bge · 35_I_186 · 1908-07-01 · de
BGE 35 I 186
Öffentliches Recht


28. Arteil vom 23. März 1909
in Sachen Schweizerische Bundesbahnen gegen Hofstetter.
Die Handhabung der Bahnpolizei als eine in erster Linie den Eisen¬
bahngesellschaften zugewiesene Aufgabe. Hieraus sich ergebende Le¬
gitimation der Bahnverwaltungen zur Stellung des Strafantrages in
Uebertretungsfällen; infolgedessen auch zur Erhebung der Kassa¬
tionsbeschwerde im Falle der Freisprechung eines Angeschuldigten. —
Interpretation der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 des Bahnpolizei¬
gesetzes, wonach die Barrieren von Privatübergängen « in der Regel
geschlossen sein sollen. — Möglichkeit des Vorliegens einer straf¬
baren Uebertretung auch bei blosser Fahrlässigkeit, welche auch bei
einem «Handeln in guten Treuen» vorhanden sein kann.
A. Gegen Jost Hofstetter, Landwirt in Werthenstein, hatte die
Kreisdirektion II der Schweizerischen Bundesbahnen, gestützt auf
Art. 8 BG betr. Handhabung der Bahnpolizei, vom 18. Februar
1878, am 23. Juli 1907 Strafanzeige erstattet wegen Übertretung
des Art. 3 Abs. 2 jenes Gesetzes (Ziff. 4 des Anschlags für Weg¬
übergänge), weil er am 12. Juli 1907 die Barrieren des in seinen
Grundbesitz führenden Privatüberganges bei km 79,265 der Bahn¬
strecke Langnau=Luzern für die Durchfahrt mehrerer Züge nicht
geschlossen habe. In dieser Angelegenheit hat das Bezirksgericht
Entlebuch als Polizeistrafrichter durch Urteil vom 1. Juli 1908
erkannt
„1. Der Beklagte habe sich eines Polizeivergehens nicht schuldig
„gemacht.
„2. Der Staat trage die ergangenen Kosten, jedoch habe der
„Beklagte für seine Parteigebühren keine Entschädigung zu fordern.“
B. Gegen dieses endgültige kantonale Urteil hat die Kreisdirek¬
tion II der Schweizerischen Bundesbahnen rechtzeitig und in rich¬
tiger Form die Kassationsbeschwerde an den Kassationshof des
Bundesgerichts ergriffen und Aufhebung des Urteils beantragt.
C. Der Kassationsbeklagte Hofstetter hat den Antrag gestellt,
es sei auf die Kassationsbeschwerde mangels Legitimation der
Schweizerischen Bundesbahnen zur Beschwerdeführung nicht ein¬
zutreten, eventuell sei die Kassationsbeschwerde als unbegründet
abzuweisen, unter Kostenfolge.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. Art. 3 Abs. 2 BG betr. Handhabung der Bahnpolizei vom
18. Februar 1878 schreibt vor:
„Die Barrieren von Privatübergängen für Fuhrwerke und
„Fußgänger sind in der Regel geschlossen und werden von den
„Berechtigten zur Benutzung des Übergangs unter eigener Ver¬
„antwortlichkeit geöffnet und wieder geschlossen.“
Übertretungen dieser Vorschrift werden gemäß Art. 8 des Ge¬
setzes mit einer Buße bis auf 20 Fr. bestraft.
2. Der Beanzeigte Hofstetter hat den ihm zur Last gelegten
Tatbestand an sich nicht bestritten, zu seiner Verteidigung jedoch
wesentlich geltend gemacht: Er habe die Barrieren jeweilen nur
dann offen gelassen, wenn viel mit Holz, Heu und Dünger habe
gefahren werden müssen. In solchen Fällen sei er nicht verpflichtet,
die Barrieren nach jeder Durchfahrt zu schließen, es müsse viel¬
mehr aus praktischen Rücksichten genügen, wenn die Barrieren
erst nach Beendigung der Fuhren wieder geschlossen würden. So
sei es denn tatsächlich auch stets gehalten worden, ohne daß
die Bahn deswegen bisher reklamiert hätte. — Dieser Rechtsauf¬
fassung des Beanzeigten ist der kantonale Richter beigetreten, in¬
dem er ausführt, wenn Art. 3 Abs. 2 des Bahnpolizeigesetzes
sage, die Barrieren von Privatübergängen müssen in der Regel
geschlossen sein, so sei dies so zu verstehen, daß die Barrieren auf
der Liegenschaft des Beanzeigten während der gewöhnlichen Bear¬
beitung des Landes, welche eine häufige nacheinanderfolgende Über¬
schreitung des Bahnkörpers erfordere, offen gelassen werden dürfen.
