bge · 42_II_622 · 1913-11-03 · de
BGE 42 II 622
Zivilrecht


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Obllgationenrecbt. N° 99. 
99. Orteil der II. ZivilabteiltlDg vom IS. Dezembar 1916 
i. S. Vallanda &; Cie, 
Klägerin und Widerbeklagte, 
gegen Meier Sv Cie, Beklagte und Widerklägerin. 
Zusichemngen des Erstellers einer Maschine hinsichtlich ihrer 
Leistungsfähigkeit. Haftung des Erstellers für die von ihr.:l 
gewählte Konstruktion und Ausführung. Wandelung und 
Schadenersatzforderung wegen nicht garantiemässiger Lie-
ferung. 
A. -
Am 3. November 1913 teilte ein gewisser W. 
Huenerhoff der Klägerin, die sich mit der Herstellung von 
Zementplatten für Trottoir-, Boden- und Dachbelag be-
schäftigt, mit, dass er bereit wäre, ihr eine hydraulische 
Presse zur Herstellung der Platten zu liefern. Er erbat 
sich nähere Angaben über die Anforderungen, die die 
Klägerin an eine solche Presse stelle, wobei er bemerkte, 
dass er Spezialist sei in der Herstellung von Formen und 
Maschinen der Zementindustrie ; tatsächlich war er 
weder Techniker noch Fabrikant, sondern verfolgte nur 
den Zweck, den Auftrag, den er von der Klägerin zu 
erhalten hoffte, einem Maschinenfabrikanten weiterzu-
geben und sich dadurch einen Mäklerlohn zu verdienen. 
Die Klägerin, die die Zementplatten bisher durch Giessen 
hergestellt hatte, antwortete dem Huenerhoff am 5. No-
vember 1913 brieflich, sie interessiere sich in der Tat für 
eine Presse. Zugleich erklärte sie, es ~üssten mit der 
Presse täglich mindestens 250, wenn möglich 400 Platten 
hergestellt werden können; dabei käme als Material 1/3 
Sand, 1/3 gemahlene Ziegel und 1/3 Schlacken in Frage, 
die mit Zement und einem flüssigen, wasserdichten Zusatz 
gemischt ·würden. Die Klägerin gab überdies die nötigen 
Masse an und verlangte Lieferung bis Ende Januar 1914. 
Zwei Tage später, am 7. November 1913, ersuchte Huener-
hoff die Beklagte, die Firma H. M. Meier & oe, Maschinen-
fabrik in Winterthur, um eine Offerte zu Hunden einer 
Obligationenrecut. ~o iN. 
. 623 
Schweizer Firma für eine Maschine zur Herstellung von 
Platten 750 X 750 ca 30 mm stark. Erforderlicher Druck 
ca 30-40 kg per cm 2, also ca 200 000 kg Gesamtdruck ; 
ausserdem gab Huenerhoff der Beklagten auch die Zu-
sammensetzung der Mischung des Materials sowie die VOll 
der Klägerin gewünschte Garantie für eine Leistung von 
täglich 300-400 Platten an. Dabei beruhten die Angaben 
Huenerhoffs über den notwendigen Druck von ca 200 000 
kg nicht etwa auf Mitteilungen der Klägerin, sondern auf 
blosse Erkundigungen, die Huenerhoff bei andern Ze-
mentfabriken eingezogen hatte. Zwischen dem 7. und 
13. November 1913 kam es dann zwischen Huenerhoff 
und M. H. Meier von der beklagten Firma zu einer Unter-
redung, wobei Huenerhoff, ohne den Namen der Klägerin 
zu nennen, die an die Maschine zu stellenden Anforderun-
gen erläuterte. Nach der Zeugenaussage des Huenerhoff 
soll Meier, nachdem Huenerhoff erklärt hatte, er sei 
nie h t Techniker, gefragt haben, woher er, Huenerhoff, 
die technischen Augaben habe; Huenerhoff habe darauf 
geantwortet, es handle sich um (< vorläufige Annahmen }) 
seinerseits. Es sei dann zwischen ihnen über den Drucl{ 
gesprochen worden, Meier habe bestätigt, der ange-
nommene Druck genüge, und beigefügt, man presse 
sogar Eteruitplatten mit keinem höheren Druck. Auf 
Grund dieser Besprechung unterbreitete Huenerhoff am 
13. November 1913 der Klägerin einen schriftlichen Kos-
tenvoranschlag, ohne der Klägerin den Nameri Meiers 
bekannt zu geben. In dem Begleitschreiben schrieb er u. 
a. : «Die hohe Druckleistung der Pumpe von 250 000 kg 
Maximaldruck ist mehr als genügend und garantiert voll-
ständig kompakte Presslinge; Tagesleistung der Presse 
bei zwei Mann Bedienung 300-350 Platten ». Am 19. No-
vember machte Huenerhoff persönlich einen Besuch bei 
der Klägerin, um ihr seine Offerte zu erläutern und zu 
empfehlen ; dabei übergab er ihr die Zeichnung act. 175, 
die die projektierte Presse betrifft und von der Beklagte~: 
angefertigt worden war; diese Zeichung trägt den Titeln' 
624 
ObUgaUonenrecht. Nil 99. 
(I Hydraulische Presse für Zementsteine und Platten» ; 
sie ist mit dem Stempel der Beklagten versehen und von 
dieser den « 15. November 1913 » datiert worden. Einen 
Tag nach dem Besuch des Huenerhoff richtete J. Rüttner, 
der Buchhalter der Klägerin, der zufälligerweise mit M. 
