bge · 66_I_258 · 1940-11-15 · de
BGE 66 I 258
Öffentliches Recht


258 
Staatsrecht. 
Raume, in dem sich eine grössere Zahl von Militär-
und Zivilpersonen aufhielt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
VI. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
45. Urteil vom 15. November 1940 i. S. PoHzel- und Sanitätsdirektfon 
und Gesellschaft eidgenössisch diplomierter Zahnärzte 
des Kantons SehaHhausen gegen Bezirksrlchter Unter-Klettgftu. 
Legitimatio-n zur staatsrechtlichen Beschwerde. 
Behörden und der Staat als Hüter allg!?meiner öffentlichen Inte-
ressen sind nicht legitimiert zur Anfechtung von Entscheiden, 
die gegen den Staat als Inhaber der öffentlichen Gewalt ergangen 
sind (Erw. 3). 
Legitimation von Berufsverbänden zur Wahrung der rechtlichen 
(Berufs-) Interessen ihrer Mitglieder, ferner zur Anfechtung 
von Polizeibewilligungen für die Berufsausübung. Die Legiti-
mation besteht nicht gegenüber einem Urteil, wodurch jemand 
von der Anklage der patentlosen Ausübung eines patent-
pflichtigen Berufs freigesprochen wird, wenn der Verband 
oder seine Mitglieder aus dem Gegenstand der Anklage keine 
Schadenersatz- oder andere privatrechtlichen Anspruche gegen 
den Angeklagten herleiten. 
. 
Qualitl. pGUr agil' par la vme de rßCowr8 de drmt public. 
Les autoriMs ou l'Etat, en tant qu'ils sont preposes a la sauve-
garde des intSrets f,ublics, n'ont pas qualiM pour attaquer les 
decisions prises a 'encontre de l'Etat considere comme titu-
laire de la puissance publique (consid. 3). 
QualitS des associations professionnelles pour agir afin de protSger 
les inMrets juridiques de leurs membres touchant la profession 
en particulier. Le syndicat n'a pas qualiM pour recourir contre 
le jugement qui acquitte un tiers poursuivi pour avoir exerce 
sans patente une profession soumise a. l'autorisation ; il en est 
ainsi, du moins, lorsque le syndicat ou ses membres ne deduisent 
pas du pretendu delit le droit a des dommages-inMrets ou 
d'autres droits prives. 
Qualitd per agire mediante r1co-r80 di diritto pubblico. 
Le autoritA 0 10 Stato, in quanto preposti alla salvaguardia degli 
interessi pubblici, non hanno qualita. per impugnare le deci-
sioni prese contro 10 Stato oonsiderato come titolare dei poteri 
pubblici (consid. 3). 
Organisation der Bundesrechtspflege. No 45. 
259 
Qualitä. delle associazioni professionali per agire a tutela degli 
interessi giuridici professionali dei 10ro membri. Il sinuacato. 
non ha qualita per ricorrere contro la sentenza ehe assolve un 
terzo perseguito per esercizio senza patente di una professione 
soggetta a patente ; cio almeno nel ca80 in oui il sindacato 0 
i suoi membri non deducono dal preteso delitto i1 diritto di 
risarcimento dei danni 0 altri diritti. 
A. -
Das Medizinalgesetz des Kantons Schaffhausen 
vom 20. Mai 1856 bestimmt in : 
«§ 12. 
Niemand darf irgendeinen Zweig der Heilkunde oder 
eine dieselbe beschlagende Kunstfertigkeit ausüben, 
ohne dafür besonders von der zuständigen Stelle geprüft 
und patentiert zu sein. 1l 
«§ 15. 
In der Regel werden nur folgende Patente ausge-
stellt: 
a-e) ... 
f) für Ausübung der Zahnheilkunde. » 
« § 48. 
