bge · 46_II_225 · 1920-01-01 · de
BGE 46 II 225
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 41. 
ZGB ein Pflicbtteil im Betrage von % ibres gesetzlichen 
Erbanspruches zusteht. Zu Gunsten der Beklagten enthält 
jedoch das Testament nur die Bestimmung hinsichtlich 
des Anrechnungswertes des Mobiliars, der Stalleinrich-
tung etc. Dass hieraus eine Verletzung ihres Pflichtteiles 
resultiere, haben aber die Kläger selber nicht bebauptet. 
Ihre Ausführungen richten sich vielmehr im wesentlichen 
dagegen, dass Inventar und Kontokorrentbuch des Erb-
lassers auch für die Berechnung heiner Beteiligung an den 
erwähnten Gesellschaften massgebend sein sollen. Allein 
auch wenn man annehmen wollte, dass die im Inventar 
und Kontokorn~nt aufgeführten Beträge den wirklichen 
Guthaben des Testators an seine Mitgesellschafter nicht 
entsprechen, könnte hierin doch nur eine Zuwendung an 
die Gesellschafter gefunßen werden. Nur in einem Prozess, 
in dem auch die Gesellschafter beteiligt sind, könnte daher 
über die Frage der Herabsetzung dieser Zuwendunaen 
n 
entschieden werden. 
Aus dem gleichen Grunde ist nicht auf die Behauptung 
der Kläger einzutreten, die Verweisung des ElbJassers 
auf die für den Fall des Hinschiedes eines Gesellschafters 
aufgestellten Bestimmungen der Gesellschaftsverhäge 
sei ungültig, weil diese Verträge- nicht in den für Verfü-
gungen von Todeswegen vorges~hriebenen Formen errich-
tet worden seien. Auch in die~er Hinsicht sind allein die 
Gesellschafter und auf keinen Fall die Beklagte passiv 
legitimirt. 
. 
I. -
Das Kantonsgericht hat in seinem Urteil bereits 
darauf hingewiesen, dass im zweiten, rechnerischen Ver-
fahren auch eine güterrechtliche Auseinandersetzung 
stattfinden müsse. Diese güterrechtliche Auseinander-
setzung hat, wie die Kläger mit Recht geltend machen, 
der Xachlas;feststellung voranzugehen, weil nur sie die 
Feststellung erlaubt, was überhaupt zum Nachlass des 
Testators gehört. 
S. -
In letzter Linie macht sodann die Bemfung geltend, 
die Vorinstanz habe die Anträge der Kläger bezüglich 
I i 
Erbrecht. No 42. 
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Sicherstellung der im zweiten Verfahren vorzunehmenden 
Nachlassfeststellung nicht berücksichtigt, ferner sei die 
Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten laut der der 
Beklagten vorläufig monatlich die Summe von 5000 :f 
aus dem Nachlass bezahlt werden mü"se, ungelecht-
fertigt. Dabei übersehen die Kläger, dass es sich hier um 
die Bemängelung vorsorglicher Massnahmen handelt, 
deren Ueberprüfung dem Bundesgericht nach Art. 58 
OG nicht gestattet ist (AS 40 II S. 106). Auch auf diesen 
Punkt kann daher nicht eingetreten werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
D~.e Berufung wird in dem Sinne tei1wei~e begründet 
erklart, dass der Beklagten nur 1/5 des ererbten und die 
Hälfte des vorgeschlagenen Vermögens des Erblassers 
zugesprochen wird, abzüglich die Vermächtnisse in bar 
und in natura, wogegen das übrige Vermögen an die 
Geschwisterstämme fällt und zwar an jeden 4/15 des 
Ererbten und 1/6 des Errungenen. An diesem letzteren 
Vermögensteil kommt überdies der Beklagten die lebens-
längliche Nutzniessung zu. 
Im übrigen wird das angefochtene Urteil bestätigt. 
42. Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. Juni 1920 
i. S. Sozia.ldemokra.tische Partei Grenchen 
ge~en Sohweizerisoher Griitliverein. 
Zinslegat oder fiduziarische Stiftung? Folgen des vorüber-
gehenden Ausfalls des erstbedachten Stiftungsdestinatärs. 
.ci. -
Der am 21. Dezember 1913 in Grenchen ver-
storbene Ammann Luterbacher, Mitglied des Grütlivereins 
Grenchen, hinterliess ein vom 25. Februar 1904 datiertes 
Testament, worin unter Anderem folgende VerfiiC1Ulv1 
:" 
0 
226 
Erbrecht. N0 42. 
enthalten war : cc Dem Grütliverein Grenchen die Summe 
» von 10,000 Fr. Diese Summe soll unter die Verwaltung 
» des Zentralkomites des schweizer. Grütlivereills O"e-
• 
b 
» stellt und zlllStragend angelegt werden. Das Zillser-
» trägnis ist alljährlich dem Grütliverein Grenchell 
» auszuhändigen und hat dieser letzter~ dasselbe jeweils 
» zu Propagandazwecken zu verwenden. Bei allfälliger 
» Auflösung der Sektion Grenchen soll der Zinsabfluss 
» den sozialistischen Arbeiterverbänden der Ortschaft 
» Grellchen zu Propagandazwecken in sozialistischem 
» Sinne zufallen. » 
Dieser Verfügung entsprechend bändigte das Zentral-
komite der Sektion Grenchen alljährlich die Zinsen des Le-
gates aus und zwar geschah dies bis zu dem im Jahre 1917 
zwischen dem Grütliverein und dieser Sektion partei-
politischer Meinungsverschiedenheiten wegen entstande-
nen Konflikte. Am 29. März 1917 hatte nämlich die 
Se~tion Grenchen. da sie mit dem kurz vorher erfolgten 
Austritte des Grütlivereins aus der sozialdemokrati-
schen Partei nicht einverstanden war, beschlossen, sich 
dieser mit Aktiven und Passiven anzuschliessen. Das 
Zentralkomite, welches in diesem Vorgehen eine Ver-
letzung der Zentralstatuten des. Grütlivereills erblickte, 
erklärte daraufhin mit Schlussllahme vom 7. April 1917 
die ~ktion Grenchen als aufgelöst und ordnete die Liqui-
datIOn gemäss Art. 25 und 27 der ZentralstatuteIl au. 
Der aufgelösten Sektion wurde mitgeteilt, dass das Zen-
tralkomite ihr Vermögen in Verwahrung nehmen und 
verwalten werde, bis sich in Grenchen wieder eine Sek-
tion des Schweizerischen Grütlivereins bilde. Am 13. Juni 
1917 wurde in der Tat eine neue Grütli-Lokalsektioll o·e-
gründet und in den Zentralverband aufgenommen; der 
hierauf bezügliche Beschluss des Zentralkomites erklärte, 
dass die neue Sektion Grenchen mit dem Tage ihrer 
Aufnahme in den Zentral verband Nutzniesserin des Le-
gates Luterbacher geworden sei. 
Die sozialdemokratische Partei Grellchen, welche seit 
Erbrecht. No 42. 
~27 
Jahren neben dem Grütliverein in Grenchell bestand, 
reichte daraufhin gegen den Schweizerischen Grütliverein 
Klage ein mit folgendem Rechtsbegehren : 
c( Ist der 
» Beklagte resp. dessen Zentralkomite verpflichtet, dem 
» Kläger alljährlich die Zinsen aus dem laut dem Ver-· 
» mächtnis Ammann Luterbacher vom 25. Februar 1904 
» in seiner Verwaltung stehenden Fonds von 10,000 Fr. 
» auszubezahlen und demgemäss auch die noch zurück-
» stehenden Zinsen an den Kläger abzuliefern und ist 
» derselbe ferner verpflichtet, den genannten Fonds von 
» 10,000 Fr. sicher zu stellen? ») 
Die Klagebegründung lässt sich dahin zusammenfassen. 
dass im Falle der Auflösung des Grütlivereins Grenchen 
nach dem Wortlaut der letztwilligen Verfügung die 
Zinsen aus dem Vermächtnis der in jenem Zeitpunkte 
in Grenchen bestehenden sozialdemokratischen Organi-
sation zufliessen sollen; dieser Substitutionsfall sei 
jetzt eingetreten, woraus sich der Anspruch der Klägerin 
ergebe. 
B. -
Mit Urteil vom 19. Februar 1920 hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich die Klage abgewiesen. 
e. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der 
Klägerin mit dem Antrage : Die Klage sei in dem Sinne 
gvtzuheissen, dass. der Beklagte resp. dessen Zentral-
komite verpflichtet werde, der Klägerin alljährlich die 
Zinsen aus dem in seiner Verwaltung stehenden Fonds 
des Legates Luterbacher auszubezahlen, laufend ab 7. 
April 1917. 
Der Beklagte hat Bestätigung des angefochtenen 
Urteils beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Die Klage geht davon aus, die streitige letztwillige 
Verfügung enthalte ein Nachvermächtnis zu Gunsten 
des Klägers; der Grütliverein Grenchen sei als Vor-
legatar und der Kläger als Nachlegatar zu betrachten, 
an den in dem eingetretenen Falle der Auflösung des 
228 
Erbrecht. N° 42. 
