bge · 46_II_195 · 1920-01-01 · de
BGE 46 II 195
Zivilrecht


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Versicberungsvertrag. N° 37. 
Beklagte, der in diesen Fragen durchaus unerfahren sei. 
bei Einreichung des Inventars sich von einem gewissen 
Vercellino habe beraten Jassen, wobei dieser ihn· irrtüm-
licherweise veranlasst habe, auch die Effekten der Pen-
sionäre in das Inventar aufzunehmen. Dass hiebei irgend-
welcher Täuschungswille des Beklagten vorgelegen, ist 
nicht ersichtlich. 
Was sodann die auch nach Streichung dieser fremden 
Gegenstände im Inventar noch verbleibende Differenz 
gegenüber der Aufstellung der Experten anbelangt, so 
ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beklagte nicht 
etwa zugegeben hat, er habe mehr inventarisiert als bei 
Brandausbruch vorhanden gewesen sei. Dagegen war 
es ihm nicht möglich « den Experten das Vorhandensein 
aller der von ihm angeführten Objekte zu beweisen '>. 
weswegen er sich ",ideistrebend zur Anerkennung der 
Schätzung bewegen liess. Danach aber liegen die Ver-
hältnisse nicht derart, dass aus der Differenz der beiden 
Schätzungen auf den Dolus des Beklagten geschlossen 
werden könnte. Fest steht nur, dass es ihm nicht gelungen 
ist, den von ihm behaupteten Schaden zu beweisen. 
Dieser letztere Umstand ist aber leicht erklärlich, wenn 
man bedenkt, dass bei Leuten von seinem Stand die Auf-
bringung namentlich schriftlicher Beweismittel bekalln-
termassen äusserst schwierig ist. 
Berücksichtigt man endlich noch, dass die Experten 
verschiedene Gegenstände offensichtlich zu niedrig ein-
geschätzt haben, so ist damit die Abweichung der 
Schätzung des Beklagten von der der Sachverständigen 
zur Genüge erklärt, ohne dass dabei Anhaltspunkte für 
eine betrügerische Ahsicht des Beklagten bestehen bleiben 
würden. 
Die Klägerin hat zur Unterstützung ihres Stand-
punktes weiter eine angeblich vom Beklagten dem Betrei-
bungsamt Naters gegenüber abgegebene Erklärung, er 
besitze kein pfändbares Vermögen, angerufen. Diese 
(I Erklärung» kann aber schon deswegen nicht in Betracht 
Vericberungsvertrag. N° 38. 
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fallen, weil nach vorinstanrlicher Feststellung die Praxis 
des Betreibungsbeamten dahin geht, dass er den Schuld-
ner, bei dem er pfänden sollte, einfach brieflich auffor-
rlert, pfändbare Vermögensstücke beim Betreibungsamt 
anzumelden ansonst dem Gläubiger ein Verlustschein 
ausgestellt werde. Ein solches Verfahren kann selbstre-
dend das Nichtvorhandensein von Vermögensobjekten 
nicht dartun. Uebrigens hat der Beklagte die tatsäch-
lichen Grundlagen dieser klägerischen Behauptung be-
stritten und ein Beweis dieser Grundlagen ist in den 
Akten nicht enthalten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichtes des Kantons Wallis vom 15. Dezember 1919 
bestätigt. 
38. Urteil d.er II. Zivilabteilung vom 18. Kai 19S0 
i. S. Assicura.trice lta.liana und Frankfurter Versicherungs-
gesellscha.ft gegen Anders. 
Un fall ver sie her u n g s ver t rag: Selbstverstümme-
lung. Beweis. 
A. -
Der Kläger Anders, deutscher Staatsangehöriger, 
schloss mit den Beklagten, nämlich am 6. Juli 1915 mit 
der Assicuratrice Italiana und ungefähr drei Wochen spä-
ter mit der FrankfurterVersicherungsgesellschaft, Versiche-
rungen gegen die Folgen körperlicher Unfälle ab. Der 
Vertrag mit der italienischen Gesellschaft sieht für den 
Fall gänzlicher Invalidität Zahlung einer Versicherungs-
summe von 20,000 Fr., der Vertrag mit der Frankfurter 
Gesellschaft eine Zahlung von 30,000 Fr. vor. Beide Verträge 
enthalten ferner für teilweise Invalidität eine sog. Glieder-
taxa. Die Versicherung.erstreckt sich nach beiden Verträ-
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Versichemngsveruag. N° 38. 
gen auf Unfälle, die dem Kläger in Ausübung seines 
Berufes odtr bei Nebenarbeiten in Haus und Garten 
zustossen sollten. Im August 1915 erhielt Anders vom 
deutschen Konsulat in Zürich die Aufforderung, sich zum 
deutschen Kriegsdienst zu stellen. Auf den 25. September 
1915 hätte er diesem Aufgebot folgen sollen. 
Am 13. und 14. September 1915 war der Kläger damit 
beschäftigt, im Keller einer Frau Blank, bei der er ein 
Magazin gemietet hatte, Holz zu spalten. Er hatte diese 
Arbeit übernommen, nachdem er vorher Frau Blank 
vergeblich um Ueberweisung von Maler- oder Tapezierer-
arbeiten gebeten hatte. Am Abend des 14. September 
schnitt er sich ~mit dem ihm zur Verfügung stehenden 
Wagnerbeil die vorderen Glieder des Daumens und des 
Zeigfingers der linken Hand ab. Augenzeugen des Vor-
falles waren keine vorhanden, der Arbeiter des Klägers, 
namens Viellieber, arbeitete zwar im gleichen Raum, 
wurde aber auf den Unfall erst durch den Schrei des 
Klägers aufmerksam und bemerkte nur noch, dass die 
beiden Fingerteile nahe .beieinander auf dem Scheitstock 
lagen. 
Der Kläger meldete- den Unfall bei beiden Beklagten 
an, diese schöpften jedoch Ver~acht und beauftragten 
den Zimmermeister Bachmann, den Kläger über den 
Hergang zu befragen und dann ein Gutachten zu er-
statten. Dieses Gutachten kam zu dem Schlusse, Anders 
könne, in dem Moment als er sich die Finger abhackte 
kein Holz in der Hand gehabt haben. 
Im November 1915 erwirkten die Beklagten eine 
Expertise zu ewigem Gedächtnis. Bei dieser Gelegenheit 
stellte Anders den Unfall folgendermassen dar:' Er sei 
im Begriffe gewesen ein Parkettbrettchen, das er mit 
der linken Hand aufrecht, etwas unterhalb der Mitte, 
zwischen Daumen und Zeigfinger gehalten habe, von 
oben nach unten zu spalten. Das Beil habe aber nur die 
Ecke des Brettchens abgeschnitten und sei ihm in die 
linke Hand gefahren. Der Vorsteher des städtischen 
,,'r 
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f • 
Versichemngsvertrag. No 38. 
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Holzdepots in Zürich, Syfrig, vom Audienzrichter mit 
der technischen Begutachtung betraut, kommt in einem 
eingehenden Gutachten zum Schluss, das Abhacken 
zweier Finger zugleich in der vom Kläger geschilderten 
Weise sei unmöglich. Dr. Lüning, in diesem Verfahren 
als medizinischer Fachmann angerufen, konstatierte zu-
nächst, dass aus der Beschaffenheit der Stümpfe kein 
Schluss auf den Hergang der Verletzung gezogen werden 
könne und ebensowenig aus den inzwischen deformierten 
abgehauenen Fingerteilen. Am meisten Wahrschein-
lichkeit habe die Auffassung für sich, dass der abge-
lenkte Axthieb die Finger zuerst auf den Scheitbock 
hinuntergeschlagen und dort abgetrennt habe. 
B. -
Da die Beklagten sich weigerten eine Ent-
schädigung auszurichten, leitete Anders die vorliegende 
Klage ein, mit der er von der Assecuratrice Italiana 
Zahlung von 3360 Fr. und von der Frankfurter Ver-
sicherungsgesellschaft Fr. 4030 nebst Verzugszinsen 
verlangt. Ueber den Hergang des Unfalles sagte er vor 
Gericht aus: Das Holz habe sich durch den Schlag nach 
links gespalten, das Beil sei dem Holz gefolgt, habe ihm 
die Hand auf den Scheitstock hinuntergedrückt und 
ihm die beiden Finger abgehackt. 
Die Beklagten trugen auf Abweisung der Klage an, 
sie behaupteten es liege nicht Unfall, sondern Selbst-
verstümmelung vor. Der Kläger habe dem deutschen 
Kriegsdienst entgehen und die oekonomischen Nachteile 
einer solchen Verstümmelung durch die Eingehung der 
beiden für seine VerhäItnisse viel zu hohen Versicherun-
gen decken woUen. Eventuell liege grobe Fahrlässigkeit 
vor, für die sie laut Vertrag nicht haften. Weiter eventuell 
sei das Holzspalten für Dritte gegen Entlöhnung nicht 
durch die Versicherungen gedeckt. 
