bge · 53_I_212 · 1924-06-26 · de
BGE 53 I 212
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
das wrkaufte Vieh nach Zürich an den dortigen Käufer 
gesundt, also mit einer zur Erfüllung des Kaufvertrages 
gehörenden Handlung auf das Gebiet dieses Kantons 
übergegriffen. Und im zweiten ist das Bundesgericht aus 
prozessualen Gründen (mangels Geltendmachung einer 
Verfassungsverletzung) auf den Rekurs nicht eingetreten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
V. STAATSVERTRÄGE 
TRAIT:ES INTERNATIONAUX 
31. Aazag a118 ciem Urteil vom ~O. Kai 19~7 
i. S. PlaDzi gegen .Obergericht Luzern. 
Vollstreckung französischer Zivilurteile in der Schweiz auf 
Grund des schweizerisch-französischen Gerichtsstandsver-
!.rages. Erfordernis der Rechtskraft des zu vollstreckenden 
. Jrteils nach Art. 15 und 16 des Staatsvertrages. Auslegung 
lieses Begriffes. Beweislast. 
* 
A. -
Die Firma Courrege und Jolly in Modane 
(Frankreich) hatte am 15. März, 20. März und 8. April 
'924 vier Wechsel über franz. Fr. 25,000, 25,000. 
'4,280 und 27,300, fällig am 15. April, 20. April, 
.~nde April und 10. Mai gl. J. auf den heutigen Rekur-
renten Planzi, damals in Strassburg, als Bezogenen an 
die Ordre der Banque de Savoie S. A. in Chambery 
ausgestellt und sich von dieser diskontieren lassen. 
Nachdem die Einlösung bei Verfall vom Bezogenen und 
von der Ausstellerin verweigert worden war, erhob die 
Banque de Savoie gegen beide beim Zivilgericht I. In-
stanz von St. Jean de Maurienne (Departement de Savoie) 
* Abgekürzter Tatbestand. 
Staatsverträge. N° 31. 
213 
als Handelsgericht Klage auf Zahlung der Wechselsu m-
men, zusammen 101,580 franz. Fr. mit Nebenfol gen. 
Durch Säumnis urteil vom 26. Juni 1924 verurteilte da s 
genannte Gericht die Beklagten solidarisch zur Zahlung 
der eingeklagten Summen mit Zinsen zu 6% je vom 
Verfalltag der nicht eingelösten Wechsel. Am 13. Novem-
ber 1924 liess die Banque de Savoie durch « Dupre, 
huissier pres le tribunal civil de St. Jean de Maurienne» 
an den Rekurrenten, der inzwischen nach Mailand über-
gesiedelt war, ein « commandement de payer» ergehen, 
beim Parquet des Procureur de la RepubIique in St. J ean 
de Maurienne hinterlegen und von diesem visieren: 
der Adressat wurde darin aufgefordert, der Banque de 
Savoie die Urteilsbeträge binnen 80 Stunden zu bezahlen 
unter der Androhung, dass sonst zur Vollstreckung in 
sein ganzes bewegliches Gut geschritten würde. Und am 
19. November 1924 wurde mangels Auffindung pfänd-
barer Aktiven durch den gleichen huissier ein « pro ces-
verbal de carence» ausgestellt « pour valoir et servir 
ce que de droit et notamment d'execution au jugement 
par defaut en vertu duquel je procede » und in gleicher 
Weise dem Procureur de la Republique pres le tribunal 
de premiere instance de St. Jean de Maurienne zu Handen 
des Planzi übergeben. Am 24. Februar 1925 legte Planzi 
durch einen avoue in St. Jean de Maurienne gegen das 
Säumnisurteil vom 26. Juni 1924 nachträglich beim 
urteilenden Gericht Einspruch (opposition) ein. Mit 
Urteil vom 29. April 1926 verwarf das Gericht den Ein-
spruch (rejette ladite opposition) « comme non recevable 
ni fonMe » und erklärte, dass das Urteil vom 26. Juni 
1924 seinen Weg zu nehmen habe «( dit que le jugement 
du vingt-six juin mille neuf cent vingt quatre suivra 
sa voie »). Zur Begründung wird in den Motiven ausge-
führt, dass bei dem zur Verhandlung über den Einspruch 
angesetzten Termine der Mandatar des Einsprechers 
erklärt habe, mangels Instruktionen ausser Stande zu 
sein, den Einspruch näher zu begründen (soutenir et 
214 
Staatsrecht. 
