bge · 41_I_539 · 1915-07-07 · de
BGE 41 I 539
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
naturgemäss jederzeit. Die fragliche Anzeigepflicht 
bMieht sich somit auf die gesamte jeweilige Regelung 
der Arbeit in zeitlicher Hinsicht, also insbesondere auch 
auf solche Veränderungen der Arbeitszeit, die weder eine 
Abänderung der Fabrikordnung bedingen, noch einer be-
bördlichen Bewilligung im Sinne des Art. 11 Abs. 4 FG 
bedürfen. Wiederum mit Recht hat daher das Schweize-
rische Volkswirtschaftsdepartement in seinen erwähnten 
Aeusserungen die Anzeige an die Ortsbehörde auch in 
Fällen vorliegender Art als notwendig erklärt. 
3. -
Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist das 
angefochtene Urteil in dem Sinne aufzuheben, dass beim 
hier gegebenen Tatbestand eine Bestrafung nur wegen 
Zuwiderhandlung gegen Art. 11 Abs. 2 FG erfolgen darf. 
Dabei handelt es sich ,um ein Vergehen verwaltungs-
polizeilicher Natur, für das als solches auch die Kassa-
tionsklägerin selbst - gegen welche das Urteil des kanto-
nalen Richters ergangen ist, obschon ihr Direktor Fridolin 
Mühlebach bei seinem Verhör persönlich die Verantwort-
lichkeit zu üb('rnehmen erklärt hat - in ihrer vennutlichen 
Eigenschaft als juristische Person im Sinne der vom Kas-
sationshof anerkannten Ausnahme (vergl. das Urteil vom 
7. Juli 1915 in Sachen SociHe anonyme Corboz & Fischlin: 
AS 41 I N° 29 S. 216/217) strafrechtlich verantwortlich 
gemacht werden kann. 
Demnach hat der- Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen und da-
mit das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn 
vom 23. Juni 1915 aufgehoben und die Sache zu neuer 
Entscheidung an die kantonale Instanz zurückgewiesen. 
Urheberrech, .• ',) 75. 
11. URHEBERRECHT 
DROIT D'AUTEUR 
75. 'Urteil d.es Kassa.tionshofes vom 14. Dezember 1915 
i. S. Stöcklin, Kassationskläger, 
539 
gegen Staatsanwaltscha.ft Baselstadt, Kassationsbeklagte. 
Strafverfolgung wegen Ur heb er r e c h t s ver 1 e t z u n, g 
(Art. 13 und 15 URG); bundesrechtliche Möglich-
keit der Erwirkung ihrer Einstellung durch R ü c k zug 
d (' r p r i v a t e n S t r a f k lag e bis zum Erlass des erst-
instanzlichen Urteils. 
A. -, Wegen vorsätzlicher Urheberrechtsverletzung 
haben zwei Privatpersonen als Geschädigte gegen den 
Kassationskläger Karl Stöcklin in Basel Strafklage er-
hoben, diese jedoch, nach Durchführung der gericht-
lichen Voruntersuchung und nachdem die Staatsanwalt-
schaft gemäss Beschluss der Ueberweisungsbehörde 
Anklage gestellt hatte, vor dem erstinstanzlichen Ver-
handlungstermin wieder zurückgezogen. Die Gerichte 
des Kantons Basel-Stadt haben das Strafverfahren 
gleichwohl durchgeführt, weil die Urheberrechtsver-
letzungen nach dem kantonalen Strafprozessrecht nicht 
zu den auf Privatklage, sondern zu den auf Klage des 
Staatsanwaltes hin zu verfolgenden Delikten gehörten 
und in diesem Verfahren, soweit es sich um Antrags-
delikte handle, ein gestellter Antrag nur bis zum 
Ueberweisungsbeschluss -
nicht, wie, bei der Privat-
klage, bis zur Urteilsfällung -
zurückgezogen werden 
könne. Mit Urteil vom 22. Juni 1915 hat das Appel-
lationsgericht dieser Argumentation des erstinstanzlichen 
Strafgerichts beigestimmt und die von diesem ausge-
sprochene Verurteilung Stöcklins zu einer Geldbusse von 
15 Fr., eventuell zu 3 Tagen Gefängnis, auf Grund der 
AS 41 r -
1915 
36 
540 
Strafrecht. 
