bge · 60_II_416 · 1932-10-23 · de
BGE 60 II 416
Zivilrecht


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Obligat.ionenrecht .. No 68. 
eingetretener Wertverminderung der Sache». Partant de 
cette base, v. May refuse au vendeur toute indemnit6 pour 
la moins-value qui provient du seul ecoulement du temps. 
Mais la premisse du raisonnement est inexacte. Comme on 
l'a releve, la loi allemande n'oppose pas la diminution de 
valeur a l'usage contractuel, il les oppose tous deux aux 
impenses et aux det6riorations. Et rien dans le texte de 
l'art. 227 CO ne vient corroborer !'interpretation de v. May. 
Au contraire, pour qu'un loyer soit du, il n'est pas neces-
saire que le preneur (acheteur) utilise la chose louoo, il 
suffit qu'il en ait la facult6 a l'exclusion du bailleur (ven-
deur) qui lui abandonne ce droit et s'interdit de disposer 
de la chose pendant la duroo du bail. D'autre part, c'est 
l'acheteur qui n'a pas accompli ses obligations lorsque le 
vendeur resout le contrat ; il est donc juste que ce soit lui 
qui en supporte les coruiequences dommageables. A v. May 
(op. cit., p. 63 i. f.) interprete du reste Iui-meme le mot 
de « Abnützung» dans ce sens que de ce chef l'acheteur 
doit « die ordentliche Benutzung übersteigende W ert-
minderung der Kaufsache ». Cela revient a dire que la 
« ordentliche Wertminderung» rentre dans le loyer; or 
cette depreciation ordinaire comprend aussi celle qui est 
due a l'ecoulement du temps. Le juge a d'ailleurs toute, 
latitude d'appreciation; en fixant le loyer « equitable », 
il se gardera de preter la main a une exploitation de' 
l'acheteur ... 
68. Ä'IlSZllg aus dem Urteil der I. Zivila.bteilung 
'Vom 13. No'Vember 1934 
i. S. Frey-Gloor gegen Frey und Frey-WUdi. 
M 0 tor fa h r z e u gun fall. 
Zusammenstoss zwischen Mo-
torradfahrer und Automobil, der im wesentlichen durch einen 
vorherigen Zusammenstoss eines andern Motorradfahrers mit 
dem nämlichen Automobil herbeigeführt worden ist. 
1. Mit tel bar e Ver urs ach u n g und adäquater Kausal-
zusammenhang. Erw. 1. 
2. Abwägung des Ver s c h u I den s. Erw. 2. 
Obligationenrecht. No 68. 
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A. -
Am 23. Oktober 1932, einem Sonntag, sind die 
beiden Brüder Ernst und Gottlieb Frey, sowie der Eng-
länder Michael d'Oyly Carte auf der Strasse zwischen Suhr 
und Hunzenschwil tötlich verunglückt. 
Die Brüder Frey, die vorher in verschiedenen Wirt-
schaften gewesen waren, fuhren auf ihren Motorrädern 
mit einer Geschwindigkeit von mindestenS 60 kmjStd. 
von Suhr gegen Hunzenschwil zu. Ernst Frey fuhr vor-
aus, während ihm sein Bruder Gottlieb in einem Abstand 
von ca. 30-40 m folgte. In der Rechtskurve vor dem 
sog. Rennrain wurde Ernst Frey infolge seiner zu grossen 
Geschwindigkeit nach links abgetrieben und fuhr eine 
Zeit lang auf der links neben der Strasse gelegenen Wiese, 
lenkte hierauf wieder in die dort gerade verlaufende 
Strasse ein, bewegte sich zunächst auf der linken Strassen-
seite vorwärts und wollte dann die rechte Strassenseite 
zurückgewinnen. Zu gleicher Zeit kam aus der entgegen-
gesetzten Richtung d'Oyly Carte in seinem Automobil 
herangefahren. Er fuhr auf der rechten Strassenseite, mit 
einer Geschwindigkeit, die von Zeugen auf 70 und noch 
,mehr kmjStd. geschätzt wurde. 
Im Augenblick, als 
Ernst Frey von der linken wieder auf die rechte Strassen-
seite abschwenken wollte, stiess er mit dem Automobil des 
Engländers zusammen, das dadurch auf die linke Strassen-
seite geschleudert wurde. In diese Situation hinein fuhr 
Gottlieb Frey, der vorschriftsgemäss rechts hielt, stiess 
ebenfalls mit dem Automobil zusammen une kam etwa 
20 m weiter zu Fall. Der Automobilist und die beiden 
Motorradfahrer erlitten schwere Verletzungen, an deren 
Folgen der erstere auf der Stelle, Ernst Frey noch in der 
folgenden Nacht und Gottlieb Frey zwei Tage später 
starben. Die Fahrzeuge wurden stark beschädigt. 
B. -
Mit der vorliegenden, am 15. Mai 1933 eingereich-
ten Klage hat die Witwe Gottlieb Freys, Hedwig Frey-
Gloor, gegen die Eltern Frey als gesetzliche Erben des 
Ernst Frey Bezahlung von 32,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 
23. Oktober 1932 verlangt. 
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Obligationenrecht. N° 68. 
