bge · 45_III_30 · 1918-10-21 · de
BGE 45 III 30
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Nich twei terleitung die Gläubigeransprüche exekutions-
fähig machen würde, nicht legitimiert sein.
Demnach erkennt die SchuldbetJ'.- und KonkuJ'skammer :
Auf den Rekurs des Betreibungsamtes Interlaken wird
nicht eingetreten.
Der Rekurs des Max Imhoff wird abgewiesen.
9. Entscheid vom ~O. Februar 1919 i. S. Meier.
Art. 283 SchKG. Das Verfahren nach Art. 283 SchKG ist auf
Retentionsrechte nach Art. 895 ZGB nicht anwendbar. -
Einwand des Schuldners, dass die Retentionsobjekte un-
pfändbar seien. Kompetenz der Aufsichtsbehörde oder des
Richters?
.4. -
Durch Urteil vom 21. Oktober 1918 hat das
Kantonsgericht des Kantons St-Gallen die Ehe der
Parteien geschieden und die Rekursbeklagte, Elisabeth
Baier gesell. Meier zur Bezahlung einer ausserrrechtlichen
Entschädigung von 300 Fr. an den Rekurrenten Karl
Meier verurteilt. Schon vorher hatten die Litiganten
einen Vergleich über die Ausscheidung des Mobiliars ab-
geschlossen, wonach sich der Rekurrent u. a. verpflichtete,
der Rekursbeklagten verschiedene Möbelstücke,
die
l'ich in seiner 'Vohnung in \Vallenstadt befanden, unbe-
schwert herauszugeben. Der Rekurrent verweigerte jedoch
in der Folge deren Herausgabe, mit der Begründung, dass
die Rekursbeklagte vorerst die Prozesskostenforderung
begleichen müsse. Die Rekursbeklagte erwirkte in der
Folge beim Bezirksamt gegen den Rekurrenten einen Exe-
kutionsbeiehl, woraufhin diesl.r am 6. Januar über die strei-
tigen Möbel eine Retentionsurkunde aufnehmen liess und
mit Zahlungsbefehl N°7169desBetreibungsamtes Wallen-
stadt- in dem als Pfandgegenstände die Retentions-
objekLe genanut wareIl
rür die Kostenforderung gegen
und Konkurskammer. ~o 9.
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die Rekursbeklagte Betreibung auf Hauptpfalld"erwer-
tung anhob. Die Rekursbeklagte schlug Recht vor, indem
sie das geltend gemachte Pfandrecht bestritt. und ver-
langte gleichzeitig auf dem Beschwerdewege Aufhebung
der Retentionsurkunde. Sie behauptete, die Voraus-
setzungen eines Retentionsrechtes lägen nicht vor ; ~lbst
wenn dies zutreffen würde, so müsste der Retentlons-
beschlag gleichwohl aufgenoben werden, weil die Reten-
tionsobjekte unpfändbar seien (Art. 92 Sch~G).
.
Durch Entscheid vom 31. Januar hat dIe AufSIchts-
behörde des Kantons St. Gallen die Beschwerde geschützt.
Die Erwägungen dieses Entscheides gehen dahin, dass von
einer Retentionsurkunde in diesem Verfahren schon des-
halb keine Rede sein könne, weil nicht ein Retentions-
recht im Sinne von Art. 283 SchKG (272-274 OR), sondern
im Sinne von Art. 895 ZGB geltend gemacht werde. Abge-
sehen dayon wäre die Retentionsurkunde auch aufzu-
heben, weil die Retentionsobjekte Kompetenzstücke
seien.
B; -
Gegen diesen, ihm am 1. Februar zugestellten
Entscheid rekurriert Karl Meier am 10. Februar an das
Bundesgericht mit dem Antrage, er sei aufzuheb~n. Auf
die zur Begründung gemachten Ausführungen WIrd, so-
weit wesentlich, in den Erwägungen Bezug genommen
we,den; -
Die Sclmldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Die Vorinstanz hat mit Recht die vom Betreibungs-
am't W'allenstadt am 6. Januar aufgenommene Retention.s-
urkunde kassiert. Für eine solche besteht in der Tat kem
Raum wenn nicht ein Mietretentionsrecht (Art. 272-274
OR), ~ondern ein Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB
geltend gemacht wird. Abgesehe~ davon, dass d~s Gesetz
für das vom Betreibungsamt emgeschlagene Verfahren
nicht den geringsten Anhaltspunkt bietet, indem d~r neun-
te Titel des SchKG (Art. 282-284) die Ueberschnft <i Be-

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Entscheidungen der Sehuldbetreibün,;;,;-
sondere Bestimmungen über Miete und Pacht» trägt und
Art. 283 SehKG nur auf die Retentionsrechte nach Art.272-
274 ; 286 OR verweist,.so fehlt auch die ratio für die Auf-
nahme eines Retentionsverzeichnisses ; denn einerseits
liegt die Gefahr, dass der Schuldner die Retentionsobjekte
der Exekution entziehe, der das Gesetz durch die Siehe-
rungsmassnahme des Art. 283 begegnen will, ja nur beim
Mietretentionsrecht vor, nicht aber beim Retentionsrecht
im Sinne von Art. 895 ZGB, das den Besitz des Gläubigers
am Retentionsobjekte voraussetzt. Anderseits bedarfes
auch einer besonderen Ausscheidung und Spezifizierung
der Retentionsobjekte -
was die andere Funktion der
Mietretentionsurkunde ist -
bei dem Retentionsrecht
nach Art. 895 ZGB nicht. Wenn der angefochtene Ent-
scheid weiter auch erklärt, die streitigen Gegenstände
seien unpfändbar und' es müsse daher die Retentions- .
