bge · 58_II_219 · 1932-01-01 · fr
BGE 58 II 219
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 38. 
d'utiles sources de revenus, au dela de l'age de la retraite. 
Meme en faisant abstraction de la pension que Hegelbach 
touchera, a ce moment, de la caisse des fonctionnaires 
neuchatelois, il est donc permis de douter que, dans le 
cours normal des choses, les demandeurs eussent vraiment 
ete un jour dans la necessite de requerir l'aide financiere du 
defunt. Et, dans ces conditions, on ne pourrait admettre q ue 
celui-ci leur eut quand meme accorde son assistance que si, 
au moment de Ba mort, i1 avait ete sur le point de gagner sa 
vie -
ce qui n'est nullement le cas chez un enfant de dix 
ans -
ou s'il avait manifeste des ce jeune. age des dons 
et une capacite de travail exceptionnels, ce qui n'a meme 
pas ete alIegue. 
. 
C'est pourquoi il y a lieu de refuser aux recourants -
bien que ce soit par d'autres motifs que ceux du premier 
juge -
l'indemnite qu'ils reclament pour une pretendue 
perte de soutien. 
5. En ce qui concerne le tort moral, en revanche, leur 
reclamation est partiellement justifiee. Sur ce point, les 
considerants du jugement attaque sont justes, mais ils 
sont incomplets. En effet, iIs ne faut pas seulement tenir 
compte, en l'espece, de la douleur des parents Hegelbach, 
cruellement frappes dans leur tendre affection pour 
1 'enfant decede, mais aussi de tous les reves qu'ils pouvaient 
caresser pour son avenir. Si, objectivement, on ne peut 
admettre qu'ils aient perdu en lui un soutien futur (voir 
consid. 4 ci-dessus), en revanche on doit tenir compte, 
subjectivement, du sentiment naturel qui porte les deman-
deurs a considerer qu'ils ont perdu le bienfaiteur de leurs 
vieux jours. Ce sentiment, cette impression d'avoir eM 
depouilIe emte presque toujours en pareiI cas. Mais il est 
plus ou moins compense, pour les parents auxquels le juge 
ac corde une indemniM pour perte de soutien. Dans les cas 
OU, au contraire, cette compensation leur est refusee, elle 
doit leur etre accordee sous une autre forme, c'est-a-dire 
que la reparation morale doit etre calculee assez largement 
pour en tenir compte. En l'espece, iI est donc indique 
Obligationenrecht. N0 39. 
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d'augmenter l'indemnite due de ce chef de 4000 a 6000 fr. 
Ün ne saurait toutefois aller au dela, etant donne que la 
faute du defendeur n'est pas des plus graves. 
Par ces motifs, 
le Tribunal j6Ural prononce : 
I. Le recours des demandeurs est partiellement admis, 
en ce sens que l'indemnite totale qui leur est due par le 
defendeur est portOO de 4550 a 6550 fr., avec interet a 5 % 
des le 9 juillet 1931. 
39. Urteil der I. Zivilabteilung vom G. Juli 1939 
i. S. Verba.nd Schweizerischer Seidendruckereien 
gegen Textil-Aerographie A.-G. 
Boy kot t i €I run g eines Aussenseiters durch einen Verband _ 
daduroh, dass letzterer die Erzeugnisse des erstern seinem 
Sc hut z - S k 0 n t 0 unterstellt. Deren Unzulässigkeit, weil 
keine gewichtigen Interessen des Verbandes bezw. seiner 
Mitglieder ein solches Vorgehen erheischen. 
A. -
Der Verband Schweizerischer Seidendruckereien, 
der heutige Beklagte, ist eine im Handelsregister ein-
getragene Genossenschaft zum Zwecke; der Föoo.erung 
und Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen 
der Schweiz. Seidendruckereien, der Festsetzung angemes-
sener Preise und Bedingungen und des Abschlusses von 
Gegenseitigkeitsverträgen mit gleichartigen Firmen oder 
Organisationen des In-und Auslandes. Nach den all-
gemeinen Verbandsbedingungen wird denjenigen Kunden 
ein sog. Schutz-Skonto gewährt, die ihre sämtlichen 
Aufträge in hestimmten Arbeiten den dem Verband ange-
hörigen Firmen oder den diesem angeschlossenen gleich-
artigen Verbänden (folgt eine Aufstellung dieser Verbände) 
erteilen. Dieser Skonto beträgt beim Verband schweize-
rischer Stückfärbereien und Appreturen ganz- und halb-
seidener Gewebe 50 %, bei allen übrigen Verbänden 15 %. 
