bge · 77_III_140 · 1951-09-18 · de
BGE 77 III 140
Schuldbetreibung und Konkurs


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Staatsverträge. N0 36. 
B. Staatsverträge, 
Traites internationaux. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
36. Entscheid vom 18. September 1951 
i. S. Französisf'h .. r Staat. 
Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich vom 15. Jun-i 1869, Zusatz.-
akte vom 4. Oktober 1935, Verordnung des BG vom 29. Juni 
1936. 
Arrestnahme gegen den französischen Staat in der Schweiz seitens 
eines Deutschen oder Staatenlosen. Gilt für die Prosequierung 
Art. 278 SchKG in Verbindung mit dem kantonalen Gerichts-
stand des Arrestortes, oder ist nach der erwähnten Verordnung 
bei den französischen Gerichten zu klagen? Wenn der Gläu-
biger nach Art. 278 SchKG vorgeht und am Arrestorte klagt, 
so haben die Betreibungsbehörden den gerichtlichen Entscheid 
über die Zuständigkeit abzuwarten und sich daran zu halten. 
Oonvention franco-suisse BUr La competence judiciai1'e et l'execution 
des jugements, du 1ti juin 1869, Acte additionnel du 4 octobre 
1935, Ordonnance du Tribunal ffideral du 29 juin 1936. 
Sequestre execute en Suisse contre l'Etat fran~ais a la requisition 
d'un Allemand ou d'une personne sans nationaliM. L'art. 278 LP 
combine avec la disposition du droit cantonal fixant le for au 
lieu du sequestre est-il applicable a l'action consecutive au 
sequestre, ou doit-on, en vertu de !'ordonnance precitee, intenter 
action devant les tribunaux franyais ? Si le creancier procede 
selon l'art. 278 LP et intrdduit son action au lieu du sequestre, 
les autorites de poursuite doivent attendre le jugement qui 
sera rendu sur la qnestion de competence et s'en tenir a ce 
jugement. 
Convenzione 15 giugno 1869 t-ra La Svizzera e la Francia 8U La cam-
petenza di foro e l'esecuzione delle sentenze. Atto addizianale 
4 attabre 1935. Ordinanza 29 giugno 1936 deZ Tribunale federale. 
Sequestro eseguito in Isvizzera contro 10 Stato francese sn domanda 
di un germanico 0 di un apolide. L'art. 278 LEF, combinato 
con il ctisposto di diritto cantonale che fissa il foro al luogo deI 
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sequestro, e applicabile all'azione consecutiva al sequestro, 
oppure devesi, in applicazione deU'ordinanza menzionata, pro-
muovere azione dinanzi ai tribunali francesi 7 Se il creditore 
procede a norma deU'art. 278 LEF e promuove azione al luogo 
deI sequestro, le autorita di eseenzione debbono aspettare il 
giudizio statuente sulla questione deUa competenza ed atte-
nersi a questo giudizio. 
A. -
Der in New York wohnende Deutsche (oder 
Staatenlose) Legerlotz nahm in Zürich gegen den fran-
zösischen Staat Arrest auf Bankguthaben. Binnen der in 
Art. 278 SchKG vorgeschriebenen Fristen hob er Betrei-
bung und, da der betriebene Schuldner Recht vorschlug, 
Klage beim Bezirksgericht Zürich an. Nach Ansicht des 
Schuldners hätte jedoch nach Art. 1 der bundesgericht-
lichen Verordnung vom 29. Juni 1936 betreffend die Zu-
satzakte vom 4. Oktober 1935 zum Gerichtsstandsvertrag 
mit Frankreich vom 15. Juni 1869 vorgegangen, also bin-
nen 30 Tagen nach Zustellung der Arresturkunde vor fran-
zösischen Gerichten geklagt werden müssen (BGE 74 III 
13). Er betrachtete deshalb den Arrest als erloschen und 
verlangte beim Betreibungsamte dessen Aufhebung, wie 
er auch im Forderungsprozess mit Hinweis auf jene Vor-
schriften Unzuständigkeitseinrede erhob. 
B. -
Das Betreibungsamt wies das Begehren des Schuld~ 
ners ab, ebenso wurden dessen Beschwerde und Rekurs 
von den kantonalen Aufsichtsbehörden abgewiesen. 
