bge · 78_II_131 · 1951-11-02 · de
BGE 78 II 131
Zivilrecht


130 
Erbrecht. N° 24. 
sentlichen tatsächliche -
Frage jedoch anders, nämlich 
dahin, es sei die Meinung sowohl des Rechnungstellers als 
der Erben Blattmann gewesen, es solle damit das Zurück-
liegende erledigt sein. Gerade auf Grund der von S. für 
die Stellung dieser Zwischenrechnung gegebenen Begrün-
dung, er müsse sich mit einem ausscheidenden Büropartner 
auseinandersetzen, kann die RechnungsteIlung nur so 
verstanden werden, wie die Vorinstanz es getan hat, wenn 
man nicht den Rechnungsteller der Absicht bezichtigen 
will, seinen Partner teilweis~ um seinen Gewinnanteil zu 
bringen. 
Für das Bundesgericht liegt mithin keinerlei Anlass vor, 
die von den Vorinstanzen zugelassene Vergütung als unan-
gemessen gering zu bezeichnen. Wenn schliesslich S., der 
offenbar mehr zu leisten hatte als F., von dem ihnen 
zusammen ausbezahlten Betrag von Fr. 55,000.- einen 
verhältnismässig zu grossen Anteil an letztem weiter-
gegeben haben sollte, so wäre das seine Angelegenheit und 
könnte nicht dazu dienen, die von den Erben für beide 
Willensvollstrecker bezahlte und von diesen in diesem 
Sinne entgegengenommene Gesamtvergütung anders zu 
beurteilen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich, H. Zivilkammer, vom 
2. November 1951 bestätigt. 
Vgl. auch Nr. 35. -
Voir aussi n° 35. 
. 1 
Sachenrecht. N0 25. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
25. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 27. März 1952 
i. S. Oehen gegen Bachmann. 
Oberragende Bauten (Art. 674 ZGB). 
131 
1. Intertemporal~ Recht. -
2. Art. 674 Abs. 3 ist analog anwend-
bar, wenn belde Grundstücke bei Errichtung der über die 
Grenze rag~nde~ Baute~ dem gleichen Eigentümer gehörten 
und erst spater m verschiedene Hände gelangten. -
3. Art. 973 
ZGB schützt den gutgläubigen Erwerber des vom Überbau 
betroffenen Grundstücks nicht gegen die Geltendmachung des 
Anspruchs aus Art. 674 Abs. 3. -
4. Umstände welche die 
Zuweisung des dinglichen Rechts auf den Überbau r~chtfertigen. 
OonstNfctions ~nt 
sur l,e tonds d'autrui (art. 674 CO). 
1. Dr?lt transltorre. -
.2. L art. 674 a1. 3 est applicable par ana-
l?~le ~orsque deux llllIUeubI~s appartenaient au m~me pro-
prI\~talre lo~. de la constructlOn des bätiments empietant BUr 
le fonds VOlSm et ne sont devenus qu'ulterieurement propriete 
de prop:~et~ires differents: -
?: L'art. 973 CC ne protege pas 
le proprletarre de bonne fOl de llIDlUeuble atteint par l'empiete-
ment contre l'exercice du droit confere par l'art. 674 al. 3 CC.-
4. Circonstances qui justifient l'attribution d'un droit reel BUr 
l'empietement .. 
Opern sporgenti, sul tondo altrui (art. 674 CC). 
1. Dn:itto tr~itorio. -:- 2. L'art. 674 cp. 3 e applicabile per ana-
logm, se 1 due fond1 appartenevano al medesimo proprietario 
q~n~o fu eseguit!i' la costruzione dell'opera sporgente sn uno 
d~ ess1. e solo ulterlOrmente sono passati in mano di proprietari 
dlversl. -
3. L'art. 973 CC non protegge il proprietario in buona 
fede deI fondo colpito dall'opera sporgente, qualora venga fatto 
valere il diritto previsto dall'art. 674 cp. 3. -
4. Circostanze 
ehe giustificano la concessione d'un diritto reale sull'opera 
sporgente. 
A. -
Die Grundstücke Nr. 1079 und 1080 in Klein-
wangen, Hohenrain, auf denen aneinandergebaute Häuser 
stehen, gehörten seinerzeit beide dem Johann Sidler. Ver-
mutlich im Jahre 1887 liess dieser die Trennwand im 
Keller durchbrechen, um die im Keller des Hauses Nr. 
