bge · 72_II_275 · 1946-03-19 · de
BGE 72 II 275
Zivilrecht


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ObIigationenrecht. N0 43. 
on puisse deduire que ses employeurs attendaient de lui 
une activit6 inventive. On admet qu'il y a presomption 
dan~ ce sens lorsqu'il s'agit de directeurs techniques supe-
rieurs qui n'ont pas une simple täche d'exploitation deli-
miMe. Le montant particulierement eleve du salaire est 
egalement un indice, de meme que 10. olause qui prevoit 
precisement le droit de l'employeur aux inventions, en 
tant qu'elle ne se presente pas oomme une clause de style 
d'un contrat-type (RO 57 II 304; 44 II 91; cf. OSER-
ScHÖNENBERGER, note 13 a }'art. 343). 
Le demandeur a et6 engage comme ekel des 8ervices 
techniques de 10. defenderesse. D'apres l'art. 2 du oontrat, 
il s'obligeait a consacrer 10. totaliM de ses heures de travail 
et toutes 8es connais8ances proles8ionnelle8 au service de 10. 
sociere. Il ne s'agissait donc ni d'un employe subalterne, 
ni d'un technicien ou d'un ingenieur specialement charge 
de diriger teIle branohe de l'exploitation ou teIle fabrica-
tion determinee, sans perspectives notables de change-
ment. Au oontraire, il ressort du dossier et des allegations 
memes du demandeur que 10. defenderesse n'etait pas liee 
a une fabrioation determinee; que depuis 1943 elle 0. 
cherche plutöt a fabriquer des prototypes, c'est-a-dire des 
maohines nouvelles; qu'elle 0. ainsi lance d'abord 10.. pla-
neuse 650, puis 10. planeuse 780, entierement oon9ues et 
oonstruites par ses services, sous 10. direction d'AfIolter. 
O'est pourtravailler a des realisations de ce genre que le 
demandeur est entre a 10. MIPSA. Or nul doure qua ce 
travail impliquait une activiM inventive. Il n'est des lors 
que normal qu'Affolter -
comme ill'affirme -
ait joue 
dans 10. construction des planeuses un role capital. D'autre 
part, dans les oonditions particulieres de l'affaire, l'art. 3 
du contrat prevoyant le droit de 10. defenderesse aux inven-
tions de son directeur technique est egalement revelateur. 
Enfin, on ne peut pas ne pas attacher d'importanoe au fait 
que le demandeur touchait 10. somme de 30000 fr. par an 
comme remuneration globale de son travail. 
Obligationenrecht. N° 44. 
275 
44. Auszug aus dem Urteil der I. ZlvilabteiluDg vom 19. März 
1946 i. S. S., E-S. und L. gegen X. A.-G. 
AktienrOOht; Anfechtung von Generalversammlung8beschlÜ88en. 
Ob Aktien einer Holdinggesellschaft, die nicht von ihr selbst, 
sondern von einer T-ochtergesellschaft erworben worden sind, 
unter das Vertretungsverbot des Art. 669 Abs. 5 OR fallen, 
beurteilt sich nach dem Grad des zwischen beiden Unternehmen 
bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses. Wird die Tochter-
gesellschaft derart von der Muttergesellschaft beherrscht, dass 
ihr dieser gegenüber keine selbständige WillensbiIdung zu-
kommt, so erscheinen die von der Tochtergesellschaft gfhal-
tenen Aktien. virtuell wie solche der Muttergesellschaft. Ent-
sprechend sind sie in deren Generalversammlung vom Stimm-
recht ausgeschlossen. Daran vermag eine·an sich rechtsgültige 
fiduziarische Eigentumsübertragung an den Aktien nichts zu 
ändern, wenn dieser Vorgang nur äusserlich formale Wirkungen 
zeitigt oder eine künstliche Mehrheitsbildung herbeiführt. 
Sociite anonyme; droit d'attaqueA' leB deci8i0n8 de Z'a88emblee gene-
rale. 
Les actions d'une societe holding qui ont Me acquises non par elle-
meme, mais par une sQciete contröIee, peuvent-elles etre repre-
sentees a l'assembIee generale (art. 669 al. 5 CO) ? Cela depend 
du degre de dependance entre les deux entreprises. Si la societe 
contr6Iee -est dominee par la holding _ au point de n 'avoir pas 
de volonte propre a. son egard, les actions qu'elle detientsont 
virtuellement en main de Ia societe de contröle. Elles doivent 
etre exclues du droit de vota a l'assemblee generale de cette 
derniere. Bien que valable, un transfert fiduciaire.de Ja propriete 
des actions ~st inoperant a. cet egard, s'il n'a que des effets 
formels ou s'il cree une rnajorite artificielle. 
Sooietd anonima; diritw d'ilmpugnare k deliberazioni deU'a88emblea 
generale. 
Per stabilire se alle azioni d'una societa. holding, che non sono 
state acquistate da essa, ma da una societa. figlia, sia applicabile 
il divieto deU'art. 669 cp. 5 CO, e determinante il grade di 
dipendenza tra le due imprese. Se la societa figlia e dominata 
dalla holding in modo tale che non ha, nei coruronti di essa, 
una volontB. indipendente, le azioni in questione sono virtual-
mente possedute dalla holding. Esse debbono quindi essere 
escluse dal diritto di voto nell'assemblea generale della holding. 
A questo proposito e inoperante (benche in se valido) un tra-
passo fiduciario della proprieta dene azioni, il quale abbia 
soItanto effetti formali 0 crei una maggioranza artificiale. 
A. -
Die Beklagte ist eine Holding-Gesellschaft. Sie 
bezweckt die dauernde Verwaltung von· Beteiligungen an 
Industrieunternehmungen. Es unterstehen ihr zur Zei~ 
vier Tochtergesellschaften, deren drei im Ausland (Oester~ 
276 
Obligationenrecht. N° 44. 
reich, Ungarn, Brasilien) und die Aktiengesellschaft T. in 
der Schweiz. Eine frühere fünfte Tochtergesellschaft Y. 
wurde im Jahre 1941 aufgelöst. Von den Persönlichkeiten, 
die vor dem 21. September 1944 dem Verwaltungsrat der 
Beklagten angehörten, ist nur der geschäftsführende 
Vizepräsident Dr. Th. massgeblich am Gesellschaftskapital 
beteiligt, und zwar durch die Aktiengesellschaft A., deren 
sämtliche Ak~ien sich in Händen der Familie Th. befinden. 
Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten. Sie verfügen 
über ansehnlichen Aktienbesitz. Zusammen mit der Familie 
Th. haben sie die überragende Mehrheit inne. Darnach 
ergeben sich folgende Grossaktionär-Gruppen : 
Gruppe S. 
