bge · 72_I_212 · 1946-10-18 · de
BGE 72 I 212
Öffentliches Recht


lH2 
Verwaltungs. und Disziplinlll'1'6Chi. 
38. Uneß vom 18. Oktober 1946 i. S. Webropfer-VerwaltDDg 
Solothorn gegen F. und Kantonale RekurskommissIon Solo-
thorn. 
Wehropler 11: Bewertung eines in städtischem Gebiete liegenden 
landwirtschaftlichen Gewerbes. 
NO'UIIJeau BaCrifi,ce pour la dej6nB6 nationale: Estimation d'nna 
exploitation agricole situee dans une zone urbaine. 
Secondo BaCrifi,cio per la dilesa nazionale: Valutazione d'una 
tenuta agricola situata in una zona urbana. 
A. -
Die Beschwerdegegnerin ist EigentÜIDerin der 
Liegenschaft Schützenmatthof an der Baselstrasse und 
an der Rötistrasse in Solothurn, zunächst der den Stadt-
kern umschliessenden öffentlichen Anlage. Es stehen 
darauf ein von der Eigentümerin bewohntes Herrschafts-
haus Baselstrasse 12 mit Nebengebäuden (Nr. 10, 14 und 
16), sowie, etwa 200 m davon entfernt an der Rötistrasse, 
landwirtschaftliche Ökonomiegebäude (Nr. 22 und 24). 
Der Umschwung des Herrschaftshauses umfasst 60 Aren 
(Vorplatz, Parkanlagen, Nutz- und Ziergärten). Das übrige 
Land (928,47 a) wird mit den zugehörigen Ökonomie-
gebäuden als Bauerngewerbe verpachtet. 
B. -
In der Steuererklärung für das H. Wehropfer hat 
die Beschwerdegegnerin den Steuerwert dieses Grund-
besitzes mit Fr. 300,000.- angegeben. Die Einschätzungs-
behörde und die kantonale Rekursk9mmission haben das 
Herrschaftshaus (mit Umschwung und den dazugehören-
den Gebäuden) und den landwirtschaftlich genutzten Teil 
der Liegenschaft (mit Ökonomiegebäuden) getrennt ge-
schätzt. Dabei kam die Rekurskommission für den als 
Herrschaftssitz genutzten Teil der Liegenschaft auf einen 
Abgabewert von Fr. 150,000.-. Diese Schätzung ist nicht 
bestritten. 
Den als Bauerngewerbe verpachteten Teil des Liegen-
schaftskomplexes hatte die Wehropferkommission unter 
Annahme eines Ertragswertes von Fr. 74,277.- und eines 
Verkehrswertes von Fr. 922,776.- mit Fr. 410,000.- be-
Bundesroohtliche Abgaben. N° 38. 
213 
wertet, wogegen die Beschwerdegegnerin die Einschätzung 
zum Ertragswerte verlangte und diesen mit Fr. 70,000.-
einsetzte. 
Die Rekurskommission nahm als Ertragswert ebenfalls 
Fr. 74,000.- an. Der Verkehrswert wurde auf Fr. 96,200.-
festgesetzt (Fr. 74,000.- + 30 %) und der Steuerwert auf 
Fr. 85,100.- (Mittel aus Fr. 74,000.- und Fr. 96,000.'-). 
Dabei ging die Kommission aus von der Annahme, der 
Verkehrswert des Hofes werde beeinflusst durch das bäuer-
licheBodenrecht (BRB vom 19. Januar 1940 über die Mass-
nahmen gegen die Bodenspekulation). Der Hof bilde einen 
für sich allein lebensfähigen Landwirtschaftsbetrieb und 
das kanton,ale Landwirtschaftsdepartement bejahe auf 
Anfrage hin die Anwendbarkeit des BRB. Das bedeute, 
dass die EigentÜIDerin, gemäss Art. 8 Abs. 1 Zifi. 1 BRB, 
bei einer Veräusserung des ganzen Hofes oder einzelner 
Teile nur einen Preis erzielen könnte, der dem Ertragswert 
unter Hinzurechnung eines Zuschlages von höchstens 30 % 
entsprechen würde. Der Verkehrswert des Hofes dürfe 
daher nicht höher als auf Fr. 96,000.- angesetzt werden. 
