bge · 57_II_180 · 1927-07-03 · de
BGE 57 II 180
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 31. 
Wahl ZU treffen und die Laden auf ihre Tragtüchtigkeit 
zu prüfen .. Wenn ihm ein Brett begegnete, das wegen 
. Schmutz- und Ölflecken diese Prüfung nicht gestattete, 
so hätte er es eben schon aus diesem Grunde weglegen 
und nicht verwenden sollen. Es ist keine unbillige Zumu-
tung, wenn der Dienstherr verlangt, dass der fachlich 
ausgebildete Maurer diese Art Sorgfalt bei der Wa.hl der 
Hilfsmittel selber anwende und dass nicht überall seine 
eigene Aufsicht und Anwesenheit gefordert werde, wo 
mit etwas Überlegung jedermann einen Schaden ver-
hüten kann. überdies würde durch eine ausdehnende 
Interpretation des Begriffes der groben Fahrlässigkeit 
der gesetzliche Interessenausgleich untergraben, den 
Art. 129 KUVG dadurch erstrebt, dass er den seine 
Prämien zahlenden Arbeitgeber nur noch bei grobem 
Verachulden aus eigenen Mitteln haften lässt. 
31. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilabteUung 
vom as. April 1981 i. S. Feier.abend gegen lIesl. 
Anspruch des Ehemannes und der Kinder einer fa.hrlässig getöteten 
Frau auf Ersa.tz des Ver s 0 r ger s c h ade n s 
gemäss 
Art. 45 Abs. 3 OR 
A U8 dem Tatbestand : 
Der Eratkläger, Karl Hess, betreibt in Engelberg ein 
Malergeschäft, in welchem er vier bis sechs Gehilfen und 
Arbeiter beschäftigt. In diesem Gewerbe half auch seine 
im Jahre 1894 geborene Ehefrau, Christine Hess geb. 
Räcki, tatkräftig Init, indem sie den Verkauf der Farben 
und von Petrol besorgte, sowie auch vielfach die Messungen 
und Berechnungen bei den Kunden vornahm. Ausserdem 
besorgte sie ihre beiden 1921 und 1925 geborenen Mädchen 
Rosmarie und Edna Zäzilia und führte ohne fremde Hilfe 
auch den gesamten übrigen Haushalt, der dadurch, 
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dass die Gehilfen und Arbeiter bei Hess Kost und Logis 
bezogen, nicht unerheblich belastet war. 
Sonnt~g den 3. Juli 1927 unternahm der Beklagte, 
Karl FeIerabend, mit acht Personen, unter welchen sich 
auch die Eheleute Hess befanden, eine Autofahrt Rich-
tung Gotthard-Furka. In den Schöllenen, oberhalb Gö-
~~hene~, stürzte der Wagen aus Verschulden des Beklagten 
uber eme Böschung, wobei Frau Ress getötet wurde. 
Das Bundesgericht sprach auf Klage des Ehemannes 
und der Kinder der Verunfallten als Ersatz für Versorger-
schaden dem erstem 8000 Fr. und den beiden letztem 
je ·4500 Fr. zu. 
A U8 den Erwägungen: 
Aus unerlaubten Handlungen entsteht ein Schaden-
ersatzanspruch in der Regel nur für den, . der hievon 
unmittelbar betroffen wird, nicht auch für Dritte, welche 
durch eine Reflexwirkung des Deliktes Inittelbar benach-
teiligt werden. Dieser Grundsatz findet jedoch bei der 
Tötung eines Menschen eine Ausnahme, indem in diesem 
Falle denjenigen Personen,. die infolgedessen ihren Ver-
sorger verloren haben, der hiedurch entstandene Schaden 
zu ersetzen (Art. 45 OR) und den « Angehörigen» des 
Getöteten zudem « unter Würdigung der besonderen 
Umstände» eine angemessene Geldsumme als Genug-
tuung zuzusprechen ist (Art. 47 OR). Die Ansprüche 
solcher Dritter gehen also nicht, wie beim unmittelbar 
Geschädigten, auf Ersatz des gesamten ihnen durch die 
schädigende Handlung, d.h. die Tötung ihres Versorgers, 
entstandenen materiellen Schadens, sondern es wird als 
ersatzfähiges Interesse bloss dasjenige erkannt, welches 
an der Unterstützung bezw. Versorgung durch die be-
treffende getötete Person besteht (vgl. BGE 20 II S. 209 ; 
34 II S. 10 Erw. 7 ; 53 II S. 124 Erw. 2 ; 54 II S. 141 
Erw. 3 und 224). Der Beklagte bestreitet nun, dass hier 
ein solches Interesse in Frage komme, weil die verunfallte 
Frau Hess nicht als Vers9rgerin ihres Ehemannes und 
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ihrer Kinder angesprochen werden könne, mmal da der 
Erstkläger auch ohne ihre Mithilfe im Ha.ushalt und 
Geschäft sehr wohl in der Lage sei, für seinen und seiner 
Familie Lebensunterhalt aufzukoßllOOn. Dieser Auffassung 
kann nicht beigetreten werden. Art. 45 Aha. 3 OR setzt 
nicht voraus, dass der bezw. die Getötete für den ganzen 
Unterhalt des Ansprechers aufgekommen sei; auch ist 
nicht notwendig, dass die Versorgung durch Geld oder 
andere Sachleistungen erfolgte, sie kann auch in der Lei-
stung von Arbeit bestanden haben, die dem Ansprecher 
die Anstellung fremder Hilfskräfte ersparte und ihm 
dadurch ermöglichte, einen Teil seiner Mittel zur Befrie-
digung anderer dringender Bedürfnisse zu verwenden. 
Aus diesen Gründen hat daher das Bundesgericht schon 
mehrfach dem Ehemann' bei Tötung seiner Ehefrau im 
Hinblick auf ihre im Haushalt geleistete Arbeit sowie 
ihre allfällige Mithilfe im Geschäfte einen Ansprueh aus 
Art. 45 Abs. 3 OR zuerkannt, auch wenn der Ehemann 
selber nicht arbeits- und verdienstunfähig war (vgl. statt 
vieler BGE 53 II S. 124 ff. Erw. 4). Das ist nun aber 
ohne Zweifel auch hier gere,chtfertigt. Die Vorinstanz 
hat festgestellt, dass die verunfallte Frau Hess neben 
der Pflege ihrer zwei Kinder den ganzen Haushalt voll-
ständig allein besorgte. Obwohl dies zufolge des Umstan-
des, dass die Gehilfen und Arbeiter des Erstklägers bei 
ihm Kost und Logis bezogen-, allein schon viel Arbeit 
erforderte, half sie zudem tatkräftig auch im Geschäfte 
mit, indem sie den Verkauf von Farben sowie von Petrol 
besorgte und vielfach die zeitraubenden Massberechnungen 
bei den Kunden vornahm. Nun mag ja richtig sein, dass 
der Kläger durch den Wegfall dieser Leistungen nicht 
direkt in Not geriet; allein dessen bedarf es zur Begründung 
eines Anspruches aus Art. 45 Aha. 3 OR nicht. Wohl hat 
das Bundesgericht schon mehrfach ausgeführt, dass 
hiefür eine Unterstützungs b e d ü r f t i g k e i t auf Sei-
ten des Ansprechers vorliegen müsse (vgl. BGE 37 II 
S. 367 Erw. 2 ; 53 II S. 126). Dies bedeutet aber nicht, 
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dass diesem nur dann und insofern ein Schadenersatzan-
sprueh zukomme, wenn er durch die fragliche Tötung der 
zur Bestreitung seines gegenwärtigen und zukünftigen 
Lebensunterhaltes unumgänglich notwendigen Subsistenz-
mittel beraubt wurde; vielmehr genügt, wenn er hiedurch 
in seiner bisherigen, standesgemässen Lebensweise beein-
trächtigt wurde. Dass eine, solche Beeinträchtigung jm 
vorliegenden Falle stattgefunden haben muss, kann 
angesichts der umfassenden, tatkräftigen Arbeitsleistungen 
der verunfallten Frau Hess nicht bezweifelt werden. Es 
steht fest, dass der Erstkläger nach dem Tode seiner Frau 
eine Haushälterin anstellen musste ; auch ist ohne weiteres 
anzunehmen ,- und von der Vorinstanz implicite aner-
kannt -, dass er zudem einen beträchtlichen Erwerbs-
ausfall im Geschäfte erlitten hat; dies kann im Hinblick 
auf die ökonomischen Verhältnisse, in denen der Erstkläger 
sich befindet, nicht ohne Einfluss auf seinen und seiner 
Familie Lebenshalt gewesen sein. Dazu kommt, dass 
Frau Hess zufolge ihrer Gesundheit, Arbeitsfähigkeit und 
Tüchtigkeit voraussichtlich wohl in der Lage gewesen 
wäre, im Falle einer allfälligen zukünftigen Verminderung 
der Arbeits- und Verdienstfähigkeit ihres um sechs Jahre 
ältern Ehegatten in die Lücke einzuspringen, welcher 
Umstand nach der ständigen Rechtssprechung des Bundes-
gerichtes bei der Beurteilung und Bewertung des Versorger-
schadens ebenfalls berücksichtigt werden muss (vgl. BGE 
53 II S. 126 und die daselbst angeführten früheren Ent-
scheide; sowie das Urteil vom 18. Juni 1929 i. S. Bräker 
gegen Peer, abgedruckt in BI. f. Z. Rspr. Bd. XXX No. 1 
S. 1/2). 
Mit Bezug auf die Kinder ist eine Unterstützungs-
bedürftigkeit, für die bis anhin beide Eltern nach Kräfte~ 
aufzukom.m.en hatten und auch aufgekommen sind, bIS 
zur Erreichung ihres erwerbsfähigen Alters ohne weiteres 
anzunehmen. Diese haben daher dem Beklagten gegenüber 
Anspruch auf Ersatz sämtlicher Leistungen, die die Ver-
umallte ihnen bis zu diesem Zeitpunkte direkt (durch 
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persönliche Pflege und Zuwendungen) und indirekt (durch 
l\<fithilfe bei der Beschaffung der nöt~n Subsistenzmittel) 
voraussichtlich zugewendet hätte, bezw. die sie ihnen 
zuzuwenden in der Lage gewesen wäre. Dem kann nicht 
entgegengehalten werden, dass nunmehr der Vater durch 
Vermehrung seiner eigenen Fürsorgetätigkeit, sowie durch 
Anstellung einer fremden Hülfskraft in die Lücke getreten 
sei; denn ein Täter soll nicht daraus Nutzen ziehen 
können, dass einer Person, die durch seine Schuld einen 
Versorger verloren hat, Unterhaltsansprüche gegen andere 
Personen erwachsen sind, bezw. dass andere Personen 
mit oder ohne Rechtspflicht sich nunmehr des Geschä-
digten annehmen (vgl. auch v. TUHR OR Bd. I S. 344/5). 
Eine genaue ziffermässige Bemessung des den Klägern 
entstandenen Versorgerschadens lässt sich naturgeniäss 
nicht bewerkstelligen. Die Höhe des Ersatzanspruches ist 
daher gemäss Art. 42 Abs. 3 OR nach freiem Ermessen 
zu bestimmen. Angesichts der umfassenden Tätigkeit, die 
Frau Hess im Haushalt und Geschäft entfaltet hat, dürfte 
es gerechtfertigt sein, ihren Anteil am Unterhalt der Kinder 
auf einen Drittel zu bewerten. Bemisst man diese Kosten 
unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse pro 
Kind auf durchschnittlich 1200 Fr. im Jahre, so beträgt 
der Schaden für jedes Kind jährlich rund 400 Fr., welcher 
Betrag diesen angesichts der ökonomischen Leistungs-
fähigkeit der Eheleute Hess. voraussichtlich bis zur Er-
reichung ihres 20sten Altersjahres zugeflossen wäre. Die 
Kapitalisierung dieses Betrages (nach PICCARD, Tafel 
Nr. 10, zu 4 % %) ergibt rund das von der Vorinstanz 
errechnete Ergebnis, d. h. 4500 Fr. für jedes Kind. Bemisst 
man -
womit nicht zu hoch gegriffen sein dürfte -
ent-
sprechend den Angaben der Kläger den diesen entstande-
nen effektiven Gesamtschaden auf jährlich ca. 141)0 Fr., 
so verbleibt nach Abzug des den Kindern· entstandenen 
Schadens von insgesamt 800 Fr., als effektiver Schaden 
des Erstklägers ein Betrag von rund 600 Fr. Davon dürfte 
bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände ein 
Obligationenrecht. N0 32. 
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Drittel als normaler Versorgerschaden in Frage kommen, 
was angesichts des Alters des Erstklägers im Zeitpunkte 
des- Unfalles (39 Jahre) kapitalisiert (nach PICCARD. Tafel 
Nr. 4, zu 4 % %) einen Betrag von rund 3000 Fr. ausmacht. 
Bewertet man ferner die Möglichkeit einer späteren durch 
Alter oder Krankheit des Erstklägers bedingten allfälligen 
weitergehenden Versorgung durch die Verunfallte ex aequo 
et bono auf 5000 Fr., so erweist sich auch bezüglich dieser 
Schadens position die Berechnungsweise der Vorinstanz 
als angemessen. 
32. Auszug aus dem Urteil der I. ZivUabteilung v. a9. April19S1 
i. S. Fischli gegen Strumpf-& Wirkwarenfabrik A.-G. Rheineck. 
Loh n ans p r u c h 
des Die n s t n e h m e r s, 
wenn der 
Dienstherr mit der Annahme der Dienstleistung in Verzug 
gerät gemäss Art. 332 OR. Abzug bei Mit ver s c h u Iden 
des Dienstnehmers. 
-
Aus dem Tatbestand : 
Der Kläger Fischli war bei der Beklagten, der Strumpf-
und Wirkwarenfabrik A.-G. Rheineck, als Direktor ange-
stellt. Vor Ablauf der Vertragszeit wurde er von der 
Beklagten unter Hinweis auf Art. 352 OR fristlos entlassen. 
Daraufhin belangte der Kläger die Beklagte auf Schaden 
ersat~. Der Anspruch wurde vom Bundesgericht in einem 
reduzierten Betrage- gutgeheissen, weil die sofortige Ver-
tragsauflösung zu Unrecht erfolgt sei, den Kläger jedoch 
ein Mitverschulden treffe. 
Aus den Erwägungen : 
Die Vorinstanz hat im Hinblick auf die in dieser Hin-
sicht noch nicht gefestigte Praxis des Bundesgerichtes 
(vgl. BGE 49 II S. 349 f. im Gegensatz zu 53 Ir S. 247 ft) 
die Frage dahingestellt bleiben lassen, ob dem Kläger 
zufolge der unzulässigen vorzeitigen Entlassung ein An-
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