bge · 77_III_151 · 1950-12-01 · de
BGE 77 III 151
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sohuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 38. 
nach Art. 79 SchKG ausgesprochen worden ist, sich 
unzweifelhaft auf die in Betreibung gesetzte Forderung 
oder einen Teil davon bezieht (( und auch sonst über die 
Tragweite der Anerkennungserklärung, namentlich was 
die sofortige Exequierbarkeit (Fälligkeit etc.) der aner-
kannten Quote anlangt, irgend ein Bedenken nicht obwalten 
kann)) (Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs VII 
Nr. 46, VI Nr. 10; JAEGER Nr. 3 zu Art. 78 SchKG). 
Im vorliegenden Falle kann sich die Rekurrentin auf 
einen Erledigungsbeschluss des ordentlichen Gerichtes des 
Betreibungsortes stützen, das sie auf den Rechtsvorschlag 
der Schuldnerin hin angerufen hatte. Für das Betreibungs-
amt massgebend ist das Dispositiv, nicht die Begründung 
des Erledigungsbeschlusses. Die Erwägungen sind (von 
dem hier nicht zutreffenden Falle abgesehen, dass das 
Dispositiv auf sie verweist) nur insofern von Bedeutung, 
als sie Angaben darüber enthalten, welche Klage Gegen-
stand des Prozesses war. Aus Ingress und Erwägung I 
des Beschlusses vom 1. Dezember 1950 geht unzweideutig 
hervor, dass mit der Klage die unbedingte Verurteilung 
der Schuldnerin. zur sofortigen Zahlung der Betreibungs-
forderung verlangt worden war. Das Dispositiv erklärt 
ohne Einschränkung, dass der Prozess infolge Klageaner-
kennung erledigt sei. Also hat nach dem Beschluss vom 
1. Dezember 1950 das erwähnte Klagebegehren als vorbe- . 
haltlos anerkannt zu gelten. Der Beschluss ist gemäss 
der darauf angebrachten Bescheinigung der Kantonsge-
richtskanzlei in Rechtskraft erwachsen. Er berechtigt 
also die Rekurrentin wie ein auf den Rechtsvorschlag hin 
erstrittenes, die Klage gutheissendes Urteil zur Fortset-
zung der Betreibung für die Klagesumme. 
Dem Fortsetzungsbegehren hätte im übrigen auch dann 
entsprochen werden müssen, wenn nicht auf das Dispositiv 
des Erledigungsbeschlusses, sondern auf die Erklärung 
der Schuldnerin vom 29. November 1950 abzustellen 
wäre. Mit dieser -
dem Gericht anstelle einer Klageant-
wort eingereichten -
Erklärung wollte die Schuldnerin 
5. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht.No 39. 
lIU 
offensichtlich dem Prozess ein Ende bereiten (vgl. nament-
lich auch die Wendung: «Wir nehm~n an, dass die An-
gelegenheit damit erledigt ist »). Dieses Ziel konnte sie 
durch keine andere einseitige Erklärung als durch vorbe-
haltlose Anerkennung des Klagebegehrens erreichen. Unter 
diesen Umständen müsste ihre Erklärung, auch wenn das 
Gericht sie nicht ausdrücklich so gewürdigt hätte, als 
derartige Anerkennung aufgefasst werden und Hessen sich 
die damit scheinbar in Widerspruch stehenden Ausfüh-
rungen über die Voraussetzungen und den Zeitpunkt der 
Zahlung des anerkannten Betrages nur als unmassgebliche 
Äusserung darüber betrachten, wie die Schuldnerin sich 
das weitere Vorgehen vorstelle. Die' Rekurrentin hat 
damit, dass sie die ihr zugesandte Abschrift der Erklärung 
vom 29. November 1950 stillschweigend entgegennahm, 
keineswegs ihr Einverständnis mit den darin genannten 
Zahlungsbedingungen bekundet. Sie war nicht verpflichtet, 
sich zu dieser Zuschrift zu äussern. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und die Beschwerde der Schuldnerin 
abgewiesen. 
39. Auszug aus dem Entscheid vom 18. Dezember 1951 
i. S. Bürgler. 
Unpfändbarkeit. 
1. Anwendung von Art. 92 Ziff. 5 SchKG im Arrestverfahren. 
2. Wieweit können die zur Anschaffung von Nahrungs- und Feue-
rungsmitteln für zwei Monate erforderlichen Barmittel oder 
Forderungen (Art. 92 Ziff. 5 SchKG) und die in Art. 92 Ziff. 6-12 
und Art. 93 erwähnten Forderungen und Geldbeträge neben-
einander als unprandbar beansprucht werden? 
