bge · 68_IV_158 · 1942-12-11 · de
BGE 68 IV 158
Strafrecht


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V erfahren. No 37. 
37. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes 
vom 11. Dezember 1942. i. S. Hungerbilhler und Sebmldhauser 
gegen .Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau. 
1. Gegen Erkenntnisse über Massnahmen gegen Jugendliche ist 
die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (Art. 268 BStrP, Art. 91 
StGB). 
_ 
2. Der urteilsfähige minderjährige Angeklagte kann auch gegen 
den Willen des Inhabers der elterlichen Gewalt Nichtigkeits-
beschwerde führen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). 
I. Le pourvoi en nullite est recevable contre un prononce ordon-
nant des mesures 8. l'egard d'un adolescent (art. 268 PPF, 
art. 91 CPS). 
2. L'accuse mineur capable de discernement peut se pourvoir en 
nullite meme oontre la volonte du detenteur de la puissance 
paternelle (art. 19 al. 2 CC). 
1. :iI ricorso per cassazione e ricevibile contro una sentenza ehe 
ordina provvedimenti nei confronti di -un adolescente (art. 268 
PPF e art. 91 CPS). 
2. L'accusato capace di discernimento puo ricorrere in cassazione 
anche contro la. volonta. del detentore della patria potesta 
(art. 19 cp. 2 CC). 
Die Kriminalkammer des Kantons Thurgau als die 
gemäss Art. 369 StGB für die Behandlung der Jugendlichen 
zuständige kantonale Behörde erklärte Otto Hungerbühler 
der Drohung und der Notzucht und Karl Schmidhauser 
der Gehülfenschaft bei Notzucht schuldig und wies Hun-
gerbühler als besonders verdorben geinäss Art. 91 Ziff. 3 
StGB in eine Erziehungsanstalt, ein und ordnete an, dass 
Schmidhauaflr, weil sittlich verwahrlost und gefährdet, 
gemäss Art. 91 Ziff. 2 StGB einer vertrauenswürdigen 
Familie zur Erziehung übergeben werde. Gegen dieses 
Erkenntnis reichten beide Betroffenen rechtzeitig Nichtig-
keitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes 
ein. Der Kassationshof trat darauf ein 
aus den Erwägungen : 
1. -
Die Einweisung Jugendlicher in eine Erziehungs-
anstalt oder eine Familie auf Grund des Art. 91 StGB 
erfolgt durch die « zuständige Behörde ». Wer dies ist, 
bestimmen die Kantone (Art. 369 StGB). Sie könntm ent-
Verfahren. No 37. 
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weder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zuständig 
erklären. Darin liegt eine Ausnahme von Art. 345 StGB, 
welcher die der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstellten 
strafbaren Handlungen, wenn nicht eine blosse Übertretung 
vorliegt, durch die Gerichte beurteilt haben will. Eine 
andere Bedeutung hat der Ausdruck « zuständige Be-
hörde >> in Art. 91 StGB nicht. Die Frage, ob die Nichtig-
keitsbeschwerde zulässig sei, wird deshalb nicht dadurch 
präjudiziert, dass Art. 91 StGB den Entscheid der 
«zuständigen Behörde>> überträgt, Art. 268 BStrP die 
Nichtigkeitsbeschwerde dagegen nur vorsieht gegen Urteile 
der Gerichte und Strafbescheide der Verwaltungsbehörden. 
Unter den Strafbescheiden der Verwaltungsbehörden sind 
nicht bloss solche zu verstehen, welche sich auf die Beur-
teilung von Übertretungen beziehen, denn Art. 268 BStrP, 
der älter ist als das Strafgesetzbuch, wollte nicht bloss 
Art. 345 Ziff. l Abs. 2 StGB Rechnung tragen, sondern 
allgemein verhüten, dass die Zulässigkeit der Nichtigkeits-
beschwerde davon abhängig sei, ob in der kantonalen 
Instanz ein 
Gericht oder eine Verwaltungsbehörde 
geurteilt habe. 
Dagegen hängt die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbe-
schwerde gegen Erkenntnisse über Massnahmen gegen 
Jugendliche davon ab, ob solche Erkenntnisse, wenn von 
einem Gericht gefällt, als Urteile oder, wenn von einer 
Verwaltungsbehörde gefällt, als Strafbescheide bezeichnet 
werden können. Diese Frage ist zu bejahen. Zwar kann 
man die auf Grund des Art. 91 StGB angeordneten Erzie-
hungsmassnahmen gegen Jugendliche nicht mit der gegen 
Erwachsene verhängten und durch Nichtigkeitsbeschwerde 
anfechtbaren Verwahrung oder Einweisung in eine Arbeits-
erziehungs-
oder Trinkerheilanstalt auf gleiche Linie 
setzen, denn diese Massnahmen gegen Erwachsene setzen 
eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe voraus, deren Voll-
zug sie ersetzen oder ergänzen. Die Massnahmen gegen 
Jugendliche werden ohne Verurteilung zu einer Freiheits-
strafe verhängt. Sie setzen aber wie die Verurteilung zu 
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Verfahren. No 37. 
Strafe den Schuldigbefund wegen einer strafbaren Hand-
lung voraus und werden wie die Strafe samt dem Schuldig-
befÜnd ins Strafregister eingetragen (Art. 361 StGB) und 
nur unter den gleichen Voraussetzungen wie die Verur-
teilung zu Strafe gelöscht {Art. 99 StGB). Für die Zulässig-
keit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Erkenntnisse auf 
Massnahmen gegen Jugend.liehe spricht zudem der Um-
stand, dass andernfalls freisprechende Entscheide auch 
nicht weitergezogen werden könnten, obschon nicht fest-
stünde, ob gegen den Jugend.liehen im Falle der Verurtei-
lung eine Massnahme oder eine Strafe a.m Platze gewesen 
wäre. Dass die gemäss Art. 95 StGB zu Strafe verurteilten 
Jugend.liehen die Nichtigkeitsbeschwerde ergreifen können, 
ist klar, weil kein Grund besteht, ihnen in dieser Beziehung 
geringere Rechte zu geben als den zu Strafe verurteilten 
Erwachsenen. 
2. -
Der Inhaber der elterlichen Gewalt über Hunger-
bühler erklärt durch seinen bevollmächtigten Anwalt aus-
drücklich, dass er mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht 
einverstanden sei, sondern das Urteil der Kriminalkammer 
billige. Allein die Rechte der Verteidigung stehen dem 
Angeklagten um· seiner Persönlichkeit willen zu. Er wird 
daher in ihrem Bereich nicht durch den Inhaber der elter-
lichen Gewalt vertreten, ~sondern ist als Urteilsfähiger 
selbständig verhandlungsfähig und zur Wahrung seiner 
Rechte im .:V erfahren befugt, wozu die Ergreifung der 
Rechtsmittel gehört (Art. 19 Abs. 2 ZGB). 
Vgl. auch Nr. 34. -
Voir aussi n° 34. 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
16l 
38. Urteil des Kassationshofes vom 15. Oktober 1942 i. S. 
Staatsanwaltsehaft des Kantons Basel-Landsehalt gegen Hutlger. 
Art. 41 Zifi. 1 Abs . .3 StGB. Die Verbüssung einer militärisch 
vollzogenen Gefängnisstrafe wegen eines vorsätzlichen Verbre-
chens oder Vergehens innerhalb der letzten fünf Jahre vor 
V erübung der Tat schliesst den bedingten Strafvollzug a.us. 
Art. 41 eh. 1 a.1. 3 CPS. Ne peut &tre mis a.u Mnefice du sursis, 
celui qui, d.ans les cinq annees qui ont precede la. commission 
de l'a.cte punissable, a. subi, sous le rßgime milita.ire, une peine 
privative de liberte pour un _crime ou un delit intentionnel. 
Art. 41, eifre. 1, cp. 3 CPS. Non puo essere a.mmesso a.l beneficio 
della. condiziona.le chi, nei cinque anni precedenti il reato, 
ha subito, inßitta.gli da.ll'autorit& militare, una. pena. privativa. 
della. libert8. per un crimine o un delitto intenziona.le. 
A. -
Am 15. April 1942 erklärte das Strafgericht des 
Kantons Basel-Landschaft Walter Hutiger eines am 
8. Februar 1942 begangenen Diebstahls schuldig, vernrteilte 
ihn zu vierzehn Tagen Gefängnis und gewährte ihm den 
bedingten Strafvollzug. Das Obergericht des Kantons 
Basel-Landschaft, bei welchem der Staatsanwalt durch 
Appellation den bedingten Strafvollzug anfocht, bestätigte 
dieses Urteil am 26. Juni 1942. Es nahm an, die vom 
Divisionsgericht 4 am 30. Januar 1940 gegen Hutiger 
wegen unerlaubter Entfernung ausgesprochene und mili-
tärisch vollzogene Gefängnisstrafe von sechzig Tagen stehe 
der Gewährung des bedingten Strafvollzugs nicht im Wege, 
weil Gefängnisstrafe mit militärischem Vollzug keine im 
StGB vorgesehene Freiheitsstrafe sei. Zudem sei der mili-
tärische Vollzug dem bedingten Vollzug gleichzusetzen, 
denn wie dieser verfolge er den Zweck, dem Verurteilten 
die Berührung mit Insassen einer bürgerlichen Strafanstalt 
AS 68 IV -
1942 
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