bge · 57_I_337 · 1931-09-25 · de
BGE 57 I 337
Öffentliches Recht


A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVEBWEIGEBUNG) 
MALlTE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTIOE) 
53. Urten vo:n a5. Set)tember 1931 i. S. l1ö:ker 
gegen Obergericht Aargau. 
Verfassungswidrigkeit, wegen Verstosses gegen Art. 4 BV, der 
Bestimmung einer kantonalen ZPO, wonach auch bei Erteilung 
des Armenrechts für die Prozessführnng die betr. Partei für 
die Kosten des Beweisverfahrens ohne Rücksicht auf illre 
Leistungsfähigkeit vorschusspflichtig bleibt, mit der Wirkung, 
dass sie bei Nichtleistung des auferlegten VorschuSses als 
beweisfällig behandelt wird. 
A. -
Nach der aargauischen ZPO vom 22. März 1900 
§ 62 kann, wer durch eine Bescheinigung des Gemeinde-
rates seines Wohnortes oder einer anderen zuständigen 
Behörde nachweist, dass er nicht imstande ist, ohne 
Beschränkung der für sich und ~eine Familie notwendigen 
Lebensbedürfnisse die Prozesskosten zu bestreiten, ver-
langen, dass ihm das Armenrecht erteilt werde. Das Armen-
recht befreit die betreffende Partei von der Verpflichtung 
zur Zahlung der Gerichts-, Stempel-. Vorladungs- und 
Zustellungsgebühren, sowie zur Sicherheitsleistung für die 
Kosten des Rechtsstreites ; es gewährt ferner den Anspruch 
auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 
(§ 64 Ziff. 1, 2 und 4). Dagegen tritt eine Befreiung von der 
Zahlung der Kosten (Vorschüsse) für Einvernahme von 
AB 57 1- 1931 
23 
St"", ts rech t. 
7.eugen und SachveI:Ständigen, für Vornahme eines Augen-
scheines und für Einforderung von Urkunden nur da ein, 
wo dies besonders gesetzlioh vorgeschrieben ist (§ 64 Ziff. 3). 
Die Entscheidullg über die Bewilligung des Armenreohts-
gesuohes und die Prüfung des VorIiegens der dafür erfor-
derlichen Voraussetzungen ist Sache des Präsidenten dN' 
Gerichtes, bei dem der Rechtsstreit zur Verhandlung 
kommt (§ 66). Unter dem Titel « Vorladungen, Tagfahrten, 
Fristen und Zustellungen» bestimmt: 
« § 91. Wird binnen der angesetzten Frist eine Rechts-
vorkehr nicht erstattet oder eine andere prozessualische 
Verpflichtung nicht erfüllt, so auferlegt der Gerichtsprä-
sident dem Säumigen eine Ordnungsbusse von 10-20 Fr. 
und räumt ihm unter Androhung der,Säumnisfolgel1 (§ 92) 
eine zweite Frist von 10-20 Tagen ein. }) 
« § 92. Wird auch diese zweite Frist versäumt, so legt 
der Gerichtspräsident die Akten des Reohtsstreites dem 
Gerichte vor, welches an Hand derselben sein Urteil 
fällt. » 
Duroh Kreisschreiben vom 29. Jun.i 1917 (Vierteljahre<>-
schrift f. aarg. Rechtsprechung 17 S. 158) sah sich das 
aargauische Obergericht veranlasst, den Bezirksgerichten 
die Vorschrift des § 64 Ziff. 3 ZPO in Erinnerung zu rufen 
und sie anzuweisen, eine Befreiung der im Armenrecht 
prozessierenden Partei von den hier erwähnten Kosten defi 
Beweisverfahrens nur in den gesetzlich besonders bestimm-
ten Fällen « l\tsrecht. 
seinen für die EntsCheidung wesentlichen Vorbringen und 
Beweisangeboten gehört zu werden. Auf der Annahme 
eines solchen in der Garantie des Art. 4 BV miteingeschlos-
senen Individualrechts beruht die ständige Rechtsprechung 
des Bundesgerichtes, die in der Rechtsverweigerung (fOl'-
mellen Justizvel'weigerung) und in der Versagung des 
rechtlichen Gehörs gegenüber einer Partei im Zivil- (oder 
Straf-) prozesse eine Verfassungsverletzung erblickt. Dieser 
Anspruch ist aber nicht gewahrt, wenn das Tätigwerden 
des Richters oder doch die Vornahme gewisser prozessualer 
Handlungen allgemein und schlechthin, auch gegenüber 
armen und infolgedessen zu den betreffenden Leistungen 
nicht fähigen Personen, von der vorhergehenden ~Erlegung 
der Prozesskosten oder doch der Kosten jener Handlungen, 
der Vorschussleistung -dafür, abhängig gemacht wird. 
Eine solche Ordnung behandelt die Bürger nur äusserlich, 
dem Scheine nach gleich : in Wirklichkeit wird dadurch 
dem Armen der Rechtsschutz auch für die Verfolgung eines 
begründeten oder zum mindesten nicht aussichtslosen 
Anspruches versagt, indem die Gewährung an eine Be-
dingung geknüpft wird, die der Betroffene zum vorneherein 
nicht erfüllen kann. Es liegt also darin eine verfassungs-
widrige Schlechterstellung der mittellosen gegenüber der 
begüterten Prozeespartei. Auf diesen Boden hat sich denn 
auch das Bundesgericht schon im Urteil vom 30. September 
1887 in Sachen de Courten g~gen Wallis (BGE 13 S. 251) 
gestellt. In Frage btand damals allerdings eine Bestim-
mung des Walliser Strafprozesses, die für die Appellation 
des Angeklagten gegen ein verurteilendes erstinstanzliches 
Straferkenntnis bei Folge der Verwirkung des Rechtsmit-
tels eine Kostenhinterlage von 130 Fr. forderte. Doch 
reicht die UrteilsbegrÜDdung der Bedeutung nach über 
diesen besonderen Tatbestand und das Verteidigungsrecht 
des Angeklagten im Strafprozeso überhaupt hinaus und 
trifft auch auf den vorliegenden Fall zu. Es wurde darin 
allgemein ausgeführt, dass zwar der Staat für die Aus-
übung der Rechtspflege Gebühren erheben Lönne und dass 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsvcrweigernng). Ko 5=>. 
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auch verfassungsrechtlich grundsätzlich nichts entgegen-
stehe, die Parteien im Interesse des Staates oder der Gegen-
partei zur vorgängigen Versicherung oder Hinterlegung der 
Prozesskosten anzuhalten : « allein Prozess vorschriften der 
letzteren Art erheischen doch, soll dadurch dem Armen 
der Rechtsschutz nicht völlig abgeschnitten werden, eine 
Ergänzung in dem Sinne, dass dem Bürger, der sich über 
i!eine 1\fittellobigkeit ausweist, sofern es sich nicht etwa 
um offenbar grundlose Prozesse handelt, die vorgängige 
Erlegung der Gebühren nachgesehen wird)}; im Zivil-
prozesse sei denn auch die Einrichtung des Armenrechts 
in der Schweiz wohl allgemein anerkannt. Ähnlich war 
schon in einem früheren Rekursfalle aus dem Kanton 
Luzern gegenüber der Anfechtung der Auflage einer Ko-
stenvertröstung in einer Zivil- oder Injuriensache bemerkt 
worden, eine darin liegende Rechtsverweigerung komme 
