bge · 55_II_161 · 1929-05-17 · de
BGE 55 II 161
Zivilrecht


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Farnilienrecht. No 30. 
schon zwei Mal von seiner Arbeitgeberin entlassen werden 
musste, dass er seine Arbeit sowie seine Familienpflichten 
gröblich vernachlässigte, dass er die Klägerin grob behan-
delte und sie völlig unbegründet der ehelichen Untreue 
bezichtigte, während er gegenteils selber sich einer Frau 
Huber gegenüber unsittliche Zumutungen erlaubte. Bei 
dieser Sachlage kann der blosse Umstand, dass der Be-
klagte sich nach den Aussagen des Zeugen Fischer in 
jüngster Zeit, seit er sich dem blauen Kreuz verschrieben, 
bei seiner Arbeit gut verhalten hat -
welche Tatsache 
von der Vorinstanz als einziges die Anwendung des Art. 
146 Abs. 3 ZGB rechtfertigendes Indiz angeführt werden 
konnte -
nicht genügen, um daraus das Bestehen einer 
« Aussicht auf die Wiedervereinigung der Ehegatten» 
herzuleiten. Der Beklagte hat selber zugegeben, dass er 
sich, obwohl er sich dem blauen Kreuz verschrieben, 
seither trotzdem wieder zwei Mal betrunken habe. Es 
sind also keine Anhaltspunkte vorhanden, die eine end-
gültige Besserung des Beklagten von seinem Laster, 
dem er seit Jahren höhnt und das zweifellos die Haupt-
ursache der bestehenden Zerrüttung bildet, erwarten 
lassen. Ohne eine solche erscheint aber, angesichts der 
tiefen und auch zweifellos verständlichen Abneigung, die 
die Klägerin dem Beklagten gegenüber hegt, jede Aussicht 
auf Wiedervereinigung der Parteien ohne weiteres aus-
geschlossen. Das scheinen auch die Vorinstanzen an sich 
nicht zu verkennen, nur glauben sie, dass dem Beklagten 
Gelegenheit geboten werden müsse, den von ihm behaup-
teten Besserungswillen zu beweisen. Hievon kann jedoch 
im Hinblick auf die lediglich theoretische Möglichkeit, 
dass eine Besserung vielleicht doch noch einmal eintreten 
könnte, nicht die Rede sein. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen und demgemäss in 
Aufhebung des Urteiles des Obergerichts des Kantons 
Aargau vom 17. Mai 1929 die Ehe der Parteien geschieden. 
Familienrecht. N° 31. 
31. Auszug aus dtm Urteil der II. ZivUabteilung 
vom 113. Juli 1929 i. S. Faas gegen lIardegger. 
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Unterhaltsbeiträge für Kinder aus geschiedener Ehe, die durch 
Urteil (oder vom Richter genehmigte Parteivereinbarung) 
festgesetzt worden sind, können jederzeit nachgefordert wer-
den, solange sie nicht verjährt sind. 
Die Parteien sind die im Jahre 1912 geschiedenen 
Eltern von am 13. September 1903 bezw. 27. Oktober 
1904 geborenen Kindern, bezüglich welcher durch vom 
Scheidungsgericht genehmigte Vereinbarung bestimmt 
wurde, dass sie der Mutter zugeteilt werden und « Der 
Vater verpflichtet sich ... , an den Unterhalt der Kinder 
monatlich zusammen 50 Fr. zu leisten, und zwar bis beide 
Kinder mehrjährig sind. 
Sobald das Einkommen des 
Vaters 250 Fr. per Monat übersteigt, zahlt er als Aliment 
für die Kinder mindestens den fünften Teil seines Ein-
kommens unter Anrechnung obiger 50 Fr. » 
Obwohl der Vater seit 1920 als kantonaler Justizbeam-
ter ein 10,000 Fr. übersteigendes Jahresgehalt bezieht, 
nahm die Mutter den ihr bis zum Oktober 1924 allmonat-
lich geleisteten Unterhaltsbeitrag von nur 70 Fr. jeweilen 
widerspruchslos entgegen ... Am 31. August 1927 hob sie 
dann aber gegen den Vater Betreibung an, und mit der 
vorliegenden Klage verlangt sie dessen Verurteilung zur 
Bezahlung von 4642 Fr. 20 ets., welche Summe dem 
fünften Teil des vom Beklagten seit Anfang September 
1922 bis Ende Ok.tober 1924 bezogenen Gehaltes ent-
spricht. 
Das Bundesgericht hat die Klage teilweise zugesprochen 
u. a. 
in Erwägung : 
Zu Unrecht nimmt der Beklagte BGE 52 II S. 330 als 
Präjudiz für seine These in Anspruch, dass die Unterhalts-
beiträge, die er seinerzeit schuldig geworden ist, nicht 
nach so langer Zeit von ihm nachgefordert werden können. 
