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bge · 32_II_766 · 1906-06-20 · de
BGE 32 II 766
Zivilrecht


103. Arteil vom 16. November 1906 in Sachen
Wälchli, Bekl. u. Ber.=Kl., gegen Greub, Kl. u. Ber.=Bekl.
Zulässigkeit der Berufung: Haupturteil, Art. 58 Abs. 1 OG. Ein
die Entschädigungspflicht grundsätzlich aussprechender Entscheid ist
kein Haupturteil.
Das Bundesgericht hat
da sich ergeben:
A. Durch Urteil vom 20. Juni 1906 hat die Polizeikammer
des Appellations= und Kassationshofes des Kantons Bern in der
Untersuchungssache gegen den Berufungskläger „wegen Wider¬
handlung gegen die Straßenpolizeivorschriften“ auf ein Begehren
der Zivilpartei Greub um Zuspruch einer Entschädigung von
zirka 11,500 Fr. für Körperverletzung und Prozeßkosten
erkannt:
Gottlieb Wälchli wird, in Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils, soweit dasselbe der Überprüfung noch unterliegt, in An¬
wendung von Art. 50 ff. OR grundsätzlich zu einer Entschädi¬
gung an die Zivilpartei Jakob Greub, in seiner Eigenschaft als
natürlicher Vormund seines Kindes Berta Greub, verurteilt. -
Für die Bestimmung dieser Entschädigung werden die Parteien
gemäß Art. 365 StrV an den Zivilrichter gewiesen.
B. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das
Bundesgericht zu ergreifen erklärt mit dem Rechtsbegehren, es
die Zivilpartei „mit ihren Anträgen auf Entschädigung und
Kosten“ vollständig abzuweisen;
in Erwägung:
Nach Art. 58 OG ist die Berufung an das Bundesgericht nur
zulässig gegen die in der letzten kantonalen Instanz erlassenen
Haupturteile. Als Haupturteil im Sinne dieser Gesetzesbestim¬
mung sind aber, wie das Bundesgericht stets erkannt hat (vergl.
z. B. AS 24 II S. 937), nur solche Urteile zu betrachten, durch
welche über den eingeklagten Anspruch materiell endgültig entschie¬
den und der Prozeß für die kantonalen Instanzen definitiv erledigt
wird. Dies ist bei einem Urteil, welches, wie das vorliegende,
nur die grundsätzliche Entschädigungspflicht des Beklagten aus¬
spricht, für „die Bestimmung dieser Entschädigung“ aber die Par¬
teten an einen andern Richter weist, nicht der Fall; als Haupt¬
urteil qualifiziert sich vielmehr erst das dem Beklagten eine ziffer¬
mäßig bestimmte Entschädigung auferlegende Urteil, wobei dann
bezüglich des nur die grundsätzliche Entschädigungspflicht desselben
aussprechenden Urteils die Bestimmung von Art. 58 Abs. 2 OG
Platz greift.
Nach dem gesagten ist auf die vorliegende Berufung als auf
eine ungesetzliche nicht einzutreten; -
erkannt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
bge · 33_I_332 · 1907-03-21 · de
BGE 33 I 332
Öffentliches Recht


51. Arteil vom 2. Mai 1907 in Sachen
Eisenhut-Rigassi gegen Konkursrichter Hinterland.
Vollstreckung ausserkantonaler Strafurteile.
Das Bundesgericht hat
da sich ergibt:
Der Rekurrent wurde durch Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen
vom 3. April 1906, in Bestätigung eines Urteils des Bezirks¬
gerichts Tablat, wie es scheint wegen Injurie, zu 100 Fr. Geld¬
buße verurteilt. Eine Kassationsbeschwerde des Rekurrenten gegen
dieses Urteil wurde vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen
abgewiesen. Für die Buße wurde der Rekurrent vom Bezirksamt
Tablat an seinem Wohnort Herisau betrieben. Er schlug Recht
vor; doch erteilte der Konkursrichter des Hinterlandes A.=Rh.
durch Entscheid vom 21. März 1907 die definitive Rechtsöffnung.
