bge · 78_IV_187 · 1952-05-24 · de
BGE 78 IV 187
Strafrecht


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Strassenverkehr. N° 42. 
42. Arr~t de la Cour de cassatlon penale du 30 oetobre 1952 
dans la cause Reichenbach contre Ministere public neuchätelois. 
L'art. 58 LA ne reprime pas l'inobservation du signal. « stop "· 
Art. 58 MFG trifft die Missachtung des Stopsignal.s nicht. 
L'art. 58 LA non e applicabile in caso d'inosservanza del segnale 
«Stopi>. 
Le 24 mai 1952, l'eleve conducteur Humbert n'a pas 
observe le signal « stop >l place a la croisee des rues du Parc 
et de la Fusion, a La Chaux-de-Fonds. Il etait accompagne 
de Reichenbach, porteur du permis de conduire. Esti-
mant que ce dernier, responsable en vertu de l'art. 14 
al. l LA, avait contrevenu a l'art. 18 LA, le Tribunal de 
police lui a inflige, le 11 juillet, une amende de 15 fr. 
conformement a l'art. 58 LA. 
La Cour de cassation neuchateloise ayant maintenu 
ce prononce le 10 septembre, le condamne s'est pourvu 
en nullte au Tribunal fäderal. II conteste toute faute, 
parce que le signal (( stop )) etait masque par des vehicules 
arretes. Le Minisa~re public a conclu a l'admission du 
pourvoi. 
Considerant en droit: 
D'apres les premiers juges, Reichenbach aurait enfreint 
l'art. 18 LA. Les instructions et les injonctions de la police 
de la circulation auxquelles cette disposition oblige le 
conducteur a se conformer visent toutefois uniquement 
des situations passageres. Le signal 
 
von Fr. 6470.30 und stelle schon deshalb eine übertriebene 
Nachsicht dar. Wegen der Urkundenfälschung habe eine 
Zollgesetz. N• 43. 
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Verfolgung nach gemeinem Strafrecht nicht stattgefunden, 
was das angefochtene Urteil bei der Abwägung des Ver-
schuldens nicht oder zu wenig berücksichtigt habe. 
D. -
Stanic beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei 
abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Der Beschwerdegegner hat im Sinne des Art. 74 Ziff. 
12 ZG <<durch unerlaubte Handlungen oder Mittel eine 
ungerechtfertigte Rückerstattung von Zöllen oder andern 
Abgaben erwirkt ii. Auf diese Zollübertretung droht Art. 
75 Abs. l ZG Busse bis zum zwanzigfachen Betrag des 
hinterzogenen oder gefährdeten Zolles an. 
Das Obergericht hat die vom Bezirksgericht innerhalb 
dieses Strafrahmens und im Rahmen des Ermessens aus-
gefällte Busse im sechsfachen Betrage des Zolles und der 
Abgaben (Warenumsatzsteuer und Stempelgebühren) ein-
zig mit der Begründung herabgesetzt, dass das Verschulden 
des Gebüssten in milderem Lichte erscheine, weil zu 
seinen Gunsten angenommen werden müsse, dass mögli-
cherweise dem Kaufvertrage zwischen der« Radiomotor» 
und der Grane! Trust Co. die Absicht zugrunde gelegen 
habe, einen Teil des Vermögens des Opatril der entschädi-
gungslosen Enteignung zu entziehen. Damit gründet das 
Obergericht die Strafminderung auf einen bloss für möglich 
gehaltenen Umstand. -Das ist nicht zulässig. Der für 
Zollübertretungen geltende Art. 75 Abs. 3 ZG bestimmt, 
dass der Angeschuldigte von der Strafe befreit werde, 
wenn er nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft und 
namentlich dass er alle Sorgfalt angewendet hat, um die 
Vorschriften zu befolgen. Nach dieser Norm ist der Täter 
zwar nicht mehr wie unter der Herrschaft der Art. 55 ff. 
des Zollgesetzes von 1893 auch dann strafbar, wenn er 
weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat ; aber 
der Beweis der Schuldlosigkeit obliegt ihm selbst ; nicht 
der Ankläger hat die Schuld nachzuweisen. Da Art. 75 
Abs. 3 ZG auf dem Boden der Schuldpräsumption steht, 
sind auch alle Umstände, welche die Schuld mindern, 
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Zollgesetz. No 43„ 
vom Angeschuldigten zu beweisen. Tritt er diesen Beweis 
nicht an oder sind, wie hier, die angebotenen Beweise 
untauglich, so darf der Richter den behaupteten Umstand 
dem Angeschuldigten im Strafmass nicht zugute halten. 
