bge · 55_II_125 · 1929-03-06 · de
BGE 55 II 125
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 23. 
eine allfällig vom kantonalen Strafrecht vorgeschriebene 
längere Verjährungsfrist, nachdem die Strafbarkeit des 
Verhaltens des Beklagten durch das freisprechende Urteil 
des zuständigen Strafgerichtes rechtskräftig verneint 
worden ist (BGE 45 II S. 328 Erw. 4). Die für den 
Beginn des Laufes dieser Frist erforderliche Kenntnis 
vom Schaden und von der Person des Schädigers war 
nun aber bei der geschädigten Gesellschaft schon am 
ersten oder doch zweiten Tage nach dem Brand in genü-
gender Weise vorhanden, um eine Klagerhebung gegen 
den Beklagten zu rechtfertigen (BGE 42 II S. 46) : nicht 
nur . stand von vorne herein fest, dass das Bootshaus 
gänzlich verloren sei, sondern ihr Betriebschef war auch 
schon in der Lage, der Polizeibehörde alle wesentlichen 
Tatsachen namhaft zu machen, aus welchen die Klägerin 
ihren Rückgriff herzuleiten versucht, und ihr Vorstand 
liess dem Beklagten mitteilen, dass sie ihn für den Scha-
den verantwortlich erachte. Durch die adhäsionsweise 
Geltendmachung einer Schadenersatzforderung im Straf-
prozess wurde die Verjährung bezüglich der Klageforde-
rung (oder auch nur einem Teile derselben) nicht unter-
brochen, da es sich hiebei nicht um den Ersatz des von 
der vorliegenden Klage umfassten Schadens (oder eines 
Teiles desselben) handelt. Somit war die Verjährung des 
aus unerlaubter Handlung des Beklagten hergeleiteten 
Schadenersatzanspruches der Geschädigten wie des bezüg-
lichen Rückgriffsanspruches der Klägerin seit mindestens 
zwei Wochen vollendet, als die zur Unterbrechung der 
Verjährung geeignete Ladung zum Sühneversuch durch 
den Friedensrichter anfangs Juli 1925 erfolgte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Luzern vom 6. März 1929 
bestätigt. 
Obligationenrecht. No 24. 
24. 
Urteil der l ZivilabteUung vom 6. Juni 19a9 
i. S. lteller & Gen. gegen Baugenossenschaft 
« Vrenelisgirtli ». 
Art. 684 OR. 
Austrittsrecht des Genossenschafters. 
125 
1. Bestätigung der Rechtsprechung, dass jede erhebliche Erschwe-
rung des rAustritts, sofern sie nicht durch den Genossen-
schaftszweck geradezu vorausgesetzt wird oder nur in der 
Aufstellung einer angemessenen Kündigungsfrist besteht, un-
gültig ist (Erw. 1). 
2. Unzulässigkeit einer sta.tutarischen Regelung dahingehend, 
dass der Austritt eines Genossenschafters aus einer Ba.ugenossen-
schaft nur bei Verkauf des Hauses, mit Zustimmung des Vor-
standes, an einen der Genossenschaft beitretenden Kä.ufer 
erfolgen darf (Erw. 2 und 3). 
3. Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Austrittsrechts 2 
(Erw. 4). 
A. -
1. Die Baugenossenschaft « Vrenelisgärtli » wurde 
am 30. Juni 1919 mit Sitz in Zürich auf unbestimmte 
Dauer zu dem Zwecke gegründet, «Einfamilienhäuser 
für ihre Mitglieder zu erstellen». Laut Schlussatz von 
§ 1 der Statuten sollen die Häuser der Spekulation 
gänzlich entzogen bleiben. 
Als weitere Statutenbestimmungen sind hervorzuheben: 
§ 3. « Die Genossenschaft beabsichtigt keinen Gewinn. 
Die Häuser werden den Genossenschaftern zum Selbst-
kostenpreise abgegeben. » 
§ 8. Abs. I. « Der Aust.ritt kann nur erfolgen, wenn der 
Genossenschafter sein Haus verkauft. » 
§ 10. ({ Ein Genossenschafter darf gleichzeitig nur 
ein Haus erwerben. Er muss dasselbe selbst bewohnen. » 
§ 15. ( Der Verkauf des Hauses bedarf der ZustimmUng 
des Vorstandes, die nur erteilt wird, wenn der Käufer der 
Genossenschaft beitritt. Mitglieder haben Vorkaufsrecht. 
Ein allfälliger baulicher Mehrwert durch Verbesserungen 
oder der Minderwert der Abwirtschaftung wird durch eine 
Kommission abgeschätzt und berücksichtigt und soll das 
Reglement betreffend Wertzuwachs-Bewilligungen weg-
126 
Obligationenrecht. N° 24. 
leitend sein. Die Kommission besteht aus 3 Mitgliedern, 
von denen eines vom Hausverkäufer bezeichnet werden 
kann. 
Im weitern darf der Verkauf des Hauses nur zu Bedin-
gungen des BundesratsbeschIusses vom 23. Mai 1919 
erfolgen, und wird diesbezüglich auf die im Anhang 
dieser Statuten beigedruckten Bedingungen dieses Bundes-
ratsbeschlusses verwiesen. » 
Die Gründung der Genossenschaft war ein Ausfluss des 
genannten BRB vom 23. Mai 1919 betreffend Förderung 
der Hochbautätigkeit, wonach der Bund, gemeinsam mit 
den Kantonen, zwecks Bekämpfung der Wohnungsnot 
die private, genossenschaftliche und öffentliche Bautätig-
keit durch Beteiligung an allen im volkswirtschaftlichen 
Interesse liegenden Neu- und Umbauten förderte, und 
zwar einerseits durch Beitragsleistungen an die Baueigen-
tümer von 5-15%der Totalbaukosten, unter der Voraus-
setzung der Übernahme einer ebenso hohen· Leistung 
durch den Kanton (Art. 3), und anderseits durch Ge-
währung von durch Grundpfand gesicherten Darlehen zu 
einem Zinsfuss von 4 % im Höchstbetrage von 30 % der 
Totalbaukosten, unter der Bedingung der Beteiligung des 
Kantons zur Hälfte (Art. 2 und 4). Gemäss Art. 7 BRB 
besteht im Höchstbetrage der Beitragsleistungen gemäss 
Art. 3 für Bund und Kanton ein im Grundbuch gemäss 
Art. 960 Ziff. 3 ZGB vorzumerkender Anspruch auf die 
Hälfte des Gewinnes, der bei Handänderungen innerhalb 
15 Jahren, vom Zeitpunkt der Vormerkung im Grundbuch 
an gerechnet, erzielt wird. 
In einem Kreisschreiben des Eidg. Volkswirtschafts-
departementes vom 31. Mai 1919 wurden die zuständigen 
Behörden ersucht, alle Bestrebungen betreffend Erstellung 
von Ansiedelungen in der Umgebung der Städte und auf 
dem Lande, insbesondere die Errichtung von Eigenheimen 
mit Pflanzland, nach Möglichkeit zu unterstützen, insofern 
ein solches Unternehmen nicht spekulativen Interessen, 
sondern der Volks wohlfahrt diene. 
Obligationenrecht. N° 24. 
127 
Die beklagte Genossenschaft erhielt für die von ihr 
erstellten Einfamilienhäuser die staatlichen Beiträge und 
Grundpfanddarlehen ; auch die Stadt Zürich half mit 
durch Gewährung von Darlehen, laut Feststellung der 
Vorinstanz unter der Bedingung, dass Statutenänderungen 
nur mit Zustimmung des Stadtrates vorgenommen werden 
dürfen. Gemäss Schreiben des letztem an die Beklagte 
vom 7.September 1928 war für ihn gerade die Bindung 
der Genossenschafter an die Verkaufsgewinne ausschlies-
senden Statuten ausschlaggebend dafür, « von der normaler-
weise stets aufgestellten Vorschrift der Unverkäuflichkeit 
der Genossenschaftshäuser abZliSehen und ausnahmsweise 
der Veräusserung an die Genossenschafter zuzustimmen l'. 
2. Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Genossen-
schaft. Unterm 28. November 1927 liessen sie einzeln 
der Beklagten durch das Stadtammannamt Zürich 6 eine 
« amtliche Kündigung l) ihrer Mitgliedschaft im Sinne 
ihres Austrittes aus der Genossenschaft gemäss Art. 684 
Abs. II OR auf Schluss des laufenden Geschäftsjahres 
zustellen. Am 10. Dezember 1927 schrieb ihnen die Be-
klagte zurück, dass die Austrittserklärung solange rechts-
unwirksam sei, als die Häuser nicht an einen neuen 
Genossenschafter verkauft seien (§ 8 Abs. I der Statuten). 
B. -
Am 12. März 1928 reichten die Kläger beim Be-
zirksgericht Zürich gegen die Beklagte Weisung ein über 
die Streitfrage : 
« Ist gerichtlich festzustellen, dass die Kläger nicht mehr 
Genossenschafter der beklagten Genossenschaft und dem-
zufolge von allen Pflichten eines Genossenschafters befreit 
sind ~ Ist insbesondere die Kündigung vom 28. No-
vember 1927 für die Beklagte rechtsverbindlich ~» 
Zur Begründung machten sie unter Hinweis auf BGE 37 
II 417 und 45 II 651 geltend, dass § 8 Abs. I in Verbin-
dung mit § 15 Abs. I der Statuten eine nach Art. 648 
OR unzulässige Erschwerung des Austrittes aus der 
Genossenschaft bedeute. 
128 
Obligationenrecht. ) 24. 
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, 
indem sie im wesentlichen ausführte ; 
Die staatlichen Subventionen an die Baukosten seien 
einzig mit Rücksicht auf den statutarischen Ausschluss 
jeder Spekulation mit den Häusern gewährt worden. Die 
Genossenschafter seien allerdings gewissen durch den 
gemeinnützigen Zweck der Genossenschaft erforderten 
Beschränkungen unterworfen. Von einer erheblichen Er-
schwerung des Austrittes könne aber nicht gesprochen 
werden, wenn vom austretenden Mitgliede verlangt werde, 
dass es sein Haus unter Zustimmung des Genossenschafts-
vorstandes an ein neu beitretendes Mitglied verkaufe. 
Das Vorgehen der Kläger verdiene auch, weil gegen Treu 
und Glauben verstossend, keinen Rechtsschutz. 
G. -
Das Bezirksgericht Zürich schützte die Klage 
mit Entscheid vom 7. Mai 1928, das Obergericht des 
Kantons Zürich dagegen hat sie mit Urteil vom 9. Februar 
1929 abgewiesen. 
D. -
Hiegegen richtet sich die Berufung der Kläger, 
mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Zu entscheiden ist die reine Rechtsfrage, ob die 
in § 8 Abs. I und § 15 Abs. I der Genossenschaftsstatuten 
enthaltenen Austrittsbeschränkungen -
Austritt nur bei 
Hausverkauf, mit Zustimmung des Vorstandes, an einen 
der Genossenschaft beitretenden Käufer -
gegen Art. 
684 Aba. TI OR verstossen. Die Kläger berufen sich 
namentlich auf die dieser Gesetzesbestimmung vom 
Bundesgericht in BGE 37 TI 420f. und 45 TI 658 gegebene 
Auslegung dahingehend, dass nicht nur ein absolutes 
Verbot des Austrittes aus der Genossenschaft, sondern 
auch jede erhebliche Erschwerung desselben, sofern sie 
nicht durch den Genossenschaftszweck geradezu voraus-
gesetzt wird oder nur in der Aufstellung einer angemesse-
nen Kündigungsfrist besteht, als ungültig zu betrachten 
sei. So hat das Bundesgericht im ersteren Entscheide die 
Obligationenrecht. N° 24. 
129 
Auferlegung eines Austrittsgeldes (200 Fr.) als unzulässig 
erklärt und im zweiten Falle die statutarische Verpflichtung 
des zufolge Verkaufes seines Heimwesens aus einer Käse-
reigenossenschaft Ausscheidenden zur Überbindlmg der 
Mitgliedschaft auf den Käufer. 
Von dieser Praxis grundsätzlich abzuweichen, besteht 
kein Anlass. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes soll 
dem Genossenschafter auf jeden Fall die Freiheit des 
Austrittes gesichert sein. Der innere Grund hiefm liegt 
im Wesen der Genossenschaft als eines Personenverbandes. 
Das ist in den erwähnten Entscheidungen mit Fug her-
vorgehoben und entspricht auch der einstimmigen Auf-
fassung im Schrifttum (vgl. HUBER, Eintritt und Austritt 
von Mitgliedern einer Gemeinschaft, Z. f. schw. R. n. F· 
Bd. 40 S. 27 ; BLATTNER, P..echtsverhältnisse der Mit-
glieder in der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, 
S. 65 ; JAUSSI, Die Austrittsverhältnisse in der Genos-
senschaft und ihre Wirkung auf den Kredit, Diss. Zürich 
1925 S. 9 ff.). 
Auch die seit Erlass des bekanntlich von landwirt-
schaftlicher Seite stark angefochtenen BGE 45 II 651 
im Gange befindliche Neuregelung des Genossenschafts-
rechtes steht grundsätzlich auf dem Boden des freieu 
Austrittsrechtes, und zwar ist dieses Prinzip gerade mit 
Rücksicht auf die recht1iche Natur der Genossenschaft 
als eines Personalverbandes aufrechterhalten worden 
(vgl. Bericht zu E. I S. 151 und Botschaft des Bundesrates 
vom 21. Februar 1928 S. 289). Nach Art. 831 des bundes-
rätlichen. Entwurfes vom Februar 1928 steht jedem Ge-
nossenschafter der Austritt frei, solange die Auflösung 
der Genossenschaft nicht beschlossen ist; unzulässig ist 
ein statutarisches Verbot « oder eine übermässige Erschwe-
rung 
l) des Austrittes durch die Statuten oder durch 
Vertrag. Die gleiche Regelung war schon in Art. 805 
Aha. I und TI E. I yom Dezember 1919 und in Art. 843 
Aha. I und 11 E. 11 vom Dezember 1923 enthalten. Ab-
weichend von Art. 684 OR ist sodann zum Schutze der 
130 
Obligationenrecht. N° 24-
Genossenschaft in E. II (Art. 843 Abs. TII) und entspre-
chend in den bundesrätlichen Entwurf vom Februar 1928 
(Art. 831 Abs. ITI) eine Bestimmung aufgenommen wor-
den wonach die Statuten den Austretenden zur Bezahlung 
ein:r « angemessenen Auslösungssumme » verpflichten 
können, falls nach Lage der Umstände der Genossenschaft 
durch den Austritt ein erheblicher Schaden erwachsen oder 
ihr Fortbestand gefährdet werden sollte. Als weitere 
Schutzmassnahme ist in a.llen 3 Entwürfen (E I Art. 806 ; 
E. II Art. 844 und b. r. E. Art. 832) die Möglichkeit eines 
statutarischen oder vertraglichen Austrittsverzichtes auf 
die Dauer von höchstens zehn Jahren vorgesehen, mit 
der Massgabe, dass der Austritt auch während dieser 
Frist zulässig sein soll, wo wichtige Gründe ihn rechtferti-
gen. In den beiden letzten Entwürfen ist noch der Vorbe-
halt der Pflicht zur Bezahlung einer angemessenen • .t\.us-
lösungssumme unter den für den freien Austritt vorge-
sehenen Voraussetzungen beigefügt worden. 
2. -
Dass die Statutenbestimmungen der §§ 8 und 15 
an sich, von den besonderen Verhältnissen der vorliegenden 
Genossenschaft abgesehen, dem Art. 684 OR widerspre-
chen, kann ernstlich nicht bestritten werden. Denn um 
austreten zu können, muss der Genossenschafter sein 
Haus verkaufen, und zwar an einen gegenwärtigen oder 
kiinftigen Genossenschafter, unter Zustimmung des Vor-
standes. Solange es ihm nicht gelingt, unter dieser be-
grenzten Abnehmerzahl einen Käufer zu finden, bleibt 
er an die Genossenschaft gebunden. Darin liegt, wie 
auch die Vorinstanz anerkennt, zweifellos eine erhebliche 
Beschränkung der Bewegungsfreiheit des einzelnen Mit-
gliedes, die namentlich dann besonders fühlbar wird, 
wenn ein Genossenschafter wegzuziehen genötigt ist. 
