bge · 60_II_355 · 1934-01-01 · de
BGE 60 II 355
Zivilrecht


154 
Prozessrecht. No 56. 
zu tun, was zur formrichtigen Einreichung einer Berufung 
notwendig ~ar. Er hat ja auch die nötigen Vorkehren 
tatsächlich getroffen, nur hat er es nicht in der richtigen 
Form getan. Dabei liegt der Formmangel in keiner durch 
objektive Hindernisse bedingten Unterlassung -
es stand 
einer richtigen Adressierung nichts entgegen -. sondern 
er ist auf em bIosses Versehen zurückzuführen. 
Das 'Viederherstellungsgesuch könnte also nur dann 
zugesprochen werden, wenn in ausdehnender Auslegung 
des Art. 43 OG nicht nur der Nachweis der objektiven 
Unmöglichkeit der Handlung (wie sie sich z.B. aus einer 
schweren Erkrankung des Anwaltes ergeben kann, BGE 
1925 II 450), sondern auch die Entschuldigung eines dabei 
begangenen Fehlers die Restitution zu rechtfe~tiger: ver-
möchte. Allein, indem das Gesetz sagt, dass die WIeder-
herstellung « nur da~ » gewährt werden dürfe, wenn der 
Gesuchsteller das Vorliegen des gesetzlich umschriebenen 
Tatbestandes nachweist, schliesst es eine ausdehnende 
Auslegung, die über den eigentlichen Sinn dieser Tatbe-
standsumschreibung hinausginge, aus. Und als Abhaltung 
durch ein unverschuldetes Hindernis kann nach dem 
üblichen Sprachgebrauch nur eine objektive Unmöglich-
keit, die Frist formgerecht einzuhalten, verstanden werden. 
Wenn man im vorliegenden Falle Restitution zum 
z;'OOke'-' der Korrektur des begangenen Fehlers gewährte, 
80 müsste man es folgerichtig in gleicher Weise zulassen, 
dass auch andere Fehler korrigiert werden könnten, z.B. 
die Nichtunterzeichnung der Berufungserklärung, die ver-
sehentliche Weglassung eines Antrages, eine Verspätung 
wegen irrtümlicher Notierung eines unrichtigen Zustel-
lungsdatums und dergleichen. Auch in solchen und ähn-
lichen Fällen mag sich der Fehler mitunter aus dem Drange 
der Geschäfte erklären lassen. Die tRechtsprechung hat 
sich aber stets auf den Boden gestellt, dass solche Fehler 
ii'icht nachträglich korrigiert werden können. Die Be-
schränkung des Rechtes auf Wiedereinsetzung rechtfertigt 
sich denn auch speziell mit Bezug auf Rechtsmittelfristen 
Prozessrecht .• No 57. 
aus der Erwägung heraus, dass die eingetretene Rechts-
kraft eines Urteils nur unter ganz besonderen Voraus-
setzungen einer nachträglichen Aufhebung ausgesetzt sein 
soll. Dabei ist, wie das Bundesgericht bereits ausgespro-
chen hat (BGE 1931 II 424), zur Wahrung eines ordnungs-
gemässen Verfahrens eine gewisse Strenge nicht zu um-
gehen. 
Demnach erkennt das Bundesget'icht: 
Das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist 
wird abgewiesen. 
57. Urten der II. Zivilabteilung vom 4. Oktober 1934 
i. S. Gisiger gegen Krebs. 
Revision eines bundesgerichtlichen Urteils. 
Art. 95 ff. OG. Art. 192 Ziff. 3 BZP. 
Die Revision kann auch wegen eines f a h r 1 ä s s i g verübten 
Vergehens verlangt werden. 
AbI e h nun g 
des Revisionsbegehrens, wenn das Vergehen 
k ein e n Ein f 1 u s s auf die Entscheidung gehabt hat. 
(Tatbestand gekilrzt.) 
A. -
Durch Urteil vom 16. Dezember 1932 hat das 
Bundesgericht einen Entscheid des Appellationshofes des 
Kantons Bern bestätigt, durch den der Beklagte und 
Revisionskläger als ausserehelicher Vater der am 3. Juli 
1931 geborenen Erna Krebs zu Unterhaltsleistungen an 
Mutter und Kind verurteilt worden war. 
Die Kinds-
mutter, die damals im Hotel Falken in Thun diente, 
besuchte Samstag, den 6. Oktober 1930, einen Tanzanlass 
in Wattenwil. 
Dorthin begab sich auch der Beklagte 
auf seinem Motorrad, um mit einem Reisegrammophon 
zum Tanze aufzuspielen. Nun soll es nach der Darstellung 
der Kindsmutter nach dem Anlass, der morgens um 
drei Uhr zu Ende ging, nahe der Station Burgistein, 
wo sie den Frühzug nach Thun zu nehmen hatte, zum 
Geschlechtsverkehr gekommen sein. 
Zeugen bestätigten 
entgegen der Bestreitung des Beklagten, dass dieser die 
356 
ProzesSrecht. N° 57. 
Klägerin auf dem Weg anredete und sie fragte, ob sie 
jetzt aufsitzen wolle. 
Auch im übrigen erschien die 
Darstellung . der KIägerin dem Appellationshof glaub-
würdig, zumal sie genaue Angaben zu machen WUSste. 
Es wurde auch in Betracht gezogen, dass sich ihre Schil-
derung, wonach der Beklagte sie nach dem Geschlechts-
verkehr tatsächlich auf dem Motorrad nach Thun führte, 
durch eine Mitangestellte vom Hotel Falken einiger-
massen bestätigt fand, die schon vor Amtsgericht bezeugte. 
sie habe die Klägerin eines Sonntags früh im Herbst 
1930 mit einem Motorradfahrer beim Hotel Falken vor-
fahren sehen, und bei der nochmaligen Einvernahme 
durch eine Delegation des Appellationshofes sogar im 
Beklagten den betreffenden Motorradfahrer wiedererken-
nen wollte. 
Der Appellationshof erachtete durch ihre 
Aussagen (( jedenfalls soviel als bewiesen, dass die Klägerin-
Mutter einmal im frühen Morgen mit einem Motorrad-
fahrer beim Hotel Falken angekommen ist ll, was « in 
Verbindung mit den übrigen feststehenden Tatsachen 
immerhin als Indizium gewertet werden» müsse. 
Die 
Kindsmutter wurde zur Beweisaussage über den behaupte-
ten Geschlechtsverkehr angehalten, und da sie ihre Dar-
stellung dergestalt bekräftigte, wurde die Beiwohnung 
als bewiesen angesehen. 
An diese Beweiswürdigung 
war das Bundesgericht gebunden. 
B. -
In der Folge gab die erwähnte Zeugin zu, über 
die Identität des Beklagten mit jenem Motorradfahrer,. 
den sie mit der Klägerin beim Hotel Falken heran-
fahren gesehen, nichts aussagen zu können. 
Sie wurde 
der falschen Aussage aus Mangel an Aufmerksamkeit 
schuldig erklärt und zu zwei Tagen Gefängnis verurteilt. 
Unter Berufung hierauf verlangt nun der Vaterschafts-
beklagte die Revision des Vaterschaftsurteils im Sinne 
der Klagabweisung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die Revision eines vom Bundesgericht ausgefällten 
Zivilurteils kann nach Art. 192 Ziffer 3 BZP anbegehrt 
Prozessrecht. No 57. 
357 
werden, «( wenn auf dem Wege des Strafprozesses erwiesen 
wird, dass .. , die Gegenpartei des Impetranten oder ein 
zu ihren Gunsten Handelnder ein Verbrechen oder Ver-
gehen verübt hatte, um das in Frage liegende Urteil aus-
zuwirken», Diese Bestimmung ist auch gegenüber Urteilen 
anwendbar, die vom Bundesgericht als Berufungs- oder 
Beschwerdeinstanz ausgefällt worden sind (Art. 95 OG). 
Dabei ist bereits entschieden worden, dass ein durch 
Straf urteil festgestelltes falsches 
Zeugnis unter den 
Tatbestand des erwähnten Revisionsgrundes fällt (vgl. 
BGE 31 II 358 ff.), und dass eine Einwirkung auf das 
kantonale Urteil, dessen Feststellungen ja dem Urteil 
des als Berufungs- oder Beschwerdeinstanz angerufenen 
Bundesgerichtes zugrunde liegen, gleichsam erheblich ist 
wie eine unmittelbare Einwirkung auf das Urteil des 
Bundesgerichtes (vgl. BGE 25 II 691). 
Offengelassen 
wurde dagegen, ob der in Rede stehende Revisionsgrund 
nur dann vorliegt, wenn das Vergehen wirklich Einfluss 
auf den Entscheid des Gerichtes gewonnen hat, oder ob 
es genügt, dass es verübt wurde in der Absicht, solchen 
Einfluss zu erlangen (vgl. BGE 59 II 191 ff.). Diese Frage 
ist dahin zu entscheiden, dass ein Vergehen nur dann zur 
Revision führen kann, wenn es auf den Entscheid einge-
wirkt hat. 
Wenn der Entscheid ohne das Vergehen 
gleich ausgefallen wäre, müsste die Revision auf eine 
blosse Wiedererwägung hinauslaufen, die unzulässig ist. 
Es liesse sich alsdann auch nicht von einem durch den 
Revisionskläger erlittenen Nachteil sprechen, wie ihn 
Art. 98 OG als Voraussetzung des Erfolges der Revision 
(<< Wirksamkeitsvoraussetzung », vgI. WEISS, Berufung, 
S. 303 und 347) verlangt. Ob ein rechtskräftiges Urteil 
revidiert werden könne und müsse, bestimmt sich somit 
nicht nach der Gesinnung eines auf unerlaubte Einwir-
kung bedachten Täters, nach seiner blossen Absicht, 
sondern danach, ob eine für den Revisionskläger nach-
teilige Einwirkung tatsächlich stattgefunden hat. Daraus 
ergibt sich einerseits, dass eine erfolglos oder wirkungslos 
AB 6011- 1934 
24 
368 
Prozessrecht. N0 57. 
gebliebene verbrecherische Tätigkeit ausser Betracht fällt, 
anderseits aber, dass auch ein bloss fahrlässiges Handeln 
von Belang ist, falls es unter Strafe steht und auf das 
Urteil tatsä~hlich eingewirkt hat. 
Diese Auffassung 
ntspricht denn auch der genauern Fassung anderer 
Prozessgesetze (vgl. z. B. bern. ZPO Art. 368 Ziffer 3 : 
({ Wenn festgestellt ist, dass durch eine strafbare Hand1ung 
zum Nachteil des Gesuchstellers auf den Entscheid ein-
gewirkt wurde)); zürch. ZPO § 351 Ziffer 1: « Wenn 
durch ein strafrechtliches Urteil festgestellt ist, dass durch 
ein Verbrechen zum Nachteil des Revisionsklägers auf 
den Entscheid eingewirkt wurde )); deutsche ZPO § 580 
Ziffer 3: 
« Wenn durch Beeidigung eines Zeugnisses 
oder eines Gutachtens, auf welche das Urteil gegründet 
ist, der Zeuge oder der Sachverständige sich einer vor-
'sätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht 
schuldig gemacht hat»; vgl. auch die in verschiedener 
Hinsicht abweichende Regelung im franz. Code de pro-
cedure civile Art. 480 Ziffer 1 : « s'il y a eu do} personnel »), 
wobei immerhin der ursächliche Zusammenhang ebenfalls 
verlangt wird : GARSONNET et CESAR-BRU, Traite, 3. Auf!., 
VI Nr. 467). Für das Bundesgericht, das als Berufungs-
oder Beschwerdeinstanz geurteilt hat, verbietet sich die 
Berücksichtigung eines wirkungslos gebliebenen Vergehens 
noch speziell deshalb, weil die tatsächlichen Feststellungen 
der letzten kantonalen Instanz, soweit sie sich nicht als 
aktenwidrig erwiesen, dem bundesgerichtlichen Urteil zu-
grunde gelegt werden mussten ; umsoweniger kann ein~' 
Revision des bundesgerichtlichen Urteils aUf Tatsachen 
gestützt werden, deren Kenntnis am Ausgang des Rechts-
streites nichts zu ändern vermocht hätte, oder' auf den 
Wegfall von Tatsachen, die für die massgebenden Fest-
stellungen bedeutungslos waren. 
Fraglich kann nur sein, ob beim Vorliegen emes Ver-
gehens ein Einfluss auf das Urteil zunächst zu vermuten 
'sei, die bIosse Möglichkeit eines solchen Einflusses also 
'genüge unter Vorbehalt des Nachweises, dass er tatsächlich 
I'i'ozessrecht. N° .~R. 
im gegebenen .Falle nicht stattgefunden' hahen . ~ann. 
Wie dem auch sei, erweist sich das vorliegende Revullons-
gesuch als unbegründet. Nach der oben wiedergegebenen 
Begründung des Urteils des Appellationshofes w~rde al~f 
die Aussagen der betreffenden Zeugin nur gerade InSOWeIt 
abgestellt, als sie auch heute noch aufrecht bleiben; auf 
ihre Erklärung, sie erkenne den Motorradfahrer im Be-
klagten, wurde kein Gewicht gelegt, sondern von ihren 
Aussagen nur festgehalten, dass die Klägerin-Mutter eines 
Sonntags früh im Herbst 1930 mit einem Motorrad-
fahrer beim Hotel Falken angefahren kam. 
Demnach e1'kennt das Bundesgericht : 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. ' 
58. Urteil der I. Zivilabteilung vom a3.0ktober 1934 
i. S. Bretscher Sönne &00. gegen Fr. S&llter A.-G. 
Art. 58 0 G. -
Ein Urteil, das bloss einen Teil der Streitpunkte 
erledigt und die andern « ad separatum» verwei~t, ist ~ein 
Hau p t u l' t eil, wenn auf Grund dieser Verwelsung Ulcht 
ein neues Verfahren Platz greifen, sondern lediglich das hän-
gige ergänzt werden soll. Zweckbestimmung des Art, 58. 
.A. ~ Mit Klage vom 18. November 1929 hat die Klä-
gerin, Fr. Sauter A.-G., als Inhaberin des schweizerischen 
Patentes Nr. 105,344 gegen die Beklagte, Bretscher 
Söhne & Co., die Begehren gestellt: 
1. es sei der beklagten Firma zu verbieten, die von ihr 
fabrizierten und an ihren Boilern verwendeten Temperatur-
schalter fernerhin zu fabrizieren oder zu verwenden; 
2. es sei die beklagte Firma zur Zahlung von 50,000 Fr. 
(Schadenersatz) an die Klägerin zu verurteilen. 
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt, in 
erster Linie, weil das Patent der Klägerin keine Erfindung 
bedeute und nicht neu sei, in zweiter Linie, ,weil keine 
Patentverletzung vorliege.