bge · 53_III_87 · 1927-01-01 · de
BGE 53 III 87
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 22.
kammer BGE 42 III S. 466/7, 49 III S. 60 eine ander-
weitige Auffassung, übrigens nur ganz beiläufig, ge-
äussert worden sein sollte, könnte ihr nicht zugestimmt
werden. Es erscheint denn auch nur folgerichtig, dass
das Vorzugsrecht der Pfandgläubiger durch den Nach-
lassvertrag mit Abtretung des Aktivvermögens an die
Gläubiger ebensowenig soll angetastet werden dürfen
wie durch den gewöhnlichen Nachlassvertrag, zumal da
das ihnen im Umfange des mutmasslichen Pfandaus-
falles eingeräumte Mitsprachrecht in keiner Weise dem
Umstande Rechnung trägt, dass ihre Einbusse viel
empfindlicher wäre als diejenige, welche den unver-
sicherten Gläubigern zugemutet wird. Zu Unrecht hat
also das Grundbuchamt Davos die Anmeldung des
einen Mitgliedes der Liquidationskommission, obwohl
es von den übrigen offenbar ermächtigt worden war,
entgegengenommen und ihr auch insofern Folge gegeben,
als sie die Löschung der Grundpfandverschreibung der
Klägerin zum Gegenstand hatte. Materiellliess sich diese
Löschung nicht rechtfertigen, weil das Grundpfandrecht
der Klägerin durch die Versteigerung und den Zuschlag
nicht angetastet wurde, ungeachtet des ungenügenden
Steigerungspreises. Da nach dem in Erw. 4 Ausgeführten
die Wiedereintragung der Grundpfandverschreibung nicht
mehr möglich ist, nachdem die Bündnerische Kredit-
genossenschaft das Chalet Waldy an einen Dritten
weiterverkauft hat, von dem nicht behauptet worden
ist, er habe sich nicht in gutem Glauben darauf ver-
lassen, dass weitere Lasten, insbesondere Hypotheken,
als die gegenwärtig eingetragenen, nicht bestehen, ist
die Klägerin durch die Löschung ohne Rechtsgrund um
ihre Grundpfandsicherung gekommen. Dass ihr hieraus
Schaden erwuchs, lässt sich nicht bestreiten, nachdem
durch den Weiterverkauf des
Chalets Waldy um
30,000 Fr, dargetan ist, dass das Pfandgrundstück
ungeachtet des ungünstigen Steigerungsergebnisses auch
noch für die PfandforderuIig der Klägerin in vollem
Sehuldbetreibungs- und Konkursreeht (Zivilabteilungen). N° 23.
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Umfange Deckung zu bieten vermochte bezw. vermag.
Für diesen Schaden haftet nach Art. 955 ZGB der Kanton
Graubünden, gleichgültig ob es dem Grundbuchführer
zum VerschuTden angerechnet werden könne oder nicht,
dass er die Liquidationskommission als zur Löschungs-
bewilligung zuständig erachtete. Auch kann die Schaden-
ersatzpflicht des Kantons nicht etwa unter dem Gesichts-
punkt aufgehoben oder auch nur herabgesetzt werden,
dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, durch Be-
schwerdeführung gegen die ungerechtfertigte Löschung
den durch diese herbeigeführten Schaden nachträglich
wieder zu beseitigen zu versuchen. Ebensowenig vermag
der Beklagte aus dem Stillschweigen der Klägerin auf
die Zustellung des Rechnungsauszuges über die Pfand-
ausfallforderung etwas herzuleiten. Denn ebensowenig
wie die Konkursverwaltung können die Liquidatoren
des infolge Nachlassvertrages an die Gläubiger abge-
tretenen Vermögens den Gläubigern andere Verwir-
kungsfristen ansetzen als die vom Gesetze und der
Konkursverordnung vorgesehenen, und auch das Gebot
des Handeins nach Treu und Glauben erheischte eine
Antwort der Klägerin auf das Schreiben vom 6. Mai 1925
nicht, nachdem diese ihren Widerspruch schon längst
bekannt gegeben hatte.
23. Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Kai 1927
i. S. Konkursmasse Spillmann $v Sickert gegen Wespi.
Sicherstellung
der Vollziehung
des
N ach 1 ass ver t rag e s. Im nachfolgenden Konkurse
können die gesicherten Gläubiger nicht Aussonderung der
hinterlegten \Vertschriften bezw. des an deren Stelle ge-
tretenen Geldes verlangen.
