bge · 67_III_125 · 1941-06-05 · de
BGE 67 III 125
Schuldbetreibung und Konkurs


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Rechtliche Massnahmell für die Hotelindustrie. N0 39. 
B. Rechtliche Massnahmen für die Hotelindustrie. 
lesures juridiques en faveur da l'industrie hOteliere. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
39. Auszug aus dem Entscheid vom 5. Juni 1941 i. S. Altbaus. 
Verordnung vom 22. Oktober 1940, Art. 62: Für die Kosten des 
Verfahrens beziehen Nachlassbehörde und Bundesgericht je 
eine Globalgebühr ; es ist nicht zulässig, daneben noch Ersatz 
der Kanzleikosten (Auslagen, Sehreibgebühren) zu verlangen. 
Om. du 22 octobre 1940, an. 62. L'autorite de coneordat. et le 
Tribunal federal per\loivent ehacun un emolument global pour 
les frais de l'instanee ; iIs ne peuvent roolamer en outre paie-
ment des frais de chancellerie (frais d'ooritures, debours). 
Ordinanza 22 ottobre 1940, an. 62 : L'autorita dei concordato e 
il Tribunale federale percepiscono ciascuno uns tassa globale 
per le spese della procedura ; non pOSSQno chiedere in piu 
iI pagamento delle spese di cancelleria (disborsi, sportule). 
2. -
Nachlassbehörde und Bundesgericht beziehen 
nach Art. 62 der Verordnung vom 22. Oktober 1940 je 
eine « Globalgebühr ». Deren Betrag bewegt sich in einem 
höhem Rahmen als die nach der frühem Verordnung 
geschuldete (( Gebühr »; anderseits ist der Bezug von 
Kanzleikosten (Auslagen, Schreibgebühren) nicht mehr 
zulässig. Die Nachlassbehörde wird es demgemäss von 
Amtes wegen beim Bezug der (Global-) Gebühr ohne 
Auslagenersatz bewenden lassen (Art. 15 des Gebühren-
taI:ifs). 
Rechtliche Massnahmen für die Hotelindustrie. N° 40. 
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40. Entscheid vom 9. Juli 1941 i. S. A.-G. Kurhaus Lenzerheide. 
Barabfi,ndung von Zinsen und Steuern nach der Verordnung vom 
22. Oktober 1940, Art. 28 : Steuern und Abgaben fallen gleich-
wie Kapitalzinse nur dann unter diese Vorschrift, wenn sie 
grundpfandgesichert sind. Ungesicherte und unprivilegierte 
Steuern und Abgaben sind wie andere Kurrentforderungen zu 
behandeln (Art. 29 ff.). Begriff der Abgabe. Bemessung der 
Abfindungsquote ; diese kann bei gegebenen Umständen im 
Rahmen von Art. 28 Abs. 2 gleich der Nachlassdividende für 
die Kurrentforderungen bestimmt werden. 
Extinction des interet8 et i'l'lVfJOtB au moyen d'un versement au 
comptant (art. 22 OCF du 22 octobre 1940 instituant des mesures 
juridiques temporaires en faveur de l'industrie höteliere et de 
la broderie; ROLF 1940 p. 1723). -
Les impöts et les contri-
butions ne sont vises par cet article -
de meme que les interets 
des capitaux -
que lorsqu'ils sont garantis par gage immo-
bilier. Des impöts et contributions non garantis par gage ni 
privilegies sont mis sur le meme pied que lescreances chiro-
graphaires (art. 29 et sv. OCF). -
Notion de la contribution. -
Calcul du versement eomptant : le cas ooheant, eelui-ei peut 
etre fixe, dans le cadre de Part. 28, aI. 2 OCF, a. un montant 
egal au dividende eoncordataire pour les creances chirogra-
phaires. 
Estinzione degli interessi e delle imposte mediante un versamento 
in contanti (art. 28 DCF deI 22 ottobre 1940 che istituisce 
misure giuridiehe temporanee a favore dell'industria degli 
alberghi e di quella dei rieami). Le imposte e le contribuzioni, 
eome pure gli interessi di capitali, sono al benefieio di quest'ar-
ticolo soltanto se garantiti da pegno immobiliare. Imposte e 
eontribuzioni ehe non godono di tale garanzia sono trattate 
eome crediti ehirografari (art. 29 e seg. DCF). Coneetto della 
contribuzione. Caleolo della quota da versare in eontanti: 
eventualmente essa pUD essere fissata, entro i limiti dell'art. 28 
cp. 2, sd un importo eguale al dividendo eoneordatario per i 
crediti ehirografari. 
