bge · 42_I_58 · 1916-02-24 · de
BGE 42 I 58
Öffentliches Recht


Staatsrecht.
IV. DOPPELBESTEUERUNG
DOUBLE IMPOSITION
9. Urteil vom 24. Februar 1916 i. S. Glarner-Egger
gegen G1a.rus und Bern.
Art. 4 6 A b s. 2 B V: Rekursfrist. -
Verwirkung des Re-
kursrechts 'I -
Erb s eh a f t s s t e u er: Unterscheidung
der Zeit der Erbengemeinschaft (Art. 602 ~GB") von der
Zeit nach erfolgter Erbteilung.
A. -
Am 2. Januar 1915 starb an ihrem Wohnort
Langenthai die Witwe Maria Imboden,Glarner mit Hin-
terlassung eines Vermögens, das laut vorliegendem Erb-
teilungsplan aus einer Liegenschaft in LangenthaI im
Werte von 40,000 Fr. und aus Wertschriften nebst Mo-
biliar im 'Werte von rund 195,000 Fr. bestand. Sie wurde
von sechs Nachkommen beerbt, untt 
2. -
In der Sache selbst hält der Kanton Bern seinen
ursprünglichen, durch den Entscheid der Bezirkssteuer-
kommission des _Amtsgerichts Aarwangen vertretenen
Anspruch auf die ordentliche Besteuerung des Vermögens
der am 2. Januar 1915 an ihrem Wohnort LangenthaI
verstorbenen Witwe Imboden-Glarner noch für das
Doppelbesteuerung. N° 9.
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g a n z e J a h r 1 9 1 5 vor Bundesgericht nicht mehr
aufrecht. Er macht auch die angezogene Auffassung
BLUMENSTEINS (Die bundesgesetzliehe Regelung des Dop-
pelbesteuerungsverbotes. Gutachten und Entwurf zu
Handen des Schweiz. Justiz- und Polizei departements.
S. 57 und 115), dass mit Rücksicht auf die in Art. 602
Abs. 1 ZGB vorgesehene Erbengemeinschaft das erbschaft-
liehe Vermögen bis zur T eil u n g einheitlicb am
letzten Wohnsitz des Erblassers zu versteuern sei, aus-
drücklich nicht zu der seinigen, sondern anerkennt nun-
mehr, gleich dem Kanton Glarus, die bisherige Praxis
des Bundesgerichts (vgl. AS 14 N° 25 Erw. 2 S. 157 f;
24 I N° 117 Erw. 2 S. 584; 32 I N° 10 Erw. 2 S. 69 f.).
wonach die ordentliche Steuerpflicht für das erbschaft-
liehe Vermögen mit dem Tod e s tag e des E r b-
las s e r s auf die Erb e n als Steuerträger übergeht
und deshalb bezüglich der Steuerhoheit schon von diesem
Zeitpunkte an nicht mehr von den Verhältnissen des
Erblassers, sondern für jeden Erbanspruch ausschliesslich
von denjenigen des betreffenden Erben abhängt. Dagegen
macht der Kanton Beru im Widerspruch mit dem Kan-
ton Glarus geltend. dass auch auf dem Boden dieser
Praxis die Besteuerung für die Dauer der Erbengemein-
schaft und für die Zeit nach erfolgter Erbteilung im
näher angegebenen Sinne auseinanderzuhalten sei. Es
besteht deshalb vorliegend kein Anlass, zur abweichenden
Auffassung BLUMENSTEINS Stellung zu nehmen; Erör-
terung und Entscheid haben sich vielmehr auf den Streit-
punkt der bei den Kantone im Rahmen der bisherigen
Praxis zu beschränken. Dabei fällt in Betracht, dass zn-
folge der gesetzlichen Erbengemeinschaft (Art. 602 ZGB)
der einzelne Erbe bis zur Durchführung der Teilung
nicht speziell und ausschliesslich an bestimmten Erb-
schaftsgegenständen. sondern nach Massgabe seiner Erb-
quote an der Ge sam t h e i t des erbschaftlichen Ver-
mögens berechtigt ist. Folglich muss bei Beurteilung
der Steuerpflicht des einzelnen Erben für die Dauer der

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Staatsrecht.
Erbengemeinschaft auf sä m t I ich e Vermögensbestand-
teile der Erbschaft abgestellt werden, während für die
spätere Zeit natürlich nur die j e dem Erb e n zug e-
sc h i e den e n Vermögensbestandteile massgebend sind.
