bge · 54_II_404 · 1910-09-24 · de
BGE 54 II 404
Zivilrecht


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Markenschutz. N0 77. 
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bei ruhiger Überlegung bewusst sein müssen, dass er 
bei der von ihm eingehaltenen Geschwindigkeit nicht 
jeder sich ihm möglicherweise bietenden Situation 
gewachsen sein werde; allein das Bewusstsein von der 
in diesem Verhalten liegenden Gefahr drängte sich, 
angesichts des von der Vorinstanz festgestellten Um-
standes, dass der Kläger im übrigen vorschriftsgernäss 
auf der rechten Strassenseite fuhr und dass die fragliche 
Strasse an der UnfallsteIle sich zu einem kleinen Platz 
erweitert, nicht in einem Masse auf. dass das Gebahren 
des Klägers geradezu als eine völlige Missachtung der 
elementarsten Vorsichtsgebote . erachtet werden kann. 
Die Beklagte hat allerdings noch geltend gemacht, dass 
der Kläger nach der Darstellung der Zeugin Bösiger an 
der UnfallsteIle einen Rank gemacht habe, wie wenn er 
in die Seitenstrasse (Jurastrasse) hätte einbiegen wollen, 
weil er offenbar einen Moment über die von ihm ein-
geschlagene Fahrtrichtung nicht im klaren gewesen sei. 
Es braucht nicht untersucht zu werden, ob die Vorinstanz 
diese Aussage absichtlich oder aus Versehen nicht ge-
würdigt hat; denn wenn auch der Kläger eine derartige 
Bewegung ausgeführt haben sollte. so vermöchte dies 
an dem Grad seines Verschuldens, da er festgestellter-
massen auf der rechten Strassenseite gefahren ist, nichts 
zu ändern. 
VI. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
77. Urteil der I. ZivilabteUung vom S. Oktober 1928 
i. S. iot.b. gegen Xla.meth & OIe, 
Art. 3 Abs. 2 MSchG: 1. Kriterien für die Schutzfähigkeit 
einer Wortmarke (Erw. 1). 
2. Da Wort« Rachenputzer» ist für Hustenbonbons nicht 
markenfähig (Erw. 2). 
Markenschutz; N°· 77. 
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A. -
Die Beklagten Klameth & Oe sind Inhaber 
einer am 24. September 1910 unter Nr. 28,134 im schwei-
zerischen Markenregister für Konfiserieartikel eingetra-
genen Wortmarke « Rachenputzer», die sie speziell 
für Hustenbonbons verwenden. 
Der Kläger Roth. der in Basel eine Konfiseriefabrik 
betreibt, bringt Hustenbonbons unter der Bezeichnung 
« Halsputzer » in den Handel. 
Im September 1926 erhoben die Beklagten Strafklage 
gegen ihn wegen Nachahmung ihres Zeichens. Das 
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verneinte 
das Vorliegen eines Straftatbestandes mit der Begrün-
dung, dass das Wort {( Rachenputzer », weil deskriptiver 
Natur für Hustenbonbons. überhaupt keine schutz-
fähige Bezeichnung sei, welcher Auffassung der Kassa-
tionshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 1. Februar 
1927 beipflichtete. 
B. -
Daraufhin erhob Roth im Dezember 1927 beim 
Handelsgericht des Kantons Bern Klage auf Löschung 
der Marke der Beklagten im schweizerischen Marken-
register. 
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage, 
indem sie im wesentlichen geltend machten, dass eine 
Bezeichnung nicht schon deshalb markenunfähig sei, 
weil sie im Hinblick auf die betreffende Ware einen 
gewissen Sinn habe. Weder nach dem allgemeinen deut-
schen Sprachgebrauch, noch nach demjenigen speziell 
der deutschen Schweiz werde das Wort « Rachenputzer» 
dahin aufgefasst, dass darunter Hustenbonbons oder 
andere Konfiserieartikel verstanden würden; vielmehr 
stelle es für solche Waren eine originelle Bezeichnung 
dar, welche die erforderliche Unterscheidungskraft be-
sitze. 
C. -
Mit Urteil vom 6. Juni 1928 hat das Handels-
gericht des Kantons Bern die Klage abgewiesen. 
D. -
Hiegegen richtet sich die Berufung des Klägers 
mit dem Begehren um Guthei~sung der Klage. 
AS 54 II -
1928 
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Markenschutz. N" 77. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach feststehender Praxis des Bundesgerichts 
sind gemäss Art. 3 Abs. 2 MSchG vom Markenschutz 
nicht nur die eigentlichen Warennamen ausgeschlossen, 
sondern auch solche Wortzeichen, welche auf die Be-
schaffenheit, Eigenschaften, Herstellung oder Bestim-
mung der Ware hinweisen, für die sie verwendet werden 
(vgl. BGE 41 I 545 ; 49 II 315 f.; 52 Il 306). Nun ent-
spricht es freilich den Bedürfnissen und Gepflogenheiten 
des Verkehrs, dass der Gewerbetreibende an vorhandene 
Begriffe anlehnende Wortmarken wählt, da solche, weil 
sie sich den in Betracht kommenden Abnehmerkreisen 
besser einprägen als völlig willkürliche Neubildungen, 
meist schlagwortähnliche Bedeutung als Kennzeichen 
für die Ware erlangen und so besonders geeignet sind, 
dieselbe zu individualisieren und für sie im Verkehr zu 
werben. Es kann daher nicht schon jede Anspielung auf 
die Natur oder Bestimmung der Ware genügen, um ein 
Wortzeichen als markenunfähig erscheinen zu lassen, 
so jedenfalls dann nicht, wenn es sich nur um eine ent-
fernte, erst unter Zuhilfenahme der Phantasie im Wege 
besonderer Ideenverbindungen erkennbare sachliche Be-
ziehung handelt. Erforderlich ist vielmehr, dass die 
Bezeichnung in einem so engen Zusammenhange mit 
der Ware stehe, dass sie unmittelbar auf eine Beziehung 
in einer der gedachten Richtungen schliessen lässt und 
infolgedessen der Eignung und Kraft, als Sonderzeichen 
für die Erzeugnisse eines bestimmten Produzenten zu 
dienen, ermangelt. Inwiefern dies für ein bestimmtes 
Wort zutrifft, kann naturgemäss nicht allgemein, abstrakt 
nach seiner sprachlichen Bedeutung beurteilt werden, 
sondern nur aus seiner Beziehung gerade zu der Ware, 
für die es als Marke verwendet wird. Ein für eine gewisse 
Warenartallgemein als Sachname gebräuchlicher Aus-
druck kann sich im Zusammenhange mit einer andern 
als Phantasiebezeichnung darstellen, wie z. B. «Tele-
Markenschutz. N" 77. 
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phon» für-Zigarren (vgl. BGE 23 I 643). Massgebend ist 
die dem Worte nach dem allgemeinen Sprachgebrauch 
in den für die betreffende Ware in Frage kommenden 
Verkehrskreisen beizumessende Bedeutung. Dabei macht 
es keinen Unterschied aus, ob das Wort im Sprachschatz 
schon vorhanden war oder neu gebildet ist, und ob es 
inbezug auf die bestimmten Erzeugnisse bereits Ver-
wendung gefunden hat; entscheidend ist einzig, ob es 
so, wie es gebildet ist, begrifflich in Hinsicht auf die be-
treffende Ware beschreibender Natur sei (vgl. SCHUPPLI, 
Wortmarke S. 10; FINGER, Gesetz zum Schutze der 
Warenbezeichnungen, 3. Auf I. S. 127). 
2. -
Im vorliegenden Falle gehörte das Wort « Rachen-
putzer» im Zeitpunkte seiner Eintragung dem Sprach-
schatze als scherzhafte Bezeichnung für saure Weine an. 
Neu ist lediglich seine Verwendung für Hustenbonbons. 
Zusammengesetzt ist es aus den beiden Worten « Rachen » 
und « Putzer », von denen allerdings, wie die Vorinstanz 
zutreffend betont, weder das erstere als Benennung 
für den Hals, noch das letztere überhaupt der Umgangs-
sprache geläufig ist. Gegenüber der durch diese Verbin-
dung in gewissem Masse geschaffenen Originalität der 
Wortbildung tritt indessen die deskriptive Bedeutung 
der Stammworte keineswegs in den Hintergrund. Im 
Zusammenhang mit Hustenbonbons vollends lässt die 
Bezeichnung 
(I Rachenputzer» eine ohne weitere Ge-
dankenoperation gegebene, 
direkte Beziehung 
zur 
Zweckbestimmung ·und Wirkung der Ware erkennen. 
