bge · 60_III_195 · 1934-01-01 · de
BGE 60 III 195
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 49. 
der Pfandgläubiger zwar verlangen, aber nicht verhindern 
kann; nur darf die derart (direkt oder indirekt) erzwun-
gene Zahlung' nicht an jenen allein erfolgen. 
Indem die Konkursmasse Müller in einem gegen Krebs 
herausgenommenen Arrest die in Rede stehende Forde-
rung gegen den Rekurrenten Märki. arrestieren liess, hat 
sie davon ausgehen müssen 1. dass sie, die Konkursmasse 
Müller, eine (notwendigerweise 'von der arrestierten ver-
schiedene) Forderung, und zwar eine Geldforderung gegen 
Krebs habe und 2. dass die arrestierte Forderung dem 
Krebs zustehe. Denn der Arrest ist ja der Rechtsbehelf, 
um eine vorläufige Sicherheit dafür zu schaffen, dass 
bei der 
bevorstehenden Zwangsvollstreckung für die 
Forderung des Arrestgläubigers gegen den Arrestschuldner 
das Arrestobjekt gepfändet und verwertet werden könne, 
~as voraussetzt, dass es dem Arrestschuldner gehört, 
während anderseits nichts darauf ankommt und von den 
Betreibungsbehörden unmöglich nachgeprüft werden kann, 
woraus der Arrestgläubiger sei n e Forderung herleitet. 
Letztere ist im vorliegenden Falle bereits durch rechts-
kräftiges Zivilurteil festgestellt worden. 
Allein selbst 
wenn dem nicht so wäre, so ist ganz unerfindlich, wie 
der Arrest und die Arrestprosequierung dem Zwecke 
sollten dienen können, dass die Konkursmasse Müller die 
auf ihr Verlangen als dem Krebs zustehende arrestierte 
Forderung als illre eigene Forderung in Anspruch nehmen 
könnte. Als Gläubiger der arrestierten Forderung kommt 
nach wie vor, bis zu allfälliger späterer Verwertung, 
einzig Krebs in Betracht. 
All das Gesagte gilt auch, obwohl die Betreibungssumme 
die zu Betreibungszwecken erfolgte Umrechnung einer 
Forderung englischer Währung in Schweizerwährung ist. 
Wenn der Rekurrent die Aufhebung der Betreibung für 
81,900 Fr. plus Zins durch Zahlung von 3250 ~ plus 
entsprechenden Zins herbeiführen kann (worüber gege-
benenfalls im Verfahren nach Art. 85 SchKG zu entscheiden 
ist), 80 müsste eine solche Zahlung, um auch gegenüber 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 50. 
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dem Arrestgläubiger wirksam zu sein, ebenfalls an das 
Betreibungsamt geleistet werden. Warum deswegen der 
Arrestschuldner = Gläubiger der arrestierten Forderung an 
der Fortsetzung der Betreibung für 81,900 Fr. gehindert 
werden müsste, auch ohne und bevor eine solche Zahlung 
geleistet worden ist, ist unerfindlich, zumal jene Pfund-
zahlung nur durch diese Frankenbetreibung. dürfte be~ 
schleunigt werden können. 
In diesem Punkte würde es übrigens keinen Unterschied 
ausmachen, wenn das Begehren um Fortsetzung der 
Betreibung vom arrestierenden Betreibungsamt ausge-
gangen wäre, was der Rekurrent selbst eventuell ins 
Auge gefasst hatte. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkur8kammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
50. Auszog aas dem Enttcheld vom a. Dezember 1934 
i. S. Parner & Cie A.-G. 
Art. 96 und 106-109 SchKG. Wird eine gepfändete Sache mit 
Zustimmung des Betreibungsamtes durch eine andere Sache 
oder eine Geldhinterlage dergestalt ersetzt, dass das Betrei-
bungsamt unter Ausschluss des Schuldners die Verfügungs. 
gewalt erhält, so bedarf es keiner nauen Pfändung, und ein 
allfällig bereits angehobenes Widerspruchsverfahren nimmt 
ungehemmt seinen Fortgang, indem die neue Sache oder die 
Geldsumme an die Stelle des ursprünglichen Pfä.ndungs-
objektes getreten ist. 
Art. 96 et 106 A 109 LP. Lorsque, avec l'autorisation du prepos6, 
la chose saisie est rempJacee par un autra objet ou par un dep6t 
d'argent de ma.niere que l'office en ait la ma.itrise A l'exclusion 
du dt%iteur, une nouvelle saisie est superflue et une procedure 
en revendica.tion introduite entre temps peut suivre BOn cours, 
le nouvel objet ou Ja somme d'argent etant substitue A Ja chose 
saisie en premier lieu. 
