bge · 75_I_1 · 1891-06-25 · de
BGE 75 I 1
Öffentliches Recht


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Tar.LEF
LF aul lavoro nelle fahbriche (1.8 Kiugno 1914).
LF sulla protezionl deIle marehe dl tahbrlca e di oommerclo, delle indi-
caziom di provenienza di merel e delle distinzioni bidustriall (26 set-
tembre 1890).
LF aul rapport! di diritto eivile dei domieiliatl e del dimorantl (25 giugno
1891).
LF suJ1a responsabilitä eivile delle imprese di strade ferrate e di piroscaß
e delle poste (28 marzo 1905).
LF sulla tassa d'esenzione da1 servizio miIitare (28 giugno 1878).
LF sull'utUizzazione delle forze idrauliche (22 dioonilire 1916).
LF sull'organizzazione giudiziaria (16 dioombre 1943).
Ol1ClUlizzazione mllitare della Confederazione Svizzera (LF dei 12 aprile
f907).
Ordlrumza ehe mitlga temporaneamente le disposizioni sull'esecuzione
forzata (24 gennaio 1,941).
Ordinanza aul registro di commercio (7 glugno 1937).
Ordinanza sul servizio dello stato civile (1,8 maggio 1928).
LF di procedura civile (4 dicembre 194.7).
LF sulla procedura penale (1,5 giugno 1934).
Regolamento d'esecuzione deIla legge federale sulle dogane dei I ottobre
1925 (10 luglio 1,926).
Ordinanza d'eseeuzlone della legge federale deI 15 marzo 1,932 sulla
circolazione degH autoveicoli e dei veloeipedi (25 novembre 1932).
Regolamento per l'applicazione deDa legge federale sul lavoro nelle
-fabbrlche (3 ottobre 191,9).
Regolamento per il registro fondiario (22 febbraio 1,91,0).
.
Regolamento d'esecuzione deDa legge federale sulla talsa d'esenzlone
da! servizio militare (26 giugno 1934).
LF sull'ordinamento dei funzionari federali (30 glugno 1927).
Tarilfa ap.plicablle aHa legge federale sull'esecuzione e sul fallimento
(13 aprile 194;8).
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A. STAATSRECHT
DROIT PUBLIC
I. RECHTSGLEICHHEIT
(RECHTSVERWEIGERUNG )
EGALITE DEVANT LA LOI
(DEN! DE JUSTICE)
"
1. UrteU der 11. ZlvUabteilung als staatsrechtlicher Kammer
vom 24. Febl'Uar 1949 i. S. Willimann gegen Vogel und Grau-
bünden, Kantonsgerlchtsausschuss.
BehtlJ,da,nerkenwung einer Ehefrau, RechtBöffnungsbegehren gegen
den Ehemann: 80) als Schuldner, gemäss Art. 163,206 Z. 3 ZGB;
b) als Verwalter des eingebrachten Frauengutes, gemäss
Art. 2071 ZGB. Der Gläubiger hat darzutun, dass die Ehefrau
in Vertretung der eheliohen Gemeinschaft gehandelt hat. Dies
zu vermuten, bedeutet formelle Rechtsverweigerung gegenüber
dem betriebenen Ehemaun (Art. 82 SchKG. Art. 4 BV). Im
Fall b) hat der Gläubiger ausserdem Zahlungsunfähigkeit des
Ehemannes darzutun.
Sinn und Tragweite von Art. 1631 ZGB.
Reconnaissance de dette signee par une femme mariee, reql.dte de
mainrevee contre le man: a) oomme debiteur, en vertu des
art. 163, 206 oh. 3 ce; b) oomme administrateur des a.pports
de ]80 femme, en vertu de l'art. 207 aI. 2 CC. Le orea.noier doit
etablir que la. f~mme a agi oo~e representant . de l:uni?n
oonjugale. Si le luge le presume, il oommet un dem de lustloe
formel a.l'egard du mari poursuivi (art. 82 LP, 4 Ost.). Dans le
oa.s b) le crea.noier doit prouver en outre l'insolvabilite du mari.
Sens et portee de l'art. 163 801. 2 CC.
Ricon08eimentO di debito firm,i:uo daUa moglie; domn,nd,a di rigetto
contro il marito: a) oome debitore, in virth degli art. 163. 206
oifra 3 CC ; b) oome a.mministratore degli apport~ della moglie
in virth dell'a.rt. 207 cp. 2 CC. Il oreditore de;ve ?nnostra:re ohe
la. moglie ha. agito quaI.e rappr~nta.nte .d~ll um?n~ oo~ugaJe.
Se il giudioe 10 presumJ, inoorre m un dnnego di glUst~a for-
male nei' oonfronti deI marito escusso (art. 82 LEF, 4 CF).
Nel caso b), il creditore deve inoltre provare l'insolvenza. deI
marito.
Senso e portata delI'art. 163 cp.· 2 CC.
AB 75 I ~ 1949

2
Staatsreoht.
A. -
Edmund Vogel, Bilderhändler in Zürich, nahm am
23. Januar 1948 bei Frau Rosa WiIlimann in Tiefenkastel
eine Bestellung für zwei Heiligenbilder zum Preise von
Fr. 70.----:- auf, lieferbar im August 1948 gegen Nachnahme.
Am gleichen Tage bestellte Frau Willimann noch ein
drittes Heiligenbild für Fr. 35.-, lieferbar im Oktober
1948. An die erste Bestellung zahlte sie Fr. 20.-, an die
zweite Fr. 10.- an. Am selben Tage erklärte der Ehemann
den Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ging jedoch
darauf nicht ein. Im August 1948 sandte er die Bilder laut
der ersten Bestellung gegen Nachnahme, und als diese nicht
eingelöst wurde, betrieb er die Bestellerin, sowie deren
Ehemann als Vertreter, für eine Forderung von Fr. 55.55
mit Zins und Kosten.
B. -
Der Ehemann der Bestellerin erhob Rechtsvor-
schlag, « weil die Frau für diese Forderung nur mit ihrem
Sondergut haftet wegen Überschreitung ihrer Befugnis zur
Vertretung der ehelichen Gemeinschaft ll. Der Gläubiger
verlangte auf Grund des Bestellscheins provisorische
Rechtsöffnung, die vom Kreisamt Alvaschein abgelehnt,
vom Kantonsgerichtsausschuss dagegen mit Urteil vom
29. Oktober 1948 für den restlichen Kaufpreis von Fr. 50.-
nebst Zins erteilt wurde. Den Erwägungen ist zu entneh-
men: « Der Einwand in der Vernehmlassung der Be~
schwerdebeklagten, der Kauf der Heiligenbilder stelle eine
Überschreitung der Vertretungsbefugnis der Ehefrau dar,
kann im Rechtsöffnungsverfahren nicht gehört werden.
Gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG sind nämlich nur solche die
Schuldanerkennung entkräftende Einwendungen zulässig,
die der Betriebene sofort glaubhaft machen kann. Als solche
qualifizieren sich vor allem die Einreden, die Art. 81 Abs. 1
SchKG nennt: nämlich Tilgung, Stundung und Verjäh-
rung. Unzulässig aber erscheinen alle jene Einreden, dere~
Überprüfung tief ins materielle Recht hineinführt, weil
eine umfassende materiellrechtliche Cognition mit der
Summarität des Rechtsöffnungsverfahrens unvereinbar ist.
Beim erhobenen Einwand aber trifft dies zu, da die per-
RechtsgIeiohheit (Reohtsverweigerung). N° 1.
3
sönlichen Verhältnisse der Schuldnerin keineswegs geklärt
sind und es der Rekursbeklagten nicht gelungen ist, sofort
glaubhaft zu machen, dass durch die Bestellung der Bilder
die Schlüsselgewalt überschritten wurde. »
O. -
Gegen dieses Urteil hat der mitbetriebene Ehemann
staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er bezeichnet die
Nichtberücksichtigung der von ihm erhobenen Einrede als
willkürlich. Wenn die für deren Beurteilung massgebenden
Verhältnisse sich im summarischen Verfahren nicht ab-
klären lassen, müsse die Rechtsöffnung verweigert werden.
Es sei dann Sache des Gläubigers, auf dem ordentlichen
Prozesswege vorzugehen. Die gegenteilige Art der Beur-
teilung würde den Ehemann der Willkür preisgeben.
D. -
Der Gläubiger hält die Beschwerde für ausssichts-
los. Der Kantonsgerichtsausschuss verweist auf die Be-
gründung seines Urteils.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Die Schuldanerkennung (Bestellschein), auf die sich
das Begehren um provisorische Rechtsöffnung stützt, ist
von der Ehefrau ausgestellt. Damit sie auch hinsichtlich
des eingebrachten Frauengutes, das vom Ehemanne zu
vertreten ist, diesem gegenüber einen Ausweis für provi-
sorische Rechtsöffnung darstelle, muss der Gläubiger
dartun, dass eine sogenannte Vollschuld im Sinne von
Art. 207 ZGB vorliege. Hier kommt unter diesem Gesichts-
punkte nur eine in den Rahmen der Vertretungsmacht der
Ehefrau fallende Verbindlichkeit gemäss Art. 163 ZGB in
Frage, für die -
aber 1llli' subsidiär -
nach Art. 207
Abs. 2 ZGB das ganze Frauenvermögen haftet. Die Vor-
instanz hat übersehen, dass es Sache des Gläubigers ist,
dieses Fundament einer für den Ehemann verbindlichen,
obwohl nicht von ihm unterzeichneten Schuldanerkennung
geltend zu machen und hinreichend darzutun. Indem sie
statt dessen die Bestreitung dieser Grundlage einer provi-
sorischen Rechtsöffnung seitens des Ehemannes als Ein-
rede auffasste, die er, weil « tiefins materielle Recht hinein-

Staatsrecht.
