bge · 50_II_427 · 1924-01-23 · de
BGE 50 II 427
Zivilrecht


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Personenrecht. N0 65. 
kann bei dieser Sachlage in der Beschwerdeführung 
beim Regierungsrat ein Verzicht der Kläger auf den 
• Rechtsweg gesehen werden, ganz abgesehen davon, 
dass sie unter dem ansdrücklichen Vorbehalt gleichzei-
tiger gerichtlicher Klage erfolgt ist und sich übrigens 
der Kläger Bläsi nicht daran beteiligt hat (die gegenteilige 
Annahme auf S. 17 des Urteils der Vorinstanz steht 
im Widerspruch zu Beleg W). Alle andern Fragen werden 
durch das gegenwärtige Urteil nicht berührt. So insbe-
sondere nicht die Frage der Aktivlegitimation der ein-
zelnen Kläger, welche als Teil der Hauptsache in Aus-
legung der Stiftungsurkunde danach zu lösen sein wird, 
ob die Kläger zum Kreise der Personen gerechnet werden 
können, die als Destinatäre in Betracht fallen. Dabei 
wird sich ohne weiteres ergeben, dass die Solothurnische 
Pastoralkonferenz zur Klage nicht legitimiert ist, wäh-
rend anderseits die kaum ernstlich bezweifelbare Legi-
timation des Klägers Bläsi nicht etwa deswegen wird 
verneint werden dürfen, weil die Stiftungsverwaltung 
nicht ihn, sondern zwei andere in der Stadt Solothurn 
verbürgerte Studierende der römisch-katholischen Theo-
logie für das Jahr 1923 als Destinatäre ausgewählt hat. 
Offen bleibt sodann auch die Frage, ob die einzelnen 
Klageanträge gegebenenfalls in- der vorliegenden Form 
zugesprochen werden können, und für den Fall, dass dies 
zu verneinen wäre, ob dies. zur Abweisung derselben 
führen müsste oder ihre Gutheissung in veränderter 
Formulierung des Urteilsdispositivs zulässig wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. Januar 
1924 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung 
an dieses Gericht zurückgewiesen. 
Familienrecht. N°. 66. 
H. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
66. VrteU der I1 ZivilabteUung vom 15. JuR 19a4 
i. S. Bch. geb. F. gegen Bch. 
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Art. 1 4 2 Z. G. B. Inwiefern berechtigt unverschuldete 
Krankheit eines Ehegatten ausser im Falle des Art. 141 
den andern zur Scheidung '1 
A. -
Die Parteien verehelichten sich am 20. April 
1918. Ihrer Ehe entsprossen zwei Kinder. Seit Ende 1921 
leidet die Beklagte infolge von Schlafkrankheit an fort-
schreitender Verkalkung des Rückenmarkes und des 
Gehirns, die von Lähmungen begleitet ist, sodass sich die 
Beklagte beim An- und Auskleiden, Waschen und Käm-
men helfen lassen muss. Die Krankheit äussert sich auch 
in Sprache und Schrift. In den Anstalten, in denen sich 
die Beklagte verpflegen lassen musste, belästigte sie 
ihre Umgebung durch Lärm, störte die Nachtruhe, 
sodass man sie nicht behalten wollte. Der Krankheits-
zustand ist seit zwei Jahren mit Schwankungen gleich 
geblieben, der eine der Ärzte nennt die Aussicht auf 
Heilung schlecht, der andere hält die Krankheit für 
unheilbar und langsam fortschreitend. 
B. -
Auf die I{lage des Ehemannes hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich durch Urteil vom 12. April 
1924 die Ehegatten geschieden. 
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der 
"6eklagten, mit der sie die Abweisung der Klage ver-
langt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Soweit Sich die Klage auf eine schon vor der Erkran-
kung der Beklagten entstandene und durch die Beklagte 
verschuldete. Zerrüttung stützt, muss sie abgewiesen 
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Familienrecht. N° 66. 
werden, weil eine solche tiefe Zerrüttung nicht erwiesen 
ist und auch durch die noch zum Beweis verstellten 
• Tatsachen nicht erwiesen würde. Die der Beklagten 
gemachten Vorwürfe sind an sieh nicht schwerwiegender 
Art und namentlich hat der Kläger das damalige Ver-
halten der Beklagten nicht in einer Weise empfunden, 
die ihm, die Ehe unerträglich machte. Die während 
ihrer Krankheit gemachten heftigen Ausfälle der Be-
klagten gegen den Kläger sodann, namentlich ihre unbe-
gründete Drohung, ihn wegen eines Diebstahles bei 
seinem Arbeitgeber anzuzeigen, können der Beklagten 
nicht voll zugerechnet werden, da sie durch ihren krank-
haften Zustand verursacht wurden. 
Der vom Kläger angerufene Scheidungsgrund der 
tiefen Zerrüttung der Ehe setzt nicht schlechthin ein 
Verschulden eines der Ehegatten voraus, weshalb auch 
eine Berufung auf eine durch eine unverschuldete Krank-
heit eingetretene Zerrüttung als Scheidungsgrund nicht 
schlechthin für alle Fälle ausgeschlossen werden kann. 
Es frägt sich dagegen, ob im vorliegenden Falle die 
Folgeerscheinungen der Krankheit derart sind, dass sie 
das Wesen der Ehe so vernichten, dass dem Kläger 
die Fortsetzung der Ehe nicht mehr zugemutet werden 
kann. Die Vorinstanz hat wesentlich darauf abgestellt, 
dass eine Rückkehr der Beklagten in die gemeinsame 
Haushaltung äusserst ferne liege und dem Kläger daher 
von der Ehe nur die Last des Unterhaltes bleibe ohne 
die Aussicht, dass ihm die Beklagte etwas bieten könne. 
Damit wird aber das Wesen der Ehe verkannt und dem 
ökonomischen Interesse ein zu grosses Gewicht beige-
messen. Die sittliche Gemeinschaft, die das Wesen der 
Ehe ausmacht, wird durch die Notwendigkeit einer An. 
staltspflege oder einer fortwährenden häuslichen War-
tung keineswegs aufgehoben und die wesentlichen Be-
ziehungen persönlicher Natur unter den Ehegatten 
werden dadurch nicht verunmöglicht. Es gehört zu den 
Pflichten des Ehegatten, dem andern in solch' schwerer 
Familienrecllt. No 66. 
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und dauernder Krankheit, soweit als ihm möglich ist, 
beizustehen, auch wenn er ökonomisch dadurch schwer 
getroffen wird. Aueh für die 'S&zialen Verhältnisse eines 
Fabrikarbeiters, in denen sich der Kläger befindet, muss 
danmgrundsätzlich festgehalten werden. Aus der An-
erkennung der unheilbaren Geisteskrankheit als absoluten 
Scheidungsgrund kann für den vorliegenden Fall kein, 
auch' kein Analogieschluss gezogen werden, abgesehen 
davon, dass die' Krankheit weder drei Jahre gedauert 
hat, noch mit Sicherheit als unheilbar erklärt werden 
konnte ; denn bei der Geisteskrankheit geht das Gesetz 
davon aus, dass auch jedes geistige Band zwischen den 
Ehegatten zerstört sei, was bei einer Krankheit, wie der 
vorliegenden. auch wenn sie unheilbar sein sollte, nicht 
zutrifft. Fraglich könnte nur erscheinen, ob nicht die 
festgestellten Belästigungen der Umgebung durch Lärm, 
sowie die Ausfälle der Beklagten in ihren Briefen, die 
offenbar auf die Verkalkung des Gehirnes zurückzu-
führen sind, einen Zustand geschaffen haben, der die 
Beziehungen persönlicher Natur unter den Ehegatten 
verunmöglicht und so der Ehe jeden Gehalt nimmt und 
dem Kläger deren Fortsetzung unerträglich macht. Allein 
es steht nach den Arztberichten fest, dass zur Zeit eine ' 
Geisteskrankheit nicht besteht und die erste Instanz 
hat auch bei der persönlichen Einvernahme der Be:.., 
klagten keinen ungünstigen Eindruck von ihr erhalten. " 
Wenn das Gesetz sogar bei der Geisteskrankheit eine', 
Dauer von drei Jahren verlangt, so könnte um so weniger,! 
die vorliegende Krankheit, die nicht mit der Vorinstanz 
der Geisteskrankheit gleichgestellt werden kann, als 
Scheidungsgrund genügen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 12. April 1924 aufge-
hoben und die Klage abgewiesen.