bge · 61_I_384 · 1885-11-21 · de
BGE 61 I 384
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege. 
Ill. SOZIALVERSICHERUNG 
ASSURANCES SOCIALES 
59. Urteil vom 91. November 1935 
i. S. La.ndwirtschaftliche Genossenschaft Sempach 
gegen. Bundesamt. für Sozialversicherung. 
1. Eine Handelsunternehmung, die schwere Waren in grossen 
Mengen lagert und. ~ich zu deren Transport eines elektrischen 
Aufzugs bedient, UIitersteht der obligatorischen Unfallver' 
sicherung, wenn sie wenigstens einen Arbeiter beschäftigt. 
2. Ob dieser Arbeiter als versicherter Arbeiter zu gelten hat, ist 
im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht betreffend die 
Unterstellung nicht zu erörtern. 
A. -
Die Landwirtschaftliche Genossenschaft Sempach, 
eine Einkaufsgenossenschaft, welche den gemeinsamen 
Bezug landwirtschaftlicher Betriebsmaterialien und Kon-
sumartikel betreibt (SRAB Nr. 112 vom 21. November 
1885, S. 722), hat neben dem Hauptgeschäft in Sempach 
5 Filialen, wovon die bedeutendste in Rothenburg. Die 
Suva unterstellt.e diese Filiale der Unfallversicherung nach 
Art. 17, Ziff. 2 VO I UV gestützt auf einen Revisionsbe-
richt ihres Kontrollbeamten, wonach in dem .neuen, 1933 
eröffneten Magazingebäude ein elektrisch betriebener Wa-
renaufzug von 500 kg Nutzlast verwendet und damit 
Einzelkolis bis 100 kg (Totallast 500 kg) transportiert 
werden. 
Als Lagerbestand waren gemeldet worden: 
Futterwaren 30-40 Tonnen, Dünger 10-20, Streue 5-6, 
Torfmull 2-3, Heu 2-3. Die Arbeiten würden von einem 
Magaziner im Vollamt ausgeführt. Dieser werde nach dem 
Umsatz (Quantum) entschädigt und erziele ein jährliches 
Einkommen von 2500-3000 Fr. 
Das Bundesamt für Sozialversicherung hat einen Rekurs 
gegen die Unterstellungsverfügung abgewiesen. In dem 
Entscheide wird u. a. bemerkt, die Unterstellung sei nur 
Sozialversicherung~ N° 59. 
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deshalb nicht schon früher angeordnet worden, weil die 
Verwendung des Aufzuges den Behörden nicht bekannt war 
und die Unterstellung bis dahin gegenstandslos gewesen 
wäre, weil in dem Magazin keine unter die Versicherung 
fallenden Personen beschäftigt wurden, was jetzt anders 
geworden sei. 
B. -
Die Landwirtschaftliche Genossenschaft Sempach 
beschwert sich rechtzeitig. Sie beantragt Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides und Feststellung, dass ihre 
Filiale Rothenburg der obligatorischen Unfallversicherung 
nicht unterstehe. Allerdings bediene sie sich eines elek-
trischen Aufzuges. Aber die Waren, die sie in ihrem Maga-
zin in Rothenburg lagere, seien keine « schweren Waren» 
im Sinne der Verordnung, da es sich dabei ohne Ausnahme 
um Waren handle, die in Ballen (von 50-80 kg) oder 
Säcken (von 25-100 kg), also nicht offen, gelagert und 
transportiert würden. Auch komme keine Lagerung in 
grossen Mengen vor. In den Jahren 1932-1935 sei der 
niedrigste Lagerbestand am Ende der Geschäftsjahre 
17 000 kg (Wert 2300 Fr.), der höchste 66000 kg (Wert 
9300 Fr.) gewesen. Bei einem Lager von durchschnittlich 
kaum 40000 kg im Werte von nicht einmal 5000 Fr. könne 
nicht von einer Lagerung in grossen Mengen die Rede sein. 
Der Warenumsatz sei von I 900000 kg (1931/32) auf 
1400000 kg (1933/34) zurückgegangen. -
Unrichtig sei 
auch die Annahme der Vorinstanz, dass der Magaziner im 
Dienste der Genossenschaft voll beschäftigt sei. 
O. -
Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt 
Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 17, Ziff. 2 VO I UV ist die obliga-
torische Versicherung anwendbar auf Handelsunterneh-
mungen, die schwere Waren, wie Kohle, Holz, Metalle oder 
Fabrikate aus solchen oder Baumaterialien in grossen 
Mengen lagern und sich zu deren Transport maschineller 
Einrichtungen, wie Kranen, Elevatoren u. dgl. bedienen. 
