bge · 51_II_550 · 1925-01-01 · de
BGE 51 II 550
Zivilrecht


550 
Obligationenrecht. N0 85. 
S. 162 ff.) ein anderes ergeben soll, ist nicht ersichtlich, 
da in keinem dieser Urteile die Frage erörtert wurde, 
welchen Einfluss das Inkrafttreten des ZGB auf den 
Bestand bereits begründeter, aber nach ZGB nicht 
mehr begrundbarer dinglicher Rechte ausübe, speziell 
dinglicher Rechte an Gegenständen, die nach ZGB nicht 
mehr als selbständige Sachen im Rechtssinne anerkannt 
werden '; übrigens lässt das Gutachten auch eine Aus-
einandersetzung mit MUTzNER, Kommentar, Note 5 
zu Art. 17, vermissen. Endlich ist, besonders angesichts 
des Art. 944 ZGB, nicht anzunehmen, dass die Vor-
schriften über das Grundbuch dem Weiterbestand des 
Sondereigentums am Altar entgegenstehen ; solches hat 
die Klägerin denn auch nicht darzutun versucht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
H. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
85. Urteil der I. Zivila.bteUung vom aa, März 1995 
i. S. Eidg. Bank gegen Genossenschaft des Importhandels 
mit chemisch-technischen Produkten. 
Auf t rag. OR Art. 399 Abs. H, 402 Abs. I. Auftrag an 
eine inländische Bank, bei einer ausländischen ein A k k r e-
d i t i v zu Gunsten des Lieferanten des Auftraggebers zu 
bestellen. Die inländische Bank haftet nur für eigenes Ver-
schulden in der Wahl und Instruktion der ausländischen Bank 
und in der überwachung des Verkehrs, nicht aber für das 
Verschulden der letztern. Würdigung des Verhaltens der 
inländischen Bank auf die Frage des Verschuldens hin. Für 
ohne ihr Verschulden erfolgte ordnungswidrige Auszahlungen 
aus dem Akkreditiv und bezügliche Belastungen durch die 
ausländische Bank kann sich die inländische Bank aus 
dem Gesichtspunkt der Aufwendung (OR 402 Abs. I) an 
den Auftraggeber halten. 
. 
! 
Obligationenrecht. N° 85. 
551 
A. -
Die Beklagte ist eine Genossenschaft, die sich 
während des Krieges bildete und den Zweck verfolgte, 
ihren Mitgliedern die Einfuhr der von ihnen benötigten 
Rohstoffe und Produkte zu erleichtern. Durch eine im Sep-
tember 1918 beschlossene Statutenrevision wurde sie 
ermächtigt, die unter den Genossenschaftszweck fallenden 
Waren auch auf eigene Rechnung zu kaufen und in die 
Schweiz einzuführen. 
Ende Mai 1918 übersandte die Warenabteilung des 
Schweiz. Volkswirtschaftsdepartements der Beklagten 
ein Angebot, das ihr vom Office commercial suisse in 
Madrid zugekomme~ war und laut welchem die Firma 
Sanz & Hijo in Coca, Provinz Segovia, 100-200 Tonnen 
Terpentin zum Preis von Pesetas 160 per 100 kg., franko 
französische Grenzstation Hendaye, offerierte. Die Be-
klagte gab ihren Mitgliedern von diesem Angebot Kennt-
nis, worauf die Firmen A.-G. Scheller & Oe, Jules Kuhn 
& Cie, B. von Auw & Oe und Otto Lobeck sich bereit 
erklärten, das ganze Quantum zu übernehmen. 
Nachdem das Office commercial suisse davon Kenntnis 
erhalten hatte, schloss es namens der Beklagten am 27. 
Juni 1918 mit Sanz & Hijo zwei Kaufverträge ab: 
einen, Kontrakt Nr. 17, über 150 Tonnen zum Preise 
von Pes. 168 per 100 kg; den andern, Kontrakt Nr. 19, 
über 50 Tonnen zum Preis von Pes. 172 per 100 kg. 
