bge · 68_II_283 · 1942-11-25 · de
BGE 68 II 283
Zivilrecht


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Familienrooht. No 44. 
chieste spooialment~ in: virtil delI'art .. 
~n 7 ce, ma ,fauno parte 
deI contributo che il convenuto deve m forza delI art. 319 ce 
pe! mantenimento deU:infante. 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
Die Aussetzungen des Berufungsklägers an den der 
Kindsmutter zugesprochenen Entbindungs-, Unterhalts-
und andern Kosten gemäss Art. 317 .ZGB sind begründet. 
a) Die Rechnung des Kreuzspitals Chur von Fr. 252.-
umfasst einen Betrag von Fr. 20.50 für den Unterhalt des 
Kindes während 27 Tagen seit der Geburt. Da der Beklagte 
den Unterhaltsbeitrag von Fr. 60.- von der Geburt an 
entrichten muss, kann jener Rechnungsposten nicht nooh 
extra verlangt werden. 
b) Der Beklagte behauptet ferner, den Betrag von 
Fr. 80.- für die Anschaffung der Kindera'U8statt'Ung, den 
die Vorinstanz in die Kosten naoh Art. 317 ZGB einbezogen 
und der Klägerin zugesprochen hat, müsse diese aus dem 
Unterhaltsbeitrag für das Kind bestreiten. Die letztere 
beruft sich in dieser Beziehung auf EGGER (N. 6 zu Art. 
317), wonach « die im Hinblick auf ... die Ausstattung des 
Kindes nötig werdenden Anschaffungen» zu den nach 
Art. 317 Abs. 1 der Mutter zU ersetzenden Kindbettkosten 
gehören. Diese Auffassung trifft jedoch nicht zu ; übrige~s 
sagt auch der a.a.O. zu ihrer Stützung zitierte EntscheId 
des bernischen Appellationshofes das Gegenteil (SJZ 11, 
S. 275, Nr. 219). Es ist nioht einzu~ehen, warum für den 
ersten Wäsche- und Kleidungsbedarf des Kindes etwas 
anderes gelten sollte als für derartige Ans~haffungen im 
weitern Verlauf seines Lebens. Die Auslagen für die Aus-
stattung des Säuglings gehören zu den Kosten des U nter-
halts des Kindes, an welche der Beklagte eben seinen fixen 
monatlichen Beitrag leistet. 
Die der Klägerin unter dem Titel des Art. 317 ZGB 
zugesprochene Summe von Fr. 332.- reduziert sich mithin 
um diese beiden Posten von Fr. 20.50 und Fr. 80.-. 
V gl. auch Nr. 50. -
Voir aussi n° 50. 
Obligationenreoht. No 45. 
IH. SACHENRECHT 
DROITS REEL~ 
Vgl. Nr .. 47. -
Voir n° 47. 
IV. OBLIGATIONENRECHT' 
DROIT DES OBLIGATIONS 
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45. Auszug aus dem Urtell der I. Zlvllabtellung vom 25. November 
1942 1. S. Banea Unlone dl Credlto gegen S., eh. und Scb. 
Art. 44 Aba. lOB. Grundsätze für die Ermässigung der Ersatz-
pflicht wegen Mitverschuldens des Geschädigten bei Schädigung 
durch absichtliche Täuschung. 
Art. 44, al. 1 ao. Principes de reduction de 180 reparation due en 
cas de faute concurrente du lese, Iorsque le dommage est la 
consequence d'nne erreur provoquee dolosivement. 
Art. 44, cp. 1 00. Principt per la riduzione deI risarcimento in caso 
di colpa ooncomitante delleso, qualora il danno e la conseguenza 
di un errore provocato dolosamente. 
