bge · 47_I_184 · 1920-02-06 · de
BGE 47 I 184
Öffentliches Recht


184 
Staatsrecht, 
de celle du demandeur, la reclamation de dame Woolley 
apparait comme un moyen de defense contre raction 
principale, avec qui elle est en parfaite connexite ma-
terielle. 
Le Tribunal tidiral prononce ; 
Le recours est rejete. 
VI. DEROGATORISCHE KRAFT 
DES BUNDESRECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
28. Urteil vom 23. Aprill92l i. S. lIelpha.nd. gegen Zürich. 
Begriff des vollstreckbaren gerichtlichen Urteils im Sinne der 
Art. 80 und 81 SchKG. Erfordernis der Rechtskraft. -
Auch 
Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane eines 
Kantons über öffentlichrechtJiche Verpflichtungen können 
die definitive Rechtsöffnung nur dann bewirken, wenn sie 
nicht bloss vom kantonalen Recht als vollziehbar erklärt 
werden, sondern zugleich nach allgemeinen Grundsätzen als 
rechtskräftig anzusehen sind. 
A. -
Das Gemeindesteueramt Wädenswil hat für 
Staats- und Gemeindesteuern, die vom' Rekurrenten ge-
fordert werden, einen Arrest erwirkt und sodann gegen 
ihn in Wädenswil zwei Betreibungen Nr.41 und 44 für 
198,404 Fr. 75 Cts. und 702 Fr. 65 Cts. eingeleitet. 
Da der Rekurrent Rechtsvorschlag erhob, so verlangte 
es definitive Rechtsöffnung, indem es sich auf einen 
Entscheid der Steuerkommission von Wädenswil v~m 
6. Februar 1920 stützte. Der Rekurrent beantragte Ab-
weisung des Gesuches, indem er darauf hinwies, dass er 
gegen den erwähnten Entscheid eine Beschwerde erhoben 
Derogatori!lche Kraft des Bundesrecbtll. N° 28. 
185 
hatte, die noch nicht erledigt war. Der Präsident des 
Bezirksgerichts Horgen wies am 25. Februar 1920 das 
Rechtsöffnungsgesuch . ab, indem er davon ausging, dass 
der Entscheid der Steuerkommission mit Rücksicht auf 
die dagegen eingereichte Beschwerde noch nicht rechts-
kräftig und vollstreckbar sei. «Die Bestimmung von 
§ 71 des Steuergesetzes, wonach die Einreichung eines 
Rekurses den Steuerpflichtigen nicht von der Pflicht ent-
bindet, die Steuer auf Grund der Einschätzung der 
Steuerkommission zu bezahlen,» führte er aus, 
(l sti-
puliert wohl die Pflicht zur Zahlung, allein sie hat keine 
e~kutorische Wirkung, da sie im Widerspruch steht 
mit der Bestimmung von Art. 80 des Schuldbetreibungs-
und Konkursgesetzes, welche die Durchführung des Be-
treibungsverfahrens, d. h. die definitive Rechtsöffnung 
nur gestattet, wenn der Entscheid rechtskräftig bezw. 
vollstreckbar ist. )) Das Gemeindesteueramt wurde ver-
pflichtet, dem Rekurrenten eine Prozessentschädigung 
von 1000 Fr. zu bezahlen. Eine gegen den Entscheid des 
Gerichtspräsidenten gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde, 
die das genannte Amt dem Obergerichte des Kantons 
Zürich einreichte, wnrde in der Hauptsache abgewiesen; 
das Obergericht hob lediglich die Prozessentschädigungs-
auflage auf. Es nahm ebenfalls an, dass nur rechtskräftige 
verwaltungsrechtliche Entscheidungen nach Art. 80 
SchKG vollstreckbar seien und deshalb der Nichtig-
keitsgrund des § 344 Ziff. 9 der zürcherischen Zivil-
prozessordnung -
Widerspruch mit einer klaren gesetz-
lichen Bestimmung in materieller Beziehung -
nicht 
vorli~ge. Gegen diesen Entscheid wurde Nichtigkeits-
beschwerde beim Kassationsgericht erhoben und zwar 
von beiden Parteien. Das Gemeindesteueramt berief 
sich von neuem auf § 344 Ziff. 9 der Zivilprozess-
.ordnung, indem es definitive Rechtsöffnung verlangte, 
und der Rekurrent beschwerte sich über die Aufhebung 
der Prozessentschädigungsauflage. 
