bge · 49_II_507 · 1923-06-27 · de
BGE 49 II 507
Zivilrecht


506 
Obligationenrecht. N° 67. 
entschuldbar. Es handelte sich dabei um Massnahmen, die 
in aller Ruhe vom Bureau aus angeordnet werden konn-
ten, und durch die Menge der zu fördernden Güter und 
die Raschheit des Transportes, die im allgemeinen eine 
minutiöse Sorgfalt ausschliessen, nicht gehemmt wurden 
(vgl. BGE i. S. Goudrand gegen S. B. B. vom 27. Juni 
1923). 
7. -
Die Beklagten haben somit den vollen der Klä-
gerin erwachsenden Schaden zu ersetzen. Wie hoch sich 
dieser beläuft hat die Vorinstanz durch Abnahme der 
beantragten Beweise erst festzusetzen. Dabei hat sie zur 
Abmessung des Schadenersatzes noch festzustellen, wann 
der Wagen bei richtigem Vorgehen der Bahn an den Be-
stimmungsort Griize gelangt wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 1923 aufge-
hoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne 
der Motive an die Vorinstanz zuriickgewiesen. 
Erfindungsschutz .. N0 68. 
507 
III. ERFINDUNGSSCHUTZ. 
BREVETS D'INVENTION 
68. t7rteil aer I. Zivllabteilung vom 28. Dezember 1923 
i. S. Basler Glühlampenfabrik A..-G. 
gegen Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft. 
P a t e n t r e c h t: Bedeutung des Patentanspruchs und 
der Patentbeschreibung (Art. 5 u. 26 11 PatG). Nichtig-
keitsgrund mangelhafter Darlegung und ungenügender 
Definition der Erfindung (Art. 16 Ziff. 7 u. 8). -
Mangelnde 
Neuheit? -
Stoffpatent, Verhältnis zum Verfahrens-
patent (Art. 7 II u. 26 IV). -
Festsetzung des Schadenser-
satzes bei widerrechtlicher Patentverletzung. 
A. -
Die Klägerin, Allgemeine Elektrizitäts-Gesell-
chaft in Berlin, ist Inhaberin des schweizerischen 
Patentes Nr. 54,036 vom 5. Oktober 1910. Die Patent-
anspriiche lauten : 
« 1. Ein bei gewöhnlicher Temperatur duktiler Wolf-
« ramdraht für elektrische Glühlampen.» 
« 11. Verfahren zur Herstellung von Wolframdraht 
« nach Patentanspruch I, dadurch gekennzeichnet, dass 
c( Wolframkörper wiederholt andauernd mechanisch be-
l( arbeitet werden, bis ein bei gewöhnlicher Temperatur 
« duktiler Draht entsteht.» 
Diesen Hauptanspriichen sind 2 Unteranspriiche bei-
gefügt. 
B. -
Das Verfahren, welches dem an sich spröden 
Wolframmetall die Eigenschaft der vollen Duktilität 
(auch bei gewöhnlicher Temperatur) verleiht, besteht, 
wie der in der Patentschrift enthaltenen Beschreibung 
zu entnehmen ist, aus folgenden Stufen : 
Zuerst werden aus grobkörnigem (statt wie früher 
508 
Erfindungssehutz. N0 68. 
aus feinkörnigem) Wolframpulver kleine. za. 8 Zoll 
lange, viereckige, stabförmige Körper, in einer Form 
aus Gusseisen oder Stahl, mittelst Druck hergestellt. 
Diese stabförmigen Körper werden alsdann einem 
Glühverfahren in Wasserstoff unterworfen, und im An-
schluss hieran lässt man sie von einem Wechselstrom 
von etwa 1400 Ampere in einer mit Wasserstoff ge-
füllten Flasche durchströmen, wodurch sie sich auf 
Weissglut erhitzen und zu dichten, harten Stäben zu .. 
sammensintern, welche bei gewöhnlicher Zimmertem-
peratur zerbrechlich sind. 
