bge · 53_II_213 · 1926-07-21 · de
BGE 53 II 213
Zivilrecht


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Erbrecht: N° 37. 
einen Sinn haben soll, es nur der sein kann, der Bedachte 
soll das Haus an sich ziehen können, ohne über dessen 
Wert den Erben Rechenschaft schuldig zu sein; da 
bei der Zuwendung des Hauses auf Anrechnung am 
Erbanteil des Bedachten der Liegenschaftswert zwecks 
Anrechnung geschätzt werden müsste, hätte der Be-
dachte seinen Miterben entgegen dem ausdrücklichen 
Willen des Erblassers eben doch Rede und Antwort 
zu stehen. Diese Auslegung wird auch dadurch bekräftigt, 
dass der Erblasser das « ganze» Haus dem Beklagten 
vermachte; selbstverständlich wollte er damit nicht 
sagen, es soll das Haus nicht etwa nur zum Teil dem 
Beklagten zufallen, sondern es soll ihm dessen ganzer 
Wert zukommen, was nicht der Fall wäre, wenn dieser 
ihm an seinem Erbanteil wieder abgezogen würde. Auch 
ausserhalb der Verfügung liegende Tatsachen lassen diese 
Auslegung als richtig erscheinen: der ;Beklagte hat 
keine weitere Ausbildung erhalten, während die andern 
Kinder des Erblassers mehr oder weniger kostspielig 
erzogen worden sind; er ist immer beim Vater geblieben 
und hat dem elterlichen Geschäft seine ganze Arbeits-
kraft zugewendet, ohne dafür besonders abgefunden 
worden zu sein ; es ist daher verständlich, dass ihn der 
Erblasser durch die Zuwendung des Hauses wirklich 
begünstigen wollte und es nicht in seiner Absicht lag, 
ihm den Wert des Hauses an seinem Erbanteil anrechnen 
zu lassen. Dies ist umso wahrscheinlicher, als die Erb-
schaft, die wesentlich über C6,000 Fr. beträgt, das 
Vorausvermächtnis des auf 20,000 Fr. Verkehrswert 
geschätzten Hauses wohl ertragen kann. 
Sachenrecht. N° 38. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
38. Auszug aus dem Urteil aer 11. Zivilabteilung 
vom 1. Juni 1927 i. S. J:.andls gegen Itanton Zug. 
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ZGB Art. 955: Keine Ver a n t W 0 r t li c h k e i t der 
K a n ton e aus der G run d b u c h f ü h run g we~en 
unrichtiger G ren z b e s ehr e i b u n !S' 
solange keme 
Grundbuchpläne oder mindestens RealfolIen angelegt worden 
sind. 
Im Jahre 1923 erwarb der Kläger in Zug Bauland, 
für dessen frühere rechtliche Schicksale auf BGE 52 II 
S. 16/7, ersten Absatz, verwiesen wird. Als der Kläger 
auf diesem Land im Abstande von zweieinhalb Metern 
von der Bleichestrasse zu 
bauen begann, liessen 
die Nachbaren !ten und Kaiser die Baute inhibieren 
aus dem Grunde, dass laut Baugesetz der Abstand eines 
Hauses mindestens drei Meter von der Strasse oder 
Grenze sein müsse. Zum Zwecke der Beseitigung der 
Baueinsprachen strengte der Kläger gegen d~e beiden 
Nachbaren Klagen an mit den Begehren, SIe haben 
anzuerkennen, dass der Kläger Eigentümer der Hälfte 
der Bleichestrasse sei. Durch in BGE 52 II S. 16 ff. 
veröffentlichte Urteile vom 3. Februar 1926 hat das 
Bundesgericht diese Klagen abgewiesen. 
Mit der vorliegenden Klage verlangt nun der Kläger 
Verurteilung des für den aus der Grundbuchführung 
entstehenden Schaden verantwortlichen Kantons Zug 
zum Ersatz des ihm aus der Sistierung und nachherigen 
Änderung der Bauarbeiten erwachsenen Schadens und 
der Kosten der gegen lten und Kaiser geführten Pro-
zesse. 
Das Bundesgericht hat auch diese Klage abgewiesen, 
in zweiter Linie aus folgenden Gründen : 
214 
Sachenrecht. N° 38. 
