bge · 64_II_359 · 1935-11-15 · de
BGE 64 II 359
Zivilrecht


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Obligationenreeht. No 59. 
Vergleichung ~der Unterschrift mit derjenigen des An-
meldescheins ,zu prüfen. Es ist ohne weiteres zuzugeben, 
dass hier jedenfalls expressis verbis nur vom Fall die 
Rede ist, in dem der Hinterleger das von ihm gemachte 
Depot aufheben will. Allein es liegt auf der Hand, dass 
damit implicite auch der Fall getroffen werden wollte, 
in dem der Hinterleger einen Dritten beauftragt, vorüber-
gehend, also ohne Quittierung und Rückgabe des Depot-
scheins, vom hinterlegten Gegenstand in der Bank selbst 
einen Gebrauch zu machen. Dafür, dass die Parteien 
etwa einen solchen Fall überhaupt als unzulässig hätten 
erachten wollen, liegt nicht das geringste vor. Ein solches 
Verbot würde denn auch den Gepflogenheiten des Bank-
verkehrs widersprechen und offene Depots von Sparheften 
weitgehend zur Bedeutungslosigkeit verurteilen. Für diesen 
Fall vorübergehenden Gebrauchs eines im offenen Depot 
hinterlegten Sparheftes nicht durch den Hinterleger 
selbst, sondern durch einen von ihm Beauftragten, muss 
daher mutatis mutandis die Regel gelten, die in Bezug 
auf die endgültige Aufhebung des offenen Depots durch 
die Parteien vereinbart worden ist, d. h. an die Stelle 
der Prüfung der Unterschrift auf dem quittierten Depot-
schein tritt eben, nach den gleichen Regeln, die Prüfung 
der Unterschrift auf der Vollmacht, sofern nur der Voll-
machtträger auch den Depotschein vorzuweisen vermag. 
Jede andere Auslegung wii,rde gegen Treu und Glauben 
verstossen. 
Die Bank durfte mithin das Depot der mit einer Voll-
macht und dem Depotschein auftretenden Z. aushändigen, 
sofern ihr dabei nur nicht etwa in Bezug auf die Kontrolle 
der Echtheit der Unterschrift in der Vollmacht grobe 
Fahrlässigkeit zur Last fiel (Art. 100 Abs. 1 OR). Von 
grober Fahrlässigkeit der Bank kann indessen keine Rede 
sein. Nach den das Bundesgericht bindenden Feststellun-
gen der Vorinstanz bestehen, von einem einzigen Fall 
abgesehen, zwischen den gefälschten und der echten 
Unterschrift grosse Ähnlichkeiten. Lediglich die letzte 
Obligationenreeht. N° 60. 
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Unterschrift (Vollmacht vom 15. November 1935) weicht 
von den übrigen ab und wurde denn auch von den Organen 
der Bank zunächst angezweifelt. Wenn diese indessen 
den Aussagen der Z., ihr angeblicher Mann (der Kläger) 
liege krank im Bett und sie habe ihm die Hand führen 
müssen, Glauben schenkte, so kann dabei von einer groben 
Fahrlässigkeit der Bank nicht die Rede sein, zumal ja 
die gleiche Person schon Monate zuvor zu wiederholten 
Malen auf Grund einer analogen Vollmacht eine vorüber-
gehende Herausgabe des Sparheftes erlangt hatte ... 
4. War die Z. aber einmal im Besitz des deponierten 
Sparheftes, so durfte die Bank ihr dann auf Grund der 
§§ 12 und 13 des auf der innern Umschlagseite abgedruck-
tenSparkassereglements ohne weiteres gegen VorIegung 
des Heftes. Auszahlungen machen; denn nach diesen 
Reglementsbestimmungen war die Bank berechtigt, aber 
nicht verpflichtet, den rechtmässigen Besitz und die 
Befugnis des Vorweisers zur Empfangnahme der Zahlung 
zu prüfen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 3. Juni 1938 
wird bestätigt. 
60. Auszug a.us dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 8. November 1938 i. S. :Meier gegen ~rüb. 
S c h e n k u n g von Hand zu Hand, Art. 242 OR, durch E r -
r ich tun g eines S par h e f t e s auf den Namen des zu 
Beschenkenden und Übergabe des Sparheftes. 
Aus dem Tatbestand : 
Der Beklagte Meier hatte auf den Namen der Klägerin, 
der Stieftochter seines Sohnes, in Schenkungsabsicht ein 
Sparheft angelegt und es seinem Bohne zur Verwaltung 
übergeben. Nach der Scheidung der Ehe der Mutter der 
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Oblilrationenrecht. N° 60. 
Klägerin mit;, seinem Sohne weigerte sich der Beklagte, 
der Klägerin ,das Sparheft herauszugeben. Die Klage der 
Klägerin auf' Herausgabe des Sparheftes wird von allen 
Instanzen geschützt. 
.A U8 den Erwägungen : 
2. -
Im weiteren fragt sich nun, ob durch die Vor-
kehren, die der Beklagte zur Durchführung seines Willens 
getroffen hat, eine rechtsgültige Schenkung zustande 
gekommen ist. Diese Frage ist rechtlicher Natur und 
daher vom Bundesgericht zu überprüfen. 
a) Durch die in Schenkungsabsicht erfolgte Anlegung 
eines Sparheftes auf den Namen eines Dritten allein kommt 
eine Schenkung noch nicht zu stande; es bedarf hiezu viel-
mehr noch der Annahme durch den Beschenkten oder des-
sen Vertreter. Diese Annahme braucht indessen nicht 
ausdrücklich zu sein. Sie kann auch stillschweigend er-
folgen und ist sogar zu vermuten, sofern mit der Schen-
kung keine Lasten verbunden sind (BECKER, N. 3 zu Art. 
239 OR). Es genügt deshalb, Wenn der Schenker dem 
Beschenkten oder seinem Vertreter von der Anlage Kennt-
nis gibt und dieser weder ausdrücklich noch durch konklu-
dentf's Verhalten die Annahme ablehnt. Dass im vorlie-
genden Fall die Mutter der Klägerin als deren gesetzliche 
Vertreterin oder ihr Stiefvater als ihr Vermögensverwalter 
die Annahme der Schenkung irgendwie abgelehnt hätten, 
ist nicht dargetan. 
b) Die für ewe Schenkung von Hand zu Hand erfor-
derliche übergabe der Sache an den Beschenkten oder 
dessen Vertreter steht ausser Zweüel, da ja der Beklagte 
das Sparheft seinem Sohne, dem Stiefvater der Klägerin 
ausgehändigt hat und nach der verbindlichen Feststellung 
der Vorinstanz die Behauptung des Beklagten, er habe das 
Sparheft seinem Sohne als sei ne m Vermögensverwalter 
übergeben, nicht erwiesen ist. Unter diesen Umständen 
braucht nicht näher geprüft zu werden, ob dem in Frage 
stehenden Sparheft Wertpapiercharakter zukomme, oder 
Obligationellrecht. )/0 61. 
ob es sich dabei um eine blosse Beweisurkunde mit Legiti-
mationsklausel handle, bei der das Forderungsrecht nicht 
an den Besitz der Urkunde geknüpft ist, so dass schon die 
in der Anlage auf den Namen des Beschenkten liegende 
Anweisung des Schenkers an die Sparkasse als Schuld-
nerin, den auf dem Sparheft angelegten Betrag dem Be-
schenkten zu schulden, als übergabe der Sache anzusehen 
wäre (BGE 52 II 289, 51 II 318). 
c) Mit Recht hat die Vorinstanz sodann auch die Befug-
nis des Stiefvaters der Klägerin, für diese die Schenkung 
anzunehmen, bejaht; denn stand ihm auch die väterliche 
Gewalt über seine Stieftochter nicht zu, so verwaltete er 
doch das Vermögen des Mädchens, das in seinem Haushalt 
lebte und als zu seiner Familie gehörig betrachtet wurde. 
61. Auszug aus dem tTrteil der I. Zivilabteilllng 
vom 8. November 1938 i. S. Winterhalter 
gegen Glä,l1bigergemeinschatt der Keta,lltextilwerk A.-G. 
Akt i e n r e c h t: Kauf eines Akt i e n man tel s. 
Beg r i f f des Akt i e n man tel s: das formale Gebilde 
einer wirtschaftlich liquidierten, rechtlich aber noch nicht 
aufgelösten A.-G. 
Der Kau f eines solchen Akt i e n man tel s ist w i der -
r e c h t I ich und daher n ich ti g, Art. 20 OR. 
Zulässig ist dagegen der Erwerb der Gesamtheit 
oder Mehrheit der Aktien einer bestehenden, 
wenn auch notleidenden A.-G. 
Der Nachlassvertrag mit Abtretung aller 
Aktiven bedeutet keine Auflösung und Be-
endigung der A.-G. 
.Aus dem Tatbestand : 
Der Beklagte Winterhalter hatte von der notleidenden 
Metalltextilwerk A.-G. (Metex) die Reissverschlussab-
teilung zum Preis von Fr. 50,000.- erworben. Gegen-
stand des Kaufvertrages waren a) die sämtlichen Maschi-
nen, Werkzeuge und Einrichtungen, b) die für die Reiss-