1080 befindliche Werkstatt um ca. 3.90 m X 2.37 m auf 
Kosten des Kellers des Hauses Nr. 1079 zu vergrössem . 
Im ersten Stock versetzte er die Zwischenwand in der 
132 
Saohenrecht. N° 25. 
Weise, dass das Schlafzimmer des Hauses Nr. 1080 ca. 
4.60m X 1.10munddieKüchediesesHausesca.2.00m X 
0.40 m an Bodenfläche gewannen und die anstossenden 
Räume des Hauses Nr. 1079 entsprechend kleiner wurden. 
Im Jahre 1897 verkaufte Sidler beide Grundstücke dem 
Vater des Beklagten, Candid Bachmann sen. Im Jahre 
1904 verkaufte dieser das Grundstück Nr. 1079. Nach 
mehreren Handänderungen wurde es im Jahre 1943 vom 
Kläger gekauft. Das Grundstück Nr. 1080 ging im Jahre 
1932 bei der Teilung des Nachlasses von Candid Bachmann 
sen. ins Eigentum des Beklagten über. Die· Erwerbstitel 
und Hypothekarprotokolle erwähnten die von Sidler im 
Keller und ersten Stock vorgenommenen baulichen Ver-
änderungen nicht, enthielten dagegen die Bestimmung, 
dass die Hausscheidewände von den beiden Nachbarn 
gemeinsam zu unterhalten seien. Wie sein Vater benützt 
der Beklagte die Werkstatt im Keller als Küfer. 
Am 1. März 1939 wurde in der Gemeinde Hohenrain 
das eidgenössische Grundbuch eingeführt. Weder im vor-
ausgehenden Bereinigungsverfahren noch innert der zwei-
jährigen Verwirkungsfrist gemäss § 9 Abs. 2 des luzerni-
schen Grundbuchgesetzes vom 14. Juli 1930 (vgL Art. 44 
Abs. 2 des Schlusstitels des ZGB) meldete der Beklagte 
hinsichtlich der in das Nachbargrundstück hineinragenden 
Räume im Keller und ersten Stock einen Rechtsanspruch an. 
B. -
Am 4. August 1950 liess der Kläger dem Beklagten 
eine « rechtliche Anzeige » mit der Aufforderung zustellen, 
innert Monatsfrist die von ihm benützten Räume auf 
dem Grundstück Nr. 1079 zu verlassen und die Wände 
auf die Grundstücksgrenze zu versetzen, da ihm gemäss 
Grundbuch kein Recht zustehe, einen Teil dieses Grund-
stücks für sich in Anspruch zu nehmen. Da der Beklagte 
dieser Aufforderung nicht nachkam, leitete er am 31. 
Oktober 1950 beim Amtsgericht Hochdorf Klage ein mit 
dem Begehren, der Beklagte sei zu verurteilen, das Grund-
stück Nr. 1079 zu räumen, die auf diesem Grundstück 
befindlichen Wände im Keller und ersten Stock auf die 
J 
L 
Saohenrooht. N° 25. 
133 
Grenze zurückzusetzen und ihm einen Schadenersatz von 
monatlich Fr. 30.- für die Zeit vom 4. September 1950 
bis zur Beseitigung des überbaus zu bezahlen. Der Beklagte 
beantragte Abweisung der Klage und stellte unter Berufung 
auf Art. 674 Abs. 3 ZGB die Begehren, der Teil des Grund-
stücks Nr. 1079, auf dem die überbauten sich befinden, 
sei ihm als Eigentum zuzusprechen ; eventuell sei ihm das 
dingliche Recht auf den überbau zuzuerkennen und als 
Grunddienstbarkeit ins Grundbuch einzutragen ... 
Das Amtsgericht hiess die Klage mit der Einschränkung 
gut, dass es den Schadenersatz auf monatlich Fr. 20.-
statt Fr. 30.- festsetzte, und wies die « konnexen Gegen-
ansprüche » des Beklagten ab. 
