bge · 8_I_218 · 1882-06-23 · de
BGE 8 I 218
Öffentliches Recht


35. Urtheil vom 23. Juni 1882 in Sachen
Zuberbühler.
A. Am 23. März 1882 bewilligte der Friedensrichter des
Kreises Mondon (Waadt) zu Gunsten des Jakob Brügger, No¬
tars in Ersigen (Kantons Bern) und der Erben des Samuel
Müller in Wangen einen am 24. gleichen Monats ausgeführ¬
ten Arrest auf das der Rekurrentin Lisette Zuberbühler, Inha¬
berin der Firma Albert Zuberbühler in Zürich gehörige Mobi¬
liar des Hotels du Pont in Moudon für eine auf einen voll¬
streckbaren Titel begründete Forderung aus Bürgschaft von
15,400 Fr. nebst Zinsen.
B. Gegen diese Arrestverfügung ergriff Lisette Zuberbühler den
Rekurs an das Bundesgericht, mit der Behauptung: Sie, respek¬
tive ihre Firma Albert Zuberbühler sei in Zürich domizilirt und
zahlungsfähig; der angefochtene Arrest verstoße daher gegen
Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung und es werde demgemäß
darauf angetragen, es sei der fragliche Arrest vom 24. März
1882 als gegen Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung ver¬
stoßend, als null und nichtig aufzuheben, unter Kosten= und
Entschädigungsfolge gegen die Rekursgegner gemäß Art. 62
Abs. 2 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechts¬
pflege. Zum Beweise dafür, daß sie in Zürich domizilirt sei,
produzirt die Rekurrentin einen Auszug aus dem Ragionenbuch
des Bezirkes Zürich datirt den 1. Mai 1882, wonach in diesem
die Firma Albert Zuberbühler respektive als deren Besitzerin die
Rekurrentin Lisette Zuberbühler und als Prokuraträger August
Zuberbühler, Sohn, eingetragen ist; zum Beweise ihrer Zah¬
lungsfähigkeit legt sie eine Bescheinigung des Stadtammanns
von Zürich, datirt den 1. Mai 1882, daß „Hr. A. Zuberbühler
einzig von den Erben des S. Müller, sonst aber von keiner Seite
rechtlich betrieben sei,“ sowie eine solche der Gemeinderathskanzlei
von Unterstraß, datirt den 8. Mai 1882, wonach „Hr. Albert
Zuberbühler's sel. Erben laut Staatssteuerregister pro 1881,
ein Vermögen von 15,000 Fr. versteuern,“ ein.
C. Namens der Rekursbeklagten I. Brügger, Notar in Erst¬
gen und der Erben des Samuel Müller von Wangen, bemerkt
Fürsprecher R. Niggeler in Bern in seiner Vernehmlassung:
Es werde bestritten, daß die Rekurrentin resp. die Firma Albert
Zuberbühler in Zürich aufrechtstehend d. h. zahlungsfähig sei.
Im Gegentheil habe die Rekurrentin selbst resp. deren Prokura¬
träger zu wiederholten Malen gegenüber den Rekursbeklagten
und deren Vertretern brieflich erklärt, daß sie unter ihren Sachen
stehe, also nicht mehr solvent sei, so in einem Briefe vom
19. März 1881, und in einem solchen vom 22. September 1881
und dann namentlich in zwei Schreiben an Fürsprecher Christen
in Bern vom 31. Januar und 22. März 1882. In diesen
Schreiben sei bemerkt, daß das Geschäftsinventar u. s. w. der
Firma in Zürich schon infolge freiwilliger Pfandverschreibung einem
andern Gläubiger für eine den Werth dieses Inventars über¬
steigende Forderung verhaftet fei, was auch thatsächlich durch
eine Bescheinigung des Stadtammannamtes Zürich als richtig
bestätigt werde, und daß ebenso ihre Liegenschaft in Zürich hy¬
pothekarisch belastet sei, so daß von der Firma nichts mehr
erhältlich sei; in dem Schreiben vom 31. Januar 1882 speziell
werde noch gesagt, daß die Kaution der Firma keinen Franken
mehr werth sei, daß die Rekurrentin bereit sei, aus ihren Ge¬
schäftsbüchern nachzuweisen, daß sie unter pari stehe, und im
Schreiben vom 22. März 1882 drohe die Rekurrentin sogar, daß,
wenn ein von ihr in demselben gemachter Vergleichsvorschlag
nicht angenommen werde, sie dafür sorgen werde, daß die Re¬
kursbeklagten keinen Centime erhalten, daß sie „keine Kosten scheuen
werde, um mittelst tüchtiger Advokaten dafür zu sorgen, daß die
