bge · 47_I_195 · 1912-08-23 · de
BGE 47 I 195
Öffentliches Recht


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'Staaurecht. 
hat das Bundesgericht ausgeführt, dass es nicht darauf 
ankomme, ob ein Kanton seine Verwaltungsentscheide 
ausdrücklich vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich-
stelle, sondern massgebend sei, ob jene Entscheide mit 
Bezug auf ihre bindende Kraft und Eignung zur Voll-
streckung den rechtskräftigen Gerichtsurteilen gleich-
stehen. Wenn es danach zur Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung nach eidgenössischem Recht genügt, 
dass einem kantonalen Verwaltungsbeschluss oder- Ent-
scheid nach seiner Natur und seiner rechtlichen Bedeu-
tung die gleiche bindende Kraft und Eignung zur Voll-
streckung innew,ohnt, wie einem rechtskräftigen Gerichts-
urteile, so ist dies anderseits ein aus dem eidgenössischen 
Recht sich ergebendes Erfordernis zur Gewährung der 
definitiven Rec,htsöffnung, das nicht durch eine for-
Jnelle Gleichstellung ersetzt werden kann (vgl. hiezu 
KIRCHHOFER in Zeitsehr. f. schweiz. Recht N. F. Bd. 26 
S. 537 f.). Dieser Anschauung hat denn auch das Kon-
kordat betreffend die Gewährung gegenseitiger Rechts-
hilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche 
vom 23. August 1912 in Art. 3 Ausdruck gegeben. 
. 4. -
Eine solche Gleichwertigkeit mit rechtskräftigen 
Gerichtsurteilen besitzt nun der Entscheid der Steuer-
kommission von \Vädenswil vom 6. Februar 1920 nicht; 
denn er konnte in vollem Umfange mit dem ordentlichen 
Rechtsmittel im Steuertaxationsverfahren, dem Re-
kurse nach Art. 53 d~s Steuergesetzes, bei einer obern 
:Instanz, der Rekurskommission, angefochten werden, 
und das ist auch geschehen. Infolgedessen kann ihm 
Rechtsöffnungswirkung im Sinne der Art. 80 und 81 
SchKG nach eidgenössischem Rechte nicht zukommen, 
srlbst wenn sie ihm vom kantonalen Rechte gewährt 
werden will. 
Der Entscheid des Kassationsgerichtes ist daher wegen 
Missachtung der derogatorischen Kraft, des Bundes-
rechts gegenüber dem k~ntonalen Rechte aufzuheben. 
. I Infolgedessen braucht nicht mehr entschieden zu wer-
-
f 
Derogatorische Kraft des Bundosrechts. N0 28. 
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den, ob auch eine willkürliche Verletzung des kanto-
nalen Rechts, insbesondere der Vorschriften über die 
Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde, vorliege. 
:Die Aufhebung des angefochtenen Urteils hat zur 
Folge, dass das Kassationsgericht nunmehr auch die 
Nichtigkeitsbeschwerde des Rekurrenten behandeln muss. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen, das Urteil des Kassa-
tionsgerichts des Kantons Zürich vom 18. September 
1920 aufgehoben und die Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung in den gegen den Rekurrenten einge-
leiteten Betreibungen Nr.41 und 44 unzulässig erklärt. 
VII. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
29. Urteil vom 9. Juli 1921 
i. S. Blöohlinger gegen Staatsanwaltsohaft 
des Xantons Aargau und Bug & Oie. 
Unterbrechung und Wiederbeginn der Frist für die staats-
rechtliche B,eschwerde infolge der Ergreifung eines ausser-
ordentlichen kantonalen Rechtsmittels; diese Folge tritt 
nicht ein, wenn das kantonale Rechtsmittel nicht vor dem 
Ablauf der Frist für die staatsrechtliche Beschwerde in rich-
tiger Form, durch Anrufung der zuständigen Behörde 
ergriffen wird. -
Wiederaufnahme einer staatsrechtlichen 
Beschwerde, deren materielle Beurteilung das Bundesgericht 
wegen mangelnder Erschöpfung des kantonalen Instanzen-
zuges abgelehnt hat. 
A. -
Das Bezirksgericht Zurzach verurteilte den Re-
kurrenten am 30. Juni 1920 wegen Unterschlagung zu 
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Staatsrecht. 
sechs Monaten Gefängnis und verpflichtete ihn. den Re-
kursbeklagten Bug & (1e. 176 Fr. 55 Cts. zu bezahlen. 
Das Urteil wurde. da der Rekurrent zur Verhandlung nicht 
erschienen und sein Aufenthaltsort dem Gerichte unbe-
kannt war, im aargauischen Amtsblatt vom 4. September 
1920 publiziert. Auf eine am 2. November 1920 vom Re-
kurrenten gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche 
Beschwerde trat das Bundesgericht wegen mangelnder 
Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht ein. 
Darauf beschwerte sich der Rekurrent am 30. März 
1921 beim aargauischen Obergericht über das Bezirks-
gericht ZurzacR wegen Justizverweigerung auf Grund 
des § 78 des Gesetzes über die Organisation der Bezirks-
gerichte. Die Inspektionskommission des Obergerichtes 
wies die Beschwerde am 29. April 1921 ab. 
B. - Am 14. Juni 1921 hat dann Blöchlinger neuerdings 
gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zurzach die staats-
rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen 
mit dem Antrag. es sei aufzuheben und er sei freizuspre-
chen. eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das 
Bezirksgericht zurückzuweisen. 
Der Rekurrent wiederholt die schon in der ersten staats-
rechtlichen Beschwerde geltend gemachten Rekursgrunde. 
indem er dem Bezirksgericht wiederum Verweigerung 
des rechtlichen Gehörs und willkürliche Gesetzesanwen-
dung vorwirft. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die Beschwerde richtet sich nicht gegen den Entscheid 
der Inspektionskommission des Obergerichts, sondern 
ausschliesslich gegen das bezirksgerichtliche Urteil. Die-
sem gegenüber, das am 4. September 1920 publiziert 
und dem Rekurrenten am 18. September 1920 bekannt 
wurde, ist sie aber verspätet. 
Allerdings läuft nach der Praxis des Bundesgerichtes 
die Frist für den staatsrechtlichen Rekurs gegen ein Urteil, 
das noch mit einer Kassationsbeschwerde oder einem 
tI 
I 
Organisation der Bundesrechtspftege. N°~29. 
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andern ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel ange-
fochten werden kann, nicht stets innert 60 Tagen nach 
dessen Eröffnung ab. Sofern der staatsrechtliche Rekurs 
die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges erfordert 
und deshalb erst nach der Erledigung des erwähnten 
kantonalen Rechtsmittels zulässig ist, wird die Be-
schwerdefrist durch die Ergreüung dieses Rechtsmittels 
regelmässig unterbrochen und beginnt nach der Eröffnung 
des darüber ergehenden Entscheides von neuem zu laufen 
(vgl. AS 35 I S. 517, 38 I S. 10). Allein eine solche Unter-
brechung mit einem Wiederbeginn der Beschwerdefrist 
ist nur dann möglich. wenn das kantonale Rechtsmittel 
vor ihrem Ablauf, also binnen wenigstens 60 Tagen seit 
der Eröffnung des Urteils, ergriffen wird und zwar in rich-
tiger Form, durch Anrufung der zuständigen Behörde. 
Es liegt zweifellos nicht im Sinne des Alt.178 Ziff. 30G, 
dass die Beschwerdefrist, nachdem sie einmal unbenützt 
vollständig abgelaufen ist, dann, wenn später ein kanto-
nales Rechtsmittel ergriffen wird, für das eine längere 
Frist als 60 Tage vorgesehen oder das an eine solche über-
haupt nicht gebunden ist, nach dessen Erledigung noch-
mals zu laufen beginnt. Das eidgenössische Organisations-
gesetz geht, indem es eine sechzigtägige Frist für die 
staatsrechtliche Beschwerde vorsieht. davon aus, dass 
~ine unbeschränkte zeitliche Dauer des Rekursrechtes 
sich nicht rechtfertige und die Frist auch für die Ergreifung 
von Rechtsmitteln, die zur Erschöpfung des kantonalen 
Instanzenzug~s etwa notwendig ist, genügen solle (vgl. 
