bge · 42_I_259 · 1916-11-03 · de
BGE 42 I 259
Öffentliches Recht


258 
Hausierhandel fallend erklärt und ebenso die Hausier-
patentpflicht für auf direkte Bestellungen erfolgte Waren-
lieferungen von sesshaften Geschäften nach auswärts wie-
derholt verneint (vergi. BBI 1895 I S. 226 Erw. 3 f. ; 
1907 IV S. 583 Erw. 2; 1909 I S. 782 Ziff. 2 litt. b). Allein 
der entscheidende Unterschied des heutigen Tatbestandes 
gegenüber den Tatbeständen jener früheren Fälle, spe-
ziell demjenigen des im übrigen durchaus gleichartigen 
Falles Worni-Frey, besteht darin, dass sich dort der Ver-
kehr der Kunden jeweilen mit der Geschäftsniederlassung 
. selbst abspielte, während hier eben eine besondere Ver-
anstaltung hiezu ausserhalb des Geschäftssitzes getroffen 
worden ist. Die Errichtung einer Einkaufsstelle vorlie-
gender Art entspricht übrigens für den E i II kau f s _ 
handel völlig der Veranstaltung eines sog. Wanderlagers 
beim Ver kau f s haridel. 
Wanderlager aber dürfen 
nach feststehender bundesrechtlicher Praxis den Be-
schränkungen des Hausierhandels unterstellt werden, wie 
denn speziell das zugerische Markt- und Hausiergesetz 
sie gleich dem (I eigentlichen Hausierverkehr • als bewilli-
gungsbedürftig und gebührenpflichtig erklärt. Auch diese 
ErWägung führt zum Schutze des angefochtenen Ent-
scheides. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
HandeIs- und Gewerbefreiheit 
36. tJrteü vom 3. November 1916 
i. S. Magazine zum Globus A..-G. gegen den Polizeigerichts-
präsidenten des Xantona Basel-Sta.dt. 
Art. 4 und 31 BV. Zulässigeit der polizeilichen Beschl'änkullJ{ 
der Ankündigung von Ausverkäufen. Bestimmung des 
Begriffs solcher Ankündigungen. Erfordernis der Aufnahme 
der Begriffsbestimmung in das die Beschränkung enthal-
tende Gesetz? Liegt die Ankündigung eines Ausverkaufs 
vor auch ohne ausdrückliche Angabe der Zeit, für die pr 
vorgesehen ist '/ 
A. -
Die Rekurrentin, die in Basel eine Zweignieder-
lassung hat und dort ein Warenhaus betreibt, liess in 
der baslerischen Nationalzeitung vom 29. Juli 1916 ein 
Inserat erscheinen. worin sie unter Angabe der Preise 
zum Verkaufe anbot : « Grosse Posten Weisswaren zu: 
Extrapreisen, Hemdentuche, Betttuchstoffe, Bettbazins, 
Bettdamaste, Tischtuchstoffe, Handtuchstoffe », « Occa-
sion 2000 Meter Prima Wäschestoffe erstklassige Fa-
brikate von alten Abschlüssen, günstige Gelegenheit 
für Ausstattungen., \I Occasion 1 Posten Tischtücher und 
Servietten l). In diesem Inserat erblickte der Polizei-
gerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt die Ankündi-
gung eines Teilausverkaufs und verurteilte daher die 
Rekurrentin am 10. August 1916, weil sie vom Polizei-
departement die für Ausverkäufe erforderliche Bewilligung 
nicht erhalten hatte, auf Grund des § 166 Ziff. 3 des 
baslerischen Polizeistrafgesetzes (Fassung vom 8. Juni 
1916) zu 20 Fr. Busse. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die A.-G. Magazine 
zum Globus am 2. Oktober 1916 die staatsrechtliche Be-
schwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, 
der Entsebeid sei aufzuheben. 
Sie macht geltend. dass die Art. 31 und 4 BV verletzt 
seien, und führt zur Begründung aus: Dagegen, dass die 
Veranstaltung eines Ausverkaufs von gewissen «Beding-
260 
Staatsrecht. 
ungen, Bewilligungen und Abgaben» abhängig gemacht 
und dass die Übertretung der Vorschriften über den Aus-
verkauf unter Strafe gestellt werde, sei nichts einzuwenden. 
