bge · 56_II_424 · 1980-11-11 · de
BGE 56 II 424
Zivilrecht


'2' 
Obligationenrecht. N° 73. 
In der zuletzt erwähnten Variante kann auch keine Be-
einträchtigung der Verteidigungsrechte des Interdizenden 
gesehen werden; denn da der für die Entmündigung erfor-
derliche Tatbestand den für die Beiratschaft vorausge-
setzten in sich schliesst, . gilt die Instruktion für die erstere 
gleichzeitig auch fÜr die letztere, und es ist lediglich noch 
eine Frage der Rechtsanwendung, ob Bevormundung oder 
Beiratschaft anzuordnen sei. 
H. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
73. Urteil der I. Zivila.bteUung vom 11. November 1980 
i. S. Schläfti gegen Jordi. 
Grundlagenirrtum (Art. 24 Ziffer 4 OR).Begriff.-Ein 
solcher kann sich auch auf einen Ver t r s g s b e s t a n d -
t eil beziehen (Erw. 2). -
Die Möglichkeit der W sn d e . 
1 u n g skI s g e (Art. 205 OR) schliesst die Geltendma.chung 
eines Grundla.genirrlums nicht ~us (Erw. 3). 
W a n deI u n g s k 1 s g e. Durch' die beim Verka.uf eines G e -
m ä 1 des vom Verkäufer geleistete Ga.ra.ntie, dsss dieses 
von einem bestimmten Ma.1er gemslt worden sei, wird die 
einjährige Verjährungsfrist des. Art. 210 Abs. 1 OR SUB-
geschlossen (Erw. 4). 
A. -
Der Beklagte, E. Schläfli, Kunsthändler in Bern, 
verkaufte dem Kläger, O. Jordi in Biel, am 25. Mai 1927 
ein eIDe italienische F'amilienszene darStellendes mit 
L. R. bezeichnetes Ölgemälde zum Preise von 4800 Fr., 
indem er dem Kläger zusicherte, dass es sich hiebei Um 
ein Original des bekannten Genremalers Leopold Robert, 
der 1'794 in La Chaux-de-Fonds geboren und 1835 in 
Venedig gestorben ist, handle. 
Das Gemälde wurde 
dem Kläger am 25. Mai 1927 geliefert und von ihm am 
1. Juni 1927 bezahlt, worauf ihm der Beklagte am gleichen 
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Tage quittierte und auf der Faktur vom 25. Mai 1927 
. den Vermerk anbrachte: « Für die Echtheit wird volle 
Garantie geleistet ». 
Im November oder Dezember 1928 will der Kläger von 
einem mit ihm befreundeten Antiquar darauf aufmerksam 
gemacht worden sein, dass das Bild nicht von Leopold 
Robert stamme. Er ersuchte daher den Beklagten mit 
Schreiben VOm 17. Dezember 1928, nachdem auch der 
Konservator des Museums von Neuenburg, Boy de la 
Tour, zum selben Schlusse gekommen war, das Bild 
zurückzunehmen. 
B. -
Da der Be~gte die Rücknahme verweigerte, 
r~ichte der Kläger gegen ihn die vorliegende Klage ein mit 
dem Begehren, es sei gerichtlich zu erkennen, dass der 
Kaufvertrag vom 25. Mai 1927 um das Bild « Italienische 
Familienszene » für ihn unverbindlich sei, und es sei der 
Beklagte zu verurteilen, dem Kläger den bezahlten Kauf-
preis von 4800 Fr. nebst 6 % Zins seit 1. Juni 1927 
zurückzuvergüten, illlter Kostenfolge. Der Kläger stützte 
sich hiebei auf Irrtum (Art. 24 Ziff. 4 OR), eventuell auf 
Täuschung. 
. 
O. -
Mit Urteil vom 13. März 1930 hat der Appella-
tionshof des Kantons Bern die Klage gestützt auf den 
geltend gemachten Irrtum gutgeheissen, nachdem er 
durch. Sachverständige hatte feststellen lassen, dass das 
streitige Gemälde in der Tat nicht von Leopold Robert 
gemalt worden sei. 
