bge · 62_III_163 · 1936-01-01 · de
BGE 62 III 163
Schuldbetreibung und Konkurs


162 
Schuldbetreibungs. und Kon~cht. No 49. 
Wagens. Er:, bestreitet die vorinstanzliche Schätzung; 
der Verkaufswert sei ca. Fr. 13,000.-. Die geleisteten 
Abzahlungen übe er aus dem Verdienst heraus aufgebracht, 
nicht aus Kapital. Der Wagen sei bereits heute um 55 % 
entwertet und werde in 3 Jahren gebrauchsunIahig sein. 
Ohne einen Wagen gebe es keinen Autotransportbetrieb ; 
von diesem allein lebe er mit Familie. 
Die SckUldbetreibunga- und Konkurakammer 
zieht in Erwägung : 
Für die Frage, ob ein Betrieb ein Unternehmen sei oder 
nicht, kann es nicht darauf ankommen, ob die unter 
Eigentumsvorbehalt gekauften Maschinen in grösserem 
oder geringerem Umfange abbezahlt sind. Es muss auf den 
absoluten, nicht auf -den vom Schuldner effektiv daran 
bezahlten Betrag abgestellt werden. Für den kapitalisti-
schen Charakter eines Unternehmens macht es keinen 
Unterschied aus, ob der Unternehmer die Maschinen aus 
eigenem Kapital bezahlen konnte oder ob er sie auf Kredit 
nahm, denn in diesem Falle muss er das kreditierte Kapital 
verLi.nsen; der Kapitalaufwand für das Unternehmen ist 
gleich gross. Demnach kann auch die Natur der Berufs-
ausübung nicht eine andre werden, je nachdem noch mehr 
oder weniger grosse Schulden ausstehen und mit dem 
Pfändungsgegenstand durch Eigentumsvorbehalt gesichert 
sind. Die Durchführung 4ieser Unterscheidung würde 
auch praktisch zu unabsehbaren Schwierigkeiten und 
unhaltbaren Konsequenzen führen, wie die Vorinstanz 
zutreffend ausführt. 
Die Schätzung des Wagens war als Frage der Angemes-
senheit Sache der Vorinstanz und kann daher vom Bun-
desgericht nicht überprüft werden (BGE 51 III 115). 
Gegenüber dem Wert von Fr. 18-20,000.-, den der 
Wagenzug darstellt, spielt die persönliche Tätigkeit des 
Rekurrenten aber die untergeordnete Rolle, sodass mit 
der Vorinstanz hier von einer Unternehmung gesprochen 
werden muss. 
sChuldbetreibungs. und Konkursrecbt (ZivilabWilungen). No 50. 
163 
Übrigens kommt noch hinzu, dass der Rekurrrent den 
Beruf nicht allein, sondern mit einer Hilfsperson ausübt, 
und zwar nicht nur jetzt, wo ihm die Fahrbewilligung ent-
zogen ist, sondern auch früher, als er seinen Bruder als 
Beimann beschäftigte. Es handelt sich somit um eine 
Unternehmung, die sowohl ein na~aftes Kapital als 
fremde Hilfskräfte beansprucht. Unter diesen Umständen 
kann der Kompetenzansprnch nicht geschützt werden. 
Demnach erkennt die SckUldbetr. u. Konkurakammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
11. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARR1iJTS DES SECTIONS CIVILES 
50. Urteil der Il Zivilabtei1llDg vom 19. November 1936 
i S. Banque Omtona1e Neuchiteloiae und ltons. gegen Kesser. 
Weist die Konlrursverwaltung eine angemeldete Konkursforderung 
im Kollokationsplan ab als erloschen durch Ver r e c h nun g 
mit einer (nicht höheren) Gegenforderung aus An fee h -
tun g 
ge m ä s s 
Art. 285 ff. SchKG, so kann sie ihr 
Anfechtungsrecht nicht mehr anderswie ausüben oder gemäss 
Art. 260 SchKG abtreten. 
Lorsque l'administration de la faillite ecarte de l'etat de colloca-
tion une creance produite parce qu'elle la considere comme 
eteinte par compensa.tion avec une creance de la masse (d'un 
montant non superieur) derivant des art. 285 ss LP. elle ne 
peut plus exercer d'une autre maniere l'action revocatoire 
qui Iui compete ni ceder celle-ci aux creanciers en conformite 
de l'art. 260 LP. 
Quando l'amministrazione deI fallimento non ammetta nella 
graduatoria un credito insinuato perche compensato con un 
credito (non superiore) della massa derivante dalI'azione 
rivocatoria delI'art. 285 segg. LEF. essa non puö piu esercitare 
in seguito l'azione rivocatoria ne cederla a termini delI'art. 260. 
