bge · 73_I_337 · 1947-01-01 · de
BGE 73 I 337
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Der Beschwerdeführer behauptet freilich, das Grund-
buchamt hätte das streitige Recht gemäss Art. 43 Aha. 
3 . des Schlusstitels des ZGB (SchlT) von Amtes wegen 
eintragen sollen. Diese BeStimmung, die die Eintragung 
der nach früherem kantonalem Recht in öffentlichen Bü-
chern eingetragenen dinglichen Rechte in das eidgenös-
sische Grundbuch anordnet, ist jedoch im vorliegenden 
Falle nicht anwendbar, weil in der Gemeinde Gersau das 
eidgenössiSche Grundbuch noch nicht eingeführt worden 
ist. Bei der erfolgten Gle~chstellung des kantonalen mit 
dem eidgenössischen Grundbuch waren die bisher einge-
tragenen dinglichen Rechte nicht in ein neues Buch ein~ 
zutragen, sondern die bisherigen Eintragungen wurden 
durch jene Massnahme nur insofern betroffen, als sie 
neue Wirkungen erhielten. 
Art. 43 Abs. 3 SchlT. hülfe dem Beschwerdeführer im 
übrigen selbst dann nicht, wenn diese Vorschrift zur 
Anwendung käme. Unter den « nach bisherigem Rechte in 
öffentlichen Büchern eingetragenen dip.glichen Rechten» 
können nur Rechte verstanden werden, die in den zur 
Zeit der Einführung des eidgenössischen Grundbuchs 
massgebenden kantonalen Büchern eingetragen sind. Die 
riiassgeoortüe Publizitätseinrichtung war aber im Kanton 
Schwyz nach der auf Auslegung kantonalen Rechts 
beruhehden Und daher für das Bundesgericht verbindlichen 
Auffassung der Vorinstanz schon beim Inkrafttreten des 
ZGB allem das Grundbuch. Das bloss im Hypotheken-
protokoll eingetragene . Wegrecht gehört also nicht zu 
den nach bisherigem Recht in öffentlichen Büchern 
eingetragenen Rechten im Sinne von Art. 43 Abs. 3 SchlT. 
Will der Beschwerdeführer die definitive Eintragung 
des streitigen Wegrechts erreichen, 1l1id bewilligen die 
Eigentümer des belasteten Grundstücks diese nicht aus 
freien Stücken, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als 
vor dem gemäss Art. 977 ZGB zuständigen Richter den 
Nachweis zu führen, dass das Wegrecht heute noch 
bestehe, obwohl es aus dem Grundbuch nicht ersichtlich 
Post. Telegraph und Telephon. N0 51. 
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ist. Die Aufsichtsbehörden sind nicht befugt, Streitig-
keiten über den Bestand dinglicher Rechte zu beurteilen. 
2. -
Die Voraussetzungen für eine vorläufige Eintra-
gung gemäss Art. 961 Ziff. 1 ZGB, wie der Beschwerde-
führer sie eventuell verlangt, sind ebenfalls nicht erfüllt, 
da weder die Einwilligung aller Beteiligten noch eine 
richterliche Anordnung vorliegt (Art. 961 Aha. 2 ZGB). 
3. -
Den Kanton schadenersatzpflichtig zu erklären, 
wären die Aufsichtsbehörden selbst dann nicht befugt, 
wenn die vom Beschwerdeführer verlangte Eintragung zu 
Unrecht unterblieben wäre. Zur Beurteilung von Schaden-
ersatzansprüchen aus Art. 955 ZGB sind ausschliesslich 
die ordentlichen Gerichte zuständig. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
ill. POST, TELEGRAPH UND TELEPHON 
POSTES, TELEGRAPHES ET TEtf~PHONES 
51. Auszug aus dem Urteil vom to. Oktober 1947 i .. S. Babm. 
gegen Generaldirektlon der eldg. Post-, Telegraphen: Und 
Telephonverwaltung. 
Der Telephontei1nebmer darf ohne Zustimmung der Telegrap4en-
verwaltung mit ihren Leitungen oder Apparaten keine andern 
verbinden (Art. 20 Abs. 2 des Telegraphen- und Telephonver-
kehrsgesetzes ). Die Zustimmung ist auch erforderlich für me-
chanische Vorrichtungen zur Befestigung des Telephonhörers 
am Kopfe, welche bezwecken, dass heide Hände des Telepho-
nierenden frei bleiben. 
D est interdit a l'abonne de relier des fiIs ou des ap~ils a ceux 
de l'administration des te16phones sans l'autorisatlon de ceIle-ci 
(art. 20 aJ. 2 de- la loi. federale reglant la correspondance tel~­
graphique et telephoruque, du 14 octobre 1922). Cette auton-
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AB '13 I -
194.'1 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
sa.tion est necessaire egalement pour l'insta.IJ.ation d'un appareil 
servant a. fixer le r6cepteur a 180 tete et a. liberer las deux maina. 
E v.ietato all'abbonato di eollega.re dei fiJi 0 degli awa.recchi 
eon quelli dell'ammin;stmzione dei telefoni senza. il di lei con-
senso (art. 20, cp. 2 della. legge federale 14 ottobre 1922 sulla. 
corrispondenza telegrafica. e telefonica.). Questo consenso e 
pure necessa.rio per l'impianto d'un appa.recchio ehe serve 80 
fissare il ricevitore a.lla. testa, liberando eosi ]e due inani di chi 
telefona. 
4. -
Rahm hat einen Mikrotelephon-Halter konstruiert, 
bestehend aus einem Bügel, der an der Hörmuschel durch 
eine sie umschliessende Feder zu befestigen und beim Tele-
phonieren über den Kopf zu stülpen ist, damit beide 
Hände des Telephonierenden frei bleiben. Er ersuchte 
die Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung (PTT) 
um die Erlaubnis, den Halter in den .Handel zu bringen. 
Die Telegraphen- und Telephonabteilung wies das Gesuch 
ab mit der Begründung, praktische Versuche mit dem 
Halter ,hätten ergeben, dass sein Gebrauch die Bedienung 
des Telephons erschwere. Sie stützte sich auf Art. 20 Abs. 2 
des Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetzes (TVG), 
wonach der Telephonteilnehmer ohne Zustimmung der 
Telegraphenverwaltung keine andern Leitungen oder Ap-
parate mit denen der Verwaltung verbinden darf. 
B. -
Auf Beschwerde Rahms hin bestätigte die General-
direktion der'PTT am 30. Mai 1947 diesen Entscheid. Sie 
führte aus, die Verwaltung sei für das einwandfreie Funk-
tionieren des Telephonbetriebes verantwortlich, wie sich 
aus Art. I TVG ergebe. Deshalb sei es notwendig, dass die 
Apparate einheitlich seien und von der PTT geliefert 
würden. Die bei den Abonnenten installierten Telephon-
apparate seien Eigentum der Verwaltung; die VerfUgung 
darüber stehe ihr zu, und vor allem dürfe sie jeden Ein-
griff verbieten, der für die ordentliche Lautübertragung 
nicht notwendig sei. Die Einheitlichkeit der Apparate und 
ihre sorgfaltigeBehandlung lägen sowohl im Interesse der 
Verwaltung wie auch des Telephonteilnehmers. Aus diesen 
Gründen verbiete Art. 20 Abs. 2 TVG dem Teilnehmer, 
Post, Telegraph und Telephon, N° 51. 
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ohne Zustimmung der PTT andere Leitungen, oder Appa-
rate mit denen der Verwaltung zu verbinden. « Verbinden » 
«( greffer », « allacciare ») müsse hier allgemein im Sinne 
von vereinigen, befestigen, in Berührung bringen verStan-
den werden; das Verbindungsmittel, das im Gesetz nicht 
genannt werde, könne elektrisch, elektromagnetisch oder 
einfach mechanisch sein. Zum gleichen Ergebnis wie die 
grammatikalische führe auch die logische Auslegung: 
Art. 20 Abs. 2 TVG wolle jede Beeinträchtigung und 
Störung der Telephonapparate verunmöglichen. Auch die 
Verbindung des Halters des Beschwerdeführers mit dem 
Mikrotelephon falle unter Art. 20 Abs. 2 TVG. Die daher 
erforderliche Zustimmung der Verwaltung müsse aus den 
im angefochtenen Entscheide angeführten Gründen ver-
weigert werden. 
O. -
Rahm erhebt gegen den Entscheid der General-
direktion der PTT Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er 
macht geltend, das rechtliche Monopol der PTT dürfe 
nicht extensiv ausgelegt werden. Art. 20 Abs. 2 TVG 
meine mit den « andern Apparaten» Hörerapparate. Wenn 
man darunter noch irgendwelche weitere Apparate ver-
stehen wollte, müssten es solche sein, deren Verbindung 
mit den Leitungen und Apparaten der Verwaltung eng 
wäre und 'diese Einrichtungen irgendwie verändern würde. 
Das treffe hier nicht zu, da der Halter des Beschwerde-
führers ohne die geringste Veränderung oder auch nur 
Beeinflussung des Hörerapparates angebracht werde; er 
könne jederzeit mit einem Handgrifi weggenommen und 
wieder :fixiert werden. Sodann wird ausgeführt, die be-
haupteten praktischen Mängel der Vorrichtung seien nicht 
vorhanden. -
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. 
Aua den Erwägungen: 
3. -
Nach Art. I TVG hat die Telegraphenverwaltung 
das ausschliessliche Recht, Sende- und Empfangseinrich-
tungen, sowie Anlagen jeder Art, die der elektrischen oder 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Lautübertragung 
dienen, zu erstellen und zu betreiben (Telegraphen- und 
Telephonregal). Sie bnn zur· Erstellung u.nd zum Betrieb 
solcher Einrichtungen Konzessionen erteilen (Art. 3 da-
selbst). Indessen ist ihr das Monopol für die Lieferung der 
beim Teilnehmer aufzustellenden Telephonapparate vor-
behalten, weil nur so das einwandfreie Funktionieren des 
Telephonbetriebes gewährleistet werden kann (Voten des 
Bundespräsidenten Haab bei der Gesetzesberatung, Steno 
Bul!. 1922, NR S. 225, StR S. 365). Diese Apparate bleiben 
auch nach der Lieferung Eigentum der Verwaltung. Der 
Teilnehmer ist dafür verantwortlich, dass sie beim Ge-
brauch sachgemäss und sorgfältig behandelt werden (Art.lS 
TVG, §§ 15, 16 der Telephonordnung vom 17. Dezember 
1923). 
.Durch das Aufstülpen des Halters des Beschwerdefüh-
rers auf die Hörmuschel wird das Mikrotelephon weder 
beschädigt noch sonstwie- verändert; die Verwaltung kann 
also nicht wegen Beeinträchtigung ihres Eigentums ein-
schreiten. 
Sie könnte die Installation des Halters unmittelbar auf 
Grund des Telephonregals und ihres Monopols für die Lie-
ferung der Telephonapparate, ohne Angabe weiterer 
Gründe, untersagen, wenn es sich um eine Einrichtung 
oder Anlage im Sinne des Art. 1 TVG handelte. Ob dies 
der Fall sei, ist zweifelhaft, braucht jedoch nicht näher 
geprüft zu werden, da das beanstandete Verbot ohnehin 
auf Art. 20 Abs. 2 TVG gestützt werden kann. 
4. -
Nach dieser Bestimmung darf der Teilnehmer 
ohne Zustimmung der PTT keine andern Leitungen oder 
Apparate mit denen der Verwaltung verbinden. Der Be-
schwerdeführer bestreitet die Bewilligungspflicht für seinen 
Halter, weil dieser kein « Apparat» und sein Aufstülpen 
auf die Hörmuschel kein « Verbinden» in diesem Sinne sei. 
Art. 20 Abs. 2 TVG verwendet jedoch diese Worte nicht 
in einem besonderen Sinne, der eine solche Abgrenzung 
gestatten würde. Namentlich beschränkt die Vorschrift 
Post. Telegraph und Telephon. N° 51. 
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den Begriff « Apparate» nicht auf eigentliche Sprech- und 
Hörapparate, noch lässt sich aus ihr entnehmen, dass das 
« Verbinden» -eine Veränderung der Apparate der Ver-
waltung zur Folge haben müsse, wie der Be-schwerdeführer 
behauptet. Man kann sich freilich fragen, ob mit den Appa-
raten nur solche gemeint seien, die selbst der elektrischen 
Lautübertragung dienen; die Wendung « Leitungen und 
ApP!'Lrate » scheint darauf hinzudeuten, und der Randtitel 
( Zusatzeinrichtungen » spricht nicht dagegen, zumal unter 
solchen vor allem Zweigstationen und -leitungen verstan-
den sind (§§ 24 ff. der Telephonordnung vom 17. Dezember 
1923). Allein die Antwort muss aus dem Zweckder Be-
stimmung hergeleitet werden. Diese will verhindern, dass 
der Telephonverkehr, für den die Verwaltung die Ein-
richtung, wenigstens zum grÖBsten Teil, zur· Verfügung 
stellt und die Verantwortung trägt, durch vom Abonnen-
ten angebrachte zusätzliche Einrichtungen beeinträchtigt 
wird. Dabei braucht es sich nicht um Vorrichtungen zu 
handeln, die selbst der elektrischen Lautübertragung 
dienen; auch andere Apparate, die irgendwie, sei es auch 
nur mechanisch, mit denjenigen der Verwaltung verbunden 
werden, können deren Benützung und damit das reibungs-
lose Funktionieren des Telephonverkehrs erschweren. Die 
Worte « Apparat» und « verbinden» in Art. 20 Abs. 2 TVG 
sind daher weit auszulegen: Die Zustimmung der Ver-
waltung ist erforderlich für irgendwelche Apparate, die 
irgendwie mit den ihrigen verbunden werden. 
Dass in diesem Sinne der Halter des Beschwerdeführers 
einen Apparat und sein Aufstülpen auf die Hörmuschel, 
an der er durch Federwirkung festgehalten wird, ein Ver-
binden darstellt, braucht nicht weiter ausgeführt Z1;l wer-
den. Die PTT hat deshalb mit Recht das Anbringen des 
Halters als bewilligungspflichtig erklärt. 
5. -
(Erörterung der Gründe, aus denen die Bewilli-
gung versagt wurde.)