bge · 50_III_172 · 1922-12-11 · de
BGE 50 III 172
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkw'srecht. N° 39. 
Fonnelj wie sie in der vorliegenden enthalten ist •. auf-
genommen wurde, so ist es zweifellos, dass dies vom 
Gläubiger absichtlich geschah. um damit auch für die 
E x e k u t ion gegen den Bürgen ein Spezialdomizil 
im Inlande zu schaffen. zumal wenn. wie dies hier der 
Fall ist. der Schuldner. von dem der Gläubiger wusste, 
dass er seinen ordentlichen Wohnsitz ausserhalb der 
Schwei;hat. Exekutionsobjekte im Inlande (in casu 
in Arosa) hatte. Aber auch der Bürge musste sich klar 
darüber sein, dass die erwähnte Klausel etwas Mehreres 
besage. als nur die Unterwerfung unter den Aroser-
Gerichtsstand für den Fall eines Prozesses ; dabei konnte 
er vernünftigerweise an nichts anderes denken als an 
die Exekution. Denn dass damit etwa hätte vereinbart 
werden wollen. dass Arosa Erfüllungsort sei (womit allein 
allerdings noch kein SpezialbetreibungsdomiziI geschaf-
fen worden wäre) konnte der Schuldner nicht annehmen, 
da sich dies ja nach den allgemeinen obligationenrecht-
lichenGrundsätzen (Art. 74 Ziff. 1 OR) von selbst verstand 
. und daher nicht noch extra stipuliert zu werden brauchte. 
. Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen .. 
39. Entscheid. vom ao. November 19a4 
i. S. Staat Solothurn. 
Ist in der gegen eine « Konkursverwaltung & gerichteten Be-
treibung 
definitive Rechtsöffllung bewilligt worden, so 
kann die Pfändung des Konkursmassellvermögens nicht 
verweigert werden, auch wenn der Rechtsöffnungsrichter 
offen liess, ob die Betreibung eine Masseverbindlicbkeit 
betreffe oder nicht. 
A. -
Im Konkurs über Otto Henzi in Solothurn 
wurden 'für die Liegenschaft Grundbuch Solothurn 
Nr. 869, welche Henzi seinerzeit ·um 45,000 Fr. gekauft 
hatte, 97.100 Fr. erlöst. Infolgedesse n forderte das 
Schuldbetreibungs- .und Konkursrecht. N° 39. 
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kantonale Finanzdepartement von der Konkursmasse 
eine Wertzuwachssteuer von 1563 Fr., und zwar als 
Massaforderung, unter Ansetzung einer Einsprachefrist 
von 14 Tagen. Auf von der Konkursverwaltung erhobene 
Einsprache setzte der Regierungsrat des Kantons Solo-
thurn durch Beschluss vom 11. Dezember 1922 den 
Steuerbetrag zwar auf 942 Fr. 75 Cts. herab; dagegen trat 
er der Auffassung des Fin,anzdepartements bei, dass die 
Steuer als Massaschuld zu bezahlen sei. Da die Konkurs-
verwaltung die Steuer nicht bezahlte. hob der Staat 
Solothurn am 12. April 1924 gegen die « Konkursver-
waltung im Konkurse Otto Henzi» für « Staatssteuer 
aus erzieltem Liegenschaftsgewinn gemäss Regierungs-
ratsbeschluss ... vom 11. Dezember 1923» (recte 1922) 
Betreibung an. Die Konkursverwaltung schlug Recht 
vor. Auf Verlangen des Staates erteilte ihm das Amts-
gerichtspräsidium Solothurn-Lebern definitive Rechts-
öffnung, indem es davon ausging, dass die Betreibung 
gegen . die Konkursmasse des Otto Henzi gerichtet sei. 
jedoch die Entscheidung der Frage; ob {{ diese Forderung 
das Privileg einer Massaschuld geniesse oder nur als ge-
wöhnliche Konkursschuld in Betracht falle », als ausser-
halb seiner Kognition liegend erachtete. Als das Betrei-
bungsamt dem in der Folge gestellten Fortsetzungsbe-. 
gehren durch Pfändung von Konkursmassevermögen 
zu entsprechen sich weigerte, führte der Staat Solothurn 
Beschwerde. 
