bge · 68_II_273 · 1942-07-03 · de
BGE 68 II 273
Zivilrecht


27.2 
Eisenbabnhaftpfiicht. N0 4~. 
dass der streitige Unfall durch ein Verschulden des Getö-
teten verursacht sei, ist also nicht erbracht, sodass die 
Beldagte gemäss Art. '1 ERG für die· Unfallfolgen haftet. 
8. -
(Ausführ.ungen darüber, dass die Bestattungs-
kosten belegt sind, die tatsächliche Grundlage der An-
sprüche aus Versorgerschaden dagegen nicht abgeklärt 
ist, sodass die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen 
werden muss). 
9. -
Die Zusprechung einer Genugtuungssumme se~t 
gemäss Art. 8 ERG ein Verschulden der Bahnunterneh"-
mung oder ihres Personals voraus. Das Aneinanderreihen 
von Wagen mit teils offenen, teils geschlossenen Platt-
formen, auf das die Kläger in diesem Zusammenhang hin-
weisen, sowie das Offenlassen der Stirnwandtüren bei 
gesohlossenen Plattformen, die an einen ungesicherten 
übergang angrenzen, bedeutet fraglos eine Erhöhung der 
Betriebsgefahr . Aus der Duldung des Betretens geschlos-
sener Plattformen bei ungesicherten übergängen spricht 
ferner eine gewisse Sorglosigkeit ; der Bahnverwaltung ist 
die Kenntnis der Gefahren, die mit dem Aufenthalte auf 
solchen Plattformen unter Umständen verbunden sind, 
selbstverständlich zuzumuten. Von einem Verschulden, 
das die Zusprechung einer Genugtuungssumme zu recht-
fertigen vermöchte, kann aber bei alledem nicht die Rede 
sein. Die Säumnis bei der Rettungsaktion war nach den 
unanfechtbaren Feststellungen der kantonalen Instanzen 
für den Tod des Verunfallten nicht kausal. Eine Genug-
tuungssumme ist daher den Klägern nicht. zuzusprechen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird im Sinne der Erwägungen gutgeheis-
sen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 
3. Juli 1942 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
273 
I. PERSONENRECRT 
DROIT DES PERSONNES 
Vgl. Nr. 46, 48. -
Voir nOß 46,48. 
H. F AMILIENRECRT 
DROIT DE LA FAMILLE 
, 
42. Auszug aus dem Urteil der n.Zlvilabtellung vom 15. Dezember 
1942 i. S. König gegen Bürgergemeinde Sehwändl. 
Scheinehe. 1. Die Verwirkungsbestimmung des Art. 127 ZGB ist 
auf die Nichtigkeitsklage nicht anwendbar. 
2. Das Nichtigerklärungsverfahren nach Art. 2/120 ff. ZGB wird 
in keiner Beziehung beeinflusst durch die Befugnis des Eidg. 
Justiz- und PoIizeidepartements zu ad.ministrativer Nichtig-
erklärung des Bürgerrcchtserwerbs nach Art. 2 Abs. 2 des BRB 
vom 1l. November 1941. 
3. Die Gutgläubigkeit des einen Ehegatten steht der Nichtigkeits-
kla.ge eines klagebercchtigten Dritten nicht entgegen. 
1. La peremption de I'action suivant I'art. 127 CC n'est pas appli-
cable a. I'action en nulIiM. du mariage. 
2. L'action en nulIiM salon las art. 2 et 120 et sv. CC n'est point 
influencee par la faeh1te 8li Departement fMersl de justice et 
police de declarer nulle Rar la voie a.dministrative, en vertu 
de l'art. 2 a1. 2 ACF du 11 novembre 1941, I'acquisition de la 
IiätionaIiM swsso. 
3. La. bonne fai de 1'00 defil conjaints n'exclut pas l'action an 
nulIiM d'un tiers inMress~ (art. 121 aI. 2 CC). 
1. La perenzione dell'azioIJtl a' sensi dell'art. 127 CC non e appli-
cabile a1l'azione di hUl1ita. dei matrimonio. 
2. Sull'ruiiEifie di htil1iti\ sccondo gli art. 2 e 120 e seg. CC non 
infiuisce lä. facolta. deI Dipartimento federale di giustizia e di 
polizia di dichiarare nulla, per via amministrstiva, in virtu 
dell'arl;. 2 cp. 2 DCF 11 novembre 1941, l'acquisto della citta-
dinanza svizzera. 
3. La buona fede di uno dai coniugi non esclude l'azione di nulIita. 
di un terzo interessato. 
AS 68 n -
1942 
18 
Familienrecht. N0 42. 
Am 1. Juni 1935 schloss der in Richterswil wohnhafte 
K. Bommer mit der deutschen Staatsangehörigen Barbara 
RöJ?ig in Lindau die Ehe, die schon am 10. März 1936 
wegen tiefer Zerrüttung geschieden wurde. Am 2. Oktober 
1940 erhob die Bürgergemeinde Schwändials Reimat-
gemeinde des Bommer gegen die gewesenen Eheleute 
Klage auf Nichtigerklärung der (geschiedenen) Ehe, weil 
lediglich zum Zwecke der Erschleichung des Schweizer-
bürgerrechts geschlossen (Scheinehe). Die Beklagte Hönig 
widersetzte sich der Klage; der Beklagte Bommer stellte 
keinen Antrag. 
In Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Meilen 
hat das Obergericht des Kantons Zürich am 20. Dezember 
1941 die Klage gutgeheissen, die geschiedene Ehe auf 
Grund von Art. 2 ZGB als ungültig erklärt und die Beklagte 
Hönig im Sinne von Art. 134 Abs. 1 ZGB als bösgläubig 
erklärt. 
In ihrer Berufung an das Bundesgericht machte die Be-
klagte u. a. geltend, die Vorinstanz habe die Modifikatio-
nen nicht berücksichtigt, die sich für die gerichtliche 
Nichtigerklärung der Scheinehe aus dem BRB vom 
20. Dezember 1940 / 11. November 1941 ergäben. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Einrede der « Verjährung » der Klage gemäss 
Art. 127 ZGB haben die Vorinstanzen mit Recht ver-
worfen. Der von der Gerichtspraxis anerkannte Nichtig-
keitsgrund der Scheinehe ist den in Art. 120 ZGB aufge-
zählten Nichtigkeitsgründen gleichgestellt (BGE 65 II 140 
E. 2, 67 I 275), weshalb auch die übrigen für die Nichtig-
keitsklage nach Art. 121 ff. geltenden Vorschriften auf ihn 
anwendbar sind. Art. 127 bezjeht sich nur auf die Anfech-
tungsklage. Die analoge Anwendung dieser Verwirkungs-
bestimmung auf die Nichtigkeitsklage ist unzulässig; viel-
mehr ergibt sich gerade aus dem Vorhandensein dieser 
Bestimmung bei der Anfechtungsklage e contrario, dass 
Familienrecbt. N° 42. 
276 
das Fehlen einer zeitlichen Begrenzung bei der Nichtig-
keitsklage vom Gesetzgeber gewollt ist. 
2. -
Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil eingehende 
Erwägungen angestellt über die Frage, ob sich für die Klage 
auf Nichtigerklärung 'der Scheinehegemäss Art. 2/120 ff. 
ZGB hinsichtlich Zuständigkeit der Gerichte, Klagelegiti-
mation und Klageverwirkung nicht Modifikationen erge-
ben aus der Befugnis des Eidg. Justiz-und Polizeideparte-
ments gemäss Art. 2 des BRB vom 20. Dezember
c 1940 
bezw. ll. November 1941 über Änderung der Vorschfiften 
über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts. Die 
Frage ist, was die Zuständigkeit der Gerichte anbelangt, 
vom Bundesgericht bereits dahin entschieden worden, dass 
diese Zuständigkeit durch diejenige der Verwaltungsbe-
hörde nicht berührt wird (BGE 67 II 63). Im gleichen Sinne 
sprach sich das Bundesgericht hinsichtlich der zeitlichen 
Begrenzung der beiden Massnahmen aus. «Die Rechts-
,institute der Nichtigerklärung der Ehe nach ZGB und der 
Nichtigerklärung des Bürgerrechtserwerbs nach BRB ste-
hen unabhängig nebeneinander. Das Fehlen einer zeitlichen 
Begrenzung bei der Nichtigkeitsklage ist vom Gesetzgeber 
gewollt... und kann ohne ausdrückliche Vorschrift weder 
über Art. 127 ZGB noch über Art. 2 BRB in das durch 
Kombination der Art. 120 und Art. 2 ZGR gebildete 
gesetzliche System hineingetragen werden, selbst wenn von 
der nichtigen Ehe infolge ihrer vorherigen Auflösung prak-
tisch nichts mehr vorhanden ist als das von der Ehefrau 
erworbene Bürgerrecht» (Urteil vom 16. Juli 1941 i. S. 
Pinkus-Oppenheim). Hätte mit dem BRB an der für die 
Nichtigkeitsklage -
in ihrer Ausdehnung auf die Schein-
ehe durch die Praxis -
nach ZGB geltenden Ordnung 
etwas geändert werden wollen, so wäre es im BRB aus-
drücklich gesagt worden. Dies ist jedoch nicht der Fall. 
Im Vollmachten bericht des Bundesrates (vom 21. Mai 1941) 
wird zum BRB vom 20. Dezember 1940 sogar ausdrücklich 
bemerkt, Art. 2 Abs. 2 bilde « eine Ergänzung zu der neuen 
bundesgerichtlichen Praxis betreffend Nichtigerklärung 
276 
Familienreoht. No 42. 
