bge · 44_II_380 · 1918-09-25 · de
BGE 44 II 380
Zivilrecht


380 
Sachenrecht. N° 65. 
65. Urteil der IL Zlvilabteüung vom 25. September 1918 
i. S. Aeschlimann gegen Schütz. 
Vorkaufsrecht. Die Frist des Art. 681 Abs. 3 ZGB läuft dem 
Vorkaufsberechtigten mit der tahächlichen Kenntnis vom 
Abschluss des Veräusserungsvertrages und dessen wesent-
. lichem Inhalt, nicht erst von der Anzeige des Verkäufers 
nach Abs. 2, bezw. des Grundbuchverwalters nach Art. 963 
ebenda. -
Unzulässigkeit der Geltendmachung des Vor· 
kaufs gegenüber dem Verkaufe an einen gesetzlichen Erben 
mit Rücksicht auf dessen künftiges Erbrecht. 
A. -
Durch Vertrag vom 22. Januai', gefertigt 25. 
Februar 1907 teilten die Geschwister Johann, Fi'iedrick 
und Anna Barbara Sommer einerseits und Gottlieb 
Schütz andererseits das ihnen gemeinsam je « zur ideelleM 
Hälfte » zustehende Grundstück « Hornbacbberg », Ka-
tasterplan Flur H Blatt 6 alte Parzelle 119 der Gemeinde 
Sumiswald in der Weise, dass ein Stück, die neue Wald-
parzelle 294 den drei Erstgenannten, das andere, die neue 
Parzelle 295, ({ Waldung und Ackerland mit Scheune * 
dem GJttlieb Schütz zu ({ alleinigem Eigentum» zuge-
wiesen wurde. Zur Ausgleichung des Mehrwerts seiner 
Parzelle gegenüber demjenigen· der Parzelle 294 hatte 
GJttlieb Schütz den Geschwistern Sommer 6300 Fr. zu 
bezahlen, die inzwischen beglichen worden sind. In Art. 1 
der «ferneren Vertragsbestimmungen » wurde ihm, bezw. 
« seinem Rechtsnachfolger als Besitzer der Parzelle 295 !; 
für den Fall, als die Geschwister Sommer je ihre Parzelle 
294 verkaufen sollten, das Recht eingeräumt, dieselbe 
«zum gleichen Preise, den ein Dritter in Wirklichkeit 
dafür bezahlen will, an sich zu ziehen »; die nämliche 
Befugnis sollte den Geschwistern Sommer inbezug auf 
Parzelle 295 zustehen. Das Miteigentum der Geschwister 
Sommer an dem durch diese Teilung betroffenen Grund-
stücke stützte sich auf einen Vertrag vom 30. März 1875/ 
17. M'li 1876, gefertigt 11. Juni 1877, wonach ihnen ihr 
Vater Johann Sommer seinen gesamten Liegenschaftenbe-
Sachenrecht. N° 65. 