Ä. -
Die Rekurrentin suchte am 9. Dezember 1940 bei 
der zuständigen Nachlassbehörde Schutzmassnahmen auf 
Grund der Verordnung vom 22. Oktober 1940 nach. Unter 
den Gläubigern befand sich die Gemeinde Obervaz ; diese 
gab Forderungen von Fr. 13,288.30 ein, die sie später auf 
Fr. 13,245.08 bezifferte und auf Ende März 1941 um 
Fr. 6375.86 auf Fr. 19,620.94 erhöhte; davon seien indessen 
nur Fr. 2702.04 als Kurrentforderungen zu betrachten und 
gemäss dem von der Schweizerischen Hotel-Treuhand-
Gesellschaft den Gläubigern unterbreiteten Angebot mit 
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Rechtliche Massnahmen für die Hotelindustrie. N0 40. 
40 % abzufindeIl ; der Rest setze sich aus privilegierten, 
mit gesetzlichem Grundpfandrecht ausgestatteten For-
derungen zusammen und müsse voll bezahlt werden. 
B. -
Die Nachlassbehörde beschloss am 12. Mai 1941 : 
(( 5. Der mit den Korrentgläubigern abgeschlossene 
Nachlassvertrag auf der Basis einer Abfindung 
von 40 % wird für alle Korrentgläubiger als 
verbindlich erklärt. 
6. Die Forderung der Gemeinde Obervaz im Total-
betrage von Fr. 19,620.94 wird bis zum Betrage 
von Fr. 16,756.54 als privilegiert erklärt und muss 
dieser Betrag ohne jeden Abzug bezahlt werden. 
Der Rest von Fr. 2864.40 wird als Korrentfor-
derung angenommen und mit 40 % bezahlt.» 
O. -
Mit dem vorliegenden Rekurs beantragt die 
Schuldnerin Aufhebung- von Ziffer 6 des kantonalen 
Beschluss-Dispositivs und Bewilligung eines Nachlasses 
von 60 % bei Barzahlung von 40 % für die ganze For-
derung der Gemeinde Obervaz von Fr. 19,620.94. Eventuell 
beantragt sie, es sei nur ein Teilbetrag von Fr. 7822.99 
als privilegiert zu erkl~n und für die übrigen Fr. 11, 7~7. 95 
des Guthabens der Gemeinde Obervaz die Abfindung mit 
25-30 % zu verfügen. 
Die Schuldb~reibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
l. -
Die Nachlassbehörde .hat die Zulässigkeit eines 
Nachlasses auf dem Forderungsbetrag von Fr. 16,756.54 
(Wassertaxen und -Zinsen, Stromzinsen, Kanalisations-
beiträge und Konzessionsgebühren) deshalb verneint, weil 
diese Forderungen mit gesetzlichem Grundpfandrecht aus-
gestattet sind. Daraus folgt allerdings, dass es sich nicht 
um Kurrentforderungen handelt und somit nicht einfach 
der für Kurrentforderungen ausgesprochene Nachlass als 
solcher (Art. 3, g, und Art. 29 ff. der Verordnung vom 
22. Oktober 1940) sie mitergreifen kann. Dagegen ist 
gerade für grundpfandgesicherte Forderungen solcher Art 
die Möglichkeit einer Barabfindung in Art. 28 der Verord-
Rechtliche Massnahmen für die Hotelindustrie. N0 40. 
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nung vorgesehen: « Für die bei Stellung des Begehrens 
ausstehenden, nicht unter Art. 17 Abs. 2 fallenden grund-
pfandgesicherten Kapitalzinsen, Steuern und Abgaben 
kann die Nachlassbehörde die Bewilligung zur Barabfin-
dung mit 25-50 % erteilen, wenn die Voraussetzungen von 
Art. 1 und 18 hievor vorhanden sind». Letzteres trifft 
hier zu, und die auf Art. 17 bezügliche Voraussetzung gilt, 
wie aus dieser Bestimmung erhellt, nur für Kapitalzinsen, 
nicht für Steuern und Abgaben. Der Wortlaut des Art. 28 
möchte sogar der Auslegung Raum geben, Steuern und 
Abgaben unterstehen ganz allgemein, auch wenn sie nicht 
grundpfandgesichert sind, ausschliesslich der Barabfindung 
gemäss dieser Bestimmung, womit sie auch als Kurrent-
forderung dem für solche zu bewilligenden Nachlass ent-
zogen wären. Nach richtiger Auslegung erfasst jedoch 
Art. 28, wie aus Art. 3, f, eindeutig erhellt, Steuern und 
Abgaben gleichwie Kapitalzinsen nur, wenn sie grund-
pfandgesichert sind, und es liegt denn auch kein Grund 
vor, ungesicherte und unprivilegierte Steuern und Ab-
gaben nicht den Art. 29 ff. zu unterstellen. Im vorliegenden 
Fall ist indessen die Grundpfandsicherheit in Anwendung 
des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB festgestellt 
und damit die Anwendbarkeit des Art. 28 gegeben. Dass 
die vom Rekurs betroffenen privilegierten Forderungen 
Abgaben betreffen, steht ohne weiteres fest; denn als 
Abgaben werden nach landläufigem Sprachgebrauch auch 
solche Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gemein-
wesen bezeichnet, die das spezielle Entgelt für Leistungen 
des Gemeinwesens aus öffentlichem Recht darstellen. 