• Der Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit werde 
aber beeinträchtigt, wenn die Verfügungen über Aus-
übung von Handel und Gewerbe so unklar gefasst seien, 
dass niemand sich der im Handel und Gewerbe üblichen 
Angebotsformen bedienen könne, ohne Gefahr zu laufen, 
, gebüsst zu werden. Nun könne in Basel der Inhaber eines 
Warengeschäftes kaum Reklame machen, ohne sich der 
Gefahr der Bestrafung auszusetzen; denn die baslerisehe 
Gesetzgebung bestimme den Ausverkaufsbegriff nicht 
selbst, sondern überlasse dessen Bestimmung dem Richter 
(vgl. Bericht des Regierungsrates zur III. Lesung des 
Gesetzes betr. unlautern Wettbewerb). Während früher 
in der Praxis mit Recht angenommen worden sei, dass 
ein Verkauf zu herabgesetzten Preisen nur, wenn er be-
fristet sei, als Ausverkauf gelten könne, werde jetzt jedes 
öffentliche Angebot eines bestimmten Vorrats zu herab-
gesetzten Preisen als Ausverkauf betrachtet. Um bestim-
men zu können, was das Basler Gesetz über den unlau-
tern Wettbewerb unter Ausverkauf verstehe, müsse man 
vom Zweck des Gesetzes ausgehen. Dieser bestehe in der 
Bekämpfung des unlautern Wettbewerbes. Danach könne 
nur verboten sein, das Wort «Ausverkauf. oder einen 
gleichbedeutenden Ausdruck ohne polizeiliche Erlaubnis 
als Grundangabe bei Ankündigungen eines Verkaufs zu 
billigen oder herabgesetzten Preisen zu verwenden; denn 
die Grundangabe sei meistens das unlautere, unwahre 
Lockmittel für das unwissende Publikum und die Ursache 
der Schädigung der Konkurrenten. Nicht jeder Verkauf 
zu herabgesetzten Preisen sei somit ein Ausverkauf, ins-
besondere nicht ein solcher, der ohne Befristung ange-
kündigt werde (vgl. Bericht des Regierungsrates zur 
BI. Lesung des Gesetzes über den unlautern Wett-
bewerb). Allerdings könne auch ein derartiger Verkauf 
einen unlautern Wettbewerb bedeuten; damit sei aber 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 36. 
26l 
nicht gesagt. dass ein Ausverkauf vorliege, weil ein solcher 
Verkauf zu ermässigten Preisen oft aus andern Gründen 
als um einen Ausverkauf herbeizuführen veranstaltet 
werde. nämlich wegen allgemein bevorstehendem Sinken 
der Preise, wegen besonders günstigem Einkauf, wegen des 
Vorhandenseins von Resten oder eines übermässig grossen 
Lagers. Im vorliegenden Fall habe nun die Rekurrentin 
weder einen Ausverkauf, noch einen Verkauf zu ermässig-
ten Preisen beabsichtigt, sondern sie sei durch zufällig 
günstigen Einkauf der Händler in die Lage gekommen, 
einen Teil ihres Lagers zu besondem Preisen «als Occa-
sion» anzubieten. Wenn derartige Verkäufe den Ausver-
käufen gleichgestellt werden wollten, so müsste dies zum 
mindesten deutlich gesagt sein. Aber eine solche Gleich~ 
stellung wolle das Gesetz mit Grund nicht. Die Angabe 
der Preise allein, « auch in relativer Form (ermässigter 
Preis, Rabatt, Occasion usw.) », dürfe nicht von Vor-
schriften abhängig gemacht werden, da sie im Handel 
gar nicht entbehrt werden könne. Geschähe dies doch, 
so handelte es sich um eine « unerträgliche Bindung, von 
der aus es nur ein Schritt zur amtlichen Preisfestsetzung 
und PreisreguIierung wäre: ein Ziel, das offenbar dem 
Prinzip der Bundesverfassung schnurstracks zuwiderliefe ». 
Allerdings könne durch Verkäufe mit herabgesetzten 
Preisen dasselbe Ziel wie durch Ausverkäufe erreicht wer-
den, nämlich ein besonderes Herzudrängen des Publikums. 
Denselben Erfolg erreiche man aber auch durch geschickte 
Reklame, ohne dass man sich strafbar mache. Nur das 
unlautere Gebahren müsse bestraft werden; strafbar sei 
also bloss der, der unter un wa h ren Angaben einen Ver-
kauf zu herabgesetzten Preisen ankündige. Das Inserat 
der Rekurrentin enthalte nun keine Zeitbestimmung. Nur 
bei den «grossen Posten Weisswaren », also nicht einmal 
bei einer bestimmten Warenmenge, werde sodann VOll 
Extrapreisen gesprochen. 
. . . . . . . . . . . 
In dem von der Rekurrentin vorgelegten Bericht gibt . 
262 
Staatsrecht. 
der Regierungsrat des Kantons Basel-8tadt zu, dass der 
Mangel einer gesetzlichen Definition des Ausverkaufs-
begriffs zu einem Zustand der Rechtmnsicherheit führe. 
• da dann die erwähnte Begriffsbestimmung dem Ermessen 
des einzelnen Polizeigerichtspräsidenten anheimgestellt 
sei. Ferner erklärt er, die Ankündigung, dass der Preis 
irgend einer Ware ermässigt werde, sei nur denn eine 
Ausverkaufsankündigung, wenn der Vorteil für einen 
konkreten Warenvorrat gewährt werde. 
C. -
Der Polizeigerichtspräsident hat die Abweisung 
des Rekurses beantragt. Seinen Ausführungen ist folgen-
des zu entnehmen : Der wirtschaftJiche Vorgang beim 
Ausverkauf bestehe darin, dass der Kaufmann einen be-
stimmten Warenvorrat schneller und vollständiger, als 
es Bedarf und Nachfrage normalerweise ermöglichen, 
wegschafIen wolle. Um diesen Zweck zu erreichen, müsse 
er öffentlich eine günstige Kaufgel~genheit ankündigen 
und mitteilen, dass ein Warenlager soweit als möglich 
binnen kurzer Frist von einem bestimmten Zeitpunkt an 
geräumt werden solle. Als solche Ankündigung stelle sich 
das Inserat der Rekurrentin dar. Sie gebe darin an, dass 
eine aussergewöhnlich günstige Gelegenheit zum Kaufen 
vorliege. Das Angebot gelte vom· 29. Juli 1916 an und 
zwar nur auf beschränkte Zeit, nämlich bis der letzte 
Meter der angegebenen Mengen ;crkauft sein werde. AUe 
Merkmale der Teilausverkaufsankündigung seien daher 
gegeben, die aussergewöhn1ich günstige Gelegenheit, das 
hestimmt abgegrenzte "Warenlager und die Zeitbescliräll-
kung (vgI. Urteil des Appellationsgerichts i. S. Dreyfus 
vom 14. Februar 1916). 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Das baselstädtische Gesetz über den unlautern 
\Vettbewerb vom 8. Juli 1916 stellt zum Zwecke der Be- . 
kämpfung eines solchen \Vettbewerbs im Geschäftsleben 
sowohl repressive als auch präventive Vorschriften auf. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 3b, 
Zu den zuletztgenannten gehören in der Hauptsache die 
Bestimmungen der §§ 8-17, die die Ankündigung oder 
Veranstaltung von Ausverkäufen von einer polizeilichen 
Bewilligung abhängig machen. Es handelt sich also bei 
dem erwähnten Gesetze nicht um die Festsetzung einer 
Gewerbesteuer oder des Patentzwangs für Ausycrkäufe, 
sondern, abgesehen von den Bestimmungen über die zeit-
liche Zulässigkeit der Ausverkäufe, um die Anordnung 
einer präventiven polizeilichen Kontrolle, die den unlau-
tern Wettbewerb verhüten soll. Das Gesetz macht dabei 
einen Unterschied zwischen Total- und Teilausverkäuferi. 
unterwirft aber beide der erwähnten Polizeiaufsicht. 
Die Rekurrentin gibt nun von vornherein zu, dass der 
Erlass solcher Präventivvorschriften sowohl für Total- als 
auch für Teilausverkäufe an sich mit der verfassungs-
mässigen Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit nicht 
im Widerspruch steht. Damit stellt sie sich auf den Boden, 
auf dem sich die bundesgerichtliche Praxis bei der Beur-
teilung der Verfassungsmässigkeit einer polizeilichen Be-
schränkung der Ausverkäufe von Anfang an bewegt hat. 
Wie im grundlegenden Entscheid des Bundesgerichtes in 
Sachen der Rekurrentin gegen St. Gallen vom 21. Juni 
1912 (AS 38 I S. 72 ff. Erw.3) ausgeführt wird, ist eine 
polizeiliche Einschränkung des Handels nach Art. 31 litt. e 
BV nicht nur mit Rücksicht auf das Interesse der öffent-
lichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, sondern auch 
zum Zwecke der 'Wahrung von Treu und Glauben als 
zulässig anzusehen. Dabei hat das Bundesgericht im An-
schluss an die frühere Praxis des Bundesrates darauf hill-
gewiesell, dass der Ausverkauf besonders dazu geeignet 
sei und auch sehr häufig dazu benutzt werde, das kauf-
lustige Publikum zu täuschen, indem es in den Glauben 
versetzt werde, gute \Vare zu besonders billigem Preise 
zu erhalten, während in Wirklichkeit entweder die Ware 
minderwertig oder der dabei versprochene Rabatt von 
vornherein bei der Festsetzung des angeblichen Normal-
preises berücksichtigt worden sei. Dieser Gefahr wilJ nun 
264 
Staatsrecht. 
gerade auch das Basler Gesetz, das den unlautern'Wett-
~ewerb zu hekämpfen bestimmt ist, mit seiner polizei-
• lIch~n Regelung .der Ausverkäufe begegnen. 
DIe Rekurrentm behauptet nun aber, dass dieses Gesetz 
deshalb die Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit 
verletze, weil es keine Bestimmung des Begriffs des Aus-
verkauf~ enthält. Dem st. gallischen Nachtragsgesetz zum 
Gesetz uber den Marktverkehr und' das Hausieren vom 
,23. November 1894 hat die Rekurrentin seinerzeit einen 
solchen Vorwurf nicht gemacht, obwohl auch dieses Gesetz 
e~ne e~entliche Umschreibung des Ausverkaufsbegriffes 
mcht gibt, sondern sich in dieser Beziehung vom Basler 
Gesetz .n~r . dadurch unterscheidet, dass es in den Begriff 
des freIWIlligen Ausverkaufs ausdrücklich « sogenannte 
Reklame-, .~legenheits-:. und andere vorübergehende 
Massenverkaufe zu redUZIerten Preisen!) einschliesst. Der 
S~andpunkt der Rekurentin wird in diesem Punkte alIer-
dmgs durch den Bericht des Regierungsrates zur dritten 
Lesung des Gesetzes in gewissem Sinne unterstützt· allein' 
es kann doch ni~ht ges~ werden, dass der in' Frage 
s.tehende Mangel emer Begnffsbestimmung eine unerträg-
hche Rechtsunsicherheit zur Folge habe, die mit dem 
Grundsatze der Handels- und Gewerbefreiheit unverein-
bar w~re. Der Begri~ des Ausverkaufs ist keineswegs so 
unbestImmt, dass die Behörden bei der Anwendung der 
V~rsc~ften. der §§ 8-17 des ,Gesetzes notwendig zur 
Willkur getrIeben würden. Die Geschäfts- und Verkehrs-
spra~he, der der Ausdruck entstammt, versteht darunter 
bestImmte Formen des Warenverkaufs, die sich vom nor-
malen Handel unterscheiden. Der Gesetzgeber konnte 
daher, ohne der Willkür Tür und Tor zu öffnen, die Auf-
~ndung der Merkmale, die den Ausverkauf vom gewöhn-
lIchen Verkauf unterscheiden, den mit der Anwendung 
~es Gesetzes ~etr~uten Behörden überlassen, wie er ja 
uberhaupt bel semen Regeln allgemein an bestimmte, 
der Sprache des täglichen Lebens oder der Wissenschaft 
entnommene, genügend bekannte Begriffe anknüpft, ohne 
HandeI,- und Gewerbefreiheit N° 3n. 
265 
jedesmal eine Definition damit zu verbinden. Die Be-
hörden, denen die Anwendung des Gesetzes obliegt, 
werden sich bei der Auslegung des Ausverkaufsbegriffes 
nicht nur an die Bedeutung des Wortes in der Sprache 
des täglichen Lebens halten, sondern dabei auch Grund 
und Zweck des Gesetzes und seiner einzelnen, den' Aus-
verkauf regelnden Vorschriften berücksichtigen. Übrigens 
könnte schon deswegen nicht von einer unerträglichen 
Rechtsunsicherheit gesprochen werden, weil die Rekur-
rentin ja selbst erklärt, jetzt werde jedes öffentliche An-
gebot eines bestimmten Warenvorrats zu herabgesetzten 
Preisen als Ausverkaufsankündigung betrachtet. Danach 
besteht also eine feste Praxis in dieser Beziehung. 
2. -
Es fragt sich somit nur noch, ob der Polizei-
gerichtspräsident dem Begriff des Ausverkaufs einen Tat-
bestand unterstellt habe, der auch bei weitestgehender 
Gesetzesauslegung nicht als Ausverkauf angesehen werden 
kann, und daher aus diesem Grunde die Verfassungs-
garantie der Handels-und Gewerbefreiheit und der Rechts-
gleichheit verletzt sei. 
Nun ist der Polizeigerichtspräsident nach seiner Ver-
nehmlassung davon ausgegangen, dass die Ankündigung 
eines Ausverkaufs im Sinne des Gesetzes über den un-
lautern Wettbewerb dann vorliege. wenn für eine be-
schränkte Zeit eine aussergewöhnlich günstige Kauf-
gelegenheit bekannt gemacht werde. Dabei handelt es 
sich nach der Auffassung des genannten Richters um 
einen Teilausverkauf, wenn nicht das ganze Warenlager, 
sondern nur ein bestimmt (z. B. nach Ort oder Waren-
gattung) abgegrenzter Teil des Lagers zu ausnahmsweise 
günstigem Verkaufe ausgeboten wird. Der Standpunkt 
des Polizeigerichtspräsidenten stimmt im wesentlichen 
. mit demjenigen überein, den die Regierung in dem von 
der Rekurrentin selbst vorgelegten Bericht eingenommen 
hat. Insbesondere hat es die Regierung darin abgelehnt, 
die Verwendung des Ausdruckes «Ausverkauf» zu einem 
wesentlichen Merkmal einer Ausverkaufsankündigung zu ' 
AS ", I -
t9t6 
18 
266 
Staatsrecht. 
machen. Wie der Polizeigerichtspräsident mit Recht aus-
geführt hat. ist der Zweck jeder Ankündigung einer aus-
nahmsweise günstigen Kaufgelegenheit auf beschränkte 
• ,Zeit der, einen Warenvorrat schneller, als es Bedarf und 
Nachfrage der Konsumenten normalerweise ermöglichen, 
~zusetzell, .~nd ~war sowohl dann, wenn das ganze Lager 
emes Geschaftes m der genannten Weise veräussert wer-
den soll, als auch dann, wenn nur der besondere Verkauf 
bestimmter einzelner Waren in Frage steht. Durch eine 
Ankündigung der erwähnten Art wird die Kauflust des 
Pu~likun:s während der angegebenen Zeit künstlich ge-
steIgert, mdem es dazu verleitet wird, die bekannt ge-
machte, nur für vorübergehende Zeit gewährte, besol:-
ders gü.nsti~e Kaufgelegenheit auch für seine künftigen 
voraUSSIchtlIchen Bedürfnisse zu benutzen. Hiedurch wird 
für die in Frage stehende Zeit eine über den normalen 
Bedarf hinausgehende Nachfrage herbeigeführt. Der nor-
male Handel wird damit zurückgedrängt und es werdell 
Schwankungen in die Preisverhältnisse gebracht, die die 
ruhige Entwicklung des Verkehrs stören (vgL KOHLER. 