Der Referent» (Vorsteher der kantonalen Sanitäts-
direktion ; § I) ({ ist unter V örbehalt der Berufung an 
das betreffende Bezirksgericht» (heute Bezirksrichter) 
«ermächtigt, Bussen von Fr. 5 bis 1000 zu erkennen. » 
Am 17 .. April 1919 hat der Regierullgsrat von Schaff-
hausen, an Stelle eines früheren Reglementes von 1857, 
zum Gesetz eine Verordnung « über die kalltonale Prüfung 
und Patentierung von Zahnärzten» erlassen (die. nicht 
das eidgenössische Diplom besitzen). Sie enthält u. a. 
folgende Vorschriften : 
«§ 1. 
«§ 2. 
Ohne Bewilligung der Sanitätsdirektion darf im 
Kanton Schaffhausen niemand die Zahnheilkunde aus-
üben. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen Gesetzes-
vorschriften. » 
Um zur kantonalen Zahnarztprüfung zugelassen zu 
werden, hat der Bewerber folgende Ausweise beizu-
bringen: 
1. ... 
2. a) .,. oder 
b) dass er mindestens 3 Jahre Lehrzeit bei einem 
eidgen. diplomierten Zahnarzt in der Schweiz, 
dass er ferner mindestens 3 Jahre technische Tätig-
keit und mindestens 4 Jahre operative Tätigkeit bei 
einem eidgen. diplomierten Zahnarzt mit Erfolg und 
guten Zeugnissen bestanden hat. 1l 
B. -
Martin Haag Vater hatte sich während Jahren 
in Schaffhausen selbständig als « Dentist» betätigt, ohne 
das eidgenössische Zahnarztdiplom oder das kantonale 
Patent zu besitzen. Er war deshalb wiederholt gebüsst 
260 
Staatsreoht. 
worden. Schli~sslich willigte die kantonale Sanitätsdirek-
tion (mündlich) ein, dass er seine Tätigkeit fortsetze, bis 
der Sohn Martin Haag seine Studien beendigt und das 
eidgenössische Zahnarztdiplom erworben haben werde. 
Seither arbeitet der Vater als Assistent im Zahnarztatelier 
des Sohnes in Schaffhausen. Vor einiger Zeit eröffnete 
Martin Haag Sohn auch eine Zahnarztpraxis in Hallau 
in zwei dazu gemieteten Räumen und brachte an dem betr. 
Haus eine Tafel an mit der Aufschrift : « Martin Haag, 
eidgen. diplomierter Zahnarzt ». Er lässt hier an zwei 
Vormittagen der Woche durch den Vater Sprechstunden 
abhalten, ohne selbst anwesend zu sein. Es steht fest, dass 
Haag Vater dabei an Kunden zahnärztliche Verrichtungen 
vorgenommen hat, wie Plombieren, Zahnorthopädie, Zahn-
ersatz und dgl. ; schwierigere Fälle (Mund- und Kiefer-
krankheiten, Narkose, Wurzelbehandlung usw.) sollen an 
den Sohn in Schaffhausen gewiesen worden sein. 
Die kantonale Sanitätsdirektion erblickte hierin eine 
Übertretung von § 12 des Medizinalgesetzes und von 
§ 1 der Verordnung vom 17. April 1919. Sie büsste des-
halb Haag Vater und Sohn mit je Fr. 100.-, den Vater 
wegen unbefugter Ausübung der Zahnheilkunde, den Sohn, 
weil er geduldet habe, dass diese unerlaubte Tätigkeit 
unter seinem Namen und in den von ihm gemieteten 
Räumen vor sich gehe. Die Gebüssten verlangten -gericht-
liche Beurteilung. 
Durch Urteil vom 29. AUgust 1940, das am 25. Sep-
tember zugestellt worden ist, hob der Bezirksrichter 
Unter-Klettgau die Bussenverfügungen auf und sprach 
die Angeschuldigten von der ihnen zur Last gelegten 
übertretung frei. Er nahm zwar an, dass Haag Vater 
nicht befugt wäre, zahnärztliche Verrichtungen, wie die 
in Frage stehenden, selbständig vorzunehmen. Anderer-
seits beziehe sich aber § 12 des Medizinalgesetzes auch 
nur auf die selbständige Ausübung des Zahnarztberufes 
und schliesse es nicht aus, dass ein diplomierter Zahnarzt 
nichtdiplomierte Personen als Gehilfen (Assistenten) be-
Organisation der Bundearoohtspflege. No 45. 
