bge · 70_I_183 · 1944-10-20 · de
BGE 70 I 183
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarreohtspflege. 
gibt die Möglichkeit~ die Geschäftsführung auf einzelne. 
Zweige des ,Betriebes und den innern Geschäftsverkeh! 
zu beschränken., Die Abteilungsdirektoren der AIAG sind 
vom Verwaltungsrate auf Grund dieser gesetzli{lhen und 
statutarischen Ordnung mit der Geschäftsführung eines 
einzelnen Zweiges (Abteilung) betraute Personen. Sie 
sind daher . Organe . der Geschäftsführung im Sinne von 
Art. 39, Abs. 1· WStB. Dass sie auc~ der Oberleitung 
des Gesafntbetriebes,dem Direktorium, angehören, ist 
nicht erforderlich. 
Die Einwendung, . in den Statuten der AIAG seien 
Abteilungsdirektoren nicht vorgesehen, ist unbegründet. 
Die heutige Organisation der geschäftsführenden Organe 
der AIAG stirnmt, den Bezeichnungen, Titulaturen nach, 
überhaupt. nicht mehr mit _den Statuten überein. Die 
Statuten sehen Direktoren vor und einen Generaldirektor. 
Der Generaldirektor ist aber heute durch ein (in den 
Statuten nicht ausdrücklich vorgesehenes) Kollegialorgan 
(Direktorium). ersetzt, an Stelle der « Direktoren») sind 
Abteilungsdirektoren getreten. Sachlich ist aber, jedenfalls 
in den hier, unter dem Gesichtspunkte von Art. 39, Abs. 
1 WStB in Verbindung mit Art. 717 OR massgebenden 
Verhältnissen, nichts. wesentliches geändert worden. 
Offensichtlich unhaltbar ist es auch, bei Personen, 
deren Beteiligung an der Geschäftsführung in den Statuten 
begründet ist; die Eigenschaft von Qrganen der Geschäfts-
führung bestreiten zu wollen. Es mag in dieser Hinsicht 
auf die ausführlichen Darlegungen im Entscheide des 
Obergerichts Bezug genommen werden, die durch die 
Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht 
entkräftet worden sind. 
Das Obergericht durfte auch einzelne, rein tatsächliche 
Erscheinungen, wie die Höhe der Bezüge und die Erwäh-
nung im Geschäftsbericht, als Indizien für die Stellung 
des Beschwerdeführers in der Unternehmung lnitheran-
ziehen. Selbständige Bedeutung hat es ihnen nicht bei-
gemessen. 
Bundesrechtliohe. Abgaben. N° 42. 
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42. Urteil vom 20. Oktober 1944 i. S. A. L. gegen Wehrsteuer-
Rekurskommission des Kantons Zürich. 
WehrBteuer : 1. Kapitalgewinne aus der Liquidat:on zur Fiihrung 
kaufmännischer Bücher verpflichteter Unternehmen wl':.erliegen 
der Besteuerung nach Art. 43, Abs. 2 WStB. 
2. Bei Berechnung des Liquidationsgewinns ist von den Gestehungs-
kosten auszugehen, wenn nicht früher, solange das Unternehmen 
betrieben wurde, bei Ermittlung des jährlichen Reingewinns 
für die Einkommensbesteuerung Abschreibungen auf den Ge-
stehungskosten steuerfrei zugelassen wurden. In diesen Fällen 
ist nur der um die anerkannten Abschreibungen verminderte 
Buch- oder Steuerwert anzurechnen. 
Impßt pour la dijens6 nationale: 1. Est imposable en vertu de 
!'art. 4:r8.1. 2 AIN, le Mnefice en capital produit par Is liquida-
tion d'une entreprise astreinte a. tenir une comptabiliM com-
merciale. 
2. On calcule le benefice de liquidation en tenant compte du prix 
de revient A moins que, preoodemment, au cours de l'exploita-
tion, le fisc n'ait autorise des amortissements de ce prix de 
revient et n'ait tenu compte de ces amortissements dans le 
calcul du Mnefice net en vue de l'impöt Bur Ie revenue Dans 
un tel cas, on ne tient compte que de Ia valeur comptable ou 
fiscale diminuee des amortissements admis. 
