bge · 77_I_194 · 1951-11-14 · de
BGE 77 I 194
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
kommen zu erfassen, das jedenfalls teilweise in einem 
späteren Zeitpunkt ohnehin besteuert worden wäre. Es 
fehlt somit an einem haltbaren Grunde, die eine mit so 
stossenden Re~htsungleichheiten verbundene Massnahme 
wie die hier streitige Riickwirkungsklausel zu rechtfertigen 
vermöchte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde vom 16. Juli 1951 wird gutgeheissen 
und der Entscheid des Appellationsgerichtes des Kantons 
Basel-Stadt vom 16. März 1951 aufgehoben. 
32. Urteil vom 14. November 1951 i. S. W. Sehmid & Co. gegen 
Sehnitt- und Rundholz A.-G. und Kassationsgerleht des Kantons 
Zürieh. 
SchiedsgerichtBbarkeit. 
Kantonale Vorschrift, wonach der Schiedsvertrag, wenn es sich 
um künftige Rechtsstreitigkeiten handelt, nur verbindlich ist, 
sofern er sich auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus 
ihm entspringenden Streitigkeiten bezieht. Auslegung dieser 
Vorschrift und Anwendung auf sog. institutionelle Schieds· 
gerichte. 
Arbitrage. 
Disposition du droit cantonal selon laquelle la clause compromis. 
80ire ne lie les parties qua si elle se refere A un rapport de droit 
defini et aux litiges qui en decowent. Interpretation de cette 
disposition et son applicil.tion aux tribunaux arbitraux dits 
institutionnels. 
Arbitraw. 
Disposizione deI diritto cantonale, secondo cui la clausola compro-
missoria vincola le parti soltanto se si riferisce ad un rapporto 
giuridico definiw e alle contestazioni che ne risultano. Inter-
pretazioni di questo disposto e sua applicazione ai tribunali 
arbitrali detti istituzionali. 
A. -
Die zürcherische ZPO enthält im Abschnitt über 
die «Schiedsgerichte» u.a. folgende Bestimmungen: 
« § 360. 
Handelt es sich um künftige Rechtsstreitigkeiten, so 
hat der Schiedsvertrag nur rechtliche Wirkung, wenn 
er sich auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus 
ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten bezieht. 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 32. 
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§ 361. 
Die Verpflichtung zur Bestellung eines Schiedsgerichtes 
kann auch durch Korporationsstatuten u. dgl. begrün-
det werden, sofern die betreffenden Bestimmungen der-
selben der Vorschrift des § 360 entsprechen. » 
B. -
Die Parteien, die Holzhandelsfirmen W. Schmid 
& Co. in Kilchberg und Schnitt- und Rundholz A.-G. in 
Basel, sind Mitglieder der Schweizerischen Handelsbörse 
in Zürich, deren Börsenordnung in § 7 bestimmt : 
« Alle Streitigkeiten eines Börsenmitgliedes, die in die sachliche 
Kompetenz des Schiedsgerichtes der Schweizerischen Handelsbörse 
fallen, sind -
sofern nicht vertraglich ein anderer Gerichtsstand 
vereinbart ist -
obligatorisch durch das Schiedsgericht der Schwei-
zerischen Handelsbörse (Sitz in Zürich) zu entscheiden. Die Mit-
glieder anerkennen die von der Schweizerischen Handelsbörse 
erlassene Schiedsgerichtsordnung und sind verpflichtet, sich in allen 
Fällen den Entscheiden des Börsenschiedsgerichtes zu unterwerfen, 
ohne Rücksicht darauf, ob die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes 
im Kaufvertrag, aus dem die Differenz herrührt, vorgesehen war 
oder nicht und ohne Unterschied, ob die. Geschäfte in oder ausser 
der Börse abgeschlossen worden sind. Sie verzichten gleichzeitig 
auf die in Art. 59 der Bundesverfassung vorgesehene Zuständigkeit 
des Wohnsitzrichters.» 
Die §§ 2 und 3 der Schiedsgerichtsordnung der Schwei-
zerischen Handelsbörse lauten: 
«Sachliche Kompetenz. 
§ 2. 
Sachlich ist das Schiedsgericht zuständig zur Entschei-
dung von Differenzen aus Geschäftsabschlüssen des Han· 
dels in allen Produkten, die an den von der Schweiz. 
