bge · 54_III_273 · 1928-01-01 · de
BGE 54 III 273
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sclluldbeln'ihungs- und KOllkursrec.ht. N° 62. 
stanzen haben bei der Einleitung des Widerspruchsver-
fahn:ns angeknüpft an das Gewahrsamsverhältnis, wie 
es im Zeitpunkte der Aufnahme der Retentionsurkunde 
bestand. Diese Auffassung lässt ausseI' acht, dass zwischen 
der Aufnahme der Retcntionsurkullde und der Einleitung 
des Widerspruchsverfahrens gemäss Art. 155 Abs. 1 
SchKG längere Zeit verstreicht, während welcher es 
leicht möglich ist, dass Dritte in gutem Glauben Rechte 
an retinierten Sachen erwerben. Solchen Drittbesitzern 
gegenüber zessiert gemäss Art. 284 SchKG das Recht des 
Betreibungsamtes zur Rückverbringung bezw. Inver-
wahrungnahme der fortgeschafften Retentionsgegen-
stände. Dann darf aber der weitere Besitz des Dritten 
auch nicht davon abhängig gemacht werden, dass er 
Widerspruchsklage erhebe (BGE 41 III S. 111). Zwar 
macht die Rekurrentin nicht eigentlich geltend, sie habe 
die Kunststeinmaschine in gutem Glauben zu' Eigentum 
übeltragen erhalten, sondern sie will nur den Besitz 
an der ohnehin ihr gehörenden Maschine in gutem Glau-
ben wieder zurückerlangt haben. Allein auch in einem 
solchen Fall ist die betreibungsamtliche Rückverbrin-
gung bezw. Inverwahrungnahme ausgeschlos"en. Freilich 
dient die Aufnahme der Retentiommrlnmde zur Wahrung 
des Retentionsrechtes trotz allfälliger FOltschaffung 
nicht nur gegenüber dem Mieter,sondern auch gegenüber 
dem Dritteigentümer, insoweit dessen Sachen gemäss 
Art. 273 OR dem Retentionsrecht des Vermieters eben-
falls unterworfen sind, sodass also aueh die Fortschaffung 
solcher in der Retelltionsurkunde verzeichneten Sachen 
durch den Dritteigelltümer regelmässig dem Retentions-
recht nicht zu schaden vermag. Hat jedoch der Dritte 
seine Sachen in gutem Glauben, m. a. \V. in Unkenntnis 
der Aufnahme der Retentionsurkunde, wieder zurück-
erlangt, so lassen sich die \Virkungen der Retentions-
urkunde nicht gegen diesen Besitzerwerb ausspielen. 
Und da im Falle der Bestreitung des guten Glaubens 
ausschliesslich die Gerichte zur Entscheidung hierüber 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 63. 
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berufen sind (vgl. Erw. 1 hievor), so kann die Zurück-
verbringung nur durch gerichtliches Urteil angeordnet 
werden. Ganz abgesehen hievon kann dem Rekursgegner. 
der von 'Seinem Begehren um betreibungsamtliche Rück-
verbringung bezw. Inverwahrungnahme abgestanden, 
also darauf verzichtet hat, den Zustand wieder herstellen 
zu lassen, wie er vor der Fortschaffung der Maschine 
gewesen war, nicht zugestanden werden, dass das Wider-
spruchsverfahren in gleicher Weise durchgeführt werde, 
wie wenn der Schuldner im Besitze der Maschine geblieben 
wäre. 
Denmach erkennt die Schuldbetr.- und KOllkurskammer : 
Der eventuelle Rekursantrag wird zngesprochen und 
die angefochtene Verfügung aufgehoben. 
63. Entscheid vom 20. Oktober 1928 i. S. Halter. 
n e s c h wer d e mit dem Antrag auf materielle Abänderung 
des K 0 110 kat ion s p 1 an e s (im Konkurs) können 
auch solche Drittpersonen nicht führen, welchen die Kollo-
kationsplananfechtungsklage nicht zusteht. 
. 
Die einzelnen Genossenschafter, welche für die Genossenschafts-
verbindlichkeiten persönlich haftbar sind, können nichts 
gegen die Zulassung von Forderungen im Gen 0 s s e n-
s c h a f t s k 0 n kur s e vorkehren. 
Les tiers, 'qui n'ont pas qualite pour attaquer ['etat de collo-
cation devant les tribunaux, ne peuvent pas non plus, dans 
Ia faHlite, demander par Ia voie de Ia plainte que ceIui-ci 
soit modifie au fond. 
Les membres d'une societe cooperative, personuellement 
responsables des dettes de Ia sociCte, n'ont aucun moyen 
de s'opposer individuellement a I'admission d'une creance 
dans la faillite de celle-ci. 
