bge · 58_II_362 · 1927-09-27 · de
BGE 58 II 362
Zivilrecht


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Ohligationenrecht. No 58. 
L'exces de vitesse qui doit etre mis a la charge du 
chauffeur differencie la presente cause de l'affaire Tessin 
contre Moneda jugee le 27 septembre 1927. Puis il ne 
s'agissait pas alors d'un creux au bord du goudronn.age, 
mais de la saillie d'un rall le long duquel il y avait des 
« cunette abbastanza profonde per 10 scolo dell'acqua», 
et des accidents assez graves avaient deja ere provoques 
par le mauvais etat de la route sans qu'on yeilt remedia. 
Rien de pareil n'est etabli en l'espeoo. 
Contrairement a ce que le demandeur semble supposer, 
la Cour cantonale ne reproche pas au chauffeur d'avoir 
tenu sa droite, ni meme d'etre sorti de Ja partie goudronnee 
de la route, mais bien de n'avoir pas suffisamment ralenti, 
etant donnees les circonstances, et d'avoir cause ainsi 
l'accident par sa propre faute. 
Par ces motifs, le Tribunal fed6ral : 
rejette le recours et confirme le jugement attaque. 
58. Auszug aus dem t1rteU der I. Zivilabteilung 
vom 6. Oktober 1932 i. S. Ghielmetti gegen Brugger u. Sc.llmidli. 
Ungültigkeit eines bloss schrütlich abgefassten Vorvertrages über 
die Griindung einer Aktiengesellschaft mit derVerpflichtung 
eines Gesellschafters, der zu griindenden A.-G Grundeigentum 
zu übertragen. ZGB Art. 657, QR Art. 22 Ahs. 2, 20 Abs. 2. 
A. -
Am 29. Juni 1931 gingen Adolfo Ghielmetti, der 
Kläger, und Franz Brugger und Jose! Schmidli, die 
Beklagten, einen als Vorvertrag überschriebenen Vertrag 
miteinander ein. Sie vereinbarten die Gründung einer 
Aktiengesellschaft mit einem Anfangskapital von 150,000 
Franken, wovon auf Ghielmetti 60,000 Fr. und auf die 
andern Beiden je 45,000 Fr. entfallen sollten. Die Aktien-
gesellschaft sollte dann die Salamifabrik des Klägers in 
Erstfeld übernehmen und weiter betreiben. 
In dem 
Vertrag waren weitere Einzelheiten für die Gründung 
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der Aktiengesellschaft vorgesehen, und in Ziffer 9 wurde 
Auftrag zur Entwerfung von Statuten erteilt, dagegen 
war von den Passiven Ghielmetti's nicht die Rede, sondern . 
nur die Übernahme der Aktiven in Aussicht genommen. 
Kurz darauf, Mitte Juli 1931, unterzeichneten die Parteien 
jedoch eine neue Vereinbarung, wonach auch die Passiven 
des Geschäftes des Klägers in Erstfeld hätten übernommen 
werden sollen. 
Zur Feststellung derselben wurde ein 
Revisor mit der Aufstellung einer Übernahmebilanz 
beauftragt. Als diese vorlag, erklärten die Beklagten den 
«(Vorvert.rag» als dahingefallen und wollten sich zurück-
ziehen. 
B. -
Am 18. November 1931 hat Ghielmetti gegen 
Brugger und Schmidli Klage auf Bezahlung von 10,000 Fr. 
als Schadenersatz, unter solidarischer Haftbarkeit der 
Beklagten und Vorbehalt richterlichen Ermessens erhoben. 
C. -
Die Beklagten haben Abweisung der Klage ver-
langt und geltend gemacht, sie seien durch den « Vor- ' 
vertrag » nicht gebunden. 
D. -
Durch Urteil vom 12. Mai 1932 hat das Handels-
gericht des Kantons Aargau die Beklagten ~erpflichtet, 
dem Kläger 585 Fr. 55 Cts. zu bezahlen; im Ubrigen hat 
es die Klage abgewiesen. 
E. -
Gegen dieses Erkenntnis hat der Kläger recht-
zeitig und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an 
das Bundesgericht erklärt und Gutheissung der Klage, 
eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
Abnahme weiterer Beweise beantragt. 
Das Bundesge:richt zieht in Erwägung : 
Erw. 2. -
Es bleibt hinsichtlich des von der Vormstanz 
angenommenen, aus ZGB Art. 657 abgeleiteten Form-
mangels nur noch die Frage zu entscheiden übrig, ob der 
Vertrag, den die Parteien eingingen, überhaupt unter 
ZGB 657 fällt. Der Kläger hat dies bestritten und geltend 
gemacht, nicht jede Verpflichtung zur Übertragung von 
Grundeigentum an eine Gesellschaft bedürfe der öffent-
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Obligationen recht. N° 58. 
lichen Beurkundung und in den Banken sei es auch nicht 
üblich, solche Obligationen der öffentlichen Beurkundung 
zu unterwerfen. Allein es versteht sich von selbst, dass 
die tatsächliche Missachtung der Formvorschrift nicht 
Recht schaffen könnte. Der Hinweis des Klägers auf 
Art. 216 OR ist nicht stichhaltig, da zwar dort unter 
der Abschnittsüberechrift « Grundstückkauf }) nur Kauf-
verträge und ähnliche Verpflichtungen an das Erfordernis 
der öffentlichen Beurkundung geknüpft werden, da aber 
Art. 657 ZGB weitergehend eben für alle Verträge auf 
Grundeigentumsübertragung die strenge Form vorschreibt. 
