bge · 72_II_135 · 1946-01-29 · de
BGE 72 II 135
Zivilrecht


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Motorfahrzeugverkehr. N0 22. 
wies ausserdem auf staatliche und private Bestrebungen 
zur Niederhaltung des Zinsfusses. 
Es ist eine augenfällige Tatsache, dass der bisher übliche 
Käpitalisierungs-Zinsfuss von 4% an den wirklichen Ver-
hältnissen gemessen zu hoch ist. Das allein würde allerdings 
eine Änderung noch nicht rechtfertigen. Denn weil die 
kapitalisierte Rente den wirtschaftlichen Ausgleich für eine 
längere Zeitspanne schaffen muss, ist massgebend weniger 
die momentane Geldmarktlage als deren mutmassliche 
Entwicklung (BGE 65 II 256 f.). Um über letztere Klarheit 
zu gewinnen.hat das ß"u,ndesgericht eine fachliche Meinungs-
äu,sserung eingeholt. Diese bestätigt die grundsätzliche 
Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung. Ein vor-
gelegter Bericht fasst seine Betrachtungen über die in der 
Nachkriegszeit vorherrschenden Einflüsse auf die Zins-
fussbewegung dahin zu,sammen,« dass sich starke Kräfte 
aus der Wirtschaft und aus dem staatlichen und halb-
staatlichen Sektor abzeichnen, die gegen eine wesentliche 
Erhöhung des Zinsfusses tendieren, aber ebensosehr auf 
eine möglichste Stabilisierung auf einem mässigen Niveau 
hinwirken ». Soweit voraussehbar darf also eine mehr oder 
weniger konstante Situation erwartet werden. Damit ist 
die Voraussetzung für eine Anpassung des Kapitalisierungs-
satzes gegeben. Immerhin kann es sich nicht darum han-
deIn, dem in den letzten Jahren beobachteten Absinken 
des Zins:fusses bis an die unterste Grenze zu folgen. Der 
Rentenkapitalisierung ist ein Durchs~hnittswert zu Grunde 
zu legen (BGE 65 II 257), der mit 3%% richtig gewählt 
erscheint (vgl. den entsprechenden Vorschlag von Piccard 
im Vorwort zur Interimsausgabe 1945 seiner Lebens-
erwartungs-Barwert- und Rententafeln). 
Markenschutz. N0 23. 
VII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
136 
23. Urteil der I. Zivil abteilung vom 29. Januar 1946 i. S. Seilen-
fabrik Sunlight A.-G. gegen Sehwelz. Sehmlrgelseheibenfabrlk 
A.-G. 
Markenschutz, NamenBreoht, unlauterer Wettbewerb. 
Die Benützung einer nach MSchG erlaubten Marke kann unter-
sagt oder eingeschränkt werden, wenn der Inhaber eines gleich-
oder ähnlich lautenden Warenzeichens an diesem ein Individual-
reCht erworben hat (mit Bezug auf die in Frage stehende Wort-
marke « LUX» verneint, Erw. 1 lit. a und 2); nicht aber auf 
Grund der gemeinrechtlichen Bestimmungen über den unlau-
teren Wettbewerb (Erw. 1 lit. bund 3). 
Proteotion des marques de jabrique, droit au nom, concurrence 
deloyale. 
L'utiIisation d'une marque licite selon la loi fooeralesur les mar-
quas de fabrique peut etre interdite ou restreinte lorsque le 
titulaire d'une marque analogue ou identique y a a.cquis un 
droit individuel (question resolue par la negative en ce qui 
concerne la marque verbale « LUX », consid. llit. a et consid. 2); 
on ne saurait tirer argument, dans ce sens, des principes gene. 
raux du code des obligations applicablas en matiere de concur-
rence deloyale (consid. 1 lit. b et consid. 3). 
Protezione deUe marche di jabbrica, diritto al nome, concorrema 
sZeale. 
