bge · 42_II_179 · 1916-04-17 · de
BGE 42 II 179
Zivilrecht


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Markenschutz. N0 26. 
keine genügenden Gründe zu ersehen, wonach diese Vor-
kehr nötig und geeignet wäre, eine zukünflige Schädi-
gung des Klägers zu vermeiden, nachdem die Beklagte 
ja das Kreuzbild schon seit langem nicht mehr in un-
zulässiger Weise verwendet hat. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
1. Die Beklagte wird bei ihrer Anerkennung dcr' 
klägerischen Marke « Cas,ano mit Stern» behaftet. 
2. In Abänderung des angefochtenen Entscheides wird 
das Klagebegehren 1 in dem Sinne gutgeheissen, das~ 
der Beklagten verboten wird, Lakritzenprodukte mit dtll' 
Bczeiehllung Cassano und einem Kreuz mit oder ohllp 
Krone herzustelkn und_zu vertreiben. 
3. Hinsichtlich des Klagebegehrens 3 wird die Saehe 
an die Vorillstallz zurückgewiesen zu neuer Beurleilung 
des Begehrens auf Ersatz desjenigen Schadens, der dem 
Klüger aus der rechtswidrigen Nachahmung der klügt~ri­
schen Marke (j Cassano mit Stern» dureh die B('klaott' 
'" 
im Sinnt' von Ziffer 2 hievor l~lltstamlen ist. 
4. Im übrigen wird flic Berufullg abgt'wiesen. 
Versicherungsvertragsrecht. N0 27. 
1"19 
VII. VERSICHERUNGSVERTRAGSRECHT 
CONTRAT D' ASSURANCE 
27. Urteil der II. Zivlla.bteilung vom 17. April 1916 i. S. 
«La. Na.tiona.le», Beklagte, gegen Bierma.nn, Kläger. 
Nichtanwendbarkeit ausländischer Kriegsbestimmungen auf 
eincn in der Schweiz abgeschlossenen Lebensversicherungs-
vertrag. 
i1. -
Die Beklagte, eine in der Schweiz konsessio-
uicrte französische Versicherungsgesellschaft, hat am 
21. März 1900 mit dem, damals in der Schweiz, gegen-
wärtig in Deutschland wohnhaften Kläger einen Lebens-
versicherungsvertrag für die Summe von 100,000 Fr. 
abgeschlossen. 
Unter Berufung auf das französische Kriegsdekret 
vom 27. September 1914 verweigert sie einerseits die 
Annahme der am 21. März 1915 fällig gewordenen, vom 
Kläger gehörig angebotenen und am 12. Juli 1915 bei 
der Gerichtskasse Basel-Stadt hinterlegten Jahresprämie 
VOll 2700 Fr. und erklärt sie andrerseits im voraus, dass 
sie, falls während des Krieges der Versicherungsfall ein-
treten sollte, die Versicherungssumme nicht auszahlen, 
wohl aber dem Kläger, bezw. seinen Hinterbliebenen 
reservieren wprde. 
Die in Betracht kommenden Bestimmungen des er-
wähnten französischen Kriegsdekrets lauten: 
Art. 1: A raison de l'eiat de guerre et dans l'interet 
de la defeJlse nationale, tout commerce avec le~ sujets des 
empires d' Allemagne et d' Autriche-Hongrie ou les per-
sonnes y residallt, se trouve et demeure interdit. 
Art. 2: Est nul et non avenu comme contraire a 
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Versicherungsvertragsrecht. NO 27. 
l'ordre public, tout acte ou contrat passe soit en territoire 
franc;ais ou de protectorat franc;~is par to~t~ person~e, 
soit en tous lieux par des Franc;ms ou proteges franc;ms, 
• avec des sujets des empires d'Allemagne et d'Autriche-
Hongrie, ou des personnes y residant. 
. 
