bge · 53_III_177 · 1927-10-21 · de
BGE 53 III 177
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 43. 
begehrens, wie der Rekursgegner in seiner Beschwerde-
beantwortung ausführen liess und Dr. Witzthllm als 
. Zeuge ebenfalls aussagte, so könnte sich der Rekurrent 
nicht auf den guten Glauben in die Snbstitutionsvoll-
macht des Dr. Witzthum berufen, kraft dessen allein er 
aus der äusseren Stellung etwas herleiten kann, welche 
RechtsanwaltBeckhard diesem eingeräumt hat. Allein die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer könnte sich von 
der Wahrheit dieser vom Rekurrenten bezw. seinem Ver-
treter substantiiert bestrittenen Behauptung nicht durch 
die blosse Aussage des am Ausgange des Beschwerde-
verfahrens in erster Linie persönlich interessierten Dr. 
"\ly'itzthum überzeugen lassen. Sie ist daher genötigt, die 
Sache zur ergänzenden Tatsachenfeststellung an die Vor-
instanz zurückzuweisen,· ihr anheimstellend, entweder 
kraft der ihr zustehenden Befugnis zur Würdigung des Be-
weisergebnisses diese Aussage für sich allein zu würdigen, 
wenn sie nach dem kantonalen Beschwerdeverfahrens-
recht überhaupt in Betracht gezogen werden darf, obwohl 
der Rekursgegner den Beweis durch den Zeugen Dr. Witz-
thum ausdrücklich nur für eine andere, nach dem Ge-
sagten bedeutungslose Tatsache angetreten hat, oder 
auch noch Rechtsanwalt Bossart einzuvernehmen, sofern 
dies nach dem kantonalen Beschwerdeverfahrensrecht 
zulässig sein sollte, obwohl es nicht beantragt worden ist. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der 
Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
21. Oktober 1927 aufgehoben und die Sache zurückge-
wiesen wird. 
·Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Ziv:llabteilnngen). N0 44. 
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H. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
44. Auszag aus dem Urteil der II. Zivilabt&ilung 
vom 14. Juli 1927 i. S. Ba.ndelsgenossenschait des schweize-
rischen 133,umeisterverbandes, Filiale LuzerD, 
gegen Konkursmasse G. Oliva & Sehn. 
A n fee h tun g skI a g e. 
287 SchKG. Wann gilt die 
Zahlung einer Schuld des Gemeinschuldners durch einen 
Dritten als Rechtshandlung des Schuldners? 
Aus dem Tatbestand: 
Das Baugeschäft G. Oliva & Sohn, über das am 4. Fe-
bruar 1924 der Konkurs eröffnet wurde, hatte im Jahre 
1923 unter anderm den Bau eines Wohnhauses für 
Nikolaus Scheidegger in Luzern übernommen, den Bau 
aber nicht vollendet. Als das Geschäft bereits überschuldet 
war, ermächtigte es in einer Übereinkunft vom 29. 
Januar 1924 den Bauherrn Scheidegger, seine Bauschuld 
von 22,000 Fr. nicht an es, sondern an die Handwerker 
und Unternehmer, die für das Wohnhaus gearbeitet oder 
geliefert hatten, zu bezahlen, sofern auf deren Rech-
nungen die Anerkennung des Baugeschäftes vermerkt 
sei. Gemäss dieser Vereinbarung bezahlte der Bauherr 
am 31. Januar 1924 die beklagte Handelsgenossenschaft 
des schweizerischen Baumeisterverbandes, Filiale Luzern, 
die an Oliva & Sohn für 5328 Fr. 35 Cts. Baumaterial 
an das Wohnhaus Scheidegger geliefert hatte. Das 
Bundesgericht hat die gegen diese Zahlung gerichtete 
Anfechtungsklage gutgeheissen. 
Aus den Erwägungen: 
Zu Unrecht behauptet die Beklagte, die angefochtene 
Zahlung könne nicht als eine Rechtshandlung der Ge-
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Schuldbetreibungs- und Konkursroobt (ZiYiJabteillmgen). N" 44. 
meinschuldnerin betrachtet werden. Seheidegger hat 
auf deren Ermächtigung hin bezahlt. Er besass die 
Rechnungsaufstellung der Beklagten. versehen mit dem 
. Aner.~ennungsvermerk der Baufinna, die diese gemäss 
der Ubereinkunft vom 29. Januar darauf gesetzt hatte. 
