bge · 45_II_381 · 1919-01-01 · de
BGE 45 II 381
Zivilrecht


380 
Erbrecht. N° 58. 
und die Leistungen, die Während derselben tatsächlich 
an ihn gemacht werden mussten, sondern einzig auf die 
im Zeitpunkte des Vertragsschlusses 'W a h r s ehe i n -
1 ich e fernere Lebensdauer und die Aufwendungen, 
die danach nötig gewesen wären, ankommen (vergI. in 
diesem Sinne auch TUOR a. a. O. Nr. 18 am Ende, HoM-
BERGER a. a. O. S.148 fl). Eine andere Lösung wäre auch 
offenbar unbillig, weil dabei das Risiko, das der Pfrund-
geber infolge der Ungewissheit des zeitlichen Endes seiner 
Leistungspflicht übernimmt, das dem Verpfründungs-
vertrage anhaftende aleatorische Moment ausser Acht 
gelassen würde. Als Masstab für die Bemessung des. 
Wertes der Pfrundleistung in diesem Sinne wird dabei 
regelmässigdie aus den Sterblichkeitstafeln für Personen 
vom Alter des Pfründers sich ergebende fernere Lebens-
wahrscheinlichkeit dienen müssen. Behaupten die die 
Herabsetzung betreibenden Erben, dass nach dem Ge-
sundheitszustande des Erblassers schon beim Vertrags-
_ schlusse mit einem rascheren Ableben zu rechnen gewesen 
sei, so liegt ihnen dafür der Beweis ob und wird, wenn er 
;erbracht werden kann, diesem Umstande durch eine 
nach richterlichem Ermessen vorzunehmende entspre-
chende Minderbewertung der Gegenleistung des Pfrund-
gebers Rechnung zu tragen sein. 
Die Frage der Pflichtteilsverletzung kann demnach 
nicht, wie es die Vorinstanz getan hat, so erledigt werden, 
dass einfach die im streitigen Vertrage liegende Ver-
mögensübertragung an die Beklagte als solche der Herab-
~etzurig unterstehend er!clärt wird. Es muss dazu geprüft 
werden, welches der Wert des übertragenen Vermögens 
einerseits und der von der Beklagten nach den Verhält-
nissen beim Vertragsschluss voraussichtlich zu bewir-
kenden Gegenleistung andererseits war, wobei als Be-
standteil der' letzteren neben der GeWährung von Unter-
halt und Pflege auch die ebenfalls übernommenen Arzt-
und Beerdigungskosten in Anschlag zu bringen sein 
werden. Nur soweit sich danach eine Differenz zwischen 
u-:Orecht. N° 59. 
381 
den beid'erseitigen Leistungen ergibt, kann von einer 
__ herab'setzbaren Verfügung gesprochen werden. Da die 
. V orinstanz nähere Feststellungen hierüber nicht getroffen, 
insbesondere zu der Frage, inwiefern ein rascheres Ableben 
der Erbla'sserin, als es sich aus der Ahstetbestatistik 
ergeben wiirde, vorauszusehen war, nicht bestimmt 
Stellung genommen hat, ist deshalb die Sache zur Unter-
suchung rr-ath dieser Richtung und neuer Entscheidung 
zurückzuweisen .. Dabei wird der kantonale Richter, was 
speziell die letzterwähnte Frage betrifft, nicht nur die 
unmiifelbaren Aussagen der einvernommenen Zeugen 
über den Gesundheitszustand der Erblasserin, sondern 
auch andere in den Akten enthaltene Indizien berück-
sichtigen dürfen, welche allenfalls den Schluss zulassen, 
dass am 8. November 1918 mit einem baldigen Tode jener 
gerechnet worden sei. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Luzern I. Kammer vom 
18. Februar 1919 aufgehoben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung im Sinne der Erwägungen an die kantonalen 
Instanzen zurückgewiesen wird. 
59. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.btei1ung 
vom a. Juli 1919 i. S. Wa.lIIsergegen Xeier. 
Art. 473 Abs. 2 ZGB. Hat der Erblasser, der dem überlebenden 
Ehegatten die Nutzniessung am ganzen Nachlass vermachte, 
dadurch seine Verfügungsbefugnis erschöpft '/ 
A. -
Am 20. Augll$t 1915 starb in Hinterbrühlhalden 
bei Leibstadt der Landwirt Josef Meier. Er hinterliess 
als Erben seine Ehefrau, die heutige Beklagte Verena 
Meier-Meier und sechs Kinder, darunter den Beklagten 
Johann Meier und die Klägerin Karolina W-asser-Meier. 
