bge · 76_IV_262 · 1950-10-16 · de
BGE 76 IV 262
Strafrecht


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Verfahren. N° 56. 
streckbar, wenn nicht der Kassationshof oder dessen Prä-
sident die Vollstreckung aufschiebt (Art. 272 letzter Ab-
satz BStP). Eine Vollstreckung, die danach zulässig war, 
kann aber nicht nachträglich dadurch ungerechtfertigt 
werden, dass zur Zeit der Beurteilung der Nichtigkeits-
beschwerde anderes Recht gilt als bei der Beurteilung 
durch den Sachrichter. Die Rechtslage ist in dieser Be-
ziehung ähnlich wie bei der Verfolgungsverjährung, die 
mit der Fällung des kantonalen Urteils aufhört (BGE 72 IV 
106, 164; 73 IV 13). Anders wäre es nur, wenn das neue 
Gesetz rückwirkende Kraft auch gegenüber Entscheiden 
beanspruchen würde, die unter der Herrschaft des alten 
Rechts gefällt wurden. Das trifft nicht zu. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
56. Entscheid der Anklagekammer vom 16. Oktober 1950 i. S. 
Generalprokurator des Kantons Dem gegen Procura pubblica 
sottocenerina. 
Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Ob eine Tat mit schwererer Strafe 
bedroht ist als eine andere, beurteilt sich in erster Linie nach dem 
angedrohten Höchstmass und erst in zweiter Linie nach der 
angedrohten Mindeststrafe. 
Art. 350 eh. 1al.1 OP. Pour decider si une infraction est passible 
d'une peine plus grave qu'une autre, il faut d'abord tenir compte 
du maximum Iegal ; le minimum n'intervient qu'en second lieu. 
Art. 350cifra1 cp.1 OP. Per decidere quale di due reati e punibile 
con la pena piU grave occorre tener conto anzitutto del massimo 
legale ; il minimo interviene solamente in secondo luogo. 
A. -
Am 31. März 1950 wurde Pierre Bienvenue bei der 
Staatsanwaltschaft in Lugano angezeigt, der Luise Bau-
mann in dieser Stadt am 23. März 1950 einen Geldbeutel 
mit Fr. 35.- gestohlen zu haben~ Später wurde Bienvenue 
im Kanton Bern angezeigt wegen eines am 8. September 
1950 in Bern verübten Diebstahls an einem Fahrrad im 
Werte von Fr. 550.-, ferner wegen Radfahrens ohne Licht 
Verfahren. N° 56. 
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und endlich wegen eines in der Nacht vom 9./10. September 
1950 in Kandersteg verübten Raubversuches, den er aus 
eigenem Antrieb nicht zu Ende geführt habe. 
B. -
Am 30. September 1950 ersuchte der Generalpro-
kurator des Kantons Bern die Staatsanwaltschaft des Sotto-
oeneri, zu der Gerichtsstandsfrage Stellung zu nehmen. Er 
vertrat die Auffassung, dass Bienvenue im Kanton Tessin 
zu verfolgen und zu beurteilen sei, weil Diebstahl mit 
schwererer Strafe bedroht sei als Raubversuch und die 
erste Untersuchung im Kanton Tessin angehoben worden 
sei. 
Der Staatsanwalt des Sottoceneri antwortete am 4. Ok-
tober 1950, dass die im Kanton Tessin verübte Tat wegen 
des geringen Wertes der Sache nicht als Diebstahl, son-
dern als Entwendung (Art. 138 StGB) zu würdigen sei, 
so dass von einer Bestrafung Umgang genommen werden 
könne; er verzichte deshalb auf die Verfolgung des Bien-
venue wegen dieser Tat. 
0. -
Mit Eingabe vom 7. Oktober 1950 beantragt der 
Generalprokurator des Kantons Bern der Anklagekammer 
des Bundesgerichts, der Kanton Tessin sei zur Verfolgung 
und Beurteilung des Bienvenue berechtigt und verpflichtet 
zu erklären. Er hält unter Berufung auf BGE 75 IV 94 
daran fest, dass Raubversuch mit geringerer Strafe bedroht 
sei als Diebstahl, und macht weiter geltend, dass Fr. 35.-
keinen geringen Wert hätten und der Verzicht des Staats-
anwaltes des Sottoceneri auf die Strafverfolgung für die 
Geriohtsstandsbestimmung nach Art. 350 Ziff. 1 StGB 
unerheblich sei. 
Die Anklagekammer zieht in Erwägung : 
Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten 
verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Be-
hörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe be-
drohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und 
die Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 Ziff. l 
Abs. 1 StGB). Diese Bestimmung will die Zuständigkeit der 
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Verfahren. N<> 56. 
Behörden desjenigen Kantons begründen, in welchem das 
Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit des Beschuldigten 
liegt, bestimmt dieses Schwergewicht aber nicht nach der 
Strafe, mit welcher der Täter für die einzelne Handlung 
bei getrennter Beurteilung belegt werden müsste, oder nach 
dem Ausmass, in welchem die einzelne Tat die verwirkte 
Gesamtstrafe beeinflusst, sondern nach dem rein formalen 
Merkmal der auf die einzelne Tat angedrohten Strafe 
(BGE 69 IV 37; 71 IV 165 ; 75 IV 95). 
Die Schwere der angedrohten Strafe aber beurteilt sich 
in erster Linie nach dem angedrohten Höchstmass. Nur 
wenn auf den Handlungen, deren Strafdrohung zu ver-
gleichen ist, die gleiche Höchststrafe steht, gibt die ange-
drohte Mindeststrafe den Ausschlag. In diesem Sinne hat 
die Anklagekamm.er schon wiederholt entschieden (z.B. 
am 19. Juli 1944 i. S. Bern gegen Luzern und Solothurn). 
Daher ist im vorliegenden Falle der im Kanton Bern ver-
übte Raubversuch die mit der schwersten Strafe bedrohte 
Tat. Für dieses Verbrechen beträgt die Höchststrafe 
zwanzig Jahre Zuchthaus (Art. 139 Ziff. 1, Art. 35 Ziff. 1, 
Art. 21 StGB); dass bloss ein Versuch vorliegt, und zwar 
ein solcher, von dem der Täter aus eigenem Antrieb zu-
rückgetreten ist, berechtigt den Richter bloss, verpflichtet 
ihn nicht, von einer Beotrafung Umgang zu nehmen. Auf 
Diebstahl anderseits steht nur eine Höchststrafe von fünf 
Jahren Zuchthaus (Art. 137 Ziff. l StGB). Aus BGE 75 IV 
94 kann der Kanton Bern nichts für sich ableiten, da in 
dem dort beurteilten Falle das versuchte und das vollen-
dete Verbrechen mit der gleichen Höchststrafe bedroht 
waren. 
Demnach erkennt die Ankkigekammer : 
Die Behörden des Kantons Bern werden berechtigt und 
verpflichtet erklärt, Pierre Bienvenue für alle ihm zur 
Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu 
beurteilen. 
Verfahren. No 57. 
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57. Entseheid der Anklagekammer vom 10. November 1950 
i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Staatsan-
waltsehaft des Kantons Thurgau und Verhöramt des Kantons 
Appenzell-A. Rh. 
1. Art. 350 Ziff.1 StGB gilt immer dann, wenn dem Täter mehrere 
strafbare Handlungen vorgeworfen werden, die nach den übrigen 
Gerichtsstandsbestimmungen an verschiedenen Orten zu ver-
folgen wären (Erw. 1). 
2. Art. 348 Abs. 1 StGB. 
a) Begriff des Wohnortes (Erw. 3). 
b) Welcher Wohnort ist massgebend, wenn der Beschuldigte 
zwischen der Anhebung einer ausländischen Strafulltersu-
chung und der Weiterverfolgung durch die schweizerischen 
Behörden umzieht ? (Erw. 4). 
l. L'art. 350 eh. 1 GP s'applique toujours lorsque l'auteur se voit 
imputer plusieurs infractions qui, d'apres les autres regles Bur 
le for, devraient etre poursuivies en differents lieux (consid. 1). 
2. Art. 348 al. 1 GP. 
a) Notion de la residence (consid. 3). 
b) Quid lorsque l'auteur demenage entre l'ouverture d'une 
enquete a l'etranger et sa continuation en Suisse ? (consid. 4). 
1. L'art. 350 cifra 1 GP e sempre applicabile quando all'autore 
sono addebitati piU reati ehe, secondo le altre regole sul foro, 
dovrebbero essere perseguiti in diversi luoghi (consid. 1). 
2. Art. 348 cp. 1 GP. 
a) Nozione della dimora (consid. 3). 
b) Quid se l'autore muta dimora tra l'apertura dell'inchiesta 
all'estero e la sua continuazione in Isvizzera '! (consid. 4). 
A. -
Das badische Amtsgericht Offenburg (West-
deutschland) erliess gegen den Thurgauer Hans Hugels-
hofer am 28. Juli 1950 einen Haftbefehl, weil sich Hugels-
hofer vom November 1949 bis im Februar 1950 in Offen-
burg der gewerbsmässigen Hehlerei schuldig gemacht 
haben soll. Am 25. August 1950 verfasste das badische 
Ministerium der Justiz ein Gesuch an das eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement um Übernahme der Straf-
verfolgung, da Hugelshofer seit 19. November 1949 in 
Mu.rgenthal (Aargau) wohnte. Das Gesuch wurde am 
11. September 1950 mit den Akten durch das Schweizer-
konsulat in Baden-Baden dem eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartement überwiesen. Dieses ersuchte die Justiz-
direktion des Kantons Aargau am 23. September 1950,