Gegen diese Argumentation richtet sich die vorliegende Kassations¬
beschwerde.
3. Der Kassationsbeklagte stützt seinen Einwand der mangeln¬
den Beschwerdelegitimation der Kassationskläger auf die Behaup¬
tung, daß die Kassationskläger nach dem hiefür maßgebenden lu¬
zernischen Strafprozeßrecht nicht als „Prozeßbeteiligte“ anzusehen
seien, welchen allein Art. 161 OG das Recht zur Erhebung der
Kassationsbeschwerde zuerkenne. Hiezu ist jedoch vorab zu bemerken,

daß Art. 161 OG diese Legitimationsfrage nicht erschöpfend regelt.
Er hat seinem Wortlaute nach in erster Linie nur Bezug auf die
Verfolgung der Antragsdelikte (eidgenössischen Rechts), indem er
für sie den Charakter der zur Beschwerde legitimierten „Prozeß¬
beteiligten“ nur „den durch die Entscheidung betroffenen“ d. h. den
persönlich beteiligten Parteien einräumt. Dabei fügt er zwar
unter Hinweis auf die Art. 153 und 155 OG ergänzend bei,
daß in den Straffällen (eidgenössischen Rechts), welche die kanto¬
nalen Gerichte kraft besonderer Überweisung des Bundesrates zu
entscheiden haben — vergl. Art. 123 Abs. 2 OG —, oder auf
einem Rechtsgebiet, für welches bei allgemein gegebener Gerichts¬
barkeit der Kantone der Bundesrat sich die Mitteilung der kan¬
tonalen Strafentscheide ausdrücklich vorbehalten hat, auch er als
Prozeßbeteiligter“ anzusehen sei. Im übrigen aber berührt Art.161
die letztgenannte Hauptgruppe von Straffällen, bei welcher die
Kantone nach allgemeiner Gesetzesvorschrift, von Amtes wegen oder
auf Privatklage des hiezu Berechtigten hin, die Verfolgung der
Strafansprüche eidgenössischen Rechts durchzuführen haben, nicht,
gibt also über den Kreis der Beschwerdeberechtigten in diesen Fällen
abgesehen vom Bundesrat, in seiner erwähnten Ausnahme¬
stellung — keine Auskunft. Nun ist bei dieser Gruppe von eid¬
genössischen Strafsachen, zu denen die Übertretungen des Bahn¬
polizeigesetzes gehören, für die Regelung des Strafverfahrens,
welche naturgemäß auch die Prozeßlegitimation umfaßt, allerdings
grundsätzlich, mit dem nach Art. 2 Übergangsbestimmungen zur
BV selbstverständlichen Vorbehalt einschlägiger Vorschriften der
Bundesgesetzgebung, das kantonale Strafprozeßrecht maßgebend.
In diesem Sinne bestimmt insbesondere Art. 11 des Bahnpolizei¬
gesetzes ausdrücklich: „Die kantonalen Behörden beurteilen die
„Übertretung.... dieses Gesetzes...., was das Verfahren.... an¬
„betrifft, nach den jeweilen bestehenden kantonalen Vorschriften.“
Allein für die Beantwortung der Frage, wer in solchen Straf¬
fällen als „Prozeßbeteiligter“ im Sinne des Art. 161 OG auf¬
zutreten berechtigt sei, d. h. als formell zugelassene Prozeßpartei,
die in dieser Eigenschaft, mangels einer abweichenden Sonderbe¬
stimmung für das Rechtsmittel der bundesrechtlichen Kassations¬
beschwerde, als speziell auch zu deren Erhebung legitimiert erscheint,
macht das kantonale Strafprozeßrecht immerhin, wie schon be¬
tont, nur neben einschlägigen eidgenössichen Rechtsnormen Regel.
