bge · 69_II_137 · 1943-02-04 · de
BGE 69 II 137
Zivilrecht


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Familieilrecht. No 2(, 
des wiedc:'holt mit ihm gepflogenen Geschlechtsverkehrs 
«fortgesetzter Verüb~g grob unzüchtiger Handlungen 
mit einem UnmündiL.>n » schuldig erklärt und zu zwei Mo-
naten Gelangnis, beo.illgt erlassen, verurteilt wurde, stellt 
sich der Beklagte als )pfer unzüchtiger Handlungen hin, 
was die Vaterschaftsklage ausschliesse. Jene Verurteilung 
der Kindsmutter ändert jedoch nichts daran, dass der 
Beklagte sie verführt hat. Es kann daher dahingestellt 
bleiben, ob es einem unzüchtigen Lebenswandel im Sinne 
von Art. 315 ZGB gleichzusetzen wäre, wenn die Mutter 
den Geschlechtsverkehr mit einem so jungen Manne veran-
lasst hätte. 
4. -
Das derzeitige Fehlen von eigenem Vermögen und 
Einkommen des Beklagten steht den von der Vorinstanz 
gesprochenen Leistungen ebeDfalls nicht entgegen. Art. 317 
ZGB nimmt auf die Vermögensverhältnisse keine Rück-
sicht, und Art. 319 stellt für die Bemessung des dem Kinde 
zu leistenden Unterhaltsgeldes nicht auf die derzeitigen 
Mittel des Beklagten, sondern auf die « Lebensstellung» 
(<< position sociale », « condizioni sociali ») beider ausser-
ehelichen Eltern ab. Ein Unterhaltsgeld kann daher, be-
reits für die Zeit von der Geburt an, auch dem unmündigen 
Vater auferlegt werden, der., wie der Beklagte, bei hablichen 
Eltern lebt, gleichwie etwa dem von vermögenden Eltern 
ausgestatteten Studenten. Bieten die Eltern des Beklagten 
in solchen Fällen nicht Hand' zur" Erfüllung der Vater-
schaftsleistungen, so wird die Zwangsvollstreckung gegen 
den Beklagten allerdings bisweilen erfolglos bleiben. Auf 
Grund des Urteils und gegebenenfalls des Verlustscheins 
werden aber später die rückständigen Beträge nachgefor-
dert werden können. 
Die Bemessung der Leistungen durch die Vorinstanz ist 
nicht übersetzt. 
5. -
Gegenüber dem Anspruch der Kindsmutter erhebt 
der Beklagte endlich die Einrede der Verrechnung mit 
Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, wiederum gestützt 
darauf, dass sie sich an ihm in unerlaubter Weise vergangen 
Familienrecht. N° 25. 
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habe. Es kann jedoch nicht in Frage kommen, eine acht-
zehnjährige Bauemmagd zu Schadenersatz oder Genug-
tuung gegenüber dem Sohn ihres Dienstherrn zu verur-
teilen, bloss weil sie dem Ansinnen dieses frühreifen jungen 
Mannes, sich ihm hinzugeben, nicht widerstanden hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichtes St. Gallen vom 4. Februar 1943 bestätigt. 
25. Auszug aus dem Urteil der 11. ZIvilabteilung vom 18. Juni 
1943 i. S. Steinemann gegen Franz. 
Vaterschajt81dage. Erhebliche Zweifel nach Art. 314 Abs. 2 ZGB 
werden nicht begründet durch Schwangerschaftsdauer von nur 
244 Tagen, wenn das Kind nicht ganz reif ist. 
Recherche de paterniU. Le fait que la grossesse presumee n'a dure 
qua 244 jours ne permat pas d'elever des doutes serieux selon 
l'art. 314, aI. 2 ce lorsque l'enfant n'est pas completement 
developpe. 
Azione di patemitd. TI fatto che 180 gravidanza ha durato soltanto 
244 giomi non e tale da far sorgere seri dubbi s' sensi delI'art. 
314 cp. 2 ce qualora. l'infante non sia completamente sviJup-
pato. 
1. -. . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . 
2. -
Ausgehend von dem Beiwohnimgsdatum vom 
15. Mai 1941 ergibt sich eine Schwangerschaftsdauer von 
244 Tagen. Nach der -
von der Vorinstanz zutreffend 
zitierten -
neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts 
genügt es zur Begründung erheblicher Zweifel an der 
Vaterschaft des Beklagten, dass nach dem Reifegrad des 
NeugebOrnen seine Zeugung an dem bestimmten Datum 
äusserst unwahrscheinlich sei (BGE 68 II 279). Es kann 
dahingestellt bleiben, ob eine Tragzeit von 244 Tagen 
bei einem vollkommen reif gebornen Kinde als äusserst 
unwahrscheinlich zu betrachten wäre. In einem Falle, wo 
es sich um die Beiwohnung mit einem Dritten handelte, 
wurde die sich erg~bende Schwangerschaftsdauer von 
ebenfalls 244 Tagen als für ein reifgebornes Kind abnormal 
138 
Familienrecht. N0 25. 
kurz bezeichnet und: deshalb die Einrede des Mehrver-
kehrs verworfen (BGE 61 II 306). Im vorliegenden Falle 
.stellt jedoch die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten 
Df. Böhi fest, dass es sich um ein nicht ganz reifes Kind 
(47 cm Länge) handelte. Für ein ebenfalls um kurze Zeit 
(zwei Wochen n zu früh geborenes Kind (48 cm) bezeich-
nete kürzlich das Bundesgericht eine Tragzeit von bloss 
233 Tagen zwar als Seltenheit, jedoch als nicht derart 
abnorm, dass mit dem ihr entsprechenden Zeugungs-
datum nicht mehr z~ rechnen wäre (BGE 68 II 341). 
