bge · 56_III_103 · 1928-04-13 · de
BGE 56 III 103
Schuldbetreibung und Konkurs


Schuldbetreihungs- und Konkursrecht. 
PourauiLe et FaiIIite. 
r. ENTSCHEIDUNGEN DERSCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARRtJTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
25. Entscheid vom a. Juni 1930 i. S. Beerli. 
Kollokationsverfahren im Konkurs. 
Pflicht der KonkursverwaItung, die im Kollokationsprozess 
rechtskräftig geschützte Forderung des Gläubigers ohne Ein-
schränkung zuzula.ssen ; 
Verwirkung aller Einreden, die im Kollokationsprozess gegen 
die Zulassung der Forderung hätten erhoben werden können, 
aber a.us irgend einem Grund nicht vorgebracht wurden, ins-
besondere Unzulässigkeit, solche Einreden nachträglich durch 
Neuauflage eines abgeänderten Kollokationsplanes oder im 
Verteilungsverfahren geltend zu machen. 
Procedure de collocation dans la faillite. 
L'administration de la faillite doit colloquer sans restriction 
la creance qui a eM reconnue par un jugement rendu -
et 
passe en force -
dans l'action en contestation de l'etat de 
collocation. 
Toutes les exceptions qui auraient pu EItre opposees au creancier 
dans ledit proces mais qui, pour une raison quelconque, n'ont 
pas ete soulevees, sont perimees. On ne saurait notamment les 
faire revivre apres coup par le depot d 'un nouveau plan de 
collocation modifie, ni dans la procedure de distribution. 
Collocazione nel fallimento. 
L'amministrazione fallimentare deve iscrivere a graduatoria, 
senza restrizione, il credito determinato da sentenza, cresciuta 
in forza, in causa di contestazione deUa graduatoria. 
AB 66 In -
1930 
8 
104 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 25. 
Tutte 1e oocezioni che avrebbero potuto essere opposte al cl'edi-
tore, ma. che non furono sollevate, pEll' qual motivo, poco 
importa, sono perente. Tra altro non sarebbe lecito farle 
rivivere deponendo una nuova graduatoria 0 sollevandole nel 
procedimento di riparto. 
A. -
Beim Konkursamt Kriegstetten ist die konkurs-
amtliche Liquidation des Nachlasses Ferdinand Beerli 
anhängig. 
In diesem Verfahren haben die heutigen 
Rekurrenten eine gemeinsame 
Forderung von über 
30,000 Fr. als erbrechtlichen Ausgleichungsanspruch ein-
gegeben, wurden jedoch von der Konkursverwaltung 
abgewiesen. In dem die Abweisung begründenden Schrei-
ben der Konkursverwaltung vom 13. April 1928 wurde 
unter Ziff. 3 noch bemerkt, « dass die mitfordernden 
Gläubiger Werner Beerli und August Köchli der Konkurs-
masse selber grössere Beträge schulden, wofür Verlust-
scheine in unseren Händen liegen und dass hier schliesslich 
auch das Recht der Verrechnung geltend gemacht werden 
könnte ». 
Im darauffolgenden Kollokationsprozess hat 
das Amtsgericht Bucheggberg-Kriegstetten mit Urteil 
vom 7. März 1930 erkannt: « Die Kläger sind im Konkurs 
über den Nachlass des Ferdinand Beerli seI. mit einer 
Forderung von 1l,483 Fr. 40 Cts. zu kollozieren und der 
Kollokationsplan in diesem Sinn abzuändern ». • Dieses 
Urteil wurde von keiner Partei weitergezogen und erwuchs 
daher in Rechtskraft. 
In einem vom 12. März }930 datierten « Nachtrag 
zum Kollokationsplan » stellte das Konkursamt fest, 
dass sich der vom Gericht geschützte Betrag wie folgt 
unter die Kläger verteile : 
Werner Beerli 
Frau Hubmann . 
Frau Köchli . . 
Norberta Beerli 
Div. Gläubiger. 
Fr. 
2,241.40 
» 
3,138.-
» 
3,138.-
)} 
2,466.-
» 
500.-
Fr. 11,483.-
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 25. 
105 
Mit der Begründung, dass gegenüber dem Guthaben 
des Werner BeerIi eine Forderung des Erblassers aus 
Verlustschein in Höhe von 5638· Fr. 50 Cts. verrechnet 
werde, wurde der «Forderungsanspruch des Werner 
Beerli aus dem Kollokationspla.n weggewiesen )}, während 
die Forderungen der übrigen drei Gläubiger «im Sinn 
des amtsgerichtlichen Urteils » mit den erwähnten Einzel-
beträgen «kolloziert » wurden. Hievon gab das Konkurs-
amt dem Vertreter der vier Gläubiger mit Zuschrift vom 
12. März 1930 Kenntnis mit der Bemerkung: « Die 
Klage- oder Beschwerdefrist nimmt daher mit dem heu-
tigen Tag ihren .Anfang ». 
. 
B. -
Mit rechtzeitig erhobener Beschwerde verlangten 
die Beschwerdeführer, dass das Konkursamt verhalten 
werde, die vom Gericht geschützte Forderung als un-
geteilten Gesamtanspruch der 4 Beschwerdeführer im 
vollen Umfang und unter Ablehnung eines Kompensa-
tionsrechtes der Masse zu kollozieren und den Kollo-
kationsplan in diesem Sinn abzuändern. Die 'Begründung 
geht dahin, dass die erforderliche Berichtigung des Kollo-
kationsplanes nicht im Kollokationsverfahren, sondern im 
Verteilungsverfahren zu erfolgen habe, dass also nicht, 
wie es liier geschehen sei, ein neuer Kollokationsplan unter 
Ansetzung einer neuen Klagefrist aufzulegen sei. 
Die 
Verfügung des. Konkursamtes sei' daher schon aus diesem 
formellen Grund aufzuheben. Auch materiell sei sie nicht 
haltbar, denn eine Verrechnung hätte im Kollokations-
prozess erklärt werden müssen. Hinterher sei dies nicht 
mehr zulässig. Zudem seien auch die Voraussetzungen 
für eine Verrechnung nicht gegeben. 
O. -
Hierüber hat die kantonale Aufsichtsbehörde 
am 24. April 1930 erkannt: 
« 1. Die Beschwerde des Werner Beerli & Kons. gegen 
das Konkursamt Kriegstetten, dahingehend, es sei die 
Frage, ob die Konkursmasse gegenüber dem Forderungs-
anspruch der Beschwerdeführer bezw. des Werner Beerli 
ein Kompensationsrecht besitze oder nicht, nicht in einem 
106 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht_ N° 25. 
Nachtragskollokationsverfahren, sondern erst im Ver-
teilungsverfahren zu erledigen; wird als unbegründet 
abgewiesen. 
\) 2. Auf die weitergehenden Beschwerdebegehren, es 
sei das Kompensationsrecht der Konkursmasse Beerli 
gegenüber dem gerichtlich festgestellten Forderungs-
anspruch der Beschwerdeführer bezw. des Werner Beerli 
zu verneinen und die ganze Forderung derselben per 
1l,483 Fr. 40 ets. zu kollozieren ... wird nicht einge-
treten. » 
Die Vorinstanz führt aus, das Konkursamt habe, da 
es die Forderung des, Werner Beerli durch Verrechnung 
tilgen wolle, mit Recht das Kollokationsverfahren in 
dem Sinn eingeleitet, dass es dem betroffenen Gläubiger 
eine FriSt zur Anfechtung der Verrechnung ansetzte. Nur 
in diesem Sinn, nicht auch zu Gunsten der übrigen Gläu-
biger sei eine Neuauflage des Kollokationsplanes erfolgt. 
Der Entscheid Über die Zulässigkeit der Verrechnung 
gehöre auch deswegen ins Kollokationsverfahren, weil die 
Verlustscheinsforderung, mit welcher das Amt verrechnen 
wolle, ein Konkurssubstrat sei und daher' noch vor der 
Verteilung verwertet werden müsse. Ob die Verrechnung 
schon im vorausgegangenen KollokationsprozesEl hätte 
erklärt werden müssen und ob die Voraussetzungen für 
eine Verrechnung überhaupt gegeben seien, könne die 
Aufsichtsbehörde nicht beurteilen, da es sich dabei um 
Rechtsfragen handle, die in die Zuständigkeit der orden-
tlichen Gerichte fallen. 
D. -
Diesen den Parteien am 6. Mai 1930 zugestellten 
Entscheid zogen die Beschwerdeführer rechtzeitig an das 
Bundesgericht weiter mit dem Antrag auf Gutheissung 
der Beschwerde. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
In seiner Vernehmlassung vor der Vorinstanz hat 
das Konkursamt ausdrücklich den Erlass einer Kollo-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 25. 
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kationsverfügung in Abrede gestellt und ausgeführt, es 
habe mit seiner Verfügung vom 12. März 1930 nur den 
auf die Rekurrenten bezüglichen Teil der Verteilungsliste 
vorweggenommen, weil eine Anfechtung dieser Verteilung 
vorauszusehen gewesen sei und es sich die doppelte Er-
stellung der ganzen Liste habe ersparen wollen. -
Wenn 
dies auch wirklich die Absicht des Amtes gewesen sein 
sollte (dafür könnte allenfalls sprechen, dass es eine Klage-
<> der Be s c h wer d e frist ansetzte), so ist doch 
diese Absicht nicht in geeigneter Weise zum Ausdruck 
gelangt: Was das Konkursamt gemacht hat, ist ein Nach-
trag zum Kollokationsplan ; daran kann nach dem Text 
auf Seite 29/30 des Kollokationsplanes kein Zweifel 
bestehen. 
2. -
Die Beantwortung der Frage, ob die Verrechnungs-
einrede schon im vorausgegangenen Kollokationsprozess 
hätte geltend gemacht werden sollen, liegt nicht, wie die 
Vorinstanz anninImt, in der ausschliesslichen Zuständig-
keit der ordentlichen Gerichte. Letzten Endes handelt 
es sich hier um die Feststellung der Wirkungen, die einem 
im Kollokationsprozess ergangenen Urteil für das betref-
fende Betreibungs- oder Konkursverfahren zukommen; 
denn dEm Gläubiger, der im KoUokationsprozess obgesiegt 
hat, nachträglich zur Führung eines zweiten Prozesses 
darüber, ob jene Forderung nicht doch infolge Verrech-
nung untergegangen sei, zu zwingen, heisst im Grund 
nichts anderes, als jenes erste Urteil ausser Acht lassen. 
Ob den Betreibungsorganen dies gestattet sei, ist jedoch 
eine rein betreibungsrechtliche Frage und muss daher 
von den Aufsichtsbehörden entschieden werden. 
Und 
zwar in verneinendem Sinn: Aus dem Umstand,. dass das 
Gesetz den Entscheid solcher Streitigkeiten den Gerichten 
zugewiesen hat, ergibt sich ohne weiteres, dass das Urteil 
der letztem für die Betreibungsorgane massgebend sein 
muss ; denn sonst hätte diese Ausscheidung der Befugnisse 
keinen Sinn. Aus Gründen der Prozessökonomie kann es 
anderseits nicht zugelassen werden, dass bezüglich der 
108 
Sehuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 20. 
gleichen Forderung mehrere Prozesse geführt werden 
müssen. Ebensogut, wie der Gläubiger nur eine:einzige' 
, Gelegenheit zum Nachweis seiner Forderung erhält, muss 
seine Gegenpartei schon im ersten Prozess alle Einreden 
geltend machen, welche gegen die Zulassung dieser For-
derung im Kollokationsplan vorgebracht werden können. 
Unterlässt sie dies, so kann das Versäumte nicht dadurch 
nachgeholt werden, dass ein vom Urteil abweichender 
Nachtrag zum Kollokationsplan aufgelegt und dem be-
treffenden Gläubiger eine neue Klagefrist angesetzt wird. 
Dabei kann es keinen Unterschied ausmachen, ob eine 
Verrechnungs- oder eine andere Einrede erhoben werden 
will. Nicht anders kann auch entschieden werden, wenn 
die Konkursverwaltung glaubt, nur gegenüber einem von 
mehreren gleichberechtigt -auftretenden Mitgläubigern ver-
rechnen zu können. Ob in einem solchen Fall überhaupt 
eine Verrechnung zulässig sei, ist vom Richter im Kollo-
kationsprozess zu entscheiden, und da ein einziger Prozess 
die Frage der Kollokation endgültig erledigen muss, 
hätte die Konkursverwaltung eben auch die nur gegen 
einen der Kläger gerichtete Verrechnungseinrede eventuell, 
für den Fall der ganzen oder teilweisen Zusprechung der 
Klage erheben sollen. 
