bge · 78_III_157 · 1952-06-27 · de
BGE 78 III 157
Schuldbetreibung und Konkurs


156 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 34. 
Hierauf forderte das Betreibungsamt diesen mit Schreiben 
vom 30. Juni auf, bis 4. Juli einen Vertreter zu bezeichnen 
(Art. 60 SchKG). Da der Rekurrent dieser Aufforderung 
nicht nachkam, liess es ihm am 9. Juli im Gefängnis 
einen neuen Zahlungsbefehl zustellen, der unwidersprochen 
blieb. 
Am 27. Oktober (offenbar im Anschluss an die Mitteilung 
des Verwertungsbegehrens) führte die Ehefrau des Re-
kurrenten für diesen Beschwerde, mit der sie geltend 
machte, der seinerzeit erhobene Rechtsvorschlag sei gültig. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab, 
weil vor der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht gültig 
Rechtsvorschlag erhoben werden könne und die am 27. 
Juni erfolgte Zustellung nachträglich aufgehoben worden 
sei, sodass die Rechtsvorschlagserklärung von diesem 
Tage unbeachtlich sei. 
Das Bundesgericht stellt auf Rekurs hin fest, dass die 
Betreibung (von einem anerkannten Teilbetrage abgese-
hen) durch Rechtsvorschlag eingestellt sei. 
Begründung : 
Das Betreibungsamt hat die Zustellung des Zahlungs-
befehls vom 27. Juni 1952 im Hinblick auf Art. 60 SchKG 
mit Recht als ungültig betrachtet. Daraus folgt aber 
noch nicht, dass der auf diese Zustellung hin erklärte 
Rechtsvorschlag unbeachtlich sei und der am 9. Juli 1952 
direkt an den Rekurrenten zugestellte Zahlungsbefehl 
mangels einer neuen Rechtsvorschlagserklärung einen 
Vollstreckungstitel bilde. Betrachtet das Betreibungsamt 
die Zustellung eines Zahlungsbefehls als ungültig und will 
es diesen deshalb ein zweites Mal zustellen und den im 
Anschluss an die erste Zustellung erklärtBn Rechtsvor-
schlag nicht gelten lassen, so muss von ihm verlangt 
werden, dass es den Schuldner bei der zweiten Zustellung 
ausdrücklich auf die Ungültigkeit der ersten Zustellung 
und des bereits erklärten Rechtsvorschlags aufmerksam 
macht. Die Stellung des Schuldners, der ohne solchen 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35. 
157 
Hinweis nicht ohne weiteres darauf verfallen kann, dass 
der bereits erhobene Rechtsvorschlag unwirksam sei, wür-
de sonst in untragbarer Weise erschwert und die Ent-
stehung eines Vollstreckungstitels allzusehr erleichtBrt. 
Ein solcher Hinweis ist bei der Zustellung vom 9. Juli 1952 
unterblieben. Das Betreibungsamt hat sich offenbar damit 
begnügt, die erste Zustellung stillschweigend aufzuheben, 
indem es dem Rekurrenten nach Fristansetzung gemäss 
Art. 60 SchKG einfach einen neuen Zahlungsbefehl zu-
stBllte. Auf jeden Fall hat es ihm nicht eröffnet, dass es 
den auf die Zustellung vom 27. Juni hin erklärten Rechts-
vorschlag als ungültig betr;whte. Es geht daher nicht an, 
diesen Rechtsvorschlag als verfrüht und aus diesem 
Grunde unwirksam zu behandeln. Er ist aber auch nicht 
etwa deswegen unwirksam, weil nicht der Schuldner selber, 
sondern dessen Ehefrau ihn erhoben hat. Aus der Stel-
lungnahme des Schuldners im vorliegenden Verfahren 
ergibt sich klar, dass er ihn nachträglich genehmigt hat, 
was zu seiner Wirksamkeit genügt (BGE 54 III 279). 
35. Entscheid vom 8. Dezember 1952 i. S. Rössler. 
Unpfändbarkeit nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG. 
Was ist einem besonders für Devotionalien ausgebildeten Schreiner, 
der sein Tätigkeitsgebiet auf andere Zweige dieses Berufes 
erweitert hat, als unpfändbar zu belassen ? Begriff des Berufes 
und des unentbehrlichen Werkzeuges. 
Biens insaisissables selon l'art. 92 eh. 3 LP. 
Que doit-on laisser a titre de biens insaisissables a un menuisier 
specialise dans la confection d'objets de piete mais qui a par la 
suite etendu le champ de son activite a d'autres branches de sa 
profession ? Ce qu'il faut entendre par profession et instruments 
de travail indispensables. 
Beni impignorabili a norma dell'art. 92 cifra 3 LEF. 
Quali arnesi debbono essere lasciati a titolo di beni impignorabili 
ad un falegname specializzato nella costruzione di oggetti di 
devozione, ma ehe ha in seguito esteso il campo della sua atti-
vita ad altri rami della professione ! N ozione della professione 
e degli arnesi di lavoro indispensabili. 
A. -
Das Betreibungsamt Lachen stellte in der Be-
treibung der Frau Rössler gegen den Ehemann für Alimente 
158 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35. 
eine leere Pfändungsurkunde als Verlustschein aus. Es 
stellte fest, der Schuldner besitze kein pfändbares Ver-
mögen. Die Schr:einerwerkzeuge, worunter je eine Hobel-, 
Bohr- und Schleifmaschine, seien ihm zur Berufsausübung 
unentbehrlich. 
B. -
Auf Beschwerde der Gläubigerin erklärte die 
untere Aufsichtsbehörde die Bohrmaschine und die Kehl-
maschine als pfändbar ; 
C. -
Der Schuldner rekurrierte und hielt an der Un-
pfändbarkeit der als pfändbar erklärten Gegenstände fest. 
Er legte das Gutachten eines Schreinermeisters vor, das 
bestätigt, dass er sich auf den verschiedenen, Gebieten der 
Holzverarbeitung betätige (Bildhauerei, Stuhlschreinerei, 
Möbelschreinerei). Doch wies die obere 
kantonale Aufsichtsbehörde den Rekurs ain 16. Oktober 
1952 ab, im wesentlichen aus folgenden Gründen: << vVie 
sich aus der ... Pfändungsurkunde ... ergibt, verfügt der 
Beschwerdeführer über einen verhältnismässig beträchtli-
chen Maschinenpark. Bei seiner wirtschaftlichen Betätigung 
steht denn auch eher der Einsatz der verschiedenen Maschi-
nen im Vordergrund, während die Verwertung der per-
sönlichen Fähigkeiten und die Ausnützung der eigenen 
Arbeitskraft, also gerade die typischen Merkmale des 
Berufes, daneben in den Hintergrund treten. Der Be-
schwerdeführer übt somit keinen Beruf aus, sondern führt 
einen Gewerbebetrieb. In einem solchen Betrieb aber sind 
die vorhandenen Maschinen pfändbar.'' 
D. -
Mit vorliegendem Rekurse hält der Schuldner 
daran fest, dass die Pfändung der beiden Maschinen ab-
zulehnen sei. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 35. 
Die Schuld,betreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
159 
1. -
Die Annahme des vorinstanzlichen Entscheides, 
die persönliche Tätigkeit des Rekurrenten stehe hinter 
der Ausnützung kapitalistischer Erwerbsfaktoren zurück, 
stützt sich im wesentlichen einfach auf die Tatsache, dass 
er einen Werkzeug- und Maschinenpark im Schätzungs-
werte von Fr. 3000.- gebraucht. Diese Betrachtungs-
weise ist nicht haltbar. Es gibt Berufe mit weit überwiegen-
der persönlicher Tätigkeit, wobei sich der Berufsmann 
mechanischer Hilfsmittel von derartigem Werte zu be-
dienen pflegt und darauf angewiesen ist (vgl. BGE 60 
III llO). Dass es sich beim Beruf eines vielseitig beschäf-
tigten Schreiners anders verhalten müsse, darf nicht 
ohne weiteres angenommen werden. Die Verhältnisse des 
Rekurrenten bedürfen der nähern Abklärung. Es genügt 
auch nicht etwa, festzustellen, dass die Verwendung von 
Arbeitsgerät im erwähnten Wertbetrage bei einem allein 
arbeitenden Schreinermeister ungewöhnlich sei. Gerade 
beim Rekurrenten können eben besondere Verhältnisse 
vorliegen, was er selbst mit einem Privatgutachten dar-
zulegen versucht. 
2. -
Gewiss erhebt sich die Frage, ob der als Holzbild-
hauer für Devotionalien ausgebildete Rekurrent sich 
nicht auf diesen Berufszweig beschränken könnte und 
dabei ein ausreichendes Auskommen fände. In diesem 
Falle wären offenbar einige der von ihm bei seiner jetzigen 
umfassenderen Tätigkeit gebrauchten Gegenstände ent-
behrlich und somit nicht nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG 
unpfändbar. Sollte aber, wie dies der Rekurrent geltend 
macht, der Beschäftigungsgrad in jenem Spezialberufe 
zurückgegangen sein, so dass dieser ihm kein genügendes 
Auskommen mehr zu bieten vermöchte, so kann er als 
unpfändbar auch weiteres Berufswerkzeug beanspruchen, 
um sich eben zur Erzielung eines hinreichenden Erwerbes 
auch in andern Zweigen des Schreinerberufes betätigen 
160 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 35. 
zu können (BGE 53 III 128, 73 III 59, 75 III 93). Es 
bleibt zu untersuchen, ob und wie weit dies zutreffe. 
