bge · 42_II_611 · 1916-01-01 · de
BGE 42 II 611
Zivilrecht


<610 
Obligationenrecht. N° 95. 
vorgenommen. Rechte des Absenders oder des Empfän-
gers des Gutes aber werden durch diese interne Verwal-
• tungsanweisung nicht begründet, namentlich nicht, was 
den. Inhalt des abgeschlossenen Frachtvertrages an-
betrifft. 
Wenn angesichts dieser letztem Tatumständeund trotz 
der vorher erörterten, die für das Gegenteil sprechen, die 
Vorinstanz den Beweis nicht als erbracht erachtet hat, 
dass den streitigen Sendungen der Tarif N° 55 zu Grunde 
. gelegt wurde, und wenn sie demnach auch den Vermerk 
« Tariffa speciale}} in den Frachtbriefen nicht im letztem 
Sinne auslegt und darin kein (! ausdrückliches Verlangen}} 
um dessen Anwendung nach Vorschrüt der erwähnten 
Tarifbestimmung erblickt, so lässt sich gegen diese Wür-
digung vom bundesrechtlichen Standpunkte aus umso-
weniger etwas einwenden, als sie zudem durch die Mehr-
zahl der über die Frage um ihre Ansicht ersuchten 
Sachverständigen gestützt wird. Damit erweist sich der 
Hauptgrund als hinfällig, aus dem sich die Beklagte der 
Zusprechung der Klage widersetzt und Gutheissung ihrer 
Widerklage verlangt. 
3. -
E v e n tue 11 begründet die Beklagte ihren An-
trag auf Abweisung der Klage' und Zusprechung der 
Widerklage damit, dass ihr eine -
mit der Klageforde-
rung zu verrechnende und für den Mehrbetrag selb-
ständig erhohene -
Entschädigungsforderung zustehe, 
deshalb nämlich, weil der Angestellte TorgIer der Klä-
gerin durch A~rechnung der niedrigern Transportgebühren 
bei Auslieferung der Sendungen die Beklagte davon ab-
gehalten habe, beim Verkäufer darauf zu dringen, dass 
für künftige Sendungen deutlicher die Anwendung' des 
Tarües N° 55 verlangt werde. In dieser Beziehung hält 
die Vorinstanz dafür, es sei der aktenmässige Beweis 
nicht erbracht, dass eine der erwähnten Voraussetzungen 
für die Anwendung des Tarües N° 55, nämlich die ita-
lienische Provenienz der Ware, gegeben gewesen sei und 
dass damit die Anwendung dieses Tarifes hätte verlangt 
ObHgaUonenrecht. No 96. 
611 
werden können. Diese prozessuale Feststellung untersteht 
der überprüfung des Bundesgerichts nicht. Dass dabei 
die Beweislast für die Herkunft der Ware, weil Voraus-
setzung der Anwendbarkeit des Spezialtarifes, der Be-
klagten obliegt, ist bereits oben bemerkt worden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 1O.Juni 1916 bestätigt . 
'96. Urteil der sta.atarechtlichenAbteilungvom 23.N'ovember 1916 
i. S. Weibel, Kläger, gegen Staa.t Aargau, Beklagten. 
Das Erfordernis der « zivilrechtlichen Streitigkeit ~ im Sinne 
des Art. 48 Z i ff e r 4 0 G ist erfüllt bei Belangung eines 
Kantons auf Schadenersatz wegen pflichtwidrigen Ver-
haltens eines kantonalen Beamten. -
Die H a f t bar k ei t 
des K an ton s für den durch seine Beamten (ausser bei ge-
werblichen Verrichtungen) verursachten Schaden beurteilt 
sich nach dem k a n ton ale n Recht. -
Auslegung der ein-
schlägigen aar gau i sc he n Bestimmungen. 
A. -
Der Kläger Weibel hatte bis gegen Ende der 
1890er Jahre in Gesellschaft mit einem gewissen Wey 
ein Baugeschäft betrieben. Dessen Auflösung führte zu 
einem Zivilprozesse der beiden Gesellschafter, der durch 
Endurteil des aargauischen Obergerichts vom 29. Mai 1903 
zu Gunsten Weibels ausging. In der Folge konnte sich je-
doch Weibel für die ihm zugesprochene Forderung nicht 
bezahlt machen. Dies veranlasste ihn, gegen Wey und des-
sen Familie eine ganze Reihe von Strafklagen anzuheben: 
Im Laufe dieser Prozesswirren sind eine Anzahl von Weibel 
vorgelegter Akten -
insbesondere Geschäftsbücher der 
früheren Gesellschaft Wey & Weibel -
al1fnicht abge-
klärte Weise verschwunden, nach Annahme Weibels auf 
der Kanzlei des aargauischen Obergerichts und (( durch 
AS 4! Il -
1916 
41 
612 
Obligationenrecht. N° 96. 
