bge · 61_I_449 · 1936-12-19 · de
BGE 61 I 449
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
darauf hingewiesen, dass der Verurteilte sich eine frühere 
Strafuntersuchung wegen Milchfälschung,in der er dann 
allerdings freigesprochen worden ist, nicht hat zur War-
nung dienen lassen. Ob Vorleben und Charakter ein be-
stimmtes Verhalten erwarten lassen; ist. wiederum in 
weitgehendem Masse eine Frage des Ermessens, das nur 
dann überschritten wäre, wenn die angestellten Über-
legungen schlechterdings unhaltbar· wären. 
Das kann 
keineswegs gesagt werden. Insbesondere war es nicht unzu-
lässig, die frühere Strafuntersuchung, obschon sie zu einem 
Freispruch geführt hat, in der geschehenen Weise zu 
berücksichtigen. Denn wenn zwar Art. 335 a1. 2 das Fehlen 
näher umschriebener Vorstrafen zu einer Bedingung des 
Strafaufschubes macht,· so ist damit nicht zugleich gesagt, 
dass ein Strafverfahren, das zu keiner Bestrafung führte, 
keinerlei Bedeutung für die Entscheidung über. den be-
dingten Strafaufschub haben könne. Es ist eine höchst 
natürliche, . unmöglich zu verkennende· Wirkung, dass . das 
Erstehen einer Straf untersuchung zur Warnung wird, und 
es ist daher durchaus gegeben, aus der Fruchtlosigkeit 
dieser Warnung auf mangelnden Halt zu schliessen, wie 
die Vorinstanz es getan. 
In Wirklichkeit richtet sich die Rüge des Beschwerde-
führers nicht gegen eine Überschreitung des Ermessens 
durch die Vorinstanz, sondern läuft sie darauf hinaus, dass' 
die Vorinstanz von dem ihr zustehenden Ermessen unrich-
tigen Gebrauch gemacht habe und dass der Kassationshof 
sein eigenes Ermessen walten lasse. 
Demnach erkennt. der Kassationshof : 
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 
VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRmUTIONS DE DROIT FEDERAL 
70. trrten vom 19. Dezember 1936 i. S. Schweizerisch-
AmerikaDiache Stickerei-Industrie-Geselllchaft 
gegen Glans, Xrisenabgabe-iekurskommission. 
Kr i sen a b ga h e. Anspruch auf Herabsetzung der Ergän. 
zungsabgabe auf dem Aktienkapital und auf den Reserven 
(Art. 70 KrisAB) haben nicht nur Betriebsgesellschaften, 
sondern unter Umständen auch Holdinggesellschaften, die den 
Betrieb notleidender Fabrikationsunternehmungen. die sie 
wirtschaftlich beherrschen, unter Opfern aufrechterhalten. 
(Tatbestand gekürzt.) 
Die Schweizerisch -Amerikanische Stickerei-Industrie-
Gesellschaft in Glarus « Sastig» erhebt Anspruch auf 
Herabsetzung der Abgabe auf dem Aktienkapital um 50 % 
gemäss Art. 70 KrisAB mit Rücksicht auf die Lage, in 
der sich der Betrieb der Feldmühle A.-G. in Rorschach 
befinde. Dieser Betrieb gehöre der Rekurrentin und werde 
von ihr mit grossen Opfern aufrecht erhalten. Sie sei im 
Besitze des ganzen Aktienkapitals der Feldmühle und ver· 
AS 61 1-1935 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
suche, die Weiterführung des Betriebes durch Gewährung 
zinsloser Darlehen zu ermöglichen. Sie habe dabei grosse 
Opfer gebracht; Verluste erlitten_ 
Die kantonale Krisenabgabe-Rekurskommission hat das 
Begehren abgewiesen_ 
Voraussetzung für eine Herab-
setzung der Ergänzungsabgabe nach Art. 70 KrisAB sei 
der Betrieb eines eigenen Unternehmens ; Holrunggesell-
schaften seien von dieser Vergüllstigung ausgeschlossen, 
da sie nach dem Wortlaut des Gesetzes nur für Aktiengesell-
schaften gelte, die in « ihren» Unternehmungen Ergeb-
nisse erzielt haben, die zusammengerechnet einen Verlust 
darstellen. 
Die « Sastig» beschwert sich rechtzeitig. 
Das Bundesgericht hat den Rekurs geschützt 
in Erwägung: 
I. -
Die kantonalen Behörden haben die Herabsetzung 
der Steuer der Rekurrentin abgelehnt, weil Art. 70 über-
haupt nicht Anwendung finde. Sie stützen sich dabei auf 
den Wortlaut, wonach die Vergünstigung geniessen Ak-
tiengesellschaften, die in « ihren » in der Schweiz gelegenen 
Unternehmungen Verluste erlitten haben, was nur bei 
Betriebs-, nicht bei Holdinggesellschaften zutreffen könne. 
