bge · 51_III_134 · 1925-09-10 · de
BGE 51 III 134
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35. 
werden müssen, ungewiss sei. ob die Kollokation in 
fünfter Klasse gemäss Art. 61 KV für den vollen Betrag 
oder gemäss Art. 62 KV nur für den (allfällig eintre-
tenden) Pfandausfall stattzufinden habe. Denn auch 
im letzteren Falle ist gleich wie im ersteren die Pfand-
forderung in ihrem vollen (anerkannten) Betrage unter 
die unversicherten Forderungen aufzunehmen, und eine 
Abweichung besteht nur insofern, als diese Kollokation 
nicht ohne weiteres zum Bezuge der entsprechenden 
Dividende berechtigt, sondern die Dividende bis nach 
Durchführung der Pfandverwertung zurückzubehalten 
und dann überhaupt nur für den Betrag des Pfandaus-
falles auszurichten ist; die für den Rekursgegner derart 
sich ergebende Dividendensumme wird in der Ver-
teilungsliste bezw. in einem Nachtrag zu derselben zu 
bestimmen sein .•.... 
Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
35. Auszug AUB dem Entscheid v.om 10. September 1925 
i. S. Böm. 
v a t e r s c h a f t skI a g e, Loh II p f ä n dun g: Bei 
aer Pfändung für die Kosten des Unterhalts der Mutter 
während der Zeit um die Geburt darf das Existenzmini-
mum nicht angetastet werden. SchKG Art. 93, ZGB Art. 317 
Ziff. 2. 
Es ist von der Feststellung der Vorinstanz auszu-
gehen, dass das Erwerbseinkommen des Rekursgegners 
weniger beträgt als das Existenzminimum für ihn und 
seine legitime Familie. Dieser Umstand würde nun 
freilich nicht ausschliessen, dass gleichwohl ein Teil des 
Lohnes in der Betreibung für das Unterhaltsgeld des 
ausserehelichen Kindes des Rekursgegners gepfändet 
werden könnte (was denn auch geschehen zu sein 
Sehuldbetreibungs- und Konkursreeht. No 36. 
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scheint), weil es ebenfalls zu seiner Familie im Sinne des 
Art. 93 SchKG zu rechnen ist (AS 45 111 S. 115). Da-
gegen kann die aussereheIiche Mutter für die beschränkte 
Zeit, während welcher der Schwängerer zu ihrem Unter-
halt verpflichtet ist, nicht zu dessen Familie gerechnet 
werden, ebensowenig wie die geschiedene Frau noch 
zur Familie des zu Unterhaltsbeiträgen verpflichteten 
früheren Ehemannes (AS 46 III S. 78 f.). Infolgedessen 
war Art. 93 SchKG bei der Pfändung zu Gunsten der 
Rekurrentin ohne Einschränkung zur Anwendung zu 
bringen, auch soweit die Betreibung deren Unterhalt&:-
forderung betrifft. 
36. Entsoheid vom 10. September 1925 
i. S. XonkllrBAmt Davos. 
SchKG Art. 232 Ziff. 4: Gegenüber Dritten, welche Sachen 
des Gemeinschuldners als Pfandgläubiger oder aus anderen 
Gründen besitzen, dieselben jedoch dem Konkursamte 
nicht zur Verfügung stellen, kann nötigenfalls die Polizei-
gewalt in Anspruch genommen werden. 
A. -- Im Konkurs über Hans Gadmer in Davos er-
suchte das dortige Konkursamt als Konkursverwaltung 
unter Anrufung des Art. 232 Ziff. 4 SchKG die Brüder 
Hartmann, ein ihnen VOll Gadmer geraume Zeit vor der 
Konkurseröffnung überlassenes Pferd zur Verfügung des 
Konkursamts zu stellen, unter Ansetzung einer kurzen 
Frist und mit der Androhung, polizeiliche Hilfe in An-
spruch zu nehmen. Gegen diese Verfügung führten die 
Brüder Hartmann Beschwerde, zu deren Begründung 
sie wesentlich folgendes anbrachten: Sie haben ein 
ihnen gehörendes Pferd seinerzeit dem Gadmer vermietet 
und in der Folge unter der Bedingung der Barzahlung 
verkauft. Anlässlich der letzteren Abmachung habe 
ihnen Gadmer ein ihm gehörendes Pferd zur Benützung 
überlassen, bis sie entweder den Kaufpreis oder aber 
wiederum ihr Pferd erhalten. Sie beanspruchen an dem