von Scheinehen, die dem Unwesen der B.ürgerroohtsehen 
kemeswegs ausreichend zu begegnen ve~g» (BBlSttt 
19~1 S. 385); und auch der Vollmachtenbericht vom 
1. Mai 1942, der nach dem zit. Urteil i. S. B080hemieder 
(10. Juli 1941, BGE 67 II 63) erstattet wu,rde, verliert kein 
Wort über eine Beeinflussung des gerichtlichen Niohtig-
keitsverfahrens nach ZGB durch den (erneuerten) BRB 
bezw. über eine sonst eintretende unzuträgliohe Zweispu~ 
rigkeit. Auf die eingesohlagene Praxis zurückzukommen 
bietet der vorliegende Fall umso weniger Anlass,. als eine 
VerwaltungsverfüguI;lg auf Entziehung des Bürgerrechts 
gegenüber der Berufungsklägerin ZUl,' Zeit der Einleitung 
der vorliegenden Nichtigkeitsklage (2. Oktober 1940) noch 
nioht in Frage kam, weil der BRB vom 20. Dezember 1940 
noch nicht existierte, und naoh dessen Inkrafttreten nicht 
mehr möglich war, weil die Fünfjahresrnst seit Eheschluss 
bereits am 1. Juni 1940 abgelaufen war. Es liefe dem 
Zweck des BRB zuwider, wenn daraus eine Einschränkung 
der bisher nach ZGB gegebenen Möglichkeiten der Niohtig-
erklärung von Soheinehe~ abgeleitet würde. 
3. -
In BGE 66 II 225 wurde. ferner ausgesproohen, 
dass der gutgläubige Partner einer Soheinehe, der den 
Willen zur Begründung einer wirklichen eheliohen Gemein-
schaft hatte und. das Fehlen dieses Willens beim andern 
Ehegatten nioht kannte, zur Niohtigkeitsklage legitimiert 
ist. Die Gutgläubigkeit des einen Ehegatten kann auoh der 
Niohtigerklärung der Soheinehe zufolge Klage der zustän-. 
digen Behörde nioht entgegenstehen, im vorliegenden Falle 
umso weniger, als der gutgläubige mitbeklagte Ehemann 
sioh·der Stellungnahme gegenüber. der Klage enthielt. 
. (4. -
Die Berufung wird gestützt auf die Beweiswürdi-
gung der Vorinstanz -
BGE 66 II 226- abgewiesen und 
das angefoohtene Urteil be~tätigt.) 
Famiiienreciht. N0 43. 
277 
~. Auszug BUS dem Uneß der n. Zlvßab~ßung 
vom 14. Dezember 1942 i. S. Knfipfel-PfäfDl gegen Baur. 
Art. 314 Abs. 2 ZGB : Der Reifegrail d68 Kinde8 rechtfertigt dann 
erhebliche Zweifel an der (nach Abs. 1 zu vermutendenl Vater-
schaft des Beklagten, wenn sich bei Zeugung sm Tage der 
Beiwohnung durch den Beklagten eine Schwangerschaftsdauer 
ergäbe, die für den festgestellten Reifegrad auB8e'l'ordentlieh 
Unwahf'80heinlieh wäre. 
Art. 314 a1. 2 ce: L'etat de matuf'itd de l'enfant permet d'elever 
«des doutes serieux sur la paternite du dMendeur.J> lorsque. 
compte tenu de eet etat, il parait hautement invraisemblable 
que la mare Bit PQrte l'enfant le temps. qu.:aurait dure la 
groBBesse B'il avait eM oon9u lorE! de la cohabltatlOn pretendue. 
Art. 314: ep. 2 ce : TI grado di maturanza deIl'infante fa sorgere 
« sem . dubbi sulla paternitA dei conv~ut? », qua1?ra, ~u~o 
contQ di questo grado, appa.re 6WaorcU~t'iamente l,nvef'OMmile 
ehe la madre abbia portato l'infante 11 tempo ehe sarebbe 
durata la gravidanza se egli fosse Btato concepito nel preteso 
conoubito. 
HedwigPfäffii, geb. 1919, gebar am 17. August 1939 
&Ussereheliohein lGnd Erika. Als Vater be~eichnete und 
belangte sie Karl Baur in Wetzikon, mit der Behauptung, 
sie habe mit ihm in der kritisohen Zeit (21. Oktober -
18. Februar 1939) Geschleohtsverkehr gehabt, nämlioh 
~um ersten Mal am 22. Januar 1939 (d. i. 207 Tage vor der 
Geburt), ferner am 11. Februar und ein letztes Mal am 
15. März 1939. Der Beklagte gab diese Beiwohnungen zu, 
erhob jedoch die Einreden der erheblichen Zweifel und des 
unzüchmgen Lebenswande~. 
Das Bezirksgerioht Gaster wies die Klage in Anwendung 
von Art. 314 Aba. 2 ZGB ab. Gestützt einerseits auf den 
Bericht des Chefarztes des· bntonalen Krankenhauses in 
Uznach, der feststellt, dass das Kind bei der Geburt alle 
Merkmale der Reife aufgewiesen habe, und anderseits auf 
medizinische Werke, welche es als ausgesohlossen bezeich-
nen, dass ein Kind mit diesen Merkmalen nach einer 
Schwangersohaftsdauer von nur 207 Tagen ~ur Welt kom-
men könne, erklärte das Bezirksgericht erhebliche Zweifel 
an der VaterSchaft des Beklagten als begründet. 
. Mit einem ersten Entscheid vom 23. Mai 1942 erklä.rte