bge · 47_I_312 · 1911-02-18 · de
BGE 47 I 312
Öffentliches Recht


312 
Staatsrecht. 
VI. GEMEINDEAUTONOMIE 
AUTONOMIE COMMUNALE 
Vgl. Nr. 32. -
Voir n° 32. 
VII. INTERKANTONALE RECHTSHILFE FÜR DIE 
VOLLSTRECKUNG ÖFFENTLICHRECHTLICHER 
ANSPRüCHE 
GARANTIE INTERCANTONALE POUR 
L'EXECUTION LEGALE DES PRESTATIONS 
DERIVANT DU DROIT PUBLIC 
43. Urteil vom 18. Juni 19m 
L S. Suter gegen Glarus Zivilgerichtsprasiaent. 
RechtshiIIekonkordat vom 18. Februar 1911 Art. 1 ZUf. 5. 
Gerichtskosten, die von einer Partei bezogen worden sind, 
wobei ihr aber der Rückgriff auf die unterliegende Gegen-
partei eröffnet worden ist, behalten auch bei Betreibung 
der letzteren durch die erstere den Charakter von «staat-
lichen Kostenforderungen *. wofür Rechtshilfe zu gewähren 
ist, bei. Einrede der Verrechnung gegenüber dem auf das 
Konkordat gestützten Rechtsöffnungsbegehren. Voraus-
setzungen. 
r1. -
Der Rekursbek1agte Kamm in Mühlehorn, 
Kanton Glarus, hatte in einem vor Bezirksgericht Ober-
toggenburg hängigen Verlöbnisbruchprozesse zwischen 
der Tochter der Rekurrenten, Eheleute Suter und ihm 
1 
! 
Interkantonale Rechtshilfe N° 43. 
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für die letzteren ehrverletzende Behauptungen aufge-
stellt. Die Rekurrenten erhoben lleshalb gegen ihn vor 
Bezirksgericht Neutoggenburg als dem Gerichte ihres 
Wohnsitzes Lichtensteig, wo sie von der beleidigenden 
Rechtsschrift Kenntnis erhalten hatten, Verleumdungs-
klage. Das Bezirksgericht Neutoggenburg erklärte sich 
indessen am 23. Oktober 1919 entsprechend dem Antrage 
des Beklagten für örtlich unzuständig und legte die 
({ Gerichtskosten)}. nämlich « Gerichtsgebühr 40 Fr .• 
Präsidialgebühr 2 Fr., Kanzleigebühr 25 Fr., Kanzleiaus-
lagen 6 Fr. 30 Cts., Weibelgebühr 1 Fr. 50 Cts. », zusam-
men 74 Fr. 80 Cts. der « Klägerschaft )J auf. Der Betrag 
musste von den Rekurrenten sofort bezahlt werden. 
weil nach § 24 des st. gallischen EG zum SchKG « die 
Entscheide der kantonalen gerichtlichen Instanzen über 
Gerichtskosten ohne Rücksicht auf die für die Haupt-
streitsache bestehenden Rechtsmittel mit der Fällung 
vollziehbar sind. )} Auf die von den Rekurrenten ergrif-
fene Appellation hob das st. gailische Kantonsgericht am 
19. Januar 1920 den Unzuständigkeitsentscheid des 
Bezirksgerichts auf, erklärte den Rekw-sbeklagten Kamm 
der Verleumdung der Rekurrenten schuldig und verur-
teilte ihn zu 50 Fr. Geldstrafe. Dispositive 4 bis 6 des 
Urteils lauten : 
• « 4. Die (zweitinstanzliehe) Staatsgebühr von 60 Fr. 
hat der Beklagte zu bezahlen. 
» 5. Der Kostenspruch der Vorinstanz betreffend die 
Rechtskosten im VOIfrageverfahren wird bestätigt und 
den Klägern der Regress für die bezahlten Kosten auf den 
Beklagten eröffnet. 
» 6. Der Beklagte hat die Klägerschaft für das ganze 
Verfahren mit 300 Fr.ausserrechtlich zu entschädigen. )l 
Die Rekurrenten versuchten darauf für die Beträge 
von 300 Fr. und 74 Fr. 80 Cts. -
ausserrechtliche Ent-
schädigung nach Dispositiv 6 des kantonsgerichtlichen 
Urteils und erstinstanzliche Gerichtskosten -
gegen den 
Rekursbeklagten an seinem Wohnsitze Rechtsöffnung 
::H4 
Staatsrecht. 
zu erwirken, wurden aber vom Zivilgerichtsprnsidenten 
von Glarus als Rechtsöffnungsrichter abgewiesen. Auch 
eine im ordentlichen Verfahren erhobene Vollstreckungs':' 
klage für den ersteren Betrag (die 300 Fr.) wies das Zivil-
gericht Glarus am 14. Oktober 1920 ab und legte die 
« rechtlichen Kosten» dieses Prozesses den Klägern auf, 
während die ausserrechtlichen wettgeschlagen wurden. 
