bge · 45_II_110 · 1911-10-01 · de
BGE 45 II 110
Zivilrecht


110 
Familiellrecht. No 18. 
II. F Al\iILIE~RECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
18. Urteil der II. Zivilabtellung vom. 18. Kirz 1919 
i. S. Karthaler-Streit gegen Bigler. 
Haftungsfolgen bei Güterstandswechsel nach Art. 188 ZGB. 
Verhältnis der Abs. 1 und 2 des Artikels. BIosses Recht 
des Gläubigers auf Einbeziehung der auf den anderen Ehe-
gatten übergegangenen Objekte in die Vollstreckung gegen 
den ursprünglichen Schuldner oder persönliche Haftung des 
gegenwärtigen Vermögcnsinhabers bis zum 'Verte des Em-
pfangenen? Einwalld,dass die Vorschrift beim Uebergange 
,"on der (altbernischen) Gütereinheit zur Gütertrennung nur 
insoweit zutreffen könne, als die Ehefrau bei der Auseinan-
dersetzung einen die nach dem bisherigen Güterstand privi-
legierte Hälfte ihrer Frauengutsforderung übersteigenden 
Betrag erhalten habe. 
.:1. -
Der Ehemann der Beklagten Lina Mart11aler-
Streit, RudoU Marthaler schuldet der Ehefrau des Klägers 
BigJer, Luise geb. Streit aus Darlehen, gegeben zu einer 
Zeit, da diese noch ledig war, 6000 Fr. rückzahlbar ohne 
Kündigung auf 1. Oktober 1911 und vom 1. Oktober 1915 
an zu 5 % verzinslich. Laut Eintrag im Güterrechts-
register hatten die Eheleute Marthaler-Streit am 19. De-
zember 1911 die gemeinsame Erklärung abgegeben, den 
bisheligen Güterstand (Gütereinheit des alten beruischen 
Rechts) auch gegenüber Dritten beibehalten zu .vollen 
(Art. 9 Abs. 2 SchlT zum ZGB). Durch am 30. März 1918 
abgeschlossenen, ami. Mai 1918 von der Vormundschafts-
behörde genehmigten, im Güterrechtsregister eingetra-
genen und veröffentlichten Ehevertrag vereinbarten sie 
dann die Gütertrennung. Bei dem anschliessenden Ah-
kommen über die güterrechtliche Auseinandersetzung 
Familienrecht. N° 18. 
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vom gleichen Tage mit Nachtrag vom 8. Mai 1918 wurde 
der Ehefrau als « Eigengut » Fahrnis im Schatzungswerte 
von 5778 Fr. zugeschieden. Für den nicht mehr yor-
handenen Rest des von ihr in die Ehe eingebrachten 
Vermögens von 14,000 Fr. weniger diese 5778 Fr. = 
8222 Fr. wurde ihr eine Ersatzforderung auf den Ehe-
mann zuerkannt. Die Schatzung der in natura erstatteten 
Gegenstände lehnte sich an die Wertung in eine~ im Jahre 
1911 abgeschlossenen Mobiliarversicherungspol!ze an. 
, 
:NIit Zahlungsbefehlen vom 5. Juni 1918 betrIeb darauf 
Frau Bigler sowohl den Ehemann als die Ehefrau Martha-
ler, die heutige Beklagte für die Darlehenssumme VOll 
6000 Fr. mit Zinsen. Die Betreibung gegen den Ehemann 
führte mangels pfändbaren Vermögens am 3. Juli 1918 
zur Ausstellung eines Verlustscheins. In der Betreibung 
gegen die Beklagte erhob diese Rechtsvorschlag .. l\fit der 
heutigen Klage stellt deshalb der Ehemann Btgle: als 
« gesetzlicher Vertreter im Rechtsstreit für das emge-
brachte Gut seiner Frau )} unter Berufung auf Art. 188 
ZGB die Begehren: 1. es sei festzustellen, dass die Be-
klagte für die gegen sie in Betreibung gesetzte Ford:rung 
yon 6000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 191~ und 
Betreibungskosten hafte, soweit ihr bei der auf die Güter-
trennung zwischen ihr und ihrem Ehemanne folgenden 
güterrechtlichen Auseinandersetzung Vermögensobjekte 
aus dem bisherigen, unter Gütereinheit stehenden ehe-
lichen Vermögen zugeschieden worden seien; 
2. es sei dieser Betrag gerichtlich zu bestimmen und 
die Beklagte zu dessen Zahlung zu verurteilen.. 
