bge · 77_I_158 · 1951-09-06 · de
BGE 77 I 158
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
vom Verkehrswert berechnet wird (Art. 20 WUStB). 
Diese Unzukömmlichkeit muss jedoch, als Folge des 
Systems des Gesetzes, hingenommen werden. (Unter 
welchen Voraussetzungen die Steuerbehörde einem Rabatt-
verkauf die Anerkennung versagen könnte mit der Be-
gründung, es liege Steuerumgehung vor [Art. 8 Abs. 4 
WUStB], ist hier nicht zu prüfen.) 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
II. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
28. Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. September 1951 i. S. 
Fraumünster-Verlag A.G. und Gen. gegeu Kirchgemeinde Frau-
münster und Zürich, Justizdirektion. 
Handel8regiBter, Firmabezeichnung, Unzulässigkeit wegen Täu-
schungsgefahr und Verletzung öffentlicher Interessen; Art. 944 
OR. 
RegiBtre du oommerce, designation d'une maiBon. Inad.missibiliM 
d'une raison de commerce a causa d'un risque de confusion et 
d'une atteinte a l'inMret public; art. 944 CO. 
RegiBtro dicommercio, designazione d'una diua. Inammissibilita. 
d'una ditta commerciale a motivo d'un rischio di confusione e 
d'una lesione dell'interesse pubblico (art. 944 CO). 
A. -
Die 1933 gegründete Verlagsgesellschaft Präsens 
A.-G., die seit 1936 ihren Sitz an der Fraumünsterstrasse 
in Züricl;t hatte, änderte 1941 anlässlich des Überganges 
sämtlicher Aktien an Dr. Th. Rimli ihre Firma in Frau-
münster-Verlag A.-G. ab. Ungefähr ein Jahr später ver-
legte sie ihren Sitz in den Stadtteil Aussersihl. 1944 glie-
derte sie sich als Tochtergesellschaft die Fraumünster-
Verlagsbuchhandlung A.-G. an. 
Registersoohen. N0 28. 
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Unmittelbar nach der Firmaänderung von 1941 er-
suchte die Kirchgemeinde Fraumünster den Verlag, auf 
den Firmabestandteil « Fraumünster » zu verzichten, weil 
die Bezeichnung das Publikum leicht zu der irrigen An-
nahme verleiten könnte, dass hinter dem Unternehmen 
die Kirchgemeinde Fraumünster stehe oder dass sie sonst-
wie einen Zusammenhang mit dem Verlag' aufweise. Der 
Verlag lehnte das Ansinnen jedoch ab, weil solche Be-
fürchtungen unbegründet seien. 
Fraumünster-Verlag und -Buchhandlung sind Unter-
nehmen katholischer Richtung; sie verbreiten Jleben neu-
tralem Gedankengut solches von ausgesprochen katholi-
scher Prägung. So nahmen sie im Jahre 1948 die Heraus-
gabe und Verbreitung einer katholischen Familienbibel an 
die Hand. Das veranlasste die Kirchenpflege der Frau-
m~terge~einde, der auch von Gemeindemitgliedern 
krItIsche Ausserungen über die Verwendung des Namens 
der Kirchgemeinde durch die beiden Unternehmen zugin-
gen, die Angelegenheit wieder aufzugreifen. 
B. -
Nachdem erneute Schritte bei den beiden Firmen 
erfolglos geblieben waren, stellte die Kirchgemeinde im 
Februar 1949 beim Handelsregisteramt Zürich unter Hin-
weis auf Art. 944 OR das Begehren um Abänderung der 
beiden Firmabezeichnungen in dem Sinne, dass der Name 
« Fraumünster » daraus zu streichen ·sei. 
Die beiden Firmen beantragten Abweisung des Be-
gehrens. 
Das Handelsregisteramt Zürich wies das Begehren der 
Kirchgemeinde Fraumünster ab. Die Justizdirektion Zürich 
als kantonale Aufsichtsbehörde über das Handels~egister 
dagegen forderte mit Verfügung vom 3. März 1951 die 
beiden FirInen auf, Firmabezeichnungen zu wählen, die 
das Wort « Fraumünster » nicht mehr enthalten. 
O. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beschwerdegegnerin, 
sowie die Justizdirektion Zürich beantragen Abweisung 
der Beschwerde. Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement 
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Vorwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
erachtet diese ebenfalls als unbegründet, enthält sich jedoch 
eines bestimmten Antrages. 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Auf die historischen Erörterungen über den Be-
griff « FraumÜllster », die in den Rechtsschriften und der 
angefochtenen Verfügung einen breiten Raum einnehmen, 
braucht nicht eingetreten zu werden. Denn für die Ent-
scheidung der massgebenden Frage, ob im Sinne von Art. 
