bge · 76_IV_145 · 1943-08-25 · de
BGE 76 IV 145
Strafrecht


144 
Verfahren. No 28. 
Urteilsfähigkeit in Fragen, die mit seiner Verurteilung vom 
25. August 1943 zusammenhängen, abgesprochen hat, ist 
das bundesrechtlich nicht anfechtbar. Die Tatsache, dass 
ihn drei frühere abgewiesene Revisionsgesuche und die 
Belehrung, die er durch die darüber ergangenen Entscheide 
erhalten hat, nicht davon abgehalten haben, die Revision 
ein viertes Mal mit den schon früher schlüssig als unwesent-
lich zurückgewiesenen Gründen anzustreben, lässt in der 
Tat nur den Schluss zu, dass ihm zum mindesten auf die-
sem Gebiete der Verfechtung seiner rechtlichen Interessen 
die Fähigkeit zu noch irgendwie vernunftgemässem Han-
dein abhandengekommen ist. 
Das hat zur Folge, dass nicht nur die Anfechtung des 
Nichteintretensentscheides des kantonalen Kassationshofes 
vom 13. Januar 1950 unbegründet, sondern auch auf die 
vorliegende Beschwerde gegen diesen Entscheid aus dem 
gleichen Grunde nicht einzutreten ist. Auch die Erhebung 
bundesrechtlicher Rechtsmittel setzt die Prozessfähigkeit 
(Urteilsfähigkeit) des Beschwerdeführers voraus (Art. 40 
OG, Art. 14 BZP). 
Vgl. auch Nr. 15, 20, 22, 26. 
Voir aussi n°s 15, 20, 22, 26. 
I.MPRIMERIES RECNIES S. A„, LAUSANNE 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
145 
29. Urteil des Kassationshofes vom 30. Juni 1950 i. S. Lanz 
gegen Generalprokurator des Kantons Bern. 
Art. 44 StGB. Einweisung in eine Trinkerheilanstalt unter Auf-
schiebung des Strafvollzuges bewirkt nicht, dass auch die Strafe 
ltlr Taten, die der Verurteilte zwischen der Verurteilung und 
dem Vollzug der Massnahme begeht, nach Art. 44 Ziff. 1 Satz 2 
und Ziff. 3 Abs. 2 StGB aufgeschoben werden müsste. 
Art. 44 OP. Lorsque, l'execution de la peine etant suspendue, le 
condamne est renvoye dans un asile pour buveurs, il ne s'ensuit 
pas que la peine prononcee pour des actes commis entre la con-
damnation et l'execution de la mesure doive aussi etre suspendue 
en vertu de l'art. 44 eh. 1, 2e phrase, et eh. 3 al. 2 CP. 
Art. 44 OP. Il fatto ehe l'esecuzione della pena sia stata sospesa 
e il condannato eollocato in un asilo per bevitori non implica 
ehe anche la pena pronunciata per degli atti commessi tra 1a 
condanna e l'esecuzione della misura debba essere sospesa in 
virtu dell'art. 44 cifra 1, 2. frase e cifra 3 cp. 2 CP. 
A. -
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte 
Lanz am 6. Dezember 1948 wegen Diebstahls, Betruges 
und Betrugsversuchs zu zwölf Monaten Gefängnis, schob 
gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 Satz 2 StGB den Vollzug der 
Strafe auf und wies den Verurteilten in eine Trinkerheil-
anstalt ein. Der Vollzug dieser Massnahme begann am 
22. Januar 1949. 
Am 11. oder 14. Dezember 1948 betrog Lanz den Fried-
rich Meinen um Fr. 780.-, und am 20. Dezember 1948 
veruntreute er vier Füllfederhalter im Werte von Fr. 150.-. 
B. -
Wegen der im Dezember 1948 begangenen Hand-
lungen verurteilte das Amtsgericht von Bern Lanz am 
21. Juli 1949 zu einem Jahr Gefängnis. 
Lanz appellierte mit dem Antrag, die Strafe sei aufzu-
schieben und er sei in eine Trinkerheilanstalt einzuweisen. 
Das Obergericht bestätigte am 26. Januar 1950 das erst-
10 
AS 76 IV -
1950 
146 
Strafgesetzbuch. N• 29. 
instanzliche Urteil. Zur Begründung führte es aus, da Lanz 
sich seit 22. Januar 1949 in der Trinkerheilanstalt befinde, 
bestehe kein Zustand, der die sofortige Einweisung nach 
Art. 44 Ziff. 1 StGB verlange, sodass selbst dann die Strafe 
vorerst zu verbüssen wäre, wenn überhaupt eine Einwei-
sung in die Trinkerheilanstalt als nötig erachtet würde. 
