bge · 42_II_674 · 1900-06-09 · de
BGE 42 II 674
Zivilrecht


674 
VersIcherungsvertragsrecht. N0 104. 
VI. VERSICHERUNGSVERTRAGSRECHT 
CONTRAT D' ASSURANCE 
104. t1rteil der II. Zivi1&bteUung vom aa. November 1916_ 
i. S. «Le Solen », Klägerin, gegen Diem, Beklagter. 
Art. 6 7 0 Rund 46 V V G; Ver jäh run g des Anspruchs 
des Versicherers auf R ü c k za h I u n g von dem Versiche-
rungsnehmer geleisteten Unfallentschädigungen, die 
gemäss dem Versicherungsvertrag wegen wissentlich falscher 
Angaben des Versicherungsnehmers nicht geschuldet waren. 
sowie auf Nachzahl un g von zu wenig bezahlten Prämi en. 
Gegeneinrede der Uns i tt li eh k e it. 
A. -
Am 9. Juni 1900 unterzeichnete der Beklagte, 
der in St. Gallen eine Metzgerei betreibt, einen Kollektiv-
versicherungsantrag zu Handen der Klägerin, in welchem 
er auf die Frage: « Erstreckt sich die Versicherung auf 
die Gesamtzahl des Beamten- und Arbeiterpersonals ? I} 
antwortete: • Auf die Metzgerburschen. I} Laut Kollektiv-
versicherungspolice N° 1832, die im Jahre 1910 durch 
Police N° 2322 ersetzt wurde, versicherte er sodann am 
26. Juni 1900 seine Angestellten bei der Klägerin gegen 
Unfall. Nach Art. 1 Abs. 2 der Police N° 2322 hatten als 
Grundlage der Versicherung die vom Versicherungsnehmer 
im Versicherungsantrag gemachten Angaben zu dienen. 
Gemäss Art. 4 Abs. 2 und 3 der Police N° 1832 und Art. 4 
Abs.3 und 4 der Police N° 2322 umfasst die Versicherung 
grundsätzlich alle bezahlten und gehörig eingeschriebenen 
Angestellten oder Arbeiter, welche der Versicherungs-
nehmer beschäftigt oder während der Vertragsdauer be-
schäftigen wird. Soll die Versicherung bloss einen Teil des 
Perbonals umfassen, so hat der Versicherungsnehmel' eine 
bezüllliche Erklärung abzugeben und bei der Unterzeich-
Vetslcherungsvertragsreeht. N0 104. 
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nung des Vertrages ein Namensverzeichnis der in der 'Ver-
sicherung inbegriffenen Personen vorzulegen. Die Prämie 
war nach Massgabe der vom Beklagten seinen Angestellten 
bezahlten Arbeitslöhne zu berechnen. Sie musste jährlich 
zum voraus auf Grund eines schätzungsweise angenom-
menen Minimalpauschalansatzes an Arbeitslöhnen bezahlt 
werden. Nach Ablauf eines Versicherungsjahres hatte der 
Beklagte der Klägerin die tatsächliche Höhe der Lohn-
zahlungen mitzuteilen und eventuell, wenn die Lohn-
summe den provisorisch. der Berechnung zu Grunde 
gelegten Betrag überstieg, eine Zuschlagsprämie in ent-
sprechender Höhe zu bezahlen. Art. 4 Abs. 5 der Police 
N° 1832 bezw. Abs. 7 und 8 der Police N° 2322 bestim-
men, dass jede wissentlich falsche Angabe, sowie jede be-
wusste Verschweigung des Versicherungsnehmers, gestützt 
auf welche die Prämie für die Dauer des Versicherungs-
vertrages niedriger angesetzt wird, zur Folge hat, dass 
der Versicherungsnehmer jedes Recht auf Unfallent-
schädigung verliert, wogegen der Gesellschaft nichts-
destoweniger das Recht auf alle verfallenen und im lau-
fenden Jahre fällig werdenden Prämien, sowie auch auf 
sonstigen Schadenersatz gewahrt bleibt. Anfänglich be-
trug der Prämiensatz laut Police N° 1832 4 % der vom 
Beklagten bezahlten Löhne; im Jahre 1903 wurde er auf 
5 %, im Jahre 1910 laut Police N° 2322 auf 5,5 % und 
endlich im Jahre 1911 auf 6 % erhöht. 
Zur Feststellung der Jahresprämie 1913 verlangte die 
Klägerin vom Beklagten Einsichtgabe in seine Bücher und 
sonstige Geschäftsaufschriebe wie Lohnlisten, Arbeiter-
verzeichnis usw., wozu sie auf Grund von Art. 4 Abs. 12 
bezw. 15 der Policen berechtigt war. Der Beklagte wei-
gerte sieh, diesem Ansuchen zu entsprechen, worauf die 
Klägerin auf Vorlage dieser Aufschriebe klagte und am 
29. Oktober 1915 einen dieses Begehren schützenden Ent-
scheid des Bezirksgerichts St. Gallen erwirkte. Für die 
Exekution dieses Urteils musste die Klägerin beimBezirks-
gericht St.Gallen einen Amtsbefehl nachsuchen, gegen 
AS 4i II -
1916 
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Versicherungsvertragsrecht. NO 104. 
welchen der Beklagte ohne Erfolg an das Justizdeparte-
Dient des Kantons St. Gallen rekurrierte. Die schliesslich 
unter Mitwirkung der Polizei beim Beklagten erhobenen 
ul'ld beim Bezirksgericht deponierten Bücher ergaben, 
dass die vom Beklagten über die definitive Lohnsumme 
sOwie über die Arbeiterzahl gemachten Angaben während 
den in den Büchern ersichtlichen· Jahren unrichtige ge-
wesen waren. Mit Klage vom 29. Juni 1915 verlangte 
daher die Klägerin vom Beklagten zunächst Nachzahlung 
der an Hand der Bücher ausgerechneten Zuschlagsprämie 
für die Jahre 1909 bis 1912 im Betrag von 1637 Fr. 79 Cts. 
nebst der noch nicht entrichteten Gesamtprämie für das 
Jahr 1912/13 mit 1893 Fr. 85 Cts. sowie Rückerstattung 
der dem Beklagten bezw. den von ihm versicherten 
Arbeitern ausgerichteten· Unfallentschädigungen im Be-
trag von zusammen 1740 Fr. 20 Cts. d. h. insgesamt 
5271 Fr. 84 Cts. nebst 5 % Zins seit Fälligkeit der be-
treffenden Prämienposten und Bezahlung der Entschädi-
gungen. Nachdem die Klägerin auch von den Geschäfts-
büchern des Beklagten aus den Jahren 1906 bis 1908 
Einsicht hatte nehmen können, während denen der Be-
klagte ebenfalls zu niedrige Lohnzahlungen angegeben 
hatte, verlangte sie mit Klage vom 13. Dezember 1915 
weiterhin Bezahlung von 512 Fr. 55 Cts. Nachtrags-
prämien nebst 5 % Zins seit Fälligkeit. Bezüglich eines 
Betrages von 59 Fr. 95 Cts., den die Klägerin zu wenig 
eingeklagt hat, sowie bezüglich weiterer Forderungen 
in Bezug auf die Versicherungsjahre 1900 bis 1905 behielt 
sich die Klägerin ein Nachklagerecht vor. Der Beklagte 
hat auf Abweisung beider Klagen geschlossen. 
B. -
Das Bezirksgericht Si. Gallen hat durch zwei 
Urteile vom 31. März 1916 die beiden Klagen im vollen 
Umfang gutgeheissen. Durch Entscheid vom 6. Juli 1916 
hat dagegen das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen, 
das die beiden Prozesse im Wege der Klagenhäufung ver-
einigte, die Rechtsbegehren der Klägerin nur im Betrag 
von zusammen 3028 Fr. 65 Cts. geschützt zuzüglich 5 % 
Venicherungsvertragsrecht. N0 104. 
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Zins ab 1893 Fr. 85 Cts. vom 3. November 1913, ab 
1106 Fr. 80 Cts. vom 13. Dezember 1913 und ab 28 Fr. 
vom 12. Juni 1913 an, und die Kosten dem Beklagten 
auferlegt. Das Kantonsgericht gelangte zu diesem Resul-
tat, indem es annahm, dass die Prämiennachforderungen 
für die Versicherungsjahre 1906 bis Ende Oktober 1912 
im Betrag von 512 Fr. 55 Cts. und 1637 Fr. 79 Cts., sowie 
die Rückforderungsklage betreffend einer Anzahl be-
zahlter Entschädigungen gemäss Art. 46 VVG verjährt 
seien. 
C. -
Gegen diesen Entscheid haben beide Parteien die 
Berufung an das Bundesgericht ergriffen, 
a) die Klägerin mit den An trägen, die Klage 
sei im vollen Umfang gutzuheissen, eventuell sei die Sache 
zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
unter Kostenfolge zu Lasten des Beklagten. 
b) der Beklagte mit den An trägen, die Klage 
sei gänzlich abzuweisen, eventuell sei die Sache zur Be-
weisergänzung hauptsächlich über die Frage des Umfanges 
der Versicherung und des Einbezugs des weiblichen 
Dienstpersonals an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter 
Kostenfolge zu Lasten der Klägerin. 
D. - In der heutigen Verhandlung haben die Parteien 
diese Anträge wiederholt und je auf Abweisung der gegne-
rischen Berufung geschlossen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Was zuerst den Umfang der Versicherung anbe-
langt, so behauptet der Beklagte zu Unrecht, dass er nicht 
alle seine Angestellten, namentlich nicht die Ladentöchter 
und Dienstmädchen versichert habe. Wenn er auch laut 
Versicherungsantrag vom Jahre 1900 auf die Frage. ob 
sich die Versicherung auf die (! Gesamtzahl des Beamtellf 
und Arbeiterpersonals » erstrecke, geantwortet hat: « Auf 
die Metzgerburschen ., und wenn auch Art. 1 Abs. 2 der 
Police N° 2322 bestimmt, dass die Angaben des Versiche-
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Versieherungsvertragsreeht. N0 104. 
rungsnehmers imVersicherungsantrag der Versicherung 
als Grundlage dienen, so erklärt doch Art. 4 der beiden 
Policen. dass die Versicherung grundsätzlich alle bezahlten 
und gehörig eingeschriebenen Angestellten und Arbeiter 
des Versicherungsnehmers umfasse und dass, wenn bloss 
ein Teil des Personals versichert werden wolle, der Ver-
sicherungsnehmer eine bezügliche Erklärung abzugeben 
und bei der Unterzeichnung des Vertrages ein Namens-
verzeichnis der in der Versicherung inbegriffenen Per-
sonen vorzulegen habe. Da ein solches Verzeichnis vom 
Beklagten nie vorgelegt worden ist und als massgebender 
Vertragsinhalt in ers1er Linie gilt, was in der Police ent-
halten ist, so muss angenommen werden, dass der Be-
klagte sein sämtliches Personal versichern wollte. Jeden-
falls hat er durch vorbehaltslose Annahme der Police 
deren Inhalt stillschweigend genehmigt. In diesem Sinne 
bestimmt denn auch der (allerdings nur in Bezug auf die 
Police N° 2322 direkt zur Anwendung gelangende) Art. 12 
VVG, dass wenn der Inhalt der Police oder ihrer Nach-
träge mit den getroffenen Vereinbarungen nicht überein-
stimmt, der Versicherungsnehmer binnen vier Wochen 
nach Empfang der Urkunde deren Berichtigung zu ver-
langen habe, widrigenfalls ihr Inhalt als von ihm geneh-
migt gelte. 
Mit der Vorinstanz ist daher davon auszpgehen, dass 
der Beklagte verpflichtet war, :yn Ende eines jeden Ver-
sicherungsjahres zwecks Festsetzung der definitiv ge-
schuldeten Prämie sämtliche seinen Angestellten bezahl-
ten Lohnbeträge anzugeben, was unbestrittenermassen 
nicht geschehen ist. Zu seiner Entschuldigung macht der 
Beklagte geltend, seine Lohnangaben seien sowohl durch 
mündliche Erklärung des Agenten Stähli der Klägeriß. als 
auch durch die Klägerin selbst genehmigt worden. Ob 
eine Genehmigung seitens des Stähli vorliege, kann in-
dessen dahin gestellt bleiben, da er als blosser Agent zu 
einer solchen Abänderung der vertraglichen Bestim-
mungen nicht kompetent gewesen wäre, gleichgültig, ob 
Verslcherungsvertragsreeht. NO 104. 
