bge · 53_I_394 · 1927-11-12 · de
BGE 53 I 394
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
genommenen Aktiven zur Verwerlung von der Konkurs-
ma..<;sc den Ersatz der Aufwendungen werden verlangen 
können, die in der Zwischenzeit auf dieselben zu deren 
Verwahrung und Erhaltung gemacht worden sind. Nur 
mit dieser weiteren Beschränkung ist die Herausgabe 
an die Konkursmasse im Sinne der vorstehenden Er-
wägungen zu verfügen. » 
54. Urteil vom 12. November 1927 i. S. Böhny 
gegen Obergericht des Ka.ntons Aa.rgau. 
Es verstösst gegen Art. 27 SchKG, wenn der Patentzwang 
der aargauischen Geschäftsagentenverordnung auf' gewisse 
Handlungen (Begehren in Betreibungssachell oder Zahlungs-
aufforderungen) eines gewerbsmässigen Gläubigervertreters 
ausgedehnt wird, (lessen Geschäftsdomizil nicht im Kanton 
Aargau liegt. 
A.- Der Rekurrent, der in Zürich wohnt und dort 
als Geschäftsagent tätig ist, forderte durch Brief vom 
27. Januar 1927 im ;'\amen der Firma Ullmann in 
Winterthur Marie Gut in Rheinfelden auf, für eine For-
derung seiner Klientin Zahlung zu leisten, unter der 
Androhung rechtlicher Schritte für den Fall, dass die 
Zahlung nicht innelt bestimmter Frist erfolgen sollte. 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erblickte 
hierin eine Übertretung der aargauischen Verordnung 
über die Geschäftsagenten, wonach zur Ausübung dieses 
Berufes, nämlich u. a. zum gewerbsmässigen « gütlichen 
oder rechtlichen Einzug von Forderungen für Dritte» 
(§ 1 litt. (1), ein vom Obergericht ausgestelltes Patent 
notwendig ist, und überwies daher den Rekurrenten dem 
Bezirksgericht Rheinfelden zur Bestrafung. Dieses sprach 
den Rekurrenten frei. Das Obergericht des Kantons 
Am'gau, an das die Staatsanwaltschaft appellierte, 
erkannte dagegen am 11. Juli 1927: « Der Beklagte 
Böhny hat sich einer Übertretung im Sinne des § 14 
der aarg. Geschäftsagentenverordnung vom 17. Mai 
1886, abgeändert durch den Grossratsbeschluss vom· 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N0 54. 
395 
24. Juni 1924, schuldig gemacht und wird hiefür mit 
einer Geldbusse von 50 Fr. belegt ...... » Das Urteil ist 
wie folgt begründet: «( Da diese (dem Angeklagten zur 
Last gelegte) Handlung in Rheinfelden, also im Kanton 
Aargau zur rechtlichen Auswirkung gelangte, hat der 
Beklagte die Geschäftsagententätigkeit im Kanton Aar-
gau ausgeübt, auch wenn der betreffende Brief an Frau 
Gut in Zürich geschrieben wurde. Der Beklagte macht 
geltend, der § 2 der genannten Geschäftsagentenverord-
nung, nach welchem zur Ausübung des Berufes eines 
Geschäftsagenten ein vom Obergericht ausgestelltes 
Patent notwendig sei, könne auf ihn, der seinen \Vohn-
sitz in Zürich habe, keine Anwendung finden, weil dem 
Kanton Aargau die Kompetenz nicht zustehe, ausser-
halb seines Gebietes wohnhafte Geschäftsagenten seinen 
Bestimmungen zu unterwerfen, selbst wenn diese von 
ihrem Wohnsitze aus im Gebiete des Kantons Aargau 
als Geschäftsagenten sich betätigen. Dieser Rechtsstand-
punkt ist unhaltbar, wie das Bundesgericht SChOll wieder-
holt entschieden hat. Die aargauische Geschäftsagenten-
yerOrdllung verbietet den ausserkantonalen Geschäfts-
agenten nicht schlechthin, sich im Kanton Aargau 
geschäftlich zu betätigen. Sie verlangt von ihnen im 
Interesse des geschäftlich tätigen Publikums nur dass 
sie sich, bevor sie im Kanton praktizieren, durch E'rwerb 
eines Patentes über gewisse persönliche und sachliche 
Qualitäten ausweisen. Daran konnte auch Art. 27 SchKG 
nichts ändern. Er beabsichtigt das auch nicht; denn er 
bestimmt ja gerade, dass die Kantone die Ausübung des 
Berufes eines gewerbsmässigen Gläubigervertreters ab-
hängig machen können von dem Nachweis persönlicher 
Tauglichkeit und Ehrenhaftigkeit. Und was nun das 
örtliche Geltungsgebiet derartiger kantonaler Regelungen 
anbetrifft, so wird im bundesgerichtlichen Urteil vom 
28. Januar 1916 (i. S. Kaufmann) ausgeführt, « « dass 
die Kantone bei der an sich bundesrechtlich zulässigen 
Regelung eines Gewerbebetriebes jede Ausübung des-
selben zu erfassen befugt sind, die ihr Gebiet irgendwie 
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Staatsrecht. 
berührt, also auch die Tätigkeit auswärts niedergelassener 
Personen, sofern sie, wie § 21 der aargauischen Geschäfts-
agentenverordnung dies vorsieht, auf das Kantollsgebiet 
herübergreift » I). Die Entscheide zu Art. 27 SchKG, die 
der Beklagte zitiert, gehören nicht hieher, stehen übri-
gens mit dieser Rechtsauffassung nicht im Widerspruch. 
So sagt der Entscheid der Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskammer des Bundesgerichts vom 19. August 1926, 
abgedruckt in Praxis 1926 Nr. 125, nur, die Kantone 
können die Vertretung eines Gläubigers durch einen 
ausserkantonalen Vertreter nicht mit der Begründung 
ablehnen, der Vertreter besitze das kantonale Patent 
für die berufsmässige Gläubigervertretung nicht. Um eine 
solche Ablehnung handelt es sich aber hier nicht, sondern 
um die Frage, ob sic4 der Vertreter strafbar machte. 
wenn er ohne Patent im Kanton Aargau den Geschäfts-
agentenberuf ausübte. Das zu entscheiden konnte natür-
lich nicht Sache der Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer des Bundesgerichts sein.» 
B. -
Gegen diesen ihm am 16. August zugestellten 
Entscheid hat Böhny am 29. September 1927 die staats-
rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen 
mit dem Antrag auf Aufhebung. 
Der Rekurrent macht geltend: Er sei im Kanton 
Aargau nicht ständig, also nicht gewerbsmässig tätig 
gewesen und könne daher hier nicht dem Patentzwang 
unterworfen werden (vgl. BGE 42 I S. 279). Das Urteil 
des Bundesgerichtes in Sachen Meier ·vom 19. August 
1926 (BGE 52 III S. 106) habe entgegen der Auffassung 
des Obergerichtes für den vorliegenden Fall wesentliche 
Bedeutung. Es wäre widersinnig, jemanden für eine 
Handlung, die als gesetzmässig und rechtsverbindlich 
erklärt sei, strafrechtlich zu verfolgen. Die Bestrafung 
des Rekurrenten sei daher nach dem genannten Urteil 
willkürlich, indem sich daraus ergebe, dass die aar-
gau ische Geschäftsagentenverordnung auf ausserhalb 
des Kantons wohnende Gläubigervertreter, die den 
Einzug von Forderungen besorge1h nach dem SchKG 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N0 54. 
397 
und der darauf beruhenden Praxis nicht anwendbar 
sei (vgl. auch JlEGER, Komm. z. SchKG Art. 27 N. 5). 
Bundesreeht breche kantonales Recht. Wenn ausser-
ka~tonale Gläubigervertreter im Kanton Aargau Be-
trelbungshandlungen veranlassen dürften, so müsse es 
ihnen notwendig ebenfalls gestattet sein, an einen dort 
wohnenden säumigen Schuldner einen Brief zu richten. 
Auch die Handels- und Gewerbefreiheit sei im vorlie-
genden Fall verletzt. 
C. -
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft 
haben Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. 
2. -
i;a~~' d~;: Re'kl~l:r~~t: 'i~'de'l~' ~~. ~;l' M~~i~' 'G~~ 
durch die Post einen Brief sandte, worin er sie zur Zahlung 
aufforderte, eine berufliche oder Erwerbstätigkeit aus-
übte, kann nicht ernstlich bestritten werden. Ebenso 
ist klar, dass er damit einen Erfolg im Kanton Aargau 
unter Benützung von hier wirkenden Kräften herbei-
führte, seine Erwerbstätigkeit also insofern das Gebiet 
dieses Kantons berührte. Es kann sich nur fragen, ob 
diese Beziehung zum Kanton Aargau genügend sei,um 
es zu rechtfertigen, dass die erwähnte Tätigkeit dem 
von der GeSChäftsagentenverordnung geregelten Patent-
zwang unterworfen wird. 
3. -
Das Bundesgericht hat im Entscheid in Sachen 
Kaufmann gegen Aargau vom 28. Januar 1916 (BGE 
-12 I S. 16) festgestellt, dass vom Gesichtspunkt des Art. 
