voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bge · 27_I_349 · 1897-11-16 · de
BGE 27 I 349
Öffentliches Recht


:348 A. StaatsrcchthcllO Entscheidungen. IIl. Abschnitt. Kantonsverfassungen. 
möef)te, menn nief)t in S)aft genommen, neue contre Bugnon et consorts (Rec. 00:, XV, 234 
suiv., consid. 5). 
Dans l'espeee, e'est la societe qui est le failli. La contes-
tation est done bien soulevee entre la Societe et un action-
naire, et e'est a tort que le recourant conelut a. l'inapplica-
bilite da l'art. 52 des statuts, duquel decoulait la competenee 
des tribunaux frangais. 
Par ces motifs, 
Le Tribunal federal 
prononce: 
Le recours est eearte et le jugement du Tribunal de Com-
merce de Ia Seine, du 16 novembre 1897, est declare exe-
<cutoire.
bge · 27_I_480 · 1901-10-24 · de
BGE 27 I 480
Öffentliches Recht


82. Urteil vom 24. Oktober 1901 in Sachen
Scheuner gegen Häfliger.
Mangel genügender Substanziierung eines staatsrechtlichen Rekurses
wegen Rechtsverweigerung, Art. 178 Ziff. 3 Org.-Ges.
Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 11./12. September 1901
beschwert sich B. Scheuner, gewesener Gutspächter in Mehlsecken
(Luzern) über ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern
vom 12. Juni 1901, durch welches eine Kassationsbeschwerde
abgewiesen worden sei, die er gegenüber einem Schiedsgerichts¬
urteil in einem zwischen dem Rekurrenten und dessen Verpächter
Häfliger obwaltenden Rechtsstreite eingereicht habe. Der Rekurrent
beantragt: Es sei in Abänderung des Urteils des Obergerichts
des Kantons Luzern die von Scheuner eingereichte Kassations¬
beschwerde zuzusprechen und es seien infolgedessen die Verhand¬
lungen des Schiedsgerichtes zu kassieren. Zur Begründung dieses
Antrages wird auf die hievor erwähnte Kassationsbeschwerde hin¬
gewiesen und dieselbe zum integrierenden Bestandteil des Rekurses
erklärt; es solle gehalten werden, „als wie wenn dieselbe hier
wörtlich abgeschrieben wäre.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 178 Ziff. 3 des Org.=Ges. soll im staatsrechtlichen
Verfahren vor Bundesgericht die innert der 60tägigen Frist ein¬
zureichende Rekursschrift „die Anträge des Beschwerdeführers so¬
wie deren Begründung“ enthalten. Die vorliegende Beschwerde¬
schrift enthält keine genügende Begründung...
Der Mangel an Substanzierung kann dadurch nicht ge¬
hoben werden, daß eine seiner Zeit beim Obergericht des Kantons
Luzern eingereichte Kassationsbeschwerde zum integrierenden Be¬
standteil des Rekurses erklärt wird. Es ist dem Bundesgericht
nicht zuzumuten, die „integrierenden Bestandteile“ eines von ihm
zu beurteilenden staatsrechtlichen Rekurses in den Akten kantonaler
Civilprozesse zusammenzusuchen und zu diesem Zwecke langatmige
Rechtsschriften zu studieren, die neben etwaigen für die Beurtei¬
lung des vorliegenden staatsrechtlichen Rekurses maßgebenden
Punkten naturgemäß noch hiemit in keinem Zusammenhang stehende
Fragen erörtern. Vielmehr ist es Sache des Rekurrenten, in der
Rekursschrift selber die Gründe anzugeben, gestützt auf welche er
die Verletzung eines verfassungsmäßigen Rechtes behauptet.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 27_I_482 · 1901-11-06 · de
BGE 27 I 482
Öffentliches Recht


83. Urteil vom 6. November 1901
in Sachen Meyer=Ranz gegen Luzern.
Unzulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses wegen Rechtsverweigerung
gegen einen Ueberweisungsbeschluss.
Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 22./23. Juni 1901 be¬
schwert sich G. Meyer=Ranz über einen Entscheid des Obergerichts
des Kantons Luzern vom 22. Mai 1901, durch welchen eine von
ihm gegen einen Überweisungsbeschluß der Kriminal= und An¬
klagekammer vom 30. März 1901 eingereichte Beschwerde abge¬
wiesen worden ist. Der Rekurrent erblickt in diesem Entscheide
eine Rechtsverweigerung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Da es sich im vorliegenden Falle lediglich um einen Über¬
weisungsbeschluß handelt, so ist die Frage zu prüfen, ob der
Rekurs nicht verfrüht sei, und zwar deshalb, weil in dem gegen
den Rekurrenten eingeleiteten Strafverfahren noch kein Endurteil
gefällt worden ist. In der That bewirkt ein freisprechendes End¬
urteil, trotzdem es an der Thatsache des Überweisungsbeschlusses
nichts ändert, eine so vollständige Rehabilitation des Angeklagten,
daß für ihn jedes praktische Interesse daran wegfällt, konstatieren
zu lassen, ob bei Schluß der Voruntersuchung genügende Ver¬
dachtsmomente vorgelegen hatten, um die Überweisung zu recht¬
fertigen. Nun hat aber das Bundesgericht bereits durch Entscheid
vom 7. April 1893 (Amtl. Samml., Bd. XIX, S. 102, Erw. 1
festgestellt, daß bei Beschwerden über einen Akt der strafrechtlichen
Verfolgung die Rekursfrist erst von der Eröffnung des die Ver¬
urteilung enthaltenden Endurteils an zu berechnen sei; denn es
liege in der Natur der Sache, daß ein Angeklagter zuerst die
Freisprechung zu erwirken suche. Indem hievon ausgegangen wird,
ist der Satz auszusprechen, daß ein gegen einen Akt der straf¬
rechtlichen Verfolgung gerichteter staatsrechtlicher Rekurs so lange
als verfrüht zu bezeichnen ist, als nicht ein eine Verurteilung
enthaltendes Endurteil vorliegt. Das Mittel des staatsrechtlichen
Rekurses ans Bundesgericht ist nicht dazu bestimmt, über Rechts¬
fragen, die in erster Linie dem kantonalen Rechte angehören und
vom Augenblick einer Freisprechung an jeglichen praktischen In¬
teresses bar sind, eine bundesgerichtliche Entscheidung herbeizuführen.
Vgl. Entscheidung des Bundesgerichts vom 17. Juli 1901 in
Sachen Hänni.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf den Rekurs wird, weil verfrüht, nicht eingetreten.
bge · 27_I_555 · 1901-10-11 · de
BGE 27 I 555
Öffentliches Recht


100. Entscheid vom 11. Oktober 1901
in Sachen Zulliger.
Der Gemeinschuldner hat keine Legitimation zur Beschwerde betref¬
fend Admassierung von Vermögen. Art. 199 und 206 Sch.- u. Kon¬
kurs-Ges.
Durch Zahlungsbefehl vom 3. Dezember 1900 leitete die
Amtsschaffnerei Bern als Vertreterin der Brandversicherungsanstalt
des Kantons Bern gegen Erdmunda Zulliger=Müller in Bern
Betreibung auf Grundpfandverwertung ein für verschiedene Brand¬
versicherungsbeiträge von zusammen 195 Fr. 64 Cts. Als Pfand¬
gegenstände haften die Gebäude Nr. 24, 24a, 24b und 24c an
der Seftigenstraße in Bern nebst Hausplatz. Das Gebäude Nr.
24a mit Parzelle J 438 gehörte zur Zeit der Anhebung der
Betreibung nicht mehr der betriebenen Frau Zulliger, sondern
war in das Eigentum zur Hälfte der Eheleute Utwardy und zur
andern Hälfte der Witwe v. Seidlitz übergegangen, weshalb das
Betreibungsamt auch diesen Ausfertigungen des Zahlungsbefehls
übermittelte. Nachdem inzwischen Erdmunda Zulliger=Müller in
Basel in Konkurs gefallen war, stellte die Amtsschaffnerei Bern
unterm 18. Juli 1901 an das Betreibungsamt Bern=Stadt das
Begehren, es möchte die gegen Frau Zulliger angehobene Betrei¬
bung auf Pfandverwertung für den der Brandsteuer für das
Gebäude Nr. 24 a entsprechenden Betrag von 17 Fr. 48 Cts.
durch Verwertung des Pfandes fortgesetzt werden. Diesem Be¬
gehren entsprach das genannte Betreibungsamt, indem es der
Erdmunda Zulliger unterm 29. Juli 1901 von demselben Mit¬
teilung machte.
II. Hiegegen führte Frau Zulliger Beschwerde, wobei sie unter
Berufung darauf, daß nach Art. 206 des Betreibungs= und
Konkursgesetzes die Betreibung dahingefallen sei, Kafsation der
fraglichen Verwertungsvorkehr verlangte.
III. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am
16. August 1901 als unbegründet ab, indem sie sich in An¬
lehnung an den bundesgerichtlichen Entscheid in Sachen Wüest¬

