bge · 55_III_104 · 1928-12-05 · de
BGE 55 III 104
Schuldbetreibung und Konkurs


lOt 
Schuldbebreibullg~- und Konkursrecht. No 25. 
bungsamt ist vielmehr nach dem Gesagten gehalten, 
diesen Verlustschein zurückzuziehen und in der Betreibung 
Nr. 156 die pfändbare Lohnquote für die Dauer eines 
Jahres zu pfänden. Als Beginn dieses Jahres kommt, wie 
schon ausgeführt wurde, nicht das Datum des Fort-
setzungsbegehrens oder des angefochtenen Verlustscheines, 
sondern nur der Tag des Pfändungsvollzuges in Betracht. 
Aus dem in Erwägung 1 Ausgeführten ergibt sich auch, 
dass die vom Betreibungsamt am 5. Dezember 1928 mit 
Wirkung für den Zeitraum vom, 1. November 1929 bis 
1. November 1930 (der angefochtene Entscheid setzt hier 
wohl irrtümlicherweise: 1. Oktober 1930) vorgenommene 
Lohnpfändung den Vorschriften nicht entspricht. 
Ob 
und in welchem, Umfang jenen Gläubigern aus dieser 
Pfändung Rechte erwachsen sind, welche denjenigen des 
Rekurrenten entgegenstehen, kann in diesem Verfahren 
nicht untersucht werden_ 
Demnach erkennt die Schuldbetr. - und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der ange-
fochtene Entscheid aufgehoben und das Betreibungsamt 
Schattdorf angewiesen wird, in der Betreibung Nr. 156 
im Sinn der Erwägungen vorzugehen. 
25. Entscheid vom 10. Okt~ber 1929 i. S. GÜntert. 
Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse : 
Der Gläubiger, welcher die Abtretung nicht verlangt, schliesst 
sich damit selbst vom Prozessgewinn aus und hat keinen 
Anspruch auf Berücksichtigung seiner Interessen in der Weise, 
dass eine Abtretung überhaupt unterbleibe. (Erw. 1.) 
Voraussetzungen der Abt.retbarkeit, eines Rechtsanspruches. Kein 
abtretbarer Anspruch, wenn es sich um den Eintritt in einen 
Prozess handelt, in welchem die für die Entstehung einer 
Aktivenvermehrung entscheidende Frage lediglich incidenter 
und zudem ohne dass die durch diesen (Präjudizial-)Entscheid 
betroffenen Personen als Partei a.m Verfahren teilgenommen 
haben, beantwortet wiirde. (Erw. 2.) 
Art. 260 SohKG. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 25. 
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Cession des pretentions de la masse. 
La creancier qui ne demande pas la cession perd tout droit 
au benefice du proces. TI ne saurait exiger qu'on tienne compte 
de l'inte~t qu'il pourrait avoir a ce que Ja pretention ne soit 
pas cedee (consid.l). 
Conditions de la cessibiliM. TI n'y a pas de pretention cessible 
10rsqu'il s'agit de prendre part a un proces dans lequel 11;\ 
question d'ou dependrait I'augmentation de l'actif de la 
masse ne serait tranchee qu'incidemment et. alors que les 
personnes visees par cette decision (prejudicielle) ne sontpas 
intervenues comme parties au proces (consid. 2). 
Art. 260 LP. 
Cessione di pretese della massa. 
Il creditore, che non ha domandato la cessione, ha perso ogni 
diritto al guadagno risultante dana causa. Non potra neanche 
esigere che si tenga conto deI suo interesse a che la pretesa 
non venga ceduta (consid. 1). 
Condizioni della cessibilita. Non esiste pretesa cessibile quando si 
tratta di partecipare ad una causa, neUa quale la questione. 
daUa quale dipenderebbe l'aumento dell'a1;tivo, non sarebbe 
stata decisa che incidentalmente e, inoltre, costituirebbe un 
obbligo solo a carico di persone, che non hanno figurato come 
parti in causa (consid. 2). 
Art. 260 ... LEF. 