L'uso d'una marca looita sooondo Ia. legge federale sulle marche 
di fabbrica. pub essere vietata 0 limitata, quando iI titolare 
d'una marca analoga 0 identica abbia a.cquisito su di essa un 
diritto individuale (questione risolta negativamente per quanto 
concerne la marca verbale « LUX », consid. llett. a e consid. 2); 
non si potrebbero parb invocare in questo senso i principi 
generali deI codice delle obbligazioni applicabiIi in materia 
di concorrenza sIeale (consid. 1 lett. b e consid. 3). 
A. -
Die Seüenfabrik SunIight A.-G. in Olten ist seit 
dem Jahre 1910 Inhaberin der Schutzmarke « LUX». Schon 
ihre Rechtsvorgängerin, die Seüenfabrik Helvetia· Olten, 
hatte dieses Zeichen benützt u,nd es im Jahre 1900 im 
eidgenössischen Markenschutzregister eintragen lassen für 
« Seüen u,nd andere Waschartikel ». Als die Sunlight A.-G. 
im Jahre 1928 den Markenschutz erneuern liess, ermiterte 
136 
Markenschutz. N° 23. 
sie das Warenregister wie folgt: «Seifen aller Art, ein-
schliesslich Toilette-Seifen; andere Waschmittel und Toi-
lette-Artikel. » 
B. -
Die Schweizerische Schmirgelscheibenfabrik A.-G. 
hinterlegte am 30, August 1943 im eidgenössisohen und am 
23. Oktober 1943 im internationalen Register die Marke 
«VITO-LUX » für « Schleif- und Polierprodukte ». In dieser 
Wortkombination mit « LUX» erblickte die Sunlight A.-G~ 
eine unerlaubte Nachahmung ihres eigenen Warenzeichens. 
Sie forderte deshalb die Schmirgelscheibenfabrik A.-G. auf, 
die neue Marke zu löschen. Da ihrem Wunsche nicht ent-
sprochen wurde, erhob sie beim Handelsgericht Zürich 
Klage mit den Begehren: 
es sei die Marke « VITO-LUX» ungültig zu erklären; 
es sei der Beklagten jegliche Benützung oder Nach-
ahmung der für die Klägerin eingetragenen Marke « LUX» 
zu untersagen; 
es sei die Klägerin zur Publikation des Urteilsdispositivs 
in drei frei zu wählenden Tages- oder Fachzeitungen zu 
ermächtigen. 
Zur Begründung wurde im wesentlichen vorgebracht, 
die Marke ({ VITO-LUX» unterscheide sich nioht hin-
reichend von der bereits eingetragenen Marke « LUX ». 
Sie finde auoh für gleiohartige Waren wie diese Verwendung. 
Daher entspreche sie niclJ.t den Anforderungen von Art. 6 
MSchG. Sodann stehe der Klägerin ~in Individualrecht auf 
die Führung des Zeichens « LUX» zu (Art. 28 ZGB). 
Sohliesslich verletze das Vorgehen der Beklagten die Grund-
sätze über den unlauteren Wettbewerb (Art. 48 OR). 
Die Beklagte hatte schon vor Prozessbeginn eine Ge-
brauchsbesohränkung ihrer Marke « VITO-LUX» ange-
boten. Sie liess das ursprüngliche Warenverzeiohnis ändern 
und als geschützte Erzeugnisse « Schleif-und Läppscheibem 
eintragen. Zu weitergehenden Zugeständnissen fand sie sich 
nicht bereit. 
In seinem Urteil vom 23. Februar 1945 gelangte das 
Handelsgerioht zum Schluss, die Waren, für welohe die 
Markensohutz. N0 23. 
137 
beiden Marken Geltung haben, seien gänzlich verschieden. 
Ein Lösohungsanspruch aus Markenreoht bestehe somit 
nicht (Art. 6 Abs.3 MSchG). Ferner sei weder ein Per-
sönlichkeitsrecht der Klägerin gegeben, noch liege 11,n-
lauterer Wettbewerb vor. Die Klage wurde vollumfänglich 
abgewiesen. 
O. -
Die Klägerin erklärte die Berufung an das Bundes-
gericht. Ausserdem reichte sie beim Kassationsgencht des 
Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde ein, die mit 
Urteil vom 29. Oktober 1945 abgewiesen wurde. 
Vor dem Bundesgericht beantragt die Klägerin die Gut-
heissung ihrer Rechtsbegehren. Sie stützt diese aber nicht 
mehr auf die markenrechtlichen Spezialbestimmungen, 
sondern nur noch auf ihre Persönlichkeits- und Wett-
bewerbsreohte. Mit Bezug auf letztere zieht sie jetzt auch' 
das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vom 
30. September 1943 (UWG) heran. 
Die Beklagte schliesst auf Bestätigung des angefQchtenen 
Entscheides. 
Das Bundesgericht zieht in ErwlJ,gung : 
1. -
Angesichts des modifizierten Rechtsstandpunktes 
der Klägerin erhebt sich die grundsätzliche Frage, ob die 
Benützung einer nach MSchG erlaubten Marke aus nicht 
markenrechtlichen Gründen untersagt oder eingeschränkt 
werden kann. 
a) Die Klägerin macht den ausschliesslichen Anspruch 
auf die von ihr geführte Wortmarke zunächst unter dem 
Titel eines Individualrechtes geltend. Sie behauptet, der 
Name « LUX» habe im Laufe von 45 Jahren universellen 
Ruf und weltweite Verkehrsgeltung erlangt. Er sei von 
einem Warenzeichen zum eigentlichen Herkunftshinweis 
und damit zu einer schlagwortartigen Firmabenennung für 
das herstellende Unternehmen geworden. 
Wo derart nioht Marke gegen Marke, sondern Firmen-
oder Namensrecht gegen Marke steht, lassen Literatur und 
138 
Markenschutz. N° 23. 
Rechtsprechung die Anwendung gemeinrechtlicher Be-
stimmungen über das Markenrecht hinaus zu (BGE 64 II 
246 f., 250, 59 II 160 f., 53 II 515). Mithin ist zu prüfen, 
ob ein Individualrecht der Klägerin entstanden ist und ob 
die Marke der Beklagten dagegen verstösst. 
b) Anders stellt sich die Rechtslage unter dem Gesichts-
punkt des unlauteren Wettbewerbs dar. 
Das neue UWG erfasst nach allgemein anerkannten 
interlemporalrechtlichen Regeln nur Tatbestände, die sich 
seit seiner Geltung ergeben haben. Die vorliegende Klage 
wurde am 29. September 1944 gerichtlich anhängig ge-
macht und von der Vorinstanz am 23. Februar 1945 
beurteilt. Das UWG ist am 1. März 1945 in Kraft getreten. 
Es kann also hier keine Anwendung finden. Damit erübrigt 
sich derzeit eine Prüfung des Verhältnisses zwischen UWG 
und MSchG. 
Unter dem bisherigen .Recht ging die Rechtsprechung 
des Bundesgerichtes dahin, dass die Spezialgesetze über 
den gewerblichen Rechtsschutz die Anwendung der gemein-
rechtlichen Bestimmungen über die Haftung aus unerlaub-
ter Handlung, insbesondere über den unlauteren Wett-
bewerb, nur soweit ausschliessen, als sie die Materie er-
schöpfend regeln und namentlich gegenüber dem gemeitten 
Recht einen erhöhten Rechtsschutz gewähren (BGE 55 II 
66, 54 II 63, 40 II 360). Letzteres trifft im Verhältnis 
z~chen MSchG und OR zu. Die gle~chzeitige Anwendung 
belder Gesetze müsste überdies zu widersprechenden Er-
gebnissen führen. An der bestehenden Praxis ist daher 
festzuhalten. 
2. -
Hat die Klägerin ein absolut geschütztes Persönlich-
keitsrecht auf den Namen « LUX » erworben ? Das könnte 
dann zutreffen, wenn ihre Sachdarstellung richtig wäre. 
Die Firma der Klägerin lautet nun aber ({ Seifenfabrik 
Sunlight A.-G. Olten». Ihre Vorgängerin, die das Zeichen 
« LUX» eintragen liess, nannte sich « Seifenfabrik Hel-
vetia». Dass die Worlmarke eines Unternehmens die 
offizielle Firma im Verkehr verdrängt, faktisch an deren 
Markenschutz. N° 23. 
