bge · 53_II_143 · 1914-06-04 · de
BGE 53 II 143
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 25. 
auszurichten. Die der Beklagten in Rechnung gebrachte 
Summe von 10,000 Fr. ist somit dem Kläger in vollem 
lJmfange zuzusprechen. 
c) 
Die von der Beklagten geschuldete Stücklizenz-
gebühr beträgt gemäss Ziff. 2 und 3 des Vertrages: 
für die Maschine, unter Zugrundelegung eines Mini-
mums VOll 2 Maschinen pro Monat und einer Gebühr 
von 300 Fr. per Maschine, für 14 Monate (September 
1924 bis und mit Oktober 1925) 8400 Fr., 
für die Feilen, unter Zugrundelegung eines Minimums 
von 1800 Feilen per Jahr, und einer Vergütung von 
2 Fr. pro Feile, ebenfalls für 14 Monate 4200 Fr. 
d) Die dem Kläger laut Ziff. 1 des Vertrages gegen 
Vorweisung der Belege zu vergütenden Kosten für Er-
werbung und Aufrechterhaltung der Patente betragen 
laut Feststellung der Vorinstanz, die nicht als akten-
widrig angefochten wurde und bei welcher es daher sein 
Bewenden hat, 4812 Fr. 40 Cts. 
. 
e) Endlich hat der Kläger Anspruch auf Vergütung 
der Reisespesen von 959 Fr. 75 Cts. (propagandareise 
nach Leipzig) und 1118 Fr. 90 Cts. (Reise nach Prag und 
Neusedlitz), die nicht als übersetzt erscheinen, sowie 
auf Rückerstattung des Darlehens von 100 Fr. an den 
ehemaligen Direktor der Beklagten, namens Fritz. 
Die Klageforderung ist daher im Gesamtbetrage von 
34,591 Fr. 05 Cts. zuzusprechen. 
8. -
Da der Vertrag den Kläger zur Einsichtnahme 
in die Verkaufsbücher und Fakturakopien der Beklagten 
berechtigt, soweit sich dieselben auf den Vertrags-
gegenstand beziehen, und der Kläger an dieser Einsicht-
nahme ein rechtliches Interesse behufs endgültiger Fest-
stellung seiner Lizenzgebühransprüche hat, ist auch das 
Klagebegehren 2, welches auf Vorlegung jener Bücher 
und auf Zahlung der vertraglichen Stücklizenzgebühr 
für allfällig über das im Vertrag festgesetzte Minimum 
hinaus verkaufte Maschinen und Feilen gerichtet ist, 
zu schützen. 
Obligationenrecht. N0 26. 
143 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Anschlussberufung der Beklagten und Wider-
klägerin wird abgewiesen, die Hauptberufung des Klä-
gers und Widerbeklagten dagegen insoweit begründet 
erklärt, als in Abänderung des lJrteils des Handelsge-
richts des Kantons Aargau vom 22. Dezember 1926: 
a) die Beklagte zur Zahlung von 34,591 Fr. 05 Cts. 
nebst 5% Zins seit 31. Oktober 1925 an den Kläger 
verurteilt wird, unter Abweisung der Mehrforderung ; 
b) die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger behufs 
Ermittlung der bisher verkauften Maschinen und Feilen 
ihre Bücher vorzulegen, und sofern sich dabei ergeben 
sollte, dass pro Monat mehr als 2 Maschinen und pro 
Jahr mehr als 1800 Feilen verkauft worden sind, für 
jede über die Minimalzahl hinaus verkaufte Maschine 
300 Fr. und für jede über die Minimalzahl hinaus ver-
kaufte Feile 2 Fr. zu bezahlen; 
c) die Widerklage gänzlich abgewiesen wird. 
26. trrteU der l ZivUabteUuilg vom 11. April 1997 
i. S. Bichtold-Deuber gegen Witwe Birk-Strittmatter. 
Kaufvertrag über eine Wirtschaft. Unverbindlichkeit für 
den Käufer wegen absichtlicher Täuschung und Grund-
lagenirrtums (OR 24')? Bedeutung der Wegbedingung einer 
Gewährleistung. 
A. -
Im Frühjahr 1926 erliess der Kläger J. Bächtold 
folgendes Zeitungsinserat : « Zu verkaufen: In kleiner 
Gemeinde des Zürcher Oberlandes, gut gelegenes Wirt-
schäftli,...... Preis 36,000 Fr., Anzahlung 6 -8000 Fr. 
Antritt nach Übereinkunft. Auskunft beim Eigentümer 
. J. Bäclitold-Deuber, Wetzikon (Zürich). » 
Ein Gesuch der Beklagten Witwe Birk-Strittmatter 
in Schwanden (Kt. Glarus) um näheren Aufschluss 
über das Heimwesen wurde vom Kläger am 11. Mai 
144 
Obligationenrecht. N° 26. 
1926 dahin beantwortet, er habe zwei eigene Wirt-
schaften, die er vermietet habe, aber nunmehr verkaufen 
wolle. Die eine befinde sich in Gossau bei Wetzikon, 
sei eine der besten Wirtschaften (z. « Frohsinn »), koste 
35,000 Fr. mit 5 -6000 Fr. Anzahlung. Antritt 1. Juni 
oder 1. Juli; der Betrieb sei sehr gut, der Mieter wolle 
auswandern; 
« Bierrechnungen : im letzten Jahr 3000 
Franken von der Brauerei Hürlimann und 100 Fr. pro 
Monat von der Brauerei Uster.» Gleichzeitig lud der 
Kläger die Beklagte zu einer Besichtigung der Liegen-
schaft ein. 
Die Beklagte und ihre Tochter gaben der Einladung 
Folge ; dabei wurden der letzteren vom Mieter der Wirt-
schaft namens Bäbi die Bierrechnungen vorgelegt. Auch 
gab Bäbi der Beklagten auf Verlangen am 20. Mai 1926 
folgende schriftliche Auskunft über den monatlichen 
Bierumsatz und die sonstigen Einnahmen: 
« Bier-
rechnungen habe ich unterschiedlich im Winter 200 bis 
300 Fr., im Sommer 500-700 Fr.; Wein habe ich letztes 
Jahr für 5667 Fr. 10 Cts. gebraucht laut Fakturen, 
Liköre 1721 Fr. nebst Zwetschgenwasser, Rauchwaren 
2601 Fr. Wenn die Wirtschaft betrieben wird, wie ich 
sie betreibe, gute Getränke, ehrliche Leute haben hier 
sicher ein gutes Fortkommen.» 
Die Beklagte hatte sich auch an die Brauerei Hürli-
mann, sowie an die Brauerei Uster mit der Bitte um 
Auskunft über den Bierunisatz der Wirtschaft zum 
« Frohsinn» gewendet, erhielt jedoch von bei den Bier-
lieferanten den Bericht, dass ohne Einverständnis-
erklärung des Hauseigentümers bezw. des bisherigen 
Wirtes eine Auskunft nicht erteilt werden könne. 
Ein vom Kläger aufgestellter Vertragsentwurf (be-
nannt « provisorischer Kaufvertrag ») erfuhr zufolge 
einer Besprechung des Klägers mit dem Bruder der 
Beklagten einige Abänderungen, von denen der Be-
klagten seitens des Klägers mit Zuschrift vom 22. Mai 
1926 Mitteilung gemacht wurde. Im Kaufvertrag, der 
Obligationenrecht. N° 26. 
145 
am 29. Mai 1926 zu stande kam, wurde der Kaufpreis 
auf 35,000 Fr. festgesetzt, zahlbar durch Überbindung 
eines· Schuldbriefes der Zürcher Kantonalbank, durch 
Übernahme einer grundpfändlich versicherten Konto-
korrentschuld gegenüber der Schweiz. Volksbank Wetzi-
kon durch die Käuferin, Errichtung eines Inhaber-
Schuldbriefes usw., sowie durch Barzahlung von 4322 Fr. 
60 Cts. per 15. Juni 1926. Hervorzuheben sind feruer 
folgende « weitere Bestimmungen » : 
{( 1. Der Besitzesantritt kann am 1. Juli 1926 erfolgen. 
2. Die Gewährleistung ist wegbedungen. 
4. 
Das Weissein des Kellers gemäss Bericht des 
kantonalen Lebensmittelinspektors ist Sache des Ver-
käufers. » 
Am 1. Juni 1926 schrieb die Brauerei Hürlimann der 
Beklagten: 
« NachdemISie Eigentümerin der Liegenschaft zum 
« Frohsinn », Gossau, geworden, stehen wir nicht an, Ihnen 
die gewünschte Auskunft zu erteilen. Der Konsum des 
für das Restaurant « Frohsinn» von uns bezogenen 
Bieres betrug: 1. Januar-31. Dezember 1925 Hekto 
48,75; Monat Mai 1926 Hekto 4,5 ». 
Hierauf richtete die Beklagte auch an die Brauerei 
Uster eine erneute Anfrage, erhielt jedoch zur Antwort, 
dass durch die Auskunfterteilung seitens des Klägers 
die Sache als erledigt betrachtet werde. 
Inzwischen hatte der Kläger der Beklagten einen 
Schuldübernahmeakt zur Unterzeichnung übermittelt. 
Die Beklagte .weigerte sich, den Akt zu unterzeichnen, 
und leistete auch die im Vertrag vorgesehene Barzah-
lung nicht. In ihrem Namen schrieb ihr Anwalt am 14. 
Juni 1926 an den Kläger: « Sie haben. meine Klientin 
durch absichtliche Täuschung verleitet. Die Täuschung 
bestand darin, dass Sie meiner Klientin vorgaben, 
Sie hätten von der Brauerei Hürlimann im Jahre 
1925 für 3000 Fr. Bier bezogen, während Sie in Wirk-
lichkeit für nicht einmal 2000 Fr. bezogen hatten ...... 