sitz, bestehend in dem Heimwesen «Wuhracker» in Sumis-
wald, der ideellen Hälfte des ({Hornbachberges » und einem 
Heimwesen in Grünematt bei LützeHlüh (das seither 
weiterveräussert worden ist) samt allen Gerätschaften und 
sonstiger Fahrnis gegen Entrichtung einer Uebernahms-
summe von 70,000 Fr. und Einräumung eines lebens-
länglichen Wohn- und Schleissrechtes für sich und seine 
Frau ({ auf Rechnung künftigen Erbes zu wahrem Eigen-
tum ~ abgetreten hatte. Der fragliche Vertrag enthält 
ausserdem u. a.· folgende, ebenfalls im Grundprotokoll 
eingetragene Bestimmungen : 
«Zwischen den Liegenschaftsübernehmern wurde be-
züglich allfälliger Aufhebung der Gütergemeinschaft 
vereinbart : 
~ 1. Friedrich Sommer soll berechtigt sein, die Aufhe-
bung der Gütergemeinschaft zu verlangen und Liegen-
schaften und übriges Grundeigentum allein zu überneh-
. men. Ebenso steht es jedem anderen Miteigentürrer frei, 
aus der Gemeinschaft zu treten und die noch in Gemein-
schaft v-erbleibenden Miteigentümer -
oder Friedrich 
Sommer allein -- sind berechtigt, des Austreteeden 
Anteil zu übernehmen. Keiner der Uebernehn:er oder 
deren Rechtsnachfolger darf seine Anteile ganz oder zum 
Teil an Jemand anders als an Mitbesitzer veräussern, es sei 
denn, es wollen letztere des Austretenden Anteil nicht 
übernehmen. ,) 
«2. Sollten von Miteigentümern absterben, ohne Kin-
der zu hinter lassen, so sind die übrigen Anteilhaber zur 
Uebernahme berechtigt. Auch selbst wenn cicer der vor-
bemeldeten Miteigent ümer aus der Gemeinschaft ausge-
treten gewesen, soll er in diesem Falle wieder zur Ueber-
nahme und zum Eintritt berechtigt sein. Falls aber alle 
Uebernehmer, ohne Kinder zu hinterlassen, absterben 
oder wenn sie erklären in die Uebernahme nicht einzu-
treten, so soll des Abtreters G;ossohn Gottfried Aeschli-
m.ann zur Uebernahrrie berechtigt sein. » 
«4. Bei Aufhebung des Miteigentums und überhaupt 
;$82 
Sachenrecht. N° 65. 
jedesmal, wenn der Anteil eines Miteigentümers an 
andere übergeht, also sowohl im Falle von Art. 1 als von 
Art. 2 soll die Uebernahmssumme, wenn die Berechtig-
ten sich nicht darüber verständigen können, durch drei 
Schätzer ausgemittelt werden. Jede Partei bezeichnet 
einen Schätzer und wenn sie sich über den Dritten nicht 
emigen können, wird derselbe vom jeweiligen Gerichts-
präsidenten von Trachselwald ernannt. Die Sehätzer sollen 
die Schatzungs- und Uebernahmssumme nach Anleitung 
von Satzung 545 des (bernischen) Zivilgesetzbuches in 
hillIgem Verhältnis festsetzen. )} 
Am 25. April 1915 starb Johann Sommer, Sohn. In der 
Erbteilung über seinen Nachlass, abgeschlossen am 19. 
Juni 1915 zwischen seinen bereits genannten G0schwistern 
Friedrich und Anna-Barbara, der verheirateten Schwester 
Margaritha, Ehefrau des Gottlieb Schlitz, und dem Neffen 
Gottfried Aeschlimann als gesetzlichen Erben, wllrde der 
Anteil des Erblassers an dem durch die Abtretung von 
1875/1876 erworbenen Heimwesen (, Wuhracker » .und 
an der Wald parzelle 294 im (, Hornbachberg l) den belden 
erstgenannten Geschwistern zugeteilt. Nachdem s~e da-
durch ausschliessliche Eigentümer der fraglIchen LIegen-
schaften geworden waren, verJiauften sie dieselben mit 
Vertrag vom gleichen Tage, inbegriffen die. Parzelle 294, 
zum Gzsamtpreise von 50,000 Fr. an ihren Neffen Gott-
fried Aeschlimann. Auf Rechnung der Kaufsumme hatte 
der K1äger die bestehenderr Hypotheken von 15,200 Fr. 
zu übernehmen : der Rest von 34,800 Fr. sollte durch Be-
stellung eines Gesamtpfandrechts in nachgehendem Range 
sichergestellt werden. Ziff. 1, 2 und 4 der « weiteren Ver-
tragsbestimmungen i} lauten : 
(I 1. Nutzen, Schaden, Zins, Zufall und. Gefahr gehen 
erst mit d~m Tode des Letztlebenden der beiden Ver-
käufer auf den Käufer über. Es wird also zu Gunsten 
derbeiden Verkäufer auf Lebenszeit derselben, d. h. des 
Letztlebenden von ihnen die Nutzniessung an den hievor 
beschriebenen Liegenschaften vorbehalten. )} 
Sachenrecht. N° 65. 
383 
(i 2. Solange diesE' in Art. 1 erwähnte Nutzniessung 
dauert, ist die Kaufrestanz unkündbar und unzinsbar, 
vom Zeitpunkte der Beendigung der Nutzuiessung an, 
dann aber auf eine Kündigung von 3 Monaten abzube-
zahlen und inzwischen zu 4% % per Jahr zu verzinsen. » 
« 4. Als Zugaben zu den Liegenschaften erhält der 
Käufer unentgeltlich: 3 Aktien der oberaargauischen 
Gesellschaft für Viehzucht, nämJich NI'. 36, 268 und 283 
von je 500 Fr., Stammanteilschein NI'. 58 der Dampf-
dreschgenossenschaft Emmenthal, die zwei Anteilscheine 
Nr. 204 und 205 von je 500 Fr. der Wasserversorgung 
Sumiswald sowie die Käsereirechte resp. Stammanteile 
der Käsereigenossenschaft Burghof. » 
Die Eintragung der Eigentumsübertragung, der Nutz-
lliessung und der Grundpfandverschreibung für die Kauf-
restanz im Grundbuch haben am 11. August 1915 statt-
gefunden. Die im Teilungsvertrage vom 22. Januar 1907 
dem Gottlieb Schütz zugewiesene Parzelle 295 im «Horn-
bachberg I) war inzwischen durch Abtretungsakt vom 
19. Februar, gefertigt 13. Mai 1907 auf dessen Sohn Gott-
fried Schütz, den heutigen Kläger übergegangen. 
Durch richterlich bewilligte « Notifikation )} vom 20. 
November, zugestellt 1. Dezember 1916 teilte dieser dem 
Gottfried Aeschlimann mit, dass er von seinem Vorkaufs-
rechte inbezug auf die Parzelle 294 Gebrauch mache und 
sie zum Pi'eise, den jener « "wirklich dafür bezahlt )} habe. 
erwerben wolle. Als solchen biete er an denjenigen Teil 
des von Aeschlimann entrichteten Gesamtpreises von 
50,000 Fr., der dem Verhältnis der Grundsteuerschatzung 
aller im Kaufvertrage vom 19. Juni 1915 inbegriffenen 
Liegenschaften (87,320 Fr.) zur Grundsteuerschatzung 
der Parzelle 294 allein (5680 Fr.) entspreche, also 3252 
F f. 36 C t s. Aeschlimann erwiderte durch « Gegen-
notifikation » v~m 12. Dezember 1916, dass er die Vor-
kaufsberechtigung nicht anerkenne, da sie, sofern sie 
überhaupt je bestanden, durch Nichtausübung innert der 
gesetzlichen Frist (Alt. 681 Abs. 3 ZGB) erloschen wäre, 
AlS 44 n -
1918 
26 
384 
Sachenrecht. N° 65. 
Mit der vorliegenden Klage verlangt deshalb G. Schütz 
Verurteilung des Aeschlimann zur Uebertragung der 
Parzelle 294 an ihn gegen Bezahlung von 3 2 5 2 Fr. 
4 0 C t s., eventuell eines gerichtlich zu bestimmenden 
Uebernahmspreises. Der Beklagte beantragt Abweisung 
der Klage. Er bestreitet, dass er als « Dritter )} im Sinne 
der Vo;'kaufsabrede von 1907 betrachtet werden dürfe 
und dass überhaupt eine Veräusserung vorliege. welche 
Anlass zur Ausübung des dort vorbehaltenen Vorkaufs-
rechtes bieten könnte. Durch die Abtretung der Liegen-
schaften an ihn hätten die Geschwister Friedrich und 
Anna-Barbara Sommer lediglich die ihnen 'durch den Ver-
trag von 1875/76 für den Fall, als sie die zwischen ihnen 
bestehende Gütergtmeinschaft aufzuheben beabsichtig-
ten, auferlegte Verpflichtung erfüllt. Beide seien heute 
über siebzig Jahre alt und hätten daher den verständlichen 
Wunsch gehabt, sich von der Bewirtschaftung des Hofes 
zurückzuziehen. Da Pflichtt hat, es auszuüben erklärt. Da der Kläger hier 
eine solche Erklärung erst durch die Notifikation vom 
20. November /1. Dezember 1916 abgegebpn hat, müsste 
deshalb. wenn es richtig sein sollte, dass -er damals schon 
lange. mindestens seit Februar 1916 um den wesentlichen 
Inhalt des Kaufvertrages vom 19. Juni 1915 zwischen dem 
386 
Sachenrecht. N-o 65. 
