bge · 55_I_373 · 1924-03-07 · de
BGE 55 I 373
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
denn auch das Bundesgericht für das solothurnische Recht 
zugelassen, beim Verkauf einer Liegenschaft mit Zubehör 
i. S. von Art. 644 ZGB die letztere bei Feststellung des 
, handänderungssteuerpflichtigen Veräusserungswertes mit-
einzubeziehen, weil als Zubehör eines Grundstückes nach 
der angeführten Vorschrift des ZGB nur solche Fahrnis 
in Betracht komme, welche dauernd der Benutzung oder 
Bewirtschaftung des Grundstücks dient, und also durch 
ihr Vorhandensein das Grundstück, wenn nicht erst nutzbar 
gemacht, so doch in seiner Nutzbarkeit und damit in 
seinem Werte erhöht werde (Urteil vom 7. März 1924 in 
Sachen Hubacher, nicht veröffentlicht). Ob der Regie-
rungsrat von dem durch ihn eingenommenen Rechtsstand-
punkte aus es folgerichtig nicht auch hätte ablehnen 
sollen, aus der Gesamtleistung des Käufers von 120,000 Fr. 
einen Teil für die Analysen und das Etiketten- und Re-
klamematerial auszuscheiden, weil es sich dabei ebenfalls 
um Objekte handle, die einen Vermögenswert nur im 
Zusammenhang mit der Quelle hätten, braucht nicht 
unte~~ucht zu werden. Gesetzt selbst es wäre dies richtig, 
so würde daraus nur folgen, dass die der Handänderungs-
steuer unterliegende Verkaufssumme ohne Willkür noch 
höher hätte angesetzt werden können, als es tatsächlich 
geschehen ist. Keinesfalls lässt sich daraus, wie der Re-
kurrent meint, der Anspruch herleiten, dass eine gleiche 
Ausscheidung von der kantonalen Behörde auch im Hin-
blick auf den mit dem Verkalif der Quelle verbundenen 
Übergang der Kundschaft für das Quellwasser vorzu. 
nehmen sei. 
Doppelbesteuerung. N° 63. 
H. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
63. Auszug aus dem 'Urteil vom 11. Oktober 19a9 
i. S. K. gegen Zürioh und Schafthausen. 
373 
Errichtung einer Familienstiftung mit Sitz in einem andern als 
dem Wohnsitzkanton des Stifters. Besteuerung des « Stiftungs-
kapitals » und seines Ertrages beim Stifter durch dessen 
Wohnsitzkanton, weil es sich um eine nur zu Zwecken der 
Steuerumgehung vorgenommene Gründung handle, die an 
der bisherigen Zuständigkeit des Vermögens tatsächlich 
nichts ändere. 
A U8 dem Tatbe8tand : 
Durch öffentliche Urkunde vom 9. Oktober 1925 errich-
teten die Ehegatten Dr. M. und Frau Hedwig M. geb. St. 
in Zürich unter dem Namen «B.-Stiftung» eine Familien-
stiftung i. S. von Art. 80' ff. und 335 ZGB und wiesen ihr 
als Vermögen zunächst, unter Vorbehalt weiterer Zu-
wendungen, 1000 von der Stifterin Frau M.-St. in die 
Ehe gebrachte (ererbte) Aktien der A.-G. St. Söhne in .... 
zu. Der Sitz der Stiftung befindet sich nach § 2 der Stif-
tungsurkunde in Schaffhausen: durch Anordnung der 
Stifter oder nach Einsetzung des in § 7 vorgesehenen 
Kuratoriums durch Beschluss des letzteren kann er jedoch 
jederzeit an einen anderen Ort innerhalb der Schweiz 
verlegt werden. Als Stiftungszweck bezeichnet § 3 Abs. 1 
«in erster Linie die Verwaltung und Aufrechterhaltung 
des Familienbesitzes )} an dem vorgenannten Posten 
Aktien « im Interesse nachfolgender Benefiziare : a) der 
Frau Hedwig M.-St., b) ihres Sohnes Franz Peter Niko-
laus M., sowie ihrer allfälligen weiteren Nachkommen 
und deren Deszendenten, c) des Walter St. (Bruders der 
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Staatsrecht. 
Frau M.-St.).» § 3 Abs. 2 und 3 lauten: <lAufgabederStif-
tung soll es daher sein, die vorgenannten Benefiziare 
durch Darlehen oder einmalige oder wiederkehrende 
Zuwendungen in Fällen von Krankheit, Arbeitsunfähig-
keit, Notlage oder bei aussergewöhnlichen oder schwie-
rigen Lebensverhältnissen zu unterstützen, sowie über-
haupt zur SichersteIlung einer standesgemässen Lebens-
führung der Benefiziare beizutragen und ihnen einen 
sorglosen Lebensabend zu gewährleisten. Abgesehen hiavon 
steht es dem in § 7 genannten Kuratorium frei, inlbe-
sonderen Fällen auch solchen Mitgliedern der Familien 
M. und St., die nicht Benefiziare sind, Zuwendungen im 
Sinne des vorstehenden allgemeinen Zweckes zukommen 
zu lassen. » Ist nur noch ein Benefiziar übrig, so kann er 
für den Fall seines Ablebens ohne Hinterlassung eines 
direkten Nachkommen durch letztwillige Verfügung über 
die Verwendung des verbleibenden Stiftungsvermögens 
bestimmen; mangels einer solchen Verfügung steht die 
Bestimmung hierüber dem Kuratorium zu; wenn auch 
es dannzumal nicht mehr ordnungsgemäss bestellt sein 
sollte, soll das Vermögen den in jenem Zeitpunkte vor-
handenen gesetzlichen Erben der Frau M.-St. zufallen 
(§ 4). Die Verwaltung und Geschäftsführung der Stiftung 
ist zunächst Sache der Stifter, kann jedoch von ihnen 
jederzeit <l unwiderruflich» einem Kuratorium von min-
destens drei Mitgliedern, v.on denen wenigstens eines 
nicht Benefiziar der Stiftung sein darf, übertragen werden ; 
das Kuratorium wird erstmals von den Stiftern gewählt, 
in der Folge ergänzt es sich durch Kooptation (§ § 6, 7). 
