bge · 55_III_101 · 1929-01-01 · de
BGE 55 III 101
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 23. 
mit llug zugemutet werden, während der Eingabefriat 
darauf bedacht zu sein, diejenigen beweglichen Gegen-
stände genau namhaft zu machen, an denen sie, als an 
'Liegenschaftszugehör , Pfandrechte beanspruchen wollen. 
Hieraus folgt, dass für die Anwendung des Art. 38 Abs. 1 
VZG im Konkursverfahren kein Raum ist. Vielmehr steht 
den Grundpfandgläubigern nach Auflage des Kollokations-
planes bezw. der Bestandteile desselben bildenden Lasten-
verzeichnisse nurmehr die Kollokationsklage zu Gebot, um 
gegen allfällige Nichtzulassung von rechtzeitig angemel-
deten oder dann von Amtes wegen zu berücksichtigenden 
Pfandansprachen an Liegenschaftszugehör aufzutreten. 
(Dieser Argumentation kann namentlich nicht etwa ent-
gegengehalten werden, sie richte sich gegen den in Art. 38 
Abs. 1 VZG aufgestellten grundsatz überhaupt, also auch 
gegen dessen Anwendung im Pfändungs- und Pfandver-
wertungsverfahren, indem die Pfandgläubiger ja auch 
dort und zwar durch die öffentliche Bekanntmachung und 
Spe:ialanzeige von der Steigerung, in die Lage versetzt 
werden, ihre Pfandansprachen an der Liegenschaftszugehör 
schon vor der Erstellung des Lastenverzeichnisses anzu-
melden; denn nach Art. 138, 156 SchKG ist die Anmel-
dungspflicht dort auf die « Ansprüche an ~r Liegen-
schaft}) beschränkt). Zu Unrecht hat daher das Konkurs-
amt der Rekurrentin das Lastenverzeichnis mitte1st des 
Formulares VZG Nr. 9 (Btr.) m,itgeteilt, das ausschliess-
lieh für das Betreibungs- (Pfäildungs- und Grundpfand-
verwertungs-)verfahren eingerichtet ist, während vom 
Konkursrecht überhaupt keinerlei individuelle Mitteilung 
des Lastenverzeichnisses vorgesehen wird und für die 
Erstellung und Auflage des Lastenverzeichnisses im Kon-
kurs ein besonderes Formular VZG Nr. 9 Keingerichtet 
worden ist, das gegebenenfalls auch für ausdrücklich 
gewünschte Abschriften verwendet werden kann. Indessen 
ist die Rekurrentin durch die Zustellung jenes Formulares 
nicht benachteiligt worden, da das Konkursamt mit seinem 
Schreiben vom 17. Juli noch rechtzeitig vor Ablauf der 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 24. 
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Frist zur Kollokationsklage den begangenen Irrtum richtig 
gestellt hat, den zu erkennen für die Rekurrentin übrigens 
ein leichtes gewesen wäre, zumal da die darin enthaltenen 
Fristansetzungen auf Rechtsvorkehren beim B e t r e i -
b u n g s amt und auf vorangegangene Pfändung Bezug 
nehmen und m,it den Vorschriften des Konkursrechtes 
über die Anfechtung des Kollokationsplanes, im Verhält-
nis zu welchem dem Lastenverzeichnis ja nur die Bedeu-
tung eines Bestandteiles zukommt, durchaus unvereinbar 
wären. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 
24. Entsoheid vom 25. September 1929 i. S. Itull. 
Loh np f ä. n dun g. Berechnung des Jahres, für dessen Dauer 
eine Lohupfändung zulä.ssig ist, vom Tag des Pfändungs-
vollzuges an, und zwar selbst dann, wenn die pfändbare 
Quote bereits zu Gunsten einer andem Betreibung gepfändet 
ist. Art. 93 SchKG. 
SaiBie du salaire. -
La dur6e d'une annee pour laquelle le salaire 
peut etre saisi se calcule a partir du jour Oll 11.10 saisie est operee. 
et cela meme lorsque le montant saisissable est deja saisi a.u 
profit d'une autre creance. Art. 93 LP. 
Pignoramento di salario. La durata di un a.nno per il quale il 
salario 0 guadagno puo essere pignorato. e da computarsi dal 
giomo deIl'esecuzione deI pignoramento anche quando la 
quota. pignorabile e gia stata staggita a favore di altr' esecu-
zione. Art. 93 LEF. 
A. -
Das Betreibungsamt Schattdorf hat in verschie-
denen Betreibungen gegen Franz Zgraggen vom, Lohn des 
Schuldners bereits zweimal die pfändbare Quote von 
25 Fr. pro Monat gepfändet und zwar einmal mit Wir-
kung bis 1. November 1929 (Betreibungsnummer, Gläu-
biger, Forderungsbetrag und Datum der Pfändung sind 
aus den Akten nicht ersichtlich) und sodann unterm 
5. Dezember 1928 zu Gunsten einer Gruppe (deren nähere 
Zusammensetzung ebenfalls aus den Akten nicht hervor-
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Schuldbetreibungs. und Konluus~eeht. No 24. 
geht) mit Wirkung ab 1. November 1929 für eine Gesamt-
forderung von 330 Fr. 
