bge · 77_II_263 · 1951-01-01 · de
BGE 77 II 263
Zivilrecht


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Motorfahrzeugverkehr. N° 48. 
a esquissee en obliquant sur la droite ne l'eut pas conduit, 
au moment du choc, a plus de 20 ou 30 cm plus a droite, 
c'e~t-a-dire pas au dela de la ligne mediane de la route. 
Or, selon toute vraisemblance, la collision se serait tout 
de meme produite, car le cycliste, qui traversait la route, 
avait deja fait 3 m -
arrivant ainsi a 50 cm de la ligne 
mediane -
« sans amorcer son virage» (jugement cantonal, 
p. 30 al 3). La seule difference aurait 13M qu'au lieu de 
heurter le garde-boue avant de l'automobile -Bur sa par-
tie anMrieure, le cycliste l'aurait heurte un peu plus en 
arriere. 
En consequence, aucune faute ne peut etre ratenue qui 
engagerait la responsabilite de l'automobiliste. 
2. -
Pour etre exoneres de toute responsabilite, les 
defendeurs doivent encore prouver que l'accident a 13M 
cause par une faute grave du demandeur (art. 37 al. 2 
LA). 
Ghirardini debouchait a velo d'un chemin secondaire sur 
une route principale de grand trafic, dans l'intention de 
rouler en direction de Fully. Tous vehicules circulant sur 
cette route avaient la prioriM sur lui (art. 27 al. 2 LA). 
Connaissant les lieux, il devait s'approcher de la bifurca-
tion avec prudence, s'avancer a l'allura d'un homme au 
pas pour s'arreter au besoin, prendre son tournant a 
droite a la corde (art. 26 al. 2 LA) et suivre le bord de la 
route jusqu'au moment ou il aurait pu constater qu'il n'y 
avait pas de danger a rouler au milieu de la chaussee. 
Au lieu de cela, Ghirardini a debouche du chemin secon-
daire a l'allure de 10 kmjh et, voulant traverser la route, 
l'a abordee perpendiculairement, s'avan'tant sur 3 m avant 
d'amorcer son virage. TI a ainsi viole les regles les plus 
elementaires de la circulation. Sa faute est la seule cause 
de l'accident. La position de la voiture Buick sur la route 
lui laissait un espace de 3 m pour tourner a droite. Le 
Dr Colmant aurait pu se trouver tout a fait sur la partie 
de route qui lui etait reservee que le defendeur se serait 
tout de meme jete contra la voiture, puisque, circulant a 
Unlauterer Wettbewerb. N° 49. 
263 
10 kmjh, il avait parcouru deja 3 m sans avoir commence 
a virer dans la direction qu'il se proposait de prendre. 
Par ces motifs, le Tribunal fbUral prononce: 
Le recours est admis, l'arret attaque est annule et la 
demande est rejetee. 
VII. UNLAUTERER WETTBEWERB 
CONCURRENCEDELOYALE 
49. Auszug aus dem Urteil der I. ZiviIabteiJung vom 10. JuD 
1951 i. S. Kunz gegen Zfirrer. 
Unlauterer Wettbewerb auf Grund von Verletzung der Treuepflicht 
aus Werkvertrag. Art. 1 UWG. 
Unlauterer Wettbewerb darin liegend, dass der Unternehmer eine 
ihm anvertraute Konstruktionsidee dazu benützt, dem Besteller 
in deren Verwertung zuvorzukommen. Verhältnis zum Patent-
schutz. 
Ooncurrence deloyale resuItant de la violation d'une obligation de 
fidelite a8sumOO dans un eontrat d'entreprise. Art. 1 LCD. 
Commet un acte de concurrence deloyale l'entreprenenr qni s'est 
vu confier une idee de fabrication et qui l'utilise en vue de 
devancer le maitre de l'ouvrage dans l'exploitation de .cette 
idee. Rapport. avec la protection des brevets. 
Ooncorrenza sleale ehe risulta dalla '/;iolazione d'un obbligo di fedeltd 
a8SUnto in un contratto d'appalto (art. 1 LCSj. 
Commette un atto di concorrenza sleale l'appaltatore che d'un'idea 
di costruzione confidatagli fa uso per sorpassare il committente 
nello sfrullamento di essa. Rapporto con la protezione dei 
brevetti. 
Aus dem Tatbestand. 
