bge · 42_I_399 · 1916-06-24 · de
BGE 42 I 399
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
wiesen werden. Wenn auch diese Strafe, wenigstens in 
ihrem Maximum, als eine verhältnismässig hohe bezeichnet 
werden muss, so. hat es doch nach dem Gesetz die Mei-
• nung, dass in erster Linie Geldbusse ausgesprochen und 
nur in schwereren Fällen (wie bei Vorsatz) damit Gefängnis 
verbunden werden solle. Ebenso kann sich der Kassations-
beklagte auch nicht auf Art. 11 BStrR berufen, der als 
Regel nur die Bestrafung der vorsätzlichen strafbaren 
Handlungen oder Unterlassungen kennt. Allerdings findet 
der allgemeine Teil des BStrR subsidiär auch auf die 
in den Bundesspezialgesetzen geordneten Delikte An-
wendung, jedoch nur insoweit, als dies der Natur der 
Sache nach angeht (vgl. AS 33 I S. 201 und die dort 
genannten weiteren Entscheide des BG, sowie RENOLD, 
Bundesverwaltungsstrafrecht, S. 50 f.). Die Natur der 
Sache spricht nun aber gerade hier gegen eine Anwendung 
des Art. 11 BStrR, da, wie bereits ausgeführt worden ist, 
dem Interesse, dessen Schutz Art. 213 Abs. 3 MO bezweckt, 
durch Beschränkung der Strafbarkeit auf vorsätzliche 
Begehung des Delikts nicht gedient wäre. 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das U rteH 
der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 24. Juni 1916 aufgehoben und die Sacbe zu neuer 
Entscheidung an die VorinstaIfz zurückgewiesen. 
Organisation der Buntietrechtspflege. N0 53. 
II. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
53. t1rtell cl. Ita.ssa.tionshofes vom 28. November 1916 
i. S. Siücldin, Kassationskläger. 
gegen Senn und Basler, Kassationsbeklagte. 
Leg i ti m a ti 0 n zur K ass a t ion s b e s c h wer d e, OG 
Art. 161 und 146. Anwendbares Recht; Voraussetzungen. 
A. -
Der Kassationskläger Stücklin ist Pächter des 
Jagdreviers Bettingen. Als solcher hat er am 20. Okto-
ber 1916 beim baselstädtischen Polizeigericht Strafan-
zeige erstattet gegen die Kassationsbeklagten Senn, Wald ... 
bannwart der Gemeinde Bettingen, und Basler, Gemeinde-
präsident daselbst, weil ersterer das Abschiessen von Am-
seln gestattet habe und letzterer den Abschuss vornehme; 
hierin erblickte der Kassationskläger eine Uebertretung 
des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1904 über Jagd uud Vo-
gelschutz, Art. 21 Ziff. 6 litt. a und Ziff. 5 litt. a. 
An der Verhandlung vom 27. Oktober 1916 vor dem 
Polizeigericht Basel-Stadt haben teilgenommen: 
die 
Kassationsbeklagten als Verzeigte, der Kassationskläger 
als Anzeiger (<<Privatverzeigeu) und der Staatsanwalt. 
Dieser beantragte Freisprechung; die Verzeigten ver-
zichteten auf das Wort; der Kassationskläger hatte 
keinen Antrag zu stellen. Das Gericht entsprach dem 
Antrag auf Freisprechung durch Urteil vom selben Tage. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat der Kassationskläger 
rechtzeitig und formrichtig beim Bundesgericht Kassa-
tionsbeschwerde erhoben, mit dem Antrag auf Aufhebung 
und auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
400 
StrafrechL 
Verurteilung der Kassationsbeklagten gemäss Art. 21 
Ziff. 5 litt. a, eventuell Ziff. 6 litt. a des Bundesgesetzes 
über Jagd und Vogelschutz. Aus der Begründung ist hin-
• sichtlich der Frage der Legitimation hervorzuheben: 
Nachdem der Staatsanwalt auf den öffentlichen Strafan-
spruch verzichtet habe, müsse es dem Anzeiger als Privat-
kläger gestattet sein, seinen Rechtsanspruch, der auf Be-
strafung der Beanzeigten und auf Untersagung einer wei-
teren Jagdausübung durch Unberechtigte innerhalb seines 
Jagdpachtgebietes gehe, weiter zu verfolgen. Er sei als 
Verletzter im Sinne von Art. 161 OG. anZIisehen ; dieser 
sei so zu verstehen, dass bei Antragsdelikten nur den Pro-
zessbeteiligten die Kassationsbeschwerde zustehe, in 
allen anderen Fällen aber der Verletzte neben dem Staats-
an walt legitimiert sei. 
Der ·Kassationshof zieht 
in Erwägung: 
Es frägt sich in erster Linie, ob der Kassationskläger 
zur Beschwerde legitimiert sei. Die Frage ist in sinnge-
mässer Anwendung des Art. 161 OG zu entscheiden. Da-
nach steht das Rechtsmittel der Kassation in den Fällen, 
in denen die Strafverfolgung vo~ Antrag des Verletzten 
abhängig ist, nur den ( durch die Entscheidung betrof-
fenen Prozessbeteiligten », in den"Fällen, wo nach Art. 153 
und 155 OG das kantonale Urteil dem Bundesrate einzu-
senden ist, auch diesem zu. Die-übrigen Fälle aber, die von 
kantonalen Gerichten nach eidgenössischen Strafgesetzen 
zu entscheiden sind, nämlich die Offizialdelikte und die 
Fälle der Durchführung von Strafansprüchen eidgenös-
sischen Rechts auf Privatklage hin, behandelt Art. 161 
OG, von der Regelung der Ausnahmestellung des Bundes-
rates abgesehen, nicht. Nach Art. 146 OG sind in diesen 
Fällen für die Legitimation die kantonalen Strafprozess-
gesetze massgebend, soweit nicht andere bundesgesetz-
liehe Bestimmungen einschlägige Vorschriften enthalten 
(vergl. Urteil des Kassationshofes vom 23. März 1909 
Organisation der Bundesreclltsptleae. 
401 
i. S. SBB gegen Hofstetter: BGE 30 I S. 188, sowie Urteil 
der staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 
20. Oktober 1904 i. S. Tieffenbach: BGE 30 I S. 631). Als 
unzweifelhafter Grundsatz hat dabei zu gelten, dass nur 
eine Pro z e s s par t e i zur Strafverfolgung und damit 
auch zur Kassatiollsbeschwerde legitimiert sein kann: 
der Angeklagte auf der einen Seite, auf der anderen Seite 
der Träger des Strafanspruchs (Staatsanwaltschaft) oder 
auch der Geschädigte, dieser aber nur sofern ihm Pa r-
te ire c h t e zukommen, sei es als Privatstrafkläger, als 
Popularkläger oder als adhäsionsweise auftretende Zivil-
partei. Aus einer bundesrechtlichen Bestimmung, etwa 
dem Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz, kann nun 
hier eine Legitimation des Kassationsklägers in seiner 
Eigenschaft als Pächter des Jagdreviers Bettingen nicht 
hergeleitet werden. Also hat es beim kantonalen Strafpro-
zess sein Bewenden. Nach diesem aber war der Kassations-
kläger blosser Anzeiger oder ( Privatverzeiger » (Denun-
ziant). Als solchem hätten ihm nur dann Parteirechte zu-
gestanden, wenn er eine Entschädigungsforderung ges~ellt 
hätte, was er jedoch nicht getan hat; der blosse VerzeIger 
ist nach den massgebenden Bestimmungen des Polizei-
strafverfahrens vom 8. Februar 1875 (§§ 7, 17,21,22,28, 
38 Abs. 3), sowie .des Gesetzes vom 14. November 1881 
betreffend Einleitung des Strafverfahrens nicht Prozess-
partei. Folglich kann der Kassationskläger nicht den von 
der Staatsanwaltschaft fallen gelassenen öffentlichen 
Strafanspruch nunmehr vor Bundesgericht geltend ma-
chen (vergl. hiezu auch BGE 34 I S. 815). 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Auf die Kassationsbeschwe.rde wird nicht eingetreten.