bge · 45_I_302 · 1919-10-17 · de
BGE 45 I 302
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
41. Urteil Tom 17. Oktober 1919 i. S. Bieffi gegen IbtU.. 
Die Garantie des Art. 59 BV bezieht sich nicht auf erbrecht-
liehe Klagen. Bei .Prüfung der Frage, ob es sich um solche 
handle, ist der Inhalt der Klagebegehren und die Darstellung 
des Klagegrundes massgebend, und es ist dabei von allge-
mein~n Rechtsgrundsätzen, nicht von der Einteilung des in 
Betracht kommenden Gesetzes auszugehen, speziell was die 
Frage betrifft, ob ein Erbgang oder eine ehegüterrechtliche 
Auseinandersetzung vorliege. Inwieweit hahen Klagen, mit 
denen ein Erbe Nachlassgegenstände vindiziert" erbrechtliche 
Natur? 
; 
A. -
Am 28. Januar 1917 starb in Biel, seinem Wohn-
'sitz, Friedrich Rüefli. Er hinterliess eine Witwe und zwei 
Töchter, die Rekurrentinnen, sowie einen Sohn, den 
Rekursbeklagten. Da die Ehegatten auf Grund des Art.l44 
bern. EG z. ZGB nach dem 1. Januar 1912 ihren frühern 
altbernischen Güterstand beibehalten hatten, so fiel das 
Vermögen, das Rüefli besessen hatte, im Sinne des Art.151 
ZitT. 2 EG z. ZGB an die Witwe. Am 30. August 1917 u. 
29. Juni 1918 wurde darüber in Biel ein Erbschaftsin-
ventar nach Art. 553 ZGB und Art. 60 Zift. 4 EG errichtet. 
Die Rekurrentinnen zogen in der Folge nacb Genf. 
Am 14. Dezember 1918 reichte der Rekursbeklagte 
gegen sie beim Appellationshof des Kantons Bern eine 
Klage mit folgendem Begehren ein : 
« Es sei gerichtlich zu erktmnell : 
»1. In das Erbschaftsinventar über den Nachlass des 
l) Friedrich Rüefli... sei zu Unrecht ein angeblicher 
It Vorempfang des Klägers beziffert auf 2490 Fr. aufge-
J) nommen worden, es sei dieser Vorempfang aus dem 
J) Inventar zu streichen ... 
»2. Das betreffende Erbschaftsillventar sei dagegen 
* zu ergänzen durch folgende Posten, deren Gegenwert 
t sich in Händen der Witwe Rüefli befindet: 
»a) das Sterbegeld des Uhreninachervereins, betragend 
.350 Fr.; 
» b) verscbiedene Werkzeuge im Werte von 69 Fr.; 
~ c) 1 Pbönix,:"Tretnäbmaschineim Werte von 250 Fr. 
Gerichtsstand. N° 41. 
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& 3. Die hinterlassenen Kleider des Erblassers (ein fast 
,) neues ~eid und ein fast neuer Mantel), sowie die goldene 
» Uhr selen dem Kläger herauszugeben, eventuell es seien 
» auch diese Gegenstände im Sinne Wlseres Rechtsbe-
»gehrens Ziff. 2 in die Erbschaftsmasse zu ziehen, unter 
» Ansetzung eines Schatzungswertes von 200 Fr. für die 
» Kleider und von 300 Fr. für die Uhr. 
I) 4. Das Erbschaftsinventar vom 30. August 1917 und 
»29. Juni 1918 sei gemäss dem vorstehenden Recht&-
» begehren zu berichtigen und der Nachlass ... demgemäss 
» für Parteien verbindlich festzustellen. )} 
Zur Begründung der Klage wurde vorgebracht: Es 
handle sich um einen erbrechtlichen Streit. Der Rekurs-
beklagte verlange Feststellung einer Erbmasse, an der er 
nach den erbrechtlichen BestimmWlgen des alten ber-
nischen Rechtes beteiligt sei. Zudem mache er ein erb-
rechtliches Aussonderungsrecht gegenüber seinen Mit-
erben geltend. Auf Veranlassung der Witwe sei in das 
Inventar zu se~nell Lasten ein « Vorempfang I) im Betrage 
von 2490 Fr. emgesetzt worden. Er habe aber von seinen 
~~tern nic~t so viel bezogen. Was sie für ihn ausgelegt 
hatten, SeI zudem für seine Erziehung und Ausbildung 
absolut notwendig gewesen. Hiefür bestehe daher nach 
Art. 631 ZGB keine Ausgleichungspflicht. Das Sterbe-
geld des Uhrenmachervereins, da~ der Witwe ausbezahlt 
worden sei, gehöre nach den Vereinsstatuten den Erben 
müsse also ins Inventar als Aktivum aufgenommeI~ 
werden; ebenso bildeten die der Witwe übergebenen 
Werkzeuge des Erblasserf> einen Bestandteil der Erbschaft. 
