bge · 51_II_506 · 1925-06-03 · de
BGE 51 II 506
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 79. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergeriehts des Kantons Luzern vom 3. Juni 1925 
bestätigt. 
79. ti'rteU eier I. ZivilabteUung vom 9. November 1995 
i. S. Liubli c. Xanton Zi1rich. 
LMPG Art. 24, KuustweinG Art. 7. Die Ha f tun g d e ... 
K a n ton e für den aus einer ungerechtfertigten Beschlag-
nahme entstandenen Schaden ist eine objektive: sie setzt 
kein Verschulden der kantonalen Aufsichtsorgane voraus. 
A. -
Der Kläger Läubli verkaufte im Sommer 1923 
an den Weinhändler Halbheer in Wald 176,57 hl roten 
Ungarwein, der von der Firma Palugyay & Söhne A.-G. 
in Budapest bezogen worden war, franko transit Buchs. 
Nach dessen Einfuhr sandte Halbheer ein Muster an 
den Zürcher Kantonschemiker zur Analyse. Dieser 
erklärte, dass nach Untersuchung und Sinnenprüfung 
kein Wein im Sinne des Art. 172 der eidg. Lebensmittel-
verordnung vom 8. Mai 1914 vorliege; der Wein sei 
vermutlich durch Kältekonzentration behandelt, auch 
sonst auffällig zusammengesetzt, und daher im Ver-
kehr als Kunstwein zu beanstanden. Am 26. Juni 1923 
bekannte sich der Kläger mündlich beim Kantonschemi-
Rer als Lieferant des Weines, und ersuchte um Unter-
suchung von 2 weiteren Mustern der nämlichen Sen-
dung; das Ergebnis der Untersuchung deckte sich 
jedoch mit dem ersten Befunde. Der Kantonschemiker 
machte darauf der Gesundheitsbehörde von Feuerthaien 
(woselbst der Kläger damals wohnte) Anzeige über die 
3 Befunde, mit dem Beifügen, alle Proben ergeben. 
dass Kunstwein im Sinne des Art. 2 litt. ades BG betr. 
das Verbot von Kunstwein vom 7. März 1912 vorliege : 
darauf deute der hohe Extraktgehalt und der hohe 
I· 
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Gehalt an Weinsäure, während der Aschengehalt un-
natürlich gering sei. Darüber, wie das Getränk erzeugt 
worden sei, können nur Mutmassungen geäussert werden: 
es handle sich offenbar um ungarischen Gefrierwein, 
dem durch künstliches Ausfrieren wesentliche Mengen 
Wasser, sowie Stoffe der verschiedensten Art, insbe-
sondere fast aller Weinstein entzogen worden seien; 
letzterer werde künstlich durch Weinsäure ersetzt. 
Art. 172 der eidg. Lebensmittelverordnung sehe aber 
eine Konzentration des Weines nicht vor, und Art. 181 
verbiete ausdrücklich den Zusatz von. eingedicktem 
Weinmost und Weinsäure zu Wein. Der Kantons-
chemiker habe deshalb den ganzen Vorrat an diesem 
Kunstwein beim Inhaber Halbheer in Wald mit Beschlag 
belegt. Verantwortlich für die Einfuhr des Weines sei 
nach Art. 15 KunstweinG und Art. 50 LMPG der Kläger, 
gegen den das Strafverfahren einzuleiten sei. 
Der Kläger protestierte hiegegen, unter Berufung auf 
das günstige Ergebnis anderweitiger Untersuchungen 
des Weines, die er inzwischen bei den Kantonschemikern 
von Schaffhausen, Graubünden, Aargau und St. Gallen 
veranlasst hatte, und ersuchte um Freigabe des Weins. 
Die Direktion des Gesundheitswesens des Kantons Zürich 
antwortete hierauf am 12. Juli 1923. der Kantonsehe-
miker halte an seinem Befunde fest, es stehe jedoch dem 
Kläger frei, eine administrative Oberexpertise zu bean-
tragen. Der Kläger verlangte eine solche am 14. Juli, 
worauf die Direktion des Gesundheitswesens am 28. 
August 1923 die Kantonschemiker Dr. Jeanpr~tre in 
Neuenburg und Dr. Bissegger in Solothurn, sowie Direk-
tor Dr. Schwarz in Eschenz als Oberexperten ernannte. 