Die in Zürich wohnhafte Frau S. besass zwei Zertifikate 
über je 100 Namensaktien zu $ 50.- der Northern Central 
Railway Co. in Baltimore (U.S.A.), die mit einem Blanko-
indossament der Fa. Rush & Co. versehen waren. Die 
Papiere waren in Amerik& gestohlen worden und deshalb 
im Börsenverkehr mit Opposition belegt. Ausserdem hatten 
die Diebe die Papiere gefälscht, indem sie den Namen des 
Indossatars auf chemischem Wege entfernten. Die Titel 
waren somit in Wirklichkeit gar nicht blanko indossiert. 
Frau S. kannte diese Mängel, versuchte aber trotzdem, die 
wertlosen Papiere zu veräussern. Ch. und Sch., die ebenfalls 
in Zürich wohnten, setzten sich mit ihr in Verbindung. 
Oblig.,tionenreoht. 'N0 46. 
eh. kaufte die Titel, deren Mängel er kannte, für Fr. 
23,000.-, naohdem ersieh gemeinsam mit SeR. der Mit-
hilfe des in Lugano wohilhaften Geschäftsmannes M. ver-
sichert hatte, der die Papiere in Lugano weiterverkaufen 
sollte. M. wies die Zertifikate der Banca Unione di Credito 
in Lugano zum Verkaufe vor, ohne die Mängel mitzu-
teilen. Die Bank erkundigte sich bei ihrem Pariser Kor-
respondenten unter Angabe der Nummern der Zertifi-
kate, ob diese verkehrsfähig seien. Als sie eine bejahende 
Antwort erhielt, liess sie die 200 Aktien an der New-
Yorker Börse zum Kurse von $ 93.- pro Aktie ver-
kaufen. Sie zahlte dem M., nachdem er ihr die Zertifi-
kate ausgehändigt hatte, Vorschüsse von zusammen 
Fr. 56,000.-aus, die M. sogleich an Oh. und Sch. ablieferte. 
Erst einige Tage nach dem Verkauf erfuhr die Bank aus 
New-York, dass sie gesperrte und wertlose Titel verkauft 
hatte. Sie musste zum inzwischen auf $ 98.- gestiegenen 
Kurs Ersatztitel beschaffen. 
Die Banca Unione di Credito belangte Frau S., Oh. und 
Sch. auf Ersatz der an M. ausgerichteten Fr. 56,000.- und 
des beimErsatzkauf wegen des Kursanstieges entstandenen 
Schadens von Fr. 5443~90 (Differenz zwischen dem Preis 
der Ersatztitel und dem Erlös der gesperrten Titel). 
Das Obergerioht des Kantons Zürioh- kam zum Schluss, 
die Klägerin sei duroh das Zusammenwirken der drei Be-
klagten absiohtlich getäuscht und in· der Höhe des einge-
klagten Betrages \Ton Fr. 61,443.90 geschädigt worden. Es 
erklärte die Beklagtep solidarisch für den Schaden haftbar, 
Oh. und Sch. als Urheber, Frau S.als Gehilfin. Das Ober-
gericht ermässigte jedoch die 'Ersatzpflicht im Sinne von 
Art. 44 Abs. 1 ORauf Fr. 50,000.- mit der Begründung, 
die Beklagte habe bei der Entgegennahme der Titel nicht 
die nötige Sorgfalt walten lassen. 
Das' Bundesgericht, bei dem sowohl die Klägerin als 'die 
drei Beklagten Berufung eingereicht haben, bestätigte die 
solidarische Haftung. der Beklagten, hob dagegen die 
Herabsetzung . ihrer Ersatzpflicht auf mit folgenden 
Obligationenrecht. N0 4.5. 
285 
Erwägungen : 
Die Annahme eines Herabsetzungsgrundesgeht im vor-
liegenden Falle zu weit. Nl,I.ch dem Urteil der Vorinstanz 
müssten die Beklagten nicht einmal soviel zurückerstatten, 
als sie von der Klägerin an Vorschüssen ungerechtfertigt 
erhalten. haben. 
Die gemeinrechtliche Lehre schloss die Ermässigung der 
Ersatzpflicht grundsätzlich aus, wenn der Täter arglistig, 
der Geschädigte nur fahrlässig gehandelt hat. Auch das 
Bundesgerioht hat unter der Herrschaft des alten OR ~nt­
schieden, der Betrüger könne sich gegenüber dem Betro-
genen nicht auf die Vermeidbarkeit des Irrtums berufen 
(BGE 25 II 887). Für das geltende OR hat es dagegen (im 
Gegensatz zu VON TUHR I S. 92) erkannt, die ,Ausseracht-
lassung der gebotenen Sorgfalt durch den Geschädigten 
könne nicht nur bei leichter Fahrlässigkeit des Täters, son-
dern auch bei arglistiger Täuschung einen Herabsetzungs-
grund darstellen (BGE 61 II 236). Dies ergibt sich aus 
Art. 44 Abs. 1, der die Ermässigung der Ersatzpflicht im 
Gegensatz zu' Abs. 2 nicht auf den Fall der leicht fahrlässi-
gen Schadensverursachung beschränkt und sie zum Unter- . 
schied von Art. 51 Abs. 2 a OR nioht nur bei Verschulden 
des Geschädigten, sondern auch beim Vorliegen anderer, 
von diesem zU vertretenden JJmstände gestattet. Der 
Richter kann somit die Grösse des Verschuldens des Er-
satzpflichtigen und die Bedeutung der vom Geschädigten 
zu vertretenden Umstände'nach seinem Ermessen gegen-
einander abwägen und dementsprechend die Ersatzpflicht 
festsetzen. Aber auch für den Richter muss der Grund-
gedanke des gemeinen Rechtes massgebend sein, ({ dass der 
Arglist nicht ein Freibrief auf die Unvorsichtigkeit der 
Mitwelt ausgestellt werden darf )) (JHERING). 
Im vorliegenden Fall hat die Geschädigte selbst keine 
unerlaubte Handlung begangen. Sie, hat höchstens die in 
ihrem Interesse gebotene Sorgfaltspflicht verletzt. Sicher 
liegt aber in dieser Hinsicht kein grober VerstossderKlä-
286 
Obligationenrooht. N° 45. 
gerin vor. Auch nach d~r Darstellung der Beklagten hat 
M. die Organe der Klägerin nur gefragt, ob die Titel mit 
Opposition belegt, nicht etwa, ob sie gefälscht seien. Die 
Oppösition war aber aus den Papieren nicht ersichtlich, 
sondern musste durch Rückfrage abgeklärt werden. Eine 
solche Rückfrage hat die Klägerin bei . ihrem Pariser 
Korrespondenten tatsächlich gestellt. Selbst wenn also 
die Klägerin durch M. gewarnt worden wäre, wie die Be-
klagten behaupten, so hat sie die der Warnung entspre-
chende Massnahme getroffen. Dass sie auf die Auskunft 
aus Paris vertraute, kann ihr nicht zum Vorwurf werden, 
ebensowenig, dass sie sich nur in Paris, statt in New-York 
oder Baltimore erkundigte. Nachdem sie auf Grund der 
erhaltenen Auskunft annehmen durfte, die Papiere seien 
verkehrsfähig, hatte sie ferner k~inen besondern Grund zur 
Vermutung, dass die an sich echten Zertifikate wegen der 
Auslöschung des Namens des Indossatars gefälscht waren. 
Zudem war diese Fälschung nicht etwa offenkundig. 