A. -
Am 2. November 1923 schlug RudoH Heinrich 
Toggweiler die ihm von seiner am 20. Oktober 1923 
verstorbenen Ehefrau angefallene Erbschaft aus. Diese 
Ausschlagung wurde vom Rekurrenten Güntert gestützt 
auf Art. 578 Aba. 1 ZGB angefochten; die Klage wurde 
durch Urteil des zürcherischen Obergerichtes vom 4. Ok-
tober 1924 geschützt. Gegen dieses Urteil erklärte Togg-
weiler die Berufung an das Bundesgericht, erwirkte aber 
noch bevor der Prozess beim Bundesgericht zur Verhand-
lung kam, eine Revision des angefochtenen Urteils, indem 
er geltend machte, dass er am 2. November 1923 wegen 
Geisteskrankheit urteilsunfähig gewesen und infolgedessen 
die damals abgegebene Ausschlagungserklärung nichtig 
sei. Das Revisionsgesuch wurde jedoch vom Obergericht 
mit Beschluss vom 18. Dezember 1926 abgewiesen, wo.: 
gegen Toggweiler wiederum die Berufung an das Bundes-
gericht erklärte. Am 9. April 1927 starb Toggweiler.Der 
AS 55 III -
1929 
106 
Schuldbetreibungs o und Konkurszooht. No 25. 
Prozess wurde hierauf vom Bundesgericht bis nach Er-
klärung der Erben über Annahme oder Ausschlagung der 
Erbschaft eingestellt. 
B. -
In der Folge wurde über den stark überschuldeten 
Nachlass Toggweilers die konkursamtliche Liquidation 
verfügt und mit derselben das Konkursamt Zürich-Enge 
beauftragt. Der Konkurs wird im summarischen Verfahren 
durchgeführt. Als das Konkursamt auf Anfrage hin er-
klärte, die s. Z. von Toggweiler eingelegte Berufung gegen 
das obergerichtliche Urteil zurückziehen und auch den 
Gläubigern keine Gelegenheit geben zu wollen, in den 
Prozess einzutreten, erhoben 8 Gläubiger dagegen Be- . 
schwerde mit dem Antrag, das Konkursamt zu verhalten, 
den Prozess beim Bundesgericht namens des Nachlasses 
durchzuführen, eventuell die Rechtsansprüche des N ach-
lasses in diesem Prozess gemäss Art. 260 SchKG den 
Gläubigern zur Abtretung anzubieten. 
G. -
Mit Beschluss vom 30. AuguSt 1929 hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich als kantonale Aufsichtsbehörde 
den Eventualantrag der Beschwerdeführer insofern ge-
schützt, als es das Konkursamtanwies, den Konkurs-
gläubigern mit Ausnahme der Beschwerdeführer Nr. 1--4 
und 8 die Abtretung der Rechte der Konkursmasse anzu-
bieten. 
D. -
Diesen den Parteien am 20. September 1929 
zugestellten Entscheid zog der Rekurrent rechtzeitig an 
das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, in Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides 1. zu erkennen, dass das 
Konkursamt berechtigt sei, die von Toggweiler gegen die 
Urteile des Obergerichtes Zürich vom 4. Oktober 1924 
und 18. Dezember 1926 erklärte Berufung zurückzuziehen, 
und 2 0 das Begehren der Rekursgegner, es sei allen Kon-
kursgläubigern die Abtretung der Masserechte anzubieten, 
abzuweisen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der ange-
fochtene Entscheid verletze insofern die Rechte der 
Konkursgläubiger, als vorauszusehen sei, dass lediglich 
die Beschwerdeführer die Abtretung der Masserechte ver-
Schuldbetreibungs o und Konkursrooht. No 25. 
