bge · 77_II_250 · 1951-06-19 · de
BGE 77 II 250
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N°. 47. 
47. Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Juni 1951 
i. S. Seotoni gegen Edward King A.-G. 
Wechselbürgschaft, Art. 1021 Abs. 4 OR. Die Angabe, tur wen die 
Wechselbürgschaft geleistet wird, braucht nicht eine ausdrück-
liche zu sein. Sie kann sich auch konkludenterweise aus dem 
Wechsel ergeben. 
Aval, art. 1021 aI. 4 CO. L'indication de la personne pour le compte 
de laquelle l'aval est donne n'a pas besoin d'etre expresse. Elle 
peut aussi r6sulter d'indices concluants tires de I'effet lui-meme. 
Avallo, art. 1021 cp. 4 CO. L'indicazione della persona per la quale 
e prestato l'avallo non abbisogna di essere espressa. Pub anehe 
risultare da indiz i coneludenti ehe appaiono dall'effetto stesso. 
A. -
Die Edward King A.-G., in Zürich, zog am 12. 
März 1947 für eine Werklohnforderung auf die Bumax-
Werke A.-G. an die Order der Schweiz. Volksbank Zürich 
5 Wechsel für die Gesamtsumme von Fr. 84,500.- mit 
verschiedenen Verfallterminen. Diese Wechsel wurden von 
der Bezogenen angenommen. Die Akzepte, im linken Teil 
des Wechsels quer geschrieben, wurden vom Direktor der 
Bezogenen, Dr. Münzel, und vom Vizepräsidenten ihres 
Verwaltungsrates, Scotoni, unterzeichnet. Unmittelbar un-
ter seinem ersten Namenszug signierte letzterer zusätzlich: 
« per aval: Scotoni». Die Wechsel wurden in der. Folge 
mangels Zahlung protestiert und gegen Scotoni in Betrei-
bung gesetzt. Auf provisorische Rechtsöffnung hin reichte 
Sootoni Aberkennungsklage ein mit der Begründung, dass 
er sich für die Ausstellerin verbürgt habe, um die Bonität 
des Wechsels zu verstärken, also nicht von ihr aus dem 
Wechsel belangt werden könne. Die Verbürgung für die 
Ausstellerin sei unbestreitbar, da seine Bürgschaftserklä-
rung nicht angebe, für wen die Bürgschaft geleistet werde, 
sie gemäss Art. 1021 Schlussatz OR also für die Ausstellerin 
gelte. 
B. -
Durch Urteil vom 3. November 1950 wies das 
Obergericht des Kantons Zürich in Bestätigung des bezirks-
gerichtlichen Urteils die Aberkennungsklage ab. 
Es geht davon aus, dass Art. 1021 Schlussatz OR nicht 
Obligationenrecht. N° 47. 
251 
eine ausdrückliche Angabe, für wen die Bürgschaft gelei-
stet werde, vorsehe. Darum sei auch eine andere Form, 
vorausgesetzt nur, dass sie unmissverständlich sei, genü-
gend. Hier ergebe sich eindeutig aus den Umständen, dass 
die Bürgschaft für die Akzeptantin geleistet sei. Die Bür-
genunterschrift stehe unmittelbar unter derjenigen der Ak-
zeptantin, ja parallel zu dieser, quer auf dem Wechsel, 
wo üblicherweise der Akzeptant unterschreibt ; wozu noch 
komme, dass der Bürge selbst als zeichnungsberechtigtes 
Organ der Akzeptantin die Wechsel mitakzeptiert habe. 
Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Bürg-
schafts- und der Annahmeerklärung sei offensichtlich. Die 
Vorinstanz fügt bei -
ohne dem wechselrechtlich Bedeu-
tung beizumessen -, dass sich übrigens auch aus dem 
Beweisverfahren ergebe, dass der Kläger die Bürgschaft 
für die Akzeptantin eingegangen sei. 
Gagen dieses Urteil reichte der Kläger Berufung ein, mit 
der er an der Aberkennung der Wechselforderungen festhält. 
Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung. 
Das Burulesge:richt zieht in Erwägung: 
1. -
Es ist anzuerkennen, dass die von der Vorin-
stanz angeführten Gründe deutlich machen, dass die Bürg-
schaft sich für die Akzeptantin versteht. Der Berufungs-
kläger bestreitet es auch gar nicht. Er macht vielmehr 
lediglich geltend, dass Art. 1021 Schlussabsatz OR nament-
liche Angaben, für wen die Bürgschaft geleistet werde, 
verlange, und dass mangels solcher Angabe die Fiktion 
der Bürgschaft für den Aussteller bestehe. 
Art. 1021 Abs. 4 OR gibt Art. 31 Abs. 4 der internatio-
nalen Ganfer Konvention betreffend die Loi uniforme con-
cernant la lettre de change et le billet a ordre von 1930 
wieder. Das Bundesgericht hat sich über seine Bedeutung, 
dahin formuliert, ob er eine widerlegbare Vermutung oder 
eine (unwiderlegbare) Fiktion enthalte, im Verhältnis zwi-
schen dem Wechselbürgen und seinem Regresspflichtigen 
bereits in BGE 74 TI 246 ausgesprochen und im erstem 
, 
252 
Obligationen:recht. N° 4.7. 
