bge · 51_II_294 · 1925-01-22 · de
BGE 51 II 294
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 48. 
der luzernischen Hypothekarprotokolle mit dem Grund-
buch des ZGB auf die Grundbuchwirkung zu Gunsten 
gutgläubiger Dritter hätten berufen können (ZGB Art. 
973, Schlusstitel Art. 48 Abs. 3), worüber auf Gutheis-
sung der Berufung im Sinne der Rückweisung hin die 
Vorinstanz noch hätte entscheiden müssen. 
, Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Anschlussberufungen der Beklagten wird 
nicht eingetreten. Die Hauptberufung der Klägerin wird 
abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons 
Luzern vom 22. Januar 1925 bestätigt. 
48. Orten der II. Zivilabteilung vom 14. Juli 1926 
i. S. Lüscher gegen Kattenberger und Genossen. 
Art. 650 ZGB. Aufhebung des Miteigen-
t ums. In die Steigerungsbedingungen zur Aufhebung 
des Miteigentums darf ein M i n des t p r eis zur Be-
dJngung des Zuschlages gemacht werden, wenn zugleich 
eine innert bestimmter Frist abzuhaltende z w e i t e 
Steigerung für den Fall vorgesehen wird, dass ille erste 
ergebnislos sein sollte; für diese zweite Steigerung darf 
ein Mlndestangebot nicht mehr zur Bedingung gemacht 
werden. 
~ 
A. -
Die Parteien, die ~iteigentümer der Liegen-
schaft Nr. 1035 des Grundbuches Aarau (Interimregister 
Nr. 1737) sind, wollten ihr Grundstück öffentlich verstei-
gern, nachdem ein freihändiger Verkauf an den Staat 
Aargau, der ihnen 10 Fr. für den Quadratmeter geboten 
hatte, nicht zustande gekommen war. Sie konnten sich 
jedoch auf die Steigerungsbedingungen nicht einigen. 
Die Kläger verlangten die Aufnahme der Bedingung, 
dass ein Zuschlag nur erfolgen dürfe, wenn das Höchst-
angebot, ohne jede Kostenbelastung, wenigstens 10 Fr. 
für den Quadratmeter betrage, gleichgültig, ob das Grund-
stück gesamthaft oder in Teilstücken versteigert werde ; 
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für den Fall, dass der Staat Aargan bieten und ihm die 
Liegenschaft zugeschlagen werden sollte, erklärten sie 
sich damit einverstanden, dass er von jeder Verpflichtung 
zu Bürgschaft und Pfandbestellung, die andern Käufern 
zu überbinden sei, befreit werde, wenn er den Preis 
innert 14 Tagen bezahle. Der Beklagte jedoch erhob 
gegen die Festsetzung eines Mindestangebotes Einsprache, 
da dadurch der Erfolg der Steigerung in Frage gestellt 
werde, und er wollte auch die Bürgschafts- und Pfand-
bestellungsverpflichtung dem Staate Aargau gegenüber 
aufrechterhalten wissen. 
B. -
Auf erfolgte Klage hin hat das Obergericht des 
Kantons Aargau mit Urteil vom 28. April 1925 in Be-
stätigung des Urteils des Bezirksgerichts Aarau die 
Steigerungsbedingungen in der Weise festgesetzt, dass 
das Grundstück zuerst in Teilstücken, dann gesamthaft 
ausgerufen ist; der Zuschlag darf jedoch nur erfolgen. 
wenn das Höchstangebot einen Gesamtpreis von 10 Fr. 
für den Quadratmeter erreicht ; der Kaufpreis ist durch 
zwei habhafte, solidarisch haftende Bürgen sicherzu-
stellen, vom Steigerungstag an mit 5 % % zu verzinsen 
und innert Monatsfrist bar zu bezahlen ; bis dahin ist 
dafür an erster Stelle ,~in Pfandrecht auf das Grundstück 
zu le.gen ; falls jedoch der Staat Aargau die Liegenschaft 
erwirbt, ist er von der Sicherstellung durch Bürgschaft 
und Pfandrecht befreit. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt. Er erneuert sein Begehren, 
dass ein Mindestangebot nicht zur Steigerungsbedingung 
gemacht werde und lehnt die Befreiung des Staates 
Aargau von Sicherheitsleistungen ab. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Mit Recht hat die Vorinstanz den Staat Aargau von 
der Verpflichtung zu Bürgschaft und Pfandbestellung 
ausgenommen, falls er auf die Liegenschaft der Parteien 
bieten und sie ihm zugeschlagen werden sollte. Er 
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gewährt ohne sie Sicherheit für die zu übernehmenden 
Verbindlichkeiten. und es wäre zweeklos ihn zu Sicher-
stellungen anzuhalten. 