382 
Erbrecht. No 59. 
Unterm 3. August 1915 hatte er eine öffentliche letztwillige 
Verfügung errichtet, in der er folgendes bestimmte : 
«I. Von meinem dereinstigen Nachlasse, bestehe der-
selbe in was er wolle, soll mein Sohn JohaIm Meier den 
vierten Teil zum Voraus zu Eigentum erhalten. 
H. Meiner Ehefrau Verena Meier geb. Meier wende 
ich die Nutzniessung im Sinne des Art. 473 ZGB an mei-
nem gesamten Nachlasse zu. Es ist hierin also auch der 
Viertel inbegriffen, über den ich unter I verfügt habe. & 
Mit der vorliegenden, gegen Johann Meier und Verena 
Meier gerichteten Klage beantragt die KIägerin, Karoline 
Wasser-Meier : 
« Die in dem vom Erblasser Josef ~eier am 3. August 
HH5 errichteten Testament enthaltenen Verfügungen I 
und 11 seien alt ern a t i v aufzuheben oder daIlR ver-
hältnisfomässig so zu reduzieren, dass der Klägerin ihr 
Erbrecht zu einem Sechsteil an 9 /16, aller mindestens 
aber an der HäHte des Eigentums am erbschaftlichen 
Gesamtnachlass erhalten bleibh ... Zur Begründung diese& 
Begehrens wurde ausgeführt, dass der Erblasser, wenn er 
von der ihm durch Art. 473 ZGB eingeräumten Befugnis 
Gebrauch macJ:le, seine Verfiigungsbefugnil> erschöpft 
. habe und mithin nicht noch über eine' Eigentumf.quote 
. verfügen dürfe; denn das Nutzniessungsvermächtnis 
"nach Art. 473 verletze an sich schon den den Kindern 
durch Art. 471 garantierten Pflichtteil Die Beklagten 
beantragten Abweisung der Klage. 
B. -
Durch Urteil vom 11. April hat die H. Abteilung 
des Obergerichts des Kantons Aargau erkannt: «In 
teilweiser Gutheissung von Begehren 1 der Klage wird das 
vom Erblasser JosefMeier am 3. August 1915 errichtete 
Testament mit Bezug auf die unter Ziff. I enthaltene 
Verfügung dahin reduziert, dass der Klägerin ihr Erb-
recht zu 
13 /96 am erbschaftIichen' Gesamtnachlass, 
unbeschadet der Nutzniessungsrechte der Frau' Witwe 
Verena Meier, erhalten bleibt .•.... 
I
Erbrecht. N° 59. 
383 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung der Klägerin mit dem Antrage : 
«Das Klagebegehren sei in Abänderung der erst- und 
zweitinst~lichen Urteile in vollem Umfange zuzu-
sprechen ... ) 
Das Bundesgericht hat die Berufung abgewiesen 
in Erwägung: 
Es ist im vorliegenden Falle zu entscheiden, ob der 
Erblasser dem einen seiner Nachkommen den ganzen 
verfügbaren Vierteil seines Vermögens vermachen konnte, 
obschon er seinem überlebenden Ehegatten die Nutz-
niessung an dem ganzen, den gemeinsamen Nachkommen 
zufallenden Nachlass (gernäss Art. 473 ZGB) vermachte, 
sodass also bei der Berechnung der verfügbaren Quote 
auf das Nutzniessungsvermächtnis zu Gunsten des über-
lebenden Ehegatten keine Rücksicht zu nehmen wäre. 
Mit der Vorinstanz muss diese Frage bejaht werden, 
wenn auch zuzugeben ist, dass dadurch das Pflichtteils-
recht der Nachkommen ausserordentlich eingeschränkt 
wird. Gemäss Art. 473 Abs. 2 tritt das Nutzniessungs-
vermächtnis, zu Gunsten des überlebenden Ehegatten an 
die Stelle des dem Ehegatten neben den gemeinsamen 
Nachkommen zustehenden gesetzlichen Erbrechts. Daraus 
folgt nicht nur, dass der überlebende Ehegatte nicht neben 
dem Nutzniessungsvermächtnisauch noch, sein gesetz-
liches Erbrecht auf * zu Eigentum beanspruchen kann, 
sondern auch sonst, namentlich also bezüglich der 
Berechnung der verfügbaren Quote, diese vermachte 
Nutzniessung dem gesetzliche}]. Erbrecht des überle-
benden Ehegatten gleichzustellen ist, sodass die verfüg-
bare Quote durch dieses Vermächtnis so wenig erschöpft 
wird, als sie durch die Geltendmachung des gesetzlichen 
Erbrechts des Ehegatten erschöpft würde. Kann daher 
der Erblasser gegenüber dem Ehegatten noch über 3/4 und 
gegenüber den Nachkommen noch über einen Viertel 
dieser 3/4 d. h. über S /16 verfügen, so muss er dies auch 
AS '5 11 -
1919 
!7 
384 
Erbrecht. No 59. 
dann tun können, wenn dem überlebenden Ehegatten statt 
cles gesetzlichen Erbrechts di~ verinachte NtitzD~ 
b~s iw' WiederVerheiratung zufällt: Diese geset&liche 
GteichsteDUng der vermachten Nutznie$ung mit' dem 
gesetzu.~en ~rbrecht drängte sich schon darum auf, weil 
der effektive Kapitalwert der Nutzniessung des über-
lebenden Ehegatten zur Zeit der Erbteilung gar nicht 
messbar wäre, da wohl die Lebenswahrscheinlichkeit 
des Ueberlebenden annähernd, niemals aber der Zeit-
punkt der Wiederverheiratung, mit dem die Nutzniessung 
ihr Ende erreicht, hätte zum voraus berechnet werden 
können. Für diese Lösung spricht auch die systematische 
Stellung des Art. 473 im Gesetze. Nachdem in Art. 470 
die verfügbare Quote als bis zum Pflichtteil reichend 
umschrieben wurde, wird in Art. 473 unter dem Marginale 
«Begünstigung des Ehegatten. l) diese verfügbare Quote 
allgemein erweitert, dadurch dass der Erblasser auch 
noch, koordiniert neben dem Verfügbaren nach Art. 47Q, 
zu diesem Ehegattenvermächtnis befugt erldärt wird. 
Mit dieser Ausdehnung der verfügbaren Quote ist ohne 
weiteres implizite die Einschränkung des Pflichtteils 
';, ,verbunden; denn das ZGB geht vom Grundsatz der 
Verfügungsfreiheit aus und umschreibt daher in Art. 470 
die verfügbare Quote, wobei der Pflichtteil nur als die 
, Grenze dieser verfügbaren Quote angeführt wird. Gewährt 
aber Art. 473 dem Erblasser dieses besondere Verfiigungs-
, recht zu Gunsten des Ehegatten neben dem in Art. 470 
umschriebenen Verfügungsrecht, so kann auch nicht 
der Wert der vermachten Nutzniessung von der gemäss 
Art. 470 festgestellten verfügbaren Quote abgerechnet 
werden, um zu beurteilen, ob auch die weitere Verfiigung 
zu Gunsten des Sohnes zulässig sei. Dass im Falle des 
Art. 473 auf die vermachte Nutzniessung nicht abgestellt 
wird für die Berechnung der verfügbaren Quote, recht-
fertigt sich auch im Hinblick darauf, dass auch das ge-
setzliche Nutzniessungsrecht des überlebenden Ehegatten, 
das dieser gemäss Art. 462 wählen kann, bei Berechnung 
Erbrecht. N0 59. 
385 
der verfügbaren Quote des Erblassers, nicht beriick-
sichtigt, sondern dabei ausschliesslich auf den zu Eigen-
tum zufallenden Vierteil abgestellt wird (vergl. HUBER, 
Vorträge iiber ausgewählte Gebiete des neuen Rechts 
S.t55; TUOR, Nr. 26-28 zu Art. 471; GUHL, Das Pflicht-
teilsrecht des ZGB in ZBJV, Bd.48 S.204 tl.; ROSSEL und 
MEN'fIJA, Manuel S. 521 ff.; VITAL, Die Verfügungs-
freiheit des Erblassers S. 126 ff.; LE FORT, Quotite 
disponible et resetTe dans le ces S.· 123). Demnach hat 
im vorliegenden Falle der Erblasser um 1/16 zu viel 
verfügt. Die Art. und Weise der Herabsetzung ist nicht 
mehr streitig, da~er Beklagte Johann Meier sich bei dem 
angefochtenen Urt~il beruhigt hat, und es ist daher in 
diesem Punkte zu bestätigen.