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langen werde~; würde nun die Anfechtungsklage des 
R:ekurrenten abgewiesen, so hätte das zur Folge, dass 
die Beschwerdeführer, soweit sie Erben des ToggweiIer 
seien, den ganzen Anteil Toggweilers am Nachlass seiner 
Frau für sich in Anspruch nehmen können, während die 
übrigen Konkursgläubiger mit einer Gesamtforderung von 
ca. 100,000 Fr. leer ausgehen müssten. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägu,ng: 
1. -
Der Rekurrent setzt ohne weiteres voraus, dass 
die Abtretung der in Frage stehenden Masserechte nur 
von den Beschwerdeführern, nicht aber von weitern Gläu-
bigern verlangt werde. Nun steht jedoch heute keines-
wegs fest, ob sich diese Annahme verwirklichen werde. 
Aber auch wenn dies der Fall sein sollte, so wäre damit 
noch nicht die Begrundetheit des Rekurses dargetan. 
Denn der Gläubiger, der von der Möglichkeit, die Abtre-
tung zu verlangen, keinen Gebrauch macht, schliesst sich 
damit selbst von der Teilnahme am Prozessergebnis aus 
und hat daher auch keinen Anspruch darauf, dass seine 
Interessen etwa in der Weise berücksichtigt werden, dass 
eine Abtretung überhaupt unterbleibe. 
2. -
Damit ist indessen das Schicksal des Rekurseß 
noch nicht entschieden. Ob man es überhaupt mit einem 
abtretbaren Rechtsanspruch im Sinn von Art. 260 SchKG 
zu tun habe, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht 
von Amtes wegen geprüft werden kann und muss. Nach 
ständiger. Praxis ist das Bundesgericht in der rechtlichen 
Beurteilung des Tatbestandes frei ; es hat sich nicht auf 
eine Untersuchung der von den Parteien eingenommenen 
Rechtsstandpunkte zu beschränken. 
Bei den Rechtsansprüchen, deren Abtretung Art. 260 
SchKG vorsieht, handelt es sich gemäss feststehender 
Praxis (vgl. BGE 29 II S. 396 = Sep.-Ausg. 6 S. 178) 
nur um solche materiellrechtlicher Natur, die einer Ver-
wertung fähig sind und bei deren Durchsetzung daher 
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Schuldbetreibungs- und Konkursreoht. No 25. 
die Konkursaktiven vermehrt werden. Die Vorinstan:i 
möchte im angefochtenen -Entscheid von -diesem Erfor-
. dernis einer Aktivenvermehrung deswegen absehen, weil 
in der Mehrzahl der in Betracht kommenden Fälle eine 
solche Vermehrung tatsächlich gar nicht eintrete, indem 
das Ergebnis vollständig durch die Forderung des Ab-
tretungsgläubigers aufgezehrt werde, sodass für die übrigen 
Gläubiger nichts übrig bleibe. Allein sie übersieht dabei, 
dass dem Abtretungsgläubiger derProzessgewinn auf 
Grund eines der Masse zustehenden Anspruches zufällt 
-
die «Abtretung» hat ja nur die Bedeutung einer 
Prozessvollmacht zur Prozessführung auf eigene Rech-
nung und Gefahr, aber mit der Verpflichtung zur Rech-· 
llungsablage -
und dass infolgedessen der Betrag auch 
zur Aktivmasse zu rechnen ist. Daran vermag selbstver-
ständlich der Umstand nichts zu ändern, dass de:!: 
Abtretungsgläubiger ein privilegiertes Anrecht auf Befrie'-
digung aus diesem Prozessgewinn hat und dass sich nicht 
immer ein Überschuss zu Gunsten der übrigen Konkurs.: 
gläubiger ergibt. 
Im vorliegenden Fall wollen nun die Beschwerdeführer 
mit der Abtretung die Möglichkeit erhalten, an Stelle dei" 
Konkursmasse in den hängigen Anfechtungsprozess ein~ 
zutreten und die Klage zu bestreiten, während das Kon-
kursamt als Vertreter der Gläubigergesamtheit die Klage 
anerkennen will. Es fragt sich daher, ob der Konkursmasse 
im Fall einer Abweisung der Klage durch letzte Instanz 
ein Aktivum zugeführt würde, das ihr beim Obsiegen des 
Klägers entginge. Davon kann jedoch hier keine Rede 
sein : Wird die Berufung zurückgezogen, so erwachsen die 
die Anfechtungshlage des Rekurrenten schützenden Ur-
teile des Obergerichtes vom 4. Oktober 1924 und 18. De-
zember 1926 in Rechtskraft. Das hätte zur Folge, dass 
der Anteil des Toggweiler am Nachlass seiner Frau nicht 
seinen Erben, sondern, soweit nach Befriedigung des 
Anfechtungsklägers noch etwas übrig bleibt, der Konkurs-
masse zufällt (ein überschuss über die Konkurspassiven 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 25. 
