bge · 73_I_148 · 1947-02-05 · de
BGE 73 I 148
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Steuerverwaltung vorgelegten Akten hervorgeht, war denn 
auch eine Zeitlang ein dahin gehender Bundesratsbeschluss 
in Aussicht genommEm. 
18. Urteil vom 27 • .Juni 1947 i. S. Grfininger & Co. 
gegen eidg. Steuerverwaltung. 
Warenumaatzsteuer: Die in Art. 14 Abs. 1 lit. b WUStB für 
«~treide (einschliesslich Mais und Reis), Getreidemehl und 
-gness» angeordnete Steuerbefreiung betrifft nur Produkte 
die nach ihrer Beschaffenheit für die Ernährung· des Mensche~ 
verwendet werden können. 
Impßt ~ 
le chiffre d'afJaires: L'exoneration prevue A l'art. 14 
aI. llit. b ACA pour les « cereales (y compris mais et riz), farme 
et semoule de cereales » ne concerne que des produits qui, par 
leur nature, sont destin6s A l'alimentation humaine. 
ImpoBta suUa cifra d'affari : L'esonero previsto dalHart. 14, cp. 1, 
lett. J:l DC~ per i .« cereali (compresi il mais e iI riso) farina e 
semolino dl cerea1i» concerne soJtanto prodotti che per loro 
natura sono destinati aU'alimentazione umana. 
A. -
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Hafer-, 
Mais- und Futterwarenmühle. Sie ist als Grossist im Sinne 
des WarenumsatzsteuerbeschIusses steuerpflichtig. Zwi-
schen ihr und der eidg. Steuerverwaltung ist streitig, was 
unter den in Art. 14 Abs. Ilit. b WUStB von der Steuer 
befreiten Erzeugnissen {{ Getreide (einschliesslich Mais und 
Reis), Getreidemehl und -griess» zu verstehen ist. Der 
Streit betrifft die Steuerperioden vom zweiten Quartal 
1944 an. Die Steuerverwaltung hat mit Einspracheent-
scheid vom 5. Februar 1947 die Beschwerdeführerin ver-
halten, die Abrechnung richtigz~stellen und die rückstän-
digen Steuern zu zahlen (Dispositiv 2), entsprechend fol-
gender Feststellung (Dispositiv 1): 
. «a) Als steuerfreies Getreide ... gelten: Buchweizen, Dari, 
~~l, '?erste, Ha!er, Hirse, Mais, Reis, Roggen, Weizen, soweit 
s~e für ?ie mensc!thche Ernährung geeignet sind; nicht steuerfrei 
smd obIge Getreidearten, soweit es sich um für die menschliche 
Ernährung nicht geeignete Waren wie denaturiertes, verdorbenes 
oder verunreinigtes Getreide oder Getreideabfälle handelt; 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 18. 
b) als steuerfreies Getreidemehl und -griess •.. gelten: nur die 
für die menschliche Ernährung geeigneten und durch gewöhn-
lichen Zerkleinerungsprozess (Brechen, Mahlen, Walzen) herge-
stellten Produkte der vorgenannten Getreidearten; nicht steuer-
frei sind die übrigen Mahlprodukte wie Futtermehl, gequetschte 
oder mechanisch zerkleinerte Körner und· Getreideabfälle der 
Müllerei. » 
B. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die eidg. 
Steuerverwaltung sei anzuweisen, « das in Art. 14 WUStB 
genannte Getreide, Getreidemehl und -griess ohne Eig-
nungs- oder Verwendungseinschränkung als steuerfrei zu 
betrachten ». Zur Begründung wird geltend gemacht: 
Der Warenumsatzsteuerbeschluss erkläre das Getreide 
ohne jede Ausnahme als steuerfrei. Die von der eidg. 
