bge · 59_II_325 · 1933-07-11 · de
BGE 59 II 325
Zivilrecht


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Erfindungsschutz. N° 43. 
d'etre dit, Iui imposant des prestations notablement plus 
etendues qu'elle ne le voulait en realite (art. 24 eh. 3 CO). 
A ce propos, il suffit d'observer ce qui suit : L'art. 33 
repose sur la consideration que c'est a l'assureur qu'il 
incombe de rediger le contrat d'assurance de teIle fa90n 
que les termes en soient clairs et precis. S'il manque a 
cette obligation, c'est a lui d'en subir les consequences. 
Chercher a se liberer en invoquant une erreur qui provient 
precisement de ce que le contrat prete a equivoque, 
serait une f8.90n de se soustraire a la sanction de la loi 
incompatible avec les regles de la bonne foi. Par conse-
quent ce moyen doit etre rejete conformement a l'art. 
25 al. 1 CO. 
Par ces motifs, 
le Tribunal f6Ural prononce : 
Le recours est rejete et I'arret cantonal entierement 
confirme. 
VI. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
48. Auszug a.us dem Urteil der I. Zivila.bteilung vom 11. Juli 1933 
i. S. Aghin A.-G. ge'"gen W'mteler 8:. Oie. 
P a t e n t ver let z u n g ski a g e. 
Wiinschbarkeit, dass das 
kantonale Handelsgericht, wenn es schon von der Veranstal· 
tung einer Expertise absehen zu können glaubt, den Befund 
der ihm angehörenden Sachverständigen für das Bundesgericht 
protokollieren lässt. 
3. -
Das deutsche Reichspatentamt thatte die Frage 
der Erfindungshöhe im Vorprüfungsverfahren bejaht, 
desgleichen Dr. Arndt als gerichtlicher Experte im Pro-
zesse der Vereinigten Zwieseler & Pirnaer Farbenglas-
werke A.-G. c. Siederer & Freudenberg, in dem gegen 
Erfindungsschutz. No 49. 
325 
das deutsche Ta 'Bois-Patent die Einrede der Ungültigkeit 
erhoben worden war, und der 10. Zivilsenat des Kammer-
gerichtes Berlin in seinem Urteil vom 21. Dezember 1932 
in diesem Prozess, durch welches das Urteil der Zivil-
kammer 16 a des Landgerichtes von Berlin vom 27. Mai 
1932 bestätigt wurde. Die Vorinstanz dagegen hat die 
Frage gestützt auf den Befund ihrer sachkundigen Mit-
glieder verneint. Es ist, besonders in Anbetracht dieser 
voneinander abweichenden Entscheidungen zu bedauern 
dass nicht nur die Vorinstanz von der V er~nstaJtung de; 
von der Klägerin beantragten Expertise abgesehen hat, 
sondern dass die ihr angehörenden zwei Ingenieure es 
auch unterlassen haben, zur Erleichterung der Aufgabe 
des Bundesgerichtes die Gründe ihres technischen Befun-
des dem Protokoll einzuverleiben; nur ein solches Pro-
tokoll hätte für den Richter der Berufungsinstanz bei 
Beurteilung der mit den Tatsachen eng verknüpften 
Rechtsfrage der Erfindungshöhe den gleichen praktischen 
Wert gehabt, wie ein Expertenbericht. Doch hat das 
Bundesgericht nach dem geltenden Recht auch in Patent-
prozessen, trotz ihrer besondern Natur, nicht die Möglich-
keit, die Vorinstanz zur Veranstaltung einer Expertise 
anzuhalten (BGE 38 II S. 689). 
49. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Sept(mber 1933 
i. S. r. Bichter 8:. Cie gegen Buo.olf Eüc.hi. 
Pa t e nt ver let z u n g skI a g e. Die Einreichung von Pri-
vatgutachten im Berufungsverfahren ist unzulässig. Bestä-
tigung der neuen Praxis. Zur Begründung von Aktenwidrig-
keitsriigen ist ein Gutachten nicht notwendig. OG Art. 80 
und 81. (Erw. 1). 
Ablehnung der Schutzfähigkeit eines Rostes für Bügeleisen etc. 
mangels Erfindungshöhe. Pat. Ges. Art. 16 Ziff. 1. (Erw. 2). 
