bge · 45_I_417 · 1919-12-05 · de
BGE 45 I 417
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
wohl nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass das 
Gesetz ein Verbot dieses Ausschanks auch als ausser-
• ordentliche und bloss vorübergehende Massnahme, wie 
sie hier vorliegt, ausschliessen wolle. Vielmehr dürfte rich-
tiger zu sagen sein,. dass es diesen Fall einfach nicht vor-
gesehen hat, dass aber der Erlass eines solchen Verbotes 
durchaus im Sinne seiner grundsätzlichen Regelung des 
Wirtschaftsbetriebes im Einklang mit den öffentlichen 
Interessen liegt und dass deshalb der streitigen Verord-
nung nicht gesetzesabändernder, sondern bloss gesetzes-
erg ä n zen der Charakter zukommt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
BI. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
Vgl. Nr. 58. -
Voir n° 58. 
IV. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 57. -
Voir n° 57. 
Stempelabgahengesetz. N° 59. 
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B. STRAFRECHT _. DROIT PENAL 
STEMPELABGABENGESETZ 
LOI SUR LES DROITS DE TIMBRE 
;)9. Urteil des ltassationshofes vom 5. Dezember 1919 
j. S. Eidgenössisches Finanzdepa.rtement gegen Hummel. 
Eine als « Check » bezeichnete Zahlungsanweisung, in der 
keine Zahlungs zeit angegeben ist, gilt als Sichtanweisung 
im Sinne des Art. 38 litt. d des eidgenössischen Stempel-
gesetzes. 
A. -
Am 21. Februar 1919 erstattete die Poststelle 
(( Zürich 1 Mandatbureau » der eidgenössischen Steuerver-
waltung die Anzeige, dass folgende, als «Scheck ohneAn-
gabe des Ausstellungsortes » stempelpflichtige Urkunde 
(ausgestellt durch Ausfüllung eines Scheckformulars der 
Schweiz. Bankgesellschaft) ihr ungestempelt mit Ein-
zugsmandat zum Inkasso übergeben worden sei: 
» Zwanzigster Februar 1919 ....... Fr. 980. 
• 
» Schweizerische Bankgesellscllaft 
» (vormals Bank in Winterthur und Toggenburgerbank) 
» Zürich. 
» Zahlen Sie gegen diesen Check an die Ordre der Firma 
» Ad. Hummel, Söhne, Basel 
» 
Fra n k e n neu n h und e r t ach t z i g. 
» Nr. 36,710 
(Gez.) G. H. E. Ziehme. 
Hierauf nahm die eidg. Steuerverwaltung, Sektion 
für Stempelabgaben, sowohl gegenüber dem Aussteller 
Ziehme in Zürich, als auch gegenüber den heutigen Kassa-
tionsbeklagten, den Teilhabern der Kollektivgesellschaft 
Adolf Hummel, Söhne in Basel, als Remittenten dieser 
418 
Strafrecht. 
Urkunde, ein Protokoll des Inhaltes auf, dass die Ur-
kunde wegen Fehlens des Ausstellungsortes als {( nicht 
, auf Sicht gestellte Anweisung II der eidg. Stempelabgabe 
unterliege, aber ohne Stempelung begeben worden sei, 
weshalb die Hinterziehung eines Stempelbetrages von 
1 Fr.vorliege. Ad.Hummel Söhne lehnten es (im Gegensatz 
zum Aussteller Ziehme) bei Vorweisung dieses Protokolls 
ab, sich der darnach zu gewärtigenden Strafverfügung 
zu unterziehen, indem sie geltend machten, ihrer Ansicht 
nach erfülle eine Zahlungsanweisung, die in ihrem Text 
das Wort « C he c k » trage, schon durch diese Bezeich-
nung das Haupterforderniss einer Sichtanweisung, da 
in der Praxis Checks ausschliesslich bei Si c h t zahlbar 
seien, und beifügten, das Weglassen des Ausstellungs-
ortes durch den Aussteller Ziehme sei lediglich ein Ver-
sehen. Diese Erklärung erneuerten sie dann gegenüber 
der Eröffnung durch die Sektion für Stempelabgaben, 
dass die eidg. Steuerverwaltung ihnen auf Grund des 
erwähnten Protokolls eine Busse von 5 Fr. auferlegt habe. 