O. -
Gegen den oberinstanzlichenEntscheid vom 20. Juli 
1951 richtet sich der vorliegende Rekurs, mit dem der 
Schuldner neuerdings den Antrag stellt, der in Zürich 
vollzogene Arrest sei als aufgehoben zu erklären. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Versäumt der Gläubiger eine gesetzliche Frist zur Prose-
quierung des Arrestes, so fällt dieser dahin, wie sowohl in 
Art. 278 Abs. 4 SchKG als auch in Art. 1 Ziff. 3 der vom 
Rekurrenten angerufenen bundesgerichtlichen Verordnung 
vom 29 .• Juni 1936 betreffend die Zusatz akte zum Gerichts-
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Staatsverträge. N° 36. 
standsvertrag mit Frankreich bestimmt ist. Dem Betrei-
bungsamte liegt ob, über die gehörige Prosequierung des 
Arrestes zu wachen. Lässt der Gläubiger eine dafür mass-
gebende Frist einfach verstreichen, so hat das Amt das. 
Dahinfallen des Arrestes festzustellen und die demzufolge 
gebotenen Massnahmen zu treffen, vor allem die arrestier-
ten Gegenstände frei zu geben. Gleich verhält es sich bei 
ungünstigem Ausgang des Prosequierungsprozesses für den 
Gläubiger, sobald das Betreibungsamt davon zuverlässige 
Kenntnis hat, insbesondere wenn das Gericht oder eine 
Partei ihm die als rechtskräftig bescheinigte Entscheidung 
vorlegt. 'Vährend der Hängigkeit .des Prozesses ist dagegen 
dem Schuldner grundsätzlich verwehrt, wegen formeller 
Mängel der vom Gläubiger angehobenen Klage beim Be-
treibungsamte die Aufhebung des Arrestes zu verlangen. 
Es ist Sache der mit der Klage befassten Gerichte, über die 
vom Beklagten aufgeworfenen Vorfragen und namentlich 
über ihre Zuständigkeit zu entscheiden. Dieser Entschei-
dung sollen die Betreibungsbehörden nicht vorgreifen. 
Wird, wie hier durch den Rekurrenten, das Dahinfallen des 
Arrestes gerade und einzig aus der Unzuständigkeit des 
Gerichtes, bei dem die Arrestprosequierungsklage ange-
bracht wurde, hergeleitet, so ist der Standpunkt des Be-
treibungsamtes zu schützen, das den Arrest bis auf wei-
teres, d.h. eben bis zur gerichtlichen Erledigung, als wirk-
sam prosequiert betrachtet. Daraus ergibt sich ohne wei-
teres die Unbegriindetheit von Beschwerde und Rekurs des 
Schuldners, ohne dass die Aufsichtsbehörden zu der Zu-
ständigkeitsfrage als solcher Stellung zu nehmen hätten. 
Dass der Rekurrent sich auf Zuständigkeitsvorschriften 
besonderer Art beruft, die im Anschluss an staatsvertrag-
liche ;Normen aufgestellt worden sind, verschlägt nicht. 
Die mit der Forderungsklage befassten Gerichte werden 
eben zu prüfen haben, ob auf diese Klage die allgemeinen 
Normen des Art. 278 SchKG in Verbindung mit dem kan-
tonalen Gerichtsstand des Arrestortes anwendbar sind, 
oder ob für die Prosequierung des vorliegenden Arrestes 
Staat43verträge. N° 36. 
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die vom Rekurrenten angerufenen Sondernormen gelten. 
Der Grundsatz, dass für die Frage der wirksamen Klage-
anhebung die Entscheidung der Gerichte auch für die Be-
treibungsbehörden massgebend ist, und dass diese die 
gerichtliche Erledigung abzuwarten haben, entspricht der 
neuern Praxis hinsichtlich der Aberkennungsklage (BGE 65 
IrI 89, 73 !II 17). 
Wenn in BGE 74 In 13 die Betreibungsbehörden ihrer-
seits über das Erfordernis der Klage nach der Verordnung 
vom 29. Juni 1936 (die damals zweifellos anwendbar war) 
befunden haben, so deshalb, weil gar keine Klage erhoben 
worden war, so dass die Gerichte nicht in die Lage kamen, 
eine Entscheidung zu fällen. Aus einem ähnlichen Grunde 
weist BGE 75 In 73 die Beurteilung einer zivilprozessualen 
Vorfrage der kantonalen Aufsichtsbehörde zu: das Gericht 
oberer Instanz hatte in jenem Falle die Zuständigkeit des 
angerufenen Richters ohne Rücksicht auf die Arrest legung 
bejaht, wobei die Frage nach der gehörigen Prosequierung 
des Arrestes und damit nach dessen Fortbestand oder Da-
hinfallen offen geblieben war. Und nach BGE 65 In 116 
blieb den Konkursbehörden nicht anderes übrig, als selber 
über die angeblichen Mängel einer Aberkennungsklage zu 
entscheiden, die vom Gericht nach Eröffnung des Kon-
kurses über den Kläger als gegenstandslos abgeschrieben 
worden war. Im vorliegenden Falle besteht dagegen für die 
Betreibungsbehörden keine Veranlassung, sich der Zu-
ständigkeitseinrede, die noch der gerichtlichen Erledigung 
harrt, zu bemächtigen. 