3. Mit dem Schuldner in Hausgemeinschaft lebende Personen 
können im Sinne von Art. 92 oder 93 SchKG nur dann zu seiner 
Familie gerechnet werden. wenn er ihnen gegenüber rechtlich 
oder wenigstens moralisch unterhalts- oder unterstützungs-
pflichtig ist. 
. 
I maisissabilite. 
1. Application de l'art. 92 eh. 5 LP dans la proc8dure de sequestre. 
2. En queUe mesure les sommes indispensables pour permettre 
au debiteur de se procurer les denrees alimentaires et le combus~ 
J 52 
Sohuldbet:reibungs- und Konkursrecht. N° 39. 
tible necessaires pour deux mois (art. 92 eh. [) LP) et les sommes 
et ereanceB mentionnees aux art. 92 eh. 6 a 12 et 93 peuvent-elles 
6tre declaroos insaisissables eumulativement ? 
3. Les personnes qui vivent dans le menage du debiteur ne peuvent 
etre comptoos au nombre des membres de la familIe, dans le 
Bens des art. 92 ou 93 LP que si le debiteur est Iegalement ou 
tout au moins moralement tenu de les entretenir ou de les 
secourir. 
I mpignorabilitd. 
1. Applicazione den'art. 92 eifra 5 LEF neUa procedura di seque-
, stro. 
2. In quale misura il denaro liquido 0 i crediti occorrenti al debi-
tore per l'acquisto delle provviste di vitto e eombustibile per 
due mesi (art. 92 cifra 5 LEF), nonehe le somme di denaro e i 
crediti menzionati dagli art. 92, cifra 6 a 12, e 93 LEF possono 
essere dichiarati impignorabili cumulativamente ? 
3. Le persone ehe vivono nell'economia domestica deI debitore 
. 
fanno parte della sua famiglia, a' sensi degli art. 92 e 93 LEF, 
soltanto se il debitore e tenuto legalmente 0 almeno moralmente 
a mantenerle a 0 soccorrerle. 
Auf Beschwerde des 1881 geborenen Schuldners, der eine 
AHV-Übergangsrente, eine kantonale Altersrente und eine 
kleine Invalidenrente bezieht und angeblich mit seiner ge-
schiedenen Frau zusammenlebt, hat die zürcherische Auf-
sichtsbehörde in einem Arrestverfahren entschieden, von 
den arrestierten Kaufpreisguthaben in Betrage von ca. 
Fr. 670.- seien gemäss Art. 92 Ziff. 5 SchKG Fr. 450.-
zur Anschaffung der Nahrungsmittel freizugeben, die für 
den Schuldner und seine geschiedene Frau in den beiden 
auf der Arrestvollzug (25. Juli 1951) folgenden Monaten 
notwendig seien. 
Auf Rekurs der Gläubiger hebt das Bundesgericht diesen 
Entscheid auf und weist die Sache zu neuer Beurteilung 
an die Vorinstanz zurück. 
Begründung: 
3. -
Das SchKG enthält in Art. 92 Ziff. 5-12 und 
Art. 93 Vorschriften über die Unpfändbarkeit von Forde-
rungen und Geldbeträgen. Art. 92 Ziff. 6-12 und Art. 93 
können nur auf solche Forderungen und Geldbeträge an-
gewendet werden, die dem Schuldner unter einem der hier 
erwähnten Titel zustehen. Art. 92 Ziff. 5 ist dagegen auf 
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Sohuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 39. 
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Forderungen und Barmittel jeder Art anwendbar. Die strei-
tigen Guthaben sind Kaufpreisforderungen und fallen als 
solch~ nicht unter Art. 92 Ziff. 6-12 oder Art. 93. Es kann 
sich daher nur fragen, ob und allenfalls wieweit sie nach 
Art. 92 Ziff. 5 unpfandbar seien. 
