bge · 61_II_145 · 1935-07-04 · de
BGE 61 II 145
Zivilrecht


I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAlfiLLE 
34. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 4. Juli 1935 
i. S. Para. gegen Realini. 
ZGB Art. 311 : Der Beistand ist auch zu ernennen und zur Ver-
tretung des Kindes befugt, wenn dieses von einer in der Schweiz 
wohnenden Mutter im Ausland (einem Vertragsstaat des 
Haager Abkommens zur Regelung der Vormundschaft über 
Minderjährige) geboren wird und dort bleibt (Erw. 1). 
ZGB Art. 314, Abs. 2 : Blutprobe, wenn das Kind im Ausland 
lebt? (Erw. 3). 
Der Ende 1932 geborene Kläger ist aussereheliches 
Kind einer Italienerin, die seit Mitte 1931 in Zürich 
Dienstbote und nur vorübergehend für die Geburt des 
Klägers wieder nach Italien zurückgekehrt ist, wo sie 
den als ihr Kind anerkannten Kläger bei ihrer Familie 
zurückgelassen hat. 
Beklagter ist der erste Dienstherr der Mutter des Klägers, 
ein in Zürich wohnender Italiener. 
Die vorliegende Vaterschaftsklage wird mit Vollmacht 
sowohl des von der Vormundschaftsbehörde der Stadt 
Zürich bestellten Beistandes als auch der Mutter des 
Klägers geführt. 
Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 15. Februar 
1935 die Klage zugesprochen. 
Mit der vorliegenden Berufung verlangt der Beklagte 
Abweisung der Klage, eventuell Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz, weiter eventuell Herabsetzung der 
Unterhaltsrente von 35 auf 25 Fr. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Dem Beklagten kann nicht zugegeben werden, 
dass die vorliegende Klage ohne Vertretungsmacht erho-
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Familienrecht. N0 34. 
ben worden seI. Ungeachtet des Umstandes, dass der 
Kläger noch nie in Zürich anwesend war, ist Zürich als 
Wohnort der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes 
auch als dessen (damaliger) Wohnort anzusehen und 
daraus die Zuständigkeit der Zürcher Vormundschafts-
behörde zu der von Art. 31I ZGB vorgesehenen Bestellung 
eines Beistandes für das Kind herzuleiten (BGE 56 II 7). 
Nichts anderes gilt kraft des Haager Abkommens zur 
Regelung der Vormundschaft über Minderjährige, trotz-
dem es für die Vormundschaft über einen Minderjährigen 
das Gesetz des Heimatstaates massgebend erklärt. Denn 
einerseits ist dem Abkommen nichts dafür zu entnehmen, 
dass es nicht nur auf die eigentliche Vormundschaft, 
sondern auch auf weniger umfassende und zeitlich be-
schränkte vormundschaftliche Massnahmen nach Art der 
Beistandschaft gemäss Art. 31I ZGB anwendbar sei; 
anderseits können gemäss Art. 7 des Abkommens bis zur 
Anordnung der Vormundschaft sowie in allen dringenden 
Fällen die zuständigen Ortsbehörden die Massregeln treffen, 
die zum Schutze der Person und der Interessen eines 
minderjährigen Ausländers erforderlich sind. EI" ist als 
dringender Fall anzusehen, dass ein aussereheliches Kind 
alsbald nach der Geburt einen zur Erhebung der Vater-
schaftsklage berechtigten Beistand gemäss Art. 311 ZGB 
erhalte, weil die Klage verhältnismässig kurz befristet 
ist und zur Sicherung des Unterhaltes des Kindes über-
haupt nicht verzögert werden soll. Für ein von der Mutter 
anerkanntes italienisches Kind könnte die Dringlichkeit 
vielleicht verneint werden mit Rücksicht darauf, dass 
die Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt über 
das Kind es im Vaterschaftsprozess zu vertreten befugt 
ist. Alsdann wäre aber die im Laufe des Prozesses von 
der Mutter ausgestellte Vollmacht ausreichend. 
2. -
Die Vorinstanz hat als genügenden Nachweis 
der Beiwohnung das Zeugnis des Beistandes des Kindes 
über das (aussergerichtliche) Geständnis des Beklagten 
angesehen und hätte dies natürlich nicht getan, wenn sich 
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aus den Akten ein d e u t i g das (i,..egenteil ergäbe, 
nämlich dass kein solches Geständnis stattgefunden hat, 
worauf al1ein eine bezügliche Aktenwidrigkeitsrüge ge-
stützt werden könnte. 
3. -
Tatsachen, die erhebliche Zweifel über die Vater-
schaft des Beklagten rechtfertigen, hat die Vorinstanz 
mit der Feststellung verneint, die Mutter habe erst nach 
Ablauf der kritischen Zeit und in schwangerem Zustande 
zum erstenmal Geschlechtsverkehr mit Codurri gehabt, 
mit dem sie schon seit Monaten gegangen war. Diese 
Feststellung ist für das Bundesgericht verbindlich, und 
ihr gegenüber kommt keinerlei selbständige Bedeutung 
mehr dem Umstande zu, dass die Mutter selbst das Kind 
zunächst dem Codurri anzuhängen versuchte, was sich 
aus ihrem Wunsch nach Ehe und Legitimation genügend 
erklärt und daher keinen zwingenden Schluss auf die 
Möglichkeit der Zeugung durch Codurri zulässt. 
Gemäss Präjudiz vom 14. Juni 1935 i. S. Walter c. 
Bigler müssen sich Mutter und Kind auf Verlangen des 
Beklagten regelmässig der Blutprobe unterziehen. Allein 
am italienischen Aufenthaltsort des Kindes kann die 
Blutprobe nicht mit genügender Zuverlässigkeit vorge-
nommen werden, weil nach der dortigen Rechtsordnung 
nichts auf sie ankommt und sie daher in der Gerichts-
medizin nicht eingebürgert ist. Die Vorinstanz verneint 
denn auch die Zuverlässigkeit einer dort vorzunehmenden 
Blutentnahme, gegen welche antizipierte Beweiswürdigung 
von Bundesrechts wegen nichts einzuwenden ist. Dass 
der Kläger absichtlich zum Nachteil des Beklagten der 
Vornahme einer Blutprobe entzogen worden wäre, kommt 
nach den Umständen des Falles nicht in Frage. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 15. Februar 1935 
bestätigt.