führend », im summarischen Verfahren nicht sofort glaub-
haft zu machen vermöge, hat sie eine formelle Roohtsver-
weigerung begangen. Art. 163 Aha. 2 ZGB steht diesel'
Betrachtungsweise nicht entgegen. Es soll danach nicht
etwa jede von einer Ehefrau eingegangene Verbindlichkeit
vermutungswe.ise als im Rahmen ihrer Vertretungsmacht
liegend gelten, sondern der Gläubiger sich nur auf den An-
sciliein berufen können, aus dem er allenfalls in guten Treuen
aufsolche Vertretungsmacht der Ehefrau schliessendurfte.
Aber dass es sich so verhielt, gehört eben zu dem vom Gläu-
biger vorzubringenden. und darzulegenden Fundament
eines gegen den Ehemann zu stellenden Rechtsö:ffnungs-
begehrens. Ist diese Grundlage nicht hinreichend darge-
tan, so ist das Rechtsöfinungsbegehren abzuweisen. Nur
wenn sie bejaht wird, ist der betriebene Ehemann seiner-
seits auf sofort· glaubhaft zu machende Einreden (und
gegebenenfalls auf die Aberkennungsklage ) angewiesen.
2. -
Das angefochtene Urteil muss somit aufgehoben
werden. Das kantonale Gericht wird unter Berücksichti-
gung deS Gesagten neu über das Rechtsö:ffnungsbegehren
zu entscheiden haben. Da die dem Rechtsvorschlag beige-
gebene Begründung nicht Verzicht auf andere Einreden
bedeutet (Art. 75 SchKG) , geschweige denn auf die im
Roohtsvorschlag an und für sich enthaltene allgemeine
Bestrei~g, hat sich die Prüfung nicht etwa auf den hier
erörterten Punkt zu beschränken. Es wird vor allem zu
beachten sein, dass für Verbindlichkeiten, die die Ehefrau
angeblich (oder wirklich) in Vertretung der ehelichen
Gemeinschaft gemäss Art. 163 ZGB eingegangen ist, gar
nicht ohne weiteres die Betreibung gegen sie als Schuld-
nerin und gegen den Ehemann hinsichtlich des eingebrach-
ten Frauengutes zulässig ist. Nach Art. 206 Ziff. 3 ZGB
haftet vielmehr für solche Verbindlichkeiten zunächst nur
der Ehemann, der eben bei deren Eingehung durch die
Ehefrau vertreten wurde. Nur wenn der Ehemann zah-
lungsunfähig ist, kann die Betreibung nach Art. 207
Abs. 2 ZGB in das Vermögen der Ehefrau gehen. Demge-
Reohtsgleichheit (Reohtllverweigerung). N° 2.
mäss hat der Gläubiger, der ohne vorherige fruchtlose
Betreibung gegen den Ehemann unmittelbar auf das Ver-
mögen der Frau greifen will, in erster Linie Zahlungsun-
fähigkeit des Ehemannes geltend zu machen und darzutun
(durch einen Ausweis über Verlustscheine oder dergleichen,
sofern der betriebene Ehemann nicht etwa notorisch
zahlungsunf'ähig sein sollte). Ob der Gläubiger mit solchen
Vorbringen noch zu hören ist, nachdem er es nach den
vorliegenden Akten bisher daran hat fehlen lassen, be-
stimmt sich nach dem kantonalen Prozessrecht.
Demnach erkennt das B'Unde8geritikt:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene
Entscheid aufgehoben.
2. Arr~' du 31 mB1'8 1949 dans la cause Vuadens cootre ConseJI
d'Etat du eanton de Geneve.
Art. 13 APL. Que faut-il entendre par locaux «vacants» 1
Art. 13 BMW. Was sind «nicht benützte» Räume'
Art. 13 DP A. QuaIi sono locali «non utilizzati " ?
A.. -
Louis Vuadens exploite un commerce de meubles
a. la rue des Etuves N° 12, 8. Geneve. Le 10001 qu'il occupe
au rez-de-chaussee s'etant reveIe insuftisant (il mesure
7 m. sur 4 environ), il a IOUf3, en 1943, un appartement
de trois pieces (deux chambres et cuisine) au premier
etage du m8me immeuble.
B. -
Le 4 deoombre 1948, la Commission communale
comp6tente l'informa qu'elle requisitionnait cet apparte-
ment en vertu des art. 14 et 17 APL. TI fit opposition, en
invoquant notamment une infirmite partielle des membres
inferieurs qui 1'0bJige a. avoir son depot 8, proximite
immediate du magasin.
La Commission ayant maintenu sa d~ision, il s'est