bge · 47_III_114 · 1921-09-16 · de
BGE 47 III 114
Schuldbetreibung und Konkurs


Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 33. 
sowie dass sie unverzinslich bleibt, gleichwie ja die 
Pfandobligationäre selbst bis dahin für die neuen 
Obligationen von 225 Fr. keinen Zins erhalten. Die 
Ausbezahlung der noch nicht bezogenen Dividenden 
an die gleiche Beschränkung zu knüpfen besteht wegen 
der Geringfügigkeit des Betrages kein Anlass. 
33. Auszug a.us dem Beschluss der II. Zivila.bteilung 
vom 16. September 1921 
i. S. Dra.htseilba.hn Engelberg-Gerschnialp. A.-G. 
VZEG Art. 51 Abs. 4 : Für den Beschluss der Prioritätsak-
tionäre genügt die einfache Mehrheit im Sinne des Art. 65 
Abs. 1 VZEG. 
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ist auch dann zu befolgen, wenn neue Prioritäts-
aktien mit Vorrang geschaffen werden. 
Ausserdem erwiess sich aber auch die Annahme 
des Nachlassvernages durch die Prioritäts aktionäre als 
notwendig. Zwar sieht Art. 51 Abs. 4 VZEG dieses 
Erfordernis nur für den Fall -der Umwandlung der 
Prioritätsaktien in Stammaktien vor. Allein das gesetz-
geberische Motiv dieser Regelung ist nicht darin zu . 
finden, dass die Prioritätsaktionäre ohne Einwilligung 
ihrer Mehrheit nur ihres Vorranges vor den Stammaktio-
nären nicht sollen beraubt werden können. Vielmehr ist 
sie als Ausfluss des allgemeinen Gedankens aufzufassen, 
dass ihnen ihr Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung 
aus dem Liquidationsergebnis überhaupt nicht gegen 
den :Willen ihrer Mehrheit entzogen werden darf. Eine 
Beeinträchtigung dießes Vorzugsrechts findet aber nicht 
weniger auch dadurch statt, dass eine neue Kategorie 
von Prioritätsaktien geschaffen und ihr der Vorrang 
vor den bisherigen Prioritätsaktien eingeräumt wird, mag 
letzteren ihr Vorrang vor den Stammaktien auch gewahrt 
bleiben. Da dem gemeinen Aktienrecht das Institut 
einer besonderen Versammlung der Prioritätsaktionäre 
Sanierung von Hotelunternehmungen. N0 34. 
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fremd ist, war diese in analoger Anwendung von Art. 51 
Abs. 4 VZEG vom Sachwalter einzuberufen, wie es 
geschehen ist. Die dabei erzielte einfache Mehrheit 
genügt; denn das Gesetz verlangt für einen derartigen 
Beschluss, abgesehen von der Vorschrift des Art. 65 
Abs. 1 VZEG, eine qualifizierte Mehrheit nicht. 
C. Sanierung von Hotelunternehmungen. 
Assainissement des en treprises höteliAres. 
34. Entscheid vom 15. September 1921 i. S. U'lrich. 
HPfNV Art. 32, 38, 43 : Rekurse gegen Entscheidungen der 
Nachlassbehörden im Pfandnachlassverfahren sind bei den 
Nachlassbehörden selbst einzureichen. 
In Erwägung: 
dass der Entscheid über die Bewilligung oder Ver-
weigerung der Nachlasstundung und die Eröffnung des 
Pfandnachlassverfahrens « gemäss Art. 19 SchKG» an 
das Bundesgericht weitergezogen werden kann (HPfNV 
Art. 32); 
• dass betreibungsrechtliche Rekurse im Sinne des 
Art. 19 SchKG an die Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskammer bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, gegen 
welche sie sich richten, einzureichen sind (Art. 6 der 
Verordnung betreffend die Beschwerdeführung in Schuld-
. betreibungs- und Konkurssachen) ; 
dass dementsprechend Rekurse gegen Entscheide 
der Nachlassbehörden im Pfandnachlassverfahren bei 
diesen selbst einzureichen sind; 
dass auf beim Bundesgericht selbst eingereichte Re-
kurse nach ständiger Rechtsprechung nicht eingetreten 
wird; 
erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer : 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.