bge · 78_I_417 · 1952-11-05 · de
BGE 78 I 417
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Il prima eapoverso autorizza i Cantoni ad esigere una prova 
di eapaeita da eoloro ehe intendono esereitare una prof es-
sione liberale ; jl seeondo eapoverso dispone ehe la legi-
slazione federale provvedera affinehe possano ottenersi 
eertifieati di eapaeita tali da essere validi in tutta la Con-
federazione. A eio e stato provveduto, nel eampo medieo, 
col diploma federale. 
Contrariamente a quanto sostiene il rieorrente, statuendo 
l'obbligo di appartenere all'OMCT il legislatore tieinese 
non ha imposto al medieo, ehe vuol pratieare nel Cantone, 
un « aggravio» ehe va oltre quello previsto dall'art. 33 CF. 
Infatti, l'iserizione nell'albo dell'Ordine avviene d'u:ffieio 
e non e subordinata al possesso di un eertifieato di eapa-
cita altro ehe il diploma federale. 
4. -
Seeondo il rieorrente, l'istituzione di un sindaeato 
obbligatorio soltanto per i medici avrebbe ereato una 
situazione d'ineguaglianza ineoneiliabile eon l'art. 4 CF. 
Ma cosi non e. 
Giusta la prassi, l'art. 4 CF e violato da una legge 0 un 
deereto eantonale di portata generale solo se le loro dispo-
sizioni sono prive di ogni fondamento serio e oggettivo, 
se non hanno senso 0 se implieano delle ineguaglianze ehe 
non sono giustifieate dalle eireostanze di fatto (RU 77 1 
102, 107 e 189). 
E evidente ehe in un ordinamento statale, avente per 
presupposto il eanone della minor ingerenza possibile 
dell'autorita pubbliea nei rapporti individuali, 10 Stato 
non puo diseiplinare tutte le attivita professionali, arti-
gianali 0 industriali e tanto meno diseiplinarle alla stessa 
stregua. Esso deve limitarsi ad intervenire e organizzare 
le professioni 0 attivita individuali ehe, eome la professione 
mediea, sono in diretto rapporto eon un eompito statale. 
11 Tribunale federale pronuncia : 
In quanto ricevibile il rieorso e respinto. 
l r 
I 
Doppelbesteuerung. No 60. 
417 
111. AUSüBUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN 
BERUFSARTEN 
EXERCICE DES PROFESSIONS LIBERALES 
Vgl. Nr. 59. -
Voir n° 59. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
60. Urteil vom 5. November 1952 i. S. Messner gegen Zürich, 
Staat und Obcrrckurskommission. 
Doppelbesteuerung. 
Bes~euerung ~es au~ Wertpapieren des Privatvermögens reali-
SIerten Kapltalgewmns im Sinne des zürcherischen Steuerrechts. 
Dieser Gewinn untersteht ausschliesslich der Steuerhoheit des-
jeni~en ~anto~s, wo der Gewinner (Eigentümer der Wert-
papIer~) Im ZeItpunkt der Realisierung (Veräusserung) seinen 
WOhnSItz gehabt hat. Vorbehalt für den Fall, dass der Bund 
ode~ ~in Kanton den reinen -
nicht-bloss durch Veräusserung 
reahsIerten -
Wertzuwachs auf Wertpapieren des Privatver-
mögens besteuern sollte. 
_ 
Double imposition. 
Lor~qu'un con~ribuable realise un benMice en capital par l'aliena-
tlOn deo papIers-v~eur ;antrant dans Ba fortune privee au sens 
du drOlt fiscal ZurWhOIS, ce benefice est soumis exclusivement 
a la souveraineM fiscale du canton ou Ie contribuable a eu son 
domicile au moment de I'alienation. Reserve faite pour le cas 
ou Ia Confederation ou un canton imposerait, des avant Ia reali-
sation efi'ective, I 'augmentation de Ja; valeur des titres rentrant 
dans Ia fortune privee. 
Doppia imposta. 
