bge · 48_III_146 · 1922-10-02 · de
BGE 48 III 146
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 41. 
41. Entscheid. vom 2. Oktober 1922 i. S. 
A.-G. für Landverwertung. 
SchKG Art. 98, Abs 3 und 4, 283 f., OR Art. 272 ff.: Das 
Retentionsrecht des Vermieters wird dadurch nicht berührt 
dass das Betreibungsamt die Retentionsgegenstände infolg; 
Pfändung oder Arrestierung in amtliche Verwahrung nimmt. 
Auf Verlangen der A.-G. für Landverwertung belegte 
das Betreibungsamt Zürich 8 am 27. April für deren 
~etzinsforderu!lg an der Marcolid A.-G. in Liq. für 
dIe Zeit vom 1. April bis 30. September 1922 Seiden-
. stoffe mit Retention, welche bereits im Oktober 1921 
auf Verlangen der A.:-G. für Landverwertung selbst, 
die für eine Mietzins- und eine Schadenersatzforderung 
Arreste gegen die Marcolid A.-G. in Liq. herausge-
nommen hatte, vom Betreibungsamt aus den vermieteten 
R~umen an der Seefeldstrasse 64 in Verwahrung genom-
men worden waren. 
':Hiegegen beschwerte sich die Marcolid A.-G. in Liq. 
mit dem Hinweis darauf, dass die Retention von Gegen-
. ständen, welche sich nicht in den vermieteten Räumen 
befinden oder, sofern sie gewaltsam fortgeschafft wurden, 
nicht innert zehn Tagen zurückgebracht werden, un-
zulässig sei. 
. Durch Entscheid vom 28. August hat das Obergericht 
des Kantons Zürich die Beschwerde gutgeheissen und 
die Retention aufgehoben. 
.~ Gegen diesen am 8. September zugestellten Entscheid 
hat die A.-G. für Landverwertung am 13. September 
den Rekurs an das Bundesgericht eingelegt. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Ob die Inverwahrungnahme von gepfändeten 
oder arrestierten Sachen durch das Betreibungsamt 
Schuldbetreibungs· und Konkursrecht. N0 41. 
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gemäss Art. 98 Abs. 3 SchKG einen Einfluss auf den 
Bestand· des Retentionsrechts des Vermieters an diesen 
Sachen ausübe, ist eine Frage nach den Wirkungen 
jener betreibungsrechtlichen Massnahme, also betrei-
bungsrechtlicher Natur und daher von den Aufsichts-
behörden zu entscheiden. Sie ist im Gegensatz zu den 
Vorinstanzen zu verneinen. Dass die Wegnahme von 
gepfändeten oder arrestierten Sachen, welche sich in 
vom Schuldner gemieteten Räumen befinden, durch 
das Betreibungsamt zwecks Inverwahrungnahme das 
Retentionsrecht des Vermieters nicht zu beeinträchtigen 
vermag, ergibt sich zweifelsfrei aus Art. 98 Abs. 4 leg. eil., 
wonach die Besitznahme durch das Betreibungsamt 
auch dann zulässig ist, wenn ein Dritter Pfandrecht 
an der Sache hat, worunter gemäss Art. 37 auch das 
Retentionsrecht zu verstehen ist, ohne dass ein Unter-
schied zwischen dem gewöhnlich~n Retentionsrecht und 
demjenigen des Vermieters und Verpächters gem3cht 
wäre. Kann sich aber der Vermieter gegen die Weg-
nahme der seine Mietzinsforderung versichernden Sachen 
durch das Betreibungsamt nicht zur Wehr setzen, so 
darf sie ihm auch nicht schaden, m. a. W. muss sie seine 
Rechte unberührt lassen. Insbesondere kann der Ansicht 
der unteren Aufsichtsbehörde nicht beigestimmt werden; 
die Rekurrentin habe das Retentionsrecht dadurch ver-
wirkt, dass sie nicht gemäss Art. 284 SchKG bezw. Art. 274 
Abs. 2 OR innert zehn Tagen seit der Fortschaffung der 
Retentionsgegenstände deren Zurückverbringung in die 
vermieteten Räumlichkeiten verlangt habe. Denn von 
einer gewaltsamen Fortschaffung im Sinne dieser Be-
stimmungen. die zu einer solchen Zurückverbringung 
Anlass geben könnte, kann doch nur dann gesprochen 
werden, wenn die Wegnahme zu Unrecht, zum Zwecke 
der Benachteilung 'des Retentionsgläubigers erfolgt, 
während die Inverwahrungnahme von gepfändeten oder 
arrestierten . Sachen durch das Betreibungsamt eine 
rechtmässige Handlung darstellt. die nach dem Ausge-
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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 41. 
