bge · 64_I_362 · 1930-10-04 · de
BGE 64 I 362
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
11. HANDELSREISENDENGESETZ 
LOI SUR LES VOYAGEURS DE COMMERCE 
65. 'Urteil des Xa.ssationshofs vom 14. NJvember 1938 
i. S. HinDi gegen BerDJ Generalprokura.tor. 
Art. 8 und 14 lit. b des Bundesgesetzes über die Handelsreisenden 
vom 4. Oktober 1930: Verbot des Mitführens von Waren durch 
Grossreisende. 
Max Hänni ist Inhaber einer taxfreien Ausweiskarte 
für Grossreisende im Sinn von Art. 3 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Handelsreisenden vom 4. Oktober 1930 
(HRG). Am 15. März -1938 sprach er im Gasthof zum 
Kreuz in Spiezmoos vor, um eine Bestellung auf das 
von ihm fabrizierte und vertriebene alkoholfreie Getränk 
( Coca-Cola» aufzunehmen. 
Der Wirt bestellte zwei 
Harasse zu je 24 Flaschen. Hänni holte sie· aus seinem 
Personenautomobil, in welchem er solche Ware mit sich 
führte, und lieferte sie sogleich gegen Bezahlung. 
Wegen dieses Tatbestandes wurde Hänni am 19. August 
1938 von der zweiten Strafkammer des bernischen Ober-
gerichts der Widerhandlung gegen Art. 8 HRG schuldig 
gesprochen und gemäss Art. 14 lit. b HRG mit Fr. 20.-
Busse bestraft. Art. 8 HRQ lautet: « (Abs.l:) Die 
Handelsreisenden dürfen Muster, nicht aber Waren mit 
sich führen. '" (Abs. 2:) Ausnahmsweise kann der Bun-
desrat das Mitführen von Waren durch Grossreisende 
gestatten, wenn die sofortige Übergabe der Ware an den 
Käufer für den Geschäftsbetrieb des Verkäufers notwendig 
ist.» In Art. 14 lit. b wird dem, der als Grossreisender 
ohne die in Art. 8 vorgesehene ErmäQhtigung Waren mit 
sich führt, Busse bis zu Fr. 1000.~ angedroht. Das 
Obergericht stellt in seinem Urteil fest, dass Hänni keine 
bundesrätliche Bewilligung besessen habe, auf der Reise 
Coca-Cola Flaschen mitzuführen, und dass eine solche 
HandeI8rei.~endellgeget7.. ~o 65. 
offenbar auch nicht hätte erteilt werden können. Infolge-
dessen habe er sich durch das Mitnehmen der Ware einer 
Übertretung von Art. 8 HRG schuldig gemacht und sei 
nach Art. 14 lit. bdieses Gesetzes zu bestrafen. Freilich 
enthalte die bundesrätliche Vollziehungsverordnung vom 
5. Juni 1931 zum HRG in Art. 16 die Vorschrift: « Wer 
Ware mit sich führt, deren sofortige Übergabe an den 
Käufer gemäss Art. 8 Abs. 2 HRG überhaupt nicht gestattet 
werden kann, untersteht für diese Tätigkeit nicht dem 
HRG, sondern der kantonalen Gesetzgebung.» 
Diese 
Vorschrift würde -hier den Hänni befreien, denn sein 
Verhalten bedeute ;keinen Verstoss gegen das bernische 
Hausiergesetz. Doch stehe Art. 16 VV insoweit, als er 
den Grossreisenden das Mitführen von Waren über den 
Rahmen des Art. 8 Abs. 2 hinaus ermöglichen wolle, 
mit dem HRG in Widerspruch und sei daher nicht anzu-
wenden. 
Mit· der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde beantragt 
Hänni, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er 
macht geltend, dass er beim Aufsuchen des Wirtes zum 
Kreuz in Spiezmoos nicht als Handelsreisender aufgetreten 
sei; Handelsreisender sei nur, wer Bestellungen auf 
Waren zu erhalten suche, nicht aber, wer Ware im Her-
umziehen anbiete und sofort zu verkaufen trachte; Das 
HRG sei deshalb auf· den vorliegenden Fall überhaupt 
nicht anwendbar. Art. 8 HRG habe nur die Meinung, 
dass die Ausweiskarte der Handelsreisenden an sich 
nicht zum Mitführen von Waren berechtige; dem Rei-
_senden solle aber nicht die Möglichkeit genommen werden, 
sich ausserdem noch als Hausierer zu betätigen, soweit 
diese Tätigkeit auf Grund des kantonalen Hausierge-
setzes als statthaft erscheine. Der Art. 16 VV zum HRG, 
der diese Auslegung noch besonders habe festhalten 
wollen, sei ke'n'eswegs gesetzwidrig. 
Auf Grund des 
kantonalen Gesetzes sei aber, wie das Obergericht mit 
Recht angenommen habe, das Verhalten des Beschwerde-
führers nicht· zu beanstanden gewesen .•..• 
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Strafrecht. 
. in Erwägung : 
Dem Art. 8 HRG lässt sich allerdings nicht entnehmen, 
ob damit lediglich gesagt sein soll, die Ausweiskarte für 
Handelsreisende gebe an sich noch kein Recht auf das 
Mitführen von Waren, oder ob dieses Mitführen unter 
dem einzigen Vorbehalt der in Abs. 2 vorgesehenen bundes-
rätlichen Bewilligung dem Inhaber der Handelsreisen-
denkarte positiv verboten werden soll. Im ersten Fall 
hat der Handelsreisende immer noch die Möglichkeit, sich 
auf der Reise auch als Hausierer zu betätigen, soweit das 
die kantonale Hausiergesetzgebung zulässt. Im zweiten 
Fall ist dem Reisenden diese Möglichkeit verschlossen. 
Die Entscheidung ergibt sich für die G ras s r eis e n -
den im Sinne von Art. 3 Abs. 1 HRG aus Art. 14 lit. b 
dieses Gesetzes. Wenn danach derjenige, der als Gross-
reisender ohne die in Art. 8 vorgesehene Ermächtigung 
Ware mit sich führt, mit Busse bis zu Fr. 1000.-:-- bestraft 
wird, so kann der Ausschluss des Mitführens von Waren 
in Art. 8 für solche Reisende nur die Meinung eines positi-
ven Verbotes haben. Es ist auch nicht anzunehmen, 
dass Art. 14lit. b HRG bloss gelte, wo ein Grossreisender 
Ware, für die die bundesrätliche Genehmigung hätte 
erteilt werden können, ohne diese mit sich führt, nicht 
aber da, wo es sich um Waren handelt, für die die bundes-
rätliche Bewilligung ausgeschlossen ist. Abgesehen davon, 
dass es kaum Sache des StraJrichters sein könnte, bei 
Anwendung von Art. 14 lit. b darüber zu befinden, ob 
die bundesrätliche Ermächtigung möglich gewesen wäre 
oder nicht, ist kein sachlicher Grund ersichtlich, die 
Tragweite von Art. 14lit. b in der fraglichen Weise einzu-
schränken. Wenn beim Fehlen einer bundesrätlichen 
Bewilligung in den Fällen, in denen sie hätte gewährt 
werden können, dem Reisenden die Berufung auf die 
kantonalrechtliche Zulässigkeit seines Verhaltens verwehrt 
ist, so ist es nur folgerichtig, wenn auch derjenige die 
kantonale Regelung nicht mehr zu SclnenGunsten an-
Verbot der Teilnahme an den Feindseligkeiten in Spanien. No 66. 
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rufen kann, für dessen ·Ware eine bundesrätliche Bewilli-
gung nicht in Betracht kam. Der Art. 14 lit. b HRG 
beruht offenbar auf dem Gedanken, dass der Grossreisende 
nicht gleichzeitig Hausiertätigkeit soll ausüben dürfen. 
Welche Gründe den Gesetzgeber zu dieser Einschränkung 
veranlassten, hat der Kassationshof nicht zu prüfen. 
Danach hat Hänni, der als Grossrejsender ohne bundes-
rätliche Spezialermächtigung Ware mit sich führte, den 
Art. 8 bezw. 14lit. b HRG übertreten. Ob der Bundesrat 
die betreffende Ermächtigung hätte erteilen können, spielt 
nach dem Gesagten keine Rolle. Sollte Art. 16 VV in 
dieser Hinsicht etwas abweichendes anordnen wollen, so 
ist er insoweit wegen Widerspruchs zum Gesetz nicht zu 
beachten. 
erkannt: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
III. VERBOT DER TEILNAHME 
AN DEN FEINDSELIGKEITEN IN SPANIEN 
INTERDICTION DE P ARTICIPER 
AUX HOSTILITES EN ESPAGNE 
66. Auszug aus dem Urteil des Xassationshofes vom 26. Okt. 1938 
i. S. X gegen Staa.tsanwaltschaft des Kantons ZüriCh 
Bundesratsbeschluss zur Durchführung des Verbotes der Teil. 
nahme an den Feindseligkeiten in Spanien vom 25. August 
1936. 
Beschränkung des richterlichen Prüfungsrechtes gegenüber selb-
ständigen Rechtsverordnungen des Bundesrates von vor-
wiegend politischem Charakter (Erw. 2) ; 
Zur Wahrung der äussern Sicherheit und Unabhängigkeit des 
Landes steht dem Bundesrat ein selbständiges gesetzesvertre-