bge · 47_II_199 · 1921-01-01 · de
BGE 47 II 199
Zivilrecht


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ObligatloDearecllt. N- 34. 
für lilie ökonomisch gUnstigeren Vertrag abschloss, so 
konnte dies notwendig nur dadurch geschehen, dass sie 
sich in die durch die gedachte Massnahme einzig be-
- troffenen Rechtsverhältnisse der Kläger -einmischte, dabei 
jedoch in Ausfiihrung eines diesen zustehenden Ver-
mögensrechtes, objektiv, wenngleich wider ihre Absieht. 
ein den Klägern zugehörendes Geschäft besorgte. Die 
Tatsache einer derartigen Einmischung in die Reehts-
sphäre eines andern aber bildet genügend Grund zur 
Entstehung von Verpflichtungen für den Handelnden im 
Sinne von Art. 423 OR. Wie das Bundesgericht bereits 
entschieden hat (AS 45 II 208), ist eine solche Ver-
pflichtung schon dann als vorhanden anzunehmen, wenn 
der Handelnde Geschäfte auf eigene Rechnung und in 
eigenem Interesse abgeschlossen hat, die er ohne Ver-
letzung der Rechte eines andern nicht hätte ausführen 
können, wenn er also durch deren Abschluss in fremde 
Rechte und damit in fremdes Vermögen eingegriffen 
hat. Rechtlich ist es daher vorliegend nicht and~rs 
zu halten, als ob die Beklagte die Interessen der Kläger 
auf Grund der ihnen vertraglich zugesicherten Rechte 
hätte wahren wollen. Daraus ergibt· sich aber für sie 
gemäss Art. 423 OR die Pflicht, den aus der Geschäfts-
führung erzielten Gewinn den Klägern auszuantworten. 
2. -
Frägt es sich nun weiter in welchem Umfange 
die Beklagte den erzielten Mehrpachtzins den Klägern 
zu erstatten habe, so fällt in Betracht, dass sie durch 
den neuen Pachtvertrag in ihren Interessen insofern 
berührt war, als die geänderte Bewirtschaftungbart 
des Pachtobjektes dessen Ertragsfähigkeit für die be-
stimmungsgemässe Nutzung als Wiesland herabminderte. 
Die erste Instanz hat der Beklagten mit Rücksicht 
hierauf aus dem Mehrpachtzins einen Betrag von 1000 Fr. 
zugesprochen. Auf diese auf sachverständiger Würdigung 
der tatsächlichen Verhältnisse beruhende Schadens-
vergütung ist abzustellen. 
3. -Was das eventuelle Begehren der Berufungsantwort 
OhJlptIontareeht. Ne 35. 
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auf gänzliche Abweisung der Forderungen der heiden 
Kläger Christi~ Kistler und Robert Hahn anbetrifft. 
ist dasselbe mangels jeglicher näherer Substanzierung der 
bezüglichen Behauptung, dass diese heiden vor dem 
März 1918 ihre Verträge mit der Beklagten eigen~ächt4i 
aufgelöst haben, als unbegründet abzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung der Kläger wird dahin als begrün'det 
erklärt, dass die Beklagte verpflichtet wird, den Klägern 
gemäss Urteil des Bezirksgerichtes der March 2516 Fr. 
zu. bezahlen. 
35. Urteil d~r I. Zivilabteilung vom 10 Kai. 1990 
i. S. Buchdruckerei zum Hirzen A.-G. gegen Buckli. 
Die Unmöglichkeit der Erfüllung eines Mietvertrages aus 
dem Grunde, weil der bisherige Mieter von der zuständigen 
Behörde in seinem Mietbesitz geschützt wird, hat der 
Vermieter zu vertreten. 
. 
A. -
Die Klägerin unterhandelte im März 1920 mit 
Frau Lina Wohler in Basel über den Ankauf des von 
dieser geführten Bebe- und Wöchnerinnenausstattungs-
geschäftes. Da der bisher von Frau Wohler benützte 
Laden an der Aeschenvorstadt Nr.43 infoige Verkaufes 
der Liegenschaft auf den 1. Juli 1920 geräumt werden 
musste, suchte die Klägerin ein in der Nähe gelegenes 
Ladenlokal zu mieten. Am 27. März 1920 schloss sie mit 
der Beklagten einen Mietvertrag ab über das dieser 
gehörende Ladenlokal. Aeschenvorstandt Nr. 50. zu 
einem Mietzins von 4200 Fr. jährlich, fest bis 30. Juni 
1923, mit naehheriger dreimonatlicher Kündigung. 
