bge · 49_III_136 · 1923-04-18 · de
BGE 49 III 136
Schuldbetreibung und Konkurs


136 Sanierung von Hotel- und Stickereiunternehmungen. N0 34. 
en titres dont le texte indique expressement la nature 
de fractions d'un emprunt unique. Il ne suffit pas que 
les preteurs se soient reunis en un syndicat et aient 
adopte des conditions communes pour leurs prets; 
cette communaute doit etre apparente pour tout porteur 
des titres par les mentions qui y sont inscrites. Cette 
condition faisant defaut, il ne peut etre question de 
soumettre les creances sur lesquelles se fonde la presente 
poursuite aux restrictions que l'art. 17 impose a l'exer-
cice des droits des obligataires. 
La Chambre des Poursuites et des Faillites prononce: 
Le recours est rej ete. 
C. Sanierlln~ von Hotel- und Stickereiunternehmungen. 
AssainissemenL des entreprises hötelieres et des entreprise! 
de broderie~ 
34. Auszug aus dem Entscheid. vom 18. April 1923 
i. S. Allmann. 
HPfNV Art. 8 Abs. 2 : Einbeziehung eines einmaligen 
Anliegerbeitrages an eine Strassenbaute in die Pfandschul-
denstundung (Erw. 1). 
Kann die Nachlassbehörde die vorgeschlagene Nachlass-
dividende erhöhen? Begriff der Hülfsmittel des Schuldners 
(SchKG Art. 306 Ziff. 2) (Erw. 2). 
1. -
Gemäss Art. 8 Abs. 2 HPfNV erstreckt sich die 
Stundung auf alle Kapitalforderungen, auch die mit 
Sanierung von Hotel- und Stickereiuntemehmungen. N° 34. 
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gesetzlichem Pfandrecht ausgestatteten, ja sogar auf 
die neu (von Gesetzes wegen) entstehenden, mit ein-
ziger Ausnahme der periodischen Steuern oder Ab-
gaben. Indessen handelt es sich vorliegend nicht um 
eine periodische Abgabe, sondern um einen einmaligen 
Beitrag an eine Strassenbaute, welcher die Liegenschaft 
im Vorrang vor allen vertraglichen Grundpfandrechten 
belastet. Dass das kantonale Recht diese Grundstücks-
belastung nicht als gesetzliches Grundpfandrecht, son-
dern als öffentlich-rechtliche· Grundlast bezeichnet, steht 
ihrer Subsumtion unter die~ eingangs zitierte Vorschrift 
nicht entgegen, da jene Bezeichnung dem Wesen der 
Sache offenbar nicht gerecht wird. Zu Unrecht hat 
also die Vorinstanz die fragliche Perimeterforderung 
von der Pfandschuldenstundung ausgenommen. Wie 
der Rekurrent zutreffend ausführt, hätte sie vielmehr 
in der Verfügung des Sachwalters über das Deckungs-
verhältnis der Pfandforderungen in erster Linie unter 
die gedeckten Pfandforderungen eingestellt werden sol-
len. Indessen kann von der Rückweisung der Sache 
zum Erlass einer in diesem Sinne abgeänderten Ver-
fügung· Umgang genommen werden; denn nachdem 
die Perimeterforderung von der Vorinstanz als bestehend 
angenommen wird und nicht in Zweifel gezogen wer-
den kann, dass sie mit gesetzlichem Pfandrecht im Vor· 
rang vor allen vertraglichen Grundpfandrechten aus-
gestattet ist, erscheint,es zulässig, dass sich das Bundes-
gericht darauf beschränkt, festzustellen, dass der pfand-
gedeckte Betrag des letzten noch -
zum Teil-gedeckten 
Schuldbriefes um den Betrag der Perimeterforderung 
geringer ist, als wie in der Verfügung des Sachwalters 
angegeben, und den Sachwalter anzuweisen, hievon 
unter Mitteilung an den betroffenen Pfandgläubiger 
in seiner Verfügung Notiz zu nehmen, ohne dass diese 
neu erlassen und dem Pfandgläubiger zur allfälligen 
Weiterziehung zugestellt zu werden braucht. Dabei 
handelt es sich jedoch nach der Vernehmlassung des 
A S 4:) UI -
1923 
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Sanierung von Hotel- und Stickereiunternehmungen. N° 34_ ;:l 
Sachwalters nur um einen Betrag von 3746 Fr. 20 Cts. 
und nicht um den im Rekurs genannten von 4316 Fr. 