4. Vorliegend nun leiten die Kassationskläger ihre Beschwerde¬
legitimation in erster Linie aus dem eidgenössischen Rechte ab, in¬
dem sie auf die allgemeine Stellung verweisen, die den Bahnver¬
waltungen mit Bezug auf die Bahnpolizei durch die Bundesgesetz¬
gebung eingeräumt ist. Bei Prüfung dieses Argumentes ergibt
sich: Art. 32 Abs. 1 des BG über Bau und Betrieb der Eisen¬
bahnen vom 23. Dezember 1872 bestimmt, die „Handhabung der
Bahnpolizei“ liege zunächst — neben den der kantonalen Polizei
zustehenden Aufsichtsbefugnissen — den Gesellschaften ob. Und für
die Aufstellung der materiellen Bahnpolizeivorschriften, der Anord¬
nungen zum Schutze der Bahnanlagen und zugehörigen Einrich¬
tungen einerseits, und der damit in Berührung tretenden Personen
anderseits, sah Abs. 2 daselbst von den Gesellschaften mit Geneh¬
migung des Bundesrates zu erlassende Reglemente vor, welche
dann ersetzt worden sind durch die einheitlichen Normen des Bun¬
desgesetzes vom 18. Februar 1878, das zugleich eine einheitliche,
bis dahin den Kantonen überlassene Strafsanktion für die Über¬
tretungen solcher Vorschriften einführte (vergl. die bundesrätliche
877 IV S. 679 ff.). Diese
Botschaft zum Gesetzesentwurf: BBl. 18171
besondere Ordnung der Bahnpolizei, namentlich die direkte Bei¬
ziehung auch der Bahngesellschaften selbst, wenigstens zu ihrer
„Handhabung“, entspricht der natürlichen Eigenart des Eifenbahn¬
betriebes. Die diesem Betriebe inhärente Gefährlichkeit erfordert,
bei seiner gewaltigen Ausdehnung und Bedeutung für das gesamte
Verkehrsleben, gebieterisch die strikte Durchführung der zur Siche¬
rung seines normalen Ganges angeordneten Maßnahmen. Sie liegt
im eminenten Interesse nicht nur der Bahnunternehmungen mit
ihrer strengen Haftung für alle Folgen eines ordnungswidrigen
Betriebes, sondern auch des dadurch gefährdeten Publikums. Hie¬
zu bedarf es jedoch zuverlässiger, jederzeit zur Verfügung stehender
und mit den Betriebsverhältnissen vertrauter Vollziehungsorgane,
als welche naturgemäß in erster Linie die Organe der Bahnver¬
waltung selbst in Betracht fallen. Deshalb darf die den Bahn¬
gesellschaften nach Gesetz obliegende bahnpolizeiliche Betätigung
nicht zu enge aufgefaßt werden. Zur „Handhabung“ der Bahn¬

polizei in einem weitern Sinne gehört aber gewiß nicht nur die
Verhinderung versuchter, sowie die Feststellung und Anzeige voll¬
endeter Übertretungen der einschlägigen Vorschriften, sondern ferner
auch die Durchsetzung der dadurch verwirkten Straffolgen. Die
strafgerichtliche Verfolgung der Bahnpolizeiübertretungen bildet einen
wesentlichen Bestandteil der zweckgemäßen, wirksamen „Handhabung“
der Bahnpolizei. Es kann daher unmöglich im Willen des Bun¬
desgesetzgebers gelegen haben, die hiefür nach gesetzlicher Anordnung
in erster Linie zuständigen Organe der Bahnverwaltung von jenen
speziellen Funktionen auszuschließen, sind doch die Bahnorgane
zufolge ihrer unmittelbaren Kenntnis der Bedürfnisse der Betriebs¬
sicherheit zweifellos auch am besten in der Lage, die praktische
Tragweite und damit die Angemessenheit der strafrechtlichen Ahn¬
dung gegebener Bahnpolizeiübertretungen zu würdigen. Vielmehr
muß in Ermangelung einer ausdrücklichen Norm hierüber — Art. 7
des Bahnpolizeigesetzes sagt lediglich, daß die Übertretungen seiner
