bge · 48_III_158 · 1922-07-12 · de
BGE 48 III 158
Schuldbetreibung und Konkurs


158 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZIvilabteilungen). Na 45 
11. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
45. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 12. Juli 1922 
i. S. PIetscher und XODSorten 
gegen Xonkursmasse Schröter, Jenn;y & Cle. 
Tritt die Konkl1rsverwaltung des Dienstherrn nicht in den 
Dienstvertrag ein, so erwächst dem Dienstpflichtigen daraus 
nur eine (nicht privilegierte) Schadenersatzforderung (SchKG 
Art. 211, Abs. 2, 219 _ (erste Klasse), OR Art. 332). 
A. -
Die Kläger Klöti, PIetscher, Rupli, Schudel 
standen als Werkmeister, der Kläger Frei als Techniker 
im Dienste der Firma Schröter, Jenny & Oe. Nachdem 
Pletscher bereits früher ansgetreten war~ kündigte die· 
Firma am 31. Dezember 1~20 die Dienstverträge der 
übrigen Kläger auf Ende Februar 1921. Gleichen Tages 
wurde der Konkurs über sie eröffnet. Die Konkurs-
masse trat nicht in die Dienstverträge ein, sondern 
schloss die Fabrik sofort nach Kenntnisnahme vom 
Konkursdekret am 3. Januar 1921. In der Folge mel-
deten die Kläger (neben .anderen. heute nicht mehr 
streitigen) folgende Forderungen an : 
Frei 
Klöti Pletscher Rupli 
Schudel 
Rückständige Teuerungs-
zulagen . . . . Fr. 
1170 
800 
1920 
1170 
Lohn für Januar und 
Februar 1921 
. Fr. 1500 1000 
1000 
1000 
und beanspruchten dafür ein Privileg in erster Klasse. 
Die Konkursverwaltung nahm die Lohnforderungen für 
Januar und Februar 1921 als nicht privilegierte Scha-
denersatzforderungen und die Teuerungszulagenforderun-
gen des Klöti, PIetscher und Schudel, letztere freilich 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZIvilabteilungen). N° 45. 159' 
nur im reduzierten Betrage von 970 Fr., ebenfalls in die 
fünfte Klasse des Kollokationsplanes auf, wies dagegen die 
Teuerungszulagenforderung des ~upli gänzlich ab. ~t 
der vorliegenden Klage (soweit SIe heute noch streItIg 
ist) verlangen die Kläger Abänderung des Kollo~ations.; 
planes dahin, dass ihre erwähnten Forderungen m erster 
Klasse kolloziert werden. 
B. -
Durch Urteil vom 14. Juni 1921 liess das Kon-
kursgericht Schaffhausen die Lohnforderungen für Ja-
nuar und Februar 1921 und die Teuerungszulagenfor-
derung des Rupli im Betrage von 120 Fr. in erster Klasse, 
deren Mehrbetrag von 1800 Fr. und die Teuerungs-
zulagenforderungen der übrigen Kläger in fünft~r Klasse 
zu, diejenige des Schudel freilich ebenfalls nur l~ redu-
zierten Betrage von 970 Fr. Gegen dieses Urte~l appel-
lierte einzig die. Beklagte, mit den Ant,:äge?, d~e ~?hn­
forderungen für Januar und Februar Selen m die funfte 
Klasse zu versetzen und die Teuerungszulagenforderung 
des Rupli gänzlich abzuweisen. Durch Urteil vom 20. 
Januar 1922 hat das Obergericht des Kantons. Schaff-
hausen die Appellation mit Bezug auf die· Lo~nfor­
derungen für Januar und Februar 1921 gutgeheissen, 
dagegen mit Bezug auf die Teuerungszul~.e~orderung 
des Rupli das Urteil der ersten Instanz bestabgt: 
. C. -
Gegen dieses am 3. Mai zugestellte UrteIl haben 
die Kläger am 23. Mai die Berufung an da~ Bundes-
gericht eingelegt, mit dem Antrag auf GutheIS~ung der 
Klage in vollem (d. h., wie sich aus der beIgelegten 
Berufungsschrift ergibt, im oben angegebenen) Umfang. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. ~ Da die Kläger das erstinstanzliche Urteil hin-
genommen haben, durch welches ihre ~eue~ng~zu­
lagenforderungen (abgesehe~ ~on. eine:n Teil defJemgen 
des Rupli) bloss als nicht pflVIlegIerte m 5. Klasse zuge-
lassen wurden, deren Zulassung in e r.s ~ e r Klas~e ~. 
vor der Vorinstanz nicht mehr streItIg war, ISt die 
160 Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zlv1labtellungen). N0 45. 