Hieran vermag die in § 13 der Statuten vorgesehene 
Möglichkeit der Vermietung des Hauses mit Bewilligung des 
Vorstandes nichts zu ändern, da der Vermieter eben die 
aus seiner fortbestehenden Mitgliedschaft sich ergebenden, 
wenn auch nicht grossen Lasten weiterhin zu tragen hat. 
Obligationenrecht. N° 24. 
131 
Davon, dass etwa für gemeinnützige Genossenschaften 
der vorliegenden Art andere als die durch die erwähnte 
bundesgerichtliche Praxis in Auslegung des Art. 684 OR 
festgelegten Grundsätze anzuwenden seien, kann nicht die 
Rede sein. Der Wortlaut des Gesetzes bietet für eine 
Unterscheidung nach dieser Richtung keinerlei Anhalts-
punkte, und es liesse sich eine verschiedene Behandlung 
auch nicht aus dem dieser Bestimmung zugrundeliegenden 
Zweckgedanken,. dass . das Interesse des Genossenschafters 
an uneingeschränkter Bewegungsfreiheit den Interessen 
der Genossenschaft iibergeordnet sein soll, rechtfertigen. 
Auch die Neuregelung des Genossenschaftsrechtes kennt 
eine Sonderstellung derartiger gemeinnütziger Baugenossen -
schaften nicht. Man scheint wohl angenommen zu haben, 
es werde der Wohnungsnot auf anderem Wege -
Ge-
meindebau, Schaffung von Überbauungsrechten oder durch 
Verbände öffentlichen Rechts -
abgeholfen werden. 
3. -
Es ist daher zu untersuchen, ob die durch die 
genannten Statutenbestimmungen geschaffenen erheb-
lichen Austrittserschwerungen gemäss dem in BGE 45 II 
658 ausgesprochenen Grundsatze deshalb zulässig seien, 
weil sie durch den Genossenschaftszweck erfordert werden. 
In dieser Beziehung macht die Beklagte geltend, der 
Zweck der Genossenschaft bestehe nicht allein in der 
Erstellung der Einfamilienhäuser, sondern weiter auch 
darin, sie der Spekulation gänzlich zu entziehen. Durch 
die Zulassung des freien Austrittes würde der letztere 
Zweck gänzlich vereitelt. Damit würde die Genossenschaft 
auch den Verpflichtungen, die sie behufs Erlangung der 
Subventionen eingegangen sei, zuwiderhandeln. Diesem 
Standpunkte folgend, hat die Vorinstanz die streitigen 
Austrittserschwerungen als durch den Genossenschafts-
zweck vorausgesetzt angenommen, indem sie. zur Be-
gründung u. a. ausführt: « Das freie Austrittsrecht, wie 
die Kläger es für sich in Anspruch nehmen, würde nicht 
nur die Existenz der gemeinnützigen Genossenschaft 
gefährden, sondern auch die von Bund, Kanton und Ge-
132 
Obligationenrecht. N° 24. 
meinde unternommene Hilfsa.ktion illusorisch machen und 
so den gemeinnützigen Wohnungsbau überhaupt diskre~ 
ditieren.» Demgegenüber ist in letzterer Hinsicht vorab 
festzustellen, dass weder der BRB betreffend Förderung 
der Hochbautätigkeit vom 23. Mai 1919, noch die zür~ 
cherische Vollziehungsverordnung dazu vom 12. Juli 1919 
ein Verbot der gewinnbringenden Weiterveräusserung der 
subventionierten Bauten kennen. Zwecks Beschränkung 
der Spekulationsmöglichkeit ist in Art. 7 des BRB lediglich 
bestimmt, dass im Höchstbetrage der Beitragsleistungen 
fUr Bund und Kanton ein im Grundbuch gemäss Art. 960 
Ziff. 3 ZGB vorzumerkender Anspruch auf die Hälfte 
des Gewinnes bestehe, der bei Handänderungen innerhalb 
15 Jahren von der Vormerkung im Grundbuch hinweg 
erzielt wird. Hierauf wird denn auch in § 15 Aha. III der 
Statuten der Beklagten ausdrücklich verwiesen. 