220 
übligationenrecht. N° 39. 
Hiebei besteht bei den fünf genannten Verbänden eine 
Vereinbarung, wünach ein Kunde, dem der Schutz-Sküntü 
vün einem Verband entzügen wurde, auch des Schutz-
Sküntüs bei den übrigen vier Verbänden verlustig geht. 
Die Textil-Aerügraphie A.-G., die heutige Klägerin, die 
nicht dem Beklagten Verbande und den ihm angeschlos-
senen Verbänden angehört, befasst sich mit (( Aerographie 
von Geweben aller Art, Fabrikation und Aerographie von 
Wandstoffen ll. 
Sie wendet für das Bedrucken baum-
wollener und seidener Stoffe den sog. Schablonendruck 
an, den sie Albisdruck nennt. Dieses Verfahren war in 
andern Ländern schon früher bekannt, doch benützt die 
Klägerin Schablonen, die sie selber nach einem durch das 
schweizerische Hauptpatent No.. 131.418 geschützten Ver-
fahren herstellt. 
Am 31. Mai 1929 schrieb der Beklagte der Klägerin, die 
Mehrzahl seiner Mitglieder habe sich entschlossen, ihren 
Handdruckereien eine Abteilung für Schablonendruck 
anzugliedern. Infolgedessen habe der beklagte Verband 
beschlossen, diesen -sog. Schablo.nen-Druck zu tarifieren 
und unter Schutz-Skonto. zu stellen. Dabei sei in Aussicht 
geno.mmen, die Verrechnung dieses Schabloncndruckes bis 
auf weiteres zu den gleichen Preisen und Bedingungen 
vorzunehmen, wie den Handdruck. Die Klägerin werde 
ersucht, dem Beklagten mitzuteilen, üb sie bereit sei, sich 
in dieser Beziehung den gleichen Pflichten zu unterstellen 
wie seine Mitglieder. In einem weitem Schreiben vom 
- gleichen Tage wünschte der Beklagte von der Klägerin 
Njheres über ihre Metho.de für die Herstellung der Schablo-
nen zu vernehmen. In der Folge, nachdem die Klägerin 
sich zu Verhandlungen geneigt zeigte, tönte der Beklagte 
den allfälligen Erwerb einer Lizenz an. Die Klägerin 
antwortete ihm jedoch, sie beabsichtige nicht, die Lizenz 
für die Schweiz zu vergeben. Sodann schlug sie vor, die 
Preise für den Albisdruck so. festzusetzen, dass sie zwischen 
die Preise für Rouleaudruck und Modelldruck zu liegen 
kommen. 
übligationenrecht. N0 39. 
221 
Die Angelegenheit wurde daraufhin in der Verbands-
sitzung des Beklagten vom 21. Juni 1929 beraten, worüber 
folgendes Protokoll aufgenommen wurde: ({ Ad. Traktan-
dum III. Betr. Diskussion über die mit der Aufnahme 
des Schablonendruckes (Filmdruckes) zusammenhängen-
den Fragen. Nach Kenntnisnahme des Antwo.rtschreibens 
der Firma Textil-Aerographie A.-G. Albisrieden, aus dem 
hervorgeh~, dass 1. Herr Ewald die Lizenz für die paten-
tierte verbesserte Herstellungsmethode der Schablonen 
für die Schweiz nicht abgibt, 2. wonach er darauf beharrt, 
dass er für den Schablonendruck niedrigere Preise als die 
zur Zeit gültigen Handdruckpreise angesetzt sehen möchte, 
wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss 104/29: 
1. Das weitere Verhandeln mit der Firma Textil-Aero-
graphie A.-G. Albisrieden wird als zwecklos erachtet, und 
die Geschäftsleitung wird ermächtigt, dies dieser Firma 
zu einem ihr gutscheinenden Zeitpunkt und in ihr gut-
scheinender Weise schriftlich mitzuteilen. 2. Der Scha-
blonendruck, auch Filmdruck, und von der Firma Textil-
Aerographie A.-G. (( Albisdruck» genannte Druck, wird 
mit Wirkung ab 1. August 1929 unter Schutz-Skonto 
gestellt. 3. Jedem Mitglied ist es freigestellt, Schablonen-
druck-Äufträge auch mit dem Handdruckverfahren aW\-
zuführen. 
4. Für sämtliche Schablonendruck-Arbeiten 
sind die Ansätze und sämtliche Bestimmungen, seien es 
die Lieferungs-Bestimmungen der Tarife I, I W, II und III 
zur Anwendung· zu bringen, o.der seien es Verbands-
beschlüsse und zwar sowohl diejenigen, die der Kund-
schaft offiziell auf dem ZirkuJarwege bekanntgegeben 
wOIden sind, als auch sämtliche zur Zeit no.ch gültigen 
internen Beschlüsse. 5. Der gesamten Kundschaft, die 
Aufträge erteilt, die gemäss den Ansätzen der Tarife I, 
I W, II und III verrechnet werden, ist von dieser Neuerung 
auf schnellstem Wege Kenntnis zu geben.» Diese Kennt-
nisgabe erfolgte dann durch ein am 29. Juni an die 
Kundschaft erlassenes Zirkular. Darin wurde erwähnt, 
dass der Beklagte mit Wirkung ab 1. August 1929 ({ auch 
222 
Obligationenrecht. N0 39. 
den sog. Schablonendruck, nach amerikan. Gepflogenheit 
auch Filmdruck und in der Schweiz auch Albisdruck 
genannt », unter Schutz-Skonto stelle. 
Die Verbands-
mitgliederund die durch Vertrag angeschlossenen Firmen 
seien gerne bereit, « auch diesen Schablonendruck (auch 
Filmdruck oder Albisdruck genannt) zu den Preisen und 
Bedingungen, die für die Handdruck-Arbeiten festgesetzt 
sind, auszuführen ». 
SchlieEslich wurde noch speziell 
darauf hingewiesen, daEs nur diejenigen Auftraggeber, die 
sämtliche Aufträge in allen unter Schutz-Skonto gestellten 
Arbeiten ausschliesslich den Verbandsmitgliedern und den 
durch Vertrag angeschlossenen Firmen, sowie den Mit-
gliedern der Druckerei-Vereinigung Krefeld übergeben, 
den Schutz-Skonto geniessen.Am 1. Juli 1929 schrieb 
der Bekiagte der Klägerin : « Aus der Ausdauer, mit der 
Sie diesen Vorschlag aufrecht erhalten, trotzdem Ihnen 
bekannt ist, dass die Mi~g]ieder unseres Verbandes diesem 
Vorschlag ihre Zustimmung versagen müssen (siehe unser 
Schreiben vom 31. Mai 1929), kann man schIiessen, dass 
Sie zur Zeit noch nicht geneigt sind, sich d~n Beschlüssen, 
die unsere Verbandsmitglieder in dieser Angelegenheit 
fassen, anzuschliessen. 
Diese Tatsache und Ihre Mit-
teilung, dass Sie die Lizenz für das von Ihnen patentierte, 
verbesserte Verfahren zur Herstellung der Schablonen für 
die Schweiz nicht zu vergeben gedenken, hat uns gezwun-
gen, diese Frage ohne Ihre Mitwirkung einer Erledigung 
entgegenzuführen. -
Aus dem Ihnen vergangenen Samstag 
gleichzeitig mit der Kundschaft zugestellten Zirkulare 
haben Sie ersehen, dass unser Verband die Ausführung 
dieser Schablonen-Druckarbeiten seinen Schutz-Skonto 
Bestimmungen unterstellt hat. -
Im Falle Sie jetzt oder 
erst in einem spätem Zeitpunkt geneigt sind, Ihren Vor-
schlag betre1tend Preisfestsetzung des Schablonen-Druckes 
zu ändern im Sinne einer Anpassung an die von unserem 
Verband festgesetzten Schablonen-Druckpreise, sind wir 
gerne bereit, mit Ihnen von neuem in Verhandlungen 
wegen des Anschlusses Ihrer geschätzten Firma an die 
Obligationenrecht. No 39. 
