bge · 64_II_406 · 1936-12-03 · de
BGE 64 II 406
Zivilrecht


406 
Erbrecht. No 71. 
Behauptung,:,der Arzt habe ihm die Übersiedlung auf das 
Land angeraten, vermag den bestimmten Eindruck der 
Wahl eines blossen Prozessdomizils in Herzogenbuchsee 
nicht zu ··ve:tw:isohen. Hiefm hätten. zentraler gelegene 
Orte in Betracht gezogen werden können. Übrigens hat 
der Kläger in Olten naoh wie vor ein Postfach verkehrt 
er dort auch in Geschäften und im. Kreise von Freunden 
so. dass dahinsteht, ob er überhaupt endgültig Olten ha~ 
verlassen wollen. Jedenfalls ist nicht dargetan, dass ersieh 
nach Herzogeribuchsee begab, um sich dort dauerhaft fest-
zusetzen. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Zuständigkeit 
des Amtsgerichtes von Wangen verneint. 
Vgl. auch Nr. 71. -
Voir aussi n° 71. 
In. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
71. Urteil der 11. ZivllabteUung vom ao. Dezember 1938 
i. S. Liebermaun gegen Lieberma,11B und Locher. 
Vor m und s c h a f t s r e c h t. Vertretungsbefugnis des Vor-
mundes. Die zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte sind 
in Art. 421 und 422 ZGB abschliessend aufgezählt. Zu diesen 
gehört die Anerkennung eines die Erbrechte des Mündels 
beeinflussenden Testamentes durch den Vormund nur unter 
bestimmten Voraussetzungen. 
Erb re c h t. ZGB Art. 505. Die Unrichtigkeit einer Angabe 
in d6l' Datierung der eigenhändigen letztwilligen Verfügung 
hat (abgesehen von den übrigen Voraussetzungen) die Ungül-
Erbrecht. N° 71. 
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tigkeit der Verfügung nur zur Folge, wenn sie den gesetzlich 
notwendigen Inhalt der Datierung berührt; 
-
für die Angabe des Ortes der Testamentsniederschrift genügt 
die Bezeichnung der politischen Gemeinde; 
-
die unrichtige Quartierangabe schadet der Gültigkeit des 
Testamentes selbst dann nicht, wenn sie die einzige Ortsangabe 
darstellt, in sich aber den Hinweis auf den richtigen Ort im 
Sinne der politischen Gemeinde enthält. 
A. -
Frau Witwe Martha Liebermann-Jucker, die sich 
im Krankenhaus Neumünster in Zollikerberg, einem Quar-
tier der Gemeinde Zollikon, aufhielt, verbrachte am 
3. Dezember 1936 einige Stunden bei lhrer im Dorf Zollikon 
wohnenden Schwester Frau Ottilie Locher und errichtete 
dort eine eigenhändige letztwillige Verfügung. In dieser 
beschränkte sie ihren unter Vormundschaft stehenden 
Sohn Emil Otto Liebermann zugunsten seines Bruders 
Ernst Liebermann auf den Pflichtteil und ordnete an, dass 
er bestimmte Vorbezüge auszugleiohen habe, setzte ihrer 
Schwester Frau Locher ein Vermächtnis aus und ernannte 
einen Willensvollatre.cker. Dieses:lTestament datierte sie 
mit: Zollikerberg, den 3. Dezember 1936. Am 18. Januar 
1937 starb sie. 
Am 6. November 1937 fand im Beisein eines Mitgliedes 
der . Zürcher Vormundschaftsbehörde eine Besprechung 
zwischen dem Willensvollatrecker, dem· Erben Ernst Lie-
bermann und dem Vormund· des Erben Emil Liebermann 
statt, wobei. über verschiedene Punkte eine Einigung 
erzielt wurde. U. a. erklä.rte der Vormund des Emil 
Liebermann, er anerkenne die Gültigkeit des Testamentes 
und verzichte auf Anfechtung desselben. Bezüglich der 
auszugleichenden Vorbezüge dieses Erben wurde festge-
stellt, es kä.me höchstens ein Betrag von Fr. 20,700.- in 
Frage, wovon Fr. 16,000.---'- durch Belege ausgewiesen 
werden könnten; um einen Prozess zu vermeiden, werde 
aber nur ein Vorbezug von Fr. 12,000.- in Rechnung 
gesetzt. 
