bge · 49_III_160 · 1923-01-01 · de
BGE 49 III 160
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecbt. N° 41. 
quella deI luogo dell'esecuzione, la prima potendo infatti 
essere basata su disposti di diritto cantonale, mentre 
la seconda deve essere decisa. solo in base ai precetti 
, della legge federale E e F; 
ehe a questo riguardo e decisivo il principio posto 
dall'art. 46 LEF secondo il quale il debitore, ove esso, 
come nel caso in esame, sia escusso in via ordinaria, deve 
esserlo al luogo deI suo domicilio, il che esclude neHa 
fattispecie la competenza dell'Ufficio di Locarno; 
ehe l'art. 43 menzionato nella decisione impugnata 
non ha nulla a che fare col caso in esame, poiehe si tratta 
di una esecuzione ordinaria in via di pignoramento ; 
ehe l'eccezione, ehe, anteriormente al coneordato at-
tualmente in vigore, la giurisprudenza ammetteva al 
principio delI'art. 46 LEF in merito aU' esecuzione per 
crediti di diritto pubblico, non venne applicata ehe nei 
rapporti inlercanlonali e non vale per il caso in esame 
(vedi JÄGER, osserv. B all'art. 46 e le sentenze ivi citate). 
La Camera esecuzioni e fallimenti pronuncia : 
11 ricorso e ammesso. 
41. Enbcheid vom 15. September :923 i. S. Pom,rantz. 
Na chI ass ver fa h ren. pie Nachlassbehörde, nicht 
die Aufsichtsbehörde, entscheidet darüber, in welchem 
Betrag pfandversicherte Forderungen als ungedeckt am 
Nachlassvertrag teilnehmen (insbesondere im Falle, dass 
das Pfand einem Dritten gehört). SchKG Art. 304, 305. 
A. -
Im Nachlassverfahren über H. Pomerantz in 
Zürich lagen die Akten des Sachwalters, Dr. Otto 
Peyer, worunter ein Schuldenverzeichnis (Kollokations-
plan), nach einer ersten öftentlichen Bekanntmachung 
des Sachwalters, welche die Gläubigerversammlung auf 
den 11. April einberief, vom 1. April an, nach einer 
zweiten, erst im Rekursverfahren vor Bundesgericht 
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durch Einlage einer Abschrift nachgewiesenen Bekannt-
machung, welche den Termin der Gläubigerversammlung 
auf den 21. April hinausschob, vom 11. April an zur 
Einsicht auf. In jenes Schuldenverzeichnis hatte der 
Sachwalter eine Pfandausfallforderung der Bankaktien-
gesellschaft Guyer - Zeller in Zürich im Betrage von 
142,863. Fr. 20 ets. eingestellt. Am 20. April führte der 
Schuldner Beschwerde gegen diese Verfügung 
des 
Sachwalters. Zur Begriindung brachte er an, der Sach-
walter habe bei der· Berechnung der Pfandausfallforde-
rung einen der Bank verpfändeten vollwertigen Schuld-
brief von 11,500 Fr. nicht berücksichtigt, weil dieser 
nicht ihm selbst, sondern dem L. Eigner gehöre, der 
nun seinerseits eine Forderung in dieser Höhe angemel-
det hahe. Er stellte den Antrag, die Pfandausfallforde-
rung sei um diesen Betrag zu reduzieren, eventuell sei 
der Sachwalter anzuweisen, den Schuldbrief schätzen 
zu lassen und dann zu entscheiden, ob und in welchem 
Umfang die Ausfallforderung zu reduzieren sei. 
ß. -
Das Bezirksgericht Zürich hat als untere 
AUisichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurs-
sachen die Beschwerde abgewiesen, im wesentlichen 
unter Bezugnahme auf die herrschende Praxis (vgl. 
JAEGER, Note 7 zu Art. 305 und Note 3 zu Art. 299). 
Das Obergericht des Kantons Zürich dagegen, an wel-
ches der Schuldner rekurrierte -
und zwar unter Bei-
fügung des weiteren Eventualantrages, das « Gericht 11 
solle den Schuldbrief schätzen lassen und entscheiden, 
ob und in welchem Umfang die Pfandausfallforderung 
zu reduzierzn sei -. ist durch Entscheid vom 20. Juli 
1923 auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht einge-
treten, davon ausgehend, die zehntägige Beschwerde-
frist habe mit der Aktenauflage am 1. April zu laufen 
begonnen. 
C. -
Diesen am 22. August zugestellten Entscheid 
hat Pomerantz am 30. August an das Bundesgericht 
weitergezogen, unter Erneuerung der vor den kantonalen 
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Instanzen gestellten Anträge. eventuell mit dem An-
trag auf Rückweisung zu materieller Entscheidung. Da-
~ei hat er ein Schreiben des Sachwalters beigelegt, 
In welchem dieser unter Vorlage der sub A. erwähn-
. ten Abschrift der zweiten Einberufung der Gläubiger-
versammlung bestätigt, dass er die Gläubigerversamm-
lung auf den 21. April und den Beginn der Aktenein-
sicht auf den 11. April hinausgeschoben habe. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die vom Rekurrenten erst vor Bundesgericht 
vorgelegte Abschrift der zweiten öffentlichen Bekannt-
machung des Sachwalters betreffend Einberufung der 
Gläubigerversammlung und Aktenauflage stellt nicht 
ein neues unzulässiges Beweismittel dar, da sie zu 
den amtlichen Akten des Sachwalters gehört, auf 
welche sich der Rekurrent vor den kantonalen In-
stanzen übrigens noch ausdrücklich berufen hatte (vgl. 
AS. 44 III S. 183 f. und dortiges Zitat). Daraus 
ergibt sich aber ohne weiteres, dass die Vorinstanz 
zu Unrecht die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen 
bat. 
2. -. Indessen ist ihr Entscheid doch wegen sach-
licher Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörden zu be-
stätigen. Das SchKG sieht -
anders als VZEG Art. 59 
in Verbindung mit Art. 55'Abs. 3 -
nicht vor, dass der 
Sachwalter im Nachlassverfahren ein Schuldenver-
zeichnis (Kollokationsplan) anzufertigen hätte, das 
durch Beschwerde an die Aufsichtsbehörden angefoch-
ten werden könnte und demgemäss Rechtskraft be-
schreiten würde, wenn innert zehn Tagen seit der Auf-
lage der Akten des Sachwalters nicht Beschwerde da-
gegen geführt wird. (Freilich schreibt die Praxis vor 
dass im Falle des Nachlassvertrages mit Vermögens~ 
abtretung an die Gläubiger ein Kollokationsplan auf-
zustellen sei ; doch trifft dieser Fall hier nicht zu, und 
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zudem ist ein solcher Kollokationsplan erst nach der 
Bestätigung des Nachlassvertrages aufzulegen.) Viel-
mehr hat der Sachwalter zu den Forderungsanmeldungen 
nur in dem Gutachten Stellung zu nehmen, welches 
er gemäss Art. 304 ScbKG der Nachlassbebörde über 
die Frage zu erstatten hat, ob der Nachlassvertrag 
angenommen sei -
insofern nämlich, als diese Feststel-
lung nur auf Grund genauer Bezifferung der angemelde-
ten Forderungen und insbesondere des als ungedeckt 
anzusebendenBetrages der pfandversicherten Forde-
rungen getroffen werden kann. Indessen steht der Ent-
scheid darüber, ob der Nachlassvertr:.g angenommen 
sei, einzig der Nacblassbebörde zu. Demgemäss muss 
auch der Entscheid über die Präjudizialfrage, in wel-
chem Betrag pfandversicberte Forderungen allfällig 
mitzählen. in die Zuständigkeit der Nachlassbebörde 
fallen, gleichwie nach der ausddrücklicben Vorschrift 
des Art. 305 Abs. 3 SchKG der Entscheid darüber, 
ob und zu welchem Betrag bedingte, befristete oder 
bestrittene Forderungen mitzuzählen sind. Eine daneben 
hergehende Kompetenz der Aufsicbtsbehörden zur Ent-
scheidung der (gleichen) Frage, in welchem Betrage 
pfandversicherte Forderungen am Nachlassvertrag teil-
nehmen, kann nicbt angenommen werden. Zu Unrecht 
ist daher das Bezirksgericht Züricb als uniere Auf-
sicbtsbebörde in Scbuldbetreibungs- und Konkurssachen 
in die materielle Behandlung der Beschwerde eingetre-
ten. Vielmehr wird der Rekurrent die mit der Be-
schwerde aufgestellten Anträge der Nachlassbehörde 
im Bestätigungsverfahren unterbreiten müssen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.