bge · 73_II_123 · 1947-01-01 · de
BGE 73 II 123
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 19. 
streitbares, rechtlich schutzwürdiges Interesse bestand 
bei der Um.wapdlung einer Einzelfirma oder Kollektiv-
oder Kom.manditgesellschaft in eine A.-G. das Nachfolge-
, verhältnis in Erscheinung treten zu lassen und so den der 
früheren Firma innewohnenden Goodwill vor dem Unter-
gang zu bewahren. Die rev. Verordnung II von 1918 über 
das Handelsregister erklärte daher bei solchen· Umwand-
lungen die 'Übernahme der früheren Firmabezeichnung in 
die Firma der neuen A.-G grundsätzlich als zulässig. Das 
rev. OR ging in Art. 950 Aha. 2 noch einen Schritt weiter, 
indem es vom Erfordernis eines rechtlichen Nachfolgever-
hältnisses absah und die Aufnahme von Personennamen 
ganz allgemein gestattet, sofern die Bezeichnung «Aktien-
gesellschaft I) beigefügt und die aJ1gemeinen Grundsätze 
der Firmenbildung (Wahrheit, Aussc:bluss von Täuschungs-
gefahr) beobachtet werden. Es genügt daher schon jede 
irgendwie geartete rechtliche oder auöh bloss tatsächliche 
Beziehung zwischen der Init Namen genannten Person und 
dem Unternehmen. Es wäre nun aber gewiss paradox, 
wenn man im Hauptfall, um dessentwillen man die Auf-
nahme von Personennamen in die Firma einer A.-G. über-
haupt gestattete, nämlich im Falle des Bestehens eines 
'Nachfolgeverhältnisses, der A.~G. die Berufung auf ein 
solches verwehren wollte, sofern es.nicht noch durch einen 
besonderen Zusatz, wie « vormals 1), «Nachfolger von I) 
oder dergl., ausdrücklich hervor.gehoben ist. Eine solch 
strenge Auslegung von Art. 953 Abs. 2 OR hätte überhaupt 
zur Folge, dass eine Firmenbildung von der Art der hier 
in Frage stehenden (Hunziker & Co. A.-G.) als unzulässig 
angesehen werden müsste. Denn Art. 950 Abs. 2 gestattet 
wohl die Aufuahme eines Personennamens in die Firma 
derA.-G., so dass zwar die Firm,abildung « G. Hunziker 
A.-G.» statthaft wäre; er erlaubt aber nicht die Aufnahme 
der Firma einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft; 
denn hiebei . wird ni~ht nur ein Personenname, sondern.in 
Verbindung daInit auch noch der Zusatz «( & Co.» mit 
übernommen. Die Übernahme einer Firmabezeichnung als 
Prozessreoht. N° 20. 
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ganzes wird vielmehr eben durch Art. 953 Aha. 2 OR 
geregelt. 
Auf Grund dieser Erwägungen ist soInit die Beklagte 
befugt, sich für die Bildung Un'er Firma auf Art. 953 Abs. 2 
OR zu berufen. 
IV. PROZESSRECHT 
PROC:EDURE 
20. Urteil der ll. ZivIlabteilunu vom 3 • .JnIl 1947 
i. S. Lipper gegen Boeseh & Cle. In Liq. 
RooiBion Art. 1371it. b OG.Tatsachen, die erst seit dem frühem 
Pro~ eingetreten sind. faUen nicht in Betracht. 
Revision. Art. 137 lettre b OJ. Las faits survenus apres le proces 
·ne sont pas pm en consideration. 
RooiBione. Art. 137, lett. b OGF. I fatti avvenuti dopo iI processo 
non. sono presi in (lOnsidera.zione. 
Aus demPatbutaM: 
Lipper belangte die Firma Boosch & Oie. auf Heraus-
gabe von Schuldbriefen mangels gutgläU:bigen Pfander-
werbes von einem Gültenhändler, der sie veruntreut hatte. 
Das Bundesgericht billigte der' Beklagten Init Urteil vom 
5. April 1944 guten Glauben beim Pfanderwerbe zu und 
wies die Klage ab (BGE 70 II 103). Mit dem vorliegenden 
Gesuch beantragt Lipper die Revision dieses Urteils und 
die ;Verurteilung der Firma Boosch & Oie. (nunmehr in 
Liquidation) zur unbeschwerten Herausgabe der Schu:ld-
briefe. Als Revisionsgrund ruft er Art. 137 lit. bOG an. 
Es sei als neue Tatsache zu berücksichtigen, dass die 
Gesuchsgegnerin in einem gegenwärtig hängigen Prozesse 
gegen ihn zugegeben habe, dass ihre· Pfandsicherheiten 
124 
Prozessrecht. No 20. 
~inerzeit entgegen der Annahme des Bundesgerichtes 
rocht zur Deckung ihrer Forderungen ausgereicht hätten. 
