bge · 64_I_215 · 1938-01-01 · de
BGE 64 I 215
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
für eine allfällige weitere, wegen ungenügender Beteiligung 
der frühem einberufene Generalversammlung. Die Aus-
nahmebestimmung des Art. 649 OR, die sich ausdrücklich 
nur auf Beschlüsse über eine Erweiterung des Geschäfts-
bereiches im Rahmen des Gesellschaftszweckes durch Auf-
nahme verwandter Gegenstände, eine Erschwerung, eine 
Fusion, die Fortsetzung der Gesellschaft über die in den 
Statuten bestimmte Zeit hinaus, die Abänderung der 
Firma oder die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft oder 
die Auflösung vor dem in den Statuten festgesetzten 
Termin bezieht, findet hier keine Anwendung. Die Sta-
tuten der Beschwerdeführerin sind mithin auch insoweit 
gesetzwidrig, als sie auf Grund von § 16 Abs. 2 in einer 
zweiten Generalversammlung die Beseitigung einer Sta-
tutenbestimmung über die Erschwerung der Beschluss-
fassung in der Generalversammlung schon dann zulassen, 
wenn bei Anwesenheit des dritten Teils aller Aktionäre ein 
einfaches Mehr hiefür zustande kommt, während nach 
Art. 648 Abs. 1 OR auch in einer zweiten Generalversamm-
lung die Stimmen von zwei Dritteilen des gesamten Grund-
kapitals notwendig sind. 
3. -
Das Obergericht hat eine Gesetzwidrigkeit lediglich 
nach den folgenden beiden Richtungen hin angenommen. 
a) Aus dem Text des § 16 der Statuten könne heraus-
gelesen werden, dass an der zweiten Generalversammlung 
auch für die Abstimmung über die Änderung des Gesell-
schaftszweckes nur eine Zweidrittelsmehrheit der abge-
gebenen Stimmen verlangt werde; und 
b) . der unklare Text lasse auch die Schlussfolgerung zu, 
dass an einer eventuellen zweiten Generalversammlung 
ein Beschluss über die Umwandlung des Gesellschafts-
zweckes schon dann möglich wäre, wenn nur ein Drittel 
sämtlicher Aktien vertreten sei. 
Es erscheint fraglich, ob bei Anwendung der zumut-
baren Aufmerksamkeit § 16 der Statuten in diesem Sinne 
ausgelegt werden kann. Die Frage braucht indessen nicht 
endgültig entschieden zu werden, weil sich schon auf 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. Xo 40. 
215 
Grund der Ausführungen unter Ziff. 1 und 2 hiervor für 
§ 16 Abs. 1 und 2 der Statuten die Notwendigkeit der Auf-
nahme eines ausdrücklichen und unmissverständlichen 
Vorbehalts des Art. 648 OR ergibt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
C. STRAFRECHT 
DROIT PENAL 
• 
I. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
40. Urteil des lta.ssationshofs vom ~1. Juni 1938 
i. S. Pischlin gegen Aargau, Staa.tsanwaltschaft. 
P fl ich t zur S i g n al gab e. Art. 20 MFG lässt dem Er-
messen des Fahrers Raum. In Grenzfällen, wo dieser in guten 
Treuen Signalgabe für unnötig halten konnte, ist deren Unter· 
lassung nicht strafrechtlich zu ahnden. 
A. -
Am 5. Juli 1937 um 16.20 Uhr fuhr der Beschwer-
deführer mit einem Personenauto auf der Seetalstrasse 
talaufwärts durch Boniswil. Am Dorfausgang sah er schon 
auf einige Entfernung auf der nur leicht gebogenen, an 
jener Stelle 5.60 m breiten, modern ausgebauten Strasse 
am rechten Rande einen Motorradfahrer und eine Frau 
stehen, im Gespräche begriffen und Richtung Birrwil 
schauend, neben einem ganz am Strassenrande, der durch 
den Bahnkörper der Seetalbahn gebildet wird, ebenfalls 
216 
Strafl'e"ht. 
mit Richtung ;Birrwil aufgestellten Motorrad. Im Momen-
te, als der Beschwerdeführer ohne Signalgabe, seine Ge-
schwindigkeit .von 50-55 km noch etwas abbremsend, sich 
der Gruppe näherte, drehte sich die Frau um und schritt 
über die Strasse, in deren Mitte sie, trotzdem der Führer 
nun noch Signal gab, bremste und ganz links steuerte, 
vom Auto erfasst und zu Boden geworfen wurde, wobei 
sie einen Splitterbruch des linken Oberarms erlitt. 
