bge · 48_II_415 · 1919-04-27 · de
BGE 48 II 415
Zivilrecht


Prozessrecht. N° 62. 
de la derniere instance cantonale. L' art. 59 ne resout 
done pas la diffieulte qui se presente en l'espeee, Oll les 
eonclusions des parties sont restees les m~mes. Le prin-
eipe qu'il pose n'a pas trait a l'estimation des biens qui 
font l'objet du litige. Pour eette estimation, il faut 
s'en tenir ä la regle generale d'apres laquelle la valeur 
ä prendre en eonsideration pour fixer la eompetenee 
est celle du jour de l'ouverture d'action, sans egard 
aux variations posterieures. C'est d'apres ce principe 
que les instances cantonales determinent la valeu r 
de l'objet en litige, en eas de eontestation, et lorsqu'elles 
l'ont ainsi determinee, le Tribunal federal n'a pas ä 
proeeder ä une nouvelle estimation (RO 39 II p. 436). 
Pour autant done que la valeur litigieuse depend de 
l'estimation de l'objet_ sur lequel porte le droit eon-
teste, il faut, pour la determiner, se reporter au moment 
de l'introduetion de l'aetion. C'est la valeur ä eette 
date, quelles que soient les variations ulterieures, qui 
fait regle pour la eompetence du Tribunal federal, sauf 
ä tenir compte, en conformite de l'art. 59 al. 1 des modi-
fications qui peuvent survenir au cours du proees dans 
les conclusions des parties. 
Evaluee au eours du jour de la demande, la valeur 
du gage reelame par les recQurants depasse 4000 fr., 
m~me si l'on tient compte du dividende qu'ils touche-
raient en 5e classe, c'est-a-dire de la difference entre la 
repartition que leur procureiait le gage d'apres sa valeur 
estimative et la repartition qui reviendrait aux erean-
ciers en l'absenee de droit de gage (v. JAEGER, art. 250 
LP note 5 et les alTt~ts cites dans cette note). Il resulte 
en effet d'une declaration de l'administration de la 
masse que le dividende a distribuer aux ereaneiers de 
5e elasse atteindra a peine 1 %. 
n ya par eonscquent lieu d'entrer en matiere sur le 
recours. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
63. Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Dezember 19aa 
i. S. Killer gegen Luzern und Konsorten. 
Haftung eines Kantons als Inhaber einer k a n ton ale n 
K r an k e n ans tal t 
und des Ärzte-
und Warte. 
personals 
der 
Anstalt 
für 
einen 
einem 
Patienten 
zugestossenen Unfall. 
Anwendung kantonalen Rechtes. 
Art. 59 ZGB; Art. 61 OR. 
A. -
Im April 1919 erkrankte der Kläger Müller, 
Versicherungsinspektor in Luzern, an einer schweren 
Grippe-Pneumonie. Am 27. April 1919 zog der be-
handelnde Arzt Dr. \Viniger einen zweiten Arzt in der 
Person des Direktors der chirurgischen Abteilung der 
kantonalen Krankenanstalt Luzern, Dr. Kopp, zu. Da 
der Kranke zeitweilig delirierte und daher einer sorg-
fältigen Überwachung bedurfte, kamen Dr. Kopp und 
Dr. Winiger überein, ihn in die kantonale Kranken-
anstalt zu verbringen. Der Kläger erklärte sich damit 
einverstanden, sofern ihm ein Einzelzimmer angewiesen 
werde. Dr. Kopp sicherte ihm dies zu und zeigte dem 
Portier und dem Oberarzt der medizinischen Abteilung 
der Krankenanstalt die Ankunft des Patienten tele-
phonisch an. Dabei ergab sich, dass kein Einzelzimmer 
frei war. Trotzdem erklärte Dr. Kopp dem Kläger, um 
ihn zu beruhigen, er werde ein Einzelzimmer erhalten. 
Zirka 7 1/ 2 Uhr morgens erfolgte die Überführung in 
das Spital. Dort wurde der Kläger in das im zweiten 
Stockwerk gelegene Zimmer Nr. 13 verbracht, wo 
schon zwei Kranke lagen. Nach demMittagessen, unge-
fähr um 11/2 Uhr, verliess die diensttuende Kranken-
AS 48 II -
Hr22 
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416 
Personenrecht. Ne 63. 
s~hwester, . Paula Decurtins, für einen Augenblick das 
~Im~er. nachdem sie, einem der Kranken die Klingel 
In die Hand gegeben hatte, falls einer der Patienten 
~twa~ nötig habe. In dieser Zeit stürzte sich der Kläger 
In semem Delirium plötzlich durch das Fenster in die 
6 bis 8 Meter tiefer gelegene Parkanlage ,hinunter, wo er 
schwer .. verletzt aufg~hob.en ~rde. Eine Untersuchung 
des Klagers hatte SeIt semer Uberführung in das Spital 
noch nicht stattgefunden. 
' 
Mit seiner Klage, verlangt der Kläger vom Kanton 
Luzern, als Eigentümer der Krankenanstalt, von den' 
Spitalärzten Direktor Dr. Schmid, Dr. Deschwanden 
Dr. Bürli, von. der Krankenschwester Decurtins und 
sodann von Dr. Kopp Ersatz· des ihm aus dem Sturze 
wegen vorübergehender ganzer und dauernder teilweiser 
Invalididät sowie 'an Pflegekosten entstandenen Scha-
de~s ~ Betrage von 43,200 Fr. Er machte geltend, die 
SpItalarzte treffe ein erhebliches Verschulden weil sie 
ihn während 5 Stunden nach seinem Eintritt' nicht be-
s~cht und statt dafür zu sorgen, dass er in das Deliranten-
znnmer verbracht werde, ihn in einem gewöhnlichen 
und dazu noch im zweiten Stock gelegenen Zimmer 
belassen ~aben, ohne für genügende Überwachung zu 
s?rgen. DIe Krankenschwester Decurtins treffe insofern 
em Verschulden, als sie sich aus dem Krankenzimmer 
entfernt habe, ohne eine Stellvertreterin herbeizurufen 
trotzdem sie seinen Zustand gekannt habe. Neben diese~ 
Personen hafte aber auch der Kanton als Inhaber der 
Krankenanstalt. Endlich sei Dr. Kopp für den einge-
tretenen Schaden verantwortlich, weil er den Kläger 
durch die Zusicherung, es werde ihm ein Einzelzimmer 
zur Verfügung gestellt werden, veranlasst habe . in die 
p'berführung 
in das Spital 
einzuwilligen, 'obwohl 
ih~ bekannt gewesen sei;. dass kein Einzelzimmer frei 
seI: Ferner hätte es ihm obgelegen, nachzusehen, ob im 
SPl~ die nöti~en Anordnungen für die Sicherheit des 
PatIenten ge~roffen worden seien. 
Personenrecht N0 63. 
417 
B. -
Beide kantonalen Instanzen,das Obergericht 
mit Urteil vom 14. Juli 1922, haben die Klage gegenüber 
allen Beklagten abgewiesen. 
C. -
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat der 
Kläger die Berufung an das Bundesgericht ergriffen 
mit dem Antrag auf Zusprechung der Klage eventuell 
Rückweisung der Akten zur Beweisergänzung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Art. 59 ZGB behält für die öffentlichrecht-
lichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten 
das öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vor. 
Dieser Vorbehalt bezieht sich nach feststehender Praxis 
des Bundesgerichts nicht nur auf die internen Ver-
hältnisse dieser Körperschaften und Anstalten, sondern 
auch auf die Haftungsverhältnisse nach aussen, soweit 
es sich wenigstens um die Verantwortlichkeit aus öffent-
lichrechtlichen Funktionen und nicht um Verhältnisse 
handelt, in denen das Gemeinwesen zum Bürger wie 
ein gewöhnlicher Privater als koordiniertes Rechtssubjekt 
in Beziehung tritt (AS 41 II 61 ; 47 II 503). Wie das 
Bundesgericht wiederum wiederholt ausgesprochen hat, 
gehört aber die öffentliche Krankenfürsorge, wie sie 
in den staatlichen oder kommunalen Krankenanstalten 
geboten wird, dem öffentlichen Rechte an. Verwaltungs-
rechtliche Normen, nicht privatrechtliche Verträge. 
sind die Grundlagen der Aufnahme und der Pflege der 
einzelnen Patienten und dementsprechend sind es auch 
öffentlichrechtliche Funktionen, die das Anstaltspersonal 
den Kranken gegenüber ausübt (AS 18 391; 44 II 54). 
Diese Grundsätze sind durch die Vorbringen des Klägers 
im vorliegenden Prozess nicht erschüttert worden. Es 
ist insbesondere unzutreffend, wenn der Kläger aus-
führt, die luzernische Krankenanstalt müsse als Gewerbe-
betrieb im Sinne von Art. 61 Abs. 2 0 R betrachtet werden, 
weil sie von ihren Kranken eine Entschädigung verlange. 
Wenn auch in der Tat von den Kranken ein gewisses 
418 
Personenrecht. N° 63. 
Kostgeld gefordert wird, so erstrebt die Krankenanstalt 
damit keineswegs die Erreichung ökonomischer Vorteile, 
was das Kriterium jeden Gewerbebetriebes ist, sondern 
will sich dadurch nur einen Beitrag an die Betriebs-
auslagen sichern. 
Richtet sich aber die Haftbarkeit des Kantons nach 
kantonalem öffentlichen Recht, so kann das Bundes-
gericht den auf dieses Recht gestützten Entscheid der 
Vorinstanz nicht überprüfen. Es ist vielmehr daran 
gebunden, dass das luzernische Gesetz über die Ver-
antwortlichkeit der Behörden und Beamten vom 10. 
Herbstmonat 1-842 zur Anwendung gelangt, und dass 
dieses die Haftung des Staates für Schadensstiftung 
durch seine Beamten ablehnt. In der Theorie wird aller-
dings (insbesondere von HAFTER, N. 7 zu Art. 59, der 
sich dabei offenbar auf die Verhandlungen in der 
Expertenkommission Bd. 1 S. 67 stützt) die Meinung 
vertreten, das Bundesrecht sei insoweit als subsidiäres 
Recht auch auf die öffentlichrechtlichen Korporationen 
zur Anwendung zu bringen, als das öffentliche Recht 
eine Regelung nicht enthalte. Allein diese Auffassung 
steht mit dem klaren Wortlaut des Art. 59 im Wider-
spruch, wonach die öffentlichen Körperschaften und 
Anstalten schlechthin dem öffentlichen Rechte unter-
stellt sind. Übrigens ist Art. 59 nur eine Wiederholung 
des in Art. 6 ausgesproch~nen Grundsatzes. Dagegen 
steht es allerdings den Kantonen frei, Grundsätze des 
ZGB dennoch auf ihre öffentlichrechtlichen Korporatio-
nen zur Anwendung zu bringen. Allein soweit sie das 
tun, geschieht es nicht kraft Bundesrechts, sondern 
kraft kantonalen Rechts, und die zur Anwendung ge-
brachten Vorschriften sind in diesem Falle als kantonale 
nicht als eidgenössische zu betrachten. 
2. -
Da das Är~e- und Wartepersonal der Kranken-
anstalt seine Funktionen kraft öffentlichen Rechtes 
ausübte, bestand auch zwischen ihm und dem Kläger 
kein Vertragsverhältnis. Die persönliche Verantwortlich-
I 
I 
I 
Personenrecht. N0 63. 
419 
keit der Beklagten könnte sich daher nur aus einem 
~eliktischen Verhalten ergeben. Für die ausservertrag-
liche Haftung öffentlicher Beamter und Angestellten 
behält aber Art. 61 Abs. 1 OR sofern es sich, wie hier, 
nicht um gewerbliche Verrichtungen handelt, wiederum 
das öffentliche Recht des Bundes und der Kantone vor. 
Dabei geht Art. 61 OR insofern weniger weit als Art. 59 
ZGB als er grundsätzlich von der Anwendbarkeit des 
Bundesrechtes ausgeht und dem Bund und den Kantonen 
lediglich das Recht einräumt, abweichende Bestimmungen 
aufzustellen. Dementsprechend erscheint auch die Stellung 
des Bundesgerichts als eine etwas andere, indem es 
berechtigt und verpflichtet ist, zu überprüfen, ob der-
artige, das Bundesrecht derogierende Bestimmungen 
bestehen. Ist jedoch wie im vorliegenden Falle, wo der 
Kanton Luzern ein besonderes Gesetz über die Verant-
wortlichkeit der Behörden und Beamten aufgestellt hat, 
diese Frage zu bejahen, so ist im übrigen die Auslegung 
der kantonalen Bestimmungen wiederum ausschliesslich 
Sache des kantonalen Richters. Wenn daher das Ober-
gericht feststellt, nach luzernischem Recht (§§ 11 und 12 
des zitierten Gesetzes) trete eine Haftung der Beamten 
und Angestellten nur ein bei Veruntreuung oder Über-
schreitung der gesetzlichen Befugnisse, und diese Be-
stimmungen gelten auch für die Ärzte und Angestellten 
der kantonalen Krankenanstalt, so kann diese Inter-
pretation im Berufungsverfahren nicht angefochten 
werden. 
3. -
........ (Ablehnung der Haftung von Dr. Kopp. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird, soweit darauf eingetreten werden 
kann, abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des 
Kantons Luzern vom 14. Juli 1922 bestätigt.