bge · 48_I_149 · 1918-09-13 · de
BGE 48 I 149
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
sellschaft in der Regel im Erwerb von Aktien und nicht 
im Ankauf von Waren bestehen wird. Endlich ver-
stösst es auch nicht gegen Art. 4 BV, wenn die Konsum-
. vereine mit den Rabattsparvereinigungen in der in 
Frage stehenden Beziehung nicht auf eine Linie gestellt 
werden, da diese Vereine lediglich eine Vermittlungs-
stelle für . die Auszahlung der von Einzelkaufleuten 
oder Handelsgesellschaften ihren Kunden geschuldeten 
Rückvergütungen bilden. Deren Bruttoeinnahmen aus 
dem Verkauf von Rabattmarken an ihre Mitglieder 
können nicht als Geschäftsgewinn betrachtet werden 
(vgl. die Urteile tIes Bundesgerichts i. S. Rabattspar-
vereinigung Altdorf gegen Uri vom 13. September 1918 
[AS 44 I S. 1081 und i. S. Rabattsparverein Bern gegen 
Bern vom 12. Mai 1922). Das Bundesgericht hat im Urteil 
i. S. Konsumverein Erstfeld gegen Uri vom 20. Mai 1922 
nicht eine andere Auffassung 
vertret~n; mit dem 
Einkommen, das darin als steuerpflichtig bezeichnet 
wird, sind die Ne t t 0 einnahmen aus dem Rabatt-
geschäft , nicht der Gegenwert der verkauften Rabatt-
marken gemeint. 
Für die Zulässigkeit der Besteuerung der Konsum-
vereine in Beziehung auf die aus dem Geschäftsgewinn 
geleisteten RückvergütuIigen kann noch der Umstand 
angeführt werden, dass diese Vereine mit ihren Ge-
schäftsbetrieben an die Stelle der Privatindustrie und 
des Privathandeis getreten sinn, und es daher als billig 
erscheint, wenn sie auch mit den Steuerleistungen die 
von ihnen verdrängten Privatgeschäfte ersetzen (vgl. 
BBl 1917 III S. 98). 
3 .. -
Da die Rekurskommission, wie sie glaubwüfdig 
ausführt, sich noch nicht mit der Frage der Besteuerung 
der Preisrestvergütungen der Davoser Kontroll- und 
Zentralmolkerei zu befassen hatte, so kann der Re-
kurrent ihr nicht mit Grund gestützt darauf, dass diese 
Vergütungen als Unkosten betrachtet werden, den Vor-
wurf der ungleichen Behandlung machen. 
Htlndels- und Gewerbefreiheit. N° 21. 
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Demnach erkenn I das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen 
Vgl. auch Nr. 25. -
Voir aussi n° 25. 
r 
. H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LmERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
21. Orten vom 10. Juni 19aa i. S. Publicitas Schweiz. 
Annoncen-Expedition gegen Polizeigu'icht Glarus •. 
Durch kantonales Strafgesetz verbotenes Ankündigen von 
Lot t e r i e n. . Anfechtung des ergangenen Strafurteiles 
wegen Verletzung des Art. 31 BV. Umfang der Kognitions-
befugniss des Bundesgerichtes. Begriff der Lotterie, be-
sonders das Er:forderniss des Einsatzes anlangend. 
A. -
Zur Empfehlung seiner Waren hat das Möbelhaus 
Pfister A.-G. in Basel durch die Beschwerdeführerin, die 
Publicitas, Schweiz. Annoncen-Expedition, Filiale Glarus, 
in der Nr. 17 vom 21. Januar 1922 der (( Glarner Nach-
richten» eine grössere, aus mehreren Teilen bestehende 
Annonce einrücken lassen. Darin wird unter anderm 
eine Verlosung mit 100 Gewinnen, bestehend in Möbeln 
und sonstigen Gegenständen, angek.ündigt, die unter 
folgenden Bedingungen vor sich gehe: 
1. Jeder Besucher der neuen sehenswerten Ausstel-
lungen im Möbelhaus erhalte ein Los gratis. 
2. Jeder Käufer erhalte ausser der Vergütung der 
Bahnspesen für je 500 Fr. seiner Einkäufe zwei Lose. 
3. Wer bei der firma schon eingekauft habe, erhalte 
150 
Staatsrecht. 
unter der Bedingung seines persönlichen Besuches zwei 
Lose. 
