bge · 44_III_10 · 1918-02-07 · de
BGE 44 III 10
Schuldbetreibung und Konkurs


fO
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
3. Intscheicl vom 7. Februar 1918 i. S. Kitller 84 Oie.
Art. 19 SchKG. Ungültigkeit einer Weiterziehung an das
Bundesgericht, wenn dieJRekursschrift diesem direkt ein-
gereicht wird. -
Art. 46 Abs. 2 SchKG. Betreibungsort der
im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften. Der
Grundsatz, dass eine Eintragung im Handelsregister ihre
Wirkung erst mit dem auf die Bekanntmachung im schweize-
rischen Handelsamtsblatt folgenden Tage äussert, gilt
auch in Beziehung auf diesen Betreibungsort.
A. - Die Rekurrentin A. Müller & Oe ist als Komman-
ditgesellschaft zum Zwecke des Betriebe~ der Eisen-
industrie im Handelsregister eingetragen. Der Gesell-
-schaftssitz befand sich laut diesem Register früher in
Emmenbrücke bei Luzern (Gemeinde Emmen). Am
8. August 1917 liess sich die Rekurrentin in das Handels-
register des Kantons Zürich eintragen, indem darin
erklärt wurde, der Sitz der Gesellschaft sei nach Zürich 1,
Zähringerstrasse 41, verlegt worden. Diese Eintragung
Wurde im schweizerischen Handelsamtsblatt vom 14. Au-
gust 1917 bekannt gemacht. Am Tage vorher hatte das
Betreibungsamt Emmen auf Begehren .des Alois Weber
in Emmenbrücke für eine Forderung von 20,000 Fr. an
die Rekurrentin einen Zahlungsbefehl für die ordentliche
Betreibung auf Pfändung oder Konkurs erlassen.
B. -
Hiegegen erhob die.Rekurrentin Beschwerde mit
dem Antrag, der Zahlungsbefehl sei aufzuheben. Sie
führte aus : Am 13. August 1917 sei der Betreibungsort
nicht mehr Emmenbrücke gewesen. Anfangs August
habe sie ihren Geschäftssitz nach Zürich verlegt. Für die
Frage, wann diese Verlegung stattgefunden habe, sei die
Eintragung im Handelsregister massgebend. Gewisse
Registerwirkungen träten allerdings erst mit der Bekannt-
~~hung im Handelsamtsblatt ein ; das gelte aber nicht
in Beziehung auf die Eintragung eines Wohnsitzwechsels.
Ein solcher vollziehe sich überhaupt unabhängig vom
Handelsregister durch den Willensakt des Firmainhabers
und Konkurskammer. Ne 3.
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und die tatsächliche Verlegung des Mittelpunkts der
. kaufmännischen Tätigkeit. Diese habe bei der Rekur-
rentin vor dem 8. August 1917 stattgefunden, so dass sie
schon vor diesem Zeitpunkt nicht mehr im Kanton
Luzern habe betrieben werden können.
