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bge · 71_IV_36 · 1945-01-01 · de
BGE 71 IV 36
Strafrecht


36
Strafgesetzbuch. No 8.
nicht Erfolgs- sondern abstraktes Gefährdungsdelikt. Es
gefährdet die ordnungsmässige Durchführung des Nach-
lassvertragsverfahrens, ist ein V a'rgehen gegen die Rechts-
pflege. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zu
Unrecht mit Rücksicht auf das Nichtzustandekommen
des Nachlassvertrages bloss des versuchten Stimmen-
kaufs schuldig erklärt. Sein Vergehen war vollendet. Da
indessen der öffentliche .Ankläger die Nichtigkeitsbe-
schwerde nicht erklärt hat, kann die Strafe dem Gesetz
nicht mehr angepasst werden.
Das Vergehen erfordert auch nicht, dass jemand durch
den Stimmenkauf geschädigt worden sei oder hätte
geschädigt werden sollen. Der Eintritt oder die Beabsioh-
tigung eines solchen Schadens wird unter den Tatbestands-
merkmalen nicht erwähnt.
s. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. Februar
194ö i. S. Sehneider gegen Sehweizerische Vereinigung zur
Wahrung.der Gehirgsfnteressen und: Kons.
Art. 1731/. StGB. Juristische Personen, und zwar auch Stütungen,
haben eine Ehre, deren Verletzung strafbar ist.
Art. 173 et 88 OP. Les personnes morales, et m~me les fondations,
ont u.n honneur qui est protege par la Ioi penale.
Art. 173 88. OP. Anche le persone giuridiche, comprese le fonda-
zioni, beneficiano della tutela. penale .della. loro onorabilit&.
Aus den Erwägungen :
Art. 177 Abs. 1 StGB erklärt strafbar, wer« jemanden»
(in den romanischen Texten wiedergegeben mit « autrui »
bezw. « una persona ») in seiner Ehre angreift. Unter
« jemand » ist jedermann zu verstehen, dem das Rechtsgut
der Ehre zusteht. Das sind nicht nur natürliche, sondern
auch juristische Personen. Dass auch solche eine Ehre
haben, hat das Bundesgericht bereits in seiner zivilrecht~
liehen Rechtsprechung anerkannt (BGE 31 II 246). Das
Strafgesetzbuch geht nicht von einer anderen Auffassung
Strafgesetzbuch. N" 8.
37
aus. Der üblen Nachrede (Art. 173), beziehungsweise der
Verleumdung (Art. 174), welche es beide wie die Beschimp-
fung (Art. 177) als Vergehen gegen die Ehre betrachtet
(vgl. Überschrift zum dritten Titel und Randtitel zu
Art. 173 fi.), erklärt es schuldig, ( > und dem « Schweizerischen Gebirgs-
hilfefonds» steht mithin eine Ehre zu, die verletzt werden
kann und deren Verletzung strafbar ist.
bge · 72_IV_115 · 1946-05-06 · de
BGE 72 IV 115
Strafrecht


114 
Strafgesetzbuch. No 34. 
drohten Rahmens zu erhöhen. Damit befolgt sie Art. 63 
StGB, welcher verlangt, dass die Strafe nach dem Ver-
schulden des Täters zugemessen werde. Dass die Mitnahme 
eine~ Brecheisens, worin die Vorinstanz die besondere 
Gefährlichkeit erblickt, die Schuld erhöht, lässt sich nicht 
bestreiten. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe 
dieses Werkzeug nicht als Waffe, sondern nur zum Auf-
brechen eines Fensters und eines Pultes mitgenommen. 
Allein wenn. die Kriminalkammer im Brecheisen « eine 
gegebenenfalls ernsthafte Waffe » erblickt, will sie damit 
zugleich feststellen, dass der Beschwerdeführer, wenn 
nötig, das Eisen tatsächlich als Waffe gebraucht hätte. 
