bge · 53_II_491 · 1927-06-29 · de
BGE 53 II 491
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 81. 
gewinn vor, welcher laut der Expertise gerade den 
a'ngegebenen Betrag von 24,000 Fr. ausmachte. 
Es 
besteht umsoweniger Veranlassung, von dieser Auffas-
. sung abzugehen und eine für den Abschluss des Vertrages 
kausale Täuschung anzunehmen, als ja der Kläger es 
in der Hand hatte, die Angaben der Verkäuferin auf 
ihre Richtigkeit nachzuprüfen, und er von dieser Möglich-
keit auch tatsächlich durch die gemeinschaftliche Inven-
tarisierung des Bücherbestandes Gebrauch gemacht hat. 
Der Wert des Kommissionswarenlagers, dessen Verheim-
lichung der Beklagten vorgeworfen wird, betrug laut 
Feststellung der Expertise nicht 13,000 Fr., sondern 
nur 3410 Fr.; abgesehen davon, dass der Kläger sich 
hievon selber bei der Geschäftsübernahme hätte über-
zeugen können, wie im erstinstanzlichen Urteil zutref-
fend ausgeführt wird, erscheint es nach der ganzen 
Sachlage nicht als wahrscheinlich, dass eine Orientierung 
über den Bestand dieses kleinen Kommissionslagers 
geeignet gewesen wäre, den Kläger vom Vertrags-
schlusse abzuhalten. 
4. -
(Irrtumseinrede OR 24 4, Sachmängel? Forderung 
von 9000 Fr., « Schadenersatzforderung » von 20,000 Fr. 
ev. 43,000 Fr.) 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewi~sen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. Juni 1927 
bestätigt. 
Obligationenrecht. N° 82. 
491 
82. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Dezember 1927 
i. S. Badertscher gegen Kouhamed A.li Hassan. 
Kom man d i t g e seI I s c h a f t, i n t ern e s 
V e r-
hältnis zwischen Komplementär und 
Kom man d i t ä r. Streit über den nach Kündigung des 
Gesellschaftsvertrages und erfolgter Nachlassliquidation vom 
Komplementär an den Kommanditär zurückzuzahlenden 
Kommanditbetrag. Auslegung der Bestimmungen des Ge-
sellschaftsvertrages über die Gewinn- und Verlustbeteili-, 
gung. 
A. -
Am 1. Mai 1922 schlossen die Parteien mit-
einander einen ( Kommanditvertrag» ab, aus welchem 
folgende Bestimmungen hervorzuheben sind: 
Art. 1. Johann Badertscher, als Inhaber und unbe-
schränkt haftender Gesellschafter der Firma Badertscher 
& Oe, Automobiles in Zürich, nimmt S. H. Prinz Mou-
hamed Ali Hassan als Kommanditär in seine Firma auf. 
Art. 2. Die Kommanditeinlage des Prinzen Hassan 
beträgt 100,000 Fr. und ist für das ganze laufende Ge-
schäftsjahr dividendenberechtigt. Die Einzahlung erfolgt 
bei Unterzeichnung des Vertrages. 
Über diese 100,000 Fr. hinaus kann Hassan zu keiner 
Leistung verpflichtet werden, und es ist jede weiter-
gehende Haftung desselben ausgeschlossen. 
Art. 3. Die laut Gesellschaftskonto per 1. Januar 
1922 ausgewiesene Kapitaleinlage des Herrn J. Badert-
scher darf von ihm nicht durch Eritnahmen verringert 
werden, er hat dieselbe vielmehr womöglich zu erhöhen. 
Art. 7. Das Geschäftsjahr wird jeweilen auf den 
31. Dezember abgeschlossen. 
. 
