bge · 53_I_440 · 1925-10-26 · de
BGE 53 I 440
Öffentliches Recht


440 
Staatsrecht. 
{( 3. -
Zum Schlusse der Rekursschrift wird allerdings 
auch noch Art. 59 BV angerufen und behauptet, dass 
die Verweigerung von Ausweispapieren bis zur Entrich-
tung des Militärpflichtersatzes auf einen Schul~verh.aft 
hinauslaufe, indem der Rekurrent dadurch m seme 
Heimatgemeinde Zürich eingegrenzt würde. Doch ist 
dieser Standpunkt offenbar unbegründet. Selbst wenn 
die behauptete Folge wirklich einträte, könnte des-
wegen doch von einem Ver h a f t e im Sinne der 
Verfassung nicht die Rede sein (BURCKHARDT, Kommentar 
S. 584 Abs. 5; BGE 10 S. 469; 12 S. 526 E. 2). Die 
Zulässigkeit sonstiger Eingriffe in die persönliche Be-
wegungsfreiheit aber beantwortet sich nicht nach Art. 59 
letzter Absatz BV, sondern nach anderen Normen, hin-
sichtlich des Rechtes . auf freie Niederlassung nach 
Art. 45 BV. Durch die Vorenthaltung des verlangten 
Reisepasses wird zudem der Rekurrent höchstens am 
Aufenthalt im Auslande, nicht an anderen Orten der 
Schweiz als seiner Heimatgemeinde gehindert; » 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
61. Urteil vom ae. November 19a7 i. S. I. .. 
gegen Einwohnergemeinde Solothurn. 
Errichtung einer Familienstiftung mit Sitz in einem anderen 
als dem Wohnsitzkanton des Stifters. Voraussetzungen, 
unter denen der Stiftung steuerrechtlich die Anerkennung 
verweigert und das Stiftungskapital und dessen Ertrag 
weiter beim Stifter an dessen Wohnsitz als Ertrag seines 
Vermögens und Einkommens besteuert werden kann. 
B. -
Der Rekurrent K. ist Direktor und Grossaktionär 
der .... .fabrik L. bei Solothurn. Seinen Wohnsitz hat 
er in Solothurn, wo er infolgedessen nach solothur-
DoppeJbesteuerung. N° 61. 
441 
nischem Recht auch gemeinde steuerpflichtig ist. Durch 
öffentliche Urkunde vom 26. Oktober 1925 hat er die 
« Ernst K.'sche Familienstiftung » errichtet. Der Sitz 
der Stiftung befindet sich nach § 1 dieser Urkunde in 
Schaffhausen, kann aber durch Beschluss des Kura-
toriums jederzeit an einen anderen Ort verlegt werden. 
Die § § 2. 3, 4 und 5 Abs. 2 lauten : 
« § 2. Die Erträgnisse des Stiftungsgutes sollen dazu 
dienen, den Anteilsberechtigten zur Förderung in ihrer 
Erziehung oder in ihrer Ausbildung, zu ihrer Ausstat-
tung als Heiratsgut und allgemein zu ihrem Lebens-
unterhalt Beiträge zu liefern und ihr wirtschaftliches 
Fortkommen zu erleichtern. ) 
« § 3. Als Stiftungsvermögen bestimmt der Stifter 
zunächst 200,000 Fr., bestehend in 200 Stück Aktien 
der .... .fabrik L. Weitere Zuwendungen können gemacht 
werden. » 
«( § 4. Anteilberechtigt an der Stiftung sind alle aus 
der Ehe von Herrn Ernst K. mit Frau ....... stammenden 
ehelichen Nachkommen. An die Stelle eines Verstorbenen 
treten die Deszendenten beiderlei Geschlechts nach 
Stämmen bis in alle künftigen Generationen vorbehält-
lieh der Verteilung oder Auflösung der Stiftung gemäss 
§ 11 hienaeh.» 