Das Bezirksgericht ordnete neuerdings eine Expertise 
an. Der technische Oberexperte, Zimmermeister Müller 
kam dabei zum gleichen Schlusse wie der Experte Syfrig~ 
Gestützt hierauf und auf die Einvernahme verschiedener 
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Versicherungsvertrag. N° 38. 
Zeugen wies die erste Instanz die Klage ab und hiess eine 
Widerklage gut, mit der die Beklagten Ersatz der Kosten 
der Beweisaufnahme zu ewigem Gedächtnis verlangten. 
C. -
Dieses Urteil zog der Kläger an das Obergericht 
weiter. Das Obergericht hörte als Zeugen den Arzt ab, 
der den Kläger unmittelbar nach dem Unfall verbunden 
hatte. Seine nicht näher begründete Meinung ging 
dahin, die Darstellung des Klägers sei wahrscheinlich. 
Ferner erfolgte eine nochmalige Einvernahme des tech-
nischen Experten Müller und des medizinischen Sach-
verständigen Dr. Lüning. Dieser letztere erklärte, da 
die Finger glatt durchgeschnitten worden seien, könne 
dies nicht in der Luft, sondern nur auf dem Scheitstock 
als Unterlage geschehen sein. Es spreche für die Möglich-
keit der klägerischen Darstellung die Tatsache, dass 
der Daumen quer, der Zeigfinger etwas schräg zur 
Fingeraxe durchschnitten sei. Der technische Experte 
hielt seinersei!& an seinem Gutachten fest. 
Mit Urteil vom 10. Juli 1918 hat das Obergericht ge-
stUtzt auf dieses Beweisverfahren die Klage grund-
sätzlich zugesprochen und die Streitsache zur Feststel-
lung des Quantitativs an die erste' Instanz zurückge-
wiesen. Es nimmt an, der Unfall sei grundsätzlich durch 
die Police gedeckt. Um sich zu 'befreien hätten die Be-
klagten den Beweis der Selbstverstümmelung erbringen 
müssen. Diesen Beweis, mit dem es nicht leicht zu neh-
men sei, haben sie nicht erbracht. Auf die technischen 
Experten könne nicht abgestellt werden, sie haben 
zuviel auf den Regelfall abgestellt und zuwenig an das 
Zusammenwirken unglücklicher Verumständungen ge-
dacht. Die Möglichkeit einer unabsichtlichen Verletzung 
.sei mit dem medizinischen Experten zu bejahen. Für 
diese Möglichkeit spreche zudem, dass bei einer Selbst-
verstümmelung die Finger wohl dicht nebeneinander 
gehalten und daher vom Beil quer zur Fingeraxe durch-
schnitten worden wären, während nach dem Gutachten 
Versicherunssvertrag. N° 38. 
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Dr. Lünings die Schnittlinie nur beim Daumen senkrecht 
beim Zeigfinger aber schräg zur Fingeraxe verlaufe. 
D. -
Das Bezirksgericht hat in der Folge die Klage in 
vollem Umfange zugesprochen und die Widerklage ab-
gewiesen. Mit Urteil vom 4. Februar 1920 ist diser Ent-
scheid vom Obergericht bestätigt worden. 
E. -
Hiegegen richtet sich die Berufung der Beklagten, 
mit der diese Abweisung der Klage und Zusprechung 
<ler Widerklage beantragen. 
Der Kläger hat auf Bestätigung des angefochtenen 
Urteiles antragen lassen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Kläger hat sich bei den Beklagten nicht nur 
für die Unfälle versichern lassen, die ihm bei Ausübung 
seiner beruflichen Tätigkeit zustossen sollten, sondern 
auch für Unfälle bei Haus- und Gartenarbeiten. Unter 
diese mitversicherten Hausarbeiten gehört zweifellos 
das Holzspalten, es sei denn, dass es berufsmässig für 
Dritte betrieben würde. Von einem solchen berufs-
mässigen Betrieb kann im vorliegenden Falle nicht die 
Rede sein. Es wäre dazu nötig, dass der Kläger aus dem 
Holzspalten ein eigentliches Gewerbe gemacht hätte, 
während es sich hier nur um die einmalige, ausnahms-
weise Uebernabme dieser Arbeit handelt. Die auch vor 
Bundesgericht erhobene Einrede der Beklagten, der 
Unfall sei bei einer Arbeit eingetreten, die durch die 
Versicherung nicht gedeckt werde, ist daher mit der 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
2. -
Das Hauptgewicht haben die Beklagten vor 
Bundesgericht auf die Frage der Selbstverstümmelung 
gelegt. 