In den erwähnten Urteilen vom 3. Februar 1926 
hatte das Bundesgericht die Voraussetzung für die 
ordentliche Ersitzung und für die Grundbuchberichti-
gungs(wider) klage, dass nämlich der Kläger, wie schon 
seine Rechtsvorgänger Geschwister Keiser und Zotz & 
Griessl, als Alleineigentümer der südlichen Hälfte der 
Bleichestrasse im übergangsgrundbuch eingetragen sei, 
als gegeben betrachtet, obwohl sich der Kläger einzig 
darauf berufen konnte, dass bei der Eintragung des ihm 
:on .?en Geschwistern Keiser verkauften Grundstückes 
Im Ubergangsgrundbuch als Grenze nicht die südliche 
Grenze der Bleichestrasse, sondern die Mitte der Bleiche-
strasse angegeben worden, m. a. W. dass die Grenz-
beschreibung unrichtig. war, indem sein Grundstück 
nach der Grenzbeschreibung einen Teil eines fremden 
Grun~stückes mitumfasste. Ob bei erneuter Prüfung 
an ~eser Auffa~sung festgehalten werden könne, mag 
dahingestellt bleIben. (Beiläufig sei immerhin bemerkt, 
dass die gegenteilige Auffassung am wirtschaftlichen 
Ergebnis der Prozesse zwischen dem Kläger und Iten 
b.ezw. Kaiser nichts geändert haben würde, da es dann 
emfach noch an einem weiteren Erfordernis der Er-
sitzung gefehlt und die Grundbuchberichtigungswider-
klage hätte als gegenstandslos abgewiesen werden müs-
sen, weil der angegriffene Eintrag als gar nicht bestehend 
anzusehen gewesen wäre.) 'Denn jedenfalls kann die 
Verantwortlichkeit der Kantone für den aus der Grund-
buchführung entstehenden Schaden nicht auf die Grenz-
beschreibung der Liegenschaften ausgedehnt werden 
solange die Stelle des eidgenössischen Grundbuche~ 
von früheren kantonalen Formen versehen wird, die 
weder auf Grundbuchplänen noch dem Realfolien-
system beruhen. Während nämlich die Aufnahme und 
~schreibung der einzelnen Grundstücke im eidgenös-
sIschen Grundbuch auf Grund eines Planes erfolgt, 
der dazu bestimmt ist, den Umfang des Grundstückes 
ein für alle male festzulegen (unter Vorbehalt nach-
Sachenrecht. N° 38. 
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träglicher Teilung, Vereinigung oder Umschreibung von 
Grundstücken), sodass die Grundstücke nur in dem 
derart umschriebenen Umfange zum Gegenstand des 
Rechtsverkehres gemacht werden können, kann unter 
der Herrschaft der alten kantonalen Formen bis zur 
Herstellung der Grundbuchpläne der Grundeigentümer 
über seinen Grundbesitz in beliebiger Weise ver-' 
fügen, insbesondere z. B. nur einzelne Teile von 
Grundstücken veräussern. Freilich gilt' schon vor der 
Anlage und Einführung des eidgenössischen Grund-
buches, dass grundbuchliche Verfügungen nur auf Grund 
eines Ausweises über das Verfügungsrecht vorgenom-
men werden dürfen und dass der Ausweis über das 
Verfügungsrecht in dem Nachweise liegt, dass der 
Gesuchsteller die nach Massgabe des Grundbuches 
verfügungsberechtigte Person ist oder von dieser eine 
Vollmacht erhalten hat (Art. 965 ZGB und Art. 15 der 
Grundbuchverordnung). Allein die daherige Prüfungs-
pflicht des Grundbuchbeamten ist darauf beschränkt, 
ob die verfügende Person identisch sei mit derjenigen 
Person, welche nach der allgemeinen Beschreibung 
des veräusserten Grundstückes als dessen Eigentümer 
eingetragen ist (um nur den regelmässigen Fall, dass der 
eingetragene Eigentümer verfügt, in den Kreis der 
Betrachtung zu ziehen). Dagegen hat sich der Grund-
buchbeamte nicht etwa auch im einzelnen um die 
Grenzbeschreibung zu kümmern, braucht er also nament-
lich nicht nachzuprüfen, ob der Eigentümer im ganzen 
Umfange der -angegebenen Grenzen verfügungsberechtigt 
sei oder gegenteils durch die Art und Weise der Grenz-
beschreibung mit seiner Verfügung in ein Nachbar-
grundstück übergreife, bezüglich dessen ihm nach Mass':' 
gabe des Grundbuches keinerlei Verfügungsrecht zusteht. 
weil als dessen Eigentümer eine andere Person eingetragen 
ist. Andernfalls wäre die Prüfungs pflicht der Grund-
buchbeamten und damit auch die Haftpflicht der 
Kantone für diese Beamten unter der Herrschaft früherer 
216 
S'achenrecht. N0' 39. 
