bge · 63_III_105 · 1937-01-01 · de
BGE 63 III 105
Schuldbetreibung und Konkurs


lOt 
Staatsverträge. N0 30. 
de la Conventio~ ; il suffisait de constater qu'en vertu de 
l'art. 55 § 3 le wagon ne pouvait faire l'objet du sequestre. 
Sur ce point par consequent la plainte devait etre admise. 
4. -
Le recours de Dame Durnerin tend a faire annuler 
la partie de la decision de l'autorite superieure de surveil-
lance qui ordonne le renvoi du dossier a l'autorite inferieure 
pour que celle-ci statue sur le chef de conclusions de la 
plainte relatif a l'annulation de la poursuite consecutive 
au sequestre. Au vu de ce qui precilde, ce recours devient 
sans objet; l'annulation du sequestre entraine en effet 
ipso facta l'annulation de la poursuite qui l'a suivi. 
La Okambre des poursuites et des faillites du Trifnt·nal f&leral 
prononce : 
I. -
Le recours de la Compagnie du chemin de fer du 
Nord est admis en ce sens que le sequestre opere a son 
prejudice par Madame Durnerin sur le wagon litigieux est 
annule, da meme qua la poursuite consecutive audit 
sequestre. 
II. -
Le recours de Madame Durnerin est declare sans 
objet. 
A. SchuldbeLreihungs- und Konkursrecht. 
PoursuiLe et Faillite. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREmUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
31. Entscheid vom a9. Oktober 1937 i. S. Falk-Oehen. 
105 
Lohnpfändung gegen Ehemann (Art. 93 SchKG): 
1. Die Betreibungsbehörden können nicht einen Anstellungs-
vertrag des Schuldners als bloss zum Schein gemacht ausser 
Betracht lassen. 
2. Bei Bestimmung der pfändbaren Lohnquote ist ausser dem 
eigenen Verdienst des Schuldners der Bei t rag 
der 
Ehe fra u an die ehelichen Lasten gemäss Art. 246 bezw. 
192 ZGB in Rechnung zu stellen, und zwar ohne Rücksicht 
darauf ob es sich um eine Betreibung für Haushalts- oder 
für andere Schulden des Ehemannes handelt (Änderung der 
Praxis). -
Die Betreibungsbehörden können, mangels einer 
Festsetzung nach Art. 246 Abs. 2 ZGB, die H ö h e 
des 
Ehe bei t rag s 
vorfrageweise bestimmen. 
G run d-
sät z e hiefür. 
Saisie du 8alaire d'un komme maN (art. 93 LP). 
1. Les autorites de poursuite ne peuvent refuser de prendre en 
consideration un contrat de travail du debiteur, arguant du 
fait que ce contrat semit fictif. 
2. Pour determiner la quotite saisissable du salaire du debiteur. 
il faut tenir compte, non seulement de ce salaire, mais encore 
de la contribution de la /emme aux charges du menage (art. 246 
ou 19200) ; peu importe, de ce point de vue, que 1a poursuite 
ait pour objet une dette contractee pour l'entretien du menage 
ou une autre dette du mari (changement de jurisprudence).-
AB 63 m -
1937 
8 
106 
Schuldbetreibungs- und Konlrursrecht. No 31. 
Dans la mesure:,ou la contribution de la femme n'a pas dejA 
ete fixoo conformement A l'art_ 246 a1. 2 ce, Ies autorites de 
poursuite sont' fondoos a. la determiner prejudiciellement. 
Principes qui doivent presider a cette determination_ 
Pignoramento del salario del marito (art. 93 LEF). 
1. Le autoritA di vigilanza non possono rifiutarsi di prendere in 
considerazione, perehe simulato, un contratto di Iavoro deI 
debitore. 
2. Per determinare la quota pignorabile di saIario deI debitore 
devesi tener conto non soltanto di questo salario, ma anche 
deI contributo delta moglie alle spese comuni (an. 246 ° 192 CC), 
e cib senza riguardo al fatto ehe il debito, oggetto dell'esecu-
zione, sm un debito contratto per i bisogni delI'economia 
domestica od un altro debito deI marito (cambiamento della 
giurisprudenza). In quanto il contributo delIa moglie non 
sia gia. stato stabilito conformemente all'art. 246 cpv. 2 ce, 
le autorita. di vigilanza possono determinarIo in via pregiu-
diziale. Principi, sulla cui base va fatta questa determinazione. 
.A. -
Der Schuldner Albert Falk war bei der Holfa 
A.-G., in welcher seine Ehefrau als Verwaltungsrats-
präsidentin und zugleich Buchhalterin und Korrespon-
dentin ein Gehalt von Fr. 650.- bezieht, zu einem solchen 
von Fr. 350.- angestellt. Auf Begehren der Betreibungs-
gläubigerin, der Konkursmasse Gebr. Falk A.-G., wurden 
dem Schuldner von seinem Gehalt Fr. 150.- geprandet. 
Hierauf setzte die Holfa A.-G., vertreten durch seine 
Ehefrau, dem Schuldner das Gehalt auf Fr. 200.- herab. 
Das Betreibungsamt hielt trotzdem die Lohnpfandung 
von Fr. 150.- aufrecht, und eine auf Art. 93 SchKG 
gestützte Beschwerde des Schuldners hiegegen wurde 
von der Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 28. April 
1937 abgewiesen. Darauf kündigte die Holfa A.-G., 
wiederum vertreten durch Frau Falk, mit Brief vom 22. 
Mai 1937 dem Schuldner die Anstellung auf 31. Juli, 
nahm ihn jedoch mit Vertrag vom 1. August, namens der 
Firma unterzeichnet von der Ehefrau, wieder in ihre 
Dienste mit einem Fixum von Fr. 180.- monatlich und 
einer Beteiligung von 20 % am jährlichen Reingewinn der 
A.-G. Am 2. August 1937 pfändete das Betreibungsamt 
ihm diese letztere Beteiligung, erklärte jedoch den Lohn 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 31. 
107 
'als unpfändbar nach Art. 93 SchKG. -
Die Eheleute 
Falk leben unter Gütertrennung. 
B. -
Auf Beschwerde der Gläubigerin hat die Aufsichts-
behörde die Lohnpfändung von Fr. 150.-, neben der-
jenigen des Gewinnanteils, wieder hergestellt. Sie führt 
aus, der Schuldner und seine Frau seien mit der Gestaltung 
des Anstellungsverhältnisses in dem Scheinvertrag in 
fraudulöser Weise auf die Sabotierung der Lohnpfandung 
ausgegangen. Die beiderseitigen Gehälter ständen, unter 
Berücksichtigung der Tätigkeit der beiden Ehegatten in 
der A.-G., in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. 
Das Fixum von Fr. 180.- entspreche genau dem Existenz-
minimum für eine Einzelperson ; der neue Vertrag daure 
gerade so lange wie die Lohnpfändung, und der 20%ige 
Gewinnanteil könne leicht illusorisch gemacht werden. 
Der Gläubiger könne daher nicht allein auf die Pfandung 
dieses letztem Aktivums verwiesen werden. Eventuell 
wäre davon auszugehen, dass der Schuldner mindestens 
die Hälfte der beiderseitigen Gehälter 
'Fr. 180 + 650 = Fr. 415.-
2 
verdiene, wobei die Fr. 150 pfandbar blieben. Wollte 
man schliesslich von den offiziellen Gehältern ausgehen, 
so wäre es Sache der Ehefrau, für den gemeinsamen 
Haushalt aufzukommen, und dem Schuldner wären nur 
Fr. 60.- als Kompetenz für Bekleidung und Wäsche 
zu belassen, sodass in diesem Falle die Pfandung auf 
Fr. 120.- zu reduzieren wäre. 
