bge · 56_I_256 · 1893-06-28 · de
BGE 56 I 256
Öffentliches Recht


2116 
Staatsrecht. 
V. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PRüPRIETE 
4:3. UrteU vom 97. Juni 1930 
i. S. 'rhurgauische Verein!gung für Wahrung der Interessen 
der GrunC1besitzer am Boaensee, Untersee unel !thein 
gegen Regie1'1ll1gEra.t 'rhurgau. 
Beschluss der kantonalen Administrativbehörde (Regienmgsrat), 
wodurch den Eigentümern von Ufergrundstücken an einem 
öffentlichen, dem Qemeingebrauch offenstehenden Gewässer: 
a) Einfriedungen irgendwelcher Art auf zeitweise überspül-
tem Strandboden untersagt werden, obwohl der Strandboden 
hinter der Linie, bis zu der bei mittlerem Wasserstand der 
Wellenschlag reicht, nach kantonalem Recht als Privateigen-
tum zu den Ufergrundstücken gehört; b) die Aufläge gemecht 
wird, einen I m breiten Streifen von der Grenze des natürlichen 
Ufers an landeinwärts für die Begehung durch die Polizei-
organe von Einzäunungen frei zu lassen. Anfechtung wegen 
Verletzung der Eigentumsgarantie und der Gewaltentrennung, 
weil eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff fehle .• Abwei-
sung inbezug auf da.s Verbot unter litt. a, Gutheissung inbezug 
a.uf dasjenige unter litt. b. 
A. -
Am thurgauischen Ufer des Bodensees, Untersees 
und Rheins besteht zur Zeit kein durchgehender, dem 
Publikum offener Uferweg. Uferwege sind nur auf ein-
zelnen mehr oder weniger langen Strecken, namentlich 
30m übersee, vorhanden. Als Grenze zwischen dem öffent-
lichen Gewässer (See) und den Ufergrundstücken (Reichs-
grenze) wird (speziell 30m Übersee) die Linie angenommen, 
bis zu der bei mittlerem Wasserstand der Wellenschlag 
reicht. 
Diese Grenze ist in neuester Zeit vermarkt 
worden. Der Teil des Strandbodens bis zum natürlichen 
Ufer, der bei höherem Wasserstand mehr oder weniger 
unter Wasser ist, gehört also den Anstössem. 
Viele 
.i 
Eigentumsgarantie. N° 43. 
25'1 
Ufergrundstücke sind seitlich bis zum natürlichen Ufer 
einzelne waren auch darüber hinaus bis zur Reichsgre~ 
eingezäunt. 
Die eidg. Zollorgane hatten solche Einfriedungen ge-
duldet, obgleich das eidg. Zollgesetz vom 28. Juni 1893 
die Erstellung von Gebäulichkeiten und Einfriedungen 
mit weniger als zwei Meter Abstand von der Grenze verbot 
(Art. 52), wobei bei Seen und Flüssen, welche die poli-
t,isohe Grenze bilden, das schweizerische Ufer als Zollgrenze 
galt (VV zum ZollG von 1893, Art. 8). Das Zollgesetz 
vom L Oktober 1925 bestimmt in Art. 27 Abs. 2 Satz 2 : 
«Wo schweizerisches Gebiet an ein Grenzgewässer 
stösst, ist für die Erstellung von Einfriedungen, welche 
die Ausübung des Grenzwachtdienstes erheblich erschwe-
ren, und von Gebäulichkeiten in einem Abstand von 
weniger als zwei Meter vom Ufer eine Bewilligung des 
Bundesrates erforderlich. ) 
Die VV zum ZollG von 1925 schreibt in Art. 3 vor: 
«Die Eigentümer von Grundstücken in der Nähe der 
Zollgrenze haben dafür zu sorgen, dass eine richtige 
Ueberwachung des Grenzübertrittes durch die Zollorgane 
durch keinerlei Einrichtungen auf ihrem Grundstück 
gehindert wird. 
Eine Bewilligung des Bundesrates ist erforderlich für 
die in Art. 27 Abs. 2 ZG vorgesehenen Einrichtungen an 
der Zollgrenze, sowie zur Errichtung von Brücken, Stegen, 
Fähren und ähnlichen Vorrichtungen zum Übersetzen 
von Personen und Waren über Grenzgewässer, einschliess-
lieh der solchen Zwecken dienenden Einrichtungen bei 
Kraftwerken und Stauwehren an Grenzgewässem. Die 
Erteilung einer solchen Bewilligung kann an bestimmte 
BedingUngen geknüpft und, soweit es sich um die Erstel-
l~g ne~er ~Wässerübergänge handelt, von der Leistung 
emes emmahgen Beitrages an die Kosten der Über-
wachung des neuen Überganges abhängig gemacht werden. 
Eine Bewilligung der Überzolldirektion ist erforderlich 
zur Anlegung neuer Terrassen, Wege, Kanäle, Leitungen 
258 
Staatsrecht, 
und 'dgl. in unmittelbarer Nähe der Zollgtenze, zur Vor-
nahme von Änderungen an solchen Einrichtungen, sowie 
zum Bau von Landungsstegen, Badeanlagen und dgl. am 
Ufer von Grenzgewässern. 
Gesuche zur Erlangung der in diesem Artikel vorgese-
henen Bewilligungen sind unter Beifügung der erforder-
lichen Pläne und Beschreibungen der zuständigen Zoll-
kreisdirektion einzureichen. » 
Tatsächlich begnügen die Zollbehörden sich längs 
Obersee, Untersee und Rhein damit, dass bei eirigefrie:-
deten und abgeschlossenen Ufergrundstücken Schlüssel 
ausgehändigt werdep., vermittelst welcher die Zollorgane 
das Grundstück betreten können. 
Das thurgauische Gesetz betreffend die Korrektion und 
den Unterhalt der öffentlichen Gewässer vom 21. Mai 
1895 (GG) stellt die öffentlichen Gewässer unter die 
Aufsicht des Staates (§ 1). Bauten und Anlagen, welche 
auf die Höhe des Wasserstandes, den Lauf der Gewässer 
oder die Sicherheit der Ufer und des Bettes Einfluss 
haben oder die bestehenden Uferlinien verändern, dürfen 
nur mit Bewilligung des Regierungsrates ausgeführt 
werden (§ 2). § 7 Abs. 1 des GG bestimmt: 
« Gemeingefährliche Unternehmungen, sowie Bauten" 
welche ganz oder teilweise ins Hochw~sserprofil fallen, 
sind nicht gestattet. ) 
Ferner sind folgende Bestimmungen des GG hervor-
zuheben: 
§ 10: «Auf dem öffentlichen Seegebiet (Reichsboden) 
dürfen ohne Bewilligung des Regierungsrates' resp. des 
Finanzdepartementes weder Anschüttungen noch Aus-
grabungen oder Einfriedungen vorgenommen werden. 
Ebenso ist die Abfuhr von Grien, Steinen etc. ab dem-
selben ohne Bewilligung obgenannter Behörde untersagt. 
§ 11 : «Die Profile für das Hochwasser sind stets. offen 
zu halten. An den Ufern von Flüssen und Bächen ist das 
Pflanzen von Bäumen und Sträuchern, welche den Wasser-
abfluss hemmen, untersagt. Auf den Wuhrungen und 
Eigentumsgara.ntie. N0 43. 
