 
Person begründet kein Steuerdomizil, wenn ih~ in einem 
andern Kanton ein Ort gegenübersteht, wo die normaler-
weise am Sitz sich abspielende Geschäftsführung statt-
findet. Begriff der Geschäftsführung. 
Art. 46 Abs. 2 BV : Die nachträgliche Besteuerung ist insofern 
unzulässig, als sie auf einer Änderung der Auffassung über 
das interkantonale Steuerrechtsverhältnis beruht und das 
betreffende Subjekt für die gleichen Jahre schon von einem 
andern Kanton besteuert worden ist. 
A. Die Rekurrentin, Aktiengesellschaft für Unterneh-
mungen der Textilindustrie, ist eine Holding-Gesellschaft 
mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Glarus. Ihre Steuern 
hat sie bisher auch dort bezahlt. 
Am 20. September 1921 hatte das Gemeindesteueramt 
Thalwil die Rekurrentin um· Auskunft darüber ersucht, 
ob sie Thalwil, wo die wirkliche Geschäftsführung sich 
befinde, als Steuerdomizil anerkenne. Als die Rekur-
rentin das verneinte, wurden die Akten der Finanz-
direktion des Kantons Zürich zum Entscheide über-
mittelt. Diese zog in Erwägung, die Geschäftstätigkeit 
der Rekurrentin spiele sich unbestritten in den Räumen 
der Firma Robert Schwarzenbach & Oe in Thalwil und 
seit Herbst 1921 teilweise auch in deren Geschäftshaus 
in Zürich ab. In Thalwil würden die Jahresberichte 
'und Bilanzen der Tochterunternehmungen gesammelt 
DoppeIbe&teuenm N° 20. 
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und zu Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Jahres. 
bericht der Rekurrentin vereinigt. In Glarus besitze 
die Rekurrentin keine Geschäftseinrichtungen, dort 
werde auch keine Geschäftstätigkeit ausgeübt. Gestützt 
darauf wurde die Rekurrentin mit Entscheid vom 14. 
August 1923 mit Wirkung vom 1. Januar 1919 an im 
Kanton Zürich steuerpflichtig erklärt. Die Ober-Rekurs-
kommission hat am 9. März 1923 diesen Entscheid be-
stätigt. 
B. -
Dagegen erhebt die Aktiengesellschaft für Un-
ternehmungen der Textilindustrie am 6. August 1923 
staatsrechtlichen Rekurs mit den Begehren: 
1. Um Aufhebung des Entscheides der Ober-Rekurs-
kommission des Kantons Zürich vom 9. März 1923 
und Feststellung, dass der Kanton Zürich keinerlei 
Steueransprüche gegen die Beschwerdeführerin habe, 
da durch den Entscheid das Verbot der Doppelbesteue-
rung übertreten wird. Art. 46 Abs. 2 BV. 
2. Eventuell für den 
Fall der Gutheissung des 
zürcherischen Entscheides, die rückwirkenden Bestim-
mungen desselben aufzuheben wegen willkürlicher An-
wendung des Steuergesetzes. lJ 
Begründend wird ausgeführt: Nach § 2 Ziff. 2 zürch. 
StG seien nur die juristischen Personen im Kanton 
steuerpflichtig, welche da ihren Sitz hätten. 
Es sei 
willkürlich, diese Bestimmung mit der Ober-Rekurs-
kommission so auszulegen, dass alle juristischen Per-
sonen, deren Verwaltung oder Geschäftsführung im 
Kanton vor sich gehe, im Kanton steuerpflichtig seien, 
auch wenn der zivilrechtliche Wohnsitz sich ausser 
Kantons befinde. In Ziffer 3 würden die auswärts domi-
zilierten juristischen Personen, die im Kanton steuer-
pflichtig seien, abschliessend aufgezählt. Die Rekur-
rentin falle aber nicht darunter. Seit dem Monat Sep-
tember 1922 würden die Bücher der Rekurrentin in 
Glarus geführt. Am 21. gleichen Monats sei Dr. Mercier 
in Glarus zum Geschäftsführer der Gesellschaft mit 
AS 50 1-1924 
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Staatsrecht. 
Einzelunterschrift ernannt worden. Der angefochtene 
Entscheid verletze auch das Doppelbesteuerungsverbot. 
Nach dem Bundesgerichtsentscheid in Sachen Columbus 
(45 I 190) gelte der zivilrechtliche Wohnsitz als primäres 
Steuerdomizil. Nur wenn diesem bloss formelle Bedeu-
tung zukomme und die Verwaltung tatsächlich anderswo 
sich befinde, so habe dieser andere Ort als Steuerdomizil 
zu gelten. Bei der Rekurrentin treffe aber gerade der 
formelle Sitz mit dem Steuerdomizil zusammen. Wolle 
man das nicht anerkennen, so könne mit gleicher Be-
gründung der Sitz einer andern Tochtergesellschaft als 
Steuerdomizil der Rekurrentin angenommen werden. 
