bge · 65_I_193 · 1939-01-01 · de
BGE 65 I 193
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Die einzige Bestimmung, die über den Gebrauch des 
Fahrtrichtungsanzeigers etwas sagt, Art. 75 lit. b MFV, 
schreibt dessen Betätigung summarisch bei « Abbiegen» 
vor. Darunter ist das Verlassen der bisher eingehaltenen 
Fahrbahn zu verstehen, sei es dass das Fahrzeug in eine 
seitlich abzweigende Strasse, Einfahrt usw. abschwenken, 
sei es dass es auf seiner Strasse wenden oder sich zwecks 
Anhaltens auf die linke Strassenseite begeben will ; auch 
vor einer Strassengabelung, wo nicht von einem eigent-
lichen Abbiegen gesprochen werden kann, soll der Zeiger 
betätigt werden. Dagegen kann die Vorschrift .. nicht so 
weit interpretiert werden, dass für das blosse Uberholen 
eines andern, fahrenden oder stillstehenden, Fahrzeuges 
der Zeiger zu stellen wäre. Wer vorfahren will, gibt da~, 
wo nötig, dem vordern Fahrer durch ein kurzes HupzeI-
chen -
bezw. nachts durch Lichtsignale -
zu verstehen. 
Eine vernünftige und begrüssenswerte automobilistische 
Gepflogenheit geht indessen, über Art. 75 lit. b ~aus, 
dahin, dass das Fahrzeug, das sich aus dem Halt WIeder 
in Bewegung setzt, wenn es am linken Strassenrande stand 
den rechten, oder wenn es, vom rechten Strassenrande 
anfahrend, an einem vor ihm stehenden Wagen vorbei 
muss, den linken Zeiger stellt. Nach dieser Regel ~tte 
allerdings der Beschwerdeführer, wenn er nach ernem 
Anhalten arn rechten Trottoir an dem vor ihm stehenden 
andern Autobus vorbei wieder anfuhr, den linken Zeiger 
stellen sollen. Aber eine gesetzliche Vorschrift hiefür 
besteht nicht. 
r 
. 
Entscheidend fällt jedoch in Betracht, dass nach seiner 
von der Vorinstanz nicht bestrittenen Darstellung der 
Beschwerdeführer seinen Autobus nicht angehalten hat, 
sondern nach Empfang des Abfahrtszeichens gleich 
weitergefahren ist. Unter diesen Umständen konnte der 
Beschwerdeführer in guten Treuen der Auffassung sein, 
da er nicht angehalten habe, brauche er auch -
selbst 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 33. 
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wenn er grundsätzlich sich an die erwähnte Regel der 
Fahrpraxis hielt -
den Zeiger nicht zu stellen. Von der 
gleichen Voraussetzung hängt ab, ob ein Verstoss gegen 
Art. 25 MFG anzunehmen wäre, indem der Beschwerde-
führer sein Fahrzeug nicht hätte wieder in Bewegung 
setzen und auf die Fahrbahn hinauslenken dürfen, ohne 
sich zuvor nach hinten zu orientieren, ob er dies ohne 
Störung eines bereits im Vorfahren begriffenen Fahrzeugs 
tun könne. 
Verkehrstechnisch war allerdings die Situation -
sowohl hinsichtlich der Zeigerbetätigung als der Rück-
wärtsbeobachtung -
gleich, wie wenn der Beschwerde-
führer angehalten hätte. 
Der nachkommende Führer 
Lingg konnte ohne weiteres annehmen, der Autobus 
halte an. Es ginge aber zu weit, den Beschwerdeführer 
deswegen zu strafen, weil er im Moment die Überlegung 
nicht anstellte, er könnte durch sein unklares Verhalten 
in einem hinter ihm herkommenden Fahrer jenes Miss-
verständnis hervorgerufen haben. Es war seitens des 
Beschwerdeführers ein kleiner Irrtum, wie er jederzeit 
vorkommt; aber eine schuldhafte, strafrechtlich zu 
ahndende Unterlassung kann darin, ungeachtet des 
eingetretenen schädlichen Erfolges, nicht erblickt werden. 
Der Unfall muss in der zivilrechtlichen Abwandlung seine 
Regelung finden. 
Demnach edcennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
angefochtene Urteil aufgehoben und der Beschwerde-
führer von Schuld und Strafe freigesprochen. 
33. Urteil des Kassationshofs vom 25. September 1939 
i. S. Pfenninger gegen Kreisamt V Dörfer. 
Lern/aMt, Art. 14 MFG. Begriff derselben. Keine Geltung des 
persönlichen Strafausschliessungsgrundes des Art. 14 MFG 
für das kantonale Strafrecht. 
AS 65 I -
1939 
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Strafrecht. 
V h"ltnis von Art. 65 Abs. 4 MFG (Absorptionsprinzip bei 
erI~alkonkurrenz zwischen eidgenössischen und kant na;len 
Strafbestimmungen) zu Art. 21 BStrP (StrafschärfungsprmZlp), 
Course d'apprentissage, art. 14 LA. Definiti?~. La, q~alite d'elev~ 
conducteur n'excIut point la responsabilite pena e au regar 
du droit cantonal. . 