Durch Entscheid vom 22. Dezember 1917 wies die
Aufsichtsbehörde des Kantons Luzern die Beschwerde
mit folgender Begründung ab : Nach Art. 46 Abs. 2
SchKG sei eine im HandelS! egister eingetragene Kollektiv-
oder Kommanditgesellschaft an dem im Handelsregister
als Sitz der Gesellschaft bezeichneten Orte zu betreiben
und zwar selbst dann, wenn der tatsächliche Geschäfts-
betrieb an einem andern Orte vor sich gehe (JAEGER
Komm. Art. 46 N. 9). Solange Emmenbrücke als Ge-
schäftssitz der Rekurrentin im Handelsregister einge-
tragen gewesen sei, habe sie also in Emmen betrieben
werden können, selbst wenn sie den Geschäftsbetrieb
schon vorher nach Zürich verlegt habe. Aber auch der
Eintrag im Handelsregister sei für den Betreibungsort
nicht schlechthin massgebend ; sondern es müsse dazu
noch die Bekanntmachung im Handelsamtsblatt kom-
men. In Art. 39 Abs. 3 SchKG werde in Beziehung auf
die Vorschrift über die Durchführung der Betreibung
im Wege des Konkurses bestimmt, dass die Eintragung
des Schuldners im Handelsregister ihre WIrkung erst
mit dem auf die Bekanntmachung im Handelsamtsblatt
folgenden Tage äussere. Dieser Grundsatz finde analog
auch im vorliegenden Falle Anwendung. Zudem sei es
ein feststehender Satz des Registerrechtes, dass eine
Eintragung Dritten gegenüber solange wirksam sei, als
nicht ein anderes Rechtsverhältnis oder eine andere
Tatsache dem Dritten erkennbar sei. Wie Art. 863 Abs 1
OR die Wirksamkeit eines Eintrages im Handelsregister
Dritten gegenüber mit dem Zeitpunkte eintreten lasse,
in welchem diese durch die amtliche Bekanntgabe vom
Eintrag Kenntnis erlangt haben können, so werde nach
Art. 861 Abs. 2 OR auch die Veränderung eines einmal

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Entscheidungen der Schuldbetrcibungs-
eingetragenen· Rechtszustandes, dessen Eintragung vor-
geschrieben sei, erst mit der Publikation Dritten gegen-
über rechtswirksam. Da nUll im vorliegenden. Falle die
Änderung des Gesellschaftssitzes erst am 14. August
bekannt gemacht worden sei, so habe der Zahlungsbefehl
am Tage vorher noch vom Betreibungsamt Emmen
zugestellt werden können.
C. -
Diesen ihr am 9. Januar 1918 zugestellten
Entscheid hat die Rekurrentin unter Erneuerung ihres
Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen.
Sie hat die Rekurseingabe am 15. Januar direkt an das
Bundesgericht gesandt. Darauf wurde ihr die Eingabe
unter Verweisung auf Art. 6 der Beschwerdeführungs-
verordnung wieder zurückgeschickt. Am 20. Januar ist
dann die Rekursschrift bei der kantonalen Aufsichts-
behörde eingereicht worden.
Zur Begründung des Rekurses wird noch geltend ge-
macht: Die tatsächliche Lage des Geschäftssitzes sei
allerdingf. nicht für sich allein, sondern nur in Vetbindun~
mit dem Handelsregistereintrag massgebend für de~
Betreibungsort. Immerhin müsse sich die Rechtsprechung
bei Bestimmung dieses Ortes so nahe als möglich an den
tatsächlichen Wohnsitz oder Geschäftssitz anschliessen.
Art. 39 Abs. 3 SchKG führe nicht zur Schlussfolgerung,
die die kantonale Aufsichtsbehörde daraub gezogen habe.
Grundsätzlich lasse das Ge~tz die Wirkung eines Rechts-
verhältnisses eintreten, sobald der Willenstatbestand
vorhanden und die Form erfüllt sei. Wenn das Gesetz
trotzdem die Rechtswirkung aufschieben wolle, müsse
es dies sagen. Ein solcher Ausnahmefall werde in Art. 39
SchKG geschaffen, während Art. 46 SchKG eine ähnliche
Bestimmung nicht enthalte. Auf 'eine analoge Anwendung
von Art. 39 Abs. 3 SchKG habe es der Gesetzgeber in
Art. 46 nicht « ankommen lassen wollen I) ; sonst hätte er
es nicht in Art. 40 SchKG für nötig gehalten, die Bekannt-
machung im Handelsamtsblatt ausdrücklich für den
Beginn der gewollten Rechtswirkung als massgebend zu
und Konkurskammer. N° S.
