bge · 42_II_587 · 1916-03-24 · de
BGE 42 II 587
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 92. 
cette omission ,ne doit pas aggravtr la situation du tiers 
proprietaire; mais par contre, il n'y a aucune raison pour 
• qu'elle l'ameliore, pour que le bailleur perde le droit de 
,retention deja acquis de bonne foi, c'est-a-dire celui qui 
garantit Je paiement du loyer afferent a une periode OU iJ 
ignorait le droit de propriete du tiers. Dans Ie cas parti-
culier. le produit de la realisation du mobilier vendu par 
la demanderesse ne couvre meme pas la partie du loyer 
du qui se rapporte a l'annee 1914, soit a une epoque OU 
le defendeur croyait de bonne foi que les meubles appar-
taient a sa locataire; donc, a supposer meme que. pour 
le surplus du loyer, le droit de retention fut eteint, le 
recourant est en tout etat de cause fonde a l'exercer sur 
l'integralite de la somme qui fait l'objet du proces. 
Mais d'allleurs rart. 273 al. 2 est sans application pos-
sible en l' espece, ca!" le ball a He denonce «pour le plus 
prochain terme», c'est-a-dire pour le terme prevu par le 
contrat (24 mars 1916) et il a pris fm acette date. La 
demanderesse pretend qu'en realite le «plus prochain 
terme» etait celui qui aurait du etre fixe conformement a 
rart. 267, mais c'est la une erreur evidente, puisque le 
dit article n'a trait qu'aux baux ~onclus pour une duree 
indeterminee et le ball Zwahlen etait conelu pour une 
duree fixe de trois ans. L'instance cantonale, elle, estime 
que le« plus prochain terme. est celui prevu a rart. 265, 
c'est-a-dire celui pour lequelle bailleur, en cas de demeure 
du preneur, peut resilier. Mais cette conception n'est pas 
non plus admissible. L'article 273 vise la denonciation du 
baB pour le plus prochain terme (texte allemand: «Kün-
digung auf das nächste offene Ziel »). non pas sa resilia-
tion avant terme -
eten effet, s'il est naturel qu'on exige 
du bailleur qu'il ne prolonge pas le bail au deh\ de sa 
duree normale, qu'il ne le renouvelle pas expressement ou 
tacitement, il paraitrait excessif de le forcer a le rompre 
chaque fois qu'iI apprend que tel objet n'appartient pas 
au locataire. 
Par ces mot,ifs, 
ObJigationemecht. N° 93. 
. le Tribunal federal 
prononce; 
587 
Le recours est admis et le jugement attaque est reforme 
dans le sens de l'admission integrale des conclusions 
reconventionnelles du defendeut. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
93. Urteil der I. Zivilabteilung vomal. Oktober 19lB 
i. S. Biber, Beklagter, 
gegen von '1'scharner, Kläger. 
Une r lau b t e H an d I u n g. Haftung des Anwaltes einer 
Partei gegenüber einem gerichtlichen Experten für ehrver-
letzende Aeusserungen in einer Gerichtsverhandlung. An-
spruch auf Genugtuung nach Art. 49 OR 'l Besondere 
Schwere der Verletzung und des Verschuldens ? 
A. -
Durch Urteil vom 1. April 1916 hat das Ober-
gericht des Kantons UnterwaIden nid ~em ~ald erkannt: 
Die Appellation des Beklagten, WIe dIe Anschluss-
appellation des Klägers werden abgewiesen und das erst-
instanzliehe Urteil bestätigt. 
(Das Kantonsgericht hatte durch Urt~il vom 25. Ok-
tober 1915 erkannt, der Beklagte habe SIch der Ehrver-
letzung schuldig gemacht, diese werde gerichtlich auf-
gehoben und die Ehre des Klägers gewahrt, der Beklagte 
werde in eine Busse von 40 Fr. verfällt und er habe dem 
Kläger 1 Fr. zur Markierung für «tort moral» zu ent-
richten.) 
588 
ObligatIonenrIebt. No 93. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte rechtzeitig 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Be-
gehren, es seien die beiden Urteile erster und zweiter 
Instanz, soweit sie die Zivilforderung und die Prozess-
kosten betreffen,aufzuheben und es sei die klägerische 
Forderung gänzlich abzuweisen. 
C. -
Der Kläger hat sich innert Fri&t der Berufung 
angeschlossen und Gutheissung der Zivilklage im vollen 
Betrage von 10,000 Fr. beantragt. 
D. - Da der Beklagte ausserdem gegen das Urteil des 
Obergerichts, soweit es strafrechtlicher Natur ist, die 
staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriff, 
wurde die Behandlung der Berufung vorläufig einge5tellt. 
Die staatsrechtliche Beschwerde wurde durch Urteil des 
Bundesgerichts vom 29. Juni 1916 abgewiesen. 
E. -
Mit Erklärung vom 16. Oktober 1916 hat der 
Kläger die Anschlussberufung zurückgezogen. 
F. -
An der heutigen Verhandlung hat der Beklagte 
die gestellten Berufungsanträge wiederholt; der Vertreter 
des Klägers hat Abweisung der Berufung und Bestäti-
gung des angefochtenen Urteils beantragt. 
Das Bundesgerich~ zieht 
in Erwägung: 
1. -
In einem vor den Gerichten des Kantons Unter-
waiden nid dem Wald zwischen der Uertekorporation 
Ennetmoos und einer Anzahl dortigen Güterbesitzer ge-
führten Prozess wegen Ablösung von Holzgerechtigkeiten. 
in welchem der heutige Beklagte die Uertekorporation 
vertrat, war insbesondere streitig, ob die Ablösungs-
summen auf Grund des Waldertrages festzusetzen seien, 
der sich nach dem staatlichen Wirtschaftsplan ergebe, 
oder ob unabhängig davon zu untersuchen sei, welchen 
Ertrag die Wälder bei zweckmäSsiger Bewirtschaftung 
abwärfen. Das zur erstinstanzlichen Beurteilung des Pro-
zesses berufene Kantonsgericht entschied in letzterem 
Sinne, entgegen dem von der Uertekorporation auf Grund 
Obugatfonearedlt. N~ 98. 
-589 
eines Privatgutachtens Prof; Englers in' Zürich, des ehe-
maligen OberförsteAl von Nidwalden, vertretenen Stand-
punkt, und ernannte zum gerichtlichen Experten für die 
Ermittlung des massgebenden Waldertrages den ihm 
vom ehIg. Oberlorstinspektorat vorgeschlagenen heutigen 
Kläger. Dieser bezeichnete im Auftrag und mit Geneh-
migung des Gerichts als seinen Gehilfen zur Besorgung 
der erforderlichen Bestandesaufnahmen den Förster Maron 
jn Bonaduz. Die Erhebungen hatten sich gemäss Partei-
vereinbarung nicht auf den gesamten Wald, sondern nur 
auf ausgewählte Parzellen zu erstrecken. Nachdem der 
.gerichtliche Experte sein Gutachten abgegeben hatte, 
fand am 8. Juli 1914 die Hauptverhandlung vor dem 
Kantonsgericht statt, zu der auch der Experte vorgeladen 
wurde und erschien. 
An dieser Verhandlung stellte der Beklagte als Vertreter 
der Uertekorporation in erster Linie den Antrag auf An-
ordnung einer Oberexpertise und verhielt sich dabei, laut 
Feststellung des Kantonsgerichts, wie folgt: Er machte, 
nach der einleitenden Bemerkung, dass er zur Begrün-
dung seines Antrages leider die Pflicht habe, Persönliches 
vorzubringen, gegen den gerichtlichen Experten und 
seinen Gehilfen persönliche Ausfälle, die den Präsidenten 
veranlassten, ihn. zwei oder drei Mal zur Ordnung und 
zur Sache zu weisen; er bemerkte, dass der Experte seit 
17 Jahren nicht mehr im Forstdienste stehe und daher 
unfähig sei, die übernommene Aufgabe zu lösen; er be-
schuldigte ihn, nur in den besten Waldparzellen den 
Holzvorrat haben feststellen zu lassen und las aus einem, 
ihm vorliegenden Schriftstücke (Prof. Englers Bemer-
kungen zum Expertenbericht) in Bezug auf diese Auswahl 
den Satz vor : « Das ist mehr als Zufall, das ist Absicht, 
und dieser Absicht lag der Zweck zu Grunde, die Vorrats-
und Zuwachsverhältnisse der Korporationswaldungen in 
EnnetmQos in möglichst günstigem Lichte erscheinen zu 
lassen. l) Endlich warf er dem Experten vor, für die 
Bestandesaufnahmen einen Gehilfen gewählt zu haben, 
590 
Obligationeuneht. Ne 93. 
