bge · 54_I_293 · 1927-05-08 · de
BGE 54 I 293
Öffentliches Recht


292 
Staatsrecht. 
Es murs deshalb den Auszulieferndenanheimgestellt 
bleiben, die Unzuständigkeitseinrede, nach Bewiligung 
der Auslieferung, im Strafverfahren vor den zürchersichen 
Gerichten selbst geltend zu machen. Der Auslieferungs-
anspruch des Kantons Zürich kann bei dieser Sachlage 
mit dieser Begründung nicht bestritten werden. Das 
umsoweniger, . als die Sitzverlegung des Hypotheken-
kreditvereins von Zürich nach Lausanne erst im Oktober 
1926 vorgenommen worden ist, als dessen Zahlungs-
unfähigkeit schon auf der Hand lag, und infolgedessen 
den zürcherischen Gerichten auch dann kaum verwehrt 
werden könnte, den Ort der Konkurseröffnung als für 
die Kompetenzfrage nicht massgebend zu betrachten, 
wenn die kantonale Praxis sonst eine andere wäre.» 
X. ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-
PFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 36. -
Voir n° 36. 
Bundesstrafrecht. N° 39. 
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
-
I. BVNDESSTRAFRECHT 
CODE PENAL FEDERAL 
293 
39. Urteil des Xassatiollsbofes vom 9. J\11i 1928 i. S. Byt 
gegen Staatsanwaltschaft Solothurn und Moll. 
Art. 67 BStR : Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahn-
verkehrs : Voraussetzungen. (Erw. 1 und 2.) 
_ 
«erhebliche» Gefährdung im Sinne von Abs. 2. (Erw. 2 
litt. b.) 
Art. 161 Abs. 2 OG : Verhältnis der vom Verurteilten im 
Zivilpunkt eingelegten Kassationsbeschwerde zu der von 
der Zivilpartei eingelegten Berufung. (E:rw. 3.) 
Art. 50 OR : «Teilnahme» an fahrlässiger Körperverletzung. 
(Erw. 3.) 
A. -
Am Abend des 8. Mai 1927 fuhren die Kassa-
tionskläger und Monika Moll im Zug Nr. 323 der Solo-
thurn-Niederbippbahn von Solothurn nach Hause. Als 
Monika Moll um 19.29 Uhr in Flumenthal aussteigen 
wollte, hielten sie die Kassationskläger, die auf der 
hintern Plattform desselben 'Wagens standen, scherz-
weise an der Hand zurück. Hans Ryf liess sie auf den 
ersten, Walter Ryf erst auf den (unmittelbar folgenden) 
zweiten Signalpfiff des Zugführers los, so dass Monika 
Moll den 'Vagen erst verlassen konnte, als der Zug schon 
wieder in Bewegung war. Sie fiel dabei so unglücklich, 
dass sie unter ein Rad geriet und das linke Bein 
oberhalb des Knies amputiert werden musste. 
Am 3. Mai 1928 verurteilte das solothurnische Ober-
gericht die Kassationskläger zweitinstanzlich wegen 
fahrlässiger Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahn-
294 
Strafrecht. 
verkehrs, den Walter Ryf zu einem Monat Gefängnis 
und den Hans Ryf zu 80 Fr. Busse. beide solidarisch zu 
5000 Fr. Entschädigung an die Zivilpartei, wovon Walter 
Ryf zwei und Hans Ryf ein Dritteil zu tragen hatte, und 
zu den Kosten. 
B. -
Gegen dieses Urteil erheben Walter und Hans 
Ryf reehtzeitig uüd formrichtig die Kassationsbeschwerde 
ans Bundesgericht mit dem Begehren, das Urteil sei 
im Straf- und im Zivilpunkte aufzuheben und die Sache 
zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurück-
zuweisen. 
C. -
Die Zivilpartei beantragt, auf die Kassations-
beschwerde sei nicht einzutreten, « resp. » sie sei abzu-
weisen. 
D. -
Die Zivilpartei -hat gegen das gleiche Urteil im 
Zivilpunkte die Berufung aus Bundesgericht eingelegt 
mit dem Begehren, die zugesprochene Entschädigung sei 
zu erhöhen und zudem eine Genugtuung zuzusprechen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Die Monika Moll ist verunglückt dadurch, dass 
sie beim Abspringen von einem in Bewegung befindlichen 
Zug unter die Räder geriet. Die im Abspringen von einem 
fahrenden Zug liegende Gefahr hat sich also bei ihr in 
erheblichem Umfang verwirklicht. Es fragt sich, ob sie 
durch Verschulden der Kas~ationskläger dieser Gefahr 
ausgesetzt- worden sei-: 
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt 
ein bestimmtes Ereignis immer dann als durch ein be-
stimmtes menschliches Verhalten verursacht, wenn dieses 
ein Glied in der zum betreffenden Ereignis führenden 
Kausalkette ist (vgI. BGE 41 II 94; 42 II -364; 48 II 
150 ; 49 II 262). Dabei ist unmassgeblich, ob der Kausal-
zusammenhang zwischen heiden ein unmittelbarer oder 
bloss ein mittelbarer, durch Zwischenwirkungen ver-
mittelter sei (BGE 42 II 364; 42 II 660; 43 II 325 ; 
46 II 465; 48 II 150; 48 II 477) und ob es zur Herbei-
Bundesstrafrecht. No 39. 
295 
führung des Ereignisses· noch des Eingreifens einer 
andern Person bedurfte, der Erfolg also von der einen 
nur im Zusammenwirken mit der andern verursacht 
worden sei (vgl. BGE 42 II660; 43 II 325; 46 II 465 ; 
47 II 430; 48 n 477). Sobald dieser Zusammenhang 
zwischen Handlung und Erfolg besteht, gilt der Erfolg 
als objektiv durch die Handlung verursacht ohne Rück-
sicht darauf, ob das für die Frage der bundeszivilrecht-
lichen oder der bundesstrafrechtlichen Verantwortlich-
keit massgebend sein soll. 
In diesem Sinne muss die Gefahr, der die Monika 
Moll zum Opfer gefallen ist, als durch die Kassations-
kläger verursacht geltell. Dadurch, dass sie die Monika 
Moll verhinderten, rechtzeitig auszusteigen, haben sie 
die Voraussetzung geschaffen dafür, dass diese erst aus 
dem bereits im Fahren befindlichen Zug ausstieg. Sie 
haben damit ein Glied in der zum Gefahrenzustand 
führenden Kausalkette gesetzt, d. h. die Gefahr be-
gründet, obschon es zu deren Herbeüührung noch eines 
weitern menschlichen Eingreüens, eben des Entschlusses 
der Monika Moll selber, trotz der Abfahrt noch auszu-
steigen, bedurfte. 
Auch der zweite Kassationskläger Hans Ryf kann dem 
nicht entgegenhalten, dass er die Monika Moll schon auf 
den ersten Pfiff des Zugführers losgelassen habe und 
sein Verhalten also für das weitere nicht mehr ursäch-
lich gewesen sei. Er übersieht dabei, dass wenigstens 
im Strafpunkt nicht nach der Ursache des wirklich 
eingetretenen Unfalls, sondern nach der Ursache der 
Gefahr eines solchen Unfalles gefragt wird. Auf den 
ersten Pfiff folgte aber vorscllliftsgemäss unmittelbar 
der zweite und damit das Anfahren des Zuges. SChOll 
das Zurückhalten bis zum ersten Pfeüensignal genügte 
also zur Begründung der Gefahr, dass die Monika Moll 
nicht mehr rechtzeitig aussteigen und beim Abspringen 
vom fahrenden Zuge verunglücken könne. Dass diese 
Gefahr geringer war, . als die durch das Verhalten des 
296 
Strafrecht. 
Walter Ryf begründete, ist in der Strafausmessung 
berücksichtigt worden. 
b) Die Gefährdung der Monika Moll muss den Kassa-
tionsklägern auch in subjektiver Beziehung zugerechnet 
werden. Die beiden mussten sich, als sie die Moll am 
Aussteigen verhinderten, darüber im Klaren sein, dass 
der Zug jederzeit abfahren könne. Im weitern mussten 
sie damit rechnen, dass die Monika Moll trotzdem aus-
steigen würde, nur um nicht auf die nächste Station und 
von da zurückfahren zu müssen. Dass das Absprinqen 
von einem fahrenden Zug namentlich für eine Frauens-
person mit Gefahr verbunden ist, konnte ihnen dabei 
nicht entgehen. Sie haben also die möglichen Folgen 
ihres Benehmens voraussehen können und damit die 
Gefahr des Eintritts dieser Folgen fahrlässig herauf-
beschworen. 
