bge · 75_I_181 · 1943-02-15 · de
BGE 75 I 181
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Pflichtigen, welcher aus Nachlässigkeit oder gar vorsätz-
lich unrichtig deklariert hat, kann aber nicht der Sinn des 
Gesetzes sem. 
5. -
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass in 
der ihr am 15. Februar 1943 eröffneten Steuerberechnung 
die endgültige Veranlagung vorbehalten war. Sie hat daher 
Init einer spätern Überprüfung ihrer Steuererklärung rech-
nen müssen. Auf ihre im Jahre 1943 geleistete Zahlung 
kann sie sich nicht berufen; denn sie hat sie erbracht auf 
Grund einer Abrechnung, welche ausdrücklich als provi-
sorisch bezeicp.net war. Davon, dass die Steuerbehörde diese 
Abrechnung « stillschweigend» als endgültig anerkannt 
habe, kann keine Rede sein. Sie war nicht verpflichtet, 
jenen Vorbehalt innerhalb der Verjährungsfrist von Zeit 
zu Zeit, etwa bei der Inangriffnachme der Veranlagungen 
für folgende Perioden, zu erneuern. 
Die Beschwerdeführerin kann auch nicht gehört werden 
Init der Einwendung, sie habe sechs Jahre nach Eintritt 
der Fälligkeit nicht mehr über alle Unterlagen für die Be-
streitung der Mehrforderung der Steuerverwaltung ver-
fügt. Nach Erhalt der provisorischen Einschätzung war es 
ihre Sache, sich die Beweise für ihren Standpunkt wenig-
stens für die Dauer der damit neu beginnenden Ver-
jährungsfrist zu sichern. Übrigens ist sie gesetzlich ver-
pflichtet, ihre Geschäftsbücher und -korrespondenzen 
während zehn Jahren aufzubewahren (Art. 962 OR, 
Art. 325 StGB). 
Demnach erkerl/nt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 27. 
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27. Auszug aus dem Urteil \7om 3. Juni 19-19 i. S. M. gegen 
StenerrekU1'Skommission des Kantons Lnzem. 
Wekrsteuer: Natumlleistungeneines Bäckers an eine im gleichen 
Hause wohnende Schwester, welche in seinem Geschäft gele-
gentlich aushilft und ihrerseits beim Betrieb ihr. er Spezereihand-
lung von ihm durch Handreichungen unterstützt wird, sind 
nicht Gewinnungskosten. 
Imp6t d6 defanse nationale: Prestations en nature d'un boulanger 
a sa sreur qui habite dans la meme maison et qui lui aide occa-
sionnellement dans son commerce ; inversement, le frete donne 
parfois a. la sreur des coups de main dans le magasin d'epicerie 
que eelle-ci exploite ; ces prestations en nature ne eonstituent 
pas des frais generaux. 
I mposta per la difesa nazicmale : Prestazioni in natum d 'un pauet-
tiera a sua soralla che abita nella stessa casa e ehe 10 aiuta oooa-
sionalmente nel suo negozio ; inversamente, il fratello le da. un 
colpo di mauo nella di lei drogheria; queste prestazioni in 
natum non sono spese generaIi. 
Die ledigen Geschwister M. leben zusammen in ihrem 
ererbten Hause, in dem JosefM. eine Bäckerei und Marie M. 
einen Spezereiladen und die Haushaltung führt. Bei der 
Einschätzung zur Wehrsteuer IV hat Josef M. verlangt, 
dass von den Erträgnissen des Bäckereibetriebes der Wert 
des Brotes und Mehls abgezogen werde, welohes er der 
Schwester für ihre Mithilfe in der Bäckerei gebe. Die kan-
tonale Rekurskommission hat dies abgelehnt mit der 
Begründung, soweit es sich um Entgelt für< die Besorgung 
des gemeinsamen Haushalts handle, habe man es nicht 
mit Gewinnungskosten zu tun, und sodann dürfte die 
Mitarbeit der Schwester in der Bäckerei nicht stark ins 
Gewicht fallen und durch gelegentliche Mithilfe des Bru-
ders Josef in der Spezereihandlung kompensiert sein. 
In der Verwaltungsgeriohtsbeschwerde hält der Steuer-
pflichtige an seinem Standpunkt fest. Er macht geltend, 
die Schwester bediene die Kunden in der Bäckerei, wenn 
er nachmittags das Brot vertrage ; an den Tagen mit zwei 
KTindenfahrten nehme sie die Brote der zweiten Backung 
heraus; ausserdem besorge sie die Reinigung der Räuin-
liohkeiten der Bäckerei. Davon, dass der Beschwerdeführer 
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Verw&l.tungs- und Disziplina.rreoht. 
umgekehrt im Krämerladen helfe, könne keine Rede sein ; 
er habe dazu keine Zeit und verstehe auch nichts von den 
Warenpreisen. 
