bge · 68_I_141 · 1941-12-01 · de
BGE 68 I 141
Öffentliches Recht


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Staatsrecht 
sich nicht jeden Samstag und Sonntag oder nrit einer ähn-
lichen Regelmässigkeit. zu seinen Eltern nach Bern begab 
(U~il vom 21. Juni 1935 i. S. Balmer gegen Bern, nicht 
publiziert) ; ebenso bei einem Techniker, der seine Mutter 
in Zürich, bei der er ein Zimmer hat, jeden Monat ein bis 
zwei Mal aufsuchte (Urteil vom 1. Dezember 1941 i. S. 
Linsi gegen Bern und Zürich, nicht publiziert). 
3. -
Beim Rekurrenten ist festgestellt, dass er Sonn-
tags und an andern freien Tagen den Arbeitsort Luzern 
verlässt. Dass er sich dann, wie es für die Begründung oder 
Erhaltung eines Wohnsitzes notwendig wäre, immer in 
Ennetbürgen bei seinen Eltern aufhält, ist bestritten wor-
den, und die Erhebungen des Bezirksdienstes der Stadt 
Luzern sprechen dagegen. Nach ihnen hat der Polizeiposten 
Buochs bestätigt, dass der Rekurrent Sonntags selten in 
Ennetbürgen zu sehen ist. Der Bezirksaufseher erläutert 
diese Auskunft einleuchtend lnit Ski-, Berg- und Auto-
sport. Im Rekurse hat der Rekurrent wohl die Richtigkeit 
der Auskunft des Polizeipostens Buochs bestritten, aber 
nur in allgemein gehaltenen Ausdrücken und ohne auf die 
Angaben über seine Freizeitbeschäftigung irgendwie einzu-
gehen. Er beruft sich im wesentlichen lediglich auf seine 
Zugehörigkeit zur Genossenkorporation Ennetbürgen, die 
nur Personen offenstehe, die in Ennetbürgen ihren Wohn-
sitz haben. Wie er die Sonntage, und die freien Tage über-
haupt, verbringt, hat er. nicht nachgewiesen. 
Unter diesen Umständen rechtfertigt sich die Annahme 
des Wohnsitzes an einem andern als dem Arbeitsorte 
Luzern nicht. Luzern darf umso eher als Wohnsitz ange-
sehen werden, als der Rekurrent auch durch seine Stellung 
im Berufe, als Mitarbeiter eines vielbeschäftigten Rechts-
anwalts, notwendig in eine intensive, gesteigerte Verbin-
dung mit dem Arbeitsort kommen muss, gegenüber der 
die familiären Beziehungen zu Ennetbürgen in den Hinter-
grund treten, selbst wenn der Rekurrent seine Familie 
häufig aufsucht und am Familienort auch seine politischen 
Rechte ausübt. 
Doppelbesteuerung. No 22. 
1ft 
Dass der Kanton und die Stadt Luzern bisher die Be-
steuerung auf den Erwerb aus selbständiger Arbeit be-
schränkt hatten, kann ihrem Anspruch auf Besteuerung 
des Gesamteinkommens nicht entgegengehalten werden. 
Es handelt sich um die Einschätzung für eine neue Steuer-
periode. Bei diesem Anlass durfte die Richtigkeit der bis-
herigen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung der Ver-
hältnisse des Steuerpflichtigen von Grund auf neu geprüft 
und beurteilt werden. Es hat sich ergeben, dass nicht nur . 
die frühere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes Zwei-
feln rufen konnte, sondern auch vor allem, dass die bishe-
rige Stellungnahme aUf einer mangelhaften Feststellung 
des Sachverhaltes beruhte. Darauf, dass sich die tatsäch-
lichen Verhältnisse seit der letzten Untersuchung (1938) 
nicht geändert haben, kann sich der Rekurrent unter die-
sen Umständen nicht berufen. 
4. -
Hat aber der Rekurrent seinen Wohnsitz heute in 
Luzern, so hat er dort sein gesamtes Einkommen zu ver-
steuern, auch dasjenige aus selbständiger Tätigkeit. Denn 
in Luzern ist auch sein Geschäftsdomizil, nach welchem 
sich das Besteuerungsrecht für den selbständigen Erwerb 
bestimmt. 