Allerdings gestatte der BRB unter Umständen die Ver-
äusserung von Grundstücken ab landwirtschaftlichen 
Heimwesen ohne Preisbeschränkung (Art .. 2, Abs. 3 und 
Art. 7). Doch treffe die Bestimmung in Art. 2, Abs. 3, die 
allenfalls in Frage kommen könnte (Verkauf zu Bau-
zwecken) nicht zu, da sie nach der Praxis der zuständigen 
Behörden nicht angewandt werde, wenn, wie hier, Bebau-
ungsplan, Strassenanschlüsse und Kanalisationen fehlen. 
Unter diesen Umständen könne dem Umstande keine 
Bedeutung beigemessen werden, dass der Hof nach seiner 
Lage, unmittelbar vor den Toren der Stadt, bei der starken 
Nachfrage nach Bauland im Stadtgebiete gesuchtes Bau-
land darstellen würde (Entscheid vom 6. März 1946)~ 
O. -
Die Webropferverwaltung des Kantons Solothurn 
erhebt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, 
den Entscheid der Rekurskommission vom 6. März 1946 
aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird im 
wesentlichen ausgeführt, die Schätzung des landwirtschaft-
lich genutzten Teils des Schützenmattgutes verletze die 
Vorschriften des Wehropferbeschlusses über die Bewertung 
von Grundstücken und sei offensichtlich unrichtig.· Die 
Rekurskommission habe den Abgabewert des Gutes mit 
Rücksicht auf die landwirtschaftliche Nut~ung nur nach 
dem Ertragswert geschätzt und dabei ausser Acht gelassen, 
dass das ganze Areal im Stadtgebiete liege und in bestimm-
ten Teilen ausgesprochenes Bauland sei. Der Abgabewert 
sei nach Art. 8 WOB II und Art. 31, Aha. 1 WStB, nicht 
nach Absatz 2, zu bewerten. 
D. -
Die Beschwerdegegnerin und die kantonale Re-
kurskommission beantragen Abweisung der Beschwerde. 
Die Rekutskommission führt· aus, die Behauptung in der 
Beschwerde, im angefochtenen Entscheide sei das Gut 
ausschliessJich nach dem Ertragswert bewertet worden, 
sei unrichtig. Der Entscheid habe das Mittel zwischen dem 
reinen Ertragswert und demjenigen Verkehrswert ermittelt, 
welcher auf Grund des Bodenspekulationsbeschlusses für 
landwirtschaftliche Güter erzielt werden könnte; damit 
sei dem Umstande Rechnung getragen, dass der Verkehrs-
wert nicht· ausschliesslich durch die landwirtschaftliche 
Nutzungsart bestimmt wird. Auf Grund dieser Rechtsauf-
fassung bedeute es auch keine Unterlassung, dass im Ent-
scheid die Baulandpreise in der Umgehung nicht in Be-
tracht gezogen wurden. Daran, dass der Bodenspekula-
tionsbeschluss auf die B~wertung landwirtschaftlich ge-
nutzten Grundeigentums für das Wehropfer einen Ein-
flusS habe, werde festgehalten. Nach· der Bescheinigung 
des kantonalen Landwirtschaftsdepartements, auf die sich 
der Entscheid stütze, könne von unmittelbar zu Bau-
zwecken geeignetem Lande nur dann gesprochen werden, 
wenn die für die überbauung erforderlichen rechtlichen und 
tatsächlichen· Vorbereitungsmassnahmen (Bebauungsplan, 
Kanalisation, Strassenanlagen) getroffen oder wenigstens 
in die Wege geleitet seien. 
Bundesrechtliohe Abgaben. N° 38, 
Uli 
Die Beschwerdegegnerin erklärt, sie habe sich im Ein-
sprache- und im kantonalen Beschwerdeverfahren auf den 
Standpunkt gestellt, dass für die Einschätzung des Land-
wirtschaftsbetriebes der Ertragswert gemäss Art. 8 WOB II 
in Verbindung mit Art. 31, Abs. 2 WStB massgebend sei. 
Sie halte auch vor Bundesgericht an dieser Auffassung fest. 
Es handle sich um einen· für sich allein lebensfähigen 
landwirtschaftlichen Betrieb. Ein· solcher unterliege den 
Beschränkungen des BRB über die Bodenspekulation. 
Daher würde einem Verkaufe des Schützenmatthofes die 
Genehmigung verweigert werden, falls· ein Kaufpreis ver-
einbart würde, der den landwirtschaftlichen Ertragswert 
von Fr. 65,000.- um mehr als 30 % übersteigen würde. 
