bge · 61_I_218 · 1935-03-14 · de
BGE 61 I 218
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
31. Urteil des ltassationshofs vom 15. Juli 1935 
i. S. Schnell gegen Statthalteramt Svsee. 
Art. 25 MFG : Schreibt nicht vor, dass die G e s c h w i n d i g -
k e i t vor jeder Kur v e herabgesetzt werden muss; sie 
muss nur den S ich t ver h ä 1 t n iss e n angepasst sein. 
Art. 26 MFG : Aus w eie h e n n ach 1 i n k s ist dann nicht 
unerlaubt, wenn es nur zur Vermeidung oder Abschwächung 
eines Zusammenstosses erfolgt. 
A. -
Karl Schnell stiess am Nachmittag des 22. Juli 
1934 mit seinem Auto auf der Strasse von Neuenkirch 
nach Nottwil (Luzern) mit dem aus der entgegengesetzten 
Richtung kommenden Motorradfahrer Schmidlin zusam-
men, wobei beide Fahrer verletzt und beide Fahrzeuge 
beschädigt wurden. 
Schnell, der an seinem Wagen die Nummernschilder 
eines andern Wagens hatte, wurde deswegen, sowie wegen 
Übertretung der Art. 25 und 26 MFG, und wegen fahr-
lässiger Körperverletzung und fahrlässiger Sachbeschädi-
gung vom Amtsgericht Sursee mit Urteil vom 14. März 
1935 zu insgesamt 50 Fr. Busse verurteilt. Schmidlin 
wurde in gleicher Höhe gebüsst. 
Über den Unfallhergang enthält das Urteil des Amts-
gerichtes Sursee die folgende Schilderung : « .. , Die Strasse 
ist an der Unfallstelle 6,3 m breit und beschreibt in Rich-
tung Nottwil-Neuenkirch ein~ Rechtskurve. In der Kurve 
stationierte am rechten Strassenrand ein Auto (Limousine) 
oder ein Breack. Schmidlin kam mit seinem Motorrad 
von Nottwil ; er hätte daher die Rechtskurve kurz nehmen 
müssen. Da er das parkierte Fahrzeug überholen musste, 
begab er sich auf die linke Hälfte der Fahrbahn und wurde 
infolge der ziemlich grossen Geschwindigkeit noch mehr 
nach links abgetrieben. Er tendierte wieder auf die rechte 
Strassenhälfte zurück. Von der entgegengesetzten Rich-
tung (Neuenkirch-Nottwil) kam in diesem Moment der 
Beklagte Schnell mit einem niedrigen offenen Sportwagen. 
Er hatte kurz vorher ein mit 70kmjSt fahrendes Auto 
Motorfahrzaug. und Fahrm.dverkehr. N° 31. 
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überholt. Er sah nun, dass der ihm entgegenfahrende 
Schmidlin das parkierte Fahrzeug überholt hatte und daher 
in seine Fahrbahn geraten war. Er lenkte das Fahrzeug 
nach links, bremste, kollidierte mit dem Motorrad des 
Schmidlin und wurde am linken Strassenrand an einen 
Wehrstein geschleudert, der durch den Anprall umge-
stürzt wurde ... » 
Die Verurteilung Sehnells wegen Verletzung der Art. 25 
und 26 MFG wird in folgender Weise begründet: « •.. Wenn 
auch nicht genau feststeht, wie lange vor der Kollision 
Schnell einem andern Wagen vorgefahren war, so ist doch 
eindeutig nachgewiesen, dass er mit sehr grosser Geschwin-
digkeit auf die Kurve losfuhr und vorschriftswidrig nach 
links auswich, als er seine rechte Fahrbahn besetzt sah. 
Dies und der Umstand, dass sein Fahrzeug mit solcher 
Wucht an einen Wehrstein am linken Strassenrand an-
prallte, dass der massive Wehrstein umgeworfen wurde, 
weist deutlich darauf hin, dass seine Fahrweise unbe-
herrscht und den gegebenen Verhältnissen nicht angepasst 
war ... » 
B. -
Gegen das Urteil des Amtsgerichtes hat Schnell, 
soweit ihm darin eine Übertretung von Art. 25 und 26 MFG 
zur Last gelegt wird, die Kassationsbeschwerde ans Bun-
desgericht ergriffen. Er beantragt, er sei in Aufhebung 
des amtsgerichtlichen Urteils von dieser Übertretung frei-
zusprechen und es sei demgemäss die ausgesprochene Strafe 
auf dasjenige Mass herabzusetzen, welches der Unterlassung 
der Nummernschilderumschreibung entspreche. 
Zur Begründung führt er aus, es sei durch nichts erwiesen 
und eine akten widrige Annahme, dass er mit sehr grosser 
Geschwindigkeit auf die Kurve zugefahren sei. Akten-
widrig sei auch die Behauptung, er habe kurz vor dem 
Zusammenstoss ein mit ca 70kmjSt fahrendes Auto über-
holt. Nach der Aussage des von ihm überholten Auto-
mobilisten Knopf habe die Überholung etwa 500 m vorher 
stattgefunden, wie denn auch im. Urteil zugegeben werde, 
es stehe nicht genau fest, wie lange vor dem Zusammen-
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Strafrecht. 
stoss er dem andern Wagen vorgefahren sei. Dass er im 
allerletzten Moment seinen Wagen nach links gerissen habe, 
um die schwere Kollision womöglich doch noch zu ver-
meiden, könne ihm nicht zum Verschulden angerechnet 
werden, da diese Massnahme zur Verhütung noch grösseren 
Unheils geboten gewesen sei. 
O. -
Das Statthalteramt jat keine Vernehmlassung 
eingereicht. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Die tatsächliche Feststellung des angefochtenen 
Urteils, dass der Kassationskläger mit sehr grosser Ge-
schwindigkeit auf die Kurve losgefahren sei, ist entgegen 
den Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht akten-
widrig ; denn der Annahme sehr grosser Geschwindigkeit 
im massgebenden Zeitpunkt widerspricht es nicht, dass 
der Kassationskläger den Wagen des Zeugen Knopf etwa 
500 m vor der Unfallstelle überholt hat. Wenn ihm der 
Wagen des Zeugen Knopf so kurz vor dem Zusammen-
stoss bei 70 km Geschwindigkeit zu langsam fuhr, so dass 
er ihn überholte, so darf angenommen werden, dass er auch 
500 m weiter noch mit grosser Schnelligkeit gefahren sei. 
Jedenfalls könnte diese Schlussfolgerung nur dann als 
akten widrig betrachtet werden, wenn sie mit einem be-
stimmten Aktenstück im Widerspruch stünde, was nicht 
der Fall ist ; das Protokoll über die Aussage des Zeugen 
Knopf widerspricht der Schlussfolgerung des Gerichtes 
nicht, sondern unterstützt sie. 
2. -
Wenn nun aber die Vorinstanz aus der Geschwin-
digkeit von über 70 km, mit der der Kassationskläger auf 
die Kurve zufuhr, ohne weiteres den Rechtsschluss auf 
eine Übertretung des Art. 25 MFG zieht, so kann ihr nicht 
beigepflichtet werden. Auch vor einer Kurve kann eine 
solche Geschwindigkeit noch den Strassen- und Verkehrs-
verhältnissen angepasst sein, und dann ist Eie erlaubt. 
Ganz allgemein den Grundsatz aufzustellen, der Fahrzeug-
lenker müsse vor jeder Kurve langsam fahren, wäre mit 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 31. 
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der g~tzlichen Regelung in Art. 25 MFG unvereinbar. 
lstz. B. eine Kurve übersichtlich und die Beschaffenheit 
der Strasse derart, dass der Wagen nicht Gefahr läuft, auch 
bei grosser Geschwindigkeit aus seiner Fahrbahn herauszu-
kommen, so besteht für den Führer kein Anlass, seine Fahrt 
zu verlangsamen. Unerlaubt wird eine solche Geschwin-
digkeit erst, wenn die Kurve als Hindernis wirkt und zu 
einer besondern Gefahrenquelle wird, z. B. wenn sie dem 
Führer die Sicht nimmt; dann hat der Führer gemäss dem 
allgemeinen Grundsatz seine Geschwindigkeit so zu ver-
mindern, dass er beim Auftauchen eines Hindernisses am 
Ende der Strecke, die er zu überblicken vermag, noch 
anhalten kann. 
3. -
Wie es sich mit den Sichtverhältnissen im vorlie-
genden Fall verhielt, geht weder aus dem angefochtenen 
Entscheid, noch aus den Akten mit genügender Deutlich-
keit hervor, wie überhaupt die Tatbestandsfeststellung 
mangelhaft ist : Die im Urteil enthaltene Darstellung des 
Unfallhergangs erweckt den Eindruck, der Unfall habe sich 
in der Kurve selbst zugetragen ; aus der Planskizze aber 
. ist zu schliessen, dass er gegen 20 m vor Beginn der Kurve, 
in der Fahrrichtung des Kassationsklägers gesprochen, 
erfolgte. Ferner ist weder aus dem Entscheid noch aus der 
Planskizze der genaue Standort des am Strassenrand auf-
gestellten Fahrzeuges (Auto oder Break) ersichtlich, 
während doch dieser Umstand von erheblicher Bedeutung 
ist. 
Was schliesslich die ausschlaggebende Frage der 
übersichtlichkeit der Kurve anbelangt, so wird diese bald 
als übersichtlich, bald als unübersichtlich bezeichnet: 
der Zeuge Knopf spricht zu Beginn seiner Aussage von 
einer « unübersichtlichen Linkskurve» ; im weiteren Ver-
lauf erklärt er dann aber, die Kurve sei für den Autofahrer 
übersichtlich, für den Motorradfahrer unübersichtlich ge-
wesen; im Antrag des Statthalteramtes ist von einer 
« ziemlich unübersichtlichen Kurve» die Rede, und der 
angefochtene Entscheid schweigt sich über die Frage völlig 
aus. 
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Strafrecht. 
Hatte der Kassationskläger trotz der Kurve eine aus-
reichende Sicht, so bestand für ihn selbst dann keine Ver-
pflichtung, seme Fahrt zu verlangsamen, wenn er von der 
andem Seite den Motorradfahrer herannahen sah ; denn 
er durfte annehmen, dass dieser ihn ebenfalls sehe und 
deshalb nicht versuchen werde, noch um das in seiner 
Fahrbahn aufgestellte Fuhrwerk herumzufahren, wozu er 
die Fahrbahn des Kassationsklägers in Anspruch nehmen 
musste. Ein solches Verhalten des Motorradfahrers wäre 
verkehrswidrig gewesen, und damit hätte der Kassations-
kläger nicht rechnen müssen, da er hätte annehmen dürfen, 
der entgegenkommende Motorradfahrer werde den gelten-
den Verkehrsvorschriften entsprechend fahren. War hin-
gegen die Kurve für den Kassationskläger unübersichtlich, 
so erscheint die Angelegenheit in einem wesentlich andem 
Licht: Dann musste der Kassationskläger damit rechnen, 
dass von der andern Seite ein Fahrzeug kommen könnte, 
das beim Umfahren des dort aufgestellten Fuhrwerkes oder 
Autos in seine Fahrbahn gerate, und dann war er verpflich-
tet, seine Fahrgeschwindigkeit entsprechend herabzu-
setzen. Der Kassationskläger könnte sich nicht etwa darauf 
berufen, dass das bei oder in der Kurve stationierte Fahr-
zeng links der Strasse gestanden habe und dass seine Fahr-
bahn also frei gewesen sei. Nicht das Fahrzeug als solches 
wäre das Hindernis, das ihn dann zu erhöhter Vorsicht hätte' 
veranlassen müssen, sondern die gesamte, durch die Kurve 
in Verbindung mit der Aufstellung des Fahrzeuges ge-
schaffene Situation. 
Da ohne Abklärung der Frage der Sichtverhältnisse nicht 
nachgeprüft werden kann, ob die Vorinstanz Art. 25 MFG 
richtig angewendet hat, ist der Entscheid aufzuheben und 
die Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Tatbe-
standes und neuen Entscheidung zurückzuweisen (Art. 277 
BStP). 
4. -
Selbst wenn die Geschwindigkeit des Kassations-
klägers mangels genügender Sicht übersetzt war und des-
halb gegen Art. 25 MFG verstiess, so lässt sich doch auf 
keinen Fall die von der Vorinstanz weiter angenommene 
Organisation der Bundesreehtspflegc. No 32. 
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übertretung des Art. 26 MFG aufrechterhalten. Die Vor-
instanz begründet ihren Entscheid in diesem Punkte damit, 
dass der Kassationskläger in vorschriftswidriger Weise 
nach links ausgewichen sei. Wie der Kassationskläger 
jedoch mit Recht bemerkt, gilt das Gebot des Art. 26 MFG, 
nach rechts auszuweichen, nicht ausnahmslos. In zwin-
genden Fällen, insbesondere, um einen Zusammenstoss zu 
vermeiden oder abzuschwächen, darf davon abgewichen 
werden (vgl. BGE 38 II 487 f.). Der Kassationskläger hat 
im Strafverfahren behauptet, aus diesem Grunde nach 
links ausgewichen zu sein und die Zeugen Knopf und 
Gilbert bestätigen diese Darstellung. Im Urteil fehlen 
darüber Feststellungen, so dass die Annahme, der Kassa-
tionskläger sei « vorschriftswidrig » nach links ausgewichen, 
jedenfa lls als nicht genügend begründet erscheint. Von 
der Anklage der Übertretung des Art. 26 MFG ist der 
Kassationskläger daher unter allen Umständen freizu-
sprechen. 
Demnm:,h erkennt der Kasaatiomoof : 
Die Kassationsbeschwerde wird im Sinne der Erwägun-
. gen gutgeheissen. 
IH. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
32. Urteil des ltassationshofs vom 16. Juli 1935 
i. S. Vischef gegen Polizeünspektorat Basel-Stadt. 
Z u 1 ä s s i g k e i t der Kassationsbeschwerde ; Voraussetzung ist 
Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges ; Begriff und 
Umfang desselben. BStP Art. 268. 
A. -
Vischer ist durch Urteil des Pollzeigerichtspräsi-
denten von Basel-Stadt vom 15. Mai 1935 wegen Wider-
handlung gegen Art. 25 Absatz I MFG zu einer Busse von 
10 Fr. verurteilt worden.