AS 61 I -
1935 
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Verwaltungs- und DisziplinarrechtspflegE'. 
Als Einkaufsgenot!senschaft ist die Rekurrentin eine 
Handelsunternehmung im Sinne dieser Bestimmung. Sie 
bedient sich zum Transport ihrer Waren maschineller Ein-
richtungen, nämlich eines elektrisch betriebenen Aufzuges. 
Sie ist demnach der Versicherungspflicht unterworfen, 
sofern sie schwere Waren in grossen Mengen lagert. Dies 
ist zu bejahen. 
a) Ballen und Säcke im Gewichte bis zu 80 und 100 kg 
dürfen gewiss als schwere Waren im Sinne der Verordnung 
gelten, ebenso spezifisch leichte Waren, wie Torfmull und 
ähnliches, die wegen ihres geringen Gewichtes in grosse, 
unhandliche und daheI' schwer zu transportierende Ballen 
geformt sind. Die Annahme der Rekurrentin, die Verord-
nungsvorschrift beziehe sich nicht auf verpackte Waren, 
wird durch die Bestimmung selbst widerlegt, die neben 
gewissen Rohmaterialien, die allerdings meist unverpackt 
transportiert werden, auch Fabrikate erwähnt. 
b) Ob eine Lagerung in grossen Mengen stattfindet, ist 
aus dem Lagerbestand an einem bestimmten Stichtag 
allein nicht ohne weiteres erkenntlich, besonders nicht aus 
dem Lagerbestand auf das meist in eine geschäftsstille Zeit 
verlegte Ende des Geschäftsjahres von Handelsunter-
nehmungen. 
Bei einer landwirtschaftlichen Genossen-
schaft bringt es sodann die Natur des Betriebes mit sich, 
dass die Grösse und Zusammensetzung des Lagers erheb-
lichen, saisonmässig bedingten. Schwankungen unterworfen 
ist. 
Die Verordnung beruht auf dem Gedanken, dass die 
Versicherungspflicht dort anzunehmen sei, wo die Art des 
Geschäftsbetriebes für die darin Beschäftigten eine Ge-
fahrenquelle für Unfälle bedeuten kann. Der Wille des 
Gesetzgebers war, die in unselbständiger Stellung be-
schäftigten Personen vor den ökonOInischen Nachteilen 
der mit der Arbeit verbundenen Gefahren zu schützen und 
sie deshalb in die Versicherung einzubeziehen, wenn solche 
Nachteile irgendwie zu gewärtigen sind. 
Zieht man den starken Wechsel in Betracht, den das 
\Vasserrecht. No 60. 
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Lager der Filiale Rothenburg der Rekurrentin nach den 
darin erzielten UIDSätzen (1,5-2000000 kg) aufweist so 
rec~~fe~tigt sich. die Annahme, dass solche versicher~gs­
bedürftIge BetrIebsgefabren wirklich bestehen, was die 
Unterstellung unter die Versicherung rechtfertigt. Das 
Hauptgeschäft der. Rekurrentin in Sempach unterliegt 
denn auch unbestrIttenermassen der Versicherung. 
.. 2. -.Zur Rechtfertigung der Unterstellung an sich ge-
n~gt die Feststellung, dass inder Filiale Rothenburg 
~ahrend de~ ~assgebenden ~eit ein Arbeiter (der Maga-
zIller) beSChäftIgt war. Für die Unterstellung unerheblich 
u~d de~halb nicht zu erörtern, ist die Stellung dieses Ar-
beIters 1m Geschäftsbetrieb. Ob er als versicherter Arbei-
ter zu gelten hat, ist nur für die Prämienberechnung von 
Bedeutung. Hierüber ist aber im Beschwerdeverfabren 
vor. Bund~sgericbt, das sich einzig auf die Unterstellung 
beZIeht, mcht zu befinden (Urteil vom 30. März 1932 in 
Sachen Grauwiler, Erw. 2, nicht publiziert). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV. WASSERRECHT 
FORCES HYDRAULIQUES 
60. Auszug a.us dem Urteil vom 91. November 1936 
i. S. Gemeinie Klosters und Konsortell 
gegen A.-G. Bündner Kraftwer.lte. 
1. Artk
22.WZY über die Wasserzinsberechnung bei Akkumulier-
wer en IS~ e~e A~snahmebestimmung gegenüber Art. 51, Abs. 3 
WRG. SIe hält slCh im Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz 
(Art. 51, Abs. 4) erteilten Ermächtigung und ist deshalb 
anwendbar (Erw. b, d-i).