bge · 54_III_150 · 1927-12-06 · de
BGE 54 III 150
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 31. 
31. Entscheid Tom 80. Kai 19~5 i. S. Furier. 
Bei Vornahme von A b s chI a g s ver t eil u n gen ge-
mäss Art. 144 Abs. 2 SchKG ist der Betreibungsbeamte 
verpflichtet, unbekümmert darum,_ ob die zu einer Gruppe 
vereinigten Betreibungen von einem und demselben oder 
aber von mehreren Gläubigern ausgehen, die auf Forderungen 
mit provisorischer Pfändung entfallenden Beträge bei der 
Depositenanstalt zu hinterlegen. 
En cas de repartitions provisoires, selon l'art. 144 al. 2 LP, 
l'office est tenu de deposer a la caisse des consignations les 
dividendes afferents aux saisies provisoires, sans se pre-
occuper de la question de savoir si les poursuites groupees 
dans une meme serie emanent d'un seul creancier ou de 
plusieurs creanciers differents. 
In caso di riparto provvisorio secondo l'art. 144 cap. 2 LEF, 
I'Ufficio e obbligato a -deporre alla Cassa dei Depositi i 
dividendi spettanti ai singoli pignoramenti provvisori, senza 
occuparsi di sapere, se le esecuzioni d'uno stesso gruppo 
emanino da un solo 0 da diversi creditori. 
A. -
Der Rekurrent, J. Furler in Bern, ist einziger 
Gläubiger in der Pfändungsgruppe Nr. 2224, welche 
die gegen Fr. Zürcher in Bern gerichteten Betreibungen 
Nr. 67,123 und 76,010 für Beträge von 8261 Fr. 60 Cts. 
und 3076 Fr. 85 Cts. umfasst. - Die Pfändung in der 
Betreibung Nr. 76,010 ist definitiv, diejenige in der 
Betreibung Nr. 67.123 nur provisorisch, indem gegen 
letztere Aberkennungsklage eingereicht worden ist. Die 
auf Grund der erstgenannten Betreibung vorgenommene 
Verwertung ergab bis anhin einen Erlös von 1107 Fr. 
45 Cts., wovon der Betreibungsbeamte dem Gläubiger 
FurIer, auf Grund eines von diesem gestellten Begehrens 
um Leistung einer Abschlagszahlung, 200 Fr. entrichtete, 
von der Erwägung ausgehend, dass diese Summe dem 
Betrage entspreche, welcher bei proportionaler Verteilung 
des Nettoerlöses auf die Betreibung Nr. 76.010 entfalle. 
Dagegen weigerte sich der Betreibungsbeamte, von dem 
auf die Betreibung Nr. 67,123 entfallenden Anteil eine 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 31. 
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Abschlagszahlung zu leisten, weil das bezügliche Be-
treffnis, da in dieser Betreibung nur eine provisorische 
Pfändung hatte vorgenommen werden können, deponiert 
werden müsse. 
B. -
Hiegegen beschwerte sich Furier bei den Auf-
sichtsbehörden, indem er verlangte, das Betreibungsamt 
sei anzuweisen, ihm weitere angemessene Abschlags-
zahlungen zu leisten. 
C. -
Mit Urteil vom 29. März 1928 verfügte die untere 
kantonale Aufsichtsbehörde, es sei dem Beschwerde-
führer noch der auf die Betreibung mit definitiver 
Pfändung entfallende Restbetrag von 60 Fr. auszuzahlen. 
Im übrigen wies sie die Beschwerde ab. 
D. -
Dieser Entscheid wurde von der obern kanto-
nalen Aufsichtsbehörde mit Urteil vom 1. Mai 1928 
bestätigt. 
E. -
Hiegegen hat Furler den Rekurs an das Bundes-
gericht erklärt, indem er erneut um Gutheissung der 
Beschwerde ersuchte. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Wenn zwei Betreibungen derselben Gruppe ange-
hören, ist der Verwertungserlös proportional auf beide 
zu verteilen, und zwar ist dieser Grundsatz schon bei 
vom Betreibungsamte auf Grund von Art. 144 Abs. 2 
SchKG vorgenommenen Abschlagszahlungen zu beob-
achten. Dabei sind gemäss Art. 144 letzter Absatz 
SchKG die auf Forderungen mit nur provisorischer 
Pfändung entfallenden Beträge einstweilen bei der Depo-
sitenanstalt zu hinterlegen. Der Rekurrent behauptet 
nun dass dieses von ihm an sich 
nicht bestrittene 
, 
Procedere im gegebenen Falle nicht hätte angewendet 
werden sollen, da beide zu der vorerwähnten Gruppe 
vereinigten Betreibungen von ihm, dem Rekurrenten, 
eingeleitet worden seien und infolgedessen zu einer 
Zurückbehaltung des auf die Betreibung mit nur provi-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 31. 
