bge · 57_II_363 · 1931-01-01 · de
BGE 57 II 363
Zivilrecht


ObJigatiollenrecht. N° 53. 
zu, wie denn der genannte Autor selbst anführt, dass 
sich der Kommanditär von der Haftung lösen könne, 
wenn er die Kommanditsumme einlege. Das bedeutet 
eben, wenn man VOll theoretischen Erörterungen absieht, 
dass der Kommanditär, der seine Einlage gemacht hat, 
alles getan hat, was er schuldig ist ; mit seinem Vermögen 
hat er im Übrigen für keine Schulden der Gesellschaft 
einzustehen. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum man 
die Schulden der Gesellschaft, soweit sie die Kommandite 
übersteigen, nicht als für ihn fremde. Schulden ansehen 
und warum man ihm das Einstehen als Bürge für diese 
Sch~lden nicht ermöglichen sollte. Das Bundesgericht 
kommt deshalb zum Schluss, dass die Kommanditäre 
Imhof und A. Sprenger sich anno 1922 als Vorbürgen 
giiltig verpflichten konnten. 
Hier erhebt sich freilich sofort die weitere Frage, ob 
die beiden ihre Solidarbürgschaft entsprechend der eben 
geschilderten Rechtsauffassung wirklich dahin verstanden, 
dass ihre Haftung daraus unabhängig' und getrennt neben 
der Haftung mit ihren Einlagen entstehe, oder ob sie 
nicht vielmehr die beschränkte Absicht hatten, sich die 
Haftung mit ihren Einlagen an ihre Haftung aU8 der 
Bilrgschaft gewissermassen an- oder einrechnen zu lassen, 
in der Weise, dass zum Beispiel Imhof über seine Kom-
mandite von 15,000 Fr. hinaus nur noch mit 5000 Fr. 
hätte einstehen wollen, mit 15,000 Fr. nach der angeführ-
ten Auffassung der H. Zivilaeteilung aber eine ungültige 
Bürgschaft eingegangen hätte. Die Frage ist eine solche 
der Auslegung der Bürgschaftsurkunde, die aber für 
eine solche Einschränkung keine Anhaltspunkte bietet. 
Die Frage kann aber auch offen bleiben, wie aus dem 
Folgenden hervorgeht. Es liegt hier nämlich nicht der 
Umfang der Vorbürgschaft im Streit, sondern letztlich 
nur die Gültigkeit der Nachbürgschaft des Beklagten. 
Wenn nun auch die Gültigkeit der Bürgschaft Gass' 
verneint werden müsste, sofern das BU1\desgericht an 
seiner Rechtsprechung festhält, so könnte doch keine 
Eisenhahnbaftpfli"ht. Xo 54. 
Rede davon sein, dass deswegen keine gültige Verpflich-
tung der beiden andenl Vorbürgel\ zustandegekommen 
wäre, denn Gass haftete als Komplementär ohnehin mit 
~einem ganzen Vermögen, und ihre Lage wurde demnach 
keineswegs verschlechtert. 
Ferner könnte auch eine 
Ungültigkeit der Vorbürgschaften der Kommanditäre bis 
zur Höhe der Einlagen den Nachbürgen nicht schaden, 
da die Haftung als Kommanditäre im entsprechenden 
Betrage eben doch gegeben wäre~ Soweit die Vorbürgell 
nur als Gesellschafter haften. ist allerdings die Verpflich-
tung des Beklagten nicht als Nachbürgschaft zu bezeich-
nen, sondern als einfache Bürgschaft (OR Art. 495 Abs. I 
und 498 Abs. 1). Der Name tut nichts zur Sache, wellU 
sich wie hier der wirkliche Wille des Nachbürgen ermitteln 
lässt (On Art. 18). 
V. EISENBAHNHAFTPFLIGHT 
RESPOXSABILITl<~ CIYILE DES CHElVII.:\S DE FER 
54. Urteil der Ir. Zivilabteilung vom 11. Juni 1931 
i. S. Eisenbahngesellschaft Langentllal-ButtwU 
gegen Lowat Tuchfabrik A..-G. 
H a f t p f I ich t der Eis e n b a h 11 
aus Zusammenstoss 
mit einem Automobil auf unbewachtem Niveauübergang 
verneint wegen sehr grober Fahrlässigkeit deR Chauffeurs. 
Verschulden der Eisenbahn verneint. 
H a f tun g 
des 
G e s c h ä f t s her r 11 
des 
Chauffeurs 
für die Schädigung der Eisenbahn mangels Entlastungsbeweises 
bejaht. ERG Art. 1 und 11, OR Art. 55. 
. A·. -
Durch den Zusammenstoss des vom Chauffeur 
Nyffeler auf einer Geschäftstour geführten Lastautomobils 
der Klägerin « Lowa» mit einem Motorwagenzug der 
Beklagten auf einem unbewachten Bahnübergang ist 
364 
Eisenbahnhaftpflicht. N° Mo 
sowohl der Klägerin (( Lowa» als auch der Beklagten 
Sachschaden entstanden und zwar (nach der Feststellung 
der Vorinstanz) der Klägerin im Betrage von 5000 Fr., 
. der Beklagten im Betrage von 300 Fr. Ausserdem hat 
der Chauffeur Nyffeler eine Körperverletzung erlitten. 
Mit vorliegender Klage und Widerklage verlangten 
einerseits die Lowa und Nyffeler, anderseits die Beklagte 
gegenseitig Ersatz ihres Schadens. 
B. -
Der Appellationshof des Kantons Bern hat am 
22. Januar 1931 die Klage des Nyffeler abgewiesen, die 
Klage der Lowa im Betrage von 1000 Fr. und die Wider-
klage im Betrage von 240 Fr. zugesprochen, letzteres unter 
solidarischer Haftung beider Widerbeklagten. 
O. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, die 
Klage der Lowa sei abzuweisen und die Widerklage ihr 
gegenüber im vollen Umfange gutzuheissen. 
D. -
Die Klägerin Lowa hat sich der Berufung ange-
schlossen mit dem Antrag, ihre Klage sei in vollem, 
eventuell nach richterlichem Ermessen in höherem Um-
fange zuzusprechen und die Widerklage abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht. in Erwägung : 
Die Vorinstanz hat angenommen, Hauptursache der 
streitigen Sachschäden sei ein grobes Verschulden des 
Chauffeurs Nyffeler, Mitursachen seien aber auch ein 
leichtes Verschulden der Klägerin Lowa, ein leichtes 
Verschulden der Beklagten und die ihrer Eisenbahnunter-
nehmung innewohnende besondere Betriebsgefahr . Das 
Bundesgericht sieht im Verschulden des Chauffeurs Nyf-
feIer die einzige Schadensursache. Dies hat zur Folge, 
dass einerseits die Klägerin Lowa wegen Verschuldens 
eines Dritten keinen Schadenersatz von der Beklagtep. zu 
beanspruchen hat (EHG Art. 1 und ll), anderseits die 
Beklagte vollen Ersatz im Umfange des von der Vorinstanz 
ermittelten Schadens von der Lowa beanspruchen kann 
(Art. 41, 55 OR) und zwar in Konkurrenz (unechter 
Eisenbahnhaftpflicht. No 54. 
365 
Solidarität) mit dem Chauffeur Nyffeler bis zu dem von 
der Vorinstanz rechtskräftig festgesetzten Betrage seiner 
Haftung. 
Freilich ist der Bahnübergang, auf welchem sich der 
Zusammenstoss ereignete, nicht gerade übersichtlich. 
Immerhin ist für denjenigen, welcher sich in der Fahr-
richtung des Automobils dem die Strasse fast rechtwinklig 
kreuzenden Bahnkörper nähert, die Sicht nach rechts auf 
den letzten 90 Metern frei, wenn Bäume und Sträucher 
nicht belaubt sind, wie es am Tage des Unfalls, 20. April, 
zutraf. Dagegen stehen links auf dieser Strecke noch drei 
Häuser, zwischen denen hindurch jedoch der Bahnkörper 
einigermassen überblickt werden kann, so namentlich 
zwischen den beiden letzten Häusern vor dem Bahnüber-
gang auf eine längere, bis auf 100 Meter an den Bahnüber-
gang heranreichende Strecke. Das letzte Haus (Järmann) 
befindet sich gegen 15 Meter vom Bahnkörper entfernt, 
sodass die Sicht auch nach links auf diese Distanz gänzlich 
frei wird, die zum Anhalten von Automobilen genügt, 
wenn die Fahrgeschwindigkeit dem Zustande des nur 
3,5 m breiten SträBschens angepasst ist und die Bremsen 
richtig funktionieren. Da der Chauffeur Nyffeler seit 
längerer Zeit täglich mehrmals hier durchfuhr, ja seit 
zwei Wochen selbst im Hause Järmann wohnte, waren 
ihm die örtlichen Verhältnisse genau bekannt, wusste er 
insbesondere, dass er auf einen unbewachten Bahnüber-
gang zufahre und dass er nichts aus der hochgezogenen 
Barriere herleiten dürfe, die zwar von den Beniitzern des 
Überganges jeweils hätte geschlossen werden sollen, jedoch 
meist offen gelassen wurde. Wenn er des Zuges erst im 
letzten Augenblick vor dem Zusammenstoss ansichtig 
wurde, als es zu spät war um anzuhalten, so kann dies auf 
nichts anderes als darauf zurückgeführt werden, dass er 
blindlings, mit einer kaum zu überbietenden Sorglosigkeit 
auf den Bahnübergang zufuhr, ohne sich im geringsten 
danach umzusehen, ob sich ein Zug nähere. Eine solche 
Unvorsichtigkeit muss dem Automobilführer, der dadurch 
366 
Eisenbahnhaftpflicht . .1\0 54. 