A. -
Am 25. November 1919 bestätigte der Vize-
präsident des Amtsgerichts Luzern-Stadt als Nachlass-
behörde den von der Kollektivgesellschaft Spillmann &
Sickert mit ihren Gläubigern abgeschlossenen Nachlass-

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 23.
vertrag, laut welchem diese ihre Forderungen bis Ende
1922 zinslos stundeten und auf Sicherstellung verzich-
teten. Um die Bestätigung zu erwirken, hatten Spill-
. mann & Sickert jedoch vorerst die Forderungen der
Gläubiger, welche keine Eingabe gemacht oder dem
Nachlassvertrag nicht zugestimmt hatten, im Betrage von
insgesamt 12,021 Fr. 23 Cts. sicherstellen müssen, was
durch Hinterlegung von 24 Stammaktien und 2 Prioritäts-
aktien der Kohlenzentrale und 5241 Fr. 26 Cts. Bargeld
beim Amtsgerichtsvizepräsidenten geschehen war. Unter
den Gläubigern, welche dem Nachlassvertrag nicht zu-
gestimmt hatten, befand sich Cesare Adami mit einer
Forderung von 5314 Fr. 50 Cts.
Indessen wurde schon vor Ablauf der Stundung, näm-
lich am 10. November 1921, der Konkurs über Spill-
mann & Sickert eröffnet: Die Konkursverwaltung stellte
das « Depot beim Amtsgerichtsvizepräsidenten von Lu-
zern-Stadt» mit der Schätzungssumme von 21,000 Fr.
in das Konkursinventar ein. Adami meldete eine For-
derung von 6167 Fr. 98 Cts. an und wurde damit in der
fünften Klasse zugelassen. Am 24. Juni 1925 lieferte der
Amtsgerichtsvizepräsident den bei ihm hinterlegten,
inzwischen durch Rückzahlung der Aktien über pari
auf 23,610 Fr. 09 Cts. angewachsenen Barbetrag auf
Verlangen der Konkursverwaltung an diese ab.
Im Oktober 1925 trat Adami seine Forderung an den
Kläger Wespi ab. Dieser verlangte am 20. Oktober
1925 vom Amtsgerichtsvizepräsidenten Bezahlung von
5314 Fr. 50 Cts. nebst Depotzins « aus dem bei Ihnen
liegenden Guthaben», indem er « auf» dasselbe « das
Eigentumsrecht bezw. das E r s t i g k e i t s r e c h t »
geltend machte bis zur D ckung seiner Forderung.
Gleichen Tages ersuchte Wespi die Konkursverwaltung
um ihre Zustimmung zur Aushändigung des zu seinen
Gunsten hinterlegten Betrages von 5314 Fr. 50 Cts.
nebst Depotzins seit Verfall des Depositums (31. Dezem-
ber 1922), eventuell stellte er das Begehren um Aus-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 23.
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sonderung dieses Betrages nebst Depotzins aus den
Konkursaktiven, mit der Begründung, dass er
« auf
diesen Betrag das Eigentumsrecht bezw. das Er s ti g-
k e i t s r e c h t geltend mache », und mit dem Beifügen,
dass er (I auf die Rechte aus der Kollokation der Forde-
rungsanmeldung von 6167 Fr. 98 Cts. bezw. auf eine Be-
friedigung der Forderung im Konkurs insoweit und inso-
fern verzichte, als ich aus den im Nachlassvertrag ge-
leisteten Sicherheiten Deckung erhalte ». Dabei schloss er
unter Hinweis darauf, dass er « dieses Recht nötigenfalls
auf dem Prozesswege einklagen werde » mit dem Gesuch,
« auf Grund des Art. 242 SchKG Ihre Verfügung zu er-
lassen, d. h. meinen Anspruch entweder anzuerkennen
oder abzuweisen, in welchem Falle Sie mir eine Klagefrist
anzusetzen haben. » Während der Amtsgerichtsvizeprä-
sident auf das an ihn gerichtete Gesuch nicht eintrat,
wies die Konkursverwaltung am 20. November 1925
die ihr unterbreitete Eingabe ab, « weil unbegründet,
ungesetzlich und zudem verspätet», und bestimmte sie
eine « Frist zur gerichtlichen Einklagung der weggewie-
senen Ansprüche : zehn Tage... Im Falle der Nichtein-
klagung innert genannter Frist wird Verzicht auf die in
der Eingabe vom 20. Oktober 1925 enthaltenen sämt-
lichen Begehren angenommen. Art. 242 SchKG. » Hierauf
hob Wespi am 24. November gegen die Konkursmasse
Spillmann & Sickert die vorliegende Klage an mit dEm
Antrag, die Beklagte habe ihm aus dem ihr vom Amts-
gerichtsvizepräsidenten von Luzern am 24. Juni 1925
ausgehändigten Depositum einen Betrag von 5314 Fr.
