bge · 71_III_187 · 1939-10-24 · de
BGE 71 III 187
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrooht. N° 47. 
als besser einbringlich erscheinen als die in Frage stehenden 
Konkursforderungen. Sind dagegen die Forderungen der 
Masse bestritten und' nicht liquid, so wird die Konkursver-
;altung ohne Rücksicht auf die Frage der Einbringlichkeit 
oft von der Verrechnung im Kollokationsplan absehen, 
um keine gegen die Masse gerichtete Kollokationsklage 
zu provozieren. Die Geltendmachung des Verrechnungs-
rechtes . mag sich freilich auch bei bestrittenen Massefor-
derungen empfehlen, wenn es gilt,· verhältnismässig be-
trächtliches Massegut vor 
unb~rechtigtem Zugriff zu 
schützen: so, wenn sich beträchtliche Forderungen gegen-
überstehen, für die Forderungen der Masse immerhin 
ernstliche Gründe vorhanden sind und diese Forderungen 
wegen ganz schlechter Einbringlichkeit überhaupt nur 
verrechnungsweise mit praktischem Nutzen geltend ge-
macht werden können, sei es durch die Masse selbst oder 
allenfalls durch einzelne Gläubiger auf Grund einer Ab-
tretung nach Art. 260 SchKG, falls sich die Masse gegen-
über der Kollokationsklage des betreffenden Gläubigers 
dann nicht selbst sollte verteidigen wollen. (Einzelne Gläu-
biger können zwar ebenso wirksam die Verrechnung 
geltend machen, wenn davon im Kollokationsplan abge-
sehen wurde und eben jedem andern Gläubiger überlassen 
ist, Kollokationsklage gegen den Zugelassenen, haupt-
sächlich oder eventuell durch Verrechnung von Gegen-
forderungen der Masse, zu erhebsn. Doch kann die Ver-
rechnung im Kollokationsplan als zweckmässig erscheinen, 
.. um den betreffenden Gläubiger in die Klägerrolle zu 
drängen und einer Beeinträchtigung der andern Gläubiger 
durch Versäumung der Klagefrist vorzubeugen; ganz 
abgesehen davon, dass in der Regel zunächst die· Masse 
selbst Gelegenheit erhalten soll, den Prozess aufzuneh-
men) ..... 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 48. 
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48. Entscheid vom 20. Dezember 19.45 i. S. Cretzlanu. 
Art. 1 des BRB vom 24. Oktober 1939 über Arrest· und Zwangs-
'lJoUatreckunglJ'ftl.(J,lJßnaMnen gegenüber Vermögen ausländischer 
Schuldner: 
Auf die Arrestgriinde von Art. 271 Ziff. 1 und 4 SchKG kann 
sich ein fremder Staat sowenig wie ein anderer nicht in der 
Schweiz domizilierter Gläubiger berufen, gleichgültig ob er 
in der Schweiz eine diplomatische Vertretung hat. 
Art. 1er de l'arr8ti du Conseil jt<Ural du 24 octobre 1939 concernant 
le Blquestre et les mesures d' e:cecution· jorcee a Z' egard des biens 
appartenant a des debiteurs etablis a l'etranger: 
Pas plus que n'importe quel autre creancier non domicilie en 
Suisse, un Etat etranger ne peut requerir un sequestre en vertu 
de l'art. 271 ch. 1 et 4 LP. Peu importe qu'il ait une represen-
tation diplomatique en Suisse. 
Art. 1 del DCF 24 oUobre 1939 concernente ü sequestro e le misure 
di esecuzione jorzata riguardo ai beni di debitori domiciliati 
a,U'estero: 
Come qualsiasi aUro creditore non domiciliato in Isvizzera,uno 
Stato estero non pub domandare un sequestro in virttt deU'art. 
271, cifre 1 e 4 LEF. E irriIevante che questo Stato abbia una 
rappresenta.nza diplomatica in Isvizzera. 