Das luzernische Obergericht hat mit Urteil vom 
3~ 
Oktober 1951 die Klage abgewiesen und erkannt: 
Dem 1?eklagten ist im Sinne der Begründung das dingliche Recht 
auf den Uberbau zugesprochen und es ist daher ins Grundbuch von 
Hohenrain folgende Dienstbarkeit einzutragen: Recht auf Über-
bau zugunsten des Grundstücks Nr. 1080 und zulasten des Grund-
stücks Nr. 1079 im Keller sowie im 1. Stock im Schlafzimmer und 
in der Küche. 
Die Begründung enthält die Vorbehalte, dass vor der 
grundbuchlichen Behandlung der Zuweisung des dingli-
chen Rechts auf den Überbau dessen genaue Ausmasse 
durch den zuständigen Grundbuchgeometer auf Kosten 
des Beklagten festzustellen seien, und dass dieses Recht 
dem Beklagten zugesprochen werde, « ohne dass dadurch 
die Höhe der dem Kläger zu leistenden angemessenen 
Entschädigung präjudiziert wird». 
O. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit Anträgen, die darauf 
hinauslaufen, dass das erstinstanzliche Urteil wiederher-
zustellen sei. Eventuell beantragt er Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Streitwert.) 
2. -
Obwohl die baulichen Veränderungen zum Nach-
134 
Sachenrecht. N° 25. 
teil des Hauses Nr. 1079 erfolgten und die Grundstücke 
Nr. 1079 und Nr. 1080 verschiedene Eigentümer erhielten, 
bevor das ZGB in Kraft trat, ist der vorliegende Rechts-
streit gemäss Art. 3 und Art. 17 Abs. 2 des Schlusstitels 
des ZGB auf Grund des neuen Rechts zu beurteilen. Denn 
die Ansprüche, die die Parteien geltend machen, stützen 
sich ausschliesslich auf die gesetzlichen Vorschriften über 
den Inhalt des Grundeigentums (vgl. BGE 41 II 217 
Erw. 2). Dass ein Rechtsvorgänger des Beklagten unter 
der Herrschaft des alten kantonalen Rechts durch Rechts-
geschäft oder auf andere Weise ein dingliches Recht auf 
den Überbau erworben habe, dessen Inhalt allenfalls nach 
altem Recht zu beurteilen wäre, ist von keiner Seite 
behauptet worden. Der Kläger hat dies vielmehr in der 
Replik ausdrücklich bestritten. Es ist darum auch nicht 
zu prüfen, ob die Nichtanmeldung eines solchen Rechts 
bei der Einführung des Grundbuchs dessen Verwirkung 
nach sich gezogen hätte, und welche Folgen bei Beurteilung 
der streitigen Ansprüche an eine derartige Verwirkung zu 
knüpfen wären. 
3. -
Der Keller, das Schlafzimmer und die Küche des 
Hauses Nr. 1080 ragen in ihrer heutigen Gestalt unstreitig 
in den Luftraum des Grundstücks Nr. 1079 hinüber. Die 
Vorkehren, die diesen Zustand herbeigeführt haben (Durch-
brechen der Trennwand im Keller, Versperren des Zu-
gangs vom erweiterten Kellerraum zum Hause Nr. 1079, 
Versetzen der hölzernen Trennwände im ersten Stock), 
stellen bauliche Veränderungen dar, die entgegen der 
Behauptung des Klägers nicht bloss provisorischen Cha-
rakter haben .. Man hat es daher unzweifelhaft mit über-
ragenden Bauten im Sinne von Art. 674 ZGB zu tun. 
Ein dingliches Recht auf den Bestand dieser Bauten 
hat der Eigentümer des Grundstücks Nr. 1080 bis heute 
nicht erlangt. Die überragenden Raumteile sind also 
gemäss Art. 674 Abs. 1 ZGB Bestandteile des Grundstücks 
Nr. 1079 geblieben. Der Beklagte anerkennt dies. Dass er 
zwar kein dingliches, aber ein persönliches Recht auf 
Sachenrecht. N° 25. 
135 
Duldung des Überbaus besitze, behauptet er selber nicht. 
Zu entscheiden bleibt deshalb nur noch, ob der Kläger 
auf Grund seines Eigentums die Beseitigung des Überbaus 
verlangen kann oder sich gemäss Art. 674 Abs. 3 ZGB 
gefallen lassen muss, dass dem Beklagten ein dingliches 
Recht darauf oder gar das Eigentum am Boden zugewiesen' 
wird. 
