bge · 63_I_119 · 1937-01-01 · de
BGE 63 I 119
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und D.isziplinarrechtspflege. 
sollen, so ist da~ formell verbindlich» (S. 3 des Gutachtens). 
2. -
Die ne,ue vom Gesetzgeber aufgestellte Ordnung 
ist als Bestandteil der Bundesgesetzgebung für alle Behör-
den massgebend, für dlts Bundesgericht nach ausdrückli-
cher Vorschrift der Verfassung. Die Bundesgesetzgebung 
umfasst neben den Gesetzen auch die allgemein verbind-
lichen Bundesbeschlüsse, nicht nur, wie die Klageschrift 
annimmt, für die Fälle nach Art. 113 BV, sondern in 
sämtlichen in die Zuständigkeit des Bundesgerichts fallen-
den Angelegenheiten. 
Dies nach der ausdrücklichen 
Ordnung in Art. 113, Abs. 3 für die Geschäfte nach Art. 
lIO ff., für das Verwaltungsgericht nach Art. 114 bis, 
Abs. 3 BV, der nur eine Wiederholung in kürzeren Worten 
des in Art. 113, Abs. 3 für das Bundesgericht allgemein 
ausgesprochenen Grundsatzes enthält. Er wurde in die 
Verfassung aufgenommen, weil bei Erlass der Bestimmung 
noch an die Möglichkeit eines vom Bundesgericht getrenn-
ten Verwaltungsgerichtshofes gedacht wurde. Die AuS-
lassung der « allgemein verbindlichen Beschlüsse der 
Bundesversammlung» bedeutet keinen sachlichen Unter-
schied zu Art. 113, Abs. 3 BV (BURCKHARDT, Kommentar 
S. 802, Ziff. 5 und Zitate; GIACOMETTI, Verfassungs-
gerichtsbarkeit S. 85 f., bes. S. 86 Anm. 6). 
Das Verordnungsrecht ist für den Richter verbindlich 
im Rahmen der Bundesgesetzgebung ; wo es von dieser 
abweicht, gilt nicht die Vero~ung, sondern das Gesetz 
(BGE 51 I S. 450 f. Erw. 2; 3 I S. 433, Erw. 1 ; BURcK-
HARDT, Komm. 3. Auf I. S. 789). Das Bundesgericht hat 
sich demnach an die neue Ordnung des Gesetzgehers zu 
halten, durch die eine Ausnahme von der in Art. 72 Abs. 
2 der Statuten aufgestellten Garantie der statutarischen 
Rente eingeführt wurde. 
3. -
Ob es sachlich richtig war, einen Eingriff in An-
sprüche anzuordnen, die nach bisherigem Recht als 
wohlerworbene anerkannt waren (vgl. BGE 63 I S. 35 
ff.), hat der Richter nicht zu erörtern. Diese Frage, mit 
der sich das Gutachten BURCKHARDT hauptsächlich befasst 
und die. es verneint, ist rechtspolitischer Natur und hat 
Erfin.dungsschutz. N° 26. 
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die für das Bundesgericht verbindliche Lösung gefunden 
in der Ordnung, die die Gesetzgebung aufgestellt hat. 
4. -
Das Begehren der Klägerin auf Ausrichtung der 
ungekürzten Rente ist deshalb, weil im Widerspruch zur 
Bundesgesetzgebung, als unbegründet abzuweisen. Unbe-
gründet ist auch der Antrag auf Rückerstattung eines 
Teils der Einlagen ihres Ehemannes in die Pensionskasse. 
Art. 29 Finanzprogramm 1936 spricht sie nicht aus und 
sie versteht sich nicht von selber. Dies schon deshalb, 
weil die Klägerin schon Leistungen der Versicherungskasse 
auf Grund der früheren Rentenberechnung bezogen hat. 
Es liegt auch auf der Hand, dass der Zweck der Anordnung 
in Art. 29 Finanzprogramm vereitelt würde, wenn die 
durch die Kürzung der Pensionen erzielten Einsparungen 
anderseits durch Rückerstattung von Prämien und Ein-
lagen beeinträchtigt würden. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
-
I. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'lNVENTION 
26. ÄUSlUg aus dem Urteil des Eassationshofes vom 16. 1ün 
1937 i. S. Müller i Krempel gegen Sandmann. 
B und e s t r a f r e eh t s p f leg e g e set z, 
Art. 269. 
Die 
Nichtigkeitsbeschwerde kann auch mit der Verletzung s t r a f-
pro z e s s u ale r Bestimmungen des eidgenössischen Rechts 
begründet werden. Erw. 1. 
. 
Pa t e n t ge s et z, Art. 38Ziff. 2u. 3, u.Art. 42. Begeh un gs-
ort der Patentverletzung. Wird die Ware von einem Ort 
an einen den versandt, so ist sie dort in den Verkehr gebracht 
von wo aus die Versendung erfolgt. Erw. 2. 
