bge · 56_II_460 · 1924-02-07 · de
BGE 56 II 460
Zivilrecht


460 
Markenschutz. N° 79. 
IV. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
79. Urteil der I. Zivil abteilung vom a. Dezember 1930 
i. S. La.nston Monotype Corporation Ltd. gegen Bychener. 
Löschung der Marke «Monotyp » wegen Verstosses gegen die 
Marke « Monotype» ? 
Anerkennung der Löschungspflicht ? (Erw. 1.) 
Ob der Inhaber bei Erfindung der Marke in guten ~reuen gehandelt 
hat, ist nicht entscheidend. (Erw. 2.) 
Ver s chi e den h e i t der Erz e u g n iss e bei Giess- und 
Setzmaschinen einerseits und Buchhaltungsformularen ander-
seits bejäht. MSchG Art. 6 Abs. 3. 
Unerheblichkeit einer D e f e n s i v ein t rag u n g für Waren, 
die gar nicht hergestellt werden .(Erw. 3.) , 
Verwechslungsgefahr zwischen den Produzenten? (Erw. 4.) 
..cl. -
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz 
in London. Sie hat auf dem Kontinent und in Amerika 
verschiedene Tochtergesellschaften und stellt .als « System 
Monotype» bezeichnete Giess- und Setzmaschinen her, 
deren Vorteil, wie der Name andeutet, darin besteht, dass 
der einzelne Buchstabe, der emzelne Typ, auch nachträg-
lich jederzeit aus dem Schriftsatz herausgenommen werden 
kann. Am 7. Februar 1924 hat sie unter Nr. 55.768 beim 
Eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum die Wort-
marke « Monotype )} für die erwähnten Maschinen, aber 
auch für eine ganze Reihe anderer Gegenstände, wie 
(f appareillage de chauffage electrique, outils, graisseurs, 
machines a ecrire les cheques, papiers (excepte les papiers 
tenture)} usw. eintragen lassen. 
Der Beklagte verwertet in Basel eine am 12. November 
1915 patentierte besondere Buchhaltungsmethode. Am 
21. Januar 1927 hat er beim Eidgenössischen Amt für 
Markenschutz. No 79. 
461 
geistiges Eigentum unter Nr. 63.576 eine aus Wort und 
Bild zusammengestellte Marke eintragen lassen, die ein 
Zahnrad mit. einem aufgeschlagenen Buch und darüber 
das Wort «Monotyp » darstellt und die für Joumalblocs, 
Kontokarten, Formulare. Buchhaltungskorrespondenzen 
und dergl. bestimmt ist. Auf den für seine Kundschaft 
verwendeten Drucksachen hat der Beklagte das Marken-
bild jedoch ganz weggelassen und nur das Wort {( Mono-
type », mit einem e am Schluss, angebracht. Er· behauptet, 
er habe seine Buchhaltung ursprünglich unter dem Namen 
«Telebloc» vertrieben. Das Publikum habe jedoch mit 
dieser Bezeichnung nichts anzufangen gewusst, und es 
seien Verwechslungen mit « Televoc» und «Teleskop» 
vorgekommen. Er habe nach einem Wort gesucht, welches 
das Wesentliche der Buchhaltungsmethode ausdrücke, 
dass nämlich mit einem einzigen Durchschlag auf der 
Schreibmaschine Buch geführt werde, und er sei dadurch 
auf das Wort «Monotype» gestossen. (Griechisch !,-(Jl)QS, 
allein, einzig, und t"U1rt'W, ich schlage.) Von der Marke der 
Klägerin habe er keine Ahnung gehabt, da er nicht Buch
J 
drucker sei. 
Die Klägerin hat dem Beklagten am 2 . Juli 1929 mit-
teilen lassen, sie habe gesehen, dass er ihre Wortmarke, 
sogar in der gleichen Schreibweise, mit dem angehängten e, 
verwende, un~ sie werde gerichtliche Löschung seiner 
Marke verlangen, wenn er sich nicht freiwillig zur sofor-
tigen Löschung Und zur Vernichtung sämtlicher mit dem 
Wort «Monotype» oder «Mönotyp)} versehener Papier-
bestände bereit erkläre. Der Beklagte hat am 8. Juli 1929 
geantwortet, er werde« die eingetragene Marke «Monotyp» 
. löschen lassen und auf ihre Weiterführung verzichten, 
allerdings unter ausdrücklicher Ablehnung jeglicher Rechts-
pflicht ». Die Klägerin hat dem Beklagten jedoch noch eine 
Anzahl Bedingungen gestellt, 'wenn er einen Prozess ver-
meiden wolle; 80 habe er sich unterschriftlich zu verpflich-
ten, sämtliche. roit der Marke bedruckten Papiere nicht 
mehr zu benützen oder in den Handel zu bringen. Der 
462 
Markenschutz. No 79. 
