bge · 55_I_406 · 1876-02-28 · de
BGE 55 I 406
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
die inhaltliche Beschränkung des Rechts auf dem Boden 
der Eigentumsgarantie einer Aufhebung des Rechts gleich-
zustellen. 
IV. BILDUNG ODER TRENNUNG 
VON RELIGIONSGENOSSENSCHAFTEN 
CONSTITUTION OU SCISSION 
DE COMMUNAUTES RELIGIEUSES 
66. Urteil vom ao. Dezember was 
i. S. Bömischkatholische und Christkatholische Xirchgemeinde 
Solothurn gegen "Begierungsrat Solothurn. 
Spaltung einer (staatlich anerkannten) Religionsgenossenschaft 
in zwei Verbände aus Glaubensgrüuden. 
Ansprüche der 
beiden ueuen Teilgemeinschaften am bisher gemeinsam beses-
senen Kirchengut auf Grund von Art. 50 Abs. 3 BV. Aus-
legung dieser Vorschrift. Verhältnis zum kantonalen Staats-
kirchen- und Privatrechte. Massgebende Grundsätze für die 
Auseinandersetzung, wenn Streitgegenstand eine Sache bildet, 
die den Bedürfnissen der alten einheitlichen Genossenschaft 
unmittelbar durch den Gebrauch für Kultuszwecke, nicht durch 
den Geldwert diente und die jener Zweckbestimmung kraft 
öffentlichen Rechts erhalten bleiben muss (Kirchengebäude ), 
falls ein gemeinsamer Gebrauch beider Teile daran nicht in 
Betracht kommt. VerpflichtUI1'g derjenigen Partei, die die 
Sache zu ausschliesslichem Eigentum und Gebrauch erhält, 
die andere Partei in Geld abzufinden? 
Voraussetzungen. 
Zuständigkeit der kantonalen Verwaltungs behörde, im Streite 
zwischen zwei Verbänden um öffentliches Gut auch die Frage 
des Eigentums an diesem Gut zu beurteilen. 
* A. -
Am 18. September 1874 fasste der Kantonsrat 
von Solothurn einen in der Volksabstimmung vom 4. Ok-
tober 1874 angenommenen Beschluss, wodurch dem Stifte 
St. Urs und Viktor in Solothurn die korporative Selbst-
* Gekürzter Tatbestand. 
Bildung oder Trennung von Religionsgenossenschaften. N° 66. 
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ständigkeit entzogen und dessen Vermögen zuhanden des 
Staates für einen zu gründenden allgemeinen Schulfonds 
als verfallen erklärt wurde, mit dem Vorbehalte immerhin, 
dass {( die Stadt Solothurn und die Gemeinde Zuchwil, 
denen gegenüber das Stift die Verpflichtung hat die 
Pfarreien zu versehen, hiefür sowie für alle übrigen Ver-
pflichtungen' wozu auch die Pflege der Kirchenmusik 
gehört, mit einer entsprechenden, ihnen herauszugebenden 
Summe ausgewiesen» werden sollten. 
Durch Klage vorn 28. Februar 1876 stellte darauf die 
{( Stadt-(Einwohner-)gemeinde Solothurn namens der ka-
tholischen Pfarrei Solothurn » (die damalige solothurnische 
KV kannte erst die Einwohner- und Bürgergemeinden, 
nicht Kirchgemeinden als selbständige staatliche Orga-
nismen) beim Bundesgericht als einziger Zivilgerichts-
instanz die Begehren: der Beklagte Staat Solothurn sei 
zu verurteilen, das gesamte Vermögen der aufgehobenen 
Pfarrstiftung, bestehend in den noch unverkauften Liegen-
schaften und Gebäuden, Ersatz des Wertes der unbefug-
terweise 
schon verkauften Liegenschaften, Barschaft, 
Titeln und Kirchengerätschaften usw. {( als Pfarr- und 
Kirchenvermögen der katholischen Gemeinde Solothurn }) 
zu Eigentum herauszugeben, 
eventuell die Klägerin 
ausser durch die Überlassung bestimmter Sachen in 
natura für die Verpflichtungen des aufgehobenen Stifts 
gegenüber der Gemeinde auf eine näher bezeichnete Weise 
in Geld abzufinden. Unter den als Eigentum beanspruch-
ten Gebäuden wurde dabei in erster Linie die « Pfarrkirche 
St. Urs und Viktor» in Solothurn genannt. Während 
der Staat sonst alle Vindikationsanspruche bestritt, 
erklärte er an der genannten Kirche keine Eigentumsrechte 
geltend zu machen, da sie, weil grösstenteils aus städti-
schen Mitteln erbaut und abgesehen vom Chore auch 
unterhalten, von jeher als Eigentum der Pfarrei, nicht 
des Stiftes gegolten habe. 
Tatsächlich war die heute bestehende Kirche dieses 
Namens, als in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts 
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Staatsrecht. 
infolge Zerstörung der alten Stiftskirche ein Neubau 
nötig wurde, abgesehen von einem Beitrage des Stifts 
von 10,000 Pfund, aus dem Stadtsäckel der souveränen 
Stadt und Republik Solothurn erstellt und bis zur Hel-
vetik auoh unterhalten worden ; einzig den Chorunterhalt 
bestritt das Stift. Im Jahre 1828 schlossen die Regie-
rungen der Kantone Luzern, Bem, Solothurn und Zug 
mit dem apostolischen Internuntius P. Gizzi eine Über-
einkunft betreffend Wiederherstellung und Neuumschrei-
bung des Bistums Basel. Darin finden sich u. a. folgende 
Bestimmungen : Art. 2 : « Die Residenz des Bisohofs und 
des Domkapitels wird nach Solothurn versetzt. Als Folge 
davon wird die dortige Stiftskirche von St. Urs und 
Viktor mit Beibehaltung ihrer bisherigen Eigenschaft als 
Pfarrkirche zur Kathedralkirche und das dortige Kolle-
giatstift zum Domstift des Bistums erhoben.» Art. H : 
« Für den Unterhalt der Domkirche, der bischöflichen 
Wohnung und der Gebäulichkeiten des in Solothurn zu 
errichtenden Seminars wird durch die Dazwischenkunft 
der Regierung von Solothurn Fürsorge getan.» Durch 
päpstliche Bulle vom 7. Mai 1828 wurde hierauf das neue 
Bistum Basel mit Sitz des Bischofs in Solothurn errichtet, 
dem in der Folgezeit auch noch die Kantone Aargau, 
Thurgau, Basel und (wenigstens provisorisch) auch Schaff-
hausen angegliedert wurden. 
Als infolge der Bundes-
verfassung von 1874 die bisherige einheitliche solothur-
nische Gemeinde sich in eine Bfuger- und eine Einwohner-
gemeinde spaltete, ging auch der Unterhalt der St. Ursen-
kirche, der seit 1805 von der einheitlichen Stadtgemeinde 
besorgt worden war, bis auf den nach wie vor dem Stift 
obliegenden Unterhalt des Chores, auf die Einwohner-
gemeinde Solothum über. 
Infolge der Beschlüsse des vatikanischen Konzils über 
die Unfehlbarkeit des päpstlichen Lehramts bildete sich 
während der Hängigkeit des Prozesses in der Stadt Solo-
thurn aus Angehörigen der bisherigen einheitlichen katho-
lischen Pfarrei als Glied der « christkatholischen Kirche 
Bildung oder Trennung von Religionsgenossenschaften. N° 66. 
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der Schweiz » die « christkatholische Kirchgemeinde Solo-
thurn » und erhielt durch Beschluss des solothurnischen 
Regierungsrates vom 18. Juni 1877 die staatliche Aner-
kennung mit dem Rechte der juristisohen Persönlichkeit 
• nach Art. 50 des soloth. ZGB» und allen daraus fliessen-
den Ansprüchen, insbesondere denjenigen «auf einen 
. verhältnismässigen Teil vom Vermögen der bisherigen 
katholischen Pfarrgemeinde)). Gomäss einem weiteren 
Beschluss des Regierungsrates wurde den Christkatholiken 
die in der Stadt gelegene Franziskanerkirche zur Benützung 
überlassen, . die ehedem Eigentum der Väter Franziskaner 
gewesen und vom Staate zugleich mit dem Kloster säku-
1arisiert worden war. Durch Rechtsschrift vom 21. Ok-
tober 1879 trat die neue christ-katholische Kirchgemeinde 
im Prozesse vor Bundesgericht als Hauptintervenientin 
auf, mit dem Begehren, dass von der duroh das bundes-
gerichtliche Urteil zu bestimmenden Aussteuerungssumme 
ein verhältnismässiger Teil (einschliesslich Gebäulichkeiten 
und Gärten für eine entsprechende Anzahl von Pfarr-
geistlichen) der Interventionsklägerin, eventuell der Stadt-
gemeinde Solothurn zuhanden derselben, zugesprochen 
werde. In der mündlichen Verhandlung vor Bundes-
gericht erklärte sie jedoch auf der Intervention nioht zu 
bestehen, wenn die Hauptklägerin die Erklärung abgebe, 
dass dasjenige, was ihr im gegenwärtigen Prozesse ge-
sprochen werde, als für die frühere ungeteilte Pfarrei 
gesprochen gelten solle. Der Vertreter der Hauptklägerin 
erwiderte hierauf, er erscheine als Anwalt der ungeteilten 
Pfarrei Solothurn, bevollmächtigt von der politischen 
Gemeinde der Stadt ; von einer besonderen Kirchgemeinde 
habe er keine Vollmacht, auch nicht von einer christ-
katholischen. 
Ob diese Gemeinde Ansprüche auf die 
Güter der ungeteilten Pfarrei Solothurn habe, sei nioht 
im gegenwärtigen Prozess, sondern später zu entscheiden. 
Durch Urteil vom H. /14. Juli 1883 erklärte das Bundes-
gericht infolgedessen die Hauptintervention als gegen-
standslos geworden. Es stellte fest, dass bezüglich. der 
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Staatsrecht. 
Stifts- und Pfarrkirche St. Urs und Viktor zwischen den 
Prozessparteien kein Streit bestehe, da der Staat dieselbe 
als Eigentum df}r Pfarrei Solothurn anerkenne. Im übri-
gen verpflichtete es den Staat Solothurn, an die Klägerin 
neben zwei bisher vom Stifte verwalteten Jahrzeitfonds 
« zur Ablösung der Verpflichtungen, welche ihm als 
Rechtsnachfolger des aufgehobenen Stifts gegenüber der 
katholischen Pfarrei Solothurn obliegen I), herauszugeben: 
a) ein Kapital von 425,000 Fr., sowie als Gegenwert der 
Unterhaltspflicht des Chores der Kirche St. Urs und 
Viktor 5660 Fr. und zur Anschaffung von Kirchengerät-
schaften 25,000 Fr.; b) vier Wohnhäuser mit dazu gehö-
rigen Gärten und den entsprechenden Unterhaltskapita-
lien und die von ihm anerbotenen Kirchengerätschaften. 
Inzwischen hatten sich- im Jahre 1882 auch die in der 
römischen Kirche verbliebenen Gemeindeeinwohner zu 
einer selbständigen römisch-katholischen Kirchgemeinde 
zusammengeschlossen, die vom Regierungsrat durch Be-
schluss vom 4. Dezember 1882 als selbständige Korpora-
tion nach Art. 50 des kant. ZGB mit allen daraus flies-
senden Rechten anerkannt wurde. 
Zur Herbeiführung einer Auseinandersetzung über die 
durch das bundesgerichtliehe Urteil der Stadtgemeinde 
zuhanden der alten ungeteilten Pfarrei zuerkannten Ver-
mögenswerte wendete sich die christ-katholische Kirch-
gemeinde Solothurn am 8. Mai J884 mit einer bezüglichen 
'Teilungsklage an den solothurnischen Regierungsrat als 
Administrativrichter. Am Schlusse der Klageschrift wurde 
erklärt, dass bezüglich der St. Ursenkirche dermalen keine 
Begehren gestellt würden, einerseits weil diese Kirche 
nicht der früheren katholischen Pfarrei, sondern der 
Einwohnergemeinde Solothurn gehöre, der das Verfü-
gungsrecht darüber zustehe, anderseits weil der Regierungs-
rat mit Beschluss vom 26. Juni 1877 der christkatholischen 
Kirchgemeinde die Franziskanerkirche zur Verfügung 
gestellt habe. 
Sollten sich jedoch diese Verhältnisse 
ändern, so werde vorbehalten auf die Frage zurückzu-
Bildung oder Trennung von Religionsgenossenschaften. N° 66. 
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kommen. Die römisch-katholische Kirchgemeinde ant-
wortete: « Da die Frage der Mitbenutzung der St. Ursen-
kirche und der dazu gehörigen Kirchengerätschaften 
seitens der Christkatholiken einstweilen in ihrer Eingabe 
noch als offengelassen erklärt wurde, sehen wir uns hier-
Drts bezüglich jener Frage bloas zu der Bemerkung ver-
anlasst, dass wir hierin feierlichst unsererseits alle unsere 
Rechte vorbehalten I>. Es kam dann zu einem Vergleich 
vom 18. /23. August mit Nachträgen vom 16. /17. Septem-
ber 1884, über die Streitpunkte, wonach: a) das vorhan-
dene, aus der dem Staate durch das bundesgerichtliehe 
Urteil auferlegten Austeuerung stammende Kapitalvermö-
gen von 450,000 Fr., nach Abzug der Prozesskosten und 
Vorbezüge noch 420,000 Fr., unter die beiden Kirch-
gemeinden im Verhältnis der Stimmberechtigten, d. h. 
3/7 für die Altkatholiken und 4/7 für die Römischkatho-
liken geteilt wurde, so dass der christkatholischen Ge-
meinde 180,000 Fr. und der römisch-katholischen 240,000 
Franken zufielen; b) von den vier Wohnhäusern nebst 
Gärten und Unterhaltskapitalien jeder Gemeinde zwei 
zugewiesen wurden; c) die beiden Jahrzeitfonds und die 
Kirchengerätschaften (im Schatzungswert von 15,000 Fr.) 
der römisch-katllOlischen Kirchgemeinde belassen wurden 
gegen die Verpflichtung, die betreffenden Jahrzeiten zu 
besorgen. 
Für die "Überlassung der Franziskanerkirche hatte die 
christkatholische Kirchgemeinde dem Staat seit 1884 
jährlich 200 Fr. zu bezahlen; die Kosten des Gebäude-
unterhaltes bestritt der Staat aus dem sog. Franziskaner-
fonds. Am 18. November 1895 trat der Kantonsrat von 
Solothurn die Franziskanerkirche um 20,000 Fr. an die 
christkatholische Kirchgemeinde zu Eigentum ab. 
Im 
Kaufpreis war das Inventar inbegriffen, bestehend aus 
einer Orgel und verschiedenen Kirchengerätschaften im 
Schatzungswerte von zusammen 12,900 Fr. (wovon auf 
die Orgel 7000 Fr. entfielen). Im Kantonsrat führte der 
Sprecher des Regierungsrates zu der betreffenden Vorlage 
AS 55 I -
1929 
29 
412 
Staatsrecht. 
u. a. aus : « Der Preis für die Kirche stellt sich somit, wenn 
man den Wert für die Orgel und die Kirchengeräte von 
zusammen 12,900 Fr. vom gesamten Erlös in Ab:rechnung 
bringt, auf 7100 Fr. Es trifft somit auf den m2 Fläche 
(das Kirchenareal fasst II82 m2) 6 Fr. Es ist dies weniger 
als man in Solothurn für Bauplätze zu bezahlen pflegt. 
