bge · 41_I_231 · 1913-09-06 · de
BGE 41 I 231
Öffentliches Recht


STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
1. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
33. Urteil vom 2t Oktober 1915 
i. S. SoheideggeE gegen Wüst und Obergerioht Luzern. 
Ungültigkeit wegen Verstosses gegen Art. 4 BV der Bestim-
mung einer kantonalen ZPO, welche die kantonale Kassa-
tionsbeschwerde gegenüber Urteilen, die der Berufung an 
das Bundesgericht unterliegen, schlechthin, also auch in Be-
, zug auf solche Mängel ausschliesst, zu deren Hebung das 
Bundesgericht als Berufungsinstanz nicht kompetent ist. 
A. -
Der Rekurrent Josef Scheidegger wurde im 
Januar 1914 von der Rekursbeklagten Rosa Wüest so-
wie deren unehelichem Kinde Margrith \Vüest, geb. den 
6. September 1913, vertreten durch seinen Beistand, 
beim Amtsgericht Willisau mit der Vaterschaftsklage 
auf Entrichtung der in Art. 317, 319 ZGB vorgesehenen 
Leistungen belangt. Anlässlich der Beweisverhandlung 
vor dem Instruktionsrichter vom 27. Mai 1914 beantragte 
der Beklagte Vertagung der Verhandlung zwecks Ein-
vernahme weiterer Zeugen. Der Instruktionsrichter wies 
jedoch dieses Gesuch als zwecklos ab und die Verhand-
lung wurde ohne Widerspruch des Beklagten fortgesetzt. 
Auf eine Eingabe des letzteren vom 4. Juli 1914, worin er 
das fragliche Aktenvervollständigungsbegehren wieder 
AS 41 I -
1915 
16 
232 
Staatsrecht. 
aufnahm, erkannte das Amtsgericht am 8. Juli 1914 in 
Erwägung: 
1. dass der Beklagte gegen die Abweisung seines Ge-
suchs um Vertagung zur Einvernahme weiterer Zeugen 
durch den Instruktionsrichter keine Weiterziehung an 
das Amtsgericht erklärt, sondern weiterverhandelt habe; 
2. dass die Antwort sich auf allgemeine Verdächti-
gungen beschränke, bestimmte Tatsachen 
f~.r d~n be-
haupteten unsittlichen Lebenswandel der Klagenn da~ 
gegen nicht angeführt würden, eventuell solche bel 
der ersten Tagfahrt hätten geltend gemacht werden 
müssen, 
durch Vorentscheid: 
« Beim Entscheide des Instruktionsrichters betreffend 
Zeugenabhörung habe es sein Bewenden und es seien 
die Zeugen also nicht mehr abzuhören. » 
Im weiteren Verlaufe des Beweisverfahrens schob so-
dann die Klägerin dem· Beklagten den Schiedseid über 
den Schwörsatz zu, dass er ihr innert dem 180. und 
300. Tage vor der am 6. September .1913 erfolgten Nie-
derkunft beigewohnt habe. Der Beklagte schob diesen 
Eid zurück, worauf die Klägerin. mit dem Beifü~en, dass 
sie allerdings am 15. März 1913, also 5 Tage nach der 
kritischen Zeit, mit einem anderen Manne geschlechtlich 
verkehrt habe, die \Vahrheit des fraglichen Beweissatzes 
beschwor. 
Durch Urteil vom 7. Oktober 1914 wies hierauf das 
Amtsgericht trotz des Eides die Klage mit nachsteh~n­
der Begrüudung ab: «Durch die Eidesverhandlung Ist 
festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin innert der 
kritischen Zeit geschlechtlich beigewohnt hat; dagegen 
ist der Geschlechtsverkehr mit anderen Mannspersonen 
während der gleichen Zeit nicht erwiesen. Damit wäre 
die Vermutung nach Art. 314 Abs.l ZGB begründet. 
Gleichwohl kommt der Richter nach Prüfung der Akten 
zur Abweisung der Klage. Die Klägerin hat unmittelbar 
vor der Eidesleistung selbst zugegeben, dass sie am 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 33. 