2119 
den Vorländem von Doppelprofilen sollen die Ausschläge 
innerhalb der Hochwasserprofile alle Jahre entfernt 
werden. » 
§ 34 : (! Die Uferbesitzer sind pflichtig, die zur Beauf-
sichtigung, zur Anlage oder zum Unterhalte der Korrek-
tions- oder Uferbauten erforderliche Betretung oder Be-
fahrung ihrer Grundstücke, sowie die notwendige Ablage-
rung von Materialien zu gestatten. 
Schädigungen an diesen Grundstücken sind insofern zu 
vergüten, als die Bauten nicht allein zum Schutze der-
selben ausgeführt worden sind. ) 
Seit einiger Zeit machten sich im Kanton Thurgau 
Bestrebungen geltend zu Gunsten eines möglichst durch-
gehenden der Öffentlichkeit zugänglichen Uferweges 
längs der beiden Seen und des Rheins. In einem im 
Auftrage des Regierungsrates im Jahre 1928 über die in 
Betracht kommenden Rechtsverhältnisse erstatteten Gut-
achten kam Ständerat Böhi dazu, einen solchen Uferweg 
als rechtlich bestehend anzunehmen. 
Die juristischen 
Grundlagen wurden dabei gefunden einerseits im Rechte 
des Gemeingebrauches der öffentlichen Gewässer, woraus 
ein solcher auch am Ufer abgeleitet wurde, und in den 
auf den Ufergrundstücken haftenden öffentlichrechtlichen 
Eigentumsbeschränkungen zoll-, fischerei- und allgemein 
gewässerpolizeilicher Natur. 
, Jenen Bestrebungen gegenüber bildete sich eine «Thur-
gauische Vereinigung für Wahrung der Interessen der 
Grundbesitzer am Bodensee, Untersee und Rhein », die 
heutige Rekurrentin, als idealer Verein im Sinne von 
Art. 60 ff. ZGB. Nach § 2 der Statuten ist Zweck des 
Vereins: (! Zusammenschluss der Mitglieder zur gemein-
samen Wahrung der Interessen inbezug auf ungeschmä-
lerte Ausübung des Grundeigentums, gemeinsame Mass-
nahmen. gegen die geplante Schaffung eines Uferweges, 
Einlegung geeigneter RechtsIDittel gegen Verfügungen, 
welche die Rechte der Grundbesitzer bedrohen.» Die 
Vereinigung liess sich über die Frage des Gemeingebrau-
260 
Staatsrecht. 
ches an Ufergrundstücken durch Professor Fleiner in 
Zürich ein Rechtsgutachten 
(d~ d. 28. Februar 1929)_ 
erstatten, das zu folgenden Schlüssen kam : 
«1. Ein allgemeines Uferbegehungsrecht lässt sich 
auch im Kanton Thurgau auf keinen historischen Rechts-
titel stützen. 
2. Ein solches Recht ist weder im Gemeingebrauch an 
den öffentlichen Gewässern enthalten, noch ist es juristisch 
möglich, durch eine Erweiterung des Begriffes des Gemein-
gebrauches einen derartigen Eingriff in das Privateigentum 
zu rechtfertigen. 
3. Der kantonale Gesetzgeber, wie die kantonale Praxis 
vermögen das beanspruchte Recht auch nicht durch eine 
vom Gesetze einzuführende öffentlichrechtIiche Beschrän-
kung des Grundeigentums abzuleiten. )} 
Nach Kenntnisnahme des «Uferweggutachtens» Böhi 
hatte der Regierungsrat des Kantons Thurgau am 22. Au-
gust 1928 beschlossen: « Die Behandlung vorliegender 
oder noch eingehender Gesuche um Bewilligung zur 
Einzäunung von Grundstücken bis an den angrenzenden 
See zu sistieren, bis alle in dem Gutachten behandelten 
Rechtsfragen eingehend geprüft sind und die aus ihrer 
Beurteilung sich ergebenden Beschlüsse die Erledigung 
der Gesuche zulassen. Es sollen an dem gegenwärtigen 
Zustande an den Ufern keine Veränderungen vorgenommen 
~erden dürfen, welche der rechtlichen Entscheidung über 
Ihre ZuläsEligkeit zuvorkommen würden.» Im April 1929 
gab der Regierungsrat im Grossen Rate die Erklärung ab, 
dass nach seiner Auffassung ein allgemeines Uferbegehungs-
recht im Sinne des Gutachtens Böhi in der geltenden 
Gesetzgebung keine Stütze finde. Am 10. Juli 1929 befahl 
er mehreren Uferanstössern unter Androhung der Über-
weisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams (StG 
§ 250) Einzäunungen im See und vom Uferstreifen, welcher 
der Uferbegehung dient, zu entfernen. Er stützte sich 
dabei auf § 7 des GG, der gemeingefährliche Unterneh-
mungen verbietet, und auf § 34 desselben Gesetzes, woraus 
Eigentumsgarantie. No 43. 
861 
der Regierungsrat ein Uferbegehungsrecht der staatlichen 
Polizeiorgane herleitet, das nicht durch Zäune beein-
trächtigt werden dürfe. 
In der Folge fanden Verhandlungen zwischen der 
Rekurrentin und dem Regierungsrat statt, wobei die 
Vereinigung vergleichsweise folgende Regelung vorschlug : 
«Einzäunungen sind bis an den Uferrand zu gestatten. 
In den Einzäunungen werden überall Türehen angebracht, 
zu denen die staatlichen Organe Passe-partout-Schlüssel 
erhalten. Einzäunungen auf Strandboden und solche mit 
Stacheldraht sind zu beseitigen; Ausnahmen (Abschluss 
auf Strandboden) sind dort zuzulassen, wo das Privat-
eigentum an öffentliche Strassen, Plätze und Bäder 
grenzt. )} . Der Regierungsrat nahm aber den Vorschlag 
nicht an, sondern erliess am 5. November 1929 den 
nachstehenden Beschluss : 
« 1. Alle Einzäunungen an den Ufern des Bodensees, 
Untersees und Rheins werden vom Regierungsrat darauf 
geprüft, ob sie den § § 7 und 34 des Korrektionsgesetzes 
nicht zuwiderlaufen. Untersagt sind: 
a) Einfriedungen irgendwelcher Art auf Strandboden, 
der zeitweise unter Wasser zu liegen kommt; 
b) Einzäunungen, die nicht einen der Uferbegehung 
dienenden, 1 m breiten Streifen den Ufern entlang frei 
lassen. Ausnahmen, bei denen vom Regierungsrat eine 
unverschliessbare Türe mit Stossriegel oder ein Dreh-
kreuz zum Abschluss dieses Uferstreifens bewilligt werden 
können, sind nach Massgabe der Erörterungen in den 
Motiven möglich; ausgeschlossen ist auf alle Fälle ein 
Abschluss, der die Uferbegehung überhaupt verunmög-
licht oder nur mit Schlüssel möglioh macht. 
2. Das Strassen- und Baudepartement wird in den 
nächsten Monaten mit Hilfe der Bezirksämter und der 
Gemeinden die bestehenden Verhältirisse feststellen und 
von Fall zu Fall dem Regierungsrat über die Neuregelung 
Antrag stellen. Die Bezirksämter erhalten Auftrag, Neu-
anlagen untersagter Einfriedungen zu verhindern und die 
262 
Staatsrecht. . 
Fälle dem Strassen- und Baudeparlement zuhanden des 
Regierungsrates zu melden. & 
In den Motiven wird zu dem Vorbehalt in Ziff. 1 litt. b 
ausgeführt: « Um den Uferanstössern entgegenzukommen, 
wird jedooh der Regierungsrat auf gestelltes Gesuoh hin 
dort einen Abschluss in Form einer unversohliessbaren 
Türe mit Stossriegel, die sich jederzeit ohne Schlüssel 
öffnen lässt, oder duroh ein Drehkreuz gestatten, wo ein 
privates Grundstück an eine öffentliche Anlage, Strandbad 
oder dergleichen anstösst, sofern die Notwendigkeit eines 
derartigen Abschlusses nachgewiesen wird. Unter allen 
Umständen kann aper ein völliger Abschluss mit einer 
nur mit Schlüssel zu öffnenden Türe oder überhaupt ohne 
Durchgangsmöglicbkeit dem Ufer entlang nicht gestattet 
werden. » 
Vor dem Erscheinen des Gutachtens Böhi hatte der 
Regierungsrat nie verfügt, dass Einzäunungen auf privatem 
Strandboden zu entfernen seien, noch dass ein Uferweg 
für die kantonalen Polizeiorgane von Einzäunungen frei-
zuhalten sei. Im Jahre 1925 wurde dem Dr. Bänziger in 
Romanshorn die Erstellung einer Mauer und eines Wohn-
hauses direkt am See bewilligt. In dem Entscheid des 
Regierungsrates vom 25. Februar 1924 über das Bau-
gesuch heisst es, dass die Baute für Fischerei und Schiff-
fahrt kein Hindernis bedeute, und dass für das Offen-
halten eines Uferweges direk~ am See k ein g e set z-
li c h e s Re c h t und auch keine unbedingte Notwen-
digkeit vorhanden sei, weil südlich des Hauses, in etwa 
50 m Entfernung vom Ufer der ganzen Liegenschaft ent-
lang ein sog. Seeweg führe. 
B. -
Gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 
5. November 1929 hat die Thurgauische Vereinigung für 
Wahrung der Interessen der Grundbesitzer am Bodensee, 
Untersee und Rhein den staatsrechtlichen Rekurs ergriffen 
mit dem Antrag auf Aufhebung. Es wird geltend gemacht, 
dass es an einer gesetzlichen Grundlage für den angeord-
neten Eingriff ins Privateigentum fehle und derange-
Eigentumsgara.~tie. N0 43. 
263 
fochtene Beschluss demnach gegen die Eigentumsgarantie 
(KV § 11) und den Grundsatz der Gewaltentrennung 
verstosse. Auch die Rechtsgleichheit sei verletzt insofern 
als nach dem Entscheid selbst eine ungleichmässige 
Durchführung der neuen Regel in Aussicht genommen 
sei und vielen Eigentümern gegenüber -
Fabriken, 
Krankenhäusern, usw. -
die Verfügung überhaupt 
undurchführbar sein dürfte. 
O. -
Der Regierungsrat hat die Abweisung des Rekurses 
beantragt und zur Begründung ausgeführt : Der frühere 
Beschluss vom 22. August 1928 -
Aufforderung zur 
Belassung des gegenwärtigen Zustandes -
habe eine 
fieberhafte Bau- und Absperrtätigkeit an den Seeufern 
ausgelöst. Allein im Sommer 1929 seien 40 Grundstücke 
am Ufer eingehagt worden. Tatsächlich seien Schädi-
gungen an Privateigentum durch rücksichtsloses Bade-
pubtkum .verursacht worden. Immerhin sei von Straf-
klagen und davon, dass man sich an die Polizei gewendet 
hätte, bisher nichts bek!:t.nnt geworden. Freilich würden 
die Polizeiorgane in Zukunft mehr zum Rechten sehen 
müssen. Die Uferanstösser könnten sich aber am besten 
selber dadurch schützen, dass sie seewärts, unter Offen-
lassung des Uferstreifens, einen Hag erstellen. Während 
30 Jahren, unter dem Zollgesetze von 1893, seien von 
Bundesrechtswegen Einfriedungen auf einem 2 m breiten 
Uferstreifen verboten gewesen, wenn schon das Verbot 
nicht strikte gehandhabt worden sei. Man könne daher 
nicht sagen, dass der angefochtene Entscheid einen für 
den Kanton völlig neuen Rechtszustand schaffe. 
Soweit das angefochtene Verbot Einzäunungen auf 
S t r a n d b 0 den betreffe, sei zu sagen, dass sich der 
Gemeingebrauch am Gewässer soweit erstrecke, als das 
Wasser jeweilen reiche. Dasselbe gelte von der Ausübung 
der Fischerei. Einzäunungen, die zeitweilig im Wasser 
stehen seien für Badende und für die Kleinschiffahrt 
gefähriich. Sie seien aber auch unzulässig nach § 11 GG, 
der bestimme, dass die Profile für das Hochwasser stets 
Staatsrecht. 
offen zu halten seien. Diese Bestimmung, die zunächst 
Flüsse im Auge habe, habe einen guten Zweck auch für 
die Seen mit Rücksicht auf die Freiheit der Schiffahrt. 
Man könne zudem ohne Willkür unter Bauten im Sinne 
von § 7, die ganz oder zum Teil ins Hochwasserprofil 
fallen, auch Einzäunungen verstehen. 
In neuerer Zeit· hätten die Bauten und Anlagen auf 
Strandboden ausserordentlich zugenommen ; auch sei es 
nicht selten, dass die Eigentümer versuchten, ohne Be-
willigung zu bauen oder von den genehmigten Plänen 
abzuweichen. Deshalb sei eine vermehrte Kontrolltätigkeit 
im Sinne von § 34 GG und damit eine intensivere Ufer-
begehung seitens der kantonalen Polizeiorgane notwendig 
geworden. Der kantonale Bauinspektor habe letztes Jahr 
gewisse Uferstrecken mindestens alle 14 Tage begehen 
müssen. Auch § 10 GG rufe einer Uferbeaufsichtigung. 
Desgleichen erfordere die Fischereiaufsicht gemäss Bundes-
recht und verschiedenen internationalen Abkommen die 
Betretung der Ufer durch die staatlichen Organe bei Tag 
und bei Nacht auf ejnem offenem Uferweg, wobei es sich 
insbesondere auch darum handle, die grundsätzlich ver-
botene Nachtfischerei zu verhindern. 
Ferner sei die 
t\.bleitung von Abwässern in die Seen oder in den Rhein 
aus Fabriken usw. zu kontrollieren. Zur Zeit sollten die 
vorhandenen Ableitungen ermittelt und in den Uferplan 
eingetragen werden. 
Später würden periodische Ufer-
begehungen nötig sein. Hand in Hand damit werde 
künftig eine Kontrolle gehen müssen, die das Einschütten 
von Giftstoffen in das Gewässer verhindere (Verordnung 
des Regierungsrates über den Verkehr mit arsenhaitigen 
Pflanzenschutzmitteln vom 8. Mai 1926, darin u. a. das 
Verbot des Ausschüttens ungebrauchter Giftmittelreste in 
Wasserläufe jeder Art). Die Verweisung der Polizeiorgane 
auf die gewöhnlichen Eingänge der umzäunten Liegen-
schaften würde ausserordentliche Umwege für ihre Kon-
trollgänge bedeuten (s. schematische Darstellung act. 16) 
und daher enorme Zeitverluste. Es müsse daher für 
Eigentumsgarlmtie. N0 43. 
