bge · 70_II_232 · 1944-10-31 · de
BGE 70 II 232
Zivilrecht


232 
Erfindungsschutz .. N' 42. 
vede perehe gli dovrebbe essere impedito di pro.curarsi 
con quanto· riceve dalla suddetta assicurazione privata un 
tra;ttamento ehe' vada' oltre. gli angusti limiti dello stretto 
necessario. 
Infine· devesi osservare che 180 tesi della convenuta 
aprirebbe una pericolosa. breccia nel prinoipioposto 
dall'art. 96 LOA: 180 sua logica applicazione condurrebbe 
a riconoscere' il diritto di regresso non soltanto per le 
sp~ di cura, ma anche per tuttequelle altre prestazioni 
ehe il contratto d'assicurazione contro gli infortuni prevede 
80 copertura d'un danno. 
Per i suespostimotivi, non si puoriconoscere alla oon-
venuta il diritto alla deduzione deI suddetto importo di 
500 fr.» 
VIII. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES 
Vgl. Nr. 41. -
Voirno 41. 
IX. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
.42. Auszug tlUS dein Urteil der I. ZiVilabteilung 
vom 31. Oktober 1944 i. S. Krupp gegen AIbiswerkZftrieh A.-G. 
Teünwhtigkeu eines Patentes wegen Teilidentität (Art. 16 Ziff. 5 
PatG). 
Art. 5 Abs. 3 PatG ; die Patentbeschreibung darf nur zur Aus+ 
legung. nicht zur Ergänzung des Patentanspruches herange-
zogen werden (Erw. 3; Bestätigung der Rechtsprechung). 
Nullitl partielle du brevet d'une inVention lormant enpartie l'obiet 
d'un brevet anterieur (art, 16, eh. 5 LBI). 
Art. 5 a1. 3LBI : La descriptioD. jointe a 1a demande de brevet 
peu.t servir pour interpreter, nonpour compIeter la revendica· 
tion (consid. 3, confirnia.tioil. de la ju.riSprudence). 
Erfindungsschutz. N0 42. 
233 
Ntdlitaparziale delbrevetto d'une invenzione ehe e in parte oggetto 
d'un brevetto anterWre (art .. 16, cifra 5 LBI). 
Art. 5 cp. 3 LBI : La. descrizione annessa aUa domanda di 
brevetto pub servire per interpretareo per completare la. 
rivendicazione (consid. 3, conferma della giurisprudenzl;\). 
A. -
Die Friedrich Krupp A.-G. in Essen (Deutsohland) 
war Inhaberin des am 6. Mai 1932 auf Grund deutsoher 
Prioritätenvom 18., 20. Juli und 28. August 1931 ange-
meldeten Schweizer Hauptpatentes Nr. 161'100, das eine 
« Gesinterte Hartmetallegierung» betrifft und dessen 
Hauptanspruch lautet : 
« Gesinterte Hartmetallegierung für Arbeitsgeräte und Werk-
zeuge, die ein Karbid schwer schmelzbarer Metalle und ein nie-
driger schmelzendes Hilfsmetall enthält, dadurch gekennzeichnet, 
dass sie als höher schmelzenden Bestandteil Titankarbid enthält. » 
B .. -
Am 28. April 1943 reiohte die AlbiswerkZürich 
A.-G. gegen die Fried. Krupp A.-G. Klage ein mit dem 
Rechtsbegehren, es sei das Patent Nr. 161'100 teilweise 
nichtig zu erklären in dem Sinne, dass 
1. der Patentanspruoh eingesohränkt wird auf Hart-
metallegierungen mit einem Titankarbidgehalt bis 
zu 50 %; 
2. insofern als Teile der Besohreibung mit der Neuord-
nung des Patentanspruohs nioht vereinbar sind, sie 
als nicht vorhanden gelten sollen. 
Die Klage stützte sioh auf Art. 16 Ziff. 5 PatG. Die 
Klägerin verwies auf das am 1. August 1931 auf Grund 
der deutschen Priorität vom 21. August 1930 angemeldete 
und am I. November 1932 veröffentliohte Schweizer 
Hauptpatent Nr. ·156'813, das den Titel « Hartmetall» 
trägt und dessen Hauptanspruch I lautet : 
« Hartmetall. aus mindestens emem Karbid und einem Hilis-
metall, dadurch gekennzeichnet, dass es über 50 % Titankarbid 
enthält .• 
Inhaberin dieses Patentes ist die « Fides, Gesellschaft 
für die Verwaltung und Verwertung von gewerblichen 
Schutzrechtenm.b.H. » in Berlin. Sie wird in der Schweiz 
durch die Klägerin vertreten. 