urkunde auch. aus diesem Grunde aufgehoben werden, so
kommt diesen Ausführungen eine entscheidende Bedeu-
tung nicht mehr zu.
NachdeIu die Vorinstanz die Retentionsurkunde auf-
gehoben hat, weil sie ungesetzlich war, so ist es auch nicht
mehr nötig, über die Kompetenzqualität der darin ver-
zeichneten Gegenstände sich auszusprechen. Durch den
von der Schuldnerin eingelegten Rechtsvorschlag ist die
Betreibung sistiert und solange nicht der Richter ent-
schieden haben wird, dass das behauptete Retentions-
recht bestehe, ist eine Verwertung nicht möglich. Die
Frage aber, ob das Retentionsrecht nach Art. 895 ZGB
auch an Kompetenzstücken ausgeübt ",erden könne ist
.
'
eme solche materiellrechtlicher Art und daher ebenfalls
vom Richter jm Streit über den Bestand des Retentions-
rechtes zu entscheiden. Sollte sie verneint werden,
so kann über das Vorhandeusein der Kompetenzqualität
anli:isslich der Verwertung immer noch ein Entscheid der
Aufsichtsbehörde darüber provoziert werden.
Demnach ist der angefochtene EntSCheid zu be-
stätigen, jedoch mit der Massgabe, dass nur die Retentions-
und Konkurskammer. N0 10
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urkunde kassiert, die Frage der UnpfändbarkeH aber
offen gelassen wird.
Demnach erkennt die Schuldbelr. und Konkurskammer ;
Der Rek urs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
10. Entscheid vom as. Februar 1919 i. S. Schweiz. Volksbank.
Die Befugnisse des Masseverwalters im Inventarisationsver-
'fahren nach Art. 580 ff. ZGB beurteilen sich nach kantonalem
Recht. -
Analoge Anwendung von Art. 106 Abs. 2 SchKG
im Verfahren nach Art. 109 SchKG. Es genügt zur Einleitung
des Widerspruchs verfahrens, wenn der Schuldner erklärt
dass der Exekutionsgegenstand einem Dritten gehöre.
'
A. -
Gestützt ani einen von der heutigen Rekurrentin,
der Schweiz. Volksbank in Bern, gegen Fritz Hurni.
Metzger in Bern. erwirkten Arrestbefehl belegte das
Betreibungsamt Konolfingen am 30. August 1918 zwei
sich bei Metzger König in Worb befindende Wurstmaschi-
nen mit Arrestbeschlag. Der Schuldner Hurni schlug in
der sich daran· anschliessenden Arrestbetreibung Recht
vor und gab gleichzeitig die Erklärung ab, dass die Arrest-
gegenstände nicht ihm, sondern dem Metzger König in
'Vorb gehörten, wovon das Amt auf dem Zahlungsbefehl
Vormerk nahm. In der Folge starb König. Ueber seinen
Nachlass wurde das öffentliche Inventar durchgeführt.
Der nach Art.' 64 bern. EG zum ZGB ernannte Massever-
walter erklärte dem Betreibungsamt auf dessen Anfrage.
dass er die Maschinen nicht in das Inventar aufnehme,
indem er die Eigentumsrechte des Fritz Hurni daran
anerkenne. . Die Arrestgegenstände wurden daher ge-
pfändet und sollten am 3. Dezember verwertet werden.
Kurz vor der Steigerung machte Witwe König, die heutige
Rekursbeklagte, an den Maschinen Eigentumsanspruche
geltend. Das Betreibungsamt nahm indessen gleichwohl
AS 45 111 -
1919
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