A. -
Das Königreich Rumänien hat in Bern gegen 
seinen (ehemaligen) Gesandten in Ankara Alexander 
Cretzianu (der sich noch dort aufhält) gestützt auf Art~ 
271 Ziff. 4 SchKG für eine Forderung von Fr. 6,000,000.-
« Rückgabeanspruch von anvertrautem Geld, herrührend 
aus einem Depot vom Mai 1945» einen Arrest heraus-
genommen auf sämtliche Guthaben des Schuldners bei 
~er Schweizerischen Bankgesellschaft in Bern. 
B. -
Gegen den Arrestbefehl beschwert sich der Schuld-
ner beim Bundesgericht im Sinne von Art. 1 des Bundes-
ratsbeschlusses vom 24. Oktober 1939 über Arrest und 
Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegenüber Vermögen 
ausländischer Schuldner. 
Der Gläubiger hat em Rechtsgutachten des Professors 
Eduard von Waldkirch eingelegt. Ferner liegt ein beini 
eidgenössischen Politischen Departement eingeholter Be;. 
richt vor. 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 48. 
Die Sckuldbetreibungs- und Konhurskammer 
zieht in Erwägung .-
1. -
Seinen Antrag auf Nichteintreten begründet der 
Beschwerdegegner (Gläubiger) mit dem Hinweis auf Art. 
271 Ziff. 2 SchKG. Diesen· Arrestgrund habe er zwar 
nioht angerufen, aber doch in der Begründung des Arrest-
bewilligungsgesuchs bereits auf die vom SchUldner getrof-
fenen Veranstaltungen zur Beseitigung der Vermögens-
werte hingewiesen. Wie nach der Praxis kantonaler 
Obergerichte in Arrestaufhebungssachen (Art. 279 SchKG), 
so müsse es auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
darauf ankommen, ob überhaupt ein Arrestgrund vorliege. 
Wäre der Arrest auf Grund von Art. 271 Ziff. 2 bewilligt 
worden, sei es ausschliesslich oder neben Ziff. 4 daselbst, 
so müsste freilich die vorliegende Beschwerde als gegen-
standslos erscheinen, denn sie wäre gegen einen auf jene 
erstere Vorschrift gestützten Arrest nicht zUlässig. Allein 
es geht nicht an, dem angefochtenen Arrestbefehl einen 
andem als den ihm zugrunde liegenden Arrestgrund zu 
unterstellen. Übrigens trifft Art. 271 Ziff. 2 beim vor-
liegenden Sachverhalt offenbar nicht zu. Es handelt 
sich wie bei dem auf gleichem Verhalten des SchUldners 
beruhenden materiellen Konkursgrund von Art. 190 Ziff. 
1 SchKG um einen Rechtsbehelf , der das Bestehen eines 
ordentlichen schweizerischen Betreibungsortes voraus-
setzt und den Gläubiger vor Machenschaften des Schuld-
ners schützen will, die auf Vereitelung einer Belangung 
an jenem Orte gerichtet sind. 
2. -Die Arrestgründe von Art. 271 Ziff. 1 und 4 SchKG 
stehen nach dem in der Beschwerde angerufenen Bundes-
ratsbeschluss nur noch einem Gläubiger mit Wohnsitz 
in der Schweiz zu Gebote. Ein fremder Staat ist kein 
Gläubiger mit Wohnsitz (oder Sitz) in der Schweiz. Es 
fallen nur in Betracht natürliche Personen, die in der 
Schweiz wohnen (gleichgültig WElleher Staatsangehörigkeit), 
sodann juristische Personen sowie Handelsgesellschaften 
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Schuldbotroibungs- und Konkursrocht. N° 48. 
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mit Geschäftsfirma, aber ohne eigene Rechtspersönlich-
keit, die ihren Sitz in der Schweiz haben. Befindet sich der 
Wohnsitz oder Sitz im Auslande, so ist allerdings gegebe-
nenfalls eine schweizerische Geschäftsniederlassung zu 
berücksichtigen, jedoch nur für die auf deren Rechnung 
gehenden Forderungen (entsprechend Art. 50 Abs. 1 
SchKG). Es ist kein Grund ersichtlich, juristische Per-
sonen d.es öffentlichen Rechts nicht solchen des Privatrechts 
gleichzustellen (zumal sie zugleich als solche des Privat-
rechts zu gelten pflegen): vorweg Staaten und Selbst-
verwaltungskörper , sodann die sonstigen Körperschatten 
und schliesslich die selbständigen Anstalten des öffent-
lichen Rechts. Bei dieser Auslegung von Art. 1 des Bun-
desratsbeschlusses vom 24. Oktober 1939 sind also juri-
stische Personen des öffentlichen gleichwie solche des 
Privatrechts zur Arrestnahme nach Art. 271 Ziff. 1 und 
4 SchKG zugelassen, wenn sie ihren Sitz (d. h. den Sitz 
der Regierung bezw. Verwaltung) in der Schweiz haben, 
dagegen von diesen Rechtsbehelfen ausgeschlossen, wenn 
sich ihr Sitz nicht in der Schweiz befindet. 
3. -
Der Beschwerdegegner möchte im Gegensatz 
zum Gesagten die Vorschrift des Art. 1 BRB vom 24. 
Oktober 1939 nur auf Personen des Privatrechts beziehen, 
während vorweg fremde Staaten nach wie vor der normalen 
ordnung des Art. 271 SchKG ohne Einschränkung teil..; 
ha:ftig seien. Für eine solche Auslegung, wonach die in 
Frage stehende notrechtliche Vorschrift nur auf eine 
Kategorie von Gläubigern anzuwenden wäre, bietet deren 
Wortlaut keinen Anhalt. Sobald man den Ausdru,ck 
« Wohnsitz») iiu,ch auf juristische Personen bezieht, in 
dem Sinne, dass er den Sitz solcher Personen mitumfasst 
-
und dies ist zweifellos der Sinn der Vorschrift, -
ergibt 
äich zwanglos die Anwendung auch auf juristische Per-
SOhen des öffentlichen Rechts. Der Ansicht des Beschwerde-
gegners könnte nur beigestimmt werden, wenn sie sich 
auf die ratio legis stützen liesse. Das ist aber nicht der 
Fall. über die Veranlassung zum Erlass der .vorliegenden 
190 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 48. 
Notvorschrift führt· der erste Vollmachtenbericht des 
Bundesrates (BBI 1939 II 603) aus :« Am 24. Oktober 
beschloss der Bundesrat ... , die Verarrestierung von in 
der Schweiz befindlichen Vermögenswerten eines Schuld-
ners mit Wohnsitz im Ausland bezw. eines wohnsitzlosen 
Schnldners nur noch zuzulassen, wenn der Gläubiger 
Wohnsitz im Inland hat. Diese Massnahme wurde auf 
Anregung der Nationalbank hin getroffen. Nach Kriegs-
ausbruch war zu befürchten, dass der Arrest gemäss Art. 
271 Ziff. 1 und 4 SchKG von Gläubigern im Ausland in 
missbräuchlicher Weise beansprucht werde, um dadurch 
auf schweizerischem Gebiete Ziele des Wirtschaftskrieges 
zu verfolgen». Der Erlass geht auf einen Antrag des 
Politischen Departementes zurück, wo gesagt wurde, die 
Arrestnahme durch einen Gläubiger im Auslande würde 
in zahlreichen Fällen eine Massnahme des Wirtschafts-
krieges darstellen, « die Schwierigkeiten mit dem Staate 
des betreffenden Schuldners veranlassen kann und unter 
den herrschenden Umständen vermieden werden muss ». 
Art. 1 soll namentlich verhindern, «dass vor schweizeri-
schen Gerichten Rechtsstreitigkeiten angehoben werden, 
die die Interessen unseres Landes in keiner Weise berüh-
ren». Mit Schwierigkeiten der erwähnten Art ist· nun 
nicht weniger zu rechnen, wenn statt eines Privaten ein 
fremder Staat selbst als Gläubiger auftritt. Die ratio des 
Noteriasses trifft im einen wie im a:ndernFalle zu. Darauf 
aber, ob Befürchtungen gerade hinsichtlich einer bestimm-
ten . Arrestlegu,ng und -prosequierung am Platze seien, 
kommt es nicht an, sowenig wie bei einem privaten Gläu-
biger bei einem solchen des öffentlichen Rechts. 
