bge · 50_I_420 · 1923-07-13 · de
BGE 50 I 420
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
droit regulierement constitue, un inter~t au succes de 
l'action, la legitimation active (GARSONNET, a. a. 0 § 356 
ff.) -
sind nach dem Gesagten offenbar im vorliegenden 
. Falle vorhanden. 
3. -
Die Zuständigkeit des Zürcher Richters auf 
Grund von Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages für die 
Klage der Rekursbeklagten ist daher jedenfalls in dem 
Umfang, in dem der angefochtene Entscheid sie grund-
sätzlich in Anspruch nimmt, zu bejahen. Die Abgrenzung, 
die das Obergericht im einzelnen von jener grundsätz-
lichen Auffassung ausgehend zwischen unter Art. 5 
des Vertrages fallenden erbrechtlichen und anderen 
Streitpunkten vorgenommen hat, ist vom Rekurrenten 
eventuell nicht beanstandet worden und daher nicht zu 
überprüfen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
64. Urteil vom 17. Oktober 1~4 
i. S. Geiger & OIe gegen Obe~gericht Luzern. 
Gerichtsstandsveruag mit Frankreich Art. 17 Züf. 2 und 
Erklärung zwischen der Schweiz und Frankreich vom 1. Fe-
bruar 1913 betr. die übermittlung Ivon Aktenstücken. 
Die Tatsache, dass die dem s~hweizerischen Beklagten in 
gehöriger Form übergebene Vorladung vor das französische 
Gericht der zustellenden kantonalen Behörde nicht durch 
Vermittlung des eidgen. Justizdepartements, sondern direkt 
von dem betr. französischen Staatsanwalt zugekommen ist, 
schliesst die Giltigkeit der Ladung im Sinne der erster-
wähnten Staatsvertragsbestimmung nicht aus. Ebenso-
wenig, dass ihr bei der übergabe keine deutsche über-
setzung beigegeben war, wenn der Zustellungsempfänger 
eine solche nicht verlangt hat. 
Die Rekurrentin Firma Geiger & Oe, eine Kollektiv-
gesellschaft mit Sitz in Luzern, ist durch Kontumazial-
urteil des Tribunal de commerce de Perpignan vom 
Staatsvertr!l.ge. N0 64. 
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5. Nov. 1920 zur Zahlung von 10,195 Fr. 80 Cts. nebst 
Verzugszinsen an den Rekursbeklagten Bigorre in Per-
pignan verpflichtet worden. Die Urteilssumme wurde 
gegen die Rekurrentin in Luzern in Betreibung gesetzt. 
Die luzernischen ,Behörden verweigerten indessen die 
Rechtsöffnung und ein dagegen gerichteter Rekurs des 
Gläubigers wurde vom Bundesgericht am 13. Juli 1923 
abgewiesen, weil wohl feststehe, dass eine Vorladung 
zur Verhandlung vor das Gericht in Perpignan, dem 
dortigen Staatsanwalt zur Zustellung an die Rekurrentin 
übergeben worden, nicht aber auch, dass sie tatsächlich 
und rechtzeitig an die letztere gelangt, sei, wie es nach 
Art. 17 Ziff. 2 des Gerichtsstandsvertrages mit Frank-
reich Voraussetzung für die Vollstreckung des Kontu-
mazialurteils wäre. 
In einer darauf angehobenen neuen Betreibung wurde 
die Rechtsöffnung von den luzernischen Behörden ge-
währt, nachdem der Gläubiger zum Beweise für die Erfül-
lung jener Voraussetzung, das Original eines Schreibens 
des « Procureur de la Republique pres le tribunal de 1 re 
instance de Perpignan » vom 6. Oktober 1920 an (t Mon-
sieur le Premdent du Departement federal de. Justice 
et de Police a Geneve» beigebracht hatte, worin das 
Departement ersucht wurde, den, dem Schreiben beige-
legten Akt (enthaltend die erwähnte Vorladung) nach 
den Formen der internen schweizerischen Gesetzgebung 
und gemäss Art. 2 und 3 der Haager Zivilprozesskon-
vention von 1909 dem Adressaten zustellen zu lassen 
und die Bescheinigung über die erfolgte Zustellung der 
ersuchenden Behörde zuzusenden. Am Fusse dieses 
Schreibens und auf der Rückseite desselben finden sich 
folgende Vermerke : 
«re~u, Luzern 13. Oktober 1920., 
Geiger & Oe. » 
« B e r ich t : Die vorstehend erwähnte in der Beilage 
sich befundene Verfügung wurde auftragsgemäss vom 
Unterzeichneten dem' Inhaber der Firma ,Geiger & ,Oe, 
I 
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Staatsrecht. 
Herrn Geiger Wilhelm von HirslandenjZürich, Morgarten-
strasse Nr. 1 hier zugestellt und der Empfang vorstehend 
bescheinigt. Luzern 13. Oktober 1920. Huwyler Korporal. » 
« Ver füg u n g. Unter Hinweis auf vorstehende 
Zustellungsbescheinigung zurück an den Herrn Procu-
reur de la Republique in Perpignan. Luzern 15. Oktober 
1920. Polizeiinspektorat des Kantons Luzern. Haber-
macher Lieutenant. » 
Die Rekurrentin hatte eingewendet, dass eine gehörige 
Vorladung trotz der erwähnten Ausweise nicht vorliege. 
Einmal sei die Zustellung nicht, wie es Art. 1 der Erklä-
rung vom 1. Februar 1913 zwischen der Schweiz und 
Frankreich vorschreibe, durch Vermittlung des eidgen. 
Justiz- und Polizeidepartements erfolgt, sondern das Er-
suchsschreiben des Staatsanwalts von Perpignan offenbar 
von den Genfer Behörden, an die es adressiert war, 
direkt an diejenigen von LUzern geschickt worden. So-
dann sei das zuzustellende Aktenstück entgegen Art. 4 
derselben Erklärung nicht von einer deutschen Über-
setzung begleitet gewesen. 
Gegen den zweitinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid 
des luzernischen Obergerichts ergriff sie den staats-
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Sie hielt 
daran fest, dass es sich bei den beiden angerufenen 
Vorschi'iften um wesentliche Voraussetzungen einer 
rechtswirksamen Vorladung handle, der Adressat eine 
Vorladung, welche ihnen Richt entspreche, nicht zu 
beachten und anzufechten brauche, .sondern dies noch 
im Exekutionsverfahren tun könne und erblickte 
in der abweichenden Auffassung des Obergerichts eine 
Verletzung von Art. 17 Ziff. 2 des Gerichtsstandsv:er-
trages von 1869 in Verbindung mit Art. 1 und 4 der 
zitierten Erklärung. 
Das Bundesgericht hat den Rekurs abgewiesen. 
Gründe: 
1 ... -:-" Voraussetzung für das Vorliegen einer « gehörigen 
Zitaiion » im Sinne von Art. 17 Ziff. 2 des französisch-
Staatsverträge. N° 64. 
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schweizerischen Gerichtsstandsvertrages ist: 1. der Erlass 
einer Verfügung durch das Prozessgericht oder das von 
ihm damit beauftragte Organ, die nach Inhalt und Form 
den an einen solchen Akt zu stellenden Anforderungen 
entspricht. 2. die. Zustellung dieser Verfügung an die 
betreffende Prozesspartei zu einer Zeit, die ihr noch 
ermöglicht ihre Interessen an der Verhandlung, zu der 
vorgeladen wird, .wahrzunehmen. Massgebend für die 
Rechtswirksamkeit des Aktes selbst nach den unter 
1 bezeichneten Richtungen ist die Gesetzgebung des 
Prozessortes, für das Verfahren dagegen, in dem . die 
Zustellung erfolgen muss, um rechtswirksam zu sein, das 
Recht desjenigen Kantons, in dem der Adressat wohnt, 
es wäre denn, dass dieser sich vertraglich einem beson-
deren Zustellungsdomizil im Staate des Prozessgerichts 
unterworfen hätte (AS 30-1342 ff.). Daran hat auch die 
von der Rekurrentin angerufene Erklärung zwischen der 
Schweiz und Frankreich vom 1. Februar 1913 nichts 
geändert. Es ist hier lediglich in Anwendung von Art. 1 
Abs. 4 der Haager Zivilprozesskonvention das bisher in 
Art. 20 und 21 des Gerichtsstandsvertrages zwischen 
beiden Staaten und in Art. 1 Abs. 1 und 3 der erwähnten 
Konvention vorgesehene umständliche Verfahren der 
Übermittlung an die zuständige schweizerische Behörde 
durch Vermittlung der diplomatischen und Konsular-
vertreter des anderen Staates in der Weise ersetzt 
worden, dass das zuzustellende Aktenstück vom fran-
zösischen Gerichte bezw. Staatsanwalt direkt der schwei-
zerischen Behörde, nämlich dem eidgen. Justiz- und 
Polizeidepartement übersandt werden kann. Letzteres 
ist dadurch nicht etwa als Organ bestimmt, welches 
selbst die Zustellung des Aktenstückes an den Adressaten 
vornimmt. Es bildet nur den Vermittler, der die Urkunde 
an die zuständige Behörde des Wohnortes des Adressaten 
mit dem Auftrage weiterleitet, sie diesem in den ,~ach 
dem betreffenden kantonalen Rechte geltenden Formen 
zu übergeben. Das ergibt sich unzweideutig auch schon 
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Staatsrecht. 
