bge · 54_I_388 · 1928-11-09 · de
BGE 54 I 388
Öffentliches Recht


388 
Staatsrecht. 
im Sinne von Art. 45 Abs. 3 BV zu tun habe, ist zu 
beachten, dass es sich im Grunde um eine Polizeiüber-
tretung im Rückfall handelt, dass die Androhung der 
Ungehorsamsstrafe erfolgte, um dem Polizeiverbot mehr 
Gewicht zu geben, und so ein Mittel des indirekten 
~olizeizwanges ist (BGE 53 I 73 ff.). Gewiss dokumen-
:lert d.er Ungehorsam hier eine Auflehnung gegen die 
offenthche Ordnung. Aber mit Rücksicht auf den er-
wähnten Zusammenhang mit dem bIossen Polizeistraf-
recht kann doch nicht von einer so ernstlichen Gefähr-
dung des öffentlichen Wohls die Rede sein, dass vom 
Standpunkt des Art. 45 BV aus dem Kanton Zürich nicht 
zugemutet werden dürfte, den Rekurrenten weiterhin 
auf seinem Gebiet zu dulden, dies auch nicht im Hinblick 
auf die Wiederholungen, da ja dadurch der Charakter 
des Delikts, was seine Beziehung zum öffentlichen Wohl 
anlangt, grundsätzlich nicht geändert wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefoch-
tene Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich 
vom 4. Oktober 1928 aufgehoben. 
III. DOPPELBE?TEUERCNG 
DOUBLE IMPOSITIOX 
;'):-). Auszug aus dem Urteil vom 9. November 1928 
i. S. « La. Suisse» gegen Steuerrekurskommission 
des ltts.Luzern. 
Lebe.nsversich.erungsgesellschaft mit Sitz in einem und Grund-
c~gentu~ 1m anderen Kanton. Verhältnismässiger Abzug 
e~nes TeI~es der Gesammtschulden und Gesammtschulden-
zmsen bel der Besteuerung im letzteren Kanton, wenn nach 
dessen Steuergesetzgebung nur das Reinvermögen und 
Doppelbesteuemng N° 53. 
3Rt! 
Reineinkommen nach Abzug der « Zinsen fremder Kapi-
talien » der Besteuerung unterliegt. Als dabei zu berück-
sichtigendes Passivum ist auch das Deckungskapital (Prä-
mienreserve) und dessen Verzinsung anzusehen, soweit es 
den nach mathematischer Berechnung und geschäftlicher 
Erfahrung zur Deckung der Verbindlichkeiten aus den 
laufenden Versicherungsverträgen erforderlichen Betrag 
nicht übersteigt. -
Verletzung von Art. 4 und 46 Abs. 2 
BV dadurch, dass Aktiengesellsc,haften, die im Kanton nur 
Grundeigentum und keinen Geschäftsbetrieb besitzen, wie 
natürliche Personen statt nach den sonst für Aktiengesell-
schaften geltenden besonderen Veranlagungsgrundsätzen 
und Steuers ätzen besteuert werden ? 
Die Aktiengesellschaft ({ La Suisse ) mit statutarischem 
und tatsächlichem Sitz in Lausanne betreibt als Ge-
schäftszweige die Lebens-
und Unfall-, sowie Haft-
pflichtversicherung. Im März 1925 erwarb sie die im 
Zentrum der Stadt Luzern (Grendelstrasse) gelegene 
Liegenschaft {( Falkenhof ». Davon sind 3 Zimmer an 
W. Andres und B. Meier, C':.eneralagenten der Rekurrentin 
fftr die Innerschweiz und die anderen Räume sonst ver-
mietet. 
Durch Entscheid der Steuerrekurskommissioll des 
Kantons Luzern vom 17. März 1928 ist die Rekurrentin 
pro 1926 im Kanton Luzern steuerpflichtig erldärt 
worden: 
a) im Ver m ö gen : für den Steuer (Kataster-)wert 
der Liegenschaft « Falkenhof )l, nach Abzug einer Wert-
quote, die der prozentualen Belastung des gesamten 
Gesellschaftsvermögens mit Schulden entspreche; 
b) im Ein kom m e n : für den Ertrag (Mietzins-
einnahmen) der genannten Liegenschaft abzüglich ge-
wisser darauf entfallender Verwaltungs- und Unter-
haltsauslagen, wobei grundsätzlich anerkannt wurde, 
dass weiter auch ein verhältnismässiger Teil der von der 
Gesellschaft geschuldeten Passivzinsen abgerechnet wer-
den könnte, wenn und soweit die Verzinslichkeit der 
verschiedenen Gesellschaftspassiven nachgewiesen sei. 
Der Steuersatz wurde für die Vermögenssteuer auf 
390 
Staatsrecht. 
2,2 0/00 und für die Einkommenssteuer auf 5 % bestimmt 
entsprechend den Höchstansätzen, die nach den §§8 u. 
