bge · 6_I_581 · 1880-10-29 · de
BGE 6 I 581
Öffentliches Recht


99. Urtheil vom 29. Oktober 1880 in Sachen
Stocker.
A. Am 7. Februar 1879 erließ der Regierungsrath des Kan¬
tons St. Gallen eine Verordnung betreffend Mobiliarleihge¬
schäfte, in welcher das Geschäft des Leihens auf Mobiliarpfän¬
der bedeutenden Beschränkungen unterworfen und unter staatliche
Aufsicht gestellt wurde. Insbesondere wurde bestimmt (Art. 1, 2
und 11 der citirten Verordnung), daß, wer ein Mobiliarleih¬
geschäft betreiben wolle, dafür mit einem Patente vom Regie¬
rungsrathe versehen sein müsse und daß ein derartiges Patent
nur solchen Personen ertheilt werde, die volle Gewähr für poli¬
zeilich klaglose Führung des Geschäftes bieten, sowie im Fer¬
nern, daß Pfandleihern, welche wiederholt wegen Mißachtung

dieser Verordnung bestraft worden seien, oder welche sich einer
wucherischen Ausbeutung des Publikums schuldig machen, das
Patent vom Regierungsrathe entzogen werden könne.
B. Rekurrent Josef Jakob Stocker wirkte ein solches Patent
aus. Am 4. August 1880 beschloß indeß der Regierungsrath des
Kantons St. Gallen, in Betracht, daß die Geschäftsführung
Stocker's, welcher laut eigenem Zugeständnisse bei kleinern Dar¬
lehen gegen Hinterlage einen Zins bis auf 5% per Monat zu
beziehen pflege, augenscheinlich eine wucherische Ausbeutung des
Publikums involvire, in Anwendung von Art. 11 der Verord¬
nung vom 7. Februar 1879, es sei dem J. Jakob Stocker das
Patent für sein Mobiliarleihgeschäft entzogen.
C. Gegen diesen Beschluß ergriff Josef Jakob Stocker den Re¬
kurs an das Bundesgericht, mit der Behauptung: Die Verord¬
nung vom 7. Februar 1879 sei, weil dem Regierungsrathe jede
Kompetenz zu deren Erlaß mangle, verfassungswidrig. Nach Art.
43 und 51 der st. gallischen Kantonalverfassung nämlich sei nur
der Große Rath als gesetzgebende Behörde befugt, auf dem Ge¬
setzeswege allgemein verbindliche Bestimmungen zu erlassen, welche
die Rechte und Pflichten der Privaten, der öffentlichen Genossen¬
schaften, der Gemeinden und des Staates u. s. w. allgemein
bestimmen, während dem Regierungsrathe nur Recht und Pflicht
zustehe, die Gesetze und Beschlüsse des Großen Rathes zu voll¬
ziehen. In Abschnitt 9 der Kantonsverfassung sei zudem das
Prinzip der Trennung der Gewalten deutlich ausgesprochen.
Durch Erlaß der fraglichen Verordnung habe nun der Regie¬
rungsrath die ihm verfassungsmäßig zugewiesenen Kompetenzen
überschritten und in das Gebiet der legislativen Gewalt über¬
gegriffen, da er in derselben ein bestimmtes Gewerbe in allge¬
mein verbindlicher Weise zu reglementiren unternommen habe,
wozu offenbar, wie auch die Vorgänge bei staatlicher Ordnung
anderer Geschäftszweige, wie des Wirthschafts-, Versicherungs¬
agenturen- und Auswanderungswesens, sowie des Hausir- und
Marktverkehrs zeigen, nur der Gesetzgeber befugt sei. Zudem sei
zu bemerken, daß die st. gallische Gesetzgebung den Begriff des
Wuchers nicht kenne, der Regierungsrath also durch § 11 der
angefochtenen Verordnung einen neuen Rechtsbegriff geschaffen
habe und zwar ohne ihn näher zu bestimmen, was Unsicherheit
in der Handhabung des Rechtes hervorrufen müsse. Ueberdem
sei die angefochtene Verfügung des Regierungsrathes auch ma¬
teriell unbegründet, da der Geschäftsbetrieb des Rekurrenten, wie
des Nähern ausgeführt wird, keineswegs auf wucherischer Aus¬
beutung des Publikums beruhe. Demgemäß werde Aufhebung
der angefochtenen regierungsräthlichen Schlußnahme als verfas¬
sungswidrig beantragt.
D. Einem Gesuche des Rekurrenten um einstweilige Sistirung
der Ausführung seiner Schlußnahme vom 4. August 1880, da
er im Falle sei, gegen den fraglichen Beschluß bei den zustän¬
digen Bundesbehörden Beschwerde zu führen, hat der Regierungs¬
rath des Kantons St. Gallen am 30. August 1880 entsprochen.
In seiner Vernehmlassung auf die Rekursschrift dagegen trägt
er auf Abweisung des Rekurses an, indem er geltend macht:
Die Verordnung vom 7. Februar 1879 sei von keiner Seite
her angefochten worden und auch Rekurrent habe sich den Vor¬
schriften derselben durch Lösung des vorgeschriebenen Patentes
freiwillig unterzogen. Der Regierungsrath sei übrigens in seiner
Eigenschaft als oberste Polizeibehörde zu deren Erlaß vollkom¬
men kompetent gewesen, wie sich auch insbesondere aus der noch
zu Recht bestehenden Bestimmung des Art. 193 des Polizei¬
strafgesetzbuches vom Jahre 1808 ergebe, welche dahin laute:
"Durch gegenwärtiges Gesetz bleibt der Regierung unbenommen,
da, wo Zeitumstände, Vorfallenheiten, besondere Gewerbe u. s. w.
Gefahren herbeiführen, wider welche durch vorliegendes Straf¬
gesetz nicht bereits hinlänglich vorgesorgt ist, diesfallsige zweck¬
dienliche Anordnungen mit Strafbestimmungen gegen die Ueber¬
treter festzustellen." Die Einwendungen des Rekurrenten sodann,
daß speziell Art. 11 der fraglichen Verordnung durch die Schluß¬
nahme des Regierungsrathes vom 4. August 1880 unrichtig an¬
gewendet worden sei, da eine wucherische Ausbeutung des Pu¬
blikums nicht vorliege, seien einerseits unstichhaltig, anderseits
entziehen sich dieselben der Kognition des Bundesgerichtes.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Rekurrent begründet seine Beschwerde aus einem doppelten
Gesichtspunkte: In erster Linie bestreitet er die Verfassungs¬