An die Feststellung dieser Absicht ist der . Kassationshof 
gebunden. Die Mitnahme des Brecheisens wäre zudem 
selbst .dann Anzeichen einer besonderen Gefährlichkeit, 
wenn der Beschwerdef.ührer es nur als Werkzeug zum 
Einbrechen hätte gebrauchen wollen. 
Nicht richtig ist dagegen, dasS""die Kriminalkammer auch 
noch des Beschwerdeführers 1 f : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Mai 
1946 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
bge · 73_II_226 · 1947-01-01 · de
BGE 73 II 226
Zivilrecht


Obligationemeoht. N0 36. 
36. Auszug 8US dem Urteil der I •. ZlvUaldellun8 
vpm 11. November lM7; 1. S. 6sehwIDd gegen GsehwlBd. 
I 
Das bei Abschluss oder während der Dauer eines Dienstvertrages 
abgegebene, mit diesem zusammenhängende Rukegekalt8tJer-
Bp'I'ecktm zugunsten des Dienstpflichtigen ist /ormlo8 gültig. 
La prome886 de penaion en faveur de l'employe, dependant d'un 
contrat de travail et faite lors de la. conclusion .ae ce contrat 
ou pendant sa. duree. n'est pas subordonnee e. l'observation 
d'une forme. 
. 
La promessa d'una pensione a f~vore de) Javoratore, risuJta.nte 
da. un contratto di la.voro e fatts. alJorQbe questo contratto 
fu stipulato 0 era gi8 in vigore. non sogJriace aU'osservanza. 
d'una forma. speciale. 
Der Dienstvertrag ist an keine besondere Form gebun-
den (Art. 320 Abs. 1 OR). Dagegen ist es eine umstrittene 
Frage, ob das Ruhegehaltsversprechen zugunsten des 
Dienstpflichtigen als ein der Formvorschrift des Art. 517 
OB unterstellter Leibrentenvertrag zu betrachten sei. 
Für die Beantwortung ist vorab zu unterscheiden zwischen 
der Hypothese, da. der Pensionsanspruch erst bei oder nach 
Beendigung des Dienstverhältnisses eingeräumt, 11Ild der 
anderen, da. er schon bei Abschluss oder während der 
Dauer des Dienstvertrages. zugestanden wird. Letztere 
trifft vorliegend zu. Auf sie kann sich daher die weitere 
Erörterung beschränken. In solchem Falle nun staUt das 
Ruhegehalt regelmässig nichts anderes dar als einen Teil 
des vom Dienstherrn für die Leistungen des Dienst-
nehmers zugesagten Entgeltes; eine nacbträglich zu 
erbringende dienstvertraglicheEntschädigung also, der 
meist bei Bemessung des eigentlichen Dienstlohnes irgend-
wie Rechnung getragen wird. Gewiss hat ein derartiges 
Ruhegehaltsversprechen wesentliche Merkmale (so den 
Zweck) mit dem Leibrentenvertrag gemein. Seiner Natur 
nach handelt es sich um ein gemischtes Vertragsverhältnis, 
auf welches neben Bestimmungen d,es Dienstvertrags-
rechts auch Normen des Leibrentenvertrages Anwendung 
finden können. Jedoch -
und darauf kommt es ent-
Prozeesreoht. 
!!7 
scheidend an -
besteht das Pensionsversprechen hier 
nicht um seiner selbst willen, sondern es hängt mit dem 
Dienstvertrag zusammen und hat, ohne dessen ba.upt-
sächlichen Gegenstand zu bilden, in ihm seille Grundlage. 
