bge · 71_III_180 · 1945-11-19 · de
BGE 71 III 180
Schuldbetreibung und Konkurs


ISO 
Schuldbetreibungs. Wld Konkursrecht. N0 45. 
Pfändbarkeit soloher Guthaben sieht freilich der schon 
erwähnte Art. 23 Ziff. 5 VMZ vor. Wie bereits ausgeführt, 
k{'nn jedoch bei Erlass dieser Vorschrift nicht die Absicht 
gewaltet haben, den Schuldner und die von ihm durch 
Naturalleistungen unterhaltenen Personen zulasten des 
Alimentengläubigers einseitig zu bevorzugen (oben Erw. 4). 
Bei der Pfändung von Forderungen, die sonst unbe-
schränkt pfändbar wären, kann daher Art. 23 Ziff. 5 
VMZ gegenüber dem Alimentengläubiger keine absolute 
Geltung beanspruchen, sondern der Betrag, der allenfalls 
zur· Anschaffung von Nahrungs- und Feuerungsmitteln 
für zwei Monate erforderlich ist, muss zugunsten des All-
mentengläu,bigers, dessen bevorrechtete Forderung sonst 
nicht gedeckt würde, wenigstens teilweise pfändbar sein, 
und zwar nach Massgabe der mehrerwähnten Verhältnis-
zahl, die auf den Notbedarf des Alimentengläubigers 
einerseits, der weitern Familie anderseits abstellt. 
7. -
Der vorzeitig ausgestellte Verlustschein ist aufzu-
heben und nach Abschluss der Betreibung gegebenenfalls 
durch einen neuen zu ersetzen. 
Demnach erkennt die Sch'l11dbetreibung8- u. Konkur8-
kammer: 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Verlust-
schein vom l. Juni 1945 aufgehoben und das Betreibungs-
amt angewiesen wird, im Sinne dei Erwägungen eine neue 
Pfändung vorzunehmen. 
I 
45. Auszug aus dem Entscheid vom 19. November 1945 i. S. 
MalermeIsterverband Luzem. 
Verwßrtung von Sachen, für welche ein von der Preiskontrollstelle 
bestimmter Höchstpreis besteht (Art. 125, 156,256; 130 Ziff. 2 
SchKG). 
Vente da biens pour lesquels il existe un prix maa:imum fixe par 
le Service du contrOIe des prix. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 46. 
1'81 
Vendita di beni, per i quali esiste un prezzo maB.%mo fissato dal 
Servizio deI controllo dei prezzi (art. 125, 156, 256 ; 130 cifra. 2 
LEF). 
Für die Verwertu,ng von Sachen, für .dieein Höchstpreis 
besteht und deren Versteigerung daher nur unter Bekannt-
gabe dieses Preises oder, falls dieser bei der Versteigerung 
noch nicht bekannt ist, unter der Bedingung der nach-
träglichen Genehmigung des Höchstangebotes stattfinden 
könnte, hat die Abhaltung einer Steigerung in der Regel 
gar keinen Sinn, ausser für den Ausnahmefall, dass das 
erzielte Höchstangebot den -
VOr oder nach der Steige-
rung -
festgesetzten Höchstpreis nicht erreiche. Für 
solche Waren finden sich meistens ohne weiteres genügend 
Abnehmer zum Höchstpreis. Das Betreibu,ngsamt darf 
daher ohne weiteres diesen als Marktpreis im Sinne von 
Art. 130 Ziff. 2 SchKG betrachten und die Ware, ohne dass 
es einer weitem Voraussetzung, etwa der Zustimmung der 
Beteiligten, bedürfte, freihändig zu diesem Preise veräus-
sem. Dies gilt für die Verwertung sowohl im Pfändu,ngs-
und Pfandverwertungs- als auch -
trotz Art. 256 SchKG 
-
im Konkursverfahren. Letztere Bestimmung, welche 
unter Vorbehalt abweichender Gläubigerbeschlüsse die 
Steigerung als einzige Verwertungsart vorsieht, setzt 
voraus, dass eine Steigerung, d. h. ein Wettbewerb von 
Interessenten durch Höherbieten, möglich sei. Trifft dies 
nicht zu, so hat eine Steigerungsverhandlung keinen Sinn. 
Welchem oder welchen von mehreren Interessenten dann 
das Amt die Sachen freihändig zum Höchstpreis zuhalten 
will, ist eine Frage der Angemessenheit, deren Beurteilu,ng 
ihm bezw. den kantonalen Aufsichtsbehörden zusteht. 
46. Auszug aus dem Entscheid vom 6. Dezember 1945 i. S. Stolz. 
Die Frist zur Beschwerde gegen den Koilokationsplan ist wie dia 
Frist zur Kollokationsklage grundsätzlich von der öffentlichen 
Bekanntmachung der Aufiegung des Planes an zu bereclnlen 
(Art. 17 Abs. 2 und 250 Abs. 1 SchKG).