bge · 56_II_318 · 1930-07-01 · de
BGE 56 II 318
Zivilrecht


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Erfindungsschutz., No 56. 
VII. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
55. tTrteU der· I. Zivilabieilung vom 1. Juli 1930 
i. S. Kodern-CTmema-'l'heater A..-G.und Wyler 
gegen 'l'ri-!rgon A..-G. -
Z i v i Ire c h t I ich e B e s c h wer d e. Unter «Entscheidungen: 
in einer Zivilsache " gemäss Art. 87 OG fallen auch Entscheide 
über prozessuale Präjudizialpunkte, sofern das zugrundelie-
gende Streitverhö,ltnis als solches zivilrechtlicher Natur ist 
(i. c. vOJ;"Sorgliche Verfügung zur Aufrechterhaltung des tat-
sächlichen Zustandes vor Anhängigmachung eines Rechts~ 
streites) (Erw. 1). 
. 
Das Pa t e nt g e set z (Art. 43) schliesst den E rl asS v 0 r-
s 0 r g 1 i ehe r Ver füg u n gen zur Aufrechterhaltung des 
tatsächlichen Zustandes vor Anhängigmachung einer Zivil-
oder Strafkla.ge kraft kantonalen Rechtes nicht aus (Erw. 2--6). 
A. -
Im Jahre 1921 erteilte das Eidg: Amt für Gei-
stiges Eigentum den Herren Vogt, Engl und Masolles ein 
Patent (Nr. 95,689) für eine Vorrichtung zur synchronen 
Aufnahme « optisch-akustischer· Vorgänge und" deren 
Wiedergabe mittelst konstanter Lichtquelle ». Das Patent 
wurde in der Folge an die T..ri-Ergon A.-G. in Zürich 
übertragen. 
Als die Modern-Cinema A.-G. im August ·1929 sich 
MlSchickte, in ihrem Apollo-Kino-Theater in Zürich sog. 
Fox-Ton-Filme unter Benützung einer Apparatur der 
Radio Corporation of America aufzuführen, setzte sich 
die genannte Tri-Ergon A.-G. hiegegen zur Wehr. Sie 
erhob Strafklage gegen den Geschäftsführer der Modern-
Cinema A.-G., Albert Wyler-Scotoni, und erwirkte am 
20. August· 1929 beim Audienzrichter des Bezirksgerichtes 
Zürich ein provisorisches Verbot der weitem Vorführung, 
welches der Audienzrichter am 13. September 1929 auf 
Erfindungsschutz. N° 55. 
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. Grund von § 292 Ziff. 2 der zürch. ZPO (wonach das 
Befehlsverfahren zulässig ist « zur Aufrechterhaltung des 
tatsächlichen Zustandes vor Anhängigmachung eines 
Rechtsstreites ») dahin bestätigte, dass er verfügte: 
« I. Den Beklagten wird im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme die weitere Vorführung der Fox-Ton-Bild-
Filme unter Benützung der Apparatur der Radio Corpo-
ration of America verboten, dies unter Androhung von 
Zwangsvollzug und der überweisung an den Strafrichter 
wegen Ungehorsams für den Fall der Zuwiderhandlung. 
2. Der Klägerin wird aufgegeben, binnen 10 Tagen von 
der schriftlichen Mitteilung dieser Verfügung an die 
Klage auf Geltendmachung ihrer Patentansprüche gegen 
die Beklagten einzuleiten und binnen weitem 20 Tagen 
die Weisung an das Handelsgericht einzureichen, dies 
unter der Androhung, dass sonst die vorliegende Ver-
fügung erlöschen würde.» 3. und fI... (betrifft die von der 
Klägerin zu leistende « Schadenskaution » von 30,000 Fr. 
und die Kosten). 
Noch vor Erlass dieser Verfügung hatte die Modern-
Cinema A.-G. gegen die Tri-Ergon A.-G. beim Friedens-
richter~mt Zürich Klage erhoben mit dem Rechtsbegehren, 
das Patent der Tri-Ergon A.-G. (Nr. 95,689) sei als nichtig 
zu erklären, und der Friedensrichter hatte ihr am 4. Sep-
tember 1929 bezüglich dieser Streitsache die Weisung an 
das Handelsgericht des Kantons Zürich ausgestellt. 
Gegen die Verfügung des Audienzrichters vom 13. Sep-
tember 1929 rekurrierten beide Parteien an das Ober-
gericht (die Beklagten gegen Dispositiv I und 3, und die 
Klägerin gegen Dispositiv 2), und dieses hiess mit Be-
schluss vom 25. Oktober 1929 den Rekurs der Beklagten 
gut und hob die Verfügung auf, weil diese nicht auf die 
Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes des Streit-
gegenstandes gehe, sondern auf die Vollziehung eines von 
der Klägerin im kommenden Prozess erstrebten Ent-
scheides auf Unzulässigerklärung der das klägerische 
Patent verletzenden Vorführungen der Beklagten. 
AB li6 II -
1930 
22 
:ElrfinclungssMutZ. No ölS. 
B. -
Hiegegen erhob die KIägerin die Nichtigkeits-
beschwerde beim zürcherischen Kassationsgericht, welches 
sie mit Beschluss vom 4. Februar 1930 dahin guthiess, 
.dass es das vom Audienzrichter in Dispositiv 1 seiner 
Verfügung vom 13. September 1929 aufgestellte Verbot 
bestätigte, und sodann verfügte: « 3. Die von der KIä-
gerin bei der Auswirkung des provisorischen Befehls gelei-
stete Schadenskaution von 20,000 Fr. wird auf 30,000 Fr. 
erhöht ... 4. Mit Bezug auf das Begehren der Beklagten 
auf Erhöhung der Kaution und die Anträge der KIägerin, 
Ziffer 2 der erstinstanzlichen Verfügung zu streichen und 
ihr eine Prozessentschädigung zuzusprechen, werden die 
Akten zur Entscheidung an die Vorinstanz zurückge-
wiesen. » 
Zur Begründung seines Entscheides führte das Kassa-
tionsgericht im wesentlichen folgendes aus: Auch im 
Anwendungsgebiet des eidg. Patentgesetzes können Be-
fehle im Sinne des § 292 der zürch. ZPO erlassEm werden. 
Wenn das Obergericht glaube, das stre~tige Spielverbot 
aus dem Grunde verweigern zu müssen, weil darin eine 
vorläufige Vollstreckung eines Urteils liege, so könne 
dieser Auffassung nicht beigetreten werden. Sie würde 
zur Folge haben, dass der Patentinhaber gegen. Nach-
machung (Nachahmung) der geschützten Erfindung so 
lange schutzlos wäre, als nicht vom ordentlichen Richter 
die Gültigkeit des Patentes festgestellt sein würde, so dass 
also die sohutzlose Zeit Jahreiang dauern könnte. Ein 
soloher Zustand sei aber mit dem eidg. Patentgesetz 
(insbesondere angesiohts seiner Art. 7 und 43) und der 
Bedeutung des Patentschutzes nicht vereinbar. Art. 43 
PatGes. komme allerdings nioht unmittelbar zur Anwen-
dung, weil er (seinem Wortlaute naoh) den Erlass vor-
sorglicher Massnahmen erst auf Grund, d. h. nach erfolgter 
Zivilklage vorsehe. Allein diese vom eidg. Gesetzgeber 
nicht ausdrüoklioh geregelte Angelegenheit, deren Ordnung 
dieser den Kantonen weder untersagt habe nooh habe 
untersagen wollen, sei im Sinne der Zulässigkeit eines 
Erfindungsschutz. No 55. 