Das Strafgesetzbuch, das erst nach dem Zollgesetz erlassen 
worden ist, hat daran nichts geändert. Gemäss Art. 333 
Abs. 1 StGB sind die allgemeinen Bestimmungen des 
Strafgesetzbuches auf Taten, die in anderen Bundesge-
setzen mit Strafe bedroht sind, nur insoweit anwendbar, 
als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen auf-
stellen (vgl. BGE 72 IV 189 ff.). 
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. Das 
Obergericht hat die Busse neu zu bemessen. Da es die 
Behauptung des Beschwerdegegners, wonach die Motoren 
an die Grane! Trust Co. verkauft worden seien, um sie 
der entschädigungslosen Enteignung zu entziehen, mit 
eingehenden Erwägungen als nicht beweisbar erklärt, hat es 
auf sie nicht Rücksicht zu nehmen. 
Übrigens leuchtet auch sachlich nicht ein, weshalb im 
behaupteten Umstand ein Strafminderungsgrund liegen 
sollte. Das zur Begründung des Rückerstattungsbegehrens 
gegenüber der schweizerischen Zollverwaltung begangene 
Täuschungsmanöver des Beschwerdegegners konnte nichts 
dazu beitragen, die gegenüber dem tschechischen Staate 
angeblich verfolgte Absicht des Opatril zu fördern. Die 
Motoren waren dem Zugriff der tschechoslowakischen Be-
hörden bereits entzogen, als sie in der Schweiz angekommen 
waren, und auch die Weiterversendung nach Paris änderte 
daran nichts. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil 
der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 
vom 7. Februar 1952 aufgehoben und die Sache zur Neu-
beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
Zollgesetz. No 44. 
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44. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 12. Sep-
tember 1952 i. S. Bundesanwaltschaft gegen Frank. 
Art. 75, 77, 82, 85 ZG, Art. 52, 53 WUStB, Strafzu'ff/R,88Ung bei 
Zollvergehen und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer. 
a) Bedeutung des Wertes der Ware bei Bannbruch (Erw. 2); 
b) Art. 48 Ziff. 2 StGB darf nicht angewendet werden (Erw. 3); 
c) ~t. 68 Ziff. l StGB gilt nicht; Unzulässigkeit der Minderung 
emer Busse wegen Zusammenhangs des Vergehens mit einem 
anderen (Erw. 4) ; 
d) Ueberschreitung des Ermessens (Erw. 5). 
Art. 75, 77, 82 et 85 LD, 52 et 53 AOhA. Fixation de la peine en 
cas de dilits douaniers et de eoustraction de l'im;p{)t eur le chiffre 
d'affaires. 
a} Signification de la valeur de la marchandise en cas de trafic 
prohiM (consid. 2); 
b) L'art. 48 eh. 2 CP ne s'applique pas (consid. 3); 
c) L'art. 68 eh. l CO ne s'applique pas ; il est inadmissible de 
roouire l'amende parce que l'infraction est liee a une autre 
(consid. 4) ; 
d) Abus du pouvoir d'appreciation (consid. 5). 
Art. 75, 77. 82 e 85 LD, 52 e 53 DCA. Oommieurazione della pena 
per contra'IJVenzioni doganali e sottrazione dell'imposta eulla 
cifra d'affari. 
a) Importanza del valore della merce in caso d'infrazione ai 
divieti (consid. 2) ; 
b) L'art. 48 cifra 2 CP non e applicabile (consid. 3) ; 
c) L'art. 68 cifra 1 CP non e applicabile; e inammissibile di 
ridurre 1a multa pel motivo ehe la contravvenzione e connessa 
con un'altra (consid. 4) ; 
d) Abuso del potere discrezionale (consid. 5). 
A. -
Norbert Frank, Geschäftsleiter und Delegierter 
des Verwaltungsrates der Kredit- und Anlagen A.G. in 
Zürich, vereinbarte mit Oliviero Bemasconi, Dr. Cavalli 
und Elio Zürcher die widerrechtliche Einfuhr von Gold in 
Barren und Münzen im Werte von Fr. 6,443,780.-. Der 
Plan wurde in der Weise verwirklicht, dass das in schwei-
zerischen Freilagern liegende Gold nach Italien geleitet 
und vom Juli bis Dezember 1948 unter Umgehung der 
Grenzkontrolle in die Schweiz eingeführt und dem Frank 
übergeben wurde. Dadurch wurde das Einfuhrverbot ver-
letzt und ein Zollbetrag von Fr. 4.- sowie die Warenum-
satzsteuer von Fr. 186,995.36 hinterzogen. Das eidgenös-
sische Finanz- und Zolldepartement büsste Frank daher 
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