bge · 29_I_8 · 1903-03-25 · de
BGE 29 I 8
Öffentliches Recht


2. Urteil vom 25. März 1903 in Sachen
Schweizerische Automatengesellschaft A.=G. gegen
Regierungsrat Luzern.
Steuerpflicht einer Automatengesellschaft nicht nur am Orte des
Hauptsitzes des Unternehmens, sondern auch am Orte, wo einzelne
Automaten aufgestellt sind.
A. Die Rekurrentin betreibt als Aktien=Gesellschaft mit Sitz
in der Stadt Bern unter der Firma „Compagnie générale des
distributeurs automatiques d'échantillons (Schweizerische Auto¬
matengesellschaft)“ gemäß ihren Statuten auf dem Gebiete der
Schweiz, außer der Fabrikation und Veräußerung, auch die Aus¬
beutung von automatischen Einrichtungen und Erfindungen aller
Art. Zu diesem letzteren Zwecke hat sie an zahlreichen Orten, in
verschiedenen Kantonen, speziell auf den Bahnhöfen, sogenannte
Warenmuster= Verkaufsautomaten aufgestellt, die gegen Einwurf
einer bestimmten Scheidemünze kleinere Bedürfnisartikel des täg¬
lichen Lebens, wie Streichhölzer, Zigarren, Schokolade 2rc. verab¬
folgen. Ein solcher Automat befindet sich u. a. auf dem Bahnhof
Sursee.
Jahre 1902 erließ die Steuerkommission von Sursee an
die Rekurrentin die Aufforderung, ihr Einkommen in der Ge¬
meinde zu deklarieren, und schätzte sie, auf ihre grundsätzliche Be¬
streitung der Steuerpflicht im Kanton Luzern und entsprechende
Angabe des steuerpflichtigen Einkommens gleich null, durch Ver¬
fügung vom 7./17. Juli für den Betrieb des genannten Auto¬
maten von Amtes wegen mit 6000 Fr. kapitalisierten Erwerbes
ein. Gegen diese Taxation beschwerte sich die Rekurrentin beim
Regierungsrat des Kantons Luzern, indem sie dieselbe prinzipiell,
unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis betreffend das
Verbot der Doppelbesteuerung, eventuell als quantitativ übersetzt,
anfocht. Durch Entscheid vom 10. September 1902 wies der
Regierungsrat die Beschwerde ab, wesentlich mit der Begründung,
der streitige Automat entspreche den durch das Bundesgericht
aufgestellten Merkmalen einer steuerrechtlichen Zweigniederlassung.
Demnach sei die Rekurrentin in Sursee und überall, wo sie solche
Automaten aufstelle, grundsätzlich erwerbssteuerpflichtig; dagegen
werde ihr der Nachweis dafür, daß die angefochtene Taxation zu
hoch sei, vorbehalten.
B. Gegen diesen Entscheid ergriff die Schweizerische Auto¬
matengesellschaft rechtzeitig und in richtiger Form den staats¬
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht mit dem Antrag, die
Rekurrentin sei, in Aufhebung desfelben, als für das Gebiet des
Kantons Luzern nicht einkommenssteuerpflichtig zu erklären. Zur
Begründung wird wesentlich ausgeführt: Der gesamte Geschäfts¬
betrieb der Rekurrentin werde von ihrem Sitze Bern aus, wo
allein sie im Handelsregister eingetragen sei, technisch und admi¬
nistrativ einheitlich geleitet; ausschließlich in Bern habe sie Bu¬
reaux, Lagerräume und eigenes Personal. Speziell der Waren¬
verkauf durch die Automaten erfolge in der Weise, daß die Cen¬
tralverwaltung die zur Aufstellung der Apparate erforderlichen
Verträge mit den Platzeigentümern (Transportanstalten, Hotels
rc.), abschließe, die Waren anschaffe, nach den Depots liefern
und von hier aus auf die einzelnen Apparate verteilen lasse.
Einzig das Nachfüllen der Automaten mit Ware und die Ent¬
nahme der Geldeinlagen geschehe am Standort jener durch Funk¬
tionäre des betreffenden Platzvermieters, welche in keinem An¬
stellungsverhältnis zur Rekurrentin stehen, sondern für ihre Tätig¬
keit lediglich Provisionen beziehen und keinerlei Vertretungsvollmacht
besitzen. In Sursee speziell sei der Bahnhofvorstand derart mit
jenen Verrichtungen betraut. Der Erlös aus dem Warenverkauf
werde in Bern gesammelt und gebucht; beschädigte Apparate
werden durch das Personal der Centralverwaltung repariert.
