bge · 59_II_71 · 1933-01-01 · de
BGE 59 II 71
Zivilrecht


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Prozessre{'ht. N° 10.
einer 'V eise erfolgt sein, die eine erneute Inanspruchnahme
des Bundesgerichtes zur Beurteilung des Rechtsstreites
noch in anderer Beziehung ausschliesst (BGE 41 II S. 696 H.
und dort zit. Urteile). Das trifft auch im vorliegenden Fall
nicht zu, trotzdem hier der kantonale Strafrichter die
Schadenersatzforderungen nicht nur grundsätzlich zuge-·
sprochen, sondern auch schon prozentual verteilt hat, denn
es ist zu beachten, dass die weitern Fragen, z. B. ob ein
Schaden überhaupt entstanden ist und in welcher Höhe,
an den Zivilrichter verwiesen worden sind, so dass in der
Tat auch hier die Möglichkeit bestehen würde, dass das
Bundesgericht nochmals mit dem Rechtsstreit befasst
würde. Die Rechtssprechung, wonach ein Adhäsionsurteil
dann ein Haupturteil darstellt, wenn nur ein Teil kantonal
letztinstanzlich beurteilt, ein Teil der Zivilforderungen
mangels Spruchreife- aber auf den Zivilweg verwiesen
worden ist (BGE 57 II S. 552 ff.), steht dieser Lösung
nicht entgegen, denn in casu ist nicht ein Teil verschiedener
Forderungen bereits beurteilt worden, sondern die ange-
meldeten Forderungen sind teilweise, d. h. nach bestimm-
ten Richtungen, schon behandelt worden. Im Gegensatz
zu dem zitierten Urteil i. S. Eheleute Tobler gegen Müller
(BGE 57 II S. 552 ff.) haben hier die Parteien die Mög-
lichkeit, das noch ausstehende Urteil des Zivilrichters,
wenn der Streitwert gegeben ist, in vollem Umfang weiter-
zuziehen, und das Bundesgericht hat dannzumal auch auf
die Frage, ob die heutig~n Hauptberufungskläger über-
haupt schadenersatzpflichtig seien und in welchem pro-
zentualen Verhältnis zum Anschlussberufungskläger, ein-
Eutreten, so dass keiner Partei durch die Zurückweisung
der Berufung im gegenwärtigen Stadium ein Nachteil
erwächst (OG Art. '58 Abs. 2). Allerdings haben die Par-
teien vielleicht ein Interesse daran, zum Voraus zu wissen,
ob das Bundesgericht grundsätzlich eine Schadenersatz-
pflicht annimmt und wie es sie prozentual verteilen
würde ; allein dieses Interesse, das willkürlich einen Teil
der möglichen Streitfragen herausgreift, vermag das
ProzeSBfßcht. Xo 11.
angefochtene Urteil nicht zu einem HaupturteiI zu stem-
peln.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Auf die Hauptberufung wird nicht eingetreten, womit
die Anschlussberufung dahinfällt.
11. Urteil der I. ZivUabteUung vom 26. Ja.nuar 1933
i. S. Pillichody gegen Wä,lchli.
S t r e i t wer t b e r e c h nun g wenn Haupt- und Widerklage
sich ausschliessen und wenn der kantonale Strafrichter im
Adhäsionsverfahren die Widerklageforderung von weniger
als 4000 Fr. abschliessend beurteilt, die nicht ziffernmässig
bestimmte Hauptklageforderung aber nur grundsätzlich zuge-
sprochen, hinsichtlich der Bemessung der Höhe aber auf den
Zivilweg verwiesen wird. Wenn der Kläger es unterlassen hat,
in der Klage anzugeben, ob der Streitwert mindestens 4000 Fr.
erreiche, darf das dem Beklagten und Berufungskläger nicht
zum Schaden gereichen.
OG Art. 58, 60 Abs. 3, 63 Ziff. 1.
A. -
Durch Erkenntnis vom 23. September 1932 hat
die Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bern in
der Strafsache wegen 'Widerhandlung gegen die Verkehrs-
vorschriften gegen Henri Pillichody und Ernst Wälchli
im Appellationsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil
des Gerichtspräsidenten von Aarwangen unter Bestätigung
desselben beide Angeschuldigten schuldig erklärt und zu
Geldbussen verurteilt ; Pillichody ist ausserdem adhäsions-
weise grundsätzlich verpflichtet worden, dem Privatkläger
WälchIi die Hälfte des ausgewiesenen Totalschadens zu
ersetzen, doch ist Wälchli zur Festsetzung der Höhe dieser
Hälfte an den· Zivilrichter verwiesen worden ; schIiesslich
ist Wälchli gegenüber dem gleichfalls als Privatkläger auf-
tretenden Pillichody verurteilt worden, die Hälfte der aus-
gewiesenen Reparaturkosten des Automobils zu ersetzen,
und diese Hälfte ist auf 36 Fr; 55 Cts. bemessen worden.