Deshalb ist, in Übereinstimmung mit der für die Schweiz 
von OSER-SoHöNENBERGER .(Vorbemerkungen zu Art. 516 
bis 529 OR N. 3 ; zu Art. 517 OB N. 6), BECKER (Kom-
mentar 11. Aufl. zu Art. 516 OB N. 2 und Korrektur 
S. 1000), STOFER (in Festgabe für Götzinger S. 265 ft) 
vertretenen Lehrmeinung, die Notwendigkeit der Schrift-
form zu verneinen (vgl. BGE 70 111 68). Die gegenteilige 
Auffassung erschiene, wie der letzgenannte Autor mit 
Recht ausführt, kaum vereinbar mit dem schweizerischen 
OR, nach welchem einerseits Verträge grundsätzlich form-
los geschlossen werden können, und das anderseits erkenn-
bar bestrebt ist, den Dienstnehmer gegenüber dem wirt-
schaftlich stärkeren Arbeitgeber zu schützen. (Erw~ 3 a.) 
IV. PROZESSRECHT 
PBocEDURE 
Vgl. Nr. 37. -
Voir N0 37.
bge · 73_IV_180 · 1947-07-10 · de
BGE 73 IV 180
Strafrecht


180 
Strafgesetzbuch. No 47. 
47. Urteil des Kassationshofes vom 10. Juli 1947 
i. s. Spitz gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons St. Gallen. 
Art. 14 Abs. 1 MFG schliesst die Bestrafung des Fahrschülers 
wegen Gefährdung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) 
nicht aus (Erw. 1 ). 
Art. 237 StGB. 
a) Diese Bestimmung fordert eine konkrete Gefahr für Leib und 
Leben von Menschen (Erw. 2). 
b) Fahrlässigkeit eines Fahrschülers, der in Verletzung der 
Pflichten aus Art. 25 Abs. 1, Art. 26 Abs. 4 MFG und Art. 46 
MFV den öffentli~hen yerkehr gefährdet (Erw. 3). 
c) Ist das Bewusstsem, Leib und Leben von Menschen in Gefahr 
zu bringen, auch dann Voraussetzung der Strafbarkeit wenn 
der Täter den öffentlichen Verkehr nur fahrlässig gefährdet ! 
(Erw. 3). 
L'art. _14 al. 1 LA n'exclut pas la punition de l'eleve conducteur 
qui entrave la soourite publique (consid. 1). 
Art. 237 OP. 
. 
a) Cette disposition exige un danger imminent pour la vie et 
l'int~grite co~relle (consid. 2). 
· 
b) NegligeJlce dun eleve conducteur qui entrave la soourite 
publique en contrevenant a.ux a.rt. 25 a.1. 1 26 a.l. 4 LA et 46 RA 
(consid. 3). 
' 
· 
c) La conscienc~ de mettre en danger la vie et l'integrite corpo-
relle d 'a.utrm est-elle aussi une condition de la punissabilite 
quani;I l'auteur entrave la soourite publique pa.r negligence ? 
(cons1d. 3). 
L'art. 14, C'fl. 1 LOAV non esclude la punizione dell'allievo condu-
cente ehe mette in pericolo la sicurezza. pubblica (art. 237 CP) 
(oonsid. 1). 
Art. 237 OP. 
a) Questa disposizione esige un pericolo imminente per la. vita e 
l'integrita corporale (consid. 2). 
b) ~egligenza d'~ a1Iievo conducente cne mette in pericolo la. 
s1curezza pubbhca contravvenendo agli a.rt. 25 cp. 1, 26 cp. 4 
LCAV e 46 dell'ordinanza. di esecuzione (consid. 3). 
c) La consapevo~a. di mettere in pericolo la vita e l'integrita 
c,orporale alt~ e p~ una. condizione della punibilita, quando 
1 a.ut ello di Soletta ehe rifiuta 
di esten<lcro l'istrutf.oria. 
