bge · 12_I_575 · 1886-12-24 · de
BGE 12 I 575
Öffentliches Recht


82. Urtheil vom 24. Dezember 1886
in Sachen Marx u. Cie.
A. Ernst Giesker in Enge bei Zürich, war während einer
Reihe von Jahren Agent der Firma G. Marx u. Cie. in
Paris. Am 22. Juni 1886 erwirkte derselbe für verschiedene,
ihm aus seiner Geschäftsverbindung mit dieser Firma zustehende
Forderungen von 554 Fr. 20 Cts. 85 Fr. und 15 Fr. beim
Audienzrichter des Bezirksgerichtes Zürich einen vorläufigen
Arrest auf zwei im Besitze des Advokaten Dr. Giesker in Zü¬
rich befindliche, zu Gunsten der Firma G. Marx u. Cie. lau¬
tende, Akzepte des Hochstraßer=Sarauw von je 430 Fr. vom
30 Juli und 31 Dezember 1886.
B. Diese vorläufige Beschlagnahme wurde von Advokat
Meyerhans, Namens des Gustav Marx, des Lucien Parent
und des Eduard Marx in Paris, bestritten. In der Arrest¬
verhandlung wurde zu Begründung des Arrestbegehrens vom
Arrestimpetranten u. a. geltend gemacht: Die Firma G. Marx
u. Cie habe im Laufe der Zeit verschiedene Metamorphosen
durchgemacht; zuerst sei aus derselben der Antheilhaber Pereira
ausgetreten, so daß G. Marx allein geblieben sei, dieser habe

die Liquidation übernommen, während E. Marx das Geschäft
übernommen habe; jetzt solle noch ein gewisser Parent Liquida¬
tor sein. Die Firma sei aber stets die gleiche geblieben. So oft
er nun sein Provisionsguthaben reklamirt habe, sei er von G.
Marx an E. Marx, von diesem an Parent und von diesem
wieder an G. Marx gewiesen worden und habe stets auswei¬
chende Antwort erhalten. Dieses ganze Gebahren zeige deutlich
daß man die Schuld abschütteln wolle. Sicher sei jedenfalls,
daß eine der drei Firmen ihm die Sache schulde, welche, könne
er nicht wissen, denn die Abtretungsverträge zwischen den einzel¬
nen Firmen seien ihm unbekannt. Namens der Arrestimpetraten
wendete Advokat Meyerhans u. a. ein, die Forderung des Ar¬
restklägers sei noch gar nicht existent, und wenn sie einmal
existent werde, so schulde sie niemand als G. Marx; dieser
allein liquidire die alte Firma. Parent geht es nichts an, auch
E. Marx nicht; höchstens könnte noch in Frage kommen Hr.
Pereira, der als ehemaliger Antheilhaber an der alten Firma
noch haften dürfte. Die Beschlagnahme sei nach den Bestim¬
mungen des schweizerisch-französischen Staatsvertrages vom
15. Juni 1869 unzulässig; auch liege kein Arrestgrund vor.
Eventuell könnten jedenfalls nicht Valoren, die dem G. Marx
allein gehören, mit Beschlag gelegt werden, wenn Giesker an
andere Leute, sei es nun an E. Marx oder irgend einen Drit¬
ten, eine Forderung habe. In seiner Replik erklärte der Arrest¬
impetrant u. a., wenn G. Marx Eigenthümer der Wechsel sei
und ihm nach der eigenen Darstellung des Gegners allein
schulde, so sei natürlich der Arrest erst recht begründet; er be¬
fasse die Gegenpartei bei dieser Erklärung. E. und G. Marx
seien keine Franzosen sondern Frankfurter=Juden. Duplikando
bestritt Advokat Meyerhans letztere Behauptung, indem er im
übrigen einfach seine erste Ausführung aufrecht hielt.
C. Durch Entscheidung vom 31. Juli 1886 hob der dritte
Vicegerichtspräsident des Bezirksgerichtes Zürich die vorläufige
Beschlagnahme auf, weil nicht erwiesen sei, daß die Arrestbe¬
klagten nicht der französischen Nationalität angehören und nun
nach Art. 1 des schweizerisch=französischen Staatsvertrages bei
Streitigkeiten zwischen Schweizern und Franzosen über persön¬
liche Ansprüche nur am Wohnorte des Beklagten Klage erho¬
ben werden könne. Auf Beschwerde des Arrestnehmers hin
bestätigte dagegen die Rekurskammer des Obergerichtes des Kan¬
tons Zürich durch Entscheidung vom 10. September 1886 die
durch Verfügung vom 22. Juni 1886 angeordnete Beschlag¬
nahme, mit der Begründung: Der Vertreter der Rekursbeklag¬
ten habe in der mündlichen Arrestverhandlung selbst vorgebracht,
der Streit berühre lediglich den Gustav Marx, welcher allein
die alte Firma liquidire. Gustav Marx nun sei, wie sich aus
einer von ihm der schweizerischen Gesandtschaft in Paris abge¬
gebenen Erklärung ergebe, nicht Franzose; derselbe könne sich
daher auf die durch Art. 1 des Staatsvertrages vom 15. Juni
1869 aufgestellte Vergünstigung nicht berufen.
D. Gegen diese Entscheidung ergriff Advokat Meyerhans,
„Namens der Firma G. Marx u. Cie. in Lig.“ den staats¬
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. In seiner Rekurs¬
schrift führt er aus: Auf den schweizerisch=französischen Staats¬
vertrag können sich nicht nur die den beiden Vertragsstaaten
angehörigen physischen sondern auch die in denselben domizilir¬
ten juristischen Personen berufen. Die Firma G. Marx u. Cie
sei nun eine Kollektivgesellschaft, die sich nach den Vorschriften
der französischen Gesetzgebung gebildet habe und in Paris ein¬
getragen sei. Sie sei also eine in Frankreich anerkannte juri¬
stische Person und stehe als solche unter dem Schutze des
Staatsvertrages. Der Umstand, daß die Firma sich in Liqui¬
dation befinde und gerade der Associé G. Marx Liquidator sei,
ändere hieran nichts. Denn die Firma als Rechtssubjekt werde
erst dann gelöscht, wenn die Liquidation zu Ende geführt sei.
Selbst wenn die Ansicht, daß jede in Frankreich anerkannte
juristische Person sich auf den Staatsvertrag berufen könne,
nicht anerkannt würde, so wäre dennoch die Firma G. Marx
u. Cie. hiezu berechtigt, weil ein Associé derselben, nämlich D.
Pereira, wirklich Franzose sei, während G. Marx allerdings
aus Amerika stamme. Demnach werde beantragt, es sei die
angefochtene Verfügung in allen ihren Bestimmungen aufzu¬
heben und demnach zu erkennen, es sei der von E. Giesker
nachgesuchte Arrest gegenüber der Firma G. Marx u. Cie. in
XII — 1886

