bge · 57_I_233 · 1931-05-21 · de
BGE 57 I 233
Öffentliches Recht


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Verwaltungs, und Disziplint>IToohtspflege. 
er sei im Dienste erkrankt und deshalb VOm Ersatz befreit. 
Er wurde abgewiesen und hat innert nützlicher Frist 
verwaltungsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht 
erhoben. Er behauptet, sein Rückenweh sei aus einer 
Erkältung im Dienste entstanden. Vorher sei er gesund 
gewesen, wofür er sich auf Zeugen beruft. Im Spital in Genf 
habe man seine Erkrankung nicht ernst genommen und 
ihn überhaupt nur mangelhaft untersucht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Der Beschwerdeführer ist gemäss Verfügung der sani-
tarischen U. C. vom 21. Mai 1931 « vorsichtshalber» als 
hilfsdiensttauglich erklärt worden, wobei Lumbago chronica 
als Grund für diese Massnahme im Dienstbüchlein . ein-
getragen wurde. Das bedeutet nicht, dass der Beschwerde-
führer mit dem angegebenen Leiden behaftet und deshalb 
dienstuntauglich ist. Er betrachtet sich offenbar selbst als 
gesund, wie aus dem Arztzeugnis hervorgeht, das er im 
Rekursverfahren betreffend Ausmusterung eingereicht hat. 
Darin wird erklärt, er gebe an, er könne Dienst tun. Es ist 
deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an 
sich nach seinem heutigen Gesundheitszustand dienst-
tauglich wäre. 
Wenn er trotzdem zum Hilfsdienst versetzt wurde, 
so liegt der Grund in der Befürchtung der sanitarischen 
Behörden, dass bei Dienstleistungen neuerdings ähnliche 
Erkrankungen auftreten könnten wie diejenige, die er sich 
im Wiederholungskurs 1930 zugezogen hat. Er wurde 
vorsichtshalber ausgemustert, nicht wegen einer Krankheit, 
sondern um künftigen Erkrankungen im Dienste vorzu-
beugen. Er ist demnach nicht infolge seiner dienstlichen 
Erkrankung dienstuntauglich, sondern aus einem Grunde, 
der damit nur insofern zusammenhängt, als jene Erkran-
kung und besonders die während der Behandlung gemachten 
Beobachtungen die Notwendigkeit ergaben, die Gelegen-
. heit, die zu neuen ähnlichen ErkraILkungen führen könnte, 
ein für alle Mal zu beseitigen. Eine Befreiung von der 
Register~achen. N0 ~7. 
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Militärsteuer ist aber nur zulässig, wenn ein Wehrmann 
infolge des Dienstes militäruntauglich geworden ist, 
was nach dem Gesagten nicht zutrifft. 
Unerheblich und deshalb nicht zu berücksichtigen sind 
die Beweisanträge des Beschwerdeführers für seinen 
Gesundheitszustand vor dem Wiederholungskurs 1930. 
Demnach erkennt das Bundesger'iclit: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
II. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
37. Urteil der I. Zivilabteilun~ vom S. September 1931 
i. S. Andres & Bangerter gegen Regierungsrat Bern. 
Die Wie der ein t rag u n g 
einer vor Beendigung der 
Liquidation im Handelsregister gelöschten Handelsgesellsclmft 
setzt voraus, dass noch irgendwelche verwert.bare Cesoll-
. schaftsaktiven· vorhanden sind. 
A. -
l\fit Eingabe vom 5. Juni 1930 ersuchte der ehe-
malitYe Vorstand des als Genossenschaft im Handelsregister 
'" 
eingetragenen Metzgermeisterverbandes der Stadt Biel daß 
Handelsregisteramt von BieI um Löschung des Eintrages, 
da die Genossenschaft schon im Frühling 1922 vollständig 
liquidiert worden· sei. 
Das Handelsregisteramt gab 
diesem Begehren Folge und nahm die Lösclmng am 13. Juni 
1930 vor, nachdem die kantonale Kriegssteuerverwaltung 
von Bern ihm auf eine bezügliche Anfrage am 6. Juni 1930 
die Erklärung ausgestellt hatte, dass ihr die genannte 
Genossenschaft zwar noch einen beträchtlichen Steuer-
betrag schulde, für den sie einen Verlustschein erhalten 
habe dass sie aber an der Weiterexistenz einer insolventen 
Firm~ kein Interesse habe und daher die Ermächtigung 
zur Löschung erteile. 
