bge · 73_II_162 · 1945-12-06 · de
BGE 73 II 162
Zivilrecht


162 
Sachenrecht. N0 28. 
Demnach erkennt das B'II/nde8gerickt : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 25. April 1947 
bestätigt. 
28. Urteil der n. ZivilabteilUDg vom 18. Oktober 1947 L S. 
Erben Glanzmann gegen Felder. 
Das Vorkau/weckt (Art. 681, 682 ZGB) kann ausgeübt werden 
sobald mit einem Dritten ein Kaufvertrag abgeschlo~ 
worden ist, auch wenn dieser Vertrag der behördlichen Geneh-
migung im Binne von Art. 6 ff. des BRB vom 19. Januar 1940/ 
7. November 1941 über MasSTÜ"hmen gegen die Bodenspekula-
tion unterliegt. 
Der Miteigentümer, der seinen, Anteil einem Dritten verkauft 
hat die andern Miteigentümer davon in Kenntnis zu se~ 
(Art. 681 Aha. 2, Art. 682 ZGB). 
Modalitäten. de! Ausübun,g des Vorkaufsrechts (Art. 681 Abs. 3 
ZG~). Mitteilung der Ausübungsark1ärung an eine Erbenge-
.memschaft (Art. 602 ZGB). 
Die Aufhebun,g des Kaufvertrages mit dem Dritten kann den 
Vorkaufsberechtigten, der sein Recht bereits ausgeübt hat 
nicht berühren. 
• 
Le diroit de preemption (an. 681, 682 CO) peut ~tre exerce des 
qu'une vente est conclue avec· un tiers, m&ne si le contrat 
est soumis a la ratification de l'autorite en vertu des an. 6 
sv. de l'ACF des 19 janvier 1940/7 novembre 1941 instituant 
des mesures contre la sp6cula.tion BUr les terres. 
Le coproprietaire qui vend sa part a un tiers doit an aviser !es 
autres coproprietaires (an. 681 aJ. 2, 682 CC). 
Modalites da l'exercice du droit (an. 681 aJ. 3 CO). Communica.tion 
de Ja de~ation a une communaut6 successoraJe (an. 602 (0). 
La revocatlOn du contrat de V'ellte passe avec le tiers est sans 
effet p?ur le titulaire du droit da preemption qui a deja ~ 
ce drolt. 
TI diritto tÜ prelazione (art. 681, 682 00) pub essere esercitato 
tosto che una vendita e conclusa con un terzo, anche se il 
contratto e soggetto alla ratifica. dell'Autorita in virtU degli 
an. 6 e seg. deI DCF 19 gennaio 1940/7 novemhre 1941 ehe 
istituisce misure contro le speculazioni fondiarie. 
TI comproprietario ehe vende Ja sua parte ad un terzo deve darne 
avviso agli aJtri comproprietari (an. 681 cp. 2; 682 (0). 
Modalita dell'esercizio deI diritto di pre!azione (art. 681, cp. 3 
CO). Notifica ad una comunione ereditaria (art. 602 (0). 
La revoca dei contratto di vendita stipuJato col terzo e Ben-
z'effetto pel titolare deI diritto di pre1aZione ehe ha gi8. esercitato 
questo diritto. 
Sachenrecht. N° 28. 
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A. -
Im Jahre 1885 kauften die Brüder Josef und 
Anton Glanzmann gemeinsam das in der Gemeinde 
Escholzmatt gelegene Grundstück « Sömmerung Nüssle-
schwand ». Die Klägerin ist die Erbin des Josef, die 
Beklagten sind als Erben des Johann Glanzmann seI. die 
Rechtsnachfolger des Anton Glanzmann. 
Mit Vertrag vom 6. Dezember 1945 verkauften die 
Beklagten « ihren ideellen Anteil, Hälfte von der Sömme-
rung Nüssleschwand» zum Preise von Fr. 6000.- an 
Eduard Tanner in Escholzmatt. In ihrem Namen bewarb 
sich die Gemeindekanzlei Escholzmatt am 7. Dezember 
1945 um die regierungsrätliche Genehmigung dieses Kauf-
vertrages im Sinne von Art. 6 ff. des Bundesratsbeschlusses 
vom 19. Januar 1940/7. November 1941 über Massnahmen 
gegen die Bodenspekulation und die überschuldung sowie 
zum Schutze der Pächter (BMB). 