31 BV aus die Kantone jede ihr Gebiet irgendwie be-
rührende Ausübung eines Gewerbes unter den Patent-
oder Bewilligungszwang stellen dürfen, den sie für dieses 
Gewerbe ohne Verletzung der Gewerbefreiheit einge-
führt haben. Von diesem Grundsatz ist es beim Ent-
scheid in Sachen Hofstetter-Leu gegen Kanton Aargau 
vom 22. Dezember 1916 (BGE 42 I S.277 ff.) nicht 
abgewichen, sondern hat dabei lediglich den Standpunkt 
eingenommen, dass es gegen Art. 31 BV verstosse, wenn 
398 
Staatsrecht. 
einem ausserkantonalen Anwalt im Kanton Aargau die 
Bewilligung zur Vertretung einer Partei in ~inem be~ 
bestimmten vereinzelten Prozess nur gegen LeIstung ?eI 
vom aargauischen Anwaltsgesetz vorgesehe~len . Kaution 
erteilt wird. Es ist daher zweifelhaft, ob sIch 1m ang~­
fochtenen Entscheid eine Verletzung der GewerbefreI-
heit erblicken liesse. 
'Vohl aber missachtet er die Schranken, die der An-
wendung der aargauischell Geschäftsagentenve.~ord?ung 
durch Art. 27 SchKG gezogen sind, und verstosst mso-
fern gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft 
des Bundesrechts. Nach der Praxis des Bundesrates 
und des Bundesgerichtes dürfen die Kantone auf Grund 
des Art. 27 SchKG die gewerbsmässige Vertretung der 
Gläubiger nur insoweit unter den Pate~t~wang ste:len, 
als es sich um solche Vertreter handelt, dIe Ihr Geschafts-
domizil auf ihrem Gebiete haben (BGE 52 III S. 106). 
Das gilt in erster Linie für die gewerbsmässige :rertrc-
tung in Betreibungssachen. Es muss aber notwendIg auch 
für damit im Zusammenhang stehende Vertretullgs-
handlungen, speziell für private Zahlungsaufforderungen 
gelten, die, wenn sie keinen Erfolg haben, in der R~gel 
entweder eine Betreibung oder einen Prozess vorbereiten 
sollel1. Der Patentzwang der aargauischen Geschäfts-
agentenverordnung durfte somit nach Art. 27 SchKG 
nicht auf die vom Rekurrenten erlassene Zahlungsauf-
forderung ausgedehnt werden. Demgemäss war es aber 
selbstverständlich auch unzulässig, ihn deswegen zu 
bestrafen, weil er für diese Handlung kein Patent oder 
keine Bewilligung erwirkt hat. 
Das Urteil des Obergerichts ist daher aufzuheben; 
der Rekurrent muss freigesprochen werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau von 11. Juli 1927 
aufgehoben. 
Organisation der BUlIdesrcchtspfiege. ,,"0 55. 
39!l 
VI. ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-
PFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
55. Urteil vom 29. De.zember 1927 
i. S. eva.ngelisch-reformierte Xirchgemeinde Lusern 
gegen Baa.s. 
Legitimation eines Dritten zur staatsrechtlichen Beschwerde 
gegen eine polizeiliche Baubewilligung ? 
A. -
Ingenieur Max Haas in Luzern beabsichtigt, 
auf einem an der Zentral-, Habsburger- und Morgarten- . 
strasse in Luzern gelegenen Baugrund eine Grossgarage 
für Automobile zu erstellen. Die evangelisch-reformierte 
Kirchgemeinde Luzern besitzt seit Jahren einen vom 
Baugrund des Max Haas nur durch die Morgartenstrasse 
getrennten Bauplatz, der nach dem Kaufvertrag für die 
Erstellung einer Kirche und für dazu gehörige Anlagen, 
eventuell auch für die Erstellung eines Pfarrhauses ver-
wendel werden soll. Mit Rücksicht hierauf erhob die 
Kirchgemeinde gegen das Bauvorhaben beim Stadl-
ammaunamt von Luzerll unter Berufung auf Art. 6 und 
134 des Baugesetzes für die Stadt Luzern, sowie Art. 684 
ZGB Einsprache, weil es unmöglich sei, in der Nachbar-
schaft der Garage eine Kirche, sowie Unterrichtslokale 
zu erstellen und ihrei Bestimmung gemäss ohne erheb-
liche Störungen zu benutzen. Mit Eingabe an den Stadtrat 
VOll Luzern wurde von der evangelisch-reformierten 
Kirchgemeinde gleichzeitig, gestützt auf Art. 6 des Bau-
gesetzes, gegen die architektonische Lösung des Bau-
projektes Einsprache erhobell. Der Stadtrat von Luzerll 
hat mit Erkenntnis vom 1. August 1927 das Baubewilli-
gungsgesuch des M. Haas abgewiesen. Auf Beschwerde 
des M. Haas hat der Regierungsrat von Luzern, nach 
Einholung einer Vel'llehmlassung des Stadtrates von 
Luzern, mit Entscheid vom 15. September 1927 erkallnt, 
dass das Baubewilligungsgesuch unter Vorbehalt der