233 
15. März 1913, also nur 6 Tage nach der kritischen Zeit 
auch mit einer anderen Person geschlechtlichen Umgang 
gepflogen habe. Im weiteren ergibt sich BUS einzelnen 
Zeugendepositionen, dass dieselbe schon um die Zeit 
der Schwängerung nicht den besten Ruf genoss. Hieraus 
wie namentlich aus der zugestandenen Tatsache des 
Geschlechtsverkehrs mit mehreren Personen muss auf 
einen unzüchtigen Lebenswandel im Sinne von Art. 315 
ZGB geschlossen werden. Die Klägerin schien es mit 
der Gewährung des Beischlafs leicht zu nehmen und be-
kundet in ihren Angab~n nicht jene Sicherheit, auf 
Grund welcher mit Zutrauen dem Beklagten gegenüber 
die Vaterschaft angenommen werden könnte. » 
Dieses Urteil wurde von beiden Parteien an das Ober-
gericht weitergezogen von den Klägerinnen als Haupt-
appellantinnen mit dem Antrage auf Gutheissung der 
Klaae, vom Beklagten auf dem Wege der Ans chI u s s-
a p ~ e 11 a t ion mit dem Begehren, es seien die Vor-
bescheide der Vorinstanz vom 27. Mai und 8. Juli 1914 
aufzuheben und der damit abgelehnte Editions- und 
Zt"ugenbeweis zuzulassen, jedenfalls sei das erstinstanz-
liehe Urteil in der Hauptsache zu bestätigen. 
In seinem Urteile vom 11. Dezember 1914 zog das 
Obergericht II.Kammer i n E r w ä gun g: Die Be-
fugnis, mit der Appellationserklärung auch vor dem Ur-
teil erlassene Entscheide anzufechten, stehe nach der 
Prozessordnung (§ 246) nur dem Haupt- nicht auch dem 
Anschlussappellanten zu, wie schon unter der Herrschaft 
des alten Prozessrechts konsequent entschieden worden 
sei. Wer in das erslinstanzliche Verfahren eingreifen 
und neue Vorkehren treffen wolle, habe sich eines selb-
ständigen Rechtsmittels zu bedienen. Es könne daher 
auf das bloss anschlussweise Begehren des Beklagten 
um « Vernichtung» der Vorentscheide vom 27. Mai und 
8. Juli 1914 nicht eingetreten werden. In der Sache 
selbst sei durch den geleisteten Eid die Vermutung für 
die Vaterscha!t des Beklagten begründet; die Klägerin 
234 
Staatsrecht. 
habe geschworen, dass sie sich während der kritischen 
Zeit keinem anderen Manne preisgegeben habe. Auch 
.eine Abweisung der Klage auf Grund von Art. 315 ZGB 
könne entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht in 
Frage kommen. Der blosse einmalige Geschlechtsverkehr 
mit einem anderen Manne nach der Konzeptionszeit sei 
noch kein genügender Beweis für einen unzüchtigen 
Lebenswandel im Sinne der erwähnten Vorschrift. An-
dere beweiskräftige Indizien für einen solchen lägen 
aber nicht vor (was an Hand der Aussagen der ein-
vernommenen Zeugen näher ausgeführt wird). Dem-
nach hat das Obergericht in Gutheissung der Klage 
erkannt: 
« 1. Der Beklagte hat zu bezahlen : 
» a) der Klägerin Rosa Wüest 150 Fe. nebst Zins zu 
+) 5 % seit 6. Dezember 1913; 
» b) der Klägelin Margrith Wüest bis zu deren zu-
» rückgelegtem achtzehnten Altersjahr jährlich 150 Fr., 
»in Raten von 75 Fr. halbjährlich vorauszahlbar, erst. 
» m~ls fällig am 6. September 1913 nebst Zins zu 5 % 
» SeIt dem Verfalltage. 
q 2. Die weitergehenden I\lagebegehren sind abge-
,f) wiesen. 
» 3. und 4 .... (Kosten- lind Ent&chädigungsbestim-
» mungen) .... }} 
. 
B. -
Gegen dieses 
Urh~il hat der Beklagte vorsorg-
lich beim Bundesgericht Be ruf u n g eingelegt. Gleich-
zeitig hat er dagegen beim kantonalen Obergericht eine 
K ass a t ion s be s c h wer d e erhoben, die damit 
begl ündet wird, dass 
a) die Ablehnung der von ihm mit der Anschluss-
appellation gestellten Beweisanträge sich als 
(t Verwei-
gerung eines gesetzlichen Beweismittels. und 
(t Ver-
letzung des klaren Buchstabens des Gesetzes, » nämlich 
~er §§ 246, 249 und 250 der luzernischen ZPO dar-
stelle; 
b) das angefochtene Urteil überdies einen « offenbaren 
Gleichhrit vor dem Gesetz. N° 33. 
235 
Irrtum hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache» ent-
halte, indem darin angenommen werde, die Klägerin 
habe den Eid dafür geleistet, innert der kritischen Zeit 
mit keinem anderen Manne geschlechtlich verkehrt zu 
haben, während sie in Wirklichkeit lediglich beschworen 
habe, dass der Beklagte ihr in dieser Zeit beigewohnt 
habe. 
Die angerufenen Nichtigkeitsgründe entsprechen dem 
§ 259 Ziff. 2, 4 und 5 der luzernischen ZPO, wonach 
die Nichtigerklärung eines Urteils u. a. dann verlangt 
werden kann, wenn ({ der Richter einer Partei ein ge-
setzliches Beweismittel verweigert hat, )} wenn « in einem 
Urteile ein offenbarer Irrtum hinsichtlich einer entschei-
denden Tatsache erscheint,» wenn (t gegen den klaren 
Buchstaben eines Gesetzes geurteilt wurde. )} 
Das Obergericht trat jedoch durch Entscheid vom 
15. März 1915 auf die Beschwerde nicht ein, indem es 
ausführte: nach § 258 Abs. 2 ZPO sei das Rechtsmittel 
der Kassationsbeschwerde gegenüber Urteilen des Ober-
gerichts nur zulässig, soweit sie nicht durch Berufung 
oder zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht 
weitergezogen werden können und der staatsrechtliche 
Rekurs nicht ergriffen werde. Da das angefochtene Ur-
teil der Berufung an das Bundesgericht unterliege und 
diese vom Kassationskläger auch tatsächlich eing~legt 
worden sei, erscheine demnach die Anrufung der kanto-
nalen Kassationsinstanz als ausgeschlossen. Der Hinweis 
des Kassationsklägers auf das bundesgerichtIiche Urteil 
in Sachen Probst gegen VaUaster (AS 39 I N° 105) 
treffe nicht zu, weil es sich dort um das Verhältnis 
d~r Kassationsbeschwerde zum staatsrechtlichen Rekurs 
und nicht wie hier um dasjenige zur zivilrechtlichen Be-
rufung gehandelt habe. Durch den Ausschluss der Kas-
sationsbeschwerde gegen Urteile der Kammern an das 
Gesamtobergericht bei Möglichkeit der Berufung an das 
Bundesgericht werde die Zulässigkeit eidgenössischer 
Rechtsmi~tel weder bejaht noch verneint, sondern ledig-
236 
Staatsrecht. 
lieh ein kantonales Rechtsmittel ausgeschaltet, von der 
Erwägung ausgehend, dass vier Instanzt'n zur Erledi-
gung einer Streitsache nicht notwendig seien. Die vom 
Bundesgericht in dem erwähnten Urteile geäusserten 
Zweifel darüber, ob es angehe, die Zulässigkeit eines 
gesetzlich vorgesehenen kantonalen Rechtsmittels von 
der Nichtergreifung eines bundesrechtlichen Rechts-
mittels abhängig zu machen, seien demnach hier gegen-
standslos. 
C. -
Durch Eingabe vom 8. Juni 1915 hat darauf 
Scheidegger die staatsrechtliche Beschwerde an das Bun-
desgericht ergriffen und beantragt : es sei das erwähnte 
Urteil des Obergerichts als Kassationsinstanz vom 
15. März 1915 wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzu-
heben und das Obergericht anzuweisen, die Kassations-
beschwerde des Rekurrenten materiell zu behandeln. 
Bis dahin sei der Entscheid über die Berufung zu 
sistieren. 
D. -
Das Obergericht des Kantons Luzern und die 
Rekursbeklagten Rosa und Margrith \Vüest haben auf 
Abweisung des Rekurses angetragen. Auf die zur Be-
gründung gemachten Ausführungen wird, soweit wesent-
lich, in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen 
werden. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. und 2. -
(Rechtzeitigkcit und formrichtige Ein-
reichullg des Rekurses.) 
3. -
In der Sache selbst ist mit dem Rekurrenten 
davon auszugehen, dass die Berufung an das Bundesge-
richt gemäss Art. 50 ff. OG nur auf die Verletzung von 
Bundesrecht gestützt werden, das Bundesgericht als Be-
rufungsinstanz also das angefochtene kantonale Urteil 
nur insoweit aufheben und abändern kann, als dadurch 
eidgenössische. Rechtsnormen 
verletzt worden sind, 
während es im ~brigen d. h. in den Punkten, in denen 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 33. 
237 
es sich um die Anwendung kantonalen Rechts, insbeson-
dere kantonalen Prozessrechts handelt, zu dessen Ueber-
prüfung nicht kompetent ist. Wenn § 238 Abs. 2 der 
luzernischen ZPO die Kassationsbeschwerde gegen Ur-
teile der Kammern des Obergerichts für unzulässig erklärt, 
soweit gegen dieselben die Berufung an das Bundc::::gericht 
~rgriffen werden kann, so kann demnach damit oHenbar 
nicht beabsichtigt worden sein, die Anrufung der kanto-
nalen Kassationsinstanz schon wegen des biossen Um-
standes auszuschliessen, dass ein Urteil an sich, seinem 
Streitgegenstande nach der Berufung an das Bundes-
gericht unterliegt. Vielmehr kann der Sinll der Bestim-
mung vernünftiger 'Veise nur der sein, die Kassationsbe-
schwerde dan nun d ins 0 w e i tau s z u s c h a 1-
t e n, als d ami t M ä n gel des U r t eil s 0 der 
Verfahrens gerügt werden wollen, die 
der Kognition des Bundesgerichts im 
Berufungsverfahren unterstehen und 
Y 0 n ihm geh 0 ben wer den k ö n n e n. Dar-
auf scheint denn auch der 'Vortlaut des Gestzes hinzu-
deuten, indem darin nicht etwa gesagt wird, dass die 
Kassationsbeschwerde unstatthaft sei, « wenn l) oder 
« sofern» das Urteil mit der Berufung an das Bundes-
gericht weitergezogen werden könne, sondern « soweit .) 
dies möglich sei. Sollte der Vorschrift eine andere, 
weitergehende Bedeutung zukommen, so müsste da-
rin ein Verstoss gegen Art. 4 BVerblickt werden, Der 
Ausschluss des ausserordentlichell Rec.htsmittels der 
Kassationsbeschwerde gegen Urteile, die der Berufung 
an das Bundesgericht unterliegen. lässt sich nur mit der 
Erwägung begründen, dass in diesen Fällen das dem 
Kassationskläger angeblich durch das Urteil zugefügte 
Unrecht 
durch die Bundesinstanz beseitigt werden 
}<önne. Er kann sich daher folgerichtig nur auf dieje-
nigen Punkte erstrecken, in denen das Bundesgerich1 
nach den dafür massgebenden Vorschriften des OG das 
rrteil im Berufungswege übe~haupt ü~erprüfen und ab-
238 
Staatsrecht. 