2. -
Die Abfindung kann nun im Rahmen des Art. 28 
der Verordnung füglich auf 40 %, also gleich der für ge-
wöhnliche Kurrentforderungen zu zahlenden Nachlass-
dividende, bemessen werden. Dieser Prozentsatz liegt in 
der obern Hälfte des Rahmens; er ist von der Hotel-
Treuhand-Gesellschaft vorgeschlagen und trägt sowohl 
der Güte der erstrangigen Pfandsicherheit wie auch der 
schwierigen finanziellen Lage der Gläubigerin Rechnung, 
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Rechtliche Massnahrnen für die Hotelindustrie. N0 40. 
entspricht also den in Art. 28 Abs. 2 aufgestellten Richt-
linien. Es ist ein besonderer Vorteil dieser Bemessung, 
dass die Übereinstimmung mit der Nachlassdividende für 
Kurrentforderungen die allenfalls nicht einfache Aus-
scheidung der grundpfandgesicherten Teilbeträge der Ab-
gaben unnötig macht. Die Gleichstellung mit den unver-
sicherten Forderungen darf auch nicht etwa grundsätzlich 
beanstandet werden. Diese werden mit fremder Hilfe aus 
volkswirtschaftlichen Gründen so weitgehend bezahlt, 
übrigens im vorliegenden Fall auch zum Vorteil der 
Gemeinde. 
3. -
Der Hauptantrag des Rekurses ist demnach zuzu-
sprechen mit der einzigen Einschränkung, dass gemäss 
der Vorschrift von Art. 28 nur die bei Stellung des Be-
gehrens, also am 9. Dezember 1940, bereits ausstehend 
gewesenen Forderungen in Betracht fallen, deren Beträge 
die Vorinstanz noch festzustellen hat. 
4. -
Nach Art. 62 der Verordnung haben sich die 
Kosten des Verfahrens und des Entscheides der N achlass-
behörde in einer Globalgebühr von Fr. 25.- bis Fr. 100.-
zu erschöpfen. Schreibgebühren und Kanzleiauslagen dür-
fen nicht berechnet werden. Die Nachlassbehörde wird die 
Kostenbestimmung von Amtes wegen berichtigen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
1. Der Rekurs wird teilweise dahin gutgeheissen, dass 
der Rekurrentin für sämtliche am 9. Dezember 1940 aus-
stehenden grundpfandversicherten oder sonstigen Steuern 
und Abgaben an die Gemeinde Obervaz die Bewilligung 
zur Barabfindung mit 40 % erteilt wird. Im übrigen wird 
der Rekurs abgewiesen. 
2. -
Der Gemeinde Obervaz wird für das bundesgericht-
liche Verfahren eine Globalgebühr von Fr. 50.- auferlegt. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechl 
Poursuite et failliLe. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 
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ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
41. Entscheid vom 1. September 1941 i. S. Nefzger. 
Auskündung fruchtlos ausgepfändeter Schuldner und Anlegung von 
Listen solcher Schuldner zu jedermanns freier Einsicht, unab-
hängig vom Nachweis eines Interesses im Sinne von Art. 8 
Abs. 2 SchKG, kann vom kantonalen Recht vorgeschrieben 
werden. 
Bundesgesetz vom 29. April 1920 betreffend die öffentlichrecht-
lichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses, 
Art. 1 und 2. 
Il est loisible aux Cantons de prescrire la publication des noms 
des debiteurs ayant fait l'objet d'une saisie infructueuse et 
d'ordonner qu'il en sera dresse une liste que quiconque pourra 
consulter sans avoir a justifier d'un interet dans le sens da 
l'art. 8 LP. 
Art. 1 et 2 de la loi f6<:Ierale sur les consequences de droit public 
de la saisie infructueuse et de la faillite, du 29 avril 1920. 
E permesso ai Cantoni di ordinare la pubhlicazione dei nomi dei 
debitori, che sono stati oggetto di un pignoramento infruttuoso, 
e di far compilare una lista che potra essere consultata da 
chiunque, senza dover giustificare un interesse a' sensi del-
l'art. 8 LEF. 
Art. 1 e 2 della legge federale 29 aprile 1920 sugli effetti di diritto 
pubblico deI pignoramento infruttuoso edel faUimento. 
§ 3 des solothurnischen Gesetzes vom 28. November 
1937 betreffend die öffentlichrechtlichen Folgen der 
fruchtlosen Pfändung und des Konkurses bestimmt: 
« Die während der VolJjährigkeit fruchtlos gepfän-
deten Schuldner sind binnen Monatsfrist seit Ausstel-
AS 67 III -
1941 
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