BBl1874 I S.1076, AS 40 I S. 290 ff.). Da nun der Rekur-
rent im vorliegenden Falle die Beschwerde nach § 78 des 
Gesetzes über die Organisation der Bezirksgerichte etwa 
sieben Monate nachdem das bezirksgerichtliche Urteil 
bekannt gemacht worden und ihm zur Kenntnis gekom-
men war, ergriffen hat, so konnte' das nicht mehr zur 
Folge haben, dass die Bist für den staatsrechtlichen Re-
kurs gegen das erwähnte Urteil unterbrochen wurde und 
später - mit der Mitteilung des Entscheides der Inspek-
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Staatsrecht. 
tionskommission des Obergerichts - von neuem zu laufen 
begann. Zudem hätte diese Wirkung allenfalls bloss für 
die staatsrechtliche Beschwerde wegen formeller Rechts-
verweigerung eintreten können, da der Rekurrent das 
Obergericht als Aufsichtsinstanz nach § 78 l. c. lediglich 
wegen dieses Beschwerdegrundes angehen konnte und 
sich dessen Anrufung daher nur in Beziehung auf diesen 
Beschwerdeteil als Erschöpfung des kantonalen Instanzen-
zuges darstellt. 
Die Beschwerde wegen materieller Rechtsverweigerung 
war, wie das Bundesgericht im Entscheid vom 29. Ja-
nuar 1921 festgestellt hat, seinerzeit deshalb unzuläs~ig, 
weil sich der Rekurrent -
was die Inspektionskommis-
sion bestätigte -
wegen willkürlicher Auslegung und 
Anwendung des Zuchtpolizeigesetzes innert der dafür 
vorgesehenen Frist an das Obergericht als ordentliche 
Beschwerdeinstanz hätte wenden können. Das hat er 
nun seither nicht getan und er konnte es auch wegen des 
Ablaufs der Frist nicht mehr tun. Indem er sich beim 
Obergericht als Aufsichtsbehörde im Sinne des Gesetzes 
über die Organisation der Bezirksgerichte wegen will-
kürlicher Gesetzesanwendung beschwerte, hat er den kan-
tonalen Instanzenzug in Beziehung auf diesen Beschwerde-
grund nicht erschöpft, da er sich damit an eine inkom-
petente Behörde wandte oder ein Rechtsmittel ergriff, 
das ihm hiefür nicht zu Gebote stand, und ein solcher 
Fehler regeImässig nicht von Amteswegen korrigiert wird 
(vgl. AS 28 I S.41). Auf die Beschwerde wegen materieller 
Rechtsverweigerung in der Anwendung des Zuchtpolizei-
gesetzes kann also nicht nur wegen Verspätung, sondern 
auch nach wie vor wegen mangelnder Erschöpfung des 
kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden. 
Es ist im allgemeinen nur dann allenfalls möglich, 
einen Rekurs, dessen materielle Beurteilung das Bundes-
gericht aus dem zuletzt genannten Grunde abgelehnt hat, 
nachträglich wieder aufzunehmen, wenn die obern kan-
tonalen Instanzen bereits rechtzeitig -
zu gleicher Zeit 
Organisation der Bundesrechlsptlege. N° 29 
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wie das Bundesgericht -
angenden waren oder seither 
noch rechtzeitig angerufen werden konnten oder wenn 
sich die Annahme des Bundesgerichtes, dass der kantonale 
Instanzenzug nicht erschöpft sei, nachträglich, auf Grund 
eines Inkompetenzentscheides der von ihm als zuständig 
betrachteten obern kantonalen Instanz, als irrtümlich 
herausgestellt hat (vgJ. AS 4G I S. 326). Keine dieser 
Voraussetzungen trifft aber hier zu. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch NI'. 21. --- Voir aussi n° 21.