234 
Erfindungsschutz. N0 42. 
Die Beklagte beantragte, die Klage sei abzuweisen. 
Am 4. Januar 1944 wurde das Patent Nr. 161'100 auf 
die, Einzelfirma Friedrich Krupp in Essen übertragen. 
Diese trat für die Beklagte in den· Prozess ein. 
G. -
Mit Urteil vom 30. Juni 1944 erkannte das Han-
delsgericht des Kantons Zürich: 
Das Patent Nr. 161'100 wird teilweise nichtig erklärt 
in dem Sinne, 
I. dass der Patentanspruch wie folgt eingeschränkt und 
neu formuliert wird : 
\ 
gesinterte Hartmetallegierung für Arbeitsgeräte und 
Werkzeuge, die ein Karbid schwer schmelzbarer 
Metalle und ein niedriger schmelzendes Hilfsmetall 
enthält, dadurch gekennzeichnet, dass sie als höher 
schmelzenden Bestandteil bis zu· 50 % Titankarbid 
enthält. 
2. dass insofern als TeUe der Beschreibung mit der 
Neuordnung des Patentanspruchs nicht vereinbar 
sind, sie als nicht vorhanden gelten sollen. 
D. -
Hiegegen hat die Beklagte die Berufung an das 
Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, das angefochtene 
Urteil sei aufzuheben und die Klage in vollem Umfang 
abzuweisen. 
Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. 
Das Bundesgericht zieht in "Erwägung : 
I. -
Die Klägerin steht mit der Beklagten auf dem 
Gebiet des Patent.gegenstandes in Wettbewerb. Ihre 
Aktivlegitimation ist nicht bestritten. 
2. -
Die Klägerin bringt vor, die Erfindung gemäss 
dem Hauptanspruch des Streitpatentes Nr. 161'100 stimme 
insofern mit der Erfindung gemäss dem Hauptanspruch I 
des Patentes Nr. 156'813 überein, als sie ebenfalls Hart-
metallegierungen mit über 50 % Titankarbid umfasse. 
Wenn diese Ansicht zutrüft, so muss das Streitpatent, da 
das Patent Nr. 156'813 auf Grund der Priorität älter ist, 
Erfindungsschutz. N0 42. 
235 
gestützt auf Art. 16 Ziff. 5PatG teilweise nichtig erklärt 
und, im Sinne von Art. 16 Abs. 2 PatG entsprechend be-
sohränkt werden. 
Worin der Gegenstand der beiden Erfindungen besteht,' 
ist den Patentansprüchen zu entnehmen. Darin waren die 
Erfindungen durch jene Begriffe zu umschreiben, welche 
die Patentbewerber zur Bestimmung des Gegenstandes 
ihres Patentes als erforderlich und ausreichend erachteten 
(~rt. 5 Abs. 1 PatG). Zur Auslegung der Patentansprüche 
können die Beschreibungen der Erfindungen herangezogen 
werden (Art. 5 Abs. 3PatG). Durch Vergleichung der so 
festgestellten Gegenstände der beiden Patente ist sodann 
zu prüfen, ob und inwiefern diese miteinanderüberein-
stimmen. 
Beide Patentansprnche handeln von einer Hartmetall-
legierung, die mindestens aus Titankarbid und aus einem 
Hilfsmetall besteht. Im Patent Nr. 156'813 ist allerdings 
nur von «Hartmetall », nicht von «Hartmetallegierung » 
die Rede. Wie jedoch die Vorinstanz unwidersprochen aus-
geführt hat, kann unter «Hartmetall» schon wegen der 
im Anspruch selbst erwähnten Zusammensetzung nur eine 
Legierung gemeint sein. 