der die nötigen Eigen&chaften für die richtige Ausführung 
der übernommenen Arbeiten nicht besitze. 
Nach Schluss der Parteiverhandlung verfügte das 
Kantonsgericht, es seien die noch nicht überprüften 
Waldparzellen noch, wenn immer m~glic~ durch das 
gleiche Per&onal, zu kluppieren. Der ge~lchthche ~xperte 
unterzog sich dieser Aufgabe. Nach Emgang semes Be-
richtes hierüber, dessen Ergebnis den Behauptungen des 
Beklagten nicht entsprach, fällte das Kantonsgericht, 
unter Ablehnung der verlangten Oberexpertise, sein End-
urteil zu Gunsten der Güterbesitzer ; das kantonale Ober-
gericht hat, auf Appellation hin, dieses Urteil bestätigt. 
Mittlerweise hatte der gerichtliche Experte gegen den 
Beklagten wegen seiner Äusserungen in der Ger~chtsver­
handlung vom 8. Juli 1914 beim KantonsgerIcht von 
Nidwalden als dem Gerichtsstande des Tatortes Ehr-
verletzungsklage eingereicht und beantragt~ dieser sei 
unter gerichtlicher Aufhebung der Injurien in die ges~tz­
licheBusse zu verfällen, und überdies zur Bezahlung emes 
Betrages von 10,000 Fr., wegen Kreditschädigung und 
Verletzung in den persönlichen Verhältnissen, zu ver-
urteilen. Der Beklagte trug auf Abweisung dieser Begehren 
an. Die kantonalen Instanzen haben indessen, nach Durch-
führung eines Beweisverfahrens über den Tatbestand un.d 
über die Begründetheit der eingeklagten Vorhalte, dIe 
Klage in dem sub A hievor angegebenen Umfange gut-
geheissen. 
.. 
' 
2. -
Die Tatfrage, welche Ausserullgen der Beklagte 
in der Gerichtssitzung vom 8. Juli 1914 getan habe, ist 
von der Vorinstanz endgültig entschieden. Zwar ist dar-
über ein Gerichtsprotokoll nicht gefüh~ worden : die 
Feststellung ist an Hand der Zeugenaussagen und nach 
den Erinnerungen der anwesenden Gerichtspersonen und 
Parteien erfolgt. Danach steht fest : 
a) dass der Beklagte den Kläger der Unfähigkeit zu der 
ihm übertragenen Aufgabe geziehen hat; 
Obligationenrecht. N° 93. 
591 
b) dass er ihn der bewussten Parteinahme zu Gunsten 
der Güterbesitzer von Ennetmoos beschuldigt hat; 
c) dass er ihm vorgeworfen hat, er habe eine unge-
eignete Hilfsperson zugezogen. 
Es frägt sich, ob hierin unter den gegebenen Um-
ständen eine unerlaubte Handlung liege. Dabei kann von 
einer Vermögensschädigung, insbesondere von der be-
haupteten Kreditschädigung, von vornherein nicht die 
Rede sein. Denn es erscheint als ausgeschlossen, dass der 
Kläger in seiner Stellung als Experte durch jene Äusse-
rungen Abbruch erleide, und den Nachweis eines tat-
sächlich erlittenen Schadens hat er nicht angetreten Er 
hat denn auch die Anschlussberufung, die auf Gutheis-
sung der Klage im vollen Betrage von 10,000 Fr. zielte, 
wieder zurückgezogen, und sich beim vorinstanzlichen 
Urteil beruhigt, das ihm 1 Fr. zur Markierung für « tort 
moral )) zugesprochen hatte. 
Ist somit nur zu entscheiden, ob der Kläger unerlaubter-
weise in seinen persönlichen Verhältnissen ernstlich ver-
letzt worden sei und ob ihm demgemäss eine Genug-
tuung gebühre (Art. 49 rev. OR), so ist diese Frage 
sowohl nach der objektiven als der subjektiven Seite vom 
Zivilrichter, also auch vom Bundesgericht, selbständig zu 
prüfen, ohne dass ,es an das kantonale Straf urteil oder an 
die Auffassung des Staatsgerichtshofes im Urteil vom 
29. Juni 1916 gebunden wäre (verg!. BGE 30 II S.442 
Erw.4). 
3. -
Objektiv enthält der Vorwurf der Parteilichkeit, 
der wissentlichen Parteinahme zu Gunsten der einen 
Prozesspartei, einem gerichtlich bestellten (nicht Privat-) 
Experten gegenüber erhoben, einen schweren Angriff auf 
die sittliche Ehre und damit eine schwere Verletzung der 
persönlichen Verhältnisse. V!lm gerichtlichen Experten 
wird, wie vom Rit:hter. strenge Unparteilichkeit verlangt. 
Das Gericht und die Parteien müssen vorab über diese 
moralische Eigenschaft des Experten beruhigt sein; sie 
592 
ObUgatiolleDreebt. NO! 93. 
ihm absprechen, bedeutet daher objektiv die denkbar 
schwerste Verletzung. 
• 
Weniger gravierend ist der Vorwurf der Unfähigkeit, 
weil er die geistige, nicht die sittliche Lebenssphäre, die 
Berufsehre nach ihrer intellektuellen Seite, nicht die 
sittliche Ehre betrifft. Die Fähigkeiten und Leistungen, 
das Können eines Menschen gehören zwar zu seinen per-
sönlichen Verhältnissen im Sinne von Art. 49 OR (vergl. 
SPECKER, Persönlichkeitsrechte S. 108 ff.); der Vorwurf 
der Unfähigkeit im beruflichen Können ist daher objektiv 
ebenfalls als Verletzung der persönlichen Verhältnisse zu 
bezeichnen. Allein von einer besonderen Schwere der 
Verletzung kann hier nicht" gesprochen werden. 
Was endlich den dritten Vorwurf: Zuziehung einer 
unfähigen Hilfsperson betrifft, so müssten besondere 
Formen des Angriffes vorliegen, um eine Verletzung in 
den persönlichen Verhältnissen zu bewirken; es müsste 
gesagt worden sein, der Kläger habe absichtlich oder 
gewissenlos oder grob fahrlässig so gehandelt. pa dieser 
Tatbestand nicht gegeben ist, liegt in jener Ausserung 
allein noch keine Verletzung der persönlichen Verhält-
nisse, insbesondere der Ehre. 
4. -
Es frägt sich aber weiter,' ob die mit Bezug auf 
den Vorwurf der Parteilichkeit angenommene objektive 
Widerrechtlichkeit nicht durch besondere Umstände aus-
geschlossen sei. Als solche könI)ten in Betracht kommen: 
einmal die Wahrheit des erhobenen Vorwurfes, und so-
dann namentlich die Verletzungsbefugnis kraft der be-
sonderen Stellung des Beklagten als Anwalt. 
Nun fehlt aber jeder Beweis der behaupteten Partei-
lichkeit. Soweit der Beklagte diesen Beweis angetreten 
hat, ist er völlig misslungen. Auch wenn die objektive 
Unrichtigkeit des Gutachtens des Klägers dargetan wäre, 
so wäre damit der Vorwurf der Parteilichkeit noch nicht 
erwiesen. wobei zu berücksichtigen ist, dass das Gut-
achten Engler keinen Beweis, sondern seinerseits erst die 
anschuldigende Behauptung bildet. Mit Recht hat denn 
~1f!10Ilel.P'edlt. N'l93. 
593, 
auch der' Beklagte heute. di~sen ~tandpunkt nicht auf ... 
genommen. 
, Sehwieriger zu beurteilen ist die Frage der Verletzungs-
befugni,$, in welcher der Schwerpunkt des Prozesses liegt: 
der Beklagte hat als Anwalt in Wahrung, Vertretung und 
Verteidigung der Interessen einer Partei gehandelt. Weg-
leitend für das Verhalten und die Haftung des Anwaltes 
gegenüber der Gegenpartei ist der Entscheid des Bundes-
gerichts in Sachen Hirt gegen Albrecht (BGE 36 II S. 443), 
welcher wiederholt bestätigt worden ist (verg!. BGE 34 II 
S.22, 35 II S. 606 f., sowie Urteil vom 24. Dezember 1915 
in Sachen Weber-Estermann gegen Schmid u. Gen.). Da-
nach ist die Widerrechtlichkeit von Äusserungen und Vor-
bringen, die sich an sich als ehrverletzend darstellen 
können, dann ausgeschlossen, wenn sie im Prozel!ise ledig-
lich zur Verteidigung der Rechte und Interessen einer 
Partei erfolgen, und nicht schon die Form der Äusserung 
eine Ehrverletzung darstellt, oder endlich der böse Glaube 
oder Fahrlässigkeit im Vorbringen erwiesen ist. Im heu-
tigen Fall handelt es sich aber, im Gegensatz zu den an-
geführten Fällen, um das Verhalten des Anwalts gegen-
über einer am Prozess als Dritter, und zwar als Experte, 
beteiligten Person. Einer solchen gegenüber ist die Stel-
lung des Anwalts eine andere als gegenüber der Gegen-
partei: die Grenzen der Verletzungsbefugnis, die im 
Berufe des Anwaltes liegt, sind daher hier etwas enger 
zu ziehen. Zulässig ist zwar eine auch weitgehende, objek-
tive Kritik. In der Regel hält sich aber nur eine solche 
Kritik in den Schranken der Verletzungsbefugnis. Der 
gerichtlich bestellte Experte darf und soll nicht schutzlos 
Angriffen auf seine Persönlichkeit ausgesetzt sein~ Sein 
Gutachten selbst, auch seine Fähigkeiten. dürfen 
schonungsloser Kritik unte:rzogen werden, ja es wird 
unter Umständen Aufgabe des Parteivertreters sein, das 
zu tun; aber den Charakter, die sittliche Persönlichkeit 
anzugreifen, ist nur unter der Voraussetzung durch die 
Berufstätigkeit gedeckt, dass die erhobenen Vorwürfe 
IM 
ObUgaUonemecht. Ne 93. 
wahr sind. Ob das zutrifft, hat der Parteivertreter zu er-
forschen, bevor er solche Vorwürfe, zumaI in so allge-
meiner Form, wie es hier geschehen ist, erhebt. Bringt 
er sie ohne gehörige Erkundigung und ohne irgendwelchen 
persönlichen Vorbehalt daran zu knüpfen, vor, und er-
weisen sie sich als falsch, so kann er sich auf die in seinem 
Berufe liegende Verletzungsbefugnis nicht stützen. Denn 
bei der hier vorliegenden Interessenkollision soll er sich 
bewusst sein, dass er im Gutachter eine ebenfalls im 
Dienst der Rechtspflege stehende Person, den Gehilfen 
und Vertrauensmann des Richters vor sich hat. 
Solcher Nachforschungen könnte der Beklagte auch 
nicht durch den Umstand enthoben werden. dass er die 
Vorwürfe nicht von sich aus erhob, sondern sie dem 
Privatgutachten Engler- entnahm, ja dieses einfach ver-
lesen haben will. Denn einmal geht aus der kantonalen 
Tatbestandsfeststellung hervor, dass er sich mit einer 
solchen bIossen Verlesung nicht begnügt hat; dafür 
sprechen auch die Aussagen verschiedener Zeugen (ins-
besondere von Kantonsrichter Odermatt, Friedensrichter 
von Holzen, Gerichtsschreiber Odermatt und Advokat 
Dr. Niderberger). Aber auch das blosse Vorbringen des 
Englerschen Gutachtens kann ihn objektiv nicht ent-
lasten. Denn er hat sich die darin enthaltenen Vorwürfe 
zu eigen gemacht, und hat für sie einzustehen. Freilich 
wird der gewissenhafte AnwSllt ein vom gerichtlich be-
stellten Sachverständigen abgefasstes Gutachten, sobald 
technische Fragen zu behandeln sind, und nicht etwa 
auszuführen ist, dass das Gutachten auf falschen recht-
lichen Grundlagen beruhe, am besten durch Einlegung 
des Gegengutachtens eines Privatexperten bekämpfen. 
Dieses Vorgehen an sich kann hier umsoweniger miss-
billigt werden, als der Beklagte und seine Partei hiefür 
einen besonders' geeigneten Gutachter bestellt haben. 
Allein wenn sich nun dieser -
in allzu eifriger Vertretung 
seiner von der Auffassung des gerichtlich bestellten Ex-
perten abweichenden Meinung -
zu persönlichen Aus-
ObIigationenrecht. No 93. 
- 595 
fällen gegen den gerichtlichen Experten hinreissen lässt 
und der Anwalt diese persönlichen Angriffe ohne weitere 
Prüfung übernimmt, so kann das nicht mehr als durch 
seinen Beruf gedeckt und für die Wahrung der Interessen 
-der Klientschaft notwendig angesehen werden. Wenn 
endlich der Beklagte heute behauptet hat, eine Verletzung 
~er persönlic.hen Verhältnisse sei hier deshalb ausge-
schlossen, weIl dem Kläger durch die Stellungnahme des 
,Gerichts sofort volle Satisfaktion zu teil geworden sei, 
~ ist darauf zu erwi~ern, dass eine solche Genugtuung 
-dIe Verletzung objektiv nicht ausschliesst, sondern sie 
nur in ihren schädigenden Wirknngen einschränken 
kann. 
5. -
Liegt somit objektiv eine widerrechtliche, ernst-
liche Verletzung der persönlichen Verhältnisse des Klägers 
vor, so ist noch die subjektive Seite, das Verschulden des 
Beklagten, zu prüfen. Nach Art. 49 rev. OR genügt nicht 
jegliches, sondern es wird ein besonders schweres Ver-
schulden verlangt. Nun sprechen zwar einzelne Umstände 
zu Gunsten des Beklagten. Er hat den Kläger nicht aus 
-persönlichen Motiven (Hass, Rachsucht oder dergI.) und 
nicht aus den persönlichen Beziehungen der Parteien 
-heraus angegriffen, sondern in seiner Stellung als Anwalt 
einer Partei, für die das vom Kläger abgegebene Gut-
achten ein unerwarteter, schwerer Schlag war. Ferner, 
hatte er immerhin die Ansicht eines hervorragenden: 
Fachmannes für sich. Allein trotz dieser mildernden Um-; 
stände ist das Verschulden des Beklagten doch ab ein 
,besonders schweres im Sinne von Art. 49 OR anzusehen. 
Denn die Schwere des Verschuldens steht im Zusammen-
hange mit der Schwere der Verletzung : je schwerer diese 
ist, umso schwerer ist in der Regel auch jenes. Dass die 
Vorwürfe des Beklagten gegen den Kläger nicht im Be-
wusstsein ihrer Unrichtigkeit und somit nicht in bösem 
Glauben erfolgt sind, schliesst eine besondere Schwere 
des Verschuldens so wenig aus, als sie andrerseits schon 
-deswegen angenommen werden könnte, weil der kantonale 
A.S 42 11 -
1116 
40 
596 
Obligationenrecht. N° 93. 