Hierauf verfügte das Eidg. Finanzdepartement am 11. /17. 
April 1919 in Anwendung von Art. 121 der Stempel-
verordnung, die beiden Hummel seien dem zuständigen 
Richter zur Beurteilung zu überWeisen, und leitete die 
Akten mit einer näheren Begründung dieser Verfügung 
an die Bundesanwaltschaft. Diese ihrerseits übermittelte 
sie als gerichtliche Klage der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Basel-Stadt mit dem Ersuchen, die Durchfüh-
rung des Strafverfahrens in Basel zu veranlassen. Gleich- . 
zeitig bevollmächtigte sie die Staatsanwaltschaft zu 
ihrer Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-
Stadt. 
B.-Mit Urteil vom 16.Mai 1919 sprach das Polizeige-
richt des Kantons Basel-Stadt, vor dem die eidg. Steuer-
verwaltung unter Hinweis auf die Strafklagebegründung 
des Eidg. Finanzdepartements zu erscheinen verzichtet 
hatte, die bei den Angeschuldigten entsprechend dem über-
einstimmenden Antrage ihres Verteidigers und des Staats-
. Stempelabgabengesetz. N0 59. 
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anwalts von der Verzeigung frei, und zwar gestützt auf 
wesentlich folgende, für beide Angeschuldigten geltende 
Erwägung : Die Urkunde, um deren Stempelpflicht sich 
der Streit drehe, sei kein Scheck, weil ihrhiezu die nach 
Art. 830 OR erforderliche Angabe des AussteUungsortes 
fehle, sondern eine gewöhnliche Anweisung im Sinne von 
Art. 466 OR, aber auch keine sogenannte Sichtanwei-
sung (ein übrigens obligationenrechtlich nicht geregelter 
Urkundentypus), weil sie keine· Sichtklausel enthalte, 
dagegen sei sie gemäss der Präsumtion in Art. 40 Abs. 3 
BG über die Stempelabgaben (StG) wegen Fehlens der 
Angabe des Verfalltages als Sichtpapier zu behandeln 
und deshalb mit Rücksicht darauf, dass sie innert 20 
Tagen nach dem Ausstellungstage zur Zahlung vorgewie-
sen worden sei, als eine im Sinne des Art. 38 litt. d StG 
von der Stempelabgabe befreite Sichtanweisung anzu-
sehen. 
C. -
Gegen dieses kantonaJrechtlich endgültige Ur-
teil hat die Bundesanwaltschaft, g~tützt' auf Art. 19 
FStV vom 30. Juni 1849 nach Vorschrift des Art. 18 
eben da beim Kassationshof des Bundesgerichts Kassa-
tionsbeschwerde erhoben. Zu deren Begründung hat sie 
sich auf eine mit ihrer Erklärung vorgelegte Rechtsschrift 
des Eidg. Finanzdepartements berufen, worin dieses 
'seinerseits durch Vermittlung der Bundesanwaltschaft 
Kassationsbeschwerde nach Massgabe des Art. 18 FStV 
zu erheben erklärt und gegenüber der vorstehend er-
wähnten Erwägung des Polizeigerichts geltend macht, 
dieses nehme in willkürlicher Anwendung von Art. 40 
Abs. 3 StG eine unzulässige Erweiterung der in Art. 
38 ausgesprochenen Stempelbefreiung an und verstosse 
gegen bestimmte gesetzliche Vorschriften. 
Der Antrag der beiden Eingaben lautet dahin, es sei 
das Urteil des Polizeigerichts des Kantons Basel-Stadt 
vom 16. Mai 1919 zu kassieren und die Sache behufs neuer 
abschliesslicher Beurteilung einem andern Gericht von 
gleichem Range zu überweisen. 
420 
Strafrecht. 
D. -
Die Kassationsbeklagten Gebrüder Hummel 
haben Abweisung der Kassationsbeschwerde beantragt. 
Sie wenden wesentlich ein, nach der unzweifelhaften 
• Meinung der Parteien. auf welche gemäss Art. 102 VV z. 
