bge · 7_I_727 · 1881-12-24 · de
BGE 7 I 727
Öffentliches Recht


1. Uebergriff in das Gebiet der vollziehenden Gewalt.
Empiétement dans le domaine du pouvoir exécutif.
93. Urtheil vom 24. Dezember 1881 in Sachen
Wälchli.
A. Am 24. August 1880 erlangte die Anna Leu geb. Eris¬
mann, Ehefrau des Jakob Leu, Pintenwirths in Liebegg, welche
im Konkurse ihres Ehemannes für die privilegirte Hälfte ihres
Frauengutes als Gläubigerin locirt worden war, gegen den Re¬
kursbeklagten Kaspar Fricker in der Wässerig bei Unterkulm.
Kantons Aargau, als Mitübernehmer der Geltstagsmasse ihres
Ehemannes, gestützt auf einen Auszug aus dem Geltstagspro¬
tokoll und die bezügliche Masselbernahme, beim Bezirksamte
Kulm die Vollstreckungsbewilligung für eine Forderung von
695 Fr. 41 Cts. an Kapital und 1 Fr. 30 Cts. an Kosten.
Gegen den daherigen Beschluß des Bezirksamtes Kulm war
vom Belangten Kaspar Fricker der Rekurs an die obere Ver¬
waltungsbehörde des Kantons Aargau (die Justizdirektion) nicht
ergriffen worden. Als indessen am 8. November 1880 Rekur¬
rent Notar Walchli in Reinach als Cessionar der Anna Leu, ge¬
stützt auf den Vollstreckungsakt, gegen den Rekursbeklagten das
Geltstagsbegehren gestellt hatte, verlangte letzterer Vorladung des
Rekurrenten vor das Bezirksgericht in Kulm, um dort gemäß § 51

des aargauischen Betreibungsgesetzes den urkundlichen Beweis
leisten zu können, daß die in Vollstreckung befindliche Forderung
bezahlt resp. auf andere Weise erloschen sei. Durch Urtheil des
Bezirksgerichtes Kulm vom 15. Februar 1881 wurde auch wirk¬
lich erkannt: Das von Notar Walchli in Reinach gegen den Im¬
petranten gestellte Geltstagsbegehren sei als ein unbefugtes er¬
klärt und Impetrat zu den dieser Sache wegen ergangenen Kosten
verurtheilt, diejenigen der Gegenpartei im moderirten Betrage
von 59 Fr. 55 Cts. Gegen dieses Urtheil legte Notar Walchli
Rekursbeschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau ein,
wurde indeß mit derselben durch Urtheil des Obergerichtes vom
13. Juli 1881 unter Verfallung in die Rekurskosten von 32 Fr.
15 Cts. abgewiesen. Dabei ging das Obergericht im Wesentlichen
von folgenden Gesichtspunkten aus: Die Geltstagsmasse des Ja¬
kob Leu sei durch dessen Ehefrau Anna Leu, durch Johannes Neuen¬
schwander und den Rekursbeklagten K. Fricker gemeinsam übernom¬
men worden, wodurch zwischen diesen Personen ein Gesellschafts¬
verhältniß, kraft dessen sie gemeinschaftlich für die Gesellschafts¬
seien, begründet worden sei.
bezw. Masseschulden verantwortlich
Nun ergebe sich nach der vorläufigen Liquidationsabrechnung
für jeden der drei Uebernehmer ein Defizit von 6655 Fr.
42 Cts.; die Mitübernehmerin Frau Anna Leu resp. ihr an¬
geblicher Cessionar Notar Walchli sei daher, da der ihr auf¬
fallende Antheil an fraglichem Defizite ihr Guthaben als Gelts¬
tagsgläubigerin erheblich übersteige, nicht berechtigt, letzteres
herauszufordern. Es fehle daher der gegen den Rekursiten K.
Fricker erwirkten Vollstreckung an aller haltbaren Grundlage;
denn daß nur gegen Baarzahlung einer Vollstreckung Einhalt
gethan werden könne, dafür spreche weder die Praxis noch eine
vernünftige Auslegung der einschlägigen Gesetze.
B. Gegen dieses Urtheil ergriff nun Notar Walchli den
staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht, indem er im
Wesentlichen ausführt: Art. 3 der aargauischen Kantonalver¬
fassung statuire den Grundsatz der Gewaltentrennung; nun be¬
stimme Art. 57 der nämlichen Verfassung, daß die Vollstreckung
der gerichtlichen Urtheile sowie nach Maßgabe der Gesetze die
übrigen vollziehungsamtlichen Verrichtungen in Civilsachen dem
Bezirksamte, welches als Glied der vollziehenden Gewalt er¬
scheine, übertragen seien; als Aufsichtsbehörden stehen nach
Verfassung und Gesetz über dem Bezirksamte der Regierungs¬
rath und bezw. die Justizdirektion, während dem Obergerichte
nach Art. 61 der Kantonsverfassung lediglich die Aufsicht über
die gerichtlichen Beamten und Behörden sowie über Rechtsan¬
wälte und Notare zustehe. Daraus ergebe sich aber zur Evi¬
denz, daß die Bewilligung einer Vollstreckung sowie deren Auf¬
hebung auf dem Beschwerdewege Sache der vollziehenden Be¬
hörden sei; wenn daher das Obergericht, wie es dies in con¬
creto gethan habe, die vom Bezirksamte bewilligte und durch
Unterlassung rechtzeitiger Beschwerdeführung in Rechtskraft er¬
wachsene Vollstreckung und das darauf begründete Geltstags¬
begehren aufgehoben habe, so sei dadurch der verfassungsmäßige
Grundsatz der Trennung der Gewalten verletzt worden. Aller¬
dings nämlich schreibe § 51 des aargauischen Betreibungsgesetzes
vor, daß der Schuldner, welcher erkläre, den urkundlichen Be¬
weis leisten zu wollen, daß er die Forderung bezahlt habe, eine
Frist von 8 Tagen erhalte, binnen welcher er den Gläubiger
vor Gericht laden und die Beweisurkunden vorlegen müsse.
Diese Bestimmung könne sich aber offenbar, wie dies näher
ausgeführt wird, nur auf Zahlung oder anderweitige Tilgung
einer Forderung nach eingetretener Rechtskraft der Vollstreckung
bezw. nach unterlassenem Rechtsvorschlage beziehen; hievon aber
sei in concreto offenbar gar keine Rede, vielmehr habe der Be¬
klagte vor den Gerichten lediglich solche Einwendungen vorge¬
bracht, welche sich auf vor der Rechtskraft der Vollstreckung ein¬
getretene Thatsachen beziehen. Demnach werde beantragt: Es
sei das Urtheil des aargauischen Obergerichtes vom 13. Juli
1881 wegen Verletzung der aargauischen Verfassung aufzuheben
unter Kostenfolge.
C. In seiner Rekursbeantwortung, welcher auch I. Neuen¬
schwander als mitbetheiligter Massenübernehmer beitritt, macht
der Rekursbeklagte K. Fricker im Wesentlichen folgende Gesichts¬
punkte geltend: Das Bundesgericht sei zu Beurtheilung der
Beschwerde gar nicht kompetent; denn das Bundesgericht habe
über die Handhabung der kantonalen Verfassungen nur insofern

zu wachen, als es sich um verfassungsmäßig garantirte Indivi¬
dualrechte handle; der als verletzt bezeichnete Grundsatz der Ge¬
waltentrennung aber konstituire kein solches Individualrecht,
sondern sei lediglich ein Prinzip der politischen Organisation,
über dessen Beobachtung die kantonalen Behörden resp. der
Große Rath, der nach § 42 litt. 1 der Kantonsverfassung über
Kompetenzkonflikte zwischen der richterlichen und der vollziehen¬
den Gewalt urtheile, zu wachen haben. Uebrigens handle es
sich im vorliegenden Falle offenbar ausschließlich um die Aus¬
legung kantonalgesetzlicher Bestimmungen, speziell des § 51 des
Betreibungsgesetzes, so daß auch aus diesem Grunde das Bun¬
desgericht nicht kompetent sei. Es sei daher auf die Beschwerde
überhaupt nicht einzutreten. Allein diese letztere sei auch mate¬
riell unbegründet, wie im Wesentlichen im Anschluß an die
Entscheidungsgründe des angefochtenen obergerichtlichen Urtheils,
welches der bestehenden Praxis vollkommen entspreche, ausgeführt
wird und sei daher eventuell als unbegründet abzuweisen.
D. Das Obergericht des Kantons Aargau, welchem zur Ver¬
nehmlassung ebenfalls Gelegenheit gegeben wurde, verweist le¬
iglich auf die Entscheidungsgründe seines angefochtenen Urtheils
und die Ausführungen des Rekursbeklagten.