von vorneherein nicht in Betracht, weil dem Unbemittelten 
dnrchgängig und insbesondere auch im Kanton Luzern 
das Armenrecht gewanri werde (ebenda 8 S. 171). Richtig 
ist freilich, dass in dem spateren Entscheide in Sachen 
Wicky (BGE 26 1273) zu Eingang der Erwägungen ausge-
führt wurde : wie es im allgemeinen Sache der Kantone 
sei zu bestimm€n, unter welchen Voraussetzungen die 
Organe der staatlichen Zivilrechtspflege tätig werden und 
in welcher Form sich die Verhandlungen abspielen, so 
beantworte es sich -
von einigen Spezialbestimmungen 
des eidgenössischen Rechtes abgesehen -
insbesondere 
auch nach kantonalem Recht, oL, unter welchen Bedin-
O'ungen und in welchem Umfange einer Partei die Prozess-
führung durch Gewährung nnentgeltlicher Justiz, Entbin-
dung von Prozesskautionen und dergleichen erleichtert 
werden solle. Doch kann dieser gelegent.lichen Bemerkung 
schon desh9lb keine grosse Bedeutlmg beigemesseIl werden, 
weil die Frage eines bereits am Art. 4 BV folgenden vel'-
fassullgsmässigell Anspruclls auf Bewilligung des Armen-
rechtes beim Zutreffen gewisser Voraussetzungen damals 
überhaupt richt zur Entscheidung stand, sondern streitig 
:116 
Ht .... tsrecht. 
einzig war, ob die Wohltat der unentgeltlichen Prozess-
fiihrung dem Rekurrenten ohne Willkür wegen Aussichts-
losigkeit del' konkreten Klage (mangels der vom kanto-
nalen Prozessgesetz aufgestellten Voraussetzung, dass 
(, der Anspruch des Petenten einer näheren Prüfung wert 
if,t ») habe ven:agt werden können. Dasselbe gilt für das 
neuere Urteil in Sachen Bandermann (BGE 55 I 361), wo 
es sich um die Kosten des Betreibungsverfahrens handelte 
Hnd .entscheidend darauf abgestellt wurde, dass das 
SchKG, das nach'Art. 113 letzter Absatz BV und Art. 175 
OG für das Bundesgericht verhindlioh ist, eine Befreiung 
des bedürftigen Gläubigers von der gesetzlichen Vorschuss-
pflioht für diese Km ten nicht kenne. Wenn andererseits 
schon im Falle de Courten die wohl allgemeine grundsätz-
liche Anerkennung des .Armenrechtes für den Z i v i 1-
~ r 0 z e s s in den schweizerischen Prozessgesetzgebungen 
f~stgestellt wurde, so trifft dies auch heute noch zu (vgl. 
dIe Zusammenstellung der einsohlägigen kantonalen Ge-
setze in der vom Völkerbund herausgegebenen Veröffent-
lichung « Assistance judiciaire aux indigents ;) S. 392 fL 
für das Verfahren vor den eidgenössischen Gerichten 
ebenda S. 391 und insbesondere OG Art. 212). 
Nach dem Gesagten besteht darauf beim Vorliegen der 
oben umschriebenen und unten noch näher zu erörternden 
Voraussetzungen ein aus der veITaEsungsmässigen Rechts-
gleichhejt fliessendes sub j e k t i v e s 
R e c h t 
des 
Bürgers, daß die Pflicht der Kantone zu entsprechender 
C-.estaltung ihrer ProzeE>sgesetzgebung nach sich zieht. Wie 
die übrigen verfassungsmässigen Individualrechte, so bildet 
der Grundsatz der Rechtsgleichheit mit den daraus sich 
ergebenden Folgerungen auch auf den Gebieten, in denen 
die Rechtssetzungsgewalt grundEätzlieh den Kartonen 
geblieben ist, eine Schranke nicht bloss für die rechtsan-
wendenden Behörden, sondern auch für den Gesetzgeber. 
