bge · 60_III_175 · 1934-07-11 · de
BGE 60 III 175
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 4=!. 
Rekursgegner eine Honorarrestforderung von 159 Fr. 55 ets. 
an mit dem Verlangen, dass dieselbe durch die Liquida-
tionsmasse in vollem Umfang ausbezahlt werde. 
Mit 
diesem Verlangen abgewiesen, führte der Rekurrent Ende 
April 1934 die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, 
seine Honorarforderung sei als Masseverbindlichkeit anzu-
erkennen. Am 11. Juli 1934 schrieb das Prozessgericht 
den Prozess als erledigt ab unter V ormerknahme und 
Behaftung der Parteien, worunter des Beklagten Albert 
Hug (und nicht etwa seiner Liquidationsmasse) bei 
einem nach Bestätigung des Nachlassvertrages vom 
Beklagten selbst abgeschlossenen Vergleich mit den 
Bestimmungen : Der Beklagte bezahlt dem Kläger per 
Saldo Lohnforderung 1700 Fr., wovon zahlbar 900 Fr. 
als von der Liquidationskommission anerkannten Betrag 
durch Giroud, 800 Fr. durch Hug selbst in monatlichen 
Raten von 100 Fr. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehärde hat am 30. August 
1934 die Beschwerde abgewiesen. 
O. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Der Rekurrent leitet seine Forderung aus Auftrag her,· 
der ihm von einer Person erteilt wurde, welcher eine 
Nachlasstundung bewilligt worden war. Auf die Zustim-
mung des Sachwalters im Nachlassverfahren kommt nach 
dem Präjudiz in BGE 48 III 224 nichts an, weil sich die 
Liquidation zufolge Nachlassvertrags mit Abtretung der 
Aktiven zum vorausgegangenen Nachlassverfahren nicht 
anders verhält als der wegen Nichtzustandekommens 
eines Nachlassvertrages eröffnete Konkurs. Der Rekur-
rent kann nicht geltend machen, dass die Voraussetzungen 
der Anwendung des Art. 405 Abs. 2 OR zutreffen, von 
denen abgesehen ein gesetzlicher Übergang des Auftrages 
nirgends vorgesehen ist, auch nicht z. B. auf die Konkurs-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 44. 
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masse des Auftraggebers. 
Daher haben Rechte· und 
Pflichten aus dem Auftrag nicht ohne weiteres auf die 
Liquidationsmasse übergehen können, gleichgültig ob 
angenommen wird, der vom Nachlasschuldner erteilte 
Auftrag sei infolge Abschluss des Nachlassvertrages mit 
Abtretung der Aktiven erloschen oder nicht (in welch 
letzterem Fall eben heute noch der Auftrag des Schuldners 
Hug weiterbestünde) ; keinesfalls bedurfte es also eines 
Widerrufs des Auftrages seitens der Liquidationskom-
mission, um den Übergang auf sie zu verhindern. Eben-
sowenig kann der Rekurrent die V orausstezungen der 
Anwendung des Art. 406 OR für sich in Anspruch nehmen, 
ganz abgesehen· davon, dass die Liquidationsmasse nicht 
als « Erbe» des Schuldners angesehen oder gleich einem 
solchen behandelt werden kann. Damit entfallen alle 
Voraussetzungen dafür, dass der Rekurrent Geschäfte der 
Liquidationsmasse aus deren Auftrag geführt habe, 
der ja auch nicht etwa je ausdrücklich neu erteilt worden 
ist. Vielmehr ist aus dem Auftrag einzig der Schuldner 
selbst verpflichtet. Also nimmt die angemeldete Forderung 
. ohne jedes Vorzugsrecht an der Abtretung seiner Aktiven 
teil, soweit sie vor der Bestätigung des Nachlassvertrages 
entst~nden ist, und wäre sie überhaupt von jeder Beteili-
gung am Liquidationsergebnis ausgeschlossen, insoweit 
sie erst durch seitherige Tätigkeit entstanden sein sollte. 
Demnach e;rkennt die Schvldbetr.- u. Konkurskamme;r : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
44. Auszug aus dem Entscheid vom 17. Oktober 1934 
i. S. Gasparinettis Erben. 
Art. 92 und 93 SchKG. 