Imposta per la dijesa nazionale : 1. L'utile in capitale a dipendenza 
delIs liquidazione d'un'azienda obbligata a tenere uns conta-
bilita. commerciale e imponibile in virtu dell'art. 43 cp. 2 DCF 
per l'IDN. 
2. Si calcoIs l'utile di Iiquidazione tenendo conto deI prezzo di 
costo, a meno ehe, precedentemente, durante I'eseroizio del-
l'azienda, il fisco non abbia autorizzato degli ammortamenti 
nel calcolo dell'utile netto ai fini dell'imposta sul reddito. 
In qu,esto caso si tiene soltanto conto deI valore contabile 
o fiscale diminuito degli ammortamenti ammessi. 
A. -
Der Rekurrent ist für die H. Veranlagungsperiode 
der eidgenössischen Wehrsteuer (Art. 41 WStB) unter 
anderm für Kapitalgewinn eingeschätzt worden, den er im 
Jahre 1942 durch Verkauf eines Schuhlagers erzielt haben 
soll. Er hatte einen Handel mit Schuhen betrieben und 
musste das Geschäft im Jahre 1940, wie er erklärt, « krank-
heitshalber und durch Verfolgungen ... plötzlich schliessen ». 
Das Lager, das 17 000 Paar Schuhe umfasste, hat er 
damals nicht liquidiert. Als er im Jahre 1942 sein Geschäft 
wieder eröffnen wollte, ergaben sich Schwierigkeiten 
kriegswirtschaftlicher Natur. Diese führten dazu, dass der 
Rekurrent das Lager zu Fr. ,5.- für jedes Paar Schuhe 
184 
Verwa.ltungs- und Disziplinarroohtspfiege_ 
der schweizerischen Soldatenfürsorge abtrat. Die Wehr-
steuer-Rekurskommission hat angenommen, aus der Liqui-
dation des Warenlagers habe sich ein Kapitalgewinn 
ergeben nach folgender Berechnung : 
Verkaufspreis des Schuhlagers . 
Buchwert 
Bruttogewinn 
.-
abzüglich Unkosten . 
Gewinn ..... . 
Fr. 85,000.-
» 15,000.-
Fr. 70,000 . .....:.. 
» 
8,000.-
Fr. 62,000.-, 
und diesen Gewinn zum Satze von 9,75 % für ein Jahr 
steuerpflichtig erklärt (Art. 43, Abs. 2 WStB). Als « Buch-
wert» ist dabei der Betrag eingesetzt worden, mit dem 
der Rekurrent das Warenlager in der Wehropfererklärung 
vom 21. Oktober 1940 angegeben hatte (in der Wehrsteuer-
erklärung I vom 8. Dezember 1941 war es mit Fr. 14,500.-
deklariert). Bücher sollen nicht geführt worden sein. 
B. -
Mit rechtzeitig eingereichter Verwaltungsgerichts-
beschwerde bestreitet der Rekurrent die, Besteuerung für 
einen Liquidationsgewinn aus dem Verkaufe des Waren-
lagers~ Zur Begründung macht er geltend, sein Geschäfts-
betrieb sei kein buchhaltungspflichtiges Gewerbe gewesen, 
nie kaufmännisch geführt und auch· nie auf Grund von 
Geschäftsbüchern besteuert-worden. Er beanspruche daher, 
auf Grund von Art. 42 WStB besteu.ert zu werden, sodass 
eine Besteuerung für Erwerb in der H. Veranlagungspe-
riode ausser Betracht falle. Unter Art. 43, Abs. 2 WStB 
falle die Liquidation seine~ Warenlagers nicht, weil sie vor 
dem 20. November 1942 stattgefunden haben, an dem jene 
Bestimmung erlassen wurde_ Das Warenlager sei unter 
dem Ankaufpreis, also ohne Gewinn verkauft worden. 
Sollte man trotzdem einen Liquidationsgewinnannehmen, 
so sei er auf Fr. 20,OOO.-herabzusetzen. -
Der Rekurrent 
gebe zu, dass er das Warenlager als Vermögensbestandteil 
schlecht versteuert habe. Doch sei dies darauf zurückzu-
führen, dass er die Grösse des Lagers nicht gekannt habe. 
