bge · 54_I_402 · 1924-06-14 · de
BGE 54 I 402
Öffentliches Recht


402 
stuulM'edil. 
den Versicherungsverlrägcll zu decken vermag. (MANE~. 
Versicherungswesen 12·t, 12ll). Es sind daher auch die 
darauf berechneten Zinsen als Verzinsung einer Schuld 
an Dritte zu betrachten und infolgedessen vom Rohein-
kommen abzurechnen ..... 
Dabei bleibt immerhin die Nachprüfung der Berech-
nung des Deckungskapitals i. S. der Ausführungen in 
Erwägung 4 c oben und die Feststellung des Zinsfusses . 
für seine Verzinsung vorbehalten. » 
54. Urteil vom 16. November 19a8 i. S. 
Broncewarenfa.brik A.-G. gegen Zürich und Aargau. 
Erwerbsuuternehmen mit Steuerdomizil der Geschäftsnieder-
lassung in mehreren Kantonen. Ein Gewinn aus der Ver-
äusserung von Liegenschaften, die sich am Orte einer 
solchen Betriebstelle befinden und für deren Zwecke erwor-
ben worden sind, ist für die interkantonale Steuerausschei-
dung als Teil des Geschäftseinkommens anzusehen und 
kann vom Liegenschaftskanton nur bis zu der Quote mit 
der Einkommens-(Ertrags-)steuer belegt werden, die ihm 
von jenem zur Besteuerung zukommt. Dies gilt auch dann, 
wenn die beim Erwerb bestehende Absicht der Verwendung 
des Grundstücks im Betriebe t~tsächlich nie verwirklicht, 
sondern vorher als unzweckmässig wieder aufgegeben 
worden ist. 
A. -
Die rekurrierende Aktiengesellschaft hat ihren 
Sitz in Turgi, Kanton Aargau, und betreibt in der aar-
gau ischen Gemeinde Gebenstorf eine Bronce- und Metall-
warenfabrik. Daneben unterhält sie in Zürich ein Waren-
lager mit Verkaufsladen ; auch gehörte ihr bis zum 
Jahre 1925 ein in dieser Stadt gelegener Bauplatz. Durch 
Urteil vom 14. Juni 1924 hat das Bundesgericht einen 
staatsrechtlichen Rekurs der heutigen Rekurrentin gegen 
ihre Besteuerung in den Kantonen Aargau und Zürich 
abgewiesen, gegen die aargauischen Einschätzungen für 
die Steuerjahre 1919 und 1920 wegen Verwirkung des 
Rekursrechtes durch vorbehaltlose Entrichtung der 
Doppelbesteuerung. :-';0 5-1. 
40:~ 
Steuerbeträge im Bewusstsein der Möglichkeit einer 
kollidierenden zürcherischen Veranlagung, gegen die 
zürcherischen Einschätzungen zur Ertragssteuer der 
Jahre 1919, 1920 und 1921 mit der Begründung: vor 
der kantonalen Einschätzungsbehörde habe sich die 
Rekurrentin mit der von Zürich in Aussicht genomme-
nen Ausscheidung des Gesamtertrages unter die beiden 
Kantone nach dem Verhältnis des in Zürich und Turgi 
erzielten Umsatzes unter Zubilligung eines Vorausbezu-
ges von 30 % an Aargau einverstanden erklärt, sie könne 
deshalb nicht nachträglich diese Verteilung wegen Dop-
pelbesteuerung anfechten. Zudem sei es nicht von vorne-
herein ausgeschlossen der Anteilsberechnung jenes Ver-
hältnis zugrunde zu legen, wenn dabei. der Tatsache, 
dass die in Zürich verkauften Erzeugnisse im Aargau 
hergestellt werden, wie geschehen, durch einen besonders 
hohen Voranteil für den letzteren Kanton Rechnung 
getragen werde. Die von Aargau aufgeworfene Frage 
der Behandlung der Zürcher Liegenschaft der Rekur-
rentjn bei der Steuerausscheidung wurde damit für die 
Ertragssteuer gegenstandslos. Aargau hatte eingewendet, 
dass dieses Grundstück bei Bestimmung des zürcherischen 
Anteils am Aktienkapital und den Reserven, sowie am 
Reinertrag nicht in Betracht gezogen werden dürfe, weil 
es nicht für Geschäftszwecke benützt werde und mangels 
Ertrages lediglich eine Belastung der Betriebsrechnung 
bedeute. Inbezug auf die Vermögensbesteuerung wurde 
dazu im Urteil ausgeführt: massgebend für die Ver-
teilung des steuerbaren Reinvermögens (Aktienkapital 
und Reserven) unter die beiden Steuerhoheiten sei nach 
der Praxis das Verhältnis der zürcherischen zu den Ge-
samtaktiven. Es müssten also sämtliche Aktiven ·oder 
Vermögensgegenstände) berücksichtigt und alle diejeni-
gen zu Zürich gezählt werden, die nach ihrer Lage oder 
Bedeutung für den Geschäftsbetrieb eher zu diesem 
Kanton als zu Aargau gehören. Auch « der in Zürich 
liegende Bauplatz, der unbestrittenermassen in der Bi-
404 
. Staatsrecht. 
lanz eingetragen ist, kann deshalb bei dieser Verhältnis-
berechnung nicht ausser Acht gelassen werden, sondern 
ist dabei dem Kanton Zürich zuzuschreiben, wenn schon 
er weder dem Fabrikations- noch dem Handelsgeschäft 
der Rekurrentin unmittelbar dient. Er bildet zweifelJos 
einen Teil des Vermögens der Rekurrentin und unter-
liegt daher in Zürich der Vermögens- oder Kapital-
steuer, soweit er steuerrechtliches Reinvermögen dar-
steHt, also einen Teil des Aktienkapitals und der Reserven 
verkörpert )). 
Auch seither hat Zürich seinen Anteil am Aktienkapi-
talund den Reserven und am Geschäftsertrage jeweilen 
in der gleichen Weise bestimmt wie bei der Veranlagung 
für 1919, 1920 und 1921. Ebenso hielt sich Aargau bei 
der Besteuerung der Jahre 1922 und ff. für die Vermö-
genssteuer an dieses Urteil. Seinen Anteil am Ertrage 
(Erwerb) berechnete es jeweilen nicht nach dem Verhält-
nis des Umsatzes in den beiden Kantonen, sondern der 
in heiden wirksamen Pro d u k t ion s f akt 0 ren (Kapi-
talanlagen plus kapitalisierten Löhnen), wobei jedoch 
zum Produktionsfaktor Kapital für Zürich ausser den 
übrjgen dortigen Aktiven jeweiJen auch der fragliche 
Bauplatz gerechnet wurde. 
Im Laufe des Jahres 1925 veräusserte die Rekurrentin 
dieses Grundstück. Sie erzielte dabei gegenüber dem 
Buchwerte einen MehrerJös von 35,433 Fr. 60 Cts., der 
der Gewinn- und Verlustrechnung per 30. Juni 1926 
gutgebracht wurde, d. h. in dem durch dieselbe ausge-
wiesenen Gesamtreingewinn mitenthalten ist. Der Kan-
ton Aargau erblickte darin einen Bestandteil des der 
anteilmässigen Besteuerung durch beide Kantone unter-
liegenden Geschäftsertrages und bezog deshalb in die 
aargauische Erwerbsbesteuerung auch diesen. Posten zu 
demjenigen Bruchteile ein, der dem Verhältnis der aar-
gauischen zu den gesamten Produktionsfaktoren in der 
massgebenden Geschäftsperiode entsprach. 
Der nach 
diesem Verhältnis bei der Erwerbssteuerveranlagung der 
Doppelbesteuerung. N° 54. 
405 
Steuerjahre 1927 und 1928 für Aargau in Anspruch 
genommene Anteil am Gesamterwerb (einschliessJich des 
Liegenschaftsgewinnes) beträgt je 96,58 %. Zürich da-
gegen wollte die bisher von ihm vorgenommene Aus-
scheidung nach dem Verhältnis der Umsätze in beiden 
Kantonen mit Vorausbezug von 30 % zu Gunsten· Aar-
gaus nur für den übrigen steuerbaren Reinertrag ohne 
den Mehrerlös auf der Liegenschaft gelten lassen. Für' 
den letzteren beanspruchte es grundsätzlich das . aus-
schliessliche Besteuerungsrecht und erklärte sich ledig-
lich « aus Entgegenkommen» bereit, dem Kanton Aargau 
als Ort des Sitzes der GeseJIschaft davon 10 % zu über-
lassen. Die übrigen 90 % schied es sich zu und:stellte 
die betreffenden 31,890 Fr. 25 Cts. zusammen mit dem 
verhältnismässigen Anteil am tibrigen rechnungsmas.sigen 
Gewinn als im Kanton Zürich steuerbaren Ertrag der 
Geschäftsperiode 1925/26 in die Veranlagung {ur die 
Steuerjahre 1927 und 1928 ein (nach § 27 des ~urche­
rischen StG wird die Ertragssteuer der Aktiengesell-
schaften vom durchschnittlichen Reinertrag der drei 
letzten, dem Steuerjahr vorangehenden Geschäftsjahre 
erhoben). Die entsprechenden Taxationsanzeigen der 
Steuerkommission Zürich, die auf einen in den Jahren 
1927 und 1928 in Zürich zu versteuernden Ertrag von 
24,800 Fr. und 27,100 Fr. lauten, wurden der Rekurrentin 
am 2. April 1928 zugestellt. Die aargauischen Steuern 
für 1927 und 1928 hatte die Rekurrentin schon-vorher 
unter Vorbehalt der Rückforderung im Falle einer mit 
der aargauischen kollidierenden zürcherischen Einschät-
zung bezahlt. 