Bezirksgericht und Obergericht haben den Führer des 
Autos wegen Unterlassung der Signalgabe (Art. 20 MFG) 
und fahrlässiger Körperverletzung sowie Nichtmitsich-
führens des Führerausweises (Art. 12 Abs. 2 MFG) in eine 
Busse von Fr. 20.- und die Kosten verfällt. Die Vorin-
stanz führt aus, der Fahrer habe damit rechnen müssen, 
dass sich die Gruppe der in der andern Richtung blickenden 
Personen jeden Augenblick auflösen und dann diese ver-
kehrswidrig plötzlich in seine Fahrbahn treten könnten, 
sodass die Sicherheit unbedingt ein Signal erfordert habe. 
B. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde 
beantragt der Gebüsste Aufhebung des Urteils und Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Freisprechung 
von der Anklage der Widerhandlung gegen Art. 20 MFG 
und der fahrlässigen Körperverletzung und entsprechende 
Herabsetzung der Busse. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Zu der in Art. 20 MFG statuierten Pflicht, Signal zu 
geben, « wenn es die Sicherheit des Verkehrs erfordert », 
hat sich der Kassationshof dahin ausgesprochen, dass der 
Fahrzeugführer dieser Pflicht genügt, wenn er bei unüber-
sichtlicher Strasse oder bei ersichtlicher Gefahr die Hupe 
betätigt, und dass es abgesehen von diesen Fällen nicht 
seine Sache ist, sein Kommen auf der Strasse anzukündi-
gen, sondern Sache des überraschend die Strasse betreten-
den Fussgängers, sich gebührend umzusehen (BGE 61 
1432). Ebenso wurde, mit Bezug auf das überholen eines 
fahrenden Fuhrwerks, das bereits seine rechte Strassen-
~Iotorf"hl'zeug. und Fahrradverkehr. ~o 40. 
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seite einhält und für das Vorfahren reichlich Platz lässt, 
das Hupen nicht als notwendig erklärt, sofern nicht beson-
dere Umstände erkennen lassen, dass mit einer gefährden-
den Bewegung des· zu überholenden Fuhrwerks gerechnet 
werden muss (Weiss c. Aargau, vom 19. Februar 1938). 
Die gleichen Gesichtspunkte müssen für die hier zu 
beurteilende Situation gelten. Indem Art. 20 MFG das 
Signalgeben vorschreibt, « wenn die Sicherheit des Ver-
kehrs es erfordert», gibt es dem Ermessen des Fahrers 
einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen in guten 
Treuen verschiedene Auffassungen über die Anforderungen 
der Sicherheit in concreto möglich sind. Der Führer 
befindet sich bei diesen Grenzfällen in einem Dilemma ; 
überflüssiges Hupen ist mit Rücksicht auf die Anwohner 
und Strassenbenützer unerwünscht. Es spielt keine Rolle, 
dass die Signalgabe für den Führer keine in Betracht 
fallende Mühe verursacht. Wenn er in einem solchen 
Zweifelsfalle nicht hupt, so geschieht es in der Regel nicht 
aus Nachlässigkeit oder Bequemlichkeit, sondern aus 
überlegung, indem er eben das ihm gegebene Ermessen 
walten lässt und auf Grund desselben zur Verneinung der 
Notwendigkeit gelangt. 
Vorliegend handelt es sich um einen solchen Grenzfall, 
wo man als aufmerksamer und gewissenhafter Fahrer 
verschiedener Meinung sein kann. Die Personengruppe 
stand ganz rechts aussen am Strassenrande still ; die freie 
Fahrbahn genügte zum Vorbeifahren des Autos reichlich. 
Dessen Führer durfte in Rechnung stellen, dass sich das 
Auto durch sein eigenes Motorgeräusch schon aus einer 
Entfernung ankündigt, die gross genug ist, dass eine 
stillstehende Person noch rechtzeitig darauf aufmerksam 
wird. Er konnte sich auch mit Fug sagen, dass die im 
Gesp~äch befindlichen erwachsenen Personen nicht in die 
Fahrbahn laufen werden, ohne sich vorher umzuschauen. 
Wo so beachtliche Momente für die Unnötigkeit der 
Signalgabe sprechen, kann der Fahrer in guten Treuen 
dieser Auffassung sein. Bei dieser Sachlage aber ist eine 
218 
Strafrecht. 
strafrechtliche ~hndung nicht am Platze. Nur wenn die 
Notwendigkeit ,des Hupens klar zutage liegt, soll gestraft 
werden. Die Rücksicht auf die Entschädigung des Opfers 
fällt ja bei der Kausalhaftung nicht in Betracht. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen. 
