bge · 54_I_131 · 1927-06-11 · de
BGE 54 I 131
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
der Patentzwang eingeführt worden ist (vgI. BGE 54 I 
S. 28 und dortige Zitate). Demnach waren die Behörden 
des Kantons Zug zuständig, den Rekursbeklagten für 
die Sendung der Kühe nach diesem Kanton ohne Patent 
zu bestrafen. 
Fraglich ist nur, ob anzunehmen sei, dass auch der 
Ankauf der Kälber eine Handelstätigkeit des Rekurs-
beklagten bilde, die nach Viehhandelskonkordats- und 
Bundesrecht der Hoheit des Kantons Zug in Beziehung 
auf den Patentzwang und die Gewerbesteuerpflicht 
untersteht, da die Kälber ihm, wie es scheint, von 
Schnüriger geliefert wurden und dieser ein für den 
Kanton Zug gültiges Viehhandelspatent besass. Doch 
kann das dahingestellt bleiben, weil der Regierungsrat 
des Kantons Zug dem B-ekursbeklagten nur die niedrigste 
Busse, die nach § 12 Abs. 1 des Viehhandelskonkordates 
zulässig war, aufgelegt und der Rekursbeklagte denn 
auch nicht geltend gemacht hat, die Busse müsse für 
den Fall, dass er nur für den Kuhverkauf der Hoheit 
des Kantons Zug unterstehe, herabgesetzt werden. 
Die Rechtsöffnung durfte somit nach dem Rechts"" 
hilfekonkordat nicht wegen Unzuständigkeit der zuge-
rischen Behörden zur Bussenallflage von 100 Fr. ver-
weigert werden. Die Urteile des Obergerichts und der 
Landgerichtskommission von Uri sind daher aufzuheben 
und dem Kanton Zug ist die definitive Rechtsöffnung 
nach der Praxis vom Bundesgericht zu erteilen. Dabei 
sind dem Rekursbeklagten zugleich die Kosten des. 
kantonalen Rechtsöffnungs-
und Kassationsverfahrens 
aufzulegen und dem Kanton Zug für das Verfahren vor 
Obergericht eine ausserrechtliche Entschädigung zuzu-
sprechen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und dem Rekurrenten, 
unter Aufhebung der Entscheide des Obergerichts von 
Uri vom 11. Juni 1927 und der Landgerichtskommission 
Dienstverhältnis der Bundesbeamten. N° 21. 
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von Uri vom 6. März 1927, in der Betreibung Nr. 114 
(von 1927) des Betreibungsamtes von Altdorf für die 
Forderung von 100 Fr., die Betreibungskosten von 
2 Fr. 10. Cts. und die Kosten des Rechtsöffnungs- und 
Kassationsverfahrens von 42 Fr. 85 Cts. samt einer 
Entschädigung von 20 Fr., die dem Rekursbeklagten 
aufgelegt werden, die definitive Rechtsöffnung erteilt. 
XI. DIENSTVERHÄLTNIS DER BUNDES-
BEAMTEN 
RAPPORTS DE SERVICE DES FONCTIONNAIRES 
FEDERAUX 
21. Urteil vom 30. März 1928 i. S. Amstad gegen Pensions-
uni lIilfskasse für da.s Persona.l der S. B. B. 
Art. 12 Abs. 1 Statuten der Pensions- und Hilfskasse S. B. B. : 
Die SUV AL-Rente und Zuschussrente S. B. B. sind zu ihrem 
Gesamtbetrag von der Pension abzuziehen, auch soweit die 
Letztere von einem geringern Einkommen (ohne die Neben-
bezüge) berechnet wird. 
A. -
Nach Art. 76-78 rev. KUVG haben die bei der 
SUVAL obligatorisch Versicherten, 
~u denen nach 
Art. 60 Ziff. 1 KUVG das Personal der S. B. B. gehört, 
bei bleibender gänzlicher oder teilweiser Erwerbsunfähig-
keit infolge Betriebsunfall Anspruch auf eine Invaliden-
rente von 70 % des Jahresverdienstes, resp. bei bloss 
teilweiser Erwerbsunfähigkeit des entsprechenden Teils 
davon. Im Jahresverdienst sind auch die Nebel1bezüge 
inbegriffen; dagegen fällt der 6000 Fr. übersteigende 
Teil des Einkommens für die Rentenberechnung ausser 
Betracht. -
Als Zuschuss zu dieser Invalidenrente 
bezahlen die S. B. B. gemäss Art. 3 des « Zuschuss-
reglements » Nr. 48 vom 20. November 1917 ihren 
132 
Staatsrecht. 
Beamten, Angestellten und Arbeitern bei Erwerbs-
unfähigkeit infolge Betriebsunfall eine Rente aus, die 
42,9 % der Invalidenrente (30 % des Jahresverdienstes 
bis zu 6000 Fr., resp. der dem Grad der Erwerbsunfähig-
keit entsprechenden Quote davon) sowie für den 6000 Fr. 
übersteigenden Teil des Jahresverdienstes einen der auf 
die 6000 Fr. entfallenden Gesamtrente entsprechenden 
Betrag ausmacht. Der infolge Betriebsunfall dauernd 
erwerbsunfähig gewordene Beamte, Angestellte oder 
Arbeiter der S. B. B. erhält also von SUVAL und S. B. B. 
zusammen bei gänzlicher Erwerbsunfähigkeit den vollen 
bisherigen Jahresverdienst und bei teilweiser Erwerbs-
unfähigkeit den entsprechenden Teil davon als Invaliden-
und Zuschussrente ausbezahlt. 
Andererseits richtet -die Pensions- und Hilfskasse für 
das Personal der S. B. B. nach Massgabe ihrer Statuten 
vom 31. August 1921 den dauernd invalid gewordenen 
Beamten, Angestellten und Arbeitern der S. B. B. eine 
Pension aus, welche einen den geleisteten Dienstjahren 
entsprechenden Teil, maximal 70 % des aIlrechenbaren 
Jahresverdienstes (ohne die Nebenbezüge) ausmacht, 
sofern wenigstens der Versicherte nicht schon von der 
SUVAL (oder der Militärversicherung) eine Invaliden-
rente bekommt. Für diesen Fall bestimmt Art. 12 
Abs. 1 der Statuten : 
« Handelt es sich um eine!l Versicherungsfall, (für den 
die Militärversicherung aufkommt oder) für den die 
schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern auf 
Grund der von ihr gewährten obligatorischen Ver-
sicherung einzutreten hat, so deckt die Kasse nur einen 
Ausfall der betreffenden um einen allfälligen Zuschuss 
der Bundesbahnen erhöhten Leistung (Krankengeld, 
Invalidenpension, Witwen- und Waisenpension zusam-
men) gegenüber ihrer gleichartigen statutarischen Lei-
stung. » 
Der Kläger war Kondukteur der S. B. B. mit einer 
Besoldung, die sich im letzten Dienstjahr 1923 auf 
Dienstverhältnis der Bundesbeamten. No 21. 
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6027 Fr. 50 Cts. belief. Infolge eines am 3. November 
1923 erlittenen Betriebsunfalls wurde er am 16. März 
1926 -
nach beendigter ärztlicher Behandlung -
von 
der SUVAL als zu 25 % arbeitsunfähig erklärt und in 
den Genuss einer Invalidenrente von 1050 Fr. (0,70 von 
6000 = 4200 ; 0,25 von 4200 = 1050) gesetzt. Am 9. Juli 
1926 wurde ihm von der Kreisdirektion II S. B. B. eine 
Zuschussrente von 457 Fr. 45 Cts. (42,9 % von 1050 Fr. 
plus 25 % vo;n 28 Fr.) zugesprochen. Die dem Kläger 
von SUV AL und S. B. B. zugesprochene Invaliden- und 
Zuschussrente belief sich also auf 25 % von 6028 Fr. 
(1050 Fr. plus 457 Fr. 45 Cts) = 1507 Fr. 45 Cts. 
Am 31. Mai 1926 wurde der Kläger auf sein Gesuch 
von der Kreisdirektion II S. B. B. auf Ende August 
1926 in den Ruhestand versetzt und der Pensions- und 
Hilfskasse zur Pensionierung überwiesen. Am 23. August 
1926 erhielt er den Bescheid, dass seine Pension auf 
3992 Fr. 80 Cts. (70 % des anrechenbaren Jahresver-
dienstes von 5704 Fr.) abzüglich 1507 Fr. 45 Cts. Inva-
liden- und Zuschussrente = 2485 Fr. 80 Cts. festgesetzt 
worden sei. 
Eine Einsprache gegen diesen Bescheid 
blieb ohne Erfolg. 
B. -
Mit Eingabe vom 10. Januar und Nachtrag 
vom 14. März 1928 reichte Amstad beim Bundesgericht 
gegen die Pensions- und Hilfskasse für das Personal der 
schweizerischen Bundesbahnen Klage ein mit den Be-
gehren: Die Beklagte habe dem Kläger von .seiner j ähr-
lichen Invalidenpension von 3992 Fr. 80 Cts .. nur den 
Betrag von 1426 Fr. in Abzug zu bringen und ihm soweit 
vom 1. September 1926 an eine Invalidenpension von 
2566 Fr. 80 Cts., auszahlbar in monatlichen Raten von 
213 Fr. 90 Cts., je mit Zins zu 5 % seit Fälligkeit zu 
bezahlen, ihm also zu der bisherigen Invalidenpension 
von 2485 Fr. 80 Cts. noch den Betrag von 81 Fr. nach-
zubezahlen. 
Zur Begründung wird ausgeführt: Die von S. B. B. 
und SUVAL zusammen dem Kläger zugesprochene 
134 
Staatsrecht. 
Gesamtrente werde auf einem Jahresgehalt von 6027 Fr. 
50 Cts. berechnet, die Pension dagegen nur auf einem 
Gehalt von 5704 Fr. Die Gesamtrente dürfe deshalb 
auch nur zu dem einem Einkommen von 5704 Fr. ent-
sprechenden Teil von der Pension abgezogen werden. 
Diejenige von der Differenz zwischen 6028 Fr. und 
5704 (25 % von 324 Fr. = 81 Fr.) dagegen sei zuviel 
in Abzug gebracht worden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Es handelt sich um einen Streit über Ansprüche 
aus Dienstverhältnis auf Leistungen einer Versicherungs-
kasse des Bundes, zu dessen Beurteilung nach Art. 60 
und 61 Abs. 2 des eidg. Beamtengesetzes das Bundes-
gericht als Staatsgerichtshof zuständig ist. 
2. -
Der Kläger bestreitet nicht, dass Art. 12 der 
Pensions- und Hilfskassestatuten der S. B. B. auf seinen 
Fall anwendbar sei und dass demnach die Pensionskasse 
S. B. B. nur den Ausfall der Invaliden- und Zuschuss-
rente gegenüber ihrer « gleichartigen)) Leistung zu 
decken habe. Er behauptet aber, diese Renten dürften 
bloss zu dem dem pensionsberechtigenden Einkommen 
von 5704 Fr. entsprechenden Betrag von der Pension 
abgezogen werden, nicht aber für den Mehrbetrag, da 
dieser der Pension nicht gleichartig sei. Demgegenüber 
ist vorerst zu bemerken, dass der Wortlaut von Art. 12 
der S. B. B. Statuten zu einer solchen Auslegung keinen 
Anlass gibt. 
« Gleichartig}) sind die Versicherungs-
leistungen schon, wenn sie rechtlich gleichartig und den 
wirtschaftlichen Folgen des gleichen Erwerbsunfähig-
keitsgrundes zu begegnen bestimmt sind, ohne dass 
deswegen auch der zu ersetzende Verdienstausfall auf 
der gleichen Grundlage berechnet werden müsste. In 
diesem Sinne der Pension gleichartig ist aber die gesamte 
Invaliden- und Zuschussrente der SUVAL und der 
S; B. B., die, wie jene, auf dem Gedanken der Sozial-
versicherung beruht und eine Entschädigung für die 
I 
I 
1 
Dienstverhältnis der Bundesbeamten. N° 21. 
135 
gleiche Erwerbsunfähigkeit darstellt. Der ungekürzte 
Abzug dieser Rente von der Pension entspricht zudem 
auch der Absicht, die Art. 12 der Pensionskassestatuten 
S. B. B. verfolgt, dass nämlich da, wo Pensionskasse 
S. B. B. einerseits und SUV AL und S. B. B. andererseits 
nach den für sie geltenden Bestimmungen für die Folgen _ 
der gleichen Erwerbsunfähigkeit einzutreten haben, der 
Versicherte wohl -
primär gegenüber SUVAL und 
S. B. B. und für den allfälligen Rest gegenüber der 
Pensionskasse -
Anspruch auf die grössere der beiden 
Leistungen hat, aber nicht auf mehr. Im Falle des 
Klägers beträgt die Pension 3992 Fr. 80 Cts., die Inva-
liden- und Zuschussrente nur 1507 Fr. 45 Cts. Der 
Kläger hat also Anspruch auf 3992 Fr. 80 Cts., wovon 
1507 Fr. 45 Cts. von SUVAL und S. B. B., die Differenz 
von der Pensionskasse auszurichten ist. Würde aber 
entsprechend seinem Klagsbegehren die Invaliden- und 
Zuschuss rente nicht volIumfänglich von der Pension 
abgezogen, so würde der Kläger mehr als die höhere der 
beiden Leistu'ngen erhalten, also aus dem Zusammen-
treffen zweier eidgenössischer Versicherungen einen Vor-
teil ziehen, was durch Art. 12 der Pensionskassestatuten 
S. B. B. eben vermieden werden wollte. 
Dass die von der Pensions- und Hilfskasse S. B. B. 
dem Art. 12 ihrer Statuten gegebene Auslegung die 
richtige ist, folgt auch aus Art. 13 der Statuten der 
Versicherungskasse für, die eidgenössischen Beamten, 
Angestellten und Arbeiter, wonach in einem Versiche-
rungsfall, für den die Militärversicherung oder die SUV AL 
auf Grund der obligatorischen Versicherung aufkommt, 
die Kasse « nur einen allfälligen Ausfall dieser Gesamt-
leistung gegenüber der statutarischen Gesamtleistung }) 
zu decken hat. Der Ausdruck « gleichartig ll, der dem 
Kläger Anlass zu seiner. Auslegung der Pensionskasse-
statuten S. B. B. gegeben hat, ist hier weggelassen, 
obschon ausser Zweifel steht, dass die Beamten der eid-
AS 54 1- 1928 
10 
136 
Staatsrecht. 
genössischen Zentralverwaltung hierin nicht schlechter 
behandelt werden wollten als die S. B. B. Beamten. 
3. -
Dem Armenrechtsgesuch des Klägers wird inso-
fern entsprochen, als von einer Kostenauflage an ihn 
Umgang genommen wird. Dagegen rechtfertigt sich die 
Übernahme seiner Anwaltskosten durch die Bundes-
gerichtskasse nicht, da der Prozess zum vorneherein 
aussichtslos war. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
22. Urteil vom 26. Ka.i 1928 i. S. Neuha.us 
gegen Pensions- und Bilfskass.e der Bundesbahnen. 
Art. 69 der Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Bundes-
bahnen von 1921. Begriff der durch die frühem Statuten 
den Versicherten zugesicherten weitergehenden Rechte 
im Siune dieser Bestimmung. Wenn ein Beamter sich nach 
dem Iukrafttreten der Statuten von 1921 verheiratet hat, 
so sind für die Entrichtung der Pension an die überlebende 
Ehefrau nur diese Statuten, nicht die früheren massgebend. 
.4. -
Die Klägerin, die am 29. Juli 1900 geboren ist, 
verheiratete sich am 6. März 1923 mit Friedrich Neuhaus, 
Weichenwärter der Bundesbahnen, der damals 45 Jahre 
alt und schon viele Jahre im Bahndienst gestanden war. 
Als dieser im Jahre 1926 starb, erhielt die Klägerin von 
der Hilfskasse der Bundesbahnen nach Art. 32 Abs. 1 
der Kassestatuten nur die Hälfte der ordentlichen 
'Vitwenpension, nämlich 63 Fr. 95 Cts. im Monat, weil 
sie über zwanzig Jahre jünger als ihr Ehemann gewesen 
war. 
B. -
Infolgedessen hat Witwe Neuhaus am 10. Ja-
nuar 1928 beim Buudesgerichte gegen die Pensions- und 
Hilfskasse der Bundesbahnen Klage erhoben mit fol-
gendem Antrag: (( Es sei die Beklagte gerichtlich zu ver-
Dienstverhältnis der Bundesbeamten. No 22. 
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halten, die der Klägerin zugesprochene monatliche Pen-
sion von 63 Fr. 95 Cts. seit dem Tode ihres Ehemannes 
auf den Betrag von 127 Fr. 90 Cts. zu erhöhen und je die 
Differenz mit Zins zu 5% je seit Fälligkeit nach zu he-
zahlen. )) 
Die Klägerin beruft sich auf Art. 69 der Kassestatuten 
vom 31. August 1921, wonach durch die Statuten vom 
19. Oktober 1906 zugesicherte weitergehende Hechte 
denjenigen Versicherten gewahrt bleiben, die der Kasse 
schon vor dem Inkrafttreten der geltenden Statuten auge-
hört haben. Sie macht geltend, danach sei für den Pen-
sionsanspruch Art. 27 der alten Statuteu massgebend, 
wonach ihr die volle Witwen pension zukomme, die ihrem 
Ehemann auf Grund der alten Statuten zustehenden 
Rechte dürften durch die neuen nicht verschlechtert 
werden. 
C. -
........................................ . 
D. -
Der Vorstand der Rechtsabteilung der General-
direktion der Bundesbahnen hat Abweisung der Klage 
unter Kostenfolge beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
......................................... . 
2. -
Nach Art. 69 der geltenden Statuten der Pen-
sionskasse der Bundesbahnen bleiben die durch die 
frühern Statuten zugesicherten weitergehenden Rechte 
denjenigeu Versicherten gewahrt, die der Kasse schon 
vor dem Inkrafttreten der geltenden Statuteu angehört 
haben. Die Klägerin, die sich erst nach diesem Zeitpunkte 
mit ihrem Ehemann verheiratet hat, war nun zweifellos 
vorher, zur Zeit der Geltung der alten Statuten, nicht 
Versicherte oder Begüustigte der Kasse und hatte damals 
nicht irgend ein Recht auf eine Pension. Sie hätte bloss 
dann nunmehr einen Anspruch auf die volle Witwen-
pension auf Grund der alten Statuten, wenn sich dieser 
Anspruch als. Ausfluss eines Rechtes darstellte, das ihrem 
Ehemanu bereits durch die alten Statuten im Sinne des