bge · 35_II_595 · 1909-05-01 · de
BGE 35 II 595
Zivilrecht


78. Arteil vom 27. November 1909 in Sachen
Genosseuschaft der Schweiz. Schreinermeister
und Möbelfabrikanten, Sektion Zürich, Kl. u. Ber.=Kl.,
gegen Hinnen, Bekl. u. Ber.=Bekl.
Rechtssphäre der Genossenschaft und Individualrechtssphäre der
Genossen: Der Kompetenzbereich der Genossenschaft gegenüber ihren
Mitgliedern bestimmt sich nicht bloss nach der statutarischen Um¬
schreibung des Genossenschaftszweckes, auf den Art. 700 OR Bezug
nimmt, sondern nach dem gesamten Inhalt der Genossenschaftssta¬
tatutenauslegung : Verbindlichkeit eines Genossen¬
tuten.
schaftsbeschlusses betr. allgemeine Arbeiteraussperrung für die
einzelnen Genossen? — Anerkennung der Verbindlickkeit dieses Be¬
schlusses seitens eines Genossen ?
Das Bundesgericht hat
auf Grund folgender Prozeßlage:
A. — Durch Urteil vom 1. Mai 1909 hat die I. Appellations¬
kammer des Obergerichtes des Kantons Zürich erkannt:
„Die Klage wird abgewiesen.“
B. — Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig und
formrichtig die Berufung an das Bundesgericht erklärt und bean¬
tragt: das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage in vollem
Umfange gutzuheißen, eventuell die Sache zur Aktenvervollständi¬
gung und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurück¬
zuweisen.

C. — Der Beklagte hat auf Abweisung der Berufung antragen
lassen;
in Erwägung:
1.
Der Beklagte Theophil Hinnen, Schreinermeister, in
Zürich, war vom Dezember 1907 bis Ende 1908 Mitglied der
als Klägerin auftretenden „Genossenschaft der Schweiz. Schreiner¬
meister und Möbelfabrikanten, Sektion Zürich“. Aus den Statuten
dieser Genossenschaft, vom 10. Oktober 1907, sind folgende Be¬
stimmungen hervorzuheben:
Art. 2. „Die Genossenschaft hat den Zweck:
„a) Die Interessen eines jeden einzelnen seiner (recte: ihrer)
„Mitglieder ausdrücklich zu wahren, den Gemeinsinn zu fördern
„und ein loyales Verhalten der Mitglieder unter einander im
„Konkurrenzkampfe anzustreben.
„b) Normen für Submissionseingaben und gemeinsame Betei¬
„ligung festzustellen, einen Minimaltarif für Schreinerarbeiten
„aufzustellen, ein möglichst gutes, gesundes Verhältnis mit den
„Arbeitern anzubahnen. Zu diesem Behufe kann sie Verträge mit
„den Arbeiter=Organisationen bezüglich Arbeitszeit und Lohn durch
„den Vorstand abschließen.
„c) Preisermäßigungen zu erwirken durch gemeinsame Einkäufe
„des Materials durch eine dem Vorstande beigegebene oder aus
„dem Vorstande durch die Generalversammlung zu wählende Ge¬
„schäftskommission von drei Mitgliedern.
„d) Die Genossenschaft, um ihren Zweck besser erreichen zu
„können, schließt sich der Genossenschaft schweizerischer Schreiner¬
„meister und Möbelfabrikanten als Filiale an.“
Art. 11. „Die Generalversammlung faßt ihre Beschlüsse mit
„Stimmenmehrheit..... Die gefaßten Beschlüsse sind für sämt¬
„liche Mitglieder, also auch für die Nichtanwesenden, verbind¬
„lich.
Art. 13. „Wer Beschlüsse der Genossenschaft nicht ausführt
„oder nicht hält, verfällt in eine Konventionalstrafe von 500 Fr.
„nebst 50 Fr. für jeden Arbeiter ......., zu Gunsten des
„Genossenschaftsvermögens.“
Art. 28. „Es ist den Mitgliedern strengstens untersagt, während
„eines Streikes oder sonst eines Konfliktes nach Zusendung der
„Arbeiterliste einen der darauf befindlichen Arbeiter zu beschäftigen."
In außerordentlichen Generalversammlungen vom 4. und 6. Fe¬
bruar 1909 beschloß die Genossenschaft mit Rücksicht auf den
bei zwei Genossen ausgebrochenen Streik (den sie als Bruch
einer im Jahre 1906 mit dem Holzarbeiterverband Zürich abge¬
schlossenen Vereinbarung über die Arbeitsbedingungen ihres Ge¬
werbes ansah) die Aussperrung der Arbeiter aller Genossen auf
den 8. Februar. Diesem Beschlusse kam der Beklagte nicht nach.
