bge · 75_IV_26 · 1949-01-01 · de
BGE 75 IV 26
Strafrecht


zu
Motorfabrzevgverkehr. No 7.
III. MOTORFAHRZEUGVERK.EHR
OIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES
,
7. Urteil des Kassationshofes vom 18
anwaltsehaft des Kanto
Z • Januar 1949 i. S. Staats-
ns
ug gegen Husistefn.
1. Art. 27 Abs. 2 MFG befreit
renden Führer nicht von der dWru~~ der Ha~ptst~ verkeh.
Nebenstrasse abbiegenden Fahrze ' g~uher emem in die
Art. 26 Abs. 3 und 4 MFG bet fi du§ __ ~ Vorschriften von
(Erw. 1).
re en uwi uoerholen zu beachten
2. Art. 26 Abs. 3 MFG
a) Liegt eine Strassenkre
ein Verkehrswe vo uzung vor, wenn ein Arm des Kreuzes
(Erw. 2).
g
n ganz untergeordneter Bedeutung ist?
b) Auch Einmündungen sind St
- •--
Abs. 1).
rassexuu~uzun.gen (Erw. 3
c) Vorsiohtspflioht des Führers
.
..
.
in gleicher Richtung fahren~ ~~~-darauf, dass ein
gebung in eine Seitenst
bb.
._...,r ohne Zeiohen-
3. Art. 20 MFG. Pflicht zu:ssa:b iegen könnte (Erw. 3 Abs. 4).
(Erw. 4).
rauch der Warnvorrichtung
4. Art. 26 Abs I MFG z läss"
5. Art. 20 StGB. Rechtsirr~ ige rhwindigkeit (Erw. 5).
(Erw. 3 Abs. 2).
80 iesst den Vorsatz nicht aus
1. L'art. 27 al. 2 LA ne dis
une route principale d'=~
le1~~d0?
qui ~ircule sur
gageant sur une route secon~
-
. w;i vehieule s'en.
al. 3 et 4 LA relatives au de
e, les Presci:-pt10ns de I'art. 26
2. Art. 26 al. 3 LA.
pa8Sement (collSld. 1).
a) Y a-t-il une croisee IA u. l'
.
b) ges :{!0u d_'importance ?o(co::f:. ~r vo1es est un ohemin de
ne Jonct10n est aussi une cro. 00 d
c) Prudence requise du conduct lS
e ~ut:es (consid. 3 al. 1).
~ssibilite qu'un cycliste row:n.U:·d~ i::i compter avec ~
s e~ge sur une route secondaire
. diAme sens _que Jw
(cons1d. 3 al. 4).
sans m quer la dU"OOtion
3. Art. 20 LA Obligat'
d f ·
(oonsid. 4). ·
ion e aire usage de l'appareil avertisseur
4. Art. 26 al I LA v·t
~.3-'--
5. Art 20 OP L' .
1 esse au..t.Ull!.!lible (consid. 5)
al. 2).
·
erreur de droit n'exclut pas l'inte~tion (consid. 3
1. L'art. 27 cp. 2 LA non dispe
il
strada prinoipale dall'
naa
C > (Art. 11 BStR) das Bewusst-
sein des Täters, etwas Unrechtes zu tun (BGE 60 I 418,
62 I 51, 66 I II2, 68 IV 29). Daher konnte die Rechts~re­
chung mit der Begründung, dass das Gesetz selbst zu emer
irrigen Auslegung des Art. 26 Abs. 3 MFG Anlass gebe,
indem es in Art. 27 MFG zwischen Strassengabelu.ngen
(Einmündungen) und Strassenkreuzun~en ~ten:~heide,
das Verschulden des Führers, der an emer Emmundung
überholt
verneinen {Urteil des Kassationshofes vom
9. Juni i.941 i.S. Sprüngli: JdT 1941 461). Anders ist es
nach dem Strafgesetzbuch, dessen allgemeine Bestimmun-
gen an Stelle des ersten Abschnittes des Bundesgesetzes
über das Bundesstrafrecht getreten sind (Art. 398 Abs. 2
lit. a, Art. 334 StGB). Der Vorsatz hängt nicht mehr davon

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M:otorfabrZeugverkehr. No 7.
ab, ob der Täter sich der Rechtswidrigkeit seiner Handlung
bewusst war. Dem Rechtsirrtum trägt das Gesetz in der
Weise Rechnung, dass es dem Richter erlaubt, die Strafe
nach freiem Ermessen zu mildern oder von einer Bestrafung
Umgang zu nehmen, wenn der Täter aus zureichenden
Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt (Art. 20
StGB ; BGE 70 IV 98).
Der Beschwerdegegner hat schon in der Untersuchung
geltend gemacht und hält heute daran fest; dass er die
Einmündung der Aabachstrasse in die Chamerstrasse nicht
~kannt. und nic~t gesehen habe. Da diese Behauptung
mcht widerlegt ist, entfällt der Vorwurf vorsätzlicher
Übertretung des Art. 26 Abs. 3 MFG, w01nit für die
~hme, der Beschwerdegegner habe sich infolge einer
IITigen Auslegung dieser Bestimmung zur Tat berechtigt
erachtet, kein Raum bleibt.
Der Beschwerdegegner will auch nicht fahrlässig gehan-
delt h~ben, weil er die Einmündung wegen eines Grünhages
gar mcht habe sehen können. Dieser Einwand wird im
angefochtenen Urteil zwar wiedergegeben, aber nicht zur
Festste1Iung erhoben. Nichts lässt schliessen, dass er
begründet sei, ist doch die Einmündung nach dem bei den
Akten liegenden Situationsplan noch wesentlich breiter
aJs die ~abachstrasse selbst, deren Breite 5, 8 m beträgt.
Der Grunhag mag den Einblick in die Aabachstrasse
erschweren, kann aber nicht deren Einmündung in die
C~me:stras~ ui;isichtbar machen. Der Beschwerdegegner
h~~te srnh bei pfüchtg~mässer Überlegung aber auch sagen
mussen, dass er an dieser Stelle nicht überholen dürfe.
Er musste damit rechnen, dass Rust in die Aabachstrasse
abbiegen könnte. Freilich steht nicht fest, dass er das
Zeichen gesehen habe oder hätte sehen können, das Rust
gab, bevor ihn die Radfahrerin überholte, und als diese
vorbei war, streckte Rust den Arm nicht erneut aus
obschon ihn Art. 75 MFV dazu verpflichtete. Der Beschwer~
degegner musste jedoch wissen, dass nicht alle Radfahrer
dieser Vorschrift nachleben, und durfte sich deshalb nicht
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darauf verlassen, dass Rust mangels Abgabe eines Zeichens
geradeaus fahren werde (Urteil des Kassationshofes vom
9. Juni 1941 i.S. Sprüngli: JdT 1941 457 f.).
4. -
Der Beschwerdegegner hat fahrlässig auch die
Bestimmung des Art. 20 MFG übertreten. Nachdem er
sich (rechtswidrig) entschlossen hatte, den Radfahrer
trotz der Strasseneinmündung zu überholen, hätte er ihn
warnen sollen, weil die Sicherheit des Verkehrs es erforderte.
Wohl nimmt die Rechtsprechung an, wer zum überholen
genügend Raum habe, brauche seine Absicht nur anzu-
künden, wenn besondere Umstände erkennen lassen, dass
mit einer gefährdenden Bewegung des zu überholenden
Fahrzeuges gerechnet werden muss (BGE 63 II 222, 64 I
216, 353). Ein solcher Umstand lag aber hier darin, dass der
Beschwerdegegner, wie dargetan, damit rechnen musste,
dass der Radfahrer in die Aabachstrasse abbiegen könnte.
Der Nichtgebrauch der Warnvorrichtung kann nicht etwa
mit dem allgemeinen Bestreben, in Städten Lärm zu ver-
meiden, entschuldigt werden, denn die Stelle, wo der
Beschwerdegegner hätte warnen sollen, befindet sich
ausserorts.
5. -
Der Staatsanwalt sieht eine Verletzung von
Art. 25 MFG darin, dass der Beschwerdegegner die
Geschwindigkeit seines Fahrzeuges nicht den gegebenen
Verkehrsverhältnissen angepasst habe.
• Wie schnell der Beschwerdegegner gefahren ist, sagt das
angefochtene Urteil nicht ausdrücklich. Wenn es aber
einerseits im tatbeständlichen Teil ausführt, der· Vertei-
diger gebe diese Geschwindigkeit mit 50 bis 60 km/St an,
und anderseits in den rechtlichen Erwägungen erklärt,
sie sei den Verhältnissen angemessen gewesen, so ist
anzunehmen, dass es dem Angeklagten jedenfalls keine
höhere Geschwindigkeib als 50 bis 60 km/St vorwirft.
