bge · 60_III_139 · 1934-06-30 · de
BGE 60 III 139
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 36. 
a 5 % des le 26 janvier 1934, plus 300 fr. pour frais d'inter-
vention. 
B. -
Le -syndic ayant poursuivi le recouvrement de 
ces sommes contre Calame et Bolliger, ceux-ci ont porte 
plainte en invoquant l'art. 206 LP et en soutenant que, 
leurs faillites n'etant pas clöturees, aucune poursuite ne 
pouvait etre dirigee contre eux. 
C. -
L'autorite inferieure ayant admis la plainte et 
annuIe les poursuites, Besan90n a recouru a l'autorite 
contonale, qui l'a deboute (decision du 30 juin 1934). 
D. -
Par acte depose en temps utile, il a recouru a la 
Chambre des Poursuites et des Faillites du Tribunal 
federal, en concluant au rejet de la plainte. 
Considirant en droit : 
Aux termes de l'art. 206 LP., la faillite a ponr effet de 
rendre caduques toutes les poursuites dirigees contre le 
debiteur. Aucune nouvelle poursuite ne peut etre dirigee 
contre lui pendant la duree de la liquidation. Cette regle 
est de l'essence meme de la faillite, qui, etant une forme 
d'execution forcee generale, ne peut pas comporter la 
coexistence d'executions speciales dirigees contre le d6bi-
teur. Aussi bien l'art 206 LP. est unanimemen( considere 
comme une disposition d'ordre public (JAEGER, n. 3 
Suppl. 1915); elle s'applique egalement aux relations 
internationales. Lors donc qu'une faillite ouverte a l'etran-
ger a r69u l'exequatur en Suisse -
comme c'est le cas 
en l'espece -
aucune poursuite ne peut etre intentee 
au failli, enSuisse, aussi longtemps que la liquidation n'est 
pas terminee. 
La Chambre des Poursuites et des FaiUites pronO'nce 
Le recours est rejeM. 
Schuldbetreibungs. ,md Konkumrecht. No 37. 
37. Entscheid vom 21. September 1934 
i. S. Spar- und Leihltasse Bern. 
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Aueh auf don N a m e n 
I a. u t end e G run d p fan d -
t i tel können nioht g e p f ä n d e tod e rar res t i e r t 
werden, ohne dass sie vorgelegt (gesohätzt und in Verwahrung 
genommen) werden, was 
g e gen übe r 
ein emd e n 
G e w a h r sam 
b e s t r e i t end enD r i t t e n 
nioht 
zwangsweise durohgesetzt werden kann. SchKG Art. 96-99, 
275/6; ZGB Art. 869, 872; VZG Art. 13. 
Les türes de gage immobiliers, meme nominati/s, ne peuvent etre 
saisis ou sb[uestres qu'a la oondition d'avoir eM presentes a 
l'offioe (qui doit en faire l'estimation et les prendre sous sa 
garde). La production du titre ne peut &re obtenue par oontrainte 
du tiers qui oonteste l'avoir en Ba p08session. LP art. 96 a 99, 
275 et 276 ; Ce. art. 869 et 872; ORI art. 13. 
Anehe se nominativi, i titoli di pegno immobiliare non possono 
essere pignorati 0 sequestrati ohe a patto d'essere presentati 
all'uffioio (il quale deve stimarli e assumerne la eustodia). 
Il terzo ehe eontesta d'essere in possesso deI titolo non puö 
essere astretto a presentarlo. LEF art. 96-99, 275 e 276; 
Ce. art. 869 e 872 ; RFF art. 13. 
A. -
Auf Verlangen der Rekurrentin erliess die Arrest-
behörde Luzern-8tadt einen Arrestbefehl gegen Alphons 
Amrhyn in Hamden, Conn. U. S. A., vertreten durch 
Dr. G. Egli, Advokat, Luzern, u. a. auf folgende Arrest-
gegenstände : « 2. Zwei Gülten, lastend auf der Liegen-
schaft Rothaus in Wolhusen, vom 2. und 3. Juli 1896 im 
Betrage von je 3000 Fr., Grundpfandschuldner : J. C. 
Schmidiger, Bankverwalter, Frohburg, Wolhusen. 3. Fünf 
Schuldbriefe, lastend auf der Liegenschaft Schloss Buholz, 
Gemeinde Ruswil, errichtet im Jahre 1926, zu je 10,000 Fr., 
Grundpfandschuldner : Frau Witwe Rosa Amrhyn und 
Kinder, Schloss Buholz, Ruswil. -
NB. Das Vermögen 
wird von Dr. G. Egli verwaltet.)} über den Arrestvollzug 
heisst es in der Arresturkunde : « Bei der Einvernahme des 
Herrn Dr.lG. Egli, Advokat, Luzern, verweigert derselbe 
unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis jegliche Aus-
kunft über das Vermögen des Arrestschuldners. In Voll-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecbt. N° :17. 
ziehung des vorstehenden Arrestbefehles wurde vorsorg-
lich verarrestiert: (folgt die Aufzählung der oben ange-
gebenen Al'rMtgegenstände). Da die Titel Ziffer 2 und 3 
vom Betreibungsamt nicht eingesehen werden konnten, 
ist eine betreibungsamtliche Schatzung nicht möglich. 