22 des luzernischen Steuergesetzes (StG) für Einkom-
men von 30,000 Fr. an und Vermögen von 1 Million Fr. 
an gelten, indem für die Festsetzung gemäss § 81 StG 
und § 3 Abs. 2 der regierungsrätlichen Vollziehungs-
verordnung (VV) zum StG nicht auf das in Luzern 
steuerbare Einkommen und Vermögen, sondern auf das 
Gesamteinkommen und Gesamtvermögen der Gesell-
schaft abgestellt wurde .. 
Die Rekurrentin hatte verlangt, dass als beim prozen-
tualen Schuldenabzug zu berücksichtigendes Passivum 
auch das Deckungskapital (prämienreserve) und dessen 
Verzinsung anerkannt werde. Ferner, dass sie nicht in 
der oben angegebenen ·Weise getrennt auf dem Werte 
und Ertrage ihrer luzernischen Liegenschaft, sondern 
gemäss den in §§ 23 ff. des kant. StG für die Besteuerung 
von Aktiengesellschaften aufgestellten besonderen Grund-
sätzen für eine dem Verhältnis jenes . Wertes und Ertra-
ges zu den gesamten Aktiven und Roheinnahmen ent-
sprechende Quote ihres Aktienkapitals und der Eigen-
kapital bildenden Reserven sowie des Gesamtrein-
ertrages und nach den dort vorgesehenen Steuersätzen 
veranlagt werde. 
Die Steuerrekurskommission lehnte bei des ab, die An-
wendung der §§ 23 ff. StG unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 
der V V, die Anerkennung des Deckungskapitals als 
Passivum mit der Begründung: die Passiven der Bilanz 
seien für den Schuldenabzug nur insoweit zu berück-
sichtigen, als es sich d:lbei um wirkliche bereits zur Ent-
stehung gekomm.ene Verbindlichkeiten des Steuerpflich-
tigen handle. Blosse Rechnungsposten des internen Ver-
kehrs oder Rücklagen für erst künftige Verpflichtungen 
bildeten keine abzugsberechtigten Schulden im Sinne 
des Steuerrechts. So könne insbesondere das Deckungs-
kapital steuerrechtlieh nicht als Passivum geltell. Es 
handle sich dabei um zweckgebundenes Vermögen, nicht 
, 
,1 
Doppelbesteuerung. N° 53. 
391 
um Drittpersonen gegenüber bereits existente Schuld-
verpflichtungen. 
Eine staatsrechtliche Beschwerde der « La Suisse )) aus 
Art. 4 und 46 Abs. 2 BV, die sich u. a. auf diese Punkte 
bezog, ist vom BG hinsichtlich der Zulassung des Dek-
kungskapitals und seiner Verzinsung zum proportionalen 
Schuldenabzug bei der Vermögens- und Einkommens-
steuer -
unter dem aus den Erwägungen sich ergeben-
den Vorbehalte -
gutgeheissen, im übrigen dagegen 
abgewiesen worden. 
Gründe: 
«1. -
..... )i 
«2.- ..... )) 
« 3. -
In Übereinstimmung mit dem früheren Urteile 
des Bundesgerichtes in Sachen der heutigen Rekurrentin 
gegen die Kantone Bern und Waadt vom 17. September 
1926 und BGE 45 I 207, sowie in Übereinstimmung mit 
der Auffassung der Rekurrentin selbst hat die Steuer-
rekurskommission angenommen, dass die Liegenschaft 
({ Falkenhof » keine Betriebsstätte der Rekurrentin, d. h. 
keine « ständige körperliche Anlage und Einrichtung 11 
bilde, von der aus sie das Versicherungsgeschäft 'betrei-
ben würde, sondern dass die Rekurrentin der Besteue-
rung in Luzern nur in der Eigenschaft als Eigentümerin 
eines hier gelegenen Grundstücks unterstehe. Wenn 
dabei zur Feststellung der geschuldeten Steuerleistung 
die allgemeinen Vorschriften über die Einkommens- und 
Vermögenssteuer (§§ 2-22 StG) und nicht die besonderen 
Vorschriften über die Besteuerung der Aktiengesellschaf-
ten (§§ 23-26) angewendet wurden, so stand dies im 
Einklang mit § 3 Abs. 2 der regierungsrätlichen VV zum 
StG, der lautet: 
{( Aktiengesellschaften und Erwerbsgenossenschaften, 
die im Kanton nur Grundeigentum (will sagen: ohne 
einen Geschattsbetrieb) haben, sind für dieses Vermögen 
und für das daraus fliessende Einkommen wie. natürliche 
AS 54 1-1923 
27 
392 
Staatsrecht. 
