bge · 44_II_267 · 1918-01-01 · de
BGE 44 II 267
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 45. 
Urteil über Zahlungs- und Kreditfähigkeit der Wechsel-
schuldner zu ermöglichen, sowie zu verhindern, dass im 
Wechselverkehr unlautere Praktiken einreissen, wie sie 
in Form von Gefälligkeits-, Keller,- und Reitwechseln 
oder Falsifikaten gelegentlich zum Ausdruck kämen. 
Letztere Erwägung mag vom Standpunkt des Bankfach-
mannes und eventuell auch des Gesetzgebers aus von 
Interesse sein. Die erstere trifft jedenfalls hier nicht zu : 
die Klägerin hatte kein Interesse daran, über die Zah-
lungsfähigkeit der Wechselakzeptanten aufgeklärt zu 
werden, wenn die Wechsel sowieso eingelöst wurden. 
Für sie war die Zahlung das einzig Wichtige. Z1.\dem. 
hatte sie ja ihrerseits die Wechsel von Fleischmann zum 
Inkasso erhalten; es war also ihr eigener Auftraggeber, 
der sie einlöste und damit das Inkasso, mit dem er die 
Klägerin beauftragt hatte, zur Erledigung brachte. 
4. -
Eine Pflicht zur Berichterstattung könnte höch-
stens dann angenommen werden, wenn sich beim Verkehr 
etwas derart Abnonnales gezeigt hätte, dass die Beklagte 
daraus auf u:n.lautere, die Klägerin schädigende Hand-
lungen Fleischmanns, insbesondere auf eine Fälschung 
der Wechselunterschriften, schliessen musste. Allein so 
wie die Umstände lagen und llei der Geringfügigkeit .der 
einzelnen Beträge konnte der Beklagten bezw. ihrein 
Kassier nicht zugemutet wei'den, gerade an diesen un-
wahrscheinlichen Fall zu denken und, weil mit einer 
solchen Möglichkeit zn rechnen sei, die Klägerin zu 
avisieren, oder gar sich bei den Akzeptanten selber zu 
erkundigen, um jene vor den Folgen eine!' strafbaren 
Handlung Fleischmanns zu schützen. Da sich mannig-
fache Gründe vermuten liessen, aus denen die Zahlung 
vom Aussteller Fleischmunn statt von den Akzeptanten 
geleistet wurde, lag es umso ferner, auf die Möglichkeit 
der Fälschung ihrer Unterschriften zu verfallen, für 
welche keine Anhaltspunkte vorlagen. Auch steht nicht 
etwa lest, dass im Verkehr zwischen den Banken eine 
Uebung bestünde, wonach eine Bank, die von einer 
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anderen Wechsel zur Einkassierung erhält, diese jedesmal 
avisiert, wenn der Wechsel durch eine andere Person als 
den Bezogenen eingelöst wird. Eine solche Uebung hat 
übrigens die Klägerin selber nicht behauptet, und auch 
das Gutachten Humitzsch beruft sich nicht darauf, 
sondern auf die Praxis, wie sie von der Schweizer. Natio-
nalbank gehandhabt wird. Allein diese ist natürlich für 
den Verkehr der Privatbanken unter sich nicht ohne 
weiteres massgebend. Danach kann in der Unterlassung 
der Mitteilung der Zalllungen Fleischmanns an die Klä-
gerin weder eine Verletzung der von der Beklagten über-
nommenen vertraglichen Pflichten, noch etwa ein Ver-
halten erblickt werden, das abgesehen vom Vertrags-
verhältnis als ein schuldhaftes bezeichnet werden könnte. 
Demnach akennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 24. August 
1917 bestätigt. 
46. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juni 1918 
i. S. Vitz gegen Gross. 
P ach t. Bestimmbarkeit des Zinses. Pflicht des Pächters 
zur Benutzung und Ausbeutung des Pachtgegenstandes. 
Rücktrittsrecht des Verpächters i. S. von Art. 294 OR. 
