bge · 60_I_354 · 1934-11-30 · de
BGE 60 I 354
Öffentliches Recht


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StaatsTI'cht. 
der Beschwerden dem Regierungsrat vorgeworfen wird, dass 
er seine Kompetenzen zuungunsten des Zivilrichters über-
schritten habe, braucht das Bundesgericht hierauf nicht 
einzutreten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Beide Beschwerden werden abgewiesen. 
VI. DEROGATORISCHE KRAFT DES 
BUNDESRECHTS 
l!'ORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDEH.AL 
54. t7rt~il vom 30. November 1934 i. S. iöthlisberger 
gegen Steuerverwaltung und Appellationshof 
des Itantons Bern. 
Die Kantone können nach Art. 8 0 SchKG den vollstreckbaren 
gerichtlichen Urteilen nur diejenigen über öffentlich-rechtliche 
Verpflichtungen ergangenen k a n ton ale n Be s chI ü s s e 
und 
E n t s c h eid e 
der 
Ver wal tun g s 0 r g a n e 
gleichstellen, die das zur Vollstreckbarkeit gehörende Erfor-
dernis der f 0 r m e 11 e n R e c h t s k r a f t nach den dafür 
geltenden allgemeinen Grundsätzen aufweisen. 
Dazu gehört, dass die zu vollstreckende Verfügung dem Betroffenen 
zur Ergreifung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel 
e r ö f f n e t wird, sofern er nicht mit diesen wegen Verzichtes 
ausgeschlos,'!en ist. 
Eine k a n ton aIr e c h t I ich e 
Vorschrift, die einem Ver. 
waltungsentscheid die Vollstreckbarkeit trotz des Fehlens der 
genannten Eröffnung zugestehen wollte, würde dem Grundsatz 
der der 0 ga tor i s ehe n K r a f t des B und e s re c h t s 
gegenüber dem kantonalen Recht widersprechen. 
Ä. -
Nach ständiger Rechtsprechung der bernischen 
Behörden wird die Einkommenssteuer dcs Pflichtigen, der 
für ein bestimmtes Jahr rechtskräftig eingeschätzt worden 
ist, auch dann grundsätzlich für die Dauer von zwölf 
Monaten geschuldet, wenn er vor Ende des Jahres stirbt. 
Dagegen scheint die harnische Praxis in Fällen, wo beim 
Tode des Steuerpflichtigen eine rechtskräftige Taxation 
Der{)gu,tori~ehe Kraft deH Ihmdesrechtos. No ;'H. 
355 
für das laufende Jahr noch nkht vorlag, auf ausdrückliches 
Verlangen der Erben eine Taxation des Verstorbenen 
pro rata temporis, d. h. für die Zeit bis zum Tode, zuzu-
lassen. 
B. -
Ernst Röthlisberger, ehemals Kaufmann in Her-
zogenbuchsee, reichte am 11. Februar 1932 der zuständigen 
Steuerbehörde eine Steuererklärung für die bernische Ein-
kommenssteuer 1932 mit Angabe eines Einkommens 
II. Klasse (Zinseinkommen) von 17,690 Fr. ein. Wenige 
Tage später, am 18. Februar 1932, starb er. Erben waren 
drei Kinder, von denen zwei im Ausland leben; der dritte 
ist der in Herzogenbuchsee wohnhafte heutige Rekurrent 
Hugo Röthlisberger. 
Nach dem Tode des Ernst Röthlisberger, wahrscheinich 
im Juni oder Juli 1932, beschloss die Bezirkssteuerkom-
mission Emmental-Oberaargau die Annahme der am 
11. Februar eingereichten Steuererklärung. Eine lVIittei-
lung hievon wurde den Erben nicht gemacht, da die 
Steuerbehörde, wie sich aus den Akten ergibt, davon aus-
ging, sie müsse nach Art. 28 bern. StG nur {( von jeder 
Abänderung einer Selbsteinschätzung, sowie von jeder 
amtlichen Einschätzung» (d. h. Taxation bei Nichtein-
reichen einer Steuererklärung), nicht aber von der Annahme 
der Selbstdeklaration den Pflichtigen Kenntnis geben. 
O. -
In der Folge verlangte die Amtsschaffnerei Wangen 
vom Erben Hugo Röthlisberger die Entrichtung der 
Jahressteuer gemäss Taxation des 'Verstorbenen für 1932. 
