bge · BGE 133 I 98 · 2006-12-14 · de

Regeste
 Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Anspruch auf rechtliches Gehör. Anspruch, sich gegenüber dem Gericht zu Eingaben der übrigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen zu äussern (Replikrecht): Verhältnis von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 2.1). Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung des Replikrechts in Gerichtsverfahren (E. 2.2 und 2.3).
Regeste
 Art. 29 al. 2 Cst., art. 6 par. 1 CEDH; droit d'être entendu. Droit de s'exprimer sur les observations présentées au tribunal par les parties adverses, les instances inférieures et autres autorités (droit de réplique): rapport entre les art. 29 al. 2 Cst. et 6 par. 1 CEDH (consid. 2.1). Possibilités d'aménager ce droit de réplique dans les procédures judiciaires (consid. 2.2 et 2.3).
Regesto
 Art. 29 cpv. 2 Cost., art. 6 n. 1 CEDU; diritto di essere sentito. Diritto di esprimersi dinanzi al tribunale sulle osservazioni delle altre parti, delle istanze inferiori e di ulteriori autorità (diritto di replica): rapporto tra l'art. 29 cpv. 2 Cost. e l'art. 6 n. 1 CEDU (consid. 2.1). Possibilità di attuare il diritto di replica nella procedura giudiziaria (consid. 2.2 e 2.3).

Bundesgericht (BGE) Band I 14.12.2006 BGE 133 I 98 (1A_10/2006)
Tribunal fédéral (ATF) Volume I 14.12.2006 BGE 133 I 98 (1A_10/2006)
Tribunale federale (DTF) Volume Ia 14.12.2006 BGE 133 I 98 (1A_10/2006)

Urteilskopf
133 I 98
10. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. und Y. gegen Z. AG sowie Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
1A.10/2006 vom 14. Dezember 2006
Regeste
Art. 29 Abs. 2 BV
,
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
; Anspruch auf rechtliches Gehör.
Anspruch, sich gegenüber dem Gericht zu Eingaben der übrigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen zu äussern (Replikrecht): Verhältnis von
Art. 29 Abs. 2 BV
und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
(E. 2.1). Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Umsetzung des Replikrechts in Gerichtsverfahren (E. 2.2 und 2.3).
Sachverhalt
ab Seite 98
BGE 133 I 98 S. 98
Der Gemeinderat Freienbach erteilte der Z. AG am 8. Januar 2004 die Baubewilligung für eine Grossanlage zur Behandlung mineralischer Bauabfälle und wies die Einsprachen von mehreren Anwohnern ab. Letztere wehrten sich beim Regierungsrat des Kantons Schwyz erfolglos gegen die Bewilligung. X. und Y. zogen den regierungsrätlichen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz weiter; dieses trat am 17. November 2005 auf ihre Beschwerde nicht ein. Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des kantonalen Gerichts ab.
BGE 133 I 98 S. 99
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
In der Beschwerde wird der Verfahrensantrag gestellt, es seien den Beschwerdeführern allfällige Vernehmlassungen der Beschwerdegegner zur Stellungnahme, jedenfalls aber zur Kenntnisnahme zuzustellen.
2.1
Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfassungsmässi gen Anspruchs auf rechtliches Gehör (
Art. 29 Abs. 2 BV
). Im Anwendungsbereich von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
ist es den Gerichten nicht gestattet, einer Partei das Äusserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen abzuschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur über den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben (
BGE 132 I 42
E. 3.3.3 S. 47 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).
Art. 29 Abs. 2 BV
gebietet, dass die Gerichte diesen Grundsatz auch ausserhalb von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
beachten. In diesem Sinne ist festzustellen, dass
Art. 29 Abs. 2 BV
und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
im Hinblick auf das Replikrecht in gerichtlichen Verfahren dieselbe Tragweite zukommt. Inwiefern
Art. 29 Abs. 2 BV
ein Replikrecht auch in Verwaltungsverfahren verleiht, kann hier offenbleiben.
2.2
Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann verbunden werden mit der Anordnung eines
zweiten Schriftenwechsels
. Ein solcher wird jedoch nur ausnahmsweise eröffnet (vgl.
Art. 93 Abs. 3,
Art. 110 Abs. 4 OG
, neu:
Art. 102 Abs. 3 BGG
[SR 173.110]). Ferner kann das Gericht zur
Wahrung des rechtlichen Gehörs
Eingaben den Verfahrensbeteiligten mit förmlicher
Fristansetzung
zur freigestellten Vernehmlassung zukommen lassen, was im Bereich des Haftrechts regelmässig der Fall ist. Schliesslich wird eine neu eingegangene Eingabe den Parteien häufig ohne ausdrücklichen Hinweis auf allfällige weitere Äusserungsmöglichkeiten zur (blossen) Kenntnisnahme übermittelt. Kommen Verfahrensbeteiligte, welche eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie möchten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gründen des
BGE 133 I 98 S. 100
Zeitgewinns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Nach Treu und Glauben hat dies jedoch umgehend zu erfolgen. Das Bundesgericht wartet bei der letztgenannten Vorgehensweise mit der Entscheidfällung zu, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet.
2.3
Diese Grundsätze sind auch anwendbar auf Fälle, in denen - wie hier - bereits in der Beschwerdeschrift eine Replikmöglichkeit beantragt wird. Insbesondere kann eine neue Eingabe den Verfahrensbeteiligten auch bei dieser Konstellation ohne Fristansetzung zur Kenntnisnahme zugestellt werden.
Im vorliegenden Fall wurden den Beschwerdeführern vom Bundesgericht die Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin, des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichts sowie die Bemerkungen des Bundesamts für Umwelt am 14. September 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt. Damit wurde das Hauptanliegen des Verfahrensantrags erfüllt. Auf diese Zustellung hin haben die Beschwerdeführer nicht reagiert. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, sie hätten auf weitere Äusserungen verzichtet; es besteht - nicht zuletzt mit Blick auf das Beschleunigungsgebot - keine Veranlassung, ihnen jetzt noch eine Replikmöglichkeit einzuräumen.