« § 5 Abs. 2. Soweit die Nettoerträgnisse des Stif-
tungsguts nicht für Beiträge im Sinne von § 2 Ver-
wendung finden, werden sie zum Kapital geschlagen. » 
Für die Besorgung der Stiftungsgesehäfte ist ein Kura-
torium Von höchstens drei Mitgliedern vorgesehen, dem 
neben der Vertretung der Stiftung nach aussen und der 
Verwaltung des Stiftungsgutes auch die aussch1iess-
liehe und endgiltige Verfügung über die Verwendung 
der Erträgnisse im Rahmen des Stiftungszweckes zu-
steht (§§ 6 und 8 Abs. 1). Zur Zeit besteht das Kura-
torium aus dem Schwiegervater des Stifters, Herrn 
S. in Zürich und dem dem Stifter befreundeten Reallehrer 
R. in Schaffhausen ; bei Tod, Handlungsunfähigkeit 
442 
Staatsrecht. 
oder Rücktritt eines Mitgliedes erfolgt die Ergänzung 
zu Lebzeiten des Stifters durch diesen, später durch 
die in den §§ 9 und 10 vorgesehene Versammlung 
der Anteilsberechtigten (§ 7). Die laufende Vermögens-
verwaltung ist einstweilen dem Kurator R. übertragen 
(§ ·8 Abs. 2). Zur Auflösung der Stiftung bedarf es eines 
2/3 Mehrheitsbeschlusses aller Anteilsberechtigten und 
zu Lebzeiten des Stifters und seiner Ehefrau ausserdem 
deren Zustimmung: das Stiftungsgut soll alsdann nach 
Stämmen unter die Nachkommen des Stifters und seiner 
Ehefrau ...... verteilt werden: wird die Stiftung wegen 
Fehlens von Anteilsberechtigten hinfällig, so fällt es 
an den Stifter bezw. im Falle Vorabsterbens an dessen 
gesetzliche Erben zurück (§ 11). § 12 bestimmt: « Der 
Stifter behält sich das .Recht vor, an der gegenwärtigen 
Urkunde unter Beibehaltung des Zweckes der Stiftung 
Änderungen vorzunehmen, insbesondere sie durch weitere 
Bestimmungen zu ergänzen und die ihm gutscheinenden 
Reglemente zu erlassen.» Zu den ursprünglich ausge-
setzten 200,000 Fr. sind der Stiftung am 30. Dezember 
1925 noch weitere 400,000 Fr. nominell in Aktien dei' 
...... fabrik L. aus dem Vermögen des Sdfters überwiesen 
worden. Alle diese Titel befinden sich in einem auf den 
Namen der Stiftung bei der Schaffhauser Kalltonalbank 
in Schaffhausen gemieteten Schrankfach. 
Die Steuerkommission der Gemeinde Solothurn weigelte 
sich, die fragliche Vermögeilszuweisung steuerrechtlieh 
anzuerkennen und schlug die der Stiftung zugewiesenen 
Wertschriften und deren Ertrag bei der Gemeindesteuer-
veranlagung 1926 zum steuerbaren Vermögen und Ein-
kommen des Rekurrenten (Stifters) hinzu. Einen hie-
gegen gerichteten Rekurs hat die Oberrekurskommissioll 
des Kantons Solothurn durch Entscheid vom 16. März 
1927 abgewiesen. (Für die solothurnische Staatssteuer 
sind Aktien einer im Kanton Solothurn domizilierten 
und besteuerten Aktiengesellschaft sowie deren Ertrag 
nach dem Staatssteuergesetz beim Aktionär nicht steuer-
pflichtig). 
Doppelbesteuerung. N° 61. 
443 
B. -
Gegen den Entscheid der Oberrekurskommission 
hat Ernst K. beim Bundesgericht staatsrechtliche Be-
schwerde erhQben mit dem Antrage, er sei wegen Ver-
letzung von Art. 4, 46 Abs. 2 BV aufzuheben und zu 
erkennen, dass das der K.'schen Familienstiftung zu-
gewiesene Vermögen in der Gemeinde Solothurn nicht 
besteuert werden dürfe. Er ficht die Annahme der kan-
tonalen Instanzen, dass es sich um ein bloss zu Steuer-
zwecken ins Leben gerufenes Gebilde handle, das die tat-
sächliche, wirtschaftliche Zugehörigkeit der ihm gewid-
meten Vermögenswerte zum Vermögen des Stifters nicht 
aufhebe, als willkürlich an und bestreitet der Steuerbe-
hörde das Recht, sich derart über die zivilrechtlich gültig 
und wirksam vorgenommene Verselbständigung eines 
Vermögenskomplexes hinwegzusetzen. Da nicht nur 
das Eigentum, sondern auch die Nutzung am Stiftungs-
gut durch die Bestimmungen des Stiftungsaktes dem 
Rekurrenten vollständig entzogen sei, besteuere die 
Gemeinde Solothurn damit in Wirklichkeit die Stiftung 
selbst, während der klare Wortlaut von § 2 litt. b des 
Gemeindesteuerreglements die Steuerpflicht auf Stif-
tungen « mit rechtlichem oder tatsächlichem Sitz in 
Solothurn » beschränke. Infolge der gleichzeitigen Ver-
anlagung zur Kapitalsteuer in Schaffhausen ,entstehe 
zudem eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung. 
