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bge · 80 I 383 · 1954-07-22 · de

Regeste
 Handelsregister; Art. 52 HRegV. Registerzweck. Gewerbebegriff. Eintragungspflicht eines Spitals mit öffentlichrechtlichem Charakter.

Urteilskopf
80 I 383
63. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Dezember 1954 i.S. Oberwalliser Kreisspital gegen Justizdepartement des Kantons Wallis.
Regeste
Handelsregister;
Art. 52 HRegV
.
Registerzweck. Gewerbebegriff. Eintragungspflicht eines Spitals mit öffentlichrechtlichem Charakter.
Sachverhalt
ab Seite 383
BGE 80 I 383 S. 383
Das Oberwalliser Kreisspital in Brig war im Handelsregister als Verein eingetragen. Am 18. Februar 1940
BGE 80 I 383 S. 384
beschloss die Generalversammlung mittels Statutenänderung die Umwandlung in eine öffentlichrechtliche Körperschaft. In der Folge verlangte das Handelsregisteramt die Eintragsberichtigung. Das Kreisspital bestritt, weiterhin eintragungspflichtig zu sein. Sein daheriges Löschungsbegehren wurde vom Handelsregisteramt verworfen. Das Justizdepartement des Kantons Wallis als Aufsichtsbehörde bestätigte mit Entscheid vom 22. Juli 1954. Die vom Kreisspital erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde weist das Bundesgericht ab.
Erwägungen
Erwägungen:
Das Handelsregister bezweckt nicht nur, wie die Beschwerde zu unterstellen scheint, die Auskunftsvermittlung über Namen und Firmen der Geschäftsleute, Zusammensetzung der Gesellschaften und Vermögensstand, sondern daneben und sogar hauptsächlich auch die Klarlegung der Haftungsverhältnisse (vgl.
BGE 80 I 274
; WIELAND, Handelsrecht I S. 217, 220). Letztere gehören mit zu den auf "die kaufmännischen Betriebe... bezüglichen rechtserheblichen Tatsachen", von denenBGE 75 I 78spricht.
Eintragungspflichtig ist gemäss
Art. 52 HRegV
u.a., wer ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, wobei als Gewerbe eine selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit gilt. Dass diese einen Gewinn anstrebe oder tatsächlich ergebe, ist nach der Rechtsprechung kein unerlässliches Merkmal des Gewerbebegriffes. In Hinsicht auf die Eintragungsbedürftigkeit genügt die Ausübung einer organisierten, auf Dauer angelegten und die Wirtschaft beschlagenden Betätigung, die einen bestimmten Umsatz mit sich bringt und im weiteren nach Natur und Umfang einen kaufmännischen Betrieb mit geordneter Buchhaltung erfordert (vgl.
BGE 68 I 110
,
BGE 63 I 95
). Alle Voraussetzungen sind beim Oberwalliser Kreisspital teils schon wesensmässig und im übrigen laut vorinstanzlicher Feststellung gegeben.
BGE 80 I 383 S. 385
Fragen lässt sich alsdann einzig, ob der Charakter einer öffentlichrechtlichen Körperschaft, den das Oberwalliser Kreisspital für sich in Anspruch nimmt, von der Eintragungspflicht entbinde. Auch das ist indessen nach Massgabe des bundesrätlichen Kreisschreibens vom 13. März 1883 und dem darauf fussendenBGE 57 I 315zu verneinen, was bereits im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt ist.
bge · 80 II 193 · 1954-12-03 · de

Regeste
 Art. 151 Abs. 2 ZGB. Wegen schwerer Verletzung der persönlichen Verhältnisse kann der Richter dem schuldlosen Ehegatten nur eine Geldsumme, nicht auch eine andere Art der Genugtuung zusprechen, wie z.B. einen Franken.

