bge · 46_II_203 · 1920-02-04 · de
BGE 46 II 203
Zivilrecht


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Versichenmgsvertrag. N° 38. 
lässig betrachtet. Sie hat vielmehr der ärztlichen Exper-
tise den VorLuggegeben, die die Darstellung des Klägers 
über den Hergang bei der Verletzung als wahrscheinlich 
bezeichnet. An diese Beweiswürdigung ist das Bundes-
gericht gebunden. Für die Annahme der Selbstverstüm-
melung sprechen allerdings der Abschluss zweier grosser 
Versicherungen zu einer Zeit, wo der Kläger keine Arbeit 
hatte. und wo ihm ein Aufgebot zum Kriegsdienst be-
vorstand, ferner die unrichtigen Angaben über den 
Umfang des Geschäftes, die offenbar die hohen Versiehe-
rungssummen rechtfertigen sollten. So verdächtig jedoch 
diese Momente erscheinen, so vermögen sie doch, sobald 
die technischen' Expertisen ausgeschaltet werden, nicht 
das ärztliche Gutachten zu entkräften und sind an Mch 
zu wenig schlüssig, um die Annahme einer Selbstver-
stümmelung zu rechtfertigen. Bei der Sachlage, wie sie 
durch die Beweiswürdigung der Vorinstanz präjudiziert 
ist, spricht somit die grässere Wahrscheinlichkeit für 
die Unfreiwilligkeit der Verletzung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen u·nd das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Züri~h vom 4. Februar 1920 
bestätigt. 
VIII. SCHULDBETREmUNGS- U. KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAIILITE 
Vgl. IU. Teil Nr. 8 und 9. -
Voir IHe partie n° 8 et 9. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3(XX) Bem 
1. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
39. Urteil der II. Zivilabteiluns vom aa. September 1920 
i. S. Herzog gegen Aarpu. 
Ehefähigkeit na{~h Art. 97 ZGB. Verhältnis des Art. 99 ZGB 
zu Art. 54 BV. Arbeitsscheu des Mündels fällt unter die 
ökonomischen Gründe des Art. 54 BV. 
. 
A. -
Der im Oktober 1888 geborene Beschwerde-
führer war nach Absolvierung der Gemeindeschule 
und weiterer Ausbildung in Instituten in Zug und 
Neuchätel in verschiedenen Hotels der Schweiz, Ita-
liens und Frankreichs als Kellner und Portier tätig. Nach 
dem im Jahre 1911 erfolgten Tode seines Vaters kehrte 
er nach Hause zurück. Infolge seiner Arbeitsscheu und 
seiner unsoliden Lebensführung sowie zahlreicher ver-
fehlter Handelsgeschäfte, bei denen seine Unkenntnis 
durch Dritte ausgebeutet wurde, und leichtsinniger 
Bürgschaften, ging in wenigen Jahren ein grosser Teil 
des von ihm ererbten bedeutenden Vermögens verloren, 
was zur. Folge hatte, dass er im Jahr 1916 auf Antrag 
seiner 
Mutter 
wegen Misswirtschaft 
bevormundet 
·wurde. Seit dem Tode seiner Mutter (25. Juni 1919) 
führt er allein Haushalt; er erwies sich infolge seiner 
Arbeitsscheu aber als unfähig, den von ihr ererbten 
landwirtschaftlichen Betrieb fortzuführen, so dass der-
selbe liquidiert werden musste. Erst in letzter Zeit, 
während des hängigen Verfahrens, betätigte er sich 
gelegentlich als Handlanger bei Bauarbeiten. Aus dem 
Militärdienst wurde er nach 447 absolvierten Dienst-
tagen wegen hochgradiger Beschränktheit entlassen. 
\Vährend seines ganzen Aufen thaltes in seiner Heimat-
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19~O 
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Familienrecht. N° 39. 
gemeinde wurde er in verschiedene Strafuntersuchungen 
wegen Polizeivergehen verwickelt, von denen mehrere 
mit seiner Verurteilung endigten. Mit Rücksicht auf 
diese Lebensführung verweigerte Sein Vormund im 
Einverständnis mit der Vormundschaftsbehörde von 
Hornussen im Herbst 1919 die Zustimniung zu seiner 
Heirat mit der im Jahre 1900 geborenen Martha Huher, 
der er durch Ehevertrag eine Morgengabe von 60,000 Fr. 
zugesichert hatte, in der Absicht diesen Teil seines im 
ganzen, laut Vormundscbaftsrechnung, noch 135,000. Fr. 
betragenden Vermögens der vormundschaftlichen Ver-
waltung zu ent~iehen. 
B. -
Mit seiner gegen diese Zustimmungsvei weige-
rung erhobenen Beschwerde wurde der ReJmrrent vom 
Bezirksamt Laufenburg und vom Regierungsrat des 
Kantons Aargau zur Zeit abgewiesen, von letzterem 
in dem Sinne, dass ihln vorhehalten hleiben sone, nach 
einem halben Jahr, falls sich unterdessen sein Betragen 
gebessert haben sollte, sein Gesuch zu erneuern. 
Vor Ausfällung seines Entscheides hatte der Regie-
rungsrat .eine Untersuchung des Geisteszustandes des 
Rekurrenten durch Direktor Frölich von der Anstalt 
Königsfelden angeordnet. Dieser gelangt in seinem 
Gutachten zu dem Schlusse,_ dass Herzog an einem 
« Schwachsinn mittleren Grades» leide, der aber nicht 
so hochgradig sei, dass seine Urteilsfähigkeit dadurch auf-
gehoben werde. Er hält ihn für fähig, unter dem Beistand 
einer tüchtigen Hausfrau einen geordneten Haushalt 
zu führen, und würde es für ein Unrecht halten, ihn an 
der Gründung eines Hausstandes zu bindern, zumal 
da die nötigen Subsistenzmittel vorhanden seien. Der 
Regierungsrat schliesst aus diesem Gutachten, dass 
dem Rekurrenten die Heirat gestattet werden könnte, 
wenn er den Beistand einer tüchtigen Hausfrau fände. 
Seine Braut sei aber zu jung und hauswirtschaftlich 
zu wenig ausgebildet; aus dem Belieht des Gemeinde-
rates von Hornussen, -
der die Angabe enthillt, dass 
Familienrecht. N° 39. 
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sie schon ganze Tage und Nächte im Hause des Re-
kurrenten zugebracht habe, -
ergebe sich zudem, dass 
sie nicht einen be~onders festen Charakter besitze. Es 
sei also nicht von ihr zu erwarten, dass sie den Rekur-
renten auf bessere Wege bringen werde. Es fehle diesem 
die Einsicht in die Pflichten eines FamiJienhauptes; 
er wolle nichts arbeiten und glaube, die Erträgnisse 
seines Vermögens genügen zu seinem Unterhalt. Wenn 
er die Einsicht in die Pflicht zur Arbeit erlangt hahen 
werde, könne ibm die Ehe gestattet werden; vorläufig 
aber rechtfertige es sich, ihm eine Probezeit von einem 
halben Jahre aufzuerlegen. 
C. -
Durch die vorliegende Beschwerde verlangt der 
Rekurrent Aufhebung dieses Entscheides und Erteilung 
des Ehekonsenses. Er stützt sich im wesentlichen auf 
das psychiatrische Gutachten und macht geltend, er 
besitze die Einsicht in die ibm aus der Eheschliessung 
erwachsenden Pflichten und sei imstande, durch eigene 
Arbeit sein Auskommen zu verdienen. Seine Braut 
habe eine tüchtige hauswirtschaftliche Ausbildung er-
halten und sei tätig und sparsam. Der Verschleuderung 
des Vermögens werde übrigens schon durch die Auf-
rechterhaltung der Vormundschaft vorgebeugt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Auf Grund des Expertengutachtens muss mit 
der Vorinstanz zunächst die Auffassung der beschwerde-
beklagten Vonnundschaftsbehörde abgelehnt werden, 
dass dem Rekurrenten die Urteilsfähigkeit hinsichtlich 
des in Frage stehenden Rechtsaktes abgehe. Wenn Herzog 
sich auch zur Verwaltung seines Vermögens als unfähig 
erwies und sich durch unüberlegte Handlungen lächer-
lich oder sogar strafbar machte, so muss es doch sowohl 
nach dem allgerueinen Resultate der über seinen Geistes-
zustand aufgenommenen Expertise, als mit Rücksicht 
auf die von ihm gegenüber dem Experten abgegebenen 
Erklärungen über die Motive seines Verehelichungs-
2t-ti 
Familienrecht. N° 39. 
planes als ausgeschlossen gelten, dass er zur Einsicht in 
das Wesen und die Pflichten der Fhe unfähig sei.. Die 
Berufung auf den bundesgerichtlichen Entscheid i. S. 
Gass gegen Gass (A. S. 31 II 199 ff.) geht also fehl, indem 
es sich damals nicht bloss um einen die Urteilsfähigkeit 
nicht aufhebenden «Schwachsinn mittleren Grades)' 
handelte, sondern 
um eine hochgradige, jedes Ver-
ständnis für das Wesen der Ehe absolut ausschlies-
sende Geistesschwäche. 
2. -
Nun ist allerdings der Vorinstanz auch darin 
beizustimmen, dass ein Eheverbot gemäss Art. 99 
ZGB auch 
o~ne das Vorliegen des gesetzlichen Ehe-
hindernisses der Urteilsunfähigkeit erfolgen darf. Die 
Zustimmungsverweigerung soll mit Rücksicht auf das 
'Vesen und den Zweck des vormundschaftlichen Insti-
tutes unter Wahrung des in Art. 54 BV gewährleisteten 
Rechtes zur Ehe auch als Akt der Fürsorge für das 
wohlverstandene Interesse des Mündels möglich sein. 
Wie das Bundesgericht festgestellt hat, liegt demnach 
eine unzulässige Einschränkung des Rechtes zur Ehe 
dann nicht vor, wenn die Verweigerung unter Berück-
sichtigung von Umständen erfolgte, von denen anzu-
nehmen ist, dass sie der Mündel ohne die geistigen 
Defekte, die zu seiner Bevormundung führten, selbst 
berücksichtigt haben würde. Die Berücksichtigung des 
ökonomischen Gesichtspunktes ist dabei insoweit aus-
geschlossen, als es sich um Interessen von Dritten, 
insbesondere das fiskalische Interesse des Staates oder 
dasjenige der Gemeinde an der Nichtvermehrung ihrer 
Armenlasten handelt; dagegen dürfen Erwägungen 
ökonomischer Natur dann eine Rolle spielen, wenn 
'( wegen der Persönlichkeit des andern Nupturienten 
als sicher oder höchst wahrscheinlich anzunehmen ist, 
dass der Abschluss der Ehe mit dieser Person unter den 
vorliegenden Umständen den völligen· ökonomischen 
Ruin des Mündels herbeiführen wird.» 
(AS 42 II 
81 ff. 422 ff.) Im vorliegenden Falle Hegen nun aber 
nicht genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass der 
Familienrecht. N° 39. 
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Rekurrent 
bei geistiger Vollwertigkeit gerade diese 
Ehe nicht abschliessen würde. Seine Braut ist gesund 
und arbeitsfähig; sie ist auch hinsichtlich ihres Alters 
zur Eingehnng einer normalen Ehe geeignet. Irgend 
welche ethische oder sonstige der richtigen Erfüllung der 
ehelichen Pflichten entgegenstehende Defekte werden 
ihr nicht vorgeworfen. Auch aus dem ökonomischen 
Gesichtspunkte, soweit dessen Berücksichtigung nach 
der angeführten bundesgerichtlichen Praxis zulässig ist, 
rechtfertigt sich die Zustimmungsverweigerung nicht, 
indem keinerlei Eigenschaften der Braut nachgewiesen 
sind, nach denen anzunehmen wäre, es erwachse fiir 
den Mündel gerade aus dieser Ehe eine besondere ökono-
mische Gefährdung. Der unmögliche Beweis, dass es 
der Braut gelingen werde, ihn auf bessere Wege zu 
bringen, darf dem Rekurrenten nicht zugemutet wer-
den; es genügt, dass der Braut keine objekti\' gegen 
ihre Ehetauglichkeit sprechenden Eigenschaftell vor-
geworfen werden können. Die eigene Arbeitsscheu des 
Mündels, auf welche die Vorinstanz hauptsächlich ab-
gesteHt hat, fällt unter die "ökonomischen Griinde ;., 
wegen deren Art. 54 BV die Eheverweigeruno wrbietet . 
die Gefahr, dass der Bräutigam wegen seiJ7er Arbcits~ 
scheu ausserstande sein werde, seine Frau und seine 
K4nder zu erhalten, darf nicht zur Eheverweigerung 
führen (BuRcKHARDT, Komm. S 548 und BGE I 95). 
Es läge darin übrigens auch ein Abstellen auf das (( bis-
herige Verhalten.' des Nupturielltell, dessen Berück-
sichtigung die Verfassung schlechthin verbietet, so dass 
es auch nicht als Indizium für sein zukünftiges Verhalten 
in Betracht gezogen werden darf. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und in Aufhebung 
~es Beschlusses des Regierungsrates 
des Kantons 
Aargau vom 26. Mai 1920 dem Beschwerdeführer die 
Bewilligung zur Eheschliessung erteilt.