bge · 56_III_154 · 1930-01-01 · de
BGE 56 III 154
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N04Q. 
sehen. Die Voraussetzung, auf welcher sie beruhen, ist 
hier wie dort dahingefallen. 
Eine Einschränkung ergibt sich dabei. aus der Sache 
selbst: die Aufhebung der betreffenden Betreibungshand-
lungen kann nur verlangt werden, insoweit dieselbe noch 
möglich ist. 
Auf Grund dieser Erwägungen muss das vorliegende 
Aufhebungsbegehren als begründet erklärt werden. Das 
obergerichtliche Urteil, auf welches sich die Fortsetzung 
der Betreibung stützte, ist durch das Kassationsgericht 
annulliert worden, und da die Fortsetzung lediglich zur 
Ausstellung eines Verlustscheins geführt hat, kann sie 
tatsächlich rückgängig gemacht werden. Demgemäss ist 
der Gläubiger auch zur Herausgabe des Verlustscheins 
anzuhalten. Zwar verlie:M; der Verlustschein, anders als 
das Betreibungsamt. angenommen hat, schon durch die 
Aufhebungsverfügung jede jRechtswirkung. 
Zur voll-
ständigen Annullierung des Pfändungsverfahrens gehört 
aber, schon um Missbräuchen vorzubeugen, auch die 
Rückgabe der Verlustscheinsurkunde. Die Rückgabe kann 
auf Grund dieses Entscheides mit den Mitwln erzwungen 
werden, die zur Vollstreckung gerichtlicher Urteile zur 
Verfügung stehen. 
Demnach erkennt aie Sch'Ulitbetr.- 'u.na Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Pfändungs-
verfahren aufgehoben. 
. 
40. Entscheii vom as. September 19S0 
i. S. Solothurner XantoDalbank. 
Sol~da.rbürgscha.ftan des Gemeinschuldners 
durfen von den. KOnkursverwaltungen nicht dadurch liquidiert 
w:erden, dass ~e vom Gläubiger verlangen, «dass er binnen 
Vier Wochen dIe Forderung rechtlich geltend :mache und den 
Rechtsweg ohne erhebliche Unterbrechung fortsetze ». 
Sohuldbetreibungs. und Konkursreoht. N0 40. 
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L'administration de la. fa.illite ne saurait liquider las ca.utionne-
menta solida.ires du fa.illi en exigea.nt du creancier « qu'il pour-
suive juridiquement, da.ns le deIai de quatre semainas, l'exe-
cution de ses droita et qu'il continue sas P9ursuites SImS 
interruption notable ». 
L'amministrazione deI fa.llimenti non puO liquidare le fideiussioni 
solidali deI fallito asigendo dal creditore ehe «entro 'quattro 
settima.n.e promuova l'azione e la eontinui senza interruzione 
rileva.n.te ». 
Als die Rekurrentin im Konkurs über R. Burgermeister 
in Biberist mehrere auf beliebige Aufforderung verfallende 
Forderungen aus Solidarbfugschaften für verschiedene 
Hauptschuldner anmeldete, wurde sie vom Konkursamt 
Kriegstetten ersucht, « innert der gesetzlichen Frist von 
4 Wochen die in Art. 503 des Schweiz. Obligationenrechtes 
vorgesehenen Massnahmen gegen die ......... Haupt-
schuldner der verbürgten Schulden zu treffen, ansonst 
wir die Bürgschaft als dahingefallen betrachten». Die 
Rekurrentin kam vorsorglicherweise der Aufforderung 
nach, führte aber gleichzeitig Beschwerde mit dem Antrag, 
die Aufforderung zu annullieren und das Konkursamt 
anzuweisen, die fraglichen Bürgschaften nach den Vor-
sch~n des Schuldbetreibungs- und KonkursgesetZ6s, 
. insbesondere nach Art. 215, zu liquidieren. Seither wurde 
die Rekurrentin mit ihren Forderungen aus Solidarbürg~ 
schaft im. Kollokationsplan zugelassen, und zwar ohne 
Bedingung oder sonstigen Vorbehalt. 
Die kantonale Aufsiohtsbehörde hat am 24. April. die 
Beschwerde abgewiesen. 
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an daS Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schulitbet:reibungs- 'UM .Konkur8kammer ·zieht 
in Erwägung : 
Der von der Rekurrentin angerufene Art. 215 SchKG 
sieht vor, dass Forderungen aus Bürgschaften des Gemein-
schuldners im Konkurse geltend gemacht werden können, 
auch wenn sie noch nicht fällig sind. Hieraus folgt, in 
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SohuldbetreibtmgS. und Konkursreoht. No 40. 
Verbindung mit Art. 244 ff. SchKG, dass die Konkurs-
verwaltung über angemeldete Forderungen ausBürgschaf-
tenim Kollokationsplan ihre Verfügungen zu treffen hat. 
• Der von der Rekurrentin angefochtenen Aufforderung des 
Konkursamtes Kriegstetten liess sich nun aber von 
vorneherein schlechterdings nicht entnehmen, dass es 
vorhabe, sich jener Pflicht zu entziehen. Vielmehr brachte 
es damit nur zum Ausdruck, dass es die angemeldeten 
Bürgschaftsforderungen im Kollokationsplan nicht zulas-
sen, sondern aus einem materiellrechtlichen Erlöschungs-
grund abweisen werde, sofern die Rekurrentin seiner Auf-
forderung nicht nachkomme. Hätte die Rekurrentin die 
Abweisung im Kollokationsplan sich nicht gefallen lassen 
wollen, so wäre ihr nichts anderes übrig geblieben, als 
den Kollokationsplan durch Klage anzufechten. Umso-
weniger kann sie Beschwerde führen gegen die vorgängige 
'Meinungsäusserung des Konkursamtes über die Rechts-
frage, von der es seine zukünftigen Kollokationsverfü-
gungen abhängig machen wollte; denn eine der Beschwer-
deführung zugängliche konkursamtliche Verfügung lag 
damit überhaupt noch nicht vor (vgl. BGE 40 III S. 126 
und die dort angeführten Entsoheide). Übrigens ist die 
Beschwerde dadurch gegenstandslos geworden, ru;..ss das 
Konkursamt die Rekurrentin dann im Kollokationsplan 
mit den eingegebenen Bfugschaftsforderungen zugelassen 
hat. Hiemit hat das Konkursamt die Vorschrift des 
Art. 215 SchKG befolgt, weshalb die Reku.rrentin die mit 
der Beschwerde geltend gemachte Verletzung dieser Vor-
schrift bei der späteren Weiterziehung an das Bundes-
gericht keinesfalls mehr mit Fug wiederholen konnte. 
Freilich hat die seinerzeit mit der Beschwerde aufgeworfene 
Rechtsfrage insofern nicht an Aktualität verloren, als, 
wenn die Rekurrentin nicht im Sinne des Art. 503 OR 
«den Rechtsweg ohne erhebliche Unterbrechung fort-
setzt., sie Gefahr läuft, dass das Konkursamt nachträg-
liches ErJöschen der im Kollokationsplan zugelassenen 
BürgBchaftsforderungen einwenden und die darauf entfal-
SehuldbetNibungs. und KoJlkursreeht. Na 40. 
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lenden KOl:lkursdividendE'n zurückbehalten werde. Indes-
sen könnte die Rekurrentin auch hiegegen nur mit einer 
gerichtlichen Klage aufkommen (BGE 52 TII S. 118), 
sodass also für eine konkursrechtliche Beschwerde in 
keiner BeziehUng Raum bleibt. Daher kann dem Rekurs 
wegen sachlicher Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörden 
nicht stattgegeben werden. Im Grunde zielt er auf die 
Entscheidung der Frage ab, ob das von Art. 503 OR 
dem Bürgen eingeräumte Gestaltungsrecht im Konkurs 
über einen Solidarbürgen auch noch von der Konkurs-
masse ausgeübt werden könne. Dies ist aber eben eine 
Frage des materiellen Rechtes, deren autoritative Ent-
scheidung einzig den Zivilgerichten zusteht. Allein die 
Unhaltbarkeit der von der Vorinstanz bestätigten Auf-
fassung des beschwerdebeklagten Konkursamtes springt 
zu sehr in die Augen, als dass sie nicht dem Widerspruch 
rufen müsste. Wenn es nämlich ein Solidarbürge ist, der 
gemäss Art. 503 OR vom Gläubiger verlangt, {( dass er 
binnen vier Wochen die Forderung rechtlich geltend mache 
und den Rechtsweg ohne erhebliche Unterbrechung fort-
setze », so kann der Gläubiger dies gegen den betreffenden 
Solidarbürgen selbst tun, wie das Bundesgericht als Zivil-
berufwigsinstanz im Urteile vom 28. Februar 1929 i. S. 
Kanton Solothurn gegen Solothurner Handelsbank, Erw. 2, 
bereits ausgesprochen hat (vgl. auch HAFNER, Noten 6 zu 
Art. 503 bezw. 5 zu Art. 502 OR). Und wenn über den-
jenigen -
Hauptschuldner oder Solidarbürgen -, gegen 
welchen die Forderung rechtlich geltend gemacht werden 
will, der Konkurs eröffnet ist so genügt zur rechtlichen 
Geltendmachung die Konkurseingabe (wie laut dem an-
geführten Urteil, Erw. 5, gegebenenfalls die Eingabe im 
Nachlassverfahren). Somit hätte die Rekurrentin ohne 
Gefahr des Rechtsverlustes die Aufforderung des Kon-
kursamtes unbeachtet lassen können, da sie die Bürg-
schaften bereits im Konkurs eines Solidarbürgen ange-
meldet hatte. Jene Aufforderung war also ganz un~helf­
lieh ; denn im Falle der Abweisung im J{.ollokationsplan 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 41. 
hätte die Rekurrentin zur Wahrung ihrer Bürgschafts· 
forderungen ja ohnehin Kollokationsklage anstrengen 
müssen, und etwas anderes als eine solche Verfolgung des 
• Rechtsweges konnte das Konkursamt nach dem Aus-
geführten sowieso nicht verlangen. 