B. -
Nachträglich klagte der Vormund des Emil Lie-
bermann im Namen .seines Mündels und mit Vollmacht 
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Erbreeht,. Ne 71. 
der Vormundschaftsbehörde auf Nichtigerklärung des 
Testamentes., Er hält sich nicht an den Verzicht auf An-
fechtung desselben gebunden, weil hiefür die Zustimmung 
der Vormundschaftsbehörde fehle. Die Nichtigkeit des 
Testamentes leitet er daraus ab, dass als Ort der Errichtung 
das Dorfquartier Zollikerberg angegeben, die Urkunde in 
\Virklichkeit aber in einem andern Dorf teil von Zollikon 
niedergeschrieben worden sei. 
Das Bezirksgericht Zürich hat die Klage gutgeheissen, das 
Obergericht des Kantons Zürich sie hingegen mit Urteil 
vom 7. Oktober 1938 abgewiesen. Es betrachtet die Ver-
zichtserklärurrg des Vormundes nicht als zustimmungs-
bedürftige Rechtshandlung und lehnt zudem den Einwand 
der Nichtigkeit des Testamentes als sachlich unbegründet 
ab. Gegen dieses Urteil hat der Anfechtungskläger die 
Berufung an das Bundesgericht ergriffen. 
Das Bundesgericht ziikt in Erwägung : 
1. -
Art. 421 und 422 ZGB enthalten eine abschlies-
sende Aufzählung der Rechtsgeschäfte des Mündels, die 
zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der vormundschaft-
lichen Behörden bedürfen. Die für den Geschäftsverkehr 
unerlässliche RechtBsicherheit schliesst es aus, diese, die 
allgemeine Vertretungsbefugnis des Vormundes einschrän-
kenden Vorschriften auf dem Wege der Analogie auf Fälle 
auszudehnen, die von gleiclIer wirtschaftlicher Tragweite 
wie die in der Aufzählung enthaltenen oder ihnen sonstwie 
ähnlich sind. Daher kann die Anerkennung eines die Erb-
rechte des Mündels beeinträchtigenden Testamentes durch 
den Vormund entgegen der Auffassung des Klägers der 
Zustimmungspflicht nicht allein deshalb schon unterstellt 
werden, weil sie für das Mündel ebenso einschneidende 
Wirkungen haben könnte wie der Verkauf, Kauf oder die 
Verpfändung von Vermögenswerten im Sinne von Ziff. 2 
von Art. 421, der Erbteilungsvertrag gemäss Ziff. 9 und 
die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft gemäss 
Art. 422 Ziff. 5. Notwendig ist vielmehr, dass der Verzicht 
"! 
Erbrecht. Ne 71. 
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auf die Anfechtung des Testamentes in Anbetracht der 
Umstände, unter denen er erklärt wird, eindeutig die 
Merkmale eines der in den Art. 421 und 422 aufgezählten 
Rechtsgeschäfte erfülle. Im vorliegenden Falle könnte er 
ein Zugeständnis im Rahmen eines Vergleichsabschlusses 
darstellen. Doch abgesehen davon, dass Ziff. 8 von Art. 421 
sich nur auf den gerichtlichen Vergleich beziehen will, 
fehlen nach den Feststellungen der kantonalen Richter 
auch genügende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die 
Parteien beim Abschluss der Vereinbarung vom 6. No-
vember 19'37 ernstlich mit der Anfechtbarkeit des Testa-
mentes gerechnet und einen Verzicht des Klägers auf die 
Anfechtungsklage als geeignetes Mittel zum Eintausch von 
Zugeständnissen der andern Erben betrachtet haben. 
Ebensogut kann die Anerkennung des Testamentes unter 
den gegebenen Umständen, wie die Vorinstanz richtig 
ausführt, bedingungslos und lediglich zur formellen Fest-
legung der Grundlage für die Erbteilung erklärt worden 
sein. Daher kann die Abmachung an sich auch nicht als 
Erbteilungsvertrag im Sinne des Art. 421 Ziff. 9 in Betracht 
kommen. Die Erklärung des Vormundes ist somit ver-
bindlich ; sie ist aber auch sachlich gerechtfertigt. 
2. '- Eine der Formvorschrift des Art. 505 ZGB 
äusserlich genügende, aber mirichtige Datierung des 
Testamentes hat, abgesehen von dem Falle, in welchem 
sich der Mangel durch den Inhalt der Urkunde beheben 
lässt, gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes die 
Ungültigkeit der Verfügung zur Folge (BGE 50 11 7 ; 
54 11 358; 57 11 153). Dies gilt jedoch nur, wenn die 
Unstimmigkeit in einer der vom Gesetz verlangten Min-
destangaben über den Ort und die Zeit der Niederschrift 
des Testamentes liegt. Diese Mindestanforderungen stellt 
das Gesetz nur hinsichtlich des Zeitpunktes der Testa-
mentserrichtung ausdrücklich fest, indem es die Nennung 
des Jahres, Monates und Tages verlangt, während es die 
Frage offen lässt, mit welcher Genauigkeit der Ort der 
Niederschrift der Urkunde zu bezeichnen sei. Die Anfor-
41O 
Erbrecht. N° 71. 