Es kalill daher auch der Anerkennung eines solchen 
llechtes nicht entgegengehalten werden, dass da,mit in 
die durch Art. 64 BV anerkannte Geeetzgebungshoheit 
Gleichheit. \'01' dem Gesetz (Recht,sverweigeruug). 1'\0 ;;:3. 
der Kantone auf dem Gebiete der Gerichtsorganisation, deI' 
gerichtlichen Verfahrens und der Rechtsprechung einge-
griffen werde. Und ebensowenig spricht dagegen, dass der 
Bundesgesetzgeber für einige Spezialgebiete, so für die 
Geltendmachung der Haftpfliebtansprüche aus Fabrik-
oder Eisenbahnbetrieb und nunmehr der Versicherungsan-
sprüche aus der eidgenössischen Unfallversicherung den 
Kantonen die Gewährung der unentgeltlichen Prozebs-
führung an bedürftige Personen für nicht zum voraus 
unbegründet erscheinende Klagen besonders vorgeschrie-
ben hat (Novelle z. FRG Art. 6, EHG Art. 22, EIG Art. 40, 
SALIS Bundesrecht V NI'. 2369 ; KUVG Art. 120). Es '\\'ll1'de 
hiedurch der dahingehende Anspruch für gewisse Fälle, 
wo dem Bundesgesetzgeber aus sozivlpolitischen Gründen 
besonders daran gelegen sein musste, durch eine pOEitive 
Norm klargestellt und vor jeder Anzweiflung gesichert. 
Zu der Frage, ob und in welchem Umfange er sich nicht 
sonst schon aus dem allgemeinen Grundsatz des Art. 4 BV 
ergeben hätte, ist damit nicht Stellung bezogen worden, 
weder in bejahendem noch in verneinendem Sinne. 
3. Sind die Kantone schon kraft dieser Verfassungsvor-
schrift zu einer Organisation der Rechtspflege in Zivil-
sachen gehalten, die es auch dem Unbemittelten nicht nur 
theoretisch freistellt, sondern -
durch entsprechenden 
Kostenerlass -
tatsächlich ermöglicht, sein Recht zu 
fluchen und zu finden, so nmss aber auch das Armenrecht, 
die Befreiung von der Pflicht zur vorgängigen Sicherstel-
lung oder Hinterlegung der Prozesskosten bei ausge-
wiesener' :Mittellosigkeit für die Kosten a 11 e I' prozes-
sualen Handlungen verlangt werden können, die zur Her· 
beiführung eines materiellen Entscheides über den ans 
Recht gesetzten Anspruch erforderlich sind oder docb 
vom Richter als hiezu erforderlich erachtet werden, und 
für die Kostenvorschuss oder -sicherheit zu leisten der 
bedürftigen Partei nicht möglich ist, ohne sich des 
für ihren und ihrer Familie Lebensunterhalt Notwen-
digen zu berauben. Dahin gehen denn auch die oben 
348 
Staatsreeht. 
erwähnten SpezialbestimIDungen der BundesgesetzgebU1l~ 
und Art. 212 OG in der !Anwendung durch das ~s­
gericht. Eine Regelung, weIehe vom Erlass allgemem, 
auch bei im übrigen erfolgter Erteilung des Armenrechts 
für die Prozessführung, die Kosten gewisser Prozess~ 
handlungen ausnimmt, selbst wenn das Unterbleiben der 
letzteren wegen mangelnden Kostenvorschusses für die 
Partei das Unterliegen im Prozesse zur Folge hat, ist mit 
jenem verfassungsmässigen Postulate nicht verein bar. 
Sie kommt im Erfolge der Verweigerung des Rechtsweges, 
Rechtsschutzes gegenüber bedürftigen Personen für die 
Verfolgung eines ihnen zUE:-tehenden, vom Anspruchs~gn~r 
bestrittenen privatrechtlichen Anspruches oder fur dIe 
Verteidigung auf eine gegen sie erhobene Klage überha:upt 
gleich. Es ist zudem -innerlich widerspruchsvoll, emer 
bedürftigen Partei zunächst die Einleitung des Prozesses 
durch Zusicherung der Befreiung von den Gerichtsgebühren 
im engeren Sinne und Beigabe eines 
unentgeltlic~en 
RechtsbeistanMs zu ermöglichen, dann aber, wenn SICh 
ein Beweisverfahren als notwendig erweist, sie durch 
Auflage von KostenvorschiL verweigerung). N0 ;;:$. 
