bge · 31_I_779 · 1905-12-29 · de
BGE 31 I 779
Öffentliches Recht


133. Entscheid vom 29. Dezember 1905 in Sachen
Leihkasse Enge.
Verteilung im Konkurse, Wirkung der rechtskräftigen Kollokation,
speziell im Falle nachträglicher Zulassung des in V. Klasse kollo¬
zierten Gläubigers im Pfandrechtsrange. Wirkung der Nichtanfech¬
tung der Verteilungsliste. Art. 244 ff., 261 ff. SchKG.
I. Die Rekurrentin, Leihkasse Enge, hatte in dem vom Konkurs¬
amte Kreuzlingen durchgeführten Konkurse der Firma Kaufmann
& Cie. eine Kontokorrentforderung von 10,288 Fr. angemeldet
mit dem Bemerken, daß diese Saldoforderung durch Kreditschein
auf einer dem Firmateilhaber Adolf Kaufmann gehörenden Liegen¬
schaft unterpfändlich gesichert sei und daß daneben Adolf und sein
Bruder Eugen Kaufmann als Bürgen und Selbstzahler haften.
Die angemeldete Forderung wurde von der Konkursverwaltung
am 26. Dezember 1904 in vollem Betrage in fünfter Klasse
kolloziert und hierbei darauf hingewiesen, daß die Grundpfandver¬
sicherung auf einem Objekte errichtet sei, welches nicht der Firma
Kaufmann & Cie., sondern dem Gesellschafter Adolf Kaufmann
gehöre. Die genannte Kollokation ist unangefochten geblieben. Am

26. Januar 1905 wurde auch über Adolf Kaufmann der Kon¬
kurs erkannt. In der Folge verfügte das Konkursamt Kreuz¬
lingen, dem die Durchführung auch des letztern Konkurses zukam:
es sei das gesamte darin verinventierte Vermögen — und damit
in den Firmakonkurs einbezogen,
die erwähnte Liegenschaft —
da, wie sich herausgestellt habe, Adolf Kaufmann mit seinem
ganzen Privatvermögen in die Gesellschaft Kaufmann & Cie. ein¬
getreten sei. Eine Ergänzung des Kollokationsplanes in Bezug
auf die Ansprachen, welche an der nachträglich in den Firmakon¬
kurs einbezogenen Liegenschaft haften, scheint nicht stattgefunden
zu haben. Am 22. Oktober 1905 wurde im Firmakonkurse die
Verteilungsliste aufgelegt. Darin figuriert die Leihkasse Enge unter
den pfandversicherten Forderungen mit dem angemeldeten Betrage
von 10,288 Fr. und einem aus der Verwertung der Pfandliegen¬
schaft herrührenden Verteilungsbetreffnis von 1230 Fr. 90 Cts.
Dabei wird als Verweisung in die fünfte Klasse ein Betrag von
9057 Fr. 10 Cts. (Forderungsbetrag abzüglich pfandgedeckte
Quote) vorgemerkt. In Wirklichkeit findet sich dann aber die Leih¬
kasse in der fünften Klasse, wie es scheint aus Versehen, nicht
berücksichtigt.
Sie führte nunmehr gegen die Versicherungsliste Beschwerde
mit dem Begehren um Zulassung zur Verteilung auch in fünfter
Klasse und zwar für den vollen Betrag von 10,288 Fr., even¬
tuell für jene 9057 Fr. 10 Cts.
II. Die kantonale Aufsichtsbehörde hieß die Beschwerde im
Sinne des Eventualantrages gut. In Bezug auf den von ihr
verworfenen Hauptantrag stellt sie darauf ab, daß die teilweise
Deckung durch die Pfandversicherung aus dem Konkurse Kauf¬
mann & Cie. und nicht aus demjenigen Adolf Kaufmanns sich
ergeben habe.
III. Mit ihrem nunmehrigen, rechtzeitigen Rekurse erneuert die
Leihkasse Enge ihr Hauptbegehren um Zulassung zur Verteilung
mit dem vollen Forderungsbetrag von 10,288 Fr. in fünfter
Klasse.
Die kantonale Aufsichtsbehörde läßt sich im Sinne der Ab¬
weisung des Rekurses vernehmen.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Es steht fest und wird von keiner Seite bestritten, daß die
Rekurrentin für ihre Kontokorrentforderung von 10,288 Fr. in
vollem Betrage in fünfter Klasse kolloziert worden und daß diese
Kollokation in Rechtskraft erwachsen und geblieben ist. Aus der¬
selben hat aber gemäß ständiger Praxis die Rekurrentin einen
Anspruch erlangt auf Zulassung der kollozierten Forderung in die
Verteilungsliste und zwar nach Maßgabe der Kollokation d. h.
für den ganzen kollozierten Forderungsbetrag und als Forderung
fünfter Klasse. Hieran kann der Umstand nichts ändern, daß nach¬
träglich die Rekurrentin im gleichen Konkurse auch noch als
Pfandgläubigerin für ihre gesamte Forderung durch Aufnahme in
die Verteilungsliste und Zuweisung eines entsprechenden Vertei¬
lungsbetreffnisses Berücksichtigung gefunden hat. Dieser Umstand
vermag den Rechtstitel, den die Rekurrentin in ihrer Kollokation
in fünfter Klasse auf entsprechende Zuteilung besitzt, nicht zu
entkräften oder in seiner Wirksamkeit zu hemmen. Wenn vielmehr
die Konkursverwaltung dafür hält, die nachträgliche Berücksichti¬
gung der Rekurrentin im Konkurse auch als Pfandgläubigerin sei
ein Grund, um ihrer bestehenden Kollokation in fünfter Klasse
zum Teil die materielle Rechtfertigung zu nehmen, so muß sie
auf Berichtigung dieser Kollokation in einem neu zu eröffnenden
(partiellen) Kollokationsverfahren dringen, womit ihrerseits die
Rekurrentin Gelegenheit bekommt, ihre Interessen am Fortbestand
der erwirkten Kollokation zu verfechten (vergl. Amtl. Samml.,
Separatausgabe Bd. VII, Nr. 38, speziell Erwägung 4*). Erst
eine solche gültig erfolgte Berichtigung des Planes würde die
rechtliche Grundlage dafür schaffen, die fragliche Forderung als
Forderung fünfter Klasse bei der Verteilung nur zu einer Quote
zu berücksichtigen.
Was die Zulassung der Forderung als pfandversicherte im
Verteilungsplane betrifft, so leidet sie an einem formellen (konkurs¬
prozessualischen) Mangel, indem sie sich, soweit aus den Akten
ersichtlich, auf keine vorherige Kollokation in der Pfandrechtsklasse

als ihre gesetzliche Basis zu stützen vermag. Indessen ist in diesem
Punkte die Verteilungsliste von keiner Seite durch rechtzeitige
Beschwerde angefochten und es kann und braucht deshalb eine
Berichtigung derselben insoweit nicht Platz zu greifen. Der Frage
endlich, ob die betreffende Liegenschaft mit Recht nachträglich als
Massegut des Firmakonkurses behandelt worden sei, kommt im
vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Bedeutung zu.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Motive begründet erklärt.