bge · 56_II_116 · 1929-11-22 · de
BGE 56 II 116
Zivilrecht


116 
Obligationenrecht. No 18. 
Ritteners geschlossen, so dass diese Forni gegenüber als 
einfache Gesellschafter gemäss Art. 544 Aba. 3 OR solida-
risch haftbar wurden. 
5. -
Die Klage hätte überdies auch als Regressanspruch 
geschützt werden müssen, der Form durch Schmidhalter 
abgetreten worden und der in der Folge auf die Klägerin 
übergegangen war. Nach der verbindlichen Feststellung 
der Vorinstanz hatte der Beklagte bei seiner Intervention 
als Streitgenosse im ersten Prozess wiederholt die Erklä-
rung abgegeben, er sei für einen Drittel an der Sache 
beteiligt, er habe den Vertrag mit Forni für einen Drittel 
mitunterzeichnet und er könne nicht für mehr als einen 
Drittel haftbar gemacht werden. Diese Erklärung konnte 
vernünftigerweise keinen andern Sinn haben, als dass er 
die dannzumal eingeklagte Forderung Fornis wie der 
damalige Beklagte Schmidhalter bestritt, sich aber für 
einen Drittel interessiert, d. h. allenfalls für einen Drittel 
mitverpflichtet betrachtete. Wenn er sich Einreden und 
Einwendungen aus dem innern Verhältnis hätte wahren 
wollen, hätte er einen Vorbehalt machen müssen und 
sicher auch gemacht, nicht aber die Erklärung abgegeben, 
er hafte für einen Drittel. 
6. -. 
Demnach er.kennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichtes des Kantons Wallis vom 22. November 
1929 bestätigt. 
18. 'O'rten der I. Zivilabteilung vom 1. Apri11930 
i. S. lIochapfel gegen Bomann. 
Gegen eine behauptete Verletzung der Gerichtsstandsvorschriften 
des französisch-schweizerischen Staatsvertrages ist der staats-
rechtliehe Rekurs, nicht die zivilroohtliche Berufung zu erheben. 
OG Art. 175 Ziff. 3, 189 Abs. 3. 
Obligationenrooht. N° 18. 
117 
Ver s c h u I den eines Automobilfahrers an der Tötung eines 
andsrn. Fa.hrzenglenlrers infolge u n b e f u g te n Vor f a h-
ren s. übers&tzter Geschwindigkeit und Unterlassung der 
signa1gebuni. OR Art. 41, Konkordat Art. 36 und 37. 
Unterbrechung des Kausalzusammenhanf?e8' 
Mitversch.ulden, 
Zufall 't Kein A b zug für die Vortede ~er K a? 1 ta l-
a b f i n dun g und wegen der MöglichkeIt ~er Wl~erver­
heimtung der Witwe. Gleichstellung der Witwe mit den 
Kindern bei der Bemessung der Gen u g t u u n g. 
A. -
Der Gatte und Vater der Kläger, Hans Romann, 
wurde am 18. September 1928 durch einen Automobilunfall 
in der Nähe von Niederbipp getötet. Er war Nachmittags-
nach zwei Uhr mit seinem Freunde Hans Zurmühle in 
Solothurn aufgebrochen, um sich in seinem fast neuen 
Automobil, Marke Buik, nach Olten zu begeben. Der 
Beklagte fuhr am gIeic~en Tagß in Begleitung einer 
Fräulein DelisIe in seinem Automobil «Georges Irat)) 
von Neuenburg über Solothurn nach Olten. Nach dem 
Dorfe Niederbipp überholte er den von einem Moginier 
gesteuerten Wagen, dessen Insassen über das V.orf~hre~ 
ungehalten waren, da sie selbst mit einer Geschwmdlgkmt 
von etwa 60 km fuhren und da der B.ekla~ kurz vor 
dem Vorfahren ~inen einzigen Hornstoss abgegeben hatte. 
Hochapfel holte bald darauf auch den vor ihm fah~nden 
Wagen Romanns ein. Er beabsichtigte, auch diesem 
vorzufahren und· gab zu diesem Zweck unmittelbar vor 
dem Überholen wieder einen kurzen Hornstoss. Das 
geschah etwa 16-18 Meter westlich der bernisch-solo-
thurnischen Kantonsgrenze und nach der andern Seite 
ungefähr 6--8 Meter östlich der nächsten Leitungsstange 
der Langenthal-Jura-Bahn, deren Geleise sich auf der 
Strasse befinden. Als das Fahrzeug Hochapfels schon fast 
vollständig vorgefahren war, berührte die Nabe seines 
:rechten Hinterrades beim oder unmittelbar vor dem 
Einschwenken gegen die Mitte der Strasse die Nabe des 
linken Vorderrades des überholten Wagens. Das genügte, 
um diesen von der Fahrbahn abzulenken. Er fuhr über 
das 1,10 Meter breite, in seiner Fahrrichtung rechts auf 
118 
Obligationellrooht. ~9 18. 
der Strasse befindliche Geleise der Bahn und beinahe 
über den Strassenrand auf die Wiese hinaus. Im letzten 
• Augenblick machte er jedoch wieder eine Wendung nach 
links und fuhr dann eine Strecke weit zwischen den 
Schienen am äussersten rechten Rand der Strasse. Wenig 
hätte gefehlt, so wäre er gegen einen Mast der Fahrleitung 
geschossen. Nachdem er auf diese Weise eine Strecke 
parallel den Geleisen und der Strasse gefahren war, machte 
er eine zweite, scharfe Wendung nach links, um wieder 
auf die Fahrbahn der Strasse zu kommen. Nachdem der 
Widerstand der herausragenden Schienen und der Stras-
senwölbung überwunden war, gelang es dem Lenker des 
immer noch mit 60 km fahrenden Wagens jedoch nicht, 
die Richtung der Strasse wieder zu gewinnen. Das Fahr-
zeug fuhr vielmehr weiter in schräger Richtung und über 
das 60 cm hohe linke Bord hinaus, so dass es sich in der 
Wiese überschlug, Hans Romann unter dem vordern 
Verdeck begrabend. Hans Zurmühle wurde nicht verletzt, 
Romann dagegen verschied kurz darauf an den Folgen 
eines Schädelbruches. 
Arrest .... 
B. -
In dem gegen Hochapfel eingeleiteten Strafver-
fahren hat die Klägerin folgende zivilrechtlichen Begehren 
adhäsionsweise geltend gemacht : 
(1 Der Beklagte habe der Klägerschaft' die Kosten für 
die Bestattung ihres Gatten )lnd Vaters Hans Romann 
im Betrage von 2000 Fr. zu ersetzen nebst Zins zu 6 % 
seit 22. September 1928. 
Der Beklagte habe der Klägerschaft eine Versorgerent-
schädigung von 150,000 Fr. zu bezahlen nebst Zins zu 
6 % seit 22. September 1928. Der Beklagte habe der 
Klägerschaft eine Genugtuung von 10,000 Fr. nebst 
6 % seit 22. September 1928 zu entrichten. ~ 
C. -
Durch Urteil vom 30. April 1929 hat das Amts-
gericht Balsthai den Beklagten von der Anklage der 
fahrlässigen Tötung freigesprochen, ihn aber wegen Zu-
widerhandlung gegen die Konkordatsvorschriften zu einer 
Obligationenrecht. N° 18. 
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Busse von 60 Fr. verurteilt. Die SchadenersatzanspfÜche 
der Klägerin hat es auf den Zivilweg verwiesen . 
D. -
Nachdem die Klägerin an das Obergericht appel-
liert hatte, hat dieses durch Urteil vom 9. Oktober 1929 
die Busse wegen Verletzung der Fahrvorschriften bestätigt, 
den Angeklagten aber auch der fahrlässigen Tötung 
schuldig erklärt und zu einer Gefängnisstrafe von zwei 
Monaten verurteilt. 