A. Meier bekannt war, einen Privatbrief an .die Beklagte, 
aus welchem folgende Stelle hervorzuheben ist : (I Herr 
» Huenerhoff machte uns gestern seine persönl. Aufwar-
» tung, doch haben uns dessen Auskünfte nicht hin-
» reichend überzeugen können. Er erzählte unter anderm, 
» dass solche Pressen schon verschiedentlich geliefert wor-
}) den seien, doch seien dieselben in Spanien montiert wor-
» den, sodass eine Besichtigung ausgeschlossen sei. Ebenso 
» sprach er von einer Tagesleistung der Presse, welche 
}) 300 Stück, was wir unbedingt verlangen, weit übertreffe, 
» sodass meine Herren seinen Aussagen kaum mehr Glau-
)} ben schenken konnten. Leider war ich im Moment abwe-
»send, habe aber nicht verfehlt, nachdem ich gesehen, 
» dass Huenerhoff wahrscheinlich mit Ihrem Hause in 
» Verbindung steht, die Sache bestmöglich zu verteidigen 
)} und den Vorschlag gemacht, mich direkt an Sie zu wen-
» den, indem ich diese Gelegenheit mit Freude benütze, 
» Ihnen auch einmal einen kleinen Dienst zu erweisen, 
» sofern meiner gegenwärtigen -Firma damit ebenfalls ge-
» dient ist. Ich wende mich deshalb vertrauensvoll an Sie 
}) mit der Anfrage, ob Sie Prc;ssen für diese Plattengrösse 
» schon erstellt haben und ob Sie eine Tagesleistung von 
»300 Stück garantieren können. Zu Ihrer Orientierung 
»diene Ihnen, dass die Platten aus einem Mörtel folgen-
» der Mischung hergestellt werden müssen, 1/3 gemahlene 
» Schlacken, 1/3 ZiegeImehl und 1/3 Sand und Cement, 
,) die Oberfläche soll gerippt werden und zwar in Quadra-
» ten von 109 /100 m m. Die Form der Platte nach untoo-
') stehender Skizze. Gleichzeitig haben wir den Wunsch, 
» diese Platten in farbiger Ausführung zu fabrizieren und 
» denke ich bei· dieser Gelegenheit an die Versuche von 
I) Herrn Louis Streuli-Höhn, welche meines Wissens gut 
Obligationenrecht. N° 99. 
U25 
» reussiert haben, wenigstens hinsichtlich Färbung. Dürfte 
»ich Sie vielleicht um Angabe dieser Adresse bitten, 
» damit ich mich mit demselben in Verbindung setzen 
» könnte oder wären Sie in der Lage, diese Voo'ichtung 
» mit der Presse zu offerieren ? » 
Am 24. November 1913 antwortete die Beklagte dem 
Rüttner u. a. : « Was nun die in Frage stehende Presse 
»betrifft, so haben wir bis anhin keine für Platten in 
» vorliegendem Format ausgeführt und muss diesbezgl. 
i) in der Aussage des Herrn Huel1erhoff ein Irrtum vor-
» liegen. Dagegen "issen Sie ja selbst, dass wir auf diesem 
)} Gebiete derartige Erfahrungen und Kenntnisse besitzen, 
)} die es uns ohne irgendwelche Schwierigkeiten ohne wei-
» teres ermöglichen, Ihrer w. Firma auch ohne dies, eine 
» gute, leistungsfähige und zweckentsprechend ausge-
» führte Presse zu liefern. 'Venn Sie also Gelegenheit haben, 
i} unsere Offerte, die sich mit Ihrem Briefe gekreuzt hat, zu 
» unterstützen, so dürfen Sie dies mit bestem Gewissen und 
» gewiss auch nicht zum Schaden Ihrer w. Firma tun; 
» die Grösse der Platte spielt im vorliegenden Falle keine 
» Rolle und dürfte es Sie in teressierell , dass wir geger,-
)} wärtig in Unterhandlung mit einer Schweizerfirma sind 
'} betr. Abänderung einer Platten-Presse für Platten 
» 1000 X 2000 mm. ·Wir kennen auch die Pressen unsereI', 
)} ausländischen Konkurrenz sehr wohl und sind über-\ 
»zeugt, dass die von uns offerierte Presse den ausländ. \ 
»Konkurrenz-Maschinen überlegen ist. Neben der mög-
» lichen grossen Produktion hat unsere Presse den Vor-
»teil leichter Handhabung bei einem Maximum an Be-
I) dienung, was für die Rentabilität von grosser Bedeutung 
» ist. Eine Leistung von 30 Platten können wir ohne wei-
» teres garantieren d. h. per Stunde, also 300 Platten bei 
» zehnstÜlldiger Arbeitszeit der Presse pro Tag. In un-
» serer Offerte haben wir 400 angegeben, welche Leistung 
»jedenfalls noch überschritten werden wird, sobald die 
» Bedienungsmannschaft gehörig eingearbeitet ist. I) Am 
gleichen Tag, an welchem Rüttner der Beklagten ge-
6.;;6 
Obligationenrecht. N° 99. 
