bge · 58_I_307 · 1927-03-15 · de
BGE 58 I 307
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
für das Zustandekommen einer rechtlich verbindlichen 
Willenseinigung allgemein erforderlich sind. Es kann 
daher auch einem Vertragsstaate trotz des Vollstreckungs-
abkommens nicht verwehrt sein, auf seinem Gebiet getrof-
fenen derartigen Abreden durch seine interne Gesetzge-
bung allgemein die Anerkennung zu versagen, falls sie 
unter gewissen besonderen, näher umschriebenen Um-
ständen zustandegekommen sind, welche die Erwirkung 
der Prorogation als gegen die guten Sitten verstossend 
erscheinen lassen, wie es durch Art. 11 des Handelsreisen-
dengesetzes geschieht. Nach der Erfahrung wären die hier 
erwähnten Vereinbarungen zudem in der Regel ohnehin 
schon wegen Betruges oder Irrtums anfechtbar. Wenn 
die angeführte Gesetzesvorschrift . diese Regel zu unUlU-
stösslicher Vermutung erhebt, so ist die Einschränkung, 
welche dae Anwendungsgebiet von 
~-<\rt. 2 ZifI. 1 des 
Vollstreckungsabkommens vom 15. März 1927 so erfährt, 
zu unbedeutend, als dass dadurch das Gleichgewicht der 
beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Staatsvertrage, 
das auf diesem Gebiete so wie so nie ein vollkommenes 
sein kann, wesentlich gestört zu werden vermöchte und 
von einer Missachtung desselben gesprochen werden 
könnte. Aus demselben Grunde erscheint der Staatsvertrag 
auch dadurch nicht als verletzt, dass der fraglichen 
Gesetzesbestimmung die rückwirkende Kraft beigelegt 
wird, die ihrer Natur und ihrem Zwecke entspricht. 
Demnach erkennt ~8 Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss der 
Justizkommission des Kantons Schwyz vom 7. Mai:1932 
aufgehoben und das Urteil des Bezirksgerichtes W~~n­
Neubau vom 26. Juni 1931 als nicht vollstreckbar erklart. 
Staatavorträge. N° 51. 
51. Urteil vom 26. November 1932 
i. S. Deutsche Feuerverslcherangs A.-G. gegen LuoH 
und Xonsorten. 
30, 
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzullg von Art. 17 
der internationalen Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht 
setzt die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugos nicht 
voraus. 
2. Die Befreiung von der Prozesskostenkautioll (AI't. 17 1. c.) 
findet Anwendung auf die in Deutschland wohnende Klag-
partei. Die Beschränkungen, welche die Rechtsordnung des 
Deutschen Reiches für den Zahlungsverkehr mit dem Auslande 
aufgestellt hat, hindern die Anwendung' dieRer Vorschrift 
nicht. 
A. -
Die Deutsche Feuerversicherungs A.-G. in Berlin-
Wilmersdorf hat gegen Generaldirektor Paul Lucas, 
dessen Ehefrau, Direktor Emil Lucas, Direktor Siegfried 
Lucas und Fräulein Ida Lucas, die seit einigen Jahren 
in Hölstein, Kanton Baselland, wohnen, vor dem Be-
zirksgericht Waldenburg Klage auf Bezahlung von 
475,974 Fr. 60 Cts. erhoben. Nachdem anfangs August 
1932 die Antwort eingegangen und Frist zur Replik bis 
30. September angesetzt worden war, verfügte der Bezirks-
gerichtspräsident von Waldenburg am 19. August auf 
Gesuch der Beklagten, es h,abe die Klägerin im Sinne von 
§ 70 ZPO von Baselland vorläufig 5000 Fr. mit Einreichung 
der Replik bei der Gerichtskanzlei Waldenburg zu hinter-
legen, bei Annahme des Verzichtes auf die Klage im 
Unterlassungsfalle. 
Es wird ausgeführt, der Vertreter 
der Beklagten habe sein Gesuch begründet: 1. Mit den 
heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen im allgemeinen, 
wobei darauf hingewiesen worden sei, dass selbst die 
grössten Banken, die bis vor kurzer Zeit in der gesamten 
Geschäftswelt als am sichersten galten, durch N otmass-
nahmen des Reiches gestützt werden mussten; 2. damit, 
dass das Deutsche Reich eine Devisenausfuhr nicht 
zulasse und Zahlungen in der Höhe einer eventuell zuzu-
308 
Staatsrecht . 
. sprechenden Parteientschädigung aus diesem Grunde gar 
nicht erhältlich gemacht werden könnten ; 3. damit, dass 
der von der Klägerin angehobene Prozess längere Zeit 
dauern werde und die finanzielle Lage der Klägerin bis 
zur Beendigung des Prozesses nicht übersehen werden 
könne. Der Gerichtspräsident könne sich diesen Über-
legungen nicht verschliessen. -
Ein unter Berufung auf 
Art. 17 der Haager Übereinkunft betreffend den Zivil-
prozess vom 17. Juli 1905/27. April 1909 gestelltes 
Wiedererwägungsgesuch blieb erfolglos. Unter Vorbehalt 
der staatsrechtlichen Anfechtung der Verfügung hinter-
legte hieraUf der Vertreter der Klägerin am 7. September 
die verlangte Kaution. 
B. -
Mit Eingabe vom 19. September 1932 erhebt die 
Deutsche Feuerversicherungs A.-G. beim Bundesgericht 
staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung 
der Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 19. August 
1932 mit der Begründung: 1) Sie verletze den Art. 17 
der erwähnten Haager Übereinkunft, da die Kaution 
nach der Begründung lediglich verlangt werde, weil die 
Klägerin ihren Sitz in Deutschland habe. 2) Sie sei will-
kürlich, weil nicht nachgewiesen sei, dass die Klägerin 
« erweislich zahlungsunfahig» sei, wie es § 70 ZPO von 
BaseUand verlange; jedenfalls hätte die Klägerin hier-
über angehört werden müssen. 
. 
O. -
Die Beschwerdegegner wenden in erster Linie ein, 
dass die kantonalen Instanzen nicht erschöpft seien, 
wofür auf § 233 der kanto:nalen ZPO verwiesen wird, 
und machen sodann geltend : Die Kaution sei der Klägerin 
nicht wegen ihres Wohnsitzes in Deutschland auferlegt 
worden, sondern weil sie nach Ansicht der beklagten Partei 
und des prozessleitenden Gerichtspräsidenten für die 
Zahlung der Prozesskosten im Falle des Unterliegens 
nicht eine genügende Gewähr biete ; unter dieser Voraus-
setzung könne auch einem inländischen Kläger gemäss 
§ 70 ZPO eine Kaution auferlegt werden. Art. 17 der 
genannten Haager Übereinkunft könne deshalb nicht 
Staatsverträge. N° 51. 
angerufen werden. Auf Art. 4 der BV könne sich die 
Klägerin als Ausländerin nicht berufen. 
Die Voraus-
setzung erweislicher Zahlungsunfähigkeit im Sinne von 
§ 70 ZPO sodann liege auch schon dann vor, wenn glaub-
haft gemacht werde, dass die beklagte Partei Gefahr 
läuft, im Falle des Obsiegens ihre Prozess auslagen nicht. 
gedeckt zu erhalten. Hiebei sei nicht nur auf die momen-
tane finanzielle Lage der Klagpartei Rücksicht zu nehmen, 
sondern auch auf die mögliche Gestaltung der Verhältnisse 
im Laufe des Prozesses und die Möglichkeit der Einbrin-
gung einer Parteientschädigung, wobei auch auf die Höhe 
der erwachsenden Kosten Rücksicht zu nehmen sei. Von 
diesen Erwägungen sei der Gerichtspräsident ausgegangen: 
er sei dabei auf sein freies Ermessen angewiesen, wobei 
er auch die ausserordentlich unsichere politische lmd 
wirtschaftliche Lage in Deutschland mit in Betracht habe 
ziehen müssen. 