(Kläger 1 und 2). 
Gruppe L. 
(Kläger 3). 
Gruppe A. oder Th. 
B. -
In den Jahren 1934 bis 1936 kauften einige Toch-
tergesellschaften nach dem Willen des Verwaltungsrats 
der Beklagten Trustaktien auf. Es bestand die Absicht, 
diese Aktien gelegentlich auf die Beklagte zu übertragen 
und sodann eine Kapitalherabsetzung durchzuführen. 
Zum gleichen Zwecke wurden die Aktienkäufe im Jahre 
1937 fortgesetzt. Schliesslich hatten die Tochtergesell-
schaften 15000 Aktien der Beklagten in ihren Porte-
feuilles. Diesen Geschäften stimmte der Verwaltungsrat 
der Beklagten in seiner Sitzung vom.25. August 1937 zu. 
In der Folge gingen insgesamt 14285 Stück der so erwor-
benen Trustaktien auf die Tochtergesellschaft Y. über. 
Sie wurden auch später nicht an die Beklagte abgetreten, 
sodass die vorgesehene Amortisation unterblieb. 
O. -
Seit dem Jahre 1936 ergaben sich Schwierigkeiten 
für die Transferierung von Erträgnissen zunächst der un-
garischen, dann (seit 1938) auch der österreichischen 
Tochterunternehmungen. Die Beklagte reichte bei der 
schweizerischen Verrechnungsstelle ein Gesuch um Be-
willigung der Teilnahme am deutsch-schweizerischen Zah-
lungsverkehr ein. Es blieb vorerst erfolglos. Im Laufe des 
ObIigationenrecht. N0 44. 
277 
Rekursverfahrens erklärte sich indessen das Volkswirt-
schaftsdepartement bereit, durch entsprechende Ermäch-
tigung der Verrechnungsstelle die Dividenden- und Zins-
überweisungen der Tochtergesellschaften in Deutschland 
mit 40 % zum Transfer zuzulassen, sobald sich die Mehr-
heit des Aktienkapitals der Beklagten nachweislich in 
Schweizerbesitz befinde. 
Der Verwaltungsrat der Beklagten befasste sich mit 
der Situation in einer Sitzung vom 3./5. Februar 1940. 
Er beschloss, eine schweizerische Mehrheit mittels Ver-
wendung der im Portefeuille der Y. liegenden Trustaktien 
(als « Nostrobesitz » bezeichnet) zu schaffen. Im einzelnen 
wurde nach Erwägung verschiedener Möglichkeiten fest-
gelegt, dass grundsätzlich die schweizerische Mehrheit 
durch die Gruppe Th. (A.) hergestellt werden müsse; dass 
aber an deren Stelle und mit deren Rückdeckung ein 
schweizerisches Bankinstitut (nachstehend B. genannt) 
die nötigen Stück Aktien von der Y. direkt kaufen solle; 
dass dieses unter Stundung des Kaufpreises berechtigt 
bleibe, die Aktien innert bestimmter Frist zum Erwerbs-
preis an Y. zurnckzuverkaufen; dass das gleiche Recht, 
anderweitige Sicherung der schweizerischen Majorität 
vorausgesetzt, der Gruppe Th. zustehe, wenn und soweit 
sie Aktien von B. übernehme. Gleichzeitig wurde auf eine 
Amortisation des sogenannten Nostrobesitzes verzichtet 
und statt dessen die Herabsetzung des Grundkapitals 
durch die Reduktion des Nominalwertes der Aktien um 
60 % in Aussicht genommen. 
In Ausführung dieser Verwaltungsratsbeschlüsse wurden 
im Frühjahr 1940 Verträge zwischen B. und Y., zwischen 
B. und A., sowie zwischen Y. und A. abgeschlossen. Sie 
haben im wesentlichen nachstehenden Inhalt: 
a) Vertrag B./Y. : 
Y. verlmuft an B. 7700 Trusta.ktien zum Preise von Fr. 30.-
per Stück und händigt diese sofort aus. B. erkennt Y. für 
den Ka.ufpreis von Fr. 231,000.-, behält die Summe aber 
auf Sperrkonto als Sicherheit für die der A. gemä.ss separatem 
Vertrag überbundene Abnahmeverpfiichtung. B. ist berech-
278 
Obligationenrecht. N0 44. 
tigt, jedoch nicht verpflichtet, die gekauften Aktien innert 
3 Jahren ga.IlZ oder teilweise zum Stückpreis von Fr. 30.-
an Y. zurückzuverkaufen. Bis zum eventuellen Rückverkauf 
fällig werdende Erträgnisse verbleiben B. ohne Anrechnung 
• an die Kaufpreisschuld. 
b) V&rtrag B.IA.: 
A. verpflichtet sich, längstens innert 3 Jahren weniger 
10 Tagen seit Vertragsschluss dem B. 7700 Trustaktien zum 
Stückpreis von Fr. 30.- abzunehmen und zu bezahlen. 
B. verpflichtet sich für die gleiche Frist, der A. 7700 Trust-
aktien: zur Verfügung zu halten und gegen Bezahlung von 
Fr. 30.- per Stück auszuliefern. Bis.dahin fällig werdende 
Erträgnisse sind der A. an den Abnahmepreis anzurechnen. 
Kommt die A. innert genannter Frist ihrer Abnahmeptlicht 
nicht nach, so ist B. berechtigt, die Aktien gemäss Vertrag 
mit der Y. an diese ZllrÜckzuverkaufen. Wird vom Rück-
verkaufsrecht Gebrauch gemacht, so sind fällig gewordene 
Erträgnisse an die mit A. vereinbarte Kommission anzu-
rechnen. 
c) Vertrag Y./A.: 
A. ist verpflichtet, bei Ablauf von 5 Jahren seit dem 1. März 
1940 die auf Grund des Vertrages mit B. von diesem 
gekauften TrustaktieIi zum Stückpreis von Fr. 30.- an 
Y. zurückzugeben, soweit sie alsdann «nicht mehr aus 
Transfer- oder anderen Gründen zur Aufrechterhaltung der 
schweizerischen Majorität... in ihrem Eigentum verbleiben 
müssen ». Wenn und soweit letzteres eintritt, ist für die 
zurückbehaltenen Stücke der definitive Preis auf Grund des 
dannzumal gegebenen Aktienwertes durch eine dreigliedrige 
Experten-Kommission festzusetzen. A. muss den dergestalt 
bestimmten Preis bezahlen, sofern er Fr. 40.- nicht über-
steigt. Ist er höher als Fr. 40.-, so hat A. das Recht, aHe 
von B. übernommenen Aktien zum Stückpreis von Fr. 30.-
an Y. zu übertragen. 
