bge · 41_III_307 · 1915-09-14 · de
BGE 41 III 307
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
donnance du Conseil federal du 28 septembre 1914 et 
peut obtenir le renvoi de la realisation en se conformant 
aux conditions indiquees dans ce texte legal. 
La decision contraire de l'instance cantonale d'apres 
laquelle cette disposition ne s'applique qu'a la vente 
d' objets mobiliers, est contraire au texte et a l' esprit de 
l' ordonnance precitee. Elle est contraire a son texte" 
parce que celui-ci parle de 
(i vente I) au seus le plus 
general de ce mot, soit de realisation (en allemand: 
Verwertung), sans distinguer entre les meubles ou les 
immeubles, les biens corporels ou: incorporels; elle est en 
outre contraire a son esprit, parce que son but est de 
permettre au debiteur d'eteindre sa dette au moyen de 
petits versements et d' eviter ainsi la realisation des 
biens dans des conditions anormales et de nature a en 
compromettre le resultat. cette consideration s'applique 
a tous les biens quelconques, quelle que soit leur nature. 
La decision attaquee est ainsi erronee et doit etre 
reformee ..... . 
Par ces motifs, 
la Chambre des Poursuites et des Faillites 
prononce: 
Le recours est admis dans le sens des motifs. 
und Konkurskammer • N° 65. 
65. Entscheid vom 14. September 1915 
i. S. Ka.ppeler. 
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Art. 98 SchKG. Unbeschränktes Recht des Gläubigers auf 
amtliche Verwahrung der gepfändeten Gegenstände. Unan-
wendbarkeit des Art. 2 ZGB im Betreibungsverfahren. -
Art. 56 SchKG. Zulässigkeit der amtlichen Verwahrung 
während einer Betreibungsstundung. 
A. -
In der Betreibung des J. Keller-Angern, Wein-
händlers in Zürich, gegen den Rekurrenten Paul Kappeier, 
Wirt in Erlenbach, vollzog das Betreibungsamt Erlell-
bach am 14. Mai 1915 die Pfändung. Später, am 24. Juni 
1915, wurde dem Rekurrenten nach Art. 12 H. der Kriegs-
novelle zum SchKG eine Betreibungsstundung für sechs 
Monate bewilligt. Schon vorher hatte der Gläubiger die 
amtliche Verwahrung der gepfändeten Gegenstände 
verlangt. 
E. -
Nachdem das Betreibungsamt dem Rekurrenten 
vom Begehren des Gläubigers Kenntnis gegeben hatte, 
erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Begehren, 
das Betreibungsamt sei anzuweisen, die amtliche Ver-
wahrung nicht vorzunehmen. 
Er führte aus, dass das Vorgehen des Gläubigers gegen 
Treu und Glauben gehe und die amtliche Verwahrung 
zudem wegen der Stundung unzulässig sei. 
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies 
die Beschwerde durch Entscheid vom 11. August 1915 
mit folgender Begründung ab: Ein Gläubiger sei nicht 
verpflichtet, sein Begehren um amtliche Verwahrung zu 
begründen ; die Beantwortung der Frage, ob der Schuld-
ner genügende Gewähr für die Erhaltung der Pfändungs-
gegenstände biete, stehe in seinem Ermessen. Die Stun-
dung stehe der amtlichen Verwahrung nicht im Wege, 
weil diese keine Betreibungshandlung sei, d. h. keine 
Handlung, die geeignet sei, den betreibenden Gläubiger 
seinem Ziel, der Befriedigung aus dem Vermögen des 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Schuldners näher zu führen. Es könne sich fragen. ob 
in Fällen, wo in der Gel~endmachung des Rechtes auf 
amtliche Verwahrung reine Schikane liege, der Vollzug 
dieser Handlung verweigert werden könne. Allein für 
das Vorhandensein von Schikane lägen nicht genügende 
Anhaltspunkte vor. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent am 6. Sep-
tember 1915 unter Erneuerung seines Begehrens an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldhetreibungs- und Konkurskammer zieht 
inErwägung: 
1. -
Wie das Bundesgericht bereits im Entscheide in 
Sachen Strum vom 12. Mai 1915 (AS 41 III N° 36) aus-
geführt hat, hat der Gläubiger nach Art. 98 SchKG 
unter allen Umständen das Recht, zu ver1angen. dass 
die im Besitze des Schuldners befindlichen gepfändeten 
Gegenstände in amtliche Verwahrung genommen werden. 
Der Schuldner hat keinen Anspmch auf den Besitz die-
ser Gegenstände dem Betreibungsamt und dem Gläubiger 
gegenüber; nur solange diese beiden ihm ihr Vertrauen 
schenken und stillschweigend. ihm den Besitz überlassen. 
lässt das Gesetz zu, dass die Sachen bei ihm bleiben. 
Das Begehren des Gläubigers um deren amtliche Ver-
wahrung kann sich somit nie als Rechtsmissbrauch im 
Sinne des Art. 2 ZGB darstellen. Zudem bezieht sich 
diese Bestimmung, wie in der Praxis festgestellt worden 
ist (BGE 40 III N° 27 Erw.4), nicht auf das Recht des 
Betreibungsverfahrens. 
2. -
Die Vorinstanz hat sodann zutreffend ausgeführt, 
dass die Stundung der amtlichen Verwahrung nicht im 
Wege stehe. Nach Art. 17 der Kriegsnovelle und Art. 
297 SchKG darf während der Stundung eine Betreibung 
weder angehoben noch fortgesetzt werden. Die amt1iche 
Verwahrung bedeutet aber nicht eine Fortsetzung dtr 
Betreibung, sondern nur eine Verstärkung der bereits 
vollzogenen Pfändung; sie ist, wie die Vorinstanz mit 
und Konkurskammer. N° 65. 
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Recht bemerkt hat, keine Betreibungshandlung im Sinne 
des Art. 56 SchKG, weil sie den Gläubiger seinem Ziel, 
der Befriedigung aus dem Erlös einer Verwertung, nicht 
näher führt. Da zudem die amtliche Verwahrung dazu be-
stimmt ist, die Sicherung des Gläubigers gegen die Pfand-
unterschlagung zu erhöhen, ist sie eine unaufschiebbare 
Massnahme zur Erhaltung von Vermögensgegenständen 
im Sinne des Art. 56 SchKG, die jederzeit, während der 
Betreibungsferien, eines Rechtsstillstandes oder einer 
Betreibungsstundung, zulässig ist. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
AS 41 lIi -
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