bge · 76_I_121 · 1950-01-01 · de
BGE 76 I 121
Öffentliches Recht


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Staatsreoht. 
lich abspricht, dieses auch auf Grund des Staatsvertrages 
nicht verlangen können. Die Bedeutung des Vorbehaltes 
der einheimischen Gesetzgebung, auf den auch in BGE 
60 I 228 verwiesen wird, ist indessen unklar (vgl. hiezu 
BUROKHARDT, Bundesrecht Bd. IV Nr. 1863/64). Keines-
falls kann der Vorbehalt den Sinn haben, dass die Kantone 
befugt wären, auf dem Gesetzeswege jede beliebige 
Schlechterstellung des amerikanischen Staatsbürgers ein-
zuführen, da damit die im Staatsvertrag gewährleistete 
Gleichbehandlung amerikaniseher und schweizerischer Bür-
ger weitgehend illusorisch würde (vgl. die dahingehenden-
den Befürchtungen der nationalrätlichen Kommission 
über die Bedeutung des Vorbehalts für die Stellung der 
Schweizer in den amerikanischen Unionsstaaten, BBl1855 
Ir 424 ff.). Die richtige Lösung dürfte darin zu finden 
sein, dass das kantonale Gesetzesrecht die Amerikaner 
in der Schweiz nur insoweit schlechter als die eigenen 
Kantonsbürger behandeln darf, als eine entsprechende 
Schlechterstellung von Angehörigen anderer Kantone vor 
dem Bundesrecht Bestand hätte. Geht man hievon aus, 
so erscheint das (allerdings auf einer andern Auslegung von 
Art. 1 des Staatsvertrages beruhende) Urteil BGE 60 I 
220 ff., wonach der Staatsvertrag den in Amerika wohn-
haften Amerikaner nicht von der Entrichtung einer 
Prozesskaution befreie, als richtig, denn Art. 60 BV ver-
bietet den Kantonen nicht, ausserhalb des Kantons 
wohnende Schweizerbürger zur Leistung einer Prozess-
kaution zu verpflichten (BURCKHAIIDT, Komm. zur BV 
S. 569 bei Anm. 4). Dagegen muss das Armenrecht auf 
Grund von Art. 4 und 60 BV den Angehörigen (Bürgern 
und Einwohnern) anderer Kantone unter den gleichen 
Bedingungen und mit den gleichen Wirkungen wie den 
eigenen Angehörigen gewährt werden und kann daher 
auch dem in Amerika wohnenden Amerikaner nicht 
vorenthalten werden. 
4. -
Da das Obergericht den Beschwerdeführern das 
Armenrecht nicht deshalb verweigern durfte, weil sie 
I, 
Staatsverträge. N° 20. 
121 
Amerikaner sind und in Amerika wohnen, ist der ange-
fochtene Entscheid aufzuheben. Dem weitergehenden 
Begehren der Beschwerdeführer um Bewilligung der un-
entgeltlichen Prozessführung kann nicht entsprochen 
werden, weil die (von hier nicht in Betracht kommenden 
Ausnahmen abgesehen) rein kassatorische Natur der 
staatsrechtlichen Beschwerde positive Anordnungen des 
Bundesgerichtes ausschliesst. Ebensowenig hat sich das 
Bundesgericht mit dem von den Beschwerdebeklagten 
erhobenen Einwand zu befassen, dass die übrigen Voraus-
setzungen des Armenrechts, insbesondere die Bedürftigkeit, 
nicht vorlägen. Das Obergericht wird über die Bewilligung 
des Armenrechts an die Beschwerdeführer neu zu befinden 
haben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau 
vom 20. Dezember 1949 aufgehoben wird. 
20. UrteU vom 17. Mai 1950 i. S. Biedermann 
gegen Brodr. 
Justesen und Obergerieht des Kantons Solothurn. 
Art. 1 lit. a und e des 
Genfe:r Abkommen8 zur Vollstreckung aus· 
ländi8che:r Schiedssprüche. 
"Über das Vorliegen der staatsvertraglichen Voraussetzungen der 
Vollstreckbarkeit ist im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 81 Abs. 
3 SchKG) zu entscheiden ohne Rücksicht darauf, ob der Schieds. 
spruch im Staate, in dem er gelallt worden ist, als vollstreck. 
bares Urteil gilt (Erw. 1). 
Ungültigkeit der Schiedsklausel mangels paritätischer Zusammen-
setzung des Schiedsgerichts 1 (Erw. 2 b). 
Verstoss des Schiedsspruchs gegen die schweiz. öffentliche Ord. 
nung 7 (Erw. 3). 
Art. 1 lit. a et e de la Convention de Geneve pour l'execution des 
aentence.s arbitraks etrangere8. 
C'est dans la procedure de mainlevee (art. 81 al. 3 LP) que l'on 
examine si les conditions auxquelles la convention subordonne 
le caractere executoire de la sentence arbitrale sont realisees ; 
peu importe que la sentence soit ou non considereree comme 
jugement executoire dans le pays oll. elle a 13M prononcee. 
(Consid. 1). 
122 
Staatsrecht. 
InvalidiM de la sentence du fait que le tribunal arbitral n'a pas 
eM eompose paritairement '! (Consid. 2 b). 
IneompatibiliM de la sentenoo arbitrale avee l'ordre publie suisse ! 
(Consid. 3). 
Art. 1 lett. a e e della Convenzione di Ginevra per l'esecuzione deUe 
sentenze arbitrali estere. 
NeUa proeedura di rigetto (art. 81 ep. 3 LEF) devesi esaminare 
se le eondizioni, cui 1a eonvenzione subordina il earattere 
esecutivo della sentenza arbitrale, siano adempiute; €I irrile-
vante ehe la sentenza sia eonsiderata 0 no eome eseeutiva nel 
paese ov'e stata prolata (eonsid. 1). 
La sentenza non e valida pel fatto ehe il tribunale arbitrale non 
€I stato eomposto in modo paritetieo ! (eonsid. 2 b). 
Ineompatibilita deUa sentenza arbitrale eon l'ordine pubblieo 
svizzero ! (eonsid. 3). 
A. -
Im Dezember 1946 bestellte der Beschwerdeführer 
Biedermann in Solothum bei der Firma Brodr. Justesen 
in Kopenhagen 33 Tonnen {( butter-cream », bestehend aus 
60 % Zucker, 20 % Butter und 20 % Kondensmilch zum 
Preise von 300 dän. Kr. per 100 kg. Der Kaufvertrag ent-
hält folgende Schiedsklausel : « Any difference to· be 
settled by arbitration in Kopenhagen 
(Kj~benhavns 
Bed!Zlmmelses-
og Voldgifts-Udvalg for Kolonialvaren-
handelen, whose judgment cannot be appealed). » 
Als der Käufer nach Erhalt von 16 Yz Tonnen feststellte, 
dass die « butter-cream » entgegen seiner Erwartung Kon-
densmagermilch statt Kondensvollmilch enthielt, verwei-
gerte er die Annahme der restlichen 16 Yz Tonnen. Darauf 
belangte ihn die Firma Justesenbe im {( Kopenhagener Be-
urteilungs- und Sohiedsgerichts-Ausschuss für den Kolo-
niahvarenhandel» auf Bezahlung von dän. Kr. 15,180 
Schadenersatz. Biedermann liess sich unter « Vorbehalt 
aller formellen und materiellen Rechte in Bezug auf Ver-
fahren und Zuständigkeit» auf die Klage ein und bean-
tragte deren Abweisung. Durch Schiedsspruch vom 17. Fe-
bruar 1948 verpflichtete das Schiedsgericht Biedermann 
zur Bezahlung von 5000 Kronen an die Firma Justesen und 
auferlegte ihm die Kosten im Betrage von 250 Kronen. 
Gestützt auf diesen Schiedsspruch leitete die Firma 
Justesen Betreibung ein für Fr. 4709.75 nebst Zins zu 5 % 
seit 2. Juli 1948 und stellte, als Biedermann Recht vor-
Staatsverträge. N0 20. 
123 
schlug,. unter Berufung auf das Genfer Abkommen zur 
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. Sep-
tember 1927 das Begehren um Vollstreckbarerklärung des 
Schiedsspruchs und Bewilligung der definitiven Rechts-
-öffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. 
Der Amtsgerichtspräsident von Solotlmrn-Lebem ent-
sprach diesem Begehren. Die hiegegen erhobene Nichtig-
keitsbeschwerde wurde vom Obergericht des Kantons 
.Solothum durch Entscheid vom 20. Dezember 1949 abge-
wiesen. In den Erwägungen wird unter Hinweis auf BGE 
61 I 279/80 und 72 1267 ff. ausgeführt: Die Zuständigkeit 
des Rechtsöffnungsrichters werde zu Unrecht bestritten. 
