bge · 63_I_47 · 1937-01-01 · de
BGE 63 I 47
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege.
Praxis ~abe~ :,ihre volle Berechtigung. Die Disziplinar-
strafe dient Ja, ganz wesentlich den Aufgaben und Bedürf-
~n
der V:etwaltung (KIRCHHOFER: a.a.O., S. 5). Bei
emem staatlichen Betrieb, wie es die S.B.B. sind, ist die
Sicherung seiner Interessen ein wichtiges Moment für die
Disziplinarstrafzumessung. Wer diese Interessen vorsätz-
lich so schwer gefährdet, wie es bei dem Diebstahl am
Transportgut der Fall ist, muss aus dem Betrieb entfernt
w~rden können, und zwar schon beim ersten Diebstahl.
Eme vorgängige Ermahnung kann bei einem solchen Ver-
gehen der Natur der Sache nach nicht vm:langt werden.
Das ~undesgericht kann keine Veranlassung haben, in
derartigen Fällen die Entlassung nicht zuzulassen.
Beim Re-.ten sind freilich zwei Milderungsgründe
vorhanden: sem gutes dienstliches Vorleben und das
sofortige Geständnis. Sie müssten eine Rolle spielen wenn
es sich um die ziffernmässige Festsetzung einer 'Strafe
handeln würde. Sie sind aber nicht geeignet den Rekur-
~enten in einem Masse zu entlasten, dass auf dem Boden
Je~er berechtigten grundsätzlichen Auffassung, was die
DIebstähle am Transportgut anlangt, die Entlassung nicht
mehr als zulässig erschiene. Dass die Rücksichten auf die
Familie des Rekurrenten bei der richterlichen Nachprüfung
der Strafzumessung nicht in Betracht kommen können ist
bereits bemerkt worden...
'
IIl. VERFAHREN
PROcEDURE
Vgl. Nr. 11. -
Voir n° 11.
Urheberrecht. No 12.
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL
I. URHEBERRECHT
DROIT D'AUTEUR
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12. A'\lBlug aus dem Urteil des EaslatioDshofs vom 16. Kirz 1937
i. S. mrt gegen SACD.
U rh e b e r r e c h t. Begriff des Ver ans tal t e r s einer un-
zulässigen Aufführung musikalischer Werke, Art. 42 Zifi'er I c
URG. Der Wirt, in dessen Lokal ein Tanzanlass stattfindet,
kann Veranstalter sein.
4. '_ Nach Art. 42 Ziff. 1 c URG ist der Ver a n-
s tal t e r
ei ner unzulässigen Aufführung dem Autor
zivil- und strafrechtHch verantwortlich. Der Beschwerde-
führer bestreitet, dass er der Veranstalter der in Frage
stehenden Tanzanlässe gewesen sei.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz
hat er für die Tanzanlässe, die im Saal seiner Wirtschaft
stattfanden, in der Lokalpresse unter seinem Namen
Reklame gemacht ; ferner hat er die Musiker frei verkö-
stigt, während diese den Verkauf der Tanzbänder selbst
vornahmen und den Erlös für si ch behielten; mit dem
Musikprogramm hat sich der Beschwerdeführer nicht
befasst. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen den
Beschwerdeführer als Veranstalter im Sinne des Gesetzes
betrachtet hat, so liegt darin keine unrichtige Auslegung
dieses Begriffes. Als Veranstalter ist derjenige zu betrach-
ten, der den Vorteil aus einer Aufführung hat (vergl.
Botschaft des Bundesrates vom 9. Juli 1918 zum rev.