Berufung insoweit unzulässig, als sie hierauf abzielt 
(vergl. OG Art. 59 Abs. 1). Kann somit auf diesen 
Berufungspunkt nicht eingetreten werden, so erreicht 
der Streitwert doch ohnedies immer noch die für das 
schriftliche Verfahren erforderliche Berufungssumme, da 
nach dem Bericht des Konkursamtes eine derart geringe 
Konkursdividende zu' erwarten ist, dass die nominell 
noch streitig gebliebenen 4500 Fr. durch deren Zuteilung 
nicht auf weniger als 4000 Fr. herabgemindert würden. 
2. -
Gemäss Art. 211 Abs. 2 SchKG hat die Kon-
kursverwaltung das R e c h t, die Verbindlichkeiten des 
Gemeinschuldners zu erfüllen, ist also nicht verpflichtet, 
es zu tun. Ist sie aber zur Erfüllung nicht verpflichtet, 
so kann sie durch die Nichterfüllung auch nicht in Ver-
zug kommen, weil der Verzug seinem Begriffe nach 
eine solche Verpflichtung voraussetzt. Zu Unrecht 
glauben daher die Kläger, die noch im Streite liegenden 
« Lohnforderungen») für die Monate Januar und Fe-
bruar bezw. das dafür beanspruchte Konkursprivileg 
aus Art. 332 OR herleiten zu können, wonach, wenn der 
Dienstherr mit der Annahme der Dienstleistung in 
Verzug kommt, der Dienstpflichtige den vereinbarten 
Lohn fordern kann, immerhin unter Anrechnung dessen, 
was er, infolge des Unterbleibens der Dienstleistung 
erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder 
zu erwerben absichtlich unterlassen hat. Diese Vor-
schrift kann nach dem Gesagten dann nicht angerufen 
werden, wenn die Konkursverwaltung nicht in den 
vom Gemeinschuldner abgeschlossenen Dienstvertrag 
eintritt, mindestens nicht, wenn sie es unverzüglich 
ablehnt, wie sie es vorliegend getan hat. Vielmehr hat 
es bei' dem an die Stelle des Erfüllungsanspruches tre-
tenden Anspruch auf das Erfüllungsinteresse, also auf 
Schadenersatz sein Bewenden. Die Verweigerung des 
Lohnes rechtfertigt sich denn auch vollauf dadurch, 
dass der Dienstpflichtige nicht zur weiteren Dienst-
leistung verpflichtet bleibt, wenn die Konkursverwal-
Schuldbetreibungs . und Konkursrecht (Zlvilabtellungen). No 45. 161 
tung nicht in den Vertrag eintritt, während er durch 
den blossen Verzug des Dienstherrn in der Annahme 
der Dienstleistung seiner Verpflichtungen aus dem 
Dienstvertrag nicht enthoben wird, sondern die Dienst-
leistung wieder aufnehmen muss, sobald es der Dienst-
herr verlangt, und infolgedessen nicht in eine andere 
feste Anstellung treten, sondern allfällig nur auf eigene 
Rechnung arbeiten oder aber Dienstleistungen nur' auf 
kurze Zeit übernehmen kann. Daher braucht sich der 
Dienstpflichtige im letzteren Falle auch nur anrechnen 
zu lassen, was er (erspart oder) durch anderweitige 
Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unter-
lassen hat während bei der Bemessung jenes Schaden-
ersatzans~ruches ein Abzug auch dann zu machen ist, 
wenn der Dienstpflichtige lediglich infolge seiner Nach-
lässigkeit nicht anderweitige angemessene Beschäftigung 
hat finden können. Insbesondere lässt sich für die An-
wendbarkeit des Art_ 332 OB auf Fälle vorliegender Art 
dessen Entstehungsgeschichte nicht heranziehen. Aus 
den von der Vorinstanz angeführten Stellen aus der 
Botschaft des Bundesrates (Bundesblatt 1909 III S.747) 
und dem Referat HUBER (Amtliches stenographisches 
Bulletin der Bundesversammlung 1909, Nationalrat 
S. 635/6) ist nur auf die Absicht de~ Gesetzgebers z;t 
schliessen, dass" wenn der Dienstherr ll1 der letzten Zelt 
vor der Konkurseröffnung mit der Annahme der Dienst-
leistung in Verzug gekommen ist, der Dienstpflichtige 
dann im Konkurs nicht, wie nach dem alten OR, auf 
die Geltendmachung eines nicht privilegierten Schaden-
ersatzanspruches angewiesen sein, sondern den 
~e­
gebenenfalls privilegierten Lohn soll beanspruchen kon-
nen wie wenn er die Dienste geleistet hätte ; dagegen 
ist ~on einem privilegierten Lohnansprueh für di: Zeit 
nach der Konkurseröffnung nicht die Rede. Zweifellos 
hatte der Gesetzgeber die Anwendbarkeit des Art. 332 ()R 
auf Fälle der vorliegenden Art auch gar 'nicht im Auge; 
ürde sie doch zu dem absurden Resultat führ. en, dass 
162 Schuldbetreibungs- und Konku~recht (Zivilabteilungen). N° 45. 
auch der auf lange Zeit fest angestellte Dienstpflichtige 
für den ganzen Rest der Vertragsdauer den vollen Lohn 
beanspruchen könnte, ohne sich entgegenhalten lassen zu 
müssen, er habe sich nicht nach einer anderweitigen 
Beschäftigung umgesehen. 
