bge · 48_I_86 · 1992-02-18 · de
BGE 48 I 86
Öffentliches Recht


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Staatsrecht.
fähigkeit als Massstab nicht strikte durchführen zu·
können. Darin kann aber nach dem Gesagten eine
Verletzung von Art. 19 KV nicht gefunden werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
VII. STAATSVERTRÄGE
TRAITES INTERNATIONAUX
13. 'Crrteü TOm 18. Februar 1992 i. S.
Veuve Julien Daltre! A Oie gegen Eidgenolsische Bank.
Prorogation des Gerichtstandes im Sinne des Art. 3 des schweiz.-
franz. Gerichtsstandsvertrages. Gilt sie, wenn sie in einer
Faustpfandverschreibung enthalten ist, auch für Streitig-
keiten über die Faustpfandforderungen ?
A. -
Die rekurrierende Gesellschaft Veuve Julien
Daltroff & Oe besteht aus
d~n französischen Staats-
angehörigen Witwe Daltroff und Albert Daltroff, die
in Paris wohnen. Sie hat ihren Hauptsitz in Paris und
eine Zweigniederlassung in St. Gallen. Von der Rekurs-
beklagten ist ihr ein Kredit eröffnet worden, und sie
räumte jener für die hieraus entstehenden Forderungen
ein Faustpfandrecht ein, indem sie am 5. April 1910
und sodann wieder am 10. November 1916 eine « Faust-
pfand-Verschreibung»
(<< Acte de nantissemenb) unter-
zeichnete. Sie erklärte damit u. a.: (( Als Faustpfand
für alle ihre jeweiligen Forderungen an Kapital, Zinsen,
Provision und Kosten an uns selbst überlassen wir
hiemit der Eidgenössischen Bank in St. Gallen alle
Wertpapiere ohne Ausnahme, welche die Eidgenössische
Bank gegenwärtig und zukünftig für uns entweder
Staatsverträge. No 13.
selbst in Verwahrung hält oder unter ihrem Namen.
irgendwo aufbewahren lässt. Die Gläubigerin ist berech ..
tigt, weitere Vermehrung der Sicherheit 'oder Vermin-
derung der Schuld durch entsprechende Abzahlung zu
verlangen, wenn der Wert der Pfänder sich vermindert
und der Deckungsüberschuss nach der Ansicht der
Gläubigerin nicht. mehr in dem von ihr gewü~chtetl
Verhältnisse vQrhanden sein sollte .... Für dieses Vertragsr
verhältnis nehmen wir Domizil in St. Gallen, aner-
kennen somit diesen Gerichtssfandund die Anwend...;
barkeit des schweizerischen Rechte&. » Ausserdem ent,;;
hält die Erklärung noch eine Bestimmung über die
Fällig~eit der Forderungen. Im Mai 1921· klagte .. ~.
Rekursbeklagte gegen die Rekurrentin aus dem Kredit-
verhältnis vor dem Handelsgericht des Kantons St. Gal-
len auf Zahlung eines Betrages von etwa 645,000 Fr.;
die Rekurrentin erhob demgegenüber gestützt auf den
schweizerisch-französischen
Gerichtsstandsvertrag
die
Einrede d~r örtlichen Unzuständigke~t des Gerichtes.
Diese Einrede wurde vom HandelsgeriCht am 17 .... Juni
1921 abgewieserr. In, der Begründung . des Entscheides
wird zunächst bemerkt, dass nach dem französisch-
schweizerischen - Gerichtsstandsvertrag von 1869, pet- .
sönliche Klagen regelmässig am Gerichtsstand des Domi-
zils des Beklagten angebracht werden' müssen, und
sodann weiter ausgeführt:
«( Nach dem Klagebegehren
handelt es sich um eine Klage auf Bezahlung einer
Geldschuld, also nicht etwa um die Vindikation einer
Sache oder um die Geltendmachimg eines Pfandrechtes ....
