bge · 65_I_269 · 1939-12-12 · de
BGE 65 I 269
Öffentliches Recht


268 
Staatsrecht. 
z. B. durch staatsrechtliche Beschwerde (BGE 51 II S. 
478 ff. ; EGGER, Komm. z. ZGB 2. Aufl. Art. 19 N. 5, 
8, 9, 11). Darunter fällt zwar nicht schon die Weigenmg 
der Vormundschaftsbehörde, dem Mündel einen Wechsel 
des Wohnsitzes zu bewilligen, weshalb auch dem Ent-
mündigten die Befugnis abgesprochen worden ist, selb-
ständig die Niederlassung an einem Orte mit staatsrecht-
licher Beschwerde aus Art. 45 BV zu betreiben (BGE 
63 I S. 7). Dagegen muss dazu der Anspruch auf persönliche 
Freiheit jedenfalls insoweit gerechnet werden, als er auf 
Schutz gegen ungerechtfertigte Einschliessung in einer 
Anstalt gerichtet ist; denn diese Einschliessung bildet 
einen höchst einschneidenden Eingriff in die höchstper-
sönliche Rechtssphäre, der in seinen Wirkungen einer 
Freiheitsstrafe gleichkommt, selbst wenn er nicht als 
solche, sondern als armenpolizeiliche Massnahme oder 
solche der vormundschaftlichen Fürsorge verfügt wird. 
Das Bundesgericht hat denn auch daraus nach anderer 
Richtung ebenfalls schon entsprechende Folgerungen ge-
zogen, indem es eine derartige Anordnung in ständiger 
Praxis nur nach Anhönmg des Betroffenen zugelassen 
hat, abweichend von dem allgemeinen Grundsatz, wonach 
der aus Art. 4 BV folgende Anspruch auf rechtliches 
Gehör nur im Zivil-
und Strafprozessverfahren, nicht 
für Verwaltungsverfügungen besteht (BGE 30 I S. 280: 
43 I S. 165). 
' 
Vgl. auch NI'. 40, 41 lild <13. -
Voir aussi nOS 40, 41 et 43. 
Regist<rrsachen. N0 46. 
ß. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
J UR I D I C T ION A D MIN IST RAT I VE 
ET DISCIPLINAIRE 
• 
I. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
46. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Dezember 1939 
269 
i. S. Solothurn. Regierungsrat, gegeu Solothurn. Obergericht. 
Handelsregistereintrag. 
Legitilmation einer Behörde zur verwaltlmgsgerichtlichen Be-
schwerde, Art. 9 Abs. 1 VDG. 
Der Grundsatz der Firmenwahrheit ist vom Registerführer von 
Amteswegen zu beachten, auch wenn sich ein Verstoss dagegen 
erst nachträglich herausstellt, Art. 21, 38, 60, 61 HRegVo. 
Firmazusatz, Art. 944 OR ; Unzulässig ist mit Rücksicht auf die 
massgebende kantonale Sanitätsgesetzgebung der Zusatz 
« Zahnklinik» für einen Zahntechniker. 
Inscription au registre du commerce. 
Qualite d'un organe de l'Etat pour agir par la voie du recours 
de droit administratif, art. 9 al. 1 JAD. 
Le principe de la verite des raisons commerciales doit etre applique 
d'office par le prepose au registre du conunerce, meme lorsqu'il 
apparait apres coup seulement qu'il a ete viole, art. 21, 38, 
60, 61 ORC. 
Adjonction d une raison commerciale, art. 944 CO. Lorsque la 
reglementation sanitaire du canton s'y oppose, un technicien-
dentiste ne peut ajouter la designation ({ Clinique dentaire » 
a sa raison commerciale. 
Inscrizione nel registl'o di commercio. 
Qualita di un organo dello Stato per interporre ricorso di diritto 
amministrativo, art. 9 cp. 1 GAD. 
. 
Il principio della veridicitd delle ditte wmmerciali dev'essere appli-
cato d'officio dall'ufficiale deI registro di commercio, anche 
270 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
se la sua violazione appare soltanto piu tardi, an. 21, 38, 
60, 61 ORC. 
