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bge · 8_I_63 · 1882-03-24 · de
BGE 8 I 63
Öffentliches Recht


12. Urtheil vom 24. März 1882 in Sachen
Caviezel.
A. Durch Urtheil vom 1. September 1873 hat das Bundes¬
gericht die zwischen dem Impetranten und der Impetratin be¬
standene Ehe getrennt und dabei erkannt, daß das aus der Ehe
hervorgegangene Kind bis zum angetretenen 16. Jahre der Ehe¬
frau zur Pflege und Erziehung überlassen werde, wogegen der
Vater an die daherigen Kosten einen jährlichen Beitrag von
100 Fr., zahlbar in vierteljährlichen Raten, zu leisten habe.
B. Durch Eingabe vom 26. Januar 1882 sucht nun Impe¬
trant beim Bundesgerichte darum nach, es möchte dasselbe in
Abänderung des genannten Urtheils das nunmehr zwölfjährige
Kind Julius ihm zur Erziehung und Pflege zutheilen, da die
Impetratin sich zum zweiten Male verehelicht habe und zwar
mit einem durchaus liederlichen Manne, mit welchem sie fort¬
während in Streit und Zank lebe, so daß Erziehung und Pflege
des Kindes durchaus vernachläßigt werden, während er (Impe¬
trant) nunmehr auch eine eigene Familie und Kinder habe und
vollkommen im Stande wäre, sein Kind erster Ehe zu erhalten
und zu erziehen.
C. In einer Gegeneingabe vom 23. Februar 1882 trägt die
Impetratin auf Abweisung dieses Begehrens und Zusprechung
einer Kostenentschädigung von 22 Fr. an, indem sie, unter Vor¬
lage bezüglicher Zeugnisse, darzuthun sucht, daß sie für körper¬
liche und geistige Erziehung und Pflege des Kindes bisher in
durchaus pflichtmäßiger und sorgfältiger Weise gesorgt habe.

D. In seiner Replikeingabe hält Impetrant an seinem Be¬
gehren fest;
in Erwägung:
Daß es sich vorliegend keineswegs um ein Revisionsgesuch
gegenüber einem bundesgerichtlichen Urtheile im Sinne des
Art. 192 der eidgenössischen Civilprozeßordnung handelt
daß vielmehr Impetrant sein Begehren auf neue, seit dem
bundesgerichtlichen Urtheile vom 1. September 1873 einge
tretene, Thatsachen begründet, mithin eine neue Klage vorliegt;
daß nun zu Beurtheilung dieser Klage dem Bundesgerichte
jegliche Kompetenz mangelt, da demselben durch kein Gesetz die
Befugniß übertragen ist, über solche Begehren um Entziehung
des Erziehungsrechtes wegen mangelhafter Erfüllung der elter¬
lichen Pflichten zu entscheiden;
daß vielmehr über derartige Begehren einzig die nach dem
kantonalen Rechte zuständigen Behörden, Gerichte oder Ver¬
waltungsbehörden, zu entscheiden befugt sind;
erkannt:
Auf das Begehren des Impetranten wird wegen Inkompetenz
des Gerichtes nicht eingetreten.
bge · 8_I_178 · 1882-04-01 · de
BGE 8 I 178
Öffentliches Recht


