bge · 54_II_238 · 1928-03-10 · de
BGE 54 II 238
Zivilrecht


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Familienrecht. N0 45. 
Klage vorgebracht hat, die Bevormundung der Kinder 
in Italien selbst zu erzielen sei, sofern jene sich als wahr 
. erweisen; dies wird aber von den italievischen Behörden 
auf viel zuverlässigere Weise festgestellt werden können 
als von den schweizerischen Gerichten, welche sich 
ausschliesslich mit rogatorischer Beweisaufnahme und 
Übersetzung der bezüglichen Protokolle behelfen müssten. 
Somit lässt sich weder aus der einen noch in Anlehnung 
an das Urteil des Bundesgerichts in Sachen Giulivano 
aus der anderen der angeführten, noch aus irgendwelcher 
Vorschrift des Zivr. Verh. Ges. der Gerichtsstand Hinwil 
herleiten, ebensowenig aber aus den von der Klägerin 
in der Beschwerdebeantwortung übrigens nicht mehr 
ausdrücklich angerufenen Haager Abkommen, und zwar 
aus dem gleichen Grunde, dass Italien ausschliesslich 
oder doch ebensowohl Heimatstaat der Beklagten und 
ihrer Kinder ist, wie die Schweiz, ganz abgesehen davon, 
dass das Ehescheidungsabkommen keinen Gerichtsstand 
für die Klage auf Abänderung de'r Nebenfolgen der 
Scheidung, und das Vormundschaftsabkommen keinen 
Gerichtsstand für die Klage auf Entziehung der elter-
lichen Gewalt vorsieht, die hier im Vordergrunde steht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird begründet erklärt, der Beschluss 
des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 10. März 
1928 aufgehoben und die Unzuständigkeitseinrede zuge-
sprochen. 
45. Auszug a.us dem Orteil der 11. Zivilabteilung 
vom 28. Juni 1928 i. S. Zieger gegen Liechti. 
Art. 1 5 6 Z G B: B e s u c h sr e c h t. Der Richter kann 
dem besuchsberechtigten Elternteil eine Gewährleistung 
für die richtige Ausübung des Besuchsrechts auferlegen. 
Die nähere Bezeichnung der Gewähr kann er der Vormund-
schaftsbehörde überlassen. Die Gewähr darf jedoch nicht 
in einer Geldleistung bestehen, wohl aber z. B. darin, dass 
der besuchsberechtigte Elternteil während des Besuchs 
des Kindes zur Schriftenhinterlage verhalten wird. 
Familienrecht. N° .t5. 
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Aus dem Tatbestand: 
Die Beklagte beschwert sich in der Berufung darüber, 
dass ihr im Scheidungsurteil das Besuchsrecht nur unter 
der Auferlegung einer Gewähr dafür eingeräumt worden 
ist, dass sie das zu Besuch genommene Kind wieder 
rechtzeitig dem Vater zurückbringe. Das Bundesgericht 
hat diese Bedingung geschützt. 
Aus den Erwägungen: 
Der Richter ist nach Art. 156 ZGB bei der Scheidung 
verpflichtet und berechtigt, ({ die nötigen Verfügungen )) , 
über die persönlichen Beziehungen der Eltern zu ihren 
Kindern zu treffen. Er hat daher nicht nur das Besuchs-
recht näher auszugestalten, sondern ist auch befugt, 
den Eltern oder dem besuchsberechtigten Elternteil 
eine Gewährleistung für die richtige Ausübung des 
Besuchsrechtes aufzuerlegen, soweit es das Wohl des 
Kindes verlangt. Das wird namentlich dann der Fall 
sein, wenn auf Grund des bisherigen Verhaltens der 
Eltern zu befürchten ist, der Besuchsberechtigte könnte 
sein Besuchsrecht dadurch missbrauchen, dass er das 
Kind dem Elternteil, dem es zugesprochen ist, nicht 
mehr oder nicht rechtzeitig zurückführe. Der dauernde 
Kampf der Eltern um ihr Kind muss dieses verwirren 
und verbittern und ist daher für die Erziehung des 
Kindes von Nachteil; es ist somit Pflicht des Richters, 
diesen Nachteilen 'qach Möglichkeit vorzubeugen. Ob 
im einzelnen Fall genügend Anlass vorliegt zu Befürch-
tungen, es möchte das Besuchsrecht zum Nachteil des 
Kindes missbraucht werden, ist eine Ermessensfrage, 
welche der den Parteien näherstehende kantonale Richter 
besser lösen kann als das Bundesgericht. Von einem 
Ermessensmissbrauch darf hier nicht gesprochen werden ... 