Bucher (Separatausgabe der betreibungs= und konkursrechtlichen
Entscheidungen, Bd. I, Nr. 83; Amtl. Samml., Bd. XXIV, 1,
Nr. 149, S. 754 ff.) auf den Standpunkt stellte, daß Art. 206
des Betreibungs= und Konkursgesetzes sich nicht auf die Pfand¬
verwertungsbetreibungen beziehe, bei denen der Pfandgegenstand
im Eigentum eines Dritten stehe.
IV. In der rechtzeitig eingereichten Rekursschrift an das Bun¬
desgericht erneuert Frau Zulliger ihren Antrag auf Aufhebung
der angefochtenen betreibungsamtlichen Verfügung.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Mit Eröffnung des Konkurses über die Rekurrentin hat die¬
selbe die Befugnis, hinsichtlich der Aktiven und Passiven ihres
Vermögens Dispositionen zu treffen, verloren und ist diese Be¬
fugnis auf die Konkursmasse übergegangen. Es kann also nur
noch der letztern zustehen, die Verfügung des Betreibungsamtés
Bern=Stadt, welche eine Frage der Admassierung von Vermögen
beschlägt, unter Berufung auf die Art. 199 und 206 des Betrei¬
bungs= und Konkursgesetzes anzufechten, während der Gemein¬
schuldnerin die Legitimation zu einer derartigen Beschwerde fehlt.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
bge · 27_I_589 · 1901-11-02 · de
BGE 27 I 589
Öffentliches Recht


112. Entscheid vom 2. November 1901
in Sachen Spinner.
Pfändung; Klägerrolle im Einspruchsverfahren, wenn Einsprecherin
Ehefrau des Schuldners und Handelsfrau ist. Art. 35 O.-R. Kan¬
tonales eheliches Güterrecht.
In einer Betreibung, die Salomon Piccard in Konstanz
und Emil Schurter in Zürich gegen A. Spinner in Zürich ange¬
hoben hatten, beanspruchte die Ehefrau des letztern an sämtlichen
Pfändungsobjekten Eigentum. Die Gläubiger bestritten diese Vin¬
dikation, worauf das Betreibungsamt der Frau Spinner Frist

