bge · 41_I_416 · 1915-11-04 · de
BGE 41 I 416
Öffentliches Recht


416 
Staatsrecht. 
V. VERBOT DER DOPPELBESTEUERUNG 
INTERDICTION DE LA DOUBLE IMPOSITION 
60. Urteil vom 4. November 1915 i. S. Z'graggen 
gegen trri und Luzern. 
Inhalt des Rekursantrages. -
Verbot der interkantonalen 
Doppelbesteuerung: Grundsatz der proportionalen Ver-
legung der Schulden auf das Gesamtvermögen. Behauptungs-
und Beweispflicht beim Anspruch auf Schuldenabzug. 
A. -
Das Steuergesetz für den Kanton Uri vom 2. Mai 
1886 (mit Abänderungen vom 7. Mai 1893 und 5. Mai 1907) 
enthält folgende Bestimmungen : 
Art. 2. «Der Vermögenssteuer ist unterworfen : 
» ..... b) das im Kanton befindliche Grundeigentum (Ge-
I; bäude, Liegenschaften und deren Zubehör) eines aus-
I} wärts wohnenden Eigentümers. I) 
Art. 4. « Von dem steuerpflichtigen Vermögen dürfen 
I) allfällige Schulden in Abzug gebracht werden. Der 
I) Schuldenabzug kann jedoch nicht eintreten bei den 
I} Steuergegenständen des Art. 2 litt. b. » 
Art. 21 sieht alle 5 Jahre eine « allgemeine Revision» 
der Steuerregister und für in qer Zwischenzeit eintretende 
Aendernngen der Steuerverhältnisse alljährliche « Zwi-
schenrevisionell » vor, die nach Art. 9 Abs 2 der landrät-
lichen Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz jeweilen 
im Monat Dezember durchzuführen sind. 
B. -
Der in Luzern niedergelassene Rekurrent, Inge-
nieur Ernst Z'graggen, ist Eigentümer des in Flüelen 
gelegenen « Schlösschens Rudenz I; im Katasterwerte von 
30,000 Fr., das er vor Jahren durch Vermächtnis einer 
Tante schuldenfrei « ) zustehe, berührt die hier und in jenen 
andern Urteilen streitige Frage, ob der ({ Liegenschafts-
kanton >) dabei schlechthin den vollen Wert oder Ertrag 
dieses Vermögens heranziehen dürfe oder aber auf die 
Schulden des Steuerpflichtigen Rücksicht zu nehmen 
Verbot der Doppelbesteuerung, N° 60., 
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habe, in keiner Weise, da mit der Anerkennung der aus-
schliesslichen Steuerhoheit -des « Lieg.enschaftskantons » 
nicht ohne weiteres gesagt ist, dass derselbe berechtigt 
sei, den Abzug der Hypothekarzinsen vom Liegenschafts-
ertrage oder entsprechend auch den Schuldenabzug vom 
Liegellschaftswerte auszuschliessen. 
Die derart feststehende, sowohl yon SPEISER an der 
vom Regierungsrat angeführten Stel1e, als auch von 
BLC;\IEN"STEIX in seinem Gutachten und Entwurf, zu 
Handel! des Schweiz. Justiz- und Polizei departements, 
über die huudesgesetzliche Regelung des Doppelbe-
steuerungsverbotes (S. 86 und 118) gebilligte neue Praxis 
aber wird durch die Einwendungen der regierungsrät-
lieben Vernehmlassung nicht erschüttert. Der Regier-
ungsrat verkennt die Bedeutung dieser Praxis, wenn 
er annimmt, dass der Steuerpflichtige danach durch 
hypothekarische -
auch nicht effektive, sondern bloss 
formell bestehende -
Belastung seines auswärtigen 
Liegenschaftsbesitzes dem Steueranspruche des Liegen-
sehnftskantOlls einseitig Abbruch tun könnte. Er über-
sieht dabei. dass nach dem Grundsatze proportionaler 
Verlegung der Schulden auf 
das Gesamtvermögen 
Hypothekarsehulden den Liegenschaften, auf denen sie 
ver!'iehert sind, nicht ausseh1iesslich, sondern nur im 
Yerhältllis des Wertes dieser Liegenschaften zum Ge-
samtvermügellswert angerechnet werden, dass steuer-
rechtlich überhaupt nur solche Schulden zu berücksich-
tigen sind, über deren effektiven Bestand im Zweifels-
faHe sich der Steuerpflichtige auszuweisen vermag (z. B. 
durch Vorlage ullverdächtiger Zinsquittungen), und dass 
das BundesgeIicht bei Einführung der streitigen Praxis 
femel' auch die Beanstandung yon Schulden, welche zwar 
eHel<tiv bestehen, jedoch erkennbar lediglich zum Zwecke 
eiuer Verschiebung der Steuerverhältnisse eingegangen 
worden sind, ausdrücklich vorbehalten hat (vgI. Urteil 
i. S. Stricker-Müller, a. a. O. Erw. 5, S. 583/584). Auch ist 
nicht einzusehen, warum die zur richtigen Einschät-
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Staatsrecht. 
zung des Liegenschaftsbesitzes eines auswärtswohnenden 
Steuerpflichtigen erforderliche Kontrolle der Gesamt-
vermögensverhältnisse desselben für den Liegenschafts-
kanton besonders schwierig, in sehr vielen Fällen sogar 
unmöglich sein sollte, da ja auch diesem Kanton hiezu 
sein eigenes steuerrechtliches Feststellungsverfahren zu 
Gebote steht, wobei ihm namentlich die Ermittlung der 
Taxation des betreffenden Steuerpflichtigen an seinem 
auswärtigen Wohnorte entscheidende oder doch wesent-
1iche Anhaltspunkte bieten wird. 
Auf dem Boden der neuen bundesgerichtlichen Praxis 
so dann ist der Hinweis des Regierungsrates darauf, dass 
vorliegend nicht hypothekarisch versicherte, sondern rein 
persönliche Schulden in Frage ständen, unbehelflich, da 
der Schuldenabzug zur Bestimmung des steuerpflichtigen 
Reinvermögens naturgemäss a 11 e Schulden umfassen 
muss. 
3. -
Erweist sich demnach der angefochtene Ent-
scheid des Urner Regierungsrates zwar als grundsätzlich 
unhaltbar, so kann immerhin das Begehren des Rekur-
renten um Abzug der namhaft gemachten Schulden vom 
Schatzul1gswerte seiner Liegenschaft .in Flüelen nicht 
geschützt werden. Vielmehr wendet der Regierungsrat 
eventuell zutrefl'end ein, dass der Rekurrent in Flüelell 
nur auf den Abzug der dem Verhältnis des Wertes seiner 
dortigen Liegenschaft zum Werte seines Gesamtvermö-
gens entsprechenden Q u 0 t ~ jener Schulden Anspruch 
habe, mit diesem Anspruche aber im heutigen Verfahren 
deswegen nicht gehört werden könne, weil er es an den 
zur Ermittlung der fraglichen Schuldenquote erforder-
Jiehen Angaben und Nachweisen habe fehlen lassen. In 
der Tat kann der Steuerpflichtige den ihm bundesrecht-
Hch zustehenden proportionalen Schuldenabzug nur 
beanspruchen, we.nn er den Steuerbehörden nach Vor-
schrift des kantonalen Taxationsverfahrens die Angaben 
und Beweismittel unterbreitet, deren sie zur sachlichen 
Prüfung des Anspruchs bedürfen. Das hat aber der Re-
Verbot der Doppelbesteuerung. N° 61. 
kurrent vorliegend mit Bezug auf die massgebende 
Quote der angerufenen Schulden nicht getan und muss 
deshalb mit seinem Rekurse für das laufende Steuerjahr 
abgewiesen werden. Dagegen bleibt es ihm unbenommen, 
seine Unterlassung im nächsten Steuerjahre gutzumachen 
und die Beachtung der gegenwärtigen Doppelbesteuerungs-
praxis des Bundesgerichts seitens der Urner Steuer-
behörden nötigenfalls im Wege eines neuen staatsrecht-
lichen Rekurses durchzusetzen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen! 
61. UrteU vom 11. November 1915 
i. S. Da.mpfscbift'gesellschaft des Vierwa.1dstättersees 
gegen 'D'ri, Schwyz, Ob- und Nidwalden einerseits, 
und Luzern anderseits. 
Bedeutung einer Aenderung der Doppelbesteuerungspraxis des 
Bundesgerichts für die Rechtskraft vorher ergangener 
Urteile.- Besteuerung einer Dampfschiffgesellschaft 
mit Stationsanlagen in mehreren Kantonen. Grundsätze für 
die quotenmässige Verteilung des Steuerrechts unter diese 
Kantone. 
A .. -
Die Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstätter-
sees, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Luzern, die für 
ihren Betrieb auf dem Gebiete der fünf Seeuferkantone 
Luzern, Schwyz, Uri, Ob- und Nidwalden insgesamt 
45 DampfschifIstationen mit Landungsbrücken und teil-
weise auch noch weiteren Stationseinrichtungen benutzt, 
ist vom Bundesgericht durch Urteil vom 28. September 
1898 (AS 24 I N° 83 S. 444 ff.) als mit Bezug auf ihr 
Mobiliarvermögen und ihren Erwerb allgemein der Steuer-
hoheit bloss des Kantons Luzern -
mit Ausschluss der