Der unlautere Wettbewerb S.199 ff.). Dazu kommt, dass, 
wie schon unter Ziff. 1 ausgeführt worden ist, solche An-
kündigungen einer günstigen Kaufgelegenheit auf kurze 
Zeit leic~t unwahr sein und damit zu einer Täuschung 
des PublIkums führen können. Aus diesen Gründen lässt 
sich vom Standpunkt des Art. 31 oder des Art. 4 BV 
gegen die Begriffsbestimmung des Polizeigerichtspräsi-
denten nichts einwenden; insbesondere ist nicht einzu-
sehen, weshalb ein Unterschied gemacht werden müsste 
je nachdem der Ausnahmeverkauf auf einen besonder~ 
günstigen Einkauf zurückzuführen ist oder nicht. Klar 
ist allerdings, dass nicht jede Ankündigung herabgesetzter 
Preise in Beziehung auf einzelne Warengattungen als Be-
kanntmachung eines Ausverkaufs im Sinne des Gesetzes 
über den unlautern Wettbewerb angesehen werden dürfte' 
allein das hat der PoIizeigerichtspräsident auch nicht 
getan. Entgegen der Auffassung der Rekurrentin führt 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 3t;. 
267 
die verfassungsmässige Garantie der Handels- und Ge-
werbefreiheit und der Rechtsgleichheit keineswegs dazu, 
den Begriff des Ausverkaufs nach dem Gesetze üher den 
unlautern \Vettbewerb auf solche Allkülldigungen eines 
Verkaufs zu herabgesetzten Preisen zu beschränken, die 
unwahre Angaben, insbesondere aueh über den Grund 
der Veranstaltung, enthalten, und aUe solche Ankündi-
gungen unbeschränkt zu dulden, sofern sie den wahren 
Grund des besondern Verkaufs angeben. Den Behörden 
würde eine unmögliche Aufgabe zugemutet, 'wenn man 
von ihnen in jedem einzelnen Falle eiBe Entscheidung 
darüber verlangen wollte, ob die gemachten Angaben auf 
Wahrheit beruhten (vgl. BGE 38 I S. 73 L). Vom Stand-
punkt aus, dass soweit möglich hierüber eine Prüfung 
stattfinden müsse, erscheint zudem die Aufstellung des 
Erfordernisses einer polizeilichen Bewilligung gerecht-
fertigt. Das Basler Gesetz über den unlautern Wett-
bewerb geht denn auch offenbar davon aus, dass vor 
Erteilung der Bewilligung eine gewisse Überprüfung der 
Wahrheit der gemachten Angaben stattfinden solle; es 
will damit nur in unlauterer Weise angekündigte Aus-
verkäufe ganz unterdrücken, reelle Teilausverkäufe aber 
wenigstens zweimal im Jahre gestatten und zwar ohne 
irgendwelche Taxauflage, wenn der Verkauf 'nicht über 
drei Wochen dauert. Übrigens ist darauf hinzuweisen, 
dass die Rekurrentin in ihrem Inserate den Grund der 
angeblichen günstigenVerkaufsgelegenheit im allge-
meinen nicht angegeben hat; lediglich in Beziehung auf 
die « prima Wäschestoffe» wird angedeutet, dass es sich 
um Einkäufe aus der Zeit vor dem Kriege handle. 
3. -
Das Inserat der Rekurrentin kann nun wohl ohne 
Zwang als Ankündigung eines Teilausverkaufs, die der 
polizeilichen Beschränkung unterliegt, aufgefasst werden. 
