bge · 73_III_152 · 1947-11-21 · de
BGE 73 III 152
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 39. 
für eine Erbanwartschaft in Betracht käme ~ geben; und 
insbesondere wäre eß ausgeschlossen, einen Zuschlag an 
d~n Vorbehalt der nachträglichen Zuetimmung des Erblas-
sers zu knüpfen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
39. Auszug aus dem Entscheid vom 21. November 1947 i. S. 
Sobemai. 
1. Notwendiger Inhalt des Rechtsvorschlages, Art. 74 SchKG. 
2. Fortsetzung der Betreibung.: Die darin liegende Verfügung 
tritt in Rechtskraft mangels rechtzeitiger Beschwerde, Art. 17 
SchKG. 
3. Verlängerung der Fristen incl. Beschwerdefrist zugunsten eines 
im Auslande domizilierten Schuldners; Art. 666 SchKG. 
1. Ce que doit necessairement contenir l'opposition (an. 74 LP). 
2. La decision qu'impIique la continuation de la poursuite passe 
en force de chose jugee si elle n'a pas fait l'objet d'une plainte 
dans le delai legal (art. 17 LP). 
3. Prolongation des delais, y compris le delai de plainte, en faveur 
du debiteur domicilie a l'etranger (an. 66 aI. 5 LP). 
1. Contenuto necessario delI'opposizione (an. 74 LEF). 
2. La decisione che implica il proseguimento dell'esecuzione 
diventa definitiva, se non e stata impugnata mediante reclamo 
entro il termine legale (art. 17 LEF). 
3. Proroga dei termini, compreso quello di reclamo a favore 
d'un debitore domiciliato all'estero (art. 66 cp. 5 LEF). 
Aus dem Tatbestand : 
A. -
Gegen die in Brüssel domizilierte Rekurrentin 
nahm Valli, Windisch, für eine Forderung von Fr. 2000.-
Arrest auf eine in Grenchen befindliche Radio- und 
Peilanlage. Am 23. Juni 1947 wurden der Schuldnerin 
in Brüssel Arresturkunde und Zahlungsbefehl zugestellt. 
Vom gleichen Tage datiert die betreibungsamtliche Frist-
ansetzung gemäss Art. 106 SchKG an Gläubiger und 
Schuldnerin zur Bestreitung des von der « INDECO », 
Genf, angemeldeten Eigentumsanspruches. Der Schuld-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 39. 
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nerin wurde dabei eine auf 20 Tage verlängerte Frist 
eingeräumt. Sie muss diese Verfügung nach wenigen 
Tagen erhalten haben. Darauf teilte sie am 1. Juli 1947 
dem Betreibungsamte folgendes mit : 
« Wir bestätigen den Empfang Ihres geehrten Schreibens vom 
~3.6.47. -
Wir sind höchst erstaunt, zu vernehmen, dass der 
In Frage stehende Apparat beschlagnahmt worden ist denn 
einers~its gehörte dieser Apparat nicht uns, sondern ist Eigentum 
der Fmna « INDECO » ••• ; andererseits hat Herr Valli keinerlei 
Ansprüche bei uns zu erheben. » 
In der letztem Bemerkung sah das Betreibungsamt 
keinen Rechtsvorschlag. Es versah das Gläubigerdoppel 
des Zahlungsbefehls mit einem entsprechenden Vermerk 
und gab dem Fortsetzungsbegehren Folge durch Ankün-
digung der Pf'andung. 
B. -
Mit der vorliegenden Beschwerde beantragte die 
Schuldnerin Zulassung des Rechtsvorschlages gemäss der 
in ihrem Schreiben vom 1. Juli 1947 an das Betreibungsamt 
enthaltenen Erklärung. 
G. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde trat am 10. 
Oktober_ 194'1 auf die Beschwerde nicht ein, weil die 
Beschwerdefrist nach Art. 17 SchKG versäumt worden sei. 
D. -
Die Schuldnerin hält mit dem vorliegenden 
Rekurs an der Beschwerde fest. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in 
Erwägung: 
1. -
Das Schreiben ,der Beschwerdeführerin vom 1. 
Juli 1947 nimmt Stellung zu der gemäss Art. 106 SchKG 
erfolgten Fristansetzung, ohne sich daneben ausdrücklich 
auf den Zahlungsbefehl zu beziehen. Die Beschwerde-
führerin glaubte offenbar durch Hinweis auf das Eigentum 
der « INDECO » Arrest und Betreibung von sich abwenden 
zu können. Indessen ist ihr zuzugeben, dass das erwähnte 
Schreiben einen (wenn auch unbeabsichtigten) Rechtsvor-
schlag, nämlich eine eindeutige Bestreitung jeglicher 
Ansprüche des Gläubigers, also auch der in Betreibung 
15' 
. Bohuldbetreibungs· und Konk111'lll'&Cht. N0 39. 
gesetzten Forderung, enthält; :Mehr braucht es zur Gültig-
keit eines Rechtsvorschlages nicht. Das Betreibungsamt 
hätte somit den R.eChtsvorschlag als solchen entgegen-
nehmen sollen. 
2 .. -
Es hat jedoch seine gegenteilige Auffassung da-
durch bekundet, d8.ss es dem. Gläubiger das UIl:terbleiben 
eines Rechtsvorschla;ges meldete und . dem Fortsetzungs-
begehren Folge gab. Mit dem Empfang der Pfändungs-
ankündigung . musste die~ Sohul~erin darüber im klaren. 
sein .. Angesichts dieser Stellungna~edes Betreibungs-
amtes kanii nicht ReohtsverweigeruIig im Sinne von Art. 
17 Aba. 3 SchKG geltend' gemacht werden. Vielmehr war 
die vom Empfang der Pfandungsankündigung an laufende 
Beschwerdefrist zu beobaohten, ansonst die Fortsetzung 
· der Betreibung i~Rechtskraft erwuchs und auf die Frage, 
· ob . en.tgegen . derADnahme des BE,treibungsamtes. im 
. erWähnten Sohreiben vom 1. Juli 1947 ein Rechtsvorschlag 
enthalte~ sei, nioht melll- zurüokgekommen werden kann. 
. . 3. -'-: Auf dieser überlegung beruht der angefochtene 
Entscheid.' Die~r niinmt jedoch voreilig eine Versäumung 
· derBesoh~erdefrist an, ohne die in Betraoht kommenden 
Verlängeruugen derselben auch nur irgendwie zu erörtern. 
Einmal kommt zugunsten der im Auslande domizilierten 
Schuldnerin eine VerlängerUng der Fristen gemäss Art. 
66 Abs. 5 SohKG in Frage. Das Betreibungsamt hat ihr 
denn auch, wie aus der Fristansetzung vom 23. Juni 
1947 erhellt, zur Bestreitung des Eigentumsanspruohes 
der « INDECO » eine auf 20 Tage verlängerte Frist zuge-
billigt. Mindestens eine ebenSo' lange Frist musste für 
den Rechtsvorschlag gewährt werden. Den Akten ist 
darüber niohts zu entnehmen, und vollends steht dahin, 
ob das Betreibungsamt allgemein, implioite auch für die 
Besohwerdeführung, eine längere als die gesetzliche Frist 
festgesetzt hat. Zur Abklärung dieser Frage ist die Saohe 
an die Vorinstanz zurüokzuweisen. Diese wird sich nötigen-
falls auoh darüber auszusprechen haben, wel<zl1~ Verlän-
gerung der gesetzlichen Fristen als gereohtfertigt anzu-
Sohuldbetrel~. und Ko~oht. N0 'o. 
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nehmen. sei~ wenn das Betreib~samt. eine solche Verlän-
gerungnicht bereits gewruirt; haben. !!Iollte. 
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Demnach erkennt die Sch'1ildbetr.- u. Konkura.kammer: 
Der Rekurs wird· in dem Sinne gutgeheissen, dass der 
angefoohtene Entsoheid aufgehoben und die sache zu 
neuer Beurteilung an die kantonale Aufsiohtsbehörde 
zurüokgewiesen wird. 
40. Auszug aus dem Entscheid vom 29. Oktober 1947 i. S. 
Genossenschaft Pensionskasse der Schweiz. Elektrizitäts-
werke. 
NachTconkwr8 (Art. 269 SchKG). Die Frage, ob man es mit neu 
entdeckten Ansprüchen zu tun habe, ist unter Umständen 
der gerichtlichen Entscheidung vorzubehalten . 
Art. 269 LP : La question de savoir si l'on est en presence de 
pretentions ayant echappe a la liquidation doit etre le cas 
6cheant reservee a la juridiction ordinaire . 
Art. 269 LElJ' : La. questione se si siB. in presenza di pretese ehe 
non sono state ineluse nella liquidazione dev'essere eventuaI-
mente riservata al giudice ordinario. 
Aus dem Tatbestand : 
A. ~ In dem am 15. Mai 1939 eröfflleten, am 27. Februar 
194 7 gesohlossenen Konkurs der Genossenschaft Elfriede 
in Luzern kamen die Bauhandwerker zu Verlust. Sie 
belangten' die heutige Rekurrentin nach' Art. 841 ZGB 
auf Ersatz und erhielten mit Urteil des Obergerichtes 
des Kantons Luzern. vom 2. Mai 1945 Fr. "23,702.02 nebst 
Zins und Kosten zugesprochen. Die Rekurrentin schreibt 
den ihr damit entstandenen Schaden der Geschäftsgeba-
rung von Konstantin Veochi und Karl Böni zu, die seiner-
zeit als einzige Genossenschafter die Ausführung des Bau-
projektes beschlossen hatten. 
B. -
Am 13. Juni 1947 ersuohte die Rekurrentin das 
Konkursamtum Einleitung. von Betreibungen für je 
Fr. 100,000.- gegen Veochi und Böni aus solidarischer