Aggiunta a una ditta commerciale, an. 944 CO. Quando le dispo-
sizioni sanitarie vigenti in un cantone si oppongono, un mec-
canico-dentista non puo aggiungere la designazione « Clinica 
dentaria » alla sua ditta commerciale. 
A. -
Der Zahntechniker Charles Robert Fischer 
betreibt in Solothurn eine zahnärztliche Privatklinik. 
Da er das eidgenössische Zahnarztdiplom nicht besitzt, 
was für die Ausübung der Zahnheilkunde im Kanton 
Solothunl erforderlich ist, gestattete ihm der Regierungs-
rat den Betrieb der Klinik nur unter der Bedingung, 
dass er für die Vornahme der zahnärztlichen Behandlung 
einen diplomierten Zahnarzt anstelle und dass jede öffent-
liche Auskiindung auf den Namen dieses Zahnarztes, 
unter Ausschluss des Namens Fischer, zu erfolgen habe. 
Vom solothurnischen Handelsregisterführer aufgefor-
dert, liess sich Fischer am 28. Dezember 1937 unter der 
Firma « Fischer, Neue zahnärztliche Privatklinik» im 
Handelsregister eintragen. 
B. -
Mit Beschwerde vom 24. April 1939 wandte sich 
das Sanitätsdepartement des Kantons Solothurn an das 
solothurnische Obergericht als kantonale Aufsichtsbehörde 
über das Handelsregister mit dem Begehren um Löschung 
der Einzelfirma 
« Fischer, Neue zahnärztliche Privat-
klinik », weil die Firmabezeichnung den Vorschriften von 
Art. 944 OR über die Firmabildung zuwiderlaufe. Sie 
entspreche nicht der Wahrheit, weil Fischer nicht im 
Besitze des eidgenössischen ZahnarztdiplOlns sei und 
daher nach § 11 der solothurnischen Sanitätsverordnung 
vom 19. Dezember 1938 nicht als Zahnarzt tätig sein 
dürfe ; ferner sei sie zur Täuschung des Publikums geeignet, 
weil dieses in den Glauben versetzt w-erde, Fischer sei 
diplomierter Zahnarzt und besitze die kantonale Bewilli-
gung zur Berufsausübung ; endlich verstosse sie gegen 
öffentliche Interessen, weil nach § 43 der Sanitätsver-
ordnung jede im Kanton Solothurn erfolgende AuskÜlldung 
ärztlicher Hilfeleistung auf den Namen einer verant-
wortlichen Medizinalperson, welche den Vorschriften der 
Registersachen. No 46. 
271 
§§ 11 ff. genügt, zu erfolgen habe, und Auskündungen, 
die dieses Erfordernis nicht erfüllen, verboten seien. 
G. -
Der Handelsregisterführer beantragte Abweisung 
der Beschwerde, da die formellen Voraussetzungen für 
die Eintragung erfüllt gewesen seien. Ob Fischer nach 
der solothurnischen Sanitätsgesetzgebung befugt sei, diese 
zahnärztliche Klinik zu betreiben, sei von den Handels-
registerbehörden nicht zu prüfen gewesen. Wenn das 
Sanitätsdepartement die erfolgte Eintragung beanstanden 
wolle, so habe es gemäss Art. 32 HRegVO Klage zu 
erheben. 
D. -
Mit Urteil vom 30. Mai 1939 wies das Obergericht 
Solothurn die Beschwerde ab. In der Begründung wurde 
ausgeführt, in formeller Hinsicht sei die Eintragung in 
Ordnung. In materieller Beziehung verstosse die Firma-
bezeichnung zwar gegen Art. 944 OR, weil das Publikum 
zur irrtümlichen Annahme verleitet werden könnte, der 
Firmainhaber Fischer sei diplomierter Zahnarzt. Nach 
erfolgter Eintragung könne das Sanitätsdepartement aber 
als Dritter im Sinne von Art. 32 HRegVO nur auf dem 
Wege der gerichtlichen Klage vorgehen. 
