bge · 57_II_583 · 1981-12-08 · de
BGE 57 II 583
Zivilrecht


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Obligationenreeht. No 93. 
di Bellinzona (certificato per I'ammissione al gratuito 
patrocinio) ehe la vedova Balestra e nata nel 1903 e la 
bam bina nel 1926. Per quanta concerne il guadagno deI 
, sinistrato, la Corte cantonale parte daHa cifra di 4000 fchi. 
annui, valutazione probabilmente vicina aHa verita, non 
incompatibile cogli atti e ehe, ad ogni modo, non fu cen-
surata nei modi di legge (art. 67 OGF). 
Basandosi su questi dati, e ritenendo che il sinistrato 
avrebbe dovuto impiegare buona parte deI suo guadagno, 
oltre un terzo, per il sostentamento della moglie edella 
figlia, l'indennizzo, basato sui metodi di caleolo usuali, 
supererebbe la somma richiesta dalle attrici, se non dovesse 
entrare in linea di conto la colpa della vittima e cioe : 
la violazione ingiustificata deI dominio altrui, origine di 
tutto il male, ed i1 modo suo eccessivo di reazione di 
fronte all'attacco deI Christen, maneggiando, impruden-
tissimamente, un'arma carica ed a percussori alzati. 
N ella determinazione deI danno (8000 fchi.) non sem bra 
a questa Corte, che il giudice cantonale abbia tenuto in 
debito conto tutti i precitati elementi della eolpa impu-
tabile al Balestra, elementi ehe, considerati nel 10ro 
assieme, costituiscono una colpa gravissima e di gran 
lunga preponderante. Questo giudice ritiene quindi che 
il danno di cui i1 convenuto e contabile dev'essere ridotto 
in misura eonsiderevolissima. Un suo contributo di 4000 
fchi. al danno patito daHe attrici corrisponde equamente 
aHa colpa, affatto secondaria, ehe gli pUD essere attribuita. 
II Tribunale federale pronuncia : 
11 ricorso adesivo delle attrici e respinto ; quello prin-
cipale deI convenuto e ammesso nel senso, ehe la somma 
da pagarsi dal convenuto alle attriei e ridotta a 4000 fchi. 
coUtinteresse deI 5 % a contare dalla data della petizione. 
Obligationenrecht. ::\0 94. 
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94. AUSlug aus dem trrteil der I. mvilabteilung 
vom ~8. Dezember 1981 i. S. Sennhauser u. ltons. gegen lIalle. 
• 
Verjährungsunterbrechung zufolge Forderungsanerkennung (OR 
Art. 135 Ziff. 1). 
Die Anerkennung einer Forderung braucht, um gemäss 
Art. 135 Ziff. 1 OR eine die Verjährung unterbrechende 
Wirkung zu entfalten, nicht zu dem Zwecke erfolgt zu 
sein, den Verpfliehtungswillen zum Ausdruck zu bringen; 
vielmehr genügt hiefür, dass der Schuldner ausdrücklich 
oder durch konkludente Handlungen seiner Meinung Aus-
druck gegeben hat, die Schuld bestehe noch (vgl. v. TUHR 
OR n S. 61 H., OSER, Kommentar zu Art. 135 OR Note 3 a 
S. 653; FICK, Kommentar zu Art. 135 OR Note 10 S. 277; 
HAFNER, Kommentar zu Art. 154 aOR Note 1 b S. 64). Es 
bedarf also, entgegen der von Becker (in seinem Kom-
mentar zu Art. 135Note II 1 S. 535) geäusserten Auffassung, 
keiner Willenserklärung, d. h. keines Rechtsgeschäftes. Das 
ergibt sich unzweideutig aus dem Wortlaut des Gesetzes 
selbst, das in Art. 135 Ziff. 1 OR als Beispiele einer For-
derungsanerkennung (( namentlich auch », « notamment », 
« in specie ») aufführt: « Zins- und Abschlagszahlungen, 
Pfand- undBfugschaftsbestellung)), d. h. Rechtshandlungen, 
deren Zweck in der Erfüllung oder Sicherstellung der be-
zügl. Verbindlichkeit, nicht in deren Anerkennung besteht. 
Genügt somit zur Unterbrechung der Verjährung auch eine 
blosse Wissenserklärung, so tritt diese Wirkung aber auf 
alle FäHe nur ein, wenn aus der Äusserung des Schuldners 
unzweideutig sich ergibt, dass er sich als rechtlich und nicht 
nur als moralisch verpflichtet erlWhtet (vgl. auch BGE 23 
S.940f.). In der Regel, d. h. wenn eine auf einem normalen, 
den guten Sitten entsprechenden Schuldgrund beruhende 
Forderung in Frage steht, wird dies, sofern aus dem Ver-
halten des Schuldners nicht klar das Gegenteil hervorgeht, 
zu vermuten sein. Wo aber die Klagbarkeit der bezügl. 
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Prozessrecht. N° 95. 
Forderung wegen Sittenwidrigkeit oder aus anderen 
Gründen zweifelhaft erscheint, darf aus einer Anerkennungs-
, erklärung bezw. Äusserung in der Regel nur auf das Zu-
geständnis einer moralischen Schuldpflicht geschlossen 
werden; auf jeden Fall ist bei derartigen Verkältnissen, 
wenn auch nur die geringsten Zweifel bestehen, die An-
nahme der Anerkennung einer rechtlichen Schuldpflicht 
zu verneinen. 
IV. PROZESSRECHT 
PRQCEDURE 
95. Beschluss der 11. ZivilabteiluDg vom 3. Dezember 1931 
i. S. Imbach gegen Imbach. 
Art. 213 OG, wonach eine Partei, die in der Schweiz keinen festen 
Wohnsitz hat, zur Sicherstellung von Prozesskosten und 
Prozessentschädigung verhalten werden kann, gilt auch für 
das Berufungsverfahren. 
. 
Die Sicherstellung der Prozessentschädigung ist indessen nur auf 
Ant.ra.g der Gegenpartei anzuordnen. 
Das B~tndesgericht hat in Erwägung: 
Der Berufungskläger ist &hweizer und hat seinen 
Wohnsitz in Frankreich. Auch für das Berufungsverfahren 
gilt Art. 213 OG, wonach eine Partei, welche in der Schweiz 
keinen festen Wohnsitz hat, gehalten ist, für die Prozess-
kosten und eine allfällige Prozessentschädigung binnen 
Frist Sicherheit zu leisten, ansonst ihre Rechtsvorkehr 
als wirkungslos dahinfällt. Es besteht keine Bestimmung, 
welche die im Ausland wohnhaften Schweizer von dieser 
SichersteIlungspflicht befreit. Das Haager Zivilprozess-
rechtsabkommen vom 17. Juli 1905/17. April 1909 kann 
gegenüber schweizerischen Gerichtsbehörden nur von 
Eisenoohnbaftpflicht. N° 96. 
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Angehörigen anderer Vertragsstaaten, nicht aber von 
Schweizern angerufen werden. 
Indessen ist Art. 213 OG dahin zu verstehen, dass eine 
SichersteIlung nur hinsichtlich der ·Gerichtskosten von 
Amtes wegen anzuordnen, für eine allfällige Prozess-
entschädigung dagegen eine Kaution nur auf Antrag der 
Gegenpartei einzufordern ist. Ein solcher Antrag der 
Gegenpartei liegt aber zur Zeit nicht vor ; 
besclU08sen : 
Dem Berufungskläger wird eine mit dem 31. Januar 
1932 ablaufende Frist angesetzt, binnen welcher er die 
Gerichtskosten mit einer Barkaution von 100 Fr. bei der 
Bundesgerichtskasse sicherzustellen hat, unter der An-
drohung, dass sonst die Berufung als wirkungslos dahin-
fällt. 
V. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
96. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 17. Dezember 1931 i. S. Neeracher-lIeuBserl 
gegen Eanton Basel-Stadt. 
Eis e nb ahn ha f t P fl ich t. Art. 1 u. 5 ERG. 
Passanten im Gefahrenbereich der Eisenbahn. Es besteht 
gegenüber früher eine erhöhte Pflicht zur Aufmerksamkeit. 
Betreten einer übersicbtlichen Geleisea.n1age ohne Vergewisse-
rung, dass kein Bahnfahrzeug im Anzug sei, als ausschliess· 
Hches Selbstverschulden. 
Die Klägerin erlitt am 8. Juni 1931 gegen 4 Uhr nach-
mittags auf der Riehenstrasse in Basel einen Unfall 
durch die Strassenbahn. 
Die Strasse verläuft auf jener Strecke geradlinig und 
ist zu heiden Seiten von Trottoirs eingefasst. Die Strassen.