Urteilskopf
80 II 193
31. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. Dezember 1954 i.S. Bürchler gegen Bürchler.
Regeste
Art. 151 Abs. 2 ZGB
.
Wegen schwerer Verletzung der persönlichen Verhältnisse kann der Richter dem schuldlosen Ehegatten nur eine Geldsumme, nicht auch eine andere Art der Genugtuung zusprechen, wie z.B. einen Franken.
Erwägungen
ab Seite 193
BGE 80 II 193 S. 193
Die Vorinstanz hat angenommen, dass in den Umständen, die zur Scheidung geführt haben, eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse der Klägerin im Sinne des
Art. 151 Abs. 2 ZGB
liege. Sie hat aber gefunden, dass die von der Klägerin zum Zwecke der Genugtuung geforderte Zahlung von einem Franken nur symbolische Bedeutung habe und eine solche Genugtuung dem
Art. 151 Abs. 2 ZGB
fremd sei. Dem ist beizustimmen. Die Klägerin gibt zu, dass es ihr nur um die grundsätzliche Anerkennung des Genugtuungsanspruches durch den Richter zu tun ist; sie sucht ihre Genugtuung darin,
BGE 80 II 193 S. 194
dass der Richter - durch Zusprechung eines Frankens - das Verhalten des Beklagten ihr gegenüber missbilligt.
Was sie anstrebt, ist somit genau besehen eine "andere Art der Genugtuung" im Sinne des
Art. 49 Abs. 2 OR
(vgl.
BGE 63 II 187
, 189 f.). Das gibt es aber im Scheidungsrecht nicht.
Art. 151 ZGB
sieht für den Fall einer schweren Verletzung der persönlichen Verhältnisse des schuldlosen Ehegatten als Genugtuung nur die Übergabe einer Geldsumme vor. Diese Regel geht der allgemeinen des
Art. 49 OR
vor. Im Scheidungsrecht besteht kein Bedürfnis nach entsprechender Anwendung des
Art. 49 Abs. 2 OR
.
bge · 80 II 279 · 1954-10-14 · fr

Regeste
 Ehescheidung. Feststellungen. Art. 63 Abs. 2 OG. Unter welchen Voraussetzungen hat das Bundesgericht in allgemeinen Wendungen gehaltene Würdigungen hinsichtlich des Charakters der Ehegatten als bindend zu erachten?

Urteilskopf
80 II 279
46. Extrait de l'arrêt rendu par la IIe Cour civile le 14 octobre 1954 dans la cause dame S. contre S.
Regeste
Ehescheidung. Feststellungen.
Art. 63 Abs. 2 OG
.
Unter welchen Voraussetzungen hat das Bundesgericht in allgemeinen Wendungen gehaltene Würdigungen hinsichtlich des Charakters der Ehegatten als bindend zu erachten?
Erwägungen
ab Seite 279
BGE 80 II 279 S. 279
Extrait des motifs:
Le Tribunal cantonal a admis que la recourante était exigeante "plus par méchanceté que par nécessité", qu'elle est entêtée, prompte et jalouse. La description d'un caractère comportant plus ou moins un jugement de valeur, on pourrait se demander tout d'abord en quelle mesure le Tribunal fédéral est lié par des appréciations de ce genre. A tout le moins faudrait-il qu'elles fussent fondées sur des faits et observations précis, révélateurs des défauts en question. Or, en l'espèce, les faits sur lesquels le Tribunal cantonal s'est fondé pour qualifier le caractère de la recourante ne sont guère décisifs. Ils se réduisent en effet à ceci, à savoir, d'une part, qu'elle avait provoqué des ennuis à l'hôpital à cause de son caractère; qu'elle s'était servie de termes vifs et qu'elle y avait fait un jour à son mari un accueil si "réfrigérant" que le camarade qui l'avait accompagné en avait été "écoeuré"; d'autre part, que loin de convenir, dans la procédure, que son mari avait fait de grands sacrifices
BGE 80 II 279 S. 280
pour elle, elle avait déclaré qu'il n'avait fait que son devoir, et enfin qu'elle avait déposé une plainte pénale contre lui parce que, alors qu'il avait perdu son emploi, il avait tardé pendant un mois à lui payer sa pension.
Quoi qu'il en soit, l'emportement, l'entêtement, la jalousie (qui peut du reste, suivant le cas, être justifiée), un caractère malcommode et la méchanceté même ne sont pas des causes de divorce en soi. Pour que ces défauts puissent être invoqués à l'appui d'une demande en divorce en vertu de l'art. 142 CC, il faut qu'ils se soient manifestés in casu de façon telle qu'ils aient réellement rendu la vie commune insupportable, malgré les efforts qu'on pouvait attendre du demandeur pour en atténuer les effets dans l'intérêt de l'union conjugale.
bge · 80 IV 170 · 1954-10-04 · de

Regeste
 Art. 186 StGB. Ist der Vormund des Wohnungsinhabers "Berechtigter"?

Urteilskopf
80 IV 170
34. Urteil des Kassationshofes vom 4. Oktober 1954 i. S. Faehndrich gegen Rätz.
Regeste
Art. 186 StGB
.
Ist der Vormund des Wohnungsinhabers "Berechtigter"?
Erwägungen
ab Seite 170
BGE 80 IV 170 S. 170
Nach
Art. 186 StGB
macht sich des Hausfriedensbruches schuldig, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.
Streitig ist im vorliegenden Falle einzig, ob der Vormund der Frau Marie Faehndrich befugt war, deren Sohn Hermann Faehndrich das Betreten des Hauses zu verbieten. Trifft das zu, so ist der Beschwerdeführer gegen den Willen des Berechtigten in das Haus eingedrungen und trotz Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Dass beides unrechtmässig geschah, wenn dem Vormund das Verbot zustand, wird mit Recht nicht bestritten.
Das Hausrecht ist Bestandteil der persönlichen Freiheiten (HAFTER; Lehrbuch, bes. Teil I S. 108 f.) und gehört zweifellos zu den höchstpersönlichen Rechten im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 ZGB
, die der urteilsfähige Entmündigte ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ausüben kann. Diese Freiheit erleidet jedoch eine Einschränkung durch die Fürsorgepflicht des Vormundes. Nach
Art. 406 ZGB
hat der Vormund dem Bevormundeten in allen persönlichen Angelegenheiten Schutz und Beistand zu gewähren, was nötigenfalls die Unterbringung in einer
BGE 80 IV 170 S. 171
Anstalt einschliesst. Um die gelähmte alte Mutter vor den Beschimpfungen, Skandalszenen und Tätlichkeiten des Beschwerdeführers zu schützen, wäre demnach der Vormund nötigenfalls befugt gewesen, sie in einer Anstalt unterzubringen. A fortiori durfte er vom näherliegenden und weniger weit gehenden Mittel Gebrauch machen, dem Beschwerdeführer das Haus zu verbieten.
Der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde bedurfte es zu dieser Massnahme nicht (vgl.
Art. 421 ZGB
). Übrigens hat der Vormund der Vormundschaftsbehörde vom Verbot sofort Kenntnis gegeben und diese hat es jedenfalls stillschweigend genehmigt.
bge · 80 IV 201 · 1954-11-02 · de

Regeste
 Art. 270 Abs. 3 BStP. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss steht dem Privatstrafkläger auch dann nicht zu, wenn der öffentliche Ankläger im kantonalen Verfahren in anderer Stellung denn als Partei das öffentliche Interesse vertreten hat.

