bge · 48_I_470 · 1922-12-29 · de
BGE 48 I 470
Öffentliches Recht


470 
Staatsrecht. 
54. Urteil vom 29. Dezember 1922 i. S. Morandini 84 OIe 
gegen Luzern, Erziehungsrat und' Begierungsrat. 
\Vil1kür liegend in der grundsätzlichen Verweigerung der 
Zulassung von Jugendvorstellungen in den Lichtspiel-
theateru, 
während das einschlägige 
kantonale 
Gesetz 
die Jugendlichen nur von den gewöhnlichen Vorstellungen 
überhaupt ausschliesst, 
Sondervorstellungen für solche 
auf .. Grund einzuholender Bewilligung der Erziehungs-
behorde unter den zum Schutze der Jugend nötigen Kau-
telen dagegen gestattet. 
' 
A. -
§ 17 des luzernischen Gesetzes betreffend das 
Lichtspielwesen • und Massnahmen gegen die Schund-
literatur vom 15. Mai 1917 lautet: 
«Jugendlichen Personen, welche das achtzehnte Alters-
jahr noch nicht vollendet haben, ist auch in Begleitung 
erwachsener Angehöriger oder anderer erwachsener Per-
sonen der Besuch der ständigen oder wandernden Licht-
spieltheater oder anderer Unternehmungen, \velche ge-
werbsmässig Lichtspielaufführungen veranstalten, ver-
boten. Die Inhaber derartiger Betriebe dürfen die ge-
nannten jugendlichen Personen zu den Vorstellungen 
nicht zulassen. 
Ausgenommen von diesem Verbote sind besondere 
Vorstellungen für Jugendliche, welche von den Inhabern 
der Lichtspieltheater mit Bewilligung des Erziehungs-
rates veranstaltet werden können. Der Erziehungsrat 
erlässt die zum Schutze der Jugend' als geboten er-
scheinenden Vorschriften unter Vorbehalt der regie-
rungsrätlichen Genehmigung.» 
Die Vollziehungsverordnung des Regierungsrates vom 
16. Februar 1916 bestimmt hiezu: 
« § 31. Der Inhaber eines Lichtspieltheaters welcher 
Vorstellungen für Personen nnte;' achtzeh,; Jahren 
veranstalten will, hat mindestens vier Tage vorher 
die Bewilligung des Erziehungsrates einzuholen. 
Er hat seinem Gesuch~ ein Programm der Vorstel-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 54. 
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lungen beizulegen und sich darüber auszuweisen, dass 
die einzelnen Stücke des Programms die Genehmigung 
der kantonalen Filmkommission erhalten haben. 
Der Erziehungsrat prüft das Gesuch inbezug auf die 
vorzuführenden Bilder, ihre Titel, Texte und die Re-
klamebilder; er wird, wo dies zweckmässig erscheint, 
anordnen, dass das Programm vor der Bewilligung 
ihm vorgeführt werde. Er wird vor seinem Entscheide 
den Präsidenten der Schulpflege über die Zweckmäs-
sigkeit der Vorführung einvernehmen.» 
« § 32. Die Erlaubnis zur Aufführung wird nur er-
teilt, wenn die Vorstellung für jugendliche Personen 
geeignet erscheint. 
Der Erziehungsrat wird dafür sorgen, dass' die Zahl 
der Jugendvorstellungen sich in mässigen Schranken 
hält. 
Jugendvorstellungen müssen abends sieben' Uhr be-
endigt sein.» 
