bge · 41_II_553 · 1909-12-09 · de
BGE 41 II 553
Zivilrecht


552 
Erbrecht. N° 68. 
ne se trouve pas, il est vrai, exactement dans le cas 
prevu par rart. 15, car la communaute des biens entre 
freres et sceurs n'est pas {( legalement inseparable de 
l'heredite» et elle ne resulte pas directement du deces du 
pere, mais de l'indivision qui s'est formee a la suite de 
ce deces. Cependant, vu la connexite intime qui existe 
entre l' ouverture de la succession paternelle et la consti-
tution de l'indivision, il se justifie d'appliquer par ana-
logie la regle de I'art. 15 et de decider par consequent 
que la devolution des biens paterneis demeures indivis 
entre le defendeur et sa sreür Therese doit se faire con-
formement a la legislation qui etait eu vigueur lorsque 
les parties ont resolu de ne pas se partager ces biens -
ce qui impliquait qu'ils seraient attribues a celui des 
indivis qui survivrait aux autres. 
En resume, quel que soit le point de vue auquel on se 
place, la conclusion demeure la meme; tous les faits de-
cisifs po ur la solution du litige -
deces du pere des par-
ties. formation de l'indivision primitive, dotation de' la 
demanderesse, renouvellement de l'indivision entre Jean 
et Therese Zbinden -
sont anterieurs au 1 er janvier 
1912; la cause doit donc etre jugee en application du' 
Code fribourgeois et non pas du CCS, le fait survenu de-
puis l'entree en vigueur de ce Code, c'est-a-dire le deces 
de Therese Zbinden, etant simplement la condition a 
la quelle etaient subordonnes- les droits constitues en fa-
veur du defendeur sous l'empire de la legislation an-
cienne. 
Par ces motifs, 
le Tribunal federal 
prononce: 
Le recours est admis et l'arret attaque est reforme en 
ce sens que les conclusions de la demande sont declarees 
mal fondees. 
Obligationen recht. No 69. 
553 
II. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
69. Orteil der IL Zivilabtei1ung vom a9. September 1915 
i. S. Witwe Vogel, Klägerin, gegen Kinder Vogel, Beklagte. 
Personenversicherung. Recht des Versicherungsnehmers 
zur Bezeichnung eines Begünstigten; kann dieses Recht an 
Stelle des unmündigen oder entmündigten Versicherungs-
nehmers von dessen gesetzlichem Vertreter ausgeübt wer-
den? Auslegung des vom Versicherungsnehmer verwendeten 
Ausdrucks f meine gesetzlichen Erben~. Rechtliche Natur 
der in Art. 63 und 84 VVG gegebenen Interpretationsregeln. 
A. -
Am 9. Dezember 1909 wurde zwischen der 
« Friedrich -Wilhelm Lebensversicherungs- Aktiengesell-
schaft zu Berlin» und Rob. Vogel in Solothurn ein Lebens-
versicherungsvertrag abgeschlossen, des~en Wirksamkeit 
am 1. September 1903 beginnen sollte (weil der Vertrag 
einen aus jener Zeit datierenden ersetzte), und worin be-
stimmt war, dass die Versicherungssumme von 15,000 Fr. 
« liach dem Tode des Versicherten an seine gesetzlichen 
Erben» gezahlt werden solle. Der Versicherungsnehmer 
war im Dezember 1909 Witwer und Vater der Beklagten. 
Am 1. September 1903 (dem Datum des Abschlusses des 
ersten Versicherungsvertrags) hatte seine Ehefrau noch 
gelebt; der damalige Versicherungsvertrag hatte dieselbe 
Begünstigungsklausel enthalten, wie derjenige vom 
9. Dezember 1909. Am 27. November 1911 verheiratete 
sich Vogel in zweiter Ehe mit der heutigen Klägerin. 
Anfangs 1912 schloss er ausschliesslich zu Gunsten dieser 
zweiten Ehefrau eine weitere Lebensversicherung im Be-
trage von 10,000 Fr. ab. Im April 1913 wurde er wegen 
554 
ObligationenreCht. N° 69. 
