bge · 46_II_273 · 1920-01-01 · de
BGE 46 II 273
Zivilrecht


272 
Prozeurecht. N° 50. 
das Bundesgericht erklärt mit dem Antrage, das Udeil 
des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage abzu-
weisen, eventuell sei mit der Fällung des Urteils zuzu-
warten, bis der Entscheid des Volkswirtschaftsdeparte-
ments, an das sich der Beklagte zwecks Einleitung eines 
Strafuntersuches gegen den Kläger gewendet hat, vor-
liege, eventuell sei der Streitfall zur Beweisergänzung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Es ist von Amtes wegen zu untersuchen, ob nach 
Massgabe der R.echtsbegehren, wie sie vor der letzten 
kantonalen Instanz noch streitig waren, der Streitwert 
den Betrag der Berufungssumme von 2000 Fr. erreicht. 
Die Klage geht auf ErfUllung des Kaufvertrages, indem 
der Kläger Bezahlung des Kaufpreises verlangt. Nach 
ständiger Praxis des Bundesgerichtes ist bei Erfüllungs-
klagen aus gegenseitigen Verträgen, wie beim Kauf, der 
Wert der dem Kläger obliegenden Gegenleistung, also 
bei Klagen auf Zahlung des Kaufpreises der Wert der 
vom Verkäufer zu übergebenden Ware, nicht in Ab-
rechnung zu bringen. Wenn daher die Kaufsache nicht 
versteigert worden wäre und die Klage einfach auf 
Bezahlung des Kaufpreises lautete, so wäre der Streit-
wert gleich dem eingeklagten Kaufpreise zu setzen. Das 
gleiche wäre der Fall, wenn der klagende Verkäufer 
zwar die Kaufsache hätte versteigern lassen, allein in 
der Weise klagte, dass er· den vollen Kaufpreis verlangt 
und dem beklagten Käufer den Steigerungserlös an 
Stelle der Kaufsache zur Verfügung stellte. Das hat 
jedoch der Kläger im vorliegenden Falle nicht 'getan. 
Er erklärt zwar in der Klage, der hinterlegte Betrag sei 
an Stelle der gekauften Ware getreten; allein in seinem 
Rechtsbegehren stellt er den Antrag, die hinterlegte' 
Summe sei ihm, dem Kläger, auf Anrechnung seiner 
Forderung zuzuweisen. Damit erklärt er, eine Kompen-
sation zwischen dem vom Beklagten geschuldeten Kauf-
273 
preise von 3119 Fr. 94 Cts. und dem von ihm geschuldeten 
Erlös der Kaufsache vorzunehmen. Er bietet dem Be-
klagten den an Stelle des Kaufsobjektes getretenen 
Erlös nicht an, sondern er macht selber darauf Anspruch, 
wogegen dann der Beklagte nur noch soviel zahlen soll, 
als der Kläger zu fordern hat, nachdem ihm die Hinter-
Jage zugewiesen worden ist, d. h. 3119 Fr. 94 Cts. ab-
züglich 1776 Fr. = 1343 Fr. 94 Cts. 
Die erste Instanz hat denn auch so entschieden. Der 
Beklagte wurde zwar zur Bezahlung von 3119 Fr. 94 Cts. 
verurteilt, aber dem Kläger wurden auf Anrechnung 
dieser Forderung die hinterlegten 1776 Fr. zugewiesen. 
Auf diesen Betrag hat der Beklagte nie Anspruch er-
hoben, und der Streit drebte sich daher sowohl vor der 
ersten als vor der zweiten Instanz lediglich um den 
Restbetrag von 1343 Fr. 94 Cts. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch I. Teil Nr. 38. -
Voir aus si Ire partie n° 38' 
VI. KRIEGSVERORDNUNGEN 
ORDONNANCES DE GUERRE 
51. Urteil der I. ZivilabteUung vom 7. Juni 1920 
i. S. Blum gegen Eidgenossensoha.ft. 
BRB vom 11. April 1916 betr. Bestandesaufnahme und Be-
schlagnahme von Waren. Rechtliche Natur und Wirkungen 
der Beschlagnahme; Rechtsfolgen bei Wiederaufhebung. 
Voraussetzungen der Enteignung. 
A. -
Die klägerische Finna Max Blum & Oe. Herren-
kleiderfabrik in Zürich, hat am l.Juni 1918 259 und 411 
274 
Kriegsvel'ol'dnungen.' N° 51. 
Kom. enthaltend 5873 und 9180 Kg. Militärunüormtuch. 
im Güterbahnhof BaseJ SBB eingelagert. Am 13. September 
1918 teilte ihr die Lagerhausverwaltung mit, das Eidg. 
Volkswirtschaftsdepartement habe, gestützt au~ Art. 5 ff. 
des Bundesratsbeschlusses vom 11. April 1916 betref-
fend die Be&tandesaufnahme und die Beschlagnahme 
von Waren, diese Tücher beschlagnahmt. 
Hierauf schrieb die Klägerin am 18. September 1918 
an das Volkswirtschafts departement : « Wir erhalten 
» von der Lagerhausverwaltung in Basel die Mitteilung. 
» dass Sie die bei derselben für unsere Rechnung liegend~n 
» Unifonntuche beschlagnahmt haben. Falls Sie uns 
) nichts Gegenteiliges berichten, nehmen wir an, dass Sie 
) die Tuche übernehmen werden und werden wh uns 
) gestatten, Ihnen nächster Tage Rechnung mit Tages-
» preisen zukommen zu lassen. » 
Auf diese Zuschrift hat das Volkswirtschaftsdeparte-
ment nicht sofort geantwortet. Am 24. September 
sandte ihm die Klägerin, unter Bezugnahme auf ihr 
Schreiben vom 18. September, eine Faktur im Betrag von 
489,586 Fr. 25 Cts. ein, mit der Bitte, diese Summe auf 
ihr Konto bei der Schweiz. Kreditanstalt in Zürich 
zu überweisen. 
Mit Brief vom 30. September 1918 antwortete die 
Abteilung für industrielle Kriegswirtschaft, 
Sektion 
Textilindustrie, der Klägerin wie folgt: {( Wir sind im 
» Besitze Ihrer an das Schweizerische Volkswirtschafts-
») departement gerichteten Schreiben vom 18. und 24. 
» September a. c. Wir ersehen aus Ihrer Faktura, dass Sie 
» für diese Militärtücher Preise festgelegt haben, die 
Jl zurzeit für den freien Verkehr Geltung haben dti,rften. 
) Wir erlauben uns, Ihnen aufklärend mitzuteilen, 
» dass diese Partie Militärtücher im Interesse des Landes 
« mit Beschlag belegt wel den ist, und dass nur Preise 
« für den Verkauf im Inland in Betracht kommen können. 
» Wir senden Ihnen daher in der Beilage Ihre Faktura 
») vom 23. September im Betrage von 489,586 Fr. 25 Cts. 
Kriegsverordnungen. N· 51. 
275 
» zurück, mit dem Ersuchen, uns bis Samstag den 26. 
)) Oktober 1918 abgeänderte Faktura zuzustellen. 
» Wir verweisen hierbei auf : 
» 1. den Bundesratsbeschlussvom 18. Februar 1916 be-
») treffend die Beschlagnahme von Lebensmittelvorräten; 
) 2. den Bundesratsbebchluss vom 10. März 1916 be-
l) treffend die Ergänzung des Bundesratsbeschlussesvom 
» 18. Februar 1916 über die Beschlagnahme von Lebens- , 
» mitteln! 
» 3. den Bundesratsbeschluss vom 11. April 1916 be-
» treffend Abänderung und Ergänzung von Art. 1 der 
» Verordnung vom 10. August 1914 gegen die Ve~teuerung 
» von Nahrungsmitteln und andern unentbehrlIchen Be-
» darfsgegenständen. 
