bge · 49_III_142 · 1923-02-01 · de
BGE 49 III 142
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sanierung von Hotel- und Stlckereiunternehmungen. NG 36. 
führungsverordnung), vorliegend nicht zu. Daher geht 
auch ihr Hinweis auf des Urteil der zweiten Zivilab-
teilung des Bundesgerichts vom 1. Februar 1923 in 
Sachen Falck & Oe gegen Luzerner Kantonalbank * 
fehl. das sich übrigens mit einer ganz anderen Frage 
befasst, nämlich der Wirkung der Pfandstundung auf 
die Gläubigerrechte für den Fall einer späteren Zwangs-
verwertung. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Beschwerde der Lu-
zerner Kantonalbank abgewiesen. 
36. Entscheid vom aso Mai 1923 
i. S. I\tensohn und Konsorten C. Eisenring. 
HPfNV Art. 31 Abs. 2, 32 Abs. 2 : Bewilligung der NachIasstun-
dung, Aussetzung des Entscheides über die Eröffnung 
des Pfandnachlassverfahrens. Ein Rekurs gegen die spä-
tere Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens kann nur 
auf die Verletzung der HPfNV, nicht auch des SchKG 
gestützt werden (Erw. 1). 
HPfNV Art. 2 litt. a: Frage, ob -der Schuldner ohne sein 
Verschulden die Pfandforderungen und Zinse nicht be-
zahlen kann. Fehlen des Kausalzusammenhanges (Erw. 2). 
HPfNV Art. 30 Abs. 1: Nachlassvertragsentwurf, Erfor-
dernisse (Erw. 3). 
Frage der Sanierbarkeit (Erw. 4). 
Einschränkung des PfandnachIassverfahrens auf die zur 
Fortsetzung des Gewerbebetriebes notwendigen Liegen-
schaften (Erw. 5). 
Verhältnis des von der einzigen kantonalen Instanz eröffneten 
PfandnachIassverfahrens zu einem vor der ordentlichen 
NachIassbehörde schwebenden gewöhnlichen Nachlassver-
fahren (Erw. 1 i. f. und 6). 
A. -
Der Rekursgegner Th. Eisenring Sohn in Wil ist 
Eigentümer dreier Liegenschaften in WH, nämlich 
* S. 45 ff. hievor. 
Sanierung von Hotel- und SUekerelunternehmungen. N° 36. 
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eines Wohn- und Geschäftshauses mit angebauter Schiffli-
stickfabrik und zweier Parzellen Bauland. Auf der 
Fabrikliegenschaft lasten zwei Versicherungsbriefe des 
alten kantonalen Rechts von zusammen 136,000 Fr., 
deren zweiter von 60,000 Fr. dem Vater des Rekurs-
gegners gehört, auf der gleichen Liegenschaft und der 
einen Parzelle Bauland gemeinsam drei Grundpfand-
verschreibungen von zusammen 90,000 Fr. zur Ver-
sicherung von Forderungen des Vaters des Rekurs-
gegners, und auf der andern Parzelle Bauland eine 
Grundpfandverschreibung .von noch 15,000 Fr. zur 
Versicherung einer der Schweizerischen Bankgesellschaft 
verpfändeten Forderung des Rekurrenten Ittensohn. 
B. -
Am 9. Oktober 1922 gewährte das Bezirks-
gericht WH dem Rekursgegner eine Nachlassstundung 
von zwei Monaten und verlängerte am 11. Dezember 
diese Stundung um weitere zwei Monate. Am 22. Januar 
1923 so dann stellte der Rekursgegner beim Kantons-
gericht von St. Gallen, welches für das Pfandnachlass-
verfahren über Stickereiunternehmungen als Nachlass-
behörde bezeichnet worden ist, das Gesuch, es sei ihm 
« die Einleitung des Pfandnachlassverfahrens in Ver-
bindung mit einer allgemeinen Nachlassstundung zu 
bewilligen». In der Folge reichte er dem Kantonsge-
richt eine Erklärung seines Vaters vom 24. Januar 
ein, wonach dieser « von seinen hypothekarischen For-
derungen gegenüber seinem Sohn Th. Eisenring -.. 