Geisteskrankheit entmündigt. Am 4. August 1913 schrieb 
sein Vormund im Einverständnis mit der Vormund-
schaftsbehörde an die Versicherungsgesellschaft, er ver-
1ange, dass sie in der zu Gunsten der « gesetzlichen 
Erben» lautenden ersten Police {( zur Verdeutlichung ), 
als Begünstigte « die Kinder Robert, Ida, Martha. 
Mathilde und Fritz Vogel » vermerke. Diesem Begehren 
entsprach die Versicherungsgesellschaft. Am 30. August 
1913 starb Rob. Vogel. Die Versicherungssumme von 
15,000 Fr. wurde von der Versicherungsges.!llschaft zu 
Handen wes Rechtens bei der Solothurner Kantonalbank 
deponiert. 
B. -
Durch Urteil vom 1. Mai 1915 hat das Ober-
gericht des Kantons Solothurn über die ({ Rechtsfragen l) : 
«1. Ob gerichtlich festzustellen sei, dass die im August 
)} 1913 durch den Vormund des verstorbenen Robert Vogel, 
l) Dr. H. Spillmann, vorgenommene Abänderung der Be-
l) günstigungsklausel zur Versicherungspolice N° 229,191 
& der « Friedrich-Wilhelm )}, Lebensversicherungs-Aktien-
» gesellschaft per 15,000 Fr. rechtsunwil'ksam sei und 
)} zerfalle? 
«2. Ob gerichtlich festzustellen sei und die Beklagten 
» anzuerkennen haben, dass die Lebensversicherungspolice 
» des R. Vogel N° 229,191 der « Friedrich-Wilhelm» vom 
» 9. Dezember 1909 {( zu Gunsten der gesetzlichen Erben » 
» abgeschlossen sei ? 
«3. Ob die Solothurner Kmitol1albank anzuweisen sei, 
l) die Hälfte der bei ihr am 16. Dezember 1913 deponier-
» ten Versicherungssumme, nämlich 7500 Fr. nebst Depot-
» zins,. an die Klägeril1 auszubezahlen? ,) 
erkannt: 
D~e Rechts~egehren der Klage sind gänzlich abgewiesen. 
Dieses UrteIl beruht auf der Erwägung, dass der Ver-
storbene im Dezember 1909 unter (I seinen gesetzlichen 
Erben» offenbar nur seine Kinder verstanden habe nicht 
auch die Klägerin, mit der er damals gar noch' nicht 
verheiratet gewesen sei; eventuell wäre der Vormund 
Obügationenrecht. N° 69. 
555 
befugt gewesen, eine von Vogel ursprünglich anders ver-
standem~ Begünstigungsklausel in diesem Sinne abzu-
. ändern. 
C. -
Gegen dieses Urteil. richtet sich die vorliegende, 
rechtzeitig und in richtiger Form ergriffene Berufung an 
das Bundesgericht, mit dem Antrag auf Gutheissung 
der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Vor allem fragt es sich, ob bei der Bestimmung 
der zum Bezug der Versicherungssumme berechtigten 
Personen die Weisung zu berücksichtigen sei, die am 
4. August 1913 der Vormund des Robert Vogel an die 
Versicherungsgesellschaft richtete, indem er sie als eine 
(, Verdeutlichung» der Begünstigungsklausel bezeichnete. 
Für die Entscheidung dieser Frage ist unerheblich, ob 
es sich bei jener Weisung wirklich nur um eine Verdeut-
Hehung, oder aber um eine Ab ä nd er u n g der ur-
sprünglichen Dispositionen des Versicherungsnehmers 
handelte. Entweder ist nämlich der Vormund in Ver-
bindung mit der Vormundschaftsbehörde befugt, an Stelle 
des Versicherungsnehmers das diesem zustehende Recht 
zur Bezeichnung allfälliger Begünstigter auszuüben: dann 
kann er auch eine bestehende Begünstigung geradezu 
ab ä nd ern; oder aber er ist zur Ausübung jenes Rechtes 
des Versicherungsnehmers nicht befugt: dann kommt 
auch einer von ihm ausgehenden biossen « Verdeut-
lichung» der s. Zt. vom Versicherungsnehmer abge-
gebenen Willenserklärung keinerlei Rechtswirkung zu. 
Nach Art. 407 ZGB -
dessen Anwendbarkeit auf den 
vorliegenden Fall sich aus Art. 14 SchlT ergibt -
{( vertritt» der Vormund den Bevormundeten, unter Vor-
behalt der Mitwirkung der vormundschaftlichen Behör-
den, «in allen rechtlichen Angelegenheiten I}. Von diesem 
Grundsatze besteht indessen nach Art. 19 Abs. 2 insofern 
eine Ausnahme, als ur t eil s f ä h i g e unmündige oder 
556 
Obligationenrecht. N0 69. 
entmündigte Personen ohne die Zustimmnng ihrer gesetz-
lichen Vertreter sol c he Rechte auszuüben vermögen, 
die «( ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen ». 
Zu diesen Persönlichkeitsrechten gehören vor allem eine 
Anzahl f ami I i e n r e c h t 1 ich e r Befugnisse, wie das 
Recht auf Ehescheidung (Art. 137 H.), auf Anfechtung 
einer Ehe (Art. 123 ff.), auf Genugtuung wegen schwerer 
Verletzung persönlicher Verhältnisse durch ungerecht-
fertigten Verlöbnisbruch (Art. 93, vergl. dazu BGE 41 II 
'So 339 ff.), usw.; so dann überhaupt der Anspruch auf 
Genugtuung wegen Verletzung persönlicher Verhältnisse 
(Art. 49 OR); endlich im Gebiete des Erbrechts: die 
Testierfähigkeit, weshalb denn auch nach einer positiven 
Gesetzesvorschrift (Art. 467 ZGB) die Voraussetzungen 
der Testierfähigkeit weniger streng sind als diejenigen 
der allgemeinen Handlungsfähigkeit. Alle diese Persön-
lichkeitsrechte, die der urteilsfähige Unmündige oder 
Entmündigte entweder selbständig oder (wie z. B. das 
Recht zur Ehe, nach Art. 98 und 99) mit Einwilligung 
seines gesetzlichen Vertreters auszuüben in der Lage ist,. 
kann umgekehrt der gesetzliche Vertreter -
auch mit 
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde -
nicht an 
S tell e des Mündels ausüben. . 
Als ein solches Persönlichkeits- oder höchstpersönliches 
Recht erscheint nun auch das dem Versicherungsnehmer 
gemäss Art. 76 VVG zustehende Recht zur Bezeichnung 
eines Begünstigten. Einerseits nämlich handelt es sich 
dabei normalerweise um einen auf Gefühlsmomenten be-
ruhenden Entschluss, bei welchem schon der Natur der 
Sache nach eine Vertretung desjenigen, der den Entschluss 
zu fassen hat, durch einen Beamten oder eine Behörde, 
die als solche nur nach objektiven Gesichtspunkten 
handeln 30llen, ausgeschlossen ist; anderseits aber wird 
durch die Bezeichnung eines Begünstigten, die übrigens 
in der Regel widerrufbar ist, das verfügbare Vermögen 
des Versicherungsnehmers nicht geschmälert, sondern es 
wird bloss ein sonst zu seiner Erbmasse gehörender An-
Obligationen recht. N· 69. 
, 557 
spruch zu Gunsten eines einzelnen Erben oder eines 
Dritten aus der Erbmasse ausgeschiedeI~; mit andern 
Worten: es liegt darin eine vermächtnisähnliche 
Zuwendung von Todeswegen, die übrigens ent-
sprechend dieser ihrer Natur auch in der Form eines 
Vermächtnisses erfolgen' kann (Art. 563 Ahs. 2 ZGB und 
dazu OSTERTAG, Kommentar des VVG, S. 56 f.), und bei 
welcher daher eine Vertretung des VerSicherungsnehmers 
durch vormundschaftliche Organe nicht möglich ist. 
Ebenso wie mit der erstmaligen Bezeichnung eines Be-
günstigten muss es sich aber auch mit einer spätem 
Abändernng oder mit einer einfachen Aufhebung der 
Begünstigungsklausel verhalten. Auch die Motive für eine 
solche Abänderung oder Aufhebnng sind von Gefühls-
momenten abhängig. Fehlt es also in dieser Beziehung 
an einer gültigen Willenserklärung des Versichernngs-
nehmers, weil er vollkommen urteilsunfähig ist, so bleibt 
einfach die alte Begünstigungsklausel in Kraft. 
Dieser Lösung steht nicht etwa der Umstand entgegen, 
dass der Vormund zum Abschluss und zur Aufhebung 
von Lebensversicherungs ver t r ä gen befähigt ist und 
dazu nach Art. 421 Ziff. 11 nur der Zustimmung der 
Vormundschaftsbehörde bedarf. Die Fähigkeit zum Ab-
schluss oder zur Aufhebung eines Versicherungsvertrages 
als solchen ist gegenüber der Fähigkeit zur Bezeichnung 
eines Begünstigten oder zur Aufhebung einer Begünsti-
gnngsklausel nicht das M ehr e r e, in welchem logischer-
weise die Kompetenz zur Vornahme der letztem Akte 
als das M i n der e mitenthalten sein müsste. Einerseits 
nämlich kann ein Versichernngsvertrag auch ohne Be-
gÜDstigungsklausel abgeschlossen werden; in der Kom-
petenz zum Abschluss eines Versichernngsvertrages 
braucht also diejenige zur Beifügung einer Begünsti-
gungsklausel nicht inbegriffen zu sein. Anderseits aber 
hat der Umstand, dass die vormnndschaftlichen Organe 
durch Aufhebung einer Versicherung zugleich auch die, 
ihm beigefügte Begünstigungsklausel unwirksam machen . 
558 
Obligationenreeht. N° 69. 
können; nicht notwendig zUr Folge, dass ihnen deshalb 
auch die Kompetenz zur Aufhebung oder Abänderung 
. einer Begünstigungsklausel als sol c her zuerkannt 
werden müsste. Auch ein Vermächtnis, ja sogar eine 
Erbeneinsetzung kann dadurch illusorisch gemacht wer-
den, dass die vermachte bestimmte Sache durch den 
Vormund verkauft oder mit seiner Einwilligung ver-
braucht (Art. 484 Abs. 3 ZGB), oder dass das Vermögen 
des Erblassers, z. B. infolge Abschlusses eines VerpfrÜB-
dungsvertrages, vollkommen entäussert wird; und doch 
ist von keiner Seite je die Auffassung vertreten worden, 
dass deshalb die vormundschaftlichen Organe auch zur 
direkten Aufhebung eines Vermächtnisses oder einer 
Erbeneinsetzung oder zur Abänderung solcher letztwilliger 
Verfügungen kompetent seien. 
2. -
Hat demnach bei der Frage, wer im vorliegenden 
Falle als Begünstigter erscheine, die am 4. August 1913 
vom Vormund des Rob. Vogel im Einverständnis mit 
der Vormundschaftsbehörde vorgenommene {( Verdeut-
lichung » der Begünstigungsklausel unberücksichtigt zu 
bleiben, so fragt es sich im weitern, wie die Begünsti-
gungsklauseI, so wie sie von Vogel selber formu-
liert worden war, auszulegen" sei. Bei dieser Frage 
der Willensauslegung ist,wie bei der Auslegung eines 
jeden rechtlich relevanten Willens (vergl. namentlich 
Art. 1 OR), nicht sowohl auLden internen Willen des 
Erklärenden, als vielmehr auf den für den Adressaten 
erkennbaren Willen abzustellen, mit andernWorten : 
es kommt nicht darauf an, wen sich der Versicherungs-
nehmer in diesem oder jenem Zeitpunkte unter seinen 
« gesetzlichen Erben )} vorstellte oder vorstellen konnte, 
sondern entscheidend ist, was die Ver s ich e I' u n g s-
gesellschaft. an welche die Erklärung gerichtet war, 
. und welche nicht zensiert ist, die persönlichen Verhält-
nisse des Versicherungsnehmers gekannt zu haben, dar-
unter verstehen musste. Schon hieraus ergibt sich, dass 
auf eine Untersuchung der Stimmungen und Gefühle des 
ObHgationenrecht. N0 69. 
559 
Rob. Vogel gtlgenüber diesen oder jenen Mitgliedern seiner 
Familie zur Zeit des ~schlusses der Versicherung, oder 
zu Lebzeiten seiner ersten Frau, oder nach deren Tode, 
oder zur Zeit seiner Wiederverheiratung, oder gar noch 
später (als er eine weitere Versicherung ausschliesslieh 
zu Gunsten der Klägerin abschloss), hier nicht eingetreten 
werden kann, sondern dass die Entscheidung auf Grund 
ob j e k t i ver Kriterien zu erfolgen bat -
Kriterien, 
die entweder aus" der Police und dem Versicherungs-
antrage, sowie allfälligen andern anlässlich des Vertrags~ 
abschlusses abgegebenen Erklärungen gegenüber der 
Versicherungsgesellschaft zu gewinnen, oder aber direkt 
im Gesetze zu. finden sein müssen. 
Aus den Akten geht nun nicht hervor und die Beklag-
ten haben auch nicht etwa zum Beweise verstellt. dass 
Rob. Vogel der Versicherungsgesellschaft anlässlich des 
Vertragsabschlusses irgendwelche Erklärungen darüber 
abgegeben habe, welches seine damaligen {( gesetzlichen 
Erben I) seien, sodass angenommen werden könnte, die 
Gesellschaft habe hievon im Sinne einer Begünstigung 
gerade dieser damaligen Erben Notiz nehmen müssen. 
Fehlten aber der Versicherungsgesellschaft die nötigen 
Anhaltspunkte zur Bestimmung der damaligen Erben, 
so konnte sie unter ~ den gesetzlichen Erben I) des Rob. 
Vogel offenbar nur diejenigen Personen verstehen, die 
seinerzeit tatsächlich seine Erben sein würden, zumal 
da es auch dem gewöhnlichen Sprachgebrauch eher ent~ 
sprieht, unter den {( Erben» eines Lebenden seine der-
einstigen tat s ä c h li c h e n Erben zu verstehen, als 
diejenigen Personen, die im Falle eines sofortigen Todes 
seine Erben sein würden. 
Wären aber auch Zweifel darüber möglich, wen die 
Versicherungsgesellschaft {( Friedrich-Wilhelm)) im De-
zember 1909 unter {( den gesetzlichen Erben» des Rob . 
Vogel verstehen konnte oder musste. oder wäre diese 
Frage sogar im Sinne der Beklagten zu entscheiden, so 
müssten dennoch auf Grund des Art. 83 VVG, der nach 
..\8 41 11 -
t91S 
37 
560 
Obligatlonenreeht. N° 69. 
Art. 102 ibid. auf die vorliegende PoliCe anwendbar ist. 
unter jenemAusdruck « die erbberechtigten Nachkommen 
und der nberiebende Ehegatte ~ des Rob. Vogel, d. h. die 
im Momente seines Todes vorhanden gewesenen 
Angehörigen der beiden genannten Arten, und zwar in 
dem durch Art. 84 VVG bestimmten Verhältnis. ver-
standen werden. Der Zweck der zitierten Gesetzes-
bestimmungen besteht allerdings zunächst nicht darin, 
den der Ermittlung der Begünstigten zu Grunde zu legen-
den Z ei t p unk t festzusetzen, sondern darin, gewissen 
gebräulichen Ausdrücken einen von allen subjektiven 
Momenten, wie auch von dem nach Zeit und Ort ver-
änderlichen Erbrecht unabhängigen, gewissermassen ver-
sicherungsrechtlichen Sinn zu geben. Allein aus dem 
Wortlaute des Gesetzes, insbesondere aus dem Ausdruck 
(, überlebende Ehegatte)}, ergibt sich zugleich deutlich, 
dass die Auslegung jener Ausdrücke stets unter Zu-
grundelegung der tatsächlichen Verhältnisse im Z e i t -
pun kte des Todes des Versicherten stattzu-
finden hat. Dies entspricht denn auch zweifellos den 
Intentionen der meisten derjenigen Versicherungsnehmer, 
die als Begünstigte nicht bestimmte; mit Namen ge-
nannte Personen bezeichnen, sondern einen jener allge-
meinen Ausdrücke. wie « meine Erben» oder « meine 
Hinterlassenen 11 benutzen. L~tzteres tun sie in der Regel 
gerade deshalb, weil sie allfälligt. entweder überhaupt 
nicht, oder doch ihrem Zeitpunkte nach nicht voraus-
sehbare Änderungen in ihren Familienverhältnissen 
(Todesfälle, Geburt eines Kindes, Hinzukomme.n wei-
terer Kinder, Ehescheidung, Wiederverheiratung usw.) 