Aus~ 
schlaggebend kommt sodann in Betracht, dass der Zweck 
der Genossenschaft in erster Linie auf die Erst.ellung und 
Ermöglichung des Erwerbes von Einfamilienhäusern für 
die Mitglieder gerichtet ist. Dass die Bauten der Spekn~ 
lation entzogen sein sollen, tritt als Gebot an die Genossen~ 
schafter zur Betonung des Charakters als gemeinnütziger 
Genossenschaft im Sinne der Wohnbauförderung hinzu. 
Dieser weitere Zweck vermag aber jedenfalls die erheb~ 
lichen Erschwerungen des Austrittes de lege lata dann nicht 
zu rechtfertigen, wenn er auf .anderem gesetzlichen Wege 
erreicht werden kann. Nun hätte zwar hier ein Anspruch 
der Genossenschaft auf den Gewinn beim Weiterverkaufe 
der Häuser durch die Genossenschafter nicht gemäss 
Art. 959 ZGB im Grundbuch vorgemerkt werden können, 
da es sich dabei um keinen gesetzlich vorgesehenen Fall 
handelt. Aus dem gleichen Grunde wäre auch die Vor~ 
merkung einer Veräusserungsbeschränkung i. S. von Art. 
960 Ziff. 3 ZGB nicht möglich gewesen (vgl. ÜSTERTAG, 
N. 2 zu Art. 960 ZGB; WIELAND, Komm. S. 547; REICHEL, 
S. J. Ztg., 11. Jg. S. 236). Dagegen hätte die Möglichkeit 
bestanden, der Spekulation entgegenzutreten durch Auf~ 
. l 
Obligationenrecht. No 24. 
133 
erlegung der Verpflichtung an den ersten Erwerber, einen 
allfälligen Verkaufsgewinn über den dem Bunde und 
Kanton zufallenden Anteil hinaus der Genossenschaft 
selbst zu gemeinnütziger Verwendung zu überlassen und 
diese Verpflichtung auch seinem Rechtsnachfolger zu 
überbinden, unter Stipulation einer Konventionalstrafe 
für den Fall der Zuwiderhandlung. Dabei hätte der obli-
gatorische Konventionalstrafanspruch durch Errichtung 
einer Maximalhypothek auf dem Grundstücke indirekt 
dinglich gesichert werden können (vgl. HAAB, Komm. z. 
Sachenrecht N. 35 der Einleitung; STAUDINGER, Komm. 
N. 2 b zu Art. 137 BGB). &dann ist auf die weitere 
Möglichkeit der Begründung eines abtretbaren Vorkaws-
rechts (vgl. BGE 48 II 465) und dessen Vormerkung im 
Grundbuch hinzuweisen. 
Dem lässt sich nicht etwa entgegenhalten, gerade weil 
andere Mittel zu demselben Ziele führten, sei auch die 
streitige Austrittserschwerung statthaft. Denn die letztere 
ist eben durch das Gesetz positiv untersagt. 
4. -
Lassen sich somit die in Frage stehenden Statuten-
bestimmungen vom Gesichtspunkte des Genossenschafts-
zweckes aus nicht aufrechterhalten, so bleibt noch zu 
prüfen, ob den Austrittserklärungen der Kläger der 
Rechtsschutz in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 ZGB zu 
versagen sei. Wie das Bundesgericht wiederholt ausge-
sprochen hat, verstösst es beispielsweise grundsätzlich 
nicht gegen Treu und Glauben, wenn eine Partei sich zu 
ihren Gunsten nachträglich auf die Ungültigkeit eines 
Rechtsgeschäftes wegen Formmangels beruft, indem sie 
damit nur ein ihr gesetzlich verliehenes Recht in Anspruch 
nimmt ; denn andernfalls würde ja die zwingende Form ~ 
vorschrift praktisch illusorisch gemacht (vgl. BGE 53 
II 165 ; 54 II 331). Die Geltendmachung eines durch 
zwingenden Rechtssatz eingeräumten Rechts, wie hier 
des individuellen Rechts auf freien Austritt aus der 
Genossenschaft, kann nur unter ganz besonderen Verum-
ständungen als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen wer-
AS 55 II -
1929 
10 
134 
Obligationenrecht. N° 24. 
den, wie namentlich dann, wenn die Ausübung des Rechts 
zu einem dem Gl'llflde seiner Einräumung fremden, 
schutzunwilidigen Zwecke erfolgt (vgl. BGE 53 TI 98 ff. ; 
. 54 II 442 f.). Hiefili gebricht es aber vorliegend an 
zureichenden tatsächlichen Unterlagen. Die Kläger haben 
schon vor den kantonalen Instawen und auch heute 
wieder des entschiedensten bestritten, dass der Grund 
ihrer Austrittserklärung im Spekulationsinteresse liege, und 
das Gegenteil ist von der Vorinstanz nicht bestimmt 
festgestellt und ergibt sich auch sonst nicht aus den 
Akten. Der Umstand allein, dass Bund und Kanton auf 
ihren Gewinnanteil verzichtet haben, ist hiefm Jedenfalls 
nicht schlüssig. Der Grund der Entschliessung der Kläger, 
aus der Genossenschaft auszuscheiden, scheint vielmehr 
in Zerwürfnissen mit dem Vorstand der Beklagten zu 
liegen. Auch die Abwägung der Interessen -
private, 
egoistische Interessen der Kläger auf der einen, gemein-
nützige Interessen der Beklagten auf der andern· Seite -- . 
kann hier nicht zum Ziele führen. Die Beklagte hat sich 
selber auf den Boden des Privatrechts gestellt und ist 
daher den Normen der Privatrechtsordnung unterworfen. 
Diese aber hat auf dem hier streitigen Gebiete die Interes-
senabwägung eben in der Weise positiv geregelt, dass 
dem Einzelinteresse in weitgehendem Masse der Vorzug 
vor dem Allgemeininteresse gegeben ist. Die namentlich 
der Zweckverfolgung der Genossenschaft Rechnung tra-
genden Erwägungen des Obergerichtes über die Zumut-
barkeit der Austrittserschwerungen treten aus dem Rahmen 
dieser gesetzlichen Ordnung heraus und sind letzten 
Endes wirtschaftlicher, nationalökonomischer Natur. 
Die weitere Frage, ob der Austritt dann zu verwehren 
sei, wenn die Genossenschaft dadurch in ihrem Bestande 
gefährdet wird, kann hier deshalb offenbleiben, Iweil in 
den Akten alle Angaben über die Mittel der Genossen-
schaft, die Zahl der Genossenschafter etc. fehlen. Auch 
die Angaben über das Verhältnis zur Stadt Zürich reichen 
nicht aus, um eineVerunmöglichung der Weiterexistenz 
Prozessrecbt. N0 25. 
135 
der Genossenschaft durch den Austritt der Kläger an-
ne~en zu können . 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
In Gutheissung der Berufung und damit der Klage 
wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
9. Februar 1929 aufgehoben und festgestellt, dass die 
Kläger durch ihre Erklärungen an die Beklagte vom 28. 
November 1927 rechtsgültig aus der beklagten Genossen-
schaft ausgetreten und damit von allen Pflichten eines 
Genossenschafters befreit sind. 
IH. PROZESSRECHT 
PROC:EDURE 
25. Arrit de la Ire Section civile du 18 juin 1929 
dans la cause 
Stouff contre Fonda,tion Beoha,u-Schwartzlln et ocm.aorts. 
Action en constatation d'un droit (Fe8lstellungsTclage). 
La question de la. recevabiliM d'une teIle action ast une question 
d~ proc~ure regie en principe par lE:) droit cantonal. Il n'y a 
d exceptlon que dans las cas speciaux Oll le droit civil fMernl 
a.utorise expressement ou implicitement l'action en constatation 
de droit. 
A. -
Dans un premier proces, liquide par jugement de 
la Cour d'appel de Berne, du 10 juillet, et par a.rret du 
Tribunal. federal, du 3 novembre 1926, Xavier Stouff 
avait demande que la Fondation Bechaux-Schwartzlin 
fiit condamnee a. lui remettre une serie d'actions et 
d'obligations, notamment quatre obligations nomina;. 
tives de la Banque hypotMcaire de Brue, portant le 
nom d'Auguste Bechaux, serie K Nos 2516, 2517, 2518 
et 2519, valant 2500 fr. chacune par suite de conversion. 
Ces titres, qui avaient ete autrefois la proprieM d'Au-
guste Bechaux, avaient eM transferes a Louis Stouff,