bge · 48_II_303 · 1922-09-28 · de
BGE 48 II 303
Zivilrecht


1. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
46. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. September 1922 
i. S. VoUenweider gegen Müller gesoh. Vol1~nweider. 
Art. 157 ZGB. A end e run gei n e s S c h e i cl u n g s-
u r t e i ] s. 
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Wie der ver h e i rat u n g: Zu-
ständigkeit des Richters. -
Voraussetzungen der 
Aen-
derung. -
Zulässige Massnahmen, Bezeichnung des einen 
Elternteils als Vormund. 
A. -
Der Rekurrent Vollenweider. geboren am 16. 
Dezember 1886. war in erster Ehe mit einer Berta Zell-· 
weger verheiratet. Diese Ehe wurde am 8. März 1916 
geschieden und der daraus am 20. Dezember 1909 
entsprossene Knabe Walter dem Vater zur Pflege und 
Erziehung zugewiesen. Auch eine zweite Ehe, die der 
Rekurrent mit einer Hedwig Müller einging, war keine 
glückliche. Namentlich die Behandlung des Knaben 
Walter durch die Stiefmutter gab zu häufigen Streitig-
keiten Anlass. Am 6. Juni 1917 schritt das Fürsorgeamt 
deswegen ein und versorgte den Knaben in einem Für-
sorgeheim. Schon andern Tags wurde er jedoch von 
seinem Vater wieder zurückgefordert. Vom Februar 
bis Mai 1919 versorgte Vollenweider das Kind in der 
Station Pro Juventute, und im Oktober 1920, nachdem 
der Kläger inzwischen Scheidungsklage eingeleitet hatte, 
wurde es ins Jugendheim verbracht. 
Am 26. August 1919 war der zweiten Ehe des Klägers 
ein Mädchen Hedwig entsprossen. Nach Einleitnng 
des Scheidungsprozesses wurde es gleichzeitig mit seinem 
Stiefbruder im Jugendheim versorgt. Vom 1. November 
AS ~8 II -
1922 
20 
304 
Familienreeht. N- 46. 
1920 an lebte es wieder bei seiner Mutter, die es dann 
bei einer Frau Russenberger und später bei einer Frau 
Jenny verkostgeldete. Auch Walter wurde im November 
1920 an einen Kostort gegeben. Im November 1920 
stellte das Waisenamt Zürich bei den Kindern gemäss 
Art. 283 ZGB einen Beistand. Die Beistandschaft über 
den Knaben wurde jedoch in der Folge auf Rekurs des 
Vaters hin aufgehoben. Am 11. Mai 1921 sprach das 
zürcherische Obergericht die Scheidung der zweiten 
Ehe des Rekurrenten aus und wies das Mädchen Hedwig 
der Mutter zur Pflege und Erziehung zu. Dabei wurde 
Vollenweider auf Grund einer Vereinbarung der Par-
teien zu einem monatlichen Alimentationsbeitrage von 
70 Fr. verpflichtet. 
Unterm 27. September 1921 verlangte der Rekurrent 
Aenderung dieses' Urteils und Zuteilung des Kindes 
Hedwig an ihn. Eventuell erklärte er sich einverstanden, 
dass es der Vormundschaftsbehörde überwiesen werde. 
Während des Prozesses verheiratete sich Vollenweider 
zum dritten Male mit Emma Widmer gesch. Mazzanti. 
Das Gericht zog einen Bericht der Vormundschafts-
behörde ein, der sich dafür ausspricht, der Mutter die 
elterliche Gewalt zu entziehen; da sie das Kind ver-
nachlässige, es aber auch nicht dem Vater zuzusprechen, 
da er sich wieder verheiratet habe und Kinder aus 
verschiedenen Ehen zusammenkommen würden. 
B. -
Beide kantonalen Instanzen, das Obergericht 
mit Urteil vom 20. Mai 1922, haben sich dieser Auf-
fassung angeschlossen und das Mädchen Hedwig « der 
Obsorge der Vormundschaftsbehörde unterstellt» unter 
Verpflichtung des Vaters, dem gesetzlichen Vertreter 
des Kindes an dessen Unterhalt monatlich 70 Fr. zu 
bezahlen. 
C. -
Hiegegen hat Vollenweider sowohl die Berufung 
als auch die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrag, es sei die elterliche 
Gewalt über das Kind Hedwig ihm zuzusprechen. 
Familienrecht. ~o 46. 
305 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Da die Abänderung eines Scheidungsurteils in 
Frage steht, beurteilt sich der Anspruch des Klägers 
nach Art. 157 ZGB, und zwar vermag hieran der Umstand 
nichts zu ändern, dass die Vorinstanzen das klägerische 
Begehren um Zusprechung der elterlichen Gewalt wesent-
lich mit Rücksicht darauf ablehnten, dass der Kläger 
sich wieder verheiratet habe. Auch diese Frage nach der 
Bedeutung der Wiederverheiratung für die Regelung 
der Verhältnisse zwischen geschiedenen 
Eltern und 
ihren 'Kindern ist in Art. 157 ZGB ausdrücklich dem 
Richter vorbehalten. 
Allerdings ergibt sich daraus 
insofern ein gewisser Widerspruch, als nach Art. 286 
ZGB allgemein der Vormundschaftsbehörde das Recht 
eingeräumt wird, im Falle von Wiederverheiratung 
von Vater oder Mutter den Kindern, die sich unter ihrer 
Gewalt befinden, einen Vormund zu bestellen. Allein 
Art. 157 wollte offenbar hievon den Fall der Aenderung 
der Verhältnisse ge sc h i e den e r Ehegatten ausnehmen, 
davon ausgehend, dass die vom Richter im Scheidungs-
urteil getroffenen Massnahmen auch wieder nur vom 
Richter abgeändert werden sollen. 
