bge · 50_II_190 · 1921-11-08 · de
BGE 50 II 190
Zivilrecht


190 
Obligationenrecht. N0 31. 
31. Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Kai 1924 
i. S. Schürch gegen Biihler. 
o RAr t. 5 6: H a f tun g des T i e r haI t e r s (für 
Schädigung infolge Aufspringen eines Rindes). Voraus-
setzungen der Exzeption des Tierhalters; Verteilung der 
Behauptungs- und der Beweislast. Berücksichtigung des 
Selbstverschuldens des Opfers. Schadensberechnung ; Frage 
des Abzuges für Vorteile der Kapitalabfindung. 
A. -
Der Ehemann und Vater der Kläger fuhr am 
8. November 1921 mit seinem Sohn Eduard auf dem 
einem Bekannten, Fritz Kohler, gehörenden und von die-
sem selbst geführten Bockwagen von seinem Wohnort 
Roggwil nach Lotzwil, um daselbst seiner Berufsarbeit 
als Fischer obzuliegen. -Im Dorfe Lotzwil kam aus der 
Gegenrichtung eine aus 16 Häuptern bestehende, von 
4 Personen zur Zeichnung geführte Viehherde, was 
Kohler veranlasste, soweit als möglich nach rechts zu 
fahren und beim Haus Wolf anzuhalten, wobei zwischen 
dem Wagen und dem die Strasse auf der andern Seite 
begrenzenden Gartenzaun ein Zwischenraum von unge-
fähr 4,75 Meter übrig blieb. Diesen Halt benützten die 
bei den Bühler, um abzusteigen und die Fischereigerät-
schaften abzuladen. Während der Sohn Bühler zu diesem 
Zweck hinter den Wagen trat, blieb der Vater, wekher 
auf der linken Seite vom Wagen gestiegen war, dort 
stehen und sprach noch,mit dem auf dem Wagen sitzen 
gebliebenen Kohler, den Rücken gegen die Strasse zu-
kehrend. In diesem Moment sprang wenige Meter vor 
der Begegnung mit dem Fuhrwerk eines der Rinder auf 
ein anderes, letzteres wich seitwärts gegen das Gefährt 
aus und riss dabei jenes mit. Dabei stiess dessen Vorder-
bein an Vater Bühler, der durch die Wucht des Stosses 
zu Boden geworfen wurde. Er fiel auf einen spitzigen 
Stein und erlitt einen Schädelbruch. Noch am gleichen 
Tage starb Bühler. Mit der vorliegenden Klage ver-
Obligationenrecht. N° 31. 
191 
langen die Witwe und die beiden unerwachsenen Kinder 
des Bühler vom Eigentümer der bei den Rinder Ersatz 
der Kosten der verursachten Heilung und Bestattung, 
sowie Ersatz des Schadens wegen Verlust des Versorgers .... 
B. -
Durch Urteil vom 12. Dezember 1923 hat der 
Appelationshof des Kantons Bern den Beklagten zur Be-
zahlung von Schadenersatz im Betrage von 8000 Fr. 
an Witwe Bühler, von 3500 Fr. an Martha Bühler und 
2000 Fr. an Ernst Bühler verurteilt ..... 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung 
an des Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf An-
weisung der Klage. 
D. -
Die Kläger haben sich der Berufung angeschlos-
sen mit dem Antrag, der ihnen zugesprochene Schaden-
ersatz sei angemessen zu erhöhen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Vorinstanz hat sich bei der Beurteilung der 
Frage der Haftung des Beklagten auf Grund eines Gut-
achtens von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen; 
An und für sich habe das Treiben der Viehherde durch 
eine ländliche Ortschaft im gegebenen Fall -
es war 
kurze Zeit nach dem Herbstweidgang -
nicht gegen die 
dem Tierhalter obliegende Diligenzpflicht verstossen. 
Doch hätte der Beklagte das Aufspringen brünstiger oder 
bösartiger Tiere dadurch verhindern sollen, dass er solche 
Tiere einzeln führte bezw. führen liess oder dann deren 
Kopf auf die Vorderbeine niederband. Da er nicht be-
haupte, eine derartige Massregel getroffen zu haben, hätte 
er sich nur durch den Nachweis befreien können, dass das 
aufspringende Tier weder brünstig noch bösartig. war. 
Indessen habe er den Nachweis weder dafür zu erbnngen 
vermocht, dass die aufspringende Kuh im neunten Monat 
trächtig war, wie er behauptete, noch dafür, dass ihm 
angesichts der Eigenschaften des aufspringenden Tieres 
hinsichtlich seiner besondere Vorsichtsmassregeln nicht 
von vorneheiren zugemutet werden konnten. 
192 
Obllgationenrecht. N0 31. 