Beklagte ist darauf nicht eingetreten, sodass es zum Pro .. 
zess gekommen ist. 
B. -
Am 7. Oktober 1929 hat die Lanston Monotype 
Corporation Limited gegen Hans Rychener Klage einge-
reicht und das Rechtsbegehren gesteUt : 
1. Es sei die am 21. Januar 1927 unter Nr. 63.576 vom 
Beklag~nbeim Eidgenössischen Amt für geistiges Eigen-
tum in Bem eingetragene Marke (l Monotyp » als ungültig 
zu erklären und es sei das Eidgenössische Amt für geisti-
ges Eigentum in Bem anzuweisen, diese angefochtene 
Marke aus dem Markenregister .zu streichen. 
2. Es sei dem Beklagten für die Zukunft zu untersagen, 
die Marke « Monotyp » oder « Monotype» für seine Buch-
haltungsmethode zu verwenden. 
3. Es . sei die Beschlagnahme und Vernichtung der 
sämtlichen im Gewahrsam des Beklagten befindlichen oder 
an dritten Orten liegenden und dem Beklagten gehörenden 
Papiere aller Art, Schriftstücke, Drucksachen, Prospekte, 
welche die Marke" « Monotyp » oder «Monotype » tragen, 
zu verfügen. 
. 
4. Es sei der Beklagte in die Kosten zu' verfäUen. 
5. Es sei vorsorglich die sofortige Konfiskation der 
sämtlichen unter Ziffer 3 genannten Aktenstück~ anzu-
ordnen. 
O. ---'- Das Civilgericht des Kantons Basel-Stadt· als ein-
zige kantonale Instanz in Ml}rkenrechtssachen hat die 
Klage durch Urteil vom 26. Juni 1930 abgewiesen. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat die Klägerin recht-
zeitig die Berufung an das Bundesgericht erklärt und den 
Antrag auf Gutheissung der Klage gestellt. 
E.- ..... 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Klage kann weder ganz noch teilweise auf 
Grund des Schreibens des Beklagten an die Klägerin vom 
8. Juli 1929 gutgeheissen werden. Der Beklagte hat darin· 
eine Rechtspflicht zur Lösehung seiner Marke abgelehnt. 
Marke~utz. No 79. 
463 
Die Rechtssicherheit verlangt, dass dieser Vorbehalt 
beachtet und dass das Schreiben nicht als unwiderrufliche 
Anerkennung behandelt werde. Es ist lediglich als Angebot 
aufzufassen, auf die Weiterführung der Marke durch Über-
einkunft zu verzichten. Dieses Angebot ist durch die 
Klägerin nie angenommen worden. Sie hat in ihrer Ant-
wort eine. Reihe von Bedingungen aufgestellt, zu deren 
Annahme aufgefordert und die Abfassung eines schriftlichen 
Vertrages in Aussicht genommen. Auf diese Vorschläge 
ist der Beklagte nie eingegangen. Er ist von seiner Offerte 
daher wieder befreit worden, und die Untert.andlungen 
der Parteien vor dem Prozess sind ohne rechtlichen Belang 
für seine Entscheidung. 
2. -
Ohne Bedeutung ist auch, ob die Darstellung des 
Beklagten, wie er zur Wahl seiner Marke gekommen sei, 
richtig oder erfunden ist. Entscheidend ist im vorliegenden 
Fall nämlich nicht, ob der Beklagte in guten Treuen ge-
handelt habe, sondern ob die beiden Marken mit einander 
vereinbar sind, sei es, dass sie sich durch wesentliche Merk-
male von einander unterscheiden, sei es, dass sie für 
gänzlich von einander abweichende Waren bestimmt sind. 
Dieser .objektive Vergleich der Marken und der Erzeug-
nisse, für die sie eingetragen worden sind, ist unerlässlich, 
denn auch wenn der Nachmacher seine Anregung von der 
angeblich verletzten Marke geholt hätte, könnten die bei-
den Marken unter Umständen nebeneinander bestehen 
und umgekehrt kann auch der gute Glaube des Beklagten, 
nicht vor der Gutheissung der Löschungsklageschützen. 