Ari. 13 und 14 des BG betreffend das Urheberrecht an 
Werken der Literatur und Kunst vom 23. April 1883 
(URG) bestätigt. 
E. -
Gegen dieses Urteil des Appellationsgerichts hat 
Karl Stöcklin rechtzeitig und in richtiger Form beim 
Bundesgericht Kassationsbeschwerde erhoben, mit dem 
Antrag, das Urteil sei wegen Verletzung des Art. 13 
URG aufzuheben und die Sache zur nochmaligen rich-
tigen Beurteilung an die kantonale Instanz zurückzu-
weisen. 
C. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 
hat auf Abweisung der Kassationsbeschwerde ange-
tragen. 
Der Kassationshof zieht 
in Erwägung: 
Der Art. 13 URG bestimmt, dass, wer aus Vorsatz 
oder grober Fahrlässigkeit das Urheberrecht verletzt, 
«auf Klage des Geschädigten» zu näher bezeichneter 
Strafe (I verurteilt werden)} kann. Dabei geschieht dip 
Strafverfolgung laut Art. 15 URG «nach der Strafpro-
zessordnung desjenigen Kantons, in welchem die Klage 
angestrengt wird~. Diese bundesrechtlichen Vorschriften 
sind von der Staatsanwaltschaft und den beiden Straf-
gerichtsinstanzen des Kantons Basel-Stadt dahin aus-
gelegt worden, dass zwar die, An heb u n g der Straf-
verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung eine Klage 
des Geschädigten voraussetze, die Art ihr erD u r c h-
f ü h run g jedoch, wenn diese Voraussetzung erfüllt sei, 
ausschliesslich vom kantonalen Strafprozessrecht ab-
hänge, sodass dieses insbesondere auch für die Frage 
massgebend sei, ob und bis zu welchem Stadium des 
Verfahrens ein Rückzug des privaten Strafantrages er-
folgen könne. Dem gegenüber vertritt der Kassations-
kläger die Auffassung, aus Art. 13 URG mit seiner 
Charakterisierung der Urheberrechtsverletzung ais A n- . 
t rag s deI i k t ergebe sich, dass hierauf nicht das kan-
Urheberrecht. Ko 75. 
541 
tonale Strafprozessrecht über die Offizialverfolgung 
angewendet werden dürfe, sondern die Verfügung über 
den Strafanspruch bis zu dessen Beurteilung dem Privat-
kläger zustehen müsse. 
Dieser letzteren Auffassung ist aus folgenden Gründen 
beizupflichten: Schon der Wortlaut des Art. 13 URG, 
wonach die Ver u rt e il u n g wegen Urheberrerhtsver-
letzung von ~ner Klage des Geschädigten abhängig ge-
macht ist, legt den Schluss nahe, dass diese Klage nicht 
bloss die Anhebung der Strafverfolgung, sondern viel-
mehr die Bestrafung selbst bedinge und eine 
solche deshalb im Falle eines dem Urteil vorgängigen 
Klagerückzugs nicht eintreten könne (vgl. hiezu über 
die materiellrechtliche Gestaltung des Strafantrages 
auch in verschiedenen Kantonen: STOOSS, Grundzüge 
des schweizerischen Strafrechts, I, S.279). Dazu kommt, 
dass dieser Schluss auch durchaus dem Sinne und Zweck 
der Bestimmung entspricht. Denn wenn der Gesetz-
geber einen Strafschutz nur auf Klage des geschädigten 
Privaten gewährt und dadurch implicite die Existenz 
eines selbständigen öffentlichen Interesses an der Gel-
tendmachung des betreffenden Strafanspruchs verneint, 
so rechtfertigt sich gewiss die Vermutmlg, dass er nicht 
nur die Einleitung, sondern auch die Fortsetzung des 
Strafverfahrens bis zum Abspruch, wenigstens der ersten 
Instanz, dem Privatkläger habe anheimstellen wollen, 
und dass dieser demnach, mangels einer abweichenden 
besonderen Gesetzesvorschrift, berechtigt sein soll, jeder· 
zeit vor Erlass des erstinstallzlichen Urteils seine Klage 
zurückzuziehen und dadurch die Eins1ellung des Ver-
fahrens zu erwirken. Nun findet sich aber weder im 
URG, noch in irgend einem andern Bundesgesetze mit 
strafrechtlichem Inhalt eine dieser Annahme entgegen-
stehende Bestimmung. Vielmehr sieht Art. 42 des BG 
betreffend die Erfindungspatente vom 21. Juni 1907 die 
Möglichkeit der Zurücknahme des privaten Strafantrages 
«bis zur Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils» aus-
Strafrecht. 