Die in den Verträgen stipulierte)).· Fristen von 3 bzw. 
5 Jahren wurden später einheitlich auf 8 Jahre verlängert. 
An die Stelle der im Jahre 1941 aufgelösten Y. trat nach-
träglich dIe T. 
Auf Grund der durch die Verträge entstandenen neuen 
Rechtslage Wurden. die Forderungen der Beklagten an 
ihre Tochtergesellschaften schon im März 1940 mit 40 % 
zum deutsch-schweizerischen Clearing zugelassen. Im Mai 
1941 konnte eine Erhöhung der Quote auf 100 % erreicht 
werden. Die wirtschaftliche Folge war eine erhebliche 
Steigerung der Einnahmen der Beklagten. 
D. -
Am 21. September 1944 fand eine ausserordent-
Obligationenrecht. N° 44. 
279 
liehe Generalversammlung der Beklagten statt. Das einzige 
Traktandum lautete: Zuwahl in den Verwaltungsrat. Die 
7700 von B. erworbenen Aktien waren durch ein Mitglied 
des Verwaltungsrates der Beklagten vertreten. Die Ak-
tionärgruppen S. und L. bestritten die Stimmbereehtigung 
dieser Aktien. Daraufhin schritt die Versammlung zur 
Abstimmung. Mit 31341 gegen 26814 Stimmen beschloss 
sie die Zulassung der Aktienstimmen des B. und wählte 
die vorgeschlagenen Herren in den Verwaltungsrat. Bei 
. beiden Beschlüssen hatten die 7700.Aktienstimmen von B. 
entscheidend mitgewirkt. 
... 
E. -
Ähnliche Verhältnisse bestanden in der ordentli-
chen Generalversammlung der Beklagten vom 12. Mai 
1945. Die 7700 Aktien von B. waren jetzt durch den 
Direktor einer anderen Schweizerbank vertreten. Sie 
wurden wiederum gegen die Opposition der Kläger zu. den 
Abstimmungen zugelassen. Ferner bestätigte die Ver-
sammlung den Verwaltungsrat in der bisherigen Zusam-
mensetzung mit 32341 gegen 26814 Stimmen. 
F. -
Innert der in Art. 706 Abs. 4 OR gesetzten Frist 
fochten die Kläger die genannten Beschlüsse beider Ge-
neralversammlungen durch direkte Klagen beim Bundes-
gericht an. 
A U8 den ErwäffUngen : 
IH. -
Materiell bringen die Kläger vor, die Übertra-
gung der 7700 Nostro-Aktien an B. beruhe auf einem 
Scheingeschäft oder habe nur fiduziarischen Charakter: 
eventuell sei die Zulassung der von B. vertretenen Aktien 
zu den Abstimmungen in den beiden Generalversamm-
lungen in gesetzwidriger Weise, entgegen Treu und Glau-
ben, unter Verletzung berechtigter Interessen der in Min-
derheit gebliebenen Aktionäre erfolgt. Jeder dieser Stand-
punkte bedinge die Aufhebung der angefochtenen General-
versammlungsbeschlüsse. 
1. -
Zu prüfen ist vorab die Simulationseinrede. Zwar 
haben die Kläger selbst beim Abschluss der Verträge 
280 
Obligationenrecht. N° U. 
nicht mitgewirkt. Sie sind aber am Bestand oder Nicht-
bestand der Abmachungen mittelbar interessiert und daher 
ber~chtigt, sich auf Simulation zu berufen. Denn der 
Grundsatz von Art. 18 OR gilt allgemein, auch im Verhält-
nis zu am Vertrage nicht beteiligten Personen. 
a) Angesichts der zu Anfang des Jahres 1940 beste"' 
henden Wirtschaftslage, namentlich der Ordnung des 
zwischenstaatlichen Zahlungsverkehrs, war die Schaffung 
einer schweizerischen Majorität im Aktienbesitz der Be-
klagten notwendig. Die Massnahme bildete die unum-
gängliche Voraussetzung für den Transfer der Erträgnisse 
ausländischer Tochtergesellschaften. Es ist unbedenklich 
davon auszugehen, dass die Verträge zwischen Y., B. und 
A. diesem Zweck dienen sollten und, wie der Transfererfolg 
zeigt, tatsächlich gedient haben. Mit Rücksicht darauf 
muss das Vertragswerk als Ganzes ernstlich gewollt ge-
wesen sein. Daher kann es sich bei den Abmachungen 
ihrem Bestande 'J'I,(I,Ch nicht um Scheinverträge handeln ... 
Unerheblich ist, ob dem Verwaltungsrat andere Möglich-
keiten für die Schaffung einer schweizerischen Majorität 
offen gestanden hätten, und ob die fortgesetzte Beibehal-
tung der Mehrheit geboten ist oder nicht. Einerseits genügt 
es zu wissen, dass der primär angestrebte Zweck als solcher 
und die zu seiner Erreichung gewählten Mittel wirklich 
gewollt waren. Andersei~s hat das Bundesgericht die Gül-
tigkeit der beanstandeten Generalve~sammlungsbeschlüsse 
auf Grund der Rechtslage zu untersuchen, die zufolge des 
Vertragswerkes tatsächlich bestand und heute noch be-
steht. Was. schliesslich 'die Stimmrechtsverhältnisse anbe-
trifft, so ist hier davon auszugehen, dass B. die 7700 Aktien 
formell als Käufer erworben hat. Daher war von den Ver-
tragsschliessenden offenbar verstanden, dass mit den 
Aktien das Stimmrecht auf B. übergehen solle. Den Inte-
ressen der Beklagten war es in der Tat nur förderlich, gegen-
über der Clearingbehörde eine klare schweizerische Mehr-
heit nicht bloss im Aktienbesitz, sondern auch stimmrecht-
lich auszuweisen. War also letzteres eine mitbeabsichtigte 
I 
Obligationenrecht. N0 44. 
281 
Folge der Aktienübertragung, so bestätigt das eher die 
Ernsthaftigkeit der Verträge als dass es sie bezweüeln 
liesse. Damit ist f;reilich noch nicht gesagt, dass die Aus-
übung des Stimmrechts durch B. auch zulässig war. 
b) Es bleibt die Frage, ob inhalaieh simulierte Verträge 
vorliegen, d. h. ob von den Beteiligten etwas anderes ge-
wollt war, als was in den einzelnen Abreden zum Ausdruck 
gebracht ist. 
Im Vertrag mit der Y. trat B. als Käufer der Aktien auf. 
