bge · 53_I_120 · 1927-02-15 · de
BGE 53 I 120
Öffentliches Recht


120 
Staatsrecht. 
IH. STIMMRECHT, KANTONALE WAHLEN 
UND ABSTIMMUNGEN 
DRO IT DE VOTE, J!LECTIONS 
ET VOTATIONS CANTONALES 
18. Urteil vom 8. April19B7 i. s. Huber" Gen. 
gegen legimmgsrat SchWJ'Z. 
Abstimmungen und Wahlen: Befugnis der stimmberechtigten 
Gemeindebürger, einen Gemeinderatsentscheid über Auf-
nahme, Belassung oder Streichung eines Bürgers im Stimm-
register auch unabhängig von einem Wahl- oder Abstim-
mungsverfahren bei der Aufsichtsinstanz anzufechten. 
A. -
Die Rekurrenten sind stimmberechtigte Bürger 
der Gemeinde Tuggen und hatten als solche den dortigen 
Gemeinderat ersucht, den Rekursbeklagten Spiess, der 
nach Innerthal weggezogen sei, vom Stimmregister 
zu streichen. Der Gemeinderat wies das Begehren ab 
, und der Regierungsrat Schwyz trat auf einen gegen diese 
Abweisung gerichteten Rekurs nicht ein mit der Be-
. gründung: Es sei festgestellt uIid unbestritten, dass der 
Rekursbeklagte bis heute seine Ausweisschriften von 
Tuggen nicht fortgenommen habe und dass sie ihm vom 
Gemeinderat auch nicht zug~stellt worden seien, dass so-
mit noch Tuggen als gesetzlicher Wohnsitz zur Ausübung 
des Stimmrechts gelte. Nach den gemachten Feststel-
lungen wäre die Gemeinde Innerthal allerdings berechtigt 
und verpflichtet, vom Rekursbeklagten Ausweisschriften 
zu verlangen. Ebenso läge es in der Kompetenz des 
Gemeinderates von Tuggen, sich über den Entzug 
der Niederlassung auszusprechen. Die Erteilung oder 
Entziehung einer Niederlassung und. des Stimmrechts 
sei einzig Sache des betreffenden Gemeinderates und zur 
Beschwerdeführung sei einzig der Betroffene berechtigt. 
I 
J 
j 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N° 18 121 
B. -
Gegen diesen Entscheid erheben die Rekurrenten 
am 15. Februar 1927 staatsrechtliche Beschwerde beim 
Bundesgericht mit dem Begehren, es sei in Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides der Rekursbeklagte aus 
dem Stimmfähigkeitsregister der Gemeinde Tuggen zu 
streichen. Die Begründung geht dahin, dass der Rekurs-
beklagte im Sinne von Art.· 45 BV in InnerthaI nieder-
gelassen sei und nicht in Tuggen. «Der Standpunkt 
des Regierungsrates, es hätte nicht jeder Bürger das 
Recht, die Wegweisung eines andern zu verlangen, 
sofern er den Nachweis der Nichtstimmberechtigung 
erbringe, erscheint in Rücksicht auf diese Bestimmung 
nicht als haltbar. Art. 43 BV erscheint daher als verletzt 
und zwar dadurch, dass der Regierungsrat des Kantons 
Schwyz die Ausübung der bürgerlichen Rechte und 
Pflichten nicht in der Weise gewährleistet, dass nUI 
Stimmberechtigte das Stimmrecht ausüben und an den 
Versammlungen und Diskussionen teilnehmen können, 
was eine Schmälerung in den Rechten der übrigen Stimm-
berechtigten bedeutet.» 
C. -
Der Regierungsrat von Schwyz wendet ein:, 
die Angelegenheit sei mit dem Entscheid vom 13. Oktober. 
1926 durch welchen ein Rekurs gegen den Gemeinderat 
Innerthai, weil dieser dem Rekursbeklagten den Heimat-
schein nicht abverlangte, von der Hand gewiesen worden 
sei, erledigt. Die Bereinigung des Bürgerregisters . sei 
Sache der betreffenden Gemeindebehörde, in welche 
der Regierungsrat sich nicht einzumischen habe, wenn 
sie sich im Rahmen der Abstimmungsverordnung bewege. 