Personen zu besteuern, jedoch entsprechend ihrem Ge-
samteinkommen und -Vermögen. » 
Die Rekurrentin bestreitet die Rechtsbeständigkeit 
dieser Bestimmung, weil es sich um eine Vorschrift 
handle, die nur der Gesetzgeber, nicht der Regierungsrat 
als Vollziehungsbehörde hätte erlassen können und weil 
sie eine bundesrechtlich unzulässige Benachteiligung des 
ausserkantonalen Steuerpflichtigen gegenüber dem im 
Kanton wohnhaften enthalte. 
a) Die Verordnung geht indessen über die dem Regie-
rungsrat durch § 108 StG eingeräumten Vollziehungs-
befugnisse insofern jedenfalls nicht hinaus, als sie ledig-
lich vorsieht, dass in dem dadurch betroffenen Falle 
das steuerbare Vermögen und Einkommen selbst nach 
§§ ~ 
22 statt 23 ff. StG bestimmt und bemessen werden 
soll. Denn damit ist nur ein Gedanke ausgeführt worden, 
der bereits im Gesetze selbst ausgesprochen ist. Schon 
§ 2 StG bestimmt bei Aufzählung der einkommenssteuer-
pflichtigen Subjekte : « Die Einkommenssteu,er haben zu 
entrichten: 1. Alle natürlichen und juristischen Per-
sonen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und 
Gemeinderschaften, welche im Kanton Wohnsitz oder 
Geschäftssitz haben oder ein Geschäft betreiben; 2. die 
auswärts wohnhaften Inhaber oder Teilhaber von im 
Kanton bestehenden Erwerbsunternehmungen ; 3. die 
auswärts wohnenden Eigentümer von im Kanton liegen-
den Grundstücken von dein Ein kom m e n, das 
ihnen aus solchen Grundstücken zu-
f I i e s s t I), will also als Steuerobjekt im letzteren Falle 
den Liegenschaftsertrag als solchen und nicht bloss eine 
dessen Verhältnis zum Gesamteinkommen des Pflich-
tigen entsprechende Quote dieses Gesamteinkommens an-
gesehen wissen. Ebenso lautet § 9 hinsichtlich der Ver-
mögenssteuer: « Der Vermögenssteuer ist unterworfen: 
1. alles im Kanton gelegene Grundeigentum (liegendes 
Vermögen); 2. das bewegliche Eigentum der in § 2 
Ziff. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Steuerpflichtigen 
Doppelbesteuerung •. N° 53. 
393 
(fahrendes. Vermögen).» Die Vorschriften, die das StG 
in. den· §§ 23-25 über die Einschätzung von Aktien-
gesellschaften aufstellt, sind denn auch augenscheinlich 
auf solche Gesellschaften zugeschnitten, die ihren Haupt-
sitz oder dann doch eine Betriebsstelle im Kanton Luzern 
haben. Nur in diesem Falle kann der Kanton Luzern 
den gemäss § 23 ermittelten Reinertrag (Aktivüberschuss 
der Gewinn- und Verlustrechnung nach Vornahme even-
tueller Berichtigungen hinsichtlich des Abzuges von Ab-
schreibungen, Tantiemen und Zuweisungen an Reserve-
fonds) und die in § 25 genannten Rechnungsposten (Ak-
tienkapital nebst Eigenkapital darstellenden Reserven), 
die unter Umständen kein genauer Ausdruck für die 
gegenüberstehenden wirklichen Vermögenswerte sind. 
ganz oder teilweise zur Steuer heranziehen. Gehört eine 
Aktiengesellschaft dem Kanton ausschJiesslich durch 
Grundeigentum an, so beschränkt sich auch die Steuer:-
hoheit des Kantons auf dieses Grundeigentum und seinen 
Ertrag. Es würde daher umgekehrt die Veranlagung in 
Gestalt der Besteuerung einer Quote des Gesamteinkom-
mens und Gesamteigenkapitals einen Übergriff in das 
Besteuerungsrecht anderer Kantone, nämlich auf das 
bewegliche Vermögen und nicht aus dem innerkantona-
len Liegenschaftsbesitz stammende Einkommen bedeuten, 
die dem Zugriffe des biossen Liegenschaftskantons 
entzogen sind. Das Merkmal für die Anwendung der 
allgemeinen Einschätzungsgrundsätze oder der besonde-
ren Vorschriften für die Aktiengesellschaften liegt dabei 
nicht im innerkantonalen oder ausserkantonalen Sitz der 
Gesellschaft, sondern darin, ob sie im Kanton einen Ge-
schäftsbetrieb oder lediglich Grundeigentum ohne solchen 
Betrieb besitzt. Eine Unterscheidung nach diesem Merk-
mal verstösst aber nicht gegen Art. 46 Abs. 2BV. Dem 
Gebote gleicher Behandlung mit einem innerkantonalen 
Steuerpflichtigen ist Genüge getan, wenn bei Festsetzung 
des steuerbaren Vermögens und Einkommens vom 
Liegenschaftswerte und -ertrage ein der prozentualen 
394 
Staatsrecht. 