Paris, weil unstatthaft, aufgehoben; H. Giesker habe in allen
Instanzen die Kosten zu zahlen resp. dem Beschwerdeführer
mit 17 Fr. 10 Cts. zu ersetzen und ihm überdies eine Prozeß¬
entschädigung von 140 Fr. zu leisten.
E. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde führt der
Rekursbeklagte im wesentlichen aus: Nach den Erklärungen
der Gegenpartei vor dem Arrestrichter, bei welchen dieselbe
neuerdings behaftet werde, stehe fest, daß einziger Inhaber der
Firma G. Marx u. Cie. und einziger Schuldner des Rekurs¬
beklagten G. Marx sei, welcher ebenfalls als einziger Eigen¬
thümer des Arrestobjektes erscheine. Einzig gegen G. Marx
persönlich und nicht gegen eine Kollektivgesellschaft, bei welcher
Franzosen betheiligt seien, richte sich daher zur Zeit der Arrest.
Ob eventuell auch Pereira für die Forderung des Rekurs¬
beklagten noch haftbar gemacht werden könnte, liege hier gar
nicht in Frage. Denn Pereira sei längst aus der Firma aus¬
geschieden und habe an den arrestirten Objekten selbst keinerlei
Rechte; gegen ihn sei der Arrest weder verlangt noch bewilligt
worden. G. Marx aber sei zugestandenermaßen nicht Franzose
und könne sich daher auf Art. 1 des französisch=schweizerischen
Staatsvertrages nach feststehender Praxis nicht berufen. Dem¬
nach werde beantragt: Abweisung des Rekurses der Firma G.
Marx u. Cie., bezw. G. Marx u. Cie. in Liq., bezw. deren
letzten und alleinigen Inhabers bezw. Liquidators H. Gustav
Marx, in Paris, und Bestätigung der angefochtenen Entschei¬
dung der Rekurskammer des Obergerichtes des Kantons Zürich
datirt den 10. September 1886, unter Kosten= und Entschädi¬
gungsfolge für die Gegenpartei.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach den Vorbringen beider Parteien vor dem Arrestrichter,
welche selbstverständlich maßgebend bleiben müssen, ist als Ar¬
restbeklagter zweifellos G. Marx zu betrachten. Da nun G.
Marx zugestandenermaßen nicht Franzose ist, Art. 1 des schwei¬
zerisch=französischen Gerichtsstandsvertrages aber sich nach fest¬
stehender Praxis nur auf Streitigkeiten zwischen Franzosen und
Schweizern bezieht, so muß der Rekurs ohne weiters als un¬
begründet abgewiesen werden. Der Umstand, daß G. Marx in
Frankreich unter einer Firma ein Handesgeschäft betreibt, än¬
dert hieran selbstverständlich nichts. Wie es sich verhielte, wenn
der Arrest gegen eine in Frankreich domizilirte Kollektivgesell¬
schaft gelegt wäre, ist demnach nicht zu untersuchen, denn dieser
Fall liegt in concreto nicht vor.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.