Il terzo cui non spetta il diritto di impugnare Ia graduatoria 
davanti ai tribunali non ha neppure veste per chiederne 
nna modificazione sostanziale per Ia via deI ricorso. 
I membri di una cooperativa personalmente responsab~ 
dei debiti della societa non hanno nessun mezzo per opporsl 
personalmente all'ammissione di un credito nel faIlimento 
deHa stessa. 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 63. 
A. -
Die in Liquidation getretene Genossenschafts-
mosterei Staad, für deren Verbindlichkeiten die einzelnen 
Genossenschafter persönlich haftbar sind, verkaufte ihre 
Mosterei an die Obstverwertungsgenossenschaft Staad, 
welcher mehr als die Hälfte der Genossenschafter der 
erstgenannten Genossenschaft angehören. Im nach-
folgenden, summarisch durchgeführten Konkursver-
fahren über die Genossenschaftsmosterei Staad meldete 
die Obstv~rwertungsgenossenschaft Staad wegen Minder-
wert und Schädigung infolge Mangelhaftigkeit der in 
die Mosterei eingebauten Zementfässer eine Forderung 
von 30,000 Fr. an und wurde von der Konkursver-
waltung (Konkursamt Unterrheintal) zugelassen. Hierauf 
führte eine grössere Anzahl von Genossenschaftern der 
Genossenschaftsmosterei Staad, welche nicht auch Ge-
nossenschafter der Obstverwertungsgenossenschaft Staad 
sind, Beschwerde mit dem Antrag, das Konkursamt sei 
anzuweisen, in Abänderung des Kollokationsplanes die 
Forderung der Obstverwertungsgenossenschaft Staad 
von 30,000 Fr. abzuweisen. Zur Begründung brachten 
sie wesentlich an·: Wenn es bei der Zulassung dieser 
Forde~ng verbliebe, so würden die übrigen Gläubiger 
der Genossenschaft im Genossenschaftskonkurs einen 
um so grösseren Verlust erleiden und dementsprechend 
die persönlich haftbaren Genossenschafter umso stärker 
in Anspruch genommen werden. Hiegegen 
~ich durch 
Kollokationsplananfechtungsklage mit dem Antrag auf 
Wegweisung der Forderung der Obstverwertungsgenos~en­
schaft Staad zur Wehr su setzen, fehle jedoch den ein-
zelnen Genossenschaftern die Legitimation. Diese müssen 
daher zu ihrem Schutze verlangen, dass die Konkurs-
verwaltung die Forderung abweise und eine allfällige 
Kollokationsklage der Obstverwertungsgenossenschaft an 
sich herankommen lasse. Für die Prozesskosten machen 
sich die Beschwerdeführer anheischig einzustehen. 
B. -
Durch Entscheid vom 24. September 1928 
hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 63. 
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Konkurs des Kantons St. Gallen die Beschwerde abge-
wiesen. 
C. -
Diesen Entscheid haben die Beschwerdeführer 
an das Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Zutreffend hält das Konkursamt der Beschwerde die 
Art. 17 und 250 SchKG entgegen, wonach die Beschwerde 
nicht zulässig ist im Falle, dass der Weg der gericht-
lichen Klage gesetzlich vorgeschrieben sei, wie es für 
die Anfechtung des Kollokationsplanes zutrifft. Freilich 
wird die Beschwerdeführung gegen den Kollokationsplan 
durch die Möglichkeit der Anfechtung vermittelst Klage 
nicht gänzlich ausgeschlossen, nämlich insoweit nicht, 
als die Verletzung von formellen Vorschriften über die 
Art und Weise der Aufstellung und Auflage des Kollo-
kationsplanes gerügt werden will (vgl. JAEGER, Note 2 
zu Art. 249 SchKG). Indessen machen die Beschwerde-
führer nichts derartiges geltend, sondern zielen einzig 
und allein auf eine gegenteilige Verfügung über die Aner-
kennung bezw. Nichtanerkennung der von der Obstver-
wertungsgenossenschaft Staad angemeldeten Forderung 
ab. Nachdem jedoch die Konkursverwaltung ihre Ver-
fügung über die Anerkennung dieser Forderung, und 
zwar in formell nicht zu beanstandender Weise, getroffen 
hat, würde es eine unzulässige Einmischung in das 
Recht der Organe des Konkursverfahrens zur Selbstver-
waltung des Konkurses bedeuten, wenn die Aufsichts-
behörde, aus welchen Gründen immer, anordnen wollte, 
es sei eine Kollokationsverfügung mit materiell anderem 
Inhalte zu treffen. Unter diesem Gesichtspunkte leuchtet 
auch ohne. weiteres ein, dass es nicht etwa. nur den 
Konkursgläubigern (und Ansprechern beschränkter ding-
licher Rechte), welchen allein die Kollokationsklage 
zur Verfügung steht, versagt ist, mit Beschwerde ~uf 
materielle Abänderung des Kollokationsplanes anzu-
tragen, sonuern uass Beschweruen, welche auf materielle 
Abänderung des Kollokationsplanes abzielen, über-
haupt unzulässig sind -
was darauf hinausläuft, dass 
anderen Personen als den Konkursgläubigern (und 
Ansprechern beschränkter dinglicher Rechte) jegliche 
Einwirkung auf den materiellen Inhalt des Kollokations-
planes versagt ist. 