sorischer Pfändung entfallenden Betrages kein Grund 
vorhanden sei, weil dieser Betrag ihm, selbst wenn die 
letztgenannte Betreibung dahinfalien sollte, ohnehin 
ausbezahlt werden müsse, da seine Forderung mit defini-
tiver Pfändung den gesamten Verwertungserlös über-
steige. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. 
Das Gesetz enthält· keine Anhaltspunkte, wonach in 
Fällen wie dem vorliegenden vom genannten Grundsatz 
eine Ausnahme zu machen wäre. Der Betreibungsbeamte 
ist daher verpflichtet, unbekümmert darum, ob die zu 
einer Gruppe vereinigten Betreibungen von einem und 
demselben oder aber von mehreren Gläubigern ausgehen, 
die auf Forderungen mit provisorischer Pfändung ent-
fallenden Beträge bei der Depositenanstalt zu hinter-
legen. Es bleibt daher dem Rekurrenten, wenn es ihm 
an einer sofortigen Auszahlung des gesamten Verwer-
tungserlöses (d. h. auch der bei der Depositenanstalt 
hinterlegten Quote) gelegen ist, nichts anderes übrig, 
als die Betreibung, die nur zu einer provisorischen Pfän-
dung führte, zurückzuziehen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Schuldbetreibungs- und- Konkursreeht. N° 32. 
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32. Ärlit du ler ;um 1998 en la cause Coutot. 
Reuendication. Les organes de la poursuite ne peuvent refuser 
d'ouvrir la procedure des articles 106 et suiv. LP par le 
motif que le tiers revendiquant n'aurait pas qualite pour 
formuler la revendication (en l'espece, au nom d'une succes-
sion). Cette question releve, en effet, du droit materiel. 
Elle echappe, des lors, egalement a l'appreciation des autori-
tes de surveillance (consid. 1). 
Lorsque le point de savoir si le tiers revendiquant a la pos-
session des biens litigieux doit etre resolu -
et l'a He -
par application du droit etranger, le Tribunal federal est 
incompetent pour reviser, a cet egard, la decision de l'au-
torite cantonale (consid. 2). 
W i der s p r u c h s ver f a h ren, Art. 106 ff. SchKG: 
Die Betreibungsbehörden können die Einleitung des Wider-
spruchsverfahrens nicht aus dem Grunde verweigern, dass 
dem Drittansprecher die Legitimation zur Erhebung einer 
Ansprache (vorliegend im Namen einer Erbengemeinschaft) 
fehle. Diese Frage wird vom materiellen Rechte beberrscht 
und kann daher auch nicht von den Aufsichtsbehörden 
nachgeprüft werden (Erw. 1). 
Ist die Frage, ob sich die streitige Sache im Gewahrsam des 
Drittansprechers befinde, nach ausländischem Rechte zu 
entscheiden -
und auch entschieden worden -, so steht 
dem Bundesgerichte keine Nachprüfung zu (Erw.2). 
Rivendicazione, Art. 106 seg. LEF: 
Gli organi di esecuzione non hanno la facolta di rifiutarsi 
a far luogo aHa procedura di rivendicazione per il motivo, 
che al rivendicanto mancherebbe la veste per agire (nella 
specie, in name di una successione). La questione essendo 
di diI:itto materiale, spetta al giudice, e non soggiace quindi 
all'apprezzamento delle autorita di Vigilanza (consid. 1). 
Soggiacendo la questione di sapere, se la detenzione degli 
oggetti litigiosi spetti al terzo rivendicante, a diritto estero, 
che l'autorita cantonale ha applicato, il Tribunale federale 
e incompetente per sindacame, su questo punto, la decisione 
(consid. 2). 
Se fondant sur l'art. 271 chiff. 4 LP, Coutot a requi 
et obtenu, le 6 decembre 1927, du Juge de paix. du 
cercle de Montreux., une ordonnance de . sequestre contre 
dame Lude Stamaty Frangopoulo, a Liverpool. Le se-