bge · 66_I_152 · 1940-10-04 · de
BGE 66 I 152
Öffentliches Recht


152 
Staatsrecht. 
27. Auszug aus. dem Urteil vom 4. Oktober 1940 
i.. S. SOOon gegen beide Basel. 
Art. 46 Abs. 2 BV : ständige Anlagen. 
Der Platz für die Lagerung von Maschinen sowie Bureauräum-
lichkeiten zur Besorgung der kaufmännischen Arbeiten sind 
auch dann ständige Anlagen einer einfachen Gesellschaft, die 
im Sinn der Rechtsprechung ein SteuerdomiziI begründen, 
wenn sie einem Teilhaber gehören, der Lagerplatz von der 
Gesellschaft nicht ständig benützt wird, dafür aber stets zur 
Verfügung steht, und wenn der kaufmännische im Verhältnis 
zum technischen Betrieb eine mehr untergeordnete Bedeutung 
aufweist. 
Art. 46 aI. 2 CF : installations permanentes fondant un domiciIe 
fiscal au sens de la jurisprudence. 
La place qui sert a entreposer des machines ainsi que les bureaux 
on se fait le travail administratif constituent, pour une societ6 
simple, des installations permanentes, meme lorsqu'eIles appar-
tiennent a l'un des assocles, que Ia place de depot n'est pas 
constamment utilisee par la societ6 tout en etant toujours a. 
disposition, et que le cot6 commercial de l'exploitation joue 
un role plutöt secondaire par rapport au cot6 technique. 
Art. 46 ep. 2 OF: impianti permanenti ehe eostituiseono un 
domicilio fiscale a'sensi deIla giurisprudenza. 
Il piazzale ehe serve di deposito delle macehine eome pure gIi 
uffici, ove si compie il lavoro amministrativo, costituiseono, 
per una societa sempliee, impianti permanenti anche qualora 
essi appartengano ad uno dei soci e il piazzale non sia sempre 
utilizzato dalla societa, pur essendo sempre a sua disposizione, 
e iI lato commerciale dell'azienda sia d'importanza piuttosto 
secondaria rispetto a quello tecnico. 
A. -
Der Rekurrent Josef Simon-Gürtler wohnt in 
Allschwil. Er besitzt in Basel-Stadt Grundstücke und 
versteuert dort diese, im Kanton Baselland das übrige 
Vermögen und das Einkommen aus Vergütungen der Firma 
Emmy Simon sowie den Anteil aus Ertrag eines Bagger-
geschäftes. Dieses betreibt der Rekurrent gemeinsam 
mit der Kollektivgesellschaft Eberhard & Bösch in Basel. 
Es besteht darin, dass die beiden Teilhaber mit den ihnen 
gehörenden Baggermaschinen und dem für deren Bedie-
nung nötigen Personal in verschiedenen Kantonen teils 
selbst Baggeraufträge ausführen, teils die Maschinen ver-
mieten und dabei den Baggerführer stellen. Bei Aus-
Doppelbesteuerung. No 27. 
153 
führung grösserer Arbeiten bleiben die Bagger oft wäh-
rend längerer Zeit auswärts stehen. Sind dagegen für sie 
keine Arbeitsaufträge vorhanden, so werden sie auf dem 
Werkplatz von Eberhard & Bösch unter freiem Himmel 
gelagert. Die erforderlichen Revisionen werden dort aus-
geführt. Die kaufmännischen Arbeiten werden in den 
Bureauräumlichkeiten der Kollektivgesellschaft besorgt, 
wofür diese ausser den Spesen 1 % der Rechnungsbeträge 
erhält. Mit dem Aufsuchen von Aufträgen sind teils der 
Rekurrent von Allschwil atis, zum grösseren Teil dagegen 
die Kollektivgesellschaft beschäftigt. Auf Gewinn und 
Verlust haben beide Gesellschafter je zur Hälfte Anspruch. 
B. -
Mit Verfügung vom 20. Dezember 1939 verlangte 
die Steuerverwaltung von Basel-Stadt bei der Veran-
lagung des Rekurrenten für das Steuerjahr 1938, dass 
dieser auch den Gewinnanteil aus dem Baggergeschäft in 
Basel-Stadt versteuere. Auf Einsprache hin setzte sie 
am 29. Februar 1940 die Einkommenssteuer für das Jahr 
1938 auf Fr. 4000.- fest. Simon rekurrierte dagegen. 
In Baselland schätzte sich der Rekurrent im August 
1939 für die Steuerperiode 1939/41 zur Einkommens-
steuer ein unter Einbeziehung des Ertragsanteils aus 
dem Baggergeschäft. Gegen den Entscheid der kantonalen 
Taxationskommission vom 29. Dezember 1939 erklärte 
er Rekurs, weil Basel-Stadt ihn für jenes Einkommen 
elenfalls besteuern wolle. Er wurde aber von der Rekurs-
kommission in diesem Punkte abgewiesen, mit der Be-
gründung, die den Baggerbetrieb führende Gesellschaft 
besitze in Basel keine ständigen körperlichen Anlagen und 
die Besorgung der Bureauarbeiten durch Eberhard und 
Bösch stelle keine quantitativ und qualitativ erhebliche 
Tätigkeit dar, sodass der Rekurrent für den ihm zuflies-
senden Ertrag am Wohnort steuerpflichtig sei (Rekurs-
entscheid vom 4./24. Mai 1940). 
