bge · 71_I_179 · 1941-03-13 · de
BGE 71 I 179
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
besteht die Steueranniestie gemäss Art_ 3 WOB darin, 
dass für Steuerwerte, die in der Wehropfererklärung frei-
willig neu angegeben werden, keine Nachzahlung für bis 
dahin vorenthaltene Steuern gefordert und keine Strafen 
wegen solcher Hinterziehung ausgesprochen werden dürfen. 
Die Steuerpflichtigen, die eine richtige Wehropfererklärung 
abgegeben haben, sollen keine Revision der bisher ergan-
genen Einschätzungen und keine Nach- und Strafforde-
rungen für früher ungenügende Versteuerung zu gewärtigen 
haben. Dagegen bezieht sich Art. 3 WOB nicht auf Steuern, 
deren Veranlagung bei Einreichung der Wehropfererklä-
rung nicht beendet war, und noch weniger auf Veranla-
gungen, die erst in Zukunft vorzunehmen waren. Die 
Amnestie beruht gerade auf der Voraussetzung, dass sich 
der Steuerpflichtige bei solchen neuen Einschätzungen der 
Besteuerung der neu angegebenen Werte zu unterziehen 
hat (BGE 68 I 50, 69 I 273). 
Hier kann.sich daher der Beklagte gegenüber der Veran-
lagung für die kantonale Einkommenssteuer 1940, die im 
Anschluss an die ordnungsgemäss am 13. März 1941, also 
lange nach der Wehropfererklärung, eingereichte Steuer-
erklärung vorgenommen wurde, nicht auf die Amnestie 
berufen. Selbst wenn die zweite Veranlagung vom 4. Ja-
nuar 1943 eine Nachforderung enthielte; wäre die Amnestie 
nicht anwendbar, da es sich um eine Nachforderung zu 
einer ebenfalls erst nach Einreichung der Wehropferer-
klärung, am 7. Juli 1941, getroffenen Veranlagting handeln 
würde. 
Der Beklagte wendet ein, die kantonale Steuerbehörde 
umgehe die Amnestie, indem sie ein Freiwerden stiller 
Reserven annehme, während er in Wirklichkeit einfach 
gewisse bisher verheimlichte Werte neu angegeben habe. 
Allein die Frage, ob die fragliche Vermögensvermehrung 
als Bestandteil des Einkommens des Steuerjahres 1940-
auf welches sich die Amnestie nicht bezieht -
anzusehen 
ist, oder ob es sich um Werte handelt, die normalerweise 
schon in einem früheren Steuerjahr hätten besteuert wer-
Bundesreehtliche Abgaben. N° 32. 
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den sollen, betrifft nicht die Wehropferamnestie, sondern 
die Auslegung des kantonalen Steuerrechts (entsprechend 
BGE 69 1273 für die eidgenössische Kriesenabgabe). Damit 
hat sich indessen das Bundesgericht im Verfahren nach 
Art. 18, lit. a VDG nicht zu befassen. Die Rüge der un-
richtigen Anwendung des kantonalen Steuergesetzes könnte 
nur mit der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben und 
vom Bundesgericht lediglich unter dem Gesichtspunkt der 
Willkür und nach Erschöpfung des kantonalen Instanzen-
zuges beurteilt werdeu. Sie kann im verwaltungsgericht-
lichen Verfahren auch nicht als Vorfrage bei Anwendung 
des Art. 3 WOB geprüft werden, da nach dem Ausgeführ-
ten schon dieser bundesrechtlichen Bestimmung selbst zu 
entnehmen ist, dass mit der streitigen Nachtragsforderung 
keine « Nachzahlung» im Sinne des Art. 3 WOB verlangt 
wird (nicht veröffentlichte Entscheide i. S. Moritzi vom 
3. Juli 1941, Erw. 3, und i. S. P. Müller·A.-G. vom 5. Fe-
bruar 1943, Erw. 3). 
32. Urteil vom 4. Mai 1945 i. S. E. Ba~ann und Konsorten 
gegen eidg. Steuerverwaltung. 
1. Verwaltungsgerichtabeschwerde: Die Beschwerde gegen einen 
einer einfachen Gesellschaft gegenüber erlassenen Verwaltungs-
entscheid steht den Gesellschaftern, nicht der Gesellschaft als 
solcher zu. 
