bge · 34_I_231 · 1907-10-14 · de
BGE 34 I 231
Öffentliches Recht


39. Arteil vom 29. Mai 1908 in Sachen Bienz
gegen Ruckli (Iustizkommission des Obergerichts Luzern).
§ 62 Abs. 2 u. 3 luz. ZRV, die Kompetenz bei Haupt- und Widerklage
betreffend. Anwendbarkeit im Präsidialverfahren. Willkürliche Aus¬
legung?
Das Bundesgericht hat
da sich ergeben:
A. Der Rekurrent Joh. Bienz in Schwarzenberg leitete nach
erfolglosem Sühneversuch wegen einer Forderung an den Rekurs¬
beklagten Anton Ruckli. daselbst von 94 Fr. für Lohnguthaben,
welcher Forderung gegenüber Ruckli eine Gegenforderung von

1000 Fr. aus unerlaubter Handlung (angeblicher Verführung
seiner Tochter zur Unzucht durch Bienz) geltend machte, beim Ge¬
richtspräsidium Kriens und Malters Klage ein. Ruckli als Be¬
klagter verweigerte die Einlassung auf die Klage, weil seine Gegen¬
forderung den Betrag der Entscheidungsbefugnis des Gerichts¬
präsidenten — 100 Fr., gemäß § 14 luz. ZRV — übersteige
und jener deshalb zur Anhandnahme des Prozesses nicht kompe¬
tent sei. Das Gerichtspräsidium wies die Kompetenzeinrede ab,
die Justizkommission des luzernischen Obergerichts aber hieß den
von Ruckli hiegegen ergriffenen Rekurs durch Entscheid vom
14. Oktober 1907 gut, aus wesentlich folgender Erwägung: Es
handle sich um die Geltendmachung einer Widerklage Ruckli's
weshalb für die Ausmittelung der Kompetenzsumme die Vorschrif¬
ten des § 62 Abs. 2 und 3 ZRV maßgebend seien, lautend:
Abs. 2: „Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit dem¬
„jenigen der Hauptklage zusammengerechnet.“
Abs. 3: „Wenn die in Haupt= und Widerklage geltend gemach¬
„ten Ansprüche einander ausschließen, so richtet sich die Zuständig¬
„keit bezüglich beider Klagen nach der höheren Klageforderung.“
Nach § 62 Abs. 2 nun sei die sachliche Zuständigkeit des Rich¬
ters für die Klage, wie für die Widerklage selbständig zu beur¬
teilen, und es folge hieraus nach allgemeinen prozessualischen
Grundsätzen, daß die Zuständigkeit für beide Klagen gegeben sein
müsse, so daß, wenn der Streitwert der gesetzlich statthaften Wider¬
klage denjenigen der Hauptklage übersteige, die Widerklage für die
Feststellung der Kompetenz maßgebend sei. Die Bestimmung des
§ 62 Abs. 3 stehe dieser Auffassung nicht entgegen, da hier nur
die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes für den speziellen Fall der
einander gegenseitig ausschließenden Ansprüche in Haupt= und
Widerklage besonders hervorgehoben werde und hieraus nicht,
argumentum e contrario, gefolgert werden könne, daß bei sich
gegenseitig nicht ausschließenden Ansprüchen nicht die höhere For¬
derung, sondern schlechterdings der Betrag der Hauptklage maß¬
gebend sei. Somit fehle dem Gerichtspräsidenten vorliegend, da die
Widerklageforderung seine Kompetenzsumme nach § 14 ZRV weit
übersteige, die Zuständigkeit zur Beurteilung der Streitsache.