B. -
Der Klägerin gaben die Beklagten vom Verkaufe 
nicht Kenntnis, dooh hörte sie davon auf Umwegen. Am 
24. Dezember 1945 schrieb ihr Ehemann mit ihrer Zu-
stimmung an das kantonale Staatswirtschaftsdeparte-
ment, er mache in ihrem Namen das ihr nach Art. 682 
ZGB zustehende Vorkaufsrecht am verkauften Miteigen-
tumsanteil geltend, « und zwar zum gleichen Kaufpreis 
und zu den gleichen Bedingungen, .maximal. aber um den 
gesetzlichen Höchstpreis». Gleichlautende Mitteilungen 
richtete er am 28. Dezember 1945 an die Hypothekar-
kanzlei Escholzmatt und an « Geschwister Glanzmann ». 
Den iür die Geschwister Glanzmann bestimmten, auf dem 
Umschlag an Franz Zihlmann (den Ehemann der Dritt-
beklagten ) « für Geschwister Glanzmann» adressierten 
Brief übergab die Post der Drittbeklagten. ~t Schreiben 
vom 4. Januar 1946 teilte das Staatswirtschaftsdeparte-
ment der « Erbengemeinschaft Glanzmann, Abendrtih, 
Escholzmatt» seinerseits mit, dass die Klägerin von 
ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch mache und 
Zuweisung des verkauften Mi~igentumsantei1s verlange, 
sodass eine Genehmigung. des Kaufvertrages mit Tanner 
164 
Sachenrecht. N0 28. 
gemäss Art. 14 Abs. 2 BMB nicht in Frage komme. Da 
Tanner hierauf das Bestehen von Miteigentum bestritt, 
beschloss der Regierungsrat am 5. April 1946, auf das 
«'Verkaufsgesuch » nicht einzutreten, bis die Rechtsver-
hältnisse am Grundstück abgeklärt seien. 
Nachdem der Anwalt der Klägerin am 5. Juni 1946 eine 
beglaubigte Abschrift des Kaufvertrages' vom 6. Dezember 
1945 erhalten hatte, schrieb er am 7. Juni 1946 der Erst-
und Viertbeklagten, « nach Kenntnis des vollständigen 
Kaufes vom 6. Dezember 1945 » erkläre er namens seiner 
Klientin « nochmals, dass sie von ihrem gesetzlichen 
Vorkaufsrecht Gebrauch macht ». Die Adresse des .Zweit-
beklagten will die Klägerin damals noch nicht gekannt 
haben. Die Erst- und die Viertbeklagte antworteten; alle 
Schreiben in dieser Sache seien an Tanner zu richten. 
O. -
Am 22. Juli 1946 reichte die Klägerin gegen die 
Beklagten Klage ein mit den Begehren, es sei festzustellen, 
dass am Grundstück « Sömmerung Nüssleschwand » Mit-
eigentum der Parteien je zur Hälfte bestanden habe, 
eventuell bestehe ; ferner sei festzustellen, dass der Anteil 
der Beklagten nunmehr ihr gehöre; eventuell sei ihr 
dieser Anteil zuzusprechen. Die Beklagten beantragten 
Abweisung der Klage. 
Mit Vertrag.vom 21. September 1946 hoben die Beklag-
ten und Tanner den Kaufvertrag vom 6. Dezember 1945 
auf. 
Das Amtsgericht Entlebuch stellte das Miteigentum 
der Parteien am streitigen Grundstück fest, wies aber im 
übrigen die Klage ab. Das Obergericht des Kantons 
Luzern dagegen verpflichtete die Beklagten mit Urteil 
vom 23. April 1947, ihren Miteigentumsanteil zu den 
Bedingungen des Kaufvertrages mit Tanner an die Klägerin 
zu übertragen. 
D. -
Dieses Urteil haben die Beklagten an das Bun-
desgericht weitergezogen mit dem Antrag, die Klage sei 
abzuweisen, soweit damit mehr als die Feststellung des 
Miteigentums verlangt. werde. 
Sachenrecht. N° 28. 
165 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung .. 
1., 2. -
(Prozessuales). 
3. -
Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Par-
teien je zur Hälfte Miteigentümer des erwähnten Grund-
stücks seien, wurde vor Bundesgericht nicht' angefochten. 
Sie ist also in Rechtskraft erwachsen (Art. 54 Abs. 2 
Satz 2 OG). Aus dem festgestellten Miteigentumsverhältnis 
folgt ohne weiteres .. dass der Klägerin das Vorkaufsrecht 
im Sinne von Art. 682 ZGB Zusteht.' Auf das Vorkaufs-
recht des Miteigentümers sind die Vorschri~n, die Art. 
681 ZGB über die Voraussetzungen und Modalitäten.der 
AUsübung des vertraglichen Vorkaufsrechtes aufstellt, 
entsprechend anzuwenden (BGE 42 II 34/5, 56 II 172 E. 
2). Es kann also geltend gemacht werden, sobald ein 
anderer Miteigentümer über seinen Anteil einen Kauf-
vertrag mit einem Dritten abgeschlosseIihat. Dies ist 
hier am 6. Dezember 1945 geschehen. 
4. -
Die Beklagten behaupten freilich, der am 6. De-
zember 1945 abgeschlossene Kaufvertrag könne deswegen 
nicht «die Grundlage für die Ausübung des Vorkauf$-
rechtes durch die Klägerin » bilden, weil darin die regie-
rungsrätliche Genehmigung ausdrücklich vorbehalten wor-
den sei, und weil er ohne diese Genehmigung, die infolge 
seiner Aufhebung heute nicht mehr erteilt werden könne, 
schon von Gesetzes wegen nichtig sei. 
a) Der Verkauf eines Miteigentumsanteils an einem 
landwirtschaftlichen Grundstück bedarf nach Art. 14 
Aha. 1 und Art. 6 Abs. 1 BMB in der Tat« zu seiner Ver-
bindlichkeit » der Genehmigung der zuständigen Behörde. 
Rechtsgeschäfte, die einer derartigen Genehmigung be-
dürfen, sind nach Art. 42 Abs. 1 BMB ohne diese « nichtig» 
und geben keinen Anspruch auf Eintragung im Grundbuch. 
Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass genehmigungs-
bedürftige Geschäfte fifr die Parteien schlechthin unver-
bindlich seien, solange die Behörde sie nicht genehmigt 
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Sachenrecht. N° 28. 
hat. Die Parteien können ihre Willenserklärungen nicht 
einseitig widerrufen, sondern müssen sich im Falle der 
Genehmigung dabei.behaften lassen (vgl. den zu Art. 158 
Ziff. 5 ZGB ergangenen Entscheid BGE 60 TI 169). Nur 
wenn die Genehmigung verweigert wird, ist das Geschäft 
als von Anfang an unwirksam anzusehen. Ein nach 
BMB genehmigungsbedürftiger Kaufvertrag bindet also die 
Parteien in gleicher Weise wie ein Vertrag, dessen Wirk-
samkeit sie rechtsgeschäftlich vom Eintritt einer Bedin-
gung abhängig gemacht haben. Die Bedingtheit eines 
Kaufvertrages hindert die Ausübung des Vorkaufsrechtes 
an sich nicht, sondern hat für den Berechtigten einfach 
die Folge, dass er die mit dem Drittkäufer vereinbarte' 
Bedingung gegen sich gelten lassen muss. Entsprechend 
verhält es sich, wenn der. Kaufvertrag mit dem Dritt-
käufer der Genehmigung im Sinne des BMB bedarf: der 
Berechtigte kann sein Recht ausüben, auch wenn dieser 
Vertrag noch nicht genehmigt worden ist ; macht er von 
dieser Möglichkeit Gebrauch, so entsteht zwischen dem 
Verkäufer und ihm ein Vertragsverhältnis, das in gleicher 
Weise der Genehmigung unterliegt, wie dies für den 
Vertrag mit dem Dritten zutraf (so schon das Urteil der 
Staatsrechtlichen Kammer vom 27. Februar 1947 i. S. 
Blaser und Desfayes). 
Dass der Vertrag mit dem Dritten genehmigt werden 
könnte, ist nicht Voraussetzung für die Ausübung des 
Vorkaufsrechtes. Vom Gesichtspunkte des Privatrechts 
aus genügt hiefür, dass der Veräusserer seinen Verkaufs-
willen gegenüber dem Dritten in unwiderruflicher. Weise 
ausgedrückt· hat, und um zu verhindern, dass der Eintritt 
des Vorkaufsberechtigten zu einer mit dem BMB nicht 
vereinbaren Handänderung führt, ist nur erforderlich, 
dass das Vertragsverhältnis mit ihm der Prüfung und 
Genehmigung im Sinne dieses Erlasses unterworfen wird. 
Mit der Frage, ob die Veräusserung an den Dritten geneh-
migungsf'ähig sei, hat sich ,die zuständige Behörde also im 
Falle der Ausübung des Vorkaufsrechtes nur zu befassen, 
Sachenrecht. N0 28. 
167 
wenn die Übertragung an den Vorkaufsberechtigten nicht 
genehmigt werden kann. 
Art. 14 Abs. 2 BMB bestimmt im übrigen ausdrücklich, 
dass bei 'Übertragung eines Miteigentumsanteils an einen 
Nichtmiteigentümer vor Erteilung der Genehmigung zu 
prüfen sei, ob ein Miteigentümer von seinem Vorkaufs-
recht Gebrauch macht und die 'Übertragung an diesen 
genehmigt werden kann. Für das Vorkaufsrecht des 
Miteigentümers (das von Amtes wqgen zu berücksichtigen 
der zuständigen Behörde deswegen zur Pflicht gemacht 
werden konnte, weil sich sein Bestand ohne weiteres 
aus dem Vorhandensein von Mi.teigentum ergibt) wird 
damit klar bestätigt, dass es schon vor der Genehmigung 
des Kaufvertrages mit dem Dritten ausgeübt werden 
kann, und dass die zuständige Behörde im Falle des 
Eintritts des Vorkaufsberechtigten zunächst nur zu prüfen 
hat, ob die 'Übertragung an diesen nach dem BMB zuzu-
lassen sei. 
h) Der vertragliche Vorbehalt der Genehmigung durch 
die zuständige Behörde hat keine selbstän,dige Bedeutung, 
da damit nur etwas wiederholt wird, was schon kraft 
Gesetzes gilt. 
Die Beklagten lassen also den Vertragsabschluss vom 
6. Dezember 1945 zu Unrecht nicht als Vorkaufsfall 
gelten. 
5. -
GeJiläss Art. 681 Abs. 3 ZGB muss der Vorkaufs-
berechtigte sein Recht bei Gefahr der Verwirkung binnen 
einem 'Monat ausüben, nachdem er vom Verkaufe an den 
Dritten Kenntnis erhalten hat. Das blasse Wissen, dass 
ein Verkauf stattgefunden habe, genügt dabei nicht, 
sondern dem Vorkaufsberechtigten muss der wesentliche 
Inhalt des Kaufvertrages bekannt sein, da ihm nur unter 
dieser Voraussetzung zugemutet werden kann, sich zu 
entscheiden, ob er von seinem Rechte Gebrauch machen, 
d. h. in den abgeschlossenen Vertrag eintreten wolle oder 
nicht (BGE 44 TI 385 fi. im Unterschied zu BGE 56 TI 
173, wo diese Frage ofien gelassen wurde). Ob er die 
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Sachenrecht. N0 28. 
erforderliche Kenntnis durch Anzeige des Verkäufers oder 
auf anderm Wege erlangt habe, ist an sich gleichgültig, 
,doch trifIt den Verkäufer, der den Vorkaufsberechtigten 
entgegen Art. 681 Abs. 2 ZGB nicht über den Verkauf 
unte:rrichtet hat, die Beweislast, wenn er behaupten will, 
der Berechtigte habe vom Verkaufe früher als von ihm 
zugegeben hinreichende Kenntnis gehabt (BGE 44 II 
387). Die in BGE 56 II 172 nicht entschiedene Frage, ob 
Art. 681 Abs. 2 ZGB auch im Verhältnis zwischen dem 
Verkäufer eines Miteigentumsanteils und den gemäss Art. 