die letzten Hypotheken im Betrage von 100,000 Fr. 
streiche, sofern der Nachlassvertrag von Th. Eisenring 
Sohn zustande kommt. )) 
C. -
Durch Entscheid vom 20. Februar hat das 
Kantonsgericht von St. Gallen dem Rekursgegner « eine 
allgemeine Nachlassstundung bis 20. April gewährt)), 
den Entscheid über die Eröffnung des Pfandnachlass-
verfahrens dagegen ausgesetzt und die Einholung eines 
Gutachtens Sachverständiger 
beschlossen zur Fest-
stellung des derzeitigen Vermögensstandes, sowie zur 
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Sanierung von Hotel- und Stickereiunternehmungen. N0 36. 
Beantwortung der Frage, ob auf Grund des Status 
eine . Sanierung des 
~schäfts möglich ist. Gestützt 
auf das Expertengutachten hat das Kantonsgericht 
sodann am 21. April bezüglich sämtlicher auf den sub A 
erwähnten drei Liegenschaften des Rekursgegners las-
tenden Pfandforderungen « unter Abzug der von Vater 
Eisenring erlassenen Forderung von 100,000 Fr., limt 
Bescheinigung vom 14. (recte 24.) Januar 1923» das 
Pfandnachlassverfahrens eröffnet und die Nachlassstun-
dung bis 20. Juni 1923 ausgedehnt. 
D. -
Gegen letzteren, am 30. April zugestellten 
Entscheid «in Verbindung mit dem Vorentscheid. " 
vom 20. /26. Februar « haben am 9. Mai Ittensohn, 
die Schweizerische Bankgesellschaft und der Schweize-
rische Bankverein, den Rekurs an das Bundesgericht 
eingelegt mit den Anträgen, auf ein Pfandnachlass-
verfahren zugunsten des RekurSgegners sei nicht ein-
zutreten, ein neues allgemeines Nachlassverfahren sei 
ihm nicht zu gewähren, eventuell 'sei wenigstens das 
noch beim Bezirksgericht Wil anhängige allgemeine 
Nachlassverfahren aufzuheben. Zur Begründung machen 
sie wesentlich geltend: Obwohl kaufmännisch nicht 
geschult und unerfahren, habe der Rekursgegner, ohne 
einen bilanzfähigen Buchhalter' anzustellen, im Früh-
jahr 1920 in grossem Umfang selbst zu exportieren 
begonnen, dabei zunächst durch Vorlage unrichtiger 
Bilanzen die Bankgesellschaft und den Bankverein 
zur Gewährung betrachtlicher Blankokredite veran-
lasst und sodann in kurzer Zeit eine Unterbilanz von 
3/4 Millionen herbeigeführt. Schon ein Jahr vor dem 
ersten Gesuch' um Nachlassstundung habe :er unter 
Pari gestanden; seither habe er seine Schulden noch 
beträchtlich vermehrt, und während der Dauer des 
Nachlassverfahrens werden die Aktiven vollends auf-
gebraucht. Der Rekursgegner habe weder dem Gericht 
noch seinen Gläubigern einen Nachlassvertragsentwurf 
vorgelegt; eventuell sei die gelegentlich angedeutete 
Sanierung von Hotel- und Stirkereiunternehmungeno N° 36. 
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Nachlassdividende von 10% zu gering, und überdies 
liegen keine verbindlichen Erklärungen seines Schwieger-
vaters und seiner Frau über den in Aussicht gestellten 
Verzicht auf ihre Forderungen bezw. das Frauenguts-
privileg vor. Diese Verhältnisse rechtfertigen gemäss 
Art. 294 SchKG das Nichteintreten auf sein Gesuch; 
zudem liegen weder die Voraussetzungen des Art. 293 
SchKG bezw. 30 HPfNV vor, noch diejenige des Art. 2 
(litt. a) HPfNV, dass er ohne sein Verschulden nicht 
imstande sei, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen. Bei 
der « in diesen Sachen kraft Bundesrecht » geltenden 
freien Würdigung des Expertengutachtens ergebe sich 
die Unmöglichkeit der Sanierung. Das beim Bezirks-:-
gericht WH schwebende Nachlassverfahren könne neben 
dem vom Kantonsgericht eröfneten keinen Bestand 
mehr haben. 
