bge · 53_II_184 · 1920-07-16 · de
BGE 53 II 184
Zivilrecht


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Erfindungsschutz. N° 32. 
VI. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
32. Auszug aus dem Urteil der I. ZivUabteilung 
vom 31. Kai 1927 i. S. Swiss Jewel Co. S . .A.. 
gegen Xonkursmasse der Gebr. Moosmann. 
E r f i n dun g s p a t e n t: Nichtigkeitsgründe der Züf. 7 
und 8 von Art. 16 PG. Verhältnis zueinander. Gesonderte 
Formulierung der Ansprüche für eine einheitliche Erfindung. 
Auslegung. 
A. -
Die Klägerin, Swiss Jewel Co. S. A., ist In-
haberin des von F. Liardet und A. Pollens in Vaulion 
erwirkten schweizerischen Patentes Nr. 85,899 vom 
16. Juli 1920. Die Patentansprüche lauten: 
« I. Procede pour arrondir les pierres fines, caracte-
rise en ce qu'on soumet les pierres a l'action simultanee 
de deux organes dont I'un au moins presente une sur-
face abrasive, les surfaces des deux organes formant 
un angle entre elles dans lequel on introduit les pierr.es 
tout en exer~ant une pression sur elles pour les y retemr. 
11. Machine pour la mise en reuvre du procede selon 
la revendication I, caracterisee par le fait que les sur-
faces des organes mentionnes. plus haut se meuvent au 
point de contact des pierres ades vitesses differentes 
et agissent toutes les deux sur les pierres de fa~on ales 
faire tourner sur elles-memes. » 
Diesen Hauptansprüchen sind 4 Unteransprüche bei-
gefügt. 
-
Die Gebrüder Moosmann waren Inhaber eines am 
2. Juni 1924 veröffentlichten schweizerischen Patentes 
Nr. 105,281 betreffend eine « Rundschleifbank für Uhr-
steine mit Vorrichtung zur Erneuerung des Schleif-
mittels auf der Schleifscheibe. » 
B. -
Die Klägerin erblickte in dieser Rundschleif-
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bank eine Nachahmung der durch ihr Patent Nr. 85,899 
geschützten Maschine und reichte am 16. Oktober 1924 
beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein, mit 
der sie u. a. die Nichtigerklärung des Moosmann'schen 
Patentes Nr. 105,281 verlangte. Dieses Begehren wurde 
in der Folge wegen Löschung des angefochtenen Patentes 
gegenstandslos. 
Die Beklagten stellten widerklageweise das Begeh-
ren um Nichtigerklärung des klägerischen Patentes 
Nr. 85,899, indem sie geltend machten, dass eine schutz-
fähige Erfindung der Klägerin überhaupt nicht vorliege, 
jedenfalls aber fehle ihr die Neuheit. Im weitern stützten 
sie sich auch auf die Nichtigkeitsgründe von Art. 16, 
Ziff. 7 und 8 PG. 
C. -
Mit Urteil vom 19. November 1926 hat das 
Handelsgericht des Kantons Bern den Patentanspruch I 
des klägerischen Patentes als nichtig erklärt und im 
übrigen die Widerklage abgewiesen. 
D. -
Diesen' Entscheid hat das Bundesgericht auf 
Berufung der Klägerin hin dahin abgeändert, dass es 
die Widerklage gänzlich abwies, aus folgenden 
Erwägungen : 
Hinsichtlich des mit der Widerklage angefochtenen 
Patentes Nr. 85,899 der Klägerin ist davon auszugehen, 
dass es eine neue Erfindung zum Gegenstand hat. Streitig 
ist in der Berufungsinstanz einzig noch, ob dem Haupt-
anspruch I der Nichtigkeitsgrund von Art. 16, Ziff.8 PG 
entgegenstehe. Die Vorinstanz bejaht dies in Anlehnung 
an den Befund des Experten Weber im Hauptgutachten, 
dass der Anspruch I « eine unvollständige Definition der 
Erfindung» enthalte. Allein hierauf kann der Entschei? 
nicht gestützt werden. Das Handelsgericht übersieht, dass 
der Experte -
der übrigens von einer Unvollständig-
keit und nicht Unklarheit der Fassung spricht -
im 
Ergänzungsgutachten die Anwendbarkeit der Ziff. 8 aus-
driicklich ausschliesst .. 
AS 53 II -
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ErfindungsschlltZ. No 32. 
Entgegen der Auffassung der Klägerill kann freilich 
nicht angenommen werden, dass, wenn die Erfindung, 
wie hier, durch die Beschreibung dergestalt dargelegt 
ist, dass ihre Ausführung durch Fachleute möglich ist, 
ohne weiteres auch den Anforderungen, die das Gesetz 
an die Formulierung der Patentansprüche stellt, Genüge 
geleistet sei. Die Bestimmung der Ziff. 7 von Art. 16 PG 
verfolgt den Zweck, zu verhindern, dass sich der Patent-
inhaber das Monopol an der Erfindung für die Zeit nach 
Ablauf der Patentdauer dadurch sichere, dass er sich 
auf die Namhaftmachung derjenigen Elemente seiner Er-
findung beschränkt, die wohl genügend wären, um sie 
zu charakterisieren, nicht aber, um sie zur Ausführung 
zu bringen. Nach Erlöschen des Rechts aus dem Patente 
fällt die Erfindung dem Gemeingebrauche anheim und 
es soll daher dere,n gewerbsmässige Benützung jedem 
Sachverständigen möglich sein (vgl. GUYER, Komm. 
N. 12 zu Art. 16 PG). Mit dem Erfordernis der genauen 
Bestimmung des Gegenstandes der Erfindung im Wege 
der Aufstellung eines sie nach ihren wesentlichen Merk-
malen klar kennzeichnenden Patentanspruches dagegen 
bezweckt ZUf. 8, als Anwendung des in Art. 5 PG nieder-
gelegten Grundsatzes, die Abgrenzung des Schutzum-
fanges des Patentes, um so jedem Interessenten die Unter-
suchung zu ermöglichen, ob ein Patent seine Rechte 
verletze oder nicht. Denn nach konstanter Rechtspre-
chung des Bundesgerichts b~zieht sich der Patentschutz 
nur auf das, was nach der Fassung der Ansprüche als 
Inhalt der Erfindung ausgedrückt ist, wobei allerdings 
die Patentbeschreibung und die zum Verständnis er-
forderlichen Zeichnungen zur Auslegung, nicht aber zur 
Ergänzung der Ansprüche herangezogen werden dürfen 
(vgl. BGE 50 11 72). 
Für die Beurteilung der Frage nun, ob hier die For-
mulierung des Patentanspruches I -
der das Verfahren 
zum Rundschleifen von Edelsteinen zum Gegenstand hat, 
während sich der Anspruch 11 auf die Maschine zur An-
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wendung desselben bezieht -
eine klare Definition der 
Erfindung enthalte, ist die Tatsache von entscheidender 
Bedeutung, dass die in den bei den Ansprüchen um-
schriebene Erfindung gemäss dem Wortlaut von An-
spruch 11 ein einheitliches Ganzes bildet und deshalb 
der Schutz des Ver f a h ren s mit der Patentierung der 
dazu gehörigen Ein r ich tun g untrennbar verknüpft 
ist. Auch die Vorinstanz anerkennt das implizite, wenn 
sie gestützt auf, die Expertise argumentiert, die Ver-
nichtung des Anspruches I könne umso eher erfolgen, 
weil die sämtlichen Erfindungsmerkmale im Anspruch 11 
enthalten seien. Beziehen sich aber die gesonderten An-
sprüche dergestalt auf eine einheitliche Erfindung, so 
müssen sie auch diesem Zusammenhang entsprechend im 
Sinne einer gegenseitigen Ergänzung der angeführten 
Merkmale ausgelegt werden. Und so betrachtet kann 
nicht zweifelhaft sein, dass die Fassung von Patent-
anspruch I den gesetzlichen Erfordernissen genügt. 
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