Beschränkt sich aber der Anspruch der K1äger aus 
der Nichterfüllung der Dienstverträge auf Schadener-
satz, so sind sie dafür auch nicht des Konkursprivilegs 
teilhaftig, welches Art. 219 SchKG für Lohnansprüche 
gewährt, ohne es auch auf Schadenersatzanspruche aus 
Nichterfüllung von Dienstverträgen auszudehnen. In der 
Tat lässt sich. dieses Privileg, gleichwie dasjenige der 
teilweisen Unpfändbarkeit, nur rechtfertigen für die 
Gegenleistung für Dienste, welche der Dienstpflichtige 
wirklich geleistet hat. oder zu deren Leistuug er min-
destens zur Verfügung stehen musste. 
3. -
Sollte man übrigens Art. 332 OR auf den vor-
liegenden Fall anwenden und annehmen, jene Vor-
schrüt habe den Loh n anspruch auf die n ach der 
Konkurseröffnung liegende Zeit ausdehnen wollen, so 
ergäbe sich daraus doch noch nicht ohne weiteres eine 
Abänderung des SchKG im Sinne der Ausdehnung 
des von ihm nur für ~ine gewisse Zeit vor der Kon-
kurseröffnung gewährten Privilegs auch auf diesen Lohn-
anspruch. Hiefür hätte es einer ausdrücklichen Vor-
schrift schon deswegen bedurft, weil sonst ganz unGe-
• 
b 
wiss ist, auf wielange hinaus es daure, ob wiederum 
während der für die Zeit vor der Konkurseröffnung vor-
gesehenen Frist, oder einfach im ganzen, d. h. für die 
Zeit Vor und nach der Konkurseröffnung zusammen, 
während jenes Zeitraumes, oder aber für welche Zeit 
immer. Zudem könnte eine derart abwegige Rechtsfigur 
wie ein erst nach der Konkurseröffnung entstehendes 
Konkurspriyileg ohne ausdrückliche gesetzliche Sanktion 
nicht an~rkannt werden. Entgegen der Auffassung der 
~äger darf nämlich nicht davon ausgegangen werden, 
ihre Forderung fliesse aus der noch vor der Konkurs-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 46. 163 
eröffnung erfolgten Kündigung, weil die Kündigung 
ja bis zum Ablauf der Kündigungsfrist das Dienst-
verhältnis nicht beeinflusst, mindestens nicht in der 
hier in Frage stehenden Beziehung, also keine nicht 
ohnehin bestehenden Anspruche zur Entstehung kom-
men lässt. Bildet nun auch der Dienstvertrag die Grund-
lage für die Lohnanspruche, so gelangen diese doch erst 
nach Massgabe der geleisteten bezw. angebotenen Dienste 
zur Entstehung, also vor der Konkurseröffnung über 
den Dienstherrn nur für die bis dahin geleisteten bezw. 
zur Verfügung gestellten Dienste. Nach dem Ausge-
führten entspringt aber die Forderung, welche die K1ä-
ger gegenüber der Konkursmasse noch geltend machen 
können, vielmehr eigentlich der Weigerung der Kon-
kursverwaltung, in den Vertrag einzutreten, einer Tat-
sache also, welche in die Zeit nach der Konkurseröffnung 
fällt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Soweit auf die Berufung eingetreten werden kann, 
wird sie abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes 
des Kantons Schaffhausen vom 20. Januar 1922 be-
stätigt. 
46. Orten der II. Zivilabtenung vom 17. Juli 1922 
LS. Xonkursmasse Xeller gegen Xorporation Freiteil und Graf. 
ZGB Art. 716, OR Art. 226 und 277 : Wirkung des Eigentums-
vorbehaltes im Konkurs; Wahlrecht des Verkäufers (Erw. 1). 
ZGB Art. 895 ff., insbesondere 896 Abs. 2: Retentionsrecht. 
Voraussetzungen: fremdes Eigentum, ausschliesslicher Be-
sitz. Ausschluss beim Kreditkauf (Erw. 2). 
SchKG Art. 250, KV Art. 47 ff.: Unzulässigkeit einer ·auf 
Aussonderung abzielenden Hauptintervention im Kollo-
kationsprozess (Erw. 3). 
A. -
Am 15. März 1920 verkaufte die Klägerin an 
Walter Keller in Sachsein und Otto Graf in Sarnen