Allgemein lässt sich die erwähnte ratio der Vorschrift 
höchstens bei einer Arrestnahme verneinen, die sich auf 
ein nach Staatsvertrag in der Schweiz vollstreckbares 
Urteil stützt. Die Vorschrift behält denn auch Staats-
verträge vor, und auf den soeben erwähnten besondern 
Fall hat das Politische Department seinerzeit in seinem 
Antrag an den Bundesrat hingewiesen. Hier steht aber 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 48. 
UH 
nicht ein auf solcher Grundlage beruhendes Gesuch zur 
Entscheidung. 
4. -
In der Ausschliessung der fremden Staaten gleich 
allen andern nicht in der Schweiz domizilierten Gläubigern 
von der Arrestnahme nach Art. 271 Ziff. 1 und 4 SchKG 
sieht der Beschwerdegegner mit Unrecht eine unhaltbare 
Rechtsungleichheit. Er vermeint sich dadurch vor privaten 
Gläubigern zurückgesetzt, dass er nicht wie diese in der 
Schweiz ein Domizil begründen könne .• Aber auch private 
Gläubiger sind praktisch meistens gehindert, ihr Domizil 
vom Ausland in die Schweiz zu verlegen. Wollten sie es 
übrigens gerade zu dem Zwecke tun, um dann nach Art. 271 
Ziff. I oder 4 für eine Forderung Arrest legen zu können, 
so würde sich erst noch fragen, ob etwa nur eine schein-
bare (oder allenfalls eine missbräuchliche) Wohnsitznahme 
vorliege. Aus dem Gesichtspunkte der Rechtsgleichheit 
lässt sich die Nichtanwendung des Art. I BRB auf fremde 
Staaten keineswegs begründen. Vielmehr liefe solche 
Nichtanwendung gerade auf einerechtsungleiche Behand-
lung ausländischer Gläubiger hinaus, indem die fremden 
Staaten vor andern Gläubigern ohne Domizil in der 
Schweiz begünstigt wären. Da der Bundesrat bei Auf-
stellung der Not.vorschriften keinen hinreichenden Grund 
zu solcher Privilegierung der fremden Staaten fand, hat 
es dabei sein Bewenden. 
5. -
Der Beschwerdegegner glaubt endlich ein' beson-
deres~, Entgegenkommen mit Rücksicht auf die in der 
Schweiz bestehende diplomatische Vertretung beanspru-
chen zu können. Aber rechtlich -
und somit für die 
rechtsanwendenden Behörden -
kommt diesem Umstande 
keine entscheidende Bedeutung zu. Die Frage kann, wie 
dargetan, nach Art. I BRB nur sein, ob der im einzelnen 
Fall auftretende GIaubiger in der Schweiz seinen Wohnsitz 
bezw. Sitz oder eine Geschäftsniederlassung (aus deren 
Betrieb er seine Forderung herleitet) habe. Eine diploma-
tische Vertretung schafft keineswegs einen Sitz des vertre-
tenen Staates im Gastlande. Höchstens könnte von einem 
192 
Schuldbetreibungs- und Konkursrooht. N0 49. 
Wahldomizil die Rede sein. Ein solches gibt aber die 
Legitimation Z1l1' Arrestlegung nach Art. 1 BRB nicht, 
SQ wenig wie die fidUziarische Abtretung an einen in der 
Schweiz domizilierten Gläubiger, was die erwähnte Vor-
schrüt ausdrücklich bestimmt. Massgebend ist der wirk-
liche Wohnsitz bezw. Sitz. 
Demnach erkennt die Sc1vuldbetreibunga- 'Und 
Konk'Urakammer : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Arrest auf-
gehoben. 
H. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARR~TS DES COURS CIVILES 
4:9. Urteil der ll. ZIvilabteilung vom 13. Dezember .Ii-iO i. S. 
Durox S.A., Konkursmasse, gegen MammoH. 
1. Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde in Zuständigkeitsfragen 
(Art. 48, 49, 62, 68 OG). 
2. Kollokationsk1a.gen gehören, auch wenn sie patentrechtliche 
Streitfragen betreffen, vor den in Art. 250 SchKG vorgesehenen 
Richter, nicht vor die für Patentproze8se irl Art. 49 PatG und 
Art. 45, a OG vorgesehene einzige kantonale Instanz. 
Eine patentrechtliche Widerk1a.ge ist im Kollokationsprozess 
nicht zulässig. 
1. Recours en reforme et rooours en nullite dans les questions 
de competence (art. 48, 19, 62, 68 OJ). 
2. Les demandes en modifica.tion de l'etat de colloca.tion qui 
soulevent des questions en matiere de brevets d'invention 
doivent~treportees devant le juge designe par l'a.rt. 250 LP 
et non devant «l'instance cantonale bnique » visee aux art.4:9 
LBI et 45 litt. a OJ. 
~ 
TI n'est pas possible, dans un proces de ooU~tionj !le fonder 
une demande reconventionnelle sur le droit ~t 
les bre-
vets d'invention. 
1. Ricorso per riforma. e ricorso per cassazione nelle questioni 
di competenza (art. 48, 49, 62, 68 OGF). 
2. La domande di modifica dello stato di collocazione, anche se 
sollevano questioni concernenti brevetti d'invenzione, deb-
bono essere presentate davanti al giudice designato dall'a.rt. 250 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 49. 
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LEF e non davanti aJI'lt ista.nza cantonale unica. prevista 
dagli a.rt. 4:9 LBI e 451ett. a OGF. 
In un'azione contro la. graduatoria non e ammissibile di 
ba.sare uns. domanda riconvenzionale sul diritto in materia 
di brevetti d'invenzione. 
A. -
Laut « Contrat de oossion du brevet Glicerio pour 
la Suisse» vom 26. August 1942 trat Carlo Mammoli, 
Mailand, der Durox S. A. in Murten ab : « tous les droits 
d'exploitation emanant de la demande de brevet en Su.isse 
N0 73,661 du 24 juin 1942 et se basant sur le brevet italien 
N0 394,493 et tou,s les secrets de manipulation et de fabri-
cation et de proc6dea s'y rattachant». Die Durox S. A. 
verpflichtete sich, während der Geltungsdauer des naoh-
gesuchten schweizerischen Patentes das Erzeugnis Glicerio 
regelmässig, dagegen keine Konkurrenzerzeugnisse herzu-
stellen. Es wurde ein Pauschalpreis von Fr. 60,000.- ver-
einbart, die Hälfte zahlbar bei Übergabe bestimmter 
Urkunden an die Durox S. A., die andere Hälfte binnen 
dreier Monate nach Vertragsschluss. Die erste Zahlung 
von Fr. 30,000.- wurde geleistet, die zweite verweigert. 
B. -
Im Konkurs der Durox S. A. gab Mammbll die 
Restforderung von Fr. 30,000.-, eine Kostenforde:Hmg 
von Fr. 800.- und eine Schadenersatzforderung von 
Fr. 20,000.- wegen Verletzung der Vertragspflitih~n, 
insbesondere der Pflicht zur Herstellung von GliceriO;. em. 
Im Kollokationsplan abgewiesen, erhob er beim BeziHts-
gerichtspräsidenteii von Murten Kollokationsklage auf 
Zulassung der För8.erungen von Fr. 30,000.-
lind 
Fr. 20,000.-. Vorsorglich erhob er die Kollokationsklage 
zugleioh beim freiburgischen Kantonsgericht als der einzi-
gen kantonä.ii3h Instanz für patent1'echtliche Streitigkeiten. 
Die beklagte Könkursmasse eracli~te die letztere Zustän-
digkeit für gegeben. Sie. erhob Widerklage auf Nichtig-
erklärung des italienischen Patentes Mammoli Nr. 394,493 
tt sowie des schweizerischen Patentanspruches Nr. 73,661 
Ufid, wenn schon patentiert, des entsprechenden Schweizer-
patentes ». Widerklags- und einredeweise verlangte sie die 
Rückerstattung der von ihr bezahlten Fr. 30,000.- und 
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AS UI -
1945