bge · 44_II_444 · 1904-07-14 · de
BGE 44 II 444
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 78. 
indeterminee, robjet d'un recours en reforme a l'issue 
d'un proces auquel ils ne SOllt plus partie et dans lequel 
'leur situation pourra avoir ete compromise par Bocquin 
sans qu'ils aient eu les moyens de se defendre contre ce 
risque. I1 y a donc in interet certain a ce que le Tribunal 
fooeral tranche en retat actuel de la procedure la question 
de la responsabilite de Lugrin & Oe. Du reste, dans l'arret 
du 14 juillet 1904, rendu en la cause Rosenbaum c. Fischer 
et consorls (RO 30 II p. 433 et suiv.) semblable a la pre-
sente espece, le Tribunal federal a deja considere comme 
constituant un jugement au fond, susceptible de faire 
l'objet d'un recours en reforme, une decision cantonale, 
en tant qu'elle avait vide definitivement le litige en ce qui 
concernait run des codefendeurs. Cette jurisprudence 
doit etre confinnee. 
. 
Par tous ces motifs il y a lieu d'elltrer eIl matiere SUt' 
le recours ..... 
78. Auszug aus dem 'OrteU der 11. ZivilabteUung 
vom SO. Oktober 1918 i. S. Eirseck'sche Produktions- und 
Xonsumgenossenscha.ft gegen Korporation ~er Lehen-
und Gewerbsinteressenten am St. Albanteich. 
Art. 57 OG. Liegt eine Verletzung von Bundeszivilrecht vor, 
wenn in einer nach kantonalem Recht zu beurteilendeR 
Streitigkeit eine Verletzung von Art. 2 ZGB geltend ge-
macht wird? 
Die vorliegende Korporationsstreitigkeit war nach 
kantonalem Recht zu beurteilen (Art. 59 ZGB) und di~ Vor-
instanz hat. gestützt auf dieses, die Klage zugesprochen. 
Die Beklagte hat gegen dieses Urteil rechtzeitig und 
forrnrichtig die Berufung an das Bundesgericht ergriffen 
mit dem Antrag auf Abweisung der Klage ; sie macht 
eine Verletzung von Art. 2 ZGB geltend. 
Das Bundesgericht ist auf die Berufung nicht einge-
treten, 
Prozessreeht. N° 78. 
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in Erwägung: 
Die BerufungskJägerin kann die Zuständigkeit des 
Bundesgerichts auch nicht dadurch begründen, dass sie 
behauptet, das angefochtene Urteil verletzte Art. 2 ZGB, 
also eine Vorschrift des Bundeszivilrechts. Art. 2 ZGB ist 
nicht ein selbständiger Rechtssatz, der ein bestimmtes 
Rechtsverhältnis regelt, sondern bloss eine Rechtsan-
wendungsnorm, die bei allen Rechtsverhältnissen zu 
beachten ist, die sich nach eidgenössischem Privatrecht 
richten. Somit kann aber eine Verlet,zung der Qundes-
rechtlichen Vorschrift von Art. 2 ZGB uur geltend ge-
macht werden, wenn auch das streitige Rechtsverhältnis 
selbst nach eidgenössischem Recht zu beurteilen ist. Wolltt: 
das Bundesgericht auf Berufungen eintreten, die nur eine 
unrichtige Anwendung von Art. 2 ZGB rügen, so wäre die 
Folge davon die, dass die Streitigkeiten kantonalen 
Rechtes, hinsichtlich deren die übrigen Berufungsvoraus-
setzungen vorhanden sind, an das Bundesgellcht weiter-
gezogen werden könnten, was aber offenbar vom Gesetze 
nicht gewollt ist. Das bundesgerichtliehe Urteil wäre in. 
solchen Fällen übrigens auch ohne Sanktion; denn das 
Bundesgericht dür::tte, wenn es eine Verletzung von Art. 2 
ZGB als gegeben erachtet. nicht selbst entscheiden, 
sondern es müsste die Sache an die Vorinstanz zurück-
weisen, damit sie -
wiederum nach kantonalem Recht -
neu entscheide. Es stünde aber nichts entgegen, dass die 
kantonale Instanz ihr früheres Urteil bestätigen würde 
mit der Begründung, dass nach dem massgebenden kanto-
nalen Recht nicht anders entschieden werden könne, als 
sie es getan. Das Bundesgericht seinerseits wäre nicht in 
der Lage, auf eine neue Berufung hin, hiegegen einzu-
schreiten, weil es die Anwendung des kantonalen Rechtes 
durch das lcintonale Gericht nicht zu überprüfen hat.