4. -
Nach Art. 92 Ziff. 5 sind unpfändbar die dem 
Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung 
folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungs-
mittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Bar-
mittel oder Forderungen. 
a) Diese Vorschrift ist im Falle des Arrestes (der nur die 
im Arrestbefehl bezeichneten Gegenstände erfasst, und bei 
dessen Vollzug der Schuldner nicht wie bei der Pfändung 
zur Angabe aller seiner Vermögensgegenstände verpflich-
tet ist) nicht von Amtes wegen anzuwenden. Der Schuld-
ner kann aber, wie es hier geschehen ist, verlangen, dass, 
sie angewendet werde. Er muss dann den Betreibungsbe-
hörden (Betreibungsamt oder Aufsichtsbehörden) gestat-
ten, dass' sie so umfassende Erhebungen wie bei einer 
Pfändung durchführen (Entscheide vom 13. März 1950 und 
29. Oktober 1951 i. S. Diethelm bzw. Roch). Die in Art. 92 
Ziff. 5 vorgesehene Frist von zwei Monaten beginnt in einem 
solchen Falle mit dem Arrestvollzug. 
b) Barmittel oder Forderungen, die an sich pfandbar 
wären, können nach dem Sinne von Art. 92 Ziff. 5 nur dann 
als unpfändbar beansprucht werden, wenn die hier er-
wähnten Vorräte zur Zeit des Pfandungs- bzw. Arrestvoll-
zugs nicht in natura vorhanden sind. Diese Voraussetzung 
dürfte im vorliegenden Falle erfüllt sein. 
e) Die Anwendung von Art. 92 Ziff. 5 auf Barmittel 
oder Forderungen wird -
soweit ist der Vorinstanz beizu-
stimmen -
durch den Umstand nicht ausgeschlossen, dass 
dem Schuldner noch andere Einnahmen zur Fristung seiner 
Existenz zur Verfügung stehen. In derartigen Fällen erge-
ben sich aber immerhin gewisse Besonderheiten. 
Der Schuldner, der Lohn oder andere Einkünfte im Sinne 
von Art. 93 SchKG bezieht, muss es sich gefallen lassen, 
15. 
Schuldbetreibunga- und KonkUl'8l'OOht. N° 39. 
dass für die Zeit, während welcher er seinen Bedarf an 
Nahrungs- und Feuerungsmitteln aus den ihm nach Art. 92 
Ziff. 5 belassenen Barmitteln oder Forderungen bestreiten 
kann, sein Notbedarf entsprechend niedriger angesetzt wird. 
Dadurch wird unter Umständen die Pfändung von Ein-
kommensquoten ermöglicht, die sonst nach Art. 93 un-
pfändbar wären. 
Setzt sich das Einkommen aus Einkünften im Sinne von 
Art. 93 und aus Leistungen zusammen, die nach einer der 
in Art. 92 Ziff. 6-12 niedergelegten Vorschriften absolut 
unpfändbar sind, so können die erstern gepfändet werden, 
soweit sie den durch die letztern nicht gedeckten Teil des 
Notbedarfs übersteigen (vgl. BGE 65 III 131 unten). Das 
Vorhandensein von Mitteln, die nach Art. 92 Ziff. 5 un-
pfändbar sind, kann auch hier eine vorübergehende 
Verschärfung der Pfandung erlauben. 
Hat der Schuldner keine Einkünfte im Sinne von Art. 
93, aber solche, die nach Art. 92 Ziff 6-12 absolut unpfand-
bar sind, so möchte man versucht sein anzunehmen, er 
könne daneben sonstige Barmittel oder Forderungen bis zu 
dem zur Anschaffung von Nahrungs- und Feuerungsmit-
teln für zwei Monate erforderlichen Betrage ohne Rück-
sicht darauf als unpfändbar beanspruchen, ob und wieweit 
er den Bedarf an N ahrungs- und Feuerungsmitteln neben 
dem übrigen Notbedarf aus jenen unpfändbaren Einkünften 
bestreiten könnte. Die Häufung von Unpfändbarkeitsan-
sprüchen über das Unentbehrliche hinaus ist jedoch etwas 
Ungesundes und verdient daher nur dort zugelassen zu wer-
den, wo das Gesetz sie eindeutig vorsieht. Das trifft nicht 
zu in Fällen, wo der Schuldner ausser Gegenständen, die 
nach Art. 92 unabhängig von den konkreten Bedürfnissen 
des Schuldners und seiner Familie unpfändbar sind (wie 
z. B. Renten- und Kapitalentschädigungen für Körperver-
letzung oder Gesundheitsstörung und nachweisbar daraus 
angeschaffte Vermögensstücke, AHV~Renten), Gegenstän-
de gleicher Art auf Grund einer andern Ziffer von Art. 92 
beansprucht, die (ähnlich wie Art. 93) auf die erwähnten 
8ohuldbetreibunga- und Konkurereoht. N0 39. 
