bge · 53_I_137 · 1926-09-08 · de
BGE 53 I 137
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Syndikatsbureau, 
Generalsekretariat, 
Zentralbuchhal-
tung, u. s. w.). Nach dem Gesagten sind indessen Fest-
. stellungen darüber überflüssig. 
3. -
Da die Klage aus einem Rechtsverhältnisse 
erhoben wird, das die Klägerin mit der Londoner Nieder-
lassung der Rekurrentin eingegangen hatte, und einen 
Anspruch betrifft, welcher einzig aus dem Geschäfts-
betrieb dieser Niederlassung herrührt, ohne mit dem-
jenigen der Zürcher Niederlassung in irgendwelcher 
Verbindung zu stehen, kann die Rekurrentin somit 
dafür nur entweder in London oder am Sitze (\Vohn-
sitze) der Gesellschaft belangt werden. Die Bezeichnung 
der Teilbetriebe in Zürich, St. Gallen, Genf, etc. als 
" Geschäftssitze II in den Statuten und im Handels-
registereintrag bringt lediglich zum Ausdruck, dass 
diesen Niederlassungen intern, im Verhältnis zu den 
Zentralorganen ein grösseres Mass von Selbständigkeit 
zukommt als den in § 2 erwähnten « Filialen ll, daneben 
mag sie auf historischen Gründen beruhen. Sie ändert 
nichts dm'an, dass rechtlich und insbesondere im Sinne 
des Gerichtsstandsrechts gesprochen auch die sog. Ge-
schäftssitze Zweigniederlassungen sind, die einen Gerichts-
stand bloss in entsprechend beschränktem Umfange zu 
begründen vermögen. Der Kompetenzentscheid des 
Obergerichts verstösst deshalb danach nicht nur gegen 
Art. 59 BV sondern auch gegen Art. 625 Abs. 2 OR. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene 
Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
8. September 1926 aufgehoben und festgestellt, dass 
die zürcherischen Gerichte zur Behandlung der Klage 
der Rekursbeklagten gegen die Rekurrentin nicht zu-
ständig sind. 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 20. 
137 
V. DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDES-
RECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
20. Urteil vom 11. Februa.r 1927 
L S. Ehega.tten Schnydrig gegen Wallis Sta.a.tsrat. 
Bundesrecbtswidrigkeit einer kantonalen Gesetzesbestimmung, 
wodurch das Recht zur ordentlichen Beschwerde an die 
obere Steuerbehörde gegen die Steuerveranlagung von der 
vorhergehenden vorläufigen Bezahlung des bestrittenen 
Steuerbetrages abhängig gemacht wird. 
A. -
Mit Zahlungsbefehlen vom 21. Juni 1926 betrieb 
die 
Gemeindeverwaltung 
Embd, 
Kanton 
WalIis : 
1) Christian Schnydrig in Kalpetran-Embd für zusammen 
317 Fr. 50 Cts. Steuer für Grundgüter pro 1924 und 
1925, Einwohner- und Haushaltungstaxe und Hunde-
steuer, 2) dessen Ehefrau Theresia Schnyctrig-Imboden 
dase lbst für 271 Fr. 95 Cts. Einkommenssteuer pro 
1924 und 1925. Die Betriebenen schlugen Recht vor. 
Am 22. Juni 1926 erhoben sie gegen die in Betreibung 
gesetzten Steuerauflagen Beschwerde beim Staatsrat 
des Kantons Wallis mit den Anträgen, die Einkom-
menssteuer gegenüber der Ehefrau Schnydrig und die 
Haushaltungstaxe gegenüber dem EhemamI Schnydrig 
seien aufzuheben und von den übrigen Steuern 320 Fr. 
abzurechnen, welche die Rekun'enten der Gemeinde 
für Bezahlung des Lehrers des Weilers Kalpetran vor-
geschossen hätten. 