30. Urtheil vom 1. April 1882 in Sachen Breu.
Mit Beschwerdeschrift vom 26. März 1882 beschwert sich
Daniel Buff in Trogen, Kantons Appenzell A.=Rh., Namens
des Jakob Breu in Oberegg darüber, daß letzterer vom Kan¬
tonsgerichte von Appenzell J.=Rh. am 26. Januar 1882 wegen
Uebertretung des Lotterieverbotes zu einer Buße von 400 Fr.
in den Landsäckel verurtheilt worden sei; er führt aus: Er sei
vom Statthalteramte Zürich durch Verfügung vom 15. Sep¬
tember 1880 wegen wiederholten, in Zürich und Umgebung
stattgefundenen, Kollektirens für das österreichische Lotto mit einer
Buße von 500 Fr. belegt worden; durch die später gegen ihn
in seinem Heimatkanton Appenzell J.=Rh. eingeleitete Unter¬
suchung sei nun, wie sich aus der Fassung des angefochtenen
Urtheils von selbst ergebe, nicht festgestellt worden, daß er auf
dem Gebiete seines Heimatkantons oder überhaupt anderswo als
im Kanton Zürich Lotteriegeschäfte betrieben habe und es liege
daher, da er somit einzig der Gesetzgebung und der Strafbefug¬
niß des Begehungsortes, nämlich des Kantons Zürich, unter¬
stehe, eine Doppelbestrafung und eine Kompetenzüberschreitung
seitens des Kantonsgerichtes von Appenzell J.=Rh. vor, so daß
auf Kassation des angefochtenen Urtheils angetragen werde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Wie sich aus dem vom Rekurrenten selbst eingelegten Ur¬
theile des Kantonsgerichtes von Appenzell J.=Rh. vom 26. Januar
1882 ergibt, ging das Kantonsgericht von Appenzell J.=Rh. bei
Erlaß seines angefochtenen Urtheils davon aus, daß zur Evidenz
dargethan sei, Rekurrent habe (als sogenannter Kaiser) in
Oberegg, Kantons Appenzell J.=Rh. eine Lotterie gehalten, wo¬
für er dort gemäß Art. 32 der kantonalen Polizeiverordnung zu
bestrafen sei, während er in Zürich nicht wegen Haltens einer
Lotterie, sondern blos wegen Kollektirens für eine solche bestraft
wurde. Demnach ist aber klar, daß Rekurrent im Kanton Ap¬
penzell I.=Rh. nicht für das gleiche Vergehen, für welches er be¬
reits im Kanton Zürich bestraft worden war, sondern vielmehr
für ein ganz anderes Vergehen bestraft wurde und es kann so¬
mit in der Bestrafung des Rekurrenten im Kanton Appenzell
I.=Rh. unter keinen Umständen eine Verfassungsverletzung er¬
blickt werden. Somit muß aber der Rekurs ohne Weiters als
unbegründet abgewiesen werden. Denn ob das Kantonsgericht
von Appenzell J.=Rh. mit Recht als erwiesen angenommen
habe, daß Rekurrent auf appenzellischem Territorium eine Lot¬
terie hielt, hat das Bundesgericht, da es sich dabei ausschließ¬
lich um die Anwendung kantonalen Gesetzesrechtes beziehungsweise
die Beurtheilung einer Beweisfrage im Strafprozesse handelt,
nicht zu untersuchen; vielmehr ist die Prüfung diefer Frage nach
Art. 59 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundes¬
rechtspflege seiner Kognition entzogen.
2. Nach der Natur des vorliegenden Rekurses erscheint es
als gerechtfertigt, dem Rekurrenten in Anwendung des Art. 62
des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege
die Bezahlung einer Gerichtsgebühr aufzuerlegen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
bge · 9_I_90 · 1883-03-03 · de
BGE 9 I 90
Öffentliches Recht


20. Urtheil vom 3. März 1883 in Sachen
Eheleute Capeder.
Die Klägerin hatte vor dem Bezirksgerichte Albula zur Be¬
gründung ihrer Scheidungsklage unter Anderm behauptet, daß
der Beklagte sie am 20. Februar und zu Ostern 1882 in näher
bezeichneter Weise thätlich mißhandelt und bedroht habe. Die
von ihr dafür anerbotenen Beweise waren vom Gerichte erhoben
worden; in seinem Endurtheil stellte indes das Bezirksgericht
Da dieses Urtheil im Uebrigen von gar keinem allgemeinen Interesse
ist, so wird daraus nur obiges Bruchstück mitgetheilt.
das Beweisergebniß nicht fest, sondern bemerkte, es möge dahin
gestellt bleiben, ob diese Vorfälle in der von der Klägerin be¬
haupteten Art und Weise stattgefunden haben und erkannte in
der Hauptsache auf Trennung von Tisch und Bett auf die
Dauer von zwei Jahren. In seinem die gänzliche Scheidung
aussprechenden Urtheile bemerkt das Bundesgericht rücksichtlich
der Würdigung der erwähnten Beweise:
In einem solchen Falle, wenn die kantonalen Instanzen das
Ergebniß der Beweisführung über erhebliche Behauptungen nicht
feststellen, sondern sich einer Beurtheilung der Beweisresultate,
weil diese ihnen als für die Entscheidung der Sache unerheb¬
lich erscheinen, enthalten, muß dem Bundesgerichte das Recht
gewahrt werden, den Thatbestand seinerseits festzustellen, d. h.
gestützt auf die Akten das Beweisergebniß selbst zu beurtheilen.
Denn dieser Fall steht offenbar dem andern, in Art. 30, Ab¬
satz 4 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechts¬
pflege ausdrücklich vorgesehenen, daß die kantonalen Gerichte
die Erhebung eines Beweises über erhebliche Thatsachen ab¬
lehnen, gleich; im letzterwähnten Falle aber steht dem Bundes¬
gerichte unzweifelhaft die eigene Würdigung der Ergebnisse der
von ihm angeordneten neuen Beweisführung auch in thatsächlicher
Richtung zu.
bge · 9_I_284 · 1883-09-08 · de
BGE 9 I 284
Öffentliches Recht