Bundesrechtliehe Abga.ben. N0 42. 
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Er hätte das Warenlager beim Wehropfer mit Fr. 54,000.-
statt mit Fr. 15,000.- angeben sollen. Er beantrage daher 
Änderung der Wehropfertaxation. In einer weiteren Auf-
stellung kommt er zu einem Verkaufsgewinn von Fr. 
8500.-. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Sofern der Rekurrent aus dem Verkaufe seines 
Warenlagers im Jahre 1942 einen Kapitalgewinn erzielt-
hat, unterliegt er dafür der Besteuerung nach Art. 43 
Ahs. 2 WStB. Die gegen diese Behandlung erhobenen 
grundsätzlichen Einwendungen sind unbegrÜtldet. Der 
Besteuerung für Kapitalgewinn, wozu die Liquidations-
gewinne bei Aufgabe eines Unternehmens gehören, unter-
liegen die Unternehmen, die zur Führup.g kaufmännischer 
Bücher verpflichtet sind. Das Schuhhandelsgeschäft des 
Rekurrenten war aber ein solches Unternehmen. Es unter-
lag als Handelsgeschäft· der Pflicht zur Eintragung im 
Handelsregister (Art. 934, Abs. 1 OR, Art. 53, lit.· A 1 
HRegV 1937) und damit auch der Buchführungspflicht 
(Art. 957 OR). Es war-übrigens auch, jedenfalls solange der 
Rekurrent es führte, im Handelsregister eingetragen. Dafür, 
dass es sich um eine freiwillige Eintragung ohne Eintra-
gungspflicht gehandelt hätte (Art. 934, Abs. 20R), liegt 
nichts vor. 
Darauf, ob die Eintragung bei Beginn der Veranlagungs-
periode noch bestand, oder ob sie schon gelöscht war, 
kommt es nicht an. Liquidationsgewinne unterliegen der 
Kapitalgewinnsteuer, wenn die Unternehmung buchhal-
tungspftichtig war, solange sie betrieben wurde. Es wird 
nicht verlangt, dass der Betrieb und damit die Eintragung 
im Handelsregister bei Beginn eier VeranIagungsperiode 
noch bestand. Art. 43, Abs. 2 WStB ordnet die Besteuerung 
gerade in den Fällen an, in denen der Betrieb während der 
Berechnungsperiode, also vor Beginn der Veranlagungs-
periode aufgegeben wurde, womit in der Regel auch die 
Löschung des Handelsregistereintrages verbunden ist. 
) 86 
Yerwaltungs- und Disziplinarroohtspfiege. 
Auch darauf kommt es nicht an, ob der Liquidations-
gewinn vor oder nach Erlass des BRB vom 20. November 
1942 erzielt wurde. Der Beschluss trifft Anordnungen für 
die'Wehrsteuer, die vom 1. Januar 1943 an zu erheben ist, 
also für diejenige der H. und der folgenden Perioden. Mass-
gebend ist dabei der Liquidationsgewinn, der während der 
Berechnungsperiode erzielt wurde ; Berechnungszeitraum 
für die H. Veranlagungsperiode aber sind die Jahre 1941 
und 1942 (Art. 41, Abs. 1 WStB). 
2. -
Es kann sich deshalb nur fragen, ob der Rekurrent 
bei dem Verkaufe des Warenlagers an die schweizerische 
Soldatenfürsorge einen Reingewinn erzielt hat. Er bestrei-
tet es mit der Behauptung, er habe beim Verkauf einen 
Verlust erlitten. Sodann macht er Eventualvorschläge für 
den Fall, dass dieser Standpunkt abgelehnt würde. 
3. -
Ein Liquidationsgewinn ist erzielt, wenn der Rein-
erlös aus dem .verkaufe des liquidierten Gegenstandes die 
Gestehungskosten übersteigt. Bei Unternehmungen, bei 
denen während des Betriebes die jährlichen Reingewinne 
unter Inanspruchnahme von Abschreibungen auf den 
Gestehungskosten ermittelt wurden, ist bei Berechnung 
des Liquidationsgewinnes von dem um die anerkannten 
Abschreibungen herabgesetzten Buch- oder Steuerwerte 
auszugehen. Dies ist auch die kantonal-zürcherische Pr;txis, 
auf die sich die eidgenössische Steuerverwaltung beruft. 