22. Urteil vom 26. Oktober 1942 i. S. Erben des Alsn Harrls 
gegen Luzern. 
Für die Besteuerung von Zugehör ist nicht notwendig auf die 
zivilrechtliche Zugehörqualität abzustellen. Das Mobiliar eines 
Privathauses kann nicht &In Ort der gelegenen Sache besteuert 
werden. 
Pour l'imposition d'accessoires, il n'est pas necessaire de s'en 
~ir 8. Ja notion de droit civil de l'accessoire. Le mobilier de 
la maison d'un particulier n'est pas imposable au lieu de Ja 
iiituation de la chose. 
Per l'imposizione di accessori nonl e necessa.rio attenersi alla 
ilozione di accessorio secondo il diritto civiIe. La mobilia d'nna 
casa privata non e imponibiIe nelluogo ova la cosa si trova. 
A. -
Die Rekurrenten sind als Erben des am 1. Januar 
1940 in La Tour.de-Peilz, später in Sierre wohnhaft ge-
142 
Staatsrecht. 
wesenen und am 4. Juni 1941 daselbst verstorbenen Man 
C. Harris Eigentümer der Villa Griswolden in der Stadt 
Luzern mit einem Kata.sterwert von Fr. 447,000.-, sowie 
des' darin befindlichen Hausrates. Für die Liegenschaft 
und für einen Viertel des Wertes des für Fr. 200,000.- ver-
sicherten Mobiliars veranlagten die luzernischen Steuer-
behörden den Eigentümer für 1940 und ff. zu!' Vermögens-
steuer. Einen Rekurs der Rekurrenten gegen den Einbezug 
des Mobiliars zum steuerpflichtigen Vermögen hat die kan-
tonale Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 26. Mai 
1942 abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung : 
der Grundsatz, dass bewegliches Eigentum im Wohnsitz-
kanton des Pflichtigen zu versteuern sei, gelte nicht aus-
nahmslos. § 65 Abs. 2 StG bestimme ausdrücklich, dass 
Hausmobiliar dort zur Steuer herangezogen werden müsse, 
wo das Gebäude liege und das Vermögen seiner Zweckbe-
stimmung entsprechend lokalisiert sei. Wenn dem Hausrat 
auch keine Zugehörqualität im Sinne von Art. 644 ZGB 
beigelegt werden könne, so liege doch wirtschaftlich ge-
sehen ein Vermögenskomplex vor, der steuerrechtlieh eine 
einheitliche Behandlung rechtfertige. Es wäre nicht einzu-
sehen, weshalb in der steuerrechtlichen Behandlung des 
in einem Geschäft investierten und dem zur Ausstattung 
eines Hauses dienenden Mobiliar unterschieden werden 
sollte. 
B. -
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde 
beantragen die Erben des Alan C. Harris, der Entscheid 
der Steuerrekurskommission sei, weil gegen Art. 46 Abs. 2 
und Art. 4 BV verstossend, aufzuheben. Es wird ausge-
führt: nach den vom Bundesgericht betreffend das Verbot 
der Doppelbesteuerung entwickelten Grundsätzen könne 
Mobiliar nur dann von einem andern als dem Wohnsitz-
kanton des Eigentümers zur Besteuerung herangezogen 
werden, wenn es in einem Geschäft investiert sei. Hausrat 
diene aber nicht wie Geschäftsinventar der Ausübung einer 
auf Erwerb gerichteten Tätigkeit und könne auch wirt-
schaftlich nicht als ein Vermögenskomplex mit der Woh-
Doppelbesteuerung. N0 22. 
143 
nung angesehen werden. Der angefochtene Entscheid ver-
stosse a-LlCh gegen klare Bestimmungen des kantonalen 
Steuergesetzes. Darnach sei für bewegliches Eigentum im 
Kanton nur steuerpflichtig, wer in diesem Wohn- oder 
Geschäftssitz habe. Dass aber Hausrat als beweg1iches 
Vermögen im Sinne des Steuergesetzes gelte, ergebe sich 
a.us dessen § 14, aus der Praxis und der Tatsache, dass 
Mobiliar nicht in die für die Besteuerung von Liegen-
schaften massgebende Katastersohatzung aufgenommen 
werde. 
