bge · 70_I_194 · 1944-09-13 · de
BGE 70 I 194
Öffentliches Recht


194 
Verwaltungs- und Disziplinarreßht.apflege_ 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
44. Urteil der I. Zh11abteilung vom 13. September 1944 
i. S. Herz & Co. gegen eidg. Amt fflr geistiges Eigentum. 
Markenrecht : 
1. Deskriptivuichen, Voraussetzungen der Zulässigkeit, Art. 3 
Abs. 2, 14 Abs. 2 MSchG (Erw. 2-4). 
2. Zulässigkeit einer Anspielung auf Patentschutz. 
a) Der Eintrag einer Marke, die eine Anspielung auf Patent-
schntz enthält, kann nicht verweigert werden,. weil der 
Patentschutz von kürzerer Dauer ist als der Markenschutz. 
Bei Erlöschen des Patentes kann die Marke 'Wenn nötig von 
Amteswegen gelöscht werden.. Art. 16 bis, 14 Abs. 1 Ziff. 2 
und 14 Abs. 2 MSchG (Erw. 5). 
b ) Eine Anspielung auf Patentschutz ist nur zulässig, wenn 
der damit versehene Artikel selber patentiert oder das 
unmittelbare Erzeugnis eines patentierten Verfahrens ist ; 
Begriff des unmittelbaren Erzeugnisses. PatG Art. 34 
(Erw. 6-9). 
Marques de fabrique: 
I. Signes deseriptifs : Conditions de leU!' admissibilire. Art. 3 aI. 2, 
14 aI. 2 LMF (consid. 2-4). 
2. Allusion a l'wistence d'un brevet : 
a) L'inscription d'une marque de fabrique qui eontient une 
aUusion a. I:existenee d'un brevet ne peu.t etre refusee, 
ar~ent prls de 00 que la protection assu.ree par le brevet 
dOlt prendre fin avant celle qu.'assu.re l'inscription de la 
marque. Lorsque le brevet expire, la marque peut, au 
besoin, etre rayee d'office. Art. 16 bis, 14 aI. 1 eh. 2 et 14 
aI. 2 LMF (consid. 5). 
b) L'aUusion a l'existenee d'un brevet n'est admissible que si 
Ia chose queeouvre la marque est eUe-meme brevetee 011, 
est le produit immediat d'un procede brevere. Notion du 
produit immediat. Art. 34 L. Brev. d'inv. (consid. 6-9). 
Marche di fabbrica : 
I. Segni deserittivi: Condizioni deUa loro ammissibilita. Art. 3 
ep. 2, 14 cp. 2 LMF (consid. 2-4). 
2. Allusioneall'esistenza d'un brevetto: 
a) L'iserizione d'una marea di fabbriea, ehe contiene l'aUu.-
sione all'esistenza d'un brevetto, ·non puo essere rifiu.tata 
pel fatto ehe Ia protezione assicurata da! brevetto deve 
finire prima di quella che assicura l'iscrizione della maroa. 
AHo spirare deI brevetto, Ia marca puo essere canceHata, 
se necessario, d'offieio. Art. 16 bis, 14 cp. 1 cf. 2, 14 cp. 2 
LMF (consid. 5). 
Registersachen. N0 44. 
195 
b) L'allusione all'esistenza d'un brevetto e ammissibile sol-
tanto se Ja cosa. munita di marca e brevettata od e il pro-
dotto immediato d'un procedimento bl'evettato. Nozione 
dei prodotto immediato. Art. 34 LBI. (consid. 6-9). 
A. -
Die Firma Merz & Oie in Frankfurt am Main, die 
in Zürich eine im Handelsregister eingetragene Zweig-
niederlassung hat, war Inhaberin der im schweizerischen 
Markenregister unter NI'. 76565 eingetragenen Wort-
marke « Patentex », die sie insbesondere für ein Mittel 
zur Empfängnisverhütung brauchte. 
Auf Klage eines Konkurrenten der 1\farkeninhaberin 
hin erklärte das Bundesgericht diese Marke als nichtig, 
im wesentlichen auf Grund der folgenden Erwägungen : 
Die Bezeichnung eines Artikels mit einer Wortverbindung, 
die das Wort « Patent» enthalte, führe beim Durch-
schnittskäufer fast zwangsläufig zu einer Ideenverbindung 
mit dem Begriff des Erfindungspatentes. Da aber in 
Wirklichkeit der in Frage stehende Markenartikel nicht 
patentgeschützt sei, führe die Marke « Patentex ») zu 
einer Täuschung des Publikums. 
In der Folge erwirkte die Firma Merz & OIe das schweiz. 
Patent 218766, das das Vettahren zur Herstellung der 
Salbengrundlage zum Gegenstand hat, welche 94% des 
fertigen Präparates « Patentex ») ausmacht. Unter Hin-
weis auf dieses Patent stellte die Zweigniederlassung 
Zürich der Firma Merz & OIe am 10. März 1943 beim 
eidg. Amt für geistiges Eigentum ein Gesuch um Neuein-
tragung der Marke 
« Patentex ». Sie machte geltend, 
nach der Erteilung des Patentes Nr. 218766 sei die Marke 
nicht mehr täuschend. 
B. -
Das eidg. Amt wies das Markeneintragungsgesuch 
mit Entscheid vom 20. September 1943 ab. 
O. -
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde beantragt die Zweigniederlassung Zürich der 
Firma Merz & Oie, das eidg. Amt für geistiges Eigent:um 
sei zur Eintragung der Wortmarke « Patentex » anzu-
weisen. 
Das Amt trägt auf Abweisung der Beschwerde an. 
196 
Verwaltungs· und Disziplinarrechtspflege. 
Das Bundesge1'icht zieht in Envägung : 
1.-
2; -
Als Gemeingut gelten nach schweizerischem Recht 
nicht nur die eigentlichen Freizeichen, d. h. die Zeichen, 
die infolge ihrer allgemeinen Verwendung Gemeingut 
geworden sind, sondenl überdies im allgemeinen auch 
bloss deskriptive Bezeichnungen, die auf die Beschaffen-
heit, Herstellung, Bestimmung oder auf die Eigenschaften 
der Ware hinweisen, für die sie verwendet werden (63 II 
426, 59 II 80). Dabei ist der Begriff der Beschaffenheits-
angabe in dem weiten Sinne zu verstehen, dass darunter 
a,uch Hinweise auf rechtliche Verhältnisse fallen, die 
nach allgemeiner Verkehrsauffassung einen Einfluss auf 
die Wertschätzung der Sache ~u üben pflegen (vgl. auch 
FINGER, Schutz der Warenbezeichnungen, 3. Auf!. S. 127). 
Dagegen genügt nicht schon jede Anspielung auf die in 
diesem Sinne verstandene Beschaffenheit. der Ware, um 
ein Wortzeichen als markenunfähig erscheinen zu lassen. 
So schliesst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
eine nur entfernte, erst unter Zuhilfenahme der Phantasie 
im Wege besonderer Ideenverbindungen erkennbare sach-
liche Beziehung das Vorliegen einer schutzfähigen Marke 
nicht aus (BGE 59 II 81 und dort erwähnte Entscheide 
und Literatur). Aber auch wo die sachliche Beziehung 
ohne besondere Überlegungen ersichtlich ist, kann es 
unter Umständen gleichwohl zur Entstehung eines schutz-
fähigen Zeichens kommen, nämlich wenn die betreffende 
Wortmarke sich im Verkehr durch dauernden und um-
fangreichen Gebrauch oder weitverbreitete und geschickte 
Reklame als Kennzeichen für die Ware eines bestimmten 
Produzenten durchgesetzt hat (BGE 63 II 427, 59 II 82 
und dort erwähnte Entscheidungen). Jedoch dürfen auf 
keinen Fall dem Verkehr solche Begriffe entzogen werden, 
bezüglich deren nach dem allgemeinen Sprachgebrauch 
das Bedürfnis besteht, sie zur Bezeichnung der Ware 
zur Verfügung zu haben (BGE 64 II 248). Bei der Ent-
Registersachen. N0 44. 
