bge · 41_II_258 · 1914-11-12 · de
BGE 41 II 258
Zivilrecht


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ObHgationenrecht. N~ 32 
gewicht verkauft habe, ist umsoweniger ausschlaggebend, 
als diese Uebung keine einheitliche war und gerade in 
neuerer Zeit im Verkehr zwischen dem Beklagten und 
seinen Abnehmern die Berechnung nach Effektivgewicht 
fast durchgehends durch die Berechnung nach Original-
gewicht ersetzt worden ist. 
5. -
Nach dem Gesagten entbehrt die vorliegende 
Klage der rechtlichen Grundlage und ist das abweisende 
Urteil der Vorinstanz ohne weitere Beweismassnahmen 
im Dispositiv zu bestätigen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 12. November 
1914 bestätigt. 
32 'Urteil der I. Zivila.bteilung vom 7. Kai 1915 
i. S. Scheidegger (Aberkennungs)Kläger, 
gegen Bank in Langentha.l (Aberkennungs)Beklagte. 
Ver b ü r gun gei ne s Ban k kr e d i i s einer Aktienge-
sellschaft. Ein b e z i e h u n gei n e r S c h u 1 d i n die sen 
Kredit, die vor der Verbürgung von Organen der Gesell-
schaft in privater Stellung zu Gunsten der Bank begründet 
und nachher von der Gesell~chaft unentgeltlich übernom-
men wurde. Ein wen dun gen des für die seS c h u I d 
belangten Kreditbürgen : er habe sich nur für die 
Gesellschaft verbürgt, die Gesellschaftsorgane seien zur 
Uebernahmeerklärurig unzuständig und wegen privaten In-
teressen disqualifiziert gewesen, das Uebernahmegeschäft 
habe anormalen Charakter und er habe von der frühern 
Privatschuld und der beabsichtigten Uebertragung an die 
Gc:sellschaft nichts gewusst. Bundesgerichtliche Feststellung 
semer Kenntnis hievon nach Art. 82 0 G. Frage ob die 
Unkenntnis für die Eingehung der Bürgschaft kau s al 
gewesen wäre. 
L -
Im Jahre 1903 gab die Holzwarenfabrik A.-G. 
in MurgentbaI zur Vermehrung ihrer Betriebsmittel 300 
I 
, 
ObHgationenrecht. i. J2. 
259 
Prioritätsaktien im Nominalwerte von je 250 Fr., zusam-
men 75,000 Fr. aus, die sämtliche von den Verwaltungs-
räten Oberst Künzli-Nussbaum, Rudolf Stauffer, His-
Veillon, Weber-Künzli und A. Locher und dem Direktor 
R. Fretz gezeichnet wurden. Das Geld zur Liberierung 
der Titel beschafften sich die Zeichner bei der heutigen 
Beklagten, der Bank in Langenthai A.-G. Sie stellten 
ihr zu diesem Behufe eine Schuldurkunde aus, worauf 
ihnen die Bank einen Kredit von 75,000 Fr., in ihren 
Büchern eingetragen als Konto Künzli-Nussbaum und 
Konsorten, eröffnete. Der Kredit wurde sofort zur Libe-
rierung der Titel voll in Anspruch genommen und durch 
Uebergabe dieser zu Faustpfand gesichert. 
Im November 190~ starb Oberst Künzli. Ueber seinen 
Nachlass wurde ein amtliches Güterverzeichnis aufge-
nommen, worauf die Beklagte ihre Konto-Korrentforde-
rung im damaligen Betrage von 69,531 Fr. 50 Cts. Wert 
31. Dezember 1908, samt Zins zu 5 % von da an, an-
meldete. Wie aus einem Briefe des Verwaltungsrates 
Weber-Künzli an Direktor Fretz vom 17. Januar 1909 
zu entnehmen ist, hielt jener darauf, dass (j dieser grosse 
Posten) nicht im Güterverzeichnis figuriere. Fretz unter-
handelte dann in der Sache -
laut einem Briefe der 
Holzwarenfabrik an die Beklagte vom 4. Februar und 
einem solchen der Beklagten an die Fabrik vom 5. Fe-
bruar 1909 -
sowohl mit Weber-Künzli als mit der 
Beklagten, und es wurde in der Folge zwischen den Be-
teiligten vereinbart, dass die Konto-Korrentschuld von 
der Fabrik übernommen werde und die bisherigen 
Schuldner sicb für diese als Bürgen verpflichten sollten. 