B. Gegen den vorstehenden Entscheid der Justizkommission
hat Johann Bienz rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs
das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, es sei jener
Entscheid im Sinne der Bestätigung der Kompetenzbejahung
des Gerichtspräsidiums aufzuheben. Er beschwert sich über Ver¬
letzung des Art. 4 BV, indem er wesentlich geltend macht: Die
Argumentation der Justizkommission beruhe einerseits auf einer
ganz willkürlichen Auslegung des luz. ZRV. Dieses sehe die
Widerklage für das rein mündliche Verfahren vor dem Gerichts¬
präsidenten überhaupt nicht vor, sondern regle dieselbe bei Ordnung
des schriftlichen Verfahrens vor Bezirksgericht (§§ 112—116)
woraus zu schließen sei, daß sie nur in diesem Verfahren ange¬
bracht werden könne. Unter allen Umständen habe das Gesetz den
Fall der Erhebung einer Widerklageforderung im Präsidialverfahren,
deren Betrag die Kompetenzsumme von 100 Fr. des Gerichts¬
präsidiums übersteige, nicht im Auge, wie sich denn auch die Justiz¬
kommission in Ermangelung einer einschlägigen Gesetzesbestimmung
auf die „allgemeinen prozessualischen Grundsätze“ berufe, unter
denen, der Basis des luzernischen Prozeßrechtes gemäß, nur die
Grundsätze des früheren gemeinen deutschen Zivilprozesses verstanden
sein könnten. Dieser aber habe die Zulässigkeit der Widerklage
gerade im Gegensatz zur Auffassung der Justizkommission —
die Voraussetzung geknüpft, daß sich ihr Anspruch zu demselben
Verfahren eigne, wie derjenige der Vorklage, daß also der für die
Klage kompetente Richter, damit die Widerklage zugelassen werden
könne, auch für sie sachlich kompetent sei (zu vergl. Linde, Lehr¬
buch des gemeinen deutschen Zivilprozesses, 7. Auflage, § 221;
Renaud, idem, 1. Auflage, § 61; Bayer, Vorträge über den
gemeinen ordentlichen Zivilprozeß, 6. Auflage, S. 135 f. und
371 ff.). Somit bedeute der gegenteilige Standpunkt der Justiz¬
kommission gewiß eine grobe Willkür. Ihr Resultat entspreche auch
offenbar nicht dem Willen des luzernischen Gesetzgebers; denn
dieser habe das Präsidialverfahren eingeführt, damit kleine For¬
derungen rascher und billiger, als beim schriftlichen Verfahren
möglich wäre, durchgesetzt werden könnten; dieser Zweck würde je¬
doch vereitelt, wenn der Schuldner einfach durch Stellung einer
100 Fr. übersteigenden wirklichen oder bloß fingierten Gegenfor¬
derung die Durchführung des schriftlichen Verfahrens erzwingen

könnte. Anderseits liege im angefochtenen Entscheide eine Rechts¬
verweigerung im eigentlichen Sinne auch deswegen, weil danach
die Durchsetzung des Anspruchs des Rekurrenten völlig vom Be¬
lieben des Rekursbeklagten abhängig sei, indem seine Klage im
schriftlichen Verfahren vor Bezirksgericht nur angenommen werden
könne, wenn der Rekursbeklagte dabei die beim Sühneversuch an¬
gemeldete Gegenforderung auch wirklich mittelst schriftlicher Wider¬
klage geltend mache, wozu er, da die Litispendenz erst mit der
schriftlichen Klageeinreichung eintrete, keineswegs gezwungen sei.
C. Der Rekursbeklagte hat Nichteintreten auf den Rekurs, even¬
tuell Abweisung desselben beantragt, indem er einwendet, daß
lediglich die Anwendung kantonalen Prozeßrechts in Frage stehe,
die sich der Nachprüfung des Bundesgerichts entziehe, und daß
eventuell von willkürlicher Auslegung jenes Gesetzrechts nicht ge¬
sprochen werden könne.
Die Justizkommission hat in ihrer Vernehmlassung lediglich auf
die Begründung ihres Entscheides verwiesen;
in Erwägung:
Da sich der Rekurrent über Verletzung des aus Art. 4 BV
abgeleiteten Individualrechts beschwert, ist auf seinen Rekurs gemäß
Art. 175 Ziffer 3 OG eingetreten. Sachlich aber erscheint der
Rekurs als unbegründet. Vorab rechtfertigt sich durchaus die grund¬
sätzliche Zulassung der Widerklage auch im Präsidialverfahren, ob¬
schon das Gesetz (§ 112 ff. ZRV) ihre nähere Regelung unter
den besonderen Vorschriften für das bezirksgerichtliche Verfahren
getroffen hat. Denn dies letztere erklärt sich wohl ungezwungen
daraus, daß eben eine nähere Regelung der Widerklage nur für
dieses schriftliche Verfahren geboten war. Tatsächlich entsprechen
der in jener stofflichen Anordnung des Gesetzes scheinbar liegenden
Beschränkung der Widerklage nicht die einschlägigen anderweitigen
Gesetzesbestimmungen, indem namentlich gerade die hier streitige
Vorschrift des § 62 ZRV über die Ausmittelung der Kompetenz¬
summe im Falle der Widerklage nach ihrem Zusammenhang ganz
allgemeine Geltung hat und keine Anhaltspunkte für einen im
angegebenen Sinne beschränkten Geltungsbereich der Widerklage
bietet. Auch sind keinerlei sachliche Gründe für den Ausschluß der
Widerklage in dem einfachen mündlichen Präsidialverfahren ersicht¬
lich. Sodann ist aber auch die Auslegung des § 62 ZRV selbst
im Sinne des angefochtenen Entscheides aus dem Gesichtspunkte
des Art. 4 BV nicht zu beanstanden. Aus der Weisung des
Abs. 2 daselbst, daß der Betrag einer Widerklage nicht mit dem¬
jenigen der Hauptklage zusammenzurechnen sei, kann an sich gewiß
geschlossen werden, die in Frage kommende Kompetenzsumme müsse
für jede der beiden Klagen selbständig gegeben sein, d. h. nur unter
dieser Voraussetzung sei die Kompetenz zur Anhandnahme des
Haupt= und Widerklage vereinigenden Prozesses gegeben. Keine
andere Meinung aber hat offenbar die Bezugnahme der Justiz¬
kommission auf die „allgemeinen prozessualen Grundsätze“: es will
damit nur gesagt werden, daß Haupt= und Widerklage bei der
Streitwertbemessung gemäß § 62 Abs. 2 nicht in besonderer Weise,
sondern, wie sonstige verschiedene Klagen, nach allgemeiner Regel
getrennt zu würdigen seien. Folglich basiert die gegen dieses Motiv
gerichtete Argumentation des Rekurrenten mit seinem Hinweis auf
den früheren gemeinen deutschen Zivilprozeß wohl auf einem Miß¬
verständnis und bedarf daher keiner weiteren Erörterung. Dagegen
wird die streitige Auffassung der Justizkommission allerdings dem
Sinn und Zweck der Vorschrift des § 63 Abs. 3 wohl kaum
recht. Denn deren ausdrückliche Normierung des Spezialfalles
gegenseitig ausschließender Ansprüche der Haupt= und Widerklage,
dahin, daß in diesem Falle die höhere Forderung die Zuständigkeit
bezüglich beider Klagen bestimme, legt gewiß die Schlußfolgerung
argumentum e contrario ¬
nahe, daß im anderen Falle, bei
sich gegenseitig nicht ausschließenden Ansprüchen, wie sie hier ge¬
geben sind, gerade umgekehrt zu entscheiden, d. h. die Kompetenz¬
zuweisung für jeden Anspruch getrennt vorzunehmen sei (woraus
dann in Fällen vorliegender Art freilich der Ausschluß der Wider¬
klage vom Präsidialverfahren resuktieren würde). Dieser Gesetzes¬
auslegung entspricht denn auch — im Widerspruche mit der gegen¬
teiligen Behauptung des Rekursbeklagten — die Praxis des Bun¬
desgerichts als Berufungsinstanz bezüglich des mit § 62 luz. ZRV
wörtlich übereinstimmenden Art. 60 OG, den das jüngere kan¬
tonale Prozeßgesetz offenbar einfach übernommen hat (vergl. die
Übersicht über die bundesgerichtliche Praxis bei Favey, Conditions
du recours de droit civil au Tribunal fédéral, im Journal des
Tribunaux 1907 S. 435 ff., Sep.=Abdruck S. 77 ff., und
AS 34 1 — 1908

Th. Weiß, Berufung an das Bundesgericht in Zivilsachen,
65 ff., spez. 66 litt. b). Allein die abweichende Auffassung der
Justizkommission kann doch nicht als rein willkürlich, im Sinne
eines Verstoßes gegen klares Recht, bezeichnet werden; denn es
handelt sich dabei um die Beurteilung einer im Gesetze immerhin
nicht direkt und ausdrücklich geregelten Frage. Zudem würde die
der bundesgerichtlichen Praxis entsprechende Gesetzesauslegung im
streitigen, dem ausschließlichen Anwendungsbereich des Art. 60 OG
gerade entgegengesetzten Falle (der Kompetenzabgrenzung gegenüber
einer höheren, statt wie bei Anwendung des Art 60 OG, gegen¬
über einer unteren Instanz) zu dem bereits angedeuteten, nach
dem früher gesagten aber ebenfalls nicht befriedigenden Ergebuis
des prozessualen Ausschlusses jeder Widerklage mit einem die
Kompetenzsumme des Grichtspräsidenten übersteigenden Streitwert
ühren. Der Standpunkt der Justizkommission rechtfertigt sich so¬
mit jedenfalls angesichts der nicht glücklichen und mindestens nicht
völlig klaren Ordnung des Gesetzes und verdient unter diesen
Umständen den Vorwurf der Willkür nicht. Die streitige Gesetzes¬
auslegung hat auch keineswegs die vom Rekurrenten behauptete
Wirkung einer faktischen Rechtsverweigerung ihm gegenüber; denn
ihr Nachteil, der darin liegt, daß sein Klageanspruch im kostspie¬
ligeren schriftlichen Verfahren geltend zu machen ist, wird durch
den Umstand aufgewogen, daß damit zugleich auch der Gegen¬
anspruch des Rekursbeklagten, welchem für sich allein der Rekur¬
rent so wie so in diesem Verfahren entgegentreten müßte, seine
Erledigung findet. Und der Einwand des Rekurrenten, daß die
Möglichkeit der Durchsetzung seines Anspruchs danach wegen der
dem Rekursbeklagten freistehenden widerklagsweisen Geltendmachung
des fraglichen Gegenanspruchs ganz vom Belieben seines Prozeß¬
gegners abhängig sei, geht deswegen fehl, weil nach § 6 ZRV
die Erhebung der Widerklage, wie es vorliegend auch geschehen
war, schon im Sühnevorstand anzumelden ist, so daß der Rekur¬
rent nach diesem Vorstande weiß, ob nun der Betrag seines eigenen
Anspruchs oder derjenige des Gegenanspruchs gemäß dem ange¬
fochtenen Entscheide die Art der Klageeinleitung bestimmt;
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.