Urteilskopf
80 IV 201
41. Urteil des Kassationshofes vom 2. November 1954 i. S. Schüpbach gegen K. und Mitbeschuldigte.
Regeste
Art. 270 Abs. 3 BStP
.
Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss steht dem Privatstrafkläger auch dann nicht zu, wenn der öffentliche Ankläger im kantonalen Verfahren in anderer Stellung denn als Partei das öffentliche Interesse vertreten hat.
Erwägungen
ab Seite 202
BGE 80 IV 201 S. 202
Erwägungen:
Das auf Begehren des Privatklägers Schüpbach gegen K. und Mitbeschuldigte wegen Betruges, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsführung, Pfändungsbetruges und Amtsmissbrauchs eröffnete Strafverfahren ist durch Beschluss des ausserordentlichen Untersuchungsrichters des Kantons Bern und des Bezirksprokurators des Seelandes aufgehoben worden, und die Anklagekammer des Kantons Bern hat nach Anhörung des Generalprokurators den gegen diesen Beschluss eingelegten Rekurs des Schüpbach abgewiesen. Da die den Beschuldigten vorgeworfenen Vergehen alle von Amtes wegen zu verfolgen sind, stände Schüpbach die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer nur zu, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts die Anklage allein, ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers, vertreten hätte (
Art. 270 Abs. 3 BStP
). Das trifft nicht zu. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern als öffentlicher Ankläger ist am kantonalen Verfahren beteiligt gewesen. In erster Instanz hat sie daran durch den Bezirksprokurator bei der Fassung des Aufhebungsbeschlusses teilgenommen, was nach der Rechtsprechung des Kassationshofes genügt, um den Privatkläger von der Nichtigkeitsbeschwerde auszuschliessen, da das Privatinteresse des Geschädigten die Fortsetzung eines Strafverfahrens nicht mit dem eidgenössischen Rechtsmittel soll erzwingen können, wenn der beteiligte öffentliche Ankläger dafür hält, die Interessen der Allgemeinheit verlangten sie nicht (
BGE 71 IV 111
). Dazu kommt, dass auch in oberer Instanz die Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen ist, und zwar durch den Generalprokurator (Art. 194 bern. StrV). Unerheblich ist, ob er dort "Partei" oder, wie eine Lehrmeinung
BGE 80 IV 201 S. 203
annimmt (vgl. WAIBLINGER, Das Strafverfahren für den Kanton Bern Art. 193 N. 1 Abs. 2, Art. 194 N. 2, ZBJV 80 213), "Hilfsperson" der Anklagekammer gewesen sei; denn im einen wie im anderen Falle ist er berufen gewesen, vor der Anklagekammer das öffentliche Interesse geltend zu machen, hat also der Privatkläger nicht im Sinne des
Art. 270 Abs. 3 BStP
allein die Anklage vertreten.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
bge · 80 IV 203 · 1954-09-17 · de

Regeste
 Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP. Von wann an laufen die Fristen zur Erklärung bzw. Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn die der Eröffnung bzw. Zustellung des kantonalen Entscheides dienende Sendung auf eine in den Briefkasten des Empfängers gelegte Einladung hin auf der Post abgeholt wird?

Urteilskopf
80 IV 203
42. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. September 1954 i.S. Baumeler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Regeste
Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP
.
Von wann an laufen die Fristen zur Erklärung bzw. Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn die der Eröffnung bzw. Zustellung des kantonalen Entscheides dienende Sendung auf eine in den Briefkasten des Empfängers gelegte Einladung hin auf der Post abgeholt wird?
Sachverhalt
ab Seite 203
BGE 80 IV 203 S. 203
Am 28. Oktober 1953 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern Baumeler wegen Raubversuches und anderer Verbrechen.
Das Urteil wurde ihm in schriftlicher Ausfertigung als gerichtlicher Akt mit der Post eröffnet. Da der Bote bei dem am 10. November 1953 unternommenen Versuch, die Sendung dem Adressaten zuzustellen, in dessen Wohnung
BGE 80 IV 203 S. 204
niemand antraf, legte er eine Abholungseinladung in den Briefkasten. Am 12. November 1953 holte die Ehefrau Baumelers die Sendung auf der Post ab.
Am 20. November 1953 erklärte Baumeler gegen das Urteil die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, und am 2. Dezember 1953 begründete er sie.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung des angefochtenen Entscheides zu erklären und innert zwanzig Tagen seit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides zu begründen (
Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP
).
Der Beschwerdeführer hätte letztere Frist versäumt, wenn sie dadurch in Gang gesetzt worden wäre, dass der Postbote am 10. November 1953 die Einladung zur Abholung der Sendung in den Briefkasten des Beschwerdeführers warf. Das war indessen nicht der Fall. Die Abholungseinladung setzt den Empfänger bloss davon in Kenntnis, dass eine für ihn bestimmte Sendung auf der Post liege und er sie dort abholen könne. Hiezu stehen ihm vier Tage zur Verfügung (Art. 114 Abs. 1 lit. d VollzVo. I vom 15. August 1939 zum Postverkehrsgesetz; lit f dieser Bestimmung, die für Gerichtsurkunden und eingeschriebene Betreibungsurkunden eine kürzere Frist vorsah, ist durch Bundesratsbeschluss vom 13. September 1949 aufgehoben worden: AS 1949 II 1314). Jedenfalls dann, wenn der Empfänger dieser Einladung rechtzeitig Folge leistet, setzt daher erst die tatsächliche Abholung der Sendung, nicht schon der Einwurf der Abholungseinladung in den Briefkasten, die Rechtsmittelfrist in Gang (
BGE 74 I 88
). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher einzutreten.
bge · 1_I_87 · 1875-01-01 · fr
BGE 1 I 87
Öffentliches Recht


