bge · 49_III_263 · 1922-06-27 · de
BGE 49 III 263
Schuldbetreibung und Konkurs


262 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 59. 
einem halben Jahr liegt (1.-27. Juni 1922 und 17. No-
vember 1922 bis 23. April 1923). Die Klägerin ver-
möchte auch nicht etwa einzuwenden, die Verwerfung 
des Nachlassvertrages durch das Bezirksgericht, welche 
nach dem Ausgeführten die Nachlasstundung beendigte, 
sei ihr mangels Publikation unbekannt geblieben, da 
gerade sie es gewesen war, welche an der Gerichtsver-
handlung die Opposition gegen die Bestätigung des Nach-
lassvertrages geführt hatte. 
Freilich hat die Beklagte die Gründe, an welchen 
das beanspruchte Konkursprivileg scheitert, nicht gel-
tend gemacht. Indessen kommt hierauf nicht an, da sie 
sich ohne weiteres bei der dem Richter von Amtes wegen 
obliegenden Anwendung des Rechts auf den ihm unter-
breiteten Tatbestand ergeben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Kantonsgerichts von St. Gallen vom 10. November 
1923 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen .. N° 60. 
B. Sanierung von Eisenbahnunternebmungen. 
Assainissemont des entreprises de ebernins de rer. 
BESCHLÜSSE DER ZIVILABTEILUNGEN 
DECISIONS DES SECTIONS CIVILES 
263 
60. Eescl11uss c1erIL Zivilabteilung vom 12. Dlmember 1923 
i. S. Schweizerische.Furkabahngesellachaft Brig-Furka-Disentia 
Naehlassverfahren über eine Eisenbahn-
g e seIl s eh a f t 
gemäss dem Bundesgesetz über die 
Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbalmunter-
nehmungen vom 25. September 1917 (VZEG) : 
G I ä u b i ger ver sam m I u n g: Gruppenbildung im 
Falle, wo die Forderungen der Obligationäre teilweise 
durch Eisenbahnpfandrecht versichert, teilweise nicht ver-
sichert sind (Art. 63 Abs. 1 VZEG) (Erw. 1). 
Wird für das Sekretariat ein Notar beigezogen, so ist für 
dessen Honorierung doch nicht der kantonale Notariats-
gebührentarif massgebend (Art. 55 Abs. 3 VZEG) (Erw. 4). 
Verweigerung der Bestätigung des N ch-
las s ver t rag es' mangels Sicherstellung der unver 
kürzten Bezahlung der privilegierten Schulden (Expro-
priationsentschädigungen) (Art. 52 VZEG) (Erw. 2) und 
mangels Sanierbarkeit (Art. 68 Ziff. 2 VZEG) (Erw. 3). 
A. -
Die Furkabahngesellschaft mit einem in Aktien 
von 500 Fr. zerlegten Grundkapital von 8,000,000 Fr. 
ist Eigentümerin der Bahnlinie Brig-Gletsch-Andermatt-
Disentis, von welcher jedoch nur das Teilstück Brig-
Gletsch betrieben wird, während der übrige Teil nicht 
fertig ausgebaut ist. Die Gesellschaft hat ein in 60,000 
Obligationen von 500 Fr. eingeteiltes, je am 1. Januar 
264 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 60. 
und 1. Juli zu 4 1 / 2 % 
p. a. verzinsliches, durch ihr 
Eisenbahnbetriebsvermögen versichertes Anleihen von 
30,000,000 Fr. ausgegeben, welches zu 105 % 
zurück-
zubezahlen ist. Letztmals wurde das Anleihen am 1. J a-
nuar 1915 verzinst. Ausserdem schuldet die Gesellschaft: 
an rückständigen Expropriationsentschädigungen nebst 
Zinsen 89,414 Fr. 59 Cts., 
der Bauunternehmung 250,000 Fr., 
französischen Banken ans Vorschüssen (ohne Zinsen) 
121,265 Fr., 
der Schweizerischen Bankgesellschaft aus einem Betriebs-
vorschuss nebst Zins 67,169 Fr., 
den 
Aktionären 
an 
nicht 
bezogenen 
Bauzinsen 
Fr. 50,696.70. 
verschiedenen Gläubigern insgesamt rund 95,000 Fr., 
dem Bund und dem Kanton Wallis aus Darlehen ge-
mäss Bundesbeschluss über Hilfeleistung an notleidende 
Transportunternehmungen vom 18. Dezember 1918 
472,748 Fr., letzterem ausserdem Fr. 38,597.80, 
welche nach Art. 8 1. c. durch Vorzugspfandrecht am 
Eisenbahnbetriebsvermögen versichert sind. 
Auf 31. Dezember 1922 betrug der Passivsaldo der 
Gewinn- und Verlustrechnung Fr. 6,182,791.47 der 
Konto der zu tilgenden Verwendungen 5, 896,442 Fr. 
76 Cts. 
B. -
Schon im Jahre 1918 nahm die Gesellschaft das 
Nachlassverfahren in Anspruch. Doch gelang es ihr 
nicht, sich die nötigen Zustimmungen der Gläubiger zu 
beschaffen. Während jenem Verfahren wurde der Eisen-
bahnbetrieb, soweit die daran erzielten Einnahmen nicht 
hinreichten, aus dem vom damaligen Sachwalter mit Zu-
stimmung des Eisenbahndepartements bei der Schweize-
rischen Bankgesellschaft erhobenen, oben erwähnten An-
leihen bestritten. 
Seither wurden die Betriebsverluste, welche 
1917 
1918 
1919 
1920 
1921 
1922 
76.215 
133.256 89.688 169.452 128.533 55.341 Fr. 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 60. 
265 
betrugen, durch die erwähnte Hilfeleistungsdarlehen 
des Bundes und des Kantons Wallis gedeckt. 
C. -
Am 1. Juli 1922 ersuchte die Gesellschaft neuer-
dings um die Eröffnung des Nachlassverfahrens. Die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer entsprach die-
sem Gesuch durch Beschluss vom 21. Juli und ernannte 
zum Sachwalter O. Kluser, Advokat, in Brig und nach 
dessen durch Krankheit veranlasster Demission J. 
Escher, Advokat, in Brig, und zu Schätzungsexperten 
die Ingenieure Dr Zehnder, Direktor der Montreux-
Oberland-Bahn, und Bridel, 'Direktor der Berner Ober-
land-Bahnen. Ihrem Gutachten sind folgende Zahlm zu 
entnehmen: 
Abbruchswert der ganzen Linie (einschliesslich Mate-
rialien und Ersatzstücke) 3,622,100 Fr., 
Geldbedarf für den zwei Jahre erfordernden Ausbau 
der Linie, einschliesslich 
In~tandstellung des 
ber~its 
betriebenen Teils, Anschaffung des nötigen !l0llmaten~ls 
und genügender Materialien und Ersatzstuc~e, Verz1l1-
sung während der Bauzeit und Schaffung eUles genü-
genden Betriebsfonds 5,988,280 Fr., 
., 
Mutmassliche Betriebsverluste der LUlle 
Brig-Gletsch 
1922 
1923 
1924 
Fr. 80,000 
50,000 
35,000 
Betriebsüberschuss nach Instandsetzung der ganzen 
Linie 241,000 Fr. bezw. 158,000 Fr. im Falle, dass die 
Postverwaltung, wie von ihr in Aussicht genommen, den 
Automobilbetrieb über Furka und Oberalp weiterführt. 
D. -
Der bereinigte Nachlassvertrag sieht folgende 
Massnahmen vor: 
G run d kap i tal: Herabsetzung auf 800,000 Fr. 
durch Abschreibung der Aktien auf 50 Fr., Erlass der 
seinerzeit nicht bezogenen Bauzinsen, 
, 0 b I i g a t ion e n a ni e i h e n : Erlass der sä~t­
lichen rückständigen Zinsen einschliesslich der vor Em-
stellung des Zinsendienstes aufgelaufenen, a~r. damals 
nicht bezogenen, Erlass der Rückzahlungspramle, Um-
266 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N0 60. 
wandlung des Kapitals in 5 01 o-Prioritätsaktien ersten 
Ranges, 
Kur ren t f 0 r der u n gen : Volle Bezahlung der 
Forderungen aus Lieferungen für den Betrieb, rund 
3000 Fr. (die auf dringendes Verlangen der Gesellschaft 
von der Schuldbetreihungs- und Konkurskammerwährend 
des Verfahrens bereits zugelassen worden ist), Umwand-
lung des Kapitals der übrigen Kurrentgorderungen in 
5 %-Prioritätsaktien zweiten Ranges, unter Erlass der 
Zinse. 
E. -
Für die Abstimmung über die Annahme des 
Nachlassvertrages bildete der Sachwalter zwei Gläubiger-
gruppen : die eine aus den Obligationären, die andere 
aus den Kurrentgläubigern. In letzterer waren nach der 
inzwischen erfolgten Bezahlung der Lieferungen 21 Gläu-
biger mit Forderungen von zusammen Fr. 471,794.64 
stimmberechtigt. An der Gläubigerversammlung vom 
19. Februar 1923 stimmten die sämtlichen anwesenden 
oder vertretenen Obligationäre und Kurrentgläubiger 
dem Nachlassvertragsentwurf zu, nämlich 14 Obligatio-
näre für 1318 Obligationen = 659,000 Fr. und 12 Kur-
rentgläubiger mit Forderungen von znsammen 
Fr. 
376,062.45 
In den folgenden 
dreissig Tagen 
wurden noch Zustimmungserklärungen abgegeben für 
39,308 Obligationen = 19,654,000 Fr., sowie von einem 
KUlTentgläubiger mit einer Forderung von Fr. 21,015.24, 
womit die Zustimmungen fÜr 40,626 Obligationen = 
20,313,000 Fr. nnd von 13 Kurrentgläubigern für 
Fr. 397,077.69 vorlagen. 
F. -
Am 7. April hat der Sachwalter sein Gutachten 
eingereicht, welches mit dem Antrag schliesst, der Nach-
lassvertrag sei zu bestätigen. 
G. -
Die für die Vollendung des Baues erforderlichen 
Mittel erklärte die Gesellschaft weder selbst noch durch 
die Obligationäre aufbringen zu· können. Indessen be-
schloss der Bundesrat, der Bundesversammlung zu be-
antragen, der Gesellschaft ein Baudarlehen von 3,000,000 
Sanierung von Eisenballllunternehmungen. N° 6&. 
267 
Franken gegen erste Hypothek am Eisenbahnbetriebs-
vermögen zu gewähren. Um die Beschaffung des Restes, 
sei es durch Gewährung von Darlehen, sei es dureh Leis-
tung einer langfristigen Zinsengarantie für ein von der 
Gesellschaft selbst aufzunehmendes Anleihen, wurden 
die Kantone Uri, Graubünden und Wallis angegangen. 
Um die Verhandlungen zu fördern, berief die Instruk-
tionskommission (Schuldbetreibungs- und Konkurskam-
mer) die Regierungen der genannten Kantone auf den 
14. Mai zu einer ersten Konferenz ein, und in der Folge 
ermächtigte sie den Instruktionsdchter wiederholt, mit 
dem Abschluss des Verfahrens zuzuwarten, um die für 
die weiteren Verhandlungen nötige Zeit einzuräumen. 