Belastung des Gesamtvermögens mit Passiven bezw. ver-
zinslichen Passiven entsprechender Betrag als Schulden-
. anteil bezw. Schuldzinsenanteil abgerechnet wird. 
b) Zweifelhafter mag sein, ob es angeht, auf das so 
festgestellte steuerbare Vermögen und Einkommen bei 
Aktiengesellschaften, die im Kanton nur Grundeigentum 
haben, die für physische Personen geltenden Steuersätze 
statt der in §§ 24,25 StG vorgesehenen anzuwenden. Die 
Frage kann indessen offengelassen werden, weil die Re-
kurrentin sich dabei nicht schlechter stellt als bei Anwen-
dung der letzteren Vorschriften. Für die' Vermögens-
steuer wäre freilich in diesem Falle der Ansatz geringer 
(1 %0 statt 2,2 %0)' weil die Vermögens- oder Kapital-
steuer der Aktiengesellschaften nicht progressiv ist. Da-
gegen würde bei der Efnkommenssteuer der Steuersatz 
nicht bloss 5%, sondern 8% betragen. Die Rekurrentiri 
bestreitet dies allerdings, indem sie daraus, dass § 81 StG 
die Berücksichtigung des Gesamteinkommens und -ver-
mögens im Falle mehrerer Steuerdomizile bloss für die 
Steueransätze der §§ 8 und 22, nicht des § 24 vorsieht, 
folgert, dass zur Feststellung des letzteren ausschliess-
lieh das im Kanton steuerbare Einkommen in Betracht 
falle. Dieser Schluss ist indessen unzutreffend. Wenn 
§ 81 StG die §§ 24 und 25 Abs. 1 nicht erwähnt, so kann, 
dies nur darin seinen Grund haben, dass die Kapitalsteuer 
der Aktiengesellschaften übel"haupt nicht progressiv ist 
und hinsichtlich der von ihnen zu entrichtenden Einkom-
menssteuer die Berücksichtigung des Gesamtreinertrages 
sich schon aus § 24 selbst ergibt. Denn unter Reinertrag 
im Sinne dieser Bestimmung kann nur der Gesamtrein-
ertrag verstanden sein, indem darin für die Aktiengesell-
schaften die sog. Ertragsintensitätssteuer vorgesehen ist, 
die auf das quotale Verhältnis des Gesamtertrages zum 
Gesamteigenkapital abstellt. Und zwar soll die einfache 
Einkommenssteuer danach « halb so viele Prozente des 
Reinertrages betragen, als dieser Prozente des steuer-
pflichtigen Kapitals ausmacht, jedoch höchstens 8 % )). 
Doppelbesteuerung. N° 53. 
395 
Als steuerpflichtiges Kapital aber gelten nach § 25 
Abs. 1 
« das einbezahlte Aktienkapital und 
die Eigenkapital darstellenden Reserven». Der für 
die Besteuerung 1926 massgebende Gesamtreinertrag der 
Rekurrentin im Geschäftsjahre 1925 macht aber nach 
den nicht angefochtenen Feststellungen des Bücher-
experten der Steuerbehörde (S. 4 seines Gutachtens) mit 
598,064 Fr. mehr als 15 % des nach jenen Grundsätzen 
ermittelten steuerbaren Gesamtkapitals, 3,225,371 Fr. 
aus, so dass der Steueransatz für das Einkommen bei 
Anwendung des § 24 StG sich auf das Maximum, also 
8 % stellen würde. Aus den späteren Ausführungen 
wird sich zudem ergeben, dass dasselbe auch dann der 
Fall wäre, wenn man lediglich auf das im Kanton Luzern 
steuerbare Einkommen und Vermögen abstellen wollte. 
Wenn bei Heranziehung der besonderen Vorschriften 
über die Besteuerung der Aktiengesellschaften der Steuer-
satz für die Kapitalsteuer kleiner wäre, so würden somit 
doch Vermögens- und Einkommenssteuer in ihrer Ge-
samtwirkung, wie die Ziffern des steuerbaren Vermögens 
und Einkommens (Erw.4 u. 5 am Schluss) zeigen werden, 
für die Rekurrentin nicht geringer, sondern höher aus-
fallen als bei Anwendung der §§ 8 und 22 in Verbindung 
mit § 81 StG. Die Rekurrentin hat also an der Abände-
rung des Entscheides der Steuerrekurskommission in 
diesem Punkte kein Interesse. » 
« 4. -
Steuerbares Vermögen im be'sonderen: 
a) .... . 
b) .... . 
e) Deckungskapital (Prämienreserve). 
Im Gegensatz zur Güterversicherung ist bei der Le-
bensversicherung das versicherte Risiko in den einzelnen 
Jahren der Versicherungsdauer nicht gleich hoch, sondern 
steigt von Jahr zu Jahr. Würde die Jahresprämie dem 
jeweiligen Risiko angepasst, so müsste daher in der 
Jugend nur 'eine geringe Prämie und von Jahr zu Jahr 
eine höhere, beim höchsten Alter kaum mehr erschwing-
396 
Staatsrecht. 
liche Prämie geleistet werden. Da dies dem Zwecke der 
Lebensversicherung, Vorsorge für die Zeit der Abnahme 
der Erwerbsfähigkeit zu treffen, zuwiderlaufen würde. 
ist eine in der Höhe nach dem Eintrittsalter bemessene. 
für die ganze Versicherungsdauer sich gleichbleibende. 
d. h. eine Durchschnittstarifprämie üblich. Der Versi-
cherungsnehmer hat infolgedessen in den jüngeren Jahren 
höhere Prämien zu bezahlen, als dem augenblicklichen 
Risiko des Versicherers entsprechen würde. Diese über 
das augenblickliche Risiko hinaus bezahlten Prämien-
teile spart der Versicherer für die Zeit auf, wo das Risiko 
die Prämie übersteigt. Die so nicht zu .laufenden Aus-
gaben verwendeten oder als Gewinn verteilten, sondern 
zurückgestellten Prämienteile bilden die sog. Prämien-
reserve, das Deckungsk~pital (REHM, Bilanzen S.482 ff.; 
SIMON, Bilanzen 191; ZIMMERMANN, Bilanz 142 fl). Be-
zeichnet man als Reserve jede Zurückbehaltung von 
Aktivwerten zum Zwecke der Deckung künftiger Ver-
luste (REHM, a. a. O. 543, 590), so ist auch die Prämien-
reserve ein c( Reservefonds » und damit in gewissem Sinne 
-
wie der angefochtene Entscheid sich ausdrückt -
ein 
zweckgebundenes Vermögen. 
Doch unterscheidet sie 
sich von einem echten Reservefonds dadurch, dass sie 
nicht freies Eigentum oder Reinvermögen des Versiche-
rers ist, sondern dass auf ihr re c h t I ich e Verpflich-
tungen lasten und zwar solche, die auf Leistung einer 
Versicherungssumme gehen; die im Todesfalle usw. 
fällig wird (ZIMMERMANN, a. a. O. 144). Solange die 
Einlagen in die Prämienreserve nicht in einem die ge-
schäftliche Erfahrung oder mathematische Berechnung 
übersteigenden Masse gemacht werden, ist die Prämien-
reserve gleich der Summe, deren es bedarf, um zusammen 
mit den künftigen Prämienzahlungen und den Zinsen die 
Verpflichtungen zu erfüllen, die der Gesellschaft aus den 
abgeschlossenen Versicherungsverträgen obliegen. M. a. 
W. sie bringt den jeweiligen Wahrscheinlichkeitswert der 
durch die laufenden Verträge begründeten, befristeten 
Doppelbesteuerung. N° 53. 
397 
Verpflichtungen zur Zahlung der Versicherungssumme 
zum Ausdruck und stellt damit ein Passivum der Gesell-
schaft dar. In der Bilanzwissenschaft wird denn auch 
die Prämienreserve deswegen überwiegend nicht als 
« Reserve ». sondern als Schuld posten bezeichnet (SIMON, 
ZIMMERMANN, a. a. 0.; BACHMANN, Kommentar zum OR 
Art. 656 Nr. 12). Es ist auch durchaus unrichtig, dass 
es sich dabei nicht um eine Rückstellung für bereits 
bestehende «( existeüt gewordene I»~. sondern nur für 
eventuelle künftige Verpflichtungen gegenüber Dritt-
personen handle. Sowohl bei der abgekürzten (gemisch-
ten) Lebensversicherung als bei der gewöhnlichen Todes-· 
fallversicherung ist der Eintritt des Versicherungsfalles 
gewiss, unbestimmt ist· nur der Zeitpunkt seines Ein-
trittes. Es entsteht also schon mit Beginn der Versiche-
rung (in der Regel bei Bezahlung der ersten Prämie) ein 
(befristetes) Schuldverhältnis und nicht eine blosse An-
wartschaft. Speziell für das schweizerische Recht kommt 
dies unzweideutig in den Ansprüchen zum Ausdruck, die 
die eidg. Versicherungsgesetzgebung dem Versicherten 
schon vor Eintritt des Versicherungsfalles gibt: so der 
Pflicht des Versicherers zum Rückkauf der Police nach 
Bezahlung von drei Jahresprämien (Art. 90 VVG) und 
der Behandlung der für das Deckungskapital zu leisten-
den Kaution im Falle der Anordnung der Liquidation 
oder des besonderen Konkursverfahrens nach Art. 9, -10 
des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1919 über die Kau-
tionen der Versicherungsgesells.chaften. (OSTERTAG-HIE-
STAND, Versicherungsvertrag 2. Auf!. S. 41.) 
Die Steuerrekurskommission hätte demnach diese Ver-
bindlichkeiten nur dann unberücksichtigt lassen dürfen, 
wenn das luzernische Steuerrecht lediglich fällige Schul-
den zum Abzug zuliesse. Dies ist aber nicht der Fall. 
Nach §§ 21, 22 StG können vielmehr alle grundversicher-
ten und fahrenden Schulden ohne Einschränkung. also 
auch befristete, ja sogar bedingte abgerechnet werden. 