146 
Obligationenrecht. N0 26. 
Ob Sie es in Bezug auf die Brauerei Uster gleichgehalten 
haben, was anzunehmen ist, bedarf noch der genauen 
Feststellung. -
Ebenso bedarf es noch der genauen 
Feststellung, ob die Bierrechnungen. die Sie der Tochter 
meiner Klientin vorwiesen, den Tatsachen entsprachen ... 
Im Hinblick auf den geschilderten Tatbestand ist der 
am 29. Mai 1926 abgeschlossene Kaufvertrag für meine 
Klientin mlverbindlich. Frau Birk eröffnet Ihnen hiemit 
ausdrücklich. dass sie ihn nicht halten wird. Durch Ihr 
Verhalten ist meiner Klientin erheblicher Schaden ent-
standen, da sie im Hinblick auf den in Frage stehenden 
Kaufvertrag ihr heutiges Pachtverhältnis und auch 
ihre Tochter ihr Dienstverhältnis gekündet hat, von den 
bezahlten Handänderungsgebühren und weiteren Baraus-
lagen nicht zu sprechen. Meine Klientin hat mich daher 
beauftragt, gegen Sie Klage auf Schadenersatz einzu-
leiten, wenn Sie nicht vorziehen, sie auf gütlichem Wege 
angemessen zu entschädigen. » 
. 
Der Kläger erwiderte, er bestreite des Entschieden-
sten, die 
Beklagte durch Vorspiegelung unwahrer 
Tatsachen zum Abschluss des Vertrages verleitet zu 
haben; er halte sich nach wie vor an denselben und 
werde, falls die Beklagte die· Wirtschaft auf 1. Juli 
1926 nicht antreten sollte, sie für allen ihm hieraus er-
wachsenden Schaden verantwortlich machen. 
Der Anwalt der Beklagten hielt jedoch am einge-
nommenen Standpunkte fest und fügte in seiner Zu-
schrift vom 21. Juni noch bei: «Wir sind sogar in der 
Lage, Herrn Bächtold schon heute ein weiteres Täu-
schungsmoment nachzuweisen, nämlich das absichtliche 
Verschweigen des Schreibens der Gesundheitsbehörde 
Gossau vom 4. Mai d. J. Wir können heute nicht mehr 
daran zweifeln, dass bei weiterer Prüfung der Ange-
legenheit noch weitere ähnliche Täuschungsmomente 
zum Vorschein kommen werden ...... » 
B. -
In der Tat hatte die Gesundheitsbehörde Gossau 
nach vorgenommener Besichtigung der Abort-
und 
Obligationenrecht. N0 26. 
147 
Pissoiranlagen in der Wirtschaft zum « Frohsinn» am 
3. Mai 1926 folgende Verfügung getroffen: « Die ganz 
ungenügende Abort- und Pissoiranlage muss in aller-
nächster Zeit durch eine den gesetzlichen Anforderungen 
entsprechende Installation ersetzt werden (§ 24 der VO 
zum Gesetz betr. das Wirtschaftsgewerbe). Desgleichen 
ist der Jauchetrog einer grundiichen Reparatur zu unter-
ziehen, da derselbe nachgewiesenermassen nicht mehr 
wasserdicht ist, und die Feuchtigkeit bereits durch die 
Grundmauern in den Keller eindringt (§ 25 der obigen 
Verordnung). ») 
Mit Zuschrift vom 4. Mai 1926 hatte die Gesundheits-
behörde Gossau diese Verfügung dem Kläger zur Kennt-
nis gebracht (gleichzeitig mit der Verfügung über 
WeisseIn des Kellers), und ihm für die Ausführung der 
Arbeiten eine Frist bis längstens Ende Juni 1926 gesetzt. 
Der Kläger hatte am 29. Mai 1926 der Gesundheits-
behörde geantwortet, dass das Weissein des Kellers an-
lässlich des Einzuges des neuen Wirtes besorgt werde 
und dass hinsichtlich der Abortanlage die Frist ver-
längert werden müsse: « Die Käuferin ist davon unter-
richtet, verpflichtete sich, im Laufe des Sommers die 
Sache in Ordnung zu machen. Wollen Sie gefl. davon 
Notiz nehmen, dass den Anforderungen entsprochen 
wird, aber etwas mehr Zeit brauchen wir dazu. » 
Die Beklagte erhielt ihrerseits auf eine Anfrage vom 
8. Juni 1926 bei der Gesundheitsbehörde, ob der Kläger 
« nichts mehr zu machen habe betreff Abort », am 14. 
Juni 1926 die Mitteilung, es könne in eine längere Hinaus-
schiebung der Umänderungsarbeiten nicht eingewilligt 
werden, es sei daran festzuhalten, dass die Inangriff-
nahme unverzüglich erfolge; das Wirtschaftspatent 
könne der Beklagten erst erteilt werden, wenn sämt-
liche verlangten Arbeiten ausgeführt seien. 
Der Anwalt der Beklagten entgegnete hierauf am 
16. Juni, die Beklagte werde den mit dem Kläger abge-
schlossenen Kaufvertrag nicht halten und es sei ihr 
148 
Obligationenrecht. N° 26. 
im übrigen von der in Frage stehenden gesundheits-
polizeilichen Verfügung nichts bekannt gewesen. 
e. -
Am 23. Juni 1926 schrieb der Kläger seinem 
Anwalt in Bezug auf den in der Zuschrift des beklag-
tischen Anwalts vom 21. Juni 1926 enthaltenen Vorhalt 
des absichtlichen Verschweigens der Verfügung betref-
fend Umbau der Abortanlage, er habe der Beklagten 
vom Begehren der Gesundheitsbehörde Kenntnis ge-
geben, mit dem Beifügen, die Sache «pressiere nicht 
und sei leicht zu machen », er werde in diesem Sinne an 
die Behörde berichten, was er denn auch getan habe ; 
es sei beim ganzen Handel in keiner Weise etwas Heim-
liches vorgekommen, da die Beklagte ihren Brude~ 
zugezogen habe, der in alles eingeweiht gewesen seI 
und ihr die Wirtschaft aufs Wärmste empfohlen habe. 
Der Kläger erwirkte nun zunächst behufs Sicher-
steIlung der Kaufpreisforderung von 4322 Fr. 60 Cts. 
vom Grundbuchamt GfÜningen die Eintragung des 
ihm als Verkäufer gemäss Art. 837 1 ZGB zustehenden 
gesetzlichen Grundpfandrechts ; ferner erhielt er vom 
Zivilgerichtspräsidenten von Glarus, unter Anrufung 
von Art. 808 ZGB, zur Vermeidung einer Schädigung 
der Grundpfandgläubiger die Ermächtigung zur V.er-
mietung der Liegenschaft zwecks Fortführung des Wlrt-
schaftsbetriebes. Im Laufe des Monats Juli 1926 liess 
er eine Reihe von Reparatpren vornehmen, worunter 
den von den Organen der Gesundheitspolizei verlangten 
Umbau der Abortanlage. 
D. -
Gleichzeitig belangte er die Beklagte auf Zah-
lung der Kaufpreisrate von 4322 Fr. 60 Cts., nebst 5% 
Zins seit 15. Juni 1926. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und 
stellte widerklageweise das Rechtsbegehren, der Kauf-
vertrag vom 29. Mai 1926 sei für sie als un,:"e~bin~lich 
zu erklären, eventuell aufzuheben und es seI 1m eInen 
wie im anderen Falle der Kläger und Widerbeklagte 
zu angemessenem Schadenersatz zu verpflichten. 
Obligationenrecht. N° 26. 
149 
E. -
Mit Urteil vom 16. Oktober 1926 hat das Zivil-
gericht des Kantons Glarus die Hauptklage abgewiesen 
und die Widerklage dahin gutgeheissen, dass es den 
KaufVertrag als für die Widerklägerin unverbindlich 
erklärte, unter Abweisung der von ihr erhobenen Schaden-
ersatzansprüche. 
F. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger und Wider-
beklagte an das Obergericht Glarus appelliert. In dem 
vom Obergericht am 10. /12. Februar 1927 gefällten 
Urteil wird ausgeführt, dass infolge Unterlassung der 
Appellation seitens der Beklagten « ihr widerkläge-
risches Begehren ausser Betracht falle ». Das Rechts-:-
begehren der Hauptklage wurde vom Obergericht in 
Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Urteil ab-
gewiesen. 
G. -
Der Kläger und Widerbeklagte hat gegen das 
Urteil des Obergerichts die Berufung an das Bundes-
gericht erklärt, mit dem Antrage, es sei « die Klage auf 
Bezahlung von 4322 Fr. 60 Cts. nebst Zins zu 5 % seit 
15. Juni 1926 zu schützen, die Gegenklage abzuweisen. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Es fragt sich in erster Linie, ob der Kläger durch 
absichtliche Täuschung die Beklagte zum Abschluss des 
Vertrages verleitet habe. 
a) Was zunächst die angebliche Täuschung durch 
die Angaben über den Bierumsatz anbetrifft, so steht 
in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Mitteilung des 
Klägers vom .t 1. Mai 1926, dass die Bierrechnungen der 
Wirtschaft zum « Frohsinn ) im Jahre 1925 den Betrag 
von 3000 Fr. für die Brauerei Hürlimann plus 100 Fr. 
per Monat für die Brauerei Uster erreicht haben, was 
zusammen 4200 Fr. ausmacht, mit der Wirklichkeit 
nicht ganz im Einklang stand, wenn man unter « Bier-
rechnungen» nur die Fakturen für das Bier unter Aus-
schluss der Flaschen versteht. Aus den im Prozess ein-
gelegten Fakturen ergibt sich, dass Bäbi im Jahre 1925 im 
150 
Obligationenrecht. N° 26. 
ganzen von der Brauerei Hürlimann für 2497 Fr. 50 Cts. 
und von der Brauerei Uster für 573 Fr. Bier bezogen 
hatte. Damit aber eine absichtliche Täuschung durch den 
Kläger angenommen werden könnte, müsste dieser 
sich der Unrichtigkeit seiner Angaben bewusst gewesen 
sein. Der Beweis hiefür ist nicht erbracht; vielmehr 
sprechen alle Umstände dagegen. Aller Wahrscheinlich-
keit nach hat sich der Kläger darauf beschränkt, die 
ihm vom Mieter der Wirtschaft, auf dessen Auskunft 
er angewiesen war, gelieferten Angaben an die Beklagte 
weiterzuleiten, wie denn auch die einige Tage später 
erfolgte direkte Mitteilung Bäbis an die Beklagte (<<Bier-
rechnungen habe ich unterschiedlich im Winter 200 bis 
300 Fr., im Sommer 500-700 Fr. JJ) unter Zugrunde-
legung von 8 Wintermonaten und 4 Sommermonaten 
sogar einen noch etwas höheren Betrag für das Jahr 
1925 ergeben würde, nämlich 4400 Fr. Wenn es dabei 
dem Kläger entging, dass Bäbi unterlassen hatte, den 
für die Flaschen in Rechnung gestellten Ansatz in Abzug 
zu bringen, so könnte hierin höchstens eine Nachlässig-
keit erblickt werden. Das fahrlässige Aufstellen einer 
falschen Behauptung begründet indessen nicht den Vor-
wurf der absichtlichen Täusclmng (vgl. OSER, Komm. 
Anm. Il 3 a zu OR 28; v. TUHR OR I S. 265). Freilich 
genügt zur Annahme eines zivilrechtlichen Betruges 
auch blosser dolus eventualis ; doch könnte von einem 
solchen die Rede nur sein, wenn der Kläger die Angaben 
über den Bierumsatz gemacht hatte, ohne von der Höhe 
desselben überhaupt etwas zu wissen. 
Ausserdem wäre mit Rücksicht darauf, dass die 
Beklagte sich nicht mit der Auskunft des Klägers be-
gnügt, sondern unmittelbar darauf auch Bäbi über den 
Bierumsatz befragt, und ferner ihre Tochter in ihrem 
Auftrag die Bier-, Wein-, Spirituosen- und Zigarren-
rechnungen an Ort und Stelle eingesehen hat, der Kausal-
zusammenhang zwischen der in der Zuschrift des Klägers 
vom 11. Mai 1926 enthaltenen Auskunft und dem Ab-
Obligationenrecht. N° 26. 
schluss des Vertrages unter allen Umständen a1ß mItlm-
brochen zu betrachten. 
b) Eine weitere Täuschung soll darin liegen,:tiIIss dl6T 
Kläger der Beklagten den Empfang der Verfügung der 
Gesundheitsbehörde von Gossau vom 3. Mai 1926 ver-
schwiegen habe, durch die er zum Umbau der Abort-
anlagen und zur Instandstellung der Jauchegrube auII-
gefordert worden war. Es ist der Beklagten zuzugebelm,. 
dass die Gebote der Loyalität im Geschäftsverkehr a 
dem Kläger zur Pflicht machten, den Inhalt der Zu-
schrift der Gesundheitsbehörde vom 4. Mai 1926 der 
Beklagten zur Kenntnis zu bringen. Denn er wusste, 
dass die Beklagte die Wirtschaft weiterzuführen be-
absichtige und infolgedessen ein naheliegendes Inte-
resse daran habe, über die in wirtschaftspolizeilicber 
Hinsicht zu erfüllenden Anforderungen orientiert zu 
sein, zumal da die Gesundheitsbehörde Gossau die in 
Frage stehende Verfügung unmittelbar vor dem Über-
gang der Wirtschaft an die Beklagte erlassen hatte. Ob 
nun der Kläger die Beklagte von jener Verfügung in 
Kenntnis gesetzt hat, ist nicht vollständig abgeklärt. 
Die Vorinstanz erachtet den Beweis nicht als-~erbracht, 
dass er der Beklagten die Zuschrift der Gesundheits-
behörde vom 4. Mai 1926 « vorgelegt» habe. Allein es 
genügte, dass er ihr vom Inhalt derselben Kenntnis gab. 
Nun bezeichnet die Vorinstanz selbst in für das Bundes-
gericht verbindlicher Weise die Darstellung der Beklagten, 
dass sie durch einen ihr unbekannten Gast ganz zufällig 
in Schwanden darauf aufmerksam gemacht worden sei, 
der Kläger habe die Wirtschaft zum «Frohsinn» nur des-
halb verkauft, um den notwendigen Reparaturen, die 
sich voraussichtlich auf zirka 2000 Fr. beziffern werden, 
zu entgehen, als « unglaubhaft ». Alsdann aber kann die 
direkte Anfrage der Beklagten vom 8. Juni 1927 an die 
Gesundheitsbehörde von Gossau, ob der Kläger « nichts 
mehr zu machen habe· betreff Abort» kaum durch einen 
andern Umstand veranlasst worden sein, als durch die 
Isa 
Obligationenrecht. N° 26. 
Kenntnisgabe der Verfügung der Gesundheitsbehörde 
vom 3. Mai 1926, wie denn auch der Kläger in seiner 
Antwort vom 29. Mai 1926 auf deren Aufforderung vom 
4. gl. Mts. zum Umbau der Abortanlage ausdrücklich 
erklärte, « die Käuferin sei davon unterrichtet». Damit 
stehen auch die in der Hauptsache übereinstimmenden 
Aussagen der im Verfahren vor Obergericht (zum Teil 
neuerdings) einvernommenen drei Zeugen Bäbi, Bosshardt 
und Lischer im Einklang, dass der Bruder der Beklagten 
sich am 14. November 1926 anlässlich eines Besuches 
des ersteren bestimmt dahin geäussert habe, « er habe 
selbst gehört, wie der Kläger zu der Beklagten gesagt 
habe, dass Pissoir und Abtritt getrennt werden müssen », 
es sei nicht wahr, dass der Kläger das verschwiegen 
habe, er (Strittmatter) wäre bereit, das vor Gericht zu 
bezeugen. Ferner· ist zu berücksichtigen, dass in der 
mehrerwähnten Zuschrift der Gesundheitsbehörde von 
Gossau nicht nur vom Umbau der Abortanlage, sondern 
auch vom WeisseIn des Kellers die Rede ist, das unter 
allen Umständen schon vor Kaufsabschluss zwischen 
den Parteien zur Sprache gekommen war, da ja der 
Vertrag ausdrücklich bestimmt, dass diese Arbeit Sache 
des Verkäufers sei. Nun liegt die Annahme, dass der 
Beklagten vom g a n zen Inhalt der Verfügung der 
Gesundheitspolizei Kenntnis gegeben, von der Erwäh-
nung der von der Käuferin nach Vertragsabschluss aus-
zuführenden Arbeiten aber, weil unnötig, Umgang 
genommen worden sei, weit näher, als die gegenteilige 
Vermutung einer bloss teilweisen Kenntnisgabe der 
Gegenstand der Zuschrift vom 4. Mai 1926 bildenden 
Auflage. Nach alledem fehlt es auch in dieser Hinsicht 
an hinreichenden Anhaltspunkten für die Annahme 
einer absichtlichen Täuschung. 
2. -
Die Beklagte macht weiterhin geltend, sie habe 
sich beim Abschluss des Vertrages in einem wesentlichen 
Irrtum befunden, indem sie von einer irrtümlichen Auf-
fassung in Bezug auf die Höhe des Bierumsatzes aus-
Obligationenrecht. N0 26. 
153 
gegangen sei, vom Begehren der Gesundheitsbehörde 
Goss.au 
u~ Vornahme dringlicher Instandstellungs-
arbeIten keme Kenntnis gehabt und namentlich auch 
nicht gewusst habe, dass die Gesundheitsbehörde die 
Erteilung des Wirtschaftspatentes von der Ausführung 
der Arbeiten abhängig mache. 
. Hi?zU ist zu bemerken: Der sog. Grundlagenirrtum 
Im Smne von Art. 24 Ziff. 4 OR, auf den sich die Be-
~agte speziell beruft, ist, wie das Bundesgericht in 
Übereinstimmung mit der Doktrin schon wiederholt 
ausgesprochen hat, seiner Natur nach ein besonders 
qualifizierter Irrtum im Motiv, der mit Rücksicht auf 
seine besonderen Eigenschaften so behandelt werden 
soll, als wäre er ein wesentlicher; er unterscheidet sich 
vom gewöhnlichen Irrtum im Beweggrunde dadurch, 
dass es bei ihm nicht lediglich auf die subjektive Vor-
stellung des Irrenden ankommt, sondern darauf, ob diese 
Vorstellung sich bezogen habe auf einen Sachverhalt 
welcher bei 0 b j e k t i ver Betrachtung, vom Stand~ 
p~nkt des loyalen Geschäftsverkehrs aus, als condido 
szne qua non für den Abschluss eines solchen Vertrages 
bezeichnet werden kann (vgl. BGE 43 II 780 f.; 47 II 
89 II. ; 48 II 238 ff., 380 f. ; 49 II 493 ff., sowie die neuesten 
Urteile vom 7. Febr. 1927 L S. Leemanngegen Egger und 
vom 21. März 1927 i. S. Meyer gegen Maschinenfabrik 
Brugg; OSER, Anm. VII 3 a zu OR 24; v. TUHR OR I 
S. 257 If.). Danach kann ein Grundlagenirrtum dann nicht 
angenommen werden, wenn die irrtümliche Vorstellung 
auf Eigenschaften der Kaufsache Bezug hat, welche 
Gegenstand einer Garantie hätten bilden können, die 
seitens des Verkäufers förmlich wegbedungen oder abge-
lehnt wurde, und der Käufer trotzdem den Vertrag ab-
geschlossen hat; die Berufung auf den Irrtum ist in 
solchen Fällen, weil Treu und Glauben widersprechend, 
nach Art. 25 Abs. I OR unstatthaft. 
3. -
Geht man hievon aus, so erweist sich die Irrtums-
einrede der Beklagten vorab insoweit als unstichhaltig, 
AS 53 II -
1927 
11 
154 
Obligationenrecht. N0 26. 
als sie sich auf die Höhe des Bierumsatzes pro 1925 
bezieht; denn die Beklagte hat dadurch, dass sie in die 
Wegbedingung jeder Gewährleistung seitens des Klägers 
. als Verkäufers einwilligte, auf eine Gewährspflicht des-
selben hinsichtlich der Rendite der Wirtschaft, einer 
Haupteigenschaft des Kaufgegenstandes, verzichtet. Zu-
dem wäre, rein objektiv betrachtet, der Umstand, ob 
der Bierkonsum im Vorjahre einige Hundert Franken 
mehr oder weniger ausgemacht habe, kaum geeignet 
gewesen, die Beklagte entscheidend zu beeinflussen, 
zumal da nicht nur der Bierausschank in Betracht zu 
ziehen ist, sondern auch der Ausschank von Wein und 
Spirituosen und der Verkauf von Rauchwaren, die bisher 
zusammen einen erheblich höheren Betrag erreicht 
hatten als der Bierumsatz, und im übrigen der Ver-
kauf nicht nur die Wirtschaft als solche umfasste, sondern 
die ganze Liegenschaft nebst Zubehörden. 
An der nämlichen Erwägung scheitert die Irrtums-
einrede, soweit sie sich auf die angebliche Unkenntnis 
des Umstandes gründet, dass gewisse durch die Organe 
der Gesundheitspolizei geforderte Instandstellungsar-
beiten dringlicher Natur vorzunehmen waren, sowie 
vollends daran, dass nach den Ausführungen in Erw. 1 b 
oben nicht angenommen werden kann, dass die Beklagte 
den Vertrag in Unkenntnis der Aufforderung abge-
schlossen habe, die einige Tage zuvor seitens der Ge-
sundheitsbehörde von Gossau an den Kläger ergangen 
war. 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann ferner 
ein Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Ziff. 4 OR 
auch darin nicht erblickt werden, dass die Beklagte 
nicht gewusst habe, dass die Ausführung jener Instand-
stellungsarbeiten eine 
« Vorausssetzung zur Patent-
erteilung » bilde. Wenn auch naturgemäss beide Parteien 
davon ausgingen, dass die Beklagte die vom Kläger 
erworbene Wirtschaft werde weiterbetreiben können 
und die Erwirkung des hiezu erforderlichen Patentes 
Obligationenrecht. N° 26. 
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keine Schwierigkeiten bieten werde, so könnte von einem 
Irrtum über eine nach objektiver Betrachtung not-
wendige Vertragsgrundlage doch wohl nur dann ge-
sprochen werden, wenn die zuständige Instanz die Er-
te~lung des Patents ver w e i ger t haben würde. 
Eme solche Massnahme hat aber die Gesundheitsbe-
hörde von Gossau nicht getroffen, sondern sie hat sich 
in der Zuschrift vom 14. Juni 1926 an die Beklagte (welch 
letztere übrigens nicht um Erteilung des Patentes nach-
gesucht hatte) darauf beschränkt, zu verlangen, dass die 
Reparaturarbeiten unverzüglich in Angriff genommen 
werden, ~it dem Beifügen, dass das Wirtschaftspatent 
erst ~rtellt werden könne, wenn sämtliche geforderten 
ArbeIten ausgeführt seien. Dass diese Drohung nicht 
allzu ernst gemeint war, geht schon daraus hervor, dass 
der nach Abbruch der Beziehungen zwischen den Par-
teien neu aufgezogene Wirt den Betrieb der Wirtschaft 
schon am 11. Juli 1926 aufnehmen konnte trotzdem 
die in Frage stehenden Arbeiten erst im' Laufe des 
Monats August zur Vollendung gelangten. Im Hinblick 
darauf, dass die Parteien sich der Notwendigkeit und der 
Dringlichkeit der in Frage stehenden Arbeiten sowieso 
bewusst waren, und diese bei etwelcher Beschleunigung 
o~~enbar i.n wenigen Wochen hätten bewältigt werden 
konnen, hesse sich die Annahme, dass der Abschlnss 
des Vertrages unterblieben wäre, wenn die Parteien 
damals gewusst hätten, dass die Erteilung des Wirts-
schaftspatentes von der vorgängigen Ausführung der 
I~standstellungsarbeiten abhängig gemacht werde, mit 
emer loyalen geschäftlichen Auffassung nicht verein-
baren. 
4. -
Eine Rückgängigmachung des Kaufvertrages 
wegen Mängel der Kaufsache endlich ist schon mit 
Rüc~sicht .auf die Vereinbarung über Aufhebung der 
Ge,,:a~rspfllCht ausgeschlossen, deren Gültigkeit mangels 
arglIstiger Verschweignng der Mängel nicht bezweifelt 
werden kann. In Hinsicht auf die Abortanlagen stünde 
156 
ObUgationenrecht. N° 27. 
einer Berufung auf Art. 197 OR ferner der Umstand ent-
gegen, dass die Beklagte vor Abschluss des Kaufvertra~s 
. die Liegenschaft persönlich besichtigt hatte und überdIes 
durch ihren Bruder und ihre Tochter hatte in Augen-
schein nehmen lassen, 
sodass angenommen werden 
müsste, sie habe allfällige Mängel zur Zeit des Kaufes 
gekannt. 
. 
Demnach erkennt das Bundesgencht: 
Die Berufung wird begründet erklärt und damit, in 
Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons 
Glarus vom 10. /12. Februar 1927, die Beklagte zur 
Zahlung von 4322 Fr. 60 Cts. nebst 5% Zins seit 15. Juni 
1926 an den Kläger verurteilt. 
27. Urteil der 1I. Zivila.bteilung vom 5. Kai lSa7 
i. S. Erben Weitnauer gegen Hypothekenbank in Basel, in Liq. 
Erfordernisse des I n hab e r p a pie res (Art. 846 OR). 
A. -
Am 4. Juni 1914 übersandte Notar Dr. Thalmann 
in Basel, welcher zusammen mit Notar Dr. Fischer die 
Erbschaft des Albert Weitnauer zu teilen hatte und 
inzwischen verwaltete, aus dem für Rechnung die-
ser Erbschaft eingezogenen Bargeld den Betrag von 
25,000 Fr. an die HypothBkenbank in Basel mit fol-
gendem Schreiben: 
« Ich übermittle Ihnen beifolgend 25-,000 Fr. mit dem 
Ersuchen um Ausstellung von 5 4 % % Obligationen 
a 5000 Fr. Ihres Institutes, auf Inhaber lautend, 3 Jahre 
fest... Hochachtungsvoll Dr. Ernst Thalmann, Notar. » 
Gleichen Tages stellte ihm die Hypothekenbank in 
Basel folgende Empfangsbescheinigung aus : « Von Herrn 
Dr. Ernst Thalmann, Basel, haben wir heute die Summe 
von 25,000 Fr. erhalten, wogegen wir nach Rückgabe 
dieser Quittung folgende... zu 4 % % verzinsliche ... 
Obligationen unserer Bank aushändigen werden: 
Obligationenrecht. N° 27. 
157 
Auf den Inhaber: 
Auf den Namen lautend: 
500.-
tück zu Fr. 500.-
1000.-
» 1000.-
» 
)} 
)} 
0.-
5 
» 
» 
» 5000.-
J) 
» 
Die dann auf vorgedruckten Formularen ausgestellten 
Obligationen lauten wie folgt : 
« Hypothekenbank in Basel. Obligation Serie 0 Nr. 
(5720 /4) von 5000 Fr. Die Hypothekenbank in Basel 
erklärt, an den Inhaber gegen diese Obligation... die 
Summe von 5000 Fr. schuldig zu sein und verspricht 
solche alljährlich auf den 1. Juni zu 4 % Prozent per 
Jahr zu verzinsen. (Die Wörter « an den» sind von 
Hand geschrieben, das Wort « Inhaber» ist aufgestem-
pelt.) Basel, den 4. Juni 1914. Hypothekenbank in Basel. 
(Unterschriften. ) 
Diese Obligation ist vom 1. Juni 1917 an von beiden 
Teilen jeweilen ~uf sechs Monate aufkündbar. Aufkün-
dungen seitens der Bank geschehen durch schriftliche 
Anzeige oder durch Publikation in den öffentlichen 
Blättern. 
(R ü c k sei t e) 
Überträge. 
Jeder Übertrag muss, um gültig zu sein, durch den bis-
herigen Besitzer der Hypothekenbank in Basel angezeigt 
werden. 
Gegenwärtige Obligation wird hiemit übertragen an ... 
. . . . . . . . .. den ................... 19. .. (dreimal 
wiederholt). » 
Als im Jahre 1919 der Hypothekenbank in Basel ein 
Moratorium bewilligt wurde, meldete Dr. Fischer für 
vier Erben des Albert Weitnauer je eine der erwähnten 
Obligationen an mit dem Beifügen, dass sie auf Inhaber 
lauten. Die fünfte dieser Obligationen war inzwischen 
weiterverkauft worden. 
In der Folge schloss die Hypothekenbank in Basel 
einen gerichtlichen Nachlassvertrag ab, der ihrer Auf-