bge · 73_I_366 · 1947-12-18 · de
BGE 73 I 366
Öffentliches Recht


366 
Staatsrecht. 
m. AUSüBUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN 
BERUFSARTEN 
EXERCICE DES PROFESSIONS LIBERALES 
57. Urteil vom 18. Dezember 1947 i. S. SchaHhauser und 
Konsorten gegen Gerevini und Konsorten und Kassations-
gericht des Kantons St. Gallen. 
Oe//entliehe Bw,r'kwndung, Freizügigkeit der wissenschaftlichen 
Beru/sarten, Gewerbefreiheit (Art. 4, 31, 33 BV und 5 Ob.-
Best. z. BV). 
1. I?ie ö~entlicheBeurkundung ist in allen Fällen, also auch wenn 
s~e (mch~beamteten) Notaren oder Anwälten übertragen ist, 
eme amtliehe FunktIon und steht' daher nicht unter dem Schutz 
der Garantie der Gewerbefreiheit und der Freizügigkeit der 
wissenschaftlichen Berufsarten (Erw. 2). 
2. Das st. gal.lli!che EG ~: ZGB, das zur öffentlichen Beurkundung 
von letztWIlligen Verfügungen und Erbverträgen neben gewissen 
Beamten auch den «im Kanton wohnhaften Inhaber eines 
s~. gallis.?hen :1nwaltspatentes 1I zuständig erklärt und damit 
d~e Anwälte nnt ausserkantonalem Patent ausschliesst, verstösst 
meht gegen den Grundsatz der Reehtsgleichheit (Erw. 3 und 4). 
Redaction des actes authentiques, libre exercice des pro/essiona 
liberales, 'libert6 du commerce (art. 4, 31, 33 Ost. et 5 Disp t-~o 
Ost.). 
• ~......,. 
1. La r6daction des actes authentiques constitue toujours une 
fonction o~ciell~, mllme lorsqu'elle est confi6e 8. des notaires 
(no~. fonc,tIOnnaIres) ou 8. des avocats; l'exercice de cette 
actIVlte n est donc pas au Mnefice des garanties de la liberte 
du commerce et du Iibre exercice des professions liberales 
(consid. 2). 
2. La loi. st-galloise d'introduction du Code civil, qui autorise 8. 
recevOIr des testaments publics et despactes successoraux 
outrecertains fon~tionnaires. les titulaires du brevet d'avocat 
st-gallois domicil,ies da.ns le canton, a l'exclusion des avocats 
porteurs d'un brevet delivre par un autre canton n'est pas 
contraire au principe de l'6galite devant la loi (cons'id. 3 et 4). 
Redt;tzione ~gli atti P!-'bblici, libero esercizio delle pro/essioni liberali 
libertd di.oommerct:0 <ru;t. 4, 3~, .33 CF e 5 delle Disp. trans. CF). 
1. La reda.zione degli attl pubbhm esempre una funzione officia.le 
~che se e ~~data a notai (non funzionari) 0 ad avvocati. U~ 
siffatta ~ttIVlt8. non e garantita da.lla liberta di commercio 
ne da.l libero esercizio delle professioni liberali (consid. 2). 
2. ~a legge ~ga.llese di applicazione deI codice civile ehe auto-
rlzza a .ncev~re t~tamenti .pubblici e patti successori non 
solo certIfunZlODarImaancheI titolari della patente d'avvocato 
Ausübung der wissenschaftlichen Berufsarten. N° 67. 
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sangallese domiciliati nel cantone, esclusi gli avvooa.ti detentori 
d'una patente rilasciata da. un a.ltro ca.ntone, non e contraria 
a.l principio dell'eguaglianza da.vanti a.lla legge (consid. 3 e 4). 
(Tatbesto.nd, gekürzt.) 
A. -
Das st. gallische EG z. ZGB vom 16. Mai. 1911 
bestimmte in 
«Art. 36. Für die öffentliche Beurkundung ist zuständig: 
5. der im Kanton wohnhafte Inhaber eines st. gallischen An-
wa.ltspatentes in den Fällen von 
ZGB 499 (öffentliche letztwillige Verfügung) 
» 
512 (Erbvertrag) 
Art. 109. Die öffentlichen letztwilligen Verfügungen und Erbver-
träge können .ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Verfü-
genden vor jedem st. gallischen Bezirksammann, Gemeinde-
ammann, GemeinderatsBchreiber oder im Kanton wohn-
haften Inhaber eines st. gallischen Anwa.ltspatenteserrichtet 
werden. » 
Bei der Revision vom 22. Juni 1942 wurde der Ziff. 5 
des Art. 36 beigefügt : «OR 522 Abs. 1 (Verpfründungs-
vertrag»). Im. übrigen wurde der Wortlaut der beiden 
Bestimmungen (nach der neuen Numerierung Art. 15 
Ziff. 5 und Art. 78) nicht geändert. 
B. ~ Dr. X., wohnhaft in Y. (St. Gallen). besitzt das 
Anwaltspatent des Kantons Schwyz. Auf sein Gesuch hat 
ihm das Kantonsgericht St. Gallen am 16. Februar 1932 
bescheinigt, dass er auf Grund von Art. 5 m.-Best. z. BV 
und Art. 1 lit. ades st. gallischen Anwaltsreglements 
von 1901 berechtigt sei, den Anwaltsberuf im Kanton 
St. Gallen auszuüben. 
Am 12. November 1937 beurkundete Dr. X. eine von 
Johann Schaffhauser gemäss Art. 501 ZGB errichtete 
öffentliche letztwillige Verfügung. Darin setzte der Erb-
lasser seine Schwester Verena Schaffhauser zugunsten 
seiner Ehefrau Agatha Schaffhauser-Angehrn auf den 
Pflichtteil, schloss die Nachkommen zweier vorverstorbener 
Schwestern von der Erbfolge aus, vermachte seiner Pflege-
tochter E~beth Keller-Angehrn Fr. 50,000.- unter 
368 
BtaatsrOOht. 
Vorbehalt der ·Nutzniessung der Ehefrau ~d setzte 
sohliesslich eine Reihe kleinerer Vermächtnisse aus. 
Nachdem Johann Schafthauser am 11. Januar 1946 
gestorben war, erhoben seine Schwester und die Nach-
kommen der vorverstorbenen Schwestern gegen Agatha 
Schafthauser-Angehrn und Elisabeth Keller-Angehrn Klage 
auf Ungültigerklärung der letztwilligen Verfügung. Die 
Beklagten verkündeten Dr. X. den Streit, und dieser 
nahm auf ihrer Seite am Verfahren teil. 
Durch Urteil vom 11. Juli 1946 schützte das Kantons-
gericht St. Gallen die Klage, da Dr. X. das st. gallische 
Anwaltspatent nicht besitze. und daher nicht befugt 
gewesen sei, eine öftentliche letztwillige Verfügung zu 
beurkunden. Den Erwägungen dieses Urteils ist zu ent-
nehmen: Art. 499 ZGB lasSe den Kantonen in der Bezeich-
nung der zuständigen Urkundsperson volle Freiheit. Der 
Kanton' St. Gallen habe neben gewissen Beamten auch 
die im Kanton wohnhaften Inhaber. eines st. gallischen 
Anwaltspatentes zuständig erklärt. Wer Inhaber eines 
solchen Patentes sei, ergebe sich aus dem Anwaltsreglement 
von 1901. In, diesem werde das AnwaZtspatent, das auf 
Grund einer im Kanton St. Gallen abgelegten Prüfung 
erteilt werde, klar unterschieden von der Bewilligung zur 
Ausübung des Anwaltsberufs, die nach Art. 5 üb.-Best. 
z. BV den Ii:thabern von Anwaltspatenten anderer Kan-
tone ltUsgesteRt werde. Diese Unterscheidung sei sachlich 
gereöhtrertlgt, weil der Kanton durch die Erteilung deS 
Patentes eitle « vermehrte Verantwortung zum mindesten 
moralischer Natur übernehme, die einzugehen ihm bei 
der Ertellung. der blossen' Bewilligung zweifellos fernIag 
und auch. nicht zugemutet werden könnte ». Da Art. 36 
Zift. 5 bezw. Art. 109 EG z. ZGBklar sei, bedürfe er 
keiner Auslegung und bestehe auch kein GrUnd, auf die 
Entstehungsgeschichte zurückzugreifen. Aus dem gleichen 
Grunde. seien die Einwendungen der Beklagten gegen die 
~gemessenheit und Zweckmässigkeit der streitigen Rege-
lung unbehelflich. Diese verstosse auch nicht gegen die 
Ausübung deX; wissenscbaftlichenBerufsarteD. N0 57. 
389 
Art. 31. 33 BV und 5 "Ob.-Best. z. BV, denn gestützt 
hierauf könhe der Anwalt nicht mehr· als die Ausübung 
des Anwaltsberufes beanspruchen. Wer eine öftentliche 
letztwillige Verfügung beurkUnde oder sonst eine öftent-
liehe Urkunde ausstelle, erfülle aber eine öftentliche Auf-
gabe. die nicht zu der durch jene Bestimmungen allein 
gewälITleisteten privatwirtschaftlichen Tätigkeit des' An-
waltS gehöre. Dass der Kanton St. Gallen kein Notariat 
kenne, wie.esin andern Kantonen bestehe, sei'bedeutungs. 
los ; indem er neben gewissen Beamten auch die Inhaber 
des st. gallischen Anwaltspatentes zur öftentlichen Beur-
kundung im 'Sinne von Art. 499 ZGB zuständig erklä.:rte, 
habe pr ihnen eine' Kompetenz mit amtlichem Cha;rakter 
verliehen, die Erfüllung' einer dem Staate zukommenden 
Aufgabe übertragen. 
Eine «gegen dieses Urteil erhobene Nichtig4eitsbeschwer-
de wurde vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen 
am 26. April 1947 abgewiesen. 
O. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
beantragen Agatha Schaffhauser-Angehrn und Elisabeth 
Keller-Angehrn sowie Dr. X., das Urteil des Kassations-
gericht sei wegen Verletzung der Art. 4, 31, 33 BV und 
5 "Ob.-Best. z. BV aufzuheben. Zur Begründung wird 
im wesentlichen geltend gemacht : 
a) Die dem Anwalt nach Art. 36 EG z.ZGB zustehende 
Beurkund~ öffentlicher Testamente gehöre zur Anwalts-
tätigkeit: Dä: der Kanton St. Gallen das Notariat nicht 
kenne, und die Anwälte nicht wie Beamte vereidigt werden 
(Art. 107 KV), fehle jeder Anhaltspunkt dafür, dass es 
sich dabei um eine notarielle, amtliche Tätigkeit handle. 
Die gegenteilige Auftassung stehe im Widerspruch zur 
Entstehungsgeschichte des Art. 36 EG z. ZGB und sei 
willkürlich. 
b) Gehöre somit die Beurkundung öftentlicher Testa-
mente im Kanton St. Gallen zur Anwaltstätigkeit, so 
verletze das angefochtene Urteil die Art. 31, 33 BV und 
5 "Ob.-Best.z.BV, nach denen jeder Kanton gehalten sei, 
2' 
AB 73 I -
1947 
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Staatsrecht. 
dem Inhaber ausserkantonaler Fähigkeitsapsweise die 
Ausübun~ des Anwalt!3berufs im gleichen Umfange zu 
gesttttten, in welchem seine Gesetze diese Berufsart aner-
kennen und zulassen. 
c) Das Kassationsgericht nehme' Im, durch die über-
tragung der Zuständigkeit zur Beurkundung öffentlicher 
Testamente habe der Gesetzgeber die Inhaber des st. 
gallischen Anwaltspatentes privilegieren wollen. Wenn dies 
richtig wäre (was bestritten werde), so würde dieses 
gänzlich unbegründete Privileg. gegen den Grundsatz der 
Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) verstossen. Das Kantons-
gericht übernehme bei der Erteilung des kantonalen 
Anwaltspatentes keineswegs eine grössere Verantwortung 
als bei der Bewilligung der Berufsausübung auf Grund 
von Art. 5 üb.-Best.z.BV. Der einzige Unterschied sei, 
dass der Entzug der Bewilligung den Anwalt nicht hlndere, 
seine Tätigkeit in einen andern Kanton zu verlegen; 
doch dafür sei nicht das Kantonsgericht, sondern der 
andere Kanton verantwortlich. 
D. -
Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen 
hat sich zur Beschwerde nicht geäussert. 
Die Beschwerdebeklagten beantragen Abweisung der 
Beschwerde. 
DaIJ Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das Eintreten auf die Beschwerde kann nicht 
gestützt auf Art .. 84 Abs. 2 OG wegen Zulässigkeit der 
Berufung an das Bundesgericht (Art. 43 ff. OG) abgelehnt 
werden. Obwohl die, Gültigkeit einer öffentlichen letzt-
willigen Verfügung im Sinne von Art. 499 ff. ZGB streitig 
ist und der Streitwert Fr. 4000.- übersteigt, ist die 
Berufung ausgeschlossen, da die Gültigkeit der letztwilligen 
Verfügung davon abhängt, ob bei der Errichtung eine 
dafür zuständige Urkundsperson mitwirkte, was sich 
ausschliesslich nach kantonalem Recht beurteilt (vgl. 
BGE 59 II 8). 
2. -
Mit der Beschwerde aus Art. 31, 33 BV und 5 
Ausübung der w~ohen 
Berufll&l'ten. N° 57. 
371 
tJb.-Best.z.BV, zu der neben Dr. X. auch die Beschwerde-
führerlnnen Schaffhauser und Keller legitimiert sind (vgl. 
BGE 59 I 199 Erw. 1), wird geltend gen:iacht, dass die 
Beurkundung öffentlicher letztwilliger Verfügungen nach 
st.gallischem Recht Teil. der Anwaltstätigkeit sei und 
daher auf Grund jener Verfassungsbestimmungen auch 
den (im Kanton wohnhaften) Inhabern ausserkantonaler 
Anwaltspatente zustehe. Unter dem Schutz der Garantie 
deI' Gewerbefreiheit und der Freizügigkeit der wissen-
schaftlichen Berufsarten steht indessen die Tätigkeit des 
An~altes nur, wenn und soweit sie eine privatwirtschaft-
liehe Tätigkeit darstellt und nicht als Erfüllung einer 
staatlichen Aufgabe, als Amtstätigkeit zu betrachten ist 
(vgl. BGE 60 I 15 ff) .. Entscheidend ist somit, welchen 
Charakter die öffentliche Beurkundung letztwilliger Ver-
fügungen nach den massgebenden Vorschriften hat. 
Die öffentliche Beurkundung, die nach dem ZGB und 
OR Gültigkeitserfordernis zahlreicher Rechtsgeschäfte ist 
und in der Mitwirkung einer Person öffentlichen Glaubens 
bei der schriftlichen Festlegung von Willensäusserungen 
besteht, gehört der sog. freiwilligen oder nicht streitigen 
Gerichtsbarkeit an (BGE 23 I 487/8, 49 II 435 ; EGGER, 
Komm. z. ZGB, Art. 9 N. 8; MUTZNER, Die öffentliche 
Beurkundung im schweiz. Privatrecht, ZSR nF. 40 S. 
112a). Als solche ist sie eine staatliche Aufgabe, zu deren 
Erfüllung die Kantone von Bundesrechts wegen ver-
pflichtet und kraft ihrer staatlichen Hoheit befugt sind. 
Die Bestimmung, in welcher Weise die öffentliche Beur-
kundung herzustellen ist, hat das Bundesrecht weit-
gehend den Kantonen überlassen. Insbesondere hat es 
ihnen, was die Bezeichnung der zuständigen Urkunds-
personen betrifft, sowohl bei der öffentlichen Beurkundung 
im allgemeinen (Art. 55 SchlT z. ZGB) als auch bei der 
Beurkundung letztwilliger Verfügungen (Art. 499 ZGB) 
völlige Freiheit gelassen. Die Kantone können nach 
Belieben Beamte damit betrauen oder aber (nichtbeamtete) 
Notare oder andere Personen, z. B. Anwälte, als Urkunds-
372 
Staatsrecht. 
personen bezeichnen. Da die öffentliche Beurkundung einen 
Ausfl.uss der staatlioh~n Hoheit darstellt, ist die Aus-
stattung einer Person mit dem öffentlichen Glauben auch 
dann, wenn es sich nicht um einen Beamten handelt, als 
Verleihung einer gewissen staatlichen Machtbefugnis zu 
betrachten, wie das Bundesgericht bereits in BGE 23 I 
488 festgestellt hat. Wenn somit der Kanton St. Gallen 
die öffentliche Beurkundung letztwilliger Verfügungen 
Anwälten übertragen hat, so üben diese damit nicht eine 
privatwirtschaftliche Tätigkeit in ihrer Eigenschaft als 
Anwälte aus. Vielmehr erfüllen sie eine staatliche Aufgabe 
und versehen, ohne Beamte zu sein, ein öffentliches Amt, 
ähnlich wie z. B. der Vormund, dessen Aufgabe im ZGB 
durchwegs als « Amt » bezeichnet wird (vgl. Art. 379 ff., 
426, 441 ff.}, Da dies aus dein Wesen der öffentlichen 
Beurkundung folgt, deren Begriff dem Bundesrecht ange-
hört, so kann auch nichts darauf ankommen, dass die 
im Kanton St. Gallen als Urkundspersonen tätigen An-
wälte nicht, vereidigt werden. Selbst wenn Art. 107 KV 
die Vereidigung nicht nur für Behörden und Beamte, 
sondern für jede Person, die eine staatliche Aufgabe 
erfüllt, vorsohreiben sollte, so würde daraus nur folgen, 
dass richtigerweise auoh die zur Beurkundung öffentlicher 
Testamente zuständigen Anwälte zu vereidigen wären. 
Dagegen verm.ag das Unterlassen der Vereidigung nichts 
zu ändern am Wesen der öffentliohen 'Beurkundung. Diese 
ist in allen Fällen eine amtliche Funktion. Ein Anspruch 
auf "Übertragung einer solchen Funktion aber lässt sich 
aus der Gewerbefreih'eit und damit auch aus der Garantie 
der Freiz.ügigkeitder wissenschaftlichen Berufsarten nicht 
ableiten (BGE 23 I 486 ff., 60 I 15 ff.). 
3. -
Nach Art. 36 Ziff. 5 und 109 st.gall. EGz. ZGB 
ist zur öffentlichen Beurkundung letztwilliger V€rlügungen 
auoh zuständig « der im Kanton wohnhafte Inhaber eines 
st.gallischen Anwaltspatentes ». Der angefochtene Ent-
scheid nimmt an, damit seien diejenigen Anwälte, die 
ihren Beruf im Kanton St. Gallen gestützt auf eine nach 
Ausübung der wissensche.ftlichen Berufsarten. N° 57. 
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Art. 5 m.-Best. z. BV erteilte Bewilligung ausüben, von 
der Beurkundung letztwilliger Verfügungen ausgeschlossen 
worden. Diese Auslegung entspricht zweifellos dem Wort-
laut. Da das vom Grossen Rat genehmigte Anwalts-
reglement von 1901 einen kantonalen Fähigkeitsausweis 
vorsieht und diesen ausdrücklich als «st:gallisches An-
wa.ltspatent » bezeichnet, beziehen sich jene Bestimmungen 
offenbar auf die Inhaber: dieses st.gallischen Patentes 
und nicht auf Anwälte mit ausserkantonalem Patent, 
auch wenn die heiden Patente in Art. 1 einander gleich-
gestellt sind, denn diese Gleichstellung erfolgt ~ter 
Hinweis auf Art. 5 m.-Best. z. BV, erstreckt sich also 
nicht auf eine· T~tigkeit, die wie die öffentliche Beur-
kundung als amtliche zu betrachten ist. Hat aber die 
angefochtene Auslegung' den Wortlaut für sich, ,so kann 
sie keinesfalls als willkürlich bezeichnet werden (BGE 31 
1 19), und es braucht nicht geprüft zu werden, ob die 
Entstehungsgeschichte des EG z. ZGB eine andere 
Auslegung rechtfertigen würde ... 
4. -
Hat demnach das Kassationsgericht Art. 36 Ziff. 
5 und Art. 109 EG z. ZGB nicht willkürlich ausgelegt, 
so kann sich nur noch fragen, ob diese Bestimmungen 
selbst den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzen und 
deshalb nicht hätten angewendet werden dürfen, wie die 
Beschwerdeführer eventuell geltend machen. 
Dass die streitige Regelung die Anwälte mit st.galli-
schem Patent privilegiert, wird im angefochtenen Ent-
scheid ausdrücklich anerkannt. Eine' solche Bevorzugung 
verstösst jedoch nicht notwendigerweise gegen Art. 4 BV, 
sondern nur dann, wenn sich dafi4' keinerlei ernsthafte, 
sachliche Gründe anführen lassen (BGE 38 I 372/3, 61 
I 92). Nun hat das Bundesgericht bereits früher entschieden, 
dass die Kantone befugt seien, aus den Inhabern des kan-
tonalen Anwaltspatentes eine besondere Klasse von An-
wälten zu schaffen (BGE 28 I 116). Dieser Entscheid 
bezog sich auf die Ausübung des Anwaltsberufes, auf die 
Vertretung der Parteien im Prozess und die Führung 
Staatereoht. 
des Titels. Umsomehr muss eine Sonderstellung der 
Inhaber des kantonal~n Patentes zulässig sein. wo die 
Erfüllung einer staatlichen Aufgabe wie der öffentliohen 
Beurkundung in Frage steht. Die Kantone sind· grund-
sätzlioh frei in der Aufstellung von Bedingungen für den 
Zutritt zu öffentliohen .Ämtern und Funktionen. So 
können sie djesen vom Bestehen einer besonderen Prüfung 
abhängig machen und Personen, die diese Bedingung 
nicht erfüllen, davon ausschliessen, selbst wenn die Be-
werber sich auf andere Weise, z. B. duroh eine in einem 
andern Kanton bestandene Prüfung, über die erforderliohen 
Fähigkeiten auszuweisen vermögen. Wenn daher ein 
Kanton die öffentliohe Beurkundung Notaren überträgt. 