2. Warenumsatzsteuer : Der beim Stollenbau verwendete Bohrstahl 
und das Schal-, Spriess- und Gerüstholz sind nicht Werkstoff 
im Sinne des Warenumsatzsteuerbeschlusses. 
1. Recours de droit administratif: Seuls les societaires a l'exclu-
sion de la socieM elle-meme ont qualite pour recourir contre 
une decision q,ui concerne une societ6 simple. 
2. I mpot sur le chtUre d' aUaires : Ni l' acier a fleurets (perforatrices), 
ni les bois de coffrage, ni les etais de mines, ni les bois a echafau-
dages employes dans la construction des galeries ne sont des 
matieres premieres au sens de l'arret6 instituant un impöt sur 
le chiffre d'affaires. 
1. Ricorso di diritto amministrativo : Legittimati a ricorrere contro 
una decisione amministrativa ehe concerne una societa sem-
plice sono i soci. Alla societa manca Ia legittimazione. 
180 
Verwaltungs. und DisziplinarrechtspHege. 
2. Jmposta 8Ulla cijrad'ajjari.: L'acciaio delle perforatrici e il 
legname impiegato nella puntellatura, nei rivestimenti e, in 
genere, nell'armatura pi una miniera non costituiscono delle 
qlaterie prime a' sensi delI 'art. 18 DICA. 
A. -
Die einfache Gesellschaft Gemeinschaftsunter~ 
nehmung Altdorf, bestehend aus den Bauunternehmungen 
E. Baumann in Altdorf, Sigrist-Merz & Co. in St. Gallen, 
Steinmann & Hew in Ohur, führt an zwei Baustellen im 
Kanton Uri Stollenbauten aus. Sie hat sich bei der eid-
genössischen Steuerverwaltung als Grossist im Sinne des 
'Varenumsatzsteuerbeschlusses angemeldet und ist am 
9. Oktober 1941 und 15. August 1942 im Grossistenregister 
eingetragen worden. In der zweiten Hälfte des Jahres 1942 
und im ersten Quartal 1943 hat sie gegen Abgabe der 
Grossistenerklärung Material und Werkzeug umsatzsteuer-
f~ei bezogen; dem die eidgenössische Steuerverwaltung auf 
Grund einer am 29. Juni 1943 durchgeführten Kontrolle 
Werkstoffeigenschaft abg~sprochen hat. Mit Einsprache-
entscheid vom 12. Januar 1945 wird die Gemeinschafts-
unternehmung Altdorf verhalten, den Wert von steuerfrei 
bezogenem Bohrstahl (Umsätze im Betrage von Fr. 6774.40 
und Fr. 7032.20) und Schal-, Spriess- und Gerüstholz 
(Fr. 58587.80 und Fr. 33188.20) wegen Eigenverbrauchs 
mit 3 % zu versteuern. 
B. -
Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit den Anträgen, die für die Stollenbauten 
verwendeten Materialien Bohrstahl, Gerüst-, Schal- und 
Spriessholz als Werkstoff im Sinne von Art. 18 WUStB 
Zu betrachten und den Entscheid der eidgenössischen 
Steuerverwaltung aufzuheben. Zur Begründung wird im 
wesentlichen ausgeführt, die Materialien, deren Versteue-
rung verlangt werde, seien als Werkstoff in den Bauab-
rechnungen inbegriffen. Die werkvertragliche Vergütung 
durch die Auftraggeberin erfolge in Form von Einheits-
preisen pro Masseinheit, wobei das für das Werk notwen-
dige Material, wie auch der Verbrauch an Bohrstahl, 
Gerüst-, Schal- und Spriessholz eingerechnet werde. Die 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 32. 
181 
Beschwerdeführerin habe als Grossist die Warenumsatz-
steuer auf dem Gesamtbetrage der Bauabrechnungen zu 
entrichten, somit den darin enthaltenen Bohrstahl und das 
Gerüst-, SChal- und Spriessholz versteuert. Sie sei berech-
tigt gewesen, dieses Material von ihren Lieferanten steuer-
frei als Werkstoff zu beziehen. 