Zunächst beschränkt sich jenes Präjudiz auf den eigenen 
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Familienrecht. N0 32. 
Unterhaltsanspruch der Ehefrau und befasst es sich nicht 
mit dem E r s atz ans p r u c h der Mutter gegen den 
Vater für den gemeinsamen Kindern gewährten Unterhalt 
(entgegen der voraus gedruckten Inhaltsangabe, die jedoch 
versehentlich über den Inhalt des Präjudizes hinausgeht). 
Sodann betrifft es nicht einen urteilsmässig längst fest-
gesetzten Unterhaltsbeitrag, wie er vorliegend streitig ist. 
Für solche urteilsmässig festgesetzten Unterhaltsbeiträge 
aber ergibt sich das Nachforderungsrecht ohne weiteres 
aus den einschlägigen Vorschriften des Zwangsvollstrek-
kungsrechtes, wonach definitive Rechtsöffnung dafür ver-
langt werden kann, ausser wenn Tilgung oder Stundung 
oder Ver jäh run g (Art. 81 SchKG) oder aber Urteils-
änderung oder Wegfall einer Grundlage der Beitragspflicht 
vor dem Auflaufen der einzelnen geltend gemachten 
Rentenverpflichtung nachgewiesen wird (BGE 41 I S. 122 
Erw.4). Vorliegend wollte dies offenbar nur deshalb nicht 
versucht werden, weil die vom Scheidungsgericht geneh-
migte Parteivereinbarung keine über 50 Fr. per Monat 
hinausgehende ziffermässige Bestimmung enthält. 
32. Extrait cie l'arret cie 1& IIe Seotion oivile 
ciu 12 septembre 1929 dans la cause B. contre B. 
Art. 138 00. Not.ion da l'injure grava. 
Il est incontestable que le d~fendeur a commis une faute 
qui est arorigine de la mesentente entre les epoux et qui a 
porte atteinte au lien conjugal. Ainsi qu'il ressort du 
dossier, B. n'a pu resister a l'inclination qu'il avait pour 
demoiselle X.; non seulement illui a avoue ses sentiments 
mais il a recherche sa compagnie, en se promenant ave~ 
elle et en I 'allant voir a son domicile ; illui a fait en outre 
present de sa photographie. Contrairement a ce qu'en 
pense l'instance cantonale, ces faits ne constituent pas une 
injure grave au sens de l'art. 138 CC ; d'apres la juris. 
prudence, l'application de cet article suppose une injure 
Erbrecht. No 113. 
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qui frappe directement la personne de l' epoux, la blesse 
profondement, et qui est de nature a porter atteinte a son 
honneur et a la eonsideration dont elle jouit aupres de ses 
semblables ; de plns, l'injure doit proceder d'une veritable 
intention d'offenser (cf. arrets non publies Kern c. Kern du 
21 ferner 1929 et Strasse e. Strasse du 8 juillet 1929). En 
l'espece, la conduite de B. envers demoiselle X. ne sau-
rait etre assimilee a une injure gra.ve pour la demande-
resse ; elle ne trahit rien d'autre qu'un manque d'egards 
et de respect ; elle est une sorte de tromperie morale, qui 
ne constitue pas une cause determinee de divorce, mais 
peut etre invoquee uniquement a l'appui d'une demande 
basee '!Iur l'art. 142 ce. 
III. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
33. Auszug aus dem i1rteU cier II. Zivilabteilung 
vom 20. Juni 1929 i. S. Heer gegen Heer. 
Aus g 1 eie h u n g Gegel'stand der Zuwendung beim negotium 
cum donaUone mUctum ist nicht ein Teil des verkauften Objektes. 
sondern ein Teil des Kaufpreises. Die Höhe dieser Zuwendung 
bleibt unverändert, ob sich der Wert des verkauften Objektes 
nachträglich verändert oder nicht. 
Art. 630 Abs. 1 ZGB. 
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der 
Beklagte das väterliche Gewerbe ,im Jahre 1912 zu einem 
Preis erhalten hat, der 5000 Fr. unter dem Ertragswert 
stand. Die Vorinstanz nimmt nun weiter an, dass die 
schenkungsweise Zuwendung der 5000 Fr. nicht in bar 
erfolgt sei, sondern in der Liegenschaft enthalten war, 
und dass deshalb ihr Wert im gleichen Verhältnis wie 
derjenige der Liegenschaft selbst gestiegen sei. Sie will 
damit offenbar sagen, die Zuwendung habe in einem Teil 
der Liegenschaft bestanden, der zur letztern im gleichen 
Verhältnis gestanden sei, wie die 5000 Fr. zum Gesamtwert