Grütlivereills Grenchen das Legat zu fallen habe. Dieser 
Auslegung kann jedoch nicht beigetreten werden. Wenn 
auch die 10,000 Fr. dem Grütliverein Grenchen zuge-
wendet wurden, so wird doch gleichzeitig der Grütli-
zentralverein als derjenige bezeichnet, der das Kapital zu 
verwalten und die Zinsen dem Grütliverein Grenchen 
jährlich auszuhändigen hat. Diese Verfügung kann nur 
dahin verstanden werden, dass das Kapital dem Grütli-
zentralverein zur nuda proprietas und nur die Zinsen 
davon der Sektion Grenchen zufallen sollen. Damit ist 
aber auch ausgeschlossen, dass die Sektion Grenchen als 
Vorlegatar des ,Kapitals und bei deren Auflösung eine 
sozialistische Arbeiterorganisation Grenchens als Nach-
legatar aufzufassen ist; vielmehr ist bezüglich des Ka-
pitals der Grütlizentralverein der einzige und an keine 
auflösende Bedingung oder Terminierung gebundene 
~igentünier. Aber auch bezüglich des Zinsgenusses kann 
dIe Verfügung zu Gunsten des Grütlivereins Grenchen 
nicht als ein Vorlegat aufgefasst werden, wobei im Falle 
d.er Auflösung dieser Grütlisektion das Zinsenlegat sofort 
emer anderen sozialistischen Organisa~ion als Nachlegatar 
zuzulassen hätte, selbst wenn nach kurzem Intervall 
wieder eine neue Grütlisektion ins Leben treten würde. 
~bgesehen davon, dass ein Vor-_und Nachlegat, das doch 
dIe Aushändigung des Legates an den Vorerben auf Zeit 
hin bis zum Eintritt des Nacherbfalles bezweckt, kaum 
beabsichtigt sein kann, wo es sich nur um die Zinsen eines 
einem Dritten zu Eigentum gebörenden und von diesem 
verwalteten Kapitals handelt, wird auch sonst diese Auf-
fassung dem Willen des Testators nicht gerecht. Der 
Testator hat die Zinsen dem Grütliverein Grenchen zum 
Zwecke der sozialistischen Propaganda zugewendet und 
er hat de:halb ~uch die Auflösung der Sektion ins Auge 
gefasst; msoweIt dadurch die Verfolgung dieser Propa-
ganda unmöglich wurde. Diesem Willen würde :man nicht 
gerecht, wenn ein auch noch so kurzer Unterbruch dieser 
Propaganda durch den Grütliverein Grenchen infolge 
Erbrecht. N0 42. 
229 
seiner Auflösung genügen würde, um diese Zinsen einem 
ganz andern Verein mit andern politischen Tendenzen 
zuzuwenden; als Auflösung im Sinne der Verfügung des 
Testators darf eine solche Unterbrechung in der Pro pa-
gandaverfolgung durch einen Grütliverein nicht ange-
sehen werden. Dem Geschäftszwecke der VerfügunG 
entspricht darum die Annahme eines Zinsen-Vorlegate~ 
Il~cht, bei dem ein Unterbruch in der Bezugsberechtigung 
lUcht denkbar wäre. Das Rechtsverhältnis ist vielmehr 
als eine unselbständige oder fiduziarische Stiftung aufzu-
fassen : das nachgelassene Vermögen wird vom Testator 
dem Zwecke der sozialistischen Propaganda gewidmet, 
und zwar nicht durch Schaffung einer besonderen 
juris.tischen Person, sondern durch Zuwendung an den 
bereIts bestehenden GrütIizentralverein; die Grütli-
sektion Grenchen und die bei deren Auflösung sonst 
bestehenden sozialistischen Organisationen sind die De-
stinatäre, denen die Erträgnisse des Kapitals zukommen 
sollen (ESCHER, N. 8 zu Art. 493 ZGB; KOHLER in Arch. f. 
bürg. Recht, Bd. III S. 268 ff., vgI. auch A.S. 9 Nr. 57, 11 
Nr. 38). Bei dieser Rechtslage besteht kein Anlass dazu. 
beim ze!tweisell Verschwinden des erstbedachtell Bezugs-
berechtIgten (des Griitlivereins Grenchen) die NUtZUllU 
des Stiftungskapitals endgültig einem der nachbedachte~ 
Bezugsberechtigten zukommen zu lassen, wie das beim 
Nachlegat angesichts der Nichtallerkennullg einer hercdi-
las jacens notwendig wäre; vielmehr kann die Nutzung 
nach vorübergehendem ·Wegfall des ersten Stiftungs-
destinatärs diesem sofort wieder zukommen, sobald er 
VOll Neuem ins Leben getreten ist, da dann der Stiftungs-
zweck entsprechend dem \Villen des Stifters wiedernm 
vöHig erfüllt wird. Dem Stiftungszwecke und dem Willen 
des Stifters wird es allein gerecht, wenll die Zinsen des 
ge stifteten Kapitals der neuen Grütlisektion Grenchen 
zukommen, da diese die vom Stifter als Stiftungszweck 
bestimmte Propaganda im Sinne der Grütlivereine am 
ehesten zu verwirklichen geeignet ist. Es ist nicht denkbar 
230 
Erbrecht. N° 43. 
dass es der Wille des Testators war, den Grütlizentral-
vereiu, den er doch dauernd als Eigentümer und Ver-
walter des Kapitals bestimmte, zu verhalten die Zinsen 
dieses Kapitals einer ihm feindlicfren Organisation in 
Grenchen zuzuweisen auch für die Zeit, während welcher 
eine Grütlisektion in Grenchen wiederum bestand. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich (111. Kammer) vom 
19. Februar 1920 bestätigt. 
,13. Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Juli 1920 
i. S. Bucher Legen Kratz. 
Art. 55 SchlT z. ZGB. Oeffentliche Urkunde. Vorliegen einer 
solchen? Stellung des Bundesgerichts zu dieser Fracre.-
U~tersc.hied zwischen einem Erbeinsetzullgs- bezw.'" Ver-
machtmsvertrag und einem Rechtsgeschäft unter Lebenden. 
A. -
Unterm 20. Oktober 1912 schloss Josef Buchel" 
der Rechtsvorfahr der heutigen Beklagten Erben Buchel' 
in « Hostettli 1) bei Kerns mit den Klägern Josef und Paul 
Kretz in Kerns einen Vertrag ab, wonach er ihnen die 
ihm gehörende Matte « NiedenviI » auf die Dauer von 
zehn Jahren für einen jährlichen Zins von 1200 Fr. « ver-
mietete ») und ihnen überdies das Recht einräumte, sie 
um den Kaufprds von 23,000 Fr. eigentümlich zu er-
werben, falls er innert der Mietdauer mit Tod abgehen 
sollte oder nach Ablauf derselben das Grundstück nicht 
mehr selber 3ntreten wollte. Einige Wochen später, am 10. 
November 1912 sodann ging Christian Ettlin als Vertreter 
des J. Buchel' mit dem heutigen Kläger J. Bucher.einen 
Mietvertrag über die ebenfalls jenem gehörende Liegen-
. ErbrC'.cht. N° 43. 
schaft « Hostettli» ein. Auchin diesem Vertrage wurde nem 
« Mieter» ein Kaufsrecht unter den nämlichen Bedin-
gungen, wie in dem vorerwähnten Vertrage zwischen 
J. Bucher und den Klägern Gebrüder Kretz mit dem 
einzigen Unterschied, dass der Kaufpreis nur 11,000 Fr. 
betrug. Beide Verträge sind in Schrift verfasst und tragen 
die Ueberschrift « Oeffentliche Urkunde I). Im Eingange 
des Textes befindet sich die Fonnel « Kund und zu wissell 
sei hiemit etc. »; hernach folgen die Vertragsbestimmun-
gen und die Unterschriften der Parteien. Der Schluss-
passus des Aktes lautet : « Die Echtheit der Unterschrir-
ten der Kontrahenten bezeugt der öffentliche Schreiber: 
O. Egger.» Der Unterschrift des Urkundsbeamten is1 
der Amtsstempel beigesetzt. Beide Verträge sind' im 
Urkundenprotokoll eingetragen. 
Nachdem J. Buchel' am 25. Oktober 1918 gestorben 
,var, machten die Kläger gegenüber den Beklagten das 
ihnen in den Verträgen vom 20. Oktober bezw. 10. 
November 1912 eingeräumte Kaufsrecht geltend. Da 
diese sich indessen weigerten, zur Fertigung Hand zu 
bieten, erhoben die Kläger die vorliegende Klage mit 
dem Begehren, die Beklagten seien gerichtlich zu ver-
halten, das Kaufsrecht anzuerkennen und den bezüg-
lichen Kaufvertrag sofort öffentlich beurkunden 
~u 
lassen. Die Beklagten beantragten 
Abweisung der 
Klage. Sie nahmen den Standpunkt ein, die Verträge 
seien ihnen gegenüber nicht wirksam, weil sie nicht 
im Grundbuch vorgemerkt worden seien, die dingliche 
Wirksamkeit gegenüber Dritten, als welche sie als Erben 
des Kontrahenten J. Bucher betrachtet werden müssten, 
von der Vormerkung abhänge. Abgesehen davon seien 
die Verträge überhaupt nichtig, weil die vom Gesetz für 
Verträge über die Einräumung eines Kaufsrechts ge-
forderte .Form der 
öffentlichen Beurkundung nicht 
gewahrt sei; denn es gehöre zum Wesen der öffentlichen 
Urkunde, dass ihr Inhalt als Parteiwille verurkundet 
werde, was aber hier nicht zutreffe, indem der öffentliche