A. ,,"'- Die Klägerin, F. Richter & Cie in Wil (Kt. 
St. Gallen) ist Inhaberin des schweizerischen Patentes 
Nr. 129863 für einen Rost zum Aufstellen heisser Gegen-
326 
Erfindungsschutz. No 49. 
stände, das am 23. November 1927 angemeldet und am 
2. Januar 1929 veröffentlich worden war. Der Haupt-
anspruch des Patentes lautet: 
« Rost zum Aufstellen heisser Gegenstände mit zwei 
in einigem Abstand übereinander auf Füssen angeordneten 
Platten, von denen die obere zur Aufnahme des erhitzten 
Gegenstandes, und die untere als Schirm gegen Wärme-
übertragung durch Strahlung von oben dient, dadurch 
gekennzeichnet, dass die Platten so miteinander verbunden 
sind, dass die Wärmeübertragung durch Leitung zwischen 
den beiden Platten eine möglichst geringe ist. » 
Die drei Unteransprüche des Patentes lauten: 
« 1. Rost nach Patentanspruch, dadurch gekennzeich-
net, dass die als Schirm dienende Platte durch Bolzen 
mit kleinem wärmeleitendem Querschnitt mit der zur 
Aufnahme des erhitztim Gegenstandes dienenden Platte 
verbunden ist. 
2. Rost nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, 
dass die als Schirm dienende Platte an den Füssen des 
Rostes befestigt ist. 
3. Rost nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, 
dadurch gekennzeichnet, dass die zur Verbindung der 
Schirmplatte mit der zur Aufnahme des erhitzten Gegen-
standes bestimmten Platte dienenden Bolzen gleichzeitig 
zur Befestigung der Füsse an der letztgenannten Platte 
dienen. » 
Der Beklagte, Rudolf Büchi, ebenfalls in Wil, fabriziert 
auch einen Rost zum Aufstellen heisser Gegenstände. 
der dem Erzeugnis gemäss dem Patent der Klägerin 
ähnlich ist. Nur die Verbindung der beiden Platten 
miteinander und mit den Füssen des Rostes ist etwas 
anders gestaltet; die Bänder der Füsse gelangen hier 
unmittelbar an die obere Platte und sind an ihr befestigt, 
und die Schirmplatte ist nicht dUrch Bolzen mit der 
Aufstellplatte verbunden, sondern hinten und vorn· umge-
bogen und an ihren äussersten Enden selbst an der Auf-
stellplatte angebracht. 
• 
ErfindungAAchutz. N° 49. 
327 
B. -
Die Klägerin hat im Erzeugnis des Beklagten eine 
Verletzung ihres Patentrechtes erblickt und am 26. 
November 1932 folgende Klage gegen Büchi eingereicht: 
« Ist gerichtlich zu erkennen 
1. Der Beklagte habe durch die Fabrikation und den 
Vertrieb eines Rostes zum Aufstellen heisser Gegenstände 
(speziell Bügeleisen) das Patent Nr. 129863 verletzt 
und es seien ihm die weitere Fabrikation und der weitere 
Vertrieb dieses Rostes zu untersagen. 
2. Es seien die vom Beklagten fabrizierten, an seinem 
Lager befindlichen und soweit möglich auch die verkauften 
Roste einzuziehen und es seien die zur Nachahmung 
dienenden Einrichtungen, Maschinen, Werkzeuge, Geräte 
etc. zu zerstören. 
3. Der Beklagte habe der Klägerschaft eine Entschä-
digung von 15,000 Fr. eventuell einen Betrag nach rich-
terlichem Ermessen zu bezahlen ? » 
0 ... 
D. -
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt 
und sich zur Begründung auf Ungültigkeit des Patentes 
mangels Erfindungshöhe und Neuheit berufen und even-
tuell geltend gemacht, es liege keine Verletzung vor. 
E. -
Durch Urteil vom 21. Märzj22. April 1933 hat 
das Handelsgericht des Kantons St. Gallen die Klage 
abgewiesen. 
F. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen und Gutheissung der 
Klage beantragt. 
In der Berufungserklärung sind verschiedene Akten-
widrigkeitsrügen erhoben und es ist dazu ein Gutachten 
des Prof. Dr. H. Rupp eingereicht worden. 
G ... 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
I. -
Das von der Klägerin noch im Berufungsverfahren 
eingereichte Privatgutachten Rupp kann nach dem 
Urteil des Bundesgerichtes vom 29. Juni 1932 i. S. « Orion » 
328 
Erfindungsschutz. No 49. 