Der Rekurrent hatte vor dem Rechtsöffnungsrichter u. a. die Ein¬
rede erhoben, das Bezirksgericht Tablat sei zu seiner Verurteilung
nicht kompetent gewesen.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid hat Eisenhut den staatsrecht¬
lichen Rekurs ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung
ergriffen. Es wird ausgeführt, der Entscheid verletze den Art. 61
BV, einmal, weil überhaupt für ein außerkantonales Strafurteil
Vollstreckung gewährt worden sei, und sodann, weil der Rechts¬
öffnungsrichter sich an seinen Einwand, das Gericht in Tablat sei
nicht kompetent gewesen, da der Rekurrent entweder am Ort der
Begangenschaft, St. Gallen, oder an seinem Wohnort hätte be¬
langt werden sollen, nicht gekehrt habe;
in Erwägung:
Art. 61 BV legt den Kantonen lediglich eine Pflicht der gegen¬
seitigen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Zivilurteilen auf
verbietet ihnen aber keineswegs, weiter zu gehen und freiwillig
oder auf Grund staatsvertraglicher Vereinbarung Rechtshilfe, spe¬
ziell auch in Ansehung der Vollstreckung von Strafurteilen zu
gewähren. Es scheint, daß zwischen den Kantonen St. Gallen
und Appenzell A.=Rh. geradezu ein Staatsvertrag über die gegen¬
seitige Vollstreckung korrektioneller Strafurteile besteht (Jäger,
Kommentar zum SchKG, Art. 81 Note 13). Auch Art. 81
Abs. 2 SchKG, der die bundesgesetzliche Ausführung des Art. 61
BV für die Vollstreckung auf Geldzahlungen und Sicherheits¬
leistungen bildet, steht einer weitergehenden Rechtshilfe, speziell in
Bezug auf Strafurteile, nicht entgegen (Jäger, a. a. O.). Von
einer Verletzung von Art. 61 BV durch den angefochtenen Ent¬
scheid kann daher keine Rede sein.
Ob bei der Erteilung von Rechtsöffnung für ein außerkanto¬
nales Bußenurteil in analoger Anwendung von Art. 81 Abs. 2
leg. cit. die Einwendung erhoben werden kann, daß das urtei¬
lende Gericht nicht kompetent gewesen sei, kann dahingestellt bleiben.
Denn aus der Rekursschrift ergibt sich in keiner Weise, daß dieser
Einwand begründet gewesen wäre. Es fehlen hierüber alle nähern
Ausführungen. Auch sind die betreffenden Strafurteile nicht vor¬
gelegt. Die Beschwerde, daß der Konkursrichter jenen Einwand
nicht berücksichtigt habe, erscheint daher schon mangels jeder Sub¬
stanziierung als unbegründet;
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 33_I_386 · 1907-05-07 · fr
BGE 33 I 386
Öffentliches Recht


386 
A. Staatsrechtliche Entscheidungen. II. Abschnitt. Bundesgesetze. 
VI. Auslieferung nach dem Auslande. 
Extradition aux Etats etrangers. 
60. Arret du 7 mai 1907, dans la cause Böttcher. 
Mode de pl'ocMer en cas d'extradition a l'etranger; competences 
du Conseil federal et du Tribunal federnl. Dn recours au TF 
contre une decision du Conseil federal, accordant l'extradition, 
est inadmissible. Art. 23, 24 loi fed. sur l'extradition. 
