bge · 53_II_174 · 1923-08-25 · de
BGE 53 II 174
Zivilrecht


174 
Versicherungsvertrag. N° 30. 
30. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabtei1q 
vom 4. Kai 19a7 i. S. ltüng gegen "Zürich", 
Allgemeine Unfall· &; Haftpßichtversiohertmgs A.-G, 
Unverbindlichkeit eines Versicherungs-
vertrages für den Versicherer wegen 
übe r ver s ich e run g, die vom Ver S ich e r-
ten in der Absicht, sich hieraus einen 
rechtswidrigen Vermögensvorteil zu 
ver s c h a f f e n, 
a b g e s chI 0 s sen 
w 0 r den 
war. Voraussetzungen für die Annahme einer derartigen 
Absicht. Eine solche wurde in casu angenommen im Hin-
blick darauf, dass der Versicherte simulierte, kurz vor 
Abschluss des Versicherungsvertrages das Versicherungs-
objekt (Automobil) zu einem den wahren Wert um mehr 
als 100% übersteigenden Kaufpreis von einem Dritten ge-
kauft zu haben. 
-
VVG Art. 51, 62, 14. 
Aus dem Tatbestand: 
Der Kläger Küng versicherte am 25. August 1923 
bei der Beklagten, der (( Zürich )l, Allgemeinen Unfall 
und Haftpflichtversicherungs-A.-G., sein Taxameter-
Automobil zum Betrage von 14,000 Fr., nachdem er 
dieses wenige Tage zuvor zu diesem Preise von einem 
gewissen Schaffner gekauft haben will. In der Folge 
stürzte das Automobil anläss1ich einer Fahrt des Klägers 
am 12. August 1925 über einen Abhang hinunter, wobei 
es in Brand geriet und vollständig zerstört wurde. Der 
Kläger verlangte darauf von der Beklagten die Ver-
sicherungssumme von 14,000 Fr. Diese verweigerte 
jedoch jegliche Zahlung, u. a. gestützt auf Art. 51 VVG, 
weil der Kläger das Automobil seinerzeit in der Absicht 
überversichert habe, sich aus der Überversicherung einen 
rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Eine 
vom Kläger gegen die Beklagte eingeleitete Klage auf 
Bezahlung dieser 14,000 Fr. wurde vom Obergericht 
des Kantons Zürich mit Urteil vom 13. November 1926, 
unter Gutheissung der vorerwähnten Einrede der Be-
Versicherungsvertrag. N° 30. 
175 
klagten, abgewiesen. Das Bundesgericht bestätigte diesen 
Entscheid. 
Aus den Erwägungen: 
1. 
(Feststellung, dass das streitige. Automobil 
seinerzeit vom Kläger um mehr als 100% überversichert 
worden war) ... 
2. -
(Feststellung, dass der Kläger sich damals dieser 
Überversicherung bewusst und dass der fragliche Kauf-
vertrag mit Schaffner bezügl. der Höhe des darin ange-
gebenen Kaufpreises simuliert worden war) ... 
3. -
Es bleibt zu untersuchen, ob der Kläger die 
Überversicherung in der Absicht abgeschlossen habe, . 
sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu ver-
schaffen. Dies muss bejaht werden. Dass etwa der 
Kläger die Überversicherung· in der Erwartung auf 
eine in Zukunft eintretende Wertsteigerung des fraglichen 
Automobils vorgenommen hätte, erscheint schon ange-
sichts des Umstandes, dass es sich um einen alten Wagen 
handelte, ausgeschlossen, zumal dieser kurz vor Abschluss 
der Versicherung frisch instandgestellt worden sein 
soll und der Kläger nicht geltend gemacht hat, dass er 
die Vornahme anderer werterhöhender Reparaturen 
in Aussicht genommen. Selbst wenn er aber mit einer 
zukünftigen Werterhöhung gerechnet haben sollte, so 
konnte er diese unmöglich im Ernste auf 8000 Fr. 
schätzen. Dieser ausserordentlich hohe Betrag lässt es 
auch ohne weiteres als ausgeschlossen erscheinen, dass 
der Kläger die Überversicherung (wie dies öfters zu 
geschehen pflegt und worin bei einer relativ mässigen 
Überversicherung keine betrügliche Absicht zu erblicken 
ist) bloss zu dem Zwecke vorgenommen habe, um in 
Schadensfällen eine möglichst rasche und reibungslose 
Schadensliquidation zu erwirken. -
Der Kläger wendet 
ein, eine betrügerische Absicht könne im vorliegenden 
Falle bei ihm schon. deshalb nicht als bestehend ange-
nommen werden, weil ja der Ersatzwert sich gar nicht 
176 
Versicherungsvertrag. N° 30. 
nach der VersicherungssuIIlIne, sondern gemäss Art. 62 
VVG (und § 6 a der Allgemeinen Versicherungsbedin-
gungen) auf Grundlage des Wertes bemesse, den das 
versicherte Interesse zur Zeit des Eintrittes des befürch-
teten Ereignisses gehabt habe. Diese Erwägung möchte 
(abgesehen von der Absicht einer Täuschung Dritter) 
dann schlüssig sein, wenn in jedem Falle der wahre 
Wert, den der fragliche Gegenstand im Momente der 
Zerstörung besass, mit Sicherheit festgestellt werden 
könnte. Das ist jedoch bei einer vollständigen Zerstörung 
des fraglichen Objekten meist nicht möglich; sondern 
man ist in solchen Fällen in der Regel auf Indicien 
angewiesen. Ob nun schon die Höhe der Versicherungs-
summe -
zumal wenn ihrer Festsetzung eine Schätzung 
durch den betreffenden Abschlussagenten vorausge-
gangen war -
ein derartiges Indicium darzustellen 
vermöchte, d. h. als taugliche Grundlage für die Bemes-
sung des Ersatzwertes erachtet werden könnte, braucht 
hier nicht untersucht zu werden, denn jedenfalls stellt 
in der Regel der Kaufpreis, den der Versicherungs-
nehmer für den betreffenden Gegenstand bezahlt hat, 
ein derartiges Indicium dar. Damit hat der Kläger 
im vorliegenden Falle zweifellos' gerechnet und deshalb 
versucht, durch Simulierung des 
Kaufpreises von 
14,000 Fr., für den Fall einer Zerstörung seines Wagens, 
die Vermutung, dass dieser einen so hohen Wert besessen 
habe, zu begründen, um sich d~nn dadurch in Verbindung 
mit der von ihm erfolgten Angabe der Versicherungs-
summe auf diesen Betrag eine Ersatzforderung gegen die 
Versicherungsgesellschaft in dieser Höhe zu verschaffen. 
Damit ist aber die betrügerische Absicht erstellt, und 
es kann der Kläger nicht entgegenhalten, dass er im 
Momente des Versicherungsabschlusses noch gar nicht 
habe wissen können. ob überhaupt einmal ein Schadens-
ereignis eintreten und ihm daraus ein Versicherungs-
anspruch entstehen werde. Es genügt der Eventual-
dolus, d. h. die Absicht, sich im Falle des Eintretens 
Versicherungsvertrag. N0 31. 
177 
eines Sch.adensereignisses einen. rechtswidrigen Vermö-
gensvorteIl zu verschaffen. Gerade diesen Fall hat Art;. 
51 ~G vorwiegend im Auge. Denn eine Gewissheit. 
~ass em Schadensereignis eintreten werde, besteht ja 
III der Regel für den Versicherungsnehmer nur dann 
wenn . die~r entschlossen ist, dieses Ereignis seI b e ; 
herbeIZuführen. Für diese Fälle ist aber ein Ausschluss 
der Haftbarkeit des Versicherers schon durch Art.· 14 
VVG begründet und hätte sich daher, wenn die Auf-
fassung des Klägers schlüssig wäre, der Erlass der 
Bestimmung des Art. 51 VVG erübrigt. 
31. ArrOt da 1& Ire Section c1vUe du 16 mai 1927 dans Ia cause 
Dame Bonvin-de Siebenthal contre Tisaot. 
Art: ~~ CO. Lorsque la faute de la victime a ete reconnue 
«~mbale, grave et preponderante &, iI ne peut etre question 
d allouer au demandeur uile somme d'argent a titre de 
reparation morale. 
Ar~. 100 L1-MA. Sauf retrocession consentie par la Caisse na-
tionale dassurance, 1 assure ou ses survivants ne peuvent 
exercer leg droits a l'encontre du tiers responsable de l'ac-
c~dent que si et dans la mesure Oll le dommage dont le tiers 
repond, depasse le montant des prestations de la Caisse 
nationale. 
A. -
Par arret du 5 juillet 1926, rendu dans Ia meme 
cause entre les memes parties, le Tribunal federal a fixe 
a 1/3 la responsabilite du defendeur ä raison de l'acci-
dent . du 26 juin 1924 qui a cause la mort de Joseph 
Bonvm. Et la Cour de Justice civile du canton de Geneve 
a ete invitee ä statuer ä nouveau sur cette base. 
Les demandeurs ont alors. conclu 'au paiement de la 
so~e totale de 20 404 fr. 85, se decomposant comme 
SUlt: 
indemnite due ä la demanderesse (rente 
capitalisee ä 4 % %) • . . . . . . . . 
Fr. 10 102.50 
indemnites dues aux quatre mineurs 
Bonvin, au total . . . . . . . . • '. 
» 
2 374.30