bge · 77_III_104 · 1951-09-26 · de
BGE 77 III 104
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrooht. N° 27. 
also die mit Zahlungsbefehl vom 4. Mai 1951 eingeleitete 
ordentliche Betreibung gegen Art. 41 SchKG. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
In Gutheissnng des Rekurses werden der angefochtene 
Entscheid und die Betreibung Nr. 7942 des Betreibungs-
amtes Chur vom 4. Mai 1951 aufgehoben. 
27. Entscheid vom 26. September 1951 i. S. Niederost. 
Pjätndungsankündigung (Art. 90 SchKG)~ Folgen der Unterlassung. 
Unpfändbarkeit (Art. 92 SchKG). Beschwerde des Schuldners vor 
Zustellung der Plandungsurkunde. Die für die Beurteilung der 
Frage der Unplandbarkeit massgebenden Verhältnisse sind von 
Amtes wegen abzuklären. Voraussetzungen der Anwendung 
von Art. 92 Ziff. 5 auf eine Forderung. UnpIändbarkeitsbe-
schwerde und Drittansprache. 
AviB de saiBie (art. 90 LP). Consequences de son omission. 
Insaisissabilite (art. 92 LP). Plainte du debiteur avant Ia notifi-
cation du proces-verbal de saisie. Les circonstances importantes 
pour la solution de la question de l'insaisissabiliM doivent etre 
elucidees d'office. Conditions de l'application de I'art. 92 eh. 5 
a une creance. Plainte pour cause d'insaisissabiliM et tierce 
revendication. 
A'Wiso di pignoramenw (art. 90 LEF). Consegnenze dell'omissione. 
Impignorabilita (art. 92 LEF). Reclamo dei debitore prima della 
notifica dei verbale di pignoramento. Le circostanze determi-
nanti per risolvere Ia questione dell'impignorabilita debbono 
essere chiarite d'ufficio. Condizioni per l'applicazione dell'art. 92 
cifra 5 ad un credito. Reclamo concernente l'impignorabilitA 
e Ia rivendicazione di terzi. 
Der in Näfels wohnende Josef Niederöst-Miiller, der in 
mehreren Betreibungen Lohnpfandungen unterworfen ist, 
die nicht den erwarteten Ertrag abwerfen, betrieb seiner-
seits den frühem Zimmermieter Eicher für Fr. 286.30 nebst 
Zins. Das Betreibungsamt Wallisellen liess in dieser Be-
treibung (Nr. 1402) durch das Betreibungsamt Näfels ein 
dem Eicher gehörendes Velo pfanden und vollzog ausser-
dem eine Lohnpfändung. Am 25. Mai 1951 zeigte das Be-
treibungsamt Näfels dem Betreibungsamte Wallisellen mit 
Formular Nr. 9 an, dass es in den Betreibungen gegen Nie-
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deröst dessen Forderung gegen Eicher bis zum Betrage von 
Fr. 266.15 gepfandet habe. In der Pf"andungsurkunde, die 
das Betreibungsamt Wallisellen Niederöst als Gläubiger 
der Betreibung Nr. 1402 am 10. Juli 1951 zustellte, findet 
sich die Anmerkung, der Erlös aus dieser Betreibung sei 
laut Pfandungsanzeige des Betreibungsamtes Näfels vom 
25. Mai 1951 bis zum Betrage von Fr. 266.15 gesperrt. 
Hierauf führten die Eheleute Niederöst am 15. Juli 1951 
Beschwerde mit dem Begehren, diese Sperre sei aufzu-
heben. Sie machten geltend, das Betreibungsamt Näfels 
habe das Guthaben gegen Eicher, das « Frauenguthaben » 
sei, « ohne unser Wissen oder Anzeige» gesperrt. Die untere 
Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab mit der Be-
gründung, das Betreibungsamt Näfels habe zwar Niederöst 
von der Pfändung seiner Forderung nicht Kenntnis ge-
geben; nachdem dies aber durch das Betreibungsamt 
Wallisellen geschehen sei und Niederöst die Möglichkeit 
erhalten und auch benutzt habe, Beschwerde zu führen, 
komme elle Mitteilung des Betreibungsamtes Näfels an 
ihn nicht mehr in Betracht; ob Eicher Schuldner des Ehe-
manns oder der Ehefrau sei, interessiere das Betreibungs-
amt nicht; da der Ehemann betrieben habe, sei anzuneh-
men, es handle sich um sein Guthaben. 
In ihrem Rekurs an die obere Aufsichtsbehörde vom 
15. August 1951 brachten die Eheleute Niederöst vor, sie 
seien verdienstlos und unbedingt darauf angewiesen, mit 
dem Erlös aus der Betreibung Eicher ihre Existenz zu 
bestreiten; Niederöst sei in den Nerven zerrüttet und könne 
keine Arbeit annehmen. Sie stellten ausserdem das Ge-
such, es sei ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Anliegen 
mündlich vorzutragen. Die obere Aufsichtsbehörde ant-
wortete am 18. August, eine mündliche Verhandlung könne 
nicht stattfinden, und empfahl Niederöst, « noch eine ein-
lässlichere schriftliche Begründung mit genauer Antrag-
steIlung einzureichen». Hierauf ergänzte Niederöst den 
Rekurs noch vor Ablauf der Rekursfrist mit Ausführungen 
darÜber, dass er schon mehr als ein halbes Jahr zum Teil 
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arbeitslos und zugleich nervenkrank sei, und dass seine 
Frau auch schon seit 12 Wochen krank und arbeitsuruahig 
sei. In ihrem Entscheide vom 30. August 1951 pflichtete 
die obere Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Einwands, dass 
die gepfändete Forderung Frauengut sei, dem erstinstanz-
lichen Entscheide bei. Die im Rekurs vorgebrachte Be-
hauptung, dass diese Forderung für den Lebensunterhalt 
benötigt werde und daher unpfändbar sei, erklärte sie für 
unbeachtlich, weil die Beschwerdeführer in der Lage ge-
wesen wären, sich schon in der Beschwerde an die untere 
Aufsichtsbehörde auf die Unp:fandbarkeit zu berufen. Dem-
gemäss hat sie erkannt, der Rekurs werde abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten werden könne. 
Diesen Entscheid haben die Eheleute Niederöst an das 
Bundesgericht weitergezogen . 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Ob und allenfalls wieweit Frau Niederöst zur Be-
schwerdeführung legitimiert sei, kann dahingestellt bleiben, 
weil der angefochtene Entscheid auf jeden Fall in Gutheis-
sung des Rekurses des als Schuldner ohne Zweifel be-
schwerdeberechtigten Ehemannes aufgehoben werden muss. 
2. -
Indem Niederöst in der Beschwerde vorbrachte, 
dass die Sperre, d. h. die Pfändung der Forderung gegen 
Eicher ohne sein Wissen und ohne Anzeige erfolgt sei, 
wollte er unzweifelhaft nicht bloss geltend machen, dass 
das Betreibungsamt Näfels ihm als Schuldner keine Ab-
schrift der PIandungsurkunde zugestellt habe (welche Un-
terlassung vom Betreibungsamt ausdrücklich zugegeben 
wird), sondern sich vor allem auch darauf berufen, dass das 
Betreibungsamt ihm die Pfändung nicht angekündigt und 
ihn so daran gehindert habe, dem Vollzuge beizuwohnen. 
Mit dieser Rüge hätten sich die kantonalen Aufsichtsbe-
hörden auseinandersetzen sollen. Nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts ist nämlich eine Pfändung, der keine 
gehörige Ankündigung (Art. 90 SchKG) vorausging, auf 
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Beschwerde des Schuldners aufzuheben, wenn der Schuldner 
infolge dieser Unregelmässigkeit nicht in der Lage war, ihr 
beizuwohnen oder sich dabei gültig vertreten zu lassen, um 
seine Rechte geltend zu machen (BGE 43 III 268 und dort 
zit. Entscheide). Im vorliegenden Falle wurde Niederöst, 
wenn er der Pfändung mangels Ankündigung nicht bei-
wohnen konnte, um das Recht gebracht, schon beim Pfän-
dungsvollzuge, und- zwar in formloser Weise, die Einwen-
dung zu erheben, dass die in Frage stehende Forderung 
unp:fandbar sei. Die Vorinstanz hat d!l'her noch abzuklären, 
ob die Pfändungsankündigung unterblieben und Niederöst 
deswegen beim Vollzuge nicht anwesend gewesen sei. Ist 
diese Frage zu bejahen, wie es nach den vorliegenden Akten 
den Anschein hat, so hat die Vorinstanz die Pfändung auf-
zuheben oder doch mindestens Niederöst Gelegenheit zu 
geben, seine Einwendungen gegen die Pfändung der strei-
tigen Forderung in der gleichen Weise vorzubringen, wie 
er es bei richtigem Vorgehen des Betreibungsamtes beim 
PIandungsvollzug hätte tun können, d. h. es ist ihm zu 
gestatten, sich mündlich zu äussern. Will die Vorinstanz 
ihn nicht selber vernehmen, so kann sie das Betreibungsamt 
beauftragen, dies zu tun und seine Vorbringen zu proto-
kollieren. Diese Vorbringen werden der Vorinstanz zweifel-
los Anlass geben, die Frage zu prüfen, ob die streitige For-
derung nach Art. 92 Ziff. 5 SchKG (in der Fassung gemäss 
Bundesgesetz vom 28. September 1949) unpfändbar sei. 
3. -
Hinlänglichen Anlass zur Prüfung dieser Frage 
boten der Vorinstanz im übrigen auch schon die Vorbringen 
Niederösts im Rekurse vom 15./19. August 1951, sodass sie 
zu dieser Frage noch Stellung nehmen müsste, selbst wenn 
sich wider Erwarten ergäbe, dass das Betreibungsamt dem 
Schuldner die PIandung gehörig angekündigt hatte. Die 
Vorinstanz durfte die erwähnten Vorbringen schon des-
wegen nicht unbeachtet lassen, weil mangels Zustellung 
einer Abschrift der Pfändungsurkunde an Niederöst als 
Schuldner die Frist für die Unpfändbarkeitsbeschwerde 
noch gar nicht zu laufen begonnen hat, und weil es das 
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Verfahren unnötig komplizieren würde, wenn man Nieder-
öst (der mit der Beschwerdeführung nicht bis nach der Zu-
stellung der Pfandungsurkunde zuzuwarten brauchte) zu 
einer neuen Beschwerde bei der untern Aufsichtsbehörde 
veranlassen würde. In ihrem Schreiben an Niederöst vom 
18. August hatte sich denn auch die ~bere Aufsichtsbehörde 
selber noch bereit erklärt, weitere Ausführungen zur Frage 
der Unpfändbarkeit entgegenzunehmen. 
Aus dem eben genannten Schreiben und auch aus dem 
Entscheide vom 30. August 1951 (wo beiläufig gesagt 
wurde, dass die Unpfandbarkeit der streitigen Forderung 
« in keiner Weise bewiesen wäre ») spricht die Auffassung, 
dass der Schuldner für die Tatsachen beweispflichtig sei, 
aus denen die Unpfändbarkeit sich ergeben soll. Demgegen-
über ist festzustellen, dass die Verhältnisse, die für die 
Beurteilung der Frage der Unpfändbarkeit massgebend 
sind, von Amtes wegen abgeklärt werden müssen (BGE 62 
TII 138). Art. 92 Ziff. 5 SchKG ist auf das streitige Gut-
haben ohne weiteres anzuwenden, wenn die noch durchzu-
führenden Erhebungen nicht ergeben, dass der Schuldner 
die für zwei Monate notwendigen Nahrungs- und Feuer-
ungsmittel besitzt oder über Barmittel oder neben dem 
streitigen Guthaben noch über andere Forderungen (even-
tuell über sichern Erwerb) verfügt, die ihm deren Anschaf-
fung gestatten. Die Vorlnstanz kann die nötigen Erhebun-
gen selber durchführen oder durch das Betreibungsamt 
durchführen lassen. 
4. -
Dass das gepfandete Guthaben nicht dem Schuld-
ner, sondern dessen Ehefrau zustehe, hätte nicht durch 
Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geltend gemacht, 
sondern zunächst einfach dem Betreibungsamte mitgeteilt 
werden sollen. Wollen die Rekurrenten an dieser Behaup-
tung festhalten, so steht es ihnen frei, die Anmeldung des 
«Eigentums »-Anspruchs der Ehefrau beim Betreibungs-
amte nachzuholen. Ein Widerspruchsverfahren wäre aber 
auf eine solche Anmeldung hin nur in dem Falle einzu-
leiten, dass die Unpfändbarkeit des streitigen Guthabens 
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(die unabhängig von der Drittansprache geltend gemacht 
werden kann, BGE 42 TII 59) verneint werden sollte. 
Demnach erkennt die 8chuldbetr.- u. Konkur8kammer: 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
28. Ardt du 11 ao'ilt 1951 dans la cause PUßin. 
Animaux in8aiBiBsables. art. 92 eh. 4 nouveau LP. 
Sont insaisissables au meme titre que les petita animaux domes-
tiques dont parle l'art. 92 eh. 4 LP les abeilIes dont l'elevage 
proeure au debiteur tout ou partie des ressourees indispensables 
a son entretien ou a eelui de Ba familIe. 
L'insaisissabilite des abeilIes entmine l'insaisissabiliM des instru-
ments indispensables A leur elevage. 
Celui qui fait metier d'elever les peti~s animaux domestiqu~ 
vises a l'art. 92 eh. 4 LP est en drOlt de eonserver la partle 
de ses instruments et installations qui semient indispensables 
pour lui permettre de poursuivre son activite dans la mesure 
necessaire pour assurer son existenee. 
Unpfändbare Tiere. Art. 92 Ziff. 4 rev. SehKG. 
. 
Den in Art. 92 Ziff. 4 SehKG als unpf"andbar bezeichneten Klem-
tieren sind die Bienen gleiehzuachten, wenn der Schu!-dner 
sich die für seinen und seiner Familie Unterhalt erforderlichen 
Mittel ganz oder teilweise durch Bienenzucht verschafft. 
Sind die Bienen unpfändbar, so sind es auch die zur Bienenzucht 
unentbehrlichen Werkzeuge. 
• 
Dem Züchter von Kleintieren. die unter Art. 92 Ziff. 4 SchKG 
fallen, sind Werkzeuge und Gerätschaften insoweit zu belassen, 
als er deren bedarf, um seine Tätigkeit in dem zur Sicherung 
seiner Existenz notwendigen Umfange weiterzuführen. 
Animali impignorabili. Art. 92 cifra 4 (nuovo tenore) LEF. 
Le api, il cui allevamento procura al debitore tutte 0 parte delle 
risorse indispensabili al suo sostentamento 0 a quello della BUa 
famiglia, sono impignorabili allo stesso titolo ehe il bestiame 
minuto menzionato all'art. 92 cifra 4 LEF. 
L'impignorabilita delle api ha per conseguenza l'impignorabilita 
degli arnesi indispensabili ~l loro allevamento. 
. 
Colui che attende per mestl6re all'allevamento deI besttame 
minuto di cui all'art. 92 eifra 4 LEF ha il diritto di conservare 
la parte degli arnesi e dell'impianto ehe sarebbero indispen-
sabili per permettergli di eontinuare Ia sua. attivitit nella. misura 
necessaria per provvedere alla propria vita.