bge · 68_III_136 · 1942-11-17 · de
BGE 68 III 136
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 37. 
Pfandes vor der Inli.nspruchnahme des Schuldnervermö-
gens zu dulden, kann sowenig, wie sie im vorliegenden 
:Q.ekursverfahren in Betracht fällt, Anlass zu einer neuen 
Beschwerde geben. Diese wäre verspätet. Dagegen bleibt 
dem Schuldner unbenommen, eine Verständigung mit der 
Gläubigerin auf Grund der neuen Stellungnahme Ram-
steins anzubahnen. 
Demnach erkennt die 8chUldbetr.- $. Konk'Urskammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
37. Entscheid vom 17. November 1942 
i. S. Konkursamt Hottingen-Zftrlch. 
Der im ~ollokationsplan abgewiesene Gläubiger, dessen Ansprache 
dann 1m Prozesse von der Masse anerkannt wird, ist für die 
Kosten der Neuauflage nicht vorschusspßichtig und hat dafür 
gar nicht aufzukommen. Art. 250 SchKG, 66 KV (Erw. 1 und 2). 
Das Fehlen von Belegen, wenn solche nicht zur Verfügung 
standen, zieht auch dann keine Kostenpflicht nach sich, wenn 
deshalb die Behandlung der betreffenden Ansprache verschoben 
wurde. Art. 232 Z. 2, 250 SchKG, 59 a. E. KV. (Erw. 2). 
Die Pflicht der Konkursverwaltung, übel' die eingegangenen An-
sprachen die nötigen Erhebungen zu machen, erschöpft sich 
nicht in de),' Einladung zum Vorlegen von Beweismitteln. 
Art. 244 SchKG. (Erw. 3). 
Le creancier dont la production n'a pas eM admise lors da la co11o-
cation et dont la pretention est ensuite reconnue par la masse 
en cours d'instance n'est t~nu ni d'avancer, ni de payer les frais 
du nouveau depöt de l'etat de colloclrtion. Art. 250 LP, 66 Ord. 
Faill. (consid. 1 et 2). Le dMant de preuves, lorsque ces preuves 
n'etaient pas Ala disposition du creancier, n'entraine pas l'obli-
gation de payer les frais, meme lorsque ce dMaut a fait remettre 
l'examen da la production. Art. 232 ch. 2, 250 LP, 59 i. f. Ord. 
Faill. (consid. 2). 
• 
L'administration do la faillite n'a pas rempli son obligation de 
proc6der aux verifications necessaires, touchant les creances 
produites, du simple fait qu'elle a inviM le crOOncier A fournir 
les preuves de son droit. Art. 244 LP (consid. 3). 
Il creditore, la cui insinuazione non e stata ammessa in sede di 
allestimento della graduatoria, ma la cui pretesa e poi ricono~ 
sciuta dalla massa nella procedura giudiziaria, non e tenuto ad 
aIiticipare ne a pagare le spese deI nuovo deposito della gradua-
toria. Art. 250 LEF, art. 66 Reg. Fall. (Consid. 1 e 2). La man-
canza di giustificativi, che non erano a disposizione del creditore, 
non porta seco l'obbligo di pagare le spese, anche se ha causato 
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il rinvio dell'esame dell'insinuazione. Art. 232 cifra 2, 250 LEF ; 
59 i. f. Reg. Fall. (Consid. 2). 
L'amministrazione deI fallimento, che si e limitata ad invitare 
il creditore a fornire le prove deI suo diritto, non ha-soddisfatto 
l'Qbbligo di procedere alle verifiche necessarie dei crediti insi· 
nuati. Art. 244 LEF. (Consid. 3). 