Es entscheidet über alle Angelegenheiten der Stiftung 
mit einfacher Stimmenmehrheit, bestimmt im Rahmen 
des Stiftungszweckes insbesondere auch über die Ver-
wendung und Anlage des Stiftungsvermögens und seiner 
Erträgnisse, und führt die Rechnung der Stiftung (§§ 8 
und 9). Nach § 11 soll die Stiftung, abgesehen von ihrem 
Erlöschen aus anderen Gründen, jederzeit durch ein-
stimmigen Beschluss aller Benefiziare und Kuratoren 
Doppelbesteuerung. N0 63. 
375 
aufgehoben werden und über das Stiftungsvermögen 
anderweitig verfügt werden können. 
Am Tage der Stiftungserrichtung hielten die beiden 
Stifter eine Sitzung in ihrer Wohnung in Zürich ab bei 
d~r sie fe~tstellte~, dass sich das Domizil der Stif~ung 
bIS auf weIteres beI Rechtsanwalt Dr. X. in Schaffhausen 
befinden solle, und von einer Zuschrift der A.-G. St. Söhne 
in ..... Kenntnis nahmen, dass Dr. M. bei derselben 1000 
~en der Gesellschaft mit Coupons hinterlegt habe, 
die namens und für Rechnung der Stiftung in Verwahrung 
genommen worden seien : gleichzeitig bestellten sie das 
Kuratorium der Stiftung aus dem Stifter Dr. M. selbst, 
Otto St. (Bruder der Mutter von Frau M.-St.) und Walter 
St. (Bruder der Genannten) und übertrugen ihm die 
Verwaltung und Geschäftsführung der Stiftung. Am 
2. November 1925 fand eine konstituierende Sitzung des 
Kuratoriums in Schaffhausen statt, an der u. a. beschlossen 
wurde, als weiteres Mitglied Rechtsanwalt Dr. X. in 
Schaffhausen hinzuzuwählen. 
Die Steuerkommission Zürich weigerte sich, die Grün-
dung steuerrechtlieh anzuerkennen und schlug bei der 
Einschätzung für 1926 die 1000 Aktien der St. Söhne 
A.-G. und die darauf im Jahre 1925 ausgerichtete Divi-
dende zum Vermögen des Stifters Dr. M.-St. und seinem 
Einkommen pro 1925, bezw. dem von ihm als Einheit 
zu versteuernden Vermögen und Einkommen der Ehe-
gatten (§ 6 des zürcherischen StG) hinzu. Auf Beschwerde 
Dr. MB. hob jedoch die Rekurskommission die hierauf 
beruhende Einschätzung der Steuerkommission auf und 
setzte das von Dr. M. im Jahre 1926 zu versteuernde 
Vermögen und Einkommen (letzteres gemäss § 41 StG 
nach dem durchschnittlichen Einkommen der drei letzten 
Vorjahre) entsprechend Antrag des 
Pflichtigen auf 
Fr. 1,590,500 und Fr. 133,300 fest. Gegen diesen Entscheid 
rekurrierte der Steuerkommissär an die kantonale Ober-
Rekurskommission. Durch Entscheid vom: 10. Mai 1929 
hiess diese nach Vornahme der unten erwähnten Be-
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Staatsrecht. 
weiserhebungen den Rekurs gut und stellte die erstin-
stanzIiche Veranlagung der Steuer kommission wieder her. 
In Schafihausen war die « B. -Stiftung !) in den Jahren 
1925-28 zu den ermässigten Ansätzen besteuert worden, 
die das Schafihauser StG, §§ 27 lit. c und 29 für juri-
stische Personen dieser Art vorsieht .... 
Die im Anschluss an den Entscheid der zürcherischen 
Ober-Rekurskommission erhobenen staatsrechtlichen Be-
schwerden Dr. Ms. und der B.-Stiftung aus Art. 46 Abs. 2 
BV hat das Bundesgericht abgewiesen. 
Zur Abklärong des Tatbestandes hatte die zürcherische 
Ober-Rekurskommission die Bücher und n-Ilanzen der 
«B.-Stiftung t beigezogen, ferner die persönliche Befragung 
des Rekurrenten Dr. M. und die Einvernahme des Rechts-
anwaltes Dr. X. als Zeugen angeordnet. Nach den Büchern 
haben die der Stiftung überwiesenen 1000 St.-Aktien 
seit Errichtung der Stiftung jährlich eine Dividende von 
10 %, nach Abzug der Stempelsteuern netto 97,000 Fr. 
abgeworfen. Die im November 1925 ausgeschüttete Divi-
dende für das Geschäftsjahr 1924-25 wurde gemäss 
Beschluss des Kuratoriums vom 2. November 1925 auf eine 
laufende Kreditorenrechnung bei der Schafihauser Kanto-
nalbank in Schaffh.ausen einbezahlt. Seit jener konsti-
tuierenden Sitzung sind weitere Sitzungen des Kurato-
riums, wie bei der erwähnten Einvernahme zugegeben 
wurde bis zum Entscheide der Ober-Rekurskommission 
nicht ~ehr abgehalten worden: Es hätten wohl mündliche 
und briefliche «Absprachen. zwischen den einzelnen 
Mitgliedern des Kuratoriums stattgefunden. Förmliche 
Beschlüsse seien aber nicht mehr gefasst worden. Als 
Grund wurde angegeben, dass das Kuratoriumsmitglied 
Walter St. sich andauernd ausser Landes, in Amerika 
befunden habe. Die «Stiftungsleistungen » würden sich 
nach dem betreffenden Konto auf eine «Vergabung)) 
vom 9. November 1927 an EI. H. von Fr. 10,000, drei 
solche vom 9. November 1927, 1. Mai und 1. Novemt.er 
1928 al1 tda Seh. von je Fr. 1250 und ein «Geschenk» 
Doppelbesteuerung. N° 63. 
