bge · 70_IV_179 · 1944-06-27 · de
BGE 70 IV 179
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 47. 
an, sondern auf den technischen Vorgang des Druckens. 
Dieser kennzeichnet auch den Druckort, der auf der 
Dl'\lckschrift angegeben werden muss (Art. 322 Zi:ff. 1 
Abs. l) und subsidiär den Gerichtsstand bestimmt (Art. 
347 Abs. 2). 
Nicht Lang ist daher der Drucker, sondern die Druckerei-
genossenschaft Aarau, und Druckort ist nicht Zürich, 
sondern Aarau. 
4. -
Der Verpflichtung, Drucker und Druckort anzu-
geben, waren Fuchs und Lang nicht dadurch enthoben, 
dass die Dissertationen den Namen des Verfassers tragen. 
Der Wortlaut des Art. 322 Ziff. 1 StGB lässt dies nicht 
zu ; auch nicht der Sinn dieser Bestimmung. Denn selbst 
wenn der Verfasser ermittelt werden kann, ist der Drucker 
nicht unbedingt vor Strafe geschützt ; er ist es dann 
nicht, wenn die Druckschrift ohne Wissen oder gegen den 
Willen des Verfassers veröffentlicht worden ist (Art. 27 
Ziff. 2 StGB). Der _Drucker muss daher ermittelt werden 
können, auch wenn der Verfasser bekannt ist. Es ist 
darauf hinzuweisen, dass auch bei den Zeitungen und 
Zeitschriften die Angabe des Verfassers oder verantwort-
lichen Redaktors, deren Verantwortung diejenige von 
Verleger und Drucker nicht weniger ausschliesst, der 
letztern Angabe jnach deutlicher Vorschrift des Art. 322 
Ziff. 2 nicht entbehrlich macht. 
5. -
Objektiv ist somit der Tatbestand der Über-
tretung des Art. 322 Ziff. l erfüllt. Ob auch subjektiv, 
wird die Vorinstanz bei der Neubeurteilung der Sache 
zu prüfen haben. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksge-
richtes Zürich vom 27. Juni 1944 aufgehoben und die 
Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 
Strafgesetzbuch. No 48. 
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48. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. Oktober 
1944 i. S. Frey gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzem. 
Der Schuldner, welcher einem Dritten gehörende Vermögens-
gegenstände bei der Pfändung oder dem Vollzug eines Arrestes 
nicht angibt, ist nicht nach Art. 323 Zifi. 2 StGB strafbar ; 
der Au,fiorderung des Beamten an den Schuldner, solche Gegen-
stände vorzu.weisen oder zu. sagen, wo sie sich befinden, lmnn 
du.roh Art. 292 StGB N achachtllll.g verschafft werden. 
Le debiteur qu.i, lors d'une saisie ou. de l'exooution d'llll sequ.estre, 
n'indique pas les objets qu.i appartiennent a llll tiers n'est pas 
pllll.issable en vertu. de l'art. 323 eh. 2 CP; c'est par la voie de 
l'art. 292 qu'il est possible d'assurer le respect de la sommation 
fa.ite au. debiteur d'avoir a produire ces objets ou de dire ou 
ils se trou.vent. 
II debitore ehe, all'atto d'llll pignoramento o d'un sequestro, non 
indica gli oggetti appartenenti ad un terzo non e pu,nibile in 
virtu dell'art. 323 cifra 2 CP; il rispetto della diffida fatta al 
debitore di produ,rre questi oggetti o di dire ov'essi si trovano 
puo essere ottenuto mediante l'applicazione dell'art. 292 CP. 
Aus den Erwägungen : 
Art. 323 Ziff. 2 StGB bedroht mit Strafe den Schuldner, 
der seine Vermögensgegenstände ... , sowie seine Forderun-
gen und Rechte gegeniiber Dritten nicht soweit. angibt, 
als es zu einer geniigenden Pfändung oder zum Vollzug 
eines Arrestes nötig ist. Der Wortlaut ist unmissverständ-
lich, er ergreift nur Vermögen, das dem Schuldner gehört 
(« Ies biens qui lui appartiennent »).Das bestätigt noch der 
Hinweis auf Art. 91 (und 275) SchKG, der den Schuldner 
nur anweist, seine Vermögensgegenstände, Forderungen 
und Rechte gegenüber Dritten dem Pfändungsbeamten 
anzugeben, worunter im dortigen Zusammenhang etwas 
anderes als schuldnerisches Vermögen nicht verstanden 
werden kann. Der Grund für die~e Beschränkung ist ein-
leuchtend ; der Gläubiger hat kein Interesse, dass der 
Schuldner auch fremde Vermögensgegenstände angebe, 
deren Beschlag ja doch nicht wird aufrechterhalten werden 
können ; und der Betreibungsbeamte hat es erst recht 
nicht. Es ist auch nicht zutreffend, wenn die Vorinstanz 
sagt, dass im Pfändungsverfahren als Gegenstände des 
Schuldners vorläufig alle die gelten, welche sich in seinem 
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Strafgesetzbuch. Nu 48. 
