bge · 73_I_245 · 1947-10-10 · de
BGE 73 I 245
Öffentliches Recht


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Staatsreoht. 
auf Kassationsbeschwerde, d. h. auf ein ausserordentliches 
Rechtsmittel hin ergangen, das den Nichtigkeitsklägern 
in ihrer Eigenschaft· als stimmberechtigten Gemeinde-
bürgern zustand, die damit nicht Interessen des betrof-
fenen Lehrers, son4ern staatsbürgerliche Interessen wahr-
genommen haben. Beim Fehlen gegenteiliger gesetzlicher 
Bestimmungen geht aber der Entscheid einer Kassations-
instanz bloss auf Aufhebung, tritt ihr Urteil, auch im Falle 
der Gutheissung, nicht an die Stelle des angefochtenen 
Entscheides. Das schliesst es nach dem Ausgeführten aus, 
dass derjenige, der in diesem Verfahren nicht als Partei 
auftrat, die staatsrechtliche Beschwerde gegen den erst-
instanzlichen Entscheid daran anknüpfen könnte. Dass 
ihm der Rechtsmittelentscheid ebenfalls zugestellt wird, 
ändert hieran nichts, vermag, wenn im übrigen objektive 
oder subjektive Voraussetzungen für die staatsrechtliche 
lJeschwerde fehlen, das Recht dazu nicht wieder entstehen 
zu lassen. 
Da Lehrer Juon den Gemeindebeschluss nicht a.nge-
fochten hat, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde, 
soweit sie von ihm geführt wird, mangels Erschöpfung des 
kantonalen Instanzenzuges, nicht ·eingetreten werden. 
Vgl. auch Nr. 28, 29 und 31. -- Voir aussinos 28, 29 et 31. 
Bundesreohtliohe Abgaben. N" 33. 
B. VERWALTUNGS .. 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF· 
ET DISCIPLINAIRE 
J. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRmUTJONS DE DROIT FEDERAL 
33. Auszug aus dem Urteil vom 10. Oktober 1947 
i. S. S. gegen SteuerkommIssIon des Kantons Basel-Stadt. 
M ilitärp/lichter&atz : Einkommen des ersatzpfliehtigen Ehemannes 
ist auch der über Fr. 1000.- hinausgehende Beitrag, den die 
Ehefrau aus dem Ertrage ihrer selbständigen Arbeit (Sondergut 
nach Art. 191 Ziff. 3 ZGB) an die ehelichen Lasten leistet. 
T04!e a'ea;emption du 8ervice militaire : Il ya lieu de.considerer 
comme revenu du mari assujetti a. ls. taxe la. contribution 
BUperieure a. 1000 fr. fournie par la famme a. titre de partiei-
pation aux eharges du menage et qu'elle a prelevee sur le pro-
duit de son travail en dehors de son activite domestique (biens 
reserv6s au sens 'da l'art. 191 eh. 3 CC). 
Ta88a di uenzione aal servizio militare : Devesi considera.re come 
reddito deI marito assoggettato alls. iassa. milita.re anehe i1 
eontributo eccedente i 1000 fr. ehe la. moglie versa a titolo di 
parteeipazione agli oneri deI matrimonio e ehe preleva sul 
guada.gno ottenuto lavorando per conto proprio (beile riservato 
a' sensi dell'art. 191, eifra 3 CC). 
Der Beschwerdeführer ist nach Art. 17 MO von der 
Erfüllung der Militärdienstpflicht ausgeschlossen und hat 
daher den Militärpflichtersatz zu entrichten. Er will per-
sönlich in den Jahren 1942, 1943 und 1944 kein. Vermögen 
besessen und wegen «Arbeitslosigkeit» auch kein Ein-
kommen. erzielt haben. Dagegen verdiente seine Ehefrau 
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Verwaltungs- und Diszipliuarreeht. 
als Angestellte eines Verlages in den Jahren 1943 und 1944 
Fr. 3900.- und Fr. 4400.~. Dieser Erwerb wurde bei der 
Veranlagung des Beschwerdeführers zum Militärpflicht-
ersatz für die Steuerjahre 1943 und 1944 für die Bemessung 
des Zuschlages zur Personalt&xe als Einkommen in Rech-
nung gestellt. Nach Abzug der steuerfreien Betreifnisse 
ergaben sich zuschlagspflichtige Beträge von Fr. 2300.-
und Fr. 2800.-. Diese Veranlagungen wurden auf Ein-
sprache des Pflichtigen hin bestätigt. Sein Rekurs wurde 
von der kantonalen Steuerkommission abgewiesen. 
Gegen diesen Entscheid erhebt S. Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem Antrag, die Einschätzungen für die 
Jahre 1943 und 1944 gänzlich aufzuheben. Er macht gel-
tend, kraft Gesetzes sei jeder Erwerb der Ehefrau aus 
selbständiger Arbeit Sondergut und könne daher nicht als 
Einkommen des ersatzpflichtigen Ehemannes der Militär-
steuer unterworfen werden. 
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. 
Aus den Erwägungen: 
2. -
Der Militärpflichtersatz besteht naoh Art. 3 
Abs. 1 MStG in einer Personaltaxe und einem dem Ver-
mögen. und dem Einkommen entsprechenden Zuschlag. 
Als Einkommen wird gemäss Art. 5 B daselbst in Anschlag 
gebracht der Arbeitserwerb und der Ertrag von Leib-
renten, Pensionen und ähnlichen Ntitzungen. Dazu gehören 
auch die Nutzungen, die dem Ersatzpflichtigen auf Grund 
des ehelichen Güterrechtes zustehen. So sind nach Art. 41 
Ziif. 5 a MSt V als Einkommen zu versteuern die Ein-
künfte der Ehefrau und die natürlichen Früchte des 
Frauengutes, welche unter dem Güterstande der Güter-
verbindung gemäss Art. 195 Abs. 3 ZGB, unter Vorbehalt 
der BestimmUligen über das Sondergut, ins Eigentum des 
Ehemannes übergehen. Diesen Einkünften ist gleichgestellt 
der von der Ehefrau aus dem Ertrage ihres Sondergutsver. 
mögens und ihrer selbständigen Arbeit an die ehelichen 
Lasten geleistete Beitrag, der Ertrag aus selbständiger 
BundesreohtliChe Abgaben. N° M. 
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Arbeit jedoch nur mit dem Fr. 1000.- übersteigenden 
Betrag (Art. 41 Ziff.· 5 d MSt V). Diese Ordnung steht mit 
den Bestimmungen des Zivilrechtes über die Rechtsstel-
lung des Ehemannes hinsichtlich des Sondergutes der Ehe-
frau in Einldang .. In der Tat kann der Ehemann, der nach 
Art. 160 Abs. 2 ZGB für den Unterhalt der Familie in 
gebührender Weise zu sorgen hat, von der Ehefrau ver-
langen, dass sie ihm zurTragung der ehelichen Lasten 
einen angemessenen Beitrag aus dem Sondergut leiste, auch 
dann, wenn dieses aus dem Erwerb der Ehefrau aus 
selbständiger Arbeit entstanden ist (Art. 191 Ziif. 3, 192, 
246 ZGB). 
Im vorliegenden Falle hat die Ehefrau des Beschwerde-
führers als Angestellte eines Verlags, also aus einer Tätig-
keit, die selbständige Arbeit im Sinne von Art. 191 Zi:ff. 3 
ZG:S und Art. 41 Zi:ff. 5 d MSt V, nicht Besorgung der Haus-
geschäfte ist (BGE 48 II 422), in den Jamen 1943 und 1944 
Fr. 3900.- und Fr. 4400.- verdient. Diese Beträge waren 
demnach freilich ihr Sondergut. Anderseits haben sie im 
vollen Umfange zur Bestreitung der ehelichen Lasten ver-
wendet werden müssen, was nicht bestritten ist. Es war 
daher richtig, sie, nach Abzug der steuerfreien Betreff-
nisse (Fr. 1000.- plus Fr. 600.- für jedes Jahr, Art. 41 
Ziif. 5 d MStV, Art. 4 Ahs. 3 MStG), als Einkommen des 
Beschwerdeführers zu besteuern. 
34. Urteil vom 2-1. Oktobel' 1947 i. S. H. gegen MilJtil'dlrektioD 
des Kantons Aargau. 
Militärp/lickterBatz. Befreiung eines wegen Lungentuberkulose 
untauglich erklärten Wehrpffichtigen. weil sich sein Leiden 
infolge des Dienstes verschlimmert hatte (Art. 2 lit. b MStG). 
Taa:6 d'ea;emption du service militaire. Exemption d'un miIita.ire 
decla.re inapte au service en raison d'une tuberculose pulmo-
naire, pour le motif que cette affection av8it ete aggravee par 
le service (art. 2 lit. }j LTM). 
Taaaa d'uenzione dal aervizia militare. Esonero d'un milite scartato 
dal> servizio & motivo d'un,a tllberbocolosi che si era aggraV&ta 
in seguioo &1 servizio (art. 2 lett. b LTM).