Randelsbörse veranstalteten Börsen gehandelt werden, 
insbesondere Getreide, Futtermittel, Landesprodukte, 
Düngemittel, Streuemittel und alle Holzarten, sowie von 
Differenzen aus den damit in Verbindung stehenden 
Transport-, Versicherungs-
und Lagerungsgeschäften. 
ohne Unterschied, ob diese Geschäfte in oder ausser der 
Börse abgeschlossen worden sind. 
Zuständigkeit für Börsenmitglieder. 
§ 3. 
Der Entscheidung des Schiedsgerichtes der Schweiz. 
Handelsbörse sind alle in seine sachliche Kompetenz 
fallenden Streitigkeiten eines Börsenmitgliedes obliga-
torisch unterworfen, ohne Rücksicht darauf, ob die 
Zuständigkeit des Schiedsgerichtes im Vertrage, aus dem 
die Differenz herrührt, vorgesehen und ob die Gegenpartei 
Börsenmitglied ist oder nicht. » 
O. -
Am 24. September 1949 erhob die Firma W. Schmid 
& Co. beim Schiedsgericht der Schweiz. Handelsbörse 
gegen die Schnitt- und Rundholz A.-G. Klage auf Bezah-
196 
Staatsrecht. 
lung von Fr. 924,209.25 Schadenersatz wegen Nichterfül-
lung eines angeblich am 3.'November 1948 abgeschlossenen 
Kaufvertrages über Papier holz. Die Beklagte' bestritt die 
Zuständigkeit des Schiedsgerichtes aus verschiedenen 
Gründen. Das Schiedsgericht erklärte sich jedoch durcll 
Beschluss vom 24. März 1950 als zuständig. Die Beklagte 
rekurrierte hiegegen an das Obergericht des KantonS 
Zürich, das mit Urteil vom 8. November 1949 das Schieds~ 
gericht als unzuständig erklärte mit der Begrülldung, die 
Schiedsklausel beziehe sich nur auf Streitigkeiten über die 
Erfüllung, nicht auf solche über das Zustandekommen von 
Verträgen. Die Klägerin erhob hierauf Nichtigkeitsbe-, 
schwerde, wurde aber vom Kassationsgericht des Kantons 
Zürich mit Urteil vom 11. Juni 1951 abgewiesen. Die 
Erwägungen dieses Entscheids lassen sich wie folgt zu-
sammenfassen : 
Das Obergericht habe mit der Annahme, der vorliegende 
Rechtsstreit falle nach den Satzungen der Schweiz. Han-
deIsbörse nicht in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts, 
die Grenzen einer zulässigen Auslegung überschritten (wird 
näher ausgeführt). Die Beschwerde könne jedoch nur gut-
geheissenwerden, wenn sich das Urteil des Obergerichts 
nicht aus andern Gründen im Ergebnis als richtig erweise, 
worüber das, Kassationsgericht frei zu entscheiden habe. 
Die Beklagte erhebe mehrere unbegründete Einwendungen 
gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Begründet sei 
aber der Einwand, dass sich. die Schiedsklausel auf kein 
({ bestimmtes Rechtsverhältnis )) im Sinne von § § 360, 
361 ZPO beziehe und aus diesem Grunde -
entgegen der 
Ansicht des Obergerichts ~ unwirksam sei. Diese Bestim-
mungenseien zwar nicht dahin zu verstehen, dass für jedes 
einzelne Rechtsverhältnis, das der Schiedsgerichtsbarkeit 
unterworfen werden solle, eine besondere Schie4sklausel 
vorliegen müsse. Auch für eine Mehrheit gegenwärtiger 
oder erst künftiger Rechtsverhältnisse könne die Schieds-
gerichtsbarkeit statuiert werden, sofern nur jedes einzelne 
Rechtsverhältnis ein bestimmtes sei. Das Erfordernis der 
Rechtsgleichheit (Roohtsverweigerung). N0 32. 