zur Anhebung der Eigentumsklage ansetzte. Frau Spinner erhob
Beschwerde mit dem Begehren, die Klägerrolle den Pfändungs¬
gläubigern zuzuweisen. Sie sei Handelsfrau, machte sie geltend,
und als solche im Handelsregister eingetragen; die gepfändeten
Mobilien befänden sich in der von ihr persönlich gemieteten Woh¬
nung und seien deshalb in ihrem Gewahrsam und nicht in dem¬
jenigen ihres Mannes.
II. Von den beiden kantonalen Instanzen mit ihrer Beschwerde
abgewiesen, zog Frau Spinner dieselbe rechtzeitig an das Bundes¬
gericht weiter.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat (vgl.
z. B. Amtliche Samml., Bd. XXV, Nr. 122), bezieht sich die
Bestimmung von Art. 35 des Obligationenrechtes über die Han¬
dels= und Gewerbefrau nur auf die Handlungsfähigkeit der
letztern und will ihr keineswegs ein ihrem Geschäftsbetrieb dienen¬
des selbständiges Sondervermögen einräumen oder überhaupt an
dem nach kantonalem Rechte bestehenden ehelichen Güterrechts¬
verhältnisse etwas ändern. Demnach ist der von der Rekurrentin
angeführte Umstand, daß ihr die Eigenschaft einer Handels¬
und Gewerbefrau zukomme, für die streitige Frage, ob sie als
im Gewahrsam der gepfändeten Objekte befindlich anzusehen sei
oder nicht, von keiner Bedeutung, sondern entscheidet sich diese
Frage ausschließlich auf Grundlage der einschlagenden güterrecht¬
lichen Bestimmungen des Kantons Zürich. Laut denselben steht
aber, wie die Vorinstanz erklärt und das Bundesgericht nicht zu
überprüfen hat, dem Ehemanne der Genuß, die Verwaltung und
damit auch der Gewahrsam am gesamten ehelichen Vermögen,
speziell also auch an den gepfändeten, in der Wohnung der Ehe¬
gatten befindlichen Gegenständen zu. Daß die Rekurrentin und
nicht ihr Ehemann die Wohnung mietete, hat für das gegenseitige
Rechtsverhältnis beider, und insbesondere für die Verwaltungs¬
und Besitzesrechte des Ehemannes, keine Bedeutung, sondern
nur für ihr Verhältnis zu Dritten, insofern als die Frau solchen
gegenüber aus dem Mietvertrage direkt verpflichtet ist.
Der Rekurs ist also abzuweisen, immerhin in dem Sinne, daß
die der Rekurrentin angesetzte Klaganhebungsfrist erst von
Mitteilung des vorliegenden Entscheides an zu laufen beginnt.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
nahm.
Frage stehenden Gläubiger nicht
bge · 28_I_53 · 1902-01-14 · de
BGE 28 I 53
Öffentliches Recht


12. Entscheid vom 14. Januar 1902 in Sachen
Theurillat, Beuret & Cie.
Unpfändbare Gegenstände: Taschenuhr eines Knechtes.
Art. 92 Ziff. 1 Sch. u. K.-Ges.
Die Rekurrenten hatten dem Johann Meister, Knecht in Bin¬
ningen eine Taschenuhr für 36 Fr. verkauft unter Vorbehalt des
Eigentums bis nach erfolgter Zahlung des ratenweise zu ent¬
richtenden Kaufpreifes. Da Meister laut Angabe der Rekurrenten
mit der Abtragung seiner Schuld im Rückstande war, hoben diese
für die verbleibende Preisrestanz Betreibung gegen ihn an und
verlangten Pfändung der fraglichen Uhr. Das Betreibungsamt
wies sie mit ihrem Begehren ab; ebenso auf erfolgte Beschwerde
die kantonale Aufsichtsbehörde, worauf sie rechtzeitig an das
Bundesgericht rekurrierten.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, daß eine Taschen¬
uhr heutzutage für einen Arbeiter, und zwar auch für einen

﻿54
Landarbeiter, als ein unentbehrlicher Gegenstand im Sinne des
Art. 92 des Betreibungsgesetzes sich darstellt, als ein Objekt,
dessen er zu einer genauen Innehaltung und Einteilung seiner
Arbeitszeit und damit zu einer richtigen Erfüllung seiner beruflichen
Obliegenheiten dringend bedarf (vergl. auch Archiv V, Nr. 87
id Zeitschrift für handelsrechtliche Entscheidungen, Bd. XVII,
134). Es könnte sich also nur noch fragen, ob die gepfändete
Ihr von besserer Qualität sei und deshalb den Rekurrenten die
Befugnis zustehe, sie durch eine einfachere, von geringerem Werte
zu ersetzen. Abgesehen aber davon, daß ein bezügliches Beschwerde¬
begehren nicht vorliegt, wird das gepfändete Objekt im vorinstanz¬
lichen Entscheide auf nur 15 Fr. veranschlagt, so daß offenbar
die Voraussetzungen zu einem solchen Austausch nicht vorhanden
sind. Ganz unerheblich für die hier streitige Frage der Pfänd¬
barkeit der Uhr ist die Berufung der Rekurrenten darauf, daß
sie sich an ihr das Eigentum vorbehalten hätten. Ihre bezüglichen
Ansprüche haben sie durch eine Vindikationsklage vor dem Civil¬
richter geltend zu machen.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
délivrance d'un acte de défaut de biens. L’office refusa de
bge · 28_I_56 · 1902-01-14 · de
BGE 28 I 56
Öffentliches Recht