Beklagten und den Geschwistern Sommer wusste, die 
Klage schon aus diesem Grunde abgewiesen werden. 
Woher er jene Kenntnis erlangt hatte, ob durch Anzeige 
der Verkäufer bezw. des G:undbuchverwalters nach Art. 
681 Abs. 2, bezw. 969 Ahs. 1 ZGB oder auf anderem Wege, 
wäre dabei unerheblich. Die Auffassung der Vorinstanz, 
wonach die Verwirkungsfrist des Art. 681 Ahs. 3 nur durch 
eine solche -
hier unbestrittenermassen nicht erfolgte -
Anzeige in Bewegung gesetzt werden könnte, kann nicht 
geteilt werden und findet im Wortlaute des Gesetzes, das 
allgemein von « Kenntnis erhaltenl) spricht, keine Stütze. 
Das dafür angeführte Argument -
da sich die Bestim-
mung des Abs. 3 unmittelbar an diejenige des Ahs. 2, 
d. h. die hier statuierte Anzeigepflicht des Verkäufers 
anschliesse, müsse angenommen werden, dass auch in ihr 
unter « Kenntnis l) nur eine derartige « Kenntnisgabe )} 
und nicht jedes irgendwie erlangte Wissen zu verstehen 
sei, -
ist deshalb nicht schlüssig, weil Abs. 3 in gleicher 
Redaktion sich schon in den Entwürfen zum Gesetze fand, 
obwohl damals eine dem heutigen Abs. 2 entsprechende 
Vorschrift noch fehlte. Es velkennt überdies die ratiQ, 
welche der streitigen Fl'istbestimmung zu GLLmde liegt. 
Zweck der dem Vorkaufsberechtigten auferlegten Erklä-
rungspflicht ist es, sobald als möglich Gewissheit über die 
Rechtslage zu schaffen und den dritten Erwerber davor 
zu bewahren, sich die Sache nachträglich noch, nachdem 
er sich bereits beg:ündetermassen in deren endgiltigem 
Besitz geglaubt, wieder entzogen zu sehen. Da andererseits 
die Abgabe einer Erklärung durch den Vorkaufsberechtig-
ten notwendig voraussetzt, dass er übpr den Kaufvertrag 
mit dem Dritten und dessen wesentlichen Inhalt unter-
richtet sei, verpflichtet das GJsetz den Verkäufer, ihm 
davon ungesäumt Mitteilung zu machen. Es soll damit 
nicht etwa eine formelle Voraussetzung für den--Lauf dE>r 
Erklärungsfrist aufgestellt, sondern lediglich der Vorkaufs-
berechtigte in die Lage gesetzt werden zu handeln, d. h. 
dafür gesorgt werden, dass er das, was er für die -Ent-
Sachenrecht. N0. 65. 
387 
schliessung über die Ausübung oder Nichtausübung 
seines Rechtes wissen muss, sobald als möglich erfahre. 
Weiss er es ohnehin, so ist eine weitere Anzeige überflüssig 
und er befindet sich ebensogut in der Möglichkeit, seine 
Befugnisse geltend zu machen, wie wenn er eine solche 
erhalten hätte. Ein innerer Grund, die beiden Fälle ver-
schieden zu behandeln, ist nicht ersichtlich. Den Inte-
ressen des Vorkaufsberechtigten ist dadurch hinlänglich 
Rechnung getragen, dass der von ihm belangte Dritte, 
der eine solche anderweitige Kenntnis behauptet, sie zu 
beweisen hat, wozu, wie für die Wirksamkeit der Anzeige 
nach Art. 681 Abs. 2, nicht nur der Nachweis des Wissens 
um die Veräusserung an sich, sondern auch um ihre 
wesentlichen, für die Entschliessung über die Ausübung 
des Vorkaufs bedeutsamen Bedingungen gehören wird. 
Wenn das angefochtene Urteil im vorliegenden Falle nm 
die Möglichkeit, nicht Gewis~heit angenommen hat, dass 
der Kläger von der Veräusserullg an den Beklagten schon 
mehr als einen Monat vor der Notifikation vom 20. No-
vember 1916 erfahren habe, wird es damit den Ergebnis-
sen des Beweisverfahrens kaum gerecht. Da es sich 
indessen dabei um eine Tatfrage handelt, ist das Bundes-
gericht an ihre Lösung durch die Vorinstanz gebunden, 
sofern sie sich nicht geradezu als akten widrig erweist. 
Ob eine Aktenwid:igkeit hier angenommen werden dürfte, 
kann unerörtert bleiben, weil sich das Klagebegehren 
jedenfalls von einem anderen Gesichtspunkte aus als 
unbegründet erweist. 
2. -
Nach in Wissenschaft und Rechtsprechung all-
. gemein vertretener Auffassung, der sich das Bundesgericht 
in dem Urteil i. S. Eheleute Apel gegen Allgemeinen 
Konsumverein Basel vom 11. September 1918 angeschlos-
sen hat, schützt das Vorkaufsrecht den Berechtigten 
nicht gegen jede ihm nicht genehme Handänderung, 
sondern nur gegen die kaufweise Uebertragung der Sache. 
an einen Dritten. Nur wo ein Verkauf im eigentlichen 
Sinne, d. h. ein auf Umsatz des Sachwertes in Geld ge-
388 
Sachenrecht. N° 65. 
richtetes Geschäft vorliegt, bei dem es dem Veräussernden 
wesentlich auf den Empfang dieser Geldleistung und auf 
die Person des Leistenden nichts ankommt, ist mithin der 
Vorkaufsfall d. h. die Bedingung, unter der der Vorkaufs-
ber~chti~te .die Sache an sich ziehen kann, gegeben. 
?leIchWle sICh danach der Vorkaufsberechtigte gegen-
uber anderen Entäusserungsakten, wie Tausch, Schen-
kung, Einbringung in eine Gesellschaft usw. oder gegen-
über Vorgängen, die ohne eine Veräusserung zu enthalten 
einen Handwechsel mit sich bringen, wie Erbgang, Erb: 
teilung, nicht auf die ihm durch den Vorkaufsvertrag ein-
geräumt€' Vorzugsstellullg berufen kann, so ist die Aus-
übung des Vorkaufsrechts auch da ausgeschlossen, wo die 
Sache zwar in Form eines Kaufs, aber nicht an einen 
beliebigen Dritten, sondern an einen gesetzlichen Erben 
m~t Rücksicht auf dessen künftiges Erbrecht übertragen 
WIrd (sog. «Verwandten- oder Kindskauf »). Verträge 
dieser Art stellen sich regelmässig trotz ihrer äusseren 
Einkleidung nicht sowohl als eigentliche Verkäufe denn 
als einfache Antizipation der Erbfolge dar und sind des-
... halb in ihren Wirkungen auf das Vorkaufsrecht gleich 
wie diese zu behandeln. Es war denn auch der Grundsatz 
dass ihnen gegenüber das Vorkaufsrecht versage, in de:' 
Litteratu,r und Praxis des gemeinen Rechts und der 
deutschen Partikularrechte von jeher anerkannt (verg!. 
