bge · 37_II_299 · 1911-05-05 · de
BGE 37 II 299
Zivilrecht


41. Arteil vom 5. Mai 1911 in Sachen Aktienbrauerei A.-G.,
Kl. u. Ber.=Kl.,
gegen Leih- u. Sparkasse Steckborn, Bekl. u. Ber.=Bekl.
Art. 86 SchKG: Die Rückforderungsklage setzt eine Zahlung in
betreibungsrechtlicher Zwangslage d. h. zufolge einer gegen das eigene
Vermögen des Zahlenden (wenn auch nicht notwendig gegen dessen
Person) gerichtete Zwangsvollstreckung voraus. Mangel dieser Vor¬
aussetzung im hier gegebenen Falte.
Das Bundesgericht hat
auf Grund folgender Aktenlage:
A. — Die beklagte Leih= und Sparkasse Steckborn hatte im
Jahre 1906 einen Schuldbrief vom 1. April 1903 über 7000 Fr.
erworben, haftend auf der Liegenschaft zur „Konkordia“ in Zürich III,
die damals der Unionbrauerei A.=G. in Zürich gehörte. In der
Folge wechselte diese Liegenschaft wiederholt die Hand, jeweilen unter
Überbindung der erwähnten Pfandschuld auf den neuen Erwerber,
bis sie am 13. Juni 1909 an ihren seitherigen Eigentümer
Johann Stecher gelangte.
Im November 1908 trat die Unionbrauerei in Liquidation.
Diese wurde — nach Behauptung der Beklagten auf Grund eines
Fusionsvertrages — von der Klägerin, der Aktienbrauerei A.=G
in Zürich, durchgeführt. Während ihrer Durchführung, am
27. August 1909, stellte die Beklagte beim Betreibungsamt Zürich III
das Begehren, die Unionbrauerei für die Schuldbriefforderung von
7000 Fr. auf Grundpfandverwertung zu betreiben. Das Betrei¬
bungsamt bezeichnete in der Ausfertigung des Zahlungsbefehls als
Schuldnerin die Unionbrauerei mit dem Beifügen „nunmehr Aktien¬
brauerei“ und stellte den Zahlungsbefehl am 28. August tatsächlich
dem Direktor der Klägerin zu. Diese erhob keinen Rechtsvorschlag.
Die Betreibung wurde jedoch zunächst nicht fortgesetzt; erst am

10. Mai 1910 stellte die Klägerin das Verwertungsbegehren,
dessen Anzeige vom Betreibungsamt wiederum, mit gleicher Bezeich¬
nung der Schuldnerin wie auf dem Zahlungsbefehl, dem Direktor
der Klägerin zugestellt und ebenfalls widerspruchslos entgegenge¬
nommen wurde. Als das Betreibungsamt dann aber die öffentliche
Versteigerung der Pfandliegenschaft auf den 10. Juni 1910
ansetzte, gelangte die Klägerin am 9. Juni auf dem Beschwerde¬
wege an das Bezirksgericht Zürich mit dem Begehren, das Betrei¬
bungsamt sei anzuweisen, die Publikation dieser Steigerung zu
unterlassen, und es sei überhaupt die Fortsetzung der Betreibung
gegen die Aktienbrauerei zu sistieren, da sie niemals weder Eigen¬
tümerin des Grundpfandes, noch Schuldnerin der Schuldbrieffor¬
derung gewesen sei und da die Angabe ihres Namens in der Stei¬
gerungspublikation kreditschädigend für sie wirken würde. Die
Beklagte bestritt in ihrer Beschwerdeantwort das Begehren der
Klägerin und verlangte die Vornahme der (vorsorglich sistierten)
Steigerung, erklärte sich jedoch damit einverstanden, daß in der
Steigerungspublikation der Name der Klägerin nicht genannt,
sondern die Grundpfandverwertung auf den Namen der Union¬
brauerei A.=G. weiter durchgeführt werde. Das Bezirksgericht wies
die Beschwerde durch Entscheid vom 5. Juli 1910 als unbegründet
ab und nahm dabei auf die erwähnte Erklärung der Beklagten
Bezug. Hierauf zahlte die Klägerin am 8. Juli 1910 an das
Betreibungsamt für Rechnung der Beklagten den Kapitalbetrag von
7000 Fr. nebst 588 Fr. 20 Cts. Zinsen und 1 Fr. 50 Ets
Betreibungskosten. Das Betreibungsamt übermittelte die Zahlung
der Beklagten und händigte der Klägerin dafür den Schuldbrief aus.
Im vorliegenden Prozesse fordert nun die Klägerin den Gesamt¬
betrag dieser Zahlung von 7589 Fr. 70 Cts. mit 5% Zins
seit 11. Juli 1910, nebst 13 Fr. Depositionsgebühren und den
Betreibungskosten, von der Beklagten gestützt auf Art. 86 SchKG
zurück.
B. — Durch Urteil vom 10. Dezember 1910 hat die 1. Ap¬
pellationskammer des Obergerichts des Kantons Zürich in dieser
Streitsache in Bestätigung des Entscheides der ersten Instanz nach
dem Antrage der Beklagten erkannt:
„Die Klage wird abgewiesen.“
C. — Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig und in
richtiger Form die Berufung an das Bundesgericht erklärt und
beantragt: Es sei das Urteil des Obergerichts Zürich vom 10. De¬
zember 1910 in vollem Umfange aufzuheben und die Klage zu
schützen.
D.
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter der
Klägerin den schriftlich gestellten Berufungsantrag wiederholt; der
Vertreter der Beklagten hat auf Abweisung der Berufung und
Bestätigung des kantonalen Urteils angetragen; —
in Erwägung:
Nach Art. 86 SchKG ist derjenige, welcher im Betreibungs¬
verfahren, zufolge Unterlassung des Rechtsvorschlages oder Besei¬
tigung desselben durch Rechtsöffnung, eine Nichtschuld bezahlt hat,
zur Rückforderung seiner Zahlung berechtigt. Diese Bestimmung
setzt eine betreibungsrechtliche Zwangslage des Zahlen¬
den voraus, in der dieser eine — sei es durch direkte Belangung
seiner Person für eigene Verbindlichkeiten, sei es durch Inanspruch¬
nahme eines ihm gehörenden Objektes für die Schuld eines Drit¬
ten — gegen sein Vermögen gerichtete Zwangsexekution
nur noch durch die Zahlungsleistung abwenden kann (vgl. Blu¬
menstein, Handbuch des schweiz. Schuldbetreibungsrechtes, S. 320,
lit. bb, und im gleichen Sinne auch Jaeger, Kommentar zum
SchKG, Anmerkung 13 zu Art. 86). Die Rückforderungsklage
des Art. 86 SchKG steht also nur demjenigen zu, der im eigenen
Interesse, dem seinem eigenen Vermögen drohenden Exekutions¬
zwange gegenüber, bezahlt hat, wenn er auch (entgegen der zu
engen Formulierung Blumenstein's a. a. O., S. 322 oben)
nicht selbst der „Betriebene“, d. h. persönlich betrieben, zu sein
braucht, weshalb die von den Parteien und der Vorinstanz in erster
Linie erörterte Frage, ob die hier in Betracht fallende Betreibung
überhaupt gegen die Klägerin gerichtet gewesen sei, als unerheblich
dahingestellt bleiben kann. Entscheidend für die Beurteilung der vor¬
liegenden Streitsache ist der Umstand, daß die Klägerin, wie das
Obergericht weiterhin zutreffend ausführt, im Momente, als sie
die streitige Zahlung leistete, sich jedenfalls nicht in einer, sie
selbst im gedachten Sinne berührenden Zwangslage befand. Die
Klägerin war ja, nach ihren eigenen Ausführungen, weder Eigen¬
AS 3H — 1911

tümerin des von der Beklagten vorläufig allein angesprochenen
Grundpfandes, noch auch Schuldnerin der in Betreibung gesetzten
Forderung und hatte deshalb an der Verhinderung der Pfandver¬
wertung, gegen deren Vornahme sie ohne Erfolg Beschwerde führte,
kein eigenes Vermögensinteresse. Ihre in dieser Hinsicht als Be¬
schwerdegrund einzig geltend gemachte Befürchtung, es möchte die
Nennung ihres Namens in der Gantpublikation (als Nachfolgerin
der Unionbrauerei, wie in den bisherigen Betreibungsakten) ihren
Kredit beeinträchtigen, war durch die Erklärung der Beklagten in
der Beschwerdeantwort, sie sei damit einverstanden, daß die Grund¬
pfandverwertung ohne Nennung der Klägerin auf den Namen der
Unionbrauerei durchgeführt werde, und mit der Aufnahme dieser
Erklärung in den die Beschwerde abweisenden Entscheid der Aufsichts¬
behörde gegenstandslos geworden. Folglich konnte die Klägerin nach
Erlaß dieses Entscheides darüber nicht im Zweifel sein, daß die nun
bevorstehende Pfandverwertung ihre eigene Vermögenslage in keiner
Weise berühre. Die von ihr hierauf geleistete Zahlung des betrie¬
benen Schuldbetrages erfolgte also nicht unter dem Zwange einer
Exekution in ihr eigenes Vermögen, sondern vielmehr ihrerseits
freiwillig, um der gegen die Unionbrauerei und das in Dritt¬
eigentum befindliche Pfandobjekt gerichteten Betreibung ein Ende zu
machen. Ihr Rückforderungsanspruch aus Art. 86 SchKG entbehrt
daher nach dem Gesagten in der Tat der Begründung;
erkannt:
Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen und damit das
Urteil der I. Appellationskammer des zürcherischen Obergerichts
vom 10. Dezember 1910 in allen Teilen bestätigt.