bge · 58_III_108 · 1923-01-17 · de
BGE 58 III 108
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs· und Koukursrecht. N° 27. 
und mit jenem Gewerbebetrieb zusammenhängende Forde-
rung braucht sich die Ansprecherin nicht gefallen zu 
lassen, dass ihr Eigentum in einer gegen den Ehemal1l1 
allein gerichteten Betreibung gepfändet werde. 
Dernnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskarnrner: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
27. Entscheid vom 4. Juli 1932 i. S. Conzatt & Huber. 
S u m m a r i s c h e s K 0 n kur s ver f a h ren. 
Verwertung von (bestrittenen) Ansprüchen der Masse auf Beteili-
gung am Gewinn (aus der Ausbeutung von Reproduktions-
rechten) : hat nach den gewöhnlichen Vorschriften zu erfolgen, 
nicht nach der Verordnung betr. Pfändung und Verwertung 
von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen, vom 17. Januar 1923 
(Erw. 1). 
Art. 79 KV verbietet auch den Freihandverkauf, bevor den 
Gläubigern die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG angeboten 
wurde (Erw. 3). 
Nichtigkeit aller gegen Art. 79 KV verstossenden Vorkehren 
(Erw.3). 
Procedure sommaire en matiere de jaillite. 
La realisation de pretentions (contesMes) de la masse a participer 
a un gain (gain decoulant de l'exploitation de droits de reproduc-
tion) doit s'operer suivant les regles ordinaires, et non pas sui-
vant les prescriptions del'ordonnance du 17 janvier 1923 
concernant la saisie et la reaJ.isation des parts de communaures 
(consid. 1). 
• 
L'art. 79 de l'ordonnance sur l'administration des offices de faillite 
exclut aussi la vente de gre a gre tant que 10. cession n'a pas 13M 
offerte aux creanciers en conformiM de l'art. 260 LP (consid. 3). 
Nullite de toutes operations contraires a l'art. 79 precite (consid. 3). 
Procedura sommaria in tema di faUimento. 
La realizzazione di pretese (contestate) dalla massa di participare 
ad un guadagno (derivante dall' utilizzazione di diritti di 
riproduzione), deve farsi secondo le regole ordinarie e non 
secondo le norme deI regolamento 17 gennajo 1923 sul pigno-
ramento e la realizzazione di parti in comunione (consid. 1). 
L'art. 79 deI regolamento sull' amministrazione degIi uffici di 
fallimento vieta 10. vendita a trattative private se la cessione 
Schuldbetreibungs. und Konknrsrecht. N° 27. 
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non e stata offerta ai creditori conformemente all 'art. 260 LEF. 
Nullita di tutte le operazioni contrarie all'art. 79 precitato 
(consid. 3). 
A. -
Beim Konkursamt Untertoggenburg ist der 
Konkurs über den ausgeschlagenen Nachlass des A. Steiger 
(im summarischen Verfahren) anhängig. Steiger hatte 
durch Vertrag vom 2. März 1927 der Rekurrentin bezw. 
ihrer Rechtsvorgängerin das ausschliessliche Reproduk-
tionsrecht bezüglich 300 Gemälden des Kunstmalers 
Sarluis eingeräumt gegen eine einmalige Entschädigung 
von 50,000 Fr. und mit der weitem Abrede, dass Gewil1l1 
und Verlust aus der Ausbeutung des Reproduktionsrechtes 
beiden Vertragsparteien je zur Hälfte zufallen sollen. 
Als das Konkursamt die Rekurrentin aufforderte, sich 
bestimmt darüber zu erklären, ob sie den Anspruch der 
Konkursmasse auf die Hälfte des Gewil1l1s aus dem 
Reproduktionsrecht anerkenne oder nicht, antwortete die 
Rekurrentin, sie anerkenne prinzipiell den Anspruch der 
Masse auf die Hälfte des Gewinns « unter Vorbehalt 
unserer verschiedenen Einreden», und führte dazu aus, 
sie stelle gegenüber allfälligen Gewil1l1ansprüchen die 
Gegenforderungen z:ur Verrechnung, deren Kollokation 
sie verlangt habe; « nähere Begründung und Geltend-
machung weiterer Gegenanspruche bleiben vorbehalten ». 