B. -. Wegen dieser Annonce wurde die Publicitas 
• A.-G. am 10. Februar 1922 vom Polizeigerichtspräsi-
denten von Glarus mit einer Busse von 400 Fr. belegt, 
weil sie eine Möbello~terie angekündigt und damit gegen 
die Ziffer 4 des Anhanges zum. kantonalen StGB vers-
tossen habe. 
Die Bestimmung lautet, soweit hier 
wesentlich : «Das Ankündigen von Lotterien ... in öffent-
lichen Blättern ... ist untersagt. Wer dieses Verbot 
übertritt, verfällt in eine Polizeibusse von 40 Fr. bis 
400 Fr. » 
• 
Die Publicitas zog diesen Entscheid an .das Polizei-
gericht weiter. Sie erhob zunächst die Einrede, dass sie 
als juristische Person ,nicht deliktsfähig und daher 
nicht strafbar sei, welcher Punkt vor Bundesgericht 
Russer Betracht fällt, . weil in der staatsrechtlichen 
Beschwerde diese Einrede nicht mehr aufrecht erhalten 
wird. In der Sache selbst bestritt sie die Anwendbarkeit 
der Ziffer 4 cit., da es sich um keine wirkliche Lotterie, 
sondern um eine erlaubte Verlosung von Geschenken 
handle. 
C. -
Das Polizeigericht des Kantons Glarus bestä-
tigte durch Entscheid vom 10., März 1922 das erstin-
stanzliehe Busserkenntnis in vollem Umfange und zog 
dabei, was die Sache selbst anlangt, in Erwägung: 
Die angekündigte Auslosung falle unter die Ziffer 
4 cit. Der Sachwert der auszulosenden' Gegenstände sei 
so erheblich, dass die Veranstalterin der Auslosung sie 
unmöglich habe geschenks weise abgeben wollen. Sodann 
sei die Auslosung unter notarieller Aufsicht erfolgt, 
was nur bei wirklichen Lotterien zu geschehen pflege. 
Endlich würden die Lose zum Teil nur gegen Vornahme 
. von Einkäufen abgegeben, und aus den dadurch erzielten 
Eingängen wisse sich die Veranstalterin zweifellos· die 
Deckung zu verschaffen, die für die angeblich zu 
verschenkenden Gegenstände nötig sei. Im ganzen handle 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 21. 
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es sich um eine nur dem Kundenfang . für abzustossende 
Artikel dienende Machenschaft. Das habe auch der 
Publicitas einleuchten müssen und es sei daher an-
gesichts ihres schweren Verschuldens die über sie ver-
hängte Busse nicht übersetzt. 
D. -
Mit ihrer nunmehrigen staatsrechtlichen Be-
schwerde verlangt die Publicitas vor Bundesgericht die 
Aufhebung des polizeigerichtlichen Urteils. Sie beruft 
sich hauptsächlich auf den Art. 31 BV mit der Behaup-
tung, die Vorinstanz habe dem Begriff der Lotterie eine 
übermässige Ausdehnung gegeben und damit die Handels-
uRd Gewerbefreiheit verletzt. Es fehle hier an dem für den 
Lotteriebegriff wesentlichen Merkmal eines Einsatzes. 
Verletzt sei ferner der Grundsatz nulla pama sine lege, 
da nicht die Beschwerdeführerin, sondern das Möbelhaus 
Pfister die fragliche Geschenkverlosung ausgekündigt 
habe. Jene sei nicht die Urheberin des Textes, sondern 
habe nur den Platz im Inseratenteil vermietet. 
E. -
Das Polizeigericht beantragt unter Verweisung 
auf seinen Entscheid, es sei die Beschwerde kostenfällig 
abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass 
die in Frage stehende Ziffer 4 des Anhanges zum glarne-
rischen Strafgesetzbuche, wodurch die Ankündigung von 
Lotterien in öffentlichen Blättern verboten wird, rechts-
gültig ist und im besondern vor dem Art. 31 BV Stand 
hält, also eine nach dieser Verfassungsbestimmung 
zulässige Einschränkung der Handels- und Gewerbefrei-
heit bildet. \Vohl aber wendet sich die Beschwerde-
führerin dagegen, dass dasPolizeigericht die Ziffer 4 als 
auf den vorliegenden Fall anwendbar erklärt hat: Es 
fasse damit den Begriff der Lotterie in zu weitem Sinne 
auf und greife so mit seinem Strafentscheide in das 
einer polizeilichen Einschränkung nicht unterstellbare 
Gebiet der freien Handels- und Gewerbeausübullg über. 
AS 48 I -
1922 
11 
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Staatsrecht. 
