bge · 78_IV_127 · 1952-05-03 · de
BGE 78 IV 127
Strafrecht


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Ausverkaufsordnung. No 30. 
hört, sagt lediglich, dass der Richter in der Feststellung 
der Tatsachen (Beweiswürdigung) seine Zweifel zugunsten 
des Angeklagten in die Wagschale werfen solle (BGE 69 
IV 152, 74 IV 145, 75 IV 6, 155). 
Ebensowenig kommt etwas darauf an, ob der Beschwer-
deführer den Ausnahmeverkauf entsprechend dem Inserat 
durchgeführt oder ob er im Inserat die Unwahrheit gesagt 
hat. Die Ankündigung eines nicht bewilligten Ausverkaufs 
oder Ausnahmeverkaufs ist strafbar, auch wenn die Ver-
anstaltung entsprechend der Ankündigung durchgeführt 
wird. Das ergibt sich daraus, dass Art. 20 Abs. 1 lit. a AO 
nicht nur die Ankündigung, sondern auch die Durch-
führung unter Strafe stellt. 
Ob die Ankündigung mit der vom Beschwerdeführer 
11 sonst befolgten Preisgestaltung » übereinstimmte, ist 
ebenfalls unerheblich. Wenn der Beschwerdeführer damit 
sagen will, er habe Handtücher und Badkleider dieser 
Qualität auch sonst zu den im Inserat angegebenen Preisen 
verkauft, wäre das Publikum durch die Vorspiegelung einer 
vorübergehenden, sonst nicht gewährten Vergünstigung 
getäuscht worden. Man könnte sich in.diesem Falle höch-
stens fragen, ob sich der Beschwerdeführer nicht auch nach 
Art. 20 Abs. 1 lit. e AO strafbar gemacht habe. Daran, dass 
objektiv auch Art. 20 Abs. 1 lit. a AO zutrifft, würde damit 
nichts geändert. 
3. -
Auch der subjektive Tatbestand dieser Bestim-
mung ist erfüllt, denn das Obergericht stellt verbindlich 
fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass der Beschwerdeführer 
dolos gehandelt hat. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Verfahren. N• 31. 
IV. VERFAHREN 
PROCEDURE 
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31. Urteil des Kassationshofes vom 3. Mai 1952 i. S. Perren 
gegen Julen und Mitbeschnldigte und Staatsanwaltschaft des 
Kantons Wallis. 
Art. ~69 Abs. 1 BStP. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein 
freisprec~~ndes. Urteil ist nicht einzutreten, wenn die Verfol-
gung verJahrt ist. 
Art. 269 af· 1 PP_F. L?rsque l'action penale est prescrite, un juge-
ment hheratoire n est pas susceptible de pourvoi en nullite. 
Art .. 269 cp. _1 PPF. Se l'azione penale e prescritta, la sentenza 
d! assoluz10ne non puo essere impugnata col ricorso per cassa-
z10ne. 
A. -
Am 1. April 1950 wurde der Bevölkerung von 
Zermatt die mit Hilfe von Matrizen vervielfältigte Ver-
waltungsrechnung der Gemeinde für das Jahr 1949 zuge-
stellt. Wegen Ausführungen, die darin enthalten sind, 
reichte Alfred Perren gegen die }fitglieder des Gemeinde-
rates am 13. April 1950 Strafklage wegen Ehrverletzung 
ein und beantragte vor dem erstinstanzlichen Richter 
Bestrafung 
der 
Beklagten, 
deren 
Verurteilung 
zu 
Fr. 2000.- Schadenersatz und Genugtuung und Veröffent-
lichung des Urteils. 
B. -
Der Instruktionsrichter des Bezirkes Visp sprach 
die Beklagten frei und wies die übrigen Begehren des 
Klägers ab. 
Das Kantonsgericht des Wallis, an das Perren Berufung 
einlegte, bestätigte dieses Urteil am 5. Februar 1952. Es 
ging davon aus, die Voraussetzungen für die Zulassung 
des von den Beklagten angebotenen Wahrheitsbeweises 
seien erfüllt. Ob dieser Beweis erbracht sei, könne nicht 
abschliessend beurteilt werden. Das sei aber nicht nötig, 
denn gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB, dessen revidierte 
128 
Verfahren. No 31. 
Fassung als mildere Bestimmung angewendet werden 
müsse, sei der Beschuldigte schon dann nicht· strafbar, 
wenn er beweise, dass er ernsthafte Gründe hatte, seine 
Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten. Diesen 
Beweis hätten die Beklagten erbracht. 