verbrecherische Hand». Deshalb wandte Weibel sich zu-
nächst zweimal mit Entschädigungsbegehren an den 
• Grossen Rat des Kantonb Aargau. Dieser lehnte jedoch 
die Begehren -
entgegen einem Antrag, aus Billigkeits-
rücksichten eine Entschädigung von 1000 Fr., mit wel-
cher der Gesuchsteller sich zufrieden geben wollte, zu 
gewähren - wegen Unzuständigkeit ab, wobei die bericht-
erstattende Geschäftsprüfungskommission bei Behand-
lung der zweiten Eingabe, in der Grossratssitzung vom 
30. März 1915, überdies feststellte, dabs \Veibel offenbar 
keinerlei Schaden eI wachsen sei, indem die verlorenen 
Akten lediglich über die Verhältnisse der früheren Ge~ell­
bchaft Wev & Weibel Ausku'nft geben könnten, die durch 
das Obergerichtsurteil vom 29. Mai 1903 bereits rechts-
kräftig abgeklärt seien. . 
B. -
Hierauf hat \Veibel mit Klage vom 29. Februar I 
9. März 1916 beim Bundesgericht das Begehren gestellt: 
(, Es sei der Staat Aargau zu verhalten, mir für die 
» durch seine Organe (Behörden) verschwundenen Bücher 
» und Schriften eine Entschädigung von 30,000 Fr. nebst 
» Kostenersatz zu bezahlen.» 
Er verweist in rechtlicher Beziehung lediglich darauf, 
dass die Vorschrift in § 142 aarg. ZPO, laut welcher nach 
rechtskräftiger Erledigung einer Streitsache der Gerichts-
bchreiber jeder Partei auf Verlangen die von ihr ver-
urkundeten Beweisschriften gegen Empfangschein zurück-
zusenden hat, ihm gegenüber nicht erfüllt worden sei. 
C. -
Namens des Beklagten hat die Justizdirektion 
des Kantons Aargau in der Rechtsantwort beantragen 
lassen, die Klage sei wegen Unzuständigkeit des Bundes-
gerichts, weil keine Zivilstreitsache im Sinne des Art. 48 
OG vorliege, von der Hand zu weisen, eventuell als un-
begründet abzuweisen, und zwar in erster Linie wegen 
mangelnden Passivlegitimation des Staates, der nach den 
Grundsätzen des in Betracht fallenden Rechts für den 
eingeklagten angeblichen Schaden überhaupt nicht haft-
bar fei. 
ObHgaUonenreeht. N° 96. 
613 
D. -
Nach Eingang der Rechtsanwort hat das Bundes-
gericht mit Beschluss vom 11. Mai 1916 das Armenrechts-
gesuch des Klägers wegen offenbarer Aussichtslosigkeit 
der Klage abgewiesen. 
. 
E. -
Da der Kläger trotzdem auf der Durchführung 
des Prozesses beharrt hat, sind Replik und Duplik er-
stattet worden, in denen die Parteien an ihren Begehren 
festgehalten haben. Vor Durchführung des Beweisver-
fahrens hat jedoch der Instruktionsrichter verfügt, es sei 
zunächst über die erwähnten Einreden des Beklagten zu 
entscheiden. 
F. -
In der hierauf angesetzten heutigen Verhandlung 
hat der Kläger persönlich um rechtlichen Schutz im 
Sinne seiner Klage ersucht, während der Vertreter des 
BeI?agten die Begehren erneuert hat, auf die Klage sei 
wegen Unzuständigkeit des Gerichts nicht einzutreten, 
eventuell sei sie wegen mangelnder Passivlegitimation 
des Beklagten abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. - Der Kläger belangt den beklagten Staat (Kanton) 
auf Ersatz eines ihm angeblich durch pflichtwidriges 
Verhalten von Staatsbeamten verursachten Schadens. 
Differenzen über solche Schadenersatzansprüche sind 
von jeher als «zivilrechtliche Streitigkeiten» im Sinne 
des Art. 48 OG aufgefasst worden. Hiezu hat die Aus-
legung dieser Kompetenznorm namentlich aus dem Ge-
sichtspunkte des ihr zu Grunde liegenden pra:ktischen 
Rechtsschutzbedürfnisses geführt. das gegenüber der 
heutigen abweichenden Doktrin entscheidend in Betracht 
gezogen worden ist (vgl. aus neuerer Zeit insbesondere 
das Urteil der H. Abteilung des Bundesgerichts vom 
10. Mai 1905 i. S. Rieser gegen Staat Bern, Erw. 1, so-
wie den entsprechenden Vorbehalt in AS 40 II N° 16 
Erw. 3 S. 86). Auf die vorliegende Klage ist somit, da 
6i4 
Obtigationenrecht. N° 96. 
die übrigen Voraussetzungen des Art. 48 Ziff. 4 OG un-
zweifelhaft erfüllt sind, einzutreten. 