55. Entscheid vom 8. September 1883 in Sachen
Schärer und Comp. gegen Fritschi und Woodtli.
A. In der auf Klage der Rekurrenten gegen die Rekurs¬
beklagte wegen Uebertretung des Bundesgesetzes über den Schutz
der Fabrik= und Handelsmarken eingeleiteten Polizeistrafsache hat
das Obergericht des Kantons Luzern durch zweitinstanzliches Ur¬
theil vom 17. Mai 1883 erkannt:
1. Die Beklagten seien von Schuld und Strafe freige¬
sprochen.
2. Die Entschädigungsansprüche der Parteien seien denselben
auf dem Civilwege vorbehalten.
3. Kläger haben sämmtliche Prozeßkosten zu bezahlen, soweit
nicht durch den hierseitigen Rekursentscheid vom 26. Januar
1883 bereits definitiv anders entschieden worden ist. Dieselben
haben somit an Beklagte eine Kostenvergütung von 84 Fr. zu
leisten.
4. U. s. w.
B. Nach Mittheilung dieses Urtheils erklärten Schärer und
Comp. am 12. Juli 1883, daß sie dasselbe, welches „Ueber¬
tretung des Bundesgesetzes über den Schutz der Fabrik= und
Handelsmarken und Entschädigungsforderung von 5000 Fr. und
Folgen“ betreffe, zum „Rekurs und Appellation“ an das schwei¬
zerische Bundesgericht erklären. Zu Begründung der Kompetenz
des Bundesgerichtes berufen sie sich:
a. auf das Bundesgesetz betreffend den Schutz der Fabrik= und
Handelsmarken vom 19. Dezember 1879, Art. 18 bis 20;
b. auf das Bundesgesetz über die Organisation der Bundes¬
rechtspflege vom 27. Juni 1874, Art. 29 und 30.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Rekurrenten haben gegen das Urtheil des Obergerichtes
des Kantons Luzern vom 17. Mai 1883 das Rechtsmittel der
Art. 29 und 30 des Bundesgesetzes über Organisation der
Bundesrechtspflege ergriffen. Nun kann aber keinem Zweifel
unterliegen, daß dieses Rechtsmittel in casu unstatthaft ist.
Denn: Das angefochtene Urtheil qualifizirt sich als reines
Strafurtheil, welches nur über den Strafpunkt, in keiner Weise
dagegen über Civilpunkte entscheidet. Die Kompetenz, welche
dem Bundesgerichte durch Art. 29 und 30 des Bundesgesetzes
über Organisation der Bundesrechtspflege übertragen ist, aber
bezieht sich ganz offenbar nur auf Civil=, dagegen durchaus
nicht auf Strafsachen, beziehungsweise es ist das in den erwähn¬

ten Gesetzesbestimmungen vorgesehene Rechtsmittel nur gegen
Civilurtheile der kantonalen Gerichte, dagegen keineswegs gegen
Strafurtheile statthaft. Die Art. 18 bis 20 des eidgenössischen
Markenschutzgesetzes, auf welche die Rekurrenten im Weitern
Bezug genommen haben, vermögen hieran nichts zu ändern.
Denn dieselben stellen wohl bundesrechtliche Normen des ma¬
teriellen und Prozeßrechtes auf, enthalten dagegen durchaus keine
Bestimmung, wodurch das Bundesgericht als obere Instanz
gegenüber kantonalen Strafurtheilen in Markenrechtssachen er¬
klärt würde.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
bge · 10_I_244 · 1884-06-29 · de
BGE 10 I 244
Öffentliches Recht


