bge · 54_I_143 · 1928-06-08 · de
BGE 54 I 143
Öffentliches Recht


A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
24. Urteil vom 8. Juni 1928 i. S. Verba.nd schweizerischer 
:Motorla.stwa.genb~sitzer und 13 weiterer Rekurrenten 
gegen den Grossen Ra.t des Xa.ntons 13ern. 
1. Art. 4 B V: Pflicht des Kantons Bem zur Duldung 
aller bei Erlass seines Automobildekrets bereits im Verkehr 
gestandenen Anhängewagen zu Motorlastwagen mit Stand-
ort in der Schweiz während der Übergangszeit, auch wenn 
sie nicht mit einer bemischen VerkehrslJewilligung ausge-
wiesen sind. (Erw. 5 c.) 
2. Art. 34 B V: Kompetenz der Kantone zur Aufstellung 
von Arbeitszeitvorschriften. (Erw. 4.) 
3. Art. 2 Üb. - Be s t. z. B V u. Art. 1 8 9 Ab s. 2 0 G. 
Die Beschwerde wegen Verletzung von polizeilichem Bundes-
recht durch einen kantonalen gesetzgeberischen Erlass ist 
beim Bundesrat einzureichen. (Erw. 4 a.) 
4. 
Art. 1 7 5 Z i f f. 3 0 G. Kognition des Staatsgerichts-
hofes inbezug auf Konkordatsrecht. (Erw. 2 H.) 
5. Art. 1 78 Z i f f. 2 0 G. Legitimation der Berufsver-
bände zur staatsrechtlichen Beschwerde für ihre Mitglieder 
(Erw. 1.) 
6. Automobilkonkordat : 
-
Kompetenz der Kantone zum Erlass ergänzender Vor-
schriften. (Erw. 2 c.) 
-
Art. 8, Bedeutung. (Erw. 5.) 
7. Art. 6 bem. KV: Umfang der grossrätlichen Dekrets-
Kompetenz. (Erw. 4 b.) 
A. -
Am 24. November 1927 erliess der Grosse Rat 
des Kantons Bern gestützt auf Art. 14 des Gesetzes vom 
10 Juni 1906 über die Strassenpolizei und Art. 10 des 
AS 53 I -
1928 
11 
144 
Staatsrecht. 
Gesetzes vom 14. Dezember 1913 betreff~nd die Erhe-
bung einer Automobilsteuer und Abänderung des Strassen-
polizeigesetzes ein « Dekret betreffend Abänderung und 
Ergänzung des Konkordates über den Verkehr mit 
Motorfahrzeugen und Fahrrädern vom 13. März 1914 », 
das namentlich folgende Bestimmungen enthält: 
§ 1. « In Ergänzung und teilweiser Abänderung des 
Dekrets vom 10. März 1914 betreffend das interkanto-
nale Konkordat über den Verkehr mit Motorfahrzeugen 
und Fahrrädern vom 31. März 1914 erhalten die Art. 
...... 40, 51, 52 ...... des genannten Konkordates folgende 
Fassung; 
Art. 40: 
(Abs. 3.) Für Lastwagen und für Personenwagen mit 
mehr als acht Sitzplätzen, sowie für lärmende Motor-
fahrzeuge überhaupt ist der Verkehr auf den bernischen 
Strassen während den Monaten Mai bis und mit No-
vember von 23. Uhr abends bis 4 Uhr morgens, während 
den Monaten Dezember bis und mit April von 21 Uhr 
abends bis 6 Uhr morgens verboten. Ausgenommen 
hievon sind die· Wagen der Oberpostdirektion und der 
von ihr konzessionierten Transportanstalten für Kurse 
auf den konzessionierten Strecken, Transporte des 
Militärs, der Feuerwehr, sowie Fahrten für Hilfeleis-
tungen und Krankentransporte. 
Art. 51: 
(Abs. 1.) Das maximale Gesamtgewicht für Nutz- und 
Eigenlast beträgt für: 
Lastwagen und Motoromnibusse 
10 Tonnen 
Zweichachseranhänger 
10 Tonnen 
Einachseranhänger 
5 Tonnen 
Lastenzüge (Zugsmaschine und Anhänger 
zusammen) 
15 Tonnen. 
(Abs. 4.) An Motorlastwagen ist nur ein Einachser-
anhänger gestattet. Traktoren dürfen entweder einen 
Zweiachser oder zwei Einachser mitführen. 
(Abs.5.) Die am Tage des Inkrafttretens des Dekretes 
Gleichheit vw dem Gesetz. N° 24. 
145 
mit einer bernischen Fahrbewilligung ausgewiesenen 
Anhänger an Motorlastwagen dürfen an denselben noch 
bis Ende 1932. mitgeführt werden. 
. 
(Abs. 6.) Für Zeiten aufgeweichter Strasse oder bei 
Tauwetter kann die Baudirektion durch öffentliche 
Bekanntgabe für den ganzen Kanton oder einzelne 
Gebiete das maximale Gesamtgewicht reduzieren und 
wie folgt festsetzen: 
Lastwagen und Motoromnibusse 
Zweiachseranhänger 
Einachseranhänger 
Lastenzüge 
Art. ·52: 
8 Tonnen 
8 Tonnen 
4 Tonnen 
10 Tonnen 
. (Abs. 5.) Motorlastwagen, Traktoren und Anhänge-
wagen mit Eisenbereifung oder mit stark beschädigten 
oder abgenützten Vollgummireifen, sind vom Verkehr 
auf der öffentlichen Strasse ausgeschlossen. Ausnahmen 
sind nur für landwirtschaftliche Raupentraktoren zu-
lässig, welche nicht zum Führen von LastEn dienen und 
welche die Strassen nur auf dem direkten Wege vom 
Hof zum Feld und umgekehr benützen. 
(Abs. 6.) 
Ferner dürfen in eigenen landwirtschaft-
lichen Betrieben zwei eisenbereifte Anhängewagen an 
gummibereiften Traktoren vom Hof zum Feld und 
zurück, von Hof zu Hof, nach der zudienenden Eisen-· 
bahnstation und in einem Umkreis von 10 km nach dem 
zudienenden Geschäft oder Lagerhaus verwendet werden. 
Die BaudirektioIl,wird unter Anzeige an die Polizei-
direktion die Verwendung von eisenbereiften Anhänge-
wagen auch für ähnliche Verhältnisse~ des Gewerbes 
gestatten ...... » 
§ 2: 
« Als ergänzende Ausführungsbestimmungen 
werden dem interkantonalen Konkordat über den Ver-
kehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern vom 31. 
März 1914 folgende Bestimmungen beigefügt: 
Art. 50 a : 
(~bs. 1.) Für den Verkehr mit Motorlastwagen und 
146 
Staatsrecht. 
Motorfahrzeugen, die zum Transport von mehr als acht 
Personen eingerichtet sind, gelten auf bernischen Strassen 
folgende Bestimmungen: 
1. Die Fahrer sollen zwischen der Beendigung einer 
Tagesarbeit und dem Beginn der nächsten eine zusam-
menhängende Ruhezeit von wenigstens zehn Stunden 
geniessen können. 
2. Die Fahrer müssen spätestens nach 10 Stunden 
Dienst (Mittag- und Zwischenpausen bis 2 Stunden im 
Maximum eingerechnet) am Lenkrad abgelöst werden. 
(Abs.2.) Die Eigentümer der Wagen und die Arbeit-
geber der Wagenführer sind für die Innehaltung dieser 
Vorschriften verantwortlich.» 
Das Dekret wurde am 10. Dezember 1927 im Amtsblatt 
des Kantons Bern veröffentlicht. 
B. -
Gegen diese Vorschriften richten sich die vor-
liegenden staatsrechtlichen Beschwerden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das Recht zur staatsrechtlichen Beschwerde 
steht nach Art. 178 Ziff. 3 OG den physischen und den 
juristischen Personen bezüglich der Rechtsverletzungen 
zu, die sie durch allgemein verbindliche oder· sie per-
sönlich treffende kantonale Verfügungen erlitten haben. 
Dabei gilt eine statutarisch mit der Wahrung der beruf-
lichen oder gewerblichen Interessen ihrer Mitl1lieder 
I:> 
betraute juristische Person '(Berufsverband) auch durch. 
diejenigen Verfügungen als in ihren Rechten verletzt 
durch welche in die von ihr zu wahrenden Interesse~ 
ihrer Mitglieder eingegriffen worden ist (vgl. BGE 28 I 
S. 240; 46 I 99 Erw. 2; 50 I 71). Sie ist zur staats-
rechtlichen Anfechtung einer solchen Verfügung legiti-
miert, sobald der darin liegende Eingriff in die beruflichen 
oder gewerblichen Interessen von den betroffenen Mit-
gliedern selber mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend 
gemacht werden könnte. 
~ 
Die vorliegenden Beschwerden sind zum Teil von 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 24. 
147 
Vrrmen. zum Teil für solche von ihren Verbänden ein-
gereicht. Sie behaupten alle, dass durch das angefochtene 
Dekret in die allgemein gewerblichen oder speziellen 
Automobilinteressen dieser Firmen eingegriffen werde 
und zwar, soweit die Beschwerde von Verbänden erhoben 
worden ist, gerade in die, welche sie statutengernäss 
für ihre Mitglieder zu wahren haben. Es ist demnach 
auch auf die von den Verbänden eingereichten Beschwer-
den einzutreten, soweit die darin erhobenen Rügen von 
den Verbandsmitgliedern selber hätten geltend gemacht 
werden können. 
2. -
Das Dekret vom 24. November 1927 betreffend 
Abänderung und Ergänzung des Automobilkonkordats 
wird angefochten wegen Verletzung von Art. 31 und 
4 BV, Art. 2 Ueb.-Best. z. BV und Art. 6 KV, sowie 
wegen Konkordatsverletzung. Zu der letztem Rüge 
ist zu bemerken: 
a) Der Regierungsrat von Bem bezweifelt zunächst, 
dass auch die im Kanton Bern niedergelassenen Auto-
mobilbesitzer, bezw. die Verbände auch für ihre berni-
sehen Mitglieder die Einrede der Konkordatswidrigkeit 
erheben können. Das Bundesgericht hat sich allerdings 
in ständiger Rechtsprechung zur Auffassung bekannt, 
dass die Einrede der Konkordatswidrigkeit eines kanto-
nalen Erlasses ihrer Natur nach nur da erhoben werden 
kann, wo das Konkordat als interkantonaler Vertrag 
und nicht nur, wie das gegenüber den Kantonsange-
hörigen der Fall ist, als internes kantonales Recht' zur 
Anwendung kommt (BGE 1 312; 2 232; 3 80; 6 224). 
Die mangelnde Legitimation der bemischen Kantons-
einwohner und der Verbände für ihre bernischen Mit-
glieder zur Erhebung dieser Rüge hätte hier zur Folge, 
dass von dieser Seite das Dekret auch nicht wegen will-
kürlicher Verletzung des 
Konkordates 
angefochten 
werden könnte. Das Letztere wurde ja seinerzeit vom 
Regierungsrat abgeschlossen auf Grund einer Ermächti-
gung, die ihm der Grosse Rat gestützt auf seine in Art. 
148 
Staatsrecht. 
14 des Strassenpolizeigesetzes statuierte Befugnis zur 
dekretweisen Regelung des Strassenpolizeiwesens er-
teilte. Als interner kantonaler Erlass hat also das Kon-
kordat nur die Bedeutung eines grossrätlichen Dekrets, 
wenn nicht sogar einer bIossen regierungsrätlichen Ver-
ordnung und wäre deshalb durch das angefochtene 
Dekret, soweit dieses 
abweichende 
Bestimmungen 
enthält, aufgehoben worden. Der Frage der i~Legiti­
mation der bernischen Kantonseinwohner bezw. der 
Verbände für ihre bernischen Mitglieder zur Erhel)ung 
der Einrede der Konkordatswidrigkeit kommt aber 
deswagen !keine Bedeutung zu, weil diese Rüge in allen 
B3zlehuugen auch von Ausserkantonalen oder für solche 
erhoben worden ist. 
b) Aber auch von Seiten ausserkantonaler Automo-
bilb:;sitzer kann die Rüge der Konkordatswidrigkeit 
nicht mit der Wirkung erhoben werden, dass das Bundes-
gericht in allseitig freier Auslegung der als verletzt 
behaupteten Konkordatsbestimmungen darüber zu er-
kennen hätte. Die in Art. 175 Ziff. 3 OG den Privaten 
gegen 1Konkordatsverletzungen 
eingeräumte 
staats-
rechtliche Beschwerde bezieht sich auf die von Kantonen 
gegenseitig eingegangene Verpflichtung, die ihnen über 
ein bestimmtes Rechtsgebiet zustehende Staatshoheit 
gegenüber den Angehörigen der andern Konkordats-
kantone nicht oder in bestimmter Weise auszuüben. 
Verletzt ein Kanton bei Ausübung dieser Staatshoheit 
ein<e solche konkordatsmässige Verpflichtung, so kann die 
Verletzung ausser durch die Konkordatskantone mit 
staatsrechtlicher Klage (Art. 175 Ziff. 2 OG) auch durch 
deren Angehörige mit staatsrechtlicher Beschwerde 
geltend gemacht werden, wobei das Bundesgericht in 
freier Auslegung der als verletzt behaupteten Konkor-
datsbestimmung darüber zu erkennen hat. Beschränken 
sich aber die Konkordatskantone nicht auf die Fest-
stellung der interkantonalen Normen, in deren Schranken 
sich der einzelne Kanton bei Aufstellung und Anwendung 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 24. 
149 
der innerkantonalen Ordnung zu halten hat, sondern 
stellen sie für das ganze Konkordatsgebiet eine einheit-
liche Ordnung auf, bei deren Anwendung als internes 
Recht auch die darin stillschweigend enthaltenen inter-
kantonalen Normen miterfüllt sein sollen, so hat dann 
allerdings das Bundesgericht auf Beschwerde hin nicht 
nur über die Einhaltung dieser letztern, sondern nebstdem 
noch darüber zu erkennen, ob die einheitliche Ordnung 
auch in den übrigen Beziehungen angewendet worden 
sei. Um die konkordatswidrige Nichtanwendung einer 
solchen Ordnung handelt es sich aber ausser dem Falle 
wo diese überhaupt ausser Acht gelassen wurde, nur 
da, wo sie in willkürlicher Auslegung angewendet worden 
ist. Das Bundesgericht hat deshalb das ein bestimmtes 
Rechtsgebiet einheitlich regelnde Konkordat nur inso-
weit frei auszulegen, als es interkantonalrechtliche Nor-
men enthält; in den übrigen Beziehungen ist die ihm 
von einem Kanton gegebene Auslegung nur auf Will-
kür hin zu prüfen. 
Um eine solche einheitliche Ordnung handelt es sich 
beim Konkordat über den Verkehr mit Motorfahrzeugen 
und Fahrrädern. Es wird deshalb vor allem festzustellen 
sein inwieweit die als verletzt behaupteten Konkor-
dat;vorschriften vom Bundesgericht frei auszulegen 
sind und inwieweit die ihnen im angefochtenen Dekret 
gegebene Auslegung nur auf Willkür überprüft werden 
kann. Erst dann wird entschieden werden können, ob 
das Dekret auf einer zum Einschreiten Anlass gebenden 
Verletzung des Konkordats beruht. 
e) Die Befugnis der Konkordatskantone, die einheit-
liche Konkordatsordnung im Rahmen von Art. 4 BV 
frei auszulegen, schliesst nun vorab die weitere Befugnis 
in sich, das Fehlen einer bestimmten Polizeivorschrift 
nicht notwendig als positive Befreiung von jeder Be-
schränkung des Motorfahrzeugverkehrs in der betref-
fenden Beziehung, sondern gegebenenfalls als Lücke 
auszudeuten, die im öffentlichen 
I~teresse ausgefüllt 
150 
Staatsrecht. 
werden muss. Der Motorfahrzeugverkehr ist ja in stän-
diger Entwicklung begriffen; das Aufkommen neuer 
Motorfahrzeuge oder neuer Verwendungsarten für <;olche. 
sowie schon deren. bloss zahlenmässige Vermehrung 
schafft Gefahren und Nachteile, mit denen vorher bei 
sonst gleichen Verhältnissen nicht gerechnet werden 
musste. Die im Konkordat von 1914 enthaltenen Vor-
schriften konnten aber bloss den in den damaligen Ver-
hältnissen begründeten Inkonvenienzen begegnen und 
die weitere Entwicklung bedingt den Erlass ergänzender 
Vorschriften zur Verhütung von Schäden, denen auf 
Grund des Konkordats nicht entgegengetreten werden 
kann. Die Ausfüllung dieser Lücke ist, solange ihnen nicht 
auf dem Konkordatsweg abgeholfen wird, eine Ange-
legenheit der Kantone .. 
Die angefochtenen Dekretsbestimmungen sind also 
nicht etwa schon darum konkordatswidrig, weil sie in 
keiner Konkordatsvorschrift eine Stütze finden. Konkor-
datswidrig sind sie erst, wenn sie einen im Konkordat 
bereits geregelten Tatbestand betreffen und auch dann 
nur, wenn sie auf willkürlicher Auslegung der betref-
fenden Konkordatsvorschrift oder auf Verletzung einer 
darin ausgesprochenen interkantonalen Norm beruhen. 
Auf diesen Grundlagen ist die Einrede der Konkor-
datsverletzung zusammen mit den sonst noch erhobenen 
Rügen für jede angefochtene Dekretsbestimmung be-
sonders zu prüfen. 
3. -
Art. 40: 
a) Art. 40 des Konkordats in der ihm vom Dekret 
gegebenen Fassung geht allerdings in einer Beziehung 
,!esentlich über Art. 40 in der Fassung des Konkordats 
hinaus: Nach der Letztem sind die Kantone ermächtigt, 
den Verkehr mit Motorfahrzeugen auf ge w iss e n 
Strassen zu verbieten oder nur unter gewissen Beding-
ungen zuzulassen. Das Dekret dagegen verbietet in seinem 
Art. 40 Abs. 3 das Fahren mit bestimmten Motorfahr-
zeugen zur Nachtzeit auf all e n öffentlichen Strassen 
~I I 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 24. 
151 
des Kantons. Würde deshalb das Dekret· hierin wirklich 
den in Art. 40 des Konkordats geregelten Tatbestand 
beschlagen, so könnte sich fragen, ob der Gebrauch, den 
der Kanton Bern damit von der ihm in der Konkordats-
vorschrift . erteilten Ermächtigung gemacht habe, nicht 
auf einer zum Einschreiten Anlass gebenden Auslegung 
derselben beruhe. Allein diese Frage stellt sich nicht. 
Art. 40 des Konkordats ermächtigt die Kantone zur 
Beschränkung des Motorfahrzeugverkehrs da, wo die 
besondem Verhältnisse einer bestimmten Strasse das 
verlangen. Art. 40 Abs. 3 des Dekrets dagegen soll dem 
öffentlichen Interesse in einer ganz andern Beziehung, 
nämlich dem Schutz der Nachtruhe der Strassenanwohner 
dienen. Dass diesem Interesse eventuell in einer an-
dem Konkordatsbestimmung bereits Rechnung getragen 
sei, wird von den Rekurrenten nicht behauptet. Die 
angefochtene Dekretsvorschrift bezieht sich also auf 
einen im Konkordat nicht geregelten Tatbestand" und 
konnte deshalb nach dem in Erwp gung 2 c Ausgeführten 
auch ohne besondere konkordatsmässige Ermächtigung 
erlassen werden. 
Damit fällt auch die weitere Einrede, dass inbezug 
auf die interkantonalen Strassen zuerst die Regierung 
der Nachbarkantone hätte angehört werden müssen, 
(Art. 40 Abs. 2 Konkordat) dahin. Diese Vorschrift 
kommt ja ebenfalls nur da in Frage, wo eine bestimmte 
Strasse wegen ihrer besondern Beschaffenheit ganz oder 
teilweise gesperrt werden soll. Die Rüge der Konkordats-
widrigkeit des Art. 40 Abs.· 3 des Dekrets ist in allen 
Beziehungen unbegründet. 
b) 
Eine Rechtsungleichheit wird vorerst darin er-
blickt, dass gewisse Grossfahrzeuge vorbehaltlos vom 
Nachtfahrverbot betroffen werden, auch wenn sie nicht 
lärmender als andere, zum Nachtverkehr zugelassene 
Motorfahrzeuge seien. Der Kanton Bem begründet 
aber das Verbot damit, dass diese Grossfahrzeuge infolge 
der von ihnen verursachten Erschütterungen immer, 
152 
Staatsrecht. 
beim gegenwärtigen Zustand der bemischen Strassen 
auch bei guter Beschaffenheit der Fahrzeuge, die Nacht-
ruhe störten. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur 
und kann vom Bundesgericht nicht auf ihre Richtigkeit 
überprüft werden. Sie lässt die unterschiedliche Behand-
lung der grossen und der kleinen Fahrzeuge, welche nur 
durch ihren Lärm die Nachtruhe stören und auch nur 
dann vom Nachtverkehre ausgeschlossen werden, als 
sachlich begründet erscheinen. 
. 
Dass die Kantonseinwohner vom Nachtfahrverbot 
stärker betroffen werden, als die Ausserkantonalen, 
welche die Nachtzeit für die Fahrt bis zur Berner Grenze 
oder von dort zurück benützen können, hat seinen Grund 
nicht in der Bestimmung selbst, sondern in deren auf 
das Kantonsgebiet begrenzten Geltungsbereich. Die 
verschiedene Behandlung, weil verschiedenes kantonales 
Recht zur Anwendung kommt, vermag aber den Vor-
wurf der Rechtsungleichheit nicht zu begründen. 
