bge · 57_II_139 · 1931-01-01 · de
BGE 57 II 139
Zivilrecht


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Familienrecht,. N° 22. 
ist, sodann das Scheidungsurteil des Amtsgerichtes Burg-
dorf, welches die elterliche Gewalt der Mutter übertragen 
hat. Beim Entscheid des Regierungsstatthalter kann 
nicht bezweifelt werden, dass er von der' zuständigen 
Amtsstelle ausgegangen ist. Er besteht somit noch in 
Kraft, wenn er nicht durch das Scheidungsurteil auf-
gehoben wurde. Das ist nicht der Fall. Für die Wieder-
herstellung der elterlichen Gewalt sieht Art. 23 des ber-
nischen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch ein 
besonderes Verfahren vor dem Regierungsstatthalter vor. 
Um ein solches handelte es sich hier nicht. Es frägt sich 
daher lediglich noch, ob im Falle der Ehescheidung nicht 
auch der Scheidungsrichter zu einer. derartigen Massnahme 
zuständig sei. Dafür könnte angeführt werden, dass er nach 
Art. 156 ZGB über die Gestaltung der Elternrechte das 
Nötige zu verfügen hat, wobei ein bereits nach Art. 283 ff. 
ZGB verfügter Entzug nicht ausdrücklich vorbehalten ist. 
Der Vorbehalt ergibt sich aber aus der Sache selbst. Wie 
das Bundesgericht schon in andet'm ZUsammenhang 
(BGE 56 II 80) festgestellt hat, findet die gerichtliche 
Zuständigkeit zur Gestaltung der Elternrechte ihre Be-
gründung wesentlich darin, dass eine Wahl zwischen den 
an sich beiden Elternteilen zustehenden, jedoch durch 
die Scheidung unvereinbar werdenden Rechten getroffen 
werden muss. Zu dieser Wahl nötigt die Scheidung indessen 
nicht, sofern und soweit die Elternrechte dem einen oder, 
wie es hier zutrifft, sogar beiden Elternteilen auf Grund 
von Art. 283 H. ZGB seitens der dafür zuständigen Behörde 
bereits entzogen sind. Dann ruft die Auflösung oder 
Trennung der Ehe an sich nicht einer neuen Ordnung und 
die Voraussetzung, unter welcher der Richter in diesem 
Punkte einzugreifen hätte, fehlt. In diesem Sinne spricht 
denn auch Art. 156 ZGB nur davon, dass dem Richter 
die bei Scheidung oder Trennung nötigen Verfügungen 
übertragen seien. Hieraus folgt, dass das Amtsgericht 
die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht von sich aus 
wieder in die elterliche Gewalt einweisen konnte, der vom 
Farnilienrecht. N° 23. 
139 
Regierungsstatthalter ausgesprochene Entzug vielmehr in 
Kraft geblieben ist. 
2. -
• 
23. Auszug aus dem t1rteUe der 11. ZivUabteilung 
Tom ao. Mirz 1931 i. S. Lenz gegen Lenz. 
Ist der Ehemann der Ehefrau für die von deren Eitern gewährten 
laufenden Zuschüsse ersatzpflichtig? ZGB Art. 160 Abs. 2, 
163, 190 Abs. 1, 192 Abs. 1, 209 Abs. 2, 246 Abs. 1 u. 3. 
Die Klägerin stammt aus einer Familie, die ihr Haus 
mit viel Aufwand führt, der Beklagte aus einer thurgau-
ischen Bauernfamilie. Der Beklagte ist hauptsächlich nur 
im Sommer als Kurarzt tätig und setzte daneben in den 
ersten Jahren der Ehe noch seine Studien in verschiedenen 
Städten, teils im Auslande, fort. 
W~nd der Dauer der Ehe wurden der Klägerin von 
ihrem Vater zur Deckung ihrer laufenden persönlichen 
und Haushaltungsbedürfnisse namhafte Zuwendungen 
(im behaupteten Betrage von rund 100,000 Fr.) gemacht, 
teils durch Bezahlung von Rechnungen von Lieferanten, 
teils durch Einzahlung an eine Bank, mit der sie in lau-
fendem Checkverkehr stund, teils durch Übergabe an bar. 
Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 8. November 
1930 das Frauengutersatzbegehren der Klägerin (betref-
fend die erwähnten 'Zuschüsse im Betrage von 95,000 Fr.) 
abgewiesen. 
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung an 
das Bundesgericht eingelegt, mit dem Antrag auf Ver-
urteilung des Beklagten zur Rückerstattung von Frauengut 
im Betrage von 95,000 Fr. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 160 Abs. 2 ZGB war der Beklagte ver-
pflichtet, für den Unterhalt der Klägerin und der Kinder 
140 
Familienrecht. N0 23. 
