bge · 58_I_356 · 1930-08-01 · de
BGE 58 I 356
Öffentliches Recht


:.l5G 
Verwi11tungs. und Disziplinarrechtspfu>ge. 
59. Urteil vom 94. November 1982 i. S. J. St. 
gegen S. B. B. (l'ensionsDsse). 
1. Die Anordnung von Kürzungen der statutarischen Leistungen 
der Pensions· und Hilfskasse der S.B.B. ist Sache der Kassen-
behörden, nicht der Wahlbehörde. 
2. Die Generaldirektion der S.B.B. ist als Kassenorgan befugt 
Beschlüsse der Hilfskassenkomrnission, die ihr als statuten-
widrig erscheinen, aufzuheben. 
3. Bei selbstverschuldeter Invalidität (Alkoholismus) hat eine 
Kürzung der Pension in der Regel stattzufinden. 
Tatbe8tand (gekürzt) : 
A. -
Der Kläger, J. St., der 1872 geboren ist, trat, 
nachdem er fünf Jahre bei der Post angestellt gewesen war, 
im Jahre 1897 als Brem~r in den Dienst der Gotthard· 
bahn und nachher der Schweizerischen Bundesbahnen. Im 
Jahre 1901 rückte er zum Kondukteur vor. 1914 wurde 
. er zum Zugführer befördert. Er wurde auf den 1. August 
1930 der Pensions- und Hilfskasse überwiesen, wobei die 
Anwendung von Art. 14 der Kassenstatuten vorbehalten 
wurde. 
Die Hilfskassenkommission hat beschlossen, von einer 
Kürzung der Invalidenpension Umgang zu nehmen. Die 
Massnahme wurde begründet mit dem Hinweis darauf, 
dass die Wissenschaft den Alkoholismus als eine Krank-
heit bezeichne. Die Kommission fühle sich bei Anwendung 
von Art. 14 bei Alkoholismuskranken unsicher. St. habe 
trotz des ihm vorgeworfenen. Alkoholmissbrauches bis 
zum Zugführer vorrücken können. In die Wagschale 
falle zugunstender Gewährung der vollen Pension auch 
das Lebensalter und die im Staatsdienste zugebrachten 
Dienstjahre. 
Die Generaldirektion der S.B.B. hat den Beschluss der 
Hilfskassenkommission als statutenwidrig aufgehoben und 
die Pension wegen groben Selbstverschuldens, bestehend 
in Alkoholmissbrauch, um 10 % gekürzt. Die Pension 
Bc,.mtenreeht. :XO 50. 
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wurde demnach auf 4397 Fr. 40 ets. pro Jahr oder 366 Fr. 
45 Cts. im Monat festgesetzt. 
B. -
Mit Klageschrift vom 21./24. Mai 1932 erhebt 
St. Anspruch auf Ausrichtung der vollen Pension von 
4886 Fr. im Jahr oder 407 Fr. 35 Cts. im Monat und 
Nachzahlung von 40 Fr. 90 Cts. pro Monat vom 1. August 
1930 an, samt Zins zu 5 % auf den verfallenen Beträgen, 
unter Kostenfolge. 
Es wird geltend gemacht: Der 
Generaldirektion habe die Befugnis gefehlt, den Beschluss 
der Hilfskassenkommission abzuändern. 
Denn durch 
Art. 10 des Reglementes über die Verwaltung der Pensions. 
und Hilfskasse, vom 31. August 1921, sei der Hilfskassen-
kommission, die aus Vertretern des Personals besteht 
das Recht zugeteilt, alle Bestimmungen der Kassen~ 
statuten anzuwenden, die nicht der Wahlbehörde der 
Generaldirektion oder einem ihrer Departemente' vor-
behalten sind. Die Anwendung des Art. 14 der Statuten 
gehöre nicht zu den der Wahlbehörde zum Entscheide 
vorbehaltenen Bestimmungen. Die Beschlüsse der Kassen-
kommission aber könnten gemäss Art. 12 des Reglementes 
bloss aufgehoben werden, wenn sie sich als « statuten-
oder gesetzeswidrig )) erweisen. -
Der Beschluss der 
Kassenkommission sei sachlich in Ordnung. St. sei der 
Sohn eines Trinkers, worunter er und seine Geschwister 
zu leiden hätten. Durch ein Gutachten des Dr. Morgen-
thaler, Dozent für Psychiatrie in Bern, sei festgestellt, 
dass der Alkoholismus des St. auf krankhafte Anlage 
zurückgeführt werdEm müsse. Deshalb könne St. auch 
kein grobes Verschulden zur Last gelegt werden. 