Art. 273, cp. 1 leU. a Pl'P. j.~ sufficientc ehe Je conclusioni risul-
tino dai mot-ivi.
bge · 73_IV_203 · 1947-09-06 · de
BGE 73 IV 203
Strafrecht


202 
Unlauterer Wettbewerb. No 51. 
bestand gegeben. Die Vorinstanz hat nicht bloss den Vor-
satz des Beschwerdeführers, sondern auch dessen Absicht, 
« ei~e Verwechslung mit den Werken eines andern herbei-
zuführen », verbindlich festgestellt. Die Reisenden haben 
nach vorinste.nzlicher Feststellung «auf besondere Wei-
sung des Beklagten unterlassen », die Interessenten auf die 
Herkunft der Muster aufmerksam zu machen. Es spricht 
für sich, dass der Beschwerdeführer dem Reisenden Bol-
leter auf den Einwand betreffend die fremde Verlagsbe-
zeichnung in den Musterwerken antwortete, das merke 
kein Mensch. Eines Weitern bedurfte es nicht. Insbeson-
dere war nicht nötig, dass der Beschwerdeführer etwa noch, 
wie er meint, ein Deckblatt mit seiner Firma in die frem-
den Werke einheftete. Dem roten Stempelaufdruck 
«Schweiz. Industrie-Bibliothek» ist dagegen keine Be-
deutung beizumessen, denn es ist nicht anzunehmen, dass 
ein Interessent ihn irrtümlicherweise für die Verlagsbe-
zeichnung gehalten habe. 
3. -
Da der Tatbestand des Art. 13 lit. d erfüllt ist, 
braucht nicht geprüft zu werden, ob auch Art. 13 lit. b 
zutrifft, wie die Vorinstanz annimmt. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Verfahren. No 52. 
203 
IV. VERFAHREN 
PROCEDURE 
~2. Entscheid der Anklagekammer vom 6. September 1947 
i. s. Verhöramt des Kantons Appenzell-A. Rh. gegen Staats-
anwaltschaft des Kantons St. Gallen. 
Der Gerichtsstand des Art. 349 StGB gilt auch, wenn da.S Gesetz 
für die Tat des Anstifters, des Gehülfen oder des Mittäters 
eine besondere Strafnorm enthält. 
Le for de l'arl. 349 OP est applica.ble m&ne da.ns les ca.s for t.u,nt qu'il n'a pas
bge · 74_III_26 · 1947-09-10 · de
BGE 74 III 26
Schuldbetreibung und Konkurs


26
Schuldbetreibungs- und Konkursreoht (Zivilabteihmgen). N° 9.
renten zugesandt hatte. Aus dem Schreiben des Betrei-
bungsamtes Thun vom 10. September 1947 ergibt sich
nämlich, dass der Rekurrent gegen die Schuldnerin in
Thun weitere Betreibungen auf Verwertung dieses Schuld-
briefs führt, und dass dort schon vor dem 10. September
1947 das Verwertungsbegehren gestellt worden war. Die
Akten bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese
Betreibungen inzwischen erloschen "ären. Der Rekurrent
hat also Anspruch darauf, dass der Schuldbrief dem
Betreibungsamte Thun, dem er nach Stellung des Ver-
wertungsbegehrens abgeliefert worden war, zu a1.1fäJliger
Verwertung wieder zur Verfügung gestellt wird, sobald das
Betreibungsamt Basel-Stadt ihn nicht mehr benötigt.-
Was mit dem Schuldbrief nach Erledigung der Basler
Betreibungen durch bedingungslose Zahlung geschehen
müsste, wenn weitere Ansprüche des Rekurrenten auf
diesen Titel nicht durch rechtskräftige Betreibungen
nachgewiesen, 'sondern nur behauptet wären, braucht
heute nicht entschieden zu werden.
TI. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN
ARR:H:TS DES GOURS GIVILES
9. Extraft de I'anft de la He Cour eivUe du 28 femel' 1948
dans la cause SBl'torlus c. Masse en falllite de la sueeession
de Pierre-Auguste Golay.
Revocation d6 concordat: La decision d'une autorite cantoiuue
admettant ou refusant 1& revocation d'un concordat ne peut
faire l'objet d'un recours en reforme au Tribunal federal.