C. -
Die Oberrekurskommission des Kantons Solo-
thurn und die Eillwohllergemeillde Solothurn haben 
Abweisung der Beschwerde beantragt. 
D. -
Der Regierungsrat von Schaffhausen, der eben-
falls zur Vernehmlassung eingeladen worden ist, stellt 
darin fe.;t, dass das Stiftungsgut für 1925 (2 Monate). 
1926 und 1927 jeweilell vom Kurator R. selbst in Schaff-
hausen zur Kapitalsteuer angemeldet worden ,sei, für 
1927 am 3. März 1927, als die Beteiligten vom Steuer-
anspruche der Gemeinde Solothurn bereits Kenntnis 
gehabt hätten, und dass die Steuerbcträge für alle drei 
Jahre vorbehaltlos bezahlt worden seien, für 1926 am 
2. November 1926 und für 1927 am 15. Juni 1927. 
444 
Staatsrecht. 
Wenn das Bundesgericht die Steuerhoheit für das in 
Betracht kommende Vermögen Solothurn zuerkennen 
sollte, könnte daher jedenfalls von einem aus Art. 46 
Abs. 2 BV folgenden Rückerstattungsanspruche gegen-
über dem Kanton und der Gemeinde Schaffhausen 
nicht die Rede sein. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat den 
kantonalen Steuerbehörden von jeher das Recht zuer-
kannt, Gründungen von juristischen Personen steuer-
rechtlich nicht zu beachten, die lediglich erfolgt waren, 
um eine verschärfte Steuerpflicht zu umgehen, welche 
die der juristischen Person zugewiesenen Vermögenswerte 
beim Verbleiben im Eigentum des bisherigen Eigentümers 
getroffen haben würde, und diese Werte nach wie vor 
beim letzteren zu erfassen, wenn die juristische Person 
so organisiert war, dass e r in Tat und Wahrheit immer 
noch über dieselben verfügen konnte und infolgedessen 
wirtschaftlich die Stellung des Vernlögensträgers einnahm. 
Allerdings handelte es sich in den bis zum Jahre 1926 
beurteilten Fällen jeweilen um innerkantonale Steuer-
anstände, nicht darum, welchem, von mehreren Kantonen 
für ein bestimmtes Vermögen oder Einkommen die 
Steuerhoheit zukomme, sodass die Zulässigkeit der 
angefochtenen Besteuerung nur aus dem beschränk~en 
Gesichtspunkte des Art. 4 BV, der Willkür und Ml~S­
achtung klaren Rechts nachzuprüfen war. Schon 1m 
Urteil in Sachen Honegger-Schellenberg gegen Zürich 
und Zug vom 11. Dezember 1926 hat dann aber das 
Bundesgericht die nämliche Lösung auch für die Zu-
scheidung der Steuerhoheit im interkantonalen Ver-
hältnis vertreten, sofern man wenigstens einer Gründung 
gegenüberstehe, « die nachweisbar lediglich zum Zwecke 
vorgenommen worden ist, um der sonst bestehenden 
Steuerpflicht in einem anderen Kanton zu entgehen, 
und sofern weiter die Gründung so gestaltet ist, dass 
Doppelbesteuerung. N° 61. 