Wie sich aus dem Inserat ohne weiteres ergibt, wird darin 
nicht das ganze Warenlager des Basler Geschäftshauses 
zum Verkaufe ausgeboten, sondern nur gewisse Teile 
(einzelne Warenposten) dieses Lagers. Sodanll wird durch 
268 
Staatsrecht. 
die Worte « ExtrapreiseI). « Occasionl). «günstige Gelegen-
heit» darauf hingewiesen. dass es sich um eine ausnahms-
weise günstige Kaufgelegenheit. um eine Herabsetzung 
der Preise handle. Das Wort «Extrapreise 1), das sich in 
der fettgedruckten Hauptüberschrift befindet, kann auf 
alle im Inserat unter besonderer Preisangabe angeführten 
Waren bezogen werden. Eine ausdrückliche Angabe der 
Zeit. für die der Verkauf vorgesehen ist. enthält das 
\. Inserat allerdings nicht. Allein durch die Begrenzung des 
'Verkaufs auf bestimmteWarenvorräte, wie sie im Inserate 
angezeigt ist, wird das Publikum darauf aufmerksam 
gemacht, dass der Verkauf nur beschränkte Zeit dauere, 
nämlich von der Ankündigung bis zur Erschöpfung der 
angegebenen Vorräte. Das Bundesgericht hat sich in 
dies~m Sinne schon mehrmals ausgesprochen (Entscheide 
des Bundesgerichts i. S. Dreyfus gegen St. Gallen vom 
19. November 1914, i. S. Nordmann gegen Luzern vom 
4. Dezember 1914) und auch im Bericht des Regierungs-
rates. den die Rekurrentin vorgelegt hat, wird dieser 
Standpunkt eingenommen. Wollte man übrigens auch in 
den Worten « Gro~se Posten Weisswaren l) keine genüger:de 
Abgrenzung bestnnmter Waren sehen, so läge eine solChe 
doch im Angebot von « 2000 Meter prima Wäschestoffe I) 
und von «1 Posten Tischtücher und Servietten». Die 
Angabe « Extrapreise ) weist ebenfalls auf die zeitlich 
beschränkte Dauer des Verkaufs hin. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Handels. und Gewerbefreiheit. N° 37. 
269 
37. 'UrteU vom 7. Dezember 1916 
i. S. Speck, gegen Zürich, Begierungsra.t. 
Zulässigkeit einer Verfügung, wodurch den Kinematographen-
besitzern für die Dauer der Kriegszeit die. Veranstaltung 
regelmässiger Kindervorstellungen, auch solcher mit be-
hördlich genehmigtem Programm, untersagt und deren Zu-
lassung von einer nach freiem €rmessen zu erteilende~ od~r 
verweigernden Bewilligung in jedem einzelnen Falle abhang1g 
gemacht wird. 
A .. -
Art. 26 der vom Stadtrat Zürich am 5. Juli 1913 
erlassenen Verordnung über Einrichtung und Betrieb von 
Kinematographen und Filmverleihgeschäften bestimmt : 
({ Die Zulassung von Kindern unter dem 15. Altersjahre 
zu kinematographischen Vorstellungen, auch in Beglei-
tung von Erwachsenen, ist untersagt. Dieses Verbot e:-
streckt sich nicht auf besondere Jugendvorstellungen, die 
vom Schulvorstande bewilligt werden können. Der Erlass 
besonderer Vorschriften über solche Veranstaltungen 
bleibt vorbehalten. )} Am 16. Oktober 1914 hat der städ-
tische Schulvorstand im Einverständnis mit der Zentral-
schulpflege verfügt, dass mit Rücksicht auf die beson-
tIeren Zeitverhältnisse Bewilligungen zur Abhaltung VOll 
Kindervorstellungen in den zürcherischen Kinematogra-
phentheatern bis auf weiteres nicht mehr erteilt werden. 
Nachdem gestützt hierauf in der Folge eine Reihe VOll 
Gesuchen um Zulassung solcher Veranstaltungen ab-
schlägig beschieden worden waren, machte im November 
1915 der Kinematographenbesitzer J. Speck in Zürich 
einen erneuten Versuch, die Schulbehörden zum Zurück-
kommen auf ihre Massnahme zu bewegen, indem er das 
Begehren stellte, es sei ihm zu gestatten, je an den Samstag 
Nachmittagen wieder eine Kindervorstellung unter den 
früher festgestellten Bedingungen abzuhalten. Die Kon-
ferenz der Präsidenten der städtischen Schulpflegen. wel-
cher der Schulvorstand die Angelegenheit vorlegte, wies