A. -
Durch Vertrag vom 1. Dezember 1914 verpach-
tete der Beklagte Gross dem Kläger Vitz seine Grund-
stücke in der Gemarkung Rietheim. Dem Pächter wurde 
das Recht eingeräumt, die Ländereien sowohl unter-
als oberirdisch auszubeuten, insbesondere « den vorkom-
menden Gips abzubauen }), und, auf den gepachteten 
Grundstücken Gebäude zu errichten, wie auch alle für 
seine Betriebszwecke erforderlichen Vorkehren zu treffen. 
Der Ertrag der durch den Betrieb des Pächters nicht in 
Anspruch genommenen Wiesen sollte dem Verpächter 
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Obligationelll'echt. N° 46. 
zufallen. derjenige der Obstbäume dagegen je zur Hälfte 
dem Verpächter und dem Pächter. Ueber den Pachtzins 
bestimmt § 4: {( Als Pachtzins zahlt Pächter an Ver-
)} pächter eine Abgabe, die nach der Menge des aus dcn 
)} verpachteten Ländereien abgebauten Gipses berechlH'l 
}) werden soll. Es sind, und zwar jeweils auf den 1.Januar 
» und 1. Juli eines jeden Jahres, 3 Fr. zu zahlen für 
» je 200 Ctl'. Bau- und Feldgips, die aus den gewonnene\! 
» Gipssteinen fabriziert sind. Für die bei Niederbringullg 
,} des Schachtes gewonnenen Gipssleine ist eine Ent-
» schädigung nicht zu leisten. )} Sodaull war dem Pächter 
für die Pacht dauer ein in das Grundbuch einzutragelldl's 
({ KaufsrechL » auf die Ländereien für 8000 Fr. eing(.·-
rüumt ; bei Verkauf durch den Verpächler an eineH 
Dritten haUe jener an (leu Pächler eine Entschädigung 
\'011 5000 Fr. zu zahlen. Nach § 6 war der Verpüchter 
berechtigt, VOll dem Vertrage nach vorausgegangene r 
sechsmonatlicher Kündigung zurückzutreten, wenn der 
Pächter seinen Zahlullgsverpflichtungen nicht nach-
kommen sollle; dieser konnte seinerseits VOll dem· 
Vertrage zurücktreten, wenn der Steillbruchbetrieb ChK 
HentabilitäL nicht mehr aufkommen lasS{'. Der Vcrtrng 
wurde auf die Dauer von 10 Jahren vom 1. Dezember 
1914 an abgeschlossen und sollte stillschweigend als für 
die gleiche Dauer verlängert gelten, wenn er nicht ein 
.Jahr vor Ablauf gekündigt wurde. 
Der Kläger hat festgestelltermassen 
zwar ('inc]J 
Schacht eingetrieben, aber mit der Ausbeute des Gipses 
nicht begonnen. Der Beklagte erklärte ihm deshalb mit 
Brief vom 24. November 1916, er halte sich an den Ver-
lrag nicht als gebunden und betrachte ihn als hinfällig. 
da das Verhalten des Klägers Treu und Glauben wider-
spreche. Dieser protestierte hiegegen und betonte, dass 
die Nichtausbeute auf die Unrentabilität in den gegen-
wärtigen Zeiten zurückzuführen sei. Der Beklagte setzte 
ihm am 3. Januar 1917 noch Nachfrist zur Erfüllung bis 
14. gl. Monats, unter Androhung der Vertragsaufhebung, 
wogegen der Kläger sich verwahrte, indem er gleichzeitig 
den Beklagten zur Eintragung des vertraglichen Kauf ... 
rechtes im Grundbuch aufforderte. Mit Schreiben vom 
16. Januar 1917 erklärte sodann der Beklagte den Ver-
trag endgültig als aufgehoben. 
. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt nun der 
Kläger, es sei gerichtlich festzustelkn, dass der Vertrag· 
heute noch zu Recht bestehe und verbindlich sei, und es 
sei demgemässdcr Beklagte pflichtig zu prklären, ihn 
zu halten. 
e. -
Gemäss dem Antrage des Beklagten haben die 
kantonalen Instanzen die Klage abge"iesen. 
