bge · 58_I_326 · 1932-10-01 · de
BGE 58 I 326
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.spflege. 
könnte. Unbehelflich ist endlich auch, dass der Betrieb 
des Beschwerdeführers der Schweizerischen Unfallversi-
cherung untersteht. Wie das Bundesgericht schon mehr-
fach entschieden hat, ist es Sache der zur Eintragung 
auffordernden Behörde, den Sachverhalt abzuklären. Da 
nach dem Gesagten die vom Regierungsrat in seinem 
Entscheide sowie in der Vernehmlassung angeführten Tat-
sachen keine genügende Grundlage für die Annahme der 
Eintragungspflicht zu bilden vermögen und auch nichts 
dafür vorliegt, dass weitere Erhebungen neue entscheidende 
Momente zutage fördern könnten, ist somit die angefoch-
tene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzu-
heben (vgl. auch BGE 57 I S. 236 ff. ; 58 I S. 117 f.). 
Demnach erken,nt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Beschluss des Regierungsrates des Kantons Uri vom 
1. Oktober 1932 aufgehoben. 
55. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 21. Dezember 1932 
i. S. Dr. Vollenweider 
gegen Zürich, Direktion der Volkswirtscha.ft. 
Ha n deI s r e gis t e r. Inwiefern ist ein Kostenentscheid der 
kantonalen Aufsichtsbehörde Illit der verwaltungsrechtlichen 
Beschwerde beim Bundesgericht 
anfechtbar? 
Art. 4, 5 
Abs. 3 ""DG. (Erw. 1). 
Bei der Wiedereintragung einer gelöschten Genossenschaft liegt 
die Pflicht, die Eintragungsgebühr zu entrichten, unter Soli-
darität auch den Mitgliedern des Vorstandes ob, welche die 
Löschung veranlasst hatten. (Erw. 2 und 5.) 
. 
Soll von dem die Wiedereintragung nachsuchenden Gläubiger ein 
Kostenvorschuss verlangt werden? (Erw. 3). 
A. -
Dr. jur. H. M. Vollenweider, Rechtsanwalt in 
Zürich, war, ohne Genossenschafter zu sein, Präsident und 
zusammen mit Otto Haberer-Sinner und Edwin Scotoni 
Mitglied des Vorstandes der im Jahre 1926 gegründeten 
Registersachen_ No 55. 
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Baugenossenschaft Roggenstrasse in Zürich. Am 9. Ok-
tober 1930 beschloss die Mitg1iederversammlung dieser 
Genossenschaft, dieselbe aufzulösen und die Beendigung 
der Liquidation festzustellen; Der Beschluss wurde im 
schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. 
Am 
30. Oktober 1930 forderte Dr. Vollenweider die Gläubiger 
der Genossenschaft, wiederum durch Publikation im 
schweizerischen Handelsamtsblatt, auf, ihre Ansprüche 
anzumelden. Am 10. Dezember 1930 wurde die Genossen-
schaft im Handelsregister gelöscht. 
Paul Müller-Schmidlin, der noch am 30. September 1930 
von der Genossenschaft zwei Liegenschaften erworben, an-
lässlich des Schuldenrufes aber keine Schadenersatzfor-
derung angemeldet hatte, stellte dann im November 1931 
beim Audienzrichter des Bezirksgerichtes Zürich das Ge-
such um Anordnung einer Expertise zu ewigem Gedächt-
nis, indem er sich auf Mängel der Kamin·· der beiden ge-
kauften Häuser berief. Der trotz Opposition Dr. Vollen-
weiders ernannte Sachverständige, Architekt Hulftegger, 
kam zum Ergebnis, dass die Kamine in der Tat erhebliche 
Mängel aufwiesen. Dr. Vollenweider machte jedoch nach 
Empfang des Expertenberichtes in einer Eingabe an den 
Einzelrichter geltend, er vertrete die aufgelöste Genossen-
schaft nicht mehr, weder als Präsident, noch als Anwalt. 
Am 7. Mai 1932 verlangte Müller die Wiedereintragung 
der Baugenossenschaft ,Roggenstrasse im Handelsregister. 
Dr. Vollenweider lehnte die Wiedereintragung jedoch ab, 
da Müller seine Forderung nicht glaubhaft gemacht habe, 
da er sie auch nicht angemeldet habe und da die Genossen-
schaft keine Aktiven mehr habe. Auf Antrag des Handels-
registerbureau's des Kantons Zürich ordnete die Direktion 
der Volkswirtschaft aber die Eintragung von Amtes wegen 
an. Gegen diesen Entscheid erhob Dr. Vollenweider eine 
erste verwaltungsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht. Dieses wies sie am 5. Juli 1932 ab. 
Am 29. Juli 1932 forderte der Handelsregisterführer Dr. 
Vollenweider auf, die Kosten der Wiedereintragung zu 
328 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
bezahlen, nämlich eine Gebühr von 25 Fr., 9 Fr. 60 Cts. 
Kosten der Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion vom 
31. Mai 1932 und 6 Fr. 40 ets. Kanzleikosten. Die wieder-
. eingetragene Baugenossenschaft Roggenstrasse kam der 
Aufforderung jedoch nicht nach, da sie angeblich keine 
Aktiven mehr besass. Am 10. Oktober 1932 eröffnete die 
Direktion der Volkswirtschaft dem Rekurrenten Dr. 
Vollenweider, dass die Pflicht, die Rechnung zu begleichen, 
auch ihn persönlich treffe. 
B. -
Gegen diese Verfügung der Volkswirtschafts-
direktion hat Dr. Vollenweider rechtzeitig die verwaltungs-
rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen und 
den Antrag gestellt, sie sei aufzuheben. Es bestehe kein 
Rechtsgrund, aus dem er zur Zahlung verpflichtet wäre. 
Die Pflicht liege vielmehr dem Müller ob, welcher die 
Wiedereintragung verlangt habe. Müller habe übrigens 
seine in Aussicht gestellte Klage gegen die Genossenschaft 
bis heute nicht erhoben. Der Rekurrent protestiere da-
gegen, mit unnützen Kosten belastet zu werden, zumal er 
nie Genossenschafter gewesen sei. 
G. -
Die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons 
Zürich und das eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment haben Abweisung der Besch~erde beantragt. 
Das Bundesgericht ziehtin Erwägung : 
I. -
Nach Art. 5 Abs. 3 VDG können Entscheide über 
Beschwerdekosten nur in Verbindung mit der Hauptsache 
durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. 
Diese Regel des Gesetzes gilt auch fm die Kosten eines 
gewöhnlichen Verwaltungsentscheides, die dem Einzelnen 
auferlegt werden (KmCHHOFER, Die Verwaltungsrechts-
pflege beim Bundesgericht S. 16). Die vorliegende selb-
ständige Beschwerde wegen der Auferlegung von Kosten 
ist daher hinsichtlich der Kosten der Verfügung der Volks-
wirtschaftsdirektion vom 31. Mai 1932 in der Höhe von 
9 Fr. 60 Cts. unzulässig, und es kann insofern nicht darauf 
eingetreten werden. Der Rekurrent hätte die Möglichkeit 
Registersachen. N0 55. 
329 
gehabt, den Kostenspruch der Volkswirtschaftsdirektion 
in Verbindung mit der Hauptsache schon im ersten Ver-
fahren vor Bundesgericht anzufechten. Auch die Kosten 
der ersten verwaltungsrechtlichen Beschwerde sind übri-
gens dem Rekurrenten persönlich auferlegt worden. 
Anders verhält es sich mit der Eintragungsgebühr von 
25 Fr. Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob 
diese bundesrechtlich, durch Art. 1 und 3 der Verord-
nung III betreffend Abänderung der Verordnung über das 
Handelsregister und das Handelsamtsblatt (Gebührenord-
nung) vom 8. Dezember 1917 vorgeschriebene Taxe eine 
bundesrechtliche Abgabe im Sinne der Art. 4 und 5 VDG 
sei, obschon gemäss Art. 7 der erwähnten Verordnung nur 
die Hälfte des Ertrages der Deckung des Finanzbedarfe, 
des Bundes dient (vgl. KmcHHoFER, a.a.O. S. 15). denn 
wenn die Frage zu verneinen wäre, müsste die Beschwerde 
in Bezug auf diesen Posten trotzdem zugelassen werden, 
da es sich jedenfalls um einen Entscheid einer kantonalen 
Aufsichtsbehörde in einer Handelsregistersache handelt, 
der angefochten worden ist (VDG Anhang I Abs. 2). Das 
Bundesgericht hat denn .auch schon in seinem Urteil vom 
15. Juli 1930 i. S. Schweizerische Hypothekenbank gegen 
die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich eine 
Beschwerde gegen die Auferlegung einer Handelsregister-
gebühr zugelassen (BGE 56 I S. 208 ff.). 
Was endlich die Kosten des Handelsregisterbureau's 
Zürich im Betrage von 6 Fr. 40 Cts. betrifft, müsste eigent-
lich erst untersucht werden, welcher Teil davon schon 
mit der Hauptsache hätte zum Gegenstand des Rekurses 
gemacht werden können und welcher Teil erst nachträglich 
als Inkassospesen entstanden ist. Es erübrigt sich jedoch, 
darüber noch Erhebungen anzustellen, da die Beschwerde 
ohnehin als aussichtslos erscheint. 
2. -
Weder das Obligationenrecht, noch die Handels-
registerverordnungen kennen eine Vorschrift darüber, wer 
die Eintragungsgebühr zu zahlen verpflichtet ist, wenn 
eine Eintragung von Amtes wegen vorgenommen wird. 
aao 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Das erklärt sich daraus, dass diese Entscheidung in der 
Regel keine Schwierigkeiten bereitet. In Übereinstim-
mung mit dem Erkenntnis des eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartementes vom 29. März 1828 i. S. « London 
House Ltd. S. A., Lausanne» muss angenommen werden, 
dass zur Entrichtung der Gebühr gehalten ist, wer zur 
Anmeldung der Eintragung verpflichtet gewesen wäre. 
Die Bestimmung dieser Person oder dieser Personen ist 
einfach, wenn es sich um die Eintragung einer Einzelfirma 
oder einer schon oder noch bestehenden Gesellschaft 
handelt. Diese Lösung ergibt sich übrigens auch aus 
Art. 864 OR ; so gut wie eine Busse, muss der Register-
führer . dem « Beteiligten» auch die Gebühr selbst aufer-
legen können. 
Im vorliegenden Fall kann deshalb kein Zweifel be-
stehen, dass die Gebührenpflicht den Mitgliedern des Vor-
standes der gelöschten Genossenschaft obliegt, welche die 
vorzeitige Löschung veranlasst hatten und welche eben 
deshalb verpflichtet gewesen wären, dle Wiedereintragung 
anzumelden (OR Art. 695 ff.). Daran ändert der Umstand 
nichts, dass die Genossenschaft kein unmittelbar realisier-
bares Vermögen mehr besitzt, aus welchem die Vorstands-
mitglieder die Gebühr bezahlen könnten. Für die Abgabe 
ist dem Staate gegenüber verpflichtet, wer die betreffende 
Amtshandlung, deren Aequivalent die Gebühr darstellt, 
nachgesucht hat oder hätte nachsuchen sollen. 
Die Art und Weise, in welcher übrigens seinerzeit die 
Löschung durch den Vorstand der Genossenschaft ver-
anlasst worden war, ist ganz dazu angetan, diese Lösung 
im vorliegenden Falle als durchaus angebracht zu bezeich-
nen. Schon 9 Tage nach dem Verkauf der beiden Liegen-
schaften an Müller wurde die Auflösung beschlossen. 
Auch die Frist des Art. 713 Abs. 2 OR scheint nicht 
innegehalten worden zu sein. Der Rekurrent hat es 
deshalb seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben, wenn 
ihm Kosten entstanden sind, die sich hätten vermeiden 
lassen. 
Registersaehen. N° 55. 
3al 
3. -
Es könnte sieh allerdings fragen, ob in Fällen von 
Wiedereintragungspflieht, wo keine andern Aktiven als 
Anfechtungs- und Wiedereinbringungsklagen mehr vor-
handen sind (vgl. z. B. BGE 57 I S. 39 ff.) und wo der 
Erfolg einer Wiedereintragung praktisch gesprochen zwei-
felhaft erscheint, nicht ein Kostenvorschuss von dem die 
Wiedereintragung nachsuchenden Gläubiger erhoben wer-
den sollte, in der Meinung, dass es seine Sache wäre, sich 
auch dafür nachher beim Schuldner Deckung zu ver-
schaffen. Die Vorschusspflicht des Gläubigers ist allerdings 
nirgends vorgeschrieben; doch ist zu beachten, dass 
überhaupt das ganze Wiedereintragungsverfahren auf dem 
Wege der Praxis ausgebildet worden ist und dass darum 
die Einführung der Vorschusspflicht des nachsuchenden 
Gläubigers auf keine Schwierigkeiten stossen würde. Es 
wird jedoch Sache des Eidgenössischen JuStiz- und Polizei-
departementes sein, zu entscheiden, ob sich die Einführung 
der Vorschusspflicht rechtfertigt. 
4. -
..• 
5. -
Die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-
partement aufgeworfene Frage, ob der Rekurrent mit den 
andern beiden Vorstandsmitgliedern nur pro parte hafte, 
ist entsprechend dem Antrage des Departementes zu ver-
neinen. Die drei Vorstandsmitglieder haften solidarisch. 
Art. 143 OR ist nicht anwendbar, weil die Schuld auf dem 
öffentlichen Recht beruht. Wie im Zivilrecht aber bei 
einem von mehreren Personen gemeinschaftlich übernom-
menen Auftrag die Mandatare dem Mandanten solidarisch 
haften (OR Art. 403 Abs. 2), muss im öffentlichen Recht, 
wenn ein Befehl mehreren Personen gemeinschaftlich, hier 
dem Vorstand der Genossenschaft, erteilt wird, eine soli-
darische Verpflichtung daraus resultieren. Im Bundes-
gesetz über das Zollwesen ist dies denn auch in Bezug auf 
die Zollzahlungspflicht in Art. 13 ausdrücklich vorgesehen. 
Eine Belangung der Vorstandsmitglieder, z. B. bei einem 
vielköpfigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, nur 
für den Anteil an der verhältnismässig kleinen Gebühr 
332 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
wäre übrigens derart unzweckmässig, dass sie dem Fiskus 
nicht zugemutet werden kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einge-
treten werden kann. 
56. Urt~U der II. livilabteilung vom 25. November 1932 
i. S. Bisch gegen Kleiner Bat Graubiinden. 
ZGB Art. 665, 956, 963 ; Grundbuchverordnung Art. ] 5/6, 103/4 : 
Gegen die Abweisung der Anmeldung einer Eintragung durch 
das G run d b u c h amt kann regelmässig nur der zur 
Anmeldung berechtigte Verfügungsberechtigte Be sech wer d e 
bei den Aufsichtsbehörden führen, also nicht z. B. der Käufer. 
A. -
Am 16. Juli 1932 beantragten Paul Risch und der 
Beschwerdeführer Luzi Risch gemeinsam beim Grund-
buchamt Waltensburg die Eintragung des Beschwerde-
führers Luzi Risch als Miteigentümers bezüglich eines 
Anteiles an· einem Holzschopf, der bisher dem Paul Risch 
gehörte, während der Beschwerdeführer Luzi Risch eben-
falls bereits Miteigentümer war. Gleichen Tages schrieb 
das Grundbuchamt {( an Paul Risch und Luzi Risch, 
Waltensburg I), dass die Anmeldung {( abgewiesen werden 
musste, weil durch das Kreisamt durch Verfügung ge-
sperrt, dat. v. 23. April 1932». Diese Sperre war auf ein 
Gesuch des Chr. Gabriel-Hosang hin angeordnet worden, 
der am 10. Februar den AnteÜ des Paul Risch an einem 
anstossenden Stall gekauft hatte und hieraus ein Vor-
kaufsrecht bezüglich des Anteiles des Paul Risch am Holz-
schopf herleiten will. 
Gegen die Abweisung der Anmeldung führte (nur) Luzi 
Risch Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, 
dem Kleinen Rate. 
B. -
Der Kleine Rat des Kantons Graubünden hat am 
6. September 1932 die Beschwerde wegen mangelnder 
Legitimation des Beschwerdeführers abgewiesen. 
Hegist.ersacl1en. No 56. 
333 
O. -
Hiegegen richtet sich die vorliegende verwaltungs-
gerichtliche Beschwerde des Luzi Risch mit dem Antrag, 
der Entscheid des Kleinen Rates sei aufzuheben und das 
Grundbuchamt Waltensburg anzuweisen, den Kaufver-
trag vom 16. Juli 1932 zwischen Paul Risch und Luzi Risch 
über einen Miteigentumsanteil an einem Holzsehopf ins 
Kaufprotokoll einzutragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägun,g' 
Art. 103 der Grundbuchverordnung gewährt bei Ab-
weisung der Anmeldung einer Eintragung, Vormerkung, 
Abänderung oder Löschung dem Anmeldenden das Recht, 
Beschwerde zu führen. 
Zutreffend hat die Vorinstanz 
den Beschwerdeführer nicht als Anmeldenden im Sinne 
dieser Vorschrift betrachtet. Zur Anmeldung berechtigt 
ist nämlich nach Art. 15/6 der Grundbuchverordnung nur 
der nach Grundbuchrecht Verfügungsberechtigte, speziell 
für Eintragungen der Eigentümer des Grundstückes, auf 
das sich die Verfügung bezieht (Art. 963 ZGB), oder des-
sen ermächtigter Vertreter. Ersteres ist vorliegend PauI 
Risch als Eigentümer des zu übertragenden Anteiles am 
Holzschopf, und dementsprechend ist die Anmeldung denn 
auch von ihm ausgegangen. Der Beschwerdeführer I .. uzi 
Risch hat freilich die Anmeldung ebenfalls unterzeichnet, 
jedoch nur in seiner Eigenschaft als Käufer, nicht etwa als 
Vertreter des Verkäufers, also überflüssiger- und daher 
unbeachtlicherweise. Seiner 1\fitunterzeichnung kann nicht 
die Bedeutung beigemessen werden, dass infolgedessen 
er nun (auch) der Anmeldende sei und als solcher gegen 
die Abweisung der Anmeldung selbständig Beschwerde 
führen könnte. Lässt sich nämlich der nach Grundbuch-
recht Verfügungsberechtigte die Abweisung seiner eigenen 
Anmeldung gefallen, ohne dagegen Beschwerde zu führen, 
so ist nicht ersichtlich, ob er sie überhaupt aufrecht halten 
will oder aber von ihrem ausdrücklichen Rückzug nur 
deshalb absieht, weil sie abgewiesen und infolgedessen 
ohnehin bedeutungslos geworden ist. Diese Überlegung 
AB 68 I -
1932 
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