Widerruf eines N achla8Bvenrag68: Der Widerruf und ebenso die
Ablehnung des Widerrufs eines Na.chla.ssvertrages durch eine
kantonaJe Behörde unterliegt nicht der Berufung an das Bun-
desgericht.
Schuldbetreibunga- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). NQ 9.
27
R6fJOC(J del concordato: La. decisione d'un autorita. cantonaJe che
ammette 0 rifiuta. la. revoca. d'un concordato non pub essere
impugnata. mediante un ricorso per riforma. a.1 Tribüna.le fede-
rale.
!.es juridictioDS cantonales ayant statue en qualite
d'autorites concordataires sur la revocation du concordat,
un recours· en reforme, dans le mesure oll. il est dirige
contre cette partie du jugement, n'est pas recevable. En
effet aux termes de la jurisprudence du Tribunal fademI,
las lltiges relatifs a l'homologation ou a la revocation
de concordats ne constituent pas des contestations civiles,
mais presentent plutöt le caractere de difficultes relevant
de la juridiction non-contentieuse (cf. RO 24 II 934;
cf. egalement las arrets publies au RO 40 I 431 et 42
TI 527). Gette jurisprudence, rendue sous l'empire de la
loi d'organisation judiciaire du 22 mars 1893, garde
toute sa valeur depuis l'entree en vigueur de la nouvelle
loi du 16 'decembre 1943. L'autorite competente pour
statuer sur un tel litige ast une juridiction spooiale, et
non la juridiction civile ordinaire. En consequence, la
quastion a juger n'ast pas une affaire civile contentieuse,
mais offre bien plutOt le camctere d'un incident de pro-
cedure. Gomme teIle, elle ne rentre pas dans les previsio;m
des art. 43 a 45 OJ, en sorte que la Cour de CßaDS n'est
pas competente pour en connaitre.
bge · 74_IV_8 · 1946-12-02 · de
BGE 74 IV 8
Strafrecht


8
Strafgesetzbuch. N• 4.
au sens de l'art. 28 CP, 8. :raison de sa responsabilite civile
envers le bailleur.
· Par ces molif s, le Tribunal, f MbaZ
Rejette le pourvoi, en tant qu'il est recevable.
4. Urteil des Kassationshofes vom 23 • .Januar 1948 i. S. Huber
gegen Kuhn.
Arl. 29 StGB. Im Verfa.bren: in welchem nach aarga.uischem
Recht Ehrverletzungen verfolgt werden, ist die Antragsfrist
gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf beim Bezirksgerichtspräsi-
denten die Klage und zugleich beim Friedensrichter das Be-
gehren um Abhaltung des Sühneversuches eingereicht wird.
Arl. 29 OP. En cas d'atteinte a l'honneur, le lese n'observe le
delai de plainte, dans la proc6dure argovienne, que si, avant
son ~xp~ti?n, il ouvre sction de~t le pr0si rudence) (consid. 2).
2. Le J~e qm statue ;:iur la. rmse a execut1on de Ja peine n'a. pa.s
8. !-'8voir au f la. conda.nna condiziona.le era. a.ncora. pendente
(COilSld. 1) ;
_:.. se il nuovo crimine o delitto e stato punito soltanto con
l'~to o la. multa (conferma. delle, giurisprudenza)
(cons1d. 2).
2. II gi~ce ~he si :pronuncia. sull'eaecuzione della pena non deve
ese.m~na.re il ~ento del giudizio definitivo sul nuovo crimine
o delitto {cons1d. 3).
A. -
Alfred Lerch wurde durch Urteil des Bezirks-
gerichts Muri vom 2. Dezember 1946, auf Beschwerde
hin vom Obergericht des Kanton.8 Aargau bestätigt am
21. Februar 1947, wegen Betruges mit acht Tagen Ge-
fängnis bestraft, bedingt zu vollziehen bei einer Probezeit
von drei Jahren. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Verur-
teilten gegen das obergerichtliche Urteil wies der Kassa-
tionshof des Bundesgerichtes am 2. Mai 1947 ab.