Gewahrsam befinden. Richtig ist nur, dass alle in seinem 
Gewahrsam befindlichen Gegenstände, ja sogar ohne Rück-
sic~t auf den Gewahrsam auch die vom Gläubiger als dem 
Schuldner gehörend bezeichneten Gegenstände (BGE 59 
III 91), der Pfändung unterliegen, wie wenn sie ihm 
gehörten, wobei die Abklärung, ob es wirklich der Fall ist, 
dem Widerspruchsverfahren überlassen bleibt. Aber die 
Pfandbarkeit besagt nichts über das Eigentum ; sie beruht 
nicht einmal auf der zivilrechtlichen Vermutung des Eigen-
tums, die ja Besitz, nicht bloss Gewahrsam voraussetzt, 
der übrigens im zweitgenannten Falle ebenfalls fehlen kann. 
Darum kann unter seinen Vermögensgegenständen nicht 
alles Pfändbare verstanden werden. 
Eine Lücke im Gesetz entsteht bei solch wortgemässer 
Anwendung der Bestimmung nicht. In Betracht kommen 
nur Fälle der vorliegenden Art, wo der Betreibungsbeamte 
dem Schuldner einen bestimmten Gegenstand für die 
Pfändung bezeichnet. Der erwähnten von der Rechtspre-
chung anerkannten Aufgabe des Betreibungsbeamten, nöti-
genfalls die Gegenstände zu pfänden, von denen er ver-
mutet, sie gehörten dem Schuldner, oder die der Gläubiger 
als dem Schuldner gehörend bezeichnet, entspricht die 
Verpflichtung des letztern, sie auf die Aufforderung hin 
vorzuweisen. Tut er das nicht, so darf ihn der Betreibungs-
beamte unter Hinweis auf die Strafen des Art. 292 StGB 
zur wahrheitsgemässen Angabe üboc den Verbleib der 
Gegenstände auffordern. Es ist gerade der Zweck dieser 
Bestimmung, amtliche Verfügungen, deren Befolgung 
mangels Bestehens einer besonderen Strafdrohung vom 
guten Willen des Betroffenen abhängen würde, durch die 
ergänzende Strafdrohung wirksam zu gestalten. Es besteht 
kein stichhaltiger Grund, sie aus dem Gebiet des Betrei-
bungsverfahrens auszuschalten, wenn dessen besondere 
Strafbestimmungen den Ungehorsam nicht lückenlos 
erfassen. 
Vgl. auch Nr. 49. -
Voir anssi no 49. 
Kommunistische Tätigkeit. ~0 49. 
II. KOMMUNISTISCHE TÄTIGKEIT 
ACTIVITE COMMUNISTE 
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49. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Oktober 
1944 i. S. }feier und )litangeklagte gegen Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zürich. 
l. BRB vom 6. August 1940 iiber Massnahr;i 'n gegen die kommu-
nistische und anarchistische Tätigkeit, BHii •Jom 26. November 
1940 betreffend die Außösung der kom111uni.sii~chen Partei der 
Schweiz, Art. 64 StGB. Bei WiderhandlungPn gegen obige Bun-
desratsbeschlüsse führt der Beweggrund des Handelns aus 
Idealismus nicht zur Strafmilderung (Erw. 2). 
2. Art. 69 StG:Verlängenmg der Unte1'Suchu,ngshaft durch Aus-
kunftsverweigernng des Beschuldigten, Nichtanrechnung auf 
die Strafe (Er:v. 3). 
l. ACF du 6 aoUt 1940 instituant des mesures contre l'activite com-
muniste ou anarcihiste, ACF du 26 novembre 1940 concernant la 
dissolution du parti cammuniste suisse, art. 64 CP. 
En matiere d'infraction aux arretes prooites, Ie fait d'avoir agi par 
idOOJisme ne justifie pas l'attenuation de la peine (consid. 2). 
2. Art. 69 CP. Prolongation de la detention preventive par le 
refu.s de l'accuse de renseigner le juge ; non-imputation su,r la 
peine (consid. 3). 
l. DCF 6 agosto 1940 ehe istituisce provvedimenti contro l'attivitd 
comunista o anarchica, DOF 26 novernbre 1940 concernente lo 
scioglimento del partito comunista svizzero, art. 64 CP. Trattandosi 
d'infrazioni ai decreti suddetti, l'aver agito per idealismo non 
giu,stifica l'attenu,azione della pena (consid. 2). 
2. Art. 69 OP. II prolungamento della detenzione preventiva 
perche l'imputato ha rifiutato di dare informazioni al giudice 
· non e computato nella pena (consid. 3). 
Am 4. Mai 1944 wurde Max Meier in Bestätigung 
zweier Urteile des Bezirksgerichtes Winterthur vom 22. 
und 28. Juni 1943 vom Obergericht des Kantons Zürich 
schuldig befunden der wiederholten Übertretung von 
Art. 1 des BRB vom 26. November 1940 betreffend die 
Auflösung der kommunistischen Partei der Schweiz, der 
Widerhandlung gegen den BRB vom 17. Dezember 1940 
über den Vollzug des ersterwähnten Bundesratsbeschlusses 
und der Widerhandlung gegen die Verfügung I des eid-