schrieben hatte, hatte Huenerhoff die Beklagte besucht 
und ihr bei dieser Gelegenheit zum erstenmal den Namen 
der Klägerin als die Reflektantin für die Maschine be-
zeichnet. Hierauf machte die Beklagte der Klägerin sofort 
eine verbindliche Offerte über eine hydraulische Presse zur 
Herstellung von Zementplatten in der Grösse 750 X 750 
X 30 mm, mit der Bemerkung, diese Presse liefere bei 
einem Druck von ca 40 kg per cm:l 40 Platten in der 
Stunde, doch könne die Produktion mit eingeübter Bedie-
nung namhaft erhöht werden. Der Preis der Maschine 
wurde auf 11,800 Fr., die Garantiezeit auf 12 Monate 
festgesetzt und im übrigen auf die « beiliegenden Liefe-
rungsbedingungen » des Vereins Schweiz. Maschinenin-
dustrieller hingewiesen ; am Schluss versicherte die Be-
klagte die Klägerin bester Bedienung, indem sie schrieb : 
«( Unsere langjährigen Erfahrungen im Pressenbau bieten 
Ihllen Gewähr für unsere gute zweckentsprechende Lie-
ferung )}. Daraufhin fand ein Besuch des Meier bei der 
Klägerin statt. Meier behauptet, es sei dabei auch von 
dem Druck von 40 kg per cm 2 gesprochen worden ; der 
Direktor der Klägerin sei ebenfalls der Meinung gewesen, 
dieser Druck werde genügen. Demgegenüber bestreitet die 
Klägerin, dass bei dieser Zusammenkunft über den erfor-
derlichen Druck gesprochen worden sei. Am 5. Dezember 
1913 kam dann zwischen den Parteien ein {( Lieferungs-
vertrag)} zustande, laut welchem die Klägerin der Beklag-
ten die Lieferung einer Platten presse für Format 750· X 
750 mm mit Steuerapparat und Presspumpe nach einge-
reichter Offerte vom 20. November zum Preis von 
11,800 Fr. ohne Montage, im übrigen nach den Bestim-
mungen des Verbandes Schweiz. Maschinenindustrieller 
mit folgenden Abänderungen übertrug: « 1. Die Beklagte 
» verpflichtet sich zur Lieferung der Anlage bis längstens 
\) 20. Februar 1914 ab Werkstatt und vergütet für jede 
~} Woche verspäteter Lieferung eine Konventionalstrafe 
I} VOll 100 Fr. 2. Die Konventionalstrafe nimmt auch dann 
I) ihren Fortgang, wenn die Pressanlage nach erfolgter 
ObllgatiolleIlrecllt. N0 99. 
U":1 
• Montage in Folge mangelhafter Konstruktion dem Be-
I) triebe nicht übergeben werden könnte. I) Die allgemeinen 
Lieferungsbedingungen, auf die der Vertrag Bezug nimmt, 
bestimmen in Ziffer 8: « Allgemeine Garantie. Der Lie-
» ferant übernimmt auf die Dauer von höchstens 12 Mo-
l) naten die allgemeine Garantie für gutes Funktionieren 
I) des Objektes, das heisst, er verpflichtet sich, alle Fehler, 
I) die sich Während genannter Frist nachweisbar zufolge 
» schlechten Materials oder . mangelhafter Ausführung, 
I) sowie wegen Konstruktionsfehlern geltend machen, so 
» rasch als möglich auf seine Kosten zu beheben. Etwa 
»ersetzte Bestandteile werden Eigentum des Lieferanten. 
» Jede weitere Haftung der Lieferanten wird ausgeschlos-
I) sen. Insbesondere werden ausgeschlossen Ansprüche des 
» Bestellers auf weitergehenden Schadenersatz irgend weI-
l} cher Art, auf Wandlung oder Minderung, Ansprüche aus 
I) Beschädigungen, welche durch ungenügende Fun da-
I} mente, übermässige Beanspruchung, Einfrieren, man-
I) gelhafte Bewachung oder ungeeignete Bedi~nung d~s 
)) Objektes, Verwendung ungeeigneter Materiahe~, SOWIe 
I} durch chemische Einflüsse und höhere Gewalt mItverur-
»sacht wurden. I) Am 8. Dezember 1913 bestätigte die 
Beklagte den empfangenen Auftrag und bemerkte in 
ihrem Schreiben, dass sich die Klägerin « mit einer Ga-
rantie der Lieferung der Presse von 30 Platten per Stunde» 
begnügt habe. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1913 pro-
testierte die Klägerin hiegegen, indem sie geltend machte'f 
sie habe den Lieferungsvertrag auf Grund der Offerte: 
abgeschlossen, die eine Presse mit einer MiDdestleistun~l 
von 40 Platten per Stunde vorgesehen habe, welche bel 
eingeübter Bedienung namhaft erhöht werden ~önne; an 
dieser Mindestleistung müsse sie festhalten. In Ihrer An~­
wort vom 10. Dezember 1913 führte die Beklagte dIe 
angefochtene Stelle ihres Bestätigungssch:eib.ens auf ein 
Missverständnis zurück und erklärte: « WIr smd deshalb 
»auch in der Lage, Ihrem Wunsche. gem~ss hie~it zu 
» erklären, dass wir für unsere Presse eme Mmdestlelstung 
AS 42 1I -
19t6 
4! 
623 
ObJlgaüon~echt. N° 99. 
I) von 4Q Platten normaler Ausführung per Stunde über-
~ nehmen. welche sich bei entsprechender eingeübter Be-
I) dienungsmannschaft erheblich erhöhen lässt. Um wei-
l) teren Missverständnissen vorzubeugen. erwähnen wir 
I) noch, dass für gefärbte Platten die Produktion entspre,,:, 
» chend der eriorderlichen Mehrarbeit kleiner ausfallen 
l) wird und nehmen an, dass Sie diesbezüglich unserer 
~ Auffassung sind. » 
Nachdem die Presse am 6. März 1914 an die Klägerin 
abgeschickt worden war, teilte diese der Beklagten am 
31. März 1914 mit, sie habe mit der Fabrikation der Plat-
ten noch nicht beginnen können, es sei unmöglich, schöne 
Platten herzustellen, ohne den Presskopf der Maschine 
jedesmal zu reinigen. In der Folge reklamierte die 
Klägerin namentlich wegen der Unmöglichkeit der 
Herstellung farbiger Platten, indem sie geltend machte, 
dass der Presskopf nicht nur den Farbüberzug, sondern 
teilweise die ganze Schicht mitreisse. In wiederholten 
Schreiben, in denen die Klägerin auf diese Verhält-
nisse zurückkam, behauptete sie, dass die garantierte 
Leistung von 400 Platten nie erreicht werden könne. 
