bge · 42_I_1 · 1890-09-26 · de
BGE 42 I 1
Öffentliches Recht


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Bundesgesetz betl'. den Schutz der Fabrik- und Handels-
marken, etc., v.26. September 1890.
Hundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtsptlege,
Y. 22, März i893.
Bundesgesetz über das Obligatiouenrecht, v. f~. Juni t8Si .
Bundesgesetz über das Obligationenrecht, v. :10. März 19ft.
BUlldesgesptz betr. die Erfindungspatente, v. 29. Juni 1888.
BUl1dl'~gesetz betr. die Erfinduugspatente, v. 2t. Juni 1907.
PriY3trechtliche::; Gesetzbuch.
Polizei-Strafgesetz (buch).
Bundesgesetz über das Postl'egal, Y. 5. April 1910.
Recht:;pflegegesetz.
BGes über Schuldhetreibung u. Konkurs, v. 29. April 1889.
Stl'afg,'setz (buch).
Strafprozessordnung.
Stl'af\ ,'rfahren.
StaatsYerfassung.
Bundesgesetz betl'. das Urheberrecht an Werken der Lite-
ratnr uIlil Kunst, v. 23. April 1883.
Bundrsge"etz über d. Versicherullgsvertrag, v. 2. April t 908.
Bundesgesetz betr. Feststellung und Beurkundung dl's
Zivilstandes u. die Ehe, v. 2\. Dezember 187\.
Zh ilgesetz·(buch).
Zh ilproze"sordnung.
B. Abl'eviations franQai8es.
Coue chi!.
Con,;titution fMerale.
Code des obligations, du 1!~ JUin i8Bt.
Code ptlnal.
Code de procMure eh'He.
Code de procedure pt'nale.
1..01 fed.kale.
Loi federale sur la poursuite pour dettes et Ja faillite du
29 avril 1889.
'
Ol'g-anbation judiciaire federale, du 22 mars 1893.
O. Abbl'eviazioni italiane.
Codice civile SyiZZl'ro.
Codice delle obbligazioni.
Codice di procedura civile.
Codice di procedura penale.
Legge federale.
Legge eseeuzioni e fallimenti.
Organizzazione giudiziaria federale.
STAATSRECHT -
DROlT PUBLIC
1. HANDELS- UND GEWERBEFREIHErr
LIBERTE DU COj1:VIERCE ET DE L'INDUSTRIE
1. Urteil vom SO. Ja.nua.r 1916
i. S. Schä.chtelin und 13ra.ndenberger gegen Zürioh.
Art. 31 BV: Zulässigkeit eines kantonalrechtlicllen Verbots
des VerkaUfs von Prämienwerten gegen Ratenzah-
lu n gen bei nicht sofortiger Uebertragung der Titel auf den
Käufer. Anwendung des Yerbots auf den die wirtschaft-
li c hell :\Ierkmale dieses Geschäfts aufweisenden Yerkehr
zwischen den zwei verschiedenen Arten von Mitgliedern
einer « Sparanstalt ~, -
Die durch ein solches Verbot be-
troffene Tätigkeit einer Genossenschaft fällt nicht unter die
Garantie des Art. 56 B Y.
A. -
Das zürcherische Gesetz betreUend den gewerbs-
mässigen Verkehr mit 'Yertpapieren vom 22. DezeInbet
1912 bestimmt unter dem Titel « Prämienloshandel )} in
§ 23 :
« Es ist untersagt:
) a)
»b) der Ratenloshandel in jeder Form;
I} c) die Bildung von Losgesellschaften (Lossyndikaten ) ;
))(f) •
» c) der Vertrieb von Prämienlosen durch Agenten und
) Reisenden. »
Nach § 39 werden Zuwiderhandlungen gegen die Vor-
AB 42 I -
HIHI

2
Staatsrecht.
schriften des Gesetzes «mit Polizeibusse bis auf 5()()()
Franken » bestraft.
