bge · BGE 149 IV 352 · 2023-07-10 · de

Regeste
 Art. 43 ff. StPO; nationale Rechtshilfe, keine prozessualen Zwangsmittel zulässig. Im Rechtshilfeverfahren stehen der ersuchenden Behörde gegenüber der ersuchten Behörde keine prozessualen Zwangsmittel zur Verfügung. Die Regeln über die Rechtshilfe gehen den Bestimmungen über die Beschlagnahme und Herausgabe als leges speciales vor. Die Ausführung einer Rechtshilfemassnahme kann die Strafbehörde lediglich mittels Anrufung des zuständigen Gerichts erreichen (E. 1.3).
Regeste
 Art. 43 ss CPP; entraide judiciaire nationale, inadmissibilité des mesures de contrainte procédurales. Dans la procédure d'entraide judiciaire, l'autorité requérante ne dispose pas de mesures de contrainte procédurales à l'encontre de l'autorité requise. Les dispositions relatives à l'entraide judiciaire nationale priment, en tant que leges speciales, les règles relatives au séquestre et à l'obligation de dépôt. L'autorité pénale ne peut obtenir l'exécution d'une mesure d'entraide judiciaire qu'en saisissant le tribunal compétent (consid. 1.3).
Regesto
 Art. 43 segg. CPP; assistenza giudiziaria nazionale, inammissibilità di mezzi coercitivi procedurali. Nella procedura di assistenza giudiziaria, l'autorità richiedente non dispone di alcun mezzo coercitivo procedurale nei confronti dell'autorità richiesta. Le regole sull'assistenza giudiziaria, in quanto leges speciales, prevalgono sulle disposizioni relative al sequestro e all'obbligo di consegna. L'autorità penale può ottenere l'esecuzione di un provvedimento d'assistenza giudiziaria unicamente rivolgendosi al competente tribunale (consid. 1.3).

Bundesgericht (BGE) Band IV 10.07.2023 BGE 149 IV 352 (6B_1298/2022)
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 10.07.2023 BGE 149 IV 352 (6B_1298/2022)
Tribunale federale (DTF) Volume IV 10.07.2023 BGE 149 IV 352 (6B_1298/2022)

Urteilskopf
149 IV 352
35. Auszug aus dem Urteil der I. strafrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und B. (Beschwerde in Strafsachen)
6B_1298/2022 vom 10. Juli 2023
Regeste
Art. 43 ff. StPO
; nationale Rechtshilfe, keine prozessualen Zwangsmittel zulässig.
Im Rechtshilfeverfahren stehen der ersuchenden Behörde gegenüber der ersuchten Behörde keine prozessualen Zwangsmittel zur Verfügung. Die Regeln über die Rechtshilfe gehen den Bestimmungen über die Beschlagnahme und Herausgabe als leges speciales vor. Die Ausführung einer Rechtshilfemassnahme kann die Strafbehörde lediglich mittels Anrufung des zuständigen Gerichts erreichen (E. 1.3).
Sachverhalt
ab Seite 352
BGE 149 IV 352 S. 352
A.
Am Morgen des 11. Juli 2019 wurde der Gefangene B. von der JVA U. in eine andere JVA verlegt. A. war als Mitglied eines Teams von sechs Vollzugsangestellten damit beauftragt, ihn an die im Erdgeschoss wartende Kantonspolizei Aargau zu überbringen. Im Zuge dieser Überbringung spuckte der Gefangene im Gang auf A.
BGE 149 IV 352 S. 353
Danach nahm B. im Zwischenraum eine Kampfstellung ein und versuchte, mit zwei Faustschlägen auf A. einzuwirken. Aufgrund des aggressiven Verhaltens des Gefangenen intervenierten die sechs Vollzugsangestellten geschlossen mit körperlichem Zwang und brachten den um sich schlagenden B. mit grossem Einsatz zu Boden. Um weiteres Anspucken zu verhindern wurde ihm eine Spuckhaube über den Kopf gestülpt.