Nur dies entspricht auch der Besteuerung nach der wirt-
398 
Staatsrecht. 
schaftlichen Leistungsfähigkeit, wie sie im luzernischen 
StG durchgeführt wird. Dass das letztere selbst dem 
Abschluss des Lebensversicherungsvertrages die Wirkung 
der· Begründung eines präsenten « bereits existenten» 
For(lerungsrechts des Versicherten und danlit entspre-
chender Verpflichtungen, Passiven des Versicherers bei-
nlisst, folgt aus § 19 desselben, wo die nicht fälligen 
Lebens- und Altersversicherungen beim Versicherten zum 
Rückkaufswerte als vermögenssteuerpflichtig erklärt 
werden. In der Wissenschaft besteht denn auch Einig-
keit darüber, dass die Verbindlichkeiten, die den Ver-
sicherungsgesellschaften auf Grund der laufenden Lebens-
versicherungsverträge obliegen und buchmässig ihren 
Ausdruck in der « Pränlienreserve » finden, bei der Be-
steuerung als Schulden zu berücksichtigen sind (vgl. z. B. 
MANES, Versicherungslexikon S. 236). Und aus dem von 
der Rekurrentin beigebrachten Berichte des eidg. Ver-
sicherungsamtes geht hervor, dass dies denn auch bisher 
alle Kantone, in denen Versicherungsgesellschaften ihren 
Sitz haben, ohne weiteres anerkannt haben. Zu welch 
unhaltbaren Folgen der abweichende Standpunkt der 
luzernischen Steuerrekurskommission führen würde, er-
gibt sich daraus, dass die Rekurrentin, wenn sie auch in 
den übrigen Kantonen, in denen sie noch steuerpflichtig 
ist, gleich behandelt würde, jährlich allein etwa 5 Mil-
lionen Franken an Steuern ~u entrichten hätte. Der an-
gefochtene Entscheid, der der Prämienreserve die Eigen-
schaft eines Passivums überhaupt, schlechthin abspricht, 
enthält unter diesen Umständen nicht einen biossen 
Rechtsirrtum. Er beruht auf einer so völligen Verken-
nung der massgebenden rechtlichen und tatsächlichen 
Verhältnisse, über die Rechenschaft sich zu geben die 
Veranlagungsbehörde verpflichtet war, dass er als Will-
kür und Verletzung von Art. 4 BV betrachtet werden 
muss. Da dadurch der aus Art. 46 Abs. 2 BV für Steuer-
pflichtige nlit Steuerdonlizilen in mehreren Kantonen 
folgende Anspruch auf verhältnismässigen Schuldenabzug 
Doppelbesteuer~g. N° 53. 
399 
sozusagen illusorisch würde, ist auch diese Verlassungs- . 
vorschrift verletzt (BGE 46 I 346). 
Den luzernischen Steuerbehörden bleibt es immerhin 
unbenommen, über die Art der Berechnung derPränlien-
reserve von der Rekurrentin Aufschluss zu verlangen, 
. die Berechnung nachzuprüfen und falls sich heraus-
stellen sollte, dass die Einlagen, welche die Rekurrentin 
in diesen Fonds gemacht hat, grösser sind, als es nach der· 
geschäftlichen Erfahrung und mathematischen Berech-
nung zur Deckung ihrer Verbindlichkeiten erforderlich 
war, den überschuss als Aktivum zu behandeln. Die 
Nachprüfung der Rechnungen der Rekurrentin durch 
das eidg. Versicherungsamt bietet keine Gewähr dafür, 
dass nicht solche stille Reserven tatsächlich vorhanden 
sind. Denn das Versicherungsamt hätte nur dann Ver-
anlassung einzuschreiten, wenn diePrämienreserve un-
genügend wäre, d. h. zusammen mit den künftigen Prä-
mieneingängen und den Zinsen zur Deckung der Ver-
bindlichkeiten nicht ausreichen würde. Unzulässig wäre 
es jedoch, die Prämienreserve nur bis zur Höhe des 
Rückkaufswertes der laufenden Policen als Passivum zu 
behandeln. Denn der Rückkaufswert entspricht nicht 
vollständig dem gegenwärtigen \Vahrscheinlichkeitswert 
der durch die laufenden Versicherungsverträge begrün-
deten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Der Versicherer 
kann vielmehr bei der vorzeitigen Vertragsauflösung von 
dem auf die betreffende Police entfallenden Deckungs-
kapital einen gewissen Abzug machen, weil erfahrungs-
mässig durchwegs die gesünderen Personen, also die bes-
seren Risiken zur vorzeitigen Vertragsauflösung schreiten 
und weil überdies im Interesse der allgemeinen Förderung 
des Versicherungsgedankens der leichtfertige Austritt 
aus der Versicherung eingeschränkt werden soll (OSTER-
T AG-HIESTAND S. 66/67). Am 20. Mai 1927 hat freilich 
das Bundesgericht einen Rekurs der Genfer Lebensver-
sicherungsgesellschaft gegen einen Entscheid des aargau-
ischen Obergerichtes abgewiesen, wodurch ein Te i I des 
400 
Staatsrecht, 
Deckungskapitals als steuerpflichtiges Aktivum erklärt 
