bge · 47_I_101 · 1991-02-19 · de
BGE 47 I 101
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
aber, dass das Recht zur Zeugnis verweigerung entfalle, 
wenn der Zeug~ VOll der Pflicht zur Geheimhaltung ent-
bunden worden sei, kann nach 'Vortlaut und Zusammen-
hang nur die Befreiung von der Schweigepflicht durch 
denjenigen, dem gegenüber sie besteht, nicht durch das 
Gericht gemeint sein, vor dem er in einen Prozess ver-
wickelt ist. Sie liegt hier nicht vor, da der Beklagte Hans 
Bossard sich der streitigen Edition im Ehescheidungs-
verfahren vor Amtsgericht Luzern ausdrücklich wider-
setzt hatte und auch bis heute eine Erklärung darein 
einzuwilligen nicht abgegeben hat. Die Rekurrentin will 
sich demnach l!:U Unrecht auf diese Bestimmung berufen 
um darzutun, dass die Editionspflicht hier auch bei 
Anwendbarkeit von Satz 1 des Art. 246 ZPO dennoch 
bestehe. Ob aber Art. 26 Abs. 2 Kantonalbankgesetz, so 
ausgelegt, ein nach Art. 4 BV unzulässiges Privileg der 
Kantonalbank vor den übrigen bernischenBanken schaffe, 
ist nicht zu untersuchen. Gesetzt es wäre der Fall, so 
würde doch die verfassungswidrige rechtsungleiche Be-
handlung nur gegenüber den anderen Banken bestehen, 
die unter gleichen Umständen einem Editionsbegehren 
Folge geben müssten, nicht gegenüber der Rekurrentin. 
Nur jene und nicht diese könnten sich deshalb auch 
darüber beschweren. 
Demnach erkennt. das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Derogatorische Kraft des Bundesrecbts. N° 15. 
lOt 
VIII. DEROGATORISCHE KRAFT 
DES BUNDESRECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
15. Urteil vom 19. Februar 1991 
i. S. Itohler gegen Obergericht Luzern. 
Auslegung von Art. 853 ZGB, 28 SchlT dazu. Zu dem dauach 
für Altgülten weiter geltenden kantonalen Rechte zählt 
auch die Bestimmung eines kantonalen Hypothekargesetzes 
(Luzern), wonach die Kündigung erlischt, wenn der gekün-
dete Gültbetrag nicht binnen bestimmter Frist vom Kün-
digungstermin durch den Gläubiger «bezogen» wird. Die 
Auslegung dieser Bestimmung dahin gehend, dass zur 'Vah-
rung der Frist die Stellung des Betreibungsbegehrens beim 
Betreibungsamte genüge und der Fristablauf deshalb durch 
eine dem Schuldner erteilte Pfandstundung nicht gehemmt 
werde, ist nicht willkürlich und verstösst nicht gegen Art. 297 
SchKG. 
A. -
Der Rekurrent Kohler ist Inhaber zweier Gülten 
des früheren luzernischen Rechts im Kapitalbetrage 
von je 10,000 Fr., errichtet den 5. u. 6. Januar 1900 und 
haftend auf der Liegenschaft « Schibern» in Vitznau, 
deren Eigentümer der Rekursbeklagte Schrämli ist. Er 
hat diese Titel rechtzeitig und in richtiger Fonn auf die 
dritte « Ausdienung» d. h. auf den 5. u. 6. Januar 1918 
gekündigt. 
. 
Das luzernische Gesetz über das Handänderungs- und 
Hypothekarwesen vom 6. Juni 1861 mit den Abänderun-
gen vom 8. März 1871 und 1. Juni 1886 bestimmt im 
Abschnitte ({ Neue Verschreibungen von unbeweglichem 
Gute, A. Umfang, Arten und Errichtung, 1. von den 
Gülten insbesondere » : 
« § 42. Die Gülten sind von secbs zu sechs Jahren 
ablösbar. Der Ablösung mUSS eine Aufkündung voran-
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Staatsreebt. 
gehen, zu welcher der Schuldner wie der Ansprecher be-
rechtigt ist. Die Aufkündung muss. um giltig zu sein. 
wenigstens sechs Monate vor der Verfallzeit der Gült 
bei dem Gemeindeammann, in dessen Kreis das Unter-
pfand liegt, eingegeben werden. Der Gemeindeammann 
hat alle Aufkündungen in eine Kontrolle zu tragen und 
dem Betreffenden oder. wenn er eine bevormundete 
Person ist. dem Vormund. und wenn der Vormund nicht 
bekannt ist, dem Gemeindeverwalter seines Heimats-
ortes rechtlich zuzustellen. Wohnt derjenige, an den die 
Zustellung zu verrichten ist, nicht in der Gemeinde, 
wo das Unterpfand liegt, so hat der Gemeindeammann 
des Unterpfandsortes sie dem Gemeindeammann des 
Wohnortes desselben zur Verrichtung mitzuteilen.» 
« § 43. In der Regel werden die Gülten nach erfolgter 
Aufkündung wie folgt abbezahlt : 
bis auf 500 Fr. auf einmal. 
bis auf 2000 Fr. in jährlichen Zahlungen von 500 Fr .• 
grössere Summen in vier gleichen jährlichen Zah-
lungen. » 
« § 45. Wenn die Zahlung einer auf ungeteiltem Unter-
pfand haftenden Gült, sei es die erste oder eine nach-
folgende, innert Jahresfrist nach ihrem Verfalltermin 
vom Schuldner nicht geleistet und vom Gläubiger nicht 
bezogen wird, so ist die Aufkündung erloschen und die 
Gült für den nicht bezahlten Inhalt wieder angestellt. )) 
Am 2. Januar 1918, viet Tage vor Verfall der ersten 
Rate ab den beiden gekündeten Gülten, gewährte der 
Amtsgerichtsvizepräsident von Luzern-Stadt als untere 
kantonale Nachlassbehörde dem Rekursbeklagten zum 
Abschluss eines Moratoriums mit seinen Gläubigern und 
zur Erwirkung der Pfandstundung. in Anwendung des 
Bundesratsbeschlusses vom 27. Oktober 1917 betreffend 
Abänderung und Ergänzung der Bestimmungen des 
SchKG über den Nachlassvertrag. eine Nachlasstundung 
von zwei Monaten, die später bis zum 2. Mai 1918 er-
streckt wurde. Die Entscheidung über das Nachlass-
J 
Derogatorische Kratt des Bundesrechts. N° 15. 
und Pfandstundungsgesuch zog sich dann wegen der 
Notwendigkeit der Einholung von Expertisen bis zum 
31. Oktober 1919 hinaus, an welchem Tage der Amts-
gerichtsvizepräsident . den Nachlassvertrag mit den· lau-
fenden Gläubigern, wonach diese bis zum 31. Dezember 
1920 voll bezahlt werden sollten, genehmigte und dem 
Rekursbeklagten auch die erbetene Stundung der pfand-
versicherten Schulden bewilligte, soweit das dahingehende 
Gesuch noch aufrechterhalten worden war. Die seiner-
zeit nachgesuchte Pfandstundung betreffend die Liegen-
schaften 
« Schibern und Mittlerbürgern in Vitznau », 
sq. heisst es in Dispositiv 3, 
« wird zufolge Rückzug 
des daherigen Begehrens als erledigt erklärt ». Der Ent-
scheid wurde nach eingetretener Rechtskraft im kanto-
nalen Amtsblatt vom 5. Dezember 1919 bekannt ge-
macht. 
Am 11. April 1919 hatte inzwischen der Relfurrent 
für die am 5. u. 6. Januar 1918 und 1919 verfallene erste 
und zweite Abzahlungsrate der gekündeten Gülten von 
zusammen je 5000 Fr. das Begehren um Einleitung 
der Betreibung auf Grundpfandverwertung gestellt. 
