bge · 69_I_234 · 1943-11-08 · de
BGE 69 I 234
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und demgemäss 
werden die die Rekurrenten betreffenden Zentralsteuer-
auflagen des katholischen Konfessionsteiles des Kantons 
St. Gallen für 1941/1942 aufgehoben. 
H. EIGENTUMSGARANTIE 
GAR~E DE LA PROPRIETE 
46. Urteil vom 8. November 1943 i. S. Gemeinschaft der Erben 
MftUer-Haiber. gegen Solothurn. 
Bedeutung der Eigentu1nsgarantie, Begriff der Enteignung. 
Wann bilden biosse verwaltungsrechtliche oder polizeiliche Gebote 
oder Verbote, wodurch der Eigentümer einer Sache in der Ver-
fügung über diese oder in deren Benutzung beschränkt wird, 
eine Enteignung ? Eine solche liegt hier in einem mit dem 
Bebauu,ngsplan einer Gemeinde verbundenen Verbot, auf einem 
Grundstück zu, bauen, auf dem die Erstellung einer Sportanlage 
vot:gesehen ist. 
Signi(wation de la garantie de la proprie'U. Notion de l'expropria-
tion. 
Dans quels cas des ordres ou des defenses de l'administration ou, 
de la police, restreignant le droit du, proprietaire de disposer 
d'une chose ou da l'u,tiliser, constitu,ent-ils une expropriation ! 
Existence d'une expropriation dans 1e yas particulier OU le plan 
de constru,ction communal comporte interdiction de batir sur 
un terrain destine par la commune a etre amenage en place 
de sports. 
Signi{icato della garanzia della proprietd, concetto deU'espropria-
zione. 
In qu,ali casi ordini 0 divieti deU'amministrazione 0 della polizia, 
ehe limitano il diritto deI proprietario di disporre d'una cosa 
o di utilizzarla, costitu,iscono un'espropriazione ? 
Si e in presenza d'un'espropriazione qu,ando, come in concreto, 
i1 piano regolatore di un comune prevede il divieto di costruire 
su un terreno previsto per un campo sportivo. 
A. -
Das solothurnische Gesetz über das Bauwesen vom 
10. Juni 1906/31. Oktober 1926 enthält folgende Vor-
schriften: 
Eigentumsgarantie. No 46. 
235 
§ 9 Satz 1 : «Der allgemeine Bebau,ungsplan bestimmt die 
Grundzüge für die zukünftige Ausgestaltung der Ortschaft, d. h. 
für die Quartiere, die Hau,ptstrassen @d die öffentlichen Plätze 
mit Einschlu,ss der als Bestandteile derselben zu betrachtenden 
Baum- und Zierpfianzungen. » 
§ 10: (c Der spezielle Bebauungsplan enthält: 
1. Die Strassenzüge mit Einschlu,ss der Trottoiranlagen und 
öffentlichen Plätze in ihrer Richtung, Begrenzung und 
Höhenlage; die projektierten Kanalisationen, Wasser- und 
Lichtleitungen können au,fgenommen werden unter Vor-
behalt ihrer definitiven Feststellung durch Spezialvorlagen ; 
2. die Bau,linien unter Angabe der vorgeschriebenen Bauart 
(offene oder geschlossene) ; 
3. die Grenzen der du,rch die proJ ~',:t: ,rten Strassen und Plätze 
beanspruchten Parzellen. » 
§ 16 Abs. 1 : «Die Grundeigentümer sind verpflichtet, gegen 
vollständige Entschädigung das im Bebauungsplane Zl~ öffentlichen 
Anlagen, wie Strassen, Wege, Trottoirs und Plätze, bestimmte 
Land an die Gemeinde abzu,treten und das Legen von öffentlichen 
Dolen, Wasserleitungen und andern im öffentlichen Inter!'lsse 
liegenden Leitungen au,f ihrem Grundeigentmn zu, dulden. Über 
allfällige Einsprachen entscheidet deI: Regierungsrat. » 
§ 18 Abs. 1 und 2 Satz 1-3: « Das im Bebau,ungsplane zu, 
Strassen, Trottoirs, Plätzen und anderen Anlagen bestimmte Land 
darf nach Inkrafttreten des Planes (§ 14) nicht mehr überbaut 
werden. 
Au,s dieser Beschränkung der Baufreiheit steht dem Grundeigen-
tümer ein Entschädigungsanspruch gegenüber der Gemeinde nicht 
zu,. Wenn indessen die betreffende Anlage innert zwanzig Jahren 
nach Inkrafttreten des allgemeinen Bebau,ungsplanes bezw. innert 
zehn Jahren nach Inkrafttreten des speziellen Bebauungsplanes 
nicht au,sgeführt wird, so hat der Eigentümer eines Grundstückes, 
das zu, öffentlichen Zwecken vollständig oder soweit in Anspruch 
genommen wird, dass der Rest sich ganz oder teilweise nicht mehr 
2!!ll' Bebau,ung eignet, das Recht, von der Gemeinde die sofortige 
Ubernahme des zu,r Bebau,ung nicht mehr verwendbaren Areals 
zu, verlangen. Die Übernahme hat zu erfolgen, sofern die Bau,be-
schränkun~ dem Grundeigentümer zu,m Schaden gereicht. » 
B. -
Die Einwohnergemeinde Solothurn hat für das 
Quartier Oberfeld-Brühl einen speziellen Bebauungsplan 
aufgestellt. Dieser sieht die Erstellung einer Sportanlage 
mit Aschenbahn von 142 a 80 m2 vor, die mit rund 2/3 
ihrer Fläohe etwa die Hälfte des Grundstücks Nr. 2029 
der Rekurrenten, der Erben Müller-Haiber, und mit rund 
1/3 ihrer Fläche ungefähr 1/8 des Naohbargrundstücks 
Nr. 2028 in Anspruch nehmen würde. Hierüber besohwerten 
sich die Rekurrenten beim Regierungsrat des Kantons 
Solothurn; sie beantragten, dass der Plan überhaupt nicht 
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Staatsrecht. 
oder wenigstens soweit nicht genehmigt werde, als er eine 
Turn- und Sportanlage vorsieht. 
Der Regierungsrat beschloss am 24. August 1943 : 
«1. Dem ,:,on der Einwohnergemeinde Solothurn am H. Juni 
1943 genehmigten speziellen BebauungspJan Oberfeld-Brühl wird 
die Genehmigung erteilt. 
2 ..... 
.3. Die ~eschwerde der Erbengemeinschaft Müller-Haiber ... 
WIrd abgeWIesen .... » 
Aus der Begründung des Beschlusses ist folgendes her-
vorzuheben : Das Baugesetz enthalte keine Bestimmung, 
die den Gemeinden ausdrücklich die Befugnis geben würde, 
im Bauplanverfahren Plätze für Turn- und Sportanlagen, 
Friedhöfe, Schulhäuser und andere öffentliche Gebäude 
zu beanspruchen und sich dafür das Enteignungsrecht mit 
der regierungsrätlichen Genehmigung zu sichern. Hiefür 
sei aber auch eine ausdrückliche Bestimmung nicht durch-
aus notwendig. Der Wille des Gesetzgebers sei unter 
Würdigung des Instituts des Bebauungsplanes und seines 
Zweckes zu erforschen. Dieser Plan solle die Grundzüge 
für die bauliche Ausgestaltung der Ortschaft enthalten, 
im Interesse einer zielbewussten Planung insbesondere die 
Anlagen festlegen, die für die künftige Entwicklung der 
Ortschaft wichtig seien. Die § § 9 und 10 des Baugesetzes 
bildeten lediglich Definitionen, ein allgemeines Progtamm, 
aber nicht materielles Recht. Dass darin nichts über Plätze 
für öffentliche Gebäude und Sportanlagen gesagt werde, 
schliesse daher nicht ohne weiteres aus, dass der Bebau-
ungsplan solche vorsehen dürfe. Der Wille des Gesetz-
gebers lasse sich vielmehr tatsächlioh den §§ 16 und 18 
entnehmen, die sich im dritten Abschnitt über die Anwen-
dung des Bauplanverfahrens beianden und deshalb über 
die praktischen Auswirkungen der G;t-undsätze des I. und 
des 11. Abschnittes betreffend den Inhalt und die Eififüh-
rang des Bebauungsplanes Aufschluss geben sollten. In 
§ 16 solle die Aufzählung der o~ntlichen Anlagen nicht 
abschliessend sein; ohne Zwang könne darunter das Land 
für Sportanlagen, Turnhallen usw. ahfgenommen werden. 
Eigentumsgarantie. N0 46. 
237 
Diese Auslegung werde gestützt und verdeutlicht durch 
§ 18 Abs. 1, worin neben Strassen, Trottoirs und Plätzen 
ausdrücklich noch andere Anlagen aufgeführt seien. Die 
gesetzliche Aufzählung sei danach nicht vollständig. Unter 
die « andem Anlagen» könne ein Turn- und Sportplatz 
ohne weiteres eingereiht werden. Diese Auslegung ent-
spreche auch dem Zweck des BebauungspIans. Der Ein-
wand, dass das Privateigentum danach mit einer grösseren 
Fläche in Anspruch genommen werde, sei nicht stichhaltig ; 
denn die Erricht..~eiller Parkanlage erfordere ebenfalls 
eine grosse Fl~che. 
' 
0.\ -
Gegen diesen Entscheid haben.die Erben Müller-
Hai~r die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem 
Antrag: 
«1'. h.er angefochtene Beschluss sei wegen Verletzung der 
EigentuniBgarantie (KV 15) und wegen Willkür (BV 4) alS ver· 
fassungswidrig aufzuheben. 
2. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn sei anzu.weisen, 
den von der Einwohnergemeinde Solothu,rn vorgelegten speziellen 
Bebauungsplan Oberfeld-Brühl nur unter der Bedingung zu 
genehmigen, dass die darin vorgesehene Turn· und Sportanlage 
daraus entfernt,wird. » 
! 
........................ ; .......................... .. 
Die Rekurrentep. führen . das Privateigentum seien nach der 
Eigentumsgarantie des Art. 15 KV nur dann zulässig, wenn 
dafür eine gesetzliohe Grundlage bestehe. Beruhe der Ein-
griff auf willkürlicher Auslegung einer Gesetzesbestim-
mung, so sei die Eigentumsgarantie verletzt. Für die 
ordentliche Enteignung seien im Kanton Solothum die 
§§ 247 ff. EG. z. ZGB massgebend. Danach bedürfe es 
hiefÜf in der Regel eines Besohlusses des Kantonsrates. 
Ein solcher führe unmittelbar zur Enteignung gegen volle 
Entschädigung. Das Bauplanverfahren sehe eine auaser-
ordentliche Form der Enteignung vor. Die Gemeinde 
erhalte durch die Genehmigung des Bebauungsplanes das 
Recht zur Enteignung des Landes für dIe geplanten 
Anlagen, könne aber mit d~t Enteignung 10 oder 20 Jahre 
warten und während dieser Zeit sei die Überbauung des 
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Staatsrecht. 
Landes nicht mehr zulässig. § 10 des Baugesetzes enthalte 
die gesetzliche Grundlage für den Inhalt und Anwendungs-
bereich des speziellen Bebauungsplanes. Danach beziehe sich 
dieSer ausschliesslich auf Verkehrsanlagen, Strassenzüge 
mit Einschluss der Trottoiranlagen und öffentliche Plätze, 
Kanalisationen, Wasser- und Lichtleitungen. Die weitern 
Vorschriften über die Wirkungen des Bauplanverfahrens 
wollten nicht eine über den Grundsatz des § 10 hinaus-
gehende Umschreibung der durch den Bebauungsplan 
erfassten Objekte geben. Auch der Wortlaut der § § 16 
und 18 lasse unmissverständlich erkennen, dass der 
Gesetzgeber das Bauplanverfahren auf Verkehrsanlagen 
beschränkt wissen wollte. Mit den andern Anlagen im 
Sinne des § 18 könnten bloss die in § 10 Ziff. 'I genannten 
Kanalisationen, Wasser- und Lichtleitungen gemeint sein. 
Die Annahme des Regierungsrates, dass das Bauplanver-
fahren auf öffentliche Anlagen jeder Art, also auch auf 
öffentliche Gebäude, Friedhöfe, Turn- und Sportanlagen 
angewendet werden könne, beruhe auf einer absolut will-
kürlichen Auslegung des Baugesetzes. Sie würde dazu 
führen, dass jede Enteignung durch die Gemeinde auf dem 
bequemen Weg des Bauplanverfahrens durchgeführt wer-
den könnte. Es liege auf der Hand, dass die wesentlichen 
Erleichterungen dieses Verfahrens für die spezifischen Ver-
kehrsanlagen des Bebauungsplanes gelten sollen. Die 
Anlage von öffentlichen Gebäuden, Tu,rn- und Sportplätzen 
erfordere regelmässig bedeutend mehr Land und greife 
daher viel stärker in das Privateigentum ein. Deshalb 
könne nicht angenommen werden, der Gesetzgeber habe 
solche Anlagen in das Bauplanverfahren einbeziehen wollen, 
aber vergessen, sie ausdrücklich aufzuführen. 
D. '- Der Regierungsrat hat die Abweisung der Be-
schwerde beantragt. 
Die Einwohnergemeinde Solothurn hat auf Gegenbe-
merkungen verzichtet. 
EigentIDnsgarantie. N° 46. 
239 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Wenn das Land, das für die geplante Sportanlage 
dienen soll, nicht im Bauplanverfahren, sondern nur im 
ordentlichen Enteignungsverfahren nach den §§ 247 ff. EG 
z. ZGB von der Gemeinde beansprucht werden kann, so 
ist für die Enteignung ein Beschluss des Kantonsrates 
nötig und muss darauf das Verfahren zur Feststellung der 
Entschädigung eingeleitet werden, an das sich der Über-
gang des Landes auf die Gemeinde gegen Zahlung der Ent-
schädigung anschliesst. Darf dagegen das für die Sportan-
lage vorgesehene Land durch den Bebauungsplan von der 
Gemeinde in Anspruch genommen werden, so hat das zwar 
nach dem kantonalen Baugesetz nicht zur Folge, dass 
die Rekurrenten sich das Eigentumsrecht am Land ohne 
Entschädigung entziehen lassen müssten. Wohl aber hat 
dieses Verfahren für die Rekurrenten nach dem Gesetz 
-
abgesehen davon, dass dann ein Kantonsratsbeschluss 
unnötig ist -
den Nachteil, dass sie während einer Zeit, 
die 10 Jahre dauern kann, das für die Anlage erforderliche 
Land nicht überbauen dürfen, ohne dafür eine Entschädi-
gung zu erhalten, und zudem müssen sie damit rechnen, 
dass bis zum Ablauf dieser Frist der Plan der Sportanlage 
wieder fallen gelassen wird. 
2. -
Die Auslegung, die der Regierungsrat dem Bau-
gesetz gibt, ist wohl nicht richtig. § 10 bestimmt unzweifel-
haft, was der spezielle Bebauungsplan enthalten soll und 
was darin aufgenommen werden kann. Er ist die grund-
legende Bestimmung über den wesentlichen Inhalt des 
Bebauungsplanes, für den dessen besondere Rechtswir-
kungen gelten, und nicht bloss ein Programm, an das sich 
die Behörden nicht zu halten brauchen. Die §§·16 und 18 
haben nicht den Zweck, den genauern Inhalt des Bebau-
ungsplanes anzugeben, sondern gehen davon aus, dass das 
bereits in § 10 geschehen ist. Freilich können aus den 
§§ 16 und 18, soweit sie von einem bestimmten PIaninhalt 
ausgehen, Rückschlüsse darauf gezogen werden, was 
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Staatsrecht. 
nach § 10 gegenstand des Planes sein kann; allein die 
§§ 16 und 18 reohtfertigen eine ausdehnende Auslegung 
des § 10 in dem Sinn, dass er auch andere öftentliche An-
lag~n, als die dem öftentlichen Verkehr dienenden, enthal-
ten und insoweit die ihm eigenen Rechtswirkungen ent-
falten könne, nur dann, wenn sich das aus jenen Vor-
schriften deutlioh ergibt. Das triftt indessen hier nioht zu. 
§ 16 gibt als Beispiele für die im Plan vorgesehenen öftent-
lichen Anlagen ausschliesslioh solohe für den öftentliohen 
Verkehr an. Dass in § 18 von « andem Anlagen» als 
Strassen, Trottoirs, Plätzen die Rede ist, zeigt nicht deut-
lich genug, dass darunter auch solohe zu verstehen seien, 
die nicht dem Gemeingebrauoh gewidmet sind, wie Sport-
plätze, Friedhöfe, der Staats- oder der Gemeindeverwal-
tung dienende Gebäude, die einzelne Privatgrundstücke 
in viel weiterm Umfang als Verkehrswege in Anspruch 
nehmen würden. Eine solche Auslegung des § 18 und damit 
des § 10 ist umsoweniger anzunehmen, als sie nicht dem 
Zweck entsprechen würde, den der Bebauungsplan einer 
Gemeinde nach den kantonalen Rechten im allgemeinen 
hat. Dieser Zweck besteht in der genauen Feststellung und 
Abgrenzung des Gemeindegebietes, das dem geplanten 
Netz der Verkehrswege dienen soll; das private Grund-
eigentum wird dadurch wesentlich nur deshalb beschränkt, 
um eine zweckmässige Anlage des öftentlichen Strassen- und 
Wegnetzes ··zu ~rmöglichen. Dagegen erlaubt der Plan es 
regelmäSsig nic~, den Bau- und Strassenlinien beliebige 
Beschränkungen des Grundeigentlims gleichzustellen, wie 
z. B. ein für die ganze Tiefe eines Grundstückes geltendes 
Bauverbot {vgl. nicht veröftentlichten Entsoheid des 
Bundesgeriohtes i. S. Facchetti g. Colombierv. "I. Dezember 
1934 Erw. 6). 
Allerdings ist die Auslegung, die der Regierungsrat dem 
Baugesetz gibt, nicht geradezu oUensichtlicA unrichtig oder 
willkürlioh und daher insofern die Eigentumsgarantie nioht 
verletzt. § 18 des Ba.ugesetzes steht aber mit dieser Aus-
legung selbst im Widerspruch zur Eigentumsgarantie des 
Eigentumsgarantie. N0 46. 
241 
Art. 15 KV. Diese Garantie der wohlerworbenen Privat-
rechte gewährleistet das Eigentum freilioh nur mit dem-
jenigen Inhalt, der sioh aus der jeweiligen objektiven 
Reohtsordnung ergibt. Sie steht deshalb der Einführung 
oder Anwendung gesetzlioher oder auf gesetzlioher Grund-
lage beruhender Eigentumsbesohränkungen im öftentliohen 
Interesse nioht im Wege und gibt unmittelbar kein Reoht 
auf Ersatz· für eine Vermögenseinbusse, die daraus dem 
einzelnen Eigentümer erwächst. Das gilt insbesondere 
auch in Bezug auf die Eigentumsbesohränkung, die daduroh 
entsteht, dass der Bebauungsplan einer Gemeinde kraft 
der Baugesetzgebung das duroh die Ziehung von Strassen-
und Bau1inien betroftene Privateigentum mit einem Bau-
verbot belegt. Dagegen ist naoh der Eigentumsgarantie 
die Enteigfl/u/n,g, wenn sie auoh im öftentlichen Interesse 
zugelassen wird, doch nur gegen volle Entschädigung 
zulässig. Naoh der Rechtsprechung des Bundesgeriohts 
gilt als solche Enteignung nicht bloss die Entziehung von 
Eigentums- oder andern Privatrechten oder die Begrün-
dung von solchen andern dingliohen Reohten an bestimm-
ten Sachen für ein öftentliches Unternehmeil duroh Ver-
waltungsverfügung; sondern unter den Begrift der Ent-
eignung können auoh blosse verwaltungsreohtliohe oder 
polizeiliche Gebote oder Verbote fa.1len, wodurch der Eigen-
tümer einer Sache in der Verfügung über diese oder in 
deren Benutzung besohränkt wird. Wohl handelt es sich 
bei solohen Verfügungen, wenn sie auf gesetzlicher Grund-
lage beruhen, in der Regel um blosse Anwendung allge-
meiner gesetzIiöher Eigentumsbesohränkungen. Aüsnahms-
weise kann abef ihte Wirkung in einzelnen Fällen derart 
sein, dass sie als eigentlicher Eingrift in das durch die 
objektive Reohtsordnung umsohriebene Eigenttunsrecht 
anzusehen sind, materiell, wenn auoh nioht der Form naoh, 
als Enteignung ersoheinen. Das triftt nach det Recht-
sprechung des Bundesgeriohtes in der ~gel dann zu, 
wenn dem Eigentiimer ein bisher rechtmässig ausgeübter 
oder wirtschaftlioh verwerteter Gebrauoh der Sache unter-
16 
AB 69 I -
1943 
242 
Staatsrecht. 
sagt wird oder wenn das Verbot die Benützung der Sache 
in ausserordentlich hohem und empfindlichem Masse ein-
schränkt und dabei ausnahmsweise ein einziger oder nur 
einzelne wenige Eigentümer so getroffen werden, dass 
diese ein allzu grosses Opfer zu Gunsten des Gemein-
wesens bringen müssten, sofern sie keine Entschädigung 
erhielten (vgl. BGE 31 II S. 558 ; 36 II S. 314 ; 44 I S. 171 
Erw.4 ; 47 II S. 81 ; 48 I S. 601 ; 49 I S. 584 ; 55 I S. 401, 
403 ff. ; nicht veröffentlichte Entscheide i. S. Gadola g. 