. . 
Die Beklagte beantragt Abweisung der Klage, mdem SIe 
in erster Linie die Befugnis des Klägers in eigenem 
Namen klagend aufzutreten, bestreitet und zur Sache 
selbst einwendet: nach den für den Fall des Art. 9 AbE. 2 
SchlT zum ZGB gemäss Art. 144 Ziff. 6 des bernischen EG 
weiter geltenden Vorschriften des bisherigen Güterrechts 
habe die Ehefrau für die Hälfte ihrer Frauengutsforderu~ 
im Konkurse des Mannes und bei Pfändungen gegen dle-
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Familienrecht. N° 18. 
sen «ein Vorrecht nach den Bestimmungen des'aetrei-
bUllgS- und Konkursrechts ». Von einer Beemträcl,tigullg 
der Haftungsverhältnisse zu Ungunsten der Kurrent-
gläubiger des Mannes im Sinne von Art. 188 ZGB durch 
die Gütertrennung könne demnach nur insoweit ge-
sprochen werden, als die der Frau bei der güterrechtlichen 
Auseinandersetzung zugewiesenen Vermögenswerteinehr 
als diese privilegierte Forderullgshälfte auSmachen. Im 
vorliegenden Falle habe aber die Beklagte dUrch die 
Auseinandersetzung vom 30. März und RMai 1918 nicht 
einmal soviel erhalten. 
B. -
Durch Urteil vom 9. Dezember 1918 hat der 
. Appellationshof des Kantons Bern II. Zivilkammer « die 
Rechtsbegehren der Klage in einem Betrag von 5500 Fr. 
zugesprochen». Die ,Urteilssummevon 5500 Fr. ent-
spricht dem Werte, welcher nach Auffassung des Ge-
richtes der der Beklagten als Eigengut zugeschiedenen 
Fahrhabe bei der Zuscheidung wirklich zukam. Der 
Standpunkt des Klägers, dass bei Bestimmung des von 
der Beklagten « Empfangenen i) im Sinne Von Art. 188 
Abs. 2 ZGB auch die ihr durch die' Vereinbarungen vom 
30. März und 8. Mai 1918 zugebilligte Forderung auf ihren 
Ehemann zu berücksichtigen sei, wurde mit der Be-
gründung abgelehnt, dass es sich dabei angesichts der 
MitteJlosigkeit des Ehemannes Marthaler um einen 
• offensichtlichen non-valeur ~ handle. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet si<fh die vorliegende 
Berufung der Beklagten mit dem Begehren auf Abweisung 
der Klage. Die Schätzung der empf~ngenen Fahrhabe 
auf 5500 Fr. wird eventuen, für den Fall, dass das Urteil 
der Vorinstanz grundsätzlich bestätigt werden sollte, 
nicht beanstandet. 
Das Bundesgericht zieht in' Erwägung: 
1. -
Nach dem Urteile des Bundesgerichts in Sachen 
Wunschel gegen Keller vom 1.5. l\{ärz 1913 (AS 39 II 
S.87 Erw.2) statuiert die Bestimmung des Art. 168 Abs. 2 
ZGB, wonach der Ehemann im Rechtstreite . mit Dritten 
Familienrt'cht. 1'0 11'. 
11:: 
um das eingebrachte Gut die Ehefrau zu vertreten hat. 
nicht bloss eine gesetzliche Prozessvollmacht, sondern 
gibt dem EhemaIine dia Stellung einer eigentlichen 
Prozesspartei. Er ist demnach befugt, PI'pzesse über sol-
ches Gut mit Dritten in eigenem Namen zu führen. Da 
irgendwelche neue Argumente, welche geeignet wären, 
diese Auffassung zu entkräften, von der Beklagten nicht 
geltend gemacht worden sind, besteht kein Anlass davon 
abzugehen und ist demnach die Aktivlegitimation des 
Klägers als gegeben zu betrachten. 
2. -
Ebenso hat die Vorinstanz die {< Passivlegitima-
. tion i} der Beklagten mit Recht bejaht. Würde Art. 188 
ZGB wirklich; wie die letztere behauptet, nur den Um-
fang des Pfändungs- und Konkursbeschlags bei der Voll-
streckung für vor dem Giiterstandswechsel begründete 
Forderungen gegen einen Ehegatten regeln, d. h. lediglich 
den Gläubigern solcher Forderungen das Recht geben, 
die Ausdelmung dieses Beschlages über das. eigene Ver-
mögen des betriebenen Ehegatten hinaus auch auf das-
jenige des anderen zu verlangen, soweit es ihnen nach dem 
bei Entstehung der Forderung massgebenden Güter-
stande mitverhaftet war, so hätte es dafür der Vorschrift 
des Art. 188 Abs, 2 nicht bedurft. Es ,vürde hiezu der in 
Abs. 1 ausgesprochene Grundsatz genügt haben, dass 
durch güterrechtliche Auseinandersetzungen oder durch 
Wechsel des Güterstandes ein Vermögen, aus dem bisher 
die Gläubiger ein~s Ehegatten Befriedigung verlangen 
konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden könne. 
Wenn das Gesetz hiebei nicht stehen geblieben ist, sOllderil. 
in Abs. 2 weiter bestimmt hat, dass falls solches Ver~ 
mögen auf' .ehleQ Ehegatten übergegangen sei, er die 
Schulden zu bezalilen habe, sich aber von der Haftung in 
dem Masse befreien könne, als er· nachweise, dass das 
Empfangene dazu nicht ausreiche, so kamt' dies nur dahin 
verstanden . werden , dass die Haftung dem Vermögen 
folgt, dass also der Ehegatte, der dasselbe mit Schulden 
des anderen be1astet bei der güterrechtlichen Auseinander-
114 
Familienrecht. N° 18. 
setzung erhalten hat, bis zum Werte des Erhaltenen 
per s ö n li eh für diese Schulden einzustehen hat und 
den Gläubiger nicht auf die Einbeziehung der Objekte in 
die Vollstreckung gegen den ursprünglichen Schuldner 
verweisen kann. Wäre umgekehrt (nach dem Erklärungs-
versuche von VOGEL, Zeitschrift des bernischen Juristen-
vereins Bd. 50 S. 128 f.) die Absicht die einer Vergünsti-
gung an den Ehegatten, in dessen Eigentum das Ver-
mögen gegenwärtig steht, in dem Sinne gewesen, dass er 
auch jene Einbeziehung durch Einwerfung des Wertes des 
Empfangenen in die Pfändungs- oder Konkursmasse des 
anderen Ehegatten abwenden könne, so wäre dafür eine . 
andere Ausdrucksweise gewählt worden. Für jene Aus-
legung (persönliche aber der Höhe nach beschränkte 
Haftung) sprechen übrigens auch die Gesetzmaterialien 
(vergl. HUBER, Erläuterungen S. 172, der ebenfalls von 
einer direkten « Klage I) gegen den durch den Güter-
standswechsel zum Eigentümer gewordenen Ehegatten 
spricht, und das Votum des französischen Bericht-
erstatters im Nationalrat, Stenogr. Bulletin 1905 S. 678): 
sie wird ferner unterstützt durch den französischen 
Gesetzestext (<< l'epoux auquel ces biens ont passe est 
personnellement tenu de payer les dits creanciers ~). Ob 
der Gläubiger so, d. h. durch persönliche Klage gegen 
dcn gegenwärtigen Vermögensinhaber vorgehen muss 
oder die \Vahl zwischen diesem Wege und der Pfändung 
bezw. Admassierung in der Betreibung gegen dcn anderen 
Ehegatten hat, braucht im vorliegenden Falle nicht 
untersucht zu werden. Es genügt festzustellen, dass ihm 
auf alle Fälle nicht nur die zweite, sondern auch die 
erste Möglichkeit zusteht. Der Einwand Vogels, dass bei 
der hier vertretenen Deutung des Abs. 2 die Vorschrift 
des Abs. 1 praktisch bedeutungslos und überflüssig wäre, 
trifft auch dann nicht zu, wenn man jenes Wahlrecht des 
Gläubigers verneinen und ihn beim Zutreffen der Voraus-
setzungen des Abs. 2ausschliesslich auf diesen verweisen 
wollte. Einmal behält sie ihre Bedeutung auch dann für 
Familienrecht. N0 18. 
11:, 
die Fälle, wo mit dem Güterstandswechsel keine Aende-
rung in den Eigentums- sondern nur in den Haftungs-
verhältnissen am ehelichen Vermögen verbunden ist 
(vergl. einen solchen Fall bei GMÜR Kommentar zu Art. 
188 Randnote 17). oder der Güterstandwechsel erst nach 
der Pfändung eingetreten ist. Sodann zwingt die Fassung 
der beiden Absätze des Artikels überhaupt nicht not-
wendig zu der Annahme. dass es sich dabei um die Auf-
stellung zweier verschiedener, gegensätzlicher Prinzipien 
handle. Die Vorschrift des Abs. 1 krum sehr wohl auch 
dahin ausgelegt werden, dass damit lediglich das 0 b-
j e k t i v e Fortbestehen der einmal auf Grund eines 
bestimmten Güterstandes begründeten Haftung auch 
nach dem \Vechsel des Güterstandes, nicht die Person 
desjenigen, gegen den sie geltend zu machen ist, habe 
bestimmt werden wollen, diese sich vielmehr nach dem 
allgemeinen Grundsatze richte, wonach die Zwangsvoll-
streckung nur in das eigene Vermögen des Betriebenen 
z. Z. der Vollstreckung gehen kann, sodass Abs. 2, der 
den Gläubiger für den Fall eines Vermögensübet:gangs 
auf die Betreibung gegen den gegenwärtigen Vermögens-
inhaber verweist, nicht einen Gegensatz zu Abs. 1, sondern 
eine bJosse Schlussfolgerung und Ergänzung dazu bilden 
würde. Im übrigen hätte es ja der Beklagten freigestanden, 
ihre persönliche Belangung dadurch zu vermeiden, dass 
sie die bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung 
empfangenen Sachen bei der vom Kläger auch gegen ihren 
Ehemann angehobenen Betreibung in die Pfändung 
gegeben hätte, statt es zur Ausstellung eines Verlust-
5cheinsmangels pfändbaren Vermögens kommen zu lassen. 
3. -
Auch die weitere Einwendung, dass als « Em-
pfangenes. im Sinne von Art. 188 Abs. 2 beim Ueber-
gange VOll der altbernischen Gütereinheit zur Güter-
trennung nur dasjenige angesehen werden könne, was die 
Frau über die privilegierte Hälfte ihrer Frauengutsforde-
rung hinaus erhalten habe. hält nicht Stich. Nach Art. 188 
Abs. 2 tritt die hier vorgesehene Haftung schon dann 
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Familienrecht. N° 18. 
und immer dann ein, wenn Vermögen, aus dem bisher 
die GJäu?iger eines Ehegatten Befriedigung verlangen 
konnten, mfolge des Güterstandswechsels auf den anderen 
Ehegatten übergegangen ist. Mit anderen Worten, es 
genügt dafür, dass es sich um Vermögen handelt, das bis 
zum Güterstandswechsel an sich, grundsätzlich für die 
Forderung haftete, auf das also der Gläubiger der Forde-
rung im Vollstreckungswege greifen konnte; der Nach-
weis, dass er daraus tatsächlich gedeckt worden wäre, 
kann nicht gefordert werden. Jene Voraussetzung trifft 
aber hier unbestreitbarermassen zu. Nach den für Ehe-
gatten, welche im Sinne des Art. 9 Abs. 2 SchlT zum ZGB 
auch gegenüber Dritten den früheren Güterstand beibe-
halten haben, gemäss Art. 144 des bernischen EG weiter 
geltenden Bestimmungen des alten kantonalen Güter-
r~cht~ geht alles Vermögen, welches die Frau in die Ehe 
embrmgt oder das ihr während dieser anfäUt in das 
Eigentu~ des Mannes über und ist demgemäss ~u(:h mit 
dessen eIgenem Vermögen zusammen als Einheit für die 
von il~m eingegangenen Schulden haftbar. Der Frau stehen 
darml keine Sonderrechte mehr 'zu. Vielmehr besitzt sie 
lediglich in der Höhe des Eingebrachten eine persönliche 
Forderung auf den Ehemann, die allerdings nicht nur bei 
Auflösung der Ehe, sondern auch im Konkurse des Mannes 
oder bei Pfändungen gegen ihn (durch Anschluss) geltend 
gemacht werden kann. Wen.n das Gesetz dabei für die 
Hälfte dieser Forderung der Frau ein « VOlTecht nach 
Betreibungs- oder Konkursrecht », d. h. nach Art. 219 
alte· Fassung SchKG gewährt, so wird damit nicht etwa 
das Prinzip der Haftung des Frauengutes auch für die 
Manllesschulden umgestossen und ein Teil des letzteren 
ihr wieder entzogen, sondern lediglich das Rangverhältnis 
geordnet, in welches die Frau bei einer solchen Teilnahme 
~n der von anderer Seite durchgeführten Vol1streckung 
m das Mannesvermögen, in dem auch ihr Eingebrachtes 
aufgegangen ist, zu den übrigen Gläubigern tritt. Das 
zeigt sich deutlich, wenn neben ihr nicht nur Gläubiger 
Familie~lrecht. ~& ! R. 
117 
der V. Klasse, sondern auch solche der I. bis II I. Klasse 
vorhanden sind, indem sie dann unter Umständen trotz 
ihres PriviJeges leer ausgehen kann. Von einem Verhältnis. 
das die Haftung mit dem Empfangenen nach Art. 188. 
Abs. 2 bis zu einem der privilegierten Hälfte der Frauen-
gutsforderung gleichkommenden Beträge ausschliessen 
würde, liesse sich somit höchstens insoweit sprechen, als 
die Frau für diese Hälfte ohne die Gütertrennung wirklich 
Deckung erllalten hätte d. h. einen entsprechenden Teil 
des Verwertungserlöses kraft ihres Privileges den übrigen 
Gläubigern hätte entziehen können. Ob und inwieweit dies 
der Fall gewesen wäre~ lässt sich aber nachträglich nicht 
beurteilen, weil es unmöglich ist festzustellen, ·welches die 
Forderungen gewesen wären, mit denen sie alsdann in der 
Vollstreckung gegen den Ehemann in Konkurrenz hätte 
treten müssen und ob sich darunte~ nicht auch solche be-
funden hätten, welche der ihren vorgegangen \värell. 
Dementsprechend nimmt denn auch Art. 188 Abs. 3 ZGB 
vom Zugriffe der Gläubiger des Eherrimmes nach Abs. :! 
nur dasjenige aus, was die Ehefrau aus dem Konkurse des 
Ehemannes oder in einer Anschlusspfändung tatsächlich 
zurückerhalten hat. Hätte man den näm1ichen Grund-
satz auch für den Betrag aufsteHen wollen, für den flie 
ohne den Güterstandswechsel in der Vol1streckung gegen 
den Mann ein Privileg genossen hätte, so würde dies 
zweifellos ausgesprochen worden sein. 
RiChtig ist, dass diese Lösung zu Härten fähren kanu, 
indem sich die ~hefrau infolgedessen bei der zu ihrem 
Schutze angestrebten 
Gütertrennung 
möglicherweise 
schlechter stellt, als wenn sie den bisherigen Zustand 
hätte weiterbestehen lassen und sich auf die Wahrung 
ihrer Ansprüche durch Teilnahme am eventuellen Kon-
kurse des Ehemanns oder Anschlusspfändung beschränkt 
hätte. Der Fehler liegt aber am Gesetze, das die durch 
yertragsmässige oder behördliche Anordnung der Güter-
trennung nötig werdende Auseinandersetzung ausschliess-
lieh den Ehegatten selbst überlässt, statt dafür ein am1-
118 
Familienrecht. No 19. 
liehes Verfahren mit gleichzeitiger Liquidation der auf 
dem gesamten Ehegut lastenden Sc1Mllden vorzusehen, 
bei der sich dann auch die Rechte der Frau durch Zu-
weisung desjenigen Betrages, auf den ~ie nach dem bis-
herigen Güterstand dank des Weibergutsprivilegs An-
spruch gehabt hätte, hätten wall ren lassen. Angesichts des 
Gesetz gewordenen Textes ist eine andere Entscheidung 
nicht möglich. 
