bge · 49_III_100 · 1923-05-04 · de
BGE 49 III 100
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 23. , 
nicht ein von ihm gedungener Arbeiter, der Stichlohn 
nicht hauptsächlich nur die Vergütung für die von ihm 
geleistete Arbeit darstellt und daher pfändbar ist. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
23. Entscheid vom l4. Juni 19a5 i. S. Geier. 
Art. 92 Ziff. 3 SchKG Die Ausübung des Chauffeurberufs 
mit eigenem Automobil ist Unternehmung. Pfändbarkeit 
des Automobils ohne Rücksicht darauf, ob der Schuldner 
als Lohnchauffeur voraussichtlich eine Anstellung finden 
wird. 
~4. -
Dem Rekurrenten war auf Betreiben der Bank 
in St. Gallen in Liq. ein Automobil im Schatzungs-
werte von 1000 Fr. gepfändet worden. Er erhob dagegen 
Beschwerde mit der Begründung, dass er das Auto-
mobil zur Ausübung seines Chauffeurberufes benötige, 
weil er infolge seines Gesundheitszustandes als Lohn-
chauffeur keine Stellung, annehmen könnte. Das Be-
zirksgericht Zürich wies die Beschwerde ab und die 
Abweisung wurde vom Obergericht am 4. Mai 1923,' 
eröffnet am 16. gl. Mts., in der Erwägung bestätigt~ 
dass der Rekurrent aus den gleichen Gründen auch 
als freierwerbender Chauffeur sein Auskommen nicht 
finden könnte. 
B. -
Hiergegen beschwerte sieh Geier am 26. Mai 
1923 rechtzeitig beim Bundesgericht. Er macht geltend, 
dass es zur Zeit unmöglich sei, als Automobilführer 
eine Anstellung zu finden. Die Arbeitslosigkeit würde 
aber sein Lungenleiden verschlimmern und ihn mit 
seiner Familie unterstützungsbedürftig machen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 23. 
Die Schuldbetreibungs. und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
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Unpfändbar sind nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG die 
dem Schuldner und seiner Familie zur Ausübuug ihres 
Berufes notwendigen Werkzeuge, Gerätschaften, In-
strumente und Bücher. Als Beruf gilt nach der Rechts-
sprechung die Erwerbstätigkeit, solange sie im we-
sentlichen in der Ausübung erlernter Fähigkeiten oder 
der Verwertung erworbener Kenntnisse besteht. Sie 
fällt dagegen als Unternehmung nicht mehr unter 
Art. 92 Ziff. 3 SchKG, wenn neben der persönlichen 
Tätigkeit noch mechanische Hülfsmittel in grösserem 
Umfange, welche ein kapitalistisches Element darstellen, 
oder fremde, gemietete Arbeitskraft, oder elementare 
Naturkräfte verwendet werden (BGE 23 133 und 168; 
25 I 104 (Sep.-Ausg. 2 55) ; 27 I 98 (Sep.-Ausg. 4 39) ; 
30 I 124 (Sep.-Ausg. 7 67). 
Die Personenbeförderung durch Automobil ist nun 
offenbar als Unternehmung in diesem Sinne anzuspre-
chen. Das Wesentliche dieses Gewerbes besteht in der 
Benützung des Automobils und seine Bedienung erfolgt 
zu dem Zwecke, aus dieser Kapitalanlage ein Erträgnis 
zu ziehen. Dem steht nicht entgegen, dass der Wagen 
vom Betreibungsamte nur auf 1000 Fr. geschätzt wor-
den ist. Diese Schätzung nennt den Betrag, welcher 
als Mindestergebnis der Zwangsversteigerung in. Rech-
nung gestellt werden darf. Als Betrag der im Automobil 
liegenden Kapitalanlage dagegen muss sein Bilanzwert 
angenommen werden. Dieser bemisst sich aber nach 
den Aufwendungen, welche der Wagen dem Unternehmen 
gekostet hat und lässt nur die buchmässig begründeten 
Abscbreibungen zu. Er muss deshalb, wenn. überhaupt 
der Wagen der berufsmässigen Personenbeförderung 
dienen soll, bedeutend höher als der betreibungsamh 
liehe Schatzungswert sein. 
Die zu einem Unternehmen gehörenden Gebrauchs- . 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecbt. Na 24. 
stücke fallen für Art. 92 Ziff. 3 SchKG schlechtweg 
nicht in Betracht, und es muss ohne Bedeutung bleiben, 
ob der Rekurrent unter den besondern Umständen 
als Lohnchauffeur sein Auskommen finden wird. 