developper son opposition), 
« qu'il y a donc lieu de 
donner defaut contre l'opposant et de le debouter de 
son opposition, les moyens par lui invoques. (gemeint 
ist in dem exploit vom 4. Februar 1925, womit die Oppo-
sition eingelegt worden war) paraissant au surplus mal 
fond es, au vu des elements de la cause. » 
In der Folge erwirkte die Banque de Savoie für den 
Betrag von 101,580 franz. Fr. oder 30,245 schweiz. Fr. 
in Luzern Arrest auf ein Guthaben des Rekurrenten an 
die dortige Kreisdirektion der S. B. B. Gegen die Arrest-
betreibung schlug der Schuldner Recht vor. Ein Gesuch 
der Banque de Savoie um definitive Rechtsöffnung 
wurde vom Amtsgerichtspräsidenten Luzern-Stadt ab-
gewiesen, in zweiter Instanz aber durch die Schuld-
betreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts 
Luzern gestützt auf die Urteile von St. Jean· de Mau-
rienne gutgeheissen. 
. 
B. -
Gegen den Entscheid des luzernischen Ober-
gerichts vom 10. September 1926 hat Planzi beim Bundes-
gericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsver-
weigerung und Verletzung des schweizerisch-franzö-
sischen Gerichtsstandsvertrages erhoben. 
Er wendet 
gegen die Bewilligung der Vollstreckung ein: 
1.-2 ........................................... . 
3. Die Rekursbeklagte habe dem Rechtsöffnungs-
richter die durch Art. 16 Ziff. 3 des schweizerisch-fran-
zösischen Gerichtsstandsvertrages geforderte Beschei-
nigung für die Rechtskraft des zu vollstreckenden Ur-
teils nicht vorgelegt, noch hätten die Akten sonst zu 
der Annahme des Eintritts dieser Rechtskraft d. h. des 
Ausschlusses weiterer Rechtsmittel gegen das Urteil 
berechtigt. Aus der biossen Tatsache, dass der gegenüber 
Säumnisurteilen vorgesehene Einspruch beim urteilenden 
Gericht selbst von diesem verworfen worden sei und aus 
der daran anschliessenden Formel des Einspruchsurteils, 
dass das frühere Urteil vom 26. Juni 1924 seinen Weg 
nehme, habe jener Schluss noch nicht gezogen werden 
Staatsverträge. N° 31. 
215 
dürfen. Der Beweis dafür wäre von der Rekursbeklagten 
zu leisten gewesen. Ohne eine Beweispflicht übernehmen 
zu wollen, habe der Rekurrent schon in der Antwort 
auf das Rechtsöffnungsgesuch an den Amtsgerichts-
präsidenten behauptet und zum Beweis durch die Ge-
schäftskontrollen des Appellationshofes von Chambery 
verstellt, dass gegen die Urteile des Gerichts von St. Jean 
de Maurienne die Berufung (appel) an jenen Gerichtshof 
eingelegt worden und noch hängig sei. Im angefochtenen 
Entscheide sei das Obergericht von Luzern nicht nur 
über dieses Beweisangebot hinweggeschritten, sondern 
behaupte sogar aktenwidriger Weise, dass die Rechts-
kraft des Vollstreckungstitels « an sich », d. h. abgesehen 
vom Fehlen eines Zeugnisses nach Art. 16 Ziff. 3 des 
Gerichtsstandsvertrages, nicht bestritten worden sei. 