Automobilwerkstätten gegen Huber (BGE 58 II S. 279 
ff.) nicht berücksichtigt werden. Das Recht jedes Beru-
fungsklägers, tatsächliche Feststellungen der letzten kan-
tonalen Instanz noch im Berufungsverfahren als akten-
widrig zu rügen, muss ihm freilich gewahrt bleiben (OG 
Art. 81). Allein zur Kritik der Aktenwidrigkeit tatsäch~ 
licher Feststellungen bedarf es keiner Gutachten, sondern 
lediglich der Bezeichnung der betreffenden Feststellungen 
und der Bezeichnung der Urkunden oder Stellen von 
Urkunden, mit denen die Feststellungen im Widerspruch 
stehen sollen. Ob eine Aktenwidrigkeit im Sinne des 
Art. 81 dann wirklich vorliegt, vermag das Bundesgericht 
auch in Patentstreitigkeiten ohne die Hilfe eines Sach-
verständigen zu beurteilen. Es erweist sich daher als 
eine einfache Umgebung des im zitierten Urteil aufge-
stellten Grundsatzes, wenn die Klägerin die trotzdem 
erfolgte Einreichung eines Privatgutachtens mit ihren 
Aktenwidrigkeitsrügen begründen zu können glaubte. 
Die Rügen richten sich übrigens gar nicht gegen tat-
sächliche Feststellungen des Handelsgerichtes, sondern 
gegen rechtliche Erwägungen. Die Klägerin beklagt sich 
darüber, dass der Vorderrichter die Patentansprüche 
unrichtig aufgefasst habe, dass er bei der Beurteilung der 
Patentfähigkeit der Erfindung von falschen Erwägungen 
ausgegangen sei und dass der Rost des Beklagten nicht 
auf die massgebenden Merkmale der Erfindung der 
Klägerin untersucht worden' sei. ; Das ist wie gesagt eine 
rechtliche Kritik des angefochtenen Urteils. 
2. -
Das Handelsgericht hat erklärt, das Wesen der 
klägerischen Erfindung sei jedenfalls nicht in der Schräg-
stellung der bei den Platten zu erblicken, da im Patent-
anspruch -
übrigens mit Recht -
nicht davon die 
Rede sei. Es hat sodann der Verwendung zweier Platten, 
einer Aufnahme- und einer Schirmplatte, den Erfindungs 
charakter abgesprochen, denn die gleiche Konstruktion 
sei schon bei den gewöhnlichen Ofentüren und ausserdem 
i~' vorveröffentlichten Patent Felix für einen Rost ver-
Erfindungsschutz. No 49. 
329 
wirklicht gewesen. Endlich hat es auch der Kombination 
von Doppelplatte und Schrägstellung die Erfindungshöhe 
aberkannt. 
Die Klägerin macht nun vor Bundesgericht geltend, 
die Vorinstanz habe das Wesen der Erfindung nicht 
erfasst; dieses liege weder in der Schrägstellung der 
beiden Platten, noch überhaupt in der Verwendung zweier 
Platten, noch in der Kombination beider Elemente, 
sondern in der Verbindung beider Platten, die so gestaltet 
sei, dass die Wärmeübertragung durch Leitung zwischen 
den beiden Platten eine möglichst geringe ist. Es erscheint 
zunächst als fraglich, ob diese Behauptung nicht neu und 
daher gemäss OG Art. 80 unzulässig sei. Die Behauptung 
steht allerdings mit dem Hauptanspruch des Patentes 
selbst im Einklang. Allein weder in der Klageschrift, 
noch in der Replik wurde davon gesprochen, dass das 
Wesen der Erfindung in der Art der Verbindung der 
beiden Platten liege. In der Replik (S. 4) bemerkte die 
Klägerin im Gegenteil selber: « Speziell durch die nicht 
horizontale Lage der Platte wurde es ermöglicht, dass 
~e warme Luft mit der Tendenz zum Steigen immer nach 
oben strömt und durch die nachströmende kalte Luft 
ersetzt wird. Dadurch wird eine wirksame, ununter-
brochene und selbständig sich erneuernde Kühlung erreicht, 
sodass nicht nur die Schutzplatte relativ kalt bleibt, 
sondern auch die Standplatte nie gefahrdrohend warm 
wird ». Es lag daher nahe, dass die Vorinstanz das Wesen 
der Erfindung so auffasste, wie die Klägerin selbst es 
darstellte. Immerhin rechtfertigt es sich nicht, die Be-
hauptung der Klägerin als neu und unzulässig zu behandeln. 
Erstelli' ist in dem von der Vorinstanz mit der Replik 
zu den Akten genommenen Privatgutachten Isler (S. 3) 
immerhin davon die Rede, dass die Schutzplatte unter 
der Sliandptat..-..e derart angeordnet und an ihr derart 
zweckmässig befestigt sei, dass sie sich nicht wesentlich 
erwärme. 
