bge · 11_I_291 · 1885-09-19 · de
BGE 11 I 291
Öffentliches Recht


erkannt:
45. Urtheil vom 19. September 1885
in Sachen Bümplitz.
A. Die Dorfburgergemeinde Bümplitz schloß durch Schluß¬
nahme vom 30. September 1883 die gegenwärtigen Rekurs¬
beklagten Christian Isenschmid und Konsorten von der ihnen
bis dahin gewährten Nutzung am Korporationsgute aus, weil
dieselben die Requisite des § 13 des Nutzungsreglementes nicht
erfüllen, d. h. nicht „Nachkommen der ursprünglich nutzungsbe¬
rechtigten Dorfburgergeschlechter seien und in der Dorfburger¬
gemeinde Bümplitz wohnen.“ Hiegegen führten Chr. Isenschmid
und Genossen beim Regierungsstatthalteramte Bern Beschwerde.
Durch Urtheil vom 13. November 1884 erkannte letzteres dahin:
a. Der Beschluß der Dorfburgergemeinde Bümplitz vom 30.
September 1883, wodurch die Beschwerdeführer von der Nutzung
an dem Korporationsgute ausgeschlossen worden sind, ist kassirt.
b. Die Burgergemeinde ist schuldig, die Beschwerdeführer auch
fernerhin als nutzungsberechtigt anzuerkennen und ihnen allen
Schaden zu vergüten, der denselben aus dem kassirten Beschlusse
entstanden ist.
c. Auf das Begehren der Beschwerdeführer um Kassation aller
übrigen Verhandlungen, bei welchen sie nicht mitgewirkt haben,
wird derzeit nicht eingetreten, sondern es werden ihre daherigen
Reklamationen in ein besonderes Entschädigungsverfahren ge¬
wiesen.
d. Die Burgergemeinde Bümplitz hat die Kosten der Be¬
schwerdeführer und des Staates zu bezahlen.
Auf Appellation der Dorfburgergemeinde Bümplitz hin be¬
stätigte der Regierungsrath des Kantons Bern durch Entschei¬
dung vom 18. Februar 1885 dieses Urtheil.

B. Gegen diese Entscheidung ergriff die Dorfburgergemeinde
Bümplitz den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht.
In ihrer Beschwerdeschrift beantragt sie:
1. Es sei das Urtheil des Regierungsrathes des Kantons
Bern vom 18. Februar /1./14. März 1885 in Sachen Christian
Isenschmid und Mithaften gegen die Dorfburgerholzgemeinde
Bümplitz aufzuheben, eventuell
2. Es sei dieses Urtheil in Beziehung auf sein Dispositiv b
soweit aufzuheben, als die Rekurrentin zu einem Schadensersatz
gegenüber Christian Isenschmid und Mithaften verurtheilt ist
unter Kostenfolge gegen wen Rechtens.
Die Beschwerde wird auf folgende Gesichtspunkte begründet:
1. Der zwischen der Holzkorporation Bümplitz und Christian
Isenschmid und Mithaften entstandene Rechtsstreit sei ein Civil¬
rechtsstreit; es seien in Folge dessen die Administrativbehörden
zu Entscheidung desselben nach Art. 50 der bernischen Staats¬
verfassung nicht kompetent gewesen. Die Dorfburgerholzgemeinde
Bümplitz sei nämlich keine Korporation des öffentlichen Rechtes
sondern eine, allerdings nach § 69 der Kantonsverfassung unter
öffentlicher Aufsicht stehende, Privatkorporation. Oeffentlich recht¬
liche Funktionen im Armen= und Vormundschaftswesen habe die¬
selbe nicht zu besorgen, ihre einzige Aufgabe sei vielmehr die¬
jenige der Verwaltung und Verwendung des Korporationsver¬
mögens. Letzteres stamme, wie in längerer geschichtlicher Er¬
örterung ausgeführt wird, aus einer Theilung, welche im Jahre
1821/1824 zwischen den Rechtsamebesitzern (den Eigenthümern
nutzungsberechtigter Güter) und den im Laufe der geschichtlichen
Entwickelung zum Mitgenusse an den gemeinen Gütern gelangten,
innerhalb der Dorfmarche wohnenden grundbesitzlosen Dorf¬
burgern von Bümplitz abgeschlossen worden sei. Irgendwelche
öffentliche Zweckbestimmung habe das Korporationsgut nicht,
sondern dasselbe sei reines, zur Nutzung durch die berechtigten
Genossen bestimmtes Nutzungsgut. Die Nutzungsberechtigung
der einzelnen Genossen am Korporationsgute beruhe auf den
Bestimmungen des Theilungsinstrumentes, also auf einem pri¬
vatrechtlichen Titel.
2. Der Dorfburgerholzgemeinde Bümplitz sei ihr Vermögen
als Privateigenthum gewährleistet (§ 69 der Kantonsverfassung).
Es liege nun eine Verletzung dieser Gewährleistung resp. der
verfassungsmäßigen Eigenthumsgarantie vor, wenn der Kreis
der nutzungsberechtigten Genossen durch Administrativentscheid
erweitert werde; dadurch werde der Dorfburgergemeinde die be¬
stimmungsgemäße Disposition über ihr Vermögen entzogen. Dieß
fei in concreto geschehen, da die Rekursbeklagten Isenschmid
und Konsorten nicht im Stande gewesen seien, ihre Abstammung
von einem der nach den Bestimmungen des Theilungsinstru¬
mentes von 1821/1824 nutzungsberechtigten Dorfburgergeschlech¬
ter zu beweisen.
3. Jedenfalls gehe dasjenige Dispositiv des Administrativ¬
urtheiles über die Kompetenz des Administrativrichters hinaus
wonach die Holzburgerkorporation Bümplitz zu einem Schaden¬
ersatze gegenüber Isenschmid und Konsorten verurtheilt werde.
Es könne allerdings aus einem Thatbestande des öffentlichen
Rechtes ein Schadenersatzanspruch hervorgehen, allein der Scha¬
denersatzanspruch selbst sei stets Civilprozeßsache.
C. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde beantragen
die Rekursbeklagten Chr. Isenschmid und Genossen:
1. Das Bundesgericht möchte auf den von der Dorfburger¬
gemeinde Bümplitz erhobenen Rekurs nicht eintreten, refp. den¬
selben ohne Rücksicht auf dessen ursprüngliche Begründetheit ab¬
weisen, eventuell:
2. Es möchte die Dorfburgerholzgemeinde mit ihrem Rekurs¬
begehren abweisen; Alles unter Kostenfolge gegen wen Rech¬
tens.
Zur Begründung des ersten Antrages machen die Rekurs¬
beklagten geltend: Vor den kantonalen Administrativbehörden
habe die Rekurrentin deren Kompetenz mit keinem Worte be¬
stritten; im Gegentheil habe sie dieselbe durch ihre Appellation
an den Regierungsrath anerkannt. Wenn die Rekurrentin eine
Gerichtsstandseinrede erheben wollte, so hätte sie dies gleich im
Anfange des Prozesses thun sollen; es wäre dann das in Art. 23
des bernischen Gesetzes über das Verfahren bei Streitigkeiten
über öffentliche Leistungen vorgesehene Kompetenzkonfliktverfahren
eingeleitet worden. Sowohl der Regierungsrath als das Ober¬

gericht hätten sich über die Natur der Streitsache aussprechen
müssen und möglicherweise (bei Diskrepanz zwischen den An¬
schauungen der obersten Administrativ= und Gerichtsbehörde)
wäre die Sache sogar bis an den Großen Rath gelangt. Nach¬
dem die Rekurrentin rechtzeitig keine Einwendungen gegen die
Kompetenz der Administrativgerichte erhoben, könne sie dieselbe
nachträglich nicht mehr anfechten; sie habe dieselbe in gültiger
und verbindlicher Weise anerkannt. In der Sache selbst führen
die Rekursbeklagten aus: Es liege auch materiell eine Ver¬
fassungsverletzung nicht vor, denn es handle sich nicht um eine
bürgerliche Rechtsstreitigkeit, sondern um eine, von den Ver¬
waltungsbehörden zu beurtheilende, Verwaltungsstreitigkeit. Die
Rekurrentin übe allerdings keine Funktionen im Armen= oder
Vormundschaftswesen mehr aus; sie sei aber nichtsdestoweniger