261 
schäftige und unter seiner Verantwortung und Aufsicht 
zu zahnärztlichen Verrichtungen verwende. Dass es hier 
an einer hinreichenden Aufsicht gefehlt hätte, folge daraus 
allein noch nicht, dass der Sohn Haag nicht anwesend 
oder in unmittelbarer Nähe war, wenn der Vater in Hallau 
praktizierte. Zum mindesten liege ein Grenzfall vor. 
Den Angeschuldigten wäre deshalb zuzubilligen, dass ihnen 
das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ihres Handelns 
fehlte, sodass sie auch aus diesem Grunde freigesprochen 
werden müssten. 
O. 
-
Mit rechtzeitig erhobenen staatsrechtlichen 
Beschwerden beantragen die Polizei- und Sanitätsdirektion 
des Kantons Schaffhausen und die Gesellschaft eidgenös-
sisch diplomierter Zahnärzte des Kantons Schaffhausen 
die Aufhebung dieses Urteils des Bezirksrichters. Sie geben 
zu, dass Haag Vater sich auf Grund von § 2 der Ver-
ordnung vom 17. April 1919 als zahnärztlicher Assistent 
bei seinem Sohne in dessen Atelier in Schaffhausen be-
tätigen dürfe, trotzdem er selbst kein Patent besitze. 
Dagegen decke diese Vorschrift keinesfalls auch die 
Führung einer Art « Filiale }) an einem von den Operations-
räumen des diplomierten Zahnarztes weit entfernten 
Orte ohne Anwesenheit des Geschäftsherrn. Denn dabei 
lasse sich von {( Tätigkeit bei einem diplomierten Zahn-
arzt », wie die Verordnung sie nicht patentierten Personen 
allein gestatte, nicht mehr sprechen. Das angefochtene 
Urteil übersehe diese unzweideutige Ordnung und verletze 
deshalb klares Recht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
3. -
Nach Art. 178 Ziff. 2 OG steht das Recht zur 
Beschwerdeführung Bürgern (Privaten) und Korporationen 
bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch 
allgemein verbindliche. oder sie persönlich betreffende 
Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Behörden als 
solche sind dazu nicht befugt. Auch der kantonale Staat 
262 
Staatsrecht. 
selbst kann iri der Stellung als Träger der öffentlichen 
Gewalt nicht zu den Korporationen gezählt werden, die 
Art. 178 Ziff.· 2 00 im Auge hat. Die staatsrechtliche 
Beschwerde ist nach der Umschreibung ihrer Voraus-
setzungen in Verfassung (Art. 113 Ziff. 3 BV) und Gesetz 
ein Rechtsbehelf zum Schutze des Einzelnen, natürlicher 
oder juristischer Personen, gegen Übergriffe der öffent-
lichen Gewalt. Sie kann daher nicht dazu benützt werden, 
um umgekehrt Entscheide anzufechten, die gegen den 
Staat als Inhaber dieser Gewalt ergangen sind. Meinungs-
verschiedenheiten zwischen kantonalen Behörden über 
die richtige Auslegung und Anwendung kantonaler Ge-
setzes'- oder Verordnungsbestimmungen öffentlichrecht-
lichen Charakters müssen mit den Mitteln ausgetragen 
werden, die die kantonale Gesetzgebung hiezu allenfalls 
zur Verfügung stellt. Die staatsrechtliche Beschwerde 
ist hiefür nicht gegeben (BOE 48 I S. 108 ff. ; 60 I S. 
231 ff. ; 65 I S. 132 E. 3 ; 66 I S. 74). Im vorliegenden 
Falle ist aber der Staat Schaffhausen (für den die kanto-
nale Polizei- und Sanitäts direktion handelt) an der Lösung 
der streitigen Rechtsfrage ausschliesslich als Hüter der 
allgemeinen öffentlichen Interessen beteiligt; er wird 
dadurch nicht in einem Verhältnis betroffen, in dem ihm 
nach Art einer Privatperson bestimmte von der Ausübung 
der öffentlichen Gewalt unabhängige, besondere Rechte 
zustehen könnten. 