Nach Art. 53 des Walliser Finanzgesetzes vom 10. No-
vember 1903 « sind Steuerbesch\verden an den Staatsrat 
zu richten, der endgültig entscheidet und zwar auf 
Antrag des Finanzdepartements in Sachen der Kantons-
steuer und des Departements des Innern in betreff 
der Gemeindesteuern )). 
Art. 54 desselben Gesetzes 
138 
Staatsrecht. 
lautet: « Bei einem Rekurse an den Staatsrat hat der 
Steuerpflichtige vorläufig den von ihm geforderten 
Steuerbetrag zu entrichten unter Vorbehalt der even-
tuellen Rückzahlung». 
Durch Entscheid vom 5. August 1926 trat der Staatsrat 
auf die Steuerbeschwerde der Ehegatten Schnydrig 
nicht ein mit der Begründung, dass die Beschwerde-
führer die von ihnen geforderten Steuern nicht bezahlt 
hätten. Nach ständiger Praxis des Staatsrates bilde aber 
die in 
Art. 54 des Finanzgesetzes vorgeschriebene 
vorläufige Entrichtung des Steuerbetrages eine Voraus-
setzung für die Ausübung des Rekursrechts. 
Die gegenüber dem Rechtsvorschlag auf den Zahlungs-
befehl von der Gemeindeverwaltung Embd nachgesuchte 
definitive Rechtsöffnung war inzwischen vom Einlei-
tungsrichter des Bezirkes Visp mit Verfügung vom 
10. Juli 1926 verweigert worden, weil die Besteuerung 
Gegenstand eines Rekurses beim Staatsrat bilde und 
deshalb ein rechtskräftiger Steuerentscheid nicht vor-
liege. 
B. -
Gegen den Entscheid des Staatsrates vom 5. 
August 1926 haben die Ehegatten Schnydrig staats-
rechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben mit 
dem Antrage, er sei aufzuheben und der Staatsrat 
anzuhalten auf den Steuerrekurs der Beschwerdeführer 
einzutreten. Sie machen geltend : Art. 54 des Walliser 
Finanzgesetzes verstosse g~gen das Bundesrecht ; der 
nämliche Vorwurf treffe deshalb auch den 'darauf be-
ruhenden angefochtenen Entscheid (Art. 2. Übergangs-
bestimmungen zur BV und Art. 4 BV). 
C. -
Die Gemeindeverwaltung von Embd hat auf 
Gegenbemerkungen verzichtet. Der Staatsrat von Wallis 
hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die von 
den Rekurrenten angerufenen Urteile des Bundesgerichts 
bezögen sich auf die Voraussetzungen der Rechtsöffnung 
und schlössen diese für noch nicht rechtskräftige Ver-
waltungsentscheide aus. Sie stünden einer Bestimmung 
J 
Derogatorische Kraft de, BU!lct(',rc'cht~. ~" :!L 
13:-1 
nicht entgegen, die wie die streitige des kantonalen 
Finanzgesetzes die vorläufige Bezahlung der Steuer 
zur Bedingung des Rekurses selbst an die obere Steuer-
behörde gegen die Steuerauflage mache. Auch der 
Bundesbeschluss betreffend die neue ausserOl'delltliche 
Kriegssteuer vom 28. September 1920 enthalte in Art. 111 
Abs. 4 eine ähnliche Vorschrift. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Im Urteile i. s. Helphand gegen Zürich vom 
23. April 1921 (BGE 47 I S. 184) hat das Bundesgericht 
erkannt: die Gleichstellung der « über öffentIichrecht-
liehe Verpflichtungen ergangenen Beschlüsse und Ent-
scheide der Verwaltungsorgane mit vollstreckbaren 
gerichtlichen Urteilen» (Art. 80 Abs. 2 SchKG) könne 
sich nur auf solche Entscheide erstrecken, denen nach 
Natur und rechtlicher Bedeutung dieselbe bindende 
Kraft und Eignung zur Vollstreckung zukomme, wie 
sie nach Art. 80 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG 
für die Vollstreckung gerichtlicher Urteile gefordert 
wird. Dazu gehöre aber die formelle Rechtskraft, d. h. 
dass das Urteil bezw. der Entscheid mit keinem ordent-
lichen Rechtsmittel mehr angefochten werden könne 
(vgL im gleichen Sinne BGE 47 I S. 224 E. 1, 48 I S. 213). 
Im angefochtenen Entscheide und in der Rekursantwort 
hat der Staa, Sltt von Wallis keine Gründe 'geltend 
gemacht, welche diese Auslegung des Art. 80 Abs. 2 
SchKG zu erschüttern vermöchten. Auch hat sich 
anlässlich einer bei den kantonalen Finanzverwaltungen 
veranstalteten Erhebung nicht ergeben, dass daraus 
erhebliche praktische Unzukömmlichkeiten entstehen 
würden. 'Vas in den Antworten der Kantone angeführt 
wird, geht über eine gewisse Mehrarbeit im Rechnungs-
wesen wegen des späteren Einganges der durch Rekurs 
bestrittenen Steuern und auf gelegentliche Steueraus-
fälle infolge Wegzuges oder Vermögenszerfalls des Steu-
erschuldners während des Rekursverfahrens nicht hinaus. 
140 
Staatsrecht. 
Keinesfalls hat man es mit Misständen zu tun, die schwer 
genug wären, um ein Zurückkommen auf die bisherige 
Rechtsprechung aufzudrängen und die Annahme zu 
rechtfertigen, dass der Bundesgesetzgeber trotz des 
dafür sprechenden Wortlauts und Zusammenhanges des 
Gesetzes den Kantonen in 'Wirklichkeit eine solehe 
Beschränkung in der Vollstreckung ihrer öffentlich-
rechtHchen\ nsprüche nicht habe auferlegen wollen. 
2. -
Die H;s·~hwerde an den Staatsrat nach Art. 53 
des Walliser Finanzgesetzes ist zweifeHos ein ordentliches 
Rechtsmittel im Sinne des Urteils Helphand. Es handelt 
sich dabei um eine Weiterziehung der Steuerverfügung 
von der unteren an die obere Verwaltungsbehörde, 
womit die Veranlagung in vollem Umfange der Über-
prüfung der letzteren. unterstellt werden kann. Die 
WaIIiser Gesetzgebung ,veist allerdings die Eigentüm-
lichkeit auf, dass diese Beschwerdeführung von Gesetzes 
wegen an keine Frist geknüpft ist. Mit Rücksicht hierauf 
hat sich das Bundesgericht in dem (nicht veröffentlichten) 
Urteile i. S. Savioz vom 9. Juni 1923 veranlasst gesehen, 
die Hemmung der Vollstreckbarkeit der Steuereinschät-
zung wegen der erwähnten Weiterziehungsmöglichkeit 
auf die Fälle zu beschränken, wo die 'Weiterziehung 
tatsächlich und zwar schon vor der Betreibung oder 
doch wenigstens noch innert der Frist zur Erhebung des 
Rechtsvorschlages erfolgt ist. Habe der Steuerpflichtige 
den Rekurs bis dahin nicht eingereicht, so könne es 
ihm auch nicht zustehen, die Fortsetzung der Betreibung 
unter Berufung auf ein Rekursrecht zu verhindern, 
von dem man nicht wisse, ob er es jemals ausüben 
werde, und so im Erfolge die Eintreibung der Steuer 
überhaupt auszuschIiessen. Ein solcher. nachträglicher 
Rekurs sei kein ordentliches Rechtsmittel mehr; er 
werde zu einern ausserordentlichen Rechtsbehelf, den 
der Steuerpflichtige vielleicht noch verwenden könne, 
um die Rückerstattung der bezahlten Steuer zu betreiben, 
11('1' 
aber 
der 
Einschätzungsverfügung 
({( bordereau 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. K" 20. 
141 
d;irnpöt ») die Vol1streckbarkeit nicht nehmen könne. 
Dementsprechend ist denn auch in einem spütl'rc.n 
. Falle, wo die Beschwerde an den Staatsrat gegen (he 
Steuerveranlagung schon vor Anhebung der Betreibung 
ergriffen worden war, die vom Rechtsöffnungsri~ht~r 
erteilte definitive Rechtsöffnung als ImndesrechtswHlng 
aufgehoben worden (Urteil vom 14. September H123 
i. S. Zufferey). 
3. -
Der Ausschluss der Vollstreckung (Rechts-
öffnung) bei vor Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist ergrif-
fener Steuerbeschwerde an den Staatsrat wäre aber 
bedeutungslos, wenn der Staatsrat seinerseits das Ein-
treten auf die Beschwerde von der vorhergehenden 
Bezahlung der bestrittenen Steuer abhängig machen 
und andernfalls die Beschwerde als unwirksam von 
der Hand weisen dürfte. Einer Rechtsöffnung bediilite 
es dann überhaupt nicht mehr, weil der gleiche Zustand, 
den das bundesrechtliche Verbot der Vollstreckung für 
einen noch nicht rechtskräftig festgestellten Steuer-
anspruch verhüten soll, durch eine entsprechende gesetz-
liche Bedingung für die. Ausübung des Rekursrechts 
an die obere Steuerbehörde gegen die Einschätzung 
herbeigeführt werden könnte. Hierauf läuft aber Art. 54 
des Walliser Finanzgesetzes in der Auslegung des Staat~­
rates hinaus. Man hat es dabei nicht etwa bloss mIt 
einer Sicherstellungspflicht des Steuerschuldners zu tun, 
der die erstinstanzliehe Einschätzung bestreitet: die 
Frage, ob die kantonale Gesetzgebung eine ~olche allge~ 
mein und unabhängig vom Vorliegen geWIsser Tatbe-
stände einführen dülite, welche den späteren Eingang 
der Steuer als gefährdet erscheinen lassen, braucht 
deshalb nicht erörtert zu werden (vgl. über einen be-
schränkten Sicherstellungsanspruch im letzteren Sinne 
Art. 114 des Bundesbeschlusses betreffend die Erhebung 
einer neuen eidg. Kriegssteuer vom 28. September 1920). 
Denn durch die Leistung zu Sicherstellungszwecken 
könnte dem steuerfordernden Gemeinwesen an den 
142 
Staatsrecht. 
betreffenden Vermögenswerten doch immer nur ein 
Pfandrecht, nicht aber das Recht erwachsen, über sie 
zu seinen Zwecken zu verfügen. Art. 54 des Finanz-
gesetzes aber fordert vom Beschwerdeführer schlechtweg 
die « Entrichtung» der Steuer: das Geleistete geht in 
die Verfügung des Steuergläubigers über und dem 
Schuldner bleibt nur ein obligatorischer Rückforderungs-
anspruch für den Fall der späteren Gutheissung seines 
Steuerrekurses. Wenn für nicht rechtskräftig festge-
stellte Steueransprüche die Vollstreckung nicht gewährt 
werden darf, so kann ein Kanton dieses bundesrechtliche 
Verbot aber nicht dadurch umgehen, dass er die Ergrei-
fung der ordentlichen Rechtsmittel gegen die Steuer-
verfügung nur bei vorheriger Bezahlung des bestrittenen 
Steuerbetrages zulässt. Kraft der Souveränetät im 
Steuerwesen sind die Kantone zwar frei, ein ordentliches 
~echtsmittel gegen 
Steuereinschätzungen überhaupt 
mcht vorzusehen und die Verfügung der Einschätzungs-
behörde allgemein oder doch für bestimmte Steuerarten 
als endgültig, nicht weiterziehbar zu bellandeln. Lehnen 
sie diese Ordnung ab und erklären sie die Einschätzung 
grundsätzlich als weiterziehbar, so müssen sie sie sich 
auch bei Umschreibung der Voraussetzungen für die 
Ausübung des Weiterziehungsrechts an die bundes-
rechtlichen Schranken halten. Sie können nicht die 
Weiterziehung an Bedingungen knüpfen, welche mit 
dem eidgenössischen Zwangs.vollstreckungsrecht in Wider-
spruch geraten und eine aus diesem folgende Schranke 
für den Zwang zur Zahlung wenn nicht formell, so doch 
der Sache, dem Erfolge nach durchbrechen. 
Ausser in § 47 des aargauischen Gemeindesteuer-
gesetzes von 1866 findet sich denn auch in keiner kan-
tonalen Gesetzgebung mehr eine dem Art. 54 des Walliser 
F~nanzgesetzes gleiche Bestimmung. Und auch im Aargau 
WIrd nach der Auskunft der kantonalen Finanzdirektion 
in der Praxis die Behandlung der Gemeindesteuerbe-
schwerden tatsächlich nicht von der vorhergehenden 
Derogatorische Kraft des Bundesrechh. ::-;0 20. 
143 
Bezahlung der Steuer abhängig gemacht. Nur rille 
beschränkte Zahl von Kantonen besitzen noch Bestim-
mungen, wonach die Einreichung einer Steuerbeschwerde 
die Fälligkeit und den Bezug (d. h. die Eilltreihung im 
Vollstreckungswege) der Steuer nicht hindert. Wenn 
diese Vorschriften, wie im Urteil Helphand ausgespro-
chen, soweit sie sich auf die Voll s t r eck bar k e j t 
der Veranlagung trotz Bestehens eines ordentlichen 
Rechtsmittels dagegen beziehen, vor dem Bundesrecht 
keinen Bestand haben können, so muss dies aber noch 
viel mehr für eine Ordnung gelten, welche den Steuer-
pflichtigen zur Zahlung der Steuerforderung zwingt, 
um deren Überprüfung durch die Steuerrekursbehörde 
zu veranlassen. Schon im Urteil vom 14. April 1896 
in Sachen Jura-Simplon-Bahn (BGE 22 I S. 652) hat 
denn auch die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
des Bundesgerichts eine Bestimmung des Walliser EG 
z. SchKG als bundesrechtwidrig erklärt, wonach bei 
Steuerforderungen der Betriebene zunächst den bestrit-
tenen Betrag unter Vorbehalt eventueller späterer Rück-
erstattung entrichten müsste, um Rechtsvorschlag erhe-
ben zu können, und damit einen mittelbaren Zwang 
zur Zahlung, wie er hier in Frage steht, ausgeschlossen. 
Auch der in der Rekursantwort des Staatsrats ange-
rufene Art. 111 Abs. 4 des eidg. Kriegssteuerbeschlusses 
hat nicht den behaupteten Sinn. Er bestimmt, dass durch 
die Erhebung einer Einsprache oder Beschwerde die 
Fälligkeit der Steuerforderung nicht gehemmt werde. 
Was damit gemeint ist, ergibt sich aus Art. 113 : ({ Wird 
der Steuerbetrag nicht binnen 20 Tagen seit der Fälligkeit 
entrichtet, so ist der Steuerpflichtige unter Ansetzung 
einer weiteren Frist von 20 Tagen zu mahnen. Nach 
Ablauf dieser Frist wird der Steuerbetrag zu 5 % ver-
zinslich und es wird Betreibung eingeleitet. Die r e c h t s-
kr ä f ti gen Einschätzungen, Verfügungen und Ent-
scheide der Steuerbehörden werden im ganzen Gebiete 
der Eidgenossenschaft vol1streckbar im Zeitpunkt der 
144 
staatsrecht. 
Fälligkeit der Steuer und stehen vollstreckbaren Gerichts-
urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs gleich. Für einen fälligen, 
r e c h t s k räf t i g gewordenen Steueranspruch kann 
die kantonale Kriegssteuerverwaltung ohne vorgängige 
Betreibung den Anschluss an eine von dritter Seite 
gegenüber dem Steuerpflichtigen ausgewirkte Pfändung 
erklären ». \\'eder wird also das Eintreten auf Beschwer-
den gegen die erstinstanzliche Einschätzungsverfiigung 
von der vorhergehenden Bezahlung der Steuer abhängig 
gemacht, noch wird diese Verfügung ohne Rücksicht 
auf eine erhobene Beschwerde als vollstreckbar behandelt. 
Damit die Vollstreckbarkeit eintrete, muss vielmehr 
zum Ablauf des vom eidg. Finanzdepartements bestimm-
ten Fälligkeitstermins für die einzelnen Steuerraten 
(Art. 111 Abs. 1 des Brindesbeschlusses) noch ein weiteres, 
nämlich die Rechtskraft der Einschätzung, d. h. der 
Umstand hinzutreten, dass gegen sie innert gesetzlicher 
Frist kein Rechtsmittel ergriffen worden oder das 
Rechtsmittelverfahren erschöpft ist. So wird der Bundes-
beschluss denn auch nach der von der eidg. Steuer-
verwaltung erstatteten Auskunft in der Praxis all-
gemein gehandhabt. Die Auskunft fügt bei, dass ein 
Bedürfnis, die nicht rechtskräftige Einschätzungsverfü-
gung mit Vollstreckbarkeit auszustatten, nach Auffassung 
der eidg. Steuerverwaltung nicht bestehe. « Die Möglich-
keit der Berechnung eines Verzugszinses im Falle der 
Zahlungssäumigkeit genügt als Schutz gegen Trölerei. 
Sollte sich zeigen, dass ein Zins von 5 % zu diesem Zwecke 
zu niedrig ist, so würden wir die Ansetzung eines höheren 
Zi~sfusses vorschlagen ». Es liegt hierin zugleich ein 
weIterer Beleg dafür, dass schwerwiegende praktische 
Uebelstände, welche veranlassen könnten, auf die Grund-
sätze des Urteils i. S. Helphand zurückzukommen, mit 
der fraglichen Beschränkung der Vollstreckbarkeit nicht 
verbunden sind. 
Eigentumsgarantie. No 21. 
145 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid des Staatsrates des Kantons Wallis vom 
5. August 1926 aufgehoben. 
VI. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
21. Arrit du 7 mai 1927 
dan!: la cause «La. Perle du La.o », S. A. et Wilsdorf 
contre Geneve. 
Expropriation en javeur de la Societe des Nations. Pour fonder 
le droit d'expropriation, un interet public general suffit 
et des considerations d'esthetique peuvent aus si eire invo-
quees (conservation d'un site repute). 
A. -
Par loi du 24 novembre 1926, le Grand Conseil 
du canton de Geneve a decrete d'utilite publique l'alie-
nation de la propriete 
« La Perle du Lac», parcelle 
5375, feuille 5, du cadastre de la Commune du Petit 
Saconnex et, eventuellement, des droits immobiliers 
et mobiliers, reels et personneIs qui grevent ladite pro-
priele. 
La loi est precedee des considerants ci-apres : 
« Vu l'importance que revet pour le Canton de Geneve 
» le developpement des installations et bureaux de la 
» Socit~te des Nations, 
» Vu la necessite d'assurer a la Societe des Nations la 
» pos session de terrains convenables a proximite de ceux 
» qu'elle possede deja, 
» Vu la demande formuIee par cette dernü~re, 
» Vu la demande presentee par le Conseil federal, 
» Vu le rapport annexe, presente par le Conseil d'Etat, 
» Vu la loi generale sur les routes, la voirie, la construc-
AS 53 I -
1927 
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