Sinne entschieden, die Frage jedoch für das Verhältnis 
zwischen Wechselinhaber und Wechselschuldner, um. das 
es sich hier handelt, ausdrücklich offen gelassen. 
2. -
Die Vorinstanz stellt richtigerweise die zu ent-
scheidende Frage dahin, ob die Angabe, für wen die Bürg-
schaft geleistet wird, ausdrücklich zu geschehen habe oder 
sonstwie aus dem Wechsel hervorgehen könne, nicht, ob 
Art. 1021 Abs. 4 eine Fiktion oder eine widerlegbare Ver-
mutung enthalte. 
Vor dem Genfer Abkommen galt allgemein, dass die 
Bezeichnung desjenigen, für den die Bürgschaft gelte, sich 
konkludenterweise aus dem Wechsel ergeben könne, vor 
allem dass der Anschluss der Bürgenunterschrift an eine 
andere die Verbfugung für diesen andern zum Ausdruck 
bringe (vgl. z. B. für Deutschland MICHAELIS W. O. S. 356 
Anm. 7, für Frankreich HOUIN, Revue trimestrielle de 
Droit commercial1949, S. 137, für die Schweiz BGE 62 TI 
39 oben, für Italien MOSSA, La cambiale secundo la nuova 
legge, S. 515). Nun war es nicht der eigentliche Zweck von 
Art. 31 Abs. 4 der Loi uniforme, eine Vorschrift über die 
Art und Weise der Bezeichnung des Avalierten aufzustel-
len ; vielmehr sollte er bestimmen, wer als A valierter zu 
gelten habe, wenn es an einer Bezeichnung fehle. Das ist 
der Inhalt der Auslegungsregel des Abs. 4, und sie ist 
allerdings unabdingbar, eine Fiktion. Die Frage der Art 
und Weise der Bezeichnung des Avalierten stellt sich ge-
sondert neben der Auslegungsregel, d. h. ihr vorausgehend. 
Erst wenn feststeht, dass ein Avalierter nicht angegeben 
ist, bekommt die Auslegungsregel Bedeutung; m.a.W. das 
Fehlen der Angabe ist die Ausgangstatsache für die (un-
widerlegbare) Vermutung des Avals für den Aussteller. 
Enthält nun Abs. 4 eine Vorschrift über die Art und 
Weise der Bezeichnung des Avalierten 1 In der Literatur 
zum Genfer Abkommen sind die Meinungen hierüber ge-
teilt. Die einen legen die Vorschrift dahin aus, dass der 
Avalierte ausdrücklich bezeichnet sein müsse, wenn nicht 
der Aussteller als solcher geltIm solle (STAUB-STRANZ, 
Wechselgesetz Art. 31 Anm. 5, HupKA, Das einheitliche 
l 
Obligationenrecht. N° 47. 
253 
Wechselrecht der Genfer Verträge, S. 81, ARMINJON & 
CARRY, La lettre de change, No. 266 Lf., HOUIN, Revue 
trimestrielle de Droit commercial 1949 S. 137). Die an-
dern lassen für seine Bezeichnung auch schlüssige Anhalts-
punkte auf dem Wechsel genügen (PERCEROU et BOUTE-
RON, La nouvelle legislation frant;aise et internationale de 
la lettre de change ... S. 103, MOSSA, La cambiale secondo 
Ja nuova legge, S. 515 N. 16). 
Die massgebenden Texte des Genfer Abkommens, näm-
lich der französische und der englische (Abkommen Art. 
111), lauten; 
L'aval doit indiquer pour le compte de qui il est donna. 
An «aval » must specify for whose account it is given. 
Ob «specify. gleichbedeutend ist mit ausdrücklicher 
Erklärung, d.h. namentlicher Nennung des Avalierten, mag 
offen bleiben. Jedenfalls ist es « indiquer » nicht; es um-
fasst die ausdrückliche und die konkludente Erklärung, 
wie es denn sowohl der deutsche als auch der schweizerische 
Gesetzgeber in ihren Landesgesetzen mit « in der Erklä-
rung ist anzugeben» wiedergegeben haben. Die Rechts-
sprache pflegt aber zu präzisieren, wenn von den beiden 
Erklärungsformen nur die ausdrückliche zugelassen sein 
soll. Dazu wäre hier in Anbetracht der erwähnten bishe-
rigen Uebung, die Angabe des Avalierten schon in der 
räumlichen Verbindung des A vals mit seiner Unterschrift 
zu sehen, noch besonderer Anlass gewesen. Immerhin fin-
det sich im Verhandlungsprotokoll S. 238 eine Äusserung, 
die wohl nur im Sinne der ausdrücklichen Angabe aufge-
fasst werden kann. Der niederländische Delegierte SCHEL-
TEMA, 
avant de passer au vote sur l'article, desire avoir l'assurance 
que son interpretation est exacte. L'article dit: «l'aval doit 
indiquer pour le compte de qui il est donna ». Suivant la jurispru-
dence noorlandaise, un aval figurant sous la signature d'une des 
a~t~ personne~ est considere .comme do~a po~ cette personne. 
