bge · 63_II_264 · 1934-05-08 · de
BGE 63 II 264
Zivilrecht


264 
Proze8BreCht. No 55. 
derten Sachlage auch nicht wohl zumuten, zur Unter-
brechung der Verjährung vom bequemeren Behelfe der 
Schuldbetreibung Gebrauch zu machen. Es gilt diesbe-
züglich das, was das Bundesgericht in Bd. 61 II S. 199 f. 
ausgeführt hat. Nachdem die Klägerin, wie festgestellt, 
vor Erledigung des Kollokationsprozesses keine genü-
genden Unterlagen zur Klageerhebung, zum rechtlichen 
Vorgehen gegen den Beklagten besass, kann ihr die Unter-
lassung einer Betreibung ebensowenig zum Vorwurf ge-
macht werden, wie die Unterlassung der Klageerhebung. 
Wird die Verjährung des Anspruches der Klägerin aus 
ungerechtfertigter Bereicherung verneint, so kann hier die 
kritische, von der Vorinstanz freilich verneinte Frage offen 
bleiben, ob die Streitverkündung vom 8. Mai 1934 ange-
sichts ihres Inhaltes und ihrer spezifierten Begründung und 
angesichts der §§ 64-71 der luzernischen Zivilprozessord-
nung einer verjährungsunterbrechenden « Klage » im 
Sinne des Bundeszivilrechtes (Art. 135 Ziff. 2 OR) gleich 
zu setzen sei oder nicht .... 
Vergl. auch Nr. 51. -
Voir aussi n° 51. 
V. PROZESSREOHT 
PROcEDURE 
55. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 16. September 1937 i. S. lIernandez gegen lIernandel. 
Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der die besondern 
Voranssetzungen zur Scheidung von Ausländern in der Schweiz 
gemäss Art. 7 h NAG verneint, kann mit B e ruf u n g 
an das Bundesgericht gezogen werden, ein solcher dagegen, 
der dem ausländischen Kläger den schweizerischen Wohnsitz 
Prozesarecht. No 55. 
265 
abspricht und demzufolge die Zuständigkeit des angerufenen 
Gerichts ablehnt, mit zivilrechtlicher Beschwerde. 
Jener ist ein Hau p t u r t eil, dieser ein blosser Ge-
r ich t s s t an d sen t s c h eid. 
Art. 56 ff., besonders 58, und Art. 87 Ziff. 3 OG. 
Die Klägerin, Deutsche von Geburt, welche durch die 
mit dem Beklagten im Jahre 1922 in Köln eingegangene 
Ehe dessen spanische Staatsangehörigkeit erworben hatte, 
verlangt mit Klage vom 9. September 1935 bei den 
Gerichten von Basel, wo der Beklagte seit 1933 in An-
stellung ist und wohnt, die Scheidung der Ehe mit Neben-
folgen. Der Beklagte hat mit Berufung auf den in Art. 
144 ZGB aufgestellten Scheidungsgerichtsstand des klagen-
den Ehegatten örtliche Unzuständigkeit der Basler Ge-
richte eingewendet, da die Klägerin selbständigen Wohn-
sitz in Köm habe. 
Das Zivilgericht von Basel hat die Unzuständigkeits-
einrede verworfen, das Appellationsgericht hat sie dagegen 
mit Urteil vom 2. April 1937 geschützt und die Scheidungs-
klage von der Hand gewiesen. 
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung wie auch 
zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht eingelegt 
mit dem Antrag, die Gerichte von Basel als zuständig 
zu erklären. 
Das Bundesgerickt ziekt in Erwägung : 
1. -
Hat das in letzter Instanz urteilende kantonale 
Gericht die Zuständigkeit bejaht und zugleich über die 
Hauptsache entschieden, so kann die Zuständigkeitsfrage 
zusammen mit der Hauptsache auf dem Wege der Beru-
fung an das Bundesgericht gezogen werden, :orausgese~t 
dass die Hauptsache der Berufung unterliegt und die 
Anwendung einer eidgenössischen Gerichtsstandsnorm ~ 
Frage steht (BGE 57 II 133 ff.). Hier liegt aber nur em 
Entscheid über die Anwendung der Gerichtsstandsnorm 
des Art. 144 ZGB vor, wofür nach Art. 87 Ziff. 3 OG die 
zivilrechtliehe Beschwerde gegeben ist. 