682 ZGB vorkaufsberechtigten Miteigen~ümern gelte, ist 
ohne weiteres zu bejahen, weil die nach Gesetz und die 
nach Vertrag Vorkaufsberechtigten genau gleich daran 
interessiert sind, von einem Verkaufe, der ihnen die 
Ausübung ihres Rechtes erlaubt, in Kenntnis gesetzt zu 
werden, und weil· die Anzeige an die Miteigentümer für 
den Verkäufer nicht lästiger ist als die Anzeige an den 
Inhaber eines vertraglich eingeräumten Vorkaufsrechtes. 
Die Ausübungserklärung des Berechtigten, die zu ihrer 
Gültigkeit keiner besondern Form bedarf, muss innert 
der erwähnten Frist dem Verkäufer als dem Partner des 
damit begründeten Vertragsverhältnisses zugehen. 
Im vorliegenden Falle vermochten die Beklagten, die 
die Anzeige gemäss Art. 681 Abs. 2 ZGB versäumt hatten, 
nicht zu beweisen, dass die Klägerin vom Verkaufe vom 
6. Dezember 1945 vor dem 5 .. Juni 1946 hinreichende 
Kenntnis erhalten habe. Aus den (von ihr mitunterzeich-
neten) Schreiben vom 24. uild 28. Dezember 1945 geht 
nicht hervor, dass ihr damals ausser der Tatsach~ des 
Verkaufs auch schon der wesentliche Inhalt des Kauf-
vertrages bekannt gewesen sei. Selbst wenn dies aber 
anzunehmen wäre, so hätte sie ihr Vorkaufsrecht frist-
gerecht ausgeübt, da schon in jenen Schreiben klar und 
bestimmt gesagt wurde, dass sie von ihrem Rechte Ge-
brauch mache, - und da diese Erklärung den Beklagten 
sogar vor Ablauf eines Monats 'VOm Ab8ckluss de8 Kauf-
fJerlrages an zuging. 
Saohelirecht. N° 28. 
189' 
Die Vorilistanz ist allerdings der Ansicht, das Schreiben 
v0ili28. Dezember 1945 an (r-GeschWister Glanzmann·" 
stenekeine genügende Ausübungserldärrung dar, ·weil es 
nicht &n alle ·BekIagteIi gerichtet gewesen -sei. Für die 
Drittbeklagte Frau Zihlmann und ihren Ehemaim,diees 
erhielten, war jedoch ohne weiteres erkennbar,dass mit-
den «Geschwistern· GlanzDlann» die Erben des J()hann 
G1anzmann. d. h. die heutigen Beklagten, gemeint wären. 
Das Schreiben des StaatswirtScha.ftsdepartementes vom 4. 
Januar 1946, das die schon am 24. Dezember 1945 vor' 
dieser Amtsstelle abgegebene AusÜbungserklärung wieder'" 
gab, richtete sich sodann ausdrücklich an die Erbenge-
meinschaft- Glanzmann. Dass die Erklärung vom 
24~ 
D~mber 1940 die Beklagten nicht direkt, sondern 'dUrch 
Vetuiittlung des Staatswirtsch&ftsdepartementes eri'ei:chte, 
kann ihrer 'Wirksamkeit . nicht schaden, da für solche· 
Erklärungen keine· Formvorschriften . bestehen und die 
Beklagten nicht ernstlich daran zweifeln konnten; -dass 
das -Staatswirtschaftsdepartement ihnen die· Erklä.rung 
d~r Klä.gerin richtig -überlieferte. Aus dem Umstande; 
dass die Genehmigung von· Eigentumsübertragungen- an 
Grundstücken nicht dem Departement, sondern dem Regie:-
rungsrate ~teht, folgt entgegen 'der :Meinung -der- Be--
klagten keineswegs, dass das Schreiben vom 4: Janua.r 
1946 uilbeachtlichsei. 