a) In den Bauabrechnungen sei nicht ein beliebiges 
Quantum Bohrstahl enthalten, sondern nur das Quantum, 
das, gemäss der Berechnung nach Masseinheit, für den 
Stollenbau verwendet werde. Der Bohrstahlerleide eine 
kontinuierliche, rasche und wesentliche Einbusse und die-
ser Verbrauch stehe in direktem Verhältnis zum Vortrieb 
und Ausbruch der Stollen. Der Verbrauch sei daher aus 
der Erfahrung bekannt und könne in die Kalkulation der 
Einheitspreise eingerechnet werden. Wesentlich sei ferner, 
dass der Bohrstahl ausschliesslich dazu diene, die Bohr-
löcher für die Sprengladungen zu erstellen und daher für 
die Erzielung des Endergebnisses kausal sei. Der in den 
Bauabrechnungen aufgeführte Bohrstahl sei tatsächlich 
verwendet worden. 
b) Beim Holz dürfe nicht darauf abgestellt werden, wie 
es in ähnlichen Branchen, z. B. im Hochbau, steuerlich 
behandelt werde. Massgebend seien nur die Verhältnisse 
beim Stollenbau. Hier lasse sich, wie beim Bohrstahl, nach 
der Erfahrung genau ermitteln und bei der Kalk,ulation 
berücksichtigen, welches Quantum aufgebraucht wird. 
Auch sei hier, mit der Versteuerung des Endergebnisses 
nach Massgabe der Bauabrechnung, das verwendete und 
für gewerbliche Bauzwecke nicht wieder verwendbare Holz 
besteuert. Es sei irreführend, wenn die eidgenössische 
Steuerverwaltung darauf abstellen wolle, dass das Holz 
bei weiterem Vortrieb des Stollens wieder verwendet wer-
den könne. Diese Verwendbarkeit sei im Einheitspreis 
berücksichtigt. « Wenn auf der einen Seite gestützt auf 
Bauabrechnungen, welche nach Masseinheiten erstellt sind, 
die ganze Arbeitsleistung pauschal versteuert werden soll, 
d. h. ohne Abstellen auf die sonst übliche Unterscheidung 
182 
Verwaltungs. und Disziplinarreohtsp1lege. 
zwischen steuerbarenUmsätzen nach WUStB Art. 17 und 
nicht steuerbaren Verbindungslöhnen, so kann man auf 
der. andern Seite nicht dieses pauschale Steuersystem da-
durch verleugnen, dass man Materialien, deren Verbrauch 
in der Pauschale eingeschlossen ist, plötzlich aus der Bau-
abrechnung, herausnimmt und -
zusätzlich -
einer 
gesonderten Besteuerung unterwirft.» Das Holz werde 
zwar physikalisch nicht völlig aufgebraucht, doch bleibe 
nach der Erfahrung nur Brennholz im Werte von 10 % 
des Ejnheitspreises zurück. Hinsichtlich seiner Zweckbe-
stimmung als Bauholz werde es völlig verbraucht. 
e) Es bestehe ein volkswirtschaftliches Interesse, den 
Begriff Werkstoff weiter zu fassen. Die Werkstoffeigen-
schaft sei unter Berücksichtigung dieser Unterscheidung 
nicht abstrakt, sondern konkret festzustellen, hier also 
für den Stollenbau. Art. 18 WUStB sei im Zusammenhang 
mit Art. 17 dahin Zu verstehen, dass als Werkstoff zu gelten 
habe, was beim Fabrikationsprozess aufgebraucht werde 
oder abfalle, sodass es nach der Verwendung nicht mehr 
Gegenstand eines Fahrniskaufes sein könne. « Was beim 
Fabrikationsprozess aufgebraucht wird oder abfällt, also 
wirtschaftlich nicht mehr vorhanden ist oder in ganz 
anderer, regelmässig stark wertverminderter Form fort-
besteht, ist Werkstoff. » 
Der Bohrstahl werde beim StoUenbau aufgebraucht, 
nämlich für eine seinem ursprünglichen Zwecke entspre-
chende Verwendung untauglich. Einmalige und wieder-
holte Verwendbarkeit sei kein unbedingt brauchbares 
Unterscheidungsmerkmal. Das Bundesgericht habe die 
Graphitelektroden als Werkstoff erklärt, obwohl sie mehr-
fach verwendbar seien. Als massgebend sei erachtet wor-
den, dass sie bestimmungsgemäss verbraucht würden 
(BGE70 I S. 289 f.). Beim Bobrstahl verhalte es sich gleich. 
Er gehe durch raschen, pro Masseinheit feststellbaren und 
festgestellten Verbrauch verloren, indem er in mit Gestein 
verInischten Metallstaub verfalle. 