120 
Strafrecht. 
A. -
Die B~schwerdeführerin ist Inhaberin des schwei-
zerischen Erfuidung~patentes Nr. 153,159 für eine Flasche 
mit aufschraubbarer Verschlussklappe. Am 3. September 
1936 erstattete sie bei der Bezirksanwaltschaft Zürich 
Strafanzeige wegen Patentverletzung gegen den Beschwer-
degegner Emil Sandmann in Altstätten (St. Gallen). 
Dem Sandmann wurde darin vorgeworfen, dass er Fla-
schen in den Handel bringe, die eine Nachahmung des 
Patentgegenstandes darstellen; so habe er am 10. Juni 
1936 einen Posten solcher Flaschen nach Zürich geliefert. 
B. -Am 30. Oktober 1936 hat die Bezirksanwaltschaft 
Zürich die Strafuntersuchung wegen örtlicher Unzustän-
digkeit der zürcherischen Untersuchungsbehörden ein-
gestellt. AIs ~andmann am 10. Juni 1936 einen Posten 
solcher Flaschen nach Zürich gesandt habe, habe er sie 
im Kanton St. Gallen, nicht im Kanton Zürich in Verkehr 
gebracht. Die Versendung, nicht der Empfang bedeute 
das Inverkehrbringen im Sinne des Art. 3~ Ziff. 2 PatG. 
Gegen diese Verfügung hat die Firma Müller & Krempel 
an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich rekurriert. 
Am 31. Dezember 1936 hat die Staatsanwaltschaft 
den Rekurs abgewiesen. 
C. -
Gegen diesen Rekursentscheid hat die Firma 
Müller & Krempel Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Sie 
beantragt, der Entscheid sei aufzuheben, und die zürche-
rischen Strafbehörden seien anzuweisen, die Untersuchung 
durchzuführen und Anklage zu erheben. 
Verletzt seien die Art. 38 Ziff. 2 und 3 und Art. 42 
PatG. Werde die Ware von einem Ort an einen andern 
Ort versandt, so sei die Patentverletzung auch dort 
begangen, wo die Ware hingelange. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung " 
1. -
Nach Art. 269 BStrP kann die Nichtigkeits-
beschwerde nur daInit begründet werden, dass die ange-
fochtene Entschei dung eidgenössisches Recht verletze. 
Ähnlich lautete OG Art. 163, sodass die frühere Rechtspre-
chung über die Verletzung eidgenössischen Rechtes auch 
Erfindungsschutz. No 26. 
121 
fürderhin beachtlich ist. Nach dieser frühem Rechtspre-
chung unter der Herrschaft von OG Art. 163 ist unter 
Verletzung eidgenössischen Rechtes nicht nur die Ver-
1etzung von Bestimmungen des materiellen Strafrechtes, 
sondern auch die Verletzung von strafprozessualen Be-
stimmungen des Bundesrechtes zu verstehen (BGE 36 I 
270 ff. und die bei STÄMPFLI, N 4 zu Art. 269 BStrP 
weiter zitierten Entscheide). Insbesondere hat das Bundes-
gericht auch schon erkannt, dass eine Gerichtsstands-
vorschrift eines Bundesgesetzes, die verletzt sein soll, 
Anlass zu einer Nichtigkeitsbeschwerde geben kann (BGE 
36 I 635, vgl. auch BGE 32 I 682 fi., 33 I 419). Dass 
hier die Gerichtsstandsvorschrift in einem an sich privat-
rechtlichen Spezialgesetz enthalten ist, tut nichts zur 
Sache. 
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
2. -
Streitgegenstand bildet die Frage, wO die Ware 
gemäss Art. 38 ziff. 2 u. 3 PatG in der Verkehr gebracht 
u. wO infolgedessen gemäss Art. 42 die Patentverletzung 
begangen ist, wenn es sich um Versendung der Ware 
von einem Ort an den andern handelt. Das Schrifttum 
hat diese Frage gelegentlich zugunsten des Ortes beant-
wortet, wohin die Übersendung erfolgt ist (so GUYER 
Kommentar N 3 zu Art. 42 PatG ; WEIDLICH U. BLUM, 
Patentrecht, Ziff. 2 a zu Art. 42, nehmen nicht Stellung.) 
Hier besteht nun kein Zweifel darüber, dass die straf-
bare Handlung jedenfalls in St. Gallen begangen worden 
ist. Dort sind die Flaschen ohne Zweifel in Verkehr 
gebracht worden. Fraglich ist nur, ob siea u c h in 
Zürich in Verkehr gebracht worden sind. Daraus erhellt, 
dass die Gefahr eines negativen Kompetenzkonfliktes 
nicht besteht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, 
dass bei negativen Kompetenzkonflikten demjenigen Be-
gehungsort der Vorzug zu geben sei, für den Gründe der 
Zweckmässigkeit sprechen (BGE 40 I 21), ist daher nicht 
ohne weiteres anwendbar. Immerhin mag neben andem 
auch auf Gründe der Zweckmässigkeitabgestellt werden. 