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erklären. Die Vorschriften der Art. 861 und 8630R stellten
keineswegs eine gesetzliche Ordnung allgemeiner Natur
dar, die im Zweifel auch für das VollstreckungsveIfahren
gelte. Zudem sei die Regelung im Art. 39 SchKG einer-
seit~ und im Art. 863 OR andrerseits verschieden, so dass
es ausgeschlossen sei, beide Bestimmungen zugleich analog
anzuwenden. Es sei somit daran festzuhalten, dass bei
vollkommenem tatsächlichem Wechsel des Geschäfts-
sitzes das Betreibungsamt des neuen Sitzes aussehliess-
lieh zuständig werde, sobald zum Änderungswillen auch
die Eintragung hinzugetreten sei. Wenn der Schuldner
sich am neuen .Ort eintragen lasse,. aber seinen Geschäfts-
betrieb am alten Orte fortsetze, so bestehe der bisherige
Betreibungsol t weitel, bis die Löschung des alten Sitzes
durchgeführt sei.
In einer nachträglichen Eingabe sucht die Rekurrentin
noch darzutun, dass als Zeitpunkt der Einreichung des
Rekurses derjenige gelten müsse, in dem sie die Rekurs-
schrift direkt an das Bundesgericht gesandt hat. Sie
stützt sich dabei auf Art. 2 der Beschwerdeführungs-
verordnung vom 3. November 1910.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zielll
in Erwägung:
1. -
Nach der feststehenden Praxis des Bundesge-
richtes ist die Weiterziehung des Entscheides einer kan-
tonalen Aufsichtsbehörde nur dann gültig, wenn die
Rekursschrift bei dieser Behörde eingereicht wird. Die
Bestimmung des Art. 6 der Beschwerdeführungsverord-
nung über die Einreichung VOll Beschwerden ist so wenig
wie Art. 67 Abs. 1 OG eine blosse Ordnungsvorschrift ;
als solche würde sie nicht genügen, um die Parteien
wirksam zu veranlassen, sich daran zu halten. Art. 2 der
.genannten Verordnung, aUlden sich die Rekurrentin für
ihre gegenteilige Ansicht beruft, spricht nur von der
Anbringung von Beschwerden bei k a n ton ale n
Aufsichtsinstanzen~ Zudem bezieht er sich bloss auf die

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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Überweisung einer Beschwerde von der sachlich unzu-
ständigen an die kompetente Aufsichtsbehörde. Um eine
derartige Überweisung könnte es sich bei direkt einge-
reichten Rekursen an das Bundt'sgericht nicht handeln.
Da nun die zehntägige Frist für den Rekurs an das
Bundesgericht im vorliegenden Falle am 19. Januar 1918.
abgelaufen und die Weiterziehung der Rekurrentin in
diesem Zeitpunkte noch nicht formgerecht erklärt war.
so ist der Rekurs verspätet.
Mit Rücksicht darauf, dass die Vorschriften über den
Betreibungsort nunmehr im allgemeinen als solche zwin-
genden Rechtes anerka.nnt sind und dass die Zuständig-
keit eines Betreibungsamtes; wenn der Zahlungsbefehl
unangefochten geblieben ist, damit trotzdem nicht für die
ganze Betreibung festgelegt wird, sondern die Kompetenz-
frage bei der Fortsetzung von neuem aufgeworfen werden
muss (vergl. AS Sep. Ausg. 15 N° 88*), mag aber der
Rekurs materiell behandelt werden.
2. -
Art. 46 Abs. 2 SchKG macht zwischen den im
Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und
Gesellschaften einerseits und den nicht eingetragenen
juristischen Personen andrerseits einen Unterschied.
indem er für jene den « Sitz I) und für diese den « Haupt-
sitz der Verwaltung » als Betreibungsort bezeichnet.
Damit ist klar ausgedrückt, dass es bei den im Handels-
register eingetragenen Handelsgesellschaften nicht auf
den Ort ankommt, wo der Geschäftsbetrieb tatsächlich
geleitet oder durchgeführt wird, sondern dass der Betrei-
bungsort durch den Gesellschaftssitz bestimmt wird, der
nach Art. 554, 592 oder 616 OR durch Übereinkunft
oder die Statuten festgesetzt und nach Art. 553, 591
oder 621 OR ins Handelsregister eingetragen worden i~t.
