bge · 76_II_252 · 1950-04-26 · de
BGE 76 II 252
Zivilrecht


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Prozess. N° 37. 
naUre de pretentions a l'egard des quelles le for du sequestre 
n'existe pas. 
Pour le surplus, le recours est admis, l'arret attaque 
est annule dans cette mesure et 180 cause renvoyee a la. 
Cour cantonale pour qu'elle statue a nouveau dans le sens: 
des motifs. 
37. Urteil der 11. ZivilabteiIung vom 20. Oktober 1950 
i. S. Huber gegen Huber und KantoDsuericht Schwyz. 
SCheidungsprozess. Wenn eine Partei stirbt, bevor das die Scheidung 
aussprechende kantonale Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, 
so kann kraft eidgenössischen Rechtssatzes die Rechtskraft nicht 
tnehr eintreten, und das Urteil bleibt -
auch ohne formelle 
Aufhebung durch Abschreibungsbeschluss -
wirkungslos; die 
Ehe ist durch den Tod aufgelöst worden, nicht durch Scheidung~ 
Divorce. Lorsqu'une partie dkbk avant que le jugement cantonaI 
soit devenu definitif et executoire, ce jugement ne peut plU8~ 
en vertu du droit federal, acquerir force de chose jugee. TI reste 
sans effets, sans meme qu'il soit besoin de I'annuler par une 
decision de radiation; le mariage est dissous par Ia mort et non 
pas par le divorce. 
Divorzio. Quando una parte muore prima che 180 sentenza cantonale 
sia diventata definitiva ed esecutiva, questa sentenza non 
pub piu orescere in giudicato in virtil. deI diritto federale. Essa 
resta senza effetti, senza ehe oecorra annullaria mediante un 
deereto di straleio ; il matrimonio e seiolto per morte e non per 
divorzio. 
Mit Urteil vom 26. April 1950 sprach das Kantons-
gericht Schwyz die Scheidung der Ehe Huber-Waldburger 
auf Begehren des Mannes aus. Bevor das motivierte 
Urteil zugestellt war, starb am 27. Juni 1950 der Kläger~ 
worauf die Beklagte mit Eingabe vom 14. Juli beim Kan-
tonsgericht das Begehren stellte, die Klage sei als gegen-
standslos geworden abzuschreiben. Mit Schreiben vom 
21. Juli 1950 teilte ihr das Kantonsgericht mit, es könne· 
diesem Antrag nicht Folge geben. Allerdings sei im Zeit-
punkt des Todes des Klägers das Urteil des Kantons-
gerichts noch nicht rechtskräftig gewesen und daher nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts mit dem Tode die 
Prozess. N0 37. 
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Scheidungsklage erloschen. Es könne aber nicht Sache 
des Kantonsgerichts sein, einen Abschreibungsbeschluss 
zu fassen, nachdem es über die Berufung vor dem Ableben 
des Klägers entschieden habe. Das Kantonsgericht müsse 
.es der Beklagten überlassen, zu entscheiden, wie sie das 
Erlöschen der Klage gerichtlich feststellen lassen wolle, 
falls die Gegenpartei sich der Ansicht nicht anschIiessen 
wolle, dass der Prozess zufolge Todes des Klägers als 
erledigt zu betrachten sei. 