Aus dem Jahres-Reingewinn, der sich nach Abzug 
aller Geschäftsunkosten und Verluste und nach Vor-
nahme aller notwendigen Abschreibungen ergibt, werden 
zunächst die Kapitaleinlagen der Kommanditäre und 
sodann die des unbeschränkt haftenden Gesellschafters 
J. Badertscher mit 5 % verzinst. Ein etwaiger Fehl-
492 
,Obligationenrecht. N° 82. 
betrag ist aus dem Gewinn der späteren Jahre vorweg zu 
decken, wenn jeweilen nach Verzinsung der Kapitaleinlage 
. der Kommanditäre ein Saldo hiefür verfügbar bleibt. 
Von dem Überschuss werden 40 % dem investierten 
Kapital prQ rata vergütet. Die restierenden 60 % fallen 
dem unbeschränkt haftenden Gesellschafter J. Badert-
scher zu. 
Art. 8. Ergibt sich statt eines Jahres-Reingewinnes 
ein Verlust, so ist derselbe mit 60 % vorweg von Badert-
scher zu übernehmen; 40 % werden dem investierten 
Kapital pro mla belastet. Bevor aber in einem nach-
folgenden Jahre der Überschuss eines Reingewinnes' 
verteilt wird, sollen aus demselben folgende Vergütungen 
stattfinden : 
. 
a) in erster Linie dem investierten Kapital der belas-
tete Verlustbetrag; 
b) alsdann dem unbeschränkt haftenden Teilhaber 
ein gleich grosser Betrag wie dem investierten Kapital. 
Art. 9. Die Dauer des gegenwärtigen Kommandit-
gesellschaftsvertrages ist bis Ende 1925 fest angesetzt. 
Wird derselbe nicht ein Jahr vor Ablauf gekündigt, so 
gilt er als auf weitere vier Jahre erneuert, und so weiter. 
Ist der Gesellschaftsvertrag von dem einen oder 
andern Teile rechtzeitig gekündigt worden, so hat 
Badertscher auf das betreffende Jahresende Aktiven und 
Passiven der KommanditgeseUschaft zu übernehmen 
und dem Kommanditär Hassan seine Kommanditein-
lage nebst dem ihm zukommenden Zins und Gewinn-
anteil binnen den drei ersten Monaten des nächsten 
Jahres, mit marchzähligem Zinszuschlag a 5 %, zurück-
zuzahlen. 
Die ursprünglich auf 100,000 Fr. festgesetzte Kom-
manditsumme des Klägers Hassan ist später auf 200,000 
Franken erhöht und vom Kläger voll einbezahlt worden. 
Das Einlagekapital des Beklagten Badertscher betrug 
per 31. Dezember 1922 ohne Zins 143,539 Fr. 91 Cts. 
Obligationenrecht. N° 82. 
493 
Am 19. März 1924 kündigte der Kläger den Komman-
ditgesellschaftsvertrag auf den ersten offenen Termin, 
den 31. Dezember 1925. Noch im gleichen Jahre, am 
17. Dezember 1924, stellte Badertscher namens der 
Kommanditgesellschaft Badertscher & Oe beim Bezirks-
gericht Zürich das Gesuch um Bewilligung einer Nach-
lasstundung zwecks Abschlusses eines Nachlassvertrages. 
Am 26. Juni 1925 erteilte das Bezirksgericht demselben 
die Genehmigung auf Grund des Berichtes des Sach-
walters, wonach die Aktiven 279,011 Fr. 73 Cts. und 
die Passiven 480,671 Fr. 55 Cts. betrugen, und im Hin-
blick auf die Erklärung, dass weder der unbeschränkt 
haftende Gesellschafter noch dessen Verwandte ausser 
dem im Geschäft investierten Vermögen Mittel besässen, 
um die Gesellschaftsgläubiger zu' befriedigen. 
