bge · 36_I_609 · 1910-11-17 · de
BGE 36 I 609
Öffentliches Recht


101. Arteil vom 17. November 1910 in Sachen
Wyß & Sohn gegen Wyer.
Zulässigkeit der Einleitung von Provokationsklagen beim Wohnsitz-
richter des Provokanten, welcher infolgedessen auch kompetent ist,
den Provokaten zum Kostenersatz an den Provokanten zu verur¬
teilen, falls jener die ihm zur Klagerhebung gesetzte Frist unbenutzt
verstreichen lässt, und daher sein Klagerecht als verwirkt erklärt
wird. Durch Nichtbewilligung der Rechtsöffnung für die auf ein
solches Kostenurteil gestützte Forderung wird Art. 81 Abs. 2 SchKG
und damit zugleich Art. 61 BV verletzt.
A. — Am 18. März 1910 leiteten die in Biel domizilierten Rekur¬
renten beim Gerichtspräsidenten von Biel gegen den in Visp woh¬
nenden Rekursbeklagten eine Provokationsklage ein, indem sie das Be¬
gehren stellten, es sei diesem eine Frist anzusetzen, innerhalb welcher
der Provokat den gegen sie erhobenen Zivilanspruch auf Entschädi¬
gung für Auslagen und Bemühungen gerichtlich geltend zu machen
habe, unter der Androhung, daß dieser Anspruch bei fruchtlosem Ab¬
laufe der Frist erlösche. Infolgedessen erhielt der Rekursbeklagte
am 28. März eine Vorladung auf den 12. April. Auf seine
Anfrage teilte ihm das Richteramt Biel am 7. April mit, daß er
im Termin entweder persönlich erscheinen oder sich vertreten lassen
müsse. Daraufhin erklärte der Rekursbeklagte durch Schreiben
vom 9. April 1910, daß er auf seine Forderung Verzicht leiste,
abgesehen von einem Betrage von 100 Fr., der von den Rekur¬
renten anerkannt worden sei. In der Verhandlung vom 12. April
erschien er nicht. Die Provokation wurde daher bewilligt und dem
Rekursbeklagten eine Frist von sechs Wochen zur Klage angesetzt.
Der Entscheid wurde ihm am 19. April zugestellt. Da er die
Frist ablaufen ließ, ohne Klage zu erheben, so luden die Rekur¬
renten den Rekursbeklagten am 1. Juni 1910 vor den Gerichts¬
präsidenten von Biel mit dem Begehren, das Klagerecht für den
Anspruch im Betrage von 530 Fr. 10 Cts., den der Rekursbe¬
klagte geltend gemacht habe, sei als verwirkt zu erklären und dieser
zu den Kosten zu verurteilen. Der Rekursbeklagte erschien zu der
auf den 14. Juni angesetzten Verhandlung wieder nicht. Der

Gerichtspräsident hieß das Begehren gut und verurteilte den Re¬
kursbeklagten, an die Rekurrenten 210 Fr. Kosten zu bezahlen.
Dieser Entscheid wurde dem Rekursbeklagten am 18. Juni 1910
zugestellt. Er ergriff dagegen kein Rechtsmittel, sodaß der Entscheid
gemäß einer Bescheinigung der Gerichtsschreiberei Biel in Rechts¬
kraft erwuchs. Die Rekurrenten ließen ihm nun am 1. Juli 1910
für den Betrag von 210 Fr. nebst Zins einen Zahlungsbefehl
zustellen. Er erhob Rechtsvorschlag und darauf stellten die Rekur¬
renten beim Einleitungsrichter von Visp das Rechtsöffnungsbe¬
gehren. Durch Entscheid vom 1. September wies dieser aber das
Rechtsöffnungsgesuch ab, mit der Begründung, daß der Gerichts¬
stand des Rekursbeklagten in Visp sei und daher der Gerichts¬
präsident von Biel gemäß Art. 46, 58 und 59 BV nicht kom¬
petent gewesen sei, über die gegen ihn erhobene Provokationsklage
zu entscheiden.
B. — Gegen diesen Entscheid haben die Rekurrenten rechtzeitig
den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und
dessen Aufhebung beantragt. Zur Begründung haben sie ausge¬
ührt: Der angefochtene Entscheid verletze Art. 61 BV. Der
Gerichtspräsident von Biel sei zur Beurteilung der Provokations¬
klage und des Begehrens auf Feststellung der Klageverwirkung
zuständig gewesen. Gemäß § 314 der bern. ZP müsse die Pro¬
vokation bei dem für den Hauptprozeß zuständigen Richter ange¬
bracht werden. Da die Forderung, die der Rekursbeklagte geltend
gemacht habe, eine persönliche Forderung sei, so wäre der Richter
von Biel für den Hauptprozeß zuständig gewesen. Der Art. 59
BV stehe der Zuständigkeit des Bieler Richters für die Provo¬
kationsklage und das Begehren auf Feststellung der Klageverwir¬
kung nicht entgegen, weil der Anspruch auf die Provokation und
damit auch der daraus hervorgehende Feststellungsanspruch rein
prozessualen Charakter hätten. Was insbesondere den Feststellungs¬
anspruch betreffe, so stehe ihm gemäß bernischer Praxis der Wort¬
laut des § 317 bern. ZP nicht entgegen, der lautet: „Unterläßt
der Aufgeforderte, seine Klage innerhalb der bestimmten Frist an¬
zubringen, so erlischt sein Anspruch", da damit nicht das Erlöschen
des materiellen Anspruchs, sondern des Klagerechtes gemeint sei.
C. — Der Einleitungsrichter von Visp hat sich zum Rekurse
nicht geäußert.
D. — Der Rekursbeklagte hat die Abweisung des Rekurses
beantragt und hiefür, abgesehen von der Bestreitung der Kompe¬
tenz des Bieler Richters wegen Verletzung der Art. 58 und 59
BV und Art. 5 Walliser KV, ausgeführt, daß die Provokation
dadurch, daß er auf den bestrittenen Teil seiner Forderung ver¬
zichtet habe, dahingefallen sei.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Es handelt sich um die Frage, ob die Rekurrenten gemäß
Art. 61 BV ein Recht auf Vollstreckung des Entscheides des
Gerichtspräsidenten von Biel vom 14. Juni 1910 über die Kosten¬
auflage im Kanton Wallis haben. Da die Vollstreckung der Ver¬
urteilung zum Kostenersatz im Schuldbetreibungsverfahren erfolgen
muß und Art. 61 BV für das Schuldbetreibungsverfahren
seine gesetzliche Ausführungsbestimmung durch Art. 81 Abs. 2
SchKG erhalten hat, so ist gemäß dieser Bestimmung zu prüfen,
ob der erwähnte Entscheid des Gerichtspräsidenten von Biel im
Kanton Wallis zu vollziehen ist, ob also auf Grund dieses
Entscheides den Rekurrenten definitive Rechtsöffnung gewährt
werden muß (vergl. AS 29 I S. 443 ff.). Danach ist die Rechts¬
öffnung zu erteilen, wenn es sich um ein vollstreckbares Gerichts¬
urteil handelt, wenn der Gerichtspräsident von Biel zum Ent¬
scheide kompetent gewesen ist und der Rekursbeklagte regelrecht
vorgeladen worden war. Daß der Rekursbeklagte vor den Gerichts¬
präsidenten von Biel stets regelrecht vorgeladen wurde, steht fest
und braucht daher nicht weiter erörtert zu werden.
2. — Daß ein vollstreckbares Gerichtsurteil im Sinne des
Art. 81 Abs. 2 SchKG vorliege, hat der Rekursbeklagte mit
Recht nicht bestritten. Wie das Bundesgericht schon mehrmals
entschieden hat (AS 29 I S. 444 und 31 I S. 98 und 266),
sind Kostenentscheide, die in einem Verfahren zur Geltendmachung
zivilrechtlicher Ansprüche ergangen sind, als Urteile im Sinne
der erwähnten Gesetzesbestimmung anzusehen, auch wenn sie nicht
Bestandteil eines Urteils sind, das über einen privatrechtlichen An¬
spruch entscheidet. Da nun das Provokationsverfahren die Einlei¬
tung eines Prozesses über privatrechtliche Ansprüche des Rekurs¬
beklagten zum Zwecke hatte, so ist der Entscheid über die Kosten
dieses Verfahrens ein Urteil im Sinne des Art. 81 Abs. 2
SchKG. Er ist auch vollstreckbar, da er rechtskräftig geworden ist.

