bge · 70_I_278 · 1944-10-20 · de
BGE 70 I 278
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarreohtsptlege. 
Demnach ei-kennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde ~rd gutgeheissen, der /angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zu neuer 
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
56. Urteil vom 20. Oktober 1944 i. S. Heberlein & Cie. A.-G. 
gegen eldg. Stenerverwaltnng. 
Warenumsatzsteuer : 
1. In der Textilindustrie ist die Ablieferu.ng der vom Graveur auf 
Bestelhmg des Stoffdruckers gravierten Walzen eine Waren-
lieferung nach Art. 15 WUStB. 
2. Die gravierten Walzen sind nicht Werkstoff im Sinne des Art. 18 
WUStB. 
3. Unerheblich ist, ob die Kosten der Gravur im Entgelt für den 
bedruckten Stoff wieder von der Umsatzsteuer erfasst werden. 
ImpOt 8'WI' le chiffre d'affait'es : 
1. Dans l'industrie textile, la livraison, par le graveur, des cylindres 
graves sur commande de l'imprimeur de tissus constitue une 
livraison de marchandise au sens de l'art. 15 ACA. 
2. Les cylindres graves ne sont pas une matiere premiere au sens 
de l'art. 18 ACA. 
3. Peu importe qua le prix de la gravure soit frappe une seconde 
fois de l'impöt sur le chiffre d'affaires, etant compM dans le 
prix de l'etoffe imprimee. 
Imposta BUlla cifra d'affari : 
1. Nelle industrie tessili 180 consegna, da parte dell'incisore. dei 
cilindri incisi per un'ordinazione dello stampatore di stoffa 
costituisce una fornitura a' sensi delI'art. 15 DICA. 
2. I cilindri incisi non sono materia prima a' sensi dell'art. 18 
DICA. 
3. E' irrilevante che il prezzo delI'incisione, compreso nel prezzo 
della stoffa stampata, sia nuovamente colpito dall'imposta 
sulla cifra d'affari. 
A. -
Die Beschwerdeführerin betreibt als Ausrüsterei 
unter anderm den Stoffdruck für die Textilindustrie. Das 
aufzudruckende Muster wird durch gravierte Walzen 
übertragen. Die Beschwerdeführerin bezieht die Walzen 
im Rohzustand belastet mit der Warenumsatzsteuer. Die 
Gravuren führt sie entweder im eigenen Betrieb aus, oder 
sie lässt sie von Dritten herstellen und sich dann die gra-
Bundesreohtliohe Abgaben. N0 56. 
vierten Walzen steuerfrei abliefern. Sie verwendet die 
gravierten Walzen ausschliesslich im eigenen Betrieb. 
B. -
Am 8. Juni 1943 hat die eidgenössische Steuerver-
waltung in der Sache der BeschwerdefUhrerin entschieden: 
1. Die beim Stoffdruck verwendeten, druckfertig gravierten 
Walzen sind nicht Werkstoff im Sinne von Art. 18 des Waren· 
umsatzsteuerbeschlusses (WUStB). 
2. Die gravierten Walzen sind, soweit sie nach Art. 14, Abs. I, 
Iit. a WUStB steuerfrei bezogen oder im eigenen Geschäfts· 
betrieb selbst hergestellt wurden, als Eigenverbrauch im Sinne 
von Art. 16 WUStB zu verste~ern. 
3 ..... . 
Am 7. Juli 1944 hat die eidgenössische Steuerverwaltung 
die Einsprache der Pflichtigen gegen diesen· Entscheid 
abgewiesen. Sie hat zunächst festgestellt, dass nach der 
Abänderung von Art. 10 Abs. 2 und 16 lit. b WUStB 
durch BRB vom 13. Dezember 1943 das Gravieren durch 
die Einsprecherin selbst, weil es nicht gewerbsmässig 
betrieben werde, nicht mehr steuerbarer Eigenverbrauch 
sei. Im übrigen hat sie erkannt: 
1. ..... 
