bge · 55_I_367 · 1929-01-01 · de
BGE 55 I 367
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
gesetzliche Vorschriften oder gewohnheitsrechtliche, durch 
die Praxis eingeführte Sätze fehlen, nicht bestritten. 
Hierin ist aber, zumal vom Gesichtspunkt des Art. 4 BV 
, aus, ein genügender Grund für den Standpunkt zu finden, 
dass die Eidgenossenschaft oder der Kanton Baselland das 
Institut des Armenrechts im Schuldbetreibungsverfahren 
nicht kenne. 
Freilich besteht dieses Rechtsinstitut im Zivilprozess 
von Baselland. Daraus kann aber nicht geschlossen wer-
den, dass das Armenrecht einem Gläubiger, der die Voll-
streckung eines Urteils im Wege der Schuldbetreibung 
erwirken will, ohne weiteres auch hiefür erteilt werden 
müsse, wenn es ihm für den vorausgehenden Prozess ge-
währt worden war. Das Schuldbetreibungsverfahren ist 
nach Art. 64 BV im allgemeinen vom Bunde geregelt und 
kann insoweit gar nicht Gegenstand der kantonalen Gesetz-
gebung sein. 
Insbesondere hat der Bund in seinem 
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, sowie im dazu 
gehörigen Gebührentarif auch bestimmt, inwieweit das 
Schuldbetreibungsverfahren für die beteiligten Parteien 
eine Kostenersatzpflicht zur Folge hat, indem z. B. in 
Art. 68 jenes Gesetzes gesagt ist, dass der Schuldner die 
Betreibungskosten trage, diese aber vom Gläubiger vor-
zuschiessen seien, und andererseits nach Art. 62 GebT 
im Beschwerdeverfahren bei den Aufsichtsbehörden keine 
Gebühren berechnet werden dürfen. Die Erteilung des 
Armenrechts an einen Gläubiger, dem nach Art. 68 des 
Schuldbetreibungsgesetzes die Kostenvorschusspflicht ob-
liegt, kennt weder dieses Gesetz, noch der Gebührentarif, 
indem sie nicht die geringste Andeutung darüber enthal-
ten, dass unter bestimmten Voraussetzungen von einem 
Amt oder einer Behörde einem bedürftigen Gläubiger jene 
Pflicht erlassen werden müsse. Ob die Kantone befugt 
sind, eine solche Armenrechtserteilung einzuführen, ist 
unter diesen Umständen zweifelhaft. Wenn sie aber auch 
diese Befugnis hätten, so bedürfte es doch für ihre Aus-
übung einer besondern, der Ordnung des Betreibungs-
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N° 62. 
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verfahrens angepassten Regelung. 
Die Erteilung des 
Armenrechts für dieses Verfahren könnte, was Ideren Art 
und Weise und deren Vorausse~ungen betrifft, nicht ein-
fach aus den Bestimmungen über das Armenrecht im 
Zivilprozess abgeleitet werden. Insbesondere lassen [sich 
die Vorschriften über die Verweigerung des Armenrechts 
für eine aussichtslose Zivilklage nicht ohne weiteres analog 
auf das Betreibungsverfahren anwenden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
62. Auszug aus dem 'Urteil vom !37. Dezember 19!39 
i. S. Niederma.nn gegen Regierungsrat Ba.sella.nd. 
Verkauf einer Minera.lquelle mit der für sie erworbenen Knnd-
schaft. Einbeziehnng der für die letztere &usgesetzten Gegen-
leistung in den Liegenscha.fts-
(Quell-) Kaufpreis für die 
Berechnnng der Ha.ndändernngsgebühr. 
Anfechtnng wegen 
Willkür. Abweisnng. 
Das basellandschaftliche Gesetz vom 28. Dezember 
1923 betr. die Abänderung der Staatssteuer und der 
Handänderungsgebühr bestimmt in § 8 : « Bei Kauf und 
Tausch von Liegenschaften beziehen der Staat und die 
Gemeinden eine Handänderungsgebühr von je 1 % der 
Kaufsumme bezw. des Aufgeldes. Im übrigen gelten die 
§§ 2- 4 des Gesetzes über die Einführung einer Hand-
änderungsgebühr vom 16. Mai 1837. »Nach § 4 des letz-
teren Gesetzes ist die Handänderungsgebühr vom Käufer 
und Verkäufer gemeinschaftlich zu entrichten, falls sie 
sich hierüber nicht anders verständigt haben sollten. 
Der Gegenstand der Besteuerung war schon in § 1 dieses 
Gesetzes grundsätzlich gleich umschrieben wie in § 8 des 
Gesetzes vom 28. Dezember 1923. Dooh hatte nachher 
die KV von 1892 einstweilen «bis zum Erlasse eines neuen 
Steuergesetzes », den Satz der Gebühr auf % % ermässigt. 