445 
in Wirklichkeit trotz der Verhüllung durch die gewählte 
zivilrechtliche Form 
der bisherige Vermögensträger 
weiter die Befugnisse ausübt, auf die es für die Zuschei-
dung der Steuerhoheit ankommt. » Als solche mass-
gebende Beziehung betrachtete das Urteil nicht sowohl 
die Verfügung über die Substanz des Vermögens als 
dessen Genuss, die dem Stifter gesicherte tatsächliche 
Möglichkeit, dessen Erträgnisse weiter für sich zu be-
ziehen. Es besteht kein Anlass hierauf zurückzukommen. 
Die beiden Voraussetzungen aber, unter denen es damals 
als zulässig erklärt wurde, das « Stiftungsgut » und dessen 
Ertrag weiter im Wohnsitzkanten des Stifters als Teil 
sei n e s Vermögens und Einkommens zu besteuern, 
treffen auch hier zu, wenn schon sie, infolge etwas 
geschickterer Abfassung der Stiftungsurkunde, vielleicht 
nicht derart auf den ersten Blick zu Tage liegen mögen 
wie im früheren Falle. Der Zweck, den Nachkommen 
des Rekurrenten, auch in späteren Generationen, eine 
angemessene !Erziehung, Ausbildung, Ausstattung und 
wirtschaftliche Existenz zu sichern, hätte sich in völlig 
entsprechender Weise auch durch die Errichtung einer 
gleichen Stiftung auf den Todesfall des Rekurrenten, 
mitte1st letztw~lliger Verfügung erreichen lassen. Ein 
anderer sachlicher Grund als derjenige der Steuer-
ersparnis, der den Rekurrenten dazu hätte bewegen 
können, diese Aufgabe schon zu seinen Lebzeiten auf 
eine Stiftung zu übertragen, ist nicht ersichtlich. In der 
Rekursschrift wird allerdings darauf hingewiesen, dass 
« die Wechselfälle des Lebens auch den sichersten Besitz 
treffen können» und der Rekurrent als Industrieller 
den Gefahren der Wirtschaft noch in höherem Masse 
ausgesetzt sei als andere Personen. Hätte dies~ Be-
fürchtung wirklich das Motiv für die Gründung gebIldet, 
so wären ihr aber als Vermögen offenbar nicht gerade 
die Akt i e n ein e s i n d u s tri e I I e nUn t e r-
n e h m e n s, sondern andere Titel zugewiesen worden. 
Nichts anders steht es mit der weiteren Erklärung, 
446 
Staatsrecht. 
dass durch die Verknüpfung eines so grossen Aktien-
besitzes mit der Stiftung die Nachkommen des Stifters 
hätten veranlasst werden sollen, sich an der ..... fabrik 
L., die dem Rekurrenten am Herzen liege, als einem 
Familienunternehmen dauernd weiter zu interessieren, 
statt auseinandergehende individuelle wirtschaftliche 
Bestrebungen zu verfolgen. Da die Stiftungsurkunde 
keine Bestimmung enthält, wonach das Stiftungsver-
mögen dauernd in diesen Titeln angelegt bleiben müsste 
und sie nicht oder doch nur unter gewissen Voraus-
setzungen veräussert werden dürften, steht es der 
Mehrheit der Anteilsberechtigten nach dem Ableben 
des Rekurrenten jederzeit frei, wenn sie eine solche 
Veräusserung wünschen, durch einfachen Mehrheits-
beschluss das Stiftungskuratorium bei der periodischen 
Neuwahl so zu besetzen, dass es ihrem Wunsche nach-
kommt. Es braucht dazu nicht einmal zu dem Mittel 
der Auflösung der Stiftung überhaupt gegriffen zu 
werden, für die § 11 der Stiftungsurkunde eine 2/3 
Mehrheit aller Anteilsberechtigten verlangt. Die beiden 
vom Rekurrenten erwähnten Zwecke hätten zudem 
ebensogut durch die Gründung einer Stiftung mit Sitz 
in Solothurn oder doch im Kanton Solothurn erreicht 
werden können. Die Wahl von Schaffhausen, d. h. eines 
Ortes, zu dem weder der Rekurrent noch seine Familie 
irgendwelche 
persönlichen Beziehungen unterhalten, 
rechtfertigt wie im Falle' Honegger-Schellenberg die 
Annahme, dass es bei der ganzen Gründung überhaupt 
bloss darauf abgesehen war, die Progression zu umgehen, 
welche die als Stiftungskapital ausgeschiedenen Ver-
mögenswerte und deren Erträgnisse als Teil des Ver-
mögens und Einkommens des Rekurrenten selbst treffen 
würde, und aus den im Vergleich zum solothurnischen 
niedrigeren Steuersatz des schaffhauserischen Gesetzes 
Vorteil zu ziehen. Daran ändert die Tatsache nichts. 
dass die der Stiftung zugewiesenen Aktien im Kanton 
Solothurn ohnehin staatssteuerfrei sind. Auch dann 
Doppelbesteuerung. N° 61. 