E. -
Der Rekursgegner hat in seiner am 28. Mai 
eingereichten Vernehmlassung auf Abweisung des Re-
kurses, eventuell Rückweisung an die Vorinstanzan-
getragen. 
Die Schuldbeireibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Rekurrenten rügen die Verletzung einerseits 
der Art. 293 und 294 SchKG, anderseits der Art. 2 
litt. a und 30 HPfNV ·und der von der Rechtsprechung 
des BG in sinngemässer Anwendung des Art. 41 HPfNV 
aufgestellten Norm~ dass dem Gesuch um Gewährung 
der Nachlassstundung und Eröffnung des Pfandnach-
lassverfahrens nicht zu entsprechen ist, wenn schon 
zur Zeit der Entscheidung darüber feststeht, dass sich 
die Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Schuld-
ners durch Nachlassvertrag und Pfandnachlassmass-
nahmen nicht erzielen . lässt .. Doch kann auf den Rekurs 
nur insoweit eingetreten werden, als er sich auf Spezial-
vorschriften der HPfNV, dagegen nicht insoweit, als 
er sich auf die Verletzung von Vorschriften des SchKG 
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Sanierung von Hotel- und Stickereiunterneillnungen. Ne 36. 
über die Eröffnung des gewöhnlichen Nachlassverfahrens 
stützt. Freilich ist richtig, dass der Hauptentscheid 
der Nachlassbehörde nicht nur inbezug auf die Pfand-
• 
n~chlassmassnahmen, sondern auch inbezug auf den 
Nachlassvertrag der Kurrentgläubiger an das Bundes-
gericht weitergezogen werden kann (Art. 43 in Ver-
bindung mit Art. 41 und 42 HPfNV). Allein dies recht-
fertigt sich nur deshalb, weil im Fälle der Verbindung 
mit dem Pfandnachlassverfahren auch für die Bestäti-
gung des Nachlassvertrages der Kurrentgläubiger Spe-
zialvo:schriften der HPfNV massgebend sind, vor allem 
der dIe Nachlassbehörde mit weitestgehenden Kompe-
ten~en ausstattende Art. 41 Abs. 1, wonach die Be-
stättgun? des Nac~lassvertrages nicht von der Annahme 
durch dIe MehrheIt der _ Gläubiger abhängt. Beim Ein-
tretensentscheid dagegen finden Spezialvorschriften d 
HPfNV nur inbezug auf die Eröffnung des Pfandnac~~ 
lassverfahrens, nicht aber inbezug auf die Gewährung 
der Nachlassstundung Anwendung, -wobei insbesondere 
zu bemerke? ist, dass Art. 1 HPfNV nicht als eine 
solche SpezIalvorschrift angesehen werden darf, weil 
er dem Art. 293 Abs. 2 SchKG auch für das gewöhnliche 
Nachlassverfahren derogiert. Nun stehen aber der Ent-
scheid 
~e.r d~e Ge:vährung einer Nachlassstundung 
und derJemge über dIe Eröffnung des Pfandnachlass-
yerfahr~ns nicht in einem untrennbaren Zusammenhang, 
~a gemass Art. 31 Abs. 2 HPfNVeine Nachlassstundung 
In Anwendung der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften 
über das Nachlassverfahren gewährt werden kann 
ohne dass dadurch auch die Frage der Eröffnung de~ 
Pfandnachlassverfahrens präjudiziert wird. Geschieht 
dies, wie es vorliegend der Fall war, so fällt die Nach-
las?stundung.auch nicht etwa von Gesetzes wegen ohne 
weiteres dahin, wenn später die Eröffnung des Pfand-
nachlas~verfahrens verweigert werden sollte. Da das 
allgemel~e Nachlassvertragsrecht ein eidgenössisches 
RechtsmIttel gegen die Gewährung der Nachlassstundung 
--Sanierung von Hotel- und Stickereiunternenmungen. N° 36. 