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Befehls im Sinne von § 292 der zürch. ZPO zu beurteilen; 
denn das Spielverbot könne jedenfalls der Ziffer 3 dieses 
Paragraphen unterstellt werden, wonach das Befehls-
verfahren zulässig ist: « zur Erhaltung des tatsächlichen 
Zustandes gegen versuchte oder drohende unerlaubte 
Selbsthülfe oder sonstige eigenmächtige Eingriffe oder 
Störungen, namentlich zum Schutz des Besitzes ». Der 
« tatsächliche Zustand », welcher hier erhalten werden 
solle, bestehe darin, dass der Staat dem Reohtsvorgänger 
der KIägerin für die streitige Erfindung ein Patent erteilt 
habe. In diesem Zustande -
der auch als quasi-Besitz 
aufgefasst werden könne -
werde dieKIägerin von den 
Beklagten gestört, indem diese sich über das klägerische 
Ausbeutungsmonopol hinwegsetzen, ohne die richterliche 
Ungültigerklärung des Patentes abzuwarten. Der Mangel 
einer Vorprüfung (betreffend Neuheit) bei der Patent-
ertei1ung ändere nichts daran, dass der Patentinhaber auf 
den gesetzlichen Schutz so lange Anspruch habe, als das 
Patent nicht duroh den Richter als nichtig. erklärt wird. 
Es sei Sache desjenigen, der sioh auf die Niohtigkeit berufe, 
sie durch den Richter feststellen zu lassen. Die Auffas~ 
sung, i!ll Spielverbot liege eine vorläufige Vollstreckung 
des Urteils des ordentlichen Richters, sei unzutreffend; 
denn Gegenstand des ordentlichen Prozesses sei die Rechts-
gültigkeit des Patentes, Gegenstand des Verbotes aber die 
zeitweilige Benützung der Spielapparatur. 
O. -
Gegen diesen Beschluss des Kassationsgerichtes 
haben die Beklagten am 6. März 1930 gestützt auf Art.· 87 
Ziff. 1 OG die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen mit dem Begehren, es sei in Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides zu erkennen, dass es bei 
dem Beschlusse des Obergerichtes des Kantons Zürich 
vom 25. Oktober 1929 sein Bewenden habe. Eventuell 
sei die Angelegenheit zur nochmaligen Prüfung und Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Be-
gründung führen die Beklagten aus, das Kassationsgerioht 
habe zu UJ;trecht den § 292 der zfuch. ZPO auf das vor-
322 
Erfindungsschutz. No 55. 
liegende Streitverhältnis angewendet. Dieses werde aus-
schliesslich durch die Vorschriften des eidg. Patentgesetzes 
beherrscht, welches jedoch (in seinem Art. 43) eine vor-
sorgliche Verfügung erst nach Anhängigmachung einer 
bezüglichen Zivilklage zulasse. 
Die Klägerin, sowie das Kassationsgericht beantragen 
die Abweisung der Beschwerde. 
DaB Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels der zivilrecht-
lichen Beschwerde ist im vorliegenden Falle zu bejahen. 
Die Beschwerde stützt sich auf Art. 87 Ziff. 1 OG mit 
der Behauptung, das Kassationsgericht habe seine Ent-
s?heidung zu Unrecht auf kantonales statt auf eidgenös-
sISches Recht gegründet, und es handelt sich bei dieser 
Entscheidung auch um eine Zivilsache. Die Frage nach 
der Zuständigkeit des kantonalen Richters im summa-
rischen Verfahren, welche den eigentlichen Gegenstand 
der Beschwerde bildet, ist allerdings .eine solche des 
Prozess- und nicht des Zivilrechtes. Allein, wie das Bun-
desgericht in seiner neuern Praxis ständig entschieden 
hat (vgl. BGE 51 In s. 193 ff. Erw. 2 und die daselbst 
angeführten früheren Entscheide, sowie den ungedruckten 
Entscheid der staatsrechtlichen .Abteilung vom 4. Juni 
1921 1. S. Michel A.-G. ca. Konkursmasse Müller), setzt 
der Begriff der « Entscheidung in einer Zivilsache» nach 
Art. 87 OG nicht voraus, da~s die entschiedene Streit-
sache selbst dem Zivilrecht angehöre, sondern es fallen 
darunter auch Entscheide über prozessuale Präjudizial-
punkte, wie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes, 
Verwirkung des Klagerechtes durch Fristablauf usw., 
sofern nur das zugrundeliegende Streitverhältnis als solches 
zivilrechtIicher Natur ist. Das ist aber hier der Fall: das 
zugrundeliegende Streitverhältnis beschlfi,gt das von der 
Befehlsklägerin gegenüber der Befehlsbeklagten geltend 
gemachte Patentrecht und ist demzufolge als solches 
zivilrechtlicher Natur. 
