bge · 41_II_520 · 1915-02-01 · de
BGE 41 II 520
Zivilrecht


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Urheberrecht und Erftndungsschutz. N° 66. 
Kautschuk bestehen und das Bindemittel im Wasser un-
löslich sein muss. Auch damit will und kann offensicht-
lich in keiner Beziehung etwas erfinderisches beansprucht 
werden und die bei den Patente haben also auch inso-
weit rechtlich den gleichen Inhalt. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkann t : 
Die Berufung wird abgewiestn und das angefochtene 
Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 1. Februar 
1915 in allen Teilen best.ätigt. 
66. Urteil der Ir. Zivilabteilung vom 23. Juni 1916 
i. S. Hutb, Beklagter, gegen Bode1, Kläger. 
1. K 0 n kur ren z ver bot. 
2. Art. 1 A b s. 3 U R G: 
Auslegung der Worte «rür Rechnung eines andern 
Schriftstellers oder Künstlers. arbeiten. 
Art. 1 Abs. 3 
URG ist auch auf die Urheber eines nach Art. 8 UR G 
geschützten Werkes anwendbar. 
A. -
Im Jahre 1905 kaufte' ein Konsortium, beste-
hend aus dem Beklagten, A.Amlhyn, und Dagobert 
Schuhmacher, das zum Abbruch bestimmte «Meyers 
Diorama) in Luzern, in welchem seit Jahren Bilder 
aus der schweizerischen Gebirgswelt dem Publikum ge-
gen Eintrittsgeld gezeigt wurden. Am 25. Oktober 
1905 schloss der Beklagte namens des genannten Kon-
sortiums mit dem Kläger, der in Luzern in der Nähe 
des Löwendenkmals ein sogen. Alpineum betreibt. wo 
ebenfalls Gebirgslandschaften zur Schau gestellt werden, 
folgenden Vertrag ab; « Mit dem 1. November 1905 an 
• geht das Recht zur freien Benutzung und Publikation 
» der Firma «Meyers Diorama)) an Ernst Hodel in hier 
• über für den ganzen Kanton Luzern und verpflichtet 
»sich auch das Konsortium, in besagtem Kanton weder 
Urheberrecht und Erfindungsschutz. No 66. 
521 
» ein Diorama zu erstellen noch zu betreiben. Für die 
~ Abtretung und Benützung der Firma « Meyers Diorama) 
für den Kanton Luzern bezahlt Herr Hodel die Summe 
von Fr. fünftausend. » 
Im Jahre 1909 erwarb der Beklagte von den Erben 
d.es Ingenieurs Xaver Imfeld in Zürich ein von Imfeld . 
angefertigtes Modell «( Stereorama », mit aUen dazu ge-
hörenden Plänen, Urheber- und Patentrechten um den 
Preis von 3000 Fr. 
Imfeld hatte für die Erfindung 
Stereorama schon im Juni 1902 beim eidg. Amt für 
geistiges Eigentum in Bern ein Patent angemeldet. 
Diese Erfindung war gekennzeichnet durch einen auf-
rechten Zylinder mit einem mit modelliertem Vorder-
grund versehenen Rundgemälde auf der Aussenseite ; 
durch eine den Zylinder umgebende Wand, in der sich 
für den Zuschauer Fenster befinden. und durch die 
Drehbarkeit des Zylinders. welche dem Zu&chauer das 
YerbleibE:ll am gltichen Platz ermöglicht. Während beim 
gewöhnlichen Rundgemälde (Panorama) das Gemälde 
auf der Innenseite eines Zylinders angebracht ist, der 
Beschauer' sich im Mittelpunkt des Panoramas befindet, 
und sich zur Besjchtigung des ganzen Gemäldes bewe-
gen mu~s, wird ab( r beim Stereorama dem auf einem 
fixen Punkt sich befindenden Zuschauer das auf der 
Aussenseite des Zylinders angebl achte Gemälde durch 
die Rotation des Zylinders schrittweise vorgeführt, so 
dass in ihm die Illusion geweckt wird, als durchquere 
er die im Bilde dargestellte Gegend. Im Jahre 1903 
wollte Imfeld in einem solchen Stereorama zuerst die 
Ansicht vom Gornergrat bezw. Matterhorn zur Dar-
stellung bringen. In seinem Auftrage besorgte damals 
der Kläger nach einem Studienaufenthalt in Zermatt 
die Bemalung jenes Modells. Dabei war zwischen Imfeld 
und dem Kläger vereinbart, dass wenn das Unterneh-
men nicht zustande kommen sollte, der Kläger nur 
Anspruch auf freie Fahrt und Verpflegung im Hote) 
haben sollte und im übrigen seine Studien (nicht zu 
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Urheberrecht und Erfindungsschutz. N° 66. 
