bge · 70_IV_185 · 1944-01-01 · de
BGE 70 IV 185
Strafrecht


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Kommunistische Tätigkeit. N° 49. 
gewesen seien; die lange Dauer der Untersuchung und 
der damit zusammenfallenden Untersuchungshaft sei auf 
die grosse Zahl der Beschuldigten zurückzuführen. Dieser 
Standpunkt scheitert an den für das Bundesgericht ver-
bindlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils. Ohne 
den Einfluss, den auch die grosse Zahl der Beschuldigten 
auf die Dauer der Untersuchung gehabt hat, in Abrede 
zu stellen, erklärt das Obergericht, dass die Untersuchung 
durch die Auskunftsverweigerung der Beschuldigten ver-
längert worden sei. Diese Verlängerung der Untersuchung 
und damit der Untersuchungshaft haben die Beschwerde-
führer auf jeden Fall selbst verschuldet. Fragen kann es 
sich nur, wie es sich mit der Untersuchungszeit verhält, 
die auch bei Geständnissen der Beschuldigten nötig 
gewesen wäre. Hier verwechseln die Beschwerdeführer 
die Ursache der längeren Untersuchungsdauer mit der-
jenigen der Untersuchungshaft. Gewiss hätte die Unter-
suchung früher abgeschlossen werden können, wenn die 
Zahl der Beschuldigten kleiner gewesen wäre. Damit ist 
aber nicht gesagt, dass die grosse Zahl der Beschuldigten 
notwendigerweise auch die Untersuchungshaft verlängern 
musste. Die Vorinstanz stellt im Gegenteil, wiederum 
verbindlich, fest, dass die Beschwerdeführer weniger lang 
in Untersuchungshaft gehalten worden wären, wenn sie 
früher gestanden hätten. Sie sagt das allerdings nur in 
bezug auf Burlet ausdrücklich ; die gleiche Feststellung 
ergibt sich aber indirekt auch aus den für Meier geltenden 
Erwägungen. Darnach wären die Beschwerdeführer bei 
früherem Geständnis, obwohl die Untersuchung noch 
nicht hätte abgeschlossen werden können, freigelassen 
oder nur noch in Sicherheitshaft behalten worden, die 
dann, weil nicht verschuldet, auf die Strafe angerechnet 
worden wäre. Das ist nach Art. 69 StGB entscheidend; 
darauf, ob neben der Sicherheitshaft die Untersuchung 
wegen der grossen Zahl der Beschuldigten noch weiter 
gegangen wäre, kommt es nicht an. Es ist nicht anders, 
als wenn das Verfahren gegen einen einzigen Beschuldig-
Handelsreisende. N° 50. 
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ten geht und unabhängig davon, ob er gesteht oder nicht, 
verhältnismässig lange dauert, z.B. wegen einer psychia-
trischen Begutachtung. Hier wie dort hat der Beschuldigte 
es in der Hand, durch ein Geständnis die Untersuchungs-
haft ohne Rücksicht auf die Fortdauer der Untersuchung 
abzukürzen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen. 
III. HANDELSREISENDE 
VOYAGEURS DE COMMERCE 
50. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Oktober 
1944 i. S. Jftstrich gegen Generalprokurator des Kantons Bern. 
Die VoraussetzlUlgen des Art. 2 Abs. 2 lit. b des BG vom 4. Ok-
tober 1930 über die Ha,ndelsreisenden sind nicht erfüllt, wenn 
die Bestellungen nicht für Rechnung des in der Gemeinde 
bestehenden « Verkaufsdepots » aufgesucI:t werden ll!1? der 
Geschäftsinhaber am Orte dieses Depots kem Steuerdomizil hat. 
Les conditions de l'art. 2 al. 2 litt. b de la LF du 4 octobre 1930 
ne sont pas reunies lorsque les commandes ne sont pas recher-
chees pour le compte du « depöt de vente • exista,nt dans la 
commune et qu.e le titulaire de l'entreprise n'a pas de domicile 
fiscal au lieu de ce depöt. 
Le condizioni dell'art. 2 cp. 2 lett. b della L~ 4 ottobre ~930. su! 
viaggiatori di commercio non sono adempmte se le ordmaz1oru 
non sono state cercate pel conto del « deposito di vendita. » 
esistente nel cqmlUle ed il titolare dell'azienda non ha domicilio 
fiscale nel luogo di questo deposito. 
A. -
Ulrich J üstrich betreibt in Walzenhausen im 
Kanton Appenzell-Ausserrhoden eine Bürstenfabrik. Er 
lässt seine Erzeugnisse durch Kleinreisende verkaufen. 
Diese schicken die von den Kunden unterzeichneten 
Bestellscheine nach Walzenhausen und erhalten von dort 
die bestellten Waren .. Dann leiten sie die Waren an die 
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Handelsreisende. No 50. 
Kunden weiter, ziehen:den Kaufpreis ein und überweisen 
das Geld nach Walzenhausen. 