Das Streitpatent umschreibt die Hartmetallegierung 
ausführlicher als das Patent Nr. 156'813~ Zunächst spricht 
es von «gesinterter » Legierung und kennzeichnet sie damit 
nicht nur nach ihrer Zusammensetzung, sondern auch nach 
der Art ihrer Herstellung. Das Sinterverfahren ist jedoch 
jedem Fachmann der Hartmetalltechnik bekannt. Wie die 
Vorinstanz anband der Beschreibung und des Hauptan-
spruches' II festgestellt hat, steht es auch beim Patent 
Nr. 156'813 im Vordergrund. Die von diesem Patent 
umschriebene Legierung kann somit· ebenfalls eine gesin-
terte sein, sodass sich das' Streitpatent durch den· Zusatz 
«gesintert» vom ältern Patent in keiner Weise abhebt. 
Nach dem Anspruch des Streitpatentes hat das Hilfs-
metall einen tiefem Schmelzpunkt als das Titankarbid. 
Auch darin liegt nichts Eigentümliohes. Denn bei der Her-
236 
ErBndungssohutz. No 4,2. 
stellung von Hartmetallegierungen besteht die Bedeutung 
des Hilfsmetalles allgemein gerade darin, dass sein Schmelz-
punkt tiefer liegt als jener des Schwermetallkarbides, das 
deli Hauptbestandteil des Hartmetalles bildet. 
Das Streitpatent spricht von einer Hartmetallegierung 
«für Arbeitsgeräte und Werkzeuge». Der Verwendungs-
zweck vermag indessen eine Erfindung in der Regel nicht 
zu kennzeichnen, es sei denn, die Erfindung bestehe 
gerade in der Verwendung eines bekannten Mittels zu 
einem neuen Zweck (BGE 65 II 93). Eine solche Ausnahme 
ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Wie die Vorinstanz 
festgestellt hat,war es den Fachleuten von jeher geläufig, 
Hartmetallegierungen vor allem für Werkzeuge. und 
Arbeitsgeräte zu verwenden. Auch die Beschreibung des 
Patentes Nr. 156'813 erwähnt. diese Verwendungsart. Sie 
wird übrigens von der· Beklagten ebenfalls als bekannt 
vorausgesetzt, was daraus zu schllessen· ist, dass· dieser 
Zweck im Patentanspruch vor den Worten « dadurch 
gekennzeichnet» erwähnt wird. 
Der einzige wesentliche Unterschied zwischen.denbeiden 
Patentansprüchen besteht demnach darin, dass das Patent 
Nr. 156'813 einen Gehalt von über 50 % Titanka~bid ver-
langt, während das Streitpatent über die Mischung nichts 
vorschreibt. Dieser Unterschied ist aber kein durchgrei-
fe~der, da. das Streitpate~t beim Stillschweigen über· das 
~ungs:erhältnis auch Mischungen ·von über 50 % 
Titankarbld llmfasst. Insofern stimmt daher das Streit-
patent mit dem Patent Nr.156'813 völlig überein, sodass 
es ~wenn nur auf die Patentansprüche abgestellt wird -:-
entsprechend dem Rechtsbegehren der Klägerin als teil-
weise nichtig zu· erklären ist. Ob eine Legierung mit einem 
Gehalt von weniger als 50 % Titankarbid eine. Erfindung 
darstellt, ist nicht zu prüfen, da die Klage, nur auf Teil-
nichtigkeit geht. 
3. -
Demgegenüber bringt die Beklagte vor, beini 
S~reit~atent .handle es sich gar nicht um ein Stofipätertt, 
WIe die Vormstanz annehme, sondern um ein VerWen-
Erfindungsschutz.NO 4,2. 