Dem-
gemäss zahlte die Firma ihren Gläubigern eine Nachlass-
dividende von 30 % aus. Die Kommandite des Klägers 
von 200,000 Fr~ war in die Nachlassliquidation ein-
bezogen worden; hingegen hat sich der Kläger in einer 
Zuschrift vom 8. April 1925 an den Sachwalter der 
Firma Badertscher & Oe das Recht vorbehalten, im 
internen Verhältnis gegenüber Badertscher, eventuell in 
dessen Privatkonkurs auch diese Kommanditsumme 
zurückzuverlangen, soweit er nicht gemäss Kommandit-
vertrag am Verlust partizipiere. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger 
vom Beklagten Rückerstattung der Kommanditsumme, 
soweit der Betrag derselben seinen Anteil am Geschäfts-
verlust übersteige, den er wie folgt ausrechnet : Aus-
zugehen sei von seinem eigenen Einlagekapital von 
200,000 Fr., dem gegenüberstehe das Einlagekapital des 
unbeschränkt haftenden Gesellschafters ; beide Summen 
zusammen bilden das « investierte Kapital », das Gesell-
schaftsvermögen, das durch die 40 % VerlustanteH, von 
denen in Art. 8 des Gesellschaftsvertrages die Rede sei,' 
betroffen werde, während von den restlichen 60 % Ver-
lust, welche nach der zitierten Vertragsbestimmung der 
494 
Obligationenrecht. N° 82. 
Beklagte allein zu übernehmen habe, das ganze Vermögen 
desselben betroffen werde. 
Diese 60 % Verlustanteil 
dürfen somit nicht auf dem Kapitalkonto abgeschrieben 
, werden. 
Nach Massgabe dieser Verteilungsgrundsätze und unter 
Zugrundelegung der vom Beklagten in seinen eigenen 
Aufstellungen genannten Ziffern : 
(Verlust per 31. Dezember 1922 260,989 Fr. 36 Cts. 
Gewinn per 31. Dezember 1923 47,648 Fr. 54 Cts. 
Verlust per 31. Dezember 1924 375,858 Fr. 91 Cts. 
Gewinn per 31. Dezember 1925 217,847 Fr.- 94 Cts.) 
gelange er in sämtlichen Aufstellungen zu einem Betrage, 
welcher die eingeklagte Summe von 60,000 Fr. übersteige. 
Ob die 70 %, um welche die Gesellschaftsgläubiger im 
Na:chlassvertragsverfahren zu Verlust gekommen seien, 
der Gesellschaft als solcher, oder dem Beklagten per-
sönlich gutgebracht werden, spiele deshalb keine be-
sondere Rolle, weil so oder anders ein Restguthaben 
von mehr als 60,000 Fr. resultiere. 
C. -
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. 
Er macht in der Hauptsache geltend, es sei nicht angän-
gig, statt das Kapitalkonto (das doch den Verlust zu 
tragen habe, indem es die Beteiligung des unbeschränkt 
haftenden Gesellschafters darstelle) mit dessen jeweiligem 
Verlustanteil zu belasten, den Verlust, soweit er von 
dem unbeschränkt haftenden Gesellschafter nach dem 
Gesellschaftsvertrag vorab ZU tragen sei, als Aktiv-
posten in die Bilanz einzutragen. 
D. -
Das zürcherische Handelsgericht hat mit Urteil 
vom 30. Juni 1927 die Klage im vollen Betrage von 
60,000 Fr. nebst 6% Zins seit 1. Januar 1926 geschützt. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag, es 
sei die Klage abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das Schicksal der Klage hängt von der Aus-
ObHgationenrecht. N° 82. 
495 
legung der Art. 3, 7 u. 8 des GesellSChaftsvertrages vom 
1. Mai 1922 ab, in denen das Verhältnis, in welchem die 
Parteien in der Kommanditgesellschaft Badertscher & Oe 
unter sich standen, und speziell die Gewinn- und Verlust-
beteiligung näher geregelt sind. 