Nunmehr beginnt die mechanische Bearbeitung. Diese 
besteht darin, dass die Wolframstäbe in erhitztem Zu-
stand einem Walz- oder Schlag- bezw. Hämmerverfahren 
(das letztere am besten mittelst einer Hämmermaschine) 
ausgesetzt werden, an 'das sich zugleich der Ziehpro-
zess mitte1st Ziehdüsen anschliesst. Diese Art der 
mechanischen Bearbeitung ist solange fortzusetzen, bis 
das Wolfram seine Sprödigkeit verliert und infolge 
Veränderung der inneren, molekularen Struktur des Me-
talls vollkommen duktil wird: die ursprüngliche kristalli-
nische Struktur verwandelt sich in eine faserige, die sich 
dadurch offenbart, dass der durch den Hämmerprozess 
in der angegebenen Weise bearbeitete Wolframstab, 
entzwei gebrochen, lange, in der Längsrichtung ver-
laufende Fasern zeigt. Diese faserige Struktur ist das 
Ergebnis einer fortschreitenden Veränderung. 
Endlich wird in der Patentbeschreibung die geeignet-
ste Methode beschrieben, wie das beste Wolframpulver 
gewonnen werde, und dargelegt, wie sich das Hämmer-
verfahren und der Ziehprozess am vorteilhaftesten 
durchführen lassen. 
C. -
Nach der Darstellung der Klage besteht der 
technische Fortschritt der Erfindung, die den Gegen-
stand des Patentes Nr. 54,036 bildet, darin, dass zum 
ersten Mal die seit langem gesuchte Lösung eines schwie-
rigen Problems, nämlich der Erzielung der Geschmeidig-
Erfindungssehutz, N0 68. 
509 
keit oder vollständigen Ziehbar- und Biegsamkeit des 
Wolframmetalls bei gewöhnlicher Temperatur, gefunden 
worden sei. Das bedeute vor allem für die Glüh-
lampenindustrie insofern einen gewaltigen Vorteil, als 
nunmehr der als Glühkörper dienende Wolframdraht 
schon bei Zimmertemperatur auf das Haltergestell der 
elektrischen Glühbirne aufgewickelt werden könne, was 
bisher nur nach vorausgegangener starker Erhitzung 
möglich gewesen sei. Auch werde infolge der erlangten 
Duktilität des Drahtes der Bruch bei der Herstellung, 
wie beim Versand der Lampen in bedeutendem Masse 
verringert .. 
In Bezug auf die Priorität der Patentanmeldung 
in der Schweiz macht die Klage geltend: Bis zum Jahr 
1906 habe das Wolframmetall überhaupt nicht als 
duktil gegolten: es sei unter keinen Umständen möglich 
gewesen, aus ihm einen Draht oder ei~en Faden .. ~u 
ziehen. Erst 1906 sei durch Druckschriften allmalig 
bekannt geworden, dass man ein Verfahren gefunden 
habe, durch das dem Wolframmetall bei h ö her e r 
T e m per a t u r Duktilität verliehen werden könne, 
sodass es nunmehr in erhitztem Zustande zu Draht aus-
gezogen und anderweitig bearbeitet werden konnte. 
Später sei es dem Erfinder dieses Verfahrens, Dr. Wil-
liam Coolidge in Schenectady U. S. A., auch gelungen, 
die Duktilität des Wolframmetalls bei g e w ö h n-
I ich e r T e m per a t u r zu erzielen, sodass es nun-
mehr wie weicher' Eisendraht gebogen, gezogen und 
gewalzt werden könne, und diese Ei~enschaf~ auch bei-
behalte. Dieses letztere Verfahren seI zuerst m den Ver-
einigten Staaten Nordamerikas am 6. Oktober 1909 und 
am 23. Februar 1910 zur Patentierung angemeldet 
worden. Der Erfinder Coolidge habe seine Patentrechte 
der General Electric Co in Schenectady abgetreten, ' 
mit dem Recht, in allen Ländern Patente anzumelden. 
Die Klägerin sei die Rechtsnachfolgerin der General 
Electric Co für Deutschland und die Schweiz. 
510 
Erfindungsschutz. N° 68. 
D. -
Die Beklagte, Basler Glühlampenfabrik A.-G., 
betreibt seit Anfang 1914 in Basel eine Fabrik zur 
Herstellung von Glühlampen; sie benutzt bei ihrer 
, Fabrikation einen Glühdraht, welcher aus gezogenem, 
bei gewöhnlicher Temperatur duktilem Wolframmetall 
besteht. 
