bge · 26_I_38 · 1900-01-31 · de
BGE 26 I 38
Öffentliches Recht


5. Urteil vom 31. Januar 1900 in Sachen
Schneider gegen Jäger.
Verletzung der Pressfreiheit durch ein Strafurteil wegen
Ehrverletzung?
A. In Nr. 351 des „Aargauer Tagblattes“ vom 24. Dezem¬
ber 1898 erschien unter „Neuestes und Telegramme“ folgende
Korrespondenz: „Bern, 23. Dez. (S-Korr.) Nat.=Rat und Re¬
„daktor Jäger hat sich heute morgen im Nationalratssaale eine
„unerhörte Flegelei gestattet, die so recht den Revolver=Politiker
„und =Journalisten kennzeichnet, und die öffentlich an den Pranger
„gestellt zu werden verdient. Der Sachverhalt ist in Kürze fol¬
„gender: Der Bundesstadt=Korrespondent der N. Z. Z., Dr. Knus,
„hatte in seine Berichterstattung über die letzthin stattgehabte Be¬
„sprechung der Doppel=Initiative im Schoße der freisinnig=demo¬
„kratischen Fraktion der Bundesversammlung eine Bemerkung ein¬
„geflochten betreffend gewisse „Freisinnige,“ die mit den Sozialisten
„an einem Seil ziehen. Diese Bemerkung war absolut sachlich
„gehalten. Nationalrat Jäger aber, der sich (nach dem alten
„Sprichwort: Wenn man einen Bengel unter eine Heerde S.....
„wirft, grunzt die, so man getroffen) durch dieselbe getroffen
„fühlte, machte seiner Wut sofort Luft durch gehässige persönliche
„Ausfälle gegen Dr. Knus in der Nummer vom 17. Dezember
„der „Sch. F. Pr. Der so Angegriffene erteilte hierauf dem
„Herrn Nationalrat in Nr. 354 der „N. Z. Ztg.“ die wohlver¬
„diente Zurechtweisung, in Worten, die offenbar dem Herrn nicht
„besonders lieblich ins Ohr klangen, die aber nichts von den Ge¬
„meinheiten des Jägerschen Wörterbuches enthielten. Heute morgen
„nun, einige Minuten nach 9 Uhr, direkt vor Eröffnung der
„Schlußsitzung im Nationalrate, ging Nationalrat Jäger im Na¬
„tionalratssaale direkt auf den ebenfalls anwesenden Dr. Knus
„los, insultierte denselben in gemeinster Weise, mit Ausdrücken
„wie: Lump, Lausbube, Dummkopf u. s. w. und eröffnete ihm,
„er hätte ihn beorfeigt, wenn er ihn anderswo und nicht in die¬
„sem Saale getroffen hätte. Dies alles wickelte sich ab mit der
„Herrn Nationalrat Jäger auszeichnenden „Geräuschlosigkeit“ und
„unter den Augen verschiedener Mitglieder des Nationalrats und
„einiger Vertreter der Presse. Kurz darauf versammelte sich der
„Rat; die Sitzung wurde eröffnet, und Herr Nationalrat Jäger
„nahm seinen Platz ein, stolz wie immer, mit dem ihm bekannt¬
„lich eigenen Bewußtsein, der Beste der im Saale versammelten
„Besten zu sein. Der von ihm derart Insultierte war natürlich
„in Anbetracht des Ortes, wo der Vorgang sich abspielte, voll¬
„ständig wehrlos. Welche Folgen Dr. Knus der Sache geben
„wird, wissen wir nicht. Aber das sagen wir Herrn Nationalrat
„Jäger ins Gesicht: — „Leute, welche ihr Mandat als Vertreter
„des Volkes in der Weise ausüben, daß sie den Ort, der sie selbst
„vor allem schützt, und der nur für anständige Leute bestimmt
„ist, dazu mißbrauchen, Wehrlose und sogar Kollegen zu besudeln
„und zu bedrohen, wie Sie es gethan, gehören nicht in den Na¬
„tionalratssaal, sondern höchstens in einen Kuhstall!“ — Unser
„Parlament war bisher stolz darauf, in dem Rufe zu stehen, daß
„es Anstand und gute Sitte hochhalte. Will man ihm diesen Ruf
„erhalten, so darf man jedenfalls nicht lange zusehen, wie gewisse
„Leute in seinem Schoße den Kot und Unrat abschütteln. Auch das
„klingt nicht lieblich, aber: Auf einen groben Klotz gehört ein grober
„Keil.“ Infolge dieses Artikels erhob Nationalrat Jäger gegen

Dr. Weder, Redaktor des „Aargauer Tagblattes“, Strafklage
wegen Ehrverletzung. Im Laufe des Verfahrens nannte Dr. We¬
der den heutigen Rekurrenten, Redaktor Karl Schneider in Bern,
als Verfasser des eingeklagten Artikels, und gegen diesen stellte
der Kläger in der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Aarau
folgende Rechtsbegehren: 1. Der Beklagte sei angemessen zu be¬
strafen. 2. Die Ehre des Klägers sei am Protokoll zu wahren.