A. wird gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 10. September 2020 vorgeworfen, während dieser Intervention dem am Boden liegenden und sich heftig gegen die Arretierung wehrenden B. zwei Tritte gegen den Körper versetzt zu haben. Weil sich der auf dem Rücken liegende Gefangene trotz Aufforderung nicht auf den Bauch gedreht habe, habe ihm einer der anderen Vollzugsangestellten den Einsatz eines Destabilisierungsgeräts angedroht und dieses nach weiterer Gegenwehr kurz in den linken Schulter-/Rückenbereich von B. eingesetzt. Unmittelbar danach habe der neben dem Kopf des Gefangenen kniende A. mit seinem linken Arm ausgeholt und mit seiner linken Faust gegen dessen Kopf geschlagen. Nach erfolgtem Einsatz des Destabilisierungsgeräts hätten die Vollzugsangestellten B. in die Bauchlage gedreht. Dessen von der Spuckhaube bedeckte Kopf sei zur rechten Seite gedreht gewesen, sodass die rechte Gesichtshälfte nach oben gezeigt habe. A., der weiterhin direkt neben dem Kopf des Gefangenen gekniet habe, habe diesem mit einem Finger in dessen rechtes Auge gedrückt, wodurch B. einen Bluterguss am Augapfel erlitten und Schmerzen verspürt habe. Hernach hätten die Vollzugsangestellten den in Bauchlage liegenden Gefangenen mit Handschellen hinter dem Rücken gefesselt und seine Beine fixiert. Obwohl B. nunmehr reglos sowie widerstandsunfähig gewesen sei, habe der neben ihm kniende A. mit dem linken Arm erneut kurz ausgeholt und mit der linken Faust gegen dessen Gesicht geschlagen. Wegen der Spuckhaube habe B. den Faustschlag nicht gesehen und ihm deshalb auch nicht ausweichen können, was A. bewusst gewesen sei. Durch den Faustschlag habe B. eine schmerzhafte Prellung an seiner Nase erlitten.
Obwohl die Intervention der Vollzugsangestellten aufgrund des Verhaltens des Gefangenen erfolgt sei, habe für diese physischen Gewalteinwirkungen auf B. keine Notwendigkeit bestanden. A. habe die ihm aufgrund seiner Stellung als Vollzugsangestellter zukommende Amtsgewalt gewollt ausgenutzt, um dem Gefangenen durch
BGE 149 IV 352 S. 354
die übermässigen Gewalteinwirkungen zusätzliche Schmerzen zu bereiten. Dabei sei A. bewusst gewesen, dass er die ihm obliegenden Pflichten als Vollzugsangestellter verletze.
B.
B.a
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sprach A. mit Strafbefehl vom 10. September 2020 des Amtsmissbrauchs und der einfachen Körperverletzung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 210.- und mit einer Busse von Fr. 4'200.-. Die Zivilforderung in der Höhe von Fr. 1'000.- verwies die Staatsanwaltschaft auf den Zivilweg.
Nach erfolgter Einsprache und Überweisung der Angelegenheit an das Bezirksgericht Lenzburg sprach dieses A. am 13. Juli 2021 von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs in Bezug auf das Drücken des Fingers ins Auge sowie den zweiten Faustschlag frei. Es erklärte ihn aber des Amtsmissbrauchs (betreffend die zwei Fusstritte und den ersten Faustschlag) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 210.-, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 4'700.-. Die Genugtuungsansprüche von B. verwies das Bezirksgericht auf den Zivilweg. Gegen diesen Entscheid erhoben A. und B. Berufung, die Staatsanwaltschaft erklärte Anschlussberufung.
