bge · 67_II_226 · 1936-11-30 · de
BGE 67 II 226
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 50. 
unter Umständen auf Grund öffentlichrechtlicher Bestim-
mungen gezwungen werden kann. Eine Grundlage für die 
Annahme einer Sittenwidrigkeit vermag auch der Umstand 
nicht zu bilden, dass der Preis einseitig von der Gemeinde 
bestimmt wird. Denn es handelt sich dabei. um den allge-
meingültigen Preis nach Massgabe des Wasserreglementes 
der Gemeinde, und sollte dieser willkürlich. festgesetzt 
werden, so stünden allen Interessierten die nötigen Rechts-
behelfe zur Verfügung (vgl. auch STAUDINGER, a.a.O., 1, 
S. 709, sowie die dortigen Verweisungen). Auf alle Fälle 
brauchte sich die Beklagte einen willkürlichen Preis schon 
auf Grund ihres Vertrages nicht gefallen zu lassen. 
Ist aber die Verpflichtung znr Abnahme von Wasser 
ohne zeitliche Beschränkung unter den obwaltenden Ver-
hältnissen nicht sittenwidrig, so kann es auch die Garantie 
der auf eine Drittperson zu übertragenden Abnahme-
pflicht nicht sein. 
Ziffer 5 des Vertrages vom 19./30. November 1936 ist 
daher gültig. 
50. Urtell der J. Zivilabteilung vom 24. September 1941 
i. S. Lehmann gegen Dr. S. 
Olearingrecht " Auftrag. 
Der Anwalt, der in einem Prozessvergleich als Zahlstelle einge-
setzt wird, erwirbt mit der Einzahlung des ausländischen 
Schuldners auf das Clearing. einen Auszahlungsanspruch im 
eigenen Namen. Bei Widerruf .. des Anwaltsmandates nach 
erfolgter Einzahlung ist er zur Ubertragung des Auszahlungs-
anspruches an den Auftraggeber erst verpflichtet, wenn dieser 
seine Verbindlichkeiten aus· dem Auftragsverhältnis ihm 
gegenüber erfüllt hat; Art. 400/401 OR. 
Olearing. Mandat. 
L'avocat qui, par une transaction judiciaire, a eM designe pour 
recevoir un paiement dans son etude, acquiert, du fait que le 
debiteur a paye au clearing, le droit de reclamer le paiement 
en son propre nom. En cas de revocation de son mandat d'avo-
cat, il n'est oblige de ceder a son mandant son droit de reclamer 
le yaiement que lorsque le mandant a rempli envers lui les 
obligations issues du mandat. Art. 400/401 CO. 
Olearing ; mandato. 
L'avvocato che, in virtu di una transazione giudiziale, e stato 
designato per ricevere il pagamento nel suo studio acquista 
Obligationenrecht. N° 50. 
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dal fatto che il debitore ha pagato al clearing il di!itto di 
chiedere il pagamento in suo proprio ~ome. In caso dl revoca 
deI suo mandato di avvocato, e tenuto dl cedere ~l suo mandante 
il diritto di chiedere il pagamento soltanto se JI mandante ha 
adempiuto verso di lui le obbligazioni derivanti dal mandato. 
Art. 400/401 CO. 
AU8 dem Tatbestand: 
A. -
Rechtsanwalt Dr. S. führte für den Techniker 
Lehmann vor den Zürcher Gerichten einen Prozess gegen 
einen gewissen Hollmann in Triberg (Deutschland), der am 
15. Dezember 1937 durch Vergleich erledigt wurde. Danach 
verpflichtete sich Hollmann zur Zahlung vo~ Fr. 67.20.-
an Lehmann. Hinsichtlich der Erfüllung bestlIllmte ZIffer 3 
des Vergleichs : {( Als Barzahlung gilt der amtliche Aus-
weis der deutschen Behörden über die erfolgte Einzahlung 
auf den Namen Dr.S., Zürich. Der Vergleich gilt jedoch 
erst dann als zustande gekommen, wenn der definitive 
Genehmigungsbescheid der Auszahlung von Fr. 6720.-
aller zuständigen Behörden in den Händen des Klägers, 
resp. seines Vertreters ist. » Hollmann zahlte den Betrag 
auf den Namen Dr. S. bei der deutschen Verrechnungsstelle 
ein. Bevor die schweizerische Verrechnungsstelle hievon 
in Kenntnis gesetzt worden war, widerrief Lehmann auf 
Grund von Differenzen, die zwischen ihm und seinem 
Anwalt ausgebrochen waren, den diesem erteilten Pro-
zess- und Inkassoauftrag und teilte der schweizerischen 
Verrechnungsstelle mit; der eingehende Betrag sei- nicht 
an Dr. S., sondern an ihn direkt zu überweisen. Dr. S. 
erhob dagegen Einspruch, da er sich für seine beträchtliche 
Honorarforderung durch Verrechnung mit der Zahlung 
Hollmanns decken wollte. Im Hinblick auf diese sich wider-
sprechenden Weisungen sperrte die schweizerische Ver-
rechnungsstelle den inzwischen eingegangenen Betrag zu 
Handen des besser Berechtigten. 
