bge · 61_I_300 · 1935-09-04 · de
BGE 61 I 300
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
44. Urteü aer· I. ZivilabteUung vom ~4. September 1935 
i. S. Steffen gegen Bem, Begierungsrat. 
H a n deI s r e gis t e r ein t rag. 
Die Aufzö.hlung in Art. 13 Ziff. 3 HRegV ist n ich tab -
schliessend. 
Bei Geschäftsbetrieben, die keines Warenlagers bedürfen, ist nur 
auf den Ums atz abzustellen. 
Die Eintragspflicht besteht schon vor AbI auf des 1. Ge-
schäftsjahres, sobald sich erweist, dass der erforderliche Um-
satz erreicht wird. 
:Für ha n d wer k I ich e K 1 ein b e tri e be besteht auch 
bei Führung eines Ladens und Erreichung eines Umsatzes von 
über 10,000 Fr. keine Eintragspflicht. 
A. -
Steffen, der in Lengnau seit Anfang November 
1934 eine Metzgerei betreibt, wurde im Januar 1935 vom 
Handelsregisterführer von Büren aufgefordert, sich ins 
Handelsregister eintragen zu lassen. Da Steffen sich der 
Eintragung widersetzte, überwies das Handelsregisteramt 
die Akten gemäss Art. 26 der Handelsregisterverordnung 
der kantonalen Justiz direktion, welche Steffen nochmals 
erfolglos zur Eintragung aufforderte. 
B. -
Am 28. Mai 1935 verfügte der Regierungsrat des 
Kantons Bern deshalb die Eintragung von Amtes wegen, 
da nach den Angaben des Fleischbeschauers von Lengnau 
im Geschäft des Steffen ein Umsatz von mehr als 25,000 Fr. 
erzielt werde, was die Eintragspflicht begründe. 
O. -
Gegen diese Verfügung hat Steffen rechtzeitig und 
in der vorgeschriebenen Form die verwaltungsrechtliche 
Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag 
auf Aufhebung. Zur Begründung macht er im wesentlichen 
geltend, er sei erst seit dem 1. November 1934 in Lengnau 
ansässig und nach dem dermaligen Geschäftsgang sei es 
undenkbar, dass er den für die Eintragung erforderlichen 
Umsatz erreiche; der Regierungsrat habe die Umsatz-
ziffern seines Vorgängers mitgerechnet, was nicht angängig 
sei. 
D. -
Der Regierungsrat. des Kantons Bern beantragt 
Registersachcn. No 44. 
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AbweiSung der· Beschwerde. Aus den von Steffen in den 
Monaten November und Dezember 1934 erzielten Umsätzen 
gehe hervor, dass ein Jahresumsatz von mehr als 10,000 Fr. 
erzielt werde, und dies ziehe die Eintragspflicht nach sich. 
E. -
Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
beantragt in einlässlichen Ausführungen, die im wesent-
lichen dem vorliegenden Entscheid zu Grunde gelegt sind, 
die Gutheissung der Beschwerde. 
DalJ Bundesgericht ziel~t 'in Erwägu.ng : 
1. -
Art. 13 Ziff. 3 der Handelsregist.erverordnung 
unterstellt der Eintragspflicht ausser den in Ziff. 1 und 2 
genannten Handels- und Fabrikationsgewerben auch andere 
nach kaufmännischer Art betriebene Gewerbe. Zu diesen 
gehören gemäss Ziffer 3 lit. c « Gewerbe, die vermöge ihres 
Umfanges oder Geschäftsbetriebes Handels- oder Fabri-
kationsgewerben gleichgestellt werden (Gewerbe von Hand-
werkern, die entweder ein Verkaufsmagazin halten oder 
ihr Geschäft im grossen betreiben, so dass dasselbe einer 
geordneten Buchführung bedarf : Maurer-, Zimmer- oder 
Schreinergeschäfte, Baugeschäfte, Parquetterien und dergl., 
Brauereien, Brennereien u.a.m.) ». Die Eintragungspflicht 
dieser· Gewerbe entfallt jedoch gemäss Art. 13, letztem 
Absatz HRegV, « wenn ihr Warenlager nicht durchschnitt~ 
lich einen Wert von mindestens 2000 Fr. hat, oder wenn 
der Jahresumsatz (die jährliche Roheinnahme) .... unter 
der Summe von 10,000 Fr. bleibt ». 
2. -
Dass das Metzgergewerbe in der AUfzählung nicht 
ausdrücklich erwähnt wird, vermöchte für sich allein den 
Beschwerdeführer nicht von der EintragungspfJüht zu 
befreien. Denn wie das Bundesgericht scho,n wiederholt 
entschieden hat, ist diese Aufzählung nicht abschliessend 
zu verstehen, sondern sie will nur als Wegleitung einige 
Beispiele anführen (BGE 58 I S. 249). 