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vom 28. Novemhel' 1927 von Fr. 7500 beschränkt haben. 
An den Empfänger des letzteren Geschenkes erklärte 
Dr. M.-Bt. bei seiner Einvernahme sich nicht mehr erin-
nern zu können. Frl. H. sei eine Freundin der 1927 ver-
storbenen Mutter seiner Ehefrau und Ida Sch. deren 
Gesellschaftsdame gewesen. Der Antrag zu den Ver-
gabungen an die heiden Genannten sei von Walter St. 
ausgegangen; auf Anfrage hätten dann auch die Kura-
toren Otto St. und Dr. X. zugestimmt. Am 5. Januar 1926 
wurden in den .. WertschriftenKonto » der Stiftung für 
nominell 600,000 Peseta&.Aktien der Impex A.-G. in Barce-
lona. mit Fr. 450,000 aufgenommen und gleichzeitig einem 
mit .. Konsortium Spanien. betitelten Konto der gleiche 
Betrag (Fr. 450,000) als Kaufpreis dieser Aktien gutge-
bracht. Unter dem folgenden Tage ist dem Konto «Schaff-
hauser Kantonalbank » eine Rimesse von Fr. 85,000 an 
«Konsortium Spanien lt gutgesehrieben,die zur Leistung 
einer Anzahlung an die Impex-Aktien in dieser Höhe 
gedient haben soll. Weitere dem «Konsortium Spanien)} 
belastete, aus den seither eingegangenen Dividenden der 
St.-Aktien bestrittene Anzahlungen wären am 13. Novem-
ber 1926 mit Fr. 97,000, 20. Oktober 1927 mit Fr. 40,000 
und 5. März 1928 mit Fr. 20,000 gemacht worden. Auf 
Ende 1926, 1927 und 1928 wurden auf den Impex-Aktien 
Fr. 150,000, Fr. 1l0,000 und Fr. ~,ooo, zusammen also 
Fr. 300,000 abgeschrieben. ::Bei der Befragung über die 
Position 
(C Impex-~en» durch die Ober-Rekurskom-
mission sagte der Rekurrent Dr. M.-Bt. aus, die Aktien 
seien ihm von einem Herrn Seh. aus Hamburg angeboten 
worden, der dem Verwaltungsrat der Impex angehöre. 
Nach Prüfung der Bilanzen der genannten Gesellschaft 
habe man das Geschäft für vorteilhaft erachtet und die 
Aktien um den in den Büchern: eingetragenen Preis er-
worben. Die Anzahlungen an den Kaufpreis seien von 
ihm, Dr. M. aus Auftrag und für Rechnung des Hamburger 
Verkäufers an einen Herrn in Spanien übersandt worden, 
an wen sei ihm augenblicklich nicht mehr erinnerlich. 
378 
Staatsrecht. 
Ebenso könne er über den gegenwärtigen Wert der Aktien 
keine Auskunft geben. Er hoffe, dass sie wieder gut würden. 
Zur Zeit des Ankaufs hätten sie noch Dividenden ab-
geworfen, seither allerdings nicht mehr. Die Abschrei-
bungen seien rein buchmässig vorgenommen worden, 
um beim ursprünglichen Stiftungskapital zu bleiben. 
Rechtsanwalt Dr. X. erklärte als Zeuge, sich an eine 
Position Impex-Aktien nicht zu erinnern und infolge-
dessen auch nicht zu wissen, gestützt auf welche Unter-
lagen und zu welchem PreiSe diese Aktien erworben und 
ob und welche Anzahlungen an den KaufpreiS gemacht 
worden seien. Die Bücher der Stütung würden, weil er 
Selbst über kein buchhaltungstechnisch geschultes Personal 
verfüge, auf seine Anweisungen und diejenigen der übrigen 
Herren des Kuratoriums durch einen gewissen T. in 
Zürich geführt, der auch die Jahresbilanzen aufstelle. 
Persönlich habe er, X., nur mit Dr. M.-St. und nicht 
mit den anderen Kuratoren, Otto und Walter St. verkehrt. 
Nach dem Entscheide der Ober-Rekurskommission 
wurde am 19. Juni 1929 eine Sitzung des KuratoriUms 
in SchafIhausen abgehalten, an der alle Mitglieder des-
selben teilnahmen und anlässlich deren die vorgelegten 
Rechnungen für die Jahre 1925-1'928 mit Einschluss des 
Ankaufs der Impex-Aktien und der damit verbundenen 
Verfügungen sowie der auf dem Konto «StiftungsleiS-
tungen » figurierenden Verga~ungen genehmigt wurden. 