drückllch vor. Angesichts dieser positiven Spezialvor-
schrift (deren Erlass in der Gesetzesberatung laut dem 
Votum des ständerätlichen Berichterstatters Hoffmann 
zu Art. 34 bis des Entwurfs : Amt!. Stenogr. Bulletin der 
Bundesversammlung, 1906, S. 1522, allerdings als not-
wendig erachtet wurde, um die Anwendung des k a n -
tOll ale n Strafprozessrechts auszuschliessen) geht es 
nicht an, die dem patentrechtlichen Strafap.trag wesens-
gleiche « Strafklage I) des URG anders zu behandeln. 
Endlich drängt sich diese Gesetzesauslegullg auch des-
halb auf, weil sie bei der Verschiedenheit des einschlä-
gigen kantonalen Rechts zur Sicherung der einheitlichen 
Wirksamkeit der fraglichen Bundesslrafnorm notwendig 
ist (vgl. im gleichen Sinn, mit Bezug auf .die Verjährung. 
schon BGE 27 I Nr.95 Erw.6 S.540/41). 
Erscheint aber somit der Klagerückzug als durch 
Art. 13 URG bundesrechtlich geregelt. so fällt natürlich 
Art. 15 URG mit seiner Verweisung auf das kantonale 
Strafprozessrecht hiefür ausser Betracht. Folglich ver-
stösst das angefochtene Urteil des Basler Richters, das 
hierauf beruht, gegen Bundesrecht und ist daher nach 
Massgabe des Art. 172 OG aufzuheben. 
Demnach hat der Kassationshof 
{:rkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen und da-
mit das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons 
Basel-Stadt vom 22. Juni 1915 aufgehoben und die Sache 
zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurück-
gewiesen. 
J\Iarkenrecht. N0 76. 
III.MARKENRECHT 
MARQUES DE FABRIQUE 
76. Urteil des Kassationshofs vom 28. September 1915 
i. S. Oesterreich 
gegen Otto und Staatsanwa.ltschaft St.. Gallen. 
543 
• Citrovanille» als blosse BeschafIenheitsbezeichnung; daher 
a]s Fabrik- und Handelsmarl{e nicht schutzfähig. 
A. -
Der Kläger und Kassationsbeklagte ist Erfinder 
eines Kopfwehpulvers, das nach seinen Angaben am 
sekundärem 
zitronensaurem 
Phenyl - Dimetylamino-
Pyrazolon nebst Zusätzen von Orangeflaved und Zitron-
Vanille-Milchzucker (letztere zwei Substanzen zur {( KOll-
servierungs-
und Geschmacksverbesserung I»~ besteht. 
Dieses Produkt nannte er « Citrovanille.» Am 20. Fe-
bruar 1901 erwirkte er die Eintragung der MaIke « Citro-
vanille Hofapotheker R. Otto, Offenbach a /M.» in 
die Zeichenrolle des 
kaiserlich 
deutschen Patent-
amtes. In der Schweiz wurde dieselbe Marke unterm 
28. Oktober 1912 eingetragen. Inzwischen hatte am 
19. Juli 1912 der Beklagte als gewerbliches Muster eine 
Verpackung mit der Aufschrift ( } oder 
mit dieser Marke {( Citrovanill >) versehenen Verpackun-
gen sind zu konfiszieren. 
3. Der Zivilkläger ist berechtigt, das Dispositiv dieses 
Urteils einmal auf Kosten des Beklagten in einer 
schweizerischen pharmazeutischen Fachzeitschrift zu 
publizieren. 
4. Die Zivilklage ist ad separatum verwiesen. » 
Diese Urteile beruhen auf der Erwägung, dass die 
vom Kläger eingetragene Marke in der Tat schutz-
fähig und vom Beklagten nachgeahmt worden sei. 