B.b
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A. mit Urteil vom 13. September 2022 lediglich von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs in Bezug auf das Drücken des Fingers ins Auge frei. Es sprach ihn des Amtsmissbrauchs (in Bezug auf die zwei Fusstritte und den ersten sowie den zweiten Faustschlag) schuldig und bestätigte im Strafpunkt das bezirksgerichtliche Urteil. Ferner verpflichtete ihn das Obergericht, B. eine Genugtuung von Fr. 1'000.-, inkl. Zins von 5 % seit dem 11. Juli 2019, auszurichten.
C.
A. führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Dispositivziffern 2-7 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. September 2022 seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freizusprechen. Die Zivilforderungen von B. seien auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
BGE 149 IV 352 S. 355
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.3
1.3.1
Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die dazu dienen, Beweise zu sichern, und mit denen in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, sind als strafprozessuale Zwangsmassnahmen zu qualifizieren (
Art. 196 lit. a StPO
). Sie können nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (
Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO
). Zwangsmassnahmen setzen auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht einer Straftat vorliegt (
Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO
) und der damit verbundene Eingriff verhältnismässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO).
Nach
Art. 246 StPO
dürfen Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Von einer Durchsuchung von Aufzeichnungen im Sinne von
Art. 246 StPO
wird gemäss Rechtsprechung gesprochen, wenn die Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen, sie allenfalls zu beschlagnahmen und zu den Akten zu nehmen (
BGE 144 IV 74
E. 2.1;
BGE 143 IV 270
E. 4.4). Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (
Art. 248 Abs. 1 StPO
). Stellt die Untersuchungsbehörde im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, hat das Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsverfahren auf entsprechende substanziierte Vorbringen von Siegelungsberechtigten hin zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (
Art. 248 Abs. 2-4 StPO
; vgl.
BGE 144 IV 74
E. 2.2;
BGE 141 IV 77
E. 4.1). Die Möglichkeit, Siegelung zu verlangen, besteht grundsätzlich bei jeglicher Form der Durchsuchung. Insbesondere kann sich auch diejenige Person auf
Art. 248 StPO
berufen, die Aufzeichnungen infolge einer Editionsaufforderung freiwillig herausgegeben hat (
BGE 140 IV 28
E. 3.4 mit Hinweis).
1.3.2
Die Bestimmungen des 4. Kapitels "Nationale Rechtshilfe" regeln nach
Art. 43 Abs. 1 StPO
die Rechtshilfe in Strafsachen von
BGE 149 IV 352 S. 356
Behörden des Bundes und der Kantone zugunsten der Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte des Bundes und der Kantone. Als Rechtshilfe gilt dabei jede Massnahme, um die eine kantonale oder eidgenössische Behörde die andere im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einem hängigen Strafverfahren ersucht (vgl.
Art. 43 Abs. 4 StPO
; Urteil 1B_231/2015 vom 15. März 2016 E. 4). Zur Rechtshilfe gehört auch der Beizug von Akten anderer Verfahren von Verwaltungs- und/oder Gerichtsbehörden (
Art. 194 StPO
) sowie das Einholen von amtlichen Berichten und Auskünften (
Art. 195 StPO
). Nach
Art. 194 Abs. 1 StPO
ziehen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist. Verwaltungs- und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (
Art. 194 Abs. 2 StPO
). Diesbezügliche Konflikte zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons (siehe
Art. 194 Abs. 3 StPO
).
