bge · 44_I_204 · 1914-08-10 · de
BGE 44 I 204
Öffentliches Recht


204 
Strafretht. 
IH. KRIEGSVERORDNUNGEN 
ÜBER DIE LEBENSMITTEL VERSORGUNG 
ORDONNANCES DE GUERRE CONCERNANT 
L'ALIMENTATION DU PAYS 
31. OrteU des ltassationshofs vom 3. Dezember191S 
i. S. Bloch gegen Staatsa.nwaltschaft Buelsta.a.t. 
Antrag der Kassationsbeschwerde (Art. 172 OG). -
Anwend-
barkeit der BRV betr. Kriegswucher vom 10. August 1914 
und des Art. 4 BRB betr. Verkauf von Butter und Käse, 
vom 27. November 1915, auf die der Zeit der Geltung 
dieser Erlasse angehörenden Tatbestände auch noch seit 
ibrer Aufhebung. -
Art. 1 litt. c BRV vom 10. August 
1914 (teilweise auch BRB vom 18. April 1916): Begriff der 
Einkäufe, die das 
~ gewöhnliche Geschäftsbedürfnis erheb-
lich übersteigen ~. sowie der ~ Absicht, aus einer Preissteige-
rung geschäftlichen Gewinn zu ziehen ». 
A. -
Die Kassationskläger, die Brüder Sigmulld und 
Berthold Bloch, von denen der erstere .deutscher Staats-
angehöriger, der letztere Schwetzerbürger ist, betrieben 
als Inhaber der Kollektivgesellschaft S. Bloch & Oe in 
Basel vor dem Kriege einen Hundel mit Oefell und ähn-
lichen Gegenständen. Seit dem Oktober 1915 warfen sie 
sich auf den Handel mit Lebensmitteln, hauptsächlich 
Fetten aller Art, und mit gewissen Bedarfsgegenständell, 
wie Seife und Schwefel. Ihr Umsatz bei diesem neuen 
Geschäftsbetrieb belief sichinnert weniger als Jahresfrist 
auf mehrere Millionen Frankell. Das vorliegende Straf-
verfahren wegen Kriegswuchers umfaSst eine grosse Zahl 
von Transaktionen in Schweinefett, Kokosbutter, Koeh-
fett und dergleichen aus der Zeit von anfangs Dezember 
1915 bis anfangs April 1916, während welcher die bundes-
rätliche Verordnung (BRV) gegen. die Verteuerung VOll 
Kriegsverordnungen über die Lebensmittelversorgung. N0 31. 205 
Nahrungsmitteln und andern unentbehrlichen Bedarfs-
gegenständen vom 10. August 1914 und der Bundes-
ratsbeschluss (BRB) betr. Verkauf von Butter und Käse 
vom 27. November 1915 in Kraft standen. Die beiden 
Firmeninhaber sind für diese GeschäHe (mit Ausnahme 
eines einzigen, an dem Berthold Bloch allein beteiligt 
war, das aber für die Kassationsinstanz keine besondere 
Rolle mehr spielt) unbestrittenermassen in gleicher Weise 
verantwortlich. Sie kauften die Ware überall und in allen 
erhältlichen Mengen zusammen: teils von Grossfirmen. 
teils in Detailgeschäftel1 durch Aufkäufer, als welche 
namentlich ein Abraham, genannt Jules Dreher und ein 
:Michael Blum für sie tätig waren. Ihr Geschäftszweck 
ging, wie sie selbst in der Untersuchung erklärt und die 
kantonalen Instanzen als richtig angenommen haben, 
allgemein dahin, die aufgekaufte Ware dem Export zuzu-
führen. Und zwar erfolgten ihre Verkäufe entweder an 
inländische Firmen, die von den Vorinstal1zen als « Schie-
ber » bezeichnet werden, oder ansog. ausländische Ein-
kaufsstellen in der Schweiz, insbesondere an die öster-
reichische Einkaufsstelle Haas in Zürich. Unter der auf-
gekauften Ware befand sich auch solche, die mit der 
SSS-Klausel oder. mit Bedingungen, wie « strikte nur für 
Schweizerkonsvm )} oder « nur an Schweizer firmen abzu-
geben », belastet war. Diese wurde jeweilen an inländische 
Firmen verkauft und erst bei den weitern Transaktionen 
durch Unterdrückung jener Klausel oder Bedingung 
disqualifiziert. Die Ware kam in Verpackungen aller Art 
und Grösse, je nach der Herkunft, zusammen und wurde 
teils in eigenen Geschäftsräumlichkeiten der Firma Bloch, 
teils in den Lagerhäusern der SBB und im Badischen 
Bahnhof in Basel aufbewahrt, bis sie abgeschoben werden 
konnte. 