O. -
Die Generaldirektion der Schweizerischen Bundes-
bahnen beantragt Abweisung der Klage unter Kostenfolge. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 25 Abs. 1 der Statuten der Pensions-
und Hilfskasse für das Personal der Schweizerischen 
Bundesbahnen geht der Entscheid über das Vorhandensein 
der Invalidität von der Wahlbehörde aus. Dafür, dass 
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Verwaltungs. ll,nd Diszipliruu'rechtspHege. 
die Wahlbehörde hiebei auch die Frage des Selbstverschul-
dens im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 der Statuten mit 
verbindlicher Wirkung für die Kassenorgane entscheiden 
könnte, enthalten die Statuten keinen Anhaltspunkt. Es 
handelt sich dabei nicht um die der Wahlbehörde vor-
behaltene Frage, ob die Voraussetzungen für Kassen-
leistungen überhaupt gegeben sind (Art. 24 Abs. 1 und 2 ; 
25 Abs. 1; 40 Abs. 1; 41 Abs. 1 der Statuten, in Verbin-
dung mit Art. 55 BO II), sondern um die Höhe der zu 
gewährenden Leistungen in Fällen, wo die grundsätzliche 
Leistungspflicht der Kasse feststeht, also um die Anwen-
dung der Statuten im Kassenbetriebe. Diese ist aber 
Sache der Kassenbehörden, nicht der Wahlbehörde. 
Die Kreisdirektion als Wahlbehörde konnte allerdings 
anlässlich der Überweisung des Klägers an die Pensions-
kasse einen Vorbehalt betreffend die Anwendung des 
Art. 14 der Statuten anbringen, um den Versicherten 
auf die Möglichkeit· einer Kürzung der Pension von 
vorneherein aufmerksam zu machen .. Ein derartiger Hin-
weis greift aber dem Entscheide der zuständigen Organe 
nicht vor. 
Es ist daher davon auszugehen, dass die Frage des 
Selbstverschuldens, soweit sie die Höhe der Pension 
beeinflussen kann, von den Kasse~organen beurteilt wird, 
welche darüber selbständig befinden. Diese Organe sind 
die Hilfskassenkommission (Art. 10 des Kassenreglemen-
tes ) und die Generaldirektion, welche, in ihrer Eigenschaft 
als Kassenorgan, die Beschlüsse der genannten Kommission 
auf Statuten- und Gesetzmässigkeit nach Massgabe von 
Art. 12 des Kassenreglementes überprüft. Die General-
direktion hat im vorliegenden Falle den Beschluss der 
Hilfskassenkommission aufgehoben, weil sie ihn für sta-
tutenwidrig hielt, was sie zum Eingreifen und zu eigener 
Entscheidung in der Angelegenheit berechtigte. 
2. -
Nach Art. 14 Abs. 1 der Kassenstatuten « können)) 
die (statutarischen) Leistungen der Pensions- und Hilfs~ 
kasse bis auf die Hälfte gekürzt werden, wenn die Invali-
Beamtenrecht. N0 59. 
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dität eines Versicherten die Folge groben Selbstverschul-
dens ist. Diese Anordnung ist jedenfalls nicht dahin zu 
verstehen, dass es im freien Belieben der Kassenorgane 
liege, die Bestimmung anzuwenden oder nicht. Schon im 
~blick auf eine gleichmässige Behandlung der davon 
Betroffenen muss angenommen werden, es sei der Sinn 
dieser Bestimmung, dass eine Kürzung der Pension 
grundsätzlich einzutreten habe, wenn die Voraussetzung 
dafür, selbstverschuldete Invalidität, vorhanden ist, wobei 
allerdings die Möglichkeit nicht ausgesQhlossen werden 
soll, von einer Kürzung der Pension ausnahmsweise 
abzusehen, wenn wichtige Gründe hiefür sprechen. Die 
Kürzung der Pension hat aber die Regel zu bilden, von 
der nicht ohne Grund abgewichen werden soll. 
Die Gründe, mit denen die Hilfskassenkommission die 
Anwendung des Art. 14 Abs. 1 der KassenstatuteIl 
abgelehnt hat, sind nicht geeignet, diese Massnahme zu 
rechtfertigen. Dass Alkoholismus medizinisch als Krank-
heit angesehen wird und unter Umständen auf einer 
krankhaften Veranlagung 
beruht, 
kann nicht dazu 
führen, den Beamten, der sich der Trunksucht hingibt, 
als hiefür nicht verantwortlich zu erklären. Das Bundes-
gericht hat mehrfach festgestellt, dass Alkoholismus einen 
Grund für die disziplinarische Entlassung des Beamten 
bilden kann (Urteile vom 18. Juni 1931 i. S. Bovard, nicht 
publiziert, und vom 3. November 1932 i. S. B., S. 349 
hievor). Auch die fensionskürzung nach Art. 14 Abs. 1 
der Kassenstatuten bei vorzeitiger Invalidität infolge von 
Alkoholis~us wurde als zulässig bezeichnet (Urteil vom 
19. März 1931 i. S. Fürst, nicht publiziert). In allen diesen 
Fällen wurde ein Verschulden des Beamten angenommen. 