Das könnte höchstens dann geschehen, wenn die Klage 
derart offenkundig als zur Arrestprosequierung ungeeignet 
erschiene, dass mit einer gegenteiligen gerichtlichen Erle-
digung nicht ernstlich zu rechnen wäre (auch nicht im 
Hinblick auf allfällige Nachfristen zur Verbesserung der 
Klage und namentlich zur Anrufung des zuständigen 
Richters, ohne Unterbrechung der Rechtshängigkeit, vgl. 
BGE 75 In 73). So verhält es sich hier jedoch nicht, viel-
mehr wird der Standpunkt des Rekursgegners, er unter-
St,aatsvert.räge. N° 36. 
stehe nicht den vom Rekurrenten angerufenen Sondernor-
men, mit Gründen verfochten, die nicht ohne weiteres als 
haltlos bezeichnet zu werden verdienen. Endlich ist nicht 
zu prüfen, ohdem Rekurrenten gegenüber der Klage trif-
tige Einwendungen mit Rücksicht auf seine Eigenschaft 
als ausländischer Staat zustehen m9gen (vgl. BGE 56 I 237 
und die bei JAEGER-DAENIKER, SchK-Praxis 1911-1945 
S. 444 angeführte Literatur). Sollte er im Prozesse solche 
Einwendungen erheben, so hätten die Gerichte dazu Stel-
lung zu nehmen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- tt. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
IMPRIMERIES Rlh.!NIES S. A., LAUSANNE 
ScbuIdhetreibongs- und . Konkorsrecbt. 
Poorsuite et FailIite. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARRj!jTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
37. Entseheid vom 18. Dezember 1951 i. S. Giudieettl. 
Betreibung gegen Verhaftete. Verhafteten hat das Betreibungsamt 
bei jeder einzelnen Betreibung vor Erlass des Zahlungsbefehls 
Frist zur Bestellung eines Vertreters anzusetzen, sofern sie 
keinen solchen haben und nicht der Vormundschaftsbehörde 
die Ernennung obliegt (Art. 60 SchKG). Missachtung dieser 
Vorschrift bedeutet Rechtsverweigerung (Art. 17 Aha. 3 SchKG). 
Indem der Schuldner Rechtsvorschlag zu erheben sucht, ver· 
zichtet er nicht auf die Geltendmachung dieses. Verfahrens-
mangels. 
. 
Poursuite contre des detenus. Avant de notifier un commandement 
de payer a un detenu, I'office doit; clans chaque poursuite, lui 
accorder un delai pour constituer un representant, a. moins 
qu'il n'en ait deja un ou que la designation n'incombe a I'auto-
riM tuMlaire (art. 60 LP). S'il viole cette regle, il commet un 
deni de justice (art. 17 aI. 3). Le debiteur qui tante de faire 
opposition ne renonce pas ase prevaloir de l'irregulariM. 
ES8CuzWne contro dei detenuti. Prima di notificare un precetto 
esecut.ivo ad un detenuto, I'ufficio deve, in ogni eseeuzione. 
assegnargli un termine per designare un rappresentanta, a 
meno che non ne abbia gia uno 0 che Ia nomina deI medesimo 
non spetti aU'autorita tutelare (art. 60 LEF). La violazione di 
questa norma eostituisce un diniego di giustizia (art. 17 ep. 3 
LEF). TI debitore ehe tenta di fare opposizione non rinuncia 
a far valere quest'irregolarita. 
In der Betreibung, die der Rekurrent beim Betreibungs-
amt Lenzburg gegen den damals in der Strafanstalt Lenz-
burg internierten B. eingeleitet hatte, übergab der Schuld-
ner die Erklärung des Rechtsvorschlages weniger als 10 
Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls dem Oberauf-
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AS 77 Irr -
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