B. -
Die Rekurrentin Firma Morandini & Oe ist In-
haberin eines konzessionierten ständigen Lichtspielthea-
ters an der Pilatusstrasse in Luzern. Sie hatte schon im 
Frühjahr 1922 zweimal an den Erziehungsrat das Gesuch 
gestellt, eine Anzahl Jugendvorstellungen veranstalten 
zu dürfen, an denen der Film « Joseph und seine Brüder» 
(in Ägypten) aufgeführt werden sollte, beide Male aber 
einen ablehnenden Bescheid erhalten. Nachdem dann 
inzwischen die Firma Burkhardt-Film die Erlaubnis zur 
Vorführung des Films « Die Erschaffung der \Velt» anläss-
lieh des eidgenössischen Sängerfests in der Sängerfest-
halle mit Zutritt Jugendlicher erhalten hatte, erneuerte 
die Rekurrentin am 24. Juli ihr Begehren. Am 4. August 
teilte ihr der Erziehungsrat indessen mit, dass er an 
seinem früheren Beschlusse festhalte. « Wie wir schon 
unterm 11. April abbin betont haben. sind wir grund-
sätzliche Gegner des Kinobesuches seitens der Schul-
jugend. Von diesem Grundsatz bringt uns kein Film-
titel und keine Empfehlung ab. Wenn wir ausnahms-
472 
Staatsrecht. 
weise einer Filmaufführung in einem Lokale, das nicht 
für regelmässige Kinovorstellungen bestimmt ist, zu-
stimmten, so bedeutet dies keineswegs ein Abgehen 
von unserer' Praxis.» 
Eine Beschwerde der Firma· Morandinf & Oe wies 
der Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid 
vom 9. zugest. 29. September 1921 ab. Er stellte 
zunächst fest, dass der Erziehungsrat über die Bewil-
ligung von 
Jugendvorstellungen abschliessend ent-
scheide und ein Rekurs gegen seinen Entscheid im 
Lichtspielgesetze nicht vorgesehen sei. Es könne daher 
höchstens die .Aufsichtsbeschwerde nach § 180 des 
Erziehungsgesetzes in· Betracht kommen. Ein Ein-
schreiten des Regierungsrates in diesem . Verfahren 
, wäre aber nur im Falle der Willkür möglich. Nun wende 
die Erziehungsbehörde den § 17 des Gesetzes und die 
dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen allerdings 
sehr einschränkend an. Doch liessen sich dafür triftige 
Gründe anführen. Der Kinobesuch sei für die morali-
sche Entwicklung vieler jüngerer Personen und zwar auch 
im Alter über 18 Jahren von unheilvollem Einflusse. 
Wenn der Erziehungsrat sich bestrebe den Jugendlichen 
den Weg zum Kino nach Möglichkeit zu erschweren, 
so entspreche dies der ganzen Tendenz des Gesetzes. 
Eine willkürliche Anwendung desselben liege daher 
nicht vor. Sie sei auch in de.r Bewilligung einer Jugend-
aufführung in der Luzerner Festhütte nicht zu er-
blicken : es ergebe sich daraus einmal, dass der Er-
ziehungsrat Jugendvorstellungen in beschränktem Masse 
zulasse. andererseits, dass er in wirksamer Weise die 
Absicht verfolge, die Jugendlichen vom Besuche der 
eigentlichen Liebtspieltheater fernzuhalten. 
C. -
Am 21. November 1922 hat darauf die Firma 
Morandini & Oe den staatsrechtlichen Rekurs ans 
Bundesgericht wegen Rechtsverweigerung (Missachtung 
klaren Rechtes) und Verletzung der Gewerbefreiheit 
ergriffen. Der Film «Joseph und seine Brüder» habe 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 54. 
473 
schon im Jahre 1920 die Kontrolle durch die luzernische 
Filmkommission bestanden und vom Kontrollbeamten 
das Zeugnis erhalten, dass er « wegen seiner hervor-
ragenden technischen u. künstlerischen Eigenschaften 
und in seinem Inhalt sich wesentlich an die Bibel an-
lehnend auch zur Vorführung in eigentlichen Jugend-
vorstellungen wärmstens empfohlen werden könne.» 
