bge · 45_II_638 · 1917-09-30 · de
BGE 45 II 638
Zivilrecht


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Obligationenrecllt. N° 91. 
Die gleichen Erwägungen sprechen auch gegen die 
Zubilligung einer Entschädigung wegen Nichtlieferung 
der weitern 50 Wagen. Denn der Kläger selber hat er-
• klärt, sie seien unter denselben Bedingungen verkauft 
worden, wie die 102 Wagen. Uebrigens enthalten die 
Akten keine Anhaltspunkte, dass dieser vom Beklagten 
bestrittene Kauf wirklich abgeschlossen worden ist. Die 
Ersatzforderung könnte daher schon aus diesem Grunde 
nicht geschützt werden. 
91. Urteil cler IL ZbilabteUq YODl a7, Nomnber 1919 
i. S. Emmenthalisch. KobiliarversicheruDgl""llschaft 
gegen Bel'Dische ltraitwerke. 
Brand eines Gebäudes, verursacht durch elektrische Anlagen 
(Uebertritt von Hochspannungsstrom in die Niederspan-
nungsleitung). Klage der Mobiliarversicherungsgesellschaft 
gegen 'das Kraftwerk auf Erstattung der dem Brandbeschä-
digten bezahlten Entschädigung. Anwendbarkeit von Art. 
52 OR. Unzulässigkeit einer Verschieb~ng der hier fest-
gesetzten Reihenfolge der Haftung durch Zession der An-
sprüche des Geschädigten gegen andere Verpflichtete an 
den ihn befriedigenden Verpflichteten. Voraussetzungen für 
die Annahme der Verschuldung des Schadens durch uner-
laubte Handlung i. S. der rrwähnten Vorschrift, wenn 
Inhaber des Kraftwerks eine juristische Person (Aktienge-
sellschaft) ist. Untersuchung des Tatbestandes darauf, ob 
ein solches Verschulden vorliege. Besondere Gründe dafür, 
auch im Fall einer biossen Kausalhaftung des Inhabers 
des Kraftwerkes diesen den Schaden vor dem Versicherer 
tragen zu lassen '] 
A. -
Am 30. September 1917 brannte das Haus des 
Johann Wenger, Landwirt in der Kumm, Längenbühl 
ab. Für die dabei zerstörte Fahrhabe erhielt Wenger in 
der Folge von der Emmenthalischen Mobiliarversiche-
rungsgesellschaft in Bowyl, einer Genossenschaft zur 
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gegenseitigen Versicherung ihrer Mitglieder, bei der er' 
versichert war, eine Entschädigung von 10,940 Fr., 
wogegen er jener seine Ansprüche gegen Dritte aus der 
Schädigung abtrat. 
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Emmentha-
lische Mobiliarversicherungsgesellschaft gestützt hierauf 
von der Beklagten, Aktiengesellschaft Bernische Kraft-
werke Erstattung der Summe von 10,940 Fr. mit Zinsen 
zu 5 % seit 31. Oktober 1917. Sie behauptet, dass der 
Brand bei Wenger durch die elektrischen Anlagen der 
Beklagten verursacht" worden und auf Umstände zurück-
zuführen sei, welche ein Verschulden der Beklagten bezw. 
ihrer Organe in sich schliessen oder doch auf alle Fälle 
jene auch ohne solches nach Gesetz (Bundesgesetz betr. 
die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (EIG) 
Art. 679 ZGB, 58 OR) dem Brandbeschädigten gegenüber 
schadenersatzpflichtig gemacht hätten. Für das Vorliegen 
eines Verschuldens wurde hiebei insbesondere darauf, 
verwiesen, dass in der letzten Zeit vor dem Brandfall der 
Beklagten wiederholt Meldungen von Abonnenten über 
« Feuererscheinungen » an der Stangentransformerstation 
Längenbühl und über häufiges Durchschmelzen von 
Sicherungen in', den Hausinstallationen zugekommen 
seien, ohne dass sie sich hiedurcb zu weiteren Massnah-
men v~ranlasst gesehen habe. Ferner dass am Tage des 
Brands selbst der Streckenwärter Eichenb~rger wegen 
erneuten Auftretens solcher Feuererscheinungen gerufen 
worden sei : obwohl er dabei einen Defekt an einem Iso-
lator der Hochspannungsleitung und das Versagen des 
Lichtes im Stalle des Wenger bemerkt, habe er, statt die 
Leitung sofort abzustellen, sich begnügt, sich ,zwecks 
Meldung zum Kreismonteur nach Uetendorf zu begeben. 
In der Zwischenzeit sei dann das Unglück geschehen. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, indem sie 
die Frage der Brandursache offen liess: es werde Sache 
der Klägerin sein, hiefür den Beweis zu erbringen. Selbst 
wenn der Grund wirklich in ihren, der Beklagten Anlagen 
AS ~ 11 -
1919 
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oder dereI} Betrieb gelegen haben sollte, würde daraus 
noch nicht ohne weiteres ihre Haftbarkeit gegenüber 
dem Brandbeschädigten gefolgt haben. Denn nach Art. 
29 EIG fänden 11 in Fällen von Sachbeschädigung infolge 
eines durch den Betrieb einer elektrischen Anlage ver-
ursachten Bran te « Neue Käsereigenossenschaft Oberburg » 
wurde am ~. August 1908 gegründet. Sie bezweckt 
bestmögliche Verwertung der auf den Heimwesen der 
Genossensch,uter produzierten Milch durch den Betrieb 
einer Käserei. Aus den Statuten ist hervorzuheben: 
. Die Genossenschaft soll 10 Jahre dauern und sodann 
jeweils um die gleiche Zeitspanne verlängert gelten, 
wenn nicht 10 Monate vor Ablauf der 10-jährigen Frist 
ihre Auflösung beschlossen wird (I 3). In die Genossen-
schaft können jederzeit neue Mitglieder, die Anteilscheine 
übernehmen. durch Genossenschaftsbeschlusa aufgenom-
men werden (§ 4). Der Austritt kanft. erlolgeB, jeweik 
auf Abschluss eines Rechnungsjahres (31. Oktober), 
unter .Beobachtung einer sechsmonatlichen Kündigungs-
frist (vor Ablauf der 10-jährigen Frist des § 3 aber nur 
gegen Entrichtung einer Entschädigung von Fr. 500.-). 
« Durch Veräusserung der Liegenschaften eines Mit-
gliedes, infolgedessen seine Milchlieferung aufhören muss, 
erlöscht die Mitgliedschaft ebenfalls auf den Schluss der 
laufenden Rechnungsperiode, wogegen der Verkäufer 
jedoch den Käufer der Liegenschaft an seiner' Stelle 
als Mitglied einzutreten und zur Uebernahme der An-
teilscheine des Verkäufers (§ 11) verpflichten soll, unter 
Vorbehalt der Genehmigung der Generalversammlung» 
(§7). Die Genossenschafter haben die Milch ihrer sämt-·