bge · 58_II_108 · 1926-12-30 · de
BGE 58 II 108
Zivilrecht


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Erbrecht. No 17. 
III. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
17. Urteil der Ir. ZivilabteUung vom 18. März 193a 
i. S. Kiiller-Keyer und ltonsorten gegen Keyer. 
ZGB Art. 620/1 : Kann der Erbe, dem ein Bauerngut zugewiesen 
wird, dessen Überlassung schon vor der endgültigen Erb-
schaftsteilung verlangen ? (Erw. I). 
ZGB Art. 633: Ausgleichung der Zuwendung der Arbeit des 
miindigen Kindes an die Eltern. Begriff des gemeinsamen 
Haushaltes. Bemessungsgrundsätze (Erw. 2). 
A. -
Der 1874 gehorene Kläger ist einer der acht 
noch lebenden Nachkommen des Adelrich Meyer in Ander-
matt, der im Jahre 1924 unter Hinterlassung einer Erb-
schaft von 4-500,000 Fr. verstorben ist. Seit 1891 widmete 
sich der Kläger der Führung des väterlichen Landwirt-
schafts- und Fuhrhaltereigewerbes, während der Vater 
sich mehr und mehr auf die Führung seine~ Hotels zu den 
3 Königen beschränkte. Als der Kläger etwa 10 Jahre 
später heiratete, führte er mit Frau und (3) Kindern in 
einem dem Vater gehörenden Hause Friedheim Haushalt, 
dessen Kosten auch während langer Militärdienste des 
Klägers in den Jahren 1914 H. vom Vater bestritten 
wurden, der jeweilen gelegentlich auch Lebensmittel in 
natura lieferte. Von 1920 an führte der Kläger das Gewerbe 
auf eigene Rechnung weiter. Beim Tode des Vaters fand 
sich ein Testament vor, worin das Haus Friedheim dem 
Kläger zum voraus vermacht wurde. Darüber hinaus 
beanspruchte der Kläger gestützt auf Art. 620 f. ZGB die 
Zuweisung der Matte Reussen mit Stall und der Matte 
Stalden mit Botenstall zum Ertragswert. Der nach § 13 
des EG zum ZGB für den Kanton Uri hiefür zuständige 
Gemeinderat von Andermatt entsprach diesem Begehren, 
und der Ertragswert wurde auf 12,400 Fr. bezw. 6100 Fr. 
Erbrecht. No 17. 
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geschätzt. Die gegen die Zuweisung beim Regierungsrat 
und schliesslich beim Bundesgericht geführte (staats-
rechtliche) Beschwerde wurde abgewiesen. 
Die hierauf 
gestützte Anmeldung der Eigentumsübertragung an den 
Kläger seitens des Gemeinderates und des Klägers selbßt 
wurde am 30. Dezember 1926 vom schweizerischen Justiz-
und Polizeidepartement als Oberaufsichtsbehörde über das 
Grundbuch abgewiesen wegen Fehlens schriftlicher Zu-
stimmungserklärungen sämtlicher Erben, eines schrift-
lichen Teilungsvertrages oder eines diese ersetzenden 
rechtskräftigen Urteils. 
B. -
Mit der vorliegenden, durch Provokation des 
Erbschaftsverwalters veranlassten Klage gegen vier wider-
sprechende Geschwister verlangt der Kläger (soweit noch 
streitig) : 
1. Die B.eklagten haben die Zuteilung der Liegen-
schaften « Stalden » Wiesland und Stall H. B. 129 und 404, 
« Riessen )) Wiesland mit Stall H. B. 328 und 325 in Ander-
matt nebst zugehörendem Inventar zum Ertragswert laut 
Schätzung anzuerkennen, und es sei das Grundbuchamt 
Uri gerichtlich anzuweisen, demgemäss die Übertragung 
dieser Grundstücke auf den Kläger vorzunehmen. 
2. Die Beklagten haben den Anspruch des Klägers 
für langjährige persönliche Dienste und Arbeit im väter-
lichen Geschäft pro 1891/1920, total 24,000 Fr. nebst 
5 % Zins seit "14. August 1924 (Todestag) anzuerkennen. 
C. -
Das Landgericht Urseren und das Obergericht 
Ud, letzteres am 11./12. November 1931, haben erkannt: 
1 a) Die Beklagten haben die Zuteilung der Liegen-
schaften « Stalden Wiesland mit Stall » H. B. 129 und 404 
und « Reussen Wiesland mit Stall) H. B. 328 und 325 
Andermatt ... nebst. zugehörigem Inventar zum Ertrags-
werte lt. Schätzung unter ausdrücklichem Vorbehalt der 
Rechte der Miterben aus Art. 619 ZGB anzuerkennen. 
Das Grundbuchamt Uri wird angewiesen, die Übertra-
gung dieser Grundstücke auf Edwin Meyer in diesem 
Sinne im Grundbuche vorzunehmen. 
