bge · 64_I_126 · 1936-10-01 · de
BGE 64 I 126
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
nössischen Vorschriften über den Motorfahrzeugverkehr 
Anwendung. Ob ein Weg sich als Fahrstrasse oder als 
Fussweg dars~lle, ist im wesentlichen Tatfrage, deren 
Beantwortung den kantonalen Instanzen überlassen ist. 
Wenn er gut ausgebaut, bekiest und 1,50 m breit ist, so 
macht ihn das noch' nicht not wen d i g zum Fahrweg 
für Automobile. Wohl vermag diese Breite knapp die 
Räder des Wagens aufzunehmen, aber die Karosserie 
reicht darüber hinaus. so dass nicht einmal Platz für einen 
begegnenden Fussgänger bleibt. 
Einen solchen Weg 
nimmt kein sorgsamer Automobilist ohne Not als Fahr-
weg in Anspruch. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
23. Auszug aus dem Orten des Xassa.tionshofes 
vom G. Aprn 1938 i. S. Lässtr 
gegen Solothurn, Staatsanwaltschaft. 
Art. 26 'Abs. 4 MFG. Der Fahrzeuglenker, der dem sich ankün-
digenden, schneller fahrenden Fahi'zeug die Strasse zum. 
Überholen freigegeben hat, darf, wenn sich ihm in der Strasse 
ein Hindernis entgegenstellt, die ihm zukommende Strassen-
seite nicht verlassen, bevor das Vorfahrmanöver ausgeführt 
ist, sondern muss sein Fahrzeug nötigenfalls anhalten. 
A. -
Der Beschwerdeführer Otto Lässer fuhr Sonntag, 
den 1. Oktober 1936 mit seinem mit einer Gesellschaft 
von 22 Personen besetzten Autocar auf der Kantonsstrasse 
von Olten über Solothurn in der Richtung gegen Biel. In 
Bellach wollte der von Th. Schatzmann geführte und 
in der gleichen Richtung fahrende Personenwagen den 
Autocar überholen. Dabei verunfallte er und wurde 
beschädigt. 
B. -
Das Amtsgericht 8010thurn-Lebem verurteilte 
den Beschwerdeführer u. a. wegen Übertretung des 
26 MFG zu einer Geldbusse und zu den Kosten, und sprach 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. :So 23. 
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'den ebenfalls verzeigten Schatzmann frei. Auf Appellation 
des erstem hin bestätigte das Obergericht des Kantons 
Solothurn mit Entscheid vom 29. Oktober 1937 das 
angefochtene Urteil unter Auferlegung auch der zweit-
instanzlichen Kosten an den Appellanten. Dem.Urteil ist 
über die tatsächlichen Ver)lältnisse folgendes zu entneh-
men: 
Die Strasse ist an der Kollisionsstelle 6 m breit, gerade, 
gut unterhalten und übersichtlich. Schatzmann fuhr mit 
einer Geschwindigkeit von 50-55 km Ih hinter dem Autocar 
her und gab, als· er vorfahren wollte, ein Signal, worauf 
der Beschwerdeführer nach rechts auswich. 
Als der 
Personenwagen dem Autocar auf halbe Länge vorgef~hren 
war steuerte der BeSchwerdeführer denselben bIS zu 
eine:n Viertel der Wagenbreite in die linke Strassenseite. 
Veranlassung gaben ihm dazu Fussgänger, die aus der 
entgegengesetzten Richtung auf den Autocar zukamen. 
Um eine Kollision mit dem Fa:hrzeug des Beschwerde-
führers zu vermeiden, lenkte . Schatzmann seinen Wagen 
gegen den linken Strassenrand und fuhr dabei e~en mit 
Gras verdeckten Markierungsstein an, wodurch die Pneus 
aufgerissen wurden; der Führer des Wagens verlor die 
Herrschaft über denselben; der Wagen wurde im Zickzack 
über die Strasse geschleudert und kam nach einer Dreh~ 
um die eigene Achse vor dem Autocar zu stehen. Die 
Vorinstanz erblickt im Verhalten des Beschwerdeführers 
einen Verstoss gegen Art. 26 Abs. 4 MFG. 
. . 
O. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde wird 
beantragt, den Beschwerdeführer :freizuspre~hen:, even~~ell 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vonnstanz zuruck-
zuweisen. Der Personenwagen habe dem Autocar im 
gleichen Augenblick vorzufahren gesucht, als dieser .mit 
Rücksicht auf entgegenkommende Fussgänger 
sem~n 
Wagen gegen die Strassenmitte habe lenken m~sen, die 
Strasse also zum Vorfahren nicht frei gewesen seI. Schatz-
manil hätte, bevor' ersieh vergewissert habe, ob die 
Fahrbahn zum Vorfahren frei sei; nicht überholen dürfen. 
