bge · 54_II_472 · 1928-03-31 · de
BGE 54 II 472
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 88. 
sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig 
waren (Art. 59, Abs. 1 OG). Dabei versteht es sich aber 
. von selbst, dass nur diejenigen Rechtsbegehren in 
Betracht fallen, die nach kantonalem Prozessrecht 
zulässigerweise erhoben worden sind. und der Entscheid 
hierüber entzieht sich der Überprüfung des Bundes-
gerichts (vgl. BGE 42 II 146). Wenn daher die Vorinstanz 
auf die Klageforderung, soweit sie 5000 Fr. übersteigt, 
wegen :Unzul~sigkeit der nachträglichen Erhöhung des 
vor Ffledensl1chteramt anhängig gemachten Schaden-
ersatzbegehrens nicht eingetreten ist, so kann auch nur 
diese Summe als Sheitwert berücksichtigt werden, und 
es hat demnach das schriftliche Berufungsverlahren 
Platz zu gleifen. 
88. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.bteilung 
vom aSi November 1928 i. S. Solothurner Handelsba.nk 
gegen Konkursmasse der A.-G. OCr&cht & OIe. 
Unzulässigkeit der Berufung gegen ein kantonales Urteil durch 
welches verneint wird, dass die von derunterlegenen'Partei 
(gegen ein ebenfalls mit der Berufung angefochtenes Urteil) 
geltend gemachten Revisionsgründe zutreffen. OG Art. 58. 
Durch Urteil vom 31. März 1928 hat das Obergericht 
des Kantons Solothurn die Hauptklage abgewiesen und 
die Widerklage zugesprochen .. 
Am 1? .Apri~ 1928 hat die Klägerin beim Obergericht 
um ReVISIon dIeses Urteiles wegen offenbarer Gesetzes-
verletzung nachgesucht. Doch ist dieses Revisionsgesuch 
am 10. Juli 1928, « weil die angegebenen Gründe nicht 
erheblich sind, als unbegründet abgewiesen» worden. 
D. -
Nach der am 6. September 1928 erfolgten Mittei-
lung von der A.uflage der beiden Urteile hat die Klägerin 
am 26. September die Berufung gegen beide Urteile ein-
gelegt mit den Anträgen auf Aufhebung derselben und 
Gutheissullg der Hauptklage und Abweisung der Wider-
klage. 
Prozessrecht. N0 89. 
473 
Das' Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Das Rechtsmittel der Revision ist durch § § 235 /7 der 
Zivilprozessordnung für den Kanton Solothurn dahin 
geregelt: Wird wegen einer vom Obergericht bei einem 
Urteile begangenen offenbaren Gesetzesverletzung durch 
schriftliche Eingabe der Gründe die Revision verlangt, 
so entscheidet das Obergericht zunächst ohne Anhörung 
der Parteien, ob die angegebenen Gründe erheblich seien 
oder nicht, und nur wenn das Obergericht die Gründe 
erheblich findet, sind die Parteien unter Angabe der 
Revisionsgründe vorzuladen zur Anhörung darüber, ob 
das Revisionsgesuch begründet Sei -
in welchem Falle 
dann das Obergericht sein früheres Urteil aufhöbe und 
neuerdings über den Rechtshandel abspräche. Danach 
enthält das Urteil des Obergerichtes vom 10. Juli 1928 
nur eine rein prozessualische und zwar verneinende 
Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels 
der Revision, nicht eine Entscheidung in der Sache 
selbst, und ist es daher nicht ein dem Rechtsmittel der 
Berufung an das Bundesgericht unterstehendes Haupt-
urteil im Sinne des Art. 58 OG (vgl. BGE 28 11 S. 174 
und 31 II S. 776). Somit erweist sich die Berufung 
gegen dieses Urteil als nicht statthaft. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
. Auf die gegen das Urteil def Obergerichtes des Kan-
tons Solothurn vom 10. Juli 1928 gerichtete Berufung 
wird nicht eingetreten. 
89. Urteil der L ZivUabteilung vom a4. Dezember 19aa 
i. S. Mo gegen E. 
I n d i z i e n b ewe i s: Der Entscheid des kantonalen Rich-
ters darüber, ob Indizien von hinreichendem Gewichte für 
die zu erweisenden, entscheidenden Tatsachen vorhanden 
seien, entzieht sich der Nachprüfung des Bundesgerichts, 
nnd zwar auch insoweit, als die Tatsachenfeststellung auf 
allgemein logischen Schlussfolgerungen beruht. 
AS!'i4 II -
1928 
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