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Bestimmtheit des betroffenen Rechtsverhältnisses wolle 
eine übermässige Ausdehnung des Geltungsbereichs von 
Sehiedsklauseln vermeiden und verhindern, dass für ganze 
Kategorien von Rechtsverhältnissen die Beurteilung durch 
ein Schiedsgericht gesamthaft zum voraus festgelegt 
werde. Das sei aber im vorliegenden Falle geschehen. Selbst 
bei weitester Auslegung des Gesetzes könne nicht davon 
die Rede sein, dass sich die streitige Schiedsklausel auf ein 
bestimmtes Rechtsverhältnis (oder mehrere bestimmte 
Rechtsverhältnisse ) beziehe; vielmehr habe sie Bezug auf 
eine unbestimmte Zahl inhaltlich unbestimmter Rechts-
verhältnisse, die nur der Gattung nach umschrieben seien. 
Dass diese Auslegung dem Sinne der ZPO entspreche, be-
stätige deren Entstehungsgeschichte (Bericht an den Re-
gierungsrat über die Kommissionsentwürfe zu den Gesetzen 
betreffend die Rechtspflege vom Juli 1900 S. 322). Die vom 
Obergericht behauptete Praxis einer eher .ausdehnenden 
4-uslegung des Begriffs' ( bestimmtes Rechtsverhältnis }), 
die übrigens nicht im Rahmen zulässiger Interpretation 
liegen würde, bestehe nicht; das Obergericht habe im 
Gegenteil kürzlich selber ganz allgemein eine einschrän-
kende Auslegung .jenes Begriffs befürwortet (ZR Bd. 49 
Nr. 23). 
D. -
Die Firma W. Schmid & Co. hat gegen diesen 
Entscheid des Kassationsgerichts staatsrechtliche Be-
schwerde erhoben mit dem Antrag, ihn aufzuheben, da er 
auf einer willkürlichen Auslegung der §§ 360 und 361 ZPO 
beruhe. Zur Begründung dieser Rüge wird vorgebracht: 
Beide Parteien seien Mitglieder der Schweiz. Handels-
börse und daher dem institutionellen Schiedsgericht dieser 
Börse unterworfen. Das institutionelle Schiedsgericht ge-
mäss § 361 ZPO habe ganz andere Funktionen als das 
Schiedsgericht ad hoc; es' könne sich seinem Begriff und 
seiner Natur nach nur auf Streitigkeiten beziehen, deren 
Kreis wohl gezogen sei, deren Entstehung innerhalb dieses 
Kreises aber im voraus nicht feststehen könne. Es genüge 
gemäSs dem Gesetz zweifellos" wenn die Gnmdlagen des 
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Staatsrecht. 
institutionellen Schiedsgerichts so eindeutig seien, dass 
während seiner Existenz kein Zweifel entstehen könne, was 
für Rechtsverhältnisse bzw. Rechtsstreitigkeiten ihm unter-
worfen sein sollen. Wollte man dem institutionellen Schieds-
gericht die Kompetenz zur Beurteilung von künftigen 
Streitigkeiten, deren Entstehung im voraus nicht erkenn-
bar sei und die nur ihrer Gattung nach bestimmt seien, 
absprechen, so würde man ihm die Existenzgrundlage ent-
ziehen. Wenn die Begründung. des angefochtenen Ent-
scheids zutreffend wäre, dann wären sämtliche institutio-
nellen Sohiedsgerichte sinnlos. Das Kassationsgericht ver-
lange, dass jedes einzelne der künftigen, unter die Schieds-
gerichtsbarkeit fallenden Rechtsverhältnisse ein bestimm-
tes sei. Das sei begrifflich gar nicht möglich. Künftige Strei-
tigkeiten, über deren Auftauchen und Entstehen man keine 
Anhaltspunkte habe, könnten im voraus nicht bestimmt 
sein. Lediglich der Kreis dieser Streitigkeiten, deren Gat-
tung, könne im voraus festgelegt werden. Die Auslegun.g 
von § 361 ZPO durch das Kassationsgericht sei willkürlich 
und bilde eine Rechtsverweigerung. 
Der Zweck der institutionellen Schiedsgerichte liege 
darin, eillen bestimmten Kreis von künftigen Streitigkeiten 
im voraus dem Schiedsspruch. vorzubehalten. Dieser Kreis 
sei hier genügend und bestimmt umschrieben und be-
schränkt auf Streitigkeiten a~s Geschäftsabschlüssen des 
Handels mit Produkten, die an der Schweiz. Handelsbörse 
gehandelt werden können. Darnach falle die Klage der 
Beschwerdeführerin aus dem Geschäftsabschluss über eine 
Holzart unter die Schiedsgerichtsbarkeit. Es sei schlechter-
dings undenkbar, wie die Schiedsklausel eines institutioJ}el-
len Schiedsgerichts lauten müsste, um den Anforderungen 
des Kassationsgerichts zu genügen. Es sei völlig unver-
ständlich, wie das Kassationsgericht ausführen könne, die 
Schiedsklausel sei unwirksam, weil sie Bezug habe auf eine 
unbestimmte Zahl inhaltlich unbestimmter Rechtsver-
hältnisse, die nur der Gattung nach umschrieben seien; 
etwas anderes könne die Schiedsklausei gar nicht regeln. 
