bge · 76_II_110 · 1950-05-11 · de
BGE 76 II 110
Zivilrecht


HO 
Prozessrooht. N0 14. 
14. Urteil der J. Zivilabteilung vom 11. Mai 1950 i. S. Charles 
Braendli A.-G. gegen Copex Expeditiensbedrijf G.A. 
Internationales Privatrecht. 
Zivilansprüche aus unerlaubter Handlung unterstehen dem Recht 
des Tatortes. Bei Distanzhandlungen ist Tatort sowohl der Ort;, 
der Ausführung als auch der Ort des Erfolgseintritts. 
Droit international prive. 
Les pretentions civiles derivant d'un acte illicite relevent de la 
loi du lieu de commission. Les actes dits de transit sont repures 
commis tant au Heu Oll l'auteur a agi qu'au lieu Oll le resultat 
s'est produit. 
Diritto internazionale privato. 
Le pretese. civili derivanti da un atto illecito soggiacciono alla 
legge deI luogo in cui esso a stato commesso. I reati a distanza 
sono reputati commessi tanto nel luogo ove il delinquente ha 
agito, quanta nelluogo ove l'effetto s'a prodotto. 
Die klagende CharlesBraendli A.-G., eine Basler Spedi-
tionsfirma, und die beklagte Copex 
Expeditiensbedrijf 
G. A., eine Genossenschaft holländischer Blumenzwiebel-
exporteure, besorgten seit 1938 gemeinsam den Transport 
von Blumenzwiebeln aus Holland nach der Schweiz. Die 
Gewinne aus den einzelnen Frachten wurden unter den 
Parteien jeweils hälftig geteilt. Im August 1947 kam es 
auf Veranlassung der Beklagten zum Abbruch der Geschäfts-
beziehungen. Die gegenseitige Abrechnung ergab ein Gut-
haben der Beklagten, über dessen Höhe, nach anfänglichem 
Einverständnis~ Differenzen entstanden. In zwei Zirku-
laren, von denen das eine an die holländischen Genossen-
schafter, das andere an die schweizerischen Gärtnermeister 
gerichtet war, teilte die Beklagte mit, dass sie sich zu 
einer Umstellung ihrer Organisation gezwungen sehe. Als-
Gründe für diese Massnahme nannte sie die Weigerung 
der Klägerin, die seit Jahren angelaufene Schuld zu be-
gleichen, sowie den Umstand, dass die sachverständigen 
Angestellten der Klägerin in die nunmehr mit der Ver-
tretung der Beklagten betraute Firma übergetreten seien. 
In der Folge betrieb die Beklagte die Klägerin für 
Fr. 39,379.35 nebst 5% Zins seit 27. August 1947 und 
I 
Prozessrecht. N0 14. 
III 
erwirkte die provisorische RechtsöfInung. Daraufhin klagte 
die Braendli A.-G. auf Aberkennung. Sie gestand der 
Beklagten eine Forderung von Fr. 28,074. 81 zu, stellte 
aber eigene Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche 
zur Verrechnung, da ihr durch die unwahre Angaben 
enthaltenden Zirkulare der Beklagten viele Kunden ver-
loren gegangen seien. 
Die Gerichte des Kantons Basel-Stadt, das Appellations-
gericht mit Urteil vom 10. :J\IIärz 1950, schützten die Klage 
für den Fr. 29,364.17 nebst 5% Zins seit 27. August 1947 
übersteigenden Betrag. Auf die hiegegen von der Klägerin 
eingelegte Berufung trat das Bundesgericht nicht ein aus 
nachstehenden 
Erwägungen: 
Auf unerlaubte Handlungen findet das am Tatort gel-
tende Recht Anwendung (BGE 51 II 328). Welches bei 
Distanzhandlungen der Tatort sei, ist in der Lehre um-
stritten. Die eine Auffassung stellt ab auf den Ort der 
Ausführung (vgl. OSER-SCHÖNENBERGER, Kommentar zum 
OR, Allgemeine Einleitung N. 145), die andere berücksich-
tigt als dem Ort der Ausführung gleichwertig den Ort, 
wo der Erfolg eingetreten ist (vgl. NUSSBAUM, Deutsches 
internationales Privatrecht, S. 288; LEWALD, Das deutsche 
internationale Privatrecht, S. 262 ; MELCHIOR, Die Grund-
lagen des deutschen internationalen Privatrechts, S. 168; 
RAAPE, Deutsches internationales Privatre!lht, in den 
Neuen Rechtsbüchern Blomeyers, 2 S. 326; SCHNITZER, 
Handbuch des internationalen Privatrechts, 2. Auflage, 
2 S. 543; NIBOYET, TraiM de droit international prive 
frafi(}ais 1948, 5 S. 151). Für das schweizerische Recht 
kann heute die Entscheidung nicht mehr zweifelhaft sein. 
nachdem das StGB in Art. 7 Abs. I als Begehungsort 
des Deliktes sowohl den Ort der Ausführung als denjenigen 
des Erfolgseintrittes festlegt. Es besteht kein Grund. 
diese Ordnung nicht auch im Bereiche des Zivilrechts 
gelten zu lassen, zumal ja die unerlaubte Handlung im 
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Prozessrecht. NQ 14. 
