bge · 79_II_266 · 1953-01-01 · de
BGE 79 II 266
Zivilrecht


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Familienrecht. N0 44. 
ni les antecedents d'Antoine Ganzer ou de Pierre Favre 
n'avaient demontre jusqu'alors la necessite de prendre 
des precautions particulieres a leur sujet, le seul risque 
devant lequel se trouvait Samr Marie-Paule etait en 
realite que les enfants, livres a eux-memes, se disputent 
et en viennent peut-etre aux mains. Or c'est la un risque 
pour ainsi dire inevitable dans une reunion d'enfants et 
il n'aurait pas ete moindre dans le cas Oll les enfants 
des Taulettes seraient demeures a jouer aux alentours du 
chalet, Oll ils auraient pu se quereller tout aussi bien que 
l'ont fait les jeunes Ganzer et Favre. Il est certain que 
dans ce cas-la, on ne pourrait accuser les sceurs d'incurie 
dans le sens de l'art. 333 CC pour avoir relache leur sur-
veillance durant une vingtaine de minutes. 
Le Tribunal fbUral prononce : 
I..e recours est rejete et le jugement attaque est confirme. 
44. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung vom 18. Juui 
1953 i. S. Vogelbach gegen Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt. 
Vormund8Chaft~echt. Art. 369 ff., 406, 436-438 ZGB. 
1. Tritt während bestehender Vormundschaft ein weiterer Ent-
mündigungsgrund ein, so bedarf es keiner Änderung oder 
Ergänzung des Entmündigungsentscheides. Dem Schutzbe-
dfufnis des Mündels und der Allgemeinheit ist aber allseitig 
Rechnung zu tragen. 
2. Liegt beim Wegfall des Grundes, auf dem die Vormundschaft 
beruht, ein anderer Entmündigungsgrund vor, so muss die 
Vormundschaft weiterbestehen. Darüber ist nach den für den 
neuen Grund geltenden Vorschriften zu entscheiden. 
Droit des tutelles. Art. 369 et suiv., 406, 436 a 438 ce. 
1. S'il survient, durant la tutelle, une autre cause d'interdiction, 
iln'est pas necessaire de modifier ni de completer la decision 
d'interdiction. Il faut cependant aviser a tous les points de vue 
aux mesures de protection dont pourrait avoir besoin le pupille 
ou 1a communaut6. 
2. S'il existe une autre cause d'interdiction lorsque vient a dispa-
raitre celle pour laquelle la tutelle a et6 ordonnee, la tutelle 
doit subsister. La question sera tranchee d'apres 1es disposi-
tions legales regissant 1a cause nouvelle. 
Familienrecht. N0 44. 
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Diritto in materia di tutela. Art. 369 e seg. ; 406, 436-438 ce. 
1. Se, durante 1a tute1a, sorge un'altra causa d'interdizione, non 
e necessario modificare 0 completare la decisione d'interdizione. 
Si deve perb provvedere da ogui lato alla protezione di cui 
potrebbe aver bisogno il pupillo 0 il pubblico. 
. 
2. Se esiste un'altra causa d'interdizione, quando viene a cessare 
quella per cui 1a tutela e stata ordinata, la tutela deve con-
tinuare a sussistere. Per questa nuova causa sono applicabili 1e 
disposizioni legali ehe 1a regolal1o. 
Aus dem Tatbestand : 
Die 1883 geborene Marie Vogelbach wurde im Jahre 
1942 wegen Misswirtschaft (Art. 370 ZGB) entmündigt. 
Mit Klage vom 23. Februar 1950 verlangte sie die Auf-
hebung der Vormundschaft. Die Vormundschaftsbehörde 
beantragte mit einer Widerklage, die Entmündigung sei 
(ausserdem oder ausschliesslich) wegen Geisteskrankheit 
oder Geistesschwäche (Art. 369 ZGB) auszusprechen. Das 
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die 
Widerklage ab und hiess die Klage der Bevormundeten 
teilweise dahin gut, dass es die Vormundschaft durch eine 
Beiratschaft nach Art. 395, sowohl Abs. 1 wie Abs. 2, 
ersetzte. 
Beide Parteien haben Berufung an das Bundesgericht 
eingelegt. Die Klägerin verlangt Aufhebung der Beirat-
schaft, die Vormundschaftsbehörde hält dagegen an der 
Entmündigung fest, und zwar sei neben Art. 370 auch 
Art. 369 ZGB anzuwenden, eventuell statt Art. 370 nun-
mehr Art. 369; nur wenn die Voraussetzungen hiefür ver-
neint werden sollten, sei die im Jahre 1942 gemäss.Art. 370 
ZGB angeordnete Vormundschaft so zu belassen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Im Unterschied zu einigen der frühern kantonalen 
Rechte (vgl. HEFT!, Die vormundschaftliche Amtsführung 
nach dem Schweiz. Zivilgesetzbuch 8 ff.) sieht das ZGB für 
die Bevormundungsfälle der Art. 369-372 die gleiche Art 
von Vormundschaft vor (die übrigens auch der Vormund-
schaft über Unmündige entspricht, mit Vorbehalt beson-
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Familienrecht. N0 44. 
derer Bestimmungen, vgl. Art. 405 und 409 ZGB). Eigenes 
Handeln eines urteilsfähigen Mündels, wie es die Art. 410 ff. 
