bge · 73_IV_197 · 1947-05-27 · de
BGE 73 IV 197
Strafrecht


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l\fotorfahrzeugverkehr. No 50. 
kehr auf der Militärstrasse als einer Hauptverkehrsader 
dichter ist und flüssiger sein darf als auf der Gütsch-
strl:!Sse; der Berechtigte darf den Vortritt nicht ausüben, 
wenn der Führer des anderen Fahrzeuges nicht mehr in 
der Lage ist, ihn zu gewähren (BGE 71 IV 100 und dort 
zitierte Urteile). Allein im vorliegenden Falle geht es nicht 
um die Frage, ob Gloor als Vortrittsberechtigter richtig 
gefahren sei, sondern ob ihm Bucherden Vortritt gelassen 
habe. Welchen Fehler. immer Gloor begangen haben mag, 
blieb er doch vortrittsberechtigt und hatte deshalb Bucher 
ihm den Vortritt zu lassen und so zu fahren, dass ihm dies 
möglich war. Die erwähnte Rechtsprechung hat nicht den 
Sinn, dass der Führer auf der verkehrsreicheren Strasse 
unbekümmert um die von rechts kommenden Fahrzeuge 
drauflosfahren dürfte, es diesen überlassend, den zum Ein-
münden oder Kreuzen geeigneten Zeitpunkt abzuwarten. 
Das liefe auf die Aufhebung des Vortrittsrechts des von 
rechts kommenden Fahrzeuges hinaus und ginge gegen den 
klaren Wortlaut von Art. 27 Abs. 1 MFG. 
Im vorliegenden Falle ist nun nicht bestritten, dass 
Bucher dem Lieferungswagen den Vortritt nicht hat lassen 
wollen, sondern mit unverminderter Geschwindigkeit un-
geachtet des von rechts kommenden Fahrzeugs vor der 
Einmündung der Gütschstrasse durchgefahren ist. Das 
durfte er nicht tun. Bei gehöriger Aufmerksamkeit konnte 
er so früh in die Gütschstrasse hineinsehen, dass es ihm bei 
angemessener Geschwindigkeit möglich war, rechtzeitig 
anzuhalten und dem andern den Vortritt zu lassen. Sollte 
eine Geschwindigkeit von 30 km/h dies nicht erlaubt 
haben, so hätte Bucher sie, wie Art. 27 Abs. 1 MFG es 
vorschreibt, bei der Annäherung an die Gütschstrasse 
herabsetzen sollen. Er ist wegen Übertretung von Art. 27 
Abs. 1 zu bestrafen. 
Die allgemeine Norm des Art. 2{) Abs. 1 MFG, auf den 
sich die Staatsanwaltschaft ebenfalls beruft, verpflichtete 
Bucher nicht zu einer anderen Fahrweise als die Sonder-
norm des Art. 27 Abs. 1 MFG. 
Unlauterer Wettbewerb. No öl. 
197 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 27. Mai 1947 auf-
gehoben und die Sache zur Verurteilung des Beschwerde-
gegners wegen l'.ibertretung von Art. 27 Abs. 1 MFG an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 47. -
Voir aussi n° 47. 
III. UNLAUTERER WETTBEWERB 
CONCURRENCE DELOYALE 
51. Urteil des Kassationshofes vom 9. Juli 1947 
i. S. Sehurter gegen Bosch. 
1. Art. 13 UWG zählt die Voraussetzungen des strafbaren unlau-
teren Wettbewerbs abschliessend auf (Erw. 1). 
2. Art. 13 lit. d UWG. Es ist ein Missbrauch des Wettbewerbs, 
wenn der Anbietende fremde Muster vorlegt, ohne den Kunden 
ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass es nicht 
eigene Erzeugnisse sind (Erw. 2). 
1. L'art. 13 LOD enumere limitativement les conditic;ins dans 
lesquelles la concurrence deloyale est punissable (cons1d. 1). 
2. Art. 13 litt. d, LOD. Abuse de la ooncurrence celui qui offre les 
echantillons d'autrui, sans preciser que ce n'est pas sa propre 
me.rchandise (consid. 2). 
1. L'art. 13 LOB enumera in modo limitativo le condizioni in cui 
la concorrenza sleale e punibile (consid. 1 ). 
. 
2. Art. 13, lett. tl WB. Commette un abuso della co~correnza. chi 
offre i campioni altrui senza. precisare ehe non s1 tratta della 
propria merce (consid. 2). 