Aus den dem staatsrechtlichen Rekurse beigelegten 
Urkunden ergebe sich, dass jener appel und zwar gegen 
die beiden Urteile des Gerichts von St. Jean de Maurienne 
vom 26. Juni 1924 und 29. April 1926 am 28. Juni 1926 
eingelegt und der Gegenpartei bekannt gegeben worden 
sei. Ein Zeugnis des Gerichtsschreibers des Appellations-
hofes von Chambery vom 8. Oktober 1926 bestätige 
die Hängigkeit des Geschäftes vor diesem Gericht. Nach 
französischem Prozessrecht habe aber der appel Suspen-
sivwirkung, hemme also die Rechtskraft und damit die 
Vollstreckbarkeit der Urteile, gegen die er sich richte 
(wofür auf ein beigelegtes Rechtsgutachten verwiesen 
wird). Die Bewilligung der Vollstreckung trotz Fehlens 
des Zeugnisses nach Art. 16 Ziff. 3 des Gerichtsstands-
vertrages und mangelnder Rechtskraft des zu voll-
streckenden Urteils enthalte eine Verletzung dieses 
Staatsvertrages. 
4 ............................... , ............. . 
e. -
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommis-
sion des Obergerichts Luzern und die Rekursbeklagte 
Banque de Savoie haben auf Abweisung des Rekurses 
angetragen. 
216 
Staatsrecht. 
Inzwischen hatte durch Urteil vom 13. Dezember 
1926 die Cour d'appel de Chambery über den appel des 
Rekurrenten entschieden und zwar in dem Sinne, dass 
sie auf denselben nicht eintrat, soweit er sich gegen das 
Urteil vom 26. Juni 1924 richtete, und ihn abwies, 
soweit er sich auf das Urteil vom 29. April 1926 bezog 
(declare irrecevable, comme fait hors delai, l'appel 
releve du jugement de defaut rendu par le Tribunal de 
St. Jean de Maurienne le 26 juin 1924, confirme le juge-
ment defere rendu par le meme tribunalle 29 avril 
1926 en ce qu'il a declare irrecevable l'opposition de l'ap-
pellant, ordonne que le jugement du 26 juin 1924 suivrait 
sa voie). Die Begründung geht dahin, dass gegenüber 
dem Urteil vom 26. Juni 1924 ein Einspruch (opposition)' 
nicht mehr zulässig gewesen sei, nachdem die Klägerin 
mangels einer anderen Vollstreckungsmöglichkeit den 
proces-verbal de carence erwirkt hatte und dieser laut 
vorliegender Bescheinigung am 9. Dezember 1924 dem 
Planzi in Mailand persönlich durch Vermittiung der 
zuständigen Amtsstelle zugestellt worden sei. Von dann 
an habe vielmehr nur noch das Rechtsmittel des appel 
an den zuständigen Appellhof in Betracht kommen 
können, das innert der gesetzlichen Frist von zwei 
Monaten zu ergreifen gewesen wäre (C. pr. c. 158, 159, 
443, Code de commerce 403). Diese Frist sei aber nicht 
eingehalten. Andererseits habe das Gericht I. Instanz 
das Eintreten auf die « opposition)l unter diesen Um-
ständen schon aus dem angeführten Grunde ablehnen 
dürfen und müssen. 
Die Rekursantworten machen geltend, dass einer 
prozessual unzulässigen, verspäteten Appellation auch 
die Wirkung der Suspendierung des appellierten Urteils 
nicht zukommen könne, selbst wenn diese Wirkung 
sonst mit dem appel verbunden wäre. Die Annahme des 
Obergerichts, dass das Urteil von St. Jean de Maurienne 
vom 26. Juni 1924 in Rechtskraft erwachsen, keiner 
Weiterziehung mehr fähig und deshalb vollstreckbar sei, 
sei demnach zutreffend gewesen. 
Staatsverträge. N° 31. 
