bge · 66_II_265 · 1938-05-08 · de
BGE 66 II 265
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 53. 
geführt. Sie bediente sich ihrer auch im Zeitpunkte des 
8. Mai 1938, ,als der Beklagte seinen Namen änderte. 
Daher steht iHr gegenüber dieser Änderung grundsätzlich 
der Namensschutz des Art. 29 ZGB zu Gebote. 
Es frägt sich demgemäss ob « Association des maitres-
bouchers » mit « Association suisse des bouchers et char-
cutiers », « Associazione dei macellai svizzeri » mit « Asso-
ciazione svizzera dei macellai e salumieri » verwechselbar 
ist. Die Verwechslungsgefahr liegt auf der Hand (was 
näher ausgeführt wird). 
Dieser Sachverhalt ist indessen darauf zurückzuführen, 
dass die Klägerin ihren deutschen Namen nicht richtig 
ins Französische und Italienische übersetzt hat. In der 
deutschen Fassung nennt sie sich « Genossenschaft », wie 
es der gesetzlichen Bezeichnung in Art. 828 fI. OR ent-
spricht. In der französischen Fassung dagegen steht für 
Genossenschaft « Association» statt 
« Sociere coopera-
tive » oder « Cooperative » und in der italienischen « Asso-
ciazione » statt « Societa cooperativa » oder « Cooperativa ». 
Ferner ist im französischen und im italienischen Namen 
das deutsche « Meister» nicht wiedergegeben und im 
französischen ausserdem auch nicht das « Schweizerischer lJ. 
Dabei schreibt Art. 39 HRegV vor, dass in Fällen, wo eine 
Firma in mehreren Sprachen gefasst wird, alle Fassungen 
inhaltlich miteinander übereinstimmen müssen. Diese 
Vorschrift galt und gilt auch für die Klägerin. Zwar 
waren in dem hier massgebenden Zeitpunkt die franzö-
sische und die italienische Fassung nicht im Handels-
register eingetragen, sodass sie nach dem bereits Gesagten 
des firmenrechtlichen Schutzes gegenüber dem Beklagten 
nicht teilhaftig sind. Sie hätten aber, wie ebenfalls Art. 39 
HRegV bestimmt, eingetragen sein müssen, und das 
schloss auch die Pflicht in sich, sie mit der deutschen 
Fassung in Einklang zu bringen ; zum mindesten besteht 
diese Pflicht heute, da sie tatsächlich eingetragen sind. 
Richtigerweise müsste demnach der französische Name 
in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem deutschen 
lauten: 
« Sociere coop6rative (oder Coop6rative) des 
Prozessrecht. N° 54. 
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maitres-bouchers suisses» und der italienische: « Societa 
cooperativa (oder Cooperativa) dei padroni macellai 
svizzeri ». Bei diesen Fassungen wäre jede Gefahr einer 
Verwechslung mit den angefochtenen Namen des Beklag-
ten, « Association suisse des bouchers et oharcutiers ») und 
« Associazione svizzera dei macellai e saIumieri» ausge-
schlossen, die Namen würden sich mit hinreichender Deut-
lichkeit voneinander unterscheiden. 
Hieran muss die Klage, soweit sie auf Art. 29 ZGB ge-
stützt wird, scheitern. Der Anspruch auf Namensschutz 
besteht wie jeder andere Rechtsanspruch nur in den 
Schranken schutzwfudiger Interessen (vgl. EGGER, Kom-
mentar, 2. AufI., N. 20 zu Art. 29). Ein solches Interesse 
ist da nicht vorhanden, wo die Kollision mit dem fremden 
Namen einzig daher rührt, dass der Kläger für sich einen 
nicht völlig wesengemässen und den gesetzlichen Vor-
schriften nicht entsprechenden Namen gewählt hat. In 
einem Falle dieser Art muss der Namensschutz zum min-
desten dann versagt werden" wenn der Name, wie es hier 
zutrifft, jederzeit leicht geändert werden könnte, ohne dass 
daraus ernstliche Störungen für den geschäftlichen Ver-
kehr zu befürchten wären. 
VgL auch Nr. 47, 48, 54. -
Voir aussi nOS 47, 48, 54. 
VI. PROZESSRECHT 
PROcEDURE 
54. Urteil der I. ZivUabteilung vom 10. Dezember 1940 
i. S. Stofer gegen Iren. 
Der Entscheid des kantonalen Richters darüber, ob auf Grund 
von Zeugenaussagen und Indizien das Zustandekommen eines 
Vertrages anzunehmen sei, entzieht sich der Nachprüfung des 
Bundesgerichts. 
Dans la mesure Oll le juge cantonal, vu les Mmoignages et les 
indices, tranche sur la formation d'un contrat, son jugement 
est soustrait au contröle du Tribunal federal. 
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Prozessrecht. N0 54. 
In quanto il giudice cantonale, basandosi sulle testimonianze e 
sngli indizi, si pronuncia <'lulla questione di sapere se un contratto 
e stato concluso, il suo giudizio e sottratto al sindacato deI 
Tribunale fedt;'rale. 
A. -
Der Beklagte !ten wollte im August 1938 Schweine 
kaufen und wandte sich deshalb an den Schweinehändler 
Theiler in Kriens. Dessen Vertreter Gabriel führte den 
Beklagten zweimal zum Kläger Stofer. Dort besichtigte der 
Beklagte jeweils Schweine und es kam beidemal ein Kauf 
zustande, worauf Theiler die Tiere dem Beklagten zu-
führte. Nach dem zweiten Kaufe stellte Theiler dem 
Beklagten Rechnung und wurde durch Verrechnung 
bezahlt, während der Kläger von Theiler Anweisungen 
auf die Schweizerische Volksbank in Höhe des Kauf-
preises erhielt. Diese wurden indessen nicht eingelöst, da 
Theiler in Konkurs geriet. 
B. -
In der Folge belangte der Kläger den Beklagten 
auf Bezahlung von Fr. 7650.- als Kaufpreis für die 
Schweine. 
Der Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, er habe 
die Tiere von Theiler gekauft und nicht vom Kläger. 
Das Kantonsgericht und das Obergericht des Kantons 
Zug, dieses durch Urteil vom 12. September 1940, haben 
die Klage abgewiesen. Sie kamen beide auf Grund der 
Zeugenaussagen, der Eintragungen Gabriels in sein Han-
delsbüchlein und verschiedener Indizien zum Schlusse, 
der Kläger habe seine Schweine an Theiler verkauft und 
dieser habe sie als Zwischenhändler an den Beklagten 
weiterveräussert. 
G. -
Mit der vorliegenden, rechtzeitig und formrichtig 
eingereichten Berufung beantragt der Kläger Aufhebung 
des vorinstanzlichen Urteils und Gutheissung der Klage. 
In der Berufungsschrift werden verschiedene Akten-
widrigkeitsrugen erhoben. 
Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die Vorinstanz hat auf Grund von Zeugenaussagen 
und Indizien festgestellt, dass zwischen den heutigen 
Prozessfficht. N° 54. 
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Parteien kein Vertrag abgeschlossen worden sei. Im 
Gegensatz zur Auslegung feststehender (z. B. schriftlicher) 
Parteierklärungen bildet die Feststellung des Parteiwillens 
auf Grund von Indizien nicht eine Rechtsfrage, sondern 
eine reine Tatfrage, die der bundesgerichtlichen Ueber-
prüfung im Berufungsverfahren entzogen ist. Das Bundes-
gericht hat das schon wiederholt ausgeprochen (vgl. statt 
vieler BGE 54 II 478, 61 II 40). Die Berufung des Klägers 
erweist sich unter diesem Gesichtspunkt als unbegründet. 
Denn der Kläger macht in der Berufungsbegründung 
nicht die Verletzung von Bundesrecht, den einzig zulässigen 
Berufungsgrund (Art. 57 OG), geltend, sondern legt 
lediglich dar, inwiefern das Ergebnis der Zeugenbefragung 
und die weiteren Umstände für die Annahme eines Ver-
trages zwischen den Parteien sprechen. Die Berufung ist 
also nichts anderes als eine unzulässige Kritik an der 
vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Und zwar gilt dies 
auch für die Aktenwidrigkeitsrngen, mit denen der Kläger 
auf Widerspruche in den Zeugenaussagen hinweist. Die 
Beurteilung widerspruchsvoller Zeugenaussagen auf ihre 
Glaubwürdigkeit hin bildet einen Teil der Beweiswürdigung 
und kann nicht mit der Aktenwidrigkeitsrüge angefochten 
werden. Selbst eine willkürliche Beweiswürdigung ist 
nicht etwa aktenwidrig (vgl. BGE 62 I 61 f.) und kann 
deshalb nicht Gegenstand der Berufung bilden, sondern 
hätte gegebenenfalls mit der staatsrechtlichen Beschwerde 
wegen Verletzung von Art. 4 BV geltend gemacht werden 
müssen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zug vom 12. September 1940 
bestätigt. 
Vgl. auch Nr. 56. -
Voir aussi n° 56.