Im Anschluss an das Protokoll dieser Sitzung wird in 
den staatsrechtlichen Beschwerden die Angelegenheit 
Impex insofern abweichend dargestellt, als die Emp-
fehlung zum Ankauf dieser Aktien von Walter St. und 
dem Bruder des Rekurrenten Dr. M.-St., P. M., ausge-
gangen sein soll, die dem Konsortium für den Verkauf 
der Impex-Aktien bezw. der Impex-Gesellschaft nahe-
gestanden hätten und nach der damaligen Sachlage 
geglaubt hätten, dass es sich um ein sehr aussichtsreiches 
Geschäft handle. Der Kaufvertrag selbst sei dann am 
5. Januar 1926 auf Grund von Beratungen mit dem 
Doppelbesteuerung. N° 63. 
379 
dritten Kuratoriumsmitglied, Otto St., geschlossen worden. 
In der Folge habe sich auch Rechtsanwalt Dr. X. damit 
einverstanden erklärt. Das Protokoll der Kuratoriums-
sitzung sagt über dieses Einverständnis: {( Herr Dr. X., 
der im Zeitpunkt der Verhandlungen (Neujahr 1926) 
nicht zu erreichen war, stimmte den getroffenen Ab-
machungen nachträglich ebenfalls zu, als er darüber 
orientiert wurde, und· hörte, dass die drei übrigen Mit-
glieder des Kuratoriums sich bereits für Annahme aus-
gesprochen hätten. » In der staatsrechtlichen Beschwerde 
der B.-Stiftung, die von Dr. X. verfasst ist, wird hiezu 
bemerkt, er, X., glaube sich erinnern zu können, dass 
diese Verhandlungen gerade über Weihnachten und Neu-
jahr 1926 stattgefunden hätten, was auch der Grund 
gewesen sein möge, dass die beiden Herren (nämlich 
Dr. M.-St. und Otto St.) ihn in diesen Tagen anscheinend 
telephonisch nicht hätten erreichen können. Er habe 
wohl keine Bedenken haben müssen, seine Zustimmung 
nachträglich ebenfalls zu geben, nachdem sowohl die 
Vertreter der Familie St. als der Familie M. mit dem 
Geschäft einverstanden gewesen seien. 
Im übrigen geht aus dem erwähnten Protokoll auch 
noch hervor, dass im Jahre 1926 eine Erhöhung des 
Aktienkapitals der St. Söhne A.-G. stattfand, bei der 
die neuen Aktien den alten Aktionären zum Bezuge 
angeboten wurden, dass aber die B.-Stiftung die Bezugs-
rechte für die ihr als Stütungskapital überwiesenen 1000 
Aktien nicht ausübte, sondern sie unentgeltlich an Walter 
St. überliess. 
Aus den Gründen: 
l. -
Nach der Praxis des Bundesgerichts iSt ein 
Kanton auch im interkantonalen Verhältnis berechtigt, 
Vermögenswerte eines seiner Steuerhoheit unterstellten 
Steuerpflichtigen, die auf eine juristiSche Person über-
tragen worden gind, weiter beim ursprünglichen Steuer-
pflichtigen als Teil des Vermögens desselben zu besteuern, 
Ag 55 1- 1929 
27 
380 
Staatsrecht. 
wenn nachgewiesen werden kann, dass die juristische 
Person nur zum Zwecke gegründet worden ist, um der 
• sonst bestehenden Steuerpflicht in deD;l betreffenden 
:&tnton zu entgehen, und dass trotz der Verhüllung durch 
die gewählte zivilrechtliche Form in Wirklichkeit nach 
wie vor der bisherige Vermögensträger inbezug auf das 
in Betracht kommende Vermögen die Befugnisse ausübt. 
auf die es für die Zuscheidung der Steuerhoheit ankommt. 
Als solche massgebende Beziehung wurde dabei nicht 
sowohl die Verfügung über die Substanz des Vermögens 
als dessen Genuss, die dem Stifter tatsächlich weiter 
zustehende Möglichkeit betrachtet, dessen Erträgnisse 
für sich zu beziehen (BGE 52 I 372; 53 I 440). In den 
beiden zitierten Fällen war schon der Stiftungszweck 
selbst durch die Stiftungsurkunde so umschrieben,· dass 
der Stifter in Verbindung mit der Art der Bestellung des 
Stiftungsrates es in der Hand hatte, sich die Zinsen des 
« Stiftungsgutes I) in Form von « Beiträgen., Zuwendungen 
der Stiftung an ihn weiterhin regelmässig anzueignen, 
ohne dass damit der Stiftungssatzung zuwidergehandelt 
worden wäre. Der aufgestellte Grundsatz muss indessen 
selbstverständlich in gleicher Weise auch da gelten, wo 
dies zwaJ,' nicht zutrifft, sich aber aus der Geschäftsführung 
der « Stiftung» seit der Gründung ergibt, dass diese 
ein biosses Scheingebilde ist und der Stifter auch nach 
ihrer Errichtung ohne Rücksi<!ht auf die satzungsmässigen 
Befugnisse des angeblichen Verwaltungsorgans (Kura-
torium) und den behaupteten Stiftungszweck mit dem 
Stiftungskapital oder doch dessen Erträgnissen schalten 
konnte, wie wenn es sich um sein persönliches Vermögen 
handelte. 
2. -
Mit einem solchen Tatbestande hat man es hier 
zu tun. Nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers 
Dr. M.-St. hatte er zusammen mit seiner Ehefrau in den 
der Errichtung der Stiftung unmittelbar vorangehenden 
Jahren 1923 u. 1924 ein Vermögen von rund 2,5 Mill.Fr. 
und ein Einkommen von je rund 160,000 Fr., wobei 
Doppelbesteuerung. N0 63. 
381 
von letzterem beinahe 2/3 Fr. 97,000 auf die 10-%ige 
Dividende der 1000 St.-Aktien entfielen. Zieht man die 
Lebensführung einer Familie in dieser Vermögenslage 
in einer Stadt wie Zürich in Betracht, so ist es aber von 
vorneherein im höchsten Masse unwahrscheinlich, dass 
die Ehegatten gewillt und ohne eine starke Einschrän-
kung ihrer bisherigen Lebenshaltung in der Lage gewesen 
wären,auf einen so erheblichen T3il ihrer Einkünfte zu 
verzichten, wie ihn die erwähnten Aktiendividenden 
darstellten, und sich statt dessen künftig an Stelle des 
oben angegebenen Einkommens mit einem solchen von 
Fr. 60,000 zu begnügen, von dem erst noch ein erhebli-
cher Prozentsatz für Steuern abging. Es kann auch nicht 
eingewendet werden, dass sie hiezu trotz Errichtung der 
Stiftung nicht genötigt gewesen seien, weil die Stifterin 
Frau M.-St. nach der Stiftungsurkunde als gleichzeitige 
Benefiziarin der Stiftung Anspruch auf Beiträge derselben 
rocht nur in besonderen Notfällen, sondern auch schon 
zur Sicherung einer standesgemässen Lebensführung habe. 
Denn wollte man den § 3 der Stiftungsurkunde so aus-
legen, dass unter dieser «standesgemässen Lebensführung » 
schon die Lebenshaltung zu verstehen wäre, wie sie den 
Ehegatten bisher ihre Einkünfte gestattet hatten, so 
würde die Sachlage hinsichtlich des Genusses des der 
Stiftung zugewiesenen Vermögens im Erfolge dieselbe 
sein, wie wenn die Stiftung überhaupt nicht bestände, 
so dass man schon auf Grund der statutarischen Um-
schreibung des StiftUngszweckes zur gleichen Entscheidung 
kommen müsste wie in den oben angeführten früheren 
Fällen Honegger-Schellenberg und K. Um den Besitz der 
Ehegatten an St.-Aktien «vor künftiger Zersplitterung, 
insbesondere bei Erbteilungen zu bewahren », hätte zudem 
bei der fortdauernden Verfügungsgewalt der Ehegatten 
M.-St. über diese Aktien die Errichtung einer Stiftung 
auf den Fall des Ablebens der Frau M.-St. mitte1st letzt-
williger Verfügung ge~ügt. Ein anderer Grund, der dazu 
hätte bewegen können, die Aktien zu jenem Zweck schon 
382 
Staatsrecht. 
bei Lebzeiten der Eigentümerin auf eine Stiftung zu 
übertragen als die Steuerersparnis, ist nicht ersichtlich. 
Dazu aber, « durch eine einheitliche Verwaltung des Fami-
, lienbesitzes » an solchen Aktien die M a j 0 r i t ä t 
der Familie St. in ihren Unternehmungen aufrechtzuer-
halten, war die stiftungsmässige Bindung der Aktien 
bloss ein e s 
Familiengliedes, sobald sie nicht allein 
schon mehr als die Hälfte des Aktienkapitals der Gesell-
schaft St. Söhne ausmachten, von vorneherein ein untaug-
liches Mittel ; es hätte hiefür auch der andere der Familie 
angehörende Hauptbeteiligte, Walter St. seine Aktien 
ganz oder doch wenigstens zum Teil in die Stiftung ein-
bringen müssen. Es kann unmöglich angenommen werden, 
dass die Ehegatten M.-St. sich hätten bestimmen lassen, 
eine solche Bindung lediglich ihrerseits einzugehen, 
während das andere Fanillienglied Walter St. in der Ver-
fügung über seinen Aktienbesitz frei geblieben wäre und 
es daher jederzeit in der Hand gehabt hätte, durch dessen 
Abstossung den behaupteten Stiftungszweck illusorisch 
zu machen. Gegen den letzteren spricht weiter zwingend, 
dass die Stiftung anlässlich der Erhöhung des Aktien-
kapitals der St. Söhne A.-G. im Jahre 1926 von dem den 
alten Aktionären zustehenden Bezugsrechte für ihre 
1000 Aktien keinen Gebrauch gemacht hat, was ihr bei 
der langjährigen hohen Rendite der Titel, selbst wenn 
ihre flüssigen Mittei einstweilen durch das unten noch 
zu erörternde « Impex » Geschäft in Anspruch genommen 
gewesen sein sollten, zweifellos leicht in der Weise möglich 
gewesen wäre, dass sie sich durch Verpfändung der zum 
Stiftungskapital gehörenden alten Aktien den nötigen 
Kredit verschafft hätte. Wenn schon vorher infolge des 
Umstandes, dass die Stiftung nur den Aktienbesitz der 
Ehegatten M.-St., nicht des Walter St., ergriff, für die 
Erfüllung des erwähnten angeblichen Stiftungszweckes 
keine Gewähr bestand, so musste dies in noch viel höherem 
Masse nach der Abtretung der fraglichen Bezugsrechte 
auf neue Aktien an Walter St. der Fall sein, durch die 
Doppelbesteuerung. N° 63. 
383 
der Bestand an nicht stiftungsmässig gebundenen Aktien 
der St.-Gesellschaft gegenüber bisher noch erheblich 
vermehrt wurde. Dazu kommt, dass die als Motiv für die 
Gründung angegebenen Ziele, soweit sie überhaupt auf 
diesem Wege erreichbar wären, sich ebensogut durch die 
Errichtung einer Stiftung am Wohnsitz oder doch im 
Wohnsitzkanton der Stifter, Zürich, hätten verwirklichen 
lassen. Die Domizilierung der Stiftung in Schaffhausen, 
d. h. in einem Kanton, der juristischen Personen solcher 
Art durch weitgehendste Steuervergünstigungen ent-
gegenkommt( Staats- und Gemeindesteuer zusammen auf 
einem Stiftungskapital von 1 Million Fr. bloss 1000 Fr· 
jährlich), rechtfertigt in Verbindung mit dem, was 
oben zu den behaupteten Stiftungszwecken ausgeführt 
worden ist, solange die Annahme, dass es bei der ganzen 
Gründung überhaupt lediglich auf diese Steuerersparnis 
und nicht auf eine ernstliche Ausscheidung des « Stiftungs-
gutes » aus dem Vermögen der Stifter abgesehen war, als 
nicht persönliche Beziehungen der Stifter oder Benefiziare 
der Stiftung zu jenem Orte nachgewiesen werden können, 
die eine andere Erklärung zulassen. Ein solcher Beweis 
ist aber nicht erbracht worden. Dass die Beteiligung des 
Beschwerdeführers Dr. M.-St. als Aktionär und Ver-
waltungsrat an zwei schaffhausischen Gesellschaften ein 
derartiges Moment nicht bilden konnte, bedarf keiner 
weiteren Ausführung und darüber, welcher Art die son-
stigen « gewissen Beziehungen» gewesen seien, welche 
« eine der beteiligten Familien» schon seit langem zur 
Stadt Schaffhausen unterhalten haben soll, und inwiefern 
sie für die hier zu entscheidende Frage hätten in Betracht 
kommen können, sind die Beschwerdeführer irgendwelchen 
Aufschluss schuldig geblieben. Könnte über das wahre 
Wesen der Gründung noch ein Zweifel bestehen, so müsste 
er durch die Art gehoben werden, wie -
nach den von den 
Beteiligten selbst vor der zürcherischen Ober-Rekurs-
kommission gemachten Angaben und dem im bundes-
gerichtlichen Verfahren vorgelegten Protokoll der nach-
384 
Staatsrecht. 
träglichen Kuratoriumssitzung vom 19. Juni 1929 -
die 
Geschäfte der «Stiftung i) seit der Gründung besorgt 
worden sind. 
Durch das Recht, das erste Kura.torium selbst zu wählen 
haben sich die Stifter die Möglichkeit gewahrt, dieses ~ 
zu besetzen, dass ihnen in Tat und Wahrheit nach wie 
vor. die Verfügung über die als. Stiftungskapital ausge-
schiedenen Vermögenswerte und deren Ertrag blieb, und 
der VerIa.uf der Dinge zeigt denn auch unzweideutig d 
die ~tzung nach jenem Gesichtspunkt erfo~ ::. 
Unter diesen Umständen ist es aber unerheblich dass 
~i eintretenden Lücken im Kuratorium die Erg~nzung 
mcht durch die Stifter, sondern durch das Kuratorium 
selbst geschehen sollte. Bestand zwischen den Stiftern 
von ~en.en einer selbst dem Kuratorium angehörte, und 
den ubngen Kuratoren Einverständnis darüber dass die 
Befugnisse der letzteren nur formell, nach ausse~ bestehen 
sollten und eine wirkliche Einschränkung der Stifter in 
der Verfügung über das Vermögen damit nicht verbunden 
sein sollte, so hatten es die letzteren selbstverständlich 
in der Hand, auch allfällige Ergänzungswahlen in diesem 
Sinne vornehmen zu lassen. Wenn die nachträgliche 
Zuwahl von Rechtsanwalt Dr. X., als weiteres Kurato-
riumsmitglied vielleicht zunächst den Anschein ern.ooken 
könnte, dass man gesonnen gewesen sei, das Kuratorium 
als selbständiges, von den Stiftern unabhängiges, ernsthaft 
g~dachtes Organ auszugestalten, so beweist doch die Art, 
WIe der Genannte in der Folge f1ein Mandat ausgeübt hat, 
dass hievon nicht die Rede sein kann und dass es sich 
auch dabei nur um eine Massnahme handelte die dazu 
dienen sollte, die sonst fehlende Verbindung der Tätig-
keit der Stiftung mit dem gewählten Sitze Schaffhausen 
wenigstens äusserlich, dem Scheine nach herzustellen 
Nicht nur ist das Kuratorium seit der konstituierende~ 
Sitzung vom 2. November 1925 bis zum Entscheid der 
zürcherischen Ober-Rekursko~mission nie mehr zu einer 
gemeinsamen Beratung der Stiftungsgeschäfte zusammen-
Doppelbesteuerung. N0 63. 
385 
getreten. Nach dem Zugeständnis Dr. Xs. selbst vor der 
Ober-Rekurs kommission, 
das im staatsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren nicht widerrufen worden ist, hat er auch 
sonst während dieser ganzen Zeit in den Angelegenheiten 
der Stiftung nie mit den beiden anderen Kuratoren Otto 
St. und Walter St., sondern ausschliesslich mit Dr. M.-St. 
verkehrt, so dass er sich auch für die von ihm nach seinen 
heutigen Angaben erteilte Zustimmung zur Abtretung 
der Bezugsrechte auf neue St.-Aktien und zum Ankauf 
der Impex-Aktien nur auf die Mitteilungen Dr. Ms., dass 
Otto St. und Walter St. damit ebenfalls einverstanden 
seien, nicht auf direkte Mitteilungen der letzteren selbst 
hätte stützen können. 
