bge · 77_II_372 · 1951-01-01 · de
BGE 77 II 372
Zivilrecht


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Muster- und Modellschutz. N0 69. 
Berufungsvorbringen, die das verneinen, gehen immer 
wieder von der Voraussetzung aus, dass die Bank bei 
Empfang des Auszahlungsauftrages eine nähere Prüfung 
der Legitimation vorgenommen habe. Da es sich nach den 
Feststellungen: der Vorinstanz anders verhielt -
was die 
Beklagte im Berufungsvel'fahren nun einmal gelten lassen 
muss -
sind die erhobenen Einwände unbehelflich. Es 
fehlt jede Grundlage für eine Schadenshaftung des Klägers 
gemäss dem mit der Berufung herangezogenen Art. 402 
Abs. 2 OR. 
Vgl. auch Nr. 67. ~ Voir aussi n° 67. 
IV. MUSTER- UND MODELLSCHUTZ 
PROTECTION DES DESSINS ET MODELES 
INDUSTRIELS 
69. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilnng vom 11. Dezem-
ber 1951 i. S. A. Huber & Co. gegen Bnrgauer & Co. A.-G. 
Musterschutz, Schutz/ahiglceit, Nachahmung. Art. 2, 24 Ziff. I MMG. 
Voraussetzungen der Schutziahigkeit eines Musters (Et-w. 2). 
Unterschiede im Gesamteindruck infolge Farbänderung dürfen 
bei der Frage nach dem Vorliegen einer Nachahmung nicht 
berücksichtigt werden (Erw. 3). 
Protection des modeles, droit a la protection, imitation. Art. 2, 24 
eh. I LDMI. 
. 
Conditions pour qu'un modele soit susceptible de protection 
(consid. 2). Pour juger si l'on est en presence d'une imitation, 
on ne peut pas tenir compte de differences, clans l'impression 
d'ensemble, provenant d'une modification de Ja couleur (con-
sid. 3). 
Protezione dei modelli, diritto alla protezione, imitazione. Art. 2, 24 
cifra I LDMI. 
Condizioni per cui un modelle e suscettibile di protezione (con-
sid. 2). Per giudicare se si sia in presenza d'un'imitazione, non 
si pub tenere conto. di differenze nell'impressione d'insieme 
provenienti dalla modificazione deI colore (con,sid. 3). 
Muster. und Modellschutz. N° 69. 
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Aus dem Tatbestand : 
Die Firma A. Huber & Co. erhob gegen die Firma 
Burgauer & Co. A.-G. Klage wegen Verletzung eines von 
ihr hinterlegten Möbelstoff-Musters. Die Beklagte bestritt 
die Schutzfähigkeit des Musters sowie das Vorlieg~n einer 
Nachahmung. 
. 
Das Handelsgericht St. Gallen bejahte die Schutzfahig-
keit des Musters, verneinte dagegen eine Verletzung 
desselben durch die Beklagte und wies daher die Klage ab. 
Das Bundesgericht weist die Sache an die Vorinstanz 
zurück auf Grund der folgenden 
Erwägungen : 
2. -
... Das geltende Recht macht die Schutzfahigkeit 
eines Musters nicht. davon abhängig, dass es als Ergebnis 
einer schöpferischen Tätigkeit angesprochen werden kann. 
Es genügt vielmehr, wenn es eine gewisse, auf aestheti-
scher Wirkung beruhende Originalität besitzt, die ihm 
einen individuellen Charakter verleiht (BGE 38 II 716). 
Liegt solche Originalität vor, so ist dem Muster die erfor-
derliche materielle Neuheit zuzubilligen. Das Erfordernis 
der Originalität schliesst die Verwendung im Gemeingut 
befindlicher Elemente, wie schlichter geometrischer Figuren 
(Quadrat, Raute, Kreis) nicht aus; doch muss ihre Ver-
bindung, Anordnung oder Ausschmuckung originell sein. 
Das Muster der Klägerin besteht aus aneinandergereih-
ten Schuppen on vca. I % cm Durchmesser. Die Schup-
penrundung befindet sich in der Kettrichtung des Gewe-
bes. Die Schuppenränder sind leicht erhöht. Je nach dem 
einfallenden Licht und je nach der Farbe des Stoffes 
heben sich diese Ränder mehr oder weniger hell vom 
Grunde ab. In der Mitte jeder Schuppe befindet sich bei 
den dunkeln Farben ein heller, bei dem hellgrau-bräun-
lichen Muster ein dunkler Punkt. Die Schuppen sind von 
einzelnen flottierenden Kettfaden durchzogen, die auch 
über die Schuppenränder greifen. Kette und Schuss sind 
jeweils gleichfarbig. 
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Muster- und ModelIschutz. N0 69. 
Ein solches Schuppenmuster liegt an sich nahe; es 
kann ihm daher auf jeden Fall kein hoher Grad von 
Originalität zuerkannt werden. Nach den verbindlichen 
Feststellungen der Vorinstanz sind jedoch bei Decken-
und Möbelstoffen die Gestaltungsmöglichkeiten des Mu-
sters name1}.tlich bei kleinen Ausrnassen wegen der Natur 
des Stoffes beschränkt. Ferner werden für die Herstellung 
von Möbelstoffen in Jacquard-Mustern ganz allgemein 
Maschinen desselben Typus, nämlich die 880-Feinstich-
Jacquard-Maschine mit 24 Kettfäden, verwendet. Infolge-
dessen weisen solche Möbelstoffmuster aus technischen 
Gründen notwendigerweise eine gewisse Analogie auf. 
Die Beklagte meint nun, weil Grösse und Grundform 
der Muster weitgehend technisch bedingt sind, müssten 
« an das schöpferische Merkmal, das originelle Moment » 
besonders hohe Anforderungen gestellt werden; denn 
sonst könnten einige wenige Firmen durch Hinterlegung 
einer kleinen Anzahl von Mustern sich auf dem Wege des 
Musterschutzes eine MonopolsteIlung verschaffen, so dass 
die übrigen Fabrikanten keine Verwendungsmöglichkeit 
mehr für ihre einzig dazu verwendbaren Maschinen hätten. 
Diese Auffassung geht jedoch fehl. Einer schöpferischen 
Idee bedarf es, wie bereits ausgeführt, überhaupt nicht. 
Im übrigen dürfen gemäss den zutreffenden Ausführungen 
der Vorinstanz mit Rücksicht auf die technischen Gege-
benheiten an die Originalität keine hohen Anforderungen 
gestellt werden, da sonst die Möbelstoffindustrie des Mu-
sterschutzes, auf den sie nach Gesetz Anspruch erheben 
darf, überhaupt nicht teilhaftig würde. Es genügt daher 
für das Vorliegen der Schutzfähigkeit schon ein ganz 
geringes Mass von origineller Gestaltung des Musters. Die 
Gefahr der Monopolisierung, welche die Beklagte ins Feld 
führt, darf nicht übertrieben werden, gerade weil schon 
eine ganz geringe Abweichung in der Ausgestaltung einen 
genügenden Grad von Originalität hervorzubringen vermag. 
Wird dieser Massstab angelegt, so ist dem Muster der 
Klägerin die erforderliche Originalität noch zuzubilligen. 
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Mag auch das Schuppenmuster an sich naheliegend und 
allgemein bekannt sein, so ist doch seine Verbindung mit 
den hellen Punkten und namentlich 'mit den flottierenden 
Kettfäden, die dem Muster einen besonders weichen 
Charakter verleihen, weder notwendig noch auch nur 
selbstverständlich. Sie beruht vielmehr auf einer besonde-
ren zeichnerischen Idee und ist geeignet, eine eigenartige 
aesthetische Wirkung hervorzubringen. Der Einwand der 
mangelnden Schutzfähigkeit des klägerischen Musters ist 
daher unbegründet. 
3. -
Es fragt sich somit im weiteren, ob das Dessin 
der Beklagten eine Nachahmung des zu Gunsten der 
Klägerin geschützten Musters darstelle. 
Das beanstandete Muster der Beklagten besteht aus 
zusammenhängenden Quadraten, die in der Kettrichtung 
auf die Spitze gestellt sind. In der Grösse entsprechen 
die Quadrate, in der Diagonale gemessen, dem Durch-
messer der Schuppen des klägerischen Musters. Auch sie 
weisen' in der Mitte einen hellen Punkt auf, und ihre 
Ränder sind ebenfalls erhöht. Dagegen fehlt der flottie-
rende Kettfaden. Zettel und Schuss sind sodann ver-
schiedenfarbig; so ist z. B. bei dem einzigen bei den Akten 
befindlichen Muster der Zettel braun und der Schuss 
kupferrot. Diese Farbenverschiedenheit hat die Wirkung, 
dass sich die Ränder der Quadrate hell vom wesentlich 
dunkleren Grund abheben. 
Bei der Entscheidung darüber, ob eine Nachahmung 
vorliegt, gibt der Gesamteindruck, den die zu vergleichen-
den Muster auf das Auge des Beschauers ausüben, den 
Ausschlag; Unterschiede, die nur bei sorgfältiger Ver-
gleichung feststellbar sind, schliessen eine Nachahmung 
nach der ausdrücklichen Bestimmung von Art. 24 Ziffer 1 
MMG nicht aus. Massgebend ist dabei das Urteil der letzten 
Abnehmer der Waren (BGE 31 II 749). 