Die Beklagten haben Abweisung der Klage beantragt. 
O. -
Vom Bezirksgericht Lenzburg ist die Klage bis 
zum Betrage von 20,658 Fr. 45 Cts. gutgeheissen worden. 
Das aargauische Obergericht, an welches beide Parteien 
appellierten, hat durch Urteil vom 25. Juni 1934 der 
Klägerin insgesl1mt 1l,780 Fr. mit 5 % Zins seit 23. Okto-
ber 1932 zugesprochen und die Klage im Mehrbetrag 
abgewiesen. 
D. -
Gegen das obergerichtliehe Urteil haben beide 
Parteien die Berufung an das Bundesgericht erklärt. Von 
der Klägerin wird Gutheissung der Klage in vollem Um-
fange, von den Beklagten gänzliche Abweisung beantragt. 
E. -
Das Bundesgericht hat beide Berufungen abge-
wiesen, in grundsätzlicher Hinsicht aus folgenden 
Erwägungen: 
1. -
Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem 
tötlichen Umfall Gottlieb Freys und dem Verhalten seines 
Bruders Ernst Frey im natürlichen Sinne liegt klar zu 
Tage : Indem Ernst Frey nach dem Verlassen der Wiese 
zunächst auf der linken Strassenseite, in der Fahrbahn des 
ihm entgegenkommenden Automobils weiterfuhr, um dann 
noch im letzten Augenblick vor dem Automobil nach 
rechts abschwenken zu wollen, ist er mit demselben 
zusammengestossen, und dieser erste Zusammensto8s ist 
seinerseits die Ursache dafür geworden, dass das Auto-
mobil auf die andere Strassenseite zu stehen kam und 
Gottlieb Frey so in das auf seiner Bahn befindliche Fahr-
zeug hineinfuhr. Dabei spielte offensichtlich auch die 
übersetzte Geschwindigkeit (mindestens 60 kmjStd.) eine 
bedeutende Rolle, mit der Ernst Frey gefahren ist; sie 
hat ohne Zweifel wesentlich zur Wucht des Anpralles 
beigetragen, durch die das Automobil auf die andere 
Strassenseite geschleudert wurde. 
Allerdings waren das Linksfahren und die übersetzte 
Geschwindigkeit Ernst Freys nicht die einzigen Unfall-
ursachen. Sowohl der Automobilist wie Gottlieb Frey 
Obligatiollenrecht. N° 68. 
fuhren ebenfalls mit übermässiger Geschwindigkeit, der 
erstere mit mindestens 70, der zweite mit mindestens 
60 kmjStd. Das hatte zur Folge, dass einerseits der 
Automobilist vor dem ihm entgegenfahrenden Ernst Frey 
und anderseits Gottlieb Frey vor dem in seine Fahrbahn 
geworfenen Automobil nicht mehr rechtzeitig genug 
anhalten konnten und ausserdem die Wucht der Zusam-
menstösse gesteigert wurde. Bei Gottlieb Frey kommt 
dazu, dass er gegenüber dem vor ihm fahrenden Bruder 
nicht genügend Distanz gehalten hatte, was das recht-
zeitige Anhalten auch zum mindesten erschwerte. 
Allein diese Umstände ändern grundsätzlich nichts an 
der Haftbarkeit Ernst Freys bezw. seiner Erben. Die 
Schadenshaftung setzt nach ständiger Rechtsprechung 
nicht. voraus, dass die Handlung, für die gehaftet wird, 
die einzige Ursache des Schadens sei (vgl. BGE 57 II 41). 
Ebensowenig ist von Bedeutung, dass das Linksfahren 
und die übersetzte Geschwindigkeit Ernst Freys nur 
mittelbar, über seinen eigenen Zusammenstoss mit dem 
Automobil, zum Unfall des Bruders geführt haben ; auch 
.eine mittelbare Ursache, d. h. ein früheres Glied in der 
Kausalkette kann die Haftung begründen. Voraussetzung 
ist bei der mittelbaren wie bei der unmittelbaren Verur-
sachung lediglich, dass die Handlung nach dem gewöhn-
lichen Lauf der Dinge und der Erfahrung des Lebens 
geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen 
herbeizuführen (sog. adäquater Kausalzusammenhang; 
siehe BGE 57 II 36 ff., insbesondere 39 und 41, sowie 
die dort angeführten Urteile). 
Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Darüber kann kein 
Zweifel bestehen, insofern das Linksfahren und die über-
setzte Geschwindigkeit Ernst Freys seinen eigenen Zu-
sammenstoss mit dem Automobil zur Folge gehabt haben. 
Fraglich ist nur, ob der rechtserhebliche, adäquate Kausal-
zusammenhang auch für den Zusammenstoss zwischen 
dem Automobil und Gottlieb Frey gegeben ist. Das muss 
aber ebenfalls bejaht werden. Mögen auch unglückliche 
AB 60 II -
1934 
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Obligationenreeht. No 68. 
Umstände hinzugekommen sein, so war dieser zweite 
ZusammenstosS, unter dem Gesichtspunkte von Ernst 
Freys Verhalten betrachtet, doch nicht blosser Zufall. 
Dieses Verhalten, das den ersten Zusammenstoss zur 
Hauptsache ausgelöst hat, barg vielmehr auch die Gefahr 
des zweiten bereits wesentlich in sich. Denn es kommt 
erfahrungsgemäss häufig vor, dass bei Zusammenstös-
Sfn eines der kollidierenden Fahrzeuge aus der bis-
herigen Fahrbahn heraus auf die andere Strassenseite 
geworfen wird, zumal wenn sie mit grosser Geschwindig-
keit fahren und dann dementsprechend heftig zusammen-
prallen ; infolgedessen muss, wenn gleichzeitig auf dieser 
oder jener Strassenseite noch ein drittes Fahrzeug mit 
ebenfalls übermässiger. Geschwindigkeit im Anzug ist 
--,. was hier zutraf und dem Ernst Frey bekannt war -
nach dem gewöhnlichen Lauf der Ereignisse mit einer 
weitern Kollision gerechnet werden. 
2. -
Damit ist auch schon gesagt, dass Ernst Frey von 
allen. drei Beteiligten das relativ grÖBste Verschulden am 
Tode seines Bruders trifft. Er hat durch seine übersetzte 
Geschwindigkeit, vor allem aber durch das äusserst vor-
schriftswidrige und gefahrliche Linksfahren die grund-
legende Ursache zur ersten und damit mittelbar auch zur 
zweiten Katastrophe gesetzt. Immerhin fällt in Betracht, 
dass der ursächliche Zusammenhang mit der zweiten ein 
lockerer war und die Möglichkeit dieses Zusammenstosses 
nicht in gleich eindringlicher Weise vorausgesehen zu 
werden brauchte wie die andere. 
Dem Automobilisten und dem Bruder Gottlieb Frey 
ist anderseits ihre ebenfalls übersetzte Geschwindigkeit 
als Verschulden anzurechnen, dem letztern ausserdem der 
zu geringe Abstand vom vordern Motorrad, Umstände, 
welche die Unfalle begünstigt haben. 
Bei der ziffernmässigen Abwägung der Schuld sind die 
Vorinstanzen zu verschiedenen Ergebnissen gelangt. Wäh-
rend das Bezirksgericht Ernst Frey mit 60 %, Gottlieb 
Frey und den Automobilisten mit je 20 % belastet hat, 
Ohligationenreeht .• N° 69. 
421 
schätzt das Obergericht die Schuld Ernst Freys auf 40 %, 
ohne sich dabei über die Verteilung der übrigen 60 % 
erschöpfend auszusprechen. Dem Bundesgericht erscheint 
die zweitinstanzliehe Würdigung jedenfalls im Ergebnis 
für Ernst Frey als die zutreffende; sie trägt nicht nur 
dem Selbstverschulden Gottlieb Freys und dem Mitver-
schulden des Automobilisten, sondern auch der unglück-
lichen Verkettung der Umstände angemessen Rechnung. 
69. Urteil der I. ZivilabteUung vom 20. November 1934 
i. S. Riohter & Söhne gegen Sohweiz. Bunlesbahnen. 
I n t ern a t ion ale sEi sen b ahn fra c h t r e c h t (IUeG). 
Zu I ä s s i g k e i t der Berufung (Art. 56, 57 OG). 
Auslegung 
eines 
bahnamtlichen 
Fra c h t r ü c k e r s tat -
tungsversprechens. 
Bedeutung der Begriffe «F r ach t» und «T a r i f ». 
A. -
Im Jahre 1923 erliessen die S.RB. unter der 
Bezeichnung « E. A. No. 4/23» eine Verfügung über die 
Gewährung von « Frachtrückvergütungen für Transporte 
. von Gütern aller Art in vollen Wagenladungen, in Konkur-
renz gegen ausländische Routen ». Diese Verfügung hat, 
soweit sie für den vorliegenden Streitfall von Bedeutung 
ist, den folgenden Wortlaut : 
« Die schweiz. Bundesbahnen und die Lötschbergbahn 
werden für Güter aller Art in Wagenladungen von min-
destens 5000 oder 10,000 kg oder dafür zahlend, die vom 
l. Januar 1923 ab auf Grund der bestehenden Gütertarife 
entweder zwischen schweizerischen Stationen, oder von 
und nach dem Auslande, sowie im Transit durch die 
Schweiz befördert werden, die gegenüber den über andere 
Bahnwege erreichbaren Gesamtfrachten etwa entstehenden 
Mehrfrachten ... allgemein, d. h. ohne vorherige Verein-
barung, unter folgenden Bedingungen zurückerstatten: 
... 2. Die benützten Routen müssen nach den bestehenden 
bahnseitigen Abmachungen transportberechtigt sein und 
es müssen für die beteiligten schweiz. Bahnen auf diesen