Am 3. Januar 1921 betrieben sodaml die Rekurrenten 
den Rekursbeklagten neuerdings für die 74 Fr. 80 Cts. 
an das Bezirksgericht Neutoggenburg bezahlte Kosten 
und 1 Fr. 50 Cts. Kosten des früheren Zahlungsbefehls 
für diesen Betrag, und verlangten nach erhobenem Rechts-
vorschlag unter Berufung auf Art. 1 Ziff. 5 des Kon-
kordates betreffend die Gewährung gegenseitiger Rechts-
hilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche 
-
dem sowohl Glarus als St. Gallen beigetreten sind -
die definitive Rechtsöffnung. Der Zivilgerichtsprdsident 
verwarf indessen am 11. Februar 1921 das Begehren neuer-
dings mit der Begründung, dass keine ({ staatliche Kosten-
forderung » im Sinne der angerufenen Konkordats-
bestimmung, sondern ein gewöhnlicher « privatrechtli-
cher )! Kostenersatzallspruch einer Partei gegen die andere 
. aus einem Strafurteil im Streite liege. Eventuell wäre 
auch die Betreibungsforderung bis zum Betrage von 
30 Fr. durch Verrechnung getilgt. Die hier erwähnte 
Gegenforderung des Rekursbeklagten, die er im Rechts-
öffnungsverfahren zur Verrechnung gestellt hatte, stützt 
sich auf das Urteil des Zivilgerichts Glarus vom 14. Ok-
tober 1920, wodurch den Rekurrenten die « rechtlichen 
Kosten» jenes Verfahrens auferlegt worden waren, 
§ 249 Ziff.7 glarnerische ZPO, wonach unter den «recht-
lichen Kosten» die 
« Anwaltsgebühren l) inbegriffen 
sind, und Ziff. 7 des Sportelntarifs für den Zivilprozess 
vom 2. Mai 1920, wonach die « Anwaltsgebühr in ap-
pelabeln Fällen II für eine Verhandlung vor Gericht « ohne 
Augenschein » 30 Fr. beträgt. 
B. -
Gegen diesen letzten Entscheid des Zivilgerichts-
Interkantonale Rechtshilfe N° 43. 
präsidenten haben die Eheleute Suter die staatsrechtliche 
Beschwerde ans Bundesgericht ergriffen mit dem An-
trage, derselbe sei aufzuheben und der Gerichtspräsident 
anzuhalten, die Rechtsöffnung zu gewähren, eventuell 
unter Herabsetzung des Forderungsbetrages um 30. Fr. 
Sie machen geltend, dass die Voraussetzungen für die 
Gewährung der konkordatsmässigen Rechtshilfe zu Un-
recht als nicht erfüllt erklärt worden seien und für die 
zur Verrechnung gestellte Gegenforderung an der Rechts-
öffnungsverhandlung ein Ausweis, jedenfalls dem Be-
trage nach nicht erbracht worden sei, ganz abgesehen 
davon, dass ihr wiederum die kompensable Forderung 
der Rekurrenten aus Dispositiv 6 des Urteils· des st. gal-
lischen Kantonsgerichtes (ausserrechtliche Entschädi-
gung von 300 Fr.) entgegenstehen würde. 
C. -
Der Zivilgerichtspräsident von Glarus und der 
Rekursbeklagte Kamm haben Abweisung der Beschwerde 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Nach Art. 1 des Konkordates vom 18. Februar 1911 
und 23. August 1912 gehören zu den Ansprüchen, zu 
deren Vollstreckung sich die Kantone im Falle der 
Feststellung durch rechtskräftigen Entscheid die gegen-
seitige Rechtshilfe durch Gewährung der definitiven 
Rechtsöffnung zusichern: « 5. Bussen und staatliche 
Kostenforderungen in Straffällen.) Urteile in Injurien-
sachen gelten nach feststehender Praxis (vgl. JAEGER, 
zu Art. 81 SchKG S. 195 unten) als Strafurteile, gleich-
viel ob formell die Injurienklagen nach kantonalem 
Recht, wie in St. Gallen, im Zivilprozesse abzuwandeln 
sind: andernfalls, d. h. wenn es sich um ein Zivilurteil 
handelte, würde die Vollstreckung beim Vorliegen der 
Voraussetzungen des Art. 81 SchKG hier schon nach 
Art. 61 BV von Bundesrechtswegen zu gewähren ge-
wesen sein (vgl. die Entscheide bei JAEGER, a. a. 0., 
316 
Staatsrecht 
wonach die Kostenverfügungen die Natur des Urteils 
in der Hauptsache teilen). 
Die 74 Fr. 80 Cts., deren Zahlung den Rekurrenten 
durch den Entscheid des Bezirksgerichts Neutoggen-
burg vom 23. Oktober 1919 auferlegt worden war, 
waren nun, wie schon aus der Spezifikation im Ent-
scheide selbst hervorgeht, zweifellos staatliche Kosten. 
Sie stellen das Entgelt (Gebühren) für die Inanspruch-
nahme des Gerichts durch die Rekurrenten dar und 
fielen als sog. «amtliche Kosten» im Sinne von §§ 94 
und 95 der 5t. gallischen ZPO in die « Staatskasse». Den 
Rekurrenten waren sie auferlegt worden, weil sie mit 
ihrem Rechtsbegehren vor erster Instanz unterlegen 
waren, während andernfalls, bei Gutheissung der Klage 
die Kosten dem Rekursbeklagten (Beklagten im Injurien-
prozesse) hätten überbunden werden müssen (§ 94 I. c.). 
Nachdem das st. gallische Kantonsgericht die Appel-
lation der Rekurrenten in der Sache selbst geschützt 
und die Klage gutgeheissen hat, hätte folgerichtig 
die Kostenverfügung des Bezirksgerichts ebenfalls in 
dem Sinne berichtigt werden sollen, dass die Rück-
erstattung des von den Rekurrenten gezwungener-
massen bereits bezahlten Betrages aus der Staatskasse 
an sie angeordnet und letztere. für die Erhebung auch 
der erstinstanzlichen Kosten gleichwie nach Dispositiv 4 
der zweitinstanzlichen an den Rekursbeklagten ver-
wiesen worden wäre. Wenn' das Gericht im Interesse 
der Vereinfachung für die Staatskasse von einer solchen 
Erledigung abgesehen und statt dessen den Rekurrenten 
« den Regress für die bezahlte Summe auf den Rekurs-
beklagten eröffnet» hat, bedeutete dies deshalb' nicht, 
wie der angefochtene Entscheid annimmt, die Zuerken-
nung eines ausserrechtlichen Entschädigungsanspruchs 
in jener Höhe an die Rekurrenten gegenüber dem Re-
kursbeklagten ; sonst hätte es keinen Zweck gehabt, 
den Punkt in einem besonderen Dispositiv (5) zu ordnen, 
sondern hätte der Betrag einfach in die durch Dispo-
.. 
r 
, 
.; 
I 
Interkantonale Rechtshilfe N° 43 
317 
sitiv 6 des Urteils zuerkannte «ausserrechtliche Ent-
schädigung» einbezogen werden können. Vielmehr war 
es nur eine abgekürzte Form für die Verpflichtung des 
Rekursbeklagten zur Tragung auch der erstinstanzlichen 
Gerichtskosten, seine Verurteilung in diese, verbunden 
mit der Ermächtigung an die Rekurrenten die ent-
sprechende Summe anS tel I e des S t a a t e s 
zur Deckung für die von ihnen bereits geleistete Zahlung 
ein z u z i ehe n. Dieser aus der zweitinstanzlichen 
Gutheissung der Verleumdungsklage und Abweisung 
der Inkompetenzeinrede entstandene Anspruch des Staa-
tes gegen den Rekursbeklagten auf Tragung der erst-
in5tanzlichen wie der zweitinstanzlichen Gerichtskosten 
und nicht ein privater prozessualer Entschädigungs-
anspruch der Rekurrenten gegen den Rekursbeklagten 
ist es deinnach auch, welcher mit der Betreibung und 
dem Rechtsöffnungsbegehren geltend gemacht wird. 
Er verliert seine Natur nicht dadurch, dass an Stelle 
des Staates St. Gallen als Betreibungsgläubiger und 
Rechtsöffnungskläger ein privater Zessionar auftritt, 
da massgebend für den Charakter eines Anspruchs als 
öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen sein Inhalt 
und EntStehungsgrund und nicht die Person desjenigen 
ist, der ihn rechtlich verfolgt. Auch der Umstand, dass 
das Konkordat in Art. 1 von öffentlichrechtlichen An-
sprüchen «des Staates und der Gemeinden sowie der 
den letzteren gleichgestellten öffentlichrechtlichen Kor-
porationen» spricht, zwingt nicht zu dem Schlusse, 
dass das Rechtsöffnungsbegehren nur von dem betref-
fenden Verbande selbst und nicht von einem privaten 
Zessionar, dem er den Anspruch abgetreten hat, aus-
gehen könne. Es folgt daraus nur, dass es materiell ein 
in der Person des Staates bezw. der Gemeinde usw. 
selbst e n t s t a n den e r Anspruch sein muss, der 
im Streite liegt, wie denn auch für eine Beschränkung 
der Rechtshilfe in jenem Sinne irgend ein sachlicher 
Grund nicht ersichtlich wäre . 
AS 47 1- 1921 
21 
318 
Staatsrecht 
Der angefochtene Entscheid ist aeshalb in der Meinung 
aufzuheben, dass die begehrte . Rechtsöffnung grund-
sätzlich, vorbehältlich . der allfälligen Verrechnung der 
vom Rekursbeklagten erhobenen Gegenforderung von 
30 Fr. gewährt werden muss. Die Zulassung dieser Ver-
rechnungseinrede wird davon abhängen, oh die Gegen-
forderung auf Grund des Urteils des Zivilgerichts Glarus 
vom 14. Oktober 1920 als nicht nur dem Grundsatze 
sondern auch der Höhe nach durch « Urkunde » fest-
gestellt im Sinne von Art. 81 Ahs. 1 SchKG gelten kann 
(Art. 4 des Konkordates). Dass auch den Rekurrenten 
andrerseits gegenüber dem Rekursbeklagten noch eine 
andere höhere Forderung (aus Dispositiv 6 des Urteils 
des Kantonsgerichts St. Gallen) zusteht, ist dagegen 
offenbar unerheblich, da gleichwie der Schuldner be-
stimmen kann, zur Tilgung welcher von mehreren For-
derungen seines Gläubigers eine Zahlung dienen soll, 
ihm auch freistehen muss seine Gegenforderung gegen-
über irgendeiner jener mehreren Forderungen zu ver-
rechnen (Art. 86 OR). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgehei'ssen uild der Entscheid 
des Zivilgerichtspräsidenten von Glarus vom 11. Fe-
bruar 1921 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 
Interkant, Verkehr mit Motorfahrzeugen u. Fahrrädern N° 44. 
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VIII. INTERKANTONALER VERKEHR 
MIT MOTORFAHRZEUGEN UND FAHRRÄDERN 
CIRCULATION INTERCANTONALE 
DES VEHICULES AUTOMOBILES ET DES CYCLES 
44. Urten vom S. Juli 1921 
j. S. Schweizerische Immobiliengenossenschaft Confidentia 
gegen Schwyz Begierungsra.t. 
Konkordat betr. den Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahr-
rädern vom 7. April 1~14. Art. 40: Die Bestimmung, wonach 
interkantonale Strassen nur nach Anhörung der Regierungen 
der benachbarten Kantone gesperrt werden dürfen, gibt 
nur der betr. Regierung, nicht dem einzelnen Motorwagen-
besitzer ein Recht, gegen die ohne solche Anhörung erfolgte 
Sperrung einer Strasse aufzutreten. Angebliche Verletzung 
der Rechtsgleichheit, weil die Sperrung nur für Automobile, 
nicht für andere Fuhrwerke gelte. 
A. -
Mit Eingabe vom 17. Mai 1921 hat die Schwei-
zerische Immobiliengenossenschaft Konfidentia in Zürich 
b~im Bundesgericht gegen den Regierungsrat des Kan-
tons Schwyz staatsrechtliche Beschwerde wegen Ver-
letzung eines Konkordates, eventuell wegen Willkür und 
Rechtsverweigerung erhoben. Es wird ausgeführt : Die 
Rekurrentin sei Inhaberin eines Personenautomobils, 
mit dem sie öfters die Strecke Zürich-Einsiedeln zu 
befahren habe. Der kürzeste Weg führe auf dem Gebiete 
der schwyzerischen Gemeinde Feusisberg über das sog. 
Vogelnest. Hier sei die Strasse von der Gemeinde ge-
sperrt worden. Dies habe die Rekurrentin erfahren, 
als sie im April einmal dort habe durchfahren wollen. 
Sie habe dann von der schwyzerischen Staatskanzlei 
Auskunft verlangt und so von dem Beschluss des Re-
gierungsrates Schwyz vom 2. Oktober 1920 Kenntnis