B. - Unter der Firma ) verpflichten, zwecks Gründung eines Kapitals von min-
I) destens 600 Fr. monatliche Einzahlungen gemäss Art.9.
I) 10, 11, 12, 13 dieser Statuten vorzunehmen I).
Der Ertrag dieser Einzahlungen wird unter Abzug der
Verwaltungskosten, die zum Voraus auf 1 % pro Jahr
{( vom Gesamtkapital einschliesslich eventuelle Prämien I)
festgesetzt sind (A r t. 1 4), {( in börsenfähigen Staats-
oder Stadtobligationen ersten Ranges angelegt» (Art. 8).
Ferner ist in den Art. 9 bis 13 und 18 bestimmt:
Art. 9. « Die sparenden Mitglieder werden nach der
) Reihenfolge ihres Beitritts in Sektionen von je 50 An-
)} teilen gruppiert. Jeder Anteil berechtigt zu 1/50 des
)} Kapitals und der der betreffenden Sektion zugefallenen
» Zinsen und Gewinne. -
Jedes Mitglied kann mehrerE'
» Anteile in einer Sektion zeichnen und ausserdem mehre-
') ren Sektionen angehören. Jede Sektion ist in sich ab-
) geschlossen. »
Art. 1 O. « Sobald eine neue Sektion komplet ist, ge-
» währt die Verwaltung einen Vorschuss von zirka 1000 Fr ...
Z-J:andels- und Gewerbefreiheit. N° 1.
l der zum Ankauf von sicheren Prämienobligationen ver-
» wandt wird. Die Art und die Nummern der Wertpapiere
»werden sofort nach erfolgtem Ankauf den betreffenden
»Mitgliedern mitgeteilt. )
Art. 11. « Die sparenden Mitglieder verpflichten sich~
» auf die Dauer von 10Jahren regelmassig monatlich 5 Fr.
» pro Anteilschein einzuzahlen. Sie gründen sich dadurch
» ein Kapital von mindestens 600 Fr. (siehe Art. 3), dessen
» Rückzahlung garantiert wird. »
Art. 12. « Im Falle eine Prämie von 10,000 Fr. und
»darüber auf eine Sektion entfällt, wird die Verteilung
»an die Mitglieder der betreffenden Sektion sofort vor-
l) genommen .... Die Prämien, die niedriger als 10,000 Fr.
» sind, und die Erträgnisse der al pari gezogenen Papiere
» dienen zum Ankauf von neuen Obligationen, wodurch
» die Gewinnchancen und das Vermögen der betreffenden
) Sektionen erhöht werden. l)
Art. 1 3. « Nach Ablauf von 10 Jahren stellt die Sek- .
» tion ihre Bilanz auf gemäss den Vorschriften des Art. 656
) des schweiz. OR, und die Mitglieder haben Anspruch,
. l) nach Abzug der in Art. 14 festgesetzten Verwaltungs-
»kosten:
» 1. auf die Verteilung des erlösten Kapitals,
» 2. auf die Zinsen und Coupons der Obligationen,
) 3. auf eventuell noch nicht verteilte Prämien. )
Art. 1 8. « Mitglieder. die mit der Zahlung ihrer Bei-
l) träge rückständig sind und diese nach zweimaliger Auf-
l) forderung seitens der Gesellschaft in der vorgesehenen
»Frist nicht nachgeholt haben. werden von der Gesell-
t schaft ausgeschlossen. -
In diesem Falle verliert das
)) betreffende Mitglied alle Rechte gegenüber der Gesell-
»schaft und kann keinerlei Rückerstattung der einge-
» zahlten Beiträge beanspruchen.»
Die Verwaltung steht, gemass Art. 7, einem durch die
Besitzer von Stamm anteilen gewählten Verwaltungsrat
von 2 bis 5 Mitgliedern zu, der jedoch die Befugnis hat,

4
Staatsrecht.
die gesamte Leitung oder einen Teil davon ~ einem Finanz-
institut anzuvertrauen ».
