bge · 52_I_263 · 1926-09-17 · de
BGE 52 I 263
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
de moyens therapeutiques proprement dits, notamment 
de la suggestion. Il est possible, et meme probable, 
qu'attires par le recit de cures merveilleuses, les patients 
arrivent aupres de Mme Issaeff dans un etat favorable 
d'auto-suggestion. Il n'en est pas moins vrai que, de 
son cöte, la recourante agit sur l'esprit du malade et le 
suggestionne en lui affirmant sa conviction absolue 
dans la reussite de l'operation. 
Dame Issaeff pose en terminant le principe qu' ({ user 
d'une faculte naturelle, si exceptionnelle qu'elle soit -
surtout si elle est exceptionnelle -
fait partie des droits 
inherents a la personnalite humaine ». Mais la Constitu-
tion federale ne garantit nulle part, en termes expres, 
l'exercice des facultes naturelles. Chacun peut utiliser, 
pour lui-meme ou au benefice d'autrui, ses dons et 
facultes, mais ce droit s' arrete aux limites fixees par la 
loi. Or il est reconnu que le legislateur peut reglementer 
l'exercice de certaines professions, notamment l'art de 
guerir. Ceci exclut donc une violation de l'art. 31 Const. 
fed. Il ne saurait, d'autre part, etre question d'une 
violation de l'art. 4 Const. fed., la recourante n'etant 
pas traitee autrement que toute autre personne dans le 
canton de Neuchatel, OU le medecin seul est autorise a 
soigner les malades. 
Le Tribunal federal prononce: 
Le recours est rejete. 
Pressfreiheit. N° 35. 
VI. PRESSFREIHEIT 
LIBERTE DE LA PRESSE 
35. Urteil vom 17. September 1926 
i. S. Oderma.tt gegen Obergericht Nidwalden. 
Art. 55 B V. 
263 
Die Pressfreiheit gibt das Recht zur Kritik von im öffent-
lichen Leben stehenden Personen auch wegen ihrer per-
sönlichen Eigenschaften, sofern diese für die Stellung des 
Betreffenden im öffentlichen Leben von Bedeutung sind 
(Erw.1). 
. 
-
Kritik eines Mitglieds von Steuerbehörden wegen Hinter-
ziehung öffentlicher Abgaben (Erw. 2). 
Die Pressfreiheit kann nur angerufen werden, wenn der erho-
bene Vorwurf bewiesen wird oder doch Tatsachen geltend 
gemacht werden, gestützt auf welche die Beschuldigung nach 
Anwendung aller gebotenen Prüfung und Vorsicht in guten 
Treuen erhoben werden konnte (Erw. 1). 
-
als erhoben gilt der Vorwurf, der aus der Pressveröffent-
lichung tatsächlich herausgelesen wird, sofern sich der 
Verantwortliche über diese Wirkung im Klaren sein musste 
(Erw. 3). 
Kann die Pressfreiheit angerufen werden, wenn die gerügte 
Handlung bereits Gegenstand einer behördlichen Unter-
suchung ist '1 (Erw. 2). 
A. -
In Nr. 31 des « Unterwaldner» vom 18. April 
1925 erschien folgende Mitteilung: 
« S ar ne n (Einges.) Verwunderlich, aber nicht nach-
ahmenswert erscheint uns das Vorgehen eines in der 
Öffentlichkeit, im Steuer- und Schätzungswesen viel 
und vorteilhaft sich betätigenden Mannes am sonnigen 
Gestade des Sarnersees, wenn derselbe aus mutmass-
lichen Gründen, jedenfalls aus Unkenntnis der Vor-
schriften, es wagt, bei der diesjährigen kantonalen 
Viehzählung seine Viehhabe merklich reduziert dem 
Viehzähler anzugeben. Wenn solche Vorkommnisse nicht 
nach den kantonalen Vorschriften geahndet werden, 
ist es denn nicht zu verwundern, wenn in Zukunft 
gewisse Folgen sich bemerkbar machen werden. 
Nach unserer Ansicht ist das ob genannte Verhalten 
264 
Strafrecht. 
eines solchen sonst ehrenhaften Mannes als höchst 
unkorrekt zu betrachten, aber der Lindenbrunnen 
scheint noch nicht ausgetrocknet zu sein. Wir fragen : 
« Wie lange noch ? » 
Für diese Einsendung wurde der Rekurr~nt als Redak-
tor des « Unterwaldner » auf Klage des darin al).gegrif-
fenen Rekursgegners wegen Ehrverletzung mit" '40 Fr. 
gebüsst (Urteil des Kantonsgerichts vom 28. Oktober. 