In Uebereinstimmung mit der Lehre des Versiche-
rungsrechtes hat bisher die Rechtssprechung den Unfall 
als das gewaltsame, plötzliche, unfreiwillige, die Kör-
perschädigung herbeiführende Ereignis definiert. Weil 
die Zufälligkeit bezw. Unfreiwilligkeit danach zum 
AS 46 11 -
19!O 
200 
Begriffe des Unfalls -gehörte, wurde allgemein die Be-
weislast dafür, dass die Schädigung durch ein unfrei-
williges Ereignis vetursacht worden sei, dem Versiche-
rungsnehmer, der aus einem Unfall einen Rechtsanspruch 
gegen den Vetsicherer ableitete, auferlegt. Er hatte als 
Klagefundament ein Ereignis nachzuweisen, das die 
Begriffsmerkmale des Unfalles enthielt. (Entscheid. in 
Vers. Streit. II Nr. 170, 171, 172 a, AS. 33 II S. 531.) 
Der Kläger behauptet jedoch, es sei diese Verteilung 
der Beweislast seit dem Inkrafttreten des VVG nicht 
mehr zulässig. Richtig ist, dass Art. 14 Abs. 1 VVG 
bestimmt, der yersicherer hafte nicht, wenn der Versi-
cherungsnehmer das befürchtete Ereignis selber herbei-
geführt habe. Die Nichtfreiwilligkeit des Unfallereig-
nisses bildet also einen Haftbefreiungsgrund. Daraus ist 
wohl mit recht der Schluss zu ziehen, es hafte der Ver-
sicherer, wenn er nicht den Beweis leiste, dass der Haft-
befreiungsgrund der absichtlichen Herbeiführung des 
schädigenden Ereignisses zutreffe (siehe RÖLLI, Kommen-
tar, ZEHNDER, Kommentar zum Reichsges. über den Vers. 
Vertr. Nr. 2 zu § 61, GERHARD, Praxis des Privat- Ver-
sicherungsrechtes II S. 200). 
. 
Von dieser Beweislastverteilung ist auch die Vorin-
stanz ausgegangen ; sie hat die Klage abgewiesen, weil 
die Beklagten den ihnen obliegenden Beweis der Selbst-
verstümmelung nicht geleistet haben. Allein dabei wird 
übersehen, dass unser VVG 'zwingende und nicht zwin-
gende Vorschriften unterscheidet, und dass Art. 14 Abs. 1 
zu den nicht zwingenden gehört (vergl. Art. 98). Es 
steht daher den Kontrahenten frei, den Begriff des die 
Versicherungspflicht begründenden Unfalles so zu um-
schreiben, dass er die Unfreiwilligkeit des Unfallereig-
nisses mitumfasst, womit dann dem Versicherten die 
Beweislast erwächst, mit den übrigen Unfallrequisiten 
auch das der Unfreiwilligkeit darzutun (OSTERTAG p. 88 
unten). Nun ist in beiden Versicherungsverträgen der 
Unfall umschrieben als das zufällige bezw. unfrehvillige 
Versiclierungsverlrag. N° 38. 
201 
den Schaden herbeiführende Ereignis. Die UlifreiwiIlig-
keit 'gehört somit hier in der Tat zum verlraglicheü 
Unfallsbegriff und ist demzufolge vom Kläger nachzu-
weisen. 
Immerhin kann es, Wie die Gerichte stets erklärt haben, 
mit diesem dein Versicherten obliegenden Beweis der 
Unabsichtlichkeit nicht strenge genommen werden. 
Liegen gar keine Anhaltspunkte für ein absichtliches 
Herbeiführen des Unfalles vor, genügt der Beweis der 
übrigen Kriterien des Unfalles und die blosse Möglichkeit 
des unbeabsichtigten Eintretens der Schädigung. Ins-
besonders gilt dies für die Unfälle des täglichEm Lehens, 
für die Unfälle bei der Arbeit. 