führten mit dem Retentionsrecht nicht· in Konflikt 
kommt. Freilich können Pfändung und Arrest, die gegen 
den Mieter vollzogen werden, zur Folge haben, dass der 
Vennieter sein Retentionsrecht verwirkt, nämlich wenn 
er unterlässt, es rechtzeitig geltend zu machen (vgL AS 
41 UI S. 114 ff.); doch sind hiefür einzig die Vorschriften 
der Art. 106 ff. SchKG massgebend, aus denen indes im 
vorliegenden Falle nichts gegen die Rekurrentin her ... 
geleitet werden kann, weil, was die untere Aufsichts-
behörde gänzlich übersehen hat, eine solche Verwirkung 
nur für dasjenige Betreibungsverfahren gilt, in welchem 
der Vermieter die Anmeldung versäumt hat, also nicht 
für das gegenwärtig einzig in Frage stehende. Der 
streitigen Retention steht aber auch nicht, wie die 
obere Aufsichtsbehörde meint, der Umstand entgegen, 
dass sie nicht für den zur Zeit der lnverwahrungnahme 
verfallenen Jahres- oder den laufenden Halbjahreszins, 
~ondern für einen späteren Zins vollzogen worden ist, 
:für welchen dem Vermieter ein Retentionsrecht damals 
noch gar nicht zustand. Denn die Wegnahme der Re-
tentionsgegenstände durch das Betreibungsamt zwecks 
lnverwahrungnahme vermag eben an der materiellen 
Rechtslage überhaupt nichts'zu ändern, nicht nur 
nicht mit Bezug auf die bereits bestehenden Rechte des 
Vermieters, sondern auch nicht mit Bezug auf die Rechte, 
welche ihm aus der Fortsetzung des Mietvertrages er-
wachsen mögen. Und wenn endlich die Rekursgegnerin 
zu bedenken gibt, die Verwahrung durch das Betreibungs-
amt hätte, wenn die angefochtene Retention nicht 
aufgehoben wird; zur Folge, dass sich die Rekurrentin 
das Retentionsrecht für eine längere als die gesetzlich 
vorgesehene Zeit zu sichern vermöge, weil sie (die 
Rekursgegnerin) die betreffenden Seidenstoffe sonst schon 
längst verkauft haben würde, so ist darauf hinzuweisen, 
dass ihr schon durch den Arrestvollzug als solchen die 
Verfügung über die Retentionsgegenstände entzogen 
wurde, ohne dass es hiefür der Inverwahrungnahme 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 42, 
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durch das Betreibungsamt bedurft hätte, auf die also 
in diesem Zusammenhange nichts ankommt. 
2. -
Wollte man aber auch annehmen, die Streit-
frage sei materiellrechtlicher Natur und daher der 
Entscheidung durch die Aufsichtsbehörden entzogen, 
so wäre der Rekurs doch gutzuheissen, weil das Be-
treibungsamt naeh ständiger Rechtsprechung (AS 29 I 
S. 524 ff. ; 32 I S. 369 = Sep-Ausg. G S. 248 ff. ; 9 S. 139, 
Entscheid vom 15. September 1922 i. S. Scherrer) die 
Aufnahme des RetentionsveTzeichnisses nur dann ab-
,lehnen darf, wenn es von vorneherein ausgeschlossen er-
scheint, dass dem Vermieter ein Retentionsrecht zusteht, 
. :was angesichts der vorstehenden Ausführungen gewiss 
nicht gesagt werden kann. 
Demnach erkennt die Schuldbelr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der Entscheid 
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. August 1922 
aufgehoIren und die Beschwerde der Rekursgegnerin 
abgewiesen. 
42. ImaQ.Wd vom 10. October 1922 
i. S. ltarlaruher Leb ... uenicherungauf Gegenseitigkeit.' 
Bundesgesetz über die Kautionen der Versicherungsgesell-
schaften Art. 2, Ziff. 1,6,7, Abs.l ; SchKG Art. 42: Un-
zulässigkeit . der gewöhnlichen Betreibung gegen auslän-
dische Versicherungsgesellschaften für Forderungen aus Ver-
sicherungsverträgen, die von ihnen in der Schweiz zu er-
füllen sind. 
Am 1. September liess Witwe Frida Blaser durch das 
Betreibungsamt Bern-Stadt gegen die «Karlsruher Le-
bensversicherung auf Gegenseitigkeit, 
Generalpevoll-
mächtigter G. Marti, Gutenbergstrasse 14, Bern» eine 
ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs für