bge · 56_III_138 · 1930-08-08 · de
BGE 56 III 138
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkurarecht. No 36. 
Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer : 
In teilweiser Gutheissung des Rekurses werden die vor 
der Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister vor-
. genommenen Pfändungen aufgehoben. Im übrigen wird 
der Rekurs abgewiesen. 
36. Entsoheii vom 12. S9ptemb~r 1930 i. S. Wunderlin. 
Wird auf Grund des 
K 0 n kur s ver I u s t s ehe i n e 8 
eine neu e B e t r e i b 11 n g angehoben, ohne dass 
der 
Sch~doo.er bestreitet, zu neuem Vermögen gekommen zu sein, 
so 1St m dem allfällig neu auszustellenden «Ver 1 u s t -
schein infolge Pfändung» zu bemerken, die 
Forderung beruhe auf Konkursverlustschein. SchKG Art. 149 
und 265. 
Lors.q~le, sur la. base d'un acte de defattt de biens dtlJi?'1'e ap-rea 
ju?Uile. une nouvelle poursuite est exercee contra le debiteur 
sans qu'il conteste etra revenu a meilleure fortune, le nOllvel 
• a.cte de defaut apres saisie » qui serait delivr6 le 008 echtSant 
devrait mentionner que 1a creanee rapose sur nn acte de dOfaut 
apres faillite. Art. 149 et 265 LP. 
Allorehe in virtu di un attestat{) di earenza di beni rila.sciato in 
~eguit? a fallimento, une nuovaesecuzione e promossa contro 
11 d~bltore, senza ehe questo contesti d'aver aequi"tato lluovi 
benl, oecorre annotare sull' "attestato di careUi7,a. di beui eonsecu-
tivo a pignoramento", ehe dovra eventualmente essere rila.scia.to 
cheilcreditosifondasu un attest:!1to di ca.renza di beni in segui~ 
a fallimento. Art. 149 e 265 LEF. 
Der Rekurrent Wilhelm Wunderlin hatte für eine 
Forderung von 9813 Fr. gegen Kar! Wunderlin einen 
Konkursverlustschein erhalten und hob nun, im Anschluss 
an einen am Wohnorte des Schuldners, Basel, heraus-
genommenen Arrest, Betreibung an, wogegen der Schuldner 
nicht Rechtsvorschlag erhob. Da die hierauf gepfändeten 
Arrest- und weiteren Vermögensgegenstände zur Deckung 
nicht genügten, vermerkte das Betreibungsamt zwar auf 
der Pfändungsurkunde, sie gelte als provisorischer Ver-
lustschein (vgl. BGE 55 III S. 30) ; dagegen verweigerte 
Schuldbetreibungs. und Konlrorsreoht. No 36. 
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es die Ausstellung eines neuen Verlustscheines «infolge 
Pfändung » für den durch das Verwertungsergebnis nicht 
gedeckten Betrag von 8912 Fr. 15. 
Auf Beschwerde des Gläubigers hin hat die kantonale 
Aufsichtsbehörde am 8. August 1930 das Betreibungsamt 
angewiesen, « den definitiven Verlustschein gegen Rück-
gabe des Konkursverlustscheines auszustellen, ihn als 
Ersatz des Konkursverlustscheines zu bezeichnen und 
in der Rubrik « Grund der Forderung)} anzugeben, dass 
die Forderung auf einem Konkursverlustschein beruht. » 
Diesen Entscheid hat der Gläubiger an das Bundes-
gericht weitergezogen mit dem Antrag, das Betreibungs-
amt sei anzuweisen, ihm einen definitiven Pfändungs-
verlustschein ohne jeden Vorbehalt und ohne jede Ein-
schränkung auszustellen. 
Die Sckuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
Freilich unterscheidet sich die vorliegend streitige 
Betreibung nicht von irgend einer anderen ordentlichen 
Betreibung auf Pfändung, weil sie einerseits im Anschluss 
an die Ausstellung des Konkursverlustscheines nicht 
anders als durch einen Zahlungsbefehl eingeleitet werden 
konnte, und weil anderseits der Schuldner nicht die Einrede 
des Mangels neuen Vermögens durch Rechtsvorschlag 
erhoben hat. Dementsprechend hat die Vorinstanz zu-
treffend entschieden, dass dem betreibenden Gläubiger 
ein « Verlustschein infolge Pfändung» auszustellen sei, 
was übrigens der Schuldner unangefochten gelassen hat. 
Gestützt hierauf kann der Gläubiger namentlich während 
sechs Monaten ohne neuen Zahlungsbefehl die Betreibung 
fortsetzen (Art. 149 Abs. 3 SchKG), ohne dass der Schuldner 
die Einrede des Mangels neuen Vermögens erheben könnte, 
weil der Rechtsbehelf des Rechtsvorschlages, durch den 
jene Einrede einzig erhoben werden kann, nur gegenüber 
einer neu angehobenen Betreibung zu Gebote steht, 
nicht aber gegenüber einer solchen eigentlichen Fort-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 36. 
setztmg uer bisher nicht endgültig abgeschlossenen Betrei-
bung. Es wäre auch gar nicht einzusehen, wieso der 
• Schuldner, der sich durch Verstreichenlassen der Rechts-
vorschlagsfrist der Zwangsvollstreckung in sein ganzes 
pfändbares Vermögen unterworfen hat, entgegen der ange-
führten Regel dieser Zwangsvollstreckung nicht noch wäh-
rend weiteren sechs Monaten unterworfen bleiben müsste, 
nachdem die Betreibung (teilweise) fruchtlos war. Indessen 
würde die Ausstellung eines vorbehaltlosen Pfändungs-
verlustscheines den Schuldner ungerechtfertigterweise 
(vgl. BGE 25 I S. 39 Erw. 3 = Sep.-Ausg. 2 S. 82 Erw.3) 
der Gefahr aussetzen, dass er auch gegenüber einer später 
als sechs Monate gestützt auf diesen Verlustschein neu 
angehobenen Betreibung mit der Einrede des Mangels 
neuen Vermögens ausgeschlossen wäre, weil diese Einrede 
nur gegenüber einer auf Konkursverlustschein gestützten 
Betreibung mit dem Erfolg erhoben werden kann, dass 
die Betreibung bis zum Nachweise des Vorhandenseins 
neuen Vermögens eingestellt bleibt, während umgekehrt 
der Pfändungsverlustschein einen Rechtsöffnungstitel ab-
gibt, der nicht durch die Einrede des Mangels neuen Ver-
mögens entkräftet werden kann. Dieser Gefahr will die 
Vorinstanz zutreffend mit der Anordnung begegnen, dass 
der Angabe des Grundes der Forderung im Verlustschein 
beigefügt werde, sie beruhe auf einem Konkursverlust-
schein, wobei insbesondere auch dessen Datum zu ver-
<:eichnell ist. Dagegen braucht die Ausstellung dieses 
Pfändungsverlustscheines nicht an die -
vom Rekur-
renten angebotene -
Rückgabe des Konkursverlust-
scheines geknüpft und jener nicht als Ersatz dieses letz-
teren bezeichnet zu werden, wie die Vorinstanz ausserdem, 
jedoch ohne nähere Begründung, noch angeordnet hat. 
Der Schuldner wird hinreichend dadurch geschützt, dass 
tier Betrag des Konkursverlustscheines um die in der 
streitigen Betreibung eingebrachten und, bei Fortsetzung 
binnen sechs :Monaten, allfällig noch einzubringenden 
Summen herabgesetzt wird, dass im letzteren Falle das 
Schuldbetreibungs- und Konkursrech!. :-;0 37. 
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gleiche auch mit dem en,ten Pfändungsverlustschein 
geschieht, und dass ausserdem der dann neu auszustellende 
Pfändungsverlustschein wiederum den Zusatz erhält, die 
Forderung beruhe auf Konkursverlustschein. Dritte vor 
dem l\fissbrauch der mehreren Verlustscheine durch den 
Versuch mehrmaliger Abtretung einer und derselben 
Forderung zu schützen, ist nicht Aufgabe der Betreibungs-
behörden. 
Demnach erkennt die Sch'Uldbetr.- 'Und Konkursk'ammer: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise 
begründet erklärt. 
37. Sentenza. 16 settembre 1930 nella oausa Soldati & C. 
Un sequestro, conseguito su beni giB. oggetto di un'esecuzione in 
realizzazWne di pegno, non e di ostacolo alla domanda di rea· 
lizzazione da parte deI creditore pignoratizio. -
Se il creditore 
sequestrante eontesta tempestivamente il diritto di pegno, 180 
contestazione non pUc) dar luogo 801 procedimento di cui agli 
art. 106·109 LEF, ma deve liquidarsi, se il rieavo dei beni 
venduti nel frattempo non basta per soddisfare tutti i creditori, 
in sede di collocazione e di riparto. Non essendo stata impugnata 
tempestivamente, la procedura secondo gli art. 
106-109 
deve essere 
condotta a 
termine e 
180 
causa pendente 
ultimata; il giudizio ehe interverra sara decisivo per 180 ques-
tione di collocazione e di riparto dei rieavo. (Art. 106-109; 
275 ; 281 LEF.) 
Wird auf Gegenstände A r res t gelegt, bezüglich welcher bereits 
B e t r e i b u n gau f P fan d ver wer tun gangehoben 
worden ist, so steht dies dem Verwertungsbegehren des 
Pfandgläubigers nicht entgegen. Bestreitet der Arre.'3tgläu-
biger das Pfandrecht, so ist hierüber nicht das Widerspl"uchH. 
verfahren gemäss Art. 106/9 SchKG zu eröffnen, sondern im 
Kollokations· und Verteilungsverfahren . zu entscheiden, sofern 
der Erlös nicht zur Deckung sämtlicher beteiligter Gläubiger 
hinreicht. Ist jedoch gegen die Einleitung des \Viderspruch". 
verfahrens nicht rechtzeitig Beschwerde geführt worden, so 
ist es zu Ende zu fiihren lmd ebenso der Widersprnchsprozess,