kantonaler Formen eine weit ausgedehntere und ge-
fährlichere als künftig nach der Einführung des eid-
genössischen Grundbuches, was sich unmöglich recht-
fertigen liesse. Dass etwa schon das frühere kantonale 
Recht dem Grundprotokollführer die Pflicht auferlegt 
hätte, bei Anlass jeder Handänderung in den die Nach-
barliegenscbaften betreffenden Einträgen nachzusehen, 
ob die gegensei~igen Grenzbeschreibungen übereinstim-
men, und dass es ferner dem Kanton die Haftpflicht 
für die Verletzung dieser Prüfungspflicht auferlegt 
hätte -
welche Vorschriften gegebenenfalls bis zur 
Einführung des eidgenössischen Grundbuches weiter 
gelten würden -. hat der Kläger nicht behauptet, 
geschweige denn nachgewiesen (vgl. Art. 3 BZP). 
39. Extrait de l'urSt de la IIe Seetion civile du 2 juin 19a7 
dans la cause Nos6da contre Vessr.z. 
Hypotheque legale des artisans et entrepreneurs. -
Passe 
le delai de trois mois des l'achevement des travaux, aucune 
hypotheque d'entrepreneur ne peut plus etre inscrite, quand 
bien meme elle aurait ete demandee au juge et accordee 
par lui en temps utile. -
A l'expiration du temps pour le-
quel elle a He ordonnee, l'inscription provisoire perd, sans 
autre, toute valeur, du seul fait qu'aucune prolongation 
ou transformation en inscription definitive n'a He mention-
nee au registre. 
Resume des laUs. 
Par acte authentique du 23 septembre 1925, rUsine 
de laminage Ed. Mathey fIls S. A., a Neuveville, a vendu 
a Paul Vessaz, pour le prix de 11000 fr., un terrain sis 
a Neuveville. 
Le 19 decembre 1925, le registre du commerce a inserit 
la constitution, en date du 3 deeembre, de la Societeen 
eommandite Vessaz & Oe, autogarage, a Neuveville. 
Cette societe, qui reprenait ractif et le passif de la soeieM 
J 
Sachenrecht. N° 39. 
217 
Schwab & Vessaz, etait composeede Mareel Vessaz, seul 
associe indefiniment responsable, et de son frere Paul 
Vessaz, commanditaire pour 3000 francs. 
La sodete a fait construire un garage sur le terrain 
acquis par Paul Vessaz. A cet effet, elle a confie, par 
contrat du 18 fevrier 1926, les travaux de terrassement, 
fonilles, 
ma~onnerie et beton arme, a l'entrepreneur 
Antoine Noseda, de St-Blaise. 
Acheves le 12 mai 1926, les travaux furent acceptes 
le 15 mai 1926. Le 16 juillet 1926, Marcel Vessaz, agissant 
au nom de Vessaz & oe, reconnut la cf(~ance de l'entre-
preneur, d'un montant de 27208 fr. 30. 
Ne parvenant pas a 'se faire payer, Noseda requit, le 
21 juillet 1926, l'inscription d'une hypotheque legale 
d'entrepreneur. 
Par decision du 12 aoilt 1926, le President du Tribunal 
de Neuveville ordonna, en faveur de Noseda, l'inscription 
provisoire, pour la duree d'un mois, d'une hypotheque 
legale d'entrepreneur sur l'immeuble de Paul Vessaz. 
L'inscription fut effectuee Ie jour-m~me. 
Par demande du 6 septembre 1926, deposee le 9 sep-
tembre, Noseda eonclut a ce qu'il plaise a Ia Cour d'appel 
du canton de Berne reconnaitre son droit d'hypotheque 
legale, pour 27208 fr. 30, sur l'immeuble Paul Vessaz, 
et ordonner l'inscription a titre definitif de l'hypotMque 
annotee en vertu de l'ordonnance du 12 aoilt 1926. Le 
demandeur sollicitait, en m~me temps, le tribunal de 
prolonger les effets de cette ordonnance jusqu'a solution 
du proces. Le President de la Cour d'appel declina, tou-
tefois, cette requete, pour cause d'incompetence. 
Le 7 septembre 1926, PanI Vessaz vendit le terrain 
litigieux a la societe Vessaz & Oe. L'acte meutionne 
l'hypotheque inscrite, le 12 aoilt 1926, pourla duree d'un 
mois. 
Tout en formulant sa demande a la Cour d'appel, 
Noseda requerrait egalement du President du Tribunal 
de Neuveville la prolongation de l'inscription du 12 aoilt,