944 OR die Firmabezeichnung der Beschwerdeführerinnen 
Täuschungen verursachen kann oder öffentlichen Inte-
ressen zuwiderläuft, sind die heutigen Gegebenheiten ins 
Auge zu fassen. Heute ist « FraumÜllster » die Kirche der 
gleichnamigen reformierten Kirchgemeinde, als welche sie 
nicht nur im Bewusstsein des Zürchers, sondern auch 
ausserhalb Zürichs tief verankert ist. Daneben bezeichnet, 
wie naheliegend ist und von der Vorinstanz festgestellt 
wird, die Umgangssprache der Einheimischen damit das 
St.adtquartier um die Kirche herum. In Anbetracht dieses 
Sprachgebrauchs und in Berücksichtigung der Tatsache, 
dass die ältere der beiden Unternehmungen ihren Sitz ur-
sprÜllglich im Quartier hatte, liesse sich nach den zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz die Führung des Firma-
bestandteils « FraumÜllster » durch die Beschwerdeführe-
rinnen sowenig wie bei Unternehmen anderer Branchen 
im Quartier beanstanden, wenn sie nicht der Täuschung 
des Publikums Vorschub leistete, dass Verlag und Buch-
handlung reformierte Ideen und Gedankengut, wie es in 
der FraumÜllsterkirche verkündet wird, verbreiten, wäh-
rend sie in Wirklichkeit, soweit religiöse Belange über-
haupt in Frage stehen, für katholische Lehre und Glauben 
wirken. Eine solche Täuschungsgefahr ist aber in der Tat 
mit der Vorinstanz als gegeben zu betrachten, ohne dass 
deshalb der Öffentlichkeit kulturkämpferische Denkweise 
unterschoben zu werden braucht, wie die Beschwerde 
meint. Im Gegensatz zu Unternehmen anderer Branchen 
stehen bekanntlich Verlage und Buchhandlungen nicht 
Registersaohen. N° 28. 
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selten in geistiger oder sogar materieller Verbindung mit 
Religionsgemeinschaften. Wird nun für ein Unte~ehmen 
dieser Art der einprägsame, für die reformieIte Kirche 
Zürichs repräsentative Name « FraumÜllster » verwendet, 
so liegt es nahe, darin ein Programm, einen Hinweis auf 
die geistige Richtung des Unternehmens zu erblicken. Es 
werden zwischen Kirche einerseits, Verlag und Buch-
handlung anderseits wenn nicht geradezu geschäftliche, so 
doch geistige Beziehungen vermutet. Da dies nicht zu-
trifft, sondern die beiden Unternehmungen in religiöser 
HinsicU Anschauungen vertreten, die zum Bekenntnis 
der FraumÜllsterkirche gerade im Gegensatz stehen, lässt 
sich die Gefahr einer Täuschung des Publikums nicht von 
der Hand weisen. Diese Gefahr bedeutet aber eine Ver-
ldzung öffentlicher Interessen, nämlich des Interesses der 
FraumÜllstergemeinde der Landeskirche, nicht mit den 
beiden Firmen gegensätzlicher Gesinnung in geistige Be-
ziehung gebracht zu werden. 
2. -
Die Beschwerde bestreitet die Täuschungsgefahr 
und sieht den Beweis für das Fehlen einer solchen darin, 
dass die Kirchgemeinde nach dem Briefwechsel von 1941 
die Angelegenheit 8 Jahre lang habe auf sich beruhen 
lassen, sowie darin, dass trctz zehnjähriger Tätigkeit des 
Verlags konkrEte Fälle der Täuschung nicht genannt 
werden könnten. Das erstere erkläIt sich aber nach der 
glaubhaften Darstellung der Beschwerdegegnerin daraus, 
dass ihr damals von vermeintlich zuverlässiger Seite der 
Bescheid erteilt wurde, die Weiterverfolgung der An-
gelegenheit auf rechtlichem Wege sei aussichtslos. Die 
Antwort auf die Frage der Täuschungsgefahr sodann ist 
aus der allgemeinen Lebenserfahrung zu schöpfen. Ob 
tatsächlich schon Verwechslungen vorgekommen seien, ist 
dagegen nicht von ent3cheidender Bedeutung. Abgesehen 
hievon bemerkt die Beschwerdegegnerin einleuchtend, dass 
sich die Täuschung ja auch nicht im VeIkehr des Publi-
kums mit ihr, sondern mit dem Verlag ergäben. Die 
Täuschungsgefahr wirkt sich übrigens kaum in geschäft-
11 
AS 77 I -
1951 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
lichen Nachteilen für das Publikum aus, sondern in seiner 
Einstellung zu Fraumünsterverlag und -buchhandlung, 
und sie ist weniger für das Publikum gravierend -
wenn 
auch ärgerlich -
als für die Fraumüusterkirche uner-
träglich, die ein Interesse daran hat, nicht mit diesem 
Verlags- und Buchhandlungsunternehmen irgendwie in 
Zusammenhang gebracht zu werden. Dies selbst unter der 
Voraussetzung, dass die Geschäftsführung des Unter-
nehmens völlig einwandfrei ist, weshalb es sich erübrigt, 
auf die Ausführungen der Beschwerdeantwort einzutreten, 
wonach durch gewisse in der Öffentlichkeit bekannt-
gewordene unerquickliche Angelegenheiten, in deren Mit-
telpunkt der Alleinbesitzer des Fraumünster-Verlages oder 
der Verlag selbst stand, der Name der Kirchgemeinde in 
Gefahr gerate, in allerlei widerwärtige, fremdartige, dem 
Rufe abträgliche Zusammenhänge hineingezogen zu wer-
den. Dass die ideellen Interessen einer öffentlichen Körper-
schaft durch die Wahl einer Firma nicht in Mitleidenschaft 
gezogen werden dürfen, ist bereits im Entscheid vom 13. 
Juni 1939 i. S. Tannenblatt gegen Regierungsrat Bern in 
bezug auf die Geschäftsbezeichnung ({ Universitätsbuch-
handlung » erkannt worden. 
3. -
Die Beschwerde wendd weiter ein, im Verlaufe 
der Jahre und dank der ausgedehnten Verlagstätigkeit des 
FraumÜllster-Verlages habe sich diese Firma zu einer 
Individualbezeichnung entwickelt, welche sich von der 
örtlichen Vorstellung weitgehend gelöst habe. Wer diese 
Individualbezeichnung höre, mache sich über den Unter-
schied oder Zusammenhang ebensowenig Gedanken, wie 
bei den Bezeichnungen der Versicherungsgesellschaften 
« Zürich», {( Winterthur)), « La Suisse ». 
Dass der Verlag unter dieser Bezeichnung eine gewisse 
Bekanntheit erlangt hat, ist nicht zu bestreiten. Allein 
dass dadurch {( FraumÜllster » seine eigentliche Bezeich-
nungskraft eingebüsst habe, so dass die Vorstellung einer 
geistigen Verbindung des Verlags mit der Kirche nicht mehr 
aufzukommen vermöge, kann nicht anerkannt werden. 
Registersachen. N° 28. 
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Dafür ist Fraumüuster zu charakteristisch für die Kirche 
dieses Namens. Eher noch würde aus dem Umstand, dass 
heute die früher vorhandene örtliche Beziehung der Unter-
nehmen zum Fraumünsterquartier gelöst ist, zu folgern 
sein, dass auch der örtlich orientierte Zürcher für diese 
Firmabezeichnung keine andere Rechtfertigung mehr zu 
finden vermag, als e,ben die geistige Anlehnung an die 
Kirche als Trägerin dieses Namens ausgesprochenster 
Eigenart. 
4. -
Schliesslich spricht die Beschwerde der Frau-
mÜllsterkirche das Recht ab, heute noch die Abänderung 
der Firma zu verlangen, nachdem sie im Jahre 1941 ihr 
Begehren nicht weiter verfolgt und dadurch beim Verlag 
das begrÜlldete Vertrauen erweckt habe, dass sie ihren 
Einspruch fallen lasse. Die Wiederaufnahme desselben, so 
wie die Dinge sich entwickelt haben und bei der heutigen 
wirtschaftlichen Bedeutung des Namens für die Beschwer-
deführerinnen verstosse gegen Treu und Glauben. 
Allein der Grundsatz des Art. 944 OR ist von Amtes 
wegen zu wahren, weshalb nichts darauf ankommen kann, 
ob die Kirchgemeinde FraumÜllster selbst während längerer 
Zeit Nachsicht geübt hat. Zudem ist nicht sie allein, 
sondern die Öffentlichkeit als solche an der Beseitigung 
der möglichen Täuschungsgefahr interessiert. Im übrigen 
hat die Kirchgemeinde sich damals deutlich geäussert, 
und die Beschwerdeführerin konnte ihren Einspruch un-
möglich als unverständlich ansehen, ganz besonders seit-
dem durch den Wegzug der Firma aus der Nähe der Frau-
mÜllsterkirche auch jeder äussere Vor:wand für die Anleihe 
bei ihrem Namen weggefallen war. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen.