bge · 77_II_102 · 1950-10-03 · de
BGE 77 II 102
Zivilrecht


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Familienrecht. N0 21. 
Aus diesen Gründen muss angenommen werden, dass er 
mit Bezug auf die streitige Anerkennung nicht urteilsfähig 
war. Sie ist daher nichtig. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zug vom 3. Oktober 1950 bestätigt. 
Vgl. auch Nr. 21. -
Voir aussi n° 21. 
H. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
21. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 25. Mai 1951 
i. S. Ehelente X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Stadt. 
Nichtigkeit der Ehe. Art. 120 Ziff. 2 ZGB setzt eine Urteilsunfähig-
keit voraus, die sich nicht bloas auf die Ehe mit einem bestimm-
ten Partner, sondern auf das Wesen und die wesentlichen Wir-
kungen der Ehe im allgemeinen bezieht. 
NulliM du mariage. Pour que l'incapacite de discemement soit 
une cause de nullite absolue du mariage, il faut qu'elle se 
rapporte a la nature et aux effets essentiels du mariage en general 
et non pas seulement au mariage avec telle ou teIle personne 
en particulier. 
Nullitd del matrimonio. AffincM l'incapacita di d;scerrumento 
costituisca una causa di nullita deI matrimonio (art. 120, cifra 2 
. CC), occorre ch'essa si r:ferisca in generale alla natura e agli 
effetti easenziali deI matrimonio e non solamente al matri-
monio con una determinata persona. 
A. -
Der 1905 geborene X., der unter Verwaltungs-
beiratschaft steht, heiratete im April 1948 eine 1924 
geborene deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute X. 
wählten den Güterstan~ der Gütertrennung. Frau X. trat 
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in Basel eine Berufslehre an. Am 14. Juli 1948 errichtete 
X. eine Schenkungsurkunde, wonach seine Frau seinen 
gesamten Hausrat als Ehegeschenk erhalten sollte und X. 
sich verpflichtete, « jede Verpflichtung, welche Frau X. 
eingegangen ist, auf ihr Ansuchen durch Sonderunter-
schrift ... zu übernehmen ». Am 16. August 1948 liessen 
die Eheleute einen Verpfründungsvertrag beurkunden, 
wonach der Ehemann sein ganzes Vermögen seiner Frau 
übertrug und diese sich verpflichtete, ihm Unterhalt und 
Pflege auf Lebenszeit zu gewähren, « wobei sie aber nicht 
verpflichtet ist, hiefür mehr aufzuwenden als den Betrag 
des ihr übergebenen Vermögens samt dessen Ertrag ». 
Die Zustimmung des Beirates zu diesen Verträgen fehlt. 
Ein bei den Akten liegender Testamentsentwurf besagt 
u. a., dass X. seine Ehefrau zur Vorerbin einsetze, von 
der Sicherstellungspflicht befreie und ermächtige, soweit 
für ihren Unterhalt nötig das Kapital anzugreifen. 
Polizeiliche Erhebungen, die die Staatsanwaltschaft im 
Januar 1949 durchführen liess, ergaben, dass Frau X., 
die sogar zur Trauung in Herrenkleidern erschienen war, 
mit mehrern Mädchen homosexuelle Beziehungen unter-
hielt, besondern mit der Y., die sie im ehelichen Schlaf-
zimmer nächtigen liess, während der Ehemann im Wohn-
zimmer schlafen musste. Ferner stellte sich heraus, dass 
X. die Haushaltarbeiten verrichten musste, und dass er 
seiner Frau ein täglich~s Taschengeld von Fr. 5.- über-
liess, während er selber nicht genug zu essen hatte. Die 
Staatsanwaltschaft holte hierauf ein Gutachten über die 
Frage ein, ob X. bei Eingehung der Ehe geisteskrank 
oder aus einem dauernden Grunde nicht urteilsfähig 
gewesen sei. Der Experte kam zum Schlusse, X., der an 
sich nicht schwachsinnig und durchaus imstande sei, ein 
genügendes Verständnis für das Wesen der Ehe im allge-
meinen aufzubringen, und dessen Verhältnisschwachsinn 
ihn bei geeigneter Führung auch nicht unfähig mache, in 
der Ehe die einfachsten Pflichten eines Ehegatten zu 
erfüllen, sei nicht generell eheunfähig ; sofern man aller-
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dings die Aufgabe, das Haupt der Gemeinschaft zu sein, 
namentlich aber die Kindererziehung zu den einfachsten 
Aufgaben eines Ehemannes zähle, erscheine die generelle 
Ehefähigkeit des X. als zweifelhaft ; wie es sich damit 
verhalte, brauche jedoch nicht entschieden zu werden, 
denn für die in concreto vorliegende Eheschliessung sei 
X. zweifellos urteilsunfähig gewesen, weil er infolge seiner 
psychischen Defekte (submanisches Temperament, neu-
rotisch bedingte Geltungssucht und psychopathisohe Oha-
rakterschwäche) kein genügendes Verständnis für die 
Wahl des Ehepartners besessen habe und ausserstande 
gew~en sei, die Persönlichkeit seiner Braut und ihre 
wahren Eheschliessungsmotive richtig zu beurteilen, und 
weil seine krankhafte Geltungssucht bei ihm selber ein 
abnormes Eheschliessungsmotiv hervorgerufen habe; die 
erwähnten psychischen Defekte seien ihrer Natur nach 
dauernde, sodass X. bei seiner Heirat aus einem dauernden 
Grunde nicht urteilsfähig gewesen sei. 