Da&Selbe gelte für die Nähmaschine, die zum ehelichen 
Vermögen gehöre. Sodann habe der Vater RüefIi Kleider 
und eine goldene Taschenuhr hinterlassen. Witwe Rüefli 
habe die Kleider ihren Söhnen erster Ehe Werner und 
Walter Scbott gegeben und behaupte, dass die Uhr dem 
Walter Schott als Fundgegenstand gehöre. Nun habe 
dieser aber nur das Uhrwerk gefunden; die goldene 
Scbalehabe Vater Rüefli angebracht und sei damit 
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Staatsrecht. 
infolge von Spezifikation Eigentümer geworden. Zuden: 
sei Schott beim Fund minderjährig gewesen und habe bel 
seinen Eltern gelebt, so dass er kein selbständiges Recht 
am Uhrwerk erworben habe ; eventuell sei dieses dem 
Vater geschenkt worden. Der Rekursbeklagte habe nach 
Satz 537 und 543 des altbernischen Rechtes, eventuell 
Art. 613 Abs. 2 und 3 ZGB ein gesetzliches Ausso:nderurgs-
recht in Beziehung auf die Uhr Ul1d die Kleider. Sollte 
das nicht anerkannt werden, so sei aber jedenfalls der 
Wert der Kleider zu den Aktiven zu rechnen und der 
im Inventar angegebene Wert der Uhr Von 80 Fr. auf 
300 Fr. zu erhöhen. 
Die Rekurrentinnell erhoben der Klage gegenüber die 
Einrede der Unzuständigkeit des bernischen Richters. 
Durch Entscheid vom 18. Februar 1919 wies der Ap-
pellationshof diese Einrede «im Sinne der Moth'e » mit 
folgender Begründung ab: « 'Nach der Auffassung des 
Klägers soll einmal unter den Aktiven das Erbschafts-
inVentars zu Unrecht ein Vorempfang von 2490 Fr. zu 
seinen Lasten aufgenommen worden sein ... Unvorgreiflich 
der dermalen nicht zu entscheidenden Frage, ob das darauf 
abzielende Rechtsbegehren der Klage zur Zeit überhaupt 
gestellt werden kann, ist die e~brechtliche :\atur des-
selben unbedingt zu bejahen, da es ja einen Streit über 
die Ausgleichungspflicht der Miterben in sich schliesst, 
mithin einen Streit, der die Festsetzung des Umfanges der 
einzelnen Erbteile zum Ziele 'kat, darstellt, wie denn auch 
die Ausgleichungsvorschriften des ZGB (Art. 626 ff.) im 
Titel über die Teilung der Erbschaft stehen (vergl. auch 
BGE 23, 46). Nun sind Erbstreitigkeiten nach ständiger 
bundesgerichtlicher Praxis keine persönlichen Ansprachen 
im Sinne des Art. 59 BV und können daher vor den Ge-
richtsstand des E.rblassers gebracht werden, wenn ein 
solcher, wie dies z. B. in Bern der Fall ist (ZP 30), von den 
Kantonen vorgesehen ist (vergl. BU~CKHARDT, Komm. zur 
BV S. 569 und die dort zit. Praxis). Auch die Ansprüche 
des Klägers auf sofortige Herausgabe der Kleider und 
Gerichtsstand. N° 41. 
