bge · 78_II_107 · 1952-01-01 · de
BGE 78 II 107
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 19. 
faeultes du d6biteur, la rente accord6e en vertu de l'art. 151 
al. 1 n'est roouctible que dans la 'mesure on elle a 6te 
allou6e en vue d'assurer l'Emtretien du b6neficiaire et dans 
l'hypothese seulement on elle ne correspondrait plus aux 
facult6s du d6biteur (RO 71 II 7 et suiv.). L'epoux qui 
estime avoir droit a une pension alimentaire ou a une rente 
destin6e a compenser la perte du droit qu'il avait a etre 
entretenu par son eonjoint doit donc, sinon eiter la dispo-
sition legale sur laquelle il fonde sa pretention, du moins 
artieuler les faits qui permettent de savoir a quel titre il 
la fait valoir. Or, en l'espece, il est constant que devant la 
Cour de justice la recourante s'est eontent6e de demander 
la conmmation du jugement de premiere instance, lequel 
precisait dans son dispositif que la pension qui lui 6tait 
allou6e lui 6tait accord6e en vertu de l'art. 152 ce. Elle 
n'invoquait du reste que le fait que la dissolution du 
mariage la ferait tomber dans le denuement, sans faire la 
moindre allusion a la situation materielle que lui assurait 
le mariage ou aux avantages qu'elle en retirait, ce qui eut 
6te eependant necessaire pour pe~mettre d'appr6cier le 
bien-fond6 d'une demande formee en vertu de l'art. 151 
al. 1 ce. e'est dans son recours au Tribunal fed6ral qu'elle 
s'est pour la premiere fois prevalu de la jurisprudence selon 
laquelle I'obligation qui incombe au mari d'entretenir sa 
femme est un des « interets pecuniaires » dont la perte est 
susceptible de justifier l'allocation d'une pension en vertu 
de l'art. 151 al. 1 ce. En tant que fondee sur cette dispo-
sition, la demande de pension se caracterise donc comme 
un chef deconclusions nouveau, irrecevable en vertu de 
l'art. 55 lettre b in fine de la loi d'organisation judiciaire. 
La seule question qui se pose aetuellement est done celle 
de savoir si la recourante est fond6e a reclamer une pen-
sion en vertu de l'art. 152 ce. 
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I 
Familienrecht. N0 20. 
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20. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 13. März 19ii2 
i. S. M. gegen G. 
Vaterschaftsklage. Unter welchen Voral!8setzungen ~önnen med~­
zinische Feststellungen über den Re~fegrad des Kindes und dIe 
daraus zu erschliessende SChwangerschaftsdauer die Vermutung 
gemäss Art. 314 Abs. 1 ZGB zerstören bezw. die durch Mehrver-
kehr begründeten Zweifel im Sinne von Art. 314 Aha. 2 ZGB 
beseitigen ? Bedeutung der Tabellen von Labhardt. 
Action en paternite. A quelles eonditions des eonstatations d'ordre 
mMical sur le degre de maturiM de l'enfant et les conclusions 
qu'on peut en tirer au sujet de la duree de la grossll8se peuvent-
elles detruire la presomption instituee par l'art. 314 al. 1 ce 
ou dissiper les doutes serieux qui, selon l'art. 314 8.1. 2 ce, 
r6sultent du fait que la mere a eu des rapports sexueIs avec 
plusieurs individus ! Impvrtance des tables de Labhardt. 
Azione di parernita. A quali condizion~ accertamenti di ~~tere 
medico sul grado di maturanza dell'infante e le eoncluslOlll che 
se ne possono trarre circa la durata della gravidanza POSS~)ll? 
distrurre la preSUllzione stabilita dall'art. 314 ep. 1. ce 0 dlSSI-
pare i seri dubbi ehe, giusta l'art. 314 cp. 2 ce, risultano da! 
fatto che la madre ha avuto relazioni sessuali con phI indi-
vidui ? Importanza delle tabelle di Labhardt. 
Der Mutter der am 12. Mai 1950 geborenen Klägerin 
hatten während der kritischen Zeit (16_ Juli bis 13. No-
vember 1949) zwei Männer beigewohnt: am 11. August 
1949 M., am 24. und 25. September 1949 K. Das Ober-
gericht des Kantons Aargau hat die Vaterschaftsklage 
gegen M. mit Urteil vom 26. Oktober 1951 gutgeheissen 
auf Grund der Annahme, aus dem Gutachten von Dr. W. 
über den Zeitpunkt der Empfängnis ergebe sich, dass 
eine Zeugung des Kindes am 24. September 1949 oder 
später nur eine Wahrscheinlichkeit von 0,9 % für sich 
habe und daher mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-
lichkeit auszuschliessen sei. 
. 
Mit seiner Berufung an das Bundesgericht beantragt 
der Beklagte wie im kantonalen Verfahren Abweisung 
der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach Art. 314 Abs. 1 ZGB begründet jeder in die 
kritische Zeit fallende Geschlechtsverkehr der Mutter mit 
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Familienrecht. N0 20. 
dem Beklagten die Vermutung, dass dieser der Vater sei. 
Dementsprechend rechtfertigt zunächst auch jeder Mehr-
verkehr der Mutter während der kritischen Zeit erhebliche 
Zweifel über die' Vaterschaft des Beklagten im Sinne von 
Art. 314 Abs. 2. Medizinische Feststellungen über den 
Reifegrad des Kindes bei der Geburt und die hieraus zu 
erschliessende Schwangerschaftsdauer können unter Um-
ständen die aus der Beiwohnung in der kritischen Zeit sich 
ergebende Vermutung der Vaterschaft des Beklagten 
zerstören oder aber die Zweifel über diese Vaterschaft 
beseitigen, die dadurch geweckt wurden, dass die Mutter 
während der kritischen Zeit ausser mit dem Beklagten 
noch mit einem andern Manne verkehrt hatte. Derartige 
Feststellungen vermögen jedoch nach dem System des 
Gesetzes für sich allein die Vermutung gemäss Art. 314 
Abs. 1 bezw. die durch Mehrverkehr begründeten Zweifel 
im Sinne von Art. 314 Abs. 2 nicht schon dann zu ent-
kräften, wenn sie die Vaterschaft des Beklagten bezw. 
des Dritten als 'wenig wahrscheinlich erscheinen lassen, 
sondern nur dann, wenn sich daraus schlüssig ergibt, dass 
der Beklagte bezw. der Dritte unmöglich der Vater sein 
kann oder die Vaterschaft des in Frage stehenden Mannes 
zwar nicht absolut unmöglich, aber doch äusserst unwahr-
scheinlich, praktisch ausgeschlossen ist (BGE 77 II 29 ff. 
Erw. 3 und dort zit. Rechtsprechung). Bei Prüfung der 
Frage, ob diese rechtliche Voraussetzung erfüllt sei, kann 
nicht einfach auf die vom Experten bezw. von der Vor-
instanz gewählte Formulierung abgestellt werden. Viel-
mehr muss untersucht werden, auf welche Grundlagen die 
Schlussfolgerungen des Gutachtens und des angefochtenen 
Urteils sich stützen. 
Das vorliegende Gutachten stützt sich wie heute wohl 
die meisten Gutachten schweizerischer Ärzte über die 
Schwangerschaftsdauer im wesentlichen auf die Tabellen 
von LABHARDT. Diese beruhen auf einer sehr grossen 
Zahl von Einzelbeobachtungen, von denen angenommen 
werden darf, dass sie so zuverlässig gemacht wurden, wie 
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Familienrecht. N° 20. 
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das auf diesem Gebiete eben möglich ist. Bei der statisti-
schen Bearbeitung dieser Beobachtungen und der Berech-
nung von "Vahrscheinlichkeitswerten musste jedoch not-
gedrungen in gewissen Beziehungen schematisch verfahren 
werden. So wurde unterstellt, dass die Empfängnis durch-
wegs 1 ° Tage nach dem 1. Tage der letzten Menstruation 
erfolgt sei. Dabei handelt es sich, wie LABHARDT selber 
erklärt, um einen Mittelwert, von dem nach dem Gut-
achten von Dr. W. nicht unbeträchtliche Abweichungen 
vorkommen können. Ein willkürliches Moment liegt 
ausserdem darin, dass die beobachteten Fälle für die 
Zwecke der "Vahrscheinlichkeitsberechnung nicht nach 
Tagen, sondern nach Zeiträumen von 10 Tagen (Dekaden) 
geordnet wurden (offenbar deswegen, weil das Material 
doch nicht gross genug war, um die Bestimmung der 
Wahrscheinlichkeit für jeden einzelnen Tag zu erlauben). 
Das Abstellen auf die Dekadenwahrscheinlichkeit muss 
namentlich dann gewisse Bedenken erregen, wenn ein 
Tag am Anfang oder Ende einer Dekade in Frage steht. 
Eine vereinfachende Annahme liegt schliesslich auch der 
Zusammenfassung der beiden Geschlechter zugrunde. Bei 
der Verwendung der Tabellen zum Zwecke, im einzelnen 
Falle die Möglichkeit der Zeugung in einem bestimmten 
Zeitpunkt auszuschliessen, ist daher Vorsicht geboten. 