» Zu Ihrer Orientierung teilen wir Ihnen noch er-
» gänzend mit, dass wir. faUs eine gütliche Einigung 
» zwischen dem SchweizeIischen Volkswirtschaftsdepar-
» tement und Ihrer Firma über die Uebernahme des 
» Militärtuches nicht stattfinden sollte, gestützt auf die 
» vorerwähnten Bundesratsbeschlüsse die Enteignung 
» der Tücher veranlassen werden. ) 
Schon am 5. Oktober 1918 reichte die Klägerin eine 
neue Faktur auf Grund der ihr vom Verband der Schweiz. 
Wolltuchfabrikanten angegebenen, niedrigeren Inlands-
preise, im Betrag von 478,098 Fr. 75 Cts., ein. 
. 
Am 16. Oktobm ersuchte der Leiter der Untel'sekbon 
WolJzentrale die Klägerin, dem Departement die Ori-
ginalfaktur zwecks Kontrolle bis zum 23. ~ktober zu-
kommen zu lassen. Die Klägerin sandte dIese Faktur 
am 17. Oktober ein. 
Die Wollzentrale bestätigte am 24. Oktober den Em-
pfang derselben, mit dem Beifügen, dass sie der Klägerin 
eine definitive Antwort erst dann erteilen könne, we~n 
die von ihr veranlassten Erhebungen abgeschlossen sem 
werden. 
. 
.. 
Hierauf schrieb die Kliigerin am 28. Oktober, SIe wa~e 
dem Volkswirtschafts departement dankbar, wenn es die 
Ki'iegsverordDungen. N° 51. 
Angelegenheit 
raschestens 
zum Abschluss 
bringen 
könnte. 
Mit Zuschrift vom 7. November 1918 berichtete dann die 
Textilsektion an die Klägerin, sie habe sich nach Abschluss 
der veranlassten Erhebungen entschlossen, von einer Ent-
eignung der beschlagnahmten Tücher abzusehen, unter 
der Bedingung, dass diese ausschliessUch und sofort dem 
Inlandskonsum zugeführt und keine höheren Preise 
als die Tagespleise für das Inland (nicht Spekulations-
preise) gefordert werden; sie habe deshalb dem De-
partement die Aufhebung deI Beschlagnahme beantragt. 
Am 20. November 1918 teilte in der Tat die Sektion für 
juristische Geschäfte der Lagerhausverwaltung in Basel 
mit, die Beschlagnahme sei aufgehoben, was jene mit 
Brief vom 21. November ihrerseits der Klägerin zur 
Kenntnis brachte. 
-
Bereits am 12. November 1918 hatte die Klägerin der 
Textilsektion auf ihr Schreiben vom 7 November erwi-
dert, sie konstatiere, dass das Volkswirtschaftsdeparte-
ment die betreffenden Waren übernommen und an sich 
gezogen habe; die geführte Korrespondenz habe lediglich 
den Zweck gehabt. den Preis festiusetzen; die Ware 
geh Öl e also nicht mehr der K.lägerin, sondern sie sei 
in das Eigentum des Bundes übergegangen ; die Klägerin 
mache jedenfalls den Bund schon heute für den Schaden 
verantwortlich, der ihr aus dem Vorgehen des Departe-
mentes entstanden sei und noch entstehen werde. Mit Brief 
vom 18. November kam die Klägerin auf die Sache 
zurück; sie el'f>uchte um Begleichung der Faktur, und 
bemelkte, dass, wenn dies nicht nächster Tage geschehe, 
sie gezwungen wäre, die Angelegenheit ihrem Anwalt 
zur Erledigung zu übergeben. 
Der Rechtskonsulent der Abteilung für industrielle 
Kriegswirtschaft antwortete hierauf mit folgendem 
Schreiben vom 22. November 1918: 
« Die Beschlag-
» nahme des von Ihnen bei der Lagerhausverwaltung 
»der SBB eingelagerten Uniformtuches hat mit Ver-
Kriegsverordnungen. N- 51. 
277 
» fügung 
des 
Departements 
vom 
12. 
September 
» stattgefunden und wurde durch Mitteilung an die ge-
) nannte Lagerhausverwaltung vom 20. November wieder 
» aufgehoben. 
