bge · 58_I_247 · 1932-01-01 · de
BGE 58 I 247
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinar:reeMspßege. 
ten ErsatzJeistungen. Die Rückerstattung wird in diesem 
Falle picht deshalb gewährt, weil eine Dienstnachholung 
• stattgefunden hätte. Denn Dienstnaehholong setzt vor-
aus,' dass Dienst versäumt worden ist. Der zurückgestellte 
Wehrmann versäumt aber keinen Dienst ; er ist überhaupt 
nicht dienstpflichtig. Er schuldet die Militärsteuer auch 
nicht wegen Dienstversämnnis, sündern aus dem all-
gemeinen Gesichtspunkte mangelnder Dienstpflicht. Seine 
Ersatzpflicht ist demgemäss unabhängig von den Dienst-
leistungen seiner dienstpflichtigen Alterskameraden. Sie 
erstreckt sich besonders auch auf die Jahre, in denen der 
zurückgestellte Wehrmann bei rechtzeitiger Rekrutierung 
keinen Dienst zu leisten gehabt hätte (BGE 56 I S. 44). -
Die Rückerstattung findet statt, weil es· als richtig 
erscheint, Wehrmännern; die früher der Ersatzpflicht 
unterlagen, dann aber dienstpflichtig werden und ihren 
obligatorischen Dienst noch erfüllen, einen· gewissen 
Ausgleich im Hinblick auf ihre nachträglichen Dienst-
leistungen zu gewähren. Der Ausgleich erfolgt grund-
sätzlich nach Massgabe der nachträglichen Dienste in der 
Weise, dass bei Bestehen der Rekrutenschule die Steuer 
für das Rekrutenschuljahr, für jeden nachträglich gelei-
steten Wiederholungskurs die Steuer eines der folgenden 
Jahre zurückerstattet wird und zwar auch für die Jahre, 
in denen die Einheit und Altersklasse des Wehrpflichtigen 
keinen Wiederholungskurs oder. sonstigen Dienst zu leisten 
hatte (BGE 56 I S. 44 f.). Demgemäss ist dem Beschwerde-
führer die Steuer des Jahres 1919, in welchem seine 
Einheit keinen Dienst getan hat, zurückzuerstattet worden. 
Ein solcher Ausgleich der Leistungen durch Rück-
erstattung der Militärsteuer erscheint aber nicht als 
gerechtfertigt im Hinblick auf Jahre, in welchen der 
Wehrmann bei Erfüllung seiner Dienstpflicht mit seiner 
Altersklasse und Einheit ausserordentlichen Militärdienst 
zu leisten gehabt hätte, der die Dauer des für die Rück-
erstattung in Betracht fallenden Dienstes wesentlich über-
steigt. Er ist nur angezeigt, wo der Wehrpflichtige durch 
Registersachen. N0 40. 
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die Militärsteuerpflicht infolge verspäteter Rekrutierung 
in Verbindung mit seinen obligatorischen Diensten beson-
ders belastet würde. Dem Gedanken eines billigen Aus-
gleichs der Leistungen ist Genüge getan, wenn die Rück-
erstattung bezahlter Militärsteuern für Jahre gewährt 
wird, in denen die Einheit des zurückgestellten Wehr-
mannes die ordentlichen obligatorischen oder ihnen unge-
fähr entsprechende Dienste zu leisten hatte oder überhaupt 
nicht einberufen wurde. 
Da die Altersklasse und Einheit des Beschwerdeführers 
im Jahre 1918 90 Tage Aktivdienst zu bestehen hatte, 
von dem der Beschwerdeführer infolge verspäteter Rekru-
tierung befreit war, kann die Bezahlung der Militärsteuer 
für dieses Jahr in Verbindung mit dem sechsten Wieder-
holungskurs von 13 Tagen nicht als eine Belastung gelten, 
die die Rückerstattung jener Steuer rechtfertigen würde. 