D. -
Gegen das Urteil des aargauischen Obergerichts 
vom 22. Dezember 1917 hat der Kläger die Berufung an 
das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Aufhebung 
und auf Gutheissullg der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das durch den Vertrag begründete Rechtsver-
hältnis zwischen den Parteien stellt sich nicht etwa als 
Gesellschaft dar, wie der Kläger heute geltend gemachl 
hat. Denn es liegen weder ein gemeinsamer Zweck, noch 
gemeinsame Mittel zu dessen Erreichung vor. Auf ein 
Ge seilschaft sverhältnis kann auch nicht daraus ge-
schlossen werden, dass der Obstertrag zur Hälfte dem 
Beklagten als Verpächter zufiel. Vielmehr hat man es 
mit einer Pacht, und zwar mit einer partiarischen oder 
Teilpacht zu tun, bei welcher der Pachtzins zum Teil in 
einer Quote der vom Pachtgegenstand zu gewinnenden 
Früchte besteht, in der Hauptsache aber in einer Abgabe, 
die nach der Menge des aus den verpachteten Ländereieu 
abgebauten Gipses berechnet werden sollte und leicht 
bestimmbar war, was genügt. Der Umstand, dass ein 
bestimmter Zins nicht abgemacht worden ist, schliesst 
die Annahme einer Pacht keineswegs aus. Dass. endlich 
von einem Kaufvertrag hier vollends nicht gesprochen 
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Obligationen recht. N° 46. 
werden kann, bedarf nach dem Gesagten keiner näheren 
Widerlegung. 
2. -
Der Standpunkt des Klägers, der Beklagte könne 
ihn nicht zur Erfüllung anhalten, da er seinerseits zur 
Eintragung des « Kaufsrechtes )} im . Grundbuch nicht 
Hand bieten wolle, geht schon deswegen fehl, weil ja 
 :. Berücksichtigt man nun, dass. § 6 des Vertrages 
lhm fur den Fall der Unrentabilität des Betriebes ein 
Rücktrittsrecht einräumt und die Festsetzung des Pacht-
zinses auf Grund der Ausbeute an Gips erfolgen sollte, 
so kann daraus, dass der Vertrag den Kläger als (, berech-
I igt» erklärt, den Gips abzubauen, nicht gefolgert 
werden, er dürfe dieses Recht nach seinem freien Belieben 
nL:süben; .:ielmehr will das Recht nur hervorgehoben 
sem gegenuber dem Umstand, dass es sich um landwirt-
sehaftliche Gnmdstücke handelt und die normale Be-
n~itzun~ daher im Landwirtschaftsbetrieb läge, was 
lUcht ~mdert, ?as~ als die vertragsmässige Benützung 
unzweifelhaft dIe. GIpsausbeutung angesehen wurde. Also 
war die ~eV\irtschaftung als Gipssteinbruch eine vertrag-
hche P~~cht .des Klägers, deren Verletzung den Beklagten 
.zum Rucktntt nach Art. 294 OR berechtigte. Die Frist-
:\~lsetz~ng ist h.iebe~ richtig erfolgt. Ob die dem Kläger 
emgeraumte Fnst eme angemessene war, ist nicht weiter 
zu prüfen, wie die Vorinstanz richtig ausführt, weil deI' 
Kläger von vornherein erIdärt hatte, einstweilen nicht 
.ausbeuten zu wollen. Der Rücktritt war somit unter 
allen Umständen gerechtfertigt. 
4 . ......,. .Zu Unrec~t beruft sich der Kläger demgegenüber 
{l~rauf. er habe mIt der Ausbeutung einzig deswegen noch 
m~ht b~gonnen, ~eiJ sie für ihn gegenwärtig unmöglich 
ware, er habe kerne Abnehmer für den Gips, ihn ohne 
solche auszubeuten, gehe nicht an, weil der Gips zer-
AS .u 11 -
1918 
1!l 
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Obligationenrecht. N° 46. 
bröckeln würde, auch sei es nicht Vertragsmeinung 
gewesen, dass er sofort mit dem Gipsabban beginnen 
solle. Letztere Auffassung ist durch das bereits Gesagte 
und durch den Hinweis auf die Bestimmung über die 
Vertragsdauer widerlegt. In ersterer Hinsicht ist wiede-
derum auf § 6 des Vertrages zu verweisen, ·wonach 
Unrentabilität im Betriebe dem Kläger wohl ein Recht 
zum Rücktritt, keineswegs aber ein Recht, die Aus-
beutung hinauszuschieben und den Beklagten als Ver-
pächter bei der Verpflichtung zur Ueberlassung der 
nutzbaren Sache zu behaften, gab. Die pachtweise 
Ueberlassung der Grundstücke war in der Hauptsacht, 
gedacht zur Gipsausbeute, der Wiesen- und Obstertrag 
war ganz offenbar Nebensache. Wenn für den Pachtzins 
auf die Ausbeute abgestellt wurde, so beweist dies nichts 
dafür, dass der Kläger sie beliebig hinausschieben durfte ; 
der erste Pachtzins war vielmehr am 1. Juli 1915. nach 
dem ersten Halbjahr, fällig auf Grund der damaligen 
Ausbeute. Dass der Beklagte nicht damals schon eingt'-
schritten ist, nahm ihm das Recht, nach Art. 294 vo r-
zugehen, nicht. Er hat als Eigentümer das überwiegende 
Interesse daran, in der Verfügung über die Grundstücke 
wieder frei zu werden, gegenüber dem Interesse des 
Klägers, ihn auf unabsehbare Zeit an den Vertrag zu 
binden und an der Verfügung über sein Land zu hindern_ 
Dazu kommt, dass von einer auch nur subjektiven Un-
möglichkeit der Vertragserfüllung durch den Kläger 
nicht gesprochen werden kann, worüber auf die schlüssi-
gen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
kann, die der Kläger nicht entkräftet hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil d~s 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. Dezember 
1917 bestätigt. 
J7. Sentenza. 15 giugno 1918 della. 16 sezione civile 
neHn eansa 'rrüb & eie eOlltro S. A. Polus. 
I -'art. 651 CO non esclurle, dH~ chi 11a facolta ~;tatularia di 
rappresentare una societa per azioni possa incaricare altl;j 
di un negozio determinato, 0 di una serie di affari,o delegan> 
altrui i suoi poteri in modo generico 0 speciale, 0 preporr\' 
llll terzo ad un'azienrla,od aparte di essa. Tale delegaziOlle 
puö costituire conferimento di procura commerciale 0 anclw 
solo queHo di mandato commerciale, secondo le circostanZe 
fiel caso. (Art. 4tl2 e seg. CO.) Estcnsione delle facoltil eh, I 
mandatario commerdalc. 
COll petiziOlw' 20 ottobre 1914. proposta direttamelll,' 
in appello,l'attricc Trüb & 0" in Aarau conveniva in 
giudizio la S. A. Polus in Balerna per il pagamenlo rli 
9785fr. 85. Questa somma dipende da diverse fomi-
I ure residue di commissioni maggiori. 
NeUa sua risposta deI 9 giugllo 1914 in cOllvenul<l. 
pur ammettendo l'intervenuto rapporto di affari, e eh" 
parte della merce ordillata fu ricevuta (:' pag:Ha. (,01'-
ehiuse al rigetto deHa petiziolle. 
In lillea principale essa afferma di lluHa aver sa-
puto delle Ordilltlziolli, 
meutre, d 'altro canto, chi 
pretese agire in suo norne (Kradolfer, event. Bernas-
coni) 
non aveva veste par farlo. 
Kradolfer. giit 
direttore commerciale della cOllvenula (mentre Bernas-
coni ne era e ne e direttore lecl1ico), non poteva vill-
colarla. assevera essa, se non in concorso di almenn 
un membro deI Consiglio di mnministrazione, COnCOfS(l 
che non fu mai ne richiestro ne ottenuto. In linea subor-
dinata contesta il prezzo della merce e il suo quau-
titativo, che censura di esorbitallti: assevera che la meree 
non fu fornita a richiesta, ma illtempestivamente. prima 
o dopo : ehe una parte della merce fu pagata con dul' 
cheques di 4863 fr., che debbono. esse re dedotti: e final-
mente, ehe l'attrice non mantenne i patti, ehe la loro es('- •