Von dieser Ermächtigung hatte die Beklagte Kenntnis : 
die Zahlung erfolgte in Gegenwart des mit der Regelung 
der Geschäftslage OIivas beauftragten Treuhänders Mon 
und zwar zufolge der Erklärungen, die dieser dem Ver-
treter der Beklagten über die Vermögenslage der Schuld-
nerin gegeben hatte, und Scheidegger zahlte mit Zu-
stimmung der letztern. Unter diesen Umständen muss 
die Zahlung als eine Rechtshandlung der Baugesell-
schaft betrachtet werden, die diese durch einen Ver-
treter vollziehen liess, gleichviel, ob es Scheidegger 
dabei unterlassen habe öder nicht, ausdrücklich zu er-
klären, dass er im Namen der Baufirma handle. Es 
kann daher die Frage dahingestellt bleiben, ob eine durch 
einen Dritten aus Auftrag, Ermächtigung oder Anweisung 
erfolgte Zahlung nicht doch unter die Bestimmungen der 
Anfechtungsklage falle, obwohl der Dritte' nicht im 
Namen des Schuldners gehandelt hat. Scheidegger hat 
dabei allerdings aus seinem eigenen Vermögen geleistet; 
er hat aber, mit Ermächtigung der Baugesellschaft, das 
bezahlt, was er dieser schuldete und hat sich mit dieser 
Zahlung von seiner Schuld der Gemeinschuldnerin gegen-
über befreit. Die Zahlung Scheideggers bildet daher 
Gegenstand der Anfechtungsklage, wie wenn sie unmittel-
bar von der Gemeinschuldnerin selbst geleistet worden 
wäre. 
Schuldbetreibungs- und Konkwsrecht (Zivilabteilungen). N° 45. 
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45. -
Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 
16. September 1927 i. S. Koccetti gegen Erben Bosshart. 
Will gegenüber der Aus f a I I f 0 r der u n g weg e n 
Nichterfüllung der Steigerungsbedingungen 
eingewendet werden, der Er s t e i ge r er sei nicht ·U r· 
te i I s f ä h i g 
gewesen, so braucht nicht zunächst bei 
den Aufsichtsbehörden Beschwerde mit dem Antrag auf 
Aufhebung des Zuschlages wegen Urteilsunfähigkeit des 
Ersteigerers geführt zu werden. 
Aus dem Tatbestand: 
Am 29. April 1924 erwarb Heinrich Bosshart in Jonsch-
wH die dem Ernst Ott gehörende, dem Kläger im 
dritten Rang verpfändete Liegenschaft zum Zehnthaus 
in Weinfelden auf der vom dortigen Betreibungsamt 
abgehaltenen zweiten Steigerung im Grundpfandver-
wertungsverfahren um 38,000 Fr., woran 34,000 Fr. 
binnen zehn Tagen zu bezahlen waren. Nach vergeblichen 
Mahnungen an die Erfüllung dieser letzteren Verpflich-
tung mit der Androhung, es werde sonst eine neue 
Steigerung angeordnet werden, hob das Betreibungsamt 
am 26. Mai den Zuschlag infolge Nichteinhaltung der 
Steigerungsbedingungen auf und ordnete es eine neue 
Steigerung an. An der dritten Steigerung vom 28. Juni 
1924 erwarb der Kläger die Liegenschaft um 28,000 Fr., 
und am 17. Dezember 1924 so dann auch noch die vom 
Betreibungsamt unter Zuzug 'von Zinsen und Kosten 
und unter Abzug der geleisteten Anzahlung von 1000 Fr. 
auf 9161 Fr. 85 Cts. veranschlagte Ausfallforde-
rung. Mit der vorliegenden Klage ma~ht der Kläger 
diese Ausfallforderung gegenüber der Witwe und den 
Nachkommen des inzwischen gestorbenen Heinrich Boss-
hart geltend, welehe die Erbschaft unter öffentlichem 
Inventar angetreten, jedoch noch nicht geteilt haben. 
Die Beklagten wenden ein, Bosshart sei nieht urteilsfähig