Ob die Rückerstattung auch wegen Verwirkung des 
Anspruchs infolge Fristablaufs verweigert werden müsste, 
kann dahingestellt bleiben, da sie aus materiellen Gründen 
abgelehnt werden muss. 
2. -. 
Demnach erkennt das Bundesgericht, 
Die Beschwerde wird als ungegründet abgewiesen. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
40. t1rten der 1 Zivilabteilung Tom 20. September 1932 
i. S. VollerB gegen Volkswirtschaftsdirektion 
des Xantons Zürich. 
Handelsregistereintrag. 
VOri':ussetzungen ·für 
die 
Eintragspflicht eines Handwerkergewerbes (i. c. 
Malergeschäftes) gemäss Art. 13 Ziff. 3 lit. c HRegV. 
24'1 
Ve",valtungs. un Ta 40. 
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noch angeführt, dass Vollers sich hauptsächlich den 
Bureauarbeiten und dem Kundenbesuch widme. 
O. -
Hiegegen hat Vollers am 20. Juli 1932 die ver-
waltungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erho-
ben mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben. 
Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich sowie 
das Eidgenössische JU8tiz- und Polizeidepartement haben 
die Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 13 Ziff. 3 lit. c HRegV sind in das Handels-
register einzutragen: « Gewerbe, die vermöge ihres Um-
fanges und Geschäftsbetriebs Handels- und Fabrikations-
gewerben gleichgestellt werden (Gewerbe von Handwer-
kern, die entweder ein Verkaufsmagazin halten oder ihr 
Geschäft im Grossen betreiben, so dass dasselbe einer 
geordneten Buchführung bedarf; Maurer-, Zimmer-oder 
Schreinereigeschäfte, Baugeschäfte, Parquetterien und 
dgI., Brauereien, Brennereien u. a. m.). Der Beschwerde-
führer bestreitet nun, dass diese Vorschrift die Eintragung 
seines Geschäftes erfordere. Die Malergeschäfte seien in 
dieser Bestimmung nicht aufgeführt; zudem halte er kein 
Verkaufsmagazin ; auch betreibe er sein Geschäft nicht 
derart « im Grossen », dass hieraus eine Eintragung8pflicht 
abgeleitet werden könne. 
Diese Einwendungen sind 
nicht zu hören. Die in der streitigen Vorschrift erfolgte 
Aufzählung einzelner Handwerksbetriebe ist nicht erschöp-
fend ; das sind lediglich Beispiele, wie dies klar aus den 
Wendungen 
« und dgl.» und « u. a. m.» hervorgeht. 
Wieso ein Malergeschäft nicht unter diese Bestimmung 
fallen sollte, ist schlechterdings nicht erfindlieh. Dass der 
Beschwerdeführer kein Verkaufsmagazin hält, scheint 
zuzutreffen; dies ist indessen ohne Belang, da ein Hand-
werker auch ohne dies zum Eintrag verpflichtet ist, wenn 
er sein Geschäft « im Grossen » betreibt. Letzteres muss 
aber vorliegend angesichts der grossen Umsatz-
und 
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Verwaltungs. und Disziplina .... ef·htspflege. 
Einkommenszifiern, die der Beschwerdeführer aufweist, 
sowie im Hinblick auf die Zahl der in diesem Betriebe 
, beschäftigten Arbeiter ohne weiteres bejaht werden. 
Daran ändert nichts, dass, wie der Beschwerdeführer 
. geltend macht, die Arbeiterzahl erheblich schwankt. Das 
mit der Untersuchung des streitigen Betriebes betraute 
Polizeiorgan beschränkte sich nicht darauf, die Zahl der 
vom Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung 
beschäftigten Arbeiter und Angestellten festzustellen, 
vielmehr errechnete es auch die Durchschnittszal1l, so 
dass von einem Zufallsresultat nicht die Rede sein kann. 