Wäre diese formlose Erledigung allenfalls dann noch 
begreülich, falls es sich lediglich um die Kapitalisierung 
der eingehenden Erträgnisse des Stiftungskapitals und 
deren Anlage in sicheren Papieren oder um verhältnis-
mässig bescheidene Zuwendungen aUS dem Stiftungs-
vermögen gehandelt hätte, so ist sie mit der Annahme 
einer emsthaft gemeinten Stütung unvereinbar, nachdem 
dabei Entschlüsse in Betracht fielen, wie sie die beiden 
oben erwähnten Transaktionen ~rheischten. Auch wenn 
es für die Stiftung unmöglich gewesen sein sollte, die 
fraglichen Bezugsrechte auf neue St.-Aktien auszuüben, 
so hatten doch diese Rechte schon als solche einen bedeu-
tenden Vermögellswert, der durch Veräusserung derselben 
der Stiftung hätte zugeführt werden können. Die unent-
geltliche "OberIassmig an Walter St. stellte unter diesen 
Umständen eine evidente Schädigung der Stiftung und 
eine Liberalität zu Gtmsten des Genannten dar, die, weil 
ausgenscheinlich ausserhalb des Rahmens der durch § 3 
der Stiftungsurkunde vorgesehenen Zuwendungen liegend, 
von vorneherein auch nicht durch die Berufung auf diese 
Vorschrift gerechtfertigt werden konnte. Noch kennzeich-
nender ist das Impex-Geschäft. Selbst wenn die Impex-
Aktien zur Zeit ~ 
Ankaufs noch Dividenden abgeworfen 
haben sollten, tIO konnte es doch den Beteiligten nach 
386 
Staatsrecht. 
dem, was sie schon damals nach dem Protokoll der Kura-
toriumssitzung vom 19. Juni 1929 gewusst hätten, un-
möglich entgehen, dass es sich bei dem Erwerbe dieser 
Titel um ein hochspekulatives Geschäft handelte, mit 
dem für die darin angelegten Gelder der Stiftung eine 
erhebliche Gefährdung verbunden war. Trotz des sofort 
nachher einsetzendEm Dividendenausfalls 
wären 
die 
Titel behalten und darauf sukzessive Anzahlungen von 
Fr. 240,000 geleistet worden, ohne dass auch nur ein 
Versuch zur Lösung der Position und Vermeidung weiteren 
Schadens unternommen worden wäre. Wäre die Errichtung 
der Stiftung wirklich ernst gemeint gewesen, so würden 
die Kuratoren als im Geschäftsleben erfahrene Männer 
schon zur Deckung ihrer Verantwortlichkeit darauf 
bestanden haben, dass das Einverständnis des Kurato-
riums als Gesamtheit mit Operationen dieser Bedeutung 
und dieses Umfanges wenn nicht durch die Einberufung 
einer Kuratoriumssitzung, so doch durch einen auf dem 
Zirkulationswege gefassten förmlichen Beschluss oder 
den Austausch entsprechender schriftlicher Erklärungen 
unter allen Beteiligten festgestellt und gehörig beurkundet 
werde. Es wäre dafür auch inbezug auf die zu Lasten des 
Kontos «Stiftungsleistungen » gemachten Zuwendungen 
gesorgt worden, die, wenn schon nicht sehr bedeutend, doch 
offenbar ausser dem Stiftungszweck lagen. Die Tatsache, 
dass dies nicht geschah und .dass die <c Kuratoren I) sich 
nach einmal vollzogenem Ankauf der Impex -Aktien bis 
zu der erst auf den angefochtenen Entscheid der Ober-
Rekurskommission einberufenen Kuratoriumssitzung vom 
19. Juni 1929 um die weitere Entwicklung der Angelegen-
heit Impex überhaupt nicht mehr bekümmerten, lässt 
nur die Erklärung zu, dass auch sie die Stiftung als ein 
lediglich zu fiskalischen Zwecken ins Leben gerufenes 
Gebilde und die Mitteilungen Dr. M.-Sts. lediglich als 
eine Orientierung über sei n e Handlungen für den Fall 
betrachteten, dass die Errichtung der Stiftung zu Schwie-
rigkeiten mit den Steuerbehörden führen sollte. Nur so 
Doppelbesteuerung. N° 63. 
387 
ist es verständlich, dass sich Rechtsanwalt Dr. X. bei der 
Zeugeneinvernahme durch die Ober-Rekurskommission 
an eine Position Impex-Aktien überhaupt nicht entsinnen 
zu können erklärte. Hätte es sich um eine Zustimmung 
gehandelt, die er in seiner Eigenschaft als Kurator einer 
Stiftung und unter der mit dieser Eigenschaft verbundenen 
Verantwortlichkeit abzugeben gehabt hätte, so würde 
ihm eine Angelegenheit von dieser Wichtigkeit sicherlich 
nicht gänzlich aus dem Gedächtnis entfallen sein, falls 
nicht überhaupt die heute gemachte Angabe, dass er 
in der Sache wenn schon erst nachträglich, nach voll-
zogenem Kauf der Aktien von Dr. M.-St. ebenfalls be-
grüsst worden sei, auf einer Erinnerungstäuschung beruhen 
sollte. Der Umstand, dass Dr. M.-St. den Namen der Person 
in Spanien, an die er die Anzahlungen an die Impex-
Aktien geleistet haben will, nicht mehr anzugeben ver-
mochte und auch in der staatsrechtlichen Beschwerde 
diese Angabe nicht nachzuholen versucht hat, und die 
Unterlassung jedes Versuches, sich der notleidend gewor-
denen Papiere, wenn auch mit einem gewissen Schaden, 
zur Verhütung noch grosserer Verluste wieder zu ent-
ledigen, wären übrigens geeignet die Vermutung zu 
begründen, dass es sich bei dem streitigen Aktienkam 
überhaupt nicht um ein wirklich vollzogenes, sondern 
um ein nur auf dem Papiere stehendes Geschäft gehandelt 
habe, das dazu dienen sollte, die Dividenden der das 
Stiftungskapital bildenden St.-Aktien auf einem Umwege, 
in Form von Überweisungen an Dr. M.·St. zu Anzahlungen 
an die Impex-Titel in Wirklichkeit ihm selbst zuzuführen. 
