bge · 40_II_400 · 1914-04-07 · de
BGE 40 II 400
Zivilrecht


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Obligatlonenreeht. N0 70. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes (I. Zivilkammer) des Kantons Bern 
vom 17. März 1914 im Dispositiv bestätigt. 
70. Urteil der I. Zivilabteilung vom a7. Juni 1914 i. S. 
Fritz, Klägerin, gegen Emoh, Beklagte. 
S ch~l d übernah me. Bestimmung des Umfanges der Ver-
pflichtung. Kantonale Beweiswürdigung. Rücksichtnahme 
auf Entstehung und Zweck der Schuldübernahme und auf 
die Art der Abwicklung. 
A. -
Mit Urteil vom 7. April 1914 hat das Kantons-
gericht des Kantons St. Gallen über das Klagebe-
gehren : 
« Ist nicht gerichtlich zu erkennen, es habe die Be-
» klagte der Klägerin den Betrag von 7382 Fr., eventuell 
»die nach richterlichem Ermessen festgesetzte Summe, 
»sowie 5 % Zins seit 1. Januar 1913 anzuerkennen und 
+) zu bezahlen, unter Kostenfolge ? l) 
erkannt: 
Die Klage ist abgewiesen.' 
. B. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig 
dIe Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem 
Antrag auf Aufhebung und auf Schutz der Klage. 
C. -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter 
der Klägerin diesen Antrag erneuert, eventuell hat er 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Zweck 
d.er Aufhellung der Vorgeschichte der von der Beklagten 
emgegangenen Verpflichtung {( angeregt ». Der Vertreter 
~er Beklagten hat Abweisung der Berufung und Bestä-
tIgung des angefochtenen Urteils beantragt. 
I 
Obligationenreeht. N° 70. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
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1. -- Die Klägerin betreibt in Bätterkinden ein Ma-
nufakturwarengeschäft. Auf 1. Januar 1909 trat Kaspar 
Trudel als Reisender in ihre Dienste. Sein Salär betrug 
170~iFr. per Monat nebst Spesenvergütung, wogegen er 
sich"'zu einem Jahresumsatz von mindestens 40-50,000 
Fra~ken und zur Tragung von 50 % allfälliger Verluste 
verpflichten musste, sofern diese den Betrag von 100 Fr. 
per Jahr übersteigen sollten. Für alle von Kaspar Tru-
deI übernommenen Verpflichtungen leistete Vater Trudel 
solidarische Bürgschaft. 
Anfangs 1910 wurde Trudel von der Klägerin ent-
lassen. Einige Wochen später teilte er der Beklagten, 
seiner damaligen Braut, mit, dass er zum Nachteil der 
Klägerin Unterschlagungen begangen und deswegen 
Strafverfolgung zu gewärtigen habe. Darauf reiste die 
Beklagte sofort nach Bätterkinden, um mit der Klägerin 
zu unterhandeln Diese diktierte der Beklagten folgende 
Verpflichtung in die Feder: 
. 
« Die Unterzeichnete verpflichtet sich, der Frau Witwe 
» B. Fritz für alle vorkommenden Schäden durch ihren 
» Reisenden Kaspar Trudel aufzukommen und dasselbe 
» in monatlichen Raten abzuzahlen. Monatliche Rück-
» zahlung 70 Fr. Bätterkinden, den 11. März 1910. sig. 
»Laura Emch. » 
Die Unterschlagungen Trudels beliefen sich mit Ein-
schluss einer Warenschuld im ganzen auf 1274 Fr. 20 Cts. 
Die Beklagte hat diesen Betrag vom 15. Juni 1910 bis 
zum 16. Oktober 1911 in 6 Raten von je 200 Fr. und 
einer Schlusszahlung von 74 Fr. 20 Cts., die von der 
Klägerin stillschweigend entgegengenommen wurde, ab-
bezahlt. 
Am 12. Juli 1912 zeigte die Klägerin der Beklagten 
an, sie werde {( a conto ihrer Verpflichtung» am 15. Juli 
1912 per Posteinzugsmandat 200 Fr. bei ihr erheben. 
402 
Obligationenrecht. N° 70. 
~ie Beklagte antwortete darauf, sie sei der Klägerin 
mchts mehr schuldig. Am 3. Juni 1913 erhob dann die 
Klägerin die vorliegende Klage, die von beiden kanto-
nalen Instanzen abgewiesen wurde. 
.2. -
Die K~age wird aus der Verpflichtung herge-
leItet, ~el~he ?Ie Beklagte am 11. März 1910 gegenüber 
der Klagerm emgegangen hat. Die kantonalen Instanzen 
ha?e~ mit Recht in der Erklärung der Beklagten eine 
prnnare und kumulative Schuldübernahme und nicht 
eine Bürgschaft erblickt. Dafür spricht schon der Wort-
laut der Erklärung, im Gegensatz gerade zu der Ver-
pflichtung des Vaters Trudel: es fehlt das Wort Bürg-
schaft, es wird direkt Zahlung versprochen, und so ist 
es auch tatsächlich' gehalten worden. Daher entfällt die 
von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob angesichts 
des rev. Art. 493 OR Bürgschaften, die unter der Herr-
schaft des alten Rechtes eingegangen wurden und auf 
keinen bestimmten Betrag lauten, nach Inkrafttreten 
des ZGB rechtsgültig seien. 
. _ 
3. -
Streitig ist einzig der Umfang der von d~/ Be-
klagten übernommenen Haftung. Die Vorinstanz hält 
dafür, die Haftung der Beklagten sei auf den Betrag 
d~r Unterschla.gungen Trudels beschränkt und hat, da 
dl.e Beklagte dies~~ Betrag bezahlt hat, die Klage abge-
~lesen. Ih.re Ausfuhru.ngen lassen nach dieser Richtung 
n~rgends emen RechtsIrrtum erkennen, sie beruhen auch 
mrgends auf ein~r ~nr~chtigen rechtlichen Würdigung 
der Tatsachen. RIChtIg 1st zunächst, dass der Wortlaut 
des Verpflichtungsscheines über den Umfang der Haf-
t.~ng de~ Bekla~en keinen klaren Aufschluss gibt; er 
lasst kemen bestImmten Schluss auf die von der Klä-
gerin postulierte weitere Auslegung zu, wonach die Be-
klagte für alle der Klägerin durch Trudel verursachten 
Ge~hä~tsv:rluste aufkommen wolle, insbesondere für die 
unembnngbchen Guthaben. 
H~u~e hat der Vertreter der Klägerin betont, die 
schnftlIche Erklärung vom 11. März 1910 sei nur die 
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Bekräftigung eines früheren mündlichen Versprechens 
der Beklagten gewesen, das ganz allgemein gelautet 
habe; er hat die Bemerkung der Vorinstanz, für diese 
angeblichen mündlichen Zusicherungen seien genügende 
Beweise nicht angetragen worden, als aktenwidrig gerügt 
und eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur Aufhellung der Vorgeschichte der schriftlichen Ver-
pflichtung angeregt, ohne einen eigentlichen Rückwei-
sungsantrag zu stellen. Was zunächst die angebliche 
Aktenwidrigkeit betrifft, so hat einmal die Klägerin 
unterlassen, das Aktenstück genau zu bezeichnen, dem 
die Feststellung der Vorinstanz widersprechen soll. In 
Betracht kommt nur der in der Replik enthaltene und 
in der Appellationserklärung wieder aufgenommene Ei-
desantrag «( Eid der Klägerin und deren Tochter P. Fritz 
für aHe diese Behauptungen »). Dass die Vorinstanz dieses 
Beweisanerbieten übersehen hat, ist schon deshalb aus-
geschlossen, weil sie es bei der Wiedergabe der Parteivor-
bringen ausdrücklich erwähnt, vergl. Zift. 4 des Urteils. 
Die Bemerkung der Vorinstanz, für die behaupteten 
mündlichen Zusicherungen der Beklagten seien genü-
gende Beweise nicht angetragen worden, will nicht be-
sagen, der angebotene Beweis sei nicht erheblich, son-
dern er könne aus prozessualen Gründen nicht abge-
nommen werden; die Vorinstanz meint offenbar, gegen 
eine Urkunde sei ein Beweis über mündliche Abma-
chungen nicht zu erbringen. Es handelt sich um eine 
anticipando-Beweiswürdigung, die 
gegen keine bun-
desgesetzlichen Bestimmungen verstösst und daher für 
das Bundesgericht verbindlich ist. Deshalb wäre auch 
eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
nachträglichen Abnahme jenes Beweises unzulässig. 
Die Korrespondenz ist nicht schlüssig, wenn auch 
zuzugeben ist, dass einzelne Briefe der Beklagten mit 
der beruhigenden Versicherung, die Klägerin werde nichts 
verlieren, eher zu Gunsten der Auffassung der Klägerill 
sprechen. Allein auch aus diesen Briefen lässt sich etwas 
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Obligationenrecht. N° 70. 
Bestimmtes über den Umfang der Verpflichtung der 
Beklagten nicht herleiten. Ob die Vorinstanz deren 
Brief vom 27. Dezember 1909 gewürdigt habe oder nich'4 
kann somit dahingestellt bleiben. Was endlich das Schrei-
ben des Vaters Trudel an die Klägerin vom 10. Juni 
1912 betrifft, wonach die Beklagte sich auch zur De-
ckung der Fakturenverluste verpflichtet, habe. so begrün-
det die Vorinstanz dessen Nichtberücksichtigung damit, 
dass Vater Trudel als Bürge am Ausgang des Prozesses 
beteiligt sei, daher als Zeuge nicht gehört werden könnte 
und seine schriftliche Äusserung ebenfalls keine Beweis-
kraft besitze. Es liegt auch hierin eine für das Bundes-
gericht verbindliche kantonale Beweiswürdigung. übri-
gens ginge es nach materiellen bundesrechtlichen Grund-
sätzen nicht an, aus diesen Worten eines Dritten den 
Umfang der Verpflichtung der Beklagten zu bestimmen. 
4. -
Entscheidend im Sinne der Klageabweisung 
fallen ins Gewicht: einerseits die Umstände, unter denen 
die Schuldübernahme erfolgte; der Beweggrund, der die 
Beklagte zur Eingehung der Verpflichtung bestimmte; 
ihr Zweck; anderseits das spätere Verhalten der Par-
teien; die Art der Abwicklung. Zut.reffend führt die 
Vorinstanz aus, die Beklagte habe der Klägerin die Er-
klärung ausgestellt, um die drohende Strafverfolgung 
von ihrem Verlobten abzuwenden; hierin erschöpfte 
sich das Interesse der Beklagten, da ja Trudel von der 
Klägerin bereits entlassen war. Es konnt(· sich für die 
Beklagte nur darum handeln. der Kläge\in die von Trudel 
unterschlagenen Beträge zu ersetzen. In einer weiter-
gehenden Verpflichtung und vollends in der von der Klä-
gerin behaupteten, welche über die eigene Haftung T ru-
dels hinausginge. läge bei der bescheidenen Stellung der 
Beklagten etwas ganz Aussergewöhnliches und Unver-
nünftiges, wofür denn auch ihre Briefe sprechen. Die 
Beklagte hat genau die unterschlagenen Beträge abbe-
zahlt. Die Klägerin hat die letzte Zahlung von 74 Fr. 
stillschweigend entgegengenommen. ohne irgendwie Ver-
Obligationenrecht. N° 71. 
wahrung einzulegen; sie hat beinahe 9 Monate gewartet, 
bis sie weitere Ansprüche gegenüber der Beklagten erhob, 
und abermals beinahe ein Jahr, bis sie die vorliegende 
Klage anstrengte. Darauf. wer der Beklagten die Höhe 
der unterschlagenen Summen bekannt gab -
ob es die 
Klägerin war, wie die Vorinstanz ausführt. oder Vater 
Trudel, wie heute der Vertreter der Klägerin behauptet 
hat -
braucht nicht abgestellt zu werden. Endlich wäre 
nach anerkannter Auslegungsregel im Zweifel gegen die 
Klägerin als Berechtigte und intellektuelle Ausstellerin 
des Verpßichtungsscheines zu entscheiden. Allen diesen 
Umständen gegenüber kann sich die Klägerin nicht ein-
fach auf den Wortlaut der Urkunde berufen, der eben 
der Auslegung bedarf. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. April 1914 
bestätigt. 
71. Amt da 18. IIa Seotion civile du 7 juillet 1914 
dans la canse G. Gattino & Cia, dem.andeurs, 
contre Kasse da 1a fa.i11ite d' Albert Gattino, defenderesse. 
ehe €I u e. Legislation applicable a sa validite et a ses effets 
(CO art. 836 et 823). -
Consequenees ~our le tir~ur de la 
non-presentation du cMquedans le deIru prevu a I art. 834. 
_ Exceptions personnelIes en matiere de change: notion du 
contrat de c 0 m p tee 0 u r a n t . 
Les demandeurs ont conclu a etre admis a l'etat de 
collocation de la faillite de Albert Gattino pour deux 
creances de 5040 fr. 50 et de 6551 fr. pour lesquelles 
lem intervention a ete ecartee par l'administration de la 
faillite.