verwechseln mit den Modellskizzen) für sich behalten 
konnte. Sollte hingegen das Modell im Grossen herge-
stellt werden, so war die Bemalung des Stereoramas 
vorn Kläger gegen ein Honorar von 3000 Fr. zu besor-
gen. Im Jahre 1905 teilte Imfeld dem KI.äger mit, dass 
das Stereorama Matterhorn vorläufig meht zur Aus-
führung gelangen könne. Dagegen machte er sich an 
die Anfertigung eines Modells, das Gegenden aus der 
Zentralschweiz zum Gegenstand hatte. Dieses Modell 
besteht aus drei Teilen: einern modellierten Vorder-
grund, der plastisch dargestellt ist, einern Mittel.stüc~, 
der sogen. Kulisse, und ~inem Hintergrund, dIe dIe 
Landschaft zeichnerisch und farbig wiedergeben. Imfeld 
besorgte unter Mithülfe seines Mitarbeiters Meili die 
Ausführung dieses Modells in der Weise, dass er den 
plastisch gehaltenen Vordergrund reliefartig m.odelli~.rte 
und die Darstellung der Landschaft auf MIttelstuck 
und Hintergrund in der Zeichnung festlegte. Da der 
Zweck der Darstellung in der möglichst grossen Natur-
treue bestand, erfolgte die Modellierung und Zeichnung 
der dargestellten Landschaft in allen ihren Teilen (Berge, 
Täler, See, Flüsse und Dörfer), auf Grund von Photo-
graphien, Karten, Reliefs und Panoramas, die Imfeld 
früher schon angefertigt hatte. Die Landschaft war so 
wiedergegeben, wie sie sich dem Auge eines in eilll.'m 
Luftballon in einer Höhe- von 6000 Meter fahrenc:t'l! 
Beschauers darbietet. Die Berücksichtigung dieses Stand-
punktes des Beschauers, in welchem durch die Rotation 
des Zylinders die lllusion hervorgerufen werden sollte, 
als mache er eine Ballonfahrt über die dargestellte 
Gegend, geschah nach wissenschaftlichen Grundsätz.en, 
d. h. nach den mathematischen Gesetzen der Rehef-
perspektive. Die so geschafl'ene Modellskizze h~t Illl~eld, 
wie aus dem Zeugnis seines Gehilfen und MItarbeIters 
Meili hervorgeht, zum Teil auch miL Wasserfarben be-
malt. Da aber B~malung mit Oelfarben vorgesehen war, 
zog Imfeld dazu den Kläger bei, der, nach einem mehr-
Urheberrecht und Erfindungsschutz. N° 66. 
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wöchigen Aufenthalte im Gebirge, das Modell «um 
Weihnachten 1905 herum» (vgl. Bleistiftnotiz des Klä-
gers auf dem Brief Imfelds an ihn vom 16. März 1905) 
im Atelier des Imfeld in Zürich bemalte. Die Arbeit 
des Klägers an dem Modell bestand also einzig in dessen 
Bemalung, d. h. in der Farbengebung auf Grund der 
von Imfeld herrührenden Modellierung und Zeichnung. 
Gestützt auf eine vom Kläger gestellte Abrechnung 
hat Imfeld die dem Kläger durch diese Arbeit ent-
standenen «Barauslageu» am 3. Oktober 1905 durch 
Bankanweisung zurückvergütet (vgJ. das Schreiben Im-
felds an den Kläger von diesem Tag). 
Ausserdem 
hat Imfeld dem Kläger, wie dieser selber anerkennt, 
nach Fertigstellung der Bemalung der Modellskizze 
am 10. Januar 1906 noch 300 Fr. ausbezahlt. 
Die 
Behauptung des Klägers, er habe von Imfeld nur 
300 Fr. und zwar als Vergütung seiner Auslagen 
uh alten , steht daher mit den Akten im Widerspruch. 
Nachdem der Beklagte dieses Modell von den Erbtn 
Imfelds erworben hatte, machte ihn der Kläger darauf 
aufmerksam, dass er (der Beklagte) nach dem Ver-
trag vorn 25. Oktober 1905 zum Betrieb eines Unter-
nehmens, das dem Diorama des Klägers Konkurrenz 
machen könne, nicht berechtigt sei; zugleich teilte er 
dem Beklagten mit, dass ihm (dem Kläger) an dem 
Modelle des Stereoramas ein Urheberrecht zustehe. Der 
Beklagte liess jedoch das von ihm erworbene Modell 
durch den Relief techniker Meili in Zürich, dem frühem 
Mitarbeiter Imfelds, gegen eine Vergütung von 10,000 
Franken in dreifacher Vergrösserung ausführen; die 
Farbengebung, die auf Grund der Bemalung des Modells 
erfolgte (andele Studien und Entwürfe des Klägers 
lagen dabei nicht vor) wurde von Kunstmaler Pfenninger 
in Zürich gegen ein Honorar von 3500 Fr. besorgt. 