A. -
Im Konkurs über die Hinterlassenschaft des Mario 
Brupbacher gaben die Eheleute Brupbacher-Schmidt fol-
gende Forderungen ein :a) die Ehefrau: « Kost und Logis 
für die Zeit vom Januar bis September 1941, 8 % Monate 
a Fr. 200.- = Fr. 1700.-» ; b) der Ehemann: ({ Darlehen 
lt. Quittungen für Aufwendungen für den Gemeinschuld-
ner Fr. 900.- ». Sie erhielten hierauf vom Konkursamt 
ein Formularschreiben mit folgendem vorgedrucktem 
Text : « Im Konkurs über ..... haben Sie Ihrer Forde-
rungseingabe vom ..... keine Beweismittel beigelegt 
(vgl. Art. 232 Ziff. 2 des Schuldbetr.- und Konkursge-
satzes). -
Sofern Sie uns die Beweismittel (Schuldscheine, 
Buchauszüge etc.) in Original oder amtlich beglaubigter 
Abschrift nicht umgehend einsenden, müssen wir Ihre For-
derung abweisen. » Die Ansprecher kehrten darauf nichts 
vor. Im Kollokationsplan abgewiesen, erhoben sie Kollo-
kationsklage. Diese wurde nun vor bezw. bei Beginn der 
Hauptverhandlung vom Konkursamt anerkannt. Vorbe-
halten blieb das Anfechtungsrecht einzelner Gläubiger 
nach Art. 66 KV. Für die infolgedessen notwendige Neu-
a.ufla.ge der sich aus der nachträglichen Anerkennung er-
gebenden Änderung des Kollokationsplanes verlan~e das 
Konkursamt von den beiden Ansprechern Fr. 80.- als 
Kostenvorschuss. Zur Erläuterung wurde beigefügt: Im 
Falle der Nichtleistung « nehmen wir an, dass Sie auf die 
Publikation des abgeänderten Kollokationsplanes verzich-
ten. Dies hätte allerdings zur Folge, dass der Kollokations-
plan mit Bezug auf die beiden von Ihnen geltend gemach-
ten Forderungen nicht rechtskräftig würde und letztere 
demzufolge in der Verteilungsliste nicht berücksichtigt 
werden könnten. » 
B. -
Gegen diese Auferlegung eines Kostenvorschusses 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 37. 
führten die Eheleute Brupbacher-Schmidt Beschwerde. Die 
untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab, die 
0!>ere dagegen hiess' sie am 30. Oktober 1942 gut. Das 
Konkursamt zieht diesen Entscheid namens der Konkurs-
masse an das Bundesgericht weiter und hält an der getrof-
fenen Kostenverfügung fest. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -Wird eine im Kollokationsplan abgewiesene An-
sprache in dem vom Ansprecher gegen die Masse angeho-
benen Prozesse von der Masse anerkannt, so hat die Aner-
kennung für die Masse die Wirkung eines rechtskräftigen 
Urteils. Der Kollokationsplan ist dementsprechend zu 
ändern. Das darf nicht von einer Kostendeckung durch 
den obsiegenden Kläger abhängig gemacht werden. Im 
Falle der Anerkennung entstehen im Unterschied zum 
Urteilsfalle besondere Verfahrenskosten, weil die Änderung 
des Kollokationsplanes noch der Anfechtung durch andere 
Gläubiger unterliegt und darum neu aufgelegt und bekannt-
gemacht werden muss (Art. 66 KV). Auch für diese Kosten 
ist der Gläubiger, dessen Ansprache anerkannt wurde, in 
keinem Falle vorschusspflichtig. Die Neuauflage und Be-
kanntmachung der Änderung liegt gar nicht in seinem 
Interesse. Könnte sie aus irgendeinem Grunde nicht statt-
fip.den, so bliebe es bei der für die. Masse rechtskräftigen 
Erledigung und der entsprechenden neuen Kollozierung. 
2. -
Eine andere Frage ist, ob die Konkursmasse, ohne 
die vorgeschriebene Neuauflage und Bekanntmachung an 
eine dahingehende Bedingung zu knüpfen, vom Titular 
der nunmehr anerkannten Ansprache Ersatz der betref-
fenden Kosten aus dem Grunde verlangen könne, weil 
er die zunächst erfolgte Bestreitung und damit auch alles 
Weitere durch eine nicht oder nicht genügend belegte An-
meldung verursacht habe. Eine derartige Verantwortlich-
keit für das Fehlen von Belegen bei der Anmeldung ist 
dem Gesetz und der Verordnung (vgl. deren Art. 59) unbe-
Sohuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 37. 
