bge · 45_I_148 · 1929-07-15 · de
BGE 45 I 148
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Gleichstellung der Schwägerschafts- mit den entspre-
chenden Blutsverwandtschaftsverhältnissen auszulegen 
ist. Führt somit schon die Berücksichtigung aller erwähn-
ten Umstände eher zur Auffassung der Regierung als zu 
derjenigen des Rekurrenten, so kommt weiter hinzu, dass 
der Regierungsrat sich auf eine grundsätzliche Weisung 
des Landrates über die Interpretation der in Frage 
stehenden Verfassungsbestimmung stützt; das Bundes-
gericht hat sich aber in seiner Praxis stets vom Grundsatz 
leiten lassen, dass bei Auslegung von Spezialbestim-
mungen der ka~tonalen Verfassungen nicht ohne Not 
von der Auffassung der obersten Kantonsbehörden abzu-
weichen sei. Die Beschwerde erscheint daher als unbe-
gründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
20. trrteU vom l5. Juli 1919 i. S. Maurer und Brand. 
g'3gen Bern. 
Inhalt des Stimmrechts. -
Verlassungsmässiger Anspruch 
. einer Minderheit darauf, dass ihrer Lage bei Bestimmung 
des Zeitpunkts von Gemeipdeversammlungen möglichst 
Rechnung getragen werde. 
A. -
Am 23. März 1918 fand in Melchnau eine Ein-
wohner- und Annengemeindeversammlung statt. Namens 
des Arbeitervereins Melchnau erhob dessen Vorstand, für 
den die Rekurrenten Maurer und Brand unterzeichneten, 
beim Regierungsstatthalteramt Aarwangen Beschwerde 
gegen die Versammlung, indem er geltend machte, dass 
sie nicht, wie es geschehen sei, an einem Samstag Nach-
mittag abgehalten werden dürfe, weil viele Lohnarbeiter 
deswegen einen halben Tagesverdienst verlören, andere 
ihre Arbeit überhaupt nicht verlassen könnten und auch 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° :W. 
die Landwirte zur erwähnten Zeit arbeiten müssten, so 
dass die Ansetzung der Gemeindeversammlung auf den 
erwähnten Zeitpunkt eine erhebliche Beeinträchtigung 
de!> grösseren Teils der Stimmberechtigten zur Folge 
habe. Eine gleiche Beschwerde wurde sodanll von den 
Rekurrenten G. Maurer, Tierarzt, und H. Brand, Arzt, 
in Melchnau persönlich gegen die Einwohner-
und 
Annengemeindeversammlung vom 21. Dezember 1918 
erhoben. Die Rekurse stützten sich auf Art. 14 Abs. 2 
des neuen bernischen Gemeindegesetzes vom 9. Dezember 
1917, der lautet: « Es ist Pflicht der Gemeinde ihre Ver-
sammlungen· so anzuordnen, dass ordentlicherweise der 
grössere Teil der Stimmberechtigten ohne erhebliche 
Beeinträchtigung daran teilnehmen kann.» Zur Bt-
gründung dieser Bestimmung war bei der Beratung im 
Grossen Rat, namentlich vom Kommissionspräsidenten, 
ohne Widerspruch darauf hingewiesen worden, dass dem 
«grösseren Teil I), der «grossen Mehrzahl Ir, der « Mehr-
heit » der Bürger der Besuch der Gemeindeversammlungen 
ohne weseutliche Erwerbseinbusse ermöglicht werden 
müsse, dass aber die Mehrheit nach dem Gesetz auch ohne-
dies -
z. B. durch das Mittel der Initiative -
erreichen 
könne, dass Gemeindeversammlungen stets zu der iln 
passenden Zeit abgehalten werden. 
. Der Regierungsstatthalter wies die Beschwerden ab. 
worauf sich die Rekurrenten an den Regierungsrat, 
jedoch ebenfalls ohne Erfolg, wandten. 
Der den Rekurs abweisende Entscheid des Regierungs-
rates vom 26. März 1919, worin die Kosten des Verfahrens 
den Rekurrenten auferlegt werden, ist wie folgt begründet: 
Obwohl die erste Beschwerde von den Rekurrenten im 
Namen des Arbeitervereins erhoben worden sei, sei ihnen 
persönlich doch auch in Beziehung hierauf die Legiti-
mation zum Rekurse zuzuerkennen, da sie die erwähnte 
Beschwerde materiell zu der ihrigen gemacht hätten. 