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der Uhr des Erblassers stellen sic,h ohne weiteres als 
erbrechtliche dar, indem durch sie ein Vorzugsrecht in 
der Erbteilung geltend gemacht wird; der Kläger stützt 
sich denn zu ihrer Begründung au.ch au.sdrücklich auf die 
erb rechtlichen Bestimmungen der Satzupgen 537 und 543 
des bern. ZGB, eventuell auf Art. 613,3 ZGB. Zweifelhaft 
könnte höchstens die rechtliche Natur des klägeriwhen 
Rechtsbegehrens Zift. 2 sein... Nach &tär diger bundes-
gerichtlieher Praxis sind Streitir,keiten, abgesehen von 
solchen bei Erbteilungen, nur 4ann erbrechtlich, wenn 
es sich um die Frage der erbrechtlichen Nachfolge in 
den Nachlass, eine Nachlassquote oder einen Nachlass-
bestan dteH handelt; insbesor dere fehlt die erbrechtliche 
Natur dann, wenn ledir.lich zu eretscheiden ist, ob ein 
gewisser Wert zum Nachlass des Erblassers gehöre oder 
nicht (zu vergl. BURCKHARDT a. a. O. S.569 f.; BGE 15, 
550; 18,452; 22, 22). Nun könr.te man yorliegerd in der 
Tat geneigt sein, anzunehmen, dass e& sich mit Bezug auf 
Rechtsbegehren 2 der Klage um eine Frage der letztem 
Art, mithin um eine nicht erbrechtliche Streitigkeit 
handle. Allein aus Petitum und BegrÜI)dUllg der Klar,e, 
wekhe naturgemäs& im gegenwärtigen Stadium der 
Beurteilung der örtlichen Kompetenz margels Möglich-
keit der Einholung einer einlasslichen Verteidigurg einzig 
~assgebend sein können, ist doch auch für Rechtsbe-
gehren 2 der Klage auf einen erbrechtlichen Charakter 
zu schliessen. Denn dasselbe tendiert in Verbirdupg mit 
Rechtsbegehren 1 lediglich dahin, die nach dem bern. EG 
zum ZGB auf später verschobene Teilurg vorzubereiten. 
Gleichzeitig soll damit unter den Miterben festgelegt 
werden, 'Was als «eheliches Vermögen) im Sinne des 
Art. 148EG zumZGB zu gelte~ habe, an 'Welchem dem 
Kläger das BeisImichstecht im Sinne dieses Artikels, das 
erbrechtlicher Natur ist, zusteht. Danach har:delt es sich 
nicht sowohl um die Frage, ob ein bestimmter Vermö-
genswert als zum Nachlass gehörig zu betrachten &ei oder 
nicht, als vielmehr darum, wie einzelne Vermögensbe-
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Staatsrecht. 
standteile des Nachlasses Wlter den Miterben zu behan-
deln seien, bezw. auf welchen Teil des Nachlas~es sich 
das Beispruchsrecht des Sohnes Friedrich Rüefli erstrecke. 
Immerhin· ist nicht ausgeschlossen, dass erst auf Grund 
der spätern einlässlichen Verteidigung d~r Beklagten die 
Natur des einen oder andern der unter ZIfT. 2 des Rechts-
begehrens zusammengefassten Ansprüch~. z~ endgül~igen 
AbkläfWlg gelangt, indem die Mutter Ruefb an geWissen 
Gegenständen oder Wertbeträgen aus nicht im Er~recht 
liegenden Gründen 
E~gentum beanspruchen konnte, 
wie z. B. aus Güterrecht, so dass dann in der Tat der 
Umfang des Na~hlasses an sich streitig wäre. Da jedoch 
das Gericht auch noch im Stadium der Hauptverhandlung 
die Frage seiner örtlichen Kompetenz gemäss Art. 191 
ZP zu prüfen verpflichtet ist, steht ihm die Möglichkeit 
offen, nach Einreichung der einlässlichen Antwort der 
Beklagtschaft auf die Zuständigkeitsfrage zurückzu-
kommen und allenfalls dem Art. 59 BV gerecht zu werden. 