H. Glaubells- und Gewissensfreiheit. No 19 u. 20.
87
derale future sur la matiere pourra, cas echt'lant, decidel'
si et jusqu'fl quel point on peut exiger des adMrents d'une
autre confession des contributions po ur la construction et
J'entretien d'une eglise servant aussi ades buts tempo reIs
 en Stambet.
A. $tamber, wele!>er bure!> mefe!>luß ber feletl)urnife!>en me~
gierung am 18. :Oftober b. 3. mit feinem G;efue!> um
@l)e~
bewiUigung mit }llial~urga maumann i)en ~tartnre!> neuerbingß
abgewiefen uJorbett ift, befe!>werte fief) l)ierüber mit @ingalie \.lem
18. mObember b. 3. &eim munbegratlje, ba er milttä~~ief)tig
fei, weber ber G;emeinbe noef) bem @Staat etwag fef)uIbe unb
ID1anni5 genug fei, eine ~augl)a[tung el)rliar erl)alten
~n tönnen.
,8um meweife I;iefütlegte berfe1be eine m:nöal)l amtfief)ct unb
~ribater ,8eugniff e eilt, welef)e bie
liig~etige gute m:uffül)rung,
~er beiben mrautleute unb beten guten Eeumunb lief tätigen.
B. ;t/te ffiegiemng \.lon @Selotl)urn, bem eibgeuöfftfef)en ;t/e~ar.
tement ber 3ufti~ unb ?ßoHöei 3ur mernel)mfaITung eingelaDen,
betief)tet, bie erwäl)nte merel)ertef)ung fei nid)t aug materiellen
G;rünben, fenbern wegen beg ID1ißberl)äUniITeg
~wifef)en ben
mrautleuten bcrttleigert worben, ba Sl:amber erft 27 3al)re aU
fei, wäl)renb beITen mraut fef)on über 40 3al)re /;ä.~re. .subem
wütbe bie mraut fee!>g uner,eHef)e .!tinber in bie @l)e bringen"
bge · 1_I_113 · 1875-01-01 · de
BGE 1 I 113
Öffentliches Recht


VII. Eherecht. No 28 u. 29. 
113 
edannt: 
:!Jet mefutß ~itb ht llem @5inne begtünbet etfIätt, bau bie 
~rmen\.1er~a!tung ?IBoIfenfcf)ieuen 
bet~~icf)tet tft I bie bon S:rau 
~ll~Qie Sean! 
modung 'oex ,)Sefd)wetbe I bau ltad; einem regiemngßrätr,nd) 
ßjdenntntffe bum 24. BUobet 1850 unb 'oet 
feit~erigen t 
8 
114 
I. Abschnitt. Bundesverfassung. 
ftantett ~rabH~ in ben %crUen, tuo ein ~tibate 'eie @ntfel)eibung 
einer untern me~i\t'oe ober eineg meamten rduttite, iletfefbe -
ob er obfiege ober unterriege -
in ber lJlege1 ilie ffidurgtoj'ten 
bU tragen un'o 'oie m.ugfertigungßgeoüf}ren ~u beöaf}fen f}abe, eß 
tuäre 'oenn, bat baß fel)!erf}ilfte erj1:inftan~1iel)e @denntni13 .offen: 
beu; arg %ofge einer lel)r oberTfäel)fiel)en ober ~arteHfel)en (Sje: 
fel)crftßbel)an'o1ung bon Geite Der mef}ör'oe fiel) eröeigen oiler mit 
pen naren morfel)riften beg @elc~eg in ?illi'cerf1>ruel) j1:el)en loUte 
-
\tlObon im borüegen'oen %aUe teine ffiebc gc\tlefen let. 
:Ilaß mun'ceßgeriel)t öie!)t t n @r \tl cr g u ng : 
L @g 
~iln'ce1t fiel) niel)t nm Die @r!)e'bung einer mrauteitt~ 
liugßgebüf)r ober einer crf}nHd)en m.'bgabe, 'outel) \tle1el)e 'oie @in: 
gef)ung 'cer @l)e berf}in'cert ober etf el)lllert lllür'ce un'o tann baf}er 
'cer ~h:t. 54 ber mun'oeßberfaffung \)llm ffiefurrenten niel)t mit 
(Sjrun'c a1g \)etre~t bcöeiel)net tucrbcn. 
2. :Ilte %tage Ctber, ob 'oie ffieturß: unb Unterfud)ungßtllften 
beten ffiücfAilf}lung ~etent bet1Ctngt, bemfcl1icn mit fficd)t aurer: 
fcgt tuor'oen feien ober nid)t, tft re'oigfid) ltad) talttoltillen @efc§clt 
öu ent] d)ei'cen un'o cntöicf}t fief} 'oal)er ber meurtl)etrultg beg 
munbeßgetief}teß. 
3. Stro§'cem bie melef}\tlerbe ahge\tliefen \tlirb, ift bon m.uf: 
regung einet @Cttef}tßgebül)r Umgang öU ltel)men, 'oa bie @c: 
mein'ce Stmttl1)i.}f offenbar bem 
~etenten ol}nc @run'o Die 
metel)eHef}1tng berllleigerl unD Dabutd) 'eie et1aufenen $toj1:en 
bcrutlad)t 1)at. 
:Ilcmltilel)~at bag multbeggcrid)t 
edannt: 
:Ilie mefef}l1)Cr'ee ift arg un'begriin'eet a'bgellliefen. 
VIII. Vereinsrecht. -
Droit d'association. 
30. Anel dtt 20 [wflt 1875 dans la Gause de la Soct:ete de 
Couture des Bayards. 
A. La societe dite de er COlltllre des Bayards, » fut fondee 
il y a quarante aus environ, par des dames charitables, dans
bge · 1_I_179 · 1875-10-01 · de
BGE 1 I 179
Öffentliches Recht