Ob das kantonale Gericht die Ziffer 4 in der behaup-
teten Weise unrichtig angewendet habe, hat das Bundes-
gericht voll nachzuprüfen, nicht lediglich vom Stand-:-
punkte des Art. 4 BV aus, nur darauf hin, ob die ange-
fochtene Auslegung willkürlich sei. Das Individualrecht 
der Handels- und Gewerbefreiheit wird nicht allein dann 
verletzt, wenn eine kantonale Behörde einen es ein-
schränkenden polizeilichen Erlass willkürlich, sondern 
auch, wenn sie ihn überhaupt sachlich unrichtig zu weit 
auslegt; sonach immer, wenn sie ihm einen Tatbestand 
unterstellt, für den die verfassnngsmässige Zulässigkeit 
der Einschränkung des Freiheitsrechtes fehlt. Und damit 
dieses Recht seinen au sreichenden verfassungsmässigen 
Schutz finde, muss das Bundesgericht die ihm durch 
den polizeilichen Erlass. gezogenen Schranken auf Grund 
einer selbständigen Auslegung und Anwendung des 
Erlasses bestimmen können (AS 40 I S. 479 und 46 I 
S. 111). 
-Die Unrichtigkeit in der Anwendung der Ziffer 4 
erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass für den 
darin aufgestellten Begriff der Lotterie im gegebenen 
Falle ein wesentliches Erfordernis, das des Einsatzes 
mangle; statt mit einer Lotterie, bei der siCh die Teil-
nehmer die Chance der Erlangung eines 'Gewinnes durch 
einen Einsatz als Beitragsleistuitg erkaufen müssen, habe 
man es hier mit einer Verlosung geschenkter Gegenstände 
zutun. Das _ trifft· nun aber jedenfalls nicht zu für jene 
Teilnehmer, -die nach dem Verlosungsplane in ihrer 
Eigenschaft als Käufer für je 500 Fr. Einkaufspreis 
zwei Lose erhalten, und überhaupt nicht für die Besucher, 
die' einkaufen: Die Vorinstanz nimmt hier an, dass 
sich die Veranstalterin der Verlosung aus den von diesen 
Teilnehnlern bezahlten Preisbeträgen, durch in ihnen 
'enthaltene Preiszuschläge, Deckung verschaffe und so 
eiIien Gegenwert beziehe für die als Gewinne verabfolgten 
Gegenstände.> Diese Auffassung hat die 
Beschwerde~ 
llihrerinvor Bundesgericht nicht zu widerlegen versucht 
HandeJs.. und Gewerbefreiheit. N° 21. 
153 
und nicht einmal ausdrücklich behauptet, das Möbelhaus 
Pfister habe die Verlosung in der Meinung und mit 
der Absicht unternommen, die ihm entstehenden Kosten 
nicht aus der Veranstaltung selbst, durch Inanspruch-
nahme der Teilnehmer oder einzelner Kategorien dieser, 
zu bestreiten, sondern sie selbst zu tragen. Man hat 
hiernach die Würdigung des 
Sachverhaltes im an-
gefochtenen Urteile, die übrigens kaum fehl gehen 
dürfte, zu Grunde zu legen und es kann dahin-
gestellt bleiben, ob der Lotteriebegriff dann nicht 
mehr -auf den Fall passte, wenn die Veranstalterin die 
Verlosung von vorneherein in der Meinung, dadurch einen 
Verlust auf sich zu nehmen, vorgenommen hätte, also, 
da das Eigeninteresse bei solchen geschäftlichen Opera-
tionen stets mitspielt, wenn sie eine unter die allgemei-
nen Geschäftsunkosten fallende Ausgabe zu machen 
gedachte, die dem Geschäfte mittelbar, durch ihren 
Reklamewert von Nutzen sein würde. Bei jenen Teil';' 
nehmern, die Einkäufer sind, liegt hiernach das Merkmal 
des Einsatzes vor. \Vesentlich dafür ist auch nicht etwa, 
dass die Einsatzleistung in einem fixen Barbetrag bestehe. 