Zu diesem Zwecke unterzeichneten Stauffer, His-
Veillon, W eber-Künzli und Fretz zu Gunsten der Beklagten 
eine Bürgschaftsurkunde mit Faustpfandverschreibung 
vom 10. Februar 1909, wonach sie sich als solidarische 
Bürgen und Selbstzahler erklärten « für Konto-Korrent-
und andere Kredite, welche die Bank in LangenthaI der 
Firma Holzwarenfabrik A.-G. in MurgenthaI gewähren 
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Obligationenrecht. N° 32. 
wird, und zwar bis zum Betrage von 64,000 Fr. nebst 
Zinsen und Kosten». Zugleich wurden der Bank «zu 
mehrerer Sicherheit für deren jetzige und künftige Gut-
haben an obgenannter Firma, aus welchem Rechtstitel 
diese Guthaben auch erwachsen sein mögen», 256 Stück 
der erwähnten Prioritätsaktien im Nominalbetrage von 
zusammen 64,000 Fr. zu Faustpfand übergeben. 
Dieser Akt trägt im weitem noch die Unterschrift 
des heutigen Klägers J. Scheidegger in Bern. Wie der 
Kläger geltend macht und die Vorinstanz als erstellt 
annimmt, hat er sich zur Eingehung der Bürgschaft 
namentlich auch deshalb herbeigelassen, weil seinem 
Sohne Viktor, einem Freunde von Fretz, eine leitende 
Stellung in der Fabrik zugesichert worden war. 
Die Beklagte hatte ßie Uebertragung des Kontos 
« Künzli-Nussbaum und Konsorten» auf die Fabrik an 
die Bedingung geknüpft, dass zunächst der die genann-
ten 64,000 Fr. übersteigende, aus aufgelaufenen Zinsen 
bestehende Betrag bezahlt werde. Statt dieser Zinsen 
erhielt die Beklagte in der Folge verschiedene Kapital-
abzahlungen, die die Kapitalschuld (bis Ende November 
1909) auf 40,000 Fr. verminderten und die auf dem 
Konto « Künzli-Nussbaum und Konsorten)} gebucht 
wurden. Im Oktober 1910 wurde endlich die (inzwischen 
auf 9987 Fr. 75 Cts. angewachsene) Zinsschuld in der 
Weise berichtigt, dass die Beklagte den gewöhnlichen 
Konto-Korrent der Fabrik damit belastete. Gleichzeitig 
eröffnete sie der Fabrik einen Separatkonto, auf den sie 
nun den Schuldposten von 40,000 Fr. des Konto ({ Künzli-
Nussbaum und Konsorten » übertrug und damit diesen 
Konto aus'Jlich. Die Fabrik erklärte sich durch Brief 
vom 31. Oktober, den Fretz als Direktor unterzeichnete, 
mit diesen Buchungen einverstanden. Ferner anerkannte 
sie teils durch Direktor Fretz teils durch den Verwal-
tungsratspräsidenten Stauffer die Richtigkeit der diesen 
Posten betreffenden späteren Konto-Korrentauszüge, 
Ende November 1911 kündigte der Kläger der Be-
Obligationen recht. N° 32. 
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klagten die Bürgschaft und die Fabrik sowie die Bürgen 
beschlossen nunmehr, den ganzen Separatkonto zurück-
zuzahlen. Ende April 1912 war dies bis auf 8473 Fr. 50Cts. 
geschehen, für welchen Betrag die Bekla~e gegen den 
Kläger als Bürgen Betreibung anhob und wofür nebst 
Zins zu 5 % seit 15. April 1912 und 1 Fr. 55 Cts. Be-
treibungskosten sie die provisorische Rechtsöffnung 
erwirkte. 