E. -
Mit dem vorliegenden, am 31. Mai 1928erhobe-
nen staatsrechtlichen Rekurse stellt die Broncewaren-
fabrik A.-G. den Antrag, die Steuerberechtigung sei 
zwischen den beidenKantonen so zu verteilen, dass eine 
Doppelbesteuerung vermieden werde. 
Sie erklärt die 
Steuerausscheidung durch Aargau nach dem Verhältnis 
der Produktionsfaktoren, statt wie in Zürich, der Um-
406 
Staatsrecht. 
sätze nicht anzufechten, obwohl dadurch Jahr für Jahr 
eine mehr oder minder starke doppelte Belastung ent-
stehe. Gegenstand des Rekurses sei einzig die steuerliche 
Behandlung des beim Verkauf der zürcherischen Liegen-
schaft erzielten Mehrerlöses. Der Rekurrentin könne es 
gleichgültig sein, welchem Kanton für diesen Gewinn das 
Besteuerungsrecht zugesprochen werde. Sie wehre sich 
nur dagegen, dass TeHe desselben von beiden Kantonen 
zugleich erfasst werden. Persönlich halte sie immerhin 
die Auffassung des Kantons Aargau für die richtige. Der 
Bauplatz in Zürich sei s. Zt. im Jahre 1909 angekauft 
worden, um darauf ein eigenes Fabrikgebäude zu errich-
ten. Die weitere Entwicklung des Unternehmens habe 
dann die Unzweckmässjgkeit dieser Absicht gezeigt, 
weshalb sie aufgegeben. worden seL Das Objekt habe 
also in engem Zusammenhange mit dem Geschäftsbe-
triebe der Rekurrentin gestanden. Wenn es dem Zwecke 
des Unternehmens nicht direkt gedient habe, so sei es 
doch mit Rücksicht auf die von der Rekurrentin ausge-
übte Fabrikationstätigkeit und in deren Interesse erwor-
ben worden. Wie es in der aJJgemeinen Bilanz der 
GeselJschaft gestanden habe, so hätten auch die mit 
seinem Besitz verbundenen Aufwendungen und Verluste 
jeweiJen das Gesamtunternehmen belastet. Nach einer 
zu den Akten gegebenen AufsteHung machten sie für die 
ganze Besitzdauer 67,414 Fr. 85 Cts. aus. Wenn es sich 
dabei auch vorwiegend um die Zinsen auf dem in der 
Liegenschaft angelegten Kapital handle, die steuerrecht-
lieh nicht in Betracht fielen und den rechnungsmässigen 
Gewinn nicht verkürzt hätten, so sei doch durch das 
Ausbleiben eines Ertrages auf diesem Vermögensobjekt 
bis zum Verkauf das jährliche Geschäftsergebnis um so 
viel kleiner geworden, als es sonst gewesen wäre. Die 
FoJgen habe in der Hauptsache der Kanton Aargau 
getragen, weil ihm der Hauptteil des Gesamtertrages zur 
Besteuerung zukomme. Er müsse daher auch Anspruch 
auf einen entsprechenden Anteil an dem schliesslich bei 
Doppelbesteuerung. N° 54. 
407 
der Weiterveräusserung erzielten Überschuss erheben 
können, nicht bloss auf die 10 %, die Zürich ihm zuge-
stehen wolle. 
C. -
Der Regierungsrat von Aargau hat sich den Aus-
führungen der Rekurrentin angeschlossen und beantragt, 
es sei der Anteil Zürichs am Gesammterwerb einschliess-
lieh des streitigen Liegenschaftserlöses entsprechend zu 
beschränken. 
Im früheren staatsrechtlichen Rekurs-' 
verfahren habe freilich Aargau erwirken wollen, dass 
der Zürcher Bauplatz, weil nicht zu dem von der Rekur-
rentin betriebenen Erwerbsgeschäfte gehörend, bei Be-
stimmung des zürcherischen Anteils am Aktienkapital 
und den Reserven und am Geschäftsertrage ausser 
Ansatz bleibe. 
Das Bundesgericht habe dann aber 
anders entschieden und der Kanton Aargau habe sich 
daran gehalten, indem er das streitige Aktivum sowohl 
für die Vermägens- als für die Erwerbssteuer bei Auf-
stel1ung des Verteilers zugunsten Zürichs mitberück-
sichtigt habe. Es sei daher, auch abgesehen von den 
übrigen, von der Rekurrentin geltend gemachten zutref-
fenden Gründen, schon deshalb nicht zulässig, inbezug 
auf den Veräusserungserlös die Sache heute anders, 
nämlich so zu behandeln, wie wenn es sich um ein den 
Geschäftsbetrieb der Gesellschaft nichts angehendes, von 
ihm JosgeJöstes Objekt handelte. Während der langen 
Besitzesdauer sei diese Kapitalanlage nicht bloss voll-
ständig ertragslos geblieben, sondern es habe die Rekur-
rentin dafür auch' noch erhebliche Aufwendungen an 
Steuern und Abgaben machen müssen, die die Betriebs-
rechnung des Unternehmens beJastet und damit den 
steuerbaren Erwerb zum Nachteil des Kantons Aargau 
beeinflusst hätten. In der Gewinn- und Verlustrechnung 
auf 30. Juni 1923 seien auf der Liegenschaft ausserdem 
15,000 Fr. zu Lasten des Gesamtbetriebes abgeschrieben 
worden. 
D. -
Der Regierungsrat von Zürich hat die Abweisung 
. des Rekurses beantragt, soweit er gegen die Besteuerung 
AS 54 I -
1928 
28 
408 
Staatsrecht. 
in diesem Kanton gerichtet ist. Es möge zugegeben 
werden, dass_ die veräusserte Liegenschaft ursprünglich 
zu dem von der Rekurrentin angegebenen Zwecke erwor-
ben worden sei. Allein diese Absicht sei eben tatsächlich 
nicht ausgeführt und schon bald nach dem Erwerbe 
faJlengelassen worden. Dadurch dass die Liegenschaft in 
jenem Zeitpunkte nicht abgestossen wurde, sei sie zu 
einer biossen VermögensanJage geworden, die bei geeig-
neter Gelegenheit zu realisieren man sich vorgenommen 
habe. Ihr Behalten und ihre Veräusserung stünden mit 
dem Geschäftsbetriebe der Rekurrentin, d. h. mit dem 
Erwerbsunternehmen, dessen Betrieb den Gesel1schafts-
zweck bilde, in keinem Zusammenhang und es sei folglich 
auch der Verkaufsgewinn kein Betriebs- oder Geschäfts-
gewinn in dem Sinne, ~ass er durch die Geschäftstätig-
keit der Rekurrentin erzielt worden wäre. 
Vielmehr 
handle es sich um ein einzelnes, vom Geschäftsbetriebe 
unabhängiges Vorkommnis. Nur der Geschäftsertrag der 
Rekurrentin unterliege aber der Ausscheidung unter die 
beiden Kantone. Auch wenn man in dem streitigen 
Mehrerlöse, weil er in der GeschäftsbHanz entha1ten sei, 
l( formeJJ » einen Geschäftsgewinn sehen w01lte, könnte 
er gleichwohl von Aargau nicht. besteuert werden, weil 
er seinen Grund nicht im Geschäftsbetriebe der Rekur-
rentin, sondern ausschliesslich in der Steigerung der 
zürcherischen Grundrente habe. Die Steuerhoheit für 
einen derartigen Wertzuwachs auf Liegenschaften stehe 
aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 
45 I 286) ausschliesslich dem Kanton der gelegenen 
Sache zu. Bei den von der Rekurrentin geltend gemach-
ten früheren Verlusten auf der Liegenschaft handle es 
sich nicht um effektive Aufwendungen, sondern lediglich 
um die theoretisch berechneten, tatsächlich aber nicht 
ausgegebenen Zinsen des in der Liegenschaft investierten 
Kapitals, durch die der Betriebsgewinn nicht beruhrt 
und folglich auch der im Kanton Aargau steuerbare 
Ertrag nicht geschmälert worden sei, so dass daraus für 
Doppelbesteuerung. ~o 54. 