223 
Gruppe der Schablonen-Drucker unseres Verbandes ein-
zutreten. » 
Die Klägerin erliess dann am 15. November 1929 eben-
falls ein Zirkular an die Kundschaft, worin sie gegen das 
Vorgehen des Beklagten protestierte und sich rechtliche 
Schritte vorbehielt. Sie erblickt in der Unterstellung des 
Albisdruckverfahrel1s unter die Schutz-Skonto-Bestim-
mungen einen widerrechtlichen Boykott. Infolgedessen 
. liess sie dem Beklagten durch ihren Anwalt eine Frist zu 
dessen Aufhebung ansetzen. Und als der Beklagte dieser 
Aufforderung nicht nachkam, reichte sie Klage auf Be-
zahlung einer Schadenersatzsumme von 50,000 Fr. nebst 
5 % Zins seit 10. Dezember 1929 ein. 
Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. 
B. -Mit Urteil VOIn 9. November 1931- den Parteien 
zugestellt am 22. Dezember 1931 -
hat das Handels-
gericht des Kantons ZÜIich die Klage im reduzierten 
Betrage von 10,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 10. Dezember 
1929 gutgeheissen. 
O. -
Hiegegen hat der Beklagte am 9. Januar 1932 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt, indem er 
erneut um volle Abweisung der Klage ersuchte. 
Die KIägerin beantragt die Abweisung der Berufung 
und verlangt im Wege einer am 25. Januar 1932 erhobenen 
Anschlussberufung die Gutheissung der Klage im Betrage 
von 20,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 10. Dezember 1929. 
D. -
Gleichzeitig mit der Berufung hat der Beklagte 
gegen das Urteil des Handelsgericbtes auch die kantonale 
Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kan-
tons Zürich erhoben, welche jedoch von diesem mit 
Urteil vöm 7. Mai 1932 abgewiesen worden ist. 
Das Bundesgericht zieht in E1'Wägung : 
1. -
Die Vorinstanz hat mit der Klägerin bejaht, dass 
in der Unterstellung des Albisdruckverfahrens unter den 
Schutz-Skonto eine Boykottierung der Klägerin erblickt 
werden müsse; denn diese Massnahme habe diejenigen 
224 
Obligationenrecht. N° 39. 
Kreise, die als Kunden der Klägerin hauptsächlich in 
Betracht gekommen wären, veranlasst, keinen Geschäft~­
verkehr mit ihr zu pflegen, da diese Kunden durch die 
Aufgabe von Bestellungen bei deI' Kl 
. nur 247 den Schutz-Skonto, während 190 darauf verzich-
teten. Die Vorinstanz ist jedoch auf. diesen Einwand 
aus prozessualen Gründen (weil es an einer genügenden 
Substanzüerung mangle) nicht eingetreten, so dass er 
auch vom Berufungsrichter nicht berücksichtigt werden 
kaM. Zu Unrecht behauptet sodann der Beklagte, dass 
die streitige Massnahme nicht gegen die Klägerin gerichtet 
gewesen sei. Er hat im Verfahren vor der Vorinstanz 
wiederholt die Klägerin der Preisschleuderei bezw. des 
Unterbietens bezichtigt und darauf hingewiesen, dass 
hiedurch die Existenz beider Parteien gefährdet werde. 
Damit hatte er implicite den wahren Grund, warum er 
die streitige Massnahme ergriff, zu erkennen gegeben. 