B. -
Durch Entscheid vom 1. Oktober 1924 hat die 
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 
des. Kantons Solothurn die Beschwerde abgewiesen. 
e. -
Diesen Entscheid hat der Staat Solothurn an 
das Bundesgericht weiter gezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Vorinstanz hat der in Betreibung gesetzten Steuer 
den Charakter einer Massaverbindlichkeit abgesprochen, 
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Schuldbetreibllnga- und Konkursrec:ht. N0 39. 
indem sie davon ausging, dass die Entscheidung dieser 
Streitfrage nicht vorweggenommen sei, weder. d1U"Ch 
• den Regierungsratsbeschluss vom 11. Dezember 1922, 
weil dem Regierungsrat die sachliche .Zuställdigkeit 
dafür gefehlt habe, noch durch die Bewilligung der 
definitiven Rechtsöffnung. Im letzteren Punkte kann der 
Vorinstanz nicht beigestimmt werden; dies genügt aber 
zur Gu~heissung des Rekurses, sodass auf die Nachprü-
fung der übrigen Punkte nicht eingetreten zu werden 
braucht. Der Anhebung der in Betracht kommenden 
Betreibung gegen die Konkursverwaltung im Konkurs 
des Otto Henzi kann nämlicb schlechterdings keine 
andere Bedeutung beigemessen werden, als dass der 
Rekurrent eine Masseverbindlichkeit gegenüber der Kon-
kursmasse des Otto Henzi geltend machen wollte ; denn 
es war ohne weiteres klar, dass der Rekurrent nicht den 
Konkursverwalter persönlich betreiben wollte, ebenso 
dass er nicht etwa in Verletzung des Art. 206 SchKG für 
eine Konkursforderung Betreibung. anhob, da er _ als 
Forderungsurkunde den Regierungsratsbeschluss vom 
11. Dezember 1922 bezeichnete, in welchem die Steuer 
ausdrücklich als Masseschuld erklärt worden war. In-
folgedessen kann dem Rekurrenten nicht versagt werden, 
seine Betreibung durch Pfändung des Konkursmasse-
vermögens fortzusetzen, nachdem er die Beseitigung des 
von der Konkursverwaltung 
erhobenen Rechtsvor-
schlages erwirkt hat. Der ini Rechtsöffnungsentscheid 
gemachte Vorbehalt der Entscheidung darüber, ob die 
Betreibung eine Masseverbindlichkeit oder aber eine 
Konkursforderung betreffe, ist belanglos, weil, gleichwie 
die Betreibung überhaupt nur für eine Masseverbindlich-
keit, nicht aber für eine Konkursforderung angehoben, 
so' auch die Rechtsöffnung nur für eine Masseverbind-
lichkeit, nicht aber für eine Konkursforderung bewilligt 
werden konnte. Durch die von der Konkursverwaltung 
unwidersprochen hingenommene Rechtsöffnung ist die 
Einrede, dass die verlangte Steuer nicht Masseverbind-
Schulclbetrelbunp-und Konkursrecl1t. N° 40. 
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lichkeit sei, für die vorliegende. Betreibung endgültig 
beseitigt, und sie kann erst allfällig nach deren Durch-
~ng .W1. Wege der betreibungsrechtlichen Rück-
(Orderlln~IPage :wiede!-" aufgenOmmen wersI~n .. 
Dmmach erkenid 'die Schuldbetr.- und KoRkurskammer : 
Der RekurS wfrd begründet erklärt und das Betrei-
bungsamt . angewiesen, dem Fortsetzungsbegehren des 
Rekurrenten durch Pfändung von Vermögensstücken 
~er Konkursmasse Otto Henzi Folge zu geben. 
40. Auans &. dem Intaohe1c1 vom 99. November 1924 
i. S. Lauber-Xöhl&r. 
Das Betreibungsamt ist verpflichtet, in der für den Gläubiger 
bestimmten Abschrift der Pfändungsurkunde die Kosten 
d eta i 11 i e r taufzuführen. Hiefür darf keine besondere 
Gebühr berechnet werden. Art. 17 GebT nicht anwendbar 
(Erw.1-3). 
Für eine Fristansetzung gemäss Art. 109 SchKG auf der 
Pfändungsurkunde darf keine besondere Gebühr berechnet 
werden. Art. 7 GebT nicht anwendbar (Erw. 4). 
Dem Gläubiger Lauber-Köhler war in einer Betreibung 
eine Abschrift der Pfändungsurkunde zugestellt worden. 
Laut derselben waren verschiedene Gegenstände ge-
pfändet worden, an denen der Ehemann der Schuldnerin 
Eigentumsansprache erhob. Es wurde deshalb dem 
Gläubiger auf der Pfändungsurkunde eine Klagefrist 
gemäss Art. 109 SchKG angesetzt. Da die Urkunde 
keine detaillierte Kostenrechnung enthielt sondern nur 
ein Pauschalkostenbetrag aufgeführt worden war, mit 
dem der Gläubiger nicht einig ging, reklamierte dieser 
beim Betreibungsamt. Dieses übersandte ihm in der 
Folge eine detaillierte Kostennote, in der u. a. für die 
Frlstansetzung eine besondere Gebühr von 80 Rp. be-
rechnet war. Für die Zusendung dieser Detailrechnung. 
der ein Begleitschreiben beigegeben wurde, erhob das