bge · 54_III_307 · 1928-03-01 · de
BGE 54 III 307
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZiviJabteilungen). No 69. 
Rückbürgschaft nicht eine eigentliche Rückgriffsforde-
rung aus der gegenüber der Kantonalbank eingegangenen 
Mitbürgschaft, sondern eine Forderung aus Bürgschaft 
für seine Rückgriffsforderungen gegen die Hauptschuld-
. lie·rin und die übrigen Mitbürgen. Dies ändert jedoch 
nichts daran, dass es diese Rückgriffsforderungen sind, 
für· welche der Kläger gestützt auf die Rückbürgschaft 
aus dem Konkursmassevermögen des Gottfried Im-
oberSteg sich bezahlt machen will, welches auch die 
Kantonalbank selbst gestützt auf die Bürgschaft in 
Anspruch nimmt. Indessen ist eben nach der angeführten 
Vorschrift des Art. 217 SchKG eine die Deckung von 
Rückgriffsforderungen anderer Mitverpflichteter . be-
zweckende Anteilnahme derselben am Ergebnis des Kon-
kurses über einen der Mitverpflichteten verpönt, solange 
der Gläubiger selbst an der Konkursmasse Anteil nimmt 
und nicht für ihn ein Überschuss sich ergibt. Damit ist 
die Anwendung der Art. 210 und 215 SchKG auf die 
von einem Mitbürgen einem anderen Mitbürgen geleistete 
Rückbürgschaft ausgeschlossen, sofern der Gläubiger 
selbst seine Forderung im Konkurse jenes Mitbürgen 
geltend macht und solange nicht für ihn ein Überschuss 
sich ergibt. Für die Ordnung dieses letzteren Falles 
bedarf es auch gar keiner -- nach dem Ausgeführten 
unzulässigen -
Kollokation des rückgriffsberechtigten 
Mitverpflichteten neben dem Gläubiger. sondern genügt 
die blosse Erwähnung des Rückgriffsrechtes unter 
Nennung des bezahlten Betrages (vgl. JAEGER, Note 7 
zu Art. 217 SchKG). 
. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 1. März 1928 
besU\tigt, soweit angefochten. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. 
PoursuiLe eL failliLe • 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREffiUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARR1tTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
70. Entscheid vom 5. November 1928 
i. S. Xaulen & Herzog G. m. b.lI. 
G e p f ä n d e t e F 0 r der u n gen sind (mit Ausnahme 
der in Art. 132 SchKG angeführten Anspruche sowie der 
noch nicht verdienten, gepfändeten Lohnguthaben) innert 
der Frist des Art. 122 SchKG zu ver wer t e n, nnbe-
kümmert, ob deren Zahlung mit grösserer . oder weniger 
grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. 
Ein von einem G r u p p eng I ä u b i ger gestelltes V e r-
wer tun g s beg ehr e n wirkt zu Gunsten a I I e r 
Gruppengläubiger. SchKG Art. 117. 
Les creances saisies (a l'exception des pretentions prevues.3 
l'art. 132 LP et des salaires futurs saisis par avance) doivent 
etre realisees dans le Mlai institue par l'art. 122 LP sans 
egard a la plus ou moins grande probahilite de leur recou-
vrement. 
La requisition de vente formuIee par l'un des creanciers d'une 
serie vaut pour taus les creanciers de la serie (art. 117 LP). 
I credili pignorali (eccetto le pretese di cui all'art. 132 LEF 
e i salari pignorati prima della scadenza) delJono essere 
realizzali entro il termine previsto dall'art. 122 LEF senza 
riguardo alla maggiore 0 minore probabilita dei loro incasso. 
La domanda di vendita fatta da un membro di un gruppo 
profltta a tutti gli altri (art. 117 LEF). 
A. -
In der auf Grund eines Arrestbefehles ein-
geleiteten Betreibung Nr. 1701 des Betreibungs:,tmter; 
AS,.54 III -
1928 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 70. 
Zürich 6 für eine Forderung der Firma Kaulen & Herzog, 
G. m. b. H. in Barmen, gegen Hugo Figge in. Barmen 
pfändete der Betreibungsbeamte am 20. April 1926 
«Das Guthaben des Schuldners ajPauI Züst, Weinberg-
strasse 46 in Zürich 6, z. Zt. im Konkurs befindlich in 
noch unausgemitteltem Betrage, jedoch in vollem Um-
fange ». An diese Pfändung wurde in der Folge die A.-G. 