Im gleichen Sinne hatten sich Persönlichkeiten, denen 
auf diesem Gebiete ein massgebendes Urteil zukomme, 
so u. a. der Erzbischof von Mailand und die kantonalen 
Zeitungen jeder Richtung ausgesprochen. Indem der 
Erziehungsrat nicht aus einem der in § 17 des Licht-
spielgesetzes und §§ 31 u. 32 Vollziehungsverordnung 
vorgesehenen Gründe, sondern einfach deshalb, weil 
er « grundSätzlicher Gegner des Besuches der Licht-
spieltheater durch die Jugend » sei, die Erlaubnis zur 
Vorführung verweigere, handle er offenbar gesetzwidrig 
und willkürlich, und den Regierungsrat, der diesen 
Entscheid gedeckt habe, treffe der gleiche Vorwurf. 
Das Gesetz sehe sogar gerade die Bewilligung von 
Jugendvorstellungen nur zu Gunsten der konzessio-
nierten Lichtspieltheater und nicht irgend einer Per-
son vor, die sich einen Projektionsapparat miete und 
damit Wander- oder Gelegenheitsvorstellungen in Räu-
men gebe, für welche die den Lichtspieltheatern zum 
Schutze der Besucher gemachten bau- und feuerpoli-
zeilichen Auflagen nicht gelten und die in dieser Hin-
sicht keinerlei Sicherheit bieten. Durch die Zulassung 
von Jugendaufführungen in solchen Räumen und ihr 
Verbot in den eigentlichen Lichtspieltheatern werde 
daher der Wille des Gesetzes ins Gegenteil verkehrt. 
Die Beschwerdebegehren lauten: 
1. Der Entscheid des Regierungsrates vom 4. August 
betreffend das Gesuch der Rekurrentin vom 24. Juli 
sei aufzuheben. 
2. Der in diesem Entscheid und im Entscheid des 
Regierungsrates 
vom 
9. September eingenommene 
474 
Staatsrecht. 
Standpunkt « hinsichtlich der Handhabung des § 17 
des Lichtspielgesetzes und der § § 31 u. 32 der Vollzie-
hungsverordnung dazu » sei als willkürlich zu erklären 
und es seien die beiden Behörden anzuhalten, diese 
Praxis aufzugeben. 
3. Der Erziehungsrat habe der Rekurrentin die Auf-
führung des Filmwerkes 
« Joseph» als Jugendvor-
stellung während acht Tagen zu bewilligen. 
4. Er sei anzuhalten, in Zukunft Jugendvorstellungen 
im Sinne der angerufenen Erlasse nur noch den Licht-
spieltheaterbesitzern zu gestatten. 
D. -
Der R.egierungsrat des Kantons Luzern hat 
Abweisung des Rekurses beantragt. Er verweist auf 
die Begründung seines Entscheides vom 9. September 
und fügt bei : Die sittlichen Gefahren des Kinobesuches 
für die Jugend könnten durch die Filmzensur wohl ge-
mildert, aber nicht beseitigt werden. Es sei daher kein 
Fanatismus, wenn die Erziehungsbehörden den Jugend-
lichen das Aufsuchen des Kinos möglichst erschweren. 
Offenbar mache die Rekurrentin auch nicht wegen des 
geringen Gewinns, der ihr durch die Abweisung ihres 
Gesuchs entgehe, so grosse Anstrengungen um dessen 
Zulassung zu erkämpfen, sondern weil sie die erzieheri-
sche Wirkung der angefochtenen Praxis für das spätere 
Verhalten der Jugendlichen dem Kino gegenüber fürchte. 
Auf alle Fälle müsste dem Erziehungsrate die Möglich-
keit vorbehalten werden, den Film Josef noch zu prüfen: 
die vorgelegten günstigen Zeugnisse könnten nicht 
ohne weiteres massgebend sein, zumal man nicht wisse, 
in welchem Umfang der gleiche Film an anderen Orten 
aufgeführt worden sei. Auch könne keine Rede da-
von sein. die Vorführung für acht Tage zu bewilligen, 
und dazu noch ohne Einschränkung hinsichtlich des 
Alters der Besucher. Erhielte die Rekurrentin eine so 
weitgehende Erlaubnis, so müsste sie auch den Inhabern 
der anderen fünf konzessionierten Lichtspieltheater in 
der Stadt eingeräumt werden, was offenbar zu weit 
führen würde. 