Da das Gut im Ertrage und im Veräusserungspreis durch 
die durch bundesgesetzliche Normen bestimmten Maximal-
grenzen beschränkt bleibe, dürfe sich die Steuerbelastung 
nicht über diese Schranken hinwegsetzen und es dürfe vom 
Pflichtigen nicht die Versteuerung eines Wertes verlangt 
werden, den er am Stichtag (1. Januar 1945) weder als 
Kapital, noch dem Ertrage nach hätte realisieren können. 
Das Bundesgericht hat den angefochtenen Entscheid 
aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die 
kantonale. Rekurskommisaion zurückgewiesen 
in ErwäffUng : 
1.- Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke werden 
ausschliesslich zum Ertragswert bewertet, wenn ihr Ver-
kehrswert im wesentlichen durch die landwirtschaftliche 
Nutzungsart bestimmt wird (Art. 31, Aha. 2 WStB), 
andernfalls gilt für sie, nach der allgemeinen Schätzungs-
regel für Grundstücke, die Bewertung unter billiger Be-
rücksichtigung des Verkehrswertes und des Ertragswert.es 
(Art. 31, Aba. 1 WStB). Damit eine Schätzung ausschliess-
lich zum Ertragswerte zulässig sei, genügt es demnach 
nicht, dass ein Grundstück landwirtschaftlicher Nutzung 
dient; vielmehr muss sich weiterhin die Annahme recht-
fertigen, dem Grundstück werde auch im Verkehr ein Wert 
216 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
beigemessen, der sich im wesentlichen nach dieser Nutz-
ungsart bestimmt. Das trifft zu bei Grundstücken, die nach 
Lage und Beschaffenheit dauernd zum landwirtschaftlichen 
Boden gehören. Wo andere, günstigere Verwendungsarten 
möglich sind und den Veräusserungswert erheblich beein-
flussen, soll bei der Einschätzung auch der (höhere) Ver-
äusserungswert mitberücksichtigt werden. Der tatsäch-
lichen Verwendung für die weniger erträgliche landwirt-
schaftliche Bewirtschaftung wird dadurch Rechnung ge-
tragen, dass der durch sie bestimmte Ertragswert ebenfalls 
in Betracht gezogen wird, ,während bei andern Vermögens-
gegenständen, vor allem bei beweglichem Vermögen, der 
Verkehrswert allein den Steuerwert bestimmt (Art.. 30 
WStB). Die Unterscheidung von rein landwirtschaftlichen 
Grundstücken und solchen, bei denen eine Ausbeutung zu 
andern Zwecken dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ent-
sprechen würde, ist keine Besonderheit der Kriegssteuer~ 
gesetzgebung. Sie wird z. B. auch im bäuerlichen Erbrecht 
verwendet (vgl. BGE 50 II 330). 
Als Nutzungsarten, die den Veräusserungswert erheblich 
beeinflussen, kommt vor allem die Verwendung als Bau-
und als Industrieland in Betracht. Grundstücke, die nach 
Lage und Beschaffenheit als. Bau- oder als Industrieland 
anzusprechen sind, unterliegen, sofern ihr Verkehrswert 
durch diese andere Nutzungsmöglichkeit wesentlich mit-
bestimmt wird, grundsätzlich, als picht rein 1andwirt-
schaftlicher Boden, der Bewertung unter Berücksichtigung 
des Ertrags- und des Verkehrswertes. 
2. -
Es besteht im Grunde kein Streit darüber, dass der 
Schützenmatthof nach Lage und Beschaffenheit Bauland 
in dem Sinne ist; da~s die Eigentümerin, wenn sie verkaufen 
wollte, ohne weiteres Käufer finden würde, die bereit 
wären, das Land zu Preisen zu übernehmen, die durch die 
Möglichkeit einer Verwertung durch Überbauung bestimmt 
sind. Die im Verfahren vor Bundesgericht vorgenommene 
Besichtigung der Liegenschaft hat den schon zuvor auf 
Grund der Akten gewonnenen Eindruck durchaus bestä-
Bundesrechtliohe Abgaben. N0 38. 
217 
tigt, dass der Schützenmatthof ausgesprochenes Stadt-
gebiet geworden ist, und zwar nicht allein schon wegen 
seiner Lage in nächster Nähe der Altstadt, sondern vor 
allem zufolge fortschreitender Überbauung seiner Umge-
bung, der Ausdehnung der Stadt rings um ihn herum und 
weit über ihn hinaus, sowie wegen seiner Lage an der 
neuen Rötistrasse in unmittelbarer Nähe der Rötibrücke, 
mit der er in die Nähe des Hauptbahnhofes gerückt ist 
und einen direkten Zligang dazu erhalten hat. Das Hofgut 
ist offensichtlich lediglich deshalb noch nicht überbaut, 
weil die Eigentümerin (verständlicherweise ) vorzieht, die 
hergebrachte Art der Bewirtschaftung fortzuführen. Ein 
solches Grundstück ist nach Lage und Beschaffenheit eine 
städtische Liegenschaft, was grundsätzlich bei der Fest-
setzung des Steuerwertes zu berücksichtigen ist. Eine Ver-
anlagung lediglich zum landwirtschaftlichen Ertragswert, 
wie sie von der Beschwerdegegnerin beantragt wird, kann 
hier nach den bestehenden Vorschriften über die Bewer-
tung von Grundstücken offensichtlich nicht in Frage 
kommen. 
. 
Die Rekurskommission hat denn auch nach der Begrün-
dung ihres Entscheides nicht allein auf den (landwirt-
schaftlichen) Ertragswert abgestellt, sondern auch darauf 
Rücksicht genommen, dass die Liegenschaft in Handel und 
Wandel höher gewertet würde. Dagegen hat sie geglaubt, 
bei Bestimmung des Betrages, der als Verkehrswert anzu-
rechnen ist, an die Beschränkungen gebunden zu sein, die 
die Gesetzgebung über die Bodenspekulation dem Grund-
stückverkehr bei landwirtschaftlichen Liegenschaften auf-
erlegt. Sie nimmt an, im Hinblick auf diese Gesetzgebung 
könne auch für den Verkehrswert nur ein Ansatz in Frage 
kommen, der nach der Nutzung als Bauerngewerbebe-
messen wird, nämlich höchstens 130 % des landwirtschaft-
lichen Ertragswertes. Sie beruft sich auf Art. 8, Abs. I, 
Ziff. 1 desBRB vom 19. Januar 1940 über die Bodenspeku-
lation, wonach dem Verkaufe landwirtschaftlicher Grund-
stücke die für die Eintragung im Grundbuch erforderliche 
218 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Genehmigung (Art. 43 BRB) versagt werden soll, wenn ein 
Kaufpreis vereinbarb ist, der den landwirtschaftlichen Er.: 
tragswerl mit einem Zuschlag von höchstens 30 % über-
steigt. Da sie diesen Ansatz als den nach der bestehenden 
Gesetzgebung höchstmöglichen Veräusserungswerl ansah, 
mass sie dem Umstande keine Bedeutung bei, « dass der 
Hof unmittelbar vor den Toren der Altstadt gelegen ist, 
nach seiner Lage also gesuchtes Bauland darstellen würde, 
und dass in der Stadt Solothurn starke Nachfrage nach 
Bauland herrscht}) (8. 11/12 des Entscheides). Sie lehnte 
also die Bewerlung als Bauland ab. Sie konnte sich dabei 
auf eine Auskunft berufen, die der Verlreter der Beschwer-
debeklagten beim kantonalen Landwirlschaftsdepartement 
eingezogen hatte. Darip. wurde erklärl, « dass dem Verkauf 
des Schützenmatthofes, soweit dieser landwirtschaftlich 
genutzt ist, die Genehmigung versagt werden müsste, 
sofern ein Kaufpreis vereinbart würde, welcher den .seiner-
zeit auf Fr. 65,000.- errechneten Erlragswerl um mehr 
als 30 % übersteigt... Die Genehmigung müsste auch 
dann versagt werden, wenn von der oben erwähnten Lie-
genschaft grössere Parzellen einzeln verkauft werden 
wollten. Nach Art. 9 des BRB soll die Genehmigung in der 
Regel versagt werden, ... wenn bei Veräusserung von 
Parzellen und Teilen ... die zurückbehaltenen Parzellen 
und Teile die landwirtschaftliche Existenz des Betriebes 
nicht mehr sichern würden. -
Auch }rlnsichtlich kleinerer 
Teilstücke -wenn Art. 9 nicht zutreffen würde- müsste 
die Genehmigung der Handänderung dann versagt werden. 
wenn jene nicht unmittelbar zu Battzwecken erschlossen 
wären. Dies ist dann der Fall, wenn Bebauungsplai1; 
. Strassen anschluss, . Kanalisationen fehlen ...}). Es frägt 
sich daher, wie es sich in dieser Beziehung verhält. 
3. -
Es ist davon auszugehen, dass die Beschränkungen, 
denen der BRB den Grundstückverkehr unterwirft, bei der 
Besteuerung berücksichtigt werden müssen, soweit sie sich 
auf die für die Einschätzung massgebenden· Werte aus-
wirken. Wenn eine Liegenschaft, fÜr die die Steuergesetz-
Bundesreohtliche Abgaben. NI> 38. 
l!l9 
gebung die Berücksichtigung des . Verkehrswertes vor-
schreibt. den für das landwirtschaftliche Bodenrecht gel-
tenden Preisbeschränkungen linterliegt und aus diesem 
Grunde überhaupt nur unter Beobachtung dieser Schran.:. 
ken veräussert werden kann, so muss sich auch der für die 
Besteuerung massgebende Verkehrswertansatz grundsätz-
lich in diesen Schranken halten (vgl. auch KAUFMANN: 
Bodenrecht S. 101). Dass das landwirtschaftliche Boden-
recht auf zeitlich beschränkten Vollmachtenbeschlüssen 
beruht, ist kein Grund, es nicht zu berücksichtigen, Der 
Schutz, den es gewährt, entspricht nach heutiger Erkennt-
nis Notwendigkeiten, die nicht zeitlich bedingt sind. Die 
Schranken des landwirtschaftlichen Bodenrechts haben 
daher, ungeachtet der Form der Erlasse, auf denen sie 
zur Zeit beruhen, dauernden Charakter, was es ausschliesst, 
sie bei der Besteuerung zu übergehen. 
Für rein landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke 
allerdings, d. h. solche, bei denen der Verkehrswerl im 
wesentlichen durch die landwirtschaftliche Nutzungsart 
bestimmt wird, bedeuten die Vorschriften des ·landwirl-
schaftlichen Bodenrechts keine Schranken der Besteuerung. 
Als Steuerwerl gilt hier der Erbragswert. Ein Zuschlag, 
wie ihn die Rekurskommission in Betracht gezogen hat, 
kommt nicht in Frage. Auch wenn der landwirtschaftliche 
Verkehrswert den landwirtschaftlichen Erlragswerl über-
steigt, wird ausschliesslich auf den Ertragswerl. abgestellt 
(Art. 31, Abs. 2 WStB). Dass ein Verkauf zu einem etwas 
höheren Preise zulässig wäre, ist nicht zu. berücksichtigen. 
-'- Eine Schranke kann sich höchstens ergeben in Fällen, 
wo bei landwirtschaftlichen Liegenschaften neben dem 
Erlragswerl auch ein durch andere Nutzungsmöglichkeiten 
bestimmter, höherer Verkehrswerl zu berücksichtigen ist. 
Voraussetzung. ist dabei, dass es sich um eine Liegenschaft 
handelt, auf die der BRB anwendbar ist und für die er in 
Wirklichkeit eine Schranke enthält. Die Rekurskoinmission 
hat auf Grund der Auskunft des kantonalen Landwirl-
schaftsdepartements angenommen, dass es sich hier so 
220 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
verhalte. Indessen erheben sich gegen diese Auffassung 
Bedenken. 
4. -
Der Augenschein hat ergeben, dass der Schützen-
matthof heute nach Lage und Beschafienheit städtisches 
Bauland ist. Danach wird sich, falls der jetzige Eigentümer 
das Land veräussern sollte, der Kaufpreis in der Haupt-
sache richten: Darauf, dass es sich nicht um erschlossenes 
Bauterrain handelt, dass für das Grundstück noch kein 
Bebauungsplan besteht, dass darauf noch keine Strassen 
und Kanalisationen errichtet sind, kommt es nicht an. 
Die Erschliessung als Bauterrain ist kein Erfordernis für 
die Charakterisierung eines Gebietes als Bauland. Ob sie 
stattfindet, hängt ab vom Willen des Eigentümers. Er 
wird sie nicht vornehmen, wenn lind solange er die über-
bauung verhindern wiU, z. B. das Grundstück aus Lieb-
haberei, Eigensinn oder· Spekulation landwirtschaftlich 
bewirtschaftet, während es infolge. seiner Lage als Bau-
und Industrieland ein Mehrfaches seines landwirtschaft-
lichen Ertrages abwerfen würde (BGE 50 II S. 331). Für 
die Charakterisierung als Bauland muss es genügen, dass 
die Liegenschaft im Verkehr als Bauland bewertet würde 
und dass sich unter Berücksichtigung aller Verhältnisse 
die Annahme rechtfertigt, der Eigentümer werde das 
Land, wenn er verkaufen will, nur zu· Baulandpreisen 
abgeben. 
Unter dieser Voraussetzung wäre aber auch das land-
wirtschaftliche Bodenrecht hier wohl kaum ein Hindei'nis 
für eine Veräusserung zu Baulandpreisen. Denn seine 
Preisbeschränkungen sind auf städtisches Bauland nicht 
anwendbar. Der BRB schliesst nicht nur die Preisbe-
schränkung für Verkäufe zu Bauzwecken aus (Art. 2; 
Aha. 3), sondern er lässt Liegenschaften, die in Städten' 
oder in Ortschaften mit städtischen Verhältnissen gelegen 
sind, überhaupt von der Ordnung des landwirtschaftlichen 
Bodenrechts ausnehmen (Art. 50, Abs. 1 BRB). Für städti-
sche Grundstücke soll die regionale Ordnung durch die 
kantonale und. Gemeindegesetzgebung vorbehalten sein 
Bundesreohtliche Abgaben,·N0 38. 
221 
(vgl. KAUFMANN : Bodenrecht § 5, S. 8 f., 107 f.). Dass 
diese Regelung vorbehalten wird, bel'Uht auf dem Gedan-
ken, dass die materielle Ordnung des landwirtschaftlichen 
Bodenrechts für städtischen Grund und Boden nicht passt 
und dass es sachlich unrichtig wäre und zu unrichtigen Er-
gebnissen führen würde, ihn dieser Ordnung zu unter-
werfen. 
Eine gewisse Unsicherheit könnte sich höchstens daraus 
ergeben, dass die kantonale Gesetzgebung· von der ihr in 
Art. 50, Aha. 1 BRB eingeräumten Befugnis, das Stadt-
gebiet zu bezeichnen, sehr spärlich Gebrauch gemacht hat 
(KAUFMANN, a.a.O. S. 107 f.). Das hat zur Folge, dass land-
wirtschaftlich beworbene Grundstücke, auch wenn sie in 
Städten liegen, dem landwirtschaftlichen Bodenrecht bis 
zu ihrer Veräusserung formell unterstellt bleiben und dass 
über die Anwendbarkeit seiner materiellen Bestimmungen 
massgebend erst entschieden wird, wenn ein konkretes 
Rechtsgeschäft über sie im Grundbuch eingetragen werden 
soll (Art. 42 fi. BRB). Die Eintragung darf nicht vorge-
nommen werden, bevor das Geschäft von der zuständigen 
Behörde genehmigt ist. Im Genehmigungsverfahren erweist 
sich dann, ob die materiellen Vorschriften über den Rechts-
verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken· überhaupt 
anzuwenden sind und welche Beschränkungen sich even-
tuell aus ihnen ergeben. Aus dem Umstande allein, dass 
ein Grundstück formell dem Genehmigungsverfahren unter-
liegt,darf daher, wenn es sich um ein städtisches Grund-
stück handelt, weder geschlossen werden, dass es der land-
wirtschaftlichen Bodengesetzgebung materiell unterworfen 
ist, noch dass sich aus ihr im Falle einer Veräusserung 
Preisbeschränkungen ergeben. Zudem bestände für Ver-
käUfe, die zU Bauzwecken erfolgen, auch die Ausnahme 
in Art. 2, Abs. 3 des BRB. 
5. --- Die kantonale Rekurskommission hat angenom-
men, dass auf den Schützenmatthof die Preisbeschränkung 
in Att. 8, Abs. I, Zifi. 1 des BRB anzuwenden seiund dass 
die EigentÜIDerin bei Veräusserung des gesamten Hofes 
Verwaltungs, und Disziplina.rrecht. 
oder bei Veräusserung, einzelner Teile nur einen Preis lösen 
könnte, welcher dem Ertragswert unter Hinzurechnung 
eines Zuschlages von höchstens 30 % entspricht. Sie hat 
si(,lh 'dabei auf die Auskunft des Landwirtschaftsdeparte-
ments vom 22. Januar 1946 berufen. Indessen hat die 
Auskunft schon an sich nicht die Tragweite, die ihr die 
Rekurskollllllission beigemessen hat. Denn sie schliesst 
nicht jede Veräusserung zu Baulandpreisen schlechtweg 
aus, sondern würde (unter Vorbehalt von Art. 9 BRB: 
Lebensfähigkeit des verbleibenden Landwirtschaftsbetrie-
pes) Baulandpreise wenigstens für kleinere Stücke in 
einem als Bauland erschlossenen Teil des Gutes zulassen. 
Weiterhi,n ist aber, was in der Auskunft offenbar nicht 
genügend erwogen worden ist, zu berücksichtigen, dass der 
Schüt~enmatthof heute ausgesprochen städtisches Gebiet 
ist, auch soweit ein Bebauungsplan ni()ht besteht, und dass 
die Lage des Grundstückes und die Verhältnisse des Liegen-
schaftsmarktes in der .Stadt Solothurn notwendig zu einer 
Verwertung als Bau- oder Industrieland führen müssten, 
wenn nicht die derzeitige Eigentümerin die Bewirtschaftung 
als Bauerngewerbe einer wirtschaftlich günstigeren Ver-
wertung vorziehen würde. Unter diesen Umständen ist 
die Auffassung, dass der Verkehrswert des Schützenmatt-
hofes durch die Vorschriften des BRB beschränkt wird, 
nicht haltbar. Sie verkennt, dass das Grundstück nach 
Lage und Beschaffenheit den Charak.ter von Bauland in 
städtischen Verhältnissen aufweist, auch wenn die Eigen-
tümerin das darauf eingerichtete Bauerngewerbe . aufrecht 
erhält. 
Die Einschätzung muss daher aufgehoben werden. Die 
Rekurskommission wird den Wert der Liegenschaft neu 
zu bestimmen haben, wobei der Verkehrswert unabhängig 
von der in Art. 8, Ahs. 1 Zifi.l des BRB für landwirt-
schaftliche Grundstücke vorgesehenen Preisbegrenzung 
zu bemessen ist. 
,Bundesrechtliche ~bgaben. N° 39. 
223 
39. Arret du 28 luin 19" dans la cause H. c. ValaJs. 
lmp8t pour Ja d6/ense nationale: La proprietaire de maisons qui 
n'ont pas eM occdp6es pendant Ja periode de calcul doit-il an 
a.jouter Ja va.leur loca.tive &. son revenu imposa.ble ! 
Wehrsteuer : Mietwert für persönliche Zwecke belegter Wohnungen 
in eigenen Häusern aJs Besta.ndteil des steuerba.ren Einkom-
mens. 
lmtposta per Ja ai/esa nazionale: Il propriet.a.rio di case,. che non 
sono sta.te occupa.tedurante il periodo determinante peI calcolo 
della. DIN. deve a.ggiungere illoro va.lore loca.tivo a.l BUO reddito 
imponibiIe ? 
Resume de8 faits. : 
M~ est proprietaire d'une maison d'habitation a. Arles-
heim et d'une maison de vacailces a. Silvapl8.na. Pendant 
les annees 1941 et 1942, qui forment la periode decalcul 
correspondant ä. la deuxieme periode. de taxation de 
l'impot pour la defense nationale, il n'a ni habite ni donne 
a. bail ces maisons. TI estima que, par consequent, "leur 
valeur locative ne' devait pas etre ajoutee a. son reventt 
imposable pour la deuxieme periode de taxation. L' Admi-
nistration cantonale de l'impotpour la defense nationale 
en decida autrement. Contre cette decision, M. forma 
un recours de drbit administratif. La Tribunal fMeml. a 
juge que la valeur locative des deux maisons devait etre 
a,joutee au revenu imposable. 
Extrait de8 motif8 : 
1 et 2. -
..• . . . . . • . • . . . . . . . . • . 
3. -
A l'art. 21 ch. 1 lit. b AIN, les textes allemand, 
d'une part, fr~9ais et italien, d'autre part,' presentent 
certaines difierences. Pour designer le genre d'usage qui 
oblige le proprietaire ou l'usufruitier d'un logement a. en 
compter ·la valeur locative comme revenu imposable, le 
texte allemand emploie le verbe « innehaben », alors que 
le. texte fran9ais dit «avoir droit )let le texte italien 
« aver diritto »; En outre, selon le texte allemand; l'usage 
ainsi designe constitue un cas particulier de 1'« usage