E. -
Mit der vorliegenden verwaltungsrechtlichen 
Beschwerde beantragt der Regierungsrat Solothurn, der 
Entscheid des Obergerichtes sei aufzuheben und der 
Handelsregisterführer zur Löschung der Firma « Fischer, 
Neue zahnärztliche Privatklinik» anzuweisen. 
F. -
Das Obergericht Solöthurn beantragt Abweisung 
der Beschwerde. Das eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement kommt in seiner Vernehmlassung zum 
Schlusse, der Entscheid des Obergerichts sei in Gutheissung 
der Beschwerde aufzuheben und die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Da8 Bunde8ge1'icht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 9 Abs. 1 VDG ist zur Erhebung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer im ange-
fochtenen Entscheid als Partei beteiligt war oder durch 
i1m in seinen Rechten verletzt worden ist. 
272 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Die erste Voraussetzung, nämlich die Beteiligung im 
angefochtenen Entscheid als Partei, ist hier gegeben; 
denn das Sanitätsdepartement, das im Verfahren vor 
dem Obergericht als Partei aufgetreten ist, hat lediglich 
als Verwaltungsabteilung des heute beschwerdeführenden 
Gesamtregierungsrats gehandelt. Danach besitzt also der 
Regierungsrat die sog. formelle Beschwerdelegitimation 
(BGE 60 I 33). 
In BGE 61 I 146 ist allerdings unter Hinweis auf ver-
schiedene nicht veröffentlichte Entscheide erklärt worden, 
dass die verwaltungsgerichtliche Beschwerde ein Rechts-
mittel gegen unzulässige Eingriffe der Behörden in die 
Rechte der Bürger sei. Diese etwas enge Umschreibung 
darf aber nicht so verstanden werden, dass eine Behörde 
(abgesehen von dem in Art. 9 Ahs. 2 VDG ausdrücklich 
erwähnten Bundesrat) überhaupt nicht beschwerde-
berechtigt sein könne. Die Beschwerdelegitimation fehlt 
ihr vielmehr nur dort, wo sie am Verfahren lediglich als 
Behörde beteiligt ist, deren Entscheid von der ihr über-
geordneten administrativen Instanz aufgehoben wurde, 
wie dies in BGE 61 1146 der Fall war. Dann ist ihr nämlich 
die Parteieigenschaft im eigentlichen Sinne abzusprechen. 
Anders verhält es sich dagegen, wenn wie hier die rekur-
rierende Behörde zu derjenigen, die den Entscheid erlassen 
hat, nicht in einem Subordinationsverhältnis steht. Ist 
in einem solchen Falle streitig, ob der an sich beschwerde-
fähige Entscheid gegen BestimIlllUlgen des objektiven 
öffentlichen Rechtes verstosse, über deren Beobachtung 
die am Entscheid beteiligte Behörde zu wachen hat, so· 
kommt dieser eine eigentliche Parteistellung zu (vgl. 
KIRCHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundes-
gericht S. 36 ff.). Und zWar besitzt sie, wenn die genannten 
Voraussetzungen erfüllt sind, neben der durch die Partei-
eigenschaft verliehenen formellen Beschwerdelegitimation 
auch die sog. Legitimation zur Sache. Das für einen 
privaten Beschwerdeführer für diese Seite der Legitimation 
notwendige Erfordernis der Verletzung der subjektiven 
Registersaohen. No 46. 
273 
Rechtssphäre (BGK 60 I 32, 62 I 167) fällt selbstver-
~tändlich ausser Betracht bei einer Behörde, deren Aufgabe 
m der Durchsetzung des objektiven öffentlichen Rechts 
auf dem ihr zugewiesenen Tätigkeitsgebiet besteht. 
2. -
Das Obergericht kommt in seinen Erwägungen 
zum Schlusse, dass es zur Behandlung des vom Sanitäts-
departement gestellten Löschungsbegehrens nicht zu-
ständig sei. Wie der Regierungsrat und das eidgenössische 
Justiz-
und Po1izeidepartement zutreffend bemerken, 
hätte das Obergericht bei dieser Stellungnahme die 
Beschwerde nicht materiell abweisen, sondern das Eintreten 
auf sie ablehnen sollen. 