Willkürlich sei jedenfalls, die Steuerpflicht im Kanton 
Zürich auf den 1. Januar 1919 zurückzudatieren, trotz-
dem das Zürcher Steuergesetz in § 40 die jährliche Ver-
anlagung vorschreibe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach § 2 Ziff. 2 zürch. StG unterliegen die 
juristischen Personen mit Sitz im Kanton Zürich der 
zürcherischen Besteuerung. Durch den angefochtenen 
Entscheid der Ober-Rekurskommission von Zürich wird 
diese Bestimmung so ausgelegt; dass ausser den zivil-
rechtlich im Kanton domizilierten Unternehmungen 
auch solche mit ausserkalltonalem Domizil zur Be-
steuerung herangezogen werden, wenn Verwaltung und 
Geschäftsleitung im Kantonsgebiete sich befinden. Die 
gegen diese Auslegung erhobene Rüge der Willkür geht 
fehl. Das Bundesgericht ist in ständiger Praxis davon 
ausgegangen, dass der Tatbestand des Steuerdomizils 
von demjenigen des zivilrechtlichell Wohnsitzes ver-
schiedene Rechtswirkungen begründet und unabhängig 
von den Wohnsitzbestimmungen der Bundeszivilgesetz-
gebung durch die kantonalen Steuergesetze umschrieben 
wird. Die kantonalen Behörden sind also sehr wohl be-
fugt, dem Begriff des Steuerdomizils eine vom zivil-
rechtlichen Wohnsitz unabhängige Auslegung zu geben .. 
Doppelbesteuerung. N° 20. 
lOS 
Dabei ist es zweifellos nicht willkürlich, wenn die Ober-
Rekurskommission das Steuerdomizil der juristischen 
Person unabhängig vom Handelsregistereintrag dort 
annimmt, wie die Gesellschaft tatsächlich ihre Tätig-
keit ausübt. Denn die Erwägungen, von welchen diese 
Behörde ausgeht, liegen ja auch der Rechtssprechung 
des Bundesgerichts über die Frage des interkantonalen 
Steuerdomizils zu Grunde. Die Heranziehung der Re-
kurrentin pro 1921 zur Besteuerung im Kanton Zürich 
ist also jedenfalls aus Art. 4 BV nicht anfechtbar. Ob 
das auch für die Jahre 1919 und 1920, für welche die 
Rekurrentin durch den angefochtenen Entscheid rück-
wirkend steuerpflichtig erklärt wird, zutreffe, kann 
dahingestellt bleiben. 
2. -
Die Heranziehung der Rekurrentin zur Besteue-
rung im Kanton Zürich hält, soweit das Jahr 1921 in 
Frage steht, auch dem Vorwurf der Verletzung von 
Art. 46 Abs. 2 BV stand. Nach der Rechtssprechung des 
Bundesgerichts (BGE 45 1199 ff. in Sachen Columbus) 
begründet der bloss formelle Sitz einer juristischen 
Person im interkantonalen Verhältnis dann kein Steuer-
domizil, wenn ihm in einem andern Kanton .ein Ort 
gegenübersteht, wo die normalerweise am Sitz sich ab-
spielende Geschäftsführung besorgt wird. Die Rekur-
'> 
rentin macht aber geltend, dass die Tätigkeit der Ge-
sellschaft überhaupt nicht als Geschäftsführung in 
Betracht fallen könne, und damit auch nicht geeignet 
sei, ein vom formellen Sitz abweichendes Steuerdomizil 
zu begründen. Zudem wird darauf verwiesen, dass im 
Herbst 1922 auch diese Geschäftsführung nach Glarus 
verlegt worden sei. Demgegenüber ist vorerst zu er-
widern, dass die Bezeichnung von Dr. Mercier in Glarus 
als Geschäftsführer auch nach Art. 46 Abs. 2 BV erst 
für das Jahr 1922, in welchem sie erfolgte, zu berück-
sichtigen sein wird. Im weitern folgt aus den Statuten 
der rekurrierenden Gesellschaft, dass die Geschäftsfüh-
rung nicht nur im Zusammenstellen der von den Tochter-
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Staatsrecht. 
gesellschaften erzielten Ergebnisse, sondern auch in 
Gründung, Übernahme und Pacht von Unternehmungen 
der Textilbranche, sowie der Beteiligung an solchen 
Betrieben, also aus einer Tätigkeit besteht, die sehr 
wohl als wirtschaftlich wesentlicher Geschäftsbetrieb 
betrachtet werden kann. 