Demgegenüber macht der Beklagte mit seiner Berufung 
hauptsächlich gelten, die Kläger haben gar nicht behaup-
tet, das aufspringende Tier sei brünstig oder bösartig ge-
wesen und er, Beklagter, habe hievon Kenntnis gehabt; 
darum habe keine Veranlassung für ihn bestanden, nach 
dieser Richtung den Entlastungsbeweis anzutreten. Die-
ser Standpunkt geht fehl. Wird die Haftung des Tier-
halters infolge Aufspringens eines Rindes aktuell, so 
versteht es sich von selbst, dass sich sein Exzeptions-
beweis gerade auf die Vorkehren gegen das Aufspringen 
konzentrieren muss, Vorkehren, die ohne weiteres ge-
boten erscheinen, weil das Aufspringen eine Gefährdung, 
hauptsächlich durch das besprungene Tier, das sich dem 
Aufspringen durch Entfliehen zu entziehen sucht, nach 
sich zieht. Erfahrungsgernäss ist nun mit dem Aufspringen 
zu rechnen vor allem bei brünstigen Kühen, dann aber 
auch bei bösartigen, und endlich bei solchen, welche 
ohne bösartig oder brünstig zu sein, doch die Gewohn-
heit haben, aufzuspringen (sog. « Reiter »). Daher hatte 
der Beklagte allen Anlass, Beweis dafür anzutreten, dass 
er mit Bezug auf diejenigen Tiere, bei welchen allfälliges 
Aufspringen befürchtet werden musste, eine der erwähn-
ten Vorsichtsmassregeln getroffen habe, und bezw. dass 
das aufspringende Tier nicht zu jener Kategorie gehörte, 
oder, wenn er es nicht zu identifizieren vermochte, dass 
sich in der Herde überhaupt keine derartige Tiere be-
fanden ausser diejenigen, bei denen er jene Vorsichts-
massregel allfällig getroffen hatte. In der Tat hat der 
Beklagte denn auch Beweis dafür angetreten, dass die 
aufspringende Kuh im neunten Monat trächtig gewesen 
sei, und bezeichnet er nun vor Bundesgericht die Annahme 
der Vorinstanz, dass er diesen Beweis nicht erbracht 
habe, als aktenwidrig, mit dem Hinweis darauf, die 
Kläger haben seine bezügliche Behauptung gar nicht 
bestritten, weshalb sie des Beweises nicht bedurft habe. 
Diese Rüge ist jedoch nicht zu hören, weil nach kanto-
nalem Prozessrecht zu entscheiden ist und daher vom 
ObHgationenreeht. N° 31. 
193 
Bundesgericht nicht nachgeprüft werden kann, ob schon 
die blosse Unterlassung der Bestreitung einer Behauptung 
der Gegenpartei als Geständnis angesehen werden dürfe. 
Würde dem Beklagten der Beweis für die Hochträchtig-
keit der aufspringenden Kuh gelungen sein, so wäre 
damit übrigens noch nicht dargetan, dass er nicht aus 
andern Gründen als wegen ihrer Brunst Vorsichtsmass-
regeln gegen das Aufspringen bei ihr hätte treffen müssen, 
sei es dass sie bösartig war oder aber sonstwie die Gewohn-
heit hatte, trotz der Trächtigkeit aufzuspringen. Nachdem 
aber jene Beweisführung gescheitert ist, hätte sich der 
Beklagte nur durch den Nachweis befreien können, dass 
er eine der erwähnten Vorsichtsmassregeln bei sämtlichen 
brünstigen und bösartigen Tieren und bei allfälligen 
« Reitern» getroffen, oder aber, dass das aufspringende 
Tier keine dieser Eigenschaften aufgewiesen habe. Allein 
der Beklagte behauptet selbst gar nicht, irgend etwas 
gegen das Aufspringen vorgekehrt zu haben. Anderseits 
aber hat er auch nicht Beweis dafür angetreten, dass sich 
in der Herde keine brünstigen oder bösartigen Tiere 
lind keine « Reiter» befanden, ja er hat sich die Beweis-
führung in ersterer Beziehung überhaupt dadurch ver-
unmöglicht, dass er über die Brünstigkeit nicht Kontrolle 
führte, wie dies nach dem Gutachten in jedem geord-
neten Betrieb geschieht. Wäre nach diesen Richtungen 
Beweis geführt, so erschiene dargetan, dass ein Tier un-
versehens aufgesprungen ist, bei dem dies schlechter-
dings nicht vorausgesehen werden konnte. Dann erst 
hätte zugunsten des Beklagten angenommen werden 
können, der Schaden wäre auch eingetreten bei Anwen-
dung der erwähnten Vorsichtsmassregeln gegenüber den-
jenigen Tieren, bei welchen allfällig mit dem Aufspringen 
gerechnet werden musste, und würde daher nichts mehr 
darauf ankommen, ob der Beklagte jene Vorsichtsmass-
regeln getroffen habe oder nicht. 
