bge · 52_I_154 · 1914-05-07 · de
BGE 52 I 154
Öffentliches Recht


154 
Staatsrecht. 
X. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
23. Urteil vom 19. Mä.rz 1926 
i. S. Bllrkhard-Abegg und Mitbeteiligte 
gegen Regierungsra.t Zürich. 
Beschluss des Bundesrates, womit er einer Bestimmung eines 
kantonalen Gesetzes zum Teil die Genehmigung versagt 
(Art. 102 Ziff. 13 BV). Verbindlichkeit der Annahme, dass 
die Bestimmung in diesem Teile bundesrechtswidrig sei, 
für das Bundesgericht. Wirkung des Beschlusses auf den 
nicht beanstandeten Teil der Bestimmung. Die Rüge, dass 
eine kantonale Verfügung dem eidgen. Jagdgesetz wider-
spreche, ist durch Beschwerde an den Bundesrat geltend 
zu machen. Verhältnis von Art. 7 Abs. 1 und 2 des eidgen. 
Jagdgesetzes von 1904. 
A. -
Am 10. August 1912 fasste der Regierungsrat 
des Kantons Zürich folgenden Beschluss: 
« Im Tössstockgebiete wird gemäss dem Vorschlage 
der kantonalen Jagdkommission zur Erhaltung des 
dortigen Wildstandes ein Schonrevier errichtet. 
In 
diesem Schonrevier ist die Ausübung jeglicher Art von 
Jagd bis auf weiteres verboten.» 
Auf eine gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde 
von 227 Einwohnern der Gemeinden Fischenthal und 
Wald ist der Kantonsrat von Zürich am 13. Januar 
1914 nicht eingetreten. Ebenso -
wegen Nichteinhaltung 
der gesetzlichen Rekursfrist -
das Bundesgeri cht, 
durch Urteil vom 7. Mai 1914, auf einen im Anschluss 
an die Stellungnahme des Kantonsrats von drei jener 
Beschwerdeführer, J. Reiser und Genossen erhobenen 
staatsrechtlichen Rekurs, der die Aufhebung des regie-
rungsrätlichenBeschlusses vom 10. August 1912 anstrebte 
(BGE 40 1283 ff.). In einer subsidiären Erwägung wurde 
bemerkt, dass der Rekurs übrigens auch einer mate-
Gewaltentrennung. N° 23. 
155 
riellen Prüfung nicht standhalten würde. Die Kompetenz 
des Regierungsrates, ein zeitlich beschränktes Jagdver-
bot auch nur für einen Teil des Kantonsgebietes zu er-
lassen, ergebe sich aus § 28 des kantonalen Jagdgesetzes 
vom 15. Mai 1908 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des 
einschlägigen Bundesgesetzes von 29. Juni 1904. \Vie-
das Bundesgericht schon im Falle Jurmtschek gegen 
Graubünden (BGE 31 I S. 488) an Hand der Ent-
stehungsgeschichte des Gesetzes festgestellt habe, wolle 
die letztere Bestimmung, wonach dem Bundesrate 
das Recht zustehe, durch besondere Schlussnahme 
einzelne Gebietsteile oder Wildarten auf kürzere oder 
längere Zeit mit Jagdbann zu belegen, die nämlichen 
Befugnisse auch den dem Bundesrate entsprechenden 
kantonalen Behörden geben, also insbesondere den 
Kantonsregierungen 
als Jagdaufsichtsbehörden. Der 
§ 28 des zürcherischen Jagdgesetzes habe daher rne 
regierungsrätliche Kompetenz nicht enger fassen können 
und dies wohl auch nicht tun wollen. Die von den 
Rekurrenten· angerufenen Art. 7 Abs. 2 und 28 des 
Bundesgesetzes bezögen sich einzig auf d aue r n d e 
Anordnungen dieser Art, würden also erst für eine 
d e f i n i t i v e S c h a f fun g der streitigen Wild-
reservation in Betracht kommen. 
Seither ist das im Regierungsratsbeschluss vom 10. 
August 1912 enthaltene Jagdverbot, wie schon in den 
Jahren 1912 und 1913, jeweilen in den auf den Beginn 
der Jagdzeit erlassenen jährlichen Jagdvorschriften 
wieder aufgenommen und im kantonalen Amtsblatt 
bekannt gemacht worden. Auf ein Gesuch des Gemeinde-
rates Fischenthai hat der Regierungsrat durch Beschluss 
vom 7. September 1923 den Umfang des Schongebietes 
durch Abtrennung einer bisher darin inbegriffenen, nä-
her bezeichneten Fläche von etwa 7 km2 vermindert, die 
der allgemeinen Jagd wieder zugänglich gemacht wurde. 
In der Volksabstimmung vom 9. September 1921 
haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich ein 
156 
Staatsrecht. 
neues Gesetz über Jagd- und Vogelschutz angenommen. 
Es wiederholt in § 26 in etwas abgekürzter Fassung die 
Bestimmung des § 28 des frühern Gesetzes von 1908 
«( Tritt eine ausserordentliche Abnahme des Wild-
bestandes ein, so kann der Regierungsrat die Jagd ein-
stellen, abkürzen oder auf einzelne Wildgattungen be-
schränken »). Daneben findet sich in § 33 folgende Vor-
schrift: « Der Regiernngsrat kann mit Zustimmung der 
Gemeinden in einzelnen Teilen des Kantons Schonge-
biete bezeichnen, in denen nicht gejagt werden darf. 
Der Staat vergütet den Wildschaden in Schongebieten 
aus dem Ertrag der Patentgebühren. » Der Bundesrat 
hat durch Beschluss vom 15. September 1921 diesem 
neuen Gesetze unter Vorbehalt der Streichung der 
\Vorte « mit Zustimmung der Gemeinden» in § 33 die 
Genehmigung erteilt, worauf es in der kantonalen Ge-
setzessammlung mit dieser Streichung und unter Er-
wähnung des dahin gehenden Bundesratsbeschlusses 
bekannt gemacht worden ist. 
Das kantonale Amtsblatt vom 28. August 1925 ent-
hielt die vom Regierungsrat tags zuvor erlassenen Jagd-
vorschriften für die Jagdzeit 1925. Das durch den 
Beschluss vom 10. August 1912 aufgestellte Jagdverbot 
für das Tössstockgebiet findet sich darin, mit der im 
Jahre 1923 verfügten räumlichen Einschränkung, wieder. 
B. -
Am 26. Oktober 1925 haben darauf drei stimm-
berechtigte zürcherische Kantonseinwohner, von denen 
der zweite zudem Inhaber eines Jagdpatentes ist, D. 
Burkhard-Abegg, J. Peter und J. Maurer den staats-
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen mit 
dem Antrage, es sei Ziff. I 18 des Regierungsratsbe-
schlusses vom 27. August 1925, welche im Schongebiet 
des Tössstockes die Jagd auf Haar- und Federwild, das 
Tragen von Jagdwaffen und das Jagenlassen von Hunden 
verbietet, aufzuheben. Es wird ausgeführt: Die Rege-
lung der Jagd gehöre, sDweit damit in den Rechts- und 
Pflichtenkreis des Bürgers eingreifende allgemein ver-
Gewaltentrennung. N0 23. 
157 
bindliche Gebote und Verbote aufgestellt werden, zu 
den Gegenständen der Gesetzgebung. Jagdverbote für 
bestimmte Gebietsteile könnten deshalb nur durch 
Gesetz oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung auf-
gestellt werden. Eine solche Ermächtigung fehle hier. 
Art. 7 Abs. 1 des eidgenössischen Jagdgesetzes beziehe 
sich, wie das Bundesgericht im Urteil Reiser ausgesprochen 
habe, nur auf vorübergehende Massnahmen dieser Art. 
Ein Verbot, das während 13 Jahren aufrechtgehalten 
werde, könne aber nicht mehr als vorübergehendes 
bezeichnet werden. Die Kompetenz des Regierungsrates 
zum Erlass lasse sich deshalb nicht mehr, ",'ie es im Jahre 
1914, bei Ausfällung des bundesgerichtlichen Urteils noch 
habe angenommen werden dürfen, auf jene Vorschrift 
des Bundesgesetzes stützen. In Betracht könnte einzig 
§ 33 des neuen kantonalen Jagdgesetzes von 1921 fallen. 