Als Ablieferungsort wurde Hendaye bezeichnet, als 
Lieferungstermin der Monat Juli 1918. Ferner wurde 
vereinbart, dass die Zahlung zu erfolgen habe gegen 
« recepisse de chemin de fer, facture acquittee en double 
exemplaire et reconnaissance de la marchandise )). 
Die Beklagte richtete darauf am 11. Juli 1918 folgende 
Zuschrift an die Klägerin, Eidgenössische Bank A.-G. 
in Zürich: « Wir beehren uns, Ihnen mitzuteilen. dass 
die Firmen 1. Emil Scheller & Oe A.-G. Zürich Pes. 
122,000, 2. Jules Kuhn & Oe in Zürich Pes. 97,500, 
3. B. von Auw & Cie in Morges Pes. 97,500, 4. Otto 
Lobeck Herisau Pes. 23,750, total Pes. 340,750, für 
unsere Rechnung bei Ihnen einzahlen werden, wogegen 
552 
Obligationenrecht. N0 85. 
Sie ~ 
u~sern Laste~ ~nd zu Gunsten der Firma M. Sanz 
& HIJO m Coca bel emer Bank in Madrid einen Kredit 
von Pes. 338,000 für die Lieferung von 200 Tonnen 
Terpentinöl zum Preise von Pes. 158 per 100 kg für 
150 Tonnen und Pes. 162 per 100 kg für 50 Tonnen ab 
Fabnk Coca, plus Pes. 10 für Lieferung in Eisenfässern 
zu eröffne~ ~el!eben. Die B.ezahlung hat gegen Vorweisun~ 
der Ba4nrecepisses und Richtigbefundsattest einer noch 
zu ~rne~~en~e~ Prüf~ngskommission zu erfolgen.» 
Die Kla~erm IhrerseIts schrieb am 13. Juli 1918 an den 
B~nco Hispano-Americano in Madrid: « Nous vous 
pnons p~r la presente d'ordre et pour compte du Syndi-
ca: des lIDportateurs suisses en gros de produits chi-
mIques pour l'industrie de bien vouloir ouvrir aupres 
de vous un credit non .confirme Nr. 1093 de Pes. 338,000 
~n f~veur de MM. Sanz & Hijo de Coca, payable contre 
hvralson des documents suivants : Recepisse du chemin 
d~ f~r, declaration de conformite emise par une com-
~sslOn examinatrice qui vous sera nommee dans la 
SUIte, relatifs a 200 tonnes essence de terebenthine dont 
150 t. au prix de Pes. 158 les 100 kg, et 50 t. au prix 
de Pes. 162les 100 kg, pris depuis fabrique a Coca, plus 
Pes: 10 par 100 kg pour la livraison en fftts de fer dont 
veuIllez nous debiter apres paiement dans notre c~mpte 
chez vous, sous envoi des documents demandes comme 
de coutume. Nous vous prions de bien vouloir aviser les 
beneficiaires de cette ouverture de credit. » 
Am gleichen Tage schrieb die Klägerin an die Beklagte: 
« Unter Bezugn.ahme . auf unsere gestrige telephonische 
Unterredung teIlen WIr Ihnen mit, dass wir Ihrem Auf-
trage. zufolge heute beim Banco Hispano-Americano in 
MadrId pe:. Chargebrief einen unbestätigten Kredit 
Nr. 1093 eroffnet haben für den Betrag von Pes. 338,000 
zu Gun~~en der Firma M. Sanz & Hijo in Coca, auszahl bar 
gegen. Ub.ergabe folgender Dokumente : Bahnrecepisses 
und RichtIgbefundsattest einer noch zu ernennenden Prü-
fungskommission über: 200 Tonnen Terpentinöl.. .... 
ObUgationenrecht. N° 85. 
553 
Wir behalten uns vor. Sie für unsere Dokumentar-
kommission und Spesen auf rubr. Kredit mit einem 
Späteren zu belasten ...... » 
Der weitere Verkehr zwischen der Beklagten und den 
Verkäufern Sanz & Hijo wurde durch die Warenabteilung 
des Schweiz. Volkswirtschaftsdepartements und das 
Office commercial suisse in Madrid vermittelt. 
Es fanden dann eine Reihe von Lieferungen statt. 
