bge · 58_I_244 · 1932-05-30 · de
BGE 58 I 244
Öffentliches Recht


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B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
39. Auszug aus dem Urteil vom ß. Oktober 1939 
i. S. Stucki gegen Glarus. 
Mi 1 i t ä r p fl ich te r s atz. 1. Wehrmänner, die bei Eintritt 
der Wehrpflicht zurückgestellt wurden und deshalb ersatz-
pflichtig sind, später aber dienstpflichtig werden und ihre 
obligatorischen Dienste nachträglich bestehen, haben Anspruch 
auf Rückerstattung der früher mangels Militärdienstpflicht 
bezahlten Ersatzleistungen. 
2. Die Rückerstattung findet statt nach Massgabe der nach-
träglich geleisteten Dienste, ist aber beschränkt auf Jahre, in 
denen die Einheit des damals. zurückgestellten Wehrmannes 
die ordentlichen obligatorischen oder ihnen ungefähr entspre-
chende Dienste zu leisten hat·te oder überhaupt nicht einberufen 
wurde. 
A. -
Der Beschwerdeführer, geboren 1897, wurde bei 
der Rekrutenaushebung im Jahre 1916 auf ein Jahr, und 
sodann 1917 auf zwei Jahre zurückgestellt. 1919 wurde 
er tauglich erklärt. Er bestand 1920 die Rekrutenschule 
und 1921 bis 1928 sieben Wiederholungskurse im Auszug, 
den sechsten 1926, den siebenten 1928. Für die Jahre 
1917 bis 1919 hat er Ersatz bezahlt. Die Ersatzleistung 
für das Jahr 1919 wurde ihm 1931 zurückerstattet. Für 
Bundesrochtliehe Abgaben. N° 39. 
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die Jahre 1917 und 1918 wurde die Rückerstattung 
abgelehnt, für 1918 weil der Beschwerdeführer, wenn er 
rechtzeitig rekrutiert worden wäre, damals mit seiner 
Einheit 90 Tage Aktivdienst zu leisten gehabt hätte, was 
durch einen Wiederholungskurs von 13 Tagen nicht 
nachgeholt werden könne. Die Rückerstattung der Steuer 
für das Rekrutenschuljahr 1917 war übrigens schon 1925 
auf Grund der damals geltenden Praxis verweigert worden. 
B. -
Mit Eingabe vom 30. Mai 1932 ist die Rückerstat-
tung der Steuerleistungen von 1917 und 1918 nochmals 
nachgesucht worden. Unmittelbaren Anstoss dazu gab 
eine Belehrung der Mannschaften über die Rückerstattungs-
praxis anlässlich der Waffen- und Kleiderinspektion. Das 
Gesuch wurde abgewiesen wegen Verjährung des Anspruchs 
und im Hinblick auf die Dienste, die die Einheit des 
Beschwerdeführers in den Jahren 1917 und 1918 zu leisten 
gehabt hatte. 
Stucki beschwert sich rechtzeitig unter Berufung auf die 
Begründung seines Gesuches. 
Der Rückerstattungsan-
spruch sei übrigens nicht verjährt, da er erst mit der 
Leistung sämtlicher Dienste, also 1928, entstanden sei. 
Es wäre nicht richtig, die Rückerstattung zu verweigern 
und den Beschwerdeführer entgelten zu lassen, dass er 
erSt später als andere diensttauglich geworden ist. 
Die Militär- und Polizeidirektion des Kantons Glarus 
und die eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Ab-
weisung der Beschwerde. 
DaR Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1917 
bis 1919, als zurückgestellter Wehrmann, von der :Mllitär-
dienstpflicht enthoben und unterlag der Militärsteuer-
pflicht im Sinne von Art, 1, Abs. 2 MO (BGE 56 I S. 40). 
Nach der Praxis des Bundesgerichts haben solche Wehr-
männer, wenn sie dienstpflichtig geworden~sind und ihre 
obligatorischen Dienste bestehen, Anspruch auf Rück-
erstattung der früher mangels Militärdienstpflicht gezahl-
z46 
ten Ersatzleistungen. Die Rückerstattung wird in diesem 
Falle ~cht deshalb gewährt, weil eine Dienstnachholung 
, stattgefunden hätte. Denn Dienstnachhohmg setzt V()l"-
aus,'dass Dienst versäumt worden ist. Der zurückgestellte 
Wehrmann versäumt aber keinen Dienst; er ist überhaupt 
nicht dienstpflichtig. Er schuldet die Militärsteuer auch 
nicht wegen Dienstversäumnis, sondern aus dem all-
gemeinen Gesichtspunkte mangelnder Dienstpflicht. Seine 
Ersatzpflicht ist demgemäss unabhängig von den Dienst-
leistungen seiner dienstpflichtigen Alterskameraden. Sie 
erstreckt sich besonders auch auf die Jahre, in denen der 
zurückgestellte Wehrmann bei rechtzeitiger Rekrntierung 
keinen Dienst zu leisten gehabt hätte (BGE 56 I S. 44). -
Die Rückerstattung findet statt, weil es' als richtig 
erscheint, Wehrmännern; die früher der Ersatzpflicht 
unterlagen, dann aber dienstpflichtig werden und ihren 
obligatorischen Dienst noch erfüllen, einen· gewissen 
Ausgleich im Hinblick auf ihre nachträglichen Dienst-
leistungen zu gewähren. Der Ausgleich erfolgt grund-
sätzlich nach Massgabe der nachträglichen Dienste in der 
Weise, dass bei Bestehen der Rekrutenschule die Steuer 
für das Rekrutenschuljahr, für jeden nachträglich gelei-
steten Wiederholungskurs die Steuer eines der folgenden 
Jahre zurückerstattet wird und zwar auch für die Jahre, 
in denen die Einheit und Altersklasse des Wehrpflichtigen 
keinen Wiederholungskurs oder. sonstigen Dienst zu leisten 
hatte (BGE 56 I S. 44 f.). Demgemäss ist dem Beschwerde-
führer die Steuer des Jahres 1919, in welchem seine 
Einheit keinen Dienst getan hat, zurückzuerstattet worden. 
Ein solcher Ausgleich der Leistungen durch Rück-
erstattung der Militärsteuer erscheint aber nicht als 
gerechtfertigt im Hinblick auf Jahre, in welchen der 
Wehrmann bei Erfüllung seiner Dienstpflicht mit seiner 
Altersklasse und Einheit ausserordentlichen Militärdienst 
zu leisten gehabt hätte, der die Dauer des für die Rück-
erstattung in Betracht fallenden Dienstes wesentlich über-
steigt. Er ist nur angezeigt, wo der Wehrpflichtige durch 
, 
. 
l' 
Registersachen. N0 40. 
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di.e Mili'tärsteuerpflicht infolge verspäteter Rekrutierung 
in Verbindung mit seinen obligatorischen Diensten beson-
ders belastet würde. Dem Gedanken eines billigen Aus-
gleichs der Leistungen ist Genüge getan, wenn die Rück-
erstattung bezahlter Militärsteuern für Jahre gewährt 
wird, in denen die Einheit des zurückgestellten Wehr-
mannes die ordentlichen obligatorischen oder ihnen unge-
fähr entsprechende Dienste zu leisten hatte oder überhaupt 
nicht einberufen wurde. 
Da die Altersklasse und Einheit des Beschwerdeführers 
im Jahre 1918 90 Tage Aktivdienst zu bestehen hatte, 
von dem der Beschwerdeführer infolge verspäteter Rekru-
tierung befreit war, kann die Bezahlung der Militärsteuer 
für dieses Jahr in Verbindung mit dem sechsten Wieder-
holungskurs von 13 Tagen nicht als eine Belastung gelten, 
die die Rückerstattung jener Steuer rechtfertigen würde. 
Ob die Rückerstattung auch wegen Verwirkung des 
Anspruchs infolge Fristablaufs verweigert werden müsste, 
kann dahjngestellt bleiben, da sie aus materiellen Gründen 
abgelehnt werden muss. 
2. -. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird als ungegründet abgewiesen. 
Ir. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
40. Urtell der 1 Zivilabteilung vom 20. September 1932 
i. S. Vollers gegen Volkawirtschaftsdirektion 
des Xantons Zürich. 
Ha. n deI s r e gis t e r ein t rag. 
Voraussetzungen ,für 
die 
Eintragspflicht eines Handwerkergewerbes (i. c. 
Malergeschäftes) gemäss Art. 13 Ziff. 3 lit. cHRegY.