bge · 60_I_235 · 1934-01-01 · de
BGE 60 I 235
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
buable, cette decision peut constituer une atteinte aux 
droits du citoyen, qui aura des lors qualit6 pour se pourvoir 
au Tribunal federal par la voie du reeours de droit public. 
Si, au eontraire, ladite autoriM s'est prononcee en faveur 
du contribuable, ... cette decision -
füt-elle eompletement 
erronee -
ne porte pas atteinte aux droits individuels 
des citoyens ou d'une eorporation; eUe ne peut done 
justifier la mise en amvre d'une disposition eonstitution-
neUe (en l'espece l'art. 4 CF) qui les garantit. En d'autres 
termes, elle ne donne pas a l'Etat qualit6 pour se pourvoir 
au Tribunal federal par la voie du reeours de droit public ; 
et si un semblable reeours est forme, il doit etre deelare 
irreeevabie. 
3. ~ Les considerations qui preeedent -
et qui tou-
chent au fond meme des institutions -
restent vraies 
alors meme qu'au point de vue de la forme, la procedure 
de recours contra les decisions de l'autoriM de taxation 
serait semblable a la procedure civile. Il va sans dire, 
en effet, que l'adoption de regles analogues a celles de 
cette procedure rra pas d'autre but que d'assurer l'appli-
cation la plus juste du droit ; mais, meme si l'autoriM qui 
recourt joue, devant l'autoriM qui statue, le role d'une 
partie et, a l'instar d'une partie, presente ses moyens, 
rapporte ses preuves et prend ses conclusions,eUe ne se 
transforme pas pour autant en sujet de droits subjectifs. 
Les deux autorites demeurent les organes de la puissance 
publique et persistent a exercer la fonetion qui leur est 
commune et qui tend -
comme on l'a releve plus haut -
a la realisation la plus parfaite du droit fiscal (cf. KmCH-
HOFER, Verwoltungsrechtspflege, p. 31 et 32; RO 48 
I 108 et 49 I 463). 
4. -
........•............................... 
5. -
Dans renumeration de ses moyens, l'Etat de 
Neuehatel argue d'une violation du traite du 23 novembre 
1850 entre les Etats-Unis et la Suisse. Toutefois les cantons 
ne sont pas non plus recevables a soulever ce moyen 
devant le Tribunal federal, a l'occasion d'une reclamation 
Organisation der Bundesrechtspflege. ::-;'0 34. 
235 
comme eelle dont il s'agit en l'espece. Certes, au lieu de 
limiter la garantie du droit public aux droits individuels 
inscrits dans la Constitution, les textes legislatifs ont 
etendu cette garantie aux droits individuels contenus 
dans les traites et les concordats, et les art. 175 N0 3 et 
178 N° 2 OJF ont reserve en consequence aux partieuliers 
et aux corporations la faeulM de reeourir au Tribunal 
f6d6ral. .Mais puisque -
comme on vient de le montrer -
les droits de l'Etat en matiere d'impöts ne peuvent pas 
etre assimil6s aux droits individuels des partieuliers et 
des corporations, un canton n'a pas non plus qualiM 
pour se plaindre de la violation d'untraiM, par une de ses 
propres autorites fiscales, en employant la voie du recours 
de droit public qui est precisement reservee a la proteetion 
des droits de cette nature. 
Par ces motils, le Tribunal lederol prononce : 
Le reeours est irrecevable. 
34. Urteil vom 7. Juli 1934 i. S. Gig&uf gegen B&umg&rtner. 
Art. 182 lllld 56 ff. OG. Gegen einen Entscheid, wodurch ein 
Notwegrecht eingeräumt wird, ist, auch wenn er in einem 
verwaltungsrechtlichen Verfahren ergangen ist, die Berufung 
wegen Verletzung von Blllldesrecht zulässig, sofern der erfor-
derliche Streitwert vorhanden ist, und daher insoweit die 
staatsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen. -
Art und Weise 
der Bestimmung des massgebenden Streitwertes durch den 
Staatsgerichtshof, wenn die Parteien darüber uneinig sind. 
. 
. 