URG, S. 75). Das war hier zweifellos der Beschwerde-

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Strafrecht.
führer, da er mit den in seinem Saal abgehaltenen Tanz-
anlässen eine Steigerung des Umsatzes in seinem Wirt-
schaftsbetrieb 'bezweckte. Er hat aber nicht etwa nur als
Platzgeber im :Sinne von Art. 60 URG den Saal zur Ver-
fügung gesteHt, wofür er strafrechtlich nicht .zUr Verant-
wortung gezogen werden könnte, sondern er hat sich, wie
die Reklame unter seinem Namen und das Engagement des
Orchesters durch ihn beweisen, als der eigentliche Initiant
und Organisator der Anlässe betätigt. Als Engagement
näm1ich ist das Verhältnis zwischen Hirt und dem Or-
chester aufzufassen, obwohl die Musiker die von ihnen
eingezogenen Tanzgelder behielten; denn dies stellte ledig-
dich eine besondere Art der Entlöhnung unter der Form
der Gewinnbeteiligung dar, neben der die Musiker als
weitere Entlöhnung noch freie Verköstigung durch den
Beschwerdeführer erhielten.
rr. MOTORFAHRZEUG-UND FAHRRADVERKEHR
CIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES
ET DES CYCLES
13. Auszug aus dem Urteil des Eassationshofes
vom 1. Februa.r 1937 i. S. Eilfiker
gegen Staatsanwaltschaft des Ka.ntons Aargau.
M 0 tor f a h r z e u g g e set z, Vortrittsrecht.
1. Vortrittsrecht bei Strassengabelungen. Erw. l.
2. Unvorschriftsgemässe Vortrittssignalisation; Bedeutung für
den Strassenverkehr. Erw. 2.
3. Auch der Vortrittsberechtigte ist verpflichtet, das Mögliche zu
tun, um einen Unfall zu verhüten. Erw. 3.
A. -
Die Überlandstrasse Zürich-Bern gabelt sich vor
Rupperswil in die Strasse nach Rupperswil und diejenige
nach Hunzenschwil. Beide sind als Hauptstrassen be-
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. No 13.
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zeichnet. Die Strasse nach Rupperswil ist die gerade Fort-
setzung der Überlandstrasse, während die andere von der
Überlandstrasse schwach linkwärts abzweigt. Die erstere
weist stärkern Verkehr auf als die letztere. Trotzdem war
bisher das Vortrittsrecht der erstern gemäss Art. 6 BRB
über die Hauptstrassen mit Vortrittsrecht vom 26. März
1934 aufgehoben (seither ist ihr der Vortritt zuerkannt
worden). Das Vortrittssignal befand sich 94 m vor der
Strassengabel und 46 m vor einer kurzen Querstral;lse,
welche die beiden Gabeläste miteinander verbindet. Ein
Vorsignal zum Vortrittssignal (Kreuzungssignal), wie es
Art. 6 Abs. 3 des zit. BRB vorschreibt, fehlte. Das Vor-
trittssignal selbst war von weither sichtbar.
Am 4. Februar 1936 führte Tellenbach einen Saurer-
Lastwagenzug auf der Überlandstrasse von Wildegg her.
Rechtzeitig vor der Gabelung hatte er den Richtungszeiger
nach links gestellt und damit sichtbar gemacht, dass er
nach Hunzenschwil abzweigen wolle. Zu gleicher Zeit
kam auf der Strasse von Rupperswil gegen die Überland-
strasse Hilfiker mit einem Kleinlastwagen daher, um nach
Wil9.egg zu fahren. Er glaubte, noch Zeit zu haben, um
vor dem Lastwagenzug durchzukommen und ihn rechts zu
kreuzen. Seine Berechnung erwies sich aber als irrig. Die
beiden Fahrzeuge fuhren gegeneinander und prallten zu-
sammen, obschon der J.astwagenführer, die Gefahr er-
kennend, nach links von der Strasse ins Feld abschwenkte
und Hilfiker das gleiche nach rechts zu tun versuchte. Der
Kleinlastwagen wurde zertrümmert, und ein Mitfahrer
Hilfikers fand den Tod.
B. -
Wegen Widerhandlung gegen die Verkehrsvor-
schriften angezeigt, wurde Tellenbach vom Bezirksgericht
Lenzburg und vom Obergericht des Kantons Aargau frei-
gesprochen, Hilfiker dagegen wegen Verletzung der Art. 25
Abs. 1,27 Abs. 2 MFG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2
BRB vom 26. März 1934, Art. 42 der Vo MFG und Art. 9
Ab~. 5 BRV über die Strassensignalisation vom 17. Oktober
Hl32, sowie wegen fahrlässiger Tötung zU I Monat Kor-
AS 63 1-1937
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