Vorschriften bei der nach dem Rechte ihres Begehungsortes zu¬
ständigen Polizei= oder Gerichtsstelle „einzuklagen“ seien — aus
dem vernünftigen Sinn und Zweck der erörterten Kompetenz¬
bestimmung in Art. 32 des Eisenbahngesetzes vom Jahre 1872
auch die Kompetenz der Bahngesellschaften zur gerichtlichen Ver¬
folgung der aus den Bahnpolizeiübertretungen resultierenden Straf¬
ansprüche abgeleitet werden. Und da jene Bestimmung des allge¬
meinen Eisenbahngesetzes gemäß Art. 11 des kurz sogen. Eisen¬
bahnrückkaufsgesetzes vom 15. Oktober 1897 auch für die Schwei¬
zerischen Bundesbahnen gilt, wobei „die Überwachung der Bahn
und die Bahnpolizei“ in Art. 35 Ziff. 6 daselbst ausdrücklich den
Kreisdirektionen zugewiesen sind, so ist die Zulässigkeit der vor¬
liegenden Kassationsbeschwerde mit den Kassationsklägern schon
aus dem Gesichtspunkte des eidgenössischen Rechts zu bejahen.
Folglich kann dahingestellt bleiben, ob diese Legitimationsfrage nicht
auch auf Grund der gegebenenfalls im kantonalen Verfahren zur
Anwendung gebrachten Vorschriften des luzernischen StrV im
gleichen Sinne zu entscheiden wäre.
5. Materiell steht die Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des Bahn¬
polizeigesetzes in Frage. Dessen Bestimmung lautet, soweit hier
von Belang, dahin, daß die Barrieren von Privatübergängen für
Fuhrwerke und Fußgänger „in der Regel“ geschlossen sein sollen
und — im Gegensatz zu den Barrieren der bewachten (für den
allgemeinen Verkehr bestimmten) Bahnübergänge, deren Bedienung
dem Bahnpersonal obliegt (Abs. 1 des Art. 3) — „von den Be¬
rechtigten zur Benutzung des Überganges.... geöffnet und wieder
geschlossen“ werden. Dabei gilt auch für solche Privatübergänge
die in Abs. 1 allgemein aufgestellte Vorschrift, daß die Bahn beim
Herannahen eines Zuges nicht überschritten werden darf. Danach
dürfen also die Barrieren der Privatübergänge nur ausnahms¬
weise, während der zulässigen Benutzung, offen stehen. Und zwar
ist es mit dieser Ausnahme grundsätzlich strenge zu nehmen; denn
die Tendenz der fraglichen Bestimmung ist nach dem hervorgeho¬
benen Zusammenhang ihres Textes unverkennbar darauf gerichtet,
das von der Bahnunternehmung vertretene allgemeine Interesse
größtmöglicher Sicherheit des Bahnbetriebes, soweit seine Wahrung
sich mit dem naturgemäßen Anspruche des Übergangsberechtigten,
möglichst ungehindert über die Bahn verkehren zu können, nicht
verträgt, diesem privaten Interesse unbedingt vorgehen zu lassen.
Diese Erwägung aber führt ohne weiteres zu der Gesetzesaus¬
legung, daß die Barrieren eines Privatüberganges vom Be¬
nutzungsberechtigten in jedem einzelnen Benutzungsfalle
„geöffnet und wieder geschlossen“ werden müssen, derart, daß sie
jedenfalls beim Herannahen eines Zuges, solange die Benutzung
des Überganges ausdrücklich verboten ist, geschlossen sind. Die ab¬
weichende Auffassung des kantonalen Richters, wonach die Privat¬
barrieren auf der Liegenschaft des Kassationsbeklagten „während
der gewöhnlichen Bearbeitung des Landes, welche eine häufige
nacheinanderfolgende Überschreitung des Bahnkörpers erfordere“
ohne Rücksicht auf den Zugverkehr offen gelassen werden dürften,
wird der erörterten Tendenz des Gesetzes nicht gerecht. Sie stellt
unrichtigerweise das Interesse des Übergangsberechtigten als solchen
dem höhern Interesse der Sicherung des Bahnbetriebes voran.
6. Im Sinne der vorstehenden Erwägung müssen nach dem
vom Kassationsbeklagten nicht bestrittenen Anzeigetatbestande
entgegen der kantonalen Instanz — auf Grund von Art. 8 des
Bahnpolizeigesetzes strafbare Übertretungen der Vorschrift des
Art. 3 Abs. 2 daselbst als in objektiver Hinsicht gegeben erachtet

werden. Trotzdem aber wäre das freisprechende Urteil des kanto¬
nalen Richters nicht zu beanstanden, sofern, wie dieser weiterhin
noch ausgeführt und angenommen hat, ein als subjektives Erfor¬
dernis jener strafbaren Handlungen notwendiges Verschulden des
Kassationsbeklagten nicht vorliegen sollte. Es ist daher in Anwen¬
dung des Art. 171 Abs. 2 OG auch noch auf eine Überprüfung
dieser von den Kassationsklägern nicht ausdrücklich zur Diskussion
verstellten Rechtsfrage einzutreten. Nun scheint die Vorinstanz von
der zutreffenden rechtlichen Voraussetzung auszugehen, daß als rele¬
vantes Verschulden des Täters bei den Bahnpolizeiübertretungen
schon bloße Fahrlässigkeit, als neben dem rechtswidrigen Vorsatz
mildere Schuldform, genüge (vergl. hiezu AS 31 1 Nr. 116
Erw. 7 S. 700). Und ferner hat sie in nicht anfechtbarer Weise
tatsächlich festgestellt, daß der Kassationsbeklagte bisher seit mehr
als 30 Jahren unbeanstandet die fraglichen Barrieren „in zu¬
sammenhängenden Arbeitszeiten“ jeweilen erst nach Beendigung
der Durchfahrten geschlossen habe. Diese Feststellung gründet sich
zwar lediglich auf die eigenen Behauptungen des Kassations¬
beklagten, da die zu deren Bekräftigung erst im Kassationsver¬
fahren beigebrachten Zeugnisse prozessualisch nicht mehr berücksich¬
tigt werden können; es stehen diesen Behauptungen jedoch ander¬
weitige Erhebungen nicht entgegen, so daß von einer aktenwidrigen
Beweiswürdigung, gegen welche allein, feststehender Praxis gemäß,
der Kassationshof einzuschreiten berechtigt wäre, nicht gesprochen
werden kann. Dagegen muß die rechtliche Schlußfolgerung des
kantonalen Richters aus dem so festgestellten Tatbestande, daß der
Kassationsbeklagte danach in guten Treuen habe annehmen dürfen,
sein Verhalten genüge den bahnpolizeilichen Vorschriften, und daß
ihm deshalb kein Verschulden zur Last falle, als irrtümlich be¬
zeichnet werden. Denn das Handeln „in guten Treuen“ schließt
wohl den rechtswidrigen Vorsatz, nicht aber unbedingt auch die
bloße Fahrlässigkeit aus. Es geht jedoch aus der einschlägigen
Erwägung des kantonalen Urteils immerhin nicht klar hervor, ob
die Vorinstanz diesen Umstand übersehen hat, oder ob sie von
einem unrichtigen Verschuldensbegriffe ausgegangen ist. Deshalb
empfiehlt es sich, ihr, da sie zum Erlasse eines neuen Urteils
schon wegen der irrtümlichen Auslegung von Art. 3 Abs. 2 des
Bahnpolizeigesetzes, nach Maßgabe der Erw. 4 oben, verpflichtet
ist, dabei auch eine nochmalige Beurteilung der Verschuldensfrage,
unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen, offen zu
lassen. In diesem Sinne ist ihr Urteil in Anwendung des Art. 172
OG aufzuheben.
Demnach hat der Kassationshof
erkannt:
In Gutheißung der Kassationsbeschwerde wird das Urteil des
Bezirksgerichts Entlebuch vom 1. Juli 1908 aufgehoben und die
Sache zu neuer Entscheidung nach Maßgabe der vorstehenden
Motive an das kantonale Gericht zurückgewiesen.