bge · 56_II_235 · 1930-04-08 · de
BGE 56 II 235
Zivilrecht


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Markenschutz. XO 37. 
Die Frage, ob die Bezeichnung « Cupro )) die Sache oder 
das Verfahren der Herstellung wiedergebe, kann aber 
offen gelassen werden; denn wenn es eine Sachbezeieh-
nung wäre, wäre es auch die im Streite Ugende Marke 
der Beklagten Nr. 69,021, die ausser dem bereits als 
beschreibender Natur gekennzeichneten Wort « Novaseta ») 
nur die Ausdrücke « Soie cupro artificielle ») enthält, also 
einen Namen für Kunstseide, die in dem sogenannten 
Kupferverfahren hergestellt worden ist. 
Nimmt man 
dagegen an, die Wortmarke « Cupro») der Klägerin sei 
geschützt, so unterscheidet sich die Marke « N ovaseta 
soie cupro artificielle») durch keine wesentlichen Merk-
male von ihr; denn das hauptsächliche Element ist 
« Cupro ll, die genaue Wiedergabe der Marke der Klägerin. 
Der Gebrauch einer \Vortmarke eines andern wird nicht 
dadurch erlaubt, dass Freizeichen als Bestandteile bei-
gefügt werden; denn die Freizeichen sind durch das 
Gesetz nicht für die Bezeichnung der Waren bestimmter 
Fabriken zugelassen worden. 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht: 
1. Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 8. April 1930 
aufgehoben und die Klage, soweit sie nicht schon aner-
kannt worden ist, geschützt. 
2. Demgemäss werden die. von der Beklagten am 
15. Oktober 1928 und 8. Januar 1929 beim eidgenössi-
schen Amt für geistiges Eigentum hinterlegten Marken 
Nr. 69,004 Novaseta Cuprofil und Nr. 69,021 Novaseta 
Soie Cupro-Artificielle als ungültig erklärt, und es wird 
ihre Löschung im l\'Iarkenregister des eidgenössischen 
Amtes für geistiges Eigentum angeordnet. 
Muster- und Modellschutz. No 38. 
VIII. MUSTER- UND MODELLSCHUTZ 
PROTEOTION DES DESSINS ET MODELES 
INDUSTRIELS 
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38. Auuug aus dem lJ'rteil der I. Zivilabtei1ung vom 6. Mal. 1930 
i. S. Ja.kob Bohner A.-G. gegen ::r. EWer & Oie. 
Für die Frage der Neuheit eines Musters kommen a.usnahmsweise 
auch die Verhältnisse im Ausland in Betracht, wenn es a.us-
schliesslich für den Absatz im Ausland bestimmt ist. 
Begriff des Bekanntseins in den beteiligten Verkehrskreisen. 
:M:MG Art. 12 Züf. 1. 
Aus den Erwägungen: 
3. --'- Wie das Bundesgericht am 31. Januar 1928 i. S. 
Alfred Bühler A.-G. gegen A.-G. MöbelIabrik Horgen-
Glams (BGE 54 II S. 58 H.) und mit einlässlicher Begrün-
dung am 29. Januar 1930 i. S. Textor A.-G. gegen Jakob 
Rohner A.-G. (BGE 55 TI S. 71 ff.) erkannt hat, kommen 
für die Frage der Neuheit eines Musters grundsätzlich nur 
die Verhältnisse im Inland in Betracht. Daran ist im 
Gegensatz zu den Ausführungen der Beklagten festzu-
halten. Das Bundesgericht hat jedoch schon in dem 
zuletzt erwähnten Entscheid die Frage aufgeworfen, ohne 
sie damals beantworten zu müssen, ob nicht dann eine 
Ausnahme vom Territorialitätsprinzip zu machen sei, 
wenn es sich um ein Muster einer schweizerischen Export-
industrie handelt, das überhaupt nur im Ausland abgesetzt 
wird. Diese Frage ist nun zu bejahen. Da sich der Markt 
solcher Ware und damit auch die beteiligten Verkehrs-
kreise im ausländischen Absatzgebiet befinden, wäre, 
praktisch gesprochen, wie das Bundesgericht ebenfalls 
schon betont hat, die Neuheit eines Musters überhaupt 
nicht mehr eine Voraussetzung des Schutzes; denn die 
einzige oder wenigstens hauptsächliche Möglichkeit, wegen 
der ein solches Muster nicht mehr neu sein könnte, fiele 
nicht in Betracht, wenn man ausschliesslich und ohne 
AB 66 II -
1930 
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Muster. und Modellscllutz. N° 38. 
Ausnahme auf die Verhältnisse im Inland abstellen würde. 
Das würde dem Sinn des Gesetzes nicht entsprechen. 
Auch ein solches Muster soll des Schutzes nur teilhaftig 
• sein, wenn es nicht vor der Hinterlegung denen bekannt 
gegeben worden ist, für die es bestimmt ist. 
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin ausdrücklich 
zugegeben, die drei fraglichen Muster seien ausschliesslich 
für den Verkauf im nördlichen Teil Afrikas bestinimt 
gewesen. Der gekennzeichnete Ausnahmefall liegt also 
vor, und es frägt sich nur noch, ob die drei typischen 
Exportmuster der Klägerin zur Zeit der Hinterlegung 
unter den beteiligten Verkehrskreisen des afrikanisChen 
Absatzgebietes bereits bekannt gewesen seien. 
Auch 
daran kann kein Zweifel mehr bestehen, nachdem im vor-
liegenden Fall im Gegensatz zur Sache Textor A.-G. 
gegen die Klägerin feststeht, dass nicht .nur ein einmaliger 
Verkauf durch einen Vertrauensmann der Klägerin erfolgt 
ist, sondern dass die Muster verschiedenen, den beteiligten 
Kreisen angehörenden Kunden an verschiedenen Orten 
eröffnet worden sind. Wenn das Bundesgericht in dem 
mehrfach erwähnten Fall Textor A.-G. gegen die Klägerin 
(BGE 55 II S. 71 ff.) gefunden hat, es liege nahe, dass ein 
Exporteur vor der Hinterlegung prüfen wolle, ob ein 
Muster « zügig » sei, und dass ein einmaliger Verkauf vor 
der Hinterlegung der Neuheit nicht schaden könne, wenn 
er mit einem Vertrauensmann des Musterinhabers erfolge, 
so konnte das doch nicht die Meinung haben, dass ein 
Muster vor Erlangung des Schutzes allgemein in dem 
Absatzgebiet «zur Auslieferung gelangen I) dürfe, wie es 
die Klägerin selbst bezeichnet. 
Da die drei Muster der Klägerin in den beteiligten Ver-
kehrskreisen vor der Hinterlegung somit bereits bekannt 
gewesen sind, fehlt es an ihrer Neuheit und dalnit an der-
Gültigkeit· des Schutzes und der rechtlichen Grundlage 
für eine Schadenersatzklage wegen widerrechtlicher Nach-
ahmung. Aus diesen Gründen ist das angefochtene Urteil 
im Ergebnis zu bestätigen. 
Schuldbet~ibungs. und Konkursrecht. 
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IX.SCHULDBETREIBUNGS- UNDKONKURSRECHT 
POURSUITE ET F AILLITE 
Vgl. III. Teil No. 24. -
Voir IIIe partie No 24. 
OFDAO Offset-, Formular- und Fotodruck AO 3000 Sem