bge · 48_III_132 · 1922-09-18 · de
BGE 48 III 132
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursreeht.N° 36. 
bestellt worden sei. Alsdann aber genügte die Zustellung 
des Zahlungsbefehls an jenen, ohne dass etwas darauf 
ankäme; ob ihm die übrigen Miterben, insbesondere auch 
die Rekurrentin, eine ihn zum Zahlungsempfang ermäch-
tigende Vollmacht ausgestellt haben, wie der Rekurs-
gegner behauptet. Die Frage aber, ob ihm schon die 
Kündigung habe wirksam zugestellt werden können, ge-
hört dem materiellen Zivilrecht an und entzieht sich 
daher der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden ; sie 
ist übrigens für das vorliegende Betreibungsverfahren 
dadurch- gegenstandslos geworden, dass Rechtsvorschlag 
nicht erhoben wurde. 
2. -
Die Abweisung der Beschwerde des Ernst Jucker 
um Neuschätzung bedeutet zwar eine Verletzung der 
Art. 99 Abs. 2 und -9 Abs. 2 der neuen Verordnung 
über die Zwangsverwertung von Grundstücken, wonach 
im Grundpfandverwertungsverfahren der Schuldner be-
rechtigt ist, eine neue Schätzung des Grundpfandes 
durch Sachverständige zu verlangen. Da er jedoch den 
Entscheid der Vorinstanz nicht weitergezogen hat, muss 
es sein Bewenden dabei haben. 
Demnach erkennt die Schuldbelr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
36. Entscheid. vom 18. September 1922 
i. S. Ad.olf Grunauer & Oie. 
SchKG Art. 149 : Der definitive Verlustschein darf erst aus-
ge~tent werden, nachdem sämtliche gepfändeten Gegen-
s~ande verv.:ertet worden sind, auch wenn der Gläubiger 
hIerauf verZichten und die Herabsetzung seiner Forderung 
um den Schätzungswert zugestehen wollte. 
In einer Betreibung der Firma Adolf Grnnauer & eie 
in, Basel gegen Friedlich Letsch in Unterwetzikon für 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 36. 
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Fr. 2076,35 pfändete das Betreibungsamt Wetzikon 
eine Anzahl Hausratsgegenstände, welche jedoch von 
der Ehefrau des Schuldners zu Eigentum angesprochen 
wurden, und eine Forderung an Hans Schatzmann in 
Oberwetzikon im Betrage von 1200 Fr., die es auf 10 Fr. 
schätzte. Die Gläubiger bestritten die Eigentumsan-
sprache der Ehefrau des Schuldners nicht und stellten 
das Verwertungsbegehren nur mit Bezug auf die Forde-
rung an Schatzmann, erklärten jedoch, auf die Verwer-
tung zu verzichten, als das Betreibungsamt sie nur 
gegen Kostenvorschuss von 25 Fr. durchführen wollte, 
und verlangten die Ausstellung des definitiven Verlust-
scheines, mit der Begründung, es sei unwahrscheinlich. 
dass die Verwertung der Forderung die Kosten derselben 
zu decken vermöge, da Urkunden darüber nicht be-
stehen, Schatzmann sie bestreite und zudem zahlungs-
unfähig sei. Mit der vorliegenden, von den kantonalen 
Aufsichtsbehörden abgewiesenen Beschwerde erneuern 
die Gläubiger dieses Begehren. 
Die Schuldbelreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwäglmg : 
Der Pfändungsverlustschein ist die Verurkundung des 
Schlussergebnisses einer Betreibung, welche der Gläubiger 
hat bis zu Ende führen lassen, ohne dass er dadurch für 
seine Forderung an Kapital, Zinsen und Kostenersatz 
voll befriedigt worden wäre. Ein solches endgültiges Er-
gebnis wird nur durch die Verwertung sämtlicher ge-
pfändeten Gegenstände erzielt, mit Einschluss derjenigen, 
welche gemäss Art. 145 SchKG erst nachträglich ge-
pfändet wurden. Solange noch nicht alle gepfändeten 
Gegenstände verwertet worden sind, gibt nur ihre 
Schätzung durch das Betreibungsamt den Masstab 
dafür ab, ob und inwieweit die Betreibungssumme vor-
aussichtlich nicht gedeckt wird. Dieser mutmasslich 
ungenügenden Deckung trägt das Gesetz bereits dadurch 
Rechnung, dass es der sie ausweisenden- Pfändungs-
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Schuldbetreibungs- und Konkunrecht. N° 36. 
urkunde die Bedeutung eines provisorischen Verlust-
scheines mit den in Art. 115 Abs. 2 SchKG genannten 
Rechtswirkungen beimisst. Im Gegensatz hiezu knüpft 
es die Ausstellung des definitiven Verlustscheines mit 
den in Art. 149 l. c. genannten weitergehenden Rechts-
wirkungen erst an die durch die Verwertung ermittelte, 
also nicht mehr nur mutmasslich ungenügende Deckung. 
