bge · 62_III_104 · 1936-06-26 · de
BGE 62 III 104
Schuldbetreibung und Konkurs


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Pfandnachlassverfahren. No 32. 
far parte delle procedure concordatarie ordinarie dei compro-
prietari e tutte queste procedure devono svolgersi neUo stesso 
luogo. 
über eine i~ Miteigentum Mehrerer stehende, als solche 
verpfändete Liegenschaft kann das Pfandnachlassverfahren 
nur einheitlich durchgeführt werden. Da dies jedoch nur 
als Bestandteil des allgemeinen Nachlassverfahrens über 
die Miteigentümer möglich ist, so wird nichts anderes 
übrig bleiben, als dass über sämtliche Miteigentümer das 
allgemeine Nachlassverfahren an dem Ort durchgeführt 
wird, der sich für die Durchführung des Pfandnachlass-
verfahrens am besten eignet oder geradezu aufdrängt (wie 
hier, bei Zusammenfallen des Wohnortes des einen Mit-
eigentümers mit dem Liegenschaftsort, dieser Ort). 
32. Entscheid vom .26. Juni 1936 i. S. Xantonalbank von Bern. 
P fan d n ach las s ver f a h ren: Die Teilnahme ungedeckter 
Zinsforderungen am Nachlassvertrag der Kurrentgläuhiger 
rechtfertigt nicht die Löschung von Grundpfandrechten. 
Art. 5 des Bundesheschlusses vom 21. Juni 1935. 
Coneordat hypotMcaire: La participation de creances d'interets 
non couvertes au concordat des creanciers chirographaires ne 
justifie pas Ja radiation du droit de gage immohilier. Art. 5 de 
l'arrete federnl du 21 juin 1935. 
Ooncordato ipotecario : La partecjpazione di crediti scoperti per 
interessi al concordato dei creditori chirografari non giustifica 
la cancellazione di diritti di pegno immohiliare (art. 5 deI 
decreto federale 21 giugno 1935). 
A. -
Die Rekurrentin eröffnete dem R. Hänny, Eigen-
tümer des Hotels Merkur in Interlaken, gegen auf dem 
Hotel lastenden Kredit- und Schadlosbriefvom 20. Oktober 
1910 im Betrage von 35,000 Fr. einen Kredit in diesem 
BEltrage und erhöhte diesen Kredit später auf 40,000 Fr. 
gegen Verpfändung von nachgehenden Inhaber- bezw. 
Eigentümerschuldbriefen auf der gleichen Liegenschaft 
vom 13. April 1915 im Betrage von 5000 Fr. und vom 
PfandnachloaSverfahren. No 32. 
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10. Dezember 1920 im Betrage von 10,000 Fr. Indessen 
war die Kreditforderung der Rekurrentin durch rückstän-
dige Zinsen auf 47,413 Fr. aufgelaufen, als sie in das über 
den Schuldner und Pfandeigentümer eröffnete Pfand-
nachlassverfahren einbezogen wurde, das keinerlei Pfand-
deckung zugunsten der Rekurrentin für diese Forderung 
ergab. Die Teilnahme am Nachlassvertrage der Kurrent-
gläubiger für ihre ungedeckte Kapitalforderung hat die 
Rekurrentin nicht verlangt. Dagegen erhält sie die Nach-
lassdividende für 7413 Fr. 
B. -
Im den Nachlassvertrag bestätigenden Hauptent-
scheid vom 27. Mai, ergänzt am 2. Juni, 1936, verfügte die 
Nachlassbehörde gänzliche Löschung des Pfandrechtes für 
den Eigentümerschuldbrief vom 10. Dezember 1920 im 
Betrage von 10,000 Fr. im Grundbuch. 
O. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bun-
desgericht weitergezogen mit dem Antrag, jene Verfügung 
sei aufzuheben, eventuell nur die Löschung um den Betrag 
der zur Ausrichtung kommenden Nachlassdividende von 
20 % auf 7413 Fr. = 1482 Fr. 60 ets. zuzulassen. 
Die Sch1.ddbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Nach Art. 5 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1935 
nehmen die ungedeckten Zinsforderimgen gemäss Art. 311 
SchKG am Nachlassvertrag der Kurrentgläubiger teil, 
und es erlischt mit der Bezahlung der auf sie entfallenden 
Nachlassdividende (die Forderung gegenüber dem Schuld-
ner und) das Pfandrecht dafür in vollem Umfange. Dies 
bedeutet für den vorliegenden Fall nur, dass die Rekur-
rentin unter keinen Umständen mehr, auch nicht seiner-
zeit nach Ablauf der Pfandschuldenstundung, die Ver-
wertung ihrer Pfander zu dem Zwecke verlangen kann, um 
ihre zum grössten Teil unbezahlt gebliebene Zinsforderung 
doch noch weitergehend einzubringen, wie es ihr nach 
Durchführung eines gewöhnlichen Nachlassverfahrens noch 
zustünde. Indessen sind sämtliche Pfander seinerzeit der 
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Pfandnachlassverfahren. No 32. 
