bge · 57_II_292 · 1931-01-01 · de
BGE 57 II 292
Zivilrecht


292 
Obligationenrecht. N. 46. 
46. Auszug a.us dem Urteil der I. ZivilabteUung 
vom 19. Ma.i 1931 i. S. Dietiker gegen Guter. 
Die Berufl.mgsanträge können nach dem Nichteintreten a.uf einen 
vorsorglich a.uch noch eingereichten staatsrechtlichen Rekurs 
nicht mehr abgeändert werden. OG Art. 65 (Erw. 2). 
Tötung durch ein Automobil, Verschulden und Kausalität bei 
Trunkenheit des Führers (Erw. 3). 
Die Abweisl.mg der Beweisofferte, dass der Getötete eine ger i n-
ger e als die n 0 r mal e Leb e n s e r war tun g gehabt 
habe, ist im Berufungsverfahren zu rügen, durch das Bundes-
gericht aber nur zu überpriifen, wenn dies für die Entscheidung 
über die gültig gestellten Berufungsanträge notwendig ist. 
Offenlassen der Frage im konkreten Fall, wann eine Abwei-
chung von den Piccard'schen Tabellen geboten ist (Erw. 5). 
Dauer der Erwerbsfähigkeit, Beweist.hema. (Erw. 6). 
OR Art. 45 Ahs. 3 OR. 
A. -
Am Abend des 17. Oktober '1929 wurde auf der 
Strasse zwischen dem Bahnhof Steinen und der nordwest-
lich davon gelegenen Strassenunterführung Franz Suter, 
a. Bezirksammann, durch das Lieferungsauto des Beklagten 
Otto Dietiker, Mineralwasserhä!J.dler, überfahren und 
getötet. 
Dietiker hatte an jenem Nachmittag in den Dörfern 
der Umgebung 14 Wirtschaften besucht und 1,8 Liter 
Wein, 2 Deziliter Sauser und zwei Kaffee mit Kirsch 
genossen. Die nach dem Unfall durch das gerichtsmedi-
zinische Institut der Universität Zürich vorgenommene 
Blutuntersuchung ergab bei ihm je nach Anwendung 
der beideIl Untersuchungsmethoden 1,7 und 1,8 pro 
Mille Alkoholgehalt. Auch der zur Zeit des Ereignisses 
ne ben ihm gesessene Begleiter Hans Brunner wies einen 
solchen von 1 pro Mille auf. 
Das Unglück geschah in der Weisel dass Dietiker zuerst 
mit 35 bis 40 km Geschwindigkeit in die scharfe Kurve 
bei der Unterführung hineinfuhr, dort das Tempo vorüber-
Obligationenrecht. N0 46. 
gehend herabsetzte und dann wieder (, Gas gab». Nach 
der Unterführung fuhr er von der rechten Strassenseite 
auf di~ linke und in den dort befindlichen Lattenzaun, 
dann den Zaun zerstörend, die linken Räder auf der 
Böschung, der linken Seite entlang und schliesslich gegen 
einen Betonsockel, der das Fahrzeug zum Halten brachte. 
Als er mit Hilfe Dritter wieder auf die Strasse gelangen 
wollte, zog man unter dem Wagen die Leiche des Franz 
Suter hervor. 
Nach den Aussagen Dietikers in der ersten Einvernahme 
will er wegen eines Mannes, der eine « Tause» trug und 
ihm auf der linken Seite (seiner Fahrrichtung) entgegen-
kam, rechts gegen die Mauer gefahren, dort aber auf eine 
andere Person aufmerksam geworden und darauf links 
gegen den Zaun gefahren sein. Nach seiner spätern Depo-
sition in der zweiten Einvernahme dagegen wäre ihm nur 
der sogenannte Tausenmann begegnet, und zwar wäre 
er vOn der linken Seite vor das Fahrzeug getreten, so dass 
er, Dietiker, gezwungen gewesen sei, hinter ihm nach links 
abzubiegen. Es ist jedoch weder ihm, noch den Polizei- und 
Untersuchungsorganen gelungen, den (I Tausenmann I) aus-
findig zu machen. 