2. -
Der Vorinstanz ist im weitem auch darin beizu-
stimmen, dass den Getöteten ein erhebliches Selbstver-
194 
Obligationenrecht. N0 31. 
schulden trifft. Auch unter der Voraussetzung, dass der 
Tierhalter alle ihm zuzumutenden Vorkehren gegen das 
Aufspringen, sowie. gegen bösartige Tiere trifft, bietet 
eine frei dahin getriebene Herde immer gewisse Gefahren, 
besonders weil sich, wie ausgeführt, das Aufspringen 
trotzdem nicht gänzlich vermeiden lässt und weil auch 
nicht bösartige Tiere aus irgend einer Veranlassung plötz-
lich andere stossen können und endlich auch wegen un-
bändiger Bewegung der einzelnen Tiere. Diese Gefahren 
konnten Bühler nicht unbekannt sein. Durch seitliche 
Beaufsichtigung der Herde, deren Fehlen die Kläger vor 
allem rügen, hätten sie sich auch nicht beseitigen lassen 
wie in dem von der Vorinstanz eingeholten Gutachte~ 
speziell hinsichtlich des Aufspringens dargetan wird. 
Indem Bühler der dicht neben ihm vorbeiziehenden Herde 
den Rücken kehrte, setzte er sich ausser stand, den ihm 
allfällig drohenden Gefahren auszuweichen. Mochte er 
anfänglich auch angenommen haben, die Herde werde 
ihn nicht behelligen, weil die Strasse genügend Platz 
für deren reibungsloses Vorbeiziehen bot, so hatte er 
doch allen Anlass, auf das Vieh zu achten, als er durch 
eine Bemerkung Kohlers darauf aufmerksam gemacht 
wurde, dass es gegen den Wagen hin dränge. Indessen 
kann diese Selbstverschulden, obwohl es als grobes an-
zusehen ist, doch nicht die gänzliche Befreiung des Be-
klagten von seiner gesetzlichen Haftpflicht als Tierhalter 
zur Folge haben, sondern nur eine Ermässigung seiner 
Schadenersatzpflicht. 
3. -
Ob die Vorinstanz bei der Bemessung der Ersatz-
pflicht von dem von den Klägern behaupteten Einkom-
men auszugehen hatte oder aber das vom Experten be-
rechnete höhere Einkommen hätte berücksichtigten 
dürfen, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts, 
zu deren Nachprüfung das Bundesgericht nicht zuständig 
ist, ebensowenig wie zur Nachprüfung der Würdigung 
des Beweisergebnisses, welche die Vorinstanz veran-
lasste, der Behauptung der Kläger in diesem Punkte den 
Obligationenrecht. N° 32. 
195 
Vorzug vor den Mutmassung des Experten zu geben, da 
die Verletzung einer Beweisnorm des Bundesrechts dabei 
nicht in Betracht kommt. Dagegen erweist sich freilich 
als. rechtsirrtümlich der von der Vorinstanz gemachte 
Abzug für die Vorteile der Kapitalabfindung, nachdem sie 
der Kapitalisierung den Zinsfuss von 4 % % zu Grunde 
gelegt hat (vgl. AS 48 II S. 53). Doch rechtfertigt sich 
deswegen eine Änderung des angef.ochtenen Urteils nicht, 
weil jener Abzug ausgeglichen wird durch die dem Bun-
desgericht richtig erscheinende stärkere Berücksichti-
gung des Selbstverschuldens des Getöteten. Den Abzug 
der aus Versicherung bezogenen Summen hat der Be-
klagte vor Bundesgericht mit Recht nicht mehr bean-
sprucht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Haupt- und Anschlussberufung werden abgewiesen 
und das Urteil des Appelationshofes des Kantons Bem 
vom 12. Dezember 1923 wird bestätigt. 
32. A.\'lBI11g a.us ciem Orteil d.er L Zivila.bteüung vom 
a7. Kal19at i. S. Genouen8chaftsa.potheke Bie1 gegen Via.!. 
Markenrecht und unlauterer Wettbewerb: Usurpation der 
Bezeichnung «Vin de Vial &. Diese ist nicht Gemeingut. 
Auch die Bezeichnung des Konkurrenzproduktes als «Vial-
ersatz & ist unzulässig. 
A. -
Der Kläger H. Vial hat am 16. Juli 1921 unter 
Nr. 50,053 die Wortmarke « Vin de Viai» für einen von 
ihm erfundenen und hergestellten pharmazeutischen 
Wein im schweizerischen Markenregister eintragen las-
sen. Die Beklagte ihrerseits ist Inhaberineineram 11. No-
vember 1920 unter Nr. 48,126 eingetragenen Bildmarke, 
welche in kreisförmiger Umrahmung das Bild eines Rats-
herrn und eines Arbeiters zeigt, die, vor einem Hause 
mit der Aufschrift: « Genossenschaftsapotheke Biel,