C. -
Hiegegen rekurriert der Schuldner ans Bundes-
gericht mit dem Antrag auf Unpfändbarerklärung der 
ganzen 180 Fr. 
Die Schtildbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
1. -
Die Absicht des Schuldners und der von seiner 
Ehefrau vertretenen A.-G. ist unverkennbar, durch die 
Gestaltung des' Vertragsverhältnisses eine Lohnpfändung 
108 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 31. 
seitens der Gläubiger zu verunmöglichen. Dennoch darf 
die AufsichtsbehÖrde nicht einfach den Anstellungsvertrag 
als bloss zum $chein gemacht ausser Betracht lassen. 
Die Frage, ob ein Vertrag si m u li e r t sei, ist eine 
materiellrechtliche und kann daher nur vom Riohter 
beurteilt werden. Wenn sowohl der Sohuldner als sein 
Arbeitgeber über die Höhe des Lohnes übereinstimmende 
Erklärungen abgeben, so müssen die Betreibungsbehörden 
darauf abstellen und können höchstens, wenn der Gläu-
biger an der Behauptung eines höheren Lohnes festhält, 
eine allfällige das Existenzminimum übersteigende Lohn-
quote als bestrittene Forderung p.fanden, worauf nach 
Anweisung. oder Verwertung derselben eventuell der 
Riohter über ihren Bestand zu entsoheiden haben wird. 
2. -
Der Bestimmung des Existenzminimums des 
Schuldners ist jedoch Dioht bloss sein Arbeitslohn zu-
grunde zu legen, sondern der Bei t rag a n die e h e-
I ich e n Las t e n, den ihm nach Gütertrennungsrecht 
(Art. 246, 192 ZGB) seine Ehe fr a u schuldet, ist mit 
zu berücksichtigen. Denn im Umfange dieses Beitrages 
vermindern sich seine eigenen Aufwendungen für den 
Unterhalt der Familie und wird sein Lohn, der ihm ohne 
den Beitrag als unumgänglich notwendig im Sinne von 
Art. 93 SchKG zugestanden werden müsste, zu ander-
weitiger Verwendung frei, kann mithin zu Gunsten seiner 
Gläubiger geplandet werden. Dass der Schuldner auf diesen 
Beitrag nicht zum Nachteil der Gläubiger verzichten 
kann, hat das Bundesgericht in BGE 60 III 57 bereits 
ausgesprochen. 
Im vorliegenden Falle kommt insbesondere ein Beitrag 
der Ehefrau des Schuldners aus ihrem A r bei t s e r-
wer b in Frage. Nach Gütertrennungsrecht wäre der 
Beitrag der Ehefrau aus dem Arbeitserwerb in gleicher 
Weise geschuldet wie aus den Einkünften ihres Vermögens. 
Das kommt durch Art. 245 im Zusammenhang mit Art. 
246 ZGB zum Ausdruck. In Ansehung des Sonderguts 
der Ehefrau in Güterverbindung oder Gütergemeinschaft 
Schuldbetreibung;;. und Konkursrecht. No 31. 
J(Jf) 
wäre dagegen ein Unterschied zu machen, je nachdem 
es sich um Einkünfte aus Vermögen oder ArbeitserwerL 
handelte. Denn Art. 192 Abs. I unterstellt zwar für die 
Verpflichtung der Ehefrau, zur Tragung der ehelichen 
Lasten einen Beitrag zu leisten, das Sondergut den Regehl 
der Gütertrennung, aber er erwähnt in Abs. 2 den Arbeits-
verdienst besonders mit der Bestimmung, dass er, s 0 w e i t 
e r f 0 r der I ich, für die Bedürfnisse des Haushaltes 
zu verwenden sei. Der Vorentwurf und der bundesrätliche 
Entwurf zum ZGB enthielten diese Bestimmung noch 
nicht, sie ist von der nationalrätlichen Kommission an-
gefügt worden. Der Referent im Nationalrat sah darin 
bloss eine Verdeutlichung, aber seinen weitem Ausführun-
gen ist zu entnehmen, dass der Arbeitserwerb der berufs-
tätigen Frau, wenn erforderlich, g a n z zur Tragung 
der ehelichen Lasten beigesteuert werden müsse (Bull. XV, 
687), welche Auffassung allerdings eine Differenzierung 
zu Abs. 1 begründete. Denn dass die Ehefrau ihre Erträg-
nisse des Sondergutsver m ö gen s, wenn erforderlich, 
auch im ganzen Umfang als Beitrag an die ehelichen Lasten 
abzuliefern haben würde, wollte vom Geset,zgeber nicht 
vorgeschrieben werden, sondern nach verschiedenen Ver-
suchen einer nähern Bestimmung der Beitragspflicht 
(ebenda S. 727 Abs. 2, 1151) wurde diese durch Art. 246 
Abs. 2 ZGB dem Ermessen des Richters im einzelnen 
Falle überlassen. Im Ständerat wurde die Beifügung des 
Nationalrates zuerst als unnötig -
weil bereits in Abs. 1 
das Erforderliche gesagt sei -
gestrichen (ebenda S. 
1l01/2). Später wurde sie aber wiederum aufgenommen, 
mid zwar mit einer Begründung, die keinen Zweifel 
darüber aufkommen lässt, dass die Beitragspflicht der 
Ehefrau aus dem Ar bei t s e r wer b e 
grundsätzlich 
w e i t erg ehe als diejenige aus den Erträgnissen des 
den Regem der Gütertrennung unterstellten Vermögens 
(ebenda S. 1152). Diese Differenzierung, obschon sie 
lediglich bei Ordnung des Beitrages aus dem Sondergut 
vorgenommen ist, hat auch zu gelten, wenn 
110 
Schuldbetreib,mgs. und Konkursrecht. No 31. 
im g a n zen G:ütertrennung besteht, wie zwischen dem 
Rekurrenten urid seiner Ehefrau; denn für ungleiche 
Behandlung der: beiden Fälle fehlt aller und jeder Gnind. 
Aus dem Gesagten erhellt auch, dass anderseits die 
Beitragspflicht der Ehefrau aus ihrem Arbeitserwerb 
~cht weniger weit geht als diejenige aus den Erträgnissen 
ihres dem Gütertrennungsrecht unterstellten Vermögens. 
Ein Beitrag ist also auch dann geschuldet, wenn der 
Ehemann die Lasten des Haushaltes allein zu tragen 
vermöchte, nicht bloss wenn er hierfür des Beitrags 
bedarf. Sein Anspruch ist hier wie dort ein unbedingter. 
Darum ist ihm als einem Einkommensfaktor des Ehe-
mannes bei Berechnung der pfändbaren Lohnquote Rech-
nung zu tragen ohne Rücksicht darauf, ob es sich bei der 
Schuld, für welche gepfändet wird, um eine solche handelt, 
die ausschliesslich den Ehemann angeht, oder um eine 
Hau s hai t s s c h u I d, für welche die Ehefrau (subsi-
~r) ebenfalls haftet. An der Rechtsprechung, welche 
diese Unterscheidung machte (vgl. 57 III 56 und 58 III 
146), kann mithin nicht festgehalten werden. 
Zum Zwecke der Festsetzung der pfändbaren Lohn-
quote in der Betreibung gegen den Ehemann steht die 
Bestimmung des von der Ehefrau zu leistenden Beitrags 
an den Haushalt den Betreibungsbehörden zu, sofern sie 
nicht bereits durch die zuständige Behörde gemäss Art. 246 
Abs. 2 ZGB verbindlich für die Ehegatten erfolgt ist. 
Denn es handelt sich hier um me Beurteilung einer Vor-
frage bei Bestimmung des pfändbaren Lohnes. Nach 
a~erkanntem Grundsatze steht solche Beurteilung auch 
emer Behörde zu, welche nicht zuständig wäre, wenn die 
~age den eigentlichen Gegenstand der Entscheidung 
bilden würde. 
Welcher Beitrag der Ehefrau im einzelnen Falle an-
g.~m~ssen bezw. erforderlich sei, bestimmt sich grund-
satzlich nach den beiderseitigen Einkommensverhältnissen 
(aus Vermögen und Erwerb) ; aber er ist nicht schlecht-
weg verhältnismässig, wenigstens da nicht, wo die Ehefrau 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 3l. 
III 
'noch eigene Arbeit im Haushalt leistet (Art. 160 Abs. 3 
ZGB). Natürlich ist auch der Nutzen mitzuberücksichti-
gen, den der Ehemann allfällig bereits aus Frauengut 
zieht (vgl. ErL ZGB I, 179 oben). Hat der Ehemann 
Schulden, so wird seiner Lage im Sinne der Erhöhung des 
Beitrags Rechnung getragen werden dürfen. Aber nur 
in beschränktem Masse; die Berücksichtigung seiner 
Schulden darf nicht dazu führen, dass schliesslich die 
Ehefra.u den vollen Unterhalt der Familie und gar den 
persönlichen des Ehemannes zu übernehmen hat. Das 
kann vorkommen, wenn der Mann verdienstunfähig ist, 
so wie auch vorkommen kann, dass die Ehefrau ihren gan-
zen Arbeitsverdienst für besondere UnterhaIts- und Er-
ziehungsbedürfnisse der Familie hergeben muss, aber 
beides darf nicht vorkommen aus dem Grunde, dass der 
Ehemann verschuldet ist. Das wäre mit Art. 160 Abs. 2 
ZGB gänzlich unvereinbar; es ginge auch gegen Art. 93 
SchK.G, der grundsätzlich den Unterhaltsanspruch der 
Familie des Schuldners dem Anspruch der Gläubiger 
vorgehen lässt ; und es würde dazu führen, dass sich die 
Beitragspflicht der Ehefrau indirekt als (tatsächliche) 
Haftung für die Schulden des Ehemannes auswirken 
würde. Eine Ausnahme ist für Haushaltschulden nicht zu 
machen. Wohl haftet die Ehefrau nach dem Güterrecht 
des ZGB unter allen Güterständen subsidiär für die Haus-
haltschulden. Aber gerade diese direkte Haftung dem 
Gläubiger gegenüber macht es unnötig, dass sie sich über 
den Ehemann belangen lassen muss. Vielmehr kann sie 
verlangen, dass auf Grund des gegen den Ehemann aus-
gestellten Verlustscheins der Gläubiger direkt gegen sie 
vorgehe. Nur dadurch ist auch ihr Recht gewahrt, die 
Haushaltschuld bestreiten zu können und nicht an die 
Tilgung von Schulden tatsächlich beitragen zu müssen, 
für die sie eine Haftung nicht anerkennt, sei es weil sie 
den Ehemann ausschliesslich angehen, sei es weil Tilgungs-
gründe gegeben sind, welche vielleicht der Ehemann nicht 
zu benutzen gesonnen ist. Die HaushaItschuld kann ja 
112 
Schnldbetreibungs_ und Konkursrecht. N0 31. 
auch entstandep. sein, weil der Ehemann frühere Beiträge 
der Ehefrau ihrem Zweck entfremdet hat, in welchem 
Falle die Erhöhung der gegenwärtigen wegen Haushalt-
schulden aus vergangener Zeit eine zweüache Heran-
ziehung der Ehefrau bewirken würde. Überhaupt ist 
sei n erN a t u r g e m ä s s der Beitrag nach den 
gegenwärtigen Lebensbedürfnissen der Familie, nicht nach 
zurückliegenden (Schulden) zu bemessen. 
3. -
Diesen Grundsätzen gemäss ist von der Aufsichts-
behörde der Beitrag, den der Schuldner von der Ehefrau 
verlangen kann, festzusetzen. Sein Betrag ist vom Existenz-
minimum der schuldnerischen Familie abzuziehen; was 
verbleibt, ist der aus dem Lohne des Schuldners zu 
deckende Zwangsbedarf. Soweit sein Lohn denselben 
übersteigt, ist er pfänd,bar. Die Festsetzung dieser Lohn-
quote durch die Aufsichtsbehörden wird definitiv sein. 
Es könnte nicht in Frage kommen, dass der Gläubiger 
eine höhere Beitragspflicht der Ehefrau als die von den 
Aufsichtsbehörden ihrer Rechnung zugrundegelegte und 
dementsprechend eine höhere freie Lohnquote behaupten 
und die letztere als bestrittene pfänden und verwerten 
lassen würde. Denn streitig ist ja nicht die Höhe des 
Lohnes, den der Dienstherr zu zahlen hat und den der 
Erwerber des Lohnguthabens anstelle des Lohnberechtig-
ten gegen den Dienstherrn geltend machen könnte, son-
dern streitig ist das Mass der ehegüterrechtlichen Beitrags-
pflicht. Diese kann aber der" Richter nur im Verfahren 
zwischen den Ehegatten festsetzen (Art. 246 Abs. 2 ZGB)~ 
Soweit im Entscheide BGE 60 In 58 eine andere Auffassung 
vertreten ist, wird sie aufgegeben. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer .-
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu 
neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 32. 
ll:l 
32. Al'I'et du 22 octobre 1937 dans la cause Buffat. 
PourBUite e:l:ercee par un etablissement de:pr~ts BUr gages. Irreceva-
billte d'un recours au Tribunal federal concernant les mesures 
pnses par l'office au cours d'une teIle poursuite (art. 45 et 
19 LP). 
Nicht an das Bundesgericht weiterziehbar 
sind Entscheidungen der kantonalen Aufsichtsbehörde über 
Beschwerden gegen Verfügungen des Betreibungsamtes in den 
von einer Versatzanstalt gemäss Art. 45 
SchKG angehobenen Betreibungen. (Art. 19 
SchKG). 
Non possono essere oggetto di ric01"so al Tribunale federale le deci-
sioni dell'Autorita cantonale di vigilanza concementi reclami 
contro provvedimenti presi dall'Ufficio nelle esecuzioni pro-
mosse da un istituto di prestito a pegno (art. 45 e 19 LEF). 
A. -
A la requisition de la Banque de prets sur gages 
et Mont-de-PieM S. A., creanciere d'Eugime Buffat, 
l'office de Lausanne a procooe a une « poursuite periodi-
que », conformement aux art. 39 ss de la loi du 16 mai 1891 
concernant la mise en vigueur dans le Canton de Vaud 
de la loi federale sur la poursuite pour dettes et la faiJlite. 
TI adresse un commandement de payer collectü, portant 
notamment le num6ro de la reconnaissance etablie par la 
Banque au nom de Buffat, commandement de payer 
publie le 25 mai 1937 et adresse au debiteur. L'avis de 
vente, faisant egalement mention de la reconnaissance, 
a ew notifie de la meme maniere. Le 17 juillet 1937, 
l'office a vendu aux encheres six ridea\lx deposes par 
Buffat a la Banque de prets. 
B. -
Par plainte du 20 juillet,le debiteur a requis 
l'annulation de la vente et la restitution des objets. Il 
soutenait qu'il n'avait re«;m de l'office ni commandemel1t 
de payer ni avis de vente, et que les encheres etaient, en 
consequence, entachees d'irr6gularites. 
Les autoriws cantonales ont rejete la plainte, l'autorite 
superieure, par le motü que, la vente etant irrevocable, 
il serait en tout etat de cause impossible de remooier aux 
pretendus manquements de l'office.