265 
diese Kontrolltätigkeit notwendigerweise ein Uferstreifen 
frei bleiben. Die Anbringung von verschliessbaren Türen 
und die Verabreiohung von Schlüsseln an die Polizeiorgane 
wäre eine Halbheit, die nicht befriedigen könne. ({ Schlüs-
selkönnen verloren gehen oder mitzunehmen vergessen 
werden. Ihr Gebrauch kann zum Verräter werden, wenn 
im Dunkel der Nacht das Schloss mit L ich t, und wäre 
es auch nur mit dem Licht einer Taschenlampe, gesucht 
werden muss. Das Öffnen und Wiederschliessen von 
Türen kann warnendes Ger ä u s c h verursachen. Aus 
Mutwillen oder Bosheit können Schlüssellöcher v e r-
s top f t und es kann dadurch das Öffnen der Türen 
verhindert oder mindestens verzögert werden. Alle diese 
und noch andere Möglichkeiten, deren Gewicht man 
ungleich einschätzen mag, fallen bei einem offenen Ufer-
wege von vorneherein weg. ~ Man könne daher auch 
nicht von einem unverhäl~mässigen Eingriff sprechen. 
Und ebenso sei es aktenwidrig, dass der Regierungsrat 
durch die streitige Auflgae einem öffentlichen Uferweg 
die Bahn brechen wolle, da er ja anerkannt habe, dass für 
einen solchen die rechtliche Grundlage fehle. 
Bei der Durchführung seines Beschlusses beabsichtige 
der Regierungsrat allerdings nicht, jahrelang unangefochten 
gebliebene Verhältnisse leichthin zu stören. Der Beschluss 
werde nament~ch da zur Anwendung kommen, wo der 
unzulässige Zustand nicht in guten Treuen, d. h. nach der 
Bekanntmachung vom 22. August 1928, geschaffen worden 
sei. Wo die Grenze zu ziehen sei, werde sich bei der Aus-
führung im einzelnen zeigen. Der Beschluss selber ver-
stosse daher nicht gegen die Rechtsgleichheit. Beschwerden 
wegen Verletzung derselben seien eventuell gegen Aus-
führungsmassnahmen zu richten. Auch von einem Ver-
stosse gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung könne 
nicht die Rede sein. Allerdings habe im Kanton Thurgau 
weder der Regierungsrat noch der Grosse Rat das Recht 
der authentischen Interpretation der Gesetze. Hier handle 
es sich aber auch nicht um eine solche, sondern nur um 
266 
~taatsrecht. 
die Auslegung und Anwendung gesetzlioher Bestimmungen. 
D. und E. -
(Replik und Duplik.) 
F. -
Dem Begehren beider Parteien entsprechend hat 
die Instruktionskommission eine Uferbesichtigung von 
Horn bis Diessenhofen vorgenommen. 
Da8 Bunde8gerickt zieht in Erwägung : 
I. -
Der angefoohtene Besohluss des Regierungsrates, 
der Einfriedungen irgendwelcher Art auf zeitweise über-
spültem Strandboden und ferner solche Einfriedungen auf 
dem Ufer verbietet, die nicht einen der polizeilichen 
Uferbegehung dienenden 1 m breiten Streifen dem Ufer 
entlang freilassen, richtet sich nioht an einzelne Grund-
eigentümer, sondern an die Eigentümer der Ufergrund-
stücke am Bodensee, Untersee und Rhein überhaupt. Er 
hat also den Charakter, nicht einer Verfügung, sondern 
eines allgemein verbindliohen Erlasses und bildet eine 
Art Vollziehungsverordnung zum 00. Zur Besohwerde 
über diesen Erlass ist die rekurrierende Vereinigung 
unbestrittenermassen und zweifellos legitimiert, da sie 
einerseits das Recht der Persönlichkeit hat (ZGB Art. 60), 
anderseits sich aus beteiligten Grundeigentümern zusam-
mensetzt und gerade den Zweok verfolgt, die duroh die 
Uferweg- und ähnliohen Bestrebungen gefährdeten Inter-
essen ihrer Mitglieder zu wahren. 
2. -
Der S tr 80 n d b 0 d e. n steht naoh thurgauisohem 
Reoht bis zu einer gewissen Linie im Privateigentum der 
Seeanstösser. Auf diesem Teile ihres Grund und Bodens 
wird ihnen durch den Beschluss des Regierungsrates ver-
boten, E i 11 f r i e dun gen ir gen d w eIe her Art 
zu erstellen. Beim Augenschein sind der Instruktions-
kommission keine Einfriedungen dieser Natur vorgewiesen 
worden, die von Eigentümern ohne behördliche Bewilligung 
erstellt worden wären; soweit sie vorhanden waren, 
scheinen sie wieder entfernt worden zu sein, wohl in der 
Erkenntnis, dass es sich um nioht ganz einwandfreie 
Anlagen handelt. 
Die Rekurrentin macht zwar auoh 
Eigentl1IIl8garantie. N° 43. 
261 
diesen Teil des Besohlusses zum Gegenstand der Anfech-
tung; dooh liegt das Hauptgewicht des Rekurses nicht 
hier, sondern in der Besohwerde betreffend die Offen-
lassung eines Uferstreifens. 
Die Eigentumsgarantie gewährleistet das Eigentum nur 
in dem Umfange und mit dem Inhalt, den es nach.der 
bestehenden allgemeinen Rechtsordnung hat. Sie kann 
nicht verletzt sein dadurch, dass dem Eigentümer etwas 
verboten wird, wozu er nach dieser Reohtsordnung ohnehin 
nicht berechtigt ist. Dies ist aber der Fall, was die Ein-
friedungen auf Strandboden anbetrifft. 
Der private 
Strandboden, der je naoh dem Wasserstand vom See 
bedeokt ist -
beim Augensohein war die Reichsgrenze' 
am übersee bis 30 und mehr Meter im See draussen -
befindet sich in einer reohtlioh eigentümlichen, vom 
übrigen privaten Grund und Boden wesentlich verschie-
denen Lage. Wenn und soweit nämlich der See den 
privaten Strandboden bedeckt, erstreckt sich das öffent-
liohe Gewässer über diesen Boden und die Wasserfläche 
über demselben steht dann als Teil des öffentliohen 
Gewässers dem .Gemeingebrauch offen; der Kleinsohiff-
fahrt, dem Baden, dem Fischen -
das Fisohen mit der 
Angel ist frei -
(womit natürlich nioht gesagt ist, dass 
das Publikum, um an solo he Stellen zu gelangen, über 
Privateigentum gehen dürfe; aber der Zutritt wird vielfach 
vom See her möglioh sein). Dass auch die Wasserfläche 
über dem privatenStrandboden dem Gemeingebrauoh 
unterliegt, wird im Rekurse selber nioht ernstlioh bestrit-
ten ; es wird dort nur gesagt, es sei sehr fraglich, ob dem 
so sei, und auoh das Gutachten II Fleiner äussert in dieser 
Beziehung nur ein Bedenken, das dann nioht weiter 
erörtert wird. In der Tat kann hierüber kein Zweifel 
bestehen. Um den Gemeingebrauoh auf dem fraglichen 
Gebiet auszuschliessen, müsste man annehmen, dass der 
See zwisohen Reiohsgrenze und Ufer den Charakter eines 
privaten Gewässers habe. Ein solcher Gedanke, naoh dem 
der See, der doch ein einheitliches Gewässer ist, bei 
268 
Staatsrecht. 
höherem Wasserstand rechtlich auseinanderfallen w'ürde 
in ein öffentliches und zahlreiche private Gewässer (mit 
schwer feststellbarer Grenzlinie), verbietet sich aber von 
selber und ohne weiteres. Er stünde auch im Widerspruch 
mit § 1 GG, demzufolge der Bodensee (Ober- und Unter-
see ), und zwar zweifellos ohne Beschränkung nach dem 
jeweiligen Wasserstand, öffentliches Gewässer ist. Sobald 
aber der See über dem privaten Strandboden öffentliches 
Gewässer ist, lässt sich die Folgerung nicht ablehnen, dass 
auch hier der Gemeingebrauch daran besteht. 