C. -
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat der 
Beklagte rechtzeitig und in richtiger Form die Kassa-
tionsbeschwerde ergriffen und prosequiert. Er beantragt 
Aufhebung des Urteils, Abweisung der Klage und Frei-
sprechung. 
Der Kassationshof zieht 
in Erwägung: 
1. -
Da der Beklagte für das von ihm hergestellte 
und in den Verkehr gebrachte Produkt nicht die voll-
ständige Marke des Klägers, « Citrovanille Hofapotheker 
R. Otto, Offenbach a jM. 1), sondern nur deren ersten Be 
standteil, « Citrovanille », bezw; das fast ganz gleich-
lautende Wort « Citrovanil », in Verbindung mit deni 
weitern Wort « Para» verwendet, so fragt es sich in 
erster Linie, ob das Wort «CitrovaniIle » als Marke 
oder Markenbestandteil überhaupt schutzfähig sei. Erst 
wenn diese Frage bejaht würde, wäre auf die übrigen 
im angefochtenen Urteil geprüften Fragen, insbesondere 
betreffend den Einfluss der vom Beklagten am 19. Juli 
1912 (also vor der Eintragung der klägerischen Marke) 
erwirkten Eintragung eines ge wer b li c h e n Mus t e r s 
für Etikette und Verpackung seines Produktes « Citro-
vanil Para », einzutreten. Wird dagegen jene Frage ver-
neint, so ergibt sich daraus ohne weiteres die Gutheis-
Markenrecht. No 76. 
545 
sung der Kassationsbeschwerde im Sinne der Aufhebung 
der angefochtenen Urteile. 
2. -
Nach feststehender Praxis des Bundesgerichts 
sind in der Schweiz vom Markenschutz ausgenommen 
nicht nur eigentliche Freizeichen, d. h. solche Bild- oder 
Wortzeichen, die infolge ihrer weit verbreiteten Verwen-
dung bereits Gemeingut geworden sind, sondern auch 
alle bloss des kri pti yen Bezeichnungen, also insbeson-
dere solche Bezeichnungen (es handelt sich dabei stets 
um W 0 r t marken), die lediglich über die Beschaffen-
heit oder die Zusammensetzung einer Ware Auskunft 
geben. Von diesem Gesicbtspunkte aus sind z. B. als 
nicht schutzfähig erklärt worden: ({ Antipyrin » (als Be-
zeichnung eines Fiebermittels) in BGE 22 S. 467 ff., {( Sac-
charin » (als Bezeichnung eines Zuckerersatzmittels) in 
BGE 23 S. 1632 ff., {( chocolat cremant» (zur Bezeich-
nung einer Chokolade, die beim Genuss rasch dickflüssig 
wird) in BGE 27 11 S. 616 ff., « Vanillette I) (zur Bezeich-
nung VOll Vanillezucker) in BGE 28 n S. 128 ff., ({ Hae-
matogen & (als Bezeichnung eines BJuterzeugungsmittels) 
in BGE 36 II S. 439 ff., wobei allerdings bei « Antipy-
rin I), « Saccharin » und « Haematogen » noch die Erwä-
gung hinzukam, dass es sich dabei um Bezeichnungen 
handelte, die bereits in den Gemeingebrauch übergegan-
gen Warell. 
Fragt es sich nun, ob das Wort « Citrovanille I), das 
vom Kläger erfunden wurde und zur Zeit seiner Ein-
tragung nicht etwa schon im Gemeingebrauch stand, 
als schutzfähiger Phantasiename, oder aber als des 
Schutzes entbehrende deskriptive Bezeichnung 
erscheine, so fällt vor allem in Betracht, dass das Wort 
zweifellos auf die Zusammensetzung des betreffenden 
Produktes hindeutet und von jedermann in diesem Sinne 
verstanden werden muss. Tatsächlich enthält das vom 
Kläger hergestellte Kopfwehmittel allerdings nicht nur 
einen aus Zitronen oder Zitronensäure gewonnenen Stoff 
Strafrecht. 
einerseits und Vanille andrerseits. sondern es handelt 
sich dabei in erster Linie um den vom Kläger in seinem 
Prospekt wie folgt bezeichneten Stoff: sekundäres zitro-
• nensaures Phenyl-Dimethyl-Dimethylamino-Pyrazolon. 
und diesem, zur medizinischen Einwirkung auf den 
menschlichen Körper bestimmten Stoffe sind bloss zur 
Konservierung und Geschmacksverbesserung noch bei-
gefügt: Orangeflaved und Zitron-Vanille-Milchzucker. 
