bge · 71_IV_219 · 1935-06-21 · de
BGE 71 IV 219
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 49. 
.Art. 2'13 CP. Questa disposizione punisce anche l'atto di chi 
fornisce informazioni ehe sa essere false ; basta ehe, per loro 
natura, queste informa;t;ioni concernino un segreto di fabbri-
cazione o d'affari. 
Aus den Erwägungen : 
Sämtliche Meldungen, welche der Besohwerdeführer 
machte, waren bewusst falsch. Mit Recht haben die kan-
tonalen Instanzen in der Erstattung dieser Meldungen 
dennoch wirtschaftlichen Nachrichtendienst erblickt. Art. 
273 Abs. 2 StGB will nicht bloss den Verrat bestehender 
geheimer Tatsachen unterdrücken, sondern den Nachrich-
tendienst als solchen bekämpfen. Die Vermittlung jeder 
Nachricht, die ihrer Natur nach ein Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnis betrifft, stellt solchen Nachrichten-
dienst dar, mag das Gemeldete auch falsch sein. Art. 273 
ist nicht zum Schutze der privaten Interessen aufgestellt ; 
diese werden durch Art. 162 StGB geschützt. Erstere Be-
stimmung regelt gleich wie jene über politischen oder 
militärischen Nachrichtendienst (Art. 272 und 274 StGB) 
ein Vergehen gegen den Staat {vgl. Überschrift zum drei-
zehnten Titel). Schon der Bundesbeschluss vom 21. Juni 
1935 betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenos-
senschaft erblickte in diesen Vergehen, -die er im wesentli-
chen gleich umschrieb wie das Strafgesetzbuch, Angriffe 
auf die Gebietshoheit der Schweiz (Botschaft des Bundes-
rates, BBl 1935 I 743). Einen solchen Angriff übt auch 
aus, wer einer fremden amtlichen Stelle oder ausländischen 
Nachrichtenorganisation falsche Meldungen erstattet. Fa.I-
sche Meldungen können denn auch gleich wie richtige den 
fremden Staat zu unerwünschten Massnahmen veran-
lassen. Solchen soll durch Bekämpfung des auf schweize-
risches Gebiet übergreifenden oder gegen schweizerische 
Interessen verstossenden Nachrichtendienstes vorgebeugt 
werden. Schon Art. 4 des Bundesbeschlusses betreffend den 
Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft wurde vom 
Bundesgericht dahin ausgelegt, dass er auch die im Texte 
Strafgesetzbuch. No 50. 
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nicht erwähnte Erstattung falscher wirtschaftlicher Nach-
richten verbiete (BGE 65 I 334). 
Gehört die Richtigkeit der Meldung nicht zum objek-
tiven Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendien-
stes, so schliesst das Bewusstsein der Unrichtigkeit den 
Vorsatz nicht aus; der Täter braucht nur zu wissen, dass 
die Meldung, wenn sie wahr wäre, ein Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnis verletzen würde. Das hat der Be-
schwerdeführer bei Erstattung seiner falschen Meldungen 
gewusst. 
50. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Sep-
tember 1945 i. S. Langjahr gegen Staatsanwaltschaft des 
Kantons Ziirlch. 
.Art. 291 .Abs. 1 StGB. 
Der Strafrichter hat nicht zu prüfen, ob die Ausweisungsverfügung, 
so wie sie lautet, sachlich gerechtfertigt und zweckrnässig ist. 
Zulässiger Inhalt einer gestützt auf Art. 45 BV aus sicherheits-
polizeilichen Gründen ausgesprochenen Kantonsverweisung. 
.Art. 291 aZ. 1 CP. 
Le juge penal n'a pas & examiner si la decision d'expulsion, teile 
qu'elle est con9ue, est materiellement justifiee et opportune. 
Contenu que peut avoir une decision d'expulsion prise pour des 
motifs de police en vertu de l'art. 45 CF. 
.Art. 291 cp. 1 OP. 
. 
n giudice penale non deve esamina.re se il decreto d'espulsione, 
cosi com' e concepito, sia. giustificato nel merito ed opportuno. 
Contenuto ehe puo a.vere un decreto d'espulsione pronuncia.to 
per motivi di polizia in virtu dell'art. 45 CF. 
Aus den Erwägungen : 
Die Rüge des Beschwerdeführers, der Kanton, welcher 
dem Ausgewiesenen zwar die Durchreise mit der Eisenbahn 
gestattet, ihm aber das Verlassen des ~ahnsteiges verbietet, 
verletze Art. 291 StGB, richtet sich nicht an den Straf-
richter, sondern an die Behörde, welche die Ka.ntonsver-
weisung ausgesprochen hat. Wenn die Ausweisung von 
der ~uständigen Behörde verfügt und rechtskräftig gewor-
den ist, wie es hier zutrifft, geniesst sie strafrechtlichen 
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Strafgesetzbuch. N° 50. 
