bge · 50_I_157 · 1924-01-01 · de
BGE 50 I 157
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
der regierungsrätlichen Verordnnng vorsieht. Es liegt 
darin ein Lastenausgleich, der gerade die Rechtsgleich-
heit herstellen soll und deshalb nicht mit ihr in Wider .. 
spruch stehen kann. Die solche Pferdebesitzer treffende 
Ersatzleistung lässt sich demnach auch ohne Zuhilfe-
nahme der Analogie mit der persönlichen Dienstpflicht 
rechtfertigen. Zudem ist diese Analogie so in :die Augen 
springend, dass die Verweisung darauf in keiner Weise 
als willkürlich erscheint. 
3. -
Daran ändert der Umstand nichts, dass die Pferde-
stellungspflicht eine Mehrbelastung der Pferdebesitzer 
bedeutet. Zunächst liegt in dieser Mehrbelastung als 
solcher keine unzulässige Ungleichheit. Sie fliesst aus 
der Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit bei der 
Verteilung der öffentlichen Lasten und Pflichten und 
ist zudem historisch begrundet. Bei der Verteilung der 
Last auf die generell Verpflichteten kann aber sehr 
wohl in gleicher Weise verfahren werden, wie bei der 
persönlichen Dienstpflicht d. h. es darf ohne Bedenken 
an Stelle der Stellungspflicht eine Ersatzsteuerpflicht 
aufgestellt werden. 
4. -
Wenn die städtische Feuerwehrordnung nur die 
Pferdebesitzer, die 2 oder mehr Pferde halten, stellungs-
pflichtig, erklärt, so widerspricht dies der kantonalen 
Ordnung in keiner Weise. Die Ausnahme ist auch sachlich 
begründet, wofür lediglich auf die Ausführungen des 
Regierungsrates darüber verwiesen werden kann. Übri-
gens könnten wegen dieser Ungleichheit die Rekur-
renten nicht verlangen, von der Ersatzsteuer ebenfalls 
befreit zu werden, sondern die Gleichheit wäre in der 
Weise herzustellen, dass alle Pferde ausnahmslos als 
steIlungspflichtig erklärt würden. 
5. -
Dass Pferdebesitzer im feuerwehrpflichtigen Al-
ter, die ihre Pferde stellen müssen, von der persönlichen 
Dienstpflicht und von der Ersatzsteuer dafür befreit 
sind, und solche, die persönlichen Feuerwehrdienst leis-
ten. von der PferdesteIlungspflicht befreit werden können 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 31. 
157 
(Abs. 3 u. 4 von Art. 19 der städtischen Ordnung), sind 
Vergünstigungen im Interesse der Vermeidung der 
Kumulation von persönlicher Dienst- und aktiver Stel-
lungspflicht, die sich verstehen und begründen lassen 
und neben denen eine doppelte Ersatzpflicht, wie bei 
dem Rekurrenten Ottiker, wohl bestehen kann. Auch 
hier wäre übrigens die dadurch entstehende Ungleich-
heit nicht durch Befreiung der ersatzpflichtigen Pferde-
besitzer, sondern durch Heranziehung der Begünstigten 
zu beseiti gen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
31. 'Urteil vom 7. Juni lSS4 i. S. aairati 
gegen Zürich, Begierungsrat. 
Art. 189 letzter Absatz OG. Kompetenz des Bundesgerichts 
und nicht des Bundesrats, wenn der Niederlassungsvertrag 
nur angerufen wird, um den Anspruch des in der Schweiz 
niedergelassenen Angehörigen des betreffenden Staates auf 
den Schutz gewisser eidgenössischer oder kantonaler Ver-
fassungsgarantien darzutun und der "ViderspruclJ. der an-
gefochtenen Verfügung mit diesen Garantien im übrigen 
den einzigen Beschwerdegrund bildet. 
-
Führung· des 
Titels «Professor der Musik)) auf Grund eines ausländischen 
Fähigkeitszeugnisses (Lehrpatents), das den Träger be-
rechtigt, sich in dem betreffenden Staate so zu nennen. 
Verbot der Verwendung im Niederlassungskanton gesttitzt 
auf die Gesetzgebung gegen den unlauteren "Vettbewerb, 
weil nach schweizerischem und kantonalem Sprachgebrauch 
der Bezeichnung eine andere engere Bedeutung zukomme. 
Anfechtung wegen Verletzung von Art. 4 BV (willkürlicher 
Gesetzesanwendung) und der kantonalrechtlichen Garantien 
des Schutzes wohlerworbener Privatrechte und der persön-
lichen Freiheit. 
* Das zürcherische Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb 
im Handels- und Gewerbebetrieb vom 29. Januar 1911 
bestimmt in den §§ 1 und 2 : 
• Gektlrzter Tatbestand. 
158 
Staatsrecht. 
« § 1. In öffentlichen Geschäftsempfehlungen (durch 
Inserate, Zirkulare, Anschläge und dergleichen) dürfen 
keine wissentlich . unwahren Angaben gemacht werden, 
durch welche der auf Treu und Glauben beruhende reelle 
Geschäftsverkehr geschädigt oder gefährdet wird. 
§ 2. Es ist insbesondere verboten, beim öffentlichen 
Angebot von Waren oder gewerblichen Leistungen wider 
besseres Wissen über geschäftliche Verhältnisse, wie 
z. B. über Beschaffenheit und Preis von Waren, Grösse 
der Vorräte, Bezugsquellen oder Art des Bezuges, unrich-
tige oder sonst irreführende Angaben zu machen, welche 
den Anschein eines aussergewöhnlich günstigen Ange-
botes erwecken. )) 
Der Rekurrent Alfredo Cairati, italienischer Staats-
angehöriger, hat im Juli 1894 vom königlichen Musik-
konservatorium in Mailand nach bestandener Prüfung 
das « diploma di Licenza e di Magistero )) erhalten, das 
ihn zur Bekleidung von Lehrstellen als Pianist an den 
höheren Unterrichtsanstalten, speziell Konservatorien 
des Königreichs befähigt. Während der Kriegsjahre liess 
er sich, nachdem er vorher längere Zeit als Lehrer am 
Sternschen Konservatorium in Berlin gewirkt hatte, 
in Zürich nieder. Am 25. März 1919 erschien im «Tag-
blatt der Stadt Zürich )) ein Inserat, wonach am 29. März 
in der Tonhalle ein Liederabend von Frau ... )) unter 
gütiger Mitwirkung von Professor A. Cairati am Flügel )) 
stattfinden sollte. Das Stafthalteramt Zürich erblickte 
in der Verwendung der Bezeichnung « Professor )) durch 
den Rekurrenten in öffentlicher Empfehlung eine Über-
tretung der §§ 1 und 2 des Gesetzes gegen den unlauteren 
Wettbewerb und verwarnte deshalb durch Verfügung 
vom 18. Juni 1919 den Rekurrenten, unter Androhung 
von Busse bei weiteren Zuwiderhandlungen. Der Re-
kurrent hatte den Standpunkt eingenommen, dass er 
auf Grund des Diploms des Mailänder Konservatoriums 
jenen Titel führen dürfe, und sich zum Beweise dafür 
auf eine Erklärul)g der· Kon~ervatoriumsdirektion be-
rufen, . dass dasselbe dem Träger das Recht verleihe, 
Gleichheit vor dem Gesetz. No 31. 
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(conferisco il diritto) sich in Italien « Professore di 
Musica )) zu nennen. Einen Rekurs gegen die Verfügung 
des StatthaIteramts wies der Regierungsrat des Kantons 
Zürich am 19. Dezember 1919 ab. Den Erwägungen ist 
zu entnehmen: aus der durch Vermittlung des eidge-
nössischen politischen Departements von der schweize-
rischen Gesandtschaft in Rom eingeholten Auskunft 
gehe hervor, dass das Mailänder Konservatorium den 
Schülern lediglich ein Abgangszeugnis ausstelle, das den 
Charakter eines Lehrpatents habe. Eine ausdrückliche 
Ermächtigung zur Führung des Professorentitels (Über-
tragung dieses Titels) sei damit nicht verbunden. Die 
Bescheinigung des Konservatoriums Mailand müsste 
deshalb, wenn sie diesen Sinn haben sollte, als Gefällig-
keitszeugnis gewertet werden. Wenn es dem Rekurrenten 
trotzdem zustehen möge, sich in Italien Professor zu 
nennen. wie dies übrigens dort jeder Lehrer. auch ohne 
Diplom tue, so folge daraus nichts für die Zulässigkeit 
des Gebrauchs dieser Bezeichnung in der Schweiz, da 
dafür die schweizerische Rechtsordnung und speziell 
diejenige des Kantons Zürich massgebend sein müsse. 
In der Schweiz sei (( Professor)) die amtlich verliehene 
Bezeichnung eines Lehrers an einer höheren staatlichen 
Lehranstalt (Hochschule, Mittelschule). Nur an solchen 
Anstalten gebe es «Musik-Professoren )). Wenn der Re-
kurrent sich trotzdem Professor der Musik nenne, so 
bezwecke er damit, sich durch Erhöhung seines Anse-
hens einen rechtswidrigen Vorteil gegenüber anderen 
Musikern zu verschaffen, die auch bei noch so hervor-
ragenden Fähigkeiten ohne ein solches Allstellungsver-
hältnis den Titel « Professor)) nicht erhalten. Damit sei 
aber der Tatbestand einer Schädigung oder Gefährdung 
des reellen Geschäftsverkehrs nach §1 des Gesetzes 
gegen den unlauteren Wettbewerb gegeben. Zu den 
durch diese Bestimmung vor unlauterem Wettbewerb 
geschützten Leistungen gehörten auch die kUnstlerischen 
und wissenschaftlichen. 
Im November 1923 reichte der Rekurrent ein Wieder-
160 
Staatsrecht. 
erwägungsgesuch ein, mit dem er beantragte, es sei das 
s. Zt. vom Statthalteramt ihm gegenüber erlassene 
und vom Regierungsrat bestätigte Verbot der Führung 
des Titels Professor aufzuheben, eventuell wenigstens 
in dem Sinne, dass es dem Rekurrenten gestattet sei, 
sich « Kgl. italienischer Professor der Musik » zu nennen. 
Er legte eine an seinen Anwalt gerichtete Zuschrift der 
italienischen Gesandtschaft in Bern vom 6. Oktober 
1923 vor, worin auf Grund einer Anfrage beim italie-
nischen Ministerium des Auswärtigen bestätigt wurde : 
« que M. Cairati. d'apres la loi italienne, a le droit de 
porter le titre de « professeur» qui lui est confere par le 
diplome du Conservatoire Royal de Milan, dont il est 
titulaire. » Ferner eine Auskunft des Schweizer Konsu-
lats in Mailand ebenfalls an den Anwalt des Rekurrenten 
dahingehend, dass das Mailänder Konservatorium eine 
staatliche Anstalt sei, die von ihm erteilten Diplome 
auf einer staatlich genehmigten Prüfungsordnung be-
ruhten, vom Staate anerkannt seien und den Träger zur 
Teilnahme an den Ausschreibungen vakanter Lehr-
stellen an den höheren staatlichen Lehranstalten be-
rechtigten. Damit sei, so wurde ausgeführt, nachgewiesen, 
dass der Rekurrent den Titel « Professor» durch eUle 
dazu zuständige Behörde auf G~und gesetzlicher Dele-
gation verliehen erhalten, durch staatlichen Akt das 
Recht erworben habe, denselben zu führen und dass die 
abweichenden Annahmen der- früheren Entscheide, ins-
besondere die Qualifikation der Bescheinigung des Kon-
servatoriums Mailand als Gefälligkeitszeugnis nicht zu-
träfen. Sollte aber Gewicht darauf gelegt werden er-
kennbar zu machen, dass der Titel auf einem italieni-
schen Diplom beruhe, so sei der Rekurrent bereit, ihm 
den im Eventualantrag vorgeschlagenen Zusatz beizu-
fügen. 
Sowohl das Statthalteramt als der Regierungsrat, an 
den der Rekurrent neuerdings rekurrierte, wiesen indessen 
das Gesuch ab, der Regierungsrat am 16. Januar 1924 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 31. 
161 
mit der Begründung: Der allein relevante Nachweis 
dafür, dass es sich um einen Titel handle, der unter den 
gleichen oder doch ähnlichen Bedingungen verliehen 
worden wäre wie der Professortitel im Kanton Zürich, 
könne auch durch diese neuen Beweismittel nicht als 
erbracht gelten. Erscheine die Verwendung des Titels 
« Professor» durch den Rekurrenten an sich als unzu-
lässig, so könne sieh aber auch nicht in Verbindung mit 
einem Zusatz gestattet und es müsse daher auch das 
Eventualbegehren abgewiesen werden. 
Das BG, bei dem Cairati wegen Verletzung von 
Art. 4 BV (willkürlicher Gesetzesanwendung) und von 
Art. 4 und 7 der zürcherischen Kantonsverfassung 
(Garantie der wohlerworbenen Privatrechte und der 
persönlichen Freiheit) staatsrechtlichen Rekurs erhob, 
hat diesen in der Hauptsache abgewiesen und nur hin-
sichtlich des Verbots, den Titel Professor auch mit dem 
erläuternden Zusatz « Kgl. italienischer » zu führen ge-
schützt. 
Gründe: 
1. -
Für den Erlass des angefochtenen Verbotes hat 
die Eigenschaft des Rekurrenten als Ausländer .keinerlei 
Rolle gespielt. Es wäre nach den zu Grunde liegenden 
Motiven nicht anders ausgefallen, wenn Träger des 
Diploms, auf das sich der Rekurrent für seine Berechti-
gung zur Führung des Professorentitels stützt. ein in 
Zürich niedergelassener Bürger eines anderen Kantons 
oder ein zürcherischer Kantonsbürger gewesen wäre. 
Der Rekurrent behauptet denn auch gar nicht, dass die 
Verfügung die den in der Schweiz niedergelassenen 
Italienern durch 
den Niederlassungsvertrag (Art. 1 
Abs. 1) zugesicherte Gleichbehandlung mit den Bürgern 
anderer Kantone hinsichtlich ihrer Person und ihres 
Eigentums missachte, sondern dass sie gegen durch das 
schweizerische Verfassungsrecht, dasjenige des Bundes 
und des Kantons, dem Bürger gewährleistete Individual-
rechte verstosse, und er ruft die erwähnte Bestimmung 
AS 50 I -
1924 
12 
162 
Staatsrecht. 
des Niederlassung.c;vertrages lediglich an, um darzutun, 
dass er gleich einem Schweizer bürger Anspruch auf den 
Schutz jener Verfassungsgarantien habe, ein Anspru~h, 
der wIederum von de r kantonalen Behörde grundsätzlIch 
nicht bestritten wird. Die Verletzung eidgenössischen 
und kantonalen Verfassungsrechts ist es demnach, 
welche in Wirklichkeit einzig im Streite liegt, sodass die 
Zuständigkeit des Bundesgerichts trotz Art. 189 letzter 
Absatz des OG gegeben ist. (Bbl. 1895 III S. 181-186; 
REICHEL, Kommentar zu Art. 189 OG Ziff. 5; AS 41 I 
Nr. 55). Hievon ausgehend hat denn auch der Bundesrat 
seine Kompetenz zur Behandlung der bei ihm erhobenen 
Beschwerde nach vorangegangenem Meinungsaustausch 
mit dem Bundesgericht verneint. 
2. -. Der Beschluss des zürcherischen Regierungsrates 
vom 16. Januar 1924, an den die Beschwerde anschliesst, 
hat jedenfalls insofern nicht den Charakter eines bIossen 
Wiedererwägungsentscheides, sondern eines Sachent-
scheides, als er sich auf das eventuelle Begehren des 
Rekurrenten bezieht, ihm den Gebrauch der Bezeichnung 
« Kgl. Ital. Professor der Musik)l zu gestatten. Denn 
dieses Begehren war im früheren Verfahren von 1919 nicht 
gestellt worden: es konnte daher auch damals nicht 
behandelt werden und es hat der Regierungsrat auch 
sonst i~ seinem Rekursentscheide vom 19. Dezember 
1919 zu der Frage, ob die Führung des Professorentitels 
durch den Rekurrenten allenfalls bei Verwendung ge-
wisser Zusätze als zulässig zu betrachten wäre, in keiner 
Weise Stellung genommen. Zweifelhafter mag der recht-
liche Charakter des neuen Entscheides vom 16. Januar 
1924 im übrigen, was den Anspruch des Rekurrenten auf 
Führung der Bezeichnung « Professor)) ohne solchen 
Zusatz betrifft, sein. Nach der Auffassung des Rekur-
renten wäre damit diese Frage vom Regierungsrat von 
Grund auf einer erneuten Prüfung unterzogen worden, 
in welchem Falle nach der Praxis die Verfassungsmässig-
keit des dahingehenden Verbotes noch im Anschluss 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 31. 