447 
konnte der Rekurrent wegen der in der Stadt Solothurn 
zu entrichtenden Gemeindesteuer noch immer ein Inte-
resse an der Verlegung des Steuerdomizils dafür an 
einem anderen Ort haben. Im Rekurs wird denn auch 
gar nicht bestritten, dass infolgedessen auf dem ent-
sprechenden Kapital ins g e sam t 
weniger Steuern 
bezahlt werden müssten als bisher, sondern nur geltend 
gemacht, dass der Rekurrent, wenn es ihm um Steuer-
flucht zu tun gewesen wäre, dafür Vermögensobjekte 
ausgewählt haben würde, die auch der solothurnischen 
Staatssteuer unterstehen. Dass in diesem Falle die 
Steuerersparnis noch grösser gewesen wäre, schliesst 
aber die Annahme solcher Beweggründe für die Gründung 
schon bei dem hier vorliegenden Tatbestande noch 
nicht aus. Gewiss kann eine juristische Person grund-
sätzlich ihr Steuerdomizil dahin verlegen, wo es ihr 
passt, sofern der Sitz an diesem Orte nicht bloss ein 
formeller ist, sondern hier auch die Geschäftsführung 
und Verwaltung wenigstens teilweise vor sich geht. 
Das hindert aber nicht, dass die Bestimmung gerade 
eines Ortes mit besonders niedrigen Steueransätzen 
als Sitz unter Umständen mit ein Indiz und zwar ein 
gewichtiges gegen die Ernstlichkeit der Gründung über-
haupt und dafür bilden kann, dass man es in Wirklichkeit 
nur mit einer vorgeschobenen zivil rechtlichen Form zu 
tun hat, unter der die Verfügung des bisherigen Eigen-
tümers über das Vermögen weiterbestehen bleibt. So 
verhält es sich aber nach dem ganzen Inhalt der Stif-
tungsurkunde im vorliegenden Falle. Wie im FaHl' 
Honegger-Schellenberg, hat sich auch hiet' der Rekurrent 
durch die Befugnis den Stiftungsrat (das Kuratorium) 
selbst zu bezeichnen, den massgebenden entscheidenden 
Einfluss auf das Schicksal der Stiftung und insbesondere 
auf die Verwendung ihres Vermögens gewahrt und es 
ist denn auch die Zusammensetzung des Kuratoriums 
vom Rekurrenten zweifellos nach diesem Gesichtspunkte 
vorgenommen worden. Wenn die Stiftungsurkunde im 
448 
Staatsrecht. 