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kommt nach -der Feststellung der Vorinstanz nicht in 
Frage). Sollte anderseits die Weiterführung des Prozesses 
zur Gutheissung der im Revisionsverfahren erhobenen 
Einrede der Urteilsunfähigkeit des Toggweiler im Moment 
der Ausschlagungserklärung und damit zur Abweisung der 
Anfechtungsklage führen, so wäre damit nur der Anspruch 
des Klägers und heutigen Rekurrenten auf Befriedigung 
aus dem Erbteil Toggweilers verneint, nicht aber wäre 
damit gegenüber den Erben Toggweilers verbindlich fest-
gestellt, dass die Ausschlagung nichtig sei und dass sie 
daher den Anteil Toggweilers, den sie gestützt auf dessen 
Ausschlagung zu Randen genommen haben und heute 
noch besitzen, der Konkursmasse zur Verteilung unter 
sämtliche Konkursgläubiger abzuliefern haben. Denn die 
Feststellung der Nichtigkeit der Ausschlagung würde im 
Anfechtungsprozess lediglich inzidenter, als über eine 
Vorfrage, erfolgen und nähme daher an der Rechtskraft 
des Urteils nicht Teil. Überdies könnte ein solcher Ent-
scheid über die Nichtigkeit der Ausschlagung den durch 
die letztere begünstigten Erben auch deshalb nicht ent-
gegengehalten werden, weil er nicht in einem Verfahren 
ergangen wäre, an dem sie als Partei beteiligt waren. Auf 
diesem Boden steht auch die Vorinstanz. Sie stellt jedoch 
darauf ab, dass das Urteil gleichwohl« eine sichere Grund-
lage für die Erhältlichmachung des Erbschaftsanteils von 
Seiten der Rekurrenten Nr. 1 -4 bilden» werde; denn es 
sei «kaum anzunehmen, dass die Rekurrenten Nr. 1-4 
s. Zt. wagen werden, zu behaupten, dass Toggweiler hand-
lungsfähig gewesen und die Ausschlagung daher gültig 
sei». Allein das genügt nicht, um die Befugnis, den 
hängigen Prozess weiterzuführen, bei der geschilderten 
Sachlage zu einem gegenwärtigen materiellen Anspruch 
der Konkursmasse zu machen, der im Falle der Abweisung 
der Anfechtungsklage zu einer Vermehrung der verwert-
baren Aktiven führen würde. Im Gegenteil wäre die 
Rechtslage für die Konkursmasse im Fall einer Abweisung 
der Klage insofern noch ungünstiger als bei ihrer Gut-
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Sehuldbet7&ibUQgs' und Ko.nIuusntaht. N° 25. 
heissung, als dann die Erbschaftsausschla.gung eiDst-
weilen aufrecht bliebe, die Miterben Toggweilers den Besitz 
der Erbschaft weiter beanspruchen könnten, der Rekur-
. rent auf die allgemeine Masae angewiesen wäre und die 
Masse keinerlei Anspruche auf den Erbteil hätte, während 
bei einer Gutheissung der Klage der Rekurrent nach Mass-
gabe seiner Befriedigung aus dem Erbteil als Konkurs-
gläubiger ausscheidet, sein Anteil an d6l' KonkUl'8lD.a88e 
zu· Gunsten d6l' übrigen Gläubiger frei wird und zudem 
ein allfälliger 'überschuss des Prozessgewinns zur allge-
meinen Masse gezogen werden kann. 