41. Urteil des Xassationshofsvom 18. Juli 1938 
i. S. Xyburz gegen Luzern-Stadt, Stattbaltemmt. 
Auf einem Mo tor rad (ohne Seitenwegen) darf ausser dem 
Führer 
h ö c h s t e n sei n e 
Per S 0 n 
Platz nehmen 
(Art. 20, 56 VVojMFG; Art. 17 Abs. 1 MFG). 
A. -
Am 3. Oktober 1937 fuhr K. Kyburz mit seinem 
Motorrad (Marke Zehnder, 250 ccm, 1,27 Steuer-PS, 
3,5 Brems-PS) von Stans herkommend durch die Stadt 
Luzern. Hinter ihm auf dem Soziussitz sass seine Frau 
und zwischen den beiden ihr siebenjähriges Kind auf eine; 
am Soziussitz angebrachten, schnabelartigen Verlängerung. 
Die wegen Widerhandlung gegen Art. 17 MFG und 56 VV 0 
vom Statthalteramt über ihn verhängte Busse von Fr. 8.-
ist vom Amtsgericht Luzern-Stadt mit Urteil vom 5. Mai 
1938 bestätigt worden. Das Gericht stützt sich dabei auf 
Art. 56 VVojMFG und auf ~ 
Kreisschreiben des eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 19. No-
vember 1935, das u. a. ausführt: « Daraus (aus Art. 56 
Abs. 1 und 20 VVo) muss geschlossen werden, dass 
auf einem Motorrad ohne Seitenwagen überhaupt nicht 
mehr Personen als der Führer und ein Mitfahrer Platz 
nehmen dürfen. Es ist daher unzulässig, auf dem Sozius-
sitz eines Motorrades entweder zwei Kinder oder ga.r eine 
erwachsene Person und ein Kind zu befördern. I) 
B. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde 
beantragt der Gebüsste Aufhebung dieses Urteils und Frei-
sprec~ung mit der Begründung, mit dem Ausschluss des 
lUotcrfahrzeug. lmd Fahrradverkehr. N0 41. 
Mitführens einer dritten Person auf dem Motorrad laut 
dem zitierten Kreisschreiben verbiete das eidgenössische 
Justiz- und Pollzeidepartement einen von Art. 17 MFG 
und 56 VV 0 nicht verbotenen Tatbestand. 
Die Vorlnstanz verzichtet auf Gegenbemerkungen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
Art. 20 VVojMFG schreibt die technischen Vorrichtun-
gen für Motorräder vor, « auf denen eine zweite Person 
mitgeführt wird» ; und Art. 56 untersagt « das Mitführen 
einer zweiten Person auf einem nicht dazu eingerichteten 
und geprüften Motorrad». Wäre die Auffassung des Be-
schwerdeführers, dass durch diese Bestimmungen das Mit-
führen von mehr als einer Person nicht grundsätzlich 
verboten sei, noch zutreffend, so läge doch 'auf jeden Fall 
ein Verstoss gegen die zweitgenannte Vorschrift vor. Denn 
wenn das Mitführen einer zweiten Person nur dann ge-
stattet ist, wenn das Motorrad mit den für den Transport 
dieser zweiten Person vorgeschriebenen Einrichtungen 
(Art. 20 VVo) geprüft worden ist, so folgt daraus, dass 
diese Voraussetzung vorgängiger Prüfung (und Genehmi-
gung) auch bezüglich der Einrichtungen für eine. d r i t t e 
Person usw. gjJt. Diese Prüfungspflicht folgt aus der all-
gemeinen Vorschrift über den betriebssicheren Zustand 
der Motorfahrzeuge (Art. 17 Abs. 1 MFG). Der Beschwer-
deführer macht selbst nicht geltend, dass er das Fahrzeug 
hinsichtlich des angebrachten Kindersattels dieser Prüfung 
unterstellt habe. 
Wenn jedoch in Art. 20 und 56 VVo nur von einer 
z w e i t e n mitzuführenden Person die Rede ist, so kann 
das unmöglich so ausgelegt werden, dass es sich um eine 
Nennung der Erfordernisse für die Mitführung weiterer 
Personen a m Bei s pie 1 der zweiten Person handle, 
in dem Sinne, dass für jede weitere Person wieder die ent-
sprechenden Voraussetzungen zn erfüllen wären. Darauf 
mUsste in den fraglichen Artikeln in irgend einer Weise 
hingedeutet sein. Vielmehr betrachten die heiden Bestim-