DFR - BGE 1 I 179 - Anton Arnold
BGE 1 I 179 - Anton Arnold
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BGE 1 I 95
- Eherecht trotz liederlichen Lebenswandels
Sachverhalt
A.
B.
Erwägungen
Erwägung 1
1.
Soweit in der Beschwerde die Verletzung des Art. 4 der Bundesv ...
Erwägung 2
2.
Soweit dagegen die Verletzung der Art. 58 und 59 der Bundesver ...
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch:
Evan Emerson
,
A. Tschentscher
46. Urtheil
vom 1. Oktober 1875 in Sachen Kunz.
Sachverhalt
A.
Durch Kriminalurtheil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 17. Juli d. J. ist Rekurrent auf die Privatklage des Anton Arnold, Ziegler in Großwangen, der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig erklärt, zu einer Geldstrafe von 250 Franken verurtheilt und verpflichtet worden, dem Arnold für Abwart, Schmerzengeld und erlittenen Schaden eine Aversalsumme von 3500 Fr., sowie bis zur Herstellung von dessen Arbeitsfähigkeit eine jährliche Entschädigung von 400 Fr. zu bezahlen.
1
B.
Ueber dieses Urtheil beschwert sich Kunz beim Bundesgerichte. Er behauptet, dasselbe verstoße
2
1. gegen Art. 4 der Bundesverfassung und Art. 4 der Luzerner Verfassung, weil der Privatkläger Arnold am Rechten nicht gleich gehalten worden sei, wie er, Beschwerdeführer;
3
2. gegen Art. 84 der Luzerner Verfassung und Art 58 der Bundesverfassung, weil das Obergericht die Civilforderung sofort beurtheilt habe, ohne den Weg des Civilprozesses betreten zu lassen;
4
3. gegen Art. 59 der Bundesverfassung, weil er, Rekurrent, für die fragliche enorme Forderung nie vor seinem natürlichen Richter gesucht worden sei.
5
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
6
Erwägung 1
1. Soweit in der Beschwerde die Verletzung des Art. 4 der Bundesverfassung und Art. 4 der Luzerner Verfassung, durch welche die Gleichheit aller Schweizer vor dem Gesetze gewährleistet ist, behauptet wird, ermangelt dieselbe jeglicher Begründung, indem Rekurrent nicht einmal andeutet, inwiefern er vom Luzerner Obergerichte anders resp. schlechter als der Privatkläger Arnold behandelt worden sei.
7
Erwägung 2
2. Soweit dagegen die Verletzung der Art. 58 und 59 der Bundesverfassung und Art. 84 der Luzerner Verfassung gerügt wird, erscheint der Rekurs deßhalb unbegründet, weil durch die angeführten Verfassungsbestimmungen der Strafrichter nicht verhindert wird, im Strafverfahren zugleich mit Feststellung der strafbaren Handlung auch über die Civilfolgen derselben zu erkennen und nun im vorliegenden Falle das Obergericht von Luzern lediglich von dieser ihm gesetzlich eingeräumten Befugniß Gebrauch gemacht hat. (Vrgl. §§. 204 und 305 der Luzerner Str. P. O.).
8
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.
9
©
1994-2020
Das Fallrecht (DFR)
.
bge · 1_I_287 · 1875-01-01 · fr
BGE 1 I 287
Öffentliches Recht


XIII. Competenz der Bundesbehoorden. No 72 u. 73. 
287 
73. Utt~eH I>em 20. SKuguft 1875 in ~ac'f}en be~ 
:l:letftat~eS tl.on 5Bu.oc'f} g. 
A. :l:lurc'f} 5Befc'f}luB bom 7 • .3uni b • .3. ~at ber ID3.oc'f}entat~ 
I>.on 9libwalben bie tl.on ber :l:lorfgemeinbe 5Buoc'f}ß am 2. [llai 
b • .3. gefaßten 5Befc'f}1üffe fiftirt I wef{ eine Uebedretung beB 
~.onntagggeie§e~, we[c'f}eg wä~renb beß tlor~ unb nac'f}mittägigen 
@.otteßbienfteS bag ?Ub~alten tl.on @emeinbetlerfammlungen tler~ 
biete, tl.otliege. 
B. Ueber biefen 5Befc'f}(uB beg ID3ec'f}entat~eß ßeid)wert fic'f} ber 
:l:l.orfratQ 5Bu.od)g, inbem er ße9aUfltet, beri eThe I>erftoue gegen 
?Ud. 49 Eemma 4 im 5Bunbegl>erfaffung, wonac'f} bie ?UuSMung 
bihgerlid)er .ober 
~.ontifd)et ~ed)te burc'f} feinet!ei morid)dften 
fitd)lic'f}er J)ber religUifer 9latur ßefc'f}räntt werben bihfe. 
:l:la~ 5Bunbeßgerid)t 5ie9t in @rU>ligung : 
9lad) sart. 113 Sl(ßfa~ 2 ber ?ßunbe~l>etfaffung unb ?Ud. 59 
?Ulinea 2 ßiffet 6 beS ?ßunbeSgefeileS betreffenb bie Drganifati.on 
ber ?ßunbeßrec'f}tg~ffege finb ber @ntfd)eibung beg 5Bunbegrat~eS 
veAie9ungSweife ber 5BunbeS\)erfammlung l>orße~alten bie ~treitig. 
feiten, welc'f}e fid) auf bie ?Un. 49, 50 unb 51 ßetreffenb @(au= 
benS· unb @ewiffengfrei~eit unb freie ?Uugü'6ung getteSbienftnc'f}el 
~anblungen ße5iegen, unb fallen in bie Stom~eh~n5 beg 5BunbeS= 
gerid)teg lebiglid) bie 
~teueranftanbe (?Urt. 49 saUnea 6 ber 
?ßunbegtlerfaffung), fowie sanftlinbe \lug bem ~d\)atrec'f}t, weld)e 
ü'ber bie ?ßilbung unb )trennung i>.on ~eligi.onggenoffenfc'f}aften 
entft~en (sart. 50 ~L 3 ibidem). -
~ienac'f} tft baß 5Bunbeg= 
geric'f}t 6ur 5BeurtgeUung bet i>orliegenben 5Befd)werbe ntd}t fem· 
fletent, fenbern füllt beren @rlebigung ht ben @efd)äft!3ftei~ beg 
5Bunl)egta~eg. 
:l:lemnact} ~at bag ?ßunbeßgedc'f}t 
edannt: 
sauf bie 5Befc'f}werbe wirb ttlegen 3nfe~etenA nic'f}t eingetreten.