ändern kann. Denn soweit letzteres nicht zutrifft, be-
findet sich die betreffende Partei in der nämlichen Lage. 
wie wenn die Berufung der Natur der Streitigkeit wegen 
von vornherein gänzlich ausgeschlossen gewesen wäre: 
es muss ihr daher auch hinsichtlich der Möglichkeit das 
Urteil auf kantonalem Boden anzufechten, die gleiche 
Rechtsstellung eingeräumt werden, wie sie das kanto-
nale Prozessrecht den Prozessparteien für diesen letz-
teren Fall zugesteht. Geschieht dies nicht und wird die 
gegenüber nicht der bundesrech1lichen Berufung unter-
liegenden Urteilen allgemein zulässige Kassationsbe-
scbwerde gegenüber berufungsfähigen Urteilen schlecht-
hin, d. h. auch hinsichtlich solcher Mängel versagt, die 
sich der Kognition des Bundesgerichts al13 Berufungs-
instanz entziehen, so entsteht dadurch eine Re c h t s-
u n gl e ich he i t, die" durth keine inneren Gründe 
gestützt werden und vor Art. 4 BV nicht stand-
halten kann. 
4. - Die kantonale Kassationsinstanz durfte demnach 
das Eintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Rekur-
renten jedenfalls insoweit nicht verweigern, als sie sich 
auf die Nichtzulassung der von ihm mit der Anschlussap-
pelJation gestellten bezw. erneuerten Beweisanträge bezog. 
Denn da die fraglichen Anträge durch das obergerichtliche 
Urteil vom 11. Dezember 1914 "nicht etwa wegen recht-
licher Unerheblichkeit, sondern aus pro z e s s u ale n 
G r ü n den zurückgewiesen worden sind und dement-
sprechend auch die Anfechtung ihrer Ablehnung durch 
den Rekurrenten sich ausschliesslich auf eine behauptete 
Verletzung k an ton ale r Pro z es s vor sc h I' i f-
t e n stützt und stützen kann, ist das Bundesgericht 
als Berufungsinstanz zur Überprüfung des erwähnten 
Urteils in diesem Punkte offenbar nicht kompetent. 
Wenn dem Rekurrenten gleichwohl mit 
Rücksicht 
darauf, dass die Streitsache an sich der Weiterziehung 
an das Bundesgericht im Berufungswege unterliege, die 
Kassationsbeschwerde abgeschnitten worden ist, so 
GIeichb~it vor dem Gesetz. N° 33. 
239 
liegt demnach darin eine Verletzung der R e c h t s -
g] e ich h e i t, die nicht damit gerechtfertigt werden 
kann, dass die Gesetzesbestimmung, auf der sie be-
ruht, innert nützlicher Frist nicht angefochten worden 
sei. Denn nach feststehender Praxis des Bundesgerichts 
kann die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verfassungs-
widrigkeit eines kantonalen Erlasses allgemein verbind-
licher Natur nicht nur gegenüber diesem Erlasse selbst, 
sondern auch noch gegenüber jeder A n wen dun g 
desselben in einem konkreten Falle ergriffen werden. 
Der Rekurs ist daher dahin begründet zu el klären, dass 
das Obergericht hinsichtlich die s e r Rügen (Verweige-
rung eines gesetzlichen Beweismittels und Verletzung 
klarer Prozessvorschriften) auf die Kassationsbeschwerde 
einzutreten und sie m a t er i e 11 zu beurteilen hat. Da-
gegen ist die Ablehnung des Eintretens auf den wei-
teren Kassationsgrund des « offenbaren Irrtums hin-
sichtlich einer entscheidenden Tatsache ) nicht zu be-
anstanden. da es sich dabei um die Behauptung einer 
Aktenwidrigkeit im Sinne von Art. 81 OG (offensichtlich 
unrichtige AufIassung über den Inhalt des von der 
Klägerin Rosa Wüest geschworenen Eides) handelt, die 
wenn sie wirklich vorliegen sollte, im Berufungsverfahren 
gerügt und berichtigt werden kann. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird begründet erklärt und demgemäss 
unter Aufhebung des damit angefochtenen Entscheides 
vom 15. März 1915 das Obergericht des Kantons Luzern 
eingeladen, die Kassationsbeschwerde des Rekurrenten 
in dem durch die Erwägungen festgestellten Umfange 
materiell zu beurteilen.