bge · 47_I_168 · 1920-05-20 · de
BGE 47 I 168
Öffentliches Recht


168 
Staatsrecht. 
IV.PRESSFREIHEIT 
LmERTE DE LA PRESSE 
26. UrteU vom as. September 19a1 
i. S. Bloch gegen Burki. 
Geniesst die Behandlung eines Falles von MiIchfälschullg in 
der Presse vor der Erledigung des Strafverfahrens des 
Schutzes der Pressfreiheit 'I -
Liegt Willkür in einem 
Strafurteil, das in einer Handlung zwei Vergehenstat-
bestände erblickt, die sich gegenseitig auszuschliessen 
scheinen 'I 
A. -
Gegen den Rekursbeklagten, Landwirt und Kan-
tonsrat Jonas Burki in Biberist, wurde ein Verfahren 
wegen Milchfälschung durchgeführt auf Grund einer 
Hüttenprobe vom 16. Mai, die den gesetzlichen Anforde-
rungen nicht entsprach, und einer Stallprobe vom 20. Mai 
1920. Die polizeiliche Strafklage beim Richter erfolgte 
am 28. Mai. Durch Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-
Kriegstetten vom 8. September wurden Burki und seine 
mitangeklagten Hausgenossen von der Anklage auf 
Milchfälschung mangels Beweises freigesprochen, wobei 
dem Burki eine Entschädigung von 150 Fr. zuerkannt 
wurde. Das Gericht stellte, entgegen der Bestreitung des 
Burki, fest, dass die'vom letztern 3m Abend des 16. Mai 
in die Käserei gelieferte Milch tatsächlich mit der chemisch 
untersuchten Milch identisch sei, die einen Wasserzu-
satz von 11 % aufwies ; eine vorsätzliche oder fahrlässige 
Handlung des Burki, der am Abend des 16. Mai abwesend 
war, sei aber nicht nachgewiesen, und auch inbezug auf 
die übrigen angeklagten Personen sei der Nachweis einer 
Milchfälschung nicht erbracht. 
Schon vor Anhebung der Strafuntersuchung war im 
Solothurner Tagblatt vom 27. Mai folgende Einsendung 
erschienen : 
1 
Prel8freihelt. N. 26. 
169 
{( B i b e r ist. (Einges.) Die Öffentlichkeit hat ein 
»gewisses Interesse daran, zu vernehmen, ob es den 
» Tatsachen entspricht, dass das kantonale Lebensmittel-
» amt in der Milch aus dem landwirtschaftlichen Betrieb 
~ des Herrn K an ton s rat J 0 n a s Bur k i in 
» Biberist einen Zuschuss von Wasser festgestellt hat. 
» Wie verhält es sich damit? » 
Nach Erlass des erwähnten Urteils erschien in derselben 
Zeitung eine weitere Einsendung: {( Zum wasseramt-
lichen Milchpanscherprozess », worin das Urteil erwähnt 
und bemerkt wird: Die unangenehme Tatsache, dass 
Milcb aus dem Betriebe des Burki gewässert gewesen 
sei. werde dadurch nicht aus der Welt gescbafft. {( Diese 
» Tatsacbe muss für den Beklagten Burki, der sich berufen 
» glaubt, stets nur andern « am Zeug flicken» zu dürfen, 
» eine ganz unangenebme sein. Die Beweisaufnahme 
»hat nur nicht ergeben, wer der Milcb Wasser zuge-
l) setzt hat, wo und wie es hineingekommen ist. Aber 
» Milch aus dem Landwirtschaftsbetriebe des Beklagten 
» batte Wasser. Also mangels Beweis musste ein Frei-
» spruch erfolgen. 11 Sodann wird die dem Burki zugespro-
cbene Entschädigung kritisiert. Nach dem Ergebnis der 
Untersuchung hätte keine solche gesprochen werden 
sollen . 
• Burki erhob wegen der beiden Einsendungen je eine 
Ehrverletzungsklage gegen den Rekurrenten, Dr. Paul 
Bloch, Redaktor des Solothurner Tagblattes, der die 
Verantwortung für die eingeklagten Einsendungen über-
nahm. Durch Urteil wvom 13. Mai 1921 erklärte das 
Obergericbt Solothurn, was die erste Einsendung anlangt, 
den Rekurrenten in Anwendung u. a. der §§ 130 Abs. 2 
und 133 Ziff. 2 StGB als der Beschimpfung durch das 
Mittel der Druckerpresse schuldig und verurteilte ihn zu 
einer Geldbusse von 50 Fr. In der Begründung wird 
ausgeführt: Die Einsendung falle ihrem ,Inbalte nacb 
nicht inden Aufgabenkreis der Presse und stehe daber 
nicht u~ter dem Schutze der Pressfreiheit. Der Einsender 
170 
Staatsrecht. 
habe offenbar keinen andern Zweck verfolgt, als dem 
politischen Gegner einen Hieb zu versetzen und ihn in 
der Öffentlichkeit herabzuwürdigen; denn die Publi-
kation sei erfolgt vor Durchführung, ja vor Anhebung 
der Strafuntersuchung, deren Aufgabe es gewesen sei, 
den objektiven Tatbestand und die Schuldfrage festzu-
stellen. Vor Abschluss dieses Verfahrens habe der Ein-
sender auch nicht in Fonn einer Frage behaupten dürfen, 
dass aus dem Betricbe des Burki gewässerte Milch abge-
liefert worden sei. Immerhin liege nur eine unbesonnene 
Verbreitung falscher Gerüchte vor in der Absicht, den 
Burki öffentlich herabzuwürdigen. Es habe daher Verur.,. 
teilung wegen Beschimpfung gemäss § § 130 Abs. 2 und 
133 Ziff. 2 StGB zu erfolgen. 
Durch ein weiteres Urteil des Obergerichts vom selben 
Tage wurde der RekUlTent inbezug auf die zweite Ein-
sendung freigesprochen mit der Begründung: Die in der 
Einsendung enthaltene Kritik überschreite die Grenzen 
des Erlaubten nicht und sd auch nicht geeignet, die sitt-
liche Qualität des Burki herabzuwürdigen. Dieser werde 
nicht eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt, sondern 
es werde nur von ihm behauptet, dass er sich berufen 
glaube, stets den andern am Zeug zu flicken; es werde 
also sein öffentliches Auftreten kritisiert. was sich eine 
Person, die eine politische RoHe spiele. wie Burki, gefallen 
I 
.. 
,assen musse. 
B. -
Gegtm das erstere Urteil hat Bloch den staats-
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen mit 
dem Antrag auf Aufhebung. Es wird ausgeführt: Es 
bestehe ein Widerspruch zwischen den heiden Urteilen 
des Obergerichts. Auch die zweite Einsendung berühre 
den landwirtschaftlichen Betrieb des Rekursbeklagten. 
Wenn darin nichts Unerlaubtes gefunden werde und 
gefunden werden könne, so könne auch in der ersten Ein-
sendung, die in Fonn und Inhalt weniger weit gehe, nichts 
Unerlaubtes liegen. Es sei darin gar kein Vorwurfenthal-
kn; die Einsendung wolle nur eine Aufklärung· veraa-
Pressfreihe1t. N0 26. 
171 
lassen, wie es sich mit der fraglichen Milchprobe verhalte. 
Der Charakter des Rekursbeklagten werde keiner Kritik 
unterzogen im Gegensatz zur zweiten Einsendung. In der 
verschiedenen Behandlung der beiden Strafsachen liege 
eine offensichtliche Ungleichheit, die als Willkür erscheine; 
dies um so mehr. da das Obergericht nach den §§ 130 
Abs.2 und 133 Ziff.2 StGB verurteile. Nach der erstern 
Bestimmung könne der Beschimpfung schuldig erklärt 
werden, wer eine w a h r e Tatsache in der Absicht ver-
breite, dem Angegriffenen Schaden zuzufügen oder ihn 
dem Spott oder der Missachtung auszusetzen. Diese 
Tendenz habe das Obergericht der Einsendung nicht 
beigelegt. Es nehme ausdrücklich nur die unbesonnene 
Verbreitung falscher Gerüchte an in der Absicht, den 
Rekursbeklagten in der öffentlichen Meinung herabzu-
würdigen, d. h. den Tatbestand von § 133 Ziff. 2: wider-
rechtlicher Angriff ohne Behauptung ehrverletzender 
Tatsachen durch Wort, Schrift usw. Mit der Auwendung 
beider Bestimmungen setze sich das Obergericht in einen 
unlösbaren Widerspruch. Man könne gewiss nicht durch 
ein und dieselbe Äusserung wegen der Behauptung einer 
w a h ren Tatsache und wegen eines widerrechtlichen 
Angriffes auf die Ehre einer Person ohne Behauptung 
soJcher ehrverletzenden Tatsachen vemrteilt werden. 
Ebensowenig sei es möglich. von einem unhesonnenen 
Verbreiten falscher Gerüchte zu sprechen, wenn die 
inkriminierte Behauptung wahr sei und vom Gerichte als 
richtig angenommen werde. Die angewandten Gesetzes-
bestimmungen widersprechen sich derart offensichtlich, 
dass die Schlussfolgerung einer willkürlichen Beurteilung 
gegeben sei. Das angefochtene Urteil verletze aber nament-
lich den Art. 55 BV. Zur Zeit der Veröffentlichung sei 
die Milchpanscherei bereits durch den kantonalen Lebens-
mittelchemiker festgestellt gewesen; daher könne deI' 
Rekurrent für sich den guten Glauben in Anspruch neh-
men. Eine Milehpanscherei sei aber auch wichtig genug, 
um allgemeines Interesse in einem geVrissen Umkreis zu 
172 
Staatsrecht. 
erwecken; denn die Öffentlichkeit habe ein Interesse 
daran, dass nur gute Milch zur Verteilung komme und 
dass Verfälschungen aufgedeckt und abgestellt würden. 
Hiezu gebe es kein .besseres Mittel als allgemeine Aufklä-
rung durch die Presse, die unabhängig von gerichtlichen 
Massnahmen einschreiten dürfe. Es sei nicht richtig und 
nicht erwiesen, dass der Artikel nach Form und Inhalt 
rein politische Zwecke verfolge. Die blosse Tatsache, dass 
der Artikel in einem freisinnigen Blatte erschien, genüge 
in dieser Hinsicht nicht. Dem Artikel fehle jede Animosi-
tät gegen den Rekursbeklagten. 
C. -
Der R6kursbeklagte Burki hat die Abweisung des 
Rekurses beantragt. 
Das Obergericht von Solothurn hat sich auf die Bemer-
kung beschränkt, dass der RekUlTent nicht nach § 133 
Züf. 2, sondern Ziff. 1 beurteilt worden sei. In der Urteils-
ausfertigung stehe irrtümlicherweise Ziffer 2 statt 1. 
Auf diesen Schreibfehler sei der Vertretet des Rekur-
renten aufmerksam gemacht worden, unter Vorweisung 
des Originals. das ihn nicht enthalte. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beschwerde wegen· Verletzung der Pressfrei-
heit ist schOll deshalb unbegründet, weil die Eipselldung, 
auf welche sich die Verurteilung des Rekurrenten bezieht, 
überhaupt nicht in den ScIwtzkreis des Art. 55 BV fällt. 
Zwar kann es unter Umständen zu den Aufgaben der 
Presse gehören, über vorgekommene Lebensmittel- und 
speziell Milchfälschullgen zu berichten, da die Öffentlich-
keit in der Tat ein Interesse daran hat, dass insbesondere 
nur unverfälschte Milch in den Handel gelange. Allein 
es besteht keinerlei allgemeines Interesse daran .. dass die 
Presse einen Fall von MilchfälscllUug. inbezug a~f welche 
das polizeiliche und gerichtliche Verfahren in normaler 
Weise eingeleitet und durchgeführt wird, schon vor Er-
ledigung oder gar Einleitung des gerichtlichen Verfahrens 
zur Sprache bringe, wie es hier geschehen ist. Die Fest-
1 
Pcessfreiheit. N° 26. 
173 
stellung des objektiven und subjektiven Tatbestandes 
einer solchen Übertretung ist Sache der Behörden. 
Dit~ 
Presse mag es rügen, wenn die Behörden in der Erfüllung 
dieser Pflicht etwa lässig sein sollten. Dafür aber, dass die 
Presse, solange der Tatbestand nicht durch Urteil oder 
in ähnlicher Weise verbindlich abgeklärt ist, einen Fall 
erörtere, und sei es auch nur in Form einer Frage, ob wirk-
lich eine·· Milchfälschung zu Lasten einer bestimmten 
Person festgestellt sei, besteht keinerlei Bedürfnis. Eine 
derartige dem Abschluss des Strafverfahrens vorgreifende 
Behandlung der Sache in der Presse kann keinen Nutzen, 
sondern nur Schaden stiften. Das Strafverfahren wird da-
durch nicht gefördert, höchstens gestört; namentlich 
aber werden Privatpersonen, deren Schuld noch nicht 
feststeht und möglicherweise auch gar nicht dargetan wer-
den kann, in gänzlich unnötiger Weise blossgestellt. Im 
vorliegenden Falle wurde das Verfahren wegen Milch-
fälschung gegen den Rekursbeklagten mit aller Beförde-
rung durchgeführt. Der Verfas:)er der Einsendung hatte 
keinerlei Veranlassung, anzunehmen, dass dem nicht so 
sei. In diesem Verfahren war f~stzustellen, ob aus· dem 
Betriebe des Rekursbeklagten kommende Milch verwäs-
sert worden sei und ob der Rekursbeklagte oder eine an-
dere Person sich der Milchfälschung . schuldig gemacht 
nabe. Es hatte keinen durch den Aufgabenkreis der 
Presse g,edeckten Zweck, dass diese, statt das Ergebnis 
des Verfahrens abzuwarten, zu einer Zeit, da das polizeI"" 
liehe Verfah~en noch schwebte und das gerichtliche 
eben eröffnet werden sollte, öffentlich Aufklärung darüber 
verlangte, ob Milch aus dem Betriebe des Rekurs-
beklagten verwässert gewesen sei, wodurch doch immer-
hin ein gewisser Makel auf den Rekursbeklagten geworfen 
wurde. Die Öffentlichkeit hatte höchstens ein Interesse 
daran, . über das Ergebnis des Strafverfahrens, nicht 
aber über streitige und noch gar nicht verbindlich fest-
gestellte Verhältnisse, die den Gegenstand des Verfahrens 
bildeten, unterrichtet zu werden. Die unnötige Ein-
174 
StutlNCht. 
mischung der 
Pre~se in das schwebende Verfahren 
konnte, wie das Obergericht mit Recht bemerkt, kein 
anderes Ziel verfolgen. als dem Rekursbeklagten per-
sönlich einen Hieb zu versetzen, wobei wohl dessen poli-
tische Stellung und Tätigkeit eine Rolle gespielt hatten. 
Dieses Motiv ist aber .nicht geeignet. die Einsendung 
als ein vor Art. 55 BV schutzwÜfdiges Presserzeugnis 
erscheinen zu lassen (vgl. über die Bedeutung der Press-
freiheit unter Berücksichtigung der spezifischen Aufgaben 
der Presse BGE 37 I 375 ff.). 
2. -
Der Rekurrent ist verurteilt worden wegen Be-
schimpfung in Anwendung von § 130 Abs. 2 kant. StGB 
~ Veröffentlichung einer wahren, der Ehre des Betref-
fenden nachteiligen Tatsache zum Zwecke, dem An-
gegriffenen Schaden zuzufügen oder ihn dem Spotte und 
der Verachtung auszusetzen -
und § 133 Ziff. 1-- unbe-
sonnenes Verbreiten falscher Gerüchte in der Absicht, 
zu beleidigen -. Dass das Gericht die letztere Bestim-
mung im Auge hatte, und nicht die in der Urteilsausferti-
gung irrtümlicherweise statt dessen zitierte Ziff. 2 von 
§ 133 -
widerrechtlicher Angriff durch \Vort usw. ohne 
Behauptung ehrenrühriger Tatsachen -
ergibt sich klar 
aus der Begründung und wird ~n der Antwort des Ober-
gerichts bestätigt. Auch so scheint aber ein gewisser 
Widerspruch darin zu liegen, dass in der Einsendung zu-
gleich die Veröffentlichung einer wahren Tatsache und 
die Verbreitung eines falschen Gerüchtes gefunden wird. 
Doch kann der Widerspruch wohl dahin gelöst werden, 
dass das Gericht, auch wenn es in der Begründung nicht 
ausdrücklich gesagt ist, die in Form einer Frage erwähnte 
Tatsache, dass in der Milch aus dem Betriebe des Rekurs-
beklagten Wasser gefunden wurde, eventuell auch als 
eine wahre Tatsache würdigen will, wie denn ja in dem 
Urteil betreffend Milchfälschung festgestellt wurde, dass 
Milch des Rekursbeklagten wirklich einen Wasserzusatz 
aufwies. In der gleichzeitigen Anführung jener beiden 
('~setzesbestimmungen ist daher keine Willkür zu er-
Preldniheit. N. 26. 
175 
blicken. Im übrigen wäre die Verurteilung des Rekur-
renten nur dann willkürlich, wenn sie sowohl aus § 130 
Abs. 2, als auch aus § 133 Ziff. 1 schlechthin und auf den 
ersten Blick gänzlich unhaltbar wäre. Das kann aber nicht 
gesagt werden, Wenn schon die Einsendung nur die Form 
einer Frage hat, so mag man darin schliesslich doch auch 
eine gewisse Behauptung, dass Milch aus dem Betriebe 
des Rekursbeklagten gewässer worden sei, erblicken. 
Die Tatsache kann insofern wenigstens einigermas8cll 
als ehrenrührige angesehen werden, als der Gedanke an 
die Täterschaft des Rekursbeklagten sich dem Leser ohne 
weiteres und unwillkürlich aufdrängt. Mit Rücksicht auf 
diese durch die Einsendung hervorgerufene Vorstellung, 
die dann durch das Strafverfahren nicht bestätigt worden 
ist, kann wohl auch von der Verbreitung eines falschen 
Gerüchtes gesprochen werden. Und das Gericht stellt 
sodann einwandfrei fest, dass der Einsender keinen andern 
Zweck hatte, als den RekursbeklagteIl in der Öffent-
lichkeit herabzusetzen. So konnte, jedenfalls ohne Will-
kür, wenn vielleicht auch nicht in schlechthin überzeu-
gender Weise, der Tatbestand von § 130 Abs. 2, even-
tuell133 Ziff. 1 bejaht werden. Ist das angefochtene Urteil 
aber. materiell nicht willkürlich, so kann es auch nicht 
etwa deshalb aufgehoben werden, weil es mit dem andern. 
die zweite Einsendung betreffenden Urteil des Ober-
gerichts vom gleichen Tage in Widerspruch stehen würde. 
Ein solcher Widerspruch braucht auch gar nicht ange-
nommen zu werden. Die Tatbestände waren in den bei-
den FäHen verschieden. Die zweite Einsendung unter-
scheidet sich nach Inhalt und Umständen von der ersten. 
Sie wurde veröffentlicht, als das Urteil in der Milchfäl-
schungssache bereits vorlag; sie erwähnt die Feststellung 
des Urteils, dass zwar Milch aus dem Betriebe des Rekurs-
beklagten mit Wasser vermischt war, dass aber eine Milch-
fälschung seitens der angeklagten Personen nicht bewie-
sen werden konnte ; und daran wird eine kritische Be-
merkung über das öffentliche Auftreten des Rekurs-
176 
Staulsrecht. 
beklagten und über das Urteil hinsichtlich der dem 
Rekursbeklagten zugesprochenen Entschädigung ge-
knüpft. Wenn auch die zweite Einsendung auf ähnliche 
persönliche Motive zurückgehen dürfte, wie die erste. 
so ist bier doch im Gegensatz zu dieser keine Tatsache 
publiziert worden, die nach den Verhältnissen als- für 
den Rekursbeklagten als ehrenrührig angesehen werden 
konnte oder musste, da ja dessen inzwischen erfolgte 
Freisprechung von der Anklage der Milchfälschung ange-
geben wurde und unter diesen Umständen die Tatsache 
allein, dass Milch aus dem Betriebe des Rekursbeklagten 
ohne dessen Zu~n Wasser enthielt, nicht als ehrenrührig 
erschien. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
V. GERICHTSSTAND 
FOR 
27. Arrit du 't mai lSal 
dans la cause lIenc1e contre Woolley. 
For de -I'action en domma-ges-interiH..; 
ensuite de sequestre (art.189a1.30JF).-L'art. 
273 aI. 2 LP ne met pas obstacle a ce que le debiteur. 
actionne en reconnaissance de dette par le creancier seques~ 
trant, ne prenne contre lui des concJusions en indemmte par 
voie reconventionnelle devant le Juge saisi de la demande 
principale. 
A. -
Le Dr Mende, aZurich, a donne ses soins~ a 
dame Woolley, en 1915 et 1916. Des difficultes surgirent 
entre parties au sujet du reglement des honoraires du 
premier. Celui-ci requit et obtint le 25 novembre 1918 
Gerichtsstand. N° 27. 
177 
du juge zurichois une ordonnance de sequestre contre 
sa cliente, pour une pretention de 16895 fr. Ce se-
questre fut execute le 26 novembre 1918 aZurich et 
porta sur 16 bijoux divers, taxes 11 900 fr. 
Dame Woolley, qui etait domiciliee dans le canton 
de Vaud, ouvrit action en contestation du cas de se-
questre et obtint gain de cause par un jugc.ent du 
President du Tribunal de Zurich, du 5 juin 19}1), decla-
rant le sequestre mal fonde et en ordonnant 'la main-
levee. 
Par citation en conciliation du 28 nov~JUhre 1919, 
d(}nnee sous le sceau du Juge de Paix 1u Cercle de 
Montreux, et suivie du depot d'une demande devant 
la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois, le Dr Mende 
reclama en justice a dame Woolley, 10' 16895 fr. avec 
interets au 5 % des le l er novembre 1917, a titre d'ho-
noraires et prix de pension, et 2° 15000 fr. avec interets 
au 5 % des le 28 novembre 1919 POUI" indemnite. Selon 
reponse du 27 mai 1920, la defenderesse conclut a libe-
ration des fins de Ia demande / et, reeonventionnelle-
meut, a ce que le Dr Mende BOit • eondamne a lui payer 
1a somme de 10000 fr. avec jnterets au 5 % des le 
18 decembre 1919, a titre (je pOl\lmages-inter~ts. 
A l'audienee preliminaire du President de la Cour 
civile. du 27 septembre J9~, le demandeur invita la 
defenderesse a preciser, p'uIlßfpart le chiffre des dom-
mages-inter~ts qu'elle ~claniäit pour sequestre injus-
tifie, et de l' autre le c:Jfufr,de ceux auxquels elle pre-
tendait pour les autres ~ctes illicites (diffamation, 
violation du seeret professionnel, etc.) allegues en reponse. 
La defenderesse dic~ a~ proces-verbal qu'elle n'etait 
pas ,en mesure de donner: ces precisions, la quotite des 
indemnites devant/depJn'dre des resultats de l'instruc-
tion du proces. E,Üe se borna a declarer que. sous re-
serve des modifitatiogs que cette instruetion pourrait 
apporter. elle estimaipä 6000 fr. pour le lIloins le dommage 
materie1 et moral rMultant du sequestre, et a un mon-
Ai> 4i I -
t\l!t 
t!