An diese Feststellung tatsächlicher Natur ist der Kassa-
tionshof gebunden ; er hat die in der Beschwerde erwähnten
Zeugenaussagen nicht zu würdigen (Art. 277bis Abs. 1, 273
Abs. 1 lit. b BStP).
'

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Eine Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/St auf einer
7, 7 m breiten Haupstrassse ausserorts war aber an sich
nicht übersetzt, selbst wenn berücksichtigt wird, dass
ausser Rust weitere Radfahrer stadteinwärts fuhren.
6. -
Wie der Zusammenstoss zeigt, hat der Beschwerde-
gegner durch das rechtswidrige Überholen bei der Strassen-
einmündung und die pflichtwidrige Nichtabgabe eines
Warnsignals den öffentlichen Verkehr konkret gefährdet,
ja sogar gestört, und dadurch Leib und Leben von Menschen
in Gefahr gebracht. Dass Rust die Gefahr mitverschuldet
hat, schliesst die Anwendung von Art. 237 Zi:ff. 2 StGB
gegenüber dem Beschwerdegegner, den ebenfalls der
Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft, nicht aus (BGE 71 IV
99 ff.).
Die Sache ist daher zur Anwendung von Art. 237 Ziff. 2
StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Nicht bestraft werden kann der Beschwerdegegner
dagegen nach Art. 58 MFG, nicht nur, weil Art. 65 Abs. 4
MFG die Anwendung dieser Bestimmung neben Art. 237
StGB ausschliesst, sondern auch, weil Art. 58 MFG Über-
tretungsstrafe androht und die Verfolgung wegen einer
Übertretung absolut verjährt ist (Art. 65 Abs. 3 MFG,
Art. 334, 109, 72 Zi:ff. 2 Abs. 2 StGB).
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil
des Strafgerichts des Kantons Zug vom 5. November 1948
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
. 11''
33
s. Urteil des Kassationshofes vom 25. Febmar 1949 i. S. KOiier
gegen Generalprokurator des Kantons Bem.
Arl. 61 Abs. 3 MFV. Die fahrende Stmssenba.hn darf selbst dann
nicht links überholt werden, wenn der zum Rechtsüberholen
ausreichende Raum zwischen dem rechten Rand der Fahrbahn
und der Strassenba.hn durch Hindernisse vorübergehend ver-
sperrt ist.
Art. 61 al. 3 RA. Une voiture de tramway en ma.rche ne doit pas
&tre d0passee a gauche, m&me si l'espace suflisant pour depasser
a droite est momentanement obstrue.
Art. 61, cp. 3 RLA. Una vettura. tramviaria in ~l'Ba no~ dev'es-
sere sorpassata a sinistre., a.nche se lo spazio suffi01ente per
sorpassare a destra e momentaneamente ostruito.
A. -
Müller fuhr am 19. September 1947 auf der Thun-
strasse in Bem mit einem Personenautomobil einem stadt-
a.uswärts fahrenden Zug der Strassenbahn links vor. Der
Raum zwischen der Bahn und dem rechts liegenden Fuss-
gängersteig hätte ihm erlaubt, rechts zu überholen, war
jedoch an jener Stelle durch parkierte Fahrzeuge versperrt.
B. -
Am 7. September 1948 erklärte das Obergericht
des Kantons Bern Müller der Übertretung des Art. 61
Abs. 3 MFV schuldig und biisste ihn mit Fr. 20.-. E8
legte diese Bestimmung dahin aus, dass der Führer eines
Motorfahrzeuges die Strassenbahn nur dann links über-
holen dürfe, wenn das Geleise so nahe dem rechten Stras-
senrand verläuft, dass der Raum rechts der Bahn zum
Überholen nicht ausreicht, nicht auch dann, wenn dieser
Raum an sich genügen würde, aber durch Hindernisse
vorübergehend versperrt ist.
0. -
Der Verurteilte führt Nichtigkeitsbeschwerde mit
dem Antrage, das Urteil sei aufzuheben und die Sache
zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Er macht geltend, die Auffassung des Obergerichts t"er-
stosse gegen Art. 61 Abs. 3 MFV. In zweiter Linie beruft
er sich auf Rechtsirrtum.
D. -
Der Generalprokurator des Kantons Bern bean-
3
AS 71S IV -
1949