Schutz, gleichgültig, ob sie sachlich gerechtfertigt und 
zweckmässig ist. Der Strafrichter kann ihr nicht einen 
anderen Inhalt geben' als die kantonale Verwaltungs-
inst~z, die sie erlassen hat. Ein Verweisungsbruch als 
strafbare Handlung gegen die öffentliche Gewalt liegt vor, 
sobald sich der Ausgewiesene gegen den Ausweisungsent-
scheid, so wie er lautet, verfehlt hat. Dass das im vorlie-
genden Falle objektiv geschehen ist, bestreitet der Be-
schwerdeführer mit Recht nicht. 
Seine Kritik ist aber auch sachlich unbegründet. Wenn 
die Ausweisungsbehörde insofern einen Einbruch in die 
Kantonsverweisung gestattet, als sie die Durchreise mit 
der Eisenbahn und sogar das Umsteigen und das damit 
verbundene Warten auf dem Bahnsteig allgemein als 
erlaubt erklärt, so kann der Ausgewiesene aus diesem Ent-
gegenkommen nicht das Recht ableiten, noch weiter zu 
gehen, beispielsweise am Bahnhofkiosk einzukaufen oder 
sich ins Bahnhofbuffet zu begeben, Er muss· die Beschrän-
kungen, die ihm im Rahmen des allgemeinen Entgegen-
kommens auferlegt werden, in Kauf nehmen. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts darf der Kanton dem 
Ausgewiesenen, Fälle blasser Schikane ausgenommen, 
sogar die Durchreise verbiete:Q (vgl. BGE 42 · I 305). Das 
grundsätzliche Verbot, anlässlich der gestatteten Durch-
reise den Bahnsteig zu verlassen, ist nicht schikanös. Wo 
ein schützenswertes Interesse im einzelnen Falle eine Aus-
nahme erheischt, kann der Ausgewiesene den Kanton um 
eine besondere Bewilligung angehen, wie ja auch im vor-
liegenden Falle der Ausweisungsbeschluss sie vorbehält. 
Verfahren. N• ;; 1. 
II. VERFAHREN 
PROOEDURE 
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51. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7.Dezember 
1946 i. S. Blsehof gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Luzern~ 
Der Gerichtsstand zur Verfolgung von Widerhandlungen gegen 
das den Kantonen vorbehaltene Strafrecht (Art. 335 StGB) 
untersteht dem kantona.len Recht. 
La designation de l'autorite competente pour la poursuite des 
infractiOns au droit penal rßserve aux cantons (art. 335 CP) releve 
du droit cantona.l. 
La designazione dell'autoritA competente a perseguire le infrazioni 
al diritto pena.le riservato ai ca.ntoni (art. 335 CP) dipende 
da.l diritto cantonale. 
A'U8 den Erwäg'ungen : 
Der angefochtene Entscheid bejaht die Zuständigkeit 
der Luzerner Gerichte ausschliesslich für die Verfolgung 
von Widerhandlungen gegen das kantonale Gesetz über 
die gewerbsmässige Vermittlung im Grundstückverkehr 
vom 7. März 1939. I~ Gebiete des kantonalen Strafrechts 
aber wird auch der Gerichtsstand vom kantonalen Recht 
bestimmt. Das Strafgesetzbuch ordnet ihn a.usschliesslich 
für das eidgenössische Strafrecht, und zwar auch für die 
durch das Mittel der Druckerpresse begangenen strafbaren 
Handlungen. Die Gerichtsstandsbestimmungen des Straf-
gesetzbuches befinden sich im vierten Titel des dritten 
Buches, das die « Einführung und Anwendung des Ge-
setzea », d. h. des Strafgesetzbuches, behandelt. Entgegen 
der Auffassung des B6schwerdeführers bedarf es keines_ 
Vorbehaltes, um die Anwendung der eidgenössischen Ge-
richtsstandsbestimmungen im Gebiete des kantonalen 
Strafrechts auszuschliessen. Es hätte im Gegenteil einer 
eigenen Vorschrift bedurft, um ihnen für das kantonale 
Strafrecht Geltung zu geben. Allein der ~idgenössische 
Gesetzgeber, der selber der Auffassung war, dass seine 
Ordnung des materiellen Strafrechts die Regelung des