197 
scheidung der Frage nach der Schutzfahigkeit eines 
Deskriptivzeichens ist daher in jedem einzelnen Falle 
einerseits zu prüfen, ob das in Frage stehende Zeichen 
infolge Durchsetzung im Verkehr Unterscheidungskraft 
zu Gunsten seines fuhabers erlangt habe, und anderseits, 
ob das Interesse des Verkehrs nicht erfordere, dass der 
durch das Zeichen ausgedrückte Begriff dem allgemeinen 
Sprachgebrauch freigehalten werde. 
3. -
Im vorliegenden Falle kann nun, wie das Bundes-
gericht schon in seinem Urteil vom 2. März 1943 (BGE 69 
II 206) festgestellt hat, nicht fraglich sein, dass die Be-
zeichnung « Patentex » beim Durchschnittskäufer fast 
zwangsläufig zu einer Ideenverbindung mit dem Begriff 
des Erfindungspatentes führt. Man hat es also mit einem 
Deskriptivzeichen zu tun, das -
selbst wenn der Hin-
weis auf einen bestehenden Patentschutz der Wahrheit 
entspricht -
nur unter den oben genannten Voraus-
setzungen des gesetzlichen Schutzes teilhaftig werden 
kann. 
a) Die· Kennzeichnungskraft ist bei der Marke « Pa-
tentex» unzweifelhaft vorhanden. Das ist schon durch 
die langjährige Bewährung' des Zeichens während der 
Dauer seines ersten Eintrages dargetan. Es hat jedenfalls 
während all diesen Jahren unter diesem Gesichtspunkte 
nie zu ernsthaften Beanstandungen Anlass gegeben. 
b) Nach dem Grundsatz, dass dem freien Verkehr 
kein als Gemeingut anzusprechendes Deskriptivzeichen 
entzogen werden darf, wären die Worte « Patent» und 
« patentiert» für sich allein jedenfalls als markenunfähig 
zu betrachten. Denn sie stehen als Hinweis auf eine recht-
liche Eigenschaft der damit bezeichneten Sache mit dieser 
in so enger Beziehung, dass sie dem allgemeinen Sprach-
gebrauch unbedingt zur Verfügung stehen müssen (vgl. 
KENT, Schutz der Warenbezeichnungen, § 4 Anm. 119; 
Liste der nach der' Praxis des deutschen Patentamts 
unzulässigen Wortzeichen im Blatt für Patent- Muster-
und Zeichenwesen, 1903, S. 197). Der Zusammenhan~ ist 
198 
Verwaltungs· und Disziplinarrechtspfiege. 
sogar derart eng, dass kaum einzusehen ist, wie der 
Verkehr ohne diesen Begriff auskommen könnte,um die 
rechtliche Eigenschaft einer Ware, dass sie durch ein 
Erfindungspatent geschützt sei, zum Ausdruck zu bringen. 
