bge · 58_II_204 · 1932-07-19 · de
BGE 58 II 204
Zivilrecht


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Erbrecht. N0 36. 
des einen Betriebes im andern verbraucht werden. Das 
ist u. a. der Fall bei einer Fuhrhalterei, deren Knechte, 
Pferde und Wagen nebenbei· dem Landwirtschaftsbetrieb 
dienen, bei einer Schweinemästerei, welche die Abfälle 
der Landwirtschaft verwertet, während dieser der Schwei-
nedÜllger zugute kommt. Nicht so verhält es sich im 
vorliegenden Falle. Hier sind einfach zwei Häuser zum 
Vermieten da. Das Vermieten von Häusern ist aber 
weder ein Nebenbetrieb zur Landwirtschaft noch als 
Regel überhaupt ein Gewerbe. Die Beklagten scheinen 
das selbst einzusehen, indem sie subsidiär geltend machen, 
dass aus dem Landwirtschaftsbetrieb allein eine Familie 
nicht unterhalten werden könne, weshalb ihnen auch die 
Miethäuser überlassen werden müssen. 
Diese Schluss-
folgerung ist nicht richtig. Der Umstand, dass der land-
wirtschaftliche Teil eines Nachlasses für sich allein keine 
genügende Existenzgrundlage bildet, gibt dem Über-
nehmer keinen Anspruch darauf, dass ihm nach den Regeln 
von Art. 620 ff. auch noch andere Nachlassobjekte zuge-
wiesen werden , die weder zum landwirtschaftlichen Gewerbe 
gehören no('h einen Nebenbetrieb im Sinn:e des Gesetzes 
darstellen. 
36. Auszug aus dem t1rteil der II. ZivUabteilung vom 19. Juli 1932 
i. S. Müller und Nold 
gegen Evangelische Xirchgemeinde Weinfelden und Stutz. 
Öffentliches Testament, Form. ZGB Art. 500/1: Es genügt, 
dass der B e amt e erst nach der Bestätigung der Zeugen 
u n t e r s c h r e i b t. 
A. -
Leonhardt Müller errichtete ein öffentliches Tes-
tament, das wie folgt beurkundet wurde : 
« Öffentlich letztwillige Verfügung : 
Leonhardt Müller von Weinfelden, zur Zeit Pensionär 
im Bürgerheim Weinfeiden, hat den unterzeichneten Notar 
Erbrecht. No 36. 
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des Kreises Weinfelden rufen laS!!en;um ihm seine letzte 
Willensverordnung zu diktieren wie folgt : 
Im Falle meines Ablebens soll von meinem Nachlasse 
die evangelische Burgergemeinde, respektive Armenpflege-
schaft von Weinfelden 5000 Fr. fünftausend Franken 
erhalten. Sodann testiere ich für Frau Leonie Stutz-
Müller im Bürgerheim 500 Fr. fünfhundert Franken. 
Ferner bestimme ich, dass weitere 2000 Fr. zweitausend-
ausschliesslich für eine Zentralheizung im Bürgerheim 
Weinfelden aus meinem Nachlasse verwendet werden. 
Der Rest meines Vermögens soll meinen gesetzlichen 
Erben zufallen. Im Falle ich keine pflichtteilsberechtigte 
Erben hinterlasse, soll mein ganzer Nachlass an die 
evangelische Armengemeinde Weinfelden fallen. 
Weinfelden, den 29. Januar 1931. 
(sig.) Leonhardt Müller. 
Erklärung der Zeugen. 
Wir die unterzeichneten Zeugen als: Albert Born-
hauser, Zimmermeister, und Johann Bommer, Landwirt, 
beide wohnhaft in Weinfelden, erklären hiemit, dass 
-Leonhardt Müller im Bürgerheim Weinfelden vor uns und 
dem. Notar J. Forster in Weinfelden erklärt hat, er habe 
das umstehende Testament gelesen und enthalte dasselbe 
seine letzte Willensverordnung. Sodann bestätigen wir, 
dass der Testator diese Urkunde vor uns und dem Urkunds-
beamten eigenhändig unterzeichnet und sich dabei im 
Zustande der Verfiigungsfähigkeit befunden hat. 
Weinfelden, den 29. Januar 1931. 
(sig.) A. Bornhauser. 
(sig.) Joh. Bommer. 
Öffentliche Beurkundung. 