Das Betreibungsamt Vitznau fertigte die entsprechenden 
Zahlungsbefehle- zwar aus, stellte sie aber dem Rekurs-
beklagten wegen des hängigen Nachlassverfahrens erst 
am 4. Dezember 1919 zu. Mit Zahlungsbefehl vom 5. Fe- . 
bruar 1920 hob der Rekurrent dann auch für die am 
5. u. 6. Januar 1920 verfallene dritte Abzahlungsrate . die 
Betreibung an. Der Rekursbeklagte schlug gegen alle 
drei Zahlungsbefehle Recht vor, weil « die Kapitalkündi-
gung verjährt und daher nicht mehr giltig sei ». Ein 
vom Rekurrenten gestelltes Gesuch' um Erteilung der 
provisorischen Rechtsöffnung wurde von beiden kanto-
nalen Instanzen unter Berufung auf § 45 des Hypothekar-
gesetzes abgewiesen, von der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskommission des luzernischen Obergerichts durch 
Entscheid vom 25. Mai 1920 mit der Begründung: ({ Es 
ist unbestritten, dass die ersten Raten der Gülten. um 
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Staatsrecht. 
die es sich handelt, auf 5. u. 6. Januar 1918 fällig wurden,. 
während die Zahlungsbefehle erst vom 11. April 1919 
und 5. Februar 1920 datieren. Durch die dem Schuld--
ner gewährte Nachlasstundung wurde der Lauf der Frist 
des § 45· Hyp.-Ges. nicht unterbrochen, denn der Gläu-
biger hatte es nach wie vor in der Hand, die Begehren 
zu stellen, die notwendig sind, um einen Fristablauf zu 
unterbrechen (vgl. JAEGER, N. 3 zu Art. 297 SchKG; 
PRAXIS I ibid.). Wenn daher der Rekurrent während 
der Dauer der Nachlasstundung von der Stellung von 
Betreibungsbegehren innert Jahresfrist nach dem Ver-
falltennin der ersten Gültraten abgesehen hat, obschon 
er solche Begehren hätte stellen können (alJ.erdings nur 
OOt der Wirkung, dass sie erst nach Ablauf der Stun-
dung hätten vollzogen werden können), so befindet er 
sich eben im Fall des § 45 Hyp.-Ges. und es tritt ohne 
weitereS die Wiederanstellung der Gülten auf eine neue 
Anstellungsdauer ein.» 
B. -
Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat 
namens des Gläubigers Kohler Rechtsagent Bannwart 
in Luzern am 16. Juli 1920 die staatsrechtliche Be-
schwerde ans Bundesgericht ergriffen OOt dem Antrage 
auf Aufhebung. Nach Art. 28 _ SchlT zum ZGB, so wird 
ausgeführt, beurteile sich allerdings dIe Kündbarkeit 
der Pfandforderungen bei vor dem 1. Januar 1912 er-
richteten Ffandrechten nach dem bisherigen Rechte. 
Hier handle es sich indessen nicht darum, sondern um 
die Rechtsstellung des Gläubigers nach giltig geschehener 
Kündigung. Massgebend dafür müsse die allgemeine 
Regel des Art. 26 Abs. 1 und 2 SchlT sein, von der 
Art. 28 eine Ausnahme bilde, ferner Art. 49 Abs. 3 
eben da, der die Fragen der Verjährung und, wie das 
Bundesgericht entschieden habe, auch der Verwirkung 
dem neuen Rechte unterstelle. Die durch Kündigu9g 
eingetretene Fälligkeit einer Gült könne deshalb nicht 
hinterher unter Berufung auf eine « ausserhalb des Ver-
~ragsrechts» stehende Bestimmung des alten 1mnto-
Derogatorische Kraft des Bundesreehts. No 15. 
