bge · 66_I_277 · 1940-12-10 · de
BGE 66 I 277
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
noch um « Vermögen und Einkünfte, die in den vorher-
gehenden Artikeln nicht bezeichnet worden sind» und 
von denen Art. '7 handelt. 
6. -
Dass sich das Doppelbesteuerungsabkommen dahin 
a.uswirkt, dass der Auslandsabzug, abweichend von Art. 
40 (41) KrisAB ganz zu gewähren ist (nicht nur zu 2/3), 
ist nicht bestritten. 
7. -
Nach dem Gesagten sind bei der Steuerausschei-
dung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen die Inve-
stitionen der Rekurrentin in den drei deutschen Tochter-
unternehmungen den ausländischen Betrieben zuzuschrei-
ben ohne Unterschied nach der Form, in der die Mittel 
dem ausländischen Betriebe überlassen wurden. Mass-
gebend ist allein, dass es sich um Mittel handelt, mit denen 
der ausländische Betrieb arbeitet. Ausser Betracht fallen 
dagegen Forderungen, die der Muttergesellschaft aus dem 
laufenden Geschäftsverkehr mit der Tochtergesellschaft 
zustehen sollten und die nicht als Betriebsmittel der Toch-
tergesellschaft anzusehen wären. 
Da die kantonalen Behörden nach ihrer grundsätzlichen 
Stellungnahme im Verfahren die B~rücksichtigung der in 
Form von Darlehen und Vorschüssen überlassenen Mittel 
überhaupt ablehnten, hatten sie keine . Veranlassung zu 
prüfen, ob den Beträgen, deren Berücksichtigung verlangt 
wird, der Charakter von Betriebsmitteln zukommt. Aus 
Angaben, die die Rekurrentin im Verfahren vor Bundes-
gericht gemacht hat, scheint zwar hervorzugehen, dass 
beieinerTochtergesellschaft nur die Dauerschuld in Rech-
nung gestellt, die nicht als Betriebsmittel der Tochter-
gesellschaft anzusehenden Forderungen aus dem laufenden 
Verkehr somit ausser Betracht gelassen worden sind. Es 
steht aber nicht fest, ob bei allen drei Gesellschaften so 
vorgegangen wurde, weshalb es richtig ist, die Berechnung 
des Abzuges und die Berechnung der Steuerleistung der 
Rekurrentin den kantonalen Behörden vorzubehalten. 
Register. No 47. 
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Demrwch erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen vom 3. Fe-
bruar 1940 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorlnstanz 
zurückgewiesen zur Festsetzung der Krisenabgabe im 
Sinne der Erwägungen. 
H. REGISTER 
REGISTRES 
47. Urtell der I. Zivüabteßung vom 10. Dezember 1940 i. S. 
Schweizerischer 
LederhändIer-Verband 
gegen 
Verband 
Schweiz. Leder- nnd Foundturenhandelsfirmen und Eidg. 
Amt für das Handelsregister. 
Legit,imation zur verwaltung81'echtlichen Beachwerde, Art. 9 VDG : 
Em Berufsver~~, d~ die Führung der nationalen Bezeich-
~ung. «Schw~ll~er.lsch» ~ N~en seinerzeit bewilligt wurde, 
Ist n.ICht legItnmert, die Ertedung der gleichen BewilligImg 
an emen Konkurrenzverband anzufechten. 
Qualite pour agir par la voie du recour8 de dratt adminiBtratil 
a;t. ~ JAf.: Une association professionnelle qui a re9U l'auto: 
rISatIOn d aJouter a so~ .nom l'~ithete « suisse » n'a pas quaIiM 
pour attaquer la deClslOn qm accorde le meme droit a. une 
association concurrente. 
Qualitd per agire mediante ricor80 di diritto amminiBtrativo art. 9 
GAD : Un'associazione professionale che e stata auto'rizzata 
ad aggiungere al suo norne la parola « svizzero » non ha qualita. 
per impugIIare la decisione che accorda 10 stesso diritto ad 
un'associazione concorrente. 
A. -
Am 22. Juli 1940 gründeten einige Firmen des 
Lederhandels den « Verband Schweiz. Leder- und Four-
niturenhandelsfirmen» als Verein mit Sitz in Bern. Zweck 
des Verbandes ist die Wahrung und Förderung der Inte-
ressen seiner Mitglieder in Gewerbe, Handel und Industrie. 
Am 25. Juli stellte der Vorstand des Verbandes beim 
eidgenössischen Handelsregisteramt das . Gesuch, es sei 
278 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
ihm zwecks Eintragung im Handelsregister die Bewilli-
gung zur Führung der nationalen Bezeichnung « Schwei-
zerisch » zu erteilen. 
Das eidgenössische Handelsregisteramt lud den Vorort 
des Schweiz. Handels- und Industrievereins zur Vernehm-
lassung ein. Dieser konsultierte seinerseits drei andere 
Verbände, darunter auch den heutigen Beschwerdeführer, 
den Schweizerischen Lederhändler-Verband, der seit 31 
Jahren besteht. und einen grossen Teil der Lederhandels-
firmen umfasst. Nach Eingang des Berichts des Vororts 
des Schweiz. Handels- und Industrievereins teilte das 
eigenössische Handelsregisteramt am 7. September dem 
Gesuchsteller, der damals 14 Mitglieder aus 6 Kantonen 
zählte, mit, dass ihm die Führung der nationalen Be-
zeichnung « Schweizerisch» in seinem Namen bewilligt 
werde. 
B. -
Hiegegen hat der Schweiz. Lederhändler-Verband 
verwaltungsrechtliche Beschwerde eingelegt mit dem An-
trag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und 
dem Beschwerdebeklagten die Führung der . nationalen 
Bezeichnung nicht zu bewilligen;. eventuell seien die 
Akten zu neuer Entscheidung an das eidgenössische 
HandeIsregisteramt zurückzuweisen. 
G. -
Der Beschwerdebeklagte und das eidgenössische 
Handelsregisteramt beantragen, es sei mangels Aktivlegi-
timation des Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht 
einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Da der Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid 
nicht als Partei beteiligt war, ist er zur Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde nur legitimiert, wenn er durch diesen 
Entscheid in seinen Rechten verletzt worden ist (Art. 
9 VDG). Der Beschwerdeführer behauptet, das sei der 
Fall. Er begründet es damit, dass er « in seinem Firmen-
recht unmittelbar verletzt werde, sofern und solange die 
angefochtene Verfügung aufrecht erhalten bleibe, oder 
Register. No 47. 
279 
. dass er zum mindesten mittelbar durch diese Verfügung 
in seinen Rechten betroffen werde ». 
Wenn der Beschwerdeführer mit der Berufung auf sein 
Firmenrecht oder vielmehr, da er ein Verein ist,aufsein 
Namenrecht, sagen will, der Name des Beschwerde-
beklagten unterscheide sich nicht genügend von seinem 
eigenen und werde zu Verwechslungen führen, so ist er 
damit auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Es 
handelt sich dann um eine zivilrechtliche Streitfrage, die 
der richterlichen Entscheidung überlassen ist und nicht 
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgetragen wer-
den kann (BGE 55 I 256, 58 I 52). 
Es kann sich somit nur fragen, ob der Beschwerde-
führer abgesehen von einer allfalligen Verletzung des 
Namenrechts durch den angefochtenen Entscheid in 
seinen Rechten verletzt und deshalb zur Beschwerde-
führung legitimiert ist. Das trifft . aber nicht zu. Wenn 
in den Art. 45-47 HRegV, die sich auf Art. 944 Abs. 2 OR 
stützen, der Gebrauch nationaler Bezeichnungen in Firmen 
und Vereinsnamen eingeschränkt wurde, so geschah dies 
ausschliesslich aus Gründen des öffentlichen Interesses, 
um dem Missbrauch solcher Bezeichnungen zu steuern. 
Der Beschwerdeführer, der dem Handelsregisteramt eine 
unrichtige Anwendung von Art. 45 HRegV vorwirft, 
rügt somit ausschliessllch die Verletzung öffentlicher 
Interessen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist indessen 
nach anerkannter Auffassung keine Popularbeschwerde, 
zu deren Erhebung im öffentlichen Interesse jeder Bürger 
befugt wäre. Die Legitimation zur Sache, so wurde bereits 
im BGE 60 I 34 ausgeführt, ist nur dann gegeben, wenn 
der vom Beschwerdeführer behauptete Verstoss gegen das 
öffentliche Recht gleichzeitig einen unrechtmässigen Ein-
griff in seine subjektive Rechtssphäre bedeutet. Eine 
andere Verletzung aber der Rechte des Beschwerde-
führers als die Verletzung seines Namenrechts, die nur 
im Wege des Zivilprozesses zu verfolgen ist, wird in der 
Beschwerdebegründung nicht geltend gemacht und ist 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
auch nicht ersi~htlich. Insbesondere ist der Beschwerde-
führer, dem die Führung einer nationalen Bezeichnung 
im Namen seinerzeit bewilligt wurde, deshalb nicht etwa 
berechtigt, als einziger Verband seiner Branche diese 
Bezeichnung zu führen. Aus Art. 45 HRegV konnte der 
Beschwerdeführer nur das Recht herleiten, dass ihm selbst 
unter gewissen Voraussetzungen die Führung der Be-
zeichnung «Schweizerisch» bewilligt wurde. Dagegen 
lässt sich aus Art. 45 HRegV für den Verband, dem dies 
bewilligt wurde, keinesfalls ein Anspruch auf ausschliess-
liche Führung dieser Bezeichnung entnehmen, und zwar 
auch dann nicht, wenn ihm im Hinblick auf die Zahl 
seiner Mitglieder zur Zeit eine überragende, führende 
Bedeutung zukommen sollte (BGE 55 I 255, 58 I 51). 
Demnach erkennt das BuniJe8gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird. 
48. Urteil der L Zivilabteilung vom 17. Dezember 1940 
i. S. Duttweiler und Konsorten 
gegen Eidgenössfsehes Amt für das Handelsregister. 
HandeZ8regiater. Verwendung natWnaler Bezeichnungen in Firmen, 
Bewilligungsverfahren, Art. 45 HRegV. 
1. «Rütli» u. «Grütli » als nationale Bezeichnungen. Erw. 1. 
2. Der Umstand, dass ein Unternehmen neben wirtschaftlichen 
auch ideale Zwecke verfolgt, berechtigt noch nicht zu einer 
nationalen Bezeichnung. Verweige1'UIlß gegenüber einer im 
wirtschaftlichen Konkurrenzkampf stehenden Genossenschaft. 
Erw.2. 
Regiatre du commeree. Emploi de designationa nationales dans 
les raisons commereiales, procMure d'autorisation; art. 45 
ORC. 
1. ce Rütli» et ce Grütli » comme designations nationales. Consid. 1. 
2. Le simple fait qu'une entreprise se donne, outre des buts 
economiques, certains buts idea.ux ne Iui confere pas encore 
le droit d'adjoindre a. son nom une designation nationale. 
Refus de ce droit dans le cas d'une socieM cooperative qui, 
par son activiM, entre en coneurrence avec d'autres entreprises. 
Oonsid. 2. 
Regiatro di Commef'cW. Uso di de8ignazioni nazionali neUe ditte 
eommerciali; procedura di autorizzazione (art. 45 Ord RO). 
Register. N0 48. 
281 
1. «Rütli» e «Grütli» quaIi designazioni nazionali. Consid. 1. 
2. Il sempIice fatto ehe un'impresa persegue, oltre ehe seopi 
economici, eerti seopi ideali, non le eonferisee il diritto di 
aggiungere al suo nome una designazione nazionale. Rifiuto 
di autorizzare una tale aggiunta ad una societ8. cooperativa 
ehe, data la sua atj;ivita.,_ fa eoncorrenza ad altre imprese. 
Consid. 2. 
A. -
Die Beschwerdeführer beabsichtigen, unter der 
Firma « Genossenschaft Grütli», mit Sitz in Zürich, eine 
Genossenschaft gemäss Art. 828 ff. OR zu gründen, welche 
nach § I des Statutenentwurfs die Aufgabe haben soll, 
« in gemeinsamer Selbsthilfe und durch die den Beteiligten 
zustehenden politischen Rechte auf der Grundlage des 
Rechts auf Arbeit und der Pflicht zur Arbeit, einer gesun-
den Familienpolitik, der Sicherung der freien Entwicklung 
junger Kräfte, eine wirtschaftlich-soziale Gemeinschaft 
zu bilden I). Dieses Ziel soll angestrebt werden « durch 
Dienst am Volk, unter Ausschluss jeden Gewinnstrebens, 
und durch folgende spezielle Zwecke der Genossenschaft: 
a) eine Produzent, Konsument und Arbeitnehmer gegen-
über verantwortungsbewusste Produktion und Ver-
mittlung von Sachgütern, Dienstleistungen und Kul-
turgütern ; 
b) Herausgabe einer Tageszeitung, sowie einer Wochen-
zeitschrift, welch letztere den Mitgliedern kostenfrei 
zugestellt wird ; 
c) Wirtschaftliche Aktionen zur Förderung des Verkehrs, 
der Landwirtschaft, des Exportes, des Gewerbes, sowie 
anderer Wirtschaftszweige ; 
d) Förderung eigener und dritter gemeinnütziger Insti-
tutionen; 
e) Gründung von und Beteiligung an zweckdienlichen 
Unternehmungen, sowie Übernahme von solchen.» 
B. -
Mit Rücksicht auf die in der Genossenschafts-
firma enthaltene Bezeichnung « Grütli » haben die Gründer 
beim eidg. Amt für das Handelsregister gemäss Art. 45 
HRegV ein Gesuch um Bewilligung der Firma gestellt.