14. Entscheid vom 14. Januar 1902 in Sachen Steiger.
Verwertung beweglicher Sachen. Begehren um sofortige Verwertung,
weil der Pfändungsgegenstand (Pferd) einer « schnellen Wertver¬
minderung » ausgesetzt sei; Art. 124 Abs. 2 Sch.- u. K.-Ges.
I. Am 18. November 1901 pfändete das Betreibungsamt
Binningen auf Verlangen des Beschwerdeführers bei Fritz Kamber,
Fuhrhalter in Allschwil, für eine Forderung von 470 Fr. ein
auf 500 Fr. geschätztes Pferd. Nach der Pfändung stellte der
Beschwerdeführer beim Betreibungsamt das Begehren, es solle das
Pferd gemäß Art. 124 des Betreibungs= und Konkursgesetzes
sofort verwertet werden, weil dasselbe einer schnellen Wertver¬
minderung ausgesetzt sei. Als das Betreibungsamt es ablehnte,
diesem Begehren Folge zu geben, erhob Steiger im Sinne seines
Begehrens Beschwerde.
II. Dieselbe wurde von der kantonalen Aufsichtsbehörde ab¬
schlägig beschieden.
III. Diesen Entscheid zog Steiger innert nützlicher
das Bundesgericht weiter, mit einer Begründung, die aus der
rechtlichen Erörterung ersichtlich ist.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Mit Recht nimmt die Vorinstanz an, daß Pferde nicht schlecht¬
hin unter Art. 124 Abs. 2 des Betreibungsgesetzes fallen und
deshalb nicht stets der vorzeitigen Verwertung unterliegen, wie
sie dieser Artikel als Ausnahme vorsieht. Daß solche ihrer
Natur nach im Sinne des Gesetzes einer „schnellen Wertver¬
minderung ausgesetzt“ seien, läßt sich nicht sagen; sondern diese
Eigenschaft könnte ihnen nur bei Vorliegen besonderer Gründe
beigemessen werden, wenn z. B. infolge eines Fehlers eine rasche
Abnahme ihrer Brauchbarkeit zu gewärtigen ist. Einen derartigen
speziellen Umstand hat der Rekurrent für den gegebenen Fall nicht
behauptet. Wenn er auf die bloße Möglichkeit eintretender
Wertverminderung infolge Krankheit, Unglücksfalles oder Über¬
anstrengung des Tieres abstellt, so ist dies unbehelflich. Denn
die Möglichkeit einer Deteriorierung besteht bei Pfändungsobjekten
irgend welcher Art und kann keinen Grund für den exceptionellen
Verwertungsmodus des Art. 124 Abs. 2 abgeben. Ebensowenig
trifft die andere Voraussetzung, unter der dieser Artikel anwendbar
ist, auf Pferde zu: solche erfordern in der Regel keinen „kost¬
spieligen Unterhalt,“ da ihr Unterhalt für gewöhnlich durch den
Wert ihrer Dienste gedeckt wird. Daß es hier anders sei und
infolgedessen der Rekurrent bei Aufschub der Verwertung an seinen
Pfändungsrechten Schaden leide, ist in keiner Beziehung dargetan.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 28_I_67 · 1902-01-31 · de
BGE 28 I 67
Öffentliches Recht


18. Entscheid vom 31. Januar 1902 in Sachen
Ruflin=Hohler.
Konkurs. Verfügung, dass einem Gläubiger auf Rechnung seiner im
Konkurs angemeldeten Forderung vorzeitige Abzahlungen aus der
Masse zu gewähren seien. Rekurs des Gemeinschuldners hiegegen.
Aktivlegitimation.
I. Der Rekurrent Ruflin steht mit seiner Ehefrau Fridolina
geb. Hohler im Ehescheidungsprozesse, wobei der letztern durch
Präliminarurteil des Bezirksgerichts Rheinfelden ein vom Rekur¬

