bge · 43_I_276 · 1914-02-28 · de
BGE 43 I 276
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Im staatsrechtlichen Rekursverfahren hat Sich aber das 
Bundesgericht nur mit den vom Rekurrenten geltend 
gemachten Beschwerdegrunden zu befassen. 
Demnach bat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
V. GERICHTSSTAND 
FOR 
37. trrten vom al. September 1917 i. S. wacher gegen 
Steger-Süess. 
Oertliche Zuständigkeit für Klagen nach Art. 310 SchKG auf 
Auszahlung der Nachlassdividende aus dem dafür im Sinne 
von Art. 313 ebenda geleisteten Depositum. 
A. - Ueber den damals in Kölliken, Gerichtssprengel 
Zofingen wohnhaften Rekursbeklagten Hermann Steger-
Süess wurde am 28. Februar 1914 infolge Insolvenzer-
klärung das K()nkursV'erfahren eröffnet. In demselben 
meldete der Rekurrent Notar Lüscher namens August 
Schilling-Döbeli in Aarau eine Forderung von insgesamt 
7127 Ft. an, wdche von der Konkursverwaltung (Kon-
kursamt Zofingen) anerkannt, vom Gemeinschuldner 
dag·;gen bestritten wurde. In der Folge gelang es dem 
letzteren mit seinen Gläubigern einen Nachlassvertrag 
zustandezubringen, wonach sie mit einer Dividende von 
6 % abg.;funden w0rden sollten. Durch Beschluss vom 
10. Juni, zug·:!st;llt 23. Juni 1916. hat das Bezirksgericht 
Zofingen als Nachlassbehörde den Nachlassvertrag be-
Gerichtsstand. N° 37. 
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stätigt und dabei den Gläubigern, deren Forderungen 
bestritten worden waren, worunter auch dem Rekurrenten 
Notar Lüscher. auf den inzwischen das GuthabenSchil-
ling-Döbelis durch Zession übergegangen war. zur gericht-
lichen Geltendmachung jener gemäss Art. 310 SchK<r 
eine Frist von einem Monat angesetzt. Von einer beson-
deren Verpflichtung des Sehuldners zur Deposition im 
Sinne ~on Art. 313 SchKG wurde, da die entsprechenden 
Beträge schon beim Konkursamt Zofmgen hinterlegt 
waren, abgesehen. Infolgedessen erhob Notar Lüscher am 
14~ Juli 1916 beim Bezirksgericht Zofmgen gegen Steger-
SüessKlage mit den Begehren : 
1. Der Beklagte habe anzuerkennen, dass er dem 
Kläger aussp- den Arrestauslagen eine Summe von 
7120 Fr. 35 Cts. schulde und dass er ihm gemäss gericht-
lich bestätigtem Nachlassvertrag hievon 6 % oder mit 
Inbegriff der Arrestauslagen einen Betrag von Fr. 433.85 
fällig 10. September 1916, zu bezahlen habe. 
2 •. Der Beklagte habe dem Kläger diel Kosten und für 
Erscheinen vor dem Richter Entschädigung. alles in 
diesem Verfahren und im richterlich festzusetzenden 
Betrage zu bezahlen. 
Am gleichen Tage verfügte darauf das Bezirksgerichts-
präsidium Zo fingen : 
(l 1. Der Rechtstreit ist appellabel. 
«2. Zustellung des Klagedoppels an den Beklagten 
zur Erstattung einer Antwort binnen 14 Tagen. » 
Der Beklagte Sieger führte zunächst Beschwerde gegen 
diese Verfügung mit dem Antrage, es sei auf die Klage 
mangels Vorlegung eines friedensrichterlichen Weisungs-
scheines nicht einzutreten, wurde aber damit vom Ober-
gericht wegen Verspätung abgewiesen. So dann erhob er 
gegenüber der Klage die dristliche Einrede» der örtlichen 
Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Zofmgen mit der 
Begründung, dass er seit April 1916 in Stüsslingen, Kan~ 
tons Solothurn, wohne und daher gemäss Art. 59 BV dort 
hätte belangt werden müssen. 
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Staatsrecht. 
Durch Urteii vom 22. Juni· 1917 hiess das Obergeri'ellt 
des Kantons Aargau, I. Abteilung, iD. Abänderung des 
erstinstarrzlichen Erkenntnisses des Bezirksgerichts Zo-
• fingen vom 24; Februar f917, diese Einrede gut und 
wies demgemäss die Klage arigebrachtermassen ab. In 
den Erwägungen wird ausgeführt: Streitgegenstand sei 
nicht etwa ein dingliches Recht an dem für die Nachlass-
quote geleisteten Depositum, sondern der Bestand eines 
gewöhnlichen Forderungsverhältnisses, mithin eine per-
söilliche Ansprache im Sinne von Art. 59 BV. Dass in der 
Hauptsache nicht auf Leistung, sondern auf Feststellung 
geklagt werde, ~i unerheblich, weil sich die Garantie des 
Art. 59 auch auf Feststellungsklagen beziehe. Da das 
Bundesrecht einen besonderen Gerichtsstand für Streitig-
keiten nach Art. 310 SchKG nicht vorSehe und der Be-
klagte· nach der gerichtlichen Bestätigung des Nachlass-
vertrages als aufrechtstehender Schuldner zu gelten habe, 
hätte mithin die Klage beim Richter seines Wohnsitzes 
zur Zeit der Klageeinleitung angebracht werden sollen. 
Dieser Wohnsitz sei aber nach den Akten unbestreitbar 
Stüsslingen gewesen. Von eincr Prorogation auf den Ge-
richtsstand Zofingen bezw. einem Verzichte auf uie Ga-
rantie des Art. 59BV seitens des Beklagten könne nicht 
die Rede sein, da die dafür angeführten angeblich kon-
kludenten Handlungen zur Begründung einer solchen 
Annahme nicht geeigllet seien (was näher ausgeführt 
wird) .. Mit Rücksicht darauf, 'dass der Kläger von dem 
Wohnsitzwechsel nichts gewusst und daher das Bezirksge-
richt Zofingen in guten Treuen habe für zuställdig halten 
können, rechtfertige es sich immerhin, trotz der Gut-
heissung der Beschwerde, dieParteikosten wettzuschla'-
gen und die Gerichtskosten zu teilen. 
B .. -
Gegen das Urteil· des Obergerichts hat Notar 
Lüscher die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrage, es sei unter Aufhebung 
desselben die Gericlltsstandseinrede des Beklagten und 
heutigen Rekursbeklagten Steger 'abzuweisen. AIs"Be':' 
Geriehtsstand.,N° 37. 
m 
schwerdegründe werden Verletzung von Art. 4: und '58 
BV'geltend gemacht. Die nähere Begrändung ist, soweit 
nötig~aus den nachstehenden Erwägu~en ersichtlich. 
e; ;- Das Obergericht des Kantons Aargau I. Abtei-
lung und: der Rekursbeklagte Steger haben auf Abweisung 
der Beschwerde angetragen. 
' . 
.' 
, , 
'~ .. Das Bundesgericht zieht 
in Erwä.gung: 
1.- Nach feststehender Praxis bezieht sich die dem 
Bundesgericht durch Art. 189 Abs. 3 OG eingeräumte 
Kognition in Geriehtsstandsfragen nicht nur . auf die 
Anwendung verf~ssungsmässiger oder in einem Kon-
kordat oder Staatsvertrag enthaltener Bestimmungen 
über' die örtliche Zuständigkeit, sondern auch auf die 
Verletzung solcher Gerichtsstandsnormen, welche sich 
lediglich aus einem Bundes g e set z e ergeben. Es ist 
deshalb auch im vorliegenden Falle das angefochtene 
Urteil, soweit es sich darum handelt, ob für Klagen 
nach Art. 310 SchKG von Bundesrechtswegen ein be-
sonderer Gerichtsstand bestehe oder dafür ausschliess-
lieh die allgemeinen Zuständigkeitsregeln massgebend 
seien, frei und nicht nur vom Standpunkte des Art. 
4 BV zu überprüfen. 
2. ~ Dabei mag dahingestellt bleiben, ob sich ein 
solcher besonderer Gerichtsstand aus dem Bundesrecht 
allgemein, d. h. für alle Klagen, welche infolge einer 
Fristansetzung der Nachlassbehörde im Sinne von 
Art. 310 SchKG angehoben werden, ableiten liesse. Auf 
alle Fälle muss er da als stillschweigend vorausgesetzt 
gelten, wo, wie hier, das Klagebegehren nicht nur auf 
Feststellung der bestrittenen, Forderung, sondern darüber 
hinaus auch auf Zahlung .der Nachlassdividende und 
zwar (was nicht ausdrücklich gesagt, aber als selbstver-
ständlich gemeint war) aus einem dafür - freiwillig oder 
auf Anordnung der Nachlassbehörde - geleisteten Depo-
situm im Sinne von Art. 313 SchKG geht. Soweit dies 
280 
Staatlreeht. 