Für die Kirche als Baute wird gar nichts bezahlt, während 
ihr doch bedeutender Wert zukommt. Dessenungeachtet 
wird Ihnen von Seite des Regierungsrates die Abtretung 
empfohlen. Die Franziskanerkirche war nämlich nie ein 
lukratives Objekt für den Staat. Vom Jahre 1877 bis 
1895 wurden für den baulichen Unterhalt und das In-
ventar 19,492 Fr. aufgewendet. Davon hat die christkatho-
lische Kirchgemeinde in Form von Mietzinsen 2400 Fr. be-
zahlt, was einen Ausfall von 16,992 Fr. ergibt. Die Kirche 
befindet sich dessenungeachtet in einem baufälligen 
Zustand. Wenn sie wieder in einen ordentlichen Stand 
gesetzt werden soll, so müssen einige Tausend Franken 
ausgegeben werden ... Es ist daher durchaus vorteilhaft, die 
Abtretung zu 20,000 Fr. zu vollziehen. Es wäre selbst 
vorteilhafter, sie gratis vorzunehmen, statt den bisherigen 
Zustand fortdauern zu lassen... Die Regierung ist sich 
wohl bewusst, dass damit ein Llberalitätsakt vollzogen 
wird und zwar vorab gegen die -christkatholische Kirch-
gemeinde. 
Die geübte Generosität gereicht aber auch 
zum Vorteil der gesamten Ej.nwohnerschaft der Stadt 
Solothurn. Wenn die Abtretung nicht vollzogen und die 
christkatholische Gemeinde genötigt würde, eine andere 
Kirche zu erwerben, so hätte man in Solothurn einen 
Kirchenstreit in gehässigster Form, wie diese Streitig-
keiten überhaupt alle sind... Dass er vermieden werde, 
damit sind nicht nur die Christkatholiken, sondern auch 
die Römischkatholiken einverstanden und zwar aus dem 
einfachen Grunde, weil die Römischkatholiken in ihrem 
bisherigen Besitzstande zu verbleiben wünschen und die 
St. Ursenkirche wie auch die Kollegiumskirche fernerhin 
benützen wollen. Von der Einwohnergemeinde Solothurn 
Bildung oder Trennung von Religionsgenossenschaften. No 66. 
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werden dermalen zugunsten der römisch-katholischen 
Kirchgemeinde grosse Opfer gebracht. Sie überlässt die 
genannten zwei. Kirchen den Römischkatholiken um eine 
Bagatelle. Wenn die in Frage stehende Abtretung voll-
zogen wird, so übt der Staat also gegenüber der christ-
katholischen Gemeinde diejenige Loyalität, die die Ein-
wohnergemeinde in einseitiger Weise den Römischkatho-
Iiken gegenüber ausübt.» Der Sprecher der Staatswirt-
schaftskommission bemerkte hierauf, dass nach Ansicht 
der Kommission der Preis von 20,000 Fr. nicht im rich-
tigen Verhältnis zu dem eigentlichen Werte des Kauf-
objektes stehe. «Ein Hauptmotiv, das die Kommission 
veranlasst, die Ratifikation des Kaufvertrages dennoch zu 
empfehlen, liegt darin, dass sie glaubt, durch die Abtre-
tung der Kirche einem Konflikte vorzubeugen, welcher 
unter U lllStänden über kurz oder lang zwischen der 
christkatholischen und der römischkatholischen Kirch-
gemeinde ausbrechen könnte. Und dieser Konflikt wird 
ausbrechen, sobald der christkatholischen Gemeinde die 
Benutzung 
der Franziskanerkirche 
entzogen werden 
müsste; es bleibt dann derselben nichts anderes übrig 
als die Einräumung der K 0 11 e g i ums kir ehe zu 
verlangen und dann geht der Rummel los; diesen 
Religionskrieg en· miniature sollen und wollen wir in 
allseitigem Interesse zu vermeiden suchen.)} Der Kauf-
vertrag iwurde daraufhin vom Kantonsrate einstimmig 
ratifiziert. 
An der St. Ursenkirche nahm, wie die oben angeführte 
Stelle der Klage der christkatholischen Kirchgemeinde 
an ~den Regierungsrat vom 8. Mai 1884 zeigt, die Ein-
wohnergemeinde Solothurn das· Eigentum in Anspruch, 
da es sich um ein Vermögensstück handle, das nicht zum 
Pfarreivermögen, sondern zum allgemeinen Gemeindegut 
gehört habe. Im Jahre 1891 stellte sie das Begehren, als 
Eigentümerin der Kirche im Grundbuch eingetragen zu 
werden, verfolgte es aber nicht weiter, nachdem die 
römischkatholische Kirchgemeinde 
dagegen Einspruch 
414 
Staatsrecht. 
erhoben hatte. Benützt wurde die Kirche stets -
ohne 
Unterbruch -
ausschliesslich für den römisch-katholischen 
Kultus, und zwar sowohl als Kathedralkirche des Bistums 
Basel (gemäss dem Bistumsvertrag von 1828) wie als 
römischkatholische Pfarrkirche von Solothurn. Den Un-
terhalt bestritt, auch nachdem sich im Jahre 1882 die 
selbständige römisch-katholische Kirchgemeinde gebildet 
hatte, die Einwohnergemeinde Solothurn. Die romisch-
katholische Kirchgemeinde zahlte an die Einwohner-
gemeinde ab 1884 jährlich 800 Fr. 
Während dieser 
Betrag vorerst in den Büchern der Einwohnergemeinde 
als « Mietzins» gestanden hatte, erhielt er seit 1889 auf 
Begehren der römisch-katholischen Kirchgemeinde die 
Bezeichnung: « Beitrag an den Unterhalt.» Als im Jahre 
1901 eine Brandversicherungssteuer eingeführt wurde, 
einigten sich Einwohnergemeinde und römisch-katholische 
Kirchgemeinde dahin, dass die Entrichtung ohne Präjudiz 
für die Rechte der Beteiligten durch die Einwohner-
gemeinde geschehen solle. Im Jahre 1894 erstellte die 
römisch-katholische Kirchgemeinde mit einem Kosten-
aufwand von 50,000 Fr. in der St. Ursenkirche eine neue 
Orgel. Durch Vereinbarung mit der Einwohnergemeinde 
wurde festgelegt, dass die römisch-katholische Kirch-
gemeinde für die alte Orgel den Schatzungswert von 
3575 Fr. zu bezahlen habe und dass dieser Betrag nach 
endgültiger Erledigung der ~igentumsfrage dem Eigen-
tümer der Kirche zufallen, inzwischen aber von der Ein-
wohnergemeinde als Orgelfonds verwaltet werden solle ; 
dafür sollte das Eigentum an der neuen Orgel auf alle 
Zeiten der römisch-katholischen Kirchgemeinde bleiben. 
In den Jahren 1904 und 1906 wurde zwischen der römisch-
katholischen und der christkatholischen Kirchgemeinde 
der sog. Choraulenfonds (82,330 Fr.) und der Thüringer-
fonds (12,855 Fr.) geteilt. Beide Male erfolgte die Teilung 
nicht mehr im Verhältnis von s/7 und 4/7, sondern von 
ungefähr l/S für die Christkatholiken und 2/S für die 
Römischkatholischen, da sich -inzwischen die Zahl der 
Bildung oder Trennung von Religionsgenossensclmften. No 66. 
415 
beidseitigen stimmberechtigten Mitglieder zugunsten der 
letztern Gemeinde verschoben hatte. 
In der Folge stellte sich in steigendem Masse die Not-
wendigkeit einer Hauptrenovation der St. Ursenkirche 
heraus. Ein von der Einwohnergemeinde Solothurn ein-
geholtes Expertengutachten vom 4. Dezember 1909 
schätzte die Kosten der Beseitigung der sichtbaren Schä-
den auf 169,000 Fr., wobei betont wurde, dass mangels 
einer geeigneten Gerüstung die vorhandenen Schäden 
nicht mit Bestimmtheit in allen Einzelheiten hätten fest-
gestellt werden können. Da die Frage des Eigentums an 
der Kirche unabgeklärt war, unterblieb die Instandstellung 
trotz ihrer Dringlichkeit. Als von der Kuppel ein Stück 
der Verzierung herunterfiel, ordnete das Bauamt an, dass 
die Kirchenstühle unter der Kuppel nicht mehr benützt 
werden dürfen. Dieser Zustand dauerte, bis die römisch-
katholische Kirchgemeinde die Kuppel durch ein Schutz-
gerüst abschliessen liess. 