Der Rekursbeklagte stehe als Gemeindebürger auf dem 
Steuerregister und daher auch auf dem Stimmregister 
der Heimatgemeinde Tuggen. Er habe bisher seine 
Schriften in Tuggen noch nie abgehoben und der Ge-
meinderat habe bisher sich noch nicht veranlasst gesehen, 
bei Bereinigung des Stimmregisters seinen Namen zu 
streichen. da er nach seiner Erklärung dafür keinen 
Grund hätte. Bis und solange diese Streichung nicht 
122 
Staatsrecht. 
stattgefunden habe, sei der Rekursbeklagte in Tuggen 
stimmberechtigt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Regierungsrat von Schwyz hat in· seinem 
Entscheid vom 13. Oktober 1926 nur ausgesprochen, 
dass er sich in die Frage, ob der Rekursbeklagte in Inner-
thaI zur Hinterlegung von Ausweisschriften zu verhalten 
sei, nicht einmische. Die weitere Frage, ob er in Inner-
thaI Wohnsitz im Sinne von Art. 43 Abs. 2 BV habe und 
ob er deshalb in Tuggen nicht mehr stimmberechtigt und 
i~ dortigen ~timmregister zu streichen sei, wurde dagegen 
mcht entschIeden. Inbezug auf die Frage, die den Gegen-
stand des neuen, beim Gemeinderat Tuggen eingeleiteten 
Verfahrens der Rekurrenten bildet, liegt dashalb in 
~einer We~e abgeurteilte Sache vor, wenn es auch richtig 
Ist, dass SICh als Folgerung aus einer Gutheissung der 
ersten Beschwerde die Streichung des Rekursbeklagten 
im Stimmregister von Tuggen ergeben hätte. 
2. -
Der Gemeinderat Tuggen hat das Begehren der 
Rekurrenten um Streichung des Rekursbeklagten vom 
dortigen Stimmregister nach materieller Prüfung ab-
gewiesen. Auf den gegen diese. Abweisung gerichteten 
Rekurs trat der Regierungsrat nicht ein, weil den Rekur-
renten die Legitimation zur Beschwerdeführung fehle. 
(Die vorausgehenden Erwägungen des angefochtenen 
Entscheides stehen zwar damit in einem gewissen Wider-
spruch, fallen aber angesichts des Dispositivs ausser 
Betracht.) Demgegenüber ist zu bemerken: 
Nach Art. 53 schwyz. KV übt der Regierungsrat die 
Aufsicht über die Verwaltung der Gemeindebehörden 
aus. Er hat damit auf Beschwerde der hierzu Legiti-
mierten die Entscheidungen der Gemeinderäte auf ihre 
Gesetzmässigkeit zu überprüfen (vgl. Verordnung vom 
7. Oktober 1858 über das Verfahren in Administrativ-
streitigkeiten §§ 5 [mit Abänderung vom 13. Juli 1876] 
und 67). Die Beschwerdelegitimation steht demjenigen 
.i 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. No 18. 123 
ZU, welcher durch den Gemeinderatsentscheid in seinem 
-
im Bundes- oder im kantonalen Recht begründeten -
Rechten verletzt worden ist. Nun hatte schon der 
Bundesrat als staatsrechtliche Beschwerdeinstanz aus-
gesprochen, dass jeder Stimmberechtigte Anspruch auf 
Ausschluss 
eines 
Nichtstimmberechtigten von 
der 
Stimmabgabe hat und dass dieser Anspruch gegenüber 
der Zuerkennung des Stimmrechts selbst (durch Auf-
nahme oder Belassung des Betreffenden im Stimmre-
gister), nicht bloss anlässlich eines Wahl- oder Abstim-
mungsverfahrens geltend gemacht werden kann (vgl. 
BBl. 1893 V S. 159; 1894 II 44 Nr. 16; 1895 II 90 ; 
189611 779; 1898 V 168 ; 1902 142). Das Bundesgericht 
hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1912 i. S. Heridier 
(BGE 38 I S. 466) diese Praxis zur eigenen gemacht, 
und es besteht auch heute kein Grund, um darauf zu-
rückzukommen. Denn das in Art. 43 BV begründete 
Stimmrecht als die Befugnis des Bürgers zur Mitwirkung 
an der Willensbildung des Gemeinwesens umfasst ausser 
dem Recht auf eigene Stimmabgabe auch den Anspruch 
darauf, dass diese Willensbildung rechtsgemäss durch 
Zulassung aller Stimmberechtigten und unter Ausschluss 
Nichtberechtigter vor sich gehe. Dieses Recht wird schon 
durch die Verfügung der zuständigen Behörde, welche 
einem Nichtberechtigten das Stimmrecht zuerkennt und 
nicht erst durch Ausübung des angemassten Stimmrechts 
verletzt. 