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Prozessrecht. N0 11.
B. -
Gegen dieses Urteil hat Pillichody, soweit es den
ZiviIpunkt betrifft, rechtzeitig und in der vorgeschriebenen
Form die Berufung an das Bundesgericht erklärt und den
Antrag gestellt, Wälchli sei mit seinen ZiviIansprüchen
in vollem Umfange anzuweisen und der Berufungskläger
sei mit seinem Begehren um Zuspruch von 73 Fr. 10 Ots.
in vollem Umfang zu schützen.
C. -
Der Privatkläger Wälchli hat sich der Hauptberu-
fung angeschlossen und den Antrag gestellt, Pillichody sei
mit seinen Zivilansprüchen gänzlich, eventuell mit mehr
als der Hälfte abzuweisen, und er sei zur Tragung des
sämtlichen, eventuell zu mehr als der Hälfte des Schadens
des Anschlussberufungsklägers, der sich auf mindestens
8000 Fr. beziffere, zu verurteilen.
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Nach dem Grundsatz, welchen das Bundesgericht
am heutigen Tag im Falle Käch und Beer gegen Dietrich
unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtes vom
7. Februar 1928 i. S. Erni und Zeerleder gegen Bär und
Konsorten (BGE 54 II S. 48 ff.) ausgesprochen hat, liegt
auch dann kein Haupturteil im Sinne des Art. 58 OG vor,
wenn im Straferkenntnis die adhäsionsweise geltend ge-
machte Zivilforderung nicht nur grundsätzlich zugespro-
chen, sondern auch schon prozentual bestimmt worden ist,
sofern die Festsetzung der Höhe der Entschädigung einem
besondern Verfahren vorbehalten worden ist. Es steht
den Parteien dann zu, sofern die übrigen Berufungsvoraus-
setzungen gegeben sind, das Endurteil des Zivilrichters
gemäss OG Art. 58 Abs. 2 auch unter den Gesichtspunkten
mit der Berufung vor Bundesgericht anzufechten, die
schon durch den Strafrichter beurteilt worden sind.
Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall die Unzu-
lässigkeit der Hauptberufung, soweit der Hauptberufungs-
kläger damit die Verteilung des Schadens des Wälchli hat
anfechten wollen. Dagegen ist die Hauptberufung unter
dem Gesichtspunkt des Haupturteils zulässig, soweit sie
ProZ<'s~reeht. :\0 11.
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sich dagegen richtet, dass die Vorinstanz dem Haupt-
berufungskläger nur 36 Fr. 55 (,'1;s. statt 73 Fr. 10 Cts.
zugesprochen habe, denn in Bezug auf diese Forderung des
PiIlichody liegt ein Haupturteil vor, und es ist nur noch
zu untersuchen, ob die mit Haupt- und Widerklage gel-
tendgemachten Ansprüche einander ausschliessen, denn
nur dann könnte auf die Hauptberufung mit Bezug auf
die Forderung von 73 Fr. 10 ets. eingetreten werden
(OG Art. 60 Abs. 3). Diese Frage ist zu bejahen; Haupt-
klage- und Widerklageanspruch schliessen sich aus, denn
es wäre ein logischer Widerspruch, wenn trotz voller Gut-
heissung der einen auch die andere gänzlich oder auch nur
teilweise geschützt würde (vgl. WEISS, Berufung S. 65 ff.).
Wenn nicht wegen fehlenden Streitwertes auch hin-
sichtlich der Klage Wälchli's das Eintreten auf die Haupt-
berufung abgelehnt werden müsste -
was unten in Erwä-
gung 2 zu erörtern ist -
könnte das Bundesgericht das
Eintreten auf Haupt- und Anschlussberufung mit Bezug
auf die streitige Forderung Pillichody's nicht ablehnen,
nur weil die Vorinstanz diese untergeordnete Forderung
im Gegensatz zu derjenigen Wälchli's mit 36 Fr. 55 Cts.
auch noch ziffermässig bestimmt hat. Das Bundesgericht
hat jedoch schon in seinem Urteil i. S. Eheleute Tobler
gegen Müller vom 17. November 1931 (BGE 57 II S. 554)
darauf hingewiesen, welche Unzukömmlichkeiten ent-
stehen, wenn der letztinstanzliche kantonale Strafrichter
die adhäsionsweise angemeldeten Forderungen mit Bezug
auf die Verweisung auf den Zivilweg verschieden behandelt.
Zu jenen Erwägungen kommen im vorliegenden Falle noch
prozessuale, so dass es in der Tat neuerdings als wünschens-
wert bezeichnet werden muss, dass der kantonale Straf-
richter darauf Rücksicht nimmt, ob noch die Berufung
an das Bundesgericht offen steht, und dass er, wenn dies
zutrifft, dem Bundesgericht ein einheitliches Urteil er-
möglicht.
