bge · 43_II_205 · 1911-02-17 · de
BGE 43 II 205
Zivilrecht


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Obllgationemecht. N0 30. 
prüfung der künstlerischen Auffassung des Preisgerichts 
auf ihre Richtigkeit bezweckt, nicht bewilligt werden 
kann. Damit erübrigt es sich, auf den Standpunkt der 
Vorinstanz einzutreten, wonach diese BeWclsergänzung 
schon aus formelI-prozessualischen· Gründen abgelehnt 
wurde. 
8. ,--. Soweit die Klage auf eine Haftung des Beklagten 
als fllls,"s procurator gestützt wird, fehlt ihr_ eine akten-
mässige· Grundlage und sie ist denn auch in dieser 
Beziehung heute ausdrücklich· nicht mehr aufrecht er-
halten worden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 24. /26. Ok-
tober 1916 bestätigt. 
ObUgationenrecht. N° 31. 
31. Orten c1er L Zivilabtei1ung vom S. April 1917 
i. S. Afolter, Kläger und Berufungskläger, 
gegen lliseKüller und ltOlllOrten, Beklagte und 
Berufungsbeklagte. 
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Kö r perl Ich e Sc h ä d i gun g (Verletzung einesAuges) 
die ein K n a b e einem andern mit eInem als SpIelzeug 
dienenden Gewehrehen zufügte. HaftbarkeIt des Schädigers 
und eines andern Spielgenossen nach Art. 5 0 a 0 R. 
. Dieser setzt Zur e c h nun g s f ä h i g k e I t des Schädi-
gers voraus. Bösartigkeit nicht kausal bei fehlender 
Einsicht. -
Ersatzpflicht aus Art. 5 8 a 0 R ? -
Be-
langung der Ehe fra u, in deren Haushalt sich der 
Unfall ereignete, auf Grund von Art. 6 1 a 0 R. Einreden 
der mangelnden Pas s i v leg i tIm a t ion und der 
Ver jäh r un g. Zwischen dem aus Art. 50 a 0 R (Art. 41 
rev. OR) und dem wegen Verpflichtung zur h ä u s I ich e n 
Auf s ich t Haftbaren besteht keine eigentliche Sol I -
dar i t ä t; Bedeutung für die U n t erb r e c h u n g 
der Ver jäh run g. Die Ver jäh run g s f r ist für 
den Tatbestand des Art. 33 3 Z G B ist die einjährige für 
die unerlaubten Handlungen (Art. 69 aOR und 60 rev. OR) 
geblieben. -
Auf sie h t s P f I ich t des V a t e r s, 
der sich beruflich von zu Hause entfernen muss. 
A. -
Am 17. Februar 1911 begaben sich die beiden 
Knaben Johann Afiolter und Robert Mösch (jener im 
Januar 1903, dieser im Mai 1904 geboren) in das Haus 
des Müller-Labhardt, dessen Sohn Heinrich (geboren 
im Januar 1906) mit ihnen bekannt war. Der Vater 
Müller war als Reisender in seinem Beruf abwesend und 
dessen Frau zur Post gegangen. Die Knaben Afiolter 
und Mösch wurden von der Magd Ida Butiger empfangen 
und mit Heinrich Müller ohne besondere Aufsicht sich 
selbst überlassen. Der letztere besass ein Kindergewehr 
mit zugehörigen hölzernen, vorn mit einer Gummidec-
kung versehenem Bolzen und einer Sprungfeder als 
Triebkraft. Er selbst konnte das Gewehr als solches 
nicht handhaben, da die Feder an seine Kräfte zu hohe 
Anforderungen stellte. Es diente ihm als durchaus 
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Obligationenrecht. N° 31. 
harmloses Spielzeug. Dieses gewöhnlich in einem Kasten 
verwahrte Gewehr wurde nun von einem der Knaben 
behändigt. Einer muss die Feder angezogen haben. Fest-
gestellt ist, dass Mösch damit hantierte, auf Affolter 
zielte, abschoss und ihn ins Gesicht traf, was eine schwere 
Verletzung des linken Auges und dauernde. Verminde-
rung von dessen Sehschärfe nach sich zog. Na~h dem 
Unfall war die Gummideckung nicht mehr aIIl Bolzen, 
ohne dass feststände, wer sie entfernt hat. 
Der Vater des Verletzten, Johann Ed. Affolter, Bahn-
arbeiter in Luzern, erhob darauf im Namen seines 
Sohnes Klage auf Bezahlung einer Entschädigung von 
5000 Fr. in solidum gegen F:rau Müller-Labhardt, deren 
Sohn Heinrich, den Knaben Robert Mösch und dessen 
Vater, Fuhrhalter Gottlieb Mösch. Die Klage wurde auf 
die Art. 50 ff. aOR, hinsichtlich der beklagten Eltern 
im besondern auf Art. 61 gestützt. Die Beklagten haben 
ihre Haftbarkeit grundsätzlich und eventuell der Höhe 
nach bestritten. 
B. -
Die bei den kantonalen Instanzen, das Ober-
gericht des Kantons Luzern durch Urteil vom 17. Januar 
1917, haben die Klage abgewiesen. Das Obergericht 
hält dafür, dass den Knaben Mösch und Müller die für 
die Annahme einer subjektiven Widerrechtlichkeit erfor-
derliche Urteilsfähigkeit gemangelt und dass weder bei 
Frau Müller noch bei Mösch ,das zu verlangende Mass an 
Sorgfalt in der Beaufsichtigung ihrer Kinder gefehlt habe. 
Die -
einredeweise bestrittene -
Passivlegitimation der 
Ehefrau Müller sei allerdings zu bejahen, da nach dem 
frühern kantonalen Familienrecht nicht nur der Vater 
sondern auch die Mutter aufsichts- und gegebenenfalls 
ersatzpflichtig sei. Offen gelassen werde, ob gegen Frau 
Müller Verjährung vorliege, insofern nämlich, als der 
Anspruch aus dem Unfall vom 17. Januar 1911 gegen sie 
erst am 11. Februar 1913 geltend gemacht worden sei. 
C. -
Gegen das obergerichtIicheUrteil hat der Kläger 
die Berufung an das Bundesgericht· ergriffen und sein 
Obligationenrecht. No :J1. 
2 s die gegen Frau Müller geltend 
gemachte Schadenersatzforderung sachlich unbegründet 
sei), ist, aus folgenden Gründen gutzuheissen: 
Es steht zunächst fest, dass gegenüber der Frau Müller 
der Lauf der Verjährung nicht, wie gegenüber den andern 
Beklagten, durch Betreibung unterbrochen wurde. Da 
so dann der Kläger (in der Person seines gesetzlichen 
Vertreters) unmittelbar nach dem Unfall im Sinne von 
Art. 69 aOR « Kenntnis von· der Schädigung und der 
Person des Täters I) erlangt h~t d.h. die Sachlage, aus der 
er nun eine Haftbarkeit der Frau Müller wegen Vernach-
lässigung der häuslichen Aufsichtspflicht herleitet, kannte, 
so war an sich gegenüber' Frau Müller die Verjährung 
schon' ungefähr seit einem Jahre eingetreten, als er sie 
zum amtlichen Sühneversuch vom 11. Februar 1913 
lud. Mit Unrecht wendet er ein, es handle sich uni eine 
Solidarschuld und daher hätten die gegenüber den 
andern Beklagten vorgenommenen Betreibungshand-
hmgen den Lauf der Verjährung auch gegenüber Frau 
Müller unterbrochen (Art. 155 aOR). Der Art. 60 aOR, 
der im Falle, wo mehrere Personen aus unerlaubter 
Handlung einen Schaden gemeinsam verschulden, sie 
als solidarisch haftbar erklärt, ob sie als Anstifter, Ur-
Obligationenrecht. ~ 
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. ::'11 
heber oder Gehülfen gehandelt haben, trifft hier nicht zu; 
Frau Müller wird nicht wegen der dem Kläger zugefügten 
Körperverletzung als einer unerlaubten Handlung in der 
Eigenschaft einer Mitbeteiligten (Anstifterin, Gehilfin 
usw.) belangt, sondern wegen der behaupteten Missach-
tung ihrer Aufsichtspflicht als einer schuldhafteIl Unter-
lassung, die einen selbständigen Tatbestand neben dem 
der körperlichen Verletzung bildet. Ihre Mitverantwortung 
beruht also auf blosser Klagenkonkurrenz (sog. u H-
e eh t e r Sol i dar i t ä t), für die die spezifischen 
Folgen der Solidarhaft, im besondern auch hinsichtlich 
der Unterbrechung der Verjährung (Art. 155 aOR), nicht 
gelten (vergl. OSER, Kommentar, Vorbemerkung 2 tT. zu 
Art. 143 H. rev. OR und die dort angegebene Literatur, 
ferner den (nicht publizierten) Entscheid des Bundes-
gerichtes vom 7. November 1913 i. S. Baltiswiler). 
Mit Unrecht macht der Kläger weiterhin geltend, 
dadurch dass das ZGB die Verantwortlichkeit des Fa-
milienhauptes in das Familienrecht hinübergenommell 
habe, seien hinsichtlich der Verjährung an Stelle der für 
die unerlaubten Handlungen aufgestellten Sonderbe-
stimmungen '(Art. 69 aOR; Art. 60 rcy. OR) die an-
gemeinen Vorschriften der Art. 127 ff. rev. OR als anwend-
bar erklärt worden; die danach vorgesehene ordentliche 
Verjährungsfrist von zehn Jahren aber sei bei der Ein-
leitung des Sühneversuches gegenüber Frau 2\1üller noch 
nicht abgelaufen gewesen. Allerdings beruht die Verant-
wortlichkeit des Familienhauptes nicht unter allen Um-
ständen auf einem Verschulden und damit auf einer 
unerlaubten Handlung im eigentlichen Sinne. Allein die 
Bestimmungen der Art. 6 9 a 0 Rund Art. 6 0 r e Y. 
o R beziehen sich eben nicht nur auf solche Handlungen, 
auf zivilrechtliche Delikte, sondern aue hau f d e -
I i k t s ä h n I ich eTa t b e s t ä n d e, wie der Ab-
schnitt über die {l unerlaubten Handlungen }} solche mehr-
fach enthält. Es wäre denn auch schwer verständlich, 
warum die Bestimmungen des Art. 60 rev. OR über die 
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Obligationenrecht. N° 31. 
Verjährung z. B. für die Haftung des Geschäftsherrn 
(Art. 55 rev. OR), aber nicht auch für die des Familien-
hauptes gelten sollten. Wenn daher der Art. 7 ZGB die 
allgemeinen Bestimmungen des OR als auch auf die üb-
rigen zivilrechtlichen Verhältnisse anwendbar erklärt, so 
ruft das in vorliegender Beziehung der' Anwendung des 
Art. 60 und nicht des Art. 127 ff. rev. OR. Dem entspricht 
ferner, dass, nachdem nunmehr das rev. OR die Ansprüche 
aus ungerechtfertigter Bereicherung hinsichtlich der Ver-
jährung denen aus unerlaubter Handlung (Art. 41 ff.) 
angepasst hat, die Bestimmungen der Art. 127 ff. über die 
Verjährung im wesentlichen nur noch fm' Ansprüche aus 
Vertrag Geltung haben. 
Ob die behauptete Haftung der Frau Müller-Labhardt 
materiell bestände, braucht hiernach nicht untersucht 
zu werden. 
4. - Was endlich die Frage der Haftbarkeit des Go t t-
li e b M öse h anlangt, so beurteilt sie sich in zwischen-
zeitlicher Hinsicht nach Art. 6 1 a 0 R, nicht nach dem 
nunmehrigen Art. 333 ZGB. Ob der Beklagte Mösch im 
Sinne von Art. 61 «das übliche und durch die Umstände 
gebotene Mass von Sorgfalt in der Beaufsichtigung) 
seines Sohnes «beobachtet habe », ist unter Berücksich-
tigung der Gepflogenheiten des täglichen Lebens zu prü-
fen. Danach aber lässt es sich gewiss nicht als eine Ver-
letzung der häuslichen Aufsichtspflicht ansehen, wenn 
ein Vater, der aus beruflichen Gründen von Hause ab-
wesend sein muss, seinem ungefähr sieben Jahre alten 
Sohn gestattet, die freie Zeit bei einer bekannten Familie 
zum Spielen mit den dieser angehörigen Kindern zuzu-
bringen. Dadurch sichert er sich ja gerade eine gewisse 
Ueberwachung und verhindert, dass sein Kind veranlasst 
wird, sich auf der Strasse herumzutreiben. Eine Haft-
barkeitbestände auch nicht, falls Mösch von dem Besuche 
seines Sohnes bei der Familie Müller nichts gewusst und 
sich überhaupt damals um den Knaben nicht weiter geküm-
mert hätte, denn dadurch wäre dieser nach dem Gesagten 
Obligationenrecht. N° 31. 
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doch nicht in eine Lage gebracht worden, die eine vom 
Vater zu verantwortende Gefährdung Dritter in sich 
schloss. Für den Schadenseintfitt von Bedeutung ist 
übrigens nicht sowohl, dass sich der Knabe Mösch zu de~ 
Familie Müller begeben, als vielmehr, dass er hier das 
Kindergewehr in die Hand bekommen hat; soweit aber 
darin ein Mangel an der erforderlichen Aufsicht liegen 
würde, träfe die Verantwortlichkeit nicht den Beklagten 
Mösch, der als Fernstehender mit diesem Umstande nicht 
zu rechnen hatte. Unerheblich ist endlich auch hinsichtlich 
der Haftbarkeit des Vaters Mösch die Behauptung, sein 
Sohn sei bösartigen Charakters. Wenn dies richtig wäre, 
so könnte sich daraus allerdings für den Vater im allge-
meinen eine Verschärfung seiner Aufsichtspflicht er-
geben. Aber im vorliegenden Falle hätte nach dem oben 
Gesagten der· angebliche Charakterfehler nicht kausal 
gewirkt, weil die Unfallsursache lediglich in der noch 
ungenügenden intellektuellen Entwicklung des Knaben 
Mösch zu suchen ist. Auch in dieser Beziehung ist daher 
der Antrag. über die moralische Charakteranlage des 
Knaben Mösch nachträglich Beweis zu erheben, als un-
erheblich abzuweisen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Januar 1917 
bestätigt.