AIDSI, pour le Juge noorlandalS, cette stIpulatIOn repondrait au 
sens de l'article 30. Est-ce egalement l'opinion des experts 7 Darauf 
antwortete der Präsident «que si l'on dit: l'aval doit indiquer 
pour le compte de qui il est donna, cette formule signifie que 1'0n 
doit indiquer un nom )I. 
254 
Obligationenrecht. N° 47. 
, 
Allein bei einer internationalen Konvention, die ledig-
lich kraft des Beitrittsaktes der einzelnen Staaten für sie 
Rechtskraft· erhält, darf der Meinung der sie ausarbei-
tenden Experten nicht jene Bedeutung zugeschrieben wer-
den, wie sie unter Umständen beispielsweise für die schwei-
zerische Landesgesetzgebung den Voten in der Beratung 
der gesetzgebenden Behörde vielfach beigemessen werden 
kann. Jene sind noch viel mehr als diese unverbindliche 
persönliche Meinung; was allein zählt, ist der Text, der 
vorgelegt wird und auf den die Staaten sich verpflichten. 
So konnte denn auch der französische Delegierte PERCEROU, 
der in der Sitzung anwesend war, ohne dem Präsidente zu 
widersprechen, die gegenteilige Auffassung vertreten (a.a.O.) 
Das führt zum Schluss, dass hinsichtlich der Form der 
Angaben des Avalierten die neue Ordnung von der bis-
herigen nicht abweicht. Diese scheint auch gar nicht als 
revisionsbedürftig empfunden worden zu sein. So kritisiert 
z.ll. Hupka (zit. oben), der aus Art. 31 Abs. 4 des Genfer 
Abkommens die ausdrückliche Angabe des A valierten her-
ausliest, diese « unbefriedigende Lösung von übertriebenem 
Formalismus». Dass sie immerhin den Vorzug der Klar-
heit hätte, wie er dem Wesen des Wechsels entspräche, ist 
nicht zu verkennen. Denn ob eine nicht ausdrückliche An-
gabe des Avalierten unmissverständlich sei, wird mitunter 
diskutabel sein können. Allein der Wechselverkehr hat 
sich daran bisher nicht gestossen. Und gerade im vorlie-
genden Falle sind Zweifel nicht möglich, dass das Aval 
sich für den Akzeptanten versteht. Seine Erklärung ent-
spricht der klassischen Form nicht ausdrücklicher An-
gabe. 
Demnach erkennt dalJ Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der H. 
Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
3. November 1950 bestätigt. 
Vgl. auch Nr. 49, 50. -
Voir aussi n OS 49,50. 
Motorfa.b.rzeugverkehr. N0 48. 
V. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
Vgl. Nr. 49, 52. -
Voir n OS 49, 52. 
VI. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION ROUTIERE 
255 
48. Arret de la Ie Cour civile du 25 septembre 1951 en 1a cause 
La Znrich et Colmant contre Ghirardini. 
1. Tenue de La droite (art. 26 al. 1 LA). Portee du principe ; circons-
tances qui parmettent da circuler au milieu de Ia chaussee. 
2. Comportement d'un cycliste debouchant d'un chemin secon-
daire BUr une route principale de grand trafic, dans l'intention 
de tourner A droite (art. 26 al. 2, 27 al. 2 LA). 
1. Gebot des Rechtsfahrena (Art. 26 Aha. 1 MFG). Tragweite des 
Grundsatzes; Umstände, die die Benützung der Strassenmitte 
erlauben. 
2. Verhalten eines Radfahrers, der aus einem Seitenweg in eine 
Hauptverkehrsstrasse einbiegt, um nach rechts weiterzufahren 
(Art. 26 Aha. 2, 27 Abs. 2 MFG). 
1. Obbligo di tenere la destra (art. 26 cp. 1 LA). Portata deI prin-
cipio ; circostanze ehe permettono di cireoIare nel mezzo della 
strada. 
2. Comportamento d'un eielista ehe sbocca da una strada secon-
daria su una strada principale di gra~e circoIazione, nell'in-
tento di svoltare a destra (art. 26 cp. 2 e 27 cp. 2 LA). 
A. -
Le 22 aout 1947, dans la matinee, le Dr Yvan 
Colmant circulait dans la direction de Lausanne au volant 
de son automobile Buick sur la route cantonale Sion-
Martigny. Ayant depasse Charrat, il a vu arriver sur sa 
gauche, debouchant du chemin du Guercet, le cycliste 
Charles Ghirardini qui voulait se rendre a Fully, c'est-a-
dire emprunter la route dans le sens oppose. Ghirardini 
est entre en collision avec la voiture de Colmant.