Richter das Verschulden so.gar als ein strafrechtlich zu: 
ahndendes bezeichnet hat. Die Schwere des Verschuldens. 
besteht hier, bei der Schwere der Verletzung, darin, dass. 
der Beklagte sich o.hne nähere Prüfung die Schlussfo.lge-
rungen seines Gutachters, welche die moralischen Eigen-
schaften des Klägers betrafen. angeeignet und sie offenbar-
- wie aus den verschiedenen, Ordnungsrufen zu schliessen 
ist -
noch besonders unterstrichen hat. Trotzdem also 
dem Beklagten ein böswilliges Verhalten nicht zur Last 
gelegt werden darf, muss doch gesagt werden, dass der 
an sich löbliche Eifer, den er in der Wahrung der Inte-
ressen seiner Klientschaft entwickelt hat, ihn dazu 
geführt hat, die Grenzen des erlaubten Angriffes auf die-
Persönlichkeit des Klägers als Experten mit Unbedacht 
zu überschreiten, und so. jene Interessen in allzu schroffer 
Weise zu verfechten. Das kann aber, bei der beso.nderen 
Beschaffenheit des Angriffes, als beso.nders schweres Ver-
schulden angesehen werden; ein so.lches setzt nicht no.t-
wendig ein sittlich anfechtbares Verhalten voraus, das -
hier allerdings nicht angenommen werden könnte. Für 
die Bestätigung des kanto.nalen Urteils spricht endlich 
auch die Erwägung, dass die Vorinstanzen wegen des 
unmittelbaren Eindruckes, den die Äusserungen des B~ 
klagten auf die Anwesenden hervorriefen, besser in der 
Lage waren, auch die Schwere des Verschuldens wür-
digen zu können. 
6. -
Was die Sanktio.n anbelangt, so hat die Vo.r-
instanz zur Markierung für «to.rt mo.ral» 1 Fr. gespro.chen. 
Mit Recht hat sich der Kläger schliesslich dabei beruhigt,_ 
weil er schon anderweitig Genugtuung erhalten hat: durch 
die Ergebnisse des Hauptprozesses, sowie durch den vor-
liegenden Prozess selbst, in seinen Beweisergebnissen und 
in seinem strafrechtlichen DisPo.sitiv. Esliesse sich bei 
dieser Sachlage überhaupt fragen, o.b daneben eine Zivil-
genugtuung no.ch angängig sei. Indessen hat nach Art. 49 
OR, wer in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt 
wird, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Ge--
nugtuung. wenn, wie hier, die beso.ndere Schwere der 
Verletzung und des Verschuldens es rechtfertigt. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Unterwaiden nid dem Wald vo.m 
1. April 1916, soweit es mit der Berufung angefochten 
wurde, bestätigt. 
94. UrteU der I. ZivilabteUung vom 4. November 1916 
i. S. Wüthrich und Genossen, Kläger, 
gegen Allgemeine Xonsumgenossenachaft Oberburg 
und Umgebung, Beklagte, 
-
Schutz der wirtschaftlichen Persönlichk eit, ZGB 
Art. 28. OR Art. 48. Voraussetzungen der Klage auf Be-
seitigung der Störung und auf Unterlassung von einen un-
lauteren Wettbewerb darstellenden Veranstaltungen. An-
spruch auf Genugtnung nach Art. 49 OR? 
A. - Durch Urteil vom 22. Juni 1916 hat der Appel-
\latio.nshof des Kanto.ns Bern, I. Zivilkammer, über das 
Klagebegehren : (( Die Beklagte sei schuldig und zu ver-
» urteilen, die Publikation des Inserates im Genossen-
» schaftlichen Vo.lksblatt und ähnliche Publikatio.nen, So.-
l) weit dadurch die Kläger in ihrer Geschäftskundschaft 
» beeinträchtigt und in deren Besitz bedro.ht werden, ins-
» künftig zu unterlassen und das die Kläger schädigende 
» Geschäftsgebahren einzustellen » 
erkannt: 
1. (Abweisung der Beweisanträge). 
2. Die Klägerschaft wird mit ihrem Klagebegehren 
abgewiesen. 
B. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger rechtzeitig 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem 
Antrag auf Aufhebung und auf Gutheisl>ung der Klage.