Der unterzeichnete Notar des Kreises Weinfelden be-
urkundet hiemit, dass die vorstehende öffentliche letzt-
willige Verfügung von mir dem Testator vorgelesen wurde 
und dass diese Akte den mir mitgeteilten Willen enthält. 
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Erbrecht. No 36. 
In meiner Gegenwa11J und derjenigen zweier Zeugen hat 
der Testator die Urkunde eigenhändig unterzeichnet. Im 
übrigen sind die gesetzlichen Formvorschriften eingehalten 
worden. 
Weinfelden, den 29. Januar 1931. 
(Stempel) Der Notar des Kreises Weinfelden : 
(sig.) J. Forster. » 
B. -
Mit der vorliegenden Klage verlangen der Bruder 
und die Söhne einer vorverstorbenen Schwester des Erb-
lassers Ungültigerklärung des Testaments u. a. wegen 
Formmangel. 
G. -
Alle Instanzen haben die Klage abgewiesen, das 
Bundesgericht 
aus den Gründen: 
Es scheint dem Wortlaute der Formvorschriften der 
Art. 500 und 501 ZGB nicht zu entsprechen, dass die 
Urkundsperson nicht gleich nach der Datierung und der 
Unterzeichnung durch den Erblasser, also vor der Ver-
urkundung der Zeugenbescheinigung, sondern erst nach 
dieser die Urkunde unterschrieben hat (im :A..llschluss an 
eine vom Bundesrecht nicht geforderte, aber d~swtlgen 
nicht etwa verpönte Beurkundungsformel). Allein es lässt 
sich kein zureichender Grund dafür ersehen, dass das 
Gesetz diese Reihenfolge der Beurkundungshandlungen 
hätte ausschliessen, ID. a. W~ nur die im Gesetze selbst 
angedeutete genügen lassen wollen, weil ja die Erklärungen 
des Erblassers so oder anders von der Unterschrift der 
Urkundsperson in gleich zuverlässiger Weise gedeckt 
werden. Dass die « Mitwirkung der Zeugen » im Gesetze 
der « Mitwirkung des Beamten» nachfolgt, lässt sich 
zwangslos dadurch erklären, dass die bezüglichen Vor-
schriften je in einem Artikel zusammengefasst wurden. 
Wenn im Eingang des zweiten Artikels gesagt wird, die 
Mitwirkung . der Zeugen habe « unmittelbar nach der 
Datierung und Unterzeichnung » stattzufinden, so wollte 
Obligationenrecht. N0 37. 
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damit nm das Erfordernis der unitas actus aufgestellt, 
m. a. W. abgelehnt werden, dass eine Mitwirkung von 
Zeugen erst geraume Zeit nach der Beurkundung noch 
genügen würde, was seinen guten Grund hat. Dagegen ist, 
wie gesagt, kein zureichender Grund ersichtlich, weswegen 
die Mitwirkung der Zeugen nicht schon vor der Unter-
zeichnung durch die Urkundsperson stattfinden und auch 
beurkundet werden dürfte, bezw. weswegen solche Antezi-
pation der Mitwirkung der Zeugen und ihrer Bemkundung 
einen die Ungültigkeit des Testaments rechtfertigenden 
Formmangel ausmachen würde. In dem von den Klägern 
angezogenen Präjudiz BGE 55 II 236 H. ist nichts gegen-
teiliges ausgesprochen worden, da damals eine ganz andere 
als die hier streitige Frage zur Entscheidung stand und 
daher die Rechtserörterungen auch nm auf jene Frage 
zugeschnitten wurden. 
IU. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
37. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilabteUung 
vom 1. Juni 1932 i. S. Strohsohneider gegen « Autag ). 
Kau f. Dem Käufer steht neben den aedilizischen Rechtsmitteln 
der Wandelungs- und Minderungsklage auch die allgemeine 
Schadenersatzklage zu, wenn den Verkäufer ein Verschulden 
an der mangelhaften Lieferung trifft. OR Art. 97, 208. 
Diese Klage ist der einjährigen, von der Ablieferung der Kaufsache 
an laufenden. Verjährungsfrist unterworfen. 
OR Art. 210 
Abs.1. 
A. -
Am 15. November 1927 verkaufte die Beklagte, 
« Autag », Automobil-Handels-A.-G. in Zürich, dem Kläger, 
Heinrich Strohschneider in Zürich, ein Automobil, Marke 
Ansaldo, lieferbar unter der üblichen halbjährlichen 
Fabrikgarantie am 1. Januar 1928 zum Preise von