237 
dungspatent. Wenn man nämlich zur Auslegtmg des 
Patentanspruches die Beschreibung heranziehe (Art. 5 
Abs~3 PatG h so ergebe sich folgendes: Für Arbeitsgeräte 
und Werkzeuge zur Bearbeitung von· Werkstoffen seien 
früher Hartmetallegierungen bekannt geworden, die ge-
stattet hätten, die härtesten und zähesten Werkstoffe mit 
hoher Schnittgeschwindigkeit und geringer Abnutzung zu 
bearbeiten; bei der '. Bearbeitung weniger harter Werk-
stoffe seien dagegen an den aus diesen Legierungen beste-
hendenWerli:zeugschneiden kraterförmige Aushöhlungen, 
sogenannte Auskolkungen aufgetreten, durch die ein 
Werkzeug oft schon nach verhältnismässigkUrzer Zeit 
unbrauchbar geworden . sei. Dieser Übelstand werde nun 
durch die Hartmetallegierung gemäss dem Streitpatent 
weitgehend vermieden .. Die Beklagte, so wird weiter aus-
geführt, habe erstmals diese wertvolle Eigenschaft· der 
Titankarbidlegierung erkannt. In der Patentschrift des 
Patentes Nr. 156'813 sei davon nicht die Rede. Das Wesen 
der durch das Streitpatent umschriebenen Erfindung liege 
somit darin, dass die Titankarbidlegierung dazu verwendet 
werde, die·an Arbeitsgeräten und Werkzeugen bei erhöhter 
Temperatur . auftretende Abnutzung, insbesondere.· die 
Auskolkung, zu vermeiden. Für den Fachmann ·sei dieser 
Erfindungsgedanke klar .. Denn aus der Fassung .des 
Patentanspruches . -. «gesinterte Hartmetallegierung für 
Arbeitsgeräte und· Werkzeuge» -
ergebe sich für ihn, ··dass 
sich mit derbesc:hriebenen Legierung an Arbeitsgeräten 
und Werbeugen .eine vorteilhafte Wirkung erzielen lasse. 
Welche Werkzeuge und Arbeitsgeräte und was für eine 
Wirkung damit gemeint seien, gehe aus der Beschreibung 
zweifelsfrei hervor. Zu Unrecht habe sich die Vorinstanz 
ausschliesslich an· den Patentanspruch gehalten .. Die Ent-
stehungsgeschichte des Art. 5 PatG verbiete es, den Er-
finder im Wortlaut des Patentanspruches zu fassen, wenn 
seine Erfindung offen zu Tage liege. We}7sich Klarheit über 
eine Erfindung verschaffen wolle, müsse die gesamte 
Patentschrift, nicht nur den Patentanspruch . würdigen. 
::38 
Erfindungsschutz. N0 42. 
Jeder Patentanspruch: bedürfe der Verdeutlichung und 
Klarstellung durch die Beschreibung. Namentlich seien 
der Zweck und die Vorteile einer Erfindung regelmässig 
inder Beschreibung dargestellt. Erst dieser Hinweis 
erlaube es gewöhnlich, den Patentanspruch klar zu er-
fassen. 
Diese Darlegungen lassen den rechtlichen Unterschied 
zwischen Patentanspruch und Beschreibung ausser Acht. 
Im alten Patentgesetz von 1888 war das Verhältnis von 
Patentanspruch und Beschreibung unklar geregelt. Das 
Gesetz selbst erwähnte einzig die Beschreibung, und nur 
in der Vollziehungsverordnung war verlangt, dass die 
wesentlichen Merkmale der Erfindung in einem Patent-
anspruch zusammenzufassen seien. In der Rechtspre-
chung wurde dann allmählicn dem Patentanspruch eine 
erhöhte Bedeutung beigemessen. Dieser Entwicklung trug 
der Gesetzgeber beim Erlass des geltenden Gesetzes Rech-
nung. Nach der Botschaft des Bundesrates vom 17. Juli 
1906 soll der Patentanspruch den « Angelpunkt des Paten-
tes» bilden. « Es ist vom Patentbewerber nicht zu viel ver-
langt, wenn gefordert wird, dass er klar und bestimmt 
heraussage, worin er den Kern der Erfindung erblickt, 
derart, dass er dabei behaftet werden kann)}. Nach dem 
geltenden Gesetz darf daher die Erfindung (wie MA'fTBR~ 
Zeitschrift f. schweiz. Recht 1944 S. 61 a zutreffend aus-
füh~) nicht mehr einer beliebigen Stelle der Patentschrift 
entnommen werden, sondern ist im AMpruch zu umschrei-
ben. Ist sie darin. nicht dargelegt, so ist sie nicht geschützt. 
In dieser besondern Bedeutung, mit welcher der Patent~ 
anspruch ausgestattet wurde, lag das grur"~";:~7:1inh Neue 
von Art. 5 PatG, worauf auch in der PM.l. .:il!i..arischen 
Beratung aufmerksam gemacht wurde (Sten. Bult Stände-
rat 1906 S. 1490, vgl. auch BGE 87 II 283). Die Beschrei-
bung wurde damit, was die Definition der Erfindung anbe-
trifit, zwangsläufig in eine dem Anspruch untergeordnete 
Stellung verwiesen. Durch die Fassung von Art. 5 Abs. 3 
ist dies ausgedrückt, anderseits aber festgehalten, dass.·die 
Erfindungsschutz. N0 42. 