nicht eine Privatkorporation, sondern eine Burgergemeinde, welche
nach § 3 des bernischen Gemeindegesetzes unter diesem Gesetze
stehe, d. h. eine öffentliche Gemeindekorportion sei. Die Rekur¬
rentin habe dies bisher auch stets anerkannt, da sie ihre Regle¬
mente der Sanktion des Regierungsrathes unterstellt und gemäß
dem Gesetze über die Ausmittlung und Festsetzung des Zweckes
der Gemeindegüter vom 10. Oktober 1853 einen Ausscheidungs¬
akt aufgestellt habe u. s. w. Das Eigenthum der Burgergemeinde
am Gemeindegut stehe gar nicht in Frage, da dasselbe ja von
Niemanden bestritten werde; es handle sich vielmehr nur um
die Anwendung des Verwaltungsreglementes dieser Gemeinde,
demnach um einen Verwaltungsstreit, der in dem durch § 56
u. ff. des Gemeindegesetzes vorgeschriebenen Verfahren zu erledi¬
gen sei. Das zweite Disposttiv des angefochtenen Entscheides
habe in den Worten „und ihnen allen Schaden zu vergüten,
der denselben aus dem kassirten Ausschlusse entstanden ist,“ nur
den Sinn, daß die Rekurrentin verpflichtet sei, den Rekursbe¬
beklagten auch diejenigen Nutzungen zukommen zu lassen, an
deren Bezug sie durch den kassirten Beschluß gehindert worden
seien; das gehe deutlich aus dem dritten Dispositiv hervor, das
ja andernfalls gar keinen Sinn hätte. Die Rekursbeklagten
geben die Versicherung ab, daß sie dem Dispositiv 2 keinen an¬
dern Sinn beilegen oder je beilegen werden. Demnach gehe
aber auch Dispositiv 2 nicht über die Kompetenz des Admini¬
strativrichters hinaus.
D. In ihrer Replik macht die Rekurrentin gegenüber dem
ersten Rechtsbegehren der Rekursbeklagten geltend: Die ver¬
fassungsmäßigen Grundsätze über Trennung der Gewalten seien
zwingender Natur; es handle sich hier nicht um eine Frage des
Gerichtsstandes, sondern um eine solche der Gerichtsbarkeit. Die
Administrativbehörden können durch Vereinbarung der Parteien
zu Beurtheilung eines Civilstreites ebensowenig zuständig wer¬
den, als der Civilrichter zu Ausübung der Strafjustiz. Von
einer Verspätung der Kompetenzeinrede könne also nicht die Rede
sein. In der Sache selbst hält die Rekurrentin unter erneuter
Begründung an den Gesichtspunkten ihrer Beschwerdeschrift fest.
Die Rekursbeklagten ihrerseits halten in ihrer Duplik die
Ausführungen ihrer Rekursbeantwortung aufrecht.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde wegen Verletzung der verfassungsmäßigen
Eigenthumsgarantie fällt ohne Weiteres außer Betracht; denn,
wenn es sich hier um einen Verwaltungsstreit handelt, zu dessen
Beurtheilung die Administrativbehörden kompetent waren, so ist
von selbst klar, daß von einer Verletzung wohlerworbener Privat¬
rechte nicht die Rede sein kann. Wäre dagegen die Streitigkeit
als Civilfache zu qualifiziren, so unterläge die angefochtene Ent¬
scheidung des Regierungsrathes des Kantons Bern schon wegen
Verletzung des Art. 50 der Kantonsverfassung, d. h. wegen Ueber¬
griffs der Verwaltungsbehörde in das Gebiet der richterlichen
Gewalt der Vernichtung.
2. Entscheidend ist also einzig, ob die Verwaltungsbehörden
zur Beurtheilung der Streitsache verfassungsmäßig kompetent
waren oder nicht. In dieser Beziehung steht nun aber dem Re¬
kurse vorerst entgegen, daß die Rekurrentin einen Entscheid der
kantonalen Behörden über die Kompetenzfrage in der von der
bernischen Gesetzgebung vorgeschriebenen Form gar nicht bean¬
tragt hat, daß demnach das in Art. 23 ff. des kantonalen Ge¬
setzes über das Verfahren bei Streitigkeiten über öffentliche
Leistungen vorgeschriebene Kompetenzkonfliktverfahren nicht ein¬
geleitet worden ist und daher die nach dem kantonalen Rechte

zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zuständigen Behörden
(Regierungsrath und Obergericht, eventuell Großer Rath) in
concreto über die Kompetenzfrage gar nicht entschieden haben.
Da somit die Rekurrentin selbst es versäumt hat, auf die Ent¬
scheidung der zuständigen Behörden zu provoziren, so kann sie
mit ihrer Beschwerde vom Bundesgerichte nicht gehört werden.
Sollte die Dorfburgerholzgemeinde Bümplitz der Ansicht sein,
daß die Entscheidung des Regierungsrathes an einer unheil¬
baren Nichtigkeit leide, weil die Verwaltungsbehörde auch durch
Vereinbarung der Parteien zu Beurtheilung von Civilstreitig¬
keiten nicht zuständig werden könne und es sich hier um einen
Civilstreit handle, so steht, da ja eben eine für die Civilgerichte
formell verbindliche Entscheidung der Kompetenzfrage nicht erfolgt
ist, nichts entgegen, daß sie ihre vermeintlichen Rechte durch ge¬
richtliche Klage gegen die Rekursbeklagten auf dem Civilwege
geltend mache. Ein Grund zum staatsrechtlichen Rekurse an das
Bundesgericht dagegen liegt nicht vor.
3. Uebrigens mag bemerkt werden, daß auch materiell die
Beschwerde der Dorfburgergemeinde Bümplitz nicht als begründet
erachtet werden könnte. Unzweifelhaft nämlich sind Streitigkeiten
über Gemeindenutzungen nach dem bernischen Gesetze über das
Gemeindewesen vom 6. Dezember 1852 als Verwaltungsstreitig¬
keiten von den Administrativbehörden zu beurtheilen. Diese Ge¬
setzesbestimmung steht mit der verfassungmäßigen Norm, daß die
Rechtspflege in bürgerlichen und Strafrechtssachen ausschließlich
durch die verfassungsmäßig eingesetzten Gerichte ausgeübt werde,
nicht im Widerspruche; denn es kann nicht gesagt werden, daß
derartige Streitigkeiten, welche Berechtigungen betreffen, die den
Gemeindegenossen in dieser ihrer Eigenschaft, als Angehörigen
einer öffentlich=rechtlichen Korporation, zustehen, sich ihrer Natur
nach als „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“ qualisiziren. Nun be¬
streitet die Dorfburgergemeinde Bümplitz allerdings, daß sie eine
„Gemeinde“, d. h. eine Korporation des öffentlichen Rechtes sei.
Allein diese Bestreitung erscheint nicht als begründet. Es mag
richtig sein, daß die Dorfburgergemeinde Bümplitz sich in Folge
der Nutzungsverhältnisse an der gemeinen Mark herausgebildet
hat; allein dieser Ursprung benimmt ihr den Charakter einer
unter dem Gemeindegesetz stehenden Korporation des öffentlichen
Rechtes, als welche sie, ohne Widerspruch von ihrer Seite, bis¬
her von den Behörden behandelt worden ist, durchaus nicht.
Was sodann speziell das zweite Dispositiv des angefochtenen
Entscheides anbelangt, so kann auch dieses nicht als verfassungs¬
widrig erachtet werden; denn für dessen Bedeutung und Trag¬
weite muß die, für diese verbindliche, Erklärung der Rekurs¬
beklagten, zu deren Gunsten das Urtheil ergangen ist, als maß¬
gebend erachtet werden. Kommt aber demnach dem fraglichen
Dispositiv nur die Bedeutung zu, daß die den Rekursbeklagten
reglementswidrig vorenthaltenen Nutzungen denselben nachzu¬
liefern seien, so geht dasselbe über die Kompetenz der Admini¬
strativbehörde offenbar nicht hinaus.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.