Im nunmehrigen Prozess verlangt der Kläger Aber-
kennung der in Betreibung gesetzten Forderung mit der 
Begründung: Er habe sich nur für eine -
von den 
Verwaltungsräten und Direktor Fretz verbürgte -
Kreditschuld der Fabrik selbst verbürgen wollen, in der 
Meinung, dass er als Bürge an Stelle des verstorbenen 
Oberst Künzli trete. In diesem Sinne sei ihm von Fretz 
der Sachverhalt dargestellt worden. In \Virklichkeit aber 
habe es sich nun um eine Privatschuld der Mitbürgen 
gehandelt, welche Schuld nachträglich mit Wissen und 
Willen der Beklagten auf das Konto der Fabrik über-
tragen worden sei. Bei dieser Uebertragung hätten sich 
die handelnden Personen in einer DoppelsteIlung, als 
Organe der Gesellschaft und Schuldner der übertragenen 
Forderung, befunden und sie daher nicht gültig vorneh-
men können; zudem sei sie in die Zuständigkeit der 
Generalversammlung gefallen. Es verstosse gegen Treu 
und Glauben, wenn man den Kläger, der von diesen 
Manipulationen erst lange nachher Kenntnis erhalten 
habe, als Bürgen für eine solche Schuld in Anspruch 
nehme ..... 
Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen. Der Kläger 
verlangt vor Bundesgericht deren Zusprechung. 
2. -
Zu Unrecht glaubt der Kläger die gegen ihn 
geltend gemachte Bürgschaftsforderung mit der Begrün-
dung bestreiten zu können, er habe sich für eine Schuld 
der Holzwarenfabrik A.-G. selbst verbürgen wollen, 
während es sich in Wirklichkeit um eine Privatschuld 
seiner jetzigen Mitbürgen gehandelt habe. Der Bürg-
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Obligationenrecht. N° 32. 
schaftsakt vom 10. Februar 1909, auf den sich die 
streitige Forderung stützt, lautet ausdrücklich auf den 
Namen der Fabrik als Hauptschuldnerin und lässt kei-
nen Zweifel darüber zu. dass daraus nur in Beziehung 
auf sie Bürgschaftsansprüche gegenüber den Unter-
zeichnern erwachsen sollen. Dass er in dieser Hin-
sicht unrichtige Angaben enthalte, wie heute behauptet 
wurde, widerlegt sich durch seinen deutlichen Wortlaut. 
Dagegen hat allerdings die Schuld der Fabrik, für die 
der Kläger nunmehr als Bürge belangt wird, bei der 
Eingehung seiner Bürgschaftsverpflichtung gegenüber 
der Fabrik als Hauptschuldnerin noch nicht bestanden; 
Hauptschuldner waren vielmehr damals die jetzigen 
Bürgen -
abgesehen vom Kläger -
sowie die Erbschaft 
Künzli und A. Locher, und erst später, durch die Schuld-
übernahme vom Oktober 1910, ist die Fabrik an deren 
Stelle getreten. Da sich nun aber die Bürgschaftsver-
pflichtung des Klägers nicht nur auf bereits bei ihrer 
Eingehung bestandene Schulden der Fabrik erstreckt, 
sondern, wie ausdrücklich bedungen, auch auf « Konto-
korrent und andere Kredite )}, welche die Beklagten der 
Fabrik erst noch «( gewähren wird ), so fällt :mch die 
später übernommene Kontokorrentschuld darunter, so-
fern der Kläger die Schuldübernahme der Fabrik gegen 
sich als Bürgen gelten lassen muss. Eine Unverbind-
lichkeit oder Anfechtbarkeit der jetzt geltend gemachten 
Bürgschaftsforderung betrifft also nicht sowohl den 
Bürgschaftsakt selbst, als die spätere Einbeziehung der 
streitigen Kontokorrentschuld in das durch jenen Akt 
begründete Kreditbürgschaftsverhältnis. 