AIs der Rekurrent unterm 26. Januar 1929 in seiner 
. Betreibung gegen den nämliohen Schuldner Forisetzung 
verlangte, stellte dasBetreibungsamt am 4. Februar 1929 
die Pfändungsurkunde als Verlustsohein aus mit dem 
Vermerk, es sei «kein pfändbares Vermögen und Ein-
kommen vorhanden, da zur Zeit aus dem Arbeitslohn des 
Schuldners genügend gepfändet ist)J. 
B. -
Hiegegen führte der Rekurrent rechtzeitig Be-
schwerde mit dem Antrag, es sei in seiner Betreibung 
Nr. 156 eine Lohnpfändung mit Wirkung ab 1. Dezember 
1929 zu veranlassen. 
G. -
Mit Entscheid vom 5. Juli 1929 wies die Auf-
sichtsbehörde Uri die Beschwerde im Sinn der Erwä-
gungen ab. Die letztern gehen dahin, dass mit Rücksicht 
auf die Pfändung vom 5. Dezember 1928 eine Pfändung 
zu Gunsten des Beschwerdeführers erst ab 1. Oktober 
1930 in Frage käme. Eine solohe sei jedoch deswegen 
unzuläBsig, weil jeder Gläubiger nur während eines Jahres 
auf den Lohn des Schuldners greifen könne und dieses 
Jahr zu laufen beginne mit der Stellung des Fortsetzungs-
begehrens. Vom 1. Oktober 193Q an könne der Lohn 
dagegen wieder für andere Gläubiger gepfändet werden. 
D. -
Diesen den Parteien am 3. September 1929 
zugestellten Entscheid zog der Rekurrent rechtzeitig an 
das Bundesgericht weiter unter Wiederholung des vor der 
Vorinstanz gestellten Antrages. 
Die 8chuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Gemäss feststehender Praxis d.ari eine Lohn-
pfändung nur für die Dauer eines J abres angeordnet 
werden, wobei sich das Jahr jedoch nicht, wie die Vor-
instanz annimmt, von der Stellung des Fortsetzungs-
begehrens, sondern vom Pfändungsvollzug an berechnet. 
Andernfalls käme, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, 
Schuldbetreibungs':Ulld Konkursreeht. No 24. 
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der Gläubiger bei einer ungerechtfertigten Weigerung des 
Betreibungsam,tes nicht in den Genuss eines vollen Pfän-
dungsjahres. Besteht nun im Moment des Pfändungs-
vollzuges bereits eine Lohnpfändung zu Gunsten einer 
andern Betreibung, die die ganze pfändbare Lohnquote 
in Anspruch nimmt, so· darf der Beginn der Wirksamkeit 
der zweiten Pfändung nicht auf das Ende des Jahres 
hinausgeschoben werden, während welchem die erste 
Pfändung in Kraft steht, denn das hätte zur Folge, dass 
iii einem gegebenen Zeitpunkt der Lohn des Schuldners 
auf mehrere Jahre hinaus gepfändet sein könnte -
ein 
Ergebnis, das gerade durch die Beschränkung der Pfän-
dung auf die Dauer eines Jahres im Interesse sowohl des 
Schuldners als auch dritter Gläubiger vermieden werden 
wollte. Dagegen steht dem nichts entgegen, dass die 
pfändbare Quote ein zweites Mal für die Dauer eines 
Jahres gepfändet wird, jedoch ohne Hinausschiebung des 
Wirkungsbeginns : Denn einerseits hat jeder Gläubiger 
das Recht, auf den Lohn des Schuldners zu greifen, und 
anderseits können gemäss Art. llO Abs. 3 SchKG bereits 
gepfändete Vermögensstücke, zu denen auch die pfändbare 
Lohnquote gehört, neuerdings gepfändet werden, insoweit 
ihr Erlös nicht den Gläubigern, welche die vorgehende 
Pfändung erwirkt haben, herauszugeben ist. Dieser letz-
tem Vorschrift zufolge wird die spätere Lohnpfändung 
allerdings einen Ertrag erst abwerfen, nachdem die voran-
gehende zufolge Tilgung der in Betreibung gesetzten 
Forderung, wegen 'Ablaufs des Pfändungsjahres oder aus 
andern Gründen dahingefallen sein wird. Natürlich hat 
das Betreibungsamt in einem solchen Fall bei der zweiten 
Pfändung zur Orientierung des Gläubigers in der Pfän-
dungsurkunde einen entsprechenden Vermerk unter An-
gabe des Umfangs und der äussersten Dauer der vor-
gehenden Lohnpfändung anzubringen. 