Quando. un c~)lltribuente ~ealizza un utile in capitale mediante Ja; 
ve~dIta dl carte-valorl che fanno parte deI suo patrimonio 
prlvato a nonna deI diritto fiscale zurigano, questo utile e 
assoggettato esclusivamente alla sovranita fiscale dal Cantone 
ove il contribuente ha avuto il suo domicilio al momento della 
vendita. Riserva pel caso in cui Ja; Confederazione 0 un Cantone 
27 
AS 78 1-1952 
418 
Staatsrecht. 
imponesse, prima della vendita effettiva, I'aumento di valore 
delle earte-valori ehe fanno parte deI patrimonio privato deI 
eontribuente. 
A. -
Der heutige Beschwerdeführer Dr. Messner wohnt 
seit dem 1. Januar 1947 in Feldbach in der Gemeinde 
Hombrechtikon Zürich. Vorher hatte er seinen Wohnsitz 
in Dornach im Kanton Solothurn gehabt. Im Jahre 1948 
veräusserte er 20 Aktien. Die Steuerkommission der 
Gemeinde Hombrechtikon entschied, dass er dabei einen 
Kapitalgewinn von rund 6300 Franken gemacht habe, 
der einen Bestandteil seines steuerpflichtigen Einkommens 
für das Jahr 1949 bilde. Sie berechnete den Gewinn in 
der Weise, dass sie vom Nettoverkaufserlös den Einstands-
wert der Aktien abzog, die der Beschwerdeführer in der 
Zeit vor 1945 erworben hatte. Dabei stützte sie sich auf 
§ 8 Ziff. 7 des alten kant. StG vom 25. November 1917/26. 
September 1943, wonach als steuerpflichtiges Einkommen 
insbesondere gilt « der realisierte Kapitalgewinn auf Ver-
mögensobjekten, insbesondere Grundstücken und Wert-
papieren, der auf Wertsteigerungen in den letzten zehn 
Jahren zurückzuführen ist. » 
Der Beschwerdeführer rekurrierte gegen diesen Ent-
scheid mit dem Antrag, der steuerpflichtige Kapitalgewinn 
sei um Fr. 5000.- herabzusetzen. Er machte geltend, die 
Vermehrung des Wertes der Aktien dürfe vom Kanton 
Zürich nur soweit besteuert werden, als sie seit dem 1. 
Januar 1947 eingetreten sei, also nur mit einem Betrag 
von Fr. 1324.-. 
Die Rekurskommission III des Kantons Zürich wies 
den Rekurs ab, und eine Beschwerde gegen diesen Ent-
scheid. wurde von der Oberrekurskommission durch Ent-
scheid vom 25. April 1952 ebenfalls abgewiesen. Aus der 
Begründung dieses Entscheides ist folgendes hervorzu-
heben: Die Besteuerung des nicht realisierten Wertzu-
wachses auf dem gleichen Vermögensobjekt durch den 
andern Kanton würde, obschon Steuerperiode und Steuer-
objekt nicht identisch wären, eine unzulässige Doppel-
1 
, 
I 
1 
I 
~ 
j 
Doppelbesteuerung. N0 60. 
419 
besteuerung darstellen (BGE 45 I 286). Das Verbot der 
Doppelbesteuerung könnte auch verletzt sein, wenn der 
konkurrierende Kanton, wie im vorliegenden Fall, den 
nicht realisierten Wertzuwachs auf beweglichem Vermögen 
nicht besteuerte. Nach der Praxis des Bundesgerichtes 
könne das Einkommen aus beweglichem Privatvermögen 
nur durch den Wohnsitzkanton besteuert werden. Dieses 
Einkommen bilde einen bundesrechtlichen Begriff. Nach 
allgemein schweizerischer Auffassung werde nicht jeder 
beim Privatvermögen eintretende Zuwachsgewinn, sondern 
nur der realisierte besteuert; nur dieser sei Einkommen, 
Vermögensertrag im Sinne des Bundesrechts. Er lasse 
sich nicht durch Abspaltung früherer, nicht realisierter 
Wertsteigerungen beschränken, die als blosse Anwart-
schaften oder Hoffnungen zu behandeln seien. Der Kapi-
talgewinn im Sinne des § 8 Ziff. 7 StG sei in Wirklichkeit 
realisierter Zuwachsgewinn. Er ergebe sich aus dem Unter-
schied zwischen Anschaffungskosten und Aufwendungen 
einerseits und dem Veräusserungserlös anderseits, sofern 
nicht an Stelle der Anschaffungskosten der Verkehrswert 
vor 10 Jahren massgebend sei. Er sei nicht angesammeltes 
Einkommen, dessen Besteuerung durch die Realisierung 
ausgelöst werde, sondern durch die Realisierung erzieltes 
Einkommen. Deshalb könne er erst bei der Realisierung 
besteuert werden. Eine Einkommensbesteuerung, die an 
eine nicht realisierte Wertsteigerung anknüpfe, sei daher 
bundesrechtswidrig. Wenn ein Steuerpflichtiger, der im 
Kanton Zürich wohne, einen Kapitalgewinn auf beweg-
lichem Vermögen erziele, so unterstehe dieser somit ganz 
der zürcherischen Steuerhoheit, ohne Rücksicht darauf, 
ob das Vermögensobjekt schon vor dem Einzug in den 
Kanton erworben worden sei und eine Wertsteigerung 
erfahren habe. Nach der bundesgerichtlichen Praxis dürfe 
freilich ein Kanton einen aus einem andern Kanton kom-
menden Steuerpflichtigen nicht nach dem Einkommen 
veranlagen, das er vorher im andern Kanton erzielt hat 
BGE 50 I 113 ; 77 I 30). Nicht realisierte Wertsteigerung) 
420 
Staatsrecht. 
eines Vermögensobjektes sei aber kein « erzieltes Einkom-
men ll. Wenn sie trotzdem im beweglichen Privatvermögen 
als Einkommen besteuert würde -
was allerdings zur 
Zeit nicht der Fa,u sei -, so müssten auch nicht realisierte 
Wertverminderungen im Privatvermögen berücksichtigt 
werden. Eine solche Ordnung wäre aber unbefriedigend 
und hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Besteu-
erung der stillen Reserven im Geschäftsvermögen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Dr. Messner die 
staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, er 
sei aufzuheben und das Einkommen für das Steuerjahr 
1949 gemäss dem im kantonalen Beschwerdeverfahren 
gestellten Antrag festzusetzen. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass eine ver-
fassungswidrige Doppelbesteuerung vorliege, und führt 
zur Begründung aus: Der Kapitalgewinn bedeute eine 
Vermehrung des Wertes eines Vermögensgegenstandes. 
Alle solche Wertsteigerungen würden im Kanton Zürich 
grundsätzlich als Einkommen oder Ertrag besteuert. 
Wenn sie in der Buchhaltung eines Geschäftsbetriebes 
zum Ausdruck kämen, so erfolge die Besteuerung bei de~ 
nächsten Veranlagung, sonst aber bei der Realisierung 
des Vermögensobjektes oder der Liquidation des Ge-
schäftsbetriebes. Steuerobjekt sei also nicht erst durch die 
Realisierung erzieltes Einkommen, sondern solches, das 
sich fortlaufend aus Wertvermehrung bilde und damit 
auch erzielt werde. Lediglich die Besteuerung erfolge beim 
Privatvermögen erst bei der Realisierung. Damit werde' 
das Einschätzungsverfahren vereinfacht. Der realisierte 
Kapitalgewinn sei kein selbständiger Einkommensbegriff. 
Er sei nicht aus der wirtschaftlichen Verwendung eines 
Vermögensobjektes entstanden, sondern durch äussere Ein-
flüsse und Umstände. Er sei am Ort steuerbar, wo der 
Eigentümer den zivilrechtlichen Wohnsitz habe. Da er 
das Resultat von sich auf viele Jahre verteilenden Wert-
steigerungen darstelle, --müsse in allen Fällen, wo der 
Eigentümer aus einem Kanton in einen andern gezogen 
I 
1 1 
. I 
! 
Doppelbesteuerung. N° 60. 
421 
sei, festgestellt werden, welchen Anteil jeder Kanton 
an der Summe der Wertvermehrungen habe. Im vorliegen-
den Falle unterliege die Vermehrung des Wertes der vom 
Beschwerdeführer im Jahr 1948 veräusserten Aktien bis 
zum 31. Dezember 1946 der Steuerhoheit des Kantons 
8olothurn. Der angefochtene Entscheid, der alle Wertver-
mehrungen bei jenen Aktien der Steuerhoheit des Kantons 
Zürich unterstelle, bilde daher eine virtuelle Doppelbe-
steuerung. Was die Oberrekurskommission dagegen ein-
wende, dass nicht realisierte Wertsteigerungen im beweg-
lichen Privatvermögen mit der Einkommenssteuer belegt 
werden, könne nicht zu einem andern Schlusse führen. 
G. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat die 
Abweisung der Beschwerde beantragt. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn stellt 
keinen Antrag. Er bemerkt, eine Besteuerung auf Grund 
des § 15 des soloth. StG wäre beim Wegzug des Beschwerde-
führers aus dem Kanton Solothurn nicht möglich gewesen, 
weil durch diese Bestimmung ähnlich wie im Kanton 
Zürich nur der realisierte Kapitalgewinn auf dem Privat-
vermögen als steuerbar erfasst werde ; der Kanton 8010-
thurn habe daher kein direktes materielles Interesse an 
der Erledigung der Streitsache. 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Es handelt sich im vorliegenden Fall nach dem 
kantonalen Recht um die Besteuerung eines realisierten 
Kapitalgewinnes auf Wertpapieren, der auf Wertsteige-
rungen in den letzten zehn Jahren zurückzuführen ist. 
Der besteuerte Kapitalgewinn gilt als realisiert, weil er 
bei der Veräusserung der Wertpapiere erzielt worden ist. 
Er stellt bei einer solchen Veräusserung grundsätzlich den 
Betrag dar, um den der Erlös die Summe der Kosten der 
Anschaffung und der Aufwendungen oder die Summe des 
vor 10 Jahren bestehenden Verkehrswertes und der Auf-
wendungen übersteigt. Das wesentliche Steuerobjekt ist 
dabei nicht eine Wertsteigerung, sondern der im eingenom-
422 
Staatsrecht. 
menen Erlös liegende Gewinn. Dieser beruht allerdings 
regelmässig auf einer latenten Wert steigerung, die unab-
hängig vom Tun und Lassen des Eigentümers der Titel 
eingetreten sein mag; doch ist das für die Steuerauflage 
unerheblich und wird dabei nicht berücksichtigt. Über-
setzte Gewinne sind auch steuerpflichtig, ja sogar noch 
eher als angemessene. Ist somit im vorliegenden Fall 
Steuerobjekt der mit dem Verkaufserlös eingegangene 
Gewinn, so ist klar, dass dieser, da er nicht in einem 
Geschäftsbetrieb oder mit einer Liegenschaft erzielt worden 
ist, gleich dem Ertrag des beweglichen privaten Vermögens 
der Steuerhoheit des Kantons unt.ersteht, wo der Verkäufer 
zur Zeit der Veräusserung wohnte, also derjenigen des 
Kantons Zürich, und zwar vollständig. Unter die Steuer-
hoheit des Kantons Solothurn kann der vom Beschwerde-
führer erst nach dem Wegzug aus diesem Kanton erzielte 
Gewinn nicht fallen, auch nicht teilweise. Deshalb liegt 
auch eine bloss virtuelle Doppelbesteuerung, die ebenfalls 
verfassungswidrig wäre (BGE 74 I 372 und dort zitierte 
Urteile), nicht vor. 
2. -
Anders wäre es natürlich, wenn das Steuerobjekt 
im wesentlichen einfach die Wertvermehrung bildete, die 
bei den in Frage stehenden Werttiteln eingetreten wäre. 
Eine solche Wertvermehrung wäre dann vor dem 1. Januar 
1947 unter der Steuerhoheit des Kantons Solothurn und 
erst nachher unter derjenigen des Kantons Zürich ge-
standen. Allein es handelt sich hier eben nicht um eine 
solche reine Wertvermehrungs- oder Wertzuwachssteuer. 
Entgegen der Ansicht der Oberrekurskommission könnten 
zwar die Kantone an und für sich eine solche Steuer als 
Einkommenssteuer einführen, ohne damit gegen Bundes-
recht zu verstossen ; denn es ist nicht etwa unmöglich, die 
erwähnte reine Wertvermehrung steuerrechtlich wie Ein-
kommen zu behandeln (vgl. BGE 74 I 392 ff.), und es ist 
grundsätzlich Sache der Kantone und nicht des Bundes, 
zu bestimmen, was die Kantone mit der Einkommens-
steuer belegen dürfen. Der Kanton Basel-Stadt hat ja 
I 
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.1 
Doppelbesteuerung. N0 60. 
423 
auch in seinem Steuergesetz vom 6. April 1922, in § 17, 
mit der Einkommenssteuer belegt den « Kapitalgewinn 
und Kapitalzuwachs auf Vermögensobjekten, insbesondere 
auf Grundstücken und Wertpapieren, sei er durch Verkauf 
oder Höherwertung erzielt. » Bei der Gesetzesrevision vom 
25. Oktober 1934 ist dann allerdings diese Mehrwertbe-
steuerung auf den Fall beschränkt worden, dass der 
« Mehrwert durch Realisierung oder durch die Steuer-
erklärung selbst oder bei einem Todesfalle in Erscheinung 
tritt », und das neue Steuergesetz vom 22. Dezember 1949, 
das die Kapitalgewinn- von der Einkommenssteuer trennt, 
belegt den « Mehrwert von Vermögensstücken » nur noch 
soweit mit jener Steuer, als er « durch Veräusserung oder 
Nachlassinventur in Erscheinung tritt ». Der Kanton Solo-
thurn könnte also einfach den Mehrwert von Wertschriften 
des Privatvermögens -
durch eine Revision seiner Steuer-
gesetzgebung -
mit der Einkommensst.euer belegen, wie 
es Basel-Stadt seinerzeit getan hat, und es könnte sich 
dann in einem Fall wie dem vorliegenden die Frage erhe-
ben, ob nichtsdestoweniger der Kanton des neuen Wohn-
sitzes den ganzen sich bei der Veräusserung ergebenden 
Kapitalgewinn mit der Einkommenssteuer belegen dürfe. 
Allein es ist zur Zeit nicht wahrscheinlich, dass sich diese 
Frage für das Bundesgericht in absehbarer Zeit stellen wird. 
Zurzeit besteht weder im Bundesrecht, noch, wie es scheint, 
in einem kantonalen Recht (vgl. WYSS, Einkommensbegriff, 
Berner Diss. 1937 S. 1939/40; BLUMENSTEIN, System des 
Steuerrechts, 2. Aufl. S. 117 oben) eine Ordnung, die die 
blosse Wertvermehrung bei Werttiteln im Privatvermögen 
wie Einkommen besteuern würde. Das Bundesgericht hat 
daher zur Zeit keinen genügenden Grund, zu bestimmen, 
ob und inwieweit im interkantonalen Verhältnis eine sol-
che Steuer und die Kapitalgewinnsteuer, wie sie zurzeit 
geordnet ist, neben einander bestehen könnten, und dafür 
allenfalls neue Kollisionsnormen aufzustellen. Zudem könn-
te das ja auch nur im Hinblick auf die konkrete Ordnung 
einer biossen Wertzuwachssteuer auf Werttiteln des Pri-
424 
Staatsrecht. 
vatvermögens geschehen (vgl. BIETENHOLZ, Zur Frage der 
Auslösung einer Steuerpflicht durch Wegzug, Archiv für 
Schweiz. Abgaberecht 14 S. 277). Demgemäss müssen 
zurzeit die bisherigen Regeln gelten für die Abgrenzung 
der Hoheit der Kantone in Bezug auf die Einkommens-
steuer vom Kapitalgewinn, der bei der Veräusserung von 
Wertschriften des Privatvermögens erzielt worden ist. Da-
nach kann aber im vorliegenden Fall von einer verfas-
sungswidrigen virtuellen Doppelbesteuerung, einem Über-
griff in die Steuerhoheit des Kantons Solothurn keine Rede 
sein, wie bereits ausgeführt worden ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
V. DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDES-
RECHTES 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
Vgl. Nr. 59. -
Voir n° 59. 