Wenn daher die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 
ausführte: « Nun behauptet aber der Beklagte, der Albis-
druck sei deswegen den Schutz-Skonto-Bestimmungen 
unterstellt worden, weil die von der Klägerin angesetzten 
Preise für sie selber ruinös seien und die Verbandsmitglieder 
zu einer Preisschleuderei gezwungen hätten, bei der sich 
beide Parteien zu Grunde richten würden», so entsprach 
dies dem Sinne nach durchaus der Stellung, die der 
Beklagte vor der Vorinstanz eingenommen hat, wenn er 
sich auch nicht in dieser positiven Weise ausgedrückt haben 
mag. Von einer Aktenwidrigkeit, wie sie der Beklagte 
behaupten will, ist daher keine Rede. Dass der Beklagte 
durch sein Vorgehen die Klägerin treffen wollte, geht 
übrigens aus dein Protokoll über die beklagtische Ver-
bandssitzung vom 21. Juni 1929 hervor, aus dem sich 
deutlich ergibt, dass der Beschluss, den Schablonendruck 
unter Schutz-Skonto zu stellen, ausschliesslich im Hinblick 
auf die erwähnte Stellungnahme der Klägerin gefasst 
worden war. 
2. -
Es fragt sich nun, ob in diesem Verhalten des 
Beklagten eine unerlaubte Handlung zu erblichen sei. 
Das Bundesgericht hat in seiner neuern RechtsprechurIg 
stets die Auffassung vertreten, dass der Boykott an sich 
kein unerlaubtes wirtschaftliches Kampfmittel sei. Nur 
226 
Obligationenrecht. N° 39. 
unter bestimmten Voraussetzungen ist er unzulässig, 
nämlich dann, wenn er in einer gegen die guten Sitten 
verstossenden Weise erfolgt. Eine Unsittlichkeit kann 
in den angewandten Mitteln odar im verfolgten Zwecke, 
oder aber in einem offensichtlichenMissverhältnis zwischen 
dem angerichteten Schaden und dem erstrebten Vor-
teil liegen (vgl. BGE 51 II S. 529 f.). Dass das hier 
vom Beklagten angewandte Mittel nicht unsittlich war, 
hat die Vorinstanz zutreffend hervorgehoben;' denn in 
der Gewährung eines derartigen Schutz-Skontos kann an 
sich, sofern damit kein anstössiger Zweck verfolgt wird. 
keine moralwidrige, gegen die Regeln eines anständigen 
Geschäftsgebarens verstossenda Massnahme erblickt wer-
den, da jeder Geschäftsmann grundsätzlich frei darüber 
bestimmen kann, mit wem er geschäftlich verkehren will 
und unter welchen Bedingungen. Dieses Recht verliert 
er auch dann nicht, wenn er sich mit Andern zu einem 
Verbande zusammenschliesst. 
Indessen hat die Vor-
instanz mit Recht den vorliegend zu beurteilenden Boykott 
im Hinblick auf den vom Beklagten ange~trebten Zweck 
als unsittlich und deshalb unerlaubt erachtet. Sie hat 
auf Grund eines von ihr eingeholten Expertengutachtens, 
sowie insbesondere an Hand eingehender eigener. Unter-
suchungen festgestellt, 
d'1sS 
d'1s Albisdruckverfahren 
gegenüber dem Handdruckverfahren wesentlich billiger 
zu stehen komme, dass hiebei aber auch weniger gute 
Resultate erzielt würden; immerhin sei die nach dem 
Albisdruckverfahren bedruckte Ware im regulären Handel 
verkäuflich, sofern dafür billigere Preise angesetzt würden. 
Demgegenüber wendet der Beklagte ein, dem Gerichte und 
dem von ihm bestellten Experten habe die nötige Sach-
kunde zur Beurteilung dieser Verhältnisse gemangelt; 
das Albisdruckverfahren sei gänzlich unzulänglich, so dass 
die auf diese Weise bedruckten Stoffe nur als Ramsch 
verkauft werden könnten; Beklagter habe dies an Hand 
z:weier Privatgutachten nachgewiesen, die die Vorinstanz 
in aktenwidriger Weise unberücksichtigt gelassen habe. 
Obligationenrecht. No 39. 
227 
Diese Einwendungen sind nicht zu hören. Das Bundes-
gericht ist als Berufungsinstanz nicht in der Lage zu 
prüfen, ob die Vorinstanz über die zur Beurteilung der 
vorliegend streitigen Tatsachen notwendige Sachkenntnis 
verfügt habe oder nicht. Darüber hatte das kantonale 
Kassationsgericht zu entscheiden, und dieses hat die 
Bemängelung des Beklagten ausdrücklich als unbegründet 
bezeichnet. Dasselbe trifft auch zu mit Bezug auf die 
angeblich mangelnde Fachkenntnis des Experten. Dass 
aber unter diesen Umständen in der Nichtberücksichti-
gung der vom Beklagten eingelegten, widersprechenden 
Privatgutachten keine Aktenwidrigkeit liegt, bedarf keiner 
weitern Erörterung. Die erwähnten Feststellungen der 
Vorinstanz sind daher, da sie tatsächliche Verhältnisse 
beschlagen und eine Aktenwidrigkeit nicht nachgewiesen 
werden konnte, für das Bundesgericht verbindlich. Dar-
nach steht aber fest, dass, wenn die Klägerin für nach 
dem Albisdruckverfahren ausgeführte Arbeiten grund-
sätzlich billigere Preise verlangen will, als der Beklagte 
sie für den Druck nach dem Handdruckverfahren ver-
langt, von Preisschleuderei keine Rede sein kann. Die 
niedrigeren Verfahrenskosten erlauben ihr auch die An-
setzung billigerer Preise, und die minderwertigere Qualität 
dieses Druckes zwingt sie sogar direkt hiezu, da niemand 
die schlechter~ Ausführung in den Kauf nehmen würde, 
wenn nicht gleichzeitig ein billigerer Preis bezahlt werden 
müsste. Wenn daher der Beklv,gte der Klägerin zumuten 
will, ihre Preise für den Albisdruck trotzdem gleich hoch 
zu bemessen wie diejenigen für den Handdruck, so kann 
er damit nur die Absicht verfolgen, der Klägerin die 
Anwendung dieses Verfahrens überhaupt zu verunmög-
lichen. Darin liegt aber, auch wenn die Klägerin hiedurch 
nicht direkt in ihrer wirtschaftlichen Existenz betroffen 
werden sollte, ein derart schwerer Eingriff in ihre Inter-
essen, dass dieses Verhalten des Beklagten, vom Stand-
punkt eines anständigen Geschäftsgebahrens aus gewertet, 
nur dann gebilligt werden könnte, wenn die Wahrung 
228 
Obligationenrecht. N° 39. 
gewichtiger eigener Interessen des Beklagten ein derartiges 
Vorgehen erheischen würden. Denn es darf nicht ausser 
Acht gelassen werden, dass der Boykott keine Massnahme 
ist, die sich als natürlicher Ausfluss der freien Konkurrenz 
darstellt, sondern dass es sich hiebei vielmehr um ein 
künstliches Zwangsmittel handelt, das den Zweck ver-
folgt, einen unbequemen Konkurrenten mit Gewalt gefügig 
zu machen. Die schrankenlose Zulassung solcher Mass-
nahmen würde daher dem Rechtsmissbrauch Tür und 
Tor öffnen. Nun hat aber der Beklagte kein derartiges 
eigenes Interesse nachzuweisen vermocht, das sein Ver-
halten der Klägerin gegenüber rechtzufertigen vermöchte. 
Seine nach dieser Richtung aufgestellten Behauptungen 
sind unklar und widersprechend. Er wirft ihr Preis-
schleuderei vor und behauptet gleichzeitig, die mit dem 
Albisdruckverfahren bearbeiteten Waren seien nur als 
«( Ramsch )) verkäuflich. Diese beiden Tatsachen schliessen 
sich gegenseitig aus. 
Sowohl die eine wie die andere 
würden freilich, wenn sie zuträfen, die. Handlungsweise 
des Beklagten rechtfertigen, da in diesem .Falle das Ver-
halten der Klägerin selber als verpönt und für den Be-
klagten bezw. dessen Mitglieder schädlich zu erachten 
wäre und es deshalb dem letztem: nicht verwehrt ·werden 
könnte, sich, selbst unter Anwendung des Zwangsmittels 
des Boykottes, zur Wehre zu setzen. Wie vorgehend auf 
Grund der verbindlichen Fei!tstellungen der Vorinstanz 
dargetan worden ist, treffen jedoch beide Behauptungen 
nicht zu. Die von der Klägerin in Aussicht genommenen 
l\} igeren Preisansätze sind sowohl im Hinblick auf die 
geringeren Verfahrenskosten, wie auch zufolge der gerin-
geren Qualität des Druckausfalles gerechtfertigt. Dabei 
handelt es sich aber doch um im regulären Handel ver-
käufliche Waren, so dass hier nicht von einer derart 
minderwertigen Produktion die Rede sein kann, dass darin 
eine Gefährdung des Ansehens des gesamten Industrie-
zweiges .erblickt werden müsste. Das ergibt sich übrigens 
auch aus dem eigenen Verhalten des Beklagten; dieser 
Obligationenrecht. N0 39. 