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, als 
zivilrechtliehe Beschwerde bezeichnete Eingabe der Be-
klagten vom 26. Juli 1950, mit welcher sie beantragt, das 
Kantonsgericht sei zu verhalten, den Scheidungsprozess 
als gegenstandslos geworden am Protokoll abzuschreiben, 
~v. die Abschreibung habe durch das Bundesgericht selbst 
zu geschehen. In der Begründung wird ausgeführt, die 
Vorinstanz habe übersehen, dass bei der zu entscheidenden 
Frage ausschIiesslich eidgenössisches Recht zur Anwen-
dung komme. Nach diesem könne, wenn eine Scheidungs-
partei vor dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungs-
urteils sterbe, dieses nicht mehr rechtskräftig werden. Mit 
dem Tode endige die Ehe ; ein Scheidungsstreit sei nicht 
mehr vorhanden und der Prozess müsse abgeschrieben wer-
den. Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts sei davon 
auszugehen, dass der Scheidungsprozess noch in Schwyz 
pendent gewesen sei, da das ausgefertigte Urteil beim 
Tode des Klägers noch nicht zugestellt gewesen sei ; erst 
mit dessen Zustellung am 25. Juli 1950 sei das kantonale 
Verfahren abgeschlossen gewesen. Eine andere Instanz, 
welche den Prozess abschreiben könnte, sei nicht vor-
handen. Der Abschreibungsbeschluss sei aber nötig als 
Ausweis, dass die Ehe beim Tode noch zu Recht bestanden 
habe. 
Mit Vollmacht des Waisenamtes Lachen beantragt 
Rechtsanwalt Schwander sowohl für den verstorbenen Ehe-
IDann als für dessen minderjährige Kinder Nichteintreten 
auf die Beschwerde, ev. Abweisung derselben. 
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Prozess. No 37. 
Da8 Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 68 revOG -
diese ist offenba,r mit der vorliegenden Eingabe gemeint 
-
ist zulässig in Zivilsachen, die nicht der Berufung 
unterliegen. Eine solche wäre allerdings seitens der Schei-
dungsbeklagten weder gegen den vorliegenden Bescheid 
des Kantonsgerichts vom 21. Juli 1950 noch gegen dessen 
Urteil vom 26. April, zugestellt am 25. Juli 1950, möglich 
gewesen, weil nach dem Tode des Ehemannes im Prozess 
keine Gegenpartei mehr vorhanden war, gegen welche 
die Berufung gerichtet werden konnte. Dasselbe trifft aber 
auch mit Bezug auf die Nichtigkeitsbeschwerde zu, für 
welche weder das Kantonsgericht als Vorinstanz noch der 
verstorbene Ehemann und dessen Nachkommen passiv 
legitimiert sind (vgl. BGE 51 II 543). Beim Bescheid des 
Kantonsgerichts vom 21. Juli 1950 handelt es sich übrigens 
überhaupt nicht um einen Entscheid im Sinne von Art. 
68 OG, sondern um eine blosse Mitteilung, die ohnehin 
nicht der Weiterziehung ans Bundesgericht unterliegt. 
Einer solchen bedarf die Beschwerdeführerin aber gar 
nicht trotz der Weigerung des Kantonsgerichts, den 
Prozess abzuschreiben. Ob eine Abschreibung erfolge oder 
nicht, ist ohne jeden Belang für die Tatsache, dass, nach-
dem der Scheidungskläger gestorben ist, bevor die aus-
gesprochene Scheidung in Rechtskraft erwachsen war, 
kraft eidgenössischen Rechtssatzes die Rechtskraft nicht 
mehr eintreten konnte, die Ehe der Parteien also durch 
den Tod und nicht durch Scheidung aufgelöst worden 
und die Beschwerdeführerin mithin die Witwe des Ver-
storbenen ist (vgl. BGE 46 II 178, 51 11 539 ; Urteil vom 
29. September 1943 i. S. Schocher c. Ender). Das auf 
Scheidung lautende Urteil des Kantonsgerichts bleibt, 
auch wenn es durch keinen Abschreibungsbeschluss formell 
aufgehoben wird, ohne rechtliche Wirkung. Falls dies von 
den Zivilstands- oder irgendwelchen andern Behörden 
sollte verkannt werden, könnte die Beschwerdeführerin 
I 
Schuldbetreibungs- und Konklll'!lrecht. 
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jederzeit mit den entsprechenden Rechtsmitteln den dar-
gelegten Sachverhalt zur Geltung bringen. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 29. -
Voir aussi n° 29. 
VII. SCHULDBETREIBUNGS- UND 
KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. III. Teil Nr. 16. -
Voir IIIe partie n° 16. 
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