Sie kann auch in einem Preiszuschlag liegen, der für den 
Teilnehmer ziffermässig nicht erkennbar zu sein und 
über dessen Bedeutung er sich nicht weiter Rechen-
schaft zu geben braucht (vgl. EGOLF. Das schweizerische 
Lotteriewesen, Zürcher Inauguraldissertation 1905 S.101 
und das dort angeführte Urteil des Polizeigerichtes von 
Baselstadt vom 29. Dezember 1899). Und ebenso· kanrt 
der Einsatz statt in Geld in anderer \Veise, in Waren 
oder durch sonstige Leistungen, entrichtet werden und 
er' braucht auch keiner genauen vermögensrechtlichen 
Schätzung zugänglich zu sein (EGOLF, S. 101/2; LISZT, 
Lehrbuch -des Strafrechtes 1911 S. 483). Von dieser 
Auffassung ausgehend .lässt sich hier sagen, dass auch 
dieandern Teilnehmer an der Verlosung, nämlich die 
bIossen . Besucher der Ausstellung, die schon.als solche 
ein Los erhalten, rind die frühern Käufer, die als Besucher 
154 
Staatsrecht. 
zwei solche bekommen, ihre Lose mit einem Einsatze 
erkaufen. Er besteht in den Bemühungen, den Auslagen 
und dem Zeitaufwand, die der Besuch der Ausstellung 
ihnen verursacht. Durch diesen Besuch schon leisten 
sie der Geschäftsinhaberin einen Dienst, worauf auch 
hindeutet, dass diese durch das intensive Mittel der 
Abgabe von « Gratislosen » das Publikum zum Besuche 
anzuspornen sucht. Vor allem muss das für die von 
auswärts kommenden Besucher gelten Ihnen entstehen 
Reisekosten, häufig von erheblichem Betrage, und sie 
werden sich, nachdem sie einmal die Reise zum Zwecke des 
Besuches unternommen haben, um so eher zu Einhäufen 
entschliessen und diese auch eher bis auf die Minimal-
summe von 500 Fr. auszudehnen, deren Ausgabe erfor-
derlich. um die in Aussicht gestellte « denkbar grösste 
Gewinnchance auf diese wertvollen Prachtsmöbel » zu 
haben und die Bahnspesen vergütet zu erhalten. Wollte 
man aber auch nicht soweit gehen, den Besuchern als 
solchen schon die Eigenschaft von Teilnehmern, die 
gleichfalls ihren Einsatz beisteuern, zuzuerkennen, so 
würde das die Annahme einer Lotterie nicht ausschliessen. 
Für eine solche bildet freilich die Entrichtung von Ein-
sätzen ein Begriffsmerkmal. Indessen ist das nicht in 
dem Sinne der Fall, dass jeder Teilnehmer notwendig 
einen Einsatz machen müsse: Vielmehr können nach 
dem Spielplan einzelne Teilnehmer oder bestimmte 
Kategorien unter ihnen von der Leistungspflicht befreit 
sein, ohne dass dadurch die Veranstaltung den Charakter 
einer Lotterie in Ansehung der bestehenden Verbots-
gesetze zu verlieren brauchte. Hinsichtlich jener Teil-
nehmer jedenfalls, die den Einsatz entrichten müssen. 
bleiben auch hier die für die Aufstellung des Verbotes 
und 
der allfälligen Strafsanktionen entscheidenden 
Gründe bestehen: Sie müssen ihre Gewinnchan.ce 
durch eine VellIlögensleistung erkaufen und werden 
dur-ch die Veranstaltung zu Ausgaben veranlasst, die 
einer ihr ökonomisches Ziel in der Regel verfehlenden 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 21. 
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und moralisch gefährlichen Gewinnsucht entspringen 
(vgl. auch EGOLF S. 103! R und das dort angeführte 
Urteil des Reichsgerichtes in Strafsachen, 25 S. 180). Nach 
dem allem hat man es also im gegebenen Falle mit einer 
eigentlichen· Lotterie zU tun im Sinne sowohl der allge-
meinen Rechtsauffassung als des glarnerischen Straf-
rechtes, das mangels gegenteiliger Anhaltspunkte dieser 
gemäss auszulegen ist. 
2. -
Den Standpunkt, dass 
ür die Ankündigung 
der Lotterie nicht die Beschwerdeführerin als Annonce,n-
expedition, sondern das Möbelhaus Pfister als Urheberin 
des Textes . der Annonce strafrechtlich verantwortlich 
sei, hat die Beschwerdeführerin erst· vor Bundesgericht 
und daher für diese Instanz verspätet eingenommen. 
Er wäre übrigens zu verwerfen. Als strafbar erklärt das 
glarnerische Gesetz nicht die Abfassung der Annonce, 
sondern das « Ankündigen in öffentlichen Blättern» und 
hiebei hat die Beschwerdeführerin als Mittäterin gehan-
delt. Dass sie mit dem gesetzlichen Maximum der Busse 
belegt wurde, hat sie nicht zum Gegenstand ihrer Be-
schwerde gemacht. 
Demnaf;h erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen.