bge · 74_I_477 · 1943-06-25 · de
BGE 74 I 477
Öffentliches Recht


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. Staatsrecht. 
d'6tablir une ~tallation6lectrique empruntant le domaine 
public (arret du 25 juin 1943 dans la causa Steinindustrie 
Rozloch). L'arret du 7 f6vrier 1936 dans 181 cause Hergiswil 
et consorts, qu'invoque le Conseil d'Etat dans sa reponse,. 
ne s'est pas 6carte de la jurisprudence susrappel6e. TI s'agis-
sait alors de savoir si le canton de Nidwald pouvait, en 
vertu de sa 16gislation, obliger les communes de Hergiswil 
et de Stansstad 8. d6noncer les concessions qu'elles avaient 
passOOs avec l'Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg ou 
denoncerlui-meme ces concessions en lieu eil place de ces 
communes. Le Tribunal fed6ral n'avait pas alors a trancher 
la question de savoir si le canton de Nidwald eilt et6 fond6 
a annuler ces concessions sans indemniM alors meme que 
1es conventions n'auraient pas prevu un droit de resiliation 
ou avant l'expiration du d6lai de resiliation stipul6. Dans 
une affaire qui presente· certaines analogies avec l'espece 
actuelle, le Tribunal federal a, il est vrai, refuse d'admettre 
l'existence d'une obligation d'indemnisar Ies interesses. 
(RO 37 1503 ss). Cet arret ne saurait toutefois etre invoque 
en l'espece, non seulement parce que I'art. 6 Cst. vaud. 
est con~m en d'autres termes que l'art. 9 al. 4 de 1a consti-
tution grisonne sur la base duquel 1a contestation devait 
etre tranchee, mais pour cette autre raison encore qua 
cette decision part d'une premisse erron6e, a savoir qua 
le principe de l'inviolabiliM de la propriete ne garantit qua 
contre des atteintes a. des droits immobiliers et non pas 
contre des atteintes a d'autres droits acquis (cf. KmcH-
HOFER, 1. c. p. 148 note 23; FLEINER, Institutionen des 
deutschen Verwaltungsrechts, ge edition, p. 294, note 16). 
f) L'art. 2 a1. 2 devant etre annu16 comme contraire au 
principe de l'inviolabilite de la ~priete, il n'est pas 
necessaire de se demander s'il est 6galement contraire a 
l'art. 4 Cst. 
Bundesreohtliohe Abgaben. N° SO. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
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80. Urteil vom 10. Dezember Ut48 i. S. Steiner gegen Hilttär-
direktion des Kantons Zilrieh. 
M ~1itä'l'pfliehtersatz. 
1. Ersatzbeträge, die lluf Grund rechtskräftiger Vera.nla.gungen 
entrichtet worden sind, können nur zurückerstattet werden, 
wenn die Voraussetzungen für eine Revision jener Veranla-
gungen gegeben sind. 
. . _ 
. 
. 
:2. Revision einer Veranillgung, weun aus militaramtlichen Akten, 
welche die Steuerbehörde von Amtes wegen hätte beiziehen 
sollen, hervorgeht, dass nach Art. 2 lit. b MStG keine Ersatz-
pflicht besteht. 
Taxe d'exemption du 8ervice militaire. 
1. Les taxes d'exemption qui ont et6 pert;ues sur la base d'un~ 
taxation passee en force ne peuvent etre re~bours6es ~t; SI 
les eonditions pour une revision de eette taxatIon sont reum~s. 
:2. Revision d'une taxation dans le cas OU les actes du dOSSIer 
militaire, que l'autorit6 fiscale aurait du. prendre d'o~e. en 
consideration, etablissent que le 
eontrIb~ble dt;lV&lt etre 
exonere du paiement de la taxe en vertu de I art. 2 ht. b LTM. 
Tassa d'esenzione dal 8emzio militare. 
1. Le tasse d'esenzione ehe sono state percepite in base ad una 
tassazione divenuta. definitiva possono essere restituite soltanto 
se ricorrano i presupposti per la revisione deI.la tassazione. 
:2. Revisione di una tassazione nel caso in CUl l'esonero dalla 
tassa militare a norma dell'art. 2 lett. b LTM risulti da;gli atti 
deIl'inserto militare che l'a;utorita fiscale avrebbe dovuto 
prendere in considerazione d'ufficio. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
A. -
Der Beschwerdeführer hatte im Jahre 1943 ein& 
FIab.-Rekrutenschule bestanden, in welcher er als Kano-
nier ausgebildet worden war. Sodann hatte er wiederholt 
Aktivdienst mit seiner Einheit, der Flab. Bttr. 88, gelei-
stet. Am Schlusse des letzten Ablösungsdienstes, bei der-
sanitarischen Austrittsmusterung vom 6. März 1945,. 
beklagte er sich über Hörbeschwerden. Am 15. März 1945-
wurde er der Militärversicherung durch den Ohrenarzt 
Dr. Ackermann in Winterthur wegen Schwerhörigkeit 
gemeldet. Der Arzt bezeichnete in der Mitteilung den Zu-
sammenhang des Leidens mit dem Militärdienst als wahr-
scheinlich, nachdem ihm der Patient erklärt hatte, er sei 
schon früher nach Artillerieschiessübungen vorübergehend 
schwerhörig gewesen und höre nun, seit einer Beschiessung 
fremder Flugzeuge im Februar 1945, bei welcher er ein 
Geschütz habe bedienen helfen, ständig schlecht. Die. 
Militärversicherung anerkannte den Beschwerdeführer als 
Militärpatienten. In einem Zwischenbericht vom 10. April 
1945 stellte Dr. Ackermann {( mit fast absoluter Sicherheit 
eine akustisch-traumatische Ohrschädigung (Schädigung 
durch 7,5 cm Flab.-Kanone») fest. Auf seine Empfehlung 
wurde der Beschwerdeführer am 1. Juni 1945 von einer-
Ter. U. C. für 6 Monate vom Dienst dispensiert, gestützt 
auf einen Spezialbericht der Militärversicherung vom 
23. Mai 1945, worin festgehalten wurde, der Facharzt 
führe das Gehörleiden auf ein Schiesstrauma zurück. Am 
3. Dezember 1945 erklärte die a. o. U. C. I den Beschwerde-
führer wegen Schwerhörigkeit (IBW Ziff. 250/77, «trau-
ma») hilfsdiensttauglich (unbewaffnet). Im zugrunde lie-
genden Zeugnis vom 1. Dezember 1945 führte Dr. Acker-
mann aus: « ••. Der Ohrschaden .t mit grosser Wahr-
scheinlichkeit auf ein akustisches 1\auma zurück. )) 
B. -
In der Folge wurde der Beschwerdeführer zum 
Militärpflichtersatz herangezogen. Er füllte eine Ersatz-
erklärung aus und wurde für 1946, 1947. und 1948 einge-
schätzt. Er focht die Veranlagungen nicht an und bezahlte. 
die geforderten Ersatzbeträge. 
Bundesroohtliche Abgaben. N° 80. 
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Nachträglich, am 9. September 1948, stellte er bei der 
Militärdirektion des Kantons Zürich das Begehren um 
Befreiung vom Militärpflichtersatz nach Art. 2 lit. b MStG 
und um Rückerstattung der für 1946-1948 bezahlten 
Steuerbeträge, mit der Begründung, das Gehörleiden, das 
zur Umteilung in den Hilfsdienst geführt habe, sei eine 
Folge des geleisteten Militärdienstes. 
Die Militärdirektion enthob den Gesuchsteller für 1949 
und die folgenden Jahre vom Ersatz ; dagegen lehnte sie 
die Rückerstattung der bezahlten Ersatzbeträge ab, weil 
die betreffenden Veranlagungen rechtskräftig und daher 
unabänderlich seien (Verfügung vom 16. September 1948). 
O. -
Gegen die Verweigerung der Rückerstattung richtet 
sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
Die kantonale Militärdirektion und die eidg. Steuerver-
waltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Beschwerdeführer hat die Veranlagung zum . 
Militärpflichtersatz für die Jahre 1946 bis 1948 nicht in 
der hiefür im Gesetz vorgesehenen Form -
durch recht-
zeitige Einsprache und Beschwerde -
angefochten. Infol-
gedessen sind die Einschätzungen in Rechtskraft erwach-
sen. Die auf dieser Grundlage geforderten Militärsteuer-
leistungen, die der Beschwerdeführer erbracht hat, waren 
daher geschuldet. Sie können nur zurückerstattet werden. 
sofern jene Veranlagungen zurückgenommen, widerrufen 
werden können. Das ist bloss dann zulässig, wenn ein Re-
visionsgrund vorliegt und ausserdem der Rückforderungs-
anspruch vor Ablauf der Verjährungsfrist (Art. II MStG) 
geltend gemacht worden ist (BGE 71 I 47, 103 ff.). Die. 
zweite Voraussetzung ist hier erfüllt. Zu prüfen bleibt 
somit noch, ob sich der Beschwerdeführer auf einen Re-
visionsgrund berufen kann. 
2. -
Das Bundesgericht lässt die Revision in ständiger 
Rechtsprechung auch dann zu, wenn bei der Veranlagung 
Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind, die sich aus 
480 
Verwaltunga- und Disziplinarrecht. 
militäramtlichen Akten ergeben, welche von Amtes wegen 
hätten beigezogen werden sollen (BGE 71 I 106, Erw. 2 
und Zitate). Mit einem solchen Falle hat man es hier zu 
tun. 