StG gegenüber ihrer abweichenden Erklärung abzuste~en 
sei, habe ein Scheck ausgestellt werden wollen; es liege 
deshalb ein zwar mangelhafter, aber deswegen als solcher 
doch nicht stempelpflichtiger Scheck vor, und übrigens 
wäre, wenn bloss eine gewöhnliche Anweisung angenom-
men werden wollte, mit dem Worte « Scheck » genügend 
deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die in der Urkunde 
verbriefte Forderung bei Sie h t zahlbar sein solle. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Bundes-
anwaltschaft dir e k t zur Erhebung der Kassations-
beschwerde gegenüber dem freisprechenden Urteil des 
kantonalen Richters befugt war, nachdem sie zu ihrer 
Vertretung im Vepahren vor den Basler Gerichten die 
dortige Staatsanwaltschaft bevollmächtigt und diese 
selber auf Freisprechung der Angeschuldigten angetragen 
hatte; Denn jedenfalls erscheint die durch Vermittlung 
der Bundesanwaltschaft erhobene Kassationsbeschwerde 
des Eidg. Finanzdepartements als Vertreters des Bundes-
rates als zulässig, da der Bundesrat sich die selbständige 
Beschwerdeführung im Sinne von Art. 161 Abs. 1 OG 
durch sein Kreisschreiben an die- Kantonsregierungen vom 
20. Februar 1918 betr. die Ausführung der Art. 2, 3, 5 
und 6 StG ( B BI 1918 I S. 289 ff.), litt. B in fine, 
vorbehalten hat. 
2. -
In der Sache selbst handelt es sich um die Frage, 
ob Art. 38 litt. d StG, wonach die einschlägige Abgabe 
nie h t erhoben wird «( auf Checks und Sichtanweisun-
gen, welche innert zwanzig Tagen nach dem Ausstellungs:' 
tage zur Zahlung· vorgewiesen werden I), vom ka~tonalen 
Richter rechtsirrtümlicherweise als auf den vorliegenden 
Tatbestand anwendbar erachtet worden sei. NUll\wurde 
Stempelabgabengesetz. N0 59. 
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allerdings die den Gegenstand des Streites bildende Ur-
kunde von den beteiligten Parteien unzweifelhaft als 
« Scheck» aufgefasst. Allein sie kann obligationenrechtlich 
und daher, mangels einer besonderen Begriffsbestimmung 
im Stempelgesetz, auch stempelsteuerrechtlich nicht als 
solcher gelten, weil ihr die nach Art. 830 Ziff. 40R hiezu 
wesentliche Angabe des Ausstellungsortes fehlt. Dagegen 
ist sie unbedenklich als « Sichtanweisung » im Sinne des 
Stempelgesetzes, d. h. als Anweisung nach Art. 466 OR 
mit Sie h t k lau sei, zu betrachten. Da das Stempel-
gesetz für die Sichtklausel nicht speziell die Worte « bei 
Sicht» verlangt, sondern hierüber nichts näheres bestimmt, 
so muss dafür jeder Ausdruck genügen, dem unzwei-
deutig zu entnehmen ist, dass die verurkundete Forderung 
bei Vor w eis u n g der U r k und e zahlbar sein 
soll. Diese Bedeutung aber kommt hier dem Worte «(Scheck» 
unverkennbar zu, indem der Scheck im Sinne der Art. 830 
ff. OR, wie das Wort hier gebraucht ist, ein typisches 
Sie h t P a pie r darstellt und daher die Wendung 
«zahlen Sie gegen diesen Sc he c k», auch wenn kein rechts· 
gültiger Scheck vorliegt, doch unmissverständlich besagen 
will : « zahlen Sie g e ge n Vor w eis u n g die se r 
U r k und e.» Die streitige Urkunde ist demnach di-
rekt, d. h. ohne den Umweg des kantonalen Richters über 
Art. 40 Abs~ 3 StG, der nicht weiter zu erörtern ist, unter 
Art. 38 litt. d StG zu subsumieren. In,sofern kaIm von ei-
nem Verstoss des angefochtenen Entscheides gegen die 
massgebende Gesetzesvorschrift nicht die Rede sein. 
Derimach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen.