bge · 43_II_657 · 1917-01-01 · de
BGE 43 II 657
Zivilrecht


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Obligatlonenreeht. Ne 85. 
also in der Hauptsache unberücksichtigt gelassen, wenn 
man mit der Vorinstanz unter dem «Mehrpreis » oder 
« Mehrerlös )) einfach den Bruttoerlös verstehen wollte. 
• Eine solche Folge kann aber unmöglich im Willen der 
Parteien, insbesondere des Beklagten, gelegen haben. Was 
er mit dem Abkommen vernünftigerweise bezweckte, 
war vielmehr, die beiden Agenten an einem allfälligen 
Gewinn aus dem Liegenschaftsverkaufe in der Weise zu 
beteiligen, dass er zwei Drittel davon für sich behielt und 
ein Drittel an sie abgab; keinesfalls kann es seine l\Iei-
nung gewesen sein, ihnen eine Provision auch für den 
Fall zuzusichern, dass er selber beim Verkauf zu Verlust 
käme. Danach muss unter .dem « Mehrerlös » nicht der 
Brutto-, sondern der Nettoerlös verstanden werden, 
wobei die Parteien wohl annahmen, dass der Mehrpreis 
über 30,000 Fr. hinaus ~ngefähr auch den Nettoerlös 
darstellen werde. Diesel' Vertragswille, der sich vollends 
daraus ergibt, dass es sich um eine Liberalität des Be-
klagten handelte (die nach allgemeinen Auslegungsgrund-
sätzen in billiger 'Veise, ohne Härte für den Versprechen-
den, zu interpretieren ist) war auch dem Kläger erkenn-
bar; ja dieser konnte nach Treu und frlauben das Ye1'-
sprechen nicht anders auffassen. -
5. -
Nun ist nach den für das Bundesgericht verbind-
lichen tatsächlichen Feststellungen der kantonalen In-
stanzen ein Nettoerlös hier überhaupt nicht erzielt wor-
den, trotzdem der Bruttoerlös den Betrag von vollen 
45,689 Fr. 40 Cts. erreicht. Denn zwischen der Abgabe 
des Provisionsversprechens und dem Verkaufe sind mehr 
als 10 Jahre verstrichen. Die Zinsen des Anlagekapitals 
von 30,000 Fr. allein machen nach der unbestrittenen 
Berechnung der ersten Instanz 13,651 Fr. 65 Cts aus. 
Dazu kommen weiter die Verzinsung der einzelnen Zin-
annuitäten, die bei Ausrechnung des Betrages, auf den 
die Liegenschaften den Beklagten im Zeitpunkt des Ver-
kaufes zu stehen gekommen sind, nach kaufmännischen 
Grundsätzen mitzuberücksichtigen ist, ferner die unbr-
ObJigationenrecht. No 86. 
(;57 
strittenen Liegenschaftensteuern mit 530 Fr. und die Fer-
tigungskosten mit 132 Fr. 50 Cts. abzüglich der in der 
Z",ischenzeit aus den Grundstücken erzielten Einnahmen 
im Betrage von 2185 Fr. Zieht man ferner in Betracht, 
dass der Kaufpreis von 45,689 Fr. 40 Cts. beinahe zur 
Hälfte in zu '4 * % verzinslichen und bis 1922 unkünd-
baren Obligationen der Stadt Zürich bezahlt wor?en ist, 
deren Kurs im massgebenden Zeitpunkt nur 90 betrug, 
was entgegen der Auffassung der Vorinstanz bei Ermitt-
lung des finanziellen Ergebnisses der O~eration ~1atürl~ch 
zu würdigen ist, so ist kloar, dass von emem Remgewmll 
nicht die Rede sein konnte. Solange aber der Beklagte 
einen solchen aus dem Verkauf der beiden von Carpen-
tier erworbenen Parzellen nicht erzielt hat, kann dec' vom 
Kläger erhobene Anspruch 'nach dem Gesagten nic~t 
-geschützt werden. Die vorliegende Klage ist deshalb mIt 
der ersten Instanz« zur Zeit}) abzuweisen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird als begründet erklärt und damit, in 
Aufhebung des Urteils der I. Appellationskammer d:s 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. März 1917, dIe 
Klage zur Zeit abgewiesen. 
86. Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. November 1917 
i. S. Maurer, Kläger gegen :Bötsch, Beklagten. 
Art. 58 0 R. Voraussetzungen der Ausdehnung der Haftung 
des \Verkeigentümcrs auf Z\Jgehörsachen. 