Da-s Strafgericht des Kantons Basel-Stadt als erste 
Instanz erklärte am 8. Mai 1918Sigmund und Berthold 
BlOch der Uebertretung des Art. 1 litt. c BRV vom . 
10. August 1914, sowie des Art. 4 BRB vom 27. November 
2.06 
Strafrecht. 
1915 (ausser in den Fällen Wiener Einkaufsstelle Haas,. 
Volderauer llnd Emilio Pollak) schuldig und verurteilte 
.sie darnach in Verbindung mit Art. 33 BStrR zu je 
6 Monaten Gefängnis und je 15,000 Fr. Busse, bei Nicht-
bezahlung innert drei Monaten zu je einem weitern Jahr 
Gefängnis; ferner sprach es gegen Sigmund Bloch 
gemäss Art. 5 BStrR die Landesverweisung auf 10 Jahre 
aus. 
Auf Appellation der beiden setzte das Appellations-
gericht mit Urteil vom 4. September 1918 die Strafe auf 
je 4: Monaten Gefängnis und je 12,000 Fr. Busse herab 
und strich die Landesverweisung Sigmund Blochs. 
B. -
Gegen dieses Urteil des Appellationsgerichts 
haben Sigmund und Berthold Bloch mit getrennten Ein-
gaben ihrer Vertreter beim Bundesgericht Kassations-
beschwerde erhoben. 
Der Antrag Sigmunds geht dahin, das appellations-
aerichtliche Urteil sei in seinem ganzen Umfange aufzu-
heben und die Sache zu neuer Entscheidung an das 
AppE'llationsgedcht . zurückzuweisen. 
. 
Berthold beantragt, es sei das angefochtene Urteil auf-
zuheben und er von Schuld und Strafe freizusprechen, 
eventuell die über ihn verhängte Strafe erheblich zu redu-
zieren, insbesondere durch Annullierung der Freiheits-
strafe; eventuell sei die Sache unter Aufhebung des 
angefochtenen zur Ausfällung ejnes neuen Urteils an die 
Vorinstanz zurückzuweisen .... 
C. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Baselstadt 
hat Abweisung beider Kassationsbeschwerden beantragt. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
In prozessualer Hinsicht ist zu bemerken, dass 
auf den Antrag der Beschwerde Berthold Blochs, soweit 
er eine direkte Abänderung des angefochtenen Urteils 
verlangt, nach der durch Art. 172 OG bestimmten Kom-
petenz des Kassationshofes nicht eingetreten werden 
kann; doch führt dieser zu weitgehende Antrag nach der 
Kriegsverordnungen über die ·Lebensmittelversorgung. N0 31. 207 
neuern feststehenden Rechtsprechung des Kassations-
hofes (im Gegensatz zum Entscheide in AS 27 I S. 544) 
nicht dazu, die Beschwerde überhaupt als unzulässig zu 
erklären. 
2. -
Die beiden Bestimmungen, auf Grund deren die 
Kassationskläger verurteilt worden sind, standen zur 
Zeit der Verurteilung nicht mehr in Kraft. Art. 1 litt. c 
BRV vom 10. August 1914 ist durch Art. 1 litt. c des diese 
Verordnung abändernden und ergänzenden Bundesrats-
beschlusses vom 18. April 1916 ersetzt worden, und Art. 4: 
BRB vom 27. November 1915 ist auf 1. Juni 1916, mit 
dem Inkraftreten des diesen Beschluss ersetzenden und 
ausdrücklich aufhebenden Bundesratsbeschlusses vom 
27. Mai 1916 betr. Verkauf von Butter und Käse, der eine 
ihm entsprechende Bestimmung nicht mehr enthält,. 
dahingefallen. Trotzdem fmden die beiden Bestimmungen 
auf den vorliegenden, der Zeit ihrer Geltung angehörenden 
Tatbestand noch Anwendung. Denn inbezug auf die 
Strafnorm desArt. 1 litt. c BRB vom 10. August 1914 ist, 
wie der Kassationshof im Falle Lieblich (AS 43 I S. 136) 
festgestellt hat, mit dem BRB vom 18. April 1916 über-
haupt keine materielle Rechtsänderung eingetreten. 
