bge · 66_II_279 · 1938-12-17 · de
BGE 66 II 279
Zivilrecht


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Yersicherungsvert.rag. N0 56. 
VersicherungsJ;lehmer in Verzug zu setzen, kann aber der 
Versicherer in, jedem Falle die ruckständige Prämie nach 
Eintritt der Fälligkeit ohne weiteres rechtlich einfordern 
wie jeder Gläubiger einer fälligen Geldforderung zur recht~ 
lichen Einforderung berechtigt ist. Analog Art. 21 VVG 
erlischt das Einforderungsrecht anderseits bei Versiche-
rungsverträgen mit Einlösungsklausel zwei Monate nach 
Eintritt der Fälligkeit (Erw. 4 des Urteils vom 7. 11. 1940 
in der Sache Morf gegen « Neuenburger )))1. Mit ihrer 
Betreibung vom 17. Dezember 1938 hat die Klägerin 
diese Frist gewahrt. Der Antrag ihrer Anschlussberufung 
ist daher zu schützen. Der Beklagte will nicht gelten 
lassen, dass nach anderthalbjähriger Prozessdauer (das 
kantonale Urteil wurde am 19. September 1940 zugestellt) 
die Prämiennachforderung noch möglich sei, obwohl die 
Klägerin inzwischen kraft der Einlösungsk1ausel kein 
Versicherungsrisiko getragen hat. Allein zur Wahrung 
ihrer Anspruche genügte die rechtzeitige rechtliche Ein-
forderung, wogegen aus der Prozessdauer kein Unter-
gan,gsgrund hergeleitet werden kann. Und der Beklagte 
hätte sich ja den Versicherungsschutz von Anfan,g an 
durch Zahlung der Prämie unter Protest verschaffen 
können, unter Vorbehalt der rechtlichen Austragung der 
Streitfrage der Unverbindlichkeit des Vertrages. 
Demnach erlcennt das· Bunde8gericht : 
Die Hauptberufung wird abgewiesen, die Anschluss-
berufung dagegen gutgeheissen und der Beklagte ver-
pfliohtet, der Klägerin ohne weitere Mahnung die Viertel-
jahresprämie per 1. November 1938 auf der Lebens-
versioherungspolioe Nr. 60,434 im Betrage von Fr. 544.35 
samt Policengebühr und eidgenössisoher Stempelabgabe 
von Fr. 7,80, 7'usammen Fr. 552.15, zu zahlen. 
1 Nr. 57 hiernach. 
Versicherungsvertrag. N° 57. 
27!) 
57. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 7. November 1940 
i. S. l\olorf-Nater gegen « Neuenburger », Schweizerische Allge-
meine Versicherungsgesellschaft. 
Aufschub des Versicherungsschutzes bis zur Zahlung der ersten 
Prämie und der Nebenkosten (sogenannte Einlösungsklausel ) : 
-
kann gültig vereinbart werden, Art. 19 Abs. 2 VVG (Erw. 2) ; 
-
hat zur Folge, dass die Versicherung auch ohne Mahnung im 
Sinne von Art. 20 VVG ruht; anderseits erlischt der Ver-
sicherungsvertrag, wenn die erste Prämie binnen zweier Monate 
seit Fälligkeit weder bezahlt noch rechtlich eingefordert wird, 
analoge Anwendung von Art. 21 VVG (Erw. 2 und 4); 
-
Zulässigkeit einer Mahnung zur Herbeiführung der nicht 
bereits durch die EinlösungskIausel begründeten Verzugs-
folgen des Art. 20 VVG (Erw. 4) ; 
-
Unklare Vertragsbestimmung, jedoch übereinstimmende Auf-
fassung beider Parteien, worauf abzustellen ist (Erw. 3). 
OlaUBe portant gue l'a8surance n'entrera en vigueur qu'apres le 
paiement de Za premiere prime et des frais accessoires : 
-
Une telle dause est valable ; art. 19 al. 2 LCA (consid. 2). 
-
Elle suspend l'obligation de l'assureur, meme sans avertisse-
ment prealable (art. 20 LCA) ; en outre, le contrat d'assurance 
est censa rasilie, en vertu de l'art. 21 LCA applicable par ana-
logie, s'i! n'y a ni paiement de la premiere prime ni poursuite 
de ce chef dans les deux mois des l'echean.ce (consid. 2 et 4). 
-
L'assureur peut valablement faire une sommation au preneur 
d'assurance pour se mettre au benefice des consequences de 
sa demeure, teUes que les regle l'art. 20 LCA, ces consa-
quences ne decoulant pas de la dause sur le paiement prea-
lable de la premiere prime (consid. 4). 
-
Cas ou une clause de la police est ambigue, mais ou les parties 
s'accordent sur l'interpretation (consid. 3). 
Olausola sooondo cui l'a8sieurazione entrerd in vigore 8oltanto dopo 
iZ pagamento deZ primo premio e delle 8pese accessorw : 
-
Una tale clausola e valida ; art. 19 cp. 2 LCA (consid. 2). 
-
Essa sospende l'obbligo dell'assicurazione anche senza previa 
diffida (art. 20 LCA) ; inoltre il contratto di assicurazione e 
ritenuto rescisso in virtu dell'art. 21 LCA applicabile per 
analogia, se il primo premio non e pagato ne oggetto di 
esecuzione entro due mesi dalla scadenza (consid. 2 e 4). 
-
L'assicuratore puo vaIidamente diffidare I'assicurato per 
mettersi al beneficio delle conseguenze della sua mora quali 
sono previste dall'art. 20 LCA, poiche esse non deriveno dalla 
clausola relativa al pagamento deI primo premio (consid. 4). 
-
Casoin cui una clausola e ambigua., ma le parti si accordano 
circa la sua interpretazione (consid. 3). 
A. -
Der Kläger schloss am 29. November 1937 mit 
der beklagten Versicherungsgesellsohaft einen Feuerver-
280 
sicherungsvertrag über die Fahrhabe seiner Ehefrau. Die 
Versicherungssumme wurde auf Fr. 20,000.- und die 
jährlich am :L5. Dezember vorauszahlbare Prämie auf 
Fr. 24.- festgesetzt. Die Versicherungszeit sollte am 
15. Dezember 1937 mittags 12 Uhr beginnen und am 
15. Dezember 1947 mittags 12 Uhr endigen. In der Nacht 
vom 5. auf den 6. Oktober 1938 verbrannte die als Gegen-
stand der Versicherung bezeichnete Fahrhabe. Der Kläger 
fordert nun von der Beklagten Zahlung von Fr. 18,450.-
mit Zins. Die Beklagte lehnt die Haftung ab, weil die 
Versicherung mangels Barzahlung der ersten Prämie samt 
Nebenkosten nach Art. 10 der Allgemeinen Versicherungs-
bedingungen gar nicht in Kraft getreten sei. Demgegen-
über beruft sich der Kläger auf die MahnpfIicht des 
Versicherers nach Art. 20 VVG sowie auf Erklärungen 
des Agenten Heller und auf die am Morgen nach dem 
Brande durch seine Ehefrau erwirkte Aushändigung der 
Police mit der darin durch Heller unter dem 4. Januar 
1938 verurkundeten Quittung für die erste Prämie samt 
Nebenkosten. Die Beklagte lässt nicht gelten, dass Heller 
durch diese Übergabe der Police nachträglich ,die Versi-
cherung habe in Kraft setzen können. Übrigens sei die 
Police nur zur Vorweisung an die mit der Untersuchung 
der Brandursachen befassten Behörden ausgehändigt wor-
den ; der Klage stehe die Einrede der Arglist entgegen. 
B. -
Von den kantonalen Instanzen, dem Obergericht 
des Kantons Zürich am 15. -März 1940, abgewiesen, hält 
der Kläger mit der vorliegenden Berufung am Klage-
begehren fest. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
l. -
Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (A. 
V. B.) sehen in Art. 19 Barzahlmig der Prämien vor. Ob 
damit auch die Verrechnung mit einer fälligen und unbe-
strittenen Geldfordenmg des Versicherungsnehmers gegen 
den Versicherer ausgeschlossen werden wolle, ist fraglich. 
Indessen ist von einer solchen Forderung des Klägers 
Versicherungsvertrag. No 57. 
281 
nicht die Rede, sondern nur von einer Forderung gegen 
den Agenten Heller, was die Beklagte nicht. berührt. 
Somit fallen die behaupteten Erklärungen des Agenten 
nicht in Betracht, sofern dieser nicht gestützt darauf 
dann eine Zahlung für den Kläger an die Beklagte geleistet 
hat. Letzteres ist aber nach der auf Anwendung kan-
tonalen Prozessrechts beruhenden Entscheidung des Ober-
gerichts gar nicht in wirksamer Weise behauptet worden. 
Im übrigen sind die angeblichen Vereinbarungen mit dem 
Agenten, die auf eine Abweichung von den Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen 
hinauslaufen, 
unbeachtlich 
(Art. 34 Abs. 2 VVG). 
2. -
Mangels Bezahlung der ersten Prämie konnte die 
Versicherung nach der in Art. 10 der A. V. B. enthaltenen 
Einlösungsklausel nicht in Kraft treten. Das heisst, dass 
der Vertrag für beide Teile verbindlich abgeschlossen, 
der Kläger somit zur Prämienzahlung verpflichtet war, 
aber der Versicherungsschutz eben erst mit der Zahlung 
der ersten Prämie in Lauf gesetzt werden sollte (Art. 10 
Abs. 2 und 3 A. V. B. : « Der Abschluss des Versicherungs-
vertrages schliesst den Beginn der Haftung nicht ohne 
weiteres in sich. -
Der Versicherungsschutz tritt vielmehr 
erst nach Zahlung der ersten Prämie und der Neben-
kosten in Kraft ... »}. Klauseln dieses Inhalts sind in 
Versicherungsverträgen sehr gebräuchlich und in Art. 19 
Abs. 2 VVG als zulässig vorausgesetzt, entsprechend der 
bereits früher herrschenden Versicherungspraxis. Gemäss 
dieser Klausel gilt der im Versicherungsvertrag fest-
gesetzte Anfangstermin des Versicherungsschutzes nur 
unter der Bedingung, dass alsdann die erste Prämie 
bezahlt ist. Andernfalls ist der Beginn des Schutzes bis 
zur Zahlung der ersten Prämie aufgeschoben. 
Damit ist die Auffassung des Klägers nicht vereinbar, 
die Versicherung sei vorläufig in Kraft getreten und 
hätte nur zufolge fruchtloser Mahnung im Sinne von 
Art. 20 VVG eingestellt werden können. Die Klausel 
besagt das gerade Gegenteil. Es verschlägt nichts, dass 
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Yersicherungsvert.rag. N° 57. 
Art. 20 VVG iu den Bestimmungen gehört, die nicht 
durch Parteivereinbarung zu Ungunsten des Versiche-
rungsnehmers abgeändert werden dürfen (Art. 98 VVG). 
Ist doch, wie dargetan, die Einlösungsklausel vom Gesetze 
selbst in Art. 19 Abs. 2 als zulässige Modifikation des 
Versicherungsschutzbeginns vorbehalten. Wo eine solche 
Klausel aufgestellt ist, bedarf es daher zur Einstellung 
des Versicherungsschutzes nur dann einer Mahnung 
gemäss Art. 20 VVG, wenn dieser Schutz, sei es zufolge 
Bezahlung der ersten Prämie oder zufolge nachträglichen 
Hinfalls der Klausel (durch dahingehende Vereinbarung 
der Parteien oder durch Aushändigung der Police im 
Sinne von Art. 19 Abs. 2 VVG) inzwischen in Kraft getre-
ten war. 
3. -
Im vorliegenden Falle steht der klar gefassten 
Einlösungsklausel eine andere Bestimmung gegenüber, 
die damit nicht übereinzustimmen scheint. Art. 20 der 
A. V. B. hält zwar zunächst die Einlösungsklausel aus-
drücklich fest, indem er bestimmt: « Bleibt die Zahlung 
der ersten Prämie und der Nebenkosten aus, so treten 
die in Art. 10 genannten Säumnisfolgen ein », fährt dann 
aber fort: « Der Versicherungsnehmer wird unter An-
drohung dieser Folgen durch eingeschriebene Mahnung 
aufgefordert, binnen vierzehn Tagen, von der Absendung 
der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten. Bei weiterer 
Säumnis hat die Gesellschaft die Wahl,. entweder den 
Vertrag als dahingefallen zu erklären oder die rückständige 
Prämie nebst Kosten rechtlich einzufordern ». Indessen 
will die Beklagte mit dem äusserst ungeschickt abgefassten 
zweiten Satz natürlich nicht die eben erst noch im ersten 
Satz bestätigte Einlösungsklausel preisgeben, sondern eine 
Mahnung nur im Hinblick auf das Wahlrecht nach dem 
dritten Satze vorsehen; Ob diese Überlegung jedem Leser 
und also jedem Versicherungsnehmer zuzumuten sei, ist 
allerdings fraglich. Der Kläger jedenfalls hat es so ver-
standen und war sich bewusst, dass die Zahlung der 
ersten Prämie Voraussetzung für den Beginn des Versi-
VernieherunF-,'SvÜl'trag. ~o Jn. 
283 
cherungsschutzes sei. Das erhellt aus den Aussagen der 
beiden Eheleute Morf-Nater anlässlieh der polizeilichen 
Untersuchung des Brandfalles (Nr. I und Nr. 18 der 
Untersuchungsakten ; auch die dazu in der Replikschrift 
des vorliegenden Prozesses vor Bezirksgericht enthaltenen 
Ausführungen des Klägers gehen davon aus). 
4. -
Der Kläger beruft sich ferner auf die von seiner 
Ehefrau am Morgen nach dem Brand erwirkte Aushän-
digung der Police. Allein diese Aushändigung vermochte 
nichts mehr daran zu ändern, dass der Brand, das befürch-
tete Ereignis, während nicht bestehenden Versicherungs-
schutzes eingetreten war. Der von den Parteien abge-
schlossene Versicherungsvertrag war bereits früher dahin-
gefallen. Auf Versicherungsverträge mit Einlösungsklausel 
findet Art. 21 VVG analoge Anwendung, in der Weise, 
dass der Vertrag erlischt, wenn die erste Prämie nicht 
binnen zweier Monate nach Fälligkeit bezahlt oder recht-
lich eingefordert wird (vgl. JAEGER in JZ 29 S. 179/80). 
Indem Art. 21, an Art. 20 anknüpfend, die Frist von 
zwei Monaten mit der erfolglos gebliebenen Mahnung 
beginnen lässt, nimmt er nur auf die Fälle Bezug, in denen 
es eben solcher Mahnung bedarf, um den Versicherungs-
schutz einzustellen. Ist aber die Versicherung kraft einer 
Einlösungsklausel bis zur Zahlung der ersten Prämie aufge-
schoben, so dass die Versicherung von vornherein ruht, 
muss die Einforderungsfrist ohne weiteres mit der Fällig-
keit der ersten Prämie zu laufen beginnen. Hätte es 
doch sonst der Versicherer in der Hand, die Prämien 
bis vor Ablauf der Verjährung auflaufen zu lassen und 
sie erst dann einzufordern, ohne anderseits, eben wegen 
der Einlösungsklausel, für einen in der Zwischenzeit 
eingetretenen Versicherungsfall zu haften. Das Gesetz will, 
dass der Versicherer bei ruhender Versicherung nicht 
länger als zwei Monate mit der Einforderung der rück-
ständigen Prämie zuwarten könne. Das wird bei Versiche-
rungsverträgen mit Einlösungsklausel durch solch analoge 
Anwendung von Art. 21 VVG erreicht. Indem diese 
:!8-t 
Versicherungs vertrag. No 57. 
Bestimmung einen Rücktritt des Versicherers bei unbe-
nutztem Ablauf der Frist fingiert, lässt sie den Vertrag 
erlöschen. Aucn der Versicherer selbst ist alsdann nicht 
mehr gebunden. Ein Versicherungsnehmer, der allenfalls 
ausnahmsweise selbst eine längere Frist gewünscht hätte, 
muss dies als Folge seiner Säumnis hinnehmen. Die zwei 
Monate als solche aber kann er als Erfüllungsfrist benut-
zen; denn die Einlösungsklausel bewirkt mit dem Auf-
schub der Versicherung nicht zugleich Verzug im Sinne 
der Art. 20 und 21 VVG, wonach der Versicherer nach 
erfolglos gebliebener Mahnung eine nachträgliche Erfüllung 
nicht mehr anzunehmen braucht und sofort zurücktreten 
kann, falls er nicht die Einforderung der rückständigen 
Prämie vorzieht und sie binnen der zwei Monate auch 
ins Werk setzt. Will der Versicherer auch beim Bestehen 
einer Einlösungsklausel nicht zwei Monate lang gebunden 
sein, ohne Zahlung zu erhalten, so mag er im Hinblick 
auf die Klausel eine Mahnung entsprechend Art. 20 VVG 
zu dem (beschränkten) Zweck erlassen, schon mit dem 
Ablauf der Mahnfrist, falls die Zahlung nicht eingeht, 
das Recht zum sofortigen Rücktritt und zur Verweigerung 
der Annahme einer nachträglichen Zahlung als diejenige 
Verzugsfolge herbeizuführen, die nicht bereits mit der 
Einlösungsklausel verbunden ist. Eine derartige Mahnung 
kann mit Rücksicht auf die Einlösungsklausel im Rahmen 
der zweimonatigen Einforderungsfrist ergehen, ohne deren 
Lauf zu berühren. 
Im vorliegenden Falle waren, als sich der Brand ereig-
nete, mehr als zwei Monate seit der Fälligkeit der ersten 
Prämie, d. h. seit dem Beginn der ersten Versicherungs-
periode (Art. 19 der A. V; B.) verstrichen. Freilich kann 
ein neuer Versicherungsvertrag einfach durch Aushändi-
gung der auf Grund eines ausgelaufenen Vertrages aus-
gestellten Police abgeschlossen werden. Das kam aber nach 
Eintritt des befürchteten Ereignisses nicht mehr in Be-
tracht (Art. 9 VVG). Und die Übernahme einer Gefahr, 
die sich bereits verwirklicht hatte, überstieg ausserdem 
Eisenbahnhaftpflicht. N° 58. 
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die Vertretungsbefugnisse eines Agenten (Art. 34 VVG). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. März 1940 
bestätigt. 
VIII. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
58. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 28. November 1940 
i. S. Beerle c. Politische Gemeinde St. Gallen. 
Tramhaftpflicht. Selbstverschulden im Sinne des Art. I ERG setzt 
ein leichtsinniges Benehmen voraus. Ein solches liegt nicht 
darin, dass der Tramfahrgast nach gänzlichem Anhalten des 
Tramzugs, aber vor dem im Anhänger gelegentlich auftretenden 
Rückstoss, sich am Griff festhaltend auf das Trittbrett hinab-
steigt. 
ResponsabiliU des entreprises de tramways. La faute de la victime 
(art. I de la loi sur la responsabilite des entreprises de chemins 
de fer) implique une conduite imprudente de la part de celle-ci. 
Cette condition n'est pas remplie lorsqu'apres l'arret total de 
la voiture, mais avant le contre-coup qui peut eventuellement 
provenir de la remorque, la victime est descendue sur le marche-
pied en se tenant a la main-courante. 
Responsabilitd delle imprese trammarie. La colpa della vittima 
(art. 1 della legge sulla responsibilita civile delle imprese di 
strade ferrate) presuppone un comportamento imprudente da 
parte sua. Questo presupposto non si verifiea quando l'utente 
deI tram, dopo ehe la vettura si e completamente fermata ma 
prima deI contraccolpo che pub eventualmente provenire dal 
rimorchio, e disceso sul predellino tenendosi aHa ringhiera. 
A. -
Am 9. Oktober 1937 kam die damals 59jährige 
Frau Beerle-Segin in St. Gallen auf der städtischen Stras-
senbahn an der Haltestelle Stahl beim Verlassen des 
Anhängewagens vom Trittbrett zu Fall und erlitt am 
linken Bein einen Schenkelhalsbruch. 
Die Beklagte bestritt ihre Haftung mit der Behauptung, 
der Unfall sei von der Klägerin selbst verschuldet, indem