Es hat ihn ferner verpflichtet, zu bezahlen: 
1. an Witwe Romann-Arni 
a) als Versorgerschaden 30,000 Fr. nebst 5 % Zins 
seit 18. September 1928, 
b) an die Bestattungskosten 1000 Fr., 
c) für Autoreparaturkosten 3743 Fr., 
d) als Genugtuung 1000 Fr. ; 
2. an die Kinder Hans, Willy, Grety, Max und Karl 
Romann eine Versorgerentschädigung von 14,176 Fr. 
nebst 5 % Zins seit 18. September 1928 und eine Genug-
tuung von zusammen 4000 Fr. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte, soweit es 
den Zivilpunkt betrifft, rechtzeitig die Berufung an das 
Bundesgericht erklärt und den Antrag gestellt, das Ober-
gericht des Kantons Solothurn, sowie jedes schweizerische 
Gericht sei zur Beurteilung des Zivilpunktes unzuständig 
zu erklären, eventuell seien die Ansprüche der Klägerin 
vollständig abzuweisen, ganz eventuell seien die Entschä-
digungsanspfÜche erheblich herabzusetzen und die Genug-
tuungsforderungen abzuweisen. 
F. -
Die Klägerin hat sich der Berufung des Beklagten 
angeschlossen und den Antrag gestellt, die Versorgerent-
schädigung an die Klägerin Frau Romann-Arni sei auf 
40,000 Fr. nebst Zins, der Schadenersatz für das Auto-
mobil auf 5743 Fr. und die Genugtuung für die Witwe 
sei auf 5000 Fr. zu erhöhen. 
G.- . ... 
120 
Obliga.tionenreeht. No i8. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Bejahung der Zuständigkeit der herwärtigen 
• Gerichte zur Beurteilung der geltend gemachten Zivil-
anspruche durch das Obergericht des Kantons Solothurn 
kann auf dem Wege der Berufung nicht angefochten 
werden. Dem Beklagten wäre zur Rüge der behaupteten 
Verletzung der Art. 1 und 7 des französisch-schweizeri-
schen Gerichtsstandsvertrages von 1869 gemäss Art. H3 
Ziff. 3 der Bundesverfassung und Art. 175 Ziff. 3 und 189 
Abs. 3 OG der staatsrechtliche Rekurs an die staats-
und verwaltungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes 
zu Gebote gestanden. Im Gegensatz zu frühem Urteilen 
(vgl. BGE 42 II S. 310, 45 II S. 243) hatdas Bundesgericht 
in seiner neuern Rechtsprechung erkannt, dass eine 
Gerichtsstandsfrage in einer der Berufung unterliegenden 
Zivilrechtsstreitigkeit nicht als Präjudizialpunkt zugleich 
mit der Hauptsache der Berufungsinstanz unterbreitet 
werden kann (vgl. BGE 50 II S. 153, 412). Ein staats-
" rechtlicher Rekurs ist nicht erhoben worden. Das Urteil 
der Vorinstanz ist daher nach dieser Richtung rechts-
kräftig geworden, und das erste Berufungsbegehren ist 
l: erholen offenbltr 
zu früh wieder gegen die Strassenmitte eingeschwenkt 
und so gegen Art. 37 des Konkordates verstossen, sondern 
er hätte unter den vorhandenen Umständen überhaupt 
nicht vorfahren dürfen. Die Strasse ist an der Unfallstelle 
nur etwa 4 Meter breit. Sie bietet wegen der starken 
Wölbung und wegen der herausragenden Geleise für den 
rechts fahrenden Automobilisten eine leichte Gefahr, so 
dass er sich etwas gegen die Strassenmitte halten muss. 
Der Beklagte sah und kannte alle diese Umstände. Seine 
Begleiterin hat als Zeugin ausgesagt, sie habe geglaubt, 
es sei gerade noch genug Raum, um am Fahrzeug Romanns 
vorbeizukommen. Unter diesen Verhältnissen war das 
Obligationenrecht. N° 18. 
