bge · 78_III_126 · 1952-09-20 · de
BGE 78 III 126
Schuldbetreibung und Konkurs


126 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 28. 
für die Ehefrau kein Anreiz zu so anstrengender Tätigkeit 
mehr besteht. 
2. -
Ist demnach der Rekurs in der Hauptsache unbe-
gründet, so bedarf der angefochtene Entscheid doch inso-
fern der Berichtigung, als er die pfändbare Lohnquote auf 
Fr. 190.- statt Fr. 194.25 festsetzt. Das Ergebnis einer 
genauen Berechnung kann nicht ohne Willkür um den 
nicht unbeachtlichen Betrag von (monatlich) mehr als 
Fr. 4.- abgerundet werden (vgl. Entscheid vom 13. Sep-
tember 1950 i. S. Ricou). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, 
dass das Betreibungsamt angewiesen wird, vom Lohn des 
Schuldners monatlich Fr. 194.25 zu pfänden. Im übrigen 
wird der Rekurs abgewiesen. 
28. Entscheid vom 20. September 1952 i. S. Stnder. 
Eine Lohnpfändung (Art. 93 SchKG) kann (mit vorläufiger Be-
messung des gepfändeten Betrages) auch vollzogen werden, 
wenn der Schuldner derzeit keinen Arbeitsverdienst hat. Vor-
behalten bleibt die Revision auf Antrag von Schuldner oder 
Gläubiger oder von Amtes wegen. \Vährend der Dauer einer 
Lohnpfändung kann auch eine Erhöhung des gepfändeten 
Betrages grundsätzlich nur den Gläubigern der betreffenden 
Pfändungsgruppe zugute kommen. Wie ist es, wenn sich in 
einer nachgehenden Gruppe Alimentengläubiger befinden ? 
Sous reserve d'une revision demandee par le debiteur ou le crean-
cier ou ordonnee d'office, une saisie de salaire (art. 93 LP) peut, 
moyennant une estimation provisoire du montant saisi, etre 
executee meme si momentanement le debiteur ne gagne rien. 
Si la part du salaire saisie vient a etre augmentee durant le 
temps pendant lequel le salaire demeure saisi, cette a.ugmen-
tation ne peut en principe profiter qu'aux creanciers qui ont 
participe a 'la saisie. Qu'en est-il lorsqu'il se trouve des crean-
ciers d'aliments dans une serie posterieure ? 
Un pignoramento di sal,ario (art. 93 LEF) puo essere eseguito 
(mediante valutazione provvisoria dell'importo pignorato) 
anche se il debitore non ha momentaneamente alcun guadagno. 
Rimane riservata la revisione a richiesta del debitore o del 
creditore, oppure d'ufficio. Finche dura il pignoramento del 
Schuldbetreibungs- und KonkUrsrooht. No 28. 
127 
~alai:io, ~ehe~ aumento de~'importo pignorato puo profittare 
m v~a d1 massuna soltanto ai creditori ehe hanno partecipato 
a~ p1gnoramento. Come procedere quando in un gruppo poste-
r10re si trovano dei creditori di. alimenti ? 
A. -
Das Betreibungsamt Stans pfändete am 11. Au-
gust 1951 für Alimente der Rekurrentin von Fr. 220.-
aus den letzten elf Monaten vom Lohn des Schuldners 
Berlinger (ohne Angabe des Arbeitgebers) monatlich 
Fr. 10.-, unter Hinweis auf eine vorgehende Betreibung. 
Am 23. Juni 1952 verurkundete dasselbe Betreibungsamt 
sodann zugunsten der Kinder Berlingers aus zweiter Ehe 
für eine Forderung von Fr. 1060.- eine requisitionsweise 
vom Betreibungsamt Eggenwil, Aargau, wohin der Schuld-
ner verzogen war, vollzogene Lohnpfändung von monat-
lich Fr. 80.-. Laut der Pfändungsurkunde war das Pfän-
dungsbegehren der Kinder am 7. Juni 1952 eingegangen. 