Infolgedessen ist auch die blosse tatsächliche Verlegung
des Geschäftsbetriebes nicht ausreichend, um den bishe-
rigen Betreibungsort der genannten Gesellschaften auf-
* Ges.-Ausg 88 I Nr. I 126.
und Konkurskammer. N 3.
1a.
zuhebell. Art. 861 Abs. 3 OR findet daher für die Bestim-
mung des Betreibungsortes keine Anwendung. Ein
Schuldner. ka~n für die ordentliche Betreibung auf
Konkurs m emem betimmten Zeitpunkte nur ein e n
Betreibungsort haben und daher kann es auch für die
Bestimmung dieses Ortes nicht darauf ankommen . wann
diesem ~der jenem Gläubiger oder wann dem Betreibungs-
a~te eme tatsächliche, nicht im Handelsregister publi-
~erte. Geschäftsverlegung sonst zur Kenntnis gekommen
1st. DIe Rekurrentin hat dies übrigens vorBundesgericht
zugegeben und behauptet lediglich noch, dass die Eintra-
~ng. des Gesellschaftssitzes im Handelsregister an und
fur SIch massgebend sei, ohne Rücksicht darauf, wann
deren Bekanntmachung im Handelsamtsblatt stattge-
funden habe.
Aber auch dieser Standpunkt ist unhaltbar. Art. 863-
OR stellt den Grundsatz auf, dass die Publizitätswirkung
des Handelsregisters regelmässig nieht mit. der bIossen
Eintragung, sondern erst mit dere~ Bekanntmachu.ng
durch das Handelsamtsblatt eintritt. Es ist nicht einzu-
sehen,weshalb dieser Grundsatz nicht auch da entspre-
chende Anwendung fi,nden sollte, wo das Betreibungs-
gesetz an die Tatsache der Eintragung Dritte berührende
Rechtswirkungen knüpft, also z. B. in Beziehung auf die
Betreibungsart, den Betreibungsort und die Zustellung
nach Art. 65 SchKG. Für die Betreibungsart wird denn
auch eine solche Anwendung ausdrücklich in den Art. 39'
Abs. 3 und 40 Abs .. 1 SchKG vorgeschrieben. Diese Be-
stimmungen stellen also nicht eine Ausnahmeregel auf,
sondern bestätigen ausdrücklich einen Grumlsatz, ·der
selbst beim Stillschweigen des Betreibungsgesetzes gelten
müsste. Die Art. 39 Ab!). 3 und 40 Abs. 1 SchKG verdan-
ken ihre Aufnahme in das Betreibungsge&etz dem Be-
dürfnis, die Vorschrift des Art. 863 OR den Erfordernissen
deh Betreibungsrechtes anzupassen. Was insbesondere
Art. 39 Abs. 3 SchKG und seine Wirkung auf die Betrei-·
bungsartbetrifft, so ist klar, dass es für die Frage. ob-

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Entscheidungen der ScllUldbetreibungs-
eine Betreibung auf dem Wege der Pfändung oder des
Konkurses fortzusetzen sei, nicht massgebend sein kann,
"Wann die B~kanntmachung im Handelsamtsblatt diesem
oder jenem Gläubiger, diesem oder jenem Betreibungs-
amte hat zur Kenntnis kommen können. Es wal' daher
notwendig, einen bestimmten Tag zu bezeichnen, von
dem an gegenüber einem im Handelsregister eingetragenen
Schuldner allgemein in allen Betreibungen ausser den-
jenigen auf Pfandverwertung nur noch die Fortsetzung
auf dem Wege des Konkurses zulässig ist, und es wurde
der auf die Bekanntmachung im schweizerischen Handels-
amtsblatt folgende Tag gewählt, von der Annahme aus-
gehend, dass zu dieser Zeit die darin publizierten Eintra-
gungen der grossen Mehrzahl der Betreibungsbeamten
werden zur Kenntnis gekommen sein. Vor diesem Tage
dürfen die Betreibungsämter auf Eintragungen im
. Handelsregister, von denen sie !:Ionst Kenntnis erhalten
haben, keine Rücksicht nehmen. Was aber für die Be-
treibungsart gilt, trifft auch zu für den Betreibungsort
und überhaupt für alle Betreibung~massnallmen, die
von der Eintragung im Handelsregister abhängen, wie
die Zustellung an gewisse Personen nach Art. 65 SchKG.
Der Grundsatz, dass ein Schuldner nur an ein e m Orte
ßleichzeitig von mehreren Gläubigern mit der gewöhn-
lichen Betreibung auf Pfändung· oder Konkurs belangt
werden kann, schliesst es a..us, dass für ihn, je nachdem
ßewisse . Gläubiger oder Betreibungsbeamten von der
Bekanntmachung eines Registereintrages haben Kenntnis
erhalten können oder nicht, gleichzeitig verschiedene
Betreibungsorte'des 'Vohnsitzesneben einander bestehen.
Art. 39 Abs. 3 SchKG muss also auch für den Betreibungs-
01'1 im Sinne des Art. 46 Abs. 2 SchKG Anwendung finden,
wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat. Dass da-
neben in Art. 40 SchKG nochmals die Bekanntmachung
im Handelsamtsblatt als massgebend bezeichnet wird,
während das gleiche in Art. 46 SchKG nicht geschehen
ist, erklärt sich u. a. daraus, dass in Art. 40 eine Streichung
und Konkurskanuner. N0 4.
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in Frage steht und der Gesetzgeber den awnn der
Schlussfrist für die Zulässigkeit der Kcmkurdetreibung
möglichst deutlich angeben wollte.
Die Vorinstanz hat daher mit Recht die Beschwerde
gegen den Erlass des Zahlungsbefehles abgewiesen.
Ob, wenn die Eintragung eines neuen Gesellschafts-
sitzes im Handelsamtsblatt gekannt gemacht, die frühere
Eintragung aber noch nicht gelöscht oder die Löschung
noch. nieh.t pUb?ziert worden i&t, eine Betreibung noch
am bISherIgen SItze zulässig sei, braucht im vorliegenden
Falle nicht entschieden zu werden.
Demnach erkennt die Schuldbetr.~ u. Kcmkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.
4 . .6.1ISßI aus dem Intachtid vom' '1. februar m.a
i. S. Iölli.
Zweck
der allgemeinen Betreibungsstundung für einen
Schuldne.r, dessen Yermögen durch den Krieg entwertet
w?rden Ist. -
Unzulässigkeit der Stundung, wenn die'
Ll.~genschaften des Schuldners auf alle Fälle wegen des
Ruckstan~~s der Hypothekarzinsen zurzeit verwertet
werden mussen oder wenn nicht an sämtliche Gläubiger
Abschlagszahlungen geleistet werden können.
Für einen Schuldner, der deshalb vorübergehend
za~ungsunfähig ist, weil der Krieg eine Entwertung
semes Vermögens herbeigeführt hat, verfolgt die Betrei-
bungsstundung den Zweck, die Liquidation des Vermö-
gens .~ä~rend der Kriegszeit, die wegen der ungünstigen
Verhaltnisse auf dem für die Vermögensstücke bestehen-
den Markt keine vollständige Deckung der Schulden
ergäbe, zu vermeiden und die Vermögensstüeke dem
Schuldner bis zur Rückkehr normaler Zeiten zu erhalten
d~mi: dann. infolge ihrer Werterhöhung eine volle Be:
fnedIgUIlg der Gläubiger möglich wird. Der Rekurrent
Aß .u 111 -
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