Die Gründe, aus denen das Obergericht glaubt seine 
Unzuständigkeit ableiten zu müssen, sind jedoch in 
Übereinstimmung mit dem Justiz- und Polizeidepartement 
als unstichhaltig zurückzuweisen. Die in Art. 32 HRegVO 
vorgesehene Klage gegen eine bereits vollzogene Eintra-
gung bezieht sich lediglich auf die Geltendmachung der 
Verletzung subjektiver Rechte Dritter. Dies ergibt sich 
schlüssig sowohl aus dem Wortlaut des Art. 32 «( Erheben 
Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte Einsprache ... ))), 
als auch aus dem Marginale « Privatrechtlicher Einspruch 
gegen eine Eintragung )). Der Regierungsrat macht aber, 
wie bereits ausgeführt wurde, nicht ein subjektives Recht 
geltend, sondern er strebt in Wahrung des öffentlichen 
Interesses die Durchsetzung des objektiven öffentlichen 
Rechtes an. Er behauptet, dass die streitige Firmabe-
zeichnung das in Art. 38 HRegVO aufgestellte Gebot der 
Wahrheit der Registereintragungen verletze, zu Täuschun~ 
gen Anlass gebe und öffentlichen Interessen zuwiderlaufe. 
Für die Einhaltung der in Art. 38 aufgestellten Vorschriften 
haben aber gemäss Art. 21 HRegVO die für die Hand-
habung des Handelsregisters eingesetzten Behörden von 
Amtes wegen zu sorgen, und zwar gleichgültig, ob eine 
Eintragung ausserdem einem Dritten Anlass zu einer 
Zivilklage geben könnte oder nicht (BGE 56 I 360). 
Die Pflicht des Handelsregisterführers, für die Ein-
AS 65 I -
1939 
18 
274 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
haltung der Vorschriften des Art. 38 Abs. 1 HRegVO 
besorgt zu sein, ist aber nicht zu Ende mit der Vornahme 
der Eintragung. Stellt sich nachträglich heraus, dass er 
beim Eintrag einer Firma einen Verstoss gegen Art. 38 
Abs. 1 übersehen hat, oder entspricht ein ursprünglich 
einwandfreier Eintrag infolge Änderung der Verhältnisse 
den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr, so ist der 
Handelsregisterführer zum Einschreiten verpflichtet. Aller-
dings hat nicht jeder Bürger, der die Handelsregister-
behörde von einem solchen Falle in Kenntnis setzt, einen 
subjektiven Anspruch darauf, dass seiner Anzeige Folge 
gegeben werde, es sei denn, die beanstandete Eintragung 
stelle zugleich eine Verletzung seiner subjektiven Rechts-
sphäre dar (BGE 62 I 167) ; denn die Sorge für das öffent-
liche Wohl und die Verwirklichung des objektiven öffent-
lichen Rechts ist nicht Sache des Einzelnen, sondern der 
dazu befugten Behörden (BGE60 I 33, 56 I 361). Geht 
aber die Anzeige nicht von einem einzelnen, persönlich 
unbeteiligten Bürger aus, sondern von einer Behörde, 
welcher im betreffenden sachlichen Bereich die Sorge für 
das öffentliche Wohl obliegt, so hat diese auch einen 
Anspruch auf das Tätigwerden des Handelsregisterführers. 
3. -
Erweist sich nach dem Vollzug einer Eintragung, 
dass diese den Anforderungen nicht oder nicht mehr 
entspricht, so ist sie nach Art. 38 Abs. 2 HRegVO im 
Verfahren gemäss Art. 60 HRegVO zu ändern oder zu 
löschen. Art. 60 hat nun allerdings den Fall im Auge, 
dass eine Eintragung mit den Tatsachen nicht mehr 
übereinstimmt. Jedoch erklärt Art. 61 das für den Art. 
60 geltende Verfahren auch als anwendbar, wenn eine 
Firma nicht oder nicht mehr den Vorschriften entspricht,· 
und· fügt bei, dass die Aufsichtsbehörde nötigenfalls den 
Wortlaut der Firma selber festzusetzen habe. 