11,5 
Bedürfnisse abstellt. Letzteres ist z. B. bei Ziff. 5 und 4 der 
Fall. Das Bundesgericht hat darum in BGE 73 III 58 f. 
erklärt, der Teilbetrag der damals streitigen Haftentschä-
digung, der dem Schuldner allenfalls gemäss Art. 92 Ziff. 10 
zu überlassen wäre, stünde ihm zur Anschaffung von Nah-
rungs- und Feuerungsmitteln zur Verfügung und wäre daher 
auf den Betrag anzurechnen, der ihni gemäss Art. 23 Ziff. 
5 VMZ (nun Art. 92 Ziff. 5 SchKG) zu diesem Zwecke zu 
belassen sei. In einem Falle, wo eine aus einer Entschä-
digung für Körperverletzung angeschaffte Kuh auf Grund 
von Art. 92 Ziff. 10 als unpfändbar bezeichnet wurde, hat 
es entschieden, der Schuldner könne daneben nicht noch 
eine weitere Kuh als Kompetenzstück im Sinne von Art. 92 
Ziff. 4 beanspruchen; denn mit der Freigabe jener Kuh 
werde nicht nur dem Umstande Rechnung getragen, dass 
sie aus Versicherungsgeld angeschafft wurde, sondern auch 
dem Schuldner das Mass von Selbstversorgung ermöglicht, 
.das Art. 92 Ziff. 4 dem viehbesitzenden Schuldner gewähr-
leisten wolle (Entscheid vom 16. Juni 1949 i. S. Maurer, 
Erw. 2; vor der Revision vom 28. September 1949 über-
liess Art. 92 Ziff. 4 dem Schuldner nur eine Milchkuh, nicht 
deren zwei, und zwar nur zum Zwecke der Ernährung, 
nicht auch der Aufrechterhaltung des Betriebs). 
Im Sinne dieser Rechtsprechung liegt es, dass der Schuld-
ner der eine sichere Rente bezieht, die absolut unpfänd-
bar' ist (z. B. eine SUVA-Rente, Art. 92 Ziff. 10, oder eine 
AHV-Rente, Ziff. 11), das Privileg von Art. 92 Ziff. 5 mit 
Bezug auf Barmittel und Forderungen nicht unter allen 
Umständen unbeschränkt geltend machen kann. Ermuss 
sich vielmehr gegebenenfalls entgegenhalten lassen, dass er 
in der Rente bereits eine Forderung besitzt, die ihm gestat-
tet, in den beiden auf die Pfändung (Arrestierung) folgen-
den Monaten neben den übrigen Lebensbedürfnissen wie 
Wohnung und KI~idung auch den Bedarf an Nahrungs-
und Feuerungsmitteln ganz oder wenigstens teilweise zU 
bestreiten. Soweit dies der Fall ist, dürfen ihm nicht noch 
weitere Forderungen oder Barmittel zur Anschaffung von 
lIi6 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 39. 
Nahrungs- und FeuerungsmitteIn überlassen werden. Er 
kann also die Freigabe von BarmitteIn und gewöhnlichen, 
an sich pfandbaren Forderungen auf Grund von Art. 92 
Ziff. 5 nur beanspruchen, soweit er die für die nächsten 
. zwei Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmit-
tel weder besitzt noch neben der Deckung des sonstigen 
Notbedarfs aus dem nach einer andern Ziffer von Art. 92 
unpfändbaren Renteneinkommen anzuschaffen vermag, das 
ihm in diesem Zeitraum zufliesst. 
Entsprechendes muss auch gelten, wenn der Schuldner 
über ein sicheres Einkommen verfügt, das sich aus einer 
nach Art. 92 unpfändbaren Rente und laufenden Einkünften 
im Sinne von Art. 93 zusammensetzt. Es macht allerdings 
praktisch in manchen Fällen keinen Unterschied, ob man 
(I) die für den Fall des absolut unpfändbaren Rentenein-
kommens entwickelte Regel auf den Fall des aus absolut 
unpfändbaren und beschränkt pfändbaren Einkünften ge-
niischten Einkommens analog anwendet, d. h. den An-
spruch aus Art. 92 Ziff. 5 auf den Betrag herabsetzt, den 
der Schuldner in den beiden auf die Pfändung folgenden 
Monaten über das laufende Einkommen hinaus benötigt, 
um (neben dem sonstigen Notbedarf) die nötigen Nahrungs-
und Feuerungsmittel anzuschaffen, oder ob man (2) dem 
Schuldner vorweg die zur Anschaffung von Nahrungs- und 
Feuerungsmitteln für diesen Zeitraum erforderlichen Bar-
mittel oder Forderungen zuscheidet und ausserdem gege-
benenfalls vom laufenden Einkommen neben der absolut 
unpfändbaren Rente soviel freilässt, als nötig ist, um den 
durch diese nicht gedeckten Teil des sonstigen Notbedarfs 
zu decken. Die beiden Methoden führen aber dann nicht 
zum gleichen Ergebnis, wenn die absolut unpfändbare 
Rente den « sonstigen Notbedarf» übersteigt, d. h. grösser 
ist als der Betrag, den der Schuldner zur Bestreitung an-
derer Bedürfnisse als des Bedarfs an Nahrungs- und Feue-
rungsmitteIn benötigt. Die erste Methode (Herabsetzung 
des Anspruchs aus Art. 92 Ziff. 5) verdient in einem solchen 
Falle den Vorzug, da nur sie vermeidet, dass dem Schuld-
9" 
, 
• j 
Schuldbetreibungs. und Konkursrooht. N0 39. 