Wenn und soweit der öffentliche See privaten Strand-
boden überspült, sind somit die Befugnisse des Eigen-
tümers sehr abgeschwächt. Ihm gehört zwar der See-
grund; aber dieser ist bedeckt von dem öffentlichen 
Gewässer, das hier, wie- sonstwo, der Allgemeinheit offen 
steht, und woran der Eigentümer des Ufergrundstückes, 
zu dem der Strand boden gehört, keine V 9rrechte vor 
andern Benützern besitzt. Er hat zwar tatsächlich als 
Anstösser eine grössere Leichtigkeit, den Gemeingebrauch 
auszuüben, aber eine rechtliche Vorzugsstellung oder gar 
Abwehrrechte andern gegenüber stehen ihm in dieser 
Hinsicht nicht zu. Es muss dabei auch ohne weiteres 
einleuchten, dass der Eigentümer nichts im See unter-
nehmen darf, was geeignet ist, den Gemeingebrauch zu 
hindern oder zu stören oder die Gemeingebraucher zu 
gefährden. Denn damit ~de er die Befugnisse über-
schreiten, die ihm als bIossem Eigentümer des Seegrundes 
zustehen; er würde der Rechtsnatur und der Zweck-
bestimmung des öffentlichen Gewässers zuwiderhandeln. 
Zu unzulässigen Veranstaltungen jener Art gehören aber 
gerade auch die Häge auf dem Strandboden, die zeitweise 
ganz oder zum Teil unter Wasser liegen ; denn sie bilden 
_ dann ein Hindernis und eine Gefahr für den Gemein-
gebrauch ; sie bieten den Badenden und der Kleinschiff-
fahrt Halt ; an ihnen können sich die Badenden verletzen 
und die Schiffe beschädigen. 
Wird so mit dem Verbot dieser Häge den Uferanstössern 
EigentulIl8garantie. N° 48. 
269 
eine Befugnis abgesprochen, die sie als Eigentümer des 
Strandbodens von vorneherein nicht haben, und fliesst 
~omit das Verbot schon aus der inbezug auf den Strand-
poden bestehenden Rechtslage, so hatte der Regierungsrat, 
um es auf dem Boden der Eigentumsgarantie zu recht-
fertigen, gar nicht nötig, noch auf eine besondere und 
ausdrückliche Bestimmung des GG abzusteHen. Immerhin 
steht ihm doch auch zum mindesten § 7 Abs. 1 dieses 
Gesetzes zur Seite, wonach gemeingefährliche Unter-
nehmungen, die ganz oder teilweise ins Hochwasserprofil 
fallen, nicht gestattet sind. Wenn auch nach dem Zu-
sammenhange das Gesetz dabei in erster Linie an Wasser-
kraftanlagen zu denken scheint, so lautet doch die 
Bestimmung allgemein. Und die Systematik des Gesetzes 
ist nicht derart klar und strenge durchgeführt, dass es 
nicht möglich und zulässig wäre, ihr auch eine allgemeine 
.Bedeutung beizulegen. Nach dem Gesagten können aber 
die in Frage stehenden Einfriedungen im Hinblick auf den 
Gemeingebrauch am See sehr wohl als gefährlich bezeichnet 
,werden. Ob der Regierungsrat sich auch auf den § II 
GG -
« die Profile für das Hochwasser sind stets offen 
zu halten)) -
berufen könnte, mag dahingestellt bleiben. 
§ 10 kann hier freilich nicht angerufen werden, der Ein-
friedungen und andere Veranstaltungen « auf dem öffent-
lichen Seege~iet (Reichsboden) » ohne Bewilligung des 
Regierungsrates verbietet, da man es ja bei den verbotenen 
Hägen mit Anlagen auf privatem Strandboden zu tun hat. 
Man darf aber aus dieser Vorschrift auch nicht den Schluss 
ziehen, dass Einfriedungen auf dem privaten Strandboden 
trotz des Gemeingebrauchs an öffentlichen Gewäss:.rn 
zu~ässig seien. Der Nachdruck lieg~, bei § 10 nicht in 
dem selbstverständlichen Verbot von eigenmächtigen 
Betätigungen, die über den Gemeingebrauch an Gewässern 
hinausgehen, sondern darin, dass der Regierungsrat solche 
Betätigungen bewilligen kann. 
Man braucht hieraus 
keineswegs zu folgern, dass der Eigentümer von privatem 
Strandboden darauf Anlagen errichten dürfe, die sich bei 
270 
Staatsrecht. 
der regelmässigen Überflutung dieses Strandbodens mit 
dem freien Gemeingebrauoh am See nioht vertragen. 
Dagegen ist unbedenklioh anzunehmen, dass Anlagen der 
letztem Art vom Regierungsrat bewilligt werden können, 
wenn sie ungefährlioh sind und dafür ein: Bedürfnis besteht, 
wie denn ja beim Augensohein solohe bewilligte Einrioh~ 
tungen gezeigt worden sind; Molos und auch einzelne 
hohe Häge, die auf privatem Strandboden in den See 
hineinreiohen. 
3. -
Ist nach dem Gesagten der Beschluss des Regie-
rungsrates, soweit er Einfriedungen auf dem Strandboden 
betrifft, auf dem Boden der Eigentumsgarantie sachlich 
nicht zu beanstanden, so kann, was diesen Punkt anlangt, 
im Beschluss auch keine Verletzung des Grundsatzes der 
Gewaltentrennung gefunden werden. Der Regierungsrat 
hat in dieser Beziehung nioht etwa einen neuen Reohtssatz 
aufgestellt und damit in die Reohte der Legislative ein-
gegriffen, sondern er hat im Wege eines allgemeinen 
Erlasses etwas verboten, was er in Form von Einzel-
verfügungen jedem Uferanstösser hätte verbieten können. 
Dass naoh thurgauisohem Staatsreoht der 'Regierungsrat 
als die mit der Vollziehung der Gesetze betraute Behörde 
(KV Art. 37) ein Verordnungsreoht nioht wenigstens in 
diesem Umfange habe, wird nioht geltend gemaoht. 