Damit soll jedoch nicht gesagt sein, dass die subjektive 
Seite der Benützung einer fremden Marke nicht in einem 
andern, hier nicht streitigen Zusammenhang, in's- Gewicht 
- fallen könnte. 
3. -
Nach der verbindlichen, auch vor Bundesgericht 
nicht angefochtenen Feststellung der Vorinstanz ist der 
Beklagte mit der Klägerin darin einig, dass sich seine 
Marke nicht durch wesentliche Merkmale von. der ihrigen 
unterscheide, trotzdem sie als Bildmarke eingetragen 
464 
Markensohutz. No 79. 
worden ist und trotz der ursprünglichen Weglassung 
des e der Endung. (MSchG Art. 6 Abs. 1.) Unter diesen 
Umständen hat sich auch das Bundesgericht auf die 
Untersuchung der Frage zu beschränken, ob die Gegen-
stände des Beklagten, für die seine Marke bestimmt ist 
ihrer Natur nach gänzlich von den Erzeugnissen de: 
KlägeIin abweichen (Art. 6 Abs. 3 MSchG) .. 
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 18. 
Oktober 1927 loS. The Yale and Towne Manufacturing 
Company gegen Jakob Laib & Oie. (BGE 53 II S. 361) 
nach einem Hinweis auf Art. 6 Abs. 3 MSchG ausgeführt : 
«Freilich hat die Klägerin ihre Marke «Y ale l> nicht nur 
für die Waren eintragen lassen, die sie tatsächlich mit der 
Marke versieht, sondern ausserdem für eine ganze Menge 
anderer Fabrikate mannigfaltigster Beschaffenheit ... , doch . 
kann darauf für die hier zu entscheidende Frage nichts 
ankommen. Im Übrigen wäre der Auffassung KOHLERS 
(Warenzeichenrecht S. 147) beizupflichten, die Marke 
werde für die Waren erworben, für welche sie verwendet 
werden solle ; sie für eine Ware zu erwerben, die man mit 
ihr gar nicht bezeichnen wolle, gehe über' das Mass des 
Berechtigten hinaus. Denn Art. 12 Abs. 2 Lit. a MSchG 
verlangt in Übereinstimmung nlit § 2 des deutschen 
Markengesetzes und einem allgemeinen Grundsatze des 
Markenrechtes, dass der Hinterleger die Erzeugnisse oder 
Waren genau bezeichne, für welche die Marke bestimmt 
ist. )} An dieser Auffassung ist festzuhalten. Daraus ergibt 
sich für den vorliegenden Fall, dass die «Papiere I), für 
welche die Klägerin ihre Marke auch hat eintragen lassen, 
welche mit den Markenartikeln des Beklagten scheinbar 
die grÖBste Aehnlichkeit haben, und auf welche die Klägerin 
im Berufungsverfahren unter Anrufung des Art. 6 Abs. 3' 
besonders verwiesen hat, nicht in Betraoht fallen können 
denn sie hat nicht behauptet, Papiere su fabrizieren, z~ 
verarbeiten oder in den Handel zu bringen, oder auoh 
nur bei Eintragung der Marke die schlüssige Absicht 
gehabt zu haben, später auf einen solchen Tätigkeitszweig 
Markenschutz. No 79. 
465 
überzugehen. Sie hat im . Gegenteil zugegeben, dass die 
Eintragung ihrer Marke auoh für Papiere dem Schutz vor 
missbräuchlicher Verwendung zu dienen hatte. Dieser 
Schutz liegt jedoch nicht dem Markeninhaber, sondern im 
Streitfall dem Richter ob, und es steht jenem nicht zu, 
durch eine beliebige Aufzählung von Erzeugnissen der 
richtigen Auslegung des Art. 6 Abs. 3 MSchG durch den 
Richter vorzugreifen. 