Es entspreche dem System der Warenumsatzsteuer, wo-
Bundesreehtliche Abgaben. N° 32. 
183 
nach jede umgesetzte Ware nur einmal belastet werden 
soll, dass die Steuer hier auf dem Endergebnis erhoben 
werde. Es sei ausgeschlossen, dass dem Fiskus etwas ent-
gehe, weil die als Steuergrundlage dienende Bauabrech-
nung den nach Masseinheitsrechnung verbrauchten Bohr-
stahl in vollem Umfang als Spezialaufwand berücksichtige, 
nicht bloss als allgemeinen Fabrikations-Unkostenfaktor. 
De:!; verwendete und einkalkulierte Bohrstahl könne nicht 
weiter verwendet werden,· da er aufgebraucht sei, wenn 
die Masseinheit hergestellt ist. Er' könne nicht mehr Ge-
genstand eines Fahrniskaufes sein, wodurch er sich vom 
Druckereiklische (Urteile vom 26. Mai 1944 i. S. Welt-
woche-Ver1ag und Tellurium A.-G., nicht publiziert) unter-
scheide. 
Der Bohrstahl sei sodann aber auch als Werkstoff anzu-
sehen, weil er im Sinne von Art. 18 WUStB für Energieer-
zeugung oder ähnliche Zwecke aufgebraucht werde. 
Das beim Stollenbau gebrauchte Gerüst-, Spriess- und 
Schalholz sei nachher nicht mehr für Bauzwecke verwend-
bar. Auch bei ihm werde der Verbrauch nach der Erfahrung 
genau ennittelt und im Preise der Mas~inheit voll berück-
sichtigt, also im Endprodukt versteuert. Es gelte daher 
hier das schon beim Bohrstahl Gesagte. Wenn wertmässig 
ca. 10 % des Stoffes nach beendeter Herstellung als Abfall-
holz übrig bleiben, so sei trotzdem auf vollen Verbrauch 
zu erkennen, da wirtschaftlich alles berechnete Holz ver-
braucht sei. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung; 
1. -
Der Einspracheentscheid ist ergangen gegenüber 
der im Grossistenregister eingetragenen einfachen Gesell-
schaft. Er konnte so ergehen, nachdem sich die Gesell-
schafter durch die Anmeldung der Unternehmung als 
Grossist verpflichtet hatten, die sich hieraus für den ge-
meinsamen Geschäftsbetrieb ergebenden Pflichten gemein-
sam zu übernehmen. Die im Einspracheentscheid-gegen-
184 
V er~altungs •. und DisziplinalTechtspßege. 
über der. Gesellschaft ausgesprochene Steuerpflicht trifft 
die Gesellschafter solidarisch (Art. 544, Abs. 3 OR). 
Die Gesellschaft als solche hat aber 'Yeder Rechts-, noch 
Handlungsfähigkeit und ist daher nicht befugt, vor Bun-
desgericht als Prozesspartei aufzutreten (Art. 5 BZP) , 
wie auch eine Betreibung nicht gegen sie gerichtet werden 
könnte (BGE 51 III 98). Ihr fehlt die Legitimation zur 
verwaltungsrechtlichen Beschwerde (vgl. dazu auch KIRCH-
HOFER: Legitimation in Zschr. f. Schweiz. Recht, n. F. 55 
S. 143 betr. den staatsrechtlichen Rekurs). Dagegen kann 
die vorliegende Eingabe als Beschwerde der darin aufge-
führten Gesellschafter angesehen und entgegengenommen 
werden, denen die Befugnis zur Beschwerdeführung zu-
steht. 
2, -
Der Einspracheentscheid der eidgenössischen 
Steuerverwaltung betrifft Warenbezüge, die in den Jahren 
1942 und 1943 stattgefunden haben. Der Streit ist daher 
auf Grund der damals geltenden Fassung des Warenum-
satzsteuerbeschlusses zu beurteilen. Allfällige durch den 
am 1. Januar 1944 in Kraft getretenen BRB vom 13. De-
zember 1943 getroffene Änderungen fallen nicht in Be-
tracht. 