In det Folge wurde die dem bisherigen Mieter des 
200 
Obllgationenrecht. N° 35. 
Ladens gegenüber ergangene Kündigung durch Ent-
scheid des Mietamtes Basel-Stadt vom 6. Mai 1920 und 
Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt 
vom 23. Juni 1920 als unzulässig erklärt, und es berief 
sich die Beklagte gegenüber den wiederholten Mahnun-
gen der Klägerin zur Vertragserfüllung auf Unmöglich-
keit unter Ablehnung jeglicher Entschädigungspflicht. 
Um das von Frau Wohler käuflich erworbene Geschäft 
auf 1. Juli 1920 weiterführen zu können, mietete die 
Klägerin daher am 22. Juni 1920 in der Liegenschaft, 
Freiestrasse 72, ein anderes Ladenlokal zu 8500 Fr. 
per Jahr, auf zwei Jahre fest, mit nachheriger halb-
jährlicher Kündigung je auf Quartalsende, u~d teilte mit 
Schreiben vom 2. Juli 1920 der Beklagten mit, dass 
sie unter Vorbehalt ihrer Schadenersatzansprüche auf 
Erfüllung verzichte. 
B. -
Mit Klage vom 4. August 1920 verlangte hierauf 
die Klägerin Fr. 11,825 Schadenersatz nebst 5 % Zins 
seit Klageanhebung. 
C. -
Mit Urteil vom 15. Dezember 1920 schützte 
das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage im 
Betrage von 8000 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 4. August 
1920. Auf Appellation der Beklagten hin hat das Ap-
pellationsgericht mit Urteil vom 11. Februar 1921. 
diese Entscheidung im Anschlusse an die tatsächlichen 
und rechtlichen Ausführungen derselben bestätigt. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Be-
rufung an das Bundesgericht ergriffen >mit dem Antrag 
auf kostenfällige Abweisung der Klage; eventuell sei 
über den Mehrwert des Ladens Freiestrasse 72 in Basel 
eine Expertise anzuordnen und die festgesetite Ent-
schädigungssumme angemessen herabzusetzen. 
E. -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter 
der Beklagten diese Begehren erneuert. 
I 
Der Vertreter der Klägerin hat auf Abweisung der 
Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils 
angetragen. 
Obllgationenreeht. N° 35. 
201 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach der Aktenlage steht unbestritten fest, 
dass die Beklagte als Vennieterin ihrer Verpflichtung, 
die Mietsache in einem zu dem vertragsmässigen Ge-
brauche geeigneten Zustande zu übergeben (254 OR). 
nicht nachgekommen ist. Gemäss Art. 97 OR ist sie 
daher schadenersatzpflichtig, sofern sie nicht beweist, 
dass die Nichterfüllung ihr nicht zum Verschulden 
anzurechnen ist. Diesen Exkulpationsbeweis unternimmt 
die Beklagte, indem sie sich auf die Ungültigerklärung 
dl;r dem bisherigen Mieter des Ladens gegenüber er-
folgten Kündigung durch das Mietamt beruft. Dadurch 
ist der Zustand der Unmöglichkeit im Sinne von Art. 
119 OR geschaffen und Befreiung von der Leistungs-
pflicht eingetreten, sofern die Unmöglichkeit nicht auf 
Umständen beruht, welche die Beklagte zu vertreten 
hat. In dieser Beziehung ist jedoch davon auszugehen. 
dass das die Unmöglichkeit der Erfüllung verursachende 
Hindernis im Mietebesitz des bisherigen Mieters liegt, 
der sich auf den mit der Beklagten seiner Zeit abge-
schlossenen Mietvertrag gründet, insoweit also auf ein 
von der Beklagten zu verantwortendes Rechtsverhältnis~ 
Freilich war der Mietvertrag mit dem bisherigen Mieter 
über Bedingungen abgeschlossen, die dem Vennieter 
die Kündigung erlaubten. Allein über die vertraglichen 
Abmachungen hinaus greifen die gesetzlichen Regeln 
des Mieterschutzrechtes und zwar speziell des> BRB 
betreffend Mieterschutz vom 5. August 1918 und der 
Basler Verordnung vom 27. Mai 1919. Durch diese 
Bestimmungen, die unter gewissen Voraussetzungen 
dem Mieter erlauben, Anspruch auf weitere Dauer des 
Mietverhältnisses zu erheben, war die Beklagte in ihrem 
Rechte, die Mietsache mitte1st der vertraglich vor-
gesehenen Kündigung. wieder in ihren Besitz zu nehmen, 
und sich dadurch in die Möglichkeit zu versetzen, den 
neuen Mietvertrag mit der Klägerin zu erfüllen, be-
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Obligationenreeht.· N° 35. 
schränkt. Auf diese Verhältnisse hatte die Beklagte 
von vorneherein Rücksicht zu nehmen; es lag ihr ob,. 
zu prüfen, ob sie bestimmt darauf rechnen könne, der 
zu übernehmenden Verpflichtung zu genügen. Wenn 
sie diese Diligenz ausser Acht gelassen hat, und sich in der 
Folge die Möglichkeit, dass der bisherige Mieter im Miete-
besitz geschützt würde, verwirklichte, so w~r dies ein 
Umstand, den sie zu vertreten hat. Sie kann sich somit 
durch Berufung auf Unmöglichkeit nicht befreien,. 
und es ist daher die Klage in Uebereinstimmung mit 
der Vorinstanz grundsätzlich gutzuheissen. 
2. -
Den erstattungspflichtigen Schaden hat der 
Vorderrichter in Bestätigung des Urteils. der ersten 
Instanz auf 8000 Fr. nebst 5% Zins seit 4 .. August 1920 
bestimmt. Ob für diese Schadensberechnung eine Exper-
tise anzuordnen sei, wie sie von der Beklagten vor den 
kantonalen Instanzen angetragen wurde und auch 
vor Bundesinstanz eventuell angerufen wird, betrifft 
eine Frage des kantonalen Prozessrechts, deren Lösung 
sich der Ueberprüfung des Bundesgerichts entzieht. 
Da für die Ausmessung der Entschädigung wesentlich 
Gegenstand tatsächlicher Feststellung bildende Momente 
ausschlaggebend sind, die zu würdigen der kantonale 
Richter besser in der Lage ist als das Bundesgericht,. 
ist das angefochtene Urteil auch in diesem Punkte zu 
bestätigen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil. des 
Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 
11. Februar 1921 bestätigt. 
Obligationenrecht. N° 36 
36. Urteil der II. Zivilabteilung vom a. Juni 1921 
i. S. Norpel-Bössler gegen Neumeyer. 
OR Art. 439, 456 Abs. 1 und 102 H.: Auftrag zur Spedition 
nach Deutschland ohne durchgehenden Frachtbrief. Ver-
lust des Frachtgutes während des Transports auf den deut-
schen 
Reichseisenbahnen. . Ersatzpflicht des Spediteurs 
für das Frachtgut nach der deutschen Eisenbahnverkehrs-
ordnung in deutscher Währung, bei Verzug ausserdem für 
den Kursverlust. Umrechnung in Inlandswährung. 
A. -
Am 9. September 1919 beauftragte der Kläger 
d~ Beklagten, 5 Kisten Baumwollwaren per Frachtgut 
linksrheinisch an die Firma A. Warmuth in Berlin zu 
spedieren und deren Versicherung 
{( vorzunehmen ». 
Nach Ankunft in Köln wurden die Kisten am 29. Sep-
tember mit deutschem Eilfrachtbrief den deutschen 
Reichseisenbahnen zur Weiterbeförderung übergeben. 
Diese lieferten jedoch am 14. Oktober nur 3 Kisten an 
den Empfänger ab und bescheinigten das Fehlen der 
beiden andern Kisten auf dem Frachtbrief. Am 30. Okto-
ber stellte der Kläger dem Beklagten Rechnung für den 
«Wert der zwei verloren gegangenen Kisten ... IJ im Betrage 
von 32,854 Fr. 55 Cts., und am 14. Januar 1920 über-
sandte er ihm den ihm vom Empfänger übermittelten 
Frachtbrief und ersuchte ihn, ihm den Betrag für die 
verloren gegangenen Kisten raschmöglichst zukommen 
zu lassen. Auf Drängen Ms Klägers leistete der Beklagte 
am 6. Mai 1920 Zahlung im Betrage von 10,000 Fr. Noch 
im gleichen Monat kamen die beidem Kisten in Berlin 
zum Vorschein. Am 31. Mai forderte der Beklagte den 
Kläger zur Rückerstattung der Abschlagszahlung auf. 
Der Kläger verweigerte jedoch die Zurücknahme der 
heiden Kisten und verlangt mit der vorliegenden Klage 
Schadenersatz im Betrage von 23,511 Fr. 75 Cts., samt 
6 % Zins seit 6. Mai 1920, der Beklagte dagegen mit 
Widerklage Rückerstattung der bezahlten 10,000 Fr. 
nebst Zins zu 6 % seit 6. Mai 1920.