Die Klägerin kann sich aber noch aus einem andern 
Grund nicht auf die Tatsache berufen, dass der Marken-
schutz u.a. auch für Papiere (mit Ausnahme der Tapeten) 
verlangt worden ist. Papier ist lediglich der Rohstoff für ver-
schiedenartige Erzeugnisse, wie Holz, Eisen u~w. Roh-
stoffe sind. Für einen Gewerbetreibenden, der allein oder 
u.a. diesen Rohstoff herstellt oder in den Handel bringt, 
könnte vielleicht allerdings -
die Frage kann dahin-
gestellt bleiben -
die Eintragung einer Marke für « Pa pier» 
oder« Papiere» in Betracht kommen. Wenn jedoch die 
Klägerin die Marke « Monotype» für« Papiere ) schlechthin 
angemeldet hat, wollte. sie zum Vornherein nicht andeuten, 
dass sie früher oder später zur Papierfabrikation übergehen 
werde, sondern sie' wollte durCh die blosse Nennung eines 
verbreiteten Rohstoffes mögtlchst viele Waren auf einfache 
Weise von der Verwendung ihrer Marke durch einen Dritten 
ausnehmen, si~ wollte auf diese Weise ein besonders wirk-
sames Defensivzeichen errichten. Dieses Vorgehen geht 
aber nicht nur Über das Mass des Markenrechtes hinaus 
und widerspricht dem Art. 6 Aha. 3, dessen Auslegung 
ausschliesslich dem Richter zusteht, sondern es genügt 
auch nicht, wie KOHLER (a.a.O. S. 139 ff.) mit Recht aus-
führt, den Anforderungen des Art. 12 Abs. 2 Lit. ~ MSchG, 
denn die Anmeldung eines Rohstoffes bedeutet in diesem 
Falle keine hinreichende Bezeichnung der Waren, für 
welche die Marke bestimmt ist. 
Da die zahlreichen übrigen Erzeugnisse, für welche die 
Marke der Klägerin eingetragen worden ist, auch nach 
ihrer eigenen Auffassung auf jeden Fall gänzlich ver-
466 
Markenschutz. No 79. 
schieden im Sinne des Art. 6 Abs. 3 sind, frägt es sich nur 
noch, ob diese gänzliche Verschiedenheit auch zwischen 
den Giess- und Setzmaschinen der Klägerin einerseits und 
den Drucksachen und Buchhaltungsartikeln des Beklagten 
anderseits bestehe. Diese Frage ist zu bejahen. Einmal 
beansprucht der Beklagte den Markenschutz nicht, wie 
die Kl,ägerin behauptet, für eine Buchhaltungsmethode, 
also für ein reines Geistesprodukt, sondern für ganz be-
stimmte Waren. Sodann kann man von diesen Waren 
nämlich Journalblocs, Kontokarten, 
Buchhaltungsfor~ 
mularen und derg!. wohl sagen, dass sie von Setz- und 
Giessmaschinen gänzlich verschieden seien. Kunden der 
Klägerin werden fast ausschliesslich Buchdruckereien und 
jedenfalls Leute sein, bei denen jede Verwechslungsgefahr 
ausgeschlossen ist. Das Bundesgericht hat allerdings wieder-
holt erkannt, dass es auf das Unterscheidungsvermögen 
der Verbraucher, nicht der Wiederverkäufer der Waren 
ankomme (vgl. BGE 33 II S. 451, 38 II S. 709, 47 II S. 236 
ff., 52 II S. 167, 56 I S. 52), und dies gilt nicht nur für die 
Frage, ob sich zwei Marken voneinander genügend unter-
scheiden, sondern auch, ob zwei WarengattUngen gänzlich 
voneinander abweichen . .Allein abgesehen davon, dass im 
vorliegenden Falle der Kreis der möglichen .Abnehmer von 
klägerischen Maschinen zugleich. stets gewissermasaen ein 
Kreis von Fachleuten ist, der sie sozusagen allein überhaupt 
kennt, kann auch vom brei~ Publikum nicht gesagt 
werden, dass es in Giess- und Setzmaschinen einerseits 
und Buchhaltungsformularen anderseits nicht gänzlich 
verschiedene Gegenstände erblicke. Das Markenrecht schlägt 
freilich von selbst über auf gleichartige Warengattungen 
in der Weise, dass nicht nur die angegebenene Ware, son-
dern auch die Waren einer nach verschiedene mögliQhen 
Merkmalen abzugrenzenden Gattung nicht mit der Marke 
bezeichnet werden dürfen (vgl. KOHLER, a.a.O. S. 148). Bei 
den hier in Frage kommenden Erzeugnissen besteht jedoch 
auch in den .Augen des Laien keine Beziehung mehr, 
welche sie nach irgend einer Richtung einer gemeinsamen, 
Markenschutz. No 79. 
467 
Gattung im Sinne des .Art. 6 Aha. 3 unterstellen Hesse. 