D. -
Hiegegen hat der Beklagte am 23. Juni 1930 die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Begehren 
um Abweisung der Klage. 
Der Kläger beantragt, es sei auf die Berufung wegen 
Verspätung nicht einzutreten, eventuell sei diese abzu-
weisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
(Verspätungseinrede) 
2. -
Die von der Vorinstanz auf Grund des Experten-
426 
Obligationenrecht. No 73. 
gutachtens getroffene Fest~tellung, dass das im Streite 
liegende Gemälde nicht von Leopold Robert stamme, ist 
tatsächlicher Natur und daher für das Bundesgericht 
. verbindlich. Sie wird auch· vom Beklagten nicht ange-
fochten. Dieser bestreitet auch nicht, dass der Kläger 
sich diesbezüglich bei Kaufsabschluss in einem Irrtum 
befunden habe, der von entscheidendem Einfluss auf 
seinen Kaufswillen gewesen seL Dagegen stellt er, ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanz, in Abrede, dass 
hier ein gemäss Art. 24 Ziff. 4 OR wesentlicher Grund-
lagenirrtum vorliege. Er macht unter Hinweis auf die 
Dissertationen von RApPOLD (Der Irrtum über die Grund-
lage eines Vertrages im schweizerischen Obligationen-
recht, Zürcher Diss. 1927 S. 31 f.) und BACHMANN (Der 
Irrtum nach Art. 23 ff. des schweizerischen Obligationen-
rechtes, Berner Diss. 1928 S. 67) geltend, unter einem 
Grundla.genirrtum i. S. dieser Gesetzesbestimmung ver-
stehe man einen Irrtum im Motiv i eIn solcher beziehe 
sich aber nur auf die Grundlage der Verträge, nicht auf 
deren Inhalt. Die vom Bundesgericht in mehreren Ent-
scheiden, insbesondere in seinem Urteil in Band 48 II 
S. 239, vertretene Auffassung treffe nicht zu, wonach ein 
Irrtum nur dann gestützt auf Art. 24 Ziff. 4 OR wesentlich 
sei, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betreffe, der 
einen Bestandteil des Vertragsinhaltes . bilde. 
Es ist 
richtig, dass das Bundesgericht in seiner früheren Recht-
. sprechung die Wesentlichkeit eines Grundlagenirrtums an 
die erwähnte Voraussetzung geknüpft hat. Hieran wurde 
jedoch in der Folge nicht festgehalten, sondern es wurde 
das Unterscheidungsmerkmal gegenüber einem gewöhn-
lichen Irrtum im Motiv lediglich darin erblickt, dass es 
beim Grundlagenirrtum nicht nur auf die subjektive 
Vorstellung des Irrenden ankomme, sondern daneben auf 
ein objektives Moment, nämlich darauf, ob diese Vorstel-
lung sich auf einen Sachverhalt bezogen habe, der bei 
objektiver Betrachtung vom Standpunkt des loyalen 
Geschäftsverkehrs aus als condicio sine qua non für den 
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Abschluss eines solchen Vertrages bezeichnet werden 
könne (vgl. BGE 53 II S. 153). Braucht sich somit ein 
Irrtum, um gemäss Art. 24 ZUf. 4 OR wesentlich zu sein, 
nicht auf einen Vertragsbestandteil zu beziehen, so kann 
daraus jedoch -
entgegen der Auffassung der vom 
Beklagten zitierten Autoren -
nicht der Schluss gezogen 
werden, dass er sich auch unter keinen Umständen auf 
einen solchen beziehen d ü r f e. Wohl ist richtig, dass 
der Grundlagenirrtum des Art. 24 Ziff. 4 OR seinem juri- . 
stischen Charakter nach einen Irrtum im Motiv darstellt, 
d. h. sich auf einen gewissen Sachverhalt bezieht, den 
eine Vertragspartei als Grundlage für ihre Entschliessung 
angenommen hat. Nun hört aber eine solche Vorstellung 
über einen Sachverhalt nicht auf, Motiv, d. h. Beweggrund 
für den Vertragsabschluss zu sein, wenn sich die betref-
fende Vertragspartei -
wie dies hier geschehen ist -
im .. 
