bge · 43_II_803 · 1917-10-20 · de
BGE 43 II 803
Zivilrecht


Obligationenrecht. N° 103. 
Rntsch. des BG in Bd.35 11.) Dass sie schlechthin erklärt, 
an den Inhaber zahlen zu wollen, kann nichts anderes 
besagen, als dass sie sich nicht nur das Recht zur Zahlung 
an jeden· Inhaber vorbehält, sondern dass sie darüber 
hinaus sich auch ver p f I ich t e t, an jeden Inhaber 
zu bezahlen. 
Hiegegen spricht auch nicht die Aufnahme der Rubrik 
« Uebertragungen ». Es ist sehr wohl möglich, und an-
gesichts der allgemeinen Inhaberklausel anzunehmen, 
dass damit am rechtlichen Charakter des Papieres nichts 
geändert werden wollte. Auch beim Inhaberpapier kanu 
eine schriftliche Uebertragung gewisse rein praktische 
Vorteile haben (An haltung entwendeter Papiere, Be-
hebung des guten Glaubens des Erwerbers ete.), ohne 
dass damit eine Umwandlung in ein Rektapapier an-
gestrebt und erreicht wird. (Vergl. BRUNNEI\ 199 S. 214 ff.) 
4. -
Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht die ver-
lorene Obligation als biosses Namenspapier bezeichnet 
und ihre Amortisation verweigert. Die Frage, ob auch ein 
Namenspapier, in Abweichung VOll der bisherigen Praxis 
amortisierbar ist, ist daher nicht zu untersuchen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Rekurs-
kammer des Obergerichts Zürich, unter Aufhebung ihres 
Beschlusses vom 20. Oktober 1917, angewiesen, den Auf-
ruf der Obligation Nr .15, 785 der Schweizerischen Boden-
kreditanstalt in Zürich für 600 Fr. d. d. 19. März 1917, 
lautend auf die Beschwerdeführerin, zu bewilligen. 
Oblfgationenrecht. N- 104. 
803 
104. Urteil cler I. Zlvilabteilung vom 22. Dezember 1917 
L S. « KontanAktiengesellschaft », Beklagte 
gegen A. DufOtll', Kläger'. 
Dar I ehe n s ver t rag, wonach neben der Verpflichtung 
zur Verzinsung noch die ratenweise Entrichtung eines 
« Bonus ~ (von 37 1/. % der Darlehenssumme) a,usbedungen 
wurde. Nichtanfechtbarkeitauf Grund von Art. 2 1 0 R 
wegen Ablaufes der Jahresfrist. Anfechtung auf Grund von 
Art. 2 0 0 R. Gegenseitiges Verhältnis der beiden Artikel. 
1. -
Am 14. April 1915 hat die heutige Aberkennungs-
klägerin, die «Montan AktiengeseUschaft» in Schaff-
hausen, mit dem heu.tigen Aberkennungsbeklagten, Anton 
Dufour in Thal-Rheineck~ einen Dadehensvertrag abge~ 
schlossen, wonach ihr der Beklagte ein Darlehen von 
200,000 Fr. gewährte, auszahlbar in drei Raten, näm-
lich: 1. 90,000 Fr. am gleichen Tage; 2.55,000 Fr. im 
Zeitpunkt der zweiten Einzahlung von 55 % auf die noch 
nieht liberierten Aktien de.r Molybdän A.-G. in Schaff-
hausen (bei welcher Gesellschaft die KIägerin Aktionärill 
ist); 3.55.000 Fr. am 31. Mai 1915. Das Darlehen ~ollte 
jährlich, jeweils am 30. April, mit 5 % verzinst werden, 
das erste Mal am ,30. April 1916. Ausser den Zinsen hatte 
die Klägerin noch einen Bonus von 75,000 Fr. zu bezahlen 
und zwar je 37,500 Fr. am 30. April 1916 ~nd 30. April 
1917. Als Sicherheit für das Darlehen neb,st Spesen, 
Zinsen und dem Bonus waren von der KIägerin zu 
Gunsten des Beklagten voll einbezahlre Aktien samt 
Coupons der Molybdän A.-G. im doppelten Nominal-
betrage der erwähnten Darlehensraten faustpfändlieh zu 
hinterlegen und hatten ferner die Verwaltungsräte der 
KIägerin F. Radu und H. B~chler Bürgschaft zu leisten. 
Das Darlehen sollte bis zttm '30. April 1918 fest gegeben 
sein und, eine andere Verabredung vorbehalten, auf diesen 
Tag zur Rückzahlung fällig werden. Endlich b~stimmte 
der Vertrag hieran flnschliessend (in einem Schlusssatz 
ASUIL- t9t1 
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804 
Obllgationenreeht. N·l04. 
des Art. 6): «Sollte die ~ontan A.-G. aber mit einer 
Zinszahlung oder mit der Vergütung einer verfallenen 
Quote des BQnus am Verfalltage ganz oder teilweise im 
'Rückstande sein, so ist Herr Dufour berechtigt, sein 
ganzes Darleihen plus Bonus und Zinsen für sofort ver-
fallen und zahlbar zu erklären. » 
Der Beklagte hat, wie u~bestritten, das Darlehen 
seinerzeit in der vertraglich vorgesehenen Weise ausbe-
zahlt. Dagegen. entrichtete die Klägerin· am 30. April 
1916 trotz vorheriger brieflicher Au.fforderung vom 
19. April d. J. weder den verfallenen ersten Jahreszins 
noch die geschuldete erste Bonusrate. Nach ergebnislos 
verlaufenen Verhandlungen zum Zwecke einer ander-
weitigen Regelung des Schüldverhältnisses hob der Be-
klagte durch Zahlungsbefehl vom 22. Mai 1916 für die 
Gesamtforderung von 275~OOO Fr. nebst Zinsen Betrei-
bung auf Faustpfandverwertung an. Diese führte in der 
Folge, nach Erwirkung provisorischer Rechtsöffnung, zu 
der den Gegenstand des vorliegenden Prozesses bildenden 
Aberkennungsklage. Danach stellte die Klägerin die 
Begehren: 1. es sei die betreibungsweise geltend ge-
machte Forderung von 275,000 Fr. samt Zins zu 5 % von 
90,000 Fr. Seit d~m 14. April 1915,yon je 55,000 Fl.seit 
dem 1. und dem 31. Mai 1915 und von 75,000 Fr. seit dem 
30. April 1916 zur Z~it abzuerkennen, soweit sie über den 
am 30. April 1916 verfallenen Jahreszins des Kapitals von 
200,000 Fr. sowie der ersten Bonushälfte von 37,500 Fr. 
hinausgehe; 2. eventuell sei a. die in Betreibung gesetzte 
Forderung schlechthin abzuerkennen, soweit sie das Ka-
pital von 200,000 Fr. mit Zins davon übersteige; und b. 
in diesem Falle das Recht auf Faustpfandverwertung zu 
betreiben abzusprechen. - Zur Begründung hat die Klä-
gerin geltend gemacht: Die Verfallsklausel, der die Klä-
gerin nur unter einer Zwangslage zugestimmt habe, be-
gründe eine derartige wirtschaftliche Abhängigkeit vom 
Beklagten, dass sie nach Art. 20 OR nichtig sei, und da-
her müsse die Forderung des betreibenden Beklagten in 
Obligationenreeht. N° 104. 
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dem durch das Hauptbegehren der Klage angegebenen 
Umfange wegen mangelnder Fälligkeit zur Zeit aber-
kannt werden. Nichtig nach Art. 20 OR sei aber auch die 
Bonusbestimmung des Vertrages. Sie müsse als eine ver-
steckte Zinsstipulation gelten, die in dieser Höhe -
bei 
zweijähriger Laufzeit komme man auf 23,75 %, bei ein-
jähriger, also bei Anwendung der Verfallsklausel, sogar 
auf 42,5 % -
als unsittliche Vertragsbestimmung anzu-
sehen sei und ein offenbares Missverhältnis zwischen 
Leistung und Gegenleistung begründe. Hinsichtlich des 
Bonus sei also die Forderung endgültig abzuerkennen. 
Endlich werde die derzeitige Zulässigkeit der angeho-
benen Faustpfandbetreibung bestritten, da sie sich un-
ter den obwalten'den Umständen als missbräuchliche 
Rechtsausübung nach Art. 2 ZGB darstelle ... 
Die bei den kantonalen Instanzen haben die Klage in 
vollem Umfange als unbegründet abgewiesen. Vor Bun-
desgericht erneuert die Klägerin die von ihr gestellten 
Anträge. 
2. - Zum vornherein kann die Klägerin die behauptete 
Unverbindlichkeit des Vertrages nicht aus Art. 21 0 R 
herleiten. Wie die erste Instanz aktengemäss feststellt -
das Obergericht spricht sich hierüber nicht aus .-:: hat 
die Klägerin eine Erklärung des Inhaltes, dass sie den 
Vertrag nicht halte, bis zum 14. April 1916, also inner-
halb der Jahresfrist des Art. 21, nicht abgegeben. Damit 
ist der Vertrag jedenfalls in Ansehung dieses Artikels 
keiner Anfechtung mehr zugänglich. Es kann sich nur 
noch fragen, ob er auf Grund von Art. 20 als nichtig zu 
erklären sei, auf den sich die Klägerin auch in erster 
Linie gestützt hat, wohl im Bewusstsein, dass ihr der 
Art. 21 wegen der Verwirkung der Anfechtungsfrist 
keine Handhabe mehr zu bieten vermag. 
3. -
In Betreff des Art. 2 0 0 R fragt es sich nun 
aber vor allem, ob er nicht schon deshalb unanwendbar 
sei, weil man es im gegebenen Falle mit einem seiner 
Natur nach ausschliesslich dem Art. 2 1 unterstehenden 
806 
Obllgatloa~eht. N- 104. 
und daher dem Art. 20 nicht unterstellbaren Sachver-
halte zu tun habe, 
a) In dieser Beziehung ist hinsichtlich des Ver h ä I t-
• 11 i ss es der eb eid e n Art i k e I zu bemerken: Der 
Art. 21 gibt einer Vertragspartei die Möglichkeit, den von 
ihr abgeschlossenen Vertrag als für sie unverbindlich 
anzufechten, wenn zu ihren Ungunsten « ein offenbares 
Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleis-
tung durch den Vertrag begründet » wurde und wenn 
zugleich die Gegenpartei den Vertragsabschluss « durch 
Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des 
Leichtsinnes des andern» (Vertragsschliessenden) her-
beigeführt hat. Soweit in e~nem zu beurteilenden Fa~le 
diese Tatbestandsmerknale voll, aber auch nur SIe, 
gegeben sind, greift der Art. 21 und nur er Platz. Fehlt 
es an einer der erwähnten subjektiven Voraussetzungen 
-
Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn des Ver-
letzten -
und weist im übrigen der Vertrag in subjek-
tiver Hinsicht keinen andern seine Gültigkeit beein-
trächtigenden gesetzlichen Mangel auf, so ist e!.' für 
beide . Teile rechtsverbindlich, obwohl « ein offenbares 
Missverhältnis zwischen der .Leistung und der Gegen-
leistung» besteht; denn dieses objektive Merkmal für 
sich allein vermag seine Rechtsbeständigkeit noch nicht 
zu beeinträchtigen. In solchen Fällen kann also von 
der Anwendbarkeit des Art. 20 keine Rede sein. Wohl 
aber bleibt für dessen Anwendung dann Raum, wenn 
der Vertrag aus einem besondern Grunde -
der nicht 
schon lediglich in dem vorhandenen «Missverhältnis» 
nach Art. 21 zwischen den· beiderseitigen Leistungen 
gefunden werden darf -
den Charakter eines wider-
rechtlichen> oder eines gegen die guten Sitten verstos-
senden Vertrages nacl!. Art. 20 OR annimmt. Dabei 
kann dann entweder zugleich eines jener für die An-
wendbarkeit des Art. 21 erforderlichen subjektiven 
. Merkmale verwirklicht sein oder auch nicht, also der 
Tatbestan~ des Art. 20 entweder in Konkurrenz niit dem 
Obllgatioaenrecht. N° 104. 
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des Art. ~l uder ausschliesslich zutreffen. Welcher der 
zwei Artikel bei jener Alternative einer solchen Kon-
kurrenz vorgehe, braucht hier nicht erörtert zu werden . 
Fälle. in denen der Art. 20 auch auf Verträge anwendbar 
sein kann, durch die ein «offenbares Missverhältnis 
zwischen der Leistung und der Gegenleistung begrün-
det» wurde, liegen etwa dann vor, wenn die ein Miss-
verhältnis nach Art. 21 bewirkende Ausbedingung 
eines übermässig hohen Zinses zugleich gegen eine ein 
Zinsmaximum aufstellende· kantonale Gesetzesvorschrift 
verstösst Und daher nach Art. 20 «widerrechtlich» 
ist (vergl. OSER, Komment., Art. 21 Note IU, 3 c, S. 97), 
oder wenn die Notlage, durch deren Ausbeutung der 
Vertragsabschluss herbeigeführt wurde, keine wirt-
schaftliche ist (z. B. in eine~ Lebensgefahr des Ausge-
beuteten besteht), und man annimmt, dass nur' die 
wirtschaftliche Notlage unter den Art. 21 falle (vergl. 