U7 
nicht vorsieht, die Verletzung der Art. 293 und 294 
SchKG daher regelmässig vor Bundesgericht nicht 
gerügt werden kann (ausser im Rahmen des Art. 4 BV), 
rechtfertigt es sich auch nicht, einen auf diese Vor-
schriften gestützten Rekurs an das Bundesgericht zu-
zulassen, wenn die Nachlassstundung im Hinblick auf 
das Pfandnachlassverfahren nachgesucht. aber ohne 
gleichzeitige Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens ge-
währt worden ist. Insbesondere kann es nicht als zu-
reichender Grund für eine solche Erweiterung der 
Kompetenz des Bundesgeri«hts angesehen werden, dass 
das im gewöhnlichen Nachlassverfahren allfällig gel-
tende Rechtsmittel der Weiterziehung des Stundungs-
entscheides an die obere- kantonale Nachlassbehörde 
durch Art. 25 HPfNV unterdrückt wird. Hievon ab-
gesehen würde die Frist für einen solchen Rekurs mit 
der Mitteilung des Stundungsentscheides zu laufen 
beginnen und wäre also im vorliegenden Fall längst 
abgelaufen. Denn es handelt sich dabei nicht um einen 
Inzidententscheid ohne selbständige Bedeutung; viel-
mehr wohnen ihm die in Art. 297 SchKG aufgeführten 
\Virkungen inne unabhängig von der Frage, wie der 
spätere Entscheid über die Eröffnung des Pfandnach-
lassverfahrens ausfallen werde. Demgegenüber kommt 
der Bemerkung in Erw. 6 des angefochtenen Entscheides 
keine Bedeutung zu, dass die abschIiessliche Bejahung 
oder Verneillung der Frage, ob die Voraussetzungen des 
Art. 294 SchKG für die Nachlassstundung vorliegen, 
erst mit dem Eingang des Gutachtens der bestellten 
Sachverständigen erfolgen könne; denn ohne dass 
diese Voraussetzungen gegeben waren, durfte die Vor-
instanz die Nachlassstundung auch nicht «vorläufig» 
gewähren, was nach den UrteiIsmotiven ihre Auffas-
sung gewesen zu sein sche~nt, und zudem hat sie nach 
dem einzig massgebenden Dispositiv die Stundung ohne 
irgend welchen Vorbehalt, also definitiv, bewilligt. 
Richtiger wäre es übrigens wohl gewesen, wenn die 
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Sanierung von Hotel- und Stickereiunternehmungen. N° 36. 
Vorinstanz, anstatt ein neues Nachlassverfahren zu 
er~ffne~, einfach das seinerzeit vom Bezirksgericht 
WIl eroffnete und bereits in vorgerücktem Stadium 
befindliche Verfahren zur Weiterfphrung übernommen 
und das Pfandnachlassverfahren damit verbunden hätte 
d~mit eine allzulange Ausdehnung der Stundung ver~ 
mIeden worden wäre. Die Überlegung, dass sie dann 
gar nicht in den Fall gekommen wäre, über die Vor-
aussetzungen der Art. 293 und 294 SchKG zu entschei-
den, spricht ebenfalls gegen die Zulässigkeit des Re-
kurses in diesen Punkten. 
