bge · 76_IV_265 · 1944-07-19 · de
BGE 76 IV 265
Strafrecht


264 
Verfahren. No 56. 
Behörden desjenigen Kantons begründen, in welchem das 
Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit des Beschuldigten 
liegt, bestimmt dieses Schwergewicht aber nicht nach der 
Strafe, mit welcher der Täter für die einzelne Handlung 
bei getrennter Beurteilung belegt werden müsste, oder nach 
dem Ausmass, in welchem die einzelne Tat die verwirkte 
Gesamtstrafe beeinflusst, sondern nach dem rein formalen 
Merkmal der auf die einzelne Tat angeÄrohten Strafe 
(BGE 69 IV 37; 71IV165; 75 IV 95). 
Die Schwere der angedrohten Strafe aber beurteilt sich 
in erster Linie nach dem angedrohten Höchstmass. Nur 
wenn auf den Handlungen, deren Strafdrohung zu ver-
gleichen ist, die gleiche Höchststrafe steht, gibt die ange-
drohte Mindeststrafe den Ausschlag. In diesem Sinne hat 
die Anklagekammer schon wiederholt entschieden (z.B. 
am 19. Juli 1944 i. S. Bern gegen Luzern und Solothurn). 
Daher ist im vorliegenden Falle der im Kanton Bern ver-
übte Raubversuch die mit der schwersten Strafe bedrohte 
Tat. Für dieses Verbrechen beträgt die Höchststrafe 
zwanzig Jahre Zuchthaus (Art. 139 Ziff. 1, Art. 35 Zi:ff. 1, 
Art. 21 StGB); dass bloss ein Versuch vorliegt, und zwar 
ein solcher, von dem der Täter aus eigenem Antrieb zu-
rückgetreten ist, berechtigt den Richter bloss, verpflichtet 
ihn nicht, von einer Be&trafung Umgang zu nehmen. Auf 
Diebstahl anderseits steht nur eine Höchststrafe von fünf 
Jahren Zuchthaus (Art. 137 Ziff. 1 StGB). Aus BGE 75 IV 
94 kann der Kanton Bern nichts für sich ableiten, da in 
dem dort beurteilten Falle das versuchte und das vollen-
dete Verbrechen mit der gleichen Höchststrafe bedroht 
waren. 
Demnach erkennt die Anklagekammer: 
Die Behörden des Kantons Bem werden berechtigt und 
verpflichtet erklärt, Pierre Bienvenue für alle ihm zur 
Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu 
beurteilen. 
Verfahren. N° 57. 
265 
57. Entseheid der Anklagekammer vom 10. November 1950 
i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Staatsan-
waltschaft des Kantons Thurgau und Verhöramt des Kantons 
Appenzell-A. Rh. 
1. Art. 350 Ziff .1 StGB gilt immer dann, wenn dem Täter mehrere 
strafbare Handlungen vorgeworfen werden, die nach den übrigen 
Gerichtsstandsbestimmungen an verschiedenen Orten zu ver-
folgen wären (Erw. 1 ). 
2. Art. 348 Abs. 1 StGB. 
a) Begriff des Wohnortes (Erw. 3). 
b) "\Velcher Wohnort ist massgebend, wenn der Beschuldigte 
zwischen der Anhebung einer ausländischen Strafuiltersu-
chung und der Weiterverfolgung durch die schweizerischen 
Behörden umzieht? (Erw. 4). 
l. L'art. 350 eh. 1 OP s'applique toujours lorsque l'auteur se voit 
imputer plusieurs infractions qui, d'apres les autres regles sur 
le for, devraient etre poursuivies en differents lieux {consid. 1). 
2. Art. 348 al. 1 OP. 
a) Notion de la residence {consid. 3). 
b) Quid lorsque l'auteur demenage entre l'ouverture d'une 
enquete a l'etranger et sa continuation en Suisse ? (consid. 4). 
l. L'art. 350 cifra 1 OP e sempre applicabile quando all'autore 
sono addebitati piU reati ehe, secondo le altre regole sul foro, 
dovrebbero essere perseguiti in diversi luoghi (consid. 1). 
2. Art. 348 cp. 1 OP. 
a) Nozione della dimora (consid. 3). 
b) Quid se l'autore muta dimora tra l'apertura dell'inchiesta 
all'estero e la sua continuazione in Isvizzera ? (consid. 4). 