Gegensatz zum Falle Honegger-Schellenberg als Antei1s-
berechtigte, d. h. berechtigt zum Bezuge der « Stiftungs-
beiträge » nicht auch den Stifter selbst, sondern nur 
dessen Nachkommen bezeichnet, so ist dieser Unterschied 
nur ein scheinbarer. Da alle Kinder des Rekurrenten 
nach der unwidersprochenen Angabe der solothurnischen 
Steuerbehörden zur Zeit noch minderjährig sind, so 
fliessen die vom Kuratorium formell den Kindern aus-
gesetzten « Beiträge » tatsächlich dem Rekurrenten selbst 
als Inhaber der elterlichen Gewalt zu und wird er dadurch 
um die Aufwendungen entlastet, die er sonst für die Bezü-
ger aus dem zivilrechtHch bei ihm zurückgebliebenen übri-
gen Vermögen kraft rechtlicher oder sittlicher Pflicht ma-
chen müsste. Und bei der Art der Zusammensetzung des 
Stiftungsrates hängt es tatsächlich ausschliesslich von 
ihm ab, ob und inwieweit er von dieser Möglichkeit 
Gebrauch machen und sich damit die Zinsen des Stif-
tungsvermögens in Form von 
« Stiftungsbeiträgen » 
zuwenden will. Sollte sich aber je noch zwischen ihm 
und dem Kuratorium darüber eine Meinungsverschie-
denheit ergeben, so besitzt er durch die ihm in § 12 der 
Stiftungsurkunde vorbehaltene Befugnis, die Stiftungs-
satzung im Rahmen des Stiftungszweckes beliebig zu 
ergänzen, jederzeit das Mittel den Anstand zu seinen 
Gunsten zu heben. Damit hat er sich aber tatsächlich 
den Genuss des Vermögens auch weiter wie bisher 
gesichert. Dass er das Stiftmigskapital selbst -
unter der 
Voraussetzung zivilrechtlich giltiger· Errichtung der 
Stiftung und solange diese zivilrechtlich weiterbesteht -
nicht einfach wieder an sich ziehen und insoweit also 
nicht über dessen « Substanz» verfügen kann, ist dem-
gegenüber, wie im Urteile Honegger-Schellenberg dar-
gelegt, unerheblich. Schon damals ist übrigens darauf 
hingewiesen worden, dass bei dem Fehlen einer öffent-
lichen Aufsicht über die Familienstiftungen jederzeit die 
Möglichkeit bestehe, sie mit dem Einverständnis der-
jenigen, die daran ein Interesse haben könnten, wieder 
Doppelbesteuerung. N° 61. 
449 
zum Verschwinden zu bringen, selbst wenn ein Auf-
hebungsgrund im Sinne des ZGB oder des Stiftungsaktes 
nicht vorliegt. So wie die Dinge liegen, würden dem 
offenbar auch im vorliegenden Falle keine Schwierigkeiten 
entgegenstehen, zumal solange die Kinder des Rekur-
renten noch minderjälli-ig sind und infolgedessen rechtlich 
durch ihn vertreten werden. 
Durfte die Gemeindesteuerbehörde von Solothurn die 
der Stiftung zugewiesenen Vermögenswerte und deren 
Ertrag ohne Willkür oder Verletzung von Art. 46 Abs. 2 
BV weiter als Vermögen und Einkommen des Rekur-
renten selbst behandeln und infolgedessen in Solothurn 
der Besteuerung unterwerfen, so fällt aber damit auch 
die Rüge, dass sie auf das Vermögen einer Stiftung 
greife, deren Sitz sich ausserhalb dieses Ortes befinde. 
2. -
Andererseits ist die Besteuerung im Kanton 
Schaffhausen unter diesen Umständen zu Unrecht 
erfolgt. Sie vermöchte sich nur auf die· Zugehörigkeit 
des besteuerten Vermögens zu einer hier domizilierten 
juristischen Person zu stützen und muss deshalb mit 
dem Augenblicke fallen, wo der vorgenommenen Grün-
dung diese Wirkung steuerrechtlieh auch im interkanto-
nalen Verhältnis für die Zuscheidung der Steuerhoheit 
abgesprochen werden muss. Doch hat der Rekurrent 
einen Antrag, dass eventuell, für den Fall der Abweisung 
des Rekurses gegen Solothurn Schaffhausen zur Rück-
erstattung der von ihm bezogenen Steuern verhalten 
werde, nicht gestellt. Er hätte auch mit einem solchen 
Anspruche nicht geschützt werden können, wenn die 
in der Vernehmlassung Schaffhausens gemachten An-
gaben über die Umstände und Daten zutreffen, unter 
denen und an denen die Veranlagung und Steuerzahlung 
hier erfolgte, da die vorbehaltlose Zahlung eines Steuer-
betrages in Kenntnis der von einem anderen Gemein-
wesen erhobenen kollidierenden Steueransprüche nach 
feststehender Praxis einen Verzicht auf die Anfechtung 
der Steuerauflage 
des 
durch Zahlung befriedigten 
450 
Staatsrecht. 
