bge · 70_I_75 · 1944-01-01 · de
BGE 70 I 75
Öffentliches Recht


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Staatsrecht.
ausdrücklich frei geg~benen Massnahmen. Ihr· Zweck ist
der Schutz der Bevölkerung vor Gefährdungen der Ge-
sundheit, die aus der. Behandlung von Krankheiten und
Gebrechen durch Personen entstehen können, die nicht
über die erforderlichen Sachkenntnisse und Fähigkeiten
verfügen. Darum wird die Befähigung zur Ausübung der
Heilkunde unter staatliche Kontrolle gestellt und zu den
medizinischen Berufen nur zugelassen, wer sich über die
Erfüllung gewisser Anforderungen ausweist, die als Min-
destanforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten zu
gelten haben.
Der Zweck einer derartigen Ordnung würde aber illu-
sorisch, wenn der Kanton, der die Ausübung der Heilkunde
in seinem Gebiet einer staatlichen Kontrolle unterwirft,
es dulden müsste, dass Personen, die den Arzt- oder Zahn-
arztberuf ohne jede staatliche Kontrolle über ihre Befä-
higung ausüben, ihren Geschäftsbetrieb in der in seinem
Gebiet erscheinenden Tagespresse auskünden und damit
die Bevölkerung, zu deren Schutz die sanitätspolizeiliche
Ordnung der medizinischen Berufsarten eingesetzt ist,
durch allgemeine öffentliche Reklame veranlassen, sich
einer Behandlung in einer freien, unkontrollierten Praxis
zu unterwerfen. Es muss daher dem Kanton St. Gallen
freistehen, die öffentliche Auskündung der Geschäftsbe-
triebe im Kanton Appenzell A. Rh. frei praktizierender
Ärzte und Zahnärzte zu verbieten, wenn der Zweck seiner
eigenen Ordnung der A usübung d~s Arztberufes nicht
vereitelt werden soll.
Das Bundesgericht hat Verbote öffentlicher Auskün-
dung einer bewilligungspflichtigen gewerblichen Tätigkeit
(es handelte sich um einen Ausverkauf) nur als unzulässig
erklärt unter der Voraussetzung, dass die erforderliche
Bewilligung in dem Kantone. des Betriebes selbst erteilt
war. Es hat aber seine Stellungnahme ausdrücklich vorbe-
halten für den Fall, dass eine gewerbliche Tätigkeit in den
beteiligten Kantonen verschieden behandelt würde, vor
allem, wenn sie in einem Kanton, wie hier, überhaupt
!
Organisation der Bundesrechtspfiege. N° 16.
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keiner polizeilichen Beschränkung unterliegen sollte (BGE
52 I S. 312, Erw. 4). Aus der Tatsache, dass der Beschwerde-
führer seinen Beruf im Kanton Appenzell A. Rh. ausüben
kann, folgt daher nicht, dass er dafür im Kanton St. Gallen
öffentlich werben dürfte.
Auch daraus kann nichts abgeleitet werden, dass der
Beschwerdeführer früher, vor Erlass der neuen Medizinal-
verordnung, für sein Geschäft in st. gallischen Blättern zu
inserieren pflegte. Als Massnahme der Gesundheitspolizei
durfte das Verbot jederzeit erlassen werden. Wie bereits
im Urteil des Bundesgerichts vom 17. September 1937 aus-
geführt wurde, konnte dem Rekurrrenten deshalb kein
gewohnheitsrechtlicher Anspruch auf öffentliche Bekannt-
gabe seines Gewerbes erwachsen, weil seine Berufstätig-
keit immer den einschlägigen sanitätspolizeilichen Vor-
schriften unterworfen war und sich diesen auch dann an-
passen muss, wenn sie wie hier im öffentlichen Interesse
verschärft werden.
IV. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE
16. Auszug aus dem Urteil v(Jm 3. April UM4 i. S. Einl\olmer-
ß emeinde ßirsfelden gegen ßasellandsehaltliehe Kantonalbank
und Regierungsrat des Kantons Basel-LandsehafL
Die Gemeinde ist nicht legitimiert, ei~en ~tsch~id der ~?Bt~­
digen staatlichen Behörde über eme Emschätzung fur die
Gemeindesteuern wegen willkürIich~r Aberkennung od~r Herab-
setzung ihres Steueranspruches mIt der staatsrechtbc~en Be-
schwerde anzufechten. Das gilt auch dann, wenn es SICh u.m
die Besteuerung des Staates oder einer staatlichen Anstalt
handelt.
La commune n'a pas qualite pour interjeter recours de droit
public contre la decision de I'autorite competente. sur une
taxation relative aux imp6ts communaux, p~r le n:otl~ que Ba
creance d'impöt lui est contestee 01\ est redUlte arbItra!rement.
TI en est ainsi meme si l'impöt frappe l'Etat ou un etablIssement
de l'Etat.

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Staatsreoht.
TI comune non ha veste per interporre ricorso di diritto pubbIieo
eontro la deeisione dell'autoritA eotnpetente in merito ad una
tassazione riguardante le imposte eomunali. allegando ehe Ja
BUa pretesa fisca.le gIi. e eontestata 0 ridotta arbitrariamente.
Lo stesso vale anehe se l'imposta colpisee 10 Stato 0 un istituto
statale.
Der Regierungsrat des Kantons Baselland entsohied
am 14. Dezember 1943, dass die Basellandsohaftliohe
Kantonalbank für ihr Bankgebäude in Birsfelden dieser
Gemeinde gegenüber vollständige Steuerfreiheit geniesse.
Gegen diesen Entscheid hat die Einwohnergemeinde
Birsfelden die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen und
dabei u. a. geltend gemaoht, dass der Entscheid auf einer
willkürliohen Auslegung und Anwendung der Bestimmung
des § 5 des Kantonalbankgesetzes von 1917 über die
Steuerfreiheit beruhe.
Das Bundesgerioht ist auf diesen Teil der Beschwerde
nioht eingetreten mit der
Begründung :
Zur Beschwerde wegen willkürlicher Auslegung und
Anwendung des § 5 des Kantonalbankgesetzes ist die
Rekurrentin nicht legitimiert. Wie in den von ihr selbst
angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtes (BGE
65 I S. 132 Erw. 3 ; 68 I S. 86 Erw. 2) ausgeführt wird,
schützen die verfassungsmässigen Rechte die einzelnen
Bürger oder Korporationen gegenüber der öffentlichen
Gewalt. Sie stehen· daher dem Träger dieser Gewalt als
solchem nicht zu, soweit es sich nicht darum handelt
diesem als Korporation des öffentlichen Rechtes vor Über~
griffen einer ihm übergeordneten öffentlichen Gewalt in
seine Freiheitssphäre Schutz zu bieten, wie bei der Gemein-
deautonomie. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Ent-
scheide der zuständigen staatlichen Behörden über die
Einschätzung für die Gemeindesteuern, wobei die Gemeinde
als Trägerin öffentlicher Gewalt gegenüber einer dieser
Gewalt unterworfenen Person auftritt. Soweit die Gemeinde
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I
Organisation der Bundesrechtspflege. N° 16.
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solohen Entscheiden gegenüber lediglich geltend maoht,
ihr Steueranspruoh sei willkürlich verneint oder herabge-
setzt worden, handelt es sich nur um einen Streit über die
Steuerpflioht des Einzelnen, über die Art, wie die Gemeinde
ihre Steuerhoheit in einem bestimmten einzelnen Fall
gegenüber einer ihrer Gewalt unterworfenen Person gel-
tend machen darf. Hiebei wird die Gemeinde in der Aus-
übung ihrer herrschaftlichen Gewalt durch die Rechts-
gleichheit nioht geschützt. Sie ist deshalb nicht legitimiert,
sioh über will.kürliche Aberkennung oder Herabsetzung
ihres Steueranspruches beim Bundesgerioht zu besohweren.
Hieran ändert es im vorliegenden Falle nichts, dass es
sioh um einen Steueranspruch gegen eine staatliohe Kan-
tonalbank handelt. Diese bildet hier eine vom Staat
reohtlioh getrennte juristische Person. Selbst wenn sie
aber eine unselbständige staatliohe Anstalt wäre, so könnte
das nicht dazu führen, die Legitimation der Rekurrentin
zur Beschwerde wegen willkürlicher Anwendung des Kan-
tonalbankgesetzes zu bejahen. Soweit. die Steuerpflicht
des Staates gegenüber der· Gemeinde in einem konkreten
Fall streitig ist, handelt es sich um die Frage, ob oder
inwiefern der Staat in diesem Fall nach der Gesetzgebung
der Gemeinde als Inhaberin herrsohaftlioher Gewalt unter-
worfen sei. Auch gegen eine willkürliche Beurteilung dieser
Frage, die die Gemeinde in der Ausübung der öffentlichen
Gewalt gegenüber dem Staate beschränken Würde, wird
die Gemeinde durch die Garantie der Rechtsgleiohheit
nicht· geschützt. Der Entscheid des Bundesgerichtes i. S.
Gemeinde Emmen gegen Luzern vom 28. März 1923
(BGE 49 I S.78 ff.) ist, soweit er die Legitimation der
Gemeinde zur Besohwerde wegen willkürlioher Befreiung
des Staates von der Gemeindesteuerpflioht stillschweigend
bejaht, durch die neuere Praxis überholt. Auf den Ent-
soheid iuBGE 64 I S. 313 kalID sich die Rekurrentin nicht
mit Grund berufen; denn beim Streit über die Steuer':'
pflicht des Staates gegenüber der Gemeinde handelt es sich
nioht Um die Frage, ob eine bestimmte öffentliche Last den

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Staatsrecht.
~~::~e~eAGe7einde treffe. Auf die Beschwerde wegen
usegung oder Anwendung des §
Kantonalbankgesetzes ist
·t· h
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5 des
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soml mc t elllZutreten.
17. Auszug aus dem UrteH vom 29 J
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gegen Staatsanwaltschaft und K
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uni 1944 1. S. BächH
assationsgericht des Kant
Aargau.
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Staatsrechtliche Be8Chwerde . D
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Ge;;chädigte ist, auch ~ er d~ch eme strafbare HandInn
PrIvatstrafkläger auftrat~cht ~ ~~onaIen Verfahren al!
stellung des Verfahrens ~d
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egl~ml.lert, gegen eine Ein-
s~tsrechtIichen Rekurs z:.r eh :reJspr~chendes Urteil einen
Prlva~trafkläger im Verf ~
e en. Dies gilt auch für den
der dIe Revision eines zu a. n wegen falschen Zeugnisses
oder ~trafurteils nur ver;:::":: ~unsten ergangenen ZiviI~
ZeugIlIsses ein verurteilende! Erk
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enn IllS ergangen ist
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cantonale Comme accusate
te~o.ignag: pour I'acc:S:t:z:::nt ?ans ~e procedure en fa~
reVlSl?n,.d UD jugement civiI o!rIVe qm ne peut recIamer Ja
que SI I mcwpe est condamne.
penal rendu a. Son prejudice
Ricorso -7,' d' .
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1R'~tto pubblico . Chi ' 1
quahtit per interporre tin rico~o~' ~ .un'infrazione non ha
un decreto di abbandono 0'
.1 dIrItto pubblico contro
nella procedura cantonaIe~:ssoluzl0ne, anche se e intervenuto
=~Ife p~r l'accusatore priva:e !Ccusatore privato. Cih vale
nnOIllanza iI quale p 0 hi
una. procedura per fals
civile 0 penaI~ 80 IQi f u c edere 180 revisione d'una sente
80
dannato
s avorevole soltanto se l'nn'
tat.>. nza
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0" con-
Mit Verfügung vom 17 F b
'
anwaltschaft de.s Kanto~ la ruar I ~44 stellte die Staats-
gegen Hans Fäs und Franz rga~ die. Straf untersuchung
ZeUgnisses,. bezw. Anstiftu
SteIgmeI~r wegen falschen
~. Bächli-Meier, der heuti;: R:' eIn. Der ~äger
fugung an die
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rrent, zog diese Ver-
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~ge mmer des aarg Ob
.
weIter, die sie mit Ent h'd
. . ergenchts
tigte. Eine vom AnkIä ~r el vom. 14. März 1944 bestä-
reichte Beschwerde . g rd gegen diesen Entscheid einge-
Kantons Aargau am;: Ae rilvom Kassationsgericht des
.
p
1944 abgewiesen.
Orga.nis&tion der Bundesreohtsptlege. N0 17.
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Mit staatsrechtlichem Rekurse vom 14. Juni 1944
beantragt E. Bächli-Meier die Aufhebung des Entscheides
des aarg. Kassationsrichtes vom 28. April/16. Mai 1944
« wegen Willkür und Rechtsgehörverweigerung I).
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht einge-
treten
in Erwägung :
Wie das Bundesgericht im Urteil vom 15. April 1943
i. S. Bardill (BGE 69 I S. 17 ff.) ausgeführt hat, ist der
durch eine strafbare Handlung Geschädigte, auch wenn
er im kantonalen Verfahren als Privatstrafkläger . auf-
getreten ist, nicht legitimiert, gegen eine Einstellung des
Verfahrens oder ein freisprechendes Urteil einen staats-
rechtlichen Rekurs· zu erheben. Voraussetzung für die
Legitimation wäre ein direktes und unmittelbares Inte-
resse. An der Verfolgung von Vergehen hat aber allein
der Staat als Träger der Strafhoheit ein derartiges Interesse,
nicht auch der Anzeiger oder Geschädigte.
Offen gelassen hat das Bundesgericht bis anhin freilich
die Frage, ob ausnahmsweise im Verfahren wegen falschen
Zeugnisses die Legitimation zu~staatsrechtlichen Rekurse
demjenigen zuzuerkennen ist, der die Revision eines zu
seinen Ungunsten ergangenen Zivil- oder Strafurteils nur
verlangen kann, wenn wegen falschen . Zeugnisses ein
verurteilendes Erkenntnis ergangen ist (BGE 69 I S. 21,
Erw. 4 ; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichtes
i. S. Rietmann vom 13. Mai 1943, Erw. 3).
Die' Frage ist zu verneinen. Auch bei der Einstellung
eines Strafverfahrens wegen falschen Zeugnisses oder beim
Freispruch von dieser Anklage ist unmittelbar .nur der
Staat, die Öffentlichkeit, interessiert. Derjenige, der
gestützt auf die Verurteilung wegen falschen Zeugnisses
die Revision eines Zivil- oder St~afurteils erwirken will,
hat an dieser Verurteilung nur ein mittelbares Interesse ;
denn auch in einem solchen Falle steht der « Strafan-
spruch », d. h. die Befugnis und die Pflicht zur Ausfallung
einer Strafe, ausschliesslich dem Sta8tte zu. Dadurch, dass