Dass sie Wezu nicht in der Lage 
gewesen sei, kann nicht wohl behauptet werden, nachdem 
die Konkursverwaltung schon in der Kollokationsverfü-
gung vom 13. April 1928 auf .ihr diesbezügliches Recht 
angespielt hat. Dass es dann im Prozess eine Verrech-
nungserklärung abgegeben habe, wird vom Konkursamt 
selbst nicht behauptet. 
3. -
Aus dem Gesagten folgt, dass die Forderung der 
Rekurrenten so, wie sie durch das Amtsgericht rechts-
kräftigfestgestellt wurde, im Konkurs zugelassen werden 
muss, d. h. als ungeteilte Gesamthandforderung der vier 
Kläger in Höhe von 11,483 Fr. 40 ets. Eine Zerlegung 
dieser Forderung in Teilforderungen der einzelnen Kläger 
ist im amtsgerichtlichen Urteil nicht erfolgt und muss 
daher auch im Konkurs unterbleiben. Zwar findet sich 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 20. 
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in dem bei den Akten liegenden Exemplar des amts-
gerichtlichen Urteils am Schluss ein vom Gerichtspräsi-
denten und Gerichtsschreiber unterzeichneter Nachtrag, 
in welchem die auf die einzelnen Kläger entfallenden 
Anteile an der Gesamtforderung ausgerechnet werden. 
Dieser Nachtrag nimmt jedoch schon deswegen nicht an 
der Rechtskraft des Urteils teil, weil er sich nicht im 
Dispositiv des letztem findet. 
Für die Kollokation ist 
aber nur der im Dispositiv formulierte und in Rechtskraft 
erwachsene Entscheid massgebend. 
Die mit dem Urteil im Widerspruch stehende Kollo-
kationsverfügung des Konkursamtes vom 12. März 1930 
kann und muss daher durcn die Aufsichtsbehörden auf-
gehoben werden. Das Amt hat lediglich von der Erledi-
gung des Prozesses im Kollokationsplan Vormerk zu 
nehmen (Art. 64 Abs. 2 KV) und im übrigen bei der Ver-
teilung die gutgeheissene Gesamtforderung der Rekur-
renten in Rechnung zu stellen. 
4. -
Wollte man noch die Verfügung vom 12. März 1930 
als Teil der Verteiiungsliste auffassen, so wäre sie nicht 
weniger ungesetzlich; denn die Verteilung hat dem durch 
das Urteil abgeänderten Kollokationsplan zu entsprechen. 
Auf die Kollokation kann im Verteilungsstadium nicht 
mehr zurückgekommen werden. Es geht daher nicht an, 
bei der Vertei~ung mit Rücksicht auf eine gegenüber der 
kollozierten Forderung zu erhebende Verrechnungseinrede 
vom massgebenden Kollokationsplan abzuweichen und 
auf diesem Umweg einen neuen Kollokationsprozess über 
die nämliche Forderung zu veranlassen (vgl. BGE 29 I 
S. 83 f = Sep. Ausg. 6 S. 17 f). Dem steht nicht etwa die 
Praxis entgegen, welche im Verteilungsverfahren die 
Verrechnung von Forderungen der Masse mit dem Divi-
dendenanspruch eines Gläubigers zulässt. 
Denn hier 
wird nicht im Widerspruch -zur Rechtskraft des Kollo-
kationsplanes nachträglich der Bestand einer kollozierten 
Forderung wieder in Frage gestellt, sondern die auf Grund 
des Kollokationsplanes feststehende Dividendenschuld der 
HO 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 26. 
Konkursmasse durch Verrechnung mit einer Forderung 
der Masse getilgt (vgl. BGE 54 III 22 f.). 
Demnach erkennt die Schuldbetreibungs-
und 
Konkurskammer : 
In Gutheissung des Rekurses wird der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Beschwerde im Sinne der 
Erwägungen gutgeheissen. 