Die Oberexperten erstatteten am 20./22./26. Dezember 
1923 ein Mehrheits- und ein Minderheitsgutachten. Die 
Mehrheit (Dr. Jeanpr~tre und Dr. Bissegger) kam nach 
erneuter Untersuchung des Weins in ihrem einlässlich 
begründeten Gutachten zum Schlusse, dass derselbe 
als Verschnittwein nach seiner Zusammensetzung nicht 
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Obligationenrecht. No 79. 
als naturrein betrachtet werden könne; eines der Ele-
mente des Verschnittes müsse ein Wein sein, der nicht 
der gesetzlichen Definition von Naturwein entspreche. 
Da man andrerseits die Abnormitäten der Zusammen-
setzung nicht der Zusetzung von Sprit oder Zucker zu-
schreiben könne, den bei den einzigen Operationen, die 
das Gesetz dulde, müsse der Wein entsprechend dem 
Befund, des Zürcher Kantonschemikers als Kunstwein 
bezeichnet werden. Dr. Schwarz nahm dagegen in einem 
Minderheitsgutachten den Standpunkt ein, der Wein 
sei als den gesetzlichen Anforderungen entsprechend 
anzusehen, und nicht zu beanstanden. 
Die Direktion des Gesundheitswesens erliess hierauf 
am 5. Januar 1924 folgende Verfügung: 
« I. Die Beanstandung des in Frage stehenden Weines 
i wird auf Grund des Gutachtens der Mehrheit der Ober-
experten als administrativ zu Recht bestehend be-
. stätigt. Die weitere Beurteilung des Falles bezw. die 
Würdigung auch 
des 
Minderheitsgutachtens bleibt 
den gerichtlichen Behörden überlassen. 
11. Die Gesundheitsbehörde Feuerthaien wird an-
gewiesen, dem Antrag des Kan~nschemikers vom 2. Juli 
1923 auf Überweisung des verantwortlichen Lieferanten 
an die Bezirksanwaltschaft Andelfingen Folge zu geben. 
IH. Der Bezirksanwaltschaft Andelfingen wird an-
heim gestellt, die von der administrativen Behörde ver-
fügte Beschlagnahmung der in Frage stehenden Ware 
ihrerseits aufrecht zu halten, speziell auch mit Rück-
sicht auf eine eventuelle spätere Konfiskation i. S. von 
Art. 44 LMPG bezw. Art. 15 KunstweinG. Die beste-
hende administrative Beschlagnahmung gilt erst dann als 
aufgehoben, wenn die BezirkSanwaltschaft diesbezüg-
lich eine Verfügung getroffen haben wird.» 
Die gegen den Kläger eingeleitete Strafuntersuchung 
wurde durch Verfügung der Bezirksanwaltschaft Andel-
fingen vom 30. Januar 1924 eingestellt, mit der Be-
gründung, es sei auffallend, dass keines der « negativen » 
Obligationenrecht. N° 79. 
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Gutachten von einem gesundheitsschädlichen Wein 
spreche ; das Lebensmittelgesetz verfolge in erster Linie 
den Schutz vor solchen Weinen. Da der Beweis, dass der 
vom Kantonschemiker beanstandete Wein gesundheits-
schädlich sei, nicht erbracht sei, sei die Strafunter-
suchung zu sistieren. Die Verfügung über die Aufhebung 
der Beschlagnahme werde erst nach Genehmigung der 
Sistierungsverfügung erfolgen. 
Nachdem letztere Verfügung am 4. Februar 1924 
von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich be-
stätigt worden war, verfügte sodann die Bezirksanwalt-
schaft Andelfingen unterm 23. Februar 1924 : « Die 
. von der administrativen Behörde verfügte Beschlag-
nahme des in der betreffenden Untersuchungssache 
stehenden Weines wird hiemit aufgehoben. » 
Hiegegen erhob die Direktion des Gesundheitswesens 
Rekurs. Da jedoch die Freigabeverfügung der Bezirks-
anwaltschaft bereits in Rechtskraft erwachsen, und 
daraufhin der Wein aus dem Kanton Zürich ausgeführt 
worden war, wurde der Rekurs als gegenstandslos abge-
schrieben. 
