bge · 77_I_117 · 1950-02-08 · de
BGE 77 I 117
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Antwort zum Ausdruck kommt, gehört zum Begriff des 
Unterhaltes auch die Beseitigung unzulänglicher Verhält. 
nisse für die im Gebäude betriebene Anstalt, d. h. es 
fallen darunter nicht bloss Massnahmen, die zur Instand. 
stellung oder Erhaltung, sondern auch diejenigen, die zu 
einer zeitgemässen Erfüllung des dem Gebäude angewie-
senen Zweckes nötig sind, veränderten Bedürfuissen 
Rechnung tragen. Danach umfasst der Unterhalt nicht 
bloss die ordentliche, laufende Instandhaltung, sondern 
unter Umständen auch einen einmaligen aussergewöhnli. 
chen Aufwand für den Unterhalt oder eine Umbaute, mit 
der keine Zweckänderung des Gebäudes verbunden ist. 
Diese Auffassung ist durchaus vertretbar. Sie entspricht 
auch derjenigen in andern Kantonen (Botschaft des 
Kleinen Rates von Graubünden 1933 Heft 5 S. 304 ff. 
zitiert bei EscHER a.a.O.) und findet sich in der Literatur 
(EscHER am angeführten Orte; RÖTHELl, die Finanz-
kompetenzen des solothurnischen Kantonsrates, Diss. 
Basel 1948 S. 105). Von solcher Auslegung des kant. 
Verfassungsrechtes durch die zu dessen Anwendung beru-
fene oberste kantonale Behörde könnte der Staatsgerichts-
hof nur abweichen, wenn sie unzweifelhaft unrichtig wäre. 
Wenn verschiedene Auffassungen möglich sind und richtig 
sein können, müsste er sie hinnehmen, selbst wenn eine 
andere als die gewählte Lösung als die bessere erscheinen 
würde (Urteil vom 8. Februar 1950 i. S. Stäger und Graf). 
übrigens braucht hier zur Frage, was noch als Unterhalt 
anzusprechen sei, dann nicht abschliessend Stellung genom-
men zu werden, wenn sich ergibt, dass es sich bei den 
Arbeiten am Palais Besenval und im ehemaligen Franzis-
kanerkloster um solche handelt, die im wesentlichen für 
die Erhaltung und den Unterhalt der beiden Gebäude 
notwendig waren. 
Doppelbesteuel'llIlg: N0 22. 
In. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
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22. Urteil vom 4. Juli 1951 i. S. Peter gegen Kantone Luzern 
und So]othurn. 
Steuerwohnsitz de8 Beamten, wenn ?ieser den Mi~telpunkt seiner 
persönlichen und familiären Bezlehungen an emem andern als 
dem Dienstort hat. 
Domicile fiscal du /onctionnaire qui a le centre de ses ~lati~~ per-
sonnelIes et familiales a un endroit sutre que le heu ou 11 est 
attache par son service. 
Domicilio {iscale del funzionario che ha il centro delle sue reIaz.i~ni 
personali e familiari in luogo diverso da quello deI suo servlZlO. 
A. -
Der Beschwerdeführer wohnte bisher in Pfaffnau 
(Luzern). Er ist bei der Post angestellt und wurde von 
dieser im November 1949 nach Olten versetzt. Dort ar-
beitete er zuerst als Gehilfenanwärter, dann als Gehilfen-
Aspirant und schliesslich als Gehilfe. Er hatte zuerst den 
Zustelldienst zu besorgen und später im Umlad- und 
Paketdienst zu arbeiten. Nach seinen Angaben kehrte er 
von Olten, wo er ein Zimmer gemietet hatte, fast alle Tage, 
auf jeden Fall über das Wochenende, zu den Eltern nach 
Pfaffnau zurück. Dort erhielt er am 30. September 1950 
von der Gemeinde die Steuerrechnung für das Jahr 1950. 
Er hat die Steuer am 2. März 1951 bezahlt. Schon vorher, 
nämlich am 4. Dezember 1950, war er in Olten zur Ein-
reichung einer Steuererklärung und im Januar 1951. von 
der Einwohnerkontrolle zur Hinterlage der Schriften 
aufgefordert worden. Die Steuerverfügung dieser Gemeinde 
für 1950 wurde dem Beschwerdeführer ani 2. Februar 1951 
eröffnet. Er erhob Einsprache, weil er die Steuern bereits 
in Pfaffnau entrichtet habe, wurde jedoch von der Steuer-
kommission durch Entscheid vom 7. März 1951 abge-
wiesen im wesentlichen mit der Begründung: Der Pflich-
tige hä~te anlässlich der Versetzung nach Olten am Dienst-
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Staatsrecht. 