Rechtsgleiohheit (Rechtsverweigerung). N0 32. 
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Auch die Prüfung des Gesetzestextes lasse die Argu-
mente des Kassationsgerichts als willkürlich erscheinen. 
Das Gesetz wolle festlegen, dass die Korporationsstatuten 
usw. so formuliert sein müssen, dass es bei auftauchenden 
Streitigkeiten keinem Zweifel unterliegen könne, ob sie dem 
Schiedsgericht unterworfen seien oder nicht. Nicht die 
einzelne Streitigkeit müsse und könne durch die Statuten 
im voraus bestimmt sein, sondern nur der Kreis der Strei-
tigkeiten. Das Kassationsgericht habe dem Wesen des 
institutionellen Schiedsgerichts als Dauereinrichtung nicht 
Rechnung getragen; es habe versucht, die Vorschriften 
über das Schiedsgericht ad MC wörtlich auf das institutio-
nelle Schiedsgericht anzuwenden, und habe sich dabei un-
'weigerlich in Widersprüche verwickeln müssen. 
Es bestehe kein Zweifel, dass die Regelung durch 
Schiedsgerichte eng auszulegen sei, weil sie eine Ausnahme-
gerichtsbarkeit darstelle. Hier aber sei den Voraussetzun-
gen des Gesetzes zweifellos Genüge getan. Der Entscheid 
sei mit dem Gesetze unvereinbar und lasse sich mit sach-
lichen Gründen nicht mehr rechtfertigen. Die Berufung auf 
ZR Bd. 49 Nr. 23 sei unbehelflich, da dieser Entscheid 
sich auf ein Schiedsgerioht ad hoc und nicht auf ein insti-
tutionelles Schiedsgericht beziehe. 
E. -
Das Kassationsgericht hat auf Vernehmlassung 
verzichtet. 
Die Schnitt- und Rundholz A.-G. beantragt Abweisung 
der Besohwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung " 
1./2. -
(Formelles.) 
3. -
Nach § 7 der Börsenordnung in Verbindung mit 
den §§ 2 und 3 der Sohiedsgerichtsordnung der Schweize-
rischen Handelsbörse sind deren Mitglieder verpflichtet, 
alle Streitigkeiten unter sich oder mit Dritten, die aus einem 
in oder ausser der Börse abgeschlossenen Handelsgeschäft 
über ein an der Börse gehandeltes Produkt oder aus einem 
damit in Verbindung stehenden Transport-, Versicherungs-
200 
Staatsrecht. 
oder Lagerungsgeschäft herrühren, vor dem Börsenschieds-
gericht auszutragen. Diese Schiedsklausel, welche die Strei-
tigkeiten wenn nicht aus der gesamten, so doch aus der 
hauptsächlichsten Geschäftstätigkeit der der H!tndelsbörse 
angehörenden Handelsfirmen umfasst, ist vom Kassations-
gericht als unverbindlich erklärt worden, weil sie sich nicht 
auf ein « bestimmtes Rechtsverhältnis )} im Sinne von, 
§§ 360, 361 ZPO beziehe. Das Bundesgericht hat nur zu 
prüfen, ob diese Auffassung auf einer unhaltbaren, d.h. 
mit Wortlaut und Sinn unvereinbaren Auslegung jener 
Bestimmungen beruht. 
Nach § 360 ZPO hat ein Schiedsvertrag über künftige 
Rechtsstreitigkeiten nur rechtliche Wirkung, wenn er sich 
auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die daraus ent:: 
springenden Rechtsstreitigkeiten bezieht. Das gleiche gilt, 
und zwar ohne Vorbehalt, nach § 361 ZPO auch für die 
durch Korporationsstatuten begründete Unterwerfung 
unter ein Schiedsgericht. Die Bestimmungen der Börsen-:-
ordnung und der Schiedsgerichtsordnung der Schweiz. 