ZGB vorbehalten, kommt beim Bevormundungsgrunde des 
Art. 369 ebenso wie bei demjenigen des Art. 370 ZGB in 
Frage. Denn einerseits bringt Geisteskrankheit oder Gei-
stesschwäche nicht notwendig allgemeine Urteilsunfähig-
keit mit sich, anderseits pflegen Verschwendung, Trunk-
sucht, lasterhafter Lebenswandel und Misswirtschaft gleich-
falls mit teilweiser Urteilsunfähigkeit verbunden zu sein. 
Deshalb besteht keine Veranlassung, an einer rechtskräftig 
nach Art. 370 ZGB ausgesprochenen Vormundschaft etwas 
zu ändern, wenn später ein Tatbestand hinzutritt oder 
bekannt wird, der die Entmündigung auch nach Art. 369 
ZGB rechtfertigen würde. Die betreffende Person ist eben 
kraft der bestehenden Vormundschaft bereits gemäss 
Art. 17 ZGB handlungs unfähig geworden und geniesst den 
vormundschaftlichen Schutz. Die persönliche Fürsorge 
hat allen Bedürfnissen des Mündels zu genügen, gleichviel 
aus welchem Grunde die Bevormundung angeordnet wurde 
(Art. 406 ZGB). Dabei sind auch die Verhältnisse zu berück-
sichtigen, die erst später entdeckt worden oder entstanden 
sind, natürlich auch solche, die für sich allein einen Ent-
mündigungsgrund bilden würden. In Lehre und Recht-
sprechung ist denn auch bereits erklärt worden, die 
rechtskräftig aus einem gesetzlichen Grund ausgesprochene 
Entmündigung sei nicht durch ein neues Entmündigungs-
urteil auf einen später eingetretenen oder festgestellten 
andern Entmündigungsgrund auszudehnen. Wohl aber sei 
beim Wegfall des Grundes, aus dem die Vormundschaft 
seinerzeit angeordnet wurde, ein allfällig bestehender 
anderer Bevormundungsgrund zu berücksichtigen und die 
Vormundschaft gegebenenfalls aus diesem Grunde aufrecht 
zu erhalten (Urteil des Obergerichts Zürich vom 6. Februar 
1934, SJZ 31 S. 378/9, N. 77; KAUFMANN, N. 9 ff. der 
Vorbemerkungen zu den Art. 369-375 ZGB). Demgegen-
über beruft sich die Vormundschaftsbehörde zu Unrecht 
aufBGE 62 II 70 ff., wonach, wenn ein unter Art. 370 ZGB 
Familienrecht. N° 44. 
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fallendes Verhalten auf Geisteskrankheit oder Geistes-
schwäche zurückgeht, der in erster Linie in Betracht kom-
mende Entmündigungsgrund des Art. 369 ZGB in gehöri-
gem Verfahren zu prüfen und, wenn gegeben, der Ent-
scheidung zugrunde zu legen ist. Das heisst nur, es dürfe 
im Entmündigungsverfahren nicht der erste und haupt-
sächliche Grund übergangen und die Entmündigung bloss 
wegen eines Folgezustandes desselben ausgesprochen wer-
den. Bei einer rechtskräftigen Entmündigung muss es 
dagegen bleiben, auch wenn sich später ein weiterer Ent-
mündigungsgrund einstellt. Diesem lässt sich, wie darge-
tan, durch entsprechende Führung der Vormundschaft 
vollauf Rechnung tragen, womit dem Rechtsschutzbedürf-
nis des Mündels wie auch der Allgemeinheit genügt ist. 
Kommt beim Wegfall des Grundes, aus dem die Vor-
mundschaft angeordnet wurde, das Vorliegen eines andern 
Entmündigungsgrundes in Frage, so ist darüber nach den 
dafür geltenden Vorschriften zu entscheiden, und es sind 
namentlich die Parteirechte des Mündels zu beachten 
(Art. 374 ZGB ; BGE 35 I 98, 39 II 513). Wird der neue 
Grund bejaht, so ist er in den Urteilserwägungen festzu-
stellen. Er mag auch in der Entscheidung selbst angegeben 
werden, doch ist nicht von Umwandlung der seinerzeit 
aus dem einen Grunde angeordneten Vormundschaft in 
eine solche aus dem nunmehr vorhandenen Grunde zu 
sprechen. Denn, wie gesagt, besteht die Vormundschaft mit 
dem gleichen rechtlichen Inhalte fort, wenn sie auch nun 
auf einen andern Grund gestützt ist und die damit zusam-
menhängenden Verhältnisse und Bedürfnisse des Mündels 
bei Führung der Vormundschaft zu berücksichtigen sind. 