4. -
Im zweiten Teile macht der Besohluss des Regie-
rungsrates den Uferanstösse.m die Auflage, bei Einzäu-
nungen einen 1 m breiten Uferstreifen offen zu lassen, 
wobei sich die Behörde vorbehält, eine nioht versohliess-
bare Türe (mit Stossriegel, Drehkreuz) da zu bewilligen, 
wo das Grundstück an eine öffentliche Anlage, Strandbad 
oder dgl. anstösst. Der in dieser Weise geöffnete Ufer-
streifen von 1 m soll indessen nioht der allgemeinen 
Begehung zugänglioh sein, also keinen öffentliohen Ufer-
weg bilden, sondern nur von den Polizeiorganen in Aus-
übung ihrer Aufsichts- und Kontrollfunktionen benutzt 
werden dürfen. Auf dem natürliohen Ufer oberhalb des 
Strandbodens soll so ein nicht öffentlioher, polizeilicher 
Eigentumsgaramie. N° 43. 
271 
Pfad auch über private Grundstücke erhalten oder her-
gestellt werden .. Also eine Art öffentliehrechtliche Weg-
dienstbarkeit zu polizeilichen Zwecken, die viel Ähnlich-
keit hat mit dem Leinpfad oder Reckweg, der als solcher 
auch kein öffentlicher Weg ist, sondern nur einem be-
schränktem Zweoke dient (ZGB Art. 702; O. MAYER, 
Verwaltungsrecht 3. Auf I. II 112). 
In die!'6m Punkte bedeutet der Beschluss eine nicht 
unerhebliche Beschränkung der Grundeigentümerbefug-
nisse, so wie sie nach allgemeiner Rechtsordnung bestehen. 
Nach dieser ist der Grundeigentümer berechtigt, sein 
Grundstückeinzuhagen, um Unberechtigte femzuhalten. 
Nunmehr soll er die Uferlinie von Umzäunung freilassen. 
Anders als bei den Einfriedungen auf Strandboden, wird 
somit dem Eigentümer etwas verboten, wozu er an sich, 
nach der allgemeinen Rechtsordnung, befugt wäre. Der 
Regierungsrat stützt sioh denn auch für das Verbot nicht 
etwa auf 'den Gemeingebrauch am Gewässer. Er hat die 
Theorie des Gutachtens Böhi, nach der aus diesem Gemein-
gebrauch ein solcher auch am Ufer folgen würde, nicht zu 
der seinen gemacht, wie denn ja aus dieser Theorie sich 
nicht ein beschränkt polizeilicher, sondern nur ein all-
gemem öffentlicher Uferweg ableiten Hesse. 
Was der 
Regierungsrat beansprucht, geht auch durchaus hinaus 
über das allgemeine Recht der Polizei und der Behörden 
überhaupt, private Grundstüoke zu dienstlichen Zwecken 
zu betreten. Im Rekurse wird den polizeilichen Organen 
die Befugnis nicht bestritten, sich auf die Ufergrundstücke 
zu begeben, soweit ihre amtlichen Funktionen dies erhei-
schen. Man wird in der Tat davon ausgehen dürfen, dass 
das Grundeigentum schon naoh der Natur der Sache und 
ohne dass es gesetzlich verordnet sein muss, allgemein die 
(öffentlichrechtliche) Beschränkung in sich trägt, dass es 
von Behörden betreten werden darf, wenn dies zur Vor-
nahme amtlicher Handlungen nötig ist (FLEINER, Ver-
waltungsreoht, 8. Auf I. 332/3 ; O. MAYER, Verwaltungs-
recht 11,3. Aufl. 126). Einzelne Gesetze statuieren freilich 
AB 56 1-1930 
19 
272 
Staatsrecht. 
noch ausdrücklich ein solches behördliches Betretungsrecht 
(ausser dem thurg. GG § 34, z. B. eidg. Wasserrechtsgesetz 
Art. 30, Fabrikgesetz Art. 87). Aber aus solchen Bestim-
mungen, die wohl der Renitenz von vorneherein vorbeugen 
wollen, darf man nicht schliessen, dass das Recht im 
übrigen nicht bestehe. Allein dieses Recht der Behörde 
besteht doch allgemein nur darin, dass den zuständigen 
Beamten nicht verwehrt werden darf, zur Erfüllung ihrer 
dienstlichen Aufgabe das Grundstück durch die gewöhn-
lichen Zugänge zu betreten und sich dort aufzuhalten. 
Nur in ausserordentliohen und in Notfällen wird der 
Beamte sich auch in anderer Weise Zutritt verschaffen 
dürfen. Von der blossen Pflicht des Eigentümers, dies zu 
dulden und auch die Liegenschaft in einem Zustand zu 
erhalten, dass sie betreten werden kann, ist aber ganz 
wesentlich verschieden die Pflicht, einen Streifen seines 
Landes ausserhalb der Einfriedung zu lassen, damit er 
Teil eines möglichst durchgehenden polizeilichen Uferweges 
sei. In einer solchen Auflage liegt eine Schmälerung der im 
Eigentum nach allgemeiner Rechtsordnung eingeschlosse-
nen Befugnisse, die vom Standpunkte d~r Eigentums-
garantie aus nicht durch biosse Verwaltungsanordnung 
getroffen werden kann, sondern sich auf eine gese.tzliche 
Norm muss stützen können. Es fragt sich daher, ob der 
angefochtene Beschluss auf einer Vorschrift des Gesetzes 
ruht. 
5. -
Der Regierungsrat kann in dieser Beziehung 
jedenfalls nicht die Bestimmungen der eidg. Zollgesetz-
gebung heranziehen, und er tut dies auch nieht. Aus jenen 
Bestimmungen ergeben sich zwar Eigentumsbeschrän-
kungen auch für die Ufergrundstücke am Bodensee und 
Rhein, aber nur für Zwecke des zollamtlichen Grenz-
wachtdienstes. Wenn übrigens die eidg. Behörden danach 
vielleicht berechtigt wären, -
die Frage ist hier nicht zu 
erörtern -
einen durchgehenden, von Einfriedungen freien 
Zoll pfad am Ufer zu beanspruchen, so begnügen sie sich 
dooh tatsächlich damit, dass die Zollorgane die Grund-
Eigentumsgarantie. N° 43. 
273 
atücke betreten können und dass ihnen, wo verschlossene 
Türen bestehen, Sohlüssel ausgehändigt werden. 
Als 
gesetzliche Grundlage für die angefochtene Massnahme 
kann vielmehr nur eine Norm des kantonalen (öffentlichen) 
Rechtes in Betracht kommen. 
Der Regierungsrat führt als solche den § 34 GG an, 
wonaoh die Uferbesitzer die zur Beaufsichtigung, zur 
Anlage oder zum Unterhalt der Korrektions- oder Ufer-
bauten erforderliche Betretung ihrer Grundstücke, sowie 
die notwendige Ablagerung von Materialien zu gestatten 
haben. Soweit diese Vorschrift die Aufsichts- und Kon-
trollorgane betrifft, statuiert sie aber nichts weiteres als 
das erwähnte polizeiliche Betretungsrecht: diese Organe 
sind befugt, das Grundstück als Zutritt zum Ufer zu 
benutzen, wo die zu besichtigenden Uferbauten sich 
befinden oder ausgeführt werden. Es hat dabei, wie beim 
polizeilichen Betretungsrecht überhaupt, ganz zweifellos 
die Meinung, dass die Beamten, wenigstens im allgemeinen 
_ 
ausserordentliche und Notfälle vorbehalten -
ein 
eingefriedigtes Grundstüok durch die vorhandenen Türen 
und Oeffnungen zu betreten haben, dass aber der Eigen-
tümer, abgesehen etwa von besonderen Verhältnissen, 
nicht verbunden ist, für sie spezielle Vorkehrungen zu 
treffen, und es kann aus § 34 GG unmöglich hergeleitet 
werden, dass. den polizeilichen Organen ein für sie frei 
zugänglicher, nicht eingehagter Uferstreifen zur Verfügung 
gestellt werden muss, der ja auch nicht nur der Kontrolle 
von Uferbauten in der Nähe des Grundstücks dienen, 
sondern ein durchgehender Polizeiweg sein soll. 