41. Urtheil vom 29. Juni 1884
in Sachen A. Steiner's Söhne gegen Huwyler.
Nach Einsichtnahme der Klagschrift d. d. 12. Mai 1884 und
er derselben beigefügten Belege, woraus sich ergiebt: Die
Kläger fordern vom Beklagten eine Entschädigung von 5000 Fr.
sammt Zins und Kosten wegen einer Kreditschädigung, welche
Beklagter durch einen Brief vom 22. März 1883 begangen
habe. Die Parteien sind im friedensrichterlichen Termin vom
4. Februar 1884 übereingekommen, daß die „kantonalen In¬
stanzen umgangen und die Sache behufs bundesgerichtlicher Be¬
urtheilung sofort beim Bundesgerichte anhängig gemacht werde;"
hat das Bundesgericht,
in Erwägung:
Daß die Streitsache unzweifelhaft nach dem eidgenössischen
Obligationenrechte zu beurtheilen ist und gemäß Art. 29 und
30 des Bundesgesetzes betreffend Organisation der Bundesrechts¬
pflege in die Kompetenz des Bundesgerichtes als Oberinstanz
fällt;
Daß dieselbe demgemäß nicht direkt beim Bundesgerichte an¬
hängig gemacht, sondern nur nach vorgängiger Entscheidung
durch die kantonalen Gerichte rekursweise an dasselbe gezogen
werden kann, wobei den Parteien blos frei steht, die zweite
kantonale Instanz zu umgehen (Art. 29 leg. cit.);
Daß nämlich Art. 31 Absatz 2 leg. cit. (111 der Bundes¬
verfassung), wonach das Bundesgericht die Beurtheilung auch
anderer als der in den Art. 27—29 leg. cit. genannten Rechts¬
streitigkeiten zu übernehmen verpflichtet ist, wenn es von beiden
Parteien angerufen wird und der Streitgegenstand einen Haupt¬
werth von wenigstens 3000 Fr. hat, sich auf diejenigen Fälle
nicht bezieht, wo das Bundesgericht von Gesetzeswegen als
Oberinstanz zur Entscheidung berufen ist;
Daß Art. 31 Absatz 2 cit, vielmehr, wie schon sein Wortlaut
(v. „auch andere Fälle“) ergiebt, nur solche Sachen im Auge
hat, welche nicht von Gesetzeswegen in die Kompetenz des Bun¬
desgerichtes fallen;
Daß diese Auslegung, welche vom Bundesgerichte schon in
seinem Beschlusse in Sachen Blanc gegen Suisse Occidentale
vom 9. September 1882 (Amtliche Sammlung VII, S. 511
u. ff.) aufgestellt und begründet wurde, dem Sinn und Geist
des Gesetzes und der Natur der Sache entspricht, da die gesetz¬
lichen Regeln über den Instanzenzug, weil im öffentlichen In¬
teresse eingeführt, soweit nicht das Gesetz selbst eine Ausnahme
gestattet, zweifellos nicht blos dispositiven, sondern zwingenden
Rechtens (juris publici) sind und daher ihre Anwendung auf
den Einzelfall durch Vereinbarung der Parteien nicht ausge¬
schlossen werden kann;
Daß somit die Prorogation an das Bundesgericht als einzige
Instanz in allen Fällen, welche unter Art. 29 des Bundesge¬
setzes über Organisation der Bundesrechtspflege fallen, insbe¬
sondere also in allen nach dem eidgenössischen Obligationenrechte
zu beurtheilenden Forderungsstreitigkeiten, schlechthin ausgeschlos¬
sen ist;
beschlossen:
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
— 1884
bge · 10_I_311 · 1884-07-18 · de
BGE 10 I 311
Öffentliches Recht


50. Urtheil vom 18. Juli 1884 in Sachen
Alois Kauffmann.
Der Rekurrent beschwerte sich gegen verschiedene Urtheile des
luzernischen Obergerichtes in einer Civil= sowie in einer damit
zusammenhängenden Strafprozeßsache wegen angeblicher Rechts¬
verweigerung. Aus dem die Beschwerde abweisenden Urtheile
des Bundesgerichtes (welches im übrigen kein allgemeineres In¬
teresse besitzt) ist folgende Stelle der Entscheidungsgründe her¬
vorzuheben:
In Erwägung:
daß als Beschwerdegrund ausschließlich geltend gemacht wird,
die angefochtenen Entscheidungen des luzernischen Obergerichtes
enthalten eine Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetze, be¬
ziehungsweise eine Rechtsverweigerung
daß nun in dieser Richtung prinzipiell festzuhalten ist, daß
das Bundesgericht nicht zu prüfen hat, ob durch die kantonalen
Gerichte das kantonale Civil= oder Strafrecht richtig angewen¬
det worden sei, da es weder Appellations= noch Kassationsin¬
188=

stanz in Civil= oder Strafsachen ist, die nach kantonalem Rechte
zu beurtheilen sind;
daß die Befugniß zum Einschreiten wegen Rechtsverweige¬
rung, welche dem Bundesgericht als Staatsgerichtshof nach kon¬
stanter bundesrechtlicher Praxis allerdings zusteht, dasselbe nicht
berechtigt, rechtskräftige Entscheidungen kantonaler Gerichte we¬
gen Fehlern in procedendo vel judicando aufzuheben:
daß vielmehr das Bundesgericht als Staatsgerichtshof nur
dann zum Einschreiten berechtigt ist, wenn entweder eine kanto¬
nale Behörde die Behandlung und Beurtheilung einer offenbar
in ihre Kompetenz fallenden Angelegenheit ausdrücklich oder
stillschweigend verweigert oder bei Behandlung derselben in einer
Weise verfährt, welche einer eigentlichen Rechtsverweigerung
gleich kommt, d. h. klar nachgewiesenes Recht willkürlich miß¬
achtet und somit nicht nach (richtigen oder unrichtigen) Gründen,
sondern nach bloßer Willkür entscheidet;
daß demnach durch Beschwerden wegen Rechtsverweigerung
oder Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetze dem Bundesge¬
richte nicht die Ueberprüfung kantonaler Entscheidungen auf
ihre Uebereinstimmung mit dem kantonalen materiellen oder
Prozeßrechte hin zugemuthet werden darf, sondern derartige Be¬
schwerden nur in der Richtung begründet werden können, daß
eine Rechtsverweigerung im oben angegebenen Sinne behauptet
und in thatsächlicher und rechtlicher Beziehung näher substanziirt
wird;
daß eine weitere Ausdehnung der Kompetenz des Bundes¬
gerichtes als Staatsgerichtshof einen offenbaren Einbruch in
die verfassungsmäßigen Kompetenzen der Kantone involviren
würde und demnach Beschwerden wegen angeblicher Rechtsver¬
weigerung, welche in Wahrheit lediglich auf eine behauptete
Verletzung des kantonalen Gesetzesrechtes sich stützen, als un¬
zuläßiger Mißbrauch des durch Art. 59 des Bundesgesetzes ein¬
geräumten Beschwerderechtes erscheinen.
bge · 11_I_43 · 1885-01-24 · de
BGE 11 I 43
Öffentliches Recht


9. Urtheil vom 24. Januar 1885 in Sachen
Stäger gegen Laim.
A. Durch letztinstanzliches Urtheil des Kantonsgerichtes von
Graubünden vom 17. Mai 1884 wurde Peter Stäger mit einer
gegen Josef Laim gerichteten Klage auf Bezahlung des Kauf¬
preises (3009 Fr. 75 Cts.) für eine letzterm gelieferte Partie
galizischen Waizens abgewiesen; ebenso wurde der Beklagte
Josef Laim mit einer Widerklage auf Schadensersatz abgewiesen.
Mit Eingabe vom 15. Juni 1884 verlangte Peter Stäger beim
Kantonsgerichte von Graubünden Revision dieses Urtheils, ge¬
stützt auf die Behauptung, daß I. Laim während hängenden
Prozesses 20 Säcke des gelieferten Waizens habe vermahlen
lassen und verkauft habe, welche Thatsache sich, da Implorant
von derselben erst durch einen Brief des Beklagten vom 6. April
1884 Kenntniß erhalten habe, als ein novum qualifizire.
Durch Entscheidung vom 13. November 1884 wies das Kan¬
tonsgericht dieses Revisionsbegehren als unstatthaft ab, weil das
behauptete novum erst nach erfolgter Streitanhängigkeit einge¬
treten sei, nach graubündnerischem Prozeßrechte aber (Art. 60
Absatz 3 und 286 Ziff. 1 des Civilprozesses) die faktische Sach¬
lage zur Zeit des Eintretens der Streithängigkeit dem Urtheile
zu Grunde gelegt werden müsse und später, insbesondere wie
hier, erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urtheils ein¬

tretende Thatsachen ein Offenrechtsbegehren nicht zu begründen
vermögen.
B. Gegen diese ihm am 8. Dezember 1884 insinuirte Ent¬
scheidung erklärte Advokat Kamenisch Namens des P. Stäger
am 24. Dezember 1884 die Weiterziehung an das Bundes¬
gericht.
Das Bundesgericht hat
in Erwägung:
Daß in erster Linie und von Amtswegen geprüft werden
muß, ob die erklärte Weiterziehung statthaft bezw. das Bundes¬
gericht zu deren Beurtheilung kompetent sei
Daß die Beschwerde sich ausschließlich gegen die das Revisions¬
gesuch des Rekurrenten verwerfende Entscheidung vom 13. No¬
vember 1884, und keineswegs gegen das kantonsgerichtliche Ur¬
theil vom 17. Mai 1884 richtet, wie denn übrigens dieselbe
letzterem Urtheile gegenüber, weil nicht innert der peremtorischen
zwanzigtägigen Frist des Art. 30 des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege eingereicht, offenbar längst
verspätet wäre;
Daß nun das Urtheil vom 13. November 1884 sich nicht als
ein Haupturtheil im Sinne des Art. 29 leg. cit. qualifizirt,
da es keine Entscheidung in der Sache selbst, d. h. über die vom
Rekurrenten gegen den Rekursbeklagten eingeklagte Forderung
enthält, sondern vielmehr nur über die Statthaftigkeit eines
(außerordentlichen) Rechtsmittels gegen ein bereits gefälltes und
rechtskräftig gewordenes Haupturtheil entscheidet;
Daß zudem hierüber nicht nach eidgenössischem Privatrechte,
sondern nach kantonalem Prozeßrechte zu entscheiden war und
entschieden worden ist
Daß somit die in Art. 29 des Bundesgesetzes über Organi¬
sation der Bundesrechtspflege aufgestellten Voraussetzungen der
bundesgerichtlichen Kompetenz weder in formeller noch in mate¬
rieller Beziehung gegeben sind,
erkannt:
Auf die Weiterziehung des Rekurrenten wird wegen Inkom¬
petenz des Gerichtes nicht eingetreten.
bge · 11_I_539 · 1885-11-20 · de
BGE 11 I 539
Öffentliches Recht


82. Urtheil vom 20. November 1885 in Sachen
Tanner gegen Jost.
Das Bundesgericht hat, nachdem das Kantonsgericht des
Kantons Graubünden auf die in der rubrizirten Streitsache durch
Beschluß des Bundesgerichtes vom 6. Juni 1885 an dasselbe
gerichtete Anfrage durch Schreiben vom 31. Oktober 1885 fol¬
gendes erwidert hat
„§ 18 unseres Strafgesetzes lautet:
„Durch die Bestrafung des Verbrechers wird dessen Verpflich¬
„tung zum Ersatz des durch das Verbrechen verursachten Schadens
„nicht aufgehoben; vielmehr ist der Richter, insofern der Beschä¬
„digte nicht auf einen solchen Ersatz verzichtet hat, von Amts¬
„wegen verbunden, die Verpflichtung zu dessen Leistung in das
„Strafurtheil aufzunehmen.“
„Darnach sind die hiesigen Strafgerichte gehalten, bei jeder
„Strafzumessung auch die Verurtheilten zum Ersatz allfälligen
„Schadens zu verpflichten, wenn der Beschädigte nicht auf Ersatz
„verzichtet, und bildet dann die Verpflichtung zur Ersatzleistung
„ein Akzessorium zum Strafurtheil.
„Wenn dagegen, wie im Falle Jost, ein Freispruch erfolgt,
„so kann das Kriminalgericht auf die Frage des Schadens¬
„ersatzes nicht mehr eintreten, was aber einer Ersatzklage auf
„eivilem Wege in keiner Weise präjudizirt;

„Es ist daher das Dispositiv Nr. 3 des in Frage stehenden
„Urtheils in Sachen Jost nicht als ein Hauptentscheid in civil¬
„rechtlicher Beziehung anzusehen.“
in Erwägung:
Daß nach dem Schreiben des Kantonsgerichtes von Grau¬
bünden vom 31. Oktober 1885 einem Zweifel nicht mehr unter¬
liegen kann, daß das von den Klägern und Rekurrenten durch
Weiterziehung an das Bundesgericht angefochtene Dispositiv 3
des Urtheils des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 6. März
1885 eine sachliche Entscheidung über die Schadenersatzklage der
Rekurrenten nicht enthält
Daß somit ein durch das Rechtsmittel der Art. 29 und 30
des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege
beim Bundesgerichte anfechtbares Haupturtheil über den Civil¬
anspruch der Rekurrenten nicht vorliegt und demnach auf deren
durch Erklärung vom 23. März 1885 angemeldete und in der
mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 1885 aufrechterhaltene
Rekursbegehren nicht eingetreten werden kann;
erkannt:
Auf die Weiterziehung der Rekurrenten gegen das angefoch¬
tene Urtheil des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 6. März
1885 wird nicht eingetreten.