Das Verfahren gemäss Art. 60 wickelt sich nun so ab, 
dass der Handelsregisterführer den Anmeldungspflichtigen 
auffordert, innert einer angemessenen Frist die erforder-
liche Änderung oder Löschung anzumelden~Wird seinen 
Registersachen. No 46. 
275 
Begehren nicht Folge gegeben, so hät er die Angelegenheit 
der Aufsichtsbehörde zu überweisen; deren Entscheid 
kann auf dem Wege der verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerde an das Bundesgericht weiter gezogen werden. 
Zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 61 bezw. 60 
ist der Handelsregisterführer selbstverständlich nur ge-
halten, wenn er auf Grund einer vorläufigen Prüfung 
zum Schlusse kommt, dass die Firma den gesetzlichen 
Vorschriften nicht oder nicht mehr entspricht. Es ist 
daher zu prüfen ob diese Voraussetzung im vorliegenden 
Fall erfüllt ist. 
4. -
a) Eine Aufforderung an Fischer, sich im Handels-
register löschen zu lassen, kommt nicht in Betracht, 
selbst wenn sein Betrieb an sich nicht eintragungspflichtig 
sein sollte; denn nach Art. 934 Abs. 3 OR hat jeder, der 
unter einer Firma ein Geschäft betreibt, das Recht, sie 
im Handelsregister eintragen zu lassen. Der solothumische 
Regierungsrat bestreitet nicht, dass Fischer tatsächlich 
eine Zahnklinik betreibt, sowie dass er hiezu befugt ist, 
unter der Voraussetzung, dass er nicht selber Zahnbe-
handlungen vornimmt, sondern· sie durch einen diplo-
mierten Zahnarzt vornehmen lässt, und dass jede 
öffentliche Auskündung auf den Namen dieses Zahnarztes 
erfolgt unter Ausschluss des Namens Fischer. 
b) Da Fischer sein Geschäft als alleiniger Inhaber 
betreibt, so hat er nicht nur das Recht, sondern nach 
Art. 945 Abs. 1 OR die Pflicht, den wesentlichen Inhalt 
seiner Firma aus seinem Familiennamen, mit oder ohne 
Vornamen zu bilden. Die Firmabezeichnung Fischer ist 
daher zulässig. 
e) Nach Art. 944 Abs. 1 OR darf jede Firma ausser 
dem gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt Angaben enthal-
ten, die auf die Natur des Unternehmens hinweisen oder 
eine Phantasiebezeichnung darstellen, vorausgesetzt, dass 
der Inhalt der Firma der Wahrheit entspricht, keine 
Täuschungen veranlassen kann, und keinem öffentlichen 
Interesse zuwiderläuft, d. h. eben den Anforderungen des 
276 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Art. 38 Abs. 1 HRegVO für Eintragungen im allgemeinen 
genügt. 
Nach der Auffassung des Regierungsrates steht der 
von Fischer verwendete Firmazusatz « Neue zahnärztliche 
Privatklinik» -
(der zu unterscheiden ist von der Be-
zeichnung der Geschäftsnatur, die nach Art. 42 Abs. 1 
HRegVO ebenfalls im Handelsregister eingetragen sein 
muss, aber nicht Bestandteil der Firma ist; vergl. hiezu 
unten lit. d) -
im Widerspruch zu den Vorschriften des 
Art. 944 Abs. 1 OR, und ausschliesslich gegen diesen 
Zusatz wendet sich die Beschwerde in Wirklichkeit. 
obwohl irrtümlicherweise die gänzliche Löschung der in 
Frage stehenden Firma verlangt wird. 
Die zu entscheidende Frage nach der Zulässigkeit des 
Firmazusatzes « Neue zahnärztliche Privatklinik» unter 
dem Gesichtspunkte des Art. 944 Abs. 1 OR scheint auf 
den ersten Blick eine gewisse Ähnlichkeit aufzuweisen 
mit den in BGE 55 I 335 und 338 behandelten Fällen. 
Dort war zu prüfen, ob der Inhaber bezw. Teilhaber einer 
Apotheke, der nicht diplomierter Apotheker war, sondern 
das Geschäft durch einen im Besitz des Apothekerdiploms 
befindlichen Angestellten bezw. Teilhaber betreiben liess, 
als Firma seinen Namen mit dem Zusatz « Apotheke» 
führen dürfe. Das Bundesgericht hat diese Firmabezeich-
nung als zulässig anerkannt, mit der Begrülldung,dass 
das Gebot der Firmenwahrheit sich nur auf die zivil-
rechtlichen Verhältnisse beziehe; insbesondere werde 
durch die Eintragung eines Kaufmanns im Handels-
register nicht festgestellt, dass dieser zum Betrieb des 
von ihm bezweckten Geschäftes vom gewerbe -
bezw. 
sanitätspolizeilichen Standpunkt aus berechtigt sei. Auch 
die Gefahr einer Täuschung des Publikums wurde ver-
neint, weil in einer Firma nicht nur solche Geschäfts-
inhaber mit Namen aufgeführt werden dürften, die 
zugleich Leiter des Geschäftes seien; ob eine in der Firma 
aufgeführte Person das Geschäft leite, könne dem Publi-
kum gleichgültig sein, da es nur daran ein Interesse habe, 
Registersachen. No 46. 
277 
dass die Leitung des wissenschaftlichen Betriebsteiles 
von einer dazu befugten Person ausgeübt werde. 
Im Unterschied von diesen beiden Fällen besteht jedoch 
hier eine kantonalrechtliche Bestimmung, welche den 
von Fischer gewählten Firmazusatz ausdrücklich ver-
bietet, nämlich der vom Regierungsrat erwähnte § 43 
Abs. 1 und 2 der solothurnischen Sanitätsverordnung. 
Die Firmabezeichnung der Einzelfirma ist der Natur der 
Sache nach an sich eine Auskündung im Sinne der genann-
ten Bestimmung; denn unter seiner Firmabezeichnung 
tritt der Geschäftsinhaber mit dem Publikum in Berührung. 
Mit der von ihm gewählten Firmabezeichnung bietet 
somit Fischer zahnärztliche Behandlung an, also ärztliche 
Hilfeleistung im weitem Sinne, und dieses Angebot 
erfolgt nicht auf den Namen einer verantwortlichen 
Medizinalperson, d. h. eines im Kanton Solothurn zur 
Berufsausübung zugelassenen diplomierten Zahnarztes. 
Der Firmazusatz verletzt also eine kantonale Gesetzes-
bestimmung, die auf einem dem Kanton vorbehaltenen 
Gebiete, nämlich dem der Sanitätspolizei, erlassen worden 
und daher für das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz 
in Registersachen massgebend ist. Im Hinblick auf diese 
Bestimmung läuft der Firmazusatz unzweifelhaft dem 
öffentlichen Interesse zuwider und ist deshalb unzulässig. 
d) Aus den gleichen Gründen darf Fischer die Be-
zeichnung « Neue zahnärztliche Privatklinik» auch nicht 
als Angabe der Geschäftsnatur im Sinne von Art. 42 
Abs. 1 HRegVO, die bei Einzelfirmen zum obligatorischen 
Inhalt des Registereintrags gehört, eintragen lassen. Er 
muss vielmehr eine Formulierung wählen, welche die 
tatsächlichen Verhältnisse klar zum Ausdruck bringt, 
z. B. in der vom Justiz- und Polizeidepartement vorge-
schlagenen Umschreibung: 
« Zahntechnisches Atelier, 
Übernahme zahnärztlicher Arbeiten durch diplomierten 
Zahnarzt ». 
5 -
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass 
die Sache an die Vorinstanz zurück:l;uweisen ist (Art. 16 
278 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Abs 2 VDG) ; diese hat den Handelsregisterführer zur 
Einleitung des Verfahrens nach Art. 38 Abs. 2 und 61 
HRegVO aufzufordern, d. h Fischer zur Änderung des 
Firmazusatzes « Neus. zahnärztliche Privatklinik» ein-
zuladen. Lässt Fischer die Aufforderung unbeantwortet 
oder erhebt er Einsprache, so hat der Handelsregister-
führer die Sache der kantonalen Aufsichtsbehörde zu 
überweisen, welche ihren Entscheid nach Massgabe der 
vorstehenden Erwägungen zu treffen hat. 