Wie sich unter anderem aus der Entstehungsgeschichte 
des Gesetzes ergebe, gewähre Art. 14 Abs.2 des Ge· 
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Staatsrecht. 
meindegesetzes nicht irgend einer Minderheit einen Rechts~ 
anspruch darauf, _ bei der Gemeindeversammlu~ auf 
alle Fälle und ohne Beeinträchtigung anwesend sem zu 
können ; sondern diese Gesetzesbestimmung habe ledig-
lich die Interessen der Mehrheit im Auge. Welches deren 
Wille sei, ergebe sich bei den Abstimmungen, und es sei 
Sache der Beteiligten, das Stimmenverhältnis in der Frage 
der Ansetzung der Gemeindeversammlungen feststellen 
zu lassen. Dass der grössere Teil der Stimmberechtigten 
von Melchnau im vorliegenden Falle durch den Zeitpunkt 
der Gemeindeversammlungen benachteiligt worden sei, 
hätten die Rekurrenten nicht be'wiesen. 
B. - Gegen diesen ihnen am 12. April 1919 zugestellten 
Entscheid haben Maurer und Brand am 10. Juni 1919 
die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericllt 
ergriffen mit dem Antrag, «( es seien die Beschwerden der 
Rekurrenten... in Abänderung des Entscheides des ... 
Regierungsrates ... gutzuheissen und die beiden Gemeinde·-
versammlungen von Melchnau vom 23. März und 21. De-
zember 1918 nebst den sämtlichen an denselben behan-
delten Traktanden zu kassieren und ungültig zu erklären. » 
Zur Begründung wird ausgeführt: Es sei zuzugeben, 
dass die Auslegung, die der Regierungsrat dem Art. 14 
Abs. 2 des Gemeindegesetzes gebe, dem rein grammatika-
lischen Sinn der Bestimmung entspreche. Die Ent-
stehungsgeschichte zeige aber, dass diese Auslegung 
unrichtig sei. Die erwähnte Vorschrift verdanke ihre 
Entstehung der Tatsache, . dass Vielfach die Gemeinde-
versammlung auf ejnen Werktag Nachmittag angesetzt 
und dadurch insbesondere die arbeitende Bevölkerung am 
Erscheinen verhindert worden sei. Mit Art. 14 Abs. 2 des 
Gesetzes habe man die Gemeinden nun anhalten wollen, 
ihre Versammlungen so anzusetzen, dass nicht bloss die 
Mehrheit, sondern möglichst viele Stimmberechtigte 
daran teilnehmen können. Danach sei deren Abhaltung an 
einem Werktag Nachmittag ausgeschlossen, weil jeder 
arbeitende Bürger zu dieser Zeit seine Arbeit verrichten 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N0 20. 
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müsse, wenn er nicht eine Erwerbseinbusse erleiden wolle. 
Dies gelte, wenigstens in Melchnau, auch für den Samstag 
Nachmittag, wofür eine vom Gemeindescbreiber bestä-
tigte Erklärung vorgelegt werde, die 71 von 325 Stimm-
berechtigten unterzeichnet hätten. Der weitaus grösste 
Teil der Bürger könne in Melchnau am ehesten an einem 
Sonntag Nachmittag oder an einem Werktag Abend bei 
einer Gemeindeversammlung erscheinen. Infolgedessen 
sei der Gemeinderat gesetzlich verpflichtet, diese Ver-
sammlungen auf einen solchen Zeitpunkt anzusetzen. 
Schon drei Mal seit 12 Jahren sei in Melchnau. auf die 
Initiative stimmberechtigter Bürger hin über die Frage 
der Versammlungszeit verhandelt worden; diejenigen, die 
sich zur Ansicht der Rekurrenten bekannt hätten, seien 
aber jeweilen in Minderheit geblieben. Die besitzende 
Klasse habe damit eine unbequeme Minderheit (die 
Arbeiter) von der Teilnahme an den Gemeindeversamm-
lungen ausscl1liessen wollen. Das Vorgehen des Ein-
wohnergemeinderates von Melchnau und der Velwaltungs-
behörden im vorliegenden Falle sei nichts anderes als 
Willkür und verfassungswidrige Verkürzung einergrossen 
Zahl stimmberechtigter Bürger in der Ausübung ihres 
Stimmrechts. Zudem handle es sich um eine wesentliche 
Ungleichheit der Bürger vor -dem Gesetz. 
C. - Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nachdem den Rekurrenten die persönliche Legi-
timation zur Beschwerde:ührung vor dem Regierungsrat 
zuerkannt worden ist, ist sie ihnen auch für den staats-
rechtlichen Rekurs. in vollem Umfang zuzusprechen. -Sie 
haben als Gemeindebürger das Recht zu verlangen, dass 
die Gemeindeversammlungen so einberufen werden, .wie 
es rechtlich vorgeschrieben ist. Wie weit gerade sie per-
sönlich durch die angefochtene Art der Ansetzung beein-
trächtigt sind, braucht dabei nicht untersucht zu werden. 
AS 4fi [ -
1919 
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StaatsreeIlt. 
2. :- Die Rekurrenten behaupten in der staatsrechtM 
lichen Beschwerde nicht mehr, dass die Mehrheit dei' 
Stimmberechtigten durch die Einberufung der Gemeinde-
versammlungen auf einen Samstag Nachmittag beein-
trächtigt werde. Nach der von ihnen vorgelegten Er-
klärung haben sie nur eine Minderheit hinter sieh. 
die nicht ganz % der Stimmberechtigten ausmacht. Da~s 
nun diese oder die meisten unter ihnen mit Rücksicht auf 
ihre Berufstätigkeit an einer Gemeindeversammlung, wenn 
sie am Samstag Nachmittag abgehalten wird, nicht oder 
nur unter einem für sie erheblichen Nachteil teilnehmen 
können, ist niellt bestritten. Allein der Regierungsrat 
hat nicht willkürlich entschieden, indem er diesem Uni-
stand keine Bedeutung beimass, sondern erklärte, Art. 14 
Abs. 2 des Gemeindeg~zes verlange nur, dass die Ver-
sammlungen dem Willen der Mehrheit entsprechend 
angesetzt würden; denn seine enge Auslegung dieser 
Bestimmung entspricht ihrem Wortlaut und, 'wie die 
Rekurrenten im kantonalen Verfahren selbst anerkannt 
haben, auch der Entstehungsgeschichte. 
3. -
Der Entscheid des Regierungsrates 'wird nun 
'aber nicht nur wegen Willkür angefochten, sondern aussm'-
dem noch wegen verfassungswidriger und rechtsungleicher 
Benachteiligung einer grossen Zahl von Stimmberechtio-
ten in der Ausübung des Stimmrechts. Es fragt sich dahe~, 
ob der Anspruch der Rekurrenten nicht auch ohne Rück-
sicht auf Art. 14 Abs. 2 des' Gemeindegesetzes aus der 
Kantons- oder der Bundesverfassung hervorgehe. Dati 
politische Stimmrecht ist, zumal in einem demokratisch-
republikanischen Gemeinwesen, ein grundlegendes Indi-
vidualrecht ; dabei macht es keinen Unterschied, ob es 
sich um eidgenössische, kantonale oder Gemeindeange;" 
legenheiten handelt. Die bernische Staatsverfassung ge, 
währleistet das Stimmrecht in den Art. 2 ff., allerdings. 
zunächst und ausdrücklich nur in kantonalen Dingen, 
Nach Art. 7 des Gemeindegesetzes deckt sich aber die' 
Stimmberechtigung für den Kanton mit derjenigen für 
I 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N0 20. 
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die Gemeinde. Auch wenn eine Kantonsverfassung über 
das Stimmrecht schwiege. müsste es übrigens als verlas-
sungsmässiges subjektives öffentliches Recbt anerkannt 
werden. 
Dieses Recht geht nun nicht bloss darauf, dass die Eigen-
schaft einer Person als Stimmberechtigter anerkaD;Ilt, 
sondern auch darauf, dass die Ausübung des Stimmrechts 
praktisch ermöglicht wird (vergl. BBI 1911. IV, S. 332). 
Es kann zwar nicht jeder einzelne verlangen,· dass seine 
besondern Verhältnisse berücksichtigt werden ; wohl aber 
muss der normalen Lage grösserer Bevölkerungskreise, 
wenn es auch Minderheiten sind, möglichst Rechnung 
getragen werden, indern darauf geachtet wird, dass der 
Ausübung ihres Stimmrechts infolge der besondern .Art 
der Anordnung nicht ein wesentliches praktisches Hinder-
nis entgegen steht. Bei der Frage, was als solches zu 
würdigen sei, ist auf die Anschauung des Lebens abzu-
stellen und zu berücksichtigen, dass nach dieser z.B.ein 
Lohnausfall als ein gewisses ernstliches Hindernis gilt, 
wie denn auch unbestrittenermassen das kantonale 
Gesetz Art. 14 Abs. 2 mit der erheblichen Beeinträchti-
gung in erster Linie einen solchen in1 Auge hat. In Bazie--
hung auf die Ansetzung von Versammlungen, die zum 
Zwecke von Wahlen und Abstimmungen einberufen wer-
. den, muss der erwähnte Anspruch auf ungehinderte 
Ausübung des Stimmrechts dazu führen, den Zeitpunkt 
so zu wählen, dass möglichst viele Stimmberechtigte 
praktisch in der Lage swd. daran teilzunehmen. Es genügt 
nicht, dass dies nudür eine Mehrheit zutrifft. Besteht also 
in einer Gemeinde eine gemischte Bevölkerung, Landwirte 
und Fabrikarbeiter, so darf nicht, was die Zeit der 
Abhaltung . der Gemeindeversammlungen betrifft, die 
Mehrheit die Minderheit vergewaltigen; sondern der 
Zeitpunkt ist so zu bestimmen, dass· nicht nur die Mehr-
heit, sondern auch Qie Minderheit ohne wesentliche 
Beeinträchtigung d;aran \ teilnehmen kann, sofern es 
überhaupt möglich ist. Eine Missachtung dieses Grund-
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Staatsrecht. 
satzes bildet zudem eine Verletzung des Art. 4 BV. Die 
Tatsache, dass eine Bevölkerungsgruppe, die eine Minder-
heit bildet, wegen des Zeitpunkts der Gemeindeversamm-
lungen daran praktisch nicht gut teilnehmen kann, 
bedeutet eine Ungleichheit, die nicht gerechtfertigt ist, 
sofern sich ein Zeitpunkt finden lässt, der Mehrheit und 
Minderheit die Teilnahme praktisch gestattet. 
Wird somit durch die Kantons- und die Bundesver-
fassung der Minderheit ein solcher Schutz geWährt, 
so liegt dies offenbar auch -
wie nebenbei bemerkt wer-
den mag -
trotz des Wortlautes und der Entstehungs-
geschichte im Sinn und Geist des Art. 14 Abs.2 des 
Gemeindegesetzes. Man kann unter dem « grössern Teil • 
sehr wohl einen « möglichst grossen Teil » verstehen. So 
erhält denq auch die Bestimmung eine wirklich prak-
tische Bedeutung, während sie sonst etwas ausspricht, 
was im Gemeindegesetz schon ohnehin enthalten ist. 
Nach <J,em Gesagten ist der Entscheid des Regierungs-
rates aufzuheben. Damit ist aber nicht gesagt, dass der 
Regierungsrat nun gezwungen wäre, ohne weiteres die 
Beschwerden der Rekurrenten gutzuheissen und die 
Beschlüsse der beiden in Frage stehenden Gemeindever-
sammlungen zu kassieren. Er muss nun in der Sache auf 
Grundlage des bundesgerichtlichen Urteils neu entschei-
den. Dabei hat er insbesondere zu prüfen, ob sich für die 
Gemeindeversammlungen in. Melchnau ein Zeitpunkt 
finden lässt, der nicht: nur der Mehrheit, sondern auch der 
Minderheit im angegebenen Sinne entspricht, der also 
dem Ideal, dass alle Stimmberechtigten daraIl ohne 
wesentliche Beeinträchtigung teilnehmen können, näher 
kommt, als der bisher geWählte Samstag Nachmittag. 
Sollte der Regierungsrat finden, es gebe einen solchen 
Zeitpunkt, z. B. der Sonntag Nachmittag, so wird es 
vielleicht nicht notwendig sein, dass die beiden, nun 
schon sehr weit zurückliegenden Gemeindeversamm-
lungen kassiert werden ; sondern es dürfte wohl genügen, 
dass er der Gemeinde eine Weisung für die Zukunft gibt. 
j 
Garantie des Bürgerrecllts. N0 21. 
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Demnach erkennt das Bundesgericbt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
haissen und dementsprechend der Entscheid des Re-
gierungsrates des Kantons Beru vom 26. März 1919 
aufgehoben. 
IV. GARANTIE DES BÜRGERRECHTS 
GARANTIE DU DROIT DE CrrE 
21. Arret du 31 mai 1919 dans la cause WeiDgirtner 
contre Valeyres-sous-Kontagny et Vaud. 
Legitimation par mariage subsequent du pere allemalld et 
de la rnere vaudoise. -
Bourgeoisie vaudoise reclamee par 
l'enfant. -
Fardeau de la preuve. -
Limites de la cognition 
du T. F. et portee de son arret.-Validite de la legitimation 
et effets quant au droit de cite de l'enfant. -
Droit appli-
cable. 
. 
A. -
Le recourant est ne ä Yverdon le 12 juin 1877. 
11 fut inscrit ä r etat civil comme enfant de Louise-Esther 
Pillard, celibataire, originaire de Valeyres-sous-Montagny 
(Vaud), sans indication da pere. La 30 mars 1878, inter-
vint entre la mere du recourant et la commune de Valeyres 
une conventioll aux termes da laquelle cette derniere 
s' engageait {( a livrer a titre de secours a la prenommee 
Pillard )} divers meubles el objets de literie pour une 
« valeur de 170 fr.,objets et meubles qui lui seront livres 
» immMiatement apres que le mariage promis entre elle 
» et Joseph Vengarten du Grand.Duche de Hesse, Alle-
l) magne, domicilie a Yverdon, aura ete prononce et que