bge · 41_III_19 · 1914-06-26 · de
BGE 41 III 19
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
registre s'y est refuse, les immeubles sequestres n'Hant
pas inscrits au nom du debiteur, mais au nom des epoux
Dupont, et parce que ce refus a ete considere comme jus-
tifte par les autorites de surveillance du registre foncier.
Mais, du fait que le sequestre n'a pas pu etre amlOte
au registre foncier, conformement aux art. to1 et 275 LP.
il ne resulte nullement qu'il n'ait pas He « execute I), ni
qu 'il ait cesse de deployer ses effets entre parties. L' anno-
tation au registre foncier n'est un element constitutif ni
de la saisie, ni du sequestre : elle n'a d'autre but que de
rendre ces actes opposables aux t i e r s, mais la saisie et
le sequestre subsistent et deploient leurs effets entre par-
ties, independamment de leur annotation au registre
foncier.
C' est donc a tort que l' office s' est refuse a saisir les
biens sequestres en date du 26 juin 1914, pretendant que
le sequestre n° 274 n'existait pas, parce qu'i1 n'avait pas
pu etre annote.
Par ces motUs,
la Chambre des poursuites et des faHlites
pronoll~e:
Le recours est admis. En consequence, l'offtce de Ge-
neve est tenu de convertir en saisie le sequestre n° 274 du
26 juin 1914 et de rectifier le pro ces-verbal de saisie du
12 octobre 1914, poursuite lio 30507, en cOllformite.
und Konkurskammer. N0 6.
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6. Entsoheid vom a Februar 1915 i. S.
Gemeinde Flawil.
Art. 141 Abs. 3 SchKG. Anwendung auf vor dem Inkraft-
treten des ZGB errichtete Dienstbarkeiten. -
Der Ent-
scheid darüber, ob die Dienstbarkeit mit oder ohne Zustim-
mung der älteren Pfandgläubiger errichtet worden sei, bezw.
ob sie ihnen im Range vor- oder nachgehe, gehört ins Lasten-
bereinigungs- bezw. beim Konkurs ins Kollokationsver-
fahren. -
Auslegung der im Kollokationsplan enthaltenen
Aufführung der dinglichen Rechte (Pfandrechte und Dienst-
barkeiten) nach ihrer zeitlichen Reihenfolge als Verfügung
über den Rang. wenn es sich um unter dem alten Recht
begründete Dienstbarkeiten handelt und dieses für die
Rangfolge ausschliesslich auf den Zeitpunkt der Begrün-
dung abstellte.
A. -
Im Konkurse über Arnold Buff, Güterhändler
in Sornthal, hat die Konkursverwaltung auf Grund des
bundesgerichtlichen Urteils vom 19. Mai 1914 (AS 40
III. Teil Nr.32) am 5. Oktober 1914 einen Nachtrag zum
Kollokationsplan, die an der zur Konkursmasse gehören-
den Liegenschaft «Neubächli)) in Mogelsberg haftenden
dinglichen Rechte betreffend, aufgelegt und den Inte-
ressenten (Grundpfandgläubigern und Servitutberech-
tigten) in Abschrift zugestellt, worin als solche Rechte
aufgeführt werden:
l unter der Ueberschrift « Grundlasten)) zwei Servi-
tuten, nämlich:
a) Hagpflicht gegenüber anstossenden Grundstücken.
b) Winterfahrrecht zu Gunsten Johannes Künzle in
der Bächi aus seiner Waldung Grünholz;
11. unter der Ueberschrift « Grundpfandrechte )) :
1-4. vier Pfandbriefe über 14,000, 5000, 5000 und
2000 Fr. zu Gunsten des Kassieramtes des katholischen
Administrationsrats St. GaUen,
5 u. 6. zwei Kaufschuldversichemngsbriefe über 13,600
Franken im V. Rang und 1200 Fr. im VI. Rang datiert
26. Mai 1905 zu Gunsten der Thurgauischen Hypotheken-

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Entscheidungen der SChuJdbetreibungs-
bank, jetzt Schweiz. Bodenkreditanstalt Filiale Romans-
horn, Solidarbürgen für beide G. Studers Erben in Erlen
und J. Hausammann in Amriswil;
III. unter der Ueberschrift «Grundlast t} :
.0 7. das im früheren Urteil erwähnte Wasserbezugs-
und Leitungsrecht zu Gunsten der politischen Gemeinde
Flawil gemäss Eintrag im Servitutenprotokoll Bd. III,
Fo!. 145 vom 14. August 1905;
IV. wiederum unter der Ueberschrift « Grundpfand-
rechte t}
8. Versicherungsbrief über 2500 Fr. zu Gunsten Witwe
Bodmer-Bächtiger, bezw. Geschwister Bodmer, Rossreute.