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab 
in Erwägung: 
3. -
Der Wert des Brotes und Mehles, welches der 
Beschwerdeführer seiner Schwester Marie abgibt, könnte 
als Teil seiner Geschäftsunkosten nur abgezogen werden, 
wenn und sQweit es sich nicht nur um ein Entgelt für die 
Besorgung der Haushaltung oder um biosse Freigebigkeit 
des Bruders gegenüber der Schwester handelte, sondern um 
ein Entgelt, welches er ihr für ihre Mithilfe in der Bäckerei 
schuldet. Ein solohes Schuldverhältnis ist indes nicht anzu-
nehmen. Einmal kann die Mitarbeit der Schwester in der 
Bäckerei in der Tat, wie die Vorinstanz feststellt, nioht 
stark ins Gewicht fallen. Sie soll insbesondere. darin 
bestehen, dass die Schwester die den Bäckerladen auf-
suchenden Kunden während der Zeit bedient, in welcher 
der Beschwerdeführer sein Brot nach auswärts verführt. 
Der Beschwerdeführer sagt aber selbst, dass von seinem 
Gesamtumsatz nur ein unbedeutender Teil auf den Laden 
entfällt. Die Sohwester, die ohnehin im Hause bleibt, wo 
. sie ihren eigenen berufliohen und häusliohen Geschäften 
naohgeht, versäumt also kaum etwas, wenn sie zwischen-
hinein die wenigen Kunden in der Bäckerei bedient. Das-
selbe gilt für die Reinigungsarbeiten und das Herausneh-
men der Brote. Sodann ist auch die weitere Annahme der 
Vorinstanz, dass die Mithilfe der Schwester durch gele-
gentliche Gegendienste des Besohwerdeführers aufgewogen 
wird, nicht widerlegt. Es mag riohtig sein, dass er nicht 
seinerseits bei der Bedienung der Kunden des Krämer-
ladens aushelfen kann. Dagegen darf mit der kantonalen 
Steuerverwaltung, welche mit den Verhältnissen der Ge-
schwister vertraut ist, angenommen werden, dass er die 
Schwester durch Handreiohungen bei schweren Arbeiten 
Registers&ohen. N0 28. 
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(Transport von Kisten, Säcken) und ebenfalls bei der Be-
sorgung des auswärtigen Kundendienstes unterstützt. Man 
hat es also mit gegenseitigen Geflilligkeiten zu tun, wie 
sie unter Mitgliedern der gleichen Familie oder auch 
zwischen Naohbarn üblioh sind. Die Naturalgaben des 
Beschwerdeführers an die Sohwester stellen unter diesen 
Umständen nicht, auch nicht teilweise, ein Entgelt für 
ihre Mitarbeit in der Bäckerei dar. Diese beiden Leistungen 
sind nicht voneinander abhängig in dem Sinne, dass die 
eine nur im Austausch gegen die andere erbracht würde. 
Die Stellung der Schwester gegenüber dem Beschwerde-
führer lässt sich mit derjenigen einer gegen Lohn arbei-
tenden Hilfskraft (Ladentochter oder Bäckergeselle ) nicht 
vergleichen. Jene Naturalleistungen können somit bei der 
Veranlagung des Beschwerdeführers nicht als Gewinnungs- . 
kosten behandelt werden. 
Vgl. auch Nr. 31. -
Voir aussi n° 31. 
II. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
28. Urrell der D. Zivllahtellnng vom 24. März 1949 i. S. Spar-
und Lelhkasse Kirchherg gegen Regierungsrat des Kantons Dem. 
Grundbuch. Voraussetzungen der Eintragung des Pfandgläubigers 
an einem Schuldbrief im Gläubigerregister (Art. 66 Abs. 2 GBV). 
Verpfändung eines der Ehefrau zustehenden Na.mensschuld-
briefs durch den Ehemann. 
. 
&gistre joncier. Conditions de l'inscription da.ns Je re~tre d~ 
crea.nciers (art. 66 &1. 2 ORF) du crea.ncier au benefice dun drOlt 
de ga.ge sur une cMule hypothOOa.ire. Engagement par le mari 
d'une cMule hypothOOa.ire nominative appa.rtenant ala. femme.