bge · 52_II_294 · 1924-12-08 · de
BGE 52 II 294
Zivilrecht


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Prozessr~ht. N0 45. 
Da somit die Parteien über den Wert des Streitgegen-
standes nicht einig sind, ist es gemäss Art. 59 Abs. 2 
OG Sache des Bundesgerichts, ihn gemäss Art. 53 Abs. 
3 und 4 OG festzustellen. Aus dem VeIfahren vor den 
Vorinstanzen sind jedoch keinerlei Grundlagen ersicht-
lich, gestützt auf die der fragliche Streitwert berechnet 
werden könnte. Der Kläger hat vor der ersten Instanz 
allerdings behauptet, seine Liegenschaft erleide durch 
die beanstandeten Einwirkungen einen Minderwert, der 
durch Expertise festgestellt werden möge. Doch hat sich 
der zugezogene Sachverständige über einen solchen 
Minderwert nicht ausgesprochen, noch hat der Kläger 
selber, etwa durch Angabe des Wertes seiner Liegen-
schaft und anderer Umstände, die Grundlagen zur 
Berechnung eines allfälligen Minderwertes gegeben. 
Der Nachweis dafür, dass der Wert der vorliegenden 
Streitsache die für die Berufung an das .Bundesgericht 
eIforderliche Summe von 4000 Fr. erreicht, ist somit 
nicht geleistet, und selbst wenn dies der Fall wäre, 
könnte auf die Berufung' nicht eingetreten werden, 
weil die für das schriftliche BerufungsveIfahren eIfor-
derliche Rechtsschrift der Berufungserklärung nicht 
beigelegt worden ist (Art. 59 und 67 Abs. 4 OG), was 
für sich allein schon die Rechtsunwirksamkeit der Be-
rufung nach sich zieht. 
Demnach erkennt das Bwzdesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
45. Urteil der II. Zivila.bteilung vom a7. Ma.i 1926 
i. S. IIutzma.nn gegen Regierungsrat St. Ga.l1en. 
Gegen die B e vor m und u n gUn m ü n d i ger auf 
Grund von Art. 368 ZGB ist die z i viI r e c h t I ich e 
Beschwerde gemäss Art. 86 
OG nicht 
g e g e ben. Die Anführung des Art. 368 ZGB in Art. 
86 Ziff. 3 OG ist ledigJich auf einen redaktionellen Irrtum 
zurückzuführen. 
Prozessrecht. N0 45. 
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A. -
Am 8. Dezember 1924 starb im kantonalen 
Asyl in WH der von Kaltbrunn (Kt. St. Gallen) gebürtige 
und in Luzern wohnhaft gewesene Emil Hutzmann. 
Da seine Frau. schon vor ihm gestorben war, ordnete 
die Vormundschaftsbehörde von Kaltbrunn über seine 
noch unmündigen Kinder: Emil, Ida-Maria und Klemens 
Josef Hutzmann am 12. Dezember 1924 die Vormund-
schaft an. Die gleiche Anordnung traf in der Folge auch 
das Waisenamt von Luzern mit VeIfügung vom 10. Ja-
nuar 1925. Letzteres ersuchte dann die Vormundschafts-
behörde von Kaltbrunn, die von ihr angeordnete Vor-
mundschaft, weil sie hiezu nicht zuständig gewesen wäre, 
zu widerrufen. Da diese dem Gesuche nicht entsprach, 
rekurrierte der 1. Amtsvormund der Stadt Luzern, J. 
Elmiger, namens seiner Mündel an den Regierungsrat 
von St. Gallen, worauf die Vormundschaftsbehörde von 
Kaltbrunn die Vormundschaft über die beiden erstge-
nannten Kinder aufhob, diejenige über Klemens Josef 
jedoch aufrecht erhielt. 
B. -
Mit Entscheid vom 23. Februar 1926 hat der 
Regierungsrat von St. Gallen den Rekurs, soweit er 
nicht durch die erwähnte Aufhebung gegenstandslos 
geworden war, abgewiesen, wogegen Amtsvormund 
Elmiger namens des Klemens J osef Hutzmann die 
zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht er-
hob mit dem Begehren: die über Josef Hutzmann am 
12. Dezember 1924 in Kaltbrunn bestellte Vormund-
schaft sei aufzuheben und abzuschreiben, und es sei 
festzustellen, dass 
die Vormundschaftsbehörde von 
Luzern einzig zuständig sei für die Bestellung eines 
Vormundes über die drei Kinder Hutzmann von Kalt-
brunn. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Der vom Beschwerdeführer angefochtene Entscheid 
stellt sich als Entscheid über die Bestellung eines Vor-
mundes für Minderjährige gemäss Art. 368 ZGB dar. 
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Prozessrecht. N0 45. 
NUll hat aber das Bundesgericht schon früher ausge-
sprochen, dass derartige Entscheide nicht mit der zivil-
rechtlichen Beschwerde weiterziehbar sind (vgl. BGE 
47 n S. 16). Hierauf zurückzukommen liegt kein Grund 
vor. Art. 86 Ziff. 3 OG sieht die zivilrechtliche Beschwerde 
nur für die Fälle vor, wo eine bisher mündige Person 
unter Vormundschaft gestellt wird. Das ergibt sich un-
zweideutig daraus, dass in dieser Vorschrift ausdrücklich 
der nach der Terminologie des ZGB nur die Fälle des 
Art. 369-372 ZGB umfassende Ausdruck « Entmündi-
gung » verwendet worden ist und nicht der sowohl dip 
Bevormundung Mündiger als auch diejenige Unmün-
diger umfassende, allgemeine Ausdruck « Bevormundung)). 
Richtig ist zwar, dass unter den in Art. 86 Ziff. 3 OG 
in Klammern angegebenen Gesetzesartikeln, die als 
Anwendungsfälle der genannten Vorschrift aufgeführt 
sind, auch Art. 368 ZGB steht. Dabei handelt es sich 
jedoch angesichts des klaren Wortlautes dieser Bestim-
mung unzweifelhaft um einen redaktionnellen Ver-
schrieb. Diese verschiedene Behandlung erscheint auch 
keineswegs unverständlich angesichts der Tatsache. 
dass die Entmündigung stets mit dem Entzug der Halld-
lungsfähigkeit verbunden ist, also einen Eingriff in 
bestehende Rechte des Entmündigten bedeutet, während 
durch die Bevormundung eines Unmündigen diesem 
keine Rechte entzogen werqen. Ob dem Beschwerde-
führer, da es sich im vorliegenden Falle lediglich um 
einen Gerichtsstandsstreit handelt, der Weg des staats-
rechtlichen Rekurses gemäss Art. 189 Abs. 3 OG offeH 
stehe, braucht hier nicht untersucht zu werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
'·1 
Versicherungsvertrag. No 46. 
VII. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
46. Auszug aus dem t1rteil der II. Zivilabtellung 
vom 9. Juni 1926 i. S. Witwe A. gegen « Vita. I). 
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Fragebogen und dessen Beantwortung 
bei m 
Ver s ich e run g s a b s chI u s s: 
Art. 4 
Abs. 1 und 3 VVG. 
1. Vorgehen beim Ausfüllen des Fragebogens. Dem Erfor-
dernis der schriftlichen Beantwortung der Fragen wird 
Genüge getan, wenn der Versicherungsnehmer die vom 
Vertrauensarzt der Gesellschaft niedergeschriebenen Ant-
worten unterschreibt (Erw. 1). 
2. «Bestimmte, unzweideutige Fassung ~ der an deu Ver-
sicherungsnehmer gerichteten Fragen. Fragen nach seinen 
früheren «Krankheiten », seinem gegenwärtigen «Gesund-
heitszustand », sowie danach, ob er «kürzlich ,) einen Arzt 
zu Rate gezogen habe (Erw. 2). 
1. -
Die Klägerin bestreitet nicht, dass die be-
klagte Versicherungsgesellschaft den Rücktritt vom 
Versicherungsvertrag gemäss Art. 6 VVG rechtzeitig 
und formrichtili erklärt hat. Sie wendet nur ein; es 
hätten die Voraussetzungen zum Rücktritt gefehlt. 
Zu Unrecht macht sie indessen zur Begründung dieses 
Einwurfes allgemein geltend, es fehle bei der Beant-
wortung der an den Versicherungsnehmer gestellten 
Fragen der Gesellschaft das in Art. 4 Abs. 1 VVG auf-
gestellte Erfordernis der Schriftlichkeit, indem der 
Anstaltsarzt (dessen Fehler von der Beklagten ver-
treten werden müssen). bei der Ausfüllung des Frage-
bogens die Fragen, die der Versicherungsnehmer A. 
nicht gelesen habe, mündlich gestellt und die Antworten 
selber .niedergeschrieben habe... Art. 4 VVG verlangt 
n ur, dass die für die Beurteilung der Gefahr erheblichen 
Fragen schriftlich festgelegt und die Antworten darauf 
ebenfalls schriftlich festgehalten werden, damit über