4u9 
die Lösung ·der heutigen Streitfrage nichts hergeleitet 
werden könne. Es sei auch unrichtjg, dass der Kanton 
Zürich sich durch die angefochtene Einschätzung mit 
der bisher von ihm selbst vertretenen Auffassung in 
Widerspruch setze. 
Die Ausführungen des früheren 
bundesgerichtJichen Urteils, auf die Aargau sich berufe, 
bezögen sich ausschliesslich auf die Vermögenssteuer. 
Der zürcherische Ertragsantei1 sei jeweilen ausschliesslich 
anhand der Verkaufsumsätze in bei den Kantonen ermit-
teJt worden, so dass das Vorhandensein der streitigen 
Liegenschaft auf dessen Bemessung keinen Einfluss 
gehabt habe. 
. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. 
2. -
Nach feststehender Praxis des Bundesgerichts 
ist bei einem interkantonalen Erwerbsunternehmen, das 
sich, wie dasjenige der Rekurrentin, als einheitlicher 
Organismus mit ständigen körperlichen Betriebsanlagen 
und -einrichtungen über mehrere Kantone erstreckt, 
kein Kanton berechtigt, ein Sondereinkommen der auf 
seinem Gebiete befindlichen Anlagen und Einrichtungen 
zu konstruieren, um es ohne Rücksicht auf das Gesamt-
ergebnis des Unternehmens der Besteuerung zu unter-
werfell. Wie der Betrieb des Unternehmens eine Einheit 
ist und der Geschäftsgewinn durch das Zusammenwirken 
alJer in demselben verwendeten Faktoren erzielt wird, 
so kann vielmehr auch die Einkommenssteuer in jedem 
Kanton nur von einem Bruchteil des Gesamteinkommens 
des Unternehmens erhoben werden, der dem Verhältnis 
der auf dem Kantonsgebiet lokalisierten Betriebsfaktoren 
zu den anderwärts wirksamen entspricht. 
Der Ein-
kommenssteuer steht gleich die sog. Ertragssteuer auf 
dem Reingewinn (Reinertrag) der Aktiengesel1schaften, 
der bei diesen KapitaJvereinigungen die Stelle des Ein-
kommens bei den physischen Personen vertritt. Ins-
besondere ist in einem solchen Falle, wenn zum Ge-
410 
Staatsrecht. 
sChäftsve:mögen auch Liegenschaften gehörten, nie ein 
UnterschIed zwischen sonstigen Geschäftserträgnissen 
und Grundrente in dem Sinne gemacht worden, dass vom 
G~samtgewinn der Betrag, der aus der Nutzung der 
LIegenschaft auch ohne ihre Verwendung im Geschäfts-
betriebe hätte gezogen werden können, ausgeschieden 
und dem Kanton der gelegenen Sache zur ausschliess-
lichen Besteuerung zugewiesen worden wäre, so dass die 
anteilmässige Verlegung unter die verschiedenen Be-
triebsstätten sich auf den Rest beschränkt hätte. Viel-
me~ ist auch der_zum Unternehmen gehörende Grund-
besItz wegen dieser seiner Verknüpfung und besonderen 
Zweckbestimmung nur als einer der verschiedenen Be-
triebsfaktoren des Unternehmens betrachtet und seine 
örtliche Lage bloss ins~weit berücksichtigt worden, als 
nach dem für die Verteilung des Gesamteinkommens 
unter die einzelnen Kantone gewählten Masstabe der 
~ktivenbesta.nd des Unternehmens für diese Verteilung 
eme Rolle spIelte. 'Vas für die gewöhnliche Grundrente, 
den regelmässigen periodischen Ertrag eines Grundstücks 
zutrifft, muss aber auch für den bei dessen Veräusserung 
erzielten Gewinn gelten. 
Das Urteil des Bundesgerichts in Sachen Branden-
berger (BGE 45 I 282), auf das sich Zürich beruft, steht 
dem nicht entgegen. Es betraf einen Fall, in dem der 
Steuerpflichtige dem Liegenschaftskanton ausschliesslich 
in der Eigenschaft als Grundeigentümer angehörte, nicht 
eine Liegenschaft, die mit einem interkantonalen Ge-
schäftsbetriebe der erwähnten Art verbunden war. Und 
was damals ausgesprochen wurde, war lediglich, dass der 
Veräusserungsgewinn, weil er seinen Grund in der Lie-
genschaft habe, interkantonal für die steuerliche Behand-
lung einem Liegenschaftsertrage gleichzustellen sei, wenn 
schon unter solchem sonst in der Regel nur der durch den 
Besitz der Liegenschaft ermöglichte Nutzungsgewinn ver-
standen werde. 
Nach dem allgemeinen Grundsatze, 
wonach Liegenschaften sowohl für ihren Wert als für 
Doppelbesteuerung. N° 54. 
411 
den Ertrag der Steuerhoheit des Kantons der gelegenen 
Sache unterstehen, müsse dem letzteren Kanton und 
nicht dem Wohnsitzkanton des Veräusserers demnach 
auch die Besteuerung eines solchen Verkaufsgewinnes 
zukommen. Jener Grundsatz erfährt aber eben nach 
dem Gesagten eine Durchbrechung in dem Falle, wo die 
Liegenschaft einem interkantonalen Erwerbsunterneh-
men mit Steuerdomizil des Geschäftsbetriebes im Liegen-
schaftskanton und in anderen Kantonen zugehört, indem 
sie alsdann nicht mehr gesondert, sondern nur noch als 
einer der Betriebsfaktoren des Unternehmens in Betracht 
kommt und ihr Ertrag demnach im Geschäftseinkommen 
desselben aufgeht, das unter die verschiedenen Steuer-
domizile anteiJmässig zu verlegen ist. Die Gleichstellung 
auch des Veräusserungsgewinns aus Liegenschaften mit 
einem Liegenschaftsertrage, wie sie im angeführten 
Urteile vorgenommen worden ist, fübrt daher für der-
artige . GeschäftsJiegenschaften gerade zum entgegen-
gesetzten Schlusse, den Zürich aus dem UrteiJ ziehen will. 
Das Bundesgericht hat denn auch bereits im Urteil in 
Sachen RosenthaI (B.GE 49 139) da, wo der Steuerpflich-
tige berufsmässig mit Liegenschaften handelt, die Ver-
äusserungsgewinne auch aus dem Verkaufe auss~rkanto­
naler Liegenschaften dem Wohnsitzkanton des Händlers 
und nicht dem Liegenschaftskanton zur Besteuerung zu-
gewiesen, weil es sich dabei um einen Teil des Er wer b s -
(B er u f s - ) ein kom m e n s des Liegenschaftshändlers 
handle, der infolgedessen der Steuerhoheit desjenigen 
Kantons unterstehe, wo der Pflichtige wohne oder sein 
Geschäftsdomizil habe. Die näm1iche Folgerung muss aus 
analogen Gründen für den FaJI der Zugehörigkeit des 
Grundstücks zu einem interkantonalen Erwerbsunter-
nehmen mit Betriebsstätten (Geschäftsdomizilen) in 
mehreren Kantonen gezogen werden, in dem Sinne, dass 
auch hier der Kanton der gelegenen Sache an dem Ver-
äusserungsmehrerlöse nur in dem Umfange partizipieren 
kann, in dem er infolge der auf seinem Gebiete sich 
412 
Staatsrecht. 
befindenden Teilbetriebsstelle das Geschäftseinkommen 
des Unternehmens anteiJmäs'iig zu besteuern berech-
tigt ist. 
Es ist aber heute nicht mehr streitig, dass die Rekur,.. 