.4.. -
Durch Urteil vom 3. Juli 1917 hat das Appella-
tionsgericht des Kantons Baselstadt die auf ~a:IUl:g ein~r 
Aversalsumme von 3533 Fr. 75 Cts. nebst :J 1'0 Zms seIt 
20. November 1916 gerichtete Klage abgewiesen. 
(;58 
Obügationenrecht. N° 86. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Auf-
hebung und Wiederherstellung des Urteils des Zivilge-
• richts Baselstadt vom 9. Mai 1917, das die Klage im 
Betrage von 2000 Fr. gutgeheissen hatte. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Am 20. November 1916 gab die Mieterin der 
Liegenschaft Amselstrasse 18 in Basel, Fräulein Rosa 
Burckhardt, dem Kläger den Auftrag, die Vorfenster 
einzuhängen. Bei dieser Arbeit zog sich der Kläger eine 
Verletzung zu, die in der I?urchschneidung der Haupt-
schlagader der rechten Hand und der Daumenstrecksehne 
besteht. Der Unfall ereignete sich in der 'Veise, dass er 
beim Einhängen des Verandavorfensters infolge Nach-
lassens eines an jenem befindlichen Hakens mit der 
rechten Hand in die Scheibe der inneren Fenstertüre 
fuhr. Der vom Zivilgerichtspräsidenten bestellte Experte 
berichtet, die Vorfenster seien infolge einer dreijährigcn 
Lagerung im Keller des bisher unbewohnten Hauses 
stark verschwollen und die Haken zum Teil eingerostet 
gewesen; der Haken, der sich gel!')st habe, sei übrigens 
von jeher zu kurz und ausserdem mangelhaft einge-
schraubt gewesen. Der Kläger war vom 20. November 
1916 bis zum 5. Januar 1917 völlig erwerbsunfähig, vom 
5. bis 17. Januar 1917 betrug die Erwerbsunfähigkeit 
noch 60%; die dauernde Arbeitsunfähigkeit wird auf 
8 % eingeschätzt. Am 12. Februar 1917 leitete er gegen 
den Beklagten in dessen Eigenschaft als Eigentümer des 
, 
Hauses die vorliegende Klage ein. 
2. -
Zur Entscheidung steht die Frage, wie weit sich 
die Haftbarkeit des' Werkeigentümers für Schaden. wel-
cher durch Sachen verursacht wird, die ihrer Natur nach 
Zubehörde eines 'Verkes sind, erstrecke, insbesondere 
wann sie beginne. Denn es ist zweifellos. dass Vorfenster 
Zugehör des Gebäudes sind, für das sie bestimmt sind 
Obligationenrecht. N- 86. 
(vcrgl. WIELAND, Komm. Anm. 3 zu Art. 645 ZGB). 
Mit der Vorinstanz ist aber davon auszugehen, dass die 
Eigenschaft der den Schaden verursachenden Sache als 
Zugehöl', nicht genügt, um die Anwendung der Werkhaf-
tung des Art. 58 OR zu rechtfertigen. Die strenge Haftung 
des Werkeigentümers beruht auf der Erwägung, dass 
Gebäude oder andere gebäudeähnliche Werke eine Quelle 
besonderer und jedenfalls grösserer Gefahren als blosse 
Fahrnisgegenstände bilden. Ihrem Zweckgedanken nach 
kann sie daher nur dann auf Zugehörsachen ausgedehnt 
werden, wenn diese in ihre bestimmungsgemässe Verbin-
dung zu der Hauptsache getreten und damit zu einem 
Teil des Werkes geworden sind; die Ausdehnung auf die 
Zugehör als solche, ohne Rücksicht auf das Bestehen eines 
solchen Zusammenhanges mit der Hauptsache, wider-
spräche jenem Grundgedanken. Denn solange es an der 
gedachten körperlichen Beziehung fehlt, bieten die Zuge-
hörsachen im Allgemeinen keine erheblicheren GefahreIl 
als andere bewegliche Sachen und können daher auch 
llicht als I' \Yerk » im Sinne von Art. 58 OR angesehen 
werden. 
Daran kann die Berufung auf Art. 644 ZGB, wonach 
die Verfügung über eine Sache sich in der Regel auch auf 
ihre Zugehör bezieht, nichts ändern. Unter Verfügungen 
sind dabei nur rechtsgeschäftliehe Akte mit dinglicher 
oder obligatorischer Wirkung zu verstehen (vergl. 'WIE-
LAND, Anm. 10). Eine Schadensverursachung kann da-
gegeuuicht als rechtliche Verfügung bezeichnet werden: 
sie ist eine Tatsache, die wider den Willen des Verursachen-
deli rechtliche Folgenllach sich zieht. 