Präsident des Verwaltungsrates ist seit der Genossen-
schaftsgründung der Rekurrent James Schächtelin, Ver-
walter des Comptoir general des valeurs a lots, in Genf.
C. -
Mit ({ Polizei-Verfügungen» vom 7. Mai 1915 hat
das Statthalteramt Zürich die beiden Rekurrenten James
Schächtelin in Genf und Jean Brandenberger in Wallisellen
wegen Zuwiderhandlung gegen § 23 litt. bund c des Gesetzes
vom 22. Dezember 1912 gemäss dessen § 39 gebüsst, und
zwar Schächtelin mit 500 Fr., weil er als verantwortlicher
Vertreter der Firma (C Schweiz. Sparanstalt » durch den
~gen~ell JeanBrandenberger im Kanton Zürich Mitglieder
fur dIese Sparanstalt habe anwerben lassen, und Branden-
berger mit 100 Fr., weil er als Agent der (4 Sch\veiz. Spar-
anstalt» im letzten Halbjahr wiederholt im Kanton Zürich
Mitglieder für diese Sparanstalt angeworben habe. da
damit von den beiden die Gründung von Losg~sell­
schriften und die Betreibung des Ratenloshandels be-
z\ycckt worden sei.
DurchCrteil vom 20. August 1915 hat das Obergericht
des Kalltons Zürich (2. Appellationskammer) diese Yer-
fügungen in Uebereinstimmung mit dem erstillstanzlichen
Richter gmndsätzHch bestätigt, die Bussen jedoch auf
200 Fr. für Schächtelin und 50 Fr. für Brandenbergel'
herabgesetzt. Aus der Begründnng dieses Urteils ist her-
yorzuhehen : Da der Absdmitt des Gesetzes vom 22. De-
zember 1912, in ,,,eIchem sich der § 23 befinde, von den
(, Prämien losen » handle, worunter nach juristischem
Sprachgebrauch nicht Lotterielose, sondern Prämien-
ohligationen zu verstehen seien, so sei anzunehmen, dass
~ie A usdr:ticke «Ratenloshandel I) und « Losgesellschaften ),
III § 23 htt. bund c jedenfalls in erster Linie auf den
Handel mit Prämien losen und auf die Bildung von
Pr ü mi c n los-Syndikaten Bezug hätten. Nun sei zwar
der Handel mit Prämien werten grundsätzlich frei. Seine
Ansühung dürfe jedoch aus gewerbepolizeilichen Gründen
HandeJs- und Gewerbefreiheit. N" 1.
gewissen Beschränkungen unterworfen werden, die auch
darin bestehen könnten, dass gewisse Arten oder Formen
der Ausübung verboten würden (zu vergl. das Urteil des
Bundesgerichts vom 15. Januar 1915 in Sachen Vaucher
gegen Bern : AS 41 I N0 5 S. 33 ff. und die dortigen Ver-
weisungen). Zu den Formen der Ausübung des Handels,
deren Untersagung bundesrechtHch zulässig sei, gehöre
der Ratenloshandel und die Bildung von LosgeseHsehaften,
welche regelmässig die Umgehung des Verbotes des Raten-
loshandels bezwecke und daher grundsätzlich im Verbot
dieses Handels bereits inbegriffen sei, sowie der Hausier-
handel mitPrämienlosen. Folglich seien dieBestimmungen
des § 23 litt. b, c und e des zürcherischen Gesetzes bundes-
rechtlich nicht .zu beanstanden. Die Gründe, welche zu
diesen Verboten geführt hätten, seien auch von den zür-
cherischen Gerichten hereits eingehend dargelegt worden
(Blätter f. zürch. Rechtsspr. X N° 209). Dabei sei davoJl
auszugehen, dass die Verbote als gesetzliche, allgemeine
zulässig seien, und es sei deshalb nicht zu prüfen, ob
im einzelnen Falle der Ratenloshandel die Bildul1 a
,
b
der Losgesellschaften oder der Hausierbetrieb zu Bedenken
Anlass geben könnte. Gar keinem Zweifel aber unterliege,
dass die Angeschuldigten diese Verbote übertreten hätten.