2. -
Es bleibt nun noch zu entscheiden, ob darin 
speziell eine fahrlässige Gefährdung der Sicherheit des 
Eisenbahnverkehrs im Sinne von Art. 67 Abs. 2 BStR 
zu erblicken sei. 
a) Eine Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahn-
verkehrs besteht ganz allgemein in der Heraufheschwö-
rung einer dem technischen Bahnbetrieb innewohnenden 
Gefahr. Das kann geschehen einerseits durch Störung 
des technischen Eisenbahnbetriebes in seinem plan-
mässigen Ablauf, andererseits ,aber auch durch Schaffung 
eines Tatbestandes, durch welchen im Zusammenwirken 
mit dem Bahnbetrieb in seinem planmässigen Ablauf 
die Gefahr für ein durch Art. 67 BStR geschütztes 
Rechtsgut heraufbeschworen wird. Es fragt sich nun, 
ob und inwiefern neben der ersten auch die zweite Art 
der Auslösung einer solchen Gefahr den Tatbestand 
VOll Art. 67 BStR erfüllt. Der Wortlaut der Vorschrift 
würde eher darauf schliessen lassen, dass nur die· Ge-
fährdung durch Betriehsstörung (BGE 54 I 50) darunter 
zu subsumieren sei. Die Enstehungsgeschichte der Vor-
schrift dagegen führt zu einer andern Auslegung : 
Bundesstrafrecht. N° 39. 
297 
Durch Art. 67 BStR in seiner ursprünglichen Fassung 
wurde derjenige mit Strafe bedroht, welcher « durch 
irgendeine Handlung -
Personen oder Waren, die sich 
auf -
einer Eisenbahn befinden, einer erheblichen Gefahr 
aussetzt». Es sollte damit den Gefahren begegnet werden, 
welche der Eisenbahnbetrieb für die transportierten 
Menschen und Güter in sich schliesst und durch schuld-· 
hafte Handlungen ausgelöst werden können. Die dem 
Bahnbetrieb innewohnenden Gefahren drohen aber in 
gleicher Weise auch dem Bahnpersonal und dem Bahn-
material und es erwies sich,. wie in BGE54 I 50 näher 
ausgeführt worden ist, als notwendig, diejenigen Hand-
lungen, welche solche Gefahren auch für diese Rechts-
güter heraufbeschwören, in die Strafbestimmung einzu-
beziehen. Das ist der Sinn des revidierten Art. 67 BStR. 
Durch diesen sollte der in a. Art. 67 normierte Tatbe-
stand erweitert, nicht aber auch in anderer Beziehung 
abgeändert werden. Es sollten. neben den bisherigen 
noch andere, 'nicht andere Gefährdungshandlungen als 
die bisherigen mit Strafe bedroht werden. d. h. alle 
nach a. Art. 67 strafbar gewesenen Handlungen sollten 
es auch nach rev. Art. 67 bleiben. -
Nach Art. 67 BStR 
in seinem ursplünglichen Wortlaut trat nun die Straf-
barkeit in allen Fällen ein, wo eine auf der Eisenbahn 
befindliche Person oder Ware einer im Bahnbetrieb 
liegenden (erheblichen) Gefahr ausgesetzt worden ist 
(vgl. BBI. 1885 II S. 715 Nr. 17 -
Verurteilung eines 
Bahnbenützers durch das Bezirksgericht Payerne wegen 
Gefährdung eines Mitreisenden, wobei es sich nicht 
einmal um die Auslösung einer Betriebsgefahr handelte). 