In diesem Gebahren erblickt die Klägerin eine Ver-
letzung ihres Patentes Nr. 54,036, weil ein anderes Ver-
fahren zur Herstellung eines bei gewöhnlicher Temperatur 
duktilen Glühlampendrahtes aus Wolframmetall, als 
dasjenige, welches Gegenstand der von ihr erworbenen 
und in der Schweiz am 5. Oktober 1910 zur Patentierun~ 
angemeldeten Erfindung sei, nicht bestehe. 
Sie verlangte deshalb von der Beklagten mit Schreiben 
vom 14. Mai 1918 die Einstellung der weitern Herstellung 
solcher Wolframlampen und zugleich Schadloshaltung 
für die bisherige, bereits 4 Jahre andauernde Verletzung 
ihres Patentes. 
Die Beklagte liess am 16. Mai 1918 durch ihren An-
walt antworten, sie bestreite die behauptete Patentver-
letzung und damit die Berechtigung des klägerischen 
Begehrens, sie beziehe ihren Glühdraht von einer Firma, 
die ihr Garantie geleistet habe,' dass er gegen keine 
Patentrechte verstosse. Im übrigen habe sie bis dahin 
keine Kenntnis vom klägerischen Patent gehabt, und 
wisse auch nicht, ob der von ihr verwendete Draht es 
verletze. 
. 
E. -
Hierauf hob die Klägerin am 5. Oktober 1918 
beim Zivilgericht des Kantons Baselstadt die vor-
liegende Klage an, mit den Rechtsbegehren : 
1. Es sei der Beklagten jede weitere Patentverletzung, 
insbesondere Herstellung und Vertrieb von Metallfaden-
glühlampen aus bei gewöhnlicher Temperatur duktilem 
Wolframdraht gerichtlich zu untersagen. 
2. Die Beklagte sei grundsätzlich zum Ersatze des 
infolge der Patentverletzung der Klägerin zugefügten 
Vennögensschadens an diese letztere zu verurteilen. 
Erfindungssehutz. N° 68. 
511 
und zwar sei dieser Schaden auf 100,000 Fr. nebst Zins 
zu 5 % seit dem Tage der Klageerhebung, eventuell 
auf einen durch richterliches Ennessen festzustellenden 
Betrag zu beziffern. 
3. Es sei gerichtlich die Einziehung und Verwertung 
oder Zerstörung der im Gewahrsam der Beklagten be-
findlichen und das vorerwähnte Patent verletzenden 
Gegenstände sowie die Zerstörung der Projekte und 
sonstigen, der Reklame dienenden Gegenstände im Ge-
wahrsam der Beklagten zu verfügen. 
4. Es sei das Urteil im Schweizerischen Handelsamts-
blatt und nach Wahl der Klägerin in zwei andern schwei-
zerischen Tagesblättern auf Kosten der Beklagten zu 
veröffentlichen. 
F. -
In ihrer Antwort auf die Klage bestritt die 
Beklagte neuerdings die behauptete Verletzung des klä-
gerischen Patents. Ferner erhob sie eine Reihe von 
Einwendungen, aus denen sich die Nichtigkeit des 
Patents Nr. 54,036 ergebe: sowohl solche fonneller 
Natur -
unrichtige und zu 'allgemeine Fonnulierung 
der Patentansprüche I und 11 -
als materieller Natur : 
mangelnde Neuheit der patentierten Erfindung. Die 
Beklagte beantragte daher Abweisung der Hauptklage 
und widerklageweise Nichtigerklärung des Patentes 
Nr. 54,036. 
G. -
Der Instruktionsrichter des Basler Zivilgerichts 
ernannte im Einverständnis beider Parteien Prof. Dr. 
Kohlschütter und den Patentanwalt Ed. von Waldkirch, 
beide in Bern, zu gerichtlichen Experten. 
Diese haben am 11. Juli 1921 ihr gemeinsames Gut-
achten eingereicht, sowie am 27. März 1922 ein Nachtrags-
gutachten, in dem sie sich über die von den Parteien 
zum Hauptgutachten gestellteIi Ergänzungsfragen aus-
sprechen. 