239 
Beschreibung nicht nur für die « Verständlichkeit des An-
spruches in technischer Beziehung)} in Betracht fällt, . wie 
dies in einem Departementalentwuif vorgeschlagen worden 
war (Sten. Bull. Ständerat 1906 S. 1491). Den in Art. 5 
Abs. 3 verwendeten Ausdruck « Auslegung )} hat das Bun-
desgericht seit 1918 in ständiger Rechtsprechung in der 
Weise verdeutlicht, dass es ihn dem Ausdruck « Ergän-
zung)} gegenüberstellte und sich dahin ausdrückte, die 
Beschreibung dürfe nur herangezogen werden ~ 
die Er-
findung auszulegen, nicht um sie zu ergänzen (BGE 44 11 
200 ; 47 II 495; 57 II 233). An dieser Unterscheidung ist 
trotz der im Schrifttum erhobenen,. von der Beklagten an-
g~rufenen Kritik festzuhalten (MATTER a.a.O .. S. 70 a ; 
,8oHNYDER, Patentanspruch und Patentbeschreibung, Diss. 
Bern 1943, S. 104 ff.). Denn sie lässt am besten erkennen, 
wie weit die Beschreibung für die Feststellung herangezogen 
. werden darf. Zwar handelt es sich auch bei der Auslegung 
in einem gewissen Sinne um eine « Ergänzung )}, aber doch 
immer· um eine solche in dem durch die auszulegenden 
Ausdrücke und Wendungen vorgezeichneten Rahmen; die 
KlarsteIlung von etwas Unklarem ist ihr wesentlich. Bei 
der Ergänzung im eigentlichen Sinne wird dagegen dem 
Anspruch etwas Neues hinzugefügt, das weder als darin 
andeutungsweise enthalten noch als selbstverständlich 
vorausgesetzt gelten kann. Die Auslegung ist also nur 
möglich, wenn ein Gegenstand der Auslegung,· eine 'Unklar-
heit, vorhanden ist. Sie ist besonders bei komplizierten 
Erfindungen nötig, bei denen es schwierig ist, « einen ohne 
weitere Erläuterungen klaren Patentanspruch aufzustel-
len )} (Botschaft des Bundesrates S. 248 f.). In diesem Sinne 
hat das Bundesgericht die Beschreibung auch stets heran-
gezogen (BGE 49 II 515, 57 II 234, 69 II 190). Wo aber 
im Patentanspruch ein· Gegenstand der Auslegung über-
haupt fehlt, ist· für eine Auslegung und damit für eine 
Heranziehung der Beschreibung auf Grund von Art. 5 
Abs. 3 PatG kein Platz. Was ausschIiesslich in der Be-
schreibung dargelegt ist, kann für die Umschreibung der 
16 
AS 70 II -
1944 
240 
Erfindungsschutz. N° 42. 
Erfindung nicht berücksichtigt werden, da sonst die vom 
Gesetz dem Patentanspruch beigelegte Bedeutung aufge-
hoben'wäre (so auch MATTER, a.a.O. S. 73 a f.). 
Im Einzelfall kann die Unterscheidung zwischen Aus-
legung und Ergänzung schwierig sein (BGE 57 II 234). 
Massgebend ist, wie der Fachmann den Patentanspruch 
auffasst (BGE 64 II 394). Im' vorliegenden Falle besteht 
in dieser Hinsicht eine klare Sachlage. Wie die Vorinstanz 
ausgeführt hat, wird im Anspruch des Streitpatentes mit 
'aller Deutlichkeit die Legierung' als solche umschrieben 
und es fehlt der ·C{ leiseste Hinweis» dafür, 'dass die Er-
findung. in der Verwendung der Legierung zur Vermeidung 
der Auskolkungsgefahrbei bestimmten Arbeitsgeräten und 
Werkzeugen bestehen soll. Auch'in der ganz allgemeinen 
. und vor die Worte «dadurch gekennzeichnet» gesetzten 
Wendung «für Arbeitsgeräte und Werkzeuge» kann ein 
solcher Hinweis nicht erblickt werden. An diese Feststel-
Jung der Vorinstanzhat sich das Bundesgericht zu halten. 
