bge · 62_I_257 · 1913-03-29 · de
BGE 62 I 257
Öffentliches Recht


Verwaltungs· und Disziplinarrechtspflege. 
macht und die Voraussetzungen dafür als erfüllt befunden 
werden. (Art. 80 Abs. 1 und 3 VO vom 7. Dezember 192)) 
über das militäclsche Kontrollwesen). Sie wird denn auch 
erst wirksam auf den Zeitpunkt, in welchem die Anmeldung 
des Anspruchs beim eidg. Militärdepartement eingegangen 
ist (Abs. 5 1. c.). Wenn demnach in Art. 2, lit. 2 MStG 
Landjäger und Polizeiangestellte von der Militärsteuer ent-
hoben sind unter Hinweis auf Art. 2 litt. c der MO von 
1874, nun Art. 13, Ziff. 4 der MO von 1907, so bedeutet 
dies die Steuerbefreiung für diejenigen Angehörigen der 
Polizeikorps, für die die kantonale oder kommunale Ver-
waltung die Befreiung nach Art. 13 Ziff. 4 in Anspruch 
nimmt und zugestanden erhält. 
Darauf, ob es im einzelnen Falle sachlich richtig war, 
um Befreiung einzukommen oder nicht, kann es nicht an-
kommen, sondern nur darauf, ob die Befreiung tatsächlich 
angeordnet wurde, der Wehrmann infolgedessen vom 
Militärdienst, der ihm sonst obgelegen hätte, enthoben 
war unter Voraussetzungen, die Steuerfreiheit bedingen. 
Es kann besonders nicht nachträglich eine Besteuerung 
angeordnet werden, wenn es sich herausstellt, dass die 
Verwaltung sich geirrt hat, als sie die Dienstbefreiung 
unter Berufung auf Art. 13 MO erwirkte. So wenn sie 
findet, es wäre im Hinblick auf die Abgrenzung, die der 
Bundesrat in Art. 2 der Verordnung vom 29. März 1913 
betr. die Dienstbefreiung gemäss Art. 13 und 14 der MO 
vorgenommen hat, richtiger gewesen, eine Dispensation 
zu verlangen statt der Dienstbefreiung bei Bediensteten die, 
wie die baselstädtischen Polizeimänner während des Probe-
jahres in einem angestelltenähnlichen Dienstverhältnis 
stehen (.§ 2, Abs. ;) lmd § 5, Abs. 4 des baselstädtischen 
Beamtengesetzes) . ... . .. 
Bundesrechtliche Abgaben. No 51. 
257 
51. Auszug aus dem Urteil vom 17. Dezember 1936 i. S. 
Schweizerischer Bankverein gegen eidg. Steu8rverwaltUDg. 
U m ~ a,~ z s t e m p e 1. -
1. Die Hingabe von Fundingtiteln zur 
Eml~sung verfallener oder fällig werdender Coupons von 
Anleihensobligationen ist eine entgeltliche Eigentumsübertra-
gung an Wertpapieren im Sinne von Art. 33, Abs. 1 StG. 
2. Die Couponabgabe auf den Coupons der Anleihensobligationen 
schliesst die Umsatzabgabe auf den Fundingtiteln nicht aus. 
. 
3. I?as ~ntg~lt; die Gegenleistung des Empfängers der Funding-
tl~l, Ist I.n d~r Überlassung des Obligationenkapitals zu er-
blicken, mcht m der Rückgabe der Coupons an den Obligatio-
nenschuldner. 
4. Art. ~, Abs. I S~G. hat .nicht die Bedeutung, dass als Entgelt 
nur eme Gegehlelstung m Geld in Betracht komme. 
A. -
Das Königreich Jugoslawien und die jugoslawi-
sche Staatshypothekenbank, die der vertraglichen Zins-
pflicht für die 7 % internationale Stabilisierungs-Gold-
anleihe von 1931 und für die' 7 % Pfandbriefanleihen 
von 1924 und 1927 nicht zu genügen vermochten, haben 
im Jahre 1933 den Gläubigern, welche sich nicht mit der 
Einlösung der Coupons in Belgrad und zum Dinarnennwert 
begnügten, den Umtausch der in den Jahren 1932 bis 
1935, bezw. 1933 bis 1936, verfallenen oder fällig werden-
den Coupons gegen Fundingobligationen in französischer 
Währung offeriert. 
Der Schweizerische Bankverein hat diese Offerte in der 
Schweiz in der Weise bekanntgegeben, dass er Zirkulare 
an die Personen versandte, welche Partialen der Anleihen 
von 1924, 1927 oder 1931 bei ihm deponiert oder Coupons 
von Obligationen dieser Anleihen bei ihm zur Einlöslll1g 
eingereicht hatten. -
Für die in den schweizerischen Ver-
kehr gebrachten Fundingobligationen hat der Bankverein 
im Jahre 1934, anlässlich der Kotierung, die Couponab: 
gabe entrichtet. Eine Emissionsabgabe wurde, gestützt 
auf eine Auskunft der eidgenössischen Steuerverwaltung 
vom 7. März 1934, nicht bezahlt; es wurde angenommen, 
die Eekanntgabe der Offerte der ausländischen Anleihens-
schuldner durch den Bankverein habe nicht den Charakter 
AS 62 I -
1936 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
eines ö:ffentlichen Angebotes an einen grossern Personen-
kreis im Sinne ~on Art. 30, Abs. 1 StG. 
B. -
Im Jahre 1936 wurde bei einer Kontrolle der 
Registerführung festgestellt, dass auf den jugoslawischen 
Fundingobligationen, deren Umtausch gegen Coupons der 
Bankverein vermittelt hatte, eine Umsatzabgabe nicht 
entrichtet worden war. Der :Bankverein wurde durch 
Entscheid der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 
31. Juli 1936 verhalten, die Umsatzabgabe zu entrichten. 
Die eidgenössische Steuerverwaltung hat eine Einsprache 
gegen diese Besteuerung am 26. September 1936 abge-
wiesen. 
Hiegegen richtet der :Bankverein eine Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde. Er beantragt, den angefochtenen Ent-
scheid aufzuheben und von der Erhebung einer Umsatz-
abgabe auf den Fundingobligationen der 3 erwähnten 
Anleihen abzusehen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Es fragt sich, ob der Tatbestand des Art. 33 I StG 
gegeben sei, bei dessen Vorliegen die Umsatzabgabe auf 
Wertpapieren geschuldet ist. Eine Eigentumsübertragung 
auf den jugoslawischen Fundingtiteln an die Inhaber der 
Anleihenstitel liegt vor; das Geschäft wurde durch die 
Rekurrentin, die u. a. den E:ffektenhandel betreibt, ver-
mittelt. Streitig ist dagegen, ob das Erfordernis der 
Entgeltlichkeit erfüllt sei. 
. 
Die Anleihensobligationen, um die es sich handelt, sind 
Inhaberobligationen mit Zinsscheinen, die ebenfalls den 
Charakter von Inhaberpapieren haben. Löst der Schuld-
ner den fälligen Coupon durch Zahlung des Zinses ein, so 
erfüllt er eine vertragliche Pflicht. Der Coupon ist zurück-
zugeben, weil beim Inhaberpapier der Schuldner nur gegen 
Aushändigung der Urkunde zu leisten verpflichtet ist 
(Art. 848 OR). Der Coupon ist aber nicht Entgelt, Gegen-
leistung, für die Zinszahlung oder umgekehrt, was sich 
auch darin zeigt, dass der eingelöste Coupon in den Händen 
Hl1ndestechtliche Abgaben. No 51. 
259 
des Schuldners keinen Wert mehr darstellt und entkräftet 
oder zerstört wird (VSA' 2337). Die Gegenleistung des 
Gläubigers für die Zinszahlung liegt anderswo, nämlich 
darin, dass das Kapital der Obligation dem Schuldner 
während der Dauer der Zinsperiode überlassen war. 
Die Fundingobligationen werden den Anleihensgläubi-
gern statt des Zinses gegeben, Entweder hat man es mit 
einer Hingabe an Zahlungsstatt, also einem blossen 
Surrogat der Zinszahlung, zu tun, oder aber mit einer 
Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger, wodurch 
für drei Jahre der Inhalt der Zinsforderung abgeändert 
wird. Dagegen kann nach der ganzen Sachlage nicht von 
einem Kaufvertrag die Rede sein, bei dem der Gläubiger den 
Kaufpreis, das Entgelt, für die Titel durch Verrechnung 
mit der Zinsforderung leisten würde. :Bei der Annahme 
einer Leistung an Zahlungsstatt oder einer Vertragsände-
rung im angegebenen Sinn, ist die Hingabe der Funding-
titel lediglich eine besondere Form, in der der Schuldner 
seine Zinszahlungspflicht erfüllt und den Coupon einlöst. 
Die Gegenleistung des Gläubigers liegt hier, sowenig wie 
bei der normalen Zinszahlung, in der Preisgabe der Zins-
forderung oder der Aushändigung des Coupons, sondern 
in der Überlassung des Kapitals während der Zinsperiode. 
Auch bei dieser rechtlichen Betrachtung ist aber die 
Übertragung der Fundingbonds nicht unentgeltlich. Wenn 
Art. 33 für die Umsatzabgabe verlangt, dass das Rechts-
geschäft gegen « Entgelt » stattfinde, so ist der Gegensatz 
« ohne Entgelt, unentgeltlich», und das Requisit der 
Entgeltlichkeit fehlt daher nur bei einer Eigentumsüber-
tragung an Wertpapieren, die den Charakter einer Libera-
lität hat (VSA 6 197). Das Entgelt besteht im vorliegenden 
Fall freilich nicht in einem Geldbetrag, sondern, wie 
erwähnt, in einer anderweitigen Leistung, der Überlassung 
des geliehenen Kapitals jeweilen während der Zinsperiode. 