Art. 96 e 106.109 LEF. Qualora la oosa pignomta sm stata sosti-
tuita col consenso dell'ufficio da un'altm 008&.0 da un deposito 
in denaro, in modo che l'ufficio ne disponga ad esclusione 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 50. 
deI debitore, 'non oecorre un nuovo pignoramento e un pro· 
eedimento di rivendicazione iniziato nel frattempo puö essere 
continuato, dato ehe il nuovo oggetto ha sost.ituito la cosa 
pignorata prima. 
Vom S c h u 1 d n e r für veräusserte oder untergegan-
gene Pfändungsobjekte empfangene Ersatzstücke fallen 
freilich nicht ohne weiteres in den Pfandungsnexus, sondern 
müssen neu gepfändet werden (BGE 58 III Nr. 20). Anders 
verhält es sich aber, wenn Ersatzstücke beschafft werden, 
um eben an die Stelle der gepfandeten Sachen in den 
Pfändullgsnexus einzutreten, und dies auch dergestalt be-
werkstelligt wird, dass das B e t r e i b u n g sam t dazu 
seine Zustimmung erteilt und unter Ausschluss des Schuld-
ners die Verfügungsgewalt erhält. Solchenfalls bedarf es 
ebensowenig einer neuen Pfandung, wie wenn zufolge 
betreibungsamtlicher Verwertung eine Geldsumme an die 
Stelle der gepfändeten Sachen tritt, vielmehr fallen alsdann 
die Ersatzstücke ohne weiteres unter Pfändungsbeschlag, 
und es fragt sich höchstens, ob eine neue Schätzung 
erforderlich ist, was aber selbstredend bei der Leistung 
gerade des betreibungsamtlichen Schätzungswertes in Geld 
nicht in Frage kommt. Findet ein solcher Austausch nach 
Einleitung eines Widerspruchsverfahrens statt, so steht 
der Fortsetzung dieses Verfahrens nichts entgegen; das 
Verfahren ergreift vielmehr den an die Stelle der ursprüng-
lich gepfandeten Sachen getretenen Geldbetrag, und es 
kann von einem Hinfall der Klagefrist oder der allenfalls 
bereits angehobenen Klage keine Rede sein. 
Schuldbet-reibungs. und Konkursrecht. N0 111. 
51. Bescheid. vom 11. Dezember 1934 
an d.aa -Ob~rgerlcht Zürich. 
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Im pr 8 n d ver wer tun g s verfahren darf für jede auf die 
S e h ätz u n g 
verwendete halbe Stunde eine Ge b ü h r 
von 1 Fr. berechnet werden (Art. 24 Geb. Tar.). 
Dans la procedure de Ia realisation du gage, il peut etre perltu un 
emolument de 1 fr. par demi·heure eonsacroo a l'estimation 
(art. 24 du tarif des frais)_ 
Nel procedimento in realizzazione dei pegno, pUD essere percepito 
l'emoIumento di 1 franeo per ogni mezz'ora impitgat.a per la 
stima (art. 24 delIa tariffa delle spe.<;e). 
Angesichts der grossen Bedeutung der Schätzung im 
Pfand-, zumal im Grundpfandverwertungsverfahren ist 
nicht anzunehmen, dass diese Verrichtung absichtlich von 
jeglicher Gebührenpflicht habe ausgenommen werden 
wollen. Das versehentliehe Unterbleiben der Aufstellung 
einer bezüglichen Gebührenvorschrift erklärt sich aus der 
für die Pfandverwertung bIoss durch Verweisung auf Art.97 
in Art. 155 SchKG getroffenen Anordnung der Schätzung 
-zur Genüge. Die analoge Anwendung von Art. 24 des 
Gebührentarifes erscheint nicht zulässig, weil der Pfän-
dungsvolJzug neben. der Schätzung noch eine ganze Reihe 
anderer Verrichtungen umfasst (Ausscheidung von Kom-
petenzstücken, Einvernahme des Schuldners, Abfassung 
des Pfändungsprotokolls und des Originals der Pfändungs-
urkunde mit Verzeichnung der Gegenstände). Dagegen 
lässt sich die Lücke sachgemäss ausfüllen unter Heran-
ziehung des Abs. 2 von Art. 24 des Gebührentarifes, so 
zwar, dass für jede für die Schätzung aufgewendete halbe 
Stunde eine Gebühr von einem Franken berechnet werden 
darf. Dagegen ist im Falle der Schätzung durch den 
Betreibungsbeamten selbst ganz unzulässig der Bezug einer 
Gebühr im Umfange der durch Unterbleiben der Zuzie-
hung von Sachverständigen ersparten Auslagen.