Denn . im angefochtenen Urteil wird auf die Mitwirkung 
eines sachkundigen Richters verwiesen,' sodass die 'Fest-
stellung- die übrigens auch dem . Laien ohne··weiteres 
einleuchtet -
entgegen der Behauptung der Beklagten 'auf 
einem fachmännischen Urteil beruht. Aus ihr ergibt sich, 
dass der Anspruch des Streitpatentes für sich allein seinen 
guten Sinn hat und gar keiner Erläuterung bedarf. Der 
Anspruch ist als Stoffpatent gefasst .und muss als solches 
verstanden werden. Denn im Gegensatz zu BGE65 II 91 
wird nicht etwa durch Hervorhebung einer wertvollen 
Eigenschaft darauf hingewiesen, dass die Erfindung in 
einer besondern Verwendungsartdes Stoffes bestehen 
könne. Der Anspruch ist sorilit in keiner Weise unklar, 
sodass kein Anlass besteht, die Beschreibung heranzu,-
ziehen. Würde man· dies trotzdem tun, so· wäre die Be-
schreibung nicht mehrbIosses Hilfsmittel zur Auslegung 
des Anspruches, sondern Wiirde gesetzwidrig den .Patent-
anSpruch ersetzen I 
Die Beklagte bringt noch vor, sie habe sich bei der Fas-
Erfindungsschutz. N° 42. 
241 
sung' des Patentanspruches in einem Notstand befunden, 
weil das Amt für geistiges Eigentum es nicht gestatte, ein 
Patent als Anwendungs- oder Verwendungspatent 'zu 
fassen; dem Anmelder bleibe daher nichts anderes übrig 
als das Anwendungsgebiet in der Patentbeschreibung näher 
zu erläutern. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Es wäre 
der Beklagten freigestanden, die behauptete Erfindung als 
Verfahrenspatent zu f&$sen. Und selbst bei der Fassung 
als Stoffpatent hätte sie die. Verwendungsart, die sie 
angeblich . allein schützen wollte, in einer für den Nichtig~ 
keitsrichter genügenden Form erWähnen können. Sie hätte 
blass die für diese Verwendung in Betracht fallende Eigen-
schaft des Stoffes im Patentanspruch mitteilen müssen 
(BGE 65 II 95) . 
4. -
Das Streitpatent ist demnach als Stoffpatent mit 
dem Patent Nr. 156'813 im dargestellten Umfang iden-
tisch und nicht, wie die Beklagte .. behauptet, als Verwen-
dungspatent von diesem P~tent in unechtem Sinnabhän-
gig. Selbst wenn man übrigens dasStreitpatent llliterBei-
ziehung der Beschreibung als V-erwendungspatent ansehen 
~ürde, wäre die Identität mit dem Patent Nr. 156'813 
gleichwohl gegeben. Denn eine Erfindung, die einen Stoff 
zum Gegenstand hat, umschliesst auch. alle Verwenduilgs-
möglichkeiten, die nach dem Stand' der Technik zur 'Zeit 
der Anmeldung für diesen' Stoffnaheliegen. ZilrErfindung 
des Patentes Nr: 156'813 gehört daher auch die Verwen-
dung der Titankarbfälegierung für Arbeit$Seräteund 
Werkzeuge zur Metallbearbeitung, da diese Verwendungs-
art schon bei der Anmeldung der Erfindung das Hauptan-
wendungsgebiet der Hartmetalle darstellte. Neben diesem 
Sto,ffpatent lässt sich~rlur ein solches Verwendungspatent 
denken, das eine neuartige Verwendungs art des Stoffes 
erschliesst. In der Beschreibung. desStreitpatentes wird 
aberbloss .die Erkenntnis vermittelt, dass der. neue Stoff 
bei gleiiher, für Hartmetalle üblicher Verwendungsart 
eine besonders gute Wirkung zeigt. 
Aus den gleichen Erwägungen ist es ausgeschlossen, 
242 
Ma.rkensohutz. N0 43. 
nachträglich das Streitpatent im Sinne von Art. 16 Aha. 2 
PatG auf den angeführten Verwendungszweck zu be-
schränken. 