B. -
Wegen der Sperrung der Zahlung Hollmanns 
durch die schweizerische Verrechnungsstelle erhoben Leh-
mann und Dr. S. gegenseitig Klage gegeneinander mit dem 
Begehren, dass der Prozessgegner in die Aushändigung des 
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Obligationellrecht. N0 50. 
bei der V errec~ungsstelle liegenden Betrages nebst Zinsen 
einzuwilligen habe. 
O. -
Das Bßzirksgericht Zürich entschied, dass zufolge 
des Widerrufes des Auftrages der Kläger Lehmann zur 
Erhebung der bei der schweizerischen Verrechnungsstelle 
in Zürich liegenden Zahlung Hollmanns berechtigt sei. 
D. -
Das Obergericht Zürich erklärte den Beklagten 
Dr. S. gegenüber der schweizerischen Verrechnungsstelle 
als anspruchsberechtigt, soweit ihm ein Honoraranspruch 
gegen den Kläger zustehe, während dieser den Rest zu 
beanspruchen habe. 
Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid. 
A U8 den Erwägungen : 
Nach der Auffassung.der Vorinstanz soll das vom Kläger 
ausgesprochene Verbot der Auszahlung an den Beklagten 
auf jeden Fall deshalb unwirksam gewesen sein, weil 
Hollmann in jenem Zeitpunkt die Vergleichssumme bereits 
an die deutsche Verrechnungsstelle einbezahlt hatte, womit 
er endgültig von seiner Schuld befreit gewesen sei. Diese 
Auffassung der Vorinstanz trifft jedoch nicht zu. Richtig 
ist zwar, dass die Ersetzung einer Zahlstelle nicht mehr 
möglich ist, sobald der Schuldner gegenüber der vertraglich 
vereinbarten Stelle erfüllt hat. Damit ist er von seiner 
Schuld befreit und diese Wirkung kann nicht mehr rück-
gängig gemacht werden. Allein bei der Zahlung über das 
Clearing bedeutet die Einzahlung des Schuldners bei der 
Verrechnungsstelle seines Landes noch keine Erfüllung 
der privatrechtlichen Schuldpflicht. Diese wird vielmehr 
erst durch die Auszahlung der Verrechnungsstelle des 
Gläqbigerlandes bewirkt. In der Zwischenzeit ist die Schuld 
lediglich zwangsweise gestundet (BGE 60 I 173; 63 11 
310 ff.). 
Dagegen war das vom Kläger der schweizerischen Ver-
rechnungsstelle gegenüber ausgesprochene Verbot der Aus-
zahlung des von Hollmann einbezahlten Betrages an den 
Beklagten deshalb unwirksam, weil dem Beklagten in 
Obligationenrecht. N° 50. 
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jenem Zeitpunkt bereits ein -
lediglich noch nicht fälliger 
-
Auszahlungsanspruch gegenüber der schweizerischen 
Verrechnungsstelle zustand. Denn gemäss den dem öffent-
lichen Recht angehörenden Clearingvorschriften gelangt 
der Auszahlungsanspruch des Zahlungsempfängers gegen-
über der Verrechnungsstelle seines Landes zur Entstehung 
mit der Einzahlung des Schuldners an die Verrechnungs-
stelle seines Landes (vgl. hiezu die zutreffenden Ausfüh-
rungen bei HUG, Das Clearingrecht und seine Einwirkungen 
auf die vertraglichen Schuldverhältnisse, in den Verhand-
lungen des Schweiz. Juristenvereins 1936, S. 494 ff.). Nach 
den nicht als aktenwidrig angefochtenen und daher das 
Bundesgericht bindenden Feststellungen der Vorinstanz 
hat aber Hollmann den Betrag vor dem Widerruf des Klä-
gers einbezahlt, und zwar erfolgte die Einzahlu.ng, wie im 
Vergleich vereinbart worden war, auf den Namen des 
Beklagten, so dass also im Verhältnis zur Verrechnungs-
stelle dieser der Empfänger war. Den so entstandenen, im 
Clearingrecht wurzelnden Auszahlungsanspruch des Be-
klagten vermochte der Auftragswiderruf des Klägers nicht 
rückgängig zu machen. Hieran ändert auch nichts, dass 
der Auszahlungsanspruch des Beklagten im Zeitpunkte 
des Widerrufes noch unter der in Ziffer 3 des Vergleichs 
vereinbarten Bedingung stand, dass der endgültige Geneh-
migungsbescheid für die Auszahlung erteilt werde. Mass-
gebend ist einzig, dass der Auszahlungsanspruch als solcher 
überhaupt entstanden war. 
Infolge des Widerrufs des Auftrages hat der Kläger nun 
allerdings grundsätzlich gegen den Beklagten Anspruch 
auf Erstattung alles dessen, was diesem bei Ausführung 
des Auftrages zugekommen ist, insbesondere auf die Über-
tragung von Forderungen, die der Beklagte im eigenen 
Namen für ihn erworben hat (Art. 400 und 401 OR), also 
auch auf Übertragung des Auszahlungsanspruchs gegen-
über der schweizerischen Verrechnungsstelle. Der Beklagte 
ist jedoch nach der zum Schutze des Beauftragten in Art. 
401 OR weiter aufgestellten Bestimmung zur Übertragung 
230 
Prozessrecht. 
erst verpflicht~t, wenn der Kläger seinerseits alle Ver-
bindlichkeitenaus dem Auftragsverhältnis ihm gegenüber 
erfüllt hat. Da, der Kläger dieser Pflicht nicht nachge-
kommen ist, konnte auch seiner Aufforderung an die 
schweizerische Verrechnungsstelle, den aus der Zahlung 
Hollmanns eingegangenen Betrag an ihn persönlich zu 
überweisen, nicht die Wirkung einer Subrogation nach 
Art. 401 /110 OR zukommen. 
.Aus diese~ Erwägungen ist daher.in übereinstimmung 
mIt der Vormstanz der Herausgabeanspruch des Beklagten 
gegenüber der schweizerischen Verrechnungsstelle zu 
schützen, soweit ihm noch eine Honorarforderung gegen 
den Kläger zusteht, während für den darüber hinaus-
gehenden Betrag der Kläger bezugsberechtigt zu erklären 
ist. 
V. PROZESSRECHT 
PROC:EDURE 
Vgl. Nr. 46, 48, 52. -
Voir nOS 46, 48, 52. 
Kranken- und Unfallversicherung. No 51. 
231 
VI. KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG 
ASSURANCE MALADIE ET ACCIDENTS 
51. Arret de la Ire Seetion eivile du 11 novembre 1941 
dans la cause Znfferey c. Rubin et eonsorts. 
L'art. 129 al. 2 LAMA, en tant qu'il vise l'action contra l'employeur, 
ses ouvriers et employes, s'applique seulement aux accidents 
professionnels. 
Die in Art. 129 Abs. 2 KUVG ausgesprochene Beschränkung 
des Anspruches gegen den Arbeitgeber, dessen Angestellte oder 
Arbeiter bezieht sich nur auf Betriebsunfälle. 
L'art. 129 cp. 2 LAMI, in quanto contempli l'azione degli operai 
e impiegati contro il loro padrone, s'applica solamente agli 
infortuni professionali. 
Le 24 juin 1938, vers 7 h. 15, deux apprentis de rUsine 
d'aluminium de Chippis, Fran<}ois Rubin et Andre Zufferey, 
rentraient a bicyclette a Sierre avec quelques camarades. 
A un certain moment, Zufferey, qui se trouvait imme-
diatement derriere Rubin, vint toucher de saroue avant 
la roue arriere du velo de son camarade. Les deux cyclistes 
furent violemment projetes contre un mur qui, a eet endroit, 
borde la route sur la gauche ; Rubin se fractura le crane 
et mourut sans avoir repris connaissance .. 
Le pere Ignace Rubin est egalement ouvrier a rUsine 
de Chippis. 
La Caisse nationale suisse d'assurance· averse au pere, 
a la mere et aux freres et sreurs de Rubin les prestations 
legales correspondant au gain de la victime. 
Le 29 juillet 1939, le pere et la mere de la victime, ainsi 
que ses freres et sreurs, ont intente action en reparation 
du dommage eontreAndre Zufferey. 
Le defendeur a conelu au rejet de la demande en invo-
quant l'art. 129 al. 2 LAMA. 
Le Tribunal cantonal du Valais a rejete ce moyen, et 
le Tribunal federal a confirme cette deeision~ 
.