Wenn der Bundesrat dieser Vorschrift nur unter Vor-
behalt der Streichung der Worte « mit Zustimmung der 
Gemeinden» die Genehmigung erteilt habe, so habe 
er sich offenbar von der Auffassung leiten lassen, dass 
es sich auch hier bloss um zeitlich beschränkte, vor-
übergehende Verbote handeln solle. ~ ur unter dieser 
Voraussetzung könne von einem Widerspruch der bean-
standeten Stelle zum Bundesrecht, nämlich zu Art. 7 
Abs. 1 des eidgenössischen Jagdgesetzes die Rede sein. 
Doch möge zugegeben werden, dass die Bestimmung 
auch anders, dahin ausgelegt werden könne, dass dabei 
an die dauernde Errichtung solcher Schongebiete ge-
dacht sei. Fasse man sie so auf, so sei aber die Beanstan-
dung der ihr beigefügten Bedingung zu Unrecht erfolgt. 
Der Beschluss des Bundesrates könne deshalb nicht 
angerufen werden, um daraus die Möglichkeit der Er-
richtung von Schonrevieren mit dauerndem Charakter 
ohne Zustimmung der beteiligten Gemeinden herzu-
leiten. Wie die Genehmigung eines kantonalen Erlasses 
diesen nicht unanfechtbar mache und eine nachfolgende 
Nachprüfung der Bestimmungen desselben auf ihre 
158 
Staatsrecht. 
Bundesrechtsmässigkeit durch das Bundesgericht im 
einzelnen Anwendungsfalle nicht ausschliesse, so hebe 
die Verweigerung der Genehmigung den Erlass nicht 
auf. Er bestehe deshalb gleichwohl weiter und es sei 
Sache des durch seine Anwendung Betroffenen, die 
Bundesrechtswidrigkeit der angewendeten Bestimmung 
durch staatsrechtlichen Rekurs gegen die Anwendungs-
verfügung geltend zu machen. Das Bundesgericht werde 
deshalb auch hier zu untersuchen haben, ob der ange-
nommene Widerspruch zu Bundesrecht wirklich bestehe. 
\Vollte man diese Auffassung ablehnen und dem Be-
schlusse des Bundesrates eine für das Bundesgericht 
verbindliche 
kassatorische 
Wirkung 
beimessen, 
so 
könnte sich diese Wirkung nicht auf die gestrichenen 
vier Worte beschränken. Vielmehr müsste die Bestim-
mung damit überhaupt als dahingefallen angesehen 
werden. Die Zustimmung der Gemeinden sei eine der 
Voraussetzungen, unter denen der kantonale Gesetz-
geber die Errichtung von Schonrevieren habe zulassen 
wollen. Falle diese Modalität dahin, so entziehe dies der 
Ermächtigung überhaupt den Boden. Das Vorgehen des 
Regierungsrates enthalte demnach in bei den Fällen einen 
Übergriff in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt. 
Wenn man den Beschluss des Bundesrates als unrichtig 
und den § 33 des Jagdgesetzes von 1921 in seinem ganzen 
Inhalt als giltig betrachte, weil die mit der Ermächtigung 
an den Regierungsrat vom Gesetz verbundene Beding-
ung nicht eingehalten worden sei. Und wenn man die 
Bestimmung insoweit als durch den Bundesrat verbind-
lich aufgehoben ansehe, weil dann eine Norm überhaupt 
nicht mehr bestehe, welche den Regierungsrat zu einer 
solchen Anordnung berechtigen würde. Neben dem 
Grundsatz der Gewaltentrennung sei auch derjenige der 
derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 Überg.-
Best. z. BV) verletzt. Art. 7 Abs. 2 des eidg. Jagdgesetzes 
fordere für die hier vorbehaltenen weitergehenden 
Bestimmungen zum Schutze des 'Wildes den 'Weg des 
Gewalt~ntrennung. No 23. 