zutrifft, hat man es nichl mehr mit einem gewöhnlichen 
Forderungsprozesse, sondern mit einer Streitigkeit voU-
streckungsrechtlicher Natur zu tun. Was dabei imStreite 
• liegt,. ist nicht lediglich ein materiellrechtliches obliga-
torisches Rechtsverhältnis zwischen den 
Parteien, 
sondern das Recht des klagenden Gläubigers, am Nach-
lassvertragsverfahren 
teilzunehmen und die 
durch 
es zu Gunsten der Gläubiger begründeten besonderen 
Ansprüche geltend zu machen. Die Feststellung der 
Forderung bildet nur die Voraussetzung, von de~ die 
Anerkennung jenes Rechtes abhängt. Gleichwie -der 
Nachlassvertrag sich richtiger Ansicht nach nicht als 
wirklicher Vertrag, sondenl. als eine besonders geartete 
Form der Zwangsvollstreckung darstellt, so gehört 
aber auch die Frage, ob und in welchem Umfange ein 
bestimmter Gläubiger daran teilnehmen dürfe, dem 
Vollstreckungsrecht und nicht dem materiellen Rechte 
an. Die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für 
derartige Entscheidungen, die obwohl sie nicht den 
Vollstreckungsbehörden, sondern den Gerichten zuge-
wiesen sind, doch ihrem Wesen nach Teile, Inzidente 
des Vollstreckungsverfahrens bilden, ~m~n aber grund-
sätzlich nicht als Sache des kantonalen, sondem muss 
als solche des eidgenössischen Rechts betrachtet werden. 
Es ist daher die Norm dafür auch dann im letzteren 
zu suchen, wenn es eine ausdrückliche Vorschrift darüber 
nicht enthält. Als Regel hat dabei der Natur der Sache 
nach die Verweisung vor den Gerichtstand des Ortes, 
wo sich das betr. Vollstreckungsverfahren abgespielt 
hat, hier also vor den Richter des Ortes der Nachlass-
behörde zu gelten (vergl. die grundsätzlichen Ausfüh-
rungen in A· S 25 I S. 38 ff., auf die zu verweisen ist, 
ferner BLUMENSTEIN, Handbuch S. 107 ff. Ziff. 3, S. 113 
Ziff. 2, dem nur darin nicht beigestimmt werden 
kann, dass die KIagell nach Art. 310 SchKG nicht unter 
jene Kategorie fallen, sondern sich stets und unter 
allen Umständen als gewöhnliche Forderungsklagen 
Gerichtsstand. ND 37. 
281 
darstellen). Für diese Lösung spricht übrigens auch 
die Analogie des Art. 250 SchKG. Wenn hier die Zu-
sammenfassung der Gläubig~r zu einer vollstreckungs-
rechtlichen Gemeinschaft daztt geführt hat, alle KoUo-
kationsklagen, gleichgiltig ob Sie sich gegen die Masse 
oder gegen einen anderen Gläubiger richten, vor den 
Richter des Konkursortes zu weisen, so trifft dieser 
Gesichtspunkt in (gleicher Weise auch auf die Streitig-
keiten nach Art. 310 SchKG zu, soweit damit das Be-
gehren auf· Teilnahme am Nachlassverfahren bezw. 
Auszahlung der festgestellten und durch Hinterlegung 
gesicherten Dividende gestellt wird. Auch beim Nach-
lassvertrage handelt es sich wie im Konkurse um eine 
Art der Generalliquidation, bei der die Gläubiger bis 
zu einem gewissen Grade eine Einheit bilden : hier wie 
dort dient die Fristansetzung zur Klage dem nämlichen 
Zwecke einer endgültigen Regelung der vermöge~ 
rechtlichen Lage des Schuldners gegenüber der Ge~ 
sarntheit der Forderungsprätendenten. 
Da das angefochtene Urteil demnach schon aus diesem 
Grunde, wegen Verletzung einer bundesrechtlichen Ge-
richtsstandsnorm aufgehoben werden muss, braucht 
auf die weiteren vom Rekurrenten geltend gemachten 
Beschwerdegründe nicht eingetreten zu verden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird gut;geheissen und demgemäss unter 
Aufhebung des angefochtenen Urteils des Obergerichts 
des Kantons Aargau vom 22. Juni 1917 das Bezirks-
gericht Zofingen als zur· Behandlung der vom Rekur-
renten am 14. Juli 1916 angehobenen Klage zuständig 
erklärt.