Zweitens konnte der Vorinstanz jedenfalls 
nicht entgehen, dass diejenigen Elemente, die in einem 
AS 59 II -
1933 
22 
330 
Erfindungsschutz. N0 49. 
Patent anspruch vor den üblichen Worten: « dadurch 
gekennzeichnet)) stehen, als schon bekannt und nicht 
zum Wesen der Erfindung gehörend zugegeben werden 
und dass das Wesen der Erfindung im Patentanspruch 
erst in den Worten zum Ausdruck kommt, die jenem 
« dadurch gekennzeichnet» folgen. 
Endlich hat die 
Klägerin die Behauptung möglicherweise doch schon vor 
der Vorinstanz aufgestellt, vielleicht in ihrem mündlichen 
Vortrag, über den ein Protokoll nicht vorliegt. 
Allein die Verbindung der beiden Platten, dergestalt, 
dass die Wärmeübertragung durch Leitung zwischen den 
beiden Platten eine möglichst geringe ist, kann keinen 
Erfindungsschutz geniessen. Im Hauptanspruch des Pa-
tentes ist überhaupt nur das Problem, die Aufgabe, die 
sich der Erfinder gestellt hatte, angegeben, nicht aber die 
Ausführung. Es frug sich gerade, welche Verbindung 
eine möglichst geringe Wärmeübertragung durch Leitung 
verbürge. Im Unteranspruch I wird dann freilich gesagt, 
dass die alR Schirm dienende Platte durch Bolzen mit 
kleinem wärmeleitendem Querschnitt mit der Standplatte 
verbunden sei. Für diese Verbindung mittelst dünner 
Bolzen gilt jedoch, was die Vorinstanz schon in Bezug 
auf die Verwendung zweier 'platten ausgeführt hat: 
Sie war vorher schon an gewöhnlichen Ofentüren zu 
sehen gewesen. Jedenfalls entbehrt sie der Erfindungs-
höhe. 
Wenn die untere Platte ihre Bestimmung, als 
Schirm der Unterlage (z. B: des Holztisches) zu dienen, 
erfüllen sollte, lag auf der Hand, dass sie selbst durch 
Wärmeleitung möglichst wenig erhitzt werden durfte, 
und wenn eine Erhitzung der Schirmplatte vermieden 
werden musste, war weiterhin für jeden Handwerker, 
ja sogar für einen Schüler der Sekundarschulstufe klar, 
dass keine ausgedehnte Verbindung der beiden Platten 
vorhanden sein durfte, sondern lediglich kleine Stäbe 
mit möglichst geringem Durchschnitt. Die Verwendung 
solcher Bolzen lag deshalb nahe, weil die Verwendung 
einer stark wärmeleitenden Verbindung den beabsichtigten 
Urheberrecht. N0 50. 
331 
Zweck völlig vereitelt hätte, und es erscheint auch dem 
technisch nicht besonders Gebildeten als selbstverständ-
lich, dass es zur Ausschaltung dieses Nachteiles nur einer 
ganz einfachen und naheliegenden Überlegung bedurfte. 
3 ... 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 21. März/ 
22. April 1933 wird bestätigt. 
VII. URHEBERRECHT 
DROIT D'AUTEUR 
50. Arrit de la Ire Seetion civile du 17 juillet 1933 
dans la causa Steenworden contre Societe des Auteurs, 
Compositeurs et Editeurs de musique. 
] . Il suffit que I'autorisation de transposer un morceau de musique 
au gramophone ait 13M donnee par l'ayant droit, en vertu 
d'une licence obligatoire ou conventionneUe, pour que le fabri-
cant ou les acquereurs de ces disques puissent les faire entendre 
en audition publique, sans qu'il soit besoin pour cela d'une 
nouvelle autorisation ni d'une taxe speciale (consid. 2). 
2. Ce principe prevaut contre toute convention contraire ; il est 
applicable meme aux disques fabriques a l'etrangar (consid. 
3 et 4). 
Art. 9, 12, 17 sq. at notamment 21, 67 ru. 1 de la loi fooerale du 
7 d6cembre 1922 sur le droit d'auteur. -
Art. 13 da la con-
vention da Berne du 9 septembre 1896, revisee lt. Berlin le 
13 novembre 1908. 
A. -
Henri Steenworden, qui exploite un cafe-brasserie 
a Geneve, fait executer journellement, depuis janvier 1932, 
des concerts gratuits au moyen de disques de gramo-
phone, dont le son est amplifie par des appareils ad hoc. 
Les oouvres jouees appartiennent au repertoire" de la 
SocieM des Auteurs, Compositeurs et Editeurs de Musique.