2. -
Kann sonach auf den Rekurs nur insoweit 
eingetreten werden, als er sich gegen die Eröffnung 
des Pfandnachlassverfahrens als solchen richtet 
so 
erscheint zwar die Legitimation der rekurriere~den 
Banken als Gläubiger von Blankokrediten zweifelhaft 
währe~d an?~rseit~ dem Grundpfandgläubiger 
Itten~ 
so~n dIe LegItImatIon nicht abgesprochen werden kann, 
~eIl er zusamm~n mit dem Faustpfandgläubiger seiner 
l' orderung auftntt. Indessen ergibt sich bei Prüfung 
d~r Frage, ob der Rekursgegner ohne sein Verschulden 
ehe Pfandforderungen und -zinse nicht voll bezahlen 
könne, sofort, dass zwischen den in der Rekursbe-
gründung namhaft gemachten Tatsachen, welche die 
Rekurrenten dem Rekursgegner zum Verschulden an-
gerechnet wissen wollen, und der Unmöglichkeit der 
vollen Bezahlung der Pfandschulden kein Kausal-
z~sammenhang b~steht. Dies bedarf keiner Erörterung 
~lt Bezug auf dIe behauptete Täuschung der rekur-
rIerenden B~nken durch Vorlegung unrichtiger Bilanzen 
zwecks ErWlrkung von Blankokrediten. Der Umstand 
a~er, dass sich der Rekursgegner in den Exporthandel 
emgelassen hat, ist freilich auf den Umfang seiner 
Kurrentschulden nicht ohne Einfluss geblieben; da-
gegen kann nicht angenommen werden, dass er die 
Pfandschulden voll zu bezahlen bezw. zu verzinsen 
vermöchte, sofern er sich auf die Lohnstickfabrikation 
Sanierung von Hotel- und Stickereiunternehmungen. N° 36. 
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beschränkt hatte. Wenn nähmlich die Experten es 
für wahrscheinlich erachten, dass bei Besserung der 
Verhältnisse für die Stickereündustrie einerseits und 
Reduktion der Pfandlasten auf 170,000 Fr. anderseits 
« das Geschäft sich über Wasser halten wird )), so ist 
damit auch ausgesprochen, dass der Rekursgegner 
im jetzigen Zeitpunkt die für den Zinsendienst nötigen 
Mittel nicht in vollem Umfang aus dem Fabrikations-
betrieb gewinnen könnte. Hievon abgesehen darf nicht 
ausser acht gelassen werden, dass ihm im Exporthandel 
ebensowohl Erfolg hätte beschieden sein können wie 
anderen, die sich ohne grössere kaufmännische Bildung 
und Erfahrung darauf eingelassen haben, wenn nicht 
Exportschwierigkeiten von ungeahuter Schärfe ein-
getreten wären. Unter diesem Gesichtspunkt ist der 
Vorinstanz beizustimmen, wenn sie weder den Beginn 
des Exportgeschäftes an sich, noch die Unterlassung 
der Anstellung eines besonders tüchtigen Buchhalters 
dem Rekursgegner zum Verschulden im Sinne des 
Art. 2 HPfNV anrechnet. Insbesondere würde die 
Berufung auf AS 48 III S. 245 f E. 1 versagen, da sich 
die damalige Lage des Stickereiexporthandels mit der 
heutigen Krise nicht entfernt vergleichen lässt. 
3. -
Zu Unrecht fechten die Rekurrenten die Er-
öffnung des Pfandnachlassverfahrens weiter deswegen 
an, weil der Rekursgegner keinen Nachlassvertrags-
entwurf vorgelegt habe. Denn ein Mehreres als die 
« vorläufige» Nennung einer Nachlassdividende konnte 
gemäss Art. 30 Abs. 1 HPfNV nicht von ihm verlangt 
werden (AS 47 III S. 188 ff). 
4. -
Endlich erscheint auch eine Sanierung nicht 
von vornherein 
ausgeschlossen. Zwar 
nehmen 
die 
Experten selbst nicht an, der Schu,ldner werde später, 
d. h. nach Ablauf der Dauer allfälliger Pfandnachlass-
massnahmen, die sämtlichen Hypotheken wieder zu 
verzinsen vermögen. Allein nachdem der Vater des 
Schuldners, der Gläubiger der letzten Hypotheken 
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Sanierung von Hotel- und Stickereiunternebmungen. N° 36. 
ist, die Erklärung abgegeben hat, dass er bei Zustande-
kommen des 
Nachlassvertrages einen Betrag von 
100,000 Fr. nachlasse, steht in Aussicht, dass der Schuld-
ner definitiv einen Teil der Pfandschulden abschütteln 
kann und nicht einmal in dem Umfang belastet bleibt, 
in welchem er nach Ansicht der Experten (vgl. Erw. 2 
hievor) die für den Zinsen dienst nötigen Mittel wird 
aus dem Betriebe herauswirtschaften können. Dabei 
setzen die Experten freilich eine Besserung der Ver-
hältnisse für die Stickereündustrie voraus, von der 
ungewiss ist, ob sie eintreten werde. Hierin liegt jedoch 
nichts unzulässiges, wie das Bundesgericht bereits aus-
gesprochen hat, indem der Pfandnachlassverordnung 
der Gedanke zugrunde liegt, die Krisis werde bis zu 
dem für den Ablauf _ der Pfandnachlassmassnahmen 
vorgesehenen Zeitpunkt überwunden werden können 
(vgl. AS .m III S. 63., sowie auch 47 III S. 111). Der 
Forderungsverzicht des Vaters des Schuldners aber, 
von dem die Sanierbarkeit nach dem Gesagten abhängt, 
wird unter Behaftung desselben durch die Organe des 
Nachlassverfahrens zur Bedingung der Bestätigung des 
Nachlassvertrages gemacht werden müssen. 
5. -
Dagegen kann der angefochtene Entscheid 
insoweit nicht bestätigt worden, als er das Pfandnach-
lassverfahren auch auf die beiden Bauplätze des Re-
kursgegners ausgedehnt hat, die für die Fortsetzung 
des Stickereifabrikationsbetriebes nicht als notwendig 
erscheinen, wie denn ja der Rekursgegner unter Billi-
gung der Experten deren Veräusserung in Aussicht 
nim __ < t. Und zwar hat das Bundesgericht diese Ein-
schränkung von Amtes wegen vorzunehmen (AS 47 
III S. 116), ganz abgesehen davon, dass im Haupt-
rekursantrag des Ittensohn als Minus auch der Antrag 
auf Ausschluss des einen von seiner Hypothek belasteten 
Bauplatzes enthalten ist. Der andere Bauplatz aber 
braucht nicht etwa deshalb in das Pfandnachlassver-
fahren einbezogen zu werden, weil er gemeinsam mit 
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1 
-. 
Sanierung von Hotel- und Stickereiunternebmungen. N0 36. 
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dem Stickereigründstück verpfändet ist; denn die 
betreffenden Hypotheken stehen ausschliesslich dem 
Vater des Rekursgegners zu und können nach dessen 
Erklärung gelöscht werden, ja sie müssen nach dem 
in Erw. 4 Ausgeführten gänzlich in Wegfall kommen, 
wenn der Nachlassvertrag überhaupt soll bestätigt 
werden können. 
6. -
Endlich erscheint auch der auf Aufhebung 
des vor Bezirksgericht Wil schwebenden Nachlassver-
fahrens über den Rekursgegner gerichtete Eventuel-
antrag begründet. Die HPfNV lässt keinen Raum für 
den Bestand eines gewöhnlichen Nachlassverfahrens 
neben dem Nachlassverfahren, mit welchem das Pfand-
nachlassverfahren verbunden wird, mit der Massgabe, 
dass ersteres wieder aufgenommen werden könne, wenn 
letzteres nicht zum Ziele führe. Daher hätte die Ein-
stellung jenes Verfahrens ausdrücklich angeordnet wer-
den sollen, nachdem es die Vorinstanz nicht einfach 
zur Weiterführung übernahm. 
Demnach erkennt die Schuldbetreibungs- und Kon-
[kurskammer : 
Der Rekurs wird teilweise dahin begründet erklärt, 
dass. 
a) das Pfandnachlassverfahren auf die Geschäfts-
haus- und Schifflistickfabrikliegenschaft eingeschränkt 
wird und 
b} das vor dem Bezirksgericht WH schwebende Nach-
lassverfahren einzustellen bezw. mit dem Pfand nach-
lassverfahren zu verbinden ist. 
Im übrigen wird der Rekurs abgewiesen.