3. Der Beklagte habe das Urteil auf seine Kosten im Aargauer
Tagblatt zu publizieren. 4. Es sei dem Kläger zu gestatten, daß
er das Urteil auch noch in andern Blättern publizieren dürfe.
Der Beklagte Schneider beantragte Abweisung der klägerischen
Begehren, indem er den Standpunkt einnahm, die Schilderung
des Vorfalles vom 24. Dezember 1898 entspreche der Wahrheit,
wofür er Beweis durch Zeugen anerbot, — und im übrigen
enthalte der eingeklagte Artikel nur eine berechtigte Kritik des
Verhaltens des Klägers. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte
mit Urteil vom 18. März 1899 den Beklagten zu einer Geld¬
buße von 30 Fr., eventuell zu 7 ½ Tagen Gefangenschaft, sowie
zur Publikation des Dispositivs des Urteils auf seine Kosten im
Aargauer Tagblatt, und zu den gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten, und erklärte die Ehrverletzung von Richteramtes wegen
als aufgehoben. Einen gegen dieses Urteil vom Beklagten ergrif¬
fenen Rekurs hat das Obergericht des Kantons Aargau mit
Entscheid vom 5. September 1899 abgewiesen. Die Begründung
des zweitinstanzlichen Urteils läßt sich dahin zusammenfassen: Der
Beklagte hätte das Recht gehabt, das Benehmen des Klägers,
wenn es so gewesen wäre, wie er behauptete, schärfstens zu tadeln
und es als ungehörig und höchst unschicklich zu bezeichnen. Allein
ein derartiges Benehmen des Klägers gäbe dem Beklagten nicht
das Recht, über das ganze Wesen oder über die ganze Persönlich¬
keit des Klägers ein Urteil auszusprechen, welches eine Mißach¬
tung der Persönlichkeit und Würdigkeit des Klägers im allgemei¬
nen enthalte. Das sei nun aber mit der eingeklagten Korrespondenz
der Fall — was im einzelnen ausgeführt wird. Unter diesen
Umständen könne auch dem eventuellen Rekursbegehren; die Akten
zu vervollständigen, nicht entsprochen werden, denn auch wenn
alles, was der Beklagte noch beweisen wolle, wahr wäre, so
würde daraus für ihn doch kein Recht erwachsen sein, dem Kläger
die Achtungswürdigkeit so allgemein abzusprechen, wie er es ge¬
than habe.
B. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Schneider rechtzeitig
den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht wegen Ver¬
letzung der Preßfreiheit (Art. 18 der aargauischen Kantons= und
Art. 55 der Bundesverfassung) ergriffen, mit dem Antrage: das
angefochtene Urteil des Obergerichts bezw. dasjenige des Bezirks¬
gerichts Aarau sei aufzuheben. In der Begründung macht er zu¬
nächst geltend, daß eine Verletzung der Preßfreiheit in der Ver¬
weigerung der Beweisabnahme liege; die Beweise seien nicht nur
für den behaupteten Vorfall vom 24. Dezember 1898, sondern
für das Benehmen des Klägers im allgemeinen und für die Rich¬
tigkeit der Kritik im ganzen anerboten worden. Die Thatsache an
sich sei richtig, und alles übrige sei nur Kritik, und zwar —
berechtigte,
wie der Rekurrent des nähern auszuführen versucht
erlaubte Kritik; die Achtungsminderung, die der Kläger erlitten
habe, sei nicht eine Folge dieser Kritik, sondern eine Folge des
eigenen Beuehmens des Klägers. Übrigens sei bei der Frage, ob
die Kritik das Maß des Erlaubten überschreite, auch der Ton,
den der Kläger in der Presse bei der Polemik anzuschlagen pflege
und die Thatsache seiner mehrfachen Vorbestrafung wegen Preß¬
vergehen zu berücksichtigen.
C. Der Kläger und Rekursgegner trägt auf Abweisung des
Rekurses an. Er führt im wesentlichen aus: Eine Zeugenabhö¬
rung sei unnötig gewesen, da der eingeklagte Artikel schon von
andern Gesichtspunkten aus injuriös sei. Derselbe sei nicht eine
Kritik des Klägers, sondern eine Besudelung. Übrigens habe das
kantonale Gericht den Begriff der Ehrverletzung zu bestimmen
und das kantonale Strafrecht souverän auszulegen, und könnte
das Bundesgericht nur einschreiten, wenn vom kantonalen Gericht
ganz willkürlich wäre vorgegangen worden, was nicht zutreffe.
D. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Einreichen
von Bemerkungen verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Rekurrent beschwert sich einzig und allein über Ver¬
letzung der durch die Bundes=, wie durch die aargauische Kantons¬

verfassung gewährleisteten Preßfreiheit, nicht etwa auch noch über
Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz oder über Rechtsver¬
weigerung, obschon sein einer Beschwerdepunkt: die Beschwerde
wegen Nichtabnahme der anerbotenen Beweise, auch hierauf hin¬
deutet. Die Garantie der Preßfreiheit nun, wie sie in Art. 55
B.=V. ausgesprochen ist, enthält nicht lediglich eine Schranke für
die kantonale Gesetzgebung in dem Sinne, daß dadurch die Censur
u. dgl. Maßregeln gegen die Presse verboten wären, sondern sie
giebt den Einzelnen ein konkretes, positives Individualrecht
öffentlich=rechtlichen Inhaltes: das Recht der freien Meinungs¬
äußerung durch die Schrift, insbesondere durch die Presse; und
dieses Recht untersteht, da es eben durch die Bundesverfassung
gewährleistet ist, dem Schutz des Bundes. Wenn nun ein Pri¬
vater sich auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses über
Verletzung dieses Rechtes durch ein kantonales Strafurteil be¬
schwert, so ist allerdings daran festzuhalten, daß das Bundesge¬
richt als Staatsgerichtshof auch in Prozeßstrafsachen nicht Straf¬
gericht oberer Instanz — weder Appellations=, noch Revisions=,
noch Kassationsinstanz — ist, und somit die Anwendung und
Auslegung des kantonalen Strafrechts auf den konkreten That¬
bestand nicht nachzuprüfen hat (vgl. Amtl. Samml. der bundes¬
gerichtl. Entsch., Bd. VIII, S. 411, Erw. 3; Bd. XV, S. 54,
Erw. 4; Bd. XVI, S. 638, Erw. 1; Bd. XXIV, 1. Teil,
S. 50, Erw. 1 f.). Allein da es sich bei der Preßfreiheit um
ein bestimmt abgegrenztes, positives Recht gegen die Staatsgewalt
handelt, und da dieses Recht von Bundeswegen gewährleistet ist,
ist die Stellung des Bundesgerichts einem kantonalen Strafurteile
gegenüber, das wegen Verletzung der Preßfreiheit angefochten
wird, eine wesentlich andere, als wenn es sich um eine Beschwerde
gegen ein kantonales Strafurteil wegen Verletzung der Gleichheit
vor dem Gesetze, oder wegen materieller Rechtsverweigerung han¬
delt: im letztern Falle steht nur der allgemeine Verfassungsgrund¬
satz der Gleichheit vor dem Gesetze und der Anspruch des Bürgers
auf Rechtsschutz durch die Gerichte in Frage, und kann daher
das Bundesgericht notwendigerweise nur einschreiten, wenn eine
Verletzung dieser Grundsätze vorliegt, d. h. wenn der kantonale
Richter entweder sich förmlich geweigert hat, Recht zu sprechen,
obschon er kompetent war, oder zwar formell Recht gesprochen,
aber das kantonale Strafrecht rein willkürlich, in einer mit dessen
