bge · 63_II_107 · 1936-05-20 · de
BGE 63 II 107
Zivilrecht


106 
ProzeBsreeht. No 26. 
de droit f6detal. Le premier des arrets cites ooncerne la 
prescription ipstituee a l'art. 60 CO ; le second, le d61ai 
d'ouverture d'action en contestation de 1'6tat de collo-
cation; les deux suivants, 1e d6lai d'ouverture d'action en 
liberation de dette, et 1e dernier, la prescription de l'action 
en paternite; d'autres arrets analogues ont trait a 1a pres-
cription de l'action en divorce. Tons ces d61ais sont des 
d6lais de droit f6d6ral. 
Que cette jurisprudence du Tribunal f6dera1 ne vise 
que 1es cas Oll une action doit etre introduite dans un de1ai 
de droit federal et Oll le litige porte sur l'interpr6tation 
de ce d6lai, cela resulte du texte meme des arrets cites : 
« Allein wie das Bundesgericht in ständiger Praxis ange-
nommen hat, ist in Fällen, wo das Bundesrecht die Er-
hebung einer Klage innert Frist verlangt, der Begriff der 
Klageanhebung ans dem Bundesrecht zu gewinnen (RO 
49 II 41). l) 
Or le d6lai dans lequel le recourant devait introduire 
action n'est pas un d6lai de droit fed6ral. C'est un d6lai de 
droit cantonal d600ulant dä l'art. 361 CPC valaisan et 
de 1a d6cision du Juge instructeur du 20 mai 1936. 
Il en aurait 6M autrement s'il s'6tait agi de savoir si 
la demande d'Alfred Roh etait prescrite et si, aux termes 
de l'art. 135 CO, 1a citation en conciliation avait inter-
rompu la prescription ou non. Mais la prescription ne 
joue aucun role dans 1e pr~sent litige, ni une autre regle 
quelconque du droit fed6ral. 
Le Juge instructeur a donc eu raison d'appliquer le droit 
cantonal, non le droit federal. 
Par ces motif8, le TrilntruIJ f6Ural 
rejette le recours. 
Versicherungsvertrag. No 27. 
V. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
27. Auaag aus dem Urteil der II. Zbilabteilung 
Tom 30. April 1937 i. S. « Kelvetia» gegen Hirscm. 
107 
Haftpflichtversicherung für I a n d wir t s c h a f t I ich e B e -
tri e b s u n fäll e: ein solcher liegt vor, sobald mit der 
Verrichtung, die zum Unfall geführt hat, ein landwirtschaft-
licher Zweck, wenn auch nur als Nebenzweck, verfolgt wurde. 
A.. -
Am 3. Juni 1931 etwas nach 19 Uhr fuhr der 
Landwirt Niklaus Vogt von seinem Hofe in Dieterswil 
mit einem von einem Nachbarn entlehnten, mit seinem 
eigenen Pferde bespannten « Bernerwägeli » nach München-
buchsee. Mit ihm fuhren zwei Nachbarsfrauen, die eine 
Versammlung der Zeltmission in Münchenbuchsee besuchen 
wollten. Es war verabredet, dass sie und Mutter Vogt, 
die mit dem Postauto hingefahren war, nach der Ver-
sammlung wieder mit Vogt heimfahren sollten. In Mün-
chenbuchsee suchte unterdessen Vogt den Metzger Liechti 
auf, der ihm Vieh abzukaufen und das Fleisch für die 
Haushaltung zu liefern pflegte. Nach eine~ Eintrag in 
Liechtis Taschenkalender vom 3. Juni 1931 hat der 
Metzger bei diesem Besuche dem Vogt eine künftige Schwei-
nelieferung mit Fr. 200.- bevorschusst. Nach Schluss 
der Zeltversammlung, etwas nach 21 Uhr, fuhr Vogt mit 
den drei Frauen heimwärts. Unterwegs rannte in einer 
ansteigenden schwachen Kurve in der einbrechenden 
Dunkelheit F. Hirschi auf seinem Motorrad mit Seiten-
wagen von hinten in das Fuhrwerk hinein und dann seit-
wärts gegen eine Telefonstange, wobei er sich schwere 
Verletzungen zuzog. In dem von ihm gegen Vogt ange-
strengten Schadenersatzprozess wurde letzterer rechts-
kräftig zur Zahlung von Fr. 23,816.- nebst Zins und 
Kosten verurteilt. In der Folge liess sich Hirschi die 
106 
Versicherungsvertrag. No 27. 
Rechte Vogts aus dessen Haftpflichtversicherung für 
landwirtschaftliche Betriebsunfälle bei der « Helvetia » 
abtreten und klagte gegen diese auf Zahlung von 
Fr. 20,000.- nebst Zins zu 5 % seit Klageanhebung. 
Der Kläger gründet seinen Anspruch vornehmlich auf 
§ 16 des Versicherungsvertrages vom 9. März 1917, 
lautend: 
« Die ({ Helvetia» deckt ferner auf Grund der vorstehen-
den und nachfolgenden weiteren Bestimmungen die 
Haftpflicht, die dem Versicherungsnehmer gemäss Art. 
41 ff. des schweiz. Obligationenrechtes ~d Art. 333 des 
schweiz. Zivilgesetzbuches gegenüber seinen Bediensteten 
und dritten Personen aus landwirtschaftlichen Betriebs-
unfällen (Personenschäden) obliegt. » .. 
Die Beklagte lehnte ihre Haftpflicht mit der Begründung 
ab, es handle sich nicht um einen landwirtschaftlichen 
Betriebsunfall ; eventuell· sei zwischen der Unglücksfahrt, 
soweit sie zum landwirtschaftlichen Betrieb zu rechnen 
wäre, und dem Unfall der Kausalzusammenhang durch 
nicht landwirtschaftliche Elemente unterbrochen. 
Mit 
Urteil vom 3. Dezember 1936 hat der Appellationshof 
des Kantons Bern jedoch die Klage im Betrage von 
Fr. 20,090.- unter Kostenfolge zulasten der Beklagten 
gutgeheissen . 
B. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung der « Helvetia » mit dem Antrag auf Abweisung 
der Klage unter Kostenfolge zulasten des Klägers. Dieser 
trägt auf Bestätigung des Urteils an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
... 3. Mit Bezug auf die Hauptstreitfrage, ob der 
Unfall vom 3. Juni 1931 als 
la n d wir t s c ha f t -
Ii c her B et r i e b s u n fall zu betrachten sei, geht 
die Vorinstanz mit Recht von der weiteren Definition 
des Begriffes « landwirtschaftlicher Betrieb» aus: darun-
ter ist nicht nur das landwirtschaftliche Heimwesen als 
örtlich begrenzte wirtschaftliche Einheit zu verstehen, 
sondern die mit diesem verbundene Ausübung der land-
Versicherungsvertrag. No 27 
109 
wirtschaftlichen Tätigkeit in allen ihren Verzweigungen, 
auch soweit sie sich über den örtlich begrenzten Bereich 
des Heimwesens hinaus erstreckt. Dass dem Fahren 
mit einem Pferdefuhrwerk auf der Strasse die Gefahr 
von Zusammenstössen mit andern Fahrzeugen innewohnt, 
bedarf keiner weiteren Ausführung. 
Für die weitere 
entscheidende Frage sodann, ob die Fahrt Vogts vom 
3. Juni 1931 eine landwirtschaftliche Tätigkeit war oder 
nicht, lässt sich kein anderes sinngemässes Kriterium 
aufstellen als der Z w eck, in dessen Verfolgung die 
Fahrt unternommen wurde. Der Umstand, dass Vogt 
dazu sein Pferd benutzte und er dieses Pferd zweifellos 
für seinen landwirtschaftlichen Betrieb hielt, genügt noch 
nicht, um die Fahrt zu einer landwirtschaftlichen Ver-
richtung zu stempeln. Eine Sonntagsausfahrt des Land-
wirts mit seinem FulIrwerk, z. B. an ein Schützenfest 
in einem Nachbardorfe, oder der Ausritt eines Freundes 
mit dem vom Landwirt entlehnten Pferde, würden trotz 
des an sich landwirtschaftlichen Charakters dieser Betriebs-
mittel nicht unter die vorliegende Versicherung fallen, da 
keinerlei landwirtschaftlicher Zweck mit deren Verwen-
dungen verbunden wäre. Bezüglich der hier fraglichen 
Fahrt stellt nun die Vorlnstanz fest -
und diese Fest-
stellung ist, da tatsächlicher Natur und nicht aktenwidrig, 
für das Bundesgericht verbindlich -, dass deren Zweck, 
ausser der Beförderung der ~uen, der Besuch Vogts 
beim Metzger war, welcher Besuch bereits am Tage vorher 
in Aussicht genommen und für die Ausführung der Fahrt 
bestimmend gewesen sei. Ob dieser Zweck den andern 
an Wichtigkeit überwog, wie die Vorlnstanz weiter aus-
führt, und ob Vogt die Fahrt auch ohne den VersanImlungs-
besuch der Frauen an diesem Abend unternommen hätte, 
spielt keine Rolle. Sobald bei der in Frage stehenden 
Tätigkeit ein ernsthafter landwirtschaftlicher Zweck, und 
wäre es auch nur als Nebenzweck, mitbeteiligt ist, genügt 
das, um die Tätigkeit zu einer landwirtschaftlichen im 
Sinne der Versicherung zu machen, sofern es sich nicht 
um eine nur zufallig hinzutretende, nicht zum voraus 
HO 
Vel'llicherungsvertrag. No 27. 
beabsichtigt~ landwirtschaftliche Verrichtung handelt, 
was vorliegend angesichts der tatsächlichen Feststellungen 
der Vorinstauz ausser Betracht fällt. 