Durch Erkenntnis (angenommenen Strafantrag) vom
30. Juni 1947 büsste das Statthalteramt Luzern-Land
Lerch wegen Beschimpfung nach Art. 177 StGB mit
.20 Franken.
Darauf ordnete das Bezirksgericht Muri am I. Dezem-
ber 1947, gestützt auf Art. 41 Ziff. 3 ~GB, die Vollziehung
der von ihm am 2. Dezember 1946 ausgesprochenen
bge · 74_IV_79 · 1948-05-05 · de
BGE 74 IV 79
Strafrecht


DFR - BGE 74 IV 79 - Strafregister Häberle
BGE 74 IV 79 - Strafregister Häberle
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Zitiert selbst:
Sachverhalt:
Erwägungen:
Bearbeitung, zuletzt am 16.03.2020, durch:
Johannes Sokoll
,
A. Tschentscher
18. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes
vom 5. Mai 1948 i.S. Häberle gegen Obergericht des Kantons Thurgau.
Art. 80 Abs. 1 StGB, Löschung des Urteils im Strafregister.
Beweispflicht für das Wohlverhalten des Verurteilten als Voraussetzung für die Löschung eines Urteils im Strafregister.
Sachverhalt:
Häberle ist vom Obergericht des Kantons Thurgau am 29. Juni 1912 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er verlangte gestützt auf Art. 80 StGB die Löschung dieses Urteils im Strafregister. Das Obergericht wies das Gesuch ab, weil es an der Voraussetzung des seitherigen Wohlverhaltens fehle. Der Kassationshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Gesuchstellers gutgeheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an den kantonalen Richter
zurückgewiesen, weil die vom Obergericht angerufenen Tatsachen für den daraus gezogenen Schluss nicht in Betracht kommen könnten. Zur Frage des weiteren Verfahren sprach er sich folgendermassen aus:
1
Erwägungen:
Dem Obergericht muss anheimgestellt bleiben, ob es sich bei der neuen Entscheidung mit der Feststellung begnügen will, dass aus den vorliegenden Akten, abgesehen von den nach dem Gesagten ausser Betracht fallenden Tatsachen, etwas Nachteiliges über den Beschwerdeführer nicht hervorgeht, oder ob es der Frage des übrigen Verhaltens des Beschwerdeführers noch näher nachgehen will. Entschliesst es sich für das zweite, so ist es nicht darauf beschränkt, von Amtes wegen hierüber noch Erhebungen anzustellen. Es darf vom Beschwerdeführer verlangen, dass er den Beweis für die in Frage stehende gesetzliche Voraussetzung der Löschung, im Rahmen des Möglichen, durch Beibringung der dazu geeigneten Unterlagen, Zeugnisse und Bescheinigungen selbst antritt. Das folgt, obwohl das StGB keine dem Art. 229 MStG entsprechende ausdrückliche Vorschrift enthält, schon daraus, dass die Löschung nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Gesuch des Verurteilten hin zu verfügen ist. Wo das Gesetz den Eintritt einer Rechtsfolge derart an ein besonderes Gesuch knüpft und für die Anordnung dieser Folge bestimmte sachliche Voraussetzungen aufstellt, liegt es nach allgemeinen Grundsätzen dem Gesuchsteller auch ob, diese Voraussetzungen zu belegen. Immerhin sollen die Anforderungen in dieser Beziehung nicht zu weit gehen, und es darf dem Gesuchsteller nicht praktisch Unerfüllbares zugemutet werden. (s. auch Entscheidungen des Militärkassationsgerichts III Nr. 18 und S. 162).