159 
Gesetzes oder der Verordnung, wohl weil die kantonalen 
Jagdgesetze und -Verordnungen nach Art. 28 der Geneh-
migung des Bundesrats bedürfen. Er schliesse damit den 
Erlass durch biossen Administrativbeschluss (Einzel-
verfügung), wie er hier getroffen worden sei, aus. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat 
die Abweisung des Rekurses beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Soweit der Rekurs die Form, in der die Errichtung 
des Schongebietes am Tössstock verfügt worden ist, 
wegen \Viderspruchs zum eidgenössischen Jagdgesetz 
anficht, kann darauf nicht eingetreten werden. Nach 
Art. 189 Abs. 2 OG sind Beschwerden wegen Verletzung 
von Bundesgesetzen administrativen und polizeilichen 
Inhalts, zu denen das Bundesgesetz vom 24. Juni 1904 
über Jagd und Vogelschutz gehört, an den Bundesrat 
zu richten. Er hat infolgedessen auch die Rüge der Miss-
achtung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts 
zu beurteilen, wenn sie sich auf den \Viderspruch 
kantonaler Erlasse und Verfügungen zu diesem Gesetze 
stützt (BGE 29 I S. 484, 31 I S. 485, 46 I S. 471 mit 
Zitaten). 
2. -
Für den anderen Beschwerdegrund des Verstosses 
gegen den kantonalrechtlichen Grundsatz der Gewalten-
trennung ist das Bundesgericht zuständig. Den Rekur-
renten kann das Beschwerderecht in dieser Bezieh.ung 
auch nicht etwa deshalb abgesprochen werden, weil der 
angefochtene Teil der Jagdvorschriften für 1925 sich nur 
als Vollziehung einer früheren Verfügung, nämlich des 
Regierungsratsbeschlusses vom 10. August 1912 darstelle, 
der gegenüber die Reklirsfrist des Art. 178 Ziff. 3 OG 
abgelaufen ist. Der Beschluss vom 10. August 1912 ist 
ursprünglich als provisorische Massnahme «( bis auf 
weiteres ))) getroffen worden. Als solche hat ihn der 
Regierungsrat selbst in der Antwort vom 16. April 1914 
auf den staatsrechtlichen Rekurs von Reiser und Ge-
160 
Staatsrecht. 
nossen gewürdigt wissen wollen. So hat ihn der Kantons-
rat aufgefasst, als er in Verbindung mit dem Beschluss, 
womit er auf die Beschwerde von Reiser und Genossen 
nicht eintrat, den Regierungsrat einlud (im Hinblick 
auf eine eventuelle dauernde Errichtung der Reser-
vation) ein neues Jagdgesetz auszuarbeiten. Von dieser 
Voraussetzung ausgehend ist das Bundesgericht dazu 
gekommen, im Urteil Reiser die Kompetenz des Regie-
rungsrates zu der angefochtenen Anordnung schon 
auf Grund von Art. 7 Abs. 1 des eidgenössischen Jagd-
gesetzes ohne weitere kantonalgesetzliche Ermächtigung 
zu bejahen, während es betonte, dass für die dauernde 
Errichtung der Reservation diese Bestimmung nicht 
mehr angerufen werden könnte. Heute, nachdem das 
Jagdverbot in dem Gebiete während mehr als 13 Jahren 
durchgeführt worden ist und für eine Absicht des Re-
gierungsrates es wieder aufzuheben, nichts vorliegt, 
kann ihm ein solcher vorübergehender Charakter nicht 
mehr zugebilligt werden. Damit entfällt auch die Mög-
lichkeit, es auf Art. 7 Abs. 1 des eidgenössischen Jagd-
gesetzes zu stützen. Den Beteiligten darf deshalb der 
Weg des staatsrechtlichen Rekurses nicht verschlossen 
werden, um im Anschluss an die Erneuerung des Verbots 
in den jährlichen Jagdvorschriften die Frage seiner 
Verfassungsmässigkeit auf dieser neuen, veränderten 
Grundlage entscheiden zu lassen. 