Allerdings sind 
der Berufung auch solche Urteile in Scheidungssachen 
266 
Prozessrecht. N0 00. 
unterstellt worden, die auf die Prüfung der geltend 
gemachten Sqheidungsgrunde nicht eintreten, weil die 
besondern Voraussetzungen zur Scheidung von Ausländern 
in der Schweiz gemäss Art. 7 h NAG (Art. 59 ZGB SchI) 
nicht erfüllt seien (BGE 54 11 225 ff.). Dabei handelt es 
sich aber um Voraussetzungen materiellrechtlicher Art, 
bei deren Fehlen die betreffenden Ehegatten überhaupt 
kein Recht haben, einen Anspruch auf Scheidung ihrer 
Ehe vor schweizerischen Gerichten auszutragen, gleich-
gültig wo sie wohnen. Der Entscheid über diese Grund-
lagen des Klagerechts ist ein Haupturteil im Sinne von 
Art. 58 OG., das denn auch nur und erst dann zu f"allen 
ist, wenn die örtliche Zuständigkeit des angerufenen 
Gerichts nach dem durch Art. 7 h NAG auch für Aus-
länder aufgestellten Wohnsitzprinzip des Art. 144 ZGB 
bejaht wurde. Hier aber dreht sich der Streit gerade 
um diese örtliche Zuständigkeit, also um eine nach eid-
genössischem Recht zu beurteilende Gerichtsstandsfrage. 
Dass die Klägerin, falls die Gerichte von Basel nicht 
zuständig sein sollten, keinen andem schweizerischen 
Gerichtsstand zur Verfügung hat, ändert daran nichts. 
Das ist nur eine Folge davon, dass nach den zur Zeit 
wie schon bei der Klageeinreichung gegebenen tatsäch-
lichen Verhältnissen kein anderer schweizerischer Ort für 
sie als Wohnsitz in Betracht kommt, was den Erwerb 
eines solchen Wohnsitzes in Zukunft jedoch bei sonst 
gegebenen Voraussetzungen nicht ausschliesst. In jedem 
Falle greift die an das formelle Moment des Wohnsitzes 
anknüpfende Gerichtsstandsnorm Platz, was die Streitig-
keit als solche gemäss Art. 87 ZifI. 3 OG kennzeichnet 
(vgl. auch BGE 62 II 53 ff.). 
Motorfahrzeugverkehr. Xo 56. 
267 
VI. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CffiCULATION DES VEHlCULES AUTOMOBILES 
56. Urteil den I. Zivilabteilung vom 13. Juli 1937 i. S. Dickson 
gegen « Nordstern ) Allgemeine Versicharungs-A.-G. 
B e tri e b des Mo tor f a h r z eu g s, Art. 37 Abs. 1 MFG. 
A. -
Der Kläger, Farlie Dickson, schickte sich am 
10. Dezember 1933 etwa um 23 Uhr vor der Righini-Bar 
in Zürich 1 an, mit Bekannten in einem Taxameter-Auto 
der Firma Gebrnder Frey nach Hause zu fahren. Beim 
Einsteigen (durch die hintere Türe) umfasste er den 
Mittelbalken der Karosserie. In diesem Moment wurde 
die vordere Türe zugeschlagen und dadurch dem Kläger 
der Zeigefinger der rechten Hand zerquetscht ; der Finger 
musste in der Folge bis auf das Grundglied amputiert 
werden. 
B. -
Unter Hinweis auf Art. 37 und 49 MFG belangte 
der Kläger vor Bezirksgericht Zürich die Beklagte, 
« Nordstern », Allgemeine Versicherungs-A.-G., bei der 
die Firma Gebrnder Frey für ihre Haftpflicht als Auto-
halterin versichert war, auf Bezahlung eines Betrages 
von Fr. 15,000.- ~ebst 5% Zins sejt 10. Dezember 1933 
als Schadenersatz und Genugtutung, welche Forderung 
er im Verlaufe des Prozesses auf Fr. 7,000.- nebst ent-
sprechendem Zins herabsetzte. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, weil 
der Unfall nicht durch den Betrieb des Motorfahrzeugs 
verursacht worden sei ; eventuell bestritt sie die Forderung 
der Höhe nach. 
O. -
Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage durch 
Urteil vom 8. November 1935 ab. 
Das Obergericht des Kantons Zürich, an welches der 
Kläger die Sache weiterzog, bestätigte durch Urteil vom