50 Cts. nebst Depotzins seit dem 31. Dezember 1922
auszubezahlen.
.
B. -
Durch Urteil vom 14. Oktober 1926 hat das
Obergericht des Kantons Luzern die Klage zugesprochen.
C. -
Gegen dieses am 20. Januar 1927 zugestellte
Urteil hat die Beklagte am 5. F bruardie Berufung an
das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf Ab-
weisung der Klage.

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 23.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Verhalten des Klägers vor Anhebung der vor-
liegenden Klage, insbesondere sein eigenes eventuelles
Gesuch um Ansetzung der in Art. 242 SchKG vorge-
sehenen Klagefrist, lässt keinem Zweifel darüber Raum,
dass der Kläger mit seiner Klage auf Aussonderung der
seinerzeit von Spillmann & Sickert· zur Sicherstellung
der Vollziehung ihres Nachlassvertrages hinterlegten
Vermögenswerte bezw. deren Surrogates aus der Kon-
kursmasse Spillmann & Sickert abzielt, mindestens in
dem Umfange, als die Hinterlegung zur Sicherstellung
der Vollziehung des Nachlassvertrages gegenüber seinem
Rechtsvorgänger stattgefunden hat. Entgegen der Ein-
wendung der Beklagten kann diese Aussonderungsklage
nicht etwa deswegen als verspätet zurückgewiesen wer-
den, weil sie erst Jahre nach der Einstellung der hinter-
legten Vermögenswerte in das Konkursinventar ausge-
spielt wird; denn der Feststellung der Konkursmasse
durch die Inventaraufnahme kann keine rechtliche
Wirkung gegenüber Dritten beigemessen werden, wie
sich aus dem Wesen dieser Operation ergibt und von
der Oberaufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Kon-
kurs ständig ausgesprochen worden ist. Ebensowenig
steht von vorneherein der Umstand dem Aussonderungs-
begehren entgegen, dass es Geld betrifft, welches infolge
der Vermischung mit dem' übrigen Barvermögen der
Konkursmasse den gleichen Eigentumsverhältnissen un-
terworfen ist wie dieses; so könnte z. B. die Aussonderung
von Geld verlangt werden, wenn der Konkursverwalter
Gegenstände verkauft oder Guthaben eingezogen hat, die
nicht zur Konkursmasse gehören, oder im Falle antizi-
pierter bedingter Zahlung einer bestrittenen Schuld
seitens des nachmaligen Gemeinschuldners durch Hinter-
legung einer Geldsumme, sofern diese zu Unrecht an den
Konkursverwalter (zurück)erstattet worden ist (vgl. BGE
42 III S. 360 ff.). Um eine derartige antizipierte bedingte
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 23.
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Zahlung handelt es sich indessen vorliegend nicht, weil
Gegenstand der Hinterlegung ja zur Hauptsache nicht
Geld, sondern Aktientitel gebildet hatten, ganz abgeseh("n
davon, dass die Hinterlegung zur Sich("rstellung und nicht
zu späterer direkter Befriedigung der betreffenden Gläu-
biger vorgenommen wurde, wie dies freilich bei der
Hinterlegung von Geld « auf Recht hin» zutrifft. In der
Tat hat denn auch der Kläger eigentlich nie ernstHch
den Standpunkt verfochten, er sei Eigentümer, bezw.
zusammen mit den übrigen Gläubigern, zu deren Gunsten
die SichersteIlung erfolgte, Miteigentümer der hinter-
legten Aktientitel geworden. Blieben aber Spillmann &
Sickert Eigentümer der von ihnen hinterlegten Aktien-
titel, was deren Aussonderung entgegenstand, so ist
nicht einzusehen, wieso die Aussonderung des Geldes be-
ansprucht werden könnte, welches infolge Rückzahlung
der Aktien an deren Stelle getreten ist.
Insofern der Kläger ein anderes dingliches Recht als
das Eigentum an den hinterlegten Vermögenswerten sollte
in Anspruch nehmen wollen, so würde es sich um eine
dingliche Belastung von zur Konkursmasse gehörenden
Vermögenswerten handeln. Wie immer dieses Recht ge-
artet sein möchte, so könnte es keinesfalls durch Aus-
sonderungsklage, sondern nur durch Kollokationsklage
geltend gemacht werden, nachdem darüber zunächst eine
Verfügung der Konkursverwaltung im Kollokationsplan
durch Konkurseingabe veranlasst worden wäre. Die vor-
liegende Klage ist daher nicht geeignet, eine gerichtliche
Entscheidung darüber herbeizuführen, ob der Kläger
bezw. sein Rechtsvorgänger durch die zu seiner Sicher-
stellung erfolgte Hinterlegung der Aktientitel und der
ihnen beigefügten Geldsumme ein Pfandrecht erworben
habe, sei es auf Grund eines (für Inhaberaktien und Geld
formlosen) Pfandvertrages, bei dessen Abschluss die
Nachlassbehörde die zu sichernden Gläubiger zu vertre-
ten verpflichtet gewesen wäre (vgl. BGE 51 III S. 240 ff.
Erw. 1), sei es von Gesetzes wegen mit der Hinter-

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivil abteilungen). N0 23.
legung als solcher (vgl. § 233 des deutschen BGB). Ferner
kann auch dahingestellt bleiben, ob der Kläger ein solches
Pfandrecht nachträglich noch anmelden und gegebenen-
. falls durch Kollokationsklage durchsetzen könnte, nach-
dem sein Rechtsvorgänger die Forderung, zu deren
Sicherung das Pfandrecht dienen sollte, seinerzeit als
unversicherte angemeldet und deren Zulassung in der
fünften Klasse hat in Rechtskraft erwachsen lassen.
Indessen scheint der Kläger überhaupt kein dingliches
Recht an den hinterlegten Vermögenswerten in An-
spruch nehmen zu wollen, sondern zu glauben, zur Be-
gründung seiner Aussonderungsklage reiche die in dem
vorgelegten Gutachten des Professors BLUMENSTEIN dar-
gelegte Auffassung aus, dass, gleichwie dem Nachlass-
schuldner durch die Hinterlegung bis zur Erfüllung des
Nachlassvertrages gegenÜber den durch die Hinterlegung
gesicherten Gläubigern die Verfügung über die hinter-
legten Vermögenswerte entzogen worden sei, auch der
Konkursverwaltung solange kein Recht zur Verfügung
über diese Werte zustehe. Allein wenn sich die Wirkung
der Hinterlegung in einer derartigen Verfügungsbe-
schränkung, verbunden mit der obligatorischen Verpflich-
tung der Hinterlegungsstelle, die hinterlegten Vermögens-
werte dem Hinterleger solange nicht zurückzugeben,
erschöpfen würde, so wäre nicht erfindlieh, wieso die
sichergestellten Gläubiger gegebenenfalls einer von an-
deren Gläubigern verlangten -Pfändung der hinterlegten
Vermögenswerte sollten entgegentreten können. Ver-
möchten sie aber die Pfändung der hinterlegten Ver-
mögeEswerte zugunsten anderer Gläubiger nicht zu hin-
dern, sondern höchstens sich ihr anzuschliessen, so auch
nicht die Verwertung im Konkurse zugunsten der Gläu-
biger im allgemeinen. Hievon abgesehen ist die Konkurs-
masse ja nicht eigentlich Rechtsnachfolgerin des Ge-
meinschuldners, für die alle diesem auferlegten Ver-
fügungsbeschränkungen ebenfalls ohne weiteres gelten
würden, sondern kraft des das ganze Vermögen des Ge-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 23.
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meinschuldners mit Ausnahme der Kompetellzstücke
umfassenden Beschlagrechtes hat die Koukursverwaltung
all dieses Vermögen in Besitz zu nehmen und zu ver-
werten, zwecks Verteilung des Erlöses unter die Kon-
kursgläubiger, ungeachtet allfälliger dem Gemeinschuld-
ner persönlich auferlegter Verfügungsbeschränkungen.