Demnach aber erscheine der einzelne Automat — entgegen der
Annahme des angefochtenen Entscheides — nicht als steuerrecht¬
liche Zweigniederlassung im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis,
wie sich insbesondere aus den Präjudizien in Sachen der Dampf¬
schiffgesellschaft des Vierwaldstättersees: Amtl. Samml., Bd.
XXIV, 1, Nr. 83; der Internationalen Schlafwagen=Gesellschaft

gegen Uri und gegen Wallis, Bd. XXIV, 1, Nr. 121, Bd. XXV.
1, Nr. 35, ergebe. Es fehle ihm namentlich das Erfordernis der
geschäftlichen Selbständigkeit; denn er bilde nur ein bescheidenes
Teilchen des gesamten, über die Schweiz verbreiteten Arbeits¬
netzes und könnte ohne die Verbindung mit dem Betriebe in Bern
überhaupt nicht bestehen. Die Aufstellung von Apparaten komme
lediglich der Entsendung von Handelsreisenden in die betreffenden
Gegenden gleich und begründe so wenig wie dieser letztere Um¬
stand, separate Steuerdomizile. Tatsächlich werde denn auch die
Rekurrentin für das gesamte Erwerbseinkommen an ihrem Sitze,
durch Staat und Gemeinde Bern, besteuert; ein entsprechender
auswärtiger Steueranspruch, wie er hier in Frage stehe, erscheine
somit als verfassungswidrige Doppelbesteuerung. Die gleichzeitige
Steuerpflicht in allen übrigen Kantonen, außer Bern, und in
deren circa 500 mit Automaten versehenen Gemeinden, würde die
Rekurrentin geradezu der Existenzfähigkeit berauben und den
Automatenbetrieb, welcher, wie durch (citierte) Entscheidungen
deutscher Gerichte ausgesprochen werde, speziell auf den Bahn¬
höfen, im Verkehrsinteresse notwendig sei, auf dem Gebiete der
Schweiz verunmöglichen.
C. Der Regierungsrat des Kantons Luzern trägt in seiner
Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an, indem er wesent¬
lich geltend macht, die streitigen Automaten entsprechen durchaus
der von der Rekurrentin selbst angerufenen, durch die Praxis des
Bundesgerichtes aufgestellten Definition der steuerrechtlichen Zweig¬
niederlassung; denn sie dienen als ständige Anlagen an bestimmten
Orten, als eigentliche Verkaufsmagazine, dem Hauptzweck des
Unternehmens der Rekurrentin: dem Absatz von Bedürfnissen
des täglichen Lebens, während die Bureaux und Lagerräume in
Bern als bloße Hülfsanlagen erscheinen. Daß die Automaten ihre
Funktion einstellen, sobald sie nicht mit Waren alimentiert wür¬
den, und in diesem Sinne von der centralen Leitung abhängen,
sei keine spezielle Eigentümlichkeit derselben, sondern gelte auch
für die von physischen Personen besorgten Verkaufsstellen, ohne
daß diesen bloß deswegen die steuerrechtliche Selbständigkeit abge¬
sprochen würde. Der Vergleich der Apparate mit Geschäftsreisenden
sei nur insofern richtig, als jene geschäftlich wie physische Personen
funktionieren. Wenn die Rekurrentin endlich den Automatenbetrieb
speziell auf den Bahnhöfen als im Verkehrsinteresse notwendig
bezeichne, so treffe dies jedenfalls für die schweizerischen Verhält¬
nisse (wie näher ausgeführt wird) nicht zu.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Rekurrentin bestreitet dem Kanton Luzern unter Be¬
rufung auf das bundesrechtliche Verbot der Doppelbesteuerung
(Art. 46 Al. 2 B.=V.) die Kompetenz, sie für das Einkommen
aus dem Betriebe ihrer, im Kantonsgebiet (speziell auf Bahn¬
höfen) aufgestellten, Automaten mit Staats= und Gemeindesteuern
zu belegen, da sie ausschließlich der Steuerhoheit ihres Sitzes
(Bern) unterstehe und dort tatsächlich für ihren gesamten Er¬
werb besteuert werde. Nun geht die aus dem citierten Verfas¬
sungsartikel erwachsene Praxis des Bundesgerichtes dahin, daß
Einkommenssteuern, wie sie hier in Frage stehen, grundsätzlich
am Sitz der Unternehmung, aus deren Betrieb der steuerpflich¬
tige Erwerb resultiert, zu entrichten sind, mit der alleinigen Aus¬
nahme, daß auswärts befindliche dauernde Anlagen und Einrich¬
tungen jener, in welchen sich unter selbständiger Leitung ein
wesentlicher Teil des Geschäftsbetriebes abspielt, am Orte selbst
ein besonderes Steuerdomizil für den hier erzielten Erwerb be¬
gründen. Demnach hängt die Entscheidung der vorliegend streitigen
Frage, ob die Rekurrentin hinsichtlich der auf luzernischem Terri¬
torium befindlichen Automaten an den einzelnen Standorten der¬
selben einkommenssteuerpflichtig sei, davon ab, ob die Aufstellung
und der Betrieb eines solchen Automaten den erwähnten Erfor¬
dernissen eines selbständigen Etablissements im steuerrechtlichen
Sinne entspricht oder nicht.