BECKER, Komment., Art. 21, Note I, 2 a). 
b) Auf Grund des Gesagten ist nunmehr hinsicht-
lich des s t re i t i gen Ve rt rag es folgendes zu 
bemerken: In 0 b j e k t i ver Hin sie h t zunächst 
stellt die Klägerin zum Nachweise der behaupteten 
Rechtsungültigkeit des Vertrages ausschliesslich auf 
den Tatbestand des Art. 21 ab, also lediglich auf ein 
« Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung » 
im Sinne genannten Artikels. Dies ist ohne weiteres 
klar, soweit sie die Vertragsbestimmung anficht, durch 
die sich der Beklagte ausbedungen hat, dass ihm neben 
dem festgesetzten Darlehenszins noch ein Bon u s 
VOll 75.000 Fr. entrichtet werde. Die Klägerill spricht 
in dieser Beziehung, unter wörtlicher Verwendung. der 
Au,sdrucksweise des Art. 21, von einem Missverhältnis 
genannter Art, mit der Begründung, . es handle sich 
um eine verdeckte Zinsstipulation, durch die der wirk-
liche Vertragszins ins Ungemessene gesteigert worden 
sei. Nicht anders verhält es sich aber auch mit der 
Anfechtung der vertraglichen Ver fall skI a u bel : 
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ObJigationenrecht. N° 104. 
Die Klägerin führt hier aus, dass die Klausel für sie 
ein unzulässiges, die Parität der Parteien aufhebendes 
Abhängigkettsverhältnis gegenüber dem Beklagten be~ 
gründet habe. Auch damit wird der Sache nach ein 
Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung 
im Sinne des Art. 21 behauptet. und zwar würde dieses 
darin liegen, dass sich der Beklagte als Darlehensgläu-
biger für den Fall nicht pünktlicher Zahlung der Dar-
lehenszinse oder des Bonus den Eintritt von Rechts-
folgen (- Verpflichtung zu sofortiger Rückzahlung der 
ganzen Darlehenssumme nebst Zins und Entrichtung 
des ganzen Bonusbetrages -) ausbedingt, die nach 
der Auffassung der Klägeri!l in ungebührlichem Masse 
für sie als Leistungsverpflichtete schädigend und für 
den Beklagten 
als 
Leistungsberechtigten 
dement-
sprechend über Gebühr vorteilhaft sind. In sub i e k-
t i v e 1 Hin s ich t sodann beruft sich die Klägerin 
darauf, dass für sie nach der Lage der Verhältnisse 
beim Vertragsabschlusse fmanziell der « unabweisliche 
Zwang >} bestanden habe, das Darlehen einfach anzu-
nehmen, woher es auch kommen könne. Damit wird 
auf eine Notlage im Sinne des Art. 21 abgestellt und 
also auch insofern auf den Art. 21 Bezug genommen. 
Auf diesen und ihn allein stützt sich also inhaltlich die 
ganze Klagebegründung. Er einZig ist also insoweit 
für die Beurteilung der beiden Klagebegehren mass-
gebend, die unmittelbar die Arrfechtung des Vertrages 
vom 14. April 1914 betreffen: nämlich des Hau p t-
beg ehr e n s, wonach die ganze in Betreibung gesetzte 
Forderung (mit Ausnahme des erlaufenen Zinses) wegen 
Ungültigkeit der Verfallsklausel und· dadurch bedingten 
Mangels der Fälligkeit zur Zeit abzuerkennen wäre, 
und des e r s t e n E v e n t u alb e geh ren s, wo-
nach die Aberkennung nur für einen Teil der Forderung, 
aber endgültig zu erfolgen hätte, nämlich nur für den 
Betrag des Bonus, wegen Ungültigkeit der ihn betref-
fenden Vertragsbestimmung. Nach dem Ausgeführten 
Obl1gationenrecht. N° 104. 
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kann keines dieser Begehren zugesprochen werden. Zu 
einem andern Ergebnis kommt man endlich auch nicht, 
wenn man noch miterwägt, dass der Richter bei der 
Entscheidung, ob einem Vertrag wegen Widerrecht-
lichkeit oder Unsittlichkeit die Rechtsgültigkeit auf 
Grund von Art. 20 OR zu versagen sei, nicht einfach 
auf die Parteianbringen abstellen darf, sondern die 
Frage von Amt e s weg e n unter Würdigung der 
gesamten Sachlage prüfen muss. Denn nirgends bieten 
sich Anhaltspunkte, die zu einer von dem Gesagten 
abweichenden Auffassung berechtigen würden. Zu be-
m~rken ist dabei, dass es nicht Sache des Bundesgerichtes 
sem kann, allfälligen Bestimmungen des kantonalen 
Rechtes (z. B. betreffend Zinsmaxima) nachzuforschen, 
die den Vertrag zu einem « widerrechtlichen» nach 
Art. 20 machen würden. 
4. -
Zweifellos unbegründet ist endlich das zweite 
Eventualbegehren, wonach dem Beklagten die Berech-
tigung zur Durchführung der angehobenen Faustpfand-
betreibung unter Berufung auf den Art. 2 ZGB bestritten 
wird :(folgt Nachweis) ... 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 15. Mai 
1917 bestätigt.