In Verlaufe dieser Verhandlungen wurden von zwei 
Unternehmerfirmen dem Staatsrat des Kantons \Vallis 
Offerten für den Ausbau zu bedeutend billigeren Preisen 
als dem von den bundesgerichtlichen Schätzungsexperten 
berechneten Preis eingereicht. Die Überprüfung dieser 
Offerten durch die Schätzungsexperten und das eidge-
nössische Eisenbahndepartement ergab jedoch, dass für 
einen den zu stellenden Anforderungen entsprechenden 
Ausbau nebst Akzessorien (vergl. oben sub litt. C) auf 
keinen Fall erheblich weniger als 6 Millionen Franken 
aufzuwenden sein würden. Bis zu einer auf den 4. De-
zember einberufenen zweiten Konferenz zeitigten die 
Verhandlungen kein weiteres Resultat, als. dass der 
Staatsrat des Kantons Wallis -
unter der Bedingung 
der Beitragsleistung der übrigen interessierten Kantone 
-
erklärte, dem Grossen Rat im Frühjahr 1924 die Ge-
währung eines Baudarlehens von 500.000 Fr. beantragen 
zu wollen. und der Regierungsrat des Kantons Grau-
bünden, die Frage der Beitragsleistung auf die Früh-
jahrssession des Grossen Rates hin weiter studieren zu 
. wollen, wobei beide Regierungen die Aussichten der 
unerlässlichen Volksabstimmung als ungünstig bezeich-
neten. Inzwischen waren die flüssigen Mi1 tel der Gesell-
schaft auf einen nurmehr für wenige ·Wochen zur Fort-
268 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 60. 
setzung des Betriebes ausreichenden Betrag zuIiickge-
gangen, und weitere Hülfe gemäss dem Bundesbeschluss 
vom 18. Dezember 1918 wird nicht mehr geleistet. 
H. -
Auf die öffentliche Bekanntmachung der Ver-
handlung des Bundesgerichts über die Bestätigung des 
Nachlassvertrages hin hat die Schweizerische Bankge-
sellschaft mit Eingabe vom 3. Dezember die Anträge 
gestellt: 
« 1. -
Es sei unsere Forderung gegen die Furkabahn 
»von 67,169 Fr., Wert 22. Juni 1922 plus Zins zu 6 1/ 2% 
» und Kommission zu 1/4 % 
pro Quartal, als im Sinne 
» von Art. 52 Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Septem-
» ber 1917 privilegiert. anzuerkennen und als solche im 
» Nachlassvertrag zu kollozieren, unverkürzt sicherzu-
)) stellen und der Nachlass nur unter dieser Voraussetzung 
» zu genehmigen. 
0 
» 2. -
Es sei unser Kompensationsrecht an dem Gut-
» haben der Nachlasspetentin von Fr. 9622.50 Wert 
» 30. Juni 1922 bei unserer Niederlassung in Lausanne 
» anzuerkennen. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1.- Für die zur Abstimmung über die Annahme des 
Nachlassvertragesentwurfes zu 
bildenden Gläubiger-
gruppen war gemäss Art. 63 VZEG zunächst davon aus-
zugehen, dass sich gegenüber der Unternehmung in der 
gleichen rechtlichen Stellung befinden einerseits die 
Obligationäre für ihre Kapitalforderungen und fünf 
pfandversicherte Jahreszinse. anderseits die Kurrent-
gläubiger. zu denen auch die Obligationäre für die nicht 
mehr pfandversicherten Zinse nnd für die Rückzahlungs-
prämie, welche Pfandsicherheit nicht geniesst, sowie 
die Aktionäre für die nicht bezogenen Bauzinsen zu 
rechnen sind. Diese KurrentgJäubiger konnten aber 
nicht in einer Gruppe vereinigt werden, weil sie nach 
dem Nachlassvertrag nicht sämtliche das gleiche Opfer 
zu bringen haben. Erstens werden die Lieferanten unter 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen •. N° 60. 
