bge · 78_II_155 · 1952-03-25 · de
BGE 78 II 155
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 28. 
Das Strasseninspektorat des Kantons Schwyz, dem nach 
§ 41 der Verordnung über das Strassenwesen vom 27. April 
1849 (REICHLIN,. Schwyzer Rechtsbuch, Nr. 291 S. 1234) 
die Beaufsichtigung und Leitung des Strassenwesens unter-
stellt sind, erlässt alljährlich anfangs November ein Zir-
kular an die Strassenwärter, worin diese angewiesen werden, 
der Unfallbekämpfung durch rechtzeitiges Sanden alle Auf-
merksamkeit zu schenken. 
Die Ausgaben des Kantons Schwyz im Strassenwesen für 
ordentlichen und ausserordentlichen Unterhalt sowie Stras-
senbau (samt Verzinsung und Verwaltungskosten) beliefen 
sich in den Jahren 1935-1948 auf mehr als 12 Millionen 
Franken. Hievon entfiel gut die Hälfte auf den Strassen-
ausbau, der Rest auf Unterhalt. Die Aufwendungen für 
Sanden und Schneebruch allein betrugen während des 
erwähnten Zeitraumes rund Fr. 424,000, wovon auf 
den II. Strassenkreis, zu dem die Unfallstelle gehört, 
Fr. 327,000.- entfielen. Im November 1948 wurden im 
II. Kreis für Schneebruch und Sanden rund Fr. 200.- aus-
gegeben, im Dezember dagegen rund Fr. 5700.-. Im 
II. Kreis beschäftigt der Kanton bei einem Strassennetz 
von 68,6 km 18 Mann Strassenpersonal, so dass ein Mann 
im Durchschnitt 3,8 km Strasse zu betreuen hat (regie-
rungsrätliehe Rechenschaftsberichte 1947 und 1948, S. 138 
bzw. 59). Ausserdem hat der Kanton Schwyz Abkommen 
getroffen mit Lastwagen- und Kiesgrubenbesitzern, welche 
bei allgemeiner Vereisung auf Aufgebot durch die Strassen-
wärter hin mit der Sandstreumaschine sanden, wäl).rend 
bei bloss örtlicher Vereisung das Sanden durch die Strassen-
wärter von Hand geschieht (Zeugenaussagen Stählin, Last-
wagenbesitzer, Minder, Kiesgrubenbesitzer, Strassenwärter 
Schnyder und Stra~seninspektor Leuzinger). 
Durch die geschilderte Regelung und mit den erwähnten 
Ausgaben kommt der beklagte Kanton, allgemein gespro-
chen seinen Pflichten hinsichtlich des Strassenunterhalts 
unz~eifelhaft nach. Namentlich erscheinen auch die im 
Rahmen des gesamten Unterhalts und der Vorsorge erlas-
I 
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Obligationenrooht. N0 29. 
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senen Anordnungen über das Sanden zweckmässig und 
vernünftig. Es erübrigt sich daher eine Untersuchung der 
Frage, welches Mindestmass an derartigen Anordnungen 
dem Gemeinwesen zugemutet werden darf. 
29. Auszug ans dem Urteil der I. Zivilabteiluug vom 25. März 
1952 i. S. Assoeiaziun de produeents de Iatgiras Muster gegen 
Bigliel. 
Art. 916 OR. 
Grundsätzliches zur Entlastung der Verwaltung im Genossen-
schaftsrecht ; Bedeutung der Rechnungsabnahme ohne aus-
drückliche Entlastungserklärung ; Tragweite eines Entlastungs-
beschlusses. 
Art. 916 00. 
Principes relatifs a 130 decharge de l'administration dans les societes 
cooperatives ; porMe de l'acceptation des comptes, sans decrn-
ration formelle de decharge; etendue d'une decision de decharge. 
Art. 91600. 
Princlpi sul discarico all'amministrazione neUe societs, coope-
rative; significato deU'approvazione dei conti senza dichia-
razione formale di scarico ; portata d'nna decisione di discarico. 
Die Entlastung der Verwaltung richtet sich im Genos-
senschaftsrecht, abgesehen von ihm eigenen Besonderhei-
ten, nach den nämlichen Grundsätzen wie im Aktienrecht. 
Vorliegend ist die Decharge nicht ausdrücklich erteilt 
worden. Sie sei aber, findet das Kantonsgericht mit Hin-
weis auf Literatur und Rechtsprechung, bei vorbehaltloser 
Genehmigung der Jahresrechnung im Zweifel zu vermuten. 
Indessen wurde mit dem zitierten BGE. 34 11 502 eine 
solche allgemeingültige Vermutung nicht aufgestellt. Viel-
mehr war dort die Entlastung erklärt (vgl. a.a.O. S. 500) 
und streitig gewesen, ob damit eine reglementswidrige 
Kreditbewilligung genehmigt worden sei. Dagegen sagt 
BGE 14 S. 704, dass « in der Regel )) die vorbehaltlose Ge-
nehmigung von Geschäftsbericht und Rechnung durch die 
Generalversammlung die Genehmigung der Geschäfts-
führung der Verwaltungsorgane einschliesse, jedoch mit 
der wesentlichen Einschränkung: « insoweit als dieselbe 
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Obligationenreoht. N° 29. 
aus den der Generalversammlung gemachten Vorlagen 
ersichtlich ist ». 
Rechnungsabnahme und Entlastung sind, ungeachtet 
ihres inneren Zusammenhanges, zwei verschiedene Dinge. 