mäßigkeit der vom Regierungsrathe des Kantons St. Gallen am
7. Februar 1879 erlassenen Verordnung, weil der Regierungs¬
rath durch deren Erlaß seine verfassungsmäßigen Kompetenzen
überschritten und in diejenigen der gesetzgebenden Behörde ein¬
gegriffen habe, und greift demnach auch den zu seinen Ungunsten
gefaßten Beschluß des Regierungsrathes vom 4. August 1880,
welcher diese Verordnung zur Anwendung bringt, als verfassungs¬
widrig an. In zweiter Linie sodann bestreitet er, daß durch den
fraglichen Beschluß des Regierungsrathes der § 11 der Verord¬
nung vom 7. Februar 1879 richtig angewendet worden sei.
2. Was nun vorerst den letztern Beschwerdepunkt anbelangt,
so entzieht sich derselbe, da es sich dabei überall nicht um Ver¬
letzung verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte, sondern lediglich
um die richtige Anwendung des kantonalen Rechtes handelt, ge¬
mäß Art. 59 des Bundesgesetzes über Organisation der Bun¬
desrechtspflege, der Kognition des Bundesgerichtes. Dagegen ist
das Bundesgericht zur Prüfung der Beschwerde in ersterer Rich¬
tung allerdings kompetent. Denn Rekurrent beschwert sich nicht
etwa darüber, daß die angefochtene Verordnung den bundesver¬
fassungsmäßig gewährleisteten Grundsatz der Gewerbefreiheit ver¬
letze, worüber nach Art. 59 Ziff. 3 des Bundesgesetzes über Or¬
ganisation der Bundesrechtspflege nicht das Bundesgericht, son¬
dern der Bundesrath zu entscheiden hätte, sondern vielmehr dar¬
über, daß durch Erlaß und Anwendung der fraglichen Verord¬
nung das kantonale Verfassungsrecht verletzt werde, bezw. der
Regierungsrath dadurch in verfassungswidriger Weise in die
Kompetenzen der gesetzgebenden Behörde eingegriffen habe.
3. Ist somit das Bundesgericht zu Beurtheilung der Beschwerde
in der angegebenen Richtung allerdings kompetent, so erscheint
es dagegen als angemessen, den Rekurrenten mit derselben vor¬
erst an die oberste kantonale Behörde, den Großen Rath, zu
verweisen. Denn:
a. Es kann keineswegs gesagt werden, daß Rekurrent dadurch
daß er anfänglich gegen die Verordnung vom 7. Februar 1879
sich nicht beschwerte, sondern vielmehr sich derselben insoweit
unterwarf, daß er das vorgeschriebene Patent löste, von vorn¬
herein darauf verzichtet habe, gegen eine weitergehende Anwen¬
dung der Bestimmungen fraglicher Verordnung sich zu beschweren,
bezw. jede weitere Anwendung dieser Verordnung zum Vorn¬
herein anerkannt habe. Eine solche Folgerung wäre vielmehr
durchaus ungerechtfertigt.
b. Da somit die vorliegende Beschwerde materiell geprüft
werden muß und es sich bei derselben in erster Linie um die
Kompetenzen der gesetzgebenden Behörde des Kantons St. Gallen
handelt, so muß es für das Bundesgericht von Wichtigkeit sein,
die Auslegung zu kennen, welche diese Behörde den einschlägi¬
gen Bestimmungen der st. gallischen Kantonalverfassung gibt,
wobei dann aber neben den vom Rekurrenten als verletzt be¬
zeichneten Artikeln insbesondere auch der Art. 22 der Verfassung,
wonach Beschränkungen der Gewerbefreiheit durch die Gesetz¬
gebung festzustellen sind, in Betracht kommen muß.
c. Das Recht in derartigen Fällen, wo es sich lediglich um
Verletzung der Bestimmungen einer kantonalen Verfassung han¬
delt, den Beschwerdeführer zunächst an die oberste kantonale Be¬
hörde zu verweisen, hat sich das Bundesgericht jederzeit gewahrt
(vergl. z. B. Entscheidg. i. S. Niederer vom 17. September 1880)
und es kann vorliegend um so weniger einem Bedenken unter¬
liegen, von diesem Rechte Gebrauch zu machen, als der Regie¬
rungsrath des Kantons St. Gallen durch seinen Beschluß vom
30. August d. J. in eine einstweilige Sistirung seiner angefoch¬
tenen Schlußnahme vom 4. gl. M. eingewilligt hat.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf den Rekurs wird zur Zeit nicht eingetreten, sondern der
Rekurrent mit seiner Beschwerde vorerst an den Großen Rath
des Kantons St. Gallen gewiesen.