renten zu bezahlender wöchentlicher Unterhaltsbeitrag von 7 Fr.
zugesprochen wurde. Nachdem über Ruflin der Konkurs erkannt
worden war, machte seine Ehefrau ihre Alimentationsansprüche
als Konkursforderung geltend, und stellte daneben das Begehren,
es seien ihr die wöchentlichen Unterhaltsbeiträge von je 7 Fr.
während der Dauer des Konkurses aus der Masse auszurichten.
Das Begehren wurde vom Konkursamt und von der untern
Aufsichtsbehörde abgewiesen. Die kantonale Aufsichtsbehörde da¬
gegen schützte es mit Entscheid vom 7. Oktober 1901 in dem
Sinne, daß die Auszahlung der wöchentlichen Beiträge auf Rech¬
nung der angemeldeten Alimentationsforderung vom 1. Dezember
1900 hinweg bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ehescheidungs¬
streites aus der Masse zu erfolgen habe.
II. Diesen Entscheid zog der Ehemann Ruflin=Hohler rechtzei¬
tig an das Bundesgericht weiter mit dem Antrage, die Verfügungen
des Konkursamtes bezw. der untern Aufsichtsbehörde unter Auf¬
hebung derjenigen der obern kantonalen Instanz gutzuheißen.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Streitig ist die Frage, ob es zulässig sei, einem Gläubiger auf
Rechnung seiner im Konkurse angemeldeten Forderung vorzeitige
Abzahlungen aus der Masse zu machen. Nun räumt das Gesetz
dem Gemeinschuldner eine Mitwirkung bei dem Entscheide darüber
nicht ein, ob eine angemeldete Forderung als Konkursforderung
anzuerkennen und zur Befriedigung aus dem Massevermögen
zuzulassen sei oder nicht. Infolgedessen bleibt auch die Rechtsstel¬
lung des Konkursiten ganz unberührt, wenn an eine angemeldete
Forderung, den übrigen Konkursforderungen vorgängig, Abzah¬
jungen gemacht werden. Nicht er, sondern die andern Konkurs¬
gläubiger können ein rechtliches Interesse daran haben, sich einem
solchen Vorgehen zu widersetzen, sofern sie nämlich ihren Anspruch
auf die gesetzlich ihnen zukommende Konkursdividende dadurch ge¬
fährdet sehen. Mangels eines solchen Interesses läßt sich aber
dem Gemeinschuldner nach allgemeinen Grundsätzen die Befugnis,
die vorinstanzliche Verfügung auf dem Beschwerdewege anzufechten,
nicht zuerkennen.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Auf den Rekurs wird mangels Legitimation des Rekurrenten
zur Beschwerdeführung nicht eingetreten.
bge · 28_I_198 · 1902-05-13 · de
BGE 28 I 198
Öffentliches Recht


46. Auszug aus dem Entscheid vom 13. Mai 1902
in Sachen Meyer.
Aufhebung einer ungesetzlichen Betreibung. Kostenverlegung.
I. Auf Begehren des E. Friedrich Meyer in Freiburg i./B.
leitete das Betreibungsamt Baselstadt gegen Urs Flury=Schu¬
macher in Basel für eine Forderung Betreibung ein, und erhielt
am 5. Juni 1901 auf gestelltes Fortsetzungsbegehren Anschluß
an eine bereits für andere Gläubiger ausgeführte Pfändung.
Am 18. März 1902 zeigte das Betreibungsamt Baselstadt den
Pfändungsgläubigern an, daß die Pfändung gegen Flury aufge¬
hoben werde, da derselbe im Handelsregister von Baselland ein¬
getragen gewesen und laut Handelsamtsblatt vom 1. März 1902
erst damals gestrichen worden sei. Den Gläubigern wurde über
die Pfändungskosten Rechnung gestellt; auf E. Friedrich Meyer
entfiel ein Betrag von 16 Fr. 30 Cts.
II. Gegen diese Verfügung bechwerte sich Meyer am 25. März
1902 bei der Aufsichtsbehörde von Baselstadt, wobei er unter
anderm den Antrag stellte, die Kostenforderung des Betreibungs¬
amtes sei als unzulässig zu erklären.
Über dieses Begehren hat sich die Schuldbetreibungs= und
Konkurskammer wie folgt ausgesprochen:
Die Gebühren für die Betreibungshandlungen werden dem
Amte als solchem geschuldet, wie sie denn auch nicht überall den
betreffenden Funktionären, sondern z. B. in einzelnen Kantonen
der Kantonskasse zufließen. Sie sind in der Regel vorzuschießen
und verfallen mit der Vornahme der Verrichtung. Auf die an
diesen einfachen Tatbestand kraft öffentlichen Rechts sich knüpfende
Forderung vermag es keinen Einfluß auszuüben, daß späterhin
die betreffende Verrichtung auf Beschwerde hin oder von Amtes
wegen aufgehoben wird. Es kann sich in einem solchen Falle
nur fragen, ob die Gebühr aus dem Gesichtspunkte der Verant¬
wortlichkeit für fehlerhaftes Vorgehen der Organe des Amtes
von diesen oder vom Staate zurückgefordert werden könne. Dieser
Gesichtspunkt entzieht sich aber der Kognition der Aufsichtsbe¬
hörden.
bge · 28_I_203 · 1902-05-23 · de
BGE 28 I 203
Öffentliches Recht