Anzeige an Herm Dr. G. Egli, Advokat, Luzem, als Ver-
mögensverwalter des Arrestschuldners im Sinne von 
Art. 98 SchKG ... Verfügung: Solange von ... Herrn Dr. 
G. Egli dem Betreibungsamt Luzem nicht die ausdrück-
liche Erklärung abgegeben wird, dass das arrestierte Ver-
mögen in Luzem nicht vorhanden ist, bleibt der Arrest 
in allen Teilen aufrecht. -
Das Betreibungsamt Luzem 
erhielt von Herrn Dr. G. Egli unterm 4. April folgende 
Zuschrift: ... Dagegen verweigere ich unter Berufung ... 
auf das Al1waltsgeheimnis irgend welche Angabe über das 
Vermögen von Alphons Amrhyn... Hypotheken, welche 
unter Ziffer 2 des Arrestbefehles bezeichnet sind, liegen 
weder auf meinem Bureau noch in meiner Wohnung. 
Schuldbriefe unter Ziffer 3 des Arrestbefehles sind nicht 
genau bezeichnet, ohne Angangsdatum etc., und können 
daher von vomeherein solche Bezeichnungen nicht Gegen-
stand eines Arrestes bilden. Es sind auch noch weder auf 
meinem Bureau noch in meiner Wohnung solche Schuld-
briefe vorhanden ... Es bleibt der Gläubigerin überbssen, 
ihre Interessen gegenüber Herm Dr. Egli zu wahren. » 
B. -
Eine Beschwerde des Arrestschuldners mit dem 
Antrag auf Aufhebung des Arrestvollzuges hat die kanto-
nale Aufsichtsbehörde am 20. Juni 1934 « bezüglich der 
« Pfand »gegenstände Ziffer 2 und 3 geschützt». 
O. -
Diesen Entscheid hat die Spar- und Leihkasse 
in Bem an das Bundesgericht weitergezogen mit dem 
Antrag, der Arrestvollzug sei als voll und ganz zu Recht 
bestehend zu erklären. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Auf Grund des Arrestbefehles könnte der Arrest, ohne 
dass Dr. Egli zunächst noch irgendwelche weitere Aus-
SchnldbetreibungA. und Konlmrsreebt. :'1[0 :J7. 
PI 
kunft erteilen müsste, vollzogen werden auf die beiden 
am 2. und 3. Juli 1896 angegangenen Gülten von je 3000 
Fr. auf der Liegenschaft Rothaus in Wolhusen, weil der 
Arrestbefehl diese Arrestgegenstände ganz eindeutig be-
zeichnet. Bezüglich der fünf im Jahre 1926 errichteten 
Schuldbriefe von je 10,000 Fr. auf der Liegenschaft 
Schloss Buholz könnte eine Zweideutigkeit höchstens dann 
bestehen, wenn im Jahre 1926 mehr als fünf Schuldbriefe 
zu 10,000 Fr. auf diese Liegenschaft gelegt worden und sich 
gegenwärtig im Besitze des Dr. Egli befinden sollten. 
Indessen wäre es diesfalls nicht zu beanstanden, wenn 
Dr. Egli den Arrest einfach auf fünf von ihm beliebig aus-
zuwählende solche Schuldbriefe -
also z. B. diejenigen 
hintem Ranges -
vollziehen liesse, ohne darüber Aus-
kunft zu geben, dass noch weitere gleichartige Schuldbriefe 
in seinem Besitze seien. 
Allein Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable 
Papiere werden bei der Pfändung oder Arrestierung vom 
Betreibungsamt in Verwahrung genommen (Art. 98, 
275 SchKG), und zwar ist dies für die Gültigkeit der 
Pfändung oder Arrestierung erforderlich (BGE 48 III 
S. 98). Das gleiche muss nun auch für den Namensschuld-
brief gelten, der vom ZGB wie der Inhaberschuldbrief 
derart zum Wertpapier ausgestaltet worden ist, dass die 
von Art. 99 SchKG vorgesehene Anzeige an den Schuld-
briefschuldner, er könne rechtsgültig nur noch an das 
Betreibungsamt leisten, wirkungslos bliebe gegenüber einer 
vom Schuldner erst nach der Pfändung oder Arrestierung 
vorgenommenen Übertragung des Schuldbriefes an einen 
gutgläubigen Dritten (vgl. Art. 96 SchKG; Art. 869, 
872 ZGB). Dementsprechend hat ja auch vorgeschrieben 
werden müssen, dass im Besitze des Schuldners befindliche 
Eigentümerpfandtitel, die nicht gepfändet wurden, weil 
sie zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung 
nicht ausreichten, vom Betreibungsamt für die Dauer der 
PIandung (der Liegenschaft) in Verwahrung zu nehmen 
sind (Art. 13 VZG). 
Indessen kann die zwangsweise Verwahrung nur gegen-
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S<,huldbetreibungs. und Konkursrecht. No 37. 
über dem Schuldner als Gewahrsamsinhaber oder gegen-
über einem solchen Dritten durchgesetzt werden, welcher 
zugesteht, den Gewahrsam zu haben, jedoch nicht gegen-
über einem Dritten, der seinen Gewahrsam in Abrede 
stellt und sich damit einer Hausdurchsuchung oder ähn-
lichen auf zwangsweise Wegnahme abzielenden N achfor-
schungen entziehen kann. Immerhin liesse sich das mit 
der amtlichen Verwahrung verfolgte Ziel, dass die Wert-
schriften dem Schuldner nicht mehr zur raschen Versil-
berung zum Nachteil des betreibenden Gläubigers zur Vel-
fügung stehen, bis zu einem gewissen Grad auch durch 
den weiteren Gewahrsam des Dritten erreichen, der sie 
nach einmal vollzogener Pfändung oder Arrestierung 
natürlich nur auf die Gefahr eigener Verantwortlichkeit 
hin an den Schuldner zurückgeben könnte. 
Aber in einem solchen Falle scheitert die Pfändung oder 
Arrestierung notwendigerweise an einem andern Hinder-
nis : Die Pfändung und Arrestierung von durch ein 'Vert-
papier verbrieften Forderungen erfordert gleichwie die 
Pfändung oder Arrestierung beweglicher Sachen unter 
allen Umständen, dass sich das Betreibungsamt durch 
Augenschein vom Vorhandensein dieser Vermögensstücke, 
sei es beim Schuldner, sei es bei einem dritten Gewahrsams-
inhaber (hier also bei Dr. Egli), überzeugt. Andernfalls 
besteht ja (trotz früheren bezüglichen Vermögensverwal-
tungshandlungen des Dr. Egli) nicht die mindeste Gewähr 
dafür, dass die vom Betreibungsamt bei Dr. Egli als 
drittem Gewahrsinhaber zum Arrestvollzug getroffenen 
Vorkehren wirklich zum Arrestvollzug geführt haben, was 
natürlich nicht der Fall ist, wenn sich die zu beschlag-
nahmenden Gegenstände im Moment des Arrestvollzuges 
nicht bei Dr. Egli befanden, sondern bei einem andern 
Gewahrsamsinhaber, gegenüber welchem das Betreibungs-
amt nichts vorgekehrt hat. Im allgemeinen können ferner 
bewegliche Sachen und Wertschriften vom Betreibungsamt 
nicht ohne Augenschein geschätzt werden, was zum 
Pfändungs- oder Arrestvollzug ebenfalls unerlässlich ist 
SchuldbetreibungH. Ulut Konkursrecht. XO :111. 
(vgl. Art. 97, 276 Abs. 1 SchKG ; BGE 56 III S. 44 ff.). 
Grundpfandtitel könnten zwar auch bloss auf Grund des 
Grundbucheintrages geschätzt werden ; allein hier hat das 
Betreibungsamt von einer solchen Schätzung aus dem 
richtigen Gefühl abgesehen, dass damit für den Arrest-
gläubiger ja doch nichts gewonnen sei, wenn sich die Pfand-
titel nicht im Gewahrsam des Dr. Egli befänden und daher 
die gegen diesen vorgekehrten Arrestvollzugshandlungen 
gegenstandslos wären. Somit hatte die Weigerung des 
Dr. Egli, die im Arrestbefehl bezeichneten Grundpfandtitel 
vorzulegen, zur Folge, dass darauf gar kein Arrest voll-
zogen werden konnte. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer .-
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 
38. Entscheid vom a4. September 1934 
i. S. Flüc]dger und }tODS. 
Gegen die Verwertungsmassnahmen des Liquidators eines dur c h 
Naohlassvertrag abgetretenen Aktivver-
m ö gen s kann nicht Be s c h we r d e geführt werden. 
La plainte n'est pas recevable contre les mesUTes de realisation 
du liquidateur d'un actif aoondonne aux creanciers par voie 
de concordat. 
Non e ricevibile il reclamo contro i provvedimenti di realizzazione 
deI liquidatore di un attivo lasciato ai creditori a mezzo di 
concordato. 
A. -
Die Kollektivgesellj'!chaft Dalmer & Bernasconi 
in Pieterlen und deren Gesellschafter schlossen im Jahre 
1933 einen von der Nachlassbehörde bestätigten Nachlass-
vertrag mit folgenden Bestimmungen ab : 
1. Eine jede Schuldnerschaft überträgt ihren Gläubigern 
ihre sämtlichen Aktiven zur Selbstliquidation. 
2. Für die Bildung der Aktiven- und Passivenmasse 
eines jeden Schuldners, die RangsteIlung der Gläu-