bge · 31_I_416 · 1905-07-12 · de
BGE 31 I 416
Öffentliches Recht


77. Arteil vom 12. Juli 1905 in Sachen
Linder & Favetto und Genossen gegen Regierungsrat Bern.
Frist für den staatsrechtlichen Rekurs, Art. 178 Z. 3 06. Tag der
« Mitteilung ».
Das Bundesgericht hat,
in Erwägung:
Die Rekurrenten beschweren sich wegen Rechtsverweigerung und
Doppelbesteuerung über einen Steuerentscheid des Regierungs¬
rates Bern vom 13. Februar 1905. Dieser Entscheid ist dem
Rekurrenten Rudolf Linder in Basel von der Amtsschaffnerei
Niedersimmenthal durch nicht eingeschriebenen Brief mitgeteilt
worden. Linder war unbestrittenermaßen legitimiert, für sämtliche
Rekurrenten die Mitteilung in verbindlicher Weise entgegenzu¬
nehmen. Laut Notiz des Amtsschaffners auf dem mitgeteilten
Exemplar des Entscheides erfolgte die Zustellung am 20. Februar
1905. Am 27. Februar schrieb Linder an den Amtsschaffner:
„Unterm 20. Februar teilen Sie mir mit, daß nach dem Re¬
„gierungsbeschluß vom 13. Februar die Firma Linder & Favetto
„... zu entrichten habe. Ich bekenne mich zum Empfang dieser
„Mitteilung, die mir nach Rückkehr von einer mehrtägigen Ab¬
„wesenheit zukommt ... Der staatsrechtliche Rekurs ist am
27. April zur Post gegeben worden. Er kann somit nach Art.
178 Ziff. 3 OG, und zwar sowohl was den Beschwerdepunkt
der Rechtsverweigerung, als auch was denjenigen der unzulässigen
Doppelbesteuerung (Amtl. Samml. d. bg. E. XXX, 1, S. 614)
anbetrifft, nur dann als rechtzeitig erfolgt gelten, wenn die Mit¬
teilung des angefochtenen Entscheides an Linder nicht vor dem
26. Februar stattgefunden hat. Als Tag der Mitteilung im Sinne
des Art. 178 Ziff. 3 OG kann aber selbstverständlich nur der
Tag in Betracht kommen, da der den angefochtenen Entscheid ent¬
haltende Brief in der Wohnung oder im Geschäftslokal des Linder
von der Post abgegeben worden ist, und nicht etwa der Tag, an
welchem Linder den Brief geöffnet oder tatsächlich von dessen In¬
halt Kenntnis genommen hat. Nun kann aber als festgestellt be¬
trachtet werden, daß die Zustellung durch die Post im ange¬
gebenen Sinne vor dem 26. Februar erfolgt ist. Einmal muß aus
der Notiz des Amtsschaffners auf dem angefochtenen Entscheid
die wegen ihres amtlichen Charakters, jedenfalls bis zum Beweise
der Unrichtigkeit, vollen Glauben verdient, geschlossen werden, daß
die Absendung des Entscheides in Wimmis am 20. Februar er¬
folgt ist; dann darf aber unbedenklich angenommen werden, daß
die Zustellung durch die Post in Basel aller Wahrscheinlichkeit nach
am 21. Februar, jedenfalls aber vor dem 26. Februar, stattgefunden
hat. Hiefür spricht auch die Antwort des Linder an den Amtsschaffner
vom 27. Februar; denn wenn darin gesagt ist, daß Linder nach mehr¬
jägiger Abwesenheit Kenninis von der Mitteilung erhalten habe, so
kann das doch nur dahin verstanden werden, daß der Brief schon
mehrere Tage da lag, von Linder aber erst nach seiner Rückkehr am
27. Februar geöffnet wurde. Diesen Umständen gegenüber, aus
denen zwingend gefolgert werden muß, daß die fragliche Mit¬
teilung vor dem 26. Februar erfolgt ist, hätte von den Re¬
kurrenten der strikte Nachweis für eine spätere Zustellung erbracht
werden müssen. Der Möglichkeit eines solchen Nachweises hat sich
aber Linder dadurch begeben, daß er laut Mitteilung seines An¬
waltes den betreffenden Briefumschlag mit dem Poststempel des
Empfangsortes Basel nicht aufbewahrt hat; -
erkannt:
Auf den Rekurs wird wegen Verspätung nicht eingetreten.