bge · 40_I_167 · 1914-04-03 · de
BGE 40 I 167
Öffentliches Recht


.lÖÖ 
Staatsrecht • 
BV zu betrachten und damit seine Anfechtung aus dem 
Gesichtspunkte der Gewerbefreiheit auszuschliessen, Und 
zwar auch dann, wenn es sich, wie hier. nicht nur auf 
das Hausiergewerbe im eigentlichen Sinne, sondern auch 
auf die Ausübung des Handelsreisendenberufes erstreckt. 
Denn es ist klar, dass der Grund, welcher inbezug auf 
das erstere zur Aufstellung des Verbotes geführt hat, 
nämlich die Erwägung, dass die . Ansteckung bei der 
Maul- und Klauenseuche nicht nur durch das Vieh selbst, 
sondern ebensosehr auch durch die Menschen vermittelt 
wird, welche mit erkrankten Tieren direkt oder indirekt 
in Berührung gekommen sind, und dass daher die Aus-
übung ambulanter Berufsarten in der verseuchten oder 
durch die Seuche bedrohten Zone eine wesentliche Er-
~ höhung der Verbreitungsgefahr bedeutet, in ganz gleicher 
Weise auch für die Tätigkeit des Geschäftsreisenden 
zutrifft. 
Wenn somit die Gemeinde FeuerthaIen und die im 
Beschlusse des Regierungsrates von Schaffhausen erwähn-
ten schaffhauserischen Gemeinden dem Rekurrenten das 
Betreten ihres Gebietes zur Aufnahme von Bestellungen 
bei den Gemeindeeinwohnern mit Rücksicht auf die 
herrschende Maul- und Klauenseuche' verboten haben, 
so kann darin weder ein Verstoss gegen Art. 69 BV 
noch gegen die Gewerbefreiheit erblickt werden. Dies 
umsoweniger, als zugegebenermassen zur kritischen Zeit 
gerade die Gemeinde Thayngen, wo der Rekurrent wohnt 
und von wo aus er seinen Beruf ausübt, in erlicbIichem 
Masse von der Seueheergriffen war. Ob aber die Ge-
meinderäte kompetent gewesen seien. von sich aus ein 
solches Verbot zu erlassen oder ob dasselbe nicht rich-
tigerweise von den kantonalen Behörden hätte ausgehen 
müssen, hat das Bundesgericht nicht zu untersuchen, da 
der Rekurrent die formelle Giltigkeit der betreffenden 
Erlasse nicht angefochten, sondern sich darauf beschränkt 
hat, ihre sachliche Vereinbarkeit mit den erwähnten 
Verfassungsnormen zu bestreiten. 
Handels· und Gewerbefr~iheit. N° 20. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
20. t1rteU vom 3. April 1914 i. S. 
Verein stadtzürcherischer Xinobesitzer gegen Zürich. 
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Art. 178 OG und Art. 31, 4 BV. Staatsrechtlicher Rekurs gegen 
einen Wiedererwägungsentscheid. Zulässigkeit der gestützt 
auf die Vorschriften eines kantonalen Gesetzes, welches die 
Beschäftigung von Angestellten und Arbeitern in « gewerb-
lichen Betrieben l) an öffentlichen Ruhetagen untersagt bezw. 
beschränkt, getroffenen Verfügung, wonach die Kinematho-
graphentheater an Ruhetagen nur während einer beschränk-
ten Zahl von Stunden offen gehalten werden dürfen. 
A. - DaszÜfcherische Gesetz betreffend die öffentli-
chen Ruhetage vom 12. Mai 1967 bestimmt im §§1, 6 
nnd8 bis 10: 
« § 1. Die Sonntage und folgende Festtage; Neujahrs-
tag. KarfreItag, Ostermontag~ Auffahrt, Pfingstmontag 
und heide Weinachtstage werden als öffentliche Ruhe-
tage erklärt. Es dürfen nicht mehr als zwei öffentliche 
Ruhetage unmittelbar auf einaniler folgen: wenn der 
erst-e W~inaebtstag {25.. Dezember) ~auf änen Freitag .oder 
Montag fäUt, ßO fällt <Ier zweite -W.emaehtstag als Ruhe-
tag aus .• 
« § 6. Am Karfreitag, Ostermontag, Pfingstsonntag, eid-
genössischen Bettag und am ersten Weinachtstag dürfen 
weder Theatervorstellungen, noch Konzerte und Schau-
stellungen stattfinden. Ausnahmen können vom Gemein-
derate für die Aufführullg von Musikwerken ernsten 
Charakters bewilligt werden.» 
-« § 8. An den öffentlichen Ruhetagen ist untersagt : 
a) Die Beschäftigung von Arbeitern und Angestellten 
in den industriellen, kaufmännischen, gewerblichen 
und handwerkmässigen Betriehen ; 
168 
Staatsrecht. 
b) die Betätigung von Angestellten in öffentlichen und 
privaten Bureaux ; 
c) die Abhaltung von Zahltagen; 
d) jede Beschäftigung oder Betätigung anderer Art, 
welche Länn verursacht oder andere im Genusse der 
Sonntagsruhe ernstlich zu stören geeignet ist : 
Landwirtschaftliche Arbeiten sind gestattet, soweit sie 
vom täglichen Betriebe erfordert werden oder von Natur-
ereignissen und der Witterung abhängig sind. )) 
« § 9. Ausnahmen von dem in § 8 aufgestellten Arbeits-
verbot sind zulässig: 
a) für Gewerbe, die ihrer Natur nach einen ununter-
brochenen Betritb erfordern ; 
b) für Gewerbe, die zur Verhütung gänzlichen oder 
teilweisen Verderbens bestehender Anlagen und Kultu-
ren oder in Ausführung begriffener Arbeiten oder aus 
andern zureichenden Gründen einen beschränkten Sonn-
tagsbetrieb beanspruchen können; 
c) für Gewerbe, welche dem täglichen Bedürfnis die-
neI4 wie Milchgeschäfte, Bäckereien, Konditoreien, Metz-
gereien (mit Ausschluss des Schlachtens),Bratwurstereien 
und Traiteurgeschäfte ; 
d) für Jahresabschlüsse und Inventurtn; 
e) bei Notfällen. » 
« § 10. In den Fällen von § 9 litt. a, bund c wird die 
Sonntagsarbeit durch regie:rungsrätliche Verordnung nach 
Anhörung der beteiligten Gewerbetreibenden, ,Arbeiter 
oder Angestellten, aber immerhin im Sinne möglichster 
Einschränkung reguliert. 
Die Bewilligung zur ausserordentlichen Verwendung 
von Angestellten für Jahresabschlüsse und Inventuren 
(§ 9 litt. d) wird von der Gemeindebehörde erteilt. 
1m übrigen entscheidet der Regierungsrat über die 
Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der 
dazu gehörenden Verordnungen. I) 
In Ausführung dieser Vorschriften hat der Regierungs-
rat am 22. Januar 1909 eine «Verordnung zum Gesetze 
........ lidels- und Gewerbefreiheit. N° 20. 
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betreffend die öffentlichen Ruhetage)) erlassen, durch die 
der Umfang der zulässigen Ruhetagsarbeiten für eine 
Anzahl von Gewerben näher geregelt wird. Die betreffen-
den Gewerbe sind : Milchgeschäfte, Metzgereien, Bäcke-
reien, Konditoreien, Traiteurgeschäfte, Bierverkauf, Coif-
feurgeschäfte. Besondere Bestimmungen über den Betrieb 
von Kinemathographentheatern enthält die Verordnung 
nicht, wie es scheint, weil dieselben zur Zeit ihres Er-
lasses erst im Entstehen begriffen waren. 
Um die bezügliche Lücke auszufüllen, fasste daher der 
zürcherische Regierungsrat nach Einsicht einer Eingabe 
des Stadtrates von Zürich vom. 12. Februar 1913, worin 
auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, den Angestell-
ten der Kinemathographentheater eine ordentliebe Sonn-
tagsruhe oder einen ausreichenden Ersatz dafür zu ver-
schaffen, und Anhörung der Beteiligten, auf Antrag der 
Volkwirtschaftsdirektion am 21. August 1913 den nach-
stehenden Beschluss: 
«1. Die Kinemathographenbetriebe auf dem Gebiete 
des Kantons Zürich sind am Karfreitag, Ostersonntag, 
Pfingstmontag, eidgenössischen Bettag und ersten Wei-
nachtstag gänzlich zu schliessen. Dagegen dürfen sie an 
den übrigen öffentlichen Ruhetagen von 3 Uhr Nach-
mittags bis 10 Uhr Nachts offen gehalten werden. 
2. Die Arbeitszeit der Gehilfen, Angestellten und Ar-
beiter beträgt an öffentlichen Ruhetagen höchstens neun 
Stunden. Es sind ihnen mindestens 52 Tage im Jahre 
ganz frei zu geben, wovon 12 auf die öffentlichen Ruhe-
tage zu entfallen haben. » 
Auf ein gegen Dispositiv 1 Satz 2 dieses Beschlusses 
vom Verein stadtzürcherischer Kinobesitzer eingereichtes 
Revisionsgesuch, mit dem verlangt wurde, dass die Kino-
theater an den gewöhnlichen Ruhetagen von 2b i s 
11 Uhr Nachmittags sollten offen gehalten werden 
dürfen, trat der Regierungsrat durch Entscheid vom 
25. September 1913 mit der Begründung nicht ein: 
• Die Tendenz des Ruhetagsgesetzes geht dahin, die 
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Staatsrecht. 
Sonntagsruhe möglichst auszudehnen: darum ist auch 
durch § 23 den Gemeinden freigestellt, mit Genehmigung 
des Regierungsrates die Sonn tagsruhe noch weiter aus-
zudehnen, als das Gesetz in seinen besonderen Bestim-
mungen festsetzt. Gleicherweise ist es auch das Be-
streben des Regierungsrates, sowohl das Offenhalten als 
auch die Arbeit an Sonntagen möglichst einzuschränken. 
Gemäss § 10 des Ruhetagsgesetzes entscheidet er über 
die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes und 
der dazu gehörenden Verordnungen. Von dieser Kompe-
tenz hat er im vorliegen denen Fa.lle Gebrauch gemacht 
und das Offenhalten der Kinobetriebe an hohen Festta-
gen gänzlich verboten, an den übrigen Ruhetagen auf 
sieben Stunden beschränkt. Die Arbeit ist bis auf neun 
Stunden erlaubt wor-den, zwei Stunden mehr als die zu-
lässige Dauer des Offenhaltens beträgt, damit allfällige 
Arbeiten vor Beginn und nach Schluss der Vorstellungen 
verrichtet werden können. 
B. -
Nach Empfang dieses zweiten BescI-Iusses des 
Regierung~rates hat der Verein stadtzÜfcherischer Kino-
besitzer mit Eingabe vom 29. Oktober, zur Post aufge-
geben den 30. Oktober 1913. die staatsrechtliche Be-
schwerde an das Bundesgericht ergriffen mit den Anträgen: 
1. Die vom Regierungsrat verfügte Beschränkung der 
Spielzeit der Kinemathographentheater an gewöhnlichen 
Ruhetagen sei als verfassllngswidrig aufzuheben; 
2. eventuell sei den Kinemathographentheatern auf 
dem Gebiete des Kantons Zürich zu bewilligen, ihre 
Theater an öffentlichen Ruhetagen zwischen 2 Uhr 
Nachmittags und 11 Uhr Abends offenzuhalten. 
Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Beschrän-
kung des KinemathographeJ;lbetriebes an Ruhetagen auf 
Grund des RuI-etagsgesetzes nur dann zulässig wäre, wenn 
die Kinemathographentheater sich als gewerbliche Be-
triebe im Sinne von Art. 8 dieses Gesetzes darstellten. 
Dies sei nicht der Fall. Zum Begriff des Gewerbes gehöre 
die Gütererzeugung, sei es durch Gewinnung von Roh-
rlandels- und Gewerbefreiheit. No 20. 
171 
stoffen, sei es durch Verarbeitung von solchen oder 
durch Beschaffung unkörperlicher Dienstleistungen. Kei-
nes dieser Merkmale treffe auf die Kinemathographen-
theater zu. Diese seien vielmehr Theater im eigentlichen 
Sinne, die sich von dem, was man gewöhnlich unter 
einem Theater verstehe, durch nichts wesentliches unter-
schieden. Die Berufung des Regierungsrates auf § 8 des 
Ruhetagsgesetzes sei demnach willkürlich und enthalte 
eine materielle Rechtsverweigerung. Sie verstosse aber 
auch gegen die Rechtsgleichheit, indem keine sachlich 
haltbaren Erwägungen dafür sprächen, lt: diglich den 
Kinemalhograpllciltheatern in dieser Weise die Spielzeit 
zu beschneidell, währelId ate andern Schaustellungen 
ähnlicher Art -
Schauspiel, Oper, Varieles, Zirkus 
u. s. w. -
entweder üherhaupt keinen Beschränkungen 
unterworfen würden oder doch bis 11 Uhr Abends offen-
halten dürften. Die Entwicklung gehe dahin, immer län-
gere Films aufzuführen, sodass die Spielzeit eines einzi-
gen Films heute oft 2 bis 3 Stunden betrage. Da am 
Abend naturgemäss nicht vor R Uhr begonnen werden 
könne, so mÜ5ste daher bei Aufrechthatung des ange-
foc~ellen Entscheides mitten in der Vorstellung abgebro-
chen werden. Eine solche Massnahme könne weder im Wil-
len des Gesetzgebers noch im Zwecke des Rechtes liegen. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich ~at auf 
Abweisung df'S Rekurses angetragen und gegenüber dem 
darin erhobenen Vorwürfe ungleicher Behandlung aus-
geführt: Wie sich aus den einschlägigen Bestimmungen 
des Ruhetagsgeselzes ergebe, seien die in der Verord-
nung vom 22. Januar 1909 über die Sonntagsarbeit in 
einigen Gewerben gelroffenen Bestimmungen nicht ab-
schliessend. Vielmehr könne der Regierungsrat nach Be-
dürfnis weitere Verordnungea erlassen, wobei es irrele-
vant sei, ob dadurch nur ein oder mehrere Gewerbe be-
troffen werden. Als eine solche Verordnung sei auch der 
angefochtene Beschluss vom 21. August 1913, der im 
Amtsblatt publiziert worden sei, anzusehen, indem da-
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Staatsrecht. 
durch die Sonntagsarbeit in den Kinemathographenthea-
tern einheitlich geregelt werde. Wenn die Rekurrenten 
sich darüber beschwerten, dass ähnliche Bestimmungen 
nicht auch für die andern Theater und Schaustellungen 
erlassen worden seien, so sei darauf zu erwidern, dass 
der Regierungsrat nicht dazu verhalten werden könne, 
die Sonntagarbeitszeit der Theater, Schaustellungen und 
Kinemathographen in einer Verordnung zu regeln, 
selbst wenn die Verhältnisse in diesen Betriebt'n gleich-
artige wären. 1 atsächlich treffe aber auch letzteres nicht 
zu. Abgesehen davon, dass die Theater denn doch vom 
künstlerischen Standpunkte nicht auf gleiche Linie mit 
den Kinemathographen gestellt werden könnten, sei dort 
die Spieldauer und damit auch die Arbeitszeit der An-
gestellten und Arbeiter, auf die Woche berechnet, viel 
kürzer als bei den Kinemathographen. Bei den übrigen 
Schaustellungen, Tingeltangels u. s. w., derm künstleri-
sches Niveau allerdings nicht höher stehe als bei den 
Kinemathographen, treffe wenigstens das Moment der 
viel kürzern Arbeitszeit per Woche zu. Während die 
Kinemathographen von Mittags bis Abends täglich un-
unterbrochen im Betriebe seien, beschränkten sich die 
Theateraufführungen und so~stigen Schaustellungen in 
der Regel auf den Abend; ja es fänden nicht einmal 
allabendlich Vorstellungen statt. Nachmittagsvorstellun-
gen würden einzig an Sonntagen manchmal abgehalten. 