157 
ner mehr als das Unentbehrliche belassen wird. Voraus-
setzung für die Anwendung der ersten Methode ist aber in 
jedem Falle, dass man es mit einem sichern Einkommen 
zu tun hat. Nur 'dann darf dem Schuldner entgegenge~ 
halten werden, dass er die nötigen Nahrungs- und Feue-
rungsmittel mindestens zum Teil aus seinem Einkommen 
anschaffen könne und daher insoweit nicht auf die über-
lassung anderer Barmittel oder Forderungen Anspruch er-
heben dürfe. 
Im vorliegenden Falle hat der Schuldner ein sicheres 
Einkommen, das sich a~f montlich Fr. 298.60 (nach seiner 
eigenen Darstellung wenigstens auf Fr. 255.-) beläuft und 
sich nach den Angaben des Betreibungsamtes aus einer ab-
solut unpfändbaren AHV-Rente, einer kantonalen Alters-
rent.e, die unter Art. 93 SchKG fallen dürfte, und einer 
Invalidenrente zusammensetzt, die heute wohl ebenfalls 
als Alterspension im Sinne von Art. 93 zu betrachten ist 
(BGE 77 HI 22 f. und dort zit. Entscheide). Die Frage, ob 
und wieweit die· streitigen Kaufpreisguthaben auf Grund 
von Art. 92 Ziff. 5 als unpfändbar beansprucht werden 
können, ist daher nach den eben darge!egten Grundsätzen 
zu beurteilen, was die Vorinstanz nicht getan hat. 
5. -
Den Betrag selber auszurechnen, auf den der 
Schuldner hienach Anspruch hat, ist dem Bundesgericht 
aus zwei Gründen nicht möglich. 
a) Im angefochtenen Entscheid fehlt eine Feststellung 
über die Höhe der Einkünfte des Schuldners. Die Vorin-
stanz weist zwar darauf hin, dass die erste Instanz mit 
einem Renteneinkommen von Fr. 298.60 gerechnet habe, 
sagt aber nicht (und musste von ihrem Standpunkt aus 
nicht sagen), ob sie diese Annahme für richtig halte oder 
nicht. 
b) Die Vorinstanz nimmt -
offenbar auf Grund der 
Angaben des Schuldners gegenüber dem Betreibungsamte 
-
an, die Frau, mit der er zusammenlebe, sei nicht seine 
Ehefrau, sondern seine geschiedene Frau, hält aber dafür, 
hierauf komme nichts an, da die Familie im Sinne von 
JllS 
Schuldbetreibungs- und Konklll'SrOOht. N° 40. 
Art. 92 Ziff. 5 aus den Personen bestehe, die mit dem 
Schuldner in tatsächlicher Hausgemeinschaft leben. 
Die tatsächliche Hausgemeinschaft genügt jedoch nicht, 
um eine Person im Sinne von Art. 92 oder 93 SchKG zur 
. Familie des Schuldners zu rechnen, sondern es ist hiefür 
unerlässlich, dass gegenüber der betreffenden Person eine 
rechtliche oder wenigstens moralische Unterhaltungs- oder 
Unterstützungspflicht des Schuldners bestehe. Gegenüber 
einer geschiedenen Ehefrau, der nach dem Scheidungsurteil 
keine Unterhaltungsbeiträge zukommen, kann eine solche 
Pflicht nur ausnahmsweise, unter ganz besondern Um-
ständen, als vorhanden angesehen werden. Es ist somit für 
die Anwendung von Art. 92 Ziff. 5 nicht gleichgültig, ob 
der Schuldner noch verheiratet sei oder lediglich mit seiner 
geschiedenen Frau zusammenlebe. 