Zieht die Konkursverwaltung die hinterlegten Vermögens-
werte zur Masse, so könnte auch nicht etwa gesagt
werden, sie trete dadurch in die Verpflichtung der Hin-
terlegungsstelle ein, weil ja namentlich Art. 198 SchKG
nicht zuträfe. Übrigens wäre es sehr eigenartig, wenn
den durch die Hinterlegung sichergestellten Gläubigern
aus dem Konkurs des Hinterlegers der Vorteil erwachsen
würde, dass sie ihre auf blosser Verfügungsbeschränkung,
verbunden mit der obligatorischen Verpflichtung der
Hinterlegungsstelle, beruhende Sicherstellung den übri-
gen Gläubigern entgegenhalten könnten, während es
nach dem Ausgeführten bei der Pfändung der hinter-
legten Vermögenswerte ausgeschlossen wäre. Aber selbst
bei Annahme einer derartigen Subrogation bestünde
die Verpflichtung der Konkursverwaltung gleich der-
jenigen der Hinterlegungsstelle nur in der Aufbewahrung
der hinterlegten Vermögenswerte und nicht in der Be-
zahlung der dadurch sichergestellten Forderungen. Hat
jedoch die Konkursverwaltung kein genügendes Interesse
an der Admassierung der hinterlegten Vermögenswerte,
z. B. weil diese zur Deckung der sichergestellten Forde-
rungen doch nicht ausreichen würden, so ist bei der von
BLUMENSTEIN verfochtenen Konstruktion der Hinter-
legung zur Sicherstellung der Vollziehung des Nachlass-
vertrages das Schicksal der -hinterlegten Vermögenswerte
ein durchaus unabgeklärtes, indem sich fragt, ob nun
die sichergestellten Gläubiger Betreibung anheben kön-
nen, allfällig gegen wen und auf welche Art (auf Pfa~d­
verwertung oder auf Pfändung, an welch letztere SICh
andere Gläubiger allfällig anschliessen könnten). - Sollte
indessen die obligatorische Verpflichtung der Hinter-
AS 53 III -
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 23.
legungsstelle so weit gehen, dass sie die hinterlegten
Vermögenswerte nicht nur nicht an den Hinterleger,
sondern auch nicht an dessen Konkursmasse herausgeben
dürfte, so wäre nur für die auch von BLUMENSTEIN ins
Auge gefasste Verantwortlichkeitsklage gegen die Hinter-
legungsstelle Raum, keinesfalls aber für die vorliegende
Aussonderungsklage gegen die Konkursmasse der Hinter-
leger.
Somit erweist sich das Urteil der Vorinstanz als un-
haltbar, ohne dass ihre Urteilsgründe nachgeprüft werden
müssten.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Luzern vom 14. Oktober 1926
aufgehoben und die Klage abgewiesen.
--_.~~.,---
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.
Poursuite et raiIIite.
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIDUNGS-
UND KONKURSKAMMER
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES
ET DES FAILLITES
24. Entscheid vom 97. Juni 1927 i. S. von Stockar.
Verordnung des Bundesgerichtes vom 10. Mai 1910 betreffend
die Pfändnng, Arrestierung und Verwertung von Versiehe-
rungsansprüchen nach dem Bundesgesetz über den Ver-
sicherungsvertrag vom 2. April 1908, Art. 4:
Sofern der widerruflich begünstigte Ehegatte oder Nachkomme
vorverstorben ist -
was festzustellen dem Betreibungsamt
obliegt -, so ist von der Fristansetzung an den Glänbiger
abzusehen und der Versicherungsanspruch ohne weiteres
zu pfänden.
A. -
In den Betreibungen des Rekurrenten und eines
weiteren Gruppengläubigers gegen H. Egloff in Bern
pfändete das dortige Betreibungsamt am 31. März 1927
zwei Lebensversicherungsansprüche, nämlich:
laut Polize Nr. 35,965 der Suisse vom 13. Oktober
1920 für 10,000 Fr., zahlbar im Erlebensfall (wann 1)
an den Versicherten selbst, im Todesfall an seine Ehefrau,
beim Fehlen derselben an seine Kinder,
laut Polize Nr. 48,432 der Genevoise vom 18. Dezember
1922 für 10,000 Fr., zahlbar am 18. Dezember 1947 an
den Versicherten selbst, wenn er diesen Termin überlebt,
wenn nicht, sofort nach seinem Ableben, anseine Ehefrau.
Am 26. April 1927 wurde auf Verlangen des Rekur-
renten noch der Erbanspruch des Schuldners an die
Hinterlassenschaft seiner verstorbenen Ehefrau gepfän-
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