3. -
Als Grossist hat die Gemeinschaftsunternehmung 
Altdorf Waren, die sie steuerfrei bezogen hat (Art. 14, lit. a 
WUStG), zu verste1!ern, wenn sie sie im Eigengebrauch, 
d. h. anders als zum Wiederverkauf oder als Werkstoff zur 
Herstellung von Waren verwendet (Art. 16). Die Steuer 
verfällt in dem Zeitpunkt, in welchem über die Ware im 
Eigenverbrauch vetfügt wird (Art. 24, lit. c). Streitig ist, 
ob dem steuerfrei bezogenen Bohrstahl, mit dem Spreng-
löcher angelegt werden, dem Holz, das zu Gerüsten, Ver-
schalungen und zum Spriessen verwendet wird, im Betriebe 
der Unternehmung Werkstoffeigenschaft zukommt. Gegen 
die Besteuerung wird im wesentlichen eingewendet, die 
genannten Waren seien steuerrechtlich schon deshalb als 
Werkstoff zu charakterisieren, weil sie in den Bauabrech-
nungen inbegriffen seien, die der Berechnung der Abgabe 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 32. 
185 
auf dem fertigen Werk zu Grunde gelegt werden. Sie seien 
es aber auch nach der Definition in Art. 18 WUStB da 
sie beim Stollenbau aufgebraucht würden und nachher 
jedenfalls für Bauzwecke, nicht mehr verwendbar seien: 
Doch sind die beiden Einwendungen unbegründet. 
a) Der Warenumsatzsteuerbeschluss stellt nicht darauf 
ab, ob und wie sich die für Materialien und Gegenstände 
aufgewendeten Kosten im Preise des fertigen Werkes und 
der auf diesem Preise lastenden Umsatzsteuer auswirken. 
Er bezeichnet als Werkstoff einerseits die Rohstoffe und 
Zwischenerzeugnisse, die in die hergestellte Ware das. 
fertige Werk, übergehen oder bei der Warenherst~llung 
abfallen, und anderseits die Stoffe, die bei der Herstellung 
von Waren für die Energieerzeugung oder für ähnliche 
Zwecke aufgebraucht werden. Massgebend ist also die 
Funktion, die der Ware im Produktionsprozess zukommt. 
Deshalb ist für die Entscheidung unerheblich, dass 
der Steuerbemessung im Baugewerbe der Gesamtbetrag 
d~r Rechnungen für das fertige Werk zu Grunde gelegt 
WIrd. Materialien, die nicht Werkstoff sind, unterliegen der 
Besteuerung beim Hersteller-Grossisten auch dann wenn 
dieser den ganzen dafür erforderlichen Aufwand bei Fest-
setzung des Preises für das Endprodukt einrechnet. Dass 
dieser Aufwand mehrfach mit der Warenumsatzsteuer 
betroffen wird, ist eine Folge der gesetzlichen Abgrenzung 
de~ Begriffes Werkstoff, also vom Gesetzgeber gewollt. 
BeIm B.augewerbe wird die Belastung übrigens unter Um-
ständen dadurch etwas gemildert, dass die Steuer auf 
Grund annähernder Ermittlung des Steuero bjektes in der 
Weise bemessen wird (Art. 34, Abs. 2), dass auf den Ge-
samtbetrag der Rechnung für das fertige Erzeugnis nur 
ein ermässigter Satz angewandt wird. 
b) Nach Art. 18 WUStB (alte Fassung) gelten als Werk-
stoff Rohstoffe und Zwischenerzeugnisse, die in die her-
gestellte ·Ware übergehen oder bei der Warenerzeugung 
abfallen, sowie Stoffe, welche für die Energieerzeugung 
oder für ähnliche Zwecke bei der Herstellung von Waren 
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Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege. 
aufgebrau,cht werden (Kohle, Schmier- und Schleif mittel 
und derg!.). Die Frage ist, ob diese Voraussetzungen hier 
zutreffen. Sie muss für Bohrstahl und Bauholz gesondert 
geprüft werden. 
