bge · 74_II_224 · 1948-05-14 · de
BGE 74 II 224
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 37. 
gründet, ist sie gemäss Art. 60 Abs. 2 OG ohne öffentliche 
Beratung zu erledigen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 14. Mai 1948 bestätigt. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
37. Urteil der ll. Zivilabteilung vom 28. Oktober 1948 
i. S. Firma Wiehert gegen Wiehert. 
Erstreckt sich die von der tschechoslowakischen Republik über 
eine Prager Gerchäftsunternehmung angeordnete Nationalver-
waltung, wonach der Firmainhaber n!cht. mehr über das yer-
mögen verfügen kann, auf Waren, die dIeser zuvor zu semer 
persönlichen Verfügung. in die Sc~weiz verbrac.ht. hat~e ? 
Grundsätze des internatIOnalen PrIvatrechts hinsIchthch der 
Bedeutung einer Einzelfirma und hinsichtlich der Anerkennung 
und des Inhalts von Eigentumsrechten. 
Haben öffentlichrechtIiche Massnahmen Wirkung über die Staats-
grenzen hinaus ? 
L'administration par l'Etat ordonnee par la RepubIique tchOOoslo-
vaque sur une entreprise de Prague, mesure en vertu ~e laquelle 
le titulaire de Ja raison de commerce ne peut plus disposer de 
son patrimoine, s'etend-elle a des marchandise~ que cette .per-
sonne avait precooemment transportees en Smsse a sa dispo-
sition personnelle ? 
• 
Principes du droit international prive eoncernant Ja portee d'une 
raison individuelle, ainsi que Ja reconnaissance et l'etendue de 
droits de proprieM. 
Des mesures de droit pubIic produisent-elles effet hors des fron-
tieres nationales ? 
L'anIministrazione da parte degIi organi statali ordinata dalla 
RepubbIica cecoslova?Ca nei confro~ti d'~'azienda eo:r;uner-
cwe a Praga, provvedimento che toghe ai tItola.re della di~ta Ja 
facolta di disporre deI suo patrimonio, si estende ~ me~I ehe 
queste. persona aveva precedentemente trasportate m IsVIZzera 
a sua disposizione personale ? 
Principi di diritto mternazionale privato eirca la portata. d'una: 
ditta individuale eome pure i1 riconoscimento e l'estenslone dl 
diritti di proprieta. 
~I 
Sachenrecht. N° 37. 
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Provvedimenti di diritto pubblico producono effetti fuori delle 
frontiere nazionali ? 
A. -
Der Kläger kaufte am 28. Mai 1942 vom deutschen 
Vermögensamte die Unternehmung der Brüder Perutz, Tex-
tilwerk in Prag, die als jüdisches Geschäft von den Deut-
schen beschlagnahmt worden war. Die Firma lautete 
nunmehr laut Eintrag vom 3. Oktober 1942 (Brüder Pe-
rutz, Inhaber WilheIm Wiehert }), später laut Eintrag vom 
23. Februar 1944 «Textilwerk W. Wiehert ll. Im Jahre 
1946 ~tellte die wieder erstandene tschechoslowakische 
Republik diese Geschäftsunternehmung wegen deutscher 
Staatsangehörigkeit des Klägers unter NationalverwaItung. 
Als Inhaber der Firma blieb der Kläger eingetragen. 
B. -
Dieser hatte im Sommer 1944 zehn Kisten mit ca. 
16400 m Stoff aus Bratislawa nach der Schweiz verbringen 
und in St. Gallen auf seinen Namen zu seiner persönlichen 
Verfügung einlagern lassen. Aus Versehen eines Fracht-
führers oder der Lagerverwaltung wurde die Prager Firma 
vermerkt. Diese erfuhr von der Einlagerung und liess sich 
einen Lagerschein ausstellen. Sie veräusserte vier der ein-
gelagerten Kisten für ihre Rechnung. 