Handels- und Gewerbefreiheit.· 1'\0 54. 
475 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Rekurrentin ist als Inhaberin eines nach 
Art. 3i BV grundsätzlich freien Gewerbebetliebes 
zum staatsrechtlichen Rekurse gegen polizeiliche Ein-
schränkungen, wie die hier in Frage stehende, welche 
ihr in der Ausübung ihres Gewerbes auferlegt werden, 
entgegen den in der Beschwerdeantwort geäusserten 
Zweifeln ohne Frage legitimiert. Ob daneben ein Be-
schwerderecht auch den Eltern zukäme, « deren Kin-
dern der Zutritt zu Lichtspielaufführungen verwehrt 
wird », ist unerheblich. 
2. -
Gegenstand der Prüfung kann hiebei immer-
hin nur sein, ob der Rekurrentin die Bewilligung zu 
den von ihr nachgesuchten Jugendvorstellungell ohne 
offenbare Missachtung des kantonalen Gesetzesrechts 
und Verletzung von Art. 31 BV aus den Gründen ver-
sagt werden durfte, wie sie in den angefochtenen Ent-
scheidungen des Erziehungsrats und des Regierungs-
rats angeführt sind. Die Frage, ob allenfalls das Gesuch 
aus anderen Gründen abgewiesen werden könnte, muss 
offen bleiben. Auch verkennt die Rekurrentin das 
Wesen des Rechtsmittels des staatsrechtlichen Re-
kurses wenn sie bei diesem Anlasse die weitere Fest-
stellUl:g begehrt, dass Jugendvorstellungell künftig nur 
noch den Inhabern konzessionierter Lichtspieltheater 
und nicht anderen Unternehmern und Personen ge-
stattet werden dürfen. Ein Entscheid darüber, ob sich 
aus dem Ge'setze eine entsprechende Beschränkung 
herleiten lasse, könnte nur im Anschluss an die einer 
solchen anderen Person tatsächlich erteilte konkrete 
Bewilligung erwirkt werden, wobei dahingestellt bleiben 
mag, ob die Rekurrentin zu deren Anfechtung befugt 
wäre. Die heute allein in Betracht kommenden Ent-
scheide vom 4. August und 9. September 1922 beziehen 
sich aber ausschliesslich auf die Abweisung des von 
der Rekurrentin gestellten Gesuches um Bewilligung 
von Jugendvorstellungen. 
476 
Staatsrecht. 
3. -
§ 17 des kantonalen Gesetzes· vom 15. Mai 1917 
schliesst die Jugendlichen bis zum vollendeten acht-
zehnten Altersjahre nur vom Besuche der. gewöhn-
lichen (gewerbsmässigen) Lichtbilderaufführungen aus. 
Er gestattet dagegen und zwar ausdrücklich aue h den 
Inhabern der Licht spielthea ter die Veranstal-
tung besonderer Jugendvorstellungen, indem er bestimmt, 
dass solche mit Bewilligung des Erziehungsrates unter den 
zum Schutze der Jugend nötigen, vom Erziehungs-
rate festzusetzenden Einschränkungen abgehalten wer-
den können. Auf demselben Boden steht die regierungs-
rätliehe Vollzieh.ungsverordnung, die in § 31 zunächst 
die formellen Erfordernisse umschreibt, die vom In-
haber eines Lichtspieltheaters bei einem derar-
tigen Gesuche zu erfüllen sind, um dann in § 32 die ma-
teriellen Bedingungen aufzuzählen, von denen die Bewil-
ligung abhängig gemacht werden soll. Der Wortlaut des 
Gesetzes ist denn auch in dieser Beziehung so klar, dass 
eine andere Vollziehungsvorschrift, welche darauf ge-
gangen wäre, die Inhaber der Lichtspieltheater von 
der Veranstaltung solcher Vorstellungen überhaupt 
auszuschliessen, als offenbarer Widerspruch zum Ge-
setz und Übergriff der vollziehenden in das Gebiet 
der gesetzlichen Gewalt hätte. angesehen werden müs-
sen. Dem Erziehungsrate steht es demnach frei, an 
den Inhalt des Programms .strenge Anforderungen zu 
stellen und auch Filme, die an sich nach den allge-
meinen Normen des § 27 des Gesetzes nicht zu bean-
standen wären, dennoch auszuschliessen, wenn sie aus 
erzieherischen Gründen für den besonderen Zweck 
der Vorführung an Jugendliche nicht geeignet sind. 