Es steht ohne weiteres fest, dass der Bohrstahl nicht 
in den Stollen übergeht. Der Stoff, Stahl, findet sich im 
Erzeugnis nicht wieder, weder in seiner ursprünglichen 
Form, noch in einer Verwandlung. Er bleibt aber auch, 
nach seiner Verwendung für den Stollenbau, nicht als 
Abfall zu,rück. Abfall rührt von den Rohstoffen u,nd Zwi-
schenerzeugnissen her, die in der Hauptsache in das Er~ 
zeugnis übergehen. Der Begrifi des Abfallens ist nicht in 
dem Sinne zu verstehen, dass jeder bei der Herstellu,ng 
verwendete Gegenstand, der u,nbrauchbar geworden ist 
und nicht mehr verwertet werden kann, auch Werkstoff 
sei. Werkzeug wird unter Umständen bei der Produktion 
unbrauchbar, ist deswegen aber nicht Abfall. Werkstoffe 
der ersten in Art. 18 vorgesehenen Gruppe sind daher nur 
die bei der Herstellung verwendeten und darin aufgegan-
genen Rohstoffe und Zwischenerzeugnisse und deren Ab-
fall. Dazu gehört der Bohrj'ltahl offensichtlich nicht. 
Der Bohrstahl wird aber auch nicht für die Energie-
erzeugung oder ähnliche Zwecke aufgebrau,cht. Das Bohren 
der Sprenglöcher ist überhaupt nicht Energieerzeugu,ng. 
Es ist eine Arbeit, bei der der Bohrstahl als Werkzeu,g ver-
wendet wird, die aber auch, wenn -möglicherweise auch 
weniger wirtschaftlich, mit anderm Werkzeug, z. B. Ham-
mer und Meissel, ausgeführt werden könnte. Art. 18 
erwähnt neben der Energieerzeugung noch « ähnliche 
Zwecke ». Allein es handelt sich auch nicht um einen ähn-
lichen Zweck. Die Sprengung als solohe ist Energieerzeu-
gung und nicht bloss etwas ähnliches. Dem Bohrstahl aber 
muss die Werkstoffeigenschaft nicht deshalb abgesprochen 
werden, weil die Sprengu,ng nicht Energieerzeugung wäre, 
sondern weil der Bohrstahl nicht für sie verwendet wird. 
Ob von einem « Aufbrauchen» des Bohrstahls im Sinne von 
Art. 18 gesprochen werden könnte, kann auf sich ber:uhen 
bleiben. 
Registersachen. N0 33. 
187 
Beim Schal-, Spriess- und Gerüstholz kann es sich nur 
fragen, ob dieses Holz als Rohstoff oder als Zwischen er-
zeugnis bei der Warenherstellung abfällt ; ein Übergehen 
in das Erzeugnis ist hier ausgeschlossen (die «Murali ), 
das eingemauerte Holz, sind als Werkstoff behandelt wor-
den). Allein nach dem oben über den Begriff .des Abfallens 
Gesagten, ist dieses Holz kein Abfall. Dass es nach der 
Abnützung nicht mehr wie bisher als Bauholz verwendet 
werden kann, sondern nur noch als Brennholz, ändert 
daran nichts. Es ist Material, das beim Bau abgenützt 
wird, das aber nicht als Abfall zurückbleibt. Der hohe 
Grad und die verhältnismässig genaue Berechenbarkeit der 
Abnützung sind unerheblich. Übrigens wäre das Schal-, 
Spriess- und Gerustholz auch als wiederholt oder dauernd 
verwendbar im Sinne von Art. 18, Satz 2 anzu,sprechen, 
da es beim V 6rtreiben des Stollens immer von neuem ein-
gesetzt Wld während des Stollenbaus dauernd verwendet 
werden kann. 
11. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
33. Urteil der I. ZivilabteIlung vom 27. März 1946 i. S. Kanton 
St. Gallen und Bodensee-Toggenburgbahn gegen Eldgen. Amt 
rUr das Handelsregister. 
Aktienreckt, Stimmrecht im Verwaltungarat. Nach dem revOR 
verfügt jedes Mitglied des Verwaltungsrats der A.·G. nur.über 
eine Stimme. Die statutarische Gewährung eines Pluralstunm-
rechts an einzelne Mitglieder ist unzulässig. Art. 711, 762 Aha. 3 
revOR. 
SooieM anonyme, droit de vote dans le conseil d'adm,inistration. 
Selon le Code des obligations revise, chacun des membres du 
conseil d'administration de la. S. A. ne dispose que d'une seule 
voix. Les statuts ne peuvent accorder un droit de vote plural 
a tel membre determine du conseil. Art. 711 et 762 a1. 3 CO rev. 
Sooieta anonima. Diritto di voto dei membri del consiglio d'ammi· 
nistrazione. In conformita deI vigente diritto, a cia.scun membro