234 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Trotz dieser Einwilligung stellte der Staat Bern 30m 
30. März 1931 beim Handelsregisteramt Biel das Begehren 
um Wiedereintragung der fraglichen Genossenschaft, da 
ihm noch Steuerforderungen gegen diese zustehen. Er 
berief sich hiebei auf zwei leere Pfandscheine, die ihm 
für Kriegs- und andere Steuern 30m 22. April 1926 für eine 
Forderung von 1600 Fr. 65 Rp. bezw. 30m 11. September 
1930 für eine Forderung von 214 Fr. 55 Rp. ausgestellt 
worden waren. Die kantonale Kriegssteuerverwaltung habe, 
als sie die fragliche Erklärung vom 6. Juni 1930 ausge-
stellt, nicht gewusst, dass der Metzgermeisterverband erst 
zahlungsunfähig geworden sei, nachdem er seinen Mit-
gliedern ihre Anteilscheine zurückbezahlt habe. 
Die 
Liquidation dieses Verbandes sei somit noch nicht durch-
geführt. 
B. -
Gestützt auf dieses Begehren forderte das Handels-
registeramt Biel den ehemaligen Präsidenten des fraglichen 
Verbandes, H. Andres in Biel, auf, die.gelöschte Genossen-
schaft wieder eintragen zu lassen. 
Andres weigerte sich jedoch, dieser Aufforderung nach-
zukommen, worauf das Handelsregisteramt Biel die 
Akten gemäss Art. 26 Abs. 2 HRegV der kantonalen 
Aufsichtsbehörde, dem Regierungsrat des Kantons Bern, 
zur Entscheidung überwies, welche mit Entscheid vom 
26. Mai 1931 die Wiedereintragung verfügte. 
O. -
Hiegegen haben H. Andres, sowie der ehemalige 
Sekretär des fraglichen Verbandes, E. Bangerter in Biel, 
30m 12. Juni 1931 die verwaltungsgerichtliche Beschwerde 
an das Bundesgericht erhoben mit dem Begehren um 
Abweisung des. Wiedereintragungsgesuches des Staates 
Bern und Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Abweisung 
der· Beschwerde beantragt. 
Das eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement 
hat in seiner Vernehmlassung· keinen positiven Antrag 
gestellt, wohl aber· auf die praktische Unzweckmässigkeit 
einer Wiedereintragung hingewiesen. 
Registemachen. No 37. 
235 
Das B'l#.1Ult8geriCht zieht in Erwäg'ltng : 
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-
richtes darf eine Handelsgesellschaft, wozu auch die 
Genossenschaften zählen, vor Beendigung der Liquidation 
im Handelsregister nicht gelöscht werden (vgl. statt 
vieler BGE 57 I S. 42 f., E. 1). Die Liquidation ist aber 
nicht abgeschlossen, solange noch Ansprüche oder Ver-
pflichtungen auf den Namen der Gesellschaft bestehen. 
Zeigt es sich, daSs eine Löschung zu Unrecht erfolgt 
ist, so kann der Berechtigte die Wiedereintragung ver-
langen. Das setzt indessen, wenn das Begehren von einem 
noch nicht oder nicht völlig befriedigten Gesellschafts-
. gläubiger gestellt wird, immerhin voraus, dass noch 
irgendwelche verwertbare Gesellschaftsaktiven vorhanden 
sind, da· sonst jedes schutzwürdige InteresSe an der Wieder-
eintragung für den Gesuchsteller entfällt. Diese letztere 
Voraussetzung ist aber im vorliegenden Falle nicht gegeben. 
Es steht fest, dass dem Staate Beru für die beiden von ihm 
geltend gemachten Steuerforderungen leere Pfandscheine 
ausgestellt worden sind; auch hat die kantonale Kriegs-
steuerverwaltung in ihrer dem Handelsregisteramt 30m 
6. Juni 1930 abgegebenen Erklärung selber ausdrücklich 
auf die Zahlungsunfähigkeit der fraglichen Genossenschaft 
hingewiesen. Der Staat Bern macht allerdings geltend, 
es sei damals übersehen worden, dass der Genossenschaft 
zufolge vorzeitiger Rückleistung der Genossenschafts-
anteile an die Genossensohafter Rückforderungsansprüche 
gegen diese zustünden; die Beschwedeführer bestreiten 
nicht, dass eine solche Rückleistung tatsächlich erfolgte. 
Allein diese liegt zeitlich derart weit zurück (die Beschwerde-
führer behaupten, sie sei im Jahre 1922 erfolg.., während 
der Staat Bern das Jahr 1923 angibt), dass -
zumal im 
Hinblick auf die Frage der Verjährung, sowie insbesondere 
auf die Schwierigkeit, die sich nach so langer Zeit für die 
Erbringung des Nachweises der mangelnden Gutgläul>ig-
keit der bezüglichen Genossenschafter ergeben würde -
236 
Verwalttmgs- und Disziplinarrecht<3pflege. 
aus der Geltendmachung dieser Ansprüche ein positives 
Resultat kaum erwartet werden dürfte. Zudem hätte es 
der Staat Bern ja in der Hand, wenn wirklich die Rück-
leistung der Anteile zu Unrecht erfolgt sein sollte, durch 
eine gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder gerichtete 
Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 714 OR auf ein-
facherem und sichererem Wege zu seinem Gelde zu gelangen. 
Angesichts dieser Umstände kann von einem schutz-
würdigen Interesse des Staates Bern an der Wieder-
eintragung der fraglichen Genossenschaft nicht die Rede 
sein; es ist daher von einer solchen Umgang zu nehmen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und demgemäss 
die Verfügung des Regierungsrates des Kantons Bem 
vom 26. Mai 1931 aufgehoben. 
38. Urteil der I. ZivilabteUung vom 23. Sept. 1931 
i. S. Geissbühler gegen Regierungsrat des Kantons Bern. 
H a n deI s r e gis t e r ein t rag s p f 1 ich t. 
Die Eintragspflicht für die in Art. 13 Zifi. 3 letztem Abs. HRegV 
erwähnten GBwerbe entfällt, wenn auch nur eines der beiden 
darin aufgeführten Requisite nicht erfilllt ist (Erw. 1). 
Das Bundesgericht ist an die Feststellungen der kant. Instanz 
betr. den GBschäftsumsatz nicht gebunden (Art. 10 VDG). -
Es ist nicht Sache des betr. G~werbetreibenden zu beweisen, 
dass sein Jahresumsatz 10,000 Fr. nicht erreiche; vielmehr 
hat d.as Bund.esgericht den gesamten Tatbestand frei auf das 
Vorhandensein der fragl. Ausnahmevoraussetzung zu prüfen 
(Erw.2). 
B0i Gut,hoisilung einer Beschwerde, wonach eine von der betr. 
kaut. Behörde erlassene Eintragungsverfügung aufgehoben 
wird, 8ind von dem hGtr. Kanton für das Beschwerdeverfahren 
koine (J,jrichtskosten zn erheben (Art. 221 Abs. 4 OG), doch 
kann dieser allenfalls zu einer ausserrechtlichen Entschädigung 
an den n .. ,:;chwerdeführer verhalten worder. (Erw. 4). 
A. -
Der Beschwerdeführer Fritz Geissbühler betreibt 
aul dem zur Gemeinde Lauperswil, Kt. Bern, gehörenden 
Registersachen. N0 38. 
237 
Gebiet von Zollbiück eine « Rechenmacherei )J -
d. h. die 
Anfertigung von Gartenrechen -
und eine Handlung mit 
Eisenwaren und dergleichen. 
Am 23. Juli 1930 wurde er vom Handelsregisterführer 
von Signau zur Eintragung ins Handelsregister aufge-
fordert. Er verwahrte sich hiegegen, da sein Warenlager 
den Wert von 2000 Fr. nicht erreiche und sein jährlicher 
Rohumsatz weniger als 10,000 Fr. betrage. 
Der Regierungsrat des Kantons Bern, dem die Ange-
legenheit gemäss Art. 26 HRegV zur Entscheidung 
überwiesen wurde, liess hierüber Erhebungen anstellen, 
worauf der Gemeinderat von Lauperswil am 6. Oktober 
1930 die Auskunft erteilte, dass nach gemachten Beobach-
tungen das Warenlager von Geissbühler einen Wert von 
über 2000 Fr. besitze und dass auch der Umsatz das vom 
Gesetz vorgeschriebene Minimum übersteigen werde. Da-
raufhin liess der Regierungsrat den Geissbühler durch den 
Regierungsstatthalter von Signau nochmals zur freiwilligen 
Eintragung auffordern. Da dieser sich erneut weigerte, 
wurde eine fachmännische Expertise zur Untersuchung 
der Verhältnisse angeordnet. Der Experte führte in seinem 
Gutachten aus: Der durchschnittliche Jahresumsatz habe 
nicht ermittelt werden können, weil Geissbühler keine 
Bücher führe und nur einen kleinen Teil der eingegangenen 
Fakturen vorgewiesen habe. Deren Gesamtbetrag belaufe 
sich für ein Jahr auf 3820 Fr. Geissbühler schreibe weder 
Einnahmen noch Ausgaben auf. In einem primitiven 
Büchlein 
werden . die Kreditorenkäufe notiert. 
Das 
Warenlager sei nach Einstandspreisen für Grossisten-
abnehmer auf 3136 Fr. 40 Cts. zu schätzen, wobei « Laden-
hüter» nicht taxiert seien. Eigentliche « Kommissions-
waren J) seien nicht vorhanden oder nicht aufgeführt 
(alte Vetterligewehre, Vogelflinten, Knallkorke, etc.). 
Die Waren zur Verarbeitung hätten nicht aufgeführt 
werden können. An Lokalitäten seien vorhanden: eine 
grössere Werkstatt für Wagner-
und Rechenmacher-
arbeit ; ein kleineres Ladenlokal für Eisen- und verwandte