217 
D. -
Der Rekurrent tritt replizierend dieser Behaup-
tung entgegen und beharrt darauf, dass die Einlegung 
des appel nach französischem Prozessrecht und nach 
dem Gerichtsstandsvertrag (Art. 16 Ziff. 3) die Rechts-
kraft und Vollstreckbarkeit unter allen Umständen bis 
zur Entscheidung des Appellhofes hemme, gleichgiltig 
aus welchen Gründen dieser schliesslich die Berufung 
verwerfe. Im übrigen sei auch mit dem Urteil des Appell-
hofes die Streitsache noch nicht rechtskräftig erledigt, 
indem dem Rekurrenten dagegen binnen drei Monaten 
vom 8. Januar 1927 an noch die Kassationsbeschwerde 
an den Kassationshof in Paris offengestanden habe. 
Von diesem Rechtsmittel habe er denn auch nach einer 
(mit der Replik eingelegten) Bescheinigung des greffier 
en chef de la Cour de Cassation Gebrauch gemacht. 
Bis zu einem der Rekursbeklagten günstigen Entscheide 
dieser letzten Instanz sei daher eine Vollstreckung des 
Urteils von St. Jean de Maurienne vom 26. Juni 1924 
in der Schweiz auf Grund des Gerichtsstandsvertrages 
auch weiterhin ausgeschlossen. 
E. -
Die Rekursbeklagte bestreitet in der Duplik, 
dass die Anrufung des französischen Kassationshofes 
diese Folge haben könne. Nach dem Zugeständnis des 
Rekurrenten selbst und den von ihm angeführten Vor-
schriften der französischen Prozessgesetzgebung schliesse 
der pourvoi en cassation die Vollstreckung des damit 
angefochtenen Urteils in Frankreich nicht aus. Dies 
müsse aber genügen, um ein solches Urteil auch im Sinne 
des Gerichtsstandsvertrages als rechtskräftig zu be-
trachten. Wenn die französische Rechtswissenschaft 
ein noch der Kassationsbeschwerde unterliegendes Urteil 
trotz der Vollstreckbarkeit nicht als in Rechtskraft 
erwachsen ansehe, so beruhe dies auf besonderen theore-
tischen Konzeptionen des französischen Rechts, die 
für die Auslegung des Gerichtsstandsvertrages und 
dessen, was er unter der Rechtskraft «( force de chose 
jugee ») verstehe, nicht ohne weiteres massgebend sein 
können. Nach schweizerischer, Rechtsauffassung werde 
218 
Staatsrecht. 
die Vollstreckbarkeit und die dazu erforderliche Rechts-
kraft nur durch die ordentlichen, vom Prozessgesetz 
allgemein mit Suspensivwirkung versehenen Rechts-
mittel ausgeschlossen, 
nicht durch die Möglichkeit 
ausserordentlicher Rechtsbehelfe. Nichts stehe entgegen, 
auch den Gerichtsstandsvertrag von 1869 in diesem Sinne 
auszulegen. Eine Verletzung desselben würde zudem 
nur in der Ver w e i ger u n g der Vollstreckung trotz 
Vorliegens der vertraglichen Voraussetzungen liegen. 
Dagegen seien die Kantone durch einen solchen Vertrag 
nicht gehindert, die Vollstreckung in weitergehendem 
Umfange, unter weniger strengen Voraussetzungen zu 
gewähren. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Nach Art. 15 des sch~eizerisch-französischen Gerichts-
standsvertrages sollen Urteile oder definitive Erkennt-
nisse in Handelssachen, die durch Gerichte' oder Schieds-
gerichte in einem der kontrahierenden Staaten ausge-
fällt worden und in Rechtskraft erwachsen sind (lorsqu'ils 
auront acquis force de chose jugee), in dem anderen 
Staate nach den Formen und unter den Voraussetzungen 
des Art. 16 vollziehbar sein (seront executoires dans 
l'autre ...... ). Die Partei, welche die Vollziehung verlangt, 
hat neben den in Art. 16 Ziff. 1 und 2 des Vertrages er-
wähnten Aktenstücken nach Ziff. 3 ebenda beizubringen: 
« eine durch den Gerichtsschr~iber des urteilenden Gerichts 
ausgestellte Bescheinigung, dass keinerlei Opposition, 
Appellation oder ein anderes Rechtsmittel vorliege» 
«( un certificat delivre par le greffier du tribunal OU le 
jugement a He rendu, constatant qu'il n'existe ni oppo-
sition, ni appel ni autre acte de recours ll) ...•... 
Es steht fest, dass die Rekursbeklagte ein solches 
Zeugnis dem kantonalen Rechtsöffnungsrichter nicht 
vorgelegt hatte. Im Urteil i. S. Compagnie fran~ise des 
ventes automatiques gegen Till vom 11. Dezember 1913 
(BGE 39 I S. 617 ff. insbesondere 623 Erw. 1) hat das 
Staatsverträge. N° 31. 
219 
Bundesgericht erklärt, dass das erwähnte Erfordernis 
keine selbständige Bedeutung habe, sondern nur den 
Nachweis der in Art. 15 vereinbarten Vollstreckbarkeits-
voraussetzung der Rechtskraft des Urteils durch Aner-
kennung eines formellen Beweismittels sicherstellen solle. 
Die Vollstreckung dürfe daher trotz Fehlens einer ent-
sprechenden Bescheinigung gewährt werden, wenn nach 
dem sonstigen Inhalt der Akten als erwiesen gelten 
müsse, dass das Urteil mangels Ergreifung eines der 
dagegen gegebenen Rechtsmittel wirklich in Rechtskraft 
erwachsen sei. Der Eintritt dieser Rechtskraft selbst 
aber ist eine staatsvertragliche Bedingung für die Ur-
teilsvollstreckung und die Gewährung der Vollstreckung 
trotz Mangels dieser Bedingung enthält, entgegen der 
Auffassung der Rekursbeklagten, eine Vertragsverletzung, 
auch wenn sich die Frage, ob das Urteil rechtskräftig 
geworden ist, nicht ausschliesslich an Hand des Staats-
vertrages, sondern nur unter Zuhi1fenahme des Prozess-
rechts des Vertragsstaates entscheiden lässt, aus dem das 
Urteil stammt. Die Bestimmungen des Gerichtsstands-
vertrages von 1869 über die Urteilsvollziehung sollen 
nicht nur festsetzen, unter welchen Voraussetzungen die 
Vollziehung gewährt werden muss ; sie bilden nach fest-
stehender Praxis zugleich eine Schranke für dieselbe 
in dem Sinne, dass bei Fehlen eines der vertraglichen 
Erfordernisse dem Vollstreckungsbegehren gegen den 
Widerspruch des Vollstreckungsbeklagten nicht ent-
sprochen werden darf (vgl. statt weiterer Nachweise 
das Urteil BGE 13 S. 31 Erw. 1, auf das weiter unten 
in anderem Zusammenhange zurückzukommen sein 
wird, ferner die eben da 50 I S. 421 erwähnte Entschei-
dung vom 13. Juli 1923). 
Im vorliegenden Falle fehlte es aber auch an einem 
anderen aktenmässigen Ausweis für die Rechtskraft 
des zu vollstreckenden Urteils als dem Zeugnis nach 
Art. 16 Ziff. 3 des Gerichtsstandsvertrages. Die Vor-
legung des Einspruchsurteils von St. Jean de Maurienne 
220 
Staatsrecht. 
vom 29. April 1926, auf das sich der angefochtene Ent-
scheid für die Annahme des Zutreffens jenes Erforder-
nisses stützt, konnte dazu unmöglich genügen, trotz 
der im Dispositiv enthaltenen Verfügung, dass das erste 
Urteil vom 26. Juni 1924 seinen Weg zu nehmen habe. 
Denn damit ist lediglich das gegen dieses Urteil einge-
legte Rechtsmittel· der « opposition» beim urteilenden 
Gericht selbst von der Hand gewiesen und das aus 
des sen Einlegung folgende Hindernis für die Voll-
streckung als aufgehoben erklärt worden. Zur Rechts-
kraft des durch die opposition getroffenen Urteils hätte 
aber mehr, nämlich der Ausschluss einer Weiterziehung 
oder Weiterziehungsmöglichkeit auch an übergeordnete 
Instanzen gegenüber diesem Urteil oder gegenüber der 
Zurückweisung der opposition gehört. Das Fehlen solcher 
Rechtsmittel wäre als staatsvertragliche Vollstreckungs-
voraussetzung von der Rechtsöffnungsklägerin (Rekurs-
beklagten) nachzuweisen gewesen. Es verstand sich 
nicht von selbst und durfte umsoweniger einfach unter-
stellt werden, als der Rekurrent auf ein nach seiner 
Behauptung noch bestehendes und tatsächlich ergrif-
fenes, hängiges Rechtsmittel, nämlich die Berufung an 
den Appellhof von Chambery ausdrücklich in der Antwort 
auf das Rechtsöffnungsgesuch hingewiesen hatte. 
Allerdings ist diese Behauptung in der Vernehmlassung 
an das Obergericht auf den Rekurs der Bank nicht mehr 
besonders wiederholt worden. Das Obergericht behauptet 
indessen auch nicht, dass dies nach den kantonalen Vor-
schriften über das Rechtsöffnungsverfahren hätte ge-
schehen müssen, damit die Behauptung hätte berück-
sichtigt werden können. Es weist lediglich in der Duplik 
darauf hin, dass es geglaubt habe, von der Beiziehung 
der erstinstanzlichen Rechtsschriften absehen zu können, 
weil die zweitinstanzliche Vernehmlassung des Rekur-
renten so abgefasst gewesen sei, dass sie als abschlies-
sende Zusammenstellung der von ihm erhobenen Ein-
wendungen habe betrachtet werden dürfen. Im Eingang 
Staatsverträge. N° 3i. 
221 
(Ziff. VII) dieser Vernehmlassung war indessen ausdrück-
lich erklärt worden, dass die sämtlichen Anbringen der 
Antwort auf das Rechtsöffnungsgesuch vom 2. Juli 
1926 als wörtlich wiederholt gelten sollen, worin ein-
geschlossen lag, dass das Weitere bloss eine Ergänzung 
dazu bilde. 
Die Sache verhielt sich auch nicht etwa so, dass die 
prozessuale Unzulässigkeit des 
« appel» (wegen der 
dann in der Folge vom Appelhof angenommenen Ver-
spätung) zum vorneherein auf der Hand gelegen und 
aktenmässig festgestanden hätte, wie denn der ange-
fochtene Entscheid selbst sich für die Annahme der 
Rechtskraft nicht etwa auf dieses Argument, sondern 
ausschliesslich auf das Einspruchsurteil des Gerichts 
I. Instanz von St. Jean de Maurienne stützt. Nach Art. 
443 des französischen C. pr. c. beginnt die zweimonat-
liehe Appellationsfrist gegenüber Säumnisurteilen (wie 
demjenigen vom 26. Juni 1924) erst von dem Tage an 
zu laufen, wo eine opposition gegen das Urteil nicht 
mehr möglich ist. Die opposition aber ist in dem hier 
zutreffenden Falle, wo die Partei in dem dem Säumnis-
urteil vorangehenden Verfahren keinen avoue hatte, 
nach Art. 158 l. c. möglich (recevable) « jusqu'a l'exe-
cution du jugement». Und zwar bedarf es für ihren 
Ausschluss aus diesem Grunde nach Art. 159 nicht nur 
der Vollstreckung an sich, sondern eines Aktes, « duque 
il resulte que l'execution du jugement a He connlle 
de la partie defaillante». Damit die Appellationsfrist 
zu laufen beginnen konnte, genügte demnach, wie denn 
auch der Appellhof später in seinem Urteil angenommen 
hat, die Ausstellung des proces-verbal de carence vom 
19. November 1924 noch nicht; es war dazu mindestens 
noch dessen persönliche Zustellung an den Rekurrenten 
nötig. Dafür, dass eine solche stattgefunden habe und 
wann und damit auch für eine Versäumnis der Appel-
lationsfrist, enthielten aber die dem luzernischen Rechts-
öffnungsrichter vorliegenden Akten wiederum keinerlei 
222 
Staatsrecht. 
