bge · 69_IV_163 · 1943-01-01 · de
BGE 69 IV 163
Strafrecht


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Strafgesetzbuch No 36. 
dann nicht ausschliesslich von der Art der Strafe oder 
Massnahme und von ihrem Vollzuge ab, sondern könnte 
z. B. auch durch die Höhe der Kosten und die Einkom-
meris- oder Vermögensverhältnisse des Verurteilten beein-
flusst werden. Für den Wohlhabenden, der die Kosten-
schuld sofort begliche, begänne die Frist früher zu laufen 
als für den Bedrängten, der seine Verpflichtung nur nach 
und nach erfüllen könnte, und dem, der zur Zahlung 
ausserstande wäre, bliebe die Löschung des Strafregister-
eintrages überhaupt verschlossen. Solche ungleiche Be-
handlung liegt dem Gesetze fern. Es erblickt in der Lö-
schung des Urteils eine Rehabilitation des Verurteilten, 
der ihrer würdig ist. Diese Würdigkeit wird nicht dadurch 
in Frage gestellt, dass der Verurteilte mangels genügenden 
Einkommens oder Vermögens oder aus anderen unver-
schuldeten Umständen die Verfahrenskosten nicht bezahlt 
hat. 
3. -Nach Art. 80 Abs. 1 StGB sind indessen der Vollzug 
des Urteils und der Ersatz des Schadens nicht die einzigen 
Voraussetzungen der Löschung. Verlangt wird weiter, 
dass das Verhalten des Verurteilten sie rechtfertige. 
Sogar wenn dies der Fall ist, steht sie immer noch im 
Ermessen des Richters, denn das Gesetz schreibt sie nicht 
zwingend vor, sondern sagt, der Richter .könne sie verfügen. 
Im vorliegenden Falle steht fest, dass der Beschwerde-
führer seinen finanziellen VerpflicJ:ltungen regelmässig 
nachkommt. In der Beschwerdebegründung macht er 
selber geltend, seit 1930 habe er monatlich Fr. 250.-
zur Schuldentilgung verwendet. Es wäre ihm daher 
möglich gewesen, die Verfahrenskosten zu begleichen, 
zumal der Staat von ihm nur die Hälfte des den beiden 
Brüdern solidarisch auferlegten Betrages fordert. Wenn 
ihm auch die Zahlung nicht zugemutet werden konnte, 
solange er noch der Meinung war, der Staat lasse die 
Verrechnung mit der angeblichen Schadenersatzforderung 
für die Beschädigung der Kleider zu, so ist doch die 
Zumutbarkeit der Zahlung seit dem Augenblick zu bejahen, 
Strafgeeetzbuoh No 37. 
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in welchem der Beschwerdeführer nach Einreichung des 
Rehabilitationsgesuches zur Zahlung aufgefordert worden 
ist. Auf der Verrechnung mit der angeblichen Gegen-
forderung beharrt er mit Recht nicht, denn die Natur 
der Kostenschuld als einer Verpflichtung aus öfientlichem 
Recht stünde ihr im Wege (Art. 125 Ziff. 3 OR ). 
Angesichts dieser Tatsachen, die dem Beschw~rde­
führer gegenüber einen gewissen Vorwurf rechtfertigen, 
lässt sich nicht sagen, das Kriminalgericht des Kantons 
Schwyt habe durch die Abweisung des Lösch'?11gsgesuches 
sein Ermessen überschritten. Nur wenn dies der Fall 
wäre, würde der angefochtene Entscheid eidgenössisches 
Recht verletzen. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
37. Auszug aus dem Urteil des Kassadonslloles 
vom 6. November 19.t3 
i. s. Bolstetter gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zfirleh. 
Art. 140 Zif/. 2 StGB. 
' 
Begriff des berufsmässigen V ermögensv~ters. 
Art. 140 eh. 2 OP. 
Notion du geraut de fortunes. 
