bge · 55_I_335 · 1878-06-28 · de
BGE 55 I 335
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
e per6 leeito eonsiderare il tenore di vita deI eontribuente 
corno un'indieo deIl'esistenza d'un determinato guadagno, 
quando eontemporaneamente la sostanza non diminuisce. 
• Nella fattispeeie Ia deeisione cantonale para perö fondata 
su aeeertamenti di fatto ineompieti e sarebbe quindi 
opportuno invitare il rieorrente a produrre un estratto 
dei suoi libri, un eonto profitti e· perdite od altri documenti 
di prova da eui si possa inferire eon certezza il guadagno 
eonseguito nel 1929. 
Oonsiderando in diritto : 
2. -
L'autorita cantonale ha dichiarato, inoltre, d'es-
sersi ispirata ad una norma del diritto eantonale tassando 
il ricorrente su un red~to eorrispondente al suo tenore 
di vita. Questo suo modo di fare non e eoneiliabile eol 
sistema della tassazione deI reddito quale fu istituito 
dalla legge deI 28 giugno 1878. Dal tenore dell'art. 5 B 
di questa legge risulta infatti in modo tassativo ehe 
debbono pagare Ia tassa supplementare sul reddito solo 
eoloro ehe hanno un'oceupazione luerativa 0 eoloro ehe 
fruiseono di rendite vitalizie, di pensioni 0 di 
« altri 
simili utili ». In una deeisione dei 18 agosto 1919 (v. rivista 
trimestrale di diritto fiscale svi~zero vol. I pag. 311) il 
Consiglio federale ha diehiara to ehe eolle parole « altri 
simili utili» s'intendono i redditi risultanti da rapporti 
giuridiei analoghi al eontratto' di rendita vitalizia od al 
vitalizio. 
Per se stesso, il fatto ehe un eontribuente spende 
annualmente una determinata somma per vivere non 
signifiea q~di necessariamente eh 'egli rientri neUa eate-
goria di eoloro ehe in forza dell'art. 5 B debbono Ia tassa 
supplementare sul reddito. E infatti possibile eh 'egli 
tragga le sue risorse da beni ehe sono, 0 dovrebbero 
essere, eolpiti dalla tassa sulla sostanza (nel qual easo la 
tassazione deI patrimonio potra essere riveduta· per gli 
anni prossimi) 0 ehe viva di sussidi esenti da imposta. 
Registersachen. No ö5. 
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Non e quindi ammissibile ehe l'autorita fiseale tassi un 
eontribuente sul reddito, basandosi unieamente sul fatto 
ehe presumibilmente spende ogni anno una determinata 
somma per vivere ; oeeorre eziandio ehe, sulla seorta della 
diehiarazione deI contribuente e dei risultati delle sue 
indagini, essa deeida se questi riempie le condizioni da 
oui l'art. 5 B fa dipendere l'obbligo di pagare Ia tassa 
supplementare sul reddito. 
Il Tribunale /ederale pronuncia : 
La decisione 13 settembre 1929 deI Dipartimento delle 
Finanze deI Cantone Tieino e annullata e la causa rinviata 
per un nuovo giudizio all'autorita cantonale. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
55. Orteil der l Zivila.bteilllng vom 23. Oktober 1929 
i. S. Apothekerverein des Xantons St. Ga.llen 
gegen Aufsichtsbehörd.e fIir Schuldbetreibung und Xonkurs 
dei Xa.ntons St. Gallen (lIa.adelsregisterwesen). 
Der Eintrag einer Apothekerfirma ~ins Handelsregister, in der als 
Geschäftsinhaber eine. Person aufgeführt ist, die kein eidg. 
Apothekerdiplom besitzt, kann nicht unter Hinweis auf Art. 1 
der rev. VerordnUllg II betr. Ergänzung der Handelsregister· 
verordnung verweigert werden. 
A. -
Am 19. Juli 1929 stellte der Apothekerverein des 
Kantons St. Gallen bei der Aufsiehtsbehörde über das 
Handelsregister des Kantons St. Gallen das Begehren, es 
sei die gemäss Publikation vom 15. Juni 1929 erfolgte 
Eintragung der Firma « Otto Braun, Kronenapotheke & 
Sanitätsgeschäft » in Rorschach im Handelsregister zu 
löschen, da Braun kein eidgenössisches Apothekerdiplom 
besitze und deshalb zum Betriebe einer Apotheke nicht 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
berechtigt sei. Die genannte Firmabezeichnung verstosse 
daher gegen Art. 1 der revidierten Verordnung II betref-
fend Ergänzung der Handelsregisterverordnung, wonach 
alle Eintragungen wahr sein müssen, zu keinen Täu-
schungen Anlass geben und keinem öffentlichen Interesse 
widerdprechen dürfen. 
B. -
Mit Entscheid vom 6. August 1929 hat die kanto-
nale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen. 
O. -
Hiegegen hat der Beschwerdeführer am 7. Sep-
tember 1929 die verwaltungsrechtliche Beschwerde an das 
Bundesgericht erhoben, indem er erneut die Löschung der 
angefochtenen Firma beantragte. 
Braun beantragt, es sei infolge Verspätung, sowie 
mangels Aktivlegitimation des Beschwerdeführers auf die 
Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei diese abzu-
weisen. 
Das Eidgenössische Justizdepartement ersucht ebenfalls 
um Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht z'ieht in Erwägun,g : 
1. -
(Eintretensfrage) 
. 
. 
. 
. 
. 
2. -
Die Vorschrift deS Art. 1 der revidierten Verord-
nung II betreffend Ergänzung der Handelsregisterverord-
nung, wonach die Eintragungen wahr sein müssen und zu 
keinen Täuschungen Anlass geben dürfen, bezieht sich nur 
auf die zivilrechtlichen Verhij,ltnisse. Durch den Eintrag 
eines Kaufmanns im Handelsregister wird daher nicht 
festgestellt, dass dieser zum Betriebe des von ihm be-
zweckten Geschäftes vom polizeilichen Standpunkte aus 
berechtigt sei. Darüber haben ausschliesslich die betref-
fenden Polizeibehörden zu befinden. Der Eintrag der 
hier streitigen Firma kann daher nicht deshalb als unwahr 
und zu Täuschungen Anlass gebend angefochten werden, 
weil Braun nicht im Besitz eines eidgenössischen Apo-
thekerdiplomers ist. Aber auch das dritte in Art. 1 der 
genannte Verordnung aufgestellte Erfordernis, dass die 
Eintragung « keinem öffentlichen Interesse)) widerspre-
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Registersachen. No 55. 
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ehen dürfe, rechtfertigt die Verweigerung eines Eintrages 
nur, wenn dieser als solcher, seiner Form nach öffentliche 
Interessen verletzt. Eine im bezweckten Geschäftsbetrieb 
selber liegende Gefährdung aber kann VOm Handels-
registerführer jedenfalls nur dann gewürdigt werden, wenn 
dessen Rechtswidrigkeit klar am Tage liegt. Das ist hier 
jedoch nicht der Fall. Die Behauptung, dass, wenn die 
angefochtene Firma eingetragen werde, das Publikum 
über die Eigenschaft des Braun getäuscht werde, trifft 
nicht zu, da keineswegs nur solche Geschäftsinhaber in 
einer Firma mit Namen aufgeführt werden dürfen, die 
zugleich auch Leiter des betreffenden Geschäftes sind. 
Es kann auch dem Publikum völlig gleichgültig sein, ob 
die in der Firma aufgeführte Person das Geschäft per-
sönlich leite; nur daran hat es ein Interesse, dass die 
Leitung des wissenschaftlichen Betriebsteiles einer Apo-
theke unter allen Umständen in den Händen eines mit 
dem eidgenössischen Diplom versehenen Apothekers liege. 
Dass dies nun aber, wenn ein Nichtapotheker Inhaber 
einer Apotheke ist, nicht zutreffe und daher schon der 
Eintrag ins Handelsregister verweigert werden müsste, 
um eine mit Sicherheit voraussehbare Verletzung öffent-
licher Interessen zu verhindern, davon kann keine Rede 
sein. Auch diesbezüglich ist es ausschliesslich Sache der 
zuständigen Sanitätsbehörde, die zum Schutze der Öffent-
lichkeit nötigen Vorkehren zu treffen .. Bei dieser Sachlage 
kann daher die Eintragung der angefochtenen Firma, die 
vom Beschwerdeführer vom zivilrechtlichen Standpunkte 
aus nicht beanstandet wird, nicht verwehrt werden. 
Demnach er ke'nnt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
AS 65 I -
1929