derungen hiefür:,richten sich nach dem Zweck der Orlsan-
gabe. Das Gesetz verlangt diese, weil sie die Zeitangabe, 
der im Hinblickt auf ZGB Art. 467 und 511 die überwie.-
gende Bedeutung zukommt, vervollständigt, Anhalts-
punkte für die Ermittlung der Echtheit der Urkunde zu 
bieten vermag und für die örtliche Rechtsanwendung von 
Bedeutung sein kann. Die Frage, welches die am weitesten 
gefasste Ortsbezeichnung ist, die diesen Anforderungen 
noch genügt, obz. B.die Angabe einer Landesgegendoder 
einer Reisestrecke hinreichend wäre, ist hier nicht zu ent-
scheiden, sondern jene, welchen engsten geographischen 
Raum das Gesetz unter dem Begrifi des Ortes höchstens 
verstanden haben wilL Nach dem Zweckgedanken ist 
dies der Ort im Sinne der politischen Gemeinde. Nähere 
Ortsbezeichnungen innerhalb der Gemeinde, wie z. B. 
des Quartiers, der Strasse, Hausnummer usw., sind vom 
Standpunkt des Gesetzes aus überflüssig. Sind sie unrich-
tig, so kann dies die Formgültigkeit des TeStamentes 
sowenig beeinflussen, wie es der Fall wäre bei einer über 
die gesetzlichen Anforderungen. hinausgehenden Angabe 
der Tageszeit der Testamentserrichtung. Die Ortsangabe 
{( Zollikerberg )) auf dem streitigen Testament ist unrichtig; 
Sie enthält in sich aber den Hinweis auf die Gemeinde Zolli-
kon, zu der das Quartier des Zollikerberges gehört, und 
da diese Ortsbezeichnung richtig ist, genügt die Datierung 
des Testamentes den gesetzlic~en Anforderungen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 7. Oktober 1938 be-
stätigt. 
I I 
Sachenrecht. No 72. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
411 
72. Urteil der II. Zivilabteilung TOm 11. November 1988 
i. S. Nörr gegen Weber. 
Intertemporales Sachenrecht (Art. 1,3, 17 und 18 des Schlusstitels 
des ZGB): 
Soweit der Inhalt einer unter altem Recht errichteten· Dienst-
barkeit nicht durch Rechtsgeschäft festgelegt ist, bestimmt 
er sich nach neuem Recht. 
Veränderte Ausübung einer Wegdienstbarkeit (gegenüber dem 
Inhalt, wie er durch Rechtsgeschäft, kantonales Reeht und 
Ortsgebrauch, Art. 740 ZGB, umschrieben und allenfalls 
durch die bisherige Ausübung, Art. 738 ZGB, näher bestimmt 
ist) : 
Eine. unzumutbare Mehrbelastung (Art. 739 ZGB) liegt nicht 
schon an und für sich in der Benutzung mit Motorfahrzeugen 
statt . der frühem Verkehrsmittel, wohl aber in solcher Be-
nutzung durch Kunden eines nun gerade auf Reparaturen 
an Motorfahrzeugen umgestellten Betriebes. 
Die Parteien sind. Grundnachbarn inUnterwetzikon. 
Die beiden Häuser sind durch einen 3 Meter breiten Weg 
getrennt, der zum grössern TeÜe zur Liegenschaft der 
Beklagten gehört. Zur Benutzung dieses Weges von der 
Morgenstrasse in den rückseitigen Hof der heiden Häuser 
ist jede der heiden Liegenschaften zu Gunsten der andern 
seit mehr als 50 Jahren mit einem {( beständigen Fuss-
und Fahrwegrecht)) belastet, das im Grundprotokoll ein-
getragen ist. In beiden Häusern wurde schon früher auf 
der Hofseite eine Werkstätte betrieben. Der Vater des 
Klägers hatte dort eine Schlosserei, die der Sohn weiter-
führt; der Vater der Beklagten betrieb eine Spengierei. 
Der Weg diente diesen Betrieben, indem deren Belieferung 
mit Material wie auch das Bringen und Abholen von 
Arbeitsstücken mit vierrädrigen Handwagen und gelegent-
lich mit einem Tiergespann bewerkstelligt wurde. 
Seit 
AB 64 II -
1938 
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