G. -
Simon hat dagegen am 24. Mai 1940 staatsrecht-
liche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Bundes-
gericht möge feststellen, dass in Bezug aUf einen Teil des 
154 
Staatsrecht. 
steuerbaren Vermpgens und Einkommens für 1938 bezw. 
1939 eine Doppelbesteuerung vorliege. 
D. -
Der Regierungsrat von Basel-Stadt Bchliesst auf 
. Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen diesen 
Kanton richtet. Aus den tatsächlichen Verhältnissen 
ergebe sich, dass der Rekurrent an einem in Basel-Stadt 
niedergelassenen Unternehmen beteiligt sei, sodass für 
das Einkommen daraus und das investierte Kapital die 
Steuerhoheit diesem Kanton zustehe; er habe sie am 
20. Dezember 1938 noch rechtzeitig geltend gemacht. 
E. -
Der Regierungsrat von Basel-Landschaft bean-
tragt die Abweisung der Beschwerde gegenüber diesem 
Kanton. Er hält mit der Rekurskommission daran fest, 
dass Simon nicht an der Kollektivgesellschaft Eberhard 
und Bösch beteiligt, sondern mit dieser nur Miteigentümer 
von Baggermaschinen sei, die gegen Entgelt ausgeliehen 
würden. In Basel bestehe kein eigentlicher Geschäfts-
betrieb, noch seien ständige Anlagen vorhanden. Das 
Aufsuchen von Aufträgen besorge der Rekurrent teilweise 
von seinem Wohnort aus, wo er an sich auch die ver-
hältnismässig einfachen Bureauarbeiten besorgen könnte. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegenüber dem 
Kanton Basel-Landschaft gutgeheissen. 
Aus den Erwägungen: 
Da die dem Baggerbetrieb dienenden Maschinen gemein-
sames Eigentum des Rekurrenten und der Kollektiv-
gesellschaft Eberhard und Bösch sind, denen auch der 
Geschäftsertrag grundsätzlich je zur Hälfte zufällt, und 
da sich mit dem Aufsuchen von Aufträgen, wenn auch 
nicht in gleichem Masse, doch beide Gesellschafter beschäf-
tigen, ist der Rekurrent nicht Darlehensgläubiger der 
Kollektivgesellschaft, sondern Gesellschafter; das Gesell-
schaftsverhältnis besteht allerdings nicht in einer Beteili-
gung an der Kollektivgesellschaft, sondern darin, dass er 
zusammen mit ihr zur Erzielung eines Ertrages aus der 
Vermietung von Maschinen oder der Ausführung von 
Baggerarbeiten tätig ist und dass der Baggerbetrieb 
Doppelbesteuerung. N0 27. 
155 
zugleich einen Teilbetrieb der Kollektivgesellschaft dar-
stellt. Das im Baggergeschäft angelegte Vermögen und 
der daraus fliessende Ertrag können nach der Praxis 
des Bundesgerichtes in Doppelbesteuerungssachen im 
Kanton Basel-Stadt dann besteuert werden, wenn die 
einfache Gesellschaft dort ständige Anlagen und Ein-
richtungen besitzt, die der Geschäftstätigkeit dienen 
(BGE 48 I 408). Von diesem objektiven Merkmal der 
Geschäftsniederlassung wurde nur ausnahmsweise, nämlich 
in Fällen abgesehen, wo das Verhältnis zwischen dem 
formellen Sitz einer Gesellschaft und dem Orte ihrer 
Geschäftsführung in Frage stand und ein Steuerdomizil 
am letzteren angenommen, auch wenn eigene ständige 
Anlagen und Einrichtungen fehlten (BGE 45 I 204). 
Doch ist daran festzuhalten, wo es sich um die Abgrenzung 
der Bedeutung des Wohnsitzes der natürlichen Person 
zum Ort des Geschäftsbetriebes handelt .. 
Als ständige Anlagen des Baggerbetriebes fallen in 
Betracht einerseits der Werkplatz, auf den die Maschinen 
jeweilen gebracht werden, wenn keine Arbeitsaufträge 
vorhanden sind, und anderseits die Bureauräumlichkeiten 
und Einrichtungen, in und mit denen sich der kaufmän-
nische Betrieb (Korrespondenz, Buchhaltung, Lohnaus-
zahlungen, Rechnungsstellung, Entgegennahme der Zah-
lungen usw.) abwickelt. Zwar mag zutreffen, dass der 
kaufmännische im Verhältnis zum technischen Betrieb 
eine mehr untergeordnete Bedeutung aufweist. Doch 
berechtigt dies nicht zur Folgerung, dass er im Gegensatz 
zu Unternehmen, bei denen die kaufmännischen Arbeiten 
umfangreicher sind, als objektives Merkmal der Geschäfts-
niederlassung nicht ausreiche. Wenn sie an sich nicht 
sehr umfangreich sein mögen, hat dies nicht darin seinen 
Grund, dass sie· zum Teil anderswo besorgt würden; 
auch die Werbetätigkeit, die der Rekurrent von Allschwil 
aus ausübt, ist gegenüber derjenigen der Kollektivgesell-
schaft gering. Ebenso spielt sich der technische Betrieb 
nicht am Wohnort des Rekurrenten, sondern· überall 
dort ab, wo Arbeiten auszuführen sind. Schliesslich 
156 
Staatsrecht. 