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Vorfahren tollkühn und eine Gewissenlosigkeit sonder-
gleichen. Der Beklagte musste als geübter Fahrer wissen, 
dass bei der übersetzten Geschwindigkeit die geringste 
Berührung des Wagens RomanllS dessen Insassen in 
Lebensgefahr bringen konnte. Sein Verschulden ist umso 
grösser, als er für sein Verhalten nicht einen vernünftigen 
Grund angeben konnte, so dass angenommen werden 
muss die blosse Lust an einer rasenden Fahrt oder der 
falsche Stolz des Automobilisten, niemanden vor sich 
fahren zu lassen, habe im vorliegenden Fall zum Verlust 
eines Menschenlebens geführt. 
. 
3. -
Der BeklagtE;) macht weiter geltend, der Kausalzu-
sammenhang zwischen der Berührung der beiden Wagen 
und dem Absturz Romanns in die Wiese links sei unter-
brochen. Romann habe die Steuerung noch vor der Errei-
chung des rechten Strassenbordes wieder beherrscht, denn 
er habe durch einen energischen Willensakt die Parallele 
der Strasse wieder gewonnen. Die Ursachen des Unglückes 
seien erst gesetzt worden, als er die gewöhnliche Fahrbahn 
wieder habe einnehmen wollen; dann seien ihm die 
schlechte Beschaffenheit der Strasse und der Geleise und 
seine zu grosse Geschwindigkeit zum Verhängnis ge-
worden: Dieser Auffassung kann jedoch nicht beigetreten 
werden. Auch wenn mit dem Obergericht angenommen 
werden muss, .Romann habe nach der Ablenkung durch 
die Berührung die Richtung der Strasse nicht durch 
einen ausserhalb menschlichen Willensbereiches liegenden 
Zufall oder durch einen rein instinktiven Handgriff wieder 
gewonnen, sondern durch einen energischen Willensakt, 
der nur einem äusserst gewandten Fahrer zuzutrauen 
ist, so kann doch von einer Unterbrechung des ursäch-
lichen Zusammenhanges keines Rede sein. Selbst wenn 
nämlich Romann während der 1,56 Sekunden, die er 
brauchte, um die gerade Strecke von 25-27 m zwischen 
den Schienen zu durchfahren, die Führung des Fahr-
zeuges wieder vollständig beherrscht hätte, wäre dadurch 
die schon durch die Berührung der beiden Wagen gesetzte 
124 
Obligationenrecht. N° 18. 
Ursache nicht verschwunden, nämlich die Tatsache, dass 
er sich eben nicht mehr auf der Fahrbahn befand, sondern 
zwischen den Schienen, so dass er sich aus dieser Lage 
wieder befreien musste. Daraus folgt, dass das Verhalten 
Romanns von diesem Augenblick an den Beklagten von 
der Haftung nicht entlasten kann. Ebensowenig sind die 
Eigenschaften der Strasse als Ursache des Unglückes an 
die Stelle des Verhaltens des Beklagten getreten. 
4. -
Es bleibt in Bezug auf die Hauptberufung zu 
prüfen übrig, ob den getöteten Romann ein Mitverschul-
den an seinem Tode treffe oder ob allenfalls andere, als 
Zufall zu wertende oder eine Haftung Dritter begründende 
Umstände die Schadenersatzpflicht des Beklagten herab-
zusetzen vermögen. 
Dass Romann den Beklagten andauernd und absichtlich 
nicht habe vorfahren lassen, ist nicht erwiesen. Aus den 
Aussagen der Fräulein Delisie geht im Gegenteil hervor, 
dass Romann sich nicht etwa beharrlich auf der Strassen-
mitte hielt. Romann hatte jedoch überhaupt keine Pflicht, 
Hochapfel vorfahren zu lassen. Er fuhr selbst schon zu 
rasch. Ausserdem war nicht ausgeschlo~n, dass durch 
das Vorfahren auch der Beklagte in eine Gefahr geriet. 
So könnte es sich eher fragen,' ob Romann nioht gut 
getan hätte, dem Beklagten das Vorfahren schlechthin 
zu versperren. Ein Verschulden Romanns kann immerhin 
nicht darin liegen, dass er del}l Beklagten den möglichen 
Platz zum Vorfahren überliess. 
Durch sein rasches Fahren hat auch Romann einen 
Fehler begangen; doch steht es nicht in einem ursäch-
lichen Zusammenhang mit dem Unglück und kann ihm 
daher nicht zum Mitverschulden an seinem Tod angerech-
net werden. Wenn Hochapfel nicht vorgefahren wäre. 
hätte die Geschwindigkeit Romanns keinen Einfluss 
gehabt. Wenn Romann langsamer gefahren wäre, hätte 
die Ablenkung durch die Berührung wegen des Geschwin-
digkeitsunterschiedes der beiden Fahrzeuge unter Um-
ständen noch grösser und gefährlicher sein können. 
Obligaüonenrooht. N" 18. 
125 
Nachdem' .Bomann den Sturz nach rechts vermieden 
hatte, wäre es wohl das Beste gewesen, wenn er nicht 
sogleich die Schienen überquert, sondern zuerst, die 
Geschwindigkeit erheblich herabgesetzt hätte. Bis zur 
Verringerung der Geschwindigkeit hätte er mit der ver-
hältnismässig kleinsten Gefahr zwischen den Schienen 
weiterfahren sollen. Sofortiges Bremsen, wie sofortiges 
Überqueren der Geleise war gefährlicher, wie auch einer 
der drei von der Vorinstanz zugezogenen technischen 
drei von der Vorinstanz zugezogenen technischen Exper-
ten festgestellt hat. Allein nachträglich ist diese tJber-
legung leichter zu machen, als in. dem Augenblick, wo sie 
notwendig gewesen wäre. Es stand Romann zu wenig 
Zeit zur Verfügung, um so zu überlegen. Der Entschluss 
war im Bruchteil einer Sekunde zu fassen. Wenn er unter 
diesen ungünstigen Verhältnissen einen andern Weg 
gewählt hat, kann ihm dies nicht zum Verschulden ge-
macht werden, zumal das Bestreben natürlich war, aus 
der Lage herauszukommen, wo er eben beinahe eine 
Leitungsstange gestreift hatte und wo das Strassenbord 
und die Schienen eine Gefahr boten. Das bewusste Vor-
fahren des Beklagten unter den ungünstigsten Umständen 
war derart fahrlässig, dass im Vergleiche dazu ein, objektiv 
betrachtet, fehlerhaftes Verhalten des Getöteten im Augen-
blicke der höc~ten Gefahr bei der Bemessung des Ver-
schuldens nicht in Betracht fallen kann. 
. 
Die Strasse war nach den verbindlichen Feststellungen 
des Obergerichtes durchaus in gutem Zustand. Sie war 
aber eben nicht zum Vorfahren unter den obw~tenden 
Umständen bestimmt. Dass die herausragenden Geleise 
und die starke Wölbung der Strasse dem Getöteten zum 
Verh~ wurden, indem ihr Widerstand ihn hinderte, 
nach der tJberwindung die Richtung zu ändern, liegt nahe, 
steht aber nicht. in kausalem Zusammenhang mit dem 
Unglück, insofem.., als das Strassenstück mit den Geleisen 
eben gar nicht. für die Motorfahrzeuge eingerichtet und 
bestimmt ist und als der Wagen Romanns nur durch 
126 
Obligationenrecht. N0 18. 
das sohuldhafte Verhalten Hoohapfels darauf geraten 
war. Es reohtfertigt sich aus diesen Gründen, den Beklag-
ten für den vollen angerichteten Sohaden haften zu 
lassen und die Hauptberufung abzuweisen. 
5. -
Die Vorinstanz hat angenommen, dass Hans 
Romann von dem auoh durch die Kläger als Grundlage 
gewählten Jahreseinkommen von 10,000 Fr. seiner Frau 
jährlich rund 2400 Fr. habe zukommen lassen. Die Bean-
standung dieser Schätzung duroh Frau R~mann kann 
nioht gehört werden, da es sich hiebei um eine das Bundes-
gericht bindende tatsächliohe Annahme der Vorinstanz 
handelt. 
