bge · 42_III_219 · 1916-05-31 · de
BGE 42 III 219
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-
thekenbank erworbenes Eigentumsrecht an der verstei-
gerten Liegenschaft ohne weiteres als dahingefallen zu 
betrachten wäre und demgemäss der Wiederholung der 
Verwertung nichts mehr im Wege stünde. Die Aufsichts-
behörden können als Betreibungshandlung nur den mit 
der Zuschlagsverfügung eintretenden Eigentumserwerb 
aufheben. Dagegen haben sie keine Kompetenz zur Auf-
hebung von zivilrechtlichen Kaufverträgen, die sich nicht 
als betreibungsrechtliche Verwertungshandlungen dar-
stellen, und des auf Grund solcher Verträge vollzogenen 
Eigenturnsüberganges. Ob infolge der Aufhebung eines 
Zuschlages und des darin liegenden Eigentumsüberganges 
das Eigentumsrecht eines Dritten, der die Sache vorn 
Ersteigerer erworben hat, dahinfalle und ob überhaupt 
trotz des Eigenturnserwerbes des Dritten der vor dem 
Zuschlag bestehende Rechtszustand an der Liegenschaft 
wieder auflebe, kann nur der Richter entscheiden. 
Nun behauptet der Rekurrent, das Eigentum an der 
Liegenschaft ohne die Pfandlast der Basellandschaftlichen 
Hypothekenbank erworben zu haben, so dass eine Ver-
wertung zur Realisierung dieser letzteren nicht mehr 
möglich sei. Er befindet sich also in der gleichen Lage 
wie ein Dritteigentümer, der eine Liegenschaft nach der 
Stellung des Verwertungsbegehrens ohne ein auf ihr früher 
lastendes Grundpfand erworben hat, und . den Bestand 
dieses Pfandes bestreitet. Um ihm die Möglichkeit zu 
geben, diese Bestreitung richterlichem Entscheide zu 
unterbreiten, ist somit auch in gleicher Weise vorzugehen, 
d. h. ihm durch Zustel1ung eines Zahlungsbefehls gemäss 
Art. 153 SchKG die Gelegenheit zu geben, die Forderung 
und das Pfand durch Rechtsvorschlag zu bestreiten. 
Solange dieser Widerspruch nicht gerichtlich beseitigt 
ist, kann daher auch eine Verwertung nicht stattfinden 
(vgl. AS Sep.-Ausg. 15 N° 53*, Ges.-Ausg. 41 III N° 53, 
42 III N° 1). 
• Ges.-Ausg.38 I No 97. 
und Konkurskammer. N° 40. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskarnmer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen. 
40. Entscheid vom 31. Mai 1916 i. S. Bommer. 
Art. 107 SchKG. Zulässigkeit der Verwertung trot~ d.~r Hä?-
gigkeit eines Widerspruchsverfahrens ? Der Stre~.t u~.er. em 
Retentionsrecht an einer gepfändeten Sac~e fu~ falhgen 
Mietzins steht der Verwertung der Sache mcht I~ Weg~. 
Das blosse Interesse des Pfandgläubigers daran, uber dIe 
Verteilung des Erlöses bei der Versteigerung im klaren zu 
sein, geniesst keinen Rechtsschutz. 
A 
-
In der Betreibung NQ 3135 des Rekurrenten 
A. Bommer in St. Gallen gegen Josef Horb, .Wirt zum 
Jäger in Romanshorn, pfändete das Betrelbung.sarnt 
Romanshorn im Jahre 1915 eine Reihe von beweglIchen 
Gegenständen (N0 1-85 der Pfändungsurkunde). Am 
20. Januar 1916 stellte der Rekurrent das Verwertungs-
begehren. Da aber A. Staub er in Zürich im Februar 1916 
für eine Mietzinsforderung von 800 Fr. die Retention d~r 
gepfändeten Gegenstände verlangte, so nahm das Betrel-
bungsarnt die veriangte Verwertung nicht vor, sondern 
leitete in Beziehung auf den Retentionsanspru?h das 
Widerspruchsverfahren ein. Der Rekurrent bestntt den 
erwähnten Anspruch. Auch der Schuldner bestr~tt i~n, 
indem er in der von A. Stauber nach der RetentIon em-
geleiteten Betreibung Rechtsvorschlag erhob. 
B. -
Trotz dieser Sachlage beharrte der Rekurrent 
auf seinem Verwertungsbegehren und erhob, da das 
Betreibungsarnt dem Begehren nicht Folge geben wollte, 
Beschwerde mit dem Antrage, die Verwertung der unter 
N0 1-85 gepfändeten Gegenstände sei sofort zu voll-
ziehen. 
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Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-
Er führte aus: Nur die Geltendmachung eines Eigen-
tums- oder Pfandrechts an einer gepfändeten Sache 
könne deren Verwertung hindern. Die Anmeldung eines 
Retentionsrechts habe diese Wirkung nicht, weil dieses 
Recht auf die Verwertung keinen Einfluss habe, sondern 
nur bei der Verteilung des Erlöses berücksichtigt werden 
müsse. 
. Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Thurgau wies 
dIe Beschwerde durch Entscheid vom 2. Mai 1916 mit 
folgender Begründung ab : Nach Art. 37 Abs. 3 SchKG 
umfasse der Ausdruck «Pfand» im Betreibungsgesetze 
~owohl das Grundpfand als auch das Fahrnispfand und 
In Absatz 2 des genannten Artikels sei bestimmt, dass 
der Ausdruck «Faustpfand» sich auch auf das Reten-
tionsrecht beziehe. Da 'nun Art. 106 SchKG ohne irgend-
welche Einschränkung vom «Pfand eines Dritten) 
spreche, müsse auch der Rechtsstreit über ein Reten-
tionsrecht nach Art. 107 SchKG die Einstellung der 
Betreibung zur Folge haben.' 
C. -
Diesen ihm am 10. Mai 1916 zugestellten Ent-
scheid hat der Rekurrent am 13. Mai 1916 unter Er-
neuerung seines Begehrens an qas Bundesgericht weiter-
gezogen. Er bemerkt, dass das Retentionsrecht des Stauber 
für einen Betrag von 800 Fr:geschützt und der Streit 
über das Retentionsrecht somit erledigt worden sei. 
D. -
Das Betreibungsamt hat auf eine Anfrage des 
Instruktionsrichters berichtet, dass die in Betreibung 
gesetzte Mietzinsforderung von 800 Fr. am 1. Oktober 
1915 fällig gewesen und gerichtlich geschützt worden sei. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Vorinstanz geht bei ihrem Entscheide davon aus. 
dass durch die Geltendmachung eines Drittanspruches 
an einer gepfändeten Sache im Sinne des Art. 106 SchKG 
und das sich hieran anschliessende Widerspruchsverfahren 
die Betreibung nach Art. 107 Abs. 2 SchKG auf alle 
tldd K~. 
'Na 40. 
2Jt 
FäHe eingestellt werde. Diese Auffassung ist irrtümiich. 
Nach der Praxis findet allerdings die Einstellung einer 
Betreibung bei Einleitung eines Widerspruchsprozesses 
ohne weiteres statt, d. h. ohne dass es einer richter-
lichen Verfügung bedürfte. Aber ein solcher Stillstand 
der Betreibung kann, sofern ein Beteiligter die Verwer-
tung verlangt, doch nur dann eintreten, wenn dies 
schutzwürdige Interessen der übrigen Beteiligten ver-
langen (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes i. S. Piotti 
vom 22. Mai 1916). Die Betreibungsbehörden können 
daher trotz der Hängigkeit eines Widerspruchsverfahrens 
je nach den jeweiligen besondern Umständen einem Ver-
wertungsbegehren Folge geben. 
Nun hat das Betreibungsamt die vom Rekurrenten 
verlangte Verwertung deshalb nicht vollzogen. weil ein 
Retentionsrecht an den gepfändeten Gegenständen im 
Streite lag. Ein solches Recht ist allerdings, wie. die 
Vorinstanz zutreffend bemerkt, im Betreibungsverfahren 
im allgemeinen gleich einem Pfandrecht zu behandeln. 
In der Praxis ist aber von diesem Grundsatz in Bezie-
hung auf die Anwendung der Art. 126 und 127 SchKG 
eine Ausnahme gemacht worden, indem nach einem 
grundlegenden Entscheide des Bundesrates (Archiv 3 
N° 25) eine Sache, an der für fälligen Mietzins ein Re-
tentionsrecht geltend gemacht wird, bei einer Steigerung 
zugeschlagen werden darf, auch wenn der Retentions-
gläubiger keine Betreibung eingeleitet bat und seine 
Forderung nicht gedeckt wird. Der Retentionsgläubiger 
gilt also in einem solchen Falle als für seine Forderung 
mitbetreibend. Nun steht der Streit über ein Pfandrecht 
an einer gepfändeten beweglichen Sache der Verwertung 
nur mit Rücksicht auf die in Art. 126 ff. SchKG ent-
haltene Bedingung der Deckung des Pfandgläubigers im 
Wege. Wenn dieser Gläubiger sowieso keinen Anspruch 
auf UebE.rbindung seiner Pfandforderung bei einer Ver-
wertung hat, sondern sich gefallen lassen muss, da"ls sein 
Pfandrecht in dem gleichen Verfahren ebenfalls liquidiert 
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Entscheidungen der Schuldhetreibungs-
wird, so hat er auch kein rechtlich geschütztes Interesse 
an einer Verschiebung der Verwertung bis zur Erledigung 
des Streites über das Pfandrecht. Dieser Streit hat in 
einem solchen Falle keine Bedeutung für die Zulässigkeit 
der Verwertung, sondern nur für die Verteilung des 
Erlöses; er hat also lediglich die Natur eines Kolloka-
tionsstreites und kann als solcher die Verwertung so 
wenig hindern, wie ein Streit zwischen zwei Gruppen-
gläubigern über die Privilegierung einer Forderung. Das 
blosse Interesse des Pfandgläubigers daran, über die Ver-
teilung des Erlöses bei der Versteigerung im klaren zu 
sein, um sein Verhalten bei der Steigerung danach rich-
ten zu können, geniesst keinen Rechtsschutz, wie das 
Bundesgericht schon mehrmals ausgeführt hat, und ist 
daher nicht ausreichend, um die Verwertung einzustellen 
(Entscheid i. S. Weill-Einstein vom 18. März 1914 und 
i. S. Piotti vom 22. Mai 1916). 
Da nun im vorliegenden Fall das Retentionsrecht für 
fälligen Mietzins geltend gemacht wird und der Reten-
tionsgläubiger zudem die Betreibung eingeleitet hat, so 
hat dieser keinen rechtlichen Anspruch auf die Verschie-
bung der Verwertung. 
Demnach hat die Schuldbetrei~ungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheis~en und das Betreibungsamt 
Romanshorn angewiesen, dem Verwertungsbegehren des 
Rekurrenten in Beziehung auf die in der Betreibung 
N° 3135 unter N0 1-85 gepfändeten Gegenstände Folge 
zu geben. 
1 
! 
und Konkurskammer. N0 41: 
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41. Entsoheid vom 31. Kai 1916 i. S. Bäpple. 
Neue Steigerung nach Aufhebung der frühern wegen eines 
Formfehlers. Inwieweit ist im neuen Lastenverzeichnis eine 
inzwischen vom Ersteigerer zur Eintragung gebrachte Ver-
käuferhypothek, sowie die Impensenforderung des gut-
gläubigen Dritterwerbers zu berücksichtigen? 
A. -
Am 10. August 1915 waren mehrere, den 
Rekurrentinnen gehörende, auf 44,000 Fr. geschätzte 
Liegenschaften in Oberwil infolge einer von der Basel-
landschaftlichen Hypothekenbank als erster Hypothekar-
gläubigerin angehobenen Grundpfandhetreibung verstei-
gert und, da es sich um eine zweite Steigerung im Sinne 
des Art. 142 SchKG handelte, der genannten Bank zum 
Preise von 25,000 Fr. zugeschlagen worden. Am 13. No-
vember 1915 hat die Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer des Bundesgerichts diesen Zuschlag aufgehoben, 
weil die Steigerung einem dabei zu Verlust gekommenen 
Hypothekargläubiger (Louis Ogier) nicht angezeigt wor-
den war. Seither hat sich herausgestellt, dass die Basel-
landschaftliche Hypothekenbank die in Betracht kom-
menden Liegenschaften bald nach der Steigerung vom 
10. August an Gottlieb Probst in Obenvil zum Preise 
von 30,000 Fr. weiterverkauft hatte, dass dieser Kauf 
am 14. September gefertigt worden, und dass die Ver-
käuferin für die nach einer Baranzahlung von 3000 Fr. 
verbliebene Kaufpreisrestanz von 27,000 Fr. eine Ver-
käuferhypothek in dieser Höhe hatte eintragen lassen. 
In das, behufs Abhaltung einer neuen Steigerung an-
gefertigte neue Lastenverzeichnis (ohne Datum) nahm 
das Betreibungsamt, unter Ansetzung eines Schatzungs-
wertes von nur noch 32,000 Fr. für die Liegenschaften, 
sowohl die ursprüngliche Grundpfandforderung der Basel-
landschaftlichen Hypothekenbank im Betrage von nun-
mehr 29,155 Fr. 05 ets., als auch, «eventuell», jenes 
Verkäuferpfandrecht im Betrage von 27,000 Fr. auf. 
Ausserdem fügte es folgende Bemerkung bei :