Anspruche d6I' 
Konkursmasse auf den Erbteil Toggweilers entstehen bei 
einer Abweisung der Anfechtungsklage erst, wenn die 
Konkursmasse ihrerseits gegen die Erben auf Feststellung 
der Nichtigkeit der Aussc\llagung klagt und gestützt auf 
ein diese Klage schützendes Urteil die Erbschaft beraus-
verlangen kann. Diese Möglichkeit bleibt ihr aber auch 
dann gewahrt, wenn der heute hängige Prozess nicht 
weitergeführt wird, d. h. mit einer Gutheissung der Klage 
endet; verzichtet dagegen die Konkursmasse auf eine 
Klage gegen die Erben, so können die Gläubiger dann-
zumal immer noch Abtretung jenes -
mit dem heute 
eingeklagten keineswegs übereinstimmenden -
Rechts-
anspruches verlangen. Welche Wirkung ein in einem sol-
chen Prozess ergehendes, die Nichtigkeit der Ausschlagung 
feststellendes Urteil gegenüber dem mit seiner Anfech-
tungsklage obsiegenden Rekurrenten allenfalls haben wird, 
braucht im vorliegenden Verfahren nicht untersucht zu 
werden. 
Die Beschwerdeführer haben ihrerseits den Entscheid 
der Vorinstanz nicht angefochten und damit ihr ursprüng-
liches Hauptbegehren (auf Verpflichtung der Konkurs-
verwaltung, den Prozess namens der Konkursmasse weiter-
zuführen) fallen gelassen. Soweit die Beschwerde daher 
noch als aufrecht erhalten zu betrachten ist, muss sie 
nach dem Gesagten abgewiesen werden. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 26. 
lU 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und KonkuTskammer: 
In Gutheissung des Rekurses wird der Entscheid der 
Vorinstanz vom 30. August 1929 aufgehoben und die 
Beschwerde abgewiesen. 
26. Intacheid. vom U. Oktober I. 
i. S. BetreibungsaD1t Goldach. 
Im Grundpfandverwertungsverfahren gegen den früheren Eigen-
tümer als nicht entlassenen Pfandschuldner kommt es deIn 
Betreibungsamte nicht zu, dessen eigene Eingabe für von ihm 
anstelle des jetzigen Eigentümers bezahlte Pfandzinsen nicht 
in das Las t e n ver z e ich n i saufzunehmen. 
Da.ns 180 ponrsuite en realisation de gage dirigee contre le prece-
dent proprietaire du gage, en tant que debiteur non libere, 
l'office n'a pas qualite pour refuser d'inscrire a,l'etat des charges 
une pretention de ce debiteur relative ades interets que 
celui-ci aurait payes en lieu et place du proprietaire a.ctuel 
du gage. 
Nell'esecuzione per realizzazione di pegno immobiliare diretta 
contro il proprietario precedente quale debitore non svinco-
lato, l'ufficio non puö rüiutarsi ad inscrivere nell'elenco-
oneri una pretesa di questo debitore dipendente da interessi 
da Iui soluti in luogo deI proprietario attuale deI pegno. 
A. -
J. Frehner war Eigentümer einer Liegenschaft 
in Goldach, auf der im ersten Rang ein von ihm der 
St. Gallischen Kantonalbank, Filiale Rorschach, verpfän-
deter Schuldbrief von 5000 Fr. lastete, und im zweiten 
Rang eine Grundpfandverschreibung von 2000 Fr. zur 
Sicherung einer der Appenzell-Ausserrhodischen Kanto-
nalbank verpfändeten Forderung im gleichen Betrage. 
Am 26. August 1926 verkaufte Frehner die Liegenschaft 
um 13,000 Fr. an J. Niederer, und am 7. September liess 
er sie dementsprechend auf diesen übertragen. Hiebei 
wurde eine neue Grundpfandverschreibung von 1500 Fr. 
im dritten Rang auf die Liegenschaft gelegt zur Sicherung 
einer gleichhohen Forderung des J. Sutter gegen J. Freh-
ner, welche alsbald an A. Vogel abgetreten und von