STOBBE-LEHMANN, Deutsche,s Privatrecht II 1 S. 485/86, 
GIERKE, Deutsches Pdvatrecht II S. 777, ALLGÄuER, Vor-
kaufsrecht nach dem ZGB S. 131 ff.). Da die Frage, ob 
e.ine solche mit Rücksicht auf das künftige Erbrecht 
erfolgte Veräusserung oder ein gewöhnlicher Verkauf 
vorliege, bei dem nur zufällig ein Erbe als Käufer auftritt, 
nicht den Inhalt des Vertrages, sondern dessen Grund-
lagen, die Motive des Vertragsschlusses betrifft, kann 
nicht verlangt werden, dass die Vertragsurkunde ehw 
besondere dahingehende Erklärung enthalte, es genügt. 
wenn ,der Wille, damit dem Erben wegen dieser seiner 
Eigenschaft einen Vorteil zuzuhalten, ihn zu begiin stige 11 , 
Sachenrecht. N° 65. 
38~ 
aus den gan~n Umständen hervorgeht. Dies trifft aber 
hier zu. Nach der ganzen Sachlage steht ausser Zweifel, 
Q~ss der Grund, welcher die Geschwister Sommer zum 
Vertrage vom 19. Juni 1915 bewog, nicht sowohl in einer 
wirklichen Verkaufsabsicht als darin bestand, den Ueber-
gang des Heimwesens an den Beklagten zu sichern und 
eine andere Lösung bei der künftigen Erbfolge auszu-
schliessen. Dafür sprechen nicht nur die besonders nahen 
Beziehungen, in denen der Beklagte von jeher zu den 
Verkäufern stand (nach der unbestrittenen Darstellung 
der Klageantwort ist er wegen frühen Todes seiner Mutter 
von ihnen auferzogen worden), SQndern auch die Tat-
~che, dass e~ nach dem Abtretungsakte von 1875/76 
emen vertraglIchen Anspruch darauf hatte,bei Auflösung 
der fortgesetzten Erbengemeinschaft unter den Ge-
schwistern Sommer die streitigen Liegenschaften zum 
Schatzungswerte zu übernehmen, wie es im Kanton Bern 
bei Uebernahme unter Miterben bestimmt wird, wenn 
sich die ausscheidenden Eigentümer und der Ueber-
nehmer nicht sonstwie über den Uebernahmspreis einigen 
können. Der Einwand, dass der Abtretungsakt ihm ein 
solches Recht nur für den Fall einräume, wo die überle-
benden Miteigentümer den Anteil eines Verstorbenen nicht 
erwerben wollten, hält nicht Stich. Steht es ihm in diesem 
Falle zu, so muss es sich umsomehr auch auf den weiteren 
erstrecken, wo die sämtlichen Ueberlebenden die Ge-
meinschaft aufzugeben beabsichtigen, da der Grund des 
Uebernahmsrechts. den Uebergang des Gutes in fremde 
Hiind(:' zu verhindern, hier in noch erhöhtem Masse 
zutrifft. Es erscheint daher die Annahme gegeben, dass 
der Kaufvertrag vom 19. Juni 1915, der gleichzeitig mit 
der Erbteilung über den Nachlass des Johann Sommer 
abgeschlossen wurde, nichts anderes bezweckte, als jene 
alte vertrapliche Verpflichtung zu erfüllen, wobei an 
Stelle der Festsetzung des Uebernahmspreises durch 
Schätzer ihre Bestimmung durch Verständigung trat. 
Dass es sich so verhält. mall es also mit einem « Verwand-
390 
Sachenrecht. N° 65. 
tenkauf » im oben umschriebenen Sinne zu tun hat, zeigt 
schliesslich auch der Inhalt des « Kaufvertrages « selbst. 