Den Besuch des Vogt beim Metzger hat die Vorinstanz 
mit Recht als eine dem Landwirtschaftsbetrieb dienende 
Verrichtung betrachtet. Die Frage kann offen bleiben, 
ob dies auch dann der Fall wäre, wenn die von Vogt 
empfangenen Fr. 200.- ein Darlehen darstellten, wie 
der Taschenbucheintrag des Liechti andeutet (auch die 
Aufnahme eines Darlehens kann eine für den bäuerlichen 
Betrieb nötige Massnahme sein) ; denn es handelte sich 
offensichtlich nicht um ein Darlehen, sondern um einen 
Vorschuss auf den Kaufpreis für eine künftige Schweine-
lieferung. Einen andern Sinn kann die Wendung « Auf 
Schweine geliehen». nicht haben, da eine Verpfandung 
von Schweinen nicht in Frage kommt. Dieses Geschäft 
ist landwirtschaftlicher Natur, ohne dass es darauf ankäme, 
ob Vogt dem Metzger für den vorgeschossenen Kaufpreis 
in der Folge Schweine geliefert hat. Es genügt die Möglich-
keit, dass er die Lieferung aus seinem eigenen Betriebe 
machen würde, und kann somit dahingestellt bleiben, ob 
der vom Landwirt zur Ergänzung seines eigenen land-
wirtschaftlichen Betriebes und in Verbindung mit diesem 
betriebene Schweinehandel nicht ohnehin auch zu der 
unter die Versicherung fallenden landwirtschaftlichen 
Betätigung gehöre~ De~ vom Kläger zu erbringenden 
Nachweis des landwirtscha,ftlichen Charakters der Fahrt 
tut es, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, kemen 
Eintrag, wenn Vogt in seiner Schadensanzeige an die 
(( Helvetia» den Besuch beim Metzger nicht erwähnt, 
wohl aber die Mitnahme der Frauen. Nachdem der 
vollständige rechtlich relevante Tatbestand im Prozesse 
festgestellt worden ist, kommt nichts mehr darauf an, 
in welchem Umfange er in der Schadensanzeige mit-
geteilt oder weggelassen war. 
Der mit dem landwirtschaftlichen konkurrierende ander-
weitige Nebenzweck, der nach dem Ausgeführten unbe-
schadet des landwirtschaftlichen Charakters der Verrich-
Elektrizitätshaftpfiicbt. No 28. 
111 
tung sogar den ersteren an Wichtigkeit übertreffen könnte, 
muss anderseits allerdings grundsätzlich im Rahmen des 
Kausalzusammenhanges berücksichtigt werden. 
Wenn 
z. B. Vogt der mitfahrendenden Frauen wegen weiter als 
bis MÜllchenbuchsee, dem Wohnsitz des Metzgers, hätte 
fahren müssen und der Unfall auf der zusätzlichen Strecke 
passiert wäre, dann wäre der Kausalzusammenhang 
zwischen der durch den Metzgerbesuch motivierten Fahrt 
und dem Unfall unterbrochen, bezw. die zusätzliche 
Fahrt nicht landwirtschaftlichen Charakters. Was aber 
die Beklagte in dieser Beziehung geltend macht -
Vogt 
hätte ohne die Frauen statt des Bernerwägelis den Bock-
wagen oder gar nur das Fahrrad genommen, er wäre 
noch bei Tageshelle heimgefahren, ja überhaupt dem 
Hirschi nicht begegnet -
sind blosse Hypothesen, die 
im Sinne einer Unterbrechung des r e c h t I ich rele-
vanten Kausalzusammenhanges nicht in Betracht fallen 
können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 3. Dezember 
1936 bestätigt. 
VI. ELEKTRIZITÄTSHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVILE EN MATIERE 
D'INSTALLATIONS ELECTRIQUES 
28. Orten der II. Zivile.bteUung vom 94. Kä.rz 1937 
i. S. meser gegen Elektrizitätsgenossenschaft Wuppene.u. 
EIe k tri z i t ä t s h a f t P f 1 ich t. 
-
1. Der Kausalzusammenhang zwischen dem durch Leitungsbruch 
infolge Feuersbrunst eingetretenen Unfall und dem Betrieb 
der elektrischen Anlage ist adäquat (Art. 27 Abs. 1 EIG). 
Feuersbrunst ist nicht höhere Gewalt (eod.).