Auch ist nicht anzunehmen, dass das Publikum, wenig-
stens das einigermassen gebildete Publikum. durch das 
'Vort • CitrovaniIle» in den Glauben versetzt wird, es 
handle sich dabei um ein ausschliesslich aus Zitronen 
und Vanille zusammengesetzes Produkt. das kraft dieser 
seiner einfachen Zusammensetzung die Eigenschaft eines 
Kopfwehmittels besitze .. Allein auch als ein, bloss ein-
zelne Be s ta n d teil e des betreffenden Produktes be-
zeichnendes Wort erscheint {I Zitrovanille » als eine Be-
schaffenheitsbezeichnung, zumal da dieses Wort 
gerade diejenige Eigenschaft des Präparates angibt, die 
für das Publikum am leichtesten erkennbar ist, näm-
lich den Ge s c h mac k des Arzneimittels. Handelt es 
sich aber demnach bei ({ Citrovanille)} .um eine Beschaf-
fenheitsbezeichnung, und zwar um eine für j e d e r-
man n ver s t ä n d 1 ich e Bes.chaffenheitsbezeichnung, 
so kann dieses Wort nicht als Marke geschützt werden. 
3. -
Mit Unrecht glaubt die Vorinstanz die Schutz-
fähigkeit der Marke /, Citrovanille)} u. a. deshalb aner-
, kennen zu müssen, weil der Kläger in Deutschland, 
wo die Marken allerdings vor ihrer Eintragung geprüft 
werden, die Eintragungsbewilligung erhalten hat. Abge-
sehen von der mangelnden formellen Verbindlichkeit 
ausländischer Entscheidungen für den das schweizerische 
Gesetz anwendenden schweizerischen Richter fällt hier 
namentlich auch In Betracht, dass die Praxis des Bun-
desgerichts in Bezug auf die Voraussetzungen der Schutz-
fähigkeit von Fabrik- und Handelsmarken im Allgemei-
nen eher strenger ist als diejenige des deutschen Patent-
Militärol'ganisation. N0 77. 
547 
amtes, -
was sich z. B. daraus ergibt, dass die bereits 
erwähnten Wörter « Antipyrin» und « Saccharin • zwar 
wohl in Deutschland, dagegen nicht in der Schweiz als 
schutzfähige Marken anerkannt worden siqd (BGE 22 
S. 460 und 467 ff., 23 S. 1631 und 1632 ff.). 
4. -
Bezeichnend ist übrigens, dass der Kläger es 
selber für nötig befunden hat, dem Worte <cCitrovanille» 
noch seinen Namen R. Otto beizufügen, was darauf 
hindeutet, dass nach seiner eigenen Auffassung « Citro-
vanille • auch von andern Fabrikanten hergestellt 
werden kann; denn sonst bedürfte es der Beifügung 
des Namens zur Individualisierung des Produktes 
nicht. 
Demnach hat der Kassationshof 
erkannt: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen und das 
Urteil des Kantonsgerichts von St. Gallen vom 23. Juni 
1915, sowie dasjenige des Bezirksgerichts See vom 18. März 
1915, aufgehoben. 
IV. l\ULITÄRORGANISATION 
ORGANISATIO:\, MILITAIRE 
77. Urteil des Kassationshofes vom 28. Dezember 1915 
i. S. Sohweiz. Bundesra.t, Kassationskläger, 
gegen Sohönholzer, Kassationsbeklagten. 
Bedeutung des Art. 213 Ab s. 3 MO. Begriff des seinem 
Verbot unterstehenden «Besitzers» eines Pikettpferdes, 
insbesondere im Falle der konkursamtlichen Veräusserung 
eines solchen. 
.4. -
Der Kassationsbeklagte Schönholzer in Kirch-
berg (Kanton Thurgau) besorgte in seiner Eigenschaft