3. -
Die zürcherische Kantonsverfassung spricht im 
Gegensatz zu manchen anderen, den Grundsatz der 
Gewaltentrennung nicht ausdrücklich aus. Er muss 
indessen auch ohne solche besondere Vorschrift dadurch 
als anerkannt und gewährleistet gelten, dass die Ver-
fassungsurkunde (Art. 28, 37, 40) die verschiedenen 
Funktionen der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechts-
pflege verschiedenen Organen zuweist (BGE 15 S. 177 
Erw.3, 46 I S.260 Erw. 3). Materiell ist die Beschwerde 
wegen Verletzung dieser Garantie schon deshalb unbe-
grundet, weil sich die streitige Anordnung, auch als 
Gewaltentrennung. No 23. 
161 
dauernde betrachtet, heute auf eine ausdrückliche ge-
setzliche Ermächtigung, nämlich den § 33 des kantonalen 
Jagdgesetzes von 1921 zu stützen vermag. 
Freilich ist die im ursprünglichen Texte dieser Vor-
schrift vorgesehene « Zustimmung der Gemeinden » zur 
Errichtung des Schonreviers nicht eingeholt worden. 
Es war dies aber auch nicht nötig, nachdem der Bundes-
rat dem entsprechenden Teile des § 33 wegen Bundes-
rechtswidrigkeit die Genehmigung versagt hat. Die 
Rekurrenten glauben zu Unrecht, die Frage, ob der vom 
Bundesrat angenommene Widerspruch zu Bundesrecht 
wirklich bestehe, der Beurteilung des Bundesgerichts 
unterstellen zu können. Die Verfügung des Bundesrats 
ist ergangen auf Grund von Art. 102 Ziff. 13 BV, wonach 
ihm die Prüfung derjenigen kantonalen Gesetze und Ver-
ordnungen obliegt, welche der Genehmigung des Bundes 
bedürfen. Verlangt die Bundesgesetzgebung dergestalt 
für kantonale Gesetze und Verordnungen über einen 
. bestimmten Gegenstand die Genehmigung einer Bundes-
behörde, wie es in Art. 28 des eidgenössischen Jagd-
gesetzes geschehen ist, so muss aber auch der Verweige-
rung der Genehmigung zum mindesten kassatorische 
Wirkung in dem Sinne beigemessen werden, dass die 
davon betroffene Norm keinen Rechtsbestand mehr 
haben kann, wenn man nicht so weit gehen will, die der 
Genehmigung bedürftigen Bestimmungen bis zur Er-
teilung der Genehmigung überhaupt nicht als perfekt, 
verbindlich zu betrachten. Wenn das Bundesgericht für 
sich die Befugnis beansprucht hat, kantonale Gesetzes-
vorschriften trotz der Genehmigung durch den Bundes-
rat als ungiltig zu behandeln, falls sich bei der praktischen 
Anwendung ihre Bundesrechtswidrigkeit herausstellt, 
so beruht dies auf der Erwägung, dass das Institut der 
Genehmigung nicht die Bedeutung eines endgiltigen 
Entscheides über die Bundesrechtsmässigkeit aller und 
jeder in einem kantonalen Gesetze enthaltenen Vor-
schriften hat, sondern lediglich diejenigen Verletzungen 
162 
Staatsrecht. 
des Bundesrechts von vorneherein heseitigen soll, die 
sich bei einer ersten, allgemeinen und vorläufigen Prü-
fung des Gesetzesinhalts ohne weiteres aufdrängen. 
Es ist klar, dass aus dieser Betrachtung nicht umgekehrt 
auch die Befugnis des Gerichts zur Nachprüfung einer 
Bestimmung auf ihre Bundesrechtsmässigkeit hergeleitet 
werden kann, der der Bundesrat die Genehmigung 
versagt hat. Die Nachprüfung würde hier auf die 
Abänderung einer bundesrätlichen Verfügung hinaus-
laufen, die dem Bundesgericht im staatsrechtlichen 
Rekursverfahren nicht zustehen kann: nach Art. 178 
OG können Gegenstand der Anfechtung in diesem aus-
schliesslich kantonale Verfügungen und Erlasse bilden. 
