bge · 42_III_423 · 1916-01-01 · de
BGE 42 III 423
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
wirken, wenn auf Begehren eines Verlustscheingläubi~ers 
• 
gepfändet worden sei, könne in diesem Verfahren nIcht 
entschieden werden. 
B. -
Gegen diesen Entscheid ergreift ~rau ~. Frei 
rechtzeitig den Rekurs an das BundesgerIcht nut den 
Anträgen : der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuhebe~ 
und die Anschlusspfändung sei zuzulassen, eventuell seI 
ihrem Begehren im Sinne des Eventualantrage~ vor. der 
kantonalen Aufsichtsbehörde, ganz eventuell 1m Smne 
der Zulässigkeit der Anschlusspfändung nach Durch-
führung des Anfechtungsprozesses der Frau Gabler zu 
entsprechen. Unter Wiederholung der schon ~m. kan~o­
nalen Verfahren gemachten Ausführungen hinsIchtlIch 
der grundsätzlichen Zulässigkeit der Anschlusspfändu~g 
führt die Rekurrentin n9ch aus, dass Frau Gabler m-
zwischen gegen Frei die Anfechtungsklage erhoben habe. 
(I Wenn nun Frau Frei im Besitze eines Verlustscheins ge-
wesen wäre, so hätte sie sich ihre Rechte auf dem Wege 
der Anschlusspfändung oder des Anschlusses im Anfech-
tungsverfahren sichern können. Sollte das Bundesgericht 
finden, Frau Frei habe es nicht nötig, sich einem Anfech-
tungsprozess ebenfalls anzuschliessen u?-d sie habe ohne 
weiteres ein Recht, falls Frau Gabler in diesem Erfolg 
habe, Anschlusspfändung zu verlangen, wenn Frau Gabler 
die im Anfechtungsprozess als pfändbar erklärten Objekte 
pfänden lasse, so solle dies ausdrücklich im Urteil des 
Bundesgerichts festgestellt weiden. » 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Wie die Vorinstanz richtig ausführte, kann von 
einer Anschlusspfändung nur dann die Rede sein, 
wenn überhaupt gepfändet worden ist. Die Pfän-
dung bat die Begründung eines Beschlagsrechtes an Ver-
mögensgegenständen des Schuldners zum Zweck. Vor-
aussetzung für sie ist demnach das Vorhandensein 00-
schlagsfähigen Vermögens beim Schuldner. Die Ausstel-
und Konkurskammer. N° 73. 
42:1 
Jung der leerenPfändungsurkunde an den Gläubiger im 
Sinne von Art. 115 Abs. 1 SchKG bedeutet daher nicht 
die Vornahme der Pfändung, sondern die Feststellung, 
dass eine solche mangels Pfändungsgegenstandes unmög-
lich seLUnter solchen Umständen kann aber auch keine 
Anschlusspfändung erwirkt werden, denn diese soll ja nur 
verhindern, dass durch eine vollzogene Pfändung gewissen 
plivilegierten Forderungen die Deckung vermindert oder 
,~ntzogcn werde. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat da-
her die Beschwerde der Frau Frei mit allseitig zutreffender 
Begründung abgewiesen. 
2. -
Demnach bat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
73. Entscheid vom 11. November 1916 i. S. Studer. 
\rl. 56 SchKG. Zustellung eines Zahlungsbefehls durch dit., 
Post an einem Feiertage. Folgen. 
.. 1. -
Der heutige Rekurrent Ulrich Studer-Gander be-
:,>chwertc sich bei der kantonalen Aufsichtsbehörde dar-
über, uass ihm durch die Post anl Auffahrtstage in der Be-
treibung der Gerichtskasse des Bezirksgerichtes Affoltern 
a / Albis gegen ihn der Zahlungsbefehl zugestellt worden 
:5ei und beantragte unter Berufung auf Art. 56 SchKG 
die Aufhebung der Betreibung. Durch Entscheid vom 
19. Oktober 1916 wies die kantonale Aufsichtsbehörde 
die Beschwerde mit der Begründung ab, dass nach dem 
Urteile des Bundesgerichtes i. S. Bühler (AS 40 BI N° (9) 
die Vorschrift des Art. 56 SchKG keine Anwendung finde. 