Sie verwechseln in Ihren Zuschriften 
» vom 12. und 18. d. Mts. offenbar die auf Grund des 
» Bundesratsbeschlusses vom 11. April 1916 ausge-
» sprochene Beschlagnahme mit der Enteignung, worüber 
» Ihnen übrigens die Sektion Textil- und LuxusindustIien 
» bereits am 7. d. Mts. geschrieben hat. Es ist also weder 
» von einer Uebernahme der beschlagnahmten Ware 
» die Rede, noch von einer Preisfestsetzung, welche im 
» Falle einer Enteignung von der Schätzungskommission 
» endgültig vorgenommen wird. Da diese Enteignung 
» nunmehr, wie bemerkt, nicht stattfindet, handelt es 
J) sich auch nicht um den Uebergang von Eigentum. » 
B. -
Am 22. April 1919 hat die Klägerin, unter 
Berufung auf Art. 48 Ziff. 2 OG, beim Bundesgericht 
Klage gegen die Schweizer. Eidgenossenschaft, ver-
treten durch das Volkswirtschafts departement, erhoben, 
mit den Begehren : 
I. Die Beklagte sei zu verpflichten, die von ihr über-
nommenen, im Lagerhaus der Schweiz. Bundesbahnen 
zu Basel unter den Nummern 11,903 und 11,904 lagernden 
MilUärtücher mit 478,098 Fr. 75 Cts. nebst 6%0/0 Zins 
seit 23. September 1918 zu bezahlen. 
II. Eventuell: Die Beklagte sei zu verpflichten, für 
die sub Ziff. I hievor aufgeführten Militärtücher denjeni-
gen Preis (Valuta September 1914) nebst Zins a 6% % seit 
23. September 1918 zu bezahlen, der auf Grund von Art. 3 
des BRB vom 18. Februar 1916 und von Art. 9 des BRB 
vom 11. April 1916 durch richterliches Ermessen des 
Bundesgerichts festgesetzt werde. 
III. In weiterer Eventualität sei die Beklagte zu ver-
pflichten: 
a) die in Art. 4 des vorerwähnten Beschlusses vom 
18. Februar 1916 vorgesehene Schätzungskommission in-
nerhalb angemessener, vom Richter zu bestimmender 
~'18 
Kriegsverordnungen. N0 51. 
Frist mit dem Auftrage einzusetzen, den Preis (Valuta 
September 1914) der fraglichen Militärtücher nach Mass-
gabe der angeführten Bundesratsbeschlüsse endgültig zu 
bestimmen; 
b) diesen also festgesetzten Preis zu bezahlen, und 
zwar unter der Androhung, dass im Unterlassungsfalle 
angenommen werde, sie (die Beklagte) schulde die sub 
Ziff. I hievor genannte Summe, eventuell sie anerkenne 
im Sinne von Ziff. II hievor die Kompetenz des Bundes-
gerichts zur Festsetzung des für die fraglichen Militär-
tücher zu zahlenden Preises. 
IV. Auf jeden Fall habe die Beklagte die sämtlichen, 
seit 13. Septettlber 1918 bis zur rechtskräftigen Er-
ledigung vorwürfigen Rechtsstreites auf jenen Tü-
chern haftenden Lagerspesen und sonstigen darauf 
haftenden Abgaben zu -bezahlen. 
C. -
Die Beklagte hat in ihrer Antwort in erster 
Linie die Zuständigkeit des Bundesgerichtes zur mate-
riellen Beurteilung der Sache bestritten; sodann hat 
sie eingewendet, die Klage sei nicht genügend sub-
stantiiert, und beantragt, sie sei schon aus diesem Grunde, 
aber auch weil materiell gänzlich unbegründet, abzu-
weisen. 
D. -
Nach Durchführung 'des weiteren Schriften-
wechseIs und Abhaltung eines Rechtstages im Sinne 
der Art. 157 ff. BZP hat der Instruktionsrichter das 
Vorverfahren als geschlossen.erklärt. 
E. -
Die Klägerin hat mit Eingabe vom 28. Mai 1920 
ein ihr von alt Bundesrat Dr. Hoffmann vor Einleitung 
des Prozesses erstattetes Rechtsgutachten eingelegt. 