Deshalb fordert die Klägerin vorliegend von ihm, gestützt auf
rt. 13 der Genossenschaftsstatuten, eine Konventionalstrafe im
Betrage von 2150 Fr. Der Beklagte bestreitet diese Forderung
grundsätzlich und wendet dabei u. a. ein, der fragliche Aussper¬
rungsbeschluß sei mangels seiner Zustimmung für ihn nicht ver¬
bindlich gewesen, weil er dem statutengemäßen Genossenschaftszwecke
nicht entspreche und daher den einzelnen Genossen nicht habe auf¬
gezwungen werden können.
2. — Da die Vorinstanz in Gutheißung des eben erwähnten
Einwandes zur Klageabweisung gelangt ist, empfiehlt es sich, in
erster Linie diesen Einwand zu überprüfen. Dabei steht die Aus¬
dehnung der genossenschaftlichen Rechtssphäre gegenüber der Indi¬
vidualrechtssphäre der einzelnen Genossen in Frage. Die Klägerin
behauptet, daß die Anordnung einer allgemeinen Arbeiteraussper¬
rung unter die der Genossenschaft ihrem Zwecke gemäß zustehenden
Naßnahmen falle, während der Beklagte diesen Kompetenzbereich
der Genossenschaft bestreitet. Nun ist mit der Vorinstanz davon
auszugehen, daß die Klägerin für ihre Behauptung beweispflichtig
ist, indem eine Beschränkung der an sich gegebenen Individual¬
rechtssphäre der Genossen nur angenommen werden darf, soweit
die Rechtssphäre der Genossenschaft erkennbar reicht. Für diesen
Nachweis beruft sich die Klägerin vorab zu Unrecht auf die Be¬
stimmung in Art. 700 OR, wonach der Genossenschaftsvorstand
gegenüber dritten Personen als ermächtigt gilt, alle Geschäfte und
Rechtshandlungen für die Genossenschaft vorzunehmen, welche in
den Bereich ihres genossenschaftlichen Zweckes gehören. Denn diese
Bestimmung bezieht sich nur auf das äußere Verhältnis der Ge¬
nossenschaft gegenüber Dritten: „dritte Personen“ dürfen sich
danach im Verkehr mit dem Vorstand als Genossenschaftsorgan
darauf verlassen, daß jede Rechtshandlung desselben für die Ge¬
nossenschaft verbindlich sei, sofern sie nur von dem nach außen

bekannt gegebenen Genossenschaftszweck umfaßt wird. Im internen
Verhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern da¬
gegen kann der Handlungsbereich der Genossenschaft durch die Sta¬
tuten in anderer Weise umschrieben sein, als die gesetzliche Voll¬
macht des Vorstandes nach Art. 700 OR lautet. Es ist deshalb
für die Abgrenzung der Rechtssphäre der Genossenschaft gegenüber
den einzelnen Genossen als solchen, d. h. für die Entscheidung der
Frage, in welchem Umfange die organisierte Gesamtheit der Ge¬
nossen das Verhalten jedes einzelnen Genossen verbindlich zu be¬
stimmen berechtigt sei, nicht nur die spezielle Umschreibung des
Genossenschaftszweckes, sondern überhaupt der ganze Statuteninhalt
maßgebend. Dabei bildet freilich, wie der Klägerin zugegeben werden
muß, die statutengemäße Umschreibung des Genossenschaftszweckes
den wichtigsten, oft den einzigen Anhaltspunkt; denn in der Regel
werden die Rechtshandlungen, welche der Genossenschaftssphäre zu¬
gewiesen sein sollen, mit Rücksicht auf ihre Mannigfaltigkeit in
den Statuten nicht einzeln aufgeführt, sondern lediglich unter
Sammelbegriffen, in allgemeiner Skizzierung der Zwecke der Ge¬
nossenschaft, zusammengefaßt. Von den in Art. 2 der Statuten
der Klägerin aufgeführten Zwecken nun sind Punkte, wie: „die
Interessen eines jeden einzelnen Genossenschaftsmitgliedes nachdrück¬
lich zu wahren“, oder: „ein möglichst gutes, gefundes Verhältnis
mit den Arbeitern anzubahnen“, wegen ihrer zu allgemeiner Fas¬
sung für eine rechtliche Umgrenzung der Genossenschaftskompetenzen
wertlos. Der rechtlich faßbare Inhalt des Art. 2 beschränkt sich
(abgesehen von der Proklamation des Anschlusses der Klägerin an
die allgemeine Genossenschaft schweiz. Schreinermeister und Möbel¬
fabrikanten, in litt. d, auf das Programm: a) die illoyale Kon¬
kurrenz der Genossen unter sich zu verhindern; b) das Submissions¬
und Tarifwesen zu regeln und mit den Arbeiterorganisationen
Verträge bezüglich Arbeitszeit und Lohn abzuschließen; c) durch
gemeinsame Materialeinkäufe Preisermäßigungen zu erwirken. Die
Aufgaben der Genossenschaften beschlagen somit, außer dem Ver¬
hältnis der Genossen unter sich, zu den Kunden und zu den
Materiallieferanten, allerdings auch dasjenige zu den Arbeitern.