Die Beklagte bestritt, dass die Maschine an Mängeln leide, 
machte verschiedene Vorschläge zur Abhilfe der Betriebs-
störungen und stellte im Verlauf der Korrespondenz na-
mentlich in Abrede, dass sie die Garantie dafür übernom-
men habe, dass mit der Presse farbige Platten hergestellt 
werden könnten. Am 21. Juli 1914 teilte die Klägerin der 
Beklagten mit, sie habe, nachdem alle Versuche mit der 
Maschine nutzlos geblieben seien, den Betrieb einstellen 
müssen. Hierauf wurde die Maschine von einem Monteur 
der Beklagten untersucht; dieser konnte sie aber wegen 
der Mobilisation nicht mehr vollständig instand setzen, 
worauf die Klägerin vorschlug, mit der gänzlichen In-
standstellung bis nach dem Krieg zuzuwarten. Später 
versuchte ein Ingenieur Binkert den Streit zwischen den 
Parteien zu schlichten, wobei auch die Frage der Erhö-
hung des Druckes erörtert .. wurde und die Beklagte auf 
ObligaüoneDl'echt. Ne 99. 
629 
eine Anfrage der Klägerin mit Brief vom 13,rMärz 1915 
erklärte, dass eine Erhöhung des Druckes auf l.3oo 000 kg 
angängig sei, sie übernehme aber dafür keine Garantie. 
Mit Schreiben vom 30. März 1915 teilte die KlägeriIi der 
Beklagten mit, sie schliesse aus einer von der Beklagten 
am Telephon erhaltenen Antwort, sie, die Beklagte, lehne 
es ab, an der Presse noch irgend etwas vorzunehmen ; sie 
(die Klägerin) werde daher gerichtlich gegen die Beklagte 
vorgehen. 
. 
Nach weiterer erfolgloser Korrespondenz leitete die 
Klägerin im Juni 1915 die vorliegende Klage beim Han-
d~Isgericht des Kantons Zürich gegen die Beklagte ein, 
mIt den Begehren um Wandelung des Kaufes, Rückzah-
lung des bereits entrichteten Kaufpreises von 9275 Fr. 
samt Zinsen seit der Zahlung, Schadenersatz im Betrag 
von 11,700 Fr. zuzüglich Zinsen von der Klageeinrei-
chung an, sowie Leistung einer Konventionalstrafe von 
100 Fr. für jede Woche seit dem 20. Februar 1914 bis zur 
Inbetriebsetzung einer neuen Anlage. Die Klägerin 
machte unter Hinweis auf ein von ihr zu den Akten ge-
legtes Privatgutachten geltend, dass die Maschine die 
von der Beklagten übernommenen Garantien nicht er-
fülle. Nicht nur sei die garantierte Tagesleistung nicht zu 
erzielen, sondern es sei überhaupt unmöglich, mit der 
Presse richtige, fehlerfreie Zementplatten, insbesondere 
farbige, herzusteilen, und zwar sei diese Unmöglichkeit 
die Folge von Konstruktionsfehlern der Maschine. -
Die 
Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und verlangte 
widerklageweise Bezahlung des noch nicht geleisteten 
Teils des Kaufpreises von 3061 Fr. 35 Cts. nebst Zins. 
Die Beklagte bestreitet, nicht vertragsgemäss erfüllt zu 
haben; die von ihr der Klägerin gelieferte Presse sei 
tadellos konstruiert gewesen und habe, wie es in der 
Offerte angegeben gewesen sei, einen Druck von 40 kg 
per cm 2 aufgewiesen. Es könne damit auch die im Ver-
trag genannte Leistung erreicht werden. Ob mit der 
Presse auch die Fabrikation farbiger Platten möglich sei, 
sei irrelevant, <1a sie dafür niemals Garantie übernommen 
habe. Eventuell bestreitet die Beklagte ihre Schadener-
satzpflicht deshalb. weil nach den Lieferungsbedingungen 
der Maschinenindustrielleu. die im Vertrag als massge-
bend erklärt worden seien, eine solche Haftung nicht 
bestehe und weil die Beklagte jedenfalls kein Verschulden 
treffe. 
R. -
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat über 
die von den Parteien aufgestellten Behauptungen betref-
fend die Mangelhaftigkeit der gelieferten Presse eine tech-
nische Expertise erhoben, deren Ergebnis, soweit es zur 
Entscheidung des Prozesses von Bedeutung ist, wie folgt 
zusammengefasst werden kann : Konstruktiv entspreche 
die Maschine den Anforderungen, die an sich an eine 
solche gestellt werden müssten. Auch die garantierte Ta-
gesleistung von 400 Platten könne erreicht werden, wie 
die Versuche ergeben hätten. Jedoch sei keine der bei den 
Versuchen der Experten gepressten Platten brauchbar 
gewesen; entweder sei die Mru.se am Presskopf hängen 
geblieben, oder die gepressten Platten seien beim Aus-
stossen in Folge unrichtigen Funktionierens der Ausstoss-
vorrichtung oder wegen ungenüg~nder Pressung beschä-
digt worden. Der von der Presse erzeugte Druck von 
ca 43 kg per cm 2 sei zu gering, da er nicht im Stande sei, 
das Material während der Pressung unter dem Presskopf 
so zu verschieben, dass eine gleichmässig gepresste Masse 
hervorgehe. Das sog. Fliessen des Materials dürfte nur bei 
wesentlich grösserem Druck erfolgen. Zur Erzielung eines 
Druckes von 100-150 kg auf den cm 2, wie er in andern 
Fabriken gebräuchlich sei, müsste der Gesamtdruck der 
Presse auf 560000-800 000 kg gesteigert werden. Nun 
habe die Beklagte eine Erhöhung des Druckes bloss bis 
auf 300 000 kg als angängig erklärt, dabei aber eine Ga-
rantie für diese Möglichkeit abgelehnt. In einem von der 
Vorinstanz weiterhin eingeholten Ergänzungsgutachten 
"Wird zur Vermeidung des Klebens des Pressmaterials am 
Presskopf Anwendung höhern Druckes empfohlen, was 
aber die Presse samt Pumpe «wie ~Iche vorliegt» nicht 
oder nicht in genügendem Mass erlaube. 
C. -
Durch Urteil vom 20. Juni 1916 hat das Handels-
gericht des Kantons. Zürich die Kla~ abgewiesen und die 
Widerklage gutgeheissen. Die Vorlnstanz ging davon aus, 
eine Garantie dafür, dass mit der Presse auch farbige 
Platten hätten hergestellt werden können, habe die Be-
klagte nicht übernommen. Das Begehren um Wandelung 
könne also nicht damit begründet werden, dass die Fabri-
kation farbiger Steine nicht möglich sei. Richtig sei zwar, 
dass die Presse auch zur Herstellung gewöhnlicher, nicht 
farbiger Platten, nicht tauglich sei. Dies ergebe sich aber 
aus dem zu geringen Druck der Presse von nur 30-40 kg 
per cm 2. wofür die Beklagte nicht verantwortlich sei 
weil sie bei der Konstruktion nicht freie Hand gehabt 
habe, sondern der Druck im Vertrag auf 30-40 kg per cm S 
festgelegt gewesen sei. Die Beklagte habe aucb nicht 
wissen müssen, dass der mit der Presse erzielte Druck von 
40 kg auf den cm 2 bei weitem nicht ausreichend sei, um 
tadellose Platteu zu erzielen. Welcher Druck hiefür erfor-
derlich sei, hänge von den Eigenschaften des zu pressenden 
Materials ab ; dieses zu kennen sei wohl die Klägerin, 
nicht aber die Beklagte als Maschinenfabrikantin zensiert 
gewesen. Da aber der vertraglich in Aussicht genommene 
Druck erreicht und die Presse im übrigen, abgeseben von 
einigen kleinem Aussetzungen, sacbgemäss gebaut sei, 
müsse das Begehren um Wandelung des Kaufes abge-
wiesen· werden und damit auch der Anspruch auf Scha-
denersatz und Konventionalstrafe. 
D. -
Gegen diesen Entseheid hat die Klägerin reeht-
zeitig und fonnrichtig die Berufung an das Bundesgericht 
ergriffen, mit dem Antrag, die Klage sei gutzuheissen und 
die Widerklage abzuweisen, eventuell seien die Akten zur 
Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 
Beklagte hat auf Abweisung der Berufung und Bestäti-
gUDg des angefochtenen Entscheides geschlossen .. 
632 
. Obligaüonenreeht. N.99. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Ob;der zwischen den Parteien am 5. Dezember 
1913 abgeschlossene «Lieferungsvertrag »mit dem Han-
delsgericht als ein Kaufvertrag oder aber in Anlehnung 
an die bisherige Praxis des Bundesgerichts (vergl. AS 24 
II S. 545 und 793, 26 II S. 584 und 29 II S. 48) als ein 
Werkvertrag aufzufassen sei, kann dahin gestellt bleiben, 
da dieser Frage für die Entscheidung des Prozesses keine 
ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Auf Grund 
des Lieferungsvertrages hat die Beklagte jedenfalls 
die Verpflichtung übernommen, der 
Klägerin eine 
Presse zu erstellen und zu liefern, mit der im 
Tag ungefähr 400 gewöhnliche Zementplatten (auch 
solche mit glatter Oberfläche) fabriziert werden können. 
In ihrem Brief an Huenerhoff hatte die Klägerin verlangt, 
dass mit der Maschine eine Tagesproduktion von 250-
400 Zementplatten erzielt werden könne, worauf die Be-
klagte in ihrer Offerte vom 20. November 1913 der Klä-
gerin denn auch ausdrücklich eine Leistungsfähigkeit der 
Presse von 40 Platten per Stunde zusicherte. Dass die 
Beklagte damit bewusst eine Garantie übernahm, ergibt 
sich mit Bestimmtheit aus ihrem unmittelbar nach Ver-
tragsschluss an die Klägerin gerichteten Bestätigungs-
schreiben vom 8. Dezember 1913, worin sie den Vertrag 
dahin erläuterte, sie habe davon Notiz genommen, dass 
die Klägerin sich mit einer « Garantie» von 30 Platten 
pro Stunde zufrieden gebe. Ebenso antwortete· die Be-
klagte auf den sofortigen Protest der Klägerin hin am 
10. -Dezember, ihre Garantie von bloss 30 Platten pro 
Stunde beruhe auf einem Irrtum ; sie sei in der Lage, zu 
erklären, -dass sie für ihre Presse «eine Mindestleistung 
von 40 Platten normaler Ausführung pro Stunde über-
nehme &.Der von der Beklagten vor Handelsgericht ein-
genommene Standpunkt, sie habe dabei nur rauhe Platten 
für Dach- und nicht Zementplatten für Trottoirbelag 
Obllgaüonenreeht .. N· 99. 