Der Gerichtspräsident von Waldenburg wendet ebenfalls 
ein, die kantonalen Instanzen seien nicht erschöpft, und 
bemerkt zur Sache : « Die Kaution wurde ihr (der Klä-
gerin) nicht auferlegt, weil sie Ausländerin ist und im 
Auslande wohnt, sondern weil sie ihren Sitz in einem 
Staate besitzt, . der den freien Devisenverkehr gesperrt 
hat, sodass Zahlungen auch bei gutem Willen des Schuld-
ners auf erhebliche Schwierigkeiten stossen. Dem Unter-
zeichneten ist aus einem ihm nahestehenden Export-
geschäft bekannt, dass eine Zahlung von 5000 Mark eines 
deutschen Schuldners gegen dessen Willen in Quoten von 
100 Mark in zeitlichen Abständen gegliedert wurde. Auf 
eine Beschwerde des Schuldners wurden dann grössere 
Devisensummen bewilligt. Sollte dieser Zahlungswille des 
Schuldners aber fehlen, so dürfte das Hereinbringen 
grösserer Guthaben mit erheblichen Schwierigkeiten ver-
bunden sein, mindestens aber langfristig werden. Das 
war der Grund meiner Verfügung auf Kautionsleistung, 
dass im Falle eines Unterliegens des Klägers, die beklagte 
Partei ihre eventuell zugesprochenen Parteikosten schwer 
:HO 
Staatsrecht, 
haben dürfte, erhältlich zu machen. Ich bestreite deshalb, 
dass durch meine Verfügung Art. 113 der Bundesverfas-
sung und Art. 17 der Haagerübereinkunft verletzt worden 
ist, Sodann darf darauf hingewiesen werden, dass in 
Anwendung von § 70 unserer Prozessordnung der Beklagte 
die Zahlungsunfähigkeit des Klägers nach unserer Praxis 
dem Richter nicht strikte zu beweisen, sondern nur 
glaubhaft zu machen hat, dass er Gefahr läuft, im Falle 
des Obsiegens seine eventuell zugesprochenen Partei-
auslagen nicht gedeckt zu erhalten. Wenn nun ein Inlän-
der auf Grund von Art, 70 der P.O. zu einer Kaution zu 
Gunsten des Beklagten verhalten werden kann, so darf 
dies wohl auch einem Ausländer zugemutet werden, vor 
allem wenn dessen Zahlungsfähigkeit eventuell nicht nur 
allein persönlich, sondern durch allgemeine Staatsrnass-
nahmen in Frage gestellt wird. Deshalb verstösst die 
Verfügung auch keineswegs gegen Art. 4 BV.» 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 17 
der internationalen Übereinkunft betreffend Zivilprozess- . 
reeht konnte beim Bundesgericht erhoben werden, ohne 
da!:!s vorher die kantonalen Instanzen durchlaufen zu 
werden brauchtf'n (BGE 27 I S. 51S"f.). Auf die Beschwerde 
ist deshalb einzutreten. 
2. -
Die erwähnte Bestimmung verbietet, Angehörigen 
eines der Vertragsstaaten, die in einem andern dieser 
Staaten als Kläger oder Intervenienten auftreten, eine 
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung für Partei- oder 
Gerichtskosten, « unter welcher Benennung es auch sei », 
aufzuerlegen « wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder 
deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im 
Imlande haben ». 
Nach dem Wortlaut der angefochtenen Verfügung ist 
der Klägerin, der heutigen Beschwerdeführerin, eine 
J)rozesskostenkaution allerdings nicht deshalb auferlegt 
worden, weil sie im Auslande ihren Sitz hat, sondern weil 
Staatolverträge. XO;j L 
sie {( erweislich zahlungsunfähig l) sei, unter welcher Vor-
aussetzung nach § 70 der basellandschaftlichen ZPO jedel' 
Kläger zur SicherheitsIeistung angehalten werden kann. 
Allein aus der Begründung der angefochtenen Verfügung 
und aus der Vernehmlassung des Gerichtspräsidenten zur 
Beschwerde ergibt sich, dass nicht die individuelle Zah-
lungsunIähigkeit der Klägerin den Grund der Kautions-
auflage bildete, sondern die allgemeinen wirtschaftlichen 
und rechtlichen Zustände in Deutschland, die eine Unsi-
cherheit hinsichtlich der Einbringlichkeit von Forderungen 
an deutsche Schuldner zur Folge hätten, wobei insbeson-
dere auf die durch die Vorschriften über die Devisen-
bewirtschaftung geschaffene Erschwerung des Zahlung::<-
verkehrs mit Deutschland hingewiesen wird. Massgebend 
war demnach die Tatsache, dass die Klägerin den Be-
schränkungen unterliegt, die die Rechtsordnung de;.; 
Deutschen Reiches für den Zahlungsverkehr mit dem 
Auslande aufgestellt hat. Die Klägerin ist aber diesen 
Beschränkunge'1 deshalb unterworfen, weil sie ihren Sitz 
in Deutschland hat, was nach § 17 der erwähnten Über-
einkunft keinen Grund für die Auflage einer Prozess-
kostenkaution gegenüber den Angehörigen eines Ve1'-
tragsstaates bilden darf. 
Die angefochtene Verfügung 
widerspricht demnach dieser Vorschrift des Staatsvertrages 
und muss deshalb aufgehoben werden. 
Der Gerichtspräsident hat denn auch nicht untersucht. 
ob und inwiefern jene Beschränkungen die Zahlungsfähig~ 
keit gerade der Klägerin zu beeinflussen vermöchten und 
in welcher Weise die zur Zeit geltende deutsche Devisen-
verordnung die Einbringlichkeit von Kosten, die die 
Klägerin gegebenenfalls zu zahlen haben sollte, erschweren 
würde. Das Beispiel, das er anführt, ist nicht geeignet 
darzutun, dass die Erfüllung einer Verpflichtung der 
Klägerin zur Bezahlung von Prozesskosten unmöglich 
oder auch nur unwahrscheinlich, oder dass die Vollstrek-
kung eines allfälligen Kostenurteils gemäss Art. 18 der 
Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht gegen-
StaM...-echt. 