Steuerverwaltung vorgenommene Einschränkung sei will-
kürlich. Dem Gesetzgeber sei sicher bekannt gewesen, dass 
die Ware sowohl zur menschlichen Ernährung als auch für 
Futterzwecke verwendet und dass im zolltechnischen und 
landläufigen Sinne auch dann noch von « Getreide» ge-
sprochen werde, wenn das Erzeugnis infolge seiner Be-
schaffenheit für die menschliche Ernährung nicht mehr 
geeignet· sei. Wenn er jene Einschränkung gewollt hätte, 
so hätte er es im Gesetz zum Ausdruck gebracht, etwa 
durch die Wendung « Getreide zur menschlichen Ernäh-
rung ». Weder der Warenumsatzsteuerbeschluss noch die 
Wegleitung der eidg. Steuerverwaltung für die Steuer-
pflichtigen vom August 1941 enthalte die leiseste Andeu-
tung, ·dass nur Lebensmittel von der Steuer befreit seien. 
Die Wegleitung erkläre sogar ausdrücklich auch Futter-
kartoffeln als steuerfreie {( Kartoffeln» im Sinne des Ge-
setzes. Nach der amanglichen Praxis seien denn auch Ge-
treide und Getreidemehl durchweg steuerfrei gewesen. 
Die heutige Auffassung der eidg. Steuerverwaltung hätte 
zur Folge, dass das schon vom Grossisten zu Futter ver-
arbeitete und bei ihm in diesem Zustand gekaufte Getreide 
mit der Steuer belastet würde, während der Nichtgrossist 
das Getreide im Rohzustand beim Grossisten steuerfrei 
beziehen, es mit seiner eigenen Mahleinrichtung zu Futter-
)60 
Verwaltungs- und Diszip1ina.rrecht. 
zwecken zerkleinern und dann steuerfrei weitergeben oder 
verbrauchen könnte. Eine solche Ungleichheit wäre un-
haltbar. 
. 
O. -
Die eidg. Steuerverwaltung beantragt, die Be-
schwerde sei abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 13 WUStB unterliegender Warenum.-
satzsteuer grundsätzlich alle Waren, inbegriffen -
wenn 
auch mit gewissen Einschränkungen (vgl. Art. 8 Abs. 1 
lit. b und Art. 14 Aha. llit. c) ~ 
die Erzeugnisse der inlän-
dischen Urproduktion. Ausgenommen ist lediglich eine 
eng begrenzte .Anzahl einzeln aufgeführter Produkte 
(Art. 14 Abs. llit. b). Ursprünglich, nach der Fassung vom 
29. Juli 1941, waren es -
abgesehen von Zeitungen und 
Zeitschriften -
ausschliesslich Waren (oder Energien), die 
vorab als Nahrungsmittel für den Menschen und als Hilfs-
mittel zu deren Zubereitung in Frage kommen: Getreide, 
Getreidemehl und -griess, Kartoffeln, Brot, Kochsalz und 
frische Milch, sowie Kochgas, Wasser und Elektrizität. 
Später wurde die Liste etwas ergänzt, im wesentlichen 
durch einige weitere Lebensmittel, meist solche, die, wie 
die von Anfang an befreiten, im täglichen Haushalt ver-
wendet werden und als für ihn kaum entbehrlicJI angesehen 
werden dürl'en ; eine einzige Position (lebendes Vieh) fallt 
unter einen andern Gesichtspunkt (BRB vom 20. Novem-
ber 1942). Der Sinn einer solchen Ordnung ist offenbar, die 
Befreiung auf die angeführten Waren zu beschränken und 
alle andem Erzeugnisse davon auszuschliessen. Bei der 
.Anwendung des Gesetzes ist zu beachten, dass Bezeich-
nungen für Gegenstände des täglichen Bedarfes richtiger-
weise unter Berücksichtigung des landläufigen Sprachge-
brauches auszulegen sind (BGE 69 I 113, 72 I 229). 
2. -
In Art. 14 Abs. llit. b WUStB werden auch die 
Produkte « Getreide (einschliesslich Mais und Reis), Ge-
treidemehl und -griess» von der Steuer befreit. Für den 
Umfang dieser Befreiung. ergibt sich zunächst schon aus 
Bundesreohtliche Abgaben. N0 18. 