Jedenfalls kann der neue Erlass, der bei gleicher Straf-
drohung den Deliktstatbestand des Art. 1 litt. c näher 
umschreibt. nicht als milder bezeichnet werden und des-
halb hier nicht etwa aus dem Gesichtspunkt der Rück-
wirkung des milderen ttechtes in Betracht fallen. Inbezug 
auf Art. 4 BRB vom 27. November 1915 aber ist durch 
BRB vom 1. August 1916 der BRB vom 27. Mai 191& 
dahin ergänzt worden, dass Zuwiderhandlungen gegen 
Art. 4 BRB vom 27. November 1915, die vor dem 1. Juni 
1916 begangen worden sind, nach Art. 5 BRB vom 27. Mai 
1916 (der die ursprüngliche Strafdrohung des Art. 6 BRB 
vom 27. November 1915 wörtlich übernommen hat) 
bestraft werden. Damit hat der Gesetzgeber ~elber be .. 
stimmt, dass auch Übertretungen des Art. 4: BRB vom 
27. November 1915, die bei dessen Dahinfall. mit dem 
208 . 
. Strafrecht. 
Ausserkrafttreten des Beschlusses, noch nicht beurteilt 
• waren, in gleicher Weise zu bestrafen sind, wie wenn sie 
schon vorher zur Beurteilung gelangt wären. Nun ist der 
in dieser Weise ergänzte BRB vom 27. Mai 1916 allerdings 
seinerseits schon durch BRB vom 27. August 1916 betr. 
die Versorgung des Landes mit Milch und Milchprodukten, 
Art. 9, als auf den Zeitpunkt dahinfallend erklärt worden, 
«in dem die vom Volkswirtschaftsdepartement festge-
setzten Preise für Käse und Butter in Kraft treten» (was 
dann laut Verfügung des Schweiz. Volkswirtschafts-
departements vom 15. September 1916 betr. den Verkauf 
von Butter und Käse, Art. 7, auf den 20. September 1916 
geschehen ist), allein mit dem ausdrücklichen Vorbehalt: 
« Zuwiderhandlungen, die vor diesem Zeitpunkt begangen 
wurden, werden indessen auch nachher auf Grund des 
genannten Beschlusses (d. h. des Bundesratsbeschlusses 
vom 27. Mai 1916) erledigt I). Somit sind die hier zw' 
Beurteilung stehenden Übertretungen des Art.4 BRB vom 
27. November 1915 als solche auch heute noch strafbar. 
3. -
Nach Art. 1 litt. c BRB vom 10. August 1914 wird 
bestraft (mit Gefängnis und Busse bis zu 10,000 Fr. oder 
mit Busse allein), « wer in der Ahsicht, aus einer Preis-
steigerung geschäftlichen Gewinn zu ziehen, inl Inland 
Einkäufe von Nahrungsmitteln oder anderen unent-
behrlichen Bedarfsgegenständ~n macht, die seine ge-
wöhnlichen Geschäfts-
oder 
H~ushaltungsbedürfnisse 
erheblich übersteigen». Das Zutreffen dieser Strafnorm 
wird von den Kassationsklägern nach zwei Richtungen 
bestritten: in objektiver Hinsicht, weil die inkriminierten 
Einkäufe nicht ihr gewöhnliches Geschäftsbedürfnis über-
stiegen hätten, und in subjektiver Hinsicht, weil sie dabei 
nicht die Absicht gehabt hätten, aus einer Preissteigerung 
geschäftlichen Gewinn zu ziehen. 
a) Um Einkäufe, die das gewöhnliche Geschäftsbe-
d ürfnis «übersteigen», handelt es sich sinngemäss nicht 
nur dann, wenn ein gewisses Geschäftsbedürfnis vorliegt, 
über das die Einkäufe hinausgehen, sondern a fortiori 
l{rlegsverordnul1gcll \ib~r die LehenslUitlelvfrsorgung: No 31. 209 
auehdann,wenn für die Einkäufe überhaupt kein Ge .. 
schäftsbedürfiIis anerkannt werden kann; denn ist das 
Ge~cbäftsbedürfnis gleich null, so übersteigt es eben jeder 
gl~lCh~ohl vorgenommene Einkauf. Unter' dem «ge-
wohnhchen» Geschäftsbedürfnis sodann ist nach den 
~usführungen im Urteil Lieblich (a. a.O., S. 135) ein -legi-
tImes Geschäftsbedürfnis in dem Sinne zu verstehen, dass 
der es befriedigende Warenumsatz darauf gerichtet sein 
muss, die Ware « an die inländischen Konsumenten abzu-
g~ben od~r doch dieser ihrer Zweckbestimmung in irgend 
emer Welse näher zu bringen». Es. sollten niit jener 
nil,hern Bezeichnung des Geschäftsbedürfnisses, noch 
allgemeiner gesprochen, solche Geschäfte in Lebens-
mitteln und andern unentbehrlichen Eedarfsgegenständen 
als illegitim und irregulär ausgeschlossen werden, die 
als volkswirtschaftlich überflüssig und schädlich erschei-
nen, indem sie im Wirtschaftsleben des Landes keinerlei 
nützliche Funktion erfüllen, sondern bloss privatwirf-
schaftlichen Spekulationen dienen und dabei die Wirt-
schaftsorganisation stören, insbesondere durch Herbei-
führung VOll Preissteigerungen allgemein nachteilig wir-
ken. Hierunter aber fällt der Geschäftsbetrieb der Kassa-
tionskläger in se~nem ganzen, vom kantonalen Richter 
hel'ücksichtigten Umfange. Illegitim und irregulär war es 
vor allem, wenn die Kassationskläger \Varen, namentlich 
Speisefette, in grossern Massstabe durch Aufkäufer 
in Detailgeschäften zusammenkaufen liessen. Denn diese 
Waren hätten gemäss ihrer schon erfolgten Bereitstellung 
zur Abgabe an die Konsumenten unmittelbar in den 
inländischen Konsum übergehen sollen und· sind durch 
den Aufkauf seitens der Kassationskläger dieser Zweck-
bestimmung entfremdet worden. Sie derart aus der 
Verteilungsorganisation 
wieder 
herauszuziehen, 
war 
volkswirtschaftlich nicht nur nutzlos, sondern schädlich. 
Ebenso erweisen sich ohne weiteres als illegitim und 
irregulär die EinkäuJe 'Von Klauselware, da diest' als solche 
, nur für den inländischen Konsum bestimmt war~ während 
A8 44 I -
1918 
210 
Stml'recllt. 
die K.assntionskläger sie erwarben, um sj{~dem Export 
zuzuführen. Ferner aber waren, ohne Rücksicht auf die 
Art des Einkaufes und die ursprüngliche Best.immung der 
Ware, illegitim und irregulär auch diejenigen Einkäufe, 
deren Ware an inländische Firmen, die als « Schieber» 
zu qualifizieren sind, weiter gegeben wurde. Denn der 
« Schieber» ist unter allen Umständen, mag er für den 
Export arbeiten (was wohl die Regel S('in wird) oder 
nicht, ein volkswirtschaftlich nicht nur nutzloser, sondern 
geradezu schädliclier Zwischenhändler, und wer einge-
kaufte Ware an einen solchen weiterverkauft, tritt damit 
selber in die Schieberreihe ein. Als einem « gewöhnlichen» 
Geschäftsbedürfnis entsprechend könnten somit vorlie-
gend höchstens Geschäfte mit Einkauf der Ware bei 
Grossfirmen und direktem ·Weiterverkauf an ausländische 
Einkaufsstellen in Frage kommen. Allein abgesehen 
davon, dass solche Geschäfte in den Akten nirgends aus-
geschieden, insbesondere yon den Kassationsklägern 
selbst nicht namhaft gemacht worden sind, kann es sich 
dabei nach der ganzen Art des streitigen Geschäftsbe-
triebes, der durch die systematische Benutzung aller 
Gelegenheiten zu Sammeleinkäufen mit Spekulation in 
der Richtung des Exportes gekennzeichnet wird, doch 
wohl nur um zufällige Erscheinungen handeln, denen ein 
Ausnahmecharakter umso weniger beigelegt werden darf, 
als die wirtschaftliche Notwendigkeit oder wenigstens 
Nützfichkeit auch dieser Einschiebung der Kassations-
kläger zwischen inländische Grossfirmen und die im 
Inlande eingerichteten ausländischen Einkaufsstellen 
nicht dargetan ist. 
Nun wenden die Kassationskläger in diesem Punkte 
ein, ihre Geschäfte seien durch die Kompensations- und 
Ausfuhrpolitik der Bundesbehörden gewissermassen legi-
timiert worden. Es habe in der betreffenden Zeit -
ent-
gegen det gegenteiligen Feststellung der kantonalell 
Instanzen, die einer bei den Akten liegenden Auskunft 
der Oberzolldirektion widerspreche -
in der Schweiz 
Kriegs,"erordmmgen über die LebellsmittelYl'fSorgung. )\0 :31. 
211 
kein Mangel an Speisefett· geherrscht. Vielmehr seicn 
damals zu Kompensationszwecken und auf Grund YOIl 
staatlichen Abkommen bedeutende Mengen Fett zur 
Ausfuhr nach Oestel'reich und Deutschland freigegeben 
wor-dell. Speziell die österl'cichische Einkaufsstelle habe 
vom Dezember 1915 bis zum Mai 1916 Ausfuhrbewilli-
gungen für 50 Tonnen Schweineschmalz uud 418 Tonnen 
Fett erbalten. Dadurch seien Teile des in der Schweiz 
vorhandenen Fettes für die Ausfuhr bestimmt worden, 
und zwar, um dadurch andere notwendige Bedarfsartikel 
hereinzubekommen. Die inkriminierte Geschäftstätigkeit 
habe darin bestanden, dieses Fett der Ausfuhr, also seiner 
Bestimmung, näher zu bringen; sie sei eine Reaktion der 
Kompensationsabkommell und aus dem Kompeusatiolls-
tiesichtspunkte volkswirtschaftlich nützlich gewesen. 
/") 
Diese Argumentation geht fehl. Die Kassatiollskläger 
hatten, wie das appellationsgericlüliche Urteil mit Recht 
sagt, im Zeitpunkte ihrer Einkäufe keine Ausfuhrbe-
willigungen für die eingekaufte ·Ware und wussten nicht, 
ob solche erteilt würden, sondernliessell es einfach darauf 
ankommen, ob die Ausfuhr dieser \Varen schliesslich 
möglich seiH. werde. ·WellJl auch durch die Ausfuhrzu-
sicherungen zu KompcnsatioHszwecken in den AbkommeIl 
mit auswärtigen Staaten ein ideeller Teil des Warcllbt'-
standes in der Schweiz zur Ausfulu- bestimmt werdelI 
mochte so laO' darin doch keineswegs die Erlaubnis für 
, 
h 
die inländische Handelswelt, die Ausscheidung dieses 
Teils in der YOn den Kassatiollsklägern praktiziertell 
Weise vorzunehmen. Deull zur Ausfuhr waren die bereits 
in die inländischen Detailgeschäfte gelangten, sowie 
die klauseIgernäss dem Inlandskonsull1 vorbehaltenen 
Waren gewiss nicht bestimmt. Auch vermag der Ausf~hr­
zweck die Betätigung des Schieherhundels schlechterd1llgs 
nicht zu rechtfertigen, und selbst die direkte Warcll-
vermittlung der Kassatiollskläger an ausländische EiJ:-
kaufsstellcll in der Schweiz darf unbedenklich als wirl-
~chaftlichübel'flüss.iger Zwischenhandel angesvrOCht'll 
212 
Strafrecht. 
werden, da diese Einkaufsstellcn doch wohl in der Lage 
gewesen wären, sich die zur Ausfuhr bewilligten Warcu-
mengen unmittelbar VOll den in Betracht fallenden 
Lieferanten zu beschaffen, sofern ihnen dieser reguläre 
Handelsweg eben nicht durch das «Schiebertum ~) . ver-
legt worden wäre. Es ist deshalb unerheblich, ob zur Zeit 
der inkriminierten Einkäufe in der Schweiz Mangel an 
Speisefett herrschte. Zudem erweist sich diese, auf die 
Aussageli von Sachverständigen in einem andern Straf-
prozesse (Ritter und Ramp) gestützte Feststellung des 
kantonalen Richters keineswegs als aktenwidrig. Aus der 
dagegen angerufenen Auskunft der 
Oberzolldir~ktion 
über die Ein- und Ausfuhr von Speisefetten u. dgl. In den 
Jahren 1913, 1915, 1916 und zum Teil 1917 ergibt sich 
freilich, dass die Einfuhr-von 1915/16 diejenigen von 1913 
erheblich überstieg; doch ist in der Auskunft selbsl 
erläuternd auf den inländischen Mehrbedarf an Schweine-
schmalz zufolge der 'seit Kriegsbeginn stark reduzierten 
Einfuhr von frischer Butter und des Ausfalls in der Fetl-
gewinnung beim Schlachten des aus dem Ausland.e 
bezogenen Viehs hingewiesen. Die vergleichende \Vürdl-
gung jener Einfuhrziffern ist daher nicht geeignet, die 
fragliche Feststellung zwingend zu entkräften. Ferner 
hat der kantonale Richter, speziell das Strafgericht, ver-
bindlich festgestellt, dass die enormen Aufkäufe der 
Kassationskläger nicht ohn!) Einfluss auf die rapid 
steigenden Detailfettpreise geblieben sind. In 
die~er 
Tatsache der stark preissteigernden Wirkung des lll-
kriminierten Geschäftsbetriebes aber zeigt sich deutlich 
dessen illegitimer und irregulärer Charakter. Die Vor-
instanzen haben demnach das Erfordernis erheblichen 
Uebersteigens des gewöhnlichen Geschäftsbedürfnis8('s 
vorliegend ohne Rechtsirrtum als erfüllt erachtet. 