Vertrag selber ausdrücklich gegen ein allfälliges Fehl-
gehen ihrer Vorstellung sichert. Es bleibt dabei, dass der 
Vertrag aus diesem Motiv abgeschlossen worden ist, und 
wenn sich die betreffend~ Partei hiebei geirrt hat, liegt 
nach wie vor ein Irrtum i.ln Beweggrund vor. 
3. -
Der Einwand de&: Beklagten, dass der Kläger sich 
vorliegend nicht auf Art. 24 ZUf. 4 OR berufen kÖnne, 
könnte daher nur gehört werden, wenn angenommen 
werden müsste, dass diese Bestimmung nicht je den 
IrrtUm über einen als Grundlage für den Vertrag angenom-
menen Sachverhalt beschlage, sondern nur die irrtümliche 
Arinahme über einen solchen Sachverhalt, der von den 
Parteien nicht auch zum Vertragsinhalt erhoben worden 
ist; so dass also die Berufung auf Art. 24 Ziff. 4 OR 
vorliegend deshalb dahinfiele, weil der Beklagte die 
Echtheit ausdrücklich vertraglich zugesichert hatte. Von 
einer solchen Einschränkung des Anwendungsgebietes des 
Art; 24 Ziff. 4 OR steht jedoch im Gesetze nichts. Man 
kann auf eine derartige Auslegung nur verfallen, wenn 
man glaubt. in Betracht ziehen zu müssen, dass, wenn 
der Verkäufer dem Käufer eine vertragliche Zusicherung 
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Obligationenrecht. N0 73. 
über das Bestehen des von letzterem angenommenen 
Sachverhaltes hinsichtlich der Kaufsache, also über eine 
bestimmte Eigenschaft derselben, gegeben hat, der Käufer 
seine Interessen an dem Vorhandensein dieses Sach-
verhaltes (d. h. der fraglichen zugesicherten Eigenschaften) 
unter Berufung auf die mangelnde Erfüllung des abge-
schlossenen Kaufvertrages gletend machen kann. Letz-
teres . ist zweifellos richtig; allein daraus folgt lediglich, 
dass dem Käufer, der an den Kaufvertrag, so wie er 
erfüllt worden ist, nicht gebunden sein will, in diesem 
Falle zwei RechtsbeheHe zustehen: nämlich den Vertrag 
gemäss Art. 24 Ziff .. 4 OR wegen Irrtums als unverbind-
lich erklären zu lassen, oder aber ihn nach Art. 205 OR 
mit der Wandelungsklage rückgängig zu machen. Dass 
die Möglichkeit des letztern RechtsbeheHes die Inan-
spruchnahme des erstern ausschliesse, ist eine petitio 
principii, da weder der Sinn noch der Wortlaut des 
Gesetzes einer derartigen Einschränkung rufen. 
Wer 
sich in einem wesentlichen Irrtum befunden hat, soll sich 
gründsätzlieh darauf berufen können, es wäre denn, dass 
das Gesetz dies ausdrücklich versagt. Es kann auch im 
Hinblick auf den verschiedentn Zeitpunkt des Beginns 
des Fristenlaufes für die Erwabrung der beiden Klagen 
(beim Irrtum Zeitpunkt seiner Entdeckung, Art. 31 
Abs. 2 OR; -
für die Wandelungsklage Zeitpunkt der 
Ablieferung der Kaufhache, Art. 210 OR) nicht gesagt 
werden, dass es überflüssig sei, dem Käufer in solchen 
Fällen die Anfechtung auf Grund von Art. 24 Ziff. 4 OR 
zu gestatten (vgl. auch VON TUHR OR I S. 258). Die 
gegenteilige Auffassung, wie sie vom Beklagten vertreten 
wird, würde zu dem eigenartigen und unbefriedigenden 
El'gebnis führen, dass der vorsichtige Käufer, der sich 
vom Verkäufer eine Garantieerklärungausstellen liess, 
schlechter gestellt wäre, als derjenige, der sich mit der 
mündlichen Zusicherung begnügte. 
4. -
Muss die Klage somit schon gemäss Art. 24 Ziff. 4 
OR gutgeheissen werden, so mag immerhin noch beige-
Obligationenrecht. No 73. 
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fügt werden, dass' diese, entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz, auch auf Grund von Art. 205 OR begründet 
erscheiht. Die Garantie der Echtheit eines Gemäldes ist 
unbestreitbar eine Zusicherung, welche die Haftung des 
Verkäufers nach Art. 197 OR begründet und wonach 
daher der Käufer beim Fehlen der fraglichen Eigenschaft 
den Kauf mit der Wandelungsklage rückgängig machen 
kann. Die Vorinstanz hat dies nicht verkannt ; sie glaubte 
aber, einen Wandelungsanspruch gemäss Art. 205 OR hier 
deshalb nicht anerkennen zu können, weil der Kläger 
einen solchen Anspruch gar nicht erhoben habe und 
dieser ohnehin verjährt wäre, da seit der am 25 .. Mai 
1927 erfolgten Ablieferung des Gemäldes bis zur Ladung 
.zum Aussöhnungsversuch, die am 5. April 1929 erging, 
mehr als ein Jahr (Art. 210 OR) verstrichen sei. Diese 
Argumentation geht jedoch.fehl. Nach dem Obligationen- . 
recht sind die Ansprüche, welche sich aus den von ihm 
geregelten Tatbeständen ergeben, nicht als spezifische 
« actiones » gestaltet, sondern es genügt, dass der Kläger 
einen bestimmten Tatbestand behauptet und. dargetan 
hat, aus 
welc~em sich nach der Rechtsordnung des 
Obligationenrechtes die Begründetheit des Klagebegeh-
rens ergibt, selbst wenn er in seiner juristischen Deduktion 
fehlgegriHen hat; es wäre denn, dass ein Kläger etwa 
ausdrücklich erklärt hätte, er wolle seine Klage aus-
schliesslich nur auf Grund der von ihm vorgetragenen 
juristischen GesichtspuIikte gutgeheissen wissen. 
Nun 
hat aber der Kläger unzweifelhaft den Tatbestand, aus 
welchem ihm ein Gewährleistungsanspruch nach Art. 197 
und 205 OR erwächst, behauptet und auch dargetan, 
da der Beklagte nicht mehr bestreitet, dass das Gemälde, 
dessen Echtheit er ausdrücklich garantiert hatte, nicht 
von Leopold Robert stammt. Und in ebenso unzweifel-
hafter Weise hat der Kläger auch in seinem Klagantrag 
die Rechtsfolge, die nach Art. 205 OR an diesen Tatbe-
stand geknüpft ist, gezogen, indem er die Rückgabe des 
seinerseits Geleisteten anbegehrte (Art. 208 Abs. 2 OR). 
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Obligationenrecht. No 73. 
Mit Bezug auf die Verjährung dei Wandelungsklage 
bestimmt Art. 210 OR, dass diese mit Ablauf eines Jahres 
nach der Ablieferung der betreffenden Sache an den 
'Käufer eintrete, selbst wenn dieser die Mängel erst später 
entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung 
auf längere Zeit übernommen hat. Die Vorinstanz hält 
nun dafür, dieser letztere Ausnahmefall treffe hier nicht 
zu; denn der Beklagte habe nur dafür garantiert, dass 
das Gemälde von Leopold Robert stamme, doch habe er 
eine Haftung auf eine Zeit, die länger als das gesetzliche 
Verjährungsjahr dauere, nicht übernommen. 
