bge · 45_I_171 · 1919-04-07 · de
BGE 45 I 171
Öffentliches Recht


170 
Staatsrecht. 
pas Ie cas. En effet si, depuis cette date, Egli a ete con-
damne a reiterees fois, cela a toujours He pour des faits 
de faible importance; les peines prononcees ont ctmsiste 
en amendes de 10 fr. a 20 fr., sauf an dernierlieu ou il a ete 
condamne a huit jours de prison civile, et les actes qui 
O~lt motive cette derniere condamnation (ivrognerie, 
vIOlences, tapage nocturne et injures) ne presentent pas 
non plus un caractere de particuliE~re gravite; d'autre 
part, il ne saurait etre question d'additionner ces multiples 
contraventions pour les assimiler a un delit grave. Egli 
ne s' etant ainsi pas rendu coupable de delits graves a 
partir du moment OU il s'est etabli en territoire neucha-
telois, les conditions d'application de l'art. 45 al. 3 ne sont 
pas n~alisees a son egard et l'arrHe d'expuJsion dont il a 
He l' objet doit par consequent elre mumIe. Contraire-
ment a ce qu'expose le Conseil d'Etat, Egli n'a d'ailleurs 
pas renonce a son droit de recourir contre cette mesure 
injustifiee : ni dans sa lettre du 7 avril 1919, l1ar laquelle 
il sollicitait un sauf-conduit pour pouvoir mettre ses 
affaires en ordre avant son depart du canton, ni dans les 
demarches de sa femme en vue d' obtenir pour lui l'auto-
risation de venir s' occuper de son demenagement, ni enfin 
dans le fait qu'il a quitte le cant on de NeuchateI, on ne 
peut voir un acquiescement volontaire fOIDlel ou meme 
implicite a I'expulsion prononcee contre Iui, puisqu'il 
etait bien oblige de s'y ~oumettre provisoirt'ment le 
Conseil d'Etat ayant refuse de renouveler le sauf-conduit 
qui lui avait ete delivre (cf. RO 29/1 p. 149). 
Le Tribunal IMeral prononce : 
Le recours est admis et l'arrete du Conseil d'Etat du 
canton de Neuchatel du 15 mars 1919 est annule. 
:>;iederlassungsfrl'iheit. N° 23. 
171 
23. Urten vom 5. Juli 1919 i. S. Dunkel gegen Luzern. 
Bildet gewerbsmässige Unzucht ein sdnwres Vergehen im Sinlle 
des Art. ,15 Abs. a BV? 
A. -- Die Rekurrentin, Bürgerin des Kantons Schatr-
hausen, wurde, als sie in Zürich wohnte, im Jahre 1912 
nach ihrer Angabe wegen Duldung der gewerbsmässigell 
Unzucht zu einer Busse und später wegen gewerbsmässigel 
Kuppelei zu 6 Monaten Arbeitshaus verurteilt. Sie zog 
in der Folge nach Luzern. Hier wurde im Mai 1918 gegen 
sie eine Stra[untersuchung durchgeführt, weil sie beim 
Bahnhof einen Mann veranlasst hatte, in ihre Wohnung 
zu kommen und dort mit ihr gegen Bezahlung geschlecht-
lich zu verkehren. Der Amtsstatthalter von l.uzcrn stellte 
auf Grund dieser Untersuchung den Antrag, die Rekur-
rentin sei wegen gewerbsmässiger Unzucht im Sinne des 
§ 146 PolStG mit 14 Tagen Gefängnis zu bestrafe'll. 
Sie unterzog sich freiwillig der Strafe, wüdurch der 
Prozess erledigt wurde. Der Stadtrat von Luzern wies 
nun die Rekurrentin aus der Gemeinde Luzern aus und 
dieser Entscl1eid wurde yom Regierungsrat des Kantolls 
Luzel'll am 1. März 1919 mit der Begründung bestätigt, 
dass die vviederholten Bestrafungen der Rekurrontin den 
Entzug der Niederlassung rechtfertigten. 
B. -
Gegen diesen ihr am 21. März 1919 zugestellten 
Entscheid hat Frau Dunkel am 19. Mai 1919 die staats-
rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen 
mit dem Antrag, die Entscheidungen des Stadtrates und 
des Regierungsrates seien aufzuheben und ihr Recht auf 
Niederlassung in Luzern zu schützen. 
Zur Begründung wird ausgeführt: Was sie sich habe zu 
schulden kommen lassen, seien keine schweren Vergehen 
im Silll1,e des Art. 45 Abs. 3 BV. Jedenfalls könne das 
Delikt der gewerbsmässigen Unzucht, dessetwegen sie 
in Luzern bestraft worden sei, nicht als solches Vergehen 
172 
Staatsrecht. 
gelten. Die Ausweisung bedeute daher eine Verletzung der 
Garantie der Niederlassungsfreiheit. 
C. -
Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der 
Beschwerde, indem er geltend macht, dass Vergehen gegen 
die öffentliche Sittlichkeit nach der bundesgerichtlichel1 
Praxis als schwere im Sinne des Art. 45 Abs. 3 BV anzu-
sehen seien. 
Das Bundesgericht ziehl in Erwägung: 
Nach Art. 45 Abs. 3 BV kann die Niederlassung den-
jenigen entzogen werden, die 'Wegen schwerer Vergehen 
wiederholt gerichtlich bestraft worden sind. In der Praxis 
ist diese Bestimmung in dem Sinne ausgelegt 'Worden, 
dass "VOll den wiederholten Bestrafungen wenigstens eine 
in die Zeit fallen muss, während der die in Frage stehende 
Person am Ausweisungsorte niedergelassen war. Nun gilt 
das Verbrechen der gewerbsmässigen Kuppelei, desset-
wegen die Rekurrentin in Zürich bestraft worden ist, 
im allgemeinen als schweres Vergehen im Sinne des 
Art. 45 Abs. 3 BV (vergl. AS 24 I S. 454) ; dagegen lässt 
sich das Delikt, dessen sich die Rekurrentin in Luzern 
schuldig gemacht hat, nicht unter diesen Begriff bringen. 
Das Bundesgericht ist in seiner Praxis davon ausge-
gangen, dass n.ur Vergehen, die eine schwere fxefährdung 
der öffentlichen Sicherheit und Sittlichkeit in sich 
sehliessen, den Entzug der Niederlassung rechtfertigen 
können (AS 33 I S. 292, 36 I S. 31 und 570), und hat 
erklärt, uass einfache Unzucht nicht als ein solches 
Vergehen zu betrachten sei (AS 25 I S. 419, 30 I S. 35). 
Auch die gewerbsmiissige Unzucht kann nicht grund-
sätzlich, sondern nur dann als schweres Vergehen gelten, 
wenn nach den konkreten Umständen darin eine ernst-
hafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Sitt-
lichkeit zu erblicken ist. Diese Voraussetzung trifft hier 
nicllt zu. Die Rekurrentill hat nach den Akten in Luzern 
ein einziges Mal einen Mann veranlasst, mit ihr gegen 
Bezahlung Unzucht zu treiben, und zwar in einer Weise, 
Niederlassungsfreiheit. N° 2:1. 
173 
die nach dem eidgenössischen Strafgesetzentwurf (Art.315) 
nur als Polizeiübertretung strafbar wäre. Wenn auch ihr 
Vorleben zeigt, dass bei ihr eine grosse Neigung besteht, 
die gegen die Unsittlichkeit geriChteten strafrechtlichen 
Verbote zu übertreten, so ist doch nicht dargetan, dass 
sie die öffentliche Sittlichkeit und Sicherheit in Luzern 
ernstlich gefährdete, sei es weil sie sich mit besonderer 
Intensität gewerbsmässig der Unzucht hingegeben hätte 
oder weil in Luzern die gewerbsmässige Unzucht eine 
besondere, schwer zu bekämpfende Gefahr für die öffent-
liche Sittlichkeit bildete. Die Ausweisung der Rekurrentin 
bedeutet daher eine Verletzung der Garantie der Nieder-
lassungsfreiheit. Unter diesen Umständen braucht nicht 
untersucht zu werden, ob die Bestrafung in Luzem, 
obwohl sie lediglich durch Annahme des Antrages des 
Amtsstatthalters rechtskräftig wurde, doch als gericht-
liche im Sinne des Art. 45 Abs. 3 BV zu betrachten sei. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des 
Regierungsrates des Kantons Luzem vom 1. März 1919 
aufgehobeu.