Freilich würden den Kunden der Schweiz. Sparanstalt
keine Prämienwerte auf Abzahlung verkauft, sodass VOll
einem Handel im juristischen Sinne des 'Vortes nicht
gesprochen werden. kÖnne. Allein die Or,yane der Anstalt
e
bezweckten nichts anderes als den Vertrieb VOll Prämien-
werteIl, wobei die Mittel im wesentlichen von den Kunden,
und zwar auf dem \Vege von Rateneil1zahlun,yen be-
b
,
schaITt würden, sodass die Absicht der Umgehung des
Verbotes, das den Ratenloshp,ndeI ausdrücklich in jeder
Fo rm perhorresziere, klar zu Tage liege. Brandenbergel'
habe sich der Uebertretung des § 23 litt. b, c und c schuldig
gemacht dadurch, dass er, wenn auch in versteckter Form,
als Reisender den Ratenloshandel betrieben und durch
diese Tätigkeit sich an der Bildung VOll Losgesellschaften

6
Staatsrecht.
beteiligt habe, und Schächtelin dadurch, dass er Branden-
berger für diese Tätigkeit im Gebiete des Kantons Zürich
angestellt und mit Wissen und Willen habe handeln
• lassen, sowie ferner dadurch, dass er mit Mitgliedern der
Anstalt im Kanton Zürich korrespondiert habe. Von einem
gravierenden Falle könne nicht wohl gesprochen werden;
namentlich liege in den Akten weder nach der sachlichen,
noch nach der persönlicheu Seite Material dafür, anzu-
nehmen, dass das von den Angeschuldigten geleitete
bezw. vertretene Institut auf Schädigung der angewor-
benen Mitglieder gerichtet sei.
D. -
Gegenüber diesem Urteil des Obergerichts haben
Schächtelin und Brandenberger rechtzeitig den staats-
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und
beantragt, das Urteil des Obergerichts und der ihm vor-
ausgegangene Entscheid der ersten Instanz seien aufzu-
heben .... Sie beschweren sich über Verletzung der Garantie
der Art. 56 BV (Vereinsfreiheit) und Art. 31 BV (Gewerbe-
freiheit), indem sie wesentlich geltend machen: Die
Schweiz. Sparanstalt verfolge einen rechtlich erlaubten
Zweck mit rechtlich erlaubten Mitteln. nämlich die För-
derung der Sparsamkeit vermittelst einer dem schweiz.
OR entsprechenden Organisation; die, wie auch das
Obergericht anerkenne, keine ökonomische Benachteili-
gung des Publikums bezwecke und somit nicht unter
die zum Schutze hiegegen aufgestellten Bestiulmungen
des zürcherischen Gesetzes vom °22. Dezember 1912 falle.
Das Bundesgericht habe im Urteil vom 15. Januar 1915 in
Sachen Vaucher gegen Bern ausgesprochen, dass es nicht
angehe, die Prämien obligationen den Lotterielosen gleich-
zustellen. Daraus folge, dass der Kanton Zürich insbe-
sondere nicht berechtigt sei, eine Vereinigung von Privaten
zu verbieten, die sich in verfassungsmässig und gesetzlich
erlaubter Weise zusammengeschlossen hätten, um ge-
meinsam Prämienobligationen zu erwerben. Die Rekur-
renten hätten nicht die Bildung von verbotenen Los-
gesellschaften begünstigt, sondern einfach Mitglieder einer
Handels.) und Ge~erbetreiheit. N° t~
'1
unerlaubten Gesell~aftrekrutiert. Un~ defihnen ferner
.zur Last gelegte V~
,von Pränrlenobligationen auf
Kredit sei bundesr~tlich überhaupt nicbtverboten und
liege zudem hier gar ~ebtvor, indem die einzelnen Gesell·
~chaftern direkt auf eigene Rechnung nach. Massgabe ihrer
Mittel Prämienwerte ankauften und sie sofort geliefert
-erhielten.