Nach dem Genfer Abkommen seien ausländische Schieds-
sprüche den in der Schweiz gefällten gleichzusetzen. Über 
die Vollstreckbarkeit des vorliegenden Schiedsspruchs sei 
daher gemäss Art. 81 Abs. 3 SchKG und § 274 soloth. ZPO 
im Rechtsöffnungsverfahren zu entscheiden ohne Rück-
sicht darauf, ob er in Dänemark als vollstreokbares Urteil 
gelte. Der Einwand, dass das Schiedsgericht als Verbands-
schiedsgericht nicht nach dem Grundsatz der Parität 
'Zusammengesetzt und in einem Streit zwischen einem 
Verbandsmitglied und einem Nichtmitglied . nicht neutral 
sei, erledige sich damit, dass der Beschwerdeführer nicht 
bewiesen habe, dass der Gläubiger Justesen Mitglied des 
Verbandes (Grossisten-Sozietät) sei, der das Schiedsgericht 
bestellt habe. Unbegründet sei weiter der Einwand, dei 
Schiedsspruch widerspreche d~r öffentlichen Ordnung der 
Schweiz. Darauf, dass unter Kondensmilch in der Schweiz 
nur Kondensvollmilch zu verstehen sei, die nur Kondens-
magermilch enthaltende « butter-cream» in der Schweiz 
daher nicht als « butter-cream » mit Kondesmilch in den 
Handel gebracht werden dürfe, komme nichts an. Nachdem 
der Beschwerdeführer ein Produkt gekauft habe, das ihm 
nach dem Schiedsspruch unter dieser Bezeichnung habe 
geliefert werden dürfen, habe er seinerseits dafür zu sorgen, 
dass die Bezeichnung, unter der er es weiterverkaufe, den 
Tatsachen entspreche. Dass das Produkt seiner Zusammen-
l24 
Staatsrecht. 
setzung nach in der Schweiz überhaupt nicht in den Handel 
gebracht werden dürfe, sei nicht dargetan. 
B. -
Mit re~htzeitig erhobener staatsrechtlicher Be-
schwerde beantragt Biedermann, das Urteil des Oberge-
richts des Kantons Solothurn vom 20. Dezember 1949< 
wegen Verletzung des Art. 4 BV (Willkür) und des Genfer 
Abkommens aufzuheben und dem Schiedsspruch vom 
17 . Februar 1948 die Vollstreckbarerklärung und die-
definitive Rechtsöffnung zu versagen. Zur Begründung 
wird u. a. geltend gemacht: 
a) Dänemark habe bei der Unterzeichnung des Genfer 
Abkommens den Vorbehalt angebracht, dass nach däni-
schem Recht Schiedssprüche nicht ohne weiteres vollstreck-
bar seien, sondern dass die Vollstreckung in jedem Falle-
bei den ordentlichen Gerichten verlangt werden müsse. Ein 
in Dänemark gerillter Schiedsspruch sei somit kein Urteil 
im Sinne von Art. 81 Abs. 3 SchKG und § 274 ZPO, könne 
also nicht im Rechtsöffnungsverfahren zur Vollstreckung: 
gebracht werden. Auch nach Auffassung des Bundesrates. 
sei die Frage, ob ein auf Geldzahlung gerichteter Schieds-
spruch vollstreckbar sei, nur dann V'om Rechtsöffnungs-
richter zu entscheiden, wenn « der Schiedsspruch nach dem 
Rechte des Landes, wo er gefällt worden ist, bezüglich 
seiner Rechtskraft einem Gerichtsurteil gleichgestellt» sei 
(BBI 1929 TI 151). Das Genfer Abkommen verpflichte die-
Schweiz in keiner Weise, ausländische Schiedssprüche ohne 
Rücksicht auf ihre Beschaffenheit als vollwertige Urteile 
im Sinne von Art. 81 Abs. 3 SchKG anzuerkennen und sie 
im Vergleich zu ausserkantonalen Schiedssprüchen zu 
privilegieren. Der angefochtene Entscheid beruhe auf einer 
willkürlichen Anwendung von Art. 81 Abs. 3 SchKG und 
§ 274 ZPO und verletze Art. 1 lit. e des Genfer Abkom-
mens. 
b) Das Obergericht anerkenne, dass der Schiedsspruch 
von einem Verbandsschiedsgericht stamme, nehme aber 
willkürlich an, es sei nicht bewiesen, dass der Gläubiger 
Verbandsmitglied sei. Diese Mitgliedschaft sei eine pro-
J , 
~ 
I 
I ; 
Staatsverträge. N° 20. 
125 
"zessrechtlich anerkannte Tatsache; sie sei nie bestritten 
noch sei je ein Beweis dafür verlangt worden ... Wenn der 
Gläubiger aber Verbandsmitglied sei, verstosse der Schi~ds­
ßpruch gegen den schweizerischen Ordre public, weil das 
Gericht nicht paritätisch zusammengesetzt gewesen sei 
(Art. 1 lit. a und e des Genfer Abkommens). Von einem 
paritätisch zusammengesetzten Schiedsgericht im Sinne 
von BGE 72 I 86 ff. könne übrigens selbst dann nicht die 
Rede sein, wenn der Gläubiger nicht Verbandsmitglied 
sei, da die Mitglieder des Schiedsgerichts, dänische Kolo-
nialwarenhändler und -makler, mit dem Gläubiger bekannt 
seien und ihm· näher stünden als dem Beschwerdeführer. 
c) Der angefochtene Entscheid verletze Art. 1 lit. e des 
Genfer Abkommens auch deshalb, weil der Schiedsspruch 
gegen Vorschriften der dänischen und schweizerischen 
Lebensmittelgesetzgebung verstosse ... 
G. -
Das Obergericht des Kantons Solothurn und die 
Firma Brodr. Justesen beantragen Abweisung der Be-
schwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Vertreter des Königreiches Dänemark hat bei 
der Unterzeichnung des Genfer Abkommens zur Voll-
streckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. Septem-
ber 1927 eine in der eidg. Gesetzessammlung (AS 46692/3) 
als Vorbehalt bezeichnete Erklärung abgegeben, aus der 
hervorgeht, dass für die Erzwingung der durch einen (in-
oder ausländischen) Schiedsspruch auferlegten Leistung in 
Dänemark kein besonderes, einfaches Vollstreckungsver-
fahren, sondern nur die beim ordentlichen Richter zu 
erhebende Klage auf Erfüllung des Schiedsspruchs zur 
Verfügung steht (vgl. hiezu BGE 72 I 271 Erw. 2). Der 
Beschwerdeführer folgert daraus zu Unrecht, dass die Voll-
streckbarerklärung eines dänischen Schiedsspruchs in der 
Schweiz auf dem Wege der definitiven Rechtsöffnung gegen 
das Genfer Abkommen verstosse. Dieses Abkommen ver-
pflichtet die Vertragsstaaten lediglich, Schiedssprüche als 
126 
Staatsrecht. 
« .wirksam anzuerkennen» und ({ zur Vollstreckung zuzu-
lassen I). Dagegen enthält es weder die Verpflichtung noch 
das Verbot, .Schiedssprüche gerichtlichen Urteilen gleich-
zustellen, und überlässt die Ausgestaltung des VeIfahrens~ 
in dem die Vollstreckung nachzusuchen ist, dem internen 
Recht der Vertragsstaaten (BGE 61 I 277, 72 I 272). Wie 
das Bundesgericht bereits entschieden hat, folgt darau~,. 
dass die Vollstreckung schweizerischer Schiedssprüche in 
Dänemark nur auf dem Wege des ordentlichen Prozesses. 
verlangt werden kann, keineswegs, dass über die Voll-
streckbarkeit dänischer Schiedssprüche in der Schweiz 
nicht in einem summarischen Verfahren entschieden wer-
den dürfe (BGE 72 I 274/75). Dass im vorliegenden Falle 
im Reohtsöffnungsverfahren über die Vollstreckbarkeit 
eines' dänischen Schiedsspruches entschieden worden ist~ 
verletzt somit jedenfalls nicht das Genfer Abkommen. Es 
kann sich höchstens fragen, ob die Erteilung der Rechts-
öffnung gegen Art. 81 Abs. 3 SchKG oder § 274 solothurn. 
ZPO verstosse. 