berücksichtigt 'wissen wolJen. Beabsichtigt ein Versiche-
rungsnehmer dagegen, unabhängig von allen spätern 
Ereignissen bestimmte Personen zu begünstigen, so 
hat er allen Artlass, diese Person auch individuell zu 
bezeichnen. Hievon ausgehend, hat daher das Gesetz 
die Interpretationsregel aufgestellt, dass unter den 
« Erben l),Wenn diese als begünstigt bezeichnet wUrden, 
ObHgationenrecbt. N° 69. 
561 
« die erbberechtigten Nachkommen und der überlebende 
Ehegatte » zu verstehen sind, also die im Momente des 
Tod e s erbberechtigten Nachkommen und der tat-
säe h I ich überlebende Ehegatte, nicht etwa diejenigen 
Personen. auf welche im Falle eines frühem Todes des 
Versicherten jene Bezeichnungen anwendbar gewesen 
wären. 
3. -
Die Vorinst.anz und die Parteien, wie auch ein 
bei den Akten liegendes Rechtsgutachten, haben in diesem 
Zusammenhang noch die Frage erörtert, ob Art. 83 und 
der ihn präzisierende Art. 84 « zwingenden », oder aber 
({ dispositiven Rechts » seien, und die Vorinstanz sowohl 
als die Beklagten und das ReChtsgutachten haben diese 
Frage im letztern Sinne beantwortet, weil Art. 83 und 84 
nicht unter den in Art. 97 und 98 aufgezählten «zwingen-
den Rechtsnormen » figurieren. Diese Fragestellung und 
damit auch die aus der Beantwortung der Frage gezo-
gene Schlussfolgerung beruhen auf einer Verwechslung 
zwischen der Unterscheidung von zwingendem und dis-
positivem Recht einerseits und der Unterscheidung ab-
soluter und relativer Interpretationsregeln anderseits. 
Die Bestimmungen der Art. 83 und 84 VVG sind keine 
solchen. welche die aus dem Vertrag erwachsenden Rechte 
und Pflichten der .Kontrahenten hinsichtlich der von den 
Parteien nicht geregelten Punkte bestimmen « }) ; sondern 
es handelt sich dabei lediglich um die Interpretation von 
tatsächlich vorhandenen Vertragsbestimmungen, deren 
Aufstellung vollkommen im Belieben der Parteien, bezw. 
des einen Kon trahanten stand, und für welche das Gesetz 
eine Interpretationsregel nur deshalb aufgestellt, weil die 
Ermittlung des wirklichen Parteiwillens auf Grund der 
von den Parteien gebrauchten Ausdrücke auf Schwierig-
keiten stossen würde. Hier kaunvon einer, an Stelle des 
offenbaren JParteiwillens tretenden, direkt vom Gesetz 
562 
ObJigallonenrecht. N0 69. 
gewollten Rechtswirkung(<< zwingendes Recht») von 
vorneherein keine Rede sein, sondern es fragt sich nur, 
o.b d?r Beweis zuläSsig sei, dass die Parteien, obgleich 
SIe die vom Gesetz interpretierten Ausdrücke brau.chten, 
de?noch etwas anderes wollten. Wird diese Frage ver..: 
nemt c:- und nach dem Gesagten ist sie (entgegen BRüHL-
MANN m Ztschr. f. schw. R. 51 S. 51) in der Tat zu 
verneinen-, so wird dadurch den Kontrahenten die 
Möglichkeit nicht benommen, mittels an der er, keiner 
Interpretation bedürftiger Ausdrücke (z. B.. « mein Sohn 
Adolf) oder «meine gegenwärtigen Erben nach solo-
thurner Recht») eine andere Rechtswirkung, als die vom 
Gesetz beim Gebrauch des bIossen Ausdrucks « Erben» 
präsumierte, zu erreichen. Handelt es sich aber demnach 
hier überhaupt nicht· um den Unterschifd zwischen 
« zwingendem» und « dispositivem Recht» so kann aus 
der Nichtanführung der Art. 83 und 84 in Art. 97 und 98 
kein. Schluss auf die Natur der in den erstgenannten 
BestImmungen enthaltenen Interpretationsregeln ge-
zogen werden. Diese haben nach den vorstehenden Aus-
führungen den Sinn, dass beim Gebrauch der daselbst 
~~terpr~tierten Aus~rücke von e~ner weitem Erörterung 
uber dIe ~ut.masshchen Intentionen des Versicherungs-
nehmers m dIesem oder jenem Zeitpunkte vollkommen 
U~gang zu nehme~ is~. D~s Gesetz wollte alle derartigen 
Erorterungen, SOWIe die Sich -daran anschliessenden Pro-
zesse zum voraus abschneiden und sowohl dem Ver-
sicheret als dem Versicherungsnehmer die Gewähr dafür 
bieten, dass der von ihnen gebrauchte Ausdruck sofern 
. 