Handelsbörse, auf Grund deren die Beschwerdeführerin die 
Beschwerdegegnerin vor dem Börsenschiedsgericht belangt 
hat, sind sehr weit gefasst und beziehen sich weder auf ein 
einzelnes bestimmtes Rechtsverhältnis noch auf mehrere 
beßtimmte Rechtsverhä.ltnisse, sondern unbestrittenermas-
sen auf eine unbegrenzte Zahl nur der Gattung nach um-
schriebener Rechtsverhältnisse. Die Annahme, dass diese 
Bestimmungen den Anforderungen der §§ 360, 361 ZPO 
nicht genügen und daher rechtlich unwirksam, unverbind-
lich sind; widerspricht daher jedenfalls dem Wortlaut des 
Gesetzes nicht. 
Sie lässt sich aber auch mit dessen Sinn und Zweck sehr 
wohl vereinbaren. In der Beschwerde wird ausgeführt, das 
Gesetz wolle mit diesem Erfordernis erreichen, dass die 
Korporationsstatuten so formuliert werden, dass es bei auf-
tauchenden Streitigkeiten keinem Zweifel unterliegen könne, 
ob sie dem Schiedsgericht unterworfen seien oder nicht. 
Nach der Auffassung der Beschwerdeführerin hätte also das 
Rechtsgleiohheit (Rechtsverweigerung). N° 32. 
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Erfordernis der Bestimmtheit des betroffenen Rechtsver~ 
hältnisses lediglich den Zweck, Zweifel und Auseinander~ 
satzungen über den Geltungsbereich der Schiedsklauseln 
auszuschliessen. Das ist aber, wie ohne jede Willkür ange-
nommen werden kann, nicht oder doch nicht einziger 
Zweck des in § 361 vorbehaltenen § 360 ZPO und ähn-
licher Bestimmungen in den Zivilprozessordnungen anderer 
Kantone und des Auslands. Vielmehr will damit vor allem 
verhindert werden, dass jemand auf den Rechtsschutz 
durch staatliche Gerichte im voraus in so weitem Masse 
verzichtet, wie es der Fall ist, wenn der Verzicht erklärt 
wird für künftige Streitigkeiten, die aus unbestimmt vielen 
Rechtsverhältnissen möglicherweise einmal erwachsen kön-
neu (vgl. neben der im angefochtenen Entscheid ange-
führten Stelle aus den Gesetzesmaterialien : MAlER, Das 
Schiedsgericht der Getreidebörse Zürich, S. 106 ff., sowie 
KIsCH, Die Unterwerfung unter das Börsenschiedsgericht, 
Rheinische Zeitschrift für Zivil-und Prozessrecht, Bd. 1 
S. 13 ff.). § 360 ZPO erscheint damit als Ausfluss des in 
Art. 27 ZGB aufgestellten allgemeinen Grundsatzes, dass 
niemand sich im Gebrauch seiner Freiheit in einem gegen 
die guten, Sitten verstassenden Masse beschränken kann. 
Geht man hievon aus, so lässt sich sehr wohl der Stand-
punkt vertreten, dass eine Schiedsklausel nach §§ 360, 
361 ZPO unverbindlich sei, wenn sie sich wie die vorliegende 
auf Streitigkeiten aus beinahe der gesamten geschäftlichen 
Tätigkeit eines Kaufmanns bezieht und diesen binden soll 
beim Abschluss von künftigen, nach Gegenstand und Um~ 
fang noch unbestimmten Geschäften mit Personen, mit 
denen er gegenwärtig noch keine Beziehungen hat,' ja, die 
er vielleicht überhaupt noch nicht kennt. 