über der Klägerin erschwert wäre durch die Vorschriften 
über den Zahlungsverkehr Deutschlands mit dem Aus-
lande. Besonders ergibt sich aus dem Hinweis darauf, 
dass in jenem Falle die Überweisung erst auf Beschwerde 
des Schuldners hin bewilligt wurde, nicht, dass die erfor-
derliche Bewilligung nicht auch vom Gläubiger erwirkt 
werden könnte. In der Tat' ist dies in § 22 der geltenden 
deutschen Verordnung über die Devisenbewirtschaftung, 
vom 23. Mai 1932, ausdrücklich vorgesehen. 
Die durch die Devisenbewirtschaftung geschaffenen 
FJ!'schwerungen des Zahlungsverkehrs mit Deutschland 
mögen vielleicht die ·zuständigen politischen Bundes-
behörden (Bundesversammlung, eventuell Bundesrat) als 
berechtigt erscheinen lassen, entsprechende Gegenmass-
nahmen zu treffen, unter Umständen auch eine Über-
einkunft zu kündigen, deren Aufrechterhaltung wegen 
bleibender oder vorübergehender Änderung der Verhält-
nisse für unangezeigt erachtet wird. Solange dies aber 
nicht geschehen ist, haben sich die richterlichen Behörden 
an die in internationalen Verträgen aufgestellte Ordnung 
zu halten. Es steht ihnen nicht zu, von sich aus davon 
abzuweichen (BGE 49 I S. 194 ff.). 
3. -
Da die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 17 
der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht 
gutgeheissen werden muss, braucht auf diejenige wegen 
Verletzung von Art. 4 BV nicht eingetreten zu werden 
lInd es braucht auch nicht geprüft zu werden, ob die 
Erhebung derselben im vorliegen.den Falle die Erschöpfung 
der kantonalen Instanzen voraussetzte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene 
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten von Walden-
burg vom 19. August 1932 aufgehoben. 
Staatsn,rträge. No 52. 
52. Urteil vom 9. Dezember 1932 in Sachen Cohen 
gegen JustizltommissloD Schwyz. 
313 
Gerichtsstandsvertrag mit l?rankreich (Universalität deR KOl'-
kurses). 
An. 6 Abs. 1 : Die Vollstreckbarkeit im andorn Staat ist für 
alle Erkenntnisse des einen Staats betreffend die Eröffnung 
eines Konkurses (oder einer liquidation judiciaire des fran-
zösischen Rechts) zugesichert, sofern keine Einwendungen 
gemäss Art. 17 erhoben werden können. Art. 6 Abs. 1 enthält 
nur eine Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit ZUIIl 
Erlass solcher Erkenntnisse (Art. 17 Ziff. 1). Erw. 2 a. 
Zuständigkeit der französischen Behörden zur Eröffnung dei; 
Konkurses (der liquidation judiciaire) über einen Nichtfran-
zosim mit Wohnsitz und Geschäftsdomizil in Frankreich. 
Erw. 2 a. 
Art. 8 : Akkommodement (Concordat): liquidation judiciaire det-t 
französischen Rechts; Erw. 2 b. 
An. 15: Erkenntnis eines französischen Gericht:'1, durch welches 
einem Schuldner die Rechtswohltat der liquidation judiciaire 
bewilligt wird, als «jugement ou arret definitif en matiere 
civile ou eommerciale»; Erw. 2. 
A. -
Dem Marcus Aron Cohen in Mülhausen, der 
daselbst ein industrielles Unternehmen betrieben hat, ist 
durch Beschluss des Tribunal de Ire Instance, Chambre 
commerciale, von Mülhausen am 11. Dezember 1931 die 
Rechtswohltat der liquidation judiciaire bewilligt worden. 
Der gegenwärtige Liquidator, Alfred Cognier, hat auf 
diplomatischem Wege diesen Beschluss und weitere zu-
dienliche Aktenstücke an den President du Tribunal de 
Schwyz gesandt, um zu erwirken, dass gestützt auf Art. 6 
und 16 des französisch.,.schweizerischen Gerichtsstands-
vertrages vom 15. Juni 1869 auch das in Lachen, Kanton 
Schwyz, liegende Vermögen Cohens in das Verfahren in 
Mülhausen einbezogen werde. 
Diese Akten gelangten 
auf Umwegen am 28. August 1932 in den Besitz der 
Justizkommission des Kantons Schwyz. 
Cohen hatte früher in Lachen ein industrielles Geschäft 
betrieben und es befindet sich dort noch die dazu dienende