bge · 51_II_142 · 1924-04-30 · de
BGE 51 II 142
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 27. 
fait opposition a la poursuite qui lui a He intentee en 
1922 et qui a abouti a un acte de defaut de biens. Cette 
argumentation n'est pas decisive. Elle ne vaudrait en 
realite que dans l'hypothese Oll la somme reclamee ne 
depasserait pas le montant de l'acte de defaut de biens, 
car alors pourrait-on admettre que la demanderesSe n'a 
aucun interet a obtenir une condamnation au payement 
d'une somme pour laquelle elle possMe deja un titre 
executoire. Mais comme, d'autre part, l'allegation d'apres 
laquelle le montant de l'acte de defaut de biens serait 
inferieur a la somme actuellement reclamee a He formu-
lee pour la premiere fois devant le Tribunal federal et 
qu'au surplus le dossier ne fournit aucune preuve a ce 
sujet, il convient, sur ce point egalement, de confirmer 
la decision des premiers juges. 
Le Tribunal IMiral prononce : 
Le recours est rejete et le jugement attaque est 
confirme. 
27. Urten c1er II. Zi1ilabteilung vom ao. April 19a5 
i. S. SohRenger gegen lIaaler. 
Der Vor aus ver z ich t 
a~u f 
die Aus ü b u n g 
eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes 
ist gültig und kann nur wegen Willensmängeln angefochten 
werden. Art. 682, 681 ZGB. • 
Passiv)egitimation der Klage auf Eigentumsübertragung ? 
(Erw. 1); Verzicht ist formlos möglich (Erw. 2) ; Voraus-
verzicht; Stillschweigen auf Aufforderung zur Erklärung 
über Vorkaufsrecht (Erw. 3); Vorausverzicht auch ohne 
nähere Kenntnis der Kaufbedingungen möglich (Erw. 4); 
Willensmängel (Erw. 5). 
A. -
Der Kläger Schlienger, der neben Johann Hasler 
Miteigentümer des Hausplatzes und Gartens mit Wohn-
hausanteil Nr. 4 A, sowie des Scheuneanteils Nr. 3 A 
in Hellikon war, verzichtete am 30. April 1924 auf die 
Saehenrecht. No 27. 
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Ausübung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts gegenüber 
dem Beklagten Edwin Hasler, der den Anteil Johann 
Haslers an den beiden Grundstücken kaufen wollte. 
Der Kauf zwischen Johann Hasler und dem Beklagten 
wurde am 21. Mai 1924 öffentlich beurkundet und ins 
Grundbuch 
eingetragen. Der Grundbuchführer von 
Rheinfelden zeigte ihn dem Kläger gleichen Tages an, 
unter Hinweis auf sein gesetzliches Vorkaufsrecht und 
die gesetzliche Erklärungsfrist. Der Kläger hielt in der 
Folge seinen Verzicht vom 30. April 1924 für rechts-
unwirksam und erklärte dem Grundbuchbeamten innert 
der gesetzlichen Frist, sein Vorkaufsrecht ausüben zu 
wollen. Da sich der Beklagte weigerte, ihm die Anteile 
an den beiden Grundstücken zuzufectigen, erhob er 
gegen ihn Klage mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte 
sei zu verurteilen, ihm den Anteil an den bei den Grund-
stücken zum gleichen Preise, zu dem er ihn gekauft 
habe, zu übertragen, und das Grundbuchamt sei zu 
ermächtigen, den Eigentumsübergang im Grundbuch 
einzutragen. 
B. -
Mit Urteil vom 16. Januar 1925 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau die Klage abgewiesen. 
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung an das 
Bun~esgericht erklärt. Er beantragt, die Klage sei gut-
zuhel.ssen, ~ventuell sei die Sache zur Beweisergänzung 
an dIe Vorm stanz zurückzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Ob der Kläger sein Begehren um übertragung 
der veräusserten Eigentumsanteile an ihn mit Recht 
gegen deren Erwerber erhoben hat, oder ob er seinen 
Anspruch aus dem Vorkaufsrecht nicht vielmehr (wie 
THEo GUHL in seiner Arbeit « Persönliche Rechte mit 
verstärkter Wirkung», Festgabe an das Bundesgericht, 
S. 125 ff., namentlich S. 142 f. t verlangt), gegen den 
vorkaufsverpflichteten Verkäufer hätte richten sollen, 
unter gleichzeitiger Verbindung mit einer Berichtigungs-
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Sachenrecht. N0 27. 
klage gegen den Käufer der vorkaufbelasteten Liegen~ 
schaftsanteile, kann im vorliegenden Falle dahingestellt 
bleiben, da die Klage ohnehin abzuweisen ist. 
2. -
Im Streite liegt nicht etwa die Aufhebung des 
gesetzlichen Miteigentümer-Vorkaufsrechtes in seinem 
Bestande, die als Änderung des gesetzlichen Miteigen-
tumsinhaltes,wenn sie überhaupt als zulässig betrachtet 
werden, kann, der öffentlichen Beurkundung bedürfte. 
Streitig ist einzig der Verzicht auf die einmalige Aus-
übung des Vorkaufsrechtes in einem bestimmten Ver-
kaufsfall. Dieses Recht ist dem Miteigentümer nicht aus 
Rücksicht auf die Allgemeinheit eingeräumt worden, 
sondern lediglich im Hinblick auf ihn selbst, um ihm 
unter der Voraussetzung des Verkaufes seitens des andern 
Miteigentümers zu ermöglichen, das alleinige Eigentum 
durch Erwerb der Anteile seiner Miteigentümer an sich 
zu ziehen, hauptsächlich um einen neuen Miteigentümer 
fernzuhalten. 
Daher kann auf die Ausübung dieses 
Rechtes wie auf jedes andere Privatrecht verzichtet 
werden, und da das Gesetz für den Verzicht darauf 
eine besondere Form nicht vorschreibt, ist der Verzicht 
auch formlos gültig. Die Einwendung, die der Kläger 
angesichts des Umstandes, dass er den Verzicht nicht 
vor einer Urkundsperson erklärt hat und diese Erklä-
rung nicht öffentlich beurkundet ist, gegen die Form 
seines Verzichtes erhebt, ~t daher unbegründet. 
3. -
Der Kläger macht weiter geltend, auf die Aus-
übung eines solchen bedingten Rechtes könne erst 
n ach Eintritt der Bedingung, also erst nach Abschluss 
des Kaufes zwischen dem vorkaufsbelasteten Miteigen-
tümer und dem Dritten verzichtet werden. Zu einer 
solchen Beschränkung gibt aber weder der Wortlaut 
des Gesetzes, noch Wesen und Zweck des Vorkaufs-
rechtes irgend welchen Anhalt. Die Frist für die Aus-
übung des Vorkaufsrechtes beginnt allerdings erst mit 
dem Eintritt der Bedingung zu laufen, d. h. mit dem 
Abschluss des Kaufes, der Anlass zur Ausübung des 
145 
Vorkaufsrechtes gibt. So gut aber über zukünftige, 
noch nicht ausübbare Rechte z. B. durch Abtretung 
oder Verpfändung verfügt werden kann, ebensogut 
kann durch Verzicht auf deren künftige Ausübung 
darüber verfügt werden. Das Gesetz erwähnt mehrfach 
solche zum Voraus erklärte Verzichte als zulässig (Art. 
126, 2137 OR); wo jedoch ein Vorausverzichtnicht er-
laubt ist, wird es im Gesetz ausdrücklich bestimmt 
(Art. 34, 100, 141, 505 Abs. 2, 541 Abs. 2, 684 OR). 
Die rechtspolitischen Erwägungen, welche das Gesetz 
in einzelnen Fällen zum gesetzlichen Verbote eines 
solchen Verzichtes führten, fehlen aber beim Verzicht 
auf die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des 
Miteigentümers. Es wäre im Gegenteil zwecklos und 
sinnwidrig· und würde zu unnötigen Kosten zwingen, 
wenn verlangt werden wollte, dass der Kauf, auf Grund 
dessen das Vorkaufsrecht wirksam wird, abgeschlossen 
werden muss, bevor auf das Vorkaufsrecht gültig ver-
zichtet werden kann. Wenn der Vorkaufsberechtigte mit 
der Person des neuen Miteigentümers einverstanden ist 
und ohne Rücksicht auf die Kaufbedingungen ohnehin 
nicht selbst kaufen will, so ist nicht einzusehen, wieso 
er eine Verzichterklärung nicht schon vor Abschluss 
des Kaufes sollte abgeben können, um damit den 
Verkauf an den Dritten zu ermöglichen. Natürlich ist 
der Vorkaufsberechtigte, solange der Kauf mit dem 
Dritten nicht öffentlich beurkundet, also noch nicht 
gültig ist, nicht verpflichtet, sich darüber auszusprechen, 
ob er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen will 
oder nicht. 
Sein Stillschweigen auf die Aufforderung" 
sich zu äussern, ist ohne jeden Rechtsnachteil für ihn. 
Will er die Ausübung seines Rechtes vom Inhalt des 
Kaufvertrages abhängig machen, sich also für oder gegen 
den Eintritt in den Kauf mit dem Dritten je nach 
dessen Bedingungen entscheiden, so hat er dies in der 
Hand, indem er sich zum Voraus gar nicht äussert. 
sondern erst die amtliche Mitteilung des Kaufabschlusses 
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Sachenrecht. N° 27. 
oder eine sonstige genaue Kenntnisgabe der Kauf-
bedingungen (EBG 44 11 385 f.) abwartet. Erklärt er 
aber zum Voraus, sein Recht nicht ausüben zu wollen 
so gibt er damit zu erkennen, dass es ihm auf die ei?--
zeInen Bedingungen nicht ankommt, und dass er ohnehm 
nicht eintreten will .. 
4. -
So verhält es sich i1;ll vorliegenden Falle. Der 
Kläger 'war froh, seinen bisherigen Miteigentümer, mit 
dem er nach seiner eigenen Darstellung seit langem 
Streit hatte, gegen einen andern zu vertauschen. Hätte 
er aber nicht zum Voraus auf sein Vorkaufsrecht ver-
zichtet, so wäre, ebenfalls nach seiner eigenen Darstel-
lung, der Verkauf mit dem Beklagten nicht zu stande 
gekommen und ihm auf diese Weise sein al~er ~teige?-­
tümer geblieben. Aus dieser Sachlage erklärt sIch sem 
zum Voraus erklärter ·Verzicht. Dass man, wie der 
Kläger 
geltend macht, nur auf Rechte verzichten 
könne, deren Inhalt man in allen Einzelheiten genau 
kenne, trifft nicht zu. So ist der Verzicht auf Schaden-
ersatz aus gewissen zukünftigen Handlungen, auf Män-
gelformen undsoweiter, also auf Ansprüc~e, deren g~­
nauer Umfang und Inhalt nicht bekannt smd, allgemem 
zugelassen. Es ist daher unerheblich, ob und inwieweit 
der Kläger die nähern Kaufbedingungen des Beklagten 
gekannt habe, und eine Beweisergänzung hierüber er-
scheint nicht geboten. Uebrigens hat der Kläger nach der 
Feststellung der Vorinstanz . die wesentlichen Beding-
ungen jenes Kaufes gekannt; diese Feststellung. ist 
für das Bundesgericht verbindlich; der Kläger fIcht 
sie zwar als aktenwidrig an, ohne jedoch anzugeben, 
mit welchen Aktenstücken sie im Widerspruch stehen 
soll (Art. 67 Abs.2 OG); auch könnte von Aktenwidrig-
keit nicht die Rede sein, da es sich dabei um eine reine 
Beweiswürdigung handelt, bei der der Tatsachenrichter 
frei ist. 
5. -
Auch die weitere Einwendung des Klägers, seine 
Verzichtserklärung sei nicht deutlich. genug gewesen, 
Sachenrecht. N° 27. 
147 
kann nicht gehört werden. Es ist richtig, dass seine 
schriftliche Erklärung, die er vor dem den Kaufabschluss 
vermittelnden Gemeindeschreiber von Hellikon am 30. 
April 1924 verfasst hat, nur dahin geht, er erkläre 
( vom Hauskauf Nr. 3/4 keinen Gebrauch zu machen». 
Unter den Beteiligten bestand jedoch kein Zweifel 
darüber, dass damit das dem Kläger genau bekannte 
Miteigentum, an dem ihm das gesetzliche Vorkaufsrecht 
zustand, gemeint war. Es könnte sich somit höchstens 
noch fragen, ob der Kläger seinen Verzicht, wie er in 
der Berufung geltend macht, wegen Willensmängeln 
anzufechten im Stande wäre. Im Streitverfahren hat er 
sich jedoch nicht ausdrücklich hierauf berufen. Wollte 
man indessen seinen Hinweis auf den Beweggrund seines 
Verzichtes als Anfechtung wegen Irrtum oder Betrug 
ansehen, so könnte diese Anfechtung gleichwohl nicht 
gutgeheissen werden. Ein Irrtum im Beweggrund ist 
nach Art. 24 Abs. 2 OR nicht wesentlich und vermag 
nach Art. 28 OR die Unverbindlichkeit eines Vertrages 
nur dann zu begründen, wenn er durch absichtliche 
Täuschung des Irrenden von Seiten seines Vertrags-
gegners hervorgerufen worden ist. Dass er absichtlich 
getäuscht worden sei, behauptet aber der Kläger selbst 
nicht. Er macht nicht einmal geltend, es sei unwahr 
gewesen, dass Johann Hasler nicht habe verkaufen wollen, 
wenn der Kläger nicht zum Voraus auf sein Vorkaufs-
recht verzichtet hätte; er behauptet auch nicht, dass 
der Beklagte oder ·Johann Hasler ihm diese Stellung-
nahme vorgespiegelt hätten, um ihn zum Verzicht zu 
bewegen, sondern er beruft sich lediglich auf eine Äus-
serung des Gemeindeschreibers von Hellikon, der ihm 
erklärt haben soll, es habe keinen Sinn, dass er das Vor-
kaufsrecht geltend mache, denn wenn er nicht darauf 
verzichte, komme der Kauf überhaupt nicht zu stande. 
Von einer Täuschung des Klägers und damit von einer 
Aufechtbarkeit des Verzichtes aus Willensmängeln kann 
daher nicht die Rede sein. 
148 
. Sachenrecht. N° 28. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil <les 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Januar 
1925 bestätigt. 
28. 'Orten der II. m.uabtlUuq YOm aO.April 19a5 
i. S. Schweizerische Boc!eDkrec!itanltalt gegen Kii11tr. 
Ver p f ä n d un gei n e sEi gen t Ü m e r s c h u I d-
b r i e fes zur Sie her u n gei n e s Dar I ehe n s. 
Betreibung auf Faustpfandverwertung, Versteigerung des 
Schuldbriefes nebst drei verfallenen Jahreszinsen. Klage des 
Ersteigerers auf. Bezahlung dieser Zinsen. Einwendung des 
Beklagten, er habe die Darlehenszinsen für die betreffenden 
Zinsperioden bezahlt. Auslegung des Faustpfandvertrages. 
Wirkung der Nichterhebung des Rechtsvorschlages in der 
Faustpfandverwertungsbetreibung. 
A. -
Die Klägerin war Gläubigerin des vom Beklag-
ten am 3. April/I. Mai 1905 auf seine Liegenschaft 
in Romanshorn gelegten alljährlich am 1. Mai zu 5 % 
verzinslichen Schuldbriefes Nr. 8612 von 30,000 Fr., 
welcher durch § 127 des thurgauischen EG zum ZGB 
dem Schuldbrief des neuen Rechts gleichgestellt worden 
ist. Am 10. November 1918 «( trat» die Klägerin den 
Schuldbrief durch Vermerk auf demselben an den 
Beklagten, der immer noch .Eigentümer der belasteten 
Liegenschaft war, « zu Eigentum ab », und am gleichen 
Tag stellte der Beklagte der Klägerin eine Faustpfand-
verschreibung aus, welcher folgende Bestimmungen zu 
entnehmen sind : 
« Der Unterzeichnete ... übergibt der Schweizerischen 
Bodenkredit-Anstalt die unten verzeichneten Wert-
schriften, nebst den ausstehenden Erträgnissen (Zinsen, 
Dividenden etc.) und tritt ihr dieselben im Sinne von 
Art. 884 u. ff. und 899 u. ff. des Schweiz. Zivilgesetz-
buches zu Faustpfand ab. 
Sachenreclrt. No 28. 
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Das Pfandrecht dient zur speziellen Sicherstellung 
aller und jeder Verbindlichkeiten, welche derselbe direkte 
oder indirekte gegenüber der Schweizerischen Boden-
kredit-Anstalt bereits eingegangen hat oder noch ein-
gehen wird ... 
Die Bank ist nicht verpflichtet, den Pfandgegenstand 
ganz oder teilweise aushinzugeben, bevor sie für ihr 
gesamtes Guthaben nebst Zinsen, Provisionen und 
. Kosten befriedigt ist ... 
Terminierte Darlehen sind zu dem Zinsfuss, welcher 
von der Schweizerischen Bodenkredit-Anstalt für die 
betreffende Kategorie von Faustpfanddarlehen jeweilen 
. fixiert wird, zu verzinsen ... 
Verzeichnis der Pfänder: 
30,000 Fr. Eigentümer-Schuldbrief Nr. 8612 1. Rg. 
Schuldprot. R. horn, dd. 3. April 1905, nebst Zins-
ansprüchen gemäss Art. 818 ZGB.» 
Eine solche Umwandlung des bisherigen Rechtsver-
hältnisses in ein durch Eigentümerschuldbrief faust-
pfandversichertes Darlehen hatte die Klägerin von 
ihren thurgauischen Schuldbriefschuldnern allgemein 
durch Zirkular unter Kündigungsandrohung verlangt 
und damit gerechtfertigt, dass sie sich mit dem vom 
thurgauischen Wuchergesetz auf maximal 5 % be-
schränkten Schuldbriefzins nicht mehr begnügen könne. 
Der Beklagte musste das Darlehen jeweils am 1. Mai 
und 1. November mit 7% p. a. verzinsen. 
Als der Beklagte- nach Bezahlung sämtlicher bisher 
vorfallener Zinsen mit dem am 1. November 1922 fällig 
gewordenen Halbjahreszins im Betrage von 1050 Fr. 
in Rückstand kam, hob die Klägerin hiefür am 15. De-
zember 1922 Betreibung auf Verwertung eines Faust-
pfandes an, welches im Zahlungsbefehl wie folgt be-
zeichnet wurde: « Schuldbrief für 30,000 Fr. dat. 3. April 
1905 nebst drei verfallenen J a h res z ins e n und 
dem laufenden Zins. » Der Beklagte schlug nicht Recht 
vor. An der Faustpfandsteigerung vom 7. März 1924