worden war. Doch geschah dies nicht auf Grund mate-
rieller Erwägungen, sondern ausschliesslich wegen unge-
nügender Rekursbegründung. Ebensowenig steht mit 
den vorstehenden Erwägungen in Widerspruch das 
Urteil vom 14. Juni 1924 in Sachen Pensionskasse des 
Revisionsverbandes aargauischer Kreditinstitute, wo die 
staatsrechtliche Beschwerde gegen die Behandlung des 
bilanzmässigen (I Deckungskapitals )1 als Aktivum durch 
die aargauischen Steuerbehörden als unbegründet ver-
worfen worden ist. Denn es besteht ein 'wesentlicher 
Unterschied zwischen den Ansprüchen an eine solche 
genossenschaftlich organisierte Pensionskasse und den 
auf einem Lebensversicherungsvertrag beruhenden Rech-
ten. Während es sich. bei den letzteren um zwar befri-
stete, aber an sich gewisse Verpflichtungen handelt, 
hängen die Rechte auf Pension bei Pensionskassen der 
damals in Frage stehenden Art von Bedingungen ab, die 
noch ungewiss sind, sind also nicht entstanden, sondern 
erst in der Schwebe. Das Bundesgericht hat es deshalb 
auch abgelehnt, sie bei der Besteuerung der Kassemit-
glieder einer rückkaufsfähigen Lebensversicherungspolice 
gleichzustellen, d. h. darin ein steuerbares Vermögen des 
Mitgliedes zu sehen (BGE 48 r 9). 
Ausser der Prämienreserve für Lebensversicherungen 
(reserves et reports de primes pour risques en cours de 
la branche-vie : 64,052,081 Fr.) finden sich in der Bilanz 
der Rekurrentin auch noch einige kleinere Reserven 
(<< reserves pour capitaux, rentes et rachats aregler)l ; 
« r~serves pour risques en cours de la branche-accident ) ; 
« reserves pour sinistres accidents aregier )1 ; 
{( fonds des 
assllrances avec participation aux benefices I»~, über die 
die Parteien sich nicht näher ausgesprochen haben. Für 
einzelne davon steht ohne weiteres fest, dass es sich um 
Passiven handelt, so für die Posten: « reserves pour 
capitaux, rentes et rachats aregIer )1 und « reserves pour 
sinistres accidents aregIer » (sog. Schadenreserven), die 
I 
I· 
DoppelbesteuerUng. N0 53. 
401 
zur Bezahlung der bereits bekannten, aber noch nicht 
liquidierten Schäden bestimmt sind. Sollten für die 
anderen Posten die Verhältnisse anders liegen, so bleibt 
den Steuerbehörden das Recht gewahrt, dies zu berück-
sichtigen. 
Unter diesem Vorbehalte und unter dem weiteren. der 
oben hinsichtlich einer allfälligen überdeckung auf dem 
Posten « reserves et reports de primes pour risques eu 
cours de la branche-vie ») angebracht worden ist, würde 
sich demnach die Einschätzung zur Vermögenssteuer 
wie folgt gestalten ..... )1 
{( 5. -
Steuerbares Einkommen: 
a) ..... 
b) Nach § 5 des kant. StG sind zur Bestimmung des 
steuerbaren Einkommens von den Roheinkünften u. a. 
die « Zinsen fremder Kapitalien») abzurechnen. 
Der 
angefochtene Entscheid anerkennt, dass infolgedessen 
auch die Rekurrentin als ausserkantonale Steuerpflich-
tige Anspruch darauf hätte vom Ertrag der Liegenschaft 
( Falkenhof ) einen Betrag als Schuldzinsenanteil abzu-
ziehen, der der prozentualen Belastung der Gesamtbrutto-
aktiven mit verzinslichen Passiven entspricht. Doch ist 
dieser Abzug, auch soweit bei der Vermögenseinschätzung 
Passiven zugelassen und abgerechnet wurden, deshalb 
nicht vorgenommen worden, weil die Verzinslichkeit der 
betreffenden Passivposten nicht ausgewiesen sei. Es ist 
bereits in Erwägung 2 oben ausgeführt worden, dass 
dieser Standpunkt nicht haltbar ist. Aber auch für den 
nach jenem Verhältnis auf die Liegenschaft « Falkenhof » 
entfallenden Anteil an De cku ngs ka pi tal muss der 
Zinsabzug zugelassen werden, weil es sich auch hier, 
wie übrigens vom Experten der Steuerbehörde in seinem 
Gutachten anerkannt worden ist, nicht um unverzins-
liche Verbindlichkeiten handelt. Im Versicherungswesen 
pflegt das Deckungskapital so berechnet zu werden, dass 
es nur zusaIilmen mit Zinsen und Zinseszinsen und den 
künftigen Prämieneingängen die Verbindlichkeiten aus 
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den Versicherungswrträg~n zu decken vermag. (MANE~, 
Versicherungswesen 12-1, 1211). Es sind daher auch die 
darauf berechneten Zinsen als Verzinsung einer Schuld 
an Dritte zu betrachten lind infolgedessen vom Rohein-
kommen abzurechnen ..... 
