bge · 77_I_121 · 1946-11-14 · de
BGE 77 I 121
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
tung zugemessen oder doch offen gelassen, ob für die Wohn-
sitzbegrÜlldung eine selbst weitgehende Präsenzpflicht am 
Dienstort genüge (das erwähnte Urteil i. S. Albertoni), 
wie denn auf die Frage der Präsenzpflicht auch in anderer 
Beziehung nicht mehr massgeblich abgestellt worden ist 
(z. B. bezüglich der Frage, ob der Pflichtige eine leitende 
Stellung in einem bedeutenden Betrieb innehabe; Urteile 
vom 14. November 1946 i. S. Noverraz, 26. Juni 1947 
i. S. Meyer und vom 8. November 1950 i. S. Siegrist). 
Möglich ist allerdings, dass sich am Dienstort ein pri-
märes und am Familienwohnsitz ein sekundäres Steuer-
domizil befindet, weil die Familie dauernd an einem vom 
Dienstort des Mannes getrennten Ort sich aufhält (Urteile 
vom 27. Juni 1931 i. S. Spicher und vom 27. Oktober 1922 
i. S. Maret). Wo aber im übrigen die familiären und per-
sönlichen Beziehungen des Pflichtigen sich nicht am 
Dienstort konzentrieren, hat das Bundesgericht schon 
bisher den Ort dieser Beziehungen als Steuerwohnsitz er-
klärt (Urteile vom 4. März 1927 i. S. Mark und vom 
28. März 1934 i. S. Ruf). 
Der Beschwerdeführer besass in Olten zunächst bloss 
ein Zimmer und begab sich nach seiner Darstellung fast 
alle Tage, jedenfalls aber über das Wochenende, zu seinen 
Eltern nach Pfaffnau. Die Steuerkommission bestreitet 
zwar diese Angaben des Beschwerdeführers. Doch werden 
sie vom Regierungsrat des Kantons Solothurn anerkannt. 
Es liegt auch nichts dafür vor, dass die Darstellung des 
Beschwerdeführers in diesem Punkt unzutreffend wäre. 
Sie entspricht demjenigen, was der Beschwerdeführer in 
der Befragung vor der Steuerkommission ausgeführt hat. 
Muss aber von der Richtigkeit dieser Behauptung aus-
gegangen werden, so befand sich der Mittelpunkt der per-
sönlichen und familiären Beziehungen des Beschwerde-
führers zweifellos in Pfaffnau. Selbst eine weitgehende 
Präsenzpflicht würde nach dem Ausgeführten ein Steuer-
domizil· daselbst nicht ohne wejteres ausschliessen. Übri-
gens bestand für den Beschwerdeführer keine derartige 
Gerichtsstand. No 23. 
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Pflicht. Er war an Sonntagen zunächst völlig dienstfrei, 
und in der Folge hatte er nur jeden 6. Sonntag Dienst zu 
tun und dafür während eines Tages in der Woche frei. 
Nichts stand im Wege, dass der Beschwerdeführer sich 
während dieser freien Tage nach Pfaffnau begab. Dass er 
die Schriften in Olten erst auf eine Untersuchung der 
Verwaltung über die Wohnsitzverhältnisse der Post-
beamten in der Gemeinde Olten und auf deren Weisung 
hin einlegte, spricht ebenfalls für die Richtigkeit der Dar-
stellung des Beschwerdeführers. 
IV. GERICHTSSTAND 
FOR 
23. Urteil vom 4. Juli 1951 i. S. Sartoris gegen Frischknecht 
und Gewerbegericht Zürich. 
Art. 59 BV: Gerichtsstand der Geschäftsniederlassung (Haupt-
oder Zweigniederlassung). 
Art. 59 Cst.: For de l'etablissement commercial (etablissement 
principal ou secondaire). 
Art. 59 CF: Foro dell'azienda commerciale (stabilimento princi-
pale 0 secondario). 
