bge · 52_II_208 · 1923-11-30 · de
BGE 52 II 208
Zivilrecht


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Obligationenrecbt. N° 37. 
raisonnablement compter qu'en cas de destruction de 
son gage, !'indemnite viendra de plein droit s'y substituer. 
Il resulte de ce qui precede que c'est a bon droit que 
l'instance cantonale a juge que la pretention de Chevalley 
eontre I'Etat du Valais et la Commune de Saxon appar-
fient a la masse. Il convient des lors de confirmer le 
jugement en cette mesure-Ia, en laissant en revanche 
a }'administration de la faillite, lors de la repartition 
de l'actif, le soin de fixer ce qui doit revenir aux deman-
deUl'S en leur qualite de cessionnaires. 
Le Tribunal IMirat prononce: 
Le recours est rejete et le jugement attaque est con-
firme dans le sens des motUs ci-oessus. 
V.OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
37. Urteil dar I. Zivilabteilung vom 16. Y.r.ärz 1926 
i. S. Ga.sser gegen Bamische Xraftwarke A.-G. 
Ver jäh run g, 
U n t erb r e c h u n g durch Ladung 
zu einem amtlichen Sühneversuch '1 OR 135', Einlassung 
des Beklagten auf die Sühneverhandlung vor einem Sühne-
beamten, der an sich örtlich -nicht zuständig wäre. Unter-
brechung der Verjährung, wenn anzunehmen ist, dass nach 
kantonalem Prozessrecht das Sühneverfahren als solches 
gültig durchgeführt ist. 
A. -
Am 30. November 1923 ist das Haus des Klägers 
Gasser in Chaindon (bei Reconvilier, Bezirk Münster) 
abgebrannt. In der Annahme, der Brand sei durch De-
fekte der elektrischen Leitung verursacht worden, 
belangte der Kläger die Bernischen Kraftwerke auf 
Ersatz des Schadens, soweit er denselben als durch die 
von der kantonalen Brandversicherungsanstalt bezahlte 
Entschädigung nicht gedeckt erachtet. 
Obligationenrecht. N° 37, 
lOO 
Nach Art. 144 der Zivilprozessordnung des Kantons 
Bern vom 7. Juli 1918 ist im ordentlichen Verfahren 
g:undsätzlich vor der Einreichung der Klage ein Aus-
sohnungsversuch durch den Gerichtspräsidenten abzu-
halten (und zwar desjenigen Bezirks, « wo die örtliche 
Zuständigkeit gegeben ist »). 
. Der Kläger stellte beim Präsidenten des Bezirksge-
rIchts Münster ein bezügliches Gesuch, auf welches hin 
dieser am 9. Mai 1924 die Beklagte «( Soc. anon. des 
~orces motrices bernoises, avec siege a Berne))) vor 
sICh zum Sühneversuch auf den 14. Mai 1924 vorlud 
über das Klagebegehren, das auf Verurteilung der Be~ 
klagten zu 20,000 Fr. oder einem gerichtlich zu bestim-
menden Betrage, nebst Zinsen gehe. Die Beklagte be-
scheinigte den Empfang der Vorladung am 10. Mai 
1924, und liess sich bei dem Sühnevorstand durch ihren 
~nwalt vertreten ; für diesen erschien sein Sohn, cand. 
Jur:, nunmehr Fürsprecher R. in Biel (und zwar, wie 
es In der Klagebeantwortung heisst: « nicht etwa, um 
den Gerichtsstand von Münster anerkennen zu wollen 
oder sich in Sachen einzulassen, sondern einzig und allein: 
um zu vernehmen, wie die Gegenpartei ihre Ansprüche 
zu begründen beabsichtige.») 
Der Sühneversuch verlief resultatlos. 
Am 22. Juli 1924 fragte der Anwalt des Klägers den 
Anwalt der Beklagten an, ob er damit einverstanden 
wäre, dass die Klageschrift in französischer Sprache abge-
fasst werde, mit dem Beifügen, dass die Klage direkt 
beim Appellationshof des Kantons Bern eingereicht 
we:de (gernäss Art. 7 d. bern. ZPO, wonach der Appel-
latIonshof als einzige Instanz alle vermögensrechtlichen 
Streitigkeiten beurteilt, die der Berufung an das Bundes-
gericht fähig sind, soweit sie nicht einem andern Gericht 
zugewiesen sind). Am 15. August 1924 wiederholte 
der Anwalt des Klägers diese Anfrage. 
B. -
Nach Art. 153 der bern. ZPO hat der Aussöh-
nungsrichter dem Kläger die 
« Klagebewilligung » zn 
210 
Obllgationenrecht. N° 37. 
erteilen, wenn der Aussöhnungsversuch misslungen ist; 
und nach Art. 155 muss der Kläger die Klage nun 
innert 6 Monaten anheben, ansonst die Klagebewilligung 
ihre Wirkung verliert. Er muss dann (gemäss Art. 144 
zit.) neuerdings einen Aussöhnungsversuch veranlassen, 
es wäre denn, dass die Parteien auf Abhaltung eines 
solchen « durch Übereinkunft» verzichteten (Art. 145 
litt. d). 
Das taten die Parteien durch « Konvention» vom 
8. April 1925, unter Hinweis darauf, dass schon Unter-
handlungen und ein Aussöhnungsversuch in Sachen 
stattgefunden haben, und mit dem Beifügen, dass « die 
Kosten des verwirkten Aussöhnungsversuches v~m 14. 
Mai 1924 zu Lasten des Klägers ausdrücklich vorbehalten 
bleiben ». 
C. -
Am 12. Mai 1925 reichte der Kläger beim 
Appellationshof des Kantons Bern die vorliegende 
Klage ein, mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte habe 
ihm als Schadenersatz einen gerichtlich zu bestimmenden 
Betrag, nebst 5% Zinsen seit 1. Dezember 1924 zu be-
zahlen. Er stützt seinen Anspruch auf die Art. 58, 55 
und 41 OR, und sein Vertreter erklärte in der Verhand-
lung vor dem Appellationshof' vom 3. Dezember 1925 
ausdrücklich, er erhebe keinen Anspruch aus Vertrag. 
D. -
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, 
weil dieselbe nach allen l!ichtungen unbegründet sei, 
sodann aber insbesondere, weil der geltend gemachte An-
spruch zur Zeit der Klageeinreichung (12~ Mai 1925) bereits 
verjährt gewesen sei; die Ladung zum Aussöhnungsver-
such habe nämlich eine Unterbrechung der Verjährung 
nicht zu bewirken vermocht, weil die Beklagte ihren 
Sitz in Bern habe, und der vom Kläger angerufene Aus-
söhnungsrichter, vor welchem der Aussöhnungsversuch 
stattfand, somit örtlich nicht zuständig gewesen sei. 
E. -
Durch Urteil vom 3. Dezember 1925 hat der 
Appellationshof des Kantons Bern die Verjährungsein-
rede für begründet erklärt, und demgemäss die Klage 
abgewiesen. 
Obligationenrecht. N° 37. 
211 
Er stellt zunächst fest, dass der Gerichtspräsident 
von Münster zur Ladung zum Aussöhnungsversuch 
und zu dessen Abhaltung in der Tat unzuständig ge-
wesen sei, weil es sich um eine persönliche Ansprache 
handle, und die Beklagte ihren Sitz in Bern habe. Ge-
mäss Art. 28 der bern. ZPO werde zwar der örtlich 
unzuständige Richter zur Behandlung eines Rechts-
streites zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm 
verteidige, ohne die Zuständigkeit zu bestreiten. Allein 
das Erscheinen der beklagten Partei zum Aussöhnungs-
versuch vor einem unzuständigen Richter könne nicht 
als Verteidigung im Sinne dieser Bestimmung angesehen 
werden; denn der Aussöhnungsversuch sei nicht ein 
Teil des Prozessverfahrens, sondern gehöre zu dessen 
Vorbereitung, und es trete z. B. auch die Rechtshängig-
keit erst mit der Klageeinreichung, nicht schon mit dem 
Aussöhnungsversuch, ein. Der Kläger behaupte denn 
auch gar nicht, dass die Beklagte bei Anlass des Aus-
söhnungsversuches den Gerichtsstand von Münster aus-
drücklich anerkannt habe. Nun werde die Verjährung 
durch Klage beim unzuständigen Richter gemäss Art. 
139 OR nicht unterbrochen, sondern der zurückgewie-
sene Kläger erhalte lediglich eine Nachfrist von 60 Tagen, 
falls die Verjährungsfrist inzwischen abgelaufen sei, 
was hier nicht der Fall gewesen sei. Was von der Klage-
einreichung gelte, müsse auch vom Aussöhnungsver-
such gelten. Zur Unterbrechung der Verjährung hätte 
somit der Kläger die örtlich zuständige Amtsstelle um 
Anordnung des Sühneversuchs angehen müssen. Aus 
Billigkeitsrücksichten könnte man sich allerdings fragen, 
ob ihm nicht die Nachfrist von 60 Tagen gemäss Art. 139 
OR gewährt werden sollte. Diese Frist müsste jedoch von da 
an laufen, wo er sich der Unzuständigkeit des Richters von 
Münster und damit der Nutzlosigkeit des Aussöhnungs-
versuchs vom 14. Mai 1924 bewusst geworden war, also 
spätestens vom Juli oder August 1924 an; denn wenn der 
Anwalt des Klägers damals nicht den Richter von Münster 
als örtlich unzuständig angesehen hätte, hätten seine 
2t! 
Obligationenrecht. N° 37. 
Anfragen an den Gegenanwalt über die Abfassung der 
Klage, die sonst sowieso in französischer Sprache hätte 
eingereicht werden müssen, keinen Sinn gehabt. Auch 
die 60-tägige Nachfrist wäre also im Mai 1925 längst 
abgelaufen gewesen. 
F. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag, die 
Verjährungseinrede sei abzuweisen, und der Appella-
tionshof anzuweisen, «auf das Materielle des Rechts-
streits einzutreten I). 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:. 
1. -
Mit Rücksicht darauf, dass der Kläger den Klage-
anspruch ausschliesslich auf die Bestimmungen über 
Haftung aus unerlaubter Handlung stützt, richtet sich 
die Verjährung nach Art. 60 OR, was der Vertreter des 
Klägers übrigens heute ausdrücklich anerkannt hat. 
Die Verjährungsfrist beträgt demnach ein Jahr von 
dem Tage hinweg, an dem der Kläger Kenntnis vom er-
littenen Schaden und von der Person des Ersatzpflich-
tigen erlangt hat, also wohl schon von dem Tage des 
Brandes an (30. November 1923). Da nun die Klage erst 
am 12. 'Mai 1925 angehoben worden ist, hängt das Schick-
sal der Verjährungseinrede davon ab, ob die Verjäh-
rung vor Ablauf der einjährigen Frist unterbrochen 
worden sei, wobei als Unterbrechungsgründe die vom 
Kläger geltend gemachten;· Ladung des Gerichtspräsi-
denten von Münster vom 9. Mai 1924 zum Aussöhnungs-
versuch und die Sühneverhandlung vom 14. Mai 1924 
in Betracht kommen. 
2. -
Nun hat die Vorinstanz für das Bundesgericht 
verbindlich festgestellt, dass der Gerichtspräsident von 
Münster zur Abhaltung des Aussöhnungsversuchs in 
der vorliegenden Streitsache im Hinblick darauf, dass 
die beklagte A.-G. ihren Sitz in Bern hat, örtlich nicht 
zuständig war. Allein der an sich unzuständige Sühne-
beamte kann zuständig werden dadurch, dass die be-
Obligationenrecht. N° 37. 
213 
klagte Partei sich auf das Sühneverfahren einlässt, und 
sich damit abfindet, dass der Sühnebeamte (wenn er 
nicht von sich aus seiner Inkompetenz gewahr wird) der 
Sühneprozedur Folge gebe und dem Kläger die Klage-
bewilligung ausstelle. Das ist hier geschehen, indem die 
Beklagte die Vorladung des Gerichtspräsidenten von 
Münster zur Sühneverhandlung vom 14. Mai 1924 ent-
gegengenommen hat, sich an dieser Verhandlung hat 
vertreten lassen, ohne geltend zu machen, dass der Ge-
richtspräsident von Münster zur Durchführung des 
Sühneverfahrens nicht zuständig sei, ja noch durch ihr 
späteres Verhalten (Briefwechsel ihres Anwalts mit dem 
Gegenanwalt über die Abfassung der Klage und Partei-
konvention vom 8. April 1925 betreffend Verzicht auf 
Abhaltung eines neuen Aussöhnungsversuchs) bekundet 
hat, dass sie das Sühneverfahren vor dem Gerichts-
präsidenten von Münster und die von diesem offenbar 
dem Kläger erteilte Klagebewilligung als verbindlich 
betrachte. Nach den Ausführungen der Vorinstanz über 
die Tragweite der Bestimmung in Art. 28 der bern. ZPO 
betreffend die Wirkungen der « Verteidigung» der be-
klagten Partei vor einem örtlich unzuständigen Richter 
konnte allerdings die Einlassung der Beklagten auf das 
Sühneverfahren in Münster nicht die Kompetenz des 
dortigen Amtsgerichts zur m a t e r i e I I e n 
B e u r-
t eil u n g des Streites begründen (abgesehen davon, 
dass angesichts der Berufungsfähigkeit der Streitsache 
nach Art. 7 der bern. ZPO überhaupt kein Amtsgericht, 
sondern einzig der Appellationshof des Kantons Bern 
als sachlich zuständiges Gericht in Frage kam). Dagegen 
dürfte der Annahme, dass im Verhalten der Beklagten 
eine, auf das S ü h n e ver f a h ren als sol c h e s 
und dessen Wirkungen auf die Klageeinleitung be-
schränkte Anerkennung in dem Sinne zu erblicken sei. 
dass die Beklagte darauf verzichtet hat, die Einrede der 
Ungültigkeit der vom Gerichtspräsidenten von Münster 
auszustellenden Bewilligung zur Einleitung des Rechts-
214 
Obligationenrecht. N° 37. 
streits vor dem sachlich zuständigen Richter zu er-
heben, auch aus dem Gesichtspunkt des kantonalen 
Prozessrechts nichts entgegenstehen, und diese, hier 
allein relevante Frage durch die prozessualen Erwä-
gungen der Vorinstanz, die darin gipfeln, dass die Be-
klagte durch Einlassung auf das Sühneverfahren in 
Münster nicht etwa den dortigen Ger ich t s s t a n d 
anerkannt habe, nicht präjudiziert sein. Der VOll der 
Vorinstanz betonte Umstand, dass nach bernischem 
Prozessrecht der Aussöhnungsversuch nicht einen Be-
standteil des eigentlichen Prozessverfahrens, sondern 
eine Art Vorverfahren bilde, ist mit ein Grund, weshalb 
die 'Annahme einer, rein nur das Sühneverfahren und die 
Ausstellung der Klagebewilligung durch den Sühnebe-
amten beschlagenden' Anerkennung sich hier recht-
fertigt, und es steht mit derselben auch das spätere 
Verhalten der Beklagten im Einklang, indem sie noch 
geraume Zeit nach Abhaltung des Sühnevorstands in 
keiner Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie das 
Sühneverfahren vor dem Gerichtspräsidenten von Mün-
ster nicht als gültig ansehe, sondern den Kläger geradezu 
im gegenteiligen Glauben bestärkt hat. 
3. -
Ist somit die Sühneve"rhandlung vom 14. Mai 
1924 als in verbindlicher Weise durchgeführt zu be-
trachten, so folgt daraus, dass sie die Verjährung im 
Sinne von Art. 135 OR unterbrochen, und mit diesem 
Tage eine neue einjährige Verjährungsfrist zu laufen 
begonnen hat. Da innert dieser neuen Frist die Klage 
beim Appellationshof eingereicht worden ist, erweist 
sich die Verjährungseinrede als unbegründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bern vom 3. Dezember 1925 
aufgehoben und die Sache zu materieller Entscheidung 
an die kantonale Instauz zurückgewiesen. 
ObIigationenrecht. N° 38. 
38. Urteil der I. Zivila.btailung vom SG. April192G 
i. S. Doussot 8G OIe gegen Emn 8G OIe. 
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o R 1 1 5. E r las sei n e r 
F 0 r der u n g dur c h 
k 0 n k lud e n t e <; Ver haI t end e r Par t eie n. 
Klage auf Verzugszinsen von einer Forderung, die in einem 
früheren Prozess ohne Zinsen und ohne bezüglichen Vor-
behalt eingeklagt und zugesprochen worden ist. Die selb-
ständige Einklagung der Zinsen ist zwar, an sich möglich, 
nach den Umständen des Falles aber Erlass der Zinsen 
anzunehmen. 
A. -
Zwischen den Parteien wurde ein Prozess ge-
führt, worin die klägerische Firma Doussot & eie die 
Beklagten wegen Nichtlieferung von bestellten Waren 
belangte. Die Klagebegehren vom 14. Februar 1917 
lauteten ursprünglich : 
I. Die Beklagten haben den Klägern verschiedene 
Beträge, jeweilen mit 6 % Zins von einem bestimmten 
Datum an, zu bezahlen. 
II. Die Beklagten seien gehalten, den Klägern 287,035 
kg Stifte gemäss Bestellung und Verträgen zu liefern, 
oder aber zu einer Entschädigung von 100 Fr. pro 
100 kg nicht gelieferte Stifte zu verurteilen. 
III. Die Beklagten haben den Klägern für verspätete 
Lieferung und Mühewalt 25,000 Fr. nebst 6 % Zins 
seit 15. Dezember 1916, zu bezahlen. 
In der Replik haben die Kläger erklärt, dass sie 
auf Reallieferung verzichten und nur noch Schaden-
ersatz verlangen ; das Klagebegehren II werde dement-
sprechend geändert. 
Die kantonalen Instanzen wiesen die Klage ab. 
Durch Urteil vom 18. Juli 1921 bestätigte das Bundes-
gericht die Klageabweisung hinsichtlich der Rechts-
begehren I und III; dagegen erklärte es das Klage-
begehren II als grundsätzlich begründet, und wies 
die Sache behufs Festsetzung der Entschädigung an 
die Vorinstanz zurück.