bge · 42_I_113 · 1916-01-24 · de
BGE 42 I 113
Öffentliches Recht


A. STAATSRECHT -- DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
18. Urteil vom S. Juni 1916 
i. S. Erauereigesellsohaft zum « lIirschen » A.-G., 
gegen Albisetti und St. Gallen. 
Auf Grund der Garantie des Art. 4 BV haben Anspruch auf 
rechtliches Gehör vor der oberen kantonalen Nachlass-
behörde (Art. 307 SchKG) nur diejenigen Gläubiger des 
:-Jachlassschuldners, welche sich an der Verhandlung vor der 
ersten Instanz beteiligt haben. Unverbindlichkeit einer 
abweichenden, nicht auf positiver Gesetzesbestimmung 
beruhenden kantenalen Gerichtspraxis. 
A. -
Mit Urteil vom 24. Januar 1916 hat das Bezirks-
gericht Tablat den vom rekursbeklagten Baumeister 
Alois Albisetti in Tablat mit seinen Gläubigern abge-
schlossenen Nachlassvertrag bestätigt. Gegen diesen Ent-
scheid appellierte einer der Gläubiger -
die Erbenge-
meinschaft Weiermann, welche allein sich an der bezirks-
gerichtlichen Verhandlung der Bestätigung des Vertrages 
widersetzt hatte -
rechtzeitig an das Kantonsgericht des 
Kantons St. Gallen als obere kantonale Nachlassbehörde, 
zog jedoch die Appellation am 17. April 1916 wieder 
zurück. Inzwischen hatte das Kantonsgericht nach einer 
ersten, mit einem Beweisbeschluss endigenden Verhand-
AS' 42 I -
1916 
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Staatsrecht. 
Jung vom 22. März 1916, zu der die Gläubiger allgemein 
nicht vorgeladen worden waren, im kantonalen Amts-
blatt vom 14. April 1916 öffentlich bekannt gemacht, 
dass «die Verhandlung» über die Genehmigung des 
Nachlassvertrags des Alois Albisetti am 1. Mai 1916 
stattfinde und dass (c die Gläubiger desselben» berechtigt 
seien, hieran teilzunehmen und allfällige Einwendungen 
zu machen. Nun widerrief es im Amtsblatt vom 21. April 
1916 diese Vorladung durch die vom 17~ April datierte 
Anzeige, dass das den Nachlassvertrag bestätigende Ur-
teil des Bezirksgerichts Tablat vom 24. Januar 1916 
«heute infolge Appellationsrückzugs in Rechtskraft er-
wachsen» sei. Und am 25. April gab die Kantonsgerichts-
kanzlei der Rekurrentin, der ebenfalls zu den Gläubi-
gern Albisettis gehörenden 
Brauereige~ellschaft zum 
« Hirschen» A.-G. in st. Fiden, auf ihr Ersuchen um 
Aufschluss über das kantonsgerichtliche Procedere in der 
Angelegenheit folgende Auskunft: Die öffentliche Vorla-
dung zur ersten Verhandlung, welche zu einem Beweis-
dekret geführt habe, sei aus Versehen unterblieben. 
Nachdem aber der Appellant die Appellation zurück-
gezogen habe und damit das erstinstanzliche Urteil in 
Rechtskraft erwachsen sei, komme diesem Versehen für 
die andern Gläubiger keine Bedeutung zu. 
B. -
Hierauf hat die ge-nannte Brauereigesellschaft 
mit Eingabe ihrer Vertreter vom 22. Mai 1916 den staats-
rechtlichen Rekurs an daS" Bundesgericht ergriffen und 
beantragt, das kantonsgerichtIiche Beweisdekret vom 
22. März 1916, sowie die Erklärung des Kantonsgerichts 
vom 17. April 1916, dass das Urteil des Bezirksgerichts 
Tablat in Rechtskraft erwachsen sei, seien aufzuheben 
und es sei das Kantonsgericht anzuweisen, neuerdings 
eine Hauptverhandlung über den Nachlassvertrag, unter 
öffentlicher Mitteilung an die Gläubiger, anzusetzen. 
Das Unterbleiben der Benachrichtigung der Gläubiger 
von der am 22. März 1916 abgehaltenen kantonsgericht-
lichen Verhandlung auf dem Publikationswege bedeute, 
Gleichheit vor dem Gesetz. 1';° 18. 
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wird zur Begründung geltend gemacht, eine formelle, 
gegen Art. 4 BV verstossende Justizverweigerung und 
auch eine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit « im 
prägnanten Sinne )}. Den Gläubigern des Nachlassschuld-
ners stehe allgemein, auch wenn sie, wie hier die Rekur-
rentin, vor der Nachlassbehörde erster Instanz «keine 
Einwendungen in aller Form» gegen den Nachlassver-
trag vorgebracht hätten, ein Recht darauf zu, sich vor 
der zweitinstanzlichen Nachlassbehörde vernehmen zu 
lassen, da sie kraft des das st. gallische Zivilprozessrecht 
und damit auch das Nachlassverfahren beherschenden 
Novenrechts befugt seien, ihre Einwendungen vor der 
zweiten Instanz immer noch anzubringen. Dieses Recht 
habe übrigens das Kantonsgericht vorliegend durch die 
Publikation seiner (Sehluss-) Verhandlung vom 1. Mai 
1916 ausdrücklich anerkannt; es entspreche tatsächlich 
einer gefestigten kantonsgerichtlichen Praxis, von der, 
wie auch die Auskunft der Kantonsgeriehtskallzlei vom 
25. April 1916 beweise, gar nicht habe abgegangen werden 
wollen. Danach aber sei der Umstand., dass hier die Appel-
lation nachträglich zurückgezogen und das erstinstanz-
liehe Urteil dadurch rechtskräftig geworden sei, ohne 
Bedeutung ; denn ganz offenbar habe es nur infolge des 
verfassungswidrigen Vorgehens des Kantonsgerichts so 
kommen können. Wenn nämlich die Gläubiger, ihrem 
Rechte gemäss, zur zweitinstanzlichen Verhandlung vom 
22. März 1916 geladen worden wären, so hätte die Rekur-
rentin damals den Nachweis geleistet, dass die Voraus-
setzungen des Art. 306 SchKG für die Bestätigung des 
Nachlassvertrages nicht vorlägen; der Nachlassvertrag 
wäre daher aller Wahrscheinlichkeit nach sofort gefallen 
und das für die Appellantin lästige Beweisdekret nicht 
ergangen, sodass diese auch keinen Anlass zum Rückzug 
der Appellation gehabt hätte. Folglich sei das ganze Ver-
fahren des Kantonsgerichts aufzuheben und die Pendenz 
der Appellation, wie sie vor der Verhandlung vom 
22. März 1916 bestanden habe, wieder herzustellen. 
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Staatsrecht. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
Ein Anspruch auf rechtliches Gehör vor der obern kan-
tonale~ Nachlassbehörde, dessen Missachtung gegen die 
GarantIe des Art. 4 BV verstossen würde, kann in ana-
loger Anwendung der Vorschrift des Art. 304 Abs. 3 
SchKG über die Vorladung der Gläubiger zur erstinstanz-
. lichen Verhandlung jedenfalls nur denjenigen Gläubigern 
zuerkannt werden, welche der Vorladung der ersten In-
stan~ . Folge geleistet und sich an der Verhandlung vor ihr 
beteIlIgt haben. Denn bei Zulassung auch der andern 
wäre . das erstinstanzliche Verfahren für die Gläubiger 
praktIsch kaum mehr von Bedeutung, was dem Sinn und 
Zweck der nach Art. 307 SchKG bloss falkutativen, dem 
Belieben der Kantone anheim gestellten Einsetzung einer 
obern Nachlassbehörde gewiss nicht entspräche. Uebri-
gens ist allgemein zu sagen, dass die Möglichkeit des Ein-
tritts in ein Prozessverfahren erst in einer obern Instanz 
an sich der Natur der Sache widerstreitet und daher zu 
verneinen ist, sofern der Gesetzgeber si~ nicht bestimmt 
vorgesehen hat. Für das Nachlassverfahren fehlt aber eine 
dahingehende eidgenössische Vorschrift; auch ist nicht. 
nachgewiesen, ja nicht einmal behauptet, dass das hier 
neben dem SchKG hiefür in Beb'acht fallende st. gallische 
Prozessrecht eine solche enthalte. Das Urteil des Bundes-
gerichts vom 18. Oktober 1899 i. S. Helfenstein & Oe und 
Konsorten (AS 25 I N° 82 Erw. 3 S. 401/402), das die 
Rekurrentin bei ihrer Berufung auf das Novenrecht der 
st. gallischen Prozessgesetzgebung im Auge zu haben 
scheint, vertritt, richtig verstanden. entgegen der zu all-
gemein gehaltenen Bemerkung in JAEGER'S Kommentar 
zum SchKG (Note 4 zu Art. 307), keine abweichende Auf-
fassung. Denn die Erwägung, aus der in jenem Urteil der 
Anspruch der Gläubiger auf Vorladung auch zur Verhand-
lu?g der obern kantonalen Nachlassbehörde abgeleitet 
WIrd, dass nämlich die Gläubiger nach dem Geiste des 
Gleichheit vor dem Gesetz N° 18. 
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Betreibungsgesetzes das Recht hätten, über alle Vor-
bringen des Schuldners -
und deshalb noch in der Ober-
instanz über kantonal-prozessualisch zulässige Nova, 
sowie bei Nichtprotokollierung der Vorbringen vor erster 
Instanz -
gehört zu werden, beruht doch auf der Vor-
aussetzung, dass die betreffenden Gläubiger SChOll an der 
erstinstanzlichen Verhandlung teilgenommen haben, was 
bei den damaligen Rekurrenten tatsächlich der Fall 
gewesen war (vergI. a. a. 0., Fakt. A, S. 397). Für die 
heutige Rekurrentin dagegen trifft dies anerkannter-
massen nicht zu. Folglich kann sie sich nach dem Ge-
sagten wegen Nichtvorladung zur kantonsgerichtlicheIl 
Verhandlung vom 22. März 1916 mit Grund nicht über 
formelle Justizverweigerung beschweren. 
Nun geht allerdings aus den Akten hervor, dass die. 
bisherige Praxis des st. gallischen Kantonsgerichts dem 
Standpunkte der Rekurrentin entspricht. Allein diese 
Praxis erklärt sich, da eine positive Prozessvorschrift ihr 
nicht zu Grunde liegt, offenbar lediglich aus dem erwähnten 
bundesgerichtlichen Urteil in seiner zu weit gehenden 
Auslegung. Auf die Beobachtung einer derart verfehlten 
Praxis gegenüber einer an sich nicht anfechtbaren abwei-
chenden Stellungnahme gewährt aber der Art. 4 BV 
'. bekanntlich keinen Anspruch. In diesem Sinne erweist 
\;ich auch die weitere Beschwerde der Rekurrentin über 
eigentliche Verletzung der Rechtsgleichheit als unbe-
gründet... 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen.