bge · 54_III_162 · 1928-01-23 · de
BGE 54 III 162
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs~ und Konkursrecht. N° 34. 
34. Entscheid vom 7. JUDi lSaS i. S. Xonkursamt St. Gallen. 
Die Vorschrift des Art. 63 der Konkursverordnung über die 
Behandlung von i m Pro z e s seI i e gen den F 0 r-
der u n gen bei der K 0 I lok at ion ist nicht an-
wendbar, sofern vor der Konkurseröffnung nichts weiteres 
als der Sühneversuch stattgefunden hat. 
L'art. 63 de l'ord. sur l'admlnistration des offices de faillites, 
qui a trait a la collocation des creances litigieuses, n'est pas 
applicable lorsque I'ouverture de la faillite n'a ete preceMe 
que de la tentative de conciliation. 
Il disposto dell'art. 63 deI Regolamento sull'amministrazione 
dei fallimenti (RAF), ehe conceme la collocazione di crediti 
liligiosi, non e applicabile, ove, prima della dichiarazione 
deI fallimento, altro non sia avvenuto ehe un tentativo di 
conciliazione. 
A. -
C. Flüggen in Innsbruck, dessen Forderung 
an Gebrüder Weiss in Romanshorn auf Verlangen von 
Rechsteiner & Cie in St. Gallen von der Arrestbehörde des 
Bezirkes Arbon bezw. dem Betreibungsamte Romanshorn 
gegen Sicherheitsleistung arrestiert worden war, machte, 
als die Arrestforderungsklage rechtskräftig abgewiesen 
wurde, Schadenersatz wegen ungerechtfertigtem Arrest 
im Betrage von 2600 Fr. geltend, indem er am 23. Januar 
1928 beim Friedensrichteramte Romanshorn das Gesuch 
um Durchführung des Sühneverfahrens 
stellte, das 
dann am 6. Februar stattfand, und die von diesem Tage 
datierte Weisung am 29. Februar beim Präsidium des 
Bezirksgerichtes Arbon zwecks Anberaumung der ge-
richtlichen Verhandlung einreichte. Inzwischen war 
am 10. Februar der Konkurs über die Firma Rechsteiner 
& Oe eröffnet worden. In der Konkurseingabe ersuchte 
C. Flüggen um Kollokation der « bereits eingeklagten» 
Arrestschadenersatzforderung unter den pfandversicher-
ten Forderungen. Als dann aber das Konkursamt diese 
Forderung « mangels Nachweises des aus der Arrest-
legung entstandenen Schadens» im Kollokationsplan 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 34. 
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abwies mit dem Beifügen: (( Das Verfahren gemäss Art. 
63 KV kommt nicht in Frage, da der Prozess erst nach 
der Konkurseröffnung eingeleitet wurde und nachdem 
Ihnen die Konkurseröffnung bereits bekannt gegeben 
war,» führte Flüggen Beschwerde mit dem Antrage, 
die Kollokationsverfügung sei aufzuheben und das 
Konkursamt St. Gallen sei anzuweisen, gemäss Art. 63 
der Konkursverordnung seine Forderung, welche im 
Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand 
eines Prozesses bildete, im Kollokationsplan zunächst 
ohne Verfügung der Konkursverwaltung lediglich pro 
memoria vorzumerken und im übrigen nach Art. 63 Abs. 
2 - 4 und Art. 48 der Konkursverordnung vorzugehen. 
Das beschwerdebeklagte Konkursamt wendete ein, die 
angeführten Vorschriften beziehen sich nur auf beim 
Prozessgericht anhängig gemachte, nicht erst im Sühne-
verfahren befindliche Rechtsstreitigkeiten. 
B. -
Durch Entscheid vom 22. Mai 1928 hat die 
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 
des Kantons St. Gallen die Beschwerde zugesprochen. 
C. -
Diesen Entscheid hat das Konkursamt St. Gallen 
an das Bundesgerichtweitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Vorschrift des Art. 63 der Konkursverordnung, 
dass streitige Forderungen (an den Gemeinschuldner), 
welche im Zeitpunkte der Konkurseröffnung bereits 
« Gegenstand eines Prozesses » bilden, im Kollokations-
plan zunächst ohne Verfügung der Konkursverwaltung 
lediglich pro memoria vorzumerken sind -
in der ~ei­
nung, dass die Verfügung davon abhängig zu machen 1st, 
ob in der Folge der Prozess entweder von der Konkurs-
masse oder von einzelnen Konkursgläubigern nach Art. 
260 SchKG fortgeführt wird oder nicpt, eventuell von 
dessen Ausgang -, ist gemäss dem damit verfolgten 
Zweck auszulegen. Dieser Zweck besteht nun aber un-
AS 54 III -
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 34. 
verkennbar darin, dass um des Gewinnes an Zeit und 
Geld willen den Konkursgläubigern -
und zwar sowohl 
dem Forderungsprätendenten als dritten bestreitenden 
Gläubigern -
erspart werden soll, im Anschluss an die 
Auflegung des Kollokationsplanes einen bereits teilweise 
instruierten Prozess von neuOOl anzufangen. Indessen 
leuchtet ohne weiteres ein, dass es diesem Zwecke nicht 
zu dienen vermöchte, wenn die angeführte Vorschrift 
auch angewendet würde auf ein Verfahren, das sich auf 
die Durchführung des Sühneversuches beschränkt hat. 
Im Gegenteil: Nicht nur braucht der gerichtlichen 
Kollokationsplananfechtungsklage nach vielen kanto-
nalen Prozessrechten kein Sühneversuch voranzugeheu, 
sodass mit der bereits erfolgten Durchführuug des 
Sühneverfahrens nichts. gewonnen ist, sondern anstalt 
dem für die Kollokationsplananfechtungsklagen vorge-
schriebenen beschleunigten Verfahren würde, von seltenen 
Ausnahmen abgesehen, das ordentliche Verfahren platz-
greifen, und zwar eben für die ganze Instruktion des 
Prozesses, ohne irgendwelchen Ausgleich dadurch, dass 
die Instruktion zum Teil schon stattgefunden hätte und 
insoweit nicht mehr durchgeführt werden müsste. Danach 
lässt sich für streitige Forderungen, über welche vor 
der Konkurseröffnung erst das Sühneverfahren durchge-
führt worden ist, nicht sagen, dass sie im Zeitpunkte 
der Konkurseröffuung bereits Gegenstand eines Pro-
zesses im Sinne des Art. 63 der Konkursverordnung 
bilden, gleichgültig ob nach dem kantonalen Prozess-
recht schon die Sühneverhandlung oder sogar schon 
die Anrufung des Sühnebeamten als"Klagerhebung ange-
sehen werde. Somit hat sich der Beschwerdeführer mit 
Unrecht auf die angeführte Vorschrift berufen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Beschwerde des C. Flüggen 
abgewiesen. 
Schuldbetreihungs- und Konkursrecht. 
Poursuite et raHlite. 
1. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREI-
BUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
35. Entscheid vom a. Juni 1928 i. S. Grass. 
Vollstreckung ausländischer Urteile: 
Wird in Anwendung kantonalen Prozessrechtes -
nicht 
Staatsvertragsrechtes -
gestützt auf ein ausländisches Urteil 
der Rechtsvorschlag aufgehoben, bO kann die Betreibung 
nur in demjenigen Kanton ohne weiteres fortgesetzt werden, 
wo die definitive Rechtsöffnung erteilt worden ist, Art; 
80, 81 SchKG. 
Execution des jugements ilNlngers. 
Si l'opposition est levee sur la base d'un jugement etranger, 
mais en appIication de textes de la procedure cantonale -
et non d'un traite international -,la poursuite ne peut 
eire continuee sans autre que dans le canton Oll la main-
levee definitive a ete accordee. Art. 80 et 81. LP. 
Esecuzione di sentenze estere. 
Se l'opposizione fu rigettata in base a sentenza estera, ma 
in applicazione della procedura cantonale -
e non di un.a 
convenzione internazionale -
l'esecuzione pub essere contl-
nuata senz'altro solo nel Cantone dove l'opposizione "fu 
rigettata definitivamente. Art. 80 e 81 LEF. 
A. -
Durch Versäumnisurteile des Landgerichtes 
München I vom 5. und 14. Oktober 1927 wurde die 
Alhambra-Theater A.-G. Bern mit Sitz in Bern "zur 
Bezahlung von 13,654.25 nebst 5 % Zinsen seit 1. Juni 
1927 und 506.30 Reichsmark an Hans Gruss. Deutsches 
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1928 
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