. Femer folge aus dem Beweisergebnis . im Strafverfahren 
gegen Vogel, dass die Gesuchsgegnerin beim Pfanderwerb 
nicht habe gutgläubig sein können. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Laut Ziff. 2 der Erwägungen des Urteils vom 
5. April 1944 hat das Bundesgericht gutgläubigen Pfand-
e~werb der Gesuchsgegnerin auf Grund eingehender Wür-
di~g der V~rhältnisse angenommen. Das Argument, es 
seI rocht beWIesen, dass diese Pfandgläubigerin damals 
ungedeckte Forderungen gegen den Verpfänder besass 
hatte dabei nur untergeordnete Bedeutung. Gleich ver~ 
hält es sich mit der Angabe, die Forderung dieser Pfand-
gläubigerin gegen Vogel· sei in dessen Konkurs als faust-
pfandversichert kolloziert worden; damit war nichts über 
den Wert der Pfänder gesagt. Wenn nachträglich die Ver-
wertung der Pfänder weniger ergeben hat als der seinerzei-
tigen Schätzung durch die Firma Brosch & Oie. entspro-
chen hätte -
dies ist der wesentliche Inhalt der vom 
Ge~uc~steller angerufenen· Vorbringen der Gesuchsgeg-
nenn 1m gegenwärtig hängigen Prozesse -
so ist dies 
keineswegs eine neue Tatsache, die nach Art. i37lit. b OG 
als Revisionsgrund geltend gemacht werden könnte (ganz 
abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, was aus diesen 
V~rbringen gegen den guten Gla.u~~mder Gesuchsgegnerin 
beun Pfanderwerb folgen sollte). Zum Revisionsgrund der 
neu aufgefundenen Beweismitt.el, wie er schon dem frü-
hem OG in Verbindung mit Art. 192 Ziff. 2 BZP bekannt 
war, hat. das ne~e OG vom 16. Dezember 1943 neu in Er-
f~hrung~ebrachte Tatsachen . als weitem Revisionsgrund 
hinzugefugt. Es folgt darinneuem kantonalen Prozess-
ordnungen. Wie diese, hat es aber dabei nur Tatsa.chen im 
Auge, die zur Zeit des frühem Proze~ses bereits bestanden 
hatten und nur deshalb nicht vorgebracht worden waren 
weil sie der daran inte1'essierten Partei damals noch nich~ 
Prozessrecht. N° 20. 
126 
bekannt waren. Tatsachen dagegen, die erst ~seit dem 
frühem Prozess (d. h. erst seit dessen Beendigung oder 
wenigstens seit dem Zeitpunkt, in dem im damaligen Ver-
fahren Tatsachen noch vorgebracht werden konnten) ein-
getreten sind, können nicht als Revisionsgrund in Betracht 
fallen. Die Revision soll nicht dazu führen, das :rechts-
kräftige Urteil einer seitherigen Änderung der Verhält"" 
nisse anzupassen. Vielmehr kommt die Revision nach 
Art. 137 OG nur zu dem Zweck in Frage, eine Urteils-
grundlage zu berichtigen, die sich als fehlerhaft erwiesen 
hat (Botschaft des Bundesrates, Bundesblatt 1943 S. 147). 
Gemeint ist: Fehlerhaft nach dem damaligen Sachstand, 
wie er erst seither der durch das Urteil beschwerten Partei 
bekam;tt geworden ist. Aus diesem Gesichtspunkt hat das 
Bundesgericht bereits unter der Herrschaft des alten OG 
entschieden, dass als neu aufgefundene Beweismittel nicht 
solche gelten können, die nach dem Stande der Naturwis-
senschaften zur Zeit des frühem Prozesses noch nicht als 
taugliche existierten (Blutgruppenbeweis zum Ausschluss 
der Vaterschaft, BGE 61 II 361). Die Revision soll eben 
dem Gesuchsteller nicht zu einem Urteil verhelfen, wie es 
allenfalls zu erreichen wäre, wenn der Prozess erst jetzt, 
auf Grund des gegenwärtigen Sachstandes, zu beurteilen 
ware .. Sie soll ihm nur ermöglichen, unter bestimmten 
Voraussetzungen den wahren seinerzeitigen Saohstand 
nachträglich noch zur Geltung zu bringen. 
2. -
Auoh die Berufung auf das Beweisergebnis im 
Strafverfahren gegen Vogel geht fehl. Das Urteil des 
Kriminalgerichts Luzem ist laut Besoheinigung der Kanz-
lei vom 26. Februar 1947 nooh nicht ausgefertigt. Das 
Beweisergebnis läSst sich also noch nicht in gehöriger 
Weise dartun. Ausserdem hat Vogel, wie dieselbe Kanzlei 
bescheinigt, gegeIi das Urteil an das Obergericht appel-
llEfi't. 
3. -=- Erweist sich damit das Revisionsgesuoh als unbe-
grfuidet, so erübrigt sich die Prüfung der von der Gesuchs-
gegnerin aufgeworfenen Legitimationsfrage. 
126 
Markenschutz. N0 21. 
Demnach. erkennt das B'lI/rule8gericht : 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 14. -
Voir aussi n° 14. 
V. MARKENSCHUTZ 
PROTEOTION DES MARQUES 
DE FABRIQUE 
21. Arr~t de Ja Ire Cour clvile du 17 juin 1947 dans Ia cause 
Davldoff & oe contre Calsse autonome de gestion des bons 
de Ia defense nationale, d'exploitation industrielle des tabaes 
et d'amortissement de Ja dette publlque. 
Portee de l'enregistrement international d'une marque opere sur 
la base d'un depöt fait 8. l'etranger. Art. 7 LMF, 5 de I'Arran. 
gement de Madrid, 6 de 1a Convention d'Union de Paris (con. 
aid. 1). 
Casdans lesque]s une indicationde provenance peut etre utilisee 
~on;une. marque. Validite d'll!le marque constituee par une 
mdicatlOn de ·provenance (<< clgarettes fran~aises») lorsque Ia 
fabr,ication et la vente du produit auqueI elle se rapporte font 
l'obJet d'un monopole au profit du titulaire de la marque 
(consid. 2). 
. 
. 
F~~te pour Ie ~emandeur d'invoquer" concurremment les dispo-
. SltlOns de Ja 101 sur 1es marques de fabrique et celles de la loi 
sur la concurrence deloyaJe (consid. 8). 
Tragweite der Eintragung einer ausländischen Marke im inter. 
nationalen Mal'kenregister. Art. 7 MSchG, Art. 5 des Madrider 
~b~o~ens, Art. 6 der Pariser,verbandsübereinkunft (Erw. 1). 
Zulas!'llgkelt der Verwendung emer Herkunftsbezeichnung als 
Marke, Gültigkeit einer durch eine Herkunftsbezeichnung 
(<< cigarettes fran~es ») gebildeten Marke, wenn Fabrikation 
und Verkauf der damit bezeichneten Ware Gegenstand eines 
Monopolrechtes zu Gunsten des Markeninhabers sind (Erw. 2). 
Befugnis des Klägers, die Vorschriften des MSchG und des UWG 
kumulativ anzurufen (Erw~ 8). 
Porta~ dell'iscrizione d'nna marca estera nel registro inter-
DaZlonale dene marche. Art. 7 LMF, art. 5 delI'Accordodi 
Markenschutz. N0 21. 
127 
Madrid, art. 6 dalla Convenzione d'Unione di Parigi (consid. 1). 
Casi in cui e anunissibile come marca l'uso d'un'indicazione di 
provenienza. Validita d'nna marca costituita da un'indic~one 
di provenienza (e cigarettes fran~e!'l »), quando 1& fabbrica-
zione e la vendita deI prodotto cui essa si riferlsee sono l'oggetto 
d'un monopolio a favore deI titolare deUa marca (consid.2). 
Facolta dell'attore d'invocare cumuJativamente le dispoaizioni 
della legge sulle marche di fabbrica e quelle della Jegge sulla 
concorrenza slaale (consid. 8). 
A. -
Le monopole des tabacs existe en France depuis 
le decret-loi du 29 decembre 1810. TI s'applique a. l'achat, 
a. 1a fabrication et a. 10. vente. L'exploitation du monopole 
a. eM confiee par une loi du 7 aout 1926 a. 1a « Caisse auto-
nome de gestion des bons de la. defense nationale, d'exploi-
tation industrielle des tabacs et d'amo'rtissement de la 
dette· publique», etablissement public jouissant de 10. per-
sonnalije civile et de l'autonomie 
financh~re (designe 
ci-dessous en abrege: 10. Caisse). 
Le 9 juillet 1930, le « Service d'exploitation industrielle 
des tabacs » ayant son siege au Ministere des Finances a. 
Paris (designe ci-dessous en abrege: le SEITA) 0. fait 
enregistrer en France sous le n° 167.117 une marque 
representant un emballage avec les inscriptions : «20 Ciga-
rettes fran~ises n° 50, douces et aromatiques », et, ~ur les 
cötes: {( Manufacture de l'Etat, France, serie D. n° 3, 
Contributions indirectes, Cigarettes». 
Cette marque 0. eM enregistree au Bureau international 
pour 10. protection de 10. proprieM industrielle le 17 octobre 
1930 sous le n° 71.920, en faveur du SEITA . 
Le 9· juillet 1930 le SEITA 0. fait en outre enregistrer 
en France 8autres marques (nOS 167.108, 167.109, 167.111, 
167.113, 167.114, 167.115, 167.119, 167.124), les sept pre-
mieres pour des cigarettes, Ja derniere pour du tabac. 
Elles comportent toutes le mot {( caporaJ» (caporal ordi-
naire, caporal superieur ou caporal doux). Lesmarquas 
167.114 et 167.115 renferment entre autres 10. mention 
« vente en Suisse». 
Toutes ces marques ont eM enregistr6es au Bureau 
internationalle 17 octobre 1930 en faveur du SEITA sous