bge · 41_III_126 · 1914-12-04 · de
BGE 41 III 126
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
28 .. Entscheid vom 6. Kai 1915 i. S. Baumann IN Oie. 
Die Einrede, dass dem Gläubiger durch die Kriegsgesetzge-
bung ein Zahlungsaufschub aufgenötigt worden sei, ist nicht 
auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen. 
A. -
Den Rekurrenten Baumann & eie in Bern ist 
vom Betreibungsamt Bern-Stadt am 23. März 1915 in 
einer Betreibung auf Begehren der Gläubiger Auguste 
Racine & fils in Marseille die Konkursandrohung zuge-
stellt worden. 
B. -
Hierauf haben die Rekurrenten Beschwerde 
erhoben mit dem Begehren um Aufhebung der Betrei-
bung. Sie machten geltend, dass nach dem Bundesrats-
beschluss vom 4. Dezember 1914 betreffend Schutz des 
in der Schweiz domizilierten Schuldners in Verbindung mit 
der Tatsache, dass ein Schweizer jetzt einen in Frank-
reich domizilierten Schuldner nicht gerichtlich belangen 
könne, auch ein französischer Gläubiger einen Schuldner 
in der Schweiz nicht belangen dürfe. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern wies die 
Beschwerde durch Entscheid vom 15. April 1915 ab. Sie 
führte aus: Jede Verfügung eines Betreibungs- oder 
Konkursamtes könne zwar -innert der Beschwerdefrist 
unter Berufung auf die Gegenmoratoriumsbestimmungen 
des Bundesrates aufgehoben werden; jedoch fänden 
diese Bestimmungen auf die in Betreibung gesetzte For-
derung keine Anwendung. weil die französische Kriegs-
gesetzgebung sich auf die Bewilligung eines Zahlungsauf-
schubes für eirizelne Kategorien von 
Forderungen 
beschränkt habe, so namentlich für Forderungen unter 
Kaufleuten aus Warenlieferungen. Um eine solche Schuld 
könne es sich aber vorliegend nicht handeln, da die in 
Betreibung gesetzte Forderung auf einem gerichtlichen 
Urteile beruhe. 
C. -
Diesen Entscheid haben die Rekurrenten am 
30. April 1915 an das Bundesgericht weitergezogen mit 
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und Konkurskammer. N° 28, 
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dem Antrag, die Konkursandrohung seI aufzuheben. ~le 
beharren d3rauf, dass in Frankreich seit Kriegsbeginn 
kein einziger Konkurs ausgesprochen wurde und dass 
eine in der Schweiz domizilierte Firma eine in Frankreich 
domizilierte französische Firma gegenwärtig nicht betrei-
ben könne. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Der Standpunkt der Vorinstanz, wonach die einem 
Schuldner auf Grund des Bundesratsbeschlusses vom 
4. Dezember 1914 zustehenden Einreden in jedem Sta-
dium des Betreibungsverfahrens und durch Beschwerde 
vor den Aufsichtsbehörden geltend gemacht werden 
können, ist nicht haltbar. Die Rekurrenten behaupten, 
dass dem Gläubiger durch die Kriegsgesetzgebung ein 
Zahlungsaufschub aufgenötigt worden sei, sie machen 
also geltend, dass die Forderung jetzt nicht fällig und 
deshalb die Betreibung unzulässig sei. Es handelt sich 
somit um eine materiellrechtliche Einrede. Zu deren 
Beurteilung sind aber die Aufsichtsbehörden nicht 
zuständig; es steht ihnen nicht zu, auf Grund einer 
Prüfung solcher Einreden Betreibungen einzustellen; 
nur der Richter. ist hiezu kompetent. Das ergibt sich 
sowohl aus Art. 85, als auch aus Art. 172 Zift. 3 sowie 
aus Art. 69 Ziff. 3 SchKG ; denn danach wird die Erhe-
bung der Einrede, dass die Forderung zur Zeit nicht auf 
dem Betreibungswege geltend gemacht werden könne, 
ins Rechtsvorschlagsverfahren verwiesen und hat der 
Richter über die Einrede der Stundung der in Betrei-
bung gesetzten Forderung zu entscheiden. Auf welchem 
Wege die Rekurrenten ihre Einrede hätten geltend ma-
chen können oder es noch tun können, ob durch Rechts-
vorschlag -
allenfalls nach Art. 77 SchKG, wenn die 
Stundung erst nachträglich eintrat - oder im Verfahren 
nach Art. 85 SchKG oder noch vor dem Konkursrichter, 
ist hier nicht zu untersuchen. 
128 Entscheidg. der Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer. N0 28 
Die Vorinstanz hätte somit auf das Begehren der 
Rekurrenten gar nicht eintreten sollen. Da sie aber im-
merhin die Einstellung der Betreibung verweigert hat, 
so ist ihr Entscheid im Dispositiv zu bestätigen und 
lediglich ihre Begründung zu berichtigen. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
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Entscheidungen der Zivilkammern. N° 29. 
EnLscheidun~en der Zivilkammern. -
-Arrets 
des secfJons civiles. 
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29. Urteil der Ir. ZivUabteUung vom 3. Februar 1915 i. S. 
Keyer, Kläger, gegen Allgemeine Maschinen- und 
Apparategeaellschaft Zürich in Liquidation, Beklagte. 
1. Voraussetzung für die Gutheissung einer Schadenersatz-
klage aus § 585 der zürcherischen ZPO. 2. Ausländische 
Patente können in der Schweiz nicht arrestiert werden. 
A. -
Der Kläger war vom August 1907 bis August 
1909 als Mechaniker bei der Beklagten in Zürich an-
gestellt, die sich unter anderm mit der Konstruktion 
einer Stoffmessmaschine beschäftigte, für die sie ein 
Patent besass. Schon im Jahre 1908 liess der Kläger in 
Deutschland von ihm erfundene Verbesserungen dieser 
Maschine patentieren; das Patent wurde ihm dafür vom 
deutschen Patentamt vom 11. September 1908 ab ver-
liehen. Am 20. Dezember 1909 erhob die Beklagte gegen 
den Kläger Strafklage bei der Bezirksanwaltschaft wegen 
Diebstahls von Zeichnungen und Modellen. Nachdem eine 
am 22. Dezember 1909 beim Kläger vorgenommene 
Hausdurchsuchung keinerlei Diebstahlsgegenstände zu 
Tage gefördert hatte, wurde die Strafklage am 18. Fe-
bruar 1910 mit Rücksicht auf einen inzwischen von der 
Beklagten gegen den Kläger angestrengten Zivilprozess 
über die Rechtsbeständigkeit seines Patentes sistiert. 
Auf Begehren der Beklagten erliess der Audienzrichter 
am 23. Dezember 1909 eine provisorische Verfügung, 
wonach sämtliche Modelle und Zeichnungen des Klägers