bge · 68_III_183 · 1942-10-20 · de
BGE 68 III 183
Schuldbetreibung und Konkurs


182 
Sohuldbetreibungs. und Konkursrecht. NQ 50. 
Realisation d'une part:rie coproprieti (art. 73, lettre b, OR1). 
Lorsque toutes les parts d'une copropriete sont l'objet d'une 
exooution forooe et' que leur realisation peut s'operer, il y a 
Heu de proooder inlmediatement, sans pourparlers d',entente, 
• a la vente aux encheres publiques de l'immeuble lui-meme. 
Realizzazione di una quota di comproprietd (art. 731ett. b OGF). 
Se tutte le quote di comproprieta sono oggetto di un'esecuzione 
forzata e la 101'0 realizzazione pub aver luogo, devesi procedere 
immediamente, senza trattative di conciIiazione, aHa vendita 
deI fondo ai pubbIici incanti. 
A. -
Schwester Hedwig Haller und Schwester Lina 
Lauener betrieben auf der ihnen zu Miteigen1;umgehö-
renden Liegenschaft {( Waldegg» in Kreuzlingen ein Kin-
derheim. Im Mai 1942 wurde über Lina Lauener der Kon-
kurs eröffnet. Auch Schwester Haller befand sich in 
Zahlungsschwierigkeiten ; als gegen sie bereits das Ver-
wertungsbegehren gestellt war, hatte sie ein Gesuch um 
Nachlassstundung eingereicht, die bewilligt wurde. Ein 
Nachlassvertrag kam aber nicht zustande. Darauf verfügte 
das Konkursamt Kreuzlingen auf Antrag des Betreibungs-
amtes am 20. Oktober 1942 die öffentliche Versteigerung 
des Grundstückes. Dieses ist als soIßhes verpfändet. 
B. -
Schwester Haller führte Beschwerde gegen die 
Steigerungsandrohung mit dem Antrag, sie aufzuheben 
und das Konkursamt anzuweisen, nach Art. 73 lit. b VZG 
vorzugehen. 
O. -
Den abweisenden Entscheid der kantonalen Auf-
sichtsbehörde vom 18. November 1942 zog die Beschwerde-
fübrerin an das Bundesgericht weiter. 
Die Schuldbetreibungs- und Konhurslcammer 
zieht in Erwägung : 
Ein gepfandeter oder zur Konkursmasse gezogener Mit-
eigentumsanteil an einem Grundstück, das als solches ver-
pfändet ist, wie es hier zutrifft, ist nach Art. 73 lit. b 
-
gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 130 -
VZG unter 
Mitwirkung der Aufsichtsbehörde (gemäss Art. 132 SchKG) 
zu verwerten, wobei diese zunächst eine Verständigung 
unter den andern Miteigentümern und den Pfandgläubi-
Schuldbetreibungs- und Konkursreoht. N° 51. 
183 .. 
gern über die Auflösung des Miteigentums anzustreben hat, 
bevor sie weitere Massnahmen, insbesondere (in letzter 
Linie) die öffentliche VersteigerUng, anordnen darf. Diese 
Einigungsverhandlungen bezwecken den Schutz desjenigen 
Miteigentümers, dessen Interessen durch die Zwangsvoll-
streckung berührt werden, obwohl weder sein Miteigen-
tumsanteil noch das Grundstück selbst von der Betreibung 
erfasst sind. Sind aber, wie hier, überhaupt keine solchen 
« andern » Miteigentümer vorhanden, sondern sind sämt-
liche Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsvoll-
streckung und verwertungsreif, so sind solche Verhand-
lungen sinnlos. Vielmehr ist es in einem solchen Falle in 
der Tat einzig zweck- und rechtmässig, dass sich die be-
teiligten Betreibungs- und Konkursämter auf die unver-
zügliche öffentliche Versteigerung des Grundstücks selbst 
und damit die Auflösung des Miteigentums einigen. 
"Übrigens wäre zu jenen Verhandlungen nicht die Re-
kurrentin als Titularin des gepfandeten Anteils heranzu-
ziehen, sondern das pfändende Betreibungsamt, da sie die 
Liquidation des Anteils beträfen, über den seit der Pfän-
dung nicht mehr die Inhaberin verfügt (Art. 96 SchKG). 
Es stände somit im Belieben des Betreibungsamts, auf 
Verhandlungen zu verzichten, selbst wenn sie gesetzlich 
vorgeschrieben wären. Das Bundesrecht hätte die Vorin-
stanz deshalb auch nicht gehindert, a;uf die Beschwerde 
der Rekurrentin mangels Legitimation derselben gar nicht 
einzutreten. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konku'Tskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
51. Entscheid vom 19. Dezember 1942 i. S. Bäuselmann. 
W iderspruchsverfakren. Der Ansprecher einer beim Schüldner 
gepfändeten Sache verwirkt die Anmeldung seines Anspruchs 
nur, wenn er sie arglistig verzögert (Bestätigung der neuem 
Rech1;Sprechung). Ob er durch die Pfändu,ngsurkunde oder auf 
lU 
Sohnldbetreil?ungs- und Konkursrooht_ No IH. 
andere Weise (sichere) Kenntnis von der Pfändung erhält, 
ist gleichgültig. 
T\erce oppos-itiOn. Celui' qui revendique un droit de propri~ ou 
de gage sur une chose srusie chez le debiteur n 'ast dtSchu de son 
droh .. de faire opposition que si c'ast malicieusement qu'il a. 
tarde a. annoncer sa pretention (confirmation de la nouvelle 
jurisprudence). Peu importe qu'il Bit eu connaiSS8dlce da la. 
saisie par le proces-verbal de saisie ou autrement. 
p,.ocedura di rivenaicazion6. Chi rivendica un diritto di propriet8. 
o di pegno su una cosa pignorata. presso il debitore perde i1 
suo diritto di opposizione soltanto se tarda. dolosamente a.d 
annunciarlo (conferma della nuova giurisprudenza). E' irrile-
vante ch'egli abbia avuto certa conoscenza. del pignoramento 
mediante i1 verbale deI pignoramento 0 in altro modo. 
A. -
Alfred Häuselmann betrieb die Wirtin Julie Stras-
ser in Zürich für rückständige Raten des Kaufpreises für 
eine Registrierkasse und ei~en Radioapparat im Betrage 
von Fr. 1100.-. Er wurde mit Fr. Siegenthaler, Gläubiger 
für zwei Forderungen von zusammen rund Fr. 190.-, zu 
einer Gruppe vereinigt, für die unter zahlreichen andern 
Gegenständen die Registrierkasse im Schätzungswert von 
Fr. 400.- und der auf Fr. 50.- geschätzte Radioapparat 
gepfändet wurden. Die Pfändungsurkunde wurde am 
28. Februar 1942 an die Gläubiger versandt. Durch Zu-
schrüt vom 21. April 1942 an das Betreibungsamt meldete 
Häuselmann an der Registrierkasse und am Radioapparat 
einen Eigentumsvorbehalt für seine Kaufpreisforderung 
an. Das Betreibungsamt' gab Siegenthaler den Anspruch 
bekannt und setzte ihm eine Frist von 10 Tagen zur Be-
streitung an. 
Dieser führte Beschwerde gegen die Fristsetzung, indem 
er unentschuldbare Verspätung der Anmeldung des Eigen-
tumsvorbehalts geltend machte. In einer andern Betrei-
bung der gleichen Schuldnerin habe Häuselmann am 
12. März 1942 vom Betreibungsamt die Pfändung des 
Anspruchs derselben gegenüber einer Witwe Rickenbacher 
auf käufliche Übernahme der Registrierkasse und des 
Radioapparates verlangt, worauf das Amt am 17. März 
1942 eine Forderung der Pfändungsschuldnerin an Witwe 
Rickenbacher von Fr. 1560.- aus diesem Kauf gepfändet 
Sohnldbetreibungs. und Konkursreoht. No 51. 
185 
habe. Häuselmann habe also damals auf den Eigentums-
vorbehalt verzichtet, um einen Verkauf der beiden Gegen-
stänru: durch die betriebene Schuldnerin zu ermöglichen 
und die daraus entstehende Kaufpreisforderung für sich 
pfänden zu lassen. 
B. -
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich 
hiess am 17. November 1942 in Bestätigung des Ent-
scheides der untern Instanz die Beschwerde gut. 
O. -'- Hiegegen rekurrierte der Beschwerdegegner Häu-
se1mann an das Bundesgericht. 
Die Sehuldbetreibungs- und Konhur8kammer 
zieht in Erwägung : 
Ob der .Rekurrent dadurch auf sein vorbehaltenes Eigen-
tum verzlchtet hat, dass er die Pfändung der dem Vorbe-
halt unterworfenen Saohe für seine eigene Forderung zu-
nächst hingenommen, ja sogar in einer gleichzeitig lau-
fenden andern Betreibung die Forderung aus dem Verkauf 
seines Eigentums seitens der Schuldnerin an eine Dritt-
person zur Pfändung angegeben hat, ist eine materiell-
rechtliche Frage, über die nur der Richter im Wider-
spruchsprozess entscheiden kann (BGE 52 III 163). 
Dagegen ist es Sache des Betreibuhgsamtes und der mit 
Beschwerde befassten Aufsichtsbehörden, darüber zu be-
finden, ob IIäuselmann das Recht verwirkt hat, das als 
noch bestehend in Anspruch genommene Eigentum nöti-
genfalls im Widerspruchsverfahren gerichtlich feststellen 
zu lassen mit der Folge, dass der Gegenstand desselben 
aus der Betreibung ausscheide. 