O. _ Die Steuerrekurskommission hat auf Vernehm-
lassung verzichtet; der Regierungsrat des Kantons Luzern 
schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Er macht gel-
tend,dass keine effektive Doppelbesteuerungvorliege, und 
dass die interkommunale Kollisionsnorm des § 65 Abs. 2 
StG zugleich einen interkantonalen Aussch~idungsgrund­
satz enthalte. Da in der Villa Griswolden Gebäude und 
Mobiliar einander derart angepasst seien, dass sie eine 
untrennbare Einheit bildeten und ihr voller Wert von der 
Erhaltung der Verbindung abhänge, frage es sich, ob nicht 
dem Hausrat oder mindestens einem Teil davon Zugehör-
eharaktel' im zivilrechtlichen Sinne zugeschrieben werden 
müsste, 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Zubehör von Grundstücken untersteht nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichtes der Steuerhohei~ de,s Kan-
tons in dem sie sich befindet (BGE 68 I 70 mlt ZItaten). 
Der Regierungsrat hält in der Verne~lassung dafür, .dass 
das Mobiliar in der Villa Griswolden Jedenfalls zu eIDem 
Teil als Zubehör im zivilrechtlichen Sinn zu gelten habe, 
und scheint anzunehmen, dass dies auch im übrigen 
zutreffe. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Zu der 
für Zubehör notwendigen räumlichen und wirtschaftlichen 
Beziehung müsste hinzukommen, dass die Sache nach Orts-
gebrauch oder nach dem klaren Willen des Eigent~m~rs 
als Zubehör zu behandeln sei. Ein dahingehender WIlle 1St 
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Staalillrecht. 
nicht dargetan. Und w~nn nach luzernischem Recht kein 
bezüglicher OrtsgebrauQh besteht für Hotel- und Gasthof-
mobiliar, das doch zur' Liegenschaft eine viel engere Be-
ziehUng aufweist, als Mobiliar eines Privathauses (BGE 
42 11 112 ; Hill zu Art. 644 ZGB Note 12, LEEMANN 
Note 23 und dortige Zitate; ferner BGE 67 11 161), so 
kann es umsoweniger für dieses angenommen werden. Die 
Steuerrekurskommission macht zudem eine derartige zivil-
rechtliehe Zugehöreigenschaft des in Frage stehenden 
Mobiliars nicht geltend, auch in der Antwort nicht, son-
dern nur, dass die rl4ur Steuer herangezogenen Vermögens-
gegenstände wirtschaftlich als Zugehör anzusehen seien, 
was für die einheitliche steuerrechtliche Behandlung ge-
nügen müsse. Damit wird die Frage aufgeworfen, ob nur 
die Zugehöreigenschaft im zivib:echtlichen Sinne eine Aus-
nahme vom Grundsatz zu rechtfertigen vermöge, dass 
bewegliches Eigentum nur vom Kanton des Wohnsitzes 
des Eigentümers besteuert werden dürfe. Im bereits er-
wähnten Urteil BGE 68 I 70 hat das Bundesgericht auch 
Fahrnisbauten, also Mobilien, die weder Bestandteil noch 
Zugehör eines Grundstückes bilden, auf dem sie errichtet 
sind, als steuerrechtlieh dem Kanton dieses Grundstückes 
zugehörend bezeichnet, und damit festgestellt, dass es für 
die steuerrechtliche Behandlung nicht unbedingt auf den 
zivilrechtlichen Begriff von Bestandteil oder Zugehör an-
komme. Massgebend war dort die ~rwägung, dass die 
Bauten der Bewirtschaftung des Grundstückes, der Er-
zielung eines Ertrages daraus dienen, und dass sie daher 
gegenständlich und wirtschaftlich damit so eng zusammen-
hängen, dass es widerspruchsvoll wäre, diese Einrichtungen 
trotz ihrer intensiven Beziehung zur Liegenschaft und deren 
Ertrag unter eine andere Steuerhoheit fallen zu lassen. 
Stellt man hierauf ab, so kann doch ein derart immobi-
liärer Charakter des Mobiliars eines Privathauses nicht 
ohne weiteres angenommen werden. Zunächst müsste eine 
dauernde Verbindung vorliegen, d. h.derselbe Gesiohts-
punkt zutreffen, der für die Besteuerung von Bestandteilen 
Doppelbesteuerung. N0 22 
HG 
und Zugehör einer Liegenschaft massgebend ist. Dennes 
ist klar, dass der bIosse tatsächliche Zusammenhang von 
Mobiliar zu einer Liegenschaft ebenso wenig genügen 
könnte, als dies für darin bloas verwahrtes bewegliches 
Vermögen (Titel in einem Kassenschrank usw.) zutrifft. 
Schon daran fehlt es hier ; nichts hätte den Eigentümer 
daran hindern können, das Mobiliar aus der Villa wegzu-
nehmen und es anderswo unterzubringen. Wenn dies nicht 
geschehen ist, so offenbar nur deshalb, weil der Eigentümer 
fitr das Mobiliar an seinem Wohnsitz keinen Bedarf hatte. 
Es fehlen auch irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass die 
Wegnahme nur unter VerIninderung des Wertes der Lie-
genschaft selbst oder des Mobiliars möglich gewesen wäre. 
Dass dies bezüglich einzelner ihrem Werte nach im Ver-
hältnis zum gesamten Hausrat unwesentlicher Teile· wie 
Vorhangstangen, Draperien usw., allenfalls gesagt werden 
könnte, würde natürlich nicht ausreichen, um eine dauern-
de Verbindung auch im übrigen anzunehmen. Und beim 
Fehlen einer auf die Dauer angelegten Verbindung müssten 
doch mindestens ähnliche Gründe die steuerliche Erfas-
sung im Liegenschaftskan~n rechtfertigen, die für die 
Besteuerung von Fahrnisbauten, oder von Geschäftsmo-
biliar am Ort emer Geschäfts- oder Zweigniederlassung 
massgebend sind : dass sie nämlich zur Bewirtschaftung 
und zur Erzielung em~s Ertrages dieneh (BGE 68 I 70), 
oder dass sich in d®. d~i' Geschäftstätigkeit dienenden 
Anlagen und Einrichttingen ein quantitativ Und qualitativ 
wesentlicher Teil dbs Geschäftsbetriebes vollzieht(BGE 
54 I 417). Vom Mobiliar eines Privathauses, das der Eigen-
tümer zudem leer stehen lässt, kann dies nicht behauptet 
werden. Es fehlt daher nicht nur die notwendige Itttensität 
der räumlichen, sondern auch der wirtschaftlichen Be-
ziehungen, die es rechtfertigen könnte, dieses Vermögen 
unter eine andere Steuerhoheit als jene des Wohnsi~ea 
des Pflichtigen fallen zu lassen. 
Dass keine tatsächliche Doppelbesteuerung vorliegt, 
wie der Regierungsrat geltend macht, ist nach ständiger 
AS 68 I ._-- 1942 
10 
146 
Staatsrecht. 
Rechtsprechung unerheblich. Wenn nach den Grundsätzen 
über die Doppelbesteuerung die Steuererhebung . in einem 
Kanton für einen bestimmten Fall nicht gestattet ist, 80 
hat sie auch dann zu unterbleiben, wenn im berechtigten 
Kanton eine' Steuer tatsächlich nicht erhoben wird (BGE 
41 I 70 ; 46 I 23, 31 ; 49 I 44). 
Verstösst aber die Besteuerung der Rekurrenten für den 
Hausrat in der Villa Griswolden gegen das bundesrecht-
liehe Verbot der Doppelbesteuerung, so braucht nicht 
geprüft zu werden, ob sie zugleich auf willkürlicher An-
wendung und Auslegung des kantonalen Rechtes beruht. 
Demnach erkennt das Bu/nde8gericht : 
Die Beschwerde wird gegenüber dem Kanton Luzem 
gu~eheissen. 
IV. GERICHTSSTAND 
FOR 
23. U:rten vom 5. Oktober 1942 i. S. Schaub 
gegen Glpsermelstel"Verhand Zürich und Umgehung 
und Konsorten, und Gerichtspriisldent III von Dem. 
Gerichtsstandagarantie. 
1. Die staa.tsrec~tIiche Beschwerde wegen Verletzung der Gerichts-
standsgarantie nach Art. 59, Abs. 1 BV ist zulässig ohne Er-
~öpfung ~es kantonalen Instanzenzuges (Erw. 1). 