2. -
Soweit das OR nichts Gegenteiliges bestimmt 
(wie in Art. 539 und 541), sind die Gesellschafter in der 
Gestaltung des inneren Verhältnisses frei. Zum nach-
giebigen Gesellschaftsrecht gehört insbesondere auch 
die Art und Weise der Verteilung von Gewinn und Ver-
lust unter die einzelnen Gesellschafter. Das trifft für 
das Verhältnis zwischen Komplementär ebenfalls zu, 
wobei immerhin die Rechte Dritter, also namentlich der 
Gläubiger, durch die Ordnung des internen Verhältnisses 
nicht beeinträchtigt werden dürfen. 
Bei der Würdigung jener grundlegenden Vertrags-
bestimmungen ist ferner in Betracht zu ziehen, dass die 
Kontrahenten offenbar Vereinbarungen haben treffen 
wollen, deren Inhalt sich nicht bereits aus dem Gesetz 
ergab, sondern von dessen nachgiebigen Bestimmungen 
abweicht, ansonst ja besondere Abmachungen über-
flüssig gewesen wären. Speziell war eine Vorschrift des 
Inhaltes, der Komplementär dürfe die vertraglich über-
nommene· Kapitaleinlage nicht einseitig herabsetzen, 
entbehrlich, da es zur Abänderung einer Vertragsklausel, 
durch die ein bestimmter Kapitalbeitrag versprochen 
wird,sowieso der Zustimmung aller Kontrahenten bedarf. 
Es muss also dem Art. 3 eine darüber hinausgehende 
Bedeutung zukommen, und es liegt nahe, anzunehmen, 
dass hier 
« Entnahm~n» aus der Gesellschaftskasse 
gemeint sind, die an sich zulässig wären und dem Gesell-
schaftsvertrag 
nicht widersprechen würden. Wollte 
ferner Art. 8 nur zum Ausdruck bringen, dass die Gläu-
biger sich für Verluste an den unbeschränkt haftenden 
Gesellschafter halten können, so war auch eine solche 
Bestimmung überflüssig, denn das liegt ja im Begriffe 
der Kommanditgesellschaft. Dass endlich bei der Auf-
496 
Obligationenrecht. N0 82. 
lösung der Gesellschaft der Komplementär dem Kom-
manditär die Kommandite, soweit nicht durch Verluste 
, aufgezehrt, zurückzahlen müsse, ist im Vertrage schon an 
anderer Stelle, in Art. 9, ausdrücklich gesagt. 
Schon aus diesen Gründen geht es nicht an, den 
Vertragsbestimmungen eine dermassen abschwächende 
Bedeutung beizumessen, wie der Beklagte es versucht, 
sondern es ist Art. 3 vernünftigerweise so zu verstehen, 
dass der Kapitaleinlage des Komplementärs auch nicht 
Beträge entnommen werden dürfen, die sich aus Ver-
lusten zusammensetzen, jedenfalls nicht aus solchen, 
die nach der besonderen Vorschrift des Art. 8 der Kom-
plementär über die< Kapitaleinlage hinaus, {{ vorweg ), 
zu tragen hat. Und Art. 8 hat nur dann einen selbstän-
digen Sinn, wenn er der Gesellschaft das Recht einräumt, 
die den Komplementär treffenden 60 % des Verlustes 
nach Abschluss der Jahresrechnung von ihm zu fordern 
oder ihm zu belasten. Auch der zweite Satz von Art. 8 
setzt voraus, dass eine effektive Bezahlung oder Belas-
tung dieses Verlustanteiles stattgefunden habe; denn 
der Komplementär soll ja aus späteren Gewinnen eine 
Rückvergütung erhalten, allerdings nur im Betrage von 
50, nicht 60%, d. h. in gleicher Höhe, wie das ({ inves-
tierte » Kapital. 
. 
