bge · 59_III_195 · 1932-09-30 · de
BGE 59 III 195
Schuldbetreibung und Konkurs


Piandnachlassverfahren. Xo 45. 
auf Wahrheit beruhten}, erst in einer Rekursvernehm-
lassung anzubringen, weil dadurch dem Rekurrenten 
vorenthalten wird, sie anzugreifen. Aus diesem Grund ist 
auch die nachträgliche Anrufung der Notorietät bezüglich 
der Vermögensverhältnisse des Rekursgegners Oberrauch 
unbehelflich. Übrigens wird unter den hier vorliegenden 
Umständen nicht von Notorietät in dem Sinne gesprochen 
werden könner, dass es sich um eine a 11 g e m ein 
bekannte Tatsache handle. Dann ist es aber auch uner-
lässlich, dass angegeben werde, auf welche Weise die 
Tatsache bei der Nachlassbehörde notorisch geworden ist, 
z. B. in welchem früheren Verfahren, um den Beteiligten 
die Nachprüfung und Anfechtung zu ermöglichen. Könnte 
eine solche Angabe picht gemacht werden, so würde nicht 
eigentliche Notorietät, .sondern lediglich privates ""issen 
von Richtern gegeben sein, auf das jedoch nicht abgestellt 
werden darf. 
Muss daher der angefochtene Entscheid aufgehoben 
werden, so ist von einer Rückweisung zur Beweisabnahme 
und .neuen Entscheidung abzusehen, da der Rekursgegner 
Oberrauch überhaupt keinen spezifizierten Beweisantrag 
gestellt hat, auf welchen hin die Vorinslianz zur Beweis-
abnahme angehalten werden könnte, und da der Beweis-
antrag des Rekursgegners Schmidt mit seinem blossen 
Hinweis auf die Steuerverhältnisse und die Beziehungen 
zu einer andern Bank nicht schlüssig genug sind. Viel-
mehr bleibt nicht anderes ~ die Abweisung der ungenü-
gend begründeten Gesuche der Rekursgegner übrig. 
Demnach erkennt die Sch'lildbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene 
Entscheid wird aufgehoben und die Gesuche werden abge-
wiesen. 
Piandn,.chlassveriahren. x. i6. 
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46. Entsoheid vom a9. Juni 1933 
i. S. Urner Xautonalbank gegen Zwyer. 
P fan d na chI ass ver fa h ren, 
Bundesbeschluss 
vom 
30. September 1932, Art. 31 Abs. 2, 37 Abs. 3, 42 Abs. 2: 
R e kur s e gegen Entscheidungen der· Nachlassbehörde im 
Pfandnachlassverfahren sind bei der Nachlassbehörde selbst 
einzureichen. 
Procedure de coneordat hypotMcaire. Arr~te fMarai du 30 sep. 
tembre 1932, art. 31 a1. 2, 37 a1. 3, 42 al. 2 : Dans la procMure 
da concordat hypothecaire, les recour8 contre les decisions de 
l'autorite de concordat doivent ~tre daposes aupres de cette 
autorite elle-meme. 
Procedura del coneordato ipotecario, decreto federale 30 settemhre 
1932, art. 31 cp. 2, 37 cp. 3, 42 cp. 2: NaUa procedura dal 
concordato ipotecario, i ricorsi contro le decisioni dell'autoritA 
deI concordato debbono essere deposti presso questa autoritA. 
Die Rekurrentin hat am 16. Juni 1933 schriftliche 
Mitteilung von der Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens 
über den Rekursgegner erhalten und diesen Entscheid 
am 26. Juni vermittelst direkt an das Bundesgericht ein-
gesandter Rekursschrift weitergezogen. 
In Erwägung: 
dass der Enscheid über die Bewilligung oder Ver-
weigerung der Nachlasstundung und die Eröffnung des 
Pfandnachlassverfahrens « gemäss Art. 19 SchKG II an 
das Bundesgericht weitergezogen werden kann (BBeschl. 
30. 9. 1932, Art. 31 Abs. 2), 
dass die in Art. 19 SchKG vorgesehenen Rekurse an 
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer bei der kan-
tonalen Aufsichtsbehörde, gegen welche sie sich richten, 
einzureichen sind (Art. 6 der Verordnung betreffend die 
Beschwerdeführung in Schuldbetreibungs- und Konkurs-
sachen vom 3. November 1910), 
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Pfandnachlassverfahren, N° 46. 
dass dementsprechend Rekurse gegen Entscheide der 
Nachlassbehörden im Pfandnachlassverfahren bei diesen 
selbst einzureichen sind (BGE 47 TII 115), 
dass die versehentlich beim Bundesgericht direkt ein-
gereichten Rekurse an den Absender zurückgeschickt zu 
werden pflegen, wenn dieser die richtige Einreichung 
noch nachholen kann, d. h. die zehntägige Rekursfrist 
nicht schon abgelaufen ist oder inzwischen ablaufen wird, 
dass dies hier nicht mehr rechtzeitig möglich war, 
dass daher nichts anderes übrig bleibt, als die einzige 
in Betracht kommende Sanktion der angeführten Vor-
schriften zur Anwendung zu bringen, nämlich auf den 
Rekurs nicht einzutreten, wie es ständiger Rechtsprechung 
entspricht, 
erkennt die Bchuldbefireibungs- und Konkurskammer : 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 
Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz) 
1. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. 
Poursuite et FailIite. 
ENTSCHEIDUNGEN DER S~HULD­
BETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
47. Entscheid vom S. September 1933 i. S. von An. 
SchKG 311: Der Na chI ass ver t rag 
(Prozentvergleich) 
steht der Pfandverwertungsbetreibung für 
die ganze noch ausstehende Pfandsumme, auch für den nach 
der Schätzung des Sachwalters ungedeckten Teilbetrag, 
nicht entgegen. 
Art. 311: La concordat ordinaire (paiement d'un dividende) 
ne s'oppose pas a Ia poursuite en realisation de gage pour le 
montant total de la creance garantie par gage, sous deduction 
du dividende, et meme pour Ia partie non couverte par le 
gl'ge d'apres l'estimation du commissaire. 
Art. 311 LEF: La conclusione d'un concordato (mediante pags-
mento d'una percentuale dei crediti) non impedisce l'ese-
cuzione in via di realizzazione deI pegno per I'importo rimasto 
insoluto deI credito garantito da pegno, importo nel qun.le 
e compresa anche la parte ehe, in base alla stima deI commis-
sario, non e coperta da! pegno. 
A. -
Der Rekurrent verpfändete für eine Schuld von 
21,934 Fr. 90 Cts. an den RekUI'sgegner einen Eigen-
tümerschuldbrief von 23,000 Fr., der dann aber im Nach-
lassverfahren so niedrig geschätzt wurde, dass der Rekurs-
gegner die Nachlassdividende von 20 % für 19,934 Fr. 
AS 59 TII -
1933 
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