Nach den Feststellungen des bahnärztlichen Dienstes 
ist die vorzeitige Invalidität des Klägers zum Teil als 
Folge seiner Trunksucht anzusehen. Es spielen dabei 
zwar auch andere Einflüsse mit ; doch darf ein Anteil der 
Trunksucht am heutigen körperlichen Zustande des 
Klägers nach Schätzung des Bahnarztes von 30-40 %. 
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Verwaltungs· und Disziplinarrechtspfiege. 
nach derjenigen des Oberbahna.rztes von mehr als 50 Q/ 
/Q' 
angenommen werden. Aus dem Berichte des Oberbahn-
arztes geht hervor, dass der Kläger, unter der Voraus-
. setzung sa.chgemässer ärztlicher Behandlung seiner zur 
Zeit tatsächlich bestehenden körperlichen Gebrechen, 
nicht als dauernd invalid angesehen werden müsste, 
wenn er sich zu vollständiger Alkohol- und Nikotin-
abstinenz und zu strenger Diät entschliessen könnte. 
N aeh den bisherigen Erfahrungen fehlt ihm aber dazu 
die Einsicht und der erforderliche gute Wille. Er hat 
demnach als invalid zu gelten, was auch die Auffa.ssung 
des von. ihm beigebrachten Privatgutachtens ist. 
Die 
Anna.hme, dass die vorzeitige Invalidität durch den 
Alkoholismus mitbedingt ist, wird durch da.s erwähnte 
Gutachten nicht entkräftet. Dieses äussert sich, aller-
dings nur in sehr unbestimmter Weise, dahin, da.ss die 
verminderte körperliche Leistungsfähigkeit des Klägers 
auch unabhängig vom Alkohol entstehen konnte; da.ss 
der Einfluss des Alkohols auszuschliessen wäre, ist darin 
nicht gesagt. 
Die vorzeitige Invalidität ist, soweit sie auf dem Alko-
holismus des Klägers beruht, verschuldet. Den Bahnakten 
ist zu entnehmen, da.ss der Kläger seit langer Zeit stets 
von neuem auf die Unvereinba.rkeit seiner Neigung zum 
Trinken mit seiner Stellung als Bahnbeamter hingewiesen 
worden ist, dass er eine AlkohoJentwöhnungskur durch-
gemacht hat und dass er wegen Trunkenheit im Dienst 
mehrfach disziplinarisch bestraft worden ist. Wenn er 
trotz allen diesen Massnahmen den seiner Gesundheit 
schädlichen Alkoholgebrauch nicht aufgegeben hat, ist es 
richtig, ihm die . Verantwortung für dessen Folgen zuzu-
schreiben. Sein Verschulden ist ein grobes im Sinne der 
Statuten, da er in den la.ngen Jahren, in denen er im 
Bahndienste stand, hätte einsehen müssen, da.ss er durch 
sein pflichtwidriges Verhalten seine Gesundheit untergräbt. 
Bei dieser Sachlage durfte die Hilfskassenkommission 
die Kürzung der Pension nur ablehnen, wenn erhebliche 
Gründe für eine Ausnahme von der Regel vorlagen. Solche 
Gründe sind aber yon der Kommission nicht angeführt 
worden und ergeben sich auch nicht aus den Akten. Daf; 
Lebens- und das Dienstalter des Klägers mag vielleicht, 
bei der Bemessung der Kürzung in Betracht gezogen' 
werden, was offenbar im Entscheide der Generaldirektion 
in der Weise geschehen ist, dass die Kürzung nicht höher 
als auf 10 % bestimmt wurde. Ein Verzicht auf die 
Kürzung kann damit nicht begründet werden. Die Kür-
zung muss ja nach Massgabe der Statuten gerade deshalb 
vorgenommen werden, weil der Kläger aus Gründen, die 
er zu verantworten hat, schon mit 58 statt erst mit 65 
oder 70 Jahren dienstuntauglich geworden ist. 
Seine 
Dienstzeit ist, wie übrigens auch sein Vorrücken vom 
Bremser zum Zugführer, ein Beweis für die Langmut 
der Verwaltung, die ihn trotz seiner vielfachen Verfeh-
lungensolange im Dienst behalten und auch Beförderungen 
nicht abgelehnt hat. 
Beruht demnach die vorzeitige Invalidität auf einem 
groben Selbstverschulden des Klägers, und bestehen keine 
Gründe für eine Ausnahme von der in solchen Fällen als 
Regel geltenden Pensionskürzung, so war die General-
direktion verpflichtet, den Entscheid der Hilfskassen-
kommission als statutenwidrig aufzuheben und die Sache 
selbst zu entsoheiden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
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