4. - Da die Beklagte die Schätzung des 'Vertes des YOIl 
ihr Empfangenen auf 5500 Fr. nicht anficht und auch 
nicht etwa einwendet, dass sie in diesem Betrage oder 
einem geringeren bereits darauf haftende Mannesschulden 
bezahlt habe, ist demnach das Urteil der Vorinstanz zu 
bestätigen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Prteil des 
Appellationshofes des Kantons Bem II. Zivilkammer 
yom 9. Dezember 1918 bestätigt. 
19. Urteil der II. ZivUa.bteilung vom la. Kirs 1910 
i. S. )ßchel gegen X&Jltonalbank von lero.-
Auslegung von Art. 282 ZGB. -
Inhalt und Umfang der dem 
luhaber der elterlichen Gewalt l.lezüglich des Kindesvermü-
gens zustehenden Ve.rtretungs-
un4 VerWaltungsrecht c 
(Art. 279, 290 ZGB). 
A. -
Die Beklagten Joba11l1 Marcel Michel, geb. 1891'), 
Rene Artl1ur Michel geb. 1903 und Erwin-ChristianMichel 
geb. 1905, alle drei Söhne· des Hans Micbel-Lauener . in 
Interlaken, früher 'Virt zum Hotel Splendid da$elhst, 
sind Eigentümer der Liegenschaften Nr. 751 bis 754 des 
Grundbuches von Unterseen im Gesamtscbatzungswerte 
von 46,770 Fr. Am 30. Oktober 1914 stellte Notar Hirni 
Familienrecl1t. ~o 10. 
lHI 
in Interlaken im Auftrage Yon Vater Michel bei der Klä-
gerin, der Kantonalbank von Bern, Filiale Interlaken das 
Gesuch um Gewährung eines Darlehens im Betrage von 
15,000 Fr. an die Beklagten gegen Bestellung eines Faust-
pfandrechtes an einem Eigentümerschuldbrief ersten 
Ranges auf den ihnen gehörenden Liegenschaften. Das mit 
der Begutachtung der Darlehensgesucbe betraute Bank-
komite der Filiale leitete das Gesuch an den Bankrat in 
Bern weiter und empfahl es ihm zur Genehmigung, indem 
es in dem an diesen gerichteten Antrage bemerkte, dass 
an der Liegenschaft im Frühjahr verschiedene Umbauten 
und Reparaturen vorgenommen worden seien, die aus 
dem aufgenommenen Gelde bezahlt werden sollten. 
Der Bankrat bewilligte das Darlehen und Vater Michel 
stellte in der Folge « als natürlicher Vormund seiner 
minderjährigen Kinder ) einen Schuldschein aus, in dem 
er anerkannte, der Klägerin 15,000 Fr. schuldig zu sein. 
Gleichzeitig übergab er ihr einen am 6. November er-
richteten Eigentiimerschuldbrief 1. Ranges p. 15,000 Fr., 
llaftend auf den ,'orerwähnten Liegenschaften Nr. 751 bis 
754 des Grundbuches Unterseen als Faustpfand. Wie heute 
nicht mehr bestritten ist. hat Vater Michel die Darlehens-
summe nicht im Interesse seiner Söhne, sondern zur 
Ausrichtung von Abschlagszalllungen an seine eigenen 
Gläubiger yerwendet, wozu die Aufnahme des Darlehens 
von Anfang an bestimmt war. Da die Beklagten den ihnen 
nach dem Darlehensvertrag obliegenden Zinsleistungen 
nicht nachkamen, leitete die Klägerin die vorliegende 
Klage ein mit den Anträgen : es sei gerichtlich festzustel-
len, das ihr bestellte Pfandrecht bestehe zu Recht und es 
seien die Beklagten zu verurteilen, ihr 15,000 Fr. nebst 
Zins zu 6% seit 13. November 1916 plus 1805 Fr. 75 Cts. 
(Zins, Kommissionen, Verzugszinsen vom 14. November 
1914 bis 14. November 1916) nebst Verzugszins zu 6% 
seit 14. November 1916 zu bezahlen. Die Beklagten 
beantragten Abweisung der Klage und erhoben Wider-
klage mit dem Antrag, das Pfandrecht sei als für die Be-