Beweis. Der proces-verbal de carence selbst stellt nur 
die Übergabe an den Procureur de la Republique beim 
Gericht von St. Jean de Maurienne zu Handen des 
Rekurrenten, nicht aber die tatsächlich erfolgte Weiter-
leitung und Übergabe an diesen fest. Er war denn auch 
von der Rekursbeklagten gar nicht in diesem Zusammen-
hang, sondern ausschliesslich zur Widerlegung der 
Behauptung des Rekurrenten angerufen worden, dass 
er mit dem verurteilten Planzi nicht identisch sei. 
Dass seither der Appellhof von Chambery tatsächlich 
die Appellation aus dem oben erwähnten Grunde als 
verwirkt (verspätet) erklärt hat, vermag der Rekurs-
beklagten nicht zu helfen, sobald die Frage der Gesetz-
mässigkeit dieses Entscheides wiederum durch das Rechts-
mittel der Kassationsheschwerde an den Kassationshof 
i~ Paris einer höheren Instanz unterbreitet werden 
konnte. Wollte man das Urteil der Appellationsinstanz, 
obwohl es erst n ach dem angefochtenen Rechtsöff-
nungsentscheid ergangen ist, dennoch zu Gunsten der 
Rekursbeklagten für die Frage berücksichtigen, ob die 
. Rechtsöffnung habe erteilt werden dürfen, so muss dies 
notwendigerweise auch inbezug auf die seither erfolgte 
Einlegung eines weiteren Rechtsmittels dagegen ge-
schehen. 
Der Rekurrent behauptet zu Unrecht, dass dieses 
Rechtsmittel, nämlich die Kassationsbeschwerde an den 
Kassationshof den Urteilsvollziehungsanspruch nicht 
ausschliessen könne. Der Gerichtsstandsvertrag gewährt 
die Vollstreckung im anderen Vertragsstaat nicht schon 
dann, wenn das Urteil im Staate, aus dem es stammt, 
der Vollstreckung fähig (executoire) geworden ist; er 
verlangt dafür ein Mehreres, nämlich dass es in Rechts-
kraft erwachsen sei (a acquis force de chose jugee) und 
erläutert dieses Erfordernis in Art. 16 Ziff. 3 dahin, dass 
« ni opposition ni appel ni autre acte de recours » bestehen 
dürfe. Damit wird aber die Vollziehung für ein Urteil 
ausgeschlossen, gegen das noch ein Rechtsmittel gegeben 
Staatsverträge. N° 31. 
223 
und hängig ist, wodurch die ,Frage seiner Richtigkeit 
wenn auch vielleicht nicht in vollem Umfange, d. h. nicht 
für die Tatbestandsfeststellung, so doch hinsichtlich 
der Rechtsanwendung einer höheren Instanz unter-
breitet werden kann, mit der Wirkung, dass im Falle 
ihrer Verneinung das Urteil aufgehoben wird. 
In diesem Sinne hat denn auch das Bundesgericht 
bereits mit Urteil vom 25. Februar 1887 im Falle von 
Gonzenbach (BGE 13 S. 33 Erw. 5) entschieden, wo die 
Vollstreckbarkeit eines französischen Urteils ebenfalls 
wegen Hängigkeit der Kassationsbeschwerde beim Kas-
sationshof bestritten worden war. Es führte damals aus: 
« Dagegen erscheint das Vollstreckungsbegehren als 
verfrüht. Denn : Nach Art. 15 des Staatsvertrages sind 
nur rechtskräftige Urteile zu vollstrecken und es wird 
daher in Art. 16 Ziff. 3 vom Vollstreckungskläger eine 
Bescheinigung dafür gefordert, dass « keinerlei Oppo-
sition, Appellation oder ein anderes Rechtsmittel» 
vorliege. Aus diesen Bestimmungen folgt zunächst, dass 
eine Vollstreckung noch nicht rechtskräftiger, sondern 
bloss vorläufig vollstreckbar erklärter Erkenntnisse 
nicht stattzufinden hat. Sodann aber muss daraus ge-
folgert werden, dass überhaupt in Fällen der vorliegenden 
Art die Vollstreckung noch nicht statthaft ist. Unzweifel-
haft nämlich ist in casu noch ein Rechtsmittel gegen das 
handelsgerichtliche Urteil, resp. gegen das spätere, die 
Appellation gegen dieses Urteil als verspätet verwerfende 
Erkenntnis des Appellationshofes von Paris anhängig, 
da die Kassationsbeschwerde beim Kassationshofe in 
Paris noch schwebt. Nun mag dahingestellt bleiben, ob 
die Einlegung der Kassationsbeschwerde an den fran-
zösischen Kassationshof (welche behanntIich keinen 
Suspensiveffekt besitzt, und überhaupt ein sehr eigen-
artig gestaltetes ausserordentliches Rechtsmittel ist) 
in allen Fällen die Vollstreckbarkeit des mit derselben 
angefochtenen Urteils in der Schweiz nach !len Bestim-
mungen des Gerichtsstandsvertrages hemmt, oder ob 
AS 53 1-1927 
14 
224 
SI aal sn'eht. 