2. -
Im vorliegenden Fall kann jedoch trotzdem auf
die Haupt- und damit auch auf die Anschlussberufung

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überhaupt nicht eingetreten werden. Der von Wälchli
adhäsionsweise angemeldete Schadenersatzanspruch ist,
wie es im Kanton Bem üblich und zulässig ist, nicht ziffer-
mässig bestimmt worden. Unter diesen Umständen hätte
Wälchli gemäss Art. 63 Ziff. 1 OG die Pflicht gehabt, in
der Klage, d. h. hier in der Hauptverhandlung vor dem
Gerichtspräsidenten von Aarwangen, wenigstens anzu-
geben, ob der geforderte Höchstbetrag mindestens 4000 Fr.
erreicht. Daran hat er sich nicht gehalten (vgl. insbeson-
dere das Protokoll der Fortsetzung der Hauptverhandlung
S. 94). Mit Recht hat sich Pillichody in seiner Berufungs-
erklärung jedoch darauf berufen, es sei nicht sein Fehler,
dass Wälchli den Streitwert entgegen Art. 63 Ziff. 2 OG
nicht angegeben habe. Das Bundesgericht hat schon am
28. Oktober 1920 i. S. Maillard gegen Lievre (BGE 46 Ir
S. 347) entschieden, dass die Missachtung der genannten
Bestimmung dem Berufungskläger nicht entgegengehalten
werden könne, wenn er Beklagter sei. Allein die Zulässig-
keit der Berufung hängt dann einfach davon ab, ob der
Mangel durch das angefochtene Urteil selbst behoben wird
wie das Bundesgericht in dem zitierten Urteil i. S. Maillard
gegen Lievre und später, am 14. April 1921 i. S. Risspi
gegen Schär erkannt hat. Der Streitwert wird demnach
im Falle der Verurteilung einfach durch die richterliche
Festsetzung des Schadenersatzes bestimmt. Daran fehlt
es aber gerade im vorliegenden Fall, hat doch die Vorin-
stanz den Anspruch Wälchli's, was die Höhe anbetrifft,
auf den Zivilweg verwiesen. Unter diesen Umständen ist
das Bundesgericht nicht in der Lage, einen Streitwert von
über 4000 Fr. anzunehmen und auf die Berufung hin-
sichtlich der Forderung Pillichody's von 73 Fr. 10 Cts.
einzutreten. Damit fällt aber auch die Anschlussberufung
dahin.
3. -
Sollte Wälchli den Pillichody entsprechend dem
angefochtenen Urteil noch auf dem Zivilweg belangen,
so wird die Möglichkeit einer Berufung gegen das Endurteil
des Zivilrichters für PiIlichody dann davon abhängen, ob
I'rozessrecht. ","0 12.
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der Zivilrichter die Fordernng WälchIi'::; in einem 4000 Fr.
erreichenden Betrag geschützt hat. Ob dann auch Wälchli
die Möglichkeit der Berufung haben wird, obschon er
entgegen OG Art. 63 Ziff. 1 in der Hauptverhandlung vor
dem Gerichtspräsidenten eine Angabe über den Streitwert
unterlassen hatte, kann hier dahingestellt bleiben. Eben-
so mag die weitere Streitfrage hier unerörtert bleiben,
ob die Forderung Pillichody's von 73 Fr. 10 Cts. dann
neuerdings zum Gegenstand der Berufung oder Anschluss-
berufung gemacht werden könnte.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Auf die Hauptberufung" wird nicht eingetreten, womit
die Anschlussberufung dahinfallt.
12. Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. März 1988
i. S. Birgfeld und Liedler geb. Birgfeld gegen Bierwirth.
In einer nicht nach Bundesrecht zu entscheidenden Zivilrechts-
streitigkeit (aussereheliche Schwängerung im Jahre 1907),
die vom kantonalen Gericht unter Anwendung alt e n
k a n ton ale n R e c h t e s entschieden worden ist, kann
nicht mit B er u fun g, sondern nur mit z iv i Ire c h t 1 i-
c her B e s c h wer d e
geltend gemacht werden, es sei
aus 1 ä n dis c he s
R e c h t anwendbar (Art. 87 Ziff. 2
OG).
A. -
Der jetzt in Thalwil niedergelassene Beklagte,
ursprünglich Deutscher, arbeitete seit 1900 an verschiede-
nen Orten der Schweiz als CoifIeurgeselle, während der
Sommersaison 1907 in Sehuls, wo auch die Erstklägerin,
eine Österreicherin, im gleichen Geschäfte tätig war.
Am Schlusse der Saison, anfangs September, begleitete
der Beklagte die nach Wien heimreisende Erstklägerin
bis nach Innsbruck, von wo er am 5. September in die
Schweiz zurückreiste.
B. -
Mit der vorliegenden, im Jahre 1931 erhobenen
Klage wird Feststellung der Vaterschaft des Beklagten