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Staatsrecht. 
Ernst Denger-Hohn und Jakob Lüchinger hatten im 
Jahre 1919 von Hodels Erben die im Hofgut Alpbad in 
Sissach entspringende Mineralquelle, ein an die Quell-
. liegenschaft anstossendes kleines Grundstück und die 
den Veräusserern zustehenden Kaufrechte an einigen 
anderen Nachbargrundstücken um insgesamt 20,000 Fr. 
erworben. Zur Ausbeutung der Mineralquelle gründeten 
sie in der Folge eine Kommanditgesellschaft mit Ernst 
Denger als unbeschränkt haftendem Teilhaber und Jakob 
Lüchinger als Kommanditär. Durch öffentlich beurkun-
deten Kaufvertrag vom 8. März 1924, im Grundbuch 
eingetragen am gleichen Tage, veräusserten sie die Quelle, 
das anstossende Grundstück und die Kaufsrechte, wie sie 
dieselben von Hodels Erben erworben hatten, weiter an 
Karl Niedermann-Jäck iJ,l Liestal. Als Kaufpreis nannte 
der Vertrag 25,000 Fr. Tatsächlich bezahlte indessen 
der Erwerber an die Verkäufer noch weitere 95,000 Fr., 
die nach dem betr. Empfangschein die Gegenleistung für 
die Übergabe: 1. der Analysen über das Mineralwasser, 
2. des Etiketten- und Reklamematerials und 3. der 
Kundschaft (des Kundenregisters) bilden sollten. Der 
Fertigungsbehörde war lediglich der öffentlich beurkun-
dete Kaufvertrag über die Quelle mit zugehörigen Immo-
biliarrechten bekanntgegeben worden, so dass auch die 
Handänderungsgebühr nur auf dem darin angegebenen 
Kaufpreis von 25,000 Fr. bezogen wurde. Als der Gemeinde-
rat 
Sissach nachträglich 
von der Mehrleistung von 
95,000 Fr. erfuhr, forderte er darauf die Gebühr zu Handen 
von Staat und Gemeinde von den Vertragsparteien noch 
nach. Der Regierungsrat von Baselland als Rekursinstanz 
setzte demgegenüber die Kaufsumme, auf der die Hand-
änderungsgebühr von je 1 % nebst Zins nachzuentrichten 
sei, auf 84,000 Fr. herab. Er schied von den durch Nieder-
mann insgesamt an die Veräusserer bezahlten 120,000 Fr. 
3000 und 8000 Fr. als Gegenwert für die übergabe der 
Analysen und des Etiketten- und Reklamematerials aus, 
weil es sich hiebei um bewegliche Vermögensobjekte 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigernng). N0 62. 
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handle, für deren Handänderung keine Steuerpflicht 
bestehe. Dagegen lehnte er das weitergehende Begehren 
auf gänzliche Aufhebung der Nachbesteuerung ab, mit der 
Begründung: die für die Mineralquelle gewonnene Kund-
schaft, für die nach dem Empfangschein vom 8. März 
1924 der Rest der darin erwähnten 95,000 Fr., also 
84,000 Fr. bezahlt worden wären, könne nicht als beson-
derer Vermögenswert betrachtet werden. Der Kundenkreis 
bilde vielmehr in einem solchen Falle einfach einen Faktor 
für die Wertung der Liegenschaft, d. h. der Quelle selbst 
im Verkehre, so dass auch der dafür ausgesetzte Betrag 
in Wirklichkeit als für die letztere geleistet und damit als 
Teil der Liegenschaftskaufs um me erscheine. 
Die Parteien hätten demnach· im März 1924 als solche 
109,000 Fr. angeben sollen, so dass die Gebühr auf den 
zu wenig angegebenen 84,000 Fr. noch geschuldet werde. 
Eine staatsrechtliche Beschwerde des Käufers Nieder-
mann aus Art. 4 BV gegen den Entscheid des Regierungs-
rats ist vom Bundesgericht abgewiesen worden. 
A U8 den Gründen: 
Dem Zwecke der in § 8 des kantonalen Gesetzes vom 
28. Dezember 1923 vorgesehenen Handänderungssteuer, 
bestimmte Vermögenswerte beim entgeltlichen Übergang 
aus der Hand des bisherigen in diejenige eines neuen 
Eigentümers zu treffen, würde es entsprechen, dass auch 
die Steuerleistung nach dem wirklichen Werte bemessen 
würde, der dem die Hand wechselnden Vermögensstücke 
zur Zeit des fraglichen Eigentumswechsels im Verkehre 
zukam (wie es z. B. in § 1 des solothurnischen Gesetzes 
vom 23. Februar 1919 über den Bezug der Handände-
rungsgebühr beim Eigentumsübergang an Liegenschaften 
ausdrücklich vorgeschrieben wird). Wenn das erwähnte 
basellandschaftliche Gesetz, wie schon der bis zu seinem 
Erlass geltende § 1 des Gesetzes vom 16. Mai 1837, statt 
dessen einfach auf die Kaufsumme (den « Kaufschilling ») 
abstellt, so geht es offenbar davon aus, dass darin regel-
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Staatsrecht. 
mässig auch der gegenwärtige Verkehrswert der veräus-
serten Liegenschaft zum Ausdruck kommen werde und 
eine von der Parteivereinbarung unabhängige Feststellung 
• desselben deshalb zu keinem für den Fiskus wesentlich 
verschiedenen Ergebnisse führen, sondern lediglich eine 
praktisch unnötige Weiterung bedeuten würde. Das 
Bundesgericht hat es deshalb auch bereits im Urteile 
vom 25. Januar 1921 in Sachen Passavant-lselin & eie 
gegen Baselland (BGE 47 I S. 3) als nicht willkürlich 
erklärt, dass bei Veräusserungsakten, für die wegen ihrer 
besonderen Natur jene Vermutung nicht aufgestellt wer-
den kann, wie beim Übergang von Liegenschaften anläss-
lich der Übernahme eines ganzen Geschäftes oder anlässlich 
von Gesellschaftsumwandlungen, die geschuldete Hand-
änderungssteuer nicht nach dem von den Parteien verein-
barten Anrechnungswerte der Liegenschaft, sondern auf 
Grund einer objektiven Bewertung derselben festgesetzt 
werde. Aus denselben Gründen kann es auch da, wo nach 
dem Wortlaut des Vertrages zwischen den Parteien die 
Gegenleistung des Käufers nicht ausschliesslich für die 
Übertragung einer Liegenschaft, sondern noch für die-
jenige weiterer Vermögenswerte erfolgt wäre, nicht einfach 
darauf ankommen, welchen Teil 9avon die Vertragspar-
teien selbst als Preis der Liegenschaft bezeichnet haben, 
sondern nur, was in Tat und Wahrheit als für die letztere 
geleistet erscheint. Es kann daher der kantonalen Behörde 
nicht verwehrt werden, in den Liegenschaftskaufpreis 
auch Summen einzubeziehen, die nach dem Vertrag den 
Entgelt für Werte anderer Art bilden würden, wenn die 
letzteren sich in Wirklichkeit nicht als besonderes, un-
abhängiges Vermögensstück, sondern als blosser Teil des 
Liegenschaftswertes darstellen. Ein solcher Tatbestand 
kann aber beim Verkauf einer Mineralquelle, d. h. des 
darauf bezüglichen Quellenrechts (ZGB Art. 704 H, 780) 
einerseits und der für das Wasser der Quelle bestehenden 
Kundschaft. andererseits sehr wohl angenommen werden. 
Der Wert eines Grundstückes, auf dem ein Bodenerzeugnis 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N0 62. 
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von ganz bestimmter, individueller, von demjenigen 
anderer ähnlicher Grundstücke verschiedener Beschaffen-
heit, wie ein Mineralwasser, gewonnen wird, hängt wesent-
lich von dem Abnehmerkreise ab, der für das Erzeugnis 
vorhanden ist. Er ist sehr verschieden, je nachdem eine 
derartige kaufmännische Ausbeutung der Quelle schon 
stattgefunden hat oder nicht und im ersteren Falle mit 
welchem Erfolge. Andererseits ist auch der Abnehmer-
kreis, die Kundschaft, insofern eng mit dem Grundstück, 
worauf sich die Quelle befindet, bezw. mit der letzteren 
verbunden, als er sich wesentlich gerade auf die den 
Abnehmern bekannt gewordene individuelle Beschaffen-
heit dieses Wassers gründet und sich nicht ohne weiteres 
auf ein anderes ähnliches, wenn schon vielleicht gleich-
wertiges Erzeugnis übertragen lässt, selbst wenn es von 
der gleichen Person vertrieben werden sollte, die bisher 
die veräusserte Quelle ausgebeutet hatte. Von diesem 
Gesichtspunkte aus kann es aber auch nicht als willkürlich 
bezeichnet werden, wenn die für das Wasser der Quelle 
gewonnene Kundschaft wirtschaftlich lediglich als ein die 
Wertung der Quelle selbst im Verkehre erhöhender Faktor, 
nicht als besonderes unabhängiges Vermögensobjekt an-
gesehen und err'.e für sie ausgesetzte Gegenleistung des 
Käufers infolgedessen bei Festsetzung der Handänderungs-
gebühr als Teil des Entgeltes für die Übertragung des 
Quellrechts, d. h. der Liegenschaft, zu dem für letzteres 
vereinbarten Preise hinzugeschlagen wird. Regelmässig 
wird denn auch eine solche Trennung durch die Parteien 
im Veräusserungsvertrage gar nicht erfolgen, sondern dem 
vorhandenen Abnehmerkreise lediglich bei der Festsetzung 
des vertragsmässigen Kaufpreises für die Quelle Rechnung 
getragen werden. So wenig alsdann aus Art. 4 BV verlangt 
werden könnte, dass ein Teil dieses einheitlichen Kauf-
preises als Abfindung für den Übergang der Kundschaft 
von der Handänderungssteuer ausgenommen werde, so 
wenig ist dies bei einem Tatbestand wie dem vorliegenden 
der Fall. 
Von ähnlichen Erwägungen ausgehend hat es 
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Staatsrecht. 
denn auch das Bundesgericht für das solothurnische Recht 
zugelassen, beim Verkauf einer Liegenschaft mit Zubehör 
• i. S. von Art. 644 ZGB die letztere bei Feststellung des 
handänderungssteuerpflichtigen Veräusserungswertes mit-
einzubeziehen, weil als Zubehör eines Grundstückes nach 
der angeführten Vorschrift des ZGR nur solche Fahrnis 
in Betracht komme, welche dauernd der Benutzung oder 
Bewirtschaftung des Grundstücks dient, und also durch 
ihr Vorhandensein das Grundstück, wenn nicht erst nutzbar 
gemacht, so doch in seiner Nutzbarkeit und damit in 
seinem Werte erhöht werde (Urteil vom 7. März 1924 in 
Sachen Hubacher, nicht veröffentlicht). Ob der Regie-
rungsrat von dem durch ihn eingenommenen Rechtsstand-
punkte aus es folgerichtig nicht auch hätte ablehnen 
sollen, aus der Gesamtleistung des Käufers von 120,000 Fr. 
einen Teil für die Analysen und das Etiketten- und Re-
klamematerial auszuscheiden, weil es sich dabei ebenfalls 
um Objekte handle, die einen Vermögenswert nur im 
Zusammenhang mit der Quelle hätten, braucht nicht 
untersucht zu werden. Gesetzt selbst es wäre dies richtig, 
so würde daraus nur folgen, dass die der Handänderungs-
steuer unterliegende Verkaufssumme ohne Willkür noch 
höher hätte angesetzt werden können, als es tatsächlich 
geschehen ist. Keinesfalls lässt sich daraus, wie der Re-
kurrent meint, der Anspruch herleiten, dass eine gleiche 
Ausscheidung von der kantonalen Behörde auch im Hin-
blick auf den mit dem V erka~ der Quelle verbundenen 
Übergang der Kundschaft für das Quellwasser vorzu-
nehmen sei. 
Doppelbesteuerung. N0 63. 
H. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
63. Auszug aus dem Urteil vom 11. Oktober 19a9 
i. S. K. gegen Zürioh und Schafthausen. 
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Errichtung einer Familienstiftung mit Sitz in einem andern als 
dem Wohnsitzkanton des Stifters. Besteuerung des « Stiftungs-
kapita.ls» und seines Ertrages beim Stifter durch dessen 
Wohnsitzkanton, weil es sich um eine nur zu Zwecken der 
Steuerumgehung vorgenommene Gründung handle, die an 
der bisherigen Zuständigkeit des Vermögens tatsächlich 
nichts ändere. 
Aus dem Tatbestand : 
Durch öffentliche Urkunde vom 9. Oktober 1925 errich-
teten die Ehegatten Dr. M. und Frau Hedwig M. geb. St. 
in Zürich unter dem Namen « B.-Stiftung )} eine Familien-
stiftung i. S. von Art. 80' ff. und 335 ZGB und wiesen ihr 
als Vermögen zunächst, unter Vorbehalt weiterer Zu-
wendungen, 1000 von der Stifterin Frau M.-St. in die 
Ehe gebrachte (ererbte) Aktien der A.-G. St. Söhne in .... 
zu. Der Sitz der Stiftung befindet sich nach § 2 der Stif-
tungsurkunde in Schaffhausen : durch Anordnung der 
Stifter oder nach Einsetzung des in § 7 vorgesehenen 
Kuratoriums durch Beschluss des letzteren kann er jedoch 
jederzeit an einen anderen Ort innerhalb der Schweiz 
verlegt werden. Als Stiftungszweck bezeichnet § 3 Abs. 1 
« in erster Linie die Verwaltung und Aufrechterhaltung 
des Familienbesitzes )} an dem vorgenannten Posten 
Aktien « im Interesse nachfolgender Benefiziare : a) der 
Frau Hedwig M.-St., b) ihres Sohnes Franz Peter Niko-
laus M., sowie ihrer allfälligen weiteren Nachkommen 
und deren Deszendenten, c) des Walter St. (Bruders der