A. -
Zürrer, Strassenwärter in Meilen, kam auf die 
Idee, den bisher gebräuchlichen Strassenhobel- ein Gerät 
zur Abtragung der Kieswülste, welche auf Strassen ohne 
Hartbelag unter der Druck- und Schleuderwirkung der 
Autoräder insbesondere in den Kurven am Rande entste-
hen -
in verschiedener Hinsicht zu verbessern. Für die 
264 
Unlauterer Wettbewerb. No 49. 
Ausführung der ihm vorschwebenden Konstruktion trat 
er mit dem Schlosser Kunz in Stäfa und dem Schmied 
Joroi in Meilen in Verbindung. Das von diesen nach den 
Anweisungen ZÜITers angefertigte Gerät wies nach der An-
sicht von Fachleuten des Strassenunterhaltes grosse Vor-
züge auf. ZÜITer meldete seinen Strassenbobel nicht zum 
Patent an. Dagegen schloss er mit der Maschinenfabrik 
U. Ammann in Langenthai über die Herstellung und den 
Vertrieb des Geräts einen Vertrag, der eine einmalige Ver-
gütung für die überlassung des Modells und eine Abgabe 
für jedes zum Verkauf gelangende Stück an ihn vorsah. 
Kunz nahm seinerseits ebenfalls die Herstellung 'des Ge-
räts zum Verkauf auf. 
B. -
ZÜITer, der im Vorgehen des Kunz einen unlau-
teren Wettbewerb erblickte, erhob gegen Kunz Klage auf 
Untersagung der weiteren Herstellung und des Verkaufs 
des Strassenhobels. 
Der Beklagte bestritt das Vorliegen eines unlauteren 
Wettbewerbs und beantragte Abweisung der Klage. 
a. -
Da,s Obergericht Zürich schützte mit Urteil vom 
30. März 1951 in wesentlicher Bestätigung des Entscheids 
des BeziFksgerichts Meilen die Klage grundsätzli~h. 
Dieser Entscheid beruht im wesentlichen auf den folgen-
den tatsächlichen Feststellungen: Der Kläger hatte schon 
1938 einen von einem Motorfahrzeug gezogenen Strassen-
aufreisser herstellen lassen, um die bisher von Hand und 
mit Pickel und Stosseisen besorgte Arbeit des Auflockerns 
der Kieswülste zu vereinfachen und zu beschleunigen. Im 
Jahre 1947 kam er auf den Gedanken, man könnte mit 
einer ebenfalls von einem Motorfahrzeug gezogenen Schau-
fel den vom Aufreisser aufgelockerten Kies auf die ausge-
fahrenen Strassenstellen schieben und diese so ausebnen. 
Diese Schaufel wurde nach seinen Angaben von Schmied 
Jordi angefertigt. Im weiteren verfiel der Kläger auch noch 
darauf, dass Aufreisser und Schaufel miteinander kombi-
niert werden könnten, so dass sich Aufreissen und Aus-
ebnen in einem einzigen Arbeitsgang bewerkstelligen liessen. 
Unlauterer Wettbewerb. N° 49. 
265 
Da er die finanziellen Mittel zur Ausführung seiner Idee 
nicht besass, ermächtigte ihn sein Vorgesetzter, Strassen-
aufseher Raufer, zu Randen des kantonalen Tiefbauamtes 
beim Beklagten einen Kostenvoranschlag für einen Auf-
reisser nach Skizze des Klägers einzuholen. Der Beklagte 
unterbreitete einen solchen und erhielt den Auftrag, die 
Maschine auf Kosten des kantonalen Tiefbauamtes herzu-
stellen. Dabei war ihm der Kläger in seiner Freizeit wie-
derholt behilflich; insbesondere gab er ihm die genauen 
Masse für die ein~elnen Bestandteile an. Den vom Be-
klagten angefertigten Strassenaufreisser setzte der Kläger 
dann selber mit der von Jordi hergestellten Schaufel zu-
sammen. In der Folge liess er die Schaufel durch Jordi 
noch verbessern. Die Konstruktion dieses Strassenhobels 
beruhte im wesentlichen auf Ideen des Klägers. Die Mit-
wirkung des Beklagten beschränkte sich auf schlosserei-
technische Ratschläge. 
