bge · 64_III_197 · 1938-04-06 · de
BGE 64 III 197
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 42. 
Betreibung s~henden und nicht zufolge erfolgreicher Ver-
wertung mitzuliquidierenden Pfandforderung. Wären die 
Schranken der Amtsbefugnisse auch hier beachtet worden, 
so hätte das Betreibungsamt den einzuschlagenden Weg 
nicht verfehlt und keine Veranlassung gehabt, sich über 
die schwierige Lage zu beklagen, die sich daraus ergebe, 
dass es von jedem Beteiligten entsprechend den verschie-
denen Interessen « gedrängt und geplagt und Init der 
Haftbarkeit bedroht» werde. Dass sich das Amt auf die 
Entgegennahme der Pesetenzahlung zu Handen der 
Pfandgläubigerin versteifte und das Pfandrecht ohne 
weiteres als erloschen erklärte, ist ~mso schwerer begreif-
lich, als die Pfandgläubigerin sich mit Drahtmeldung vom 
6. April 1938 an das Amt ausdrücklich nur Init einer auf 
dessen ausschliessliche Rechnung und Gefahr Init entspre-
chenden Begleiturkunden an sie zu übersendenden Zahlung 
einverstanden erklärte. Den Briefwechsel zwischen den 
Beteiligten demgegenüber in Betracht zu ziehen und ver-
bindlich zu würdigen, stand dem Amte nicht zu. Wollte 
es die Zahlung nicht im Sinne der eben erwähnten Meldung 
der Pfandgläubigerin behandeln, was, wie dargetan, in der 
Tat nicht seine Sache war, so hatte es sie zurückzuweisen. 
Der Versuch, die Beschwerdeführerin auf solche Weise 
auszuschalten, erweist sich daInit als. wirkungslos. Der 
dem Betreibungsamt ausgehändigte Geldbetrag spanischer 
Währung steht dem Leistenden zur Verfügung. Wird 
nicht nachträglich noch die -in Betreibung stehende For-
derung selbst beglichen, so muss zur Verwertung der ge-
pfändeten « CHADE »-Aktien geschritten werden, Was 
deren Schätzung wie auch die Umrechnung der sie aner-
kannterrnassen belastenden Pfandforderungen der Be-
schwerdeführerin in schweizerische Währung, zur Be-
stimmung des Mindestpreises, bedingt. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen 
und der angefochtene Entscheid aufgehoben. 
Sclmldbetreibnllgs- und I(onkursrecht. :>; .. .t:l. 
l!l, 
43. Entscheid vom 25. November 1935 i. S. Pulver. 
Betreibungsamtliche Liegenschaftsverwaltung : 
-
greift in der Grundpfandbetreibung grundsätzlich erst nach 
Stellung des Verwertungsbegehrens Platz (Art. 102 Abs. 3 
und 155 SchKG; Art. 16-22 und 101 VZG); 
-
bei früherer Zinsensperre jedoch schon vorher, aber auch 
in diesem Falle gehen die Befugnisse· des Amtes nicht 
weiter als gemäss Art. 17 und 18 VZG (Art. 806 ZGB, Art. 
91 ff., besonders 94 VZG) ; 
-
-- insbesondere ist das Betreibungsamt auch hiebei nicht 
zur selbständigen Anordnung aussergewöhnlicher Mass-
nahmen befugt, wenn nicht Gefahr im Verzuge liegt 
(Art. 18 Abs. 2 VZG) ; 
-
-
-
als aussergewöhnliche Massnahme ist z. B. die von 
der Feuerpolizei verlangte, einen Aufwand von etwa 
Fr. 700.- erfordernde Ausbesserung von Kaminen zu 
betrachten. 
Folge der Missachtung von Art. 18 Abs. 2 VZG durch eigenmäch-
tige Anordnungen des Betreibungsamtes : Dieses hat alsdann 
keinen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Ersatz seiner Auf-
wendungen und auf Deckung derselben durch Weiterführung 
der amtlichen Verwaltung und Einzug der Mietzinse. Vor-
behalten bleiben zivilrechtliehe Ansprüche und Rechtsbehelfe. 