Das fertige Werk ging dann an die A.-G. ({ Stereorama 
Gesellschaft)} in Luzern über, als deren Verwaltungs-
rat und Vertreter der Beklagte funktionierte. Die Ge-
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Urheberrecht und Erfindungssehutz. No 66. 
seIlschaft liess das Stereorama in Luzern aufstellen und 
dem Publikum zugänglich machen; die Betriebseröff-
nung fand am 1. Juli 1911 statt. Hierauf Jeitete der 
Kläger am 11. November 1911 die vorliegende Klage 
gegen den Beklagten ein, mit den Anträgen: 1. Der 
Beklagte habe den Vertrag vom 25. Oktober 1905 zu 
halten und seine Betätigung bei der Stereorama A.-G. 
aufzugeben und in keiner Form wieder aufzunehmen; 
2. der Beklagte habe solidarisch mit der Stereorama 
A.-G. den Kläger in folgender 'Veis€ zu entschädigen: 
a} durch Bezahlung einer Entschädigung von 20 Fr. 
pro Tag v~m 1. Juli 1911 bis zur Einstellung des Be-
triebes des Stereoramas im Gebiet des Kantons Luzern, 
eventuell sei diese Entschädigung pauschal auf 10,000 
Franken nebst 5 % Zins seit dem Sühneversuch zu 
berechnen, b) durch Bezahlung einer einmaligen Ent-
schädigung von 10,000 Fr. nebst 5 % Zins seit dem 
Sühneversuch. In Bezug auf Begehren 1 und 2a berief 
sich der Kläger auf den Vertrag vom 25. Oktober 1905 
und machte geltend. das vom Beklagten zur Schau ge-
stellte Stereorama stelle eine unzulässige. Konkurrenz 
für das vom Kläger betriebene « Meyus Diorama >} dar. 
Zur Begründung von Rechtsbegehren 2b fübrte er aus, 
er habe durch die Bemalung des Modells des Stereoramas 
ein Urheberrecht an dem Modtll erworben, welches da-
durch vom Beklagten verletzt worden sei, dass er das 
Modell ohne Zustimmung des Klägers im Grossen habe 
ausführen lassen. Der Beklagte schloss auf Abweisung 
der Klage. Er bestritt zunächst, dass ihm untersagt sei, 
im Kanton Luzern ein Diorama zu errichten und even-
tuell, dass das Stereorama unter die im Vertrage auf-
gestellte Konkurrenzklausel falle. Ebenso stellte er das 
behauptete Urheberrecht des Klägers am Modell des 
Stereoramas in Abrede, indem er geltend machte. die 
Idee, eine Landschaft so darzustellen, dass beim Be-
schauer die Illusion erweckt werde, über der dargestell· 
ten Gegend eine Ballonfahrt in 6000 m Höhe zu ma-
Urheberrecht und Erfindungsschutz. N° 66. 
525 
ehen, rühre ausschliesslich von Imfeld her, der mit sei-
nem Mitarbeiter Meili diese Idee auch ausgeführt habe; 
dem Kläger sei nur die endgültige Bemalung des Mo-
dells und der Skizzen zuzuschreiben, welche an Hand der 
Entwürfe des Imfeld und des Meili stattgefunden habe. 
Dafür sei der Kläger von Imfeld bezahlt worden; ein 
Urheberrecht am Modell sei ihm nie zugestanden wor-
den und er habe ein solches zu Lebzeiten Imfelds auch 
nie beansprucht. EventueUsei das Urheberrecht im Sinne 
des Art. 1 Abs. 3 URG auf Imfeld übergegangen. Re-
plikando bestritt der Kläger die Anwendbarkeit dieser 
Bestimmung, da er für die Bemalung des Modells ein 
Honorar nicht erhalten habe (die im Januar 1906 em-
pfangenen 300 Fr. seien nur als Auslagenvergütung 
aufzufassen) und Imfeld Ingenieur - Topograph und 
nicht Künstler gewesen sei. Uebereinstimmend mit 
den Aussagen des sachverständigen Zeugen Bachmann 
gelangte die von der ersten Instanz eingeholte Exper-
lise zu dem Schluss, dass dem Kläger für die Bemalung 
des Modells ein Honorar von 2000 Fr. gebührt haben 
würde. 
B. -
Durch Urteil vom 10. Februar 1915 hat das 
Obergericht des Kantons Luzern die Klage grundsätz-
lich· gutgeheissen und den Beklagten verpflichtet, den 
Vertrag vom 25. Oktober 1905 mit dem Kläger zu 
halten, seine Beschäftigung bei der Stereorama A.-G. 
aufzugeben und in keiner Form mehr aufzunehmen und 
dem Kläger 
6000 Fr. 
nebst 5 % Zins seit. dem 
14. November 1911 
zu bezahlen 
(3000 Fr. wegen 
Uebertretung des Konkurrenzverbotes und 3000 Fr. 
wegen Verletzung des Urheberrechtes des Klägers); 
im übrigen hat das Obergericht die Klage abgewiesen 
und dem Kläger die eigenen Parteikosten, sowie die 
Hälfte der eigenen Anwaltskosten auferlegt und die 
übrigen . Kosten dem Beklagten überbunden. 
C. -
Gegen diesen Entscheid haben beide Parteien 
-
der Beklagte (zugleich mit der inzwischen durch 
526 
Urheberrecht und Erfindungsschutz. N° 66. 
Nichteintreten erledigten Kassationsbeschwerde an das 
Obergericht) mitte1st Haupt-, der Kläger mitte1st An-
schlussberufung 
-
den Weiterzug an das Bundts-
gericht erklärt: 
a) der B e k lag t e mit dem A n t rag, die 
Klage sei gänzlich abzuweisen, unter Kostenfolge aller 
Instanzen zu Lasten des Klägers ; 
b) der K 1 ä ger mit dem An t rag, die zu-
gesprochene Entschädigung von 6000 sei Fr. auf 9000 Fr. 
nebst Zius zu 5 % seit 14. November 1911 zu erhöhen, 
unter Kostenfolge sämtlicher Instanzen zu Lasten 
des Beklagten. 
D. -
In der heutigen Verhandlung haben beide Par-
teien diese Anträge wiederholt und je auf Abweisung 
der gpgnerischen Berufung geschlossen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -- Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass 
der Beklagte sich durch den Vertrag vom 25. Oktober 
1905 verpflichtet hat, im Kanton Luzern kein Diorama 
zu erstellen und zu betreiben. Allerdings ging der Zweck 
des Vertrages in erster Linie und in der Hauptsache 
dahin, dem Kläger die Benützung des Namens « Meyers 
Diorama» für sein Alpineum zu verschaffen. Allein der 
Kläger hat sich daneben vom .Beklagten als Mitglied des 
Konsortiums (dem die juristische Persönlichkeit fehlte, 
so dass jede der das Konsortium bildenden Personen 
sich einzeln verpflichtet hat) zusichem lassen, kein 
Diorama im Kanton Luzern zu betreiben. Die Aus-
legung des Beklagten, es habe damit nur bestimmt 
werden wollen, dass die Verkäufer kein Diorama unter 
dem Namen «Meyers Diorama ) usw. errichten dürften, 
widerspricht dem Wortlaut des Vertrages und würde 
dem streitigen Passus jede selbständige Bedeutung 
nehmen. Denn dadurch, dass das Konsortium dem 
Kläger die Geschäftsbezeichnung «Meyers Diorama» 
\ 
Urheberrecht und Erfindungsschutz. i\O 66. 
527 
käuflich abtrat, begab es sich des Rechts, diese von 
ihm veräusserte Bezeichnung weiter zu gebrauchen; es 
wäre daher nicht nötig gewesen, dem Konsortium die 
Führung eines Dioramas unter dem Namen {( Meyers 
Diorama» noch besonders zu untersagen. Ebenso ist der 
Vorinstanz auch darin beizupflichten, dass der Beklagte 
durch die Errichtung und deu Betrieb des Stereoramas 
in Luzern die ihm durch den Vertrag überbundene Ver-
pflichtung, im Kanton Luzern kein Diorama zu führen, 
verletzt hat. Dass der Name Stereorama von der Be-
zeichnung Diorama verschieden ist, dass die zur Schau-
stellung dienenden technischen Einrichtungen bei beiden 
Sehenswürdigkeiten andere sind, und dass speziell die zur 
Vorführung der Bilder beim Stereorama verwendete Er-
findung zur Zeit des Vertragsschlusses noch nicht bekannt 
war, ändert an dieser Auffassung nichts. Der Beklagte 
kann sich der Klage gegenüber auell nicht darauf be-
rufen, dass nicht er persönlich, sondern eine Aktien-
gesellschaft das Stereorama errichtet habe und betreibe. 
Es darf freilich nicht, wie die Vorinstanz es tut, einfach 
auf den Entscheid in AS 2~ S. 879 ver",iesen werden, 
wo das Bundesgericht ausgesprochen hat, dass wer sich 
beim Verkaufe eines Geschäftes verpflichtet habe, kein 
Konkurrenzgeschäft zu betreiben, auch nicht Dritte in 
den Stand setzen dürfe, Konkurrenz zu machen. Denn 
der Beklagte hat nicht schon ein von ihm betriebenes 
Geschäft mit Kundsame gegen Entgelt an den Kläger 
abgetreten; es handelt sich auch nicht um einen Betrieb, 
bei dem die Perdönlichkeit des Geschäftsleiters eine er-
hebliche Rolle spielt. Es wäre daher fraglich, ob eine 
Verletzung des Vertrages vom 25. Oktober 1905 vorläge, 
wenn der Beklagte in ein von einem Dritten gegründetes 
und betriebenes Konkurrenzunternehmen tätig geworden 
wäre. Allein im vorliegendeu Falle hat der Beklagte 
persönlich das Modell des Stereoramas gekauft und dessen 
Vergrösserung ausführen lassen; er hat auch die Aktien-
gesellschaft, deren einziger Verwaltungsrat er ist, ge· 
528 
Urheberrecht und Erfindungsschutz. N° 66. 
gründet und das Geschäftslokal, wie aus dem Auszug 
aus dem Handelsregister hervorgeht, in seine Wohnung 
verlegt. Unter diesen Umständen ist der Schluss zulässig. 
dass die Aktiengesellschaft nur vorgeschoben ist, um dem 
Beklagten die Konkurrenzierung des Unternehmens des 
Klägers zu ermöglichen, die ihm unter seinem persön-
lichen Namen nicht gestattet gewesen wäre. Hat somit 
der Beklagte das im Vertrage vom 25. Oktober 1905 
aufgestellte Konkurrenzverbot verletzt, so ist der Kläger 
berechtigt, die Beseitigung des widerrechtlichen Zustandes 
und die Ersetzung des ihm entstandenen Schadens zu 
verlangen. Diesen Schaden hat die Vorinstanz für die 
Jahre 1911-1914 auf 3000 Fr. festgesetzt. Da es sich 
hierbei lediglich um eine Frage des dem kantonalen 
Richter zustehenden freien Beweiswürdigungsrechts han-
delt, liegt für das Bundesgericht keine Veranlassung vor, 
von diesem Betrage abzugehen. 
2. -
Die Zusprechung des vom Kläger gestützt auf sein 
Urheberrecht geltend gemachten Schadenersatzanspruchs 
setzt voraus, dass die Modellskizzen, die im Jahre 1905 
von Imfeld und dem Kläger angefertigt wurden, ein 
durch das Bundesgesetz vom 23. April 1883 betreffend 
das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst 
geschütztes Werk darstellen. Ob diesem Werk, bezw. der 
Bemalung des Modells, Entwürfe und Studien des Klägers 
zu Grunde gelegen haben, die als solche ebenfalls als 
Werke der bildenden Kunst im Sinne des Gesetzes zu 
betrachten wären, kommt nicht in Betracht, da nur 
die Mo delI skizzen , nicht die Studien des Klägers zur 
Ausführung der Vergrösserung benutzt wurden. Fragt 
es sich somit lediglich, ob die aus der Hand Imfelds 
und des Klägers bervorgegangenen Modellskizzen unter 
das URG fallen, so erscheint es zunächst zweifelhaft, ob 
es sich dabei, wie die Vorinstanz annimmt, um ein Werk 
der bildenden Kunst im Sinne des Art. 1 des Gesetzes 
handle. Dass bloss ein Entwurf (Modell und Skizzen) 
vorliegt, ist zwar rechtlich ohne Bedeutung, da auch 
Urhe~errecht und Erfindungsschutz. N0 66.· 
529 
solche Darstellungen des Schutzes des Gesetzes teilhaftig 
sind, wenn sie im übrigen die Merkmale eines Werkes 
der bHdenden Kunst in sich schliessen (vergl. KÜHLER, 
Kunstwerkrecht, S.42). Auch der. Umstand, dass das 
Stereoramabild als solches seinen Zweck nicht erfül!t, 
sondern dazu besonderer technischer Hilfsmittel (Stereo-
ramaeinrichtung, künstliches Licht usw.) bedarf, schliesst 
die Qualifizierung der Modellskizzen a1s Kunstwerk nicht 
aus. Die Gerichtspraxis hatz. B. mit Recht keinen An-
stand genommen, Theaterkulissen als Werkt der bilden-
den Kunst zu erklären, obgleich auch hier die von ihnen 
zu vermittelnde ästhetische Wirkung besondffe tech-
nische Vorrichtungen voraussetzt. Dagegen bezweckt das 
Stereorama die möglichst naturgetreue Wiedergabe einer 
wdt ausgedehnten Landschaft. Die Erfüllung dieses 
Zweckes war, wie aus dem bei den Akten liegenden 
Aufsatz Imfelds in der ({ Schweizerischen Bauzeitung I) 
hervorgeht, in erster Linie Aufgabe mathematischer 
Berechnung. Es handelt sich bei der Darstellung der 
Landschaft vor allem um ein Problem der angewandten 
Reliefperspektive, also im Gegensatz zu der freien, 
künstlerisch-schöpferischen Tätigkeit um eine mehr 
wissenschaftliche Arbeit. Wenn auch dabei die künst-
lerisch-schöpferische Betätigung nicht schlechthin aus-
geschlossen war, da die Erzielung eint.-r ästhetischen 
Wirkung bei der Zusammenfassung des Landschaftsbildes 
und der Bemalung der zeichnerischen Skizzen im Auge 
behalten werden musste, so war doch dem künstlerischen 
Schaffen eine mehr oder weniger enge Grenze gezogen. 
Es erscheint daher richtiger, die Mcdellskizze, an statt 
sie unter Art. 1 des Gesetzes zu subsumieren, als ein 
Werk im Sinne des Art. 8 URG zu betrachten, der geo-
graphische, topographische und ähnliche Darstellungen 
dem Schutze des Gesetzes unterstellt. Es kommt denn 
auch dem streitigen Werk, das eine möglichst natur-
getreue, bezüglich der pJastischen und zeichnerischen 
DarstelJung sogar mathematisch-genaue Wiedergabe der 
530 
Urheberrecllt und Erfindungsschutz. N0 66. 
Gelände- und Gebirgsformation geben sollte, seinem 
Zweck nach mehr belehrender Charakter zu. Fragt es 
sich somit, ob dem Kläger an der in diesem Sinne ge-
schützten Modellskizze ein Urheberrecht zustehe, so ist 
diese Frage nicht schon deshalb zu verneinen, weil, wie 
der Beklagte geltend macht, dem Imfeld an der Stereo-
ramaerfindung ein Patentrecht zustand und dieses Patent-
recht dem Beklagten übertragen worden ist. AlJerdings 
sollte die von Imfeld und dem Kläger geschaffene Dar-
stellung der Landschaft unter Benützung einer tech-
nischen Einrichtung dem Beschauer vorgeführt werden, 
an der Imfeld allein ein Erfinderrecht zustand. Allein 
das Erfinderrecht an der Idee, Ein Gemälde an der 
Aussenseite eines aufrechtstehenden, drehbaren Zylinders 
zur Darstellung zu bringen, ist von dem Urheberrecht 
an der bildmässigen Darstellung durch aUf verschieden. 
so zwar, dass jedes der beiden Rechte eine selbständige 
Existenz hat. Das Patentrecht Imfelds an der techni-
schen Konstruktion des Stereoramas schliesst daher das 
Urheberrecht eines Dritten an der durch jene Einrich-
tung zur Schaustellung gebrachten Darstellung nicht 
aus, selbst dann nicht, wenn das Landschaftsbild ohne 
diese Einrichtung seine Wirkung'nicht entfalteI~ könnte. 
Ebenso steht auch der Umstand, dass die Modellskizze, 
die der Kläger bemalt hat, Eigentum des Imfeld ver-
blieb, einem Urheberrecht des Klägers nicht im Wege, 
da dieses Recht mit dem Eigentumsrecht an der körper-
lichen Sache nicht identisch ist und es zu seinem Bestand 
auch nicht voraussetzt. Dagegen ist zu prüfen, ob der 
Beklagte mit Recht das Urheberrecht des Klägers auf 
Grund des Art. 1 Abs. 3 URG bestreitet, wonach, sofern 
nicht eine gegenteilige Vereinbarung vorliegt, von dem 
Schriftstel1er oder Künstler, der für Rechnung eines an-
dern Schriftstellers oder Künstlers arbeitet, angenommen 
wird, er habe diesem sein Urheberrecht abgetreten. Diese 
Bestimmung ist auch auf die Urheber eines nach Art. 8 
URG geschützten Werkes anwendbar. Wenn auch darin 
Crheberrecht und Erfindungsschutz. );0 66. 
531 
nur vom Schriftsteller oder Künstler die Rede ist, so 
trifft der dieser Bestimmung zu Grunde liegende Gedanke 
über das Rechtsverhältnis beim Zusammenwirken zweier 
Autoren doch auch auf alle andern nach dem URG ge-
schützten Werke zu. Dass Imfeld nicht Künstler sondern 
Ingenieur-Topograph gewesen sei und sich auch nie als 
Künstler ausgegeben habe, wie der Kläger geltend macht, 
ist daher ebenr··o irrelevant, wie der weitere Umstand, 
dass die Modt:llskizze nicht als Resultat zweier den 
gleichen Beruf ausübender Personen -
z. B. eines Künst-
lers und eines Künstlers -
bezeichnet werden kann. 
({ Um gesetzlich eine Frage zu regeln, welche "ft bestrit-
ten worden» ist (vergL Botschaft zum URG vom 9. De-
zember 1881, S. 13), hat nun der Gesetzgeber in Art. 1 
Abs.3 die Vermutung aufgestellt, dass wer für Rechnung 
eines andern arbeitet, diesem sein Urheberrecht abtritt. 
Für Rechnung eines andern arbeitet der Künstler nicht 
nur dann, wenn er gegen Entgelt seine schöpferische 
Tätigkeit dem andern zur Verfügung stellt (abweichend 
RÜFENAcHT, Das literarische und künstlerische Urheber-
recht in der Schweiz, S. 54); einer solchen Bezahlung 
kommt vielmehr lediglich die Bedeutung eines Indizes 
für das Vorliegen einer Tätigkeit auf Rechnung eines 
anderu zu. Sondern die Voraussetzungen des Art. 1 
Abs. 3 eRG sind schon dann gegeben, wenn von den 
beiden Miturhebern der eine als der prinzipale und der 
andere als der nebensächliche Schöpfer erscheint, d. h. 
wenn sich aus den konkreten Umständen ergibt, dass 
von den beiden Miturhebern nur einer das ausschliess-
liehe Verfügungsrecht über das fertige Werk haben sollte, 
während der andere in Bezug auf die Fruktifizierung des 
Werkes in den Hintergrund zu treten hatte. Das G(setz 
geht dabei davon aus, dass wer in diese.m Sinne für 
Rechnung eines andern arbeitet, regelmässlg auch llac~l 
den Ideen des Auftraggebers tätig ist, dem schöpferI-
schen Gedanken des an der n bloss seine Mithilfe leiht, 
und dgher, obschon er sonst nach seinem persönlichen 
A!' I! Il -
HI15 
532 
lirheberrecht und Erfindungsschutz . .:\" 66. 
Verhältnisse zu dem gemeinsamen \Verke Miturheber im 
Sinne des Gesetzes sein könnte, in die untergeordnete 
Stellung eines Gehilfen zurückzutreten hat. Dieser Fall 
liegt hier vor. Nach dem ganzen mitgeteilten Tatbestand 
kann nicht bezweifelt werden, dass hnfeld und nicht der 
Kläger als prinzipaler Urheber des Modells zu betrachten 
ist. VOll Imfeld und nicht vom Klüger ist der Gedanke 
der Darstellung einer Landschaft mitte1st der Stereorama-
einrichtung ausgegangen; Imfeld allein war tS auch. der 
diesem Gedanken greifbare Gestalt gegeben hat, wogegen 
der Beschäftigung des Klägers, die ebensogut auch von 
einem alldern :\faler hätte vorgenommen werden können, 
ill Hinsicht auf das ganze \Verk nur nebensächliche Be-
deutung zukommt. Ebenso kann mit Bestimmtheit all-
geuommen werden, dass VOll allem Anfang an nicht der 
Kläger, sondern Imfeld übtl; das fertige Werk sollte 
yerfügen können. Dies geht schOll aus den Abmachungen 
hervor, die Itnfeld an lässlich der Bemalung des heute 
!licht im Streite liegenden Modells für das Matterhorn-
stereOl'ama mit dem Klüger getrofIcn hatte. Damals ,val' 
zwischen bei deli abgemacht worden. dass wenn das 
Stereoramauuternehmell nicht zl).stallde kommen würde, 
der Kläger für die Bemalung des Modells Hur Anspruch 
auf Ersatz seiner Studienauslagen (freie Fahrt und Ver-
pfl€'-gung im Hotel) haben sollte; sollte dagegen das 
Modell im Grossen hergestellt werden, so hatte Imfeld 
dem Kläger die Bemalung gegeIt ein Honorar von 3000 Fr. 
zu übertragen. Aehnlich war das Verhältnis des Klägers 
zu Jmfeld audl bei der Bemalung des im Straite liegen-
den Stereoramamodells. Zunächst erhielt der Kläger im 
Oktober 190:) 
VOI~ Imfeld seint' _\uslagen für seinen 
Studienaufenthalt zurückvergiitet; sodaun zahlte ihm 
Imfeid nach Vollendung der Bemalung im Januar 1906 
einen Betrag yon 300 Fr. aus, der als Entgelt für seine 
Tätigkeit betrachtet werden muss. Dass diese 300 Fr. 
itHCh der AuITassung eines sachverständigen Zeugen und 
Frheberrecht und Erfindungsschutz. 0io ö6. 
5:>::> 
der Experten keine genügende Entschädigung für die 
geleistete Arbeit darstellen, ist rechtlich ohne Bedeutung. 
Uebrigells ist zu bemerken, dass der Kläger offenbar 
,darauf zählte, die Bemalung der Vergrösserung über-
tragen zu erhalten und sich dadurch bezahlt zu machel1. 
Die Uebertragung der Bemalung der Vergrösserung an 
ihn war aber keine selbstverständliche Folge seiner Be-
malung des Modells; um einen Anspruch darauf zu er-
werben, hätte sich der Kläger dies ausdrücklich ausbe-
dingen sollen. Da er es, im Gegensatz zu den Abmachungen, 
die er anlässlich der Bemalung des Matterhornmodells 
mit Imfeld getroffen hatte, unterlassen hat, kann er da-
her auch nicht etwa aus diesem Titel eine Entschädigung 
vet1angen. Angesichts des Umstandes, dass die Erben 
Imfelds das Stereoramamodell zusamt den Autorrechten 
und den Erfinderrechten an der technischen Einrichtung 
dem Beklagten für 3000 Fr. verkauft haben, könnte 
übrigens die Honorierung des Klägers mit 300 Fr. nicht 
als eine ullverhältnismässig geringe bezeichnet werden. 
Das Modell an sich war eben wirtschaftlich ohne grossen 
Wert; erst die Ausführung im vergrösserten Masstab 
und die mit erheblichen Kosten verbundene Zurschau-
stellung der Vergrösserung im Stereorama ermöglichte 
die Erzielung eines ökonomischen Gewinns. -
Greift so-
llach die Präsumtion des Art. 1 Abs. 3 URG Platz, so 
fragt es sich nur noch, ob der Kläger diese Vermutung 
entkräftet habe. Dies ist jedoch ohne weiteres zu ver-
neinen, da in den Akten keinerlei Anhaltspunkte für die 
Behauptung des Klägers enthalten sind, Imfeld habe ihm 
seinerzeit an dem lVlodell ein Urheberrrecht zugesichert. 