Eine derartige Auslegung der Vertragsbestimmungen 
ist durchaus nicht unangemessen: entspricht sie doch 
ganz der Regelung, wie sie für den Fal1 der Erzielung 
eines Gewinnes unbestritten galt. Weim der Komple-
mentär das Recht hatte, über die Beteiligung mit seiner 
Kapitaleinlage hinaus vom Reingewinn noch volle 60% 
zu erhalten, und diesen Gewinnanteil sich auszahlen 
oder als Forderung gutschreiben zu lassen, so ist es nur 
billig, wenn er auch die gleiche sofortige Beteiligung 
am Verlust haben sollte; ja die Parteien haben damit 
etwas vereinbart, was nach Art. 533 Abs. II OR schon 
als ihre stillschweigende Willensmeinung angesehen 
werden könnte. 
Obligatiollenreeht. N° 82. 
497 
,. 
3. -
Was der Beklagte demgegenüber im kantonalen 
Verfahren geltend gemacht hat und zum Teil noch in 
der Berufungsinstanz vorbringt, ist, soweit es nicht durch 
die obigen Ausführungen bereits widerlegt ist, nicht 
geeignet, diese natürliche und dem offenbaren Sinne der 
Abmachung entsprechende Auslegllng der Vertrags-
bestimmungen zu entkräften. 
a) Die Einwendung des Beklagten, dass sich dadurch 
eine Erhöhung seines Kapitalkontos ergebe, zu der er 
nicht verpflichtet sei, trifft nicht zu : das Kapitalkonto 
wird nur in geringerem Grade herabgesetzt, als es sonst 
der Fall wäre. Dieser Effekt ist durch nichts ausgeschlos-
sen, wenn hierin nicht geradezu der Zweck der Bestim-
mung bestand. 
< 
Auch der weiteren Wirkung, welche sich in der Ver-
besserung der Stellung der Gesellschaftsgläubiger (die 
sich vorzugsweise an das Gesellschaftskapital halten 
können), äussert, steht keine zwingende Gesetzesbe-
stimmung entgegen. 
b) Es rechtfertigt sich durchaus, dass der durch den 
Nachlassvertrag bewirkte Verzicht der Gesellschafts-
gläubiger auf 70% ihrer Forderungen an die Kommandit-
gesellschaft dem Kläger als Kommanditär mit zugute 
kommt, betrifft doch der Nachlassvertrag die Kommandit-
gesellschaft als solche, nicht den Komplementär per-
sönlich, wie denn auch der Kläger seine Kommandite 
in den Nachlass hat einwerfen müssen. 
c) Der heute vom Vertreter des Beklagten eingenom-
mene Eventualstandpunkt, der laut Vertrag den Komple-
mentär treffende Verlustanteil von 60 % dürfe deswegen 
nicht in vollem Betrage als Aktivposten in die Bilanz 
eingestellt werden, weil er nicht zu 100 % bewertet 
werden könne, ist unbehelflich; da es sich einzig um 
das interne Verhältnis zwischen Komplementär und 
Kommanditär handelt, so ist auch die in Frage stehende 
Bilanz eine rein interne und kommt es hiebei auf die 
Bewertung der Bilanzposten nicht an. 
498 
Obligationenrecht. N° 83. 
Demnach erkennt das Bundesgel'icht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 1927 
bestätigt. 
83. A11U\1g aUB ciem Urteil cier I. ZivilabteUUDg 
vom 14. Dezember 19rt i. S. WaadtlindiBohe Versioherung 
auf Gegenseitigkeit gegen Hifliger. 
Une r lau b t e Ha n d I u n g. Entschädigung wegen Ver-
lustes des Versorgers (OR Art. 45 III). Der Entschädigungs-
berechtigte braucht sich Leistungen einer kantonalen Be-
amtenhilfskasse an seine Schadenersatzforderung nicht 
anrechnen zu lassen. Anrechenbar sind dagegen Leistungen 
der SUVAL (in .Anbetracht der Sonderbestimmung in 
Art. 100 KUVG). 