' 
er. emer. von de~ in Art. 83 und 84 interpretierten ist, 
semerZelt auch WIrklich in dem vom Gesetze bestimmten 
Sinne ausgelegt werden wird. Mit dem Inkrafttreten 
d~s VVG wurden einerseits alle Versicherer verpflichtet, 
dIe besteh.enden Begünstigungsklauseln in der angege-
benen Welse auszulegen; anderseits trat an alle Ver-
sicherungsnehmer die Pflicht heran, ihre allfällige gegen-
Obl1gationenreeht. N0 69. 
5(;3 
teilige Willensmeinung durch Gebrauch P eines andem, 
unzweideutigen Ausdrucks zu dokumentierm. 
4. -
Diese, schon aus dem Wortlaut des Gesetzes und 
der Berücksichtigung. der praktischen Bedürfnisse des 
Versicherungsgewerbes sich ergebenden Konsequenzen 
werden übrigens durch die folgende Stelle im Protokoll 
der juristischen Subkommission zur Beratung des Ent-
wurfs von Prof. Rölli (S. 57, ad Art. 71) bestätigt: « Es 
» wird sodann der Antrag gestellt und allseitig begrüsst, 
) zu Art. 71 einzelne Interpretationsnormen für die häu-
l) figsten Fälle von Begünstigungsklauseln aufzustellen. 
I) Es ist ja zugegeben, dass solche Interpretationsnormen 
') vielleicht hin und wieder dem Willen der Kontrahenten 
» nicht gerecht werden. Es wäre vielleicht richtiger, im 
» einzelnen Falle zu eruieren, was dem Parteiwillen ent-
» sprechen möchte. Dagegen hat die Rechtsprechung, die 
)} sich mit der Auslegung solcher Begünstigungsklauseln 
,) oft ZU befassen hatte, ihre Aufgabe weniger darin ge-
,) sehen, den Parteiwillen zu erforschen, als vielmehr zu 
"konstruieren und nach der konstruktiven Richtigkeit 
)} die Begünstigungsklausel zu beurteilen. Für das Publi-
» kum besteht ein erhebliches Bedürfnis, in dit:sen Fragen 
» Klarheit zu erhalten; eine Interpretationsnorm emp-
) fiehlt. sich aus. Zweckmässigkeitsrücksichten. )} 
Auf Grund dieser Erwägung war sodann (ebendaselbst 
gegen Schluss) für die im heutigen Art. 83 enthaltenen 
Interpretationsregeln eine Fassung gewählt worden, die 
noch deutlicher, als der definitive Gesetzestext es tut, 
zum Ausdruck brachte, dass unter den « Erben », « Hinter-
lassenen» usw. in der Tat die Erben, Hinterlassenen usw. 
im Momente des Todes zu verstehen sind, also 
nicht diejenigen Personen, denen im Falle des Todes des 
Versicherten unmittelbar nach dem Abschluss der Ver-
sicherung jene Eigenschaft zugekommen w ä r e. Die be-
treffende Fassung lautete: 
« Als Begünstigte sind unter den Kindern des Ver-
564 
ObJigationenrecht. N0 70. 