48. Auszug aus dem Entscheid vom 23. Mai 1902
in Sachen Konkursamt Rorschach.
Verzicht auf die Geltendmachung der Kompetenzqualität gepfändeter
Gegenstände, ausgesprochen nicht durch den Schuldner, sondern
durch eine der Pfändung beiwohnende dritte Person (i. c. die Ehefrau
des Schuldners) für den Schuldner verbindlich?
Aus den Gründen:
Ob die Beschlagnahme der Kompetenzstücke aufrecht zu erhalten
sei, hängt einzig davon ab, ob ein rechtsgültiger Verzicht auf
Geltendmachung der Kompetenzqualität vorliege. Die kantonale
Aufsichtsbehörde verneint dies, weil die Ehefrau des Schuldners
die einen solchen Verzicht erklärt hatte, nach st. gallischem ehe¬
lichen Güterrecht handlungsunfähig und zur Vertretung ihres
Ehemannes nicht befugt sei. Hiezu ist zu bemerken: Die Frage
stellt sich allgemein so, ob und inwieweit eine Person, die statt
des Schuldners einer Pfändung beiwohnt, in einer für letzteren
verbindlichen Weise Kompetenzstücke in die Pfändung geben könne.
Dabei ist zu beachten, daß hierin ein Verzicht auf bestimmte
Rechte liegt, die dem Schuldner gegenüber den betreibenden Gläu¬
bigern oder im Falle des Konkurses gegenüber der Gesamtheit

seiner Gläubiger gesetzlich eingeräumt sind. Zu einem solchen Ver¬
zicht ist nach bekannter Regel eine ausdrückliche oder stillschweigende
Willenserklärung des Berechtigten, hier also des Schuldners selbst,
erforderlich. Die Erklärung eines Dritten bindet letzteren nur, wenn
derselbe kraft eines besondern Verhältnisses befugt erscheint, ent¬
weder den Verzichtswillen des Schuldners zu übermitteln, oder
seinen Willen an Stelle des Vertretenen zu setzen. Der Umstand
allein nun, daß der Schuldner einer Pfändung nicht persönlich
beiwohnt, genügt nicht, um anzunehmen, daß zwischen ihm und
der Person, die für ihn bei der Pfändung anwesend ist, ein Ver¬
tragsverhältnis bestehe. Hiezu müßten vielmehr im einzelnen Falle
noch andere Umstände kommen, die das Bestehen eines solchen
Verhältnisses erkennen ließen. Solche liegen hier nicht vor. Es
ist nicht ersichtlich, daß die Ehefrau einfach den Willen ihres Ehe¬
mannes zum Ausdruck brachte, und ebensowenig, daß kraft be¬
sonderen Auftrags oder einer allgemeinen Ermächtigung die Ehe¬
frau berechtigt gewesen wäre, ihren Mann in der Willenserklärung
zu vertreten. Ihre Erklärung ist daher für den Schuldner un¬
verbindlich, und dieser konnle darüber hinweg die Kompetenzqualität
der fraglichen Gegenstände geltend machen.