bge · 48_III_130 · 1922-01-01 · de
BGE 48 III 130
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbeuefbungs- und Konkursrecht. N° 35. 
35. Entscheid vom la. September lSaa i. S. Loup-Jucker. 
SchKG Art. 65 Abs. 3, 67 Ziff. 2: Zustellung des Zahlungs-
befehls gegen die Erbschaft an ein e n Erben (Erw. 1). 
VZG Art. 99 Abs. 2, 9 Abs. 2: Anspruch des Schuldners auf 
neue Schätzung im Grundpfandbetreibungsverfahren (Erw.2). 
A. -
In der Grundpfandverwertungsbetreibung der 
u Witwe Anna Huber-Büchi, sel. Erben: Ernst Huber in 
Münchwilen» gegen «Ulrich Jucker, seI. Erben in Münch-
Wllen; Vertreter: Ernst Jucker in Zell » für einen auf 
der von UIrich. Jucker hinterlassenen, bisher unverteilt 
gebliebenen Liegenschaft lastenden Kaufschuldbrief von 
5000 Fr. stellte das Betreibungsamt Sirnach den 
Zahlungsbefehl, wie vorher schon die Kündigung, dem 
Miterben Ernst Jueker in Zell zu. Als die Liegenschaft 
versteigert werden sollte, verlangte die ~fiterbin Ida 
Loup-Jucker bei der Aufsichtsbehörde Aufhebung der 
Betreibung, mit der Begründung, die Kündigung und 
die Zustellung des Zahlungsbefehls seien für sie nicht 
verbindlich, weil sie Ernst Jucker keine Vollmacht zu 
deren Entgegennahme erteilt habe. Aus dem gleichen 
Grunde führte auch Ernst Jucker selbst Beschwerde; 
ferner beantragte er Erhöhung der Schätzung der Lie-
genschaft von 5500 Fr. auf 8000 Fr. 
B. -
Durch Entscheid vom 14. Juli hat die obere 
Aufsichtsbehörde, die Rekurskommission des Ober-
gerichts des Kantons Thurgau, die Beschwerden ab-
gewiesen. 
C. -
Gegen diesen Entscheid hat Ida Loup-Jucker 
am 24. Juli den Rekurs an das Bundesgericht erklärt. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
.inErwägung: 
1. -
Gemäss Art. 65 A,bs.3 SchKG ist der gegen eine 
unverteilte Erbschaft gerichtete Zahlungsbefehl an den 
für die Erbschaft bestellten Vertreter oder, wenn ein 
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solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben zuzustellen, 
und es hat daher bei Betreibungsbegehren gegen eine 
Erbschaft der Gläubiger anzugeben, an welche Erben 
die Zustellung zu erfolgen hat (Art. 67 Ziff. 2 1. c.). 
Nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschriften, zumal 
der ersterwähnten, kann es nicht zweifelhaft sein, dass 
sich die Erben jedenfalls dann, wenn für die Erbschaft 
ein Vertreter nicht bestellt worden ist, die auch nur an 
einen von ihnen, gleichgültig welchen, erfolgte Zustellung 
des gegen das Erbschaftsvermögen gerichteten Zahlungs-
befehls entgegenhalten lassen m'üssen, mag der Zu-
stellungsempfänger es auch unterlassen haben, ihnen 
davon Mitteilung zu machen, wozu er freilich verpflichtet 
ist (vgl. AS 43 III S. 299 ff.). Offenbar geht das Gesetz 
von der Auffassung aus, die Betreibung der Erbschaft 
als solcher -
im Gegensatz zur Betreibung gegen die 
Erben persönlich als Nachfolger des Erblassers im 
Schuldverhältnis -
könne nicht davon abhängig ge-
macht werden, dass dem Gläubiger Namen und Wohn-
ort sämtlicher Erben bekannt seien, zu welchem Zweck 
er ja unter Umständen umfangreiche Erhebungen an-
steHen müsste, zudem ohne Gewähr dafür, dass sie auch 
wirklich zum Ziele führen; daher ermöglicht es dem 
Gläubiger die Anhebung der Betreibung gegen die Erb-
schaft schon dann, wenn ihm Namen und Wohnort 
auch nur eines einzigen Erben bekannt sind. Um eine 
solche bloss gegen die Erbschaft gerichtete Betreibung 
aber handelt es sich vorliegend unbestrittenermassen. 
Darauf, dass sie nicht als gewöhnliche Betreibung, 
sondern auf Grundpfandverwertung geführt wird, kommt 
nichts an. da die erwähnten Vorschriften entsprechend 
dem ihnen zu Grunde liegenden Zweckgedanken auch 
für diese Betreibungsart gelten müssen, wie sie denn ja 
auch nicht in einem der speziellen Titel des Gesetzes 
Aufnahme gefunden haben. Die Rekurrentin behauptet 
auch nicht etwa, dass ein anderer Miterbe als Ernst 
Jucker oder eine Drittperson zum Erbschaftsvertreter 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.N0 36. 
bestellt worden sei. Alsdann aber genügte die Zustellung 
des Zahlungsbefehls an jenen, ohne dass etwas darauf 
ankäme; ob ihm die übrigen Miterben, insbesondere auch 
die Rekurrentin, eine ihn zum Zahlungsempfang ermäch-
tigende Vollmacht ausgestellt haben, wie der Rekurs-
gegner behauptet. Die Frage aber, ob ihm schon die 
Kündigung habe wirksam zugestellt werden können, ge-
hört dem materiellen Zivilrecht an und entzieht sich 
daher der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden ; sie 
ist übrigens für das vorliegende Betreibungsverfahren 
dadurch· gegenstandslos geworden, dass Rechtsvorschlag 
nicht erhoben Wurde. 
2. -
Die Abweisung der Beschwerde des Ernst Jucker 
um Neuschätzung bedeutet zwar eine Verletzung der 
Art. 99 Abs. 2 und 9 Abs. 2 der neuen Verordnung 
über die Zwangsverwertung von Grundstücken, wonach 
im Grundpfandverwertungsverfahren der Schuldner be-
rechtigt ist, eine neue Schätzung des Grundpfandes 
durch Sachverständige zu verlangen. Da er jedoch den 
Entscheid der Vorinstanz nicht weitergezogen hat, muss 
es sein Bewenden dabei haben. 
Demnach erkennt die Schuldbelr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
36. Entscheid vom 18. September 1922 
i. S. Adolf Gruna.uer A eie, 
SchKG Art. 149 : Der definitive Verlustschein darf erst aus-
ge.~tellt werden, nachdem sämtliche gepfändeten Gegen-
s~ande ve",:ertet worden sind, auch wenn der Gläubiger 
hierauf verZIchten und die Herabsetzung seiner Forderung 
um den Schätzungswert zugestehen wollte. 
In einer Betreibung der Firma Adolf Grunauer & Oe 
in Basel gegen Friedrich Letsch in Unterwetzikon für 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 36. 
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Fr. 2076,35 pfändete das Betreibungsamt Wetzikon 
eine Anzahl Hausratsgegenstände, welche jedoch von 
der Ehefrau des Schuldners zu Eigentum angesprochen 
wurden, und eine Forderung an Hans Schatzmann in 
Oberwetzikon im Betrage von 1200 Fr., die es auf 10 Fr. 
schätzte. Die Gläubiger bestritten· die Eigentumsan-
sprache der Ehefrau des Schuldners nicht und stellten 
das Verwertungsbegehren nur mit Bezug auf die Forde-
rung an Schatzmann, erklärten jedoch, auf die Verwer-
tung zu verzichten, als das Betreibungsamt sie nur 
gegen Kostenvorschuss von 25 Fr. durchführen wollte, 
und verlangten die Ausstellung des definitiven Verlust-
scheines, mit der Begründung, es sei unwahrscheinlich, 
dass die Verwertung der Forderung die Kosten derselben 
zu decken vermöge, da Urkunden darüber nicht be-
stehen, Schatzmann sie bestreite und zudem zahlungs-
unfähig sei. Mit der vorliegenden, von den kantonalen 
Aufsichtsbehörden abgewiesenen Beschwerde erneuern 
die Gläubiger dieSes Begehren. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägzmg : 
Der Pfändungsverlustschein ist die Verurkundung des 
Scblussergebnisses einer Betreibung, welche der Gläubiger 
hat bis zu Ende führen lassen, ohne dass er dadurch für 
seine Forderung an Kapital, Zinsen und Kostenersatz 
voll befriedigt worden wäre. Ein solches endgültiges Er-
gebnis wird nur durch die Verwertung sämtlicher ge-
pfändeten Gegenstände erzielt, mit Einschluss derjenigen, 
welche gemäss Art. 145 SchKG erst nachträglich ge-
pfändet wurden. Solange noch nicht alle gepfändeten 
Gegenstände verwertet worden sind, gibt nur ihre 
Schätzung durch das Betreibungsamt den Masstab 
dafür ab, ob und inwieweit die Betreibungssumme vor-
aussichtlich nicht gedeckt wird. Dieser mutmasslich 
ungenügenden Deckung trägt das Gesetz bereits dadurch 
Rechnung, dass es der sie ausweisenden- Pfändungs-