Doch hat Art. 34, der bestimmt, dass der Abgabesatz vom 
Entgelt zu berechnen ist, nicht die Bedeutung, dass nur 
eine Gegenleistung in Geld als Entgelt in Betracht komme. 
260 
Verwaltungs. und DisziplillaITechtspflege. 
Ist der Entgelt picht in Geld ausgedrückt, so ist der Geld-
wert der LeistUng zu schätzen (AMSTUTZ und Wyss: 
Kommentar zumStG,Art. 34II, und die dort zitiertenEnt-
scheide). Im allgemeinen vlird der Wert der Gegenleistung 
demjenigen des übertragenen Titels entsprechen. 
2. -
Nach diesen Ausführungen ist hier der Tatbestand 
der Umsatzabgabe nach Art. 33 I gegeben, auch was das 
Erfordernis der Entgeltlichkeit des Geschäftes anlangt. 
Dass eine der Ausnahmen von Art. 33 III vorliege, wird 
nicht geltend gemacht. 
Die eidgenössische Steuerver-
waltung hat seinerzeit im Einverständnis mit der Rekur-
rentin das Vorliegen einer Emission der Fundingbonds in 
der Schweiz (wodurch die Emissionsabgabe nach Art. 30 
begründet gewesen wäre) verneint und das Bundesgericht 
hat keine Veranlassung, heute einen abweichenden Stand-
punkt einzunehmen, nachdem tatsächlich die Emissions-
abgabe auf den Titeln nicht erhoben worden ist. 
Nach der gesetzlichen Ordnung ist daher die Abgabe 
geschuldet. Die Gründe, die der Rekurs hiegegen anführt, 
sind nicht geeignet, eine andere Lösung zu rechtfertigen. 
Massgebend für die Abgabepflicht ist der klare Rechtssatz. 
Gegen eine Anwendung des unzweideutigen Rechtssatzes 
kann man nicht die ratio oder die Tendenzen des Gesetzes 
anrufen, zumal nicht in einer Materie, wie derjenigen der 
Verkehrssteuern, in der auf formale Vorgänge abgestellt 
wird. Es genügt, in dieser Beziehung auf die die eidge-
nössische Stempelabgaben betreffenden Bemerkungen zu 
verweisen, die das Bundesgericht in BGE 61 I 289 gemacht 
hat. Auch die Couponabgabe auf den Coupons der Anlei-
hensobligationen schliesst die Umsatzabgabe auf den Fun-
dingsbonds nicht aus, sobald die gesetzlichen Vorausset-
zungen beider Abgaben vorliegen. Richtig ist gewiss, dass 
die steuerliche Erfassung einer Transaktion, die dem Gläu-
biger als Zinssurrogat tatsächlich aufgenötigt wird und 
für ihn ein erhebliches Opfer bedeutet, nicht befriedigt. 
Doch ist immerhin zu beachten, dass die Umsatz/tbg/tbe 
f 
" ! 
Registersachell. No 52. 
261 
des Art. 33 dem Betrage nach eine sehr bescheidene Abgabe 
ist (Art. 34), die für den Gläubiger kaum eine fühlbare 
Belastung darstellt ... 
Demnach e1'kennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen, 
n. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
52. Arrit de la Ire SeetioD einle du 16 septembre 1936 
dans la causa lIellwig et eensorts contre 
Societe fe~ere du Grand. lIotel da la. Pah S. Ä. 
Les autorites preposees au registre du commerce ne doivent 
refuser d'inscrire que les faits qui sont manifestement et 
indubitablement contraires aux dispositions legales. -
Art. 4' 
du reglement sur le registre du commerce. 
A. -
La SocieM en commandite par actions F. Echenard 
& Cie s'est oonstituee a Lausanne en juillet 1927, avec 
Fran90is Eohenard comme associe indefiniment respon-
sable. 
Echenard est decede en aont 1935; neanmoins, la disso-
lution de la SocieM n'a pas ete oommuniquee au registre 
du commerce. 
L'assemblee generale du J8 janvier 1936 a decid6 de 
transformer la SocieM en oommandite par aotions F. Eche-
nard & Cie en une socieM anonyme : la « Societ6 fermiere 
du Grand Hötel de la Paix S. A. I). Cette transformation 
a et6 inscrite sur le registre du commerce le 5 fevrier 1936 
et publiee dans la « Feuille officielle suisse du commerce » 
le 10 ferner 1936 et dans la «Feuille des avis officiels du 
Canton de Vaud» le 3 mars 1936. 
B. -
Par reoours du 15 fevrier 1936, Fernand Hellwig,