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derZUsammensetzling der Liste der sämtlichen von der 
Steuer ausgenommenen Erzeugnisse ein gewisser· Anhalts-
punkt. Danach hat man es, wie erwähnt, im wesentlichen 
zu tun mit Lebensmitteln, die besonders im täglichen Haus-
halt verwendet werden, und mit Hilfsmitteln zu deren Zu-
bereitung; mit Gegenständen also, deren Befreiung von 
der Steuer, wie es scheint, auf sozialpolitischen Erwägungen 
beruht. Aus dieser Ordnung kann geschlossen werden,. dass 
auch unter « Getreide, Getreidemehl- und -griess» nur 
solche Produkte· gemeint sind, die der Ernährung des 
Memchen dienen, und zwar direkt, nicht auf dem Umweg 
der Verfütterung an das Vieh. Dass dies der Sinn der Be-
stimmung ist, wird vollends deutlich dadurch, dass das 
Gesetz auf « Getreide» « Getreidemehl und -griess » folgen 
lässt. Griess dient seiner Natur nach nur der menschlichen 
Ernährung, und aus Getreide gewonnenes Mehl, das zu 
Futterzwecken bestimmt ist, wird im gewöhnlichen Sprach-
gebrauch nicht als « Getreidemehl », sondern als« Futter-
mehl » bezeichnet. Durch jene Anfügung lässt das Gesetz 
selbst erkennen, dass es das GrundprOdukt «Getreide» 
einer- und die Nachprodukte « Getreidemehl. und-griess » 
anderseits im gleichen besohränkten Sinne verstanden wis-
sen will. Der Einwand, dass es schlechthin nur von « Ge-
treide » spreche, trifft somit nicht zu. 
Immerhin kann nicht massgebend sein, ob die in Frage 
stehenden Feldfrüchte -
nach der Aufzählung der eidg. 
Steuerverwaltung Buchweizen, Dari, Dinkel, Gerste, Hafer, 
Hirse, Mais, Reis, Roggen und Weizen -
und die daraus 
hergestellten Produkte auch wirklich für die menschliche 
Ernährung verwendet werden. Es kann vorkommen, dass 
Getreide, . das an sich als Nahrungsmittel für den Men-
schen geeignet ist, schliesslich als Viehfutter Verwendung 
findet, und umgekehrt kann es sich, besonders in Notzeiten, 
ereignen, dass der Mensch sich mit ~erdorbenem oder zu 
Futterzwecken verarbeitetem Getreide als Nahrung be-
gnügen muss. Selbst wenn auf den üblichen oder normalen 
Verwendungszweck abgestellt würde, wäre noch kein zu-
152 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
verlässiges Merkmal für die Unterscheidung zwischen 
steuerbaren und ste~erfreien Umsätzen gewonnen. Man 
muss vielmehr von der objektiven Beschaffenheit der Pro-
dukte ausgehen; mir so ist eine klare, ohne praktische 
Schwierigkeiten durchführbare und auch sachlich befrie-
digende Abgrenzung möglich. Und zwar ist richtigerweise 
als steuerfrei anzusehen die Ware, die nach ihrer NatQr 
oder ihrem Zustande für die menschliche Ernährung unter 
normalen Verhältnissen überhaupt noch verwendet wer-
den kann. Ist dies nicht der Fall, so unterliegt das betref-
fende Produkt der Steuer, da man es dann nicht mehr mit 
«Getreide, Getreidemehl und -griess» gemäss Art. 14 
Abs~ I lit. b WUStB zu tun hat. In diesem Sinne kommt es 
in der Tat auf die « Eignung» der Ware für die menschliche 
Ernährung an, wie sich der angefochtene Entsoheid aus-
drüokt. 
Dieser Grundsatz wird von der Vorinstanz im einzelnen 
richtig angewendet, beim Grundprodukt, dem Getreide, 
wie bei den daraus d-qroh mechanischen Zerkleinerungs-
prozess gewonnenen Naohprodukten, dem Getreidemehl 
und -griess. So kommt Getreide, das naoh Vorsohrift der 
Zollverwaltung denaturiert ist, für die menschliche Er-
nährung tatsächlich nicht mehr in Frage; der Zweok der 
Denaturierung ist ja gerade, diese Verwendung zu verun-
möglichen. Auch verdorbenes und verunreinigtes Getreide 
soheidet als Nahrung des Menschen aus. Dasselbe gilt für 
Abfälle, die beim Dreschen und Reinigen «( Trieuren») 
des Getreides entstehen. Sodann können als Getreidemehl 
und -griess nur' gelten die im erwähnten Sinne für die 
menschliche Ernährung geeigneten und durch gewöhn-
lichen Zerkleinerungsprozess (Brechen, Mahlen, Walzen) 
hergestellten Getreideprodukte, dagegen mcht Futtermehl 
-
dessen Verwendung zur Ernährung des Menschen durch 
Art. 21 Abs. 4 des Getreidegesetzes ausdrücklich verboten 
ist -, gequetschte oder mechanisch zerkleinerte Futter-
körner -
diese meint offenbar der wohl etwas zu allge-
mein gefasste Ausdruck « Körner» in Dispositiv 1 b des 
BundesrOOhtliche Abgaben. N0 18. 