In den Monaten September und Oktober 1948 fanden 
zwischen den Parteien Verhandlungen statt über die Her-
stellung und den Verkauf des neuen, mit der jordischen 
Schaufel kombinierten Strassenaufreissers durch den Be-
klagten gegen E~trichtung einer Entschädigung an den 
Kläger. Ob bereits verbindliche Abmachungen getroffen 
wurden, an die sich der Beklagte in der Folge nicht hielt, 
oder ob der Abschluss seitens des Beklagten noch vorbe-
halten war, ist nicht abgeklärt. Dagegen steht fest, dass 
im Zusammenhang mit diesen Unterhandlungen der Klä-
ger dem Beklagten die verbesserte zweiteilige Schaufel 
von Jordi mit der Leitrolle zeigte, dem Beklagten erlaubte, 
sie abzuzeichnen und auszumessen und ihm riet, das 
Eisenrad der Leitrolle durch ein Kugellager-Pneurad zu 
ersetzen. 
Der Strassenhobel, den der Beklagte in der Folge auf 
eigene Rechnung herstellte, ist demjenigen des Klägers 
nachgemacht; er weist diesem gegenüber lediglich unter-
geordnete Abänderungen auf. Diese Nachahmung wurde 
dadurch ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert, dass 
266 
Unlauterer Wettbewerb. N° 49. 
anlässlich der Herstellung der vom kantonalen Tiefbauamt 
bezahlten Maschine sowie bei den Vertragsunterhandlun-
gen vom September und Oktober 1948 der Kläger seine 
Gedankengänge über die Konstruktion des Apparates dem 
Beklagten offenbarte, ihm Angaben über die Ausmasse der 
Bestandteile machte, ihm den verbesserten Apparat mit 
der zweiteiligen Schaufel zeigte und ihm erlaubte, diese 
abzuzeichnen und auszumessen. 
In der Verwertung der ihm in der geschilderten Weise 
anvertrauten Konstruktionsidee durch den Beklagten zur 
Fabrikation des Geräts und dessen Vertrieb auf eigene 
Rechnung erblickte das Obergericht ein gegen die Treue-
pflicht des Werkunternehmers und damit gegen die Grund-
sätze von Treu und Glauben im wirtschaftlichen Wettbe-
werb verstossendes Verhalten. 
D. -
Das Bundesgericht weist die gegen die Annahme 
eines unlauteren Wettbewerbs gerichtete Berufung des Be-
klagten ab. 
Erwägungen: 
1. -
Die Berufung wirft dem angefochtenen Entscheid 
vor, er stelle das Wettbewerbsrecht, das sich gegen den 
Missbrauch des Rechts zum freien wirtschaftlichen Wett-
bewerb richte, in den Dienst des Erfindungsschutzes, der 
ausschliesslich dem Patentrecht zufalle. Die Vorinstanz be-
urteile das Recht zur Nachahmung gemeinfreier Erzeug-
nisse nach UWG, während dessen Wirkung erst einsetzen 
könne, wenn der Nachahmer mit seinem Erzeugnis in den 
wettbewerblichen Verkehr trete. Der Kläger besitze kein 
Patent, seine Konstruktion sei also gemeinfrei. Nicht die 
Ausführung und der Verkauf des Gerätes, sondern nur die 
Art und Weise, wie der Beklagte den Wettbewerb mit dem 
Kläger beim Vertrieb gestalte, könne für die Beurteilung 
unter dem Gesichtspunkte des UWG in Betracht fallen. 
Allein diese Kritik geht am Kern der Sache vorbei. Die 
Vorinstanz leitet aus dem zwischen den Parteien beste-
henden Vertragsverhältnis, in dessen Rahmen der Kläger 
Unlauterer Wettbewerb. N° 49. 
267 
seine Konstruktionsidee dem Beklagten zur Ausführung an-
vertraute, eine Treuepflicht ab, kraft deren dem Beklag-
ten verwehrt gewesen sei, das Gerät nachher auf eigene 
Rechnung und zu eigenem Nutzen herzustellen und den 
Kläger damit zu konkurrenzieren. Herstellung und Kon-
kurrenz in Missachtung dieser Treuepflicht erachtet die 
Vorinstanz als ein gegen die Grundsätze von Treu und 
Glauben verstossendes Verhalten im Sinne von Art. 1 
UWG. Ist diese Prämisse -
Treupflicht auf Grund des 
Werkvertrages -
richtig, so ist auch der von der Vorinstanz 
daraus gezogene Schluss nicht zu beanstanden. Denn ein 
Wettbewerb, der auf der Missachtung einer Treuepflicht, 
einer Verletzung von Treu und Glauben beruht, ist miss-
bräuchlich. So wird denn auch in der Rechtsprechung und 
Literatur zum deutschen Wettbewerbsrecht die unter Ver-
trauensbruch erfolgte Benutzung eines fremden Arbeits-
ergebnisses als unlauterer Wettbewerb beurteilt (vgl. 
