bge · 40_II_573 · 1914-05-05 · de
BGE 40 II 573
Zivilrecht


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Prozessreeht. N° 94. 
sind. Abgesehen hiervon war die Bevonnundung der 
Kinder Stricker durch das Waisenamt Altstätten aber 
auch deshalb unzulässig. weil sie vor der Entziehung 
der elterlichen Gewalt der Frau Hangartner erfolgt ist, 
während, nach Art. 368 Abs. 1 ZGB, solange die elter-
liche Gewalt besteht, die E I t ern oder ein E 1 te r n-
t eil die gesetzlichen Vonnünder ihrer Kinder sind. 
War aber das Waisenamt Altstätten zur Bevonnundung 
der Kinder Stricker nicht kompetent und die Bevor-
mundung auch materieJl unzulässig, so kann das Wai-
senamt Altstätten nicht als Vertreter der Kinder Stricker 
und somit auch nicht als zur Erhebung der zivilrecht-
lichen Beschwerde legitimiert angesehen werden. Das 
gleiche trifft auch für das Waisenamt Goldach zu. Denn 
abgesehen davon, dass -in der dem Bundesgericht durch 
Vennittlung des Waisenamtes Altstätten zugestellten 
Erklärung des Waisenamtes Goldach keine Anschluss-
erklärung an die zivilrechtliche Beschwerde des \Vaisen-
amtes Altstätten erblickt werden kann, ist zu bemerken, 
dass ja die Bevormundung der Kinder StIicker nicht 
vom Waisenamt Goldach, sondern vom Waisenamt 
Altstätten angeordnet worden ist. 
2. -
Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde mangels 
Legitimation der Beschwerdeführer abzuweisen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkallnl: 
Die Beschwerde wird abgewiesen und der Entscheid 
des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 
1914 bestätigt. 
Prozessreeht. N° 95. 
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95. Urteil der n. Zivila.bteUung vom 18. November 1914 
i. S. Vogelbacher, Kläger und Widerbeklagter. 
gegen Vogelbacher, Beklagte und Widerklägerin. 
Möglicher Gegenstand der Berufung bei Scheidungsurteilen, 
insbesondere wenn beide Parteipn die Scheidung verlangt 
hatten. Unzulässigkeit der Berufung gegen die M oti ve, auch 
wenn diese unkorrekterweise (durch _ Schuldig terklärung 
des einen Teils) im «Dispositiv» zum Ausdruck gekommen 
sind. 
A. -
Durch Urteil vom 5. Oktober 1914 hat das 
Obergericht des Kantons Luzern über die Scheidungs-
klagen bei der Ehegatten erkannt : 
1. Die am 15. April 1893 von den Litiganten vor Zivil-
standsamt Schüpfheim abgeschlossene Ehe ist gerichtlich 
gänzlich geschieden. 
2. Die Beklagte ist als der vorwiegend schuldige Teil 
erklärt. 
3. t 
:' \ (Nebenfolgen der Scheidung). 
;). . 
B. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung des Klägers, mit dem Antrag: 
(; In Abänderung des obergerichtlichen Urteils sei die 
» Beklagte als der an der Scheidung allein schuldige Teil 
I) zu erklären; es seien ihr sämtliche Kosten zu über-
)} binden. » 
C. -
Die Beklagte hat beantragt, es sei auf die Beru-
fung nicht einzutreten. (l Eventuell» hat sie sich der 
Berufung anzuschliessen erklärt, mit dem Antrage, dass 
a) der Kläger als mehrschuldiger Teil zu erklären sei, 
b) das Kind Rosa der Beklagten zur Pflege und Erzie-
hung zuzusprechen sei, 
e) der Kläger an die Beklagte und das Kind Rosa 
einen monatlichen Alimentationsbeitrag ..... ZU leisten 
habe, u. s. w. 
ProzeSBreeht. N° 95. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
Nach einem allgemeinen Grundsatze des Zivilprozess-
rechts, der auch für die Berufung an das Bundesgericht 
massgebend ist, vermag nur das Dispositiv eines Urteils 
den Gegenstand einer Weit erziehung zu bilden. Als Dispo-
sitiv ist dabei nicht sowohl der äusserlich als solches 
hervortretende Teil des Urteils, als vielmehr die Gesamt-
heit derjenigen Bestimmungen zu betrachten, durch 
welche über die eingeklagten Ansprüche entschieden 
wird, während anderseits solchen Bemerkungen. die sich 
ihrem Inhalte nach als Erwägungen qualifizieren, die 
Eigenschaft eines Dispositivs auch dann abzusprechen 
ist, wenn sie unkorrekter Weise in das « Dispositiv» 
aufgenommen wurden.-
Bei beidseitigen Scheidungsbegehren gehört nun in 
das Dispositiv in erster Linie die Entscheidung über 
Gutheissung oder Abweisung der beiden Scheidungs-
klagen, während Feststellungen über den Grad des 
beidseitigen Verschuldens in die Erwägungen gehören.-
Ist also die eine der beiden ScheidQngsklagen gutge-
heissen worden, und will nicht etwa eine Abänderung des 
Urteils in Bezug auf die Nebenfolgender Scheidung ver-
langt werden. so kann nurderj enige Ehegatte die 
Berufung an das Bundesgericht ergreifen, dessen Klage 
abgewiesen wurde, nicht auch derjenige, der findet, dass 
das Verschulden des andern Teils nicht genügend scharf 
charakterisiert, oder dass zu Unrecht auch ihm ein Ver-
schulden (Mitverschulden) zugeschrieben worden sei. 
Im vorliegenden Fall ist bereits von der zweiten kanto-
nalen Instanz die Hauptklage gutgeheissen und die 
'Viderklage abgewiesen worden. Freilich ist dies im 
(I Dispositiv» nicht mit diesen Worten gesagt. Allein, da 
darin die Beklagte als der« vorwiegend schuldige Teil. 
erklärt wird, nach Art. 142 Abs. 2 ZGB aber nur der 
nicht (' vorwiegendschuldiget Teil auf Scheidung klagen 
Prozessrecht . N° 95. 
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kann, sind über die Tragweite dieses Dispositivs keine 
Zweifel möglich. Hat aber darnach der Kläger bereits 
von der letzten kantonalen Instanz die Gutheissung 
seiner eigenen und die Abweisung der gegnerischen 
Scheidungsklage erreicht, und verlangt er auch keine 
Abänderung des Urteils in Bezug auf die Nebenfolgen der 
Scheidung, so kann auf die vorliegende Berufung, mit 
welcher nach dem Gesagten nur die Abänderung eines 
Motives verlangt wird, mangels eines zulässigen Gegen-
slandes der Berufung nicht eingetreten werden; denll 
zur Abänderung eines kantonalen Urteils einzig in Bezug 
auf die Kosten ist das Bundesgericht nach Art. 224Abs. 
2 OG nicht kompetent. 
I )amit fällt auch die von der Beklagten ergriffene 
«( eventuelle» Anschlussberufung dahin. 
Demnach haL das Bundesgericht 
erkann l: 
Auf die Hauptberufung wird nicht eingetreten; damit 
fällt dito « eventuelle I> Anschlussberufung dahin. 
VI. SCHULDBETRElBU~GS-
UND 
KONKURSRECH'l' 
POURS1HTES ET FAILLITES 
Sidle rn. Teil N" 71-7:3. -. Voir IlIe partie nOS 71- --7:3. 
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