Als Streit über die Anwendung des Art. 157 ZGB 
unterliegt der vorliegende Prozess, da im übrigen die 
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, der Beru-
fung an das Bundesgericht. Anderseits kann auf die 
zivilrechtliche Beschwerde, die nur in Fällen zulässig 
ist, wo das Rechtsmittel der Berufung versagt, nicht 
eingetreten werden. 
2. -
In materieller Hinsicht ist davon auszugehen, 
dass die Voraussetzungen des Einschreitens bei Wieder-
verheiratung eines geschiedenen Elternteiles keine an-
dem sein können als im Falle der Wiederverheiratung 
eines verwitweten Vaters oder einer verwitweten Mutter. 
Den Bestimmungen des Art. 157 und 286 liegt genau 
die gleiche ratio zu Grunde. Der Richter, der im Sinne 
306 
Familienrecht. N° 46. 
von Art. 157 eingreift, darf daher jedenfalls nicht an 
schwerere Voraussetzungen gebunden werden als die 
Vonnundschaftsbehörde, die nach Art. 286 vorgeht. 
Insbesondere ist er nicht nur dann zu einer Aenderung 
des Scheidungsurteils befugt, wenn in der Person des-
jenigen Elternteiles, der die elterliche Gewalt inne hat, 
ein Entzugsgrund gegeben ist, sondern wie im Falle 
von Art. 286 immer dann, wenn « die Verhältnisse », 
d. h. die Interessen des Kindes, « es erfordern )). Dabei 
steht ihm, angesichts der allgemeinen Fassung des Art. 
157 ZGB nicht nur das Recht zu, die elterliche Gewalt 
dem einen Ehegatten zu entziehen und dem andern 
zu übertragen, er kann vielmehr auch andere ihm gut-
dünkende Massnahmen ergreifen. 
Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz gegen 
eine Unterstellung des Kindes Hedwig unter die elter-
liche Gewalt des Klägers vor allem ausgeführt, es be-
stehe die Gefahr, dass Kinder verschiedener Ehen zu-
sammenkommen und dass dadurch Reibereien ent-
stehen, die die Entwicklung des Kindes nachteilig be-
einflussen würden. Diese Argumentation hat der Kläger 
nicht zu entkräften vennocht. Wenn auch nicht richtig 
zu sein scheint, dass die dritte' Frau des Klägers auch 
Kinder aus ihrer früheren Ehe eingebracht hat, so 
muss doch damit gerechnet werden, dass der neuen 
Ehe wiederum Kinder entspriessen werden, sodass 
dann dreierlei Kinder in einem Haushalt vereinigt 
wären. Sodann aber berechtigt auch die Tatsache, dass 
der Kläger nun schon zum dritten Male und zwar wieder 
mit einer geschiedenen Frau verheiratet ist, zu Z;weifeln 
darüber, ob das Kind Hedwig in diesem neuen Haushalt 
ein erspriessliches Familienleben zu erwarten hat. End-
lich war auch das Verhalten des Klägers gegenüber seinem 
Knaben Walter während des Bestehens der zweiten 
Ehe nicht einwandfrei. Dass er ihn brutal behandelt 
habe, wie die erste Instanz annahm, hat die Vorinstanz 
allerdings nicht festgestellt. Dagegen ergibt sich aus 
Familienrecht. No) 46. 
307 
dem eingangs angeführten Tatbestand doch insofern 
ein schwerwiegender Mangel an Verständnis für die 
Bedürfnisse eines Kindes, als der Kläger nachdem die 
zweite Ehe neuerdings zu Zwistigkeiten geführt hatte, 
den Knaben allerdings aus dem Hause schaffte, ihn 
aber nirgends längere Zeit verbleiben liess, sondern 
von einem Kostort an den andern gab. 
3. -
Erweist sich somit die Unterstellung des Kindes 
Hedwig unter die Obsorge der Vormundschaftsbehörde 
als gerechtfertigt, so frägt sich dagegen, ob nicht der 
Kläger selber zum Vormund des Kindes bestellt werden 
soll. Auch diese, in Art. 286 Abs. 2 ausdrücklich vor-
gesehene Massnahme, kann nach der allgemeinen Fassung 
des Art. 157 im Verfahren auf Abänderung eines Schei-
dungsurteiles angeordnet werden. Sie ist im vorliegenden 
Falle um so eher in Betracht zu ziehen, als dem Kläger 
immerhin schwere Verfehlungen nicht nachgewiesen 
sind ulid als über seine Verhältnisse seit Abschluss 
seiner dritten Ehe nichts Nachteiliges bekannt ist. 
Die Vonnundschaftsbehörde, der die Vorinstanz die 
Befugnis zu weiteren Massnahmen delegiert hat, ist 
daher gehalten, in erster Linie diese Frage zu prüfen. 
Dabei kann aber für diese Prüfung nicht die Vonnund-
schaftsbehörde von Zürich, sondern nur diejenige des 
Wohnsitzes des Klägers in Betracht kommen, weshalb 
die Führung der Vormundschaft auf sie zu übertragen 
ist. Nur die Behörde am Wohnsitz des Klägers ist prak-
tisch im Sta~de, in seine derzeitigen Verhältnisse Ein-
sicht zu nehmen und auch, wenn die Vonnulldschaft 
dem Kläger übertragen wird, die Vonnundschafts-
führung zu beaufsichtigen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die zivilrechtliche Beschwerde wird nicht ein-
getreten und die Berufung im Sinne der Motive abge-
wiesen.