bge · 62_II_135 · 1936-01-01 · de
BGE 62 II 135
Zivilrecht


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Erbrecht. No 34. 
unter vertrag~iche und gesetzliche Erben nebeneinander 
vorhanden shid, gleich wie pflichtteilsberechtigte und 
andere. Es beetehen somit nur Anfechtungsrechte einzelner 
Erben gemäss ihren persönlichen Erbrechtsverhältnissen. 
Natürlich steht die Anfechtungsklage jedem Berechtigten 
nur insoweit zu, als er in seinen Rechten betroffen ist. 
Machen einzelne Berechtigte von ihrem Recht keinen 
Gebrauch, so bleibt insoweit die Verfügung des Erblassers 
aufrecht. 
2- ... 
3. -
Indem Art. 494 Abs. 3 ZGB jede Schenkung des 
Erblassers als anfechtbar erklärt, die mit seinen Ver-
pflichtungen aus dem Erbvertrag unvereinbar ist, geht 
er über § 2287 des deutschen BGB hinaus, der das An-
fechtungsrecht an die weitere Voraussetzung einer Absicht 
des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, 
knüpft. Nach dem schweizerischen Gesetze genügt es 
zur Anfechtung, dass der Vertragserhe durch eine seit 
Abschluss des Erbvertrages ausgerichtete Schenkung tat-
sächlich in seinen Erbansprüchen berührt werde. Für 
übliche Gelegenheitsgeschenke wie auch für Geschenke 
in Erfüllung moralischer Pflichten mag eine Ausnahme 
begründet sein. Hier liegt aber nichts Derartiges vor. 
Für die dem Erblasser gewährte Pflege hat Frau Umbricht 
eine hinreichende Vergütung erhalten, ganz abgesehen 
davon, dass nicht sie selber, sondern ihre Kinder beschenkt 
worden sind. 
Die Kläger wären in keinen Ansprüchen verletzt, wenn 
dem Erblasser hn Erbvertrag vorbehalten worden wäre, 
solche Schenkungen vorzunehmen. Das ist jedoch auch 
nicht der Fall. Die Bestimmung, dass der überlebende 
Ehegatte das Vermögen kautionsfrei erhalten solle, entbin-
det ihn nur von einer Sicherstellung. Und mit der Wen-
dung, den eingesetzten Erben werde « das noch vorhandene 
Vermögen)) zufallen, wird nur dem Umstande Rechnung 
getragen, dass sich das Vermögen bis zum Tode des 
überlebenden Ehegatten auf irgendeine Weise verringern 
Sachenrecht. N0 35. 
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kann; nicht aber wird diesem damit eine Verfügungsbe-
fugnis eingeräumt, die ihm nicht ohnehin zusteht. 
Endlich wenden die Beklagten mit Unrecht ein, sie 
.seien heute nicht mehr bereichert, da die erhaltenen 
Beträge für ihre Erziehung und ihren Unterhalt verwendet 
worden seien. Einmal kommt es nach der hier entspre-
chend anwendbaren Bestimmung von Art. 528 ZGB auf 
die Bereicherung zur Zeit des Erbganges an. Auch wer 
sich in gutem Glauben befindet, ist also zur Rückleistung 
verpflichtet, soweit er auch nur zur Zeit des Erbganges 
bereichert war. Das trifft hier für den vollen Betrag der 
Schenkungssumme zu, die ja den Beklagten erst nach dem 
Tode des Erblassers herausgegeben worden ist. Ausserdem 
können sich die Beklagten nicht auf gutgläubige Preisgabe 
der Bereicherung berufen, weil ihre gesetzliche Vertreterin 
die Bestimmungen des Erbvertrages kannte und wusste, 
dass die Erbansprüche der eingesetzten Erben durch die 
Schenkung geschmälert wurden. 
Demnach erkennt das BundesgeriCht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 3. April 1936 
wird bestätigt. 
II. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
35. Auszug aus dem Urteil d.er II. Zlvilabteilung 
vom 19. Juni 1936 i. S. GrOll gegen Villars. 
Wird eine Die n s t bar k e i t ungerechtfertigt im Grundbuch 
gelöscht, so kann der Eigentümer nie h t die B e f r e i -
u n g von der sei ben e r s i t zen (keine Dienstbar-
keitsversitzung in analoger Anwendung des Art. 661 ZGB). 
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Sachenrecht. N° 35. 
In Anlehn~ng an die Entscheidungsgründe des Urteils 
des kantonalen Kassationsgerichtes vom 27. Mai 1935, die 
dann freilich :auf Erläuterungsgesuch des Klägers hin am 
25. November 1935 widerrufen worden waren, hat die Vor-
instanz die streitige Dienstbarkeit in analoger Anwendung 
von Art. 661 ZGB nach dem Grundsatz « in majore minus » 
als untergegangen, nämlich versessen erklärt. Dem kann 
nicht zugestimmt werden. Dem Dienstbarkeitsrecht lässt 
sich keine Vorschrift entnehmen, welche die Übertragung 
der Tabularersitzung, die eine Eigentumserwerbsart ist, 
und deren Gegenstück im Verlust des Eigentums eines 
Andern besteht, auf Dienstbarkeiten gestatten würde in 
dem Sinne, dass auf diese Weise Dienstbarkeitsrechte ver-
loren gehen und dementsprechend dienstbarkeitsbelastetes 
Eigentum zu dienstbarkeitsfreiem Eigentum werden könn-
te. Ebensowenig ist den Vorarbeiten für das ZGB irgendein 
Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass an etwas derar-
tiges je gedacht worden sei. Auch kann der Vorinstanz 
nicht zugegeben werden, die Verneinung der Möglichkeit 
derartiger analoger Anwendung hätte zur Folge, dass, 
soweit nicht der Schutz des gutgläubigen Dritterwerbers 
nach Art. 973 ZGB platzgreift, die Berichtigung eines 
fehlerhaften Buchzustandes ohne jede zeitliche Beschrän-
kung verlangt und somit ein Grundstück noch nach vielen 
Jahren mit einer längst vergessenen Last belegt werden 
könnte -
was die Vorinstanz als für den Liegenschafts-
verkehr unerträglich und dem Zwecke des Grundbuches 
zuwiderlaufend bezeichnen zu sollen glaubt. Abhilfe hie-
gegen wird sich auch im Kanton Zürich nicht mehr als 
notwendig erweisen, sobald einmal das vom ZGB vorge-
sehene Grundbuch mit seiner Grundbuchwirkung zugun-
sten des gutgläubigen Dritten eingeführt sein wird, sodass 
dann insbesondere auch der Dritte, der im Vertrauen auf 
das Nichtvorhandensein eines Eintrages einer eintragungs-
bedürftigen Dienstbarkeit im Grundbuch Eigentum er-
worben hat, in diesem Erwerbe dienstbarkeitsfreien Eigen-
tums geschützt sein wird. Es besteht kein zureichender 
Sachenrecht. N0 35. 
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Grund dafür, dass auch dann noch unter anderen als den 
angegebenen Umständen je einmal einem Dienstbarkeits-
berechtigten sein Dienstbarkeitsrecht sollte verloren gehen 
können, einfach weil es ohne seine Löschungsbewilligung 
aus dem Grundbuch verschwunden ist. Derjenige, dessen 
Liegenschaft einmal richtig mit einer Dienstbarkeit be-
lastet worden ist (oder sein nicht gutgläubiger Rechtsnach-
folger) kann keinen zureichenden Grund dagegen geltend 
machen, dass diese Dienstbarkeit ohne jede zeitliche Be-
schränkung weiterbestehen und seine Liegenschaft noch 
nach vielen Jahren mit einer längst vergessenen Last 
belegt werden könne, eben weil sie in der Zwischenzeit 
jederzeit mit dieser Last belegt geblieben ist. Im Grund-
buchsystem des ZGB ist daher für eine Tabularersitzung 
der Dienstbarkeitsfreiheit in analoger Anwendung von 
Art. 661 ZGB kein Raum. Dann darf aber dieses Institut 
auch nicht in das ZGB hineininterpretiert werden lediglich 
für die Zeit, bevor das eidgenössische Grundbuch eingeführt 
ist, auch wenn sich dessen Fehlen für solange als Mangel 
füJllbar machen sollte. Übrigens müsste die analoge An-
wendung des Art. 661 ZGB schon daran scheitern, dass die 
Versitzungszeit von bloss 10 Jahren allzu kurz wäre; 
würde sie doch auch die im ruhigen Besitz stehenden Eigen-
tümer herrschender Grundstücke jeweilen vor Ablauf 
jedes Jahrzehnts während ihres vielleicht jahrzehntelangen 
Grundeigentums bei Gefahr des Rechtsverlustes zur Nach-
schau im Grundbuch danach zwingen, ob die zum Vorteil 
ihrer Grundstücke bestehenden Dienstbarkeiten inzwi-
schen nicht etwa aus Versehen oder Vergehen von Grund-
buchbeamten oder Dritten ({ gelöscht» worden seien.