bge · 34_II_795 · 1908-10-03 · de
BGE 34 II 795
Zivilrecht


97. Arteil vom 3. Oktober 1908 in Sachen
Burkhardt, Kl. u. Ber.=Kl., gegen Pulver, Bekl. u. Ber.=Bekl.
Zulässigkeit der Berufung: objektive Voraussetzungen und Form.
Klage aus Art. 50 ff. OR. wegen ungesetzlicher Verhaftung und Kör¬
perverletzung. Eidgenössisches und kantonales Recht. Ist für die
eine Forderung die Kompetenz des Bundesgerichts nicht gegeben, so
kann sie für die Streitwertberechnung und damit auch für die Frage,
ob mündliches oder schriftliches Verfahren, nicht in Betracht fallen.
Das Bundesgericht hat
da sich ergeben:
A. Durch Urteil des korrektionellen Gerichts von Bern vom
23. Dezember 1907 war der Beklagte Friedrich Pulver von der An¬
schuldigung auf Mißhandlung und Nachlässigkeit im Amt mangels
genügender Schuldbeweise ohne Entschädigung freigesprochen worden
der Zivilkläger Burkhardt war mit seinem Enschädigungs= und
Kostenbegehren abgewiesen und zu 50 Fr. Verteidigungskosten des
Beklagten verurteilt worden.
Auf Appellation des Zivilklägers hin hat sodann die Polizei¬
kammer des Appellations= und Kassationshofes des Kantons Bern
unter dem 1. Juli 1908 erkannt:
1. Die Zivilpartei, Fried. Burkhardt, wird in Bestätigung des
erstinstanzlichen Urteils, soweit der Überprüfung unterliegend, mit
ihrem gestellten Entschädigungs= und Kostenbegehren abgewiesen.
(2. und 3. Kosten.)
B. Gegen das Urteil der Polizeikammer hat der Zivilkläger
nunmehr rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht eingelegt.
Er beantragt
„gemäß seinen vor den kantonalen Instanzen formulierten Rechts¬
„begehren, es sei in Aufhebung resp. Abänderung des wegen Ver¬
„letzung des Bundesrechts angefochtenen Urteils der bernischen
„Polizeikammer, der Beklagte an den Kläger zur Entrichtung einer
„Entschädigung von 4000 Fr. nebst Zins à 5% seit 1. Juli
„1906, und zwar:
„a) wegen ungesetzlicher Verhaftung des Klägers gemäß Art. 50
„und 55 OR von 500 Fr.,
S

„b) wegen Körperverletzung gemäß Art. 50 ff. OR von 3500 Fr.
„sowie zu den sämtlichen erst= und oberinstanzlichen Interventions¬
„kosten zu verurteilen.“
Eine begründende Rechtsschrift ist der Berufungserklärung nicht
beigelegt;
in Erwägung:
1. Der Kläger erhebt zwei getrennte Ansprüche, die erst unter
Zusammenrechnung den für das mündliche Verfahren notwendigen
Streitwert von 4000 Fr. erreichen. Falls daher der Anspruch¬
wegen ungesetzlicher Verhaftung der Kompetenz des Bundesgerichts
nicht untersteht und somit für die Streitwertbestimmung außer
Betracht fallen muß (BGE 20 S. 877 Erw. 2; 27 II S. 529
Erw. 2), so kann auf das Rechtsbegehren betreffend Entschädigung
wegen Körperverletzung (für das offenbar ratione materiæ die
Kompetenz des Bundesgerichts gegeben ist) aus dem Grunde nicht
eingetreten werden, weil es für dieses am Formerfordernis einer die
Berufung begründenden Rechtsschrift (Art. 67 Abs. 4 OG) fehlt.
2. Hinsichtlich jener Frage der ungesetzlichen Verhaftung nun
hat die Vorinstanz ausgeführt, der Beklagte habe dem vom Polizei¬
hauptmann erteilten Haftbefehl unbedingt und ohne Prüfung der
Gesetzmäßigkeit desselben Folge leisten müssen; in der Befolgung
dieses Befehles könne daher eine schuldhafte Handlung des Be¬
klagten nicht erblickt werden. Die Frage, ob der Beklagte in seiner
Stellung als Polizeiorgan bei einer Verhaftung widerrechtlich oder
schuldhaft gehandelt habe, wird nun aber in ihrem ganzen Umfang
nicht vom eidgenössischen, sondern vom kantonal=öffentlichen Rechte
beherrscht; mit ihrer Verneinung fällt die Anwendbarkeit von
Art. 50 und 55 OR außer Betracht und damit ist gesagt, daß
dieses Entschädigungsbegehren (Berufungsantrag sub a) der Kom¬
petenz des Bundesgerichts entzogen ist.
3. Kann sonach für die bundesgerichtliche Kompetenz nur das
zweite Rechtsbegehren in Betracht fallen, so ist auf dieses aus dem
in Erwägung 1 angeführten Grunde -
Mangel einer Rechts¬
schrift — nicht einzutreten; -
erkannt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.