bge · 43_I_316 · 1917-11-07 · de
BGE 43 I 316
Öffentliches Recht


116 
Strafrecht. 
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
1. BUNDESSTRAFRECHT 
CODE PENAL FEDERAL 
43. Urteil des Xassationshofs vom a7. Dezember 1917 
i. S. Schweis. :Bundesanwaltschaft gegen :Bärtach. 
Unzulässigkeit der Anwendung 
k a n ton aIr e c h t I i-
c her Vorschriften über den Strafaufschub bei einer Ver-
urteilung nach dem B und e s s t r a f r e c h t (BG vom 
4. Februar 1853). 
A. - Mit Urteil vom 7. November 1917 hat das Kreis- \ 
gericht Chur den Kassationsbeklagten Bärisch der fahr-
lässigen Bahnbetriebsgefährdung nach Art. 67 Abs. 2 
BStR schuldig erklärt, ihn hiefür in eine Busse von 20 Fr., 
sowie zur Tragung der amtlichen Kosten.im Betrage von 
20 Fr. verfällt und ihm «Strafaufschub im Sinne des 
Gesetzes betr. den bedingten Straferlass bewilligt •. 
B. - Gegen dieses kantonalrechtlich n ich t berufungs-
fähige (appellable) Urteil hat die Bundesanwaltschaft 
gemäss Verfügung des Schweiz. Justiz- und Polizeide-
partements vom 4. Dezember 1917 rechtzeitig und form-
richtig die Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht 
ergriffen, mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und 
die Sache. zu neuer Entscheidung an die kantonalen 
Behörden zurückzuweisen. 
Bundesstrafrecht. N° 43. 
317 
Sie beanstandet den dem wegen eines b und e s g e -
set z I ich e n Vergehens Verurteilten in Anwendung 
des k a n ton ale n Gesetzes betl'. den bedingten Straf-
erlass bewilligten Strafaufschub als auf Verletzung einer 
eidgenössischen Recht.worschrift beruhend. 
C. -
Der Kassationsbeklagte hat die Erklärung abge-
ben lassen, er widersetze sich der Kassation des kreis-
gerichtlichen Urteils nicht, da er dieses Urteil für mate-
riell ungerecht halte ... 
D. -
Das Kreisgericht Chur hat bei Uebersendung der 
Akten zuhanden des Kassationshofes bemerkt, es wisse 
sehr wohl, dass das (bündnerische) Gesetz betreUend den 
bedingten Straferlass auf die nach d(>m Bundesstrafrecht 
. zu almenden Delikte nicht anwendbar sei. habe dieses 
Gesetz aber «aus praktischen Gründen» anwenden zu 
dürfen geglaubt, «um nicht dazu kommen zu müssen. 
den Angeklagten gänzlich freizusprechen ». 
Der Kassationshof zieht 
in Erwägung: 
Nach der verfassungsmässigen Abgrenzung der Staats-
hoheit des Bundes gegenüber derjenigen der Kantone 
(Art. 3 BV und Art. 2 Ueb.-Best. der BV) ist im Bereiche 
der Bundesgesetzgebung die Anwendung kantonaler 
Rechtsvorschriften, die der Bundesgesetzgeber nicht aus-
drücklich vorbehalten hat, ausgeschlossen. Mangels eines 
solchen Vorbehalts kann speziell das im BG v. 4. Februar 
1853 niedergelegte Bundesstrafrecht nicht durch kanto-
nale Strafrechtsnormen ergänzt werden (vel'gl. z. B. BGE 
27 I Nr. 95 Erw. 6, spez. S. 541 ; 38 I Nr. 65 Erw. 3, 
S. 404 f.). Es geht daher grundsätzlich nicht an, bei einer 
Bestrafung nach Art. 67 jenes Bundesgesetzes, wie sie hier 
vorliegt, den in einem kantonalen Gesetz vorgesehenen 
Strafaufschub zur Anwendung zu bringen. Und von 
diesem Grundsatze darf, entgegen der Auffassung des 
Kreisgerichts, auch aus sog. « praktischen Gründen », d. b. 
aus Billigkeitserwägungen, nicht abgegangen werden. 
318 
Strafrecht. 
Der Strafaufschub ist somit hier in der Tat in Verletzung 
des dieses Institut nicht kennenden Bundesrechts gewährt 
worden. Da nun' seine Gewährung einen integrierenden 
Teil der Strafzumessung bildet, so ist das kreisgerichtliche 
Urteil nach dem Antrage der Bundesanwaltschaft als 
Ganzes aufzuheben. in der Meinung, dass die 0 h n e Straf-
aufschub angemessene Strafe vom Kreisgericht neu be-
stimmt werden mag, dass es dagegen bei der Schuldig-
erklärung des KassationsbekIagten als solcher. die nicht 
von der Frage der Zulässigkeit des Strafaufschubs ab-
hängt, ohne weiteres sei'n Bewenden haben muss ... 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil des Kreisgerichts Chur vom 7. November 1917 
aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das 
Kreisgericht zurückgewiesen. 
11. KRIEGSVERORDNUNGEN DES BUNDESRATES 
ORDONNANCES DE GUERRE DU 
CONSEIL FEDERAL 
44. 't1rien des ltassationshofes vom 91. Dezember 1917 
i. S. Staatsanwaltschaft des ltantons Basel-Landschaft 
gegen Wirz. 
Unanwendbarkeit des Art. 1 des Bundesratsbeschlusses über 
den Lebensmittelankauf vom 2. Februar 1917 auf Fälle, 
in denen Geschäftsleute Leb,' smittel als Handelsware 
oder als Rohprodukte zur Fabrikation ankaufen. 
A. -
Da der kantonale Lebensmittelinspektor beim 
Kassationsbeklagten Wirz, der in Gelterkinden eine 
Kriegsverordnungendes Bundesrates. N° 44. 
319 
Bäckerei betreibt, am 13. März 1917 etwa 150 q Vollmehl 
vorgefunden hatte. so wurde gegen diesen wegen Verge-
hens im Sinne des Art. 1 des Bundesratsbeschlusses betr. 
den LebensmitteIankauf vom 2. Februar 1917 Anklage 
erhoben. 
Durch Urteil der Polizeikammer des Obergerichtes des 
Kantons Basel-Landschaft vom 17. August 1917 wurde 
der Kassationsbeklagte aber freigesprochen. Das Ober-
gericht ging davon aus, dass der Bundesratsbeschluss 
betr. den Lebensmittelankauf vom 2. Februar 1917 auf 
das Mehl keine Anwendung finde. weil der Handel mit 
dieser Ware jeweilen stets durch besondere Verordnungen 
geregelt worden sei. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Basellandschaft am 25. August /3. Septem-
ber 1917 beim Bundesgericht die Kassationsbeschwerde 
erhoben mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und 
die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht 
zuriickzuweisen. 
C. -
Der Kassationsbeklagte hat die Abweisung der 
Kassationsbeschwerde beantragt. 
Der Kassationshof zieht 
. inErwägung: 
Ob der Bundesratsbeschluss vom 2. Februar 1917 
betr. den LebensmitteIankauf sich iiberhaupt auf Mehl 
bezieht. was das Obergericht verneint. kann dahingestellt 
bleiben. Denn auch wenn die Frage bejaht wird, so ist 
Art. 1 des genannten Bundesratsbeschlusses im vorliegen-
den Falle doch nicht anwendbar. 
Bei dem Verbot, Lebensmittel anzukaufen und anzu-
häufen, wird abgestellt auf den normalen laufenden 
Bedarf an Leb e n s mit t.e I n. Einen Bedarf an L e-
ben s mit tel n hat aber nur der Konsument in seiner 
Haushaltung und derjenige, in dessen Betrieb das Lebens-
mittel als solches zur Verwendung kommt, wie der Wirt, 
der Pensionshalter. Wer aber Lebensmittel als Händler