2. Die Ablieferung der gravierten Walzen durch die Gravuranstalt 
an die Einsprecherin gilt als Detaillieferung. 
3. Die Einsprecherin hat den Wert der von Grossisten gegen Abgabe 
der Grossistenerklärung steuerfrei bezogenen gravierten Walzen 
als Eigenverbrauch zu versteuern. 
4 ..... . 
O. -
Die Heberlein & Oie. A.-G. hat die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben und beantragt, «es sei die 
Gravierung der im Stoffdruck verwendeten Walzen, Scha-
blonen und andern Werkzeuge auch dann nicht als um-
satzsteuerbare Lieferung zu betrachten, wenn sie durch 
eine von der Stoffdruckerei unabhängige Gravuranstalt, 
auf Bestellung der Druckerei, erfolgt ». In der Begründung 
wird ausgeführt : Das Gravieren einer Walze oder Scha-
blone sei keine Lieferung nach Art. 13 und 15 WUStB, 
weil nicht die VerfüguDgsmacht über eine Ware verschafft 
werde. Es gehe keine Ware vom Graveur an den Drucker 
über; denn die Gravur allein könne nicht Gegenstand eines 
Fahrniskaufes im Sinne der Art. 17 WUStB und Art. 187 
_ 
.... 
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Verwaltungs- und Disziplinarroohtspflege. 
OR sein; die dem Graveur übergebene Walze aber bleibe 
Eigentum des Druckers. Eventuell liege eine steuerfreie 
Engroslieferung nach Art. 14 Abs. 1 und 15 Abs. 3 WUStB 
vor. Wohl sei die Walze selbst wiederholt verwendbar. 
Die Gravur dagegen sei Werkstoff. Mit einer und derselben 
auf einer Walze angebrachten Zeichnung werde nur eine 
begrenzte Anzahl Stoffe bedruckt; dann werde die Zeich-
nung ausgelöscht. Die besondere Besteuerung der Gravur 
führe zu einer materiellen Doppelbesteuerung, da die 
Textilien, die in Ausrüstereien bedruckt und im Inland 
verkauft werden, als Fertigfabrikate unter die Umsatz-
steuer fallen. Ausserdem treffe eine solche Sonderbelastung 
einen äusserst arbeitsintensiven Teil des Produktionspro-
zesses und benachteilige die selbständigen Graveure. 
D. -
Die eidgenössische .Steuerverwaltung beantragt 
die Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
I. -
Zu Unrecht bestreitet die Beschwerdeführerin, dass 
ehie Warenlieferung der Gravuranstalt an sie im Sinne 
der Art. 13 und 15 WUStB vorliege: 
a) Die Gravuranstalt graviert die ihr von der Be-
schwerdeführerin übergebenen Walzen (und Schablonen) 
unstreitig in Ausführung von Werkverträgen. Dabei bleibt 
die Beschwerdeführerin Eigllntüm~rin der Walzen. Die 
Gravuranstalt erhält nur (unselbständigen) Besitz. Die 
Ablieferung der gravierten Walzen stellt somit keine 
Veräusserung hergestellter Waren dar. Dass die Waren-
umsatzsteuer auch erhoben werden kann, wenn keine 
solche Veräusserung vorliegt, ergibt sich jedoch aus Art. 15 
WUStB, nach dessen Abs. 2 (in der ursprünglichen wie 
in der durch BRB vom 13. Dezember 1943 abgeänderten, 
seit 1. Januar 1944 geltenden Fassung) allgemein als nach 
Art. 13 umsatzsteuerpflichtige Lieferung auch « die Ab-
lieferung der auf Grund eines Werkvertrages oder Auftra-
ges hergestellten Ware» gilt. Dabei kommt es nicht 
Bundesroohtliehe Abgaben. N° 56. 
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darauf an, ob die Ablieferung dem Besteller das Eigentum 
an der Sache verschafft oder ob er es schon hatte (BGE 
68 I 104), ob also der Graveur als Unternehmer oder die 
Ausrüsterei als Bestellerin den Stoff, hier die Walze, liefert. 