E. -
Sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die
:2. Appellationskammer des Obergerichts des Kantons
Zürich haben auch die Erstattung besonderer Gegen-
bemerkungen auf den Rekurs zu verzichten erklärt.
Das Bundesgericht zieht
inErwägung:
1. -
Gegenstand der staatsrechtlichen Anfechtung
kann nur das Urteil des Obergerichtes bilden, da der
vom Rekursantrag mitumfasste Entscheid der ersten
Instanz dadurch ersetzt worden ist.
2. -
Nach feststehender Praxis der Bundesbehörden,
auf die das obergerichtliche Urteil zutreffend &zug
nimmt, gestattet Art. 31 BV den Kantonen, den Verkehr
mitPrämienwerten gewerbepolizeiIichenBeschränkungen,
speziell zum Schutze des Publikums vor Benachteiligungen
durch unredliches oder unsolides Geschäftsgebahren, zu
unterstellen und aus diesem Gesichtspunkte insbesondere
den Verkauf solcher Werte gegen Ratenzahlungen
.ohne Uebertragung der Titel auf den Käufer
zu verbieten (siehe speziell SAUS, Bundesrecht, II N° 767).
Auf die Prämienwerte aber bezieht sich, im Unterschied
zu der dem Urteil in Sachen Vaucher gegen Bern zu-
grundeliegenden bernischen Gesetzesvorschrift über die
Lotterien, der § 23 des ZÜfch. Gesetzes vom 22. Dezember
1912 betreffend den gewerbsmässigen Verkehr mit Wert-
papieren nach der einschlägigen Ausführung des Ober-
gerichts unzweifelhaft. Seine Verbote erscheinen daher,
jedenfalls soweit sie das Ratengeschäft mit nicht so-
fortiger Uebertragung der Titel betreffen, ohne

8
Staatsr,echt.
weiteres als vor Art. 31 BV zulässig, und es bleibt ernst-
lich nur zu prüfen, ob der vorliegende Tatbestand hier-
unter falle. Dies ist aber zu bejahen, und es ist deshalb
auch in dieser Hinsicht der Entscheid des Obergerichts
(der zwar, entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes, auf
das Verbot des Ratengeschäfts sc h I e c h t hin abstellt)
nicht zu beanstanden. Denn: Nach der Organisation der
(l Schweiz. Sparanstalt » stehen sieb die {( gründenden
Mitglieder» und die in Sektionen gruppierten « sparenden
Mitglieder» in ,der Weise gegenüber, dass die ersteren
den Betriebsfonds der Anstalt liefern und durch die von
ihnen -
offenbar aus ihrer Mitte -
bestellte Verwaltung
für die einzelnen Sektionen der letzteren Prämienwerte
ankaufen. Allerdings wird hiezu im Endresultat das von
den sparenden Mitgliedern selbst einbezahlte Geld ver-
wendet. Allein zunächst gewährt die Verwaltung « Vor-
schüsse», die nur dem Gründungskapital entnommen sein
können, wie überhaupt für dieses Kapital in seiner
statutengernässen Eigenschaft als Betriebsfonds keine
andere Verwendung ersichtlich ist, als zur vorschuss-
weisen Anschaffung der den Sparsektionen zuzuteilenden
Prämienwerte. Es besteht somit zwiscben den beiden
Arten von Mitgliedern der Sparanstalt ein Geschäfts-
verhältnis, das sich, wir t s eh. a f t 1 ich betrachtet, un-
verkennbar als Veräusserung von Prämienwerten, seitens
der (i Gründer» an die « Sparer », gegen Ratenzahlungen
darstellt und insofern dem' entsprechenden Geschäfts-
verkehr zwischen einem Bankier und seinen Kunden
durchaus gleichkommt. Diese wirtschaftliche Bedeutung
des Verhältnisses aber ist für die in Frage stehenden
Massnahmen zum Schutze des Publikums gegen ökono-
mische Benachteiligung ent;cheidend; sie genügt, auch
wenn von einem Verkauf im Rechtssinne bei der Zu-
teilung der 'Vertpapiere durch die Verwaltung an die
einzelnen Sektionen der Sparanstalt nicht gesprochen
werden könnte. Und wenn die Rekurrenten betonen, dass
diese Zuteilung gleich bei der Anschaffung der Wert-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 1.