26. Auszug aus dem Entscheid vom 3. Juni 1930 i. S. Dr X. 
Strafeharakter der in Art. 63 Abs. 2 des Gebührentarifs vorge-
sehenen Kostenauflage wie der Busse. 
Erlöschen des Diseiplinarstrafanspruehes, wenn der Fehlbare 
stirbt. bevor eine rechtskräftige Strafverfügung vorliegt. 
Eintritt der Rechtskraft der Entscheidungen im Beschwerde-
verfahren. 
La. condamnation aux frais da chancellerie prevue a l'art. 63 
801. 2 du Tarif des frais rav~t un cara.ctere penal aussi bien que 
la conda.mna.tion a. l'a.m.ende. 
Cette eondamnation tombe si celui contra qui elle 80 13M prononcee 
decede avant qu'elle ait acquis force de chose jugee. 
Moment auquelles decisions en matiere de plainte acquierent force 
de chooe jugee. 
La. condanna. aUe spese di cancelleria prevista <lall'art. 63 cp. 2 
della tariffa delle spese ha. earattere penale quanto la condanna 
al pa.ga.mento d'nna multa.. 
Quests. condanna c8de se colui at qua.1e fu inflitta muore prima 
che sia eresciuta in giudicato. 
Momento in cui 1m3 decisiona concernente un rworso diventa. 
irrevocabile. 
Tatbestand (gekürzt) : 
Mit Beschluss vom 11. April 1930 hat die kantonale 
Aufsichtsbehörde eine von Rechtsanwalt Dr. X namens 
seines Klienten Y gegen einen Entscheid der ersten Instanz 
eingereichten Rekurs abgewiesen und Rechtsanwalt Dr. X 
die Kanzleikosten nebst einer Ordnungsbusse auferlegt. 
Bussenverfügung und Kostenauflage wurden von Dr. X 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 26. 
rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen. Mit 
Zuschrift vom 24. Mai 1930 gab die Vorinstanz von dem 
am 21. Mai erfolgten Tod des Dr. X Kenntnis und fügte 
bei, sie habe die erwähnte Busse aufgehoben. 
Die von der Vorinstanz aufrecht erhaltene Kosten-
auflage wurde vom Bundesgericht ebenfalls aufgehoben 
aus folgenden 
Erwägungen : 
Die in Art. 63 Abs. 2 des Gebührentarifes vorgesehene 
Kostenauflage hat, wie die Verhängung einer Busse, 
Strafcharakter ; auch sie knüpft an ein zu rügendes 
Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters an und bezweckt 
die Ahndung einer ungehörigen Inanspruchnahme der 
Behörden ; sie kann denn auch nach dem Sinn der Vor-
schrift -
deren Wortlaut ist allerdings in dieser Hinsicht 
nicht eindeutig -
für sich allein, unabhängig von einer 
Busse, verhängt werden. Infolge dieses Strafcharakters ist 
die Kostenauflage (wie die Busse) insofern höchstpersön-
licher Natur, als sie nur gegenüber der betreffenden 
Person selbst, nicht etwa ihrem Nachlass gegenüber 
verhängt werde~ darf_ Wenn nun im Strafrecht der Satz 
gilt, dass der Strafanspruch infolge seiner höchstpersön-
lichen Natur durch den Tod des Fehlbaren aufgehoben 
werde, so muss dieser Satz aus dem gleichem Grund auch 
auf dem Gebiet des Disziplinarstrafrechtes zur Anwendung 
gelangen. Zu der Kontroverse, ob wenigstens Geldstrafen, 
die noch vor dem Tod des Fehlbaren rechtskräftig erkannt 
worden sind, in dessen Nachlass vollstreckt werden 
können, braucht hier nicht Stellung genommen zu werden, 
da die Strafverfügung im Moment des Todes von Rechts-
anwalt Dr. X noch gar nicht rechtskräftig war: 
Rechtskräftig ist ein Entscheid erst dann, wenn er 
durch kein ordentliches Rechtsmittel· mehr weitergezogen 
werden kann und infolgedessen den Streitfall endgültig 
abschliesst. Dieser Grundsatz des Zivilprozessrechtes liegt 
auch der Regelung des Beschwerdeverfahrens im Betrei-