bge · 66_II_225 · 1940-10-18 · de
BGE 66 II 225
Zivilrecht


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Erßndungsschutz. 
:X:. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
Vgl. Nr. 39. -
Voir n° 39. 
225 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
Vgl. Nr. 53. -
Voir n° 53. 
11. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA F AMILLE 
46. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 18. Oktober 1940 
i. S. Bönzli-Häring gegen Bönzli. 
Nichtigkeit der « Scheinehe ». 
Zur Klage auf NichtigerklärWlg 
ist auch der gutgläubige Ehegatte legitimiert (Art. 2, 121 ZGB). 
Nullite du «mariage flctif ». Le conjoint de bonne foi a qualite 
pour conclure a l'annulation (art. 2 et 121 CC). 
Nullitd del «matrimonio flttizio ». TI coniuge in buona fede ha 
veste per proporre l'azione di nullita (art. 2 e 121 CC). 
Im Januar 1939 erhob P. F. Bönzli in Bern Klage auf 
Ungültigerklärung seiner am 28. März 1938 in Bern ge-
schlossenen Ehe mit der seit 1932 in Bern wohnhaften, 
unmittelbar vor Eheschluss fremdenpolizeilich ausgewie-
senen deutschen Staatsangehörigen Luise Häring, mit der 
Behauptung, diese habe mit der Heirat nie die Begründung 
einer ehelichen Gemeinschaft mit ihm, sondern lediglich 
die Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes beabsichtigt. 
Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und ver-
langte ihrerseits Ungültigerklärung, eventuell Scheidung 
der Ehe. In lediglich motivlicher Abänderung des Urteils 
des Amtsgerichts von Bern, das die Ehe auf Klage des 
Ehemannes in Anwendung von Art. 124 Abs. 2 ZGB 
ungültig erklärte, sprach der Appellationshof des Kantons 
Bern am 2. Juli 1940 die Ungültigkeit der Ehe in Anwen-
AS 66 II -
1940 
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Familienrecht. N° 46. 
dung des Art. 2 :ZGB aus, erklärte die Beklagte im Sinne 
des Art. 134 Abs~ I ZGB als bösgläubig und auferlegte ihr 
die Kosten. 
. 
Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte 
Abweisung der Klage und Scheidung der Ehe. Der Kläger 
trägt auf Bestätigung des Urteils an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Aus den Umständen, unter denen der Eheschluss vom 
28. März 1938 zustande kam, und aus dem nachherigen 
Verhalten der Ehefrau gelangt die Vorinstanz zum Schlusse, 
dass der Beklagten von Anfang an der Wille zur Eingehung 
einer wirklichen Ehe mit voller Lebensgemeinschaft ge-
fehlt habe und es ihr nur darum zu tun gewesen sei, durch 
die Trauung das Schweizerbürgerrecht zu erlangen. Ob 
die von der Vorinstanz für diese Folgerung angeführten 
Tatsachen eine schlüssige Indiziengrundlage bilden, ist 
eine Frage der Beweiswürdigung, deren Überprüfung dem 
Bundesgericht nicht zusteht ; die Folgerung selbst stellt 
eine tatsächliche Feststellung dar, an die es gebunden ist 
(Art. 81 OG). Somit ist auf Seite der Beklagten der Tat-
bestand des nach der neuen Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes als Ehenichtigkeitsgrund anerkannten Rechts-
missbrauchs gegeben (BGE 65 II 133 ff.). 
Der vorliegende Fall weicht insofern von dem in diesem 
Präjudiz beurteilten ab, als hier. nicht das Gemeinwesen, 
sondern ein Ehegatte als Nichtigkeitskläger auftritt. Es 
kann keinem Zweifel unterliegen, dass der bösgläubige 
Partner einer solchen Scheinehe, dem es entweder selbst 
von vornherein am Willen zur Begründung einer wirk-
lichen ehelichen Gemeinschaft fehlte, oder der wenigstens 
das Fehlen des Ehewillens beim andern Ehegatten kannte, 
also bewusst am Rechtsmissbrauch teilnahm, zur Geltend-
machung der Nichtigkeit nicht berechtigt ist, sondern die 
Anfechtung dem Gemeinwesen als Vertreter des öffent-
lichen Interesses überlassen muss. Vorliegend stellt jedoch 
die Vorinstanz -
ebenfalls für das Bundesgericht ver-
Familienrecht. N.o 47. 
227 
bindlieh -
fest, dass der Kläger tatsächlich, wenn auch 
vorwiegend aus wirtschaftlichen Motiven, eine dauernde 
Lebensgemeinschaft mit der Beklagten erstrebte, und dass 
er das Fehlen des Ehewillens auf Seite der Beklagten nidht 
kannte. Unter diesen Umständen ist er, gemäss Art. 3 
Abs. I ZGB, bezüglich des Nichtigkeitsgrundes als gut-
gläubig zu betrachten und daher zu· dessen Geltendma-
chung gemäss Art. 121 Abs; 2 ZGB legitimiert. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bern vom 2. Juli 1940 bestätigt. 
47. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 7. November 1940 
i. S. Gammenthaler c. Gammenthaler-Thomann. 
1. Ein vor der Ehe Eigentum der Frau gewesenes, in der Ehe 
(unter Güterverbindung) von ihr als Inhaberin, jedoch unter 
voller Mitarbeit des Ehemannes darin, weitergeführtes Geschäft 
bleibt trotz dieser Mitarbeit Sondergut der Frau. 
2. Bei Auflösung der Ehe kann der Ehemann für seine den Wert 
des aus dem Geschäft bezogenen Lebensunterhalts überstei-
gende Mitarbeit gegen die Ehefrau eine nach Billigkeit zu be-
messende Lohnforderung geltend machen, wenn ein Reinertrag 
aus dem Geschäft vorhanden ist (Art. 154; 190/91, 200/01 
ZGB, 320 Abs. 2 OR). 
1. Une entreprise qui a appartenu a la femme des avant le mariage 
-
concIu sous le regime de l'union des biens -
et que Ja femme 
a continue d'exploiter ensuite avec la collaboration active du 
mari reste, malgre cette collaboration, au nombre des biens 
reserves. 
2. En cas de dissolution du mariage, le mari peut, lorsque I 'entre-
prise a Iaisse un benefice net, reclamer a sa femme une cenaine 
somme, a fixer equitablement, comme salaire pour eette part; 
de son travaiI doIit Ja valeur depasse eelle de son entretien. 
1. Un 'azienda, ehe e appartenuta alla moglie gia prima deI matri-
monio (coneiuso sotto il regime dell'unione dei beni) e ehe Ia 
moglie ha eontinuata in appresso eon Ia eollaborazione attiva 
dei marito, resta, nonostante questa eollaborazione, un bene 
riservato. 
2. In caso di scioglimento deI matrimonio, i1 marito puo chiedere, 
a sua. moglie, qualora l'azienda abbia lasciato un beneficio 
netto, una eerta somma da firsarsi equamente, a titolo di 
salario per quella parte deI suo lavoro, il cui valore eccede 
quello deI suo mantenimento (art. 154, 190/91, 200/01 ces, 
320 cp. 2 CO).