Der erbrechtlichen Natur der klägerischen Begehren 
steht nicht etwa 'der Umstand entgegen, dass der Kanton 
Bern von der ihm in Art. 9 Abs. 1 SchlT eingeräumten 
Kompetenz Gebrauch gemacht und die in den. Art. 151 
und 152 EG zum ZGB enthaltenen' Vorschriften des 
bisherigen bernischen Familien- und Erbrechts, un~er 
welche der heute in Frage stellende Erbfall zu subsumIe-
ren ist, als güterrechtlich erklärt hat. Denn .di~e Erklä-
fWlg beansprucht naturgernäss nur Ge:tung Im l~:er~em­
poralen Recht, während diese altrechthchen Verbaltmsse, 
soweit sie ihrer Natur nach erbrechtlich sind, im übrigen 
diesen Charakter beibehalten, jedenfalls nicht zu persön-
lichen im· Sinne des Art. 59 BV werden (vergl. auch 
RENNEFAHRT in Z.B.J.V. 50, 20 f.; MUTzNER, Komm. 
zum ZGB Art. 9· SchlT Note 90).» 
B. -
Gegen diesen Entscheid' haben Witwe R~efli 
und ihre Töchter am 3. April 1919 die ~taatsre~hthche 
Beschwerde an das Bundesgerichtergnffen mit dem 
Antrag, er sei aufzuheben und es sei zu erkennen, dass 
Gerichtsstand. N° 41. 
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die bernischen Gerichte zur Beurteilung der Klage nicht 
zuständig seien. 
Zur BegründWlg Wird geltend gemacht : •.. SOdaUll handle 
es sich um eine Verletzung des Art. 59 BV und um eine 
RechtsverweigefWlg. Witwe Rüefli habe als einzige Erbin 
ihres Ehemannes rechtsgültig Besitz vom Nachlass er-
griffen. Mit der Genehmigung des Inventars sei der. Erb-
gang abgeschlossen worden. Art. 538 ZGB firide hier 
keine Anwendung, da die Teilung des Nachlasses nur 
nach dem Tode oder der Wiederverheirabmg der Witwe 
verlangt werden könne. Die vom Rekursbeklagten einge-
leitete Klage gehe weder auf Ungültigerklärung oder 
Herabsetzung einer Verfügung des Erblassers, noch auf 
Herausgabe oder Teilung der Erbschaft. Sie stelle sich 
dar als 
(I action personnelle et mobiliere I), die beim 
Richter des Wohnsitzes der Rekurrentinnen angebracht 
werden müsse. 
C. -
Der Appellationshof hat auf Gegenbemerkungen 
'Verzichtet. 
D. -
Der Rekursbeklagte hat Abweisung der Be-
schwerde beantragt. 
E. -
....................................... . 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
. 1 ......... ~ .................................... . 
2. -
Es fragt sich nach der vorliegenden Sachlage 
lediglich, ob der Rekursbeklagte mit seiner Klage eine 
persönliche Ansprache im Sinne des Art. 59 BV geltend 
gemacht habe. Hiefür ist der Inhalt der Klagebegehren 
und die DarstellWlg des KlagegfWldes massgebend 
(AS 23 I S. 58, 24 I S. 660). Der Rekursbeklagte behauptet 
in seiner Klageschrift, dass er zusammen mit seiner 
Mutter Wld seinen Schwestern den Vater (I beerbt» habe ; 
er verlangt den «Miterben,. gegenüber· die Herausgabe 
von 
«( Nachlass »-Gegenständen auf Grund eines ihm 
angeblich zustehenden erbrechtlichen Vorzugsrechtes, 
soWie die FeststellWlg, dass er keine Ausgleichungspflicht 
308 
Staatsrecht 
habe und gewisse Gegenstände von bestimmtem Werte 
zum 
(j Nachlass I) gehören, also eine Bestimmung des 
Umfangs einer Erbschaft. Das sind an sich alles Beaehren 
. 
0 
erbrechthcher Natur, auf die sich die Garantie des Wohn-
sitzgerichtsstandes nicht bezieht (vergl. Art. 538 ZGB. 
AS 6 S. 398 ff., 22 S. 22, 23 S. 47 ff., 24 I S. 67, 34 I S.708), 
und ~~dem fordert der Rekursbeklagte eine Ergänzung 
oder Anderung des Erbschaftsinventars, stellt also einen 
Antrag, der -
sofern er überhaupt zulässig ist -
nur 
bei der zuständigen Behörde am letzten Wohnsitz des 
Erblassers gestellt werden kann (vergl. Art. 551 ZGB). 
Das Bur desgertcht hat sich in seiner Praxis vor dem 
Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches (AS 1 S. 197,6 S. 405, 
22 S. 23 und 24 I S. 67) allerdings auf den Standpunkt 
gestellt, dass Streitigkeiten über die Erbschaftsqualität 
eines Vermögengegenstandes nicht erbrecht liehe Natur 
hätten; allein es ist dabei etwas zu weit gegangen. Wird 
mit einer Klage die Herau~gabe eines Erbschaftsgegen-
standes oder die Feststellung seiner Zugehörigkeit zur 
Erbschaft lediglich unter dem Hinweis darauf verlangt, 
dass der Kläger den Gegenstand geerbt habe und der 
Beklagte, ohne Erbe zu sein, ihn besitze, so hat man es 
zweifellos mit einer Erbschaftf'lkIage nach Art. 598 ZGB 
zu tun (vergl. EscHER, Komm. zu Art. 598 N. 2). Nur dann. 
wenn der Kläger sich auf sein Erbrecht bloss zum Zwecke 
der Legitimation beruft, im übrigen aber seinen Anspruch 
auf einen einemandern Rechtsgebiete entnommenen 
Grund stützt, handelt es sich um einen in dieses Gebiet 
gehörenden, also nicht erb rechtlichen Streit, um eine 
sog. erbschaftliche Singularklage. Ebenso liegt, wenn ein 
Erbe einem Miterben gegenüber verlangt, das dieser einen 
Gegenstand in die Erbteilungsmasse einwerfe, weil er 
zum Nachlass gehöre, eine 'erbrechtliche (Erbschafts-
oder Erbteilungs-) Klage vor; diese Natur geht ihr nur 
dann ab, wenn die Einwerfungspflicht des' Miterben auf 
einen nicht dem Erbrechte entnommenen Grund gestützt 
wird. Der Rekursbeklagte hat sich nun bei den meisten 
Gerichtsstand. N° 41. 
seiner KI ag eb egeh ren , mit denen er einen NachlassgegcJI-
stand vindiziert,darauf beschränkt, dessen Erbschaftsqua-
lität und sein Erbrecht geltend zu machen, sowie auf deli 
-
vergangenen oder gegenwärtigen -
Besitz der Witwe 
Rüefli hinzuweisen. Lediglich die Klage auf Einwerfung 
der Uhr in die Erbschaft hat, wie es scheint, keinen erb-
rechtlichen Charakter, da sie auf einen besonderell 
sachen rechtlichen Erwerbsgrund gestützt: wird, indem 
der Rekur~beklagte sich darauf beruft, dass sein Vater 
die Uhr durch Spezifikation oder Schenkung erworbell 
habe. Doch handelt es sich in dieser Hinsicht jedenfa.lls 
nicht um einen persönlichen, sondern um einen dinglichen 
Anspruch, auf den sich die Garantie des Art. 59 BV 
ebenfalls nicht bezieht. Sollte der Rekursbeklagte infolge 
von Einreden der Rekurrentinnen nachträglich noch 
andere von seinen Klageansprüchen auf einen besondern, 
nicht dem Erbrechte angehörenden Erwerbsgrund stützell, 
also in dieser Hinsicht seine Erbschafts- oder Erbteilungs-
durch eine sog. Singularklage erl>etzen, so steht der Witwe 
Rüefli oder ihren Töchtern die Berufung auf die Garantie 
des Art. 59 BV immer noch offen, zumal da der Appella-
tionshof für diesen Fall einen Vorbehalt gemacht hat. 
Ob dem Rekursbeklagten das von ihm beanspruchte 
materielle Klagerecht überhaupt oder zur Zeit zustehe, 
ist eine Frage, die im vorliegenden Falle, wo es sich ledig-
lich um den Gerichtsstand handelt, keine Rolle spielt. 