Aus der Gesamtheit der Abmachungen wie aus den weg-
leitenden Beschlüssen des Verwaltungsrates geht aber 
hervor, dass B. an Stelle der A. (Gruppe Th.) eingeschaltet 
wurde, er somit in Wirklichkeit nicht Käufer für eigene 
Rechnung war. Seine Rechte an den dinglich zu Eigentum 
erworbenen Aktien sind sowohl zeitlich wie in Hinsicht 
auf den finanziellen Genuss beschränkt. Denn er muss die 
Aktien später auf die A. übertragen und sich die Erträg-
nisse an den Verkaufspreis anrechnen lassen. Umgekehrt 
hat die A. innert der vertraglichen Frist die Aktien zu 
übernehmen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so kann 
B. die Aktien an die T. zurückverkaufen, wobei aber der 
finanzielle Ertrag in der Zwischenzeit wiederum der A. 
zugutekommt. Das alles deutet auf ein fiduziarisches Ver-
hältnis. B. erscheint als Treuhänder der A. Als solcher 
wird er denn auch von der Beklagten bezeichnet. 
Diese Regelung entspricht dem Vertragszweck... Der 
Umstand, dass B. nur fiduziarischer Aktienbesitzer ist, 
kann daher nicht zur Annahme eines Scheingeschäftes 
führen. Die Treuhandschaft war offensichtlich gewollt. Sie 
dokumentiert geradezu die Ernsthaftigkeit der Abma-
chungen in ihrer inneren Zusammengehörigkeit. Die Ver-
träge stellen in allen wesentlichen Punkten die sinnge-
rechte Ausführung der massgebenden Verwaltungsrats-
beschlüsse dar ... 
e) Simulation liegt vor, wenn beide Vertragsparteien 
darüber einig sind, dass die gegenseitigen Erklärungen 
nicht gelten, sondern nur gegenüber Dritten den Schein 
282 
Obligationenrecht. N0 44. 
eines Rechtsgeschäftes erwecken sollen (BGE 71 II 99/100). 
Das trifft· für die besprochenen Verträge unter keinem 
Gesichtspunkte zu. Vielmehr hat sich ergeben, dass die 
Beteiligten das, was in ihren Abmachungen niedergelegt 
ist, auch wirklich gewollt haben. Mithin kann weder von 
simulierten Vereinbarungen, noch von einem dahinter 
stehenden dissimulierten Geschäft die Rede sein. 
2. -
Als Käufer der Aktien ist B. deren Eigentümer 
geworden. Die Treuhandverpflichtung gegenüber der A. 
vermag daran nichts zu ändern. Sie ist ohne Einfluss auf 
das vonB. erworbene dingliche Recht. Denn nach den Ab-
machungen besteht nur ein obligatorischer Anspruch der 
Treugeberin auf übertragung der Aktien an sie. Und dass 
in diesem Falle die Erträgnisse an den Kaufpreis angerech -
net werden müssen, betrifft die wirtschaftliche, nicht die 
rechtliche Seite des Eigentums an den Aktien. Dritten, 
auch der Beklagten gegenüber, kann B. voll über die mit 
dem Aktieneigentum verbundenen Rechte verfügen. Also 
ist er an sich auch befugt, das Stimmrecht auszuüben (in 
diesem Sinne mittelbar gemäss der dem Fiduziar einge-
räumten Rechtsstellung BGE 71 II 100; vgl. HENSELER, 
Die Legitimationsübertragung von Aktien nach allgemei-
nen rechtlichen Grundsätzen unter besonderer Berück-
sichtigung der schweizerischen Gesetzgebung, Berner Diss. 
1940, S. 33/34; ZINKE, Der Stimmrechtsausschluss des 
Aktionärs in der Generalversammlun~ bei Interessenkolli-
sion nach schweizerischem und deutschem Recht, Zürcher 
Diss. 1939, S. 53/54; STAUB, Kommentar zum DHGB 
Anm. 16 zu § 222). Darüber kann zumalnach den Stimm-
rechtsvorschriften des revidierten schweizerischen Aktien-
rechts kein Zweifel bestehen. Denn in Art. 691 OR ist die 
Überlassung von Aktien lediglich ,zum Zwecke der Aus-
übung des Stimmrechts in der Generalversammlung, die 
sogenannte Legitimationsabtretung, im Prinzip zulässig 
erklärt worden. Umsoweniger darf der fiduziarische Aktien-
eigentümer vom StinImrecht ausgeschlossen werden. Und 
selbst wenn diese Eigenschaft B. nicht zukäme, oder wenn 
Obligationenrecht. N° 44. 
283 
er, wie die Kläger behaupten, Treuhänder der Beklagten 
und nicht der A. sein sollte, so müsste ihm das Stimmrecht 
nach Art. 691 OR grundsätzlich zugestanden werden, da 
er !nhaber der Aktien ist und da, was oben dargetan wurde, 
beI der übertragung von den Vertragschliessenden auch 
der Übergang des Stimmrechts mitgewollt war. 
3. --:-- Bestehen das Vertragswerk als solches und dem~ 
entsprechend der Erwerb der 7700 Aktien durch B. zu 
Recht, so schliesst das dennoch nicht aus, dass die Um-
gehung einer Stimmrechtsbeschränkung im Sinne von 
Art. 691 Abs. 1 OR vorliegt, oder dass aus anderen Grün-
den die Aktien nicht stimmberechtigt sind. 
Die Kläger berufen sich auf Art. 659 OR: Sie machen 
geltend, die 7700 von B. übernommenen Aktien seien ein 
Teil jener Titel, welche in den Jahren nach 1934 durch 
Tochtergesellschaften der Beklagten zum Zwecke der 
Amortisation zurückgekauft wurden. Die Tochtergesell-
schaften, namentlich die Y. und die T. seien von der Be-
klagten vollständig abhängig. In Wirklichkeit habe also 
sie selbst gehandelt. In Anbetracht des Erwerbszweckes 
habe die Weiterveräusserung der 7700 Aktien nicht erfol-
gen dürfen. Diese seien trotz formeller Begebung anB. als 
gesellschaftseigene Aktien anzusprechen. Die Beklagte 
verweist demgegenüber auf den selbständigen Charakter 
ihrer Tochterunternehmungen. 
Nach Art. 659 Abs. 1 OR darf die Aktiengesellschaft 
eigene Aktien nicht zu Eigentum erwerben. Eine analoge 
Vorschrift enthielt das alte OR in Art. 628. Sie ist, wie das 
Bundesgericht schon vor Jahren erklärte, u. a. namentlich 
auf die Erwägung zurückzuführen, dass aus dem Erwerb 
ei~ener Aktien sich « eine unzulässige Beeinflussung der 
StlIDmrechtsverhältnisse in der Generalversammlung durch 
die Gesellschaftsorgane ergeben» kann· (BGE 43 II 298). 