Sinn und Geist unvereinbaren Weise ausgelegt hat. Anders bei
der behaupteten Verletzung der Preßfreiheit: hier hat das Bun¬
desgericht nachzuprüfen, ob im einzelnen Falle die Grundsätze des
Strafrechts derart angewendet worden seien, daß dadurch der In¬
halt des verfassungsmäßigen Rechts der freien Meinungsäußerung
durch die Presse verletzt worden sei (vgl. Amtl. Samml., Bd. II,
S. 196, Erw. 3; Bd. VI, S. 512 f.; Bd. VII, S. 411,
Erw. 3; Bd. XXIV, 1. Teil, S. 50, Erw. 1). Das Bundes¬
gericht hat daher nicht nur dann einzuschreiten, wenn offenbar
berechtigte, kein Rechtsgut verletzende Meinungsäußerungen be¬
straft worden sind (so allerdings im allgemeinen die frühere
Praxis, s. die oben citierten Urteile aus Bd. VIII, XV und
XVI), sondern schon dann, wenn überhaupt Grundsätze des
Strafrechts in der Weise angewendet worden sind, daß dadurch
die Preßfreiheit in concreto beeinträchtigt ist; denn nicht nur
die offenbare und willkürliche Verletzung, sondern jede Verletzung
der Preßfreiheit widerstreitet dem Bundesrecht (vgl. dazu Herm.
Huber, Zum Begriff der Preßfreiheit, S. 59 ff.; Blumer¬
Morel, Handbuch, 3. Aufl., Bd. I, S. 509).
2. Danach ist denn im vorliegenden Falle zu untersuchen, ob
in der Bestrafung des Rekurrenten wegen Ehrverletzung eine Be¬
einträchtigung des Grundsatzes der Preßfreiheit liege, und dieser
Frage ist präjudiziell die, ob die eingeklagte Korrespondenz den
Thatbestand einer Ehrverletzung enthält, und zwar ist diese letztere
Frage, zumal das zur Anwendung gebrachte aargauische Straf¬
gesetz eine Begriffsbestimmung der Ehrverletzung nicht enthält,
nach allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen, insbesondere an
Hand der Strafrechtswissenschaft zu entscheiden; das auch dann,
wenn das kantonale Strafgesetzbuch eine Definition des Begriffes
enthalten würde, da auch dann geprüft werden müßte, ob nicht
in einer der Preßfreiheit unterstehenden, durch sie geschützten Pub¬
likation zu Unrecht eine Injurie gefunden worden sei. Danach
wird man sagen dürfen, daß nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen
als Ehrverletzung jedenfalls anzusehen ist „die Behandlung eines
Menschen nach Maß nicht vorhandener Unehre,“ die Bezeugung

einer Mißachtung, die gemäß der Achtungswürdigkeit, auf welche
jeder Mensch als solcher und gemäß seinem Verhalten im allge¬
meinen und in einem speziellen Falle Anspruch hat, nicht gerecht¬
fertigt ist. In Anwendung dieser Grundsätze auf die eingeklagte
Korrespondenz und auf die Frage, ob die Bestrafung wegen dieser
Korrespondenz eine Verletzung der Preßfreiheit enthalte, ist zu
sagen: Der Rekurrent stützt seine Kritik des Rekursgegners auf
zwei thatsächliche Behauptungen: auf den Vorfall vom 24. De¬
zember 1898 und auf die Behauptung, der Rekursgegner sei schon
oft wegen Preßinjurien bestraft worden. Allerdings gab der Vor¬
fall vom 24. Dezember 1898, den der Rekurrent zum Ausgangs¬
punkte seiner Angriffe auf den Rekursgegner genommen, dem
Rekurrenten das Recht zum schärfsten Tadel des Vorgehens des
Rekursgegners, sofern sich jener Vorfall wirklich so zugetragen
hatte, wie der Rekurrent behauptet, und wie übrigens ernstlich
nicht bestritten zu sein scheint; eine bloße Kritik dieses Vorfalles
hätte die Grenzen erlaubter Meinungsäußerung nicht überschritten,
insbesondere keine Ehrverletzung in dem entwickelten Sinne ent¬