Die Bank in Madrid gab von den an Sanz & Hijo er-
folgten Auszahlungen jeweilen der Klägerin Kenntnis 
und belastete sie mit denselben; die Klägerin belastete 
ihrerseits die Beklagte mit diesen Zahlungen. Bei den-
jenigen Sendungen. die unbestrittenermassen bei der 
Beklagten bezw. bei ihren Mitgliedern eingetroffen sind, 
wurden bezüglich der zu liefernden Dokumente Beanstan-
dungen nur insofern erhoben, als die Beklagte immer 
wieder die Richtigbefundsatteste reklamierte, da die 
erhaltenen Bescheinigungen nicht von der richtigen 
Stelle herrührten; es ergaben sich indessen daraus 
Weiterungen nicht. Dagegen beanstandet die Beklagte 
die Belastung mit den Zahlungen für 3 bezw. 4 Liefe-
rungen, weil diese Lieferungen weder ihr noch ihren 
Mitgliedern je zugekommen seien, und sie dafür auch 
weder Bahnempfangscheine noch Richtigbefundsatteste 
erhalten habe. 
Am 3. Januar 1919 ersuchte die Beklagte die Klägerin. 
den Kredit telegraphisch zurückzuziehen und zu ver-
anlassen, dass keine Fakturen mehr eingelöst werden, 
da die Firma Sanz & Hijo den Lieferungstermin nicht ein-
gehalten habe ; die Klägerin kam diesem Auftrage sofort 
nach. 
Am 30. August 1919 zahlte die Klägerin auf Rechnung 
der Beklagten an die A.-G. Scheller & Oe 100,326 Fr. 
und Pes. 23,332 per Saldo des Kontos Terpentinöl aus. 
Eine vollständige Abrechnung haben die Parteien nicht 
vorgelegt. 
B. -
Mit den Lieferungen, für deren Bezahlung die 
554 
Obligationenrecht. N° 85. 
Beklagte eine Belastnng nicht anerkennen will, hat es 
folgende Bewandtnis: 
. 
. 
a) Mit Schreiben vom 13. September 1918 teIlte die 
Bank in Madrid der Klägerin mit, sie habe an diesem 
Tage an Sanz & Hijo 27,810 Pes. 64 bezahlt, mit denen 
sie den Kredit Nr. 1093 belaste, und am 22. Oktober 
schrieb die Klägerin der Beklagten entsprechend, sie 
belaste, sie mit 27,810 Pes. 65, welche von der Bank in 
Madrid bezahlt worden seien, und mit 72 Pes. 25 für 
Kommission und Spesen, zusammen 27,882 Pes. 90 
Wert 13. September; sie fügte bei, dass sie das Original-
schreiben der Bank in Madrid mit den bezüglichen Doku-
menten noch nicht erhalten habe. Am 28. Oktober 
schrieb sodann die Klägerin an die Bank in Madrid: 
« Par la presente nous,avons l'avantage de vous accuser 
reception de la copie de votre lettre du 13 septembre 
(dont l'original ne nous est pas encore parvenu) ct 
notons que vous avez paye en vertu de l'accreditif 
sous rubrique la somme de 27,810' Pes. 64 ä. MM. M. 
Sanz & Hijo de Coca, plus 29 Pes. 31 votre commission 
et frais = 27,839 Pes. 95 que nous passons de conformite 
ä. notre debit dans notre compte chez vous, ä. la condition 
cependant que vous nous remettiez les copies des docu-
ments en question, attendu gue les originaux se sont 
probablement egares. Nous nous referons en outre 
ä. notre lettre du 9 de ce mois et vous prions de bien vouloir 
noter que nous passons cehe ecriture sous toutes les 
reserves d'usage, dans l'attente que vous nous remettiez 
la declaration de M. le Directeur Rochat (Vorsteher des 
Office commercial suisse in Madrid), reclamee par nos 
clients. » 
In einem Schreiben vom 27. November 1918, in welchem 
sie der Bank in Madrid die Ankunft der Dokumente 
für eine andere Lieferung von Sanz & Hijo anzeigte, 
reklamierte die Klägerin neuerdings die Dokumente 
für die Belastung vom 13. September, und in einem 
Briefe vom 28. Dezember 1918 bemerkte sie: ({ Quant 
Obligationenreeht. NE> 85. 
555 
aux copies de doeuments reclamees par notre lettre 
du 27 novembre nons notons que vous nous les avez 
adressees par votre lettre du 15 novembre, mais regrettons 
de vous dire que cette lettre ne nous est pas parvenue 
jusqu'ä. ce jour. Nous vous prions donc de bien vouloir 
nous procurer de llouvelles copies des documents en 
question, ou au moins une copie de la facture y relative .... » 
Nachdem die Klägerin am 27. März 1919 neuerdings 
reklamiert hatte, erhielt sie von der Bank in Madrid 
mit Schreiben vom 10. April 1919 « Triplikate» von 
zwei Fakturen vom 13. September 1918 betreffend 
8869 kg Terpentin in 16 Fässern für 15,254 Pes. 68 und 
6893 kg in 12 Fässern für 12,555 Pes. 96, zusammen 
27,810 Pes. 64. Darauf schrieb die Klägerin der Bank 
in Madrid am 13. Mai 1919: « •••••• Nous ne pouvons 
encore enlever les reserves que nous vous avons faites 
par notre lettre du 28 octobre 1918 sur ce paiement 
(par le fait que les documents afferents ä. ce paiement 
ne nous etaient pas parvenus), attendu que nos clients 
demandent une preuve officielle que cette marchandise 
a bien quitte Hendaye. Nos clients nous ecrivent qu'ils 
ont appris qu'une partie de l'essence de terebenthine 
que vous avez payee par notre debit en vertu de ce credit 
se trouve toujours ä. Madrid et ils supposent que juste-
ment la partie afferente ä. votre debit ci-dessus n'a pas 
encore quitte l'Espagne. Comme le credit en question 
etait payable contre livraison du recepisse du chemin 
de fer, nous vous serions obliges de nous en faire parve-
nir une copie, ou, ä. defaut, de nous remettre une decla-
ration officielle que la marchandise relative au paiement 
ci-dessus de 27,810 Pes. 64 du 13 septembre a bien He 
expediee, autrement, notre elient refusant de reconnaitre 
notre debit y relatif, nous devrions a notre regret vous 
en rendre responsables ...... )) 
Ebenso reklamierte die 
Klägerin am 23. Juli HH9: « Nous nous permettons 
de vous faire observer que par nütre lettre du 28 octübre 
1918 nous vous avons credites de ce paiement sous 
556 
Obligationellrecht. N° 85. 
reserve que vous nous remettiez les documents (dupli-
cata), vu que les originaux ne nous sont pas parvenus, 
et en nous referant a nos differentes reclamations nous 
devons vous faire remarquer que nous ne saurions 
enlever ces reserves sans avoir 
re~u les documents 
d'expedi.tion en question. » Ferner am 18. August 1919 : 
« Par le fait que nos differentes reclamations a ce sujet 
sont restees sans reponse, nous venons a nous trouver 
dans une situation penible vis-a-vis de nos clients qui 
nous reclament la livraison de ces documents d'expe-
dition selon les conditions stipulees dans l'ouverture 
de credit ...... Nous vous avons credites par notre lettre 
du 28 octobre 1918 et suivantes de ce paiement sous 
reserve de l'envoi des duplicata des documents d'ex-
pedition et nous serions-obliges a notreregret d'extourner 
cette ecriture si vous ne nous adressez pas les documents 
reclames dans un delai raisonnable. » 
Erst am 25. Oktober 1919 antwortete die Bank in 
Madrid, die Firma Sanz & Hijo besitze die verlangten 
Dokumente nicht mehr und könne sie auch nicht mehr 
beschaffen, weil sie, nachdem die Ware nach Irun 
(spanische Grenzstation) aufgeg~ben worden sei, nichts 
mehr damit zu tun gehabt habe. Daraufhin legte die 
Klägerin der Bank in Madrid ihren Standpunkt mit 
Schreiben vom 2. Dezember 1919 nochmals eingehend 
dar: sie verlange nicht eine Erklärung von Sanz & 
Hijo, sondern den Ausweis dafür, dass die Ware, die 
bisher nicht in der Schweiz eingetroffen sei, der Bahn 
zur Spedition übergeben worden sei. 
Da die Klägerin ohne Antwort blieb, wiederholte 
sie ihre Aufforderung mit Brief vom 19. Dezember 
1919. Aber auch in der Folge erhielt sie die verlangten 
Dokumente nicht. 
Diese Belastung vom 13. September 1918 bildet den 
Gegenstand der Widerklage, mit der die Beklagte den 
erwähnten Betrag von 27,882 Pes. 90, den die Klägerin 
von der ihr im Juli 1918 geleisteten Einzahlung in Abzug 
Obligationenrecht. N° 85. 
557 
gebracht hat, nebst 6,% Zins seit 13. September 1918 
fordert. 
b) Ende Dezember 1918 erhielt die Klägerin von der 
Bank in Madrid einen Buchauszug per 30. September 
1918, in dem sie am 19. August 1918 mit 22,461 Pes. 95 
und am 12. September 1918 mit 13,298 Pes. 34 belastet 
war. Sie ersuchte am 29. März 1919 die Bank in Madrid 
um Auskunft, wie es sich mit diesen Posten, die in ihren 
Büchern nicht vorgemerkt seien, verhalte, und erneuerte 
diese Anfrage am 31. Oktober 1919 und 24. Juni 1920. 
Am 22. September 1920 schrieb dann die Bank in Madrid 
der Klägerin, sie schicke ihr Kopien von Briefen, die 
sie seinerzeit bezüglich der beiden Belastungen an sie 
gerichtet habe. Aus diesen Kopien ergab sich, dass die 
Bank in Madrid die Klägerin am 19. August 1918 mit 
einer Zahlung an Sanz & Hijo von 22,461 Pes. 95 und 
am 12. September 1918 mit einer solchen von 13,298 
Pes. 34 für Lieferung von 13,356 und 7723 kg Terpentin-
öl, nebst Spesen, entspreehend den später beigebrachten 
Fakturakopien, belastet hatte. In ihrer Antwort an die 
Bank in Madrid vom 9. Oktober 1920 erklärte die Klä-
gerin, sie könne diese Belastung nur anerkennen, wenn 
sie auch von der Beklagten anerkannt werde. 
C. -
Mit der Hauptklage fordert nunmehr die Klägerin 
von der Beklagten die nachträgliche Bezahlung dieser 
35,760 Pes. 29 nebst 2981 Pes. 80 als Zins bis 28. Sep-
tember 1920, im ganzen 38,742 Pes. 09 nebst 6 % Zins 
seit 28. September -1920. 
Zur Begründung dieses Begehrens sowie des Antrages 
auf Abweisung der Widerklage macht die Klägerin und 
Widerbeklagte geltend, sie habe den ihr von der Beklagten 
erteilten Auftrag an die Bank in Madrid richtig weiter-
gegeben, sie sei von dieser Bank für die drei im Streite 
liegenden Beträge belastet worden und sei, selbst wenn 
die Bank in Madrid nicht richtig gehandelt haben sollte, 
für dieselbe gemäss Art. 398 und 399 OR nicht haftbar. 
D. -
Die Beklagte und Widerklägerin dagegen nimmt 
558 
Obligationenrecht. N0 85. 
den Standpunkt ein, die Klägerin könne auf die streitigen 
Beträge deshalb keinen Anspruch erheben, weil sie von 
der Bank in Madrid mit Unrecht belastet, und jedenfalls 
der ihr erteilte Auftrag nicht oder nicht richtig aus-
geführt worden sei. 
E. -. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat 
durch Urteil vom 4. Dezember 1923 die Hauptklage 
abgewiesen und die Widerklage gutgeheissen (unter 
Festsetzung des Zinsfusses auf 1 % für die Zeit vom 
13. September 1918 bis 29. August 1919 und auf 6% 
vom 29. August 1919 an). 
F. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin und Wider-
beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt, 
mit dem Antrag, die Hauptklage sei gutzuheissen und 
die Widerklage abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beantwortung der Frage, ob die Beklagte 
verpflichtet sei, der Klägerin die streitigen Aufwen-
dungen zu ersetzen, hängt nach Art. 402 OR davon ab, 
ob die Klägerin diese Aufwendungen « in richtiger Aus-
führung » des ihr von der Beklagten erteilten Auftrages 
gemacht habe. Es ist daher vor allem zu untersuchen, 
welches der Umfang des Auftrages war, welche Ver-
pflichtungen die Klägerin durch denselben übernommen 
hat und wie weit ihre Haftl)ng für getreue Geschäfts-
besorgung reicht. 
2. -
Massgebend für die Bestimmung des Inhalts des 
Auftrages ist in erster Linie der Wortlaut des Auftrags-
schreibens der Beklagten vom 11. Juli 1918 und der Ant-
wort der Klägerin vom 13. gl. Mts. Aus diesen beiden 
Zuschriften ergibt sich deutlich, dass der Auftrag an die 
Klägerin dahin ging, bei einer Madrider Bank einen 
widerruflichen Kredit von Pes. 338,000 « zu Gunsten 
der Firma Sanz & Hijo in Coca» zwecks Auszahlung 
des Kaufpreises für das von dieser Firma gekaufte 
Terpentinöl für Rechnung der Beklagten zu eröffnen, 
OIJUgationem echt. N° 85. 
559 
wobei die Auszahlung an die Bedingung der Vorweisung 
bestimmter Dokumente (Bahnempfangschein und Rich-
tigbefundsbescheinigung einer noch zu ernennenden 
PfÜfungsstelle) geknüpft war. Die Klägerin musste sich 
also nach dem Inhalt des Auftrages, wie auch nach der 
Natur der Sache, der Dienste einer spanischen Bank 
bedienen, da die Verkäufer in Spanien wohnten und 
das Akkreditiv dort bestellt werden musste. Und zwar 
war die von ihr zu bestimmende Madrider Bank nicht 
nur Hilfsperson der Klägerin, sondern ihre Untermanda-
tarin, d. h. die eigentliche Akkreditivbank. Daran kann 
der Umstand, dass sie in kein direktes Vertragsverhältnis 
zu der Beklagten als Akkreditivbestellerin getreten ist, 
sondern formell die Klägerin ihre Auftraggeberin war, 
nichts ändern ; denn die Klägerin handelte bei der ganzen 
Transaktion durchaus für Rechnung der Beklagten, deren 
Geschäft allein in Frage stand. Es liegt in der Natur der 
Sache, dass mangels direkter ausländischer Bankbe-
ziehungen des Käufers die Eröffnung im Ausland zu 
bestellender Akkreditive in der Regel durch Vermittlung 
einer einheimischen Bank erfolgen muss (vgl. STEINER, 
Das A ... l 85. 
mandatars nicht verantwortlich gemacht werden. Die 
Gefahr dafür, dass die Madrider Akkreditivbank in einer 
gegen die Akkreditivbedingungen verstossenden Weise 
• Geldbeträge an die Akkreditierten auszahle, trug also 
nicht die Klägerin, sondern die Beklagte ; es entspricht 
dies auch der Billigkeit, da es sich auf Seiten der Beklagten 
um den Abschluss eines Geschäfts mit spekulativem 
Charakter handelte, während das Interesse der Klägerin 
an der ganzen Operntion sich auf die von ihr in Rech-
nung gestellten, übungsmässigen Bankprovisionen be-
schränkte. Eine weitergehende Haftung der Klägerin 
könnte nur angenommen werden, wenn eine solche von 
ihr ausdrücklich übernommen worden wäre; doch hat 
die Beklagte, die hiefür beweispflichtig wäre, Nichts 
vorgebracht, was auf eine 
derartige Vereinbarung 
schliessen liesse. 
3. -
Die Frage spitzt sich also dahin zu, ob in der 
Art und Weise, wie die Klägerin den ihr erteilten Auf-
trag ausgeführt hat, ein Verschulden derselben erblickt 
werden könne. Dafür, dass die Klägerin es bei der Wahl 
und der Instruktion des Untermandatars an der gehörigen 
Sorgfalt habe fehlen lassen, mangelt jeder Anhaltspunkt; 
wie aus ihrer Zuschrift vom 13. Juli 1918 an den Banco 
Hispano-Americano hervorgeht, hat sie den Auftrag zur 
Bestellung eines durch die Auftraggeberin widerruflichen, 
also « unbestätigten » Akkreditivs zu Gunsten der ver-
käuferischen Firma wörtlich .an die Madrider Bank 
weitergegeben. Die Beklagte behauptet auch selbst 
nicht, dass der Klägerin in dieser Hinsicht ein Verschulden 
zur Last falle. Allein die Tätigkeit der Klägerin erschöpfte 
sich nicht in der Wahl der spanischen Akkreditivbank 
und in der Weitergabe des Auftrags der Beklagten an 
dieselbe, sondern es hatte die Klägerin, soweit es ihr 
nach den Umständen möglich war, die Belastungen 
durch die Madrider Bank auf ihre Richtigkeit zu prüfen 
und zu untersuchen, ob die von jener Bank zu Handen 
der Beklagten erhaltenen Dokumente den Akkreditiv-
bedingungen entsprachen (vgl. STEINER, a. a. 0.). 
Obligationenrecht. N° 85. 
561 
Nun hat aber die Klägerin die streitigen Belastungen 
nicht etwa schlechthin anerkannt, sondern nur unter dem 
ausdrücklichen Vorbehalt der Einsendung der im Zeit-
punkt, als sie von den Belastungen Kenntnis erhielt, noeh 
ausstehenden Dokumente, oder von Kopien derselben. 
Was die der Widerklageforderung zu Grunde liegende 
Belastung vom 13. September 1918 anbetrifft, so ist auf 
die Zuschrift der Klägerin vom 28. Oktober 1918 an den 
Banco Hispano-Americano, sowie auf die zahlreichen 
späteren Reklamationsschreiben (vom 27. November, 
28. Dezember 1918, 27. März, 13. Mai, 23. Juli, 18. Au-
gust, 2. und 19. Dezember 1919) zu verweisen, in denen 
die Klägerin an ihrem Begehren um Nachsendung der 
fehlenden Dokumente beharrlich, wenn auch ohne Erfolg, 
festgehalten und die an die Anerkennung der Belastung 
geknüpften Vorbehalte wiederholt hat. Auch der Be-
klagten hatte die Klägerin schon am 22. Oktobe~ 1918 
anlässlich der Belastungsanzeige mitgeteilt, dass SIe das 
Originalschreiben der Madrider Bank mit den bezüg-
lichen Dokumenten noch nicht erhalten habe. Ebenso 
hat die Klägerin, was die beiden anderen, den Gegen-
stand der Hauptklage bildenden Belastungen anbelangt, 
von denen sie durch den Ende Dezember 1918 erhaltenen 
Rechnungsauszug per 30. September 1918 
Kenntn~s 
erhielt die Madrider Bank angefragt, welche Bewandtrus 
es mit diesen Posten habe, die in ihren Büchern nicht 
vorgemerkt seien. Als sie auf ihre Mahnschreiben . hin 
den Bescheid erhielt, dass es sich um die Belastung 
mit einer am 19. August 1918 erfolgten Zahlung von 
22,461 Pes. 95 an Sanz & Hijo und mit einer weiteren, 
am 12. Sept. 1912 stattgefundenen Zahlung von 13,298 
Pes. 54 an die Verkäufer für Lieferung von 13,356 und 
7723 kg Terpentinöl an die Beklagte handle, erwiderte 
sie, sie könne diese Belastungen nur anerkennen, wenn 
dieselben auch von der Beklagten anerkannt werden. 
Die Klägerin hat es somit an der ihr zuzumutenden 
Sorgfalt in keiner Beziehung fehlen lassen .und den .~uf­
trag der Beklagten, soweit an ihr, richtIg ausgefuhrt. 
562 
Obligationenreebt. N° 85. 