Der Gemeinderat Tuggen hat am 18. November 
1926, von der Voraussetzung ausgehend, dass der Rekurs-
beklagte dort immer noch seinen Wohnsitz habe, diesem 
die Befugnis zur weitern Ausübung seines Stimmrechts 
in Tuggen zuerkannt. Trifft diese Voraussetzung nicht 
zu, so sind die Rekurrenten als stimmberechtigte Ein-
wohner von Tuggen durch den Gemeinderatsentscheid 
in ihren Rechten verletzt. Sie waren somit zu dessen 
Anfechtung beim Regierungsrat legitimiert, und zwar 
ohne vorerst ein bestimmtes Wahl- oder Abstimmungs-
124 
Staatsrecht. 
verfahren abwarten zu müssen, bei welchem Anlass sie 
dann allerdings die besondere in § 8 ff. der schwyz. 
Abstimmungsverordnung vom 17 Juni 1922 vorgesehene 
Beschwerde hätten ergreifen können. Der Regierungsrat 
von Schwyz war also verpflichtet, auf die an ihn gerichtete 
Beschwerde der Rekurrenten hin zu entscheiden, ob 
wirklich der Rekursbeklagte immer noch in Tuggen 
stimmberechtigt sei. Das Nichteintreten auf diese Be-
schwerde bedeutet Rechtsverweigerung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, da~ 
der Regierungsrat von Schwyz angehalten wird, die 
Beschwerde materiell zu behandeln. 
IV. GERICHTSTAND 
FOR 
19. Urteil vom 21. Januar 1927 
i. S. Schweizerischer 13ankverein gegen Obergericht Zürich. 
Juristische Person. (Aktiengesellschaft). 
Ausschluss mehrerer 
Hauptsit.ze mit der Wirkung eines allgemeinen Gerichts-
standes für alle Klagen gegen die Gesellschaft. Neben dem 
Sitz können nur noch Zweigniederlassungen bestehen, die 
einen Gerichtsstand bioss für mit der Geschäftstätigkeit 
der betr. Niederlassung zusammenhängende Verbindlich-
keiten begründen. 
A. -
Die Aktiengesellschaft « Schweizerischer Bank-
verein » hat nach § 1 der Statuten den « Gesellschafts-
sitz II in Basel; 
« ferner bestehen Geschäftssitze in 
Zürich, St. Gallen, Genf, Lausanne, La Chaux-de-Fonds. 
Schaffhausen und London.» § 2 der Statuten erwähnt 
bei Umschreibung des Gesellschaftszweckes u. a. die 
Errichtung von 
« Zweigniederlassungen und Agen-
Gerichtstand. No 19. 
125 
turen». Nach § 14 finden die Generalversammlungen 
am Sitze der Gesellschaft statt und nach § 26 muss 
der Präsident des Verwaltungsrates seinen Wohnsitz 
in Basel haben. 
Die Rekursbeklagte Firma Haas, Byk & Oe in Ham-
burg stand vor dem Weltkrieg mit dem Londoner Ge-
schäftssitz des Schweiz. Bankvereins im Kontokorrent-
verkehr. Nach Kriegsausbruch wurde ihr Guthaben 
daraus wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit von 
der englischen Regierung mit Beschlag belegt. Im Juli 
1925 erhob die Firma Haas, Byk & Oe gegen den Schweiz. 
Bankverein in Z ü r ich Klage auf Zahlung eines 
Saldos von 5734 ! 5 sh 6 p oder 143,356 Fr. 87 Cts. 
nebst 5% Zins seit 27. Mai 1925. Der Schweiz. Bank-
verein bestritt die Zuständigkeit der zürcherischen 
Gerichte, weil er für den eingeklagten Anspruch nur 
entweder in London oder am Gesellschaftssitze Basel 
belangt werden könnte; der « Geschäftssitz » Zürich 
sei im Verhältnis zum Gesellschaftssitze nur eine Zweig-
niederlassung und vermöge deshalb einen Gerichtsstand 
nur für Klagen zu begründen, welche auf den Geschäfts-
betrieb dieser Zweigniederlassung Bezug haben. Die 
erste Instanz, das Bezirksgericht Zürich I. Abteilung 
schützte die Unzuständigkeitseinrede und wies durch 
Beschluss vom 14. Januar 1926 die Klage von der Hand. 
Auf Rekurs der Firma Haas, Byk & Oe hob indessen 
das Obergericht des Kantons Zürich 1. Kammer mit 
Entscheid vom 8. September 1926 diesen Beschluss 
auf und wies die Akten zur Durchführung des Prozesses 
an die Vorinstanz zurück. Der Begründung ist zu ent-
nehmen: Die Frage, ob eine juristische Person, insbe-
sondere eine Aktiengesellschaft, mehrere Wohnsitze 
haben könne, sei in der Rechtslehre umstritten. Gegen-
über der verneinenden Ansicht der Vorinstanz sei auf 
den Wortlaut von Art. 23 Abs. 3 ZGB zu verweisen. 
Im Urteil i. S. GeverS' gegen Schweiz. Bankverein vom 
26. September 1919 (BGE 45 I 296) habe das Bundes-