Von dieser zutreffenden rechtlichen Grundlage geht 
auch die Vorinstanz aus und kommt gestützt auf sie 
zum Schluss, dass bei Betrachtung der beiden Muster mit 
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den Augen des Käufers gewisse Unterschiede sofort fest-
gestellt werden müssen. So falle auf den ersten Blick auf, 
dass das klägerische Muster wegen seiner Einfarbigkeit 
und wegen seinen :flottierenden Kettfäden viel weicher 
wirke als das zweifarbige Muster der Beklagten. Als Zweites 
falle dem Beschauer auf, dass das klägerische Muster aus 
Schuppen, das bekls,gtische aus Quadraten bestehe; die 
Rundungen der Schuppen seien für das klägerische Dessin 
in ausgesprochenem Masse typisch. 
Die Vorinstanz erblickt somit den Unterschied zwischen 
den beiden Mustern in erster Linie in der verschiedenen 
Farbenwirkung. Sie hält dafür, dass die Ein- bezw. Zwei-
farbigkeit mit zu berücksichtigen sei. Das ergebe sich aus 
Art. 2 MMG, der das gewerbliche Muster als eine äussere 
Formgebung, auch in Verbindung mit Farben, umschreibe. 
Art. 24 Ziff. I MMG stehe dem nicht entgegen; diese 
Bestimmung sage nur, dass der Unterschied in der Farbe 
allein, bei gleicher Zeichnung, das Vorliegen einer Nach-
ahmung nicht ausschliesse. Im vorliegenden Falle werde 
aber mit der Verwendung von zwei Farben der zeichneri-
sche Gesamteindruck ein wesentlich anderer, und dieser 
Unterschied müsse gemäss Art. 2 MMG berücksichtigt 
werden. 
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. 
Eine blosse Farbänderung kann unter keinen Umständen 
einen anderen zeichnerischen Gesamteindruck hervorru-
fen. Sie vermag höchstens zu bewirken, dass das vor-
handene Muster sich mehr oder weniger stark vom Grunde 
abhebt. So tritt schon bei den von der Klägerin vorgelegten 
6 Mustern ihres Stoffes je nach der Farbe und dem Licht-
einfall die Schuppenzeichnung mehr oder weniger hervor. 
Beim roten und rotbraunen Muster (Beilagen Muster I 
und 30) ist dies am wenigsten der Fall, während sich beim 
resedagrünen (Nr. ll) und dann ganz besonders beim 
hellgrau-bräunlichen (Nr. 40) Muster die Schuppenzeich-
nung mit den erhöhten Rändern deutlich abhebt. Werden 
nun für Schuss und Zettel verschiedene Farben gewählt, 
, :.'."1 
Urheberrecht. N0 70. 
377 
wie z. B. beim Muster der Beklagten, wo der Zettel braun 
und der Schuss kupferrot ist, so tritt das Muster noch 
schärfer hervor. Infolgedessen entsteht zwar ein etwas 
anderer Eindruck, selbst wenn an der Zeichnung selber 
nichts geändert wird. Die Änderung der Farbe oder 
Farbverbindungen bringen aber gegenüber dem ursprüng-
lichen Muster keine neue zeichnerische Idee. Der abwei-
chende Eindruck ist lediglich die Folge der Farbänderung, 
die durch Art. 24 Ziff. I MMG ausdrücklich als ungeeignet 
erklärt wird, eine ausreichende Verschiedenheit zu be-
gründen. 
Zur Prüfung der Verschiedenheit sind also die Muster 
einander so gegenüberzustellen, wie wenn sie beide ein-
farbig wären. Es dürfen die Verschiedenfarbigkeit von 
Zettel und Schuss und die darauf beruhenden Wir-
kungen beim Vergleich überhaupt nicht berücksichtigt 
werden. Damit ist dem angefochtenen Entscheid, der in 
erster Linie auf die hierauf zurückzuführende Verschieden-
heit des Eindrucks abstellt, der Boden entzogen. 
V. URHEBERRECHT 
DROIT D'AUTEUR 
70. UrteU der I. ZivilabteUun9 vom 4. Dezember 1951 i. S. 
Mieky-Maus A.-G. gegen Walt Disney Produetions. 
U rheberrooht. 
h für' • 
1. Bild und Name der «Miokey-Mouse» : SohutzaDspruo 
Jenes 
bejaht, für diesen verneint (Art. 1 URG). 
Grundsätzliches zum Titelschutz. 
2. Die gegen eine Urheberreohtsverletzung zu. treffende Mass-
nahme steht ruoht im freien Belieben des RIchters; er kann 
lediglioh im Rahmen des Gesetzes un~r . den ,,:?rfügbaren 
Vorkehren die angemessene und zweokdienlIohe wahlen (Art. 
54 URG).