HO 
Erbrecht. N° 17. 
1 c) Der Anspruch des Klägers für langjährige persön-
liche Dienste und Arbeiten im väterlichen Geschäft wird 
auf 19,200 Fr. ohne Zins berechtigung festgesetzt. 
D. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt mit den Anträgen : 
« Es seien die Rechtsbegehren des Klägers bezw. die 
Erkenntnisse des obergerichtlichen Urteils: 
1. sub ZUf. llit. a, Alinea 2, wonach das Grundbuchamt 
Uri angewiesen werden soll, die Übertragung der unter 
lit.a angeführten Grundstücke im Grundbuch vorzuneh-
men, abzuweisen, eventuell, weil verfrüht abzuweisen, 
bezw. aufzuheben; 
2. sub Ziff. I lit. c, wonach der Anspruch des Klägers 
für persönliche Dienstleistungen und Arbeiten im väter-
lichen Geschäft auf 19.,200 Fr. festgesetzt wird, abzu-
weisen, eventuell sei die Ausgleichssumme angemessen zu 
reduzieren. )} 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die von der Vorinstanz ausgespro,?hene Ermäch-
tigung des Grundbuchamtes zur Eintragung des Klägers 
als Eigentümers der Liegenschaften, deren Zuweisung zum 
Ertragswert er nach dem Entscheid der zuständigen 
Behörde beanspruchen kann, erweckt keine Bedenken. 
Wie das BundesgericM bereits vor Jahren festgestellt hat, 
ist die Erbschaftsteilung schon längst verlangt, und 
zudem ist sie (durch Teilung des Mobiliars und von Bargeld) 
bereits teilweise vollzogen worden. Unter diesen Um-
ständen kann dem Kläger die sofortige Überlassung der 
Liegenschaften -
vor der endgültigen Teilung der ganzen 
Erbschaft -
nicht verweigert werden. Angesichts der 
Grösse der Erbschaft ist ja nicht zu befürchten, dass sich 
nachttäglich bei der endgültigen Teilung herausstellen 
könnte, der Kläger habe durch die Zuteilung der Liegen-
schaften mehr als seinen Erbteil erhalten, so dass er 
rückleistungspflichtig würde, ohne dass hiefür ein gesetz-
liches Pfandrecht hätte rechtzeitig eingetragen werden 
Erbrecht. N° 17. 
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können, dessen genaue Bezifferung vor der endgültigen 
Teilung nicht wohl möglich sein wird. Daraus, dass der 
Charakter und Wert der streitigen Liegenschaften seit dem 
Zuweisungsentscheide der zuständigen Behörde eine Än-
derung erfahren haben mag, können die Beklagten nichts 
herleiten. Ist zwar für die Anrechnung grundsätzlich der 
Wert im Zeitpunkte der Teilung massgebend, so kann 
solchen Erben, welche zur sofortigen Teilung der teilungs-
reifen Erbschaftswerte nicht Hand bieten, nicht zugestan-
den werden, dass sie aus der ungerechtfertigten Hinaus-
schiebung der Teilung einen Vorteil ziehen. Den Beklagten 
stund aber nach dem Gesagten kein Grund mehr zur Seite, 
die zur Eigentumsübertragung an den Kläger erforderlichen 
Formalitäten nicht zu erfüllen, sobald der Zuweisungs-
entscheid der zuständigen Behörde rechtskräftig war. 
Indessen hängt die Eintragung des Klägers als Eigen-
tümers noch davon ab, dass er gleichzeitig das Gewinn-
anteilsrecht der Miterben vormerken lässt, wie die Vor-
instanz zutreffend entschieden hat. 
2. -
Ebensowenig bestehen Bedenken gegen die Beur-
teilung des Ausgleichungsanspruches des Klägers für die 
Zuwendung seiner Arbeit im gegenwärtigen Stadium der 
Erbschaftsteilung vor deren endgültigem Abschlusse (vgl. 
BGE 52 II S. 342; 57 II S. 148). Diese Arbeit ist dem 
Vermögen des. Vaters zu Nutzen gekommen und daher 
aus dessen Erbschaft auszugleichen; darauf kommt nichts 
an, dass die Mutter noch lebt. Im Verhältnis zur ganzen 
Erbschaft ist der streitige Ausgleichungsanspruch so klein, 
dass es für dessen Bemessung keinen wesentliclien Unter-
schied ausmacht, dass ein anderer Ausgleichungsanspruch 
im Kapitalbetrage von 50,000 Fr. noch streitig sein soll. 
Eine Ausgleichung gemäss Art. 633 ZGB können nur 
{( mündige Kinder, die ihren Eltern in gemeinsamem 
Haushalt ihre Arbeit ... zugewendet haben », beanspruchen. 
Dabei muss aber dem Begriff des gemeinsamen Haushaltes 
eine ausdehnende Auslegung' gegeben werden, ansonst 
offenbare Unbilligkeiten nicht vermieden werden könnten. 
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Erbrecht. N° 17. 
Dies wird gerade durch den vorliegenden Fall dargetan, 
wo nicht einzusehen ist, warum der Kläger für die Zeit 
seit seiner Verheiratung nicht ebensowohl sollte eine Ver-
gütung beanspruchen können wie für die vorangegangene 
Zeit während der er im Haushalte der Eltern gelebt 
hab~n wird. In diesem weiteren Sinne darf auoh bei 
vollständiger Trennung der Wohnräume und des Tisches 
von gemeinsamem Haushalte gesprochen werden, wenn 
die Eltern die Bedürfnisse des Haushaltes des Kindes 
ebenso bestreiten wie diejenigen ihres eigenen Haushaltes, 
das Kind also in der Ausgestaltung seines Haushaltes nicht 
nach Massgabe eigener Barmittel frei, sondern von den 
Eltern abhängig ist. So verhielt es sich aber hier, wo der 
Erblasser dem Kläger nicht die für die Bedürfnisse des 
Haushaltes seiner Familie erforderlichen Geldmittel zur 
Verfügung stellte, auS denen der Kläger hätte für die 
nötige Wohnung sorgen und die nötigen Lebensmittel 
i. w. S. anschaffen, bezw. hiefür seiner Frau das nötige 
Haushaltungsgeld geben können, sondern wo der Vater 
selbst dem Sohne die Wohnung für seine Familie anwies 
und deren übrige Lebensbedürfnisse mindestens teilweise 
durch Naturalleistungen deckte. Dass die Leistungen des 
Vaters nicht zur Bestreitung .sämtlicher HaushlJ.ltungs-
kosten ausgereicht haben sollen, sondern dafür auch noch 
Vermögen der Frau des Klägers habe aufgeopfert werden 
müssen, ändert nichts hieran und ist nicht anders zu 
beurteilen als Zuschüsse, welche bisweilen Ehefrauen aus 
ihrem Sondergut über die nach Art. 246 ZGB geschuldeten 
Beiträge hinaus an die Haushaltungskasse machen, um 
sich nicht mit dem Ehemanne über die Höhe des Haus-
haltungsgeldes oder wegen 
einlaufender Rechnungen 
herumstreiten zu müssen.' 
. 
An die Vergütung, welche der Kläger für seine Arbeit 
zu beanspruchen hat, braucht er sich die ihm vorausver-
machten Liegenschaften nicht anrechnen zu lassen, weil 
der Vater nichts derartiges bestimmt hat. Dagegen darf 
bei der Bemessung der Vergütung einigermassen berück-
Erbrecht. N' 17. 
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sichtigt werden, dass der Kläger durch jenes Vermächtnis 
sowie durch die Übernahme weiterer Erbliegenschaften 
zum Ertragswerte schon mehr aus der Erbschaft des 
Vaters erhält als seine Geschwister. Aber auch dann 
erscheint die von der Vorinstanz ,zugesprochene Ausglei-
chungssumme von 19,200 Fr. nicht zu hoch. Während 
den 20 Jahren seit der Mündigkeit des Klägers bis zum 
Weltkriege haben die Geschäfte des Vaters derart prospe-
riert, dass eine über die dringendsten Lebensbedürfnisse 
zunächst des Klägers allein, hernach auch seiner Familie 
hinausgehende Vergütung von jährlich einigen Hundert 
Franken nur billig gewesen wäre. Durch zinstragende 
Anlage während der langen Zwischenzeit hätte sich das 
Kapital mehr als verdoppeln lassen. Selbst wenn also die 
Zeit seit 1914 gänzlich ausser Acht gelassen wird, so lässt 
sich der von der Vorinstanz ausgeworfene Betrag recht-
fertigen, der nioht einmal 1/20 der Erbschaft ausmacht. 
Mag in diesen letzten ~Tahren die Arbeit des Klägers auch 
bedeutend weniger wertvoll für den Vater gewesen sein, 
weil der Kläger ihr oft durch Militärdienst entzogen und 
zudem der Gewerbebetrieb des Vaters eingeschränkt 
wurde, so lässt sich doch kein zureichender Grund finden, 
um den Kläger zu einer Rückerstattung der seitherigen 
Leistungen des Vaters in den Haushalt zu verpflichten, 
nachdem die Erwerbs- und Hauswirtschaft in gleicher 
Weise wie vorher fortgeführt worden ist. 
Ob der Kläger für die Benützung von Liegenschaften 
des Vaters seit der Aufhebung der gemeinsamen Wirt-
schaft im J~hre 1920 Ersatz schulde, ist eine Frage für 
sich, die mit seinen Ausgleichungsansprüchen für seine 
frühere Arbeit in keinem Zusammenhange steht und durch 
das gegenwärtige Urteil nicht berührt wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Uri vom 11./12. November 
1931 bestätigt. 
AB 58 II -
1932