3. -
Gegen die Gültigkeit der Schuldübernahme und 
damit gegen den Bestand eines Bürgschaftsanspruches 
wendet der Kläger zunächst ein, die Organe der Fabrik, 
die bei der U ebern ahme mitwirkten, seien dafür nicht 
zUständig und wegen privaten Interessen nicht qualifi-
ziert gewesen. Es mag dahingestellt bleiben, ob diese 
Einwendung, hinsichtlich der in erster Linie die Fabrik 
Obligationenrecht. N° 32. 
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als Hauptschuldnerin aktiv legitimiert wäre, auch dem 
Kläger als mittelbar Beteiligten zustehe. Jedenfalls aber 
ist zu sagen, dass nach den Akten Direktor Fretz, der 
die Schuld im Namen der Fabrik durch den die ent-
sprechenden Buchungen der Beklagten gutheissenden 
Brief vom 31. Oktober 1910 übernahm, und Verwaltungs-
ratspräsident Stauffer, der sie durch die Unterzeichnung 
der spätern Kontokorrentauszüge billigte, als zeichnungs-
berechtigte Organe der Gese]schaft ermächtigt waren, 
die Uebernahmeerklärung gegenüber der Beklagten als 
Dritter rechtsverbindlich abzugeben. Eines Beschlusses 
der Generalversammlung bedurfte es dazu im Verhältnis 
nach aussen nicht. Soweit sodann private Interessen die 
Beiden von diesen Rechtshandlungen hätten abhalten 
sollen, so betrifft auch das nur die internen Beziehungen 
der schuldnerischen Gesellschaft. 
4. -
Im weitern erhebt der Kläger gegenüber der 
streitigen Bürgschaftsforderung die Einrede der Arg-
list, indem er einwendet: er habe bei der Unterzeichnung 
des Bürgschaftsaktes von der damaligen Privatschuld 
seiner nunmehrigen Mitbürgen nichts gewusst und auch 
von der nachherigen Uebertragung dieser Schuld an die 
Fabrik erst viel später, im Oktober 1912, erfahren; unter 
diesen Umständen aber verstosse die Geltendmachung 
eines die übertragene Forderung betreffenden Bürg-' 
schaftsanspruches gegen Treu und Glauben. 
Nun ist allerdings die Beklagte bei der Schuldüber-
nahme als Gläubigerin beteiligt gewesen und es musste 
ihr daher bekannt sein, dass eine Privatschuld von 
Organen der Gesellschaft auf diese übertragen werde. 
Ferner lässt sich auch der Auffassung der Vorinstanz 
nicht beipflichten, diese Uebertragung habe nicht nur 
formell sondern auch wirtschaftlich keinen anormalen 
Charakter, da der Kredit, den die Beklagte den Organen 
der Bank zur Bezahlung der emmittierten Aktien ge-
währt hatte, der Fabrik zugeflossen sei, indem sie da-
durch ihr Betriebskapital um den Wert der liberierten 
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Obligationenrecht. N° 32. 
Aktien erhöht habe. Zugeflossen ist der Fabrik freilich 
das Kapital, das die Beklagte als Kreditgeberin den 
Organen der Fabrik in ihrer privaten Stellung geliehen 
hatte und das für die Liberierullg der Aktien bestimmt 
war und zur Erhöhung der Betriebsmittel der Unter-
nehmung diente. Aber nicht um diese anfängliche Ope-
ration handelt es sich hier, sondern darum, ob die Fabrik 
nachträglich, ohne dass für sie aus diesem frühem 
Kreditgeschäfte eine Rechtspflicht dazu erwachsen war, 
die zu Lasten der Organe begründete Privatschuld auf 
sich nehmen solle und zwar ohne von den Organen für 
eine solche Entlastung einen Gegenwert zu erhalten. 
Allein dem Gesagten kommt für die Entscheidung des 
Falles keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Vielmehr 
fragt es sich in erster Linie, ob wirklich der Kläger seiner-
zeit nicht gewusst habe,' dass der Kredit von 64,000 Fr., 
für den er sich verbürgen wollte, dazu dienen werde, 
soweit hinreichend, die auf die Fabrik zu übertragende 
Privatschuld zu decken. Hiebei ist nun vorersi zu er-
wägen, dass, wer um die Verbürgung eines Kredites, 
angesucht wird, sich regelmässig zur Wahrung seines 
offenbaren Interesses darüber erkundigt, welcher Art die 
Forderungen ~ein können, für dje er später möglicher-
weise haftet. Beim Kläger muss das um so eher voraus-
gesetzt werden, als er nach FeststeHung der Vorillstanz 
geschäftskundig und auch im Bankwesen erfahren ist. 
Er behauptet nun freilich, Direktor Fretz habe ihm die 
Sache so dargestellt, als ob es sich um einen durch die 
Verwaltungsräte verbürgten Kredit der Fabrik von 
64,000 Fr. handle, für den der Kläger ebenfalls als 
Bürge an Stelle des verstorbenen Oberst Künzli einzu-
treten habe. Allein hiefür, sowie für die weitere Be-
hauptung, dass der Kläger den wahren Sachverhalt erst 
lange nach der spätem Uebertragung der Forderung 
erfahren habe, fehlt es an der erforderlichen tatsäch-
lichen Grundlage. Zwar beruft sich der Kläger auf ein 
Protokoll über eine Konferenz, die er und sein Sohn 
Obligationenrecht. N° 32. 
265 
mit Fretz am 8. Oktober 1912 hatten, auf einen Brief, 
den Fretz am 10. Oktober d. J. an ihn richtete, und auf 
die Aussagen, die dieser im Prozesse als Zeuge machte. 
Das Bundesgericht kann indessen auf diese Beweismittel 
nicht abstellen, weil die Vorinstanz die belreffenden 
Erklärungen des Direktor Fretz nicht als hinreichend 
beweiskräftig ansieht : Fretz sei nämlich, so wie sich die 
Verhältnisse später gestalteten, geneigt gewesen, die 
Fabrik und die Beklagte durch seine Angaben zu be-
lasten. Zudem schliesst dieser Standpunkt des Klägers 
die unwahrscheinliche Annahme in sich, dass der Kläger 
entweder mit keinem der vielen andern Beteiligten ge-
nauer über die Sache gesprochen habe, trotzdem seine 
Bemühungen, seinem Sohn eine Stellung in der Fabrik 
zu verschaffen, dazu Anlass geben mussten, oder dass er 
dann auch noch von aIldern solcher Beteiligten irre-
geführt worden sei. Des weitem hat ihm Fretz laut Fest-
stellung der Vorinstanz die Geschäftsbilanzen vorgelegt, 
und es lag daher für ihn sehr nahe, sich an Hand der 
Bücher zu vergewissern, 'wie es sich mit den Bankkrediten 
des Geschäftes verhalte, ob auf den neu zu eröffnenden 
und von ihm zu verbürgenden Kredit schon erfolgte oder 
erst später zu machende Bezüge verbucht würden, warum 
dieser Kredit sich gerade auf 64,000 Fr. belaufen solle 
und warum er durch einen so grossen, einheitlichen Posten 
von Aktien der Verwaltungsräte und des Direktors pfand-
versichert werde. Endlich ist mit der Vorinstanz der 
auffallende Umstand zu erwähnen, dass der Kläger, als 
er im Frühjahr 1912 auf Bezahlung seines Anteiles be-
langt wurde, sich selbst nicht auf den jetzt im Prozesse 
eingenommenen Standpunkt stellte, sondern seine Haft-
barkeit vornehmlich mit Rücksicht auf die Entlassung 
des Mitbürgen Locher bestritt. Würdigt man alle diese 
Momente, so muss als ausgewiesen gelten, dass sich der 
Kläger bei der Unterzeichnung des Bürgschaftsscheines 
über die Absicht der übrigen Mitbeteiligten klar gewesen 
ist, die Privatschuld auf die Gesellschaft zu übertragen 
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Obligationenrecht. N° 32. 