Da das Kinopersonal somit die Woche hindurch viel 
stärker in Anspruch genommen werde als dasjenige der 
übrigen genannten Institute, so bleibe nichts übrig, als 
dass ein gewisser Ausgleich zu Gunsten der Kinoange-
stellten am Sonntag gesucht werde. In ähnlichem Sinne 
sei denn auch anderorts vorgegangen worden. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. - Da der erste Beschlus:, des Regierungsrates vom 
21. August 1913 dem rekurrierenden Vereine nach seiner 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 20. 
173 
eigenen Angabe am 30. August 1913 zugestellt worden 
ist, ging die 60tägige Rekursfrist des Art. 178 OG gegen-
über demselben am 29. Oktober 1913 zu Ende und war 
demnach zur Zeit der Aufgabe der Rekursschrift zur 
Post - 30. Oktober 1913 - bereits abgelaufen. Gegen-
stand der Anfechtung kann somit nur noch der auf das 
Wiedererwägungsgesuch des Rekurrenten hin gefasste 
zweite Beschluss des R\;gierungsrates vom 25. September 
1913 sein. Nun geht zwar die Praxis dES Bundesgerichts 
im allgemeinen dahin, dass der staatsrechtliche Rekurs 
nur gegen denjenigen Entscheid, welcher die angefoch-
tene Verfügung - in casu die Beschränkung der Spiel-
zeit der Kinemathographentheater an Ruhetagm auf die 
Zeit von 3 bis 10 Uhr Nachmittags -
wirklich enthält, 
und nicht gegen einen biossen Wiedererwägungsentscheid 
gerichtet werden kann. Doch ist von diesem Grundsatze 
stets für den Fall eine Ausnahme gemacht worden, wo 
die kantonale Behörde das Wiedererwägungsgesuch ma-
teriell behandelt, also die den Gegenstand ihres ersten 
Entscheides bildende Rechtsfrage einer erneuten sach-
lichen Prüfung unterzogen hat. Dies ist hier zweifellos 
der Fall, da aus den Motiven des Wiedererwägungs-
entscheides unzweideutig hervorgeht, dass der Regie-
rungsrat das Wiedererwägungsgesuch nicht etwa aus 
formellen, prozessualen Gründen, sondern deshalb ver-
worfen hat, weil er die gegen seine Verfügung erhobenen 
rechtlichen Ei,~wendungen für sachlich unstichhaltig 
erachtete. Auf den Rekurs ist daher einzutreten. Dagegen 
muss von vorneherein bemerkt werden, d.ass es sich für 
das Bundesgericht nur darum handeln kann, zu prüfen, 
ob die damit angefochtekte Massnahme als verfassungs-
widrig aufzuheben sei. Zum Erlasse positiver Anordnun-
gen, wie sie mit dem eventuellen Beschwerdebegehren 
verlangt werden, ist es mit Rücksicht auf den rein. kas-
satorischen Charakter der staatsrechtlichen Beschwerde 
im Sinne von Art. 175, Ziff. 3 und 178 OG auf keinen 
Fall kompetent. 
174 
Staatsrecht. 
2. -
In der Sache selbst kann dahingestellt bleiben' 
ob die sog. Kinemathographentheater sich wirklich als 
Theater im gewöhnlichen Sinne des Wortes darstellen. 
Auch wenn dies der Fall wäre, so würde daraus noch 
nicht folgen, dass sie keine gewerblichen Betriebe seien. 
Denn neides - Theater und Gewerbe -
sind an sich 
noch keine Gegensätze. Sache des Rekurrenten wäre es 
mithin gewesen, zu beweisen, dass die Theater im allge-
meinen nicht unter den Begriff der Gewerbebetriebe im 
Sinne von § 8 des Ruhetagsgesetzes subsumiert werden 
könnten. Und zwar hätte dargetan werden müssen, dass 
diese Subsumtion schlechthin unhaltbar und daher will-
kürlich sei, da nur dann eine Rechtsverweigerung im 
Sinne von Art. 4 BV vorläge. Ein blasser Irrtum in der 
rechtlichen Beurteilung genügt zur Annahme ejIler sol-
chen noch nicht. Hiervon kann aber dcht die Rede sein. 
Wie der Regierungsrat mit Recht hervorhebt, haben 
sich die Besitzer von Kinemathographen selbst- wieder-
holt gegenüber ihren Betrieb einschränkenden Verfü-
gungen der kantonalen Behörden auf Art. 31 BV beru-
fen und sind dabei sowohl vom Bundesrat als vom Bun-
desgericht grundsätzlich mit. der Motivierung geschützt 
worden, dass als Gewerbe im Sinne der genannten 
Verfassungsbestimmung jede berufsmässige ausgeübte, 
auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, somit auch die berufs-
mässige Veranstaltung theatralischer und kinemathogra-
phischer Vorstellungen anzusehen sei (vergl. AS 38 I 
N° 73, 39 I N° 2 E. 1 und die dortigen Zitate). Haben 
die Kinemathographenbesitzer so die dem Gewerbetrei-
benden verfassungsmässig gewährleisteten Rechte für 
sich in Anspruch genommen, so erscheint es aber nur 
logisch, dass sie anderseits auch den für die Ausübung 
von Gewerbebetrieben bestehenden gesetzlichen Be-
schränkungen unterworfen werden. Jedenfalls kann es 
demnach nicht als willkürlich angesehen werden, wenn 
der Regierungsrat auch bei der Interpretation des § 8 
des kantonalen Ruhetagsgesetzes jenen weiteren Begriff 
Handels- und Gewerbefreiheit No 20. 
175 
des Gewerbes zu Grunde gelegt hat. Dass er aber unter 
der Voraussetzung der Anwendbarkeit der erwähnten 
Vorschrift grundsätzlich berechtigt war, die Dauer der 
Spielzeit der Kinemathographentheater an Ruhetagen 
im Interesse des Schutzes der Arbeiter und Angestellten 
einzuschränken, steht ausser Zweifel und wird denn auch 
vom Rekurrenten nicht bestritten. 
3. - Fraglich kann demnach nur. sein, ob nicht eine 
Verletzung des Art. 4 BV darin liege, dass eine solche 
Beschränkung nur für die Kinemathographen und nicht 
auch für andere Schaustellungen verwandter Art - Schau 
spiel, Oper, Varietes u. s. w. -
aufgestellt worden ist.-
Auch dies ist zu vel neinen. Wie aus den Ausführungen 
des Regierungsrates in der Rekursantwort, an deren 
Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, hervorgeht, 
ist die Lage der Arbeiter und Angestellten in den Kine-
mathographen und in jenen anderen Betrieben nicht die-
selbe, indem die Beanspruchung während der Vvoche bei 
den ersteren ungleich intensiver ist als bei den letztem. 
Bei dieser Verschiedenheit in den tatsächlichen Verhält-
nissen lässt sich 
auch 
die verschiedene 
rechtliche 
Behandlung hinsichtlich des L'mfanges der Sonntagsruhe 
durchaus rechtfertigen und kann daher von einer Ver-
letzung der Rechtsgleichheit nicht gesprochen werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
,erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
AS 40 1- 11)14