A. -
Schurter gibt als Bestandteil einer « Schweizeri-
schen Industrie-Bibliothek» em «Heimatwerk» heraus, 
1118 
Unlauterer Wettbewerb. No 51. 
das aus Monographien über Städte, Bezirke und Kantone 
bestehen soll. Als erste Monographie liegt die <<Bezirks-
Chronik Zo:fingen » vor„ die unter anderem kurze mit Bil-
dern versehen.e Abhandlungen über im Bezirke ansässige 
Unternehmungen des Handels, der Industrie und des 
Gewerbes enthält. Eine gleichartige Chronik wollte Schur-
ter für die Amtei Solothurn-Lebern herausgeben. Für die 
Werbung der sogenannten Industriebeiträge setzte er im 
Sommer 1945 die Reisenden Meili und Bolleter ein. Damit 
diese den angegangenen Unternehmern zeigen konnten, 
wie das Buch gestaltet werden sollte, gab er ihnen ähnliche 
Werke des Verlages H. A. Bosch und das Heimatbuch 
«Winterthur» des Verlages Schönenberger & Gall A.-G. 
mit, an denen weder er noch seine Druckerei irgendwelchen 
Anteil hatten. Auf den Titelblättern der mitgegebenen 
Muster waren die Namen der Verlagsfirmen aufgedruckt. 
Die beiden Reisenden wiesen jedoch, wenn sie bei Inter-
essenten vorsprachen, nicht eigens darauf hin, dass die 
vorgezeigten Bände nicht aus dem Verlage Schurters 
kamen. Dieser hatte sie auch nicht dahin unterrichtet. 
Dem Reisenden Bolleter hatte er auf eine bezügliche Frage 
im Gegenteil erklärt : « Das merkt doch kein Mensch ! » 
Das als Muster verwendete Buch « Winterthur » trägt auf 
den ersten Blättern einen roten Stempelaufdruck « Schweiz. 
Industrie-Bibliothek». 
Das Vorgehen Schurters und seinßr Reisenden wurde 
sowohl von Bosch als auch von der Buchdruckerei Vogt-
Schild A.G. in Solothurn beanstandet, von letzterer mit 
der Begründung, dass sie in Verbindung mit Bosch ver„ 
schiedene Bezirks-Chroniken aus dem Kanton Solothurn 
herausgebe. Einige Firmen, die von Meili und Bolleter zu 
Beiträgen für das Buch Schurters geworben worden waren, 
traten in der Folge vom Vertrag zurück, weil die vorge-
legten Muster aus dem Verlage Bosch statt, wie angenom-
men, aus jenem Schurters stammten. 
B. -
Bosch stellte Strafantrag, und das in zweiter 
Instanz urteilende Obergericht des Kantons Solothurn 
Unlauterer Wettbewerb. No IH. 
199 
verurteilte Schurter am 22. März 194 7 wegen unlauteren 
Wettbewerbes im Sinne von Art. 13 lit. b und d UWG zu 
Fr. 100.- Busse. 
Das Obergericht hält namentlich Art. 13 lit. d für 
erfüllt. Es betrachtet die Mitgabe von Werken anderer 
Verlage zum Zwecke der Kundenwerbung ohne Hinweis 
darauf, dass diese Werke von Konkurrenten kommen, als 
Massnahme im Sinne dieser Bestimmung. Da der Reisende 
es auf besondere Weisung des Beschwerdeführers unter-
lassen habe, auf die Herkunft der Muster aufmerksam zu 
machen, sei diese Massnahme nicht bloss geeignet, sondern 
von Schurter vorsätzlich dazu bestimmt gewesen, Ver-
wechslungen herbeizuführen. So habe er die Interessenten 
getäuscht; er habe sie in die Meinung versetzt, die Werke 
aus dem Verlage Bosch seien von ihm. Der rote Stempel 
im Heimatbuch «Winterthur» beweise den Vorsatz. 
Ausser lit. d sei auch lit. b des Art. 13 UWG anwendbar. 
0. -
Schurter führt gegen dieses Urteil Nichtigkeits-
beschwerde. Er beantragt, es sei aufzuheben und die Sache 
zu seiner Freisprechung an das Obergericht zurückzu-
weisen. Zur Begründung führt er aus, Art. 13 UWG wolle 
Art. 161 StGB nicht verschärfen. Gewisse Freiheiten im 
Wirtschaftskampfe müssten anerkannt bleiben. Der Be-
schwerdeführer habe Werke anderer Verlage vorweisen 
lassen, weil er noch kein ähnliches eigenes Werk besessen 
habe. Das sei erlaubt gewesen, da er nicht den Eindruck 
erweckt habe, es seien eigene Erzeugnisse. Er habe es 
z. B. unterlassen, ein Deckblatt mit seiner Firma in die 
Musterbände einzuheften, um den eingedruckten Heraus-
geber zu verbergen. Der rote Stempel habe den Unter-
schied zwischen dem Eigentümer des betreffenden Exem-
plars und dem Herausgeber des Werkes hervorheben 
sollen. Den Auftraggebern sei nichts darauf angekommen, 
von wem das Werk herausgegeben werde. Den Zurück-
getretenen sei eine Täuschung suggeriert worden. Der Be-
schwerdeführer habe ferner nicht beabsichtigt, seine Stel-
lung durch unredliche Mittel zu verbessern. Sein Ver-
200 
Unlauterer Wettbewerb. N° 51. 
halten habe den Kläger nicht nur nicht schädigen können, 
sondern für ihn geradezu geworben. 
D. -
Bosch vertritt· den Standpunkt des Obergerichts 
und. beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Gemäss Art. 1 UWG ist unlauterer Wettbewerb 
jeder Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbes durch 
täuschende oder andere Mittel, die gegen die Grundsätze 
von Treu und Glauben verstossen. In Absatz 2 nennt das 
Gesetz einige Beispiele des Verstosses gegen Treu und 
Glauben. Strafbar ist der unlautere Wettbewerb jedoch 
nur, wenn er sich in einer der in Art. 13 lit. a bis g abschlies-
send aufgezählten Formen abspielt. Um strafbar zu sein, 
müssen die in Art. 13 aufgezählten Handlungen zum 
Zwecke des wirtschaftlichen Wettbewerbes vorsätzlich 
begangen werden. Liegt ein solcher Fall von Missbrauch 
des Wettbewerbes vor, so genügt anderseits die Erfüllung 
der in Art. 13 für den einzelnen Fall genannten Tatbe-
standsmerkmale; es bedarf nicht weiterer Voraussetzun-
gen. Solche sind entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers weder dem Art. 1 UWG noch Art. 161 StGB, der 
durch Art. 21 UWG aufgehoben worden ist, zu entnehmen. 
2. -
Die Vorinstanz stützt das Urteil in erster Linie 
auf Art. 13 lit. d UWG, wonach bestraft wird, «wer sich 
des unlauteren Wettbewerbes schuldig macht, indem er 
vorsätzlich Massnahmen trifft, um Verwechslungen mit 
den Waren. Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb 
eines andern herbeizuführen». Dass die Werbetätigkeit 
der beiden Reisenden des Beschwerdeführers und die Art 
und Weise, wie sie nach den Anweisungen des Beschwerde-
führers vor sich ging, dem wirtschaftlichen Wettbewerb 
diente, ist nicht bestritten. Es kann sich daher nur fragen, 
ob darin « Massnahmen » der erwähnten Art liegen und 
ob sie vorsätzlich in der in Art. 13 lit. d umschriebenen 
Absicht getroffen wurden. 
Das Werk eines anderen Verlages als Muster vorzu-
Unlauterer Wettbewerb. No 51. 
201 
legen, um Interessenten für ein eigenes Werk zu werben, 
ist nicht verboten, wenn die Vorlegung des·Musters ledig-
lich dem Zwecke dient, die geplante Ausgestaltung des 
eigenen Werkes zu erläutern, und dem Kunden klar 
gemacht wird, dass das Muster fremder Herkunft ist. Der 
Kunde weiss dann, dass er sich fragen muss, ob der An-
bietende wirklich fähig sein wird, ein dem fremden Muster 
entsprechendes eigenes Werk zu erzeugen, was unter 
anderem weitgehend von der Erfahrung, den technischen 
Einrichtungen und den finanziellen Mitteln des Anbie· 
tenden abhängt. Darüber kann sich der Kunde ohne wei-
teres ein Urteil bilden, wenn ihm der Anbietende eigene 
Werke als Muster vorlegt. Andernfalls müsste er über die 
Leistungsfähigkeit des Anbietenden zuerst Erkundigungen 
einziehen oder würde er vom Vertragsschluss überhaupt 
absehen. Es ist daher im Wettbewerb wichtig, dass der 
Kunde wisse, ob das vorgelegte Muster das Erzeugnis des 
Anbietenden oder ein fremdes Erzeugnis ist. Dass er sich 
darüber irre, liegt unter Umständen im Interesse des 
Anbietenden, weil der Irrtum den Erfolg seiner Werbung 
erhöhen kann, so namentlich, wenn er gar nicht· in der 
Lage ist, sich auf eigene Musterwerke zu berufen. Daher 
geht es gegen Treu und Glauben und stellt einen Miss-
brauch des Wettbewerbes dar, wenn der Anbietende 
fremde Muster vorlegt oder vorlegen lässt, ohne den Kun-
den ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass es 
nicht eigene Werke sind. Ein solches Vorgehen ist eine 
Massnahme im Sinne des Art. 13 lit. d und strafbar, wenn 
sie in der Absicht getroffen wird, die erwähnte Verwechs-
lung herbeizuführen. Der Täter kann sich nicht damit aus-
reden, der Kunde hätte bei genügender Aufmerksamkeit 
auf dem Titelblatt des Musters feststellen können, dass er 
das Erzeugnis eines fremden Verlages vor sich habe. Der 
Anbietende selber hat den Kunden auf die fremde Herkunft 
des Musters aufmerksam zu machen. Sonst beutet er die 
Ergebnisse fremder Arbeit auf Grund einer Verwechslung 
zu seinem Vorteil im Wettbewerb aus. 