halten, das auch dann nicht, wenn dabei scharfe Ausdrücke, wie
„Flegelei“ u. dgl., gebraucht worden wären; sowohl eine Kritik
des Vorfalles selbst, wie ein daran anschließender Tadel des Re¬
kursgegners wäre durchaus erlaubt gewesen. Allein der Rekurrent
ist in seinem Artikel viel weiter gegangen; er hat nicht nur das
Gebahren des Rekursgegners bei jenem Vorfalle kritisiert, einem
herben Tadel unterzogen, sondern er hat die Gelegenheit benutzt,
dem Rekursgegner im allgemeinen die Menschenwürde und die
Würde in seiner Thätigkeit als Journalist und Politiker abzu¬
sprechen. Dies geschieht ganz unzweideutig durch die beiden
Schlußabsätze des eingeklagten Artiktels, sowie durch den gegenüber
dem Rekursgegner gebrauchten Ausdruck „Revolver=Politiker und
=Journalist.“ Die Ausdrücke, der Rekursgegner gehöre nicht in
den Nationalratssaal, sondern höchstens in einen Kuhstall, weil
nicht geduldet werden könne, daß im Nationalrate gewisse Leute
ihren Kot und Unrat abschütteln — in diesem Sinne sind
die beiden Schlußabsätze ganz offenbar zu interpretieren — er¬
klären den Rekursgegner nicht nur mit Rücksicht auf die bestimm¬
ten behaupteten Thatsachen unwürdig, im Nationalrate zu sein,
sondern sie thun dies in Herabwürdigung seiner Persönlichkeit,
ja, indem sie ihn geradezu zum Tier stempeln, oder doch wenig¬
stens Ausdrücke gebrauchen, die in diesem Sinne ausgelegt wer¬
den können; eine derartige Mißachtung des Rekursgegners war
aber weder wegen jenes Vorfalles, auch wenn er sich so, wie der
Rekurrent behauptet, zugetragen hat, noch wegen anderer in den
Akten liegender und vom Rekurrenten angerufener Thatfachen, speziell
der Vorstrafen des Rekursgegners wegen Preßinjurien, gerecht¬
fertigt. Ebenso enthält die Bezeichnung als Revolver=Politiker und
=Journalist eine Mißachtung der Persönlichkeit des Rekursgegners,
die nach Lage der Akten ebenso wenig berechtigt erscheint: durch
jenen Ausdruck wird der Rekursgegner als ein Mensch bezeichnet,
der zur Erreichung seiner politischen Ziele und in der Ausübung
seiner journalistischen Thätigkeit gewaltthätige, also verwerfliche,
unerlaubte Mittel anwende; in diesem Vorwurfe aber liegt, sofern
der Verletzte ihn nicht durch sein eigenes Benehmen verdient hat,
eine Ehrverletzung; die vom Rekurrenten namhaft gemachten Vor¬
strafen des Rekursgegners gaben ihm kein Recht zu einer derar¬
tigen Beurteilung des Rekursgegners. Wohl mag dem Rekurren¬
ten zugegeben werden, daß der Rekursgegner bei Preßpolemiken
einen weniger strengen Maßstab als den sonst üblichen anlegen
dürfte, da er sich notorischerweise schon des öftern Strafen wegen
Ehrverletzungen durch die Druckerpresse zugezogen hat. Allein das
kann nicht hindern, daß der eingeklagte Artikel selbst die äußersten
Grenzen einer erlaubten Kritik, eines gerechtfertigten Tadels, über¬
schreitet, und somit durch die Gewährleistung der Preßfreiheit
nicht mehr gedeckt ist. Daß die Nichtabnahme der anerbotenen
Beweise eine Verletzung der Preßfreiheit nicht enhält, folgt schon
aus der Begründung des Obergerichts, daß diese Abnahme un¬
nötig sei, da auch dann, wenn alles, was der Rekurrent beweisen
wolle, wahr wäre, eine Ehrverletzung vorläge; diesem Satze ist,
wie aus dem schon gesagten erhellt, zuzustimmen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.