Im Entscheid in Sachen 
Columbus ist denn auch nicht zwischen wirtschaftlich 
erheblicher und unerheblicher Geschäftstätigkeit unter-
schieden worden. Es genügt, dass diejenigen Handlungen, 
welche in ihrer Gesamtheit der Erreichung des statu-
tarischen Zweckes dienen, an einem andern Ort als dem 
des formellen Sitzes vorgenommen werden, um an 
diesem andern Ort das Steuerdomizil zu begründen. 
Dass nach der nicht aktenwidrigen Feststellung der 
Vorinstanz die 
Geschäftstätigkeit 
der Rekurrentin 
sich abgesehen von den Generalversammlungen und 
denwenigen in Glarus abgehaltenen Verwaltungsrats-
sitzungen im Kanton Zürich abwickelte, wurde bereits 
hervorgehoben. 
3. -
Dagegen bleibt zu prüfen, ob Art. 46 Abs. 2 
BV nicht der Heranziehung der Rekurrentin rückwir-
kend auf die Jahre 1919 und 1920 im Kanton Zürich, 
für welche sie dort in den betreffenden Jahren nicht 
veranlagt worden ist, entgegensteht. Die Antwort ergibt 
sich aus folgenden Erwägungen : 
Die Steuerhoheit begründet vorab ein Rechtsver· 
hältnis zwischen Staat und 'Steuersubjekt, im Bundes-
staat auch ein solches zwischen den Kantonen unter sich. 
Zur Entscheidung über letzteres ist der Staatsgerichts-
hof nach Art. 175 Ziff. 2 OG auf Klage eines Kantons, 
wie nach Art. 175 Ziff. 3 OG auf Rekurs des Besteuerten 
kompetent. Die Feststellung des interkantonalen Ver-
hältnisses muss aber notwendig durch die Parteien 
selbst verbindlich getroffen werden können, was auch 
durch stillschweigende Anerkennung eines Steueran-
spruchs, bezw. den Verzicht auf einen solchen geschehen 
kann. Es geht aus Gründen der Rechtssicherheit nicht 
Doppelbesteuerung. No 20 
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an, über eine solche Anerkennung hinaus auf das ma-
terielle interkantonale Steuerrecht zurückzugreifen. 
Eine Anerkennung der Steuerhoheit eines andern 
Kantons und den Verzicht auf die eigene ist nun jeden-
falls dann anzunehmen, wenn der Kanton einen ihm 
bekannten Steuerpflichtigen in der Annahme, dass ihm 
die Steuerhoheit darüber nicht zustehe, für ein bestimm-
tes Jahr nicht veranlagt hat. Auf diesem Verzicht muss 
er sich behaften lassen, sobald ein anderer Kanton in-
folgedessen unangefochten die Steuerhoheit für sich in 
Anspruch nahm. Die nachträgliche Besteuerung einer 
Person für ein früheres Jahr ist unzulässig, s 0 bai d 
sie auf einer Änderung der bisherigen Auffassung über 
das interkantonale Steuerrechtsverhältnis beruht und 
die betreffende Person für das gleiche Jahr schon von 
einem andern Kanton besteuert worden ist (vgl. BGE 
50 I Nr. 19). 
Alle diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der 
Kanton Zürich hatte die Rekurrentin, deren Dasein ihm 
aus dem Handelsregistereintrag bekannt sein musste, 
für die Jahre 1919 und 1920 nicht besteuert und zwar 
in der Annahme, dass ihm ein Besteuerungsrecht gegen 
die Gesellschaft nicht zustehe, wobei es gleichgültig ist, 
ob diese Annahme auf einem Rechtsirrtum oder auf Un-
kenntnis der Tatsachen beruhe. Darin liegt ein Verzicht 
auf die Ausübung der Steuerhoheit für die beiden Jahre, 
auf welchem er mit der rechtskräftig gewordenen Ver-
anlagung der Rekurrentin durch den Kanton Glarus 
behaftet worden ist. Dem Kanton Zürich fehlt also die 
Befugnis, anlässlich der Veranlagung für 1921 auf die 
beiden Vorjahre zurückzukommen und die Rekurrentin 
nachträglich einer Steuer zu unterwerfen, die sie einem 
andern Kanton schon entrichtet hat. Zürich kann sich 
auch nicht darauf berufen, dass die Rekurrentin eine 
Selbstschatzungserklärung, zu deren Einreichung sie 
verpflichtet gewesen wäre, nicht abgegeben habe. Das 
Bestehen dieser Pflicht setzt voraus, dass die Steuer-
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Staatsrecht. 
