bge · 48_III_239 · 1922-06-24 · de
BGE 48 III 239
Schuldbetreibung und Konkurs


238 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivtlabte1ll11lgen). N0 69. 
im eigentlichen Sinne des Wortes auch nicht gesprochen 
werden, so liesse es sich vielleicht doch rechtfertigen, 
Ersatz dafür zuzubilligen. sofern man annimmt. der 
Arrestnehmer hafte für den Schaden nicht. den der 
Arrestschuldner hätte abwenden können (vgl. JAEGER, 
Note 2 zu Art. 273). Allein die Klägerin hat nicht dar-
getan. dass ihr durch die Weiterdauer der Beschränkung 
in der Verfügung 'Über ihre Guthaben beim Bankverein 
bis zur endgültigen Aberkennung der Arrestforderung 
ein Schaden erwachsen wäre. und es darf dies auch nicht 
ohne weiteres angenommen werden, nachdem sie für 
die Zeit bis zur Aufhebung des Arrestes durch Bundes-
ratsbeschluss keinen solchen Schaden eingeklagt hat. 
2. -
Die Klägerin hat vor der ersten Instanz freilich 
noch den Standpunkt eingenommen. das Arrestgesuch 
des Beklagten stelle eine unerlaubte Handlung dar. 
Allein sie hat die K1age nach dieser Richtung nicht 
substantiiert, sodass es an jeglicher Grundlage zur 
Verurteilung des Beklagten in Anwendung der Art. 41 ff. 
OR fehlt und I nicht geprüft zu werden braucht. ob 
der streitige Kostenersatz allfällig gestützt auf jene 
Vorschriften verlangt werden könnte. Die Hauptklage 
ist daher abzuweisen. ohne dass zu den übrigen dagegen 
erhobenen Einwendungen, insbesondere der Einrede der 
Verjährung. Stellung genommen werden muss. 
3. -
Mit Bezug auf die ~jderklage fehlt es an dem 
für die Berufung erforderlichen Streitwert und muss 
es somit bei deren Abweisung durch die Vorinstanz das 
Bewenden haben. Doch vermag diese den Beklagten 
natürlich nicht zu hindern. die Prozesskostenforderungen 
die er zum Gegenstand der Widerklage gemacht hat, 
gestützt auf die sie ihm zubilligenden gerichtlichen 
Erkenntnisse geltend zu machen. wie es denn über-
haupt fraglich erscheint, ob im Hinblick auf diese Er-
kenntnisse die Widerklage nicht hätte voil der Hand 
gewiesen werden sollen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Kreisschreiben). N° 70. 239 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Soweit auf die Berufung eingetreten werden kann. 
wird sie begründet erklärt, das Urteil des Obergerichts 
des Kantons Zürich vom 24. Juni 1922 aufgehoben und 
die Hauptklage abgewiesen, soweit sie nicht anerkannt 
worden ist. 
Ill. KREISSCHREffiEN DES GESAMTGERICHTS. 
70. Ereiuchrtiben !:r. 15 vom aa. November 19aa. 
Inventaraufnahme im Nachlassverfahren über ausserhalb des 
Sprengels der Nachlassbehörde gelegene Vermögensbestand-
teile. 
Anlässlieh der Beurteilung eines Rekurses haben wir 
feststellen müssen. dass es an einer gesetzlichen Regelung 
der Zuständigkeit zur Inventaraufnahme über die ausser-
halb des Sprengels der Nachlassbehörde liegenden Ver-
mögensbestandteile des Schuldners, über welchen das 
Nachlassverfahren eröffnet ist, fehlt, und eine Umfrage 
hat ergeben, dass bei den in Betracht kommenden Be-
hörden und Ämtern grosse Meinungsverschiedenheiten 
darüber bestehen, ob der Sachwalter, insbesondere 
wenn es sich um Vermögensbestandteile handelt, die 
in einem andern Kanton liegen, die Rechtshülfe eines 
Amtes jenes Kantons, eventuell welchen Amtes, in 
Anspruch nehmen müsse, oder ob er selbst dafür ZU"" 
ständig sei, eventuell ob seine Zuständigkeit eine aus-
schliessliche sei, derart, dass einem Rechtshülfegesuch 
nicht Folge geleistet zu werden brauche. Wir sehen 
uns daher veranlasst, diese Zuständigkeitsfrage durch 
AS 48 III -
1922 
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240 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Kreisschreiben). N0 70. 