Es könnte sich lediglich fragen, ob nach dem mass-
gebenden Recht die Behauptung des Rekursbeklagten, 
dass er mit den Rekurrentinnen in einer erb r e c h t-
l ich enGemeinschaft stehe, unrichtig sei und es sich 
in Wirklichkeit um ein familienrechtliches Verhältnis 
handle. Dabei ist jedoch nicht entscheidend, dass der 
Kanton Bern in Art. 150 EG z. ZGB die in Frage kom-
mende Bestimmung des Art. 151 Ziff. 2 1. c. als güter-
rechtliche bezeichnet hat. Vielmehr hat das Bundes-
gericht, wenn es zur Wahrung der Garantie des Art. 59 
BV angerufen wird, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen 
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Staatsrecht. 
die Natur des geltend gemachten Klageanspruches zu 
J:l.rüfen (AS 24 I S. 660). Es ist nun möglich, dass der 
Ubergang des ehelichen Vermögens vom Vater Rüefli auf 
die Mutter im Sinne des Art. 151 Zift. 2 EG z. ZGB nicht 
oder doch nicht vollständig eine erbrechtliche Nachfolge 
bedeutet, sondern sich ganz oder teilweise als ehegüter-
rechtliche Auseinandersetzung darstellt und dass die den 
Kindern nach Art. 148 Zift. 2-5 l. c. in Beziehung auf das 
eheliche Vermögen zustehenden Rechte (ein Verfangen-
schaftsrecht, das sich in einem Mitsprache- und TeiIungs-
recht äussert)familienrechtlicher Natur sind (vergl. AS 31 
I S. 294). Allein die Kinder haben diese Rechte unzweifel-
haft als Erben ihres Vaters durch den Erbgang erworben, 
und es handelt sich daher, wenn sie sie lediglich auf Grund 
ihres Erbrechtes unter einander oder gegenüber Dritten 
klageweise vindizieren, um eine Erbschafts- oder Erb-
teilungsklage. Gegenstan d einer solchen können nicht 
nur Sacben, sondern auch Rechte aus dem Gebiet des 
Sachen-, Obligationen- oder Familienrechts sein; das 
berührt aber an und für sich die erbrechtliche Natur der 
Klage nicbt. 
3. -
Die Anrufung des Art. 4 BV hat nicht die Be-
deutung eines selbständigen Beschwerdegrundes. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewie:;~n. 
Gcwaltc'nt"rennllilg. ~o 4:!. 
;1 I , 
V. GEWALTENTRE~N{'NG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
42. Orteil vom 4. Oktober 1919 i. S. Xnüsel gegen Aa.rga.u. 
Verwirkung des Rechtes zur staatsrechtlichen Beschwerde 
durch Ergreifung eines kantonalen Rechtsmittels? -
Freie 
Kognition des' Bundesgerichtes bei Prüfung der Frage, ob der 
Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt sei. -
Bedeutung 
des Art. 20 Abs. 2 GrV. -
Verfassungswidrigkeit einer der 
gesetzlichen Grundlage entbehrenden kantonalen Verord-
nungsbestimmung (§ 38 Abs. 3 der aargauischell Notariats-
ordnung), worin von der den Kantonen durch Art. 20 Abs. 2 
GrV eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht wird. 
A. -
Nach § 3 des aarg. EG z. ZGB erfolgt die öffent-
liche Beurkundung eines Rechtsgeschäftes durch einen 
patentierten Notar und in ge'wissen Fallen auch durcb 
einen Gemeindeschreibel', der das erforderliche Fähig-
keitszeugnis besitzt. § 142 Abs. 1 1. e. bestimmt, dass 
«die Notare und Gemeilldeschreiber die Verträge, die 
sie für das Grundbuch beurkunden, dem Grundbuchamt 
zur Eintragung anzumelden haben. ,) In § 41. c. ist gesagt, 
d:;lss der Grosse Rat (I über die Patelltierung der Notare 
und die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses an Ge-
meindeschreiber, über ihre prüfung, Geschäftsführung 
und Sicherheitsleistung. sowie über ihre Beaufsichtigung 
und ihren Tarif» eine Verordnung erlasse. Dies geschah 
durch die aargauische Notariat!>ordnung vom 28. Dezem-
ber 1911, die im dritten Abschnitt, der der «Ausübung 
des Berufes» gewidmet ist, unter dem III. Titel: « Ver-
fahren und Formen » in § 38 Abs. 3 bestimmt: (l Die 
Anmeldungen zur Eintragung einer Eigentümer- oder 
Inhabergült oder eines Eigentümer- oder Inhaberschuld-
briefes (sc. beim Grundbuchamt) erfolgen ausschliesslich 
durch die Urkundspersonen. )}