REIMER, Wettbewerb- und Warenzeichenrecht, 2. Auf!. 
S. 335, 348). 
Es ist daher zu prüfen, ob ein auf einem Werkvertrag 
beruhendes Treueverhältnis zwischen den Parteien gege-
ben sei, wie die Vorinstanz dies annimmt. 
2. -
a) Die Berufung bestreitet vorab, dass zwischen 
den Parteien überhaupt vertragliche Beziehungen über die 
Ausführung des Strassenhobels durch den Beklagten be-
standen haben. Dieser habe eine Bestellung des Kantons 
ausgeführt, die der Kläger lediglich vermittelt habe. 
Diese Behauptung ist jedoch, wie der Kläger zutreffend 
einwendet, neu und daher unzulässig (Art. 55 Abs.1 lit. c 
OG). Der Beklagte hat nämlich vor der 1. Instanz selber 
ausgeführt, er habe im Auftrag des Klägers den ersten 
Apparat erstellt und abgeliefert. Damit sei der Auftrag 
erledigt und auch die Treuepflicht beendet gewesen. Die 
weitere Entwicklung habe mit dem Auftrag nichts mehr 
zu tun gehabt. Er ging also selbst davon aus, dass der 
Kläger Besteller gewesen sei. Hierauf kann er in der Be-
rufung nicht mehr zurückkommen. Es springt übrigens in 
268 
Unlauterer Wettbewerb. N0 49. 
die Augen, dass sich die Sache so verhielt. Die Vorgesetzten 
des Klägers wollten diesem ermöglichen, seine Konstruk-
tionsidee ausführen zu lassen. Sie sagten ihm und Kunz 
die Bezahlung der Arbeit zu, das übrige dagegen liessen 
sie Sache des Klägers sein. 
In diesem Zusammenhang macht die Berufung auch wie-
der geltend, dass dem Beklagten an der Konstruktion ein 
ebenso grosses Verdienst zukomme wie dem Kläger. Allein 
die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Konstruktions-
gedanke ganz dem Kläger gehörte, während der Beklagte 
ihn lediglich ausführte und seine Ratschläge im Bereich 
des Schlossereitechnischen blieben. Diese Feststellung bin-
det das Bundesgericht. Zwar rügt die Berufung, die An-
nahme der Vorinstanz beruhe auf einer Rechtsverletzung. 
Die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, worin gegenüber dem 
vorbekannten Strassenhobel die neue Konstruktionsidee 
des Klägers bestehe, und sie habe dem Beklagten, der 
schliesslich der handwerksmässige Hersteller sei, zu Un-
recht die Beweislast zugeschoben. Im ganzen Prozess war 
jedoch bis jetzt nicht streitig, worin das Modell des Klä-
gers gegenüber den vorbekannten Konstruktionen neu war. 
Das war den Parteien wie den sachverständigen Zeugen 
vom Tiefbauamt vollständig klar. Nach der eigenen Stel-
lungnahme des Beklagten hatte der Richter gar nicht ab-
zuklären, ob etwa die Konstruktionsidee, auf deren Aus-
führung die Bestellung lautete, gar nicht neu gewesen sei. 
Streitig war vielmehr, ob die Idee dessen, was beide Par-
teien am Modell als neu betrachteten, ausschliesslich dem 
Kläger oder teilweise auch dem Beklagten gehöre. Die 
Vorinstanz hat im ersteren Sinne entschieden, und zwar 
u.a. auf Grund der Aussage des Strassenaufsehers Raufer, 
dem sie genaueste Kenntnis der Verhältnisse, namentlich 
des Werdegangs der Konstruktion, sowie der Bemühun-
gen seines Untergebenen um dieselbe, zutraute, und der 
erklärte, die Idee gehöre zu 100 % dem Kläger. Von einem 
Verstoss gegen die bundesrechtliche Beweislastordnung 
kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Ist 
Unla.uterer Wettbewerb. N° 49. 