F. -
In der heutigen Schlussverhandlung haben die 
Parteivertreter die obigen Anträge erneuert. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Zuständigkeit des Bundesgerichts als ein-
ziger Zivilgerichtsinstanz ist gemäss Art. 48 Ziff. 2 OG 
gegeben. Denn es handelt sich nicht um einen Streit 
Kriegsverordnungen. N° 51. 
271t 
über das Verfahren auf Grund des Bundesratsbeschlusses 
vom 11. April 1916, d. h. darüber, ob bei der Beschlag-
nahme verwaltungstechnisch richtig vorgegangen worden 
sei, sondern um eine zivilrechtliche Streitigkeit, nämlich 
um die Frage, ob das Volkswirtschaftsdepartement die 
beschlagnahmten Militärtücher zu Handen der Beklagten 
erworben habe und diese daher zur Bezahlung des ein-
geklagten Kaufpreises verpflichtet sei. 
. 2. -
Die gegenüber der Klage erhobenen formellen 
Einwendungen sind nicht begründet ..... 
3. -
In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass die 
Klägerin selbst anerkennt, die Beklagte sei berechtigt 
gewesen, gestützt auf Art. 5 ff. des BRB vom 11. April 
1916 die streitigen Tücher als beschlagnahmt zu erklä-
len; sie macht aber geltend, das Volkswiltschaftsdepar-
tement habe nicht nach zwei Monaten die Beschlag-
nahme wieder aufheben und ihr die Walen zu~' Verfügung 
stellen dürfen, weil inzwischen das Eigentum an den-
selben auf Grund eines privatrechtlichen Kaufvertrages 
auf die Beklagte übergegangen sei. Denn diese habe, 
anstatt das durch die Beschlagnahme eingeleitete 
Enteignungsverfahren durchzuführen, auch einen frei-
händigen Kaufvertl ag mit der Klägerin abschliessen 
dürfen; ein solcher sei nun tatsächlich durch stillschwei-
gende Willenbelklärung seitens der Organe des Volks-, 
wirtschaftsdepartementes zu Stande g~kommen. 
Es flägt sich daher in erster Linie, ob den Akten ein 
Einvelständnis der Beklagten mit der Uebernahme 
der Tücher entnommen werden könne. Dabei ist voraus-
zuschicken, dass es mit dem Nachweis einer auf Elwerb 
von Waren im Wert von nahezu einer halben Million 
Franken gerichteten Erklärung nicht' leicht genommen 
we;-den darf. Die Klät;erin hält daliir. eine stillschwei-
gende Zustimmung liege schon in der Unterlassung einer 
6Ofortigen Antwort auf die in ihrem Schreiben vom 18. 
September 1918 enthaltene Erklärung, sie nehme. falls 
das Volkswirtschaftsdepartement ihr nichts Gegenteiliges 
280 
Kriegsverordnungen. N0 51~ 
~erichte, an, dass dieses die beschlagnahmten Waren 
u~ernehmen werde, und werde sich gestatten, ihm 
nachster Tage Rechnung zu Tagespreisen zukommen zu 
lassen. Allein die Frage stellt sich rechtlich nicht so ob 
die KI~gerin e~ berechtigtes Interess~ daran gehabt 
habe, eIne. sofortige Antwort auf ihren Brief zu verlangen, 
sonde~n Vielmehr so, ob das Volkswirtschaftsdepartement 
verpflichtet gewesen sei, die geforderte Erklärung sofort 
~zugeben oder abzulehnen, oder ob seine Organe nicht 
bIS Ende September mit der Antwort zurückhalten durf-
ten, ohne Gefahr zu laufen, dass aus ihrem Stillschweigen 
auf eine Zustimmung zur Uebernahme der Tücher ge-
schlossen werde .• 
Bei Beantwortung dieser Frage fällt entscheidend in 
Betracht, dass die Beschlagnahme von Waren auf Grund 