pflichtigkeit gegenüber dem Kanton Zürich für die 
Rekurrentin festgestanden habe, was eben nicht der 
Fall ist. Übrigens hätte, auch wenn es der Fall wäre, 
die nachträgliche Besteuerung nur in den Formen von 
Art. 78 StG unter den dortigen Voraussetzungen vor-
genommen werden können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Das RekursbegehreIl II wird gutgeheissell und die 
Entscheide der Finanzdirektion und der Ober-Rekurs-
kommission von Zürich soweit aufgehoben, als sie die 
Steuern der Jahre 1919 und 1920 betreffen. Im Übrigen 
wird der Rekurs abgewiesen. 
21. Sentsnza 27 Giugno 1924 nella causa 
Monti contro Zungo e 'ricino. 
La tassa sulla cireolazione dei veieoli a motore e Ulla imposta 
la quale, per principio, e soggetta al divieto eostituzionale 
di doppia imposta e non pu6 quindi essere percepita ehe da 
un solo Cantone per lo stesso periodo di tempo. -
Modo 
di ripartizione di quest'imposta tra i Cantoni illteressati; 
esso non dipende '!<li disposti della 0 delle leggi eantonali 
in conflitto. 
~ 
A. -
Il § 8 a1. 10 della legge zmighese 18 febbraio 1923 
sulla circolazione dei veicoli a motore dispone: 
{( I 
» veicoli a motore ehe durante l'anno entrano nel Cantolle 
» e vi sono messi in circolazione e ehe SOIlO gia forniti 
» da un permesso, dO\Tanno pagare la tassa di circola-
» zione per il trimestre corrente ed i seguellti. » 
B. -
Per tutto il 1923 Pio Monti in Cademario ha 
soluto al Cantone Ticino la tassa di circolazione (480 fr.) 
per un autocarro ehe possiede. Verso la meta 0 la fine di 
aprile 1923 il veicolo fu trasferito a Zurigo, dove rimase 
fino a dicembre 1923. In base al disposto precitato della 
legge zurighese 18 febbraio 1923, Monti fu sottoposto a 
Doppelbesteuerung. No 21. . 
107 
Zurigo alla tassa veicoli a motore dal 10 aprile a fine 1923 
eon 367 fchi. 50, che versö; Dietro istanza, il Cantone 
Ticino restituiva all'interessato la tassa per il secondo 
semestro 1923 (1 0 luglio-31 dicembre). Indarno invece 
Monti adiva le competenti Autorita zurighesi domandando 
loro la restituzione della tassa per il secondo trimestre 
1923 (10 aprile-30 giugno), pagata nei due Cantoni. La 
sua domanda fu respinta definitivarnente con ufficio 17 
marzo 1924, indirizzato al Dipartimento delle pubbliche 
costruzioni deI Cantone Ticino, che si era intromesso in 
favore di Monti. 
C. -
Con istanza 8 maggio 1924 certo Ferretti Bona-
ventura in Bellinzona, che pretende. agire « per conto » 
deI Monti, si lagna presso il Tribunale federale deI rifiuto 
deI Cantone di Zurigo di restituire al Monti la tassa in 
discorso per il periodo 10 aprile-30 giugno 1923. 
Successivamellte (il 23 maggio 1924), Ferretti ha pro-
dotto, ad istanza deI giudice istruttore, una procura a 
firma MOllti, colla quale il Ferretti viene autorizzato a 
rappresentare il ricorrellte nell'attuale vertenza. 
D. -
Nella sua risposta 12 giugno 1924 il Cantolle 
di Zurigo conchiude domaüdando la reiezione. del gra-
vame. Allega: L'imposta di circolazione per veicoli a 
motore rappresenta, eome e generalmente ammesso, 
un indenllizzo allo Stato per l'usura delle strade che 
trae seco il loro impiego. Donde ad ogni Canto ne la 
facolta di pretenderla per il pericdo di tempo in cui il 
veicolo ha circolato sul proprio territorio. Il principio 
posto dalla sentenza 18 febbraio 1918 nella causa Guil-
lermin c. Vaud e Ginevra (cfr. ;RU 1:4 I N° 3) non puö 
trovare applicazioneche nei casi in cui il Cantone, nel 
quale fu trasferito lIveicolo nel corso di un esercizio fi-
scale, non abbiapromu'lgato disposizione speciale con-
cernente questa ipotesi. Zurigo possiede tale disposizione 
nel precitato § 8 della legge cantonale 18 febbraio 1923, 
ehe esso doveva applicare ed ha :.rettamente applicata 
anche nei confronti' deI ricorrente, assoggettandolo alla