139 
Stelle tritt und in der ganzen Welt zum schlagworlarligen 
Rufnahmen für den gesamten Geschäftsbetrieb wird, ist 
ein ungewöhnlicher Vorgang, besonders wenn wie hier 
zwischen der Marke und der Firmenbezeichnung keine 
erkennbare Beziehung besteht. Also ist die Klägerin, da 
sie eine solche anormale Entwicklung behauptet und daraus 
Rechte ableitet, beweispflichtig. Dabei ist .ohne Belang, 
wieviel Zeit, Arbeit und Kapital sie im Laufe der Jahre 
für die Propagierung und Durchsetzung der Marke 
« LUX» verwendet hat. Mühe und Kosten geben für 
sich. allein noch keinen Anspruch auf Rechtsschutz. Zu 
belegen ist nicht der Aufwand, sondern der angebliche 
Erfolg. 
a) Die Klägerin hat für ihre Vorbringen den Nachweis 
durch die Geschäftsbücher, durch Händler und deren 
Organisationen, durch Wirtschaftsverbände und Ver-
braucher angeboten. Die Vorinstanz ging darauf nicht ein. 
Sie verneinte schon auf Grund der Akten die behauptete 
Verkehrsgeltung des Zeichens « LUX » für den klägerischen 
Betrieb. Die Beklagte hat nämlich dargetan, dass sich im 
schweizerischen Markenregister 45 Eintragungen, im inter-
nationalen Markenregister 48 Eintragungen von einfachen 
und zusammengesetzten Lux-Marken finden. Diese be-
treffen die verschiedensten Waren. Sie gehören Inhabern 
aus zahlreichen Ländern und Sprachgebieten. Mehrere 
unter ihnen sind schon in den Jahren 1909 bis 1914 hinter-
legt worden, so {( LUX WOLLE », {( LUX »-Schokolade, oder 
« LUX» als Marke der Firma Aktiebolaget Lux, Stock-
holm, für Beleuchtungs- und Heizungsapparate, für me-
chanische Reinigungsapparate, besonders für Staubsauger 
und Hausgeräte. Ausserdem steht aktenmässig fest, dass 
die Bezeichnung « LUX» immer wieder neu verwendet 
wird. Beispielsweise gibt es eine Ski-Bindung «LABRA-
DOR-LUX»; eine Reklamefirma empfiehlt ihre Verfahren 
« Vetrolux»; eine Tessinerfirma führt für Aluminium-
Reflektoren die Marke « INTRALLUX » ; eine Bieler Firma 
benützt Geschäftspapier und Stempel Init dem Titel 
140 
Markenschutz. N° 23. 
« Etablissements Lux· A. REYMOND & Co. S. A.». In 
jüngster Zeit sind als weitere Marken « SUPERLUX » und 
« G~ROLUX )) eingetragen worden. 
Diese Tatsachen rechtfertigen die Stellungnahme des 
Handelsgerichtes. Sie widerlegen die Behauptung, die 
Marke « LUX» sei beim breiten Publikum des In- und Aus-
landes zum eigentlichen Kennzeichen für das klägerische 
Unternehmen geworden. Denn wenn der Ausdruck « LUX» 
für sich allein oder in Wortzusammensetzungen von anderen 
Firmen für vielerlei Waren und sogar als Geschäftsbezeich-
nung gebraucht wird, kann von einer allgemeinen Verkehrs-
geltung als schlagwortartige Benennung gerade des Be-
triebes der Klägerin nicht die Rede sein. 
b) Die Klägerin hält allerdings entgegen, der Register-
eintrag bedeute noch nicht, dass die Marke wirklich benützt 
werde. Der Einwand ist an sich richtig. Es kommt auf den 
tatsächlichen Gebrauch der Marke an, nicht auf deren 
blosse Hinterlegung. 