Während nun das Erwerbsverbot dem Anwendungsgebiete 
nach eingeschränkt ist, beansprucht der genannte ihm 
zugrundeliegende Schutzgedanke generelle Geltung. Die 
Entschlussfreiheit der Generalversammlung muss auch da 
284 
Obligationenrecht. N0 44. 
sichergestellt sein, wo der Gesetzgeber im Interesse der 
internen Verhältnisse oder der Verkehrsbedürfnisse der 
Gesellschaft Ausnahmen vom Erwerbsverbot statuiert 
(Art. 659 Abs. 2 OR) oder wo die Gesellschaft eigene Aktien 
vorschriftswidrig erwirbt. Denn in der Generalversamm-
lung üben die Aktionäre ihre Herrschaftsrechte aus. Hier 
soll ausschliesslich von ihnen über die Geschicke der Ge-
sellschaft entschieden werden. Auf die Willensbildung der 
Versammlung darf weder unmittelbar noch mittelbar 
durch Zwang oder Lenkung von oben eingewirkt' werden 
(vgl. WIELAND, Handelsrecht II S. 89, 233). Diese elemen-
taren Grundsätze des Aktienrechts können nur gewahrt 
werden, wenn auch naheliegenden Umgehungsmöglich-
keiten gewehrt ist. Deshalb dürfen nach Abs. 5 des Art. 659 
OR « die von der Gesellschaft erworbenen Aktien .. , in der 
Generalversammlung nicht vertreten werden». 
Es frägt sich indessen, ob unter den Begriff der « von 
der Gesellschaft erworbenen Aktien» auch die Aktien 
einer Holdinggesellschaft fallen, die nicht von ihr, sondern 
von einer Tochtergesellschaft erworben worden sind. Da-
bei braucht nicht untersucht zu werden, ob und wann der 
Erwerb von Aktien der Muttergesellschaft durch die 
Tochtergesellschaften überhaupt erlaubt ist. Angefochten 
ist .vorliegend nicht der Aktienerwerb als solcher, sondern 
die spätere stimmrechtliehe Aktivierung eines Teiles der 
von den Tochtergesellschaften der Beklagten angekauften 
Aktien. Nach der sogenannten modifizierten Einheits-
theorie (vgl. v, STEIGER, ZSR 1943 S. 273 a fi.) kommt der 
Tochtergesellschaft juristische Selbständigkeit zu. Also 
besitzt und vertritt sie die Aktien der Muttergesellschaft 
als eine von dieser verschiedene Rechtspersönlichkeit. 
Daraus ergibt sich zunächst, dass solche Aktien in der 
Generalversammlung der Muttergesellschaft nicht grund-
sätzlich vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Ob sie aber 
zugelassen werden können, ist nach den Umständen des 
konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Wegleitend muss der 
oben umschriebene Zweckgedanke des Art. 659 Aba. 5 OR 
Obligationenrecht. N0 44. 
286 
sein. Unter diesem Gesichtspunkte kommt es nicht allein 
auf die formale Trennung von Mutter- und Tochtergesell-
schaft nach Rechtssubjekt und Vermögen, sondern wesent-
lich auf das zwischen ihnen bestehende Abhängigkeitsver-
hältnis an. Und zwar ist entscheidend der Grad des Ab-
hängigkeitsverhältnisses. Je nachdem sind die beiden 
Unternehmen stimmrechtlieh als Einheit zu behandeln. 
Denn wenn die Tochtergesellschaft zufolge überragender 
Kapitalbeteiligung oder mit anderen Mitteln derart von 
der Muttergesellschaft beherrscht wird, dass ihr dieser 
gegenüber kein selbständiger Wille zukommt, so ist der 
Muttergesellschaft auch die Verfügungsgewalt über ihre 
im Eigentum der Tochtergesellschaft befindlichen Aktien 
gegeben. Diese (üblicherweise als gebundene oder Ver-
waltungsaktien bezeichnet) erscheinen virtuell wie eigene 
Aktien der Muttergesellschaft. Entsprechend fallen sie 
unter das Vertretungsverbot des Art. 659 Abs. 5 OR. An-
sonst hätte es eine Holdinggesellschaft jederzeit in der 
Hand, ihre im Portefeuille der dominierten Tochtergesell~ 
schaft liegenden Aktien stim.mrechtlich zur Geltung zu 
bringen. Die Tochtergesellschaft könnte eigens dazu auser-
sehen oder sogar errichtet werden, die Aktien der Mutter-
gesellschaft zu halten und ihr in der Generalversammlung 
das erwünschte übergewicht zu sichern. Alsdann liesse sich 
das Vertretungsverbot beliebig umgehen und der in Art. 659 
Abs. 5 OR verankerte Schutz wäre gebrochen. 
Dieselbe Betrachtungsweise hat sich auch im deutschen 
Aktienrecht durchgesetzt (über die Entwicklung siehe 
ZINKE, a. a. O. S. 91 fi.). Nachdem Rechtsprechung und 
Doktrin lange Zeit das Stimmrecht der gebundenen Aktien 
grundsätzlich bejaht hatten, brachte das Aktiengesetz VOll 
1937 in diesem Punkte ~ine Neuerung. Es bestimmt in 
§ 114 Aba. 6 u. a., dass das Stimmrecht nicht ausgeübt 
werden darf für Aktien, die einem von der Gesellschaft 
abhängigen Unternehmen gehören. Die amtliche Begrün-
dung und die Kommentare erblicken inder Vorschrift die 
zwii1g~nde Folgerung aus dem Gedanken, der bereits dem 
286 
Obligationenrooht. N° 44. 
Stimmrechtsausschluss gesellschaftseigener Aktien in § 226 
Abs. 5 HGB zugrundelag und der sich deckt mit dem, 
was oben über Sinn und Zweck des Art. 659 Abs. 5 
OR • ausgeführt wurde (KücH, Aktiengesetz S. 297 ; 
ScHLEGELBERGER-QUASSOWSKI, Kommentar zum Aktien-
gesetz S. 505; GADOW -HEINICHEN, Kommentar zum 
Aktiengesetz S. 489/90). 