. 
Dagegen muss dem Beklagten darin beigepflichtet 
werden. dass die Bedingung eines Mindestangebotes ein 
Ergebnis der Steigerung verunmöglicht, wenn kein 
genügendes Angebot erfolgt. Die Parteien sind dann 
neuerdings genötigt, an den Richter zu gelangen, falls 
sie sich über die Bedingungen einer zweiten Steigerung 
nicht einigen können. Die Miteigentümer haben jedoch 
gemäss Art. 650 ZGB einen Ansprucb auf Teilung, und 
wenn sie, wie im vorliegenden Falle, mit der Aufhebung 
des Miteigentums durch öffentliche Versteigerung ein-
verstanden sind, darf der Richter nicht solche Stei-
gerungsbedingungen anordnen, die die Steigerung selbst 
wieder in Frage stellen.· Er wird dem Anspruch des 
Miteigentümers auf Teilung des gemeinsamen Eigentums 
nur dann gerecht, wenn er die Steigerungsbedingungen 
so gestaltet, dass in absehbarer, den Beteiligten zumut-
barer Zeit ein Steigerungszuscblag möglich wird. ohne 
dass sich die Miteigentümer zum zweiten Mal an ihn 
zu wenden brauchen. Daraus folgt allerdings noch nicht, 
dass es dem Richter durchaus untersagt sein soll. ein 
Mindestangebot in die Steigerungsbedingungen aufzu-
nehmen; Je nach den Umständen des Einzelfalles mag 
er dies für zweckdienlich erachten. namentlich um den 
wirtschaftlich schwächern Miteigentümer vor Über-
vorteilung zu bewahren. Es ist dies zumal dann nicht 
unzulässig, wenn, wie im vorliegenden Falle, Aussicbt 
besteht, dass das angesetzte Mindestangebot tatsächlich 
erfolgen werde. 
Da indessen eine Verpflichtung zu 
einem solchen Angebot kaum je bestehen dürfte,muss 
zum Vorneherein mit der Möglichkeit gerechnet werden, 
dass das Angebot nicht erreicht wird. Der Richter muss 
daher. wenn er einen Mindestpreis in die Steigerungs-
bedingungen aufnimmt, in seinem Entscheide zugleich 
eine zweite Steigerung für den Fall vorsehen, dass die 
Obligationenrecht. No 49. 
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erste ergebnislos verlaufen sollte, und für diese zweite-
Steigerung darf ein Mindestangebot nicht. mebr z~r 
Bedingung gemacht werden. Es muss dabeI dem Stel-
gerungsleiter überlassen bleiben, den Tag der zweiten 
Steigerung festzusetzen,· wie er ja auch die Abhaltung 
der ersten anzuberaumen hat, und zwar muss die Stei-
gerung binnen einer angemessenen Frist stattfinden, die 
je nach der Lage des Einzelfal~es k~er ~der lä.~ger 
sein soll; im vorliegenden Falle smd kemerlel Umstand~ 
bekannt, die eine längere Frist als eine solche von zweI 
Monaten zu rechtfertigen vermöchten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das 
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. 
April 1925 dahin abgeändert. dass, falls an der .. ersten 
Steigerung das Mindestangebot von 10 
F~. fur ?en 
Quadratmeter nicht erreicht werden sollte, mnert emer 
Frist von zwei Monaten eine zweite Steigerung vorge-
sehen wird, in der ohne Rücksicht auf ein Mindest-
angebot zugeschlagen werden muss. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
49. Urteil der L ZivUabteilung vom 25. Kai 1925 
i. S. Leist gegen Ganz. 
Art. 19, 20 OR, 27 II ZGB. Konkurrenzverbot in einem Ve.r-
trag über Verkauf eines Hauses und Ab~retung der .. dann 
bisher betriebenen zahnärztlichen PraxIS. Unbegrundete 
Anfechtung mangels einer zeitlichen Schranke; wegen zu 
grosser örtlicher Ausdehnung und mangels emer Gegen-
leistung. Nichtanwendbarkeit von Art. 357 OR. 
A . ....:- Im März 1922 verkaufte der Beklagte Leist dem 
Kläger Ganz sein Haus in Waldstatt zum Preis von