Daraus folgt jedoch nicht, dass im vorliegenden Fall die 
Beklagte den tatsächlichen Gebrauch der zahlreichen ein-
getragenen Lux-Marken zu beweisen habe, um die klägeri-
sehen Angaben über die Entwicklung ihrer Wortmarke 
« LUX» zu entkräften. Für ihre gegenteilige Meinung beruft 
sich die Klägerin auf eine Abhandlung von REIMER über 
«Wichtige Interessenausgleichsfragen im Patent-
und 
Warenzeichenrecht und ihre Behandlung durch die Recht-
sprechung ) in GRUR Bd. 36 S. 447 ff. Darin äussert sich 
der Autor u. a. zur Beweislastregelung (S. 462). Er hält 
dafür, dass die Beklagte, welche die Schwäche des Klage-
zeichens geltend mache, den anderweitigen Gebrauch dieses 
Zeichens im Verkehr zu beweisen habe. Allein damit setzt 
sich Reimer in Widerspruch zu der von ihm selbst (a. a. 0.) 
erwähnten Auffassung des Reichsgerichtes. Dieses hatte 
bereits erklärt, bei Vorhandensein vieler ähnlicher Zeichen 
in der Zeichenrolle treffe den Inhaber des Klagezeichens 
die Beweislast dafür, dass sein Zeichen nicht schwach sei; 
er müsse also beweisen, dass die vielen Zeichen sämtlich 
Markensohutz. N° 23. 
oder jedenfalls zum grössten Teil nicht im Verkehr seien. 
Dem ist grundsätzlich beizupflichten. Denn nach allgemei-
ner Erfahrung begründet eine grosse Zahl von Eintragungen 
gleicher oder ähnlicher Marken die Vermutung, dass davon 
zumindest einige tatsächlich im Gebrauch stehen. Wer also 
Abweichendes behauptet, hat diese Vermutung zu zer-
stören. 
Indessen ist für Reimer die Problemstellung überhaupt 
eine andere. Er bespricht die Beweislastverteilung unter 
der Annahme, dass Marke gegen Marke steht. Im vor-
liegenden Fall handelt es sich aber nicht um eine marken-
rechtliche Auseinandersetzung über schwache und starke 
Zeichen. Die Rechtsfrage geht vielmehr dahin, ob die 
Seifenfabrik Sunlight A.-G. ein Individualrecht an dem 
Namen « LUX» erworben habe. Die Klägerin hat somit 
darzutun, dass ihre Marke « LUX ») ungeachtet der ca. 50 
anderen eingetragenen Lux-Marken zur verkehrsbekannten 
Kennzeichnung ihrer Firma geworden ist. Dieser Pflicht 
genügt sie nicht mit der allgemeinen Behauptung, es sei 
für die übrigen Lux -Marken beim biossen Eintrag geblieben, 
sondern sie hat im einzelnen zu beweisen, dass dem so ist. 
Nachdem sie letzteres unter.liess, wäre die Beweisvorschrift 
in Art. 8 ZGB selbst dann nicht verletzt, wenn die Vor-
instanz allein in Anbetracht der zahlreichen Eintragungen 
von Lux-Marken den Rechtsstandpunkt der Klägerin ver-
worfen hätte. Das Handelsgericht hat aber überdies positiv 
den tatsächlichen Gebrauch einzelner Lux-Marken fest-
gestellt und hervorgehoben, dass die Marke « Elektrolux » 
für Staubsauger und die Marke « Luxram » für elektrische 
Lampen in der Öffentlichkeit nicht weniger bekannt sind 
als die Marke ({ LUX» der Klägerin für Toiletteseüen und 
Seüenflocken. Hinzu kommt der durch die Akten aus-
gewiesene Gebrauch der Marke « LABRADOR-LUX >l für 
Skibindungen und der Geschäftsbezeichnung « Etablisse-
ments Lux» durch die Firma Reymond & Co. S. A. in Biel. 
Damit sind die Behauptungen der Klägerin konkret wider-
legt. 
142 
Markenschutz. N° 23. 
c) Schliesslich macht die Klägerin geltend, sie, bzw. 
ihre Rechtsvorgängerin, habe das Zeichen. « LUX» schon 
im Jahre 1900 hinterlegt. Die anderen Lux-Marken seien 
später eingetragen worden. Sie hätten nur dann gebraucht 
werden dürfen, wenn anders für den Inhaber eine u,ngerecht-
fertigte Behinderung seines Gewerbebetriebes entstanden 
wäre. Eine solche Behinderung sei nicht erwiesen. Die 
jüngeren Marken hätten daher die ältere Marke der Klä-
gerin nicht schwächen können. 
Allein das ist eine rein markenrechtliche Argumentation, 
die nicht mehr gehört werden kann. Hier handelt es sich 
einfach um die Frage, ob die Klägerin das Aufkommen 
gleicher oder ähnlicher Marken geduldet habe. Das ist nach 
dem angefochtenen Urteil geschehen. Die Vorinstanz be-
merkt dazu, die Klägerin habe.sich, von wenigen Ausnah-
men abgesehen, gegen die Verwendung neuer Lux-Marken 
nicht gewehrt, und diese EntWicklung sei beweisend dafür, 
dass das Recht am Namen Lux nicht ein Monopol der 
Klägerin ist,. sondern dass « Lux» als Marke sehr weit-
gehende Verbreitung gefu,nden hat. Diese Feststellung ist 
nicht im Widerspruch mit den Akten. Jedenfalls ist von 
der Klägerin nicht behauptet worden, sie habe die vor-
stehend genannten Marken und Geschäftsbezeichnungen, 
deren tatsächliche Benützung soweit nicht dokumentarisch 
belegt gerichtsnotorisch ist, gerichtlich angefochten. 
(/,) Die erwähnten Tatsachen schlie~sen es aus, dass der 
Verkehr alle mit einem einfachen oder zusammengesetzten 
Lux-Zeichen versehenen Waren irgendwelcher Art ohne 
weiteres dem Unternehmen der Klägerin zuschreibt. Des-
halb ist eine Gleichsetzung ihrer Marke ({ LUX» mit 
anderen aus Rechtsprechung und Literatur bekannten 
Marken wie ({ Salamander», ({ Odol», « Osram I), 
({ Agfa », 
« Mitropa I), « Nivea)), « Gillette») usw., die zu schlagwort-
artigen Firmenbezeichnungen geworden und als solche 
anerkannt sind, nicht angängig. 
Zum nämlichen Ergebnis wie die Prüfung der Tatsachen 
führt eine allgemeine Überlegung folgenden Inhaltes: 
MarkenB6hutz. N° 23. 
143 
Selbst wenn das Zeichen ({ LUX» anfänglich nicht eine 
schwache, sondern eine normal starke Marke gewesen ist, 
so hat es im Laufe der Zeit an IndividualisierungSkraft 
eingebüsst. Das Wort Lux, das vielleicht einmal als Phan-
tasiebezeichnung empfunden wurde, hat im Verkehr bei 
Fabrikanten und Publikum seinen ihm nach dem latei-
nischen Ursprung zukommenden sprachlichen Sinn mehr 
und mehr zurückgewonnen. Es ist heute auch für den 
Nichtlateiner gleichbedeutend mit leuchtend, glänzend, 
blendend, blank, hell, sauber. Darum wird es vorzugsweise 
für Waren von der Kategorie der elektrischen Beleuchtungs-
körper und Reinigungsapparate (Lampen, Staubsauger 
usw.) sowie für Polier- und Putzmittel verwendet. Es ist 
dadurch zu einem schwachen Zeichen geworden. Ein sol-
ches wird aber erfahrungsgemäss nicht leicht den Charakter 
eines schlagwortartigen Firmennamens annehmen. 
Gewiss hat das Bundesgericht in BGE 64 II 244 ff. im 
Falle Wollen-Keller, also für eine Kombination von Waren-
und Geschlechtsnamen, die Entstehung einer Marke und 
das Vorhandensein einer Geschäftsbezeichnung bejaht. 
Allein dort stand die Verkehrsgeltung der Marke eindeutig 
fest u,nd es war auch ihre Individualisierungs- und Unter-
scheidungskraft nicht zweifelhaft. 
Das alles trifft vorliegend nicht zu. Mit der Vorinstanz 
ist daher ein Persönlichkeitsrecht der Klägerin an der von 
ihr für Seife und Seifenflocken geführten Wortmarke 
« LUX» zu verneinen. 
3. ~ Soweit die Klägerin die Marke « VITO-LUX)) auf 
Grund des Wettbewerbsrechtes anficht, erledigt sich ihr 
Schutzanspruch mit dem eingangs sub. Ziff. 1 lit. b Aus-
geführten. Das neue UWG gelangt nicht zur Anwendung. 
Nach dem bisherigen Recht aber kann der Standpunkt der 
Klägerin schon deshalb nicht gutgeheissen noch überhaupt 
des näheren erörtert werden, weil die herrschende Aus-
schliesslichkeit der markenrechtlichen Ordnung eine Be-
rücksichtigung der Normen über den unlauteren Wett-
bewerb im Prinzip verbietet. 
144 
Unlauterer Wettbewerb. 
Demnach erkennt das Bunilesgericht: 
~ 
Berufung "}Vird abgewiesen und das Urteil des Han-
delsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 1945 
bestätigt. 
VIII. UNLAUTERER WETTBEWERB 
CONCURRENCE DELOYALE 
Vgl. Nr. 23. -
Voir n° 23. 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
24. Urteil der ll. ZivllabteUung vom 24. Mai 1946 
i. S. Gemeinde Surava gegen Peter Surava. 
145 
N arrum.88chutz. Legitimation einer öffentlichrechtlichen Körper-
schaft (Gemeinde) zur Anrufung des privatrechtlichen Namens-
schutzes nach Art. 29/30 ZGB (Erw. 1). -
Unter welchen 
Voraussetzungen ist eine Gemeinde dadurch, dass jemand sich 
im Wege der Namensänderung gemäss Art. 30 ZGB ihren 
Namen zulegt, in ihren Interessen verletzt? (Erw. 2-4). 
(Art. 29, 30; 52 Abs. 2, 53, 59 Abs. 1 ZGB). 
Protection du nom. QuaJiM d'une corporation de droit public 
(coromune) pour invoquer Ia. protection de son nom en vertu 
des art. 29 et 30 00 (consid. 1). -
Particulier ayant selon 
l'art. 30 00 6change son nom contre celui d'une coromune; 
cas dans lesquels ce- changement de nom lese las inMrets de la. 
coromune (consid. 2-4). 
Art. 29, 30, 52 al. 2, 53, 59 al. 1 00. 
ProtezWne del nome. Vesti'l d'una corporazione di diritto pubblico 
(comune) per invocare Ia. protezione deI BUO norne in virttl 
degli art. 29 e 30 ce (consid:l). -
Privato che, giusta l'art. 30 
oe, ha cambiato il BUO norne con quello d'un comune; casi in 
cui questo cambiamento di norne lede gli interessi deI comune 
(consid. 2-4). 
Art. 29, 30, 52 cp. 2, 53, 59 cp. 1 00. 
A. -
Der Beklagte wurde am 15. April 1912 in Zürich 
geboren und erhielt die V<>mamen Hans Wemer zum. 
Familiennamen Hirsch seines Vaters, der, deutscher 
Reichsangehöriger und mit einer Schweizerin verheiratet, 
im Jahre 1915 durch Naturalisation in Zürich mitsamt dem 
Sohne das Schweizerbürgerrecht erwarb. Im August 1941 
stellte' Hans Werner Hirsoh beim Regierungsrat des Kan-
sons Zürich das Gesuch um. Änderung seines Namens in 
Peter Surava. Zur Begründung seines Begehrens führte er 
aus, er habe seit 1937 unter dem Pseudonym Peter Surava 
gelegentlich skisportliche Zeitungsartikel -
er betätigte' 
sich als Skilehrer auf Lenzerheide -
und im Jahre 1940 
10 
AB 72 II -
1946