bge · 39_I_164 · 1913-02-13 · de
BGE 39 I 164
Öffentliches Recht


27. Entscheid vom 13. Februar 1913 in Sachen
Eheleute Peruchetti.
Art. 92 Ziff. 10 SchKG: Die Unpfändbarkeit einer verarrestierten For¬
derung aus Körperverletzung nach Art. 41 ff. OR kann nur gegen¬
über dem Arrest, nicht mehr gegenüber der Pfändung geltend gemacht
werden.
A. — Gestützt auf einen von Frau Jaeggin=Boch in Zürich
gegen die Eheleute Peruchetti erwirkten Arrestbefehl belegte das
Betreibungsamt Zürich IV am 28. September 1912 eine dem
Ehemann Peruchetti zustehende Forderung gegen Baumeister Ferlin
aus Körperverletzung bis zum Betrage von 1400 Fr. mit Beschlag.
Die Arrestschuldner fochten den Arrestvollzug nicht an. Dagegen
erhoben sie gegen die Pfändung in der anschließenden Arrest¬
betreibung Beschwerde mit dem Begehren, die fragliche Forderung
sei gemäß Art. 92 Ziff. 10 SchKG als unpfändbar zu erklären.
Beide kantonalen Instanzen wiesen die Beschwerde mit der Be¬
gründung ab: die Einrede der Unpfändbarkeit hätte durch An¬
fechtung des Arrestvollzuges geltend gemacht werden sollen, nach¬
dem dies versäumt worden sei, habe die Forderung, obwohl sie
an sich unter die angerufene Gesetzesbestimmung falle, giltig ge¬
pfändet werden können.
B. — Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde
rekurrieren die Eheleute Peruchetti an das Bundesgericht, indem
sie den Antrag auf Aufhebung der Pfändung wiederholen.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Da gemäß Art. 275 SchKG der Arrestvollzug den für die
Pfändung geltenden Vorschriften untersteht, ist klar, daß der
Schuldner sich der Beschlagnahme von Objekten, die nach Art. 92,
93 SchKG unpfändbar sind, auf dem Beschwerdewege widersetzen
kann. Fraglich ist nur, ob er es, um seine Rechte nicht zu ver¬
wirken, tun müsse oder ob der Einwand der Unpfändbarkeit
auch noch durch Beschwerde gegen die nachherige Pfändung geltend
gemacht werden könne. Die Praxis hat hierauf im ersteren Sinne
geantwortet und entschieden, daß, was unangefochten arrestiert
worden sei, auch giltig gepfändet werden könne (vergl. Jaeger,
Komm. zu Art. 92 SchKG N. 1 F auf S. 257, Art. 275
N. 1 B auf S. 319 f. und die dort angeführten Urteile). Dieser
Grundsatz wird von den Rekurrenten zu Unrecht angefochten. Einre¬
seits ist, sobald einmal der Arrestvollzug nach den Regeln der
Pfändung erfolgt, nicht einzusehen, weshalb nicht an die Unter¬
lassung seiner Anfechtung dieselben Folgen sollten geknüpft werden
dürfen wie bei der Pfändung. Andrerseits besitzt der Gläubiger ein
wesentliches Interesse daran, daß die Frage der Pfändbarkeit im
Anschluß an die Beschlagnahme und nicht erst bei der möglicher¬
weise lange später stattfindenden Pfändung gelöst werde, damit er
eventuell rechtzeitig einen neuen Arrest auf andere Gegenstände
auswirken kann und nicht gezwungen ist, einen allfälligen Arrest¬
aufhebungsprozeß durchzuführen, auf die Gefahr hin, daß die
Arrestobjekte nachträglich dem Beschlage wieder entzogen werden.
Würde man dem Schuldner gestatten, diese erst bei der Pfändung
als Kompetenzstücke zu beanspruchen, so würde der Zweck des
Arrestes als eines betreibungsrechtlichen Sicherungsmittels illu¬
sorisch. Der Einwand der Rekurrenten, daß von diesem Stand¬
punkte aus auch Drittansprachen an den Arrestobjekten, die erst
nach der Pfändung geltend gemacht würden, als unzulässig erklärt
werden müßten, hält nicht Stich. Denn entweder wird dem Amte
schon beim Arrestvollzuge vom Schuldner mitgeteilt, daß die mit
Beschlag belegten Sachen Dritteigentum seien: dann hat es auch
schon im Anschluß an die Zustellung der Arresturkunde nach
Art. 106 ff. SchKG vorzugehen (vergl. Jaeger, Komm. zu
Art. 275 N. 1 B auf S. 319). Oder der Dritte erfährt erst
nachträglich von der Beschlagnahme: dann muß er auch seine
Rechte noch nachträglich, also selbst nach der Pfändung geltend
machen können, wie dies denn auch Art. 107 Abs. 4 ausdrücklich
vorsieht. Ebenso ist es unrichtig, wenn die Rekurrenten ausführen:
falls der Arrest statt durch das Betreibungsamt durch einen andern
Beamten oder Angestellten vollzogen worden sei, könne gegen den
Vollzug nicht bei den Aufsichtsbehörden Beschwerde geführt wer¬
den, da diese nur über Verfügungen des Betreibungsamtes zu
befinden hätten, in solchen Fällen müsse daher der Einwand der
Unpfändbarkeit unter allen Umständen noch gegenüber der Pfän¬

dung erhoben werden können, es gehe aber nicht an, den Zeit¬
punkt, in dem der Schuldner seine Rechte aus Art. 92 zu wahren
habe, verschieden zu bestimmen, je nachdem der Arrestvollzug vom
Betreibungsamt oder einer anderen Amtsstelle ausgegangen sei.
Nach der klaren Vorschrift des Art. 276 SchKG ist die Arrest¬
urkunde auch dann vom Betreibungsamt zuzustellen, wenn der
Arrestrichter ausnahmsweise nach Art. 274 einen andern Beamten
oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes beauftragt hat.
Damit macht das Betreibungsamt die Verfügung des letzteren zu
der seinen und es kann daher gegen den Arrestvollzug, jedenfalls
soweit es die Frage der gesetzlichen Zulässigkeit der Beschlagnahme
betrifft, in gleicher Weise bei den Aufsichtsbehörden Beschwerde
erhoben werden, wie wenn das Amt selbst den Arrest vollzogen
hätte (vergl. Jaeger, Komm. zu Art. 275 N. 1 B auf S. 319
und Blumenstein, Handbuch S. 838 N. 36). Im einen
wie im anderen Fall kann und muß somit die Kompetenzqualität
der mit Beschlag belegten Objekte durch Anfechtung des Arrest¬
vollzuges geltend gemacht werden. Eine Ausnahme gilt nur für
den Fall, wo die Unpfändbarkeit sich nicht lediglich aus den Vor¬
schriften des SchKG, sondern aus anderen zwingenden Rechts¬
normen ergibt, wie dies z. B. hinsichtlich der Militäreffekten oder
derjenigen Vermögensobjekte der Fall ist, bei denen das Zivilrecht
die Übertragung ausschließt. Diese besondere Voraussetzung trifft
aber hier nicht zu, da es sich nicht um einen Haftpflichtanspruch,
sondern um eine Forderung aus Art. 50 ff. OR handelt, deren
Übertragung das Zivilrecht nicht verbietet.
Mit Recht sind daher die kantonalen Instanzen davon aus¬
gegangen, daß die Rekurrenten durch Unterlassung der Beschwerde
gegen den Arrestvollzug das Recht, die streitige Forderung als
Kompetenzstück anzusprechen, verwirkt hätten.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.