bge · 72_IV_171 · 1945-11-15 · de
BGE 72 IV 171
Strafrecht


1'10 
Strafgl!Sßtzbuch. No 45, 
oder vollwertig » ausgibt; sie also unrichtig bezeichnet oder 
den Erwerber einfach durch Schweigen über ihre Beschaf-
fenh~it im Irrtum lässt. Falls man hier überhaupt von Arg-
list der Täuschung sprechen kann, da es dem Erwerber ja 
oft leicht möglich und auch zumutbar ist, die Ware zu 
prüfen (vgl. BGE 72 IV 13), handelt es sich jedenfalls um 
eme Arglist, die ins Mass geht und mit der Strafe des Art. 
154 genügend gesühnt wird. Davon unterscheiden sich die 
Fälle, in denen der Tätei: es nicht bei einer einfachen 
Falschdeklaration bewenden lässt, sondern weitergehende 
arglistige Vorkehren trifft, um den Erwerber der Ware 
irrezuführen, so wenn der Weinhändler z.B. Flaschenwein.0 
unter Etiketten verkauft, welche dem Käufer vortäuschen, 
ein anderer, als Lieferant von Qualitätsweinen bekannter 
Händler habe den Wein in die Flaschen abgezogen (BGE 
71 IV 17). In solchen Fällen ist Art. 148 StGB anzuwenden, 
und zwar, da diese Bestimmung die Tat nach allen Seiten 
erfasst~ unter Ausschluss der. Art. 153 und 154. Wie bereits 
erwähnt, gilt Art. 14'8 ferner dann, wenn die falsch dekla-
rierte Ware weder nachgemacht, noch verfälscht. oder im 
Werte verringert ist, also der Tatbestand des Art, 154 nicht 
erfüllt ist. 
6. -
Die Brüder Schachenmann haben die verschnitte-
nen Weine unter der Bezeichnung einer unverschmttenen 
Sorte verkauft, obschon die Dekl_arationsvorschriften der 
Lebensmittelverordnung und der V:er.fügung Nr. 19 des 
eidgenössischen Departements des ~rn ihnen dies nicht 
gestatteten. Ein mehreres aber haben sfu nicht getan ; sie 
haben keine über die Falschbezeichnung hinausgehende 
arglistige Machenschaften angewendet, um die Käufer zu 
täuschen. Sie sind daher mit Recht nicht wegen Betruges 
bestraft worden. 
Dagegen fällt ihre Tat unter Art. 154 StGB, soweit sie 
den verschnittenen Wein als unverfälscht verkauft haben 
(vgl. BGE 69 IV 42); und unter Art. 153 StGB, soweit er 
am 15. November 1945 noch in ihrem Keller lag. Auf ihre 
Behauptung, sie hätten zum Verschneiden der Weine qua-
Strafgesetzbuch. N° 46, 
1'11 
litativ höherstehende, zum Teil auch teurere Weine ver-
wendet, als die zu verschneidenden es waren, kommt nichts 
an .. Wohl ist dem angefochtenen Urteil.nicht bestimmt zu 
entnehmen, mit welohen Weinen die Qualitätsweine, unter 
deren Namen sie das Gemisch verkauft haben, verschnitten 
worden sind. Allein wenn die Vorinstanz erklärt, die 
Qualitätsweine seien durch den Verschnitt im Werte ver-
ringert worden, so heisst das, dass sie ohne den Verschnitt, 
welches immer die beigefügten anderen Sorten gewesen 
1:1ein mögen, mehr wert gewesen wären. An diese tatsäch-
liche Feststellung ist das Bundesgericht gebunden (Art. 
277bis BStP). 
Demnach erkennt der Kaasationt1hof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen. 
46. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. Oktober 
1946 i. S. Kupfersebmld. 
Art. 173 StGB schützt nur die persönliche Ehre, nicht auch den 
Ruf, den jemand a.ls Geschäftsmann haben kann. 
L'art. 173 OP ne protege que l'honneur attache s la personne, 
non la. reputation dont quelqu'un peut jouir-.en qualite de 
oommeiva.nt. 
L'art. 173 OP protegge solta.nto l'onore personale e non anche Ja 
riputazione, di cui taluno puo godere in qualitä. di commer-
ciante. 
Nachdem Gottfried Kupferschmid Mitte Januar l944 
von einer Reise heimgekehrt war, erzählte er seiner Ehefrau 
und einigen Bekannten, er habe in Davos in einem Hotel 
einen Kaffee bestellt und sich erkundigt, ob er im betref-
fenden Hause übernachten könne. Während er dann das 
Gastlokal für eine Weile verlassen habe, sei ihm ein 
Kärtchen mit der Aufschrift : «;Bitte verlassen Sie dieses 
Lokal, Ihr Besuch ist nicht erwünscht », auf deri Tisch 
gelegt worden. Das habe ihn bewogen, wegzugehen und 
in einem anderen Hotel Unterkunft zu suchen. 
17! 
Strafgesetzbuch. No .'6. 
Dieser Vorfall wurde weitererzählt und ohne Wissen 
und Willen Kupferschmids unter Angabe einiger weiterer 
Einr:elheiten am 31. Januar 1944 im « Fricktaler » und 
nachher in anderen Zeitungen veröffentlicht. 
Das ver-
anlasste den Kur- und Verkehrsverein Davos, sich bei 
Hering, dem Redaktor des genannten Blattes, nach dem 
Urheber des Artikels und dem Hotel, in welchem der 
Vorfall sich abgespielt habe, zu erkundigen. Kupferschmid 
erklärle nun gegenüber Hering und dann am 18. Februar 
1944 in einem Schreiben an den Kur- und Verkehrsverein 
Davos, dass der betreffende Gasthof Hotel ... heisse. Im 
gleichen Sinne äusserte er sich gegenüber einer anderen 
Person. 
Der Inhaber des erwähnten Hotels, der den geschil-
derten Vorfall bestreitet, stellte gegen Kupferschmid 
Strafantrag wegen übler Nachrede und reichte gegen das 
Urteil. des Ausschusses des Kantonsgerichts von Grau-·· 
bünden, das den Angeschuldigten freisprach, Nichtigkeits-
beschwerde ein. Sie wurde vom Bundesgericht abgewiesen. 
A U8 den Erwägungen : 
Nach Art. 173 StGB muss die Beschuldigung oder 
Verdächtigung, ·in welcher die üble Nachrede liegen soll, 
dem Betroffenen ein unehrenhaftes V erhalten oder andere 
Tatsachen vorwerfen, die geeignet sind, seinen Ruf zu 
schädigen. Unter dem Ruf des Beschuldigten oder Ver-
dächtigten ist seine Geltung als ehrbarer Mensch ver-
standen. Art. 173 StGB will nur die persönliche Ehre 
schützen, nicht beispielsweise auch den Ruf, den jemand 
als Geschäftsmann haben kann. Äusserungen, welche 
bloss die geschäftlichen interessen des Beschuldigten oder 
Verdächtigten berühren, seiner persönlichen Ehre dagegen 
nicht Eintrag tun, fallen daher nicht unter die genannte 
Bestimmung. Bloss solche Äusserungen aber hat der 
Beschwerdegegner getan, als er wiederholt behauptete, 
es sei ihm als Gast des Hotels ... in Davos eine Karte 
auf den Tiach gelegt worden mit der Aufschrift: «Bitte ver-
Strafgesetzbuch. N• ,7. 
1'13 
lassen Sie dieses Lokal; Ihr Besuch ist nicht erwünscht». 
Wenn ein Hotelier in sein Haus oder in bestimmte Gast-
lokale nur Leute aufnehmen will, deren Ausseres gewissen 
Anforderungen entspricht, so ist er nichtsdestoweniger 
ein ehrbarer Mann. Der unbegründete Vorwurf, er habe 
jemanden wegen seiner äussem Erscheinung in höflicher 
Form zurückgewiesen, mag gewisse Leute abhalten, in 
seinem Gasthof einzukehren, macht ihn dagegen · als 
Menschen nicht verächtlich. Schon aus diesem Grunde hat 
sich der Beschwerdegegner der üblen Nachrede nicht 
schuldig gemacht. Die Frage stellt sich deshalb nicht, 
ob seine Äusserungen überhaupt als Kritik am Verhalten 
des Betriebsinhabers oder nicht vielmehr als Kritik am 
Verhalten des Personals oder sogar bloss eines Gastes, 
der allenfalls die Karte auf den Tisch des Beschwerde- · 
gegners gelegt haben könnte, aufzufassen waren. 
4:7. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. No-
vember UM8 i. S. Suttel' gegen Bame:rt. 
Af't. 173 Zifl. · 1 Ab8. 1 StGB. 
Mitteilung an einen Lehrer, ein Knabe rede unsittlich. Die Ehre 
des Knaben ist nicht verletzt (Erw. 1). Wahrung berechtigter 
Interessen (Erw. 2). 
An. 173 eh. 1 al. 1 OP. 
Communication fuite 8. un maitre d'eco1e selon laquelle un jeune 
gar9011 tient des propos immoraux. L'honneur de cet enfa.nt 
n'est pas a.tteint (consid. 1). Sauvegarde d'inte~ts legitimes 
(consid. 2). 
An. 173, cifra 1, cp. 1 OP. 
Comuni.cazione fa.tta. a. un ma.estro di scuola. ehe un ra.ga.zzo tiene 
dei discorsi immora.li. L'onore del raga.zzo non e leso (consid. 1). 
Sa.lva.gua.rdia. d'interessi legittimi (consid. 2). 
Bamert stellte anfangs 1945 fest, dass sein Knabe wüst 
redete, und· wurde von ihm darüber unterrichtet, dass 
der zwölfjährige Walter Sutter auf dem Schulweg solche 
Reden führe. Vater Bamert wandte sich daher Ende 
Februar oder anfangs März 1945 an den Lehrer Hunold