Dies sei jedoch nicht der Fall. Lanz habe nun geraume 
Zeit in der Trinkerheilanstalt zugebracht und die Kur 
habe offenbar Erfolg. Ein Anlass, sie zu verlängern, be-
stehe nicht. Schliesslich könne auch nicht mit Recht gel -
tend gemacht werden, dass der Strafvollzug, während 
dessen Lanz abstinent zu leben gezwungen sei, den Erfolg 
der Trinkerheilbehandlung durchkreuzen würde. Eine 
Kollision zwischen Strafe und Massnahme bestehe in 
keiner Weise. 
0. -
Lanz führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den An-
trägen, das Urteil des Obergerichts vom 26. Januar 1950 
in bezug auf den Strafpunkt sei aufzuheben und die Sache 
an die kantonale Behörde zurückzuweisen zur neuen Ent-
scheidung unter Anwendung von Art. 44 Zi:ff. 1 Satz 2 StGB 
und Zusammenlegung der Strafe mit der am 6. Dezember 
1948 ausgesprochenen. 
D. -
Der Generalprokurator des Kantons Bern bean-
tragt, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 44 Ziff. 1 StGB ist vor der Einweisung 
in eine Trinkerheilanstalt grundsätzlich die Strafe zu voll-
ziehen (Satz 1). Nur wenn >, kann der Strafvollzug aufge-
schoben und der Verurteilte zuerst in die Trinkerheilan-
stalt eingewiesen werden (Satz 2). Ob diese Voraussetzung 
erfüllt ist, hängt vom Zustand des Verurteilten zur Zeit 
des Urteils ab. Der Aufschub des Strafvollzuges ist nicht 
Vergünstigung dafür, dass der Täter sich zur Zeit der Tat 
in einem bestimmten Zustande befunden hat, sondern wird 
angeordnet, wenn und weil sein Zustand zur Zeit der Ver-
Strafgesetzbuch. N• 29. 
147 
urteilung den sofortigen Vollzug der Strafe unter Auf-
schiebung der Heilbehandlung verbietet. Vom Zustand zur 
Zeit der Verurteilung hängt auch ab, ob überhaupt Ein-
weisung in eine Trinkerheilanstalt zu verhängen ist. Diese 
Massnahme ist sinnlos, wenn der Täter in diesem Zeitpunkt 
von seiner Trunksucht schon geheilt oder wenn seine Hei-
lung anderweitig gewährleistet ist, z.B. weil er sich auf 
Grund eines früheren Urteils in einer Trinkerheilanstalt 
befindet. 
Die Vorinstanz hat daher mit Recht davon abgesehen, 
erneut die Einweisung in eine Trinkerheilanstalt zu ver-
hängen und den Vollzug der Strafe aufzuschieben. Der Be-
schwerdeführer befindet sich seit 22. Januar 1949 in einer 
solchen Anstalt, und das Obergericht stellt fest, dass die 
Kur offenbar von Erfolg gekrönt sei. Tatsächlich hat die 
Anstaltsdirektion mit Bericht vom 23. Dezember 1949 an 
die Polizeidirektion des Kantons Bern die Führung des 
Beschwerdeführers als gut beurteilt und seine bedingte 
Entlassung beantragt. Der Beschwerdeführer selber be-
hauptet nicht, dass sein Zustand einen weiteren Aufent-
halt in der Anstalt erfordere oder auch nur wünschbar 
mache, wie es ihm denn überhaupt heute nicht darum zu 
tun ist, erneut eingewiesen zu werden mit der Wirkung, 
dass die zweijährige Frist des Art. 44 Ziff. 3 Abs. 1 StGB, 
während der er längstens in der Anstalt zu bleiben hätte, 
erneut zu laufen beginnen würde. 
2. -
Der Beschwerdeführer geht lediglich darauf aus, 
die Aufschiebung des Vollzuges der neuen Strafe zu erwir-
ken mit der Folge, dass der Richter, der gemäss Art. 44 
Ziff. 3 Abs. 2 StGB nach der Entlassung des Beschwerde-
führers aus der Heilanstalt über Vollzug oder Erlass der 
am 6. Dezember 1948 verhängten Strafe zu befinden haben 
wird, zugleich über Vollzug oder Erlass der neuen Strafe 
zu entscheiden hätte. Der Beschwerdeführer glaubt, wenn 
unter Aufschiebung des Strafvollzuges Behandlung in einer 
Trinkerheilanstalt angeordnet werde, müsse diese Mass-
nahme auf alle vom Verurteilten vor der Einweisung in die 
148 
Strafgesetzbuch. No 29. 
Anstalt begangenen und mit Gefängnis bestraften Hand-
lungen angewendet werden; das gebiete der Grundge-
danke des Art. 44 Ziff. l Satz 2, der dem wegen Trunken-
heit Fehlbaren in erster Linie Heilung verschaffen wolle. 