2. DIe GarantIe aus Art. 59, Abs. 1 BV bezieht sich nicht nW' 
auf den Forderungsprozess im engem Sinne, die Verhandlung 
zur Hauptsache, sondern auf alle gerichtlichen Verhandlungen 
a~ch ~lche über verfahrensrechtliche Vorfragen (Erw. 2). 
' 
3. DIe Einrede aus Art. 59, Abs. 1 BV betrifft nur die örtliche 
Zuständigkeit der handelnden Gerichtsperson, nicht den Inhalt 
der von ihr erlassenen Verfügungen oder Entscheidungen 
(Erw. 3). 
. 
4. Der Beklagte, der sie erheben will, darf sich in das Verfahren 
vor dem ortsfremden Richter nicht (ohne Vorbehalt hinsichtlich 
der örtlichen. Zuständigkeit) einlassen (Erw. 3). 
5. Anwendung Im Rahmen von Prozessen vor Verbandsschieds. 
gerichten (Erw. 4). 
Gerichtsstand. N° 23. 
147 
Garantie du jOt' du domioile. 
1. La recoQl'S de droit public pour violation de l'art. 59 al. 1 
Const. fM. est recevable meme si les instances cantonales n'ont 
pas et6 llpuisees (consid. 1). 
2. La garantie prevue A l'art. 59 aI. 1 Const. fed. se rapporte non 
seulement a la;' contestation relative A la creance elle-meme, 
autrement dit au debat sur le fond, mais a tous lesdebats judi-
ciaires y compris ceux qui portent sur des questions prejudi-
cielles (consid. 2). 
3. L'exception tiree de l'art. 59 sI. 1 Const. fed. a trait seulement 
a la com~ce ratione looi et non pas au contenu des ordonnan-
. ces et decisions rendues par le juge saisi (consid. 3). 
4. La defendeur qui entend soulever cette f)xception ne doit pas 
accepter de proceder devant le juge incompetent ratione looi 
(sans faire de reserve quant a. sa competence) (consid. 3). 
5. Application de ces principes en matiere de proces devant ?es 
tribunaux arbitraux prevus par les statuts d'une associatlOn 
(consid. 4). 
Garanzia dd jOt'o del ao,nioilio. 
1. TI ricorso di diritto pubblico per violazione dell'art. 59 cp. 1 CF 
e ricevibile anche se non siano smte previamente adite tutte 
le istanze cantonaIi (consid. 1). 
2. La garanzia prevista dall'art. 59 cp. 1 CF si riferisce non sol-
tanto alls causa relativa al credito in istretto senso, ossia alla 
contestazione di merito, ma anche a tutti i dibattiti giudiziari, 
compresi quelli che concernono questioni pregiudiziali (consid. 2). 
3. L'eccezione basata sull'art. 59 cp. 1 CF riguarda soltanto la 
competenza ratione loei e non il contenuto dei decreti e delle 
decisioni del giudice adito (consid. 3). 
4. TI convenuto ehe intende sollevare quest'eccezione non deve 
procedere davanti al giudice incompetente ratione loei senza 
fare riserve circa la sua competenza (consid. 3). 
5. Applicazione di questi principi in materia di vertanze davanti 
a tribunali srbitrali previsti dsgli statuti d'un'associazione 
(consid. 4); 
A. -
Die Statuten des Gipsermeisterverbandes Zürich 
und Umgebung (GVZ) sehen vor, dass Verstösse der 
Mitglieder gegen die Statuten oder gegen nach Massgabe 
der Statuten rechtsverbindliche Abkommen (Zifi. 4 der 
Statuten) vom Vorstand bestraft werden sollen; u. a. 
mit Konventionalstrafen bis Fr. 3000.- pro Fall (Zifi. 8 
und 9). Die Bestimmungen in Zifi. 8 und 9 der Statuten 
finden auch Anwendung auf die Ahndung von Verletzun-
gen eines (( Arbeits- und Gewerbefondsvertrages » im Gip-
sergewerbe Zürich und Umgebung (AGV), vom 20. Februar 
1940 (Zifier 12 dieses Vertrages). 
Bis 1941 wurden Streitigkeiten über die Ahndung von 
Verstössen durch ein mit Vertrag vom 18. Mai 1938 im