2. Dezember 1925 und des Obergerichts Nidwalden 
vom 11./12. März 1926.) 
B. -
Dagegen erhebt er am 19. Mai 1926 staatsrecht-
lichen Rekurs wegen Verletzung von Art. 55 BV. Zur 
Begründung wird ausgeführt: der Rekursbeklagte habe 
als Politiker und Mitglied verschiedener Behörden im 
öffentlichen Leben eine bedeutende Rolle gespielt. Für 
die Öffentlichkeit sei es deshalb nicht gleichgültig, 
wenn er sich Handlungen schuldig mache, die mit 
seiner Stellung unvereinbar seien. Die Kritik solcher 
Handlungen geniesse den Schutz der Pressfreiheit, sofern 
sie nicht blosse Beschimpfungen oder grobe Unwahrheit 
enthalte. Das sei aber nicht der Fall. Eine Injurie sei 
in der Einsendung deswegen nicht zu erblicken, weil 
damit der Rekursbeklagte nicht bloss beschimpft, son-
dern die säumigen Behörden auf sein unkorrektes Ver-
halten hätten hingewiesen werden sollen. Die Behaup-
tung, der Rekursbeklagte habe bei der kantonalen 
Viehzählung seinen Viehstand merklich reduziert, laufe 
nicht auf den Vorwurf hinaus, er habe die Stückzahl 
seines Viehstandes nicht vollständig angegeben. Man 
habe vielmehr damit nur sagen wollen, er hätte seinen 
Viehstand zu gering bewertet (was für die Steuerver-
anlagung wie für die Bemessu~g der Beiträge an den 
kantonalen Viehseuchenfonds von Bedeutung sei). Diese 
Behauptung entspreche aber dem gerichtlich festge-
stellten Tatbestand. Allerdings mache die Minderbe-
wertung für Beitrag und Steuern nur 9 Fr. 30 aus. Allein 
es sei willkürlich, wenn deswegen das Obergericht 
behaupte, die unrichtige Deklarierung sei zu unbedeu-
Pressfreiheit. N° 35. 
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tend; um den· erhobenen Vorwurf zu rechtfertigen. 
Massgebend sei bloss, dass der Rekursbeklagte durch 
unrichtige Angaben sich einen rechtswidrigen Vorteil 
habe verschaffen wollen, nicht die Frage, ob dieser Vorteil 
grösser oder kleiner sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Pressfreiheit gibt das Recht zur Kritik 
von im öffentlichen Leben stehenden Personen auch 
wegen ihrer persönlichen Eigenschaften, sofern diese 
für die Stellung der Betreffenden im öffentlichen Leben 
von Bedeutung sind. Denn die Allgemeinheit hat ein 
Recht daran zu wissen, ob derjenige, welcher ein Amt 
bekleidet oder sonstwie im Gemeinwesen von Einfluss 
ist, die Voraussetzungen für das Amt erfüllt und das 
Vertrauen verdient, auf dem seine Stellung im öffent,;. 
lichen Leben beruht; und es ist Aufgabe der Presse, 
die allgemeinen Interessen auch dadurch zu wahren , 
dass sie Misstände bekannt gibt und so ihre Beseitigung 
ermöglicht (BGE 42 I S. 91). Die Pressfreiheit kann 
aber nur dann angerufen werden, wenn der erhobene 
Vorwurf bewiesen wird oder doch Tatsachen geltend 
gemacht werden, gestützt auf welche die Beschuldigung 
bei Anwendung der gebotenen Prüfung und Vorsicht 
in guten Treuen erhoben werden durfte (vgl. BGE 51 I 
S.182 und dort. Zit.). Denn wer sich eine Einmischung 
in die persönlichen Verhältnisse gefallen lassen muss, 
kann immerhin verlangen, dass dies nicht leichthin 
geschehe und ohne dass die Frage, ob wirklich das öffent-
liche Wohl gefährdet sei, ernsthaft geprüft worden ist. 
