bge · 45_III_135 · 1914-09-28 · de
BGE 45 III 135
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Consideranl en droit: 
Le but du sursis institue a l'art. 1 er de l'ordonnance 
du 28 septembre 1914, c'est d'empecher la vente. I1 est 
done juste de prendre pour base du calcul des huitiemes 
la somme pour laquelle la veute est requise. Cette inter-
pretation est du reste conforme non seulemen.t a l' esprit, 
ma.is a.ussi a la. lettre de la. loi. Taut l'ordonnanee que 
rart. 123 LP (texte allemand) pa.rlent du montant de la 
poursuite (Betreibungssumme). Le texte fran~is de 
l'art. 123 emploie le terme de «dette». Ces expressions 
ne peuvent se rapporter €lu'au montant qui fait l'objet 
de la poursuite au moment Oll le debiteur sollicite le 
btnefice du sursis, car ce u'est que jusqu'a concurrence 
de ce montant que la dette, soit la poursuite, existe encore 
(cf. JAEGER. art. 88 LP note 6 p. 238). 
lln'y ~ du. reste aucun motif da traiter plus rigoureuse~ 
~. 
~u peint cle vue- du sursl5;c l'e debilem qu.i a paye 
vo~ontairement lUIe'-putie-~~ det~ an. COUl'S de la, pour-
SUIte que celui qui s'est liMre en partie avant que Ia 
poursuite ait ete introduite. 
La, dOOisiMt de l'oUme est paF mlns.m. inattaq.uahle_ 
La- Chambre des POIBsu.fRs. d des. Fffilüles pronom::e: 
Le l'eeours es! ecarle~ 
I 
I 
1 I 
I 
und Konkurskammer, N° 35 
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B. SANIERUNG VON EISENBAHNUNTERNEHMUNGEN 
ASSAINISSEMENT DES ENTREPRISES 
DE CHEMINS DE FER 
35. Auuug a.us dem Beschluss 'Vom 8. Dezember 1919 
i. S. Sonnenbergbahn A,-G. 
Sanierung einer Eisenbahnunternehmung nach Massgabe der 
Verordnung betr. die Gläubigergemeinschaft bei Anleihenobli-
gationen vom 20. Februar 1918. Voraussetzung für die Einlei-
tung des Verfahrens (BRB vom 25. April 1919). 
Mit Eingabe vom 14. Oktober 1919 stellte die Aktien-
gesellschaft Sonnenbergbahn in Luzern beim Bundesge-
richte das Begehren, es sei ihr gestützt auf den BRB vom 
25. April 1919 betreffend Abänderung der Verordnung über 
die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen vom 
20. Februar 1918 die Bewilligung zur Einberufung der 
Gläubigerversammlung zu erteilen. Dem Gesuche war 
eine auf den 30. September abgeschlossene Bilanz beige-
legt, aus der sich folgendes ergibt: 
Aktiven. 
Noch nicht ein-
bezahlte Ka-
pitalfen (An-
leihen H. Hy-
pothek) ... Fr. 80,000.89 
Baukonto . . • • 407,585.-
Zu 
tilgende 
Verwendungen » 
3,553.90 
Wertbestände 
und Guthaben 
& 
6,058.41 
Materialvor-
Passiven. 
Aktienkapital. Fr.160,OOO.-
Anleihen I. Hy-
pothek ... ' * 160,000.-
Anleihen 
. II. Hypothek 
& 
80,000.-
Verfallene Ob-
ligat. Zinsen. • 
36,000.-
Bankschuld . . 
» 70,895.70 
Uebrige Kredi-
toren . . .• * 
3,125.95 
Erneuerungs-
räte ..... » 
Passivsaldo d. 
1,753.50 
fonds....» 24,873.25 
Gewinn- und 
Verlu,strechn. 
Kollektiv- Ver-
sicherungs-
• 
39,980.30 
fonds .... » 
4,037.10 
Fr. 538,932.-
Fr. 538,932.-
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat dem 
Gesuche grundsätzlich entsprochen gestützt auf folgende 
1:16 
Entscheidungen der Schuldbetrcfuungs-
Erwägungen : 
1. -
Die Verordnung über die Gläubigergemeinschaft 
• bei Anleihensobligationen (GGV) war in ihrer ursprüng-
lichen Fassung vom 20. Februar 1918 auf die Eisenbahn-
und Schiffahrtsunternehmungen nur insoweit anwend-
bar, als sie den Anleihensgläubigern die Möglichkeit 
bietet, sich zu einer Gemeinschaft zu organisieren, 
einen Vertreter zu bestellen bezw. abzuberufen und ihm 
Vollmacht zu erteilen (Art. 23, 16 Ziff. 1 GGV). Das 
in der GGV vorgesehene Sanierungsverfahren dagegen 
-
worin von praktischen Gesichtspunkten aus betrachtet 
die wirtschaftliche Bedeutung der Vemrdnung liegt -
war auf die Eisenbahnunternehmungen nicht anwendbar. 