Die allfällige Bejahung dieser Frage würde immerhin der 
andern rufen, ob der Rekurrent etwa füglich den erlernten 
Spezialberuf aufgehen könnte, um sich hinfort nur noch 
als allgemeiner Schreiner (oder in einem andern Spezial-
gebiete, z.B. der Stuhl- und Tischherstellung) zu betätigen. 
Alsdann würden sich die nur für die aufzugebenden Berufs-
zweige erforderlichen Werkzeuge, Maschinen und sonstigen 
Gerätschaften als entbehrlich und damit pfändbar erweisen. 
3. -
Art. 92 Ziff. 3 SchKG schützt die persönliche 
Arbeit, auch wenn die Fähigkeit dazu nicht auf darauf 
gerichteter Ausbildung von bestimmter Dauer beruht. 
Jedenfalls ist auch ein gewöhnlicher, nicht spezialisierter 
Schreiner als Berufsmann zu betrachten und des Schutzes 
des Art. 92 Ziff. 3 SchKG teilhaftig. Verrichtet er die 
Arbeit allein, also ohne die Möglichkeit der Arbeitsteilung, 
so ist, auch wenn er sich in reichlichem Masse mit mecha-
nischen Hilfsmitteln ausgestattet hat, nicht ohne weiteres 
von überwiegender Ausnützung kapitalistischer Erwerbs-
faktoren zu sprechen. Davon könnte nur die Rede sein, 
wenn seine Tätigkeit wesentlich bloss in der Bedienung 
von Maschinen bestünde, gleichviel oh er dabei seiner 
Fertigkeiten als Schreiner bedürfe oder nicht. Aber eine 
solche Schreinerei, bei der allerdings jeder Kompetenz-
anspruch ausgeschlossen wäre, gibt es als Betrieb eines 
Einzelnen kaum, im Gegensatze zu einer von Mehreren 
betriebenen Fabrik. 
Lässt sich (wie es nach den bisher vorliegenden Akten 
zutrifft) der Tätigkeit des Rekurrenten der Berufscharakter 
nicht absprechen, so wird noch zu prüfen sein, welcher 
Gegenstände er bedürfe, um konkurrenzfähig zu sein 
(BGE 53 III 54, 63). Nötigenfalls ist hierüber eine Exper-
tise anzuordnen. Seltenheit der Benützung einer Maschine 
ist an und für sich kein Grund, die Freigabe abzulehnen. 
Sie spricht einerseits gerade für das Vorherrschen der 
persönlichen Tätigkeit. Anderseits schliesst sie die Un-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 36. 
161 
entbehrlichkeit für eine wesentliche Verrichtung nicht aus. 
4. -
Über Kompetenzansprüche hinwegzugehen, recht-
fertigt endlich weder die in beiden Vorinstanzen erwogene 
Möglichkeit dei: Abschlagszahlungen, noch die von der 
untern Aufsichtsbehörde angedeutete Aussicht des Rekur-
renten, als Arbeiter zu besserm Verdienste zu kommen. 
Einen selbständigen gegen einen unselbständigen Erwerb 
austauschen, kann einem Berufsmanne grundsätzlich nicht 
zugemutet werden (BGE 47 III 204). Jedenfalls steht es 
den Betreibungsbehörden nicht zu, ihn dazu durch ffan-
dung unentbehrlichen Berufswerkzeuges zu zwingen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der ange-
fochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer 
Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wird. 
36. Arret du 25 novembre 1952 dans la cause Pugin. 
Biens insawissables. Rapport entre l'art. 92 eh. 6 et l'art. 93 LP. 
Les denrees alimentaires et le combustible necessaires au debiteur 
et a sa famille pour les deux mois consecutifs a la saisie, ou 
l'argent liquide ou les creances indispensables pour les acquerir, 
sont absolument insaisissables, quoi qu'il en soit de la question 
de savoir si le debiteur per4'oit un salaire ou en percevra certaine-
ment un dans un proche avenir. Ce fait aurait simplement pour 
consequence que l'office devrait procooer a la saisie de maniere 
que le debiteur ne beneficie pas a la fois desdites provisions et 
de la partie du salaire qu'il aurait a depenser pour se les pro-
curer. 
Unpfändbarkeit. Verhältnw zwischen Art. 92 Ziff. 6 und Art. 93 
SchKG. 
Die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfän-
dung folgenden :Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungs-
mittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel 
oder Forderungen sind schlechthin unpfändbar, gleichgültig ob 
der Schuldner Arbeitsverdienst hat oder sicher in nächster Zeit 
haben wird. Das Betreibungsamt hat solchen Einkünften nur 
dadurch Rechnung zu tragen, dass es bei der Pfändung darauf 
Bedacht nimmt, dem Schuldner nicht neben den notwendigen 
Vorräten auch noch den Lohnbetrag zugute kommen zu lassen, 
der für deren Anschaffung aufzuwenden wäre.