Gegenteils spricht das spütere Verhalten des Klägers, der 
sich fast vier Jahre lang nicht mehr um das Modell 
hekümmeti hat, dafür, dass er selber nie ernstlich der 
Meinung gewesen ist, ein solches Urheberrecht zugestan-
den erhalten zu haben. Unter diesen Umständen hat 
sich der Beklagte bei der Vergrösserung der Moddskizzen 
534 
Prozessrecht. N° 67. 
keiner Urhzberrechtsverletzung schuldig gemacht und es 
ist daher der von der Vorinstanz dem Kläger aus diesem 
Titel zugesprochene Betrag von 3000 Fr. zu streichen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
In teilweiser Gutheissung der Hauptberufung und Ab-
weisung der Anschlussberufung wird das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Luzern vom 10. Februar 1915 dahin 
abgeändert, dass die vom Beklagten dem Kläger zu be-
zahlende Entschädigung von 6000 Fr. nebst 5 % Zins 
seit 14. November 1911 auf 3000 Fr. nebst 5 % Zins 
seit 14. November 1911 herabgesetzt wird; im übrigen 
wird das angefochtene Urteil, mit Ausnahme der Kosten-
verteilung, bestätigt. 
IV. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
67. Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Mai 1915 
i. S. Ohr. Jörg, Kläger, gegen B. Jörg, Beklagten. 
-
Der S chi ed s ger ich t s ver t rag untersteht nicht dem 
eidgenössichen Privat-
sondern dem kantonalen Zivil-
prozessrechte. Ein kantonales Urteil über den aus ihm 
entspringenden Anspruch auf schiedsgerichtliche Erledi-
gung des Streitverhältnisses ist nach Art. 57 0 G nicht 
berufungsfähig, während es freilich ein Haupturteil nach 
Art. 5 8 0 G darstellt. 
A. ----' Durch Bauvertrag vom 15. Mai 1907 mit zuge-
hörigem Baubeschrieb hat der Kläger die Ausführung 
der Erd-, Steinsprenger-, Maurer- und Zementarbeiten 
an einem Wohnhausneubau des Beklagten zu bestimmten 
Einheitspreisen übernommen. In Ziffer 8 des Vertrags 
Prozessreeht. N° 67. 
535 
wurde vereinbart: «Ueber allfällige Streitigkeiten in der 
• Auslegung dieses Vertrags oder über die Bedeutung des 
» Baubeschriebs entscheidet der bauleitende Architekt 
}) endgültig. ~ Bauleitender Architekt war der später, am 
29. April 1912 verstorbene Johann Willi in Chur. In der 
Folge ergaben sich zwischen den Parteien Differenzen 
über den Unternehmerlohn. Der Kläger machte Ende 
1909 beim Bezirksgericht Plessur als Saldo aus dem Ver-
tragsverhältnisse eine Forderung von 2230 Fr. 82 Cts. 
geltend. Anderseits unterbreitete der Beklagte die Sache 
dem Schiedsrichter Willi und dieser fällte am 28. Juni 
1911 ein Urteil aus .... 
Gegenüber der gerichtlichen Klage erhob der Beklagte 
zunächst unter Berufung auf die erwähnte Vertrags-
bestimmung die Einrede der Unzuständigkeit der ordent-
lichen Gerichte, mit dem Antrage, das Bezirksgericht 
mögen sich als inkompetent erklären. Für den Fall der 
Abweisung dieser Einrede stellte er widerklagsweise eine 
Schadenersatzforderung wegen ungenügender Vertrags-
erfüllung, deren Betrag er anfänglich der richterlichen 
Festsetzung anheim stellte, später auf 8007 Fr. 15 Cts. 
angab. Der Kläger trug mit folgender Begründung auf 
Abweisung der Kompetenzeinrede an: 1. Der Schieds-
vertrag sei nach Art. 17 aOR ungültig. 2. Der Schieds-
richter Willi sei zum Beklagten in einem Dienstverhält-
nisse gestanden und habe sich parteiisch gezeigt, weshal-
ber nach Art. 14 Ziff. 4 litt. d und e der kantonalen ZPO 
von der Ausübung der richterlichen Funktion ausge-
schlossen sei. 3. Wenn gültig, sei der Schiedsvertrag er-
loschen, sowohl weil der Schiedsrichter sich zu funk-
tionieren geweigert habe, als wegen seines nachherigen 
Todes. 4. Endlich erstrecke sich der Schiedsvertrag nicht 
auf den Streitgegenstand. 
B. -
Nach dem gemeinsamen Antrage der Parteien 
haben die kantonalen Instanzen zunächst die Kompetenz-
einrede erledigt. Beide haben sie zugesprochen und dem-
nach erkannt. es sei auf die Klage nicht einzutreten. In