Erfindungsschutz. N0 55. 
323 
2. -
In der Sache selbst handelt es sich um die Frage, 
inwieweit das eidgenössische Recht in Patentsachen dem 
kantonalen Prozessrecht derogiere. Nun greift die eidg. 
Zivilgesetzgebung trotz der in Art. 64 BV getroffenen 
Kompetenzausscheidung, wonach die Gerichtsorganisation 
und das gerichtliche Verfahren Sache der Kantone ver-
bleibt, bekanntlich vielfach in dieses letztere Gebiet ein, 
und das ist in einem erheblichen MaSSe gerade auch bei 
dem Patentgesetz der Fall, welches dem Prozessverfahren 
in Patentsachen ein ganzes Kapitel (Abschnitt In, 
Rechtsschutz, Art. 38-49) widmet. In Anlehnung an die 
Art. 38 bis 42, welche von der bei Verletzungen des Patent-
gesetzes gegebenen Zivil- und Strafklage handeln, befasst 
sich Art. 43 mit den von den zuständigen Behörden auf 
Grund erfolgter Zivil- oder Strafklage zu treffenden v 0 r-
s 0 r gl ich e n Ver füg u n gen, also gerade mit 
amtlichen Massnahmen, wie sie im vorliegenden Falle zur 
Diskussion stehen, und es fragt sich nun, ob durch diese 
Bestimmung der Erlass von vorsorglichen Verfügungen in 
Patentsachen überhaupt abschIiessend geregelt sei, so 
dass für die Verfügungskompetenz auf Grund des kanto-
nalen Rechts kein Raum mehr bleibt. 
Da es sich dabei 
um das' Gebiet der Gerichtsorganisation und des Prozess-
verfahrens handelt, ist im Hinblick auf den in Art. 64 BV 
enthaltenen Yorbehalt des kantonalen Rechts grund-
sätzlich festzuhalten, dass die eidgenössische Regelung 
der in Rede stehenden Materie nicht weiter reicht, als 
dies aus der Fassung und dem vernünftigen Zweck der 
bundesgesetzlich getroffenen Anordnungen unzweifelhaft 
hervorgeht; im Zweifel ist also zu Gunsten der Herrschaft 
des kantonalen Rechtes zu entscheiden. 
3. -
Art. 43 PatGes. definiert den Begriff der « erfor-
derlichen Verfügungen» nicht näher. Er hebt lediglich 
hervor, dass zwei besonders genannte Massnahmen dar-
unter fallen können, nämlich erstens eine genaue Beschrei-
bung der nachgeahmten Erzeugnisse usw., und zweitens 
die Beschlagnahme (welch' letztere von einer Kaution 
324 
Erfindungsschutz. N° 55. 
abhängig gemacht werden kann). Aber diese Hervor-
hebung ist nicht abschliessend. Als massgebend für den 
Umfang und die Art der erforderlichen Verfügungen' 
kommt in erster Linie der Inhalt des subjektiven Rechts 
in Betracht, welches das materielle Patentrecht dem 
Patentinhaber verleiht, und darunter gehören insbesondere 
Ansprüche auf Unterlassung störender Handlungen. Dem-
nach wird es im Willen des Art. 43 PatGes. liegen, dass 
vorsorgliche Verfügungen grundsätzlich überall da zulässig 
und eventuell geboten sein sollen, wo ein materiellrecht-
licher Unterlassungsanspruch des Patentinhabers gegen-
über Dritten besteht. Ein solcher Unterlassungsanspruch 
entsteht nun aber nicht erst im Moment der Anhebung 
einer Zivil- oder Strafklage, sondern bereits mit der 
Verleihung des Patentes (Art. 7 PatGes.), und es bestand 
deshalb für den eidg. Gesetzgeber nach dieser RichtmlO" 
'" 
kein innerer Grund, den publizistischen Rechtsschutz-
anspruch auf vorsorgliche Verfügungen erst nach erfolgter 
Klageeinleitung zu gewähren; wohl aber stund ihm frei. 
