bge · 74_IV_169 · 1948-06-24 · de
BGE 74 IV 169
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 42. 
Pflichtverletzung «nicht ein Vergehen oder Verbrechen 
liegt». 
Es kann somit dahingestellt bleiben, ob § 56 EG z. 
StGB überhaupt mit dem Bundesrecht zu vereinbaren ist, 
d. h. ob nicht die Bestimmungen des achtzehnten Titels 
des Strafgesetzbuches (Art. 312 ff.) die strafbaren Hand-
lungen gegen die .Amtspflicht erschöpfend u~hreiben, 
für kantonale Übertretungsstrafe wegen Amtspflichtver-
letzung keinen Raum lassen. 
3. -
Wenn der Täter in so nahen Beziehungen zu dem 
Begünstigten steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, 
kann nach Art. 305 Abs. 2 StGB der Richter von einer 
Bestrafung Umgang nehmen. Die Vorinstanz ist somit 
berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer 
in Würdigung seiner Verwandtschaft mit dem Begünstig-
ten freizusprechen. 
Die Freisprechung ist auch nicht deshalb . notwendig, 
weil Art. 305 StGB bloss Gefängnis androht, diese Strafe 
aber wegen des Verbotes, das Urteil zu Ungunsten des 
Beschwerdeführers abzuändern (BGE 70 IV 222), im 
vorliegenden Falle nicht mehr ausgesprochen werden kann. 
Denn wenn Art. 305 StGB in das Ermessen des Richters 
stellt, entweder Gefängnis auszusprechen oder von einer 
Bestrafung Umgang zu nehmen, liegt darin auch die 
Ermächtigung zu einer Zwischenlösung, zur Milderung der 
Strafe nach freiem Ermessen, eine Möglichkeit, die das 
Gesetz in anderen Fällen ausdrücklich wahlweise neben 
der Strafbefreiung vorsieht (z.B. Art. 20, 308 Abs. 2). 
Nicht verwehrt ist der Vorinstanz, den Beschwerde-
führer unter den Voraussetzungen von Art. 51 StGB seines 
.Amtes zu entsetzen und ihm wie im angefochtenen Urteil 
die Wahlfähigkeit auf die Dauer von höchstens drei Jahren 
zu entziehen. Der Entzug der Jagdberechtigung dagegen 
ist nicht möglich, da der Beschwerdeführer keine Über-
tretung begangen hat, für die Art. 58 des Bundesgesetzes 
über Jagd und Vogelschutz diese Nebenstrafe vorsieht. 
Unlauterer Wettbewerb. N° 43. 
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Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 24. 
Juni 1948 aufgehoben und die Sache zur Anwendung 
von Art. 305 StGB an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
II. UNLAUTERER WETTBEWERB 
CONCURRENCE DELOYALE 
43. Auszug aus dem Urtell des Kassationshofes wom 22. Oktober 
1948 i. S. Preiswerk und Helbllng gegen Migros-GenossensebaU 
und Staatsanwaltsehaft des Kantons Zfirieh. 
Art. 14, 15 UWG. Auch die Angestellten, Arbei~r und Beauf-
tragten einer juristischen Person oder Ko1lekt1v- oder Kom-
Dl&Ilditgesellscha.ft können wegen unlauteren Wettb;iw~bes, 
den sie in Ausübung ihrer -dienstlichen oder geschäftlichen 
Verrichtungen begehen, bestraft werden. 
Art. 14 et 15 WD. Sont a.ussi punissa.bles Ies employes, o!lvriers 
ou mandata.ires d'une personne juridique ou d'une so01ete en 
nom collectif ou en coIDl'.Il8lldite pour les a.ctes de concurrence 
deloya.le qu'ils commettent dsns l'a.ooomplissement de leu.r 
tra.va.il. 
Arl. 14 e 15 WS. Sono punibili a.nche gl'impiega.ti,_gli pera.i o 
i ma.ndatari di una persona giuridica. o di una so01et8. m nome 
collettivo o in accoma.ndita per gli a.tti di con:iorr~ slea.I~ 
comroessi nell'esercizio delle loro incombenze di servIZIO o di 
a.ffari. 
