bge · 53_III_204 · 1921-12-16 · de
BGE 53 III 204
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabtetlun(ren). Nt> 51. 
Il. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
51. Aussllg aus dem Urteile der IL Zivilabteilung 
vom 1. Desem.ber 19a7 i. S. Arbeu gegen 
Xonkurama.sse der Kotorwagenfabrik Arbenz A.-G. 
Die Wir k u n gen des K 0 n kur S e r k e n n t n iss e s 
auf das Vermögen des Schuldners und die Rechte der Gläu-
biger beginnen erst mit dem Entscheid über das vom Schuld-
ner eingelegte R e c h t s mit tel, wenn diesem a u f-
l: chi e ben d e Wir k u n g zuerkannt worden ist (Erw. 2). 
Die K 0 n k 11 r s e r Ö f f nun g übe r ein e Akt i e n-
g e seil s c h a f t zieht nicht deren SOfortigen Untergang 
nach sich (Erw. 2). 
Einfluss 
der 
K 0 n k U l' s e r ö f r n u 11 g 
übe r 
den 
Die n s t her r n auf den Dienstvertrag, namentlich Vor-
aussetzungen und Modalitäten eines weiteren Lohnan-
spruches des Dienstpflichtigen, OR Art. 332, 354. (Erw. 2.) 
Der Richter darf die Ver r e c h nun g von L 0 11 n-
sc h u I den nur verweigern, wenn sich aus den Vorbringen 
des Dienstpflichtigen ergibt, dass der Lohn zu seinem 
Unterhalt und zum Unterhalt seiner Familie unbedingt 
erforderlich ist, OR Art. 340 (Erw. 6). 
SchKG Art. 213 Abs. 2 verbietet nur einem Konkursgläubiger, 
nicht aber den Organen des Konkursverfahrens die V e r-
rechnung rückständiger Aktienbeträge 
u. dergl. (Erw. 5). 
A. -
Der Kläger war gegen ein jährliches Salair VOll 
24,000 Fr. als Direktor der Motorwagenfabrik Arbenz 
A.-G. angestellt mit halbjährlicher Kündigung je auf 
das Ende eines Kalenderjahres. 
Am 16. Dezember 1921 vormittags 11 Uhr sprach das 
Obergericht des Kantons Zürich in Gutheissung eines 
Rekurses der A.-G. Leu & Oe das von dieser ohne VOl'-
gängige Betreibung gestellte, vom erstinstanzlichen Kon-
kursrichter jedoch abgewiesene Konkursbegehren zu. 
(iegen diesen Entscheid führte die Arbenz A.-G. beim 
Schuldbetreibungs- un'l Konkursrecht (7ivilabt('ilungen). N° 51 
205 
kantonalen Kassationsgerichte Nichtigkeitsbeschwerde, 
worauf dessen Präsident die Vollstreckung einstellte. 
Inzwischen hatte die Arbenz A~-G. am 17. Dezember 
1921 dem Konkursrichter behufs Konkurseröffnung 
mitgeteilt, dass ihre Aktiven die Schulden nicht mehr 
decken. Gleichzeitig suchten jedoch eine Anzahl Gläu-
biger um Aufschiebung der Konkurseröffnung nach. 
Letzterem Antrag entsprechend bezeichnete der Konkurs-
richter am 30. Dezember 1921 die Schweizerische Revi-
sionsgesellschaft A.-G. als Sachwalter, unter deren Leitung 
nun mit dem Fabrikationsbetrieb fortgefahren wurde. 
Am 29. März 1922 wies dann aber das Kassationsgericht 
die Nichtigkeitsbeschwerde ab. In der Konkurspubli-
kation vom 3. April ist der 16. Dezember 1921 als Datum 
der Konkurseröffnung, der 29. März 1922 als Datum 
der Rechtskraft angegeben. 
In der Folge, eigenem Geständnis gemäss spätestens 
am 1. Juni 1922, verlegte der Kläger seinen Wohnsitz 
nach Lugano. In der zweiten Hälfte August reiste er 
nach Deutschland und hielt sich bis Mitte September 
dort auf. Der ausserordentliche Konkursverwalter, 
Rechtsanwalt Streit, erklärte, er habe den Kläger nie 
zu Gesicht bEkommen, vielmehr verschiedene Male 
auffordern müssen, zum Zwecke der Unterzeichnung 
des Inventars vorzusprechen, was dann gegen Ende 
September 1922 geschah. Schon während der Dauer 
der Sachwalterschaft der Revisionsgesellschaft war er 
laut deren Bericht im Betriebe nie tätig gewesen. 