Sie bemisst den Liquidationsgewinn nach dem Verkaufs-
erlöS einerseits und nach dem Werte anderseits, der bei 
der letzten Besteuerung der Gewinnermittlung gedient 
hat behält aber die Fälle ausdrücklich vor, wo bei der 
früheren Einkommensbesteuerung Abschreibungen nicht 
durchgeführt worden sind (Rechenschaftsbericht der Oher-
rekurskommission des Kantons Zürich, 1943 S. 14, Nr. 13). 
Hier haben die kantonalen Behörden der Berechnung des 
Liquidationsgewinns weder die Gestehungskosten,_ noch 
den Wert zu Grunde gelegt, der bei der letzten Besteuerung 
für Einkommen der Gewinnermittlung diente. Sie haben 
vielmehr den Betrag angerechnet, den der Rekurrent beim 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 42. 
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eidgenössischen Wehropfer als Wert des Warenlagers 
deklariert hatte. Es wurde also auf Angaben für eine Ver-
mögenssteuer abgestellt, und es fehlt jeder Anhaltspunkt 
dafür, dass der auf dieser Grundlage angerechnete Steuer-
wert mit früheren Einkommensbesteuerungen irgendwie 
in Beziehung stehen, vor allem, dass es sich um einen 
zu Lasten früherer Gewinnermittlungen abgeschriebenen 
Buchwert handeln würde. 
Soweit aus den dem Bundesgerichte vorliegenden Ein-
schätzungsakten für eidgenössische Steuern ersichtlich ist, 
hat der Rekurrent als Erwerbseinkommen jeweilen einen 
runden Betrag angegeben, und er wurde pauschal, offenbar 
naQh' Ermessen, eingeschätzt. Die Deklaration des im 
Geschäftsbetriebe vorhandenen Warenlagers bei der Ver-
mögenssteuer, vor allem beim eidgenö~!3ischen Wehropfer, 
hat mit diesen Einschätzungen nichts zu tun, was es aus-
schliesst, sie ohne weiteres der Berechnung des Liquidations-
gewinnes bei der Wehrsteuer zu Grunde zu legen. Vielmehr 
ist, mangels anderer Grundlagen, von den Gestehungsko-
sten auszugehen. 
Das Ergebnis, zu dem die kantonale Rekurskommission 
gekommen ist, erscheint denn auch als durchaus unwahr-
scheinlich. Schon die Umstände, unter denen der Verkauf 
des Warenlagers stattfand (Verkauf an die Soldatenfür~ 
sorge unter dem Drucke von Beanstandungen der eidge-
nössischen Preiskontrolle ) lassen eher auf ein Verlustge-
schäft schliessen. Bei einem Einheitspreise von Fr. 5.-
für jedes Paar wäre ein Gewinn nur denkbar, wenn das 
Lager aus einem Gelegenheitskauf herrühren würde, wofüt 
aber nichts vorliegt. 
Aus den Kriegsgewinnsteuerakten der' eidg. Steuerver-
waltung, auf die sich der Rekurrent schon vor den kanto-
nalen Behörden berufen hatte, geht denn auch hervor, dass 
die Liquidation des Warenlagers keinen Reingewinn 
ergeben hat. Nach den Eingangsfakturen sollen sich die 
Erwerbspreise zwischen Fr. 6.- und Fr. 24.- bewegen, 
der grösste Teil mehr als Fr. 10.- betragen, und durch 
188 
Verwaltungs- und Diaziplinarrechtspfiege. 
Erkundigungen bei den Lieferanten wurde in jenem Ver-
fahren erhärtet, dass ein Verkauf zu Fr. 5.- mit einem 
Verlust abschliessen musste. Die Einschätzung füt einen 
Liquidationsgewinn ist daher nicht haltbar und muss auf-
gehoben werden. 
Der Rekurrent hat sein Warenlager als Vermögensbe-
standteil weit unter dem wirklichen Werte eingesetzt und 
damit vermutlich völlig ungenügend deklariert. Es wird 
daher zu erwägen sein, ob deswegen gegen ihn ein Nach-
steuerverfahren zu eröffnen ist. 