A. -
Das badische Amtsgericht Offenburg (West-
deutschland) erliess gegen den Thurgauer Hans Hugels-
hofer am 28. Juli 1950 einen Haftbefehl, weil sich Hugels-
hofer vom November 1949 bis im Februar 1950 in Offen-
burg der gewerbsmässigen Hehlerei schuldig gemacht 
haben soll. Am 25. August 1950 verfasste das badische 
Ministerium der Justiz ein Gesuch an das eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement um Übernahme der Straf-
verfolgung, da Hugelshofer seit 19. November 1949 in 
Murgenthal (Aargau) wohnte. Das Gesuch wurde am 
11. September 1950 mit den Akten durch das Schweizer-
konsulat in Baden-Baden dem eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartement überwiesen. Dieses ersuchte die Justiz-
direktion des Kantons Aargau am 23. September 1950, 
266 
Verfahren. N° 57. 
dafür besorgt zu sein, dass Hugelshofer durch die Gerichts-
behörden des Kantons Aargau verfolgt werde. Am 26. Sep-
tember 1950 gelangten die Akten über die aargauische 
Staatsanwaltschaft an das Bezirksamt Zofingen. Dieses 
leitete sie am gleichen Tage an die Staatsanwaltschaft 
zurück mit der Feststellung, dass der Beschuldigte am 
19. September 1950 nach Abhebung des Heimatscheins 
Murgenthal verlassen habe. Hugelshofer hatte vom Ge-
meinderat von Trogen (Appenzell-Ausserrhoden) am 
14. September 1950 die Bewilligung erhalten, sich in Trogen 
niederzulassen, wenn er ein einwandfreies Leumundszeug-
nis beibringe. Ohne diese Bedingung erfüllt zu haben, 
bezog Hugelshofer mit seiner Familie am 26. September 
1950 in Trogen eine Wohnung. Er sagt aus, er sei schon am 
20. September 1950 in dieser Gemeinde angekommen. 
Am 14. Oktober 1950 teilte ihm die Gemeindebehörde mit, 
dass ihm die Niederlassung nicht bewilligt werde, und for-
derte ihn auf, Trogen spätestens am 31. Oktober 1950 zu 
verlassen. Am 19. Oktober 1950 wurde Hugelshofer ge-
stützt auf einen Haftbefehl des Bezirksamtes Zofingen in 
Trogen verhaftet. Am 26. September 1950 war gegen ihn 
bei der Polizeistation Murgenthal eine Strafanzeige des 
Fritz Andres, Wynau, wegen Veruntreuung eines gemie-
teten Automobils eingegangen. Am 5. Oktober 1950 war 
Hugelshofer ferner beim Verhöramt Trogen durch die 
Romatin A.-G„ St. Margrethen, wegen Veruntreuung von 
Fr. 2608.85 und weiterer Beträge sowie wegen Betruges, 
begangen durch Erschwindeln von insgesamt Fr. 4561.50, 
angezeigt worden, und am 7. Oktober 1950 hatte die 
Romatin A.-G. die Anzeige beim Bezirksgericht Unter-
rheintal (St. Gallen) neu eingereicht, weil das Verhöramt 
Trogen sich für örtlich nicht zuständig hielt. Am 24. Ok-
tober 1950 zeigte die Romatin A.-G. Hugelshofer beim 
Bezirksamt Unterrheintal ferner wegen Kreditschädigung 
an. 
B. -
Am 20. Oktober 1950 ersuchte die Staatsanwalt~ 
schaft des Kantons Aargau das Verhöramt des Kantons 
Verfahren. No 57. 
267 
Appenzell-A. Rh. um Äusserung zur Gerichtsstandsfrage. 
Sie vertrat die Auffassung, da Hugelshofer den Kanton 
Aargau am 19. September verlassen und später in Trogen 
Wohnsitz bezogen habe, seien nach Art. 348 StGB in Ver-
bindung mit Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die Behörden des 
Kantons Appenzell-A. Rh. zuständig, den Beschuldigten zu 
verfolgen und zu beurteilen. Sollte die Meldung betreffend 
Wohnsitz in Trogen auf Irrtum beruhen, so käme der Ge-
richtsstand des Heimatkantons Thurgau in Frage. Die 
aargauische Staatsanwaltschaft gab von dieser Auffassung 
auch den Staatsanwaltschaften der Kantone Thurgau und 
St. Gallen Kenntnis. Das Verhöramt von Appenzell-A. Rh. 
leitete die Akten an das Bezirksamt Unterrheintal weiter 
wobei es die Auffassung vertrat, die Behörden des Kanton~ 
Appenzell-A. Rh. seien nicht zuständig, weil Hugelshofer 
in diesem Kanton nie Wohnsitz gehabt und sich dort auch 
nicht vergangen habe. Am 2. November 1950 schrieb die 
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen der Staatsan-
waltschaft des Kantons Aargau, mit der Anhebung der 
Strafuntersuchung in Offenburg sei nach Art. 348 StGB 
die Zuständigkeit der Behörden des schweizerischen Wohn-
ortes des Verfolgten begründet worden. 
C. -
Mit Eingabe vom 6. November 1950 an die An-
klagekammer des Bundesgerichts beantragt die Staatsan-
waltschaft des Kantons Aargau, zur gesamten Strafver-
folgung des Hugelshofer seien die Behörden des Kantons 
Thurgau, eventuell jene des Kantons Appenzell-A. Rh„ 
als berechtigt und verpflichtet zu erklären. 
Die Anklagekammer zieht in Erwägung: 
1. -
Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen 
Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind 
die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe 
bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung 
und die Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 
Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Nach der Rechtsprechung der Anklage-
kammer gilt diese Bestimmung nicht nur, um die Gerichts-
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Verfahren. No 57. 
stände des Ortes der Ausführung oder des Erfolges (wo die 
Handlung «verübt » wurde) zusammenzulegen, sondern 
allgemein immer dann, wenn dem Täter mehrere strafbare 
Handlungen vorgeworfen werden, die bei Anwendung der 
übrigen Gerichtsstandsbestimmungen an verschiedenen 
Orten zu verfolgen wären. Örtlich zuständig zur Verfolgung 
aller strafbaren Handlungen, die dem Beschuldigten vorge-
worfen werden, sind dann die Behörden, denen nach 
Art. 346 bis 349 StGB die Gerichtsbarkeit zur Verfolgung 
der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat zusteht (Ent-
scheid der Anklagekammer vom 2. Oktober 1944 i. S. Gygi 
dit Guy). 
2. -
Auf die in Offenburg verübten Handlungen Hugels-
hofers ist schweizerisches Recht anwendbar, wenn nicht 
das deutsche milder ist (Art. 6 StGB). Das schweizerische 
Recht bedroht gewerbsmässige Hehlerei mit Zuchthaus 
bis zu zehn Jahren und mit Busse (Art. 144 Abs. 3 StGB). 
nach deutschem ist Zuchthaus bis zu zehn Jahren auszu-
sprechen ( § 260 RStGB). Gewerbsmässige Hehlerei ist 
demnach mit schwererer Strafe bedroht als Betrug (Art. 148 
Abs. 1 StGB), Veruntreuung (Art. 140 StGB) und Kredit-
schädigung (Art. 160 StGB). Sämtliche dem Hugelshofer 
vorgeworfenen Handlungen sind von den Behörden jenes 
Kantons zu verfolgen, dem die Gerichtsbarkeit für die Ver-
folgung der gewerbsmässigen Hehlerei zusteht. 
3. -
Zur Verfolgung im Ausland verübter strafbarer 
Handlungen sind die Behörden zuständig, « wo der Täter 
wohnt» (« ou l'auteur de l'infraction a sa residence »; 
 1 (domicile) in Art. 348 StGB 
nicht einzuführen (Protokolle 9 325-327). Die Interessen, 
auf die bei der Strafverfolgung Rücksicht zu nehmen ist, 
sind nicht die gleichen wie jene, nach denen der zivilrecht-
liche Begriff des Wohnsitzes umschrieben wurde {Ort der 
Eheverkündung, der Ehescheidung, der Bevormundung, 
der Erfüllung von Geldschulden usw.). Insbesondere ist es 
für die Strafverfolgung gleichgültig, ob der Beschuldigte 
überhaupt einen Wohnort und ob er stets nur einen einzi-
gen hat ; ein Bedürfnis, hier Art. 24 ZGB anzuwenden, 
besteht nicht. Wesentlich ist, dass eine Strafbehörde rasch 
und auf einfache Weise feststellen kann, dass ihr Gerichts-
barkeit zur Verfolgung des Beschuldigten zusteht. Auch 
ist der Begriff des > nicht gleichbedeutend mit 
 > im Sinne des Art. 45 BV oder im Sinne 
eidgenössischer oder kantonaler Polizeivorschriften. Der 
Wohnort befindet sich ohne Rücksicht darauf, ob dem 
Beschuldigten die Niederlassung bewilligt ist, am Orte des 
Mittelpunktes seines Lebens, in der Regel also dort, wo 
er für sich und seine Familie eine Wohnung eingerichtet hat 
und bewohnt oder wo er gewöhnlich nächtigt. Die Behörden 
dieses Ortes stehen ihm am nächsten, kennen ihn und 
können seiner am besten habhaft werden. 
4. -
Die Gerichtsbarkeit des Kantons Aargau ist nicht 
schon gegeben, weil Hugelshofer in Murgenthal wohnte, 
als in Offenburg gegen ihn die Strafverfolgung angehoben 
wurde. Damals stellte sich den schweizerischen Behörden 
die Frage des Gerichtsstandes noch nicht, weil sie von der 
Tat, die dem Beschuldigten vorgeworfen wurde, noch 
keine Kenntnis hatten; der Wohnort kann unter dem 
Gesichtspunkt des Art. 348 StGB erst eine Rolle spielen 
vom Zeitpunkt an, wo zu entscheiden ist, welcher Kanton 
die Verfolgung aufzunehmen hat. Erhalten die schweize-
rischen Behörden durch ein Übernahmebegehren einer aus-
ländischen Behörde von der strafbaren Handlung Kenntnis, 
die ein Schweizer im Auslande begangen hat, so kann daher 
270 
Verfahren. N° 57. 
der Gerichtsstand nur begründet werden entweder durch 
den Wohnort des Beschuldigten im Augenblick, wo das 
Übernahmebegehren bei den schweizerischen Behörden ein-
trifft, oder durch-den Wohnort im Zeitpunkt, wo das eid-
genössische Justiz- und Polizeidepartement das Begehren 
an eine kantonale Behörde weiterleitet. Da zwischen diesen 
beiden Zeitpunkten unter Umständen geraume Zeit ver-
streicht, z.B. infolge Verhandlungen mit den ausländischen 
Behörden, dürfte es grundsätzlich Sinn des Gesetzes sein, 
auf den Zeitpunkt der Überweisung des Begehrens an die 
kantonale Behörde abzustellen. In der vorliegenden Sache 
fallen aber Eingang (II. September) und Weiterleitung des 
Gesuches (23. September) praktisch zusammen, und wenn 
in letzterem Zeitpunkte der Beschuldigte sich überhaupt 
schon in Trogen aufhielt, war jedenfalls damals noch unge-
wiss, ob er dort Wohnung beziehen und verbleiben könne. 
Die Sache ist daher den aargauischen Behörden zur Ver-
folgung und Beurteilung zu belassen, denen sie durch das 
eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement überwiesen 
wurde und auf Grund der Sachlage, wie sie sich dem De-
partement bei der Prüfung der Frage darbot, überwiesen 
werden konnte. Diese Lösung rechtfertigt sich nicht nur 
im Verhältnis zum Kanton Appenzell-A. Rh„ sondern 
namentlich auch im Verhältnis zum Kanton Thurgau, da 
dem Heimatkanton die Gerichtsbarkeit überhaupt nur 
zukäme, wenn Hugelshofer in keinem der in Betracht 
fallenden Zeitpunkte in der Schweiz gewohnt hätte. 
Demnach erkennt die Anklagekammer: 
Die Behörden des Kantons Aargau werden berechtigt 
und verpflichtet erklärt, Hans Hugelshofer für die ihm zur 
Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu 
beurteilen. 
Verfahren. No 58. 
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59. Auszug aus dem Entscheid de:r Anklagekamme:r vom 18. De-
zember 1950 i. S. Stude:r gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Aargau. 
Art. 264 BStP, Art. 349 Abs. 1 StGB. Anfechtung des Gerichts-
standes durch Gehülfen und Anstifter. 
Art. 264 PPF et 349 al.1 OP. Contestation du for par un complice 
ou un instigateur. 
Art. 264 PPF e 349 cp.1 OP. Contestazione del foro da parte del 
complice o dell'istigatore. 
Aus den Erwägungen : 
Nach Art. 264 kann der Beschuldigte die Gerichtsbar-
keit eines Kantons bei der Anklagekammer des Bundes-
gerichts bestreiten. Unter dem Beschuldigten ist auch ein 
Gehülfe oder Anstifter zu verstehen, und zwar selbst dann, 
wenn er zusammen mit dem Täter verfolgt wird und dieser 
die Gerichtsbarkeit des verfolgenden Kantons anerkennt 
und sie auch nicht von einem andern Kanton bestritten 
wird. Etwas anderes lässt sich aus Art. 349 Abs. l StGB 
nicht ableiten. Die Vorschrift, dass für Anstifter und Ge-
hülfen der gleiche Gerichtsstand gilt wie für den Täter, 
erheischt bloss, dass dem Täter Gelegenheit gegeben werde, 
sich zur Gerichtsstandsfrage zu äussern, ehe das Bundes-
gericht auf Gesuch des Anstifters oder des Gehülfen einen 
andern Kanton als zuständig bezeichnet. Der Gerichts-
stand, den die Anklagekammer festsetzt, ist dann auch für 
den Täter verbindlich. 
Vgl. auch Nr. 46 und 53. -
Voir aussi nos 46 et 53. 
UIPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSA.,,,NE