bge · 68_III_120 · 1942-09-15 · de
BGE 68 III 120
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sohuldbetreibungs- und Konkursreoht. N° 33. 
beneficier d'un actif' acquis grace a la diligence d'autres 
personnes qui, pour: l'obtenir, ont couru des risques aux-
quels il s'est soustrait. 
Par ces motifs, le Tribunal federal 
rejette le recours. 
33. Entscheid vom 15. September 1942 i. S. Sigrist-NyHeler. 
Grundstück im Mit- oder Gesamteigentmn des Gemeinschuldners 
und seiner Ehefrau bei Güterverbindung. Betreibung auf 
Verwertung des Grundpfandes gegen die Ehefrau als persönliche 
. Schuldnerin. Gehört" ihr Anteil zmn eingebrachten Gut. so 
ist ferner der Ehemann als ihr Vertreter zu betreiben. und 
schliesslich, wegen des eigenen Anteils des Ehemannes dessen 
Konkursmasse. Art. 186 ZGB. 68 bis SchKG. 61 KV. 89 VZG. 
Immeuble possede en coproprMte ou en propriete commune par 
des 6pOUX somnis au regime de I'union de biens. Poursuite en 
r6a.lisation de gage dirigee contre 10. femme en qualite de debi-
trice personnelle. Si 10. partde copropriete ou de propriete 
commune de la. femme constitue un apport de celle-ci, 10. pour-
suite doit etre dirigee aussi contre le mari en qualite de repre-
sentant de la. femme et egalement contre 10. ma.sse en faillite 
de ce dernier en raison des droits que cella-ci possede sur la. 
part du mari. Art. 186 ce, 68 bia LP, 61 Ord. fail., 89 OR1. 
Immobile posseduto in comproprieta 0 in proprieta comune 
da coniugi sottoJ!OSti 0.1 regime delI'unione dei beni. Esecu-
zione in via di re8J.izzazione di pegno promossa. contra 10. moglie 
quale debitrice personale. Se la. ·parte di comproprietA 0 di 
proprietA comune della. moglie costituisce un suo apporto, 
l'esecuzione dev'essere diretta anche contro iI marito quale 
rappresentante della moglie, come pure contro la. ma.ssa. falli-
mentare di quest'ultimo 0. motivo 'dei diritti ch'essa possiede 
sulla. parte deI marito. Art. 186 ce, 68 bis LEF, 61 Rag. fall .• 
89 RRF. 
. 
Der seit dem 18. November 1941 im Konkurs befindliche 
Walter Sigrist-Nyfieler und seine Ehefrau stehen unter 
Güterverbindung. Sie sind laut Grundbucheintrag Gesamt-
eigentümer einer Hotelbesitzung in Hel'giswil, wobei der 
Anteil der Ehefrau, was nicht bestritten ist, zu ihrem 
eingebraohten Gute gehört (BGE 68 UI 42). Am 16. 
Januar 1942 hob ein Grundpfandgläubiger gegen Frau 
Sigrist-Nyfieler Betreibung auf Verwertung des Grund-
stückes für verfallene Hypothekarzinse an, und am 18. 
Sohuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 33. 
1.21 
Juli 1942 stellte er in dieser unbestritten gebliebenen 
Betreibung das Verwertungsbegehren. Davon mit dem 
Formular Nr. 28 benachrichtigt, führte die 8chuldnerin 
Beschwerd~. Sie machte geltend, neben ihr müsse noch 
der Ehemann betrieben werden. Und zwar sei die Fort-
setzung der Betreibung unzulässig, solange sich der 
Mann im Militärdienste befinde. Der Antrag der Beschwer-
de ging auf Aufhebung des Verwertungsbegehrens und 
Untersagung jeglicher betreibungsrechtlicher Vorkehrun-
gen für die Dauer des Militärdienstes des Ehemannes. 
Die kantonale Auf~htsbehörde wies die Beschwerde 
am 24. August 1942 ab. Mit dem vorliegenden Rekurs 
hält die Schuldnerin an ihren Beschwerdeanträgen fest. 
Die Sch'lildbetreibungs- UM Konkurskammer 
zieht in Erwitgung : 
Vom Verbot einer Betreibung des Gemeinschuldners 
während der Dauer des Konkursverfahrens (Art. 206 
SchKG) nimmt Art. 89 VZG die Betreibung auf Ver-
wertung eines nicht zur Konkursmasse gehörenden Pfandes 
aus. Das Pfand als solches kann auch dann nicht im 
Konkurse verwertet werden, wenn es zwar nicht ganz im 
Eigentum von Drittpersonen steht, aber der Gemein-
schuldner nur als· Mit- oder· Gesamteigentümer beteiligt 
ist. Darauf beruht Art. 61 Abs. I KV, der die bei den Fälle 
gleichstellt; vgl. ferner BGE 51 III 55, 62 III 145, 64 
III 48, 67III 107. Das schliesst natürlich nicht aus, dass 
im Konkurs auch ein bloss teilweises Eigentum des Ge-
meinschuldners zur Verwertung gelangen kann (Art. 
73/130 VZG und Art. 16 VV AG, BGE 52 111 56), wenn 
eben nicht Betreibung auf Verwertung des ganzen Pfandes 
durohgeführt wird. Und im Fall einer solchen Betreibung 
kommt der Konkursmasse des einen Mit- oder Gesamt-
eigentümers die Stellung eines mitzubetreibenden Pfand-
eigentümers zu, was Art. 89 VZG, vom Fehlen jeglichen 
Eigentums des Gemeinschuldners am Pfandgegenstand 
ausgehend, nioht in Betracht zieht (vgl. BGE 67III 107). 
