bge · 69_III_33 · 1943-04-22 · de
BGE 69 III 33
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZivilabteiJungen). N° 8.
gleiches stattzufinden:hat, der Aussonderungsanspruch der
Ehefrau einer Forderung IV. Klasse gleichgeachtet werde,
um dann erst bei der Verteilung in Abzug zu kommen. Das
ware sinnlos. Im Umfang des Eigentumsanspruches besteht
gar keine Forderung. Das im Eigentum der Ehefrau ste-
hende Frauengut kommt bei der Kollokation nur als
Berechnungsgrundlage in Betracht. Nach seinem Wert
bestimmt sich, ob und wie weit die daneben allenfalls be-
stehende Ersatzforderung für das übrige Frauengut privi-
legiert ist. Nur dieser allfallige privilegierte Forderungs-
betrag ist in IV. Klasse zu kollozieren. Der Eigentumsan-
spruch kommt dagegen ausserhalb des Kollokationsver-
fabrans, eben durch Aussonderung der betreffenden Gegen-
stände zur Geltung. Dementsprechend ist das kantonale
Urteil von Amtes wegen zu berichtigen.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Thurgau vom 22. Dezember 1942
bestätigt, mit der Berichtigung, dass die Berufungsklä.-
gerin in IV. Klasse mit F.r. 4,350.-1P1d in V. Klasse mit
Fr. 7,350.- zu kollozieren ist.
A. SobuIdJtetrelhUDgS- und KoBlmrsreobt.
Poorsuite et FaIIllte.
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREmUNGS- UND KONKURSKAMMER
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSOTI'ES
ET DES FAILLITES
9. Entscheid vom 22. April 1943 i. S. Pedrlzzl.
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Zustellung des Zahlungsbefehls, wenn der Schuldner nicht am
Betreibu,ngsorte wohnt. Die Zustellung am Betreibungsort an
eine andere Person ist in diasem Fall an die Voraussetzungen des
Art. 66 Abs. 1 SchKG gebunden. Ein Angestellter kann vom
Schuldner als Bevollmächtigter zur Entgegeniiahme von
Betreibungsurkunden bezeichnet sein: 1. durch Erklärung an
das Betreibungsamt ; 2. durch Erklärung an den, GIäubi~ ;
3. durch Erklärung an den Angestellten selbst, seI es Spezial-
vollmacht in diesem Sinne oder eindeutig auf die Vertretung in
Betreibu,ngssachen zu beziehende Generalvollmacht, namentlich
Prokura. Art. 459 abweichend von Art. 462 OR.
Noti{ication du commandement de payer dans le cas Oll le debiteur
ne demeure pas au for de 1a poursuite. La notification, au for
de Ja poursuite, a une autre personne que le debiteur est alot;'
subordonnee aux conditidiis posees a l'art. 66 ,al. 1 LP. La debl-
teur peut designer Uh ~ploye pour recevOlr les actes d~. la
poursuite: 10 par ~Ei detilaration faite a l'office des poursUl~,
20 par une doolaratibh fäite au creanci~r, 30 par une dec~tlOn
faite a l'ernploye lqi-IIi~me, qu'il s'aglsse, dans ce dernler ~,
d'un pörtvöit donna sp6cialement a rette fin ou d'un POUVOIr
general ilnpliquant indubitablement la faculte de representer
le debiteur dans les affaires de poursuite pour dettes (notam-
ment dans le cas du fonde de procuration, art. 459 par
opposition a. l'art. 462 CO).
Noti{ica äel 'JYfecetto B8BCutivo, qualora il debitore non abiti nel
luogo dell'esecuzione. In tale caso la no~ifica !lelluog? delI'ase-
cuzione ad un'altra persona che al debltore e subord~ta. alle
condizioni previste dall'art. 66 cp. 1 LEF. Il debltore puo
3
AB 69 nI -
1941

34,
Schuldbetreibungs. und Kon1mrsrecht. No 9.
designa.re un impiega.to per ricevere gli atti esecutivi : I) me-
diante dichiarazione fatta all'1UIicio d'esecuzione ; TI) mediante
dichiarazione fatta al creditore; ill) mediante dichiarazione
fatta all'impiega.to stesso, cui e stats. data procura speciale in
.rue senso oppure procura. generale ehe implichi inequivoca-
bilmente la facolta. di rappresentare il debitore nei procedi-
menti di esecuzione (particolarmente nel caso del procuratore.
art. 459 CO a differenza dell'art. 462 CO).