B. -
Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft mit 
Klage vom 5. April 1949, die Ehe X. sei naoh Art. 120 
Ziff. 2 ZGB ungültig zu erklären. Das Zivilgericht des 
Kantons Basel-Stadt hiess die Klage gut, weil der Ehe-
mann, wie aus der Wahl der Partnerin und den Ereignissen 
seit der Heirat hervorgehe, nicht bloss hinsiohtlich der 
geschlossenen Ehe urteilsunfähig, sondern überhaupt aus-
serstande sei, die mit einer Ehe verbundenen Aufgaben 
und Pflichten zu erkennen und sein Handeln entsprechend 
zu bestimmen. Das Appellationsgericht nahm mit dem 
Experten an, X. sei zwar nicht generell eheunf-ähig, habe 
aber die für die konkrete Ehesohliessung und die Führung 
dieser Ehe erforderliche Urteilsfähigkeit nicht besessen, 
was sich, abgesehen von seinem Verhalten in der Ehe, 
daraus ergebe, dass er diese Heirat nicht vernünftig zu 
motivieren vermöge. Mit dieser Begründung hat es am 
24. November 1950 das erstinstanzliche Urteil im Haupt-
punkte bestätigt. Ferner hat es der Ehefrau den guten 
Glauben im Sinne von Art. 134 ZGB zugebilligt und die 
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Beurteilung der finanziellen Nebenfolgen der Ungültiger-
klärung in ein besonders Verfahren verwiesen. 
O. ~ Mit ihren Berufungen an das Bundesgericht bean-
tragen die Beklagten wie im kantonalen Verfahren Abwei-
sung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach Art. 120 Ziff. 2 ZGB ist eine Ehe nichtig, wenn 
zur Zeit der Ehesohliessung einer der Ehegatten geistes-
krank oder aus einem dauernden Grunde nicht urteilsfähig 
ist. Geisteskrankheit oder Urteilsunfähigkeit der Ehefrau 
wird im vorliegenden Falle nicht behauptet. Es wird aber 
auch nicht geltend gemacht, dass der Ehemann zur Zeit 
der Heirat im Sinne von Art. 120 Ziff. 2 geisteskrank 
gewesen sei. Die tatsächlichen Feststellungen, die die 
Vorinstanz auf Grund des Gutachtens über seinen Geistes-
zustand getroffen hat, lassen denn auch eine solche An-
nahme nicht zu. Das Schicksal der Klage hängt daher 
einzig davon ab, ob der Ehemann zur Zeit der Heirat 
aus einem dauernden Grunde nicht urteilsfähig gewesen 
sei. 
Unter Urteilsunfähigkeit ist grundsätzlich die Unfjihig-
keit zu verstehen, im konkreten Falle vernunftgemäss 
zu handeln (Art. 16 ZGB, BGE 44 II 449). Daraus schliesst 
die Vorinstanz, dass bei einem Ehegatten Urteilsuillähig-
keit im Sinne von Art. 120 Ziff. 2 nicht nur dann vorliege, 
wenn er schlechthin unfähig ist, das Wesen der Ehe und 
die den Ehegatten daraus erwachsenden Rechte und 
Pflichten zu erkennen und sich dieser Einsicht gemäss zu 
verhalten, sondern auch dann, wenn ihm zwar die Fähig-
keit hiezu nicht allgemein abgesprochen werden kann, er 
aber ausserstande ist, hinsichtlich des Abschlusses und 
der Führung der Ehe mit dem gerade in Frage stehenden 
Partner vernünftig zu handeln. In diesem letzten Punkte 
kann der Vorinstanz nicht beigestimmt werden. 
Art. 120 ZGB nennt die Fälle, wo die Ungültigerklärung 
der Ehe im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich 
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ist und daher von Amtes wegen betrieben werden muss. 
Der Fall der Urteilsunfähigkeit wird von dieser Bestim-
mung nur unter der Voraussetzung erfasst, dass diese 
Unfähigkeit auf einem dauernden Grunde beruht. War 
der betreffende Gatte bei der Heirat nicht aus -einem 
dauernden, sondern nur aus einem vorübergehenden 
Grunde urteilsunfahig, so liegt kein Nichtigkeits-, sondern 
nur ein Anfechtungsgrund vor (Art. 123 ZGB), d. h. es 
wird nicht von Amtes wegen geklagt, sondern das Klage-
recht steht nur dem betreffenden Gatten zu. Er soll, 
nachdem er die Urteilsfähigkeit wieder erlangt hat, selber 
entscheiden, ob er die Ehe aufrecht erhalten will oder 
nicht. Dieser Regelung liegt die Auffassung zu Grunde, 
dass die Behörden nur dann berechtigt und verpflichtet 
sein sollen, wegen Urteilsunfähigkeit eines Ehegatten zur 
Zeit der Heirat auf Ungültigerklärung der Ehe zu klagen, 
wenn dieser Gatte auch nach der Eheschliessung zu diesem 
Akte nicht vernünftig Stellung zu nehmen vermag, und 
wenn das öffentliche Interesse ein solches Einschreiten 
gebieterisch fordert. Diese Erwägung des Gesetzgebers 
spricht dafür, dass die Klage auf Nichtigerklärung nicht 
bloss dann unterbleiben soll, wenn die Urteilsunfähigkeit 
bloss auf einem vorübergehenden Grunde beruht, sondern 
auch dann, wenn sie sich nicht auf das Wesen der Ehe und 
die daraus sich ergebenden Rechte und Pflichten im 
allgemeinen bezieht, sondern nur auf die Ehe mit einem 
bestimmten Partner. Dem Gatten, der nur insofern urteils-
unfähig war, als er seinen Ehepartner und die besondern 
Probleme einer Ehe mit ihm nicht richtig zu beurteilen 
vermochte, darf es ähnlich wie dem bloss vorübergehend 
urteilsunfähig gewesenen Gatten überlassen werden, selber 
zu entscheiden, ob er an der Ehe festhalten will oder nicht, 
sobald er sieht, wie sie sich gestaltet. Die Art. 124 Ziff. 
2, 125 und 126 ZGB ermöglichen ihm in den dort vorge-
sehenen Fällen die Anfechtung. Unter Umständen kommt 
auch eine Scheidungsklage in Frage. Es besteht kein 
genügendes öffentliches Interesse daran, die Ehe in einem 
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solchen Falle geradezu als nichtig anzusehen und von 
Amtes wegen ihre Ungültigerklärung zu erwirken, selbst 
wenn der betreffende Gatte die Ehe gar nicht aufgeben, 
sondern die aus der unrichtigen Partnerwahl entstandenen 
Schwierigkeiten ertragen will. In derartigen Fällen die 
Nichtigkeitsklage auszuschliessen, ist umso eher geboten, 
als es sich bei der Wahl eines Ehepartners und der Ge-
staltung des ehelichen Verhältnisses mit ihm um höchst-
persönliche, in besonders weitem Masse von subjektiven 
Auffassungen beherrschte Angelegenheiten handelt. Wenn 
ein Gatte, der seinen Partner und die Besonderheiten einer 
Ehe mit ihm vor der Heirat nicht hinlänglich zu beurteilen 
vermochte, deswegen in eine unwürdige Lage gerät, aus 
der er sich nicht selber zu befreien vermag, so können ihm 
die Behörden nötigenfalls mit andern Mitteln als mit der 
Nichtigkeitsklage helfen. Aus diesen Gründen ist anzu-
nehmen, dass Art. 120 Ziff. 2 eine Urteilsunfähigkeit 
voraussetzt, die sich auf das Wesen und die wesentlichen 
Wirkungen der Ehe im allgemeinen bezieht. 
Dass X. in diesem Sinne urteilsunfähig sei, lässt sich 
aus den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz über 
seinen Geisteszustand und dem ihnen zugrunde liegenden 
Gutachten nicht ableiten. Wie die Vorinstanz und der 
Experte mit Recht angenommen haben, dürfen an die 
generelle Urteilsfähigkeit zur Ehe nicht zu strenge Anfor-
derungen gestellt werden, weil das Recht zur Ehe nicht 
über Gebühr eingeschränkt werden darf. Die Nichtig-
keitsklage ist daher nicht begründet. 
Demnach erkennt das' Bundesgericht : 
Die Berufungen werden gutgeheissen, das angefochtene 
Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.