Allein mit Bezug auf dieses letztere Verhältnis ist der Genossen¬
schaft ausdrücklich nur der Abschluß von sogen. Tarifverträgen
über Arbeitszeit und Lohn zugewiesen und damit im übrigen
implicite die volle Handlungsfreiheit der einzelnen Genossen vor¬
behalten. Es läßt sich also nicht sagen, daß der Klägerin bestim¬
mungsgemäß die Aufgabe der Verteidigung der Interessen der
Arbeitgeber ihres Gewerbes gegenüber den Arbeitern schlechthin
zukomme; denn die spezialisierende Methode, welcher die Zweckum¬
schreibung der Statuten in diesem Punkte folgt, steht einer solchen
Verallgemeinerung unbedingt entgegen. Das Recht zur verbindlichen
Anordnung einer Aussperrung wäre der Klägerin danach vielmehr
nur zuzuerkennen, wenn diese Maßnahme, wie die Klägerin weiter¬
hin behauptet, unter den Begriff des Abschlusses von Tarifver¬
trägen über Arbeitszeit und Lohn bezogen werden könnte. Hievon
kann jedoch keine Rede sein. Zwar ist jener Begriff zweifellos in
dem weiten Sinne aufzufassen, daß darunter allgemein auch die
Handhabung eines abgeschlossenen Tarifvertrages, insbesondere
auch dessen rechtmäßige Geltendmachung fällt. Allein hiezu gehört
die Aussperrung nicht; denn sie bedeutet das Gegenteil der recht¬
mäßigen Geltendmachung eines Tarifvertrages, nämlich den Bruch,
d. h. die einseitige Außerkraftsetzung desselben. Überdies greift ihre
Anordnung viel intensiver in die Individualrechtssphäre der Ge¬
nossen ein, als der Abschluß eines Tarifvertrages über Arbeits¬
zeit und Lohn, indem ein solcher an sich den Genossen volle Frei¬
heit hinsichtlich der Eingehung oder Auflösung ihrer einzelnen
Arbeitsverträge (Auswahl der Arbeiter) läßt und nur die Bedin¬
gungen dieser Verträge mit Bezug auf Arbeitszeit und Lohn ein¬
heitlich vorschreibt, während die Aussperrung ja die Genossen zur
Aufhebung ihrer Einzelverträge und Entlassung der Arbeiter von
genossenschaftswegen zwingt. Wenn die Aussperrung, nach Angabe
der Klägerin, das in gewissen Fällen einzig praktische Zwangs¬
mittel zur Aufrechterhaltung geschlossener Tarifverträge sein sollte,
so hätte die Klägerin gewiß allen Grund gehabt, dieses ihr unent¬
behrliche Kampfmittel in den Statuten vorzusehen; zur Anerken¬
nung desselben beim Stillschweigen der Statuten dagegen kann
dieser Umstand nicht genügen. Die Klägerin macht nämlich auch
zu Unrecht geltend, daß das Recht zur Anordnung einer Aussper¬
rung als selbstverständliches Kampfmittel aller Arbeitgeberorgani¬
sationen ihr stillschweigend ebenfalls zuerkannt worden sei. Sie
hat, wie der Beklagte zutreffend einwendet, für eine solche allgemeine
Geltung des Aussperrungsrechts nicht nur keine positiven Beweise

angetragen, sondern ihrer Behauptung stehen die von ihr beige¬
brachten Statuten des Zentralverbandes schweizerischer Arbeitgeber¬
organisationen direkt entgegen. Gemäß § 2 dieser Statuten be¬
zweckt der Zentralverband u. a.: „unberechtigte Streiks und Boykotts
„wenn möglich mit gemeinsamen Mitteln zu bekämpfen“. Und in
Schutztätigkeit“ des
§ 18 der Statuten ist bei Regelung der
Zentralverbandes zu Gunsten der einzelnen Organisationen be¬
stimmt: „Als Schutzmaßregel“— welche, gemäß § 17, der Zentral¬
vorstand anzuordnen hat — „kommt hauptsächlich in Betracht die
ausgetretener, ausge¬
„Nichtanstellung streikender, widerrechtlich
Sollten weitergehende
„sperrter oder gegengesperrter Arbeiter.
„Schutzmaßregeln, als die genannten, wie Aussperrungen, Mate¬
„rialsperren 2c. ergriffen werden, so ist die Beschlußfassung der
Zur Mitwirkung bei
„Delegiertenversammlung erforderlich.
„solchen weitergehenden Schutzmaßregeln sind die einzelnen Orga¬
„nisationen nur insoweit verpflichtet, als sie sich hiezu allgemein
„oder für den einzelnen Fall verpflichtet haben. Ist eine solche
„Erklärung abgegeben, so kann sie nur nach sechsmonatlicher Kün¬
„digung wieder zurückgenommen werden“. Diese Bestimmung läßt
deutlich erkennen, daß die Arbeiteraussperrung jedenfalls kein
schlechthin übliches und selbstverständliches Kampfmittel der Ar¬
beitgeberverbände darstellt. Sie zeigt auch das Bedürfnis, neben
der allgemeinen Zweckbestimmung der Bekämpfung von Streiks ec.,
noch die einzelnen Kampfmittel ausdrücklich vorzusehen und ihre
Anwendbarkeit näher zu regeln. Wenn daher die Statuten der
Klägerin, im Gegensatze hiezu, weder allgemein die Verteidigung
gegen Kampfmaßnahmen der Arbeiterorganisationen als Zweck der
Genossenschaft angeben, noch insbesondere bei der Erwähnung eines
der sogen. „schwarzen Listen“, mit
bezüglichen Kampfmittels
dem Verbot, die darauf befindlichen Arbeiter zu beschäftigen
(Art. 28) — die schärfere Maßregel der allgemeinen Arbeiteraus¬
sperrung nicht aufführen, so darf daraus unbedenklich geschlossen
werden, daß eben die Ergreifung dieser Maßregel der Genossen¬
schaft nicht anheimgestellt werden wollte.
3. — Ist nach dem Gesagten mit der Vorinstanz anzunehmen,
daß die Klägerin auf Grund ihrer Statuten die Kompetenz zur
allgemein verbindlichen Anordnung einer Aussperrung fehlt, so ist
der weitere Standpunkt der Klagebegründung in Betracht zu ziehen,
wonach der Beklagte die Verbindlichkeit der streitigen Aussper¬
rungsverfügung für sich durch konkludentes Handeln anerkannt
hätte. Nun ist der Beklagte unbestrittenermaßen in den beiden Ge¬
neralversammlungen der Klägerin vom 4. und 6. Februar 1909
— in der ersten durch einen Vertreter, in der zweiten durch schrift¬
liche Eingabe — gegen die Aussperrung aufgetreten und hat sich
nachher konsequent geweigert, dem Aussperrungsbeschlusse nachzu¬
kommen. Nur hat er dabei allerdings niemals die Einrede der
Unzuständigkeit der Genossenschaft, die Aussperrung zu beschließen,
erhoben, sondern stets nur sachliche Einwendungen gegen die Sperr¬
maßnahme vorgebracht. Allein dieser Umstand vermag die Be¬
deutung seines erwähnten Verhaltens, das an sich gegen eine An¬
erkennung des Beschlusses spricht, nicht zu ändern. Die Klägerin
verweist zur Unterstützung ihrer gegenteiligen Auffassung mit Un¬
recht auf das Urteil des Bundesgerichtes vom 18. Juli 1898 in
Sachen Fridlin Galliker (AS 24 II Nr. 67). In jenem Falle
wurde aus dem Zeichnen von Anteilscheinen einer Genossenschaft
und aus der Ausübung des Stimmrechts auf Grund bestimmter
Statuten auf die stillschweigende Genehmigung dieser Statuten
geschlossen (a. a. O. Erw. 8 S. 566/67). Hier aber liegen solche
positive Handlungen des Beklagten mit Bezug auf den streitigen
Aussperrungsbeschluß nicht vor; vielmehr hat der Beklagte diesen
Beschluß, jedenfalls nach seiner Fassung, deutlich abgelehnt. Unter
solchen Umständen war in der Tat, wie die Vorinstanz angenommen
hat, die allfällig irrige Auffassung des Beklagten über die statuten¬
gemäße Verbindlichkeit des Beschlusses unerheblich: dieser Irrtum
würde dem Beklagten nur schaden, wenn er sich dadurch zur aus¬
drücklichen oder stillschweigenden Anerkennung des Beschlusses hätte
verleiten lassen. Dies ist jedoch nach dem Gesagten nicht der
Fall.
erkannt:
Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen und damit das
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Mai 1909
in allen Teilen bestätigt.