Diese gilt nun auch für Verpflichtungen im Vertrag .einer 
Personalgesellschaft, ein Grundstück zu übereignen (LEE-
MANN, Kommentar No. 7 zu Art. 657 ZGB, FLACHSMANN, 
die Auswirkung von Vorgängen bei der Gesellschaft auf 
die Vermögensverschiebung . und deren grundbuchliche 
Behandlung S. 23). Die Behauptung des Klägers, dass 
bei Kaufverträgen im Gegensatz zu Gesellschaftsverträgen 
das dingliche Moment im Vordergrund sei, ist haltlos, da 
die Verpflichtung in beiden Vertragsarten obligatorischer 
Natur ist und ein dingliches Recht dabei gar nicht be-
gründet wird. Die ratio legis des Art. 657 ZGB besteht 
darin, dass die Parteien vor voreiligen Geschäften über 
Grundeigentum bewahrt werden sollen ; dieser Schutz ist 
aber bei Gesellschaftsverträgen nicht welliger notwendig, 
als bei Kaufverträgen (LEEMANN, Kommentar No. 1 zu 
Art. 657 ZGB). 
Der Kläger hat weiter eingewendet, dass die Verpflich-
tung dahin gegangen sei, an eine noch gar nicht existierende 
Person, die zu gründende Aktiengesellschaft, das Eigentum 
zu übertragen. Allein wenn das heissen soll, dass de 
Vertrag nur ein Vorvertrag sei, fruchtet der Einwand 
nichts, da auch ein Vorvertrag auf Grundeigentumsüber-
tragung unter Art. 657 ZGB fällt, zumal Art. 22 Abs. 2 OR 
noch ausdrücklich bestimmt, dass eine Formvorschrift 
auch für den Vorvertrag gilt, wenn sie für den Haupt-
vertrag zum Schutze der Parteien aufgestellt worden ist. 
Obligationenrecht. No 58. 
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Wenn der Einwand sich aber lediglich darauf stützen 
soll, dass die Aktiengesellschaft nach dem Abschluss des 
Vertrages noch nicht existierte, also auf Erfüllung der 
Verpflichtung zur Übereignung auch noch nicht klagen 
konnte, sowenig als die Beklagten vor der Gründung auf 
Übereignung hätten klagen können, 80 ist er auch nicht 
stichhaltig, denn auch eine Verpflichtung des A gegen-
über B, seine Liegenschaft nicht an diesen, sondern an 
einen Dritten, C zu übertragen, bedarf der Beurkundung, 
wie das Bundesgericht am 14. Oktober 1931 in Sachen 
Jurt gegen Steinger erkannt hat (BGE 57 II 507). 
Die Berechtigung des Institutes des Vorvertrages wird 
im Schrifttum übrigens fast ausschliesslich auf solche 
Verträge mit der Verpflichtung, den Hauptvertrag mit 
einem Dritten abzuschliessen, beschränkt (VON TURB, 
OR I S. 235), und es ist deshalb naheliegend, dass eben 
auch solche Verträge gemäss OR Art. 22 Abs. 2 unter die 
Formvorschrift fallen (vgl. auch LEEMANN, Kommentar, 
N. 8 zu Art. 657 ZGB). Das Argument des Klägers, dass 
der Vertrag zugunsten der noch nicht existierenden 
Aktiengesellschaft gar nicht' für das Grundbuch eintra-
gungsfähig gewesen wäre, beweist nur, dass die Verpflich-
tung eHen eine vorvertragliche war, welche allenfalls noch 
des Abschlusses eines Hauptvertrages mit der Aktien-
gesellcshaft be~urfte, nicht aber, dass die Form zum Schutz 
der Parteien deswegen nicht notwendig gewesen wäre. 
Allerdings war der Vertrag auf Gründung einer Aktien-
gesellschaft gerichtet. 
Allein auch wenn nur ein Teil 
dieses Gründungsvertrages in einer Verpflichtung im Sinn 
des Art. 657 ZGB bestand, war hiefür die strenge Form 
unerlässlich. Wirtschaftlich betrachtet machte übrigens 
der Liegenschaftserwerb die Hauptsache der Transaktion 
aus, zumal auch noch eine Grundpfandschuldübernahme 
durch die Aktiengesellschaft geplant war. 