B. -
Der Kläger forderte zuerst den Kantonschemiker 
Dr. Baragiola in Zürich, und dann die Direktion des 
Gesundheitswesens des Kantons Zürich auf, ihm den 
Schaden, der ihm aus der angeblich ungerechtfertigten 
Beschlagnahme des Weines erwachsen sei, im Gesamt-
betrage von 5170 Fr. zu ersetzen, und als die Gesundheits-
direktion das Vorliegen der Voraussetzungen einer Haf-
tung des Kantons aus Art. 24 LMPG bestritt, hob er die 
vorliegende Klage an, mit dem Rechtsbegelu'en, der 
Kanton Zürich habe ihm den Betrag von 5170 Fr. nebst 
5% Zins seit 26. Juli 1924 zu bezahlen. Ermachtgeltend, 
dass nach Art. 7 KunstweinG und Art. 24 LMPG die 
Kantone für den aus der objektiv ungerechtfertigten 
Beschlagnahme einer Ware entstehenden Schaden haften, 
ohne dass es eines Verschuldensnachweises bedürfe. 
Dass die Beschlagnahme des 'Veins objektiv nicht ge-
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ObJigationenrecht. N° 79. 
rechtfertigt gewesen sei, ergebe sich schon daraus, dass 
sie nachträglich habe aufgehoben werden müssen, und 
, überdies aus den übereinstimmenden Gutachten der 
Kantonschemiker von Schaffhausen, Graubünden, Aargau 
und St. Gallen und des Oberexperten Dr. Schwarz. 
Eventuell sei eine gerichtliche Expertise anzuordnen. 
C. -
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. 
indem 'er in erster Linie die Aktivlegitimation des 
Klägers bestritt, unter Hinweis darauf, dass Halbheer 
allein als schadenersatzberechtigt in Frage kommen 
könnte. Die Klage entbehre aber auch materiell der 
Begründung ; denn die Mehrheit der Oberexperten habe 
überzeugend dargetan, dass die Beschlagnahme gerecht-
fertigt gewesen sei. Zudem wäre der Nachweis eines Ver-
schuldens der kantonalen Aufsichtsorgane erforderlich, 
um eine Haftung des Kantons zu begründen, und ein 
solches Verscb.ulden liege nicht vor. 
D. -
Beide kantonalen Instanz~n haben die Klage 
abgewiesen, das Obergericht in seinem Urteil vom 19. Mai 
; 1925 mit der Begründung, dass es zwar zur Annahme 
! einer ungerechtfertigten Beschlagnahme eines Verschul-
dens der kantonalen Aufsichts9rgane nicht bedürfe, 
sondern genüge, dass die Beschlagnahme objektiv zu 
Unrecht vorgenommen worden sei, auch dieser Tat-
bestand aber nach dem zuverlässigen Befund der Mehr-
heit der Oberexperten nicht -gegeben sei. 
E. -
Gegen dieses Urteil h8t der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag, die Klage 
sei gutzuheissen, eventuell die Vorinstanz habe eine 
neue, gerichtliche Expertise durchzuführen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Einrede der mangelnden Aktivlegitimation des 
Klägers.) 
2. -
Die vorliegende Schadenersatzklage fusst auf 
den gleichlautenden Bestimmungen des Art. 24 LMPG und 
des Art. 7 des KunstweinG vom 7. März 1912, wornach 
Obligationenrecht. No 79. 
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die Kantone « für den aus einer ungerechtfertigten Be-
schlagnahme seitens ihrer Aufsichtsorgane entstandenen 
Schaden haften. unter Vorbehalt des Rückgriffes auf den 
(oder die) Fehlbaren D. Die Beschlagnahme selbst, die 
eine Administrativmassnahme bildet, ist in Art. 21 ff. 
LMPG und 6 KunstweinG geregelt, in letzterem in der 
Weise, dass Kunstwein, der eingefülirt, feilgehalten oder 
verkauft, oder den gesetzlichen Vorschriften zuwider 
hergestellt oder gelagert wird, sowie zur unerlaubten 
Herstellung oder Lagerung dienende Apparate und 
Gerätschaften von den Aufsichtsorganen mit Beschlag 
belegt und in amtliche Verwahrung genommen werden 
können, ja die Beschlagnahme sofort vorgenommen 
werden muss, wenn die Ware augenscheinlich gesundheits-
schädlich oder verdorben ist; beschlagnahmte Waren, 
deren Aufbewahrung mit Rücksicht auf ihre Beschaffen-
heit nicht möglich ist, sind, unter tunlichster Wahr-
nehmung des Interesses der Beteiligten, in geeigneter 
Weise zu verwerten oder nötigenfalls zu zerstören. 
3. -
Es fragt sich in erster Linie, ob die durch jene 
bundesrechtlichen Spezialbestimmungen begründete Haf-
tung der Kantone nur den objektiven Tatbestand einer 
zu Unrecht vorgenommenen Beschlagnahme voraus-
setzt, wie der Kläger behauptet und auch die Vorinstanz 
annimmt, oder, darüber hinaus, ein subjektiv schuld-
haftes Verhalten des oder der in Frage kommenden 
kantonalen Aufsichtsorgane. 
a) Für die letztere Auffassung kann aus dem Wortlaut 
des Gesetzes nichts hergeleitet werden; denn « unge-
rechtfertigt» ist eine Massnahme schon dann, wenn 
ein vom Recht anerkannter Grund dafür mangelt (vgI. 
OSER, Anm. 111 zu Art. 62 OR, BECKER, Anm. 5 u. 6 
ibid.). Auch der Nachsatz « unter Vorbehalt des Rück-
griffs auf den Fehlbaren» ist nicht schlüssig. Es ist 
damit nur ausgesprochen, dass in den Fällen, wo ein 
Fehlbarer vorhanden ist, der Kanton auf ihn zurück-
greifen könne, nicht aber, dass der Kanton gegenüber 
512 
Obligationenreeht. N° 79. 
einem durch ungerechtfertigte Beschlagnahme geschä-
digten Dritten nur dann hafte, wenn die Schädigung 
ihm in schuldhafter Weise zugefügt worden sei. Für 
die Haftung der Kantone sind andere Gesichtspunkte 
massgebend als für die Verantwortlichkeit der kanto-
nalen Aufsichtsorgane gegenüber dem Staat, der seme 
Beamten selbst ansteHt, ihnen zweckentsprechende An-
leitung zu erteilen hat und auch über die nötigen dis-
ziplinarischen Mittel verfügt, um Fehlgriffen eines seiner 
Aufgabe nicht gewachsenen, unvorsichtigen oder über-
eifrigen Beamten nach Möglichkeit vorzubeugen. Das 
kantonale Recht bestimmt denn auch, inwieweit der 
in den zwei erwähnten Bundesgesetzen ganz allgemein 
vorbehaltene Rückgriff auf fehlbare Organe zulässig 
sei (vgl. Bbl. 1899 1625, Stenogr. BuH. d. BVers. 1899 
276), und es beschränken· mehrere kantonale Verant-
wortlichkeitsgesetze den Regress von vorneherein auf 
Fälle absichtlicher oder grobfahrlässiger Verletzung oder 
Vernachlässigung der Amts- oder Dienstpflichten. 
b) Danach müssen Sinn und Tragweite des in Art. 
24 LMPG und Art. 7 KunstweinG aufgestellten Haftungs-
grundsatzes aus der äusseren Veranlassung der Bestim-
mung und ihrem Grund und Zweck ermittelt werden. 
Indem es auf diese Kriterien abstellte, hat das Bundes-
gericht in dem einzigen, auf diesem Gebiet bisher von 
ihm gefällten Entscheid vom 27. April 1912 i. S. Bossi 
c. Kanton Tessin (BGE 38 II 259 ff., spez. 264) aus-
gesprochen, dass es sich bei Art. ·24 LMPG um eine 
r ein 0 b j e k t i v e Haftung der Kantone, um eine 
solche ex lege, handle, die kein Verschulden kantonaler 
Aufsichtsorgane voraussetze: sie bestehe schon ver-
möge der Tatsache, dass eine Beschlagnahme zu Unrecht 
vorgenommen worden sei, ohne dass zu prüfen sei, ob 
dem dabei beteiligten Beamten ein Verschulden zur 
Last falle. Diese Haftung entspreche derjenigen aus Art. 
15 des BGbetr. das Verfahren bei Übertretungen fis-
kalischer und polizeilicher Bundesgesetze vom 30. Juni 
Obligationenreeht. N° 79. 
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1849, wonach wer durch eine, gegen ihn ergriffene, unbe,. 
gründete Massnahme Schaden erleidet, Anspruch auf 
Entschädigung hat; sie rechtfertige sich im Hinblick 
auf die weitgehenden Machtbefugnisse, die das LMPG 
den staatlichen Aufsichtsorganen gegenüber Industriellen 
und Kaufleuten einräume, und bilde ein « Korrektiv» 
biefür. 
Es besteht kein Anlass, von dieser grundsätzlichen 
Entscheidung, die angesichts der vollständigen Über-
einstimmung von Art. 24 LMPG mit Art. 7 KunstweinG 
auch für letzteren zutrifft, abzugehen, und es lässt sich 
zu Gunsten derselben noch Folgendes anführen: Hätte 
eine analoge Haftung eingeführt werden wollen, wie 
diejenige aus unerlaubter Handlung nach Art. 41 ff. OR; 
bezw. 50 ff. aOR, so hätte es nabe gelegen, eine Fassung 
zu wählen, die dem in Art. 41 OR und 50 aORausge;-
drückten allgemeinen Grundsatz entsprochen, oder die 
Haftung der Kantone wenigstens in der Hauptsache an 
die nämlichen Voraussetzungen geknüpft hätte. Statt 
dessen hat der Gesetzgeber sich begnügt, ganz allgemein 
und ohne Einschränkung den Grundsatz aufzustellen, 
dass die Kantone für den aus einer « ungerechtfertigten 
Beschlagnahme )) durch ihre Aufsichtsorgane entstande-
nen Schaden haften, ohne zu bestimmen, oder· auch nur 
anzudeuten, dass zu dem objektiven Merkmal der Un-
begründetheit der Beschlagnahme ein subjektives hin-
zukommen müsse, in Gestalt eines Verhaltens, das den 
beteiligten staatlichen Organen zum Verschulden anzu .. 
rechnen sei. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien 
ergibt (Stenogr. BuH. d~ BVers. 1903 508) und schon 
im Urteil Bossi (BGE 38 ,II 264) bemerkt wurde, ist die 
Haftbarmachung der Kantone für die Folgen einer un-
begründeten Beschlagnahme der Überlegung entsprungen, 
dass bei derart ausgedehnten und so tief in die Privat-
rechtssphäre des Einzelnen eingreifenden Machtbefug-
nissen, wie sie das LMPG und das KunstweinG den 
kantonalen Aufsichtsorganen in Form der Beschlag .. 
AS 51 II -
1925 
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514 
Obligationenrecht.' N0 79. 
nahme von Waren, Apparaten und Gerätschaften, ja der 
zwangsweisen VerWertung und Zerstörung verleihen, es 
der Billigkeit entspreche, dass der gegenüber. den staat-
• lichen Massnahmen machtlose Private den ihm aus 
solchen' Massnahmen erwachsenden. Schaden nicht an 
sich zu tragen, sondern der Staat dafür aufzukommen 
habe, sofern die Massnahme sich als ungerechtfertigt 
erweise. Die finanziellen Folgen dieses Haftungsgrund-
satzes für die Kantone können nicht in Betracht fallen, 
zumal da die Erfahrung lehrt, dass bei vorsichtiger 
lind gewissenhafter Handhabung der gesetzlichen Vor-
schriften durch die Gesundheitsbehörden die Fälle der 
Haftbarmachung 'des Kantons selten sind, und andrer-
seits die auf Grund des LMPG ausgefällten Geldstrafen 
den.Kantonen zufallen, worauf schon die bundesrätliche 
. Botschaft zum GesetzeseIitwurf hingewiesen hatte (BbL . 