A. -
Der Bezirksrat von Küssnacht räumte. auf Be-
gehren des Rekursbeklagten diesem über die Liegenschaft 
der Rekurrentin in Küssnaeht einen 2,4 m breiten und 
16,8 m langen Notweg ein, damit der Rekursbeklagte oder 
seine Mieter mit einem Automobil von der hinten am 
Hause des Rekursbeklagten erstellten Automobilgarage 
auf die vor dem Hause vorbeigehende Strasse gelangen 
können. Eine Beschwerde der Rekurrentin gegen diesen 
236 
Staatsrecht. 
Entscheid wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz 
am 28. Dezember 1933 ab. 
B. -
Gegen den ihr am 11. Januar 1934 zugestellten 
Entscheid des Regierungsrates hat Frau Gägauf beim 
Bundesgericht am 31. Januar eine staatsrechtliche Be-
schwerde eingereicht mit dem Antrag, er sei aufzuheben 
und das bewilligte Notwegrecht als unbegründet zu er-
klären, eventuell nur ein 13,1 m langer Notweg zu bewilli-
gen. 
Die Rekurrentin macht geltend, dass der Regierungsrat 
den Art. 694 ZGB willkürlich ausgelegt und damit die 
Garantie der Rechtsgleichheit und des Eigentums verletzt 
habe. 
O. -
Auf eine Anfrage des Präsidenten der staatsrecht-
lichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Vertreter der 
Rekurrentin erklärt, dass diese für den eingeräumten Not-
weg eine Entschädigung von 8000 Fr. und für denjenigen, 
den sie eventuell zugestehe, eine solche von 4400 Fr. 
verlange und diese Beträge den Streitwert darstellten. 
D. -
Der Regierungsrat hat die Abweisung der Be-
schwerde beantragt und bemerkt, er könne sich über den 
Streitwert nicht aussprechen. 
Der Rekursbeklagte hat ebenfalls den Antrag gestellt, 
die Beschwerde sei abzuweisen. Er erklärt, die Rekurren-
tin erleide durch den Notweg höchstens einen Schaden 
von 500 Fr. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Der angefochtene Entscheid ist in einem verwaltungs-
rechtlichen Verfahren ergangen. 
Trotzdem handelt es 
sich aber um eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne des 
Art. 56 00, weil sich die Parteien vor den kantonalen 
Behörden darüber stritten, ob dem Rekursbeklagten 
gegenüber der Rekurrentin ein privatrechtlicher Anspruch 
auf Einräumung eines Notweges nach Art. 694 ZGB zu-
stehe und welcher genaue Inhalt dem Notwegrecht zu 
geben sei. Das Bundesgericht hat freilich einmal bei einem 
Organisation der BundearechtApflege. N° 34. 
237 
Plenarentscheid vom 16. November 1915 (BGE 41 II 
S. 761 ff.) die Einräumung eines Notwegrechts als einen 
Akt der sog. freiwilligen, nicht der streitigen Gerichtsbar-
keit bezeichnet. Doch hat es seither diese Auffassung nicht 
festgehalten ; der Umstand, dass ein Urteil, wodurch ein 
Notweg eingeräumt· wird, -
wenigstens zum Teil -
eine 
Rechtsänderung bewirkt und daher insofern ein sog. 
Gestaltungsurteil ist, macht das Urteil nicht zu einem 
Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. BGE 43 II 
S. 288 ff. ; Entscheid des Bundesgerichts i. S. Häfliger c. 
BaumeIer vom 24. Nov. 1933 Erw. 1, i. S. Glashütte 
Wauwil A.-G. c. Hunkeler vom 15. Dez. 1933 Erw. 2). 
Da es sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit handelt und die 
Rekurrentin geltend macht, dass der Entscheid des 
Regierungsrates auf einer -
willkürlichen -
Verletzung 
des Art. 694 ZGB, also des Bundesrechts beruhe, so konnte 
sie mit ihrem Beschwerdegrund nach Art. 56 ff. OG diesen 
Entscheid auf dem Wege der Berufung beim Bundesgerichte 
anfechten, wenn der erforderliche Streitwert vorhanden 
ist. Dass der Entscheid von einer Verwaltungsbehörde 
im verwaltungsrechtlichen Verfahren gelallt worden ist, 
stand dem nach der neu esten Praxis des Bundesgerichtes 
nicht im Wege (BGE 58 II S. 443). Die Zulässigkeit des 
ordentlichen Rechtsmittels der Berufung schliesst aber 
die staatsrechtliche Beschwerde als subsidiären Rechts-
behelf aus. In diesem·Sinne hat sich denn auch das Bun-
desgericht -
unter Annahme des Vorliegens des durch 
Art. 59 OG geforderten Streitwerts -
bereits beim Ent-
scheid i. S. Glashütte Wauwil A.-G. gegen Hunkeler vom 
15. Dezember 1933 ausgesprochen, wo es sich ebenfalls 
um die Einräumung eines Notwegrechts handelte. 