633 
mit glatter Oberfläche gemeint, ist unbegründet, da der 
von Huenerhoffan die Beklagte gerichtete Brief die von der 
Klägerin -gemachte Angabe enthält, dass auch die Her-
stellung von Trottoirplatten d. h. von Platten mit glatter 
Oberfläche in Frage komme. Uebrigens hat M. H. Meier 
von:- der beklagten Firma vor Vertragsabschluss die Fa-
brikate der Klägerin in ihrem Geschäft in Bern in Au-
genschein genommen. 
Auf Grund der tatsächlichen, auf das Expertengutach-
ten gestützten Feststellungen der Vorinstanz steht nun 
fest, dass mit der gelieferten Presse überhaupt keine 
brauchbaren d. h. fehlerfreien Zementplatten hergestellt 
werden können, wenn auch an sich die Pressung von 
40 Stück in der Stunde möglich sein sollte. Unter diesen 
Umstanden entspricht die Maschine den erwähnten ver-
traglichen Zusicherungen nicht. Die Beklagte kann nicht 
etwa den Standpunkt einnehmen, sie habe nur für eine 
Leistungsfähigkeit der Maschine von 40 Platten per 
Stunde und nicht auch für die Qualität des Fabrikates 
Garantie übernommen. Einmal widerspräche eine solche 
Auslegung der vertraglichen Zusicherung den Grund-
sätzen von Treu und Glauben im Verkehr, da stillschwei-
gende Voraussetzung der Garantie hinsichtlich der quan-
titativen Leistungsfähigkeit natürlich die Möglichkeit 
war, brauchbare d. h~ fehlerfreie, mittleres Kaufmannsgut 
darstellende Ware zu fabrizieren; jedenfalls hätte der 
Ersteller, wenn er wirklich nur für die quantitative und 
nicht auch für die qualitative Leistungsfähigkeit der 
Presse hätte garantieren wollen, dies ausdrücklich er-
klären sollen. Dazu kommt, dass die Beklagte in der un-
mittelbar nach Vertragsschluss von iht herbeigeführten 
Erörterung über die Bedeutung ihrer Zusicherung in 
ihrem Brief vom 10. Dezeriilier 1913 erklärte, sie über-
nehme die Garantie für eine Mindestleistung von 40 Plat-
ttm norm ale rAU: sf ü h run g. worin eine ausdrück-
liche· Zusicherung auch .hinsichtlich der Qualität der. zu 
erstellenden Ware liegt. Ist aber davon auszugehen, dass 
634 
Oblilatloaearecht. Ne 99. 
die von der Klägerin zugesicherte Leistungsfähig~eit ~er 
Maschine nicht erreicht werden kann, so ist damIt prm-
zipiell die Grundlage für die mit der Klage geltend ge-
• machten Ansprüthe als gegeben zu betrachten. 
. 
2. -
Trotzdem hat die Vorinstanz die Klage mIt der 
Begründung abgewiesen, die Fehlerhaftigkeit der ?ro-
duzierten Ware sei in der Hauptsache auf zu gerInge 
Druckleistung der Maschine zurückzuführen; in dieser 
Beziehung sei aber der Beklagten keine freie Hand ~elas­
sen sondern der Druck im Lieferungsvertrag bestImmt 
an~egeben worden. Dieser Auffassung kann nicht beige~ 
pflichtet werden. Grundsät~lich muss angenommen wer-
den dass der Ersteller einer Maschine, der dem Besteller 
ein~ bestimmte Leistungsfähigkeit derselben zugesichert 
hat, damit die volle Haftung für die von ihm gewählte 
Konstruktion und Ausführung übernimmt. Treten später 
an der Maschine konstruktive Mängel auf, so kann er sich 
nicht darauf berufen, die von ihm gewählte Konstruktion 
oder Ausführung beruhe auf Wünschen, Angaben, ja sogar 
auf Anweisungen des Bestellers, es sei denn, er habe 
diesen Wünschen gegenüber Verwahrung eingelegt, oder 
es ergebe sich aus einer vernünftigen' Betrachtung, der 
Besteller sei davon ausgegangen, die Befolgung seiner 
Wünsche schliesse die Garantie aus, oder es habe sich um 
Angaben gehandelt. die für die..zu wähl~nde Konst~­
tion die tat s ä chi ich e Grundlage bilden. Dass dIe 
Klägerin hinsichtlich des nötigen Druckes der Masc?ine 
der Beklagten eine Anweisung erteilt oder auch nur emen 
Wunsch geäussert, oder etwa die Angabe gemacht habe, 
es sei nur ein Druck von 200 000 kg nötig, trifft aber nach 
den Akten hier nicht zu. Die Klägerin hat sich weder dem 
Huenerhofi noch der Beklagten gegenüber überhaupt je 
über die Druckverhältnisse ausgesprochen. Nach dem im 
faktischen Teil festgestellten Tatbestand hat Huenerhotl 
lediglich gestützt auf Erkundigungen, die er bei Dritten 
eingezogen hatte, angenQmmen, es genüge ein Druck von 
40 bezw. 200 000 leg. Huenerhoff hat dann diese Angaben 
dem Meier weitergegeben und ihm zugleich mitgeteilt, sie 
beruhten nur auf «vorläuftgen Annahmen » seinerseits. 