3. — Sodann war der Gerichtspräsident von Biel zweifellos
zu diesem Entscheide kompetent. Sein Erkenntnis vom 14. Juni
1910 bildet den Abschluß des Provokationsverfahrens, das durch
Klage vom 18. März 1910 eingeleitet worden ist, und somit ist
seine Kompetenz zum erwähnten Entscheide dann vorhanden, wenn
er zur Beurteilung des Klagebegehrens kompetent war. Dies ist
der Fall; denn gemäß § 314 bern. ZP ist die Provokationsklage
bei dem Richter anzubringen, der in der Hauptsache für die Pro¬
zeßinstruktion zuständig ist. Da als Hauptsache im vorliegenden
Falle der Prozeß über eine persönliche Klage des Rekursbeklagten
auf Zahlung von 530 Fr. 10 Cts. gegen die Rekurrenten zu
betrachten ist und für die Prozeßinstruktion über eine solche Klage
auf Grund der §§ 11, 5 und 131 bern. ZP der Gerichtspräsi¬
dent des Wohnortes der Rekurrenten, also von Biel zuständig
war, so war diese Gerichtsbehörde zur Beurteilung der Provo¬
kationsklage kompetent. Die Art. 58 und 59 BV und Art. 5
der Walliser KV, aus denen der Rekursbeklagte die Inkompetenz
des Bieler Richters ableiten will, schließen diese Kompetenz nicht
aus. Art. 58 BV und damit wohl auch Art. 5 der Walliser KV
fallen hier von vornherein außer Betracht, da diese Verfassungs¬
bestimmung nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis nicht be¬
stimmte Gerichtsstände gewährleistet, sondern sich gegen Ausnahme¬
gerichte richtet (AS 24 I S. 438 Erw. 1). Art. 59 BV findet
deshalb keine Anwendung, weil er sich nur auf Klagen bezieht,
die auf Gutheißung oder Aberkennung einer persönlichen Forderung
gerichtet sind, die Provokationsklage aber keine solche Klage ist.
Es ist denn auch feststehende Praxis des Bundesgerichts, wie es
schon Praxis des Bundesrates war, daß es auf Grund der BV
zulässig sei, die Provokationsklage nicht am Gerichtsstande des
Provokaten, sondern bei dem für die künftige Klage zuständigen Ge¬
richtsstande des Provokanten zu erheben (AS 24 I S. 656 und dort
zitierte Entscheide). Selbstverständlich ist, daß der Gerichtspräsident
von Biel auch zuständig war zur Verurteilung in die Kosten; denn
diese muß natürlich durch den Richter erfolgen, vor dem das ganze
Verfahren oder dessen Abschluß stattgefunden hat (vergl. Ullmer,
Staatsrechtl. Praxis S. 305 Nr. 296). Da es sich im gegen¬
wärtigen Streite nur um die Vollstreckung für die Kosten des
Provokationsverfahrens handelt, braucht nicht untersucht zu werden,
ob die Feststellung, daß das Klagrecht des Rekursbeklagten er¬
loschen sei, auch vor dem Bieler Richter oder nur am Wohnsitz
Wyers geschehen konnte.
4. — Der Einwand des Rekursbeklagten, die Provokation sei
dadurch dahingefallen, daß er auf den bestrittenen Teil seiner For¬
derung verzichtet habe, ist unerheblich. Er will damit bemängeln,
daß seine schriftliche Eingabe, wodurch er diesen Verzicht erklärt
hatte, nicht berücksichtigt worden sei. Eine solche Einrede kann
gemäß Art. 81 Abs. 2 SchKG die definitive Rechtsöffnung für
ein vollstreckbares Urteil nicht verhindern. Der Rekursbeklagte
hätte sie, sofern sie begründet wäre, nur dadurch geltend machen
können, daß er gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten von
Biel über die Bewilligung der Provokation ein Rechtsmittel er¬
griffen hätte. Übrigens ist die Einrede unbegründet, da er einer¬
seits nicht auf die ganze Forderung verzichtete und somit die Pro¬
vokation nicht bedeutungslos wurde und anderseits die schriftliche
Eingabe des Rekursbeklagten an das Richteramt Biel nach berni¬
schem Zivilprozeß bedeutungslos war. Sein Verzicht hätte nur
dann Berücksichtigung finden können, wenn er im Provokations¬
verfahren in der von der bern. ZPO vorgeschriebenen Form den
Abstand erklärt hätte.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheißen und demgemäß der Entscheid des
Einleitungsrichters von Visp vom 1. September 1910 aufge¬
hoben.