153 
angefochtenen Entscheides ; vgl. Ziff. 2 des von der eidg. 
Steuerverwaltung im September 1944 herausgegebenen 
Merkblatts 7 für Grossisten -
und Getreideabfälle der 
Müllerei. 
Wenn die eidg. Steuerverwaltung früher einen etwas 
anderen Standpunkt eingenommen hat, so hindert sie das 
nicht, ihre Praxis auf Grund erneuter Prüfung und besserer 
Erkenntnis des Sinnes des Gesetzes zu ändern, unter der 
selbstverständlichen Voraussetzung, dass die neue dem 
Gesetze entsprechende Praxis in gleicher Weise allen 
Steuerpflichtigen gegenüber angewendet wird. Dass 'dies 
im hier streitigen Punkte nicht der Fall sei, ist weder 
behliuptet noch anzunehmen. Daher ist unerheblich, ob 
die Steuerverwaltung die Streitfrage in: der Wegleitung 
für die Steuerpflichtigen vom August 1941 behandelt hat 
oder nicht. Auch darauf kommt im vorliegenden Falle 
nichts an, 'dass in dieser Wegleitung Futterkartoffelnaus-
drncklich als steuerfreie « Kartoffeln » im Sinne von Art. 14 
Abs. I lit. b WUStB aufgeführt worden sind. übrigens 
werden nach einer Auskunft der Steuerverwaltung in 
neuerer Zeit Kartoffeln, die ihrer Beschaffenheit nach 
überhaupt nicht mehr als Nahrung des Menschen in Be-
tracht fallen· können, ebenfalls der Steuer unterworfen. 
3.- Die Beschwerdeführerin wendet ferner ein, der 
Grossist würde infolge der von ihr bekämpften Auslegung 
in unhaltbarer Weise benachteiligt. Es trifft in der Tat 
zu, dass der Grossist, der steuerfreies Getreide zu Futter-
mitteln verarbeitet, die Lieferung dieser' Produkte ver-
steuern muss, während der Nichtgrossist den steuerfreien 
Rohstoff eben ohne Steuerbelastung einkaufen kann und 
für den 'Verbrauch oder Wiederverkauf ,.der daraus von 
ihm selbst hergestellten Futtermittel die Steuer nicht zu 
entrichten hat. Dasselbe gilt a.ber, wie dieeidg. Steuerver-
waltung mit Recht ausführt, für alle andern steuerbaren 
Produkte, die aus steuerfreien Waren hergestellt werden. 
Die beanstandete' Ungleichheit ist "die unvermeidliche 
Folge der gesetzlichen Ordnung, welche einerseits die 
1M 
Verwaltungs. und DiszipIinarreoht. 
Steuerpflicht grundsätzlich auf Personen beltchränkt,die 
einen gewissen Mindestumsatz "erzielen, und anderseits den 
IVeis der von der Steuer befreiten Waren eng zieht und 
nur ganz bestimmte Produkte aus diesen Waren ebenfalls 
von der Besteuerung ausnimmt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht·: 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abge-
wiesen. 
19. Urtcll vom 30. BaI 1947 i. S. Kom- und Lagerhausacscll-
sehalt Sehaffhauscn gegen ehig. Steuerverwaltung. 
WarenUmsatz8teuer : 
1. Eine Lieferung (Art. 15 WUStB) liegt beim Kommissions-
gesc~ nicht nur zwischep dem Kommittenten und dem Kom-
missionär, sondern auch zwischen diesem Und dem Dritten vor. 