Dass Frau Zihlmann das ihr zugestellte Schreiben vom 
28. 'De~mber 1945 an die übrigen Beklagten weiterleitete 
oder sie wenigstens über seinen Inhalt unterriohtete, steht 
nicht -fest. DaS' angefochtene Urteil enthält aber· auch 
keine (jedenfalls keine klare) Feststellung des Inhalts, dass 
das Schreiben vom 4. Januar 1946 allen vier Beklagten, 
nioht nur der Erst- und derjViertbeklagten, die im HaUse 
« Abendroh »in Escholzmatt wohnen, zur Kenntnis gelangt 
sei. Wenn die Vorinstanz erklärt, in diesem Schreiben 
( en bekannt Sind, 
wie umgekehrt der einzelne Miterbe befugt ist, als Ver-
treter der Erbengemeinschalt zu handeln und namentlich 
auch in ihrem Namen zu klagen, wo es· darum geht, eine 
ihr laufende kurze Frist zu wahren oder sonstwie drohenden 
Schaden durch rasches Handeln von ihr abzuwenden 
(BGE 58 II 195 ff.). Eine solche Erklärung steht hier in 
Frage. Die Mitteilung an die Erst-, Dritt-und Viert-
beklagte wirkte also auch für den Zweitbeklagten. Die 
Vorinstanz findet im übrigen Dlit Recht, dass es den 
ßeklagten, die die Klägerin pflichtWidrig nicht vom 
Verkaufe in Kenntnis gesetzt hatten, schlecht anstehe, 
sich darüber zu beschweren, dass die Klägerin ihnen die 
Ausübungserklärung nicht gehörig mitgeteilt habe. 
Das :Vorkaufsrecht ist demnach fristgemäss und in 
~chtiger Weise ausgeübt worden. 
6. -
Wie schon in BGE 42 II 35 E. 5 ausgesprochen, 
:macht die nachträgliche Aufhebung des Kaufvertrages mit 
dem Dritten die Erklärung des Vorka.ufsberechtigten, dass 
er sein Recht ausübe, nicht unwirksam. Dieser Grundsatz 
gilt Auch dann, wenn jener Vertrag gemäss BMB der 
Obligationenreoht. N° 29. 
171 
behördlichen Genehmigung bedurfte. Die Erwägungen, 
auf denen er beruht, treffen auch in diesem F8JIe zu. Der 
Aufhebungsvertrag vom 21. September 1946 ist also für 
den vorliegenden Rechtsstreit bedeutungslos. 
7. .-:..- Die Beklagten sind nach alledem verpflichtet, 
ihren Viteigentumsanteil gemäss den Bestimmungen· des 
Kaufvertrages mit Tanner auf die Klägerin zu übertragen, 
sofern die zuständige Behörde diese 'Obertragung geneh-
migt. Diese Genehmigung hat schon die Vonnstanz vor-
behalten, indem sie erklärte, der mit Tanner vereinbarte 
VOl'behalt der regierungsrätliohen Genehmigung wirke 
auch gegenüber der Klägerin. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das -Urteil des 
Obergeriohtes des Kantons Luzern vom 23. April 1947 
bestätigt. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
2t. urteß der I. ZivIlabteilunu vom 4. November 1947 i. S. 
. Witwe Aldo Bertozzl gegen KIU'J"Mo &: CIe. A.-G. 
Priwte8 K~geackäft im Verkekr nKt Italien. Tat- t.md 
ReehI8frage bei der Ermittlung des Vertmgswillens (Erw. 2). 
Die von den zuständigen schweizerisch&n Behörden erlassenen 
öfleml~ Vor8C1l,riften gelteli zwingendaJs still-
schweigend vereinbarter VmragsinhaU (Erw. 3). 
AUf Grund dieser Vorschriften besteht zwischen dem schweize-
rischen Importeur und dem schweizerischen Exporteur ein als 
l!Jrjiillung8Wr8'pf'echen zu qualifizierendes Vertragsverhältnis. in 
dessen Rahmen Einreden a.us dem Verhältnis zwischen dem 
italienischen und dem schweizerischen ExpOrteur nicht zulässig 
sind. (Erw. 4). 
~ 
de cotnpen8ation ~ 
dans Ze commeree avec l'Italie. 
Fait ee Moit da.ns1a. recherche de 1a. volonte eontractuelle (consid. 2). 
Lespre8Cf'ilptions de Moit public edictees par les a.utorites sui88e8