bge · 43_II_749 · 1917-03-22 · de
BGE 43 II 749
Zivilrecht


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Personenrecht. Nt> 98. 
erklärt hat. Wird aber die Frage, ob die Beklagte in den 
Jahren 1907 und 1908 zur Beurteilung der Tragweite 
von Rechtshandlungen und zu vernünftigen Entschlüssen 
• befähigt war, auf Grund der Akten, insbesondere auch der 
rein medizinischen Feststellungen des Gutachtens, vom 
Richter selbständig geprüft, so mu,ss sie im Einklang mit 
der Vorinstanz bejaht werden. Die Beklagte erscheint 
danach als eine, zwar einfache Frau mit mangelhafter 
Schulbildung, die vielleicht von jeher gewisse Eigenheiten 
und Schrullen hatte, welche sich aber bis 1907 und 1908 
unter oft schwierigen Umständen (Bekleidung von 
Gouvernantenstellen in Russland, Getrenntleben von 
ihrem Ehemann, zweimaliger Witwenstand, Sorge für 
Kinder aus drei verschiedenen Ehen, ihr vom zweiten 
Ehemann testamentarisch und von den Vormundschafts-
organen stillschweigend - anvertraute Verwaltung der 
bezüglichen Vermögensmassen) geschickt durchs Leben 
gebracht hatte, und welcher deshalb die Fähigkeit zur 
vernunftmässigen Verfügung über ihr eigenes Vermögen 
jedenfalls für die Jahre 1907 und 1908 nicht abgesprochen 
werden kann, welche aber damals -
wie noch zahlreiche 
andere Personen und sogar geschäftsgewandte Gross-
banken -
das Opfer eines raffinierten Kreditbetrügers 
geworden ist, und welche daher nachträglich ebenso-
wenig handlungsunfähig erklärt werden kann, wie z. B. 
gerade jene gleichzeitig betrogenen Bankel1-
Demnach hat das Bundesgericht 
erkant: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
zürcherischen Obergerichts vom 22. März 1917 bestätigt. 
Familienrecht. N° 99. 
11. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
99. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 27. Dezember 1917 
i. S. KOlter. 
741} 
Oertliche Zuständigkeit für die Beurteilung des Begehrens 
um Aufhebung der Vormundschaft bei Wohnsitzwechsel 
des Mündels nach Art. 377 ZGB. - Bevormundung auf eigenes 
Begehren gemiss Art. 372 ZGB. Pflicht der sie verfügenden 
Behörde, die Tatsachen, auf welche sie sich dafür ausser dem 
Begehren des Entmündigten stützt, im Entmündigungsent-
scheide anzuführen. Aufhebung der ohne solche Grundan-
gabe verhängten Vormundschaft. 
~4. -
Der Rekurrent Johann Baptist Koster stellte 
Anfangs 1917 an die Vormundschaftsbehörde des Kanto~s 
Appenzell I. Rh. innerer Landesteil das Gesuch um ~el­
gabe eines Vormundes, da er mit seiner Frau Zerv.iirfmsse 
habe und deshalb sein Vermögen unter amtlicher Obhut 
für sicherer erachte, als wenn er es selbst verwalte. Durch 
Beschluss vom 9. Februar 1917 entsprach die Vormund-
schaftsbehörde dem Begehren und stellte Koster « in 
Anwendung von Art. 372 ZGB» unter Vormundschaft. 
Im Oktober 1917 verlangte Koster deren Aufhebung, 
indem er eine Erklärung seiner Ehefrau vorlegte, dass sie 
sich mit ihm wieder ausgesöhnt habe und ihm das Zeugnis 
eines treubesorgten Gatten ausstellen müsse, der auch zur 
selbständigen Verwaltung seines Vermögens durchaus fähig 
sei. Die Vormundschaftsbehörde beschloss jedoch am 9. 
Oktober 1917 die Entmündigung aufrecht zu halten, da 
bei der Unbeholfenheit des Koster zu befürchten sei, dass 
er, sich selbst überlassen, in kurzer Zeit um sein kleines 
Vermögen (etwa viertausend Franken) kommen und sich 
so einem späteren Notstande aussetzen würde. 
750 
Familienrecht. N0 99. 