E. In seiner Replik, welcher auch die Anna Leu sich an¬
schließt, führt der Rekurrent im Wesentlichen aus, daß es sich
in casu allerdings um ein verfassungsmäßig gewährleistetes
individuelles Recht handle und das Bundesgericht daher zweifellos
kompetent sei, und bekämpft im Uebrigen die Ausführungen des
Rekursbeklagten in eingehender Erörterung, während letzterer
in seiner Duplik an den Aufstellungen der Rekursbeantwortung
festhält.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Rekurrent beschwert sich darüber, daß durch das angefoch¬
tene Urtheil ihm gegenüber der verfassungsmäßige Grundsatz
der Trennung der Gewalten verletzt und daß er daher durch eine
verfassungsmäßig nicht kompetente Behörde beurtheilt worden
sei. Es liegt somit, da zweifellos jeder Bürger ein individuel¬
les Recht darauf hat, daß er nicht der Beurtheilung durch die
verfassungsmäßig zuständigen Behörden entzogen werde, eine
Beschwerde wegen Verletzung eines dem Rekurrenten verfassungs¬
mäßig gewährleisteten Rechtes allerdings vor und das Bundes¬
gericht ist mithin gemäß Art. 59 lit. a des Bundesgesetzes über
Organisation der Bundesrechtspflege zu Beurtheilung der Be¬
schwerde unzweifelhaft kompetent. Dagegen hat dasselbe selbst¬
verständlich nur zu untersuchen, ob das angefochtene Urtheil ge¬
gen einen verfassungsmäßig gewährleisteten Grundsatz verstoße,
während es die weitere Frage, ob durch dasselbe das kantonale
Gesetzesrecht richtig angewendet worden sei, überall nicht zu
prüfen hat.
2. Von einer Verletzung der vom Rekurrenten als verletzt
bezeichneten Bestimmungen der aargauischen Kantonalverfassung,
welche das Prinzip der sogenannten Gewaltentrennung ausspre¬
chen und durch Feststellung der Kompetenzen der verschiedenen
Gewalten durchführen (Art. 3, 30 u. ff., 50 u. ff., insbesondere
52, 57, 61 der Kantonsverfassung) kann nun aber im vorlie¬
genden Falle offenbar nicht gesprochen werden. Denn: Das
Obergericht des Kantons Aargau hat in seinem angefochtenen
Urtheile die Einsprache des Rekursbeklagten gegen die ihm
gegenüber eingeleitete Vollstreckung wesentlich deßhalb gutgehei¬
ßen, weil vom Rekursbeklagten hinlänglich dargethan sei, daß
Rekurrent, bezw. dessen Rechtsvorgängerin an ihn nichts mehr
zu fordern habe, vielmehr die bezügliche Forderung durch die
Betheiligung der Rechtsvorgängerin des Rekurrenten an einer
ihr gemeinsam mit dem Rekursbeklagten und dem J. Neuen¬
schwander auffallenden Gesellschaftsschuld getilgt sei. Nun ist
klar, daß die Beurtheilung derartiger rein eivilrechtlicher in
der Exekutionsinstanz vorgeschützter Einwendungen jedenfalls
der Natur der Sache nach nicht den Verwaltungsbehörden,
sondern den Gerichten zusteht und es hat auch Rekurrent eine
positive Bestimmung des aargauischen Verfassungs— oder Gesetzes¬
rechtes, wonach die Entscheidung über solche Einwendungen den
Verwaltungsbehörden übertragen wäre, nicht namhaft zu machen
vermocht. Denn, wenn auch allerdings die Vollstreckung gericht¬
licher Urtheile und anderer vollstreckbarer Titel, insbesondere die
Entscheidung über die Einleitung der Vollstreckung bezw. die
Frage, ob ein vollstreckbarer Titel überhaupt vorliege, den Ver¬

waltungsbehörden und nicht den Gerichten übertragen ist, so
ist damit doch offenbar keineswegs ausgesprochen, daß auch die
Entscheidung darüber, ob nicht gegenüber der auf einen voll¬
streckbaren Titel begründeten Forderung dem Beklagten mate¬
rielle Einwendungen, wie die Einrede der Zahlung, der Kom¬
pensation, des Erlasses u. s. w. zustehen, den Gerichten ent¬
zogen und den Verwaltungsbehörden übertragen sei; vielmehr
muß die Kompetenz zur Entscheidung über derartige Einreden
den Gerichten, insbesondere mit Rücksicht auf § 51 des aargaui¬
schen Schuldbetreibungsgesetzes, durchaus gewahrt bleiben. Ob
dagegen das Obergericht des Kantons Aargau in seinem ange¬
fochtenen Urtheile die Einwendung des Rekursbeklagten mit
Recht als begründet erklärt habe, oder ob diese Einwendung nach
Mitgabe der kantonalen Gesetzgebung überhaupt prozeßualisch
statthaft gewesen und rechtzeitig vorgebracht worden sei, ist das
Bundesgericht zu prüfen nicht befugt, da es sich dabei ausschließ¬
lich um Fragen der Auslegung und Anwendung des kantonen
Gesetzesrechtes handelt, welche sich der Kognition des Bundes¬
gerichtes entziehen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.