163 
an den Entscheid im Wiedererwägungsverfahren dem 
Bundesgericht zur Beurteilung unterbreitet werden könnte 
(AS 40 I S.172 Erw. 1), während der Regierungsrat den 
Standpunkt einnimmt, er habe sich darin ani die Fest-
stellung beschränkt, dass neue Tatsachen und Beweis-
mittel, welchen prozessual die Bedeutung eines Revisions-
und Wiedererwägungsgrundes beigemessen werden könnte, 
vom Rekurrenten nicht geltend gemacht worden seien, 
sodass auch nur diese Annahme und nicht die materielle 
Rechtsbeständigkeit der Verfügung, gegen die sich das 
Wiedererwägungsgesuch richtete, heute noch Gegenstand 
eines staatsrechtlichen Rekurses zu bilden vermöchte. 
Doch braucht zu der Kontroverse nicht Stellung genom-
men zu werden, weil die Beschwerde in diesem Punkte 
auf alle Fälle als unbegrüudet verworfen werden muss, 
selbst wenn man sie formell in dem vom Rekurrenten 
behaupteten weiteren Umfange als statthaft betrachtet. 
3. -
Die Rüge der Verletzung von Art. 4 der zürche-
rischen KV würde, von der Frage des privatrechtlichen 
Charakters des Anspruchs auf die Führung eines Titels 
wie des hier streitigen Professor abgesehen, in erster 
Linie voraussetzen, dass dem Rekurrenten dieser An-
spruch nach der massgebenden, im Kanton Zürich gelten-
den Privatrechtsordnung überhaupt als subjetives Recht 
zustände. Es würde deshalb dazu der Nachweis gehören, 
dass dem ausländischen Verwaltungsakte, durch welchen 
einer Person ein solcher Titel verliehen worden ist, kraft 
eines Rechtssatzes des eidgenössischen oder kantonalen 
Privatrechts Wirkung auch für das schweizerische oder 
kantonale Gebiet zukommt, er auch für dieses als giltig 
anerkannt wird. Auf Ansprüche, denen von der internen 
Privatrechtsordnung die rechtliche Anerkennung ver-
sagt wird, kann sich auch der verfassungsmässige Schutz 
der wohlerworbenen Privatrechte vor staatlichem Ein-
griff von vorneherein nicht beziehen. Dasselbe gilt für 
die Anrufung von Art. 7 KV, wenn man die hier gewähr-
leistete persönliche Freiheit in dem weiteren Sinne des 
164 
Staatsrecht. 
Schutzes nicht nur der individuellen Bewegungsfreiheit, 
sondern auch des unverkümmerten Genusses gewisser 
der Persönlichkeit zustehender Rechte auffassen will. 
Jenen Nachweis anzutreten, hat der Rekurrent aber 
auch nicht einmal versucht. Er setzt die Wirksamkeit 
ausländischer Staatsakte der erwähnten Art auch für 
das schweizerische Rechtsgebiet einfach als gegeben vor-
aus, ohne irgend einen positiven Satz des internen Rechts 
anzuführen, aus dem sich diese Folgerung ergäbe. Die-
selbe versteht sich aber nmsoweniger von selbst, als solche 
Akte regeImässig auf speziellen Einrichtungen des Rechts-
gebietes, in dem sie ergehen, beruhen und daher auch 
dieser ihrer Natur nach zunächst nur für jenes bestimmt 
sind. 
