bge · 60_III_48 · 1933-03-29 · de
BGE 60 III 48
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konlrnrsrecht. No 14.
ment justifi~e. La Chambre des poursuites et des faillites
a deja juge .(RO 55 III p. 103) que si rien ne s'opposait
a ce que la part saisissable du salaire du debiteur rut saisie
successivement au profit de plusieurs creanciers, c'etait
a la condition cependant que les saisies subsequentes
commenc;assent a produire leurs effets a dater du jour
ou elles avaient ere effectuees, et non pas seulement de
c,elui ou les saisies precedentes devaient prendre fin.
Il s'ensuit donc que si, par suite d'un changement dans
la situation financiere du debiteur, il devient possible a
un moment donne de saisir une part superieure du salaire,
cette augmentation doit immediatement profiter aux
creanciers subsequents dans la mesure de leurs droits.
C'est donc a bon droit que l'autorit6 superieure, en modifi-
cation de la decisiOli de l'autorit6 inferieure, a juge que le
creancier 6tait fonde en l'espece a reclamer des le 25 jan-
vier 1934 deja la part de la retenue qui excedait la somme
saisie anterieurement.
La Chambre des Poursuites et des Faillites prononce :
Le recours est rejere.
14. Entscheid vom a5. April 1934 i. S. Xempf.
Die Verwaltung der Liegenschaft infolge Verwertungsbegehren
in
der
G run d p fan d b e t re i b u n g
schränkt
den
Schuldner nicht in der Verfügung über f r ü her ein g e-
h e i m s t e Fr ü c h t e dieser Liegenschaft ein.
La gerance du gage immobilier par l'office apres Ia requisition
de vente n'enleve pas au debiteur Ie droit de disposer des
fruit.s roooItes auparavant.
La gestione di un pegno immobiliare assunta dall'ufficio dopo Ia
domanda di vendita non priva il debitore delm facolta. di
dispOrre dei frutti· racoolti precedentemente.
Gegen den Rekurrenten wurde am 29. März 1933
Betreibung auf Grundpfandverwertung seines Bauerngutes
angehoben und am 16. Dezember das Verwertungsbegehren
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. So H.
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gestellt.
Als er im Januar 1934 seinen (nicht
etwa
gepfändeten) Heuvorrat der Ernte 1933 verkaufen und
abführen lassen wollte, schrieb ihm das Betreibungsamt
Arth am 13. Januar: {( Da die Heuvorräte zu den Erträg-
nissen der Liegenschaft gehören, so darf dieser Verkauf
nicht vorgenommen werden ».
Hiegegen führte der
Rekurrent Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung
des Betreibungsamtes sei sogleich aufzuheben und der
Verkauf der vorhandenen Heuvorräte sei ihm zu gestatten.
Die untere Aufsicht.sbehörde, das Bezirksgerichtspräsidium
Schwyz, hat die Beschwerde abgewiesen, im wesentliohen
aus den Gründen: « Die Liegenschaft unterstand ab
16. Dezember, als das Verwertungsbegehren gestellt
worden war, der Verwaltung des Betreibungsamtes. Es
hatte von da ab auch die Gläubigerinteressen zu vertreten
und daher das Recht und die Pflicht, gegen allfällige
Wertverminderungen sich zur Wehre zu setzen. Nun
wird eine Liegenschaft durch den Verkauf der Futter-
vorräte ab derselben in ihrem Werte vermindert, wenn
nicht gleichzeitig die für eine richtige Bewirtschaftung
und einen nachhaltigen Ertrag notwendigen Düngmittel
beschafft werden. Das hat der Schuldner unterlassen.
Es drohte also eine Wertverminderung, gegen die das
Betreibungsamt durch seine Verfügung im Sinne von
Art. 808 ZGB mit Recht einschritt. Dieselbe muss daher
bis und solange der Schuldner nicht für die fehlende~
Düngmittel entsprechenden Ersatz leistet, einstweilen
aufrecht erhalten bleiben ». -
Dagegen hat die obere
Aufsicht.sbehörde, die Justizkommission des Kantons
Schwyz, am 23. März 1934 die an sie weitergezogene
Beschwerde als gegenstandslos geworden -abgeschrieben
aus den Gründen: ({ Wie das Betreibungsamt und die
untere Aufsichtsbehörde vernehmlassend mitteilen, hat der
Beschwerdeführer nun Vieh an Fütterung genommen und
hirtet das Heu auf der in Verwertung befindlichen Liegen-
schaft auf. Dadurch ist nicht nur dem angefochtenen
Entscheid Genüge getan, indem der Dünger auf der

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Schuldbetreibungs. und Konkursrooht. N0 14.
Liegenschaft verbleibt, sondern es kommt auch der
Beschwerdeführer zu seinem Recht, indem der Erlös
aus dem Heu in Form des Futtergeldes ungeschmälert
diesem zukommt ». -
Diesen Entscheid hat der Rekur-
rent an das Bundesgericht weitergezogen, unter Erneuerung
seines Beschwerdeantrages, und dabei geltend gemacht,
der Käufer der Heuvorräte habe sein Vieh wieder in
seinen eigenen Stall zurückgebracht, bevor sämtliche
Heuvorräte aufgehirtet waren; der Rest des Heuvorrates
sei somit noch nicht verkauft. -
Bei der Einsendung des
Rekurses hat sich die obere Aufsichtsbehörde eventuell
die Gründe der unteren Aufsichtsbehörde zu eigen ge-
macht.
Die SchUldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
In der Betreibung auf Grundpfandverwertung gibt die
dem Betreibungsamt erst nach der Stellung des Verwer-
tungsbegehrens obliegende Verwaltung der Pfandliegen-
schaft die Befugnis, für die Einheimsung (Gewinnung) der
Früchte zu sorgen (Art. 155 Abs. I, 102 Abs. 3 (früher 2),
103 Abs. I SchKG, 101 und 17 VZG) , dagegen keinerlei
Macht über die schon vorher vom Schuldner selbst einge-
heimsten Früchte. Glaubt ein Betreibungsamt, die Weg-
schaffung von Futtervorräten als eine den Wert der
Pfandliegenschaft vermindernde Einwirkung .;tnsehen zu
sollen, so kann es sie dem Schuldner nicht selbst rechts-
wirksam untersagen, sondern höchstens einen dahin-
zielenden Antrag beim Richter stellen, dem allein nach
der von der unteren Aufsichtsbehörde angerufenen Vor-
schrift des Art. 808 ZGB gegebenenfalls die Befugnis
zur Untersagung zusteht. Auch wird der Heuvorrat nicht
etwa, wie das Betreibungsamt meinte, als Liegenschafts-
zugehör vom Grundpfandverwertungsverfahren erfasst,
worüber es bereits durch den Bericht der Kammer über
die Inspektion dieses Amtes vom 31. Mai/I4. Juni 1927
(S. 18) belehrt worden ist (vgl. auch BGE 59 III S. 82).
Schuldbetreibungs. und KonkUl'8l'OOht. No 15.
fit
Somit stand dem Betreibungsamt kein Grund zur Seite,
um dem Verkauf des ein halbes Jahr vor dem Verwertungs-
begehren angelegten, ja auch nicht etwa gesondert gepfän-
deten Heuvorrates entgegenzutreten. Sein Verkaufsverbot
muss daher als eine gesetzwidrige Verfügung von den
Aufsichtsbehörden aufgehoben werden. Als gegenstandslos
geworden hätte sie nur angesehen werden dürfen, wenn
der Rekurrent auf den Verkauf verzichtet hätte. Ein
solcher Verzicht kann jedoch unmöglich schon darin
gefunden werden, dass er fremdes Vieh ans Futter nahm.
Dass dieses den gesamten Heuvorrat verzehren werde,
dafür bestand keineswegs von vorneherein Gewähr (und
nach den Rekursanbringen scheint es auch gar nicht
geschehen zu sein). Kann aber trotz dem unternommenen
Aufhirten des Heues auf der Pfandliegenschaft selbst
noch solches übrig bleiben, so bleibt die Frage nach der
Verkaufsbefugnis aktuell -
woraus sich das fortdauernde
Interesse des Rekurrenten an der Aufhebung der gesetz-
widrigen Verfügung ohne weiteres ergibt.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird begründet erklärt und die angefochtene
Verfügung aufgehoben.
15. Entscheid vom 25. A.pril 1934
i. S. Xonkursverwa,ltung Ammonium A.-G.
Die Konkursverwaltung kann das K 0 n kur s m ass e ver·
m ö gen ö f f e n t 1 ich ver s t e i ger n ungeachtet einer
vom Gemeinschuldner eingegangenen re c h t s g e s c h ä f t·
li c h e n Ver ä u s s e run g sb e s ehr ä n ku n g, die dann
aber gegebenenfalls für den Steigerungserwerber gilt (z. B. eine
sich aus den Gesellschaftsstatuten ergebende Beschränkung
der Veräusserlichkeit von Aktien).
L'administration de la faillite peut vendre par wie d'encMres
publiques les biens appartenant a la masse sans tenir compte
d'une re ... triction du dro-it d'alienation qui aurait ~te convenue
AS 60 III -
1934
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