Dass die nähere Bezeichnung der Gewährleistung der 
Vormundschaftsbehörde überlassen wird, ist durchaus 
in Ordnung. Diese Behörden sind beweglicher als die 
richterlichen oder die Vollstreckungsbehörden; sie können 
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FamiIienreeht. N° 46. 
sich den jeweiligen Umständen des Einzelfalles schneller 
anpassen, und es besteht damit auch weniger Gefl:lhr, 
. dass der besuchsberechtigte Elternteil durch umständ-
liche Massnahmen an der Ausübung des Besuchsrechts 
verhindert werde. Als solche Massnahme kommt aller-
dings die Hinterlegung von Geld nicht in Frage, nament-
lich dann nicht, wenn der Besuchsberechtigte zur Leistung 
einer Geldsicherheit ausser Stande ist, sodass ihm durch 
eine solche Bedingung sein Besuchsrecht verkümmert 
würde. Dagegen kann das Kind während der Besuchs-
zeit unter die Aufsicht der Vormundschaftsbehörde am 
Wohn-
oder Aufenthaltsort des besuchsausübenden 
Elternteils gestellt werden. Sodann ist es möglich, dass 
die Vormundschaftsbehörde diesen Elternteil verhält, 
über die Besuchszeit und bis zur Rückkehr des Kindes 
seine (und allfällig auch des Kindes) Schriften bei ihr zu 
hinterlegen, so dass ihm eine Entführung des Kindes 
verunmöglicht bleibt. 
46. Auszug aus dem Urteil der II. Zivila.bteilung 
vom 13. Juli 1928 
i. S. Geissberger gegen Vormundschaftsbehörde Riniken. 
Bevormundung auf eigenes Begehren, 
Art. 372 ZGB: 
Zulässigkeit w e· gen Alk 0 hol i s m us ohne Prüfung, 
ob dieser die zwangsweise Entmündigung zu rechtfertigen 
vermöchte. 
Unanwendbarkeit der Ver f a h ren s vor s c h r i f t e n 
des Art. 374 ZGB und des Kreisschreibens des Bundesgerichtes 
vom 18. Mai 1914. 
W i der ruf 1 ich k e i t 
des Begehrens 'I 
Objektives Erfordernis der Bevormundung auf eigenes 
Begehren ist, dass der Antragsteller infolge von Alters-
schwäche oder andern Gebrechen oder von Unerfahren-
heit seine Angelegenheiten nicht gehörig zu besorgen 
vermag. Hier fällt als Gebrechen der Alkoholismus in 
Familienrecht. N° 46. 
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Betracht, zu folge welchem Geissberger arbeitsscheu 
geworden ist und seinen Landwirtschaftsbetrieb vernach-
lässigt. Ob die Trunksucht -
oder ~llfällig die Misswirt-
schaft -
Geissbergers auch zu zwangsweiser Bevor-
mundung in Anwendung des Art. 370 ZGB ausgereicht 
haben würde, steht dahin, zumal ein darauf abzielendes 
Verfahren, dessen Durchfilhrung nicht in die Zuständig-
keit der Vormundschaftsbehörde fällt, gar nicht eröffnet 
worden ist. Es kommt darauf aber auch nichts an, da 
so oder anders kein zureichender Grund ersichtlich ist, 
um die Anwendbarkeit der Art. 372 ZGB auszuschliessen. 
Namentlich ist nicht einzusehen, warum das einen grös-
seren Aufwand an Arbeit und Kosten erheischende, mehr 
Zeit beanspruchende und für den Interdizenden oft 
peinliche Verfahren auf zwangsweise Entmündigung 
sollte eingeschlagen werden müssen, sofern der Inter-
dizend selbst seine Bevormundung verlangt, zumal 
wenn dies noch vor der Eröffnung des Verfahrens auf 
zwangsweise Entmündigung geschieht. In ihrer Wirkung 
unterscheiden sich die zwangsweise Entmündigung wegen 
Trunksucht oder Misswirtschaft und die Bevormundung 
auf eigenes Begehren freilich darin, dass die Aufhebung 
der letzteren nicht an eine zeitliche Beschränkung 
geknüpft ist wie die Aufhebung der ersteren (vgl. 437 
und 438 ZGB). Alleiu deswegen werdeu doch kaum 
erhebliche Misshelligkeiteu entstehen, wenn die Auf-
hebung einer auf eigenes Begehren des Bevormuudeten 
angeordneten Vormundschaft beantragt wird, welche 
gegebenenfalls auch zwangsweise hätte angeordnet wer-
den können; denn die Aufhebung darf ja ohnehin nur 
erfolgen, wenn der Grund des Begehrens dahingefallen 
ist. Damit dem Begehren Geissbergers um Bevormundung 
Folge gegeben werden durfte, musste er dartun, dass 
er zufolge des erwähnten Gebrechens seine Angelegen-
heiten nicht gehörig zu besorgen vermöge. Die Beweis-
last für die objektive Voraussetzung der Bevormundung 
traf also ihn und nicht die Vormundschaftsbehörde. 
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