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Schuldbetroibungs. und Konkursrecht. N° 33. 
Die vorliegende Betreibung auf Grundpfandverwertung 
kann also schon deshalb nicht fortgesetzt werden, weil 
bisher die Konkursmasse des Ehemannes der betriebenen 
Schuldnerin Q.ls des einen Gesamteigentümers nicht mit-
betrieben wurde. Ferner aber muss, entsprechend dem 
Begehren der Beschwerde, auch der Ehemann selbst noch 
betrieben werden. Allerdings nicht in seiner Eigenschaft 
als persönlicher Schuldner (gemäss Art. 89 VZG), da der 
Gläubiger mit dieser Betreibung nur die Schuldpflicht der 
Ehefrau geltend macht. Wohl aber als deren Vertreter 
hinsichtlich des eingebrachten Gutes, . wozu .das Teil-
Eigentumsrecht der Ehefrau gehört. Die Güterverbindung 
besteht während des über den Ehemann eröffneten Kon-
kursvenahrens fort, bis es allenfalls zur Ausstellung von 
Verlustscheinen kommt (Art. 186 ZGB). Die Rechte des 
Ehemannes am Frauengut einschliesslich der Ertrags-
gewinnung fallen aber nicht etwa in seine Konkursmasse, 
sondern sind gerade im Hinblick auf die Möglichkeit des 
Eintrittes gesetzlicher Gütertrennung mit rückwirkender 
Kraft dem Konkursbeschlage völlig entrückt (wie bereits 
in dem frühem diese Eheleute betreffenden Beschwerde-
venahren entschieden wurde; BGE 68 III 42). Somit 
bleibt der Ehemann Vertreter der Ehefrau im Sinne von 
Art. 68 bis SchKG, wie. wenn er nicht im Konkurs wäre. 
Das hat zur Folge, dass neben der Ehefrau als Schuldnerin 
der Ehemann als deren Vertreter hinsichtlich des ein-
gebrachten Gutes' zu betreiben ist und je eine entspre-
chende Ausfertigung der Betreibungsurkunden zu erhalten 
hat (BGE 64 III 98), ganz abgesehen von der ferner 
erwähnten Notwendigkeit der Betreibung seiner Konkurs-
masse wegen deren Rechte am Pfandgegenstand. 
Die Anhebung und Fortsetzung der Betreibung gegen 
den Ehemann steht unter dem Vorbehalt eines ihm zu-
stehenden Rechtsstillstandes. In der Vernehmlassung der 
kantonalen Aufsichtsbehörde ist nicht mehr von einer 
privaten Anstellung bei der Truppe als Koch die Rede, 
sondern von freiwilligem Militärdienst, womit wie mit 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 34. 
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obligatorischem Militärdienst Rechtsstillstand verbunden 
ist (Art. 16 ff. der Verordnung vom 24. Januar 1941 
über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstrek-
kung, wodurch Art. ,57 SchKG bis auf weiteres ersetzt 
ist; BGE 66 III 49). Das Venahren gegenüber der Ehe-
frau muss demnach ruhen, bis die Betreibung auch gegen-
über dem Ehemann (abgesehen von dessen Konkursmasse) 
wirksam angehoben und zur Fortsetzung reif geworden 
ist. 
Will der Gläubiger geltend machen, der Ehemann der 
betriebenen Schuldnerin bedürfe des Rechtsstillstandes 
gar nicht zur Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz, 
so steht ihm frei, entsprechend Art. 20 lit. b der erwähnten 
Verordnung den Rechtsöffnungsrichter anzurufen. 
Demnach erkennt die Sohuldbetr.- u. Konkurskamme1': 
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Mitteilung des 
Verwertungsbegehrens aufgehoben. 
34. Sentenza 8 ottobre 1942 nelIa causa Soldati. 
Oommwsario pel cOncordato ; potere disciplinare ; retribuzione a 
sensi dell'art. 61 della tariUa. 
1. Il eommissario nominato giusta l'art. 295 LEF, ehe non faccia 
parte dell'uffieio d'esecuzione 0 dell'uffieio dei fallimenti, e 
sottoposto al potere diseiplinare dell'autorita eompeoonte in 
materia di eoncordato. 
2. Sui reelami eoncernenti l'appIieazione delIa tariffa in general.-
e la determinazione della retribuzione a' sensi dell'art. 61 delIn 
tariffa in partieolare e eompetente a deeidere l'autorita. di 
vigilanza in materia di eseeuzioni e fallimenti. 
3. La ehiusura della proeedura coneordataria non osta all'appIi. 
eazione den'art. 61 della tariffa ehiesta dal debitore (eventual-
mente dall'amministrazione deI suo falIimento) per erearsi 
una base su eui poggiare la domanda di restituzione di sommE" 
ehe il eommissario ha indebitamente ritiraoo per le sue presta-
zioni. 
4. Nel determinare la retribuzione a' sensi dell'art. 61 delIa tariffa 
e lecitoche l'autorita di vigilanza prenda eome criterio di base 
non soltanto la mole, ma anche l'utile ed il sueeesso deI lavoro 
fornito dal commissario e tenga pure conto dell'importanza 
degli altri proventi di cui ha benefieiato i1 conuni'lsario neUn 
proeedura eoneordataria.