Allein die Heilbehandlung wird dem Beschwerdeführer 
auf Grund des Urteils vom 6. Dezember 1948 seit 22. Ja-
nuar 1949 zuteil, und die Verurteilung vom 26. Januar 
1950 zu einer nicht aufgeschobenen Gefängnisstrafe von 
einem Jahr beeinträchtigt sie in keiner Weise~ Die Ent-
wöhnungskur ist soweit fortgeschritten, dass schon am 
23. Dezember 1949 beantragt worden ist, der Beschwerde-
führer sei bedingt zu entlassen, sobald ihm ein günstiger 
Arbeitsplatz gefunden sein werde. Wie unter solchen Um-
ständen der Zustand des Beschwerdeführers den Strafvoll-
zug verbieten oder den Erfolg der Heilbehandlung gefähr-
den könnte, ist nicht zu sehen. Der Beschwerdeführer wird 
im Gefängnis wie bisher zu arbeiten haben (Art. 37 Abs. 3 
StGB), und dass ihm dort weiterhin keine Gelegenheit zum 
Genuss von Alkohol gegeben wird, versteht sich. Übrigens 
bedeutet die Verurteilung vom 26. Januar 1950 nicht, dass 
der Beschwerdeführer nun sofort von der Trinkerheilan-
stalt in das Gefängnis überzuführen sei. Nichts hindert die 
Vollzugsbehörde, die Heilbehandlung fortzusetzen und die 
Gefängnisstrafe vom 26. Januar 1950 erst später zu voll-
ziehen. Dass sie auf alle Fälle vollzogen werden muss, 
nicht wie jene vom 6. Dezember 1948 vom Richter erlassen 
werden kann, widerspricht dem Grundgedanken des Art. 44 
StGB nicht. Der Beschwerdeführer meint, durch den Voll-
zug der neuen Strafe werde den Behörden die Möglichkeit 
genommen, ihn als entlassenen Trinker nach Art. 44 Ziff. 4 
und 5 zu behandeln, der c< Belohnungs- und Präventivge-
danke » werde missachtet. Das stimmt nicht. Die zustän-
dige Behörde kann trotz der zu vollziehenden Strafe den 
Beschwerdeführer, wenn er für die spätere Freiheit noch 
nicht als standfest genug erscheint, bedingt aus der Heil-
anstalt entlassen. Schutzaufsicht und Weisungen werden 
dann erst nach der Strafverbüssung wirksam, und die Be-
1 
1 • 
Strafgesetzbuch. No 29. 
149 
lohnung für gute Führung wird dem Beschwerdeführer 
allenfalls durch Erlass der Strafe vom 6. Dezember 1948 
zuteil. Die Verbüssung der Strafe vom 26. Januar 1950 
während der bedingten Entlassung aus der Heilanstalt tut 
dem Besserungsgedanken nicht Eintrag, und einen An-
spruch darauf, für gute Führung allenfalls auch noch durch 
Erlass dieser Strafe belohnt zu werden, gibt das Gesetz 
dem Beschwerdeführer nicht. Wäre der Standpunkt des 
Beschwerdeführers richtig, dass der Präventivgedanke den 
Aufschub aller Strafen erfordere, die für vor der Einwei-
sung in die Heilanstalt begangene Handlungen ausgespro-
chen werden, so müssten aus dem gleichen Grunde auch 
die Strafen für Handlungen, die der Eingewiesene in der 
Anstalt oder nach der bedingten Entlassung bis zum Ab-
]auf der Probezeit begeht, aufgeschoben werden, um die 
Heilbehandlung nicht zu durchkreuzen. Dass das richtig 
wäre, behauptet der Beschwerdeführer mit Recht selber 
- nicht ; für ein solches Vorgehen fehlt jede gesetzliche 
Grundlage. 
Der Beschwerdeführer beruft sich zur Stützung seines 
Antrages auch auf den Entscheid des Bundesrates vom 
17. Januar 1947 i.S. Gattiker (ZStrR 62 334). AHein wenn 
dort der Bundesrat als obere Aufsichtsbehörde über den 
Strafvollzug eine von einem Militärgericht ausgesprochene 
Gefängnisstrafe glaubte aufschieben zu können mit der 
Wirkung, dass sie dem Verurteilten allenfalls später er-
lassen werde, wenn er sich in der Arbeitserziehungsanstalt, 
in die ihn ein bürgerliches Gericht eingewiesen hatte, und 
nach der bedingten Entlassung aus derselben bewähren 
würde, so kann dies den Richter nicht hindern, das Gesetz 
im vorliegenden FaHe so anzuwenden, wie es lautet und 
seinem Sinne entspricht. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.