Dabei verschlägt es nichts, dass für diese Forderung
Faustpfänder bestellt sind und die Klägerin erk~ärt
hat, qiese Faustpfänder , Guthaben und WertpapIere
im Sinne der Faustpfandverschreibung versilbern zu
wollen. Denn die Frage, ob sie dazu berechtigt sei oder
nicht ist nicht zum Gegenstand des heutigen Rechts-
stl-eites -gemacht.... Aus diesem Grunde kann im gegen-
wa~gen Prozesse die rechtliche Frage, ob· nach, dem

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Staatsrecht.
genannten Staatsvertrag ein Rechtsstreit über Bestand
und Geltendmachung von Pfandrechten an beweg-
lichen Sachen und Forderungen an den Gerichtsstand
des Domizils des Beklagten gehöre, offen bleiben. Sie
müsste übrigens wohl, im Sinne der Auffassung der
Beklagten, bejaht werden. Die Frage ist nun, ob im
~egebenen Falle eine der im Staatsvertrag für persön-
li~h~ Klagen ?eltenden Ausnahmen vorliege. In erster
Llllle kommt In Betracht, ob der st. gallische Gerichts-
stand von den Parteien vereinbart worden sei. Nun ist
der. Beklagten zuzugeben, dass die Prorogation eines
Gerichtsstandes, als Ausnahme vom ordentlichen Ge-
ri.chtsstand~ im Zweifel restriktiv auszulegen ist, weil
mcht präsumiert werden darf, dass eine Partei in weiterem
Umfange, als ihrem klaren 'Villen entspricht, auf die
Rechtswohltat des natürlichen Gerichtsstandes ver-
zichten wolle. Doch gilt diese restriktive Auslegung nur,
wenn eben über den wirklichen Parteiwillen ernstliche
Z:weifel bestehen können. Im gegebenen Falle trifft
dIese Voraussetzung nicht zu. Wenn eine inländische
B~n~ gegen Überlassung von Hinterlagen einem aus-
wartlgen Geschäftshause Kredite gewährt und sich dabei
von diesem den Gerichtsstand am Banksitze zusichern
l~sst, so . ist im Zweifel jedellfalls beabsiChtigt, dass
diese ZUSIcherung sich auf das ganze Kreditverhältnis
beziehe. Das muss auch für den vorwürfigen Fall
gelten, trotzdem die Gerichtsstandsklausel in der Faust-
pfandverschreibung enthalten ist. Denn in der Faust-
~fandvers~hreibung wird nicht etwa gesagt, der st. gal-
lIsche Gerichtsstand solle nur in Bezug auf die Rechte
a~. Fau~tpfand Anwendung finden, sondern er solle gelten
« f~ dieses Vertragsverhältnis », also für das obliga-
tOrISche Verhältnis. Dass dies allein dem wahren Willen
der Parteien entspreche, müsste übrigens angenommen
werden, auch wenn das Vertragsverhältnis gar nicht
be~onders erwähnt wäre. Denn der Zusamrilenhang
ZWISchen Schuldverhältnis und Pfandverhältnis ist ein
Staatsverträge. No 13.
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so enger und die Wirksamkeit des Pfandrechtes hängt
so sehr von der Gestaltung und Feststellung des Schuld-
verhältnisses ab, dass es direkt unbegreiflich wäre,
wenn die Parteien, die einen Gerichtsstand vereinbaren,
dabei nur das Pfandverhältnis ins Auge fassen würden,
während über das Schuldverhältnis ein anderer Richter
urteilen solle. Dabei verschlägt es auch nichts, dass
in der Faustpfandverschreibung auch gewisse Beziehun-
gen, die dem obligatorischen Verhältnis angehören, z. B.
die Fälligkeit der Schuld, geregelt sind: das zeigt im
Gegenteil, wie eng die beiden Verhältnisse ZUSamrilen
gehören, und dass die Parteien, wenn sie vom Vertrags-
verhältnis sprechen, sicherlich das ganze Rechtsver-
hältnis, mit Einschluss des obligatorischen, im Auge
hatten. Der st. gallische Gerichtsstand ist demnach als
für die heutige Klage vereinbart anzusehen. » Das Dispo-
sitiv des Entscheides wurde den Parteien sofort münd-
lich eröffnet; die Zustellung der vollständigen Aus-
fertigung erfolgte am 23. Juli 1921.
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Gesellschaft
Veuve Julien Daltroff & Oe am 21. September 1921
die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht
ergriffen mit dem Antrag, « es sei in Abänderung des
handelsgerichtlicheri Urteils zu erkennen, die Beklagte
habe sich auf die Klage der Eidgenössischen Bank wegen
Unzuständigkeit des st. gallischen Handelsgerichts nicht
einzulassen ... »
Die Rekurrentin macht geltend, dass eine Verletzung
des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages
vorliege, indem sie zur Begründung ausführt: Die
Rekursbeklagte habe tatsächlich nrit ihrem Haupt-
sitz in Paris . verkehrt; sie könne' daher ihre Forde-
rungen nach dem erwähnten Staatsvertrage nur in
Paris gerichtlich geltend machen. Die in den Faust-
pfandverschreibungen enthaltene Gerichtsstandsklausel
beziehe sich bloss auf das Pfandverhältnis, das nicht
Gegenstand des Streites sei. Im Prozesse werde ledig-

90
Staatsrecht.
lich darüber gestritten, ob und welche Forderungen
der Rekursbeklagten zustehen. Das Handelsgericht sei
auch nicht deswegen zuständig, weil die, Rekurrentin
eine Filiale in St. Gallen .habe ; denn der Gerichtsstand
der Zweigniederlassung werde im französisch-schweize-
rischen Gerichtsstandsverttag nicht anerkannt.
C. -
Das Handelsgericht hat Abweisung der Be-
schwerde beantragt. ,
D . .,-'- Die Rekursbeklagte hat ebenfalls den Antrag
gestellt, die Beschwerde sei a,bzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Die Beschwerde ist rechtzeitig erho!len worden.
. . . . . . . . . . . . .
2. -
Man hat es im vorliegenden Fall unzweifelhaft
mit Streitigkeiten:'zwlschen Schweizern und Franzosen
im Sinne des schweizerisch-französischen Gerichtsstands-
vertrages zu tun, da die rekursbeklagte Aktiengesell-
schaft ihren Hauptsitz in der Schweiz hat und die Mit-
glieder der rekurri~renden Kollektivgesellschaft Bürger
der französischen Republik sind (vgl. AS 18 S. 771 f.).
Allein der Standpunkt der Rekurrentin, dass es sich um
eine Klage handle, die nach Art. 1 des Staatsvertrags
bei ihrem « natürlichen) Richter in Paris, wo sich ihr
Hauptsitz befindet und auch ihre Mitglieder wohnen,
anhängig zu machen sei, erweist sich als unrichtig.
Es kann dahingestellt bleiben, ob man es im vor-
liegenden Fall mit, einer Streitigkeit persönlicher' Natur
im Sinne des Art. 1 des Staatsv~rtrages zu tun habe;
denn selbst wenn diese Frage zu bejahen' wäre, so
Stünde doch dem Handelsgericht die KompetenZ zur
Beurteilung der Klage nach Art. 3 .des Staatsvertrages
zu, weil die Rekurrentin in den Faustpfandverschrei-
bungen erklärt hat, dass sie sich für Streitigkeiten, üb,er
das darin geregelte, Vertragsverhältnis dem Gerichts-
stand vonSt.Gallen unterwerfe. Es handelt sich zwei-
fellos um die Wahl eines den Gerichtsstand bestimmenden
Staatsvt'rträge. N° 13.
