bge · 51_I_272 · 1924-12-12 · de
BGE 51 I 272
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
ont, des lors, un caractere exceptionnel; elles n'existent 
que pour autant qu'un texte legalles a consacrees; elle 
ne peuvent avoir d'autre signification que celle qui leur 
• a ete donnee par la legislation federale et elles doivent. 
dans le doute, etre interpretees restrictivement, le prin-
cipe de la souverainete federale dominant toute la ma-
tiere. 
n suit de lä. que le Conseil federal, auquel est confie 
la haute surveillance de la gestion des Chemins de fer 
federaux (art. 6 de la loi du 1 er fevrier 1923), est compe-
tent pour veiller ä. la mise en reuvre de ladite loi et pour 
statuer sur les differends que cette application pourrait 
faire surgir. En admettant, dans le cas concret, que 
l'arrete du Conseil d'Etat du canton de Geneve, du 12 
decembre 1924, viole l'art. 23 de la loi en question, 
le Conseil federal n'a, des lors, point excede les pouvoirs 
qui lui sont conferes et sa decision ne saurait, par 
consequent, etre annulee. 
Le Tribunal tederal prononce: 
Les conclusions prises par le Conseil d'Etat du canton 
de Geneve sont rejetees. 
VIII. ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-
PFLEGE. 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE. 
34. trrteil vom 7. Kärz 1926 
i. S. Kirtitsch gegen Graubünden Xa.ntonsgerichtsa.usSChuBB. 
Kautionsleistung durch Hinterlegung einer Geldsumme für 
die Aufenthaltsbewilligung an einen schriftenlosen Aus-
länder. Natur des dadurch begründeten Verhältnisses 
zwischen dem KaUtionsbesteller und dem Gemeinwesen. 
Rückgabe an den Aufenthalter statt an den dritten Hinter-
I 
Organisation der Bundesrechtspflege. N° 34. 
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leger nach Erledigung des AUfenthaltsverhältnisses, und 
Abweisung der Klage des Hinterlegers auf Erstattung 
gegen den Kanton. Anfechtung des Urteils durch staats-
rechtlichen Rekurs, weil zu Unrecht kantonales öffentliches 
Recht statt Bundeszivilrecht (Art. 884 ff. ZGB) anwend-
bar erklärt worden sei. Nichteintreten wegen Möglichkeit 
der zivilrechtlichen Beschwerde. 
A. -
Die graubÜlldnerische Verordnung über die 
Fremdenpolizei bestimmt: 
« Art. 1 2: Sowohl die Gemeindevorstände als die 
Bezirkskommissäre dürfen von sicb aus nur gegen Hinter-
lage eines für die Dauer des Aufenthalts vollkommen 
gültigen Passes oder Wanderbuchs oder Heimatscheins 
oder einer andern gleicbbedeutenden Ausweisscbrift 
Aufenthaltsbewilligungen erteilen. In Ermangelung sol-
cher Ausweisschriften kann die Aufenthaltsbewilligung, 
jedoch nur auf jedesmalige Ermächtigung des Kleinen 
Rats, auch gegen eine genügende Real- oder Personal-
kaution erteilt werden. Diesfällige Gesuche sind von dem 
betreffenden Bezirkskommissär an die Polizeidirektion 
zu richten, welche dieselben dem Kleinen Rat zur Ent-
scheidung und beziehungsweise zu gleichzeitiger Fest-
setzung des Betrags der zu leistenden Kaution vorlegen 
wird. » 
«Art.14 Absatz 2: 
Kautionen, wenn solche als Ersatz der Ausweis-
schriften zugelassen werden, haben zum Zwecke, den 
Kanton sowohl als die Aufenthaltsgemeinde gegen die 
Folgen einer allfälligen Nichtannahme des Fremden in 
seiner Heimat, sowie auch gegen die Nachteile einer 
möglichen Verarmung sicher zu stellen, und sollen daher 
in dem Masse geleistet werden, als die Erreichung dieses 
Zweckes erfordert. » 
Im Jahre 1912 bewarb sich ein R. Druml, Schreiner, 
österreichischer Staatsangehöriger, in Arosa um die 
Bewilligung zum Aufenthalt. Sie wurde ihm gegen 
Stellung einer Kaution von 500 Fr. zugesichert. Am 
4. August 1912 wendete sich infolgedessen der heutige 
274 
Staatsrecht. 