Röthlisberger bezahlte die Steuer für die Zeit vom l. Ja-
nuar bis zum 30. Juni 1932, dem Tage, an welchem die 
Erbschaft unter die drei Erben verteilt worden war. Die 
weitergehende Forderung bestritt er. In der darauf fol-
genden Korrespondenz machte die Steuerverwaltung . gel-
tend, die Taxation des Verstorbenen sei für zwölf Monate 
des Jahres 1932 in Rechtskraft erwachsen, nachdem die 
Erben keinen Rekurs dagegen eingereicht hätten. Hugo 
Röthlisberger wies demgegenüber darauf hin, dass die 
Taxation seinerzeit den Erben gar nicht mitgeteilt worden 
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Staatsrecht. 
sei ; er bat um nachträgliche Ansetzung einer Rekursfrist, 
in andern Zuschriften um Erlass der Steuer oder um 
Abänderung der Taxation. Die· Zentralsteuerverwaltung 
und die Finanzdirektion des Kantons Bern wiesen indessen 
diese Gesuche von der Hand. 
D. -
Als sich Röthlisberger nach wie vor weigerte, mehr 
als die bereits entrichtete Halbjahressteuer zu bezahlen, 
betrieh ihn der Amtsschaffner von Wangen für den Rest-
betrag von 898 Fr. 45 Cts. « gemäss rechtskräftiger Taxa-
tion», plus Zinsen und Kosten. Auf erhobenen Rechtsvor-
schlag erteilte der Gerichtspräsident von Wangen die 
definitive Rechtsöffnung. 
Eine hiegegen eingereichte 
Appellation des Röthlisberger wies der Appellationshof 
des Kantons Bern im wesentlichen aus folgender Erwä-
gung ab: 
_ 
Nach herrschender Rechtsprechung bestehe die Steuer-
schuld auf jeden Fall dann für das ganze Jahr, wenn ein 
Steuerpflichtiger nach erfolgter rechtskräftiger Einschät~ 
zung sterbe. Diesem Fall sei der vorliegende gleichzu-
stellen, indem hier infolge Annahme der Selbstschatzung 
durch die Steuerkommission eine Taxation nicht stattge-
funden habe und daher die Rechtskraft auf den Zeitpunkt 
der Abgabe der Steuererklärung zurückbezogen werden 
müsse. 
E. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
beantragt Hugo Röthlisberger, der Rechtsöffnungsent-
scheid des bernischen Äppellationshofes sei aufzuheben. 
Die Auffassung des Appellationshofes, wornach bei An-
nahme der Steuererklärung die Rechtskraft der Einschät-
zung auf den Augenblick der Selbstdeklaration zurückzu-
beziehen wäre, entbehre jeder gesetzlichen Grundlage und 
sei unhaltbar. Es müsse davon ausgegangen werden, dass 
Vater Röthlisberger vor der Taxation für 1932 gestorben 
sei. Dann könne aber die vom Appellationshof angeführte 
Praxis der Steuerbehörden, welche sich auf die Fälle 
bereits zu Lebzeiten des Erblassers erfolgter Einschätzung 
beziehe, keine Anwendung finden. Vielmehr hätte rich-
Derogatorische Kraft eies UUlldCHl'echtes. No 54. 
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tigerweise eine Taxation pro rata temporis, d. h. lediglich 
bis zum Tode des Erblassers, eventuell bis zur Erbteilung, 
stattfinden müssen. Durch die Unterlassung einer Taxa-
tionsanzeige sei den Erben die Möglichkeit genommen 
worden, diesen Standpunkt im Rekursverfahren geltend 
zu machen. Dass der bernische Appellationshof trotzdem 
die Rechtsöffnung gewährt habe, bedeute eine Willkür. 
« Der Rechtsöffnungsentscheid hat die einzige Frage, die 
im Rechtsöffnungsverfahren zu prüfen ist, mit keinem 
Wort berührt, nämlich die Frage, ob die Voraussetzungen 
der Rechtsöffnung nach Art. 80 SchKG vorliegen ». 
F. -
Aus der Vernehmlassung der bernischen Zentral-
steuerverwaltung ist hervorzuheben : 
« Allerdings dürfte u. E. die Ausdrucksweise im ange-
fochtenen Entscheid etwas ungenau sein, wenn gesagt 
wird, eine Einschätzung durch die Bezirkssteuerkommis-
sion finde nicht statt, wenn die Selbstschatzung des 
Steuerpflichtigen unverändert angenommen werde. Auch 
hier findet eine Veranlagungsverfügung statt, in der Form 
einer Bestätigung der Selbstschatzung .... Die Grundlage 
der Rechtskraft bildet also auch hier die Taxation durch 
die Behörde. » 
Dass den Erben Röthlisberger nicht besonders und aus-
drücklich Gelegenheit geboten wurde, gegen die mit der 
Selbsteinschätzung übereinstimmende Taxation ein Rechts-
mittel zu ergreifen, entspreche dem Art. 28 StG. Infolge 
des Todes von Vater Röthlisberger seien sie in das zu dessen 
Lebzeiten eingeleitete Verfahren eingetreten (Entscheid 
des bernischen Verwaltungsgerichtes vom 8. Juli 1929 in 
Sachen Barraud, Schönenberger & Kons.). Es habe daher 
ihnen obgelegen, ihre Rechte darin wahrzunehmen. Das 
hätten sie tun müssen, bevor die Einschätzung in Rechts-
kraft erwachsen sei. Es hätte ihnen freigestanden, sowohl 
während des Taxationsverfahrens bei der Bezirkssteuer-
kommission, als auch nach erfolgter Taxation während der 
Rekursfrist bei der kantonalen Rekurskommission eine 
pro rata Taxation zu verlangen. 
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l'ltaatsr<'cht. 
G. -
Der Appellationshof des Kant-ons Bem verweist 
auf die Erwägungen seines Entscheides. 
Da.s Bundesgericht zieht in Erwäy·ung : 
1. -- ... (Die Auffassung des Appellationshofs, dass 
bei Annahme der Steuererklärung die Rechtskraft der Ein-
schätzung auf den Augenblick der Selbstdeklaration zu-
rückzubeziehen sei, wird als willkürlich abgelehnt.) 
2. -
Nachdem Vater Röthlisberger am 18. Februar 
1932 gestorben war, konnte das vor seinem Tode eingelei-
tete Einschätzungsverfahren für 1932 nur noch gegen die 
Erben zu Ende geführt werden (Entscheid des bemischen 
Verwaltungsgerichtes vom 8. Juli 1929 in Sachen Barraud, 
Schönenberger & Kons.). 
Die streitige Rechtsöffnung 
hängt daher davon ab,_ ob inbezug auf die Taxation des 
Verstorbenen gegenüber den Erben ein Entscheid ergangen 
ist, der als rechtskräftiger Vollstreckungstitel im Sinne von 
Art. 35 bern. StG, bezw. Art. 80 Abs. 2 SchKG gelten kann. 
a. -
Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, erscheint schon 
nach dem kantonalen bernischen Recht als sehr fraglich. 
... (Es wird ausgeführt, dass wohl schon nach der wirk-
lichen Meinung von Art. 28 StG in einem Fall wie dem 
vorliegenden den Erben eine Taxationsanzeige hätte zu-
gestellt werden müssen.) 
4. -
Sollte aber Art. 28 StG so zu verstehen sein, dass 
er sich ohne weiteres auch auf Einschätzungsverfügungell 
beziehen würde, die erst nach'dem Tode desjenigen, der die 
Steuererklärung abgegeben hat, gegenüber seinen Erben 
vorgenommen werden, und sollte Art. 35 StG vorbehalt.los 
auch der derart zustandegekommenen Einschätzung die 
Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 80 SchKG gewähren 
wollen, so müsste diese Regelung als bundesrechtswidrig 
betrachtet werdeu. Wie das Bundesgericht bereits fest-
gestellt hat, gibt die letztere Vorschrift den Kantonen 
nicht die Befugnis, irgendwelche über öffentlich-rechtliche 
VerpfIichtungen ergangene kantonale Beschlüsse und Ent-
scheide der Verwaltungsorgane den vollstreckbaren ge-
richtlichen Urteilen gleichzustellen, sondern die Ermäch-
tigung bezieht sich grundsätzlich nur auf Verwaltungsbe-
schlüsse und -entscheide, die auch hinsichtlich ihres Zu-
standekommens den genannten Urteilen insofern gleich-
stehen, als sie das bei diesen zur VoHstreckbarkeit gehö-
rende Erfordernis der formellen Rechtskraft nach den da-
für geltenden allgemeinen Grundsätzen aufweL'len (BGE <17 
I S. 184 ff., bes. S. 192/193). Dazu gehört aber unter allen 
Umständen, dass die zu vollstreckende Verfügung dem 
Betroffenen zur Ergreifung der gesetzlich vorgesehenen 
Rechtsmittel eröffnet wird, sofern er nicht mit diesen 
wegen Verzichtes (wie ein solcher bei Annahme der Steuer-
erklärung gegenüber deren Urheber selbst angenommen 
werden darf) ausgeschlossen ist. Nachdem der Tod von 
Vater Röthlisberger die vorher sich nicht stellende, im 
Einschätzlmgsverfahren auszutragende Frage nach der 
Dauer der Steuerpflicht während des Steuerjahres prak-
tisch werden liess, musste eine erst nachher ergehende 
für das ganze Jahr berechnete Einschätzung den Erben 
zur Kenntnis gebracht werden, um ihnen die Möglichkeit 
des Rekurses gegen dieselbe zu geben. Mangels einer 
solchen Kenntnisgabe kann die Verfügung auf Rechtskraft 
und damit Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 80 SchKG 
keinen Anspruch erheben. Die trotzdem auf Grund der 
kantonalrechtlichen Bestimmung von Art. 35 StG dafür 
erteilte Rechtsöffnung widerspricht jener Vorschrift und 
damit dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bun-
desrechtes gegenüber dem kantonalen Recht (Art. 2 
übergangsbestimmungen zur BV). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des bernischen Appellationshofes vom 27. April 1934 auf-
gehoben.