20 Cts., in welchem die Brandassekurranzsteuer ein-
gerechnet worden zu sein scheint, die aber vom Sach-
walter bereits unter die gedeckten Pfandforderungen 
eingestellt 'Wurde. 
2. -
Indem die Vorinstanz den Nachlassvertrag 
mit den Kurrentgläubigern « auf der Basis von 25 % )l 
bestätigte, während der Schuldner eine Nachlassdivi-
dende von nur 20% vorgeschlagen hatte und nach 
den Ausführungen im Rekurse nicht über die für eine 
höhere Nachlassdividende nötigen Mittel verfügt, wor-
aus zu schliessen ist, dass er einen solchen Vorschlag 
nicht hätte machen wollen, hat sie den vorgeschlagenen 
Nachlassvertrag in Wahrheit verworfen und damit 
auch den angeordneten Pfandnachlassmassnahmen die 
Grundlage entzogen. Dieser Entscheid lässt sich nur 
rechtfertigen, wenn die Voraussetzungen der Bestä-
tigung des vorgeschlagenen Nachlassvertrages auf der 
Basis von 20 % nicht sämtliche erfüllt sind. In der 
Tat nimmt die Vorinstanz an, dass die angebotene 
Nachlassdividende von 20% im Verhältnis zu den 
Hülfsmitteln des Schuldners zu gering sei (vgl. Art. 306 
Ziff. 2),. und zwar unter zwei Gesichtspunkten, nämlich 
weil « der auf 15000 Fr. gewertete Viehstand in den 
Aktiven zur Berechnung der Nachlassquote nicht be-
rechnet ist» und « weil die' PfandsteIlen XI, XII, XV, 
XVII deren Belastung vom Sachwalter irrtümlich mit 
30,000 Fr. statt 39,000 Fr. von der totalen Grund-
pfandbelastung in Abrechnung gebracht worden sind» 
(sic). Indessen erweist sich die letztere Feststellung 
als aktenwidrig, indem sich aus den Akten ergibt und 
vom Sachwalter in seiner Vernehmlassung bestätigt 
wi~d, dass die betreffenden, in den Handen des Schuld-
ners befindlichen bezw. dem Sachwalter zur Löschung 
abgelieferten Pfandtitel von diesem bei der Aufstellung 
über die Vermögenslage des Schuldners überhaupt 
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nicht berücksichtigt wurden. Die erstere Annahme 
freilich ist an sich zutreffend, wird aber von der Vor-
instanz rechtlich unrichtig gewürdigt. Als Hülfsmittel 
des Rekurrenten im Sinne der angeführten Bestimmung 
fallen mangels Erbanwartschaften nur seine freien 
~lliiven in Betracht, und diese bestehen nach dem 
Bericht des Sachwalters im wesentlichen nur aus den 
während der Nachlassstundung erzielten Betriebsüber-
schüssen im Betrage von rund 10,000 Fr. und seinem 
Viehstand, der jedoch seit der Inventaraufnahme im 
Werte wesentlich gesunken ist, wie der Sachwalter in 
seiner Vernehmlassung zweifellos zutreffend bemerkt. 
Wenn nun der Schuldner, an statt den Viehstand zu ver-
silbern, was für seinen Hotelgewerbebetrieb von grossem 
Nachteil wäre, zur Bezahlung der Nachlassdividende 
Barmittel in entsprechender Höhe verwendet, welche 
ihm von dritter Seite zur Verfügung gestellt werden, so 
bedeutet es eine Verkennung des Begriffs der « Hülfs-
mittel », wenn sowohl der Viehstand als diese Barbe-
träge dazu gerechnet werden, während doch die zur 
Aufbringung der letzteren kontrahierten Schulden den 
\Vert des ersteren aufwiegen. Wird aber von dieser 
unrichtigen Rechnungsweise abgesehen, so erscheint 
die angebotene Nachlassdividende als angemessen, da 
sie mit Einschluss der Nachlasskosten gegen 21,000 Fr. 
erfordert. Demnach hält die Verwerfung des vom Schuld-
ner vorgeschlagenen Nachlassvertrages auf der Basis 
von 20 % vor dem ·G~setze nicht stand.