bge · 59_III_188 · 1933-06-19 · de
BGE 59 III 188
Schuldbetreibung und Konkurs


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Pfandnachlassverfahren. :No 45. 
ausgeschlossen, nachträglich ein Widerspruchsverfahren. 
als Voraussetzung für ein neues Kollokationsverfahren, 
zu eröffnen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Shme der Erwägungen abgewiesen. 
B. Pfandnachlassverfahren. 
Procedure da concordat hypot.hecaire. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREffiUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARR:mTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
45. Entscheid vom 19. Juni 1933 i. S. Schweizerische 
Ereditanstalt gegen Schmidt und Oberrauch. 
P fan d na 0 h 1 ass ver fa h ren, Bundesbeschluss vom 30. 
September 1932, Art. 22, 39,.41 Abs. 4 : 
Gesuoheines Solidarbürgen um Ausdehnung der 
S tun dun g sohon während der Dauer des Pfandnachlass-
verfahrens auf ihn : Zu1iissigkeit (Erw. I), Erfordernisse (Erw. 2) 
und Verfahren (Erw. 1). 
Procedure de concordat hypotMcaire, arr~e federnl du 30 septembre 
1932, art. 22, 39, 41 al. 4 : 
Requete d'une caution solidaire tendant a ce que le benefice 
du sureis soit etendu a son profit: requete formulee au cours 
de 1a prooedure. Admissibilite (consid. 1), conditions (consid. 2), 
et procedure (cousid. 1). 
Procedura deI concoroato ipotecario, decreto faderale 30 settembre 
1932, art. 22, 39, 41 cp. 4 : 
Pfandnachlassverfahren •. :N 0 45. 
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Istanza deI fideiussore in solido volta ad otwnere che il beneficio 
deUa moratoria venga esteso ad esso gia durante la procedura 
concordataria: ammissibilita (consid. 1), condizioni (consid 2) 
e procedura (consid. 1). 
A. -
Nachdem der Bezirksgerichtsausschuss Oberland-
quart am 20. März 1933 über die A.-G. Sanatorium Solsana 
in Davos das Pfandnachlassverfahren eröffnet und gleich-
zeitig die Stundung auf die mitverpflichteten Ehegatten 
Dr. Vogel-Eysern ausgedehnt hatte, stellten am 25. April 
bezw. 8. Mai auch Dr. M. Schmidt, Zahnarzt, in Bern und 
P. Oberrauch, Metzgermeister, in Davos, die zusammen 
mit Dr. Vogel eine durch Hypothek im dritten Rang 
auf dem Sanatorium Solsana versicherte Forderung der 
Schweizerischen Kreditanstalt im Betrage von rund 
100,000 Fr. solidarisch verbürgt haben, Gesuche um Aus-
dehnung der Stundung auf sie. Sie brachten wesentlich 
vor: 
Schmidt: Schwere Kapitalverluste im Zusammenhang 
mit dem Kreugerzusammenbruch, ferner einige Erkran-
kungen und schliesslich allgemeiner Verdienstrückgang 
zwingen den Gesuchsteller, die Ausdehnung der Stundung 
zu begehren. Der Genannte versteuert heute keinerlei 
Vermögen und nur einen Erwerb von 7000 Fr. Beweis: 
Edition sämtlicher Steuerausweise des Gesuchstellers seit 
1930 vom Steueramt in Bern und einer Auskunft über den 
Gesuchsteller von der Bank für Graubünden, Davos. 
Oberrauch : In letzter Zeit bin ich, wie Ihrem Gerichte 
bekannt ist, derart in lVlitleidenschaft gezogen worden, 
dass ich meiner Mittel vollständig entblösst bin und auch 
nicht in der Lage wäre, irgendwelche Sicherheiten zu 
leisten. Gewünschten Falls bin ich bereit, Ihrem Gerichte 
die notwendigen Unterlagen zu unterbreiten. Eine Be-
zalllung obgenannten Betrages oder auch nur einen Teil 
desselben im jetzigen Moment ist mir unmöglich ... 
B. -
Durch Entscheid vom 11. Mai 1933 hat der 
Bezirksgerichtsausschuss Oberlandquart die Stundung auf 
die beiden Gesuchsteller ausgedehnt, und zwar für die 
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Piandnachlassverfahren. 2 . 
Bundesbeschluss vom 30. September 1932), so erscheint 
es nur folgerichtig, dass er, sobald der Hauptschuldner 
sein Gesuch um Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens 
und Bewilligung einer Nachlasstundung bei der N achlass-
behörde anbringt, ebenfalls bei der Nachlassbehörde Aus-
dehnung dieser (vorläufigen) Stundung auf ihn verlangen 
könne, über welches Begehren zu entscheiden die N achlass-
behörde dann natürlich nicht monatelang zuwarten darf, 
bis der ganze Nachlassvertrag und die Pfandnachlassmass-
nahmen zum Hauptentscheide reif geworden sind. Für 
eine auf richtige Gewährung des rechtlichen Gehörs be-
dachte Nachlassbehörde wird es sich freilich von selbst· 
verstehen, über ein derartiges Gesuch nicht zu entscheiden, 
ohne dem Gläubiger Gelegenheit zur Vernehmlassung ge-
boten zu haben. Ausdrücklich vorgeschrieben ist dies 
jedoch nicht, weshalb es immerhin nicht geradezu als 
Rechtsverweigerung angesehen werden kann, wenn davon 
abgesehen wird. Nur hat dies dann zur Folge, dass der 
Gläubiger einen allfäligen Rekurs auch auf neue Behaup-
tungen und Beweisanträge stützen darf (BGE 59 III S. 47, 
152, 156). 
2. -
Der vOlliegende Rekurs erweist sich indessen 
auch ohne Rücksicht auf die darin aufgestellten neuen 
Behauptungen und Beweisanträge als begründet, weshalb 
von der Einholung von Vernehmlassungen füglich abzu-
sehen ist. Das Begehren eines Solidarbürgen um Aus-
dehnung der Stundung auf ihn darf nämlich nach Art. 22 
Abs. 2 Satz 2 Bundesbeschluss vom 30. September 1932 
nur zugesprochen werden, wenn der Bürge den Nachweis 
erbracht hat, dass er ohne die Stundung in seiner wirt-
schaftlichen Existenz gefährdet wäre. Dass dieser Nach-
weis auch schon geleistet werden müsse, um die antezi-
pierte vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss Art. 22 
Abs. 3 Bundesbeschluss vom 30. September 1932 zu er-
langen, wird freilich nicht ausdrücklich vorgeschrieben, 
was mit der Art und Weise des Zustandekommens der 
einschlägigen Vorschriften im Zusammenhange stehen 
Pfandnachlassverfahren. No 45. 
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dürfte (vgl. darüber J1EGER auf S. 20/1 seiner Einleitung 
zu der bei Orell Füssli herausgegebenen Verordnung des 
Bundesrates betreffend die Nachlasstundung, das Pfand-
nachlassverfahren für Hotelgrundstücke und das Hotel-
bauverbot vom 20. Dezember 1920), ist aber nichtsdesto-
weniger anzunehmen, ansonst es ja dem allersolventestell 
Hotelhypothekenbürgen möglich wäre, sich bis auf ein Jahr 
hinaus ohne jeden Grund der Belangung zu entziehen. 
Höchstens könnte die Einschränkung gemacht werden, 
dass es erst beim Hauptentscheid mit diesem Nachweis 
streIlg genommen werden müsse, wenn es sich darum 
handle, dem Bürgen ebenfalls auf viele Jahre hinaus 
Stundung zu gewähren, während für die antezipierte Ein-
stellung der Betreibung gegen den Bürgen oder dessen 
Gesuch um vorläufige Ausdehnung der Stundung auf ihn 
für die Dauer des Pfandnachlassverfahrens schon eine 
geringere Überzeugungskraft der geleisteten Beweise ge-
nüge. Allein den Gesuchen der Rekursgegner ist in offen-
barer Verletzung der einschlägigen Vorschriften überhaupt 
ohne den geringsten Nachweis der Existenzgefährdung 
entsprochen worden, wie sich schon aus dem eigenen 
Entscheidungsgrund der Vorinstanz ergibt, die Voraus-
setzungen dafür «scheinen» gegeben zu sein. Worin 
übrigens der von der Vorinstanz als erbracht bezeichnete 
Nachweis bestehen soll, ist ganz unerfindlich ; denn beide 
Gesuchsteller haben sich einfach auf Behauptungen und 
Beweisanträge beschränkt, ohne irgend ein Beweismittel 
vorzulegen, und die Vorinstanz ist daraufhin zur Ent-
scheidung geschritten, ohne sich zu irgendwelcher « Wei-
terung» veranlasst zu sehen. Insbesondere lässt sich in 
den Akten keine Spur davon entdecken, dass der Rekurs-
gegner Schmidt jemals irgendwelche Beweisurkunden 
eingelegt hätte, wie die « Vernehmlassung des tit. Bezirks-
gerichtsausschusses Oberlandquart auf die Beschwerde 
der Schweizerischen Kreditanstalt» glauben machen wollte. 
Hievon abgesehen ginge es nicht an, Entscheidungs-
gründe, die wesentlich sind (oder doch wären, wenn sie 
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Pfandnachlass,·erfahrcn. Xo 45. 
auf Wahrheit beruhten), erst in einer Rekursvernehm-
lassung anzubringen, weil dadurch dem Rekurrenten 
vorenthalten wird, sie anzugreifen. Aus diesem Grund ist 
auch die nachträgliche Anrufung der Notorietät bezüglich 
der Vermögensverhältnisse des Rekursgegners Oberrauch 
unbehelflich. Übrigens wird unter den hier vorliegenden 
Umständen nicht von Notorietät in dem Sinne gesprochen 
werden könner, dass es sich um eine a 11 g e m ein 
bekannte Tatsache handle. Dann ist es aber auch uner-
lässlich, dass angegeben werde, auf welche Weise die 
Tatsache bei der Nachlassbehörde notorisch geworden ist, 
z. B. in welchem früheren Verfahren, um den Beteiligten 
die Nachprüfung und Anfechtung zu ermöglichen. Könnte 
eine solche Angabe picht gemacht werden, so würde nicht 
eigentliche N otorietät, .sondern lediglich privates ·Wissen 
von Richtern gegeben sein, auf das jedoch nicht abgestellt 
werden darf. 
Muss daher der angefochtene Entscheid aufgehoben 
werden, so ist von einer Rückweisung zur Beweisabnahme 
und neuen Entscheidung abzusehen, da der Rekursgegner 
Oberrauch überhaupt keinen spezifizierten Beweisantrag 
gestellt hat, auf welchen hin die Vorinslianz zur Beweis-
abnahme angehalten werden könnte, und da der Beweis-
antrag des Rekursgegners Schmidt mit seinem blossen 
Hinweis auf die Steuerverhältnisse und die Beziehungen 
zu einer andern Bank nicht schlüssig genug sind. Viel-
mehr bleibt nicht anderes ~ die Abweisung der ungenü-
gend begründeten Gesuche der Rekursgegner übrig. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene 
Entscheid wird aufgehoben und die Gesuche werden abge-
wiesen. 
Pianduitcblassv.eriahren. x. i6. 
46. Entscheid vom a9. Juni 1933 
i. S. tJrner Xantonalbank gegen Zwyer. 
P fan d n 80 chI 80 S S ver f 80 h ren, 
Bundesbeschlus.<; 
vom 
30. September 1932, Art. 31 Abs. 2, 37 Abs. 3, 42 Abs. 2: 
R e kur s e gegen Entscheidungen der· Nachlassbehörde im 
Pfandnachlassverfahren sind bei der Nachlassbehörde selbst 
einzureichen. 
Procedurede cOlWordat hypothecaire. ArreM federal du 30 sep-
tembre 1932, art. 31 al. 2, 37 801. 3,42 801. 2 : Dans 180 procedure 
de concordat hypothOOaire, las recours contre Ies dooisions de 
l'autoriM de concordat doivent etre deposes aupres de cette 
autorite elle-meme. 
Procedura del ccmcordato ipotecario, decreto federale 30 settembre 
1932, art. 31 cp. 2, 37 cp. 3, 42 cp. 2: NeUa procedura deI 
concordato ipotecario, i ricorsi contro le decisioni dell'autorita. 
deI concordat-o debbono essere deposti presso questa autorita. 
Die Rekurrentin hat am 16. Juni 1933 schriftliche 
Mitteilung von der Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens 
über den Rekursgegner erhalten und diesen Entscheid 
am 26. Juni vermittelst direkt an das Bundesgericht ein-
gesandter Rekursschrift weitergezogen. 
In Erwägung: 
dass der Enscheid über die Bewilligung oder Ver-
weigerung der Nachlasstundung und die Eröffnung des 
Pfandnachlassverfahrens « gemäss Art. 19 SchKG» an 
das Bundesgericht weitergezogen werden kann (BBeschl. 
30.9. 1932, Art. 31 Abs. 2), 
dass die in Art. 19 SchKG vorgesehenen Rekurse an 
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer bei der kan-
tonalen Aufsiohtsbehörde, gegen welche sie sich richten, 
einzureichen sind (Art. 6 der Verordnung betreffend die 
Beschwerdeführung in Schuldbetreibungs- und Konkurs-
sachen vom 3. November 1910),