105-
nalen Rechts in ihren Wirkungen wieder aufgehoben 
werden, wie dies durch die Anwendung von Art. 45 des. 
luzernischen Hypothekargesetzes auch auf nach dem 
1. .. Januar 1912 erfolgte GültkÜDdigungen geschehen 
wurde. Indem das Obergericht diese Vorschrift nach wie 
vor für anwendbar erkläre, verletze es den Grund-
satz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. Z 
Ueb.-Best. zur BV). Eine Missachtung dieses Grund-
satzes liege ferner in der Nichtanerkennung der Hem-
mung des Fristenlaufs durch die Nachlasstundung-
(Art. 297 SchKG). Die Annahme, dass der Rekurrent 
trptz der Stundung die Betreibung hätte anheben kön-
nen, sei willkürlich und stehe im Widerspruch oot· dem 
klaren Wortlaute der letzterwähnten Bestimmung, an 
dem _ Auffassungen eines Kommentators nichts ändern 
kö~nten. Dazu komme, dass Art. 45 Hypothekargesetz 
kemeswegs das besage, was das Obergericht daraus.-
herauslesen wolle; es könne· «sehr wohl angenommen 
werden », dass er- nur die Folgen des Gläubigerverzuges. 
regeln wolle und dass eine gekÜDdete Gült nur dann 
wieder als angestellt gelte, wenn der Gläubiger die vom 
Schuldner angebotene Zahlung_ nicht angenommen habe .. 
Es gehe nicht an und sei willkürlich,. eine Rechtsver-
'Yirkung anzunehmen, die das Gesetz nicht ausdrücklich 
anordne .. Das Verhalten des Rekursbeklagten, zunächst 
die Gläubiger durch Erwirkung der Nachlasstundung' 
von Vollstreckungshandlungen abzuhalten, um sich dann 
nachher der Betreibung zu widersetzen, weil sie während 
~er Stundung hätte angehoben werden sollen, verstosse-
überdies gegen Treu und Glauben. Die kantonalen In-
stanzen hätten daher die Berufung auf Art. 45 Hypo_ 
thekargesetz auch aus diesem· Grunde nicht schützen 
soUen (Art .. 2 ZGB). 
C. -
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommis-
sion des Obergerichts Luzern und d~r Rekursbeklagte 
Schrämli haben Abweisung der "Qeschwerde bean--
tragt. 
. 
106 
Staatsrecht 
Das Bundesgericht ziehl in Erwägung : 
1 ........... (Formfragen.) 
2. -
In der Sache selbst wird zunächst die fortdauernde 
Geltung von Art. 45 des luzernischen Hypothekar-
gesetzes für die Kündigung altrechtlicher Gülten zu 
Unrecht bestritten. Nach Art. 853 ZGB bleiben für die 
unter dem kantonalen Rechte errichteten Pfandtitel mit 
Gültcharakter -
und um einen solchen handelt es sich 
llnbestrittenermassen hier -
die besonderen gesetzlichen 
"Bestimmungen vorbehalten. Unter diesen Bestimmungen 
können, da das ZGB selbst für die alten Gülten keine 
besonderen materiellrechtlichen Normen aufstellt nur 
die Vorschriften des bisherigen kantonalen i-Iypoth~k8.r­
rechts verstanden sein, welche sich speziell auf die Gülten 
im Gegensatz zu' anderen Grundpfandarten bezogen: 
dass dies der Sinn von Art. 853 ZGB ist, erhellt unzwei-
deutig auch aus dessen Entstehungsgeschichte (vgl. 
MUTZNER, Kommentar zu Art. 22 SchiT. Randnote 5 
bis 7, Art. 28 Nr. 2 und 3; SIGRIST, Schweiz. Jur.-Zeit. 
Bd. 11 S. 253 und die dort wiedergegebene Aeusserung 
des Gesetzesredaktors Prof. HUBER; Stenogr. Bulletin 
der Bundesversammlung, Nationalrat 1906, S. 669, 682). 
Man hat es demnach mit einer in den Text des Gesetzes 
selbst aufgenommenen Uebergangsbestimmung zu tun, 
welche als lex specialis deI; lex generalis der Art. 26, 28 
und 49 Abs. 3 SchlT vorgeht und die Weitergeltung des 
alten kantonalen Rechts für altrechtliche G ü I t e 11 
auch in den Beziehungen gewährleistet, für welche sich 
sonst aus den letzteren Vorschriften etwas anderes er-
geben würde. Ob dieser Vorbehalt ein absoluter sei oder 
ob nicht auch hier das alte Recht vor dem neuen wenig-
stens insoweit weichen müsse, als dieses über die be-
treffende Frage um der öffentlichen Ordnung willen ay.f-
gestellte und deshalb zwingende, Vorschriften enthält, 
mag dahingestellt bleiben. Denn eine solche zwingende 
Norm des neuen eidgenössischen Grundpfandrechts, 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 15. 
