bge · 74_I_172 · 1889-12-02 · de
BGE 74 I 172
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Sinne von Art. 49 OG (BGE 68 II 253, 72 I 176). Eine 
Verletzung desselben war nach Art. 49 OG mit staatsrecht-
licher Beschwerde geltend zu machen. 
35. Auszug aus dem Urteil vom 10. Jun11948 i. S. Böhringer 
und Konsorten gegen Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt. 
1. Art. 89 OG. Wenn die zuständige Behörde schon vor der Unter-
schriftensammlung verfügt, dass ~in bestimmrer Beschluss dem 
Referendmn nicht unterliegt, so ist, die staatsrechtliche Be-
schwerde wegen Missachtung der politischen Rechte der 
Bürger an diese Verfügung anzuschliessen. 
2. Das f}ewohnheitsrecht verm&&,. die geschriebene Verfassung nicht 
8obzuandern, sondern nur Lucken derselben auszufüllen. 
1. 4rt. 8~ ,OJ. L?rsque, d~ avant 180 reunion des signatures, 
1 aut~rIte competente demde qu'un dooret determine n'est pas 
S?UIDlS au referendmn, c'est contre cette dooision qu'il y a 
heu de former le recours de droit public pour violation des 
droits politiques des citoyens. 
2. Le droit coutumier ne peut pas modifier la constitution oorite . 
il ne peut servir qu'a, en combler les lacunes. 
' 
1. Art. 89 OGF. Se giB. prima della raccolta delle firme l'auto-
rita. competente decide che un determinato decreto non e 
s?ggetto .al !';lfe:end~,. il r!c0!80 ~i ?iritto pubblico per viola-
ZlOne deI dirittl POhtWI deI mttadim dev'essere diretto contro 
questa decisione. 
2. II diruto consuetudinario non puo modificare 180 costituzione 
scritta ; esso puo servire soltanto a colmar'ne le lacune. 
Aus dem Tatbestand: 
A. -
Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 
2. Dezember 1889 bestimmt: 
§ 29. Gesetze, sowie endgültige Grossratsbeschlüsse 
die 
weder pe~önlicher. noch· dringlicher Natur sind, solIe~ der 
Gesamtheit der StmImberechtigten zur .Annahme oder Ver-
werfung vorgelegt werden, wenn es von 1000 Stimmberech-
tigten verlangt oder vom Grossen Rate beschlossen wird 
(fakultatives Referendmn). 
. 
Sie tr~ten ~ Kraft, wenn binnen sechs Wochen, vom Tage 
der Veroffenthchung an gerechnet, dieses Verlangen nicht 
gestellt wird. 
§ 40. In der Befugnis des Grossen Rates liegt ferner die 
Genehmigung des alljährlich vom Regierungsrat vorzulegenden 
Vpranschlags über die StaatseimlahnIen und -Ausgaben. 
Seit Bestehen dieser Verfassung wurde der Budget-
beschluss des Grossen Rates stets als ein dem Referendum 
unterstehender Erlass behandelt. Er wurde im Kantons-
Verfahren. N0 35. 
173 
blatt veröffentlicht und erst nach Ablauf der Referendums-
frist als in Rechtskraft erwachsen erklärt . .Als es üblich 
wurde, die ReferendUlnsklausel in die Beschlüsse aufzu-
nehmen, erhielt er jeweilen den Nachsatz: « Dieser Be-
schluss ist zu publizieren ; er unterliegt dem Referendum. » 
Das Referendum wurde erstmals gegen den Voranschlag 
für das Jahr 1947 ergriffen. In einem Bericht über die 
dadurch entstandene Rechtslage vertrat der Regierungsrat 
die Auffassung, dass der Budgetbeschluss nach richtiger 
Auslegung dem Referendum nicht zu unterstellen sei. Er 
fügte bei, nachdem dies aber geschehen sei, gehe es nicht 
an, dem Bürger das Recht des Referendums gerade in dem 
Augenblicke zu bestreiten, wo es erstmals ergriffen worden 
sei. Regierungsrat und Grosser Rat arbeiteten demnach 
ein zweites Budget aus, das wiederum dem Referendum 
unterstellt wurde, aber pnangefochten blieb. 
In einem Bericht vom 3./5. Februar 1948 über den 
« Anzug» Dr. W. Meyer und Konsorten betreffend Budget-
referendum sprach sich der Regierungsrat erneut gegen 
das Budgetreferendum aus. Der Grosse Rat pflichtete 
dieser Ansicht, ohne grundsätzlich zu der Frage StellUng 
zu nehmen, für das Budget des Jahres 1948 bei und 
beschloss am 12. Februar 1948 mit 71 gegen 36 Stimmen, 
die in den Antrag der Rechnungskommission zum Budget-
beschluss aufgenommene Referendumsklausel wegzulas-
sen. Demgemäss wurde der Budgetbeschluss für das Jahr 
1948 im Kantonsblatt ohne Hinweis auf das Referendum 
veröffentlicht und als sofort in Kraft getreten behandelt. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. März 
1948 stellen 6 in Basel-Stadt wohnhafte und stimmberech-
tigte Bürger das Rechtsbegehren, der vom Grossen Rat 
erlassene Budgetbeschluss für das Jahr 1948 sei aufzu-
heben, eventuell sei festzustellen, dass er dem Referendum 
unterliege. 
Zur Begründung wird ausgeführt: 
Infolge jahrzehntelanger Übung liege heute ein Gewohn-
heitsrecht vor, wonach der Budgetbeschluss dem fakultati-
ven Referendum unterstehe. Dieses sei auch gemäss § 29 KV 
174 
Staatsrecht. 
gegeben. Bei der Veröffentlichung des Beschlusses müsse 
auf die Referendumsmöglichkeit hingewiesen werden. 
Man könne sioh fragen, ob mit der staatsreohtliohen 
Beschwerde zuzuwarten sei, bis ein Referendum zustande 
gekommen sei und der Regierungsrat die Ansetzung der 
Volksabstimmung verweigert habe. Dooh sei heute sohon 
das verfassungsmässige Recht der Beschwerdeführer auf 
Veröffentlichung des Budgetbeschlusses als Referendums-
vorlage verletzt. 
G. -
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt be-
antragt, es sei auf die Beschwerde nioht einzutreten, even-
tuell, es sei diese abzuweisen. Er macht geltend: Der Hin-
weis auf das Referendum sei kein Gültigkeitserfordernis. 
Wenn 
die verfassungsmässigen Voraussetzungen des 
Referendums gegeben seien, so hänge das Recht des Bür-
gers nicht davon ab, dass der Besohluss die Referendums-
klausel trage. Den Beschwerdeführern stehe es frei, auch 
ohne diese das Referendum zu ergreifen. Erst wenn das 
Referendum von 1000 Bürgern unterzeichnet sei, stelle 
sich die Frage seiner' Gültigkeit, und erst wenn es duroh 
einen Beschluss des Regierungsrates nicht zugelassen 
werde, könne die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen 
werden. Jetzt könne nicht auf diese eingetreten werden. 
Da der Budgetbeschluss weder ein 'Gesetz nooh persön-
licher oder dringlicher Natur sei, entscheide sich seine 
Unterstellung unter das Referendum danach, ob er ein 
endgültiger Grossratsbeschluss im Sinne von Art. 29 KV 
sei, was nioht zutreffe. 
Die jahrzehntelange übung, dem Budgetbeschluss die 
Referendumsklausel anzuhängen, habe nicht gegen die 
Verfassung ein neues Gewohnhei,tsrecht schaffen können. 
Ein solohes könne sich neben de~ Verfassung nur bilden, 
wo eine Lüoke ergänzt werden müsse; hier handle es sich 
aber um eine Auslegungsfrage. 
A U8 den Erwägungen: 
2. -
Der Regierungsrat hält dafür, die Beschwerde 
könne erst ergriffen werden, wenn er ein mit tausend 
Verfahren. N° 35. 
175 
Untersohriften eingereichtes Referendum nicht zulasse. 
Er hat jedoch geniäss § 9 des Gesetzes vom 16. November 
1875 betreffend das Verfahren bei Ausübung der Initiative 
und des Referendums lediglich zu prüfen, ob das Referen-
dum zustande gekommen, d.h. von tausend Stimmbe-
rechtigten unterzeichnet sei. über dessen Zulässigkeit 
dagegen, nämlich darüber, ob ihm ein Grossratsbeschluss 
unterliege oder nioht, entscheidet der Grosse Rat selbst. 
Das wird zwar in der Verfassung nicht ausdrücklich gesagt, 
ergibt sich aber aus der Natur der Sache und liegt der 
ganzen gesetzliohen Ordnung der Materie zugrunde ... 
Durch seinen Beschluss vom 12. Februar 1948, die Ge-
nehmigung des Budgets für das Jahr 1948 dem Referendum 
nicht zu unterstellen, hat der Grosse Rat diese Frage [ 
endgültig entschieden. Der Regierungsrat erklärt denn 
auch selbst in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde, er 
sei an diese Verfügung gebunden. Durch die Veröffentli-
chung ohne Referendumsklausel wurde die Unzulässigkeit. 
eines Referendums für jedermann klar zum Ausdruck 
gebracht; denn gemäss § 26 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 
28. April 1938 betreffend die Geschäftsordnung des Grossen 
Rates muss die Veröffentlichung von endgültigen Grossrats-
beschlüssen, die weder persönlicher noch dringlicher Natur 
sind, die Angabe enthalten, dass sie dem fakultativen 
Referendum unterstehen. Die staatsrechtliche Beschwerde 
konnte daher nicht nur, sondern sie musste sogar an den 
Beschluss vom 12. Februar 1948 angeschlossen werden, 
weil er die endgültige, verbindliche und letztinstanzliehe 
Entscheidung über die Zulässigkeit des Referendums ent-
hält (vergl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. März 1948 
i.S. Christen). Sie ist demnach nicht verfrüht, und es ist 
auf sie einzutreten. 