Sinne von Art. 41 OR häufig zugleich strafbare Handlung 
im Sinne des StGB sein wird. Es würde zu unerträglichen 
Widersprüchen führe.n, wenn man die nämliche Tat be-
züglich der Strafbarkeit als an beiden Orten, bezüglich 
der Verpflichtung zu Schadenersatz als nur am einen Ort 
begangen betrachten und dementsprechend international 
verschiedenem Recht unterstellen müsste. So hat denn 
schon BGE 43 II 316 unter Verweisung auf BGE 40 I 20 
in dieser Frage die Regelung des Strafrechtes angezogen, 
wie sie nunmehr vom Bundesgesetzgeber selbst übernom-
men worden ist. 
Hievon ausgegangen untersteht die Schadenersatz- und 
Genugtuungsforderung wegen des an die Gesellschafter 
der Beklagten versandten Zirkulars dem holländischen 
Recht. Wenn die Vorinstanz schweizerisches Recht heran-
gezogen hat, so als Ersatz für das ihr nicht bekannte hol-
ländische Recht. Alsdann gilt es nicht als Bundesrecht im 
Sinne von Art. 43 OG, weshalb seine Auslegung vom 
Bundesgericht nicht überprüft werden kann (BGE 67 II 
181). Dagegen ist auf die Schadenersatz- und Genugtuungs-
forderung wegen des an die schweizerischen Gärtnermeister 
versandten Zirkulars (auch) schweizerisches Recht als 
solches anwendbar. Es lässt sich aber den Akten kein An-
halt dafür entnehmen, dass die Klägerin für diese Hand-
lungen allein Ansprüche in der Höhe des Berufungsstreit-
wertes geltend zu machen gedachte. Jedenfalls fehlen 
hierüber entgegen der Vorschrift in Art. 55 Abs. 1 lit. a 
OG irgendwelche Angaben in der Berufungsschrift, was 
gemäss BGE 71 II 254 die Vorkehr unwirksam macht. 
Vgl. auch Nr. 3, 6, 8, 10. -
Voir aussi n OS 3, 6, 8, 10. 
IMPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE 
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1. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
15. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung vom 23. Februar 
1950 i. S. Hirt gegen Bürgergemeinde Solothurn. 
Verwandtenunter8tützung, Art. 328/329 ZGB. Anspruch des Ge-
meinwesens gegen die Verwandten des Unterstützungsbereeh-
tigten auf Ersatz geleisteter Unterstützungen. Natur, Voraus-
setzungen und Umfang dieses Anspruchs (Erw. 1,2,4,6). Ein-
rede der abgeurteilten Sache gestützt auf Entscheide, die im 
Rechtsstreit zwischen dem auf Ersatz belangten Verwandten 
und dem Unterstützungsberechtigten ergangen sind? (Erw. 3). 
Einrede der Verjährung gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR; Replik des 
Reehtsmissbrauchs (Erw. 5). 
Dette alimentaire, art. 328, 329 CO. Action de 1a colleetiviM publiqua 
contre les parents de l'ayant droit en remboursement des secours 
fournis. Nature, conditions et etendue da cette action (consid. 1, 
2, 4, 6). Exception de chose jugee fondes sur des jugements 
rendus entre le parent actionne en remboursement et l'ayant 
droit ? (consid. 3). Exeeption de prescription selon l'art. 128 
eh. 1 CO; contre-exception d'abus de droit (consid. 5). 
Assistenza tra i parenti, art. 328, 329 00. Azione della colIettivitA 
pubblica eontro i parenti delI'avente diritto per ottenere il 
rimborso delI'assistenza fornita (consid. 1, 2, 4, 6). Eccezione 
delIa cosa giudicata che si basa su sentenze pronunciate tra 
il parente convenuto per ottenere il rimborso e l'avente diritto ? 
(consid. 3). Eccezione della prescrizione a norma delI'art. 128, 
ema 1, CO; controeccezione dell'abuso di diritto (consid. 5). 
1. -
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts 
wird nicht nur das Verhältnis zwischen dem Unterstüt-
zungsbedürftigen und seinen Verwandten, sondern auch 
das Verhältnis zwischen dem unterstützenden Gemein-
wesen und den Verwandten des Unterstützten in materiell-
rechtlicher Beziehung ausschliesslich vom Bundesprivat-
recht (Art. 328/329 ZGB) geregelt (BGE 41 III 411, 
42 I 349 Erw. 3, 42 II 539, 49 I 509, 58 II 330, 61 II 298, 
74 II 21 Erw. 2). An dieser Rechtsprechung ist unter Hin-
weis auf die einlässliche Begründung in BGE 41 III 411 ff. 
und 42 I 349 ff. festzuhalten. Die Vorinstanz, die ihr in 
S 
AS 76 II -
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