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welche hier der in Art. 45 des kantonalen Hypothekar-
gesetzes getroffenen Ordnung entgegenstehen würde, 
wird vom Rekurrenten nicht geltend gemacht und be-
steht auch offenbar nicht. Der Versuch, die Anwend-
barkeit von Art. 45 des Hypothekargesetzes auf nach 
dem 1. Januar 1912 erfolgte Kündigungen unter Be-
rufung auf Art. 26, 28 und 53 Abs. 3 SchlT in Abrede zu 
stellen, geht also schon aus diesem Grunde fehl. Er 
wäre aber auch dann verfehlt, wenn die Frage der inter-
temporalen Rechtsanwendung wirklich nach diesen Vor-
schriften zu entscheiden wäre. Wenn Art. 45, Hypothe-
kargesetz die Kündigung als « erloschen » erklärt, falls 
die erste oder eine spätere Abzahlungsrate nicht innert 
eines Jahres seit Verfall vom Gläubiger « bezogen II 
wird, so liegt darin' nicht eine Verjährung oder Verwir-
kung der aus der vollzogenen und perfekt gewordenen 
Kündigung hervorgehenden Ansprüche des Pfandgläu-
bigers, die unter Art. 49 Abs. 3 SchlT fallen könnte. 
Vielmehr handelt es sich einfach um eine Modalität der 
Kündigung selbst, indem für die Herbeiführung der 
Fälligkeit die blosse Aufkündungsanzeige nach Art. 43 
Hypothekargesetz als nicht genügend erklärt und dafür 
noch eine weitere Vorkehr, nämlich eine auf den 
« Bezug » des geschuldeten Betrages gerichtete Handlung 
des Gläubigers verlangt wird, die innert bestimmter 
Zeit nach jener Anzeige vorzunehmen ist. Der Vorbehalt 
des Art. 28 SchlT zum ZGB, wonach die Kündbarkeit 
(Marginale 
«( Kündigung »)vor dem 1. Januar 1912 
errichteter Pfandforderungen sich nach wie vor nach 
dem alten kantonalen Rechte beurteilt, bezieht sich 
aber ohne Zweifel nicht nur auf die Frage, ob und inwie-
fern eine Auflösung des Schuldverhältnisses durch Kün-
digung überhaupt möglich ist, sondern auch auf die Form 
der Kündigung, die Handlungen, deren es bedarf, um 
auf diesem Wege die Fälligkeit und Vollstreck~arkeit 
der Forderung herbeizuführen. 
3. -
In dem weiteren streitigen Punkte aber, der 
108 
Staatsrecht. 
Verneinung der Hemmung der Frist des Art. 45· Hypo-
thekargesetz durch die dem Rekursbeklagten gewährte 
Nachlasstundung kommt der Grundsatz der derogato-
rischen Kraft des Bundesrechts überhaupt nicht in 
Betracht, da der angefochtene Entscheid nicht etwa 
die Anwendbarkeit von Art. 297 SchKG auf die Betrei-
bung für gekündete Gülten des alten Rechts überhaupt 
in Abrede stellt, sondern nur erklärt, dass dadurch die 
Handlung, die zur Unterbrechung der erwähnten Frist 
nötig sei, nicht gehindert werde, weil dazu schon die Ein-
reichung des Betreibungsbegehrens beim Betreibungs-
amte genüge; sie könne aber trotz Art. 297 SchKG auch 
während der Nachlasstundung erfolgen. Der. Streit dreht 
sich demnach in Wirklichkeit einfach um die Auslegung 
der bei den Vorschriften bei der Bestimmung dessen, 
was unter «Bezug der Abzahlung» in Art. 45 Hypo-
thekargesetz und ce Anhebung der Betreibung» in Art. 297 
SchKG zu verstehen ist. Beide Fragen kann das Bundes-
gericht als Staatsgerichtshof, weil es sich dabei um 
die Anwendung einfacher Gesetzes-, nicht verfassungS-
mässiger Normen handelt, nach bekannter Regel nicht 
frei. sondern nur vom Standpunkte des Art. 4 BV, der 
Willkür und Verletzung klaren Rechtes überprüfen. 
