bge · 52_I_165 · 1912-08-10 · de
BGE 52 I 165
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
rat erteilte Ermächtigung zweifellos nicht bloss auf die 
Aufstellung vorübergehender Jagdverbote für bestimmte 
Gebietsteile, sondern auch auf die Errichtung dauernder 
Schonreviere. Die Rekurrenten geben denn auch zu, 
dass das Gesetz richtigerweise so zu verstehen sein werde. 
Sie erwähnen die 
entgegengesetzte Auslegung nur, 
weil sie offenbar diejenige sei, von der sich der Bundesrat 
(irrtümlich) bei seinem Beschlusse habe leiten lassen, 
da er andernfalls nicht zur Annahme der Bundesrechts-
widrigkeit des nicht genehmigten Teils hätte kommen 
können. 
Dass die Jagdvorschriften vom 27. /28. August 1925 
sich formell nicht auf diese Vorschrift des kantonalen 
Jagdgesetzes, sondern auf den früheren Regierungsrats-
beschluss vom 10. August 1912 als Grundlage berufen, 
ist unerheblich, sobald materiell ein Übergriff des Re-
gierungsrates in die gesetzgebende Gewalt infolge jener 
gesetzlichen Ermächtigung nicht vorliegt. Es braucht 
deshalb nicht untersucht zu werden, ob die Anfechtung 
der streitigen Anordnung aus diesem rechtlichen Ge-
sichtspunkte nicht auch sonst, aus den übrigen in der 
Rekursantwort angeführten Gründen hätte abgewiesen 
werden müssen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einge-
treten werden kann. 
Interkantonale Ausliefernng. N0 24. 
XI. INTERKANTONALE AUSLIEFERUNG 
EXTRADITION ENTRE CANTONS 
24. 'Urteil vom 30. Ja.nuar 1926 i. S. Bingger 
gegen Regierungsra.t Zürioh. 
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Interkantonale Auslieferung. Recht der Kantone, sie auch 
ohne das Bestehen einer bundesrechtlichen Pflicht dazu zu 
gewähren, wenn ihre eigene Gesetzgebung dem nicht ent-
gegensteht. Art. 4 Abs. 2 AuslG von 1852: er bezieht sich 
a~ch auf die Begünstigung eines Auslieferungsvergehens. 
DIe Auslieferung von .Mitschuldigen im Sinne dieser Bestim-
mung kann nicht dadurch abgewendet werden, dass der 
ersuchte Kanton selbst die Strafverfolgung übernimmt. 
Anna Eicher von Eschenbach steht wegen einer Reihe 
zum Nachteil ihrer Dienstherrin in Aarau verübter 
\Varendiebstähle dort in Strafuntersuchung. Die ent-
wendeten Sachen hatte sie jeweilen durch die Post an 
ihre in Zürich wohnhafte Schwester Witwe Ringger, 
die heutige Rekurrentin, geschickt, die sie in Verwahrung 
nahm. Unter der Annahme, dass die Rekurrentin bei 
der Entgegennahme um die Herkunft der Sachen ge-
wusst habe, wurde das Verfahren auch auf sie ausgedehnt. 
Auf Begehren des Regierungsrates von Aargau bewilligte 
der Regierungsrat von Zürich durch Beschluss vom 29. 
Oktober 1925 die Auslieferung der Rekurrentin an die 
aargauischen Behörden zur Verfolgung wegen Vergehens 
der Begünstigung bei den von ihrer Schwester begangenen 
Diebstählen. Als die Rekurrentin am 7. Dezember 1925 
auf Vorladung vor dem Untersuchungsbeamten von 
Aarau erschien, wurde sie nach beendetem Verhöre 
wegen Kollusionsgefahr in Haft gesetzt, in der sie sich 
noch befindet. Vom Polizeikommando Zürich am 2. 
September 1925 zum Auslieferungsbegehren einvernom-
men, hatte sie sich der Auslieferung widersetzt und ver-
AS 521- 1926 
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Staatsrecht. 
langt, von den zürcherischen Gerichten abgeurteilt zu 
werden. 
Mit dem vorliegenden, am 28. Dezember 1925 erhobe-
nen staatsrechtlichen Rekurse beantragt sie die Auf-
hebung des Auslieferungsbeschlusses des zürcherischen 
Regierungsrates vom 29. Oktober 1925. Nach allgemeiner 
Strafrechtslehre und Praxis wie nach positivem aar-
gauischem und zürcherischem Strafrecht, so wird aus-
geführt, habe die Begünstigung den Charakter eines selb-
ständigen Vergehens und nicht eines bIossen Teilnahme-
aktes an der strafbaren Handlung des Begünstigten. 
Ihr Begehungsort falle deshalb nicht mit demjenigen des 
Hauptvergehens zusammen. Vielmehr bestimme er sich 
selbständig danach, wo die den Tatbestand der Begünsti-
gung ausmachenden Handlungen vorgenommen worden 
seien. Im vorliegenden Falle befinde er sich deshalb 
nicht in Aarau, sondern in Zürich, wo die gestohlenen 
Gegenstände zur Verwahrung entgegengenommen worden 
seien. Nach § 1 der zürcherischen StPO habe aber der 
Täter einer im Kanton Zürich begangenen strafbaren 
Handlung Anspruch darauf, hier abgeurteilt zu werden. 
Der Kanton Zürich hätte deshalb die Auslieferung nur 
bewilligen dürfen, wenn er auf Grund einer Vorschrift 
des Bundesrechts, die dieser kantonalrechtlichen Ordnung 
entgegenstehen würde, nämlich des Auslieferungsgesetzes 
von 1852 hiezu verpflichtet gewesen wäre. Dies sei nicht 
der Fall. Art. 2 Auslieferungsgesetz zähle unter den 
Auslieferungsvergehen die Begünstigung nicht auf. Die 
Bestimmung des Art. 4 Abs. 2 ebenda aber «( Wenn ein 
Verbrechen in mehreren Kantonen begangen wurde, 
so hat derjenige Kanton, in welchem die Haupthandlung 
verübt wurde, das Recht, die Auslieferung aller Mit-
schuldigen in anderen Kantonen zu verlangen ») könne 
sich nur auf die verschiedenen Formen der Teilnahme,-
nicht auf ihrer Natur nach selbständigeVergehenstat-
bestände wie die Begünstigung beziehen. 
Der Regierungsrat von Zürich hat die Abweisung 
des Rekurses beantragt. 
Interkantonale Auslieferung. N° 24. 
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach dem Auslieferungsgesetze von 1852 kann 
der Kanton, dem ein Strafanspruch zusteht, in den Fällen 
der Art. 2 und 4 Absatz 2 vom Aufenthaltskanton des 
Verf?lgten oder. Verurteilten dessen Verhaftung und 
AuslIeferung beZiehungsweise Beurteilung und Bestrafung 
b~gehren. Das Bundesgesetz bildet aber nicht zugleich 
eIne Schranke für die Rechtshilfe von Kanton zu Kanton 
in dem Sinne, dass die Auslieferung nur unter den in 
dies~n beiden Artikeln umschriebenen Voraussetzungen 
gewahrt werden dürfte. Den Kantonen beziehungsweise 
der Behör~e, die auf ihrem Gebiet über Auslieferungs-
begehren eIner anderen Kantonsregierung zu entscheiden 
hat, steht es demnach frei, dem Begehren auch dann zu 
e~tspreche~, wenn dazu auf Grund des Bundesgesetzes 
eIne VerpflIchtung nicht bestünde, sobald nur die eigene 
kantonale Gesetzgebung dem nicht entgegensteht. Der 
Anszuliefernde kann sich somit auch einem solchen über 
den Rahmen der bundesrechtlichen Verpflichtung hinaus-
gehenden A~slieferungsbeschluss nicht unter Berufung 
auf das Ausheferungsgesetz von 1852 widersetzen. Viel-
mehr kann es sich höchstens fragen, ob nicht dadurch 
Vorschriften der Gesetzgebung des ersuchten Kantons 
verletzt werden. Die Anwendung und Auslegung dieses 
k~ntonalen Gesetzesrechts aber kann das Bundesgericht, 
Wie auf anderen Gebieten, so auch hier nach bekannter 
Regel nur aus dem beschränkten Gesichtspunkte des 
Art. 4 BV, der Willkür und Missachtung klaren Rechtes 
nachprüfen (BGE 25 I S. 18 mit Zitaten, 32 I 86). Dieser 
Beschwerdegrund wird indessen von der Rekurrentin 
nicht geltend gemacht. Sie beruft sich zwar auf den 
§ 1 der zürcherischen StPO, ohne indessen zu behaupten, 
dass der Regierungsrat sich durch die Bewilligung 
der Auslieferung mit dem Wortlaut und Sinn der an-
geführten BestinInlUng in unvereinbaren Widerspruch 
gesetzt und so der Willkür schuldig gemacht habe. 
Der Vorwurf wäre übrigens, wenn erhoben, offenbar 
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Staatsrecht. 
unbegründet. Wenn hier für die Untersuchung und 
Beurteilung einer strafbaren Handlung die Behörden 
des Ortes der Begehung als zuständig erklärt werden, 
so handelt es sich dabei wie bei den ergänzenden nach-
folgenden Vorschriften der §§ 2.-7 des Gesetzes zunächst 
einfach um eine internrechtliche Regel zur Ausscheidung 
der örtlichen Kompetenzen der zürcherischen Straf-
verfolgungsbehörden und Gerichte unter sich (STRÄuLI, 
Kommentar zu § 2 dieses Gesetzes Nr. 1 auf Seite 9). 
Es soll damit nicht etwa auch das Verhältnis dieser 
Gerichtsbarkeit zu einem konkurrierenden Strafver-
folgungsanspruche eines zweiten Kantons geordnet wer-
den, der sich aus einem anderen rechtlichen Grunde 
als demjenigen der Verübung des Vergehens auf dem 
Gebiete des letzteren ergibt, und die Möglichkeit aus-
geschlossen werden, diesem anderen Kanton die Straf-
verfolgung trotz der an sich ebenfalls gegebenen Gerichts-
barkeit der zürcherischen Behörden zu überlassen. Dazu 
kommt, dass auch die kantonale StPO selbst inner-
kantonal von dem Grundsatze des § 1 in § 6 für die Be-
günstigung eine Ausnahme macht, indem sie bestimmt : 
« Gehilfenschaft und Begünstigung werden, wenn die 
Gehilfen und Begünstiger gleichzeitig mit dem Urheber 
beurteilt werden können, von den für den Urheber 
zuständigen Behörden untersucht und beurteilt )}. 
2. -
Im vorliegenden Falle hat freilich der zürcheri-
sche Regierungsrat die Auslieferung der Rekurrentin 
nicht als freiwillige in dem oben erwähnten Sinne, sondern 
von der Annahme ausgehend gewährt, dass er dazu 
nach Art. 4 Abs. 2 des Auslieferungsgesetzes verpflichtet 
sei. Da er indessen, selbst wenn dies nicht der Fall wäre, 
dem Auslieferungsbegehren gleichwohl ohne Verletzung 
von Bundesrecht hätte entsprechen können, vermöchte 
auch ein in jener Annahme liegender Rechtsirrtum die 
Rekurrentin nicht zur Anfechtung des Auslieferungs-
beschlusses zu berechtigen. Es mag immerhin bemerkt 
werden, dass auch auf diesem Boden der Beschluss nicht 
Interkantonale Auslieferung. N0 24. 
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anfechtbar ist. Art. 4 Abs. 2 Auslieferungsgesetz spricht 
nicht von Teilnehmern am Vergehen 
sondern von 
Mi~schuldigen. Dieser Ausdruck ist abe; allgemein und 
weIt genug, um darunter neben den Teilnahmeformen 
im . eigentlichen Sinne auch die Begünstigung zu be-
greIfen, selbst wenn man diese strafrechtlich als ein 
besonderes Vergehen auffasst. In diesem Sinne hat denn 
auch das Bundesgericht die Vorschrift schon in einem 
"?rteile aus dem Jahre 1880 (BGE 6 S. 212) ausgelegt, 
mdem es ausführte: zwar liege in der Begünstigung 
~eine blosse Teilnahme am Hauptverbrechen, sondern 
em selbständiges Delikt. Allein zwischen dem Handeln 
des Begünstigers und demjenigen des Täters des Haupt-
verbrechens bestehe doch anderseits ein so naher Zu-
sammenhang, dass der erstere in einem weiteren Sinne 
als Mitschuldiger, Komplize des letzteren -bezeichnet 
werden könne und tatsächlich auch bezeichnet werde. 
Dem Wesen des bundesstaatlichen Verhältnisses ent-
spreche es nun, die Verpflichtung der Gliedstaaten zur 
Rechtshilfe in Strafsachen in ausgedehntem Sinne zu 
f~ssen und. dem~ach die Verpflichtung zur Auslieferung 
mcht auf dIe TeIlnehmer an einem Auslieferungsvergehen 
sensu stricto zu beschränken, sondern sie auf alle Mit-
schuldigen im weiteren Sinne des Wortes auszudehnen. 
Es liege dies auch im Interesse der Rechtspflege, das 
regelmässig die gleichzeitige Untersuchung und Aburtei-
lung konnexer Straftaten erfordern werde. Es besteht UID-
sowenigel' Anlass, heute von dieser Rechtsprechung ab-
zugehen, als seither auch im internationalen Auslieferungs-
verkehr sogar Bestimmungen von Staatsverträgen, welche 
der Auslieferung neben dem ({ Urheber)} eines Auslie-
ferungsvergehens die « T eil n e h m er» daran unter-
werfen, im gleichen weiten, uneigentlichen Sinne aus-
gelegt worden sind (BGE 18 S. 194 E. 4, 38 I S. 170 E. 4, 
42 I S. 212 ff.). Auch das Bundesgesetz betreffend die 
Auslieferung gegenüber dem Auslande von 1892 stellt 
in Artikel 3 Teilnehmer und Begünstiger in dieser Be-
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Staatsrecht. 
ziehung auf gleiche Linie. Sobald man annimmt, dass 
es sich um einen Fall des Art. 4 Abs. 2 des Auslieferungs-
gesetzes von 1852 handelte, musste aber der Kanton 
Zürich dem Auslieferungsbegehren entsprechen, selbst 
wenn es sich gegen einen Kantonsbürger oder einen auf 
seinem Gebiete Niedergelassenen richtete. Wie das 
Bundesgericht schon mehrfach entschieden hat, geht 
der im Interesse der Konzentration des Strafverfahrens 
aufgestellte Grundsatz des Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes 
demjenigen des Art. 1 Abs. 2 vor. Die Auslieferung 
kann deshalb in solchen Fällen nicht dadurch abgewendet 
werden, dass der ersuchte Kanton selbst die Straf-
verfolgung oder -vollstreckung übernimmt (BGE 34 I 
S. 292 E. 3 mit Zitaten). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
XII. STAATSRECHTLICHE STREITIGKEITEN 
ZWISCHEN KANTONEN 
CONTESTATIONS DE DROITS PUBLIC ENTRE 
CANTONS 
25. 'Urteil vom 6. Februar 1926 i. S. !ta.nton Schwyz 
gegen !tanten Zürich. 
Vereinbarung zwischen zwei Kantonen betr. die Ordnung 
gewisser Verhältnisse an interkantonalen Gewässern. Ver-
pflichtung des einen Kantons, dass der ~ ganze Zulauf» 
des Sees, dem eines der Gewässer entstammt, auf keine 
Weise abgeleitet werde. Rechtlicher Charakter der Ver-
einbarung und Auslegung der letzteren Verpflichtung nach 
der Richtung, ob sie sich auch auf die Verhinderung von 
Verfügungen über die den See speisenden Quellen seitens 
des privaten Quelleneigentümers beziehe. Verneinung dieser 
Frage. 
1 
r 
Staatsrechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. N° 25. 
171 
A. -
In der zweiten Hälfte der dreissiger Jahre des 
vorigen Jahrhunderts beabsichtigten Gewerbebesitzer 
in Bäch und Wollerau, Kantons Schwyz, einen Teil des 
Wassers der Sihl von Schindellegi (Schwyz) nach Wol-
lerau und dem Zürichsee abzuleiten, um die damit 
gewonnene Wasserkraft für ihre gewerblichen Betriebe 
zu verwenden. Für die zürcherischen Wasserwerkbe-
sitzer an der Sihl wurde der Regierungsrat von Zürich 
bei demjenigen von Schwyz vorstellig, um die Ableitung 
zu verhindern. Die Schwyzer Behörden vertraten den 
Standpunkt, dass es sich um eine Privatangelegenheit 
handle, erklärten sich aber trotzdem zu Verhandlungen 
über die Hebung des Anstandes bereit. Diese führten zu 
einer am 19. Mai 1841 von den Abgeordneten der beiden 
Regierungen abgeschlossenen Übereinkunft « betreffend 
die Sihl und den Hüttenseeabfluss )), die lautet: 
« Der eidgenössische Stand Schwyz, für sich und mit 
besonderer Rücksicht auf die Besitzer der Wasserrechte 
an dem Mühl-Bache des Hüttensees, 
Der eidgenössische Stand Zürich, für sich und mit 
besonderer Rücksicht auf die Besitzer der "\Vasserwerke 
an der Sihl, 
haben nach vorhergegangener Prüfung sowohl der recht-
lichen als der technischen und faktischen Verhältnisse 
des Sihlflusses und des Hüttensees zum Behufe der 
Festhaltung eines gesicherten Rechtszustandes und im 
Interesse der beiderseitigen Angehörigen folgenden Ver-
trag abgeschlossen : 
1. -
Der hohe Stand Schwyz verpflichtet sich gegen-
über dem hohen Stande Zürich und den Wasserwerk-
besitzern an der Sihl dafür zu sorgen, dass das Wasser 
des Sihlflusses an keiner Stelle und zu keinen Zeiten 
aus der Sihl weder ganz noch teilweise abgeleitet werde; 
und dass dasselbe somit vollständig und ungeschmälert 
an der Grenze des Standes Zürich diesem zugeführt 
werde, wie es von Alters her auch immer geschehen ist. 
Es darf demnach kein Kanal und keine Wasserleitung·