Das Bundesgericht hat es bisher abgelehnt, einen Mann 
allein auf Grund der Wahrscheinlichkeitsberechnung als 
möglichen Vater auszuschliessen, wenn die Dekaden-
wahrscheinlichkeit für die Empfängnis zur Zeit seiner 
Beiwohnung 1 % überstieg (vgl. die Angaben in BGE 77 
II 31/32). Anderseits betrachtete es die Vaterschaft des 
Beklagten in einem Falle als äusserst unwahrscheinlich, 
wo die Wahrscheinlichkeit für die Empfängnis in der 
Dekade, in welche der Verkehr mit dem Beklagten fiel, 
nur 0,1 % betrug (BGE 68 II 277 ff.). Im Falle BGE 77 
II 28 ff., wo die Wahrscheinlichkeit für die Empfängnis 
in den fraglichen zehn Tagen nach LABHARDT 0,5-0,6 % 
ausmachte, wurde ausgeführt, allf Grund dieser Feststel-
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Familienrecht. N° 20. 
lung dürfe wohl gesagt werden, dass die Vaterschaft des 
Beklagten äusserst unwahrscheinlich sei (S. 35). Diese 
Annahme war aber für das gelallte Urteil nicht entschei-
dend, sondern den Ausschlag gab die Erwägung, dass die 
geringe Wahrscheinlichkeit der Empfängnis zur Zeit der 
Beiwohnung des Beklagten jedenfalls in Verbindung mit 
dem verdächtigen Verhalten der Mutter erhebliche Zweifel 
im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB rechtfertige. 
Die Fälle, in denen die Vaterschaft des Beklagten bezw. 
des Dritten angesichts des Reifegrades des Kindes· und 
des zeitlichen Abstandes zwischen Beiwohnung und Geburt 
als äusserst unwahrscheinlich, praktisch ausgeschlossen 
gelten kann, von den andern Fällen durch eine bestimmte 
Wahrscheinlichkeitszahl ein für allemal abzugrenzen, ist 
in Wirklichkeit kaum angängig. Wo man es mit prozentual 
geringen (namentlich mit unter 1 % liegenden) Wahr-
scheinlichkeiten zu tun hat, wird vielmehr jeweilen unter 
Berücksichtigung der gesamten Verumständungen des 
Falles zu entscheiden sein, ob die Vaterschaft des in 
Frage stehenden Mannes mit genügender Sicherheit aus-
geschlossen werden könne oder nicht. 
Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin, die 
bei der Geburt eine Länge von 48 cm aufwies und auch 
sonst die Merkmale eines knapp ausgetragenen Kindes 
zeigte, am 24. September 1949 (dem 230. Tage vor der 
Geburt) oder später gezeugt wurde, beträgt nach dem 
auf UBHARDT sich berufenden Gutachten von Dr. W. 
ungelahr 0,9 %. Für die Dekade vom 21. bis 30. September 
(224. bis 233. Tag vor der Geburt) beträgt die Wahr-
scheinlichkeit nach der Tabelle im Gutachten 0,5 %, für 
die folgende Dekade (1. bis .10. Oktober = 214. bis 223. 
Tag vor der Geburt) noch 0,4 % (vgl. auch LABHARDT, 
Tabelle 7). Diese Pr:ozentzahlen beruhen darauf, dass für 
20 bezw. 15 von insgesamt 3723 Kindern von 48 cm 
Länge auf Grund der Angaben über die letzte Menstruation 
angenommen wurde, die Empfängnis habe in der IV. 
bezw. V. Dekade nach der mittleren stattgefunden (vgl. 
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III 
LABHARDT, Tabelle 6). Da in die V. Dekade noch fast 
gleich viele Fälle eingeordnet werden konnten wie in die 
hier in Betracht fallende IV. Dekade, lässt sich auf Grund 
der Tabellen von LABHARDT bei 48 cm langen Kindern 
eine Empfängnis in der IV. Dekade nach der mittleren 
nicht wohl als extremer Ausnahmefall bezeichnen, zumal 
dann nicht, wenn die Beiwohnung in der frühern, der 
III. Dekade benachbarten Hälfte der IV. Dekade statt-
gefunden hat, wie es hier zutrifft. Dazu kommt, dass die 
Mutter während der Schwangerschaft zunächst nicht den 
Beklagten, sondern K. als deren Urheber bezeichnet hat. 
Unter diesen Umständen kann dessen Vaterschaft unter 
dem Gesichtspunkte von Art. 314 Abs. 2 ZGB auf Grund 
des Reifegrades des Kindes nicht als praktisch ausge-
schlossen angesehen werden. 
Ebensowenig liegen andere Feststellungen (z. B. über 
die Bluteigenschaften) vor, die die Vaterschaft K.s aus-
schlössen. 
Die Klage ist daher wegen des Verkehrs mit K. gemäss 
Art. 314 Abs. 2 ZGB abzuweisen, 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 26. Oktober 1951 
aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
21. Auszug aus dem Urteil der n. Zivilabteilnng vom 29. llai 
1952 i. S. Bürgerliches Ffirsorgeamt der Stadt Basel gegen 
Gamper. 
Verwandtenunterstützung. Art. 328 ff. ZGB. 
Die Unterstützungspflicht unterliegt jederzeit der Revision bei 
.Änderung der Verhältnisse. 
Gegenüber Geschwistern sind die Anspruche von vornherein zeit-
lich zu begrenzen, falls auf einen bestimmten Zeitpunkt zu 
erwarten ist, dass alsdann die in erster Linie unterstützungs-
pflichtigen Kinder der unterstützten Person zu Leistungen 
herangezogen werden können. Vorbehalten bleibt eine neue 
Klage gegen die Geschwister.