nicht nur sich selbst und das von ihm geführte Automobil, 
sondern auch einen Eisenbahnzug und dessen Insassen 
in Gefahr bringen kann, zum schweren Verschulden ange-
. rechnet werden. Die besonderen Umstände des Falles 
lassen diese Fahrlässigkeit des Chauffeurs als besonders 
grob erscheinen: Einmal hatte er trotz trockener Witte-
rung das Verdeck des Führersitzes nicht zurückgeschlagen, 
weshalb der seitliche Ausblick erschwert war und zudem 
die wegen des starken Eigenlärms des Wagens bereits 
bestehende Gefahr, Pfeifensignale heranfahrender Züge 
zu überhören, noch erhöht wurde; umsoeher war er 
verpflichtet, Ausblick zu halten, auch wenn ihn dies eine 
besondere Anstrengung kosten und ihn vielleicht zu 
langsamerem Fa,hren zwingen mochte. Ferner kannte er 
den wenig guten Zustand der Bremsen und durfte er 
auch deshalb nur mit besonderer Vorsicht fahren. Dass 
seine Aufmerksamkeit durch andere Strassenbenützer voll 
in Anspruch genommen worden sei, haben er und die 
Lowa zwar behauptet, jedoch nach der für das Bundes-
gericht verbindlichen Beweiswürdigung der Vorinstanz 
nicht darzutun vermocht; zudem hätten derartige Hin-
dernisse ihn zur Verlangsamung der Fahrt veranlassen 
sollen, was ihm vielleicht ermöglicht hätte, doch noch 
rechtzeitig anzuhalten, als er endlich den heranfahrenden 
Zug bemerkte. 
Neben einem derart groben Y,erschulden des Automobil-
fahrers kann die mit einem unbewachten Bahnübergang 
zusammenhängende besondere Betriebsgefahr der Eisen-
bahn nicht mehr als Mitursache des Zusammenstosses 
angesprochen werden. Zwar bedeutet der Grundsatz der 
Kausalhaftung der Eisenbahnen, dass diese sich der 
Folgen von Betriebsunfällen nicht schlechthin durch den 
Hinweis darauf entschlagen können, der Unfall hätte sich 
ohne Fahrlässigkeit des Betroffenen- oder eines Dritten -
gar nicht ereignet. Allein wenn der Unfall nur hat eintreten 
kÖnnen, weil der Betroffene oder ein Dritter sich ein~ 
kaum mehr zu überbietende Unvorsichtigkeit hat zu 
Eisenbahnhaftpflicht. N0 54. 
367 
schulden kommen lassen, so lässt es sich nicht mehr recht-
fertigen, die Eisenbahn hiefür zu belasten, sei es auch 
nur teilweise (vgl. BGE 55 II S. 3(1). 
Ein kausales Mitverschulden 'der Eisenbahn kann das 
Bundesgericht im Gegensatz zur Vorinstanz nicht anneh-
men. Es ist unwahrscheinlich, dass sich der mit den örtli-
chen Verhältnissen völlig vertraute Chauffeur Nyffeler 
durch eine auffälligere Warnungstafel zu grösserer Vor-
sicht hätte bestimmen lassen ; infolgedessen scheidet die 
allfällig ungenügende Markierung des Überganges im 
vorliegenden Fall als Mitursache des Zusammenstosses aus. 
Und dem Zugführer darf nicht zum Vorwurfe gemacht 
werden, dass er seine Pfeifensignale nicht wiederholte, als 
er zwischen den bei den letzten Häusern hindurch das 
heranfahrende Automobil sah; denn die Häufung oder 
sonstige Verlängerung schriller Signale ist, zumal in der 
Nähe bewohnter Häuser, unerwünscht und soll vermieden 
werden, wenn nicht besondere Umstände (z. B. auch 
schlechtes Wetter) sie erheischen. Hier lag jedoch nichts 
derartiges vor, namentlich nichts, was beim Zugführer 
den Gedanken hätte aufkommen lassen müssen, das 
Automobil könnte unter Ausserachtlassung jeglicher Vor-
sicht hemmungslos weiter auf den Dbergang zufahren. 
Umsoweniger war sofortige Verlangsamung der Fahrt 
geboten. Würde dies den Lokomotivführern zur Pflicht 
gemacht, so müsste befürchtet werden, dass die Auto-
mobilführer öfter den Versuch machen, noch vor einem 
heranfahrenden . Zug durchzukommen, als es ohnehin 
geschehen mag. 