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kannt. Die Kosten des Konkursverfahrens sind aus dem 
Konkursvermögen zu decken, soweit nicht besondere Vor-
schriften eine Ausnahme vorsehen, wie Art. 251 SchKG 
betreffend die durch verspätete Eingaben verursachten 
Kosten. Diese Vorschrift erfasst indessen nicht den Fall 
der rechtzeitigen, lediglich nicht durch (genügende) Belege 
unterstützten Eingabe. Es ist auch ausgeschlossen, diesen 
Fall auf dem Wege der Analogie jener Vorschrift 'zu unter-
stellen. Es liegt keine Analogie vor. Art. 251 stellt nicht 
darauf ab, ob die verspätete Eingabe belegt oder unbelegt 
sei. Anderseits kann eine Eingabe nicht deshalb, weil 
Belege fehlen, als verspätet angesehen. werden. Es frägt 
,si~h nur, ob, ganz abgesehen von Art. 251, eine Kosten-
pflicht gegeben sei als Sanktion für einen Verstoss gegen 
die in Art. 232 Ziff. 2 SchKG enthaltene Vorschrift, wonach 
den Konkurseingaben die « Beweismittel (Schuldscheine, 
Buchauszüge usw.) in Original oder amtlich beglaubigter 
Abschrift» beizulegen sind. In Betracht fällt hiebei höch-
stens eine analoge Anwendung von Art. 73 Abs. 2 SchKG, 
was aber, entsprechend Art. 67 Ziff. 4 SchKG, voraussetzt, 
dass der betreffende Gläubiger solche Urkunden besitzt 
oder ihm deren Beschaffung zuzumuten ist. Hier ist solches 
nicht dargetan. Gegenteils stützten sich die Forderungen 
beider Rekurrenten auch im Prozesse auf keine bezw. nur 
auf solche Urkunden, die im Zeitpunkt der Konkurseingabe 
noch nicht vorgelegen hatten. Selbst wenn das Konkursamt 
wegen des Fehlens von Ausweisen die Kollokationsver-
fügung verschoben hätte im Sinne der Verordnungsbe-
stimmung von Art. 59 Abs. 2 Satz 2 am Ende, wäre bei 
dieser Sachlage eine Kostenauflage auf die Ansprecher 
keinesfalls zulässig. Hinsichtlich der durch die Anerkennung 
im Prozesse bedingten Kosten der Neuauflage und Bekannt-
machung verbietet sie sich im Anschlusse an das in Erw. 1 
Gesagte von vornherein, weil ein Ansprecher nicht mit be-
sondern Kosten belastet werden darf, die nur deshalb ent-
stehen, weil die Konkursmasse es nicht zu einem gericht-
lichen Entscheide kommen lässt. 
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Schuldbetreibungs. und KOllkursrecht. No 31. 
3. -
Die Argumerltation des Rekurses gipfelt in dem 
Satze : « Wenn alle im vorliegenden Falle ergangenen Ent-
scheide richtig wären '(gemeint sind neben dem Rekursent-
scheid der kantonalen Aufsichtsbehörde die gerichtlichen 
Kostenentscheide beider Instanzen des Kollokationsver-
fahrens), so wäre es für die Zukunft dem Konkursverwalter 
unmöglich, Abweisungen wegen Nichteinreichung von Be-
weismitteln zu erlassen, denn er könnte dies nicht mehr tun 
ohne riskieren zu müssen, dass· ihm bei einer nachherigen 
Anerkennung der Vorwurf einer unbegründeten Abweisung 
gemacht und die Masse mit den Kosten und Entschädi-
gungen belastet würde, wodurch die andern Gläubiger, die 
ihre Pflicht erfüiIen, geschädigt würden. )) Demgegenüber 
bleibt es dabei, dass, wer eine begründete Ansprache gel-
tend macht, nicht kostenpflichtig wird, bloss weil er die 
Ansprache nicht sofort auf schlüssige Belege zu stützen 
vermoohte, sondern allenfalls auf Zeugenbeweis, Augen-
schein oder Expertise angewiesen ist. Dem Konkursamt 
liegt naoh ausdrüoklicher Vorschrift ob, die eingegebenen 
Ansprüohe zu prüfen und die zu ihrer Erwahrung nötigen 