Die Genehmigung von Jahresrechnung und Bilanz hindert 
nicht eine Verweigerung der Entlastung, den Aufschub des 
Beschlusses darüber oder den Vorbehalt von Schaden-
ersatzansprüchen. Der Entlastungsbeschluss ist (einsei-
tiges) Rechtsgeschäft, als solches der Beschränkung, der 
Bedingung und allgemein der Auslegung fähig. Eine Frage 
der Auslegung ist es auch, ob ein Beschluss über Rech-
nungsabnahme zugleich die Entlastung mit sich bringe 
(vgl. z. B. P ARISIUS-CRÜGER, Genossenschaftsgesetz, 12. 
Aufl., zu § 48 Anm. 5). Dabei ist zu bedenken, dass der 
Rechnungsgenehmigung in der Genossenschaft eine weniger 
gewichtige Bedeutung zukommen muss als in der kapita-
listisch aufgezogenen Aktiengesellschaft; das schon mit 
Rücksicht auf die oft geringe geschäftliche Erfahrung der 
Mitglieder namentlich kleiner Genossenschaften, die nur 
auf Selbsthilfe ausgehen und keinen Gewinn suchen. 
Ist ein Entlastungsbeschluss -
ausdrücklich oder in 
Form der Rechnungsgenehmigung -
gefasst, so unterliegt 
er im Genossenschafts- wie im Aktienrecht nicht bloss der 
Anfechtung wegen Irrtums (BGE 65 II 14 H.) und wegen 
absichtlicher Täuschung, sondern er trägt überhaupt nicht 
weiter, als der Generalversammlung ersichtlich war. Die 
Dechargeerteilung deckt die aus den unterbreiteten Vor-
lagen erkennbare Geschäftsführung der Verwaltungsorgane, 
nicht Geschehnisse, welche der Generalversammlung nicht 
zur Kenntnis gebracht sind. In derartigen Belangen bleiben 
Verantwortlichkeit und Schadenersatzansprüche gemäss 
Art. 916 OR trotz gewährter Entlastung bestehen (vgl. 
BGE 14 S. 704, 65 II 10 und 12; ferner für das deutsche 
Recht die bei P ARISIUS-CRüGER a.a.O. in Anm. 8 zu § 34 
angeführte Rechtsprechung des Reichsgerichtes, sowie 
MEYER, Genossenschaftsgesetz, Bd. 11 der Beck'schen 
Kurz-Kommentare, zu § 34 N. 5). 
ObHgationenreoht. No 30. 
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30. Auszug aus dem Urteil d 
I Z' . 
:1952 i. S. Rosengarten gege:r S'A l,:abvteilnn~ vom 29. ,Januar 
• • es 
errenes de SeaiImont. 
Art. 1043 Abs. 1 OR. 
Der ausseroolb des Wechs ls 
. 
wechselmässigen W' k e 
ve~embarte Protesterlass hat keine 
Abrede zwischen de~ ~:D:' 1st aber gültig als vertragliche 
Art. 83 Aba. 2 8chKG 
elen. 
Identität der Forde~ voraus 
Anspruch im A berkennungsp gesetzt, darf der Gläubiger seinen 
eine andere Schuldurkunde r~~:ss ander~ begrün~en und auf 
Rechtsöffnungsverfahren. 
s u zen als Im Betrelblllgs_ llld 
Art. 1043 al. 1 00. 
La clause « sans protet II q' 't 
' 
, 
d'eff~t cambiaire, mais ~:t nv e~ ~ 
lllScrlte sur le ~itre n'a pas 
partles. 
a a e comme conventlon entre las 
Art. 83 al, 3 LP. 
A condition qu'il s'agisse de la m' 
dans le proces en liberation de ~~c~<:~ le creanc~er peut, 
ment et se fonder sur un a t 
t't' J;f 1 
r son drOlt autre-
procooure de poursuite et d~ :a.~l:ee.e creance que dans la 
Art. 1043 cp. 1 00. 
La clausola «senza protesto» ch 
". 
produce effetto cambiario ma ~ nOrde Iscrltta sul titol0 non 
le parti. 
,e 
va I a come convenzione tra 
Art. 83, cp. 3 LEF. 
Purche si tratti delIo st 
d" 
nelIa causa di d' 
~o cre Ito, 11 creditore pub giustificare 
lSconoscmlento di debito il 
dir" 
, 
modo e fondarsi su un titolo di credi 
' . suo 
IttO m ~tro-
cato nelIa procedura di asecuzione 
dt? c;liverso da, quelI~ ~vo-
e 
1 rIgetto deli 0ppOSlZlOne. 
19!: ~e~ Zeit ~on Ende September bis Ende Dezember 
R 
le erte die S.A. des Verreries de Scailmont der 
b;;enfarten A.G. 
?Ias,:a~~n inI Gesamtbetrage von 
" 
,354,433.95. DIe hIefur ausgestellten Rechnun en 
bllebe,n vorerst unbeglichen. Erst am 29. April 1949 ste~te 
der ~e. Rose~garten A.G. beherrschende A. Rosengarten 
persllönliCh dreI Anweisungen auf die Schweizerische Bank-
gese schaft in Zürich aus, über Fr. 44000 _ ml't ~r .....c II 
am 31 M . 19 
,. 
ve.na 
. 
aI 
49, Fr. 44,000.- mit Verfall am 30 J 
. 
1949 u d Fr 45 
. 
um 
n. 
. 
,000.- mit Verfall am 31. Juli 1949. Sie 
~rd~n ~dessen von der Bank nicht eingelöst. Die Gläu-
blgerm hess die erste und die zweI'te An' 
~ 
h' 
weisung .1orm-
gerec t protestIeren, nicht aber die dritte. Am 29. Juni