bge · 45_I_311 · 1919-10-04 · de
BGE 45 I 311
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
die Natur des geltend gemachten Klageanspruches zu 
I?rüfen (AS 24 I S. 660). Es ist nun möglich, dass der 
Ubergang des ehelichen Vermögens vom Vater Rüefli auf 
die Mutter im Sinne des Art. 151 Zift. 2 EG z. ZGB nicht 
oder doch nicht vollständig eine erbrechtliche Nachfolge 
bedeutet, sondern sich ganz oder teilweise als ehegüter-
rechtliche Auseinandersetzung darstellt und dass die den 
Kindern nach Art. 148 Zifi. 2-5 1. c. in Beziehung auf das 
eheliche Vermögen zustehenden Rechte (ein Verfangen-
schaftsrecht, das sich in einem Mitsprache- und Teilungs-
recht äussert) familien rechtlicher Natur sind (vergl. AS 31 
I S. 294). Allein die Kinder haben diese Rechte unzweifel-
haft als Erben ihres Vaters durch den Erbgang erworben, 
und es handelt sich daher, wenn sie sie lediglich auf Grund 
ihres Erbrechtes unter einander oder gegenüber Dritten 
klageweise vindizieren, um eine Erbschafts- oder Erb-
teilungsklage. Gegenstand einer solchen können nicht 
nur Sachen, sondern auch Rechte aus dem Gebiet des 
Sachen-, Obligationen- oder Familienrechts sein; das 
berührt aber an und für sich die erbrechtliche Natur der 
Klage nicht. 
3. -
Die Anrufung des Art. 4 BV hat nicht die Be-
deutung eines selbständigen Beschwerdegrundes. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiel'>~n. 
:l'l i 
V. GEWALTENTRE~N{ 'NG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
42. Orteil vom 4. Oktober 1919 i. S. Xnüsel gegen Aa.rga.u. 
Verwirkung des Rechtes zur staatsrechtlichen Beschwerde 
durch Ergreifung eines kantonalen Rechtsmittels ? -
Freie 
Kognition des-Bundesgerichtes bei Prüfung der Frage, ob der 
Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt sei. -
Bedeutung 
des Art. 20 Abs. 2 GrV. -
Verfassungswidrigkeit einer der 
gesetzlichen Grundlage entbehrenden kantonalen Verord-
nungsbestimmung (§ 38 Abs. 3 der aargauischcn Notariats-
ordnung), worin von der den Kantonen durch Art. 20 Abs. 2 
GrV eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht wird. 
A. -
Nach § 3 des aarg. EG z. ZGB erfolgt die öffent-
liche Beurkundung eines Rechtsgeschäftes durch einen 
patentierten Notar und in gev,issen Fallen auch durch 
einen Gemeindeschreiber, der das erforderliche Fähig-
keitszeugnis besitzt. § 142 Abs. 1 1. e. bestimmt, dass 
«die Notare und Gemeindeschreiber die Verträge, die 
sie für das Grundbuch beurkunden, dem Grundbuchamt 
zur Eintragung anzumelden haben. i) In § 41. c. ist gesagt, 
d~ss der Grosse Rat « über die Patentierung der Notare 
und die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses an Ge-
meindeschreiber, über ihre prüfung, Geschäftsführung 
und Sicherheitsleistung. sowie über ihre Beaufsichtigung 
und ihren Tarif I} eine Verordnung erlasse. Dies geschah 
durch die aargauische Notariahordnung vom 28. Dezem-
ber 1911, die im dritten Abschnitt, der der (, Ausübung 
des Berufes» gewidmet ist, unter dem III. Titel: « Ver-
fahren und Formen l) in § 38 Abs. 3 bestimmt: « Die 
Anmeldungen zur Eintragung einer Eigentümer- oder 
Inhabergült oder eines Eigentümer- oder Inhaberschuld-
briefes (sc. beim Grundbuchamt) erfolgen ausschliesslich 
durch die Urkundspersonen. )} 
:112 
Staatsrecht. 
Der Rekurrent verlangte nun am 13. Mai 1919 mit ge-
wöhnlichem Briefe vom Grundbuchamt Aarau, dass es 
auf seinen Liegenschaften in Aarau zwei Inhaberschuld-
briefe errichte. Die Behörde weigerte sich, diesem Be-
gehren Folge zu geben, indem sie unter Berufung auf 
Art. 799 ZGB und § 142 EG eine öffentlich beurkundete 
Erklärung als nötig bezeichnete. 
Diese Verfügung wurde von der Justizdirektion und 
sodaml vom Regierungsrat des Kantons Aargau -
von 
diesem am 27. Juni 1919 -
durch Abweisung einer 
Beschwerde des Rekurrenten geschützt und zwar mit 
folgender Begrürrdung : Da Art. 20 Abs. 2 der schweize-
rischen Grundbuchverordnung es den Kantonen über-
lasse, vorzuschreiben, dass die Anmeldung der Inhaber-· 
und Eigentümerschuldbriefe durch die Urku',dsperson 
erfolgen müsse, und da es nach Art. 55 SchlT z. ZGB 
Sache der Kantone sei, die öffentliche Beurkundung zu 
ordnen, so sei das kantonale Recht in dieser Beziehu.~1g 
massgebend und zwar im Aargau § 38 Abs. 3 der Notariats-
ordnung in Verbindung mit § 142 Abs. 1 EG z. ZGB. Die 
Erklärung für die Errichtung eines Inhaberschuldbrietes 
bedürfe danach im Kanton Aargau der öffentlichen 
Beurkundung. In der Praxis sei hieran stets festgehalten 
worden, wie sich aus den von der Notariatskommission 
genehmigten Formularen für die öffentliche Beurkur:.dung 
mit den Erläuterungen und. aus dem Rechenschaft&-
bericht des Grossen Rates vom Jahre 1913 S.172 ergebe. 
Diese «Genehmigungen» seien mit Rücksicht auf § 4 EG z. 
ZGB als authentische Interpretationen zu betrachten. 
nie Erfahrung habe gelehrt, dass es im Intere~se der 
Grundeigentümer liege, wenn die Anmeldungen für die 
Errichtung von Inhaberschuldbriefen dem Beurkundungs-
zwang unterstünden, da es sich meistens um die Sicher-
stellung von schon bewilligten Darlehen handle, u~d in 
solchen Fällen oft ein ungenügend orientierter Schuldner 
einem nicht seriösen Borger gegenüber&tehe. 
B. -- Gegen den regierungsrätlichen Entscheid hat 
Gewaltentrennung. No 42. 
Kuüsel am 18. 'und 20. August die staatsrechtliche Be-
schwerde an das Bundesgericht ergrifIen mit dem Antrage, 
§ 38 Abs. 3 der Notariatsordnung, sowie die von deli 
aargauischen Grundbuchbehörden erlassenen Entschei-
dungen, insbesondere diejenige des Regierungsrates, 
seien aufzuheben. 
Zur Begründung wird ausgeführt: § 142 EG z. ZGB 
finde hier keine Anwendung, weil es sich nicht um die 
Anmeldung eines Vertrages handle. Als Grundlage für 
die angefochtenen Entscheide könne einzig § 38 Abs. 3 
der Notariatsordnung in Frage kommen. Daraus ergebt, 
sich aber nicht, dass der Errichtung von Eigentümer-
schuldbriefen « eine Stipulation mit ihren Kosten» 
vorangehen, sondern nur, dass derjenige, der den Titel 
verlange, sich bei der Anmeldw1g einer UrkundspersoJ! 
bedienen müsse. Zudem sei diese Bestimmung ungültig, 
weil der Grosse Rat in der Notariatsordnung, eillerr1 
biossen Dekrete, eine solche Vorschrift nicht habe auf-
stellen können. Der aargauische Gesetzgeber habe VOB 
der den Kantonen in Art. 20 Abs. 2 GrVeingeräumten 
Befugnis keinen Gebrauch gemacht. Dies hätte im Ein-
führungsgesetz geschehen müssen. Aus § 4 EG oder 
Art. 55 SchlT z. ZGB könne der Grosse Rat die Kompetenz 
zum Erlass der Vorschrift des § 38 Abs. 3 der Notariats-
'ordnung nicht herleiten. Diese bedeute eine Abänderung 
des aarg. EG z. ZGB, das ausschliessIich die Beurkundung 
der Grundbuchtitel ordne, und einen unzulässigen Ein-
griff in Bundesrecht. Der Grosse Rat sei nicht. Gesetz-
geber. Die kantonalen Verfassungsbestimmungen über 
die Gewaltentrennwlg, Art. 25, 33 und 3 Abs. 1 seiej' 
daher verletzt worden, ebenso Art. 4 BV. 
C. -- Der Regierwlgsrat hat beantragt, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzu-
weisen. 
Er macht in erster Linie geltend, dass sie verspätet sei, 
weil sie nicht innert 60 Tagen nach der öffentlichen Be-
kanntmachung der Notariatsordnung oder nach der 
Staatsrecht 
dem Rekurrenten am 17. Mai 1919 zugestellten grund-
buchamtlichen Verfügung eirgereicht worden sei. Dabei 
vertritt er die Auffassurg, dass der Rekurrent die Wahl 
gehabt habe, gegen 
die~e Verfüful'g ertweder innert 
10Tagen bei der kantonalen AufsichtsbehördeBeschwerde 
zu führen oder wegen Verfassurgswidrigkeit des § 38 
Abs. 3 der Notariatsordnung innert 60 Tagen den staats-
rechtlichen Rekurs zu erheben. Im übrigen bestreitet der 
RegieruIlgsrat, dass der Grosse Rat mit dem § 38 Abs. 3 
der NotariatsordnUl'g die ihm durch § 4 EG z. ZGB ein-
geräumte Befugnis überschritten habe. Er bemerkt, es 
ergebe sich aus § 142 des Einführupgsgesetzes, dass dieses 
zur GeschäftsführUl:g der Notare auch die Beurkundung 
und AnmeldUl,g von Inhaberschuldbriefen rechne. 
Das Bundesgericht zieht :in Erwägung: 
1. -- Die Einrede des RegierUl1gsrates, dass die Be-
schwerde verspätet oder das Beschwerderecht verwirkt 
sei, beruht auf der Annahme, dass dem Rekurrer ten 
gegenüber der VerlügUIlg des Gnu dbuchamtes entweder 
die Beschwerde an die .Justizdirektion und den Regie-
rungsrat oder der staatsrechtliche Rekurs an das Bur.des-
gericht zur Verfügung gestaLdeJi urd dass er, da er zum 
ersten Rechtsmittel gegriffen -habe, mit dem zweiten 
ausgeschlossen sei. \Vorauf sich diese Auffassung stützt, 
sagt der Regierurgsrat nicht, urd sie ist denn auch un-
richtig. Der staatsrechtliche Rekurs wird durch die 
Erg re i fun g eines kantonalen Rechtsmittels an und 
für sich nicht ausgeschlossen; das Recht zur Beschwerde 
nach Art. 175 Ziff. 3 OG wird im Gegenteil nur durch eine 
auf kantonalem Boden zulässige Anfechtung eines Ent-
scheides gewahrt, soweit es an die Voraussetzung der 
Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges geknüpft 
ist. Hier besteht allerdings die~e Voraussetzung nicht; das 
könnte aber nicht zur Folge haben, dass das Recht zur 
staatsrechtlichen Beschwerde durch die Anrufung der 
oberen kantonalen Instanzen ,,-erwirkt wäre. Die Be-
Gcwnltcntn'l1nUT1;:!. X· 42. 
315 
schwerdefrist begann vielmehr im vorliegenden Falle 
mit der Eröffnung des Entscheides der letzten kanto-
nalen Instanz, des Regierungsrates, zu laufen und ist also 
eingehalten. 
Soweit der Rekurrent die Aufhebung des § 38 Abs. 3 der 
Notariatsordnung verlangt, ist die Beschwerde allerdings 
verspätet. Allein der Rekurs richtet sich der Sache nach 
gegen den regierungsrätlichen Entscheid, dessen Auf-
hebung er anstrebt. An der unrichtigen Fassung des 
Begehrens ist um so weniger Anstoss zu nehmen, als nach 
ständiger Praxis gegen jeden auf der Anwendung einer 
bestimmten Rechtsvorschrift beruhenden Entscheid we-
gen Verfassungswidrigkeit der Vorschrift Beschwerde 
geführt werden kann, auch wenn diese wegen Fristablaufs 
nicht mehr selbständig anfechtbar ist. 
2. - Das Grundbuchamt hat sich bei seiner Weigerung, 
das Gesuch des Rekurrenten entgegenzunehmen, u. a. 
auf Art. 799 Abs. 2 ZG3 gestützt, wonach der Vertrag 
auf Errichtung eines Grundpfandes zu seiner Verbind-
lichkeit der öffentlichen Beurkundung bedarf. Dieser 
Standpunkt ist vom Regierungsrat in seinem Entscheid 
und in seiner Vernehmlassung mit Recht nicht aufrecht-
gehalten worden; denn es handelt sich im vorliegenden 
Fall um die Anmeldung einer sog. Eigentümerhypothek 
~um Zweck der Ausstellung eines auf den Inhaber als 
Gläubiger lautenden Schuldbriefs im Sinne des Art. 859 
ZGB und dessen Übergabe an den Grundeigentümer 
zu beliebiger Verwendung. Ein Pfandvertrag zum Nach-
weis des Rechtsgrundes wurde dem Grundbuchverwalter 
nichi vorgelegt und war auch nicht erforderlich; denn für 
die verlangte Eintragung und Titelerrichtung genügte 
eine einseitige Erklärung des Grundeigentümers. Dass 
aber für diese eine notarielle Beurkundung oder Mit-
wirkung nötig sei, wird im Zivilgeset~buch nirgends vor-
geschrieben; weder die Art. 857 u d 859, die sich auf 
die Ausfertigung von Schuldbrief und Gült beziehen, 
noch die Art. 963 ff., die die Voraussetzungen für die 
316 
StaatsrechL 
Eintragungen im Grundbuch regeln, enthalten eine 
derartige Vorschrift. Den Anforderungen des eidgenös-
sischen Rechtes wird nach Art. 963 Abs. 1 ZGB in einem 
Fall wie dem vorliegenden durch eine schriftliche An-
meldung des Eigentümers Genüge geleistet (vergl. WIE-
LAND,.Komment. Art. 859 N. 6 a). Dem entspricht es, 
dass die Verordnung über das Gr;undbuch, die nach Art. 858 
ZGB auch die Formen des Schuldbriefes und der Gült 
festsetzt, in Art. 20 Abs. 1 bestimmt: «( Der Ausweis für 
die Eintragung ... eines Eigentümer- oder Inhaberschuld-
b~ief es o~e~ einer Eigen tümer- oder Inhabergült wird durch 
(he schrIftlIche A--nmeldung des Eigentümers erbracht. * 
In Absatz 2 wird dann allerdings hinzugefügt : «Die 
Kantone können jedoch vorschreiben, dass die Anmel-
dung solcher Schuld briefe und Gülten zur Eintragung 
durch eine Urkundsperson zu geschehen hat. » Danach 
schliesst - ob dies im Einklang mit dem Zidlgesetzbuche 
steht, n:ag dahingestellt bleiben -- das eidgenössische 
Recht eme kantonale Vorschrift nicht aus, wodurch die 
Beiziehung einer Urkundsperson für den erwähnten Fall 
:tls nötig erklärt wird. Wenn ein Kanton eine solche 
B~st!mmung aUfste~lt, so handelt er also nicht kraft eidge-
n.osslscher. DelegatIon oder in Ausführung oder Voll-
zlehun~ emer bundesrechtlichen Anordnung, sondern 
kraft eigener Machtvollkommenheit, indem er auf Grund 
eines zu Gunsten des kantonalen Rechtes gemachten 
Vorbehaltes in den Anforderungen an den Rechtsverkehr 
weiter geht als das eidgenössi~che Recht. 
3. -
Die Form, in der solche selbständige kantonale 
grlasse zu ergehen haben, bestimmt das kantonale Staats-
:echt. Es kann sich fragen, ob auch da, wo die Kantone 
m Erfüllung einer bundesrechtlichen Pflicht handeln 
dießewöhn.lich~n Formen für das Zustandekommen allg~ 
mem V'erbmdhcher Normen geiten. Da, wo ihnen im 
~.rlass solcher Vorschriften freie Hand gelassen ist, sind 
fur deren Feststellung jedenfalls die verfassungs- und 
gesetzmässigen kantonalen Rechtssätze massgebend. 
Gewaltentrennung. Ko 42. 
Nun wird die Privatrechtsordnung überall und so auch 
im Kanton Aargau al~ Gegenstand der Gesetzr,ebung 
betrachtet. Insbesondere stellt Siell das Erfordernis der 
Beobachtung bestimmter Formen für die wirksclme 
Begründung von Rechtsverhältnissen als eine Art Be-
schränkung der persönlichen Freiheit dar, die im Ver-
fassungsstaat regelmässig durch ein Gesetz oder au.f einer 
gesetzlichen Grundlage eingeführt werden muss, mn 
allgemeine Verbindlichkeit beanspruchen zu können. 
Das gilt vor allem auch für den Zwang zur Beiziehung 
einer Urkundsperson bei Rechtsgeschäften, das um so 
mehr, yveil damit besondere Kosten verbunden sind ("gI. 
AFFoLTER, Indi\'iduelle Rechte S. 16, AS.25 I S. 87, 2G I 
S. 475). So hat der Kanton Aargau auf dem Gebiet des 
Ziyilrechts die NOflT:en, deren Festsetzung ihm das eid-
genössische Zi"ilgesetzbuch überliess, auf dem Wege der 
Gesetzgebung, im Einführungsgesetz, aufgestellt. Ob 
einzelne unter ihnen auch auf andere Weise Ycrbindlich 
hätten erlassen werden können, kann dahingestellt 
bleiben. Jedenfalls bedurfte die Vorschrift, dass die 
Anmeldung ,'on Eigentün:erhypotheken -
zum Zwecke 
der Errichtung von auf den Inhaber oder Grundeigen-
tümer als Gläubiger lautenden Schuldbriefen oder Gülten 
_ durch eine Urkundsperson erfolgen müsse, der Gesetzes-
'form oder einer gesetzlichen Gru.ndlage. Hievon geht auch 
der Regierungsrat aus, indem er den Standpunkt vertritt, 
dass die angefochtene Bestimmung des § 38 der Nota-
riatsordnung durch § 4 EG gedeckt sei, und sich somit 
auf eine gesetzliche Delegation beruft und nicht et.wa 
behauptet, dass an sich, der Natur der Sache nach, der 
Grosse Rat zur Aufstellung der erwähnten Vorschrift 
auf dem Dekretswege befugt gewesen sei. Es fragt sich 
danach einzig, ob in § 4 EG eine Ermächtigung zum Er-
lass d.eser Bestimmung liege. Dabei hat das Bundes-
gericht die Bedeutung des § 4 1. c. frei zu prüfen, weil es 
sich um eine Vorfrage handelt, von deren Beantwortung 
es abhängt, ob eine Verletzung des Grundsatzes der 
~18 
Staatsrecht. 
'Gewaltentrennung anzunehmen sei oder nicht. Nun will 
§ 4 EG offenbar nicht durch den Grossen Rat bestimmen 
lassen, w a n n eine Urkundsperson beigezogen werden 
müsse, sondern -
soweit das Gesetz selbst hierüber 
nichts sagt -
nur, wer als solche Pei'son auftreten könne 
und in welcher Weise dies zu geschehen habe. Die Ein-
leitung des Einführungsgesetzes bestimmt überall und so 
auch in den Abschnitten II und III (öffentliche Beur-
kundung und amtliche Beglaubigung) bloss die zuständi-
gen Behörden und das Verfahren, ohne sich mit der Frage 
zu befassen, wann diese Behörden angerufen werden 
können und da'S bezeichnete Verfahren Vor sich gehen 
muss. Insbesondere wird hier darüber, was der' öffent-
lichen Beurkundung und der amtlichen Beglaubigung 
unterliegt, nichts gesagt, sondern vorausgesetzt, dass 
dies durch andere Vorschriften, vorab im Zivilgesetz-
budle, bestimmt sei. Die §§ 3 und 14 geben bloss an, wer 
grundsätzlich zur öffentlichen Beurkundung und zur 
amtlichen Beglaubigung zuständig ist, und die §§ 5-13 
und 15-17 regeln nur die Verantwortlichkeit und den 
Ausstand der Urkundspersonen, sowie die Modalitäten 
ihrer Funktionen. Es ist klar, dass bei der Ordnung des 
Notariatswesens, das nach § 4 EG dem Grossen Rate 
übertragen ist, nicht neue Formvorschriften aufgestellt 
werden durften, die das EG selbst nicht kennt. Der 
Regierungsrat beruft sich zwar darauf, dass nach § 142 
EG zur Regelung der « Geschäftsführung ) der Urkunds-
personen auch eine Anordnung gehöre, wie sie in § 38 
Abs. 3 der Notariatsordnung getroffen sei: Allein § 142 
l. c. kann hiebei nicht in Frage kommeIl. Er verpflichtet 
die Notare und Gemeindeschreiber lediglich zur Anmel-
dung der für das Grundbuch beurkundeten Ver t r ä g e. 
spricht also nicht von der zur Eintragung einer Eigen-
tümerhypothek erforderlichen einseitigen Erklärung des 
Grundeigentümers, und zudem sagt er überhaupt nichts 
darüber, wa n n eine öffentliche Beurkundung stattfinden 
müsse. Sodann steht das Wort « Geschäftsführung » in 
Gewaitentreullung. ~o ·12. 
319 
§ 4 EG zwi.~chen« Prüfung t) und {( SicherheitsleistWlg I). 
kann also seinem. Sinn nach nur die Regelung der Ar;t 
4er Berufsausübung, der der Urkundsperson hiebei 
obliegenden Pflichten, nicht aber die Bestimmung der 
einzelnen Rechtsgeschäfte bedeuten, bei denen. das 
Publikum sich einer Urkundsperson bedienen muss. Ein 
Recht solcher Personen gegenüber dem Publikunl zur 
Beurkundung bestimmter Geschäfte und eine entspre-
ehende di~sem obliegende Pflicht konnte durch eine 
blosse Verordnung über die « Geschäftsführung i) der 
. Urkund~persollen nicht geschafIen werden. Das wird auch 
durch den Inhalt der Notariatsordnung ~elbst im allge-
meinen bestätigt. Sie enthält in fünf Abschnitten Vor-
"chriften über die « Aufsichlsbehörden» die « PriifunO" 
, 
'.0 
und Patcntierung '>, die (, Au.. und den {, Tarif )}. Alle diese Über-
schriften stehe.n im Einklang mit dem, was § 4 EG einer 
Verordnung überlassen wollte. Unter «Ausübung des 
Berufes i) wird in den §§ 19 ff. zunächst die Zuständigkeit 
der Notare und Gemeindeschreiber geregelt und dabei 
wird. was die Notwendigkeit der öffentlichen Beurkun-
dung betrifft, in § 19 ZitT. 1 auf das Gesetz verwiesen. 
Der IIJ. Titel dieses dritten Abschnittes, unter dem 
§ 38 steht, bringt SOda1l11 V{)rschriften über «Verfahren 
. und Formen ». Der Absatz 3 des § 38, der eine neue, im 
Gesetz nicht vorgesehene Pflicht des Publikums, sich 
einer Urkundsperson zu bedienen, aufstellt, kann aber 
nicht als eine Vorschrift· betrachtet werden, die zum 
« Verfahren}) oder zu den « Formen )} der Berufsausübung 
gehört. Mit dieser Bestimmung hat die Verordnung den ihr 
vom Gesetze gegebenen Rahmen gesprengt und damit 
in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt, die liach Art. 25 
KV dem Volke zusteht, übergegriffen, wogegen das 
Bundesgericht, dem die Wahrung der verfassungsmässi-
gen Vorschriften über das Zustandekommen verbindlicher 
Rechtsnormen obliegt, angerufen werden kann. Es geht 
nicht an, einen Rechtssatz, der durch das Einführwlgs-
AS.oI5 1-1919 
22 
Staatsrecht. 
gesetz hätte aufgestellt werden können, aber dort nicht 
aufgenommen worden ist, nachträglich durch eine blosse 
Verordnung einzuführen. Hierin liegt eine Missachtung 
des Gesetzgebungsrechtes des Volkes, die nicht geschützt 
werden kann. Der angefochtene Entscheid muss deshalb 
aufgehoben werden~ 
Ob § 38 Abs. 3 der· Notariatsor.dnul1g richtig ange-
wendet worden sei, ist bei die5er Sachlage nicht zu prüfen .. 
Demnach erkennt das Bundesgericht .: 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive gutgeheissell, der 
Entscheid des 'Hegierungsrates des Kantons Aargau 
vom 27. Juni 1919 und damit auch die angefochtene Ver-
fügung des Grundbuchamtes Aarau aufgehoben. 
XIII. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDIClAIRE FEDERALE 
·13. Urteil vom 11. Juli 19l9 i. S. Frölicher gegen Bern. 
Fristenlauf nach Art. 1 7 8 Z i f f. 3 0 G für Beschwerden 
wegen D 0 P P e I b e s t e u e run g und daraus abgeleiteter 
S t e u e r r ü c k f 0 r der u n g. , 
.4. -
Die Rekurrenten, Geschwister Urs, Anna, 
Viktor und Elisabeth Frölicher, haben ihren Wohn-
sitz auf 1. Juli 1917 aus der bernischen Gemeinde Grel-
lingen nach Solothurn verlegt. Trotzdem wurden sie 
in Grellingen noch für das ganze Jahr 1917 mit einem 
Einkommen von 17,900 Fr. -
wie es scheint als Fami-
Organisation der Bundesrechtspflege.~o 43. 
321 
lieneinheit -
zur Einkommenssteuer III. Klasse heran-
gezogen und bezahlten diese Steuer in Hälften von je 
537 Fr., wovon die zweite am 27. Februar 1918, vor-
behaltlos. Mitte April 1918 gaben die solothurnischen 
Steuerbehörden anlässlich der Steuertaxation pro 1918 
den Geschwistern Frölicher erstmals bekannt, dass sie 
auch schon für das zweite Halbjahr 1917 in. Solothurn 
steuerpflichtig seien. Diesem Steueranspruch unter-
zogen die Geschwister Frölicher sich, soweit die Akten 
erkennen lassen, ebenfalls vorbehaltlos. Mit Zuschrift 
vom 11. September 1918 aber ersuchten sie dann die 
Amtsschaffnerei Laufen, ihnen mit . Rücksicht' dar~uf, 
dass sie für das zweite Halbjahr 1917 auch in Solothurn 
besteuert worden seien, die in Grellingen bezahlte zweite 
Hälfte der 1917er Einkommenssteuer zurückzuerstatten, 
und erneuerten dieses (inzwischen unerledigt geblie-
bene) Gesuch mit Zuschrift vom 4. Dezember 1918 
bei der Zentralsteuerverwaltung in Bern. Und auf deren 
Antwort, dass die Taxation in Grellingen längst in 
Rechtskraft erwachsen sei, dass es ihnen jedoch, wenn 
sie auch in Solothurn eingeschätzt worden sein sollten, 
freigestanden habe, innert der gesetzlichen Frist beim 
Bundesgericht staatsrechtlichen Rekurs wegen Doppel-
besteuerung zu . erheben, wandten sie sich anfangs .J a-
. nuar 1919 an den Regierungsrat des Kantons Bern mit 
dem Ersuchen, er wolle die Amtsschaffnerei Laufen 
veranlassen, ihnen « die zuviel bezahlte Steuer im Be-
trage von 537 Fr. zurückzuvergüten ». Mit Be s chI u s s 
vom 7. u. 19. M ar z 1919 verfügte der Regierungsrat 
Abweisung des Gesuches, weil die Gesuchsteller der 
Einladung der Zentralsteuerverwaltung, zwecks Prü-
fung der Frage, ob sie wirklich pro 1917 im Kanton 
Bern zuviel Einkommenssteuer IB. Klasse bezahlt 
hätten, ein genaues Wertschriftenverzeichnis einzu-
reichen, nicht nachgekommen seien und es daher nicht 
möglich sei, zu prüfen~ ob das Gesuch materien gerecht-
fertigt sei oder nicht.