Demnach erke:nnt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der 
Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 
30. Mai 1939 aufgehoben und die Sache zu neuer Entschei-
dung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen wird. 
II.POST, TELEGRAPH UND TELEPHON 
POSTES, TELEGRAPHES ET TELEPHONES 
47. Urteil vom 26. Oktober 1939 
i. S. Handelshochschule St. Gallen gegen eidg. Post- und 
Ei'lenbahndepartement. 
Posttaxen : Portofreiheit gemäss Art. 38, lit. b PVG geniessen 
nur die öffentlichen, als Teil der Staats- oder Gemeindever-
waltung geführten Schulen. Andere Schulen haben, als Privat-
schulen, nicht Anspruch auf Portofreiheit, auch wenn sie 
von öffentlichrechtlichen Korporationen oder unter Mit-
wirkung von Gemeinden betrieben werden. 
Taxes postales : Beneficient seules de la franchise de port, con-
formement a l'art. 38 lit. b de la Loi sur le service des postes, 
las 000100 publiques qui constituent une branche de l'admi-
nistration de l'Etat ou des communoo. Les autroo ecoles ont 
un caractere prive et n'ont pas droit a la franchise de port, 
meme lorsque l'entrepreneur est une corporation de droit 
public ou lorsque des comml.moo participent a l'entreprise. 
Tas8e postali: Godono deUa franchigia di porto, giusta l'art. 38 
lett. b delIa legge sul servizio delle poste, le seuole pubbliche 
Post, Telegraph und Telephon. N0 47. 
279 
ehe costituiscono un ramo dell'anuninistrazione deUo Stato 0 
dei Comuni. Le altre seuole hanno carattere privato e non 
godono deUa franchigia di porto, anche se sono dirette da 
una corporazione di diritto pubblico 0 con la colIaborazione 
di comuni. 
A. -
Die Handelshochschule St. Gallen ist hervor-
gegangen aus der 
« Höheren Schule (Akademie) für 
Handel, Verkehr und Verwaltung», die durch Beschluss 
des Grossen Rates des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 
1898 als kantonale Schulanstalt errichtet und in den 
ersten Jahren mit Subventionen der politischen und der 
Ortsgemeinde St. Gallen, sowie der Kaufmännischen 
Korporation in St. Gallen geführt worden war. Am 17. 
November 1903 wurde die Schule gespalten in eine « Ver-
kehrsschule », die vom 1. Mai 1904 an vom Staate über-
nommen und weitergeführt wurde, und eine « Schule fÜr 
Handel, Verkehr und Verwaltung». Diese wurde auf 
den nämlichen Zeitpunkt den hievor erwähnten Subve-
menten überlassen und von ihnen, als gemeinsame Unter-
nehmung, bis 1935 auf Grund eines am 24. Dezember 
1903 auf 5 Jahre vereinbarten und jeweilen verlängerten 
Statuts, von da an in der Rechtsform einer Stiftung 
weitergeführt. Sie trägt nach verschiedenen Umbe-
nennungen heute die Bezeichnung « Handelshochschule 
St. Gallen » (Amtsblatt für den Kanton St. Gallen 1938, 
S. 974 f.). 
Die Stiftung « Handelshochschule St. Gallen» vom 12. 
Juli 1935 hat den Zweck, die Schule unter der Form einer 
eigenen juristischen Persönlichkeit weiterzuführen (Art. 1 
der Stiftungsstatuten). Das Stiftungsvermögen besteht im 
wesentlichen aus dem 1911 gebildeten Fonds der Handels-
hochschule, bei Anlass der Errichtung der Stiftung ge-
machten Zuwendungen, dem Hochschulgebäude, sowie 
den Sammlungen und verschiedenen Fonds, die Ende 
1934 vorhanden waren (Art. 2). Organe der Stiftung sind 
der Stiftungsrat, der Hochschulrat, die Rechnungspru-
fungskommission, das Rektorat und das Dozentenkolle-
gium (Art. 3). Der Stiftungsrat besteht aus 3 Vertretern