Demzufolge muss die vorgängige Verwertung sämt-
licher gepfändeten Gegenstände auf eine der im Gesetz 
vorgesehenen Arten als unerlässliche Voraussetzung 
der Ausstellung des definitiven Verlustscheines ange-
sehen werden (AS 37 I S. 345 f. Erw.2 = Sep.-Ausg. 14 
S.174 f. Erw. 2). Hieran ist nicht nur der Schuldner interes-
siert, sondern auch Dritte, welche allfällig einer pauliani-
sehen Anfechtung ausgesetzt sind, die ja zwar schon auf 
Grund eines bloss provisorischen Verlustscheines gericht-
lich geltend gemacht, aber doch erst mit einem definitiven 
Verlustschein durchgesetzt werden kann (AS 37 II S. 500 
ff. Erw. 3; 3911 S.385 f. Erw.4 = Sep.-Ausg. 14 S. 361 ff. 
Erw. 3; 15 S.243 f. Erw. 4). Infolgedessen muss von der 
Ausstellung eines definitiven Verlustscheines ohne voll-
ständige Durchführung der .verwertung auch dann 
abgesehen werden, wenn der Schuldner sein Einver-
ständnis damit erklärt, mag der Gläubiger auch bereit 
sein, seine Forderung um den Schätzungswert der nicht 
verwerteten Gegenstände ·herabzusetzen. Von diesem 
Grundsatz darf auch dann nicht abgewichen werden, 
wenn das Betreibungsamt wie hier die Verwertung von 
der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig macht, 
dessen Betrag den Schätzungswert der gepfändeten. 
aber noch nicht verwerteten Gegenstände übersteigt. 
Denn als so zuverlässig kann die betreibungsamtliche 
Schätzung doch nicht betrachtet werden, dass sie einen 
Beweis für den Verlust abzugeben vermöchte. den der 
Verlustschein zu verurkunden bestimmt ist, vor allem 
nicht gegenüber den erwähnten Dritten, die von jedem 
Einfluss auf sie 2!4sgeschlossen sind. Dass aber das 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 37. 
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Schlussergebnis der Betreibung auf Grund einer blossen 
Mutmassung ermittelt werde, darf nicht zugegeben 
werden, auch wenn dadurch dem Gläubiger Kosten er-
spart werden könnten, die ihm voraussichtlich doch 
nichts eintragen werden. Dies würde ja sogar dazu 
führen, dass der Gläubiger auch dann ohne Verwertung 
einen definitiven Verlustschein verlangen könnte, wenn 
eine Liegenschaft für ihn gepfändet worden ist, sofern 
der Gesamtbetrag der auf ihr lastenden Hypotheken 
ihren Schätzungswert übersteigt. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskamm.er : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
37. Auszug aus dem Entscheid vom 18. September 19~~ 
i. S. IIäfelfinger. 
Der Kridar hat bis zum Schluss des Konkursverfahrens das 
Recht nach der zweiten Gläubigerversammlung zur Vor-
lage ~ines Nachlassvertragsentwurfes weite:e ?lä~bigerver­
sammlungen einberufen zu lassen, wenn er hierf~lr die Ko~ten 
vorschiesst und einen Nachlassvertrag vorschlagt, der nIcht 
zum vorneherein als unannehmbar erscheint. 
Nach d.er zweiten Gläubigerversammlung können be-
hufs Provozierung von Gläubigerbeschlüssen gemäss 
Art. 255 SchKG weitere Gläubigerversammlungen nur 
einberufen werden, wenn es die Mehrheit der Gläubiger 
oder der Gläubigerausschuss verlangt; oder wenn es. die 
Konkursverwaltung für notwendig findet. Der. Kridar 
selbst hat, wie das Bundesgericht im Falle WeIbel am 
20. Juni 1912 entschieden hat (BGB 38 162; SA 15.36), 
im allgemeinen keinen Anspruch hierauf. Dagegen s~eht, 
wenn der Kridar der Gläubigerversammlung emen 
Nachlassvertragsentwurf vorschlagen will, der Einbe-