2. -
Der Rekursbeklagte ist nebst anderem Mitglied 
der Güterschätzungs- und der Steuerkommission ge-
wesen. Die Eignung für ein solches Amt setzt voraus, 
dass sein Inhaber die eigenen finanziellen Verpflichtungen 
gegenüber dem Gemeinwesen erfüllt. Wer selber Ab-
gaben hinterzieht, bietet keine Gewähr dafür, dass er 
seine Amtspflichten uninteressiert nach Gesetz und 
Recht erfüllt. Der -gegooübel'~..dem Rekursbeklagten 
266 
Strafrecht. 
erhobene Vorwurf, zum Nachteil des Fiskus unrichtig 
deklariert zu haben, war also inder Tat geeignet, die 
Berufung des Rekursbeklagten für die Ämter, die er inne 
hatte, in Frage zu stellen. Insofern würde dieser Vorwurf 
den Schutz der Pressfreiheit geniessen. Die Behörden 
waren ja damals nicht mit der gegen ihn erhobenen 
Anschuldigung befasst, was die Einmischung der Presse 
zur Wahrung der öffentlichen Interessen allerdings 
erübrigt hätte (vgl. BGE 47 I 172). 
3. -
Allein die gemachten Vorhalte entsprechen der 
Wirklichkeit nicht und es wurden auch keine Tatsachen 
geltend gemacht, gestützt auf welche der Rekurrent 
sie in guten Treuen hätte erheben können. Die Behaup-
tung, der Rekursbeklagte habe es 
« gewagt », seine 
Viehhabe « merklich reduziert» dem Viehzähler anzu-
geben, läuft auf den Vorwurf hinaus, er habe absichtlich 
weniger Vieh deklariert, als er besitze und sich damit 
«( wenn solche Vorkommnisse nicht ... geahndet werden») 
einer strafbaren, ehrenmindernden «( eines solchen sonst 
ehrenhaften Mannes ») Handlung schuldig gemacht. 
'Wenigstens musste, was allein massgebend ist, die Ein-
sendung bei weiten Kreisen diesen Eindruck erwecken 
und der Rekurrent konnte sich darüber nicht im Un-
klaren sein. Er bestreitet auch nicht, dass dieser Vorhalt 
unberechtigt war und er hat nicht einmal versucht zu 
beweisen, dass er Anlass hatte, ihn für berechtigt zU 
halten. Dazu hätte er doch mindestens die Angaben 
des Rekursbeklagten über die Stückzahl seines Viehs 
mit dem Schätzungsentscheid vergleichen sollen. Bei 
dieser Sachlage ist die Frage, ob die dem Rekursbeklagten 
wirklich zur Last fallende Minderbewertung seines Viehs 
den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens zu rechtfer-
tigen vermöge, gegenstandslos. Die Rüge der Verletzung 
von Art. 55 BV ist deshalb unbegründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Gerichtsstand. No 36. 
VII. GERICHTSSTAND 
FOR 
36. Arret du Sjuillet 19S6 
dans la eause 13aroni contre Proh 84 eie. 
267 
Prorogation de lor (art. 59 const. fed.). Ne constitue pas une 
renonciation au for du domicile la clause « lieu du paiement 
et juridiction: Geneve & signee par un acheteur non-juriste. 
Par lettre du 25 mars 1925, Ernest Baroni, proprietaire 
du Cinema Esperia a Loearno, a pris en location de la 
Societe Majestic-Films, a Geneve, un certain nombre de 
films, dont celui du « Tresor des Ineas » loue du 24 au 
27 decembre 1925, pour la premiere partie et du 31 de-
cembre au:1 er janvier pour la deux.ieme partie. Le con-
trat signe des parties indique au verso les conditions de 
Iocation et porte au recto quatre cIauses imprimees en 
caracteres identiques et dont la troisieme est ainsi 
con<;ue: « Lieu du paiement et juridiction: Geneve.» 
Les trois autres cIauses ont trait a l'ex.ecution du contrat. 
Des difficultes ayant surgi au sujet de la loeation du 
film « Tresor des Incas », Proh & Oe ont assigne Baroni 
devant le Tribunal de premiere instance de Geneve, 
en paiement de 400 fr. de dommages-interets· et 120 fr. 
par semaine depuis le 8 janvier 1926 jusqu'au jour de 
la restitution du film. 
Baroni forma contre la citation un recours de droit 
public au Tribunal fMeral et en avisa le Tribunal par 
depeche du 10 mai. Ce nonobstant, il fut condamne 
par detaut a restituer le film et a payer avec depens les 
sommes reclamees. 
Contre ce jugement, du 10 mai 1926, Baroni a forme 
un second recours de droit public au Tribunal fMera!. 
Il invoque l'art. 59 Const. fM. et soutient que les tribu-
naux. genevois ne sont pas competents pour connaitre