O. _. Am 22. August 1946 unterschrieb der damals in 
Prag inhaftierte Kläger folgende Erklärung: « Ich bestätige 
hiemit, dass ich keinerlei Anspruch erhebe auf Waren oder 
deren Gegenwert, welche von der Firma W. Wiehert, Tex_ 
tilwerk, Praha, im Jahre 1944 nach der Schweiz gesandt 
und dort eingelagert. wurden. Es handelt sich um 16 424,40 
m Stoffe .. ' Ich bestätige, dass diese Ware Eigentum der 
Firma W. Wiehert, v narodni sprave, Praha, ist, und diese 
berecl1tigt ist mit dieser Ware oder deren Gegenwert zu 
disponieren. II 
D. -
Nunmehr in der Schweiz wohnhaft, hat Wiehert 
mit der am 4. März 1947 beim Handelsgericht des Kantons 
St. Gallen hängig gemachten Klage gegen die Prager Firma 
beantragt, es sei festzustellen, dass die noch in St. Gallen 
eingelagerten sechs Kisten samt Inhalt sein persönliches 
Eigentum seien, und dass er zur Verfügung über diese 
15 
AS 74 TI -
1945 
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Sachenrecht. N° 37. 
Ware berechtigt sei. Die Beklagte hat auf Abweisung der 
Klage angetragen. 
E. -
Das Handelsgericht hat die Klage am 23. Februar 
1948 zugesprochen. 
F. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung an 
das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag, die streitige 
Ware sei als ihr Eigentum anzuerkennen, und sie sei zur 
Verfügung darüber zu ermächtigen. 
Das Bundesgerioht zieht in Erwiigung 
1. -
So wie der Berufungsantrag lautet, ist er neu und 
daher in der bundesgerichtlichen Instanz nicht zulässig 
(Art. 55 Abs. llit. c OG). In ihm ist jedoch dem Sinne nach 
der in kantonaler Instanz gestellte Antrag auf Klagab-
weisung mitenthalten. Ob solch stillschweigende Antrag-
steIlung genüge, mag dahingestellt bleiben, da sich die 
vorliegende Berufung jedenfalls sachlich als unbegründet 
erweist. 
2. -
Zum Beweis des Eigentums kann sich der Kläger 
zunächst auf seinen Besitz an der Ware berufen (Art. 930 
ZGB). Die Beklagte' macht demgegenüber geltend, die 
Ware stamme aus den Beständen des Prager Geschäftes. 
Der Kläger lässt dies nicht gelten ; nach seiner Darstellung 
hat diese Ware, die in Bratislawa eingelagert war, mit dem 
Prager Textilwerk nichts zu tun. Dieser Sachverhalt wurde 
vom Handelsgericht nicht abgeklärt, weil darauf nichts 
ankomme. In der Tat ist der Kläger Eigentümer der Ware, 
auch wenn er sie den Beständen des Prager Geschäftes 
entnommen haben sollte. Er war und ist ja Eigentümer 
dieses Geschäftes. Wie nach schweizerischem, so ist auch 
nach tschechoslowakischem Handelsrecht die Firma des 
Einzelkaufmanns oder -unternehmers nur der Name, 
unter dem er sein Geschäft betreibt. Diese Firma schafft 
kein vom Inhaber verschiedenes Rechtssubjekt. Somit 
gehört dem Firmeninhaber das Geschäftsvermögen ebenso 
wie sein übriges, « privates» Vermögen (Art. 15 des tsche-
choslowakischen HGB, übereinstimmend mit § 17 Abs. 1 
Sachenrecht. N° 37. 
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des deutschen HGB). Demzufolge spricht auch der auf die 
Prager Firma ausgestellte Lagerschein nicht gegen das 
Eigentum 'des Klägers, und ebensowenig die vom Kläger 
am 22. August 1946 unterschriebene Erklärung. 
3. -
Mit der Einsetzung einer Nationalverwaltung durch 
den tschechoslowakischen Staat ist dem Kläger die Be-
triebsleitung und das Verfügungsrecht über das in seinem 
Eigentum verbliebene Prager Geschäftsunternehmen ent-
zogen worden. Unter diesem Gesichtspunkte ist es von 
Bedeutung, ob die streitige Ware dem fonds de commerce 
dieses Unternehmens zuzuzählen sei. Es ist nicht der Fall ; 
denn der Kläger hat die Ware im Jahre 1944 eindeutig zu 
seiner persönlichen Verfügung in der Schweiz einlagern 
lassen, sie also, sofern sie sich zuvor im Vermögen des 
Prager Geschäftes befunden haben sollte, daraus ausge-
schieden. Diese Ware hätte nur durch eine entsprechende 
Verfügung des Klägers wieder in den fonds de commel'ce 
des Prager Geschäftes gelangen können. Eine solche Ver-
fügung ist nicht ergangen. Die vom Kläger am 22. August 
1946 in der Haft zu Prag ausgestellte Erklärung wurde ihm 
nach den rechtlich einwandfreien Feststellungen des Han-
delsgerichtes durch Drohung mit weiterem Freiheitsentzug 
abgenötigt. Sie ist daher schon aus Gründen der öffentlichen 
Ordnung der Schweiz als unverbindlich zu erachten, wel-
ches auch immer die Folgen solcher Bedrohung nach dem 
an und für sich anwendbaren Rechte des Erklärungsortes 
wären. Uebrigens enthält die Erklärung keine Verfügung, 
wonach die Ware wieder in das Prager Geschäftsvermögen 
zurückkehren solle, sondern eine den Tatsachen widerspre-
chende « Bestätigung », die den Anschein erwecken soll, 
als habe diese Ware sich immerfort in jenem Geschäfts-
vermögen befunden. 
Auch der Lagerschein, der auf die Prager Firma lautet, 
stellt keinen Rechtstitel für das behauptete Verfügungs-
recht der Beklagten dar. Sie hat diesen Lagerschein nicht 
etwa vom Kläger erhalten, sondern von sich aus ausstellen 
lassen und sich einfach den Umstand zunutze gemacht, dass 
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Saohenrecht. N° 37. 
beim Lagerhalter aus Versehen ihre Firma vermerkt worden 
war. Die Beklagte darf den Lagerschein, den sie übrigens 
nicht vorg~legt hat, gar nicht benutzen, sofern sie das 
Verfügungsrecht nicht wirklich besitzt. Dieses Recht 
könnte sie mangels einer zu ihren Gunsten ergangenen 
Verfügung des Klägers nur aus der Nationalverwaltung 
als solcher herleiten. Da aber, wie dargetan, die streitige 
Ware mindestens seit ihrer Verbringung nach der Schweiz 
im Jahre 1944 nicht (mehr) zu diesem Geschäftsvermögen 
gehört, .konnte die über dieses Vermögen eingesetzte Na-
tionalverwaltung jene Ware nicht erfassen. 
4. -
über die Tragweite der Nationalverwaltung fehlen 
allerdings bestimmte Feststellungen. Sollte sie nach den sie 
beherrschenden Grundsätzen ausser dem Geschäftsver-
mögen des Klägers auch sein übriges Vermögen treffen 
wollen, so müsste ihr jedoch die rechtliche Wirksamkeit 
hinsichtlich der seit 1944 in der Schweiz eingelagerten 
Ware versagt werden. 
Das Eigentum an dieser Ware untersteht dem Schutze 
des schweizerischen Rechtes. Nach der heute herrschenden 
Lehre· des internationalen Privatrechtes gilt für bewegliche 
gleichwie für unbewegliche Sachen des Gesetz der Ortslage 
(lex rei sitae). Der Kläger war Eigentümer der streitigen 
Ware in der Tschechoslowakei geworden. Dieses Eigen-
tumsrecht ist nun auch anderwärts anzuerkennen, insbe-
sondere in der Schweiz, wohin er die Ware dann verbracht 
hat (BGE 36 II 6, 3811"166 und 198; SOHNITZER, Hand-
buch des !PR 2. Auf!. 472, 474 : « Abgeschlossene Rechts-
vorgänge werden respektiert, um die Kontinuität des Rechts 
zu wahren»; NmOYET, Traite de droit international prive 
fran9ais, t. m n° 936 ff. ; t. IV n° 1190 ff., bes. 1194 : « De 
l'efficaciw internationale des droits constitues selon la Lex 
rei sitae »). Der Inhalt des Eigentums bestimmt sich nach 
dem Gesetz des jeweiligen Standortes. Der Kläger kann 
somit nach Art. 641 ZGB über die Ware in den Schranken 
der schweizerischen Rechtsordnung nach seinem Belieben 
verfügen. 
Sachenrecht. N° 37. 
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In dieses Eigentum· bnn nun die vom tschechoslowaki-
schen Staat angeordnete Nationalverwaltung keineswegs 
eingreifen. Sie muss an den Grenzen des verfügenden 
Staates ihre räumliche Schranke finden. Oeffentliches Recht 
eines andern Staates ist in der Schweiz grundsätzlich nicht 
anwend- und vollziehba;r. Auszunehmen ist der Fall, dass 
die schweizerische Rechtsordnung selbst darauf abstellen 
will (wie etwa in der Frage des Erwerbes eines auslän-
dischen Bürgerrechtes) ; ferner sind staatsvertragliche Bin-
dungen vorzubehalten. Weder das eine noch das andere 
steht aber hier in Frage, weshalb die Nationalverwaltung 
als Massnahme des öffentlichen Rechtes der Tschechoslo-
wakei auf Schweizergebiet keinen Einfluss haben kann 
(vgl. BGE 50 II 57 und dort angeführte Entscheidungen). 
Ein entsprechender Standpunkt wird auch in andern Staa-
ten gegenüber öffentlichem Recht des Auslandes vertreten 
(vgl. MELClHIOB, Grundlagen des dentschen IPR 130 oben 
und Fussnote 1, ferner 267; NEUMEYEB, Internationales 
Verwaltungsrecht II 56 Abs. 1 ; SoHINDLEB, Besitzen konfis _ 
katorische Gesetze ausserterritoriale Wirkung~, im Schwei-
zerischen Jahrbuch für internationales Recht 1946 S. 65 ff., 
wo u.a. S. 72 das englische Urteil erwähnt wird, das die 
Einziehung des Vermögens von Ex-König Alfons durch die 
spanische Republik nicht für die bei einer Bank in London 
hinterlegten Wertpapiere gelten liess). Die seit 1944 in der 
Schweiz eingelagerte Ware ist nach alldem der auslän-
dischen Nationalverwaltung entzogen, auch wenn diese 
nicht auf das Geschäftsvermögen beschränkt worden sein 
sollte. 
5. ~ Die Beklagte behauptet noch, der Kläger sei nie 
gültig Eigentümer des Geschäftes der Brüder Perutz gewe-
sen, und die Nationalverwaltung werde möglicherweise zur 
Rückerstattung dieses Geschäftes an die Brüder Perutz 
führen. Das steht jedoch dahin, und zu jener Einwendung 
ist hier nicht Stellung zu nehmen, da die Brüder Perutz an 
diesem Rechtsstreite nicht teilgenommen haben und die 
Beklagte auch nicht in deren· Namen aufgetreten ist. Sollte 
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Sachenrecht. N° 38. 
es zur Wiedereinsetzung der Brüder Perutz in das Geschäfts-
vermögen kommen, so wird ihnen unbenommen sein, als-
dann den Kläger wegen der angeblich nach der Schweiz 
« verschobenen» Ware zu belangen, sofern sie Anspruch 
auf diese Ware oder auf deren Gegenwert erheben zu 
können glauben.-
Demnach erkennt das Bundesgericht 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han-
delsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 23. Februar 1948 
bestätigt. 
38. Auszug aus dem Urteil der II. ZivUabteilung vom 21. Oktober 
1948 i. S. Dubs gegen BrOgger. 
Verkäuferyfandrecht, Anmeldefrist (Art. 837 Z. 1, 838 ZGB). 
Die seit dem Eigentumsübergang laufende Frist ist vom Datum 
der Tagebueheinschreibung an zu berechnen. Beginnt sie bei 
gerichtlicher Zusprechung des Eigentums an den Käufer schon 
mit der Rechtskraft des Urteils? Art. 948, 972 ZGB, 14 und 
2fi3 GBV ; Art. 6568 und 6652 ZGB. 
Hypotheque legak du vendeur, delai pour req'lJh-ir l'inBeription 
(art. 837 eh. 1, 838 CC). 
Les trois mois qui suivent le transfert de la propriete doivent etre 
caJeules a partir du jour de l'inscription dans le journal. Ce 
delai eommenee-t-il deja a courir, en eas d'attribution judiciaire 
de la propriete, des le jour OU le jugement est passe en force ? 
(art. 948, 972 CC, 14 et 26 a1. 3 ORF; art. 656 a1. 2 et 665 
a1. 2 CC). 
lpoteca legale del venditore, tetynine per ehiedere l'iscrizione (art. 837, 
eüm 1, e art. 838 CC). 
I tre mesi che seguono il trapasso delIa proprieta debbono essern 
caJcolati dal giorno dell'iscrizione nel giornale. Questo termine 
eomincia gis, in caso di attribuzione giudiziaria delIa pro-
prieta, dal giorno in eui la sentenza e diventata esecutiva? 
(art. 948, 972 CC, 14 e 26 cp. 3 RRF ; art. 656 ep. 2 e art. 665 
cp. 2 CO). 
Aus dem Tatbestand: 
A. -
Der Kläger Dubs verkaufte dem Beklagten 
Brügger am 14. November 1945 die Liegenschaft Rütiheim 
in Ebikon gegen Übernahme der Grundpfandschulden und 
Verpflichtung zur Zahlung des Restpreises nach einem 
Sachenrecht. N° 38. 
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Abzahlungsplan. Er weigerte sich, die Eigentumsüber-
tragung beim Grundbuchamt anzumelden. Der Beklagte 
belangte ihn deshalb auf gerichtliche Zusprechung des 
Eigentums. In diesem Sinne erging das Urteil des Amtsge-
richtes Luzern-Land vom 21. Oktober 1946. Es erwuchs in 
Rechtskraft, da der Kläger die dagegen eingelegte Appel-
lation am 14. Januar 1947 zurückzog. Hierauf wurde der 
Eigentumsübergang am 8. Februar 1947 auf dem Grund-
buch Luzern-Land in das Tagebuch eingeschrieben und 
am 18. März 1947 in das Hauptbuch eingetragen. 
B. -
Der Kläger liess sich am 18. Juni 1947 die vor-
läufige Eintragung eines Verkäuferpfandrechtes für den 
Restpreis bewilligen und erwirkte gleichen Tages die Tage-
bucheinschreibung, der am 17. Juli 1947 die Vormerkung 
im Hauptbuch folgte. Er erhob dann die vorliegende 
Klage auf Zahlung des Restpreises und auf Bewilligung 
des endgültigen Pfandeintrages . 
O. -
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach dem 
Kläger mit Urteil vom 9. Juni 1948 eine Forderung von 
Fr. 4968.70 mit Zins zu und gab ihm Akt von der Aner-
kennung eines weitern Forderungsbetrages durch den 
Beklagten ... Den Pfandanspruch des Klägers erklärte 
das Obergericht als durch Versäumung der Frist des 
Art. 838 ZGB verwirkt. 
D. -
Mit der vorliegenden Berufung hält der Kläger 
daran fest, dass ihm die endgültige Eintragung des Ver-
käuferpfandrechtes zu bewilligen sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
... 
2. -
••• 
3. -
Das Pfandrecht des Verkäufers nach Art. 837 
Ziff. 1 ZBG muss nach Art. 838 spätestens drei Monate nach 
Eintragung des Eigentums eingetragen werden. Das Ober-
gericht geht stillschweigend von einer rechtsgeschäftlichen 
Übertragung des Eigentums durch den Kläger an den