bge · 55_II_146 · 1929-01-01 · de
BGE 55 II 146
Zivilrecht


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Eisenbahnhaftpflieht. N° 27. 
Tribunal foo.eral s'est deja raille en principe (cf. arrets 
des tribunaux suisses en matiere d'assurance, IITe recueil, 
pages 10 et 11; R<ELLI, Commentaire, note 2 a ad art. 
28 LCA et la jurisprudence qui y est eitre; KISCH, 
Privatversicherungsrecht, 2, 483 al. 2). 
En l'espece, il est etabli precisement que Paoli a accepM 
tout a fait exceptionnellement de travailler a la scie 
mecanique, une seule fois, pour rendre service a son 
employeur; rien ne prouve qu'il ait eu l'intention de 
prendre part encore a ce travail dans la suite, plus ou 
moins periodiquement. Et la duree de ce travail excep-
tionnel, auquel Paoli devait se livrer pendant une demi-
journee seulement, etait de tres minime importance 
comparativement a celle des occupations regulieres de 
l'assure et a celle du contrat, conclu pour dix ans. 
Aussi n'est-il pas possible d'admettre que le travail 
special effectue au moment de l'accident constituat une 
aggravation essentielle du risque deliant l'assureur du 
contrat ; l'eIement necessaire de la durre fait totalement 
dMaut. 
V. EISENBAHNHAFTPFLICRT 
RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
27. AtlSZUg a.us dem Urteil der II. Zivila.bteilung vomlG.l4a.i 19a9 
i. S. Erben Xilin gegen Schweizerische Südostbahngesellscha.ft. 
Eis e nb a hn h a.f tp f I ie h t. Bei der Ausrichtung der Wit-
wenrente ist auf die Lebenserwartung des ältern der beiden 
Ehegatten, sowie auf diemutmassliche Dauer der Erwerbs-
fähigkeit des Verunfallten abzustellen. ERG Art. 2. 
Der Streit drehte sich u. a. um die Frage, ob die Witwen-
rente ohne Rücksicht auf das Alter und die mutmassliche 
Dauer des Erwerbsfähigkeit des verunfallten Ehemannes 
auf Lebenszeit der Witwe zuzusprechen sei. 
Eisenbahnhaftpflicht. No 27. 
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Erwägungen : 
Die Vorinstanz hat die Witwenrente ohne Rücksicht 
auf das Alter des verunfallten Ehemannes auf Lebenszeit 
der Witwe zugesprochen. Soweit geht jedoch die Ver-
pflichtung der Beklagten gemäss Art. 2 ERG nicht. Ein 
Versorgerschaden ist nur solange vorhanden, als der Ver-
unfallte mutmasslich hätte für seine Familie sorgen können 
und die Klägerin dies erlebt hätte. Es ist daher auf die 
Lebenserwartung des ältern der beiden Ehegatten abzu-
stellen, wie das Bundesgericht, entgegen einer Bemerkung 
im angefochtenen Urteil, in ständiger Rechtsprechung 
erkannt hat (vgl. BGE 15 S. 252 ; 20 S. 419 ; 35 IT S. 28) 
Kälin war im Moment des Unfalls 44 % Jahre alt, 14 
Jahre älter als seine Frau. Nach Tafel 1 der « Lebens-
erwartungs-, Barwert- und Rententafeln » von Piccard 
(2. Auflage) betrug seine mittlere weitere Lebenserwar-
tung noch ca 24 Jahre. Die Witwenrente kann daher für 
höchstens 24 Jahre zugesprochen werden. 
Anderseits ist an sich richtig, dass bei der Rentenfest~ 
setzung Rücksicht darauf genommen werden muss, ob der 
Verunfallte zeitlebens voll erwerbsfähig geblieben wäre 
oder nicht. So hat das Bundesgericht in BGE 52 IT S. 101 
nur eine reduzierte Rente zugesprochen mit der Begrün-
dung, die Erwerbsfähigkeit des Verunglückten hätte mit 
vorgerücktem Alter voraussichtlich abgenommen (es han-
delte sich dort um einen Arbeiter). Damit aber eine solche 
vorzeitige Abnahme der Erwerbsfähigkeit angenommen 
werden kann, müssen bestimmte Gründe in der Person 
des Verunfallten selbst vorliegen, die vom Richter nach 
freiem Ermessen zu würdigen sind, solange nicht brauch-
bare Wahrscheinlichkeitsberechnungen auch auf diesem 
Gebiet zur Verfügung stehen. Die von der Beklagten pro-
duzierten Tabellen können nicht als taugliche Grundlage 
für den Entscheid verwendet werden, weil sie ßich nur 
auf die Erwerbsfähigkeit der Beamten und Arbeiter de", 
Bundes beziehen, während man es im vorliegenden Fall 
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Eisenbahnhaftpflicht. N0 27. 