dies nicht mindestells dann nicht der Fall ist, wenn die 
Kassationsbeschwerde als offenbar verspätet oder sonst 
als unzweifelhaft erfolglos oder trölerisch sich darstellt. » 
Im vorliegenden Falle (nämlich in damals entschiedenen) 
treffe weder das eine noch das andere zu. 
Nach dem Gesagten besteht kein Grund, heute einen 
anderen Standpunkt einzunehmen. Die Rekursbeklagte 
behauptet auch nicht etwa, dass das Rechtsmittel ver-
spätet eingelegt oder aus anderen Gründen augenschein-
lich prozessual unzulässig wäre. Die Frage aber, ob der 
proces-verbal de carence im vorliegenden Falle die vom 
Appellhof angenommene Wirkung hinsichtlich des Laufes 
der Appellationsfrist habe nach sich ziehen können, ist 
eine solche der Auslegung der oben erwähnten Vor-
schriften der französischen Zivilprozessordnung und 
kann ohne genaue Kenntnis der Gerichtspraxis, die dem 
Vollstreckungsrichter zu vermitteln Sache der Rekurs-
beklagten gewesen wäre, keinesfalls als derart klar 
betrachtet werden, dass eine abweichende Auffassung 
von vorneherein ausgeschlossen erschiene und die Kassa-
tionsbeschwerde deshalb als trölerisch bezeichnet werden 
dürfte. Es braucht somit nicht untersucht zu werden, 
ob dem schweizerischen Richter im Vollstreckungsver-
fahren überhaupt eine Kognition hierüber zukommen 
könne, oder ob er sich nicht einfach an die unbestrittene 
Tatsache der Einlegung einßs an sich die Rechtskraft 
ausschliessenden Rechtsmittels innert Frist zu halten 
hätte. 
Der Rekurs ist demnach dahin gutzuheissen, dass die 
der Rekursbeklagten durch den angefochtenen Entscheid 
erteilte definitive Rechtsöffhung als staatsvertrags-
widrig aufgehoben wird. Da die Rekursbeklagte neben 
der definitiven eventuell -
unter Berufung auf ver-
schiedene Urkunden, in denen sie eine Schuldaner-
kennung des Rekurrenten erblickt -
auch die proviso-
rische Rechtsöffnung verlangt und dieses Eventual-
begehren in ihrem Rekurse an das Obergericht aufrecht-
I I 
I 
) 
Staatsverträge. No 31. 
225 
gehalten hat, wird das Obergericht nunmehr darüber 
noch ents~heiden müssen. Der vorliegende Entscheid 
hat nur dIe Bedeutung, dass eine U r t eil s v 0 11-
~ t r eck u n g d. h. die Erteilung definitiver Rechts-
offnung gestü~~ auf die v?n der Rekursbeklagten ange-
ru~enen fran~osischen Genchtsurteile im gegenwärtigen 
ZeItpunkte mcht zulässig ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Di.e Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gut-
gehelssen. 
VI. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 26. -
Voir n° 26.