Für das schweizerische Recht wird die dargelegte Auf-
fassung vertreten von SIEGWART 
(Aktiengesellschaft, 
Einleitupg N. 181 ff.) und im Ergebnis übereinstimmend 
auch von anderen Autoren (v. STEIGER, a. a. O. S. 321 a ; 
ZINKE, a. a. O. S. 62 ff. ; gegenteiliger Meinung SCHUCANY, 
zu Art. 659 N. 10). Abweichungen zeigen sich hier wie im 
weiteren Schrifttum hinsichtlich der Formulierung und 
der Begründung. Verschiedentlich· werden wirtschaftliche 
Dberlegungen in den Vordergrund gestellt (ZINKE; ähnlich 
Joss, Konzernrechtsfragen im deutschen und schwei-
zerischen Recht 1936, S.206). Das Wirtschaftliche in der 
Frage der AbhäIigigkeit zweier oder mehrerer Unter-
nehmen ist aber zumeist nur die fassbare Auswirkung der 
rechtlichen Situation. Und diese muss letztlich massgebend 
bleiben, wenn festzustellen ist, inwieweit die einheitliche 
Behandlung von über- und untergeordneten Gesellschaften 
geboten erscheint (so v. STEIGER, a. a. O. S. 274 a ff.). 
4. -
Prüft man den Streitfall im Lichte der vorstehenden 
Grundsätze, so ergibt sich: 
a) Es ist offenkundig, dass die Beklagte ihre Tochter-
gesellschaften, insbesondere die Y. und die T. vollständig 
beherrscht hat und noch beherrscht. Das geht einwandfrei 
aus den Handlungen ihres Verwaltungsrates hervor. Er 
war es, der in den Jahren 1934-1937 den Rückkauf von 
Trustaktien durch die Tochtetgesellschaften anordnete, 
und zwar im ausschliesslichen Interesse der Beklagten, 
nämlich zur Vorbereitung der ursprünglich in Aussicht 
genommenen Herabsetzung ihres Grundkapitals. Mit der 
gleichen Machtvollkommenheit verschob der Verwaltungs-
rat später einen Teil der Aktien von der Y. ins Portefeuille 
Obligationenrecht. N° 44. 
287 
der T. Die Abhängigkeit beider Unternehmen offenbart 
sich vollends in der souveränen Art, mit der der Ver-
waltungsrat im Februar 1940 über die Verwendung der 
zur Herstellung einer schweizerischen Majorität notwen-
digen Anzahl Trustaktien beriet und verfügte. Das geschah 
wiederum zu einem Zweck, der nur oder doch vorwiegend 
der Beklagten selber diente. Derartige Kompetenzen setzen 
als Grundlage eine auf unbedingte Subordination der 
Tochtergesellschaften bedachte Gestaltung der rechtlichen 
Beziehungen voraus. Die Beklagte gibt denn auch zu, 
dass sie ihre Tochtergesellschaften « kontrolliert». Sie 
anerkennt, dass die Y. eine Finanzierungsgesellschaft war. 
Sie bestreitet nicht, dass deren Aktien zu 100 % in ihren 
Händen lagen und dass gleiches für die T. zutrifft. Die 
enge Verbundenheit dieses letzteren Unternehmens mit 
der Beklagten erhellt ferner daraus, dass beide das näm-
liche Geschäftsdomizil haben und dass in den Verwaltungs-
räten eine teilweise Personalunion besteht. Aus alledem 
folgt in der Tat die rechtlich-wirtschaftliche Beherrschung 
der Tochtergesellschaften durch die Beklagte. 
Es entspricht diesem Herrschaftsverhältnis, wenn die 
Beklagte selbst die in den Portefeuilles der Tochtergesell-
schaften befindlichen Trustaktien als « Nostroaktien» 
bezeichnet. Gewiss ist damit nicht ihr Eigentum an den 
Titeln dargetan, wohl aber, dass diese für sie als Werte 
gelten, die in ihrer freien Verfügungsgewalt stehen. Anders 
wäre der Verwaltungsrat auch gar nicht in der Lage 
gewesen, über das Schicksal der formell den Tochter-
gesellschaften gehörenden Trustaktien nach eigenem Gut-
finden zu disponieren. Das Protokoll der Sitzung vom 
3./5. Februar 1940 enthält in dieser Hinsicht unmissver-
ständliche Einträge. U. a. ist hier über die Diskussion 
des Amortisationsprojektes zu lesen: « Es wird zunächst 
übereinstimmend festgestellt, dass der Nostrobesitz der-
zeit einen Vorteil darstellt und dass die gänzliche Amorti-
sation des Nostrobesitzes zufolgedessen nicht in Frage 
kommt.» Und diesen « Vorteil» hat der Verwaltungs~at 
288 
Obligationenrecht. N0 44. 
schon vorher für die Ziele der Beklagten ausgenützt, indem 
er anstelle der Amortisation die Veräusserung eines Teiles 
des « Nostrobesitzes» in die Wege leitete. Das und die 
nachfolgenden Vorgänge beleuchten in aller Schärfe auch 
die Ohnmacht der betroffenen Tochtergesellschaft. Für sie 
waren die erhaltenen Weisungen bindend. Durch die 
erforderlichen Vereinbarungen mit B. und mit der A. 
vollzog sie den Willen der Beklagten. Es blieb ihr nicht 
einmal anheimgestellt, die Aktien auf offenem Markte und 
in freier Wahl des Erwerbers abzustossen. Die Beklagte 
bestimmte im voraus den genehmen Käufer, um den 
Aktienbesitz, damit auch die Stimmrechte, in der von ihr 
gewünschten Richtung zu lenken. Dergestalt setzte sie 
ihren massgebenden Einfluss gerade in dem für das Leben 
der Aktiengesellschaft empfindlichsten Punkte durch. 
Sonach unterliegt es keinem Zweifel, dass die 7700 Trust-
aktien nur kraft der dominierenden Stellung und des 
darauS fliessenden unbeschränkten Verfügungsrechts der 
Beklagten weitergegeben wurden, daher als sogenannte 
Verwaltungsaktien zu qualifizieren sind. 
b) Macht der "Übergang dieser Aktien ins fiduziarische 
Eigentum des B. den Einspruch gegen ihre Vertretung 
in der Generalversammlung der ~klagten hinfällig ? Ent-
gegen der Ansicht der Beklagten ist das aus zwei Gründen 
zu verneinen. 
aa) Trotz der an sich gültigen Verträge sind die 7700 
Trustaktien in engster rechtlicher und wirtschaftlicher 
Verbindung mit der T. und durch sie mit der Beklagten 
geblieben. Die Änderung in den Eigentumsverhältnissen 
ist nur eine äusserlich-formale. JIierin liegt wohl auch der 
Kern der von den Klägern angebrachten Simulations-
einrede. Die Verträge sind nicht simuliert, sondern ent-
halten den Willen der Beteiligten. Aber das rechtlich 
Gewollte zeitigt in der Wirkung nicht die Lösung der Aktien 
aus dem Bannbereich der Beklagten. Das wird sofort klar, 
wenn man die Abmachungen im Zusammenhang betrachtet 
mtd den darin vorgesehenen normalen Ablauf der Dinge 
Obligationenrecht. N0 44. 