2. -
Dagegen erscheint in der Sache selbst die Ein-
rede des Beklagten, dass ihm die Passivlegitimation ab-
gehe, als begründet. Es fehlt nämlich in der Tat an einem 
Rechtssatz, aus dem sich die vom Kläger geltend ge-
machte unmittelbare Haftbarkeit des aargauischen Staates 
ergäbe. Auf das eidgenössische Recht kann hiefür VOll 
vornherein nicht abgestellt werden. Denn Art. 59 Abs. 1 
ZGB behält für die Kantone als öffentlichrechtliche Kor-
porationen allgemein das kantonale Recht vor, so dass 
insbesondere Art. 55 Abs. 2 ZGB, der die rechtliche Ver-
pflichtung der juristischen Personen als Körperschaften 
des Privatrechts durch das Verhalten ihrer Organe sta-
tuiert, für sie nicht gilt -(vgl. über die entsprechende, bis 
zum Inkrafttretell des ZGB massgebellde Bestimmung 
des Art. 76 aOR: AS 35 11 N° 45 S. 366 f.). Nur soweit 
der Staat als Inhaber eines gewerblichen Betriebes in 
Betracht kommt, haftet er gemäss Art. 61 Abs. 2 OR 
für die Tätigkeit seiner Beamten unmittelbar im Sinne 
des Art. 55 Abs. 1 OR; doch liegt ein solcher Fall hier 
nicht vor. Eine die fragliche Haftbarkeit begründende 
Norm des kantonalen aargauischen Rechts aber hat der 
Kläger, dem gemäss Art. 3 der Bundeszivilprozessordnung 
vom 22. November 1850 die Pflicht hiezu obgelegen hätte, 
nicht namhaft gemacht. Diese. Haftbarkeit ist keineswegs 
selbstverständlich und in der aargauischen Rechtsordnung 
offenbar auch nicht positiv vorgesehen. Denn wie der 
Beklagte einwendet, stellt Art. 8 aarg. Sts V den durch 
ein -
noch nicht erlassenes -
Gesetz näher zu umschrei-
benden Grundsatz der Verantwortlichkeit der Beamten 
für ihre Verrichtungen nicht nur dem Staate und den 
Gemeinden, sondern auch den Privaten gegenüber auf, 
während Art. 19 Abs. 2 Sts V bestimmt, dass ungesetzlich 
oder unbegründet Verhafteten « dur c h den S ta a t » 
eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu 
leisten sei. Hieraus darf unbedenklich geschlossen werden, 
Obllgatlonenreeht. No 97. 
615 
dass das aargauische Recht eine unmittelbare Haftung 
des Staates für die amtliche Tatigkeit seiner Organe, ab-
gesehen von der zuletzt erwähnten ausdrücklichen Sonder-
vorschrift, die hier ausser Frage steht, nicht kennt, son-
dern im übrigen nur die unmittelbare Haftbarkeit der 
Beamten selbst gewährt. Speziell für die Kanzlei des 
Obergerichts, der nach Behauptung des Klägers der Ver-
lust . seiner Akten zur Last fällt, ist laut Vorschrift in 
§ 43 des Gesetzes vom 22. Christmonat 1852 über die 
Organisation des Obergerichts der Obergerichtsschreiber 
in seiner Eigenschaft als Vorsteher der Kanzlei verant-
wortlich. An ihn hätte sich daher der Kläger zu wenden, 
falls er seinen vermeintlichen Schadenersatzanspruch 
trotz den Feststellungen der gro5srätlichen Ge5chäfts-
prüfungskommission in ihrem oben erwähnten Bericht, 
wonach die näheren Umstände des Verschwindens der 
Akten nicht abgeklärt sind, insbesondere die Behörde, 
bei der sie verschwunden sind, sich nicht hat ermitteln 
lassen, und ferner namentlich dem Kläger daraus ein 
Schaden offenbar nicht erwachsen ist, im bisherigen Sinne 
weiter verfolgen wollte. 
3. -
..... (Nachträgliche Bewilligung des Armenrechts.) 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Klage wird abgewiesen. 
97. AlTat de 180 Ire seotion civUe du a5 novembre 1916 
dans la cause Ducra.ux contre Boulenu. 
En l'absence de faute personnelle, l'entrepreneur general ne 
repond pas des accidents survenant aux ouvriers de son 
sous-traitant. 
Le 13 juin
r 1914 Ducraux etait au service de A. Premat 
auquel l'entrepreneur Boulenaz, charge de la reparation