bge · 76_IV_192 · 1901-03-29 · de
BGE 76 IV 192
Strafrecht


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Militärpflichtersatz. No 40. 
aus, die als Grundlage der Bestrafung zum vornherein nicht 
genügt (BGE 63 I 56). Selbst wenn jedoch festgestellt wäre, 
dass die Beschwerdeführerin das Fleisch zu verstecken ver-
suchte, als sie vom Wildhüter überrascht wurde, könnte sie 
wegen dieses Verhaltens nicht bestraft werden, da es nur 
als Versuch des Verheimlichens zu würdigen wäre und ver-
suchte Hehlerei an widerrechtlich gejagtem jagdbarem 
Wild als Versuch einer blossen Übertretung (Art. 48 Abs. 1, 
Art. 40 Abs. 1 JVG, Art. 333 Abs. 2 StGB) nicht strafbar 
ist (Art. 53 JVG, Art. 334, 398 Abs. 2 lit. a, Art. 104 Abs. 1 
StGB). 
Auch als der Wildhüter die Beschwerdeführerin und das 
Fleisch im Keller aufgefunden hatte, Ferner 
führte es aus : «Die Untersuchung hat ergeben, dass der 
Beklagte in der Lage gewesen wäre, die Restanz von 
Fr. 2.60 seiner Militärpflichtersatzsteuer zu bezahlen. Er 
hat sich um die Zahlung absichtlich gedrückt. Nach der 
bundesgerichtlichen Praxis gehören die Gebühren zur 
Steuer bzw. sie bilden einen Bestandteil derselben. Vgl. 
Urteil des Bundesgerichtes in Sachen Crettaz vom 1.2.1937 . 
... Der Beklagte wurde zweimal erfolglos gemahnt und hat 
auch die letzte Zahlungsfrist nicht eingehalten. )) 
B. -
Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Bösch dem 
Kassationshof des Bundesgerichts, dieses Urteil sei auf-
zuheben. Er macht geltend, er sei für die Gebühren, die 
sich aus Mahnkosten zusammensetzten, nie schriftlich ge-
mahnt worden, sondern man habe ihn bloss durch einen 
Vermerk im Dienstbuch darauf aufmerksam gemacht. Er 
sei seiner Zahlungspflicht nach bestem Wissen und Ge-
wissen und nach Möglichkeit seiner Verhältnisse nachge-
kommen. 
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AS 76 IV -
1950 
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Militärpflichtersatz. N° 40. 
G. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern bean-
tragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. Zur 
Frage, ob Art. 1 des Bundesgesetzes vom 29. März 1901 auf 
die Nichtbezahlung von Mahnkosten anwendbar sei, führt 
sie aus, solche Kosten seien « ein Bestandteil des Militär-
pflichtersatzes, weil ebenfalls aus dem Militärpflichtersatz-
recht geschuldet }). 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Aus den Feststellungen und Erwägungen des ange-
fochtenen Urteils ist zu schliessen, dass das Amtsgericht 
dem Beschwerdeführer vorwirft, er habe nur den Militär-
pflichtersatz, nicht auch die Gebühren für die zweimalige 
Mahnung bezahlt. Auch die Staatsanwaltschaft legt das 
Urteil dahin aus, dass der Beschwerdeführer wegen schuld-
hafter Nichtbezahlung der Mahngebühren bestraft werde. 
Im Dienstbüchlein ist denn auch der Militärpflichtersatz 
von Fr. 44.25 als bezahlt eingetragen und vermerkt:« Ge-
bühren 2.60 schuldig. ii Dieser Eintrag stimmt damit 
überein, dass der Beschwerdeführer seine Zahlung auf die 
Ersatzabgabe anrechnen durfte und, wie aus der Höhe 
des schuldig gebliebenen Betrages zu schliessen ist, tatsäch- . 
lieh hat anrechnen wollen. Die zivilrechtliche Regel des 
Art. 85 Abs. 1 OR, wonach der Schuldner eine Teilzahlung 
nur insoweit auf das Kapital anrechnen kann, als er nicht 
mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist, gilt hier nicht ; 
denn wenn das Gesetz vom Ersatzpflichtigen unter Straf-
drohung verlangt, dass er dem Militärpflichtersatz vor 
andern Schulden den Vorrang gebe (BGE 69 IV 142), muss 
es ihm auch das Recht ein.räumen, das zu tun. 
2. -Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 29. März 1901 
betreffend die Ergänzung des Bundesgesetzes über den 
Militärpflichtersatz ist strafbar, «wer schuldhafterweise, 
ungeachtet zweimaliger Mahnung durch die Militärbehörde, 
den Militärpflichtersatz nicht entrichtet )). 
Dass unter dem <<Militärpflichtersatz ii auch die für die 
zweimalige Mahnung zu erhebenden Gebühren und Porto-
-L
Militärpflichtersatz. N° 40. 
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auslagen (vgl. Art. 91 Abs. 1 der Verordnung des Bundes-
rates vom 26. Juni 1934 über Vollziehung des Bundesge-
setzes betreffend den Militärpflichtersatz) zu verstehen 
seien, hat das Bundesgericht nie entschieden, insbesondere 
auch nicht im Urteil vom 1. Februar 1937 in Sachen Cret-
taz. Dort wurde lediglich ausgesprochen, dass die durch 
Vollstreckung des Militärpflichtersatzes entstandenen Be-
treibungskosten den Schutz der erwähnten Gesetzesbe-
stimmung nicht genössen. Die Frage, wie die Mahnkosten 
zu behandeln seien, wurde nicht aufgeworfen. Das verkennt 
das Rundschreiben der Militärsteuerverwaltung des Kan-
tons Luzern an die Sektionschefs vom 1 7. Juli 1944, indem 
es unter Berufung auf das erwähnte Urteil behauptet, die 
Mahngebühren seien <<Bestandteil des Pflichtersatzes und 
des Strafanspruches ll, weil die Mahnungen Voraussetzung 
für die Bestrafung seien. 
1\.filitärpflichtersatz ist die Abgabe, die der Pflichtige 
nach dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1878 betreffend den 
Militärpflichtersatz schuldet, weil er keinen persönlichen 
Militärdienst leistet (vgl. Art. 1 dieses Gesetzes). Ihr sind 
die Kosten nicht gleichzusetzen, die dem Pflichtigen auf-
erlegt werden, wenn er gemahnt werden muss. Das ver-
trüge sich weder mit dem Wortlaut des Gesetzes vom 
28. Juni 1878, das unter dem Militärpflichtersatz nur die 
Abgabe selbst versteht, von den Kosten nichts sagt, noch 
mit dem Wortlaut des Gesetzes vom 29. März 1901, das 
durch nichts verrät, dass es den Begriff weiter fassen wolle. 
als jenes. Anhaltspunkte hiefür lassen sich auch der Ent-
stehungsgeschichte nicht entnehmen, umsoweniger als beim 
Erlass des Gesetzes vom 29. März 1901 noch keine Norm 
bestand, die von Bundesrechts wegen erlaubt hätte, dem 
säumigen Ersatzpflichtigen Kosten aufzuerlegen ; erst 
durch Art. 91 der Verordnung vom 26. Juni 1934 wurde 
die Erhebung von Mahngebühren und Portoauslagen ein-
geführt. Es widerspräche auch der Natur der Sache, die 
Mahnkosten der Abgabe gleichzusetzen. Sie sind nicht wie 
die Abgabe Ersatzleistung für Militärdienst, sondern Er-
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lliilitärpflichtersatz N° 40. 
satz für Bemühungen und Portoauslagen, die der Staat 
wegen der Säumnis des Pflichtigen gehabt hat. Strafe bei 
schuldhafter Nichtbezahlung der Abgabe rechtfertigt sich, 
weil auch der Dienstpflichtige bestraft wird, wenn er seine 
Pflicht nicht erfüllt (Art. 81, 82 MStG; StenBull StR 1898 
408, NatR 1899 104). Wer den Militärpflichtersatz nicht 
leistet, macht grundsätzlich das gleiche wie der Dienst-
pflichtige, der den Dienst verweigert oder versäumt : er 
erfüllt die Wehrpflicht nicht, die den einen in der Form 
persönlicher Dienstleistung, den andern in der Form der 
Leistung einer Ersatzabgabe trifft (Art. 18 Abs. 1 BV, 
Art. 1 MO); er ist ungehorsam und wird um dieses Unge-
horsams willen bestraft (BGE 53 I 437). Wer dagegen Mahn-
gebühren oder Portoauslagen nicht bezahlt, macht nichts 
anderes als jemand, der eine in anderem Zusammenhang 
entstandene staatliche Kostenforderung schuldig bleibt. 
Es ist nicht zu sehen, inwiefern der Umstand, dass die 
Kostenforderung durch Säumnis in der Bezahlung des 
Militärpflichtersatzes entstanden ist, Strafe rechtfertigen 
könnte, während z.B. die Nichtbezahlung von Gerichts-
kosten, die aus einem Verfahren wegen Dienstverweigerung 
oder Dienstversäumnis erwachsen, nicht mit Strafe bedroht 
ist. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Amtsgerichts von Luzern-Land vom 1. Mai 1950 
aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Be-
schwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
-L
Zollgesetz. N• 4l. 
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VII. ZOLLGESETZ 
LOI SUR LES DOUANES 
41. Sentenza deHa Corte di eassazione penale 30 giugno 1950 
nella causa Ministero pubblieo della Confederazione contro 
Trovesi. 
Art. 76, cifra 2 LD: L'omessa dichiarazione alla dogana di merci 
sottoposte a limitazioni per l'esportazione non e solo tentativo, 
bensi consumazione del reato d'infrazione ai divieti. 
Art. 76 Ziff. 2 ZG. Wer es unterlässt, Ausfuhrbeschränkungen 
unterliegende Waren beim Zollamt anzumelden, begeht vollen-
deten, nicht bloss versuchten Bannbruch. 
Art. 76 eh. 2 LD. Lorsque des marchandises soumises a des restric-
tions d'exportation ne sont pas declarees, l'infraction de tra:fic 
prohibe est consommee et non seulement tentee. 
A. -
In data 8 novembre 1949 Mario Trovesi si presen-
tava, con la sua automobile, al varco di Stabio-confine 
diretto in Italia. Alla domanda, se avesse merci da diohia-
rare alla dogana, rispose di non aver nulla, poi si reco 
in un vicino negozio a comperare delle sigarette. Quando 
fu di ritomo, la guardia doganale gli chiese di aprire il 
cofano posteriore dell'automobile, volendo controllare a 
fondo quel ripostiglio. Vistosi scoperto, il Trovesi dichiaro 
alla guardia di avervi nascosto della streptomicina e 
mostro un permesso di esportazione per 3000 fiale di 
questo medicinale. II controllo dell'automobile permise di 
scoprire 1020 fiale di streptomicina, un pacco di altri 
medicinali e 36 paia di calze. In sede d'inchiesta, il Tro-
vesi confesso ehe nel novembre aveva gia esportato di 
contrabbando, servendosi del nascondiglio praticato nella 
sua automobile, altre 1980 fiale di streptomicina. 
B. -
II 17 dicembre 1949, la Direzione generale delle 
dogane notifico al Trovesi di avergli inflitto una multa di 
9605 fr., pari ad una volta il valore della merce esportata 
di contrabbando od omessa di dichiarare, piU le spese di 
procedura. L'incolpato fece opposizione alla decisione