Er kann ferner die Zahl der Vorstellungen, die in einem 
Betriebe und am betreffenden Orte überhaupt stattfinden 
dürfen, in weitgehendem Masse beschränken, wobei aller-
dings im Interesse der Rechtsgleichheit die einzelnen 
Unternehmungen grundsätzlich auf gleiche Stufe werden 
gestellt werden müssen und nicht einem Betriebe die 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 54. 
477 
Bewilligung zu einer bestimmten Aufführung wird ver-
sagt werden dürfen, weil in anderen vorher schon eine 
genügende Anzahl von Jugendvorstellungen stattge-
funden habe. Endlich wird, wie dies § 32 Abs. 3 der 
Verordnung vorsieht, auch die Dauer der Vorstellung 
beschränkt und verlangt werden dürfen, dass sie sich 
nicht in den Abend hinein erstreckt. Dagegen geht· es 
schlechterdings nicht an, das an sich den formellen 
Erfordernissen des Gesetzes. entsprechende Gesuch eines 
Lichtspieltheaterinhabers ohne Prüfung des Vorstel-
lungsgegenstandes u. s. w. einfach deshalb abzulehnen, 
weil Jugendvorstellungen in den eigentlichen Licht-
spieltheateru überhaupt nicht gestattet werden. 
Ob sich hinlängliche sachliche Gründe für ein solches 
gänzliches Verbot des Besuchs der Lichtspieltheater 
durch die Jugend geltend machen liessen, um es als 
verfassungsrechtlich zulässig erscheinen zu lassen, ist 
nicht zu untersuchen. Selbst wenn es der Fall wäre, 
kann darauf solange nichts ankommen, als das kan-
tonale Gesetz auf einem anderen Boden steht und die 
Jugendlichen vom Zutritt zu diesen Betrieben nicht 
schlechthin ausschliesst, sondern ihn nur auf be-
stimmte besonders für sie veranstaltete Vorstellungen 
mit eigens ausgewähltem Programm und in begrenzter 
Zahl beschränkt. An diese Regelung ist, solange', sie 
nicht durch Revision des Gesetzes selbst abgeändert 
wird, die Vollziehungsbehörde auf alle Fälle gebun-
den und kann sie nicht, ohne sich der Verletzung klaren 
Rechts und damit der Willkür schuldig zu machen, 
auf dem Wege der administrativen Praxis durch eine 
andere ersetzen, welche auf der entgegengesetztEm 
Voraussetzung des Ausschlusses der Jugend von den 
Lichtspieltheatern schlechthin beruht. 
Der Rekurs ist deshalb in dem Sinne gutzuheissen, 
dass der Rekurrentin die nachgesuchte Bewilligung 
nicht überhaupt von vorneherein, sondern nur dann 
versagt werden darf, wenn sich dies aus einem der 
AS 48 I -
1922 
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478 
Staatsrecht. 
oben umschriebenen, in § 32 der Vollziehungsverord-
llung aufgeführten Gründe rechtfertigen sollte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen 
gutgeheissen und es werden die angefochtenen Ent-
scheide des Erziehungsrates und des Regierungsrates 
des Kantons Luzern vom 4. August und 9. September 
1922 aufgehoben. 
III. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LffiERTE D'ETABLISSEMENT 
55. 't1rteU vom 15. Dezember 19a2 
i. S. Frei gegen St. Gallen. 
Art. 45 B V. Die Niederlassung darf nicht wegen Entziehung 
der bürgerlichen Ehren und Rechte infolge blosser frucht-
loser Pfändung oder -
in Kantonen, wo die Armenpflege 
der Heimatgemeinde obliegt -
'wegen Unterstützungsbe-
dürftigkeit oder deswegen verweigert werden, weil die in 
Frage stehende Person von der bisherigen Wohngemeinde 
unter Zusicherung der Arbeitslosenunterstützung für die 
in der neuen bestehende Kan;nzzeit abgeschoben worden ist. 
A. -
Der Rekurrent, Bürger von Mogelsberg, wohnte 
früher in Walzenhausen und erhielt dort die Arbeitslosen-
unterstützung. Er zog dann nach St. Margrethen, nach-
dem ihm der Gemeinderat von Walzenhausen ver-
sprochen hatte, die Unterstützung weiter zu gewähren, 
solange er sie am neuen Aufenthaltsort noch nicht erhalte. 
Der Gemeinderat von St. Margrethen verweigerte ihm 
aber die Niederlassung, und eine hiegegen erhobene 
Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons St. Gallen 
am 1. September 1922 mit folgender Begründung ab : 
Niederlassungsfreiheit . N° 55. 
479 
« Gemäss Art. 45 der Bundesverfassung hat jeder Schwei-
zer das Recht, sich innerhalb des schweizerischen Gebietes 
an jedem Orte niederzulassen, wenn er einen Heimatschein 
oder eine andere gleichbedeutende Ausweisschrift be-
sitzt. Dieser Grundsatz erfährt aber durch die nach-
folgenden Bestimmungen dieses Artikels gewisse Ein-
schränkungen, so unter anderm dadurch, dass dem-
jenigen, der der öffentlichen Wohltätigkeit des neuen 
Wohnortes zur Last fällt, die Niederlassungsbewilligul1g 
wiederum entzogen werden kann. Aus demselben Grunde 
kann dem Niederlassungskanton vernünftigerweise nicht 
das Recht bestritten werden, die Niederlassung zu 
verweigern, wenn es klar auf der Hand liegt, dass der 
Einziehende auf fremde Unterstützung angewiesen ist 
(BuRcKHARDT, Kommentar, Seite 413). Nun geht aus 
den Vorlagen hervor, dass Jakob Frei nicht in der Lage 
ist, sich und seine Familie ohne fremde Hülfe in St. Mar-
grethen durchzubringen, ansonst seine frühere Wohn-
aemeinde ihm nicht noch· während der Karenzzeit die 
:" Arbeitslosenunterstützung zukommen lassen müsste. Nach 
den verfassungsrechtlichen Bestimmungen genügt nun 
aber diese Unterstützung nicht, um Jakob Frei die 
Niederlassung in St. Margrethen zu bewilligen, weil 
Arbeitslosenunterstützungen während der Karenzzeit 
in diesem Sinne unzulässig sind und weil eine solche 
Zahlung nur eine zeitlich beschränkte ist, da angenommen 
werden muss dass mit dem Ablauf der Karenzzeit 
diese Unterstützung in WegfaÜ kommt. Anders würde 
die Sache liegen, wenn Walzenhausen gemäss Art. 9 
des Bundesratsbeschlusses betreffend Arbeitslosenunter-
stützung dauernd einen Zuschlag zu dem für Frei nicht 
ausreichenden Verdienste bewilligt hätte. Dies im Zu-
sammenhang mit den frühern fruchtlosen Betreibungen 
lässt die angefochtene· Niederlassungsverweigerung durch 
die Gemeinde St. Margrethen aus armenrechtlichen 
Gründen begründet erscheinen. 
j) 
• 
B.- Gegen diesen Entscheid hat Frei am 20. Oktober