bge · 41_III_380 · 1915-11-05 · de
BGE 41 III 380
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
il Tribunale federale possa decidere questa questione 
direttamente, la sentenza querelata deve venir annullata 
e la causa rinvia1 a all'istanza cantonale per complemento 
d'istruzione nel senso dei considerandi e nuovo giudizio; 
prolluncia: 
Il ricorso e ammesso nel senso dei considerandi. 
83. Entscheid vom 5. November 1915 i. S. Schlesinger. 
Art. 144 SchK G. Verteilung des vom Drittschuldner einer 
gepfändeten Forderung bezahlten Betrages ohne Begehren 
des betreibenden Gläubigers. -
Unzulässigkeit der Vertei-
lung der von Miet- und Pachtzinsschuldllern bezahlt~n Bt~ 
träge, wenn die Miet- oder Pachtzinsforderungen nur als 
Akzessorium einer Liegenschaft gepmndet sind und die Be-
treibung in Beziphung auf dip Liegenschafl dahingefalkn 
ist. 
A. -- In einer Reihe von Betreibungen gegen deli Re-
kurrenten Max Schlesinger, Kaufmanll in Zürich 6, wur-
den unter anderem dessen Liegenschaften in Altstettell 
und Zürich 2 gepfändet. Diese Liegenschaften waren 
verpachtet. Dil:' Pachtzinsen für die Jahre 1911-1913 im 
Bf.trage von 521 Fr. 70 Cts. und 426 Fr. 40 Cts. wurden 
dem Betreibungsamt Zürich 6 abgeliefert. Dieses stellte 
am 29. Juli 1915 einen Verteilungsplan auf, worin es den 
Reinerlös aus den Pachtzinsen verschiedenen Pfändungs-
gläubigern zuteilte, obschon diese nie die Verwertung 
der schon im Jahre 1909 gepfändeten Liegenschaften 
verlangt hatten. 
B. --- Hiegegell erhob der Rekurrent Beschwerde mit 
dem Begehren, der Vertdlungsplan sei aufzuheben und 
die vorhandene Barschaft ihm herauszugeben. 
Er machte geltend : Die Gläubiger hätten innert der 
gesetzlichen Frist von zwei J ahrcIl seit der Pfändung die 
Verwertung der Liegenschaften nicht verlangt. Infolge-
und KonKur""ammer. 1';0 g:s. 
dessen seien ihre Betreibungen erloschen und eine Ver-
teilung unzulässig. Auch für die Verteilung von barem 
Geld sei ein Verwertungsbegehren nötig, weil nach dem 
Betreibungsgesetze das Betreibungsamt jeweilen nicht 
vou Amteswegen, sondern nur auf Antrag des Gläubigers 
handle. Zudem seien die Pachtzinsen « Teil der Liegen-
schaftspfändung I), so dass zu ihrer Verteilung ein Be-
gehren um Verwertung der Liegenschaft erforderlich 
gewesen wäre (vergl. BGE 36 I N° 81 *). 
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies 
die Beschwerde durch Entscheid vom 9. Oktober 1915 mit 
folgender Begründung ab : Bei einer Pfändung von barem 
Gelde habe das Betreibungsamt die Verteilung von Amtes 
wegen, ohne ein Verwertungsbegehren abzuwarten, vor-
zunehmen. Bei einer solchen Pfändung komme eine Ver-
wertung nicht in Frage und für die Verteilung sei ein 
Begehren nicht erforderlich. 
C. -
Diesen ihm am 19. Oktober 1915 zugestellten 
Entscheid hat der Rekurrent am 29. Oktobt:;r 1915 recht-
zeitig unter Erneuerung seines Begehrens an das Bundes-
gericht weitergezogen 
Die Schuldbetreibungs- und KOllkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Wenn eine gepfändete Forderung vom Drittschuldner 
dem BetreibungsHmt bezahlt wird, so ist damit allerdings 
die Forderung ohne weiteres verwertet. Das Betreibungs-
amt hat :n einem solchen Falle ohne ein besonderes 
Begehren des Gläubigers die Verteilung vorzunehmen, 
wenn die Teilnahmefrist abgelaufen ist. Ein Verwertungs-: 
begehren hätte in einem derartigen Falle keinen Sinn und 
für die Verteilung bedarf es eines hesonderen Begehrens 
nicht, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat. 
Allerdings hat das Betreibungsamt in einer Betreibung 
in der Regel die einzelnen Haupthandlungen nur auf ein 
besonderes Begehren des Gläubigers zu vollziehen. Dieser 
* Sep.-ADsg. 13 No 41. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Gm. dsatz gilt aber insbesondere für die Pfändung und 
Verwertung. nicht für die Verteilung (vergl. Archiv :I 
N0 221. 3 N°7 und 135, 4 N° 51. AS Sep.~Ausg. 9 N° 20 
Erw. 2*. J..EGER. Komm. Art. 100 N. 4 und 144 N. 1). 
Im vorliegenden Falle handelt es sich indessen. was 
die Vorinstanz übersehen hat, nicht um eine selbständige 
Pfändung von Forderungen. Die Gläubiger haben nicht 
eine besondere Pfändung der Pachtzinsen verlangt und 
demgemäss sind diese nur als Akzessorium der Liegen-
schaften nach Art. 102 SchKG der Pfändung unterworfen 
worden; sie bilden kein selbständiges bewegliches Pfän-
dungsobjekt Infolgedessen teilen sie in der Betreibung 
formell das rechtliche Schicksal der Liegenschaften. Nur 
die Verwertung dieser Liegenschaften hätte daher das 
Ergebnis der Verpachtung zu einem zur Verteilung be-
stimmten Erlös machen können; der Einzug der Pacht-
zinsen stellte sich mangels der erwähnten Betreibungs-
handlung nicht etwa als teilweise Verwertung, sondern 
lediglich als Verwaltungshandlung dar, die nur zur Folge 
hatte, dass an Stelle der Zillsforderungen je nach den 
Umständen Geld Pfändungsgegenstand wurde (vergl. 
AS Sep.-Ausg. 13 N° 41, 16 N° 3 **). Da nun die Betrei-
bungen in Beziehung auf die' Liegenschaften erloschen 
sind, weil kein VerwertungsbegehreIl gestellt worden ist, 
so ist die Pfändung nicht bloss in Beziehung auf die 
Liegenschaften an und für sich, sondern auch in Beziehung 
auf deren Erträgnisse dahingefallen. Die Beschwerde ist 
daher begründet. 
Dieses Ergebnis steht auch insofern im Einklang mil 
Sinn und Geist des Betreibullgsgesetzes, als es ausgeschlos-
sen sein muss, dass Gläubiger auf dem Umwege über die 
Grundstückspfändung in dem für eine solche vorgeschrie-
henen Verfahren lediglich auf die Miet- oder Pachtzinsen, 
also auf bewegliches Vermögen, greifen. 
,. Ges.-Ausg. 32 :-;052. 
** GC,.-AllSg. 36 I N° 81, 39 I :-\018. 
und Konkurskammer. N° 84. 
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Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der Verteilungsplan 
vom 29. Juli 1915 aufgehoben und das Betreibungsamt 
Zürich 6 angewiesen, das aus dem Einzug der Pacht-
zinsen zur Verfügung stehende Geld dem Rekurrenten 
auszuhändigen. 
84. Entscheid vom G. November 1915 
i. S. Bohner. 
Art. 297 SchKG und Art. 17 Kriegsnovelle z. SchKG. Während 
einer Nachlass- oder allgemeinen Betreibungsstundung steht 
die Frist, vor deren Ablauf das Verwertungsbegehren nicht 
gestellt werden darf, nicht still. 
. ...4.. -
Die Rekursgegnerin, St. Gallische Kantonalbank 
in St. Gallen, führt gegen den Rekurrenten Wilh. Rohner, 
Kaufmann in Lachen-Vonwil, zwei Betreibungen durch, 
eine auf Pfändung und eine auf Grundpfandverwertung. 
Am 5./6. Februar 1915 wurden für die Rekursgegnerin 
auf Grund einer Requisition des Betreibungsamtes 
Straubenzell Liegenschaften gepfändet. Der Zahlungsbe-
fehl in der Grundpfandbetreibung war vom Betreibungs-
amt Straubenzell dem Rekurrenten am 7. Oktober 1914 
zugestellt worden. Nachdem diesem vom 23. Februar bis 
23. August 1915 eine Betreibungsstundung nach Art. 12 
der Kriegsnovelle gewährt worden war, stellte die Re-
kursgegnerin im August und September 1915 in beiden 
Betreibungen das Begehren um Verwertung der Liegen-
schaften. Das Betreibungsamt weigerte sich jedoch, den 
Begehren Folge zu geben, indem es den Standpunkt ein-
nahm, dass der Lauf der Fristen der Art. 116 und 154 
SchKG während der Stundung gehemmt gewesen sei. 
B. -
Hiegegen erhob die Rekursgegnerip Beschwerde