Dabei bleibt immerhin die Nachprüfung der Berech-
nung des Deckungskapitals i. S. der Ausführungen in 
Erwägung 4 c oben und die Feststellung des Zinsfusses 
für seine Verzinsung vorbeha1ten. » 
54. Urteil vom 16. November 1928 i. S. 
Broncewarenfabrik A.-G. gegen Zürich und. Aargau. 
Erwerbsunternehmen mit Steuerdomizil der Geschäftsnieder-
lassung in mehreren "Kantonen. Ein Gewinn aus der Ver-
äusserung von Liegenschaften, die sich am Orte einer 
solchen Betriebstelle befinden und für deren Zwecke erwor-
ben worden sind, ist für die interkantonale Steuerausschei-
dung als Teil des Geschäftseinkommens anzusehen und 
kann vom Liegenschaftskanton nur bis zu der Quote mit 
der Einkommens-(Ertrags-)steuer belegt werden, die ihm 
von jenem zur Besteuerung zukommt. Dies gilt auch dann, 
wenn die beim Erwerb bestehende Absicht der Verwendung 
des Grundstücks im Betriebe tatsächlich nie verwirklicht, 
sondern vorher als unzweckmässig wieder aufgegeben 
worden ist. 
A. -
Die rekurrierende AktiengeseHschaft hat ihren 
Sitz in Turgi, Kanton Aargau, und betreibt in der aar-
gauischen Gemeinde Gebenstorf eine Bronce- und Metall-
warenfabrik. Daneben unterhält sie in Zürich ein Waren-
. lager mit Verkaufsladen ; auch gehörte ihr bis zum 
Jahre 1925 ein in dieser Stadt gelegener Bauplatz. Durch 
Urteil vom 14. Juni 1924 hat das Bundesgericht einen 
staatsrechtlichen Rekurs der heutigen Rekurrentin g.egen 
ihre Besteuerung in den Kantonen Aargau und Zürich 
abgewiesen, gegen die aargauischen Einschätzungen für 
die Steuerjahre 1919 und 1920 wegen Verwirkung des 
Rekursrechtes durch vorbehaltlose Entrichtung der 
Doppelbesteuerung. ~Q 5~. 
Steuerbeträge im Bewusstsein der Möglichkeit einer 
kollidierenden zürcherischen Veranlagung, gegen die 
zürcherischen Einschätzungen zur Ertragssteuer der 
Jahre 1919, 1920 und 1921 mit der Begründung: vor 
der kantonalen Einschätzungsbehörde habe sich die 
Rekurrentin mit der von Zürich in Aussicht genomme-
nen Ausscheidung des Gesamtertrages unter die beiden 
Kantone nach dem Verhältnis des in Zürich und Turgi 
erzielten Umsatzes unter Zubilligung eines Vorausbezu-
ges von 30 % an Aargau einverstanden erkJärt, sie könne 
deshalb nicht nachträglich diese Verteilung wegen Dop-
pelbesteuerung anfechten. Zudem sei es nicht von vorne-
herein ausgeschlossen der Anteilsberechnung jenes Ver-
hältnis zugrunde zu legen, wenn dabei. der Tatsache, 
dass die in Zürich verkauften Erzeugnisse im Aargau 
hergestellt werden, wie geschehen, durch einen besonders 
hohen Voranteil für den letzteren Kanton· Rechnung 
getragen werde. Die von Aal'gau aufgeworfene Frage 
der Behandlung der Zürcher Liegenschaft der Rekur-
rentjn bei der Steuerausscheidung wurde damit für die 
Ertragssteuer gegenstandslos. Aargau hatte eingewendet, 
dass dieses Grundstück bei Bestimmung des zürcherischen 
Antei1s am Aktienkapital und den Reserven, sowie am 
Reinertrag nicht in Betracht gezogen werden dürfe, weil 
es nicht für Geschäftszwecke benützt werde und mangels 
Ertrages lediglich eine Belastung der Betriebsrechnung 
bedeute. Inbezug auf die Vermögensbesteuerung wurde 
dazu im Urteil ausgeführt: massgebend für die Ver-
teilung des steuerbaren Reinvermögens (Aktienkapital 
und Reserven) unter die heiden Steuerhoheiten sei nach 
der Praxis das Verhältnis der zürcherischen zu den Ge-
samtaktiven. Es müssten also sämtliche Aktiven . oder 
Vermögensgegenstände) berücksichtigt und alle diejeni-
gen zu Zürich gezählt werden, die nach ihrer Lage oder 
Bedeutung für den Geschäftsbetrieb eher zu diesem 
Kanton als zu Aargau gehören. Auch « der in Zürich 
liegende Bauplatz, der unbestrittenermassen in der Bi-