bge · 61_II_271 · 1935-01-01 · de
BGE 61 II 271
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 61. 
Obergericht daß Kantons Thurgau haben durch Teilurteil 
zunächst über, die Streitfrage 2 (in Verbindung mit dem 
vom Beklagten gestellten Begehren um Zuweisung der 
Liegenschaft an ihn) entschieden. 
Das Urteil beider 
Instanzen lautet dahin, dass die Liegenschaft keiner Partei 
zum Ertragswert zuzuweisen, sondern auf öffentliche 
Steigerung zu bringen sei. 
Gegen das Teilurteil des Obergerichts vom 9. (11.) Juli 
1935 hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht 
erklärt mit dem Antrag auf Gutheissung seines Zuwei-
sungsbegehrens. Die Kläger haben sich der Berufung ange-
schlossen ,; sie erneuern ihr in der Streitfrage 2 enthaltenes 
Begehren mit der Massgabe, dass die Liegenschaft even-
tuell der Witwe 0 der dem Sohn Viktor zuzuweisen sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die Abspaltung der beidseitigen Zuweisungsbegehren 
ist vom Bezirksgericht damit begründet worden, dass die 
Entscheidung darüber für das Endurteil über die erb-
rechtliche Auseinandersetzung präjudizierlich sei, und das 
Obergericht hat dieses Vorgehen gelten lassen, ohne zu 
prüfen, ob es gerechtfertigt sei, weil sich die Parteien 
damit einverstanden erklärt hätten. Die Zulässigkeit die-
ser Betrachtungsweise und des in Frage stehenden. Vor-
gehens überhaupt nach kantonalem Prozessrecht ist vom 
Bundesgericht nicht zu beurteilen. Dagegen ist unter dem 
Gesichtspunkt der Berufungsvoraussetzungen gemäss Art. 
58 OG beachtlich, dass mit der nämlichen Klage ausser 
der von den kantonalen Instanzen vorweg beurteilten 
Streitfrage noch andere anhängig gemacht worden sind. 
Nach der erwähnten Bestimmung können nur Haupturteile 
an das Bundesgericht gezogen werden, somit nicht Teil-
urteile, welche einen einzelnen Streitpunkt oder mehrere 
einzelne Streitpunkte vorweg erledigen, um andere einer 
späteren Beurteilung im nämlichen Verfahren vorzubehal-
ten. Vielmehr wird in einem solchen Falle die an sich 
berufungsfähige Streitsache erst mit dem letztinstanzlichen 
Prozessrecht. N° 62. 
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kantonalen Urteil über die letzten Streitpunkte berufungs-
reif. Nur dann kommt dem Urteil über einen Teil der 
gestellten Rechtsbegehren der Charakter eines Haupt-
urteils zu, wenn die andern Punkte überhaupt aus dem 
Verfahren ausgeschaltet und in ein anderes Verfahren ge-
wiesen worden sind (BGE 1934 II 359 ff. mit eingehender 
Begründung) ; denn nur durch eine Verweisung solcher Art 
wird der Gegenstand des einen Rechtsstreites auf die durch 
das Teilurteil beurteilten Streitfragen begrenzt. Hier aber 
steht nach den kantonalen Urteilen und der Auskunft des 
Obergerichts eine blosse Rückstellung der übrigen Streit-
fragen zu späterer Beurteilung im gleichen Verfahren in 
Frage, woraus ~ich nach dem Gesagten ergibt, dass die 
Sache noch nicht berufungsreif ist. Dementsprechend kann 
das obergerichtliche Teilurteil auch nicht etwa vor Ablauf 
der Berufungsfrist gegenüber dem noch ausstehenden End-
urteil rechtskräftig werden, sondern es wird zusammen mit 
dem Endurteil der Berufung unterliegen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Hauptberufung wird nicht eingetreten, womit 
auch die Anschlussberufung dahinfällt. 
62. Beschluss der II. Zivilabteilung vom 21. NJvember 1935 
i. S. Müller-Bila.nd. 
OG Art. 78 : Während der Hängigkeit des Ehescheidungsprozesses 
im Berufungsverfahren vor Bundesgericht bleiben aussehJiess· 
lieh die kantonalen Gerichte zu vorsorglichen Massregeln 
gemäss Art. 145 ZGB zuständig, auch zu solchen über die 
Pflicht des Ehemannes, der Ehefrau die Berufungskosten vor-
zuschiessen. 
OG Art. 212: Vor Bundesgericht wird im Eheseheidungsprozess 
das Armenrecht der Ehefrau nicht bewilligt bezw. ihr kein 
Armenanwalt beigegeben, sofern die Voraussetzungen für die 
Prozesskostenvorschusspflicht des Ehemannes bestehen. 
Vgl. S. 224 hievor.