A. -
Auf Begehren der Luzerner Landbank stellte
das Betreibungsamt Basel-Stadt am 17./18. April 1942
einen Zahlungsbefehl zu an den Sohuldner « Romeo
Pedrizzi, Obst & Gemüse, .Markthalle». Die Urkunde
wurde zu dessen Handen dem Chauffeur Biserni über-
geben, der sie seinerseits dem bald darauf von einer
Geschäftsreise zurückkehrenden Angestellten Levy aus-
händigte. Pedrlzzi selbst hatte die Sohweiz schon im
Januar 1941 verlassen und Wohnsitz in Forli, Italien,
genommen. Im Oktober 1941 war auch die Prokuristin
ausgezogen, und seither wurden die Geschäfte eben von
Levy besorgt. Dieser erhob gegen den erwähnten Zahlungs-
befehl nioht Rechtsvorschlag. Im Juni 1942 fand sich
die Wohnadresse des Schuldners in einem Arrestbefehl
aufgeführt. An diese Adresse sandte das Betreibungsamt
am 14. August 1942 die Pfändungsankündigung. Nun
führte der Schuldner Beschwerde, unter anderem wegen
ungültiger Zustellung des Zahlungsbefehls. In diesem
Punkte wies das Bundesgericht mit Rekursentscheid vom
21. November 1942 die Sache zu neuer Beurteilung an die
kantonale Aufsichtsbehörde zurück, mit der Weisung, zu
prüfen, ob der Schuldner eine Anordnung im Sinne von
Art. 66 Abs. 1 SchKG getroffen habe oder sich eine Voll-
maoht zum Zustellungsempfang aus der den einzelnen
Angestellten erteilten Handlungsvollmacht ableiten lasse.
(BGE 68 III 146).
B. -
Die Erhebungen ergaben zunächst die Recht-
zeitigkeit der Beschwerde, indem sich nicht nachweisen
liess, dass der Schuldner schon vor der Pfandungsankün-
digung Kenntnis vom Zahlungsbefehl erhalten hätte. Im
übrigen stellt die Vorinstanz fest, dass der Schuldner
Schuldbetreibungs- und Kcnkursrecht. No 9.
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keinen Angestellten in Basel als. seinen Vertreter für den
Empfang von Betreibungsurkunden bezeichnet hatte.
Den Aussagen des Angestellten Levy, auf die sich die
Vorinstanz stützt, ist zu entnehmen : « In der Folge habe
ich, immer im Auftrag Pedrizzis, Waren gekauft und
verkauft, zur Aufrechterhaltung seines Betriebes; Pedrizzi
rechnete immer damit, wieder in die Schweiz einreisen zu
dürfen. Ich hatte die schriftliche Vollmacht, alle Post-
sendungen für die Firma Pedrizzi entgegenzunehmen ...
Ich hatte auch die Unterschrift für die Firma bei der
Volksbank, bei der Bahn und den Zollämtern. Eine An-
ordnung Pedrizzis, dass Betreibungsurkunden im Geschäft
mir zugestellt werden sollten, existiert nicht ... » In ihrem
Entscheid vom 29. März 1943 stellt jedoch die Vorinstanz
auf die sogenannte externe Handlungsvollmacht Levys
ab, wie sie sich aus dessen von Pedrizzi geduldetem Auf-
treten im Geschäftsverkehr ergebe. « Wenn aber der
Rekurrent seinen Angestellten Dritten gegenüber derart
unbeschränkt schalten und walten liess, so muss Levy
nach der für dell Umfang der Vollmacht entscheidenden
Verkehrsauffassung als zum Empfang von Betreibungs-
urkunden ermächtigt gelten. » Aus diesem Grunde gelangt
die Vorinstanz zur Abweisung der Beschwerde des Schuld-
ners.
G. -
Dieser hält mit dem vorliegenden Rekurs daran
fest, dass der Zahlungsbefehl nicht in gültiger Weise
zugestellt worden sei und ihm daher ein neuer Zahlungs-
befehl zugestellt werden müsse.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Wohnt der Schuldner nicht am Orte der Betl:eibung,
und wird or auch nicht (zufallig) dort angetroffen, so
können Betreibungsurkunden nach Art. 66 abweichend
von Art. 64 SchKG nicht irgendwelchem am Betreibungs-
orte vorhandenen Personal zugestellt werden. Sie sind
vielmehr dem Schuldner an seinem Wohnort zuzustellen.

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 9.
Ausgenommen ist der. Fall, dass der Schuldner am Orte
der Betreibung einen zur Entgegennahme solcher U r-
kunden Bevollmächtigten bezeichnet oder ein Zustellungs-
lOKal bestimmt hat (Art. 66 Abs. 1). Zuhanden eines
solchen Bevollmächtigten, der den Schuldner vertritt,
kann dann allerdings die Urkunde analog Art_ 64 nötigen-
falls an eine andere Per.son zugestellt werden_ Daher ist
gegen die Zustellung an den Chauffeur Biserni nichts
einzuwenden, falls Levy, der den Zahlungsbefehl kurz
darauf erhielt, Zustellungsbevollmächtigter des Schuldners
war.