Wie der objektive, ist aber auch der subjektive Tat-
202 
Unlauterer Wettbewerb. No 51. 
bestand gegeben. Die Vorinstanz hat nicht bloss den Vor-
satz des Beschwerdeführers, sondern auch dessen Absicht, 
<< ei:f!e Verwechslung mit den Werken eines andern herbei-
zuführen », verbindlich festgestellt. Die Reisenden haben 
nach vorinste.nzlicher Feststellung «auf besondere Wei-
sung des Beklagten unterlassen », die Interessenten auf die 
Herkunft der Muster aufmerksam zu machen. Es spricht 
für sich, dass der Beschwerdeführer dem Reisenden Bol-
leter auf den Einwand betreffend die fremde Verlagsbe-
zeichnung in den Musterwerken antwortete, das merke 
kein Mensch. Eines Weitern bedurfte es nicht. Insbeson-
dere war nicht nötig, dass der Beschwerdeführer etwa noch, 
wie er meint, ein Deckblatt mit seiner Firma in die frem-
den Werke einheftete. Dem roten Stempelaufdruck 
« Schweiz. Industrie-Bibliothek » ist dagegen keine Be-
deutung beizumessen, denn es ist nicht anzunehmen, dass 
ein Interessent ihn irrtümlicherweise für die Verlagsbe-
zeichnung gehalten habe. 
3. -
Da der Tatbestand des Art. 13 lit. d erfüllt ist, 
braucht nicht geprüft zu werden, ob auch Art. 13 lit. b 
zutrifit, wie die Vorinstanz annimmt. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Verfahren. No 52. 
203 
IV. VERFAHREN 
PROCEDURE 
JS2. Entscheid der Anklagekammer vom 6. September 1947 
i. S. Verhöramt des Kantons Appenzell-A. Rh. gegen Staats-
anwaltschaft des Kantons St. Gallen. 
Der Gerichtsstand des Arl. 349 StGB gilt auch, wenn daS Gesetz 
für die Tat des Anstifters, des Gehülfen oder des Mittäters 
eine besondere Strafnorm enthält. 
Le for de I'arl. 349 OP est applicable m&ne dans les cas ou l'acte 
de l'instigateur, du complice ou du coauteur est reprime par 
une disposition speciaJe. 
II foro dell'arl. 349 OP e applicabile anche nei casi in cui l'a.tto 
dell'istigatore, del complice o del ooautore e punito in virtu 
d'una. speciale norma di legge. 
A.. -Am 12. Mai 1947 büsste das Bezirksgericht Hinter-
land Albert Bischof in Anwendhng von Art. 14 Abs. l lit. c 
des Bundesgesetzes über die Handelsreisenden, weil er am 
26. Oktober 1946 als Kleinreisender der Neweg G.m.b.H„ 
St. Gallen, im Kanton Appenzell-A. Rh. Bestellungen auf 
Edelmetallwaren aufgesucht hatte. Dagegen trat es auf 
die Anklage gegen Elvio Coscia, den Geschäftsleiter der 
Neweg G.m.b.H„ der fündie Tat des Bischof verantwort-
lich sein soll, nicht ein, mit der Begründung, die Gerichts-
barkeit zur Verfolgung des Coscia komme gemäss Art. 346 
StGB dem Kanton St. Gallen zu ; das Aufsuchenlassen von 
Bestellungen sei eine selbständige Übertretung, nicht Ge-
hülfenschaft zur Reisetätigkeit des Bischof ; der Gerichts-
stand der Teilnehmet (Art. 349 StGB) komme nicht in 
Frage. Das Bezirksgericht überwies die Akten dem Ver-
höramt des Kantons Appenzell-A. Rh„ und dieses ver-
suchte die Behörden des Kantons St. Gallen zu veran-
lassen, ein Strafverfahren gegen Coscia zu eröfinen. Die