4. -
Daraus folgt, dass die Beklagte der Klägerin 
die geforderten Aufwendungen zu ersetzen hat. Denn 
es handelt sich bei den streitigen Belastungsbeträgen 
.offensichtlich um Aufwendungen (Auslagen und Ver-
wendungen) im Sinn des Art. 402 OR. Zwar hat die 
Klägerin nicht die von der Beklagten erhaltenen, in 
spanischer Währung einbezahlten Summen an die Ma-
drider Akkreditivbank weitergegeben, sondern dieser 
für die Akkreditiveröffnung Deckung in der Weise ver-
schafft, dass sie die Madrider Bank, mit der sie bereits im 
Kontokorrentverkehr stand, anwies, die an Sanz & Hijo 
auszuzahlenden Beträge ihr in laufender Rechnung zu 
belasten (siehe Schreiben der Klägerin an den Banco 
Hispano-Americano vom 13. Juli 1918); m. a. W. die 
Klägerin hat der Beklagten ihren Kredit bei der Madrider 
Bank zur Verfügung gestellt. Die Belastungen der Klä-
gerin stellen aber, da die Madrider Bank sich aus dem 
Kontokorrentguthaben der Klägerin bezahlt machte, 
für diese in gleicher Weise eine Aufwendung dar, wie 
wenn (wie die Vorinstanz sich ausdrückt) die Klägerin 
der Bank in Madrid die betreffenden Beträge « vorge-
schossen » hätte oder die Auszahlungen an Sanz & Hijo 
c( mit dem von der Beklagten einbezahlten Gelde hätte 
machen lassen. » 
. 
5. -
Auch die weitere, von der Beklagten gegenüber 
der Hauptklage erhobene Einwendung, die Klägerin 
habe durch die am 30. August. 1919 erfolgte Saldoaus-
zahlung von 100,326 Fr. und Pes. 23,332 an die Firma 
Scheller & Oe auf Rechnung der Beklagten zu erkennen 
gegeben, dass ihr « aus dem bestandenen Kreditver-
hältnis irgend welche Ansprüche nicht mehr zustehen ), 
hält nicht stich. Die Umstände bieten für eine derartige 
Annahme keinen schlüssigen Anhaltspunkt, und es 
spricht die ganze gewechselte Korrespondenz gegen 
einen solchen Parteiwillen. 
6. -
Danach ist in Abänderung des vorinstanzlichen 
Urteils die Hauptklage gutzuheissen und die Wider-
Obligationenrecht. N° 86. 
563 
klage abzuweisen, indem die Beklagt~ sowohl den mit 
der Hauptklage verlangten Betrag, als die 27,882 Pes. 90, 
die sie mit der Widerklage von der Klägerin zurück-
fordert, schuldig ist. 
Auf die Klagesumme hat die Klägerin in vollem 
Umfange, einschliesslich der einberechneten Zinsen, An-
spruch, da auch diese eine Aufwendung im Sinne von 
Art. 402 OR darstellen (vgl. OSER, Komm. Anm. 2 b 
zu Art. 402). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt und das Urteil 
des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Deze~ber 
1923 dahin abgeändert, dass die Hauptklage gutgehelSSen 
und die Widerklage abgewiesen wird. Demgemäss wird 
die Beklagte verpflichtet, 38,742 Pes. 09 nebst 6'% 
Zins seit 28. September 1920 an die Klägerin zu 
bezahlen. 
86. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Dezember 1995 
i. S. :aodmer gegen Hillebrand. 
W e c h seI ver jäh run g: Art. 806 OR. Unterbrechung 
durch Anhebung der Betreibung. Nur ein rechtswirksames 
Betreibungsbegehren ist geeignet, die Verjährun.g zu un~er­
brechen. Ein solches liegt in der Wechselbetreibung rucht 
vor, solange der \Vechsel dem Betreibungsamt nicht vorge~ 
legt ist (Art. 177, Abs. 2 SchKG). 
A. -
Am 18. März 1925 wurde der Kläger vom Be-
klagten gemäss Zahlungsbefehl Nr. 92 des Betreibungs-
amtes Erlenbach 
für die \Vechselforderungen von 
3109 Fr. 15 Cts. und 2877 Fr. 45 Cts. je nebst 6% Zins 
seit 8. Februar 1925 betrieben; der Kläger erhob Rechts-
vorschlag, worauf dem Beklagten durch Verfügung des 
Audienzrichters des Bezirksgerichtes Meilen ,:,om. 24. 
April 1925 für die beiden erwähnten Beträge proVlSonsche 
AS 51 II -
1925 
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