Auf einen hiegegen erhobenen Rekurs teilte die Stan-
deskommission (Regierung) des KantonsAppenzell I.-Rh. 
dem Vertreter des Koster am 6. November 1917 mit, dass, 
nachdem letzterer schon zur Zeit des Aufhebungsgesuches 
seinen Wohnsitz nicht mehr im Kanton Appenzelll.-Rh., 
sondern in AndwiI, Kanton St. Gallen gehabt, die Vor-
mundschaft gemäss Art. 377 ZGB dorthin hätte übertra-
gen werden müssen, und daher auch nur die dortige Be-
hörde zur Entscheidung über deren Aufrechthaltung 
oder Aufhebung zuständig sei. Die Standeskommission 
habe deshalb die Vormundschaftsbehörde des inneren 
Landesteiles angewiesen, diese Uebertragung sofort vor-
zunehmen, dabei aber auf die Gefahren aufmerksam zu 
machen, welche mit der Gutheissung des Gesuches des 
Koster verbunden wären. Weiter habe sie sich mit der 
Sache nicht zu befassen.· 
B. -
Gegen diesen Entscheid der Standeskommission 
richtet sich die vorliegende zivilrechtliehe Beschwerde 
des Kostel" mit der er erneut seine Entlassung aus der 
Vormundschaft, eventuell die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur Ausfällung eines materiellen Ent-
scheides beantragt. Aus der Begründung ist hervorzu-
heben : das Aufhebungsgesuch habe der Natur der Dinge 
nach mir bei der Behörde angebracht werden können, 
welche die Vormundschaft damals geführt habe. Nachdem 
jene tatsächlich auch in der Sache selbst entschieden, 
habe die Regierung als Rekursinstanz sich der materiellen 
Ueberprüfung dieses Entscheides nicht entziehen dürfen. 
Die" Entmündigung sei s. Z. lediglich deshalb ausgespro-
chen worden, weil sie der Rekurrent mit Rücksicht auf die 
Zerwürfnisse mit seiner Frau selbst gewünscht habe. 
Irgend ein anderer, gesetzlicher Grund dazu habe nicht 
vorgelegen. Insbesondere könne von einer Unerfahrenheit 
des Rekurrenten, welche ihn zur persönlichen Besorgung 
seiner Angelegenheiten unfähig machte, nicht gesprochen 
Wt'rdell. Nachdem der Anlass seines früheren Begehrens 
Famillenreeht. Nil 99. 
751 
dahingefallen sei, gehe es daher nicht an, ihm die Hand-
lungsfähigkeit wider seinen Willen länger vorzuenthalten. 
C .. -
Die Standeskommission des Kantons Appenzell 
I.-Rh. hält in ihrer Vernehmlassung, worin sie auf Ab-
weisung der Beschwerde schliesst, daran fest, dass infolge 
des Wohnsitzwechsels des Rekurrenten einzig die st. gal-
lischen Behörden zur Aufhebung der Vormundschaft 
befugt gewesen wären. An diesem dem Gesetze entspre-
chenden Standpunkte habe die Standeskommission um-
soeher festhalten müssen, als der Rekurrent dem Ver-
nehmen nach beabsichtige, sein ganzes Vermögen einem 
Bruder zur Verwendung an ein Heim,vesen zu geben und 
nur die Behörde des Wohnsitzes die Verhältnisse kenne, 
welche für die Beurteilung dieses Vorhabens massgebend 
seien. Wenn beschlossen worden sei, bei Uebertragung 
der Vormundschaft auf die mit deren Aufhebung ver-
bundenen Gefahren aufmerksam zu machen, so sei dies 
durch die Art, in der Koster s. Z. die vom Vater empfan-
genen Vorschüsse und einiges weniges selbst erworbenes 
Geld «nur zu verwerten gewusst habe ), wohl begründet 
gewesen. 
Das Bundesgericht zieht 
inErwägung: 
1. -
Die Frage, an welche Behörde bei einem Aus-
einanderfallen des Sitzes der Vormundschaftsbehörde 
und des\Vohnsitzes des Mündels das Gesuch um Auf-
hebung der Vormundschaft zu richten sei, ob an die 
Vormundschaftsbehörde des früheren Wohnsitzes, welche 
die Vormundschaft tatsächlich noch führt oder an die-
jenige des neuen Wohnsitzes, von der sie gemäss Art. 377 
ZGB von Rechts wegen zu führen wäre, ist vom Bundes-
gericht bereits in dem Entscheide in Sachen Kradolfer 
vom 7. Juni 1916 geprüft und im ersteren Sinne entschieden 
worden. Ist das Gesuch einmal bei der danach zuständigen 
Behörde anhängig gemacht, so bleibt aber deren Kompe-
752 
FamiJienrecht. N0 99. 
tenz auch· bei . einer nachträglich erfolgten Uebertragung 
der Vormundschaft im Sinne von Art. 377 Abs. 2 ZGB 
bestehen, da für die Zuständigkeit nach allgemeiner Regel 
• die Sachlage zur Zeit der Einleitung des Verfahrens mass-
gebend ist und dem Bevormundeten nicht zugemutet 
werden kann, sein Begehren deshalb mit vermehrten 
Kosten an einem anderen Orte zu erneuern, weil die 
Vormundschaftsbehörde des früheren Wohnsitzes sich 
nachträglich zur Beachtung des Art. 377 entschliesst. Es 
hat denn auch das Bundesgericht in jenem früheren Falle 
die Zuständigkeit der aargauischen Behörden trotz der im 
Laufe des Verfahrens vollzogenen Uebertragung der 
Beistandschaft nach Zürich bejaht. Da im vorliegenden 
Falle unbestrittenermassen zur Zeit der Einreichung des 
Aufhebungsgesuchs die Vormundschaft noch bei der 
Vormundschaftsbehörde von Appenzelllag, war denmach 
die Standeskommission verpflichtet, die Beschwerde des 
Rekurrenten gegen den die Aufhebung ablehnenden 
Bescheid jener materiell zu behandeln und durfte deren 
Beurteilung nicht wegen Unzuständigkeit ablehnen. 
2. - Für die Entscheidung in der Sache selbst (Art. 93 
OG) ist massgebend die Vorschrift des Art. 438 ZGB, 
wonach die Aufhebung einer auf eigenes Begehren des 
Bevormundeten angeordneten Vormundschaft dann statt-
zufinden hat, wenn der Grund des Begehrens dahinge-
fallen ist. Dem nachträglichen Dahinfallen des Grundes 
ist dabei wie bei den anderen Bevormundungsbeständen 
der Fall gleichzustellen, wo ein gesetzlicher Grund zur 
Bevormundung überhaupt nie bestand (vergl. EGGER, 
Kommentar zu Art. 433 Nr. 1 b, AS 42 II S. 96 E. 1). 
Nun bestimmt Art. 372 ZGB, dass einer mündigen Person 
auf ihr Begehren ein Vormund beigegeben werden könne, 
wenn sie dartue, dass sie infolge Altersschwäche oder 
anderer Gebrechen oder Unerfahrenheit ihre Angelegen-
heiten selbst nicht gehörig zu besorgen vermöge. Das 
Gesetz stellt es demnach keineswegs dem biossen Willen 
einer Person anheim, sich unter Vormundschaft zu be-
I 
I 
FamiHenreeht. N° 99. 
753 
geben, sondern verlangt dafür das Vorliegen bestimmter 
objektiver Voraussetzungen. Daher darf auch die Vor-
mundschaftsbehörde, an welche ein solches Gesuch ge-
richtet wird, sich nicht mit der Feststellung begnügen, 
'dass die Entmündigung dem Wunsche des Gesuchstellers 
entspreche, sondern hat zu untersuchen, ob auch jene 
weiteren objektiven Voraussetzungen gegeben seien, und 
wenn sie dem Begehren entsprechen will, i m E n t -
m ü n d i gun g s b e s chi u s s e die G r ü n d e, auf 
die s ich d a für s t ü t z t, a n zug e ben. Dass dies 
geschehe, ist abgesehen von sonstigen Erwägungen, 
schon deshalb unerlässlich, weil es nur so überhaupt 
möglich wird, im Falle eines späteren Begehrens um 
Aufhebung der Vormundschaft zu beurteilen, ob die 
Bedingungen für eine solche erfüllt, d. h. die Gründe, 
welche s. Z. zur Entmündigung Anlass gegeben haben, 
dahingefallen seien. Nachdem der hier in Frage stehende 
Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 9. Februar 
1917 sich darauf beschränkt, zur Begründung auf das 
Begehren des Rekurrenten zu verweisen, irgend welche 
weiteren objektiven Gründe für die Entmündigung da-
gegen nicht anführt, muss angenommen werden, dass 
solche nicht bestanden, und daher die Vormundschaft 
schon deshalb, weil ohne gesetzlichen Grund verhängt, 
aufgehoben werden. Wenn die Standeskommission in der 
Beschwerdeantwort auf die Art hinweist, in der Koster 
die vom Vater empfangenen Vorschüsse mur zu verwerten 
gewussh habe, so kann in dieser vagen Andeutung ein 
Nachweis für die Voraussetzungen des Art. 372 unmöglich 
erblickt werden, weil es mangels aller näherer Ausführun-
gen darüber, worin denn jene Verwertung bestanden habe, 
unmöglich ist, daraus einen Schluss auf eine aus Uner-
fahrenheit folgende Unfähigkeit zur eigenen Besorgung 
der Angelegenheiten zu ziehen. Dass die Absicht des 
Koster, sein Vermögen seinem Bruder an ein Heimwesen 
zu überlassen, eine solche Unerfahrenheit beweise, d. h. 