Die Vorinstanz will die neuere bundesgerichtliche Recht-
sprechung (BGE 67 III 65), wonach der Ansprecher einer 
beim Schuldner gepfändeten Sache die Anmeldung seines 
Anspru~hs nur verwirkt, wenn er sie arglistig verzögert, 
d. h. IDlt seiner Säumnis darauf ausgeht, das Betreibungs-
verfahren zu stören, für den vorliegenden Fall nicht gelten 
l~~, wo der Ansprecher, zugleioh Pfändungsgläubiger 
fur eme Forderung, die sich mit der durch den Eigentums-
186 
Schuldbetreibungs- und KonkUl'81'eCht_ N° 61. 
vorbehalt gesicherte~ decke, von der Pfändung durch eine 
Abschrift der Pfändungsurkunde erfahren habe. Hier 
müsse er den Eigentumsanspruch entsprechend der frü-
heren bundesgerichtlichen Praxis binnen 10 Tagen seit 
Kenntnis von der Pfändung anmelden. 
Allein dies wäre eine willkürliche Ausnahme ~om Grund-
satz des BGE 67 III 65, wovon abzugehen kein Anlass 
vorliegt. Ob der Drittansprecher durch die Pfändungsur-
kundeoder auf andere Weise (sichere) Kenntnis von der 
Pfändung erhält, ist gleichgültig. Vielmehr bleibt hier wie 
dort die einzige Frage, .ob er arglistig, in der Absicht der 
Verzögerung der Betreibung, gehandelt habe und darum 
dulden müsse, dass sich der (andere) Gläubiger auf seine 
Kosten, statt auf Kosten des Sohuldners, bezahlt maohe. 
Der Rekurrent wusste um einen Kaufvertrag seiner 
Schuldnerin mit einer Witwe Rickenbaoher über die beiden 
in seinem Eigentum stehenden Pfändungsgegenstände. Er 
liess nun (vorsorglioh) in einer weitern Betreibung gegen 
die Pfändungsschuldnerin deren Kaufpreisforderung pfän-
den, was ihm für den Fall des Vollzugs des Kaufs besser 
als der Eigentumsvorbehalt diente, da er auf diese Weise 
für seine eigene ganze Saldoforderungvollständige Deckung 
erhoffen konnte. Für den Verkauf der Registrierkasse und 
des Radioapparates an Witwe Rickenbacher bildete die 
Pfändung der beiden Gegenstände für seine Gruppe 
praktisch kein Hindernis, wären gie doch du:rch Zurück-
ziehung seiner Gruppenbetreibung frei geworden, da ~e 
beiden kleinen Betreibungen des andern Gruppengläubi-
gers duroh die verbleibenden Pfändungsgegenstände volle 
Deckung gefunden hätten. Um den Vorteil, zum vollen 
Kaufpreis zu kommen, ohne die Kaufgegenstände von 
seiner Käuferin zurücknehmen zu müssen, nioht zu ver-
lieren, wartete er offenbar ab, wie sich das Kaufgeschäft 
zwischen seiner Sohuldnerin und Witwe Rickenbacher ent-
wickeln werde ; erst als es nioht perfekt wurde, meldete er 
den Eigentumsvorbehalt an. Dieses unentschiedene Ver-
halten ist nicht Arglist im Sinne der bundesgerichtlichen 
Bankengesetz. 
187 
Praxis, sondern erlaubte Wahrnehmung seiner Interessen 
durch denjenigen, den das Gesetz mit Absicht nicht dazu 
verhält, in der Wahrung seiner Rechte am Pfändungs-
gegenstand mit für den (andern) pfändenden Gläubiger 
rüoksichtsvoller Beschleunigung vorzugehen. Häuselmann 
brauchte übrigens gar nicht zu erkennen, dass durch sein 
Zuwarten sein Mitgläubiger geschädigt werden könnte; 
denn eine Ergänzung der Pfändung zu dessen Gu:nsten 
nach Ausscheiden der Gegenstände des Vorbehalts kam 
überhaupt nicht in Frage, da naoh den Akten bereits alles 
Pfändbare erfasst war. 
Demnach erkennt die Sch'Uldbetr.- 'U. Konk'Urskarnrner : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Besohwerde des 
Gläubigers Siegenthaler abgewiesen. 
II. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
A"RR!TS DES SECTIONS CITILES 
Siehe Nr. 48 des H. Teils. -
Voir le n° 48 de 1a He partie. 
B. Bankengesetz. -
Lot sor les lJanques. 
URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARR~TS DES SECTIONS CIVILES 
Siehe Nr. 48 des II. Teils. -
Voir le n° 48 de 1a He partie.