Gestützt auf den Befund der Schweizerischen Treu-
handgesellschaft, die inzwischen vom Instruktionsrichter 
mit der Prüfung der Bücher der Beklagten beauftragt 
512 
Ertindungsschutz. N0 68. 
worden war, haben die Experten sich ferner in einem 
Ergänzungsgutachten vom 25. November 1922 noch 
eingehend über die Schadensfrage geäussert. 
H. -
Mit Urteil vom 21. Juli 1923 hat sodann das 
Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt erkannt : 
«1. Die Widerklage wird abgewiesen. 
« 2. 
« 3. Die Beklagte wird verurteilt, die Herstellung 
« und den Vertrieb der von ihr hergestellten elektri-
c( sehen Glühlampen mit bei gewöhnlicher Temperatur 
« duktilem Wolfram draht und den Verkauf von fertigen, 
«von dritter Seite bezogenen elektrischen Glühlampen 
«mit solchem Wolframdraht zu unterlassen. Das weiter-
« gehende Begehren auf Festsetzung einer Geldsumme 
« für jede künftige Patentverletzung der Beklagten 
« wird zur Zeit abgewiesen. 
« 4. Die Beklagte wird verurteilt zur Zahlung von 
« 100,000 Fr. an die Klägerin nebst Zins zu 5% seit dem 
«5. Oktober 1918. 
« 5. Es wird die Einziehung und Verwertung aller 
« im Besitze der Beklagten befindlichen patentverletzen-
« den Gegenstände und die Zerstörung der ausschliess-
« lieh zur Herstellung patentwidriger Erzeugnisse die-
«nende~ maschinellen Einrichtungen und des ent-
«sprechenden Reklamematerials angeordnet. 
«6. Es wird die 
Klägeri~ berechtigt erklärt, das 
« Erkenntnis im Schweizerischen Handelsamtsblatt und 
« in 2 weiteren schweizerischen Zeitungen nach ihrer 
«Wahl auf Kosten der Beklagten veröffentlichen zu 
« lassen. » 
J. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte und Wider-
klägerin die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit 
dem Rechtsbegehren, 
« es sei unter Aufhebung des 
zivilgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen und 
widerklageweise das Eidg. Patent der Klägerin Nr. 54,036 
vom 5. Oktober 1910 nichtig zu erklären. » 
Erfindungsschutz. N0 68. 
513 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
In rechtlicher Beziehung ist zunächst die Wider-
klage zu prüfen; denn mit dieser macht die Beklagte 
geltend, dass das Patent der Klägerin nichtig sei, und 
dass deshalb das erste Erfordernis für die Zusprechung der 
Hauptklage : das von der Klägerin beanspruchte Allein-
benützungsrecht, wegen dessen Verletzung die Haupt-
klage erhoben worden ist, fehle. 
2. -
Bei der Beurteilung der Widerklage sodann 
steht nicht die Frage im Vordergrund, ob die Klägerin 
mit der Herstellung von « bei gewöhnlicher Temperatur 
duktilem Wolframdraht für elektrische Glühlampen II 
überhaupt eine neue Erfindung gemacht habe, sondern 
ob und inwieweit das von der Klägerin in der Patentschrift 
Nr. 54,036 Angemeldete und als Erfindung Beanspruchte 
als schutzfähig erscheine, indem es für die Erwerbung 
eines Erfindungspatentes in erster Linie darauf an-
kommt, dass die Erfindung, für welche der gesetzliche 
Schutz beansprucht wird, in der Patentschrift in gesetz-
licher Weise gekennzeichnet sei. 
In dieser Hinsicht schreibt Art. 5 PatG vor, dass 
für jede Erfindung, deren Patentierung nachgesucht 
wird, ein Patentanspruch aufzustellen sei, welcher « die 
Erfindung durch diejenigen Begriffe definiert, die der 
Patentbewerber zur Bestimmung des Gegenstandes des 
Patentes als erforderlich und als ausreichend erachtet I). 
Dieser Patentanspruch ist sowohl für den sachlichen Gel-
tungsbereich des Patentes, als für die Neuheit der Er-
findung massgebend. Doch hat das Bundesgericht von 
jeher festgehalten, dass zur Auslegung und Erläuterung 
des Anspruchs die dem Patentgesuch beizufügende 
Beschreibung der Erfindung herangezogen werden dürfe, 
und es ist bei der Revision des Pat Gin Anlehnung an 
die Rechtsprechung eine entsprechende Bestimmung 
(Art. 5 111) aufgenommen worden (vergl. Stenogr. BuH. 
d. B.-Vers. 1906 S. 1491). Nach Art. 26 11 PatG ist durch 
514 
Erftndungsschntz. N0 68. 
die Beschreibung die Erfindung so darzulegen. dass ihre 
Ausführung durch Fachleute möglich ist. und es ist das 
Patent durch den Riehter als nichtig zu erklären wenn 
diese Voraussetzung nicht zutrifft, oder der Patent-
an. spruch. selb~t .. unter B~ehung der Beschreibung, 
keme klare DefmItion der Erfindung ergibt (patG Art. 16 
Ziff. 7 und 8). 
Ob nun die Anforderungen. die das Gesetz an die 
Formulierung der Patentansprüche und die Abfassung 
der Patentbeschreibung stellt, im vorliegenden Falle 
als erfüllt betrachtet werden können, beurteilt sich 
naturgemäss nach fachmännischen Begriffen. und es ist 
deshalb das Bundesgericht in der Hauptsache an den 
Befund der von der Vorinstanz bestellten Experten und 
die Feststellungen tatsächlicher Natur, welche die Vor-
instanz auf Grund der Expertise vorgenommen hat, ge-
bunden. Was vorab den Verfahrensanspruch (Patentan-
spruch II) anbetrifft, welcher logischerweise in erster 
linie auf seine Gesetzmässigkeit zu prüfen ist. so ist 
zwar der Beklagten zuzugeben, dass die Charakteri-
sierung der Erfindung durch die Ausdrucksweise: « Ver-
fahren zur Herstellung von Wolframdraht, dadurch 
gekennzeichnet, dass Wolframkörper wiederholt an-
d~ue~d. mechanisch bearbeitet. werden, bis ein bei ge-
wohnlicher Temperatur duktiler Draht entsteht» als 
etwas unbestimmt erscheinen mag. Allein entscheidend 
ist, ob die gebrauchten allgemeinen Ausdrücke und Be-
griffe unter Zuhilfenahme der Patentbeschreibung eine 
zutreffende, für Fachleute verständliche und die Aus-
führung der Erfindung ermöglichende Definition ergeben. 
Dass dem so ist, geht im Grunde schon aus der Tatsache 
der erfolgten Nachahmung hervor, und erhellt deutlich 
aus dem Befund der Gerichtsexperten. indem sie aus-
führen, das Merkmal der wiederholten, andauernden, 
mechanischen Bearbeitung treffe den eigentlichen Kern 
der Erfindung : in dieser gemässigten, aber anhaltenden 
allseitigen Bearbeitung der bereits dichten Wolfram~ 
Erfindungssehutz. N0 68. 
515 
stücke liege vom technischen Standpunkte aus das 
Wesentliche der Behandlungsweise, die es ermögliche, 
die innere kristallinische Struktur der Wolframkörper 
in ein faseriges Gefüge überzuführen und damit bei ge-
wöhnlicher Temperatur duktilen Wolframdraht zu er-
halten. Dass hiebei unter « duktil », im Gegensatz zu 
der von der Beklagten und ihrem Privatgutachter Ritter 
vertretenen Auffassung, nur «ziehbar » und .« plastisch 
biegsam», « geschmeidig », .« dauernder Formverände-
rung fähig », nicht lediglich « ziehbar » oder« elastisch 
biegsam» gemeint sein kann, haben die Gerichtsex-
perten und die Vorinstanz überzeugend dargetan. Da 
ferner die Prüfung der Patentschrift ergibt, dass deren 
Angaben über die bei der mechanischen Bearbeitung 
in Betracht kommenden Faktoren (Wahl des Ausgangs-
materials, Bestimmung der Bearbeitungstemperatur usw.) 