Hievon gab die Konkursverwaltung einem Interessenten 
Kenntnis mit dem Bemerken, da heute die Geltendmachung 
einer bestimmten Forderung noch nicht in Frage komme, 
bleibe nichts anderes übrig, als den prinzipiell anerkannten 
Anspruch in unbestimmtem Betrag durch Versteigerung 
eventuell Freihandverkauf zu verwerten, und nachdem 
von diesem Interessenten ein Angebot von 200 Fr. und von 
der Rekurrentin ein solches von 250 Fr. eingegangen war, 
gelangte sie unterm 25. April 1932 mit einem Zirkular an die 
Gläubiger, in welchem sie um Vollmacht zu freihändigem 
Verkauf dieses Gewinnanspruchs nachsuchte. Da kein 
Gläubiger Einsprache erhob, veranlasste die Konkursver-
waltung jene Bieter zu weiteren Offerten, die sukzessive 
llO 
Schuldbetreibungs- und KOllkursrecht. Xo 27. 
erhöht wurden. Mit ihrem Angebot von 600 Fr. schrieb 
hierauf die Rekurrentin am 17. Mai dem Konkursamt, 
sie lege für den Fall, dass das Amt etwas anderes als die 
auf den Tag der Konkurseröffnung berechneten Ansprüche 
des Nachlasses auf Anteil am Erlös aus der Liquidation 
der zwischen ihr und Steiger vereinbarten einfachen 
Gesellschaft, nämlich allfällige Ansprüche auf Gewinn-
beteiligung über den Tag der Konkurseröffnung hinaus, 
zur Verwertung bringen wolle, Verwahrung ein. 
Die 
Konkursverwaltung teilte jedoch der Rekurrentin am 
23. Mai mit, sie lehne ihre Auffassung ab und gewärtige 
allenfalls ein neues Angebot. 
B. -
Nunmehr führte die Rekurrentin gegen die in die 
Wege geleitete Verwertung Beschwerde, im Wesentlichen 
mit der Begründung, durch den Vertrag vom 2. März 1927 
sei zwischen Steiger und der Rekurrentin eine einfache 
Gesellschaft entstanden, welche beim Konkurs eines 
Gesellschafters liquidiert werden müsse und zwar gemäss 
der Verordnung über die Verwertung von Anteilen an 
Gemeinschaftsvermögen. Erst durch die Zuschrift des 
Amtes vom 23. Mai 1932 sei klargestellt worden, was 
das Amt verwerten wolle, nämlich künftige Forderungen 
der Verlassenschaft Steiger gegen die Rekurrentin. 
O. -
Mit Entscheid vom 10. Juni i932 ist die kantonale 
Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde wegen Verspätung 
nicht eingetreten. 
D. -
Diesen Entscheid zog die Rekurrentin rechtzeitig 
an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, das Be-
schwerdebegehren materiell zu behandeln (welches dahin 
ging, es sei das Konkursamt anzuweisen, den Aktivposten 
Nr. II nur in dem Umfang zu verwerten, als ein Gewinn-
beteiligungsanspruch der Verlassenschaft Steiger am Tag 
der Konkurseröffnung zustand). 
Die SchUldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Wie schon das Konkursamt in seinem Schreiben 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 27. 
III 
an die Rekurrentin vom 23. Mai geltend gemacht hat, 
besteht nach dem massgebenden Vertrag vom 2. März 
1927 gar kein Gemeinschaftsvermögen : Die 300 Bilder 
blieben unbestrittenermassen im alleinigen Eigentum des 
Steiger und das Reproduktionsrecht ging ohne Einschrän-
kung an die Rekurrentin über. Eine Gemeinschaft (zu 
Hälften) wurde lediglich am Gewinn und Verlust aus der 
Ausbeutung des Reproduktionsrechtes vereinbart; damit 
wurde aber kein Gemeinschaftsvermögen, sondern lediglich 
die Grundlage für die Entstehung von Forderungen ge-
schaffen. Die Verwertung der Rechte aus diesem Vertrag 
hat sich daher nicht nach der Verordnung vom 17. Januar 
1923, sondern nach den gewöhnlichen Bestimmungen zu 
richten. 
2. -
Keine Rede kann sodann davon sein, dass das 
Konkursamt jenen Gewinnanspruch nur mit der von der 
Rekurrentin verlangten Einschränkung auf den Tag der 
Konkurseröffnung verwerten dürfe. Der Umstand, dass 
die Rekurrentin die Mehrforderung bestreitet, kann nur 
zur Folge haben, dass diese Mehrforderung als bestrittenes 
Guthaben verwertet wird, damit dem Erwerber die Möglich-
keit bleibt, den wirklichen Bestand und Umfang des An-
spruches durch den hiefür einzig zuständigen ordentlichen 
Richter feststellen zu lassen. Der Rekurrentin bleiben dabei 
alle Einreden gegen Bestand und Umfang des verwerteten 
Rechtes gewahrt. 
3. -
Die Art und Weise, wie das Konkursamt hier die 
Verwertung in die Wege geleitet hat, entspricht jedoch 
den Vorschriften nicht: Wohl hat die Rekurrentin in 
ihrem Schreiben vom 4. Januar 1932 den Gewinnanspruch 
der Masse «prinzipiell » anerkannt; gleichzeitig aber hat 
sie sich mit aller Deutlichkeit Verrechnung mit Gegenfor-
derungen und weitere Einreden vorbehalten; und unterm 
31. März 1932 teilte sie dem Konkursamt noch mit, sie 
betrachte den Vertrag vom 2. März 1927 nach der inzwi-
schen durchgeführten Verwertung der 300 Sarluis-Bilder 
als gegenstandslos geworden und fühle sich auch nicht 
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R('huldhl't1~'ihHngs- untl Konkursrec-ht. Xo 2;. 
mehr an ihn gebunden. Unter diesen Umständen durfte 
das Konkursamt diese Anspruche auf Gewinnanteil nicht, 
wie es geschehen ist, als anerkannt behandeln, es musste 
sie vielmehr als bestritten betrachten. 