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess durch 
186 
Staatsrecht. 
Urteil vom 18. September 1920 die Nichtigkeitsbe-
schwerde des Steueramtes gut, wies diejenige des Re-
kurrenten ab und erteilte die definitive Rechtsöffnung 
in den Betreibungen Nr.41 u. 44. Es legte dem Rekur-
renten die Kosten auf und verpflichtete ihn, dem Ge-
meindesteueramt eine Prozessentschädigung von 200 Fr. 
zu bezahlen. 
In der Begründung dieses Entscheides wird zunächst 
festgestellt, dass, weil es sich nur um den Nichtigkeits-
grund der Verletzung materiellen Rechtes handle, das 
Gemeindesteueramt gegen das obergerichtliche Urteil, 
obwohl dieses bereits ein Kassationsentscheid sei, wie-
derum die Nichtigkeitsbeschwerde habe el:greifen kön-
nen. Im Anschluss hieran führt sodann das Kassatiolls-
gericht aus: « Der Entscheid der Vorinstanz verstösst 
gegen klares matenelles Recht. Der materielle Rechts-
grundsatz unseres Steuerrechtes geht dahin, dass die 
Steuerverfügungen vollstreckbar sind, ohne dass sie end-
gültige zu sein brauchen. Das ergibt sich aus § 71 des 
Steuergesetzes. Im alten Steuergesetz lautete die Bestim-
mung (§ 36): 
« Der Steuerpflichtige soll binnen vier 
Wochen nach geschehener Ausschreibung seine Steuer 
entrichten. Wird infolge einer Berufung auf die amtliche 
Inventarisierung oder auf die Rekurskommission sein 
Steuerbetreffnis nachträglich verringert, so findet Rück-
zahlung statt. )) Trotz eingereichten Rekurses blieb· es 
somit bei der Zahlungspflicht und dass diese auf dem 
Betreibungsweg geltend gemacht werden könne, ent-
sprach der allgemeinen Auffassung. Der Bestimmung in 
§ 71 des neuen Steuergesetzes kommt der gleiche Sinn 
zu. Noch bestimmter wird der Satz ausgesprochen, dass 
die Steuer trotz Rekurses bezahlt werden müsse .... 
Dies hat auch seine guten Gründe. Der Gesetzgeber be-
dachte die geringe Steuerfreudigkeit manches Steuer .. 
pflichtigen. Diese könnten der Versuchung erliegen, 
die Zahlung durch Erhebung noch so unbegründeter 
Rekurse hinauszuschieben. Ausserdem darf dem Bürger 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. No 28. 
187 
die Zahlung auch angesichts des Gläubigers zugemutet 
werden. Staat und Gemeinde stehen gut für die Rück-
zahlung zu viel bezahlter Steuerbeträge. Nun darf aber 
dieses so begrundetePrinzip des § 71 gewiss nicht als 
eine lex imperlecta oder als ein nur moralisches Postulat 
aufgefasst werden. Die Vorinstanz glaubt allerdings 
ihren Entscheid auf SchKG Art. 80 stützen zu können. 
Diese Bestimmung verlangt nach ihrer Auffassung einen 
rechtskräftigen Entscheid.... Art. 80 aber erhebt dieses 
Erfordernis keineswegs. 
