bge · 55_I_313 · 1929-01-01 · de
BGE 55 I 313
Öffentliches Recht


:IU 
Sta.a.tsrecht. 
rechtskräftig geworden, so dass auch die Administrativ-
behörde, welche über die Entziehung der Fahrbewilligung 
i. S. von Art. 16 des Konkordates zu entscheiden hatte, 
ohne Willkür von dem darin festgestellten Tatbestande 
ausgehen durfte. Andererseits kann wegen der Natur der 
letzteren Massnahme als eines Verwaltungsaktes, nicht 
einer Strafe auch nicht, zumal nicht aus Art. 4 BV (auf 
den sich die Rekurrentin in diesem Zusammenhang durch 
die Erhebung der Rüge der Wil1kiir und nicht der Ver-
letzung von Konkordatsvorschriften einzig beruft) postu-
liert werden, dass dabei nur solche übertretungen der 
Verkehrsvorschriften als Entziehungsgrund berücksich-
tigt werden dürften, hinsichtlich deren die Verjährungs-
frist des kantonalen Strafgesetzes für die Strafverfolgung 
noch nicht abgelaufen' sei. Das zeitliche Zurückliegen 
der Vorstrafen wird höchstens insofern eine Rolle spielen 
können, als wenn seit den früheren Bestrafungen bis zur 
letzten, die den unmittelbaren Anstoss zu der Entziehungs-
~erfügung gegeben hat, eine sehr lange Zeit verstrichen 
ist, unter Umständen die besondere Gefährlichkeit des 
Fahrers für die allgemeine Sicherheit nicht mehr wird 
als dargetan gelten können, wie sie das Konkordat dadurch 
voraussetzt, dass es entweder ehle schwere Verletzung 
der Verkehrsvorschriften oder dann aber die wi e der hol te 
Übertretung derselben verlangt, Das Zutreffen dieses 
Ausnahmetatbestandes konnte aber im vorliegenden Fa.lle 
wiederum ohne Willkür verneint werden, selbst wenn die 
Rekurrentin seit dem Mai 1928 bis zum Urteil des Polizei-
gerichtes Glarus, also während 1 % Jahren nicht mehr 
gebüsst worden war, nachdem sie noch in den unmittelbar 
vorangehenden Jahren 1926 und 1927 anerkanntermassen 
eine ganze Reihe von Bussen wegen konkordatswidrigen 
Fahrens erhalten hat. 
Demnach e1'k'-nnt clas Buncle8ge1':cht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINAHRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRmUTIONS DE DROIT FED~RAL 
5L 0lt8il 'YODl 14. Noyember 1929 i. S. « Eelyetia. ,. 
so.,.... t1mall- und lIaftpfhcJn..VerslcllerUDgSanat&lt 
gegen elCig. StllullfVerwaltung. 
:H:; 
S- t. e m p e lab gab e n. 
Die Stempelabgabe auf Quittungen. 
. 
für Versichenmgsprämien wird auf der einzelnen Prämien-
quittung erhoben. 
Die Mindestabgsbe beträgt 10 Rappen. 
A. -
Die « Helvetia ), Schweizerische Unfall- und 
Haftpflicht-Versicherungsanstalt in Zürich hat im Jahre 
1927 eine Reiseunfallversicherung in Form einer Fahr-
scheinheftversicherung eingeführt. Sie ergeht über eine 
Versicherungssumme von 1000 Fr. für den Jj~all des Todes 
oder gänzlicher Invalidität und wird im übrigen nach 
« Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reise-
Unfall-Versicherung» behandelt. Die Prämie beträgt 50 
Rappen, wobei die eidgenössische Stempelabgabe inbe-
griffen ist. Die Versicherung kann von Personen abge-
schlossen werden, die bei einem die {( Helvetia» vertre-
tenden Reise bureau ein von diesem auf Rechnung der 
Btmdesbahnen auszugebendes Fahrscheinheft bestellen. 
314 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Der Abschluss der Versicherung wird durch einen Coupon 
verurkundet, der dem Fahrscheinheft beigeheftet wird. 
B. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung hatte ur-
sprünglich die Abgabenentrichtung nach dem PauschaJ-
verfahren, zum Satze von 1 % der Prämieneinnahmen 
mit einem Aufrundungszuschlag von 4 % Rappen pro 
Prämienquittung, in Aussicht genommen (Schreiben vom 
11. l!-'ebruar 1926), ist aber bei der Kontrolle der ersten 
Jahresabrechnung (für 1928) auf die s. Z. erteilte Auskunft 
zurückgekommen und hat die Abgabe zum Satze von 
% % der Barprämie (= 0,25 Rappen), unter Aufrun-
dung gemäss Art. 45, Abs. 3 StG, auf 1 0 Rap p e n 
pro Coupon festgesetzt. Sie forderte demgemäss für die 
im Jahre 1928 abgesetzten 32,960 Coupons eine Abgabe 
von 3296 Fr. (Entscheid vom 13. März 1929). 
Im Einspracheverfahren wurde die pro 1928 geschuldete 
Abgabe auf 2197 Fr. 40 Cts. herabgesetzt unter Vorbehalt 
späterer Kontrolle und Ausgleichung der Abgabefest-
setzung. An dem Abgabebetrag von 10 Rappen pro 
Coupon wurde festgehalten, dagegen vorläufig nur 2/3 der 
im Jahre 1928 abgesetzten Coupons in die Abgabeberech-
nung einbezogen mit Rücksicht darauf, dass im Gesamt-
betrag der verkauften Coupons auch Abschlüsse mit im 
Auslande domizilierten Personen inbegriffen sind. Die 
endgültige Festsetzung der ahgabebelasteten Coupons soll 
später auf Grund weiterer Erhebungen vorgenommen 
werden. 
. 
C. -
Gegen diesen Entscheid hat die abgabepflichtige 
Gesellschaft innert nützlicher Frist Beschwerde erhoben. 
Sie beantragt Feststellung, dass die von ihr verkauften 
Reiseunfallcoupons lediglich dem Abgabesatz von % % 
unterworfen seien ohne Aufrundung für jeden einzelnen 
Coupon und dass eine Aufrundung auf 10 Rappen nur 
vorzlmehmen sei, falls die aus den Registern sich ergebende 
Gesamtprämie einen durch zehn nicht teilbaren Total-
betrag ergibt. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, der Stempel-
Bundesrechtliche Abgaben. No öl. 
:H5 
gesetzgeber habe, wie aus einzelnen Bestimmungen des 
Gesetzes sowohl, als auch aus den Gesetzgebungsmateria-
lien hervorgehe, auf ein richtiges Verhältnis zwischen 
Abgabe und Prämie Rücksicht genommen. Die Abgabe 
betrage nach Gesetz % % der Prämie. Es widerspreche 
dem Sinn des Gesetzes, wenn die Abgabe durch die Auf-
rundung für jede einzelne Prämienquittung auf ein Viel-
faches des gesetzlichen Abgabebetrages erhöht werde. 
Eine solche Abgabe wirke für ihren Geschäftsbetrieb 
prohibitiv. Die Abwälzung auf die Reisenden sei tech-
nisch unmöglich; die Gesellschaft habe die Abgabe des-
halb selbst zu tragen und würde durch die Aufrundung 
auf den einzelnen Coupons ungebührlich belastet. Die 
Rekurrentin verweist auf die Abgabeberechnung bei der 
Abonnenten-Unfall-Versicherung der Zeitungsverleger, bei 
der die Abgabe auf der Gesamtprämie berechnet werde. 
Analog sei auch bei ihrer Fahrscheinheftversicherung vor-
zugehen. 
Ähnlich verhalte es sich bei Generalpolizen 
für Transportversicherungen. 
Die Beschwerdeführerin stützt ihre Darlegungen auf 
ein Gutachten des Herrn Prof. Weyermann in Bern, in 
welchem die Auffassung vertreten wird, dass die « Auf-
rundung nicht je auf dem Abgabebetrag des Reiseunfall-
Coupons, sondern jeweilen auf den Beträgen erfolgt, die 
bei der registermässigen Abgabeberechnung » ermittelt 
werden. Dies folge aus dem Wortlaut der in Frage ste-
henden Bestimmung, nach welchem die Aufrundung bei 
der Abgabe auf Prämienquittungen nicht, wie bei den 
anderen Abgabearten, ausdrücklich auf dem einzelnen 
Steuerobjekt angeordnet, sondern auf die « Berechnung 
der Abgabe» verlegt werde. Darunter sei nach Art. 80, 
81 und 86 der StV von 1918 die vierteljährliche Abgabe-
ermittlung auf Grund der Stempelregister zu verstehen. 
Demnach beziehe sich die « Berechnung der Abgabe » im 
Sinne von Art. 45, Abs. 3 StG, nicht auf den einzelnen 
Registerposten, sondern auf den jeweiligen Gesamtbetrag 
der l'egistermässigen Abgaben. Für diese Lösung spreche 
;ülch ilie Überlegung, dass der Gesetzgeber vernünftiger-
weise die Aufrundung nicht zu einer empfindlichen Ab-
gabeerhöhung habe ausarten lassen wollen. 
Bei nicht 
registrierten Abgaben sei die Aufrundung auf dem Betreff- ~ 
nis der einzelnen Besteuerung eine technische Notwendig-
keit. Bei den registrierten Abgaben dagegen habe der 
Gesetzgeber die Fälle ausdrücklich bezeichnet, bei denen 
die Aufrundung auf dem einzelnen Titel zu erfolgen habe. 
Wo dies nicht geschehen sei, habe die registermässige 
Berechnung der Abgabe Platz zu greifen. Übrigens habe 
es der Versicherer in der Hand, durch Ausgabe von 
Stammpolizen, wie sie bei der Abonnentenunfallversiche-
rung üblich seien, der Belastung mit der Aufrundung auf 
dem einzelnen Prämienbetrage auszuweichen. 
D. -- Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt 
Abweisung der Beschwe~de. Die Abgabeberechnung bei 
den eidgenössischen Stempelabgaben erfolge, dem Wesen 
dieser Besteuerungsart entsprechend, für jedes einzelne 
Objekt besonders. Dies gelte auch für die Aufrundung, 
die ihrem Zwecke einer Vereinfachung der Abrechnung, 
Überwälzung und Teilung entsprechend immer auf der für 
die einzelne Urkunde oder das einzelne Rechtsgeschäft 
berechneten Abgabe vorzunehmen sei. Für die Abgabe 
auf Prämienquittungen im besonderen lasse sich die 
Anwendbarkeit der Aufrundungsbestimmung auf die ein-
zelne Prämienquittung ohne weiteres aus der Entstehung 
dieser Vorschrift nachweisen .. Deren Sinn werde zudem 
durch andere Anordnungen des Gesetzes (Art. 44, lit. a 
und 46, Abs. 2 StG) bestätigt. Die von der Bes('hwerde-
führerin erhobenen Einwendungen seien nicht geeignet, 
eine andere Lösung zu rechtfertigen. Besonders sei auch 
bei der registermässigen Abgabeberechnung nach Mass-
gabe der Stempelverordnung die Aufrundung für jede 
einzelne Abgabe vorzunehmen. 
Da,<; Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Art 45 StG ordnet nach seinem Wortla1,lt die 
Berechnung der Stempelabgabe für die einzelne Prämien-
Hunuesrechtliche Abgaben. K" 1)1. 
:Jl, 
quittung an. Er bestimmt die Abgabe in Promillell \( der 
Versicherungssumme)} (Immobiliar-
und Mobiliarfeuer-
versicherung, Brandchomage-
und Mietverlustversiche-
rung) und in Prozenten 
« der Barprämie I) 
. (Lebens-, 
Haftpflicht-, Unfall-, Transport-Versicherung und alle 
nicht speziell genannten Versicherungszweige). Wenn das 
Gesetz im Anschluss an diese Regelung der Abgabesätze 
die Aufrundung auf 10 Rappen vorschreibt, wenn die 
« Berechnung der Abgabe »einen durch zehn nicht teil-
baren Betrag ergibt, so kann dies nur auf die einzelne 
Prämienquittung bezogen werden. Für eine Zusammen-
fassung mehrerer Prämienzahlungen bei der Abgabe-
berechnung, wobei nur der Gesamtbetrag der Abgabe 
aufgerundet würde, wie es die Beschwerdeführerin bean-
tragt, bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt. 
Sie wäre auch mit der gesetzlichen Regelung von 
Abgabefälligkeit und Abgabeentrichtung nicht vereinbar. 
Denn die Abgabe verfällt bei Zahlung der Prämie (Art. 46) 
und der Versicherer, der zur Entrichtung der Abgabe 
verpflichtet ist, hat das Recht, den Abgabebetrag beim 
Versicherungsnehmer einzuziehen (Art. 47). Diese Ord-
nung bedingt, dass die Abgabe auf der einzelnen Prämien-
quittung erhoben und dass demgemäss auch die Abgabe-
berechnung nach Massgabe der einzelnen Prämienquittung 
vorgenommen wird, womit die Aufrundung im Einzelfalle 
ohne weiteres verbunden sein muss, auch wenn daf': 
Gesetz nicht ausdrücklich ausspricht, dass sich die Auf-
rundungsvorschrift. « auf jeden Titel )} bezieht. 
Die Stempelverordnung hat nun allerdings die quartals-
weise Ablieferung der Abgabebeträge an die Steuerbehörde 
vorgesehen (Art. 86 StV von 1918, Art. 79 StV VOll 192~) 
und auch Jahresabrechnung mit monatlichen Teilzahlun-
gen zugelassen (Art. 90 bezw. 80 StV). In beiden Fällen 
werden die während des Abrechnungszeitraumes v~rfal­
lenen Abgabebeträge zusammengefasst. Es handelt sich 
dabei aber nur um eine technische Massnahme im Bezugs-
verfahren. Diese kann für die Abgabeberechnung nur 
insoweit von Bedeutung sein, a]s das C..esetz selbst die 
318 
Verwaltungs- und DiszipIinarrechtspflege. 
Höhe der Abgabe von Modalitäten der Gesetzesdurch-
führung abhängen lässt, was bei der Stempelabgabe auf 
Prämienquittungen nach Art. 45 StG nicht zutrifft. 
Übrigens sieht auch die Stempelverordnung die Einzel-
berechnung des Abgabebetrages für jede Prämienquittung 
ausdrücklich vor (vgl. 82 bezw. 77 
[Registerschema 
Kol. 7 bezw. 6]; ferner 84, Abs. 1 bezw. 77, Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 11, Abgabefestsetzung auf Grund der 
Geschäftsbücher). Eine Aufrundung anlässlich der Quar-
tals- und Jahresabrechnung über die Abgabe kommt nach 
der Stempelverordnung überhaupt nicht in Frage, da in 
den Stempelregistern bezw. den sie ersetzenden Geschäfts~ 
kontrollen ausschliesslich aufgerundete Abgabebeträge 
figurieren. 
Die Schlüsse, die das Gutachten Weyermann aus den 
Vorschriften der Stempelverordnung über den quartals-
weisen Abgabebezug auf Grund von Registern zu ziehen 
versucht, beruhen nicht nur auf einem Irrtum über die 
sachliche Bedeutung dieser Vorschriften ; sie stehen auch 
im Widerspruch zu den Anordnungen der Verordnung 
über die Einrichtung der Register und über die Abgabe-
festsetzung auf Grund der Geschäftsbücher. Dass die 
Verordnung von 1918 an ein e I' Stelle (Art. 86, Abs. 1) 
in Abweichmlg vom Gesetz den Ausdruck « Berechnung 
der Abgabe » verwendet, wo die Abrechnung über die für 
ein Kalenderquartal abzulie!ernden Abgabebeträge ge-
meint ist, fällt natürlich der gesetzlichen Regehmg über 
die Abgabefestsetzung gegenüber nicht in Betracht, und 
ist übrigens auch im Zusammenhang der Verordnung 
selbst kaum missverständlich. 
2. -
Dass die Aufrundung der Stempelabgabe auf dem 
einzelnen Titel vorzunehmen ist, entspricht sodann, ab-
gesehen von der positiven Regelung in Art. 45 StG nicht 
nur dem Wesen einer Belastung bestimmter Vorgänge des 
Rechtsverkehrs, wie sie das Stempelgesetz vorsieht, son-
dern auch der Ordnung, die die eidgenössische Stempel-
gesetzgebung durchweg geschaffen hat. Für alle Abgabe-
BUlldesrechtliche Abgaben. N° 51. 
319 
arten hat das Stempelgesetz, soweit nicht ein Fixstempel 
in Frage steht (Frachtbriefstempel Art. 50), die Auf-
rundung vorgeschrieben, wobei redaktionell die Aufrun-
dung « für jeden Titel» ausdrücklich verlangt wird bei 
Verkehrsvorgängen, die die Abgabefälligkeit für eine 
Mehrzahl von Urkunden gleichzeitig auslösen und wo aus 
diesem Grunde die Frage aufgeworfen werden könnte, ob 
die Abgabeberechnung auf dem Gesamtposten der in 
Frage stehenden Urkunden oder auf dem einzelnen Titel 
vorzunehmen ist. (V gl. Emissionsabgabe auf Obligationen 
und Beteiligungsurkunden, Art. 14, Abs. 2; 23, Abs. 5; 
28, Abs. 3; 31, Abs. 4). Soweit sich die Abgabe auf 
Einzeltatbestände bezieht, hat sich der Gesetzgeber durch-
wegs und logisch zutreffend mit der Anordnung der 
Aufrundung an sich begnügt (Umsatz-, Wechsel- und 
Prämienquittungsstempel, Art. 34, Abs. 2; 39, Abs. 3; 
45, Abs. 3). 
3. -
Die Haupteinwendung, die die Beschwerdeführerin 
der Aufrundung der Abgabe für jede einzelne Prämien-
quittung gegenüber erhebt, ist der Hinweis auf die ver-
hältnismässig starke Belastung. Es wird geltend gemacht, 
durch die Aufrundung werde die Belastung von Y2 % der 
Barprämie in ein Vielfaches verkehrt. 
Diese Einwendung spricht indessen nicht gegen die 
Anwendung von Art. 45, Abs. 3 StG im Falle der Be-
schwerdeführerin. Denn wenn das Gesetz die Aufrundung 
aller Abgabebeträge auf 10 Rappen anordnet, so bedeutet 
dies nicht nur die Staffelung der Abgabebeträge von 10 
zu 10 Rappen, sondern gleichzeitig auch die Festsetzung 
einer Mindestabgabe von 10 Rappen für jeden Fall, in 
welchem bei der Abgabeberechnung nach Massgabe des 
Abgabesatzes dieser Betrag nicht erreicht wird. Für jede 
Prämienquittung ist wenigstens eine Abgabe von 10 Rap-
pen zu entrichten. 
Dies war im Gesetzesentwurf des Bundesrates zum 
Stempelgesetz, vom 16. Mai 1917, zum Ausdruck gebracht. 
Art. 39, Abs. 3 der Vorlage lautete: « Die Abgabe beträgt 
320 
Yerwaltung.;- Imd Disziplinarrechtspflege. 
mindestens 10 Rappell. Ergibt die Rerechnung der Ab-
gabe einen durch 10 nicht teilbaren Betrag, so ist er auf 
10 Rappen aufzurunden.» (Bundesblatt 1917 IU. S. 168.) 
In dieser Fassung \vurde die Aufrundungsbestimmung bei 
der parlamentarischen Beratung von beiden Räte'u ange-
nommen (Sten. Bull. 1917, Nationalrat S. 357, Ständerat 
S. 69/129). In der Vorlage der Redaktionskommissioll ist 
der Satz: « Die Abgabe beträgt mindestens 10 Rappen» 
weggelassen worden. Es kann sich dabei nur um eine 
redaktionelle Änderung handeln, die auf der Überlegung 
beruht, dass die ausdrückliche Normierung einer Mindest-
abgabe überflüssig ist, wenn sie sich implicite aus der 
Aufrundungsvorschrift ergibt. 
4. -
Aus diesen Feststellungen geht hervor, dass das 
Begehren der Beschwerdeführerin, in ihrem Falle von der 
Aufrundung des für die einzelnen Prämienquittungen 
geschuldeten Abgabebetrages abzusehen, mit der gesetz-
lichen Ordnung nicht vereinbar ist. 
Unzutreffend ist die Behauptung,€S handle sich bei ihrer 
Fahrscheinheftversicherung um einen Fall, welcher der 
Abonnentenunfallvel'sicherung gleichzustellen sei. Steuer-
bare Prämie ist bei der Abonnentenunfallversicherung 
der Betrag des Versicherungsentgelts, das der Verleger als 
Versicherungsnehmer dem Versicherer leistet, und nicht 
der Teil des Betrages, der bloss rechnerisch auf das einzelne 
Zeitungsa bonnement entfällt; bei der Fahrscheinheftver-
sicherung dagegen der Betrag, den der einzelne Reisende 
für den CouI)on entrichtet, der dem Fahrscheinheft bei-
geheftet wird. 
Für die. Entscheidung nicht in Betracht fallen die 
Erörterungen der Beschwerdeführerill über die besonderen 
Anordnungen des Gesetzgebers für Transportversiche-
rungen mit PräInien bis zu einem Franken. Das Gesetz 
hat für die Unfa.llversicherung eine ähnliche Vergünstigung 
nicht vorgesehen. Ebenso dürfen aus der Tatsache, dass 
beim "\Vechselstempel die Abgabe in Beträgen von 5 Rap-
pen gestaffelt ist, keine Schlüsse für die Behandlung ande-
rer Abgabearten gezogen werden. 
Bundesreehtliche Abgaben. No 52. 
321 
Unerheblich und deshalb nicht erörtern ist schliess. 
lieh, ob und auf welche Weise die Beschwerdeführerin 
durch eine entsprechende Ausgestaltung der Fahrschein-
heft:ersiche.~ung eine weniger 
hohe Abgabebelastung 
erreIchen konnte. Massgebend ist einzig, dass nach der 
gegenwärtigen Organisation dieses Oeschäftszweiges die 
von der eidgenössischen Steuerverwaltung angeordnete 
Abgabeberechnung den Vorschriften der Stempelgesetz-
gebung entspricht. 
Demnach €1'kennt da8 Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
52. Urteil vom 91. November 19ge 
i. S. Jungtraubahn-Gesellscha.ft gegen eidg. Steuerverwaltung. 
S t e m p e lab gab e n: Bei e~er Erhöhung des Aktienkapitals 
unter Verwend~ng ~lgen~r MIttel der Aktiengesellschaft (Aus-
ga~ von GmtlsaktIen) 1st sowohl die Emissionsabgabe auf 
~ktIen als auch die Couponabgabe geschuldet. Unerheblich 
Ist; ~b die .. Liberienmg der Aktien aus Reserven erfolgt, die 
bel ~mer fruheren Herabsetzung des Akt.ienkapitals (Sanierung) 
bereItgestellt wurden. 
A. -
Die Jungfraubahngesellschaft hat im Jahre 1922 
eine Sanierung durchgeführt und dabei unter anderm ihr 
Aktienkapital von 4,5 l\fillionen auf 1,8 Millionen Franken 
dadurch herabgesetzt, dass der Nominalwert der 9000 
Akti~n der Otsellschaft von 500 Fr. auf 200 Fr. abge-
schrieben wurde. 
Gleichzeitig wurden diese Titel als 
Aktien H. Ranges bezeichnet. Von den frei gewordenen 
J\.:litteln im Betrage von 2,700,(100 Fr. wurden 2,200,000 Fr. 
verwendet. Es verblieben 500,000 Fr., die als «buch-
mässige Reserve aus der Sanierung» in den Bilanzen der 
folgenden Jahre figurieren, 
Am 21. Juli 1928 beschloss die Generalversammlung 
der Aktionäre der Jungfraubahn-Gesellschaft die Erhöhung 
des Aktienkapitals H. Ranges von 1.800.000 Fr. auf 
A~ r;::; T
ln9n