Erhebungen zu maohen (Art. 244 SchKG). Dafür genügt, 
auch wenn der Schuldner gestorben ist, in vielen Fällen 
nicht die Versendung eines Formularsohreibens. So kaml 
etwa ein Mietverhältnis (zumal unter Verwandten) nicht 
kurzerhand als nicht bestehend abgetan werden, wenn eine 
Einladung zum Vorweisen schriftlicher Belege unbeant-
wortet bleibt. In manchen Fällen, wie gerade dem vorlie-
genden, bedarf es zur Erwahrung der Konkurseingaben 
näherer Erkundigungen, beim Ansprecher selbst und ge-
gebenenfalls auoh anderwärts. Auf diesem Weg erhält 
die Konkursverwaltung oftmals leicht diejenigen Auf-
schlüsse, die ihr sonst erst im Prozess zur Kenntnis kom-
men und sie dann zur Anerkennung der einfaoh « mangels 
Ausweises » abgewiesenen Ansprache veranlassen, mit ent~ 
sprechender Kostenbelastung. Hätte sich das Konkursamt 
die Mühe genommen, den dem Gegenstand naoh deutlioh 
umschriebenen Ansprachen der Rekursgegner den Um-
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 38. 
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ständen entspreohend naohzugehen, so wäre ihm nur ein 
Bruchteil des Arbeits- und Zeitaufwandes erwaohsen, den 
nun der Kollokationsstreit und das vorliegende Beschwer-
de- und Rekursverfahren mit sich gebracht haben. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- 'lt. Konkurskammet· : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
38. Entseheld vom 17. November 1942 i. S. BlättIer. 
1. Versehentlich bei der Kollokation übergangene Ansprachen sind, 
sobald das Versehen entdeckt wird, nach Massgabe von Art. 251 
SchKG wie verspätete Eingaben noch zu berücksichtigen; 
-
insbesondere in einem Erbschaftskonkurse Ansprachen von 
Zinsen, die bereits zu folge eines vorherigen Schuldenrufes als 
laufende eingegeben wurden und dann, allenfalls noch vor 
Konkurseröffnung, verfallen waren. 
Art. 232 Ziff. 2, Art. 234, 244, 251 SchKG. 
2. Wie verhält es sich mit dem Pfandrecht, falls die Pfandsache 
inzwischen versteigert worden ist ? 
3. Zur Anwendung von Art. 5 SchKG. 
1. Les productions omises par inadvertance lors de la collocation 
doivent etre prises en consideration dans le cadre de l'art. 251 
LP, comme des productions tardives, des que llinadvertance est 
decouverte. 
-
Il en ira notamment ainsi, dan.!! la faillite d'une succession, des 
creances d'inMrets qui avaient deja ete produites comme 
ereances d'inMrets courants a l'occasion d'un precedent appel 
aux creanciers et qui sont 6chues depuis lors, Ie cas 6ch6ant 
meme avant l'ouverture de Ia failliw. 
Art. 232 eh. 2, art. 234, 244, 251 LP. 
2. Qu'en est-il du droit de gage, lorsqu'entre temps l'objet du gage 
a eM vendu aux encheres ? 
3. Application de l'art. 5 LP. 
1. Insinuazioni inavvertitamente omesse nell'allestimento della 
graduatoria debbono esser prese in considerazione, .secondo 
l'art. 251 LEF, come insinuazioni tardive, tosto che l'inavver-
tenza e scoperta. 
. 
Pio vale specialmente, nel fallimemo di una successione, ~~ 
i ereliiti d'interessi ehe erano gia stati insinuati come creditl 
dliD.teressi correnti in occasione di una precedente grida ai 
creditori e che, eventualmente ancor prima dell'apertura deI 
fallimente, erano scaduti. 
Art. 232 cifra 2, art. 234, 244, 251 LEF. 
2. ehe ile edel diritto di pegno, se, nel frattempo l'oggetto in 
pegno e stato venduto agli inconti pubblici ? 
3. AppIicazione dell'art. 5 LEF.