Unzulässig wäre aber auch jedes Zeichen, das trotz gewis-
sen Abänderungen oder Ergänzungen im Verkehr ohne 
weiteres als das im Gemeingut stehende Zeichen angesehen 
würde (BGE 59 II 81 und SJZ 32 S. 378 NI'. 282). Die 
hier von der Beschwerdeführerin getroffene Abänderung, 
nämlich die Anfügung der Silbe ({ ex» an das Wort 
{( Patent», verleiht dagegen dem Zeiehen einen gewissen 
Phantasiecharakter und hebt es aus dem Gebiet dessen 
heraus, was dem freien Verkehr vorbehalten bleiben 
muss. Der blosse Anklang an den gemeinfreien Begriff 
schadet nichts. Das 'Vortzeichen « Patentex » hindert 
die Gewerbegenossen des Markeninhabers nicht, sich 
ihrerseits in ihrer Reklame auf ein ihnen zustehendes 
Patentrecht zu berufen, noch auch, sich ebenfalls als 
Marke eine Wortverbindung mit Anklang an den Aus-
druck « Patent » zu wählen, sofern diese nur nicht durch 
ihre Ähnlichkeit mit der Beifügung « ex » eine Verwechs-
lungsgefahr mit der Marke « Patentex » schafft. Dabei 
ist zu beachten, dass die Marke ({ Patentex », eben weil 
ein Bestandteil aus dem Gemeingut geschöpft ist, nur 
ein sogenanntes schwaches Warenzeichen ist, so dass die 
Markenschutzrechte ihres Inhabers von vorneherein nur 
beschränkte sein können. 
. 
4. -
Unter dem Gesichtspunkte des Art. 14 in Verbin-
dung mit Art. 3 Abs. 2 MSchG kann somit die Marke 
« Patentex » nicht beanstandet werden. Dieser Ansicht 
ist offenbar auch das beschwerdebeklagte Amt, wie aus 
der Art seiner Argumentation geschlossen werden darf. 
Zum selben Ergebnis käme man übrigens auch, wenn 
man sich auf den Boden stellen wollte, « Patentex » weise 
nicht auf ein Erfindungspatenthin, sondern vielmehr auf 
das Eigenschaftswort « patent )\ im Sinne von « besonders 
gut ». Dann würden nämlich die vorstehenden Erwägungen 
mutatis mutandis ebenfalls Platz greifen. 
Registersachen. N° «. 
1911 
5. -
Das beschwerdebeklagte Amt begründet seine 
Ablehnung der Markeneintragung untel' Hinweis auf 
einen Entscheid des eidg. Justiz- und Polizeidepartements 
aus dem Jahre 1908 (vgl. BUROKHARDT, Schweiz. Bundes-
recht Band 4 NI'. 2165 I) in erster Linie damit, dass es 
. sich bei « Patentex » um eine Marke handle, die zwar im 
Zeitpunkt des Eintragungsgesuches nicht täuschend wirke, 
aber mit Sicherheit noch vor Ablauf der Schutzdauer 
täuschend wirken werde ; denn der Schutz des Patentes 
NI'. 218766, auf den sich die Markeninhaberin berufe. 
dauere höchstens 15 Jahre, die Markeneintragung dagegen 
bleibe während 20 Jahren wirksam und könne nach 
Ablauf dieser Zeit beliebig oft verlängert werden. 