Gemäss
Art. 44 StPO
sind die Behörden des Bundes und der Kantone zur Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten nach Bundesrecht in Anwendung dieses Gesetzes verfolgt und beurteilt werden. Die Rechtshilfeverpflichtung trifft nicht nur die Strafbehörden des Bundes und der Kantone (eingeschlossen die der Gemeinden), sondern alle Behörden (HORST SCHMITT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu
Art. 44 StPO
mit Beispielen aus der Rechtsprechung; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1144 Ziff. 2.2.4.1). Grundsätzlich ist die Rechtshilfe vorbehaltlos zu gewähren (
BGE 129 IV 141
E. 3.2.1, in: Pra 2003 Nr. 185 S. 1013;
BGE 123 IV 157
E. 4a; STEFAN HEIMGARTNER, in:
BGE 149 IV 352 S. 357
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu
Art. 44 StPO
; LAURENT MOREILLON, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 4 zu
Art. 43 StPO
). Die ersuchte Behörde ist nicht befugt zu prüfen, ob die verlangte Massnahme materiell begründet oder aus dem Gesichtspunkt des von der ersuchenden Behörde betriebenen Verfahrens zweckmässig und notwendig ist (
BGE 129 IV 141
E. 3.2.1, in: Pra 2003 Nr. 185 S. 1013;
BGE 119 IV 86
E. 2c;
BGE 115 IV 67
E. 3b; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, 2. Aufl. 2016, N. 4 zu
Art. 44 StPO
; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 269; ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu
Art. 194 StPO
; GUNHILD GODENZI, Strafuntersuchung gegen Mitarbeitende - was darf und was muss der öffentliche Arbeitgeber tun?, Jusletter 16. Februar 2015 Rz. 18 und Fn. 45; MOREILLON, a.a.O., N. 4 zu
Art. 43 StPO
).
Art. 44 StPO
nennt keine Einschränkungen. Allerdings kann die ersuchte Behörde gute Gründe haben, die angefragte Rechtshilfehandlung zu verweigern, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen, so beispielsweise, wenn wesentliche öffentliche Interessen, offensichtlich schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person oder die Wahrung von Geheimnissen es verlangen. Letztlich geht es immer um die Abwägung widerstreitender Interessen im Einzelfall (vgl. SCHMITT, a.a.O., N. 6 zu
Art. 44 StPO
). In diesem Sinne hielt auch das Bundesgericht präzisierend fest,
Art. 44 StPO
verpflichte lediglich die Strafbehörden (des Bundes und der Kantone) zur vorbehaltlosen Zusammenarbeit, während andere Justiz- oder Verwaltungsbehörden die Möglichkeit hätten, sich auf Amtspflichten zu berufen, so beispielsweise wenn der Schutz der Privatsphäre, der Geheimhaltung oder der Daten das Interesse an der Strafverfolgung überwiege (vgl. Urteil 1B_289/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 3.1 mit Hinweis auf MOREILLON/PAREIN-REYMOND, a.a.O., N. 2 zu
Art. 44 StPO
und N. 4 f. zu
Art. 43 StPO
; gl.M. OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 264 f.). Eine Verweigerung der Rechtshilfe muss möglich sein, wenn durch die Offenbarung von Informationen überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen oder aber spezialgesetzliche Bestimmungen missachtet würden (GODENZI, a.a.O., Rz. 18 und Fn. 46 mit Hinweisen). Eine Weiterleitung von Informationen an die Strafbehörden muss mit all den Bestimmungen vereinbar sein, die für die ersuchte Behörde gelten (GODENZI, a.a.O., Rz. 21 und Fn. 50).
Konflikte zwischen den Behörden sind von der nach
Art. 48 StPO
zuständigen Gerichtsinstanz zu lösen. Von einem Konflikt spricht man, wenn zwischen ersuchender und ersuchter Behörde Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art bestehen. So etwa, wenn die ersuchte Behörde (aus welchen Gründen auch immer) ein Gesuch um Rechtshilfe ablehnt oder ihm nur teilweise nachkommt, Art und Weise der Ausführung umstritten sind oder die ersuchte Behörde die Ausführung des Begehrens als unmöglich oder unverhältnismässig erachtet (SCHMITT, a.a.O., N. 3 zu
Art. 48 StPO
). Im Rechtshilfeverfahren stehen der ersuchenden Behörde gegenüber der ersuchten Behörde keine prozessualen Zwangsmittel zur Verfügung (
BGE 129 IV 141
E. 2.2 noch zu aArt. 352 und aArt. 357 StGB, in: Pra 2003
BGE 149 IV 352 S. 358
Nr. 185 S. 1013; Urteil BB.2009.82 des Bundesstrafgerichts vom 14. Januar ?2010 E. 1.3; SCHMITT, a.a.O., N. 11 zu
Art. 43 StPO
und N. 5 zu
Art. 48 StPO
). Die Regeln über die Rechtshilfe gehen den Bestimmungen über die Beschlagnahme und Herausgabe als leges speciales vor, sodass gegenüber einer grundsätzlich zur Rechtshilfe verpflichteten Behörde weder eine Beschlagnahme durchgeführt, noch eine Editionsaufforderung erlassen werden kann (vgl. Urteile 1B_25/2023 vom 25. April 2023 E. 2.3; 1B_26/2016 vom 29. November 2016 E. 4.1; je mit Hinweisen; siehe BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu
Art. 265 StPO
; KONRAD JEKER, forumpoenale 6/2017 S. 393; gl.M. SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, S. 489 Fn. 433; JEANNERET/KUHN, in: Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, S. 380 Rz. 14068; a.M. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 343 f. § 69 Rz. 15 f., welche die Beschlagnahme von Akten im Gewahrsam einer kantonalen Amtsstelle teilweise als zulässig zu halten scheinen; STEFAN HEIMGARTNER, Akten- und Unterlagenedition bei Amtsstellen - rechtshilfeweiser Aktenbeizug oder "ordentliche" Edition, in: Festschrift für Andreas Donatsch, 2017, S. 378, der bei Kollusionsgefahr eine sofortige Sicherstellung mittels Edition und Beschlagnahme als indiziert einschätzt; GODENZI, a.a.O., Rz. 29 ff., die Zwangsmassnahmen als zulässig und vorteilhafter erachtet, wenn es sich bei der angefragten Behörde zugleich um die Arbeitgeberin der beschuldigten Person handle). Das einzige Mittel, mit dem eine Strafbehörde die Ausführung einer Rechtshilfemassnahme erreichen kann, besteht in der Anrufung des zuständigen Gerichts (
Art. 48 StPO
; SCHMITT, a.a.O., N. 5 zu
Art. 48 StPO
), wobei mit dem Gesuch ein Antrag auf vorläufige sichernde Massnahmen verbunden werden kann (siehe
BGE 129 IV 141
Sachverhalt B; SCHMITT, a.a.O., N. 7 zu
Art. 48 StPO
).
Im sog. Tinner-Fall erwog das Bundesgericht, es handle sich nicht um einen typischen Anwendungsfall von Art. 27 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; BS 3 303). Die fraglichen Unterlagen seien ursprünglich von der Bundesanwaltschaft bei den Angeschuldigten (Privatpersonen) beschlagnahmt worden und Bestandteil der Strafverfahrensakten gewesen. Die jetzt streitigen Aktenkopien seien von der Bundesanwaltschaft für die Zwecke des Strafverfahrens erstellt worden. Die Unterlagen hätten sich also nicht von vornherein beim Bundesrat befunden.
BGE 149 IV 352 S. 359
Vielmehr habe dieser die Aktenherrschaft an sich gezogen, um eine Aktentriage durchzuführen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, für die Rückerlangung der Akten stehe den Strafbehörden nur der Weg über die Rechtshilfe zur Verfügung (Urteil 1B_265/2009 vom 25. Januar 2010 E. 3.3).
1.3.3
Gemäss
Art. 141 Abs. 1 StPO
sind Beweise, die in Verletzung von
Art. 140 StPO
erhoben wurden, in keinem Fall verwertbar. Dasselbe gilt, wenn die StPO einen Beweis als unverwertbar bezeichnet. Nach
Art. 141 Abs. 2 StPO
dürfen Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Die Bestimmung beinhaltet eine Interessenabwägung. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse der beschuldigten Person daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt (
BGE 147 IV 9
E. 1.4.2;
BGE 146 I 11
E. 4.2;
BGE 131 I 272
E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Als schwere Straftaten im Sinne des Gesetzes fallen vorab Verbrechen in Betracht (
BGE 147 IV 9
E. 1.3.1;
BGE 146 I 11
E. 4.2;
BGE 137 I 218
E. 2.3.5.2). Für die Frage, ob eine schwere Straftat im Sinne von
Art. 141 Abs. 2 StPO
vorliegt, sind nicht generell gewisse Tatbestände und deren abstrakte Strafandrohungen, sondern die gesamten Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen (
BGE 147 IV 16
E. 6,
BGE 147 IV 9
E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Dabei kann auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verletzung, die Vorgehensweise und kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden (
BGE 147 IV 9
E. 1.4.2; Urteile 6B_563/2021 vom 22. Dezember 2022 E. 3.3.1; 6B_1439/2021 vom 28. November 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweisen).
1.4
Da der Beschwerdeführer lediglich die Frage nach der Verwertbarkeit der Videoaufzeichnungen der JVA U. vom 11. Juli 2019 aufwirft, kann hier offenbleiben, wie es sich hinsichtlich der weiteren mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 30. September 2019 angeforderten Dokumente (Dienstplan der JVA U., Wahrnehmungsbericht zum Vorfall vom 11. Juli 2019, Austrittsbericht vom 11. Juli 2019 sowie Medikamentenliste betr. den Beschwerdegegner) verhält.
Vorliegend besteht zu Recht Einigkeit darüber, dass es sich bei der JVA U. um eine kantonale Behörde im Sinne von
Art. 44 StPO
handelt. Dies hat nach dem Dargelegten zur Folge, dass die
BGE 149 IV 352 S. 360
Staatsanwaltschaft weder befugt war, die JVA U. im Sinne von
Art. 265 Abs. 3 StPO
hoheitlich zur Herausgabe der Videoaufzeichnungen vom 11. Juli 2019 aufzufordern, noch hätte sie diese beschlagnahmen können, falls die Justizvollzugsanstalt die Videoaufnahmen nicht herausgegeben hätte. Mithin weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass die fraglichen Videoaufzeichnungen nicht rechtmässig beschafft wurden. Der teilweise in der Lehre geäusserten Meinung, wonach prozessuale Zwangsmittel auch gegenüber einer grundsätzlich zur nationalen Rechtshilfe verpflichteten Behörde möglich seien, wenn es sich bei dieser Behörde um die Arbeitgeberin der beschuldigten Person handle oder ganz allgemein im Falle von Kollusionsgefahr, kann nicht gefolgt werden. Die Bestimmungen über die nationale Rechtshilfe gehen in ihrem Anwendungsbereich als leges speciales zwingend den Regeln über die Beschlagnahme und Herausgabe vor. Sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch des öffentlichen Interesses an einem geordneten Verfahrensgang kann es letztlich nicht im Belieben der Strafbehörden stehen, ob sie zur Beschaffung und Sicherung von Beweismitteln im Einzelfall - beispielsweise bei einer ihrer eigenen Einschätzung nach möglichen Kollusionsgefahr oder einem Interessenkonflikt der betreffenden Behörde -, anstelle des gesetzlich vorgesehenen Wegs der Rechtshilfe, denjenigen der prozessualen Zwangsmassnahmen wählt. Folglich hätte die Staatsanwaltschaft - unabhängig von allfälligen Anhaltspunkten für eine Beweismittelvernichtung - mittels förmlichem Rechtshilfebegehren an die JVA U. gelangen müssen, um deren Videoaufzeichnungen vom 11. Juli 2019 zu beschaffen. Bei einer Weigerung der Justizvollzugsanstalt, diesem Rechtshilfeersuchen (vollständig) nachzukommen, hätte die Staatsanwaltschaft das nach
Art. 48 StPO
zuständige Gericht anrufen können. Dabei hätte sie einen Antrag auf vorläufige sichernde Massnahmen stellen können, bis zum Entscheid über den Konflikt hinsichtlich der Rechtshilfe sei die gegenwärtige Lage betreffend der streitigen Videoaufzeichnungen nicht zu verändern.