Eine solche liegt aber augenscheinlich nicht vor. Wenn· 
schon sich gewiss gute Grunde dafür geltend machen 
liessen, dass Art. 45 Hypothekargesetz als fr~tunter­
brechende Handlung die Betreibung. im eigentlichen 
Sinne, d. h. die Zustellung des Zahlungsbefehls als den 
Akt fordere, wodurch die Vollstreckung dem Schuldner 
gegenüber eingeleitet wird, so ist doch der Ausdruck 
« Bezug» so unbestimmt und vieldeutig, dass auch die 
entgegengesetzte Auffassung des Obergerichts, wonach 
dazu schon die Stellung des Betreibungsbegehrens beim 
Amte ausreicht, nicht als willkürlich und klares Remt 
verletzend bezeichnet werden kann. Noch viel weniger 
kann dies von der Ablehnung der Ansicht des. Rekur-
Derogatorische Kraft dei Bnndesrechts. N° 15. 
109 
renten gesagt werden, dass die Bestimmung lediglich 
die Folgen der Annahmeverweigerung des GläUbigers 
ordne. Dann ist aber auch die Folgerung, dass der Lauf 
der Frist durch eine dem Schuldner gewährte Nachlass-
stundung nicht gehemmt werde, nicht zu beanstanden 
Sie deckt sich mit der feststehenden Praxis der· Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, 
wonach das in Art. 297 SchKG ausgesprochene Verbot 
der· Anhebung von Betreibungen während der Nachlass-
stundung sich lediglich als Wiederholung von Art. 56 
Ziff. 4 ebenda darstellt, d. h. lediglich die Vornahme 
soJcher Akte ausschliesst, die sich als Betreibungshand-
lungen im Sinne der letzteren Vorschrift darstellen und 
demnach auch nur. soweit zur Unterbrechung einer Frist 
eine solche Handlung notwendig ist, der Fristenlauf 
während der Nachlasstundung stillsteht. Zu jenen Be-
treibungshandlungen zählen aber die vom. Gläubiger im 
Betreibungsverfahren zu stellenden Parteibegehren nicht. 
Sie können deshalb auch während der Stundung gestellt 
und müssen vom Amte entgegengenommen und proto-
kolliert' werden; nur darf es sie erst nach , Wegfall der 
Stundung vollziehen (JAEGER, Kommentar zu Art. 297 
Nr. 3 und 4;. Schuldbetreibungspraxis zum gleichen 
Artikel. Nr. 3; AS 33 I Nr. 83; 40 III Nr. 13). Die 
Verweisung auf diese Entscheidungen muss, selbst wenn 
man die darin vertretene Auslegung nicht für zwingend 
erachten wollte, genügen, um den Vorwurf der Willkür 
gegenüber dem. Obergericht auszuschliessen. 
4. -
Ob die Berufung des Rekursbeklagten auf 
Art. 45 Hypothekargesetz unter den vorliegenden Um-
ständen aus dem Gesichtspunkte des -Rechtsmissbrauchs 
(Art. 2 ZGB) hätte zurückgewiesen werden können, ist 
nicht zu untersuchen. Auch hier könnte das Bundes-
gericht nur eingreifen. wenn die Anwendbarkeit der 
zitierten· Vorschrift auf den Fall in willkürlicher Weise 
verneint worden wäre. Hievon kann aber augenscheinlich 
110 
Staatsrecht 
nicht die Rede sein, wie denn der Rekurrent die Rüge 
der Willkür in diesem Punkte selbst nicht erheßt. 
Demnach erkennt das Bundesgr.richl: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IX. STEUERSTREITIGKEITEN 
ZWISCHEN BUND UND KANTONEN 
CONTESTATIONS ENTRE LA CONFEDERATION 
ET LES CANTONS EN MATIERE D'IMPOTS 
16. Urteil vom 18. Februar 1921 
i. S. Linthunternehmung gegen St. Gallen. 