Da die Parteien über den Wert des Streitgegenstandes 
uneinig sind, so hätte dieser, wenn die Berufung erklärt 
worden wäre, vom Bundesgericht nach freiem richterlichem 
Ermessen auf summarischem Wege festgestellt werden 
müssen (Art. 59 Abs. 2 OG). Unter Umständen wird es 
ausnahmsweise auch Sache des Staatsgerichtshofes sein, 
238 
Staatsrecht. 
das zu tun, sofern zu prüfen ist, ob eine staatsrechtliche 
Beschwerde durch die Zulässigkeit der Berufung ausge-
schlossen werde. Im vorliegenden Falle braucht indessen 
der Staatsgerichtshof eine solche Feststellung, die ja im 
allgemeinen nicht. seine Aufgabe ist, nicht vorzunehmen. 
Wenn für einen staatsrechtlichen Beschwerdegrund die 
Berufung an das. Bundesgericht zulässig ist, sofern der 
hiefür erforderliche Streitwert vorliegt, und derjenige, der 
die staatsrechtliche Beschwerde ergreifen will, selbst der 
Ansicht ist, dass diese Voraussetzung zutreffe, so darf 
man, ihm zumuten, in erster Linie die Berufung zu erklären 
und die staatsrechtliche Beschwerde damit nur vorsorglich 
für den Fall zu verbinden, dass das Bundesgericht als 
Berufungsinstanz auf die Berufung . wegen mangelnden 
Streitwertes nicht eintreten sollte. Falls nicht auf diesem 
Wege die Unrichtigkeit der Auffassung des Beschwerde-
führers über den Streitwert dargetan oder deren Unrich-
tigkeit nicht sonst liquid ist, so darf der Staatsgerichtshof 
bei der Behandlung der staatsrechtlichen. Beschwerde 
auf diese Auffassung abstellen. Im vorliegenden Falle 
geht aber die Rekurrentinselbst. davon aus, dass ein 4000 
Fr. übersteigender "Vert im Streite. liege, und es geht auch 
aus den Akten nicht hervor, dass diese.Annahme offenbar 
unrichtig wäre. .Als Berufung kann die vorliegende Be-
schwerdeeingabe nicht behandelt werden, da die Form-
vorschrift des Art. 67 OG nicht beachtet worden ist. 
übrigens beruht der angefochtene Entscheid des Re-
gierungsrates nicht geradezu auf Willkür, wenn er auch 
erhebliche Bedenken erweckt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 30 und 32. -
Voir aussi nOS 30 et 32. 
Registersachen. N° 35. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
.JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
35. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteüung 
vom as. Juni 1934 i. S. Eckenstem-Karfort 
239 
gegen Burkhard und Hofammann und Justizkommission 
dea :!ta.ntons BaseUand. 
Au fl ö s u n g 
ei n er 
K olle k ti v -
0 der 
Kom -
m a. n d i t g e seil s c h a. f t ': 
Die Eintragung der Auflösung im Ha. n d e lsr e gis t e rist 
in jedem Falle obligatorisch. Art. {i79 u. 611 OR. 
Die Auflösung der Kommanditgesellschaft muss. nach. 
der Vorschrift von Art. 579 OR, die gemäss Art. 611 auch 
für sie gilt, im Handelsregister eingetragen werden. 
Freilich hat der Bundesrat in seinem Entscheid vom 
28. Mai 1904 i. S. Naser (BBL 1904 III 735;. STAMPA, 
Sammlung" von Handelsregisterentscheiden No. 42) eine 
ande~ . Auffassung vertreten. Es' stand dort die Wieder-
eintragung einer gelöschten Gesellschaft· zur Prüfung, 
wobei auch BemerkUngen abfielen über den Eintrag der 
Auflösung einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, 
und zwar in dem Sinne, dass der Eintrag der Auflösung 
nur dann zu erfolgen habe, wenn die Verjährungsfrist des