Le Tribunal federal, 
apres avoir pris eonnaissanee du memoire .. a lui direete~ 
ment adresse par le reeourant le 3 mai 1'907; 
attendu qu'il resulte de ce memoire que le recourant a et6 
arrete 1e 21 avtil 1907; qu'on lui a notm6 une demande d'ex-
tradition de l'autorite allemande sous l'inculpation de ban-
queroute fr~uduleuse; que, lors de son interrogatoire, il de-
clara, -
par erreur, dit-il, -
acceder a la demande d'ex-
tradition dirigee contre lui et que, dans sa seance du 30 
avril, le Conseil federal aeeorda a l'autorite allemande l'ex-
tradition demandee; 
attendu que e'est contre eette deeision du Conseil fed eral 
que ]e recours est dirige et que le recourant couclut a ce 
qu'il plaise au Tribunal federal: 
« mettre a neant l'al'ret6 du Conseil f6deral qui accorde a 
1> I'Empire allemand l'extradition de Böttcher et ordonner 
» que celui-ci sera immediatement remis en libel'te et en 
1> possession de toutes 1es valeurs et objets saisis sur 
1> lui; » 
eonsiderant que les articles 23 et 24 de Ia Loi f6derale 
sur l'extradition aux Etats etrangers du 22 janvier 1892 dis-
posent que lorsque l'individu arrete souleve une objection 
Jegale contre son extradition, le Conseil f6deral transmet le 
dossier au Tribunal fed6ral qui prononce s'il y a lieu ou non 
a l'extradition; 
que tel n'est pas 1e cas en l'espece, le Conseil f6deral 
VI. Auslieferung nach dem Auslande. N° 60. 
387 
n'ayant fait aucune transmission de dossier au Tribunal fe-
deral, le recourant reconnaissant lui-meme n'avoir pas sou-
leve, au moment voulu, d'objection contre son extradition; 
considerant que le recours est dirige contre une decision 
du Conseil federal en matiere d'extradition et que le Tri-
bunal fedeml est incompetent pour statuer comme autorit6 
de recours en pareil cas, 
prononce: 
TI n'est pas entre en matiere, pour cause d'iucompetence, 
sur le recours de Fritz Böttcher.
bge · 33_I_428 · 1907-05-07 · de
BGE 33 I 428
Öffentliches Recht


69. Eutscheid vom 7. Mai 1907 in Sachen Wild.
Lohnpfändung, Art. 93 SchKG. (Buchhalter eines kaufmännischen
Geschäftes.)
A. Dem Rekursgegner Paul Wild, Buchhalter in Othmar¬
singen, sind von seinem 150 Fr. monatlich betragenden Lohne
50 Fr. per Monat für verschiedene Gläubiger gepfändet. Seine
Ehefrau, die heutige Rekurrentin Elise Wild, die mit einer Ali¬
mentationsforderung zu einer nachfolgenden Gruppe gehört, ver¬
langte unter Berufung auf die Natur dieser Forderung die Pfän¬
dung weiterer 50 Fr. Das Betreibungsamt wies dieses Begehren
ab. Im darauffolgenden Beschwerdeverfahren ordnete die erste In¬
stanz die Pfändung weiterer 40 Fr. an, welchen Betrag die zweite
infolge Rekurses des Schuldners auf 10 Fr. reduzierte. Der
zweitinstanzliche Entscheid führt aus: Der Schuldner müsse sich
zwar für die fragliche Alimentationsforderung mehr pfänden lassen,
als wenn für eine Forderung anderer Art gepfändet würde. Im¬
etwelche Rücksicht ge¬
merhin müsse auf seine soziale Stellung
nommen werden, da er als Buchhalter sich nicht so einfach nähren
und kleiden könne, wie z. B. ein italienischer Erdarbeiter. Danach
dürften bei strikter Einschränkung, die dem Schuldner als Fami¬
lienvater zugemutet werden müsse, 60 Fr. für Kost und Logis
und 30 Fr. für die übrigen Lebensbedürfnisse erforderlich und aus¬
reichend sein, womit noch 10 Fr. für die Alimentationsforderung
pfändbar bleiben.