Im Jahre 1916 kam nach mehrjährigen Unterhand-
lungen zwischen der Einwohnergemeinde, der römisch-
katholischen und der christkatholischen Kirchgemeinde 
Solothurn ein Vertrag zustande, wodurch die Einwohner-
gemeinde «zugunsten der beiden Kirchgemeinden als 
Rechtsnachfolger der alten ungeteilten katholischen Pfarrei 
Solothurn» auf jeglichen Eigentumsanspruch an der 
St. Ursenkirche verzichtete, erklärte, sich dem Gesuche 
auf Eintragung als Eigentümerin der Liegenschaft im 
Grundbuch von Seite einer der genannten Kirchgemeinden 
nicht zu widersetzen und sich ausserdem verpflichtete, 
« an die im Grundbuch einzutragende Eigentümerin » der 
Kirche den Orgelfonds, Wert berechnet auf den Tag des 
Vertragsschlusses, und den Chorbaufonds von 5600 Fr. 
herauszugeben. Die Verzichtleistung geschah unter einer 
Reihe von Bedingungen, worunter den folgenden: «a) die 
Kirchgemeinden haben bei Vertragsunterzeichnung an die 
Einwohnergemeinde als Gegenleistung für deren bisherige 
Auslagen für Renovationen und Versicherungsprämien 
416 
Staatsrecht. 
60,000 Fr. zu bezahlen; b) die Kirchgemeinden verpflich-
ten sich die gründliche Renovation der St. Ursenkirche 
mit einem Kostenaufwand von mindestens 200,000 Fr. 
an die Hand zu nehmen und die Kirche in gutem Zustand 
zu erhalten. )} Ferner behielt sich die Einwohnergemeinde 
verschiedene Rechte vor (so zur Benützung des Turmes 
für die Hochwacht, des Geläutes bei Beerdigungen und 
öffentlichen Anlässen, den öffentlichen Durchgang über die 
Freitreppe und den ehemaligen Friedhof usw.). 
Dem 
Abschluss dieses Vertrages waren längere Verhandlungen 
zwischen den heiden Kirchgemeinden (hegiIlllend mit dem 
Oktober 1913) vorangegangen, die von der römisch-katho-
lischen Kirchgemeinde zu dem Zwecke eingeleitet worden 
waren, von der christkatholischen Kirchgemeinde gegen 
Entrichtung einer gütlich vereinbarten Abfindungssumme 
die Einwilligung dazu zu erhalten, dass der Verzicht der 
Einwohnergemeinde auf ihren Eigentumsanspruch zu 
Gunsten der römisch-katholischen Kirchgemeinde allein 
ausgesprochen werde und diese gestützt darauf unmittel-
bar als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen· werden 
kÖIllle. Als Abfindung für den Verzicht der christkatho-
lischen Kirchgemeinde auf die von ihr erhobenen Mit-
eigentumsansprüche hatte die rönrisch-katholische Kirch-
gemeinde dabei eine Summe von 20,000 Fr. angeboten. 
Schliesslich kam es am 19. März 112. September 1916 zu 
nachstehender Vereinbarung z~chen den beiden Kirch-
gemeinden, die die Grundlage des oben erwähnten Ver-
trages mit der Einwohnergemeinde bildete ; 
'.« 1. Die christkatholische Kirchgemeinde Solothurn 
überlässt der römisch-katholischen Kirchgemeinde Solo-
thurn die St. Ursenkirche und den Chorbaufonds zur 
alleinigen Benutzung. Durch diese tiberlassung soll jedoch 
keinerlei Präjudiz für die der christkatholischen Kirch-
gemeinde zustehenden Miteigentums- und Mithenützungs-
rechte und die an deren Stelle tretende, durch gerichtlichen 
Entscheid zu fixierende Auskaufssumme geschaffen wer-
den; 2. Die christkatholische Kirchgemeinde erklärt 
. l 
Bildung oder Trennung von Religionsgenossenschaften. No 66. 
417 
ihr Einverständnis damit, dass die römisch-katholische 
Kirchgemeinde sofort die Restauration der Kirche vor-
nimmt und die an die Einwohnergemeinde der Stadt 
Solothurn zu leistende Abfindungssumme abführt; 3. Die 
christkatholische Kirchgemeinde wird ihre Einwilligung 
zur Eintragung der römisch-katholischen Kirchgemeinde 
als Alleineigentümerin der St. Ursenkirche nebst Um-
schwung im Grundbuch Solothurn erteilen, sobald die 
unter Ziffer 1 genannte Auskaufssumme festgestellt ist. » 
In der Folge bezahlte die römisch-katholische Kirch-
gemeinde an die Einwohnergemeinde die durch die Ver-
einbarung der beiden Kirchgemeinden Init dieser vor-
gesehene Leistung von 60,000 Fr. und erhielt von derselben 
den Chorbaufonds ausgehändigt. 
Am 6. Februar 1919 reichte die christkatholische 
Kirchgemeinde Solothurn gegen die römisch-katholische 
Kirchgemeinde Solothurn beim Bundesgericht als pro-
rogiertem Gericht i. S. von Art. 52 Ziff. 1 OG eine Klage 
mit den Begehren ein: die Beklagte habe die Klägerin 
als volle und uneingeschränkte .MiteigentÜIDerin an der 
St. Ursenkirche mit Umschwung sowie am Chorbau- und 
Orgelfonds im Verhältnis von 3/7 zu Gunsten der Klägerin 
und 4/7 zu Gunsten der Beklagten anzuerkennen und 
der Klägerin für die überlassung des Miteigentumsanteils 
an diesen Vermögensobjekten eine vom Gericht zu bestim-
mende Auskaufssumme mit Zins zu 5 % ab 31. Dezember 
1916 zu bezahlen. Das Bundesgericht trat indessen durch 
Urteil vom 10. Juli 1920 auf die Klage nicht ein, weil ein 
verbindlicher Prorogationsvertrag zwischen den Parteien 
nicht zustandegekommen sei, nachdem die Klägerin die 
von der Beklagten an ihre Einwilligung hiezu geknüpften 
Vorbehalte ablehne. Die Frage, ob eine solche Prorogation 
im Hinblick auf Art. 50 Abs. 3 BV und nach dem Inhalt 
(der Natur) des zu beurteilenden Rechtsverhältnisses 
überhaupt rechtswirksam möglich gewesen wäre, köIllle 
daher offengelassen werden. 
Inzwischen hatte die römisch-katholische Kirchgemeinde 
418 
Staatsrecht. 
im Jahre 1916 mit den Vorarbeiten für die Renovation 
der St. Ursenkirche begonnen. Die Innenrenovation ist 
heute vollendet. Ausserdem wurde auch ein Teil der 
Aussenrenovation 
(insbesondere 
die 
Renovation 
der 
Dächer, Abfallrohre usw.) durchgeführt, der Rest derselben 
(Renovation der grossen Treppe, des Turmes und der 
Fassaden) .dann aber, als ein Defizit drohte, verschoben. 
Ende 1926 waren für Renovationsarbeiten 653,297 Fr. 
ausgegeben; die Vollendung der Renovation wird noch 
etwa 400,000 Fr. kosten. Von den bisher entstandenen 
Kosten wurde der grÖBste Teil, nämlich 544,173 Fr. durch 
freiwilligeBeiträge von Gemeindegenossen gedeckt. 127,000 
Fr. sind unter Zinsvorbehalt gegeben worden und müssen 
den Schenkern, solange sie leben, jährlich verzinst werden. 