Zudem muss auch derHekurrent zugeben, dass sich aus 
beiden Verfassungsgarantien ein Anspruch auf Aus-
übung des von ihm behaupteten Rechts, selbst wenn es 
an sich bestehen sollte, nur unter Vorbehalt der durch 
verfassungsmässige Gesetze im öffentlichen Interesse 
gezogenen Schranken herleiten liesse, wie denn die Eigen-
tumsgarantie nach bekannter Praxis das Eigentum und 
die übrigen Privatrechte nur mit demjenigen Inhalt 
schützt, der sich aus der jeweils geltenden objektiven 
Rechtsordnung ergibt, und. dieselbe Einschränkung 
auch für die Garantie der persönlichen Freiheit gilt. Da 
der Rekurrent die Verfassungsmässigkeit des zürcheri-
schen Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, auf das 
sich das angefochtene Verbot stützt, nicht in Zweifel 
zieht, ja sogar ausdrücklich anerkennt (S. 9 der Rekurs-
schrift), würde die Lösung des Streites daher, auch die 
grundsätzliche Anwendbarkeit der Art. 4 und 7 KV vor-
ausgesetzt, doch wieder ausschliesslich davon abhängen, 
ob dieses Gesetz eine Handhabe zu dem beanstandeten 
Einschreiten der kantonalen Behörden biete. Diese 
Frage aber kann, weil die Anwendung und Auslegung 
kant. Gesetzesrechtes beschlagend, vom Bundesgericht 
nur aus dem beschränkten Gesichtspunkte der Willkür 
Gleichheit 'Vor dem Gesetz. N° 31. 
165 
und Verletzung klaren Rechtes überprüft werden, woran 
der Umstand nichts ändert, dass von ihrer Lösung· die 
Beantwortung der anderen Frage nach dem Vorliegen 
eines Eingriffes in gewisse verfassungsmässige Freiheits-
rechte abhängt (AS 41 I S. 360). Die Beschwerde aus 
Art. 4 und 7 KV fällt daher inhaltlich mit derjenigen 
aus Art. 4 BV wegen Rechtsverweigerung zusammen. 
4. -
Eine willkürliche Gesetzesanwendung liegt aber 
auf alle Fälle in Bezug auf den Hauptstreitpunkt, die 
Führung der Bezeichnung « Professor)) ohne weiteren 
Zusatz, nicht vor. Wie jede berufsmässig ausgeübte 
Erwerbstätigkeit, nicht bloss die spezifisch kaufmän-
nische oder gewerbliche, den Schutz der verfassungs-
mässigen Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) 
geniesst, so unterstehen andererseits die freien, künst-
lerischen Berufe ebenfalls den allgemeinen gewerbe-
polizeilichen Beschränkungen, insbesondere der Gesetz-
gebung gegen den unlauteren Wettbewerb, sobald sie 
zu Erwerbszwecken ausgeübt werden und der Künstler 
zu diesem Zweck mit anderen in Wettbewerb tritt (so 
z. B. der Musiker durch die Veranstaltung von Kon-
zerten oder durch die Erteilung von Unterricht). Auch 
bei einer in dem Angebot künstlerischer oder wissen-
schaftlicher Leistungen bestehenden Erwerbstätigkeit 
können unlautere Mittel angewendet werden, um die 
Kundsame der Konkurrenten an sich zu ziehen, womit 
die Anwendbarkeit der gegen den unlauteren Wettbe-
werb gerichteten Vorschriften auch auf die gewerbs-
mässige Ausübung solcher Berufe gegeben ist. Nun stellt 
der Regierungsrat fest und der Rekurrent ist nicht in der 
Lage, diese Annahme irgendwie zu entkräften, dass mit 
dem Namen Professor im zürcherischen Sprachgebrauch 
nur der gegenwärtige oder frühere Lehrer an einer höhe-
ren staatlichen Lehranstalt bezeichnet zu werden pflegt, 
dem dieser Titel in Verbindung mit der übertragung 
des betreffenden Amtes durch die Wahlbehörde verliehen 
worden ist. Danach kann aber in der Führung dieser 
166 
Staatsrecht. 
Bezeichnung durch eine Person, welche keine solche 
Stellung einnimmt oder eingenommen hat, sondern der 
das Recht zur Führung jenes Titels lediglich auf Grund 
einer Prüfung eingeräumt worden ist, wodurch sie sich 
über den Besitz der nötigen Vorbildung zur Bekleidung 
eines ähnlichen Amtes ausgewiesen hat, ohne Willkür 
eine unrichtige, irrefiihrende Angabe gesehen werden, 
die den reellen Geschäftsverkehr zu gefährden geeignet 
ist. Die Irreführung oder doch wenigstens dazu geeignete 
Handlung liegt hiebei nicht sowohl in der Vortäuschung 
beruflicher Fähigkeiten als einer bestimmten beruflichen 
S tel I u n g. welche der Betreffende nicht besitzt und 
mit deren Bekleidung sich, weil die Wahl dazu auf 
Grund einer Untersuchung der Qualifikation der Be-
werber erfolgt, in den Augen des Publikums die Vor-
stellung einer solchen besonderen Qualifikation und 
damit ein erhöhtes Ansehen verbindet, weshalb es auch 
gleichgültig ist, ob der Rekurrent über die Kenntnisse, 
die ihn zur Bekleidung einer Professur im Sinne des zür-
ehensehen Sprachgebrauchs befähigen würden, verfüge 
oder nicht. Mag die Gefahr einer Täuschung des Publi-
kums und damit einer Schädigung der Konkurrenten 
durch die unberechtigte Inanspruchnahme besonderer 
Auszeichnungen bei der Ausübung der freien, insbe-
sondere künstlerischen Berufe geringer sein als beim 
gewöhnlichen Handel und Gewerbe, so ist sie doch 
keineswegs ausgeschlossen u~d es ist durchaus möglich, 
dass dadurch Kunden angezogen werden, die sich sonst 
einem anderen Berufsträger zugewendet hätten. Es 
steht denn auch ausser Zweifel, dass die Verwendung der 
Bezeichnung Professor durch den Rekurrenten in öffent-
lichen Empfehlungen, wie der Konzertankündigung 
vom 25. März 1919, nur den Zweck der beruflichen 
Reklame verfolgen konnte, darauf berechnet war, den 
Eindruck eines besonders vorteilhaften Angebotes zu er-
wecken. (§ 2· des Gesetzes gegen den unlauteren W-ett-
bewerb). Die Annahme der zürcherischen Behörden, dass 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 31. 
167 
der Rekurrent dadurch gegen das genannte Gesetz ver-
stosse, mag vielleicht auf einer etwas weitgehenden 
Auslegung jener Vorschriften beruhen. Als Willkür und 
Verletzung klaren Rechts kann sie nach dem Gesagten 
keinesfalls bezeichnet werden. 
5. -- Anders verhält es sich mit der Ablehnung des Even-
tualbegehrens, dass dem Rekurrenten gestattet werde, 
sich der Bezeichnung « Kgl. italienischer Professor der 
Musik)) zu bedienen. Da der Regierungsrat nicht be-
streitet, dass der Rekurrent auf Grund des von ihm 
erworbenen Diploms des Kgl. Konservatoriums in Mai-
land das Recht besitzt, sich in Italien Professor der 
Musik zu nennen, diesen Titel dort mit staatlicher An-
erkennung führen darf, so kann bei der Verwendung 
jenes Zusatzes von einer unwahren Angabe, wie sie 
§§ 1 und 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 
voraussetzen, schlechterdings nicht mehr gesprochen 
werden und entfällt damit auch eine unerlässliche Grund-
lage für die Anwendung dieser Vorschriften. Insbesondere 
kann nicht etwa gesagt werden, dass auch damit noch 
der Eindruck erweckt werde, der Rekurrent sei unter 
ähnlichen Bedingungen, wie sie für die Verleihung des 
Professoren titels im Kanton Zürich gellen, an einer 
höhern staatlichen Lehranstalt in Italien angesteHt. 
Denn die Bedingungen für die Führung solcher Titel 
sind, was als allgemein bekannt angenommen werden 
darf, von Staat zu Staat derart verschieden, dass aus 
der Verwendung de"r Bezeichnung Professor allein, wenn 
sie mit dem fraglichen Zusatz erfolgt, jener Schluss 
offenbar noch nicht gezogen werden kann. Der Regie-
rungsrat stützt sich denn auch für die Ablehnung des 
Eventualbegehrens selbst nicht auf solche Erwägungen, 
sondern macht in der Beschwerdeantwort lediglich noch 
geltend, dass der Zusatz in praxis doch wegbleiben würde, 
womit der Rekurrent als Professor im Sinne der hiesigen 
Auffassungen erschiene. Dieser Einwand ist jedoch 
nicht haltbar. Sollte sich ergeben, dass der Rekurrent 
168 
Staatsrecht. 
mit der ihm erteilten Bewilligung Missbrauch treibt, so 
besitzen die Behörden immer die Möglichkeit, dagegen 
durch das Mittel. des Verwaltungszwangs oder von 
Strafsanktionen einzuschreiten. Das Verbot der Vornahme 
einer an sich rechtmässigen Handlung kann mit dieser 
Gefahr nicht begründet werden. Die angefochtene Ver-
fügung enthält demnach in dieser Beziehung eine offen-
bare Gesetzesverletzung, die einer Rechtsverweigerung 
gleictUrommt. 
11. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LmERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
32. Urteil vom 11. A.pri11924 i. S. NeU 
gegen Begienmgsrat Scl:'w1z. 
BV Art. 31 litt. e, Art. 49 Abs. 4. Ein aus kirchlichen Grün-
den erlassenes Verbot kinematographischer Vorstellungen 
während der Fasten- und Adventzeit ist unstatthaft. Da-
gegen kann ein solches für einzelne hohe dem Kultus 
gewidmete Feiertage einer Konfession wie den St. Josefstag 
erlassen werden. Zullissigkeit einer Verfügung, wonach die 
Kinos an allen Sonntagen Abends 10 Uhr zu schliessen sind. 
A. -
Die vom schwyzerischen Regierungsrat gestützt 
auf § 43 des kantonalen Gesetzes vom 21. April 1902 
über die Ausübung der Handelsgewerbe im Kanton 
Schwyz am 8. Januar 1921 erlassene Verordnung be-
treffend die Einrichtung und den Betrieb von Kinos 
bestimmt in § 5: 
«An den Hauptfesten : Ostern, 
Au~fahrt, Pfingsten, Fronleichnam, Eidgenössischer Bet-
tag, Allerheiligen, Weihnachten und während der Fasten-
zeit ist der Betrieb des Kinos den ganzen Tag, an den 
Vorabenden von abends 7 Uhr an verboten. An den 
übrigen Sonn- und Feiertagen. dürfen sie nachmittags 
von 3 Uhr an bis abends 11 Uhr geöffnet sein. » 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 32. 
169 
Am 19. Juli 1923 hat der Regierungsrat einen Beschluss 
betreffend die teilweise Abänderung dieser Verordnung 
gefasst, der am 30. November 1923 im Amtsblatt be-
kannt gemacht worden ist und nach dem § 5 nunmehr 
lautet: 
« An den Hauptfesten : Ostern, Auffahrt, Pfing-
sten, Fronleichnam, Eidgenössischer Bettag, Allerheiligen 
und Weihnachten ist der Betrieb der Kinos den ganzen 
Tag, an den Vorabenden von abends 5 Uhr an verboten. 
An den übrigen Sonn- und Feiertagen dürfen sie 
nachmittags von 3 Uhr an bis abends 10 Uhr geöffnet 
sein. 
Während der Advent- und der Fastenzeit sind Kino-
vorstellungen gänzlich verboten. 
Dieser Beschränkung sind alle Lichtbildervorstel-
lungen unterworfen. » 
B. -
Der Rekurrent Kar! NeU in Siebnen ist Inhaber 
eines Kinematographen, mit dem er jeweilen am Samstag 
und Sonntag in dieser Gemeinde Vorstellungen gibt. 
Als er im November 1923 um die Bewilligung zur Ab-
haltung solcher im kommenden Dezember ersuchte, 
wurde sie ihm vom kantonalen Patentbureau unter 
Hinweis auf den Regierungsratsbeschluss vom 19. Juli 
1923 (Verbot des Kinobetriebes während der Advent-
zeit) verweigert, wodurch der Rekurrent erstmals von 
diesem Beschluss erfuhr, der dann einige Tage später 
publiziert wurde. . 
C. -
Mit Eingabe vom 18. Januar 1924 hat darauf 
NeU gegen den § 5 der beiden Verordnungen vom 8. Ja-
nuar 1921 und 19. Juli 1923 beim Bundesgericht staats-
rechtliche Beschwerde erhoben. Er erklärt, sich einer 
Beschränkung der Spielzeit an Sonntagen von 3 bis 10% 
Uhr nachmittags und dem gänzlichen Spielverbote für 
die in die Advents- und Fastenzeit fallenden allgemeinen 
Feiertage (Weihnachten und Ostern) wie auch für die 
übrigen in Abs. 1 der angefochtenen Vorschrift erwähnten 
« Hauptfeste » nicht zu widersetzen. Dagegen erblickt