4. -
In seinem Urteil vom 23. September 1930 i. S. 
Socü~te des Etablissements Mousset et Coron contre 
Champagne Strub, Mathiss & Cie. (BGE 56 II Nr. 69) hat 
das Bundesgericht allerdings erkannt, dass u.U. eine Ver-
wechslungsgefahr zwischen den Erzeugnissen zweier Mar-
ken ausgeschlossen sein kann, nicht aber zwischen den 
Produzenten derselben. Es hat ausgeführt: « L'application 
d'une meme marque a deux objets distincts peut en effet 
donner lieu ades confusions non pas entre les produits, 
mais entre les producteurs. En pareils cas, le titulaire de 
la marque est expose a un prejudice d'une nature un peu 
particuliere, mais neanmoins tres sensible. Ce prejudice 
ne consiste pas clans un detournement de sa clientele, mais 
en ce que le public, trompe par l'identite des marques, 
attribuera a l'un des iabricants les produits de l'autre, et 
si ceux-ci sont de mauvaise qualite, c'est au titulaire de 
la premiere marque, qu'il imputera leur defectuosite .. · 
(Cf. F AUOHILLE, clans .Annales de droit comp. 1894 II 
p. 267 s.) » 
Es ist jedoch klar, dass auch die Gefahr der Verwechslung 
der Produzenten nur zu befürchten ist, wenn die beiden 
Waren' oder Erzeugnisse, ohne irgendwie gleichartig zu 
sein, doch eine verwandtschaftliche Beziehung aufweisen, 
sodass der lrrt!um erweckt werden kann, sie stammen von 
der gleichen Firma. Es kommt also immer auf die Umstände 
an. (Vgl. den zuletzt zit. Entscheid, BGE 56 II Nr. 69.) 
Im vorliegenden Fall ist zuzugeben, dass die beiden Er-
zeugnisse etwas Gemeinsames haben, nämlich ihre Be-
ziehung zur PapierbI'!lnche und zum BuchdrlrtJk ; die Ma-
schinen der Klägerin dienen der Druckerei, die .Artikel 
des Beklagten' sind Drucksachen. Es ist also in der Theorie 
denkbar, dass bei einer gewissen Ideenassoziation eine 
Verwechslungsgefahr entstehe. In der PraXis wird diese 
Gefahr aber vollständig ausgeschlossen sein. Sie könnte 
überhaupt nur .hei den Personen entstehen, welche die 
Klägerin kennen, also bei den Fachleuten des Buchdruckes 
468 
Markenschutz. N0 711. 
und allenfalls verwandter Gewerbe. Sodann ist zu beach-
ten, dass es sich bei den Waren des Bekl~gten nicht um 
Drucksachen schlechthin handelt, sondern um Buchhal~ 
tungsartikel, deren Eigenart in ihrer Zweckbestimmung 
und nicht in irgend einer Qualität des Druckes liegt. Nie-
mand von den erwähnten, allein in Betracht< fallenden 
Kennern der Klägerin wird auf den Gedanken kommen, 
dass sich diese nunmehr ausgerechnet mit dem Vertrieb 
von Bestandteilen einer neuen Buchhaltung befasse; Die 
heiden Gewerbe sind in Wirklichkeit doch so wenig ver-
wandt miteinander, dass man trotz der Verwendung der-
selben Marke verständigerweise nicht auf denselben Pro-
duzenten schliessen wird. (Vgl. BGE 56 II Nr. 69 und 
ADLER, System des österreichischen Markenrechtes S. 199 
ff.: HAGENS, Waren zeichenrecht , S. 121, FINGER, Das 
Reichsgesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen 3. 
Aufl, ß. !5~, PINzGER & HEINEMANN, Das deutsche Waren-
zeichenrecht S. 99). Dies erhellt ohne Weiteres, we~n Inan .. 
den vorliegenden Tatbestand mit der zitierten Sache 
SocieM des Etablissements Mousset et Coron contre Cham-' 
pagne Strub, Mathiss & Oie. vom 23. September 1930 ver-
gleicht : Dort war streitig, ob Aperitjf und Schaumwein 
ganz verschiedene Waren seien. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Civil-
gerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 26. Juni 1930 
wird bestätigt. 
V. SCHULDBETREffiUNGS- UND KONKURS RECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. IH. Teil Nr. 58 und 59. -
Voir Ille partie N0 58 et 59.