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Rechtsdomizils, zumal da gleichzeitig die Anwendung
des schweizerischen Rechtes vereinbart wurde. Die
Rekurrentin bestreitet auch nicht, dass sich die Faust-
pfandverschreibungen, in denen die Gerichtsstandsklausel
enthalten ist, auf die im Besitze der Rekursbeklagten
befindlichen Gegenstände beziehen, an denen diese ein
Pfandrecht für die durch' Klage geltend gemachten
Forderungen beansprucht ; sondern sie begründet ihren
Standpunkt, dass Art. 3 des Staatsvertrages im vor-
liegenden Falle unanwendbar sei, lediglich mit der
Behauptung, dass die Gerichtsstandsvereinbarung nur
für Streitigkeiten über das Pfandrecht, nicht für solche
über die Forderungen gelte. Allein eine solche Ein-
schränkung der Tragweite der genannten Vereinbarung
lässt sich, wie das Handelsgericht zutreffend hervorhebt,
nicht rechtfertigen. Bei deren Auslegung ist, da sie in
der Schweiz abgeschlossen wurde und die Parteien auch
die Anwendung des schweizerischen Rechtes vereinbart
haben, vor allem dieses Recht zu berücksichtigen (vgl.'
AS 15 S. 233 ff. ; 27 I S. 353 ff.; 291 S. 214 ; 34 I S.752;
36 II S. 6; 38 II S. 198; 40 II S. 208). Danach hängt
aber das Faustpfandrecht insofern eng mit einer For-
derung zusammen, als es nur den Zweck hat, eine solche
zu sichern, und deshalb ohne diese nicht bestehen kann
und als andererseits die Vollstreckung eines Urteils,
das die durch das Pfand gesicherte Forderung schützt,
in erster Linie in der Ausübung des Pfandrechts besteht.'
Infolgedessen schliesst die gerichtliche Geltendmachung
des Faustpfandrechts notwendig diejenige der Forde-
rung in sich und andrerseits liegt es in der Natur der
Sache, dass der Gläubiger, wenn er auf Feststellung der
Zahlungspflicht des Schuldners klagt, normalerweise
zugleich sein Fau'stpfandrecht zur Anerkennung bringen
will, weshalb denn auch für solche Faustpfandforderun-
gen vom Bundesrecht der Gerichtsstand und der Betrei-
bungsort der gelegenen Sache zugelassen wird. Schon
diese teils notwendige, teils normale Verbindung der

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Staatsrecht.
~e~tendmachung einer Faustpfandforderung mit der-
jerugen des Pfandrecbts spricht "dafür, dass die von den
Parteien in die Faustpfandverschreibungen aufgenom-
mene Gerichtsstandsklausel sich nicht bloss auf speziell
pfandrechtliche Streitigkeiten, sondern auch auf die
Forderungen, die durch die Verpfändung sichergestellt
v:erden sollten, bezieht. Es wäre, wie das Handelsge-
rIcht ausführt, kaum verständlich, wenn es die Meinung
~er Parteien gewesen wäre, dass jeweilen am ordent-
lIchen gesetzlichen Gerichtsstand über Bestand, Höhe
und Fälligkeit der aus dem Kreditverhältnis entstan-
denen Forderungen gestritten werden und die Unter-
werfung der Rekurrentin unter den Gerichtsstand von
S~. Gallen nur die Bedeutung haben sollte, dass sie sich
hier bloss auf rein pfandrechtliehe Klagen der Rekurs-
beklagt~n, wenn die Zahlungspflicht liquid sei oder
unbestrIttenermassen feststehe, einlassen müsse. Hie-
gegen sprechen insbesondere auch die in den Faust-
p~andverschreibungen enthaltenen Bestimmungen, die
~lcht bloss rein pfandrechtliche Fragen regeln, sondern
