bge · BGE 140 V 558 · 2014-12-01 · de

Regeste
 Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 1 IVV; Art. 26 Abs. 2 ATSG; Beginn der Verzugszinspflicht bei einer Rentenrevision von Amtes wegen. Bei einer Revision von Amtes wegen, welche die laufende Invalidenrente bestätigt, allenfalls nachdem die IV-Stelle die Rente zunächst herabgesetzt oder aufgehoben hat, beginnt die Frist von 24 Monaten (nach der Entstehung des Anspruchs) im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG spätestens bei Einleitung des Revisionsverfahrens (E. 3.3 und 3.4).
Regeste
 Art. 17 al. 1 LPGA; art. 87 al. 1 RAI; art. 26 al. 2 LPGA; début de l'obligation de payer des intérêts moratoires dans un cas de révision d'office d'une rente. Dans un cas de révision d'office confirmant la rente d'invalidité en cours, éventuellement après que l'office AI avait d'abord réduit ou supprimé la rente, le délai de 24 mois (à partir de la naissance du droit) au sens de l'art. 26 al. 2 LPGA commence au plus tard au moment de l'introduction de la procédure de révision (consid. 3.3 et 3.4).
Regesto
 Art. 17 cpv. 1 LPGA; art. 87 cpv. 1 OAI; art. 26 cpv. 2 LPGA; inizio dell'obbligo di pagare gli interessi di mora in caso di revisione d'ufficio di una rendita. In caso di revisione d'ufficio con conferma della rendita d'invalidità in corso, eventualmente dopo che l'ufficio AI aveva dapprima diminuito o soppresso la rendita, il termine di 24 mesi (dalla nascita del diritto) ai sensi dell'art. 26 cpv. 2 LPGA inizia al più tardi nel momento dell'introduzione della procedura di revisione (consid. 3.3 e 3.4).

Bundesgericht (BGE) Band V 01.12.2014 BGE 140 V 558 (9C_461/2014)
Tribunal fédéral (ATF) Volume V 01.12.2014 BGE 140 V 558 (9C_461/2014)
Tribunale federale (DTF) Volume V 01.12.2014 BGE 140 V 558 (9C_461/2014)

Urteilskopf
140 V 558
70. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt für Sozialversicherungen gegen A. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_461/2014 vom 1. Dezember 2014
Regeste
Art. 17 Abs. 1 ATSG
;
Art. 87 Abs. 1 IVV
;
Art. 26 Abs. 2 ATSG
; Beginn der Verzugszinspflicht bei einer Rentenrevision von Amtes wegen.
Bei einer Revision von Amtes wegen, welche die laufende Invalidenrente bestätigt, allenfalls nachdem die IV-Stelle die Rente zunächst herabgesetzt oder aufgehoben hat, beginnt die Frist von 24 Monaten (nach der Entstehung des Anspruchs) im Sinne von
Art. 26 Abs. 2 ATSG
spätestens bei Einleitung des Revisionsverfahrens (E. 3.3 und 3.4).
Sachverhalt
ab Seite 559
BGE 140 V 558 S. 559
A.
A. bezog ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Der Anspruch wurde mehrmals bestätigt. Im Mai 2010 leitete die Kantonale IV-Stelle Wallis (nachfolgend: IV-Stelle) ein weiteres Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 hob sie die Rente wiedererwägungsweise auf Ende November 2011 auf. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A. hob das Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 26. November 2012 diesen Verwaltungsakt auf und stellte fest, sie habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
Am 8. April 2013 verfügte die IV-Stelle die Nachzahlung von Fr. 19'760.- (Rentenleistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 30. April 2013).
B.
Dagegen erhob A. Beschwerde und beantragte die Zusprechung von Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 657.60, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung.
Mit Entscheid vom 13. Mai 2014 hiess das Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde gut und verpflichtete die IV-Stelle zur Bezahlung von Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 657.60 für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis zum 30. April 2013.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), der Entscheid vom 13. Mai 2014 sei aufzuheben.
A. ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung des Rechtsmittels.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Der angefochtene Entscheid spricht der Beschwerdegegnerin gestützt auf
Art. 26 Abs. 2 ATSG
(SR 830.1; i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 IVG
BGE 140 V 558 S. 560
und
Art. 2 ATSG
) Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 657.60 zu auf den für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 30. April 2013 nachzuzahlenden Rentenleistungen von insgesamt Fr. 19'760.- gemäss Verfügung vom 8. April 2013. Nach Auffassung des BSV sind keine Verzugszinsen geschuldet, da die Frist von 24 Monaten gemäss dieser Bestimmung (erst) ab Wirkung der die halbe Rente aufhebenden Verfügung vom 6. Oktober 2011 gemäss
Art. 88
bis
Abs. 2 lit. a IVV
(SR 831.201) beginne.
3.
Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig (
Art. 26 Abs. 2 ATSG
).
3.1
In
BGE 137 V 273
entschied das Bundesgericht, dass
Art. 26 Abs. 2 ATSG
auch im Rahmen der Revision einer Rente der Invalidenversicherung nach
Art. 17 Abs. 1 ATSG
anwendbar ist. Im konkreten Fall hatte die versicherte Person, welche eine Viertelsrente bezog, ein Revisionsgesuch wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes gestellt. Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren ab. Auf Anordnung des kantonalen Versicherungsgerichts, das die betreffende Verfügung aufhob, nahm sie weitere Abklärungen vor. In der Folge erhöhte sie die Viertelsrente auf eine ganze Rente, und zwar gestützt auf
Art. 88
bis
Abs. 1 lit. a IVV
mit Wirkung ab dem Monat, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde. Das Bundesgericht erachtete diesen Zeitpunkt als massgebend für den Beginn der Frist von 24 Monaten nach
Art. 26 Abs. 2 ATSG
. Es verstand somit unter "Entstehung des Anspruchs" im Sinne dieser Bestimmung im revisionsrechtlichen Kontext die Erhöhung der Rente.
3.2
Im Unterschied zu dem in
BGE 137 V 273
beurteilten Fall hatte vorliegend die IV-Stelle im Mai 2010 von Amtes wegen ein Revisionsverfahren eingeleitet (
Art. 87 Abs. 1 IVV
). Weiter wurde die bestehende halbe Rente nicht erhöht, sondern der Anspruch vom kantonalen Versicherungsgericht bestätigt (Entscheid vom 26. November 2012), nachdem die IV-Stelle die Rente gestützt auf
Art. 88
bis
Abs. 2 lit. a IVV
mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 aufgehoben hatte (Verfügung vom 6. Oktober 2011); ab diesem Zeitpunkt stellte sie auch die Leistungen ein. Nach Auffassung der Vorinstanz ist der Beschwerdegegnerin durch die ungerechtfertigte Rentenaufhebung ein Schaden entstanden. Diesen gelte es durch die Bezahlung von
BGE 140 V 558 S. 561
Verzugszins ab 1. Dezember 2011 auszugleichen. Anders zu entscheiden würde bedeuten, dass die IV-Stelle sich durch eine ungerechtfertigte Rentenaufhebung in stossender Weise einen Vorteil verschaffen könnte.
3.3
Entgegen der Auffassung des BSV kann der Umstand, dass sich die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente durch die IV-Stelle nachträglich als unrichtig erweist, für den Beginn der Frist von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs nach
Art. 26 Abs. 2 ATSG
grundsätzlich nicht von Bedeutung sein. Die sozialversicherungsrechtliche Verzugszinspflicht ist verschuldensunabhängig ausgestaltet. Die Zinsen dienen ausschliesslich dazu, den Schaden (Geldentwertung) auszugleichen, den die verspätete Ausrichtung der Leistungen für die versicherte Person hat (
BGE 137 V 273
E. 4.5 in fine S. 280 mit Hinweisen auf die Lehre). Dies gilt unabhängig davon, ob die Rente bestätigt oder erhöht wird. Umgekehrt kann es für den Beginn der Verzugszinspflicht nach
Art. 26 Abs. 2 ATSG
(Fälligkeitstermin für alle nachzuzahlenden Leistungen; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 24 zu
Art. 26 ATSG
) keinen Unterschied machen, ob das Revisionsverfahren von Amtes wegen eingeleitet wurde (
Art. 87 Abs. 1 IVV
) oder auf Gesuch der versicherten Person hin (
Art. 87 Abs. 2 IVV
). In beiden Fällen wird der IV-Stelle eine gewisse Zeitspanne gewährt, innerhalb der sie - in Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes (
Art. 43 Abs. 1 ATSG
) - die notwendigen Abklärungen vornehmen kann, ohne sogleich mit der Bezahlung von Verzugszinsen rechnen zu müssen (
BGE 137 V 273
E. 4.4 S. 278 f.;
BGE 133 V 9
E. 3.6 S. 13; je mit Hinweis auf die Materialien).
3.4
Aus dem Vorstehenden ist zu folgern, dass in Fällen wie dem vorliegenden die Frist von 24 Monaten (nach der Entstehung des Anspruchs) im Sinne von
Art. 26 Abs. 2 ATSG
spätestens bei Einleitung des Revisionsverfahrens (von Amtes wegen) beginnt. Ein späterer Zeitpunkt fällt ausser Betracht, da sich ein solcher sachlich nicht begründen liesse. Insbesondere widerspräche es der präventiven und ausgleichenden Funktion der Regelung (vorne E. 3.3), wenn die Frist von 24 Monaten erst mit der die Rente - zu Unrecht - herabsetzenden oder aufhebenden Verfügung bzw. am ersten Tag des zweiten der Zustellung folgenden Monats (
Art. 88
bis
Abs. 2 lit. a IVV
) begänne, wie das BSV dafürhält. Der Auffassung des Bundesamtes, die schliessliche Bestätigung der halben Rente sei als
BGE 140 V 558 S. 562
neuerliche "Entstehung des Anspruchs" im Sinne von
Art. 26 Abs. 2 ATSG
zu verstehen, ist mit der Versicherten zu entgegnen, dass der Anspruch auf eine halbe Rente auch nach Einstellung der Leistungen aufgrund der verfügten Rentenaufhebung ununterbrochen weiterbestand. Der Anspruch konnte und musste somit nicht neu entstehen.
3.5
Nach dem Gesagten beginnt im vorliegenden Fall die Frist von 24 Monaten nach
Art. 26 Abs. 2 ATSG
im Mai 2010. Folglich besteht erst, aber immerhin ab 1. Juni 2012 bis 30. April 2013 eine Verzugszinspflicht. In diesem Sinne ist die Beschwerde begründet. Die IV-Stelle wird den Verzugszinsbetrag, allenfalls unter Berücksichtigung von
Art. 26 Abs. 4 ATSG
, festzusetzen haben.