229 
~ätte si~h sicherlich nicht für das Verfahren der Klägerin 
mtereSSIert und sogar den Erwerb einer Lizenz angestrebt, 
wenn damit so minderwertige, unzulängliche Resultate 
erzielt würden, wie er heute geltend machen will. Endlich 
stellt er sich auch nicht etwa auf den Standpunkt, dass 
durch die Einführung des klägerischen Druckverfahrens 
seine Verbandsmitglieder, die noch nach anderen Ver-
fahren arbeiten, in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefähr-
det würden; denn er hat in seiner schriftlichen Klage-
antwort an die Vorinstanz ausdrücklich erklärt, der 
Schablonendruck sei nicht geeignet, den Hand-
oder 
Rouleaudruck zu verdrängen. Ob, wie die Vorinstanz 
annimmt, ein Boykott überhaupt grundsätzlich immer als 
unsittlich bezeichnet werden muss, wenn er den Zweck 
ve2 f,.gt, « Neuerungen, die eine Verbilligung der Produk-
tion zur Folge haben, nicht aufkommen zu lassen, damit 
dem bereits Bekannten kein Abbruch geschehe », braucht 
daher nach dem Gesagten hier nicht untersucht zu werden. 
3. -
Muss darnach der vorliegend zu beurteilende 
Boykott ·als unerlaubt bezeichnet werden, so ist die 
Schadenersatzpflicht des Beklagten gemäss Art. 41 Abs. 2 
OR grundsätzlich ohne weiteres zu bejahen; denn dass 
der Beklagte die Absicht hatte, der Klägerin hiedurch 
Schaden zuzufügen, ist selbstverständlich·. Dadurch sollte 
ja gerade -
w~hin jeder derartige Boykott abzielt -
die 
Klägerin dem Willen des Beklagten gefügig gemacht 
werden. Auch ist kein Zweifel, dass die Klägerin tatsäch-
lich geschädigt worden ist. Der Beklagte bestreitet dies, 
indem er behauptet, dass die Klägerin zufoIge der von 
ihr betriebenen Preisschleuderei sowie wegen der Mangel-
haftigkeit des Druckausfalles mit ihrem Verfahren gar 
nichts hätte verdienen können. Aus den vorgehenden 
Ausführungen ergibt sich ohne weiteres die Haltlosigkeit 
dieses Einwandes. 
Eine genaue ziffermässige Bewertung 
des Schadens ist hier der Natur der Sache nach nicht 
möglich. Die Vorinstanz hat ihn daher zutreffend gemäss 
Art. 42 Aba. 2 OR nach freiem Ermessen festgesetzt, 
230 
Obliga.tionenrecht. N° 40. 
wobei sie sich, soweit die Anwendung von Bundesrecht in 
Frage steht, von richtigen rechtlichen Grundsätzen hat 
leiten lassen. Es kann demnach in diesem Punkte auf 
ihre Ausführungen verwiesen werden. Ob es -
was die 
Klägerin bestreitet -
richtig war, nur den der Klägerin 
in der Wintersaison 1929/30 entstandenen . Schaden zu 
bemessen, weil sie im Prozess nur diesen geltend gemacht 
habe, entzieht sich der Beurteilung des Bundesgerichtes, 
da diese Feststellung auf dem kantonalen Prozessrecht 
fusst. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Haupt- und die Anschlussberufung werden abge-
wiesen, und es wird das Urteil des Handelsgerichtes des 
Kantons·Zürich vom 9. November 1931 bestätigt. 
40. Auszug aus dEm Urteil der I. Zivilabteilung vom G. Julil932 
i. S, Reinzelmann gegen Ma.rie und Itene Ga.ndoni. 
Ein t, r i t t der S U V A in die Rechte des Ges~hädigten gegen-
über dem haftbaren Dritten im Umfange ihrer Leistungen. 
Der Sub rogation unterl~egen nur die identischen Schadens-
posten und nur soweit sie versichert sind. KUVG Art. 100. 
. (Änderung der Rechtsprechung.) (Erw. 4.) 
Berechnung des Versorgerschadens für einen Minderjährigen bei 
Tod des Vaters. OR Art. 45 Abs. 3 (Erw. 5). 
Der bei einem Zusammenstoss seines Fahrrades mit 
einem Lastautomobil in Basel am 18. Oktober 1929 tötlich 
verunglückte Paolo Gandoni war bei der Schweizerischen 
Unfallversicherungsanstalt in Luzern obligatorisch ver-
sichert. Durch Rentenbescheid vom 20. November 1929 
wurde der Witwe, Frau Marie Gandoni-Schlosser, eine 
jährliche Rente von 897 Fr. 75 Cts., dem einzigen Kinde, 
Rene Gandoni, geboren am 16. Juni 1925, eine solche 
von 448 Fr. 85 Cts. gewährt. Die Anstalt ging von einem 
Jahreseinkommen des Getöteten von 3990 Fr. aus, berech-
nete gemäss Art. 84 KUVG 30 % oder Il97 Fr. für die 
Obligationenrecht. N° 40. 
231 
Witwe und zog davon gemäss Art. 90 Abs. 2 KUVG einen 
Viertel mit Rücksicht auf die ausländische Staatsangehö-
rigkeit der Familie Gandoni ab; Rene Ange Gandoni 
erhält nach Art. 85 KUVG 15 % des Jahresverdienstes 
von 3990 Fr. oder 598 Fr. 50 Cts., abzüglich 25 % wegen 
der ausländischen Nationalität, also eine Rente von 
jährlich 448 Fr. 85 bis zum 16. Altersjahr. Ausserdem 
behielt sich die Anstalt im Rentenbescheid vor, gemäss 
Art. 98 Abs. 3 darauf zurückzukommen, sofern die amt-
liche Untersuchung eine grobe Fahrlässigkeit des Ver-
sicherten bei der Entstehung des Unfalles nachweisen 
sollte. 
B. -
Am 12. November 1930 haben Frau Marie Gandoni 
und der Knabe Rene Auge Gandoni gegen Kar! Heinzel-
mann Klage erhoben und das Rechtsbegehren gestellt, der 
Beklagte habe der Klägerin No. I 5068 Fr. als Schaden-
ersatz und 5000 Fr. als Genugtuung, dem Kläger No. 2 
2575 als Schadenersatz und 5000 Fr. als Genugtuung zu 
bezahlen. 
Zur Begründung der Klage haben sie sich auf aus-
schliessliches Verschulden des Beklagten berufen, der zu 
rasch und in der unrichtigen Zone gefahren sei, und sie 
haben folgende Schadensberechnung angestellt : Der von 
der SUV AL gemachte Abzug wegen der fremden Staats-
angehörigkeit ~etrage für die Klägerin jährlich 299 Fr . 
25 Cts. oder kapitalisiert 5068 Fr. 05 ets., für den Knaben 
149 Fr. 60 ets.· oder kapitalisiert 1578 ]'1'. ; ausserdem 
komme die SUV AL nur für den Schaden des hinterblie-
benen Kindes bis zum 16. Jahr auf, während der getötete 
Vater bis zum 18. Altersjahr für den Sohn gesorgt hätte, 
sodass noch zwei Jahresrenten von je 598 Fr .. 50 ets. 
gleich 1I97 Fr. zugunsten des Klägers No. 2 hinzukämen. 
D. -
Durch Urteil vom 5. November 1931 hat das 
Bezirksgericht Liestal der Klägerin 1267 Fr., dem Kläger 
643 Fr. 75 Cts. zugesprochen; es ist von der Schadens-
berechnung der Kläger ausgegangen, .hat aber einen 
Abzug von % wegen erheblichen Mitverschuldens des 
AB 68 II -
1932 
16