VI. EIGENTUMS GARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
61. Urteil vom 17. Dezember 1952 i. S. Battistini gegen Ge-
meinde Beringen und Regierungsrat des Kantons Schaffhansen. 
Eige,ntumsgarantie, Planung. 
Sind die Gemeinden im Kanton Schaffhausen ermächtigt, in der 
B~uordnung zu bestimmen, dass auf Liegenschaften, welche 
mcht den Bauzonen zugewiesen sind, andere als landwirtschaft-
liche Bauten nicht erstellt werden dürfen? Erfordernis der 
gesetzlichen Grundlage. 
I 
I 
~ 
Eigentumsgarantie. N° 61. 
425 
Garantie, de la proprwU, plan d'amenage,me,nt. 
Les communes du canton de Schaffhouse peuvent-elles interdire, 
par leur reglement sur les constructions, d'elever des bätiments 
non agricoles sur les terrains qui ne sont pas compris dans les 
zones de construction ? NecessiM d'une base legale. 
Garanzia della proprie,td, piano regolatore,. 
I Comuni deI Cantone di Sciaffusa sono autorizzati a vietare nei 
loro regolamenti edilizi che siano costruiti edifici non agricoli 
sui terreni non compresi nelle zone di costruzione ? NecessitA 
d'una base legale. 
A. -
Das Baugesetz des Kantons Schaffhausen vom 
8. September 1936 (BG) enthält u.a. folgende Vorschriften: 
Art. 1. 
« Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten als Mindest-Vor-
schriften für sämtliche Gemeinden des Kantons. II 
Art. 2. 
« Die Gemeinden sind befugt, für ihr ganzes Gebiet oder einzelne 
Teile davon weitergehende Bauordnungen mit allgemeiner Ver-
bindlichkeit aufzustellen, die der Genehmigung des Regierungsrates 
bedürfen. » 
Art. 4. 
« In den Bauordnungen sind nach den Bedürfnissen der Ge-
meinden besondere Vorschriften aufzustellen über die Art der 
Bebauung einzelner Teile des Gemeindegebietes (Ausscheidung von 
Wohn-, Geschäfts- und Industriequartieren, öffentlichen Anlagen, 
Bauzonen und Baudichte), über die Erhaltung von Bau-, Kunst-
und Naturdenkmälern und den Schutz der Landschafts-, Orts- und 
Strassenbilder, ferner über Bauabstände, Bauhöhen, Baukonstruk-
tionen, Baukontrollen, Einfriedigungen, Bezugstermine für neue 
Wohnungen, sowie über den Neu- und Ausbau und die allfällige 
Ubernahme von Verkehrsanlagen durch die Gemeinde und über 
den Anschluss an öffentliche Werke (Wasser, Gas, Elektrizität, 
Kanalisation, usw.). 
Die Vorschriften der Bauordnungen dürfen nicht hinter den 
Anforderungen dieses Gesetzes zurückstehen.» 
Art. 6, Ahs. 1. 
a Jede Gemeinde hat für ihr Baugebiet einen Bebauungsplan 
aufzustellen, in den einzutragen sind: die bisherigen und künftigen 
Grenzen des öffentlichen Grundes, die bestehenden und vorgese-
henen Verkehrsanlagen, die Bau- und Niveaulinien, sowie die 
Entwässerungsanlagen. » 
Abs.3. 
aDer Bebauungsplan ist nach Massgabe des Bedürfnisses der 
Gemeinde zu ergänzen. » 
In Ausführung des Art. 2 BG hat die Gemeinde Beringen 
in den Jahren 1946/47 eine Bauordnung (BO) erlassen, 
welche vom Regierungsrat genehmigt worden ist. Dem