289 
herausgreift. Darnach sollen die Aktien mit Ende der 
achtjährigen Vertragsdauer an die T. zurnckgelangen. 
Inzwischen besitzt sie vorerst B. als Treuhänder der A. 
Beider Eigentumsrechte sind durch die übernommenen 
Rückgabeverpflichtungen zeitlich beschränkt. Beide haben 
hinsichtlich des Wertes der Aktien keinerlei Risiko über" 
nommen. Kauf- und Weiter- bezw. Rückverkaufspreis 
sind in allen Verträgen gleich festgesetzt, sodass Wert-
verminderung oder Wertvermehrung allein die Tochter-
gesellschaft der Beklagten trifft, die schlussendlich wieder 
unbeschränkte Inhaberin der Titel wird. Entsprechend 
erfolgte keine Effektivzahlung. Die Y. wurde von B. für 
den Kaufpreis nur buchmässig erkannt. Zum gleichen 
Preis muss die A. später die Aktien übernehmen und sie 
an die T. zurückverkaufen. Daraus ergibt sich dann ohne 
weiteres die verrechnungsweise Kaufpreistilgung unter 
Entlastung des B. Ähnliches gilt für die Erträgnisse. Diese 
können zwar von B. hßzogen und behalten werden. Sie 
sind aber später der A. anzurechnen, sei es an den Kauf-
preis, sei es -'- bei direkter Rückgabe der Aktien an die T. -
an die vereinbarte Kommission. Auch im letzteren Fall 
bleibt B. unter dem Titel « Erträgnisse », je nach Höhe der 
Kommission und der Dividenden, möglicherweise nichts 
oder nicht viel. Das wirtschaftliche Element in bezug auf 
seine Beteiligung ist also lediglich in der stabilen Kom-
mission zu erkennen. Was mit den Erträgnissen endgültig 
zu geschehen hat, wenn die A. der Abnahmeverpflicht~~ 
gegenüber B. nachkommt, ist allerdings ungeklärt. Da die 
A. nicht effektive Zahlung leisten, sondern B. durch Rück-
gabe der Titel an die Erstverkäuferin entlasten wird, liegt 
die Entscheidung zwischen ihr und der T. Der Vertrag 
enthält darüber kei,ne Angaben. Die Frage kann indessen 
offen bleiben. Wesentlich ist, dass die Erträgnisse grund-
sätzlich nicht B. zukommen, sondern verrechnet werden 
müssen. Mithin kann keine Rede davon sein, dass mit 
dem Eigentum an den Aktien Nutzen und Gefahr an 
B. übergegangen wären. Ebensowenig trifft das für die 
19 
AS 72 II -
1946 
290 
Obligationenrecht. N° 44. 
A. zu. Diese, bezw. die hinter ihr stehende Gruppe Th. 
weigerte sich von allem Anfang an, durch die Aktien-
übe~ragung irgend ein Risiko einzugehen. Das erhellt aus 
der Stellungnahme ihres Repräsentanten im Verwaltungs-
rat der Beklagten anlässlieh der Sitzung vom 3./5. Februar 
1940. Damals schlug der Verwaltungsratspräsident in der 
Annahme, dass die schweizerische Majorität nur durch 
die Gruppe Th. hergestellt werden könne, eine Wert-
schriftenhinterlage zur Sicherstellung des gestundeten 
Kaufpreises für die aus dem Nostrobesitz abzugebenden 
Aktien vor. Dr. Th. fand sich dazu nicht bereit. Er erklärte, 
dass er « auf die Transaktion nicht eintreten könnte wenn 
e~e solc~e Bedin~g gestellt würde». Wie die V ;rträge 
zeIgen blIeb es bel dieser Ablehnung des Risikos. 
Die dreiseitigen Vereinbarungen laufen also auf eine rein 
formale Verschiebung der Aktien ohne wirtschaftliche 
Konsequenzen hinaus. Das Interesse am Kapitalwert der 
Titel wie die damit verbundenen Gefahren sind restlos 
bei der T. geblieben. An sie werden die Aktien sozusagen 
automatisch wieder zurückgehen. Diese haben daher ihren 
Charakter als trusteigene Aktien nicht verloren. B. be-
sitzt und verwaltet sie letztlich für die T. Er ist, zwar nicht 
der Form nach aber im Effekt, deren Treuhänder und 
vertritt deren Interessen, damit implicite diejenigen der 
Beklagten als der beherrschenden Gesellschaft. Das aber 
verbietet die Zulassung der von B. gehaltenen Aktien zum 
Stimmrecht. 
Wie erwähnt betreffen die eben angestellten überle-
gungen nur den Normalfall. Sie kennzeichnen aber auch 
die Situation, die im Zeitpunkt der angefochtenen· Be-
schlüsse bestand und noch immer besteht. Darauf muss 
bei der Beurteilung abgestellt werden. Ausserdem haben 
e~ die Parteien in der Hand, die Verträge zu verlängern bis 
die Erhaltung einer schweizerischen Mehrheit im Aktien-
besit~ niCht mehr notwendig ist. Es bleibt daher ungewiss, 
ob SIe von den möglichen Ausnahmebehelfen jemals Ge-
brauch machen wollen oder müssen. Jedenfalls könnte das 
Obligationenrecht. N0 44. 
291 
erst in Zukunft geschehen und wäre für den jetzigen Zu-
stand ohne Belang. 
bb) Zu Anfang 1940 belief sich der in den Portefeuilles 
der Tochtergesellschaften liegende sogenannte Nostro-
besitz der Beklagten auf 16 569 Aktien. Ihm wurden in 
der Folge die an B. veräusserten 7700 Stück entnommen. 
Die restlichen Aktien waren im Umlauf und gemäss Prä-
senzliste der Generalversammhmg vom 21. September 1944 
mehrheitlich wie folgt verteilt : 
auf die Gruppen S. und L. mit 26814 Stück, 
auf die Gruppe Th. (A.) mit 23481 Stück, 
auf die Verwaltungsräte (ohne Dr. Th.) mit 160 Stück. 
Somit entfallen auf nicht vertretenen Splitterbesitz 
2976 Stück. In der Generalversammlung vom 12. Mai 1945 
waren die Vertretungsverhältnisse nicht wesentlich ver-
schieden. 