Daraus ergibt sich auch ohne weiteres, dass die Erwä-
gung des Handelsgerichtes zutrifft, der ganze Vertrag 
wäre ohne den wegen Formmangels nichtigen Teil nicht 
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Obligationenrecht. No 59. 
abgeschlossen worden. Unter diesen, Umständen muss in 
Anwendung des in Art. 20 Abs. 2 OR aufgestellten Grund-
satzes der ganze Vertrag als ungültig behandelt werden 
(VON TUHR OR I S. 201). Die Klage auf Schadenersatz 
wegen Nichterfüllung desselben ist daher schon aus 
diesem Grunde abzuweisen. 
59. Auszug a.us dem i1rten der l Zivila.bteilung 
vom la. Oktober 19Sa i. S. Ba.umann gegen IIllbscnmid. 
A u tom 0 b i 1 u n fall, Vor f a h r t s r e c h t. 
Der in der 
Hauptstrasse Fahrende hat trotz des Vorfahrtsrechtes die 
Geschwindigkeit seines Motorfahrzeuges vor unübersichtlichen 
Strassen kreuzungen zu mässigen. Mitverschulden des aus der 
Seitenstrasse kommenden Führers? OR Art. 41, 44. 
A. -
In die aargauische Kantonastrasse, welche von 
Wohlenschwil nach Mellingen führt, mündet vor der 
Ortschaft Mellingen auf der Höhe der evangelischen 
Kirche und neben der katholischen Kapelle in einem 
rechten Winkel die Bremgartenstrasse ein,' und zwar von 
rechts, in der Richtung gegen Mellingen gesehen. Diese 
Bremgartenstrasse, die Nesselnbach mit Melling~n ver-
bindet, hat auf der andern Seite der Kantonsstra8se nur 
eine kurze Sackgasse als Fortsetzung, welche zur evan-
gelischen Kirche führt. Die Sicht auf die Einmündung der 
Bremgartenstrasse ist sowohl'für den von Nesselnbach 
Kommenden, als für den von Wohlenschwil Kommenden 
schlecht; man sieht nicht, ob auf der andern Strasse 
Fahrzeuge heranfahren, weil die im Winkel der beiden 
Verkehrswege stehende katholische Kapelle von einer 
zwei Meter hohen Mauer umfasst ist, welche um die Ecke 
herumführt. 
Am Nachmittag des 14. August 1930 vor 17 Uhr wollte 
sich der Kläger, Theodor Baumann in Zürich, mit seinem 
Personenautomobil, in dem noch ein Herr Dreyfuss sass, 
auf der Kantonsstrasse von Wichterswil nach Mellingen 
Obligationen recht. No 59. 
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begeben. Zu gleicher Zeit kam auf der Bremgartenstrasse 
von Nesselnbach ~er mit seinem Lastwagen der Beklagte, 
Johann Hubschmld, Landwirt und Chauffeur. Er wollte 
ebenfalls nach Mellingen fahren. Um die Wendung von 
90° zu vollziehen, war er genötigt, die. Kurve « weit » 
zu nehmen, d. h. er musste vor der Strassenkreuzung von 
der Bremgartenstrasse die linke Seite in Anspruch nehmen. 
Er gab zahlreiche Signale, sozusagen ohne Unterbruch, 
und fuhr dann mit einer Geschwindigkeit von 5 km in 
die Kreuzung hinein. Sobald er auf seinem Führersitz 
soweit nach vorn gelangt war, dass die Sicht nach links 
durch die Mauer nicht mehr behindert war, bemerkte er 
das Automobil des Klägers und bremste sofort. Trotzdem 
kam es zum Zusammenstoss; als der vorderste Teil des 
Lastwagens etwa 5 Meter in die Kantonsstrasse hineinragte 
und als der Lastwagen schon stillestand oder sich nur noch 
mit äusserst geringer Geschwindigkeit bewegte, fuhr das 
Personenauto mit der rechten Seite in ihn hinein und 
verschob ihn um etwa 80 cm. Beide Fahrzeuge wurden 
beschädigt. Ausserdem erlitten Dreyfuss und der Kläger 
einige unbedeutende Verletzungen. 
Am 12. Mai 1931 verurteilte das Bezirksgericht Baden 
~en Kläger wegen fahrlässiger Körperverletzung und 
Ubertretung der Art. 33, 34 und 35 des Konkordates 
betreffend de~ Verkehr mit Motorfahrzeugen zu einer 
Busse von 60 Fr. 
B. -
Am 3.' November 1931 hat Baumann gegen 
Hubschmid Klage auf Bezahlung von 5211 Fr. nebst 
5 % Zins seit 12. August 1931 erhoben .... 
O. -
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt 
und auf das Ergebnis des Strafprozesses verwiesen. 
D. -
Am 27. Februar 1932 hat das Bezirksgericht Brem-
garten die Klage abgewiesen. 
E. -
Am 20. Mai 1932 hat das Obergericht des Kantons 
Aargau diesen Ent8cheid unter Abwejsung der Appellation 
des Klägers bestätigt. 
F.- ....