bge · 57_I_397 · 1931-12-22 · de
BGE 57 I 397
Öffentliches Recht


:196 
Kt& .. tsrecht. 
schon durch die rechtzeitige Erhebung der Beschwerde 
bei der unzuständigen Behörde als gewahrt gilt, bezieht 
sich seinem Wortlaute nach nur auf die Fälle, wo eine 
beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in die Zu-
ständigkeit des Bundesrates fällt oder umgekehrt. Doch 
ist es immerhin nicht ausgeschlossen, die Bestimmung 
als Ausfluss eines allgemeinen Grundsatzes zu betrachten, 
der in analoger Weise auch da angewendet werden darf, 
wo nicht die Zuständigkeit des Bundesgerichtes oder 
Bundesrates, sondern des Bundesgerichtes oder einer 
anderen Bundesbehörde als Beschwerdeinstanz in Frage 
steht. Es rechtfertigt sich deshalb, die Akten durch Ver-
mittlung des Bundesrates der Bundesversammlung zu 
überweisen, damit sie Gelegenheit erhält sich darüber 
schlüssig zu machen, üb sie auf Grund dieser weiteren 
Auslegung die Angelegenheit an die Hand nehmen will, 
obgleich bei ihr direkt eine Beschwerde nicht eingereicht 
worden ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
l. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. Die Akten werden in analoger Anwendung von Art. 
194 Abs. 3 OG dem Bundesrat zu Handen der Bundesver-
sammlung übermittelt. 
Bundesrechtliche Abgaben. XO 60. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINAHRECHTSPFLEGE 
.JURIDICTION ADMINISTHATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
--
1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
60. Auszug a.us dem Urteil vom 22. Dezember 1931 
i. S. Huber gegen Solothurn. 
Mi I i t ä r p f I ich t e r s atz. Beurlaubte Wehrmänner sind 
von den dienstlichen Obliegenheiten befreit und deshalb 
ersatzpflichtig. In Jahren, in welchen sie Dienst tun, fällt 
die Ersatzpflicht dahin. 
Der Beschwerdeführer, Oberleutnant der Artillerie, 
wohnt seit 1924 in Katowice (Polen). Er hat die obliga-
torischen 'Viederholnngskurse seiner Einheit im Auszug 
bestanden mit Ausnahme der Kurse 1925 und 1926. Für 
diese Jahre hat er Ersatz bezahlt. 1930 trat er in die 
Landwehr über und hat 1930 und 1931 keinen Militärdienst 
geleistet. Seine Einheit war nicht einberufen worden. 
Gegenüber der Veranlagung zur Militärsteuer für die 
beiden Jahre erhob er Anspruch auf Steuerbefreiung, 
wurde aber durch Entscheid des Militärdepartementes des 
Kantons Solothurn abgewiesen. 
Er beschwert sich und beantragt Aufhebung der ange-
fochtenen Entscheidung. Nach Art. 1 und 3 MO habe 
:198 
Verwaltungs. Wld Disziplinarrechtspflege. 
Militärpflichtersatz nur zu zahlen, wer die Militärdienst-
pflicht nicht erfüllt, der eingeteilte Wehrpflichtige also 
nur bei effektivem Versäumen eines Dienstes, den seine 
Einheit zu leisten hat. Art. 13 der Auslandschweizerver-
ordnung (ASV) , auf den die Vorinstanz ihren Entscheid 
stüt7t, und die darauf gegründete Praxis seien unvereinbar 
mit der gesetzlichen Regelung. Auch widerspreche es 
dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit, die im 
Jnland und die im Ausland domizilierten Wehrmänner 
verschieden zu behandeln.' 