Masse weder die Möbel in Moudon antaste noch hier (in Zürich)
irgend etwas erhalte.“ Aus diesen Schreiben gehe nun zur
Evidenz hervor, daß die Rekurrentin resp. die Firma A. Zuber¬
bühler zur Zeit der Herausnahme des angefochtenen Arrestes
insolvent gewesen sei oder sich doch für insolvent ausgegeben
habe. Unter diesen Umständen könne die Rekurrentin sich auf
Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung offenbar nicht berufen;
ihrer neuerlichen Behauptung, sie sei zahlungsfähig, würde unter
allen Umständen die exceptio doli entgegen stehen; der Gläubi¬
ger könne analog dem Grunsatze, daß qui liti se obtulit cum
rem non possideret condemnatur, die Rekurrentin bei ihrem

Worte, daß sie insolvent sei, behaften und gegen sie, als gegen
eine insolvente Schuldnerin, vorgehen. Demnach werde bean¬
tragt: Es sei Frau Zuberbühler mit ihrem Rekursbegehren ab¬
zuweisen und in Anwendung des letzten Alinea des Art. 15 des
Bundesgesetzes über die Kosten der Bundesrechtspflege vom
25. Juni 1880 zu einer Parteientschädiung an die Rekursbe¬
klagten zu verurtheilen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Entscheidung über die Beschwerde hängt, da nicht bestrit¬
ten ist, daß der angefochtene Arrest für eine persönliche Ansprache
gelegt wurde, und daß die Rekurrentin in Zürich ihren festen
Wohnsitz hat, ausschließlich davon ab, ob Rekurrentin zur Zeit
der Arrestlegung als aufrechtstehend, d. h. als zahlungsfähig habe
betrachtet werden können. Dabei liegt der Beweis dafür, daß
Rekurrentin nicht zahlungsfähig gewesen sei und sich daher
gegenüber dem angefochtenen Arreste auf den Art. 59 Abs. 1
der Bundesverfassung nicht berufen könne, nach feststehendem
bundesrechtlichem Grundsatze den Rekursbeklagten ob.
2. Dieser Beweis ist nun aber erbracht und es muß daher
der Rekurs ohne Weiteres als unbegründet abgewiesen werden.
Denn, wie sich aus den Fakt. C angeführten Briefen der Re¬
kurrentin ergibt, hat diese selbst und wiederholt den Rekursbe¬
klagten gegenüber in detaillirter Auseinandersetzung erklärt, daß
sie nicht im Stande sei, die zweifellos vollstreckungsfähige An¬
sprache der letztern zu befriedigen und daß ein am Wohnorte der
Rekurrentin durchgeführter Rechtstrieb zu einer Befriedigung der
Gläubiger nicht führen würde, im Gegentheil dadurch letztere gänz¬
lich zu Verlust gerathen würden. Angesichts dieser Erklärungen der
Rekurrentin kann den Rekursbeklagten das Recht nicht bestritten
werden, von einer, nach der eigenen Behauptung der Rekurrentin
völlig aussichtslosen Betreibung der letztern an ihrem Wohnorte
abzusehen und ihre Befriedigung da zu suchen, wo sich Vermögens¬
stücke der Rekurrentin vorfinden, und kann der letztern die Befug¬
niß nicht zugestanden werden, sich ihren eigenen frühern Erklä¬
rungen zuwider nachträglich auf Art. 59 Abs. 1 der Bundesver¬
fassung zu berufen. Dies würde offensichtlich gegen die Grundsätze
von Treu und Glauben verstoßen. Es liegt denn auch gar kein
Grund vor, an der Aufrichtigkeit der Erklärungen der Rekurrentin
über ihre Zahlungs unfähigkeit zu zweifeln und muß daher ange¬
nommen werden, daß Rekurrentin, wenigstens zur Zeit dieser Er¬
klärungen beziehungsweise zur Zeit der Arrestlegung wirklich ma¬
teriell insolvent d. h. außer Stande gewesen sei, an ihrem Wohn¬
orte gehörig geltend gemachte liquide Ansprachen zu befriedigen.
Die zu Unterstützung ihres Rekurses von der Rekurrentin nachträg¬
lich beigebrachten Bescheinigungen des Stadtammanns von Zürich
und der Gemeinderathskanzlei Unterstraß beweisen offenbar hie¬
gegen nicht das mindeste und sind keineswegs geeignet die ein¬
genen detaillirten Erklärungen der Rekurrentin über ihre Finanz¬
lage zu entkräften.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.