Beim Käufer wird sofort die Vorstellung wachgerufen, 
dass die so bezeichnete 'Vare dazu bestimmt und geeignet 
sei, bei Husten dadurch lindernd zu wirken, dass sie den 
Rachen von Verschleimung reinige. Dass auch die Be-
klagten selber das Wort in diesem Sinne als Angabe 
über den Gebrauchszweck der betreffenden Erzeugnisse 
verstehen, erhellt mit aller Deutlichkeit aus dem auf der 
Rückseite der Verpackung angebrachten Aufdruck: 
« Das Wort Rachenputzer spricht für sich selbst. » 
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Markenschutz. No 77. 
Eine Bezeichnung aber, die nach ihrer begrifflichen 
Bedeutung in Beziehung auf eine bestimmte Ware der-
gestalt einen offensichtlichen, für jedermann verständ-
lichen Hinweis auf deren Zweckbestimmung enthält, 
kann als Marke nicht geschützt werden, auch wenn sie 
vom Zeicheninhaber in diesem Zusammenhange neu 
im Verkehr eingeführt worden ist. Ebenso verschlägt 
es nichts, dass sie, wie das Handelsgericht auf Grund 
der von seinen sachverständigen Mitgliedern gemachten 
Erhebungen feststellt, während ihrer langjährigen Be-
nutzung in den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich 
die Anerkennung als Kennwort für Hustenbonbons der 
Beklagten erlangt hat. Dieser Umstand, der allenfalls 
aus dem Gesichtspunkte des unlauteren Wettbewerbes 
von Bedeutung sein könnte, vermag den Mangel der 
Schutzfähigkeit nicht zu beheben. Denn als deskrip-
tives und damit Gemeingut bildendes Zeichen kann der 
Ausdruck « Rachenputzer» von einem Gewerbetrei-
benden nicht zu seinem besonderen Gebrauche mono-
polisiert werden ; vielmehr bleibt er der markenrecht-
lichen Aneignung schlechthin entzogen (vgl. BGE 52 
II 306; DUNANT, Marques de fabrique et de commerce 
S. 128). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
In Gutheissung der Beruf~lllg wird· das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Beru vom 6. Juni 1928 
aufgehoben and die von den Beklagten am 24. September 
1910 unter Nr. 28,134 beim eidg. Amt für geistiges 
Eigentum hinterlegte. Marke 
« Rachenputzer Jj als un-
. gültig erklärt. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bern 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
78. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 16 • .Dezember 1928 
i. S. Bug und SchatZmaDn gegen Schatzmann. 
A n fee h tun g der Ehe 1 ich e r k I ä run g. Art. 262 
ZGB. 
Die Einhaltung der Klagefrist ist eine Voraussetzung des 
Klagerechtes ; sie muss daher vom KHiger behauptet 
werden, jedenfalls muss sie beim Fehlen einer solchen 
Behauptung aus den Akten hervorgehen. 
Art. 262 ZGB schreibt vor, dass der di~ Ehelicherklä-
. rung eines Kindes Anfechtende seine Klage binnen drei 
Monaten, nachdem jen~ ihm bekannt geworden ist, ein-
zuleiten hat. Es handelt sich hier um eine Verwirkungs-
frist, deren Nichteinhaltung den Verlust des Klage-
rechtes zur Folge hat und die von Amtes wegen zu 
berücksichtigen ist. Da die Einhaltung der Frist eine 
Voraussetzung des Anspruchs ist, muss sie vom Kläger 
behauptet werden; jedenfalls muss sie beim Fehlen 
einer solchen Beha~ptung aus den Akten hervorgehen. 
Im vorliegenden Fall fehlt es nun nicht nur an Ausfüh-
rungen des Klägers darübel, wann er Kenntnis von der 
Ehelicherklärung erlangt habe; die Akten enthalten 
auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dies innert 
drei Monaten vor Klaganhebung, d. h. erst nach dem 
22. August 1926 der Fall gewesen sei. Im Gegenteil. 
Zwar wurde der Entscheid über die EhelicherkIärung 
seinerzeit dem Kläger nicht von Amtes wegen zuge-
stellt, jene Akten enthalten wenigstens keinen derartigen 
Ausweis. Allein mit Rücksicht auf die grosse Bedeu-
AS