Hier wie dort liegt ein Werkvertrag vor (Art. 365 OR). 
Art. 15 Abs. 2 WUStB ist somit auch anwendbar, wenn 
wie im vorliegenden Fall der Besteller nicht erst durch die 
Ablieferung der vom Unternehmer hergestellten Ware 
instandgesetzt wird, über den Stoff zu verfügen. 
. b) Das Werk, zu dessen Herstellung sich der Graveur 
nach Art. 363 OR verpflichtet, ist das versprochene Ar-
beitsresultat als Ganzes, die gravierte Walze. Wird für 
die Herstellung eines Werkes Stoff, hier die Walze im 
Rohzustand, verwendet, so kann das heriustellende Werk 
nichts anderes als eine körperliche Sache sein. Es geht 
nicht an, die Gravur allein als Werk anzusehen. Somit ist 
unerheblich, dass die Gravur nicht Gegenstand eines 
Fahrniskaufes und deshalb nicht Ware sein kann (Art. 17 
WUStB). Als Ware kommt vielmehr in Betracht die gra-
vierte Walze, die der Graveur durch « Bearbeitung, 
Veredelung oder sonstige Umgestaltung» der Rohwalze 
im Sinne \fon Art. 10 Abs. 2 (alt und neu) WUStB ( her-
stellt ». Dass die gravierte Walze Gegenstand eines Fahr-
niskaufes sein kann, bestreitet die Beschwerdeführerin mit 
Recht nicht. 
2. -
Eventuell macht die Beschwerdeführerin unter 
Hinweis auf ihre Grossisteneigenschaft geltend, es liege 
eine steuerfreie Engroslieferung (Art. 14 Abs. I lit. a, 
Art. 15 Abs. 3 WUStB) vor, da die Gravur als Werkstoff 
anzusehen sei. Als Werkstoffe für die Herstellung von 
Waren gelten nach der für die Besteuerung bis zum 1. Ja-
nuar 1944 massgebenden ursprünglichen Fassung des 
Art. 18 WUStB ausser den Rohstoffen und Zwischener-
zeugnissen, die in die hergestellten Waren übergehen oder 
bei der Warenherstellung abfallen, auch die Stoffe, welche 
für die Energieerzeugung oder für ähnliche Zwecke bei der 
Herstellung aufgebraucht werden, nicht dagegen die zur 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspfiege. 
Warenerzeugung gebrauchten, wiederholt oder dauernd 
verwendbaren Gegenstände, wie Maschinen und Werk-
zeuge (über die seit dem 1. Januar 1944 geltende Fassung 
von Art. 18 vgl. BRB vom 13. Dezember 1943). Sofern die 
Gravur nach der Betrachtungsweise der Beschwerdefüh-
rerin für sich allein überhaupt als stofflicher Gegenstand 
gelten kann, so geht sie doch ebensowenig in die zu be-
drnckenden Textilien über, wie sie beim Druckvorgang 
abfällt. Sie bleibt im Gegenteil nach dem Druck eine 
Zeitlang auf der Walze ; denn nach der eigenen Darstellung 
der Beschwerdeführerin muss die gravierte Walze während 
vertraglicher Frist, mindestens ein Jahr lang, in der Aus-
rüsterei zur Verfügung des Textilgrossisten bleiben, der 
den Auftrag zum Stoffdruck erteilt hat ; erst nachher darf 
die Gravur ausgelöscht werden. Also wird mit der wieder-
holten Verwendung der Gravuren zum mindestengerech-
net. Die gravierten Walzen können somit nach Art. 18 
(am Ende) WUStB nicht als Werkstoffe gelten. 
Da sie auch nicht zum Wiederverkauf bestimmt sind, 
liegt in ihrer Ablieferung an die Beschwerdeführerin nicht 
eine Engros-, sondern gemäss Art. 19 Abs. 2 WUStB eine 
Detaillieferung des Graveurs, die dieser als Grossist zum 
Detailsteuersatz zu versteuern hat (Art. 19 Abs. 1 lit. b). 