4:. -
Da die Beschwerde demnach begründet ist, sO muss 
auch der kantonale Kostenentscheid aufgehoben werden; 
nach dem Ausgang der Sache war schon der Rekurs an die 
kantonale Rekurskommission in vollem Umfange begrün-
det und hätte gutgeheissen werden sollen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid aufgehoben, soweit dem Rekurrenten darin eine 
Steuer für Kapitalgewinn und die Kosten des kantonalen 
Rekursverfahrens auferlegt werden. 
43. Urteil vom 6. Oktober 1944 i. S. Ameriean Express Comp. Ine. 
gegen Webropfer-Rekurskommission des Kantons Zürieh. 
Wehropfe:: 1. .Ausländische juristische. Personen, die in der 
Schwelz BetI'lebsstäUen unterhalten, unterliegen dem eidge-
nössischen Wehropfer. 
2. Sie haben die Steuer zu entrichten für das in diesen Betriebs-
stätten angelegten Vermögen; die Schulden werden propor-
tional verlegt. 
. 
Sacrifice pour la defense nationale: 1. Les personnes morales 
etrangeres qui entretiennent en Suisse des etablissements 
stables s~mt soumises au.sacrifice pour la defense nationale. 
2. Elles. dOlvent payer l'impöt sur Ja. fortune investie dans ces 
etablissements; les dettes sont reparties proportionnellement 
Sacr.i{icio per la difesa nazionale: 1. Le persone giuridiehe stra-
mere, ehe m~t~ono in ~vizzera aziende stabili, sono assog-
gettate al sacnficlO per la dlfesa nazionale. 
2. Esse debbono pagare l'imposta sulla sostanza investita in 
queste aziende; i debiti sono ripartiti proporzionalmente. 
Bundesroohtliehe Abgaben. N0 43. 
189 
A. -
Die Beschwerdeführerin, eine juristische Person 
ausländischen Rechts· mit Hauptsitz in New York und 
Zweigniederlassungen in europäischen und aussereuro-
päischen Staaten, hat in ihrer Wehropfererklärung für 
die schweizerischen Filialen Basel, Genf, Luzern und 
Zürich, vom 30. Januar 194:1, als steuerpflichtiges Vermö-
gen den Überschuss der schweizerischen Aktiven über die 
schweizerischen Passiven nach Massgabe der Buchführung 
der schweizerischen Betriebsstätten angegeben. Die Ein-
schätzungdltgegen ist ausgegangen vom Reinvermögen 
(Gesellschaftskapital und Reserven) der Gesamtunterneh-
mung und hat davon eine dem Verhältnis der schweize-
rischen Bruttoaktiven zu den gesamten Bruttoaktiven 
entsprechende Quote als. wehropferpflich,tiges Vermögen 
in .Anspruch genommen. Im Einsprache- und im Rekurs-
verfahren wurde an dieser Besteuerung grundsätzlich fest-
gehalten mit zwei Änderungen untergeordneter Bedeu-
tung : im Einspracheentscheid ist das für die Verteilung 
massgebende. Kapital um eine· dem ,Bruttowerte des aus-
ländischen Grundbesitzes der Beschwerdeführerin ent-
sprechende Quote ermässigtworden, im kantonalen Rekurs-
entscheid wurden ausserdern, auf Begehren der Be-
schwerdeführerin, unter Berufung· auf BGE 64: I S. 253 die 
Aktiven der schweizerischen Filialen um % der intel'llen 
Guthaben an den Hauptsitz herabgesetzt. 
B. -
Mit derVerwaltungsgerichtsbeschwerde wird 
beantragt, den kantonalen Rekursentscheid aufzuheben 
und das wehropferpflichtige Vermögen der Beschwerde-
führerin auf den Betrag festzusetzen, der in 
der 
Steuererklärung angegeben worden war. Zur Begründung 
wird im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin 
habe in der Wehropfererklärung, entsprechend dem 
Wortlaut von Art. 18, lit. d WOB, den Überschm~s 
der Aktiven über die Passiven der schweizerischen Be-
triebsstatten deklariert als den Betrag, über den die 
beherrschende Gesellschaft in New· York (das eigentliche 
Steue1'8ubjekt) im Zeitpunkt des Eintritts der Wehropfer-