La nullite edictee a l'alinea precedent a comme pomt 
de depart la date du 4 aoftt pour l' Allemagne et ~elle du 
13 aoftt 1914 pour l'Autriche-Hongrie; elle prodmra effet 
pendant toute la dUf(~e des hostilites et jusqu'a une date 
qui sera ulterieurement fixee par decret. 
. 
. 
Art. 3 Abs. 1 : Pendant le meme temps, est mterdIte 
et declaree nulle comme contraire a l'ordre pubIic, l'exe-
cution au profit de sujets des empires ,d:Allemagne o~ 
d'Autriche-Hongrie ou de personnes y resldallt, des oblI-
gations pecuniaires ou autres, resultant de tout acte ou 
contrat passe, soit en territoire franc;ais ou de protectorat 
franc;ais par toute personne, soit en tous lieux par des 
FrUll((ais ou proteges franc;ais, anterieurement aux dates 
fixces a l'alinea 2de l'article 2. 
B. -
Durch Urteil vom 13. Februar 1916 hat das 
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in Bestäti: 
ciuug eines zivilrechtlichell Urteils vom 4. Dezember 191;) 
:0-
über die Klagebegehren : 
.. 
. 
1. Die Beklagte sei als verpflichtet zu crklareu, d~e 
vom Kläger angebotene am 21. März 1915 fällige_PrämIe 
VOll 2700 Fr. für die laut Polize N° 189,1::>6 vom 
20 /21. März 1900 abgeschlo'sselle Lebensversicherung 
ü~er 100,000 Fr. anzunehmen und dafür rechtsgültige 
Quittung zu erteilen, und es sei für de~ Fall wei~~rer 
Annahmeverweigerung der Beklagten dIe vom Klager 
vollzogene gerichtliche Hinterlegung der Prämie von 
2700 Fr. als rechtsgültige Zahlung gegenüber der Be-
klagten zu erklären. 
. 
2. Es sei festzustellen, dass der vom Kläger nut der 
Beklagten laut Polize N0 189,156 abgeschlossene Leben~­
versicherungsvertrag zu Reeht besteht und dass (he 
Versicherungsvertragsrecht. N0 27. 
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Beklagte jederzeit gegebenenfalIes zur Erfüllung ihrer 
Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag verpflichtet ist. 
erkannt: 
1. Die Beklagte wird bei der Anerkennung behaftet, 
dass der vom Kläger bei ihr laut Polize N° 189,156 ab-
geschlossene Lebensversicherungsvertrag zu Recht be-
steht. 
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet 
ist, die ihr aus diesem Vertrag nach Massgabe der Polize 
und des schweiz. Rechtes dem Kläger gegenüber oblie-
genden Verpflichtungen jederzeit zu erfüllen ohne Rück-
sicht auf die von der französischen Gesetzgebung aus 
Anlass des Krieges Deutschland gegenüber erlassenen 
besonderen Bestimmungen. 
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet 
ist, die ihr vom Kläger angebotene Zahlung der am 
21. März 1915 verfallenen Prämie von 2700 Fr. anzu-
nehmen und hiefür rechtsgültige Quittung auszustellen, 
widrigenfalls der Kläger berechtigt ist, den Betrag bei 
der Gerichtskasse Basel im Sinne VOll OR 92 zu hinter-
legen. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Zu entscheiden ist einzig die Frage, ob das 
französische Kriegsdekret vom 27. September 1914, worin 
die Erfüllung von Schuldverpflichtungen gegenüber An-
gehörigen des Deutschen Reichs oder der Oesterreichisch-
Ungarischen Monarchie für die Dauer 'des Krieges als 
« verboten und nichtig)} (interdite et nulle comme con-
traire a 1'0rdre public) erklä:rt worden ist, auf den zwi-
schen den Parteien im Jahre 1900 in der Schweiz abge-
schlossenen Lebensversicherungsvertrag anwendbar sei. 