Dass aber Meier mit der Klägerin über diese Druckver-
hältnisse unterhandelt habe. ist ebenfalls unerwiesen ge-
blieben. Angesichts des Umstandes, dass die Klägerin bis 
zum Abschluss des Lieferungsvertrages keine Pressma-
schine besass, sondern bei Herstellung der Zementplatten 
immer das Gussverfahren praktiziert hatte, ist auch nicht 
wahrscheinlich, dass die Klägerin der Beklagten diesbe-
zügliche Angaben hätte machen können. Die Beklagte hat 
denn auch in der heutigen Verhandlung ihre Behauptung, 
es sei anlässlich ihrer ZusaIQmenkunft. mit der Klägerin 
auch von dem Druck gesprochen worden, ausdrücklich 
fallen gelassen. Der Druck von 200 000 kg ist vielmehr 
der Klägerin von der Beklagten in ihrer Zeichnung vom 
15. November und in ihrer Offerte vorn 20. November 
vorgeschlagen worden. Dass die Klägerin sich später .in 
einem an die Firma Gebrüder Sulzer in Winterthur ge-
richteten Schreiben über den Preis einer Maschine von 
einem Maximaldruck von 200 000 kg erkundigte, kann 
nicht gegen diese Auffassung ins Feld geführt werden, da 
sich die Klägerin dabei auf die Angaben der Beklagten in 
ihrem Plan vom 15. November 1913 stützte. Ist aber der 
Beklagten in Tat und Wahrheit von der Klägerin eine be-
stimmte Konstruktion nicht vorgeschrieben worden, son-
dern hat die Beklagte von sich aus eine Maschine mit 
einem bestimmten Druck offeriert und dabei zugleich eine 
Leistungsfähigkeit der Presse von 40 Platten normaler 
Ausführung in der Stunde garantiert, so lässt ihr Angebot 
keine andere Auslegung zu, als dass sie dafür einstehen 
wollte, dass die Maschine von 200 000 kg Druck die zuge-
sicherte Leistung ergeben werde. Dieser Garantie gegen-
über die auch noch nach Bestellung der offerierten Ma-
sc~e ausdrücklich bestätigt wurde, enthält die Druck-
angabe nur eine Beschreibung der Maschine und nicht 
eine die Garantie abändernde oder gar aufhebende ver-
tragliche Einigung, so dass sich die Beklagte nicht auf den 
~36 
Obligationenrecbt., N0 99. 
Standpunkt stellen kann, sie sei dadurch, dass sie eine 
Maschine von 200 000 kg versprochen und auch tatsäeh-
• lieh geliefert habe, ihrer vertraglichen Verpflichtung nach-
gekommen. Anders würde es sich nur dann verhalten, 
wenn die Klägerin ohne weiteres erkannt hätte oder hätte 
~rkennen müssen, dass dieser Druck für ihre Bedürfnisse 
nicht genüge, weil sie dann nach Treu und Glauben ver-
pflichtet gewesen wären, die Beklagte auf ihr Versehen 
aufmerksam zu machen. Diese Voraussetzung trifft aoor 
deshalb nicht zu, weil, wie bereits hervorgehoben worden 
ist, die Klägerin noch keine Erfahrungen in der Herstel-
lung von Zementplatten mitte1st Pressmaschine besass. 
Im Gegensatz zur Vorinstanz kann auch nicht gesagt wer-
den, die Beklagte habe den erforderlichen Druck darum 
nicht kennen müssen, weil dieser von den Eigenschaften 
des zu pressenden Materials abhänge. Abgesehen davon, 
dass es angesichts der von der Beklagten übernommenen 
Garantie ihre Sache gewesen wäre, sich über diese für die 
Konstruktion der Maschine angeblich fundamentale Vor-
aussetzung zu erkundigen, übersieht die Vorinstanz, dass 
sowohl dem Huenerhoff als auch der Beklagten (letzterer 
durch den Brief Rüttners vom 20. November 1913) die 
Zusammensetzung des zu verarbeitenden Materials genau 
angegeben worden war. Dass aber die Beklagte von den 
Druckverhältnissen deshalb keine Kenntnis habe haben 
können, weil der Druck nicht n}lr von den Eigenschaften, 
sondern auch von der der Beklagten gänzlich unbekannt 
gewesenen M i s c h u n g der zu verarbeitenden Materia-
lien abhänge, kann nicht berücksichtigt werden, weil es 
sich dabei um eine . zum erstenmal in der heutigen Ver-
handlung geltend gemachte neu e und nicht bewiesene 
. Behauptung handelt. Atls der Antwort, welche die Sach-
verständigen sub 5 auf die Expertenfrage der Beklagten. 
gegeben haben, müsste übrigens eher auf das Gegenteil 
geschlo'Ssen und angenommen werden, dass der Druck' 
von 200 000 kg überhaupt, bei Verwendung welcher 
Ob1iglltionenrecht.N- 99. 
137 
Mischung immer, zur garantiemässigen Herstellung der 
Zementplatten nicht genügt. 
Da nun die Expertise feststellt, dass zur Herstellung 
eines brauchbaren Fabrikats eine Erhöhung des Drucks 
der Presse auf mindestens 600 000 kg Gesamtdruck nötig 
wäre, nach der eigenen Zugabe der Beklagten aber eine 
Druckerhöhung auf höchstens 300 000 kg möglich ist, 
steht fest, dass die Presse auch durch Abänderungen 
nicht in den vertragsmässigen Zustand gesetzt werden 
kann. Daraus folgt, dass die Klägerin die Presse zurück-
bieten kann und dass das auf Rücknahme der Maschine 
und Rückzahlung des Kaufpreises durch die Beklagte ge-
richtete erste Klagebegehren grundsätzlich gutzuheissen 
und die Widerklage abzuweisen ist. Hiegegen kann sich 
die Beklagte nicht auf die allgemeinen Lieferungsbedin-
gungen des Vereins Schweiz. Maschinenindustrieller be-
rufen. Einmal ist die in Betracht kommende Bestimmung 
des Art. 8 durch die im Lieferungsvertrag mit der Klä-
gerin enthaltene Abmachung einer Konventionalstrafe 
von 100 Fr. für jede Woche verspäteter Ablieferung aus-
drücklich abgeändert worden; sodann ist diese BesUm": 
mung überhaupt nicht anwendbar, weil sie, wie aus ihrer 
Ueberschrift hervorgeht, nur die (i Allgemeine Garantie ) 
in Bezug auf Kon~truktion oder Ausführung betrifft, wäh-
rend es sich bei der Zusicherung einer gewissen Leistungs-
fähigkeit der Presse (40 Platten in der Stunde) um eine 
be so n der e vertragliche Garantie handelt, für die der 
Lieferant unter allen Umständen zu haften hat. 
3. -
Mit den Rechtsbegehren 2 und 3 verlangt die 
Klägerin Ersatz des ihr infolge der nicht richtigen Erfül-
lung der Beklagten entstandenen Schadens sowie Bezah-
lung der vereinbarten Konventionalstrafe. Dass die Klä-
gerin gestützt auf die allgemeinen Lieferungsbedingungen 
des Vereins Schweiz. Maschillenindustrieller zur Geltend-
machung von Schadenersatz nicht berechtigt sei, trifft 
aus den oben angeführten Gründen nicht zu. Ebenso kann· 
638 
ObligatiGnenrecht. N" 99. 
nach der ganzen Sachlage das Verschulden der Beklagten 
an der nicht richtigen Erfüllung nicht bestritten werden~ 
• so dass das Begehren 2 grundsätzlich begründet ist. Da die 
Klägerin auf Grund besonderer vertraglicher Abmachung 
prinzipiell auch zur Geltendmachung der vereinbarten 
Konventionalstrafe berechtigt ist. kann daher nur frag-
lich sein, ob die Klägerin beide Ansprüche kumulativ 
oder aber nur alternativ geltend machen d. h. neben dem 
Ersatz des ihr durch das Verschulden der Beklagten ent-
standenen Schadens noch die Bezahlung der Konventio-
nalstrafe verlangen könne, oder ob sie entweder nur den 
vollen. wenn auch den Betrag der Vertragsstrafe über-
steigenden Schaden oder äber bloss die Konventional-
strafe zu fordern berechtigt sei. Dies kann jedoch dahin 
gestellt bleiben, da zur zifIennässigen Festsetzung des von 
der Klägerin behaupteten Schadens in den Akten jegliche 
Anhaltspunkte fehlen und nie Sache aus diesem Grund 
gemäss Art. 82 ZifI. 2 OG zur Aktenverollständigung 
und neuen Entscheidung über die Begehren 2 und 3 an 
das kantonale Gericht zurückgewiesen werden muss. 
Demnach hat das Bundesg~richt 
erkannt:· 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Han-
delsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juni 1916 auf-
gehoben und die Sache zur Ak.tenvervollständigung und 
neuen Entscheidung im Sinne der Motive an die Vorin .. 
stanz zurückgewiesen. 
639 
100. Orteil aer 11. Zivil&bteilung vom 14. Dezembtr 1916 
i. S. ltranktnkasse Jiberilt, Beklagte, .. 
gegen Stampfli, Kläger. 
Haftung einer als Genossenschaft konstituierten Kranken-
kasse für die Verbindlichkeiten einer von ihr unter beson-
derm Namen und nach Massgabe besonderer «Statuten * 
betriebenen, jedoch keine Rechtspersönlichkeit bezitzenden 
« Pensions kasse .). 
A. -
Die Arbeiter der Papierfabrik Biberist hatten 
seit Jahren eine Kranken-Unterstützungskasse. Am 
16. Februar 1908 wurde den Statuten dieser Kasse ein 
« Nachtrag» beigefügt, dessen hier in Betracht kommende 
§§ 1 und 2 lauteten: 
« § 1. Für ältere Arbeiter und Arbeiterinnen, welche 25 
und mehr Jahre ununterbrochen in der Papierfabrik 
gearbeitet haben und die infolge Krankheit oder Invali-
dität nicht mehr fähig sind, ihre Arbeit zu verrichten, 
wird eine Alters- und Pensionskasse gegründet, deren 
rechtliche Verhältnisse durch nachstehende Bestimmun-
gen geregelt werden. » 
. 
« § 2. vVer Anspruch auf Pension erheben will, hat von 
einem Vereinsarzt ein Zeugnis einzureichen, auf welches 
hin Vorstand und Direktion gemeinsam über die Pensic-
nierung entscheiden. » 
Am 14. Dezember 1913 konstituierte sich die Kasse als 
Genossenschaft unter dem Namen ({ Krankenkasse der 
Arbeiter und Arbeiterinnen der Papierfabrik Biberist )}. 
Laut § 20 der von der Papierfabrik genehmigten Statuten 
gab die Fabrik der Kasse die Zusicherung, ihr « bis auf 
weiteres einen jährlichen Beitrag von 1000 Fr. zuzuwen-
den ». Nach § 52 bildeten ({ d~e angehängten Statute.n der 
Alters- und Pensionskasse einen integrierenden Ted der 
Statuten der Genossenschaft l). Den Statuten der ({ Kran-
kenkasse l) waren in der Tat an Stelle des frühern « Nach-
trags » besondere Statuten der Alters- und Pensionskasse