diesen Rechtsschutz an bestimmte Voraus~tzungen pro-
zessualischer Natur zu knüpfen, insbesondere hinsichtlich 
der Glaubhaftmachung des geltend gemachten Unter-
lassungsanspruches, und dies führt nun zu der Fr.age, ob 
Art. 43 Pat. Ges. eine solche prozessualische Voraussetzung 
des im Erlass vorsorglicher Verfügungen liegenden sum-
marischen Rechtsschutzes u. a. eben in der Tatsache 
erblicke, dass in Hauptsachen ~reits Zivil- oder Strafklage 
erhoben worden sei? 
4. -
Der Wortlaut: «( auf Grund erfolgter Zivil- oder 
Strafklage » scheint eher hiefür zu sprechen, doch stösst 
die Annahme, dass dieser Wortlaut den Sinn der Bestim- . 
mung vollständig erschöpfe, auf schwere Bedenken, wenn 
man erwägt, dass die blosse Tatsache der erfolgten Zivil-
oder Strafklage ja an und für sich gar nicht geeignet ist, 
die Unterlassungsansprüche des Patentinhabers eher 
glaubhaft zu machen und für die zu erlassende vorsorg-
liche Massnahme eine bessere Grundlage zu schaffen, als 
Erfindungsschutz. No ölS. 
die Darlegungen, mit welchen dieser vor dem kantonalen 
summarischen Richter sein Begehren zu rechtfertigen hat. 
Für eine irgendwie ausreichende Grundlage dieser Art 
wäre doch wohl nur dann vorgesorgt, wenn der zum 
Erlass der Verfügung angesprochene Richter nicht schon 
nach Erhebung der Klage, sondern erst nach Einreichung 
der A n t w 0 r t auf diese einzuschreiten hätte und dem-
nach bestimmt wäre, dass er unter allen Umständen zuvor 
auch der Gegenpartei Gehör gebe ; das wird aber in der 
Fassung des Art. 43 PatGes. gerade nicht verlangt. Die 
Einreichung der Klage könnte nur dann als für die Glaub-
haftmachung des in Rede stehenden Anspruches genügend 
angesehen werden, wenn vorauszusetzen wäre, dass damit 
auch eine gewisse Bewährung der darin aufgestellten 
Behauptungen verbunden wäre. Das trifft jedoch nicht 
zu. Die Erfordernisse der Klage richten sich nach den 
kantonalen Prozessrechten, und diese verpflichten den 
Kläger bekanntlich in der Regel nicht, gleichzeitig schon 
die Beweise für seine Behauptungen einzureichen. Auch 
für eine nur summarische Kognition bietet also das blosse 
Vorliegen der Klage eine irgendwie hinreichende Grund-
lage nicht. 
Ande'rseits ist nicht ausser Acht zu lassen, dass der 
Richter im kantonalen Befehlsverfahren selbstverständ-
lich ebenfalls .vom Petenten eine Darlegung zur Recht-
fertigung seines Petitums verlangen wird, und dazu kommt, 
dass er es nach dem Grundsatz : audiatur et altera pars 
erst noch bei einer solchen bloss einseitigen Darlegung 
nicht wird bewendet sein lassen, sondern auch den Be-
fehlsgegner mit seinen Bestreitungen und Einreden (ins-
besondere auch derjenigen der mangelnden Neuheit des 
Patentes) zum Worte kommen lässt, bevor er seine Ver-
fügung erlässt. 
5. -
Ein innerer Grund, das kantonale summarische 
Verfahren von Anfang an zu Gunsten eines Inzident-
verfahrens im Hauptprozess auszuschliessen, besteht somit 
nicht; auch dieses letztere ist seiner Natur nach (wie sich 
326 
Erfindungsschutz. NI) 55. 
aus dem Wesen der vorsorglichen Verfügung von selbst 
ergibt) notwendigerweise ein bloss summarisches, und die 
Voraussetzungen, welche Art. 43 PatGes. nach seinem 
Wortlaut dafür aufstellt, ergeben, wie gezeigt, kein Mehr-, 
sondern gegenteils ein Mindermass an Garantie für eine 
sachgemässe und beiden Parteien gerechtwerdende Ent-
scheidung. 
Des weitern zeigt auch der ganze Zuschnitt der auf den 
« Rechtsschutz» Bezug habenden Bestimmungen des 
Patentgesetzes, dass diese kaum als erschöpfende Regelung 
der Materie gedacht sein konnten. So muss z. B. schon 
auffallen, dass nach Art. 43, zweiter Absatz, eine Kau-
tionsleistung nur für den Fall einer « Beschlagnahme » 
vorgesehen ist, während eine solche Sicherung der Inte-
ressen des Beklagten bei-andern vorsorglichen Verfügungen 
ebenso unumgänglich sein kann (so gerade im heutigen 
Falle). Sodann ist zu beachten, dass für die Zivilklage 
neben dem Begehungsort der Gerichtsstand des Wohnortes 
des Beklagten begründet ist (Art. 42 PatGes.). Klagt nun 
der Patentinhaber an diesem Gerichtsstand, und hält man 
ihm gegenüber daran fest, dass vorsorgliche Verfügungen 
zum Schutz gegen einzelne Störungshandlungen nur im 
Wege von Inzidententscheiden im Hauptprozesse zulässig 
seien, so sieht sich in diesem Falle der in seinen Rechten 
bedrohte Patentinhaber gezwungen, den vorsorglichen 
Schutz am Wohnorte des ~gners zu suchen, während 
die Natur der Sache es doch erfordert, dass dieser Schutz 
unter Umständen auf der Stelle, und zwar am Begehungs-
orteintrete. Auf die Notwendigkeit eines unverzüglichen 
Rechtsschutzes in diesen Dingen hat das Kassationsgericht 
zutreffend in seiner Ausführung darüber hingewiesen, dass 
das in Hauptsachen zuständige Handelsgericht sich erst 
mit einer Sache befassen könne nach Einreichung einer 
einlässlichen Klageschrift und dass die Nichtgewährung 
des Schutzes des summarischen Richters den Patentinhaber 
unter Umständen auf lange Zeit hinaus rechtlos machen 
würde. 
Erfindungsschutz. No 55. 
327 
Endlich m:ag auch noch bemerkt werden, dass die Zivil-. 
klage in der Regel nicht blosse Unterlassungsklage,sondern 
auch Entschädigungsklage sein wird (Art. 42 PatGes. 
spricht bei der Bestimmung des Gerichtsstandes neben 
der Strafklage sogar nur von dieser), und dass der Kläger 
bei der Anhebung einer solchen einen gewissen Überblick 
über den Umfang des Schadens haben muss, wobei natur-
gemäss die Dauer der Störung einen wesentlichen Faktor 
bildet. Diese Dauer aber hängt hinwiederum von dem 
Zeitpunkt ab, wo er des Rechtsschutzes mitteIst vorsorg-
licher Verfügungen teilhaftig wird. Auch von diesem 
Gesichtspunkt aus erscheint es also verkehrt, den Patent-
inhaber zu zwingen, zuerst zu klagen, und ihm erst 
nachher den genannten vorsorglichen Rechtsschutz gewäh-
ren zu wollen, wie es denn ja überhaupt einem im Schaden-
ersatzrecht anerkannten Prinzip widerspricht, untätig 
einen entstandenen und weiter drohenden Schaden an-
wachsen zu lassen, während die Gelegenheit da wäre, ihm 
Halt zu gebieten. So sieht denn auch das neue Urheber-
rechtsgesetz in Art. 52 den Erlass vorsorglicher Verfü-
gungen nicht nur bei eiiigetretenen, sondern auch bei 
erst bevorstehenden Verletzungen von Urheberrechten 
vor und zwar unbekümmert darum, ob bereits eine Zivil-
bezw. Strafklage eingeleitet worden ist. Letzteres ergibt 
sich unzweideutig aus der Vorschrift des Art: 53 Zuf. 3, 
wonach im Falle, wo noch keine Klageeinleitung erfolgt 
ist, mit der betreffenden vorsorglichen Verfügung eine 
Klagefristansetzung zu erfolgen hat. 
All diese Erwägungen führen zu dem Schlusse, dass es 
durchaus zu billigen ist und dem Bundesrecht nicht wider-
spricht, wenn die zürcherische Gerichtspraxis (wie das 
Kassationsgericht feststellt) immer anerkannt hat, dass 
der summarische Richter (Audienzrichter) zur Hand-
habung der dem Befehlsverfahren zugewiesenen Justiz 
auch in denjenigen Streitigkeiten angerufen werden 
könne, welche zufolge des Art. 49 PatGes. in die 
Zuständigkeit des Handelsgerichts fallen. 
328 
Erfindungsschutz. No 55. 
6. -
Dass die von der Klägerin behauptete ausschliess-
liche Kompetenz des zürcherischen Handelsgerichts nicht 
aus Art. 49 PatGes. hergeleitet werden kann, hat bereits 
das Kassationsgericht zutreffend dargetan. Es ist keine 
Rede davon, dass dieser Artikel bezwecke, für Patent-
sachen besonders geeignete kantonale Gerichtsstellen zu 
schaffen, sondern diese Bestimmung geht nach ihrem 
Wortlaut und Zweck lediglich dahin, den Instanzenzug zu 
regeln. 
Demnach erkennt daß BUndesgericht : 
Die :Beschwerde wird abgewiesen. 
VIII. SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLlTE 
Vgl. III. Teil Nr. 31. ~.Voir IIIe partie No 31. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bern 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
56. Arrit de la IIe Seetion civile du 10 octobre 1930 
dans la cause Demoiselle C. contra X. 
Recevabilite du recours par voie de jonction dans las causes qui 
sppe1lent.l'spplication da.ns 180 pl'oc6rlure ecrite. Art. 70, O. J .l!'. 
(ConSld. 1). 
Rupture da fisn~siIlas. -- Conditions de !'aIlocstion d'une inddIl-
nite A titre de reparation morsle, Art. 93 Cl.'. (Consid. 2). 
Resume des faits : 
A. -La demanderesse, demoiselle C., et le defendeur M., 
se sont fiances le 19 mai 1928. Il avait 34 ans, elle en avait 
20. Les parents du defendeur n'etaient pas favorables a 
ce projet et des avant les fian\lailles, Dame M. avait ecrit 
a son fils pour .l'engager a y renoncer. Elle depeignait 
Demoiselle C. comme « une mignonne poupee de luxe}), 
delicate et freie, mais qui n'etait pas la femme qu'il fallait 
a un garc;on de son age. Apres les fian\lailles, la mere du 
'defendeur parut toutefois s'etre resignee a accepter la 
decision de son fils. Il y eut des visites echangees entre les 
deux familles. La mere du defendeur sortit parfois avec la 
demanderesse et lui fit meme des cadeaux. 
Le defendeur, tras epris de sa fiancee, la voyait journel-
lement quand il se trouvait a Geneve et, le raste du temps, 
lui ecrivait des lettres pleines de tendresse et d'affection. 
A la fin d'octobre 1928, les relations entre les deux famil-
Ies prirent un tour nouveau. Le 24 octobre, la mere du de-
fendeur ecrivit aux parents de la demanderesse pour leur 
dire qu'elle avait fait savoir a son fils, le 14 mai deja, qu'elle 
ne donnerait jamais son consentement au mariage et qu'elle 
na desirait pas eonnaitre la. jeune fille qui ne serait jamais 
A S 56 II -
1930 
23