269 
Erlass der Verzugszinsen für das Kapital voll bezahlt, 
zweitens haben die Obligationäre den unversicherten 
Teil ihrer Forderungen gänzlich zu erlassen, gleichwie 
auch die Aktionäre die nicht bezogenen Bauzinsen, und 
drittens werden die übrigen Kurrentforderungen in 
Prioritätsaktien umgewandelt. Nun fielen aber einer-
seits die Lieferanten, anderseits die Aktionäre für die 
Abstimmung über den Nachlassvertrag ausser Betracht, 
jene, weil sie bereits vor der Gläubigerversammlung be-
zahlt worden waren, diese. weil kein einziger Aktionär 
. seine Forderung an nicht bezogenen Bauzinsen auf den 
Schuldenruf des Sachwalters hin angemeldet hatte (Art. 
59 VZEG). sodass für die Teilnahme an der Gläubiger-
versammlung als Kurrentgläubiger nurmehr einerseits 
die Obligationäre für den unversicherten Teil ihrer For-
oderungen, anderseits die Kurrentlgäubiger der nicht 
bereits genannten Kategorien übrig blieben. Mit Re?ht 
hat unter diesen Umständen der'Sachwalter nur eme 
Gruppe der Kurrentgläubiger gebildet und die Obliga-
tionäre auch für den unversicherten Teil ihrer Forde-
rungen, für we' ehen sie wegen Verschiedenheit des 
Opfers nicht dieser Gruppe zugeteilt werden konnten, 
in der Gruppe der Obligationäre abstimmen lassen und 
also von der Bildung einer weiteren Gruppe abgesehen, 
welche ja wiederum die gleichen Gläubiger umfasst 
haben' würde wie die Gruppe der Obligationäre. -
Da 
sich die Gläubiger beider Gruppen eine Abfindung mit 
Prioritätsaktien gefallen lassen müssen. war für die 
Annahme des Nachlassvertrages die Zustimmung von 
mindestens zwei Dritteln der Stimmen und mindestens 
zwei Drittel der Forderungen in jeder Gruppe notwendig 
(Art. 65 Abs. 2 VZEG). Gemäss d~n s~ Fakt E .. ~~tge­
teilten AbstimmungsergebnissenlSt dIese qualifIZIerte 
Mehrheit in beiden Gruppen erZielt, der Nachlassvertrag 
somit von den Gläubigern angenommen worden. 
2. -
Ausser der Annahme des Nachlassvertrages setzt 
aber das Eintreten auf das Bestätigungsverfahren auch 
A5 4\t 111 -
1!l23 
19 
270 
Sanierung von Eisenbabnunternehmungen. N0 60. 
die Sicherstellung der unverkürzten Bezahlung der pri-
vilegierten Schulden voraus (Art. 52 VZEG ; AS 47 III 
S. 175 E. 2). Als solche haben neben den durch Hinterlage 
. bei der Gerichtskasse und beim Sachwalter genügend 
gedeckten Kosten des Nachlassverfahrens jedenfalls noch 
die beträchtlichen 
rückständigen Expropriationsent-
schädigungen zu gelten (AS 5 N° 56; Instruktion der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer für den Sach-
walter 
in 
Eisenbahnnachlassvertragsangelegenheiten 
vom 9. Februar 1920, Art. 34). Sie waren von der Ge-
sellschaft in den Voranschlag für den Ausbau eingestellt 
worden, und dessen Finanzierung hätte auch die Mittel 
zu ihrer Bezahlung liefern sollen. Dass die" dafür erfor-
derlichen Mittel auf andere Weise flüssig gemacht werden 
könnten, haben die Gesellschaft und der Sachwalter 
deren Aufmerksamkeit "der Instruktionsrichter durch 
Schreiben vom 15. Juni ausdrücklich auf diesen Punkt 
hingelenkt hatte, nicht dargetan, sondern nur ange-
deutet, sie könnten nachträglich auS dem Verkauf des 
für den Betrieb des Teilstückes Brig-Gletsch über-
schüssigen Rollmaterials gewonnen werden. Allein wenn 
auch das Betriebsvermögen durch den Nachlassvertrag 
vom Pfandrecht für das Obligationenanleihen befreit 
wird, so wäre zum Verkauf eines Teils des Rollmaterials 
doch die Zustimmung der gesetzlichen Pfandgläubiger, 
nämlich des Bundes und des Kantons Wallis für ihre 
HiIfeleistungsdarlehen, unerlässlich. Diese Zustimmungen 
liegen nicht vor, und ebensowenig eine Kaufsofferte. Von 
einer Sicherstellung der vollen Bezahlung der Expro-
priationsentschädigungen kann somit nicht gesprochen 
werden. Schon aus diesem Grunde ist der Nachlassver-
trag a limine zu verwerfen. 