An diese Pfändung wurde die oben erwähnte Betreibung 
der Rekurrentin angeschlossen, mit Hinweis auf ein 
angebliches Fortsetzungsbegehren vom 14. Juli 1952. 
B. -
Nach Empfang dieser zweiten Pfändungsurkunde 
beschwerte sich die Rekurrentin mit den Anträgen auf 
1. Aufhebung dieser Gruppenbildung, 2. Feststellung, dass 
sie alleinige Gläubigerin der Lohnpfändung vom 23. Juni 
1952 bis zum 11. August 1952 sei. Das Betreibungsamt 
zahlte ihr am 19. August 1952 Fr. 39.35 und den Kindern 
des Schuldners aus zweiter Ehe Fr. 34.50 aus. Die Rekur-
rentin teilte hierauf der Aufsichtsbehörde mit, sie erhebe 
nach wie vor Anspruch auf die gepfändeten Lohnbeträge 
bis zum 11. August 1952. 
0. -
Mit Entscheid vom 25. August 1952 wies die kan-
tonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, weil gegen den 
zunächst flottant gewesenen Schuldner gar nicht gültig 
habe eine Lohnpfändung vollzogen werden können und 
es durchaus angebracht gewesen sei, an die nach Feststel-
lung seines Wohnortes im Aargau vorgenommene Lohn-
pfändung vom 23. Juni 1952 die (Alimenten-)forderung 
der Kinder anzuschliessen. 
128 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 28. 
D. -
Mit vorliegendem Rekurs erneuert die Rekurrentin · 
ihre Beschwerdeanträge. 
Die Sckuldbetreibungs- urul Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Es mag sein, dass der Schuldner zur Zeit der am 
11. August 1951 für die Rekurrentin vollzogenen Lohn-
pfändung in keinem bestimmten Arbeitsverhältnis stand. 
Immerhin ist nicht ersichtlich, auf was sich in diesem Fall 
die Bemessung der Lohnpfändung auf monatlich Fr. 10.-
stützte. Auch muss die Lohnpfändung ja der Rekurrentin 
etwas eingebracht haben, da ihre Forderung von anfäng-
lich Fr. 220.- in der zweiten Pfändungsurkunde vom 
23. Juni 1952 nur noch auf Fr. 158.- beziffert wurde. Wie 
das aber auch sein möge, war jene Lohnpfändung vom 
11. August 1951, selbst wenn der Schuldner damals vorder-
hand ohne Arbeit gewesen sein sollte, gültig und nur in 
ihren Wirkungen von künftig entstehenden Arbeitsver-
hältnissen abhängig. In der Regel stützt sich der Vollzug 
einer Lohnpfändung freilich auf ein derzeit bestehendes 
Dienstverhältnis. Allein ihr Gegenstand ist nicht nur ge-
rade das aus dem betreffenden Dienstverhältnis ßiessende 
Lohneinkommen. Wechselt der Schuldner während der 
Dauer der Lohnpfändung die Stelle, so beschlägt die 
Pfändung nun einfach entsprechende Teilbeträge des neuen 
Lohnes. Gewiss ist die Lohnpfändung dem Arbeitgeber 
{als Drittschuldner des Lohnes) jeweilen sogleich anzu-
zeigen {Art. 99 SchKG). Allein diese Anzeige ist kein 
Element der Lohnpfändung selbst, sondern eine zu dieser 
hinzutretende Massnahme {BGE 33 1 669 Erw. 2 = Sep.-
Ausg. 10 S. 201; BGE 74 III 1). Es wäre denn auch durch 
nichts gerechtfertigt, bei Stellenwechsel, der ja während 
des Lohnpfändungsjahres mehrmals vorkommen kann, 
jeweilen zu neuem Pfändungsvollzug (für den Rest des 
betreffenden Jahres) zu schreiten. Vielmehr hat die einmal 
vollzogene Lohnpfändung weiterzugelten und ist so, wie 
sie zu Recht besteht, auch wieder dem neuen Arbeitgeber 
Schuldbetreibungs. und Konkursreeht. No 28. 
129 
anzuzeigen (BGE 54 III 113). Auch wenn der Schuldner 
zwischenhinein stellenlos wird, bleibt die Lohnpfändung 
in Kraft; nur setzen ihre Wirkungen zwangsläufig aus, 
bis er wieder Arbeitsverdienst hat. (Vom Rechte, bei 
Stellenlosigkeit des Schuldners auf Weitergeltung der 
Lohnpfändung zu verzichten und die Ausstellung eines 
Verlustscheins zu verlangen, gemäss dem soeben erwähnten 
Entscheid, hat die Rekurrentin keinen Gebrauch gemacht.} 
Lässt nach dem Gesagten eine vorübergehende Stellen -
losigkeit die Lohnpfändung nicht hinfällig, sondern nur 
bis auf weiteres ertraglos werden, so steht nun ferner 
nichts im Wege, eine Lohnpfändung auch dann (natürlich 
mit nur vorläufiger Bemessung des gepfändeten Betrages) 
vorzunehmen, wenn der Schuldner gerade derzeit ohne 
Arbeitsverdienst ist. Mit solcher Pfändung ist die Weisung 
an den Schuldner zu verbinden, einen Stellenantritt so-
gleich dem Betreibungsamte zu melden und gepfändete 
Lohnbeträge, die allenfalls dem Schuldner selbst abgelie-
fert werden (zumal auch, bevor die Pfändung dem Arbeit-
. geber angezeigt werden konnte), unverzüglich dem Amte 
abzugeben. Dies kann beides, neben dem Hinweis auf 
Art. 323 (namentlich Ziff. 2) StGB laut dem Pfändnngs-
protokoll, Formular Nr. 6, mit der Androhung der Unge-
horsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB verbunden werden. 
Ob der Schuldner im übrigen, wenn er über derartige Geld-
beträge verfügt, sich des Vergehens des Art. 169 StGB 
schuldig macht, ist eine von den Strafgerichten zu ent-
scheidende Frage. 
2. -
Die Pfändung künftigen Lohnes steht angesichts 
der Änderung der Verhältnisse, wie sie während ihrer 
Dauer einmal oder auch mehrmals eintreten kann, von 
•vornherein unter dem Vorbehalt der Revision (BGE 50 III 
124). Sinkt das Lohneinkommen, oder erhöht sich der Not-
bedarf, so ist die Lohnpfändung zu ermässigen. Im gegen-
teiligen Falle ist sie zu erhöhen ; denn der Gläubiger kann 
gleichfalls die Anpassung der Lohnpfändung zu seinen 
Gunsten beanspruchen. Ja, die Revision im einen oder 
130 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 28. 
andern Sinne liegt dem Betreibungsamt auch ohne Be-
gehren eines Beteiligten ob, sobald es auf irgendeine ~eise 
erfährt, dass die derzeitige Bemessung den Verhältmssen 
nicht mehr entspricht. 
Daraus folgt nun aber, dass eine während der Dauer 
einer Lohnpfändung vorzunehmende Erhöhung derselben 
grundsätzlich nur dem betreffenden Gläubiger bzw. der 
betreffenden Pfändungsgruppe zugute kommen kann. 
Nachgehende Gläubiger kommen erst zum Zuge, wenn 
jene vorgehende Lohnpfändung abgelaufen ist (es wäre 
denn, dass diese wegen gänzlicher Befriedigung der Gläu-
biger, zu deren Gunsten sie wirkte, vorzeitig a~fgehört 
hat). Auch im vorliegenden Fil-lle ist grundsätzli~h das 
Gruppenvorrecht der Rekurrentin gegenüber den Kmdern 
des Schuldners zu beachten, gemäss den Anträgen 1 und 2. 
Es steht nicht entgegen, dass die Kinder anscheinend 
Unterhaltsansprüche in Betreibung gesetzt haben, die vor 
dem Notbedarf des Schuldners nicht Halt machen, son-
dern auch an dem zur Fristung des Notbedarfs erforder-
lichen Arbeitsverdienst des Schuldners teilhaben. Denn 
gleiches gilt ja für die in Betreibung gesetzten Forderungen 
der Rekurrentin. 
Vorbehalten bleibt allerdings, denjenigen Teilbetrag der 
am 23. Juni 1952 vorgenommenen Erhöhung der Lohn-
pfändung um Fr. 70.- im Monat ohne weite~es d~n K~­
dern zuzuweisen, der allenfalls der Rekurrentm semerzeit 
am 11. August 1951 zum vornherein gerade deshalb vor-
enthalten worden sein mag, weil er nach Ansicht des Be-
treibungsamtes den Notbedarf der engern Familie des 
Schuldners (eben der Kinder) zu decken bestimmt war. 
Soweit dies zutreffen sollte, müsste es dabei sein Bewenden 
haben, und es wäre das Gruppenvorrecht der Rekurrentin ' 
auf den Restbetrag beschränkt. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird begründet erklärt und der angefoch-
tene Entscheid aufgehoben. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 29. 
131 
29. Auszug aus dem Entscheid vom 23. Mai 1952 i.S. Zbinden. 
Liegenschaftsverwertung, Belastung des Ersteigerers mit den Ver-
wertungskosten (Art. 49 lit. a VZG): Von dieser Belastung sind 
ausgenommen die nicht tarifierten Kosten, wie z.B. diejenigen 
der (allenfalls wiederholten) Vorzeigung der Liegenschaft an 
Interessenten. 
Realisation des immeubles, frais de realisation incombant d l'adju-
dicatafre (art. 49 lettre a ORI} : L'adjudicataire n'a pas a sup-
porter les frais non tarifäs, tels que les frais occasionnes par les 
demandes de visites de l'immeuble. 
Realizzazione di immobili, spese di realizzazione incombenti aU'ag-
giudicatario (art. 49 lett. a RRF). L'aggiudicatario non deve 
sopportare le spese non tariffate, p. es. quelle occasionate dalle 
domande di visitare !'immobile. 
Aus dem Tatbestand : 
Im Liquidationsverfahren zufolge Nachlassvertrages mit 
Vermögensabtretung der Gehr. Brack A.-G., Textilfabrik 
in Stansstad, ersteigerte der Rekurrent die Fabrikliegen-
schaft zum Preise von Fr. 130 000.- und übernahm die 
Zugehör für den dafür verlangten Pauschalpreis. Nach den 
Steigerungsbedingungen (laut Formular VZG Nr. 13 K) 
hatte er die Verwertungskosten ohne Abrechnung am 
Erwerbspreis bar zu bezahlen (entsprechend Art. 49 lit. a 
VZG). Der Liquidator stellte ihm für diese Kosten Rech-
nung im Betrage von Fr. 3 652.25. Darüber beschwerte er 
sich beim Gläubigerausschuss und bei der kantonalen Auf-
sichtsbehörde erfolglos. Er zog deren Entscheid an das 
Bundesgericht weiter. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
erklärt die Art. 10 und 36 Abs. 4 des Gebührentarifs auch 
im Liquidationsverfahren zufolge Nachlassvertrages mit 
Vermögensabtretung als anwendbar (vgl. die Art. 56 und 
66 Abs. 3 des Tarifs). Es ist genau abzuklären, welche 
Rechnungsposten auf Verwaltungs- und welche auf Ver-
wertungskosten (und zwar solche der Liegenschaft als des 
einzigen Steigerungsobjektes) entfallen ...