. I 
. 
Rapports de l'art. 65 a1. 4 LA (absorption du deht e m.oms ~ave 
ar le Ins 
ave en cas de concours ideal entre deux. mfractIOns 
~revuts, 1,ge par Ie droit federal ~t l'autre par ~e drOl~ cantonal) 
avec l'art. 21 PPF (augmentatIOn de la peme prevue pour 
le delit le plus grave). 
CO'I'sa per imparare a condurre, art. 14 LCAV .. ~efin!zione. La 
qualita di allievo non esclude ]a responsablhta. nguardo al 
diritto cantonale. 
. 
'b'to 
Relazione ura l'art. 65 cp. 4 LCA V (il.dehtt.o ~en? grave e asS?~ ~ 
dal deliuto piu grave nel caso m cU! ":1. S18. concorso 1, e e 
tra due infrazioni previste l'una dal dlntto federale, 1 altra 
dal diritto cantonale) e l'art. 21 CPF (aumento dena pena 
prevista pel delitto piu grave). 
A. -
Am 16. Juli 1938 stürzte das vom Beschwerde-
führer Pfenninger gesteuerte Auto, in welchem ausser 
Pfenninger selber noch sein Vater, sowie zwei Frau~n 
und ein Mädchen sassen, in der Nähe von Landquart m 
einen Fabrikkanal. Während sich der Beschwerdeführer 
durch Schwimmen retten konnte, ertranken die übrigen 
Insassen des Autos. 
Der Beschwerdeführer, der am 22. Juni 1920 geboren 
ist war seit dem 2. Juli 1938 im Besitz eines Lernfahr-
au~weises. Sein Vater hatte ihm jedoch schon seit einigen 
Jahren öfters die Lenkung des Autos überlassen. So 
hatte der Beschwerdeführer auch am Unfalltage das 
Auto von Schiers über Davos-Lenzerheide-Chur gesteuert, 
während sein Vater neben ihm Platz genommen hatte. 
Vor dem Unfall hatte der Beschwerdeführer seine Ge-
schwindigkeit wegen der dort befindlichen Kurve v?n 
ca. 80 km auf 50-60 km herabgesetzt. Der Wagen g~rIet 
jedoch auf der nassen Strasse ins Schleud~rn, d~molie~e 
dabei drei eiserne Zaunpfosten und stürzte uber dIe 
Böschung in den Kanal hinunter. 
B. -
Das Kreisgericht der V Dörfer ha~. am 17. Dezem-
ber 1938 den Beschwerdeführer wegen Ubertretung des 
Art. 25 MFG und fahrlässiger Tötung zu einem Monat 
MotOrfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 33. 
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Gefängnis, bedingt erlassen, sowie zu Fr. 2000.- Geld-
busse verurteilt. 
Auf Beschwerde des Pfenninger hin hat der Kleine 
Rat des Kantons Graubünden mit Urteil vom 3. April 
1939 die Busse auf Fr. 400.- herabgesetzt, im übrigen 
dagegen das Urteil der 1. Instanz bestätigt. 
Die beiden kantonalen Instanzen haben angenommen, 
die Fahrt sei keine Lernfahrt im Sinne von Art. 14 Abs. 1 
MFG gewesen, bei der die Begleitperson, also der Vater 
pfenninger, die Verantwortung als Führer trug. Der 
Beschwerdeführer habe den Lernfahrausweis nicht gelöst, 
um fahren zu lernen, sondern nur, weil dies Voraussetzung 
für die Erlangung des Führerausweises sei. Die Fahrt sei 
auch deshalb keine Lernfahrt gewesen, weil ausser der 
Begleitperson noch weitere Passagiere mitgefahren seien. 
Ferner könne eine Fahrt, die so grosse Anforderungen 
an den Lenker stelle, nicht als blosse Lernfahrt betrachtet 
werden. Der Beschwerdeführer habe daher die Verantwort-
lichkeit für seine gegen Art. 25 MFG verstossende Fahr-
weise selber zu tragen; infolge der Verletzung von Art. 
25 MFG sei er ferner der fahrlässigen Tötung schuldig. 
O. -
Gegen den Entscheid des Kleinen Rates hat 
Pfenninger die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassa-
tionshof des Bundesgerichts ergriffen mit dem Antrag auf 
Aufhebung des angefochtenen Urteils und Freisprechung. 
Er macht geltend, dass eine Lernfahrt immer dann vorliege, 
wenn der Inhaber eines Lernfahrausweises in Begleitung 
des Fahrlehrers ein Motorfahrzeug führe. Die Verurteilung 
des Beschwerdeführers bedeute daher eine Verletzung 
des in Art. 14 Abs. 1 MFG aufgestellten Grundsatzes 
der Nichtverantwortlichkeit des Fahrschülers. 
De1' Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, 
dass jede Fahrt, die der Inhaber eines Lernfahrausweises 
in Begleitung des Fahrlehrers unternimmt, als Lernfahrt 
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 MFG anzusehen ist. Die von 
der Vorinstanz gemachte Unterscheidung, wonach mass-
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Strafrecht. 
gebend sein soll, ob die Fahrt zu Lernzwecken ausgeführt 
werde oder nicht, ist praktisch nicht durchführbar. Jede 
Fahrt dient schliesslich dazu, die Übung und Erfahrung 
des Führers zu vervollkommnen. Wenn die Vorinstanz 
darauf abstellen will, ob die durchfahrene Strecke schwierig 
sei oder nicht, so ist ihr entgegenzuhalten, dass der Fahr-
schüler mit fortschreitender Ausbildung auch grössere, 
verkehrsreichere und gefährlichere Strecken selbständig, 
wenn auch unter der Kontrolle des Fahrlehrers, zurück-
legen muss, um die erforderliche Fahrsicherheit zu erlangen. 
Wieso eine solche Lehrfahrt nicht im Rahmen einer 
Autotour soll vorgenommen werden können, ist nicht 
einzusehen. Das Wesentliche ist die Anwesenheit der 
verantwortlichen Begleitperson. Auch die Mitnahme wei-
terer Passagiere vermag der Fahrt den Charakter einer 
Lernfahrt nicht zu nehmen, da das Gesetz diesbezüglich 
kein Verbot enthält. 
2. -
War aber die Fahrt eine Lernfahrt, so traf die 
strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verstösse gegen die 
Fahrvorschriften des MFG nach Art. 14 Abs. I die Be-
gleitperson, hier also den Vater Pfenninger , während der 
Beschwerdeführer als Fahrschüler dafür nicht zur Ver-
antwortung gezogen werden konnte. Hieraus folgt jedoch 
entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht, dass 
auch eine Bestrafung wegen fahrlässiger Tötung aus-
geschlossen sei. Wie in BGE 63 I 254 entschieden wurde, 
gilt der persönliche Strafausschliessungsgrund des Art. 14 
MFG lediglich für den Bereich des eidgenössischen Rechts, 
mcht dagegen auch für das kantonale Strafrecht. Unter 
dem Gesichtspunkt des kantonalrechtlichen Delikts der 
fahrlässigen Tötung durfte daher die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer eine objektive Verletzung des Art. 25 
MFG, die in einer den Strassenverhältnissen nicht an-
gepassten Geschwindigkeit bestand und die vom Be-
schwerdeführer mit Recht nicht bestritten, sondern 
ausdrücklich zugegeben wird, zur Last legen, obwohl er 
nach Bundesrecht dafür nicht bestraft werden durfte. 
3. -
Auf das Strafmass war der Umstand, dass die 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N0 34. 
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Vorinstanz den Beschwerdeführer auch der "Übertretung 
von Art. 25 MFG für schuldig erachtete, ohne Einfluss. 
Denn nach Art. 65 Abs. 4 MFG (der nach BGE 61 1435 
bei Idealkonkurrenz zwischen eidgenössischen und kanto· 
nalen Strafbestimmungen trotz Art. 21 BStrP als Sonder-
bestimmung weiterhin gilt; vergl. die nicht publ. Ent-
scheide des Kassationshofes i. S. Bühler vom 21. Juni 
1938 und Sandhofer vom 18. Juli 1938) gelangte die für 
die Körperverletzung als das schwerere Delikt geltende 
Strafe allein zur Anwendung, und zwar ohne Erhöhung 
wegen der gleichzeitig als vorliegend betrachteten Straftat 
des eidgenössischen Rechts. Die gegen die von der Vor-
instanz ausgesprochene Strafe gerichtete Beschwerde ist 
daher abzuweisen. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
34. Urteil des Kassationshofs vom 25. September 1939 i. S. Contat 
gegen Bem, Generalprokurator. 
Bemessung der zulässigen Geschwindigkeit unmittelbar nach dem 
Abblenden der Scheinwerfer. -
Unbeleuchteter landwirt-schaft-
licher Fuhrwerkzug: Berücksichtigung einBr Gesichtstä.u-
schung beim Autoführer (Art.. 25, 33 MFG). 
Appreciation de la vitesse admissible lorsque le conducteur vient 
d'eteindre ses grands phares. -
Vehicule agricole sans eclai-
rage: Illusion d'optique du conducteur prise en consideration 
par le juge (art. 25 et 33 LA). 
. 
Valutazione della velocitA. ammissibile subito dopo che il condu-
cente ha interrotto Ia luce abbagliante dei fari. Veieolo agricolo 
non illuminato : illusions ottica dal conducente presa in eon-
siderazione dal giudioo (art. 25 e 33 LCAV). 
A. -
Am 8. November 1938 um 17.45 Uhr fuhr der 
Landwirt Ernst Tschanz mit einem zweispännigen Gras-
fuder und einem daran angehängten leeren Mistwagen, 
vom Felde heimkehrend, ohne Licht auf der Strasse Thun-
Bern von Rothachen nach Oppligen. In dem Momente, 
als das vordere von zwei in der Gegenrichtung heranfah-
renden Automobilen das Grasfuder kreuzte, wurde der 
Mistwagen von hinten von dem ihn einholenden Personen-