Sobald aber, wie das im vorliegenden Prozess un-
zweifelhaft der Fall ist, Tatsachen nachgewiesen sind, 
die Zweifel darüber begründen, ob es sich um eine 
unabsichtliche Verletzung handelt, kann die Möglichkeit 
des unfreiwilligen Eintritts nicht genügen, sondern 
der Kläger hat den Beweis der UnfreiwiIligkeit zu er-
bringen. Dabei steht es aber dem Tatsachenrichter in 
Anwendung seiner freien Beweiswürdigung zu, den 
Vorgang der Verletzung, auch wenn es im Einzelnen 
sonst nicht erwiesen ist, als so erfolgt anzunehmen, wie 
es nach den Erfahrungen des Lebens im einzelnen Fall 
ani wahrscheinlichsten erscheint und das Bundesgericht 
ist dann an diese Darstellung des Vorganges bei der 
Verletzung gebunden. Die Vorinstanz hat nun aber in 
Ausübung dieser Beweiswürdigungsbefugnis festgestellt, 
dass der Kläger nicht, wie die Beklagten behaupten, die 
Finger auf den Scheitstock legte und sie dann mit der 
Axt abschlug, solidem daSs er mit der Axt gegen das 
Holzstück schlug, das er mit der Hand hielt und dabei 
die Finger traf. Diese Darstellung des Vorganges wider-
spricht allerdings der Annahme der vorliegenden techni-
schen Gutachten. Allein die Vorinstanz hat es abgelehnt, 
diese Gutachten ihrem Entscheide zu Grunde zu legen, 
weil sie deren Schlüsse als unsicher und nicht zuver-
202 
Versicherungsvertrag. N° 33. 
lässig betrachtet. Sie hat vielmehr der ärztlichen Exper-
tise den Vorzug gegeben, die die Darstellung des Klägers 
über den Hergang bei der Verletzung als wahrscheinlich 
bezeichnet. An diese Beweiswürdigung ist das Bundes-
gericht gebunden. Für die Annahme der Selbstverstüm-
melung sprechen allerdings der Abschluss zweier grosser 
Versicherungen zu einer Zeit, wo der Kläger keine Arbeit 
hatte, und wo ihm ein Aufgebot zum Kriegsdienst be-
vorstand, ferner die unrichtigen Angaben über den 
Umfang des Geschäftes, die offenbar die hohen Versiche-
rungssummen rechtfertigen sollten. So verdächtig jedoch 
diese Momente erscheinen, so vermögen sie doch, sobald 
die technischen· Expertisen ausgeschaltet werden, nicht 
das ärztliche Gutachten zu entkräften und sind an Mch 
zu wenig schlüssig, um die Annahme einer Selbstver-
stümmelung zu rechtfertigen. Bei der Sachlage, wie sie 
durch die Beweiswürdigung der Vorinstanz präjudiziert 
ist, spricht somit die grösscre Wahrscheinlichkeit für 
dieUnfreiwilligkeit der Verletzung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Züric.h vom 4. Februar 1920 
bestätigt. 
VIII. SCHULDBETREffiUNGS- U.KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLlTE 
VgI. III. Teil Nr. 8 und 9. -
Voir IUe partieno8et 9. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
39. Urteü der II. ZivüabteUuns vom aa. September 1920 
i. S. lImog gegen Aarpu. 
Ehefähigkeit nach Art. 97 ZGB. Verhältnis des Art. 99 ZGB 
zu Art. 54 BV. Arbeitsscheu des Mündels fällt unter die 
ökonomischen Gründe des Art. 54 BV. 
. 
A. -
Der im Oktober 1888 geborene Beschwerde-
führer war nach Absolvierung der Gemeindeschule 
und weiterer Ausbildung in Instituten in Zug und 
Neuchätel in verschiedenen Hotels der Schweiz, Ita-
liens und Frankreichs als Kellner und Portier tätig. Nach 
de.m im Jahre 1911 erfolgten Tode seines Vaters kehrte 
er nach Hause zurück. Infolge seiner Arbeitsscheu und 
seiner unsoliden Lebensführung sowie zahlreicher ver-
fehlter Handelsgeschäfte, bei denen seine Unkenntnis 
durch Dritte ausgebeutet wurde, und leichtsinniger 
Bürgschaften, ging in wenigen Jahren ein grosser Teil 
dt"s von ihm ererbten bedeutenden Vermögens verloren, 
was zur. Folge hatte, dass er im Jahr 1916 auf Antrag 
seiner 
Mutter 
wegen Misswirtschaft 
bevormundet 
·wurde. Seit dem Tode seiner Mutter (25. Juni 1919) 
führt er allein Haushalt; er erwies sich illfolge selner 
Arbeitsscheu aber als unfähig, den von ihr ererbten 
landwirtschaftlichen Betrieb fortzuführen, so dass der-
selbe liquidiert werden musste. Erst in letzter Zeit, 
während des hängigen Verfahrens, betätigte er sich 
gelegentlich als Handlanger bei Bauarbeiten. Aus dem 
Militärdienst wurde er nach 447 absolvierten Dienst-
tagen wegen hochgradiger Beschränktheit entlassen. 
\Vährend seines ganzen Aufenthrutes in seiner Heimat-
.\S 46 11 -
1920 
tä