Nach diesen Erhebungen beschäftigt aber der Beschwerde-
führer durchschnittlich acht Arbeiter und einen Chauffeur, 
was in Verbindung mit dem hohen Jahresumsatz von 
80 bis 90,000 Fr. zwingend auf ein « im Grossen » betrie-
benes Geschäft hinweist. Der Beschwerdeführer macht 
allerdings noch geltend, es müsse angesichts der bereits 
begonnenen Krise im Baugewerbe mit einem starken 
Rückgang seines Betriebes gerechnet werden. 
Dieser 
Einwand hält nicht Stich. Denn einmal hat das Bundes-
gericht in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. 
statt vieler BGE 57 I S. 146 f.), dass für die Beurteilung der 
Pflicht zur Eintragung ins HandeIsi-egister die Verhältniese 
massgebend sind, wie sie im Zeitpunkt der vom Handels-
registeramt erlassenen Eintragungsaufforderung bestanden 
haben. 
Zudem entbehrt aber auch die Behauptung 
Vollers ohnehin jeglicher Gewissheit, da die Wirkungen 
der Krise auf das Geschäft des Beschwerdeführers sich in 
keiner Weise auch nur annähernd zum Voraus ermessen 
liessen. Unbehelflich ist endlich auch sein Einwand, ein 
Malergeschäft erfordere keine komplizierte Buchführung. 
Es mag zutreffen, dass da, wo die Führung einer geord-
neten Buchhaltung der Natur des betreffenden Betriebes 
entsprechend grössere Anforderungen stellt, die Gefahr, 
dass eine solche unterlassen wird, ebenfalls grösser ist, 
welchem Mangel durch die Einführung eines staatlichen 
Zwanges abgehoHen wird. Allein diese Pflicht zur Führung 
Registersachen. N" 41. 
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einer geordneten Buchhaltung ist nicht die einzige Wir-
kung,. die der Eintrag im Handelsregister nach sich zieht. 
Durch diesen wird der Eingetragene auch der Konkurs-
betreibung unterstellt, wodurch -
abgesehen von andern 
gegenüber der gewöhnlichen Pfändungsbetreibung beste-
henden Vorteilen -
die gleichmässige Befriedigung seiner 
Gläubiger ermöglicht wird. Das erscheint aber für Betriebe 
vom Umfange desjenigen des Beschwerdeführers im In-
teresse eines geordneten kaufmännischen Verkehrs uner-
lässlich. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
41. t1rt.ll der L Zi'rilabtellung vom l~. Oktober 19Sa 
i. S. Schmid gegen Aargau, Justizdirektion. 
H an deI s r e gis t er, Eintragungspflicht eines Fuhrhalters 
mit einem einzigen Lastautomobil ? 
Handelsregisterverordnung Art. 13 Ziff. 1 Lit. d. 
A. -
Fritz Schmid betreibt seit etwa 10 Jahren in 
Eiken die Ausführung von Gesellschaftsfahrten, Möbel-
transporten und Speditionen aller Art. Auf Denunziation 
eines Dritten hin wurde er am 18. Juni 1932 aufgefordert, 
seine Firma in das Handelsregister eintragen zu lassen. 
Er lehnte das Ansinnen ab und begründete seinen Stand-
punkt in einem Verhör vor Bezirksamt Laufenburg am 
27. Juli 1932 folgendermassen : 
« Zur Zeit besitze ich einen Personenlastwagen mit 
Anhänger, der vor drei Jahren 60,000 Fr. gekostet hat 
und heute noch einen Wert von ca. 20,000 besitzt. Das 
sind alle meine Betriebsmittel. Andere Fahrzeuge besitze 
ich nicht. 
Den Sechsplätzer-Personenwagen habe ich 
verkauft. An Vorräten habe ich nur etwas Benzin und 
ÖL Das Benzindepot bei meiner Garage in Eiken gehört 
der « Standard» und wird von' meinem Bruder Emil, 
AS 58 I -
1932 
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