Ebenso wäre unerheblich, dass das Warenlager Steffens 
nach den polizeilichen Feststellungen (Akt. 7 Beil. 4) nur 
einen Wert von wenigen hundert Franken erreicht, da es 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
sich bei einer :Metzgerei um ein Geschäft handelt, das der 
Natur der Sache nach, nämlich wegen der Gefahr des Ver-
derbens der Wate, kein oder ein im Verhältnis zum Umsatz 
nur unbedeutendes Warenlager benötigt. Solche Geschäfte, 
die einen sehr hohen Umsatz erzielen und Geschäfte anderer 
Branchen mit einem grossen Lager unverderblicher Waren 
an wirtschaftlicher Bedeutung erheblich übertreffen kön~ 
nen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes unter Umständen gleichwohl eintragspflichtig 
(nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts vom 
27. Juni 1933 i. S. Thomi gegen Bern). 
Nicht stichhaltig wäre weiter auch der Einwand des 
Beschwerdeführers, dass er das Geschäft erst seit zwei 
Monaten betreibe, während doch der Jahresumsatz erst 
nach Ablauf des ersten -Geschäftsjahres festgestellt werden 
könne. Denn wi e das Bundesgericht schon früher ent-
schieden hat, muss sich ein Unternehmen, dessen Eintrags-
pflicht vom Umsatz abhängt, eintragen lassen, sobald es 
sich zeigt, dass dieser wahrscheinlich die erforderliche 
Höhe von 10,000 Fr. erreichen werde (nicht publizierter 
Entscheid des Bundesgerichts vom 13. Juni 1933 i. S. 
Fluttaz gegen Fuchs et Geneve). Diese letztere Voraus-
setzung wäre im vorliegenden Fall jedoch erfüllt, da nach 
den Erhebungen der Vorinstanz der Umsatz in den ersten 
zwei Monaten des Geschäftsbetriebes bereits 4300 Fr. 
betragen hat, also bereits annähernd die Hälfte der erfor-
derlichen 10,000 Fr. 
3. -
Ein Jahresumsatz von 10,000 Fr. macht aber den 
Betrieb eines Handwerkers noch nicht ohne weiteres 
eintragspflichtig. Darüber hinaus bedarf es vielmehr noch 
verschiedener anderer Voraussetzungen, bei deren Vorlie-
gen erst die Gleichstellung mit einem Handels- oder 
Fabrikationsgewerbe sich rechtfertigt. Ausser dem Halten 
eines Ladens, welche Voraussetzung hier gegeben wäre, 
muss der Geschäftsbetrieb derart beschaffen sein, dass er, 
um übersichtlich zu bleiben, einer geordneten kaufmänni-
schen Buchführung bedarf. . Dies ist beispielsweise dann 
der Fall, wenn Geschäftsbeziehungen mit einem grösseren 
Registersa.ehen. N0 45. 
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Kreis von Lieferanten bestehen, wenn Kredit in erhebli-
chem Umfang in Anspruch genommen und gewährt wird, 
insbesondere bei Wechselverkehr. 
Eine kaufmännische 
Buchführung erweist sich ferner auch dann als nötig, wenn 
das Geschäft derart organisiert ist, dass der Inhaber selber 
nur die Oberleitung inne hat, während die eigentliche Aus-
führung der einzelnen Geschäfte zur Hauptsache von 
Angestellten besorgt wird. An allen diesen Voraussetzun-
gen fehlt es jedoch im vorliegenden Fall : Das Geschäft des 
Beschwerdeführers ist ein ausgesprochener handwerk-
licher Kleinbetrieb, für welchen das· Vorwiegen der per-
sönlichen Arbeitskraft des Geschäftsinhabers charakte-
ristisch ist; denn gemäss den polizeilichen Erhebungen im 
kantonalen Verfahren beschäftigt Steffen keine Angestell-
ten oder Arbeiter, sondern einzig einen Lehrling. Derartig 
denkbar einfache und übersichtliche Kleinbetriebe aber 
will die Handelsregisterverordnung gerade Von der Eintra-
gungspflicht ausgenommen wissen, da die damit verbun-
dene Buchführungspflicht nur eine unnötige Belastung 
bedeutenWÜfde. Die Beschwerde ist daher zu schützen. 
DemnaCh erkennt das Bunde8gerickt : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung 
des Regierungsrates des Kantons Bem vom 28. Mai 1935 
wird aufgehoben. 
45. Arret de la Ire Section civile du 9 octobre 1935 
dans la cause t1 Dion amsse « Credltreform » et Liithi 
contre Departement genevois du Commerce et de l'Industrie. 
Regi8tre du commerce. Obligation de se faire inscrire d'une SOCit3tC 
cooperative qui a pour objet notamment de fournir it ses 
membres des renseignements commerciaux que ses gerants,se 
procurent de toutes les manieres en usage dans les bureaux 
ordinaires de renseignements (Art. 865 CO, 13 RRC). 
A. -,- L'Union suisse « Creditreform.» (Schweizeri scher 
Verband Creditreform, Unione svizzela « Creditreform »), 
ligue contre l'abus du crcdit, est une socipt6 cooperative