3. -
Im vorliegenden Falle ist nun aber nach der 
aktengemässen und deshalb für das Bundesgericht ver-
bindlichen Feststellung der Vorinstanz erstellt, dass eine 
feste Verbindung der Vorfenster mit dem Gebäude, wie 
sie nach dem Vorstehenden erforderlich wäre, beim Ein-
treten des Unfalles noch nicht bestand, sondern dass 
dieser sich ereignete, als der Kläger im Begriffe war, sie 
Obligationenrecht. N° 87. 
erst herzustellen. Da demnach die Klage aus Art. 58 OR 
schon aus diesem Grunde abgewiesen werden muss, 
braucht auf die weiteren Einwendungen des Beklagten 
gegen die Werkhaftung (Selbstverschulden des Klägers 
u. s. w.) nicht eingetreten zu werden. 
4. -. Dass endlich ein Anspruch aus einer unerlaubten 
Handlung des Beklagten (Art. 41 OR) nicht in Frage 
kommen kann, hat SChOll die Vorinstallz schlüssig dar-
getan; es kann in dieser Hinsicht einfach auf die Begrün-
dung ihres Entscheides verwiesen werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichts des Kantons Baselstadt vom 3. Juli-
1917 bestätigt. 
87. Arret de la. Ire Section civile du 10 novembre 1917 
dans la cause Cretin contre Societe suisse de pyrotechnie. 
In te r cl i c ti 0 n d C co neu r r C II ce: lorsqu'elle est illi-
mitee, 1e juge ne doit pas la cleclarer nuile, mais sculcment 
la restreindre dans une mesure convenabJe. Ast r ein t es: 
dIes ne sont pas contraires au rlroit federal. 
Suivallt contrat du 9 mai 1910 Louis Cretin est entre 
au service de la Societe suisse rle pyrotechnie en qualite 
de directeur techllique ; il s'engageait, sous peine de 
dommages-interHs, a ne pas creer, ni s'occuper d'une 
fabrication similaire pendant un terme de dix ans apres 
sa sortie de la Societe. 
Le 7 decembre 1910 Cretin a donne sa demission, que 
la Soch~te a acceptee « sous les conditions et reserves du 
contrat existant. » 
En novembre 1911 la Societe a ouvert action aCretin 
eIl paiement d'une indeninite de5000fr. pour rupturedu 
contrat et d'une indemnite de 10 000 fr. a raison dela 
Obligationenrecht. N0 87. 
661 
concurrence faite par Ie defendeur en violation de l'enga .. 
gement precite. 
La premiere demande a ete reconnue fondee par arret 
du Tribunal fedeml du 28 octobre 1916. 
Statuant sur la deuxieme demande, qui fait l'objet du 
present proces, la Cour de Justice civile a, par arret du 
8 juin 1917, condamne Cretin a 1000 fr. de dommages-
interets et lui a fait defense de s'occuper de la fabrication 
de feux d'artifice dans les Communes formant l'agglome-
ration urbaine, ainsi que dans les Communes du canton 
entre Rl1öneetArve pendantdixans des le 21 janvier 1911 
pour autant que la Societe demanderesse continuerait 
ä exister et sous peine d'une astreinte de 20 fr. par jour ; 
elle a d'ailleurs reserve a la demanderesse ses droits 
eventuels quant aux actes de concurrence qui ont pu 
avoir lieu depuis le 18 novembre 1912. 
Cretin a recouru en refonne contre cet arret eIl con-
cluant a liberation des conclusions de la demande. 
Statuant sur ces faits et considerant 
en droit: 
Le recourallt conteste la validite de la clause contractu-
elle d'interdiction de concurrence par le motif que cette 
interdiction n'a pas ete stipuIee pour un rayon limite. 
Mais cette circonstance n'est pas de nature a entacher de 
nullite la clause en son entier. Sous l'empire du CO ancien 
le Tribunal federal admettait, il est vrai, qu'une inter-
dictioll de concurrence illimitee quant a son champ d'ap-
plication etait contraire aux bonnes mreurs et que, a 
raison de ce vice, elle etait radicalement nulle. On pourrait 
se demander si cette jurisprudcnce est conciliable avec le 
prillcipe de l'art. 20 CO revise d'apres lequel ({ si le contrat 
n'est vicie que dans certaines de ses clauses (texte alle-
mand : «blüss einzelne Teile »), ces clauses sont seules 
frappees de nullite ». A cet egard le doute serait pennis car 
si, d'une part, le butgeneral de ce principe est de restreindre 
la nullite a ce qui est strictement necessaire pour suppri-