bge · 78_I_165 · 1952-01-01 · de
BGE 78 I 165
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
die Lohnausgleichskassen ausschliesst, da sie auf einem 
gesetzlichen Obligatorium beruhen. So ist auch die bis-
herige Praxis der ESt V. Sie entspricht dem Sinn und 
Zweck von Art: 11 Abs. 4 lit. b AStG und seiner restrik-
tiven Auslegung als Ausnahmebestimmung. 
Der Beschwerdeführer stösst sich damn, dass wegen 
dieser Auffassung infolge des Inkrafttretens der AHV 
seine Steuerleistung erhöht wurde, indem seine Arbeitge-
berbeiträge an die AHV an die Stelle der von ihm vorher 
für die freiwillige Alters- und Hinterbliebenenversicherung 
seines Personals bezahlten Prämien getreten sind, welche 
als soziale Leistungen anerkannt wurden. Das ist an sich 
richtig, hat aber nichts Stossendes. Der Beschwerdeführer 
wird dadurch nicht gegenüber anderen schlechter gestellt, 
sondern geht nur der früher genossenen Begünstigung 
verlustig. Diese war darin begründet, dass seine damaligen 
Leistungen freiwillig waren, eine vorbildliche Handlungs-
weise darstellten. Selbst wenn er heute insgesamt nicht 
weniger für sein Personal leisten würde als damals, so 
vermöchten doch die jetzt kraft gesetzlicher Pflicht vom 
Beschwerdeführer gleich wie von allen anderen bezahlten 
Beiträge keine solche Begünstigung mehr zu rechtfertigen. 
Die Belohnung für seine vorbildliche Haltung als Pionier 
ist ihm zuteil geworden, solange diese Haltung bestand; 
seit sie durch die Entwicklung der Gesetzgebung Allge-
meingut und zur blassen Pflichterfüllung geworden ist, 
besteht dazu kein Anlass mehr. 
Freilich ist es weniger leicht, neben obligatorischen 
Beiträgen von 2 % der Lohnsumme freiwillig noch weitere 
Sozialleistungen von mehr als 5 % derselben zu erbringen, 
als dies ohne jene gesetzliche Verpflichtung wäre. Das 
war aber schon beim Inkrafttreten der Ausgleichsteuer 
so, indem damals die Arbeitgeber 2 % der Lohnsumme an 
die Lohnausgleichskassen zu entrichten hatten; diese Bei-
träge wurden nie als soziale Leistungen im Sinne von Art. 
11 Abs. 4 lit. b AStB anerkannt und auch vom Beschwerde-
führer nicht als solche geltend gemacht. Die Beiträge an 
Registersachen. N0 23. 
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die AHV sind praktisch an die Stelle derjenigen an die 
Lohnausgleichskassen getreten, und die Höhe der gesetz-
lich vorgeschriebenen Leistungen ist gleich geblieben. Die 
Gesamtheit der vom Beschwerdeführer neben dem Lohn 
erbrachten Leistungen für sein Personal ist nach der Ein-
führung der AHV sogar zurückgegangen, indem er die 
frühere freiwillige Alters- und Hinterbliebenenversicherung 
an die AHV anpasste, d. h. abbaute. Würde seinem 
Antrag stattgegeben, so erhielte er nach wie vor die 
maximale Herabsetzung von einem Viertel des Steuer-
betrages, obwohl seine freiwilligen Sozialleistungen unter 
diesen Viertel gesunken sind ; das kann nicht der Wille 
des Gesetzes sein. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
23. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Februar 1952 i. S. I<let-
rohm A.-G. gegen Fragniere und Regierungsrat des Kantons 
Appenzell A.Rh. 
Art. 704 OR und 85 Abs. 1 HRegVO. 
Gegenüberstellung und Auslegung der beiden, im Wortlaut. nicht 
übereinstimmenden Vorschriften hinsichtlich der für dIe Be· 
rechtigung zum Begehren um Auflegung der Bilanz einer Aktien-
gesellschaft gesetzten Bedingung (Ausweis bzw. Glaubhaftma-
chung der Gläubigereigenschaft). 
Art. 704 00 et 85 al. 1 ORO. 
Comparaison et interpretation des deux dispositions qui ne con· 
cordent pas dans leur texte. Pour demander a pouvoir consulter 
le bilan d'une societ8 anonyme, faut·il prouver sa qualiM de 
creancier ou suffit-il de la rendre vraisemblable ? 
Art. 704 00 e 85 ep. 1 ORO. 
Coruronto e interpretazione delle due disposizioni che non concor-
dano nel loro testo. Per domandare di poter consultare il bilan-
cio d'una societa anonima, devesi provare 0 basta rendere 
attendibile la propria qualita di creditore ? 
166 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
A. -
Seit Dezember 1947 war Marcel Fragniere als 
Techniker bei der Metrohm A.-G. angestellt. Im Herbst 
1949 wurde er entlassen. Die Arbeitgeberin beanspruchte 
für sich das Recht zu sofortiger Auflösung des Dienstver-
trages aus wichtigen Gründen gemäss Art. 352 OR. Diese 
Auffassung ist dargelegt in einem Schreiben vom 3. Oktober 
1949, das ihr Anwalt Dr. Auer an den Anwalt Fragnieres, 
Dr. Staehelin in Basel, richtete. Anschliessend heisst es. 
in jenem Briefe : 
« 2. Die Geschäftsleitung hat sich daher nun endgültig zu fol-
genden Massnahmen entschlossen: 
a) Herr Fragniere arbeitet in der Firma bis Ende Oktober 1949 
und verlässt daun den Arbeitsplatz. Auf begründetes Gesuch 
erhält er auch während dieses Monats Bewilligung, zum Zwecke 
der Stellungssuche freie Tage zu nehmen. 
b) Die Firma bezahlt ihm den vollen Gehalt bis Ende Dezember 
49. 
3. Wir stehen auf dem Standpunkt, Herrn Fragniere sehr 
grosses Entgegenkommen dadurch gezeigt zu haben, dass er nicht 
sofort entlassen wird, wozu aller Grund vorhanden wäre. Er erhält 
überdies das Gehalt während 2 Monaten länger als er arbeitet, 
unabhängig davon, ob er während dieser Zeit eine andere Stelle 
hat. Zu weiteren Konzessionen ist die Firma keineswegs bereit. 
Sie muss es Herrn Fragniere überlassen, weitergehende Forderun-
gen dem Richter zu unterbreiten.)} 
Fragniere fand sich mit der Stellungnahme der Metrohm 
A.-G. nicht ab und belangte seine Firma vor dem Bezirks-
gericht Hinterland (Appenzell A.Rh.) für eine Salärforde-
rung von Fr. 9192.-, einschliesslich des nicht ausbezahlten 
Gehaltes für die Monate November und Dezember J949. 
B. -
Mit Bezugnahme auf den hängigen Zivilprozess 
unterbreitete Fragniere am 20. Juli 1951 dem Handels-
registeramt des Kantons Appenzell A.Rh. das auf Art. 704 
OR gestützte Begehren, es seien die Gewinn- und Verlust-
rechnung sowie die Bilanz der Metrohm A. -G. einzufordern 
und zu seiner Einsicht aufzulegen. Das Handelsregisteramt 
gelangte am 3. August 1951 mit einer entsprechenden Ein-
ladung an die Firma. Diese widersetzte sich mit Schreiben 
vom 16. August 1951. Sie wandte ein: Fragniere sei nicht 
Gläubiger; er habe zwar eine Forderungsklage eingereicht; 
die Metrohm A.-G. bestreite aber jede Zahlungspflicht ; die 
\ .. 
Registersachen. N° 23. 
167 
blosse Behauptung Fragnieres, eine Forderung zu haben, 
genüge nicht; nach Art. 704 OR müsse die Gläubigereigen-
schaft bewiesen werden; deshalb sei Art. 85 HRegVO, der 
lediglich eine Glaubhaftmachung verlange, gesetzwidrig 
und unbeachtlich; Fragniere könne im Zivilprozess die 
notwendigen Belege edieren lassen; es gehe nicht an, dass 
er sich auf dem Umweg über Art. 704 OR Unterlagen 
beschaffe, welche ihm der Zivilrichter möglicherweise nicht 
zugestehen würde und zu deren Herausgabe daher die 
Firma nicht verpflichtet werden könne. 
Angesichts der Haltung der Metrohm A.-G. leitete der 
Registerführer die Angelegenheit an den Regierungsrat als 
Aufsichtsbehörde. Mit der Begründung, dass gemäss 
Art. 704 OR der Gesuchsteller sich als Gläubiger auszu-
weisen habe, und dass es hiefür präziserer Angaben als des 
Hinweises auf einen pendenten Forderungsprozess bedürfe, 
lehnte der Regierungsrat am 4. September 1951 das Auf-
legungsbegehren vorläufig ab. Er erklärte sich aber bereit, 
auf den Beschluss zurückzukommen, sobald Fragniere 
seine Gläubigereigenschaft ausreichend nachzuweisen in 
der Lage sei. 
O. -
Schon in einem Briefe vom 17. August 1951 an das 
Handelsregisteramt hatte Fragniere die Ansichten der 
Metrohm A.-G. über den Sinn des Art. 704 OR und insbe-
sondere über eine Abweichung in Art. 85 HRegVO bestrit-
ten. Im Zusammenhang damit berief er sich erstmals auf 
das Schreiben Dr. Auers vom 3. Oktober 1949, daS die 
Anerkennung einer Lohnschuld von Fr. 2400.-
(je 
Fr. 1200.- für die Monate November und Dezember 1949) 
enthalte und dergestalt sogar den unnötigen Beweis für 
seine Gläubigereigenschaft erbringe. Hierauf machte Frag-
niere nach Empfang des regierungsrätlichen Beschlusses 
durch Schreiben vom 11. September 1951 nochmals auf-
merksam. 
Nunmehr fasste der Regierungsrat des Kantons Appen-
zell A.Rh. am 28. September 1951 einen neuen Beschluss, 
durch welchen er dem Gesuche Fragnieres entsprach und 
168 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
der Metrohm A.-G. aufgab, die letzte Gewinn- und Verlust-
rechnung und die letzte Bilanz innert 10 Tagen dem Han-
deIsregisteramt einzureichen. Dazu bewogen ihn die nach-
stehenden überiegungen: Gemäss Art. 7040R in Verbin-
dung mit Art. 85 HRegVO besitze jedermann, der « glaub-
haft nachzuweisen» vermöge, dass er Gläubiger einer 
Aktiengesellschaft sei, das Recht, die Auflegung des letzten 
Jahresabschlusses beim Handelsregisteramt zu verlangen. 
In ihrem Schreiben vom 3. Oktober 1949 habe sich die 
Metrohm A.-G. verpflichtet, Fragniere den vollen Gehalt 
bis Ende Dezember 1949 zu bezahlen. Dieses Versprechen 
sei bisher nicht eingelöst worden und scheine im Streit zu 
liegen. Ob es zu Recht bestehe oder nicht, habe der Richter 
zu entscheiden. Jedoch genüge eine solche Schuldanerken-
nung für die Glaubhaftmachung der Gläubigereigenschaft 
im Sinne der genannten Vorschriften. 
D. -
Mittels rechtzeitig eingelegter Verwaltungsgerichts-
beschwerde beantragt die Metrohm A.-G. vor Bundes-
gericht, es sei die Verfügung des Regierungsrates von 
Appenzell A.Rh. aufzuheben und das Begehren Fragnieres 
abzuweisen. Der Vorkehr wurde aufschiebende Wirkung 
erteilt. Die Antwort Fragnieres schliesst, übereinstimmend 
mit den Vernehmlassungen des Regierungsrates und des 
Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes, auf Bestätigung 
des angefochtenen Entscheides. 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung: 
l. -
Art. 704 OR schreibt vor: 
«Von Aktiengesellschaften, die ihre Gewinn- und Verlustrech-
nung und Bilanz nicht veröffentlichen, hat das Handelsregisteramt 
auf Begehren einer Person, die sich als Gläubiger der Gesellschaft 
ausweist, die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz in der 
von den Aktionären genehmigten Fassung einzufordern und zur 
Einsicht aufzulegen.» 
Entsprechend lauten, hinsichtlich der Berechtigung zum 
Auflegungsbegehren, der französische Text : 
«A la requete d'une personne justifiant de sa qualite de crea.n-
eiere ... II 
• 
t 
• 
Registersachen. N0 23. 
169 
und die italienische Fassung: 
«Ad istanza di una persona ehe si dimostri creditrice deUa 
societa ... » 
Demgegenüber bestimmt Art. 85 HRegVO, der das in 
solchem Falle vom Handelsregisteramt einzuschlagende 
Verfahren ordnet, in Abs. 1: 
« Wer gestützt auf Art. 704 OR ... Einsicht in die Gewinn- und 
Verlustrechnung und die Bilanz einer Aktiengesellschaft verlangt, 
hat glaubhaft zu machen, dass er Gläubiger ist ... » (französisch: 
« ... doit rendre vraisemblable sa qualite de crea.nciere ... »; italie-
nisch: « ••• deve rendere verosimile d'essere creditrice ... »). 
Die Ausdrücke «sich ausweisen» und ({ glaubhaft ma-
chen» haben im juristischen Sprachgebrauch verschiedene 
Bedeutung. Vergleicht man daher nur den Wortlaut, so 
lässt sich nicht leugnen, dass die Formulierurig des Art. 85 
Abs. 1 HRegVO abgeschwächt, dem Gesuchsteller gün-
stiger ist, als jene des Art. 704 OR. Die Abweichung springt 
in die Augen und wird sowohl im deutschen wie im fran-
zösischen Sprachgebiet als solche empfunden (vgl. ZIMMER-
MANN, Das Recht des Gläubigers auf Einsichtnahme in die 
Jahresrechnung gemäss Art. 704 OR, in « Die schweize-
rische Aktiengesellschaft» 1943/4 S. 229-237; FOLLIET, 
Le bilan dans les soci6tes anonymes, 5. Aufl. 1946 S. 609/ 
610). Zu prüfen bleibt, ob auch dem Sinne nach der Wider-
spruch besteht -
in welchem Falle für den Richter nach 
ständiger Praxis Art. 704 OR und nicht Art. 85 HRegVO 
massgeblich wäre -
oder ob nicht vielmehr das Gesetz 
vernünftigerweise so ausgelegt werden muss, wie es in der 
Verordnung geschieht. 
2. -
über die Tragweite des Art. 704 OR hat das Bun-
desgericht erst insofern befunden, als es feststellte, dass 
nur die letzte Jahresrechnung zur Einsicht verlangt wer-
den kann (BGE 69 I 134). 
In der Literatur halten die oben genannten Autoren 
ZIMMERMANN und FOLLIET dafür, dass das Gesetz und 
nicht die Verordnung Regel mache, daher die Gläubiger-
eigenschaft zu beweisen sei und Glaubhaftmachung nicht 
170 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
genüge. GUHL (Obligationenrecht, 4. Aufl. 1948 S. 497) 
überni~nmt die Ausdrucksweise des Gesetzes, ohne auf die 
Verordnung einzugehen. 
Aus einer Würdigung des umstrittenen Problems von 
den Standpunkten der unmittelbar Beteiligten her ist 
nichts Entscheidendes zu gewinnen. Die mit der Bilanz-
auflegung verknüpften Interessen der Aktiengesellschaft 
und des Gläubigers sind entgegengesetzt, damit notwen-
digerweise auch die Wertung des Inhaltes und der Anwen-
dungsfolgen des Art. 704 OR. Die engere Auslegung wird 
der Aktiengesellschaft als gerechtfertigt, dem Gläubiger 
als untragbar erscheinen, während es sich für die weitere 
Auslegung gerade umgekehrt verhält. 
Unbehelflich ist auch die Argumentation des Eidg. 
Justiz- und Polizeidepartementes. In dessen Vernehm-
lassung wird auf die vom Bundesgericht anerkannte Praxis 
(BGE 57 I 39) bezüglich der Wiedereintragung gelöschter 
Handelsgesellschaften verwiesen. Darnach sei Bedingung 
nicht der strikte Nachweis, sondern lediglich die Glaub-
haftmachung einer Forderung durch den Gläubiger. Die 
nämlichen Grundsätze, findet das Departement, sollten 
« mangels einer klareren gesetzlichen Vorschrift» auch bei 
der Auflegung der Bilanz gemäss Art. 7040R, « wo ähn-
liche Interessen auf dem Spiele stehen I}, zur Anwendung 
kommen. Dieser Analogieschluss ist schon deswegen unzu-
treffend, weil es für die Wiedereintragung einer vor been-
digter Liquidation gelöschten Handelsgesellschaft keine 
gesetzliche Bestimmung gibt, eine solche aber für die Auf-
legung der Bilanz in Art. 704 OR vorhanden ist. Sie kann 
damit, dass man sie vorweg als « unklar )} bezeichnet, nicht 
ausgeschaltet werden. Sodann verbietet sich wegen der 
ganz verschiedenen Sachlage die vom Departement ver-
suchte Gleichstellung der beiden Fälle. Bei Handelsgesell-
schaften ist die (allgemein zur Pflicht gemachte) Eintra-
gung im Handelsregister die Voraussetzung teils für den 
Bestand und damit für die Belangbarkeit schlechthin, im 
übrigen für die Konkursbetreibung. Dem Wesen nach 
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t 
j 
Registersachen. N0 23. 
171 
bezweckt die Wiedereintragung die Berichtigung (Wider-
ruf) einer verfrüht vorgenommenen Löschung. Bei Art. 704 
OR aber geht es darum, ob man Einsicht in die finanziellen 
Verhältnisse einer Aktiengesellschaft auch einer Person 
gewähren darf, deren Gläubigereigenschaft einstweilen 
noch unsicher ist. Hier wird durch die Verweigerung dem 
angeblichen Gläubiger die Wahrung der behaupteten 
Rechte nicht verunmöglicht oder beeinträchtigt. Und wenn 
die später als unbegründet erkannte Wiedereintragung 
einer Gesellschaft durch erneute Löschung ohne Schwierig-
keit aufgehoben werden kann, so lässt sich die einer Per-
son, welche in Wirklichkeit nicht Gläubigerin ist, einmal 
gewährte Bilanzeinsicht nicht mehr ungeschehen machen. 
3. -
Die Entstehungsgeschichte des anlässlich der Ge-
setzesrevision von 1936 neu aufgenommenen Art. 704 OR 
reicht zurück in die Zeit nach dem ersten Weltkrieg. Den 
Au~gangspunkt bildete der, wohl in Anlehnung an § 265 
des deutschen HGB, durch BRB vom 8. Juli 1919 für Ak-
tiengesellschaften mit einem Grundkapital von wenigstens 
einer Million Franken oder ausstehenden Inhaberobliga-
tionen verfügte Zwang zur Publikation der Bilanz nebst 
Gewinn- und Verlustrechnung. Eine ähnliche Anordnung 
erschien in Art. 662 Abs. 3 der Revisionsvorlage zum OR 
von 1919 und später leicht verändert (Einreichung der 
Jahresrechnung beim Handelsregister zu freier Einsicht 
statt Veröffentlichung im Handelsamtsblatt) unter Abs. 1 
des vom Nationalrat in den Entwurf eingefügten Art. 
701bis. Sie begegnete aber an sich wie in ihrer Beschrän-
kung auf einzelne Kategorien von Aktiengesellschaften 
starken Widerständen schon in der vorberatenden Exper-
tenkommission, dann in der Revisionsbotschaft des Bun-
desrates von 1928 und nachher im Ständerat, und musste 
schliesslich fallen gelassen werden. Dafür wurde im Na-
tionalrat die anfänglich unter Abs. 2 des von ihm angenom-
menen Art. 701bis den « andern Aktiengesellschaften» 
auferlegte Pflicht zur Einreichung des Jahresabschlusses 
auf Begehren ausgedehnt auf alle Aktiengesellschaften, 
172 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
welche ihre Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nicht 
veröffentlichen, und davon abhängig gemacht, dass die 
gesuchsteIlende . Person « ein berechtigtes Interesse nach-
weist ». Hierauf ging der Ständerat ein, nachdem er zu-
nächst einen allein die Inhaberobligationäre berechtigenden 
Gegenvorschlag gemacht hatte, verlangte aber den Nach-
weis eines « berechtigten persönlichen Interesses» und 
wählt-e, als der Nationalrat an seinem Beschlusse wiederum 
festhielt, als Vermittlungslösung die Formel: « auf .Be-
gehren einer Person, die sich als Aktionär oder Gläubiger 
der Gesellschaft ausweist I). Den aus seiner Mitte angereg-
ten und u.a. mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer 
Bestreitung der geltend gemachten Forderung begründeten 
Text: « auf Begehren eines Gläubigers, der ein berechtigtes 
Interesse nachweist », lehnte der Ständerat ab. In der 
Differenzenbereinigung einigten sich die beiden Räte 
schliesslich auf die gelt.ende Fassung des Art. 704 OR 
(vgl. BRB vom 8. Juli 1919, AS 1919 S. 530; Art. 662 
Abs. 3 der Revisionsvorlage von 1919 und Art. 712 der 
Revisionsvorlage von 1923; Protokoll der Expertenkom-
mission S. 165 f. und 371 /78; Botschaft des Bundesrates 
vom 21. Februar 1928, BBl1928 I S. 248/9; steno Bull. NR 
1934 S. 323/28 und 859 f., 1935 S. 186/7, 379/80, 1936 
S. 776/7, 898/901, 1084/86; steno Bull. StR 1935 S. 99, 
262/3, 1936 S. 85/7, 247/50, 346/7). 
Aus der dargestellten Entwicklung erhellt vorerst, dass 
das Einsichtsrecht allein dem Gläubiger zukommt, kraft 
dieser seiner Eigenschaft und unabhängig von einem 
irgendwie gearteten sonstigen Interesse; folglich nicht 
jemandem, der früher Gläubiger war oder künftig Gläu-
biger werden kann, sondern nur demjenigen, der zur Zeit 
der Einreichung des Begehrens beim Handelsregisteramt 
wirklich Gläubiger ist. Bemerkenswert ist sodann, dass das 
schon im ursprünglichen Abs. 2 des (vom Nationalrat 
beschlossenen) Art. 701bis und nachher immer wieder ver-
wendete "V ort « nachweist» erst dann durch das Wort 
« ausweist» ersetzt wurde, als man die Gläubigerschaft 
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j 
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Register8a{)heil. N0 23. 
173 
statt des berechtigten oder persönlichen Interesses zur 
Bedingung des Einsichtsrechts machte. Die Vermutung 
liegt nahe, dass jene Änderung durch redaktionelle Über-
legungen veranlasst war. Zumindest gebricht es an jedem 
Anhalt für eine in den Räten vorherrschende Absicht, 
mittels Forderung des Gläubiger-« Ausweises» anstelle des 
Interessen-« Nachweises» eine Erleichterung, etwa im 
Sinne formeller Legitimation oder gar blosser Glaubhaft-
machung, zugunsten des Gesuchstellers zu schaffen. Hinzu 
kommt endlich noch, dass das Gesetz einen Anspruch des 
Gläubigers auf Einsichtnahme in die Bilanz einzig gegen-
über der Aktiengesellschaft kennt, nicht gegenüber einer 
anderen Gesellschaft oder einem Einzelkaufmann, SOlnit 
(wie im Ständerat mehrfach betont wurde) Art. 704 OR 
eine Sonderbestimmung und Ausnahme innerhalb des 
Obligationen- und Gesellschaftsrechts bildet. Das alles 
spricht für die engere Auslegung, die sich an den Wortlaut 
der Vorschrift hält. 
4. -
Hievon ausgegangen erhebt sich nun freilich die 
Frage, ob so verstanden Art. 704 OR überhaupt angewen-
det werden kann. Der Handelsregisterführer, bei dem die 
Bilanzauflegung verlangt werden muss, ist nicht Richter 
und darum nicht zuständig, ein eigentliches Beweisver-
fahren anzuordnen und durchzuführen. Er hat sich "mit 
dem zu begnügen und auseinanderzusetzen, was der Ge-
suchsteller zur Stütze seines Begehrens vorbringt und was 
allenfalls aus der Entgegnung der Aktiengesellschaft her-
vorgeht. Eine materielle Entscheidung zu treffen ist ihm 
versagt. Es lässt sich also kaum verkennen, dass wenn der 
Gläubigerausweis in Form des strikten Beweises zu leisten 
ist, die Bilanzeinsicht mangels Erhebungsbefugnis der 
Verwaltungsbehörde überall dort, wo nicht ein unbestrit-
tener Schuldtitel oder bereits ein richterliches Urteil vor-
liegt, verweigert werden muss, was praktisch auf Nicht-
anwendbarkeit des Art. 704 OR hinausläuft. 
Zieht man das in Betracht, so ist eine gewisse Anpassung 
der Verfahrensordnung an die tatsächlichen Möglichkeiten 
174 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
unvermeidlich, sofern nicht Art_ 704 OR toter Buchstabe 
bleiben soll. Ziel solchen Bestrebens kann indessen nur 
sein, den durch Wortlaut und Inhalt der Gesetzesbestim-
mung begrenzten Anwendungsbereich zu gewährleisten, 
nicht ihn frei zu erstrecken. Deshalb müssen, um doch im 
Rahmen des Erreichbaren der gesetzlichen Ausweis-Vor-
schrift zum Durchbruch zu verhelfen, an die in Art. 85 
Abs. 1 HRegVO vorgesehene Glaubhaftmachung beson-
ders strenge, die üblichen übersteigende Anforderungen 
gestellt werden. Ihnen wird die Anrufung eines an sich 
tauglichen Anspruchsbeleges nicht ohne weiteres gerecht. 
Der Registerführer (und nicht weniger die Aufsichtsbe-
hörde) hat auch die Stellungnahme der Gesellschaft gebüh-
rend zu berücksichtigen und er darf die Bilanzeinsicht allein 
dann bewilligen, wenn für ihn auf Grund dessen, was ihm 
. beide Parteien zur Kenntnis bringen, kein ernsthafter 
Zweifel an der Gläubigereigenschaft des Gesuchstellers 
besteht. Beispielsweise mag das zutreffen, wenn eine Be-
streitung ohne jede Grundangabe ergeht, aber nicht, wenn 
gegenüber einer Schuldanerkennung die Verrechnungsein-
rede erhoben oder ein Willensmangel geltend gemacht 
wird, es wäre denn, dass der Einwand im vorneherein als 
unmöglich oder haltlos gezeichnet ist. Wo immer es zur 
verlässlichen Abklärung der Verhältnisse eines gerichtli-
chen Beweisverfahrens bedarf, ist das Auflegungsbegehren 
abzuweisen. 
5. -
Vorliegend ist diesen erhöhten Erfordernissen der 
Glaubhaftmachung nicht Genüge getan. Entgegen der 
Meinung der Beschwerdeführerin kommt allerdings nichts 
darauf an, ob Fragniere ein schutzwürdiges Interesse daran 
habe, neben den ihm verfügbaren prozessualen Behelfen 
noch vom Rechte des Art. 704 OR Gebrauch zu machen. 
Es ist auch einzuräumen, dass die im Schreiben der Be-
schwerdeführerin bzw. ihres Anwaltes vom 3. Oktober 
1949 ausgesprochene Anerkennung einer unerfüllten Lohn-
schuld für zwei Monate zur Glaubhaftmachung normaler-
weise ausreichend wäre. Sie vermag jedoch einen zuläng-
Zolleachen. N0 24. 
175 
lichen Ausweis im Sinne der Art. 704 OR und 85 Abs. 1 
HRegVO jedenfalls dann nicht zu erbringen, wenn wie 
hier die Gesellschaft ihre Verbindlichkeit nicht bloss be-
streitet, sondern sich darüber mit dem Ansprecher in einen 
Prozess einlässt, und wenn zur Zeit der Einreichung des 
Auflegungsbegehrens das gerichtliche Verfahren läuft. 
Unter derartigen Umständen ist die Gläubigereigenschaft 
des Gesuchstellers offenkundig zweifelhaft. Ihre .Anerken-
nung durch den Registerführer oder die Aufsichtsbehörde 
wäre gleichbedeutend mit einer unzulässigen (wenn auch 
zivilrechtlich wirkungslosen) Vorwegnahme des materiellen 
Entscheides, den der mit der Sache befasste Richter erst 
noch zu treffen hat. 
Demnach erkennt das Bunde8gericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss 
des Regierungsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 
28. September 1951 wird aufgehoben. 
III. ZOLLSACHEN 
AFFAIRES DOUANIERES 
24. Auszug aus dem Urteil vom 5. April 1952 i. S. de Bonneville 
gegen Oberzolldirektion. 
ZoUgesetzgebung : 
1. Strafen für Ordnungsverletzungen im Gebiete des Zollwesens 
werden durch die Verwaltung verfügt. 
2. Begriff der Ordnungsverletzung. 
Ugislation douaniere : 
1. S'agissant de contraventions aux mesures d'ordre en matiere 
de douanes, les peines sont prononc6es par l'administration. 
2. Notion de la contravention aux mesures d'ordre. 
Legislazione doganale : 
1. Le pene per le trasgressioni alle prescrizioni d'ordine in materia 
doganale sono infiitte dall'amministrazione. 
2. Nozione della trasgressione alle prescrizioni d'ordine.