bge · 54_III_197 · 1928-01-01 · de
BGE 54 III 197
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und KonkursrechL N0 43. 
riellen Recht beherrscht werden. So zunächst die Frage, 
ob der russische Staat Eigentum und überhaupt Privat-
rechte an in der Schweiz befindlichen Gegenständen 
haben könne -
welche übrigens nicht so sehr mit der 
Frage nach der Anerkennung der Sowjetregierung, als 
vielmehr mit der Frage nach der Anerkennung der 
Existenz der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken 
als Staates im Zusammenhang stehen dürfte. Ferner 
(eventuell) die Frage, ob wegen der Nichtanerkennung 
der Sowjetregierung seitens der Schweiz diese Regierung 
und ihre Organe nicht als legitimiert angesehen wprden 
können, für den von ihr geleiteten Staat Eigentums-
ansprachen an in der Schweiz befindlichen und hier 
in ein Zwangsvollstreckungsverfahren einbezogenen Ver-
mögensstücken zu erh~ben und gerichtlich geltend zu 
machen, gleichgültig, ob es sich um solche Vermögens-
gegenstände handle, welche sich der russische Staat durch 
die Sozialisierungsmassnahmen angeeignet habe, oder 
andere, bezüglich welcher dies kaum' der Fall sein wird. 
Gerade dass es nicht zur Zuständigkeit der Aufsichts-
behörden gehört, zu derartigen Legitimationsfragen Stel-
lung zu nehmen, hat die Oberaufsichtsbehörde bereits 
ausgesprochen (BGE 54 III S. 153). Sollte einerseits 
anerkannt werden, dass die Union der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken Eigentum in' der Schweiz haben kann, 
anderseits aber verneint werden, dass die gegenwärtige 
russische Regierung oder ihre Organe solches Eigentum 
geltend machen können, so würde der Fall vorliegen, 
dass einem Vermögen die nötige Verwaltung fehlt, 
dem nach dem Vorgange von BGE 51 11 S. 259 durch 
Anordnung einer Verwaltungsbeistandschaft beizukom-
men wäre, um die Durchführung des Widerspruchs-
prozesses zu ermöglichen. Vorderhand aber können der 
widersprechenden Rekurrentin Parteirechte nicht abge-
sprochen werden. 
4. -
Zur sofortigen Entscheidung über die streitig 
gebliebene Gewahrsamsfrage auf Grund des einseitigen 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 44. 
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Vorbringens des Beschwerdeführers kann sich das Bundes-
gericht nicht entschliessen ; daher ist die Sache zurück-
zuweisen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und KQnkuFskammer: 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Sache zurückgewiesen. 
44. Auang &111 dem Intscheidmn 3. J'IIli 1998 
i. S. Stucker-SbiDden. 
Kompetenzanspruch 
gemäss 
Art. 
92 
Z i f f e r 
3 
S. c h KG. B e ruf 
0 der G ewe r b e-
b e tri e b 
(U n t ern e h m u n g) , 
Der Betrieb einer Wer k s t ä t t e n a n lag e (mechanische 
Werkstätte), die einen Gesamtschätzungswert von 5750 Fr. 
aufweist, stellt keinen Beruf gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG 
dar (Erw. 1). 
Die Frage. ob im Betrieb einer Maschine bezw. einer ganzen 
Anlage ein Beruf oder aber ein Gewerbebetrieb zu erblicken 
sei, weil dieser den Bei zug f rem der A r bei t s-
k räf te erheischt, richtet sich nicht darnach, wie die 
betr. Maschine bezw. Anlage tatsächlich vom Schuldner 
betrieben wird, sondern ausschlaggebend ist, wie eine 
Maschine bezw. Anlage der betreffenden Art ihrer gesamten 
Konstruktion und Zweckbestimmung, sowie ihrem Umfange 
gemäss n 0 r mal e r w eis e betrieben wird (Erw. 2). 
Objets insaisissables. Art. 92 chiffre 3 LP. Profession ou entre-
prise? 
L'exploitation d'un atelier mecanique, dont !'installation est eva-
Iuee a 5750 fr., ne constitue pas l'exercice d'une profession 
au sens de I'art. 92 chiffre 3 LP (consid. 1). 
Pour resoudre, la question de savoir si l'exploitation d'une 
machine ou d'une installation mecanique doit etre consideree 
comme l'exercice d'une profession, ou comme Ulle entreprise 
parce qu'elle exigerait de la main-d'auvre elrangere, il faut 
tabler, non point sur la fa~öll dont le debiteur exploite en 
lait la machine ou I'installation dont il s'agit, mais sur la 
maniere dont une machine ou installation de ce genre devrait 
etre exploitee normalement, d'apres sa construction, son 
importance et sa destination (consid. 2). 
AS 54 HI -
1928 
16 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 44. 
Oggetti impignorabili. Art. 92, cU. 3 LEF. Professione 0 
impresa? 
L'esercizio di un laboratorio meccanico, di cui l'impianto 
e stimata a 5750 fehi. non costituisce l'esercizio di una 
professione a mente dell'art. 92 cif. 3 LEF (cons. 1). 
Per sapere, se l'impiego di una macchina 0 di un impianto 
meceanico dev'essere considerato come l'esercizio di una 
professione ° di un' impresa perehe esigerebbe mana d'opera 
di lerzi, occorre basarsi, non sul modo in cui il debitore 
usa in fatto deI macchinario 0 dell'impianto meccanico, ma 
sul modo in cui macchina 0 impianti simili dovrebbero 
normalmente essere impiegati secondo la loro eostruzione, 
importanza e destinazione (cons. 2). 
1. -
Von einem Berufe im Sinne des Art. 92 Ziffer 3 
SchKG kann nach der ständigen Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes dann nicht die Rede sein, wenn neben 
der persönlichen Tätigkeit noch mechanische Hülfs-
mittel in grösserem Umfange, welche ein kapitalistisches 
Element darstellen, oder fremde,gemietete Arbeitskraft 
oder elementare Naturkräfte verwendet werden (vgl. 
statt vieler BGE 49 III S. 101 und" die daselbst ange-
führten früheren Entscheide). Diese Kriterien, bezw. 
ein Teil davon, liegen hier gerade vor. Denn wenn ein 
Mechaniker in seiner Werkstätte Maschinen und Werk-
zeuge im Schätzungswert von 5750 Fr. verwendet, ist 
kein Zweifel, dass es sich hiebei um mechanische Hülfs-
mittel im grösseren Umfange, die ein kapitalistisches 
Element darstellen, handelt. Dem kann nicht entgegen-
gehalten werden, dass die' vorn Konkursamt unter 
Beizug von Sachverständigen vorgenommene Schätzung 
übersetzt sei ; denn dabei handelt es sich um eine reine 
Ermessensfrage, deren Überprüfung dem Bundesgericht 
entzogen ist. 
2. -
Aber selbst wenn man dem Werte der streitigen 
Anlage keine ausschlaggebende Bedeutung beimessen 
wollte, so könnte hier von einem Berufe. im Sinne des 
Art. 92 Ziffer 3 SchKG nicht die Rede sein, da der 
Betrieb der fraglichen Werkstätte den Beizug fremder 
Arbeitskräfte erforderte. Das ergibt sich schon daraus, 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 44. 
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dass der Vertreter des Rekurrenten diesen am 10. Mai 
1928 davor gewarnt hat, regelmässig einen Hülfsarbeiter 
zu beschäftigen, weil sonst nach der Praxis des Bundes-
gerichtes sein Werkstättenbetrieb als Gewerbebetrieb 
erachtet und ein Kompetenzanspruch an den streitigen 
Maschinen und Werkzeugen nicht anerkannt würde. 
Ein derartiges Manöver wäre nicht notwendig gewesen, 
wenn der Betrieb des Rekurrenten nicht offensichtlich 
für die Verwendung fremder Arbeitskräfte eingerichtet 
gewesen wäre und der Rekurrent früher nicht auch tat-
sächlich regelmässig fremde Arbeitskräfte zugezogen 
hätte. Zudem kommt es aber bei der Beurteilung der 
vorwürfigen Frage gar nicht darauf an, wie eine Maschine 
bezw. eine Anlage tatsächlich verwendet bezw. betrieben 
worden ist, sondern ausschlaggebend ist, wie eine Anlage 
der betreffenden Art ihrer gesamten Konstruktion und 
Zweckbestimmung sowie ihrem Umfange gemäss norma-
lerweise betrieben wird (vgl. auch den ungedruckten 
Entscheid des Bundesgerichtes vorn 15. Dezember 1927 
. i. S. Affolter-Schürch). Nun erklärte aber der Experte, 
die Anlage des Rekurrenten sei für einen grösseren 
Betrieb berechnet und könne mit Vorteil nur verwendet 
werden, wenn darin mehrere Personen beschäftigt werden, 
das heisst mit andern Worten, dass der Betrieb der 
Anlage des Rekurrenten normalerweise notwendig den 
Beizug fremder Arbeitskräfte erfordert hätte. Diese 
Angabe ist von der Vorinstanz als zuverlässig und glaub-
würdig erachtet worden; sie bindet daher das Bundes-
gericht, da es sich hiebei um eine tatsäc~liche Fest-
stellung handelt und dem Bundesgericht die Überprüfung 
der Glaubwürdigkeit eines Experten -
die der Rekurrent 
hier anfechten will -
entzogen ist.