Doch ist es nicht nötig so weit zu gehen oder darüber 
weitere Erhebungen anzuordnen, weil schon . die Art, 
wie dieses Geschäft und die Abtretung der Bezugsrechte 
auf neue St.-Aktien vom Kuratorium behandelt worden 
ist, über das wahre Wesen der errichteten Stiftung und 
ihren wirklichen Zweck hinreichenden Aufschluss gibt. 
Die beiden Voraussetzungen, unter denen es in den 
eingangs angeführten früheren Urteilen für statthaft 
388 
Staatsrecht. 
erklärt worden ist, das {( Stiftungsgut » und dessen Ertrag 
weiter im Wohnsitzkanton des Stifters als Teil seines 
Vermögens und Einkommens zu besteuern, nämlich 
das Vorliegen einer ausschliesslich zu Zwecken der Steuer-
flucht vorgenommenen Gründung, welche die bisherige 
Verfügung des Gründers über das betreffende Vermögen 
oder doch dessen Erträgnisse tatsächlich unberührt 
lässt,liegen demnach vor, so dass die auf dieser Grundlage 
beruhende Veranlagung, wie sie durch den angefochtenen 
Entscheid der zürcherischen Ober-Rekurskommission ge-
troffen worden ist, bundesrechtlich nicht beanstandet 
werden kann. Es braucht deshalb nicht untersucht zu 
werden, ob neben dem Besteuerten Dr. M.-St. selbst auch 
die angebliche Stiftung als legitimiert angesehen werden 
könnte, gegen die streitige Besteuerung beschwerde-
führend aufzutreten und ob nicht ihrer Beschwerde die 
Einrede der Verspätung entgegenstünde, nachdem sie 
erst mehr als dreissig Tage nach der Zustellung des ange-
fochtenen Entscheides an Dr. M.-St. erhoben worden ist. 
3. -
Andererseits ist unter diesen Umständen die Be-
steuerung durch den Kanton und die Gemeinde Schaff-
hausen zu Unrecht erfolgt. Das Besteuerungsrecht dieses 
Kantons könnte sich nur auf die Zugehörigkeit des be-
steuerten Vermögens zu einer in. Schaffhausen domizilier-
ten juristischen Person stützen und entfällt somit mit 
dem Augenblicke, wo der vorgenommenen Gründung 
diese Wirkung steuerrechtlicn auch im interkantonalen 
Verhältnis für die Zuscheidung der Steuerhoheit abge-
sprochen werden muss. Infolge der hinzutretenden zürche-
rischen Veranlagung müsste daher die Rückerstattung 
der in Schaffhausen an Kanton und Gemeinde bezahlten 
Steuern angeordnet werden, falls nicht die Entrichtung 
unter Umständen geschehen ist, die eine Verwirkung 
dieses Rückforderungsrechtes nach sich ziehen ..... (folgen 
Ausführungen darüber, dass letzteres in der Tat der 
Fall sei, s. BGE 53 I 449 Erw. 2). 
Doppelbesteuerung. N° 64. 
389 
64. Urteil "10m G. D8Iember 1929 
i. S. Erben Btäohelin gegen Basel-Bt&dt und :Basel-Land.. 
KQllektivgesellschaft unter Gliedern einer Familie zur Verwaltung 
eines gemeinsamen Vermögens, das in der Hauptsache in 
Beteiligungen an fremden industriellen und kaufmännischen 
Unternehmungen besteht. 
Steueren für die Anteile am 
Gesellschaftskapital, wenn der vertragliche (eingetragene) 
Ges&llschaftssitz und der Wohnsitz der Gesellschafter sich in 
verschiedenen Kantonen befinden. 
* Gregor Stächelin-Allgeier, der seit 1870 in Basel 
wohnte, hatte sich als Bauunternehmer daselbst und 
durch Beteiligung an auswärtigen Unternehmen ein grosses 
Vermögen erworben. Sein Geschäft befand sich an der 
innern Margarethenstrasse 14 in Basel. Im Jahre 1922 
gründete er in Basel eine Kollektivgesellschaft unter der 
Firma StäChelin & Oie, Erwerb, Verwaltung und Ver-
wertung von Liegenschaften, Innere Margarethenstrasse 
14, Basel. Beteiligt an dieser Gesellschaft waren er 
selbst, Frau Emma Stächelin-Allgeier, Frau Olara Wannier 
geb. Stächelin in Basel, Rudolf Stächelin-Finkbeiner in 
Basel, Frau Fanny Ruegg geb. Stächelin in Basel und 
Dr. Ernst Stächelin in Vernayaz. Die vier letzteren 
Teilhaber sind die Kinder des G. Stächelin. Zu gleicher 
Zeit gründete er mit Sitz in Bottmingen (Basel-Land) 
eine weitere Firma G. Stächelin Söhne & Oie, Ver-
waltungen und Unternehmungen, mit den gleichen Teil-
habern wie bei der Firma Stächelin & Oie in Basel. 
Zweck dieser zweiten Gesellschaft ist nach dem Gesell-
schaftsvertrag, die industriellen und finanziellen Unter-
nehmungen des G. Stächelin zu übernehmen und weiter-
zuführen. Als Motiv für die Gründung wird im Eingang 
des Vertrages angegeben, dass {< das Vermögen der Ehe-
gatten Stächelin-Allgeier zum grÖBsten Teil in Liegen-
schaften und industriellen Unternehmungen investiert sei, 
* Gekürzter Tatbestand.