bge · 48_III_61 · 1922-01-01 · de
BGE 48 III 61
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 15.
für die Kriegsjahre zu verzinsen, und ihr auch für die
nächsten Jahre nicht Betriebseinnahmen in einem Um-
fange in sicherer Aussicht stehen, welcher die volle Ver-
zinsung der Anleihen zuliesse. Freilich ist im Jahre 1921
bereits wieder ein Betriebsüberschuss erzielt worden,
welcher mindestens eine teilweise Verzinsung ermög-
lichen würde; allein er muss zunächst für die Bezahlung
namhafter privilegierter Schulden oder solchen aus dem
laufenden Betrieb, für Reserveeinlagen und schon längst
zurückgestellte notwendige Bauarbeiten verwendet wer-
den. Andererseits sind diese Opfer der Obligationäre in
Verbindung m..it denjenigen der Aktionäre und der
übrigen Gläubiger auch zur Sanierung der Gesellschaft,
mindestens auf einige .mhre hinaus, geeignet, indem
sie nicht nur den Pa&Sivsaldo zu tilgen und den Fehl-
betrag des Erneuerungsfonds auszugleichen vermögen,
sondern ausserdemdie Gesellschaft für die nächsten
Jahre von jeglicIter festen Zinsenlast für die mit der
Eisenbahnunterhehmung als solcher im Zusammen-
hang stehenden Schulden befreien, während die Ver-
zinsung des weiteren von ihr ausgegebenen, das Elek-
trizitätswerk Burglauenen belastenden Anleihens von
1,250,000 Fr. durch den Ertrag jenes Werkes gesichert
ist. Darin, dass sämtliche Anleihen mit Bezug auf die
rückständigen Zinse gleich behandelt werden, kann
nicht etwa ein Verstoss gegen den Vorrang der An-
leihen 1. Hypothek gefunden werden. Indem nämlich
der Zinsfuss nur für wenige Jahre variabel gestaltet
wird, während nachher wieder ein fester, gegenüber
dem bisherigen sogar erhöhter Zinsfuss in Kraft treten
soll, wird davon ausgegangen, die Unternehmung werde
alsdann dem regulären Zinsen dienst für sämtliche An-
leihen wieder gewachsen sein, sodass der jetzt ver-
langte Zinsnachlass weniger darauf zurückzuführen wäre,
dass das Betriebsvermögen der Unternehmung ihre
Schulden nicht mehr zu decken vermöchte, als vielmehr
bloss auf die gegenwärtige Illiquidität. Dieser Auf-
fassung entgegenzutreten hat das Bundesgericht im
Sanierung von Hotelunternehmungen. N° 16.
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vorliegenden Verfahren umsoweniger Anlass, als es ihm
eine Schätzung des Vermögens der Unternehmung
einzuholen nicht erlaubt, kein Obligationär 1. Hypothek
gegen diese teilweise Gleichstellung Widerspruch er-
hebt und den Rangverhältnissen mindestens für die
Periode des variabeln Zinsfusses durch dessen Rang-
abstufung Rechnung getragen worden ist.
4 und 5. . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
Demnach beschliesst das Bl1J1desgericht :
Die von den Gläubigergemeinschaften
a) des Anleihens 1. Hypothek auf der Strecke Schei-
degg-Eismeer von 2,500,000 Fr. a 5% vom Jahre 1900,
b) des Anleihens II. Hypothek auf der genannten
Strecke von 1,500,000 Fr. a 5 % vom Jahre 1906,
c) des Anleihens I. Hypothek auf der Strecke Eismeer-
Jungfraujoch von 3,000,000 Fr. a 5% vom Jahre 1909,
in der Gläubigerversammlung vom 26. November 1921
gefassten Beschlüsse werden genehmigt.
C. Sanierung von HoLelunternehmungen.
AssainissemenL des entreprises höteIieres.
16. A'1lSZug a.us dem Entscheid vom 2S. Mirs 1922
i. S. Binderlmecht und lIonegger gegen Gurtner.
HPfNV Art. 41: Stellung des Bundesgerichts als Rekurs-
instanz bei Prüfung der Fragen der Sanierbarkeit und der
Wahrung der Gläubigerinteressen (Erw. 1). Sanierbarkeit
bejaht (Erw. 2). Angebot des früheren Eigentümers, das
Hotel zllrÜckerwerben zu wollen (Erw. 3). Notwendigkeit
der Abstimmung in der Gläubigerversammlung (Erw. 3 am
Ende).
1. -
Die Bestätigung des Nachlassvertrages mit
Pfandnachlass setzt gemäss Art. 41 HPfNV besonders

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Sanierung von Hotelunternehmungen. N° 16.
voraus, dass durch die Bestimmungen des Nachlass-
vertrages die Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz
des Schuldners wahrscheinlich gemacht ist und die
Interessen der Gläubiger besser gewahrt werden als
durch eine sofortige Zwangsliquidation. Treffen diese
Voraussetzungen nicht zu, wie die Rekurrenten vor-
liegend geltend machen, so ist der den Nachlassvertrag
mit Pfandnachlass bestätigende Entscheid der Nach-
lassbehörde gesetzwidrig. Die Frage nach dem Vor-
liegen
dieser Voraussetzungen kann daher gemäss
Art. 43 HPfNV und Art. 19 SchKG zum Gegenstand
des Rekurses' an das Bundesgericht gemacht werden.
Bei der Entscheidung dieser Frage hat das Bundes-
gericht alsdann zwar die Feststellungen der N achlass-
behörde über tatsächli~he Verhältnisse, soweit sie nicht
aktenwidrig sind, als richtig anzunehmen, die Schlüssig-
keit derselben und der übrigen den Akten zu entnehmen-
den Tatsachen in Hinsicht auf die Sanierbarkeit und
die Wahrung der Interessen der Gläubiger dagegen frei
zu prüfen (Art. 57 Abs. 3 und 81 OG).
2. -
Den Rekurrenten ist zuzugeben, dass durch den
Nachlassvertrag die wirtschaftliche Existenz des Re-
kursgegners trotz den Erleichterungen des Pfandnach-
lasses nur dann erhalten werden kann, wenn er in den
nächsten Jahren erheblich bessere Ergebnisse zu er-
zielen vermag als in den letztvergangenen. Dass dies
~usgeschlossen sei, behaupten die Rekurrenten an und
für sich nicht; sie gehen im Gegenteil selbst davon aus,
dass die Hotelunternehmung lebensfähig wäre, und be-
streiten die Sanierbarkeit nur wegen der mangelnden
Eignung des Rekursbeklagten, ein Hotel von der hier
in Frage stehenden Eigenart richtig zu führen. Nun
hat die Vorinstanz die in dieser Beziehung gemachten
Aussetzungen einlässlich gewürdigt, aber nicht in
dem Masse' für begründet befunden, dass dem Rekurs-
gegner die Fähigkeit zur Führung seines Hotels abzu-
sprechen wäre. Wird hievon ausgegangen, so ist der
Sanierung von Hotelunternehmungen. N° 16.
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Schluss nicht zu beanstanden, dass es dem Rekurs-
gegner wie einem andern Eigentümer gelingen werd~,
diejenigen Betriebsergebnisse zu erzielen, welche die
Schätzungskommission ihrer Wertung zu Grunde ~e­
legt hat. Ob ein solcher Betriebsüberschuss erZIelt
werden kann, der zur Zahlung der nicht nachgelassenen
Zinsen und zur Amortisation der gedeckten Zinsrück-
stände ausreichen wird, lässt sich freilich nicht mit
Sicherheit voraussagen, da zuverlässige Anhaltspunk~e
dafür fehlen, ob sich die Lage des Hotelgewerbes m
den nächsten Jahren verbessern wird, sei es infolge
günstiger Entwicklung der Wechselkurse,
~ei ~s ~­
folge Rückganges der Teuerung, und speZIell mWl~­
weit die bessere Vertrautheit des Rekursgegners mIt
der Eigenart seines Geschäftes dessen Erträgnis heben
wird. Allein gerade wegen der Unbestimmtheit di~ser
Faktoren dürfen der Beurteilung der Frage der Samer-
barkeit nicht einfach die bisherigen Verhältnisse zu
Grunde gelegt werden, m. a. W.: darf dem .Rekurs-
gegner nicht von vorneherein die Möglich~eIt abge-
schnitten werden, aus einer allfällig günstigen En!-
wicklung der Verhältnisse, welche seine Existen~ nut
Sicherheit zu erhalten vermöchte, Nutzen ZUZIehen.
3. -
Dem Angebot des Rekurrenten Honegger, das
Hotel um den Betrag der darauf lastenden Hypotheken
zu übernehmen, kann keinerlei Bedeutung beigemessen
werden. Wie ihm schon von allem Anfang an entgegen-
gehalten wurde, ist es nicht verbindlich, und er .. hat
es trotzdem an einem ernstlichen Vorschlage darüber
fehlen lassen, wie es mit Rechtsverbindlichkeit aus-
gestattet werden könnte. Der Vorschlag, den N achl~ss­
vertrag nur für den Fall zu bes~ätige~~ dass er ~eI~e
Zusage nicht innert &emessener Frist erfulle, war hiefur
durchaus ungeeignet. Denn dem Rekursgegner ~ann
nicht zugemutet· werden, sein Hotel freihändig zu emem
Preise zu veräussern, welcher ihn seine aus fre~den
Mitteln geleistete Anzahlung von 45,000 Fr. verlieren

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Sanierung von Hotelunternehmungen. N0 16.
lässt. Hievon abgesehen vermöchte der Erwerb. durch
Honegger nicht genügende Sicherheit für eine bessere
Wahrung der Interessen der Hypothekargläubiger zu
bieten, da keine Gewähr dafür besteht, dass er dem
Zinsendienst besser gewachsen sein werde als der Re-
kursgegner, nachdem durch den Tod seiner Ehefrau
und die Verheiratung seiner Töchter wesentliche Grund-
lagen seiner früheren erfolgreichen Betriebsführung weg-
gefallen sind, und da es ihm zugestandenermassen auch
an jeglichem Betriebskapital fehlen würde. Bei dieser
Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob seinem eigenen
Interesse und demjenigen seiner Schwiegermutter an
einem solchen Rückerwerb, das vor allem darin besteht,
dass sie ihren Unterhalt aus dem Hotelbetrieb ziehen
könnten, der Vorrang vor dem Interesse der Kurrent-
gläubiger zuzubilligen -wäre, die im Falle des Konkurses
auch ohne Anteilnahme der Hypothekenausfallforde-
rungen zweifellos eine geringere Dividende erhalten
würden als durch den Nachlassvertrag. Deshalb kommt
auch nichts darauf an, dass der Sachwalter durch
Unterlassung der Abstimmung in der Gläubigerver-
sammlung die richtige Würdigung der Interessen der
Kurrentgläubiger verunmöglicl1t hat, wofür die Kennt-
nis ihrer Stellungnahme zum Nachlassvertrag unerläss·
lieh ist. Ist die Bestätigung -des Nachlassvertrages mit
Pfandnachlass gemäss Art. 41 HPfNV auch nicht an
die Annahme durch die' Kurrentgläubiger geknüpft,
so darf die Abstimmung in der Gläubigerversammlung,
die, wie bemerkt, dennoch von Bedeutung sein kann,
doch nicht unterbleiben.
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OFDAO Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bern
A. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.
Poursuif.e et faillite.
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES
ET DES FAILLITES.
17. Entscheid. vom SO. März 1922 i. S. Eokenstein.
Art. 716 ZGB; Art. 226 und 227 Abs. 1 OR; Kreisschreiben
Nr. 9 vom 31. März 1911 :
Die Pfändung von dem betriebenen Schuldner unter
Eigentumsvorbehalt verkauften Gegenständen beraubt den
Verkäufer nicht des Rechts, das vorbehaltene Eigentum
geltend zu machen, wenn der Käufer mit einer Teilzahlung
in Verzug gerät. Art und Weise der Ausübung dieses Rechts.
A. -
Am 25. Oktober 1921 pfändete das Betreibungs-
amt Basel-Stadt bei A. Staub ein von diesem bei L. Ecken-
stein auf Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt gekauftes
Klavier und schätzte es auf 800 Fr. Keiner der pfänden-
den Gläubiger bestritt den Eigentumsvorbehalt oder den
von Eckenstein mit 705 Fr. 75 Cts., Wert am 31. Dezem-
ber 1921, angegebenen Betrag des noch ausstehenden
Kaufpreises. Da die Verwertung nicht erfolgte, teilte
Eckenstein dem Betreibungsamt am 9. Februar mit, er
werde das Klavier abholen. Das Betreibungsamt ant-
wortete darauf, es könne dem Gesuch um Freigabe des-
selben nur gegen Einbezah)ung der Differenz zwischen
Schätzungswert und Kaufpreisrestanz von 94 Fr. 25 Cts.
AS 48 III -
1921