weil die zwang;weise Aenderung von Gläubigerrechten 
durch eine, Mehrheit von Gläubigem.. der sich die Min-
derheit zu filgen hat" was, .-Ausg. 25 II S. 955 Erw. 5, 33 I S. 444 Erw. 1,35 11 S.470 
Erw.4, 
140 
Entscheidungen der Schuldbetreibullgs~ 
dass Anleihensgläubigern -
womöglich solchen mit 
Pfandsicherheit -
Opfer auferlegt werden, während 
die laufenden Gläubiger sich eine Rekuktion ihrer For-
derungen nicht gefallen lassen müssen, weil sie im Ver-
fahren nach der GGV dazu nicht gezwungen werden 
können. Schwieriger gestaltet sich die Entscheidung 
allerdings dann, wenn neben der VO unterliegenden 
Anleihensschulden auch Schulden in grösseren Beträgen 
vorhanden sind, hinsichtlich deren dies nicht zutrifft, 
sei es dass es sich dabei um Anleihen handelt, die keine 
Gläubigergemeinschaft bilden, sei es dass diese Schulden 
in grösseren laufenden Verbindlichkeiten bestehen (Bank-
schulden, nicht privilegierte Bauschulden). In einem 
solchen Falle wären allerdings an sich die Vorausset-
zungen des alle Gläubiger umfassenden Nachlassverfah-
rens gegeben, das für eine Sanierung Gewähr bietet, 
welche die bisherigen Rangverhältnisse und das Prinzip 
der Gleichberechtigung der Gläubiger wahrt. Allein 
mit Rücksicht darauf, dass das Verfahren nach der GGV 
gegenüber dem Nachlassverfahren erhebliche prakti-
sche Vorteile aufweist, rechtfertigt es sich, auch in 
einem solchen Falle nicht von vorneherein die Ein-
leitung des Nachlassverfahrens' zu verlangen, sondern 
der Unternehmung gleichwohl die Rechtswohltat der 
GGV zu gewähren, sofern entweder bereits feststeht, 
dass die der GGV nicht unterworfenen Gläubiger sich 
aussergerichtlich zu einer den Opfern der Anleihens-
gläubiger angemessenen Reduktion ihrer Forderungen 
herbeilassen oder doch Aussicht dafür vorhanden ist, 
dass sie dies in noch durchzuführenden Unterhandlungen 
tun werden. 
2. -
Im vorliegenden Fälle erhellt nun aus der ins 
Recht gelegten Bilanz, dass nur die Gläubiger des An-
leihens I. Hypothek eine Gläubigergemeinschaft bilden, 
während das Anleihen II. Hypothek, weil es weder in 
100 oder mehr Partialen zerlegt ist, noch einen Nominal-
betrag von 100,000 Fr. erreicht, nicht unter die GGV 
I. 
.. ,,,i h.onkurskammer. N° :t,. 
fällt, ebensowenig natürlich die Bankschuld und die 
übrigen Kurrent.schulden. Trotzdem mithin nur etwn 
die Hälfte aller Verbindlichkeiten der Unternehmung 
aus Anleihensschulden besteht, auf welche die GGY 
anwendbar ist, ist die Bewilligung zur Einleitung des 
Verfahrens nach der GGV gleichwohl grundsätzlich zu 
erteilen; denn nach den von der Unternehmung in ihrem 
Gesuche vom 14. Oktober gemachten Ausführungen 
besteht alle Aussicht dafür, dass die der GGV nicht 
unterworfenen Gläubiger freiwillig und aussergericht-
lichzu einer Reduktion ihrer Forderungen Hand bieteIl 
werden, :Msl? mit dem Verfahren nach der Verordnung 
derselbe Zweck erreicht werden kann, wie mit dem 
Nachlassverfahren, nämlich eine durchgreifende, auf 
alle Kategorien von Gläubigern sich erstreckende Sa-
nierung. Und auch zur Reduktion des Aktienkapitals 
hat sich die Verwaltung bereit erklärt. Die Frage nach 
Art und Umfang der von den einzelnen Gläubiger-
gruppen zu bringenden Opfer, die endgültig erst von dt.\f 
zur Genehmigung der Gläubigerbeschlüsse zuständigell 
Abteilung des Gerichtes beantwortet werden kann, 
wird immerhin entsprechend dem im Nachlassverfahren 
eingeschlagenen prozedere, in einer vorläufigen Be-
sprechung des Instruktionsrichters mit der Verwaltung. 
schon vorher einer Abklärung entgegengeführt werden 
können.