A. -
Frau C. Sartoris-Schira, welche mit ihrem Ehe-
mann in Ascona wohnt, betreibt in Zürich (Fraumünster-
strasse 13) ein Ladengeschäft, die « Onsernonetal-Heimat-
stube zur Weberin », wo Heimarbeiten aus dem Tessin 
verkauft werden. Das Geschäft wurde im Handelsregister 
nicht eingetragen. Anna Frischknecht war als Verkäuferin 
angestellt. Sie wurde von Frau Sartoris mit Schreiben vom 
20. Dezember 1950 fristlos entlassen. Darauf machte sie 
Lohn- und Provisionsansprüche für die Zeit bis Ende 
Februar 1951 geltend und erhob daher beim Gewerbe-
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Staatsrecht. 
gericht Zürich Klage gegen Frau Sartoris auf Zahlung 
eines Betrages von Fr. 1132.50 nebst Zins. Die Beklagte 
bestritt die örtliche Zuständigkeit des Zürcher Richters. 
Mit Entscheid vom 27. Februar 1951 wies das Gewerbe-
gericht die Einrede ab. Es nahm an, die Beklagte besitze 
in Zürich eine Geschäftsniederlassung, und zwar ihr 
Hauptgeschäft ; sie könne deshalb für die in Frage stehen-
den Verbindlichkeiten, welche für Rechnung dieser Nieder-
lassung begründet worden seien, nach § 2 Ziff. 6 zürch. 
ZPO und der Praxis des Bundesgerichtes zu Art. 59 BV 
in Zürich belangt werden. 
B. -
Mit Htaatsrechtlicher Beschwerde beantragt Frau 
Sartoris, das Urteil des Gewerbegerichtes Zürich wegen 
Verletzung des Art. 59 BV aufzuheben und die von ihr 
erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit dieses 
Gerichtes zu schützen. Sie führt aus, der Hauptsitz ihre" 
Geschäfts befinde sich nicht in Zürich, sondern in Ascona, 
wo sie wohne und die leitende Tätigkeit ausübe. Dem 
Zürcher Geschäft fehlten aber auch die Merkmale einer 
Zweigniederlassung. Es sei nur eine Verkaufszentrale 
(Verkaufsdepot), die in allem vom Hauptsitz in Ascona 
abhängig sei. Hier kaufe die Beschwerdeführerin die für 
den Vertrieb in Zürich bestimmten Waren ein, erledige 
sie sämtliche Korrespondenz· und treffe sie überhaupt alle 
für das Geschäft in Zürich erforderlichen kaufmännischen 
Dispositionen. Anna Frischknecht habe eigentlich bloss die 
Stellung einer Ladentochter gehabt. Die Verkaufspreise 
seien von der Beschwerdeführerin in Ascona festgesetzt 
worden. Die Verkäuferin habe für Geschäftsausgaben von 
Fall zu Fall die Ermächtigung der Geschäftsiuhaberin 
einholen müssen. In Zürich sei keine Buchhaltung geführt 
worden. Die Verkäuferin habe die Geschäftseinnahmen 
täglich auf das Postcheckkonto der Beschwerdeführerin 
im Tessin überweisen müssen. Sie habe zwar versucht, 
sich weitergehende Befugnisse anzumassen ; aber gerade 
deshalb sei es zu Differenzen und zur Entlassung gekom-
men. 
Gerichtsstand. N" 23. 
123 
O. -
Anna Frischknecht beantragt Abweisung der 
Beschwerde. Sie macht geltend, die Beschwerdeführerin 
betreibe in Ascona überhaupt kein Geschäft. Dort befinde 
sich lediglich das Lebensmittelgeschäft ihres Ehemannes, 
welches mit dem Betrieb in Zürich nichts zu tun habe. 