Nachdem gegen diesen Nachtrag innert der Frist des
Art. 250 SchKG keine Klage erhoben worden war, hat
das für die Versteigerung der Liegenschaft requirierte
Konkursamt Untertoggenburg am 24. November 1914
die neuen Steigerungsbedingungen aufgelegt und darin
in Ziff. 7 Abs. 2 bestimmt, dass auf Verlangen von
J. Hausammann und G. Studers Erben gemäss Art. 141
Abs. 3 SchKG sowohl mit als ohne Anzeige der im Lasten-
verzeichnis aufgeführten Servitut zu Gunsten der politi-
schen Gemeinde Flawil ausgerufen werde.
Ueber diese Anordnung beschwerte sich die politische
Gemeinde Flawil bei der kantonalen Aufsichtsbehörde
mit dem Antrage, sie sei aufzuheben, eventuell sei die
Steigerung solange zu verschieben, bis das Konkursamt
eine « klare und zweifelsfreie Verfügung» über den Rang
der streitigen Grunddienstbarkeit im Verhältnis zu den
Pfandrechten getroffen, sie den Beteiligten in gesetzlicher
Form mitgeteilt und ihnen dadurch Gelegenheit zur Er-
greifung der geeigneten Rechtsmittel gegeben habe, ganz
eventuell sei wenigstens eine Bestimmung des Inhalts in
die Steigerungsbedingungen aufzunehmen, dass der Er-
werber für den Fall der Löschung der Servitut gemäss
Art. 141 Abs.3 SchKG pflichtig erklärt werde, der Be-
schwerdeführerin den zufolge der von ihr vorgenomme-
nen Fassung der Quellen und des Wassers entstandenen
und Konkurskammer. Ne 6.
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Mehrwert der Liegenschaft zu ersetzen. Der Nachtrag
zum Kollokationsplan, so wurde ausgeführt, enthalte
weder eine Bemerkung darüber, dass die Servitut der
Gemeinde Flawil ohne Zustimmung der Pfandgläubiger
und eventuell welcher errichtet worden sei und deren
Rechten nachgehe, noch einen Hinweis auf die Gesetzes-
stellen (Art. 812 ZGB und 141 Abs. 3 SchKG), aus denen
das allenfalls hätte entnommen werden können. Die Be-
schwerdeführerin habe daher umsoeher annehmen dürfen
und müssen, dass ihre Servitut wie in den früheren Gant-
bedingungen vorbehaltlos anerkannt sei, als ihr auch
keine Verfügung der Konkursverwaltung im Sinne von
Art. 249 Abs. 3 SchKG zugekommen sei. Wenn im Kon-
kurse die Bereinigung der dinglichen Lasten im Kollo-
kationsverfahren erfolge, müsse auch verlangt werden,
dass eine vom gewöhnlichen Rechtsgange abweichende
Behandlung eines dinglichen Anspruches dem Betroffenen
in der gleichen Form wie die Abweisung einer Forderung
und unter Angabe des Grundes angezeigt werde. Die
Zustellung einer Abschrift des Kollokationsplanes hätte
die in Art. 249 Abs. 3 geforderte Spezialanzeige höchstens
dann ersetzen können, wenn aus dem Plane selbst in un-
missverständlicher Weise ersichtlich gewesen wäre, dass
die Konkursverwaltung die Servitut als den Pfandrechten
nachgehend behandeln wolle, was wie bereits bemerkt
nicht zutreffe. Bei dieser Sachlage könne von der Ein-
schlagung des Verfahrens nach Art. 141 Abs. 3 nicht die
Rede sein, da dieses eine rechtskräftige Feststellung über
den Vorrang der Pfandrechte vor der Servitut voraus-
setze, eine solche aber hier mangels einer bestimmten
dahingehenden Verfügung im Kollokationsplan nicht vor-
liege. Die bezügliche Bestimmung der Steigerungsbedin-
gungen sei daher entweder zu streichen oder die Gant zu
sistieren, bis das Kollokationsverfahren hierüber in dem
Gesetze konformer Weise nachgeholt sei. Eventuell habe
die Gemeinde Flawil zum mindesten Anspruch auf Ersatz
des Mehrwertes, welchen die Liegenschaft durch die von

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Entscb:eidungen der Schuldbetreibungs-
ihr auf Grund des Servitutvertrages ausgeführten Ent-
wässerungs- und Wasserfassungsarbeiten erhalten habe,
da sonst der Ersteigerer der Liegenschaft für den Fall
der Löschung der Servitut ungerechtfertigt bereichert
wäre, und seien daher die Steigerungsbedingungen für
diesen Fall im Sinne des Eventualantrages ZR ergänzen.
Durch Entscheid vom 9. Dezember 1914 hat die kan-
tonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde mit der Begrün-
dung abgewiesen : bei Beurteilung der Frage, ob der
Nachtrag zum Kollokationsplan eine hinreichend deut-
liche Verfügung über den Rang der streitigen Servitut
enthalte, sei zu beachten, dass es sich um eine altzeit-
.liche Servitut handle und dass auch die Pfandtitel, für
die die Bürgen hafteten, welche das Verfahren nach
Art. 141 Abs.3 SchKG verlangt hätten, unter dem alten
Recht errichtet seien. Massgebend für den Rang der alt-
zeitlichen dinglichen Rechte sei aber das alte kantonale
Recht. Nun bestimme sich nach Art. 53 des kantonalen
Dienstbarkeitengesetzes der Rang der dinglichen Rechte,
auch wenn sie verschiedenen rechtlichen Charakter
hätten, nach der Zeit der Errichtung «( Alle Dienstbar-
keiten gehen den Pfand rechten voran, wenn sie der Zeit
nach vor den letzteren in Kraft erwachsen sind. Pfand-
rechte, welche älteren Datums sind als Dienstbarkeiten,
gehen diesen voran »). Es liege daher zu Tage, dass der
KoUokationsplan durch Anführung der dinglichen Rechte
nach dem Zeitpunkte ihrer Entstehung die Rangfolge
dieser Rechte habe fe:5tlegen wollen. Freilich stehe ver-
fahrensrechtlich nichts entgegen, dass auch der Inhaber
einer altrechtlichen Servitut den Standpunkt ein-
nehme, diese gehe in folge Zustimmung der Inhaber der
zeitlich älteren Pfand titel zu ihrer Errichtung deren
Pfandrechten vor. Sich mit dieser Frage zu befassen,
hätte eine Konkursverwaltung aber nur dann Anlass,
wenn eine dahingehende besondere Konkurseingabe des
Servitutberechtigten vorliege: wo eine solche, wie hier,
nicht gemacht worden sei, habe die Konkursverwaltung
und Konkurskammer. N° 6.
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die dinglichen Rechte einfach so aufzunehmen, wie sie
sich aus' den öffentlichen Büchern ergeben, im vorliegen-
den Falle also in Anwendung von Art. 53 des Dienst-
barkeitsgesetzes in der durch die zeitliche Begründung
bestimmten Reihenfolge, und habe dann nicht nötig,
den betreffenden Berechtigten noch eine besondere Ab-
weisungsanzeige zukommen zu lassen. Auf jeden Fall
seien unter den gegebenen Verhältnissen die Rechte der
politischen Gemeinde Flawil durch die Zustellung einer
Abschrift des Nachtrags zum Kollokationsplan genügend
gewahrt worden, und habe sie sich daher die Folgen der
unterlassenen Anfechtung des Kollokationsplans selbst
zuzuschreiben. Auf Grund des rechtskräftigen Kolloka-
tionsplanes sei das Konkursamt verpflichtet gewesen,
dem Begehren der Pfandbürgen um Anordnung des Ver-
fahrens nach Art. 141 Abs. 3 SchKG Folge zu geben.
Was den Eventualantrag auf Ersatz des durch die Ent-
wässerungsarbeiten geschaffenen Mehrwerts der Liegen-
schaft betreffe, so handle es sich dabei um einen mate-
riellrechtlichen Anspruch, über dessen Berechtigung nur
der Richter entscheiden könnte. Die Aufsichtsbehörden
könnten denselben auch formell nicht gutheissen, schon
deshalb nicht, weil die Bereicherung nicht beim Erstei-
gerer, sondern beim Gemeinschuldner liegen würde.
Richtig sei wohl lediglich soviel, dass der Servitutbe-
rechtigte, dessen Servitut in Ausfall komme. vielleicht
eine Schadenersatzforderung im Konkurse
geltend
machen könne.
B. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert die politische
Gemeinde Flawil an das Bundesgericht, indem sie an
ihren früheren Anträgen und Vorbringen festhält.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. - Das in Art. 141 Abs. 2 SchKG dem Grundpfand-
gläubigern eingeräumte Recht, einen doppelten Ausruf
der Liegenschaft, mit und ohne Anzeige der nach seinem

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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Pfandrecht und ohne seine Zustimmung errichtett'll Dienst-
barkeit zu verlangen, hat seine Grundlage in der Bestim-
mung des Art. 812 Abs. 2 ZGB, wonach, wenn nach
Errichtung des Grundpfandrechtes eine Dienstbarkeit
oder Grundlast auf das Grundstück gelegt wird, ohne
dass der Pfandgläubiger zugestimmt hat, das Grund-
pfandrecht der späteren Belastung vorgeht und diese
gelöscht wird, wenn bei der Pfandverwertung ihr Be-
stand den vorgehenden Pfandgläubiger schädigt. Es muss
daher auch gegenüber Dienstbarkeiten Platz greifen. die
vor dem Inkrafttreten des ZGB begründet worden sind,
sobald sie nach dem dann für die Rangordnung mass-
gebenden früheren kantonalen Recht den ältern Pfand-
rechten im Range nachgehen. Im einen wie im anderen
Falle, d. h. ob es sich nun um neu- oder altrechtliche
Dienstbarkeiten handle, kann ihr Rangverhältnis gegen-
über den Pfandrechten nur im Lastenbereinigungsver-
fahren nach Art. 140, bezw. beim Konkurse im Kollo-
kationsverfahren nach Art. 247 ff. SchKG festgestellt
werden, in dem alle Streitigkeiten über Bestand und
Rang der an einer zu versteigernden Liegenschaft gel-
tend gemachten beschränkter dinglichen Rechte auszu-
tragen sind. Die Aufsichtsbehörden sind zum Entscheide
darüber nicht kompetent. Wie das Betreibungsamt oder
Konkursamt zu diesem Zwecke auf Grund des Art. 812
ZGB in Bezug auf neurechtlicheDienstbarkeiten bei Er-
stellung des Lastenverzeichnisses bezw. des Kolloka-
tionsplans formell vorzugehen und wer infolgedessen
gegenüber dem letzteren als Kläger aufzutreten habe, ob
der Dienstbarkeitsberechtigte, der behauptet, dass sein
Recht, weil mit Zustimmung der Pfandgläubiger errich-
tet, ihnen vorgehe, oder der Pfandgläubiger, der behaup-
tet, dass es ihm mangels einer solchen Zustimmung
nachgehe, braucht im vorliegenden Fall nicht erörtert
zu werden, da die hier in Betracht kommende Dienst-
barkeit unbestrittenennassen unter dem alten Recht er-
richtet worden ist und sich daher die Frage nach ihrem
und Konkurokammer. N° 6.
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Rang und damit auch die weitere, wie in Bezug hierauf
der Kollokationsplan nach der Art seiner Anordnung
auszulegen sei, nicht nach Art. 812 ZGB. sondern nach
dem alten kantonalen Rechte beantwortet. Die Entschei-
dung der Beschwerde hängt demnach. wie im angefoch-
tenen Entscheide zutreffend bemerkt wird, einzig da-
von ab, ob nach Massgabe dieses der von der Konkurs-
verwaltung am 5. Oktober 1914 aufgelegte Nachtrag
zum Kollokationsplan eine hinreichend deutliche Verfü-
gung über den Rang der Dienstbarkeit der Rekurrentin
im Sinne ihres Nachgangs gegenüber den älteren Pfand-
titeln enthalte.
Nun stellt die Vorinstanz auf Grund des Art. 53 des
st. gallischen Gesetzes über Grenzverhältnisse, Dienst-
barkeiten. Zugrecht und Vedehnungen vom 22. August
1850 in für das Bundesgericht verbindlicher 'Veise fest,
dass der Rang der an einer Liegenschaft haftenden ding-
lichen Rechte sich nach der bisherigen st. gallischen
Gesetzgebung lediglich nach dern Zeitpunkt ihrer Be-
gründung bestimmte. Die Einreihung der Dienstbarkeit
der Rekurrentin nach den zeitlich älteren Pfandrechten
im Kollokationsplan konnte daher offenbar nur die Be-
deutung einer Verfügung über den Rang dieser verschie-
denen Rechte in· dem Sinne haben. dass die Dienstbar-
keit weil jüngeren Datums als jene Pfandtitel ihnen im
Range nachgehen sollte. Dass nur das die Meinung des
Plans sein konnte, folgt auch zwingend daraus. duss die
anderen Dienstbarkeiten -
Hagpflicht und Winterfahr-
recht -
den Pfandrechten vorgestellt wurden. Denn
andernfalls, wenn darin nicht eine Bestimmung über
den Rang erblickt werden wollte, wäre diese örtlich
getrennte Aufführung der verschiedenen Dienstbarkeiten
unverständlich. War die Rekurrentin mit dieser Rang-
verfügung nicht einverstanden, so hätte sie innert der
Frist des Art. 250 SchKG gegenüber dem Kollokations-
plan klagend auftreten ~ssen. Nachdem .sie es unter-
lassen, ist der Plan
rec~tskräftig geworden und hat

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EDtscheidungea der SchuldbetreIbunga-
damit die Rekurrentin auch die Möglichkeit verwirkt,
gegen die Anordnung eines doppelten Ausrufs nach
Art. 141, Abs. 3 Einspruch zu erheben, da diese Anord-
nung lediglich die gesetzliche Konsequenz aus der rechts-
kräftigen Feststellung des nachgehenden Rangs der
Dienstbarkeit gegenüber den älteren Pfandrechten dar-
stellt. Dass die Rekurrentin nicht durch eine Anzeige
nach Art. 249, Abs. 3 SchKG auf die gedachte Bedeutung
des Planes noch besonders hingewiesen worden ist, kann
daran nichts ändern. Wie schon oft ausgesprochen wurde,
läuft die Frist zur Anhebung der Kollokationsklage stets
von der öffentlichen Auflegung des Kollokationsplanes
an. Die Unterlassung einer Spezialanzeige nach Art. 249
Abs. 3 SchKG kann höchstens eine Schadenersatzpflicht
der Konkursverwalt~ng, niemals aber eine Hemmung
der Klagefrist zur Folge haben.