B. Diesen am 22. Februar 1907 ergangenen Entscheid hat
Frau Wild rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen mit
dem Antrage, in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides
40 Fr. monatlich als pfändbar zu erklären.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Rechtlich zutreffend hat die Vorinstanz bei der Bestimmung des
unpfändbaren Lohnbetrages auf die soziale Stellung des Schuldners
insoweit Rücksicht genommen, als der Buchhalter eines kaufmän¬
nischen Geschäftes sich nicht so einfach kleiden und nähren könne,
wie etwa ein Erdarbeiter. Eine gewisse Lebenshaltung bildet eben
hier die Voraussetzung dafür, sich die Berufsausübung zu er¬
möglichen oder zu sichern. Im übrigen handelt es sich bei der
Prüfung, ob die Vorinstanz noch unter ein Existenzminimum von
90 Fr. hätte gehen können, nach der Sachlage um eine reine
Angemessenheitsfrage, die der bundesgerichtlichen Kognition nicht
unterliegt. Die weitere Frage endlich, ob die Natur der betriebenen
Forderung bei der Ausmessung der Kompetenz mit in Betracht
fallen könne oder nicht, ist zwar eine solche der Gesetzmäßigkeit,
spielt aber für den Rekurs keine Rolle, nachdem die Vorinstanz
sie zu Gunsten der Rekurrentin gelöst hat.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 33_I_439 · 1907-01-01 · fr
BGE 33 I 439
Öffentliches Recht


4..38 
C. Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-
~ntge1t für geleiftete 
~roeit: :nenn bel' meitrag, mit bem bel' 
~{efur~gegner ®auer a~ @efeUfel)after 3Ut' @rreiel)ung be~ @e~ 
feUfel)aftß3mede~ mitaut)effen ~atte, beltanb au~fel)neb1iel) i~ feiner 
:tättgteit al~ .R:aup,ermittler. :niele :tätigfeit t)at er nuel), m:e u~6e~ 
firitten ift, miifliel) au~geü5t. ,06 fte fiel) gerabe auel) auf ble belbeu 
Jtaufa6fel)lüife erftredt 9a6e, in S)in~el)t auf bie H)m bie frngHel)e 
lI~ourtageJ/forbmtllg bon 480 ß=r. 50 ~t~. geriel)tIiel) au~ef:proel)en 
murbe, tft unert)ebUel). ß=reUiel) riel)tet jiel) {aut I,)ertraghel)er ~b" 
rebe bel' @ntgeIt, bel' bem 9tefur~ge9ner für feine metätigung nI~ 
@efeUfel)after 5ufommen foU, ntel)t 
nu~fel)(iebliel) nnel) biefer ~e" 
tätigung aUein, fonbem nael) berjenigen /.ieiber @efeUfel)after, lU~ 
bem fiel) biefe in ben 1,)011 6eiben eqieIteu @eiamtgeminn au teHen 
~a6en. :na~ änbert a6er niel)t~ barau, baß bem 1)Mur~gegner fetn 
@cminnanteH nur megen bel' ~r6eit, bie er im 3ntereffe bel' @e~ 
feUfel)aft gtleijtet t)nt, unb nur 
nl~ sft'lutl,)alent biefer Illr6ett~~ 
feiftung 3ufommt unb baB be~t)a16 auel) bie 480 ß=r. 50 ~t~., (t~ 
eine Duote 
biefe~ @eminnanteU~, einen 
m.roeit~entge1t barfteUen, 
mie e~ fiel) auel) mit ber mermittlung jener 5mei .R:äufe \,)er~a[ten 
~aoen mag. 
2. Jm weitem ift ctU3Unet)men, bab bie ftreHige ß=orberung 
bem Dtefur~geflner im 6inne bon Illrt. 93 "unumgäugliel) not. 
menbig" fei. :nie morinftctn3 ftent t)ierü6er feft, baB ber 1Jtetur~· 
gegner "tu ben 
{e~ten 1JR0naten fein anbm6 @infommen aur 
merfügung gct)abt lJ t)abe, momit fie offenbar auel) fagen roHl, bo~ 
l!r -- \1)06 
ba~ @ntfel)eibenbe tft -
beraeit auf biefe ß=orberung 
angemiefen fei, um fein ile6en triften 3U fönnen. :nie Unriel)tig. 
feit l:liefer Illuffaifung lja! bel' 9tefumnt niel)t bar3utun \>ermoel)t. 
~/.igefet)en ljterl,)on Heue fiel) fragen, ob unb wiemeit in birfer ~e~ 
3ieljung nur lioer bie Illngemeffent)eit niel)t über bie @efe~mäf3ig~ 
feit be6 morentfel)eibeß gefttitten merben fönnte. 9teel)tnel) 1)on 
feiner 
~ebeutung ift bie met)auptung be~ 1Refutrenten, ba~ ba6 
ftreitige "iloljngutljaben" fel)on ränilere 3eit du juge Iucernois. 