4. -
Ist ein Überbau unberechtigt, und erhebt der' 
Verletzte, trotzdem dies für ihn erkennbar geworden ist, 
nicht rechtzeitig Einspruch, so kann nach Art. 674 Abs. 3, 
wenn es die Umstände rechtfertigen, dem Überbauenden, 
der sich in gutem Glauben befindet, gegen angemessene 
Entschädigung das dingliche Recht auf den Überbau oder 
das Eigentum am Boden zugewiesen werden. Diese Be-
stimmung regelt den Fall, dass auf ein fremdes Grund-
stück hinübergebaut wird. Auf den Fall, dass beide Grund-
stücke bei Errichtung der über die Grenze ragenden 
Bauten dem gleichen Eigentümer gehörten und erst später 
in verschiedene Händen gelangten, trifft sie nach ihrem 
Wortlaut nicht zu; denn hier ist das Hinüberbauen über 
die Grenze nicht unberechtigt, gibt es keinen Verletzten, 
der zur Verhinderung des Überbaus Einspruch erheben 
könnte, und stellt sich die Frage des guten oder bösen 
Glaubens des über die Grenze Bauenden nicht. Wenn das 
Grundstück, von dem der Überbau ausgeht, und das 
Grundstück, in das er hineinragt, nachträglich verschie-
dene Eigentümer erhalten, tritt jedoch eine ähnliche Lage 
ein wie in dem in Art. 674 Abs. 3 vorgesehenen Falle. 
Schränkt das Gesetz die Anwendung des Akzessionsprin-
zips zugunsten der Erhaltung wirtschaftlicher Werte (vgl. 
41 II 220) und eines billigen Interessenausgleichs ein, 
wenn ein Grundeigentümer gutgläubig auf das Land des 
Nachbarn hinüberbaut und dieser trotz Erkennbarkeit des 
Übergriffs nicht rechtzeitig Einspruch erhebt, so muss das 
gleiche vernÜllftigerweise auch gelten, wenn die überra-
gende Baute von dem hiezu berechtigten Eigentümer 
beider Grundstücke errichtet wurde und ein Konflikt 
136 
Saohenrecht. N° 25. 
zwischen verschiedenen Eigentümern erst infolge nach-
träglicher Veräusserung eines oder beider Grundstücke 
entsteht. Art. 674 Abs. 3 ist daher in solchen Fällen ent-
sprechend anzuwenden (so auch LEEMANN, 2. Aufl., 
Nr. 10, HAAB Nr. 5 zu Art. 674 ; SJZ 18 S. 130 Nr. 30), 
und zwar in dem Sinne, dass dem Eigentümer des Grund-
stücks, von dem die überragende Baute ausgeht, gegen 
angemessene Entschädigung das dingliche Recht auf den 
Überbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden 
kann, wenn die Umstände es rechtfertigen. Die weitem 
Erfordernisse von Art. 674 Abs. 3 lassen sich auf Fälle 
dieser Art nicht übertragen, da sie, wie schon gesagt, auf 
den Fall zugeschnitten sind, dass der Bauende eine auf 
ein fremdes Grundstück hinüberragende Baute errichtet. 
5. -
Der Kläger behauptet, die Vorinstanz habe Art. 
973 ZGB und Art. 44 des Schlusstitels verletzt, indem 
sie dem « Begehren um nachträgliche Eintragung eines 
neuen dinglichen Rechts» zulasten des Grundstücks Nr. 
1079 entsprochen habe; denn er habe sich beim Erwerb 
dieses Grundstücks in gutem Glauben auf das Grundbuch 
verlassen, wo ein dingliches Recht auf den Überbau nicht 
eingetragen gewesen sei. Hieraus ergibt sich jedoch nach 
den erwähnten Bestimmungen nur, dass er das Grundstück 
Nr. 1079 selbst dann frei von einer überbaudienstbarkeit 
zugunsten des Grundstücks Nr. 1080 erworben hätte und 
Eigentümer der überragenden Bauten geworden wäre, wenn 
der Beklagte bis dahin ein (im Grundbuch nicht eingetra-
genes) dingliches Recht auf den überbau gehabt hätte, 
was gar nicht behauptet worden ist. Dagegen kann auch 
derjenige, der sich gutgläubig auf das Grundbuch verlässt, 
das Eigentum an einem Grundstück nur mit dem Inhalt 
und den Beschränkungen erwerben, die sich aus dem 
Gesetz ergeben. Zu den gesetzlichen Beschränkungen des 
Grundeigentums gehört es, dass der Eigentümer eines 
Grundstücks, auf das von einem Nachbargrundstück aus-
gehende Bauten überragen, sich beim Zutreffen der 
Voraussetzungen von Art. 674 Abs. 3 gefallen lassen muss, 
Sachenreoht. N0 25. 
137 
dass dem Nachbarn gegen angemessene Entschädigung 
das dingliche Recht auf den Überbau oder das Eigentum 
am Boden zugewiesen wird. Aus den in BGE 41 II 220 
dargelegten Gründen bestehen diese Pflicht und der 
entsprechende Anspruch des Nachbarn nicht bloss im 
Verhältnis zwischen dem Überbauenden und dem Ver-
letzten (d. h. demjenigen, dem das vom überbau betrof-
fene Grundstück zur Zeit der Errichtung der Baute 
gehörte), sondern auch im Verhältnis zwischen ihren 
Rechtsnachfolgern. Da Pflicht und Anspruch umnittelbar 
auf dem Gesetz beruhen, ist es nicht notwendig, ja nicht 
einmal möglich, sie in das Grundbuch einzutragen (vgl. 
den eben zitierten Entscheid). Sie unterscheiden sich darin 
von dem (mit dem Zuweisungsanspruch gemäss Art. 674 
Abs. 3 nicht zu verwechselnden) dinglichen Recht auf den 
Überbau, das im Falle der Begründung durch Rechts-
geschäft erst mit der Eintragung entsteht und im Falle 
der Zuweisung durch den Richter der Eintragung bedarf, 
wenn es gegenüber einem gutgläubigen Erwerber des 
belasteten Grundstücks Bestand haben soll. (Aus Art. 674 
Abs. 2, wonach das Recht auf den überbau als Dienst-
barkeit in das Grundbuch eingetragen werden kann, folgt 
nicht etwa, dass das dingliche Überbaurecht allgemein 
oder wenigstens im Falle der Zuweisung gemäss Art. 674 
Abs. 3 der Eintragung nicht bedürfe, wie die Vorinstanz 
und die Kommentatoren LEEJ\oIANN und HAAB, Nr. 25 
bzw. 27, annehmen, sondern das Gesetz will mit der 
erwähnten Wendung nur sagen, in welcher Form das 
Recht auf den überbau, das persönlicher oder dinglicher 
Natur sein kann, sich als dingliches Recht begründen 
lässt.) Der Umstand, dass sich der Kläger beim Erwerb 
des Grundstücks Nr. 1079 in gutem Glauben auf das 
Grundbuch verlassen hat, schützt ihn also keineswegs 
gegen die Geltendmachung des in Art. 674 Abs. 3 vor-
gesehenen Anspruchs. 
6. -
Bei Prüfung der Frage, ob die Umstände es recht-
fertigen, dem Kläger ein dingliches Recht im Sinne von 
138 
Sachenrecht. N° 25. 
Art. 674 Abs. 3 zuzuweisen, fällt vor allem ein Umstand 
in Betracht, den die Vorinstanz nur beiläufig am Schluss 
ihrer Erwägungen zu dieser Frage erwähnt hat: die 
Tatsache nämlich, dass die Überbauten seit ungefähr 65 
Jahren bestehen und beide Grundstücke, namentlich das 
heute dem Kläger gehörende, während dieser Zeit durch 
verschiedene Hände gegangen sind, ohne dass es einem 
der Rechtsvorgänger des Klägers je eingefallen wäre, an 
den althergebrachten Verhältnissen zu rütteln. Auch der 
Kläger brauchte sieben Jahre, um sich zur Klage zu 
entschliessen. Dabei waren ihm die Überbauten ohne 
Zweifel von Anfang an bekannt. Er hat sich also wie seine 
Rechtsvorgänger zunächst damit abgefunden. Der Be-
klagte seinerseits hat das Haus Nr. 1080 in der heutigen 
Gestalt von seinem Vater geerbt und benützt es nun 
seit bald 20 Jahren mit den vorhandenen Überbauten. Es 
entspricht der Billigkeit, da-ss die Verhältnisse so belassen 
werden, wie sie seit Jahrzehnten bestanden haben und 
von beiden Parteien angetreten wurden. 