Die Befreiung der von der Oberpostdirektion konzes-
sionierten Transportunternehmungen wird damit be-
gründet, dass die Kantone bei Bestimmung der zu kon-
zessionierenden Postkurse und des Fahrplanes angehört 
werden, so dass das Interesse an möglichst ungestörter 
Nachtruhe im Einzelfall unter Berücksichtigung der 
jeweiligen Verhältnisse berücksichtigt werden kann 
und es also eines generellen .Verbotes nicht bedarf. Die 
ungleiche Behandlung der konzessionierten und der 
nicht konzessionierten Automobilunternehmungen ist 
also ebenfalls sachlich begründet. Dass die übrigen Aus-
nahmen vom Nachtfahrverbot gerechtfertigt seien, wird 
im Ernste nicht bestritten. 
e) Gegenüber der Berufung auf die' Gewerbefreiheit 
ist zu bemerken, dass Art. 31 BV den Gewerbetreibenden 
kein Sonderrecht, sondern nur die freie Ausübung ihres 
Gewerbes innerhalb den Schranken der allgemeinen 
Rechtsordnung gewährleistet. Eine Vorschrift, welche 
allgemein die Vornahme bestimmter Handlungen ohne 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 24. 
153 
Rücksicht auf deren Zusammenhang mit einer Erwerb-
stätigkeit untersagt, kann, wenn sie sonst zulässig ist, 
nicht dadurch verfassungswidrig werden, dass sie als 
Folge auch gewisse Nachteile für die Ausübung dieses 
oder jenes Gewerbes mit sich bringt (BGE 46 I 283 i. S. 
Kofmel gegen Graubünden). Hier wurde nun, wie im eben 
erwähnten Falle Kofmel, die Benützung der öffentlichen 
Strassen durch Motorfahrzeuge in bestimmter Weise 
eingeschränkt ohne Rücksicht darauf, wer der Benützer 
sei und zu welchem Zwecke die Benützung geschehe. 
Eine Verletzung der Gewerbefreiheit kommt also nicht 
in Frage. 
Wenn übrigens behauptet wird, dass gewisse Trans-
porte notwendig zur Nachtzeit ausgeführt werden müs-
sen, so ist darauf zu verweisen, dass nach Art. 40 Abs. 4 
des Dekrets bei Vorliegen besonderer Verhältnisse wei-
tere Ausnahmen vom Nachtfahrverbot bewilligt werden 
können, wobei gegen die NichterteiIung dieser Bewil-
ligung allenfalls wegen Willkür oder Rechtsungleichheit 
Beschwerde geführt werden kann. 
4. -
Art. 50 a : 
a) Nach Art. 64 BG vom 27. Juni 1919 betreffend dIe 
Arbeitszeit in den Fabriken finden die Bestimmungen 
über die Arbeitszeit keine Anwendung auf die der eigent-
lichen Fabrikation vor-
oder nachgehenden Hülfs-
arbeiten; in Art. 178 I lit. b Ziff. 1 der Verordnung 
hierzu vom 3. Oktober 1919 wird auch das Zu- und Ab-
führen von Waren als Hülfsarbeit bezeichnet. Glaubten 
die Rekurrenten, dass damit die Arbeitszeitverhält-
nisse des zu den Fabrikunternehmungen gehörenden 
Transportpersonals positiv im Sinne der Befreiung 'von 
jeder behördlichen Arbeitszeitbeschränkung geregelt sein 
soll, Art. 50 a also, soweit er auf dieses Personal Anwen-
dung finde, mit den genannten Vorschriften in Wider-
spruch stehe, so hätte das gemäss Art. 189 Abs. 1 O? 
wegen Verletzung von polizeilichem Bundesrecht mIt 
Beschwerde an den Bundesrat geltend gemacht werden 
154 
Staatsrecht. 
sollen. Glauben sie aber, dass schon die in Art. 34 BV 
dem Bund erteilte Kompetenz zur Regelung der Arbeits-
zeitverhältnisse diejenige der Kantone ausschliesse. ohne 
Rücksicht darauf, ob der Bund sie ausgeübt habe oder 
Dicht. so geht die Beschwerde fehl. Die Kantone bleiben 
zur gesetzlichen Regelung aller Materien befugt, die vom 
Bund nicht bereits geregelt worden sind, auch wenn dieser 
nach der Verfassung dafür zuständig wäre; wobei 
dahingestellt bleibe, ob Art. 34 BV dem Bund wirklich 
die Kompetenz zur Regelung der Arbeitszeitverhält-
nisse auch in diesem Berufszweig erteile. Mit dem BG 
vom (}. März 1920 und der Verordnung II dazu vom 
12. August 1921 kommt Art. 50 a deshalb nicht in Wider-
spruch, weil in dessen Abs. 3 diese Erlasse ausdrücklich 
vorbehalten sind. 
b) Die Rekurrenten fechten Art. 50 a auch wegen 
Verletzung von Art. 6 bern. KV an. Nach diesem sei der 
Grosse Rat nur auf Grund besonderer gesetzlicher Er-
mächtigung zum Erlass eines Dekretes kompetent. 
Die ihm in Art. 14 des Strassenpolizeigesetzes erteilte 
Befugnis zur dekretsweisen Regelung der Strassen polizei 
schliesse aber nicht diejenige zur Aufstellung von Arbeits-
zeitvorschriften in sich, und auf eine andere Gesetzes-
vorschrift könnte der Grosse Rat sich nicht berufen. 
Demgegenüber ist zu bemerken, dass das Bundesgericht 
über Beschwerden wegen Verletzung kantonalen Verfas-
sungsrechts wohl in freier Auslegung der betreffenden Ver-
fassungsvorschrift zu erkennen hat, dass es aber von der 
ihr im Kanton gegebenen Auslegung'~nur dann abweicht, 
wenn die abweichende Auslegung aus zwingenden 
Gründen sich ergibt (BGE 46 I 120 ; 47 1499; 48 1576 ; 
49 1540 ; 50 1291). Art. 6 KV kann nun aber sehr wohl 
so verstanden werden, dass die dem Grossen Rat gesetz-
lich erteilte Ermächtigung zur dekretsweisen Regelung 
eines bestimmten Gebiete die Befugnis zum Erlass aller 
Vorschriften in sich schliesse, welche den durch das 
Dekret zu schützenden Interessen dienen, auch wenn 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 24. 
155 
sie an sich eher einem andern Gebiete angehören. Die 
Arbeitszeitvorschrift dient nun allerdings vielleicht in 
erster Linie dem Schutze des Motorwagenpersonals und 
hätte in dieser Beziehung nur in Gesetzesform erlassen 
werden können. Aber sie liegt auch im Interesse der 
Sicherheit des Strassenverkehrs und kann deshalb gemäss 
Art. 14 bern. Strassenpolizeigesetz vom Grossen Rat 
erlassen werden, unter der Voraussetzung, das die unbe-
schränkte Arbeitszeit insbesondere bei Grossfahrzeugen 
eine Quelle von Gefahren für die Verkehrssicherheit 
bedeutet (was eine vom Bundesgericht nicht zu über-
prüfende Tatfrage ist). Dass sie wesentlich aus diesem 
Grunde aufgestellt wurde, folgt schon aus ihrer Anwend-
barkeit auf aUe Führer von Grossmotorfahrzeugen. 
auch wenn diese selber die Besitzer oder Betriebsinhaber 
sind. 
c) Schliesslich wird noch Art. 50 a Abs. 2, wonach 
die Wagenbesitzer und Arbeitgeber der Wagenführer 
für die Einhaltung der Arbeitszeitvorschrift verantwort-
licb seien, wegen Verletzung der derogatorischen Natur 
des Bundesrechts angefochten, weil zivilrechtliche Haf-
tungsvorschriften nur vom Bundesgesetzgeber aufge-
stellt werden können. Allein Abs. 2 statuiert nur die 
öffentlich-rechtliche Pflicht dieser Personen zur Obsorge 
dafür, dass die Arbeitszeit nicht überschritten werde 
ohne sich mit der Frage der zivil- (oder straf-)rechtliche~ 
Wirkungen einer Verletzung dieser Pflicht zu befassen. 
Auch diese Rüge ist deshslb unbegründet. 
5. -
Art. 51 : 
a) Art. 51 des Dekrets verletze, so wird in erster 
Linie behauptet, Art. 8 des Konkordats. 
Diese Konkordatsvorschrift 
« Die Verkehrsbewilli-
gung ...... wird auf einem einheitlichen, durch das Eidg. 
Departement des Innern festzusetzenden Formular aus-
gestellt und hat für das ganze Gebiet der Konkordats-
kantone Gültigkeit)) enthält eine vom Bundesgericht 
frei auszulegende Norm des interkantonalen Rechts: 
156 
Staatsrecht. 
sie verpflichtet die dem Konkordat angehörenden Kan-
tone, die von einem andern Konkordatskanton mit, 
konkordatsmässiger VerkehrsbewiHigung ausgewiesenen 
Motorfahrzeuge im eigenen Kantonsgebiete zuzulassen. 
Allein diese Verpflichtung besteht nur für die Motor-
fahrzeuge selbst, nicht auch für Anhängewagen, deren 
in Art. 8 des Konkordats keine Erwähnung getan ist. 
. Es steht deshalb von Konkordatswegen jedem Kanton 
frei, solche Anhänger überhaupt von seinem Gebiete 
auszuschliessen oder sie nur unter gewissen Bedingungen 
zuzulassen. Die Zulassung bloss der Einachseranhänger 
und nur unter der Voraussetzung. dass die Gesamt-
belastung des Lastenzuges zwölf Tonnen nicht über-
schreite, widerspricht deshalb dem Konkordate nicht, 
selbst wenn der Standortskanton für einen Zweiachser-
anhänger eine Verkehrsbewilligung ausgestellt und sich 
dafür des für interkantonale Bewilligungen vorgesehenen 
Formulars bedient haben sollte. 
Die von einem Konkordatskanton ausgestellte inter-
kantonale Verkehrsbewilligung verpflichtet die andern 
Konkordatskantone zur Zulassung des betreffenden 
Motorfahrzeuges nur in den Schranken der für ihr 
Gebiet geltenden Strassenpolizeiordnung. Darunter sind 
nach dem in Erwägung 2 Ausgeführten ausser den 
Vorschriften der einheitlichen Konkordatsordnung auch 
die ergänzenden kantonalen Vorschriften zu verstehen 
sofern diese letzte rn nicht auf willkürlicher Auslegun~ 
einer der erstern Vorschriften beruhen. Art. 51 Abs. 1 
des Konkordats, nach welchem die Gesamtbelastung 
eines Motorlastwagens oder Motoromnibusses bis auf 
neun Tonnen gehen darf, kann nun ohne Willkür als 
bloss für normale Strassenverhältnisse geltend aufge-
fasst werden. Es steht danach den Kantonen frei für 
abnormale Verhältnisse 
abweichende Ergänzungsbe-
stimmungen aufzustellen, sofern ihnen nicht schon in 
einer Sondervorschrift des Konkordates Rechnung ge-
tragen worden ist. Dass eine Strasse, wenn sie aufge-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 24. 
157 
weicht ist oder bei Tauwetter nur geringere als die im 
Konkordat unter normalen Verhältnissen zugelassenen 
Lasten unbeschadet zu tragen vermag, wird von den 
Rekurrenten nicht bestritten. Ebenso wird nicht be-
hauptet, dass dem in einer Konkordatsvorschrift schon 
Rechnung getragen sei und das Dekret hierin auf will-
kürlicher Verletzung des Konkordats beruhe. 
_ . . b) ~egenüber der Behauptung, die Einachseranhänger 
selen mfolge des Schlingerns für die Strasse nachteiliger 
a:s die Zweiachser, das Verbot der Verwendung gerade 
dIeser Letzern lasse sich deshalb vor Art. 31 und 4 BV 
nicht rechtfertigen, ist' zu bemerken, dass nach den Aus-
führungen des Regierungsrates allerdings aus Gründen 
des Strassenschutzes aUe Anhänger verboten werden 
sollte~, d~ss aber gewisse Lasten (Langholz u. dergl.) 
nur mIt Emachseranhänger transportiert werden könnten, 
';ährerid alle auf einem Zweiachseranhänger transpor-
tIerbaren Lasten auch auf einem Zugwagen unterge-
bracht werden könnten. Das allein schon würde das 
Verbot nur der Zweiachser rechtfertigen, auch wenn 
tatsächlich der Einachser für die Strasse noch nach-
teiliger wäre, als der Zweiachser. Es kommt aber dazu, 
dass bei Aufstellung' von Strassenpolizeivorschriften 
auch andere Gesichtspunkte als derjenige der Strassen-
abnützung berücksichtigt werden können. Die Zwei-
achseranhänger behindern nun, wie ohne Willkür ange-
nommen werden kann, den Strassenverkehr viel mehr als 
die Einachser; sie stellen deshalb auch eine grössere 
Gefahrsquelle dar. 
Die Beschränkung des Maximalgewichtes eines Lasten-
zuges~ auf zwölf Ton.nen erklärt sich nach den Ausfüh-
rungen des Regierungsrates daraus, dass gewisse Brücken 
eine grössere Belastung nicht zu ertragen vermöchten, 
bei Beschränkung des Verbotes auf die betreffenden 
\Vegstrecken aber eine wirksame Kontrolle über die 
Einhaltung 'des Verbotes nicht möglich wäre. Diese 
Erwägungen stützen sich auf tatsächliche Annahmen, 
158 
staatsrecht. 
welche vom Bundesgericht nicht überprüft werden 
können. Sie lassen die Beschränkung des Maximalge-
wichts für Lastenzüge auf zwölf Tonnen für das ganze 
Kantonsgebiet als vor Art. 4 BV haltbar erscheinen. 
c) In der Bestimmung des Art. 51 Abs. 5, wonach die 
am Tage des Inkrafttretens des Dekrets mit einer berni-
sehen Verkehrsbewilligung ausgewiesenen Allhänger an 
Motorlastwagen bis 1932 weiterbenutzt werden können 
wird eine rechtsungleiche Behandlung der ausserkanto~ 
nalen Besitzer solcher Anhängewagen erblickt, insofern 
diese nunmehr mit sofortiger Wirkung vom Verkehr 
auf den bernischen Strassen ausgeschlossen seien. Das 
Bundesgericht hat bereits in seinem Urteil vom 16. De-
zember 1927 i. S. Birchler gegen GraubÜIlden (BGE 53 I 
1) fe~tgestellt, dass aus Art. 4 BV der Anspruch der 
ausserkantonalen auf Gleichbehandlung mit den inner-
kantonalen Motorfahrzeugbesitzern folge; und nach 
den dem Urteil zu Grunde liegenden Erwägungen muss 
dieser Grundsatz auch inbezug auf die Anhänger an 
Motorfahrzeuge gelten. Wenn nun der Kanton Bern das 
Recht zur Weiterbenützungvon (zweiachsigen) An-
hängewagen davon abhängig machen will, dass diese 
nachgewiesenermassen bei Inkrafttreten des Dekretes 
schon im Verkehr gewesen seien, so ist er allerdings nicht 
verpflichtet, die von einem andern Kanton pro 1927 
ausgestellte Verkehrsbewilligung als solchen Nachweis 
anzuerkennen, zumal ja dieser nach dem oben Ausge-
führten nicht die Wirkung einer interkantonalen Ver-
kehrsbewilligung im Sinne von Art. 8 des Konkordats 
zukommt. Er darf aber andrerseits auch nicht nur die 
bernische Verkehrsbewilligung als solchen Nachweis an-
erkennen. Der Kanton Bern hat ja die mit einer ausser-
kantonalen 
Verkehrsbewilligung ausgewiesenen 
An-
hängewagen bisher tatsächlich geduldet, so dass kein 
Besitzer eines solchen Wagens mit Standort ausserhalb 
des Kantons vor Inkrafttreten. des Dekretes Anlass 
gehabt hatte, sich dafür eine bernische Verkehrsbe-
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 24. 
159 
willigung zu verschaffen. Die Anwendung des Art. 51 
Abs. 5 seinem Wortlaut nach würde also dazu führen, 
dass nur die bernischen Anhängewagen bis 1932 weiter-
benützt werden könnten, diejenigen mit ausserkanto-
nalem Standort dagegen nicht. Die Vorschrift ist deshalb 
in dem Sinne aufzuheben, dass für alle Anhängewagen, 
welche nachweisbar bei Inkrafttreten des Dekrets mit 
Standort in der Schweiz bereits im Verkehre waren, die 
Bewilligung zur Weiterbenützung bis Ende. 1932 erteilt 
werden muss. 
6. -
Art. 52 Abs. 5 und 6 : 
a) Art. 55 des Konkordats gestattet die Verwendung 
eiserner Radreifen von bestimmter Beschaffenheit, wäh-
rend sie in Art. 52. des Dekrets grundSätzlich verboten 
werden. Darin würde an sich ein offenbarer Widerspruch 
mit einer klaren Konkordatsvorschrift zu erblicken sein. 
Allein es ist davon auszugehen, dass zur Zeit des Kon-
kordatsabschlusses bei der damals verhältnismässig ge-
ringen Zahl von Motorlasttransporten das Verbot ·nur 
der für die Strasse besonders nachteiligen Eisenreifen 
dem Interesse des Strassenschutzes zu genügen ver-
mochte, während nach der vom Bundesgericht nicht zu 
überprüfenden Feststellung des bernischen Regierungs-
rats bei der Intensität des heutigen Motorwagenver-
kehrs nur das grundsätzliche Verbot der Verwendung 
von Eisenreifen eine übermässige Inanspruchnahme der 
Strassen zu verhindern vermag. Art. 52 des Dekretes 
bezieht sich deshalb hierin auf einen wesentlich andern 
Tatbestand als Art. 55 des Konkordats, sodass die bei den 
Vorschriften einander nicht gegenüber gestellt werden 
köimen. 
b) Auch von Rechtsungleichheit deswegen, weil zu 
Gunsten der Landwirtschaft verschiedene Ausnahmen 
vom Verbot der Verwendung eiserner Radreifen gemacht 
worden seien, kann nicht gesprochen werden. Die Rau:' 
pentraktoreri und die eisenbereiften Anhängewagen 
werden ja nur zur Verwendung im Bereiche des Landwirt-
Aß 54 I -
1928 
12 
160 
Staatsrecht. 
schaftsbetriebes selber und in dessen unmittelbarer 
Umgebung zugelassen. Es kommen damit nach den 
Ausführungen des Regierungsrats, die nicht auf ihre 
Richtigkeit überprüft werden können. nur solche Fahr-
zeuge in Betracht, welche auch das offene Feld befahren 
können und deshalb zufolge ihres geringen Gewichts 
(die Raupentraktoren auch zufolge ihrer geringen Ge-
sehwindigkeit) die Strassen, die sie überdies nur auf 
kurze Strecken benutzen, nicht in dem Mass in Anspruch 
nehmen, wie die für den Fern-Strassenverkehr geschaf-
fenen Fahrzeuge. Dass keine Bevorzugung der Land-
wirtschaft beabsichtigt ist, folgt aus der der Baudirektion 
erteilten Ermächtigung, bei ähnlichen Verhältnissen in 
andern Betrieben weitere Ausnahmen vom Verbot zu 
bewilligen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Rekurse werden teilweise gutgeheissen in dem 
Sinn, dass das in § 1 Art. 51 Ziff. 5 des angefochtenen 
Dekrets für die auf dessen Inkrafttreten mit einer ber-
nischen Verkehrsbewilligung ausgewiesenen Anhänger 
an Motorlastwagen eingeräumte Recht zu deren Weiter-
benützung bis Ende 1932 in gleicher Weise auch für 
die auf diesen Zeitpunkt ausgewiesenen Motorlastwagen-
anhänger mit Standort in andern Kantonen eingeräumt 
werden muss. 
Im übrigen werden die Rekurse abgewiesen. 
'U. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
VgL Nr. 24. -
Voir n° 24. 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 25. 
161 
III. DEROGATORISCHE KRAFf DES BUNDES-
RECHTS 
FORCE~ DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
25. Urteil vom 18. Juli 1998 
i. S. Seger und Genossen gegen Basel-Stadt. 
Art. 2 Üb.-Best .. z. BV, Art. 16 SchKG. Zuständigkeit des 
Bundesrates zur Festsetzung des Gebührentarifes für das 
Rechtsöffnungsverfahren (Erw. 2). 
Bei der Festsetzung der Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens 
darf der von Art. 65 GT z. SchKG und den allgemeinen 
Bestimmungen dieses Tarifs gegebene Rahmen nicht über-
schritten werden (Erw. 3). 
A. -
In der Rechtsöfinungssache A. Seger c. E. Bol-
liger berechnete die Zivilgerichtsschreiberei von Basel-
Stadt folgende Gebühren: « Eintrag 2 Fr., Protokoll und 
Beilagen 1 Fr. 90 Cts., Vorladungen und Porti 3 Fr .. 60 Cts., 
Urteil 5 Fr. ll, und in der Rechtsöfinungssache Comptoir 
de vente des fabricants landais de produits resineux c. 
Stefien wurden die Gebühren wie folgt berechnet: « Ein-
trag 2 Fr., Protokoll und Beilagen 4 Fr. 70 Cts., Vor-
ladungen und Porti 3 Fr. 70 Cts., Urteil 10 Fr. » 
Über diese Gebührenberechnung, die unbestrittener-
massen dem kantonalen Gesetz über die Gerichtsgebühren 
vom 22. Juni 1922 entspricht, hatSich AdvokatDr. Scheid-
egger in Basel namens des Seger und des C0r.nptoir .de 
vente, denen die Gebühren aufgelegt worden smd, beIm 
Dreiergericht von Basel-Stadt beschwert, weil .sie im 
Widerspruch stehe mit dem eidg. Gebührentanf zum 
SchKG vom 23. Dezember 1919 (GS 1920 S. 1 fi.),:speziell 
dessen Art. 65. Am 15. Mai 1928 hat das Dreiergericht 
die Beschwerde mit folgender Begründung abgewiesen : 
Art. 65 GT regle nur die Urteilsgebühr in RechtsöfInungs-
sachen und schliesse nicht aus, dass der kantonale