Diese allgemeine Voraussetzung der Strafbarkeit war 
hier erfüllt. Die Kassationskläger hatten eine auf einer 
Eisenbahn befindliche Person einer (im technischen 
Bahnbetrieb liegenden, Gefahr (des überfahrenwerdens) 
ausgesetzt. 
b) Art. 67 Abs. 2 rev. BStR (a. Art. 67) verlangt nun 
im weitern, dass die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs 
298 
Strafreeht. 
erheblich gefährdet (die Gefahr erheblich) sein müsse. 
Die Kassationskläger bestreiten, dass diese Voraus-
s~tzun.? :orh~nde.n gewesen sei, mit der Begriindung, 
(he M~ghchkelt emes unglücklichen Ausganges sei hier 
so genng und von so viel ZufäIligkeiten abhängig ge-
wesen, dass von einer erheblichen Gefährdung nicht 
gesprochen werden könne. Allein die Erheblichkeit der 
Gefahr im Sinne dieser Vorschrift bestimmt sich nicht 
nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirk-
lichung -
eine erhebliche Gefahr ist nicht eine dringende 
Gefahr -, sondern nach dem Schaden, welcher bei 
voller Verwirkichung der Gefahr eintreten würde. Dieser 
mögliche Schaden soll VOll gewisser Erheblichkeit sein 
wenn die Handlung nach Art. 67 Abs. 2 BStR bestraft 
werden solle. Ist diese- Voraussetzung erfüllt. so kann 
der höhere oder geringere Grad der Gefährdung bei der 
Strafzumessung berücksichtigt und bei geringer Schadens-
wahrscheinlichkeit sogar auf Geldbusse herabgegangen 
werden (Art. 67 Abs. 2 i. f.), aber die Strafbarkeit bleibt 
trotzd~m begründet. Dass es sich vorliegend um eine 
erheblIche Gefährdung im Sinne dieser Ausführungen 
handelte, haben die Kassationskläger mit Recht nicht 
in Abrede gestellt. 
-
3 .. -
Die .Kassationsklägerhaben das Obergerichts-
u~eII auch mbezug auf den Zivilpunkt angefochten. 
~le Erhehung der zivilrechtlichen Einreden gegenüher 
emem auf Anwendung von BUlldesstrafrecht und Bundes-
zivilrecht 
heruhenden 
letztinstanzlichen 
kantonalen 
Urteil mit Kassationsheschwerde ist nach Art. 161 
Abs. 2, namentlich Satz 2 OG selbst da zulässig, wo 
~as U~eil im Zivilpunkt mit Berufung ans Bundesge-
ncht hatte angefochten werden können. Die Kassations-
beschwerde ist hier auch nicht etwa darum ausgeschlossen, 
~eil von der Zivil partei die Berufung ergriffen worden 
Ist. In diesem Berufungsverfahren kann ja nur über die 
Begehren der Zivilpartei um Erhöhung der zugespro-
chenen Entschädigung und um Zuspruch einer Genug-
Bundesstrafrecht. N0 39. 
299 
tuungssumme, nicht über diejenigen der Kassations-
kläger um Aufhebung oder Herabsetzung der Schaden-
ersatzsumme geurteilt werden, da von dieser Seite 
weder eine selbständige noch eine Anschlussberufung ein-
gereicht worden ist und angesichts der Kassatiolls-
heschwerde auch nicht eingereicht werden konnte, eine 
reformalio in pejus im Berufungsverfahren aber aus-
geschlossen ist (TH. WEISS, Berufung S. 120 a). über 
die von den Kassationsklägern im Zivilpunkt gestellten 
Begehren muss deshalb im Kassationsverfahren geur-
teilt werden. 
Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für den der 
Monika Moll zugestossenen Unfall trifft zweifellos den 
Walter Ryf. der die Moll bis zur Ahfahrt des Zuges zu-
rückgehalten und damit -
fahrlässig -
die Ursache 
für den Eintritt des Unfalles gesetzt hat. Weniger ein-
fach ist die Frage nach der zivilrechtlichen Verantwort-
lichkeit des Hans Ryf zu beantworten, da dieser die 
Moll schon vo-rher freigegehen hat, sein Verhalten also 
für alles, was sich nachher ereignete. nicht mehr unmittel-
bar ursächlich war. Allein das Bundesgericht hat sich 
in ständiger Rechtsprechung zur Auffassung bekannt, 
dass wenn mehrere durch gemeinsames Handeln die 
Gefahr des Eintrittes eines bestimmten Schadens be-
gründen, der dann wirklich eintretende Schaden allen 
Teilnehmern zugerechnet werden muss, selbst wenn er 
nur die Verwirklichung der von einem unter ilmen ge-
setzten Gefahr ist (BGE 25 II 822 Erw. 4; 42 II 478 
Erw. 4,; 45 II 308 Ahs. 2). Diese Voraussetzungen der 
zivilrechtlichen Teilnehmerhaftung sind hier in der 
Person des Hans Ryf CIfüllt. Er hat in gemeinsamem 
Handeln mit Walter Ryf die Gefahr begründet, der dann 
die Monika Moll zum Opfer gefallen ist. Dem Umstand, 
dass ihm dabei das geringere Verschulden eines « Ge-
hülfen)) trifft, hat das Obergericht bei Verlegung der 
Schadenersatzsumme im internen Verhfiltnis Rechnung 
getragen. 
300 
Strafreeht. 
Die Kassationskläger haften also der Monika Moll 
für den ihr aus dem Unfall vom 8. Mai 1927 entstandenen 
Schaden. Dass ihr Verhalten für den Schaden nicht 
unmittelbar und nicht allein ursächlich war, wurde von 
der Vorinstanz in der Weise berücksichtigt, dass sie 
nicht zur Ersetzung des ganzen Schadens, soweit er nicht 
von der SUV AL gedeckt wird, verurteilt worden sind. 
Ob der ihnen auferlegte Teil davon im richtigen Ver-
hältnis zum Grade ihres Verschuldens stehe, ist eine 
Ermessensfrage, deren Beantwortung durch die Vorin-
stanz nicht etwa zu Ungunsten der Kassationskläger 
auf einer unrichtigen rechtlichen Grundlage beruht 
(vgl. BGE 50 II 189). 
Demnach erkennt deI" Kassationshof : 
Die Kassationsbeschwerden werden abgewiesen. 
11. ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-
PFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 39. -- - Voir n° 39. 
--_.~~._--
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000Bern 
A. STAATSRECHT -, DROIT PUBLIC 
--
I. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
40. 'Urteil vom 22. Jllni 1928 i. S. Johannes n.-Stiftung 
gegen Zürich und. Scha.tfhauioen. 
Verwirkuug des Steuerhoheitsanspruchs gegenüber der kolli-
dierenden Besteuerung des Pflichtigen durch einen anderen 
Kanton bei Unterlassung der Geltendmachung des Be-
steuemngsrechts während der Steuerperiode selbst in der 
Annahme fehlender Steuerhoheit. Was ist zu jenel' Wahrung 
des Hoheitsanspruchs im Steuerjahre selbst nötig '1 (Erw. 1.) 
Steuerdomizil einer Stiftung (insbes. Familienstiftung). In-
wiefern ist dafür der statutarische zivilrechtliche Wohnsitz 
der Stiftung massgebend? (Erw. 2 und 3.) 
* A. -- Am 25. Oktober 1901 haben Witwe Luise B. 
und ihre Söhne Hans und Emil B., alle in Zürich, zum 
Andenken an ihren verstorbenen Gatten und Vater 
Johannes B., von und in Zürich, durch öffentliche 
Urkunde und unter der durch §§ 41, 44 des Privat-
rechtlichen Gesetzbuchs für den Kanton Zürich als 
GilltigktitserfordHnis vorgeschrieber..en Anzeige an den 
Stadtrat von Zürich als Obuaufsithtsbthörde die « .loh. 
R-Stiftung Zürich» errithtd. « Glkdu der Stiftung» 
sollten nach § 1 der Stiftupgsurkur..de die jeweiligen 
ehelichen Nachkommen von Hans und Emil B. sein, die 
den Namen B. tragen und in Zürith vHbürgert sind, 
gleichgültig wo sie ihren Wohnsitz haben. Als Stiftungs-
zweck wurde in § 2 bezeichnet die Förderung des sitt-
... Gekürzter Tatbestand, 
AS 54 1- 1928 
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