2. Entgelt (Art. 22 WUStB) ist bei Lieferung durch den -Verkaufs-
kommissionär nicht die Provision, sondern der volle Preis, den 
der Käufer zahlt. 
lmp8t 8fir k chi/fre d'aflaire8: 
1. En matiere de commission, il y a livraison dans 1e sens de 
l'art. 15 ACA non seu1ement entre le commettant et le commis-
sionnaire~ mais aussi entre ce dernier et le tiers. 
2. En cas tie livraison par le commissionnaire-vendeur. on doit 
entendre par contre.prestation. dans le sens de l'art. 22. non 
pas Ja provision, mais la. totaIiM du prix pay6 par l'acheteur. 
ImpiJBta BUlla cifro d,'allari: 
1. In materia di commissione. esiste fomitur& a' sensi dell'art. 15 
DCA non soltanto tra il committente e il commissionario ma 
anebe tra il commissionario e il terzo. 
• 
2. In caso di fomitura da parte del commissionario-veJlditore non 
si dfilV6 considerare quale controprestazione 8' sensi dell,arl. 22 
1& provvigione, ma il prezzo totale pagato dal compratore. 
A. -
Die Korp- und Lagerhausgesellschaft Schaffhausen 
« nimmt gebrauchte Gegenstände aller Art zum Zwecke 
des Verkaufs gegen Barzahlung in eigenem Namen, aber 
auf Rechnung des Auftraggebers. entgegen» (§ 1 des diesen 
Geschäftszweig betreffenden Reglementes vom 9. März 
1936). Sie war bis Ende 1945 als Grossist im Sinne des 
Warenumsatzsteuerbeschlusses registriert. Am 21. März 
Bundesreohtliohe Abgaben. N0 19. 
1515 
1946 entschied die eidgenössische Steuerverwaltung, dass 
die Gesellschaft für die von ihr in den Steuerperioden vom 
1. Oktober 1941 bis 30. September 1945 ausgeführten 
Kommissionslieferungen die Warenumsatzsteuer nachzu-
zahlen habe. 
Die Gesellschaft erhob gegen den Entscheid Einsprache. 
Sie berief sich auf Art. 15 Aha. 4 WUStB, wonach der Ver-
kaufskommissionär steuerrechtlieh als Lieferer nicht in 
Betracht komme. Die nachträgliche Besteuerung belaste 
sie ungebührlich, da sie die Steuerbeträge heute nicht mehr 
überwälzen könne. Eventuell könnte die Steuer nur auf 
den bezogenen Provisionen berechnet werden. 
B. -
Mit Entscheid vom 16. Januar 1947 hat die Steuer-
verwaltung die Einsprache abgewiesen. Der Begründung 
ist zu entnehmen : 
Der Verkaufskommissionär setze den Käufer instand, 
im eigenen Namen über den Kaufgegenstand zu verfügen. 
Dieser Vorgang sei somit eine Lieferung im Sinne des 
Warenumsatzsteuerbeschlusses (Art. 13 Aha. 1 lit. a, 
15 Abs. I). Aus Art. 15 Aha. 4 WUStB könne die Einspre-
cherin nichts zu i.1iren Gunsten herleiten. Die Bestimmung 
stelle lediglich klar, dass auch da, wo der Abnehmer zwar 
wohl im eigenen Namen, aber nur für Rechnung eines 
andern (des Kommittenten) über eine Ware verfügen 
könne, eine Lieferung im Sinne von .Art. 15 Aha. I vor-
handen sei. Sie sage deutlich, dass beim Kommissionsge-
schäft· « eine» -
nicht «die» -
Lieferung « zwischen dem 
Kommittenten und dem Kommissionär» vorliege. Nur auf 
das Verhältnis dieser beiden beziehe sie sich. Bei der Ver-
kaufskommission werde die Befugnis zur Verfügung über 
die Ware vom Kommittenten auf den Kommissionär und 
von diesem auf den Käufer übertragen. Entsprechend ver-
halte es sich bei der Einkaufskommission. Der KOlnmis-
sionshandel wickle sich also, zivil- wie steuerrechtlieh, in 
zwei Lieferungen ab. Demnach habe die Einsprecherin als 
Verkaufskommissionär die in Frage stehenden Lieferungen 
an Dritte versteuern müssen, solange sie im Grossisten-