Kommt es später nochmals zu einem Aufhebungsverfahren, 
so fallen die nach dem Entmündigungsgrunde verschiede-
nen Normen (Art. 436-438 ZGB) wiederum in Betracht, und 
es kann alsdann neuerdings die Frage nach dem Bestehen 
eines andern Entmündigungsgrundes auftauchen, sei es 
des seinerzeit weggefallenen ersten oder eines dritten. 
Nach alldem ist auf die Widerklagebegehren der Vor-
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Erbrecht. N° 45. 
mundschaftsbehörde nicht einzutreten, die darauf abzielen, 
die bestehende Vormundschaft auf Art. 369 ZGB ausdeh-
nen oder den Grund des Art. 370 ZGB, auf dem sie beruht, 
auch wenn er fortbesteht, durch jenen andern Grund zu 
ersetzen. Sollte sich dagegen erweisen, dass der Grund des 
Art. 370 ZGB weggefallen ist, so wird der Standpunkt der 
Vormundschaftsbehörde, die Vormundschaft sei dennoch, 
und zwar nach Art. 369 ZGB, aufrecht zu erhalten, als 
Einrede gegenüber der Aufhebungsklage der Bevormun-
deten zu beachten sein. 
2. -
..... 
Vgl. auch Nr. 55. -
Voir aussi n° 55. 
III. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
45. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabtellung vom 25. Juni 
1953 i. S. Meyer gegen Meyer. 
Bäuerliches Erbrecht. Wahl unter mehrern zur Übernahme des 
Gewerbes geeigneten Bewerbern. Im Rahmen der « persönlichen 
Verhältnisse» (Art. 621 Abs. 1 ZGB) ist auch der Grad der 
Eignung zu berücksichtigen. 
Droit 8UCCessoral paysan. Choix entre plusieurs pretendants capa-
bles d'assumer l'exploitation. Parmi les elements de la « situation 
personnelle» (art. 621 al. 1 CC) il faut egalement tenir compte 
du degre d'aptitude. 
D'iritto BUccB8sorio rurale. Scelta tra parecchi pretendenti idonei 
ad assumere l'esercizio dell'azienda agricola. Tra gli elementi 
delle «condizioni personali » (art. 621, cp. 1, CC), si deve tenere 
conto anche deI grado d'idoneita. 
Bei Prüfung der Frage, welchem Bewerber nach den 
persönlichen Verhältnissen der Vorzug gebühre, geht die 
Vorinstanz von der Annahme aus, auf allfällige Unter-
Erbrecht. N° 45. 
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schiede in den landwirtschaftlichen Berufskenntnissen der 
beiden Bewerber komme es nicht an, weil nach feststehen-
der Praxis bei der Zuweisung einer Liegenschaft an die 
eine oder andere Partei der grössere oder geringere Grad 
der Eignung nicht entscheidend ins Gewicht falle. In den 
von ihr angeführten Entscheiden (BGE 42 11 430, 47 II 
260, 56 II 251) hat sich jedoch das Bundesgericht nicht in 
diesem Sinne festgelegt. Zwar heisst es in BGE 42 II 430, 
« dass beim Vorhandensein mehrerer ,geeigneter' Anspre-
eher nicht einfach der grössere oder geringere Grad der 
Eignung den Ausschlag zu geben hat». Aus dem Zusam-
menhang ergibt sich aber ohne weiteres, dass damit nur 
gemeint war, wenn mehrere geeignete Ansprecher vor-
handen seien, komme es zunächst darauf an, ob einer von 
ihnen das Gut selber bewirtschaften wolle; in zweiter Linie 
komme das Vorrecht der Söhne, in dritter Linie ein allfälli-
ger Ortsgebrauch zur Geltung, und erst zuletzt seien die 
persönlichen Verhältnisse in Betracht zu ziehen (ähnlich 
BGE 44 II 241). Wenn in BGE 47 II 260 gesagt wurde, bei 
der Zuweisung des Gewerbes nach bäuerlichem Erbrecht 
handle es sich nicht um eine dem würdigsten Erben ge-
währte Belohnung, so hatte dies ebenfalls nicht den Sinn, 
dass es beim Vergleich der persönlichen Verhältnisse auf 
den Grad der Eignung nicht ankomme. Es ging damals 
überhaupt nicht um die Wahl zwischen mehreren Bewer-
bern, bei der allein die persönlichen Verhältnisse im Sinne 
von Art. 621 ZGB eine Rolle hätten spielen können, son-
dern das Bundesgericht hatte nur zu entscheiden, ob der 
damalige Beklagte zur Übernahme geeignet sei oder nicht. 
Hiebei wollte es mit dem erwähnten und dem darauf 
folgenden Satze einfach zum Ausdruck bringen, dass das 
bäuerliche Erbrecht weniger im Interesse des einzelnen 
Übernehmers als im öffentlichen Interesse aufgestellt sei 
(vgl. BGE 77 II 227). Lediglich im Entscheide BGE 56 II 
249 ff. findet sich eine Stelle, die zunächst geeignet scheint, 
die Auffassung der Vorinstanz zu stützen. Das Bundes-
gericht hat in diesem Falle, wo zwischen zwei Bewerbern