Da das Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung erklärt 
hat, der Schuldner sei im Zivilstandsregister als verheira-
tet eingetragen, darf nicht einfach auf Grund der Angaben 
des Schuldners beim Arrestvollzug das Gegenteil angenom-
men werden. Vielmehr ist dieser Punkt näher abzuklären. 
Die Betreibungsbehörden haben auf den Eintrag im Zivil-
stands~gister abzustellen, solange nicht seine Unrichtigkeit 
klar erwiesen ist. 
40. Arröt du 18 decembre 1951 
dans les causes MuDer et Hötel Monsigny S.A. 
Saisie de salaire. Biens insaisissables. Art. 93 LP. 
Le fait qu'un debiteur 80 pris I'engagement de s'acquitter d'une 
amende par acomptes mensuels n'ast pas une circonstance 
dont il puisse se prevaloir pour faire decIa.rer insaisissabIe 1a 
partie de son saIaire qui serait utHisee a cette 00. 
Pour fixer 180 part insaisissabIe du salaire, l'office des poursuites 
doit se fonder sur 180 situation de fait existant au moment de 180 
saisie. Cas du vendeur d'automobiles retribue a 180 commission 
et qui, pl.'ive de son permis de conduire, s'est vu dans 180 necessiM, 
pour pouvoir continuer d'exercer son met,ier, d'engager un 
chauffeur a ses frais. 
Lohnpfändung. UnpfärulbarJceit. Art. 93 SchKG. 
Der Umstand, dass der Schuldner sich zur Abzahlung einer Busse 
. in Monatsraten verpflichtet hat, berechtigt ihn nicht, den Teil 
I • 
Sohuldbetreibungs- und Konklll'SrOOht. N0 40. 
159 
seines Lohnes, den er dazu brauche, als unpfändbar erklären zu 
lassen. 
Der unpfändbare Teil des Lohnes ist nach der Sachlage zur Zeit 
der Pfändung zu bemessen. Faß des gegen Provision arbeitenden 
Automobilverkäufers, der sich wegen Entzuges des Führeraus-
weises gezwungen sah, auf seine Kosten einen Chauffeur anzu-
stellen, um seinen Beruf weiterhin ausüben zu können. 
Pignoramento di salario. Beni impignorabili. Art. 93 LEF. 
TI debitore ehe si e impegnato a pagare una multa, 80 rate mensili 
non puo prevalersi di questo fatto per ehiedere ehe Ia parte 
deI suo salario, destinata a tale scopo, sm dichiarata impigno-
rabile. 
Per determina-e 180 parte impignorabile deI salario, l'uffieio di 
esecuzione deve basarsi sulla situazione di fatto esistente 
alI'epoea deI pignoramento. Fattispecie: Venditore di auto-
mobili, retribuito mediante provvigione, il quale, privato della 
licenza di condurre. si e trovato nella neeessita di assumere 
un eonducente a proprie spese per poter continua.re ad eser-
eitare il mestiere. 
Resume des faits :. 
Le debiteur est employe dan.s un garage en qualite de 
vendeur et touche une commission sur le prix des automo-
biles qu'il reussit a placer. Il ne per90it aucune autre retri-
bution. Comme on lui a retire son permis de conduire, il a 
engage un chauffeur a ses frais. A la requisition de l'Hötel 
Monsigny S.A., l'office des poursuites a saisi la part des 
gains du debiteur qui depasserait la somme de 1040 fr., 
celle-ci comprenant outre le minimum vital et les frais de 
voyage du debiteur la somme qu'il payait a son chauffeur, 
a savoir 490 fr. par mois. 
Sur recours de la societe creanciere, l'autorite inferieure 
de surveillance a fixe la part insaisissable du salaire a 
712 fr. par mois. Sur recours du debiteur, l'autorite suptS-
rieure a eleve cette somme a 883 fr. dans laquelle le 
salaire du chauffeur et les frais d'entretien dudit etaient 
comptes a raison de 323 fr. 
Contre cette decision, le debiteur, d'une part, et la crean-
eiere, de l'autre, ont interjete un recours a la Chambre des 
poursuites et des faillites du Tribunal federal. 
Le debiteur expose qu'il a eM condamne a deux amendes 
pour infractions aux dispositions de l'economie de guerre 
et qu'il doit payer de ce fait 100 fr. par mois « au risque