Diese Frage ist schon deshalb zu verneinen, weil der 
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Versicherungsvertragsrecht. NO 27. 
vorliegende Versicherungsvertrag seinem Inhalte und 
seinen Wirkungen nach dem schweizerischen Rechte 
untersteht. Die Konzessionierung ausländischer Ver-
sicherungsgesellschaften erfolgt in der Schweiz seit dem 
Inkrafttreten des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 
25. Juni 1885 von vornherein nur unter der Vorausset-
zung der ausschliesslichen Anwendbarkeit des schwei-
zerischen Rechts auf alle von den betreffenden Versiche-
rungsgesellschaften in der Schweiz abzuschliessendell 
Versicherungsverträge. In den 
«( Allgemeinen Konzes-
sionsbedingungen » (vgl. Bericht des Eidg. Versicherungs-
amtes pro 1913, S. 187) kommt dies zwar nur insofern 
zum Ausdruck, als darin gegenüber abweichenden «( Be-
stimmungen der Statuten und Versicherungsbedingull-
gen I) die unbedingte Gültigkeit der «zwingenden Vor-
schriften der Bundesgesetzgebung », also der in Art. 97 
und 98 VVG als unabänderlich erklärten Bestimmungen 
vorbehalten ist. Allein dieser Vorbehalt hat notwendig 
zur Voraussetzung, dass die in Betracht kommenden 
Verträge überhaupt dem schweizerischen Recht unter-
stehen; dass aber diese letztere Voraussetzung erfüllt 
sei, wurde bei der Abfassung der Konze!3sionsbedingungen 
als selbstverständlich betrachtet. Tatsächlich entspricht 
denn auch die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts 
dem bei beiden Kontrahenten vorauszusetzenden Ver-
tragswillen, demjenigen der .Versicherungsgesellschaften 
insbesondere deshalb, weil sie sich sowieso in jedem Staate, 
in welchem sie Verträge, abschliessen wollen, nach der 
Landesgesetzgebung richten müssen, und weil sie auch 
kraft positiver Gesetzesbestimmungen (in der Schweiz 
kraft Art. 2 Ziff. 3, vgl. ausserdem Ziff. 4 des Aufsichtsge-
setzes) in einem jeden solchen Staate mindestens e i 11 
gerichtsstandbegründendes Domizil zu verzeigen haben, 
im Zweifel aber die Anerkennung des Gerichtsstandes 
des Vertragsabschlusses zugleich als Unterwerfung unter 
das materielle Recht des betreffenden Staates auszulegen 
ist. Die Beklagte anerkennt denn auch, dass auf den vor-
Versicherungsvertragsrecht. No 27. 
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liegenden Vertrag ausschliesslich schweizerisches Recht 
anwendbar war, solange der Kläger in der Schweiz 
wohnte, und ihren Ausführungen muss entnommen wer-
den, dass sie die Anwendbarkeit des schweizerischen 
Rechts auch dann anerkennen würde, wenn der Kläger 
seinen Wohnsitz wieder in die Schweiz verlegen würde. Das 
internationale Privatrecht kennt nun aber keinen solchen, 
von einseitigen Handlungen der einen Vertragspartei 
abhängigen, mit unbeschränkter Wiederholungsmöglich-
keit verbundenen Wechsel der auf das interne Vertrags-
verhältnis anwendbaren Gesetzgebung, und es erscheint 
auch ausgeschlossen, dass im vorliegenden Falle der 
Wille der Parteien anlässlich des Vertragsabschlusse~ 
auf eine derartige Wandelbarkeit des für ihre Vertrags-
heziehungen massgebenden Rechts gerichtet war. Wan-
delbar sind nach allgemeiner Rechtsauffassung bloss einer-
seits das im Verhältllis zu Dritt e n anwendbare Recht, 
-
auch dies übrigens nur in gewissen Beziehungen, 
namentlich im ehelichen Güterrecht, -
andrerseits der 
Ger ich t s s t a n d. Im vorliegenden Falle handelt es 
sich indessen weder um Beziehungen zu Dritten, noch 
um die Bestimmung des Gerichtsstandes. 