Selbst wenn man a.ber das Verhalten der Klägerin mit 
Rücksicht auf die grosse Bedeutung des Geschäftes und 
die Person des Unterhändlers doch als unvorsichtig be-
zeichnen will, so ist dieser Fehler neben dem Verschulden 
der Beklagten so geringfügig, dass er bei der Bemessung 
der Ersatzpflicht der Beklagten nicht berücksichtigt'wer-
den darf. Ein solcher Fehler ist etwa. in einem Verantwort-
lichkeitsprozess von Bedeutung, nicht aber im Prozess 
zwischen Betrügern und ihrem Opfer. Es darf nicht ausser 
Acht gelassen werden, dass die Beklagten gegenüber der 
Klägerin einen gross angelegten Betrug durchgeführt 
haben. Sie sind einzig zu diesem Zweck mit der Klägerin in 
Verkehr getreten und haben erreicht, dass sie für wertlose 
Papiere Fr. 56,000.- ausbezahlt erhielten. Sie haben somit 
nicht einen der Klägerin gehörenden Wert zerstört, son-
dern sich selbst auf Kosten der Klägerin im Betrag von 
Fr. 56,000.- ungerechtfertigt bereichert. In einem solchen 
Fall reiner Arglist können die Haftpflichtigen nicht zu 
ihren Gunsten vorbringen, die Geschädigte habe nicht alle 
Obligationenrecht. N0 46. 
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Vorsichtsmassnahmen angewendet, die beim Abschluss 
eines Geschäftes mit Leuten ihrer Art angemessen gewesen 
wären. Wer vorkehrt, was im Verkehr mit ehrlichen Leuten 
genügt -
und das hat die Klägerin getan -
soll gegenüber 
einem Betrüger nicht in seinem Ersatzanspruch geschmä~ 
lert werden. 
46. Arr~t de la Ire Seetion eivile du 18 novembre 1942 
dans la cause Dame Jullta et enfants 
contre la CompagDie genevolse des tramways eleetriqu~s. 
.Mt. 56 00, 66 et 33900, 129 LAMA. 
1. N'est pas un organe de Ia personne morale, selon l'art. 55 CC, 
mais un simple auxiliaire, le contremaitre dont la fonction 
consiste a diriger et surveiller une equipe de manamvres charges 
de tra;v.aux de force dans une grande entreprise tel~e qu'une 
entrepnse de tramways. 
2. L'employeur peut etre rendu responsable en vertu de l'art. 55 
CO, meme Iorsque ses employes ou ouvriers causent un dom-
mage a un aui re de ses employes ou ouvriers. 
3. Les art. 55 et 339 CO sont applicables dans les limites de l'art. 
129 LAMA a l'employeur qui a paye les primes de l'assurance 
obligatoire de ses employes et ouvriers. 
Ne commet pas une faute grave l'employeur qui confie sans sur-
veillance ni instructions speciales a un contremaitre qualifie 
la direction d 'un travail ordinaire de manreuvres. 
Art. 55 ZGB, 55 und 339 OR, 129 KUVG. 
1. Nicht Organ der juristischen Person im Sinn von Art. 55 ZGB 
sondern blosse Hilfsperson ist der Werkführer, der in einem 
Grossbetrieb, wie z. B. einer Strassenbahnunternehmung, eine 
mit der Ausführung von Schwerftrbeiten beauftragte Gruppe 
von Handlangern zu leiten und zu beaufsichtigen hat. 
2. Die Haftung des Arbeitgebers aus Art. 55 OR besteht ~uch 
dann, wenn sowohl der Schädiger wie der Geschädigte zu semen 
Angestellten oder Arbeitern gehören. 
3. Art. 55 und 339 OR sind in den Grenzen von Art. 129 KUVG 
anwendbar auf den Arbeitgeber, der für seine Angestellten und 
Arbeiter die Prämien für die obligatorische Unfallversicherung 
bezahlt hat. 
Kein schweres Verschulden trifft den Arbeitgeber, der einem 
tüchtigen Werkführer ohne besondere Überwachung un~ 
Instruktion die Leitung einer gewöhnlichen Handlangerarbeit 
anvertraut. 
Art. 55 CC, 55 e 339 CO, 129 LAMI. 
1. Non e un organo della persona giuridica,a' sensi dell'art. 55 C9, 
ma un semplice ausiliario il capoofficina che dirige e sorvegh~ 
una squadra di manovali in~icati, di. eseguire layO? pesantJ 
in una grande azienda (p. es. m un azlenda tranVlana).