und in den zu verbürgenden Kredit einzubeziehen, und 
da er nun trotz des allgemeinen Wortlautes der Bürg-
schaftsurkunde keinen Vorbehalt im gegenteiligen Sinne 
gemacht hat, muss auch er damit einverstanden .gewesen 
sein. Beigefügt mag noch werden, dass namentlich auch 
die die Verpfändung der Aktien betreffende Stelle im 
Bürgschaftsakte : (I aus welchem Rechtstitel diese Gu~­
haben auch erwachsen sein mögem dazu angetan war, dIe 
Aufmerksamkeit eines Jeden, der sich um den Zweck des 
Kredites bekümmerte. zu erregen. 
Wie es sich im vorliegenden Punkte mit der Beweislast 
verhalte, ob der Kläger seine Unkenntnis oder die Be-
klagte seine Kenntnis der Sachlage darzutun habe, kann 
dahingestellt bleiben. Soweit ferner eingewendet werden 
wollte, die Vorinstanz ,habe sich über die Tatfrage der 
Kenntnis des Klägers nicht hinreichend bestimmt aus-
gesprochen, um darin eine wirkliche Feststellung im 
Sinne des OG erblicken zu können, ist zu erwidern, dass 
das Bundesgericht durch Ergänzung und Präzisierung 
ihres Standpunktes, wie dies oben geschehen, die erfor-
derliche Feststellung nach Art. 82 Abs. 1 OG selbst vor-
nehmen kann. 
5. -
..... 
6. -
Mit der Vorinstanz ist die Klage aber auch aus 
dem Grunde abzuweisen. weil der Kausalzusammenhang 
zwischen der vom Kläger behaupteten Unkenntnis der 
Sachlage und seiner Eingehung der Bürgschaftsverpflich-
tung, also die determinierende Wirkung der Unkenntnis 
auf die vertragliche Willenserklärung, nicht als erstellt 
gelten kann. Anders verhielte es sich freilich, wenn an-
zunehmen wäre, dass es dem Kläger vor allem darauf 
angekommen sei, durch seine Bürgschaftsleistung den 
geschäftlichen Interessen der Fabrikunternehmung alss.oI-
eher zu dienen. Alsdann hätte er es wohl abgelehnt, eme 
Schuldübernahme ermöglichen zu helfen, die nach dem 
oben Ausgeführten eine ohne Gegenwert verbleibende 
Belastung der Unternehmung darstellte. Nun lag aber, 
Obligationenrecht. N0 32. 
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wie aktenmässig feststeht und der Kläger selbst be-
hauptet, der entscheidende Grund, der ihn zur Eingehung 
der Bürgschaft bewog, darin, dass er seinem Sohn zu 
einer leitenden Stellung in der Fabrik verhelfen wollte. 
Um diesen Zweck zu erreichen, war es für ihn von Be-
deutung, den Verwaltungsräten und dem Direktor Fretz, 
auf deren Entschliessungen es ankam, durch seine Mit-
bürgschaft gefällig zu sein. Die letztere schien auch inso-
fern kein erhebliches Risiko zu bieten, als zahlreiche 
Mitbürgen mitbeteiligt waren und die gleichzeitig dar-
gegebene Pfandsicherheit nach dem Nominalwert der 
verpfändeten Aktien die gesicherte Forderung voll deckte. 
Berücksichtigt man diese Umstände, so lässt sich nicht 
sagen, dass. falls der Kläger bei seiner Verbürgung wirk-
lich nichts von der Absicht gewusst hätte, die Privat-
schuld der Gesellschaft zu belasten und in den verbürgten 
Kredit einzubeziehen, er deshalb die Eingehung der 
Bürgschsft abgelehnt hätte. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene 
Urtcil der H. Zivilkammer des bernischen Appellations-
hofes vom 16. Dezember 1914 bestätigt.