A. -
Anfangs 1933 schuldete A. Marbot dem Beklagten 
aus Warenlieferungen über 26,000 Fr. Von da an begann 
164 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecbt (Zivilabtcilungen). N° 50. 
der Beklagte uJllgekehrt von A. Marbot Waren zu beziehen 
und zwar bis .'am 20. Mai 1933 für 11,497 Fr. 30 Cts.: 
während er ihm nur noch einmal, nämlich am 24. April 
1933, solche lieferte, und zwar nur für 1141 Fr. 
Am 14. Juli 1933 wurde über Marbot der Konkurs 
eröffnet. Der Beklagte meldete seine Restforderung von 
11,181 Fr. 95 Cts. an. In dem am 17. März 1934 aufge-
legten Kollokationsplan wies die Konkursverwaltung 
diese Forderung ab aus dem Grunde : 
« Cette creance est eteinte par compensation avec les 
pretentions que la Masse en faillite est en droit de faire 
valoir en vertu des articles 285 et suivants de la L. P. 11. 
Der Kollokationsplan ist unangefochten geblieben. 
Die zweite Gläubigerversammlung vom 5. April 1934 
beschloss den Verzicht auf « toutes les pretentions que la 
masse est en droit de faire valoir en vertu des articles 285 
et ss. L. P. I) gegen den Beklagten und trat diese an die 
Kläger ab, welche darauf folgende Anfechtungsklage 
erhoben : « Es seien die vom Beklagten vorgenommenen. 
in der Klage näher umschriebenen Rechtshandlunge~ 
(d. h. die eingangs angeführten) gemäss Art. 287 Ziff. 2 
und 288 SchKG ungültig zu erklären, und es sei demgemäss 
der Beklagte schuldig und zu verurteilen, den Klägern als 
Abtretungsgläubigern gemäss Art. 260 SchKG das durch 
die angefochtenen Rechtshandlungen erworbene Vermögen 
des Gemeinschuldners Marbot zurückzugeben, eventuell 
für das nicht mehr vorhandene Vermögen auf gerichtliche 
Bestimmung hin Ersatz zu leisten. )) 
B. -
Der Appellationshof des Kantons Bern hat am 
1. Juli 1936 die Klage abgewiesen, zunächst aus dem 
Grunde, dass die Anfechtungsanspruche, wenn sie über-
haupt bestanden, auf jeden Fall durch die Verrechnung 
erledigt seien und nicht ein zweites Mal geltend gemacht 
werden können. 
a. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Gut-
heissung der Klage. 
Schuldbetreibung>!. und Konkursrer.ht (Zivill.btdJungcn). ::-<0 .5~. 
165 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Bis zur KonkurseröfInung war der nachmalige Gemein-
schuldner Gläubiger des Beklagten für gut 11,000 Fr., der 
Beklagte umgekehrt Gläubiger des nachmaligen Gemein-
schuldners für gut 27,000 Fr., also unbestreitbar Gläubiger 
für gut 16,000 Fr. Letztere vom Beklagten im Konkurs 
angemeldete Forderung konnte die Konkursverwaltung 
im Kollokationsplan nur aus dem Grund (und auch dies 
vorderhand nur teilweise) abweisen, weil durch die Kon-
kurseröfInung eine weitere Gegenforderung gegen den 
Beklagten entstanden sei, nämlich aus Anfechtung der 
Lieferungsgeschäfte, aus denen der Beklagte Schuldner des 
nachmaligen Gemeinschuldners geworden war. Als Subjekt 
dieser Gegenforderung ist, gleichwie als Subjekt aller 
Konkursaktiven, einzig der Gemeinschuldner selbst vor-
stellbar, wenn auch ohne die Konkurseröffnung keinerlei 
derartige Forderung hätte entstehen können. Diese Gegen-
forderung hatte zunächst nicht Geld, sondern die Rück-
erstattung der vom nachmaligen Gemeinschuldner ge-
lieferten Ware zum Gegenstand, konnte jedoch in eine 
Geldforderung verwandelt werden, sei es dass die Rück-
gabe in natura wegen inzwischen erfolgter Veräusserung 
oder Vermischung nicht mehr möglich oder auch sonstwie 
(nach der Ausgestaltung des kantonalen Realvollstreckungs-
rechts) nicht durchsetzbar war, sei es dass sich der Kon-
kursverwalter und der Beklagte dahin verständigten. Seine 
daherige Schuld von mutmasslich rund 11,000 Fr. konnte 
der Beklagte nicht etwa mit seiner unbestreitbaren Fore 
derung (bezw. einem entsprechenden Teilbetrag) verrech-
nen, weil er erst mit bezw. nach· der KonkurseröfInung 
Geldschuldner des Gemeinschuldners bezw. der Konkurs-
masse geworden war (Art. 213 SchKG). Dagegen konnte 
dieKonkursverwaltung, die im eigenen Namen zum Ein-
zug dieser Gegenforderung berechtigt war, mit ihr verrech-
nen, und zwar sofort die Schuld deS Gemeinschuldners laut 
Konkurseingabe, . oder allfällig später, nach Aufstenung 
166 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (ZivilabteiJungeu). N0 50." 