Dass es eine sachentsprechender Ausfüllung bedürftige 
Lücke der -
nicht auf die besondern Bedürfnisse des 
Konkurses der Genossenschaft mit persönlicher Haft-
barkeit der Genossenschafter für die Genossenschafts-
verbindlichkeiten zugeschnittenen -
Gesetzgebung sei, 
wenn sie den einzelnen persönlich haftbaren Genossen-
schaftern nicht ermögliche, sich gegen die Teilnahme 
unbegründeter Konkursforderungen am Ergebnis des 
Genossenschaftskonkurses zur Wehr zu setzen, kann 
nicht zugegeben werden. Denn mit nicht viel weniger 
Recht könnten alle Bürgen, Mitschuldner und Gewährs-
pflichtige jedes Gemeinschuldners ein Mitspracherecht 
bei der Kollokation im Konkurse des Hauptschuldners 
bezw. eines Mitschuldners beanspruchen, da sie alle 
durch Anteilnahme unbegründeter Forderungen am 
Konkursergebnis ebenfaU'> benachtt'iligt werden, wie 
übrigens ja auch der Gemeinschuldner selbst, werden 
doch diesfalls auch für die von ihm anerkannten Forde-
rungen in um so höheren Beträgen Verlustscheine aus-
gestellt. Freilich können sich Bürgen und Solidarschuldner 
von Rechts wegen durch Befriedigung des Gläubigers 
nachträglich selbst zum Gläubiger des Gemeinschuldners 
machen, während dies zahlendt'n Genossenschaftern 
nicht möglich ist. Indessen werden sich die Genossen-
schaftsgläubiger ja nicht weigern, zum Au'>kauf Hand zu 
bieten, m. a. W. ihre Forderungen den sie befriedigenden 
Genossenschaftern abzutreten, sodass diese also faktisch 
gegenüber Bürgen und Solidarschuldnern kaum im Nach-
teil sein dürften. Endlich schaffen die im Genossenschafts-
konkurs ausgestellten Verlustscheine auch nicht etwa 
I' 
I 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 64. 
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gegenüber dem unbeschränkt haftenden Genossenschafter 
materiell Recht (vgl. BGE 26 11 S. 479 = 
Sep.-Ausg. 3 
S. 137). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
64. Auszug aus dem Entscheide i. S. vonWerra. 
vom 23. Oktober 1925. 
Die Aus s t a n d s vor sc h r i f t endes Art. 10 SchKG 
gelten auch für die Mitglieder der k a n ton ale n 
Auf sie h t s b e hör d e 11. 
Les dispositions de l'art. 10 LP relatives a la recusation valent 
aussi pour les membres des autorUfs cantonales de surveil-
lance. 
Il disposto dell'art. 10 LEF relativo ai motiv i di ricusa vale 
anche per i membri delle Autoritit can[onali di Vigilanza. 
Das Bundesgericht hat die Frage, ob die Ausstands-
vorschriften des Art. 10 SchKG auch auf die Mitglieder 
der kantonalen Aufsichtsbehörden anwendbar seien, 
in seinem Entscheide i. S. Ziegler's Erben vom 18. Mai 
1910 (vgl. BGE 36 I S. 150 Erw. 1 = Sep.-Ausg. 13 
S. 58 f. Erw. 1) offen gelassen, im Entscheide i. S. der 
heutigen Parteien vom 23. September 1927 dagegen -
jedoch ohne nähere Begründung -
bejaht. Es liegt 
kein Grund vor, von dieser letztern Auffassung abzu-
gehen. Allerdings ist zuzugeben, dass der Wortlaut 
dieser Bestimmung nur dahin geht, dass (( ein Beamter 
oder Angestellter» unter den angeführten Umständen 
keine Amtshandlungen vornehmen dürfe. Auch steht 
diese Bestimmung im Gesetz unter den allgemeinen für 
die Betreibungs-
und Konkursbeamten aufgestellten 
Vorschriften, während die Bestimmungen über die Auf-
sichtsbehörden erst später folgen. Allein das vermag 
die Annahme, dass Art. 10 SchKG nicht auch für die