B. -
Gegen diesen, ihm am 25. Oktober zugestellten 
Entscheid ergl'eift U. Studer-Gander am 4. November 
AS 4·2 lH -
1916 
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EntscheldUnllen der SchuJdbetreibung&-
den·ReJCurs an ·das Bundesgericht mit dem Antrage, er 
sei· aufzuheben, und. es sei die Sache zur Beweiserhemmg 
« 
an die Vorinstanz zurückzuweisen und anzuerk$U1en. 
dass die inzwischen vorgenommene Pfändung zu unter-
bleiben habe. solange der zu Grunde liegende Zahlungs-
befehl als nichtig angefochten sei ». 
Die SchuIdbetreibungs- und Konkurskammer . zieht 
in Erwägung: 
In dem von der Vorinstanz angeführten Urteil i. S. Bühle. 
(AS 40 III N° 49) hat das Bundesgericht erklärt, dass. 
eine durch die Post vorgenommene ZusteUung nieht des-
halb als ungültig betrachtet werden könne, weil sie im 
Widerspruch zu Art. 56 Zift. 1 SchKG erst naeh sieben 
Uhr abends erfolgt ist. Die Frage. wie es sich mit Zu-
stellungen durch die Post verhalte, die an Sonntagen und 
staatlich anerkannten Feiertagen geschehen sind, ist da-
mals nicht untersucht worden. Doch ist klar. dass auch 
in einem solchen FaUe. wenn der Schuldner die Urkunde 
erhalten hat, die Nichtbeachtung des Art. 56 SchKG 
höchstens zur Folge haben kann, dass die Zustellung so 
behandelt wird, wie wenn sie erst am darauffolgenden 
Werktage vorgenommen wäre, und dass die Frist zum 
Rechtsvorschlag oder zur Beschwerde erst von da an zu 
laufen beginnt. Den ZusteUungsakt selbst als ungültig zu 
erklären, besteht kein Grund. da von irgendwelchen recht-
lich' schützenswerten Interessen des Schuldners daran 
nicht die Rede sein kann. während umgekehrt dadurch 
die Kosten unnütz vermehrt und die Interessen des Gläu-
bigers unter Umständen in erheblicher Weise gefährdet 
würden.· Zu' welchen praktisch unerträglichen Konse-
quenzen eine solche Behandlung der Sache führen müsste, 
zeigt gerade der vorliegende FaU. wo der Rekurrent trotz 
der zu unrichtiger Zeit erfolgten Zustellung des Zahlungs-
befehls dagegen innert Frist Recht vorgeschlagen, den 
Rechtsvorschlag dann aber wieder zurückgezogen hat. 
und Konkunkamm •• N- 74. 
Das Begehren um Aufhebung des Zahlungsbefehls muss 
daher abgewiesen werden. 
D~1Il:nach hat die SChuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt' : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
74. Intscheid vom 15. November 1916 i. S. Franzmair. 
Art. 252 ff. SchKG. Legitimation des Gemeinschuldners zur 
Beschwerde über Beschlüsse der Gläubigerversammlung ? 
Gültigkeit von Beschlüssen einer ~ Gläubigerversammlung f>, 
auch wenn nur ein Konkursgläubiger vorhanden ist? 
Art. 256 SchKG. Unzulässigkeit des Abschlusses von Frei-
handverkäufen zwischen der Konkursmasse und diesem 
einzigen Gläubiger. 
A. -
In dem gegen die Firma Franzmair und Geisser 
hängigen Konkursverfahren erliess das Konkursamt 
Hottingen-Zürich als Konkursverwaltung am 28. Juni 
1916 die Einladung zu einer am 25. Juli abzuhaltenden 
dritten Gläubigerversammlung. Als Traktanden waren 
u. a. genannt : ..... 
3. Beschlussfas'Sung über Verwertung der Aktiven. 
a) Genehmigung des mit Frau Baumgartner abge-
schlossenen Kaufvertrages per 40,000 Fr. 
b) Vollmacht zum Verkaufe der Guthaben en bloc auf 
einer sofort anzuordnenden Steigerung. 
c) Vollmacht zum freihändigen Verkaufe des Schuld-
briefes . per 24,000 Fr., der bei der Schweiz. Volksbank 
St. Gallen hinterlegt ist. 
.. 4. -
Beschlussfassung über Verzicht auf Geltend-
machung bezw. Stellung ven Begehren um Abtretung 
streitiger Rechtsansprüche gemäss Art. 2.00 SchKG. 
'. Die Gläubigerversammlung beschlOss, dem Kaufvertl'Bg 
mit Frau Baumgartner die. Genehmigung zu erteilen. 50-