Danach aber können sich in der Tat je nach der Natur des
erbschaftlichen Vermögens hinsichtlich der Steuerhoheit
in den bei den Zeitperioden Unterschiede ergeben. indem,
wie der Kanton Bern zutreffend geltend macht, bei einer
aus beweglichem und unbeweglicbem Vermögen beste-
henden Erbschaft, solange sie nicht geteilt ist, jeder
Erbe nur die den beweglichen Vermögensbestandteilen in
ihrem Verhältnis zum Gesamtvermögen entsprechende
Quote seines Erbanspruches an seinem Wolmsitz als sol-
chem, die den unbeweglichenVermögensbestandteilen ent-
sprechende Quote dagegen am Orte, wo sich dieses Ver-
mögen befindet, zu versteuern hat. während diejenigen
Erben, welche bei der Teilung dann nur bewegliches
Vermögen zugewiesen erhalten, nachher ihren ganzen
Erbanteil am Wohnorte versteuern müssen. Nun liegt
ein solcher Fall gerade hier vor; denn der Ehefrau des
Rekurrenten ist von der auch eine Liegenschaft umfas-
senden Erbschaft ihrer Grossmutter unb.estrittenermassen
ausschliesslich bewegliches Vermögen zugeteilt worden,
nnd dabei unterstehen Wohnort des Rekurrenten und
Liegenschaftsort nicht derselben Steuerhoheit, da jener
dem Kanton Glarus, dieser dem Kanton Bern angehört.
Unter diesen Umständen liat der Rekurrent pro 1915
ein er sei t s an seinem Wohnorte Glarus für die Zeit
der Erbengemeinschaft, deren Dauer auf die bei den Mo-
nate Januar und Februar zu bemessen ist, diejenige
Quote der Erbportion seiner Ehefrau, welche dem Werte
des beweglichen Erbschaftsvermögens im Verhältnis zum
gesamten Erbschaftsvermögen entspricht, und für den
Rest des Jahres die ganze Erbportion. und anderseits
in Langenthai als dem Orte, wo sich das liegenschaft-
liehe Vermögen der Erbschaft befindet, für die zwei
Monate der Erbengemeinschaft die diesem Vermögen im
Doppelbesteuerung. N° 10.
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Verhältnis zum Gesamtvermögen entsprechende Quot.e··
der Erbportion zu versteuern. Die ziffermässige Bestim-
mung des danach beiderseits steuerpflichtigen Vermögens
aber kann zur Zeit nicht vorgenommen werden. da die
Akten über den Wert der Erbschaft und ihrer einzelnen
Bestandteile keine amtlichen Feststellungen enthalten,
da insbesondere nicht feststeht, ob der im Teilungsplall
der Erben aufgesteUte Liegenschaftswert der für die
Besteuerung massgebenden amtlichen Schatzung ent-
spricht. Es muss daher zunächst den bei den beteiligten
Kantonen überlassen bleiben, die Vermögensausschei-
dung nach dem angegebenen Grundsatze durchzuführen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass die Steuer-
ansprüche der beiden Kantone im Sinne der Erwägungen
abgegrenzt werden.
10. Orteil vom 4. Februar 1916
i. S. Basl:el' Löweilbrä.u gegen Baselland.
Doppelbesteuerungsbeschwerde. -
Berechnung der Rekurs-
frist. -
Verwirkung wegen Verspätung. -
Unzulässigkeit
des Rechtsmittels gegen blosse Akte des Vollzuges der kan-
tonal-rechtlich rechtskräftig gewordenen Steuerpflicht.
A. -
Die A.-G. Basler Löwenbräu in Liq. mit Sitz in
Basel war vom Jahre 1914 bis September 1915 Eigentü-
merin einer Liegenschaft in Münchenstein, deren Kataster-
schatzung 55,000 Fr. beträgt. Für das Jahr 1914 wurde
laut Angabe des Regierungsrates Baselland für diese
Liegenschaft keine Staatssteuer bezahlt. Am 1. Februar
1915 erliess die Finanzdirektion Baselland im Amtsblatte
und in den öffentlichen Blättern eine Bekanntmachung
des Inhalts, dass Steuerpflichtige, die das vorhergehende
AS 42 I -
1916