Das 
Recht der Behörde nach § 34, Ufergrundstücke zur Beauf-
sichtigung von Uferbauten zu betreten, darf umsoweniger 
im Sinne einer so schweren Belastung ausgelegt werden, 
als sich aus Abs. 2 der Vorschrift ergibt, dass die Inan-
spruchnahme von Ufergrundstücken nach Absatz 1 mög-
lichst schonend erfolgen soll, indem danach Schädigungen 
zu vergüten sind, sofern die Uferbaute nicht allein zum 
Schutze des betreffenden Grundstückes dient. Mit dieser 
Staatsrecht. 
Tendenz verträgt sich aber eine Anwendung der Bes~im .. 
mung schlecht, die über das zulässige Mass einer exten-
siven Auslegung weit hinausgehend, aus einem biossen 
Betretungsrecht für besondere Zwecke einen von Einfrie-
dungen freizuhaltenden durchgehenden polizeilichen Ufer-
weg macht (wobei auch nicht etwa eine Entschädigung 
der Eigentümer in Aussicht genommen ist). Es ist doch 
auch bezeichnend, dass der Regierungsrat, obgleich das 
GO schon 35 Jahre besteht, bis in die jüngste Zeit den 
§ 34 niemals in diesem exorbitanten Sinne gehandhabt 
hat. Und doch waren auch schon früher zahlreiche Ufer-
grundstücke eingefriedigt und hatten die polizeilichen 
Organe, wenn schon weniger intensiv als in den letzten 
Jahren, Kontrollfunktionen am Ufer auszuüben. Erst im 
Zusammenhang mit den neuen Bestrebungen zu Gunsten 
öffentlicher Uferwege scheint der Regierungsrat auf den 
Gedanken des möglichst durchgehenden polizeilichen 
Uferweges gekommen zu sein. Wenn es natürlich einer 
Behörde freisteht, auch einem alten Gesetz eine neue 
Auslegung zu geben, muss sie sich dabei doch in den 
Sohranken zulässiger Interpretation halten, und diese 
sind, nach dem Gesagten, weit überschritten, wenn der 
Regierungsrat sich für die streitige Auflage a~ den 
§ 34 ff. stützt. 
Nach den Erklärungen des Regierungsrates soll der 
beanspruchte polizeiliche Uferweg nooh andern Zwecken 
dienen als der Kontrolle bestehender oder in Ausführung 
begriffener Uferbauten, wofür § 34 GG das Betretungs-
recht vorsieht: nämlich der Verhinderung unzulässiger 
Bauten am Ufer und anderer Betätigungen, die über den 
G-emeingebrauch am Gewässer hinausgehen, auch des 
Ausschüttens von Giftstoffen in den· See, der Beaufsichti-
gung der Fischerei, Kontrolle der Ableitung von Abwässern 
in den See. In allen diesen Beziehungen ist aber der 
Regierungsrat nicht in der Lage, eine gesetzliohe Regel 
anzuführen, die zu Lasten der Uferanstösser die streitige 
oder überhaupt eine Eigentumsbeschränkung aufstellen 
EigentUlDsgaraIltie. N0 43. 
2'16 
würde. Hier kann es sich daher von vorneherein nur um 
das allgemeine polizeiliche Betretungsrecht handeln, das, 
wie früher ausgeführt wurde und im Rekurse nicht 
bestritten ist, an jedem Grundstück besteht, das aber 
nicht ausgedehnt werden darf im Sinne des postulierten 
polizeilichen Uferwegrechtes. 
6. -
Der Regierungsrat macht freilich geltend, dass 
für die Polizeiorgane zur richtigen Ausübung all jener 
Aufsichts- und Kontrollfunktionen ein freier ungehinderter 
Uferweg>notwendig sei oder dass dafür wenigstens ein 
dringendes Bedürfnis bestehe. Man könne der Polizei die 
Umwege nicht zumuten, die sich daraus ergeben, dass sie 
statt am Ufer durchgehend zu verkehren, jedes einge-
friedete Grundstück durch die gewöhnlichen Zugänge zu 
betreten habe. Ein solches polizeiliches Bedürfnis mag 
Anlass dazu geben, den Eingriff gesetzlich zu sanktionieren 
(wobei sich vom Standpunkt der Eigentumsgarantie aus 
noch die Frage erhebt, ob dies ohne Entschädigung 
zulässig sei). Das polizeiliche Bedürfnis berechtigt aber 
die Verwaltungsbehörde noch nicht, die Besohränkung von 
sich aus anzuordnen; denn aus der Eigentumsgarantie 1 
folgt eben gerade, dass durch das öffentliche Wohl gefor-
derte Eingriffe ins Privateigentum nur zu1ässig sind auf 
Grund eines Gesetzes, nicht aber durch blosse Verwal-
tungsanordnung, die in Würdigung allgemeiner Bedürfnisse 
ergeht. Auf ein Gesetz kann sich aber der Regierungsrat, 
wie ausgeführt wurde, nicht berufen. 
-I 
Übrigens kann von einer polizeilichen Notwendigkeit 
oder d r i n gen den WÜllschbarkeit des fraglichen Ufer-
weges doch nicht wohl die Rede sein. Die Uferbauten, die 
bewilligten und die unzulässigen, werden bei Niederwasser 
ausgeführt; bei ihrer Kontrolle kann daher die Polizei 
auch auf dem Strandboden zirkulieren ; es sind überall 
am Ufer Punkte vorhanden, von denen aus der Beamte 
das Ufer auf eine gewisse Strecke übersehen kann, so 
dass er nicht nötig hat, sich ständig überall unmittelbar 
am Ufer zu bewegen. Es wird meistens genügen, dass er 
276 
Staatsrecht. 
von mehreren 
nebeneinander liegenden eingefriedeten 
Liegenschaften die eine oder die andere betritt. In weitem 
Umfange dient wohl der beanspruchte Weg nicht sowohl 
einem eigentlichen Bedürfnis, als mehr der Bequemlichkeit 
der Beamten. Welch unhaltbaren Masstab der Regierungs-
rat bei der Würdigung des polizeilichen Bedürfnisses 
anlegt, zeigt sich darin, dass er, abgesehen von Stellen, 
wo eine Liegenschaft an eine öffentliche Anlage, Strandbad 
oder dergleichen anstösst, nicht einmal unverschliessbare 
Türen dulden will, obgleich doch das Passieren einer Türe 
mit Stossriegel oder eines Drehkreuzes kaum auch nur 
eine Unbequemlichkeit genannt werden kann. Hier liegt 
es auf der Hand, dass das Verbot an Übermass leidet, 
d. h. dass der Regierungsrat etwas verlangt, was durch 
keinerlei polizeiliches Bedürfnis gerechtfertigt werden kann. 
Dem problematischen polizeilichen Bedürfnis an der 
angefochtenen Massnahme, das, auch wenn es stärker 
wäre, den Regierungsrat, wie bemerkt, noch nicht zum 
vorliegenden Eingriff berechtigen würde, stehen aber sehr 
erhebliche Interessen der Grundeigentümer gegenüber. 
Sie sollen einen Teil ihrer Liegenschafte~ nicht mehr 
einfriedigen und, wenn ihnen ausnahmswei&e ein Abschluss 
gestattet wird, so darf er doch nicht verschliessbar sein. 
Damit entfällt der in Einfriedung und Abschluss liegende 
Schutz gegen Unberechtigte, worin bei der feststehenden 
Rücksichts- und Zügellosigkeit eines grossen Teils des 
badenden Publikums ein schwerer Nachteil liegt. Der 
Eigentümer könnte sich dagegen wirksam nur schützen, 
indem er sich einfriedigt gegen den offen zu haltenden 
Uferstreifen, diesen also tatsächlich preisgibt. Das ist in 
der Tat die Lösung, die der Regierungsrat den Eigentümern 
nahelegt : der tatsächliche Verzicht auf den Uferstreifell. 
Man käme damit zu einem Zustand, der sich äusserlich 
nicht mehr unterscheidet von einem allgemeinen öffent-
lichen Uferweg, für welch letztem auch nach der Meinung 
des Regierungsrates eine rechtliche Grundlage nicht vor-
handen ist. Die Beschränkung auf die polizeiliohe Bege-
Eigentumsgarantie. No 43. 
177 
hung liesse sich dabei kaum durchführen. Es soll durchaus 
nicht der Vermutung Ausdruck gegeben werden, dass der 
Regierungsrat bei seinem Beschluss in Wahrheit nicht die 
polizeilichen Bedürfnisse im Auge habe, sondern sie nur 
vorschütze, um dem künftigen öffentlichen Uferweg vor-
zuarbeiten. Aber es ist begreiflich, wenn bei den Betei-
ligten eine solche Meinung aufkommen konnte. 
7. -
Der Erlass des Regierungsrates ist danach in diesem 
zweiten Teile (Freihaltung eines der polizeilichen Ufer-
begehung dienenden 1 m breiten Streifens von der Ein-
zäunung) vor der Eigentumsgarantie nicht haltbar, weil es 
ihm an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlt. 
Aus demselben Grund verswsst er auch gegen den Grund-
satz der Trennung der gesetzgebenden von der vollzie-
henden Gewalt. Als Träger der letztem kann der Regie-
rungsrat nicht durch allgemeinen Erlass einen Eigentmns-
eingriff für eine Kategorie von Grundstücken anordnen, 
den nur der Gesetzgeber treffen könnte und auch dieser 
nach der Eigentumsgarantie nur im Umfange der Anfor-
derungen des öffentlichen Wohls und, sofern es sich 
materiell um Enteignung handeln sollte (s. das Urteil vom 
15. November 1929 i. S. Zinggeler gegen Zürich, BGE 55 I 
S. 397j, bloss gegen Entschädigung. 
Ob der Beschluss des Regierungsrates, wie im Rekurse 
geltend gemacht wird, auch die Rechtsgleichheit verletzt, 
insofern nach' Ziffer 2 das Verbot, ohne Angabe eines 
Kriteriums, dann doch nicht allgemein durchgeführt 
werden soll, kann dahingestellt bleiben. 
8. -
Die Rekurrentin hatte vergleichsweise zugestehen 
wollen, dass in den Einzäunungen am Ufer, statt der 
verlangten Öffnungen, Türchen angebracht werden, zu 
denen die staatlichen Organe Passe-partout-Schlüssel 
erhalten, und sie hat diesen Vergleichsvorschlag auch 
noch anlässlich des Augenscheins aufrechterhalten. Der 
Regierungsrat ist darauf nicht eingetreten, weil er in dieser 
Lösung eine unbefriedigende Halbheit erblickt, weil auch 
nicht sicher sei, dass die ausserhalb des rekurrierenden 
278 
Staatsrecht. 
Verbandes stehenden Grundeigentümer ihr zustimmen 
würden, und weil er Wert darauf legt, dass das Bundes-
gericht in der Sache entscheide. Es kann zur Zeit nicht 
die 'Aufgabe des Bundesgerichtes sein, zu der Frage 
Stellung zu nehmen, ob auf dem Boden der Eigentums-
garantie in Anwendung von § 34 GG oder des allgemeinen 
polizeiliohen Begehungsrechts auch dem widerstrebenden 
Grundeigentümer jene Lösung auferlegt werden könnte, 
die den polizeilichen Bedürfnissen genügen sollte und die 
doch auch den berechtigten Interessen der Grundeigen-
tümer auf Abschluss und Sicherung ihrer Liegenschaften 
Rechnung trägt. Denn es ist noch völlig ungewiss, ob der 
Regierungsrat in Zukunft einen Besohluss mit solchem 
Inhalt fassen wird und, wenn es der Fall sein sollte, ob er 
durch staatsreohtlichen- Rekurs angefochten wird. Auch 
wird die Frage kaum in allgemeiner Weise bejaht oder 
verneint werden können, sondern es wird darauf ankom-
men, ob bei einer Liegenschaft oder einer Gruppe von 
solchen die Verhältnisse so sind, dass das polizeiliche 
Betretungsrecht, wie es § 34 Ga vorsieht ~d wie es auch 
allgemein besteht, nicht richtig ausgeübt werden kann, 
wenn die fraglichen Türchen nicht vorhanden sind. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie sich gegen 
Zilier 1 a des angefochtenen. Beschlusses des Regierungs-
rates des Kantons Thurgau vom 5. November 1929 richtet, 
dagegen gutgeheissen, soweit sie gegen Ziffer 1 b desselben 
gerichtet ist, und der Beschluss insoweit aufgehoben. 
VI. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDER ALE 
Vgl. Nr. 42. -
Voir n° 42. 
Bundesreehtliehe Abgaben N.o 44. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRmUTIONS DE DROIT FEDERAL 
44. Arrit du 11 septembre 1930 dans la cause E. K. 
contre Vaud. 
2'19 
TQIU d'wemption du 8ervice miUtaire. -
Las hommes transfer&; 
prematurement dans le landsturm ne sont pas exoneres de 
l'imp6t militaire en ra.ison de l'accomplissement des obligations 
militbires ordinaires da cette classe da l'armee. 
A. -
Le recourant, ne en 1904, a ere declare apte au 
servioe milit~ire lors du recrutement de 1924. TI a fait 
en 1924 son ecole de recrue, en 1925 un cours de repetition, 
une ecole de sous-officier et une eoole de recrue comme 
caporal, et en 1926 un coure de repetition. En 1927, il 
a ere dispense du cours pour cause de paralysie du nerf 
cubital droit, et le 9 &Out 1928 la commission de visite 
aanitaire l'a declare apte au service dans le landsturm. 
La meme annee, il a ere transfere dans cette classe de 
l'armee. 
M. a paye la taxe d'exemption pour les annees 1927, 
1928 et 1929. TI a recouru a la Commission centrale 
d'impöt du oanton de Vaud contre Ja taxe de 30 fr. fixee 
pour 1930. TI faisait valoir qu'il avait fait 187 jours da