» sicherungsnehmers die beim Tode erbberechtigten Kin-
» der, unter seinem Ehegatten der beim Tode überlebende 
»und unter den Hinterlassenen oder Hinterbliebenen 
» seine Nachkommen und sein Ehegatte zu verstahen. » 
Dass mit dem Fallenlassen der Worte «beim Tode I) 
im definitiven Gesetzestext eine materielle Abänderung 
der vom Gesetze zu gebenden Interpretationsregel beab-
sichtigt worden sei, erscheint als ausgeschlossen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird gu1geheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Solothuru vom 1. Mai 1915 auf-
gehoben und die Solothurner Kantonalbank angewiesen, 
die Hälfte der bei ihr am 16. Dezember 1913 deponier-
ten Versicherungssumme von 15,000 Fr., sowie die Hälfte 
des Depotzinses an die Klägerin auszuzahlen. 
70. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Oktober 1916 
i. S. X. Zurkirch, Kläger, gegen stäa.t Luzern und Gemeinde 
Udligenswil, Beklagte. 
Klage gege.n einen K al1 t 0 11 und eine Gern ein d e auf 
Geldzahlung als Genugtuung 'wegen Stimmrechtsentzuges. 
Verhinderung der Kinder des Klägers am Schulbesuche und 
willkürliche Verhaftung des Klägers. Unzuständigkeit des 
Bundesgerichtes auf Grund sowohl des aOR als des ZGB 
(Art. 59
1
) wegen Anwendbarkeit kantonalen öffentlichen 
Rechtes. 
A. -
Im Dezember 1913 erhob der Berufungskläger 
Xaver Zurkireh, Torfmoos, Udligenswil beim Amtsgericht 
Luzern-Stadt Zivilklage gegen den Staat Luzern und 
die Einwohnergemeinde Udligenswil mit dem Rechts-
begehren : 
« Es haben die Beklagten solidarisch an Kläger an-
.' 
ObligaUonenrecht. N° 70. 
565 
t) zuerkennen und zu. bezahlen eine Entschädigung von 
» 3091 Fr. 60 Cts. nebst Zins zu 5 % seit 12. Oktober 
» 1913 unter solidarischer Kostenfolge. » 
Er legte dieser Klage folgenden Tatbestand zu Grunde: 
Der Kläger bewohne ein Häuschen im sogenannten 
Teufried an der Grenze der Gemeinde Udligenswil 
(Luzern) gegen die Gemeinde Küssnacht (Schwyz). Am 
3, Juni 1911, vor den bevorstehenden Gemeindewahlen 
habe der Gemeinderat von Udligenswil beschlossen, der 
Kläger sei vom Stimmregister der Gemeinde, auf dem 
er mehrere Jahre lang gestanden, abzutragen. Dieser Be-
schluss stütze sich auf ein Gutachten, welches der Kreis-
förster von Moos in Luzern, im Auftrag des Departe-
ments der Staatswirtschaft abgegeben habe, und das 
dahin gehe. das vom Kläger bewohnte Häuschen im 
Teufried stehe ganz auf Schwyzerbodell. Zugleich sei der 
Kläger aufgefordert worden, seine Kinder nunmehr nach 
Küssnacht in die Schule zu schicken. Dieser Aufforde-
rung sei er nachgekommen; dagegen habe er verlangt, 
dass er auf das Stimmregister von Udligenswil weiter 
aufgetragen werde. Der Gemeinderat sei auf das Gesuch 
nicht eingetreten, der Regierungsrat des Kantons Luzern 
habe aber mit Entscheid vom 9. August 1913 seinen 
Rekurs gutgeheissen. Wegen des Schulbesuches der 
Kinder in Küssnacht seien Schwierigkeiten eingetretell. 
Der Schulrat von Küssnacht habe deswegen mit dem 
Gemeinderat von Udligenswil unterhandelt, und im 
November 1912 sei der Kläger plötzlich von der Gemeinde-
schulpflege Udligenswil aufgefordert worden. die Kinder 
wieder nach Udligenswil in die Schule zu schicken. Da 
er immer noch vom Stimmregister dieser Gemeinde ab-
getragen gewesen sei, habe er der Aufforderung nicht 
sofort Folge geleistet, zumal er erst am 27. November 
1912 vom schwyzerischen Erziehungsrat die Mitteilung 
erhalten habe, dass seine Kinder nicht mehr in Küss-
nacht schulpflichtig seien. Die Schulpflege von Udligens-
wil aber habe den Kläger sofort beim Statthalteramt