Bern v. 19. Februar 1932 Erw. 4, Götschi g. Obwalden 
v. 7. Juli 1933 S. 16, Fankhauser g. Bern v. 11. Juli 1935 
S. 8, Stebler g. Bem, Appellationshof v. 11. Dezember 
1936 S. 13, Stebler g. Bern, Regierungsrat v. 11. Dezember 
1936 S. 13, Einwohnergemeinde Beinwil und Gen. g. Aargau 
v. 15. Juli 1937 Erw. 4, Wettstein und Suter g. Zürich 
v. 18. Juli 1941 Erw. 3, Boden- und Effekten-A.-G. g. 
Zürich v. 12. März 1943 Erw. 6). 
Im vorliegenden Fall schränkt nun das mit dem Be-
bauungsplan verbundene Verbot, die für die Sportanlage 
vorgesehene Grundfläche von 142 a 80 m2 zu überbauen 
die Benützung des davon betroffenen Grundstücks de; 
Rekurrenten ausserordentlich stark ein; das Mass dieser 
Beschränkung steht in ganz offensichtlichem Missverhältnis 
zu demjenigen, das sich im allgemeinen aus einem zu 
Gunsten von Verkehrsanlagen geltenden, mit Bau- und 
Strassenlinien verbundenen Bauvel'bot ergibt. Zudem 
ist diese besondere Beschränkung eine Ausnahme vom 
gewöhnlichen Inhalt des Bebauungsplans, die allein 
dasteht und ausschliesslich zwei Grundstücke, hauptsäch-
lich dasjenige der Rekurrenten trifft, ohne dass dieses aus 
der geplanten Anlage einen besondern Vorteil ziehen 
würde. Damit würde den Rekurrenten ein allzu grosses 
Opfer zu Gunsten der Allgemeinheit zugemutet, sofern 
sie dafür keine Entschädigung erhielten. Das mit dem 
speziellen Bebauungsplan verbundene Verbot, auf dem 
für die Sportanlage vorgesehenen Land der Rekurrenten 
zu bauen, bildet daher materiell eine Enteignung und ver-
Interkantonales Armenunterstützungsrooht. N° 47. 
243 
letzt, weil dafür keine Entschädigung gewährt wird, die 
Eigentumsgarantie des Art. 15 KV. 
Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben. 
Demnach erkennt das BUMesgerieht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss 
des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 24. Au-
gust 1943 aufgehoben. 
III. INTERKANTONALES 
AR~RSTOTZUNGSRECHT 
ASSISTANCE INTERCANTONALE 
DES INDIGENTS 
47. Urteil vom 25. Oktober 1943 i. S. Zürich gegen 
St. Gallen. 
Begriff der staatsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Kantonen 
im Sinne des Art. 175 Abs. 1 Ziff. 2 und des Art. 177 OG und 
der Bfugerrechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden verschiede-
ner Kantone im Sinne des Art. 110 BV u.nd des Art. 49 OG. 
Eine solche Streitigkeit liegt nicht vor, wenn die beiden Hei-
matkantone eines Doppelbürgers oder dessen Heimatgemeinden 
sich darüber streiten, ob der Doppelbürger gültig auf das 
Bürgerrecht des einen Kantons verzichtet hat und aus diesem 
entlassen worden ist. 
Untersrutzung einer PerBOn mit zwei Kanit0n8bürgerrechten. Soweit 
die heiden Heimatkantone die gemeinsame Unterstützung 
vereinbart haben, hat der nachfolgende Verzicht des Doppel-
bürgers auf das Bürgerrecht des einen Kantons und die Ent-
lassung aus diesem Bürgerrecht nicht zur Folge, dass die 
Unterstützungspflicht dieses Kantons dahinfällt. 
Notions du t( differend de droit pubIic » prevu a l'art. 175, 801. I, 
2° OJ, de la. «contestation de droit pubIic» prevue a l'art. 
177 OJ et des « contestations entre communes de differents 
cantons, tou,cha.nt le droit de cite » prevu.es au.x art. 110 der-
nier alinea. CF et 49 OJ. Pa.reille contestation n'existe pas 
lorsque le conflit entre les deu.x ca.ntons d'origine d'un citoyen 
qui a une double bourgeoisie ou entre ses deux communes 
d'origine porte sur la renonciation vala.ble a l'u.n des droits 
de eire cantonau.x et su,r la. perte de ce droit.