2
©
1994-2020
Das Fallrecht (DFR)
.
bge · 74_IV_118 · 1948-09-03 · de
BGE 74 IV 118
Strafrecht


118 
Motorfahrzeugverkehr. No 29. 
III. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES vEHICULES AUTOMOBILES 
29. Urteil des Kassationshofes vom 3. September 1948 i. S. 
Staatsanwaltsellaft ·des Kantons Luzem gegen Omlin. 
Art. 61 Abs. 3 MFV. « Sohrittempo » (« allure d'un homme au 
pas ») ist wörtlich zu verstehen. 
Art. 61 al. 3 RA. L'expression « allure d'un homme au pas » doit 
s'interpreter litteralement. 
Art. 61 cp. 3 RLA. L'espressione «passo d'uomo » dev'essere inter-
pretata letteralmente. 
A. -
Omlin führte am 25. Oktober 1947 kurz nach 11 
Uhr in Luzern einen Autobus der städtischen Verkehrs-
betriebe durch den Hirschengraben Richtung alte Kaserne. 
Auf der Höhe des Burgertores, wo sich eine Strassenbahn-
haltestelle ohne Schutzinsel befindet, überholte er einen 
dort stehenden Tramwagen links mit einer Geschwindig-
keit von 15-20 km/Std. Gleichzeitig kreuzte er einen 
Gesellschaftswa~n, wofür Platz genug vorhanden war. 
Indessen bremste der Führer des Gesellschaftswagens ab, 
so dass dieser von hinten durch einen Lastwagen, der 
zu nahe aufgeschlossen hatte, gerammt wurde, wodurch 
Sachschaden entstand. 
· 
Omlin wurde der Widerhandlung gegen Art. 25 MFG, 
Art. 46 und 61 Abs. 3 MFV beschuldigt, jedoch vom Amts-
gericht Luzern-Stadt am 24. März 1948 freigesprochen. 
B. -
Gegen dieses Urteil führt die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Luzern Nichtigkeitsbeschwerde mit dem 
Antrag, die Sache sei zur Bestrafung des Angeklagten 
wegen Übertretung von Art. ~l Abs. 3 MFV an das Amts-
gericht zurückzuweisen. 
. 
Der Angeklagte beantragt Abweisung der Beschwerde. 
Motorfahrzeugverkehr. No 29. 
119 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Nach Art. 61 Abs. 3 MFV dürfen Motorfahrzeuge die 
haltende Strassenbahn beim Fehlen einer Schutzinsel nur 
links und nur in langsamer Fahrt (Schrittempo) über-
holen. Omlin ist zwar links vorgefahren, aber nach der 
verbindlichen Feststellung der Vorinstanz mit einer Ge-
schwindigkeit von mindestens 15 km/Std. Diese Ge-
schwindigkeit ist an sich freilich nicht besonders hoch ; 
sie erlaubt im allgemeinen das Anhalten auf verhältnis-
mässig kurze Distanz, besonders wenn der Fahrer von 
vornherein hierauf eingestellt ist. Unter den Verhältnissen, 
die hier vorlagen, verstösst sie aber gegen Art. 61 Abs. 3 
MFV ; denn sie übersteigt offensichtlich erheblich blosses 
Schrittempo (allure d'un homme au pas); d. h. etwa 
5 km/Std. (BGE 66 I 218). Anders kann der Begriff des 
Schrittempos nicht verstanden werden. Das geht nament-
lich aus der Umschreibung im französischen Text klar 
hervor; aber auch die in BGE 66 I 2:i7 E. 2 einlässlich 
dargelegten sachlichen Gründe sprechen dafür, dass auf 
den nächstliegenden Wortsinn abgestellt wird. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen und die 
Sache zur Bestrafung des Beschwerdebeklagten wegen 
Widerhandlung gegen Art. 61 Abs. 3 MFV an die Vor-
instanz zurückgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 17. -
Voir aussi n° 17.