bge · 57_II_537 · 1931-01-01 · de
BGE 57 II 537
Zivilrecht


Obligationenrecht. N° 83. 
werde; dafür aber, dass dieb schon in absehbarer Zeit, 
d. h. innerhalb der vorgesehenen Vertragsdauer, zu er-
warten war, hat er nichts vorzubringen vermocht. Wenn 
er aber diesbezüglich selber im fraglichen Zeitpunkt 
keinerlei konkrete Anhaltspunkte besass, so ist nicht 
anzunehmen, dass die Beklagte als mit den glarnerischen 
Verhältnissen nicht vertraute Kantonsfremde damals 
mehr gewusst habe, und es kann ihr daher nicht zum 
Verschulden gereichen, wenn sie die Möglichkeit der 
Einführung eines solchen Gesetzes innert der Vertragszeit 
damals nicht erwogen und ins Auge gefasst hat. 
3. -
Eine weitere Frage ist die, ob der Beklagten nicht 
zuzumuten gewesen wäre, durch Absolvierung der bezüg-
lichen Prüfung den Anforderungen des neuen Gesetzes 
zu genügen. Der Erwerb- des eidg. ZahnarztdiploDlS fällt 
zum vorneherein ausser Betracht angesichts der umfang-
reichen Vorbereitungen, die es hiezu bedurft hätte und 
die man von der damals bereits 60 jährigen Beklagten 
unter keinen Umständen hätte verlangen können. Da die 
Beklagte jedoch zur Zeit des Erlasses des fraglichen 
Gesetzes bereits als Zahnärztin im Kanton Glams ansässig 
war, hätte sie auf Grund der im Gesetze enthaltenen 
Ausnahmebestimmungen einen .Anspruch besessen, nach 
Ablegung der darin aufgeführten kantonalen Prüfung 
weiterhin als Zahntechnikerin im Kanton tätig zu sein. 
Nun hat aber die Vorinstanz fe&tgestellt, dass der damalige 
Gesundheitszustand der Beklagten ihr nicht erlaubt hätte, 
sich dieser Prüfung zu unterziehen. Diese Feststellung 
ist tatsächlicher Natur und daher für das Bundesgericht 
verbindlich; ................. . 
Es ist richtig, dass die Beklagte, als sie um Befreiung 
von der Absolvierung der fraglichen Prüfung nachsuchte, 
sich nicht auf ihren Gesundheitszustand berufen hat. 
Daraus ist aber nicht herzuleiten, dass sie selber hierin 
l'infn HinderungEgrund zur Abl€gung dieser Prüfung 
erblickte ; denn dass ihr im Hinblick darauf die Prüfung 
völlig erlassen würde, konnte sie unter keinen Umständen 
Obligationenrecht. N0 84. 
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erwarten. Es hatte daher auch gar keinen Zweck, in 
ihrem Gesuch, das sie unter Hinweis auf ihren Befähigungs-
ausweis von Zürich stellen zu können glaubte, auf ihren 
geschwächten Körperzustand hinzuweisen. Dass letzterer 
nicht allein ausschlaggebend dafür war, dass die Beklagte 
davon absah, sich dieser Prüfung zu unterziehen, mag 
allerdings zutreffen. Daraus kann jedoch nicht geschlossen 
werden, dass die Beklagte demzufolge sich nicht auf die 
Unmöglichkeit einer weitem Ausübung ihrer bisherigen 
Praxis berufen dürfe. Die Beklagte ist Inhaberin eines 
Fähigkeitsausweises der zürcherischen Zahnarztschule, 
auf Grund dessen sie im offiziellen Verzeichnis der Medi-
zinal-Personen des Kantons Zürich als Zahnärztin aufge-
führt und dementsprechend zur Ausübung dieses Berufes 
im Kanton Zürich zugelassen war. Nachdem sie auch 
im Kanton Glarus während zwei Jahren eine derartige 
Praxis unter diesem Titel geführt, kann ihr nicht zuge-
mutet werden, ihren Beruf von nun an lediglich unter 
dem Titel Zahntechnikerin, oder -
was dasselbe bedeutet 
-
als « Zahnpraxis» (welche Benennung ihr nach den 
Aussagen des Zeugen Jenny ebenfalls gestattet gewesen 
wäre) auszuüben. 
84. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.bteilung 
vom 1a. November 1931 i. S. Konkursmasse Prl;isig & Co. 
gegen Fred'k Ludewig & Co. 
Abtret,barkeit von Forderungen, die erRt in Zukunft entstehen 
werden; Voraussetzungen hiefür. -
Art. 164 OR, 
A U8 dem Tatbestand : 
Die Kridarin, Firma Preisig & Co. in Wald, bezog von 
der Beklagten Baumwollstoffe, die sie zu 
Sticker(~ien 
verarbeiten liess und an Gebrüder V, in Winterthur ver-
kaufte; in der Regel kaufte und a,rbeitete sie nur auf 
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Ohligaüonenreeht. Ne> 84. 
Bestellung der Gebrüder V. hin. Zur Sicherung ihrer 
Ansprüche liess sich die Beklagte jeweilen bei Vertrags-
abschluss die künftigen Forderungen der Kridarin gegen-
über Gebrüder V. in folgender Weise abtreten: 
« Mit 
Bezug auf Ihren .... Lieferungskontrakt .... erklären wir 
(Firma Preisig & Co.) hiemit, dass wir Ihnen Ihr Betreffnis 
jeder einzelnen Lieferungsfaktura bei Fälligkeit von 
unserem Guthaben bei unserem Auftraggeber, der Firma 
Gebrüder V., ... unwiderruflich abtreten. Wir verpflichten 
uns, die Firma Gebrüder V. hiervon gebührend in Kenntnis 
zu setzen ». 
Im Konkurs über die Firma Preisig & Co. wurde eine 
von Gebrüder V. an die Beklagte in Ausführung dieser 
Abtretungen geleistete Zahlung von 40,500 Fr. von der 
Masse angefochten, wobei die Masse u. a. den Standpunkt 
einnahm, eine Abtretung noch nicht bestehender For-
derungen sei rechtlich unmöglich. 
Handelsgericht des Kantons Zürich und Bundesgericht 
haben die Frage, ob künftige Forderungen gültig abge-
treten werden können, bejaht, das Bundesgericht aus 
folgenden 
Erwägungen : 
Gegenstand der Abtretungserklärungen waren nicht 
nur die Guthaben,. welche die Kridarin bei Ausführung 
bereits vorhandener Bestellungen der Gebrüder V. erwerben 
würde, sondern auch solche, die sich bei Vollziehung erst 
noch kommender Bestellungen ergeben sollten. 
Die Frage, ob und eventuell unter welchen Voraus-
setzungen auch erst in Zukunft entstehende Forderungen 
abgetreten werden können, ist in Literatur und Recht-
sprechung umstritten (vgl. für das deutsche Recht die 
Zusammenstellung der verschiedenen Ansichten bei OERT-
MANN, Recht der Schuldverhältnisse, 5. Aufl., Anm. 1 g 
zu § 399 BGB; für das schweizerische Recht: BEOKER 
No. 8-11 zu Art. 164 On.; OSER-SCHÖNENBERGER No. 4 
zu Art. 164; v. TUHR II Seite 732 f.). Das Bundesgericht 
Obligationenrecht. Ne> 84. 
539 
hat in BGE 17 S. 483 die Abtretung des Provisions-
anspruches « aus einem noch abzuschliessenden Geschäft» 
mit der Begründung, « bekanntlich können auch künftige 
Forderungen abgetreten werden », gE',schützt, während 
es später die Abtretung zukünftiger li'orderungen « ins-
besondere dann » als zulässig erklärte, « wenn ein Rechts-
verhältnis, aus dem eine bestimmte Forderung entstehen 
kann, besteht» (BGE 25 U 323), bezw. dann, wenn es 
sich um eine Forderung handle « dont les elements sont 
deja determines ~u sont tout au moins susceptibles de 
l'etre d'une maniere suffisamment precise, et qui, par 
consequent, a pour effet de Her les parties entre elles ... » 
(BGE 41 II 135). Mit V. TUHR (a. a. 0.) ist indessen eine 
Abtretung künftiger Forderungen auch dann als zulässig 
zu betrachten, wenn im Moment der Abtretung noch 
keine Rechtsbeziehungen zwischen dem Zedenten und 
dem debitor cessus bestehen, insbesondere die Abtretung 
der Forderung aus künftigem Warenverkauf. 
Es ist 
nicht erfindlich, warum jemand, der eine ·Ware verkauft, 
von der er weiss, dass der Käufer sie einem Dritten weiter-
verkaufen will, sich die Forderung seines Abnehmers 
gegenüber dem Dritten dann soll gültig abtreten lassen 
können wenn sein Abnehmer den Vertrag mit dem 
Dritten' bereits -
bedingt -
abgeschlossen hat, dagegen 
nicht, wenn ein solcher Weiterverkauf noch nicht abge-
schlossen ist. Die Bedürfnisse des Verkehrs erheischen 
zweifellos die Gleichstellung dieser beiden Fälle, während 
anderseits weder Wortlaut noch Sinn des Gesetzes ihr 
entgegenstehen. Verlangt werden muss lediglich, dass 
die abzutretende Forderung hinsichtlich der Person 
des debitor cessus, Rechtsgrund und Höhe hinreichend 
bestimmt wird oder wenigstens bestimmbar ist. Diese 
Erfordernisse sind im vorliegenden Fall erfüllt ; es wurden 
abgetreten die Forderungen, die der Kridarin künftig 
gegen die Gebrüder V. aus Stickereilieferungen ent-
stehen sollten, für welche Stoffe der Beklagten zur Ver-
wendung gelangt waren, und zwar sollte die Forderung 
ObligatiOHcnreeht. N° 85. 
der Kridarin abgetreten sein in der Höhe, welche dem 
Preis der von der Beklagten gelieferten Stoffe entsprach. 
Wirksam wurden diese Abtretungen erst im :Moment 
der Entstehung der abgetretenen Forderung und zwar 
so, dass die letztere im gleichen Moment, in welchem 
sie ohne die Zession in der Person des Zedenten entstanden 
wäre, nun in der Person des Zessionars zur Entstehung 
gelangt. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Zedent 
in jenem Zeitpunkt noch berechtigt ist, über die Forderung 
zu verfügen (vgl. VON TUHR U S. 734 Anm. 73). 
85. Auszug aus dem tTrtzil der I. Zivilabteilung 
vom l. Dezember 1931 i. S. Eisen gegen Stuold. 
Kau s a I z usa m m e n h a n g zwischen einem Automobilunfall 
und dem kurz darauf erfolgten Tod der Geschädigten 
infolge eines Schlaganfalles. Tat- und Rechtsfrage. Beschleu-
nigung des Todes durch den Unfall ? 
OG Art. 81, OR Art. 4l. 
A. -
Samstag, den 27. April 1929, etwa um 13 Uhr, 
überfuhr der Beklagte, Melchior Stucki, mit seinem Per-
sonenautomobil, Marke Citroen,· auf der Hauptstrasse 
des Städtchens Laufen die 57jährjge Ehefrau des Klägers, 
Lina Eisen-Karrer, die auf einem Auge einen Verband 
trug, eben aus dem Laden der Metzgerei Stebler im 
« Löwen» getreten und im Begriffe war, die Strasse zu 
überqueren. Stucki, der mit einer Geschwindigkeit von 
ungefähr 20 km vom untern Tor her gekommen war, 
erblickte Frau Eisen nach seiner eigenen Darstellung erst, 
als sie, von der linken Seite in der Fahrrichtung gesehen, 
in einer Entfernung von etwa 3-4 Metern vor seinem 
Fahrzeug in seine Fahrbahn getreten war, nachdem er 
eben noch weiter nach vorn, zum obern Tor, geschaut 
hatte. Er hätte beinahe noch hinter ihr vorbeigelangen 
können, denn er riss, als er sie gewahr wurde, seinen Wagen 
sofort nach links und bremste gleichzeitig; allein sie 
Obligationenrecht. N° 85. 
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wurde trotzdem vom rechten Kotflügel erfasst, fiel um 
und schlug mit dem Hinterkopf auf dem Boden a,uf. 
Die erste ärztliche Hilfe liess ihr im Domizil von Dr. 
Spieler in Laufen dessen Vertreter cand. med. Baumgartner 
zuteil werden. Sie konnte mit Unterstützung mühsam 
gehen, klagte über starke Kopfschmerzen und stöhnte 
laut. Sie war auch aufgeregt, sass dann aber bei der 
Untersuchung mit auf die Brust gesenktem Kopf und 
schlafenden Gliedern auf dem Stuhl und gab keine Aus-
kunft. Am Hinterkopf fand sich eine blutende Haut-
wunde, am rechten Kleinfinger eine kleine Schürfung 
und am rechten Knie Schmerzhaftigkeit und beginnende 
Schwellung. An allgemeinen Symptomen bemerkte Baum-
gartner eine auffällige Blässe und Pulsbeschleunigung. 
Auf Grund dieser Feststellungen gelangte er zu folgender 
Diagnose: Leichte Quetschungen, leichte Gehirnerschüt-
terung und Verstauchung des rechteri Kniegelenkes. 
Nachdem der Arzt Ruhe und kalte Umschläge angeordnet 
hatte, wurde die Verunfallte in einem Automobil nach 
Hause geführt, da sie wegen Benommenheit und der 
Verletzung des Knies nicht gehen konnte. 
In den nächsten Tagen besserte sich der Zustand der 
Frau Eisen zusehends. 
Die Quetschwunde am Kopf 
heilte, das Allgemeinbefinden gab zu keinem Bedenken 
Arilass und auch der Befund am Knie war so, dass Dr. 
Spieler, der die Behandlung fortgesetzt hatte, diese am 
3. Mai 1929, dem sechsten Tage nach dem Unfall, wieder 
einstellen konnte. 
Fünf Tage später, am 8. Mai 1929, als von der gering-
fügigen Kopfverletzung schon nichts mehr zu sehen war, 
fanden Hausgenossen Frau Eisen jedoch vor ihrem Bette 
auf dem Boden liegend. Ihre linke Seite war gelähmt. Die 
Diagnose Dr. Spielers lautete auf Hirnschlag infolge 
Blutung in die Capsula interna der rechten Gehirnhälfte. 
Am 15. Mai 1929 starb Frau Eisen im St. Claraspital in 
Basel, wohin sie am 10. Mai verbracht worden war. 
Prof. Dr. Rössle in Basel, der am 16. Mai die Sektion