Kantons aus Art. 46 Abs. 2 BV in sich schliesst. Für 
1925 aber kann die Doppelbesteuerungsfrage schon 
deshalb nicht aufgeworfen werden, weil der Rekurrent 
es unterlassen hat, mit Rücksicht auf die gegen Ende 
dieses Jahres erfolgte Errichtung der Stiftung in Solo-
thurn ein Begehren um nachträgliche Entbindung von 
der Gemeindesteuer 1925 für einen entsprechenden Zeit-
raum zu stellen. Höchstens im Anschluss an die Abwei-
sung eines solchen Begehrens hätte aber die Steuer-
hoheitsfrage für dieses Jahr auch gegenüber Schaffhausen 
noch zur Entscheidung durch das Bundesgericht gestellt 
werden können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird- abgewiesen. 
62. Urteil vom a5. November 19a7 
i. S. «Union,., Schweiz. Einkaufsgesellichaft 
gegen Solothurn und Waadt. 
Quantitative Ausscheidung der Steuerhoheiten für die all-
gemeine (Rein-) Vermögenssteuer und die Einkommens-
steuer bei einem als Aktiengesellschaft oder Genossenschaft 
konstituierten interkantonalen Geschäftsbetriebe. «Stille 
Reserven» in Gestalt der Unterbewertung von Vermögens-
objekten in einem einzelnen' Kanton auf der Aktivseite 
der Bilanz. Zu hohe Abschreibungen auf denselben und 
steuerrechtlich unzulässige Verbuchung der Ausgaben für 
kantonale und kommunale Steuern als Unkosten. Behand-
lung dieser Posten für die Feststellung der in den ver-
schiedenen steuerberechtigten Kantonen steuerbaren Ver-
mögens- und Einkommensquote. 
* Die Rekurrentin 
« Union» Schweiz. Einkaufs-
gesellschaft ist eine in Genossenschaftsform konsti-
tuierte Vereinigung von zur Zeit etwa 4600 Spezerei-
händlern in den verschiedenen Kantonen der Schweiz, 
• Abgekürzter Tatbestand. 
DGppelbesteuerung. N° 62. 
451 
zum Zwecke, durch Zusammenfassung der Kaufkraft 
der Mitglieder und angepasste Organisation einen vor-
teilhaften Einkauf zu ermöglichen. Sie führt teils selbst 
Waren ein und gibt sie an die Mitglieder ab, tcils hat 
sie mit Fabrikanten Abkommen über direkte Lieferung 
an die Mitglieder zu Vorzugsbedingungen unter Garantie 
des Verbandes für die Fakturabeträge abgeschlossen, 
wobei sie den Einzug der letzteren zu Handen der Liefe-
ranten besorgt. Ausserdem besitzt sie, nach einer bei 
den Akten liegenden Vernehmlassung der Bezirks-
steuerkommission Olten an die solothurnische Ober-
rekurskommission, Kaffeeröstereien und gewisse andere 
Einrichtungen für die Veredlung der eingeführten Waren. 
Rechtlicher Sitz, Leitung und zentrale Verwaltung, 
Buchhaltung und Hauptteil der Warenlager des Unter-
nehmens befinden sich in Olten. Daneben hat die Rekur-
rentin im Laufe des Jahres 1925 auch in Lausanne eine 
Niederlassung errichtet, sodass sie im Steuerjahre 1926 
erstmals ausser in Solothurn auch im Kanton Waadt 
steuerpflichtig wurde. Es handelt sich um eine sog. 
Verkaufsfiliale, die in gemieteten Räumen ein besonderes 
Warenlager unterhält, ein ständiges Personal in Ge-
stalt eines Filialleiters (Verwalters), eines Reisever-
treters, zweier Bureauangestellter und zweier Maga-
ziner besitzt, und den Kunden (Mitgliedern) in dem ihr 
zugewiesenen Tätigkeitsbezirke direkt Rechnung stellt, 
während die Fakturabeträge selbst an den Hauptsitz 
in Olten zahlbar sind. 
Die Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnung der 
Genossenschaft auf 31. Dezember 1925 weist das steuer-
rechtlich in Betracht kommende Vermögen und Ein-
kommen nicht vollständig aus. Zu den buchmässigen 
eigenen Mitteln (Anteilscheinkapitel und offene Reserven) 
kommen 
({ stille Reserven» in Gestalt einer Unter-
bewertung gewisser Aktiven der Solothurner (Gltener) 
Niederlassung hinzu. Zum buchmässigen Reingewinn 
zwei Posten für im Geschäftsjahr in Solothurn bezahlte