Zum Zwecke der Schaffung einer schweizerischen Majo-
rität wurden die 7700 Nostroaktien an B. verkauft. Es 
geht jedoch aus den Verhandlungen des Verwaltungsrates 
der Beklagten hervor, dass nach dessen Intentionen die 
Mehrheitsbildung der Gruppe Th. zugedacht war. Und ihr 
fiel sie, wenn auch durch die gewollte Vermittlung eines 
Dritten, tatsächlich zu. Als fiduziarischer Käufer wurde 
B. zwar Eigentümer der Aktien. Er war daher formell 
berechtigt, u. a. das mit dem Aktienbesitz verbundene 
Stimmrecht auszuüben. In Wirklichkeit aber verfügt über 
seine Stimmkraft die Treugeberin, also die A. bezw. die 
Gruppe Th. B. ist in seiner risikolosen Treuhänderstellung 
an den Belangen der Beklagten völlig uninteressiert. Das 
bewies er selber indem er seine Aktien in der Generalver-
sammlung vom 21. September 1944 durch ein Mitglied des 
Verwaltungsrates der Beklagten, in der Generalversamm-
lung vom 12. Mai 1945 durch den Direktor einer anderen 
Bank vertreten liess. Anderseits könnte die A. selbst gegen 
einen eventuellen Widerstand des B. ihren Willen ohne 
weiteres durchsetzen. Denn nach den Abmachungen ist 
292 
Obligatlonenrecht. N° 44. 
sie berechtigt, die Aktien während der Vertragsdauer 
jederzeit in ihre unmittelbare Gewalt zu bringen. Prak-
tisch, wenn auch indirekt, sind die Aktien ihr zugewiesen. 
DadUrch fiel der Gruppe Th. die Mehrheit der in den beiden 
Generalversammlungen vertretenen Aktien zu. überdies 
hat sie die absolute Mehrheit aller im Umlauf befindlichen 
Aktien inne, da sie zusammen mit denjenigen des B. ins-
gesamt über 31 181 Stück gebietet. 
Mittels der Verträge wurde also die Mehrheitsstellung 
einer einzelnen Aktionärgruppe herbeigeführt. Das muss 
als unstatthaft erklärt werden. Andernfalls könnte der 
Verwaltungsrat durch die formelle Aktivierung gesell-
schaftseigener Aktien die Stimmverhältnisse ermessens-
weise reglieren und es wäre der dauernden Vergewaltigung 
der Generalversammlung offene Bahn gegeben. Das würde 
allem, was oben über die Bedeutung und die Funktionen 
dieses obersten Gesellschaftsorgans ausgeführt wurde, 
widersprechen. Gewiss kann sich in jeder Gesellschaft eine 
Mehrheit natürlich herausbilden, die dann in der Lage ist, 
der Minderheit ihren Willen aufzuzwingen. Derart zustan-
degekommene Beschlüsse sind nur anfechtbar, wenn 
erwiesenermassen die Mehrheit sich von unsachlichen 
Motiven leiten liess (BGE 69 II 257). Von diesem Stand-
punkte aus könnte man die Kläger verhalten, einen ent-
sprechenden Beschluss abzuwarten. Bezüglich der Auf-
nahme von zwei angesehenen schweizerischen Persönlich-
keiten in den Verwaltungsrat dürfte die genannte Voraus-
,setzung kaum zutreffen. Den Klägern liegt aber offen-
sichtlich weniger an der Umstossung der an sich harm-
losen Wahlen als daran, die Zulassung der 7700 von B. 
gehaltenen Aktienstimmen ein für allemal zu verhindern. 
Hier geht es um das Prinzip. Denn bei Mitwirkung dieser 
Stimmen sehen sich die Kläger eben nicht vor eine auf 
natürlichem Wege entstandene, sondern vor eine künst-
lich gemachte Majorität gestellt. Und Verschiebungen der 
vorliegenden Art hat sich die Minderheit in der Tat nicht 
gefallen zu lassen. Sie ist berechtigt, gegen eine so gestal-
Obligationenrecht. N° 45. 
293 
tete Übermacht aufzutreten und jeden von ihr gefassten 
Beschluss anzufechten. Im internen Leben der Gesell-
schaft soll sich die letzte Auseinandersetzung unter den 
Aktionären vollziehen, und zwar im unbeeinflussten Spiel 
der Kräfte auf Grund wirklicher Machtverhältnisse. Die 
freie WillensbiIdung der Generalversammlung ist nur 
gewährleistet, wenn jede künstliche MehrheitsbiIdung durch 
die Verwaltung, wie sie hier mit der Verschiebung eigener 
Aktien ohne reale Interessen- und Risikobelastung erfolgt 
ist, verunmöglicht wird. Das muss, soweit die Aktienver-
schiebung als solche rechtlich erhalten bleibt, durch Ver-
sagen des Stimmrechts geschehen. 
5. -
Sonach ist die Rechtslage zusammengefasst die, 
dass trotz Bestandes der Verträge und ihrer Wirkungen 
in bezug auf Eigentum oder Besitz der 7700 Aktien deren 
Stimmrecht zu ruhen hat. Das führt zur Gutheissung der 
Klagebegehren. Denn die angefochtenen Generalversamm-
lungsbeschlüsse sind erstelltermassen nur durch die Mit-
wirkung der nicht stimmberechtigten Aktien zustande-
gekommen, deshalb ungültig. 
45. Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. llai 1946 i. S. Witsehi 
gegen A.-G. Elektrische Bahn Steffisburg-Thun-Interlaken. 
Anfechtung einll8 Generalversammlungsbll8ch;jussll8 betr. A bnahllne 
der Jahresrechnung wegen Verletzung des Dit--idendenanspruchll8. 
1. Grundsätzliches zum Anfechtungsrecht des Aktionärs; Art. 706 
in Verbindung mit Art. 698 Ziff. 3 und 662 ff. OR (Erw. I). 
2. Das gesetz- und statutenmässige Dividendenbezugsrecht des 
(Priorität<>-) Aktionärs im Verhältnis zu dEm in Art. 674 Abs. 2 
und 3 OR umschriebenen Kompetenzen der Generalversamm-
lung (Erw. H, 1, 2, 4). 
Vorrang angemessener Abschreibungen in Form von Einlagen 
in einen «El'neuerungsfonds », Art. 674 Abs. 1 lmd 665 OR 
(Erw. H, 3). 
Dkision de l'as8emblk generale ap'p"'ouvant les cornptll8 annuels 
attaquee pour violation du drtJit au dividende. 
1. Droit d'attaquer les decisions de l'assemblee generale; art. 706 
combine avec les art. 698 eh. 3 et 662 SB CO (consid. I). 
2. Rapport entre les attributions que l'al't. 674 a1. 2 et 3 CO 
confere a l'assemblee generale et le droit de l'actionnaire a un