Demnach erkennt die Schuldbelr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
24. Entscheid vom 14. Juni 1923 
i. S. Luzerner ltailtonalba.nk und Xonsorten. 
Trotz 
Gutheissung 
der 
Kollokationsplananfechtungsklage 
eines nachgehenden Grundpfandgläubigers mit dem An-
trag auf 
Weg w eis u n g 
von· zug e las sen e n 
vor geh end enG run d p fan d r e c h t e n 
ist der 
Steigerung der Liegenschaft das ursprüngliche Lasten-
verzeichnis (Kollokationsplan) zu Grunde zu legen. Worin 
besteht der Prozessgewinn ? Bedeutung der Vormerkung 
des Prozessausganges im Kollokationsplan. SchKG Art. 250 
Abs. 3, KV Art. 64 Abs. 2. 
A. -
Die Luzerner Kantonalbank, Franz Keller-
Kunz, die Volksbank in Luzern, die Bank in Luzern, 
die Bank Spieler & Oe, Frau Becker-Krug, die Bank 
Falk & Oe und die Bank Gut & Oe sind Eigentümer 
von auf dem Hotel Viktoria und Englischer Hof in 
Luzern 
lastenden 
Gülten, bezüglich 
welcher 
dem 
Schuldner Albert Riedweg in Anwendung der Verord-
nung vom 27. Oktober 1917 Stundung gewährt worden 
war. In dem am 8. November 1921 über Riedweg er-
öffneten Konkurs kollozierte das Konkursarnt Luzern 
die seit 1915 ausstehenden und bis zur Konkurser-
öffnung aufgelaufenen Zinsen dieser Gülten nebst ge-
wissen Verzugszinsen als pfandversichert. Darauf erhob 
'I 
I 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 24. 
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die Rekursgegnerin Bank Falk & C1e gegen die übrigen 
Gültgläubiger Klage mit dem Antrag auf Wegweisung 
des Pfandrechts fiir einen Teil dieser Zinsen und Ver-
zugszinsen. Über die gegen die Luzerner Kantonalbank 
gerichtete Klage wurde durch Urteil der zweiten Zivil-
abteilung des Bundesgerichts vom 1. Februar 1923 
im wesentlichen dahin entschieden, dass nur die fünf 
in den Jahren 1915 bis 1919 einschliesslich verfallenen 
Gültzinsen nebst gewissen Verzugszinsen, sowie der 
vom letzten Zinstermin vor der Konkurseröffnung 
an laufende Jahreszins (e in Jahreszins) als pfand-
versichert anerkannt werden. Frau Becker-Krug hatte 
schon vorher den Prozessabstand erklärt, und die übrigen 
Gültgläubiger liessen sich nun zu dem Urteil des Bun-
desgerichts entsprechenden VergIeichen herbei. -
Im 
weiteren fiihrte die Rekursgegnerin Klage gegen die 
Einwohnergemeinde Luzern und den Kanton Luzern 
mit dem Antrag auf Wegweisung des vom Konkursarnt 
ebenfalls kollozierten gesetzlichen Pfandrechts fiir ge-
wisse Steuerforderungen, mit dem Erfolg, dass durch 
Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern nur die 
Katastersteuern 1921 und die Brandsteuer 1920 nebst 
Zinsen und Kosten 
als 
pfandversichert anerkannt 
wurden. 
In dem fiir das Verwertungsprotokoll besonders 
erstellten Verzeichnis der grundpfandversicherten For-
derungen trug das Kqnkursarnt die Steuerforderungen, 
sowie die Zins- und Verzugszinsforderungen der Gült-
gläubiger, welche durch die beiden gerichtlichen Ur-
teile bezw. die im Anschluss an das Urteil des Bundes-
gerichts abgeschlossenen Vergleiche bezw. den Prozess-
abstand nicht als pfandversichert anerkannt wurden, 
gleichwie seinerzeit im «Kollokationsplan im Liegenden» 
ein, jedoch teilweise, nämlich insgesamt 47,542 Fr. 
35 Cts., mit roter Tinte und mit der Randbemerkung: 
« Falk ll. Dagegen nahm das Konkursarnt die Gült-
zinsforderungen der Rekursgegnerin für denjenigen Zeit-