bge · 64_III_204 · 1938-12-31 · de
BGE 64 III 204
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sdml te suspendua. Art. 156, 140, 107 et 
116 LP ; art. 34 et 41 ORI. 
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Sospensione dell' esecuzione. Durante la procedura di appuramento 
dell'elenco degli oneri- in un'esecuzione in via di realizzazione 
di pegno immobiliare, una seconda esecuzione, naUa quale e 
pignorato il medesimo immobile, resta sospesa. Art. 156, 140, 
107 e 116 LEF; an. 34041 Rag. RFF. 
Der Allgemeine Consumverein Basel als Gläubiger des 
im 1. Rang auf dem Grundstück der Frau Bohrer-Girod 
haftenden Schuldbriefes hatte in der Betreibung auf 
Grundpfandverwertung im September 1935 das Verwer-
tungsbegehren gestellt. Die gleiche Liegenschaft wurde 
im Oktober 1935 in der Betreibung des Etienne Girod gegen 
die GrundeigentÜffierin gepfändet. Im November 1935 
stellte das Betreibungsamt ~uch diesem Pfändungsgläu-
biger das Lastenverzeichnis zu, worauf er die Grundpfand-
forderungen 3. Ranges der F. Löliger-Jenny A.-G. und der 
Schweiz. Spar- und Kreditbank bestritt und gegen diese 
Gläubiger entsprechende Klagen anhob. Diese sind noch 
nicht erledigt, und die Versteigerung der Liegenschaft ist 
aufgeschoben. 
Im Oktober 1938 erklärte das Betreibungsamt die 
Pfändungsbetreibung als dahingefallen, weil Girod kein 
Verwertungsbegehren gestellt habe. Auf dessen Beschwer-
de hin entschied die kantonale Aufsichtsbehörde im 
gegenteiligen Sinne und erklärte die Betreibung lediglich 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 44. 
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als eingestellt bis nach Ausgang der Prozesse gegen die 
beiden Grundpfandgläubiger. Diese rekurrieren hiegegen 
an das Bundesgericht. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Der Pfändungsgläubiger, für den das bereits in Grund-
pfandverwertung liegende Grundstück gepfändet worden 
ist, hat schon vor dem Zeitpunkt, in welchem er selbst 
die Verwertung verlangen kann, Anspruch auf Mitteilung 
des durch das Verwertungsbegehren in der Grundpfand-
betreiburig veranlassten Lastenverzeichnisses (SchKG Art. 
156, 140, VZG Art. 37 und BGE 55 III 189). Damit 
räumt ihm das Gesetz die Möglichkeit ein, die im Lasten-
verzeichnis aufgeführten Lasten, vor allem die Pfandrechte 
am Grundstück, zu bestreiten und durch Klage anzufech-
ten. Dieses Recht hat er im Hinblick und mit Wirkung 
auf seine eigenen Pfändungsrechte am Grundstück. Das 
Lastenbereinigungsverfahren in dieser Pfändungsbetrei-
bung, das sonst erst durch sein eigenes Verwertungsbe-
gehren veranlasst werden könnte, wird dadurch voraus-
genommen; die Lastenbereinigung dient zugleich dem 
Grundpfandverwertungsverfahren wie seiner Pfändungs-
betreibung. Demgemäss äussert sie auch ihre das Verfah-
ren hemmende Wirkung für heide Betreibungen. In der 
noch nicht bis zum Verwertungsbegehren fortgeschrittenen 
Pfändungsbetreibung hat die Klageerhebung gemäss 
Art. 107 SchKG, welchen Art. 140 als anwendbar erklärt, 
die Einstellung der ganzen Betreibung und damit den 
Stillstand der in Art. 116 gesetzten Fristen bis zum 
Austrag der Sache zur Folge. Mit Recht hat die 
Vorinstanz demgemäss die Betreibung als in diesem 
Sinne eingestellt erklärt. 
Demnach erkennt die Schuldbet1·.- u. Konkurskammer : 
Die Rekurse. werden abgewiesen.