Der Tod Suters war die Wirkung zahlreicher schwerer 
Verletzungen, u. a. einer Schädelbasisfraktur, einer Gehirn-
erschütterung mit Blutungen, einer Querfraktur des ersten 
Wirbelkörpers mit Zertrümmerung des entsprechenden 
Rückenmarksegmentes und mehrerer schwerer äusserer 
Kopfwunden. Durch den Sektionsbefund wurden fest-
gestellt: Adipositas unversalis, Lipomastosis cordis und 
leichte Dilatation des Herzens, Pleuritis chronica fibrosa 
adhesiva, besonders rechts und vereinzelte chronisch ent-
zündliche Narben in den Nieren. Aus der konstatierten 
leichten Herzerweiterung, heisst es, können keine Schlüsse 
auf die mutmassliche Lebensdauer gezogen werden. 
Der Prosektor, Dr. von Albertini in Zürich, wurde in der 
Folge noch als sachverständiger Zeuge verhört, da ange-
geben wurde, Suter sei schon vor dem Unfall auf dem Boden 
Obligationenrecht. N° 46. 
gelegen und da der Beklagte geltend machte, der Getötete 
hätte wegen allgemeiner Fettsucht und starker Herzer-
.weiterung das normale Lebensalter nicht erreicht; Dr. 
von Albertini hat angegeben: 
«Aus dem Sektionsbefund geht einwandfrei hervor, 
dass Suter in noch lebendem Zustand vom Automobil 
angefahren wurde, denn es hat sich gezeigt, dass überall 
da, wo äussere Gewalteinwirkung auf den Körper sich 
geltend machte, eine ausgedehnte vitale Reaktion eintrat 
in Form von schweren Blutungen in die umgebenden 
Gewe.be. Wäre Suter in totem Zustand vom Automobil 
überfahren worden, so hätten diese schweren Reaktionen 
nicht in dem Mass auftreten können... Die eigentliche 
Todesursache ist in den schweren Verletzungen, vor allem 
des Schädels, des Gehirns, sowie der Wirbelsäule und des 
Rückenmarks zu suchen. Eine konkurrierende Todesur-
sache aus innerer Organkrankheit konnte nicht festge-
stellt werden.») 
Suter war am 15. November 1880 geboren worden. Er 
betrieb eine ausgedehnte Landwirtschaft und stand in 
verschiedenen öffentlichen Ämtern, namentlich des Be-
zirkes Schwyz. Er hinterliess eine Witwe, geboren am 
27. Juni 1883 und zwei mündige Söhne, Franz, geboren 
am 4. April 1904 und Alois, geboren am 4. Juni 1905. 
Am kritischen Tage war er von morgens 8 Uhr bis 
abends 5 Uhr mit Unterbruch am Mittag auf dem Peri-
meterbureau in Schwyz tätig gewesen. Um 5 Uhr hatte 
er sich zu einer Konferenz der Perimeterkommission mit 
dem Chef des kantonalen Baudepartementes nach Goldau 
begeben und dort an den Beratungen regen Anteil ge-
nommen, bis er sich, körperlich und geistig gesund, 
auf den Zug aufmachte, der in Steinen um 19.57 
Uhr ankam. Zwei mitfahrende Konferenzteilnehmer haben 
bezeu~ dass er keine Anzeichen von Unwohlsein gezeigt 
hatte. 
B. -
In der von den Behörden des Kantons Schwyz 
durchgeführten Strafuntersuchung haben die Hinter-
Obligationenrecht. N0 46. 
295 
bliebenen des Franz Suter folgende Zivilansprüche adhä-
sionsweise angemeldet: 
a) Ersatz der Begräbniskosten laut Be-
legen .......... . 
b) Genugtuung für die Witwe 
c) Genugtuung für die Söhne je 
Fr. 1,000.-
. . . . . . . 
d) Versorgerschaden der· Witwe . 
Zusammen . 
Fr. 4,820.-
I) 
5,000.-
» 
2,000.-
» 21,900.-
Fr. 33,720.-
C. _ Das Bezirksgericht Schwyz hat durch Urteil vom 
23./25. August 1930 den Beklagten zu einer Gefängnis-
strafe von zwei Monaten und einer Geldbusse von 300 Fr. 
verurteilt und ihn verpflichtet, zu bezahlen: 
a) 4072 Fr. 25 Cts. für Beerdigungskosten, sowie 
5 % Zins seit 23. Januar 1930, 
b) 2000 Fr. Genugtuung an die beiden Söhne, 
c) 5000 Fr. Genugtuung an die Witwe, 
... 
d) eine monatlich vorauszahlbare Rente an die ~ltwe 
von 120 Fr., beginnend am 17. Oktober 1929, endigend 
mit ihrem Tod, spätestens aber am 17. April 1950, mit 
einer Auskaufssumme im dreifachen Jahresbetrag der 
Rente bei Wiederverheiratung und Pflicht der Sicher-
steIlung durch mündelsichere Wertpapiere. 
überdies hat es dem Beklagten die Führerbewilligung 
für Kraftfahrzeuge bis zum 17. Oktober 1934 entzogen. 
D. _ Auf Appellation des Beklagten im Zivilpunkt hat 
das Kantonsgericht des Kantons Schwyz durch Urteil 
vom 11. Dezember 1930 das Begehren um Aktenergän-
zung als' zum Teil unerheblich, zum Teil überflüssig abge-
wiesen, das strafrechtliche Erkenntnis gemäss § 293 
Abs. 4 StPO von Amtes wegen nachgeprüft und bestätigt, 
den Beginn des Zinsenlaufes für die Bestattungskosten 
auf den Tag der Bezahlung derselben durch die Kläger 
festgesetzt, die Höhe der monatlichen Rente für die Zeit 
vom 17. Oktober 1929 bis 31. Dezember 1940 auf 120 Fr. 
296 
Obligationenrecht. N0 46. 
und vom 1. Januar 1941 bis 17. April 1950 auf 85 Fr. 
veranschlagt und im übrigen das erstinstanzliche Urteil 
. bestätigt. 
E. -
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes hat 
der Beklagte rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt und den Antrag 
gestellt, die Rente sei für die zweite Rentenperiode auf 
720 Fr. im Jahr herabzusetzen und die Bestattungskosten 
seien auf 1288 Fr. 65 Cts. zu reduzieren. 
F. -
Gegen das Erkenntnis des Kantonsgerichtes hat 
der Beklagte auch einen staatsrechtlichen Rekurs an das 
Bundesgericht eingereicht und beantragt, es sei aufzu-
heben, die Sache sei zu neuer Beurteilung an das Kantons-
gericht zu weisen und dieses sei anzuhalten, den Beweis-
anträgen des Beklagten zu entsprechen und die angebotenen 
Beweise abzunehmen. Es sei ein Verstoss gegen Art. 4 
der Bundesverfassung, dass die angemeldeten Zeugen 
dafür, dass Suter seit Ja.bren herzkrank gewesen sei, nicht 
einvernommen worden seien und dass die beantragte 
Expertise über die mutmassliche Lebensdauer des Ver-
storbenen nicht angeordnet worden sei. 
Die staatsrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes ist 
durch Urteil vom 7. April 1931 auf den Rekurs jedoch 
nicht eingetreten, da sein Gegenstand gemäss OG Art. 56 fI. 
im Berufungsverfahren zu prüfen sei. 
G. -
Nach Empfang des staatsrechtlichen Erkenntnisses 
hat der Beklagte am 1. Mai 1931 in einer Eingabe erklärt, 
die Berufungsanträge folgendermassen ändern zu wollen: 
a) Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die 
Sache sei zur Aktenvervollständigung und zu neuer 
Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen, 
die Aktenvervollständigung habe im Sinne seiner 
Beweisanträge vor beiden kantonalen Instanzen zu er-
folgen, nämlich durch 
aa) Einvernahme der Zeugen zum Nachweis der Herz-
krankheit Suters, 
bb) Anordnung einer medizinischen Expertise über 
Obligationenrecht. No 46. 
297 
die mutmassliche Lebensdauer des Herrn Suter seI. nach 
Vorlage der Prozedur, einschliesslich der Deposition der 
noch einzuvernehmenden Zeugen, 
b) Eventuell habe das Bundesgericht diese Erhebungen 
und Feststellungen selbst vorzunehmen und den Fall 
neu zu beurteilen, 
c) die Dauer der Rente sei auf drei Jahre, eventuell 
entsprechend der durch Expertise festzustellenden mut-
masslichen Lebensdauer des Verunglückten festzusetzen, 
d) eventuell sei die Rente für die zweite Rentenperiode 
statt auf lO20 Fr. auf 720 Fr. herabzusetzen, 
e) die Bestattungskosten seien auf 1288 Fr. 25 Cts. 
herunterzusetzen. 
H.-
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Streitwert.) 
2. '- Der Beklagte hat in seiner Eingabe vom 1. Mai 
1931 den Nebenantrag auf Rückweisung der Sache zur 
Abnahme der angebotenen Beweise über die Krankheit 
und die mutmassliche Lebensdauer des Getöteten und den 
Hauptantrag auf Begrenzung der von der Vorinstanz 
zugesprochenen Rente auf drei Jahre, eventuell auf die 
zu ermittelnde mutmassliche Lebensdauer gestellt. Diese 
Anträge gehen in materieller Hinsicht über die ursprüng-
lichen Berufsanträge des Beklagten hinaus und können 
nicht berücksichtigt werden, da sie erst nach Ablauf der 
nicht nur für die Berufungserklärung, sondern auch für 
die Berufungsanträge geltenden Frist eingereicht worden 
sind (vgI. WEISS, Berufung, S. 99 ff.). Daran ändert auch 
der Umstand nichts, dass der Beklagte in vorsorglicher 
Weise, jedoch unter einem Irrtum über die richtige Ab-
grenzung zwischen staatsrechtlicher Beschwerde und zivil-
rechtlicher Berufung, auch jene eingereicht und den Nicht-
eintretensbeschluss erst nach Ablauf der Berufungsfrist 
erhalten hat, denn wenn er im Falle der Zulässigkeit 
seiner Anträge im Berufungsverfahren, also im Falle der 
298 
Ohligationenrecht. N0 46. 
Inkompetenz des Staatsgerichtshofes, die diesem unter-
breiteten Anträge durch die Berufungsinstanz gleichwohl 
~ntschieden haben wollte, hätte er sie von Anfang an recht-
zeitig auch im Berufungsverfahren stellen müssen, denn es 
handelt sich hier nicht etwa um den Fall, wo ein Rechts-
mittel mit unrichtiger Bezeichnung oder wegen Unzu-
ständigkeit des Adressaten von Amtes wegen zu über-
weisen ist. Damit ist aber nicht gesagt, dass das Bundes-
gericht nicht dennoch unter Umständen die Akten zu 
Vervollständigung an den vorinstanzlichen Richter zu-
rückweisen könne, obwohl ein solcher Antrag in der 
Berufungserklärung nicht enthalten ist. Wenn es finden 
sollte, dass einzelne schon vor den kantonalen Gerichten 
gestellte und aufrecht erhaltene, aber von den Vorin-
stanzen als unerheblich behandelte Beweisofferten wesent-
lich seien, wäre die Rückweisung zulässig (WEISS, Berufung 
S. 102 H.) und geboten, jedoch nur unter der Voraus-
setzung, dass sie für die Beurteilung des 
g ü I t i g 
g e s tell t e n 
B e ruf u n g san t rag e s wesentlich 
sind. 
3. -
In der Sache selbst kann die Frage des Verschul-
dens als abgeklärt gelten, da der Beklagte die strafrecht-
liche Verurteilung durch das BezirkSgericht und die zuge-
sprochene Genugtuungssumme vor Bundesgericht nicht 
angefochten und sich im Berufungsverfahren überhaupt 
auf die Beanstandung des Qup.ntitatives des Schaden-
ersatzes beschränkt hat, ohne dabei die Schuldfrage wieder 
aufzuwerfen. Der Entscheid der Vorinstanz hätte übrigens 
nach dieser Richtung nicht bemängelt werden können, 
denn der Beklagte ist mit einer nach den Umständen 
stark übersetzten und unverantwortlichen Geschwindigkeit 
in die sehr gefährliche Kurve bei der Unterführung hinein-
gefahren, er hat nach dem Passieren derselben nach den 
Wahrnehmungen der Anwesenden gleich wieder « Gas 
gegeben» und er ist, nachdem er auf die linke Böschung 
geraten war, mit ungenügender Beleuchtung und unter 
Ausserachtlassung jeder Vorsicht einfach weitergefahren. 
Ohligationenrecht. No 46. 
2\HI 
Dass er sich unter Alkoholwirkung so verhielt, erleichtert 
nicht, sondern vermehrt sein Verschulden. Die Tatsache 
des übermässigen Alkoholgenusses steht für das Bundes-
gericht auf Grund der vorinstanzlichen Beweiswfudigung 
verbindlich fest ; die vom Beklagten angerufenen Zeugen, 
welche seine vollständige Nüchternheit hätten beweisen 
sollen, sind vom Kantonsgericht -
offenbar mit Recht -
unter Berufung auf das Ergebnis der Blutuntersuchun~ 
und des Geständnisses über die genossenen Alkoholmengen 
nicht einvernommen worden. 
Das Bundesgericht hat aber auch keinen Anlass, auf 
die Annahme des rechtlich erheblichen Kausalzusammen-
hanges und auf die Ablehnung eines Mit- oder Selbstver-
schuldens des Getöteten zurückzukommen, zumal die 
Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht in verbindlicher Weise 
festgestellt hat, dass Suter vor dem Unfall nicht auf der 
Strasse gelegen hatte, sondern stehend oder gehend auf 
der linken Strassenseite beim Betonsockel überfahren 
worden war. 
4. -
(Bestattungskosten. ) 
5. -
Die Vorinstanz hat ein jährliches Nettoeinkommen 
von 3600 Fr. angenommen. Die Lebenserwartung betrug 
für den Verunglückten nach den Piccard'schen Tabellen 
noch 20 Yz Jahre. Da die Ehefrau, deren Versorgerschadell 
allein im Streite liegt, drei Jahre jünger ist, fällt für die 
Dauer der Rentenberechtigung seine Lebenserwartung 
in Betracht. 
Der Beklagte wollte vor der Vorinstanz durch seine 
Anträge eine von den Piccard'schen Tabellen abweichende, 
geringere mutmass1iche Lebensdauer des Getöteten fest-
stellen lassen, und zwar anhand des Sektionsprotokolls, 
durch Einvernahme der aufgegebenen Zeugen über die 
Herz- und Schlaganfälle Suters und durch eine nachfol-
gende Expertise. Es ist mit der staatsrechtlichen Abtei-
1ung davon auszugehen, dass die Rüge der Nichtabnahm(~ 
dieser Beweisofferten im Berufungsverfahren hätte ge-
prüft werden können, denn, so hat die staatsrechtliche 
300 
Obligationenrecht. N0 46. 
Abteilung in ihrem Meinungsaustausch mit der I. Zivil-
abteilung ausgeführt, 
(I durch die Behauptun~, wegen 
. deren Nichtberücksichtigung der Beklagte sich beschwert, 
sollte dargetan werden, dass beim verunglückten Franz 
Suter für die Berechnung der der Witwe zukommenden 
Rente mit einer gegenüber den Sterblichkeitstabellen 
verkürzten Lebensdauer zu rechnen gewesen sei. Ob nun 
für die der Berechnung zugrunde zu legende vermutliche 
Lebensdauer überhaupt von den allgemeinen Sterblich-
keitstabellen abgewichen werden könne, ist zweifellos 
eine von der Berufungsinstanz zu beurteilende Rechts-
frage, da es sich darum handelt, wie der der Witwe wegen 
Wegfalles des Versorgers zu ersetzende Schaden zu be-
stimmen und welche Bedeutung allgemein in Hinsicht 
auf die Schadensbestimmung den Sterblichkeitstabellen 
beizumessen sei. Dann ist aber wohl auch die Frage, unter 
welchen Umständen im einzelnen Falle von den Sterblich-
keitstabellen abgewichen werden könne, um die mutmass-
liehe Lebensdauer zu bestimmen, vOn der Berufungs-
instanz zu beantworten, dies schon wegen des Zusammen-
hanges mit der grundsätzlichen Frage, ob überhaupt eine 
Abweichung zulässig sei und sodann deshalb, weil es bei 
Bejahung dieser Frage eine solche der Fassung des Beweis-
themas ist, was erforderlich sei oder genüge, um von den 
Sterblichkeitstabellen abzuweichen. Wenn das Kantons-
gericht, das grundsätzlich auf dem Boden zu stehen scheint, 
dass unter Umständen eine kürzere Lebendauer, als die 
durch die Sterblicbkeitstabellen angegebene anzunehmen 
sei, erklärt, es sei einwandfrei und zuverlässig in den Akten 
abgeklärt, dass keine Gründe für eine solche Annahme 
vorliegen, stützt es sich dabei nur auf den Sektionsbefund 
und die Aussage Dr. von Albertinis, der sich seinerseits 
auch nur auf den Sektionsbefund beruft. Wenn nun auch 
diese Beweiselemente keine Anhaltspunkte für die An-
nahme eIDer verkürzten Lebensdauer des Franz Suter 
boten, so war es doch möglich, wenn einmal grundsätzlich 
ein Abgehen vOn den SterblichkeitE\tabellen aus indivi-
Obligationenrecht. N° 46. 
301 
duellen Gründen als zulässig erachtet wird, dass die von 
dem Beklagten aufgestellte Behauptung über eine frühere 
Herzkrankheit und Herz- und Schlaganfälle des Suter 
diesbezüglich in Betracht fiel. Das hängt eben davon ab, 
was nach rechtlicher Beurteilung der Sache . behauptet 
und bewiesen werden muss, um von den Sterblichkeits-
tabellen abzugehen, das heisst von der Fassung des Be-
weisthemas. Ob dieses von den Vorinstanzen .zu eng 
gefasst worden sei, indem sie nur auf den Sektionsbefund 
und die daraus sich ergebende Schlussfolgerung abstellten, 
während andere Umstände unberücksichtigt blieben und ob 
deshalb nicht die erwähnte Behauptung zum Beweis durch 
Zeugen und Expertise hätte zugelassen werden sollen, 
unterliegt deshalb der Prüfung der Berufungsinstanz.)} 
Die Notwendigkeit der Abweichung von den Sterblich-
keitstabellen in Ausnahmefällen wird nun nicht ein für 
allemal von der Hand ge~iese~ werden können, man 
braucht nur etwa an Lebensunfähigkeit eines Säuglings 
oder an eine fortgeschrittene und unheilbare Krankheit 
eines Getöteten zu denken, wo der Richter mit Hilfe des 
medizinischen Sachverständigen und auf Grund der 
prozessual massgebenden Wahrnehmungen mit Sicherheit 
zu einer wesentlich geringeren mutmasslichen Lebens-
dauer gelangt. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 
i. S. Walser & Oie gegen Läuppi vom 2. Juli 1903 (BGE 
29 II S. 488) die Anwendung der Tabellen in obligationel1-
rechtlichen Fällen als für die Ausübung des Ermessens 
rationelles und auf Erfahrungsfaktoren beruhendes Ver-
fahren bezeichnet und grundsätzlich allgemein durchführ-
bar erklärt, ohne sich aber für die heutige Streitfrage aus-
zusprechen; in einem spätern Fall, die Fabrikhaftpflicht 
betreffend (BGE 35 II S. 223) hat es eine ausgesprochen 
ungünstige individuelle Lebensdauerprognose . zwar be-
rücksichtigt, doch handelt es sich damals um die Renten-
berechnung eines. Verletzten und die ungünstige Prognose 
gerade mit Rücksicht auf die Schwere seiner Verletzung. 
Wenn die Anwe~dung der Tabellen als statistischen Durch-
3h2 
Obligationenrecht. N° 46. 
8chlUtt ihren Sinn und die Rechtssprechung ihre damit 
verbundene Sicherheit und Einheitlichkeit bewahren soll, 
. werden jedenfalls an eine Abweichung davon strenge 
Anforderungen zu stellen sein, sowohl was die Erheblich-
keit der mutmasslichen Abweichung vom Durchschnitt 
der Tabellen, als auch was die Sicherheit und Bestimmtheit 
der Prognose betrifft; wenn schon unter der Gefahr 
einer gewissen Uferlosigkeit individuelle Gründe in das 
Feststellungsverfahren Eingang finden sollen, muss denn 
schon die Eigenart des konkreten Falles nach allen Seiten 
beachtet werden, kann doch z. B. ein künftiger wissen-
schaftlicher Fortschritt u. U. die anfänglich geringere 
Erwartung später auf das normale Mass der Tabellen 
heben. 
Es kann jedoch im vorliegenden Fall offen bleiben, 
wie die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Abwei-
chung und damit die Beweisthemata zu formulieren sind 
und ob die Rüge des Beklagten gegen das kantonale 
Beweisverfahren hinsichtlich der Lebensdauer begründet 
gewesen wäre. Der Beklagte anerkennt nämlich nach den 
in der Berufungserklärung enthaltenen Anträgen -
die 
spätem Anträge fallen nach dem oben Gesagten als 
ungültig ausser Betracht -
eine Rente bis zum Ablauf 
der auf 
G run d 
der 
P ic c ar d 's c he n 
T a-
bell e n 
berechlleten Lebensdauer zahlen zu müssen. 
Für die Beurteilung der Berufung sind die vom Kantons-
gericht abgelehnten Beweisanträge, was die mutmassliche 
Lebensdauer als solche betrifft, daher schon aus diesem 
Grund unerheblich; wer einen Anspruch oder eine 
Einrede gar nicht im Streite hat, kann auch keinen An-
spruch darauf erheben, dass die dafür allenfalls erheb-
lichen Beweisanträge berücksichtigt werden. Daran ändert 
selbstverständlich der Umstand nichts, dass der Anspruch, 
a.ls die Beweisanträge abgelehnt' wurden, noch streitig 
war, deml es würde eine unzulässige Überschreitung der 
Berufungsanträge darstellen, wenn das Bundesgericht 
trotzdem über jene Rüge befinden würde. 
Obligationenrecht. N0 46. 
303 
6. -
Das Kantonsgericht hat nach der allgemeinen 
Erfahrung, dass im vorgerückten Alter eine Wahrschein-
lichkeit für ein Nachlassen der Erwerbsfähigkeit besteht 
für die zweite Rentenperiode bloss eine herabgesetzt~ 
Rente von 85 Fr. zuerkannt. Der Beklagte hat darauf hin-
gewiesen, nach den für die Kategorie der Bundesbahn-
arbeiter und -angestellten aufgestellten Grieshaberschen 
Tabellen müsse geschlossen werden, dass die Erwerbs-
fähigkeit in der Regel hinter der mutmasslichen Lebens-
erwartung zurückbleibe, und er hat beantragt, mit Rück-
sicht auf die angebliche Kränklichkeit Suters eine weitere 
Reduktion für die zweite Periode auf 60 Fr. im Monat 
vorzunehmen. 
Hier ist nun freilich doch auf die Beweisanträge des 
Beklagten zurückzukommen. Allein die Frage stellt sich 
anders, es kommt hier auf die behauptete Kränklichkeit im 
letzten Lebensabschnitt, nicht auf einen vorzeitigen Tod an. 
Der Sektionsbefund fällt bei der Beurteilung der Frage 
ausser Betracht. Dr. von Albertini hat ausgesagt, dass 
sich aus der bei der Sektion festgestellten leichten Herz-
erweiterung keinerlei Schlüsse auf die mutmassliche 
Lebensdauer ziehen liessen. Daraus durfte die Vorinstanz 
im konkreten Fall herleiten, dass auch keine Schlüsse auf 
ein grösseres Nachlassen der Erwerbsfähigkeit möglich 
seien, als dasjenige, das im angefochtenen Entscheid 
schon berücksichtigt ist. 
Die Zeugen hätten beweisen sollen, dass Suter etwa 
zwei oder drei Jahre vor seinem Tod beim Heuen eine 
Ohnmacht erlitten, die sich einige Male wiederholt habe, 
dass er erklärt habe, er sei herzkrank, lmd dass er strenge 
Arbeiten, Bergsteigen und Kaffeetrinken gemieden habe. 
Ein Pfarrer erklärt, Suter vor mehreren Jahren einmal 
mit den Sterbessakramenten versehen zu haben, erinnert 
sich aber rocht, an welcher Krankheit Suter damah; 
gelitten hatte. 
Die Ablehnung dieses Zeugenbeweises konnte ohne Ver-
letzung von Bundesrecht geschehen, und zwar auf dem 
3M 
Obligationenrecht. N° 47. 
Wege der Würdigung anticipando. Auch wenn nämlich 
angenommen werden müsste, die geringste Kränklichkeit 
Suters während der zweiten Rentenperiode hätte seine 
Erwerbsfähigkeit in einem noch grösseren als dem schon 
berücksichtigten Mass beeinträchtigt, hätte die Vorin-
stanz in einer durch das Bundesgericht nicht nachzu-
prüfenden Weise dazu gelangen können und -
mit Recht 
-
gelangen müssen, dass die Zeugenaussagen keinen 
Schluss auf eine solche Kränklichkeit zuliessen. Ohnmachts-
anfälle und das einmalige Bedürfnis nach den Sterbes-
sakramenten hätten offenbar auch für einen Sachver-
ständigen nicht gereicht, auf eine zUll,ehmende Kränklich-
keit zu schliessen, zumal die angeführten Erscheinungen, 
selbst wenn sie viel häufiger und bedenklicher als behauptet 
gewesen wären, noch eher auf einen plötzlichen Tod durch 
Schlaganfall, als auf eine zehnjährige Kränklichkeit in 
dem vom Beklagten behaupteten Mass deuten· würden. 
'Vie dem auch sei, hat sich die Berufungsinstanz nicht mit 
Fragen der Beweiswürdigung zu befassen, wo Bundesrecht 
nicht verletzt worden ist. 
47. t7rteil der I. Zivilabteilung vom 26. Ka.i 1931 
i. S. Dr. Keyer gegen 'l'erpena A..-G. 
Erfindung des Dienstpflichtigen. Auslegung und Anwendung des 
Art. 343 OB. 
A. -
Auf Grund eines im Februar 1928 abgeschlossenen 
Dienstvertrages trat der Kläger, Dr. P. Meyer, als Labora-
tOl'iums- und Betriebschemiker in die chemische Fabrik 
der Beklagten, Terpena A.-G. in Niederglatt ein. Er erhielt 
ein Monatssalair von 500 Fr., das im April 1928 auf 550 Fr· 
und am 1. Januar 1929 auf 1000 Fr. erhöht wurde. 
Art. 4 des Vertrages bestimmt: «Alle Verbesserungen 
und Erfindungen irgendwelc~er Art, welche Herr Dr· 
Obligationenrecht. No 47. 
305 
Meyer während der Dauer dieses Vertrages macht, sowie 
überhaupt alle seine Arbeiten und deren Resultate sind 
ausschliessliches Eigentum der Gesellschaft. Letztere ist 
demnach berechtigt, Erfindungen und Verbesserungen. 
welche Herr Dr. Meyer macht, auf ihren Namen paten-
tieren zu lassen, und Herr Dr. Meyer hat alle hiezu erfor-
derlichen Formalitäten zu erfüllen und Unterschriften und 
Vollmachten zu geben.)} 
Der Direktor des Unternehmens, Hrenicke, erlitt im 
April 1928 einen Automobilunfall, an dessen Folgen er 
Ende Juni 1928 starb. Dem Kläger wurde nun die Betriebs-
leitung übertragen. Er behielt sie bis im April 1929. Am 
18. dieses Monats schrieb ihm J. Heusser-Staub, der Ver-
waltungsratspräsident und einzige Aktionär der Beklag-
ten, er habe sich entschlossen, ihm in der Zukunft nur noch 
den «chemischen und chemisch-wissenschaftlichen Teil )} 
des Fabrikationsgeschäftes zu unterstellen: «Wir, und 
gewiss auch Sie selbst, haben sich davon überzeugen kön-
nen; dass Ihre Fähigkeiten nicht in der Leitung eines 
Betriebes bestehen, sondern in der wissenschaftlichen 
Chemie, in der Sie berufen sind, unsere Kampferfabrikation 
besser auszubauen und Vorteile zu suchen, welche ein 
ökonomischeres Arbeiten ermöglichen ... )} 
Noch im gleichen Jahr, am 28. Dezember 1929, kündigte 
die Beklagte den Dienstvertrag auf den 31. März 1930 
mit der Begründung, es habe sich zwischen dem Kläger 
und dem betriebsleitenden Personal ein gespanntes Ver-
hältnis gebildet. 
B. -
Laut Weisung des Friedensrichteramtes Nieder-
glatt vom 27. Juli 1930 hat Dr. Meyer gegen die Terpena 
A.-G. Klage über die Streifrage erhoben: 
« Ist die Beklagte verpflichtet, an den Kläger 100,000 Fr. 
nebst 5 % Zins seit 17. Juli 1930 zu bezahlen 1 )} 
Zur Begründung ist geltend gemacht worden, die Hebung 
der Produktion aus ihrem betrübenden Zustand habe zur 
Zeit des Ausscheidens des Betriebsleiers Hrenicke auf-
opfernde und intensive Arbeit erfordert. In der Abteilung 
AB 67 II -
1931 
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