3. -
Abgesehen davon, dass, wie sich aus den vor-
stehenden Ausführungen ergibt, der zwischen den Par-
teien a'bgeschlossene Versicherungsvertrag als solcher 
nach wie vor dem schweizerischen Recht untersteht, 
kann eine Anwendung des französischen Kriegsdekretes 
für den schweizerischen Richter auch deshalb nicht in 
Betracht kommen, weil es sich dabei nicht um privat-
rechtliche 'Bestimmungen, sondern um solche des öffent-
lichen Rechts, und zwar um Vorschriften ganz exzep-
tionellen Charakters handelt. Fällt grundsätzlich SChOR 
die Anwendung regulären öff~ntlichen Rechts eines frem-
den Staates nicht in den Kompetenzbereich des inlän-
dischen Richters, so ist a jortiori die Anwendung sol c her 
ausländischer Vorschriften, welche die Bekämpfung des 
feindlichen Staates auf wirtschaftlichem oder anderm 
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Versicherungs vertragsrecht. N0 27. 
Gebiete bezwecken, dem Richter eines neutralen Staates 
nicht zuzumuten. 
4. -
Aus demselben Grunde kann endlich auch nicht 
anerkannt werden, dass das von Frankreich gegenüber 
Deutschland für die Dauer des Krieges erlassene Zahlungs-
und Erfüllungsverbot in der Schweiz «( eine Unmöglich-
keit der Leistung ) im Sinne des Art. 119 OR bewirke. 
Uebrigens handelt es sich nach den eigenen Ausführungen 
der Beklagten für sie nicht um eine materielle Unmög-
lichkeit der Erfüllung, sondern nur um ein von Frank-
reich erlassenes Ver bot, das sie auch in der Schweiz 
beobachten zu sollen glaubt, das aber, wie ausgeführt, 
auf schweizerichem Gebiet jeglicher Sanktion entbehrt. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichts 
des Kantons Basel-Stadt vom 
15. Februar 1916 bestätigt. 
OFDAG Offset-, Forrnular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
28. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 7. Juni 1916 
:i S. Sommer, Beklagte, gegen Fankha.user, Klägerinnen. 
Art. 323 ZGB. Ein n ach der Beiwohnung abgegebenes Eh e-
ver s p r e ehe n kann nicht zur Zusprechung des Kind.es 
mit Standesfolgen an den Vater führen. Das Ehe ver-
sprech en kann auch ein bedingtes sein. 
A. -
Am 8. März 1915 reichten die Klägerinnen die 
vorliegende Klage gegen den Beklagten ein, mit den An-
trägen, der Beklagte sei als ausserehelicher Vater des 
von der Klägerin Anna Fankhauser am 22. Oktober 1914 
geborenen Mädchens Berta Fankhauser zu erklären und 
das Kind ihm mit Standesfolgen zuzusprechen; ausser-
dem sei der Beklagte gegenüber der Klägerin Anna 
Fankhauser zum Ersatz der Entbindungskosten, der 
Kosten des Unterhalts während vier Wochen vor und 
nach der Geburt, der andern infolge der Schwangerschaft 
oder der Entbindung notwendig gewordenen Auslagen, 
sowie zu einer angemessenen Genugtuungssumme zu 
verurteilen; eventuell, für den Fall der Abweisung des 
Begehrens um Zusprechung des Kindes mit Standesfolge 
an den Beklagten, sei der Beklagte zur Bezahlung an-
gemessener Beiträge an den Unterhalt und die Erziehung 
des Kindes Berta Fankhauser, bis zum zurückgelegten 
18. Altersjahr, zu verpflichten. Zur Begründung der 
Klage wird in Art. 5 der Klage geltend gemacht, die 
Klägerin Anna Fankhauser habe sich anfänglich dem An-
sinnen des Beklagten, ihm den Beischlaf zu gestatten, 
AB 42 11 -
1916 
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