269 
übrigens ein Beweis erbracht, so ist die Frage, von wem 
er zu erbringen sei, immer gegenstandslos. Sie hat nm; 
dort Bedeutung, wo wegen Scheiterns eines Beweises die 
Sachlage zum Nachteil des Beweispflichtigen ausschlägt. 
b) Die Berufung nimmt weiter den Standpunkt ein, die 
Frage nach dem Bestehen eines Treueverhältnisses stelle 
sich überhaupt nicht, weil es an der ersten Voraussetzung 
für die Annahme eines Treuebruchs fehle, dass dem Be-
klagten etwas anvertraut worden sei. Was öffentlich be-
kannt sei, könne nicht anvertraut sein. Auf das Fehlen 
eines Geheimhaltungswillens des Klägers habe der Be-
klagte schon daraus schliessen dürfen, dass jener ihn den 
Hobel nach seiner Konstruktionsidee herstellen liess, ohne 
ihn vorher zum Patentschutz anzumelden. Nach der Lie-
ferung habe sich der Hobel dann 8 Monate im öffentlichen 
Betrieb befunden, sei einer unbeschränkten Zahl von In-
teressenten zugänglich gewesen und verschiedenen Strassen-
fachleuten vorgefÜhrt worden. Von einem Geheimnis könne 
daher keine Rede sein. 
Auch in diesem Punkte verkennt die Berufung jedoch, 
dass es sich hier nicht um einen Patentprozess handelt 
und dass die Frage der Neuheit im Sinne von Art. 4 PatG 
daher ohne Belang ist. Für die hier massgebende Frage 
der Treuepflicht im Werkvertrag kommt es darauf an, ob 
der Besteller dem Unternehmer bei der Bestellung seine 
Konstruktionsidee anvertraut habe und ob sie damals noch 
geheim war. Das war aber unbestreitbar aer Fall. Der 
Kläger legte dem Beklagten seine Konstruktionsidee dar, 
nachdem er sie vorher seinen Vorgesetzten bekanntgege-
ben hatte, um· die Mittel für die Ausführung des Modells 
zu erhalten. Sonst wusste nur noch Jordi, der die Schaufel 
angefertigt hatte, darum, also in gleicher Eigenschaft wie 
der Beklagte und unter gleicher Treuepflicht wie dieser, 
sofern eine solche überhaupt bestand, was nun zu prüfen 
ist. 
c) Der Handwerker, der von einem Besteller den Auf-
trag erhält, einen Gegenstand nach ihm anvertrauter Kon-
270 
Unlauterer Wettbewerb. N0 49. 
struktionsidee auszuführen, handelt unzweifelhaft gegen 
Treu und Glauben, wenn er nach Ausführung der Bestel-
lung die Idee zu seinem eigenen Nutzen verwendet, sie 
wettbewerbsmässig benutzt, solange sie noch für den Pa-
tent- oder Modellschutz in Betracht fällt. In solchem Falle 
missbraucht er das in der Bestellung zum Ausdruck ge-
langte Vertrauen dazu, den Besteller um ein Ausschliess-
lichkeitsrecht zu bringen, das dieser sonst hätte erlangen 
können. Der Kläger hatte nun zwar, wie er im Prozess 
selber erklärte, nie die Absicht, seinen Strassenhobel pa-
tentieren zu lassen, so dass der Beklagte bei der Auf-
nahme seiner eigenen Fabrikation mit einem Patentschutz 
zugunsten des Klägers nicht zu rechnen hatte. Die Frage, 
ob ein solcher möglich gewesen wäre, ist daher gegenstands-
los, und es braucht nicht eingetreten zu werden auf die 
Ausführungen der Berufung, dass der vorbekannte Stand 
der Technik dem entgegengestanden hätte. Dagegen beab-
sichtigte der Kläger, seine Konstruktionsidee in der Weise 
auszunützen, dass er sie einem Fabrikanten gegen Entgelt 
anbieten wollte. Das war dem Beklagten bekannt, da er ja 
selber in diesem Sinne mit dem Kläger Unterhandlungen 
pflog. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wollte der 
Kläger seine Konstruktion geheiIn4alten bis zu dem Zeit-
punkt, in welchem der Fabrikant, dem er sie zur Ausfüh-
rung übergab, mit dem Apparat auf dem Markt erschien. 
Das lag auch nahe und wird nicht dadurch widerlegt, dass 
der Kläger das vom Beklagten erstellte Modell Strassen-
fachmännern vorführte und es auf der Strasse auspro-
bierte. Er brauchte nicht ernsthaft damit zu rechnen, dass 
an einer allfälligen Fabrikation interessierte Dritte auf 
diese Weise davon Kenntnis erhalten könnten. Ob diese 
Vorführungen und dieses Ausprobieren im Sinne von Art. 4: 
PatG neuheitszerstörend waren, steht in diesem Zusam-
menhang nicht zur Diskussion. Nahe lag ein solcher Ge-
heimhaltungswille des Klägers deswegen, weil ihm auf 
diese Weise der Nutzen aus seiner Konstruktionsidee prak-
tisch gesichert war. Der Bedarf an solchen Strassenhobeln 
Unlauterer Wettbewerb. N° 49. 
271 
ist in der Schweiz nicht gross. Wer, vom Kläger betraut, als 
Erster mit einem solchen auf dem Markte erschien, durfte 
damit rechnen, den Bedarf in vollem Umfange auf län-
gere Zeit hinaus zu decken. Für andere Fabrikanten musste 
unter diesen Umständen der Anreiz, die Herstellung der 
an sich ungeschützten Maschine ebenfalls aufzunehmen, 
gering sein, da sie nicht hoffen konnten, den Vorsprung 
des ersten Herstellers innert nützlicher Frist aufzuholen. 
So übernahm denn auch die Maschinenfabrik Ammann die 
Fabrikation vom Kläger, obwohl sie wusste, dass die 
Konstruktion nicht patentgeschützt sei, aber in der An-
nahme, praktisch habe sie keine Konkurrenz zu befürchten. 
Hätte also der Kläger nicht den Beklagten mit der Kon-
struktion des ersten Modells betraut, sondern einen an-
dern, z.B. von Anfang an die Maschinenfabrik Ammann, 
und hätte der Kläger weiter nicht im Vertrauen auf die 
Übernahme der Fabrikation gegen Entschädigung durch 
den Beklagten selbst diesem während der darüber ge-
führten Unterhandlungen erst noch die ihm bisher nicht 
bekannte Konstruktion der Schaufel gezeigt, so hätte der 
Beklagte vom neuen Hobel vermutlich nichts erfahren, bis 
die Maschinenfabrik Ammann in der Lage gewesen wäre, 
den Markt zu sättigen, und sich für ih:iI die Aufnahme der 
Fabrikation nicht mehr gelohnt hätte. Unter diesen Um-
ständen widerspricht es dem gerechten Empfinden, dass 
der Beklagte, weil der Kläger gerade ihm das Vertrauen 
schenkte, diesen zum Teil um die Früchte seiner Kon-
struktionsidee soll bringen können. Das Verhalten des Be-
klagten verstiess viehnehr gegen die Treue, die sich Kon-
trahenten allgemein schulden, und die auch die Parteien 
des Werkvertrages, in dem die persönlichen Beziehungen 
sonst von untergeordneter Bedeutung sind, miteinander 
verbinden soll. Man darf sogar soweit gehen, zu sagen, es 
sei geradezu selbstverständliche, stillschweigende Bedin-
gung der Bestellung des Modells gewesen, dass der gegen 
volle Bezahlung damit Betraute sich nicht der ihm geoffen-
barten Konstruktionsidee bediene, um dem Besteller bei 
272 
Verfahren. N° 50. 
der Auswertung zuvorzukommen und ihm durch seine 
Konkurrenz die berechtigte Hoffnung auf das praktische 
Monopol bis zur Sättigung des Marktes zunichte zu machen. 
Liegt unlauterer Wettbewerb seitens des Beklagten vor, so 
ist die Untersagungsklage gemäss Art. 2 Abs. 1 litt. b 
UWG grundsätzlich begründet. 
VIII. VERFAHREN 
PROC:EDURE 
50. Urteil der I. ZivIlabteilung vom 14. Juli 1951 
i. S. Sehwenger gegen Knorr Nährmittel A.-G. 
Kauf, Simulation, internationales Privatrecht. 