4. -
Berufsverbände, wie die Gesellschaft eidgenössisch 
diplomierter Zahnärzte des Kantons Schaffhausen, können 
zwar mit der staatsrechtlichen Beschwerde die recht-
lichen (Berufs-) Interessen ihrer Mitglieder gegen verfas-
sungswidrige Beeinträchtigung verfolgen, wenn deren 
Wahrung zu den statutarischen Aufgaben des Vereins 
gehört. Voraussetzung ist indessen, dass das Mitglied 
selbst durch die angefochtene Verfügung im Sinne von 
Art. 178 Ziff. 2 00 persönlich betroffen wird. Dazu gehört 
eine durch die Verfügung bewirkte Verschlechterung 
seiner Rechtsstellung. Eine solche ist insbesondere auch 
.,. 
Organisation der Bundesrechtspflege. NQ 45. 
263 
Voraussetzung der Beschwerde aus Art. 4 BV wegen' der 
Art und Weise der Anwendung kantonalen Rechtes (BGE 
59 I S. 79). Das blosse tatsächliche Interesse an einer 
anderen Entscheidung genügt grundsätzlich nicht. Durch 
ein freisprechendes Strafurteil können aber Dritte nur 
dann in ihrer Rechtslage berührt werden, wenn sie die 
durch das Vergehen· Verletzten, Geschädigten sind, aus 
der angeblich strafbaren Handlung Schadenersatz- oder 
andere privatrechtliehe Anspruche gegen den Täter her-
leiten; die Freisprechung im Strafpunkt kann alsdann 
rechtliche Rückwirkungen auch auf diese Ansprüche 
ausüben. Wer lediglich einen anderen wegen eines Ver-
gehens (einer übertretung) angezeigt hat, ohne durch das 
Vergehen Verletzter, Geschädigter in jenem Sinne zu 
sein, wird durch die Verneinung des Vergehens- (über-
tretungs-) tatbestandes (Einstellung des Strafverfahrens 
oder Freisprechung) noch nicht in seiner persönlichen 
Rechtsstellung berührt und zur staatsrechtlichen Be-
schwerde legitimiert, auch wenn ihm im kantonalen 
Verfahren formell gewisse Parteirechte zustanden (Urteile 
des Bundesgerichtes vom 3. April 1936i. S. Binz und 
vom 9. Oktober 1936 i. S. Tödtli). Hier war übrigens 
die Gesellschaft eidgenössisch diplomierter Zahnärzte des 
Kantons SchafIhausen im kantonalen Verfahren nicht 
einmal Anzeiger. Die Verzeigung, die zu den Bussen-
verfügungen der kantonalen Sanitätsdirektion führte, ist 
vielmehr von der Kantonspolizei ausgegangen, ohne dass 
eine Intervention der Gesellschaft aus den Akten ersicht-
lich wäre. Ebensowenig ist sie vor dem Bezirksrichter als 
Geschädigte neben dem Staatsanwalt aufgetreten oder 
behauptet auch nur, dass ihren Mitgliedern oder einzelnen 
darunter aus dem angeblich strafbaren Verhalten der 
Angeschuldigten Schadenersatzanspruche gegen diese zu-
stehen würden oder sie solche zu erheben beabsichtigten. 
In einem gewissen Gegensatz zu der Rechtsprechung, 
die für die BeschwerdefÜhrung einen Eingriff in die Rechts-
stellung, nicht Moss in tatsächliche Interessen des Be-
264 
Staatsreoht. 