ort Wohnsitz nehmen müssen. Er habe dort die Schriften 
erst gestützt auf eine Weisung der Kreispostdirektion ab-
gegeben, die anlässlich einer Untersuchung über die Wohn-
sitzverhältnisse des in Olten tätigen Personals festgestellt 
habe, dass der Beschwerdeführer den Wohnsitz nicht 
nach Olten verlegt habe. Im April 1951 wurde der Be-
schwerdeführer nach Basel versetzt. Am 20. April wurde 
ihm die Steuerverfügung für 1951 eröffnet. Gleichzeitig 
bezahlte er bei Anlass der Enthebung der Schriften die 
Steuern für das Jahr 1950 (Monate Februar-Dezember). 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Mai 
1951 ersucht Peter das Bundesgericht, ft-stzustellen, 
. welchem der beiden Kantone da~ Besteuerungsrecht für 
1950 und (anteilsmässig) für das Jahr 1951 (bis 20.' April) 
zustehe, und den zur Besteuerung nicht berechtigten 
Kanton zu verhalten, die für 1950 bezogenen Steuern 
zurückzuerstatten. -
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt 
die Abweisung der Beschwerde gegenüber dem Kanton 
Luzern. 
. 
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragt, 
es sei auf die Beschwerde gegen den Kanton Solothurn 
nicht einzutreten, soweit sie sich auf das Steuerjahr 1950 
bezieht; für das Steuerjahr 1951, eventuell auch für 1950, 
sei sie abzuweisen. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde für das Steuer-
jahr 1950 gegenüber dem Kanton Solothurn gutgeheissen, 
gegenüber dem Kanton Luzern dagegen abgewiesen, aus 
folgenden 
Erwägungen: 
3. -
Unselbständig erwerbende Personen haben ihren 
Steuerwohnsitz nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-
gerichts dort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Ver-
bleibens aufhalten, wo sich der Mittelpunkt ihrer per-
sönlichen und familiären Beziehungen befindet, d. h. am 
zivilrechtlichen Wohnsitz (Art. 23 ZGB). Der Dienstort 
Doppelbesteuerung. N0 22. 
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eines Beamten oder Angestellten tritt nicht ohne weiteres 
an die Stelle des zivilrechtlichen Wohnsitzes; dieser braucht 
mit jenem nicht notwendig zusammenzufallen. Das gilt 
nicht nur, wenn die zuständige Dienststelle dem Beamten 
oder Angestellten bewilligt, ausserhalb des Dienstortes zu 
wohnen, sondern auch, wenn der Steuerpflichtige den 
Mittelpunkt seiner persönlichen Beziehungen ohne solche 
Erlaubnis tatsächlich an einem andern Ort beibehält oder 
neu begründet. Die Zuweisung des Dienstortes ist bloss 
Anhaltspunkt, Indiz dafür, wo sich der Mittelpunkt der 
tatsächlichen Beziehungen befinden kann (Urteil vom 
24. November 1933 i. S. Leu). Es verhält sich damit nicht 
wesentlich anders als mit der Hinterlage der Schriften, der 
militärischen Anmeldung oder dem Bezug der Ortszulage 
für den Dienstort. Auch beim Beamten mit Residenz-
pflicht oder Dienstort ist also für die Bestimmung des 
Steuerwohnsitzes entscheidend, wo er~wohnt, wo er tat-
sächlich den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat, 
nicht in erster Linie, wo er zu wohnen verpflichtet wäre. 
Das gilt beim Gemeinde- oder kantonalen Beamten (BGE 
34 I 249, Urteil vom 27. Januar 1939 i. S. Kellenberger). 
Den Angestellten oder Beamten des Bundes anders zu 
behandeln, würde sich grundsätzlich nicht rechtfertigen 
(Urteil vom 24. November 1933 i. S. Leu). Die Verhältnisse 
können natürlich so liegen -
und das dürfte der Regelfall 
sein -, dass der Beamte auch am Dienstort wohnt oder 
dass er was bei Wechsel des Wohnsitzes oder Dienstortes 
. genügt: die Absicht hekundet hat, mit der Familie dahin 
zu ziehen und den bisherigen Familienwohnsitz aufzu-
gehen, sobald er eine andere Wohnung am Dienstort 
findet (Urteil vom 4. März 1948 i. S. Albertoni). Im 
bereits erwähnten Urteil i. S. Leu hat das Bundesgericht 
ausgeführt, je nach dem Ausrnass, in dem der Pflichtige 
tatsächlich in seiner Berufsausübung an den betreffenden 
Ort gebunden sei, sei das Gewicht des Dienstdomizils 
naturgemäss verschieden. In neueren Entscheiden hat es 
der Frage der Präsenzpflicht keine entscheidende Bedeu-
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Staatsrecht. 
tung zugemessen oder doch offen gelassen, ob für die Wohn-
sitzbegrÜlldung eine selbst weitgehende Präsenzpflicht am 
D~enstort genüge (das erwähnte Urteil 1. S. Albertoni), 
WIe denn auf die Frage der Präsenzpflicht auch in anderer 
Beziehung nicht mehr massgeblich abgestellt worden ist 
(z. B. bezüglich der Frage, ob der Pflichtige eine leitende 
Stellung in einem bedeutenden Betrieb innehabe; Urteile 
vom 14. November 1946 i. S. Noverraz, 26. Juni 1947 
i. S. Meyer und vom 8. November 1950 i. S. Siegrist). 
Möglich ist allerdings, dass sich am Dienstort ein pri-
märes und am Familienwohnsitz ein sekundäres Steuer-
domizil befindet, weil die Familie dauernd an einem vom 
Dienstort des Mannes getrennten Ort sich aufhält (Urteile 
vom 27. Juni 1931 i. S. Spicher und vom 27. Oktober 1922 
1. S. Maret). Wo aber im übrigen die familiären und per-
sönlichen Beziehungen des Pflichtigen sich nicht am 
Dienstort konzentrieren, hat das Bundesgericht schon 
bisher den Ort dieser Beziehungen als Steuerwohnsitz er-
klärt (Urteile vom 4. März 1927 i. S. Mark und vom 
28. März 1934 i. S. Ruf). 
Der Beschwerdeführer besass in Olten zunächst bloss 
ein Zimmer und begab sich nach seiner Darstellung fast 
alle Tage, jedenfalls aber über das Wochenende, zu seinen 
Eltern nach Pfaffnau. Die Steuerkommission bestreitet 
zwar diese Angaben des Beschwerdeführers. Doch werden 
sie vom Regierungsrat des Kantons Solothurn anerkannt. 
Es liegt auch nichts dafür vor, dass die Darstellung des 
Beschwerdeführers in diesem Punkt unzutreffend wäre. 
Sie entspricht demjenigen, was der Beschwerdeführer in 
der Befragung vor der Steuerkommission ausgeführt hat. 
Muss aber von der Richtigkeit dieser Behauptung aus-
geg~ngen werden, so befand sich der Mittelpunkt der per-
sönlichen und familiären Beziehungen des Beschwerde-
führers zweifellos in Pfaffnau. Selbst eine weitgehende 
Präsenzpflicht würde nach dem Ausgeführten ein Steuer-
domizil daselbst nicht ohne weiteres ausschliessen. Übri-
gens bestand für den Beschwerdeführer keine derartige 
Gerichtsstand. No 23. 
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Pflicht. Er war an Sonntagen zunächst völlig dienstfrei, 
und in der Folge hatte er nur jeden 6. Sonntag Dienst zu 
tun und dafür während eines Tages in der Woche frei. 
Nichts stand im Wege, dass der Beschwerdeführer sich 
während dieser freien Tage nach Pfaffnau begab. Dass er 
die Schriften in Olten erst auf eine Untersuchung der 
Verwaltung über die Wohnsitzverhältnisse der Post-
beamten in der Gemeinde Olten und auf deren Weisung 
hin einlegte, spricht ebenfalls für die Richtigkeit der Dar-
stellung des Beschwerdeführers. 
IV. GERICHTSSTAND 
FOR 
23. Urteil vom 4. Juli 1951 i. S. Sartoris gegen Frischknecht 
und Gewerbegericht Zürich. 
Art. 59 BV: Gerichtsstand der Geschäftsniederlassung (Haupt-
oder Zweigniederlassung). 
Art. 59 ast.: For de l'etablissement commercial (etablissement 
principal ou secondaire). 
Art. 59 OF: Foro dell'azienda commerciale (stabilimento princi-
pale 0 secondario). 
A. -
Frau C. Sartoris-Schira, welche mit ihrem Ehe-
mann in Ascona wohnt, betreibt in Zürich (FraumÜllster-
strasse 13) ein Ladengeschäft, die « Onsernonetal-Heimat-
stube zur Weberin », wo Heimarbeiten aus dem Tessin 
verkauft werden. Das Geschäft wurde im Handelsregister 
nicht eingetragen. Anna Frischknecht war als Verkäuferin 
angestellt. Sie wurde von Frau Sartoris mit Schreiben vom 
20. Dezember 1950 fristlos entlassen. Darauf machte sie 
Lohn- und Provisionsanspruche für die Zeit bis Ende 
Februar 1951 geltend und erhob daher beim Gewerbe-