Die Vorinstanz stellt im übrigen fest, bei Rückversetzung 
der Kellerwand auf die Grenze würde für den Kläger 
nur ein verhältnismässig geringer Vorteil, für den Beklag-
ten dagegen ein grosser Nachteil entstehen; denn der 
Keller des Hauses Nr. 1080 würde in diesem Falle als 
Küferwerkstatt nicht mehr genügen, sodass der Beklagte 
bauliche Veränderungen vornehmen müsste, die er nur 
schwer zu finanzieren vermöchte; die ;Rückversetzung der 
Küchenwand würde für den Beklagten (der verheiratet 
ist und vier kleine Kinder hat) zu einer eigentlichen 
Raumnot in der Küche führen, während für den allein-
stehenden Kläger praktisch nichts gewonnen wäre ; die 
Rückverlegung der Schlafzimmerwand böte dem Kläger, 
dessen Wohnstube vergrössert und besser belichtet würde, 
einen erheblichen Vorteil, doch würde anderseits der Be-
klagte mit seiner Familie noch mehr als jetzt schon ein-
geengt. Dabei handelt es sich um tatsächliche Feststel-
lungen, die gemäss Art. 63 Abs. 2 OG für das Bundes-
Sachenrecht. N° 25. 
139 
gericht verbindlich sind. Auch diese Umstände durften 
bei der Anwendung von Art. 674 Abs. 3 zugunsten des 
Beklagten in Betracht gezogen werden. 
Der vom Kläger, behauptete Umstand, dass die Rück-
versetzung der Wände mit geringem Kostenaufwand leicht 
zu bewerkstelligen wäre, fällt demgegenüber nicht erheb-
lich ins Gewicht, sodass es sich erübrigt, über diesen 
Punkt noch Beweis erheben zu lassen. Ebensowenig 
vermag die Tatsache, dass das Haus des Klägers auch 
abgesehen von den Überbauten sehr schmal ist, den 
Ausschlag zu seinen Gunsten zu geben; dies schon des-
wegen nicht, weil er sein Grundstück (wohl nicht zuletzt 
wegen der v'orhandenen Überbauten) sehr billig erwerben 
konnte. 
Die Voraussetzungen für die Zuweisung des dinglichen 
Rechts auf den Überbau oder des Eigentums am Boden 
sind demnach erfüllt. 
Wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat, kommt 
von diesen beiden Möglichkeiten im vorliegenden Falle nur 
die erste in Frage, namentlich weil ja die Verhältnisse in 
den verschiedenen Stockwerken verschiedene sind. 
7. -
Der Kläger beanstandet, dass die Vorinstanz die 
Eintragung einer Dienstbarkeit ohne zeitliche Beschrän-
kung verfügt habe. Er befürchtet, dass der Beklagte oder 
ein Rechtsnachfolger das Überbaurecht auch für eine Neu-
baute beanspruchen könnte. Diese Gefahr besteht jedoch 
nicht. Das auf Grund von Art. 674 Ahs. 3 ZGB eingeräumte 
Überbaurecht gilt nur für den bestehenden Überbau und 
lallt mit dessen Beseitigung dahin. Der Nachbar kann in 
diesem Falle die Löschung des Eintrags verlangen. Zur 
Duldung eines auf sein Grundstück übergreifenden Neu-
baus ist der Nachbar nur verpflichtet, wenn die Voraus-
setzungen von Art. 674 Abs. 3 bei diesem Neubau wieder-
um gegeben sind (vgl. LEEMANN Nr. 26). 
8. -
Nach Art. 674 Abs. 3 kann das dingliche Recht 
auf den Überbau dem Überbauenden (oder einem seiner 
Rechtsnachfolger) « gegen angemessene Entschädigung» 
140 
Sachenrecht. N° 26. 
zugewiesen werden. Den Entschädigungsanspruch geltend 
zu machen und im einzelnen zu begründen, ist Sache des 
durch den O~erbau geschädigten Nachbarn. Da der 
Kläger es unterlassen hat, im kantonalen Verfahren für 
den Fall der Gutheissung der Begehren des Beklagten die 
Zusprechung einer Entschädigung zu verlangen, bedeutet 
es keine Verletzung von Bundesrecht, dass die Vorinstanz 
die Entschädigungsfrage in ein besonderes Verfahren 
verwies, ohne den Erwerb des dinglichen Rechts auf den 
Oberbau von der vorherigen Festsetzung und Bezahlung 
der Entschädigung abhängig zu machen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Luzern vom 3. Oktober 1951 
bestätigt. 