kommt nichts dar.auf an, dass die kommerziellen Arbeiten 
gegenüber denjenigen der Kollektivgesellschaft nicht ver-
selbständigt sind, sondern in Verbindung mit diesen 
abgewickelt werden (BGE 41 I 433, 442). Und dem Lager-
platz kann der Charakter der ständigen Anlage nicht 
deshalb abgesprochen werden, weil er für den Bagger-
betrieb nicht ständig benützt wird. Es genügt, dass er 
für die Lagerung der Maschinen verwendet werde, sobald 
sie in Ermangelung von Arbeitsaufträgen eingestellt 
werden müssen. Wenn nämlich die Bagger vom bisherigen 
Arbeitsplatz nicht direkt zu einer neuen Arbeitsstelle 
gebracht werden können, so wäre ihre Aufbewahrung 
nicht an einem beliebigen Orte möglich: sie bedürfen 
zur Vermeidung von Schädigungen einer gewissen Wa,r-
tung und zur Erhaltung -ihrer Verwendbarkeit der Auf-
sicht und periodischer Revision, sodass ohne den Lager-
platz der Firma Eberhard und Bösch nicht wohl auszu-
kommen wäre. Das massgebende Kriterium der ständigen 
Anlage, die ein Steuerdomizil des Erwerbsunternehmens 
zu begründen vermag, kann übrigens entgegen der Auf-
fassung des Kantons Basel-Landschaft nicht darin liegen, 
ob der Betrieb an sich ohne die Anlagen auskommen 
könnte, ob er ihrer bedürfe oder ständig bedürfe, sondern 
allein darin, ob sie tatsächlich vorhanden sind und jeder 
Zeit der Benützung offen stehen (BGE 41 I 433). Bureau-
räumlichkeiten und Werkplatz stehen allerdings nicht im 
Eigentum der einfachen, sondern der Kollektivgesellschaft 
und sind ein Teil ihrer ständigen Anlagen zum Betriebe 
des Baugeschäftes. Doch genügt nach der Rechtsprechung, 
dass daran der einfachen Gesellschaft das Benützungsrecht 
zusteht und dass die Anlagen für deren Betrieb verwendet 
werden (BGE 46 I 31, 47 I 294). 
Aus der Annahme eines Steuerdomizils des Bagger-
geschäftes in Basel-Stadt folgt die Aufhebung der basel-
landschaftlichen Veranlagung des Rekurrenten für das 
Jahr 1939, soweit damit dessen Gesellschaftsanteil und 
der Ertrag daraus betroffen wird. 
Glaubens- und GewiSllensfreiheit. NO 28. 
161 
IH. GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT 
LIBERTE DE CONSCIENCE ET DE CROYANCE 
28. Urteil vom 20. September 1940 i. S. Clementon 
gegen AargRU, ReglerllIlßSl'8t. 
Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Kantone sind nicht ver-
pflichtet, Kinder von' Adventisten vom aUgemeinen obliga-
tOl'islJhen Schulbesuch an Samstagen zu befreien. 
Libertl de conscience et de croyance. Les Cll.ntons ne sont pas tenus 
de Iiberer les enfants d'lldventistes de l'obligation de frequenter 
1'ooole le samedi. 
Libertd di credenza e di cQ8cienza. I cantoni non sono tenuti a 
liberara i figli di avventisti dall'obbligo di freqnentare 10. 
scuola nel giorno di sabato. 
A. -
Der Rekurrent, der Adventist ist und als solcher 
den Sabbat als den von Gott eingesetzten Ruhetag feiert, 
hat um Befreiung seines Töchterchens Edith vom Schul-
besuch am Samstag nachgesucht. Die Erziehungsdirektion 
und der Regierungsrat des Kantons Aargau haben ihn 
abgewiesen. 
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat 
der Rekurrent die staatsrechtliche Beschwerde erhoben 
und ersucht um ein gerechtes Urteil. Er beruft sich auf 
Rechtsgleichheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit und 
Kultus- und Religionsfreiheit. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
1. -
Das Bundesgericht hat im staatsrechtlichen 
Verfahren nur zu überprüfen, ob der angefochtene Ent-
scheid der kantonalen Behörde eine Verfassungsverletzung 
bedeutet, und nur einzuschreiten, wenn dies der Fall ist, 
nicht schon, wenn die Lösung, die der Rekurrent vorschlägt, 
an sich möglich, mit der Verfassung ebenfalls vereinbar 
wäre. Darauf, dass den Adventisten im Militärdienst 
am Samstag freigegeben wird, kann es daher nicht an-