schwerdeführera fordert, sind allerdings bei berufsmässi-
gen Tätigkeiten, deren Ausübung eine Polizeibewilligung 
voraussetzt, auch die Gewerbe- und Berufsgenossen zur 
staatsrechtlichen Beschwerde· dagegen zugelassen worden, 
dass diese Bewilligung einem Bewerber erteilt wird, ohne 
dass die gesetzlichen Erfordernisse vorliegen (s. u. a. BGE 
46 I S. 378 E. 1 ; KmcHHOFER in Zschr. f. schw. R. N. F. 
55 S. 173/4). Hier steht indessen keine solche Verfügung 
in Frage. Vielmehr ist durch das angefochtene Urteil 
lediglich festgestellt worden,' dass eine bestimmte vom 
Angeschuldigten Martin Haag Vater ausgeübte Tätigkeit 
nicht gegen die kantonale Sanitätsgesetzgebung verstosse, 
'weil dazu nach dieser keine BewilIigung (Patent) erfor-
derlich gewesen sei. Eine solche Entscheidung kann aber 
nicht der gesetzwidrigen Erteilung des Patentes gleich-
gestelltwerden. Weder liegt darin eine Ermächtigung zu 
dem betreffenden Handeln, die den Richter binden würde, 
wenn wegen Fortsetzung der Tätigkeit neuerdings eine 
Busse ausgesprochen werden sollte, noch wird die Ver-
waltungsbehörde dadurch gehindert, die Tätigkeit allen-
falls mit den Mitteln des mittelbaren oder unmittelbaren 
Verwaltungszwangs zu unterdrücken, wenn die kantonale 
Gesetzgebung dies gestattet. Es rechtfertigt sich daher 
nicht, die erwähnte, ohnehin diskutable Erweiterung der 
Beschwerdelegitimation auch auf Beschwerden gegen eine 
solche Entscheidung des Richters im Polizeistrafverfahren 
wegen angeblicher Missachtung des Bewi1Iigungszwanges 
auszudehnen. Vielmehr ist an den Grundsätzen festzu-
halten, welche nach der Rechtsprechung für die Befugnis 
zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen freisprechende 
Strafurteile gelten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 42. -
Voir aussi n° 42. 
Bundesreohtliche Abgaben. N° 46. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
265 
46. Urteil vom 18. Dezember 1940 i. S. AlnmiDium-Industrie-A.-G. 
gegen Schaffhausen. 
Krisenabgabe. Steuerausscheidung für die Beteiligungen einer 
schweizerischen Aktiengesellschaft an ihren Tochtergesell-
schaften (Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit be-
schränkter Haftung) in Deutschland. Massgebend ist der 
Gesamtbetrag der Mittel, die die Muttergesellschaft ihren 
ausländischen Tochtergesellschaften als Betriebsmittel zur 
Verfügung stellt, nicht nur der Betrag der Beteiligung am 
statutarischen Grundkapital (Art. 18, Abs. 2, 19, Aha. 2 u. 3, 
39, Aha. 4, und 40 KrisAB von 1934, Art. 3, Aha. 1, 3 und 4 des 
Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland). 
(Jontribution federale de criBe. D6limitation des souverainetes fis.-
ca.les en ce qui conceme les participations d'une societe ano-
nyme suisse aux societes affiliees (soeietes en commandite e~ en 
responsabilite limitee ) en AUemagne. TI faut prendre en conslde-
ration, non pas seulement le montant des participations au 
capital social, mais Ies fonds que la socieM mere remet aux 
societes affiliees pour servir a. Ieur exploitation (art. 17 aI. 2, 
19 aI. 2 et 3, 39 aI. 4 et 40 ACC, an. 3 aI. 1, 3 et 4 de la Con-
vention germano-suisse sur la double imposition). 
(Jontribuzione federale di crisi. Delimitazione delle sovranitA 
fisca.li per quanto conceme le parteeipazioni d'una societA 
anonima svizzera alle societa. affiliate (societA in accomandita 
e societA a responsabilitAlimitata) in Germania. Devesi prendere 
in considerazione non soltanto l'imPOIW delle partecipazioni a.l 
capitale socmle, ma anehe i fondi ehe la societa madre rimette 
alle societa affiliate per sen1-re al loro esercizio (an. 17 cp. 2, 
an. 19 cp. 2 e 3, an. 39 cp. 4 e art. 40 DCC ; art. 3 ep. 1, 3 e 4 
della Convenzione germano-svizzera sulla doppia imposta).