und über die als besonders geeignet zu bezeichnenden 
Mittel, als deren vollkommenstes die Verwendung der 
Hämmermaschine erscheine, gegenüber der Kennzeich-
nung der Erfindung im Patentanspruch keine neuen, 
konstitutiven Elemente darstellen (vgl. BGE 47 II 495), 
sondern sich sämtlich unter die in demselben enthaltene 
allgemeine Umschreibung des Inhalts der Erfindung 
subsumieren lassen, so ist den formalen Erfordernissen 
des Gesetzes, wenigstens in Bezug auf den Verfahrens-
anspruch, Genüge getan. 
3. -
Durch die angeführten Merkmale unterscheidet 
sich das, Gegenstand des Patentanspruchs lIder Klä-
gerin bildende Verfahren, welches mit demjenigen des 
entsprechenden deutschen Patents der Klägerin über-
einstimmt, auch in patentrechtlich genügender Weise 
von den vorbekannten Verfahren zur Herstellung von 
Wolframfäden, wie sie zur Anfertigung von Metall-
fadenlampen mit gewickeltem Draht brauchbar sind. 
insbesondere von den von der Beklagten hauptsächlich 
als neuheitszerstörend angerufenen englischen Patenten 
Nr. 21,513 und 16,530 der ThomSon-Houston-GeseIlschaft 
516 
Erfindungsschutz. N0 68. 
vom 26. September 1906 und 18. Juli 1907. Ja die ge-
richtlichen Experten erblicken darin, dass man ein 
Metall, welches für spröde galt, und bis dahin nur als 
solches erhalten worden war, duktil machen kann, wenn 
man die die Strukturveränderung bewirkende, syste-
matische, mechanische Bearbeitung nur «andauernd 
und wiederholt », d. h. lange genug unter geeigneten 
Voraussetzungen fortsetzt, geradezu eine «neue Lehre » ... 
4. -
Ist somit in dem in Patentanspruch II geoffen-
barten Verfahren zur Herstellung bei gewöhnlicher 
Temperatur duktilen Wolframdrahtes eine schutzwür-
dige Erfindung zu erblicken, so fragt es sich weiter, ob 
Patentanspruch I, welcher den durch das gedachte 
Verfahren erzeugten Stoff zum Gegenstand hat, vor 
dem Gesetz stand halte. Hiebei ist die Tatsache von 
ausschlaggebender Bedeutung, dass es sich bei der in 
Frage stehenden Erfindung um ein einheitliches Gan-
zes handelt und deshalb der Schutz des Erzeugnisses 
mit der Patentierung des zu dessen Herstellung dienen-
den Verfahrens aufs Engste zusammenhängt. Das revid. 
PatG hat die Wirkungen des (infolge Aufhebung der 
Schranke der Modelldarstellbarkeit) neu eingeführten 
Verfahrensschutzes in Art. 7 II, in Anlehnung an § 4 des 
deutschen Patentgesetzes, in der Weise geregelt, dass der 
gesetzliche Schutz sich auch auf die « unmittelbaren 
Erzeugnisse eines patentierten Verfahrens» erstrecke, 
selbst wenn diese an sich nicht neu sind (vergl. Botsch. 
d. BR vom 17. Juli 1906, BBl 1906 IV 249) ; der Schutz 
des Erzeugnisses ist also hier insofern ein beschränkter, 
als er nur denjenigen Stoff umfasst, welcher durch das 
patentwürdige Verfahren unmittelbar erzeugt wird, nicht 
aber den auf anderem Wege hergestellten. Freilich kann 
nach Art. 26 IV PatG, wenn die Herstellung eines 
neuen Erzeugnisses (mit Ausnahme chemischer Stoffe) 
Gegenstand der Erfindung ist, je ein Patentansptuch 
für das Verfahren und für das Erzeugnis (oder auch 
nur ein einziger für das eine oder das andere) aufgestellt 
Erfindungsschutz. N° 68. 
517 
werden; doch gilt auch für ein in Verbindung mit einem 
besonderen Erzeugnisanspruch erteiltes Verfahrenspatent 
der in Art. 7 II ausgesprochene Grundsatz über die 
Tragweite des gesetzlichen Schutzes, d.· h. es wird durch 
ein solches Patent nicht ein Monopol für sämtliche 
Herstellungsarten des betreffenden Erzeugnisses zu Gun-
sten des Patentträgers geschaffen. 
Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass die Art und 
Weise, wie Patentanspruch I abgefasst ist, in formaler 
Hinsicht den gesetzlichen Erfordernissen genügt ; dieser 
Anspruch stellt eine biosse Ergänzung des Verfahrens-
anspruches dar, und ist in Verbindung mit letzterem 
und der Patentbeschreibung durchaus klar, wobei ledig-
lich bemerkt werden mag, dass er logischerweise dem 
Verfahrensanspruch nicht vorgehen, sondern nachfolgen 
sollte. Die Rechtsbeständigkeit von Patentanspruch I 
hängt also einzig davon ab, ob man es bei dem in Frage 
stehenden Stoff (bei gewöhnlicher Temperatur duk-
tilem Wolframdraht für elektrische Glühlampen) mit 
einem « neuen» Erzeugnis im Sinn von Art. 26 IV 
PatG zu tun habe. Zieht man in Betracht, dass es beim 
Erfindungsschutz auf die gewerbliche Verwertbarkeit 
des Gegenstandes der Erfindung ankommt, mithin die 
wirtschaftliche Bedeutung das entscheidende Kriterium 
für die Neuheit des Erzeugnisses bilden muss, so darf 
auch diese Voraussetzung im vorliegenden Fall als er-
füllt angesehen werden, wenn gleich es, strenge genom-
men,sich um eine blosse Stoffänderung, um die Erzielung 
einer neuen Eigenschaft an einem an sich bekannten 
Produkt handelt; die technische Tragweite dieser Ei-
genschaft (der Duktilität bei gewöhnlicher Temperatur) 
ist derart, dass sie das Erzeugnis zu einem « neuen » 
im Sinn von Art. 26 IV PatG stempelt. 
Am dem Gesagten ergibt sich aber, dass der gesetz-
liche Schutz sich nur auf solchen «bei gewöhnlicher 
Temperatur duktilen Wolftamdraht für elektrische Glüh-
'lampen » erstreckt, welcher nach dem in Patentanspruch 
518 
Erfindungsschutz. N° 68. 
II dargelegten Verfahren hergestellt ist. Die Gewährung 
eines weitergehenden, sonst mögliche Herstellungsarten 
mit umfassenden Schutzes würde sich nicht recht-
fertigen, und wäre mit dem Interesse der Allgemeinheit 
an möglichster Freiheit der Ausbeutung solcher Ver-
fahren nicht verträglich ... 
5. -
(Unteransprüche.) 
6. -
(Ausführungen darüber, dass die Beklagte das 
klägerische Patent widerrechtlich verletzt hat.) 
7. -
a) Danach erscheint das Klagebegehren auf 
Unterlassung jeder weiteren Patentverletzung als be-
grundet, wobei immerhin zu präzisieren ist, dass, wie in 
Erwägung 4 ausgeführt wurde, der Patentschutz nur 
solchen bei gewöhnlicher Temperatur duktilen Wolfram-
draht umfasst, welcher .nach dem in Patentanspruch II 
dargelegten Verfahren hergestellt ist. Die Verurteilung 
zur Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs 
« elektrischer Glühlampen mit bei gewöhnlicher Tem-
peratur duktilem Wolframdraht » bezieht sich also nur 
auf Lampen mit Draht, dessen Herstellung den Patent-
anspruch lIdes klägerischen Patents 54,036 verletzt. Ob 
das für den, nach den Angaben der Beklagten seit An-
fang 1921 von ihr verwendeten' Wolframdraht aus der 
Delvals~hen Fabrik in Aarau zutrifft, hat das Bundes-
gericht im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. 
b) In B~zug auf die Festsetzung des Schadenersatzes 
ist die Überprüfungsbefug~ des Bundesgerichts an-
gesichts der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz 
eine beschränkte. In rechtlicher Beziehung ist zu be-
merken: Dass bei Verletzung eines fremden Patent-
rechts der dem Geschädigten laut Art. 39 PatG zu-
stehende Schadenersatzanspruch sich nicht auf den Er-
satz des ihm direkt entstandenen Schadens beschränkt, 
sondern der Patentinhaber zum mindesten immer den 
Gewinn herausverlangen kann, den der Verletzer aus 
der widerrechtlichen Ausbe,utung der Erfindung ge-
zogen hat, .hat das Bundesgericht schon in einer 
Erfindungsschutz. No 68. 
519 
Reihe von Urteilen ausgesprochen. In diesen Ent-
scheidungen wurde ausgeführt. die Patentverwertung 
durch einen hiezu nicht berechtigten Dritten stelle 
sich als unbefugte Führung fremder Geschäfte dar, 
die den Benützer nach den Grundsätzen über die Ge-
schäftsführung ohne Auftrag, insbesondere nach Art. 423 
OR. welcher den Fall der Geschäftsführung im Interesse 
des Geschäftsführers selbst behandelt, haftbar mache 
(siehe insbes. BGE 35 11 658 ff. und die dort zitierte 
Literatur, sowie den neuesten Entscheid vom 19. März 
1919 in Sachen Mertz gegen Mellwig, BGE 45 11 207 ff.). 
Die Klägerin hat zwar diesen erweiterten Schadenersatz-
standpunkt erst im Laufe des Prozesses eingenommen ; 
allein die Vorinstanz erblickt in dieser Stellungnahme 
nur eine andere rechtliche Auslegung der von Anfang an 
geltend gemachten Klagetatsachen, wobei es, da es sich 
um eine nach kantonalem Prozessrecht zu entscheidende 
Frage handelt, für das Bundesgericht sein Bewenden hat. 
Nun ergibt sich aus dem Ergänzungsgutachten, das die 
Gerichtsexperten nach Durchführung der Buchexpertise 
durch die Schweizerische Treuhandgesellschaft erstattet 
haben, dass die Beklagte in der Zeit vom 1. August 1914 
bis zum 30. April 1922 ca. 3 Millionen selbstverfertigte 
Wolframdrahtlampen verkauft und an denselben pro Stück 
10,7 Rp. verdient hat, was allein schon für die ersten 4 
Jahre bis zum Zeitpunkt der Klageeinreichung (Okto-
ber 1918) rund 1,500,000 Stück, also über 150,000 Fr. 
ausmacht. Dazu kommt ein namhafter Betrag für die 
Bereicherung aus dem Verkauf der fertig bezogenen, 
das klägerische Patent verletzenden Lampen; die Vorin-
stanz hat die Zahl dieser Lampen (abzüglich der von der 
Klägerin selber bezogenen rund 280,000 Stück) auf 
476,600 festgesetzt, und den aus dem Verkaufe derselben 
während der ersten 4 Jahre erzielten Gewinn auf Grund 
der Expertise auf weitere 53,000 Fr. angeschlagen. 
Gegen diese Berechnungsweise lässt sich vom bundes-
rechtlichen Standpunkt aus nichts einwenden; insbeson-
AS 49 II -
lWS 
35 
520 
Erfindungsschutz. N° 68. 
dere kann die Beklagte nicht verlangen, dass für Fabri-
kate, die sie von Lizenzträgern der KIägerin gekauft 
habe, ein Abzug gemacht werde, da sie keine Angaben 
darüber gemacht hat, wieviel Stück sie von Lieferanten 
erworben habe, die berechtigt sind, Glühlampen mit 
einem nach dem klägerischen Patent hergestellten Wolf-
ramdraht zu verkaufen. Hieraus folgt, dass die Schaden-
ersatzforderung von 100,000 Fr. in vollem .Umfange be-
gründet ist. und der ganze eingeklagte Betrag der KIägerin 
zuzusprechen ist. 
c) und d) (Einziehung des patentwidrigen Materials, 
Urteilsveroffentlichung). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Juli 
1923 in allen Teilen (Dipositiv 3 im Sinne der Erwägun-
gen) bestätigt. 
IV. SCHULDBETREIBUNGS- u. KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLlTE 
Siehe IH. Teil Nr. 59 und 60. 
Voir IHe partie n° 59 et 60. 
~ . .