1899 I 625). 
4. -
Das Schicksal der Berufung des Klägers hängt 
also davon ab, ob ein Fall objektiv ungerechtfertigter 
Beschlagnahme vorliegt oder nicht. Die kantonalen 
Instanzen haben das unter Hinweis darauf, dass der 
Befund der Mehrheit der Oberexperten denjenigen des 
Zürcher Kantonschemikers bestätigt hat, verneint, wobei 
das Obergericht noch betont hat, dass die Freigabe des 
Weins durch. die Bezirksanwaltschaft Andelfingen in 
Verkennung des Sinnes der Verfügung der Direktion des 
Gesundheitswesens vom 5. Jltnuar 1924 und in Miss-
achtung des Charakters und der Tragweite der admi-
nistrativen Beschlagnahme erfolgt sei, und die Bezirks-
anwaltschaft deshalb zu dieser Massnahme 
riur« be-
dingt berechtigt» gewesen sei, sodass von einer Aner-
kennung der Uribegrundetheit der Beschlagnahme nicht 
gesprochen werden könne. 
.. a) Ob die Bezirksanwaltschaft an sich zur Aufhebung 
der. administrativen Beschlagnahme zuständig war, be-
.üteiltsichnach kantonalem Prozess- und Verwaltungs-
~cht. und entzieht sich daher der Nachprüfung durch 
Obligationenrecht. N° 79. 
515 
das Bundesgericht; Tatsache ist aber, dass die s. Z. vom 
Zürcher Kantonschemiker als zuständigem Aufsichts-
organ und gleichzeitig als Beamten der gerichtlichen 
Polizei (Art. 9 LMPG) verfügte Beschlagnahme des 
Weins am 23. Februar 1924 durch eine kantonale Amts-
stelle, und ohne dass innert nützlicher Frist dagegen ein 
Rechtsmittel ergriffen worden wäre, also definitiv auf-
gehoben worden ist. Es fragt sich, ob schon hieraus mit 
dem Kläger geschlossen werden dürfe, dass die Beschl~g­
nahme von Anfang an objektiv nicht gerechtfertigt 
gewesen sei. Hiebei ist zn beachten, dass die Bezirks-
anwaltschaft die Aufhebungsverfügung vom 23. Februar 
1924 im Anschluss an die von ihr am 30. Januar 1924 
verfügte Einstellung der Strafuntersuchung, die in-
zwischen durch die Staatsanwaltschaft Zürich bestä-
tigt worden war, erlassen hat, und dass sie die Sistie~ng 
des Strafverfahrens damit begründet hatte, es hege 
nichts dafür vor, dass der in Frage stehende Wein « ge-
sundheitsschädlich» sei. Ob diese Begründung zutraf, 
und für die Einstellung der Strafuntersuchung hinreichte. 
kann dahingestellt bleiben; jedenfalls aber konnte sie 
nicht entscheidend in Betracht fallen für die Frage, ob 
die a d m i n ist rat i v e Beschlagnahme aufrechtzu-
halten oder aufzuheben sei. Denn nach Art. 21 LMPG. 
Art. 7 KunstweinG und den einschlägigen Vorschriften 
der Lebensmittelverordnung vom 8. Mai 1914 und der 
VollzVO z. KunstweinG vom 12. Dezember 1912 ist 
dafür, ob eine Beschlagnahme von Wein als vorsorgliche 
Administrativmassnahme anznordnen sei, nicht etwa 
nur auf die Gesundheitsschädlichkeit des 'Veins abzu-
stellen sondern es genügt das Vorliegen anderer, hier 
nicht ~äher zu erörtender Voraussetzungen, mit denen 
sich die Strafuntersuchungsorgane möglicherweise gar 
nicht zu befassen haben. Es kann deshalb aus der Auf-
hebungsverfügung der Bezirksanwaltschaft unter keinen 
Umständen gefolgert werden, dass die kantonalen Auf-
sichtsorgane anerkannt hätten, die Annahme, es handle 
51H 
Obligationen~ecbt. N° 79. 
sich um Kunstwein, und die deswegen . verfügte admi,. 
nistrative Beschlagnahme des Weins seien von Anfang 
\in nicht begründet gewesen, wie ja auch die Direktion 
des Gesundheitswesens gegen die Aufhebungsverfügllng 
förmlich Stellung genommen und -
allerdings erst 
nach Ablauf der Rekursfrist -
dagegen Rekurs erhoben 
hat. 
