bge · 34_II_833 · 1908-12-16 · de
BGE 34 II 833
Zivilrecht


103. Arteil vom 16. Dezember 1908 in Sachen
Kanion Aargau, Kl., gegen Schweiz. Rheinsalinen, A.-G., Bekl.
Klage des Staates gegen eine konzessionierte Unternehmung auf Nach¬
zahlung von Konzessionsabgaben. Oeffentlich-rechtliche Natur.
Nichtanwendbarkeit der Kompetenzbestimmung des Art. 52 Ziff. 1 0G.
Das Bundesgericht hat
da sich ergeben:
Mit Klage vom 16. November 1908 hat der Regierungsrat
des Kantons Aargau namens dieses Kantons gegen die A.=G.
der Schweiz. Rheinsalinen in Rheinfelden beim Bundesgericht das
Rechtsbegehren gestellt:
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger an Konzessions¬
abgabe für die Jahre 1890 und 1891 zusammen 30,000 Fr.
nachzuzahlen, samt Zins zu 5% seit 1. Januar 1908.

Die Klageschrift leitet die Kompetenz des Bundesgerichts zur
Beurteilung dieses Rechtsbegehrens, unter Hinweis auf eine ver¬
urkundete Verständigung mit der Beklagten über den Gerichtsstand,
aus der Bestimmung des Art. 52 Ziff. 1 OG ab. In materieller
Hinsicht ist aus der Klagebegründung hervorzuheben: Laut Vertrag
zwischen den Parteien vom 6./12. Oktober 1886, nebst Nachtrag
vom 11. März 1887 (Aarg. Ges.=Slg. NF II S. 275 ff.),
welcher Vertrag bis Ende des Jahres 1906 in Geltung geblieben
sei, habe die beklagte Gesellschaft zu den ihr bisher als Entgelt
für ihre aargauische Salzausbeutungs=Konzessionen obliegenden
Verpflichtungen an Natural= und Geldleistungen noch die weitere
Verpflichtung übernommen, dem Kanton Aargau vom Jahre 1886
an eine jährliche „Mehrgebühr“ zu bezahlen von normal 45,000 Fr.,
mit Reduktion um 15,000 Fr, für diejenigen Jahre, in welchen
die den Aktionären der Gesellschaft zufallende Dividende 4% nicht
erreichen sollte. Für diesen letztern Fall habe sich die Gesellschaft
vertragsgemäß bei der Staatsbehörde durch Vorlage der Jahres¬
rechnung darüber auszuweisen gehabt, daß
1. keine Einzahlungen in den Reservefonds oder einen Amor¬
tisations= und Erneuerungsfonds gemacht, keinerlei Tantieme ver¬
abfolgt und keine, die Reduktion der Dividende unter 4% ver¬
anlassende Übertragungen auf neue Rechnung vorgenommen worden
seien,
2. nur die in Art. 656 SOR vorgeschriebenen Abzüge vom
Brutto=Betriebsergebnis stattgefunden hätten, und
3. das gegenwärtige Aktienkapital nicht vermehrt worden sei.
Beim Nichtzutreffen der einen oder der andern dieser Voraus¬
setzungen sei der Staat zum Bezuge der fraglichen 15,000 Fr.
berechtigt gewesen. In den Jahren 1890 und 1891 nun habe die
Beklagte diese Konzessionsmehrleistung von 45,000 Fr. nur in
dem reduzierten Betrage von 30,000 Fr. entrichtet. An dieser re¬
duzierten Leistung habe die aargauische Regierung damals keinen
Anstoß genommen, da die Beklagte in jenen zwei Jahren ihren
Aktionären tatsächlich eine Dividende von weniger als 4% ver¬
teilt habe. Vor anderthalb Jahren aber, anläßlich der sog. Bonus¬
affäre, habe sich ergeben, daß die Herabsetzung der Dividende unter
4% in den beiden Jahren nur eine künstliche, durch der ange¬
führten Vertragsbestimmung widersprechende Rückstellungen bewirkte
gewesen sei und daß die Beklagte in Wirklichkeit dem Staate zwei¬
mal 15,000 Fr. zu Unrecht nicht ausbezahlt habe. So erkläre sich
der eingeklagte Hauptanspruch. Dieser sei weder durch Verzicht des
Staates, noch auch durch Verjährung untergegangen, und zwar
das letztere nicht, weil er nicht dem bürgerlichen, sondern dem
öffentlichen Rechte angehöre, nämlich eine staatliche Konzessions¬
abgabe, einen Tribut betreffe, welcher nicht durch das SOR, son¬
dern, gemäß Art. 76 und 146 Abs. 3 desselben, durch das kan¬
tonale — aargauische-
Recht beherrscht werde, das eine Ver¬
jährung öffentlich=rechtlicher Ansprüche nicht kenne; -
in Erwägung:
1. Die in der Klage angerufene Kompetenznorm des Art. 52
OG lautet:
„Das Bundesgericht ist verpflichtet, die erst= und letztinstanz¬
„liche Beurteilung anderer als der in den vorhergehenden Artikeln
„genannten Rechtsfälle zu übernehmen:
„1. wenn dasselbe von beiden Parteien angerufen wird und der
„Streitgegenstand einen Hauptwert von mindestens 3000 Fr. hat
„(Art. 111 BV).“
Nun ist der eingeklagte Anspruch in der Klagebegründung aus¬
drücklich als dem öffentlichen Rechte angehörig bezeichnet. Die
Klageschrift scheint
somit von der Auffassung auszugehen, daß
das Bundesgericht auf Grund der angeführten Kompetenznorm
auch Streitigkeiten öffentlich=rechtlicher Natur zu beurteilen habe.
Diese Auffassung erscheint jedoch als rechtsirrtümlich. Der Art. 52
OG steht im II. Hauptabschnitt des Gesetzes, unter dem Titel
„Zivilrechtspflege“
in dessen 1. Unterabteilung: „Das Bundes¬
gericht als einzige Zivilgerichtsinstanz“ (vor Art. 48), und wenn
in seinem Text von „andern“ als den in den vorhergehenden Artikeln
genannten Rechtsfällen gesprochen wird, so kann damit nach dieser
Systematik nicht eine Ausdehnung der Urteilskompetenz des Ge¬
richtes über das Gebiet der Zivilrechtspflege hinaus, sondern viel¬
mehr nur eine allgemeine Ergänzung des in den vorhergehenden
Art. 48—51 mit Bezug auf die Parteien oder den Streitgegen¬
stand spezialisierten zivilgerichtlichen Kompetenzbereichs beabsichtigt
sein. Die bundesgerichtliche Rechtssprechung auf dem Gebiete des

öffentlichen Rechts ist als solche erschöpfend geregelt in den fol¬
genden Hauptabschnitten des Gesetzes: „III. Strafrechtspflege“
(vor Art. 105), und „IV. Staatsrechtspflege“ (vor Art. 175).
Allerdings finden sich unter den in Art. 48 ff. einzeln der zivil¬
gerichtlichen Beurteilung des Bundesgerichts unterstellten Streit¬
sachen Fälle, welche nach der heute herrschenden Rechtsauffassung
als solche öffentlich=rechtlicher Natur betrachtet werden (so nament¬
lich die in Art. 49 aufgeführten „Anstände betr. Heimatlosigkeit“
und „Bürgerrechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden verschiedener
Kantone“). Allein deswegen darf nicht auch der allgemeinen Kom¬
petenznorm des Art. 52 eine entsprechend erweiterte Auslegung
gegeben, d. h. es dürfen Streitsachen, die der Gesetzgeber im frag¬
lichen Gesetzesabschnitte nicht ausdrücklich aufgezählt hat, auf
Grund jener allgemeinen Kompetenznorm, deren systematischer
Stellung gemäß, nur beurteilt werden, sofern sie nach der Natur
des streitigen Anspruchs im Sinne der allgemein geltenden Rechts¬
auffassung dem Zivilrecht angehören. Zu dieser Auslegung zwingt
überdies der Hinweis des Art. 52 Ziff. 1 OG auf Art. 111
BV, welcher, im Anschlusse an den ausdrücklich die zivilrechtliche
Kompetenz des Bundesgerichts umschreibenden Art. 110, unzweifel¬
haft ebenfalls nur hierauf Bezug hat. Zum gleichen Ergebnis
führt ferner unverkennbar auch die Entstehungsgeschichte dieser
Kompetenznorm. Im ersten OG vom Jahre 1849, welches die
Kompetenzen des Bundesgerichtes noch nicht mit besonderen Titeln
nach den drei Gebieten des Zivil=, Straf= und Staatsrechts aus¬
schied, sondern alle unter dem einen Titel „Gerichtsbarkeit“ zu¬
sammenfaßte, war die entsprechende Bestimmung (Art. 47 Ziff. 4)
ausdrücklich dahin formuliert, das Bundesgericht beurteile:....
4. „Bürgerliche“ (d. h. zivilrechtliche) „Rechtsstreitigkeiten, welche
„sich auf einen Hauptwert von wenigstens 3000 Fr. beziehen und
„durch Übereinkunft beider Parteien dem Entscheide des Bundes¬
„gerichts unterworfen werden.“ Das darauf folgende OG vom
27. Juni 1874 aber führte die erwähnte Trennung der drei
Rechtsgebiete ein und nahm die fragliche Kompetenznorm unter
dem Titel der Zivilrechtspflege in ihrer heutigen Fassung auf
(Art. 31 Ziff. 2). In seinem Vorentwurf zum geltenden Gesetze
wollte dann allerdings Bundesrichter Hafner diese prorogierte
Kompetenz des Bundesgerichts erweitern durch Zulassung von
„öffentlichen Rechtssachen“ (z. B. Steuerstreitigkeiten), soweit die
kantonale Gesetzgebung für solche Streitsachen den Rechtsweg vor
den ordentlichen Gerichten zulässig erkläre (Art. 33, in Erweite¬
rung des dem heutigen Art. 52 entsprechenden Art. 32 des Ent¬
wurfes), wobei er in den zugehörigen Motiven (S. 73 ff.) aus¬
drücklich bemerkte, daß hiezu eine besondere Bestimmung erforderlich
sei, weil Art. 32 nur auf zivilrechtliche Streitigkeiten Bezug habe.
Allein schon in den Vorberatungen dieses Entwurfes wurde jene
Kompetenzerweiterung gestrichen, und im endgültigen Gesetzestexte
ist Art. 52 gleich dem bisherigen Art. 31 (mit bloßer Umstellung
der beiden Kompetenzgründe: Ziff. 1 und 2) gefaßt.
Diese Auslegung entspricht denn endlich auch der konstanten
Praxis des Bundesgerichtes (vgl. AS 13 Nr. 57 Erw. 1 S. 340
und das dortige Zitat, sowie aus der Zeit des heutigen OG z.
B. AS 26 II Nr. 104 Erw. 1 eingangs S. 860).
2. Nach dem gesagten hängt der Entscheid über die Kompetenz
des Bundesgerichtes zur Beurteilung der vorliegenden Klage von
der rechtlichen Natur der eingeklagten Forderung ab. Nun muß
dieser Forderung mit dem Kläger selbst, an dessen Auffassung
hierüber das Gericht allerdings nicht ohne weiteres gebunden wäre,
unbedenklich der Charakter eines öffentlich=rechtlichen Anspruchs
beigelegt werden. In dem Konzessionsverhältnis, welches die recht¬
liche Grundlage dieses Anspruchs bildet, steht der Kläger der Be¬
klagten nicht als koordiniertes Rechtssubjekt, sondern vielmehr in
seiner staatlichen Hoheitsstellung als einer dieser Hoheit unter¬
worfenen privatrechtlichen Erwerbsgesellschaft gegenüber. Die strei¬
tige „Mehrgebühr“, welche einen Teil der Konzessionsabgabe bildet,
qualifiziert sich als eine kraft öffentlichen Rechts geschuldete Leistung,
als sogen. gewerbliche Sondersteuer (vergl. Fuisting, Allgemeine
Steuerlehre, S. 338 ff.). Hieran vermag der Umstand nichts zu
ändern, daß diese „Mehrgebühr“ nicht in dem einseitigen Hoheits¬
akt der Konzessionsgewährung selbst, sondern in einem sie ergän¬
zenden zweiseitigen Vertrage der Parteien festgelegt ist. Denn auch
eein solcher Vertrag gehört seinem Inhalte nach dem öffentlichen
Rechte an (vergl. hiezu AS 29 II Nr. 54 S. 426); die rechtliche
Natur der streitigen Abgabe wird durch die vertragsgemäße Be¬

stimmung ihrer Höhe natürlich nicht beeinflußt. Demnach aber
trifft die Kompetenznorm des Art. 52 Ziff. 1 OG gegebenenfalls
nicht zu;
erkannt:
Auf die Klage wird nicht eingetreten.