mit einem selbständigen Inhaber eines Holzhandelge-
schäftes, d. h. weder mit einem Beamten noch mit einem 
Arbeiter zu tun hat, und der von der Beklagten gemachte 
Vorschlag, das Mittel zwischen den für Beamte und für 
Arbeiter gefundenen Werten zu nehmen, jeder objektiven 
Fundierung entbehrt. 
Hievon abgesehen hat die Be-
klagte keinerlei Momente, welche eine vorzeitige Herab-
setzung der Erwerbsfähigkeit Kälins erwarten lassen 
könnten, nachgewiesen noch auch nur behauptet. Die 
Erfahrungen des Lebens sprechen im Gegenteil eher 
gegen den Standpunkt der Beklagren. Die blosse (kauf-
männische und technische) Leitung dieses Geschäftes 
hätte Kälin allein oder doch mit Hilfe seiner Familie 
aller Voraussicht nach noch im vorgerückten Alter besor-
gen können, da es sich ja dann um einen bereits eingeführ-
ten Betrieb gehandelt hätte, dessen Aufrechterhaltung 
nicht mehr so grosse Anforderungen an den Inhaber 
gestellt hätte wie die Gründung und die ersten Geschäfts-
jahre. Schliesslich ist auch noch daraUf hinzuweisen, dass 
Kälin zweifellos in der Lage gewesen wäre, einen allfälligen 
Ausfall in den spätern Jahren durch die nicht unbeträcht-
lichen Ersparnisse auszugleichen, die er bis dahin hätte 
machen können : Es steht fest, dass er von seinen 17,000 Fr. 
Jahreseinkommen höchstens 5000 Fr. für seine Familie 
verwendet hat ; auch wenn man die Aufwendungen für 
seine eigene Person hoch veranschlagt, so bleiben doch 
immer noch 5-7000 Fr., die er' jährlich hätte zurücklegen 
können. 
Es besteht daher kein Grund, die Renten aus diesem 
Gesichtspunkt heraus zeitlich zu beschränken. 
Markenschutz. No 28. 
VI. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
28. Auszug a.us dem Urteil der I. ZivilabteUung 
vom SO. Aprill9aa i. S. Valvoline OU Comp. 
gegen India.n RefiDing Comp. 
Markenschutz: 
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1. Art. 6 Abs. I und II der rev. Pariser Verbandsübereinkunft. 
Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts bei Beurteilung 
der Frage, ob eine markenfähige Bezeichnung vorliege 
(Erw. 1). 
2. Geltung des Territorialprinzips für die Frage der Freizeichen-
eigenschaft. Die Wortmarke «Valvoline» ist in ihrer Ver-
wendung für Ölprodukte weder nach deutschem, noch fran-
zösischem Sprachgebrauch deskriptiv. -
Freizeichenbildung ; 
wann vollendet ? Bedeutung der Aufnahme der Bezeichnung 
in Wörterbücher (Erw. 2). 
A. -
Die Firma Leonard & Ellis in New-York, Rechts-
vorgängerin der Klägerin, hat im Jahre 1873 die Wort-
marke « Valvoline D und eine Wortbildmarke, bestehend 
aus einer halbmondartigen Figur mit dem als Haupt-
bestandteil querdurch geschriebenen Worte « Valvoline » 
im Markenregister der U. So A. und am 2. Januar 1884 
unter Nr. 174 und 175 für « hulle a. graisser» auch im 
schweiz. Markenregister eintragen lassen. Am 19. Sep-
tember 1902 wurden die beiden Zeichen auf die Klägerin, 
Valvoline Oil Company in New-York, übertragen, die sie 
am 1. November 1922 unter Nr. 52,797 und 52,798 beim 
Eidg. Amt für geistiges Eigentum erneuern liess. 
Die Beklagte, Indian Refining Company, mit Sitz in 
New-York, ist Inhaberin der am 9. April 1907 von der 
Firma Havemeyer Oll Company in den U. S. A. hinter-
legten und am 18. Juni 1921 unter Nr. 49,861 für « Öle 
und Fette für Gasmaschinen und Automobile» auch im 
AS 65 II -
1929 
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