Es ist nicht bestritten, dass die Voraussetzungen der 
Ersatzbefreiung nach Art. 2 lit. b MStG gegeben sind. In 
der Tat geht aus den von keiner Seite angezweifelten 
Feststellungen des behandelnden Ohrenarztes eindeutig 
hervor, dass die Schwerhörigkeit, die zur Umteilung in den 
Hilfsdienst geführt hat, auf ein Schiesstrauma zurückgeht, 
welches der Beschwerdeführer im Militärdienst erlitten 
hatte. Dieser Befund ist in den Akten der Militärversi-
eherung enthalten. Die Militärversicherung nahm denn 
auch im Spezialbericht vom 23. Mai 1945 zuhanden der 
U, C. auf ihn Bezug. Weil indes damals nur die vorüber-
gehende Dispensation· des Beschwerdeführers vom Dienst 
empfohlen und auch verfügt wurde, hatten vorerst weder 
die Militärversicherung noch die U. C. Anlass, von sich aus, 
in dem in Ziff. 51 IBW vorgesehenen Verfahren, die Er-
satzbefreiung nach Art. 2 lit. b MStG zu beantragen. 
Dagegen wäre später, als der Beschwerdeführer zum Hilfs-
dienst versetzt wurde, ein solcher amtlicher Antrag ange-
zeigt gewesen. Er unterblieb jedoch. Gleichwohl hätte aber 
die kantonale Militärsteuerbehörde unter den gegebenen 
Umständen der Frage, ob Art. 2 lit. b MStG anwendbar 
sei, von Amtes wegen sogleich nach der Umteilung des 
Beschwerdeführers nachgehen sollen ; konnte sie doch aus 
dem Dienstbüchlein entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
in der Rekrutenschule als Kanonier ausgebildet, bei der 
sanitarischen Austrittsmusterung vom 6. März 1945 wegen 
Hörbeschwerden vorgemerkt, st'l.ann bei der Militärver-
sicherung angemeldet und schlies~ch wegen traumatischer 
Schwerhörigkeit hilfsdiensttauglich erklärt worden war. 
Diese Eintragungen hätten sie veranlassen sollen, bei der 
Militärversicherung die ergangenen Akten oder wenigstens 
einen Bericht einzuverlangen. Dann wäre sie darauf ge-
stossen, dass es sich um ein dienstliches Schiesstrauma 
Bundeerechtliche Abgaben. N0 81. 
481 
handelt, und hätte infolgedessen den Beschwerdeführer, 
obwohl er keinen dahingehenden Antrag gestellt hatte, 
auch schon für die Steuerjahre 1946-1948 vom Militär-
pflichtersatz befreien müssen. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Kanton Zürich 
wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die für 1946, 1947 
und 1948 bezahlten Ersatzbeträge zurückzuerstatten. 
• 
81. Extralt de l'al'dt du 21 deeembre 1948 
dans la cause Davet contre Commlssion frihoorgeoise de 
reeoUl'S P0Ul' la taxe d' exemption du service mUitaire. 
An. Ii Ut. A LTM: Par l'expression «outils servant A une indus-
trie 1I, il fa.ut comprendre les instruments et ma.chines utilises 
par le contribuable pour l'exercice d'un metier. 
MiJitärpjlichterBatz: Begriff der. «Ha.ndwerksgeräte 11 im Sinne 
von Art. {) A 1, Abs. 2 MStG. 
. 
An. 6, lett; A, cp. 2, LTM. Concetto di c utensili di mestiere 1I. 
Dans Ba declaration en vue de la taxe d'exemption 
du service militaire pour l'annee 1944, Joseph Davet. 
manoouvre, a Pont-en-Ogoz, a decIare une fortune immo-
biliere de 10400 fr., sous deduction de 10200 fr. de dettes. 
L'autorite de taxation ayant modifie ces chiffres, 
Davet a recouru aupres de la Commission cantonale 
fribourgeoise de recours pour la taxe d'exemption du ser-
vice militaire (en abrege: CCR) qui, par deoision du II 
octobre 1948, a fixe a 3000 fr.la fortune personnelle impo-
sable. Cette decision ··est en substance motivee de la f890n 
suivante : La taxe cadastrale des immeubles appartenant 
.au recourant est de 10407 fr., dont il ya lieu de deduire 
des dettes s'elevant au total a 9254 fr. ; le solde est alnsi 
de 1153 fr. ; a ce chiffre, il y a lieu d'ajouter un montant 
de 2000 fr. representant la valeur d'une scie mecanique 
et d'une batteuse installees·dans l'immeuble; la fortune 
imposable est ainsi de 3000 fr. en chiffres ronds. 
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AB 74 I -
1948