C. -
Perren führt Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 
268 ff. BStP. Er beantragt, das Urteil des Kantons-
gerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, damit sie die Beklagten wegen Verleum -
dung und übler Nachrede bestrafe, sie unter solidarischer 
Haftbarkeit zur Bezahlung einer Genugtuungs- und Scha-
denersatzsumme von Fr. 2000.- an den Kläger verurteile 
und die Veröffentlichung des Urteils auf Kosten der 
Beklagten anordne. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Wenn das angefochtene Urteil, wie der Beschwerde-
führer geltend macht, eidgenössisches Recht verletzte und 
aufgehoben werden müsste, könnte das neue Verfahren 
vor dem Kantonsgericht nicht zur Verurteilung der Be-
klagten führen, denn die Strafverfolgung dürfte wegen 
Verjährung nicht fortgesetzt werden. Die Verwaltungs-
rechnung der Gemeinde Zermatt für 1949 ist als Druck-
schrift im Sinne des Art. 27 StGB verbreitet worden; diese 
Bestimmung gilt nicht nur, wenn eine Schrift mit den 
maschinellen Einrichtungen einer Buchdruckerei herge-
stellt, sondern auch, wenn sie auf einem anderen die Her-
stellung in einer grossen Anzahl von Exemplaren erlau-
benden Wege vervielfältigt worden ist, insbesondere mit 
Hilfe einer mit der Schreibmaschine bearbeiteten Matrize 
(BGE 74 IV 130). Auch erschöpfen sich die Verleumdung 
und die üble Nachrede, die der Beschwerdeführer den 
Beklagten vorwirft, in dem Presseerzeugnis. Nach Art. 27 
Ziff. 6 ·stGB in der Fassung vom 21. Dezember 1937 
verjährte daher die Strafverfolgung in einem Jahre seit 
der Veröffentlichung der Druckschrift und gemäss Art. 72 
Ziff. 2 Abs. 2 StGB trotz aller Unterbrechungen der Frist 
Verfahren. No 31. 
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auf jeden Fall mit Ablauf von zwei Jahren, also am 31. 
März 1952. 
Durch Abänderung der Art. 27 und 72 Ziff. 2 Abs. 2 
StGB gemäss Bundesgesetz vom 5. Oktober 1950, in 
Kraft seit 5. Januar 1951, ist freilich die ordentliche Ver-
jährungsfrist auch für die mit der Druckerpresse began-
genen Ehrverletzungen auf zwei Jahre und die absolute 
Verjährungsfrist auf vier Jahre verlängert worden (vgl. 
Art. 178 StGB). Wie das Bundesgericht schon wiederholt 
entschieden hat, verjährt jedoch die unter altem Recht 
begangene Tat nach altem Recht, wenn dieses milder ist 
als das neue (vgl. Art. 337 StGB ; BGE 77 IV 206). Diese 
Ordnung greift auch im vorliegenden Falle Platz. Dass die 
Vorinstanz den Freispruch der Beklagten unter Berufung 
auf neues Recht (rev. Art. 173 Ziff. 2 StGB) begründet 
hat und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine 
unter altem Recht begangene Tat nur entweder vollständig 
nach altem oder vollständig nach neuem Recht (wenn 
dieses milder ist, Art. 2 Abs. 2 StGB) beurteilt werden 
darf, nie teilweise nach der einen und teilweise nach der 
anderen Rechtsordnung (BGE 68 IV 129), ändert nichts. 
Wenn das angefochtene Urteil entsprechend dem Antrage 
des Beschwerdeführers aufgehoben würde, wäre die Frage 
gegenstandslos, ob die Tat materiell nach altem oder nach 
neuem Recht beurteilt werden müsste, wenn die Straf-
verfolgung nicht verjährt wäre. Wenn der Richter, wie 
es nach obigen Erwägungen nicht anderes sein könnte, 
die Strafverfolgung auf Grund des alten Rechts als ver-
jährt erklärte, wäre somit das neue Urteil vollständig auf 
Grund alten Rechts gefällt, widerspräche also der in BGE 
68 IV 129 veröffentlichten Rechtsprechung nicht. 
Dem Beschwerdeführer fehlt somit ein von der Rechts-
ordnung anerkanntes Interesse an der Beschwerde. Das 
Verfahren könnte, selbst wenn diese begründet wäre, nicht 
zur Verurteilung der Beklagten führen, sondern nur ent-
weder -
je nach der Ordnung des kantonalen Prozess-
rechts (BGE 72 IV 47) -
zum Freispruch wegen Ver-
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AS 78 IV -
1952 
130 
Verfahren. N° 31. 
jährung oder zur Einstellung des Verfahrens aus dem 
gleichen Grunde. Nach ständiger Rechtsprechung des 
Kassationshofes kann daher auf die Nichtigkeitsbeschwerde 
nicht eingetreten werden. Dass die Aufhebung des ange-
fochtenen Urteils für den Beschwerdeführer unter Um-
ständen mit Rücksicht auf die Erwägungen noch Genug-
tuungscharakter haben könnte, vermag die Beschwerde 
nicht zu rechtfertigen ; diese Bedeutung der Entscheidung 
läge ausserhalb des gesetzlichen Zweckes der Nichtigkeits-
beschwerde, die nur gegeben ist, um ein im Ergebnis, 
nicht auch ein bloss in den Erwägungen gegen eidgenössi-
sches Recht verstossendes Urteil aufzuheben (BGE 75 
IV 180, 77 IV 61 und dort zitierte Urteile). Da die Ver-
jährung jede weitere Strafverfolgung ausschliesst, brau-
chen sich zudem die Beklagten auf ein mit dieser zusam-
menhängendes gerichtliches Verfahren überhaupt nicht 
mehr einzulassen, auch nicht als Beschwerdegegner auf 
eine Nichtigkeitsbeschwerde. Dass bei Erlass des ange-
fochtenen Urteils und Einreichung der Nichtigkeitsbe-
schwerde die Verfolgung noch nicht verjährt war, ist uner-
heblich. Wohl hat der Kassationshof in BGE 73 IV 14 
ausgeführt, dass die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde 
zwar die Rechtskraft des angefochtenen Urteils, nicht 
aber dessen Vollstreckbarkeit hemme und dass daher die 
Vollstreckungsverjährung die Verfolgungsverjährung mit 
der Ausfüllung des kantonalen Urteils ablöse. Allein das 
wurde gesagt in bezug auf Urteile, welche Strafen aus-
sprechen, die zu vollstrecken sind. Anders verhält es sich 
bei einem freisprechenden Urteil. Ein solches bringt keine 
Vollstreckungsverjährung in Gang. Der Kläger versucht 
mit dem Antrag auf Bestrafung eines Freigesprochenen 
die Strafverfolgung, die bisher zu keinem Erfolg geführt 
hat, fortzusetzen. Das ist, nachdem seit der Veröffentli-
chung der Druckschrift mehr als zwei Jahre verstrichen 
sind, nicht mehr möglich. 
2. -
Da die Beschwerde im Strafpunkt nicht gutge-
heissen wird, kann aui sie auch im Zivilpunkt nicht ein-
Verfahren. N° 32. 
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getreten werden ; der Streitwert der Zivilforderung be-
trägt weniger als Fr. 4000.- (Art. 277 quater Abs. 2, 
Art. 271 Abs. 2 BStP). 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 
32. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Juni 
1952 i. S. Bachofen gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich. 
1. Art. 272 Abs. 2 BStP, Art. 32 Abs. 3 OG. Wird die Frist zur 
Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde gewahrt, wenn die 
Eingabe bei einer kantonalen Behörde eingereicht wird, die den 
angefochtenen Entscheid nicht erlassen hat ? 
2. Art. 35 Abs. 1 OG. Wiederherstellung ist nicht zulässig, wenn 
ein Angestellter der Partei oder des Parteivertreters die Ver-
sämnung der Frist verschuldet hat. 
1. Art. 272 al. 2 PPF et 32 al. 3 OJ. Le delai pour motiver un 
pourvoi en nullite est-il observe si le memoire est adresse a 
une autorite cantonale qui n'a pas pris la decision attaquee ! 
2. Art. 35 al. 1 OJ. II n'y a pas de restitution lorsque I'inobserva-
tion du delai est due a une faute d'un employe de la partie ou 
de son mandataire. 
1. Art. 272 cp. 2 PPF e 32 cp. 3 OG. II termine per motivare il 
ricorso per cassazione e osservato quando l'atto scritto e inol-
trato ad un'autorita cantonale ehe non ha preso la decisione 
impugnata? 
2. Art. 35 cp. 1 OG. La restituzione non puo essere accordata 
quando l'inosservanza del termine e dovuta ad un errore di 
un impiegato del ricorrente o del suo mandatario. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist innert zwanzig 
Tagen seit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung 
des angefochtenen Entscheides bei der Behörde, die ihn 
erlassen hat, schriftlich zu begründen (Art. 272 Abs. 2 
BStP). Gemäss Art. 32 Abs. 3 OG bedeutet das, dass 
die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tage der 
Frist, d. h. am 28. Mai 1952, an die I. Strafkammer des 
Obergerichts des Kantons Zürich zu gelangen hatte oder