der Verteilungsliste, die dann fällige Konkursdividenden-
schuld der Konkursmasse, oder sie konnte auch Anfech-
tungsklage auf Rückerstattung der dem nachmaligen Ge-
meinschuldner gelieferten Ware oder Geldersatz erheben 
oder durch Zessionare gemäss Art. 260 SchKG erheben 
lassen, wogegen sie jedoch nicht nur die vom Beklagten 
eingegebene, sondern von Amtes wegen für den Fall erfolg-
reicher Anfechtung der Warenlieferungen an den Beklagten 
auch die wiederauflebende, anfechtbar getilgte Forderung, 
zusammen bis zum ursprünglichen Betrag von über 
27,000 Fr. im Kollokationsplan zulassen musste (BGE 41 
III 240). 
Nicht nur tat die Konkursverwaltung das 
letztere nicht, sondern sie schritt schon bei der Auflage 
des Kollokationsplanes, also lange vor der Fälligkeit der 
Konkursdividende, zur Verrechnung, indem sie die vom 
Beklagten eingegebene Konkursforderung im Kollokations-
plan abwies, was auf die Verrechnung derselben hinaus-
läuft. Eigentlich hätte sie damals auf diese Art nur einen 
Teil der Konkursforderung des Beklagten im Umfange des 
zurückzuerstattenden Geldersatzes für die beim nachma-
ligen Gemeinschuldner bezogenen Waren verrechnen kön-
nen. Allein hierauf kommt nichts mehr an, nachdem sich 
der Beklagte die Abweisung seiner ganzen Konkursfor-
derung hat gefallen lassen. Insofern er selbst zahlungs-
fähig und nicht etwa eine Konkursdividende von weit mehr 
als 50 % zu erwarten war, lag diese Art der Erledigung des 
Anfechtungsanspruches natürlich durchaus in seinem In-
teresse. Zweifelhafter erscheint, ob dabei auch die Rechte 
der Konkursmasse richtig gewahrt wurden, die sich einer 
bloss dividendenberechtigten Konkursforderung (freilich 
in höherem Betrag) entledigte, aber anderseits eine unbe-
,schränkt einziehbare Forderung aufgab. Allein für die 
Gültigkeit der derart erfolgten Verrechnung ist dies nicht 
von Belang, zumal nachdem kein anderer Konkursgläubi-
ger gegen diese aus dem Kollokationsplan ersichtliche 
Operation Beschwerde geführt hat. Damit war das An-
fechtungsrecht konsumiert ; es bestand also im Zeitpunkt 
Schuldbetreibungs· und Konkursrecht (Zivilabteilllngsn). No 50. 
167 
der zweiten Gläubigerversammlung gar nicht mehr ; diese 
konnte auf dessen Geltendmachung nicht mehr verzichten. 
und die im Anschluss daran vorgenommene Abtretung 
gemäss Art. 260 SchKG bezog sich auf einen damals gar 
nicht mehr existierenden Rechtsanspruch und entbehrt 
daher jeglicher Wirksamkeit. Nur dann sind einzelne 
Konkursgläubiger zur Anstellung der Anfechtungsklage 
berechtigt, wenn nicht die Konkursverwaltung die Anfech-
tungsklage selbst anstellt oder auf andere Weise den An-
fechtungsanspruch zur Geltung bringt, wie es hier durch 
ihre Verrechnung geschehen ist. Dass die Konkursver-
waltung hiezu befugt war, ergibt sich nicht nur aus Art. 285 
. Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, sondern auch aus ihren Befugnissen 
im Kollokationsverfahren, die sie selbständig und endgültig 
ausübt, unter Vorbehalt der den Konkursgläubigern zu-
stehenden Rechtsbehelfe, von denen hier nicht Gebrauch 
gemacht worden ist, und nichts Gegenteiliges ergibt sich 
aus Art. 260 SchKG, da die Verrechnung mit der Gegen-
forderung aus Anfechtung eben nicht etwa ein Verzicht auf 
deren Geltendmachung ist. Dem Versuch, das Anfech-
tungsrecht ein zweites Mal gegenüber dem Beklagten zur 
Geltung zu bringen, nachdem gestützt darauf bereits dessen 
Konkursforderung (von über 27,000 Fr.) im Kollokations-
verfahren rechtskräftig, also mit Urteilswirkung, abgewie-
sen worden ist, ist die Vorinstanz mit Recht durch Abwei-
sung der Klage entgegengetreten. 
Demnach erkennt das B'UMeagericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ap-
pellationshofes des Kantons Bern vom 1. Juli 1936 be-
stätigt.