bge · BGE 91 IV 210 · 1965-11-02 · de

Regeste
 Art. 51 Abs. 3 SVG, Art. 56 Abs. 2 VRV. Der Fahrzeugführer, der bei blossem Sachschaden der Meldepflicht gegenüber dem Geschädigten nachkommt, sich aber der Pflicht zur Mitwirkung bei der polizeilichen Tatbestandsfeststellung entzieht, verletzt nur Art. 56 Abs. 2 VRV, nicht auch Art. 51 Abs. 3 SVG.
Regeste
 Art. 51 al. 3 LCR, 56 al. 2 OCR. Le conducteur qui, en cas d'accident n'ayant causé que des dégâts matériels, avertit le lésé comme il le doit, mais se soustrait à son obligation de participer à la constatation des faits par la police, ne viole que l'art. 56 al. 2 OCR et non l'art. 51 al. 3 LCR.
Regesto
 Art. 51 cpv. 3 LCStr., 56 cpv. 2 OCStr. Il conducente che, in un incidente con soli danni materiali, adempie all'obbligo di avvertire il danneggiato, ma si sottrae a quello di collaborare all'accertamento dei fatti da parte della polizia, viola soltanto l'art. 56 cpv. 2 OCStr., e non anche l'art. 51 cpv. 3 LCStr.

Bundesgericht (BGE) Band IV 1965 BGE 91 IV 210
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1965 BGE 91 IV 210
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1965 BGE 91 IV 210

Urteilskopf
91 IV 210
56. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. November 1965 i.S. Louis gegen Polizeirichteramt der Stadt Zürich.
Regeste
Art. 51 Abs. 3 SVG
,
Art. 56 Abs. 2 VRV
.
Der Fahrzeugführer, der bei blossem Sachschaden der Meldepflicht gegenüber dem Geschädigten nachkommt, sich aber der Pflicht zur Mitwirkung bei der polizeilichen Tatbestandsfeststellung entzieht, verletzt nur
Art. 56 Abs. 2 VRV
, nicht auch
Art. 51 Abs. 3 SVG
.
Erwägungen
ab Seite 211
BGE 91 IV 210 S. 211
Aus den Erwägungen:
2.
Bei Unfällen mit blossem Sachschaden obliegt dem Schädiger die Pflicht zur Meldung, der er genügt, wenn er den Geschädigten sofort benachrichtigt und diesem Namen und Adresse angibt (
Art. 51 Abs. 3 SVG
). Nur wenn der benachrichtigte Geschädigte die Polizei beiziehen will, ist der Schädiger ausserdem verpflichtet, bei der polizeilichen Feststellung des Tatbestandes mitzuwirken, bis er von der Polizei entlassen wird (
Art. 56 Abs. 2 VRV
). Diese weitere Pflicht ist nicht Bestandteil der Meldepflicht, sondern hat selbständigen Charakter. Das ergibt sich daraus, dass
Art. 51 Abs. 3 SVG
es bei der Anzeigepflicht des Schädigers bewenden lässt und eine Pflicht zur Mitwirkung bei der polizeilichen Tatbestandsfeststellung, die vom Geschädigten veranlasst wird, nicht vorsieht. Die weitergehende Vorschrift des
Art. 56 Abs. 2 VRV
wurde offenbar im Hinblick auf Fälle erlassen, in denen es unklar oder bestritten ist, welcher der Beteiligten für den Sachschaden verantwortlich ist; die Bestimmung spricht deshalb nicht vom Schädiger, sondern nur von den am Unfall Beteiligten. Der Schädiger, der der gesetzlichen Meldepflicht nachkommt, sich aber der Pflicht zur Mitwirkung bei der polizeilichen Feststellung des Sachverhaltes entzieht, handelt daher nur der Ausführungsvorschrift des
Art. 56 Abs. 2 VRV
zuwider, nicht auch
Art. 51 Abs. 3 SVG
.
(Folgen Ausführungen darüber, dass der Schädiger, der dem anwesenden Geschädigten durch Überreichung des Versicherungsausweises Namen und Adresse bekannt geben wollte, trotz Ablehnung dieses Angebotes durch den Geschädigten seine Meldepflicht erfüllte und dadurch, dass er sich hierauf entfernte, obschon er erkennen konnte, dass der Geschädigte die Polizei holen ging, bloss gegen
Art. 56 Abs. 2 VRV
verstiess.)