Ein Teilverzicht im Sinne von Art. 19 PatG kommt 
schon deshalb nicht in Frage, weil der Verwendungszweck 
in keinem Unteranspruch erwähnt ist. 
5 .... 
Demnach ~rkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen 
und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich 
vom 30. Juni 1944 im gleiohen Sinne bestätigt. 
X. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRlQUE 
43. Auszug aus dem Urteil der L Zivilabtellung vom 5. Dezember 
t8M i. S: Desinfecm A.-G. Zo.rich gegen DeslDfekmChur, 
B. WeIDstock. 
Sc'h,Ukuinlähigkeit einer Marke. 
Das Wort «Desinfecta » wirkt als Sa.chbezeichnung und ist daher 
Gemeingut (Art. 3 Abs. 2 MSchG). 
. 
Marque e:relue de la protection legale, 
Le mot . c desinfeeta. » a la valeur d'une designation generique ; 
i1 est du domaine public (art. 3 a1. 2 LM). 
Marca esclusa dalla prorezione legale. 
La parola 'c Desinfecta» ha valore d'una des~onegenerjca.; 
essa e di pubblico dominio (art. 3 op. 2 LM). 
Der Kläger verlangt die Nichtigerklärung der Marke 
« Desinfecta » der Beklagten mit der Begründung, die Marke 
sei nicht schutzfähig. Zu dieser Klage ist er aktivlegiti-
miert. Denn ein Interesse an der. Löschung der Marke hat 
er sowohl als Gewerbegenosse der Beklagten wie auoh des-
halb, weil die Beklagte ihm gegenüber aus ihremangeb-
lichen Markenrecht Verbietungs- und :Unterlassungsan-
spruche herleitet. 
Markenschutz. N° 43. 
243 
Zeichen, die als Gemeingut anzusehen sind, geniessen 
gemäss Art. 3 Abs. 2 MSchG den gesetzlichen Schutz nicht. 
Gemeingut in diesem Sinn sind auch die sogenannten Be-
scha.ffenheitsangaben, also Worte und Wendungen, die 
dazu dienen, eine Ware zu bezeichnen oder auf ihre Eigen-
schaften hinzuweisen. Bei diesen dem Verkehr nötigen 
Ausdrücken ist es in der Tat innerlich gerechtfertigt, dass 
der· einzelne Gewerbetreibende daran verhindert wird, sie 
ausschliesslich für sich in Beschlag zu nehmen und sich auf 
diese Weise im geschäftlichen Wettbewerb einen Vor-
sprung zu verschaffen. Als Beschaffenheitsangabe hat aller-
dings nicht schon jeder Ausdruck zu gelten, der auf die 
Art oder die Bestimmung der Ware anspielt, insbesondere 
nicht ein Ausdruck, bei dem die saohliohe Beziehung zur 
WTare einebloss entfernte ist und erst auf dem Wege einer 
besondern Ideenverbindung, also unter Zuhilfenahme der 
Phantasie, erkannt werden kann. Nach der Rechtspreohung 
des Bundesgerichts, von der abzugehen kein Anlass be-
steht, muss die Bezeichnung vielmehr in einem so ellgen 
Zusammenhang mit der Ware stehen, dass sie unmittelbar 
auf eine bestimmte Beschaffenheit schliessen lässt und 
infolgedessen der Eignung und Kraft ermangelt, alsSon-
derzeichen für die Erzeugnisse eines bestimmten Herstel-
lers zu gelten (BGE 54 II 406, 56 II 231, 59 II 81, 63 II 427); 
Die Marke der Beklagten ist als reine Wortmarke aufzu-
fassen. Sie wird zwar in einem besondern Schriftzug wieder-
gegeben. Dadurch. wird indessen nioht im geringsten eine 
Bildwirkung geschaffen, die den Wortsinn in den· Hinter-
grund treten lassen würde. 
Das Wort «Desinfecta» weist nun aber ohne weiteres 
auf chemische Produkte für Desinfektionszwecke hin, also 
auf Waren, für die es als Marke bestimmt ist. Denn das 
Tätigkeitswort « desinfizieren» {französisch (f desinfecter », 
italienisch «disinfettare ») und das 'Hauptwort « Desinfek-
tion » sind als Bezeichnungen einer bestimmten Reinigungs-
art in der Umgangssprache geläufig, und diehiefür ver-
wendeten chemischen Mittel werden allgemein als·« Des-