Für den der Beklagten erwachsenen Schaden haftet 
die Lowa als Geschäftsherr des Nyffeler. Den in Art. 55 OR 
vorgesehenen Entlastungsbeweis hat sie überhaupt nicht 
angetreten; denn allermindestens hätte sie dartun müssen, 
dass Nyffeler ihr als tüchtiger und zuverlässiger Chauffeur 
bekannt war, wenn sie ihn ohne weitere Unterweisung 
auf dieser nicht ungefährlichen Zufahrt zu ihrer Fabrik 
fahren liess, dazu noch mit einem mangelhaften Wagen. 
368 
Versieherungsvertrag. N& 35. 
lrbrigens darf sich die Lowa über den ihr ungünstigen 
Ausgang des Prozesses umsoweniger beklagen, als unab-
hängig vom Verschulden des NyHeler ~in selbst~diges, 
nicht besonders leichtes Verschulden SIe selbst msofern 
trifft, a~ ihr Wagen von vorneherein den Mangel aufwies, 
dass das heruntergelassene Verdeck demChauHeur den 
Blick nach der Seite nicht ohne weiteres ermöglichte, und 
sich dazu noch in reparaturbedürftigem Zustande befand, 
deshalb besonders starken Lärm machte und sich nicht 
normal rasch bremsen liess, wie bereits in anderem Zu-
sammenhang erwähnt wurde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Anschlussberufung wird abgewiesen, dagegen die 
Hauptberufung begründet erklärt, das Urteil des Appe-
lationshofes des Kantons Bern vom 22. Januar 1931 
aufgehoben, soweit es nicht den Kläger und Widerbeklagt~n 
Nyffeler betrifft, die Hauptklage abge~esen und die 
Widerklage gegenüber der Lowa A.-G. 1m Betrage von 
300 Fr. zugesprochen. 
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D' ASSURANCE 
55. Arrit de 1& IIme seetion civile du 96 m~rs 1931 
dans 1& causa Oaapari contre Sodete S'Uisse d'uaurancea 
genirales sur 1& vie htlmaic~. 
Contrat d'assurance BUr la vie libelle·an marks aUemands. 
Deprecistion et valorisat:ion.. 
" 
_ 
Confirmation da 1& jurisprutlenee maugupee dans 1 a~ ~ 
ricbsen contre Brann. Inapplicabilite, dans le ca8 particulier, 
des criteres adoptM dans l'arret c Biiloise lt contre Pfan-
Dinger. 
Versicherungsvertrag. N0 55. 
369 
A. -
Le 25 septembre 1918, le demandeur, alors domi-
cilie a Berne, a signe aupres de la defenderesse une propo-
sition d'assurance mixte au capital de 30,000 marks, 
pour une duree de dix ans et moyennant le versement 
d'une prime unique de 25,533 marks. La defenderesse a 
accepte cette proposition et etabli en consequence la 
police No 207121. Cette police, conclue en Suisse, porte 
la date du 11 octobre 1918. 
La defenderesse exploite l'industrie des assurances non 
seulement en Suisse, mais encore dans d'autres pays, 
notamment en Allemagne. 
La police etant echue le 11 octobre 1928, le demandeur 
reclama a la. defenderesse le payement de 30,000 RM., 
soit 36,900 francs. 
Par lettre du 15 juin 1929, la defenderesse a ecrit a 
Caspari ce qui suit : 
« Ainsi que nous l'avons expose a vos avocats des le 
debut, nous somm.es prets a valoriser votre assurance 
au meme taux que les assurances de notre portefeuille 
allemand. Par decision de l'Office allemand de surveil-
lance, le taux de valorisation de nos eontrats allemands 
vient d'etre fixe a 34 % de la valeur or des assurances. 
C'est done la valorisation au taux de 34 % que nous 
sommes a meme da vous offrir d'une maniere definitive. 
Selon les indications contenues dans notre lettre du 
4 decembre 1928, la reserve mathematique de votre 
contrat se monte a . . . . . . 
14,696 marks-or 
» La reserve du bonus est de 
26) 
» Soit au total . . . . . . 
14,722 marks-or 
l) Nous vous ofIrons donc le 34 % de cette somme, 
soit 5005.48 marks-Of' ou Reichsmarks, ou bien, sivous 
le preferez, la contre-valeur de cette somme en francs 
suisses, au cours actuel de 123.95, soit 6204.29 francs 
suisses. » 
B. -
Cette proposition n'a pas ete acceptee et Caspari 
a ouvert action a la societe, en concluant au payem.ent 
AS 57 Ir -
1931 
25