ein Kreisschreiben zu ordnen, dem wir folgende Er-
wägungen zu Grunde legen : 
Während das SchKG die Zuständigkeit der Be-
treibungs- und Konkursämter zur Inventaraufnahme 
auf ihren Amtskreis beschränkt, begrenzt es die örtliche 
Zuständigkeit des Sachwalters im Nachlassverfahren 
in keiner Beziehung auf den Sprengel der Nachlass-
behörde, welche das Nachlassverfahren eröffnet hat. 
Hieraus darf geschlossen werden, dass der Sachwalter 
an jedem beliebigen Orte Amtshandlungen vornehmen 
darf, und zwar nicht nur im Gebiete des Kantons, 
welchem der Sprengel der Nachlassbehörde angehört, 
sondern in der' ganzen Schweiz, weil' der Kreis seiner 
Amtspflichten durch Bundes- und nicht durch kantonales 
Gesetz umschrieben ist. Überschreitet der Sachwalter 
die Grenzen des Sprengels der Nachlassbehörde, so 
greift er ja auch nicht in 'den Zuständigkeitsbereich 
eines andern Amtes ein, wie dies der Fall wäre, wenn 
,ein Betreibungs-
oder Konkursamt Amtshandlungen 
ausserhalb seines Amtssprengels vornähme. Übrigens 
dürfte es oftmals im Interesse der richtigen Durch-
führung des Nachlassverfahrens liegen, dass der Sach-
walter auch die ausserhalb des Sprengels der Nachlass-
behörde befindlichen Bestandteile des Vermögens des 
Schuldners aus eigener Anschauung kennen lernt. Dem 
stünde aber unter Umständen die Kostenfrage ent-
gegen, wenn er das Inventar nicht selbst aufnehmen 
dürfte, sondern aus der Inventaraufnahme durch ein 
Amt am Orte der gelegenen Sache ohnehin besondere 
Kosten erwüchsen. Hievon abgesehen mag unter Um-
ständen die Mitwirkung eines Betreibungs- oder Konkurs~ 
amtes unerwünscht erscheinen. 
Anderseits ist nicht zu verkennen, dass aus der In-
ventaraufnahme durch den Sachwalter selbst unnützer-
weise grosse' Kosten erwachsen würden,wenn es sich 
um von dessen Wohnort weit entfernt liegende Ver-
mögensbestandteile handelt und sich kein Bedürfnis 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Kreisschreiben). N0 70. 
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danach geltend macht, dass er sie aus eigener Anschau-
ung kennen lerne. Diese Kosten lassen sich nur dadurch 
ersparen, dass dem Sachwalter ermöglicht wird, für die 
Inventaraufnahme auf die, Behördenorganisation zu-
rückzugreifen, welche die Kantone auf Grnnd des SchKG 
geschaffen haben. Auch die Sprachenverschiedenheit 
lässt dies wünschbar erscheinen. Dabei kann an die 
Inanspruchnalmie "der Betreihungs~ wie' der Konkurs-
ämter gedacht 'werden, 'dieser; weil ihnen ,die Inventar-
aufnahme im Konkurs, jener, weil ihnen die Aufnahme 
des ·Güterverzeichnissesobliegt. Da sich die Inveßtar-
aufnahmeim Nachlassverfahren in keiner wesentlichen 
Beziehung von derjenigen im Konkurs unterscheidet, 
wie denn überhaupt das Nachlassverfahren als Konkurs-
surrogat angesehen werden kann, ist der Rechtshülfe-
leistung durch die Konkursämter der Vorzug zu geben. 
Wir ordnen daher an : 
' 
Die Konkursämter sind verpflichtet, dem Sachwalter 
im Nachlassverfahren für die Inventaraufnahme über 
die ausserhalb des Sprengels der Nachlassbehörde be-
findlichen Vermögensbestandteile des Schuldners Rechts-,,' 
hülfe zu leisten. Will aber der Sachwalter das Inventar 
auch • über solche Vermögensbestandteile selbst auf-
nehmen, so darf er hieran nicht gehindert werden.