des Bundesratsbeschlusses vom 11. April 1916 ein Hoheits-
akt der mit ausserordentlichen Vollmachten ausgerü-
steten Verwaltungsbehörde ldes Bundes ist. Das Volks-
wirtschaftsdepartement hat also bei der Anordnung der 
Beschlagnahme nicht etwa im Namen und an Stelle des 
Bundesfiskus, sondern obrigkeitlich gehandelt. Es hatte 
auch nach freier Entschliessung darüber zu entscheiden, 
ob die Uebernahme der beschlagnahmten Waren durch 
den Bund im öffentlichen Interesse geboten ~ei; auf 
Grund vorgenommener Erhebungen, eventuell sogar 
nach erf~lgter Preisbestimmung, durfte es die Beschlag-
nahme WIeder aufheben, ohne das Enteignungsverfahren 
durchzuführen, oder die Ware sonstwie zu Handen des 
Bundes zu erwerben. In diesem Falle hatte nach Art. 2 
Abs. 3 des BRB vom 18. Februar 1916 betreffend die 
Beschlagnahme von Lebensmittelvorräten, welcher laut 
Art. 8 des BRB vom 11. April 1916 auch auf die Be-
sc~lagnahme von Waren anwendbar ist, die Beklagte 
kellle Entschädigung irgend welcher Art an die Klägerin 
zu bezahlen. Angesichts diesel öffentlich-rechtlichen 
Stellung der Verwaltungsbehörde gegenüber dem Waren-
eigentümer kann von einem gewöhnlichen rechtsgeschäft-
f 
Kriegsverordnungen. N° 51. 
281 
lichen Verkehr zwischen denselben und von der An-
wendung der einschlägigen Rechtsgrundsätze nicht die 
Rede sein. Deshalb vermochte die Klägerin durch ihre 
Erklärung vom 18. September 1918 weder das Volks-
wirtschaftsdepartement zu verpflichten, noch ihre eigene 
Rechtslage gegenübel derjenigen anderer Wareneigen-
tümer zu verbessern. Insbesondere aber berechtigt der 
Umstand, dass ihre Zuschrift durch das Volkswirtschafts-
departement erst am 30. September 1918 beantwortet 
worden ist, nicht zu der Annahme, dieses sei mit dem 
Erwerb der Tüchet einverstanden gewesen. 
Aus denselben Gründen kann sodann auch aus dem 
späteren Velhalten der Organe des Volkswirtschaftsde-
partementes nicht auf eine Uebernahme der Tücher ge-
schlossen werden. Durch die Aufforderung zur Ein-
reichung einer abgeänderten Faktur hat das Departe-
ment gerade die Absicht erkennen lassen, vorerst den 
Preis festzustellen; der blosse Gebrauch des Worts 
« Faktur)) bildet keinen genügenden Anhaltspunkt für 
die Folgerung, dass der Kauf damals schon perfekt 
gewesen sei. Deswegen ist auch die Tatsache, dass das 
Volkswirtschaftsdepartement die abgeänderte Rechnung 
entgegengenommen und behalten hat, rechtlich bedeu-
tungslos ; jedenfalls kann hierin nicht, wie die Klägerin 
es tut, die Anerkennung ihrer Preisforderung erblickt 
werden. Dazu kommt, dass die Wollzentrale am 24. 
Oktober 1918 die Klägerin ausdrücklich darauf hinge-
wiesen hat. eine endgültige Antwort könne ihr erst 
erteilt werden, wenn die angeordneten Erhebungen ab-
geschlossen seien. Aus alledem geht klar hervor, dass 
eine Willens übereinstimmung in dem von der Klägerin 
behaupteten Sinne nicht vorliegt ; vollends fehlt es aber 
an der Einigung über den Kaufpreis. Endlich wäre auch 
das weitere Erfordernis des Besitzüberganges auf die 
Beklagte nicht erfüllt. 
4. -
Ein Eigentumsübergang auf den Bund könnte 
auch nach den von der Klägerin angerufenen allgemeinen 
282 
Krlegsverordnungen. N° 51. 
Grundsätzen des Expropriationsrechts nicht angenom-
inen werden. Zuzugeben ist, dass die Frage der Entei-
gnung beschlagnahmter Waren im Bundesratsbeschluss 
vom 11. April 1916 nicht erschöpfend geregelt ist. Allein 
im vorliegenden Fall ist die ErwäglIng entscheidend. 
dass die Enteignung, als staatlicher Hoheitsakt, keines-
falls durch biosses Stillschweigen des Volkswirtschafts-
departements oder seiner Organe gegenüber einer Zu-
schrift der' Klägerin ausgesprochen werden oonnte, 80 
wenig als sie sich schon aus der Beschlagnahme an sich. 
oder überhaupt aus angeblich konkludenten Hand-
lungen der Verwaltungsbehörden ergeben kann. Sie 
stellt einen so schweren Eingriff in das Privateigentum 
dar, dass der Enteignungsausspruch stets Gegenstand 
eines förmlichen Verwaltungsaktes bilden muss, was 
natürlich auch für krlegswirtschaftliche Enteignungs-
massnahmen zutrifft. Da es aber an einer solchen Ver-
fügung hier gänzlich fehlt, braucht nicht untersucht zu 
werden, in welchem Zeitpunkt, falls das Volkswirtschafts-
departement das Enteignungsverfahren tatsächlich ein-
geleitet hätte, das Eigentum auf die Beklagte überge-
gangen wäre. 
5. -
Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die 
Abteilungen des Volkswirtschaftsdepartementes, welche 
mit der Klägerin in Verkehr getreten sind. überhaupt 
die Beklagte rechtsgültig hätten verpflichten können. 
Da andrerseits eine Schadenersatzpflicht des Bundes 
für Beschlagnahmeverfügungen grundsätzlich nicht be-
steht und auch eine Schadenersatzforderung nicht 
eingeklagt ist. fällt der von der Klägerin gegenüber dem 
Volkswirtschaftsdepartement erhobene Vorwurf,' sie sei 
von dessen Organen widerrechtlich hingehalten und 
willkürlich behandelt worden, ausser Betracht ; immerhin 
ist zu bemerken, dass das Vorgehen des Volkswirtschafts-
departementes in den Bestimmungen der Bundesrats-
beschlüsse über die Beschlagnahme von Lebensmittel-
vorräten und anderen Waren seine volle Rechtfertigung 
findet. 
Kantonales Recht: N° 52. 
283 
6.- Aus dem Gesagten ergibt sich die Unbegründet-
heit des Hauptklagebegehrens und der Eventualbegehren 
Il lind HI ohne weiteres. Aber'auch das Klagebegehren IV, 
mit dem die Klägerin Ersatz sämtlicher, seit dem 13. 
September 1918 bis zur rechtskräftigen Erledigung des 
Prozesses auf den Tüchern haftender Lagerspesen und 
sonstiger Abgaben verlangt, scheitert für die Dauer der 
Beschlagnahme an der Bestimmung, dass bei deren 
Aufhebung die Beklagte keine Entschädigung irgend 
welcher Art zu entrichten hat; und noch weniger be-
gründet ist selbstverständlich die Forderung für die 
Zeit nach Rückgängigmachung der Beschlagnahme. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
VII. KANTONALES RECHT 
DROIT CANTONAL 
52. Orteil der Staatsrechtlichen Abteilung l"om as. Januar 1920 
i. S. Meier gegen !tanton Aargau. 
Klage des Inhabers einer ursprünglich ein Annex zu einer 
Grundherrschaft bildenden, an sich anerkannten Fischerei-
gerechtigkeit an einer Strecke der aargauischen Reuss 
gegen den Staat Aargau wegen Zulassung des dur~h Art. H 
des kantonalen Fischereigesetzes von 1862 und dIe kanto-
nale Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Fischerei-
gesetz zu Gunsten aller Kantonseinwo~ner v~rgese~enen 
freien Fischens mit der fliegenden Angel m den offenthchen 
Gewässern auch für das Gebiet dieser Privatfischenz. Zivil-
rechtlicher Charakter der Streitigkeit nicht nur soweit sie 
auf Ersatz des dadurch dem Kläger zugefügten Schadens, 
sondern auch soweit sie auf Feststellung der Unzulässig-
AS 46 11 -
1920 
20