bge · 78_II_111 · 1949-09-24 · de
BGE 78 II 111
Zivilrecht


HO 
Familienrecht. N° 20. 
lung dürfe wohl gesagt werden, dass die Vaterschaft des 
Beklagten äusserst unwahrscheinlich sei (S. 35). Diese 
Annahme war aber für das gefällte Urteil nicht entschei-
dend, sondern den Ausschlag gab die Erwägung, dass die 
geringe Wahrscheinlichkeit der Empfängnis zur Zeit der 
Beiwohnung des Beklagten jedenfalls in Verbindung mit 
dem verdächtigen Verhalten der Mutter erhebliche Zweifel 
im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB rechtfertige. 
Die Fälle, in denen die Vaterschaft des Beklagten bezw. 
des Dritten angesichts des Reifegrades des Kindes und 
des zeitlichen Abstandes zwischen Beiwohnung und Geburt 
als äusserst unwahrscheinlich, praktisch ausgeschlossen 
gelten kann, von den andern Fällen durch eine bestimmte 
Wahrscheinlichkeitszahl ein für allemal abzugrenzen, ist 
in Wirklichkeit kaum angängig. Wo man es mit prozentual 
geringen (namentlich mit unter 1 % liegenden) Wahr-
scheinlichkeiten zu tun hat, wird vielmehr jeweilen unter 
Berücksichtigung der gesamten Verumständungen des 
Falles zu entscheiden sein, ob die Vaterschaft des in 
Frage stehenden Mannes mit genügender Sicherheit aus-
geschlossen werden könne oder nicht. 
Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin, die 
bei der Geburt eine Länge von 48 cm aufwies und auch 
sonst die Merkmale eines knapp ausgetragenen Kindes 
zeigte, am 24. September 1949 (dem 230. Tage vor der 
Geburt) oder später gezeugt wurde, beträgt nach dem 
auf LAEHARDT sich berufenden Gutachten von Dr. W. 
ungefähr 0,9 %. Für die Dekade vom 21. bis 30. September 
(224. bis 233. Tag vor der Geburt) beträgt die Wahr-
scheinlichkeit nach der Tabelle im Gutachten 0,5 %, für 
die folgende Dekade (1. bis .10. Oktober =214. bis 223. 
Tag vor der Geburt) noch 0,4 % (vgl. auch LABHARDT, 
Tabelle 7). Diese PI:ozentzahlen beruhen darauf, dass für 
20 bezw. 15 von insgesamt 3723 Kindern . von 48 cm 
Länge auf Grund der Angaben über die letzte Menstruation 
angenommen wurde, die Empfängnis habe in der IV. 
bezw. V. Dekade nach der mittleren stattgefunden (vgl. 
• I 
Familienrecht. N° 21. 
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LAEHARDT, Tabelle 6). Da in die V. Dekade noch fast 
gleich viele Fälle eingeordnet werden konnten wie in die 
hier in Betracht fallende IV. Dekade, lässt sich auf Grund 
der Tabellen von LABHARDT bei 48 cm langen Kindern 
eine Empfängnis in der IV. Dekade nach der mittleren 
nicht wohl als extremer Ausnahmefall bezeichnen, zumal 
dann nicht, wenn die Beiwohnung in der frühem, der 
III. Dekade benachbarten Hälfte der IV. Dekade statt-
gefunden hat, wie es hier zutrifft. Dazu kommt, dass die 
Mutter während der Schwangerschaft zunächst nicht den 
Beklagten, sondern K. als deren Urheber bezeichnet hat. 
Unter diesen Umständen kann dessen Vaterschaft unter 
dem Gesichtspunkte von Art. 314 Abs. 2 ZGB auf Grund 
des Reifegrades des Kindes nicht als praktisch ausge-
schlossen angesehen werden. 
Ebensowenig liegen andere Feststellungen (z. B. über 
die Bluteigenschaften) vor, die die Vaterschaft K.s aus-
schlössen. 
Die Klage ist daher wegen des Verkehrs mit K. gemäss 
Art. 314 Abs. 2 ZGB abzuweisen, 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 26. Oktober 1951 
aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
21. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. llai 
1952 i. S. Bürgerliches Fürsorgeamt der Stadt Basel gegen 
Gamper • 
Verwandtenunterstützung. Art. 328 ff. ZGB. 
Di~. Unterstützungspflicht unterliegt jederzeit der Revision bei 
Anderung der Verhältnisse. 
Gegenüber Geschwistern sind die Ansprüche von vornherein zeit-
lich zu begrenzen, falls auf einen bestimmten Zeitpunkt zu 
erwarten ist, dass alsdann die in erster Linie unterstützungs-
pflichtigen Kinder der unterstützten Person zu Leistungen 
herangezogen werden können. Vorbehalten bleibt eine neue 
Klage gegen die Geschwister. 
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Familienrecht. Na 21. 
Dette alimentaire entre parents. Art. 328 et suiv. CC. 
L'obligation de fournir des aliments est en tout temps sujette a 
revision si les circonstances se sont modifiees. 
A l'egard des freres et sreurs les droits du creancier d'aliments 
doivent etre d'eII).blee limites dans le temps si l'on doit s'attendre 
a ce qu'a un certain moment les enfants de la personne a entre-
ten~ et auxquels incombe en premiere ligne l'obligation d'en-
tretlen seront en mesure de fournir les prestations necessaires. 
Demeure reserve le droit d'intenter lme nouvelle action contre 
les freres et sreurs. 
Assi8tenza tra i parenti. Art. 328 e seg. CC. 
L'obbligo di fornire aliment i e sempre soggetto a revisione in caso 
di cambiamento delle circostanze. 
Nei confronti dei fratelli e delle sorelle i diritti deI creditore d'ali-
menti debbono essere fin dall'inizio limitati nel tempo, se si 
deve aspettarsi che a un certo momento i figli della persona da 
mantenere, ai quali incombe in prima luogo l'obbligo di maute-
nimento, saranno in grado di fornire le prestazioni necessarie. 
Rimane riservato il diritto di promuovere una nuova azione 
contro i fratelli e le sorelle. 
A U8 dem Tatbestand .-
A. -
Das Bürgerliche Fürsorgeamt der Stadt Basel 
unterstützt die Bürgerin und Einwohnerin Frau Louise 
Imm-Gamper. Der Ehemann lebt von ihr getrennt und ist 
ausserstande, die ihm gerichtlich auferlegten Unterhalts-
beiträge zu entrichten. Von den zwei Söhnen des Ehe-
paares lebt der eine zu weiterer beruflicher Ausbildung in 
Paris. Der jüngere, Heinz Imm, geboren 1935, wohnt bei 
der Mutter in Basel und steht seit dem April 1951 in einer 
Bauschreinerlehre. 
B. -
Mit vorliegender Klage belangte das erwähnte 
Fürsorgeamt den in Felben (Thurgau) wohnenden Beklag-
ten, einen Bruder der unterstützten Frau Imm-Gamper, 
auf Bezahlung von Fr. 1080.-, d.h. monatlich Fr. 135.-, 
für die Monate Januar bis August 1951 und auf Verpflich-
tung zu solchen monatlichen Leistungen für die Zukunft. 
G. -
Während der Bezirksrat Frauenfeld die Klage in 
vollem Umfang schützte, hiess der Regierungsrat des Kan-
tons Thurgau eine Beschwerde des Beklagten u.a. dahin 
gut, dass er dessen Leistungspflicht zeitlich bis Ende 1952, 
eventuell (d.h. längstens) bis zur Rückkehr des älteren 
Sohnes begrenzte. 
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Familienrecht. N0 21. 
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D. -
Gegen diesen Entscheid hat das Fürsorgeamt Be-
rufung eingelegt mit dem Antrag auf Zusprechung der ein-
geforderten Unterstützungsleistungen auf unbegrenzte 
Dauer. 
Das Bundesgericht hat die Begrenzung der Leistungs-
pflicht des Beklagten auf Ende 1952 als unbegründet befunden, 
diese Pflicht aber doch nicht auf unbegrenzte Dauer aner-
kannt, sondern auf einen andern Zeitpunkt begrenzt, in 
folgender Weise.-
. .. Ist also zur Zeit noch nicht zu überblicken, wann und 
in welchem Masse der ältere Sohn der Frau Imm zu Unter-
stützungsleistungen wird herangezogen werden können, 
so ist dagegen eine Änderung der Verhältnisse mit grosser 
Wahrscheinlichkeit auf den Eintritt der Mündigkeit des 
jüngern Sohnes Heinz Imm, geboren 1935, vorauszusehen. 
Dieser wird alsdann die Berufslehre beendigt haben und 
sich selber durchbringen können. Ja, er wird wohl imstande 
sein, etwas an den Unterhalt der Eltern beizutragen. Jeden- . 
falls wird die Mutter keinen unabweislichen Grund mehr 
haben, um seinetwillen in Basel zu wohnen. Wie auch 
immer die Verhältnisse sich in jenem Zeitpunkte darbieten 
mögen, steht eine beträchtliche, wenn auch nicht sicher 
die völlige Entlastung des Beklagten von der Unter-
stützungspflicht gegenüber der Schwester in Aussicht. 
Nun ist diese Unterstützungspflicht allerdings ohnehin 
der Clausula rebus sie stantibus unterworfen, d.h. sie unter-
liegt jederzeit der Revision bei Änderung der für die 
betreffenden Ansprüche der Frau Imm und deren Bemes-
sung erheblichen Verhältnisse. Doch bleibt das im vorlie-
genden Prozesse auszufällende Urteil, wenn es auf unbe-
grenzte Zeit lautet, in Kraft, bis es eben durch ein neues 
ersetzt wird. Die Revision geschieht auf Klage desjenigen 
Teiles, der eine Änderung der Rechtslage zu seinen Gunsten . 
herbeizuführen wünscht. Kommt der Beklagte in den Fall, 
eine solche Änderung geltend zu machen, so hat somit 
grundsätzlich er gegen die auf dem gegenwärtigen Urteil 
beharrende Armenbehörde (an deren Sitz in Basel) auf 
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AS 78 II -
1952 
114, 
Familienrecht. N° 22. 
. Aufhebung oder Herabsetzung der ihm obliegenden Unter-
stützungsleistungen zu klagen. Es erscheint nun aber nicht 
angebracht, ihn als bloss subsidiär unterstützungspflich-
tigen Verwandten auf unbestimmte Zeit hinaus derg~stalt 
in die Klägerrolle zu drängen, während doch eine Ande-
rung der Verhältnisse zu seinen Gunsten auf Ende 1955 
nach menschlichem Ermessen zu erwarten ist. Liessen sich 
deren Auswirkungen heute schon zahlenmässig bestimmen, 
so wären die Leistungen im vorliegenden Urteil dement~ 
sprechend abzustufen. Da dies nicht möglich ist, muss der 
rechtlichen Stellung des bloss subsidiär unterstützungs-
pflichtigen Beklagten auf andere Weise Rechnung getragen 
werden. Das geschieht zutreffend durch Begrenzung der 
Urteilswirkungen bis zum voraussichtlichen Eintritt der 
neuen Sachlage, also auf Ende 1955. Die fordernde Armen-
behörde wird (auch wenn bereits in der Zwischenzeit 
etwelche Entlastung des Beklagten eingetreten sein sollte) 
die sich auf diesen Zeitpunkt mit Rücksicht auf die Ver-
hältnisse des Sohnes Heinz Imm ergebende Lage zu prüfen 
und sich über die gegenüber dem Beklagten nunmehr ein-
zunehmende Haltung schlüssig zu machen haben. Sollte 
sie dabei Veranlassung finden, ihn immer noch in irgend-
welchem Masse in Anspruch zu nehmen, so wird es ihre 
Sache sein, neuerdings an seinem Wohnsitze klagend auf-
zutreten. 
22. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 8. April 1952 i. S. Vor-
mundschaftsbehörde Basel-Stadt, Giger und von MX gegen 
Waisenamt Ellikon a.d. Thnr und Zürich, Direktion der Justiz. 
1. Vertretung vor Bundesgericht in Zivilsachen {Art. 29 OG~ •. 
2. Wahl des Beirats; Anfechtung wegen 
In~eressenkollislOn 
(Art. 384 Ziff. 3 ZGB). Legitimation der heimatlichen V:orm~d­
schaftsbehörde zur Beschwerde und zum Rekurs an dle zweIte 
kantonale Aufsichtsinstanz (Art. 378 Abs. 2, 396 Abs. 3 ZGB). 
3. Wohnsitz oder blosser Aufenthalt in einer Anstalt? (Art. 26 
ZGB). 
1. Representation des parties devant le Tribunal federal (art. 29 
OJ). 
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t 
Familienrecht. N0 22 . 
115 
2. Cboix du conseil legal; demande d'annulation pour cause de 
conflits d'interets (art. 384 chiffre 3 CC). L'autoriM tutelaire 
de la conunune d'origine a qualite pour porter plainte et pour 
recourir a l'autoriM cantonale de surveillance du second degre 
(art. 378 aI. 2, 396 aI. 3 CC). 
3. Domicile ou simple sejour dans un etablissement hospitalier? 
(an. 26 CC). 
1. Rappresentanza delle part i davanti al Tribunale federale 
(art. 29 OG). 
. 
2. Nomina d'un assistente; domanda di annullamento a motIvo 
d'una collisione d'interessi (art. 384, cifra 3 CC) ; veste delI 'au-
torita tutoria deI comune di attinenza per interporre reclamo e 
per ricorrere all'autorita cantonale di vigilanza in secondo grado 
(art. 378 cp. 2 ; 396 cp. 3 CC). 
3. Domicilio 0 semplice dimora in uno stabilimento ? (art. 26 CC) 
A. -
Mit Beschluss vom 21. August 1951 beantragte 
das Waisenamt Ellikon a. d. Thur dem Bezirksrat Winter-
thur, den Otto Müller von Basel (geb. 1900) auf dessen 
eigenen Wunsch hin unter Verwaltungsbeiratschaft zu 
stellen. Für den Fall der Anordnung dieser Massnahme 
ernannte es gleichzeitig Jakob Egli, Verwalter der Trinker-
heilstätte Ellikon, wo Müller als Hausbursche tätig ist, 
zum Beirat. Dem Beirat war namentlich die Aufgabe 
zugedacht, die Interessen Müllers bei der Teilung des 
mütterlichen Nachlasses zu wahren und sein Erbe zu ver-
walten. Gegen diesen Beschluss rekurrierten die Schwestern 
Otto Müllers an den Bezirksrat mit dem Antrag, es sei 
nicht eine Beiratschaft, sondern eine Beistandschaft zu 
errichten und Rudolf Känzig, ein Bekannter der Familie, 
als Beistand zu ernennen. Mit Entscheid vom 12. Oktober 
1951 ordnete der Bezirksrat gemäss Antrag des Waisen-
amtes eine Verwaltungsbeiratschaft an und wies den 
Rekurs gegen die Ernennung Eglis zum Beirat ab. 
B. -
Gegen den bezirksrätlichen Entscheid erhoben 
die Schwestern Müllers und die Vormundschaftsbehörde 
Basel-Stadt Rekurs an die Direktion der Justiz des Kan-
tons Zürich und verlangten, dass ein anderer Beirat 
bestellt werde, weil Egli wegen Interessenkollision dieses 
Amt nicht ausüben könne. 
Am 12. Januar 1952 trat die Justizdirektion auf den 
Rekurs der Vormundschaftsbehörde nicht ein mit der