St~eit über die Abgabenfreiheit der Linthunternehmung 
Im Kanton St. Gallen. Es handelt sich um eine Steuer-
streitigkeit zwischen diesem Kanton und dem Bund. -
Tragweite der Abgabenfreiheit ; sie bezieht sich nicht auf 
die Kosten einer staatlichen Mitwirkung bei der Bewirt-
schaftung der 'Välder der Unternehmung, speziell nicht auf 
den Anteil am Revierförstergehalt, der auf sie infolge der 
zwangsweisen Beiziehung ihrer Wälder zu einer Forstrevier-
gemeinschaft fä1lt. 
. 
A. -
Nach Art. 1 des St.-Gallischen Gesetzes über 
das Forstwesen, vom 12. März 1906, sind sämtliche 
'Valdungen des Kantons der staatlichen Aufsicht unter-
stellt. Das Gesetz unterscheidet öffentliche Waldungen, 
d. h. die Staats-, Gemeinde- und Korporationswaldun-
gen (Genossenschafts- und Stiftswaldungen), sowie sol-
che 'Valdungen welche von einer öffentlichen B.,e-
hörde verwaltet werden, und PrivatwaJdungen mit 
Einschluss der Gemeinschaftswaldungen, ferner Schutz-
und Nichtschutzwaldungen. Die Ausscheidung in öffent 
I 
1 
Steuerstreitlgkeiten zwischen IJund und Kantonen. N° ~ 6. 
111 
lic~e und private, sowie in Schutz- und Nichtschutz-
waldungen wird nach Art. 4 durch die Bezirksförster 
vollzogen. unter Vorbehalt der regierungsrätIichen Ge-
nehmigung. Der Kanton wird in 5 Forstbezirke und jeder 
Bezirk in die nötige Anzahl Forstreviere eingeteilt (Art. 
5). Nach Art. 7 werden zur Bildung der Forstreviere die 
öffentlichen Waldungen, sowie die sämtlichen Schutz-
waldungen beigezogen; den Eigentümern der privaten 
Nichtschutzwaldungen ist es freigestellt, den Revieren 
ebenfalls beizutreten. Zur Handhabung der Gesetzge-
bung über das Forstwesen werden vom Regierungsrat 
eip Oberförster und für jeden Bezirk ein Bezirksförster 
gewählt, deren Gehalt durch den Grossen Rat festge-
setzt wird (Art. 8). Art. 11 bestimmt: (( Zur Handha-
bung der Forstpolizei und der Mithilfe bei den Bewirt-
schaftungen der Reviere werden für jedes derselben ein 
Revierförster und, wenn erforderlich. ein oder mehrere 
Bannwarte angestellt.» Dem Revierförster ist nach 
Art. 12 insbesonder~ die Ausübung der Forstaufsicht, 
sowie die Einrichtung und Durchführung der Wald-
arbeiten' überbunden ; unter Leitung des Bezirksförsters 
besorgt er die Bewirtschaftung der Staatswaldungen 
und die Kontrolle der Wirtschaftsführung in den übrigen 
öffentlichen Waldungen. Die Wahl der Revierförster 
m\d der Bannwarte geschieht revierweise durch die 
Verwaltungen der öffentlichen 'Valdungen und den 
Bezirksförster in einem bestimmten Verfahren (Art. 
14). Art. 15 lautet: « Die Besoldung der Revierförster 
und Bannwarte wird durch die Wahlversammlung fest-
gesetzt und auf die Waldfläche nach der ~rtragsfähig­
keit verlegt. -
Die Betreffnisse für die öffentlichen 
Waldungen, sowi~ für die dem Reviere freiwillig bei-
getretenen Nicht~chutzwaldungen werden von den Be-
sitzern dieser· Waldungen geleistet. Das Besoldungsbe-
treffnis für Beförsterung der Privatschutzwaldungen 
wird aus der Staatskasse bestritten. » Die Wahlen der 
Revierförster und Bannwarte und die Festsetzung der