b) Bei der Auslegung des (im BRB vom 18. April.1916 
wörtlich beibehaltenen) subjektiven Erfordernisses der 
Absicht; « aus einer Preissteigerung geschäftlichen Ge-
witmznzichcll >}, ist davoll nuszug('hell, dflss sieh 1: 
Begriff und Bestimmung des Gewinns, «der den üblichen 
Geschäftsgewinn übersteigt ». 
A. -
Mit Urteil vom 29. August 1918 hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich (IB. Kammer) in Bestätigung 
des Entscheides der ersten Instanz die heutigen Kassa-
tionskläger Badwagän und Martiros Piranian, welche 
unter der Firma C':rebrüMr Pira nian in Thll I wil , wo' sie 
Kriegsverordnungen übel' die. I,epensmitte!ycrsorgung. );0 :~2, 
2.t7 
eingebürgert ',sind,eill 
Kolo~üalw~rengeschäH mit 
ursprüngJieh' Mittel- und namentlich Kleinhandel be-
treiben, der Uehertretung von Art. 1 litt. a derBundesra ts-
verordnung vom 10. August 1914 gegen die Verteuerung 
VOll Nahrungsmitteln und unentbehrlichen Bedarfsgegell-
ständen (Verbot des Forderns von Preisen für solche 
4egenstände, «die gegenüber dem Ankaufspreiseincll 
Gewinn ergeben würden, der den üblichen Geschäfts-
gewinn übersteigh), sowie von Art. 1.liot. c des zugehöri-
gen Bundesratsbeschlusses vom 18. ApIiI 1916 (Verbot 
des Aufkaufens solcher Gegenstände, «um sie, wenn auch 
J1Ur vorübergehend, ihrer bestimmungsgemässen Ver-
wendung zu entziehen und aus einer Preissteigerung 
geschäftlichen Gewinn zu ziehen ») schuldig erklärt und 
verurteilt : 
Badwagan Piranian zu 14 Tagen Gefängnis 
UJHl 
4000 Fr. Geldbusse, 
Martil'os Piranian zu 8 Tagen Gefängnis und 2000 Fr. 
GeJdbusse, 
heide Geldbussen für den Fall der Unerhältlichkeit. 
binnen 3 Monaten umgewandelt in je ein Jahr Gefängnis. 
Das Vergehen nach Art. 1 litt. a BRV vom 10. August 
1914 wurde erblickt in 7 Gl'ossumsätzen in Kafiee (je 
über 1000 kg, zusammen 27,251 kg) aus der Zeit vom 
März und April 1916 mit Bruttogev.inllen von 7,2% bis 
13,3%, sowie in 2 Umsätzen in Sacharin (je 5 kg) vom 
Februar 1916 mit einem Bruttogewinn von 50%, und das 
Vergehen nach Art. 1 litt. c BRB vom 18. April 1916 in 
9 Grossgeschäften in Kaffee (je über 1000 kg, zusammen 
84,655 kg) aus der Zeit von Ende April bis Anfangs 
JuJi 1916. 
B. -
Gegen dieses Urteil haben die Gebrüder Piranian 
gemeinsam die Kassationsbeschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrag, dieses wolle das Urteil 
aufheben und sie von Schuld und Strafe freisprechell. 
C. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat 
eine Beschwerdeantwort nicht erstattet.