Im Konkurs über die Arbenz A.-G. meldete der 
Kläger neben anderen Forderungen im Betrage von 
rund 125,000 Fr. eine Gehaltsforderung für die Zeit 
vom 1. Janual~ bis 31. Dezember 1922 im Betrage von 
2~OOO Fr. an und machte er diese Forderungen nach 
erfolgter Abweisung im Kollokationsplane mit der vor-
Hegenden Kollokationsklage geltend. 
. 
Die Beklagte bestreitet die Gehaltsforderung, SOWIe 
einzelne der ausserdem geltend gemachten Forderungen, 
206 
Schuldbetreibungs- und Konkursreebt (Zivilabteilungen). N" 51. 
eventuell aber will sie dieselben, gleich wie die anerkannten 
Forderungen, mit Gegenforderungen verrechnen, in erster 
Linie und hauptsächlich mit rückständigen Aktien-
beträgen von 545,000 Fr. aus einem vom Kläger ausge-
stellten Zeichnungssehein vom 27. Januar 1920 über 
«600 Aktien a nom. 1000 Fr. pro Aktie im Totalbe-
trage von 600,000 Fr. » 
B. -
Durch Urteil vom 1. Juli 1927 hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich neben anderen Forderungen 
die Gehalts-
bezw. Schadenersatzforderung für die 
Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 1922 im Betrage 
von 22,000 Fr. begründet, aber mit Ausnahme von 
8800 Fr. durch Gegenforderungen der Beklagten getilgt 
erklärt. Ein Teilbetrag des Gehaltes von 8800 Fr. ist 
von der Verrechnung ausgeschlossen worden. 
C. -
Auf Berufung des Klägers und Anschlussberu-
fung der Beklagten hin hat das Bundesgericht neben 
anderen Forderungen die Gehaltsforderung im redu-
zierten Betrage VOll 4000 Fr. begründet erklärt, jedoch 
die Verrechnungsreinrede ohne Einschränkung zuge-
lassen und daher die Klage gänzlich abgewiesen, u. a. 
aus folgenden 
Erwägungen: 
2. -
Geh alt s f 0 r der u n g : 
Die Vorinstanz ist davon au~gegangen, dass das Dienst-
verhältnis zwischen dem Kläger und der Arbenz A.-G. 
mit der Konkurseröffnung am 16. Dezember 1921 seine 
Beendigung gefunden habe, weil die Konkurseröffnung 
von Gesetzes wegen die Auflösung der Gesellschaft zur 
Folge hatte. 
Dieser Auffassung kann zunächst nicht beigestimmt 
werden bezüglich der Datierung der Konkurseröffnung. 
Wird gegen das Erkenntnis, welches die Konkurseröff-
nung ausspricht, ein Rechtsmittel ergriffen, sei es das 
ordentliche der in Art. 174 SchKG vorgesehenen Be-
rufung, sei es ein ausserordentliches, und wird dem 
Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuerkannt, was 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 51. 
207 
auch bei blosser sog. Aufschiebung der Vollstreckung 
der Fall ist, wie sie vorliegend stattgefunden hat, so 
vermag das Konkurserkenntnis bis zur Entscheidung 
über das Rechtsmittel weder auf das Vermögen des 
Schuldners, noch auf die Rechte der Gläubiger die in 
Art. 197 ff. und 208 ff. SchKG vorgesehenen Wirkungen 
auszuüben. Wollten an dasKonkurserkenntnis ungeachtet 
der Weiterziehung mit aufschiebender Wirkung der-
artige Rechtsfolgen geknüpft werden, so WÜrde dies auf 
dessen sofortige Vollstreckung nach der materiellen 
Seite hinauslaufen. Und es müsste zu nicht entwirrbaren 
Komplikationen führen, wenn die Vorschrift des Art. 
204 SchKG,' wonach Ilechtshandlungen,welche der 
Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung in Bezug 
auf Vermögensstücke, die zur Konkursmasse gehören, 
vornimmt, den Konkursgläubigern gegenüber ungültig 
sind, auf die monatelang hinter der Entscheidung über 
das Rechtsmittel und der Konkurspublikation zurück-
liegende Zeit angewendet werden wollte, während welcher 
der Gemeinschuldner sein Gewerbe befugtermassen weiter-
betrieb. Vielmehr kann der Konkurs über die Arbenz 
A.-G. hinsichtlich der materiellen Wirkungen erst von dem 
Zeitpunkt an als eröffnet gelten, in welchem die Nichtig-
keitsbeschwerde abgewiesen wurde. Vorsorgliche An-
ordnungen zur Wahrung der Rechte der Gläubiger 
gemäss Art. 174 Abs. 2, 170 SchKG sind nicht getroffen, 
namentlich ist die Verfügungsbefugnis der Arbenz A.-G. 
nicht gemäss Art. 162 ff., besonders 164 SchKG, durch 
Aufnahme eines Güterverzeichnisses eingeschränkt wor-
den, und welches immer die dann am 30. Dezember 
gemäss Art. 657 Abs. 3 OR bei Anlass der Auf s chi e-
b u n g der Konkurseröffnung zur Erhaltung des Ver-
mögens getroffenen Anordnungen gewesen sein mögen, 
so können sie unmöglich auf die gleiche Rechtswirkung 
hinauslaufen wie die Konkurseröffnung selbst. Dass 
endlich auf die irrtümliche Fassung der Konkurspu~li­
kation nichts ankommen kann, bedarf .keiner w~iteren 
Ausführung. 
208 
Schuldbetreib~ngs- und Konkursrecht. (ZivilabteiIungen) N" 51; 
. Unzutreffend ist aber auch die Auslegung, welche 
die Vorinstanz der Vorschrift des Art. 664 Ziff. 3 OR 
• gibt, wonach die Aktiengesellschaft durch Eröffnung 
des Konkurses aufgelöst wird. Unter der Auflösung im 
Sinne dieser Bestimmung ist nicht der Untergang des 
Rechtssubjektes zu verstehen, wie dies für den in Ziff. 2 
entsprechend geregelten Fall des Auflösungsbeschlusses 
ausgesprochen worden ist (BGE 16 S. 375 f. Erw. 7; 
17 S. 325 Erw. 6; vgl. auch BGE 53 III S. 56 f.Erw. 1). 
Andernfalls würde das Vermögen der Aktiengesellschaft 
infolge der Konkurseröffnung herrenlos, da die Konkurs-
gläubigerschaft (Konkursmasse) ja nicht Rechtsnach-
folgerln des Gemeinschuldners ist, sondern nur das 
konkursrechtliche Beschlagsrecht an dessen Vermögen 
erwirbt. Auch würde den bisherigen Organen der Aktien-
gesellschaft nicht mehr die Stellung von gesetzlichen 
Vertretern derselben beigemessen werden können, kraft 
der sie allein zur Ausübung der Rechte und zur Erfüllung 
der Pflichten des Gemeinschuldners im Konkursver-
fahren berufen sind bezw. angehalten werden können. 
Dass die Löschung im Handelsregister bei der Auf-
lösung durch die Konkurseröffnung sofort und nicht 
erst nach der Durchführung der {Konkurs-)Liquidation 
erfolgt, ist ein rein registertechnischer Unterschied 
ohne materiellrechtliche Bedeutung. Freilich wird das 
Eigenleben der Aktiengesellsc1}aft durch die Beschrän-
kung des Zweckes ihrer Existenz auf die Durchführung 
der (Konkurs-)Liquidation und durch die Einsetzung 
einer die Tätigkeit der eigenen Organe in weitergehender 
Weise verdrängenden Konkursverwaltung schwer be-
einträchtigt ; allein deswegen wird doch nicht mit einem 
Schlage ihre Existenz vernichtet mit der Folge, dass 
die von ihr abgeschlossenen Dienstverträge wegen Wegfall 
des Dienstherrn nicht würden fortbestehen können. 
Mangels einer besonderen Vorschrift zieht die Konkurs-
eröffnung über den Dienstherrn nicht nur nicht kraft 
Gesetzes die Auflösung der mit ihm abgeschlossenen 
Schuldbetreibungs- und Konkursreeht (Zivilabteilungen). No 51. 
209 
Dienstverträge nach sich, sondern sie gibt regelmässig 
auch nicht einen wichtigen Grund zur sofortigen Auf-
lösung ab, und zwar weder für den Dienstpflichtigen 
noch für den Dienstherrn. Für die Abwickelung des 
Konkurses könnte es von den fatalsten Folgen begleitet 
sein, wenn die Dienstpflichtigen auf die Konknrseröffnung 
über den Dienstherrn hin den Dienst ohne weiteres ver-
lassen dürften, worauf die Ansicht der Vorinstanz hinaus-
läuft. Damit jedoch der Dienstpflichtige nicht darauf 
angewiesen ist, weiterhin Dienste zu leisten, ohne dafür 
eine andere Gegenleistung als die Konkursdividende zu 
erhalten, sofern die Konkursverwaltung nicht in den 
~ienstvertrag eintreten will, sieht Art. 354 OR in spe-
ZIeller Ausführung des Art. 83 OR vor, dass bei Zahlungs-
unfähigkeit des Dienstherrn der Dienstpflichtige befugt 
ist, das Dienstverhältnis aufzuheben, wenn ihm für den 
Lohn auf sein Begehren nicht binnen angemessener 
Frist Sicherheit geleistet wird. Macht er von dieser 
Befugnis nicht Gebrauch (vielleicht weil er vorzieht, 
um die Konkursdividende zu arbeiten, bis er eine andere 
Stelle gefunden haben wird, anstatt inzwischen arbeits-
und erwerbslos zu werden), so bleibt er bis auf weiteres 
zur Dienstleistung verpflichtet und erwirbt er Anspruch 
auf die Konkursdividende vom vertraglichen Lohn bezw. 
einer entsprechenden Schadenersatzforderung nur durch 
Fortsetzung der Dienstleistung bezw. deren erfolgloses 
Anbieten. Hiebei macht es keinen Unterschied aus 
ob man im Konkurse des Dienstherrn Art. 332 OR an~ 
wenden will -
was zwar in BGE 48 III S. 188 H. 
mindestens für den Fall verneint worden ist, dass die 
Konkursverwaltung unverzüglich ablehnt, in den Dienst-
vertrag eintreten zu wollen -, also dem Dienstpflich-
tigen den Lohnanspruch zuerkannt, oder aber ihn auf 
das Erfüllungsinteresse verweist; so oder anders hängt 
die Forderung davon ab, dass der Dienstherr mit der 
Annahme der Dienstleistung in Verzug kommt, sei es 
nach der unzweideutigen Fassung des Art. 332 OR, sei 
210 
Schuldbetreibungs- und KtmltW'sreehl tZivilabteiluDgeD). Ne 51. 
es nach den allgemeinen Vorschriften des OR über die 
Umwandlung einer vertraglichen· Leistung in Schaden-
ersatz. 
Nun behauptet aber der Kläger selbst gar nicht, er 
habe nach der Konkurseroffnung Ende März 1922 
Dienste geleistet oder auch nur angeboten, sie seien aber 
nicht angenommen worden. Und der Konkursverwalter 
stellt ausdrücklich in Abrede, dass d.er Kläger ihm irgend-
wie habe an Hand gehen wollen, was übrigens um so 
unwahrscheinlicher ist, als der Kläger seine Tätigkeit 
als Direktor schon vor der Rechtskraft des Konkurs-
erkenntnisses nicht mehr regelmässig ausgeübt hat, 
sobald ibm ein gerichtlicher Sachwalter zur Seite gesetzt 
wurde. Schon bald nachher nahm er weit entfernt von 
Zürich Wohnsitz, was ihm die weitere Dienstleistung 
ohnehin verunmöglichte, und später hielt er sich zum 
Teil im Ausland auf. Unter diesen Umständen kann er 
aus dem Anstellungsvertrag weder Lohn- noch Schaden-
ersatzforderungen über den Zeitpunkt hinaus herleiten, 
in welchem das Konkurserkenntnis Rechtskraft be-
schritten hat (Ende März 1922). Für den Monat Januar 
ist ihm nach Feststellung der Vorinstanz der Gehalt 
gezahlt worden, ohne dass der Kläger in der von Art. 
67 Abs. 2 OG vorgesehenen Weise eine Aktenwidrigkeit 
geltend gemacht hätte. Somit ist er noch mit dem Gehalt 
für zwei Monate im Kollokl;ltionsplan zuzulassen. 
5. -
Ver r e c h nun g : 
Die erste und hauptsächlichste der Gegenforderungen, 
mit denen die Beklagte verrechnen will, wird daraus 
hergeleitet, dass der Kläger die durch die Aktienzeichnung 
vom 27. Januar 1920 eingegangene Verpflichtung nur 
zu einem kleineren Teil erfüllt habe, nämlich im Umfange 
von einer Million Mark, umgerechnet zum damaligen 
Tageskurse von 5,5. Art. 213 Abs. 2 SchKG, wonach 
im Konkurs einer Aktiengesellschaft rückständige Aktien-
beträge nicht mit Forderungen gegen die Gesellschaft 
verrechnet werden können, steht dieser Verrechnung 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 51. 
211 
nicht entgegen. Jene Vorschrift über die (( 'Virkung des 
Konkurses auf die Rechte der Gläubiger» (vgl. die 
Überschrift zu Art. 208-220) bildet eine der durch die 
Verweisung in Art. 123 Abs. 2 OR vorgesehenen Aus-
nahmen von der in Art. 123 Abs. 1 OR aufgestellten 
Regel, dass im Konkurse des Schuldners die Gläubiger 
ihre Forderungen verrechnen können mit Forderungen 
die dem Gemeinschuldner ihnen gegenüber zustehen, 
schliesst also lediglich das Verrechnungsrecht des Kon-
kursgläubigers aus, der noch mit Aktienbeträgen rück-
ständig ist, damit diese ihrem Zweck, den (sämtlichen) 
Gläubigern der Aktiengesellschaft zu haften, nicht 
entfremdet werden. Freilich ist nicht zu verkennen, dass 
es zum gleichen die Konkursgläubiger schädigenden 
Ergebnis führt, wenn es die Konkursverwaltung ist, 
welche eine Konkursforderung mit der Gegenforderung 
des Gemeinschuldners an rückständigen Aktienbeträgen 
verrechnet, an statt jene im Kollokationsplan zuzu-
lassen und die rückständigen Aktienbeträge in vollem 
Umfang einzufordern oder mit ihnen die auf die Kon-
kursforderung entfallende Dividende zu verrechnen. 
(Auf letzteres scheint es die Beklagte ursprünglich abge-
sehen zu haben; doch ist ihr zutreffend schon vor der 
ersten Instanz bedeutet worden, dass die Geltendmachung 
von Gegenforderungen· gegenüber Kollokationsklagen 
nicht anders als im Sinne der Verrechnung der Konkurs-
forderung selbst möglich ist, vgl. BGE 40 III S. 105 f.). 
Allein es kann nicht als Aufgabe der Zivilgerichte 
angesehen werden, den Organen des Konkursverfahrens 
zu verwehren, eine vom Aktienzeichner angemeldete 
Konkursforderung mit der Gegenforderung an rück-
ständigen Aktienbeträgen zu verrechnen, was ja jeweilen 
von Amtes wegen zu geschehen hätte, da es dem Kollo-
kationskläger kaum je einfallen wird, eine bezügliche 
Einwendung zu erheben. Freilich soll eine derartige 
Verrechnung regelmässig nicht erklärt werden, ohne dass 
die Gläubigerschaft auf die Einziehung der rückständigen 
212 
Scbuldbetrdbungs- uud KOl1kursrecbt (Zivilabteilungen). N° 51. 
Aktienbeträge verzichtet hat und den einzelnen Gläu-
bigern die Abtretung dieses Rechtsanspruches ange-
boten worden ist, mindestens insoweit die rückständigen 
Aktienbeträge die mutmasslich auf die Konkursforderung 
des Zeichners entfallende Konkursdividende übersteigen. 
Indessen sind die Gerichte gar nicht in der Lage zu prüfen, 
ob vorerst auf diese Weise verfahren wurde, weil die 
Konkursverwaltung von Gesetzes wegen (Art. 240 SchKG) 
zur Vertretung der Konkursmasse vor Gericht legitimiert 
ist und daher nicht zu weiterer Rechtfertigung ihrer 
Legitimation verpflichtet werden kann, zumal wenn der 
Prozessgegner keine bezüglichen Einwendungen erhebt 
(vgl. BGE 51 III S. 161 f.). Im vorliegenden Fall erscheint 
übrigens die Verrechnung seitens der Konkursverwaltung 
umso weniger bedenklich, als über 400,000 Fr. an rück-
ständigen Aktienbeträgen von der Verrechnung nicht 
berührt werden, zweifellos mehr, als der Kläger zu leisten 
im Stande sein wird. 
6. -
Ver r e c h e n bar k e i t der Geh alt s-
forderung: 
Ohne dass der Kläger einen solchen Antrag stellte, 
hat die erste Instanz und übereinstimmend auch die 
Vorinstanz in Anwendung des Art. 340 OR die Verrech-
nungseinrede der Beklagten gegenüber einem Teile der 
Gehaltsforderung des Klägers als unzulässig erklärt, 
nämlich bis zu 800 Fr. des Monatsgehaltes. Entsprechend 
dem Art. 93 SchKG, wonach Lohnguthaben nicht durch 
Pfändung entzogen werden können, insoweit sie nach 
dem Ermessen des Betreibungsbeamten dem betriebenen 
Schuldner und seiner Familie unumgänglich notwendig 
sind, will die angeführte Vorschrift den Dienstlohn-
gläubiger davor schützen, dass ihm der geschuldete 
Lohn, soweit er zu seinem Unterhalt und zum Unter-
halt seiner Familie unbedingt erforderlich ist, durch 
Verrechnung mit Gegenforderungen des Dienstherrn 
entzogen werde. Liegt es nun zwar den Betreibungs-
ämtern ob, die für die Entscheidung über die Unpfänd-
~huldbetr{'ibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungcll). N° 51, 
:n:~ 
barkeit massgebenden Tatsachen von Amtes wegen zu 
erforschen und festzustellen, so würde es gänzlich aus 
dem Rahmen der Aufgaben der Zivilgerichte fallen, 
wenn sie die Entscheidung über die Unverrechenbarkeit 
der Lohnforderung unter Berücksichtigung von seiten 
der Parteien, namentlich des Lohngläubigers, nicht vor-
gebrachten Umständen treffen dürften. Nun hat der 
Kläger freilich, wenn auch nur beiläufig, behauptet, durch 
den Zusammenbruch der Arbenz A.-G. sein ganzes 
Privatvermögen verloren zu haben. Indessen durfte 
ihm dies ohne Verletzung der Beweisregel des Art. 8 
ZGB nicht ohne weiteres geglaubt werden, zumal da 
aus den Akten ersichtlich ist, dass er auch andere Ver-
mögenswerte als Aktien und Guthaben an der Arbenz 
A.-G. besass, insbesondere zwei Automobile und eine 
Villa, und dass es ihm in der auf den Zusammenbruch 
folgenden Zeit nicht an Mitteln fehlte, um einen kostpie-
ligen Umzug und Auslandreisen 
zu 
unternehmen, 
sowie das in der Strafuntersuchung eingeholte, ihm 
günstige Gutachten durch den Druck vervielfältigen zu 
lassen. Unter diesen Umständen hätte es dem Kläger 
obgelegen, darzutun, dass er keine Mittel für seinen 
und seiner Familie Unterhalt besitze bezw. in der Zeit 
seit dem Verfall des rückständigen Lohnes bis zur Auf-
lage des· Kollokationsplanes im Sommer 1922 besessen 
und den Unterhalt, sowie die angeführten Aufwendungen 
nur mit fremder Hilfe habe bestreiten können. (Denn 
für die Frage nach der Unverrechenbarkeit des Lohnes 
kann es nicht auf die Verhältnisse in dem möglicher-
weise, wie gerade hier, um Jahre nach der Fälligkeit 
des Lohnes und der Aufrechnung liegenden Zeitpunkt 
ankommen.) Etwas derartiges hat jedoch der Kläger nie 
behauptet, wie es ihm selbst ja nicht eingefallen ist, 
sich auf Art. 340 OR zu berufen. Hievon abgesehen 
erschiene der von der Verrechnung ausgeschlossene 
Betrag übermässig hoch bemessen.