Am 2. August 1925 erlitt der Ehemann der Klägerin, 
Anton Häfliger, Kantonspolizist in Luzern, anlässlich 
einer Sonntagstour des Motorfahrerklubs Luzern, dem 
er angehörte, einen tötlichen Unfall. Das Rad des Mit-
fahrers Fischer, welcher die Fahrerkolonne zu überholen 
versuchte, stiess dabei mit dem seinigen zusammen. Ein 
gegen Fischer eingeleitetes Strafverfahren endete mit 
dessen Verurteilung zu einer· Gefängnisstrafe von 3 
Monaten wegen fahrlässiger Tötung und Übertretung 
der Konkordatsverordnung . betreffend 
den Verkehr 
mit Motorfahrzeugen. 
Die Klägerin hob ferner gegen ihn Zivilklage an, 
mit dem Rechtsbegehren, er habe ihr die Summe von 
57,280 Fr. 25 nebst Zins. (worunter 44,525 Fr. Entschä-
digung für den Verlust des Versorgers gemäss Art. 45 Abs. 
III OR) zu bezahlen. Der Beklagte beantragte gänzliche 
Abweisung der Klage wegen Selbstverschuldens Häfligers 
und machte geltend, es sei auf eine allfällige Schaden-
ersatzforderung nach Art. 45 Abs. III OR die Witwen-
pension, welche die Klägerin aus der kantonalen Hilfs-
kasse beziehe, unter allen Umständen anzurechnen. 
Obligationenrecht. N° 83. 
499 
. 'Vährend des Prozesses verstarb Fischer an den Folgen 
emes andern Motorradunfalles. Der Prozess wird von der 
Beklagten fortgesetzt. 
?ie kant~nalen Instanzen schützten die Klage teil-
weIse, ~obel das luzern. Obergericht die Anrechnung 
<ler WItwenpension der Klägerin auf den Versorger-
schaden ablehnte. Gegen das Urteil des Obergerichts hat 
di~ Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt, 
mIt den Anträgen: die Klage sei abzuweisen, eventuell: es 
~ei ei~e allfällige Entschädigung an die Klägerin zufolge 
uberwlegenden Verschuldens Häfligers um mindestens 
75 % zu ermässigen, unter Anrechnung der der Klägerin 
von der kantonalen Hilfskasse ausbezahlten Witwen-
pension. Die Klägerin hat sich der Berufung angeschlossen. 
Das Bundesgericht hat die Hauptberufung und die 
~~schlussberufung abgewiesen und hiebei in Bezug auf 
dIe Frage der Anrechnung der Witwen pension in Erwä-
gung gezogen : 
Die Vorinstanz hat die Anrechnung mit der zutreffenden 
Begründung verneint, die Leistung der Hilfskasse beruhe 
auf einem selbständigen Rechtsgrunde, der mit dem-
jenigen, aus welchem der Schadensverursacher haftet 
nichts zu tun habe. Das Bundesgericht hat in der Tai 
wiederholt ausgesprochen (BGE 34 II 654 ff.; 36 II 
192; 44 11 291 und insbesondere 49 II 370, Fall Bohnen-
blust gegen Tournier), dass sich bei Tötungen und Körper-
~erle~zungen der Geschädigte Versicherungssummen, die 
Ihm mfolge . des schadenstiftenden Ereignisses zufallen, 
an seine Schadenersatzforderung nicht anrechnen zu 
l~ssen brauche: es würde dem Zwecke einer jeden Ver-
SIcherung, welche im Schutze des Versicherten gegen 
drohenden Schaden, nicht im Schutze unbekannter 
Dritter gegen die Folgen ihres Verschuldens besteht 
wide~sprechen: ~ass mit Rücksicht auf die Haftung de~ 
VerSICherers dIejenige des Schädigers zessiere. Man habe 
es hiebei nicht mit einer Anspruchskonkurrenz (unechte 
Solidarität im Sinne von Art. 51 OR), sondern mit einer 
Kumulation der Ansprüche zu tun (s. OSER, Anm. III