bge · 62_I_230 · 1936-01-01 · de
BGE 62 I 230
Öffentliches Recht


230 
:Staatsrecht. 
diretta. federale.: cantonale e comunale sul reddito e sul 
patrimollio « a tutti i redcliti 0 benefici ehe una persona 
domiciliata nel Regno Unito e senza domieilio in Isvizzera 
ritira direttamehte 0 indirettamente da un'agenzia in 
Isvizzera, eome pure ai patrimoni posseduti 0 impiegati 
da questa persona in Isvizzera aHo seope di realizzare 
questi redditi 0 benefici. » 
In concreto i ricorrenti, domiciliati in Inghilterra, non 
hanno un'agenzia in Isvizzera ove, secondo le loro diehiara-
zioni, non esercitano nessuna attivita commerciale, e non 
possono quindi prevalersi deI disposto dell'art. 2. 
Ne si puo inferire dal divieto d'imposizione dei redditi 
ehe una persona domiciliata in Inghilterra trae da un'agen-
zia in Isvizzera, ehe 10 stesso divieto debba valere a fortiori 
anehe per i redditi realizzati in Inghilterra da una persona 
domiciliata in quel paese : osta infatti ad una simile illa-
zione la circostanza gia rilevata che, eolla eonvenzione 
170ttobre 1931, gli Stati contraenti non hanno, eon deli-
berato proposito, inteso eliminare tutti i casi di doppia 
imposizione ehe possono sorgere neUe loro relazioni, ma 
solo quelli relativi alle agenzie. La convenzione non toglie 
dunque al Cantone Tieino la faeolta, saneita daU'art. 17 
della legge tributaria eantonale che erea un domieilio 
fiscale necessario nel Cantone ai tieinesi residenti all'estero 
inseritti nei cataloghi elettorali 0 nei registri dei fuochi, 
d'assoggettare, in virtu e nei limiti previsti da questa 
disposizione, i ricorrenti, suoi cittadini domieiliati in 
Inghilterra, all'imposta sulla sostanza e sulla rendita nel 
Cantone. 
II Tt'ibunale tede1"ale pronuncia : 
Il ricorso e respinto. 
47. Auszug aus dem 'tTmU vom 6. NOTember 19S6 
i. S. Wittmer gegen Daege. 
Art. 2 Ziff. 2 des Vollstreckungsabkommens mit Deutschland. 
Rechtliche Bedeutung und Tragweite einer in einem zivilrecht-
Staatsverträge. No 47. 
231 
lichen Vertrag enthaltenen Gerichtstandsklausel. Sie gilt auch 
für Streitigkeiten darüber, ob der Vertrag wegen absichtlicher 
Täuschung unverbindlich sei und welche Ansprüche darau, Luutsvcrträgt'. Xo 47. 
233 
(( jede wilde Behauptung aufgestellt .verden ,) und dann 
wäl'e der Beklagte « jeder Willkür ausgeliefert ». 
G. - ...................... . 
Der Rekursbeklagte hat die Ahweisung der Beschwerde 
unter Kostenfolge beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in E1'1.vägunf} : 
2.- Der Rekurrent gibt zu, dass er sich durch die 
Gerichtstandsklausel des Vertrages vom 24. Februar 1933 
für Streitigkeiten über Ansprüche aus diesem Vertrag oder 
über dessen Auslegung dem Berliner Richter im Sinne des 
Art. 2 Ziff. 2 des Vollstreckungsabkommens unterworfen 
hat. Dagegen bestreitet er, dass sich die Gerichtstands-
klausel auf eine Betrugsklage, wie sie gegen ihn in Berlin 
erhoben worden ist, beziehe. Allein aus dem Wortlaut der 
Klausel ergibt sich eine solche Einschränkung ihres Inhal-
tes nicht ; danach ist allgemein für Streitigkeiten zwischen 
den Parteien der Gerichtstand Berlin vereinbart worden. 
Wenn auch daraus, dass die Klausel im Vertrag vom 
24. Februar 1933 enthalten ist, folgt, dass sie sich nur auf 
Streitigkeiten über das durch diesen Vertrag begründete 
zivilrechtliche Verhältnis bezieht, so muss doch mangels 
einer ausdrücklichen oder unzweideutigen andern Ein-
schränkung ihres Inhaltes angenommen werden, dass sie 
auch für Streitigkeiten über die Gültigkeit des Vertrages 
gelte, speziell darüber, ob dieser wegen absichtlicher 
Täuschung unverbindlich sei und welche Ansprüche daraus 
für die getäuschte Partei entstehen. Das Bundesgericht 
hat sich schon wiederholt im gleichen Sinne ausgesproche:o 
(BGE 59 I S. 224 ; Entscheid i. S. Brönnimann g. l\Iöbel-
Pfister A.-G. vom 27. Juni 1930; vgl. auch BGE 59 I 
S. 179). Der gleiche Standpunkt wird auch in der deut-
schen Literatur und Praxis vertreten (KOHLER, Gesam-
melte Beiträge zum Zivilprozess S. 183; STEIN-JONAS, 
Zivilprozessordnung für das deutsche Reich 14. Aufl. § 38 II 
Ziff. 1 litt. e S. 137). Was der Rekurrent für den Aus-
Staatsrecht. 
schluss einer ;Betrugsklage vom Geltungsgebiet einer 
Gericht.standsklausel der vorliegenden Art anführt, er-
scheint nicht als stichhaltig. 
