bge · 68_II_281 · 1939-01-22 · de
BGE 68 II 281
Zivilrecht


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Familienrooht. N0 43. 
1939 reif geborene KIDd anlässlieh der (für das Bundes-
gericht verbindlich festgestellten) ersten Beiwohnung des 
Beklagten vom 22. Januar 1939 kom;ipiert worden wäre, 
die Schwangerschaft nur 207 Tage gedauert, was der Gut-
achter als « höchst unwahrscheinlich, wenn auch vielleicht 
nioht ganz ausgeschlossen » bezeichnete. Er fügte bei, es 
sei ihm in den 41 Jahren seiner geburtshilflichen Tätigkeit 
kein derartiger Fall begegnet, und erklärt : « Unter eine 
Grenze von 220 Tagen will beim heutigen Stand unserer 
Kenntnis kein Fachvertreter gehen l). Endlich weist er 
darauf hin, dass von 36 der angesehensten deutschen Ge-
burtshelfer 28 eine untere Grenze von weniger als 230 Ta-
gen ablehnen und 15 davon überhaupt nicht unter 240 Tage 
gehen wollen. 
Die Berufung rügt allerdings in diesem Zusammenhang 
als aktenwidrig die Feststellung der Vorinstanz, dem Gut-
achten sei zu entnehmen, « dass eine Zeugung am 22. Ja-
nuar 1939 oder später eine nie beobachtete Ausnahme dar-
stellen würde » ; während aus der im Gutachten wiederge-
gebenen Tabelle gerade hervorgehe, dass von den 50 cm 
langen Neugeborenen 0,1 % eine Tragzeit von 200-210 Ta-
gen aufweisen. Diese Statistik ist allerdings nicht im Ein-
klang mit der Erklärung des Experten, « unter eine Grenze 
von 220 Tagen will beim heutigen Stand unserer Kenntnis 
kein Fachvertreter gehen l). Der Widerspruch besteht je-
doch vielmehr zwischen einzelnen Teilen des Gutachtens 
als zwischen dessElll Schlussfolgerungen und dem angefoch-
tenen Urteile, sodass es sich nicht um eine Aktenwidrigkeit 
im Sinne des Art. 81 OrgG handeln kann. Übrigens ist, wie 
dargetan, die beanstandete (aus BGE 61 11 311 übernom-
mene) Formulierung der Vorinstanz zu eng ; es genügt, 
dass die sich ergebende Schwangerschaftsdauer ausser-
ordentlich unwahrscheinlich sei, und gerade das stellt der 
Experte abschliessend fest. 
Unter diesen Umständen waren die Feststellungen des 
Gutachtens geeignet, erhebliche Zweifel an der Vaterschaft 
des Beklagten zu rechtfertigen. 
Familienreeht. N0 44. 
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Wenn das Bundesgericht ,kürzlich ein kantonales Urteil 
bestätigte, das die Einrede des Art. 314 Abs. 2 verwarf, 
obgleich der Experte die Zeugung am Tage der nachgewie-
senen Beiwohnung des Beklagten als wenig wahrscheinlioh 
bezeichnet hatte, geschah es, weil es sich dort immerhin 
um eine Tragzeit von 233 Tagen und nicht nur 207 han-
delte und überdies das Kind nicht die Merkmale voller 
Reife aufwies (26. November 1942 i. S. Rentsch c. Oberli). 
Der Unterschied in diesen wesentlichsten Punkten recht-
fertigt im vorliegenden Fall die entgegengesetzte Lösung. 
Übrigens mag darauf hingewiesen werden, dass im Zeit-
punkt, der dem Beginn einer Schwangerschaft von nor-
maler Dauer entsprechen würde (Mitte November 1938), 
die Klägerin noch immer in Beziehungen zu Gallati stand, 
mit dem sie im Laufe des J abres 1938 wiederhoit geschlecht-
lich verkehrt hatte; dieser Umstand ist geeignet, die Zwei-
fel hinsichtlioh der Vatersohaft des Beklagten zu ver-
stärken, obgleioh dieser den formellen Beweis für eine Fort-
setzung des Gesohleohtsverkehrs der Klägerin mit Gallati 
bis in die kri~isohe Zeit nicht erbringen konnte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgeriohtes St. Gallen vo~ 28. September 1942 bestätigt. 
4:4:. Auszug aus dem Urteil der 11. ZIvIlabteilung 
vom 17. Dezember 1942 i. S. Löseher gegen Wenzinger. 
VafRA'sCha/tBklage. Die Auslagen für den Unterhalt des Kind66in 
der Gebäranstalt und für die Anschaffung der Kindera/U88tattung 
können nicht unter dem Titel des Art. 317 ZGB extra verlangt 
werden, sondern gehören zum Unterhalt des Kindes an den der 
Beklagte den Beitrag nach Art. 319 leistet. 
' 
A~on en recherche de paremite. Las frais de Ia layette et de I'entre-
men du nouvea!1-ne a la matemiM ne sont pas dus specialement 
en vertu de l'art. 317 ce., ils rentrent dans la contribution 
due par .Ie dMendeur pour l'entretien de I'enfant en vertu de 
I'm. 319 ce. 
Azione di patemitd. La spese di mantenimento. de/,l'infante aIla 
matemitA e quelle relative a.I BUO cOfTedo non possono essere 
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Familienrecht. No U. 
chieste 8pecialment~ in: virtU dell'art .. 317 ce, ma ,ftmno parte 
deI contributo ehe il convenuto deve m forza deli art. 319 ce 
pel mantenimento deU:'infante. 
. . . . . . . . . . . . 
. Di~ A~s~t~~g~n' des' Be.gsklägers an den der 
Kindsmutter zugesprochenen Entbindungs-, Unterhalts-
und andern Kosten gemäss Art. 317 ZGB sind begründet. 
a) Die Rechnung des Kreuzspitals Chur von Fr. 252,-
umfasst einen Betrag von Fr, 20.50 für den UnterhaU des 
Kindes während 27 Tagen seit der Geburt. Da der Beklagte 
den Unterhaltsbeitrag von Fr. 60.- von der Geburt an 
entrichten muss, kann jener Rechnungsposten nicht noch 
extra verlangt werden. 
b) Der Beklagte behauptet ferner, den Betrag von 
Fr. 80.- für die Anschaffung. der Kindera'lJ,88tattung, den 
die Vorinstanz in die Kosten nach Art. 317 ZGB einbezogen 
und der Klägerin zugesprochen hat, müsse diese aus dem 
Unterhaltsbeitrag für das Kind bestreiten. Die letztere 
beruft sich in dieser Beziehung auf EGGER (N. 6 zu Art. 
317), wonach « die im Hinblick auf ... die Ausstattung des 
Kindes nötig werdenden Anschaffungen» zu den nach 
Art. 317 Abs. 1 der Mutter zU ersetzenden Kindbettkosten 
gehören. Diese Auffassung trifft jedoch nicht zu ; übrige~ 
sagt auch der a.a.O. zu ihrer Stützung zitierte Entscheld 
des bernischen Appellationshofes das Gegenteil (SJZ 11, 
S. 275, Nr. 219). Es ist nicht einzu~ehen, warum für .den 
ersten Wäsche- und Kleidungsbedarf des Kindes etwas 
anderes gelten sollte als für derartige Anschaffungen im 
weitern Verlauf seines Lebens. Die Auslagen für die Aus-
stattung des Säuglings gehören zu den Kosten des U nter-
halts des Kindes, an welche der Beklagte eben seinen fixen 
monatlichen Beitrag leistet. 
Die der Klägerin unter dem Titel des Art, 317 ZGB 
zugesprochene Summe von Fr, 332.- reduziert sich mithin 
um diese beiden Posten von Fr. 20.50 und Fr. 80.-. 
V gl. auch Nr. 60. -
Voir aussi n° 50. 
Obligationenreoht. No 45. 
IH. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
Vgl. Nr. 47. -
Voir n° 47. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
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45. Auszug aus dem Uriell der I. Zivllabtellung vom 25. November 
1942 i. S. Banea Unlone di Credito gegen S., eh. nnd Seh. 
Art. 44 Abs. lOB. Grundsätze für die Ermässigungder Ersatz-
pflicht wegen Mitverschuldens des Geschädigten bei Schädigung 
durch absichtliche Täuschung. 
Art. 44, al. 1 (JO. Principes de reduction de Ja reparation du,e en 
cas de faute coneurrente du, lese, lorsque le dommage est la 
consequence d'une erreur provoquee dolosivement. 
Art. 44, cp. 1 00. Prineipi per Ja riduzione dei risarcimento in easo 
di colpa concomitante delleso, qua10ra il danno e la conseguenza 
di u.n errore provocato dolosamente. 
Die in Zürich wohnhafte Frau S. besass zwei Zertifikate 
über je 100 Namensaktien zu $ 60.- der Northern Central 
Railway Co. in Baltimore (U.S.A.), die mit einem Blanko-
indossament der Fa. Rush & Co. versehen waren. Die 
Papiere waren in Amerika gestohlen worden und deshalb 
im Börsenverkehr mit Opposition belegt. Auaserdem hatten 
die Diebe die Papiere gefälscht, indem sie den Namen des 
Indossatars auf chemischem Wege entfernten. Die Titel 
waren somit in Wirklichkeit gar nicht blanko indossiert. 
Frau S. kannte diese Mängel, versuchte aber trotzdem, die 
wertlosen Papiere zu veräussern. Ch. und Sch., die ebenfalls 
in Zürich wohnten, setzten sich mit ihr in Verbindung.