In Bern hat Ulrich Jüstrich einen Chefvertreter, dessen· 
Tätigkeit sich auf einen Teil des Kantons Bern und auf 
den deutschen Teil des Kantons Freiburg erstreckt. In: 
der Wohnung des Chefvertreters befindet sich ein so-
genanntes Verkaufslager mit Waren im Werte von 
Fr. 5000.-. Daraus werden den Reisenden Waren abge-
geben, um dringende Lieferungen auszuführen. Die Rei-
senden bestellen in solchen Fällen in Walzenhausen 
Ersatzstücke und liefern sie gegen Rückerstattung des 
Kaufpreises dem Chefvertreter zur Ergänzung des Lagers 
ab. Aus dem Lager verkauft der Chefvertreter ausserdem 
gelegentlich Waren direkt an Kunden. Der Gegenwert 
hiefür beläuft sich auf monatlich Fr. 10.- bis 20.-. 
In der zweiten Hälfte des Jahres 1942 und im Jahre 1943 
liess Jüstrich durch zwei Kleinreisende ohne T~xkarten 
in Bern Bestellungen aufsuchen. Im Strafverfahren bestritt 
.er die Taxpflicht mit der Begründung, er habe in Bern 
eine Verkaufsniederlassung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 
lit. b des BG über die Handelsreisenden vom 4. Oktober 
1930. Das Lager in Bern sei gross genug, um sämtliche 
Käufer der Stadt und der Umgebung dauernd mit Bürsten 
zu versorgen. Am Hause befinde sich eine Tafel mit der 
Aufschrift > in Bern nicht ein qualitativ 
und quantitativ wesentlicher Teil des (kommerziellen) 
Betriebes vollzieht. Die gelegentlichen direkten Verkäufe 
aus diesem Lager durch den Chefvertreter, welche sich 
monatlich auf nicht mehr als -zehn bis zwanzig Franken 
belaufen, während der jährliche Gesamtumsatz in der 
Gemeinde Bern seit dem Kriege zwanzig- bis dreissig-
tausend Franken beträgt, sind neben den durch die Rei-
senden getätigten Geschäften zu geringfügig, um den 
Beschwerdeführer in Bern steuerpflichtig zu machen. 
Hier ist er auch nicht etwa wehrsteuerpfüchtig, denn 
nach Art. 77 des BRB über die Erhebung einer Wehr-
steuer vom 9. Dezember 1940 wird er für den gesamten 
Geschäftsbetrieb an seinem Wohnsitz in Walzenhausen 
besteuert ; Art. 6 des BRB bezieht sich auf Betriebs-
stätten von Unternehmen natürlicher oder juristischer 
Personen, die ihren Wohnsitz bezw. Sitz nicht in der 
Schweiz haben und daher gemäss Art. 78 in Verbindung 
mit Art. 3 Zifi. 3 lit. d am Orte der Betriebsstätte besteuert 
werden. 
3. -
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Verkehr mit .Edelmetallen. No 51. 
IV. VERKEHR MIT EDELMETALLEN 
COMMERCE DES METAUX PRECIEUX 
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51. Extrait de l'urret de la Cour de eassation penale du 27 octo-
bre 19« dans Ia cause Berney c. l\finistere publie du Canton 
de Vaud. 
L'art. 23 de Ja loi fäderale du 20 juin 1933 sur le contröle du con1-
merce des metaux precieux et des ou.vrages en metaux pre-
cieux n'interdit le colportage des montres que pour autant 
qu'elles ont des boite;; en metaux precieux. en double ou en 
Imitation. 
Art. 23 des Bundesgesetzes vom 20. Ju,ni 1933 über die Kontrolle 
des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren verbietet 
das Hausieren mit Uhren nur soweit diese mit Gehäusen an>< 
Edelmetallen, Double oder Ersatzwaren versehen sind. 
L'art. 23 della !egge federalc 20 giugno 1933 sul controllo del 
commercio in metalli preziosi e in lavori di metalli preziosi 
proibisce il comrnercio arnhulante degli orologi solo se essi hanno 
scatole di metalli preziosi, doppiati o imita.zioni. 
L'art. 23 de la loi fäderale du 20 juin 1933 sur le con-
tröle du commerce des metaux precieux et des ouvrages 
en metaux precieux dispose : << Le colportage des ouvrages 
en metaux precieux ou en double et des imitations, ainsi 
que des montres, est interdit )). Selon le meme article, 
l'interdictioli frappe egalement la prise de commandes 
par les voyageurs de detail. 
A premiere vue, on pourrait penser que ce texte inter-
dit le colportage de toutes les montres et non pas seule-
ment de celles dont les boites sont en metal precieux, 
en double ou en imitation. En realite, cependant, la loi 
du 20 juin 1933 n'a pas entendu regler le commerce de 
l 'horlogerie ou des montres en general. Cela ressort deja 
du titre de la loi. Les dispositions qui s'appliquent spe-
cialement aux boites de montres (art. 4, 7, 13, 15) ne 
visent, elles aussi, que les boites en metaux precieux. On 
ne saurait des lors admettre que, par l'art. 23, le Iegisla-
teur ait voulu sortir de ce cadre et interdire le colportage