2. :.-.- Im. vorliegenden Fall beanstandet der Rekurrent 
daher mit Recht, dass ihm auf sein Fortsetzungsbegehren 
lediglich ein Verlustschein zugestellt wurde. Das Betrei-
lOt 
Schuldbetreibung .. akursrecht. N0 2;;. 
bungsamt ist vielmehr nach dem Gesagten gehalten, 
diesen Verlustschein zurückzuziehen und in der Betreibung 
Nr. 156 die pfändbare Lohnquote für die Dauer eines 
Jahres zu pfänden. Als Beginn dieses Jahres kommt, wie 
schon ausgeführt wurde, nicht das Datum des Fort-
setzungsbegehrens oder des angefochtenen Verlustscheines, 
sondern nur der Tag des Pfändungsvollzuges in Betracht. 
Aus dem in Erwägung 1 Ausgeführten ergibt sich auch, 
dass die vom Betreibungsamt am 5. Dezember 1928 mit 
Wirkung für den Zeitraum vom 1. November 1929 bis 
1. November 1930 (der angefochtene Entscheid setzt hier 
wohl irrtümlicherweise: 1. Oktober 1930) vorgenommene 
Lohnpfändung den Vorschriften nicht entsprioht. 
Ob 
und in welohem Umfang jenen Gläubigern aus dieser 
Pfändung Rechte erwaohsen sind, welohe denjenigen des 
Rekurrenten entgegenstehen, kann in diesem Verfahren 
nicht untersucht werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der ange-
foohtene Entsoheid aufgehoben und das Betreibungsamt 
Schattdorf angewiesen wird, in der Betreibung Nr. 156 
im Sinn der Erwägungen vorzugehen. 
25. Entscheid vom 10. Oktober 1929 i. S. GÜntert. 
Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse : 
Der Gläubiger, welcher die Abtretung nicht verlangt, schliesst 
sich damit selbst vom Prozessgewinn aus und hat keinen 
Anspruch auf Beriicksiehtigung seiner Interessen in der Weise, 
dass eine Abtretung iiberhallpt unterbleibe. (Erw. 1.) 
Voraussetzungen der Abt.retbarkeit, eines Rechtsanspruches. Kein 
abtretbarer Anspruch, wenn es sich um den Eintritt in einen 
Prozess handelt, in welchem die fiir die Entstehung einer 
Aktivenvermehrung entscheidende Frage lediglich incidenter 
und zudem ohne dass die durch diesen (Präjudizial-)Entscheid 
betroffenen Personen als Partei am Verfahren teilgenommen 
haben, beantwortet wiirde. (Erw. 2.) 
Art. 260 SchKG. 
Schuldbetreibungs. und K<>nkursrecht. No 25. 
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Cession des pretentions de 180 masse. 
La creancier qui ne· demande pas 180 cession perd tout droit 
au benefice du proces. Il ne saurait exiger qu'on tienne compte 
de rinteret qu'il pourrait avoir a ce que la pretention ne soit 
pas c6dee (consid.l). 
Conditions de la cessibilite. Il n'y a pas de pretention cessible 
Iorsqu'il s'agit de prendra part a. un proces dans Iequel l~ 
question d'ou dependrait l'augmentation de l'a.ctif de la 
ma.sse na semit tranchee qu'incidemment et. alors que les 
personnes visees par cette decision (prejudicielle) ne sontpas 
intervenues comme parties au proces (consid. 2). 
Art. 260 LP. 
Cessione di pretese della massa.. 
Il creditore, ehe non ha domandato 180 cessione, ha perso ogni 
diritto a.l guadagno risultante dalla. causa. Non potra. neanche 
esigere che si tenga. conto deI suo interesse 80 che 180 pretesa. 
non venga ceduta (eonsid. 1). 
Condizioni della cessibilita. Non esiste pretesa. cessibile quando si 
tmtta di parteeipare ad una causa., nella quale la questione, 
dalla. quale dipenderebbe l'aumento dell'attivo, non sarebbe 
stata decisa che incidentalmente e, inoltre, costituirebbe un 
obbligo solo a carico di persona, ehe non hanno figurato come 
parti in causa (consid. 2). 
Art. 260 ... LEF. 
A. -
Am 2. November 1923 schlug Rudolf Heinrich 
Toggweiler die ihm von seiner am· 20. Oktober 1923 
verstorbenen Ehefrau angefallene Erbschaft aus. Diese 
Ausschlagung wurde vom Rekurrenten Güntert gestützt 
auf Art. 578 Abs. 1 ZGB angefochten; die Klage wurde 
duroh Urteil des zürcherisohen Obergerichtes vom 4. Ok-
tober 1924 geschützt. Gegen dieses Urteil erklärte Togg-
weiler die Berufung an das Bundesgerioht, erwirkte aber 
noch bevor der Prozess beim Bundesgerioht zur Verhand-
lung kam, eine Revision des angefochtenen Urteils, indem 
er geltend machte, dass er am 2. November 1923 wegen 
Geisteskrankheit urteilsunfähig gewesen und infolgedessen 
die damals abgegebene Ausschlagungserklärung nichtig 
sei. Das Revisionsgesuoh wurde jedooh vom Obergerioht 
mit Besohluss vom 18. Dezember 1926 abgewiesen, wo~ 
gegen Toggweiler wiederum die Berufung an das Bundes-
gericht erklärte. Am 9. April 1927 starb Toggweiler. Der 
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