Die Beschwerde wurde abgewiesen, aus folgenden 
Gründen: 
1. -
(Eintretensfrage. ) 
2. -
Der Beschwerdeführer erhebt Anspruch darauf, 
als militärdienstpflichtiger Wehrmann nur in den Jahren 
zu Ersatzleistungen herangezogen zu werden, in denen er 
einen obligatorischen Dienst seiner Einheit versäumt. Er 
übersieht dabei, dass er infolge des ihm bewilligten A us-
landsurlaubes von der Militärdienstpflicht enthoben und 
darum als militärsteuerpflichtiger Wehrmann im Sinne 
von Art. 1 Abs. 2 MO anzusehen ist (vgl. dazu auch 
BGE 56 J S. 40). Er schuldet die Ersatzleistung nicht bei 
Versäumen bestimmter Dienste, sondern wegen Aufhebung 
der persönlichen Dienstpflicht, also aus einem allgemeinen 
Grunde, bei dem es nicht darauf ankommen kann, ob an-
dere Wehrmänner zu Dienstleistungen herangezogen wer-
den oder nicht. Dienstversäumnis kann bei ihm überhaupt 
nicht in Frage kommen. Wer von der Dienstpflicht befreit 
ist, versäumt keinen Dienst. Dagegen ist es möglich, dass 
der beurlaubte Wehrmann Dienst tut. Dann wird die 
Ersatzleistung, die er zu erbringen hätte, durch einen 
Dienst ersetzt und fällt dahin. Darum, hatte der Beschwer-
deführer 1927-1929 wegen Dienstleistungen keinen Ersatz 
zu bezahlen. Für die Jahre 1930 und 1931, in denen er 
nicht Dienst getan hat, schuldet er den Ersatz wegen 
Dienstbefreiung infolge Urlaubes. 
Buudesrechtliche Ahgaben. N0 61. 
391l 
Der beurlaubte Wehrmann ist eben, wie der Bundesrat 
und die Bundesversammlung in steter Praxis entschieden 
haben (BBI 1921 IV S. 45 ff. : Antrag des Bundesrates 
in Sachen Brunner, von der Bundesversammlung ange-
nommen am 1l. Oktober 1922), militärisch in einer andern 
Stellung als seine in der Schweiz wohnenden Kameraden. 
Auch das Bundesgericht hat sich in diesem Sinne ausge-
sprochen in seinem Urteil vom 30. April 1931 in Sachen 
Hofer (nicht publiziert). Der Beschwerdeführer bezeichnet 
diese Unterscheidung inländischer und beurlaubter Wehr-
männer als ungerechtfertigt. Er setzt sich damit aber 
über die in den Ausführungserlassen zur Militärorganisation 
begründete Ordnung hinweg (die Militärorganisation selbst 
regelt die Verhältnisse der beurlaubten Wehrmänner nicht). 
Danach sind die Dienstpflichtigen während der Dauer des 
Urlaubes, sofern sie sich im Auslande aufhalten, ausdrück-
lich von den dienstlichen Obliegenheiten befreit (Art. 38 
Abs. 1 der VO über das militärische Kontrollwesen vom 
7. Dezember 1925). Nach Art. 1 und 3 MO zieht diese 
Befreiung von der Dienstpflicht die Unterstellung unter 
die Militärsteuerpflicht nach sich. Die Besteuerung des 
Beschwerdeführers für die Jahre 1930 und 1931 steht 
somit im Einklang mit der MO. Deshalb sind die Bemer-
kungen der Beschwerdeschrift über die Verfassungs-
mässigkeit dieser Besteuerung gegenstandslos, wie auch 
die Aussetzungen an Art. 13 ASV, auf den sich die kanto-
nale Rekursinstanz berufen hatte. 
61. 'UrteU 'Von 22. DezembEr 1981 
i. S. Berggenossenschaft l:tiihleberg und 'Umgebung 
gegen eidg. Steuerverwalr.ung. 
S t e m p e 1 a b gab e n. Im Inlande ausgegebene Obligationen 
unterliegen der eidgenössischen Stempelabgabe auf Obliga.-
tionen ohne Ausnahme. Als Kassenobligationen gelten Schuld_ 
urkunden, die zum Zwecke kollektiver :Mittolbeschaffung in