rentin den Zürcher Bauplatz in der Absicht erworben 
hatte, darauf ein Gebäude für die Ausübung ihres Fabri-
kationsbetriebes zu erstellen. Damit war er zu einem 
Geschäftsaktivum, einem Teil der sachlichen Mittel 
geworden, mit denen die Rekurrentin die Ziele des Er-
werbsunternehmens verfolgte, das den Gesellschafts-
zweck ausmacht. Er behielt diese Eigenschaft auch dann, 
wenn jene Absicht in der Folge als unzweckmässig auf-
gegeben wurde und die Rekurrentin infolgedessen den 
Entschluss fasste, sich des Grundstückes bei günstiger 
Gelegenheit wieder zu entäussern. Auch dann nahm der 
Verkauf nicht den Charakter eines ausserhalb des von 
ihr betriebenen Erwerbsunternehmens liegenden Gelegen-
heits-(Spekulations-)geschäftes an. Vielmehr blieb er, 
nachdem das Grundstück zu Betriebszwecken ange-
schafft worden war, eine Handlung innert dieses Ge-
schäftsbetriebes (Umgestaltung in den Sachgütern, mit 
denen die Rekurrentin jenen ausübt), und folglich ein 
Teil ihrer Geschäftstätigkeit, so dass ein dabei erzielter 
Überschuss über den Buchwert als Bestandteil ihres 
Geschäftseinkommens angesehen werden und den für 
diesen Fall hinsichtlich der interkantonalen Steueraus-
scheidung ge1tenden, oben entwickelten Regeln folgen 
muss. Der Tatbestand ist insoweit kein anderer, als 
wenn die Rekurrentin z. B. maschinelle Einrichtungen, 
die sich als veraltet oder für den Betrieb sonst nicht mehr 
brauchbar erwiesen, verkauft und dabei einen solchen 
Buchgewinn erzielt hätte, wobei über diese Behandlung 
ebenfal1s kein Zweifel bestehen könnte. Dass die Ver-
äusserung der Liegenschaft nicht sofort stattgefunden 
hat, nachdem der Plan der Erstellung eines Fabrikgebäu-
des 
dara~f fallengelassen worden war, sondern erst 
längere Zeit he.rnach, weil sich erst jetzt eine vorteilhafte 
Doppelbesteuerung. N° 5'1. 
Gelegenheit dazu zeigte, kann eine andere Auffassung 
nicht rechtfertigen. Der Kanton Zürich hat denn auch 
selbst bisher die fragliche Liegenschaft, obwohl sie nicht 
u n mit tel ba r, durch ihren Gebrauch dem von der Rekur-
rentin ausgeübten Fabrikations- und Handelsgeschäfte 
diente, doch für die Vermögensbesteuerung als ein Ge-
schäftsaktivum behandelt wissen wollen, indem er für 
sich nicht bloss die Besteuerung ihres Wertes nach Abzug 
eines verhältnismässigen Schuldenanteils in Anspruch 
nahm, sondern eines dem Verhältnis jenes Wertes zu den 
gesamten GeselJschaftsaktiven entsprechenden Bruch-
teils des Aktienkapitals und der Reserven überhaupt, 
also des Geschäftskapitals, was ihre Zugehörigkeit zum 
letzteren voraussetzte. Er kann demnach nicht heute, 
wo es sich um die Besteuerung des Ergebnisses der Ver-
äusserung der Liegenschaft handelt, einen anderen Stand-
punkt einnehmen. Die Frage, wie es sich mit der angeb-
lichen Verkürzung des der Erwerbsbesteuerung früherer 
Jahre in beiden Kantonen zugrunde gelegten Gesamt-
gewinnes der Gesellschaft zum Nachteil Aargaus durch 
Aufwendungen für die streitige Liegenschaft verhält, 
braucht infolgedessen nicht untersucht zu werden, weil 
schon die übrigen vorstehenden Erwägungen ausreichen. 
um die von Zürich vertretene Art der Steuerausscheidung 
als bundesrechtlich nicht haltbar erscheinen zu lassen. 
Es mag immerhin bemerkt werden, dass dieselbe auch 
in der zürcherischen Steuergesetzgebung selbst keine 
Stütze findet. Nach § 30 des zürcherischen StG gilt als 
steuerbarer Reinertrag der Aktiengesellschaft, von dem 
die Ertragssteuer zu entrichten ist, « der Aktivsaldo der 
Gewinn- und Verlustrechnung » unter Hinzurechnung 
vorweg vorgenommener, nicht geschäftsmässig begrün-
deter Abschreibungen und « für solche Verwendungen 
beanspruchter Teile des Geschäftsergebnisses, die nicht 
als geschäftsmässig begründete Betriebsausgaben be-
trachtet werden können ». 
Die Gewinn,.. und Verlust-
rechnung der AktiengeselJschaft hat aber grundsätzlich 
414 
Staatsrecht. 
alle Einnahmen derselben während der Rechnungs-
periode zu enthalten, auch solche, die sich aus Mehr-
erlösen bei der Veräusserung von Geschäftsaktiven über 
. den bisherigen Buch- (Inventar-)wert ergeben. 
Das 
Steuerobjekt der in §§ 27 ff. StG vorgesehenen Ertrags-
steuer bildet also der rechnungsmässige Reinertrag der 
Gesellschaft als solcher, überhaupt, nicht nur soweit er 
aus Betriebsgewinn im engeren Sinne stammt. Ein Un-
terschied zwischen letzterem und Erträgnissen anderer, 
besonderer Art wird im Gesetze nicht gemacht. Nur als 
Bestandteil des alIgemeinen Reinertrages der Gesellschaft 
kann der Kanton Zürich überhaupt die al1fälHgen Mehr-
erlöse beim Verkaufe von Gesenschaftsaktiven, den auf 
zürcherischen Liegenschaften der Gesel1schaft realisierten 
Wer tz u w ach s steuerlich erfassen, weil eine Bestim-
mung, die denselben für sich getrennt, als besonderes 
Steuerobjekt der Besteuerung unterwerfen würde, im zür-
cherischen StG für den Staat fehlt (sie findet sich lediglich 
für die Gemeinden im II. Teil Abschnitt 3 « ausserordent-
liche Gemeindesteuern » des Gesetzes in Gestalt der sog. 
Grundstückgewinnsteuer, vgl. analog für die natürlichen 
Personen § 8 Ziff. 7 des Gesetzes). Aber auch für die 
interkantonale Ausscheidung der Steuerberechtigung 
inbezug auf den Gesamtreinertrag der Gesellschaft im 
Falle, wo diese Betriebsstellen, . Steuerdomizile in meh-
reren Kantonen hat, enthält das kantonale StG keine 
Bestimmung, welche das Vorgehen der zürcherischen 
Einschätzungsbehörde im vorliegenden Falle rechtfer-
tjgen würde. § 33 StG beschränkt sich vieJmehr darauf 
vorzuschreiben, dass ausserhalb des Kantons domizi-
lierte Aktiengesellschaften, die im Kanton Zürich ( ge-
schäftliche Tätigkeit ausüben», hier als Reinertrag {( dieje-
nige Qu ot e ihres Gesarn te rtrages zu versteuern 
haben, die nach dem Bundesrecht betreffend das Verbot der 
Doppelbesteuerung der zürcherischen Besteuerung unter-
worfen werden kann». 
{( Gesamtertrag » des Unterneh-
mens ist aber (§ 30) der Aktivsaldo der Gewinn- und 
Doppelbesteuerung. N° 55. 
415 
Verlustrechnung in dem oben umschriebenen, Betriebs-
gewinn wie andere Erträgnisse umfassenden Sinne. Auch 
hier ist demnach von einer Ausscheidung des Gewinnes 
aus der Veräusserung zürcherischer Grundstücke der 
GeselJschaft und seiner ausschliesslichen Besteuerung in 
Zürich, selbst wenn diese Grundstücke zum Geschäfts-
vermögen der Gesellschaft, dem von ihr betriebenen 
Unternehmen gehörten, wie Zürich es heute beansprucht, 
keine Rede. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der Gewinn aus dem Verkauf der streitigen Liegenschaft 
nicht für sich allein in Zürich besteuert werden darf, 
sondern als Teil des Gesamtertrages der Gesellschaft der 
anteilmässigen Besteuerung in beiden Kantonen unter-
liegt und dass die zürcherischen Einschätzungen für 
1927 und 1928 entsprechend abzuändern sind. 
55. Auszug a.us dem Urteil vom 7. Dezember lSaS 
i. S. Brauerei Haldengut gegen Regierungsra.t Schwyz. 
Sekundäres Steuerdomizil des Geschäftsbetriebes in einem 
anderen Kanton als demjenigen des Hauptsitzes eines 
Unternehmens. Voraussetzungen. Depot einer Brauerei, 
von dem aus die Kunden einer bestimmten Gegend be-
dient werden. Betriebsstelle der Brauerei oder des {( Depot-
halters » als selbständigen Gewerbetreibenden 'I 
Die rekurrierende Aktiengesellschaft hat ihren Sitz in 
Winterthur. Sie unterhält in St. Gallen und Einsiedeln 
,( in eigener Regie », am letzteren Orte zudem in eigener 
Liegenschaft geführte Depots, für die sie anerk~nnte:­
massen dort steuerpflichtig ist. Ferner lässt SIe seIt 
langen Jahren ein solches Fass- und Flaschenbi~rlager, 
von dem aus die Kunden im angrenzenden GebIete be-
dient werden in der Grinau, Gemeinde Tuggen Kt. 
Schwyz durch einen Johann Fäh führen. Nach dem mit