Rekurrent Leopold Mirtitsch, Finanzbeamter in Klagen-
furt, dessen Frau eine Verwandte des Druml ist, an das 
bündnerische Justiz- und Polizeidepartement mit der 
• Anfrage, ob Druml die Kaution aus eigenen Mitteln auf-
bringen müsse oder ob sie durch eine andere Person 
geleistet werden könne und daher im Besitze derselben 
bleibe. Das Departement antwortete am 8. August, 
dass die Kautionsleistung durch Hinterlegung von Geld 
oder annehmbaren Wertschriften geschehen könne; 
als Bürgen würden nur im Inlande wohnende Personen 
angenommen; der Kanton und die Aufenthaltsgemeinde 
sollten dadurch für die in Art. 14 der Fremdenpolizeiver-
ordnung erwähnten Fälle sichergestellt werden. Darauf 
übermittelte der Rekurrent am 31. August 1912 dem 
Departement durch die Post 500 Fr., als « für R. Druml, 
Schreiner in Arosa erforderliche Kaution» und ersuchte 
um Ausstellung einer Empfangsbestätigung: « darin 
bitte ich den Namen meiner Frau Josefine Mirtitsch in 
Klagenfurt als Erlegerin anzuführen, da sie die Kaution 
geleistet hat und daher Besitzerin derselben ist. Weiter 
erlaube ich mir die Bitte zu stellen, mich über ein Vor-
kommnis, das den Verfall der Kaution zur Folge haben 
könnte, sofort zu benachrichtigen.» Die Standeskasse 
von Gra:ubünden, der der Betrag vom Departement über-
wiesen wurde, stellte am 3. September 1912 dem Rekur-
renten eine Quittung zu, worin sie bestätigte « durch 
Herrn Leopold Mir,itsch k. k: Finanzrechnungsrevident 
in Klagenfurt 500 Fr. als Kaution für schriftenlose 
Duldung des R. Druml, Schreiner in Arosa erhalten zu 
haben. » 
Druml erhielt dann die Aufenthaltsbewilligung. Kurz 
nachher verzog er nach Celerina und von dort im April 
1917 nach Zürich, wo ihm unter Voraussetzung der 
Kautionsleistung der Aufenthalt bewilligt wurde. Im 
April 1919 meldete er sich hier nach Österreich ab. 
Seither ist sein Aufenthalt unbekannt. Auf Begehren des 
Kreisbureaus 7 Zürich hatte die Standeskasse Grau-
Organisation der Bundesrechtspflege. N° 34. 
275 
bünden am 14. Juni 1917 die bei ihr liegende Kaution 
zur Verwendung für den gleichen Zweck der Finanz-
kanzlei der Stadt Zürich übermittelt, ohne dabei zu be-
merken, dass der Betrag nicht von Drum! selbst, sondern 
von einem Dritten, dem Rekurrenten, geleistet worden 
sei. Die Stadtkasse schrieb infolgedessen die Summe, 
mit weiteren von Druml selbst geleisteten Zahlungen, 
diesem persönlich auf seinem Hinterlegungsschein~ gut 
und händigte bei der Abmeldung am 11. April 1919, 
gestützt auf eine Verfügung des städtischen Polizeivor-
standes, worin festgestellt wurde, dass keine aus der 
Kaution zu deckenden Ansprüche bestehen, das Ganze 
an Druml aus. 
Nachdem der Rekurrent auf eingezogene Erkundi-
gungen von diesem Sachverhalt erfahren hatte, ver-
langte er von der graubündnerischen und stadtzürche-
rischen Behörde die Erstattung des von ihm ~nterlegten 
Betrages. Die zürcherische Behörde nahm jedoch den 
Standpunkt ein, dass sie keine Verantwortlichkeit treffe, 
nachdem sie iufolge des Verhaltens der bündnerischen 
Standeskasse von dem Anspruche des Rekurrenten keine 
Kenntnis gehabt habe und die Summe als von Druml 
geleistet habe ansehen müssen. Ebenso leimte der Kanton 
Graubünden die Ersatzpflicht ab. 
Der Rekurrent betrat darauf gegenüber demselben 
den Prozessweg mit dem Begehren, der Beklagte sei 
zur Zahlung von 500 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 3. Sep-
tember 1912 an den Kläger zu verurteilen. Der Bezirks-
gerichtsausschuss Plessur wies indessen die Klage durch 
Urteil vom 29. Februar 1924 ab. Eine dagegen erhobene 
Nichtigkeitsbeschwerde des Rekurrenten hat der Kan-
tonsgerichtsausschuss von Graubünden am 1. Juli 1924 
verworfen. 
B. -
Mit dem vorliegenden, am 27. Dezember 1924 er-
hobenen staatsrechtlichen Rekurse verlangt der Rekur-
rent die Aufhebung des am 29. Oktober 1924 zugestellten 
Urteils des Kantonsgerichtsauschusses und die Gut-
276 
Staatsrecht. 
heissung der Klage unter Kostenfolge. Als Beschwerde-
grund wird Verl~tzung von Art. 4 BV (Willkür und Ver-
letzung klaren Rechtes) geltend gemacht. 
C. -
Der Kanton Graubünden und der Kantonsge-
richtsausschuss haben die Abweisung des Rekurses 
beantragt. 
Der Inhalt der Rekursbegründung und der Antwort 
des Kantons ist, soweit nötig, aus den nachstehenden 
Erwägungen ersichtlich. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Klage gegen den Kanton Graubünden auf 
Zahlung von 500 Fr. nebst Zins seit 3. September 1912 
ist vom Rekurrenten als Anspruch auf Rückgabe des 
Pfandes wegen Erlösehens des Pfandrechts begründet 
worden. Sie beruht auf der Voraussetzung, dass mit der 
Hingabe der entsprechenden Geldsumme durch den 
Rekurrenten und der Annahme durch die Organe 
des Kantons im Sinne der vorangegangenen Korres-
pondenz und des darüber ausgestellten Empfangscheins 
ein Pfandvertrag zwischen dem Rekurrenten als Ver-
pfänder und dem Kanton als Empfänger des Geldes und 
Pfandgläubiger zustandegekommen sei. Nachdem das 
Verhält~s, im Hinblick auf das die Verpfändung er-
folgte, nämlich die Aufenthaltsbewilligung an Druml 
ein Ende gefunden habe, ohne dass daraus Ansprüche 
des Staates oder der Aufenthaltsgemeinde entstanden 
wären, für die auf das Pfand gegriffen werden könnte, 
habe daher der Kanton gemäss Art. 889 ZGB dem Re-
kurrenten den hinterlegten Betrag nebst den Zinsen, die 
er daraus gezogen habe oder hätte ziehen können, heraus-
zugeben. Die durch Vermittlung der zürcherischen 
Behörde erfolgte Aushingabe an Druml könne den 
Kanton Graubünden nicht befreien, weil sie an eine zum 
Empfange nicht berechtigte Person erfolgt sei. 
Beide kantonalen Instanzen haben diese Auffassung 
abgelehnt. Sie folgern aus der Natur der Aufenthaltsbe-
Organisation der Bundesrechtspflege. N° 34. 
277 
willigung als eines öffentlich rechtlichen (Administrativ-) 
Aktes, dass auch die Pflicht zur Kautionsstellung. als 
Voraussetzung des Aktes im Falle der Schriftenlosigkeit~ 
und das durch eine solche Kautionsleistung begründete 
Verhältnis zum Staate ausschliesslich dem öffentlichen 
Rechte angehörten. Der Kanton könne deshalb daraus 
nicht nach den Regeln des· zivilen Pfandrechts noch, 
weil er sich nicht in der Stellung eines Gewerbebetriebs-
inhabers (OR Art. 61) befinde, im Falle einer zu Unrecht 
erfolgten Verfügung über die Kaution, wodurch dem 
Kautionsbesteller Schaden erwachse, mit einer Schaden-
ersatzklage nach Art. 41 ff. OR belangt werden. Viel-
mehr bestimme sich seine Haftung ausschliesslich nach 
kantonalem Recht. Demnach- Gesetz über die Verant-
wortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen 
Angestellten vom 1. Januar 1903 -
seien aber Klagen 
wegen Schadens, der bei Ausübung der öffentlichen 
Gewalt entstanden sei, gegen die fehlbaren Beamten 
oder Behördemitglieder zu richten und auch diese hätten 
dafür bloss im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahr-
lässigen Amtspflichtverletzung einzustehen. Der Kan-
ton hafte nur insoweit, als der 
Schadenersa~z trotz 
festgestellter Verantwortlichkeit von den betreffenden 
Beamten oder Behördemitglledern nicht beigetrieben 
werden könne. In einer weiteren eventuellen Erwägung 
wird beigefügt, dass auch eine Verantwortllchkeitsklage 
auf Grund des Gesetzes von 1903 keinen Erfolg haben 
könnte. Der Zweck der Kautionsleistung für Toleranz-
bewilligungen sei umschrieben durch Art. 12 und 14 
der Fremdenpolizeiverordnung. Er lasse sich nur dadurch 
erreichen, dass die Kaution der Behörde zu freier Ver-
fügung überlassen werde. Nebenbestimmungen bei der 
Kautionsleistung, die damit im Widerspruch stehen, 
dürften, weil gegen die zitierten öffentlichrechtlichen Vor-
schriften verstossend, nicht zugelassen und müssten als 
nichtig betrachtet werden. Dazu würdt? aber die Ein-
räumung eines Mitbestimmungsrechts über die Ver-
278 
Staatsrecht. 
wendung der Kaution an den Aufenthalter oder den 
Dritthinterleger gehören, wie es der Rekurrent in seinem 
Briefe vom 4. August 1912 beansprucht habe. Der 
. Kleine Rat habe daher darauf nicht eingehen dünen, 
sondern die Sendung nur in der Weise verwenden können, 
dass er sie {( als gesetzliche Voraussetzung zur Erteilung 
der Aufenthaltsbewilligung für Druml » und demnach als 
für Rechnung des Druml, als dessen « eigene Leistung 
enolgt akzeptiert» habe, wenn er nicht die Annahme 
verweigern wollte, mit der Begründung, dass eine nur 
bedingte Kautionsleistung dem Gesetze nicht entspreche. 
Sei demnach durch die gegen Kaution enolgte Aufent-
haltsbewilligung ein Rechtsverhältnis nur zwischen dem 
Kanton und Druml entstanden, so würde dem Rekurren-
ten aber schon die Aktivlegitimation zur Verantwortlich-
keitsklage fehlen. Es ergebe sich daraus weiter, dass in der 
Entgegennahme der Kaution durch den Kleinen Rat und 
in deren Überweisung an die Kasseverwaltung zur Ver~ 
wahrung im erwähnten Sinne, als Eigentum des Druml, 
keine Gesetzesverletzung gelegen habe. Dann mangle aber 
auch einem auf die Tatsache der Rückgabe der Sicherheit 
an einen Unberechtigten, nämlich Druml, gestützten An-
spruche des Rekurrenten dierecht~che Grundlage. Immer-
hin lass~ sich fragen, ob es nicht richtiger gewesen wäre, 
den Rekurrenten darüber aufzuklären, dass die von 
ihm gemachten Vorbehalte rechtlich ungiltig seien und, 
sofern er sie nicht fallen lasse, die Kautionsleistung 
nicht angenommen und die Aufenthaltsbewilligung an 
Druml nicht erteilt werden könne. Dem Kanton müsse 
es anheimgegeben bleiben zu untersuchen, ob sich mit 
Rücksicht hierauf billigkeitshalber ein gewisser Schadens-
ausgleich gegenüber dem Kläger rechtfertige. 
Mit dem vorliegenden staatsrechtlichen Rekurse be-
hauptet der Rekurrent nicht, dass die Verneinung einer 
Haftung des Kantons für den eingeklagten Betrag auf 
Grund des kantonalen öffentlichen Rechts unrichtig und 
willkürlich sei. Vielmehr richtet sich die Beschwerde aus-
Organisation der Bundesrechtspflege. N0 34. 
279 
schliesslich gegen die Annahme, es seien auf die Bezie-
hungen zwischen den Parteien diese kantonalen Vor-
schriften anwendbar. Es wird darauf beharrt, dass durch 
die Hinterlage des Geldes der Rekurrent zum Kanton 
in ein zivilrechtliches Verhältnis, nämlich dasjenige des 
Pfandvertrages, getreten sei, weshalb auch die Pflichten 
des Kantons gegenüber dem Rekurrenten sich nach den 
entsprechenden Vorschriften des ZGB (Art. 884 ff.) 
richten, und in der abweichenden Auffassung des Kan-
tonsgerichtsausschusses eine Willkür und Verletzung 
klaren Rechts erblickt. Die Rechtsverweigerung, die 
dem kantonalen Richter zur Last gelegt wird, würde 
demnach in der Anwendung kanton'alen statt des in 
Wirklichkeit massgebenden eidgenössischen Rechts bei 
Beurteilung der Streitsache bestehen. Nach Art. 87 
Ziff. 1 OG ist aber diese Rüge gegenüber letztinstanz-
lichen kantonalen Entscheiden in einer Zivilsache durch 
zivilrecbtliche Beschwerde geltend zu machen. Um 
eine solche Sache handelt es sich hier, nachdem mit 
der Klage ein zivilrechtlicher Anspruch an den Be-
klagten behauptet und zur Beurteilung gestellt wird. 
Auch ist es nach der unzweifelhaften Fassung, der Be-
stimmung gleichgiltig, ob der angebliche Verstoss in der 
Anwendung kantonalen Z i v i Ire c h t s statt des 
eidgenössischen bestehen soll, oder ob gerügt wird, dass 
das eidg. Zivilrecht zu Unrecht zu Gunsten kantonalen 
ö f f e n t I ich e n Rechts beiseitegeschoben worden 
sei (vgl. z. B. AS 43 11 S. 124 ff., wo die Anwendung 
kantonalen öffentlichen Rechts statt der Vorschriften 
des Rückkaufsgesetzes auf die Prozessführungsbefugnis 
der Beamten der SBB in Betracht kam). Die Zulässigkeit 
jenes ordentlichen Rechtsmittels schliesst nach fest-
stehender Praxis den ausserordentlichen und subsidiären 
Rechtsbehelf des staatsrechtlichen Rekurses wegen Ver-
letzung von Art. 4 BV oder von Art. 2 Übergangsbe-
stimmungen zur BV (Missachtung der derogatorischen 
Kraft des Bundesrechts) aus, sodass auf den vorliegenden 
280 
Staatsrecht. 
staatsrechtlichen Rekurs, der sich ausschliesslich auf den 
erwähnten Beschwerdegrund stützt und zu stützen 
vermag, nicht eingetreten werden kann. Als zivilrecht-
• liche Beschwerde aber erscheint die Eingabe, abgesehen 
davon, dass sie ausdrücklich und nur an den Staatsge-
richtshof des Bundesgerichts gerichtet ist, weil nicht 
innert der Frist des Art. 90 OG eingereicht, verspätet. 
Zu Banden der kantonalen Verwaltung mag immerhin 
bemerkt werden, dass bei Ergreifung des zutreffenden 
eidgenössischen Rechtsmittels die Beschwerde hätte 
geschützt und das angefochtene Urteil aufgehoben werden 
müssen. Wenn, gleich der Aufenthaltsbewilligung, anch 
die Pflicht zur Kautionsleistung dafür, soweit die Be-
willigung bei Schriftenlosigkeit von einer solchen Sicher-
steIlung gesetzlich abhängt, dem öffentlichen Rechte 
angehören mag, so folgt- daraus noch nicht, dass das-
selbe auch hinsichtlich der durch die e r f 0 I g t e 
Kautionsleistung begründeten rechtlichen Beziehungen, 
des Rechtsverhältnisses an der Kaution zutreffe, sowenig 
wie bei dem analogen Falle der Kautionen der Kassen-
und Materialverwaltungsbeamten für Schädigungen des 
Staates durch ihre Amtsführung, wo die Frage insbe-
sondere zur Erörterung gekomIl)en ist. Vielmehr ist, 
auch i~ der Staatsrechtslehre, allgemein anerkannt, 
dass wie die Sicherstellungspflicht in den Formen des 
Zivilrechts, nämlich der Verpfändung zu e r füll e n 
ist, auch das Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und 
dem Verpfänder hinsichtlich des bestellten Pfandes ein 
privatrechtliches, dasjenige eines zur Sicherung gewisser 
Vermögensinteressen des Gemeinwesens zu dem öffent-
lichrechtlichen Akte der Aufenthaltsbewilligung, An-
stellung im Staatsdienste usw. hinzutretenden privat-
rechtlichen Nebenvertrages ist und dass daher daraus 
beim Untergange des Pfandrechts infolge Dahinfaliens 
jenes öffentlichrechtlichen Verhältnisses, ohne dass es 
pfandgesicherte Forderungen zur Folge gehabt hätte, 
ein Recht des Bestellers auf Rückgabe der Kaution nach 
Organisation der Bundesrechtspflege. No 34. 
281 
den Regeln des Zivilrechts entspringt (vgl. OTTO MA YER, 
Deutsches Verwaltungsrecht, 1. Aufl. II S. 262, 2. Aufl. 
II S. 378; LABAND, Reichstaatsrecht, 3. Auf I. I S. 410; 
BORNHAK, Preuss. Staatsrecht, 2. Aufl. n S. 38; ferner 
hinsichtlich der ProzesskostenbÜfgschaft, BGE 43 I 
S. 38). Das ist von vorneherein klar, wenn ein Dritter 
die~Kaution für den Aufenthalter, Beamten usw. be-
stellt, da zwischen dem Dritten und dem Staate ein 
öffentlichrechtliches Pflichtverhältnis, kraft dessen er zu 
einer solchen Leistung angehalten werden könnte, über-
haupt nicht besteht. Es kann aber auch dann nicht 
anders sein, wenn die Kautionsleistung vom Kautions-
pflichtigen selbst (hier dem Bewerber um die Aufent-
haltsbewilligung) ausgeht. Nur diese Auffassung führt 
denn auch zu befriedigenden Ergebnissen, während die 
Unterstellung der Haftung de(,Staates aus der Pfand-
annahme unter die öffentlichrechtlichen .vorschriften 
über Schadenszufügung bei Ausübung der Staatsgewalt 
da, wo der Staat wie in Graubünden eine Haftung für 
solchen Schaden nur in sehr beschränktem Umfange 
anerkennt, Folgen hätte, die sich mit den Anforderungen 
der Gerechtigkeit und der guten Treue augeuscheinlich 
nicht vertragen. Als Verpfändungsvertrag, Pfandrechts-
begründung aufgefasst, untersteht aber die Kautionsbe-
stellung durch Hinterlegung von Geld oder Wertsachen 
in Bezug auf die daraus sich ergebenden Rechte und 
Pflichten, weil i das Pfandrecht ein durch das eidgenös-
sische Recht geregeltes Rechtsinstitut ist, den einschlä-
gigen Vorschriften des ZGB, insbesondere Art. 884 ff. 
Öffentlichrechtlicher Natur ist dabei höchstens die Frage, 
ob eine Forderung des Gemeinwesens der in Art. 14 der 
Fremdenpolizeiverordnung erwähnten Art, für die auf 
die;,. Kaution (das Pfand) gegriffen werden kann, ent-
standen sei. Eine Entscheidung der zuständigen Ver-
waltungsbehörde, die die Existenz einer solchen Forde-
rung (wegen Auslagen, die für den Aufenthalter aus 
öffentlichen Mitteln gemacht werden mussten) feststellt, 
AS 51 1-1925 
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282 
Staatsrecht. 
wird daher für den mit der Klage auf Rückgabe des 
Pfandes befassten Zivilrichter verbindlich sein und zur 
Abweisung der Klage führen müssen. An der zivilrecht-
lichen Natur dieser Klage und des durch die Kautions-
bestellung begründeten Verhältnisses selbst und damit an 
der Haftung des Kantons für die Rückgabe bei Dahinfallen 
des Pfandrechts nach zivil-(pfand-)rechtlichen Regeln 
und nicht nur nach dtm Grundsätzen des öffentlichrecht-
lichen Schadensausgleichs wird dadurch nichts geändert. 