Bei Beschwerden wegen ungerechtfertigter Verweigerung 
der Rechtsöffnung für aus8erkantonale Zivilurteile (staat-
licher Gerichte oder Schiedsgerichte) prüft das Bundes-
gericht, da bei solcher Verweigerung der Art. 61 BV ver-
letzt ist, die Anwendung der Art. 80 und 81 SchKG frei 
(BGE 41 I 121, 71 I 24, 72 I 88). In allen andern Fällen, 
d. h. bei Beschwerden wegen Verweigerung der Rechts-
öffnung für im Kanton selbst oder im Ausland ergangene 
Entscheide sowie allgemein bei Beschwerden wegen unge-
rechtfertigter Bewilligung der Rechtsöffnung prüft dagegen 
das Bundesgericht die Anwendung der Art. 80 und 81 
SchKG nur unter dem beschränkten Gesichtspunkt des 
Art. 4 BV, der Willkür und Verletzung klaren Rechtes 
(BGE 50 I 8, 67 I 8/9, 73 I 188). Was nun die unter das 
Genfer Abkommen fallenden ausländischen' Schiedssprüche 
betrifft, so hat das Bundesgericht in BGE 61 I 277 Erw. 3 
entschieden, dass, sofern sie auf Geldzahlung oder Sicher-
heitsleistung gehen, die für die Vollstreckung massgeben-
Staatsverträge. N° 20. 
127 
den VeIfahrensvorschriften nicht im kantonalen Recht, 
sondern im SchKG enthalten seien ; ferner hat es dort aus-
geführt, dass der Sinn des Genfer Abkommens nur der 
sein könne, dass die den darin umschriebenen Anforderun-
gen entsprechenden Sohiedssprüche, was die Erzwingmig 
im Vollstreckungswege betreffe, als den staatlichen Urteilen 
(im Sinne von Art. 81 Abs. 3 SchKG) gleichwertig zu 
behandeln seien. Ob diese Auffassung die einzig mögliche 
ist, mag bezweifelt werden. Da das Bundesgericht ausser-
kantonale Schiedssprüche in Bezug auf die Rechtsöffnung 
den Urteilen staatlicher Gerichte nur gleichgestellt hat 
unter der Voraussetzung, dass der Kanton, in dem sie 
ergangen, ihnen wie staatlichen Urteilen Rechtskraft und 
Vollstreckbarkeit zuerkennt (BGE 72 I 88, 67 I 214. 
61 I 279, 57 I 203), lässt sich vielleicht der Standpunkt 
vertreten, dass entsprechend auch ausländische Schieds-
sprüche nur dann Urteilen staatlioher Gerichte gleichzu-
stellen seien, wenn sie im Staate, in dem sie gefallt worden 
sind, wie Urteile staatlicher Gerichte behandelt werden 
(BBI 1929 II 151). Die in BGE 61 I 277 f'f. vertretene und 
vom angefochtenen Entscheid übernommene Auffassung, 
dass bei ausländischen, unter das Genfer Abkommen fal-
lenden Sohiedssprüchen stets im RechtsöffnungsveIfahren 
über das Vorliegen der staatsvertraglichen Vollstreokbar-
keitsvoraussetzungen zu befinden sei, erscheint jedoch als 
besser begründet und verdient den Vorzug (in diesem Sinne 
auch LEUCH, N. 1 d zu Art. 396 bern. ZPO), zumal die 
meisten Kantone, und zwar auch Solothurn (§ 290 Abs. 3 
ZPO), Sohiedssprüohe den Urteilen staatlicher Gerichte 
ausdrücklich gleichstellen (vgl. GULDENER, Schweiz. Zivil-
prozessrecht S. 532 Anm. 30). Ist es demnach nicht zu bean-
standen, dass über die Vollstreckbarkeit eines dänischen 
Schiedsspruchs im Rechtsöffnungsverfahren entschieden 
wurde, so fragt sich weiter, ob die Einwendungen, die der 
Beschwerdeführer auf Grund des Genfer Abkommens 
erhebt, begründet sind. 
2. -
Nach Art. 1 lit. ades Genfer Abkommens ist zur 
128 
Staatsreoht. 