Anders läge die Sache vielleicht dann, wenn die Ein-
tragung von Servituten in die kantonalen Servituten-
protokolle, wie dies der Regierungsrat in Auslegung des
Art. 21 des Dienstbarkeitengesetzes (vgl. JiEGER, st. gal-
lisches Privatrecht, 2. Auflage Anmerkung 1 zu dem
genannten Artikel) in einem Entscheide aus dem Jahre
1899 verlangt hatte, jeweilen erst nach eingeholtem Ein-
verständnis der Pfandgläubiger erfolgt wäre. Da dann
die Tatsache, dass die Servitut überhaupt eingetragen
ist, eine Vermutung für die Zustimmung der Pfandgläu-
biger zur Eintragung begründen würde und diese ihrer-
seits offenbar nur als Einwilligung zu einer Verschiebung
der sich aus dem allgemeinen Prinzip des Art. 53 des
Dienstbarkeitengesetzes ergebenden Rangordnung ge-
deutet werden könnte, müsste sich alsdann fragen, ob in
der biossen Aufführung der dinglichen Rechte nach ihrer
zeitlichen Reihenfolge im Kollokationsplan allein ein
hinreichend deutlicher Hinweis auf ihren Rang erblickt
werden könnte oder ob es nicht zur Feststellung des
nachgehenden Rangs der Servitut gegenüber den älte-
ren Pfandrechten darüber hinaus einer ausdrücklichen
und Konkurakammer. N° 7.
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dahingehended Bemerkung im Plane bedürfte. Diese
Frage kann indessen hier deshalb offen bleiben, weil. die
Rekurrentin nicht behauptet hat und auch sonst nIcht
aus den Akten ersichtlich ist, dass der' Eintragung ihrer
Servitut in das Servitutenprotokoll eine Anzeige des
Servituten protokollführers an die Pfandgläubiger im Sinne
des erwähnten regierungsrätlichen Entscheides vorange-
gangen wäre.
.
2. -
Das Eventualbegehren der Rekurrentin auf Er-
satz des durch die Entwässerungs- und Wasserfassungs-
arbeiten geschaffenen Mehrwerts der Liegenschaft ist
bereits von der Vorinstanz mit zutreffender Begründung
verworfen worden. Es genügt daher, hier auf die letztere
zu verweisen.
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt;
Der Rekurs wird abgewiesen.
7. Entscheid vom 4. Februar 1915 i. S.
lvIoos-Xa.ufma.nn.
Bestätigung des Grundsatzes, wonach die erste Gläubiger-
versammlung zur Anordnung der Verwertung von Masse-
aktiven nur im Falle der Dringlichkeit und auch dann nur
in Bezug auf bewegliche Sachen. und ~echte un.d l~sten­
freie Liegenschaften kompetent Ist, während b~I LI~gen­
schaften, an denen dingliche Rechte haften, die ~eI der
Versteigerung dem Erwerber überbu~den we~den mussten,
mit der Verwertung unter allen Umstanden bIS nach durch-
geführtem Kollokationsverfahren über diese Rechte zuge:-
wartet werden musS.
A. -
In dem am 2. Oktober 1914 eröffneten Konkurse
über' den Nachlass des \oVilhelm Moos-Weil, gewesenen
Liegenschaftenspekulanten in Zürich, unterbreitete die
Schweizerische Bodenkreditanstalt am 16. Oktober 1914