bge · 77_IV_217 · 1951-01-01 · de
BGE 77 IV 217
Strafrecht


21& 
Strafgesetzbuch. :Ne 50. 
arme {moralisch defekte) Person erscheinen lassen, bedeu-
ten aber nicht Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit 
oder des Bewusstseins oder geistig mangelhafte Entwick-
lung im Sinne des Art. 11 StGB {vgl. DUKOR in ZStrR 66 
423 ff.). Nur der geistig kranke oder mangelhaft ent-
wickelte Mensch ist milder zu bestrafen, nicht auch der 
willensschwache, der sich durch schlechte Beweggründe 
trotz Einsicht in das Unrecht seines Vorhabens zum Ver-
brechen verleiten lässt. 
4. -
Es ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass die 
Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers vermindert 
gewesen sei, als er sich zu widernatürlicher Unzucht und 
zur Veröffentlichung unzüchtiger Schriften entschloss. 
Dr. Friedemann führt lediglich aus, dass das Triebleben des 
Beschwerdeführers im Sinne einer sekundären Bisexualität 
gestört worden sei und der Beschwerdeführer seine · Sitt-
lichkeitsdelikte begangen habe, als er zeitweise von seiner 
Frau getrennt gewesen sei. Das genügt nicht; es müsste 
glaubhaft sein, dass der abnorme Geschlechtstrieb vom 
Beschwerdeführer nur niit ungewöhnlicher Willensanstren-
gung gemeistert werden konnte (BGE 71IV193). Hievon 
sagt das Gutachten nichts. Verirrung des Geschlechts-
triebes im Sinne der Homosexualität oder Bisexualität be-
deutet an sich nicht verminderte Zurechnungsfähigkeit. 
Das Gesetz verlangt, dass der Trieb nach Umgang mit Per-
sonen des gleichen Geschlechts in gleicher weise gezügelt 
werde wie der normale Geschlechtstrieb. Nur wer das infolge 
einer Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit oder des 
Bewusstseins oder infolge geistig mangelhafter Entwicklung 
nicht mit normaler Willenskraft tun kann, handelt im Sinne 
des Art. 11 StGB unter dem Einfiuss verminderter Willens-
freiheit. 
5. -
Der angefochtene Entscheid verletzt auch nicht 
Art. 13 StGB. Die Voraussetzungen der Wiederaufnahme 
des Verfahrens sind bundesrechtlich abschliessend in Art. 
397 StGB geregelt, und Art. 13 verpflichtet den Richter 
auch nicht, auf ein Wiederaufnahmegesuch hin den Ver-
Streasenverlfohr.' NO' öL 
21'1 
urteilten psychiatrisch begutachten zu lassen (BGE 76 IV 
39). Etwas·anderes kann aus BGE 73 IV 46 nicht abgeleitet 
werden. Dass das Gericht entweder die Wiederaufnahme 
des Verfahrens zu bewilligen oder -
wofür kantonales 
Recht massgebend sei -
vorher ein Gutachten Sachver-
ständiger einzuholen habe, wurde dort nur für den Fall 
gesa;gt, dass die Behauptung der Verminderung der Zu-
rechnungsfähigkeit, wie Art. 397 StGB voraussetzt, glaub-
haft ·gemacht sei. Im vorliegenden Falle trifft das nicht zu. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
II. STRASSENVERKEHR 
CIRCULATION ROUTIERE 
51. Urteil des Kassationshofes vom 18. September 1951 
. 
i.·: S. Genner gegen Polizeünspektorat Basel. 
.Art. 25 .Abs. 1, 27 Abs. 1 MFG. 
a) Wann kommt ein Motorfahrzeug gleichzeitig von rechts? 
b) Der Vortrittsberechtigte hat auch nach links voll aufmerksam 
zu sein. 
Art.· 25 al. 1 et 27 al. 1 LA. 
a) Quand un vehicule automobile vient-il en meme temps de 
droite? 
b) Le coridueteur prioritaire doit aussi porter toute son attention 
a gauche. 
Art. 25 ep. 1 e art. 27 cp. 1 LA. 
a) · Quando un autoveicolo viene canterrvporaneamente · da destra ? 
b) II eonducente ehe ha la precedenza deve prestare la debita 
attenzione anehe a sinistra. 
· 
A. · -
Am Vormittag des 24. November 1950 führte 
Genner ein Personenautomobil in Basel von der Grenze 
her durch die Elsässerstrasse gegen die Kreuzung mit 
der Voltastrasse, in der Absicht, in die von der Kreuzung 
aus nach rechts abzweigende Gasstrasse einzubiegen. Zu 
dieaem Zwecke hatte er die Fahrbahn der Voltastrasse 
21!1 
Strl!oS&enverkahr. No Gl. 
zu überqueren. Als er das tun wollte, stiess er mit einem 
von links kommenden Personenautomobil zusammen, des-
sen Führer Albert Stempfel von der Dreiroseri.brücke her 
durch die Voltastrasse nach dem St. Johannbahnhof 
fahren wollte. Genner war mit 20 km/Std., Stempfel nach 
seinen eigenen Angaben mit 30 km/Std. gefahren. 
B. -
Genner und Stempfel wurden durch Strafbefehl 
wegen Übertretung des Motorfahrzeuggesetzes verurteilt, 
Genner nach Art. 58 Abs. 1 und 25 MFG zu einer Busse 
von Fr. 30.-, Stempfel nach Art. 58 Abs. 1, 25 und 27 
zu einer solchen von Fr. 40.-. Stempfel unterzog sich. 
Gegenüber Genner, der Einspruch erhob, bestätigte der 
Polizeigerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt am 10. 
März 1951 die Verurteilung, ermässigte aber die Busse 
auf Fr. 20.-. Er führte aus, die von Genner innegehaltene 
Geschwindigkeit sei nicht zu beanstanden, doch habe der 
Beschuldigte es bei der Einfahrt in die Kreuzung an der 
erforderlichen Aufmerksamkeit fehlen lassen, ansonst er 
in der Lage gewesen wäre, den Zusammenstoss zu ver-
meiden; auf ein Vortrittsrecht könne er sich nicht beru-
fen, da er die Kreuzung erst nach Stempfel erreicht habe ; 
schliesslich sei zu beachten, dass Genner nach seinen 
~igenen Angaben überhaupt nicht auf dem Bremspedal 
gewesen sei. 
Die Beschwerde, die Genner gegen dieses Urteil führte, 
wurde vom Appellation8gericht am 6. Juni 1951 abgewie-
sen. Das Appellationsgericht begründete seinen Entscheid 
dahin, dass nach den Feststellungen des Vorderrichters der 
von links kommende Stempfel vor dem Beschwerdeführer 
auf die Kreuzung eingefahren sei und schon auf der 
Krenzungsmitte sich befunden habe, als Genner 
cc auf 
den Platz kam». Ob diese Annahme des Vorderrichters 
den Ti:i.tsachen entspreche, köinle im Beschwerdeverfahren 
nicht geprüft werden. Gehe man vom festgestellten Tat-
bestand aus, so könne sich der Beschwerdeführer nicht 
darauf berufen, dass ihm wegen gleichzeitigen Eintreffens 
auf der Kreuzung· das Vortrittsrecht zugestanden habe~ 
selbst wenn man von dem sehr weiten Begriff der Gleich-
, 
1 
1 
.. :. f-
11 
St~nverkehr. N° 51.; 
219 
zeitigkeit ausgehe, welcher der bundesgerichtlichen ·Recht-
sprechung zugrunde. liege. Selbst wenn man dem Be-
schwerdeführer ein Vortrittsrecht zubilligen wollte, wäre 
doch festzustellen, dass er der ihm nach Art. 25 MFG 
-0bliegenden Aufmerksamkeitspflicht nicht ausreichend Ge-
nüge getan habe, denn hätte er sich pflichtgemäss nach 
links orientiert, so hätte et bei den bestehenden Sicht-
Yerhältnissen den herannahenden Wagen Stempfels er-
blicken müssen und wäre in der Lage gewesen, rechtzeitig 
.abzubremsen. 
0. -
Genner führt Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 
268 ff. BStP. Er beantragt, das Urteil des Appellations-
gerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entschei-
dung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Er beruft 
sich auf sein Vortrittsrecht. Die Annahme des Polizei-
gerichtspräsidenten, Stempfel sei zuerst auf der Kreuzung 
'gewesen, beruhe entweder auf. einer Verkennung der 
Begriffe der Kreuzung und der Gleichzeitigkeit im Sinne 
des Art. 27 MFG oder auf einem offensichtlichen Versehen 
in tatsächlicher Beziehung. Habe aber der Beschwerde-
führer das Vortrittsrecht gehabt, so könne ihm keine 
Pflichtwidrigkeit vorgehalten werden. Er habe zuerst 
geschaut, ob von links niemand komme, und dan:q den 
:Blick nach rechts gewendet, um zu sehen, ob er einem 
von dort kommenden Fahrzeug den Vortritt lassen müsse. 
Er habe sich darauf verlassen dürfen, dass ein von links 
kommendes Fahrzeug ihn als den Vortrittsberechtigten 
würde durchfahren lassen .. Er habe nicht gleichzeitig sein 
Augenmerk nach allen Seiten richten können. 
D. -
Das Polizeiinspektorat von Basel-Stadt beantragt, 
die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
I. -
Nach Art. 27 Abs. l MFG hat der Führer bei. 
Strass.ßngabelungen und -kreuzungen 1 
eintrifft, beurteilt sich .nicht. darnach, welches von beiden 
220 
Str&ssenverkehr. N<> 51. 
Fahrzeugen die Schnittfläche der sich treffenden Strassen 
zuerst erreicht, und noch weniger darnach, welches von 
ihnen zuerst auf dem Platze ist, den mehrere zusammen-
treffende Strassen infolge Ausweitung ihrer Einmündun-
gen (Abrundung der zusammentreffenden Randlinien) bil-
den. Gleichzeitig trifft das von rechts kommende Fahr-
zeug dann ein, wenn es seine Fahrt nicht gleichmässig 
fortsetzen könnte, ohne mit dem von links kommenden 
zusammenzustossen oder es oder sich selbst zu gefährden. 
Dabei ist mit der tatsächlich von beiden Wagen einge-
haltenen Geschwindigkeit zu rechnen (BGE 62 I 195 ; 
66 I · 320). Es ist also sehr wohl möglich, dass der von 
links Kommende zuerst «auf dem Platze» ist und trotz-
dem dem von rechts Kommenden den Vortritt lassen 
muss, sei es, weil der von links Kommende vom Orte, 
wo er den Platz erreicht, bis zum Orte, wo sich die Wege 
der beiden Fahrzeuge schneiden, eine grössere Strecke 
zurückzulegen hat als der andere, sei es, dass er langsamer 
fährt als dieser. Das verkennt die Vorinstanz, wenn sie 
aus der Feststellung des erstinstanzlichen Richters, wo-
nach Stempfel sich schon auf der Kreuzungsmitte befun-
den habe, als der Beschwerdeführer auf den Platz gekom-
men sei, ableitet, das Erfordernis des gleichzeitigen Ein-
treffens im Sinne des Art. 27 Abs. 1 MFG sei nicht erfüllt. 
Da der Beschwerdeführer mit gleichmässiger Geschwindig-
keit in die Kreuzung (Platz) eingefahren ist und ihn der 
ebenfalls gleichmässig fahrende Wagen Stempfels von 
links angefahren hat, springt in die Augen, dass bei 
richtig verstandenem Begriff der Gleichzeitigkeit der 
Wagen des Beschwerdeführers «gleichzeitig» von rechts 
kam. Der Zusammenstoss ·wäre sonst gar nicht möglich 
gewesen. Dass er sich ereignete, obschon der Beschwerde-
führer den Platz später erreichte als Stempfel und lang-
samer fuhr als dieser, erklärt sich daraus, dass Stempfel 
von der Einfahrt auf den Platz bis zur Stelle des Zusammen-
stosses einen weiteren Weg zurückzulegen hatte als der 
Beschwerdeführer. 
Der Beschwerdeführer hatte somit das Vortrittsrecht. 
~ 
1 
L 
Strassenverkehr. No 51. 
221 
2. -
Aber auch der Vortrittsberechtigte muss gemäss 
Art. 25 Abs. 1 MFG nötigenfalls anhalten, wenn sein 
Fahrzeug Anlass zu Verkehrsstörung oder Unfällen bieten 
könnte. Er darf nicht weiterfahren, wenn er sieht oder 
bei gehöriger Aufmerksamkeit sehen könntie, dass der 
andere ihm den Vortritt nicht lassen will oder infolge 
übersetzter . Geschwindigkeit nicht lassen kann. An genü- . 
gender Aufmerksamkeit aber hat es der Beschwerdeführer 
nach der verbindlichen Feststellung des Appellationsge-
richtes fehlen lassen. Das Appellationsgericht stellt fest, 
dass er bei den bestehenden Sichtsverhältnissen den 
Wagen Stempfels gesehen hätte und sein eigenes Fahr-
zeug rechtzeitig hätte abbremsen können, wenn er sich 
nach links genug orientiert hätte. Das zu tun, war er 
verpflichtet; der Vortrittsberechtigte darf nicht im Ver-
trauen auf sein Vortrittsrecht bloss geradeaus und nach 
rechts blicken, sondern hat sich auch ausreiehend umzu-
sehen, ob die von links Kommenden sich pfüchtgemäss 
verhalten und ihm den Vortritt lassen wollen und können. 
Im Ergebnis verletzt daher das angefochtene Urteil Art. 25 
Abs. 1 ' MFG nicht. Daran ändert auch der Umstand 
nichts, dass die Hauptschuld bei Stempfel liegt. Das 
Strafrecht kennt keine SchuldkompeDBation. Zudem 
kommt für die Anwendung des Art. 25 Abs. l MFG nichts 
darauf an, welcher Fehler Ursache oder Hauptursache 
des ZusammeDBtosses war. Der Beschwerdeführer hätte 
sich durch seine mangelhafte Aufmerksamkeit selbst 
dann strafbar gemacht, wenn die Fahrzeuge nicht zusam-
mengestossen wären. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
BERICHTIGUNGEN -
ERRATA 
Seite 8 Zeile 3 von unten: 4 novembre {statt: decem-
bre) 1944. 
Seite 94 Zeile 13 von unten: Erw. 2 statt Erw. 3.