bge · 69_II_268 · 1943-05-25 · de
BGE 69 II 268
Zivilrecht


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Jagd und Vogeleehutz. No 43. 
VII. JAGD UND VOGELSCHUTZ 
CHASSE ET PROTECTION DES OISEAUX 
43. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilabteIlung vom 
25. Mai 1943 i. S. Huber gegen Angst. 
1. BG über Jagd und Vogelschutz vom 10. Juni 1925, Art. 13 
Kausalhaftung- des Jägers gegenüber dem Jagdgast. 
2. Kein Abzug wegen Vorteils der KapitaJabfindung, wenn der 
Geschädigte die Abfindu,ngssu.mme in das Geschäft seines 
Arbeitgebers einwirft, um sich seine Stelle zu erhalten. 
1. Art. 13 LF du 10 juin 1925 (ROLF 1925 p. 749) BUr Ja chasse 
et la protection des oises.u,x. -
La chasseur est res)lOnsable en 
raison de Ja seule causalite envers Ja personne mvitiee a. la 
chasse. 
. 
2. Il n'y a pas lieu. 8. reduction des dommages.in~ts en raison 
de l'allocation' d'un capital, lorsque Ja partie lesee met Ja. 
somme ob~U6 dans l'entreprise de son employeur pour garder 
son emplOl. 
1. Art. ~3 LF 10. giugno 1925 su. Ja caccia e Ja protezione degli 
uccelli. Il cacclatore e responsabile in virttJ. del solo principio 
della cau.salit&. verso Ja persona. invitata aHa eaccia. 
2. Non si deve procedere ad u.na ridu.zione deI risarcimento dei 
danni pel fatto ehe eaccordato al!eso un capita1e, s'egli impiega. 
!a somma ottenuta nell'azienda del suo padrone per conservare 
Il suo posto. 
AU8 dem Tatbestand : 
Der Kläger Huber nahm am 29. November 1938 als 
Gast an einer Jagd im Revier Buchberg teil. Der Beklagte 
Angst war Obmann der Jagdgesellschaft. Nach Ende der 
Mittagspause lud Angst im Vorwärtsgehen auf einer 
Strasse zwei Läufe seines Drilling-Gewehres mit Schrot. 
Die Waffe war ungesichert und einer ihrer beiden Abzüge 
gestochen, sodass ein Schuss sehr leicht ausgelöst werden 
konnte. Als Angst das Gewehr nach dem Laden zuklinkte, 
ging aus dem rechten Schrotlauf ein Schuss lös. Huber, 
der in diesem Augenblick unmittelbar vor Angst herging, 
wurde im linken Fuss getroffen und derart verletzt, dass 
ihm noch am gleichen Tag das Bein unter dem Knie 
amputiert werden musste. 
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Angst wurde vom Kantonsgericht Schaffhausen wegen 
fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldbusse von 
Fr. 500.- verurteilt. 
Huber ist nach dem Rentenbesoheid der SUV AL 
dauernd zu .50 % arbeitsunfähig. Vor dem Unfall war er 
Filialleiter der Deco A.-G., Zürich. Im Jahre 1938 betrug 
sein Einkommen Fr. 1l,058.-. 
Huber bezieht von der SUV AL eine Dauerrente. Vom 
Jagd - Haftpflicht - Versicherer des Angst erhielt er 
Fr. 25,438.30. Für den ungedeckten Schaden kJagte er 
Angst ein. Das Bezirksgericht Zürich spr-ach ihm 
Fr. 41,150.62 zu nebst Zinsen. Das Obergerio).t des Kantons 
Zürich setzte die Entschädigung auf F,r. 22,542.90 herab. 
Gegen das Urteil des Obergerichtes erklärte der Kläger 
die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, es 
sei das Urteil des Bezirksgerichtes wiederherzustellen. 
Der Beklagte reichte Anschlussberufung ein mit dem 
Antrag, der von ihm an den Kläger zu bezahlende Betrag 
sei auf Fr. 15,028.60 festzusetzen. 
Das Bundesgericht stellte das Urteil des Bezirksgerichtes 
wieder her. 
A'U8 den Erwägungen: 
1. -
Der vorliegende Fall beurteilt sich nach dem 
Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz vom 10. Juni 
1925, das in Art. 13 die uneingeschränkte Kausalhaftung 
des Jägers für Jagdschaden yorsieht, und zwar, wie sich 
aus seiner Entstehungsgeschichte ergibt, für jede Art von 
Jagdschaden (vgl. BURCKHARDT, Schweiz. Bundesrecht, 
III Nr. 1099jIV). Man kann sich allerdings fragen, ob 
diese strenge Haftung auch gegenüber dem Jagdgast am 
Platze ist, der sich freiwillig der bei einer Jagd erhöhten 
Gefahr aussetzt, lind ob nicht der Gesetzgeber seither in 
Art. 37 Abs. 4 MFG einen über das MFG hinausgehenden 
allgemeinen Grundsatz aufgestellt hat, der auch bei 
Umallen von Jagdgästen anzuwenden ist. Diese Frage 
kann jedoch offen bleiben. Denn ein solcher Grundsatz 
könnte sicher nur dann gelten, wenn den Haftpflichtigen 
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kein Verschulden trifft. Wie nun das Bezirksgericht in 
Übereinstimmung mit dem Strafgericht feststellte, hat der 
Beklagte ohne Zweifei fahrlässig gehandelt, indem er sein 
Gewehr nicht sicherte, den Abzug nicht nachprüfte und 
sich beim J .. aden zu wenig nach den in der Nähe befindli-
chen Personen umsah. 
2 .•.. 3 ...• 4 ..•• 
5. -
Den Schaden, der dem Kläger durch die dauernde 
Arbeitsunfahigkeit von 50 % erwachsen ist; berechneten 
beide kantonalen Gerichte in der Weise, dass sie von der 
mittleren Lebenserwartung des 1902 geborenen Klägers 
ausgingen und die Hälfte des von ihm im Jahre 1938 
erzielten Einkommens zu 4 % kapitalisierten. Vom so 
errechneten Barwert der Invalidenrente von Fr. 90,288.57 
zog das Obergericht 20 Prozent ab und stellte demgemäss 
im Gegensatz zum Bezirksgericht als Kapitalentschädigung 
nur Fr. 72,230.87 in Rechnung. Die Vorinstanz tat dies 
mit der Begründung, die Kapitalabfindung bedeute für 
den Kläger einen augenscheinlichen Vorteil. Von der ihm 
vom Haftpflichtversioherer ausgerichteten Teilentschädi-
gung habe er nämlioh Fr. 20,000.- durch Kauf von 
Aktien und duroh Darlehen in die Deco A.-G. eingeworfen. 
Auf diese Weise habe er, zusammen mit drei andern 
Angestellten der Deco A.-G., die beabsichtigte Liquidation 
seiner Arbeitgeberfirma verhindern können. Die Kapital-
abfindung habe es ihm somit ermöglicht, seine Arbeit-
geber firma zu stützen, seine eigene Stellung zu festigen 
und die ihm drohende Gefahr einer erhebliohen Ein-
kommensverminderung, wenn nicht einer dauernden Ar-
beitslosigkeit, abzuwenden. Ohne den Weiterbestand 
seiner Arbeitgeberfirma wäre der Annahme, er werde 
auch in Zukunft Fr. 1l,058.- jährlich verdienen, der 
Boden entzogen gewesen. 
Gegen diesen Abzug von Fr. 18,057.70 richtet sich in 
der Hauptsaohe die Berufung des Klägers, während der 
Beklagte mit der Anschlussberufung eine Erhöhung des 
Abzuges beantragt. 
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Der Abzug erweist sich zum vorneherein als zu hoch. 
Die Vorinstanz übersieht, dass der vo:p ihr angeführte 
Vorteil nur einen Betrag von Fr. 20,000.- betrifit. Der 
Abzug dürfte daher höchsMns von diesem· Betrag, nicht 
vom gesamten Bai'Wert der Rente berechnet werden. 
Ein Vorteil der Kapitalabfindung kann aber auch nicht 
angenommen werden mit Bezug auf den in die Deco 
A.-G. eingeworfenen Betrag von Fr. 20,000.-. Vorab ist 
es unrichtig, dass die Vorinstanz den Weiterbestand der 
Deco A.-G. in diesem Zusammenhang als Grundlage 
bezeichnete für die Annahme, der Kläger werde auch in 
Zukunft jährlich Fr. 1l,058.- verdienen. Denn wenn. es 
sich einmal als richtig erwiesen hat, das Einkommen, 
das der Verunfallte ohne den Unfall hätte erwarten 
können, nach seinem Einkommen zur Zeit des Unfalles 
zu berechnen -
was die Vorinstanz für den vorliegenden 
Fall an anderer Stelle mit zutreffenden Gründen darlegte 
(Erw. 4 hievor) -
so bildet dieser Betrag den zahlenmäs-
sigen Ausdruck für den Wert der Arbeitsfahigkeit, die 
der Verunfallte ohne den Unfall gehabt hätte, also für 
eine seiner Person innewohnende Eigenschaft, die im 
allgemeinen nicht nur in einer bestimmten Stelle betätigt 
werden kann und daher vom Fortbestand eines bestimmten 
Dienstvertrages und eines bestimmten Geschäftes unab-
hängig ist. Bei der Zusprechung einer Rente oder eines 
Kapitalbetrages als Entschädigung für dauernde Arbeits-
unfahigkeit kommt es denn auch nicht darauf an, ob 
der geschädigte Dienstnehmer seine Stelle hätte behalten 
können oder sie in absehbarer Zeit hätte wechseln müssen. 
Daraus ergibt sich aber, dass es innerhalb des Haft-
pflichtrechtes grundsätzlich nicht angeht, es als einen 
anrechenbaren Vorteil zu bezeichnen, wenn der Geschä-
digte seine Kapitalabfindung dazu benützt, um sich 
seine bisherige Stelle zu sichern und so einen Wechsel 
zu vermeiden. Zu einer solchen Verwendung der Abfin-
dungssumme wird er zudem häufig nur deshalb veranlasst 
oder durch die Umstände gezwungen sein, weil er es 
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gerade wegen seiner :Schädigung schwerer hat, den ihm 
verbleibenden Teil seiner Arbeitskraft auf dem Arbeits-
.markt zur Geltung zu bringen. Die Abfindungssumme an 
sich kann er jedenfalls deswegen nicht nutzbringender 
verwenden als derjenige, der nicht in eine solche Zwangslage 
gerät und den Betrag in sichern Werttiteln anlegen kann. 
Der Kläger musste seine Abfindungssumme einem offenbar 
nicht kapitalkräftigen, den Schwankungen des Wirt-
schaftslebens unterworfenen Unternehmen für Aktien und 
als Darlehen überlassen. Er läuft somit Gefahr, die 
Abfindungssumme zu verlieren, während eine Renten-
leistung des Versicherers für ihn viel sicherer gewesen 
wäre. Von einem greifbaren Vorteil, der gemäss BGE 
60 II 398 f. einen Abzug rechtfertigen würde, könnte nur 
dann gesprochen werden, wenn die Einlage in die Deoo 
A.-G. als Betriebskapital einen erheblichen Gewinn abwer-
fen würde. Das geht aber aus dem angefochtenen Urteil 
nicht hervor und ist nach den Akten nicht anzunehmen. 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
Vgl. Nr. 44, 45, 47, 48. -
Voir nOB 44, 45, 47,48. 
11. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
44. Urteil der TI. Zivilabteiluug vom 23. September 1943 
i. S. Sehocfftcr gegen Sehoeffier. 
. 
218 
Gerickt88tand für die Seheidwngsklage, Wohnsitz der klagenden 
EhefrOlU. Diese hat einen selbständigen Wohnsitz nur, wenn 
sie zum Getrenntleben berechtigt ist, tatsächlich getrennt lebt 
und zudem die aJlgemeinen Voraussetzungen eines Wohnsitz-
erwerbes erfüllt. 
Art. 23 fI., besonders 25, 144, 170 ZGB. 
1J'or de l'action en aworce. Domieile de la lern;me demanderesse. 
La femme qu,i OuVfe I,Wtion en divorce ne peut faire etat d 'un 
domicile propre q1).e.si: 10 elle est en droit d'avoir une vie 
separee ; 20 elle a eil fait une demeu,re distincte et 3° les condi-
tions generales necessaires pour la. creation d'un domicile sont 
realisOOs. 
. 
Art. 23 et sv., speciaIement ~5. 144, 170 CC. 
ForO deli'ilZione· di ilivcwzio. Domieilio della moglie aUriee. La 
moglie, ehe promuove azioIie di divorzio, puo invoca.re u,n 
domieiIio propria soltanto,se. avendo diritto di vivere separata, 
vive efIettivamente separata e le condizioni generali necessarie 
per la. costitUzione d'u,ndomieiIio sono adempiute. 
Art. 23 e sag., specialmente 25, 144 e 170 00. 
A. -
Die im Jahre 1938 getrauten Parteien wohnten 
in Wolhusen. Im Herbst 1941 verliess die Klägerin das 
eheliche Domizil für einige Wochen. Sie begab sich zu 
einem Nervenarzt in Luzern in Behandlung und beauftragte 
einen Anwalt mit der Erhebung der Scheidungsklage. Der 
Beklagte versuchte sie von diesem Vorhaben abzubringen, 
waraoor damit einverstanden, dass sie sich weiterhin 
in Luzern behandeln liess. Als der betreffende Arzt sie 
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AS 69 n -
1943