2. Nun steht vorab außer Zweifel, daß es sich bei jenen
Automaten um feste, dauernde Einrichtungen zur Veräußerung
von Waren handelt. Der Automat ist nicht, wie die Rekur¬
rentin meint, einem (stummen) Reisenden gleichzustellen, denn
es fehlt ihm gerade das Charkteristikum des Reisenden: die
Fähigkeit der Bewegung und Ortsveränderung. Seine Wirksam¬
keit ist vielmehr, im Gegensatz zu derjenigen des Reisenden, auf
einen bestimmten Ort, seinen Standort, beschränkt. Er läßt sich
daher nach der äußerlichen Art seiner Funktion eher einem Waren¬

depot vergleichen, welches gleichzeitig mit fixen Preisen versehene
Verkaufsobjekte gegen Bezahlung abgibt.
3. Aber auch das weitere Requisit wesentlichen Geschäftsbetriebes
unter selbständiger Leitung muß als gegeben erachtet werden. Aller¬
dings ist klar, daß im juristischen Sinne von eigener Geschäfts¬
tätigkeit eines Automaten nicht die Rede sein kann, da derselbe
civilrechtlich nicht als Stellvertreter des Geschäftsinhabers, sondern
lediglich als dessen Werkzeug zur Vermittlung des Abschlusses von
Distanzgeschäften erscheint. Allein, wirtschaftlich gesprochen, funk¬
tioniert der Apparat selbst als Verkäufer der in ihm aufgespei¬
cherten Waren und versieht dem praktischen Erfolge nach durch¬
aus den Dienst eines mit rechtlicher Handlungsfähigkeit und
Vertreiungsvollmacht ausgestatteten Individuums. Nun kann die
Frage der Zulassung eines besonderen Steuerdomizils, wie die
ganze Entwickelung der einschlägigen bundesgerichtlichen Praxis
zeigt, im allgemeinen weniger nach rechtlichen, speziell civilistischen,
Gesichtspunkten, als unter Würdigung wirtschaftlicher Faktoren.
rationell entschieden werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der
hier in Betracht fallenden neuen Erscheinung des Wirtschafts¬
lebens, der mechanisch funktionierenden Warenverkaufsapparate,
da deren steuerrechtlich relevante Bedeutung unzweifelhaft nicht in
ihrer juristischen Qualifikation, sondern ausschließlich in ihrer
ökonomischen Wirksamkeit und Tragweite beruht. Muß aber dem¬
nach für die vorliegende Untersuchung angenommen werden, daß
sich der Warenverkauf nicht von der Centrale der Gesellschaft aus,
sondern direkt durch die Automaten vollzieht, so ist jeder derselben
als Sitz wesentlichen Geschäftsbetriebes anzusehen. Denn ge¬
rade in der Veräußerung der Waren besteht, wie der Rekursbe¬
klagte richtig ausführi, die hier maßgebende, den streitigen Erwerb
begründende Tätigkeit der Rekurrentin, während demgegenüber
Ankauf und Lagerung der Ware, die gewerblichen Funktionen,
welche sich am Gesellschaftssitze abspielen, lediglich accessorischer,
den Verkauf und Erwerb vermittelnder, Natur sind. In diesem
Punkte zeigt sich der entscheidende Unterschied des vorliegenden
Falles von dem in der Rekursschrift für ihre Auffassung citierten
Präjudiz in Sachen der Dampfschiffgesellschaft des Vierwald¬
stättersees (Amtl. Samml., Bd. XXIV, 1, Nr. 83); denn dort
geht, umgekehrt wie hier, der wesentliche, erwerbserzeugende Ge¬
schäftsbetrieb der rekurrierenden Gesellschaft, der Transport von
Personen und Gütern auf dem See, nicht in den ständigen
Stationsanlagen und Einrichtungen am Ufer vor sich, sondern
wird durch dieselben bloß vermittelt, resp. erleichtert. .... Endlich
fallen die von der Rekurrentin vorliegend weiterhin angerufenen
Entscheidungen i. S. der Internationalen Schlafwagengesellschaft
gegen Uri und Wallis (Bd. XXIV, 1 Nr. 121; Bd. XXV
Nr. 35) schon deswegen außer Betracht, weil nach den ihnen
zu Grunde liegenden tatsächlichen Verhältnissen eine ständige, an
bestimmtem Ort fixierte Geschäftseinrichtung gar nicht in Frage
stand.
Die erforderliche Selbständigkeit des Geschäftsbetriebes aber
ist bei den streitigen Automaten als vorhanden anzunehmen, in
Erwägung, daß ihre, nach dem Vorstehenden für das Unternehmen
wesentliche Funktion der Warenablieferung gegen Empfang des
Kaufpreises den der Leitung eines gewöhnlichen Verkaufsmagazins
mit sixen Preisen — über dessen steuerrechtliche Selbständigkeit
ein Zweifel nicht bestehen kann — in der Hauptsache obliegenden
Verrichtungen entspricht, mit dem einzigen, vom vorliegend maß¬
gebenden wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus unerheblichen, Unter¬
schied, daß hier die mechanische Einrichtung die Stelle des dort stän¬
dig vorhandenen Personals vertritt. Zur Bestärkung jener An¬
nahme dient übrigens auch die Tatsache, daß die menschliche Bedie¬
nung der Apparate, soweit solche zum Nachfüllen der Waren und
zur Entnahme des Geldes nötig ist, nach den eigenen Angaben der
Rekurrentin, nicht unmittelbar vom Gesellschaftssitze aus, sondern
für die einzelnen Automaten selbständig durch an ihren Stand¬
orten engagiertes Personal besorgt wird. Diese Argumente werden
durch den Umstand, daß die gesamte Unternehmung der Rekur¬
rentin in kaufmännischer und administrativer Hinsicht (Anschaffung
und Verteilung der Waren, Installation und Reparatur der Appa¬
rate, Rechnungsführung) unter einheitlicher Leitung steht, keines¬
wegs entkräftet; vielmehr muß trotzdem jeder Automat für sich
als Geschäft im Kleinen betrachtet werden.
4. Erweist sich nach dem Gesagten die streitige Besteuerung
der Rekurrentin im Kanton Luzern als bundesrechtlich unanfecht¬

bar, so folgt daraus, gemäß dem Verbot der Doppelbesteuerung,
ohne Weiteres, daß eine Beiziehung desselben Erwerbes am
Sitze der Gesellschaft, im Kanton Bern, grundsätzlich unzulässig
ist und deshalb von einer gleichzeitigen Besteuerung in Bern und
in den übrigen Kantonen bezw. Gemeinden, deren verhängnis¬
volle Konsequenzen die Rekurrentin erörtert, keine Rede sein kann.
Die damit geschaffene steuerrechtliche Situation rechtfertigt sich,
abgesehen von den bereits angeführten Gründen, auch aus der
weiteren Erwägung, daß die Rekurrentin hauptsächlich am Stand¬
ort ihrer einzelnen Verkaufsapparate eines intensiven Schutzes
der staatlichen Polizeiorgane bedarf, da jene Einrichtungen ihrer
Natur nach der fortdauernden Überwachung durch die Gesellschaft
selbst entbehren. Allerdings kann nicht verkannt werden, daß diese
Ordnung der Verhältnisse eine gewisse Zersplitterung der Steuer¬
pflicht herbeiführt, welche der grundsätzlich anzustrebenden Einheit
derselben zuwiderläuft. Allein dieser Umstand ist die notwendige
Folge des speziellen Charakters der vorliegenden Unternehmung
indem deren wesentliches, ihrer wirtschaftlichen Funktion inhären¬
tes, Merkmal darin besteht, daß sie sich aus vielen, über das
ganze schweizerische Territorium zerstreuten, kleineren Etablisse¬
menten zusammensetzt, welche lediglich durch die bezeichnete Ober¬
leitung verbunden sind. Ob bei diesen eigenartigen Verhältnissen
nicht eine Besteuerung der einzelnen Einrichtungen nach anderm
System, als dem vorliegend praktizierten der gewöhnlichen Sub¬
jektssteuern, zweckmäßig und geboten wäre, hat das Bundes¬
gericht nicht zu erörtern, da ihm an sich — soweit nicht inter¬
kantonale Doppelbesteuerung in Frage steht — die Kompelenz,
auf die Ausgestaltung der kantonalen Steuerordnungen einzu¬
wirken, nicht zukommt.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.