Die Rekurrentin 
wendet sich also zweüellos mit Fug dagegen, dass das 
beschwerdebeklagte Konkursamt und andere Konkurs-
ämter im Kanton Solothurn mit Billigung der kanto-
nalen Aufsichtsbehörde die Solidarbfugschaften der Kon-
kursiten in Anwendung des Art. 503 ÜR und nicht nur 
des Art. 215 SchKG zu liquidieren suchen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konk'Urskammer : 
Der ~kurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 
4 L Entscheic1. vom 915. September 1930 
i. S. Menke 8G lt1Uenkamp und ltonsorten. 
SehKG Art. 260: Der Ver z ich tau f R e ci h t san s p r ü· 
ehe der Konkursmasse kommt erst der zweiten 
Gläubigerversammlung zu, die gegebenenfalls auf 
in einer früheren Vel'S3IIllIllung gefasste Beschlüsse· solcher 
Art zurückkommen kann (Erw. 1). 
SchKG Art. 18/19: Die Frist zur Weiterziehung 
von B es eh wer d een ts ehe iden, durch die eine Ver· 
fügung der Konkursverwaltung oder ein Gläubigerversw:nm· 
lungsbeschluss aufgehoben wird, beginnt für die K 0 n· 
kur s g 1 ä u b i ger, die nioht am· Beschwerdeverfahren be-
teiligt waren, erst mit der Mitteilung (Zirkular) an sie zu 
laufen (Erw. 2). 
SchKG Art. 10: Die Aus s t a n d s p fl ich t gilt auoh für die 
Mitglieder des Gäubigerausschusses (Erw.3). 
Art. 260 LP : Le pouvoir de renoneer a une pretention de Ja ma88fl 
n'appartient pas a. la premiere mais Seulement a. la seconde 
as8emblee des oreancier8. Celle-ci peut done annuler toute 
deoision de cette nature prise par une assemblee anterieure. 
Art. 18/19 LP: Le delai pour reoourir oontre le prononoe d'une 
autoriM de BUrtleillanoe qui a annule une deoision de l'admi-
nistration de 1a faillite ou de l'assemblee des oreanoiersoourt 
Scbuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 41. 
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- a l'egard des oreanoiers qui n'ont pas partieipe s.l'instanoe 
preoedente -
des le moment ob illeur a ete donne avis de ce 
pronon06 (oirculaire) (eonsid. 2). 
Art. 10 LP: L'obligation de recuaation prevue s. Part. 10 LP 
est applioable aux membres de la oommisBion de BUfWillance 
(oonsid. 3). 
Art. 260 LEF: La faeoltil. di rinuneiare ad una pretesa delI. 
massa spetta, non alla prima, ma solo alla seoonda assemblea. 
dei ereditori, 180 quale puo quindi annuliare le decisioni di 
questo genere prese da un'assemblea. preoedente (consid. 1). 
Art. 18/19 LEF: n termine per rieorrere oontro una. decisione 
dell'autorita. di vigilanza annullante un atto dell'amministra. 
zione deI fallimento 0 dell'assemblea dei creditori decorre, per 
i creditori ehe non parteeiparono 801 prooedimento anteriore, 
dal momento in cui furono informati (cireo1are) della deciaione 
(consid. 2). 
L'obbligo di rieusarsi, imposto dall'art. 10 LEF, vale anche per i 
membri della oommissione di vigilanza (consid. 3). 
Der später in Konkurs gerateneE. We her in Triengen hatte 
einer Anzahl seiner Gläubiger Teilbeträge einer Brand· 
versicherungssumme von 64,000 Fr. abgetreten, die dann 
beim Amtsgerichtspräsidenten von Sursoo hinterlegt wurde. 
In der ersten Gläubigerversammlung wurde ein Gläll~ 
bigerausschuss ernannt. Noch vor der Auflage des Kollo-
kationsplanes wurde eine ausserordentliche Gläubiger .. 
versammlung einberufen und am 28. September 1929 ab-
gehalten und in derselben der Verzicht auf die Admassierung 
der Brandversicherungssumme besohlossen. Abtretungen 
des bezüglichen Masserechtsanspruches wurden im An· 
schluss an diesen Beschluss weder angeboten noch verlangt. 
Am 7. November 1929 legte das Konkursamt den 
Kollokationsplan auf und erliess die Einladung zur zwei~ 
ten Gläubigerversammlung auf den 30. November 1929 
mitte1st des Konkursformulares Nr. 5 ohne Ergänzung 
oder Abänderung der vorgedruckten Traktanden1iste. An 
dieser Versammlung wurde auf Antrag eines Gläubigers die 
Aufhebung des Beschlusses vom 28. September 1929 über 
den Verzioht auf die Adma.ssierung der Brandversiche~ 
rungssumme beschlossen und an Konkursverwaltung und 
Gläubigerausschuss bezügliche Prozessvollmacht erteilt . 
.AB 18 m -
1830