Nun gilt nach Vorschrift von Art. 96 lit. b KV auch 
im summarischen Verfahren die Bestimmung von Art. 79 
KV, wonach streitige Rechtsansprüche der Masse nicht 
versteigert werden dürfen, bevor die Mehrheit der Gläu-
biger auf ihre Geltendmachung für die Masse verzichtet 
hat und auch die für die Stellung von Abtretungsbegehren 
im Sinn von Art. 260 SchKG angesetzte Frist unbenützt 
abgelaufen ist ... Es besteht kein Grund, den Freihandver-
kauf in dieser Hinsicht anders als die Versteigerung zu 
behandeln. Es war daher ungesetzlich, dass sich das 
Konkursamt in einem Zeitpunkt, in welchem die Rekurren-
tin den Anspruch schon längst bestritten hatte, Vollmacht 
zu einem Freihandverkauf geben liess. Und zwar muss der 
Verstoss gegen Art. 79 KV die jederzeit und von Amtes 
wegen zu beachtende Nichtigkeit der betreffenden Vorkehr 
nach sich ziehen ; denn jene Bestimmung ist zwingender 
Natur, da sie im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger 
erlassen wurde und ihnen die Möglichkeit wahren will, 
den streitigen Anspruch für, die Masse durchzusetzen, 
bevor er für eine unbedeutende Summe versilbert wird. 
Sind aber diese Vorkehren nichtig und nicht blos anfecht-
bar, so kann auch nichts darauf ankommen, dass die 
Gläubiger gegen das ZirkUlar vom 25. April 1932 nicht 
Beschwerde geführt haben. Dies umso weniger, als der 
Text des Zirkulars darauf schliessen lässt, das Konkursamt 
hätte eine von der Mehrheit der Gläubiger erteilte Voll-
macht zum Freihandverkauf als genügend erachtet, 
sodass durchaus möglich ist, dass einzelne Gläubiger nur 
deswegen von einer Einsprache abgesehen haben, weil sie 
in den Glauben versetzt wurden, eine einzelne Einsprache 
werde doch nicht genügen, um den Verkauf zu verhindern, 
was jedoch in Wirklichkeit nicht der Fall gewesen wäre ; 
denn solange auch nur ein einziger Gläubiger die Abtretung 
Schnldbetr"ilmngs- IInu Konkursrecht. Xo 28. 
des Anspruches verlangt, ist eben eine Versteigerung oder 
freihändige Veräusserung unzulässig. 
Das Konkursamt hat daher in einem neuen Rundschrei-
ben, in welchem sowohl der in Frage stehende Anspruch, 
so wie er nach Auffassung des Amtes besteht, als auch die 
Stellungnahme der Rekurrentin zu diesem Anspruch 
genau umschrieben werden, an die Gläubiger zu gelangen 
und ihnen Frist zur Stellung von Begehren auf Geltend-
machung des Anspruches für. die Masse (nötigenfalls unter 
SichersteIlung der Kosten) oder, falls keine Mehrheit dafür 
erhältlich ist, zur Stellung von Abtetungsbegehren anzu-
setzen. 
Demnach erkennt die 8chuldbetreibungs-
und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass etas Zirkular 
vom 25. April 1932 und die späteren Verwertungsmass-
nahmen mit Bezug auf den streitigen Anspruch aufgehoben 
werden und das Konkursamt angewiesen wird, im Sinn 
der Erwägungen vorzugehen. 
28. Entscheid vom 4. Juli 1932 i. S. lIildebrand. 
Admassierung von Rechten des Kridars im Kon-
kurs: ist nur dann unzulässig, wenn kein Zweifel an der 
Unübertragbarkeit dieser Rechte besteht (in casu: Rechte 
aus einem vom Kridaren «erfundenen» Rezept). 
Droits du faiUi susceptibles de faire partie de la masse: Ne doivent 
etre axclus de l'invantaire qua les droits dont l'incessibilite 
ast hors de discussion (en l'espece: les droits decoulant d'une 
formule pretenduement decouvarte par le failli). 
Diritti del faUito ehe possono e&sere attmtti alla massa: Saranno 
esclusi clall 'inventario soltanto quei diritti la cui trasmissibilita. 
e 
esclusa (nella spacie: diritti derivanti d'una ricetta 
« inventata » dal fallito). 
Im Konkurse über das Vermögen des Rekurrenten 
meldete die Einkaufsgenossenschaft der Schweiz. Coiffeur-