aUS der Fassung: « durch die zuständige französische 
Behörde u n mit t Ei I bar dem eidgen; 'Justiz- und 
, Polizei departement in Bern übersandt»' lInd es wird 
, denn auch etwas anderes vom Rekurrenten nicht 
behauptet. Die durch Art. 1 der Erklärung vorgesehene 
Mitwirkung des Departementes stellt sich demnach nicht 
als ein Bestandteil des Zustellungsverfahrens selbst, 
soridern als eine blosse interne Vorschrift über die 
Formen des Geschäftsverkehrs zwischen den ,Behörden 
beider Staaten dar. 'Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift 
mag allenfalls Anlass zu diplomatischen Vorstellungen 
bieten. kann aber dem Adressaten der Zustellung, wenn 
diese selbst gehörig erfolgt ist, ein Recht zu deren 
Anfechtung nicht geben, wie es denn auch für den 
Zweck, den speziell Art~ 17 Ziff. 2 des Gerichtsstands-
vertrages verfolgt, gleichgiltig ist, auf welchem Wege 
die tatsächlich ,zugestellte Vorladung in die Hände 
der zustellenden kantonalen Behörde gelangt sei. Auch 
im vorliegenden Falle kann danach die Rechtswirk-
samkeit der Vorladung vor das Tribunal de commerce 
von Perpignan nicht deshalb bestritten werden, weil 
das Gesuch um Zustellung derselben an die Rekurrentin 
den luzernischen Behörden nicht durch Vermittlung 
des eidg. Justizdepartements, sondern direkt von der 
ersuchenden französischen Behördebezw. durch die 
Behörde eines anderen Kantons zugekommen ist, an 
die es irrtümlicher Weise 'adressiert war. Vielmehr 
könnte sich die Bestreitung der Vollstreckbarkeit des 
Urteils wegen Fehlens des durch Art. 17 Ziff.· 2 des 
Gerichtstandsvertrages aufgestellten Erfordernisses höch-
stens darauf stützen, dass die, VorladungsverfQgung 
selbst nach Form und Inhalt nicht den massgebenden 
Vorschriften der Gesetzgebung des Prozessortes (d. h. 
, des franz. Prozessrechts) entsprochen habe oder ihre 
übergabe (Zustellung im eigentlichen Sinne) an den 
Adressaten an dessen Wohnort nicht in nach dein Rechte 
dieses Ortes wirksamer Weise erfolgt sei. Weder, das 
Staatsverträge. N° 64. 
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eine noch das andere wird aber von der Rekurrentin 
behauptet. 
2. -
Nicht anders verhält es sich mit dem zweiten 
gerügten Mangel,: dem Fehlen einer deutschen Über-
setzung der Vorladungsverfügung. Na~h Art. 4 Alls. 2 
der mehrerwähnten Erklärung soll eine solche, aller-
dings in den Fällen beigegeben werden, wo die Zustellung 
desAktenstückes auf besonderes Verlangen der ersu-
chenden Behörde durch einen 
ö f f e n t I ich e n, 
B e amt e n in einem der unter Ziff. 2 ebenda auf-
geführten Kantone zu erfolgen hat. Allein Abs. 4 des 
'Artikels bestifumt anschlie5send hieran: 
« Sofern die 
Übersetzungen durch die ersuchende Behörde in den 
Fällen, in denen sie hiezu gemäss der gegenwärtigen 
Erklärung verpflichtet ist, nicht beigebracht worden sind, 
50 werden sie durch die ersuchte Behörde von Amtes 
wegen beschafft. » Die Nichtbeachtung des Art. 4 Abs~ 2 
berechtigt die ersuchte Behörde also nicht etwa die 
Zustellung abzulehnen, vielmehr hat sie den ~angel 
von sich aus zu heben, wobei ihr die Kosten dafür von 
der 'ersuchenden, Behörde zu ersetzen sind (Art. 5 
Ziff. 2). Tut dies die ersuchte Behörde nicht, SO ist es 
Sache des Adressaten sich an sie zu wenden und die 
Übersetzung zu verlangen. Im vorliegenden Falle hat 
die rekurrierende Firma ein solches Verlangen nicht 
gestellt, offenbar weil sie wegen ihrer Sprachkennt-
nisse einer Übersetzung nicht bedurfte. Damit hat 
sie aber unzweideutig ihren Willen erklärt, das Akten:-
stück auch ohne Übersetzung entgegennehmen zu 
wollen und kann die Verbindlichkeit der Zustellung 
nicht mehr nachträglich' wegen Fehlens einer solchen 
bestreiten.