Diese Einstellung erweist sich indessen als zu eng. Es 
geht nicht an, Markenrechte, die unstreitig auf Jahre 
hinaus Bestand haben können, nur deshalb von vorne-
herein abzulehnen, weil sie nach Ablauf einer g~wissen 
Zeit unzulässig werden. Allerdings muss vermieden werden, 
dass eine Marke auch noch Beziehung nimmt auf einen 
Patentschutz, nachdem dieser dahingefallen ist. Allein 
die Lösung ist, abgesehen von der gegebenenfalls Platz 
greifenden Strafsanktion des Art. 46 PatG, in der Möglich-
keit der Löschung einer solchen Marke auf den Zeitpunkt, 
in dem sie anfechtbar wird, zu suchen. Diesem Postulat 
wäre allein schon dadurch Genüge getan, dass in· einem 
solchen Falle jeder Interessent auf dem Wege der Lö-
schungsklage unter Berufung auf Art. 3 MSchG geltend 
machen kann, die Marke sei nachträglich zufolge Dahin-
fallens des Patentschutzes unzulässig geworden. Darüber 
hinaus besteht aber im schweizerischen Recht sogar 
noch die Möglichkeit der amtlichen Ausmerzung von 
Marken, die dergestalt täuschend geworden sind. Nach 
Art. 16 bis MSchG kann das eidg.' J~tiz- und Polizei-
departement nämlich von Amtes wegen die Löschung 
einer Marke anordnen, die entgegen Art. 13 bis sowie 
Art. 14 Abs. I Ziffer 2 oder Abs. 2 MSchG eingetragen 
worden ist. Beim Erlass dieser Vorschrift im Jahre 1928 
dachte der Gesetzgeber allerdings in erster Linie, wenn 
200 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
nicht· gar ausschliesslich, an den Fall, in dem sclton zur 
Zeit der Eintragung einer Marke eine der erwähnten 
Schutzbestimmungen missachtet worden war (vgl. darüber 
d~ Votum Geel im Sten. BuH. des Ständerates 1928 
S. 248). Allein einer zum mindesten analogen Anwendung 
auf den Fall, in dem infolge erst später eingetretener 
Tatsachen eine Marke nachträglich täuschend und damit 
den guten Sitten zuwiderlaufend geworden ist, steht 
nichts entgegen. Eine solche analoge Anwendung muss 
sich allerdings in dem schon im Entscheid BGE 69 I 
120 f. angedeuteten Rahmen halten : Sie darf nur Platz 
greifen, wenn die Sittenwidrigkeit einer Marke offensicht-
lich ist und das öffentliche Interesse daher einen Eingriff 
gebieterisch fordert. Auch müssen natürlich neue Tatsachen 
eingetreten sein, und eine blosse Änderung der Praxis der 
Behörden genügt keinesfalls. Inwieweit dabei wohlerwor-
bene Rechte unangetastet bleiben müssen, kann dahin-
gestellt bleiben, da diese Frage im Falle des Erlösehens 
eines Patentschutzes, auf den in einer Marke angespielt 
wird, sich nicht stellen kann, weil der Markeninhaber von 
vorneherein mit dem Hinfälligwerden einer solchen Marke 
rechnen muss. 
In diesem eingeschränkten Rahmen muss es mithin als 
zulässig erachtet werden, dass das eidg. Justiz- und 
Polizeidepartement auf Grund von Art. 16 bis MSchG 
von Amtes wegen eine· Marke löscht. die zwar ursprünglich 
fehlerfrei war, im Laufe der Zeit infolge des Eintritts 
neuer Tatsachen aber unzulässig geworden ist. Wollte 
man anders entscheiden, so wäre die restlose Durchsetzung 
des Gedankens, der zur Aufstellung des im öffentlichen 
Interesse liegenden Art. 16 bis MSchG geführt hat, nicht 
gewährleistet. 
Bei dieser Rechtslage besteht daher vollends kein 
Anlass mehr, einer auf ein Patent anspielenden Marke 
von vorneherein deshalb den Schutz zu versagen, weil 
sie nach einer bestimmten ~eit unzulässig werden wird. 
6. -
Nach der Auffassung des eidg. Amtes für geistiges 
Registel'saehen. N° 44. 
201 
Eigentum muss der anbegehrte Markeneintrag auch des-
halb verweigert werden, weil der Patentschutz, auf den 
in der Marke angespielt wird, in Wirklichkeit gar nicht 
vorhanden sei. Das Patent Nr. 218766 beziehe sich 
nämlich lediglich auf ein Verfahren zur Herstellung von 
Salbengrundlagen. Nach Art. 34 PatG könnten indessen 
nicht alle Waren, die unter Verwendung eines patentier-
ten Verfahrens hergestellt worden seien, als patent-
geschützt bezeichnet werden, sondern vielmehr nur die 
unmittelbaren Erzeugnisse des patentierten Velfahrens. 
An dieser Voraussetzung gebreche es im vorliegenden 
Falle. Denn nach der eigenen Darstellung der Beschwerde 
werde der unter der Marke « Patentex J) vertriebene Artikel 
bloss zu 94% auS der geschützten Salbengrundlage gebil-
det, während der Rest von 6% eine Beimischung zur 
Verbesserung des Produktes darstelle. Selbst wenn man 
nun annehmen wollte, dass die Salbengrundlage durch 
den Zusatz von 6% nicht zu einem neuen oder anderen 
Stoff werde, so bleibe doch die entscheidende Tatsache 
bestehen, dass die Beschwerdeführerin es als zweckmässig 
und notwendig erachte, die Salbengrundlage nicht tale 
quale in Verkehr zu setzen, sondern sie vorher noch ein~r 
« Verbesserung» zu unterziehen. Unter diesen Umstän-
den könne die Salbengrundlage aber nur noch als Halb-
fabrikat und das in den Verkehr gebrachte Präparat 
nicht mehr als unmittelbares Erzeugnis des patentierten 
Verfahrens gelten. Anders könnte es sich höchstens dann 
verhalten, wenn die Beimischung bloss nebensächliche 
Zwecke, wie z. B. eine Verbe~serung des Aussehens des 
Präparates, verfolgen würde. So verhalte es sich aber 
hier nicht, vielmehr sage die Beschwerdeführerin ja 
selbst, dass der Zusatz das Produkt verbessere. 
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, 
das Präparat ( Patentex » sei das unmittelbare Erzeugnis 
des durch das Patent Nr. 218766 geschützten Verfahrens. 
Denn die Salbengrundlage, die 94 % des Präparates 
ausmache, stelle auch funktionen dessen wesentlichen 
202 
Verwaltungs. lmd Disziplinarrechtspflege. 
Teil dar in Bezug auf die praktische Brauchbarkeit sowohl 
als Empfängnisverhütungsmittel, wie als Antiseptikum 
und Prophylaktikum zur Körperhygiene der Frau. Die 
Beimischung von 6% anderer Stoffe verstärke die anti-
septische Wirkung, sei aber nicht die ausschlaggebende 
Komponente. Das Präparat behalte dank der günstigen 
Zusammensetzung der Salbengrundlage auch bei Weg-
lassung der Zusätze die versproc;hene Wirkung für alle 
Verwendungszwecke. Es entstehe durch die Beimischung 
der Zusätze nicht ein neuer Stoff, als dessen Rohstoff 
oder Halbfabrikat die Salbengrundlage - zu betrachten 
wäre. 
7. -
Nach Art. 34 PatG dürfen nur Erzeugnisse, die 
den Gegenstand einer patentierten Erfindung bilden 
oder unmittelbare Erzeugni.sse eines patentierten Ver-
fahrens darstellen, mit einem Patentzeichen versehen 
werden. Daraus muss in der Tat abgeleitet werden, dass 
auch eine Marke eine Anspielung auf einen Patentschutz 
nur enthalten darf, wenn sie für ein Produkt verwendet 
wird, das den Anforderungen von Art. 34 PatG genügt. 
Ein unmittelbares Erzeugnis im Sinne dieser Bestim-
mung liegt jedenfalls immer dann vor, wenn sich zur 
endgültigen Herstellung eines Produktes an das geschützte 
Verfahren lediglich noch gewisse Massnahmen anschlies-
sen, die eine weitere praktische Ausgestaltung des Ver-
fahrens bedeuten, ohne jedoch die Identität des Erzeugnis-
ses mit demjenigen des patentierten Verfahrens zu beein-
trächtigen. Das Erzeugnis verliert also auch im Falle 
einer Be-
oder Verarbeitung oder Verbindung nicht 
notwendig in allen Fällen den Charakter eines geschutzten 
Artikels. Dies ist vielmehr nur der Fall, wenn das, was 
geschützt ist, durch die weitere Behandlung zum unselb-
ständigen Bestandteil einer zusammengesetzten Sache 
geworden ist (vgL Entscheid des deutschen Reichsgerichts 
im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen 1910 
S. 8 NI'. 7). 
Ein unmittelbares Erzeugnis des patentierten Verfah-
Registersachen N0 44. 
203 
rens liegt ferner auch dann noch vor, wenn gleichzeitig 
zwei Verfahren nebeneinander zur Herstellung eines Pro-
duktes angewendet werden und das geschützte Verfahren 
eineti wesentlichen Teil der Gesamtbearbeitung darstellt 
(vgl. KRAUSSE, Komm. zum deutschen Patentgesetz, 2. 
AUfl. § 6 Anm. 10 lit. g; KL..mER/MöHRING, Komm. zum 
deutschen Patentgesetz, § 6 Anm. 17 Abs. 3; TETZNER, 
Komm. zum deutschen Patentgesetz, § 6 Anm. 89, sowie 
reichsgerichtliche Entscheidungen in Zivilsachen Band 
152 S. 113 und den in der Zeitschrift für gewerblichen 
Rechtsschutz und Urheberrecht, 1936 S. 882, wieder-
gegebenen Reichsgerichtsentscheid ). 
Entsteht dagegen durch das geschützte Verfahren 
zunächst bloss ein Rohstoff oder ein Halbfabrikat, das 
zur Herstellung des Fertigfabrikats einem weiteren Ver-
fahren unterworfen werden muss, so kann von einem 
unmittelbaren Erzeugnis des patentgeschützten Verfahrens 
im Sinne von Art. 34 PatG wenigstens grundsätzlich 
nicht mehr gesprochen werden (vgl. KRAUS SE a.a.O., 
sowie den im Blatt für Patent-, Muster -und Zeichenwesen 
1910, S. 8 Nr. 7, erwähnten Entscheid des Reichsgerichts). 
Jedoch selbst in einem solchen Falle kann noch das Vor-
liegen eines unmittelbaren Erzeugnisses angenommen 
werden, wenn der Rohstoff oder das Halbfabrikat für 
das Wesen des Endproduktes ausschlaggebend ist und 
gerade seine Beschaffenheit und seine Eigenschaften die 
fertige Sache besonders begehrt machen (so auch das 
deutsche Reichsgericht im Blatt für Patent-, Muster-
und Zeichenwesen 1916, S. 135 L abweichend von KRAUS-
SE, a.a.O.). 
8. :- (über die Frage, ob ( Paten.tex »-noch ein un.mit-
telbares Erzeugnis des patentgeschi'ttzten Verfahrens dar-
stelle, ",-urden ein pharmazeutisch-chemisches und ein 
medizinisches Gutachten eingeholt. 
Der pharmazeutisch-chemische Experte kam im we-
sentlichen zu folgenden Schlüssen : 
« Patentex » besteht zn 94% aus der patentierten 
204 
Verwaltungs- und Disziplinarroohtspflege_ 
Salbengrundlage und zu 6% aus verschiedenen Anti-
septika. Durch deren Beimengung hat das Endprodukt 
eine Zusammensetztqlg erhalten, die sich hinsichtlich der 
Wirkungen von derjenigen der Salbengrundlage wesent-
lich unterscheidet. Die Salbengrundlage ist nicht aus-
schlaggebend für das Wesen des Endprodukts. Die Zu-
sätze von 6% sind nicht nur eine unwesentliche Beigabe, 
sondern erst sie machen « Patentex » zum gebrauchs-
fertigen Präparat. 
Auch der medizinische Begutachter kam zum Ergebnis, 
dass der Zusatz von 6% Antiseptika nicht hIoss eine 
unwesentliche Veränderung der geschützten Salbengrund-
lage darstelle. Die Wh-kung von « Patentex » sowohl als 
Desinfektionsmittel, wie als Vorbeugungsmittel gegen 
Geschlechtskrankheiten und -als Empfängnisverhütungs-
mittel beruhe nicht auf der Salbengrundlage, sondern auf 
den zugesetzten Antiseptika). 
9. -
Auf Grund der schlüssigen und überzeugenden 
Darlegungen der Experten ergibt sich in rechtlicher 
Hinsicht, dass das Präparat « Patentex » nicht mehr als 
unmittelbares Erzeugnis des geschützten Verfahrens gel-
ten kann. Der Einwand der Beschwerdeführerin die 
geschützte Salbengrundlage sei aus dem fertigen Prä~arat 
{( Patentex » nicht wegzudenken, geht am Kern der 
Sache vorbei. Es mag richtig sein, dass die Salbe einen 
unerläss1ichen Bestandteil des fer1{igen Präparates dar-
stellt, ohne den letzteres praktisch nicht verwendbar 
wäre. Aber entscheidend ist eben nicht dies, sondern 
die vom Experten festgestellte Tatsache, dass die zum 
unmittelbaren patentierten Erzeugnis hinzutretenden Zu-
sätze verschiedener Arzneistoffe trotz ihres prozentual 
geringen Anteils eine wensentliehe Veränderung von 
dessen Charakter bewirken. Als unmittelbares El'Zeugnis 
des geschützten Verfahrens wäre das Fertigprodukt aber 
nach den oben gemachten Darlegungen nur zu betrachten, 
wenn die Salbengrnndlage auch ohne diese Zusätze hin-
sichtlich ihrer Verwendbarkeit und ihrer Wirksamkeit 
Registel'Bachen. N0 4 ... 
205 
dem fertigen Präparat wenigstens im Wesentlichen gleich-
zustellen wäre. Gerade das ist aber nicht der Fall. 
Die Marke « Patentex » kann somit als täuschend und 
darum unzulässig nicht eingetragen werden. 
Demnach e1"kennt das Bundesgericht .-
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
45. Urteil der I. ZiviIabteilung vom 4. Juli 1944 i. S. Kronen-
berg gegen St. Gallen, Aursichtsbehörde über das Handels-
register. 
Handelsregiste1', Eintragspjlicht. 
Betrieb mehrerer Geschäfte durch dieselbe Person. Haupt- und 
Zweigniederlassl,ng. Art. 934/35 OR, Art. 53 C, 54, 56 HRV. 
Registre du commerce, obligation de s'inscrire. 
Exploitation de plu.sieurs entreprises par une memo personne. 
Eta.blissement prinoipa.l et succursale. Art. 934 s. ce, art. 53 
lit. e, 54 et 56 ORC. 
Registro di commercio, obbligo di larsi iscrivere. 
Esercizio di parecchie aziende da parte d'una medesima persona. 
Stabilimento principale e succursali. Art. 934/935 CO; art .. 
53 lett. C, 54 e 56 ORC. 
A. -
Kronenberg betreibt als Pächter seit dem Juli 
1943 das Restaurant Schönau in Baden (Aargau) und 
seit dem Dezember 1943 auch noch das Hotel-Restaurant 
Konstanzerhof in Wil (St. Gallen). Er ist an keinem der 
beiden Orte im Handelsregister eingetragen. 
B. -
Mit Entscheid vom 1. Mai 1944 verpflichtete die 
st. gallische Aufsichtsbehörde über das Handelsregister 
Kronenberg zur Eintragung in das Handelsregister des 
Kantons St. Gallen. Im Entscheid wird festgestellt, dass 
Kronenberg in Wil zwar nur einen Jahresumsatz von 
Fr. 20-21,000.- erziele. Dieser sei aber mit demjenigen 
in Baden zusammenzurechnen, so dass zweifellos der 
Umsatz von Fr. 25,000.- erreicht werde, bei dessen 
Vöriiegen nach Art. 934 OR in Verbindung mit Art. 5,3