3. -
Könnte aber in das Bestätigungsverfahren auch 
eingetreten werden, so stünde der Bestätigung des Nach-
lassvertrages doch der Umstand entgegen, dass er die 
Unternehmung nicht zu sanieren vermag. In ständiger 
Rechtsprechung hat das Bundesgericht angenommen, die 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 60. 
271 
in Art~ 68 Ziff. 2 VZEG für die Bestätigung des Nachlass-
vertrages aufgestellte Voraussetzung, dass seine Bestim-
mungen den Interessen der Gläubiger angemessen seien, 
treffe nicht zu, wenn der Nachlassvertrag die Sanierung 
nicht herbeiführe (AS 45 III S.103ff. E. 3 b, 202ff. E. 3 a). 
Die Betriebsergebnisse seit der Eröffnung der Teilstrecke 
Brig-Gletsch lassen erkennen, dass die auf dieser Teil-
strecke erzielten Betriebseinnahmen die Betriebsaus-
gaben nicht zu decken vermögen. Es liegen keine An-
haltspunkte dafür vor, dass dies in absehbarer Zeit anders 
werde ; vielmehr bestätigen' die letzte und die laufende 
Betriebsrechnung, welch letztere bis Ende Oktober, also 
ohne die verlustreichen Wintermonate November und 
Dezember, ein Betriebsdefizit von gegen 30,000 Fr. auf-
weist, die Richtigkeit der gegenteiligen Mutmassung der 
Schätzungsexperten. Die Gesellschaft ist denn auch selbst 
davon ausgegangen, dass der Ausbau und die Inbetrieb-
setzung der· ganzen Linie bis nach Disentis zu ihrer Sa-
nierung erforderlich sei, und hat demgemäss schon in 
ihrem Nachlassgesuch die Aufnahme eines neuen Hypo-
thekaranleihens zu diesem Zweck ins Auge gefasst. Nun 
ist aber bis anhin Kredit nur bis auf 3,500,000 Fr. in 
Aussicht gestellt worden, und auch hievon der Teil des 
Kantons Wallis nur unter gewissen, bisher noch nicht 
erfüllten Bedingungen, wobei zudem höchst unsicher er-
scheint, ob sich dessen vorläufige Zusage verwirklichen 
lasse (vergl. sub Fakt.. G). Diese Summe würde aber bei 
weiteni nicht zu dem Ausbau der Linie, der Bezahlung 
der rückständigen Expropriationsentschädigungen, der 
Instandstellung des bereits betriebenen Teils, der An-
schaffung des nötigen Rollmaterials nebst Materia-
lien und Ersatzstücken, der Verzinsung der Baudarlehen 
während der Bauzeit und der Schaffung eines genügenden 
Betriebsfonds ausreichen, selbst. wenn man die vom 
Eidgenössischen Eisenbahndepartement als maSsgebender 
AufsichtSbehörde für ungenügend befundenen Unter-
nehmerofferten zu Grunde legen wollte. Da es als wenig 
272 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 60. 
wahrscheinlich angesehen werden muss, dass die fehlen-
den Mittel in gemessener Zeit aufgebracht werden 
können (vergl. oben a. a. 0.), so liesse es sich auch nicht 
rechtfertigen, im Hinblick auf die daherigen Verhand-
lungen die Beschlussfassung über die Bestätigung des 
Nachlassvertrages noch weiter hinauszuschieben, nach-
dem die gesetzlichen Fristen für die Durchführung des 
Nachlassverfahrens (Art. 55, 67 VZEG) abgelaufen sind. 
~s kann dies umsQweniger in Frage kommen, als schon 
m den nächsten Wochen, also noch bevor die Finanzie-
~ng allfällig zu Si ande kommen könnte, der Betrieb 
emgestellt werden müsste, weil die Gesellschaft die hie-
für erforderlichen flüssigen Mittel nichr mehr besitzt und 
ihr weder Hülfe gemäss dem Bundesbeschluss vom 18. 
Dezember 1918, noch auf andere Weise Garantie für die 
Betriebsverluste geleistet wird. 
4. -
Kann der Nachlassvertrag demnach nicht be-
stätigt werden, so mag dahingestellt bleiben ob er im 
iibrigen den Anforderungen gemäss Art. 68 VZEG ent-
spräche, und insbesondere braucht nicht entschieden zu 
werden, ob ?usser den . Expropriationsentschädigungen 
auch noch dIe Forderung der Schweizerischen Bankge-
seIlschaft vom Nachlassvertrag . nicht erfasst werde 
sondern.als privilegiert voll bezahlt werden müsse. 
' 
Es wird Sache der Aufsichtsbehörde, d. h. des Eisen-
b~hn.dep~rtements sein, dafür .Sorge zu tragen, dass die 
Llqu~datlon der Gesellschaft, die sich als unumgänglich 
e~elS~ ~nd deren weitere Hinausziehung auch den 
Glaublgennteressen widerspricht, vom Verwaltungsrat 
der .Gesellschaft, der hiezu durch Art. 657 OR verpflich-
tet 1st, nun endlich in die Wege geleitet werde. 
5. -
Da der erste Sachwalter bei seiner Demission 
wed:r Honorar noch Auslagenvergütung verlangt, sondern 
erklärt hat, er werde sich hierüber nach Abschluss des 
Verfahrens mit dem neuen Sachwalter verständigen so 
steht nichts entgegen. dass das Honorar ungeteilt letrte-
rem zugesprochen werde. Gleichwie das Honorar des 
Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 60. 
273 
Sachwalters selbst, so ist auch dasjenige der für das 
Sekretariat zur Gläubigerversammlung beigezogenen 
Hülfsperson vom Bundesgericht nach bundesrechtlichen 
Grundsätzen festzusetzen, wonach ohne Rücksicht auf 
kantonale Tarife nach Massgabe des Arbeitsaufwandes 
eine angemessene Vergütung zu gewähren ist. Unter 
diesem Gesichtspunkt kann in die Auslagen des Sach-
walters nicht eine höhere Summe als 200 Fr. einge-
stellt werden. 
Demnach beschliesst.das Bundesgericht: 
1. -
Die Bestätigung des von der Furkabahngesell-
schaft der Gläubigerversammlung vom 19. Februar 1923 
vorgelegten und von dieeser angenommenen Nachlass-
vertrages wird verweigert. 
2. -
Auf die infolgedessen gegestandslos gewordene 
Eingabe der Schweizerischen Bankgesellschaft in Zürich 
vom 3. Dezember 1923 wird nicht eingetreten. 
3. -
(Kosten). 
4. -
Die von der Furkabahngesellschaft dem Sach-
walter zu bezahlende Entschädigung wird bestimmt auf 
................................ , .............. . 
Auslagen für Sekretariat der Gläubigerver-
sammlung 
200 Fr.