Im vorliegenden Falle wäre eine solche Ausdehnung 
der Kognition überdies schon deshalb ausgeschlossen, weil 
sich die Verweigerung der Genehmigung auf den Wider-
spruch der nicht genehmigten Bestimmung zu einem 
eidgenössischen Gesetze stützt, dessen Anwendung nnd 
Auslegung wegen seines administrativen und polizei-
lichen Inhalts ausschliesslich Sache des Bundesrates 
ist und sich der Entscheidungsbefugnis des Bundesge-
richts grundsätzlich entzieht. 
Fraglich bleibt demnach nur, welchen Einfluss der 
Umstand, dass ein Teil der in Betracht kommenden 
kantonalen Gesetzesbestimmung nicht genehmigt worden 
und infolgedessen dahingefallen ist, auf den Rest der 
Bestimmung ausübt. Die Normen, welche der Genehmi-
gung des Bundesrates nach Art. 102 Ziff. 13 BV zu unter-
breiten sind, bleiben deshalb nicht weniger ·Willensakte 
des kantonalen Gesetzgebers. Sie verlieren diesen Cha-
rakter auch dann nicht, wenn man die Genehmigung als 
eine Voraussetzung für die Giltigkeit, das Inkrafttreten 
der Norm überhaupt ansieht. Es liesse sich deshalb die 
Auffassung vertreten, dass bei Verweigerung der Ge-
nehmigung nur für gewisse Teile einer Bestimmung 
auch die Wirkung des dahingehenden Beschlusses nie 
über diese Teile hinausgehen könne: die Folge wäre, 
dass im übrigen die Bestimmung, wenn sie danach über-
Gewaltentrennung. No 23. 
163 
haupt noch der Ausführung fähig ist, bestehen bliebe, 
solange sie nicht durch einen darauf gerichteten ent-
gegengesetzten Akt des kantonalen Gesetzgebers förm-
lich aufgehoben worden ist. Doch braucht hiezu nicht 
Stellung genommen zu werden. Denn auch wenn man 
diese Auffassung ablehnt, so kann jedenfalls noch 
weniger davon die Rede sein, infolge einer solchen par-
tiellen Nichtgenehmigung die Bestimmung stets und 
ohne Rücksicht auf die Bedeutung des gestrichenen 
Teils überhaupt als dahingefallen zu betrachten. Es 
wird vielmehr auf das Verhältnis dieses Teiles zur ganzen 
Anordnung, seine ·Wichtigkeit abgestellt und unter-
sucht werden müssen, ob er als so wesentlich angesehen 
wurde, dass ohne ihn die Bestimmung nicht erlassen 
worden wäre. Nur wenn dies zutrifft, könnte allenfalls 
an die teilweise Verweigerung der Genehmigung jene 
weitergehende Folge geknüpft werden. Im vorliegenden 
Falle behaupten aber die Rekurrenten selbst nicht etwa, 
dass die Übertragung der in § 33 des Jagdgesetzes von 
1921 vorgesehenen Befugnis an den Regierungsrat ohne 
Mitwirkung der Gemeinden. gegen allgemeine Grund-
sätze des zürcherischen Staatsrechts oder die sonstige 
Ordnung des Jagdrechts in diesem Gesetze selbst ver-
stossen würde. Man hat es demnach mit einer biossen 
Modalität für die Ausübung der delegierten Kompetenz 
durch den Regierungsrat zu tun, die durch das Gesetz 
eingeführt worden ist, aber ebensogut hätte weggelassen 
werden können, ohne dass dadurch ein solcher Einbruch 
in allgemeine Grundsätze des kantonalen Rechts ent-
standen wäre. Andererseits haben die Rekurrenten auch 
keine Vorgänge aus dem Werdegang des Gesetzes ange-
führt, welche den Schluss zulassen würden, dass ohne 
die Hinzufügung dieser Bedingung die Bestimmung 
nicht beschlossen und angenommen worden wäre. Die 
Tatsache ihrer Nichtgenehmigung durch den Bundesrat 
vermag deshalb noch nicht die ganze Bestimmung 
dahinfallen zu machen. 
Sachlich aber bezieht sich die darin dem Regierungs-
164 
Staatsrecht. 
rat erteilte Ermächtigung zweifellos nicht bloss auf die 
Aufstellung vorübergehender Jagdverbote für bestimmte 
Gebietsteile, sondern auch auf die Errichtung dauernder 
Schonreviere. Die Rekurrenten geben denn auch zu, 
dass das Gesetz richtigerweise so zu verstehen sein werde. 
Sie erwähnen die 
entgegengesetzte Auslegung nur, 
weil sie offenbar diejenige sei, von der sich der Bundesrat 
(irrtümlich) bei seinem Beschlusse habe leiten lassen, 
da er andernfalls nicht zur Annahme der Bundesrechts-
widrigkeit des nicht genehmigten Teils hätte kommen 
können. 
Dass die Jagdvorschriften vom 27. /28. August 1925 
sich formell nicht auf diese Vorschrift des kantonalen 
Jagdgesetzes, sondern auf den früheren Regierungsrats-
beschluss vom 10. August 1912 als Grundlage berufen, 
ist unerheblich, sobald materiell ein Übergriff des Re-
gierungsrates in die gesetzgebende Gewalt infolge jener 
gesetzlichen Ermächtigung nicht vorliegt. Es braucht 
deshalb nicht untersucht zu werden, ob die Anfechtung 
der streitigen Anordnung aus diesem rechtlichen Ge-
sichtspunkte nicht auch sonst, aus den übrigen in der 
Rekursantwort angeführten Gründen hätte abgewiesen 
werden müssen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einge-
treten werden kann. 
Interkantonale Auslieferung. N° 24. 
XI. INTERKANTONALE AUSLIEFERUNG 
EXTRADITION ENTRE CANTONS 
24. 'Urteil vom 30. Ja.nuar 1926 i. S. Bingger 
gegen Regierungsra.t Zürioh. 
165 
Interkantonale Auslieferung. Recht der Kantone, sie auch 
ohne das Bestehen einer bundesrechtlichen Pflicht dazu zu 
gewähren, wenn ihre eigene Gesetzgebung dem nicht ent-
gegensteht. Art. 4 Abs. 2 AuslG von 1852: er bezieht sich 
a~ch auf die Begünstigung eines Auslieferungsvergehens. 
Die Auslieferung von :Mitschuldigen im Sinne dieser Bestim-
mung kann nicht dadurch abgewendet werden, dass der 
ersuchte Kanton selbst die Strafverfolgung übernimmt. 
Anna Eicher von Eschenbach steht wegen einer Reihe 
zum Nachteil ihrer Dienstherrin in Aarau verübter 
Warendiebstähle dort in Strafuntersuchung. Die ent-
wendeten Sachen hatte sie jeweilen durch die Post an 
ihre in Zürich wohnhafte Schwester Witwe Ringger, 
die heutige Rekurrentin, geschickt, die sie in Verwahrung 
nahm. Unter der Annahme, dass die Rekurrentin bei 
der Entgegennahme um die Herkunft der Sachen ge-
wusst habe, wurde das Verfahren auch auf sie ausgedehnt. 
Auf Begehren des Regierungsrates von Aargau bewilligte 
der Regierungsrat von Zürich durch Beschluss vom 29. 
Oktober 1925 die Auslieferung der Rekurrentin an die 
aargauischen Behörden zur Verfolgung wegen Vergehens 
der Begünstigung bei den von ihrer Schwester begangenen 
Diebstählen. Als die Rekurrentin am 7. Dezember 1925 
auf Vorladung vor dem Untersuchungsbeamten von 
Aarau erschien, wurde sie nach beendetem Verhöre 
wegen Kollusionsgefahr in Haft gesetzt, in der sie sich 
noch befindet. Vom Polizeikommando Zürich am 2. 
September 1925 zum Auslieferungsbegehren einvernom-
men, hatte sie sich der Auslieferung widersetzt und ver-
AS 52 I -
1926 
12