Dass sich der Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlill 
zwischen den Parteien um die Gültigkeit des Vertrages 
drehte, darum, ob dieser wegen absichtlicher Täuschung 
unverbindlich sei und dem Rekursbeklagten daher die 
auf Grund des Vertrages geleisteten Beträge zurückzu-
erstatten seien, ist klar. 
Die Gerichtstandsvereinbarung ist auch nicht deswegen 
als ungültig anzusehen, weil nach dem Urteil des Land-
gerichts der Vertrag vom 24. Februar 1933 unverbindlich 
ist. Wie das Bundesgericht in den bereits erwähnten Ent-
scheidungen festgestellt hat (BGE 59 I S. 179 f., 224 f. ; 
Entscheid i. S. Brönnimann g. Möbel-Pfister A.-G. vom 
27. Juni 1930) und auch in der deutschen Praxis und 
Literatur angenommen wird (KOHLER a.a.O. S. 178 ff. ; 
STEIN-JONAS a.a.O.), bildet eine mit einem zivilrechtlichen 
Vertrag verbundene Gerichtstandsklausel eine selbstän-
dige, von jenem rechtlich getrennte prozessrechtliche Ab-
rede und teilt daher nicht in jeder Hinsicht das Schicksal 
des Hauptvertrages. Insbesondere zieht die Ungültigkeit 
dieses Vert;ages nicht ohne weiteres diejenige der Gericht-
standsvereinbarung nach sich, sondern nur dann, wenn 
die Ungültigkeitsgründe den Haupt- und den Gericht-
standsvertrag zugleich treffen. 
Die absichtliche Täu-
schung, deretwegen der Hauptvertrag über die Beteiligung 
des Rekursbeklagten bei der Verwertung einer Erfindung 
vom 24. Februar 1933 als unverbindlich gilt, bezog sich 
nun ausschliesslich auf für Jene Beteiligung erhebliche Tat-
sachen, nicht aber auf solche, die speziell für die Gericht-
standsklausel bestimmend waren. Es ist auch klar und 
unbestritten, dass der Rekursbeklagte keineswegs durch 
eine absichtliche Täuschung bewogen worden ist, der 
Gerichtstandsklausel, die ja in seinem Interesse in den Ver-
trag aufgenommen worden ist, zuzustimmen. Die Sache 
verhält sich nicht gleich, wie wenn der Rekursbeklagte 
Staatsverträge. Xo 48. 
235 
handlungs- oder urteilsunfähig gewesen oder durch Er-
regung gegründeter Furcht zur Unterzeichnung des Ver-
trages veranlasst worden wäre. Der Rekurrent hat auch 
nicht etwa behauptet, dass e r sei b s t durch absicht-
liche Täuschung zur Gerichtstandsabrede veranlasst wor-
den sei. Das Dreiergericht hat daher mit Recht angenom-
men, dass sich der Rekurrent durch eine ausdrückliche 
Vereinbarung der Zuständigkeit des Landgerichts Berlin 
unterworfen habe. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
48. Urteil vom 4. Dezember 1936 i.· S. Nelson gegen Barret. 
Art. 1 des Gerichtstandsvertrages mit Frankreich ist nicht an-
wendbar, wenn beide Parteien Franzosen sind. 
Bei Art. 5 des Gerichtstandsvertrages spielen die Nationalität illld 
der Wohnort der Parteien keine Rolle. Nach dieser Bestim-
milllg ist der schweizerische Richter illlZuständig für eine 
Erbschaftsstreitigkeit, die Bezug hat auf die Erbschaft eines 
an seinem französischen Domizil verstorbenen Franzosen. 
Für blasse vorsorgliche Massnahmen in Beziehilllg auf bestimmte 
Gegenstände ist nach Art. 2 bis des Gerichtstandsvertrages 
der Richter des Ortes zuständig, wo die Gegenstände liegen. 
Zum Entscheid darüber, ob gewisse Vermögl3nsgegenstände, die 
die Witwe eines Erblassers besitzt, zu der der Tochter des 
Erblassers zufallenden, mit dem Nutzniessungsrecht der Witwe 
belasteten Hälfte der Errungenschaft gehören illld deshalb 
dem Ehevertrag gemäss zu inventarisieren sind, ist der Richter 
des Ortes zuständig, wo sich die Gegenstände befinden. 
Zulässigkeit der Anfechtung einer Klagefristansetzilllg wegen 
Unzuständigkeit des Richters, bei dem die Klage erhoben 
werden soll. 
A. -
Nach Art. 326 der bernischen ZPO kann der 
Richter eine einstweilige Verfügung treffen, wenn ihm 
glaubhaft gemacht wird, dass deren Erlass aus einem der 
im Gesetze genannten Grünäe sich rechtfertigt. Solche 
Gründe sind :