Es ist 
jedoch bei der Auslegung des angeführten Art. 210 OR 
im Auge zu behalten, dass die Frage, ob eine Haftung für 
längere Zeit übernommen worden sei, sich nicht schlechthin 
nach dem Wortlaut der gegebenen Garantie beantwortet, 
sondern nach dem Sinn, den ~e Parteien ihr nach Treu 
und Glauben, unter Berücksichtigung der Natur der Sache, 
beilegen mussten. Hievon ausgegangen dürfte es aber 
hier kaum angehen anzuneh:ID.en, dass diese bloss für 
ein Jahr von der Ablieferung hinweg gegeben worden sei. 
Die Garantie der Echtheit geht nicht darauf, dass die 
zugesicherte Eigenschaft des Bildes diesem während 
einer bestimmten längeren oder' kürzeren Zeitdauer 
anhafte; sie bezieht sich ihre~ Natur nach überhaupt nicht 
auf einen Punkt, auf welchen der Zeitablauf von Einfluss 
sein könnte. Es ist die Zusiche~, dass Leopold Robert 
das Bild gemalt habe, und nicht die Zusicherung, dass es 
während einer gewissen Zeitdauer als von ihm gemalt 
gelten werde, also die Garantie einer in der Vergangenheit 
liegenden Tatsache. Die Zusicherung, dass es echt sei, 
schliesst daher nach der Natur der Kaufsache, dem. 
Zweck der Garantieerklärung und den hier vorliegenden 
Umständen die Willensmeinung in sich, dass der Beklagte 
es überhaupt als echt verantworte, so dass der Kläger 
sich daher bis zum Ablauf der ordentlichen Verjährungs-
frist -
welche unter allen Umständen als Maximalgrenze 
zu gelten hat (vgl. .auch VON Tmm OR II S. 607 ; OSER, 
Obligationenrecht. No 74. 
431 
Komm. I. Aufl. zu Art. 210 OR Note 2lit. d) -
jederzeit 
hierauf berufen kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht 
Die Berufung wird abgewiesen und demgemäss das 
Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 
13. März 1930 bestätigt. 
74. trrteU der I. ZivUa,bteilung vom 11. November 1930 
i. S. Cementkontor Aa.rau A.-G. gegen lIunziker & Co, A.-G. 
Boy kot t. dessen Unzulässigkeit T Übersicht über die bis-
herige Praxis. (Erw. 1.) 
Unzulässig, wenn in den hiebei angewandten Mit tel n ein 
unlauteres Verhalten zu erblicken ist (i. c. Abspenstigrnachen 
von Kunden des Boykottierten durch direkte und indirekte 
Rabatt- und Prärniengewährung). (Erw. 2.) 
Anspruch des Boykottierten auf Unterlassung künftiger derartiger 
Veranstaltungen. (Erw. 3.) 
A. -
Die KIägerin, Aktiengesellschaft Hunziker & Cle, 
in Zürich, befasst sich seit Jahren mit der Fabrikation 
und dem Verkauf von Cementwaren aller Art, insbesondere 
von Cementröhren. 
Hiezu bedarf sie grosser Mengen 
Cementes, den sie früher bei verschiedenen aargauischen 
Cementfabriken bezog, welche dem die gesamte schweize-
rische Cementindustrie umfassenden Kartell, der EG 
Portland, angehören. Diese Fabriken besitzen eine mit 
eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltete Verkaufsorga-
nisation, die A.-G. Cementkontor Aarau, die heutige 
Beklagte. Im Jahre 1928 fasste die 'Klägerin, angeblich 
weil sie von den erwähnten Fabriken mit schlechtem 
Material beliefert worden sei, aber auch um sich von der 
EG Portland unabhängig zu machen, den Entschluss, eine 
eigene Cementfabrik zu errichten, welchen sie in der 
Folge auch ausführte. Im Anschluss hieran hat sich ein 
harter Konkurrenzkampf zwischen der EG Portland und 
der Klägerin entsponnen, an dem sich auf Seiten der