Leu & Oe in Zürich auf Grund eines von ihr am 3. Mai 
1926 gestellten Pfändungsbegehrens gemäss Art. 110 
SchKG angeschlossen. Im Konkurs des Züstwurde das 
fragliche Guthaben des Figge mit 108,137 Fr. 80 Cts. 
zugelassen. Am 14. April 1927 verlangte die Firma Kaulen 
& Herzog die Verwertung, deren Vornahme aber das 
Betreibungsamt im Einverständnis mit der Gläubigerin 
im Hinblick auf den Konkurs des Züst unterliess. Am 
11. Mai 1928 wurde die Verteilungsliste in diesem Kon-
kurse aufgelegt und nach Ablauf der Anfechtungsfrist 
am 25. Mai 1928 die Dividende mit 3453 Fr. 30 Cts. dem 
Betreibungsamte Zürich 6 abgeliefert sowie für den Rest 
ein Verlustschein ausgestellt. Am 12. Juni 1928 teilte 
das Betreibungsamt der Firma Leu & Oe mit, dass, weil 
sie innert der gesetzlichen JahI.'esfrist kein Verwertungs-
begehren gestellt habe, ihre, Betreibung dahingefallen 
sei und sie infolgedessen keinen Anspruch an dem aus 
dem Konkurse Züst zugewiesenen Betrage. habe. 
B. -
Gegen diese Wegweisung beschwerte sieh die 
Firma Leu & Oe bei den Aüfsichtsbehörden, indem sie 
verlangte, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihr die 
auf ihre Forderung entfallende Quote zuzuteilen. 
C. -
Mit Urteil vom 5. Oktober 1928 -:den Parteien 
zugestellt am 10. Oktober 1928 -
hat die kantonale 
Aufsichtsbehörde die Beschwerde gutgeheissen und dem-
gemäss das Betreibungsamt Zürich 6 angewiesen, der 
Firma Leu & Oe den ihr im Verhältnis ihrer Forderung 
zukommenden Anteil an den 3453 Fr. 30 Cts. zuzuweisen. 
lJ. -
Hiegegen hat die Firma Kaulen & Herzog am 
18. Oktober 1928 den Rekurs an das Bundesgericht er-
Scbuldbetreibungs- und Konkursrecbt. N° 70. 
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klärt mit dem Begehren, es sei in Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides die Beschwerde abzuweisen 
und das Betreibungsamt zu verhalten, den Gesamt-
betrag der streitigen 3453 Fr. 30 Cts. an die Rekur-
rentin auszuzahlen. 
Die Schuldbelreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Firma Leu & oe bestreitet die vom Betrei-
bungsamt vertretene Auffassung, dass sie einen Anspruch 
auf den streitigen VerwertungserIös infolge Unterlassung 
der rechtzeitigen Stellung eines Verwertungsbegehrens 
verwirkt habe, in erster· Linie deshalb, weil es sich hier 
um ein sich selbst realisierendes Pfändungsobjekt (Kon-
kursdividende) gehandelt habe und infolgedessen -
wie dies bei der Pfändung von Bargeld zutreffe -
die 
Stellung eines Verwertungsbegehrens gar nicht notwendig 
gewesen seLDieser Ansieht kann nicht beigetreten werden. 
Der Betreibungsbeamte ist gemäss Art. 122 SchKG 
verpflichtet, die Verwertung von beweglichen Sachen 
und Forderungen frühestens zehn Tage und spätestens 
einen Monat nach Eingang des Verwertungsbegehrens 
vorzunehmen. Er hat daher -
mit Ausnahme der in 
Art. 132 SchKG angeführten gepfändeten Anspruche, 
sowie der noch nicht verdienten gepfändeten Lohngut-
haben, wo eine besondere Regelung angesichts der 
eigenartigen Natur der gepfändeten Forderung not-
wendig erscheint ~ aUe gepfändeten Ansprüche, deren 
Versilberung innert der fraglichen Frist nicht möglich 
ist, zur Verwertung zu bringen, unbekümmert darum, 
ob deren Bezahlung mit grösserer oder weniger grosser 
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Warum nun von 
diesem Grundsatze dann eine Ausnahme gemacht werden 
sollte, wenn es sich um eine gepfändete Forderung han-
delt, deren Schuldner im Konkurs ist, ist nicht erfind-
lieh ; denn der blosse Umstand, dass eine derartige 
Forderung nach erfolgter Verwertung der Konkurs-
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Schuldbetreibungs.- und Konkursrecht. N0 70. 
aktiven durch Bezahlung der betreffenden Dividende 
von Amtes wegen beglichen wird, rechtfertigt nicht, dass 
deshalb von deren Verwertung im. Sinne von Art. 122 
SchKG Umgang genommen werde, wenn die Aus-
richtung der Dividende nicht innert der fraglichen 
Monatsfrist zu erwarten ist. Allerdings ist dieser Grund-
satz vorliegend vom Betreibungsamt selber nicht be-
rücksichtigt worden,· sondern es hat dieses von einer 
Verwertung Umgang genommen, um den Gläubigern 
die in der Folge auf die Forderung entfallene, ihm 
vom Konkursamt überwiesene Konkursdividende zuzu-
wenden. Dieses gesetzwidrige Verhalten hatte jedoch 
nicht zur Folge, dass deshalb die eingangs erwähnte 
Auffassung der Firma Leu & Oe als begründet erachtet 
werden müsste. 
2. -
Es fragt sich indessen, ob nicht das von der 
Firma Kaulen & Herzog innert der gesetzlichen Frist 
gestellte Verwertungsbegehren auch für die der näm-
lichen Gruppe angehörende Firma Leu & Oe wirksam 
gewesen war, sodass von einem Erlöschen der Betrei-
bung der letzteren mangels Stellung eines Verwertungs-
begehrens (Art. 121 SchKG) nicht die Rede sein kann. 
Die Rekurrentin bestreitet dies~ indem sie behauptet, 
der die Verwertung begehrende Gruppengläubiger habe 
den Erlös nur mit denjenigen aridern Gruppenglänbigern 
zu teilen, deren Betreibungen im Zeitpunkte der durch-
geführten Verwertung noch nicht erloschen seien; bei 
dner erst nach Ablauf der Jahresfrist des Art. 116 
SchKG vorgenommenen Verwertung seien aber die 
Betreibungen derjenigen Gruppengläubiger, die vor Ab .. 
lauf dieser Frist das Verwertungsbegehren nicht gestellt 
haben, als verwirkt zu erachten. Dieser Auffassung ist 
die Vorinstanz mit Recht nicht beigetreten. Durch die 
Anschlusspfändung entsteht zwischen dem erstpfänden-
den und den sich anschliessenden Gläubigern eine 
Gemeinschaft, die sich dadurch äussert, dass sämtliche 
Pfändungsobjekte für die Befriedigung sämtlicher be-
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 70. 
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züglicher Betreibungsforderungen verhaftet sind (vgl. 
auch BGE 23S. 973 Erw. 1). Allerdings verlieren die 
einzelnen Betreibungen deshalb ihre Selbständigkeit 
nicht, d. h. jeder Betreibungsgläubiger hat seine Rechte 
grundsätzlich selber geltend zu machen, ohne dass des-
halb die Rechte der übrigen Gruppengläubiger berührt 
werden. Allein dieser Grundsatz erfährt gerade bezüg-
lich der hier streitigen Frage hinsichtlich der Stellung 
des Verwertungsbegehrens und der sich daran knüpfen-
den Wirkungen eine Ausnahme, indem das Verwertungs-
begehren zwar von jedem Gruppengläubiger gestellt 
werden kann, wenn es aber einmal gestellt ist, zu Gunsten 
aller Gruppengläubiger wirkt. Nur so kann die Vor-
schrift des Art. 117 SchKG verstanden werden, wonach 
das Recht, die Verwertung zu verlangen, in einer Gläu-
bigergruppe jedem einzelnen Teilnehmer zusteht. Denn 
dass damit etwa nur hätte gesagt werden wollen, dass 
es zur Herbeiführung der Verwertuug nicht des Vor-
liegens eines gemeinsamen Verwertungsbegehrens aller 
Gläubiger bedürfe, ist angesichts der Selbstverständ-
lichkeit dieses Grundsatzes nicht anzunehmen. Sollten 
aber hierüber im Hinblick auf den deutschen Gesetzes-
text gewisse Zweifel begründet sein, so entfallen solche 
ohne weiteres bei der Betrachtung der französischen 
Fassung dieser Vorschrift, die ausdrücklich dahin 
lautet, dass jeder Gläubiger die Verwertung verlangen 
könne, « pour la serie dont il fait partie ». Damit ist 
unzweideutig zum' Ausdruck gebracht, dass ein der-
artiges von einem Gläubiger gestelltes Verwertungs-
begehren für sämtliche Betreibungen der nämlichen 
Gruppe seine Wirkungen äussert, d. h. also auch für 
sämtliche erwähnten Betreibungen die Verwirkungsfrist 
des Art. 121 SchKG unterbricht. Dafür spricht übrigens 
auch die Tatsache, dass die Frist, innert der ein Ver-
wertungsbegehren . gestellt werden kann bezw. muss, 
gemäss Art. 116 SchKG für alle Gläubiger einer Gru~pe 
im selben Zeitpunkte zu laufen beginnt. Zudem ergibt 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 70. 
sich aus Art. 119 Abs. 2 SchKG, dass die auf Grund 
eines gestellten Verwertungsbegehrens vorzunehmende 
Verwertung auf sämtliche, bezw. auf so viele Pfändungs- . 
gegenstände zu erstrecken ist, dass aus dem Erlös alle 
Pfändungsgläubiger gedeckt werden (vgl. auch BGE 
23 S. 973 Erw. 1). Eine solche Regelung wäre aber nicht 
verständlich, wenn nachträglich die Aushingabe des 
Erlöses an die einzelnen Gruppengläubiger davon ab-
hängig gemacht werden sollte, ob jeder einzelne Gläu-
biger das Verwertungsbegehren innert Jahresfrist ge-
stellt hat. In diesem Falle hätte der Gesetzgeber zweifel-
los nur vorgeschrieben, dass auf eingestelltes Verwer-
tungsbegehren hin lediglich so viele Pfändungsobjekte 
zu verwerten seien, als notwendig wären, um aus deren 
Erlös die Forderung des betreffenden Gläubigers, der 
das Begehren gestellt hat, zu decken. Die von der Rekur-
rentin vertretene Auffsasung, wonach von denjenigen 
Betreibungsgläubigern, die ihrerseits das Verwertungs-
begehren nicht gestellt haben, nur solche an dem Ver-
wertungserlös sollten teilnehmen können, die mangels 
Ablaufes der Jahresfrist des Art. 116 SchKG an sich 
noch in der Lage wären, das Begehren zu stellen, findet 
im Gesetze keine Stütze und würde zu dem unbefrie-
digenden Erge"bnisse führen, dass die Frage der Partici-
pation am Verwertungserlös von rein zufälligen Mo-
menten abhängig gemacht würde, was auf keinen Fall 
der Wille des Gesetzgebers 'gewesen sein kann. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 71. 
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71. Entscheid. vom 16. November 1918 i. S. Sfmllos. 
Loh n p f ä n dun g. 
B e r e c h nun g 
des 
E x i -
s t e n z m i n i m ums. S c h K GAr t. 9 3. 
Massgebend sind die Verhältnisse, zur Zeit des Pfändungs-
vollzuges (Erw. 1). 
Das Existenzminimum berechnet sich nach dem gesamten 
Einkommen, über das der Schuldner und die mit ihm im 
gleichen Haushalte 
lebenden Familienglieder verfügen 
(Erw.2). 
Zur Familie eines Schuldners im Sinne von Art. 93 SchKG 
gehören aucl,!. solche Personen, denen gegenüber der Schuldner 
bIos eine m 0 r a I i s ehe Unterstützungspflicht besitzt, 
sofern diese im gleichen Haushalte mit dem Schuldner 
wohnen. Das ist der Fall bei einer ledigen, infolge Krankheit 
arbeitsunfähigen mit dem Schuldner zusammenwohnen-
den Schwester des Schuldners; sodann (aber' nur auf be-
schränkte Daue~) bei der infolge eines finanziellen Zusam-
menbruches obdachlos gewordenen Familie einer verheira-
teten Schwester des Schuldners, wenn letzterer diese vorüber-
gehend bei sich aufgenommen hat (Erw. 1 und 3). -
Die. 
Unterstützungspflicht anderer Verwandter diesen Personen 
gegenüber ist nur daun zu berücksichtigen, wenn diese 
tatsächlich Leistungen vollziehen; doch kann der Betrei-
bungsgläubiger eventuell eine Pfändung des bezüglichen 
diesen andem Verwandten gegenüber bestehenden Regress-
anspruches des Betreibungsschtlldners verlangen (Erw. 4). 
Salste de salaire. -
Calcul du minimum d'existence. -
Art. 93 
LP. 
Pour fixer le lninimum d'existence, il faut se baser sur l'etat 
de fait au moment de l'execution de la saisie (consid. 1). 
Le minimum d'existence doit se calculer d'apres l'ensemble des 
revenus dont jouissent le debiteur et les membres de Sa 
famine faisant menage cOmmun avec lui (consid. 2). 
n suffit que le debiteur alt un devoir moral d'entretien ä 
l'egard de personnes faisant menage commun avec lui pour 
que celles-ci doivent etre considerees comme des membres 
de sa famine au sens de l'art. 93 LP. -
Tel est le cas d'une 
sreur celibataire du debiteur, vivant avec celui-ci et inca-
pable de travailler pour cause de maladie. -
Tel est aussi 
le cas, -
mais seulement pendant une periode limitee, -
de la"famille d'une sreur mariee du debiteur, devenue sans 
abri par suite de deconfiture financiere et que le debiteur 
a temporairement recueillie chez lui (consid. 1 et 3). -
On