Dies hängt nach Art. 66 Abs. 1 SchKG einzig davon ab,
ob der Schuldner ihn als solchen bezeichnet hatte. In.
Frage kommt zunächst die Bezeichnung durch Erklärung
unmittelbar an das Betreibungsamt -
wie sie im Hinblick
auf eine bestimmte erwartete Betreibung wohl auch etwa
zum voraus erfolgen mag -
oder durch Erklärung an
einen Gläubiger zuhanden des Betreibungsamtes. Von
bei dem ist hier nicht die Rede. Endlich aber kann sich
bisweilen eine solche Bezeichnung aus dem Inhalt einer
Ermächtigung ableiten lassen, die der Schuldner einem
Dritten, insbesondere einem Angestellten erteilt hat, sei
es auch ohne Mitteilung an Betreibungsamt oder Gläubi-
ger. Nur in diesem Sinne wurde in BGE 68 III 146 (153)
die Prüfung der den Angestellten Levy und Biserni erteiltell
Handlungsvollmachten vorbehalten .. Die Vorinstanz irrt,
indem sie beim offensichtlichen Fehlen einer so weitgehen-
den internen Vollmacht Levys (und Bisernis) auf eine
durch konkludentes Stillschweigen de~ Prinzipals geschaf-
fene allgemeine externe Vollmacht abstellt. Eine solche
mag im rechtsgeschäftlichen Verkehr eine Rolle spielen.
Im Betreibungsverfahren ist sie ohne Belang. Die Hand-
lungsvollmacht Levys ist nur unter dem Gesichtspunkte
~m prüfen, ob Levy darnach als Zustellungsbevollmäch-
tigter für Betreibungsurkunden, insbesondere auch für
Zahlungsbefehle von dritter Seite gegen den Prinzipal
Pedrlzzi bezeichnet war. Das wäre nach der Rechtspre-
ohung nur beim Vorliegen einer ausdrücklichen dahin-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 9.
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gehenden Spezialvollmacht zu bejahen, ferner allenfalls
noch beim Vorliegen einer ausdrücklichen, nach ihrer
Fassung eindeutig auf die Vertretung in Betreibungssachen
mitzubeziehenden eigentlichen Generalvollmacht (BGE
43 III 22, 45 IU 125), während beispielsweise Auftrag
und Ermächtigung zur Verwaltung und Liquidation
einer Erbschaft nicht die Befugnis zur Geltendmachung
oder Anerkennung zweifelhafter oder bestrittener An-
sprüche einschliesst (BGE 26 I 134 = Sep.-Ausg. 3 S. 22).
Daran ist gegenüber abweichenden Lehrmeinungen fest-
zuhalten, jedenfalls für den von dritter Seite gegen den
Auftraggeber gerichteten Zahlungsbefehl, der mangels
Rechtsvorschlages zum Vollstreckungstitel wird. Ange-
sichts dieser Rechtsfolgen kann nicht verkannt werden,
dass es gerade im Interesse des Schuldners liegt, es mit
der Voraussetzung genügender Bevollmächtigung genau
zu nehmen.
Als im Sinne des Art. 66 Abs. 1 SchKG hinreichende
Generalvollmacht käme in erster Linie die Prokura in
Betracht, die ja gegenüber gutgläubigen Dritten die
Ermächtigung zur Prozessführung in sich schliesst (Art.
459 entgegen 462 Abs. 2 OR). Levy hatte jedoch weder
Prokura noch überhaupt Generalvollmacht. Sowenig wie
daraus, dass Levy
im rechtsgeschäftlichen Verkehr
selbständig auftreten konnte, sowenig folgt aus. seinen.
speziellen Vollmachten gegenüber der Post, einer Ba~
und dergleichen eine Ermächtigung zur Vertretung III
Betreibungssachen. Bereits im März 1942 hatte ihm
übrigens der Schuldner die Unterschrift für die Post-
checkrechnu,ng entzogen -
ein Grund mehr, die übrigen
Spezialvollmachten nicht in eine den Bereich des rechts-
geschäftlichen Verkehrs überschreitende Generalvollmacht
umzudeute.n.
Demnach erk.ennt die Sch'Uldbetr.- 'U. Konk'Urskammer:
Der Rekurs wird gutgf3heissen und die Zustellung d~s
Zahlungsbefehls vom 17:718. April 1942 ungültig erklärt.