Prüfung des anwendbaren Rechts von Amteswegen. tJberpru-
fungsbefugnis des Bundesgerichts. Art. 43 OG (Erw. 1). 
Grundsätze für die Ermittlung des anwendbaren Rechts. Msss-
geblichkeit des Wirkungsatatuts auch lUr wirkungsähnliche 
Verhältnisse (Erw. 2). 
Bestimmung des anwendbaren Rechts beim Kauf (Erw. 3). 
Vente, Bimulation, droit international prive. 
Examen d'office da la quest ion du droit applicable. Pouvoir de 
contröle du: Tribunal federal. Art. 43 OJ (consid. 1). 
Principes pour la determination du droit applicable. La. loi du 
lieu ou les effets se produisent est competente aussi pour les 
questions qui touchent de pros aux effets du contmt (consid. 2). 
Determination du droit applicable en matiere de vente (consid. 3). 
Vendita, simulazione, diritto internazionale privato. 
La questione di sapere quaIe sis il diritto applicabile dev'essere 
esaminata d'officio. Sindacato deI Tribunale federale. Art. 43 OG 
(consid. 1). 
Principi per Ja determinazione deI diritto applicabile. La legge 
delluogo ovegli effetti deI contratto si producono e applicabile 
anche alle qUesti0I1i riguardanti da vicino questi effetti (con· 
sid. 2). 
Determinazione deI diritto applicabile in. materis di vendita 
(consid. 3). 
A. -
Die Knorr Nährmittel A.-G. bestellte bei der 
Ungarisohen Kunstdünger- und Kraftfutterfabrik Josef 
Sohwenger in Budapest, mit der sie seit Jahren in Ge-
Verfahren. N° 50. 
273 
schäftsverkehr stand, am 21. Februar 1944 auf Grund 
einer Offerte Schwengers 15 t Fleischmehl « Superior» zum 
Preise von Fr. 145.- per 100 kg. Da inzwischen die Aus-
fuhr von Fleischmehl aus Ungarn verboten worden war, 
übersandte Schwenger am 14. März 1944 der Knorr A.-G. 
unter Hinweis auf die veränderte Lage einen Schlussbrief 
über die Lieferung von 16500 kg Hautmehl Superior zu 
Fr. 82.- per 100 kg. Dazu bemerkte er, dass er Wert 
darauf lege, die Knorr A.-G. als langjährigen Käufer auch 
unter den jetzigen Verhältnissen wenn irgend möglich zu 
beliefern und versicherte ihr, die Ware werde ihr eben-
solche Dienste leisten wie die bisher bezogene. Endlich 
riet er ihr, die Ware zu ·versichern und fügte handschrift-
lich die Bemerkung bei « Fr. 145.- per 100 kg ». 
Die Knorr A.-G. sandte den Schlussbrief unterzeiohnet 
zurück. und bezahlte nach Empfang der von Schwenger 
gelieferten Ware den Kaufpreis von Fr. 13,530.- gemäss 
Faktura vom 2. Mai 1944 für 16 500 kg Hautmehl Superior 
zu Fr. 0.82, nebst Frachtkosten, auf das sohweizerisch-
.,.. 
ungarische Clearing ein. 
Im Jahre 1947 forderte Schwenger, der inzwischen Un-
garn verlassen hatte, von der Knorr A.-G. die Nachzahlung 
von Fr. 9492.45 mit der Begründung, er habe, wie die Knorr 
A.-G. gewusst habe oder mindestens habe erkennen müssen, 
in Wirklichkeit Fleischmehl zum Preise von Fr. 145.- per 
100 kg geliefert. Die Knorr A.-G. lehnte diese Forderung 
ab. 
B. -
Mit Klage vom 19. Januar 1949 belangte daraufhin 
Schwenger die Knorr A.-G. auf Bezahlung des Betrages 
von Fr. 9492.45 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1947. Er 
machte geltend, der Vertrag über die Lieferung von Haut-
mehl zu Fr. 82.- per 100 kg sei zum Zweck der Umgehung 
des Ausfuhrverbotes von Fleischmehl simuliert gewesen, 
um das wirklich beabsichtigte und durchgeführte Geschi\.ft 
über die Lieferung von Fleischmehl zu Fr. 145.- zu tarnen. 
Die Beklagte bestritt die Darstellung des Klägers und 
beantragte Abweisung der Klage. 
18 
AS 77 II -
1951