bge · 43_II_699 · 1913-11-12 · de
BGE 43 II 699
Zivilrecht


698 
Eisenbahlltransporo. ~o 92. 
Beweismittel behufs wirksamer Anhebung des Prozesses 
zurückgegeben worden seien, erfüllt war. 
\Vie sich aus dem Wortlaut deutlich ergibt, sind damit 
Beweismittel gemeint, mit denen der Kläger imstande ist, 
seinen Anspruch beweiskräftig vor Gericht zu vertreten. 
Das trifft aber hier für den Gepäckschein, den die Kläge-
rin·'der Beklagten übergeben hatte und nicht zurücker-
halten hat, nicht zu. Sie hat denn auch, ohne im Besitz 
dieses Scheines zu sein, den vorliegenden Prozess wirksam 
anheben können und ihn nicht zuvor von der Beklagten 
herausverlangt, was erklärlich ist, wenn man seine Be-
deutung und rechtliche Natur ins Auge fasst. Der Ge-
päckschein verkörpert nicht etwa ein Forderungsrecht, 
da ja laut Art. 62 i. f. ETrG die Auslieferung des Gepäck-
stückes auch ohne dessen Rückgabe erfolgen kann, Ul~d 
er enthält auch keine Angaben über Inhalt und \Vert des 
zur Beförderung übergebenen Gutes, sodass die gericht-
liche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Beförde-
rungsvertrag auch ohne ihn möglich ist. Und dass vollends 
das von der Klägerin nachträglich hergestellte Inhalts-
"meichnis des Koffers keine für die Entscheidung des 
Prozesses erhebliche Urkunde darstellt, bedarf keiner 
Erörterung. 
Daraus folgt, dass mit dem Bescheid der Beklagten vom 
12. November 1913 eine neue einjährige Verjährungs-
frist zu laufen begonnen hat. Diese neue Frist wurde durch 
die am 27. Mai 1914 in Genf erfolgte Klageeinleitung nicht 
unterbrochen, da der Genfer Richter zur Beurteilung des 
Streites nicht zuständig war; dagegen konnte die Klä-
gerin gemäss Art. 139 OR ihren Anspruch noch innert 
einer Nachfrist von 60 Tagen vom Tage des Klagerück-
zuges in Genf an vor dem zuständigen Richter geltend 
machen, was sie indessen nicht getan hat. Diese letzte 
Frist lief am 10. April 1915 unbenutzt ab ; erst am 27. Mai 
1915 liess die Klägerin die Beklagte vor dem Berner 
Richter zum Sühneversuch vorladen. Es braucht daher 
nicht geprüft zu werden, ob die Zustellung der Ladung 
Elc1..trihcltc Anlagen. Ko 93. 
zum Sühneversuch genügt hätte, um die Verjährung 
neuerdings zu unterbrechen oder ob dazu die Einreichung 
der Klage selber notwendig gewesen wäre. 
3. -
Erscheint somit die Verjährungseinrede als be-
gründet, so ist das vorinstanzliehe Urteil ohne materielle 
Prüfung der klägerischen Forderung zu bestätigen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
--Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der 
ersten Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons 
Bern vom 3. Mai 1917 bestätigt. 
VII. ELEKTRISCHE ANLAGEN 
INSTALLATIONS ELECTRIQUES 
"93. UrteUder staatsrechtlichenA.bteUung Tom 6. Novomber 1917 
i. S. Sohw.izerlscheEidgenossensohaft(Telegraphell-und Tele-
phonverwaltung), gegen Sohweizer. Furkabahn-Gesellsoha.ft. 
Art. 8, 10, 17 EIG. Tragung der Kosten von Sicherungsmass-
nahmen, welche infolge des Zusammentreffens zwischen be-
stehenden (öffentlichen) Schwachstromleitungen und einer 
neuen mit Dampf betriebenen Eisenbahn auf Grund der 
einschlägigen bundesrätlichen Vorschriften vom 14. Februar 
1908 ausgeführt werden mi,issen. 
A. -
Infolge des Baues der mit Dampf betriebenen 
Furkabahn mussten im Jahre 1914 auf der Strecke Brig-
Gletsch an den Leitungen der eidgenössischen Telegra-
phen- und Telephonverwaltung eine Reihe von Siche-
rungsmassnahmen getroffen werden, bestehend in der 
Beseitigupg von Kreuzungen mit der Bahnlinie und der 
7uO 
Elektrische Anlagen. );0 U3. 