Dr. Helbling, Vorsteher der Reklameabteilung der A.-G. 
für Nestle-Produkte, wurde am 10. Juni 1948 vom Ober-
gericht des Kantons. Zürich wegen unlauteren Wettbe-
werbes im Sinne von .Art. 13 lit. b UWG gebüsst, weil er 
für diese Firma ein Inserat hatte drucken und ein Plakat 
hatte anschlagen lassen, die irreführende Angaben über 
das Produkt Nescafä enthielten. In seiner Nichtigkeits-
beschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts 
machte er unter anderem geltend, als Angestellter mit 
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Unlauterer Wettbewerb. No 43. 
ausgesprochen technischer Tätigkeit sei er nicht Organ 
der Gesellschaft urid dürfe er daher nach Art. 15 UWG 
nicht bestraft werden. 
Aus den Erwägungen : 
2. -
Dr. Helbling leitet die Au:ffassung, dass für den 
unlauteren Wettbewerb einer juristischen Person nur 
deren Organe, nicht auch die Angestellten bestraft werden 
dürfen, aus Art. 15 UWG ab, denn diese Bestimmung 
spreche nur von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 
der Organe, während Art. 14 UWG durch Verwendung 
des Wortes > die Verantwortlichkeit des Geschäfts-
herrn als eine zu jener des Angestellten, Arbeiters oder 
Beauftragten hinzutretende Verantwortlichkeit kennzeich-
ne. Der Beschwerdeführer verkennt das Verhältnis, in 
dem die beiden Bestimmungen zueinander stehen. Art. 14 
will nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit für den 
im Geschäftsbetrieb einer natürlichen Person vorkom-
menden unlauteren Wettbewerb ordnen im Gegensatz zu 
Art. 15, der dann gälte, wenn das Vergehen im Geschäfts-
betrieb einer juristischen Person oder Kollektiv- oder 
Kommanditgesellschaft begangen wird. Art. 14 beschränkt 
denn auch seine Geltung mit keinem Worte auf den Fall, 
wo der Geschäftsherr eine natürliche Person ist. Er stellt 
den Grundsatz auf, dass der Geschäftsherr der Strafe 
nicht entgeht, wenn er von der Tat des Angestellten, 
Arbeiters oder Beauftragten Kenntnis gehabt und es 
unterlassen hat, sie zu verhindern oder ihre Wirkung 
aufzuheben. Dieser Grundsatz wird durch Art. 15 für 
den Geschäftsbetrieb der juristischen Person oder Kol-
lektiv-
oder Kommanditgesellschaft nicht aufgehoben. 
Ein Grund, weshalb hier etwas anderes gelten sollte als 
für den einer natürlichen Person gehörenden Betrieb, 
lässt sich nicht finden. Art. 15 berührt das Verhältnis 
zwischen Geschäftsherrn· und Angestelltem, Arbeiter oder 
Beauftragtem nicht, sondern sagt bloss, dass an Stelle des 
Geschäftsherrn, wenn dieser eine juristische Person oder 
Motorfahrzeugverkehr. No 44. 
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Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft ist, die Mitglieder 
der Organe oder die Gesellschafter bestraft werden, die 
für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. In 
diesem Sinne hat der Kassationshof Art. 15 schon bisher 
ausgelegt (Urteil i. S. Bruhin vom 22. November 1946). 
Es kommt somit nichts darauf an, ob Dr. Helbling als 
Organ oder als blosser Angestellter gehandelt hat. 
III. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHICULES 
AUTOMOBILES 
44. Urteil des Kassationshofes vom 17. November 1948 i. S. 
Sane:r gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zilrieb. 
Art. 26 Abs. 3 MFG. Wie weit reicht der Raum, in welchem an 
Strassenkreu.zungen nicht überholt werden darf ? 
Art. 26 al. 3 LA. Espace dans Iequel il est interdit de depasser aux 
croisees de routes. 
Art. 26 cp. 3 LA. Spazio nel quale e vietato oltrepassare ai cro-
cevia. 
A. -
Saner überquerte am 23. Oktober 1947 kurz 
nach Mittag in einem Personenautomobil den Limmat-
quai in Zürich, indem er von der Uraniabrücke in die 
Mühlegasse hinüber fuhr. Auf dem Fussgängerstreifen, 
der wenige Meter von der Fahrbahn des Limmatquais 
entfernt die Mühlegasse überquert, begann er ein von 
Georg Guignard geführtes Motorrad zu überholen. Das 
Obergericht des Kantons Zürich sah darin eine Über-
tretung von Art. 26 Abs. 3 MFG und verurteilte Saner 
am 16. April 1948 zu fünfzig Franken Busse. 
B. -
Saner führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem 
Antrag auf Freisprechung. Er macht geltend, der Ort, 
wo er den Motorradfahrer zu überholen begonnen habe,