Dadurch wird auch nicht, wie die Beschwerdeführerin 
meint, der Einrichtung der institutionellen, d.h. ständigen, 
von einem Wirtschaftsverband organisierten und in eine 
bestimmte Rechtsordnung eingefügten Schiedsgerichte die 
Existenzgrundlage entzogen und deren Wesen verkannt: 
Solche Schiedsgerichte bleiben weiterhin zulässig und sind 
~02 
Staatsrecht. 
keineswegs sinnlos. Da nach § 361 ZPO auch die durch Kor-
porationsstatuten begründete Verpflichtung zur Bestellung 
eines Schiedsgerichts sich auf ein bestimmtes Rechtsver-
hältnis und die, daraus entspringenden Streitigkeiten be-
ziehen muss, können damit die Verbandsmitglieder freilich 
im wesentlichen wohl nur für die sich aus dem Mitglied-
schaftsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, wie z.B. wegen 
Verletzung von Statuten, Verbandsbeschlüssen und Ab~ 
kommen des Verbands mit andern Verbänden (vgl. BGE 
69 I 81 ff., 76 I 87 ff.), der Schiedsgerichtsbarkeit unter-
worfen werden. Darüber hinaus haben aber die institutio-
nellen Schiedsgerichte insofern ihre Bedeutung, als sie den 
Mitgliedern dauernd zur Verfügung stehen und von ihnen 
dadurch benützt werden können und auch sollen, dass die 
Mitglieder in den unter sich und' mit Dritten abgeschlos-
senen Verträgen vereinbaren, die daraus entspringenden 
Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht auszutragen, wie es 
denn auch die heutigen Parleien in früheren Kaufverträgen' 
getan haben. 
Dass die im angefochtenen Entscheid vertretene Aus-
legung der §§ 360, 361 ZPO zum mindesten nicht unhalt-
bar ist, sondern sich mit guten Gründen vertreten lässt, 
ergibt sich weiter auch daraus, dass sie in lJbereinstim-
mung steht mit Lehre und Rechtsprechung zu § 1026 der 
deutschen ZPO. Diese Bestimmung, die vom zürcherischen 
Gesetzgeber offenbar zum Vorbild genommen worden ist 
und fast wörtlich gleich lautet wie § 360 zürch. ZPO, gilt 
unmittelbar, zwar ebenfalls nur für Schiedsverträge, ist 
aber nach § 1048 auch auf die durch Satzungen von Körper-
schaften, Verbänden usw. eingesetzten Schiedsgerichte 
entsprechend anwendbar und hat damit die gleiche Trag-
weite wie § 360 in Verbindung mit § 361 zürch. ZPO. Dass 
danach ähnliche Schiedsklauseln von deutschen Börsen-
vereinigungen, wie die hier streitige, rechtlich unwirksam 
sind, hat KISCH (80.80.0.) mit eingehender Begründung nach-
gewiesen (vgl. ferner ROSENBERG, Lehrbuch, 4. Aufl. 
S. 772 und STEIN-JONAS, Kommentar § 1026 I und § 1048 
Niederlassungsfreiheit. N° 33. 
203 
II). Im gleichen Sinne haben auch die deutschen Gerichte 
entschieden, die sich mit der Frage zu befassen hatten 
(Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Bd. 20 S. 29, 33 
S. 138, 35 S. 147; Juristische Wochenschrift 1930 S. 3491). 
Da das angefochtene Urteil des Kassationsgerichts 
schliesslich auch entgegen der Behauptung der Beschwerde-
führerin keine Widersprüche enthält, sondern in sich ge-
schlossen und einleuchtend ist, erweist sich der dagegen 
erhobene Vorwurf der Willkür und Rechtsverweigerung als 
unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
H. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
33. Urteil vom 12. September 1951 i. S. Regez 
gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. 
Das Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und 
im Rückfall ist auch bei bloBS fahrlässiger Begehung ein schweres 
Vergehen im Sinne von Art. 45 Aba. 3 BV. 
Le fait de conduire un vehicule a moteur en etant pris de boisson 
et en etat de rooidive confltitue un delit grave au sene de !'art. 45 
al. 3 Cst., meme si rauteur n'a agi que par negligence. 
Il condurre un autoveicolo in istato d'ubriachezza eincaso di 
recidiva e un reato grave a norma delI'art. 45 cp. 3 CF, anche 
se l'autore ha agito soltanto per negligenza. 
, 
A. -
Der in Oberwil (BE) heimatberechtigte, bevor~ 
mundete Beschwerdeführer ist wiederholt bestraft worden, 
u. a. vom Kriminalgericht Aarau wegen Diebstahls zu 2 
Jahren und 4 Monaten Zuchthaus, vom Bezirksgericht Hor-
gen im Jahre 1928wegen Eigentumsdelikten'zu 3 Monaten 
Gelangnis, vom Polizeigericht Avenches wegen Veruntreu-