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dies in der Poliee selber ausdrücklich erklärt· ist oder 
nicht. Dass aber die Klägerin durch Nichtbeanstandung 
der Lohnerklärungen sowie durch ihr Schreiben act. 6 
die Vertragsverletzungen des Beklagten selbst gebilligt 
habe, trifft deshalb nicht zu, weil nach konstanter Praxis 
des Bundesgerichts (vergl. AS 30 II S. 1764) die Ver-
sicherungsgesellschaften nicht verpflichtet sind, solche 
ihnen vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen 
nachzuprüfen, sondern sich gegenteils auf die Richtigkeit 
dieser Angaben verlassen dürfen. und weil die Erklärung 
in act.6 ganz offensichtlich von der (irrtümlichen) Vor-
aussetzung ausgeht, die Lohndeklarationen des Beklagten 
hätten den tatsächlich bezahlten Löhnen entsprochen. 
Bei dieser Sachlage ist, da die von der Klägerin an Hand 
der Bücher des Beklagten gemachte Aufstellung der von 
ihm tatsächlich bezahlten Lohnbeträge rechnerisch nicht 
mehr angefochten wird, die Klage grundsätzlich jeden-
falls insoweit gutzuheissen, als die Klägerin damit Be-
zahlung der zu wenig entrichteten Prämien im Betrag 
von 1637 Fr. 90 Cts. und 512 Fr. 55 Cts. sowie der ganz 
noch nicht geleisteten Prämie von 1893 Fr. 85 Cts. für 
das Versicherungsjahr 1912/13 verlangt. 
Die Klage erscheint aber auch als Rückforderungsklage 
hinsichtlich der bezahlten Unfallentschädigungen grund-
sätzlich ohne weit~res begründet, weil der Beklagte die zu 
niedrigen Lohnangaben nur wissentlich unrichtig gemacht 
haben kann, sodass sein Entschädigungsrecht nach Art. 4 
der Police verwirkt war und er infolgedessen durch Bezug 
der Unfallentschädigungen ungerechtfertigt bereichert 
worden ist. Für seinen schlechten Glauben spricht vor 
allem die grosse Differenz zwischen den angegebenen und 
den tatsächlich bezahlten Löhnen, die auch dann auf-
fallend bleibt, wenn angenommen werden wollte, der Be-
klagte sei bei Angabe dieser Beträge von der Auffassung 
ausgegangen, die Versicherung umfasse nicht sein ganzes 
Personal und es sei daher nicht die volle Summe der tat-
sächlich ausbezahlten Löhne anzugeben. Dazu kommt, 
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Versicherungsvertragsreeht. N° 104. 
dass sich der Beklagte bis· zuletzt aufs hartnäckigste 
geweigert hat, der Klägerin Einsicht in sein~ Bücher und 
• Aufschriebe zu geben, was angesichts der Police, die das 
Recht der Gesellschaft auf Einsichtnahme in diese Bücher 
ausdrücklich festlegt, nur gegen seinen guten Glauben 
ausgelegt werden kann. 
2. -
Fraglich kann daher bloss sein, ob, wie die Vor-
instanz angenommen hat, der Beklagte der Klage die 
Einrede der Verjährung entgegenhalten könne. Hiebei ist 
zu unterscheiden zwischen den Begehren der Klägerin 
um Rückzahlung der geleisteten Entschädigungsbeträge 
für Unfälle; um Nachzahlung von Prämien für die Jahre 
1906 bis 1912 und um 'Zahlung einer noch nicht 
beglichenen Prämie für das Versicherungsjahr 1912/ 13. 
a) Zu Unrecht hat sich.die Vorinstanz für die teilweise 
Verjährung des Begehrens um Rückzahlung der entrich-
teten Unfallentschädigungen auf Art. 46 VVG berufen. 
Diese Betimmung ist nur auf Forderungen aus dem « Ver-
sicherungsvertrag ) anwendbar, d. h. auf Ansprüche, die 
sich kraft Gesetzes oder Vertrages als Rechte aus dem 
Versicherungsverhältnis als solchem ergeben. Diese Vor-
aussetzung trifft hier nicht zu. Aus dem Versicherungs-
vertrag folgt lediglich, dass die' Entschädigung nicht 
geschuldet wurde, weil der Versicherungsnehmer bei 
wissentlich falscher Angabe, deretwegen die Prämie zu 
niedrig angesetzt wird, jedes R,echt auf Unfallentschädi-
gung verliert. Die Forderung auf die Rückzahlung der 
geleisteten Entschädigungen kann aber nicht aus dem 
Versicherungsvertrag- selber hergeleitet werden, sondern 
bestimmt sich ausschliesslich nach den Bestimmungen 
über die Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung. 
Insbesondere entscheidet sich daher auch die Verjährung 
der Rückforderungen nicht gemäss Art. 46 VVG sondern 
gemäss Art. 67 OR. wonach der Versicherungsanspruch mit 
Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem 
Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit 
Ablauf von 10 Jahren seit der Entstehung des Anspruchs 
. Versicherungsvert.ragsrecht. N° 104. 
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verjährt. Im vorliegenden Fall hat nun die Klägerin von 
ihrem Anspruch auf Rückzahlung der bezahlten 'Unfa}~­
entschädigungen erst.im Läufe des Jahres 1915 Kenntms 
erhalten, nachdem es ihr mit Hilfe der PolizeL gelungen 
war, Einsicht in die Bücher des Beklagten zu bekommen 
und ZU konstatieren, dass der Beklagte ihr während den 
in Betracht kommenden Versicherungsjahren wissentlich 
, falsche Lohnangaben gemacht hatte. Unter diesen Um-
ständen kann die noch im Juni gleichen Jahres erhobene 
Klag~ der Klägerin auf Rückzahlung der gelei~teten 
. Unfallentschädigungen nicht als verjährt bezeIchnet 
werden. 
b) Was die auf Nachzahlung der zu wenig bezahlten 
Prämien gerichtete Forderung der Kläge:in anbelangt, 
so handelt es sich dabei zweifellos um emen Anspruch 
aus dem Versicherungsvertrag, der in Art. 4 bestimmt, 
dass wenn die Prämie infolge wissentlich falscher Angabe 
des Versicherungsnehmers zu niedrig angesetzt worden 
ist der Gesellschaft das Recht auf alle verfallenen Prämien 
ge~.ahrt bleibe. Soweit die Klägerin Nachzahlung von se!t 
-dem Inkrafttreten des VVG (1. Januar 1910) zu wemg 
'bezahlten Prämienbeträgen verlangt, beurteilt sich daher 
die Frage der Verjährung gemäss Art. 46 YVG, .wonach 
Forderungen aus dem Versicherungsvertrag m. zwe~Jahren 
·nach Ein tritt der Tatsache verjähren, welche dIe LeIstungs-
pflicht begründet. Als solche die Leistungspflicht begrün-
,dende Tatsache ist im vorliegenden Fall der ,Ablauf der 
.einzelnen Versicherungsperioden zu verstehen, mit de~ 
,die definitiven Prämienbeträge fällig wurden. Ob die 
,Klägerin von dem Bestand dieser Prämienforderu~n 
-schon damals Kenntnis gehabt habe, ist für den BeglJ1Il 
der Verjährung nicht ausschlaggebe~d, da d~s ~setz 
dafür nur auf die Tatsache abstellt, die den EmtnU der 
Leistungspflicht begründet. 'Wie aus den Beratungen in 
den Räten hervorgeht (s.« Sten.Bulb 1905 S. 217), w~llte 
man bei Aufstellung des Art. 46 VVG mit Rücksicht mcht 
nur auf den ordnungsmässigen Geschäftsbetrieb und auf 
682 
. Versicherungsvertragsrecht. N° 104. 
die notwendige übersichtlichkeit der Vermögenslage des 
Versicherers, sondern im Interesse auch des Versicherungs-
nehmers die Verbindlichkeiten aus dem Versicherungs-
vertrag rasch liquid gestellt sehen; diesem Zweck würde 
es aber nicht entsprechen, als Anfangspunkt der Verjäh-
rungsfrist den Moment der Kenntnisnahme von der Ent-
stehung des Anspruchs zu bezeichnen. Soweit sodann 
. Prämien gefordert werden, die vor dem Inkrafttreten des 
VVG fällig wurden und für die am 1. Januar 1910 die 
nach altem Recht begründete Verjährungsfrist noch lief, 
könnte es fraglich sein, ob Art. 46 VVG ebenfalls zur An-
wendung zu kommen habe, obschon er in Art. 102 VVG 
nicht genannt ist. Die Enfscheidung dieser Frage kann 
jedoch dahin gestellt bleiben, weil die Klägerin dem Ver-
jährungseinwand des Beklagten jedenfalls die Ein red e 
der Arglist entgegenhalten kann. In Verletzung seiner 
Vertragspflicht hat der Beklagte der Klägerin wissentlich 
zu niedriege Lohnangaben gemacht und die Klägerin da-
durch in den Glauben versetzt, es ständen ihr nur die 
diesen Angaben entsprechenden Prämien beträge zu. Da 
die Klägerin nicht verpflichtet war, die Angaben des Be-
klagten auf ihre Richtigkeit zu prüfen, hat daher der 
Beklagte durch die Verheimlichung der seinen Angestellten 
tatsächlich bezahlten Löhne selber verschuldet, dass die 
Klägerin ihre Prämiennachforderungen innerhalb der Ver-
jährungsfrist nicht geltend machen konnte. Durch die 
Weigerung, der Klägerin Ein&icht in seineBücher zu geben. 
wozu er nach dem Vertrag ausdrücklich verpflichtet war, 
hat der Beklagte der Klägerin die rechtzeitige Geltend-
machung dieser Forderungen sogar direkt verunmöglicht. 
Unter diesen Umständen verstösst die Anrufung der Ver-
jährung gegen Art. 2 ZGB und muss angenommen werden, 
dass, solange die durch die wissentlich unrichtige Dekla-
ration des Schuldners bewirkte Unkenntnis des Gläubigers 
ohne dessen Verschulden andauert, sich auch der Schuld-
ner nicht auf die Verjährung berufen kann (vergl. Entsch. 
des Reichsgerichts.28 S. 133 f., 32 S. 143, 37 S. 283; 
Versicherungsvertragsrecht. No 104. 
683 
SEUFFERTS Blätter für Rechtssprechung 1904 S. 487 f.) .. 
Die Praxis hat, wie aus dem am letztgenannten Ort ab-
gedruckten E~tsc}1eid hervorgeht, '4ie Replik des Dolus 
sogar in Bezug. auf solche Fälle zugelassen, wo der Be-
klagte, im Gegensatz zum vorliegenden Fall, keinerlei 
besondere Rechtspflicht zur Mitteilung des Bestehens des 
Anspruchs hatte, während die Doktrin zum Teil noch 
weitergegangen ist und auch den bIossen frivolen Ver-
jährungseinwand, der gegen einen vom Schuldner selbst 
als zu Recht bestehend anerkamiten gegnerischen An-
spruch erhoben wird, als gegen die gute Sitte verstossend 
und daher mit der Gegeneinrede der. Unsittlichkeit zu 
bekämpfend bezeichnet hat (vergl. ECKSTEIN, Einrede 
der Unsittlichkeit, in Archiv für bürgerliches Recht 39 
S.398 1.). Zum gleichen Resultat müsste man übrigens 
auch auf Grund der Erwägung gelangen, dass jedenfalls 
der Eintritt der Verjährung auf eine unerlaubte Hand-
lung im Sinne der Art. 50 aOR bezw.41 neu OR zurück-
zuführen und der Beklagte der Klägerin aus diesem Grund 
zu Schadenersatz verpflichtet wäre (verg!. ECKSTEIN" 
a. a. O. S. 394). 
c) Was endlich das Begehren um Bezahlung der noch 
nicht beglichenen Prämie von 1893 Fr. 85 Cts. für die 
Zeit vom November 1912 bis Dezember 1913 anbelangt,. 
so ist die Einrede der Verjährung ohne weiteres deshalb 
abzuweisen, weil die Klageeinreichung im ,Juni 1915 
rechtzeitig d. h. vor Ablauf der zweijährigen Verjährungs-
frist des Art. 46 VVG erfolgt ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen. die Be-
rufung der Klägerin gutgehe!ssen und in Aufhebung des 
Urteils des Kantonsgericht St. Gallen vom 6; J;uli 191 & 
die Klage in Wiederherstellung der beiden Urteile des 
Bezirksgerichts St. Gallen vom 31. März 1916 zuge-
sprochen.