Vollstreckung notwendig, dass der Schiedsspruoh auf Grund 
einer Schiedsklausel ergangen ist, die naoh der auf sie 
anwendbaren Gesetzgebung giiltig ist. 
a) (Form der Schiedsklausel) ... 
b) Nach der Praxis des Bundesgerichts ist eine die 
staatliche Reohtspflege ausschaltende Parteivereinbarung 
nur giiltig, wenn das vereinbarte Schiedsgericht hinrei-
chende Gewähr für eine Unabhängige Rechtsprechung bietet 
(BGE 73 I i 88 Erw. 2, 72 I 88 Erw. 2 und dort angeführte 
frühere Entscheide). Der Beschwerdeführer glaubt zu Un-
recht, dem im vorliegenden Falle vereinbarten Schieds-
gericht sei die Unabhängigkeit schon deshalb abzuspre-
chen, weil es sich aus lauter dänischen Kaufleuten zusam-
mensetze. Dass sämtliche Mitglieder eines Schiedsgerichts 
die gleiche Staatsangehörigkeit und den gleichen Wohnsitz 
wie die eine Partei haben, lässt es noch nicht als ungeeignet 
erscheinen. Es würde zu weit gehen, zur Beurteilung inter-
nationaler zivilrechtlicher Streitigkeiten nur Schiedsge-
richte zuzulassen, die entweder gleichmässig· aus Ange-
hörigen der Heimatstaaten beider Parteien oder aus Ange-
hörigen anderer Staaten zusammengesetzt sind. Dem im 
vorliegenden Falle vereinbarten Schiedsgericht würde die 
erforderliche Unabhängigkeit nur abgehen, wenn die Firma 
Justesen Mitglied des Verbandes wäre, dessen Ausschuss 
die Schiedsrichter ernannt hat (BGE 72 188,57 I 205). Im 
angefochtenen Entscheid wird angenommen, dass der Be-
schwerdeführer den Beweis für diese Mitgliedschaft nicht 
erbracht habe. Wie es sich damit verhält, hat das Bundes-
gericht, da es sich um eine Tatfrage und im Zusammen-
hang damit um eine Frage des kantonalen Prozessrechts 
handelt, nur unter dem beschränkten Gesichtspunkt der 
Willkür zu prüfen. Willkürlich ist aber jene Annahme 
nicht (wird näher angeführt). 
3. -
Der Beschwerdeführer maoht unter Berufung auf 
Art. I lit. e des Genfer Abkommens weiter geltend, der 
Schiedsspruch verstosse gegen Vorschriften der dänischen 
und 'schweizerischen LebensInittelgesetzgebung, wonach 
I 
! I 
~ 
Internationales Aualieferungsrecht. 
nur KondensvollInilch als Kondensmilch bezeichnet wer-
den dürfe. Nach Art. I lit. e kann jedoch die Vollstreckung 
eines Sohiedsspruchs nur verweigert werden, wenn er der 
öffentlichen Ordnung oder den Grundsätzen des öffentlichen 
Rechts desjenigen Landes widerspricht, in dem er geltend 
gemacht wird, d. h. im vorliegenden Falle der Schweiz. Ein 
Verstoss gegen die schweizerische öffentliche Ordnung aber 
würde höchstens dann vorliegen, wenn das vom Schieds-
gericht angewendete dänische Recht das einheimische 
Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzen, gegen 
grundlegende Vorschriften der sohweizerischen Rechts-
ordnung verstossen würde (vgl. BGE 64 TI 97 ff., NIEDERER, 
Das Problem des « ordre public» usw., ZSR 62 S. 1 ff.). 
Davon kann indessen keine Rede sein. Mag auch eine 
(vom Beschwerdeführer übrigens nicht einmal genannte) 
schweizerische Vorschrift es verbieten, Magermilch unter 
der Bezeichnung Milch zu verkaufen, so handelt es sich 
dabei jedenfalls nicht um eine grundlegende Vorschrift 
der sohweizerisohen Rechtsordnung, welche die Voll-
streokung eines ausländischen Schiedsspruchs ausschliessen 
würde, in dem (zu Recht oder Unrecht) festgestellt wird, 
dass nach dem anwendbaren ausländischen Recht auoh ein 
magerInilchhaltiges Erzeugnis als milchhaltig bezeichnet 
werden dürfe und die Lieferung eines solchen Erzeugnisses 
nicht als mangelhafte Erfüllung eines Kaufvertrages über 
ein milchhaltiges Produkt zu betrachten sei. 
Demnach erkennt das Bundesgericht; 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
VII. INTERNATIONALES AUSLIEFERUNGSRECHT 
EXTRADITION AUX ETATS ETRANGERS 
Vgl. Nr. 21. -
Voir n° 21. 
9 
AS 76 I -
1950