bge · 57_II_127 · 1929-04-29 · de
BGE 57 II 127
Zivilrecht


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Personenrecht. No 19. 
Anrufung eines höheren Vereinsorganes zu Gebote steht, 
liegt ein zureichender Grund dafür vor, dem ausgeschlos-
. senen Vereinsmitglied staatlichen Rechtsschutz zu ge-
währen, weil die Absicht des Gesetzgebers dahin ging, 
« die Vereine ihre inneren Angelegenheiten möglichst 
selbständig ordnen zu lassen und die richterliche Über-
prüfung eines Vereinsausschlusses seinem Inhalte nach 
auf ein Mindestmass zu beschränken)) (BGE 51 II S. 2(1). 
In diesem Sinne haben denn auch die Organe des beklagten 
Vereines selbst gegen die seinerzeit in Basel gegen die 
dortige Sektion angestrengte Klage die Einwendung er-
hoben, der Kläger könne noch an den Verbandstag ge-
langen. Und zwar wurde von der Vorinstanz festgestellt, 
dass vor ihr (und der ersten Instanz) nicht bestritten 
worden sei, es habe damals eine derartige urkundliche 
Meinungsäusserung des Zentral vorstandes vorgelegen, der 
besondere Beachtung zu schenken ist, weil sie darauf 
schliessen lässt, dass die Statuten bis anhin auf diese 
Weise gehandhabt worden sind. Dazu kommt noch, dass 
der Zentralvorstand dem daraufhin die Appellation an 
den Verbandstag erklärenden Anwalt des Klägers bedeu-
tete, nur die « Mitglieder)) seien befugt, Anträge an den 
Verbandstag zu stellen, also denjemgen noch als Mitglied 
gelten lässt, dessen Ausschluss von der Beschwerdekom-
mission beschlossen worden ist. Der Vorinstanz mag zuge-
geben werden, dass dieses la.nge Schweben der Aus-
schliessungsfrage mit praktischen Unzukömmlichkeiten 
verbunden ist, die indessen nicht unüberwindlich sind 
(und übrigens nicht mehr im gleichen Masse bestehen, 
seitdem im Jahre 1929 Art. 11 Zuf. 2 Satz 2 der Statuten 
dahin abgeändert wurde, dass « während dem Rekursver-
fahren die Rechte und Pflichten des Mitgliedes ruhen», 
was sich ohne weiteres auch auf die Zeit bis zum nächsten 
Verbandstag anwenden lässt, nachdem es einmal aus-
drücklich bestimmt worden ist). 
... Mit dem Schreiben vom 29. April 1929 zielte der 
Kläger zunächst wie schon früher wiederholt darauf ab, 
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Familienrecht. N° 20. 
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dass der Verbandstag einen Entscheid über seine Appel-
lation treffe, und im Falle des Ausbleibens des Entscheides 
während der gesetzten Frist gedachte er die gleiche Rechts-
lage herbeizuführen, welche durch die Abweisung der 
Appellation entstanden wäre, nämlich die in Art. 75 ZGB 
vorgesehene Monatsfrist für die gerichtliche Anfechtung 
seiner Ausschliessung in Gang zu setzen. Indessen leuchtet 
ohne weiteres ein, dass dieser Versuch fehlschlagen musste, 
da es dem mit der Ausschliessung bedrohten Vereinsmit-
glied unmöglich anheimgegeben werden darf; die Ent-
scheidung darüber dem statutarisch dazu berufenen 
(oberen) Vereinsorgan auf diese Weise aus den Händen 
zu winden und über dessen Kopf hinaus die Ausschlies-
sungsfrage vor Gericht zu bringen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird dahin begründet erklärt, dass das 
Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 
19. November 1930 aufgehoben und das Urteil des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 19. Dezember 1929 wieder her-
gestellt wird. 
11. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
20. Auszug a.us dem Orteil der II. Zivilabteilung 
vom 5. Kä.l'I 1931 i. S. Sauter gegen Huber. 
Verantwortlichkeit des Familienhauptes ge-
mäss Art. 333 ZGB : 
Spiel von 8-jährigen Knaben mit selbstangefertigten Pfeil und 
Bogen und Verletzung eines Knaben am Auge durch einen 
Pfeilschuss : 
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Familienrecht. N° 20.. 
Ein Ortsgebrauch, Knaben im genannten Alter bei· diesem Spiel 
nicht zu überwachen, ist keine Unsitte, wenn die Spielgel'äte 
harmlos sind (Erw. 2). 
Keine Haftung des Familienhauptes aus einer Unterlassung, die 
tatsächlich nicht kausal war für den eingetretenen Schaden 
(Erw. 2 i. f.). 
. 
. 
Beweislast des Klägers dafür, dass bestimmte Umstände eine 
aussergewöhnliche Beaufsichtigung des Schadenstifters erfor-
derlich machten (Erw. 3). 
Unzulässig, die Aufsichtspflicht, der Eltern so weit zu spannen, 
dass überhaupt jede Schadenstiftung durch Gewaltunterworfene 
verhütet werde (Erw. 3 i. f.). 
Tatbestand (gekürzt) : 
Im Oktober 1928 schossen der 8-jährige Sohn des 
Beklagten, Kaspar Huber, und ein Altersgenosse mit 
einem selbstverfertigten Pfeil (bestehend aus Schilfrohr. 
dessen vorderes Ende in das Mark eines Holunderästchens 
gesteckt war) und Bogen (bestehend aus einer Weiden-
oder Haselnussrute und einer Schnur) auf eine Scheibe. 
Der gleichaltrige Sohn des Klägers, Heini Suter, gesellte 
sich zu ihnen und zeigte die Treffer, wozu er sich direkt 
neben der Scheibe aufstellte und dort auch während des 
Zielens der Schützen verblieb. 
Dabei wurde er von 
einem von Kaspar Huber abgeschossenen Pfeil ins linke 
Auge getroffen mit der Folge, dass das Auge seine Seh-
kraft zwar nicht vollständig einbüsste, aber kein plasti-
sches Sehen mehr ermöglicht .. 
Mit der vorliegenden Klage belangt der Vater des 
Verletzten den Vater des Schützen auf Schadenersatz 
(Heilungskosten und Ersatz für künftige Erwerbseinbusse ) 
in der Höhe von 5000 Fr. 
Der Beklagte anerkennt, dass die Verletzung durch 
einen Pfeilschuss seines Sohnes hervorgeru;fen wurde und 
die vom Experten festgestellten Folgen hatte, bestreitet 
-dagegen seine Verantwortlichkeit für den eingetretenen 
Schaden, da er das übliche und durch die Umstände 
gebotene Mass von Sorgfalt in der Beaufsichtigung seines 
Sohnes beobachtet habe. 
Familienrecbt. N° 26. 
129 
Die Klage wurde vom Obergericht des Kantons Thurgau 
'abgewiesen. Auf Berufung des Klägers hin bestätigte 
das Bundesgericht diesen Entscheid aus folgenden 
Erwägunge:n : 
1. -
Der Beklagte hat für die Folgen des Verhaltens 
seines minderjährigen Sohnes gemäss Art. 333 ZGB dann 
einzustehen, wenn er nicht das übliche und durch die 
Umstände gebotene Mass von Sorgfalt in der Beauf-
sichtigung des Knaben beobachtet hat. Ob ihm in dieser 
Beziehung ein Vorwurf gemacht werden kann, lässt 
sich, wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden 
hat, nur an Hand der Verumständungen des konkreten 
Falles beurteilen, wobei insbesondere die lokalen Gewohn-
heiten, das Alter und der Charakter des Schadensstifters 
im allgemeinen und die Art und Weise, wie; d. h. mit 
welchen Instrumenten der Schaden verursacht wurde, 
von Bedeutung sind (vgl.BGE 52 II 328 ; 38 II 472 ; 
39 II 740 und dortige Zitate). 
Auf Grund der Feststellungen der Vorinstanz muss 
davon ausgegangen werden, dass man es bei jenem Pfeil 
und Bogen mit an sich harmlosen Geräten zu tun hat, 
welche ein Lebewesen nur verletzen können, wenn der 
Pfeil ihm gerade ins Auge fliegt. Ob der Bogen aus einer 
Weiden- oder einer Haselrute angefertigt war, ist uner-
heblich, weil die Verletzung durch den Pfeil verursacht 
wurde und auch ein von einem Haselnussbogen abge-
schossener Pfeil trotz seiner vielleicht etwas grÖ8Seren 
Wucht ebensowenig wie der von einem Weidenbogen 
abgeschnellte Pfeil eine Verletzung zuzufügen vermag, 
wenn er nicht gerade ins offene Auge trifft. Derartige 
selbstangefertigte Geräte können 
nicht 
als Waffen, 
sondern nur als Spielsachen betrachtet werden (womit 
sich auch die Berufung des Klägers auf den Entscheid 
BGE 43 II 146 als verfehlt erweist). Daran ändert es 
nichts, da.ss auch mit ihnen Verletzungen hervorgerufen 
werden können ; dies ist schliesslich fast mit jedem Spiel-
: ;0 
lfamilj;mrecht. N0 20. 
gerät möglich, wenn es nicht bestimmungsgemäss verwen· 
det wird. -Mit solchem Pfeil und Bogen wird nun üblicher· 
. weise nur auf tote Ziele 
« geschossen)), namentlich auf 
Scheiben, wie das ja auch im vorliegenden Fall geschehen 
ist, und unter dieser Voraussetzung sind sie von der 
Vorinstanz mit Recht als harmlos bezeichnet worden. 
2. -
Knaben im Alter von zirka 8 Jahren beim Spiel 
mit Pfeil und Bogen zu überwachen, ist nach der für 
das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vor-
instanz weder in der Gegend von Uesslingen noch anderswo 
üblich. Diese Gepflogenheit kann angesichts der beschrie-
benen Ungefährlichkeit der Geräte auch nicht als Unsitte 
bezeichnet werden. Ob das Familienhaupt unter solchen 
Umständen nicht wenigstens gehalten sei, dem Gewalt-
unterworfenen ausdrücklich das Zielen auf Menschen zu 
verbieten, kann dahingestellt bleiben; denn auch wenn 
diese Frage bejaht würde und festgestellt wäre, dass der 
Beklagte seinem Sohn keine derartigen Instruktionen 
erteilt hat, so wäre damit dem Kläger deswegen noch 
nicht geholfen, weil diese Unterlassung im vorliegenden 
Falle nicht als kausal für den Unfall betrachtet werden 
könnte; denn auf Grund der Akten muss angenommen 
werden, dass der Unfall sich nicht ereignete, weil der 
Schütze auf den Sohn des Klägers zielte, sondern weil der 
letztere, während der Sohn des Beklagten bereits auf die 
Scheibe zielte, durch eigene Unyorsichtigkeit seinen Kopf 
in den Bereich des Pfeiles brachte, obwohl er von den 
Schiessenden aufgefordert worden war, von der Scheibe 
wegzutreten. Der Kläger macht allerdings unter Berufung 
auf das Zeugnis der Frau Schwarz geltend, der Sohn des 
Beklagten sei « eher eine boshafte Natur)), denn nach 
diesem Zeugnis habe der mitspielende Albert Schwarz 
zur Zeugin gesagt, 
« Kaspar Huber hätte die Scheibe 
schon getroffen, wenn er hätte wollen )), womit er offenbar 
behaupten will, der Sohn des Beklagten habe nicht auf 
die Scheibe, sondern auf Heini Sauter gezielt. Allein 
selbst wenn man dieses Zeugnis der Frau Schwarz als 
Familienrecht. N° 20. 
131 
glaubwürdig betrachten wollte, so könnte doch die darin 
wiedergegebene Aussage des Albert Schwarz nicht als 
Beweis für eine absichtliche Handlung des Schützen 
gelten, weil in keiner Weise ersichtlich ist, auf was für 
Tatumstände Albert Schwarz seine Auffassung von jenem 
Hergang stützt und er im Gegenteil nicht einmal sagen 
konnte, ob Huber den Bogen schon gespannt hatte, als 
dem Heini Sauter zugerufen wurde, er solle von der Scheibe 
wegtreten. 
Muss daher angenommen werden, dass Huber nicht 
auf Sauter gezielt· hat, dass der Schuss vielmehr auf die 
Scheibe abgegeben und Sauter überdies noch unmittelbar 
vor dem Schuss zum Wegtreten aufgefordert wurde, so 
folgt daraus, dass der allfällige Mangel einer ausdrück-
lichen Weisung, nicht auf Menschen zu zielen, für den 
Eintritt des Schadens nicht ursächlich war, was zur Ent-
lastung des Beklagten genügt. 
3. -
Fragen kann sich daher nur noch, ob nicht beson-
dere Umstände -
nach der Auffassung des Klägers: der 
bösartige Charakter seines Knaben -
den Beklagten 
hätten veranlassen müssen, die Verwendung von Pfeil 
und Bogen durch seinen Sohn zu überwachen. Auch 
dies muss indessen verneint werden: 
Mit Recht hat die Vorinstanz den Kläger beweispflichtig 
für das Vorliegen besonders gefährlicher Anlagen des 
jungen Huber erklärt. Der Beklagte hat lediglich nach-
zuweisen, dass er die den Umständen angemessene Auf-
sicht ausgeübt habe. Dass die Umstände des Falles eine 
aussergewöhnliche Aufsicht erforderten, wird nicht ver-
mutet und ist daher von dem zu beweisen, der daraus 
Rechte herleitet (Art. 8 ZGB). Diesen Beweis hat nun 
der Kläger nicht erbracht: Er führt zwar in der Berufungs-
begründung aus, es könne keine Rede davon sein, dass 
der Beklagte die Behauptung des Klägers, sein Sohn habe 
scJ:1on beim Jägerspiel vor dem Scheibenschiessen mit Pfeil 
und Bogen auf andere Kinder geschossen, widerlegt habe. 
Dabei verkennt er aber offensichtlich die Verteilung der 
132 
Familienrecht. N0 20. 
Beweislast ; der Beklagte hatte hier nur einen Gegen-
beweis zu leisten, dessen Scheitern den Kläger noch 
nicht von der Führung des ihm obliegenden Haupt-
beweises entbindet. Wenn nun die Vorinstanz auf Grund 
der Aussagen der Eheleute Schwarz annimmt, die Behaup-
tung des Klägers treffe nicht zu, und von der Einvernahme 
der vom Kläger angerufenen Zeugen absieht, so liegt 
darin eine nicht gegen Bundesrecht verstossende antezi-
pierte Beweiswürdigung, gegen welche vor Bundesgericht 
nicht aufzukommen ist. Und wenn die Vorinstanz erklärt, 
es fehle an einer genügenden Konkretisierung des Vor-
wurfs, der Sohn des Beklagten sei ungezogen und für 
seine Kameraden gefährlich, obwohl der Kläger den 
Beweis dafür angeboten hat, dass der junge Huber den 
Sohn des Klägers kurz vor dem Unfalltag mit einer Arm-
brust verfolgt habe, so kann darin keineswegs eine Rechts-
verweigerung erblickt werden. 
Dass der Vorwurf der 
Ungezogenheit und Gefährlichkeit für sich allein, ohne 
Nachweis bestimmter Indizien, nicht genügt, wird offenbar 
auch vom Kläger vorausgesetzt. Selbstverständlich ist, 
dass dabei nur schlüssige Indizien in Betracht kommen. 
Der Auffassung der Vorinstanz, dass ein blosses einmaliges 
« Verfolgen » -
sogar mit einer Armbrust -
nicht schlüssig 
auf einen bösartigen Charakter hinweise, kann aber ohne 
Bedenken beigetreten werden. 
Andere Vorkommnisse 
hat der Kläger in dieser Beziehung im kantonalen Ver-
fahren nicht geltend gemacht. 
Im weitern will der Kläger aus dem Unfallereignis 
selbst Schlüsse auf den Charakter des Knaben Huber 
ziehen insofern, als der Umstand, dass der Junge absicht-
lich auf Heini Sauter geschossen habe, « eine boshafte 
Natur )), offenbare, und als dabei eventuell zum Mindesten 
eine grosse Unvorsichtigkeit des Knaben zu Tage getreten 
sei. Ein Beweis für einen absichtlichen Schuss des Sohnes 
des Beklagten auf Heini Sauter ist jedoch, wie schon 
in Erwägung 2 ausgeführt wurde, nicht erbracht. Dass 
er unvorsichtig gehandelt hat, lässt sich nicht bestreiten. 
Familienrecht. No 21. 
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Allein es kann angesichts des Alters des Knaben keine 
Rede davon sein, dass diese Unvorsichtigkeit dermassen 
gravierend war, dass daraus auf ein besonders über-
wachungsbedürftiges Wesen des Knaben geschlossen wer-
den müsste. Mit einem gewissen Mangel an Vorsicht 
muss bei Kindern immer gerechnet werden, ohne dass 
aber deswegen die Aufsichtspflicht des Familienhauptes 
soweit gespannt werden dürfte, dass jeglicher Schaden 
verhütet werden müsse. Dies stünde mit den Gewohn-
heiten und Notwendigkeiten des täglichen Lebens· im 
Widerspruch. Im vorliegenden Fall konnte übrigens das 
unbedachte Verhalten des jungen Huber nur deswegen 
zu einem Schaden führen, weil der Geschädigte selber sich 
eine noch erheblich gröbere Unvorsichtigkeit zu schulden 
kommen liess, indem er sich auch während des Schlessens, 
nicht nur jeweilen zum Zeigen, direkt neben der Scheibe 
aufstellte und sogar trotz der Aufforderung, wegzutreten, 
dort stehen blieb. 
Dass der Beklagte eine derartige 
Situation nicht voraussah und ihr vorzubeugen suchte, 
kann ihm nicht als Verletzung der durch die Umstände 
gebotenen Sorgfalt in der Beaufsichtigung angerechnet 
werden. 
21. Auszug a.us dem Urteil der Il Zivila.bteilung 
vom 13. Erz 1931 i. S. Luthiger gegen Suter. 
1. Anfechtung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in Zivil-
sachen wegen Ver let z u n g von Ger ich t s s t an d s-
b e s tim m u n gen des eid gen Ö s s i s c h e n R e c h t s. 
Die Weiterziehung hat zu geschehen: 
durch B e ruf u n g, wenn die Gerichtsstandsfrage zusam-
men mit der Hauptsache beurteilt worden ist und das Urteil 
in der Hauptsache der Berufung unterliegt (Änderllllg der 
Itechtsprechung); 
durch zivilrechtliche Beschwerde in den 
übrigen Fällen. 
Art. 87 Ziff. 3 OG.