Nicht anwendbar ist auch die Lehre vom Begehungsort 
122 
Strafrecht. 
beim Distanzv~rgehen. Mit Recht bemerkt die Staats-
anwaltschaft ~ 
angefochtenen Entscheid, dass die Hand-
lung gar kein Distanzvergehen darstellt, indem der Erfolg 
schon an dem Orte eingetreten ist, an dem die Handlung 
begangen wurde, in Altstätten. Dort schon ist die Ware 
in den Verkehr gekommen. Freilich tritt der Erfolg in 
solchen Fällen auch noch anderswo ein: Nachdem die 
Ware in den Verkehr gekommen ist, bleibt sie darin, 
bis sie konsumiert ist oder aus dem Handel zurückgezogen 
wird. Allein strafbar ist nach Art. 38 Ziff. 2 und 3 PatG· 
das Indenverkehrbringen, nicht das Imverkehrlassen. 
Die Tat daher nur dort als beg~n gelten, wo der Erfolg 
erstmals eintritt, nicht dort, wo er sich fortsetzt. 
" 
Dazu kommen vor allem noch praktische Erwägungen: 
Die Strafbestimmungschützt den Erfinder, nicht den 
Käufer und Konsumenten. 
Dem Erfinder aber kann 
eher als dem Konsumenten zugemutet werden, an den 
Richter zu gelangen, wo die Ware versandt worden ist. 
Da nachgeahmte Gegenstände sehr oft -
man denke an 
sogenannte Massenartikel -
an viele Orte spediert werden, 
würden bei Billigung der Ansicht der Beschwerdeführerin 
viele, oft zahlloSe Gerichtsstände begründet. Eine Mehr-
zahl von Gerichtsständen ist aber wenn möglich zu ver-
meiden. Sie führt leicht zu widersprechenden Entscheiden 
und Untersuchungsverfügungen. Freilich sieht Art. 42 
PatG auch einen Sammelgeri,chtsstand vor, und wie bei 
der Lebensmittelpolizei wäre dieser Sammelgerichtsstand 
wohl nicht nur dann gelten zu lassen, wenn es sich um 
Mittäterschaft oder VergehenskoIl!1exität handelt, sondern 
auch dann, wenn ein einziges Vergehen von einem einzigen 
Täter in der Weise begangen worden ist, dass sich die 
strafbare Tätigkeit theoretisch vielleicht auf dem Gebiet 
mehrerer Kantone abgespielt hat (BGE 41 I 312/13). 
Allein die Feststellung des Sammelgerichtsstandes kann 
Anlass zu Streitigkeiten geben, während durch die vor-
liegende Lösung solche Konflikte zum vorneherein ver-
mieden werden. 
Motorfahrzeug. und Fabrra.dverkehr. N° 27. 
123 
Endlich könnte die von der Beschwerdeführerin ver-
tretene Auffassung dazu führen, dass ein Geschädigter, 
wenn die Untersuchung in einem Kanton eingestellt 
worden ist, es noch mit einer Strafklage in einem andern 
Kanton würde versuchen wollen, was keinen Schutz 
verdient. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
ll. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
27. Urteil des Xassationahof's TOm 24. Kai 1937 i. S. W;yler 
gegen Bern, Staatsanwaltschaft. 
Art. 25 Abs. I und Art. 27 MFG : Pflicht des von einer Seitenstrasse 
in eine Hauptverkehrsstrasse Einmiindenden zur Mässigung 
seiner Geschwindigkeit, auch wenn die letztere nicht als 
Hauptstrasse bezeichnet ist. 
A. -
Am 9. Juni 1936, 11 Uhr nachts, stiessen auf dem 
Eigerplatz in Bern die von ihren Besitzern selbst geführten 
Automobile des Eugen Wyler und des Dr. Walter Glaus 
zusammen. 
Der Eigerplatz wird längswegs durchzogen vom Doppel-
tramgeleise, das von der Zieglerstrasse nach der Seftigen-
strasse führt. In dieser Richtung von der Ziegler- nach der 
Seftigenstrasse fuhr Wyler, während Glaus links von der 
Zieglerstra.sse aus der Mühlemattstrasse auf den Platz 
eingefahren war, um den Platz in der Richtung nach der 
Schwarzenburgstrasse rechts der Seftigenstrasse zu über-
queren. 
Der Gerichtspräsident IV von Bern hat am 29. Oktober 
1936 den Dr. Glaus wegen lJbertretung des Art. 25, Abs. 1,