» Dans ses commentaires de l'art. 54 LP Jl1eger nous 
» apprend que celui qui a quitte son domicile sans payer ses 
~ detteil est considere cornme un debiteur en fuite aussi 
"l> longtemps qu'il ne prouve pas avoir acquis un nouveau 
» domicile. Dans ce cas, la faHHte est declaree au lieu du 
» dernier domicile. 
» Par analogie, on doit admettre que l'autorite competente 
» pour accorder a Bossy un sursis concordataire n' est autre 
» que celle du district de Ia Sarine a Fribourg. "l> 
C. -
O'est contre cette decision que Bossy a recouru en 
temps utile au Tribunal federal, en demandant l'application 
d~ ra.rt. 297 L:. 11 a joint a son recours pltlsieurs pieces qui 
n avalent pas ete produites devant l'autorite cantonale et
bge · 33_I_484 · 1907-05-22 · de
BGE 33 I 484
Öffentliches Recht


85. Arteil vom 25. Juni 1907 in Sachen Weil.
Arrestierung einer in Betreibung gesetzten Forderung durch den
Schuldner; Recht der Arrestgläubiger, die Einstellung der Betreibung
zu bewirken?
I. Der Nekursgegner Berthold Haymann hat für eine Forde¬
rung von 2817 Fr. 10 Ets. beim Betreibungsamt Zürich IV
Betreibung gegen den Rekurrenten Max Weil angehoben und
einen Schuldbrief des Betriebenen auf C. Roß pfänden lassen.
Anderseits hat der Rekurrent gegen den Rekursgegner für eine
Forderung von 3741 Fr. 10 Cts. einen Arrest erwirkt auf jene
gegen ihn gerichtete Forderung von 2817 Fr. 10 Cts. und diesen
rrest durch eine derzeit hängige Anerkennungsklage nach Art. 27.
SchKG prosequiert. Infolge Beschwerde des Rekursgegners ord¬
nete die untere Aufsichtsbehörde die anfänglich vom Amte ver¬
weigerte Versteigerung des gepfändeten Schuldbriefes an. Hiergegen
ergriff der Rekurrent unter Berufung auf seine Stellung als
Arrestgläubiger die Weiterziehung an die kantonale Aufsichtsbe¬
hörde, die seinen Rekurs durch Entscheid vom 22. Mai 1907 als
unbegründet abwies.
II. Mit seinem nunmehrigen Rekurse beantragt Weil vor
Bundesgericht: die Verfügung des Betreibungsamtes Zürich IV
zu bestätigen, in der Meinung, daß die Versteigerung des Pfän¬
dungsobjektes vor Erledigung des Arrestforderungsprozesses un¬
zulässig sei.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
In Frage steht, ob der betreibende Gläubiger, der seine Be¬
treibung durch Verwertung des gepfändeten Gegenstandes weiter¬
führen will, daran von demjenigen gehindert werden kann, der
einen Arrest auf die in Betreibung gesetzte Forderung erwirkt hat.
Ein solches Recht des Arrestgläubigers, die Betreibung — für
kürzere oder längere Zeit — einstellen zu lassen, ist zu verneinen.
Ausdrücklich wird es ihm vom Gesetze nirgends zugestanden, und
ebenso kann man nicht sagen, daß es aus der Natur und dem
Inhalt des Arrestbeschlages sich ergebe. Durch diesen wird dem
Arrestschuldner freilich die Möglichkeit der freien Verfügung über
den Arrestgegenstand in gewissem Umfange entzogen. Das ge¬
schieht aber nicht auch in der Hinsicht, daß dem Arrestschuldner
verwehrt würde, die verarrestierte Forderung auf dem Betreibungs¬
wege geltend zu machen. Ein rechtliches Interesse des Arrestgläu¬
bigers gegenüber einer solchen Betreibung ist erst dann gegeben,
wenn es sich um die Auszahlung des Erlöses handelt.
Wenn der Rekurrent geltend macht, daß bei der Verwertung
von Pfändungsobjekten für den betriebenen Schuldner wegen
Mindererlöses immer eine Schädigung eintrete, so hat das mit
seiner Rechtsstellung als Arrestgläubiger nichts zu tun. Daß er
als betriebener Schuldner die Betreibung des Rekursgegners hem¬
men könne, behauptet er mit Grund selbst nicht. Die von ihm

﻿486 C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer.
angerufenen Präjudizien endlich (Archiv 4 Nr. 63 und 77) be¬
treffen ganz andere Tatbestände (Verwertung einer Arrestbetrei¬
bung ohne vorherige Pfändung und Verwertung während
hängiger Aberkennungsklage).
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
Lausanne. —
bge · 33_I_487 · 1907-07-04 · fr
BGE 33 I 487
Öffentliches Recht


486 
C. Entscheidungen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. 
 Olt ®uttannen 6i~ ,3unerlfird}en 1mb i9m Ru~ 
I! flüffe, b. 9. 'ocr ®abmenaar, be~ ®enta(~ll)affer~ uub be!3 Ur= 
,,6acf)hi(roaffer~, nüioneU 
nu~oar au lltacf)cn./1 SDa&ei nal)m er 
~e3u~ auf ein 1>1.'11 i9m fe!)on am 28. 2(prH 1899 eingereicf)tcG 
®efud) um ~rtei(t1l1g 'ocr 
~ergroetf!3rQI13effion 3Ut: lllußbeutultg 
bQn ~ifener3 nnb @jenftein im Illmt§6eatrt 06er9a§li unb fÜ9rte 
be~ nlil)eten aUß, bau er aur @ifengeluinnung ein 
6ereit~ pmf: 
ttfcf) erprobte~ efeftrife!)e~ 6cf)meIöl>erfa9ren anauroenben liealifid}:
bge · 33_I_676 · 1907-09-17 · de
BGE 33 I 676
Öffentliches Recht


während
107. Entscheid vom 17. September 1907 in Sachen
Ballmer-Maisenhölder.
Art. 61 SchKG, Rechtsstillstand. Stellung des Bundesgerichts.
I. Die Ehefrau des Rekurrenten Ballmer stellte bei der Aufsichts¬
behörde von Baselstadt das Begehren, ihrem Ehemanne einen
Rechtsstillstand von Monatsdauer zu bewilligen, weil er schwer
krank sei. Gemäß Antrag des Betreibungsamtes wies die Auf¬
sichtsbehörde dieses Begehren mit Entscheid vom 9. August 1907
ab, von der Erwägung aus, daß laut einer bei der Direktion des
Bürgerspitals eingezogenen Erkundigung der Schuldner im stande
sei, Dritte über seine Vermögensverhältnisse zu unterrichten, also
auch im stande, jemanden mit seiner Vertretung in Betreibungs¬
sachen zu bevollmächtigen, so daß kein Grund zur Bewilligung
eines Rechtsstillstandes nach Art. 61 SchKG vorliege.
II. Diesen Entscheid hat nunmehr der Vater des Betriebenen,
J. J. Ballmer=Jundt, rechtzeitig an das Bundesgericht weiter¬
gezogen. Er legt zwei, wie er angibt, schon der Vorinstanz ein¬
gereichte, ärztliche Zeugnisse vor, deren eines bescheinigt, der
Schuldner sei „noch absolut arbeits= und handlungsunfähig, sowie
verhindert, einer Gerichtsverhandlung beizuwohnen“, das andere,
der Schuldner sei „noch nicht vernehmungsfähig“.
und Konkurskammer. N° 108.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Nach Art. 61 SchKG „kann“ einem schwerkranken Schuldner
Rechtsstillstand bewilligt werden. Der schwer kranke Schuldner hat
also nicht schlechthin Anspruch auf Rechtsstillstand, sondern nur,
wenn sich die Bewilligung desselben auch im übrigen rechtfertigt
und in Hinsicht auf die ganze Sachlage ein Rechtsstillstand als
billig erscheint. Bei der Würdigung dieser Verhältnisse handelt es
sich um eine Angemessenheitsfrage. Deshalb beschränkt sich die
Prüfung des Bundesgerichts darauf, ob für die Bewilligung oder
Verwerfung des verlangten Rechtsstillstandes Gründe als aus¬
schlaggebend angesehen worden sind, die nach Wesen und Zweck
des Art. 61 SchKG als unerheblich nicht in Betracht fallen
können, oder ob umgekehrt erhebliche Momente als unerheblich
beiseite gelassen wurden (vergl. AS Sep.=Ausg. 9 Nr. 30*
Solches läßt sich aber hier nicht sagen, wenn die Vorinstanz an¬
nimmt, daß der betriebene Schuldner im stande sei, jemanden mit
seiner Vertretung zu bevollmächtigen.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 33_I_815 · 1907-10-04 · de
BGE 33 I 815
Öffentliches Recht


134. Entscheid vom 4. Oktober 1907 in Sachen
Willi-Balmer.
Art. 61 SchkG, Rechtsstillstand. Stellung der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer.
I. Das Betreibungsamt Oberhasle hatte der Rekurrentin, ge¬
stützt auf Art. 61 SchKG, von Anfangs September bis Ende
Oktober 1907 Rechtsstillstand gewährt. Auf Beschwerde des be¬
treibenden Gläubigers Aplanalp machte die kantonale Aufsichts¬
behörde diese Maßnahme mit Entscheid vom 26. September 1907
im wesentlichen mit folgender Begründung wieder rückgängig:
Man habe es nicht mit einer akuten, sondern mit einer durch das
hohe Alter der Schuldnerin bedingten chronischen Erkrankung zu
tun, auf welchen Fall Art. 61 nicht zutreffe. Dabei wäre es der
Schuldnerin trotz ihres körperlichen Zustandes möglich gewesen,
einen Vertreter zu bestellen und hätte ihr der Rechtsstillstand auf
alle Fälle nur für die zur Bestellung erforderliche Zeit erteilt
werden sollen. Zu all dem besitze sie ja bereits einen geeigneten
Vertreter in der Person ihres Anwalts.
II. Diesen Entscheid hat der Anwalt der Schuldnerin recht¬
zeitig an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrage, die
betreibungsamtliche Verfügung aufrecht zu halten.

Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Nach Art. 61 SchKG „kann“ einem schwer kranken Schuldner
Rechtsstillstand bewilligt werden. Der schwer kranke Schuldner hat
also nicht schlechthin Anspruch auf Rechtsstillstand, sondern nur,
wenn sich die Bewilligung desselben auch im übrigen rechtfertigt
und in Hinsicht auf die ganze Sachlage ein Rechtsstillstand als
billig erscheint. Bei der Würdigung dieser Verhältnisse handelt es
sich um eine Angemessenheitsfrage. Deshalb beschränkt sich die
Prüfung des Bundesgerichts darauf, ob für die Bewilligung oder
Verwerfung des verlangten Rechtsstillstandes Gründe als aus¬
schlaggebend angesehen worden sind, die nach Wesen und Zweck
des Art. 61 SchKG als unerheblich nicht in Betracht fallen
können, oder ob umgekehrt erhebliche Momente als unerheblich
beiseite gelassen wurden (vergl. AS Sep.=Ausg. 9 Nr. 30*
Solches läßt sich aber hier nicht sagen. Auch wenn man, entgegen
der Vorinstanz, annimmt, daß nicht nur eine akute, sondern auch
eine chronische Erkrankung bei gewissen Verhältnissen, etwa bei
einer Operation des Erkrankten, unter Art. 61 SchKG fallen
kann, so ist doch dann auf alle Fälle auch hier nur ein vorüber¬
gehender Rechtsstillstand zulässig, nicht etwa einer, der während
der ganzen Krankheit und lediglich wegen dieser andauert. Die
Rekurrentin hat nun aber keinen solchen Umstand angeführt, der
einen zeitweisen Rechtsstillstand rechtfertigen würde und zwar in
dem Sinne, daß seine Nichtbeachtung nicht nur eine unangemessene,
sondern eine gesetzwidrige Anwendung des Art. 61 darstellen würde.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
(Anm. d. Red. f. Publ.)
* Ges.-Ausg. 32 I Nr. 62 S. 413 ff.