Bei einem Alter der Witwe von 43 Jahren und einer 
jährlichen Rente von 2400 Fr. beträgt das Kapital naoh 
der Piccard'schen Tabelle und der richtigen Berechnung 
der Vorinstanz 35,976 Fr. Die Vorinstanz hat jedooh 
davon einen Abzug von 10 % für die Vorteile der Kapital-
abfindung gemacht und den Versorgerschaden der Witwe 
auf I'und 30,000 Fr. bemessen. Dieser Abzug ist bei An-
wendung der genannten Tabellen und des ~öhern Kapita-
lisationszinsfusses nioht gerechtfertigt, wie das Bundes-
gericht in seinem Urteil i. S. D: gegen B. vom 23. No-
vember 1927 erkannt hat (vgl. BGE 53 Ir S. 429, und 
TmLO, im Journal des Tribunaux, 1929, p. 413, BGE 
46 II S. 53}. Frau Romann hat daher grundsätzlich An-
spruch auf die volle Entschädigung von 35,976 Fr., und 
es frägt sioh nur, ob wegen der Möglichkeit ihrer Wieder-
verheiratung ein entsprechender Abzug zu maohen sei. 
In Übereinstimmung mit den Urteilen i. S. Hinnen gegen 
Jäger vom 26. Juni 1928 (BGE 54 II S. 298) und i. S. 
Plattner gegen Grob vom 10. Juli 1929 (unveröffentlicht) 
ist jedooh davon abzusehen, da eine Wiederverheiratung 
immerhin ungewiss ist und da auoh bei einer Wieder-
verheiratung durchaus nicht gesagt ist, ob sie für die 
Witwe eine ökonomische Besserstellung mit sioh bringt. 
6. -
Die durch die Anschlussberufung begehrte Er-
höhung des Sohadenersatzes für das arg beschädigte 
Obligati.onenrecht. N° 18. 
127 
und jetzt ininderwertige Automobil von 2000 Fr. ist 
ohne weiteres gutzuheissen, da es der Vorinstanz nur 
durch einen Irrtum entgangen sein kann, dass der Wagen 
trotz der Reparatur den durch den Experten mitgeteilten 
Minderwert haben muss, der weit mehr als 2000 Fr. 
beträgt. Durch die Reparatur eines in dieser Weise zer-
störten Automobils wird der Schaden erfahrungsgemäss 
nioht gedeckt, da der Marktwert eines einmal beschädigten 
und auge besserten Wagens erheblich unter demjenigen 
eines neuen steht. 
7. -
Die von der Witwe Romann begehrte Erhöhung 
der Genugtuung von 1000 Fr. auf 5000 Fr. kann nicht 
zugesprochen werden. Es liegt entgegen ~hrer Auff~sun~ 
keine Verletzung von Bundesrecht darm, dass SIe beI 
der Bemessung der Genugtuung ihren Kindern gleioh-
gestellt worden ist. Der seelische Schmerz der Kinde~, 
die ihren Vater in einem Alter verloren haben, wo sle 
ihn noch sehr nötig gehabt hätten, kann ebenso gross 
und anhaltend sein, wie der der Ehefrau, 
Demnach erkennt das Bundesgericht ; 
Die Hauptberufung wird abgewiesen.· 
Die ~sohluS8berufung wird in dem Sinne teilweise 
gutgeheissen, dass das der Witwe Bertha Romann-Arni für 
Versorgerscha~en zugesproohene Guthaben auf 35,976 Fr. 
nebst 5 % Ziss seit 18. September 1928 und dass der 
ihr für Autoreparaturkosten gewährte Betrag wegen 
Minderwertes des Automobils auf 5743 Fr. erhöht wird. 
Im übrigen wird die Ansohlussberufung abgewiesen 
und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn 
vom 9. Oktober 1929 bestätigt. 
AS 56 II -
l!l31) 
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