Nach Art. 80 Abs. 1 wird 
Rechtsöffnung erteilt, wenn die Forderung auf einem 
vollstreckbaren getichtlichen Urteil beruht. Nach Art. 80 
Abs. 2 wird sie -
ohne örtliche Beschränkung -
auch 
erteilt zu Gunsten VOll gerichtlichen Vergleichen und 
gerichtlichen Schuldanerkennungen, ausserdem aber auch 
zu Gunsten der Beschlüsse und Entscheide der Ver-
waltungsorganeüber öffentlichrechtliche Verpflichtungen 
(Steuern u. s. f.), welche der Kanton vollstreckbaren 
gerichtlichen Urteilen gleichstellt. Davon, dass diese 
Beschlüsse und Entscheide rechtskräftig sein müssen, 
steht kein Wort in dieser Bestimmung. Darüber ent-
scheidet das kantonale Recht frei, welche Verfügungen 
es den vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich-
stellen wolle. Eine solc11e Gleichstellung hat der zürche-
ri'sche Gesetzgeber in ZPO § 285 vorgenommen. Dort 
verlangt er bei Kosten- und Elltschädigungsverfügungen 
in der Tat, dass sie rechtskräftig seien .... bei Entschei-
dungen über. Gebühren und Steuern aber nur Rechts-
gultigkeit. Der Wortlaut weicht also gerade ab von dem-
jenigen in SchKG Art. 80 Abs. 1 und ZPO § 285 litt. a. 
Die Steuerverfügung der Steuerbehörde Wädenswil ist 
aber, weil formell korrekt zu Stande gekommen und aus-
gestellt, rechtsgültig, aber noch nicht rechtskräftig. 
Nun mag aber diese Auslegung von § 285 noch Zweifeln 
unterliegen -
in Bezug auf die Steuerpflicht werden 
diese behoben durch das Steuergesetz selbst. Für die 
Steuern bedarf es einer weitern Festsetzung der Voll-
188 
Staatsrecht. 
streckbarkeit gar nicht mehr, da diese im Steuergesetz 
selbst -
in § 71 -
ausgesprochen ist. )) Zum Schlusse 
wird erklärt, dass die Nichtigkeitsbeschwerde des Re-
kurrenten durch die Gutheissung der gegnerischen 
gegenstandslos geworden sei. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Helphand am 
24. Dezember 1920 die staatsrechtliche Beschwerde an 
das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, er sei 
aufzuheben und das Kassationsgericht anzuweisen, seine 
Nichtigkeitsbeschwerde materien zu behandeln, unter 
Kostenfolge. 
Zur Begründung wird in erster linie geltend gemacht. 
dass die Auffassung des Kassationsgerichtes, die vom 
Gemeindesteueramt gegen den Entscheid des Oberge-
richtes erhobene Nichtigkeitsbeschwerde sei zulässig 
gewesen, auf Willkür beruhe. Sodann behauptet der 
Rekurrent, dass der Grundsatz der derogatorischen 
Kraft des Bundesrechtes gegenüber dem kantonalen 
Rechte verletzt sei, indem er ausführt: Nach Art. 80 
SchKG sei es unzulässig, auf Grund eines Steuerent-
scheides, der rechtzeitig mit einem ordentlichen Rechts-
mittel angefochten werde, die Rechtsöffnung zu ge-
währen. Wenn der Kanton oder 'die Gemeinde für Steuer-
forderungen die Zwangsvollstreckung auf dem Wege 
der Schuldbetreibung durchführen wolle, so müssten sie 
sich an das dafür vorgesc}Iriebene Verfahren halten. 
Art. 80 Abs. 2 SchKG ermächtige daher, soweit er hier 
in Frage komme, die Kantone nur, die über öffentli~h­
rechtliche Verpflichtungen ergangenen Beschlüsse und 
Entscheide der Verwaltungsorgane den Zivilurteilen 
gleichzustellen. Da nun diese Urteile zur Rechtsöffnung 
bloss dann berechtigten. wenn sie vollstreckbar seien~ 
so müsse dasselbe auch für die Entscheidungen der Ver-
waltungsbehörden gelten. Der Fiskus könne daher die 
Zwangsvollstreckung auf Grund eines Steuerentscheides 
erst dann durchführen, wenn dieser rechtskräftig ge-
worden sei, wenn also feststehe, dass auf die Anrufung 
I I 
Derogatorische Kraft des Bunl1eörechts. N° U. 
189 
der ordentlichen Rechtsmittel verzichtet werde oder diese 
erschöpft seien. Vorher brauche sich der Steuerpflich-
tige die allfällige Verwertung seiner Vermögensstücke 
nicht gefallen zu lassen. Zudem sei die Auffassung des 
Kassationsgerichtes. dass das zürcherische Recht noch 
nicht rechtskräftige Steuerentscheide vollstreckbaren 
gerichtlichen Urteilen gleichstelle, willkürlich. 
C. -
Das Kassationsgericht bat auf Gegenbemer-
kungen verzichtet. 
D. -
Das Gemeindesteueramt Wädenswil hat Abwei-
sung der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger 
einer Forderung die Aufhebung des vom Schuldner 
gegen den an ihn erlassenen Zahlungsbefehl erhobenen 
Rechtsvorschlages (sog. definitive Rechtsöffnung) ver-
langen, wenn seine Forderung auf einem vollstreckbaren 
gerichtlichen Urteile beruht. Nach Abs. 2 berechtigen 
zur definitiven Rechtsöffnung ferner gerichtliche Ver-
gleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen und aus~r­
dem, innerhalb des Kantonsgebietes, die über öffentlich-
rechtliche Verpflichtungen ergangenen Beschlüsse und 
Eutscheide der Verwaltungsorgane, die der Kanton 
vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichstellt. Das 
Kassationsgericht hat 3!lgenommen, dass dem Entscheid 
der SUuerkommission von Wädenswil vom 6. Februar 
1920 durch die §§ 285 litt. c der zürcherischen ZPO und 
71 des zürcherischen Steuergesetzes eine derartige Rechts-
wirkung zuerkannt werde; denn § 285 litt. c ZPO lautet : 
ce Den rechtskräftigen gerichtlichen Urteilen werden im 
Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG ... gleichgestellt ..... 
c) rechtsgültige Entscheide der zuständigen Verwaltungs-
behörden betreffend Gebühren, Auflage von Steuern ll ••• 
und § 71 des Steuergesetzes bestimmt : « Die Einreichung 
eines Rekurses entbindet den Steuerpflichtigen nicht 
von der Pflicht, die Steuer auf Grund der Einschätzung 
190 
Staatsrecht. 
der Steuerkommission innerhalb der angesetzten Frist 
zu bezahlen. Wird aber der Rekurs ganz oder teilweise 
~tgeheissen, so ist der zuviel bezahlte Betrag samt 
Zins zurückzuvergüten. » Es fragt sich in erster Linie, 
ob, wenn auch das zürcherische Recht eine solche Gleich-
stellun~, wie da~ K~ssationsgericht annimmt, vorgenom-
men hatte, daßllt mcht die Schranken die ihm in dieser 
Beziehung von Art. 80 Abs. 2 SChKG gesetzt sind 
überschritten wären. 
' 
Als vollstreckbares gerichtliches Urteil im Sinne der 
Art. 80 und 81 SchKG ist in der Praxis des Bundesgerichts 
von jeher nur ein solches angesehen worden, das rechts-
kräftig ist (vgl. AS 31 I S. 101). Art. 61 BV knüpft 
das Recht auf Vollstreckung von Zivilurteilen ausserhalb 
des Kantons, in dem _ sie gefällt sind. ausdrücklich an 
die Voraussetzung der Rechtskraft.' Nun bilden die 
Art. 80 und 81 Abs. 2 SchKG mit Bezug auf die Voll-
s~reckun~ 
~usserkantonaler, auf 
Geldzahlung 
oder 
Slch~:heltslelstung gerichteter Urteile die gesetzliche 
Ausfuhrung des Art. 61 BV, und es kann keine Rede 
davon sein, dass dabei die Voraussetzung der Rechts-
kraft fallen gelassen werden sollte. Da aber in Art. 8i 
Abs. 1 der gleiche Ausdruck gebraucht wird, so folgt 
daraus, dass zur Vollstreckbarkeit eines Urteils im Sinne 
der Art. 80 und 81 überhaupt dessen Rechtskraft ge-
hört (vgl. S~maine judiciai!e 1896 S. 302). 
. 