Zuzugeben ist, dass die Fabrik einer Tochterunterneh-
mung zivilrechtlich nicht als Unternehmen der Mutter-
gesellschaft gelten kann, au.ch dann nicht, wenn die 
Muttergesellschaft die Tochterunternehmung ausschliess-
lich beherrscht. Die formalrechtliche Trennung, deren 
sich die beiden Unternehmungen auf Grund der Möglich-
keiten bedienen, die die Zivilrechtsordnung zur Verfügung 
stellt, haben sie grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen, 
wenn sich daraus Nachteile ergeben. Dies gilt auch für 
das Steuerrecht (vgl. BGE 59 I S. 276 ff.). Käme es daher 
bei Art. 70 ausschliesslich auf die rechtliche Betrachtungs-
weise an, so wären allerdings Gesellschaften, die Fabrika-
tionsunternehmungen nicht selbst betreiben sondern nur 
finanzieren, von der Vergünstigung ausgeschlossen, weil 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 70. 
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sie nicht Eigentümer der Unternehmungen sind, also nicht 
in « ihren}) Unternehmungen Verluste erleiden. 
Es wäre aber doch nicht richtig, bei Art. 70 ausschliess.;. 
lich die Rechtsform gelten zulassen. Sinn und Zweck der 
Bestimmung ist, Steuererleichterungen einzuführen in 
Fällen, in denen inländische Fabrikunternehmungen mit 
Opfern aufrechterhalten werden. Der Unternehmer, der 
Opfer bringt, um die Fabrik weiter zu betreiben und der 
damit dazu beiträgt, dass die Arbeitslosigkeit mcht noch 
mehr zunimmt, soll bei der Krisenabgabe begünstigt wer-
den· im Hinblick auf die Aufwendungen, die er auf sich 
genommen hat. Solche Opfer bringt aber unter Umständen 
nicht sowohl, wer die Fabrik als Inhaber betreibt, als der-
jenige, der die . wirtschaftliche Verantwortung für den 
Betrieb übernimmt, der, dem die Fabrik wirtschaftlich 
{( gehört». Wer über das Aktienkapital einer Betriebs-
gesellschaft ausschliesslich oder nahezu ausschliesslich ver-
fügt und die Aufrechterhaltung der Betriebsführung mit 
verhältnismässig sehr erheblichen Darlehen unter Verzicht 
auf Verzinsung finanziert, darf wirtschaftlich als der Un-
. ternehmer angesehen werden ; der Betrieb darf in diesem 
Sinne als sein Unternehmen gelten. Ihm muss auch, sofern 
die übrigen Voraussetzungen zutreffen, die Vergünstigung 
nach Art. 70 KrisAB zugute kommen, weil er es ist, der 
die Opfer für die Aufrechterhaltung des Betriebes auf sich 
nimmt. 
In Fällen, in denen auf diese Weise zwei Steuerpflichtige 
neben einander als Unternehmer erscheinen, die Mutter-
gesellschaft, die die Unternehmung finanziert, und die 
Tochtergesellschaft, welche den Betrieb führt, kann unter 
Umständen die Vergünstigung des Art. 70 beiden Unter-
nehmungen zukommen. Dies bedeutet im Rahmen des 
Krisenabgabebeschlusses keine Besonderheit, da das näm-
liche auch im Verhältnis von Aktiengesellschaft und 
Aktionär gilt, die beide, die Gesellschaft nach Art. 70, der 
Aktionär nach Art. 64, bei der Besteuerung begünstigt 
werden. Hierin zeigt es sich, dass es unrichtig wäre, Art. 70 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
die Bedeutung beizulegen, die ihm die kantonalen Behörden 
und die eidgenössische Steuerverwaltung unter Beschrän-
kungauf die Inhaber des Fabrikbetriebes im Rechtssinne 
geben. Eine einschränkende Auslegung von Ausnahme-
bestimmungen ist nicht zulässig, wo Sinn und Zweck einer 
Vorschrift für . eine . weitere Anwendung sprechen. 
2. -
Hier, wo die Rekurrentin nicht nur über das ge-
samte Aktienkapital der Feldmühle Rorschach A.-G; ver-
fügt, sondern sie auch sonst finanziert, erscheint es als 
richtig, die Feldmühle wirtschaftlich im Hinblick auf die 
Anwendung von Art. 70 KrisAB als eine Unternehmung 
der Rekurrentin anzusehen, was den Anspruch auf die 
Vergünstigung begründet, sofern die übrigen Voraus-
setzungen dafür zutreffen. Ob dies der Fall ist, haben die 
kantonalen Behörden, infolge ihrer grundsätzlichen Stel-
lungnahme, noch nicht geprüft. Es ist deshalb richtig, 
dass sie sich zunächst damit befassen, nachdem die Vor-
frage endgültig beurteilt ist. Die Akten gehen demgemäSs 
zu neuer Behandlung an die Vorinstanz zurück.