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Hl rafrt'cht. 
Die Feststellung des Obergerichtes, dass der Beschwerde-
führer auf ein Signal des Personenwagens hin nach rechts 
ausgewichen sei, widerspreche der eigenen Darstellung 
Schatzmanns und sei damit aktenwidrig. 
Dei' Kassationshof zieht in Erwägung: 
2. -
Eine Verletzung des Art. 26 MFG durch den 
Beschwerdeführer liegt dann vor, wenn er dem schneller 
fahrenden Fahrzeug Schatzmanns die Strasse nicht durch 
Ausweichen nach rechts zum Überholen freigab, obwohl 
er das bezügliche Signal des überholenden Fahrzeuges 
wahrgenommen hatte, oder wenn er nach Freigabe der 
Strasse zum Vorfahren vor Vollendung dieses Manövers 
die rechte Strassenseite wiederum verliess und dadurch 
das vorfahrende Fahrzeug gefährdete. Er bestreitet, ein 
Signal Schatzmanns gehört zu haben. Dessen Depositionen 
vom 7. November 1936 vor Bezirksamt Lenzburg kann 
allerdings nicht entnommen werden, dass er kurz vor 
der Unfallstelle mittels eines Lufthorns Signal gegeben 
habe, worauf der Autocar nach rechts ausgewichen sei. 
Aber das Obergericht stellt fest, dass sich Schatzmann 
vor seinen Schranken ausdrücklich in diesem Sinne 
geäussert habe. Es kann sich übrigens auf die Aussagen 
des Zeugen Spitteler stützen; seine Annahme ist daher 
nicht aktenwidrig. 
Es steht somit fest, dass der Beschwerdeführer auf 
das Signal Schatzmanns rechts auswich, damit dieser 
überholen könne. Dann musste sich aber der Beschwerde-
führer, solange das Überholungsmanöver nicht beendigt 
war, der Tatsache bewusst bleiben, dass er dem nach-
folgenden Fahrzeug die Strasse freigegeben habe und 
durfte die rechte Strassenseit~ nicht verlassen, selbst 
wenn sich ihm ein Hindernis in den Weg stellte ; es blieb 
ihm in diesem Falle nichts anderes übrig, als sein Fahrzeug 
anzuhalten. 
Art. 26 Abs. 4 lVIFG verpflichtet allerdings den Führer 
des überholenden Fahrzeuges zu besonderer Rücksicht-
Getreideversorgung des Landes. N0 24. 
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nahme auf die übrigen Strassenbenützer und Art. 46 Abs. 
1 VV gestattet das Überholen nur dann, wenn die dazu 
erforderliche Strassenstrecke frei und übersichtlich ist. 
Hätte daher Schatzmann die den beiden Motorfahrzeugen 
entgegenkommenden Fussgänger gesehen oder bei der 
erforderlichen Vorsicht sehen müssen, so hätte das Vor-
fahren eine Verletzung dieser Vorschriften bedeutet. 
Indes ist nicht festgestellt und auch nicht wahrscheinlich, 
dass Schatzmann hinter dem Autocar die Fussgänger 
hätte wahrnehmen können; er bestreitet dies. Nachdem 
ihm die Strasse zum Vorfahren freigegeben worden war, 
durfte er annehmen, dass der Beschwerdeführer sein 
Recht zum Vorfahren anerk~nne und dass er dies im 
Anblick eines Hindernisses nicht getan haben würde. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
H. GETREIDEVERSORGUNG DES LA~DES 
RAVITAILLEMENT DU PAYS EN BLE 
24. Arret da 1&. Cour da ca.ssation du e &vril 193B 
dans la cause Pittet contre Cour da Justice da Geneve. 
Lai fbUrale du 7 {uillet 1932 BUr le ravitaillern,ent du pays en ble, 
art. 33, 35 et 40. 
Reglement d'execution dn 4 iuillet 1933, art. 19, 20 et 21. 
Le produeteur est tenu, dans tous Ies eas, de eonserver la quantite 
de ble eorrespondante au nombre de personnes entretenues 
dans son menage (consid. 1). 
La question de Ia eonnaissanee par le prevenu du earactere illicite 
de l'acte est une question de fait (consid. 2). 
Le fait d'avoir donne de fausses indieations sur la earte de mouture 
suffit-il a motiver une condamnation? (eonsid. 3). 
L'art. 35 de la loi eonsacre a la charge de l'auteur de l'infraction 
l'obligation de reparer le dommage eause. Ce dernier doit 
done etre ealeule en tenant eompte de la prime de mouture 
AB 64 I -
1938 
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