Lohnbeträge, die der Schuldner über das «Existenzm~imu:n J1 
hinaus zur Abzahlung von Kompetenzstücken benötIgt, smd 
in der Betreibung für andere Forderungen nicht pfändbar. 
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Schuldbetreibungs- und Kon1rursrecht. No 44. 
Art. 92 et 93 LP. La partie du salaire dont le debiteur a besoin 
pour payer par acomptes des objets qui lui sont indispensables 
ne peut etl~ saisie pour d'autres creances. 
Art. 92 e 93 L~'. La parte deI salario di cui il debitore abbisogna 
per pagare per a conti degli oggetti indispensabili, non e pigno-
rabile per altri crediti. 
Mit Recht sind sodann ausser dem Existenzminimum 
diejenigen Beträge als unpfändbar ausgeschieden worden, 
die der Schuldner (neben den gänzlich unbestrittenen 
Versicherungsabzügen) zur Abzahlung von Möbeln auf-
zuwenden hat. Wieweit sie diesen Möbeln nicht Kompe-
tenzqualität zuerkennen wollen, haben die Rekurrenten 
nicht angegeben. Eine nähere Prüfung dieser Frage 
erübrigt sich aber, da man nach Abzug der Versicherungs-
prämien ohnehin schon unter das Existenzminimum ge-
langt. Grundsätzlich ist dem Schuldner das für die Ab-
zahlung von Kompetenzstücken Erforderliche über das 
Existenzminimum hinaus zu belassen, sofern ihm nicht 
ausnahmsweise zugemutet werden kann, dafür das Exi-
stenzminimum selbst anzugreifen; denn sonst müsste er 
gewärtigen, dass ihm die (unter Eigentumsvorbehalt gelie-
ferten oder bloss vermieteten) Kompetenzstücke weg-
genommen würden. Freilich kommt nach Art. 92 Ziffer 2 
SchKG die Unpfandbarkeit nur den betreffenden Haus-
geräten als solchen zu ; der Schutzzweck dieser Bestimmung, 
verlangt es aber, dass die allenfalls für die Abzahlung 
benötigten Lohnbeträge ebenfalls nicht für andere For-
derungen gepfändet werden können. 
Pfandna.chlassverfahren. N0 46. 
B. Pfandnachlassverfahren. 
Procedure de concordat hypothecaire. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREmUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARR1i:TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
45. Extrait de l'arm du 23 septembre 1934 
dans Ia cause 13anque Popula.ire Suisse. 
Ooncordat hypothicaire hOtelier. 
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Recevabilite du recowrs au Tribunal federal: Une fois le concordat 
homologue, un oreancier ne saurait profiter du recours prevu 
par l'art. 37 al. 3 de l'arreM du 30 septembre 1932 pour soulever 
un moyen qu'il a neglige de faire valoir devant l'autoriM de 
conoordat, en recourant contre l'ordonnance du oommissaire 
(art. 37 aI. 2). 
L'application de l'art. 3 aI. 2 de l'arreM du 30 septembre 1932 
presnppose que les interets soient egalement garantis par le 
gage. Cette disposition n'est done pas applicable dans Ie cas Oll 
le droit de gage eonsistant en une hypotheque constituee en 
garantie d'un compte de credit d concurrence d'une somme maxi-
mum, le capital de la oreance depasse deja alui seul ce maximum 
(Arrete fooeral du 30 septembre 1932, art. 3 et 37.) 
Hot e 1 p fan d n a 0 h las s ver f a h ren. 
Zu I ä s s i g k ei t der We i te r z i e h u n g an das B u n-
des ger ich t: Ist der Naohlassvertrag einmal genehmigt, 
so steht es einem Gläubiger nicht zu, mit dem Rekurs nach 
Art. 37 Abs. 3 des Bundesbesohlusses vom 30. September 1932 
einen Beschwerdepunktaufzugreifen, den er im Beschwerde-
verfahren gegen die Verfügung des Sachwalters (Art. 37 Abs. 2) 
vor der Nachlassbehörde nicht geltend gelnacht hat. 
Die Anwendung des Art. 3 Abs. 2 des Bundesbeschlusses vom 30. 
September 1932 setzt voraus, dass die Zinsen ebenfalls pfand-