dass es sich hier um eine Anlage handle, die ein erfahrener 
754 
FamiUenrecht. N° 99. 
Mensch wegen der mit ihr verbundenen Gefahren ohne 
weiteres von sich weisen würde, behauptet die Beschwer-
deantwort positiv selbst nicht, sodass die Frage, ob es 
• angehe, eine ursprünglich unbegrÜlldeterweise auf Grund 
des Art. 372 ZGB angeordnete Vormundschaft wegen 
später eingetretener Tatsachen wider den Willen des Be-
vormundeten aufrechzuhalten, nicht erörtert zu werden 
braucht. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die über Johann 
Baptist Koster bestehende .vormundschaft aufgehoben. 
Sachenrecht. N° 100. 
755 
IH. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
100. trrteü der II. ai-rilabteilung Tom 28. NOTembef 1917 
i. S. Xonkuramasse 
der Leih- und Sparkasse Esohlikon, Klägerin, 
gegen Xonkursmasse Stücheli, Beklagte. 
Vor dem 1. Januar 1912 ohne Benachrichtigung des Dritt-
schuldners i. S. von Art. 215 aOR erfolgte Verpfändung 
von Forderungen. Konvaleszenz durch Inkraftreten des 
neuen Rechtes, wenn dessen Formvorschriften, Uebergabe 
des Schuldscheins und schriftlicher Pfandvertrag, erfüllt 
sind? -
Perfekte Zession oder blosse Verpflichtung ZUr 
künftigen Vornahme einer solchen (pactum de cedendo) ? 
-- Retentionsrecht der Bank an Grundpfandtiteln, die ihr 
von einem Kontokorrentkreditkunden zur Sicherung ihrer 
Ansprüche aus diesem Verhältniss ohne formgiltigen Ver-
pfändungs akt übergeben worden sind. Konnexität zwischen 
Retentionsforderung und Besitz. Unerheblichkeit des Feh-
lens der papiermässigen Legitimation des Retentions-
gläubigers zufolge Art. 898, 2 ZGB. Wertpapiernatur des 
Schuldbriefes und der früheren kantonalen Grundpfand-
titel, die durch das betr. EG i. S. von Art. 33 SchlT zum ZGB 
dem Schuldbriefe gleichgestellt worden sind. Ausschluss der 
Retention mangels jener Eigenschaft in Bezug auf solche 
Titelarten, welche das kantonale EG der Grundpfandver-
schreibung des neuen Rechtes gleichstellt. Behauptung des 
angefochtenen Urteils, dass diese Gleichstellung nur als 
teilweise, die Wertpapiernatur der Titel nicht berührende 
gewollt bezw. die betr. Bestimmung des EG (Art. 209 de:; 
st. gallischen EG zum ZGB in Bezug auf die st. gallischen 
Kaufschuldversicherungsbriefe) authentisch dahin interpre-
tiert worden sei. Nachprüfu,ngsbefugnis des Bundesgerichts 
oder verbindliche Auslegung kantonalen Rechts? 
A. -
In dem 3m 9. Juli 1912 eröffneten Konkurse über 
Konrad Srucheli, Müller in Mörikon, meldete die Leih- und 
Sparkasse Eschlikon, bezw. da auch sie am 5. August 1912 
AS 43 II -
1917