Mit der Ablehnung der öffentlichrechtlichen Natur des 
Bestellungsaktes fällt zugleich die vom Kantonsgeric~t 
aus dieser Konstruktion gezogene Folgerung, dass dIe 
Zahlung des Kautionsbetrages durch einen Dritten vom 
Kanton nur als für Rechnung des Aufenthalters als 
Kautionspflichtigen, als dessen Leistung erfol~ ange: 
nommen werden könne und dass eine vom Dntten bel 
der Zahlung getroffene abweichende Bestimmung nich-
tig sei. Aus dem Zwecke der nach dem Gesagten in der 
Hinterlegung liegenden privatrechtlichen Verpfändung 
(bei Geld in Gestalt des sog. pignus irregulare), zur 
Sichenmg gewisser öffentlichrechtlicher Forderungen des 
Gemeinwesens zu dienen, ergibt sich jene Folgerung 
keineswegs. Ihm ist Genüge get~n, sobald dem Kanton 
an dem. hinterlegten Betrage dieselben Sicherungs-
rechte eingeräumt werden, wie sie ihm an einer vom 
Aufenthalter selbst gestellten Kaution zugestanden haben 
würden, was hier der Fall Wal". Tatsächlich hat übrigens 
die kantonale Verwaltung die Zahlung des Rekurrenten 
beim Empfange im September 1921 nicht als Leistung 
des Druml behandelt; sie hat den Empfangschein darüber 
nicht dem Druml, sondern dem Rekurrenten zugestellt 
und den Betrag ausdrücklich als von ihm für die schrif-
tenlose Duldung des Druml geleistete Kaution bezeich-
net, worin unzweideutig die Anerkennung lag, dass er 
und nicht Druml als der Verpfänder anzusehen sei. Nach 
den vorangegangenen Korrespondenzen, insbesondere 
dem Briefe des Rekurrenten vom 31. August 1912 
Organisation der Bundesrechtspflege. No 35. 
283 
wäre auch eine Annahme in anderem Sinne, falls man 
sich auf den richtigen Boden des privatrechtlichen 
Charakters des Geschäftes stellt, gar nicht möglich ge-
wesen, wenn überhaupt die für den Pfandvertrag not-
wendige Willensübereinstimmung und damit ein Recht 
des Kantons an der Summe zustande kommen sollte. 
Die Weiterleitung der Kautionssumme an die Behör· 
den der Stadt Zürich hätte daher den Kanton Grau-
bünden von den Pflichten aus dem Pfandvertrage höch-
stens befreien können, wenn sie unter Bezeichnung des 
Rekurrenten als Bestellers der Kaution und Ansprechers 
daran erfolgt wäre. Schon das Kantonsgericht hat denu 
auch der kantonalen Verwaltung eine gewisse Schadlos-
haltung aus Billigkeitsgründen nahegelegt. Nach den 
vorstehenden Erwägungen würde es sich bei der Er-
stattung der 500 Fr. nebst üblichen Depotzinsen an den 
Rekurrenten nicht bloss um einen Akt der Billigkeit, 
sondern um die Erfüllung einer einfachen· und klaren 
Rechtspflicht handeln. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
35. Urten vom 15. Juli 1925 
i. S. Jochum gegen Kleiner Ra.t von Graubünden. 
Art. 160 u. 162 OG : « Endurteil» = letztinstanzliches kanto-
nales Sachurteil. (Erw. 1 i. f.) 
-
Die Kassationsbeschwerde ist gegen das Sachurteil zu 
richten, auch wenn die betreffenden Rügen mit ausser-
ordentlichem kantonalem Rechtsmittel gegen dieses Sach-
urteil hätten geltend gemacht werden können; (Art. 170 OG 
(Erw. 1 i. f.) 
-
insoweit ist gegenüber dem Rechtsmittelentscheid auch 
der staatsrechtliche Rekurs ausgeschlossen. Art. 182 OG 
(Erw. 2.)