Das entspncht auch einzig dem Wesen und der Wir-
kung der definitiven Rechtsöffnung. Durch diese wird 
dem Gläubiger der Zugriff auf das Vermögen des be-
biebenen Schuldners nach Massgabe der Vorschriften 
des eidgenössischen Zwangsvollstreckungsrechts eröffnet. 
Sie führt notwendig zur definitiven Pfändung, in 
der das Verwertungsrecht inbegriffen ist, oder zum 
Konkurs, ausser dann, wenn der Schuldner durch Ur-
kunden beweist, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten 
getilgt oder gestundet ist (Art. 85 SchKG). Damit wäre 
es unvereinbar, dass für ein Urteil definitive Rechts-
Dero!,atorlsche Krnft de~ Bundesrechts. N° 28. 
191 
öffnung erteilt werden könnte, das die Forderung nicht 
rechtskräftig feststellt, sondern noch der Nachprüfung 
durch eine obere Instanz untersteht. Führt diese Nach-
prüfung zu einer Aberkennung oder Herabsetzung der 
Forderung, so würde damit die Grundlage des Zwangs-
vollstreckungsverfahrens dahinfallen, das aber, wenn 
es zur Verwertung oder Konkurseröffnung geführt hat, 
nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Für 
nicht rechtskräftige Urteile liesse sich vielleicht eine 
Sieherung der Forderung durch provisorische Pfändung 
rechtfertigen. Darüber geht aber die definitive Rechts-
öffnung weit hinaus. Diese kann umsoweniger zu solchen 
Zwecken verwendet werden, als das SchKG im Arrest 
und in der provisorischen Rechtsöffnung derartige 
Sicherungsmassnahmen kennt, die aber ihre eigenen 
Voraussetzungen haben. Das findet eine Bestätigung 
darin, dass das eidgenössische Betreibungsgesetz keine 
Bestimmung darüber enthält, welche Rechte der Schuld-
ner hätte, wenn der einer definitiven Rechtsöffnung 
zu Grunde liegende Titel nachträglich seiner Vollstreck-
barkeit beraubt werden sollte. Art. 86 des Gesetzes, 
der die Rückforderungsklage auf Grund des Nachweises 
der Nichtschu1d innerhalb eines Jahres nach der Zahlung 
zulässt, hat einen solchen Fall zweifellos nicht im Auge 
und könnte darauf höchstens indirekt Anwendung finden. 
Umgekehrt hat es das Bundesgericht als zulässig er-
klärt, dass rechtskräftige Urteile, gegen die ein ausser-
ordentliches Rechtsmittel ergriffen worden ist, als vor-
läufig nicht vollstreckbar erklärt werden und damit 
gestattet, dass die definitive Rechtsöffnung mit ihren 
schweren Folgen selbst einem rechtskräftigen Urteile 
versagt wird, wenn die Möglichkeit besteht, dass dieses 
infolge der Ergreifung eines ausserordentlichen Rechts-
mittels abgeändert wird (vgl. AS 35 I S. 76; JAEGER, 
Komm. zu Art. 81 SchKG N. 2). 
2. -
Es ist somit davon auszugehen, dass die Art. 80 
und 81 SchKG nach dem gesamten Inhalt dieses Gesetzes 
192 
Staatsrecht 
unter vollstreckbaren Gerichtsurteilen nur solche ver-
stehen, die rechtskräftig· und damit zugleich definitiv 
vollstreckbar sind. Dabei kann es nicht ihr Sinn sein, 
dass es nur darauf ankomme, ob ein Urteil vom Prozess-
gesetze, unter dessen Herrschaft es ergangen ist, als 
rechtskräftig bezeichnet werde oder nicht. Vielmehr ergibt 
sich aus dem, was schon ausgeführt worden ist. dass ein 
vollstreckbares Urteil im Sinne der Art. 80 und 81 
SchKG mit Rücksicht auf die ihm von diesen Bestim-
mungen im Betreibungsverfahren gegebene Rechts-
wirkung nur eine beschränkte Anfechtbarkeit haben 
darf. Es muss. im e i gen t I ich e n Sinne rechts-
kräftig sein, d. h. den anhängigen Prozess endgültig 
abschliessen und soll nur der Anfechtung durch ausser-
ordentliche Rechtsmittel. die rechtlich gleich einer 
Klage einen neuen Prozess einleiten. unterliegen. Wenn 
ein Kanton ein Urteil, das noch mit einem ordentlichen 
Rechtsmittel angegriffen werden kann, als· rechtskräftig 
und vollstreckbar erklärt. so bildet dieses keinen Titel 
für die endgültige Rechtsöffnung, weil es sich dabei in 
Tat und Wahrheit nur um eine vorläufige Vollstreck-
barkeit handeln könnte. die dem SchKG als Wirkung 
der definitiven Rechtsöffnung 'fremd ist. 