Bilden schon Bestimmungen wie diejenige über die lebens-
längliche Nutzniessung der ({ Verkäufer» an den Kaufoh-
jekten und die Unverzinslichkeit und Stundung der Kauf-
summe bis zu ihrem Tode etwas durchaus Ungewöhnliches 
und weisen zwingend darauf hin, dass das ausschlagge-
bende Motiv für die Veräusserung in erbrechtlichen Rück-
sichten lag, so wird diese Annahme vollends unabweislich, 
wenn man erwägt, dass der Kaufpreis von 50,000 Fr. um 
volle 37,000 Fr. unter der Grundsteuerschatzung und, 
wie der Kläger heute. selbst ausführenliess, um einen 
noch weit höheren Betrag unter dem Verkehrswerte·· des 
ganzen Heimwesens st~ht. Da irgend eine andere Er":kJä-
rung für diese auffallende Preisfestsetzung fehlt, kann sie 
nur auf die Absicht der Begünstigung des Beklagten als 
künftigen Erben zurückgeführt werden. Es hat denn 
auch der Kläger dies in der Replik im Grunde nicht be-
stritten, sondern lediglich geltend gemacht, darin bestehe 
eben das Wesen des Vorkaufsrechts dass der Berechtigte 
die einem dritten Erwerber gestellten Bedingungen, bezw. 
eingeräumten Vorteile auch für sieh beanspruchen könne, 
ein Standpunkt, der indessen nach dem Gesagten in 
solcher Allgemeinheit und in seiner Anwendung auf Ver-
äusserungen der hier in Frage 'stehenden Art nicht richtig 
ist. Da überhaupt kein die Vorkaufsberechtigung auslö-
sendes Veräusserungsgeschäft vorliegt, brauchen deshalb 
die weiteren eventuellen, auf die Festsetzung der Vor-
kaufssumme bezüglichen Einwendungen des Beklagten 
nicht geprüft zu werden. 
Demnach erkennt das Bunde'igericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appel-
lationshofs des Kantons Bern 11. Zivilkammer vom 23. 
April 1918 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
Sachenreeht. N° 116 
66. SentenJa. 2e settembre 1918 della IIa sezione civile 
nella causa !ta.ppe contro massa Müller. 
Perehe si verifiehino i requisiti dell' art. 642 eap. 2 ce non 
basta ehe le due eose siano eonnesse : oceorre ehe il rapporto 
tra l'una e l'altra abhia earattere di stabilita in base all' in-
tenzione delle parti, e sia tale, ehe la separazion~ produca 
una « alterazione ) della eosa prineipale nel senso di quel 
disposto. 
In una casa presa in affitto dal proprietario Antonio 
Müller in Muralto, l'attore Guglielmo Rappe installava un 
impianto completo di bagni. L'OOpianto era stato ese-
guito dalla ditta Frigerio e Brunschwyler in Locarno, 
ehe si era riservato il diritto di proprieta sull'intiera 
installazione fino al pagamento completo deI prezzo. 
Nel susseguente fallimento di Antonio Müller, Rappe, 
con petizione 3 giugno 1916, rivendicava l'impianto 
suddetto, stOOato a 4050 fr. La pretesa fu respinta da} 
giudice di primo grado (Pretore di Locarno) e, con sen-
tenza 15 gennaio 1918, anche dal Tribunale di Appello 
deI Cantone Ticino, in base all 'art. 642 CC e sulla scorta 
dei seguenti considerandi: Le caldaie, co me i radia-
tori, le vasche e gran parte delle tubazioni dell'impianto 
sono amovibili. materialmente, senza la distruzione 
dell'immobile e sono utilizzabili altrimenti: tuttavia, 
COS! scomposti, perdono il loro carattere di opera uni-
taria, creata e voluta per una determinata utilizzazione. 
SifIatto impianto deve essere ritenuto parte costitutiva 
dello stabile eon cui si immedesima : esso non puo quindi 
avere un proprietario diverso da quello dell'immobile 
in cui e costrutto. 
Da questa sentenza l'attore appeila al Tribunale fede-
rale nei modi e termini di legge; -
Considerando in diritio : 
1 0 
••• ~. (eccezioni d'ordine). 
2° Nel merito si osserva: Per ehe una cosa divellti