Verstärkung der Leitungsanlagen an den noch verblei-
benden Kreuzungsstellen gemäss Art. 27 ff. der bundes-
rätlichen Vorschriften über «Erstellung und Instandhal-
tung der Parallelführungen und Kreuzungen von Schwach-
mit Starkstromleitungen und von elektrischen Lei-
tungen mit Eisenbahnen vom 14. Februar 1908. Der 
Umfang der auszuführenden Arbeiten war zuvor auf 
Grund einer gemeinsamen Besichtigung durch Verständi-
gung z"ischen den beiden Verwaltungen festgestellt wor-
den. Ausserdem erwies es sich als nötig, zwei bahndienst-
liche Telephonleitungen der Lötschbergbahn, die sich 
sonst mit gleichen Anlagen der Furkabahn gekreuzt 
hätten, zu verlegen und am Gestänge der eidgenössischen 
Telephonlinie anzubringen, welche Vorkehr im Einver-
ständnis der beiden Bahnen ebenfalls von der eidgenössi-
schen Telegraphenverwaltung für Rechnung der ersatz-
pflichtigen Partei ausgeführt wurde. Ueber die Kosten 
der Sicherungsmassnahmen an ihren eigenen Linien und 
der letzterwähnten Verlegung, stellte die eidgell. Tele-
graphenverwaltung der Furkabahn am 14. August und 
11. September 1915 zwei Rechnungen im Betrage von 
4959 Fl·. 33 cts. und 91 Fr. 99 Cts. zu und he1astete sie 
gleichzeitig mit der Hälfte diese~r Summe, also 2479 Fr. 
65 Cts und 46 Fr. Die Furkabahn bestritt jedoch jede 
Schuldpflicht, indem sie behauptete, dass die Telegraphen-
verwaltung nach Art. 10 EIG die nötigen Veränderungen 
an ihren Anlagen auf eigene Kosten vorzunehmen gehabt 
habe. Eventuell sofern, trotzdem keine der beiden Unter-
nehmungen Starkstrom verwende, Art. 17 ebenda als 
analog anwendbar erachtet werden sollte, könnte der 
Kostenanteil der Bahn, nach dem vom Bundesgericht in 
dem Urteile i. S. Elektrizitätswerk Kubel gegen Bodensee-
Toggenburgbahn (AS 38 II S. 780 ff.) festgesetzten Mass-
stabe, jedenfalls nicht mehr als 1/3 betragen. Im ferneren 
würe dabei die Rechnung vom 14. August 1915 um die 
Posten von 562 Fr. 92 Cts. «Verstärkung der Kreuzung 
Wt'stlich Gletsch)} und 307 Fr. 40 Cts. Differenz zwischen 
Elektrische Anlagen. :SU 93. 
,01 
der Belastung für neue und der Gutschrift für freige-
wordene alte Stangen zu kürzen, indem jene Verstär-
kung wegen der weiten Spannung auch ohne den Bahnbau 
hätte ausgeführt werden müssen und es nicht angehe, die 
neuen Stangen zum vollen, die freigewordenen alten da-
gegen nur zu einem herabgesetzten Werte einzusetzen. Die 
Rechnung von 91 Fr. 99 Cts.berühre die Furkabahnüber-
haupt nicht, der Bund möge sich dafür an die Lötschberg-
bahn halten. 
Ein im Laufe der Verhandlungen gemachter, von der 
Telegraphenverwaltung aber abgelehnter Vorschlag, an 
die so bereinigte Rechnungssumme einen Drittel zu 
bezahlen, ist von der Furkabahn später zurückgezogen 
worden. 
. 
B. -
Mit Klageschrift vom 15. Juni 1917 hat deshalb 
die eidgenössische Telegraphellverwaltung beim Bundes-
gericht das Begehren gestellt, es sei die Furkabahnge-
seilschaft zur Zahlung von 247~ Fr. 65 Cts. und 46 Fr., 
d. h. der Hälfte der beiden Rechnungen vom 14 .August 
und 11. September 1915, nebst Zinsen zu 5 % seit dem 
letzteren Tage zu verurteilen. 
Zur Begründung des ersten Klagepostens ",ird geltend 
gemacht, dass nach dem bundesgerichtlichen Urteile 
i. S. Kubelwerk der in Art. 17 Abs. 3 EIG aufgestellte 
Grundsatz gemeinsamer Kostentragung auch auf die 
Sicherungsmassnahmen Anwendung finden müsse, welche 
infolge des Zusammentreffens elektrischer Leitungen mit 
Eisenbahnen erforderlich werden, wobei das Verhältnis 
der Verteilung mangels ausdrücklicher Regelung im 
Gesetze im Wege der Analogie zu bestimmen sei. Da man 
es hier nicht mit einer Kollision zwischen einer privile-
gierten öffentlichen und einer privaten Unternehmung, 
sondern zwischen zwei Unternehmungen, zu tun habe, die 
hinsichtlich der Privilegierung bei der Kostentragullg 
in Art. 17 Abs. 4 Ziff. 1 EIG auf gleiche Linie gestellt 
würden, erscheine es als das Gegebene, dass sich heide im 
gleichen Masse in die Kosten teilell. Das im Falle Kubel 
702 
Elektrische Anlagen. ~o 93. 
angewendete Verhältnis von 1/9 zu "/3 sei vom Bundes-
gericht nur darum gewählt worden, weil· damals die 
• Eisenbahn einem privaten Elektrizitätswerk gegenüber-
gestanden habe. 
Die zweite Forderung von 46 Fr. wird darauf gestützt, 
dass es sich um eine Sicherungsmassnahme handle, zu der 
die zwei Bahnen, Lötschberg- und Furkabahn, gemäss den 
eingangs erwähnten bundesrätlichen Vorschriften ver-
pflichtet gewesen seien und welche die Klägerin nur als 
deren Geschäftsführerin ausgeführt habe. Bei dem privi-
legierten Charakter beider Unternehmungen sei auch hier 
die Verteilung nach Hälften vorzunehmen und habe des-
halb die Klägerin als Mandatarin in diesem Verhältnis 
gegenüber beidenAnspruch lluf Ersatz der gehabten Aus-
lagen. Die Lötschbergbahn habe denn auch ihre Hälfte 
anstandslos bezahlt. 
C. -
Die Beklagte, Schweiz. Furkabahngesellschaft hat 
ihrer Klagebeantwortungsschrift -
unter Aufrechter-
haltung des bereits in der Korrespondenz eingenommenen 
Rechtsstandpunktes - beantragt, es sei die Klage ganz 
abzuweisen, eventuell der Kostenanteil der Beklagten 
auf 1/3 zu bestimmen unter gleichzeitiger Herabsetzung 
der Rechnung vom 14. August 1915 um 562 Fr. 92 Cts. und 
307 Fr. 40 Cts., also auf 4089 Fr. 10 Cts. 
D. -
In Replik und Duplik sind die Klage- und Ant-
wortbegehren wiederholt worden. 
E. -
Anlässlich des in Brig am 6. Oktober 1917 abge-
haltenen Rechtstages haben sich die Parteien dahin ver-
ständigt, dass die Klagesumme auf 2390 Fr. 50 Cts. herab-
gesetzt werde, wogegen die Beklagte die «Bestreitung der 
'einzelnen Posten von 562 Fr. 92 Cts., 307 Fr. 40Cts. und 
46 Fr. fallen lasse, sodass nur noch die grundsätzliche 
Frage des Verhältnisses der Kostentragungspflicht zu 
entscheiden bleibe.» 
F. -
Bei der heutigen Hauptverhandlung vor Bundes-
gericht hat der Vertreter der Kläger um Schutz der 
demnach noch verbleibenden Forderung von 2390 Fr. 
Elektrische Anlagen. N° 93., 
703 
50 Cts. ersucht. Der Vertreter der Beklagten hat den 
Antrag auf Abweisung der Klage erneuert. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Da die Klägerin den Anspruch auf Ersatz der 
Hälfte der Kosten für die an ihren Anlagen ausgeführten 
Sicherungsmassnahmen ausschliesslich auf '~t. 17 EIG 
~tützt, ist die Zuständigkeit des Bundesgerichts al& 
einziger Zivilgerichtsinstanz nach Abs. 6 ebenda in diesem 
Punkte gegeben. Die Frage, ob sich aus jener Vorschrift 
wirklich eine solche Schuldpflicht der Beklagten herleiten 
lasse, betrifft die sachliche Begründetheit des erhobenen 
Anspruches und ist daher materien zu prüfen. Anders 
. verhält es sich hinsichtlich der zweiten Forderung von 
46 Fr., weil die Klägerin hier selbst nicht behauptet, dass 
~s sich um eine Sicherungsmassnahme handle, die infolge 
des Zusammentreffens ihrer Anlagen mit denjenigen der 
Beklagten nötig geworden wäre, sondern lediglich einen 
Anspruch aus Geschäftsführung im' gemeinsamen Inte-
resse der Beklagten und eines Dritten, der Lötschberg-
bahn, geltend macht. Nachdem indes seIl die Parteien sich 
durch die am Rechtstage getroffene V.ereinbarung dahin 
verständigt haben, den Posten als einfachen Anhang zur 
ersten Klageforderung zu behandeln,. besteht kein Be-
denken, ihn ebenfalls in das Verfahren einzubeziehen, in 
der Meinung, dass er ohne weiteres dem Schicksal der 
Hauptforderung folgt. 
2. - In der Sache selbst glaubt die Beklagte mit Unreellt 
sich für ihren Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage 
auf Art. 10 EIG berufen zu können. Die Vorschrift des 
Art. 10 steht im Zus~mmenhang mit der vorhergehenden 
des Art. 9. Sie bildet eine Beschränkung der hier zu Gun-
sten des Bundes statuierten öffentlichrechtlichen Dienst-
barkeit, des Rechtes, das zu Bahnzwecken verwendete 
Gebiet der Bahngesellschaften unentgeltlich für die Er-
stellung von Telegraphen-und Telephonlinien zu benützen, 
701 
Elektrische Anlagen. N° 93. 
und setzt demnach Anlagen voraus, welche auf Grund 
jener Dienstbarkeit, d. h. zu einer Zeit errichtet wurd~n~ 
wo der betreffende Grund und Boden bereits BahngebIet 
• war. Der Fall, wo auf ihm erst nachträglich, nach bereits 
erfolgter Inanspruchnahme durch den Bund eine Ba~m 
erstellt. wird, wird dadurch nicht getroffen. Das zeIgt 
übrigens abgesehen vom Zusammenhang schon der Wort-
laut indem ausschliesslich von der Verlegung solcher «Te-
lephon- oder Telegraphenanlagen, welche. sich der Er-
stellung neuer oder Veränderung bestehen?er b. ahn -
die n s t I ich e r Ein r ich tun gen hinderlich er-
weisen »,die Rede ist, worunter nach dem Sprachgebrauch 
nur einzelne Installationen einer bereits bestehenden 
Bahn verstanden werden kÖnnen. Die gleiche Folgerung 
e_'gibt, obschon weniger deutlich, der französische Text~ 
der ebenfalls von 
{< installation teIegraphique ou tele-
phonique qui empecherait d'etablir ou de mo.difier de& 
ouvrages quelconques d 'un ehern in de fer », mcht etwa 
{< d'etablir une ligne de chemin de fer I), spricht. Dass nur 
dies die Meinung sein kann, folgt ferner aus der Tatsache, 
dass die in Art. 9 und 10 EIG enthaltenen Vorschriften 
sich beinahe wörtlich übereinstimmend schon in Art. 6 
und 7 des früheren Gesetzes betr. die Erstellung von 
Telegraphen- und Telephonlinien von 1889 fanden, 
obwohl nach diesem (Art. 10) unzweifelhaft alle Schutz-
vorkehrungen, welche sich info)ge des Zusammentreffens 
einer bereits bestehenden Anlage mit einem neuen Unter-
nehmen als nötig erwiesen, von der Neu a n 1 a g e zu 
tragen waren. Wenn wirklich für den vorliegenden Fall 
das Sonderrecht des EIG massgebend ist, so kann die 
anwendbare Norm demnach nicht in dessen Art. 10, der 
schon im alten Gesetze n e ben dem die Kostentragung 
für Schutzmassnahmen infolge Auftretens eines neuen 
Unternehmens regelnden damaligen Art. 10 stand, son-
dern nur in anderen Bestimmungen des neuen Gesetzes 
gesucht werden. 
3. -
Aehnlich verhält es sich mit dem heute von der 
Elektrische Anlrgell. ~o 93. 
70S. 
Beklagten ausserdem noch angerufenen Art. 8. Auch hier 
handelt es sich um die Bestimmung des Umfangs einer 
dem Bund durch das Gesetz eingeräumten öffentlicll-
reclltlichen Dienstbarkeit, nämlich der Befugnis zur In-
anspruchnahme des öffentlichen Grund und Bodens und 
des Luftraums über Privatgrundstücken für Erstellung 
von Telegraphen- und Telephonlinien, indem dieselbe 
dahin beschränkt wird, dass der Bund mit seinen Anlagen 
zu weichen habe, wenn der Eigentümer selbst den be-
treffenden Raum in einer Weise verwenden wolle, welche 
das \Veiterbestehen der Anlagen am bisherigen Orte aus·· 
schliesst. Da die Furkabahn als Rechtsnachfolgerin der 
ursprünglichen Eigentümer, an deren Stelle sie durch die 
Expropriation des Bodens zum Zwecke des Bahnbaus 
getreten ist, nicht mehr Rechte geltend machen kann als 
jene, beschränkte sich demnach der ihr aus Art. 8 erwach-
sendeAnspruchdarauf zu verlangen, dass die Telegraphen-
verwaltung auf illre Kosten diejenigen nunmehr auf 
Bahngebiet liegenden Linien verlege, welche für den 
Bahnbau- und Betrieb selbst nötigen Raum in Anspruch 
nahmen. Dieser Forderung hat aber die Telegrapllenver-
waltung nach dem von der Beklagten selbst eingelegten 
Schreiben vom 31. Mai 1912 (Antwortbeilage 1) bereits 
genügt, indem sie alle Verlegungen, welche aus äem er-
wähnten Gesichtspunkte nötig wurden, tatsächlich auf 
sich genommen hat. Im gegenwärtigen Rechtsstreite 
handelt es sich ausschliesslich noch um die Kosten d.:'!' 
Sicllerungsmassnahmen, die auf Grund der bundesrätli-
chen Vorschriften vom 14. Februar 1908 getroffen werden 
mussten und ihren Grund nicht etwa in einer sonst be-
stellenden räumlichen Unmöglichkeit des Bahnbetriebes, 
sondern in den Gefallren haben, welche das an sich mög-
liche Nebeneinanderbestehen beider Anlagen und ihr 
Betrieb ohne jene Schutzvorkehrungen mit sich bringen 
würde. Ueber die Pflicht zur Tragung derartiger Kostt'll 
kann aber aus Art. 8 nichts entnommen werden. 
4. -
Die Folge der Niclltanwendbarkeit des von der 
706 
Elektrische Anlagen. No 93. 
Klägerin angerufenen Art. 17 EIG könnte demnach nur 
die sein, dass dafür auf das gemeine Rechtabzustellell 
wäre. Wollte man aber den Streit auf Grund dieses be-
• urteilen, so hätte offenbar die Beklagte, wie schon im 
Urteile Kubel auseinandergesetzt worden ist, nicht nur 
für einen Teil, sondern für alle Kosten aufzukommen, weil 
sie es ist, die durch ihr Werk in bestehende Verhältnisse 
eingegriffen und damit die fraglichen Massnahmen, die 
bisher überflüssig waren, verursacht hat. In Ueberein-
stimmung mit dem Standpunkte der Klägerill ist nun aber 
diese Konsequenz abzulehnen und davon auszugehen, dass 
die den Fall beherrschende Norm in der Tatill Art. 17 EIG 
zu finden ist. Wenn das BQndesgericht im Urteile i. S. 
Kubel das in Abs. 3 des Art. 17 für Kollisionen von Stark-
stromleitungen unter sich oder mit Schwachstromleitun-
gen ausgesprochene Prinzip gemeinsamer Kostentragullg 
auch auf Sicherungsmassnahmen anwendbar erklärt hat. 
welche infolge des Zusammentreffens von Starkstrom-
anlagen mit Eisenbahnen getroffen werden müssen, so 
war dafür die Erwägung massgebend, dass die der zi-
tierten Vorschrift zu Grunde liegende ratio, nämlich das 
Bestehen eines gemeinsamen Interesses beider Unter-
nehmungen an der Ausführung <lieser Massnahmen in 
heiden Fällen in gleicher Weise zutreffe. Geht man hievoll 
aus, so ist aber nicht einzusehen, weshalb der Fall der 
Parallelführung oder Kreuzung von S c h wa c h strom-
anlagen mit einer Eisenbahn anders behandelt werden 
sollte. Auch bei den in diesem Falle zu beachtenden 
technischen Anforderungen handelt es sich um Mass-
nahmen, die auf Grund der vom Bundesrat in Ausführung 
des Art. 3 EIG erlassenen Vorschriften, unabhängig von 
den Eigentumsverhältnissen an den beiden Anlagen, kraft 
hehördlicher Anordnung, getroffen werden müssen. Auch 
hier sind jene Vorschriften vorab zUfIl Schutze Dritter, des 
Publikums, also zu einem Zwecke erlassen worden, an 
dessen En'cichung beide Unternehmungen ein gleiches 
Interesse haben. Musste dieser Gesichtspunkt beim Zu-
Elektrische Anlagen. No 93. 
707 
sammentreffen von Starkstromanlagen mit Eisenbahnen 
zur analogen Heranziehung des Art. 17 führen, so sind die 
Voraussetzungen für eine solche analoge Gesetzesanwen-
dung somit auch hier ganz ebensosehr gegeben. Dass der 
in Art. 3 EIG dem Bundesrate erteilte Auftrag sich dem 
unmittelbaren Wortlaute des Gesetzes nach nur auf die 
Bestimmung der bei Kollisionen zwischen Starkstrom-
anlagen unter sich oder mit anderen elektrischen Leitun-
gen und Eisenbahnen zu erfüllenden technischen An-
f~rderungen bezieht, kann daran nichts ändern, nachdem 
dIe Ausführungsverordnung tatsächlich darüber hinaus-
gehend auch den Fall des Zusammentreffens von Schwach-
s~romanlagen mit Bahnen in den Bereich ihrer Regelung 
embezogen hat. Dass dies aber der Fall ist und dass 
die Klägerin auf Grund jener Verordnung zu den 
getroffenen Massnahmen verpflichtet war, kann nach 
deren Art. 27 ff. keinem Zweifel unterliegen und ist auch 
von der Beklagten nicht bestritten worden. 
5. -
Die Frage, nach welchem Verhältnis die gesamte 
Kostensumme auf die beiden Unternehmungen zu ver-
legen sei, muss hiebei, weil das Gesetz dafür keine un-
mittelbare Lösung gibt, in \VÜfdigung aller Umstände 
nach billigem Ermessen entschieden werden. Wenn die 
Beklagte behauptet, dass sie nach dem Urteile Kubel 
keinesfalls mit mehr als einem Drittel belastet werden 
dürfe, so übersieht sie, dass die Vorschrift des Art. 17 
Abs. 4 Ziff. 1 EIG, welche damals analog herangezogen 
wurde, eine Kollision zwischen einem nach der Absicht 
des Gesetzes privilegierten öffentlichen und einem privaten 
Unternehmen voraussetzt. Im vorliegenden Falle steht 
aber die Anlage der Beklagten, welche allerdings zu diesen 
privilegierten Unternehmungen gehört, einer Anlage, 
nämlich der Telegraphen- und Telephonlinie des Bundes, 
gegenüber, welche nach der zitierten Vorschrift die 
gleichen Vorrechte geniesst wie sie. Wenn die Klägerin 
dem Umstande, dass auch die Beklagte ein Unternehmen 
des öffentlichen Nutzens ist, in der Weise Rechnung 
708 
Kantonales \Vasscrrecht. XO 94. 
getragen hat, dass sie nur die Hälfte der Kosten ersetzt 
verlangt, die andere Hälfte dagegen auf sich nimmt, so 
• erscheinen damit alle Forderungen, welche die Beklagte 
aus jener ihrer Stellung ableiten kann, in billiger Weise 
berücksichtigt. Für eine weitere Bevorzugung würde es 
an stichhaltigen Gründen fehlel!. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 2390 Fr. 
50 Cts. nebst Zinsen zu 5 % seit dem 11. September 1915 
zu bezahlen. 
VIII. KANTONALES WASSERRECHT 
,., 
CONCESSIONS HYDRAULIQUES 
94. Orteü der staatsrechtlichen Abteüung 
Tom 2a. November 1917 i. S. Züs!.i, Kläger, gegen 
Staa.t Luzern, Beklagten. 
:\ r t. 48 Z i f f. 4 0 G. Streit um das durch eine luzernische 
~ \Vasserrechtskonzession.; begründete Recht als «zivil-
rechtliche Streitigkeit,}.- E n t s ~h ä d i gun g san s pr u c h 
des Berechtigten wegen Entzugs der \Vassernutzung zu-
folge von Uferschutzbauten ; Tragweite des § 49 Ab s 2 
des luzernischen Wasserrechtsgesetzes vom 
2. M ä r z 1 8 7 5. -
Pflicht der Parteien, kantonales Recht 
anzuführen (Art. 3 BZP). 
A. -
Im November 1891 stellte Martin Baumgartner in 
\Verthenstein beim Regierungsrat des Kalltoll& Luzern das 
Gesuch, es möchte ihm zum Zwecke der Gewinnung yon 
Kraft für den Betrieb einer Knochenstampfe die Konzes-
sion für die Erstellung eines kleinen Wasserwerkes an der 
Emme, bei der Albrechtenfluh, gemäss vorgelegten Plänen 
Kantonales \Vasscrrecht. N° 94. 
709 
erteilt. werden. Aus der näheren Beschreibung der pro-
jektierten Anlage ist hervorzuheben : An der EinlaufsteIle 
wird keine Stauvorrichtun,g erstellt werden, sondern ein-
fach ein Kanal aus 45 cm weiten Zementröhren von der 
Emme abgezweigt, dessen Sohlenhöhe 0,9m tiefer ist, als 
der'Vasserstand vom 29. Oktober 1891 (der die Cote 97.780 
hat, bezogen auf FixpunktA bei der Bielbachbrücke neben 
dem Gebäude der Knochenstampfe). Die Sohlenhöhe im 
Unterwasserkanal, der nach dem seinerseits in die Emme 
mündenden Bielbach geführt wird, ist beim (unterschlech-
tigell) Wasserrad 96.714. Das Nutzgefäll beträgt 0.866 m, 
die 'Vassermenge 0.311 m S und die theoretische Kraft 
3.32 HP. 
Der Regierullgsrat veröffentlichte dieses Konzession~­
gesuch zunächst nach Vorschrift des kantonalen Gesetzes 
über Wasserrechte vom 2. März 1875/28. November 1878 
und beschloss sodann, am 15. Januar 1892, unter Erle-
digung von zwei dagegen erhobenen privaten Einsprüchen, 
( mit Hinsicht auf Abschnitt I, 3 des \Vasserrechtsge-
setzes}), es sei «die nachgesuchte Wassserrechtskonzes-
sion » dem Herrn :M. Baumgartner unter einigen Beding-
ungen (\vornnter die, dass der Konzessionär die Wuhr-
pflicht zwischen den Wuhren X und B des Planes, d. h. 
an der Kanaleinla ilfsstelle, zu übernehmen, ferner für jeden 
Schaden, der zufolge seiner Anlage am Eigentum Dritter 
entstehen sollte, zu haften, und endlich eine Konzessions-
gebühr von 20 Fr., sowie einen jährlichen WasselTechts-
zins von 8 Fr. zu bezahlen habe) erteilt und auf seine 
Kosten ins Hypothekarprotokoll einzutragen. Diese Kon-
zession wurde später, durch Beschluss des Regierungs-
rates vom 3. Juli 1905, dahin abgeändert, dass Baum-
gartller die damals nachgesuchte Bewilligung erhielt, das 
\Vasserrad und den Ablaufkanal der Knochenstampfe um 
0.36 m tiefer zu legen, um die natürlich eingetretene Soh-
lenvertiefung des Bielbachs zur Vergrössserung seines 
Nutzgefälls ausnützen zu können. 
Im Jahre 1910 ging die Liegenschaft Baumgartners, auf