Umso mehr muss dies von einer Tragzeit von 244 Tagen 
gelten. Gestützt auf das Gutachten Dr. Böhi nimmt die 
Vorinstanz für eine Konzeption des Kindes Johanna 
Franz am festgestellten Beiwohnungstag, 15. Mai 1941 
(bezw. nach dem 7. Mai) noch eine Wahrscheinlichkeit 
von 6 % an. Auf einer offenbar irrtümlichen Interpretation 
des Gutachtens beruht es allerdings, wenn die Vorinstanz 
diese Wahrscheinlichkeit für noch etwas grÖ8Ser hält, weil 
Dr. Böhi bei seiner Berechnung von einem normal aus-
getragenen Kinde ausgehe. Dr. Böhi berechnet seine 
Tabelle ausdrücklich für ein Mädchen von 47 cm Länge ; 
und in diesem Minus von 3 cm gegenüber der Normallinge 
(50 cm) bestand eben das Merkmal der Unreife, weshalb 
ihre Berücksichtigung keine Erhöhung der WaJu'schein-
lichkeit über den Tabellenwert (6 %) ergibt. Wohl aber 
ist dies, wie die Vorinstanz zutreff@lld bemerkt, der Fall 
infolge der Möglichkeit, dass die Zeugung einige Tage vor 
dem 15. Mai 1941 stattgefunden hat, welche Möglichkeit· 
die Vorinstanz angesichts der nur ungefähren Zeitangabe 
«( Mitte Mai ») bejaht. Besteht aber eine Wahrscheinlich-
keit von mindestens 6 % für die Sohwänge~g zu dem 
festgestellten Zeitpunkt, so kann diese nicht als « ius-
serst unwalIrscheinlich» bezeichnet werden. Individuelle 
Schwankungen, die sich wie im vorliegenden Falle. in der 
Grenze einer von der Wissenschaft als möglich bezeichne-
ten, ja nicht einmal sehr seltenen Schwangerschaftsdauer 
bewegen, sind zur Rechtfertigung erheblicher Zweifel an 
der Vaterschaft des Beklagten nicht geeignet. 
Obligationenrecht. N° 26. 
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Die Diagnose der Frau Dr. Lüthi vom 10. Juli 1941 
über eine damals bestehende Schwangerschaft der Kli-
gerin am Anfang des 3. Monats fällt für das Bundesgericht 
schon deshalb ausser Betracht, weil die Vorinstanz diese 
Schätzung nach der Erfahrung nicht für zuverlässig hält, 
worüber nach Art. 81 OG der kantonale Richter allein 
zu befinden hat. 
Vgl. auch Nr. 27. -
Voir aussi N° 27. 
II. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
:26. Arr~t de Ja: Ire Seetion civlle du 13 avril 1943 dans la cause 
Assortiments Cylindre. S. A. contre CharpiUoz. 
Applica.tion de rart. 377 CO, 8. l'exclusion de l'applica.tioh analo-
giqu.e de l'art. 378 801. 1 er CO, 8. la. r6siliation d'un contrat 
d'entreprise en raison des evenements de guerre survenu,s ava.nt 
l'achevement de l'ouvrage (consid. 1, 2 et 3),. -
~ 
reserye 
Oll l'aUocation de l'indemnite prevue par la 101 seralt contraIre 
aux regles de la. bonne foi (consid. 4). -
Examen de l'espece 
8011. regard des art. 43 et 44 CO (consid. 6). 
Anwendung von Art. 377 0&, unter Ausschluss der analogen 
Anwendung von Art. 378 Abs. 1 0&, auf die durch die Krie~­
ereignisse bedingte Auflösung eines Werkvertrages vor Beend;-
gwtg des Werkes (Erw. 1,2,3).- Vorbehalt des Falles, ~ 
die 
Zusprechung der vom Gesetz !orgesehenen En~~ädigung 
gegen die gute Treue verstossen wurde (Erw. 4). -
Prüfung des 
Falles unter dem Gesichtspunkt von Art. 43 und 44 0&. 
(Erw. 6). 
Applicazione delI'art. 377 CO (esclusa l'applicazione pe; analogia 
dell'art. 378 cp. 1 CO) al recesso da uno co~tra~to d appalt<? a 
motivo degli avvenimenti bellici sopraggmntl pr~a de~ ~me 
dell'opera (consid. 1, 2 e 3). -
&iserva pel caso m CUl I mden-
nizzo previsto dalla legge f~sse ~ontrari? alla buo~ fede 
(consid. 4). -
Esame deI fattlSpecle con nguardo agh art. 43 
e 44 CO (consid. 6). 
La socieM anonyme Assortiments et decolletages Cylin-
dre S. A., au Locle (par abreviation Cylindre S. A.), a 
fabrique depuis la fin de l'annee 1939 des fusres d'obus