3. -
Die in Basel-Stadt stimmberechtigten Besohwerde-
führer machen geltend, sie seien in ihrem verfassungs-
mässigen Recht auf Abstimmung über den Budget-
genehmigungsbeschluss verletzt worden. Das trifft zu, 
wenn dieser Beschluss nach der kantonalen Verfassung 
dem Referendum hätte unterstellt werden müssen; denn 
176 
Staatsrecht. 
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes be-
gründet die in der Kantonsverfassung vorgesehene Teil-
nahme der Stimmberechtigten am Erlass von Gesetzen 
oder andern Beschlüssen ein durch die Verfassung gewähr-
leistetes politisches Recht der Bürger (BGE 71 I 311 fund 
dort angeführte Urteile). 
Die Beschwerdeführer behaupten, die Unterstellung des 
Budgetbeschlusses unter das fakultative Referendum 
ergebe sich einerseits als Gewohnheitsrecht aus der jahr-
zehntelangen Übung, anderseits aus § 29 KV. Im öffentli-
chen Recht und namentlich im Verfassungsrecht spielt 
jedoch das Gewohnheitsrecht nur eine sehr beschränkte 
Rolle; insbesondere vermag es die geschriebene Verfassung 
mcht abzuändern, sondern nur Lücken derselben auszu-
füllen (FLEINER: Schweiz. Bundesstaatsrecht, S. 41 und 
421 ; RUCK: Schweiz. Staatsrecht, 2. Aufl., S. 130). Da die 
basel-städtische Verfassung das fakultative Referendum 
in § 29 KV abschliessend geregelt hat, frägt sich lediglich, 
wie diese Bestimmung auszulegen ist; die Ausfüllung einer 
LÜcke fällt ausser Betracht. Die jahrzehntelange Übung 
vermag daher wohl ein Indiz für die richtige Auslegung 
des § 29 KV zu bilden, nicht aber kraft Gewohnheitsrecht 
ein neues, mcht schon durch diese Vorschrift selbst gege-
benes verfassungsmässiges Recht zu begrilnden. Demnach 
ist einzig zu prüfen, ob der Budgetgenehmigungs beschluss 
gemäss § 29 KV dem fakultativen Referendum unterstellt 
werden muss. Bei der Beurteilung dieser Frage weicht das 
Bundesgericht, wie immer bei der Auslegung kantonaler 
Verfassungsnormen der vorliegenden Art, nur dann von 
der Auffassung der obersten kantonalen Behörde ab, wenn 
sich diese als unzweifelhaft unrichtig darstellt (vergl. z.R 
BGE 73 I 118; 51 I 224; 25 I 471). 
Vgl. auch Nr. 22, 26 und 32. -
Voir aussi nOS 22, 26 et 32. 
B1llldesrechtliche Abgaben. N° 36. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
177 
36. Auszug aus dem Urteil vom 5. März 1948 i. S. Farabewa 
A.-G. gegen eidg·. Steuerverwaltung. 
Der 
Ste~pelabgabe auf Quittungen für Ver8icherungsprämien 
unterhegt auch das Entgelt für Nebenleistungen des Versiche-
r ers, die lediglich dazu bestimmt sind, das versicherte Risiko 
zu vermindern. 
IJroit de timbre sur les quittanees de paiement de primes d'a8suranees. 
Est egalement soumise a ce droit de timbre la retribution 
versee a l'assureur pour couvrir. des prestations accessoires 
dont le seul but est d'attenuer ·l'intensiM du risque assure. 
Diritto di bollo sulle quietanze di pagamento di premi d'a8sicurazione. 
E' assoggettato a queste diritto di bollo i1 compenso versato 
all'assicuratore per coprire prestazioni accessorie, i1 cui scopo 
e unicamento quello di attenuare i1 rischio assicurato. 
A. -
Die im Jahre 1936 gegründete Farabewa A.-G. 
bezweckt. nach der Eintragung im Handelsregister neben 
dem Handel mit Fahrrädern, der hier mcht in Betracht 
lallt, « die Orgamsation eines Überwachungs-, Kontroll-
und Fahndungsdienstes über die gekennzeichneten Fahr-
räder der Abonnenten der Gesellschaft, um deren Eigen-
tümer vor Diebstahl derselben oder von Teilen davon 
und den sich daraus ergebenden Folgen gemäss den 
Abonnementsbedingungen zu schützen». 
12 
AS 74 I -
1948