B. -
Durch Klagesch~t vom 17. Mai 1923 stellte die 
christkatholische Kirchgemeinde Solothurn gegen die 
römisch-katholische Kirchgemeinde Solothurn beim Re-
gierungsrat des Kantons Solothurn folgende Rechts-
begehren : 
«I. Die römisch-katholische Kirchgemeinde Solothurn 
hat der christkatholischen Kirchgemeinde Solothurn für 
die Überlassung der zum Vermögen der früheren unge-
teilten Pfarrgemeinde Solothurn gehörenden und zufolge 
der Trennung in die beiden heute bestehenden Kirch-
gemeinden in deren Miteigentum übergegangenen Ver-
mögensobjekte zu Alleineigentum, nämlich: 
a) der Liegenschaft Grundbuch Solothurn Nr. 485 im 
Halte von 39 a 50m2, Kirchenplatz zu St. Ursen mit darauf 
stehender Kirche St. Urs und Viktor nebst Bestandteilen, 
mit einer amtlichen Schatzung von 1,151,900 1!'r.; 
b) dem von der Einwohnergemeinde der Beklagten 
herausgegebenen Chorbaufonds, betragend 5660 Fr. und 
dem noch in ihrer Verwaltung befindlichen Orgelfonds im 
Betrage von 7015 Fr., beides Wert 31. Dezember 1916, 
eine vom Regierungsrat auf Grund einer Expertenschat-
zung über das v?rgenannte Kirchengebäude nebst Grund 
und Boden und Bestandteilen und auf Grund der Kapital-
bestände per 31. Dezember 1916 und nach Massgabe 
Bildung oder Trennung von Religionsgenossenschaften. N' 66. 
419 
der ideellen Eigentumsanteile der beiden Kirchgemeinden, 
d. h. von drei Siebentel zu Gunsten der Klägerin und von 
vier Siebentel zu Gunsten der Beklagten, auszumittelnde 
Ausk.aufssumme zu entrichten, welche auf den 1. Januar 
1917 fällig gestellt und von da an zu 5 % zu verzinsen ist ; 
H. Die Beklagte ist in die Kosten dieses Verfahrens 
und in eme angemessene Prozessentschädigung zuhanden 
der Klägerin zu verurteilen. 
Dabei wiederholt die Klägerin ihre bereits abgegebene 
Erklärung, dass sie zur Eintragung des Alleineigentums 
der Beklagten an der St. Ursenkirche sowie zur Aushingabe 
des Orgelfonds Hand bieten wird, sobald die Auskaufs-
summe rechtskräftig festgestellt ist. )) 
« Die römisch-katholische Kirchgemeinde beantragte die 
gänzliche Abweisung der Klage. 
Am 6. August 1928 fällte der Regierungsrat folgenden 
Entscheid: 
1. Die römisch-katholische Kirchgemeinde Solothurn hat 
der christkatholischen Kirchgemeinde für die Überlassung 
der im Rechtsbegehren genannten Liegenschaften und 
Fonds eine Entschädigungssumme von- 160,000 Fr. zu 
bezahlen mit Zins zu 5 % seit 17. Mai 1923. Diese Bemes-
sung der Abfindungssumme geschieht unter den. Voraus-
setzungen, dass in Zukunft die St. Ursenkirche bischöfliche 
Kathedralkirche der Diözese Basel bleibt und die römisch-
katholische Kirchgemeinde als Eigentumerin der St. 
Ursenkirche einzig deren Unterhalt bestreitet. Bei Wegfall 
einer oder beider dieser Voraussetzungen bleibt eine 
Neubemessung des Anspruches vorbehalten. 
2. Die römisch-katholische Kirchgemeinde hat der 
christkatholischen Kirchgemeinde eine Prozessentschädi-
gung von 4000 Fr. sowie die staatliche Gebühr von 300 Fr. 
und die staatlichen Auslagen zu bezahlen. » 
Die Erwägungen gehen von der Annahme aus, dass 
die St. Ursenkirche als Eigentum der ehemaligen katho-
lischen Pfarrei auf die beiden Prozessparteien gemeinsam 
im Verhältniss ihrer Stärke übergegangen sei und die 
420 
Staatsrecht. 
römisch-katholische Kirchgemeinde deshalb, um in das 
alleinige Eigentums- und Gebrauchsrecht daran eintreten 
zu können, die christkatholische Kirchgemeinde durch 
Vergütung einer entsprechenden Wertquote des Ohjekts 
auszukaufen habe. Daran ändere die Tatsache nichts 
dass die christka~oIische Kirchgemeinde infolge ~ 
überlassung der Franziskane:rkirehe dureh den Staat 
ebenfalls schon ein Kultusgehäude besitze. A.bgesehen 
davon, das sich daseelbe an Wert nicht mit der St. Ursen-
kirche vergleichen la8fle, habe die Franziskanerkirche nie 
zu dem im gemeinsamen Eigentum der Parteien stehenden 
Vermögenskomplexe gehört. Sie falle daher auch für 
die Auseinandersetzung zwischen ihnen nicht in Betracht. 
Aus der Korrespondenz zwischen den Parteien aus Heu 
Jahren 1913-1926 ergehe s~ch denn auch, dass die Beklagte 
sich stets bewusst gewesen sei, der Klägerin für den Ver-
zicht auf ihren Eigentumsanteil eine Entschädigung 
bezahlen zu müssen. Nur über die Höhe der Ahfindungs-
summe sei damals gesttitten worden. Der Bauwert der 
St. Ursenkirche einschliesslich Freitreppe und Boden 
wurde im Anschluss an ein vorliegendes Gutachten auf 
2,600,000 Fr. bestimmt, davon dann aber, weil die Sclaät-
zung des Gutachtens auf kuhischen Einheiten beruhe 
und der Entwertung durch Baufälligkeit keine Rechnung 
trage, 1 Million Fr. für die schon ausgeführten und noch 
auszuführenden Renovationsarbeiten abgezogen. Durch 
das Ausscheiden von 3/7 der Kii-chgenossen sei der Unter-
halt der St. Ursenkirche erschwert worden. Für die übrig-
gebliehenen 4/7 würde eiDe entsprechend kleinere Kirehe 
genügt haben. Diese (I Inlwnvenienz ~ müsse in Ansch1eg 
gebracht werden. Rechne man mit einer Unterhaltslast 
von 1 % % des Gehä.udewertes, so würden zum Unter-
halt jährlich 40,000 Fr. benötigt. Hievon seien 3/7, also 
rund 17,000 Fr. oder kapitalisiert 340,000 Fr., Inkonve-
nienzen. Dabei werde vomusgesetzt, dass die römisch-
katholische Kirchgemeinde die St. Ursenkirche als Pfarr-
und Kathedralkirche allein zu unterhalten habe. Es falle 
Bildung oder Trennung von Religionsgenossenschaften., N° 66. 
421 
ferner in Betracht, dass das Gebäude ein - KunStwerk 
ersten Ranges sei. Als solches bleibe es, obwohl formell 
in das Eigentmnder römisch-katholischen Kirchgemeinde 
übergehend, doch zum grossen Teile ideales Gemeingut 
der ga.nmn Stadt. Ausserdem 11&00 sich die Einwohner-
gemeinde im Vertrage von 1916 verschiedene Benutzungs-
reehte V E'n. N° 66. 
435 
Bedingungen mit zu dem Zwecke erfolgt ist, die Aus-
einandersetzung zwischen den beiden heutigen Parteien 
zu erleichtern und Anstände zwischen ihnen wegen der 
Mitbenützung von Kirchengebäuden zu verhüten, .der 
Staat also damit ein Opfer vor allem auch zu dem in 
Art. 50 Abs. 2 BV erwähnten Zwecke der Wahrung des 
religiösen Friedens bringen wollte. Unter diesen Um-
ständen würde es aber dem Willen des Schenkers und 
der Billigkeit, auf der Art. 50 Abs. 3 BV beruht, wider-
sprechen, wenn man die fragliche Zuwendung, wie es im 
angefochtenen Entscheide des Regierungsrates geschieht, 
bei Erledigung des vorliegenden Streites einfach igno-
rieren und die Sache so behandeln wollte, als ob die Klä-
gerin ein Kultusgebäude für ihre Zwecke erst noch zu 
erwerben hätte, lediglich weil die Franziskanerkirche nicht 
zum Vermögen der früheren ungeteilten Pfarrei Soloth,urn 
gehörte. Es handelt sich dabei keineswegs darum, sie in 
die zwischen den Parteien zu teilende Vermögensmasse 
t"inzubeziehen, sondern ausschliesslich um die Berück-
sichtigung der Tatsache, dass die Klägerin einer Abfin-
dung in Geld für den E r wer b eines Ersatzobjektes 
an Stelle des ihr entgehenden, zur Teilungsmasse gehö-
renden Objektes nicht mehr bedarf, weil sie jenes Ersatz-
objekt in der Franziskanerkirche bereits besitzt. Der 
Gedanke einer angemessenen Ausstattung beider Teil-
genossenschaften mit den für die Verfolgung ihrer reli-
giösen Zwecke erforderlichen materiellen J\tIitteln, wie 
er neben der allgemeinen sonstigen Rücksicht auf die 
Wahrung des religiösen Friedens dem Art. 50 Abs. 3 
BV zugrunde liegt, vermöchte demnach eine Geld-
leistung an die Klägerin für den Übergang der St. Ursen-
kirche in das alleinige Eigentum der Beklagten nur 
zu begründen, wenn die Klägerin e n t w e der für 
den Erwerb ihrer Kirche mehr hätte 
zahlen müssen als die Beklagte oder 
für ein e r ich t i g e, den Be d ü r f n iss e n en t-
sp r e c h ende und w ü r d i gel n s t a n d s tel -
436 
Staatsrecht. 
lung ihrer Kirche grössere Auslagen 
h ä t t e als jen e. 
a) Zu Unrecht wendet die Klägerin ein, dass von 
Erwerbskosten der Beklagten deshalb nicht gesprochen 
werden könne, weil die von der Beklagten an die Ein-
wohnergemeinde für deren Verzicht auf ihren Eigentums-
anspruch bezahlten 60,000 Fr. lediglich eine Rückerstat-
tung der Auslagen bildeten, die die Einwohnergemeinde 
seit der Glaubensspaltung (1877) für Renovation der 
St. Ursenkirche und Brandversicherungsprämien gemacht 
gehabt habe. Denn dasselbe lässt sich auch von den 
7100 Fr. sagen, die die Klägerin nach Abzug des im 
Kaufpreis von 20,000 Fr. inbegriffenen Schatzungswertes 
des mitabgetretenen Inventars und der Orgel an den 
Staat für die Überlassung der Franziskanerkirche bezahlt 
hat. Wie die Einwohnergemeinde bezüglich der St. Ursen-
kirche bis 1916, so hatte auch der Staat für die Franzis-
kanerkirche von 1877-1895 den Unterhalt bestritten und 
dafür 19,492 Fr. ausgegeben, während er von der Klägerin 
in dem gleichen Zeitraum an Mietzinsen nur 2400 Fr. 
einnahm. Der von der Klägerin an den Staat entrichtete 
« Kaufpreis» lässt sich demnach ebensogut als eine bloss6 
Rückerstattung von Unterhaltsauslagen auffassen, wie 
die Zahlung der Beklagten an die Einwohnergemeinde als 
Kaufpreis. Zudem kann es hier, wo es sich um eine nach 
B~li~keit vorzunehmende Verm?gensausscheidung handelt, 
WIe In allen anderen Punkten entscheidend nicht auf die 
zivilrechtliehe Natur des Verhältnisses, sondern einzig 
darauf ankommen, dass beide Parteien, um in das alleinige 
Eigentum ihrer Kirche zu kommen, gewisse Beträge an 
Dritte zu entrichten hatten, die Klägerin an den Staat 
~lothurn, die Beklagte an die Einwohnergemeinde, damit 
diese den bisher von ihr erhobenen Eigentumsanspruch 
fallen lasse. Zu beachten ist dabei immerhin dass auch 
die letztere Zahlung für die Beklagte nicht' eine reine 
Auslage war, sondern sie dafür andererseits von der Ein-
wohnergemeinde den auf 7000 Fr. angewachsenen Orgel-
fonds ausgehändigt erhielt. 
Bildung oder Trennung von Religionsgenossenschaften. Xo 66. 
4.37 
Stellt man die Erwerbskosten der Klägerin von 7100 Fr. 
denjenigen der Beklagten von 53,000 Fr. (60,000-7000) 
gegenüber, so ergibt sich aber ohne weiteres, dass die 
Beklagte für jenen Zweck verhältnismässig mehr hat 
aufwenden müssen als die Klägerin für den Erwerb ihrer 
Kirche. Während die entsprechenden Ausgaben beider 
Gemeinden zusammen rund 60,000 Fr. ausmachen, wovon 
auf die Klägerin nach dem früheren, vom Regierungsrat 
zugrunde gelegten Verhältnisse der stimmberechtigten 
Mitglieder (3/7 zu 4/7) 25,000 Fr., nach der heutigen 
bezüglichen Relation (1/3 zu 213) 20,000 Fr. und nach 
dem von der Beklagten behaupteten gegenwärtigen Ver-
hältnis der Seelenzahlen (1/7 zu 6/,) immer noch 8500 Fr. 
entfallen würden, hat die Klägerin tatsächlich nur 7100 Fr. 
gegenüber einer Aufwendung der Beklagten von 53,000 Fr. 
bezahlt. 
b) Nicht anders verhält es sich mit den Instandstel-
lungs-(Renovations-)kosten. Als die St. Ursenkirche im 
Jahre 1916 der Beklagten zu alleinigem Eigentum zuge-
schieden wurde, befand sie sich anerkanntermassen in 
einem baufälligen Zustande, der eine Hauptrenovation 
nötig machte. Es ist unbestritten, dass die Beklagte, 
welche bereits im Jahre 1895 eine neue Orgel für 50,000 Fr. 
angeschafft hatte, in den Jahren 1916-1926 für solche 
Renovationsarbeiten 653,297 Fr. ausgelegt hat und dass 
die wegen fehlender Mittel vorläufig eingestellte Vollen-
dung der Renovation nochmals rund 400,000 Fr. erfordern 
wird. Auch die Klägerin behauptet nicht, dass die Be-
klagte dabei mehr aufwende oder schon aufgewendet 
habe, als zu einer angemessenen, dem Kunstwert des 
Gebäudes entsprechenden Instandstellung gehört. Ob ein 
Teil dieser Kosten sich vielleicht hätte vermeiden lassen, 
wenn der Unterhalt in der Zeit von 1877-1916 ein voll-
ständigerer und sorgfältigerer gewesen wäre, ist unerheb-
lich. Wenn die Beklagte auch in dieser Zeit trotz der 
Eigentumsansprüche der Einwohnergemeinde die Kirche 
für ihre Zwecke benützte, so befand sie sich doch deswegen 
nicht in der Stellung einer privatrechtlichen Nutzniesserin, 
438 
St .... tsrecht. 
der in dieser Eigenschaft die Unterhaltspflicht obgelegen 
hätte, so dass eine Vernachlässigung derselben ihr zur 
Last fiele und der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen 
dürfte. Vielmehr handelte es sich dabei, wie in Erwägung 2 
ausgeführt, von Anfang an um öffentliches Zweckver-
mögen, das von der Einwohnergemeinde, auch wenn sie die 
Verwaltung daran hatte, für seinen bestimmungsgemässen 
Zweck als Kultusgebäude der katholischen Ortsbevölke-
rung zur Verfügung zu stellen war .. Als nach der Glau-
bensspaltung aus der rechtlich unselbständigen katho-
lischen Pfarrei sich Kirchgemeinden mit eigener Rechts-
persönlichkeit bildeten, hätte es der Natur der Sache 
entsprochen, dass die Einwohnergemeinde die Kirche 
diesen Gemeinden herausgegeben hätte. Die Einwohner-
gemeinde weigerte sich ~ber vorerst, bis zum Jahre 1916 
diese Ausscheidung zu vollziehen, anerkannte bis zu dieser 
Zeit andererseits auch ihre Unterhaltspflicht, wie sie den 
Unterhalt tatsächlich, wenn schon in ungenügendem 
Masse besorgte, und stützte ihre Eigentumsansprache 
gerade darauf, dass sie von jeher das Gebäude verwaltet 
und die Unterhaltskosten bestritten habe. Vor der Aus-
scheidung von 1916 stand demnach der Beklagten lediglich 
das Recht zu, die Kirche als Kultusstätte zu benützen, 
nicht dasjenige, bezüglich des Unterhaltes Anordnungen 
zu treffen. Sie kann folglich auch für Unterlassungen, die 
in dieser Beziehung vor dem Jahre 1916 begangen wurden. 
nicht verantwortlich gemacht . werden. 
Wenn andererseits die Klägerin im Laufe der Jahre an 
der ihr zugefallenen Franziskanerkirche ebenfalls gewisse 
Renovationsarbeiten durchgeführt hat und hat vornehmen 
müssen, so erreichten sie doch, auch verhältnismässig 
gesprochen, bei weitem nicht den Umfang der von der 
Beklagten an der St. Ursenkirche durchgeführten Teil-
renovation. Nach den eigenen Angaben der Klägerin 
handelt es sich dabei um eine Summe von insgesamt 
56,824 Fr. 85 Cts., nämlich im Jahre 1899 für innere 
Renovation 2571 Fr. 55 Cts., 1902 für die Heizungsein-
Bildung oder Trennung von Religionsgenossensehaften. N° 66. 
439 
richtung 8340 Fr. 75 Cts., 1908 für die elektrische Beleuch-
tung 790 Fr. 90 Cts., 1915 für eine neue Orgel 14,175 Fr. 
05 Cts., 1922 für Erneuerung der Fassade 12,206 Fr.· 
60 Cts. und 1926-27 für Neueindeckung des Daches 
18,840 Fr. Vergleicht man diesen Betrag mit demjenigen, 
den die Beklagte heute bereits an Renovationskosten, 
einschliesslich der Erstellung einer neuen Orgel hat auf-
wenden müssen, nämlich 703,297 Fr., so erhellt wiederum, 
dass die Beklagte auch in dieser Hinsicht nicht nur absolut, 
sondern auch im Verhältnis zu ihrer Stärke weit grässere 
Ausgaben hatte als die Klägerin. 
Die Klägerin wendet nun freilich ein, dass auch heute 
ihre Kirche noch weitere Opfer fordere, wenn sie den 
Vergleich mit den andern Kirchen der Stadt aushalten 
solle; insbesondere lasse die Bestuhlung, Beheizung, 
innere Ausstattung und das Geläute zu wünschen übrig. 
Über die Kosten dieser Massnahmen spricht sich die 
Klägerin in den Eingaben selbst nicht aus. Dagegen hat 
sie eine vom 5. Mai 1924 datierte « approximative Kosten-
berechnung für die Renovation und den Umbau der 
Franziskanerkirche » eingelegt (kläg. Beleg 68 a), die 
folgende Posten enthält : 
A. Umbau und Renovation der Kirche: 
1. Maurerarbeiten . . . • . . . • 
2. Dachdeckerarbeiten • . . . •• 
3. Zimmer- und Schreinerarbeiten . 
4. Gipser- und Malerarbeiten . . . 
5. Heizung und Beleuchtung . • • 
6. Verschiedenes u. Unvorhergesehenes. 
B. Anbau einer Sakristei .••. 
C. Bau eines Glockenturmes. • • • • 
D. Bauleitung und Verschiedenes. • 
Fr. 
72,000 
» 
22,600 
)} 
44,000 
)} 
41,600 
» 
23,500 
» 
20,000 
» 
26,000 
» 155,000 
» 
20,300 
-- Fr: 42~000 
Hievon sind inzwischen die Dachdeckerarbeiten bereits 
ausgeführt worden (für 18,840 Fr. statt der eingestellten 
22,600 Fr.) und oben schon berücksichtigt. Es würden 
daher noch rund 400,000 Fr. bleiben. Die Beklagte lJe-
440 
StaatFrecht. 
streitet unter näherer Begründung, dass diese Arbeiten 
für eine richtige und zweckmässige Instandstellung der 
Kirche nötig seien und die Klägerin weist nicht nach, 
'dass sie, obgleich schon seit 50 Jahren im Besitze der 
Kirche, je an die AusfÜhrung dieser grossen Umbauten 
gedacht oder sie (z. B. durch Anlegung eines Fonds) 
vorbereitet habe. Sie erklärt auch nirgends, dass sie 
dieselben bei Zusprechung einer Abfindungssumme aus-
führen werde. Doch kann von der überprüfung des· von 
ihr eirigelegten Voranschlages durch eine Expertise Um-
gang genommen werden. Denn selbst wenn man von der 
durch sie angegebenen Summe ausgeht, kommt man 
noch immer nicht zu einem Mehr an Ausgaben, das die 
Klägerin verhältnismässig im Vergleich zur Beklagten 
auf sich zu nehmen hätte, um das ihr zugekommene 
Objekt in einen würdigen, seinem Zwecke entsprechenden 
Zustand zu setzen. Bei Auslagen der Beklagten für die 
schon ausgeführten und noch auszuführenden Renova-
tionsarbeiten von 1,103,300 Fr. (703,300 plus 400,000) 
und der Klägerin von 456,800 Fr. (56,800 plus 400,000) 
würde sich ein Total der Auslagen beider Parteien von 
1,560,000 Fr. ergeben. Verteilt man dieses Total nach 
der Stärke der beiden Gemeinden, so würden aber, wenn 
man von einem Verhältnis. von 3/, : 4/, ausgeht, selbst 
Auslagen der Klägerin von 668.600 Fr. und wenn man von 
der heutigen,. von der Klägerin behaupteten Relation 
der stimmberechtigten Mitglieder von 1/3 : 2/3 ausgeht, 
solche von 520,000. Fr. noch nicht über dasjenige hinaus-
gehen, was die Beklagte für den gleichen Zweck ausgelegt 
und noch auszulegen. hahen wird. 
8. -
Käme für die. Entscheidung lediglich der Gesichts-
punkt einer gleichmässigen Ausstattung der beiden Ge-
meinden mit denjenigen materiellen Mitteln in Betracht, 
deren sie für die Befriedigung der religiösen Bedürfnisse 
ihrer Mitglieder bedürfen, so liesse sieh daher eine weitere 
Zuweisung an die Klägerin aus der gemeinsamen Ver-
mögensmasse, als sie dieselbe bereits in den Jahren 1884, 
Bildung oder Trennung von R"ligionsgenossenschaften. Xc 66. 
441 
1904 und 1906 bei der Teilung des Finanzvermögens, des 
Choraulen- und Thüringerfonds erhalten hat, nicht mehr 
rechtfertigen. Das Gebäude, das in das alleinige Eigentum 
der Beklagten übergeht, die St. Ursenkirche ist indessen 
weit mehr als eine gewöhnliche Kultusstätte, wie sie 
gemeinhin vorhanden und für die Zwecke des Gottes-
dienstes nötig ist. Es handelt sich dabei um ein Baudenkmal 
von hervorragendem geschichtlichem und künstlerischem 
Werte, eine der schönsten Kathedralen der Schweiz. 
Wenn dieser Kunstwert wegen der allgemeinem Zugäng-
lichkeit des Objektes nicht bloss der Beklagten, sondern 
zugleich der Allgemeinheit zugutekommt und auch die 
Mitglieder der klägerischen Gemeinschaft insofern daran 
den Mitgenuss behalten, so zieht doch die Beklagte daraus 
in hohem Masse für sich besondere Vorteile. Es wird 
dadurch ihrem Kultus ein erhöhter Glanz und eine erhöhte 
Weihe und der beklagten Kirchgemeinde als Eigentümerin 
dieses Kunstwerkes ein vermehrtes Ansehen verliehen, 
das der Besitz einer alten Klosterkirche, wie es die Fran-
ziskanerkirche ist, auch bei noch so weitgehendem Ausbau 
der Klägerin nie wird zu verschaffen vermögen. Diese 
Momente müssen neben dem Gesichtspunkte einer die 
praktische Erfüllung der religiösen Bedürfnisse jeder 
Gemeinde sicherstellenden ökonomischen Ausstattung be-
rücksichtigt werden, wenn es sich darum handelt, eine 
den Grundgedanken des Art. 50 Abs. 3 BV gerecht werdende 
Lösung des Verhältnisses zu treffen. Es würde das Billig-
keitsgefühl verletzen und müsste bei der Klägerin das 
den religiösen Frieden, künftige gute Einvernehmen 
zwischen den beiden Gemeinschaften störende Empfinden 
einer unbegründeten Zurücksetzung erwecken, wenn die 
Beklagte sich in den ausschliesslichen Besitz jener ideellen 
Werte setzen könnte, ohne dafür ein gewisses Äquivalent 
zu leisten. Demgegenüber kann nicht etwa eingewendet 
werden, dass für die Beklagte mit dem Besitze dieser 
Werte andererseits wegen der hohen Renovations- und 
Unterhaltskosten entsprechende Opfer verbunden seien, 
442 
Staatsrecht. 
weil sie für diese Opfer in weitem Masse den Ersatz in 
den besprochenen aussergewöhnlichen Eigenschaften des 
Gebäudes findet, das ihr zufällt. Da ein anderer Ausgleich 
zu Gunsten der Klägerin nach der Sachlage nicht möglich 
ist, bleibt nur die Lösung, der sonst entstehenden un-
gleichen Behandlung durch eine Geldleistung, die ~~mit 
gewissermassen die Funktionen einer Genugtuung uber-
nimmt, Rechnung zu tragen. Damit, dass die Ausgleichung 
idealer, nicht materieller Momente in Frage steht, ist 
zugleich gesagt, dass es sich nicht um die Zusprechung 
einer hohen Summe, sondern mehr nur um die Wahrung 
des Grundsatzes handeln kann, dass auch in Geld nicht 
abschätzbare Vorteile der erwähnten Art, welche der 
Übergang eines zur Teilungsmasse gehören.den Objektes 
an eine Partei dieser vermittelt, nicht ohne eine gewisse 
Kompensation bleiben ~ollen. Wenn das Bundesgericht 
unter Würdigung aller Umstände den zu entrichtenden 
Betrag auf 25,000 Fr., Wer t heu t e, festsetzt, so 
trägt es damit der oben hervorgehobenen, bereits vom 
Regierungsrat berücksichtigten und von der Klägerin 
anerkannten Tatsache Rechnung, dass die St. Ursenkirche 
auch nach ihrem Übergang in das formelle Alleineigentum 
der Beklagten doch in ihrer Bedeutung als Kunstdenkmal 
in weitem Umfang der Allgemeinheit erhalten bleibt und 
die Beklagte infolgedessen die mit deren Besitz verbun-
denen finanziellen Lasten nicht nur im eigenen Interesse, 
sondern zugleich für jene tragt. Es ist dabei ferner in 
Betracht gezogen, dass im Jahre 1884 die Teilung des 
Finanzvermögens nach einem für die Klägerin günstigeren 
Masstab erfolgt ist, als es gerechtfertigt gewesen wäre, 
wenn die künftige Entwicklung der Stärke der beiden 
Gemeinden damals schon hätte vorausgesehen werden 
können. Auch hier kann immerhin nur eine billige Mit~ 
berücksichtigung dieses Umstandes, nicht eine zahlen-
mässige Ausrechnung in Frage kommen, weil es sich bei 
der fraglichen Teilung und der Abfindung, die heute noch 
in Frage steht, um ihrer Natur nach nicht kommensurable 
Bildung oder. Trennung von Religionsgenossenschaften. N0 66. 
443 
Grössen handelt, die sich infolgedessen nicht in eine feste 
Beziehung zueinander bringen lassen. Die Beklagte selbst 
war denn auch offenbar noch bei den Verhandlungen der 
Jahre 1913-1916, zu einer Zeit, als eine erhebliche Ver-
schiebung in den Stärkeverhältnissen bereits bekannt 
war, der Auffassung, dass der Klägerin trotzdem zum 
wenigsten aus dem oben erwähnten Gesichtspunkte noch 
etwas gebühre, wie das gemachte Abfindungsangebot 
von 20,000 Fr. zeigt, wenn schon von einer verbindlichen 
Anerkennung der Auskaufspflicht aus den in Erwägung 
4 dargelegten Gründen nicht gesprochen werden kann. 
Wenn man damals von der Voraussetzung wesentlich 
geringerer Renovationskosten ausging, als sie sich dann 
als nötig erwiesen, so ist andererseits seither auch der 
Geldwert erheblich gesunken und darf angenommen 
werden, dass die Beklagte sich damals zu einer noch 
grösseren Leistung verstanden hätte, wenn nicht die 
Einigung an den Forderungen der Klägerin gescheitert 
wäre. 
Mit der Berechnungsart, von der der Regierungsrat 
ausgegangen ist, fällt dabei gleichzeitig der im angefoch-
tenen Entscheid gemachte Vorbehalt eventueller späterer 
Neubemessung o.er Entschädigung dahin. Bei dem Grunde, 
auf dem die durch das gegenwärtige Urteil der Klägerin 
noch zuerkannte Abfindung beruht, bleibt für einen 
solchen Vorbehalt kein Raum, ganz abgesehen davon, 
dass ein solches mögliche.s Wi~deraufleben des Streites 
auch dem konfessionellen Frieden nicht förderlich sein 
könnte. 
9. -
Andererseits vermag auch der Übergang des 
Orgel- und Chorbaufonds an die Beklagte nicht Anlass 
zu einer weiteren Entschädigung an die Klägerin zu 
geben. Da die Erträgnisse des Chorbaufonds für den Unter-
halt des Chores der St. Ursenkirche verwendet werden 
müssen, kann dieser Fonds nur dem Eigentümer der 
Kirche zufallen : es handelt sich dabei um einen kleinen 
Beitrag an die grossen von der Beklagten zu bestreitenden 
AS 55 1- 1929 
:n 
444 
Sta.& tRrecht. , 
Unterhaltskosten. Der Orgelfonds aber ist der Gegenwert 
für die alte Orgel, die der Beklagten, wenn sie dieselbe 
nioht durch eine neue ersetzt hätte, mit der Kirche zu-
gefallen wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. -
Die Beschwerde der ohristkatholischen Kiroh-
gemeinde Solothurn wird abgewiesen. 
2. -
Die Beschwerde der römisch-katholischen Kirch~ 
gemeinde Solothurn wird teilweise gutgeheissen und unter 
Aufhebung des Entscheides des Regierungsrates des 
Kantons Solothurn vom 6. August 1928 die von der 
römisch-katholischen Kirchgemeinde Solothurn an die 
ohristkatholische Kirchgemeinde Solothurn für die über-
lassung der in Dispositiv 1 a und b des Entscheides 
aufgeführten Objekte zu zahlende Entschädigung auf 
25,000 Fr., verzinslich zu 5 % seit dem Tage des bundes-
gerichtliohen Urteils, herabgesetzt. Der im Dispositiv 1 
Abs. 2 des Entscheides gemachte Vorbehalt einer Neu-
bemessung der Entschädigung wird gestriohen. 
---'~i~'---