papiere stattfinde, weshalb das allfällig vorliegende Raten-
geschäft bundesrechtlich nicht unzulässig sei, so kann
dieser Argumentation auf Grund der Anstaltsstatuten
ebenfalls nicht beigepflichtet werden. Die Statuten sehen
freilich in Art. 10 vor, dass die Art und die Nummern
der für jede Sparsektion angekauften Wertpapiere den
betreffenden Sektionsmitgliedern «sofort mitgeteilt»
werden. Damit kann jedoch nicht die sofortige Ueber-
tragung der Papiere ins Eigentum der Sektionsmitglieder
gemeint sein; denn dieser Annahme steht die Bestimmung
in Art. 18 entgegen, wonach ein -(l sparendes Mitglied»
bei nicht vollständiger Erfüllung seiner statutengernässen
Beitragsleistungen « alle Rechte)} gegenüber der Gesell-
schaft, also auch seinen Teilanspruch auf die be r e i t s
vor seinem Leistungsverzug angeschafften und
seiner Sektion zugeteilten Titel, verliert. Aus dieser
_ übrigens mit der zwingenden Vorschrift des Art. 227
OR über die Abzahlungsgeschäfte im Widerspruch ste-
henden -
Bestimmung ist vielmehr zu schliessen, dass
das Recht des « sparenden Mitgliedes l) auf die Titel oder
deren Ertrag grundsätzlich erst am Ende der zehn-
jährigen Sparperiode, im Zeitpunkte der Liquidation
seiner Sektion, definitiv zur Entstehung gelangt, und
dass demnach der Eintritt in eine solche Sparsektion
aerade die typischen Gefahren des Ratengeschäftes bietet,
~velche die in Rede stehende gewerbepolizeiliche Be-
schränkung desselben rechtfertigen. Dies umsomehr, als
der Geschäftsbetrieb der (i Schweiz. Sparanstalt » zu Be-
denken Anlass gibt auch noch im Hinblick darauf, dass
die « sparenden Mitglieder, statutengemäss gar keinen
Einfluss auf die Verwaltung der Anstalt, dass heisst auf
die Auswahl und die Bewertung der ihnen zugeteilten
Prämienobligationen, haben. Denn danach besteht gewi~s
_ was entscheidend ist -
in besonderem Masse dIe
1\1 Ö g 1 ich k e i t einer Uebervorteilung dieser Mitglieder
durch unredliches Geschäftsgebahren der Verwaltung.
3. -
Yerstösst nach dem Gesagten das Verbot des mit

10
. Staatsrecht.'
dem Eintritt als « sparendes-Mitglied. in die' « Schweiz.
Sparansta.lt & verbundenen Geschäftsverkehrs im Sinne
der feststehenden Praxis nicht gegen die Garantie des
Art. 31 BV, so darf natürlich auch dieser Eintritt selbst,
das heisst die Bildung von PrämiengeseIlschaften, wie
die Sektionen der (I Schweiz. Sparanstalt & sie darstellen,
und die hierauf gerichtete Agententätigkeit ohne Ver-
letzung jenes Verfassungsgrundsatzes verboten werden.
Die Anwendung nicht nur der litt. b, sondern auch der
litt. c und e von § 23 des zürch. Gesetzes vom 22. De-
zember 1912 auf die tatsächlich unbestrittene Tätigkeit
der bei den Rekurrenten im Gebiete des Kantons Zürich
ist daher aus dem Gesichtspunkte des Art. 31 BV nicht
zu beanstanden, selbst wenn die genannten Gesetzes-
bestimmungen in ihr-er allgemei nen Fass ung,
die den Ratenloshandel in jeder Form und die Bil-
dung von Losgesellschaften wie auch den Agenturvertrieb
von Prämienlosen s chi e c h t hin beschlägt, über den
bundesrechtlich zulässigen Verbotsrahmen hinausgehen
soHten, was unter diesen Umständen nicht erörtert zu
werden braucht.
4. -
Auch die Berufung der Rekurrenten auf die in
Art. 56 BV garantierte Vereinsfreiheit geht fehl. Diese
Garantie gewährt nur das Recht, solche Vereine zu bilden,
die weder in ihrem Zwecke, noch in den dafür bestimmten
Mitteln rechtswidrig sind, uqd zwar ist massgebend hie-
für die jeweils geltende (kantonale und eidgenössische)
Rechtsordnung. Daraus folgt ohne weiteres, dass eine
Gesellschaft, die einen nach Art. 31 BV zulässigerweise
kantonalrechtlich verbotenen Geschäftsbetrieb im Auge
hat, dem Schut~ des Art. 56 BV nicht untersteht. Das
ist aber bei den Sparsektionen der « Schweiz. Sparanstalt I)
nach den vorstehenden Erwägungen der Fall, indem sie
den an sich allerdings erlaubten Zweck des gemeinsamen
Erwerbes von Prämien werten für ihre Mitglieder durch
das rechtswidrige Mittel des Ratengeschäftes mit nicht
.sofortigerUebertragung der Titel verfolgen.
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 2.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt;
Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Urteil vom 2S. Januar 1916 i. S. XauflDann
gegen Aargau.
11
Art. 31 BV. Zulässigkeit eines kantonalrechtlichen Patent-
."
zwangs für die gewerbsmässige Vermittlung des
Liegenschaftsverkehrs. -
Die Beziehung dieses
Gewerbes unter die aargauische Verordnung hetr. die Ge-
schäftsagenten und die Anwendung der Verordnung auch
gegenüber auswärts niedergelassenen Geschäftsagenten bei
das Kantonsgebiet berührendem Geschäftsbetrieb verstossen
nicht gegen die Garantien der Art. 19 aarg. StV und
Art. 4 BV.
'
A. -
Die vom aargauischen Grossen Rate in Voll-
ziehung des Art. 93 Abs. 4 aarg. StV erlassene Ver-
() r d nun g betr. die G e s c h ä f t sag e n t e n vom
17. Mai 1886 enthält folgende Bestimmungen:
§ 1. « Als Geschäftsagent ist zu betrachten, wer ge-
« werbsmässig folgende Geschäfte oder einzelne Arten
-« derselben betreibt:
(C a) den gütlichen oder rechtlichen Einzug von For-
.. derungen für Dritte (Inkasso);
(I b) den Ankauf von Forderungen (Abtretungsge-
• schäft);
«c) die Entgegennahme und Besorgung von Anleihen
{( (Leihgeschäft) ;
«d) andere ähnliche Rechtsgeschäfte, soweit deren Be-
t sorgung nicht ausschliesslich in die Befugnis der paten-
(( tierten Rechtsanwälte und Notare fällt.
(I Ausgenommen werden die gemäss Art. 93 der Staats-
~ verfassung unter der Oberaufsicht des Staates gestellten
.« Kreditinstitute ...