26. Auszug aus dem Urteil der ll. Zivilabteilung vom 6. März 
1952 i. S. Scbillmaml gegen Hollenstein. 
Kaufmännisches Retentionsrecht (Art. 8952 ZGB). Voraussetzungen 
und Wirkungen. Erlöschen des Retentionsrechtes zufolge hin· 
reichender Sicherstellung (Art. 8981 ZGB) : a) gemäss Verein-
barung, b) nach den Grundsätzen von Treu und Glauben. 
Droit de retention entre commeryants (art. 895 al. 2 CO). Conditions 
et effets. Extinction du droit a la suite d'une fourniture d'une 
garantie suffisante (art. 898 al. 1): a) selon convention, b) selon 
les pl.'incipes de la bonne foi. 
Diritto di ritenzione tra commercianti (art. 895 cp. 2 CC). Condi-
zioni ed effetti. Estinzione deI diritto in seguito a sufficiente 
garanzia (art. 898 cp. 1 CC) : a) secondo convenzione, b) secondo 
i principi della buona fede. 
Aus dem Tatbestand : 
A. -
Füglistaller war Eigentümer eines 
« Mägerli-
Diesel» und kaufte am 20. Januar 1949 dazu vom Kläger 
Hollenstein einen Saurer-Car zum Preise von Fr. 18,000.-
unter (eingetragenem) Eigentumsvorbehalt des Verkäu-
Sachenrecht. N0 26. 
141 
fers bis zur gänzlichen Abzahlung des Preises. D~ jener mit 
den Abzahlungen säumig war, machte der Kläger sein 
Eigentum geltend und verlangte den Car vom Beklagten 
Schiffmann, in dessen Garage er eingestellt war, heraus. 
Dieser hatte für Füglistaller an beiden Wagen Reparaturen 
ausgeführt und zu deren Betrieb Öl geliefert. Für den 
« Mägerli-Diesel» lagen, grösstenteils aus dem Jahre 1948, 
unbezahlte Rechnungen im Gesamtbetrage von Fr. 11 92.50 
vor, für den Saurer-Car solche von Fr. 2754.70. Mit Hin-
weis darauf beanspruchte der Beklagte am Saurer-Car ein 
Retentionsrecht und erklärte am 20. Juli 1949, ihn nur 
gegen Bezahlung des Rechnungsbetrages von Fr. 2754.70 
herausgeben zu wollen. 
B. -
Hierauf hinterlegte der Kläger am 26. Juli 1949 
diesen Betrag bei der Volksbank Siders. Am 6. September 
1949 versuchte er bei einer Zusammenkunft mit dem 
Beklagten den Saurer-Car gegen blosse Bezahlung von 
Fr. 1500.- an sich zu bringen, womit jedoch der Beklagte 
nicht einverstanden war. 
C. -
Am 12. September 1949 liess ihm der Kläger den 
ganzen Betrag von Fr. 2754.70 vorbehaltlos auszuzahlen 
was die Bank mit ausdrücklicher Zustimmung Füglistaller~ 
am 21. gl. M. tat. Trotzdem gab der Beklagte den Car nicht 
heraus, sondern stellte nunmehr die Bedingung, dass ihm 
auch noch die Rechnungen für den « Mägerli-Diesel» von 
insgesamt Fr. 1192.50 bezahlt werden. 
D. -
Hierauf suchte der Kläger eine vorsorgliche 
gerichtliche Verfügung nach und erhielt am 2. Dezember 
1949 den Car gegen Sicherstellung des vom Gericht be-
zeichneten Betrages heraus. 
E. -
Mit Klage vom 15. Dezember 1949 belangte er 
den Beklagten wegen ungerechtfertigt langer Retention 
auf Schadenersatz und erhielt durch Urteil des Kantons-
gerichts des Kantons Wallis vom 11. September 1951 
Fr. 3000.- nebst Zins zugesprochen. 
F. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung ein-
gelegt mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage ...