bge · 65_II_272 · 1939-11-15 · de
BGE 65 II 272
Zivilrecht


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Erfindungsschutz. No 56. 
VII. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
56. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilabteilUlltJ 
vom 15. November 1939 i. S. N. V. Phllips G10eilampenfabrieken 
gegen Kaiser & Co. A. G. 
und Siemens & Halske Aktiengesellschaft (Intervenientin). 
Patentgesetz, Art. 16 Abs. 2. 
Die Besc~ränkung des _Pa~entes 
darf nicht vom Vorliegen eines Parteiantrages abhangig ge-
macht werden, sondern ist durch den Richter von Amtes 
wegen vorzunehmen. 
Lai Bur les brevets d'invention, art. 16 al. 2. Le juge doit prononcer 
d'office la limitation du brevet, meme lorsque l'interess6 n'a 
pas pris da conclusions y relatives. 
Legge federale sui brevetti d'invenzione, art. 16 cp. 2. TI giudice 
deve pronunciare d'officio la limitazione. d~l. brevetto, anche 
se l'interessato non ha formulato conclusloru m tale senso. 
Die Widerklage geht auf Nichtigerklärung des Patentes 
Nr. 130.580, das in einem Hauptanspruch und 8 Unter-
ansprüchen eine Entladungsröhre zum Verstärken elek-
trischer Schwingungen umschreibt. Der Hauptanspruch 
und die Unteransprüche 1-3 erweisen sich auf Grund der 
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz mangels Er-
findungshöhe als nichtig. Die verbleibenden Unteransprü-
che 4-8 zerfallen nach der Zerstörung des Hauptanspruches, 
auf den sie bezogen waren, in mehrere, unter sich verschie-
dene Gegenstände, weisen also die nach Art. 6 u. 16 Abs. 2 
erforderliche Einheit nicht auf. Da die widerbeklagte Pa-
tentinhaberin es unterliess anzugeben, welchen dieser 
Unteransprüche sie bei Nichtigkeit des übrigen Patentin-
haltes aufrechterhalten und zum Patent(haupt-)anspruch 
erheben wolle, hat die Vorinstanz das ganze Patent nichtig 
erklärt, ohne sich auf die Frage der Beschränkung näher 
einzulassen. Diese Entscheidung ist mit dem Patentgesetz 
nicht vereinbar, 
I' 
Erfindungssohutz. N0 56. 
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a'U8 folgenden Grllnden: 
Art. 16 Abs. 2 PatG schreibt vor, dass der Richter bei 
Teilnichtigkeit das Patent entsprechend zu beschränken 
hat. Ein Parteiantrag wird nicht vorausgesetzt und darf 
daher vom Richter auch nicht unter Berufung auf das 
kantonale Prozessrecht verlangt werden ; die bundesrecht-
liche Regelung geht abweichenden Bestimmungen der 
kantonalen Prozessordnung vor. Die Beschränkung ist 
kraft Bundesrechts von Amtes wegen zu verfügen (vgl. 
BGE 34 II 62 ; 43 II 525 ; WEIDLICH U. BLUM, Das schwei-
zerische Patentrecht, Anm. II zu Art. 16). Kommen meh-
rere der verbleibenden Ansprüche für die Neufassung des 
Patentes in Betracht, so hat der Richter eine Erklärung des 
Patentinhabers darüber zu veranlassen, welche Erfindung 
er geschützt wissen wilL Es geht denillltch nicht an, einfach 
das ganze Patent nichtig zu erklären, wenn der Patentin-
haber es unterlassen hat, von sich aus einen Eventual-
antrag auf Beschränkung zu stellen. Diese vom Patent-
gesetz vorgesehene Ordnung ist auch durchaus sachge-
mäss. Der Wille des Patentinhabers, das Patent wenig-
stens soweit als möglich aufrechtzuerhalten, darf als 
selbstverständlich vorausgesetzt werden. Dass er aber, 
wenn auch nur in eventuellem Sinne, Beschränkungsan-
träge einreiche, ist ihm billigerweise nicht zuzumuten. Er 
würde damit seinen Standpunkt, es sei das Patent in vol-
lem Umfange schutzwürdig, zum vomeherein preisgeben 
oder doch abschwächen. Das kann von ihm umsoweniger 
verlangt werden, als sich häufig erst aus den Feststellungen 
der Experten ergibt, dass und wie das Patent zu beschrän-
ken ist. Allerdings lassen gewisse kantonale Prozessord-
nungen, so die bernische, neue Anträge unter Umständen 
auch in diesem Stadium des Prozesses noch zu. Die An-
wendbarkeit von Art. 16 Abs. 2 PatG kann jedoch nicht 
von der mehr oder minder grossen Weitherzigkeit der kan-
tonalen Prozessrechte in der Zulassung neuer Anträge 
AS 65 n -
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ; Berichtigungen_ 
abhängig sein ; der Richter hat die Beschränkung in jedem 
Falle von AmtelS wegen vorzunehmen. 
VIII. SCHULDBETREmUNGS-
UND KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. III. Teil Nr. 38-40. -
Voir nIe partie nOS 38 a 40. 
BERICHTIGUNGEN 
Auf S. 38 Zeilen 3, 9, 15 von unten und_auf S. 41 Zeile 
17 von unten lies «56» statt «59». 
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