sIch daneben noch auf die Fälligkeit der Forderungen
der Rekursbeklagten und die Pflicht der Rekurrentin
zu Abzahlungen beziehen. Es muss offenbar angenommen
werden, dass die Gerichtsstandsklausel für einen Streit
über die damit geregelten Fälligkeits- und Abzahlungs-
fragen gelte, woraus zu schliessen ist, dass sie eben über-
haupt jeden Prozess über die Faustpfandforderungen im
Auge habe. Das erscheint auch angesichts der Verhält-
nisse d.er Parte~en als begreiflich. Die Rekursbeklagte
hatte eIll erhebliches Interesse daran, dass sämtJiche aus
der Kreditierung und Verpfändung entstehenden Strei-
tigkeiten vom Richter ihres Sitzes, nicht von einem
ausländischen, beurteilt werden, und andrerseits konnte
die .Rekurrentin im Vorschlag einer dementsprechenden
Genchtsstandsvereinbarung kein unangemessenes Ver-
langen sehen, da sie eine Zweigniederlassung und Fa-
briken im Kanton St. Gallen hat und der Kredit haupt-
Staatsverträge. No 13
9"
,)
sächlich für dieses in der Schweiz befindliche Geschäft
gewährt wurde. Es musste ihr auch daran gelegen sein,
hiefür die Unterstützung einer am Orte befindlichen
Bank zu erhalten, selbst wenn das für sie die Aner-
kennung des Gerichtsstandes von St. Gallen zur Folge
hatte. Andrerseits würde die Beschränkung der Gericht-
standsvereinbarung auf rein pfandrecbtliche Klagen der
Rekursbeklagten auch eine schwer verständliche und
gewiss nicht beabsichtigte Spaltung der Rechtsverfolgung
bedeuten, wie denn auch in der zwischen den Parteien
gewechselten Korrespondenz, die sowohl die Frage der
Abzahlungen als auch diejenige der Pfandsicberheit
zum Gegenstand hat, von einer Teilung der Rechtsver-
folgung nicht die Rede ist.
Es muss somit angenommen werden, dass sich die
Gerlchtsstandsklausel, wenn nicht ausdrücklich, so doch
stillschweigend auf das ganze Faustpfan.dkreditverhältnis
beziehe. Die Wahl eines Gerichtsstandes kann auch still-
schweigend geschehen; eine solche Vereinbarung muss
nur klar aus den Umständen hervorgehen, um als
bestehend geltend zu können (vgL AS I S. 388; 14
S. 592; 29 I S. 214; Entscheid des Bundesgerichts i. S.
Roussel gegen Horngacher vom 22. Oktober 1921; W EISS,
Droit international prive, 2 Aufl. V S. 172; AUJA Y,
Traite ·;franco-suisse S. 414; PILLET, Conventions inter-
nationales S. 117 ff.). Dass· die Gericbtsstandsklausel
eventuell bloss für den durch den Erlös aus den Pfand-
gegenständen gedeckten Teil der Forderungen gelte.
hat die Rekurrentin nicht behauptet.
Da somit das Handelsgericht von St. Gallen die von
der Rekursbeklagten erhobepe Klage, selbst wenn es
sich um eine Streitigkeit im Sinne des Art. 1 des Staats-
vertrages handeln sollte, doch deshalb, weil ein~ Gerichts-
standsvereinbarung nach Art. 3 vorliegt, ohne Verlet-
zung des Staatsvertrags materiell beurteilen kann, so
braucht nicht mehr untersucht zu werden, ob es das
auch deswegen tun könnte, weil die . Rekurrentin im

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Staatsrecht.
Kanton St. Gallen eine Zweigniederlassung mit Fabriken
hat und ihr die Rekursbeklagte hauptsächlich für deren
Betrieb Kredit gewährte.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Der Rekurs wird abgewiesen.
14. -
.Arr6t du S mai 19aa dans la cause Graglia
contre Sereno-Begis.
L'arL 4
Conve~tion franco-suisse de
1 8 6 9 institue la eompetenee territoriale exclusive des tri-
bunaux du lieu Oll est situe l'immeuble et eela tant pour les
aetions reelles et immobilieres proprement "dites que pour
les aetions personnelles eoneernant Ia jouissanee d'un im-
meuble. Ce Ior ne peut done pas etre proroge par la eon-
vention des parties.
A. -
Par acte not arie du 28 juillet 1916, les epoux
Antoine-Joseph Sereno-Regis, ä Etrembieres (France),
ont vendu aux epoux Graglia. ä Chene-Bourg (canton
de Geneve), des immeubles sis sur la commune d'Etrem-
bieres, le long du sentier du « Pas de l'Echelle», et com-
o prenant un cafe-restaurant.· Par convention du meme
jour, Louis Graglia reprenait en outre « purement et
simplement» un contrat passe le 18 juin 1908 entre
Antoine Sereno et un sieur de Roulet. Aux termes de ce
contrat, de Roulet eedait ä Sereno «le droit de prise d' eau
sur la canalisation qu'il a etablie au Pas de l'Echelle I),
Sereno s'engageant ( ä supporter sa part des frais d'entre-
tien et reparation de la conduite d'eau des la douane de
Veyrier jusqu'ä la prise lui servant et ä prendre un litre
d'eau par minute jusqu'ä la fin de l'abonnement, soit
jusqu'en mai 1918, pour le prix de 50 frA par annee
Staatsverträge. N° 14.
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d' avance )l -
de Roulet se reservant I( le droit au cas ou
Sereno viendraitä ne pas remplir ses obligations ... de
lni enlever la fourniture d'eau ». Les contractants s'obli-
geaient ä se conformer au contrat passe avec la Societe
des Eaux de l' Arve par de Roulet. Ils stipulaient enfin
que « toute contestation entre les parties sera reglee par
les tribunaux genevois, les parties faisant dans ce but
election de domicile ä Geneve )l. Dc Roulet semble avoir
cede ä partirdu 1er mai 1920 ses droits sur la canalisa-
tion d'eau ä Antoine Sereno. Le 2 mai 1920, ce dernier
ecrivait en tout cas en qualite d'ayant cause ä Louis
Graglia une lettre dans laquelle il lui rappelle que ]a
pose d'un robinet de jauge est indispensable pour eviter
toute discussion au sujet de la consommation d'eau et
le somme de faire cette installation ä un endroit deter-
mine avant le 9 mai, ä defaut de quoi il lui coupera
l'eau. Graglia n'ayant pas obtempere ä la sommation,
Sereno a,le 12 mai 1920, coupe sur territoire franc;ais la 0
canalisation qui conduit l' eau chez Graglia et, en plus,
a refuse les 50 fr. envoyes par Graglia pour prix de
l'abonnement ä l'eau.
A la suite de ces faits, Graglia fit eiter Sereno en
audience des referes du President du Tribunal de pre':'"
miere instance de l'arrondissement de St':'Julien (Haute'-
Savoie), en concluant ä ee que « par provision vu l'ur-
gence )1, ce magistrat ordonne la reouverture de la cana-
lisation par Sereno dans les 48 heures, donne acte au
requerant de ce qu'il persiste ä offrir 50 fr. pour prix de
l'abonnemenf et fait toutes reserves pour reclamer des
dommages-interets ainsi que le remboursement des tra-
vaux qu'il pourrait avoir ä effectuer pour retablir la
canalisation « faute par Sereno de le faire dans le delai )l.
A l'audience du 5 oetobre 1920, les deux parties etant
presentes, Sereno declara ne pas s'opposer ä ce que la
conduite soit retablie avec un robinet de jauge ä condi-
tion que ce travail soit paye par Graglia. Apr~ discussion,
les parties tomberent d'aceord sur les points suivants :