3HI 
Re eh t ge s pro c he n 
werde, nicht Genüge getan. 
Es sind denn auch, wie sich aus der oben erwähnten Zu-
sammenstellung ergibt, ausser Aargau heute nur noch 
einige wenige Kantone, z. B. Wallis, die die Erstreckung 
des Armenrechtes auch auf die Kosten des Beweisvel'-
fahrens (Auslagen für Zeugeneinvernahmen, Befragung 
von Sa.chverstäncigen u.s.w.) grundsätzlich ablehnen. 
Dadurch wird nicht ausgeschlossen, dass in Fällen, wo 
eine Partei zwar nicht zur Tragung der gesamten Prozess-
kosten, aber doch immerhin zu gewissen Leistungen ohne 
Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes für 
sich und ihre Familie fähig ist, das Armenrecht bIoss teil-
weise, für den diese Leistungsfähigkeit übersteigenden 
Kostenbetrag erteilt werde. 
Insbesondere 
wird 
aus 
Art. 4 BV nichts dagegen einzuwenden sein, dass auch eine 
Partei, der grundsätzlich das Armenrecht für den Prozess 
erteilt worden ist, dennoch zu gewissen Vorschüssen für 
die Beweisführung angehalten wird, wenn sich aus einer 
näheren Prüfung ihrer Vermögens- und Erwerbsverhält-
nisse einerseits und ihrer Lasten andererseits ergibt, daSR 
ihr diese Leistung ohne solchen Nachteil zugemutet werden 
-kann. Was durch Art. 4 BV ausgeschlossen wird, ist nur 
die grundsätzliche Ausnahme dieser Kosten vom Armen-
recht überhaupt, ohne Rücksicht auf den Grad der Armut 
der Partei und ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit. Es 
ist ferner klar, dass der Arme die Befreiung von der 
Vorschusspflicht nicht für die Abnahme irgendwelcher 
von ihm beantragter. Beweise verlangen kann, sondern nur 
solcher, die sich auf für die Entscheidung des Streites 
erhebliche Tatsachen beziehen und zur Erbringung des 
Beweises dafür tauglich sind. Eine Verfügung des Richters, 
wodurch die Beweisabnahme wegen Unerheblichkeit des 
Beweisthemas 
oder 
Untauglichkeit der angebotenen 
Beweismittel abgelehnt wird, kann deshalb keinesfalls 
unter Berufung auf die vorstehend entwickelten Grund-
sätze, sondern nur insoweit aus Art. 4 BV angefochten 
werden, als sich jene der Verweigerung der Beweisführung 
Staatsrecht. 
Z II Grunde liegenden Annahmen als willkürlich erweisen 
>ioHten. 
4. Im vorliegenden Falle ist dem Rekurrenten auf das 
von ihm beigebrachte Armutszeugnis des Gemeinderates 
YIuttenz das Armenrecht, und zwar wie das Obergel'icht 
feststellt, mit Wirkung für beide kantonale Instanzen, 
grundsätzlich gewährt und damit die in § 62 ZPO voraus-
gesetzte Bedürftigkeit und das Vorliegen einer nicht zum 
voraus aussichtslosen Klage (§ 70 Abs. 2 ebenda) aner-
kannt worden. In Frage steht die Durchführung des 
13eweisverfahrens über tatsächliche Behauptungen, die der 
kantonale Richter selbst durch den Beweisbeschluss vom 
0. Juli 1930 als für die Entscheidung wesentlich betrachtet 
Hnd für die er auch durch diesen Beschluss die vom Kläger 
.111,gerufenen Beweismittel, soweit sie darin zugelassen 
wurden, als an sich geeignet erklärt hat. Dem Rekurrenten 
i.st ferner der Vorsohuss von 140 Fr. für die Kosten der 
Beweisabnahme nicht deshalb auferlegt worden, weil er 
"u dessen Leistung trotz des erwähnten Armutszeugni8ses 
~einer Wohnortsgemeinde ohne den in § 62 der kantonalen 
ZPO erwähnten Naohteil als fähig erscheine. Vielmehr 
"tützt sich die betreffende Auflage ausschliesslich darauf 
-
sie ist auch vom Obergerioht aussohliesslich deshalb 
~eschützt worden -, dass für die Kosten der Beweisab-
~~ahme ein.e Kosten.befreiung grundsätzlich, auch bei im 
übrigen erfolgter Bewilligung des Armenrechtes, nicht 
~"ewährt werden könne. Dieser Standpunkt ist aber ver-
fassungswidrig. Er wird auch dadurch nicht gerechtfertigt, 
(lass er dem kantonalen Prozessgesetze, § 64 Ziff. 3 ZPO 
{'ntspricht, da eben diese Vorschrift selbst verfassungs-
widrig m't. 
Dai"~ angefochtene Urteil ist deshalb in der 
:\leinung aufzuheben, dass unter Berufung auf diesen 
Hrundsatz dem Rekurrenten der Erlass des Kostenvor-
Hchusses für die angeordnete Beweisabnahme nicht ver-
weigert werden durfte, dass es dagegen dem kantonalen 
Richter unbenommen bleibt zu prüfen, ob nicht die Mittel 
(les Rekurrenten derart waren oder sind, dass sie ihm 
Gleichheit vor dem Gesotz (Rechtsvcrwe;gerung). )\0 ,;1. 
wenigstens eine solche Leistung ohne Beeinträchtigung 
seiner notwendigen Lebeusbedürfnisse oder derjenigen 
seiner Familie gestatteten oder gestatten und bejahenden-
falls die Kosteuauflage deshalb zu bestät.igen oder zu 
erneuern. Durch die Vorlegung des in § 62 der ZPO gefor-
derten Armutszeugnisses der' \Vohnortsgemeinde mit dem 
Armenrechtsgesuch hatte der Kläger zunächst der ihm 
obliegenden Beweispflicht genügt. Es war daher auel! 
weht seine Sache, von sich aus auf die Kostenauflage d ll. 
Vielmehr wird es am kantonalen Riehter sein, wenn {'r 
nicht Ohn9 weiteres von der fraglichen Auflage absehen 
will, die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des Klägers 
lmd dessen Lasten nach der bezeiohn.etenRiehtung näher 
zu untersuchen und hiezu vom Rekurrenten eventuell cl it' 
erforderlichen Auskünfte unter den geeigneten Androhull' 
gen zu verlangen. 
Demnach erkennt das Bnndel:Jge'richt : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene 
Urteil des Obergerichtes des Kan.tons Aargau vom 7. März 
1931 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 
54. Auszug aus dem Urteü vom 25. September 1931 i. S. 
Siedelungsgenossenschaft Freldorf 
gegen StaatssteuerrekursEommission Baselland. 
Steuervertrag zwischen der Finanzverwaltung und einem Steuer-
pflichtigen mit der Bestimmung, dass gewisse dadurch dem 
Pflichtigen wegen besonderer Verhältnisse zugestandene Steuer· 
erleichterungen auch bei einer künftigen Änderung der Steuer-
gesetzgebung weiter bestehen bleiben sollen. 
Die Nicht-
beachttmg dieser Vereinbarung durch dio kantonale Steuer-
rekursbehörde wegen Nichtigkeit enthält keine 'ViJlkiiI'.