Art. 140 cp. 2 OP. 
. 
_; 
. 
Nozione del gerente di patfünon10. 
Hofstetter war Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft, 
welche Bankgeschäfte besorgt. In seiner Stellung verun-
treute er wiederholt vom Gelde der Bank. Um sich vor 
Entdeckung zu schützen, täuschte er durch fälsche Quit-
tungen vor, Bankkunden hätten ab Einla~ehe~n Rück-
züge gemacht. In drei Fällen, in welchen die E~agehefte 
bei der Bank in offenem Depot lagen, trug er die angeb-
lichen Rückzüge auch in die Hefte ein. Ferner eignete er 
sieh äus Kundendepots Wertpapiere und Bargeld an. ~as 
Obergericht des Kantons Zürich wandte a.uf alle diese 
IM 
Strafgesetzbuch No 37. 
Veruntreuungen Art. 140 Ziff. 2 StGB an, weil Hofstetter 
als 1, denn die 
Einlagehefte sind blosse Beweisurkunden ; der Beschwerde-
führer fälschte sie durch Eintragung von Rückzügen, um 
die Veruntreuung entsprechender Barbeträge aus dem 
Bankvermögen zu verschleiern. Bankvermögen verun-
treute er auch, als er am 3. Oktober 1942 Fr. 3000.- aus 
Strafgeeet.booh No 38. 
lOll 
der Kasse nahm und zur Vertuschung seiner Tat eine 
angeblich von einem Kunden ausgestellte fälsche Quittung 
über einen Riickzug ab einem Einlageheft in die Kasse 
legte. 
Die weitere Frage ist ebenfalls zu verneinen: die Frage, 
ob der Beschwerdeführer, wenn nicht im Verhältnis zum 
Kunden so doch im Verhältnis zur Bank, welche ihm teils 
eigene Vermögenswerte, teils solche der Kunden anver-
traut hat, die Stellung eines berufsmässigen Vermögens-
verwalters gehabt habe. Der Beschwerdeführer war Ge-
schäftsführer der Bank, nioht deren Vermögensverwalter, 
wie Art. 140 Ziff. 2 StGB diesen Begriff versteht. Diese 
Bestimmung will nicht die durch .A,ngestellte zum Nachteil 
ihres Dienstherrn begangene Veruntreuung strenger be-
strafen, sondern nur die Verletzung des auf Auftrag und 
dergreiohen beruhenden besonderen Vertrauensverhält-
nisses zwischen den ihren Beruf in selbständiger Stellung 
ausübenden Vermögensverwaltern (Sachwalter, Bankier 
usw.) und ihren Kunden. 
38. Urteil des Kassationshofes vom 8. Oktober 1943 
i. S. Klssllng gegen X. 
.A.11. 173 Zi/I. 2 .A.ba. 2 StGB. Das Interesse, die Vorstrafe eines 
praktizierenden Anwaltes zu kennen, ist ein öffentliches. 
.Art. 1'13 eh. 2 al. 2 OP. Il est da.ns l'interet pu!>lic de conna.itre 
les .condamnati<>ns subies pa.r un a.vooa.t pra.t1qua.nt. 
.A.ri. 1'13, &i.fra 2, cp. 2 OP. E d'interesse pn~blico conoscere le 
condanne subite da un avvoca.to ehe eserc1ta.. 
.A.. -
Die Ausübung des Anwaltberufes ist im Kanton 
Solothurn frei. Na.oh § 56 StPO darf jedermann Beschul-
digte vertreten, und gemäss § 1 Ziff. 4 CPO wird im Zivil-
prozess als Parteivertreter jede in bürgerlichen Ehren 
und Rechten stehende. Person zugelassen. Daher darf X, 
der im Jahre 1937 wegen ausgezeichneten Diebstahls, 
Versuchs a.usgezeiohneten Diebstahls, einfachen Diebstahls: 
Betrugs und anderer strafbarer Handlungen zu zwei