Soweit die Beschwerdeführerin die gravierten Walzen zu 
Unrecht auf Grund ihrer Grossistenerklärung steuerfrei 
bezieht, ist sie somit wegen Eig~nverbrauchs (Art. 13 
Aba. I lit. a und Art. 16 lit. a) zum Engrossteuersatz 
steuerpflichtig (Art. 19 Abs. llit. d, Art. 20 Abs. llit. b). 
3. -
Der Stoffdrucker, der die gravierten Walzen zur 
Ausführung eines Druckauftrages gebraucht, gilt nach dem 
Umsatzsteuerrecht als deren Konsument; mit der Lie-
ferung an ihn werden diese Werkzeuge letztmals umge-
setzt. Ob die Kosten für die Gravur der Walzen im Preis 
des bedruckten Stoffes, also einer andern Ware, enthalten 
sind und damit unter Umständen im Entgelt für den be-
druckten Stoff wieder von der Steuer erfasst werden, ist 
unerheblich. Dasselbe trifft für alle Produktionsmittel 
Bundesrechtliohe Abgaben. N0 57. 
283 
(Maschinen, Werkzeuge und dergleichen) zu, wobei es 
nicht darauf ankommt, wie rasch sie sich durch den Ge-
brauch abnützen. Der Einwand der zweimaligen Besteue-
rung ist mithin unerheblich. 
Richtig ist freilich, dass die Steuerbelastung verschieden 
sein kann, je nachdem der Stoffdrucker die Walzen selbst 
graviert oder von einem selbständigen, als Grossist ,steuer-
pflichtigen Graveur bear~eiten lässt. Graviert er sie selbst, 
so liegt steuerbarer Eigenverbrauch nur vor, wenn dies 
gewerbsmässig geschieht. Auf diese Ungleichheit der Be-
lastung kann sich indessen die Beschwerdeführerin nicht 
zu ihren Gunsten berufen. Der Unterschied beruht auf der 
A~ä~derung des WUStB durch BRB vom 13. Dezember 
1943, welche Abänderung nach den Ausführungen der 
eidgenössischen Steuerverwaltung nicht zuletzt von Krei-
sen der Textilindustrie angestrebt worden ist, weil sie die 
Steuer auf dem Eigenverbrauch selbst hergestellter Be-
triebsmittel als untragbar erachtet haben. 
57. UrteU vom 22. Dezember 1944 i. S. CeCe-Graphitwerke A.-G. 
gegen eidgen. Steuerverwaltung. 
Art. 18 WUStB ; Begriff des Werkstoffes. 
, 
Verbrauch eines Stoffes liegt vor, wenn die herzustellende Ware 
ihn aufnimmt oder der Substanzverlnst sonst notwendig ist. 
nicht schon, wenn er unerwünschte Nebenfolge der Verwendung 
ist ; der Verbrauch kann auch in der Wärmeerzeu,gung bestehen. 
Dass der Stoff in bestimmte Form gebracht ist, ist unerheblich, 
ebenso seine Bereitstellung in solcher Grösse, dass ein für einen 
weitem Arbeitsga.ng verwendbarer Teil übrig bleibt. 
Versieht ein Stoff mehrere Funktionen, so ist auf die entscheidende 
abzustellen. 
Art. 18 IChA. Notion de la matiere premiere. 
Une matiere est consommoo lorsque la. marchandise fabriquoo 
l'absorbe 01.1, lorsqua la perte de substance est indispensable 
de quelque autre fac;on ; tel n'est pas le cas lorsque la. perte da 
su,bstance est une consequence secondaire et indesirable da la 
mise en muvre; la consommation peut aussi ~tre en rapport 
avec la production de chaleur. 
Pell, importe que la matiere rec;oive une forme determinoo at soit 
preparee en une massc d'une grandeur teIle qu'apres un premier