Rekurrentin z"Q.r Sicherung ihrer ganzen ursprünglichen 
oder zusätzlichen Kreditforderung gegeben worden und 
bleiben insofern vom Pfandnachlassverfahren unberührt. 
Insbesondere kann ohne besondere ausdrückliche (übri-
gens ganz unwahrscheinliche) Vereinbarung nicht ange-
nommen werden, für die Erhöhung der ursprünglichen 
Kreditsumme um 5000 Fr. sei nur das Pfandrecht am 
Schuldbrief vom 13. April 1915 im Betrage von 5000 Fr. 
eingeräumt worden, und das Pfandrecht am streitigen 
Schuldbrief vom 10. Dezember 1920 im Betrage von 
10,000 Fr. ausschliesslich zur Sicherung einer allfalligen 
Kreditüberschreitung durch Zinsenauflauf ; etwas derar-
tiges behauptet auch gar niemand. Freilich möchte die 
Rekurrentin kein Interesse an einer überdeckung durch 
einen Grundpfandtitel . in hinterem Rang gehabt haben 
ausser im Hinblick auf eine die lnitverpfändeten Grund-
pfandzinsen allfällig übersteigende Kreditüberschreitung ; 
doch spricht dies keineswegs dagegen, dass sie sich die 
zusätzlichen Pfänder zur Sicherung ihrer ganzen Kredit-
forderung, also auch des Kapitals, einräumen liess. Es ist 
nicht erfindlich, inwiefern das Pfandnachlassverfahren 
Anlass geben könnte, ihr diese Sicherheiten zu entziehen, 
wenn sie sich dieselben, obwohl sie für die Dauer der 
Pfandnachlassmassnabmen keine Deckung zu bieten ver-
mögen, für später reservieren will. Insofern die Rekur-
rentin das Pfandrecht am Schuldbrief vom 10. Dezember 
1920 weiterhin (nur noch) ffu. die Kapitalforderung und 
deren spätere Akzessorien in Anspruch nehmen will, ist 
es nicht gemäss Art. 5 I.c. erloschen und kann daher jener 
Schuldbrief nicht im Grundbuch gelöscht werden. Dadurch 
wird die Abfindung der nicht gedeckten Pfandzinsendurch 
die Nachlassdividende keineswegs illusorisch gemacht.; 
denn die Schuldsumme ist endgültig von 47,413 Fr. auf 
40,000 Fr. (unter Vorbehalt der späteren Erhöhung durch 
neue Akzessorien) zurückgeführt worden. Es ist nicht ein-
zusehen, wieso die Rekurrentin infolge des Pfandnachlass-
verfahrens etwas von den Sicherheiten aufgeben müsste, 
Nach/assverf&hrell über Banken. N° 33. 
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'die ihr seinerzeit gerade für diesen Kredit von 40,000 Fr. 
eingeräumt worden sind. 
Demnach erkennt die 8chuldbetr.- u. Konhur8kammer 
Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefochtene 
Verfügung aufgehoben. 
C. lachla8snrfaltren über Banken. 
Procldure da concorda~ pour les hanquas. 
33. Entscheid Tom 30. Juli 1936 
i. S. «Prosperita », Spargenossenschaft. 
SchKG Art. 306 Ziff. 1: Abweisung schon des NachlasstWldungs-
gesuches einer Spar genossenschaft wegen sehr leichtfertigen 
Handlungen zum Nachteil der Gläubiger. 
Art. 306 N0 1 LP: Reins d'accorder un sursis concordataire 
Q. une Caisse d'epargne coopllrative, a raison d'actes de grande 
legereM commis au detriment des creanciers. 
Art. 306 cif. 1 LEF : rifiuto d'accordare una moratoria concor-
dataria a una Cassa. Cooperativa di risparmio in seguito agli 
atti di grande leggerezza commessi a danno dei creditori; 
In Erwägung: 
DieVorinstanz hat das Nachlasstundungsgesuch der 
Rekurrentin abgewiesen, weil der vorgeschlagene Nach-
lassvertrag wegen der von ihr zum Nachteil ihrer Gläubiger 
begangenen sehr leichtfertigen Handlungen doch keines-
falls bestätigt werden könnte. Dem ist unter mehreren 
Gesichtspunkten zuzustimmen.