« in gebührender Weise ) Sorge zu tragen. Tat er es nicht 
und musste deshalb die Klägerin aus ihr vorgeschossenem 
anwartschaftlichem Vermögen dafür aufkommen, so könnte 
sie freilich Ersatz fordern (BGE 52 II S. 424 ff.). Indessen 
ist nicht genügend dargetan, dass der Beklagte jene Pflicht 
nicht erfüllt habe. Für den Umfang seiner Unterhalts-
pflicht war massgebend, dass er aus Verhältnissen stammte, 
wo Sparsamkeit herrschte, dass er in den ersten Jahren 
der Ehe kein namhafte,s eigenes Vermögen besass und nur 
während eines kleineren Teiles des Jahres dem Erwerb 
oblag, womit die Klägerin einverstanden war. Letzterer 
dürfte für die Führung eines einfachen Haushaltes immer-
, hin ausgereicht haben, zumal da ein Bruder des Beklagten 
für dessen wissenschaftliche Studien einige Zehntausend 
Franken beisteuerte. Wollte sich die Klägerin diesen 
Verhältnissen des Beklagten nicht anpassen, sondern nach 
wie vor ähnlichen Aufwand treiben, wie sie es von ihrem 
Elternhaus her gewöhnt war, so war es ihre Sache, für die 
hiezu erforderlichen weiteren Mittel aufzukommen. Dies 
hätte in der Form einer vom Beklagten wiederholt erfolglos 
verlangten Mitgift geschehen können, deren Nutzung ihm 
zugestanden wäre. Dass mangels einer solchen laufende 
Zuschüsse gewährt werden müssen, scheinen sowohl die 
Klägerin als ihr Vater als selbstverständlich erachtet zu 
haben, ansonst es nicht erklärlich wäre, dass letzterer 
die von der Tochter zu diesem Zwecke präsentierten Lie-
ferantenrechnungen bezahlte, 9.eren Checkguthaben fort-
während speiste und ihr ausserdem noch Barmittel zur 
Verfügung stellte, ohne dies den Beklagten auch nur 
wissen zu lassen. Diese Zuwendungen als für Rechnung des 
eingebrachten Frauengutes gemacht anzusehen, würde 
aus den angegebenen (, ,. den den Verhältnissen nicht 
gerecht, weil der Beklagte dann dafür Ersatz schulden 
würde, dass sich die Klägerin aus den Mitteln ihres Vaters 
Unterhalt in einer Weise gewähren liess, die über den 
damaligen Umfang der Unterhaltungspflicht des Beklagten 
hinausging. 
Familienrecht. N0 23. 
141 
übrigens sollte nach der für das Bundesgericht mass-
gebenden Feststellung der Vorinstanz in der bei Vater 
und Tochter obwaltenden Absicht der Beklagte von der 
Verwendung dieser Gelder ausgeschlossen sein und letztere 
nur der Klägerin zustehen, die denn auch die Lieferanten-
rechnungen von sich 'aus zur Begleichung eingab und den 
Checkverkehr ohne Beiziehung des Beklagten pflegte. 
Werden unter dem Güterstande der Güterverbindung von 
dritter Seite der Ehefrau Zuwendungen gemacht, deren 
Behändigung dem Ehemanne versagt sein soll, so sind es 
eben Zuwendungen zu Sondergut, wie sie Art. 190 Abs. 1 
ZGB ausdrücklich vorsieht. Erhielt die Klägerin Sondergut 
zugewendet, so hätte der Beklagte von ihr einen ange-
messenen Beitrag zur Tragung der ehelichen Lasten ver-
la~~n können (Art. 246 Abs. 1, 192 Abs. 1 ZGB), der 
freIlIch normalerweise nicht den laufenden Vermögens-
ertrag hätte übersteigen dürfen. Allein letztere Regel 
hätte bei den vorliegenden ausserordentlichen Verhält-
nissen und namentlich angesichts des mit den Zuwendungen 
verfolgten Zweckes von der zur Festsetzung der Beiträge 
berufenen Behörde nicht eingehalten werden müssen, 
und übrigens ist in erster Linie massgebend, welche 
Höhe des Beitrages die Ehefrau selbst als angemessen 
erachtet. Das war hier der ganze Kapitalbetrag der Zu-
wendungen, den die Klägerin und ihr Vater aus den 
a~gegebenen Gründen für deren Hauswesen aufzuopfern 
SICh entschlossen. Hiefür ist der Beklagte nicht ersatz-
pflichtig, wie Art. 2'46 Abs. 3 ZGB als Ausnahme von der 
Regel des Art. 209 Abs. 2 ZGB vorschreibt, wonach 
regelmässig eine Ersatzforderung besteht, wenn aus dem 
Sondergut Schulden getilgt werden, für die eheliches 
Vermögen haftet, was hier freilich zu Lasten des Be-
klagten zutraf, da nichts dafür vorliegt, dass die Klägerin 
in einer für Dritte (die Lieferanten) erkennbaren Weise 
über die Fürsorge für die laufenden Bedürfnisse des Haus-
haltes hinausgegangen wäre (Art. 163 ZGB). Den Be-
klagten zum Ersatz zu verpflichten, erschiene denn auch 
142 
Erbrecht. N0 24. 
durchaus unbillig, da ihm zur gegebenen Zeit nie bekannt-
gegeben wurde, mit welchen Summen der Klägerin aus-
geholfen werde, so dass er gar nicht Gelegenheit hatte, 
seine daherigen Verpflichtungen zu überblicken und etwas 
für deren Begrenzung zu tun. Von sich aus Rechenschaft 
zu fordern, hatte er keine Veranlassung, solange ihm nicht 
zu erkennen gegeben wurde, dass er für Ersatz in Anspruch 
genommen werden wolle. Ob die Klägerin seinerzeit 
gegenüber ihren Geschwistern zur Ausgleichung der 
empfangenen Beträge verpflichtet sei, ist für die Ersatz-
pflicht des Beklagten nicht von entscheidender Bedeutung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons. Zürich vom 8. November 
1930 bestätigt. 
m. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
24. Auszug aus dem t1rteil der II. ZivUabteilung 
vom 90. Kirz 1931 
i. S. t1lrich-Zimmermann gegen Schwaller. 
1. Die 
1 e b z e i t i g e 
A b t-r e tun g 
von 
G run d. 
e i gen t u m an die präsumptiven ;Erben ist ein gewölmliches 
Kaufs- oder Schenkungsgeschäft, das der Eintragung im Grund-
buch bedarf. Art. 656 Abs. 1 ZGB. 
Kau fun d S c h e n k u n g von Grundeigentum müssen 
als sol c he verurkundet sein. 
Art. 216 u. 242 OR. 
(Erw. 1.) 
2. Aus g 1 e ich u n g n ach Art. 6 3 3 
Z G B. 
Der 
Ausgleichsanspruch richtet sich auch gegen den überlebenden 
Ehegatten. (Erw. 2.) 
3. Z u w eis u n gei n e s 
1 a n d wir t s c h a f t 1 ich e n 
G ewe r b e s zum Ertragswert an einen einzelnen ErbE'n. 
Einheit des Gewerbes. Art. 620 ZGB. (Erw. 3.) 
Erbrecht. N0 24. 
143 
Aus dem Tatbestand : 
A. -
Der vorliegende Rechtsstreit betrifft den Nachlass 
des am 13. Juni 1927 in Vitznau verstorbenen Gottlieb 
Schwaller aus Luterbach. 
Schwaller war zweimal ver-
heiratet. 
Aus der ersten Ehe stammen seine sieben 
Kinder, gegen die (zusammen mit dem Erbschaftsver-
walter) sich die Klage richtet und die ihrerseits Wider-
klage erhoben haben. Die Klägerin ist die zweite Frau 
des Erblassers. Er heiratete sie am 15. März 1927, als 
er bereits 78 Jahre alt und schwer krank war. Die Klä-
gerin stand damals im Alter von 37 Jahren. 
B. -
Der Prozess ist am 10. Dezember 1930 in zweiter 
Instanz vom Obergericht des Kantons Solothurn beurteilt 
worden. 
Gegen dieses Urteil erklärte die Klägerin und 
Widerbeklagte in nachstehend!m Punkten rechtzeitig 
die Berufung an das Bundesgericht ; 
I) « E r b-, Abt re t u ng s - und Te i I u n g s-
ver 't rag (Lebzeitige Abtretung und Teilung) ». Unter 
dieser 'Überschrift hatte der Erblasser am 27. November 
1923 mit den Kindern über einen Teil seiner Liegen-
schaften einen öffentlich beurkundeten Vertrag ab-
geschlossen, der im wesentlichen Folgendes bestimmte : 
« Der Teilungshalter Gottlieb Schwaller tritt hier-
mit die hievor aufgeführten Liegenschaften samt den 
darauf haftenden Schulden seinen Kindern... zu 
freiem, verfügbarem· Eigentum ab. Mit dieser Ab-
tretung verzichtet der Vater gleichzeitig auf jegliche 
Schleisszinszahlung der Kinder für das abgetretene 
Vermögen, sodass die sämtlichen Liegenschaften in 
das nutzbare Eigentum der Kinder übergehen ... 
» Im allseitigen Einverständnis übernimmt Gottlieb 
Schwaller, Sohn, die sämtlichen Liegenschaften mit 
Ausnahme von Grd. Buch Luterbach Nr. Ill, Kreuz-
acker, zum Anschlagswert von 64,800 Fr, Er ist im 
Grundbuch als Alleineigentümer einzutragen. 
l\fit 
diesen Liegenschaften übernimmt er auch die darauf