d. h. Personen, die ohne Beamte zu sein eine amtliohe 
Funktion ausüben, und für den Zutritt zum Notariat eine 
besondere Prüfung vorsieht, so verstösst dies weder gegen 
Art. 31, 33 BV und 5 Üb.-Best. z. BV noch gegen Art. 4 
BV (BGE 23 I 489). Die Besohwerdeführer bestreiten das 
nicht ; sie wenden aber ein, der Kanton St. Gallen kenne 
kein Notariat. Das ist zweifellos unrichtig. Der Kanton 
St. Gallen hat durch Art. 36 Ziff. 5 und 109 EG z. ZGB 
ein auf die öffentliche Beurkundung von letztwilligen Ver-
fügungen und Erbverträgen (und. seit 1942, von Ver-
pfründungsverträgen) beschränktes Notariat geschaffen 
und die Ausübung vom Bestehen der kantonalen Anwalts-
prüfung abhängig gemacht. Eine solohe Bevorzugung der 
Anwälte mit kantonalem Patent findet sich, gerade in 
Bezug auf das Notariat, auoh in andern Kantonen. So 
schliesst im. Kanton Solothum die Prüfung als Fürspreoher 
die (auch für sich allein mögliche) Prüfung als Notar in 
sich (§ 2 des Prüfungsreglements von 1921) und ist im. 
Kanton Luzern dem Inhaber des luzernischen Anwalts-
patentes, ähnlich wie im Kanton St. Gallen, ein beschränk-
tes Notariat übertragen (§ 16 EG z. ZGB), während im. 
Kanton Basel-Stadt diejenigen, die das kantonale Advoka-
turexamen bestanden haben, von einem Teil der Notariats-
prüfung befreit sind (§ 29 des Notariatsgesetzes von 
1911). Für diese Bevorzugung des Inhabers des kantonalen 
Ausübung der wissenschaftlichen Berufsarten. N0 67. 
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Anwaltspatentes lassen sich sachliohe Gründe anführen, 
und zwar sowohl im. allgemeinen als auoh in Bezug auf 
die Regelung im. Kanton St. Gallen. Die meisten Kantone 
legen bei den Urkundspersonen gleiohennassen Gewicht 
auf juristisohe Kenntnisse und Vertrauenswürdigkeit. 
Dafür, dass diese Voraussetzungen vorliegen, besteht aber 
für einen Kanton grössere Gewähr bei Anwälten, die sich 
der Prüfung duroh seine Behörden unterziehen, als bei 
solchen, denen er die Berufsausübung auf Grund von Art. 
5 üb.-Best. z. BV bewilligen muss. Der st.gallisohe Gesetz-
geber scheint allerdings in erster Linie auf die Vertrauens-
würdigkeit abgestellt und aus diesem Grunde die öffent-
liohe Beurkundung zur Hauptsaohe an Beamte übertragen 
zu haben. Wenn er daneben für letztwillige Verfügungen 
und Erbverträge die Anwälte zuständig erklärte, so ging 
er offenbar davon aus, dass sich bei solchen Beurkundungen 
häufig schwierigere Rechtsfragen stellen und es dem 
Erblasser erspart werden sollte, sowohl einen Anwalt als 
auch einen Urkundsbeamten beizuziehen. Die Besohrän-
kung auf die Anwälte mit dem st.ga1lischen Patent lässt 
sich damit rechtfertigen, dass die kantonale Prüfungs-
behörde bei diesen die Möglichkeit hat, sich vom Vorhan-
densein gründlioher Rechtskenntnisse in dem in Frage 
stehenden Gebiete (Erbrecht, eheliches Güterrecht, öffent-
liche Beurkundung) zu überzeugen. Auch fällt, was die 
Vertrauenswürdigkeit betrifft, als besondere Gewähr für 
einwandfreie Berufsausübung in Betracht, dass die dis-
ziplinarischen Befugnisse eines Kantons gegenüber den 
Inhabern des kantonalen Patentes in ihren Wirkungen 
weiter gehen als· gegenüber Inhabern ausserkantonaler 
Patente, indem das schärfste Disziplinarmittel, der Pa-
tententzug, die Berufsausübung in der ganzen Schweiz 
ausschliesst, während sich der Entzug der Bewilligung 
auf das Kantonsgebiet beschränkt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Besohwerde wird abgewiesen.