(' 
b) Der Kläger hätte also, abgesehen von der Tatsache? 
dass die· Beschlagnahme nachträglich aufgehoben worden 
ist, den Beweis zu erbringen, dass sie objektiv ungerecht,. 
fertigt gewesen sei. \Venn nun die Vorinstanz die ver'!' 
schiedenen Expertisen gegeneinander abgewogen, 1,lnd 
hiebei dem mit dem Befund des Zürcher Kantonschewi-
kers übereinstimmenden Gutachten der Mehrheit der 
Oberexperten, wonach der Wein den gesetzlichen Anfor:-
derungell nicht genügte, den Vorzug vor dem Bef1,lnd 
des in Minderheit gebliebenen Oberexperten Dr. Schwatz 
und den vom Kläger selbst eingezogenen Untersuchungs-
berichten der Kantollschemiker von Schaffhausen, Grau-
bünden, Aargau und st. Gallen gegeben hat, so ist das 
Bundesgericht nach Art. SI OG an diese Beweiswürdigung 
gebunden; es könnte sich höchstens fragen, ob dieselbe 
bundesgeset.zliche Bestimmungen verletze, wofür indessel~ 
nichts vorlief:,rt. Das Ergebnis, zu dem die VorinstaJ;lZ 
gelaugt ist, steht mit dem vom Bundesgericht im Urt~il 
Bossi (BGE :18 II 264) aufgestel}ten Grundsatz, dass die 
Frage der Berechtigung oder Nichtberechtigung einer 
Beschlagnahme sich nach dem Ergebnis der administra:-
tiven Oberexpertise beurteile, im Einklang. Deswegen 
kann auch der Kläger gegen die Abweisung des Begehrens 
um Durchführung einer gerichtlichen Expertise im 
Berufungsverfahren nicht aufkommen. Denn wenn auch 
die Bestimmung in Art. 19 Abs. 2 LMPG, die eine zweite 
administrative Oberexpertise als unzulässig bezeichnet. 
nicht die Bedeutung haben kann, dass. im gerichtlichen 
Strafverfahren nicht eine weitere Expertise über die 
administrative Oberexpertis.e hinaus verlangt und an~ 
Obligationenrecht. N° 80. 
517 
geordnet' werden könne, so lag es d()ch im Rahmen der 
der Vorinstanz' zustehenden Beweiswürdigung und in 
ihrem freien Ermessen,' ob sie eine weitere, gerichtliche 
Expertise als zweckdienlich oder gar als erforderlich 
erachte, um zu einem sichern Schlusse zu kommen. 
. Konnte aber der Wein nicht als ein den Vorschriften 
des 'LMPG und des KunstweinG entsprechender, natur-
reiner Wein angesehen werden, sb war dessen Beschlag-
üahme nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu ge-
boten. 
Demnach erkennt. das Bundesgel'icht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Qbergerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1925 
bestätigt .. 
80. Urteil d.er L Zivila.bteUuDg vom 23. November 1925 
i. S. Bächler gegen Barmann. 
. 
A u tom 0 b i I u n f a I I: Verhältnis der Ersatzansprüche 
, . nach Art.41 OR zu den Versicherungsleistungen der SUVAL 
(Erw. 1). 
Grobes Verschulden des Automobilisten: Überschreitun der 
für das Durchfahren von Ortschaften zulässigen Röchst-
geschwindigkeit. Nichtherabsetzung der Fahrgeschwindig-
, keit, obwohl der Autoführer keine Gewähr dafür hatte, dass 
'seine Signale vom Fussgänger gehört worden waren, (-bei 
:zudem bestehender Möglichkeit der Verwechslung der 
Autosignale mit solchen des Bahnzuges -). Kausalzusam-
menhang. (Erw. 2). 
Art. 44 ORt Mitwirkendes Verhalten des urteilsunfähigen Ge-
. schädigten. Analoge Anwendung von Art. 54 OR. Herab-
setzung abgelehnt unter Würdigung der konkreten Um-
stände (Erw. 3). Gutheissung des erhobenen Genugtuungs-
, anspruches (Erw.' 4). -
Zusprechung des Schadenersatzes 
,in Rentenform ; Voraussetzung (Erw. 5). 
;"A. -
Am 1. April 1922 wurde der im Jahre 1869 ge-
borene, schwerhörige Kläger Hermann auf der Kantons,.