Gerance officielle des immeubles : 
Elle ne commence, en principe, en cas de poursuite en realisation 
de gage, qu'apres la requisition de vente (art. 102 al. 3 et 
155 LP ; art. 16 a 22 et 101 ORI). 
Elle peut commencer plus töt si les locatai'res ou les fermiers ont 
ete inviMs des avant la requisition de vente, averseI' les loyers 
ou les fermages en mains de l'offiee. Mais, meme en ce cas, 
les attributions de l'offiee ne vont pas au dela de ce que pre-
voient les art. 17 et 18 ORI (art. 806 C. civ., 91 et suiv. spe-
cialement 94 ORI), a moins d'urgence (art. 18 a1. 2 ORI). 
Il faut considerer comme une mesure exceptionnelle une ameliora-
tion de cheminees exigee par le Service du feu et necessitant 
une depense d'environ 700 francs. 
L'office qui procede au mepris de l'art. 18 a1. 2 ORI, c'est-a-dire 
saris consultation prealable des interesses, n'est plus au bene-
fice de l'action de droit public tendant au remboursement 
de ses depenses et n'est pas en droit de s'en couvrir par preieve-
ment sur les loyers et fermages, en prolongeant Ia gerance 
de l'immeuble. Demeurent seuls reserves las droits et actions 
du droit civiI. 
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Schuldbet.reihungs. und Konkursrecht. N0 43. 
L'amministrazione officiale degli immohili comincia, in massima, 
neU' esecuzione per l'ealizzazione deI pegno, soltanto dopo la 
domanda di. vendita (art.. 102 cp. 3 e 155 LEI"j art. 16-22 
e 101 RFF). 
Pub tuttavia cominciare prima, se i locatari egli affittuari sono 
st,ati invitati, anteriormente aUa domanda di vendita a 
Yf'rsare le pigioni ed i fitti in mano dell'ufficio. Ma, an~he 
in questo caso, le attribuzioni dell'ufficio non vanno oitre 
a quanto prevedono gli art. 17 e 18 RFF (art.. 806 ce ; art. 
91 et seg. RFF) cd in particolare l'ufficio non e competente 
a prendere, in modo indipendente, provvedimenti eccezionali, 
a meno che esist,a pericolo nel ritardo (art. 18 cp. 2 RFF}. 
Devesi considerare come 
« provvedimento eccezionale» una 
migIioria dei camini chiesta daUa polizia contro gli incendi 
e comportante una spesa di circa fr. 700. 
L'ufficio che agisce senza tener conto dell'~rt. 18 cp. 2 RFF, cioe 
senza prima consultare gli interessati, non e piu al beneficio 
di un'azione di diritto pubblico per ottenere il rimborso delle 
Bue spese e non puo' ottenerne copertura mediante preleva-
mento Bulle pigioni e sui fitti, prolungando Pamministrazione 
delI 'immobile. Restano riservate soltanto le pretese e le azioni 
di diritto civile. 
A. ~ In der Grundpfandbetreibnng gegen Fritz Pulver 
verlangte der Gläubiger am 3. März 1938 die Verwertung. 
Die am 25. März abgehaltene erste Steigerung hatte keinen 
Erfolg. Die zweite Steigerung wurde auf den ll. Juli 
angesetzt. Das Betreibungsamt sagte sie jedoch am 22. 
Juni ab, da der' Schuldner die in Betreibung stehende 
Forderung bezahlt hatte. 
Indessen waren durch die 
bis dahin geführte betreibungsamtliche Verwaltung der 
Liegenschaft nicht gedeckt die Rechnungen eines Be-
dachungsgeschäftes und einer Spenglerei vom 20. bezw. 
21. Juni, die das Betreibungsamt mit der Ausführung 
von Reparaturarbeiten an zwei Kaminen der Pfand-
liegenschaft beauftragt hatte. 
Es handelte sich um 
Ausbesserungen, die von der Städtischen Feuerpolizei mit 
Brief vom 4. Juni an das Betreibungsamt, « zu Randen 
des Eigentümers », angeordnet worden waren mit Frist-
ansetzung bis zum I. September; das Betreibungsamt 
hatte die Ausführung vergeben, ohne den Hauseigentümer 
zu benachrichtigen. Die Arbeiten benötigten sechs Tage 
Sehuldbetreibungs. und Kunlmrsreeht. So 43. 
lU!! 
(HAß. Juni). Die Rechnungen belaufen sich auf Fr. 656.60 
und Fr. II 1.50, zusammen Fr. 768.10. Der Grundeigen-
tümer weigerte sich, sie zu bezahlen, und sprach dem 
Amte auch die Befugnis ab, die Liegenschaft weiterhin 
zu verwalten und Mietzinseingänge zur Bezahlung jener 
Rechnungen zu verwenden. 
Da das Betreibungsamt 
hierauf beharrte, führte er Beschwerde niit den Anträgen, 
die Verwaltung der Liegenschaft durch das Betreibungs-
amt sei aufzuheben, mit Anzeige an die Mieter und Frei-
gabe der Mietzinse, und dem Betreibungsamt sei die 
Bezahlmlg der zwei Rechnungen zu untersagen. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 4. No-
vember 1938 diese Begehren mit Hinweis auf die Be-
fugnisse des Betreibungsamtes gemäss Art. 94 VZG 
abgewiesen, mit der Massgabe, dass das Amt die Rech-
nungsbeträge aus Mietzinseingängen zu entnehmen und 
zu hinterlegen habe, wobei es Sache der rechnungsteI-
lenden Handwerker sein werde, die Beträge einzuklagen 
und so den Streit mit dem· Grundeigentümer' über die 
Angemessenheit der Rechnungen zum Austrag zu bringen. 
Im übrigen stellt es die Aufsichtsbehörde dem Grund-
eigentümer frei, Schadenersatzansprüche gemäss. Art. 5 
SchKG einzuklagen, wenn er daran festhalten wolle, dass 
die betreffenden· Arbeiten billiger hätten vergeben werden 
können und sollen. 
G. -
Mit Rekurs an. das Bundesgericht erneuert der 
Beschwerdeführer die vor der kantonalen Behörde gestellten 
Anträge. 
Die SchUldbetreibungs- u1Ul Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Die Verwaltung einer Liegenschaft durch das 
Betreibungsamt, wie sie in der Piändungsbetreibung von 
der Pfändung an und in der Grundpfandbetreibung nach 
Stellung des Verwertungsbegehrens Platz zu greifen hat 
(Art. 102 Abs. 3 und Art. 155 SchKG), ist für die Pfändung 
näher geordnet in den Art. 16-22 VZG, und diese Be-
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Rchuldbt>treilmngs- und Konkursrecht. N° 43. 
stimmungen :sind in der Grundpfandbetreibung, sobald 
das Verwertungsbegehren gestellt ist, gleichfalls anwendbar 
(Art. 101 VZG). Hier steht eine nach Veranlassung und 
finanzieller Tragweite über den gewöhnlichen Unterhalt 
hinausgehende Verwaltungsmassnahme in Frage, die nach 
Art. 18 VZG nicht ohne Benachrichtigung der Beteiligten 
durchgeführt werden durfte. Diese Bestimmung unter-
scheidet zwischen dem Fall, wo Gefahr im Verzug ist 
(Abs. 1) und dem Fall, wo mit der Massnahme ohne 
erhebliche Gefahr bis nach Anhörung der Beteiligten 
zugewartet werden kann (Abs. 2). In jenem Fall, wo 
sofort gehandelt werden muss, ist immerhin eine Mitteilung 
an die Beteiligten mit Hinweis auf das Recht der Be-
schwerde vorgesehen, bei deren Beurteilung die Aufsichts-
behörde naeh den Ausführungen des Kreisschreibens 
Nr. 31 vom 25. April 1911 (JAEGER, Kommentar, Band 
II, 636 ff.), worauf Art. 18 VZG zurückgeht, der Eile 
Rechnung zu tragen hat, mit der das Betreibungsamt 
zu handeln hatte. Im zweiten Fall dagegen ist mit der 
in Aussicht genommenen Massnahme zuzuwarten, bis 
sich die Beteiligten binnen angemessener Frist zum 
Vorschlage des Amtes geäussert haben; das Amt hat 
übereinstimmende Weisungen der Beteiligten zu befolgen 
und bei Meinungsverschiedenheit derselben die Aufsichts-
behörde um die nötige Anordnung zu ersuchen ; es ist 
ihm also untersagt, von sich. aus das ihm richtig Erschei-
nende vorzukehren. 
Indem hier weder die eine noch die andere Bestimmung 
von Art. 18 VZG beachtet wurde, ist der Beschwerde-
führer in seinen Rechten verletzt worden. 
Dabei lag 
offenkundig der Fall des Abs. 2 vor, hätten die Beteiligten 
also nicht nur von einer bereits getroffenen Massnahme 
benachrichtigt, sondern, bevor irgendetwas weiteres unter-
nommen wurde, angehört und je nachdem der Streitfall 
der Aufsichtsbehörde unterbreitet werden sollen. Mag 
auch der Ausbesserung der beiden Kamine, wie sie die 
Feuerpolizeibehörde bis zum 1. September verlangte, eine 
S"huldhetreihungs. uud Konkursrecht. Xo 4:1. 
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gewisse Dringlichkeit nicht abzusprechen sein, so kann 
doch nicht von einer im Verzuge liegenden Gefahr gespro-
chen werden. Das träfe (wie ebenfalls im erwähnten 
Kreisschreiben verdeutlicht ist) nur dann zu, wenn eine 
so nahe Gefahr bestanden hätte, dass sofortiges Ein-
schreiten· geboten war und nicht einmal eine den Betei~ 
ligten anzusetzende kurze Frist abgewartet werden konnte. 
So verhielt es sich zweifellos nicht, als die Weisung der 
Polizeibehörde vom 4. Juni erging, wie ohne weiteres 
aus der bis zum 1. September gesetzten Ausführungsfrist 
erhellt. Handelte es sich doch um Arbeiten, die binnen 
weniger Tage ausgeführt werden konnten. Die Frage, 
ob Gefahr im Verzuge sei, lässt sich mitunter je nach 
der Würdigung der Umstände verschieden beantworten 
und wäre insoweit der Überprüfung durch das Bundes-
gerichtals Frage des Ermessens entzogen (Art. 19 im 
Gegensatz zu Art. 17 und 18 SchKG). Hier aber konnte 
eine so nahe, die Ausschaltung des Bestimmungsrechtes 
der Beteiligten rechtfertigende Gefahr unmöglich ohne 
Willkür angenommen werden. Darin wäre eine Über-
schreitung des Ermessens und damit eine Gesetzesver-
letzungzu sehen. Ja, es liegt recht eigentlich eine Über-
schreitung der dem Betreibungsamte zustehenden Amts-
gewalt vor, indem eben das Bestimmungsrecht des Eigen-
tümers der Pfandliegenschaftund der übrigen Beteiligten, 
mit·. eventueller Entscheidungsbefugnis der Aufsichts-
behörde, zu beachten war und· dem Betreibungsamt ein 
selbständiges Vorgehen nicht zustand. 
Dass es den 
erwähnten Bestimmungen nicht bewusst zuwiderhandelte, 
sondern sie übersah, macht für die Beurteilung der Be-
schwerde : keinen Unterschied aus. 
Das Vorgehen des 
Amtes war deswegen nicht minder unbefugt. 
. 
2. ~ Ohne diese Bestimmungen in Betracht zu ziehen, 
stützt sich die kantonale Aufsichtsbehörde auf Art. 94 
VZG, da der betreibende Pfandgläubiger die Zinsen sperre 
wohl gemäss Art. 806 ZGB und Art. 91 VZG (vgl. BGE 
64 III 55 ff.) schon vor Stellung des Verwertungsbegehrens 
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Scbuldbetreibungs. und Konknrsrecht. No 43. 
verlangt hatte. Die bereits bei Einleitung der Betreibung 
erwirkte Zinsensperre macht jedoch nur einen Teil der 
vom Schuldner bezw. vom Eigentümer der Pfandliegen-
schaft zu duldenden Eingriffe aus, wie sie nach Stellung 
des Verwertungsbegehrens in umfassenderer Weise einzu-
treten haben. 