Weder in einem Adress- noch in einem Telephonbuch sei 
im Tessin ein Geschäft auf den Namen der Beschwerde-
führerin eingetragen. Sie besitze ein solches lediglich in 
Zürich. Die Firmentafel, die Briefköpfe, die Geschäfts-
karten und der Firmenstempel, welche für dasselbe 
gebraucht würden, wiesen keinerlei Zusatz auf, der auf 
eine Abhängigkeit von einem auswärtigen Geschäft 
schliessen liesse. Die Beschwerdegegnerin habe den Zür-
cher Betrieb sehr selbständig geführt; sie habe die Kor-
respondenz mit der Kundschaft besorgt, in der Hauptsache 
die Zahlungen an die Lieferanten vorgenommen, fast 
durchweg den Einkauf selbständig erledigt und auch die 
Verkaufspreise festgesetzt. Die Beschwerdeführerin habe 
selten' von sich aus WeisungeD.o erteilt, sondern jeweilen 
angefragt, wie die Beschwerdegegnerin die Situation 
beurteile. In Zürich sei immer ein Kassabuch im Doppel 
geführt worden. Die Beschwerdegegnerin sei auch am 
Umsatz beteiligt gewesen. Die Selbständigkeit des Zürcher 
Geschäftes sei lediglich zu Steuerzwecken etwas getarnt 
worden. Zum mindesten habe man es mit einer Zweig-
niederlassung zu tun ; auch bei dieser Betrachtungsweise 
wäre der Zürcher R~chter zuständig. 
D. -
Das Gewerbegericht Zürich hat auf Vernehm-
lassung verzichtet. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -:- (Formelles.) 
2. -
Es ist nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin 
aufrechtstehend ist und dass die Forderung, mit welcher 
die Beschwerdegegnerin sie vor dem Gewerbegericht 
Zürich belangt hat, eine persönliche Ansprache darstellt. 
Auch unterliegt keinem Zweifel, dass der zivilrechtliche 
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Staatsrecht. 
Wohnsitz der Beschwerdeführerin sich in Ascona befindet. 
Gleichwohl kann sie sich auf die verfassungsmässige Ga-
rantie des Wohnsitzrichters dann nicht berufen, wenn ihre 
Verkaufsstelle in Zürich, mit deren Betrieb die von der 
Besch~erdegegnerin geltend gemachte Forderung zusam-
menhängt, als Geschäftsniederlassung im Sinne der Recht-
sprechung des Bundesgerichtes zu Art. 59 BV anzusehen 
ist. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so ist nicht zu bean-
standen, dass das Gewerbegericht Zürich gestützt auf § 2 
Ziff. 6 zürch. ZPO sich für zuständig erklärt hat. 
Die Entscheidung hängt davon ab, ob Zürich der 
Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit der Beschwerde-
führerin (Hauptniederlassung) ist oder ob sie hier zum 
mindesten eine Geschäftsstelle (Zweigniederlassung) be-
sitzt, wo solche Tätigkeit ausserhalb des Hauptsitzes 
dauernd und, wenn auch in Verbindung mit ihm, so doch 
mit gewisser Selbständigkeit ihm gegenüber sich abspielt 
(BGE 30 I 657, 666 Erw. 3 ; 34 I 701 Erw. 2 ; 36 J 242 ; 
50 I 122; 62 I 18). Die Anforderungen, welche an eine 
Zweigniederlassung im Sinne des Handelsrechtes gestellt 
werden (BGE 68 I 112 Erw. 3), brauchen nicht erfüllt 
zu sein. Das Bundesgericht hat schon als genügend erachtet, 
dass die betreffende Geschäftsstelle nach den Grundsätzen 
der Doppelbesteuerungspraxis ein sekundäres Steuerdo-
mizil begründet (nicht veröffentlichtes Urteil vom 17. 
Juni 1946 i. S. Frank), d. h. ständige körperliche Anlagen 
oder Einrichtungen aufweist, mitte1st deren sich ein 
qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil des techni-
schen oder kommerziellen Betriebes des Unternehmens 
vollzieht (BGE 54 I 418, 62 I 139). 
3. -
Die körperlichen Einrichtungen, deren die Be-
schwerdeführerin sich für den Betrieb ihres Handelsge-
schäftes dauernd bedient, befinden sich, wenn nicht aus-
schliesslich, so doch jedenfalls zum grössten Teil in Zürich. 
Hier unterhält sie ein Lager und einen Verkaufsladen. Sie 
behauptet nicht, dass auch anderwärts, insbesondere in 
Ascona, solche ständige Anlagen bestehen. Der Verkauf 
Gerichtsstand. N° 23. 
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wird ausschliesslich in Zürich oder von hier aus vorgenom-
men. Der Beschwerdeführerin ist zuzugeben, dass sie, als 
Inhaberin des Geschäftes, von Ascona aus dessen allge-
meine Leitung besorgt, die wichtigeren Anordnungen trifft. 
Ihr Einwand, die Geschäftsstelle in Zürich sei in allem vom 
« Hauptsitz » in Ascona abhängig, geht jedoch nach den 
Akten fehl. Vielmehr war der Beschwerdegegnerin eine 
weitgehende Selbständigkeit eingeräumt. Die Beschwerde-
führerin suchte denn auch ihr Geschäft in Zürich nur 
dann und wann auf, manchmal in grossen Abständen. Zwar 
wird zutreffen,. dass sie die Entscheidung darüber, was 
einzukaufen war, sich selbst vorbehalten hat. Sie war aber 
beim Einkauf auf die Vorschläge der Beschwerdegegnerin 
angewiesen, welche besser als sie beurteilen konnte, was 
und wieviel zu bestellen war. Die B~schwerdegegnerin 
gab auch selbst Bestellungen auf. Zudem wird die bestellte 
Ware direkt nach Zürich geliefert, muss also hier auf 
Mängel hin überprüft werden. Zahlungen wurden nicht 
nur von der Beschwerdeführerin; sondern auch von der 
Beschwerdegegnerin vorgenommen. Diese konnte die Ver-
kaufspreise mindestens zum Teil nach eigenem Ermessen 
festsetzen. Auch gewisse andere Aufgaben (Kundenwer-
bung, Anstände mit Kunden, Inkasso, Anstellung von 
Aushilfspersonal, Verhandlungen mit Behörden) waren ihr 
zur selbständigen Erledigung übertragen. Demgemäss war 
auch die Geschäftskorrespondenz zu einem grossen Teil 
ihre Sache. Soweit eine Buchhaltung besteht, wird sie 
mindestens teilweise in Zürich besorgt. Jedenfalls steht fest, 
dass hier ein Kassabuch geführt wird und die Inventare 
erstellt werden. Die Selbständigkeit des Geschäfts der 
Beschwerdeführerin an der FraumÜllSterstrasse in Zürich 
kommt insbesondere auch darin zum Ausdruck, dass in 
den Bezeichnungen, unter welchen es im Verkehr mit 
Lieferanten und Kunden auftritt, einzig diese Adresse als 
Sitz genannt wird, keinerlei Hinweis auf Ascona enthalten 
ist. Ob der Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit der 
Beschwerdeführerin in Zürich oder in Ascon~ liege, kann 
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Staatsrecht. 
dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall besteht an jenem 
Orte eine ständige Geschäftsstelle, deren Bedeutung und 
Selbständigkeit gross genug ist, dass die Beschwerdefüh-
rerin für Anspruche, welche wie der von der Beschwerde-
gegnerin erhobene mit dem dortigen Betrieb zusammen-
hängen, daselbst muss ins Recht gefasst werden können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
V. GARANTIE DES BüRGERRECHTS 
GARANTIE DU DROIT DE CITE 
24. Auszug aus dem Urteil vom 29. Juni 1951 i. S. GoldsteIn 
gegen Regierungsrat des Kantons Zfirich. 
Bürgerrecht in Kantrm und Gemeinde: 
1. Bürgerrechtliche Stellung der Ehefrau, die bei ihrer Verehe-
Hchung mit einem Staatenlosen ihr angestammtes Kantons· und 
Gemeindebürgerrecht beibehalten hat, wenn der Ehemann 
später anderswo ein Gemeinde· und Kantonsbürgerreoht er-
wirbt und Frau und Kinder darein einbezogen werden. Stellung 
der Kinder, die bei ihrer Geburt das Bürgerrecht der Mutter 
erworben hatten. Die Annahme, dass Frau und Kinder das 
angestammte Bürgerrecht verlieren, ist nicht willkürlich~ 
2. Anweisung an das Zivilstandsamt des früheren Heimatortes, 
die .Änderung im Zivilstandsregister vorzumerken. Beschwerde· 
weg. 
Droit de du cantonal et communal : 
1. Situation, du point de vue du moit de cite, de la Suissesse qui, 
en epousant un apatride, a conserve son moit de cite cantonal 
et communal, lorsque son mari aoquiert par la suite un autre 
moit de cite oantonal et communal, qui est aussi confere 8. 
l'epouse et aux enfants. Situation des enfants qui, lors de leur 
naissanoe, avaientracquis la bourgeoisie de leur mere. Il u'est pas 
arbitraire d'admettre que la mere et les enfants perdent Ia. 
bourgeoisie qu'ils avaient eue precedemment. 
2. Invitation 8. l'office de l'etat civil du lieu de la bourgeoisie 
anterieure d'avoir 8. mentionner le changement survenu. Voies 
de recours. 
Garantie des Biirgerrechts. N° 24. 
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Oittadinanza cantrmale 6 attinenza comunale.· 
1. Situazione della donna ehe, maritata ad uno straniero apolide, 
ha eonservato il BUO diritto di eittadinanza cantonale e di atti-
nenza. eomunale, quando il marito aoquista in seguito un altro 
diritto di eittadinanza oantonale e di attinenza comunale, 
esteso anche aUa moglie ed ai figli. Situazione dei figli che, 
aU'atto della nascita, avevano aoquistato il diritto di eitta· 
dinanza e di attinenza della madre. Non e arbitrario di ammet-
tere che la madre e i figli perdono il diritto di cittadinanza e di 
attinenza ehe a.vevano preoedentemente. 
2. Ingiunzione all'uffieiale dello stato civile deI luogo di origine 
anteriore di annotare la modifioa nel registro. Proeedura di 
rieorso. 
A. -
Ella Margaretha Ernst, Bürgerin von Wetzikon 
(Zürich), heiratete am 11. Februar 1944 den staatenlosen 
Julius Goldstein. Gemäss Art. 5 Abs. 2 des BRB vom 11. 
November 1941 über Änderung der Vorschriften Über Er-
werb und Verlust des Schweizerbürgerrechts behielt sie 
wegen der Staatenlosigkeit des Ehemannes ihr Schweizer-
bürgerrecht und damit das zürcherische Kantonsbürger-
recht und das Gemeindebürgerrecht von Wetzikon. Die 
aus der Ehe entsprossenen Kinder Barbara Christine, 
geb. 15. Mai 1944, und Peter Martin, geb. 8. Juni 1947, 
erhielten gemäss Art. 5 Abs. 3 BRB mit der Geburt die 
genannten Bürgerrechte. 
Mit Beschluss vom 7. September 1950 hat der Grosse Rat 
des Kantons Bern Julius Goldstein mit seiner Ehefrau und 
den heiden Kindern in das Bürgerrecht des Kantons Bern 
und der Gemeinde Bern aufgenommen. Für Julius Gold-
stein war hiemit der Erwerb des Schweizerbürgerrechts 
verbunden; für Frau und Kinder war das nicht der Fall, 
da sie dasselbe bereits besassen. Auf die Mitteilung hievon 
traf die Direktion des Innern des Kantons Zürich am 19. 
Oktober 1950 folgende Verfügung: 
« I. Das Zivilstandsamt Wetzikou wird angewiesen, im Familien· 
register auf dem Bltl,tt der Ella Margaretha Goldstein geborene 
Ernst folgenden Vermerk anzubringen: 
,Der bisher staatenlose .Julius Goldstein und seine Ehefrau Ella 
Margaretha geborene Ernst sowie die minderjährigen Kinder Bar-
bara Christine, geboren 1944, und Peter Martin, geboren 1947, 
wurden am 7. September 1950 in das Bürgerrecht des Kantons Bern 
und der Gemeinde Bern aufgenommen. Das von der Ehefrau und