Daraus können dem Betreibungsamte 
keinesfalls weitergehende Verwaltungsbefugnisse erwach-
sen, als wie sie ihm später das Verwertungsbegehren 
(unter Vorbehalt eines ausdrücklichen Verzichtes des 
Gläubigers, Art. 101 VZG) verschafft. Soweit der im 
wesentlichen dem Art. 17 entsprechende Art. 94 VZG 
ausserordentliche Massnahmen wie die hier in Frage 
stehende überhaupt in die amtliche Verwaltung einbezieht 
und sie nicht von vornherein (solange das Verwertungs-
begehren aussteht) dem Eigentümer der Liegenschaft 
vorbehalten erscheinen, ist somit Art. 94 gleich wie Art. 
17 durch Art. 18 VZG zu ergänzen. Dass der Pfand-
gläubiger mit der Anhebung der Betreibung sogleich auf 
die Miet- und Pachterträgnisse greifen kann, ist in Art. 
806 ZGB bestimmt. Streitig war zunächst, ob mit solcher 
Zinsen sperre bereits irgendwelche Befugnisse des Amtes 
über den Einzug der Zinsen hinaus verbunden seien. DaS 
ist nun durch Art. 94 VZG bejaht, indem darnach das 
Betreibungsamt alle zur Sicherung und zum Einzug der 
Miet-
und Pachtzinse erforderlichen Massnahmen zu 
treffen und ausserdem in· .näher umschriebener Weise 
für die Verwaltung der Pfandliegenschaft zu sorgen hat. 
Liegt aber darin nach dem Ausgeführten nur die Aus-
füllung einer Lücke des Gesetzes in dem Sinne, dass die 
dort erst für die Zeit nach Stellung des Verwertungsbe-
gehrens vorgesehene amtliche Verwaltung teilweise im 
Zusammenhang mit einer Zinsensperre schon vorher 
stattfinden soll, so sind hiebei um so mehr die Schranken 
des Art. 18 VZG einzuhalten. Diese Bestimmung hat 
also hier Geltung zu beanspruchen, nicht nur, weil am 
4. Juni das Verwertungsbegehren bereits gestellt war, 
sondern weil die zuvor verfügte Zinsen sperre dem Betrei-
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. Xo 4:1. 
bungsamte von Anfang an keine grössere Gewalt ver-
schafft hatte. 
3. -
Kann sich die vom Beschwerdeführer beanstandete 
Arbeitsvergebung durch das Betreibungsamt demnach 
nicht auf a,mtliche Verwaltungsbefugnis stützen, so steht 
dem Amte zur Deckung der gegenüber den beiden Firmen 
eingega.ngenen Verbindlichkeiten keine Vollstreckungs-
macht zu Gebote. Die zu diesem Zwecke beanspruchte 
Weiterführung der Zinsensperre muss als unzulässig 
dahinfallen. Das Amt hat bei dieser Sachlage keine in 
solcher Weise sichergestellte Forderung aus (öffentlichem) 
Vollstreckung.srecht, deren Umfang gegebenenfalls auf 
Beschwerde von den Aufsichtsbehörden zu bestimmen 
wäre, ebenso wie die Fortdauer der hiezu noch auszu-
übenden amtlichen Verwaltung. Vielmehr bleibt dem 
Betreibungsamt nur übrig, gegen den Eigentümer des 
Grundpfandes privatrechtliche Ersatzanspruche, nötigen-
falls vor dem Richter, geltend zu machen, etwa aus 
Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerecht-
fertigter Bereicherung, als· was ohne weiteres der ganze 
Betrag der Auslagen in 'Betracht fallen dürfte, soweit die 
Rechnungen der Handwerker nicht übersetzt sind und 
eine anderweitige Vergebung zu niedrigeren Preisen nicht 
wohl möglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hätte 
ja den Weisungen der Feuerpolizei auch nachkommen 
müssen, ohne Rücksicht darauf, ob die Liegenschaft 
durch die in Frage stehenden Ausbesserungen eine dem 
Kostenbetrag entsprechende Werterhöhung erfahren werde. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen 
und der angefochtene Entscheid aufgehoben.