3. -
Nach Art. 80 Abs. 2 SchKG haben nun im Be-
treibungsverfahren, für ein Kantonsgebiet, gleiche Rechts-
wirkung wie vollstreckbare Gerichtsurteile die Entscheide 
der Verwaltungsorgane über öffentlichrechtliche Ver-
pflichtungen, die der Kanton jenen gleichstellt oder, 
wie es im französischen Text heisst, als vollstreckbar 
erklärt (auxquels le canton attrlbue force exeeutoire). 
Dabei kann es aber gleich wie bei den GerichtSurteilen 
nicht einfach darauf ankommen. ob der Kanton die in 
Frage stehenden Verwaltungsentscheide als vollstreck-
bar bezeichnet oder erklärt, dass sie vollstreckbaren 
Urteilen gleic.hzustellen seien. Die in der ganzen Ord-
nung des Betreibungsverfahrens liegenden Grunde, aus 
denen nur Gerichtsurteile, die vollstreckbar und zugleich 
I j 
.. 
I 
Derogatorische Kraft·des Bundesrechts. N° 28. 
193 
nach allgemeinen Grundsätzen rechtskräftig sind, als 
solche im Sinne der Art. 80 und 81 SchKG anerkannt 
werden können, verlangen eine analoge einschränkende 
Auslegung auch in Beziehung auf die Verwaltungsent-
scheide. Diese müssen, um die definitive Rechtsöff-
nung zn bewirken, den rechtskräftigen und vollstreck-
baren Gerichtsurteilen, wie sie die Art. 80 und 81 SchKG 
im Auge haben, in dem Sinne gleichstehen, dass sie nicht 
bloss durch das kantonale Recht als vollziehbar er-
klärt werdeu; sondern sie müssen auch tatsächlich als 
der Vollstreckuug im Wege des eidgenössischen Schuld-
betreibungsverfahrens fähig erscheinen. Wenn sich die 
Kantone 
der eidgenössisch geordneten Zwangsvoll-
streckung 
bedienen können, um öffentlichrechtliche 
Forderungen einzutreiben und in das Vermögen des 
Schuldners zn exequieren, so müssen sie sich anderseits 
gefallen lassen, dass zur Exekution und zu der diese 
ermöglichenden definitiven Rechtsöffnung nur solche 
Beschlüsse und Entscheide zugelassen werden. die sich 
ihrer rechtlichen Bedeutung nach, insbesondere in Bezug 
auf die Verbindlichkeit für den Schuldner, zur Zwangs-
vollstreckung wirklich eignen, was für nicht rechts-
kräftige Beschlüsse und Entscheide nicht zutrifft. Auf 
diesem Boden steht schon das Urteil des Bundesgerichts 
vom 14. April 1896 i. S. Compagnie du Jura-Simplon 
(AS 22 S. 654), in dem ausgesprochen wurde, dass die. 
Regelung von Rechtsvorschlag und Rechtsöffnung für 
Forderungen,. die sich auf Verwaltungsentscheide stützen, 
grundsätzlich dieselbe sein solle, wie für die in Gericht&-
urteilen festgestellten Anspruche (vgl. auch AS 23 
S.444 ff.), und im Urteil i. S. Conseil fMeral contre Geneve 
vom 2. März 1898 (AS 24 I S. 81 ff.) ist betont worden. 
dass die eidgenössischen Verwaltungsentscheide, um als 
Rechtsöffnungstitel gelten zu können, endgültig sein 
müssten; das muss aber auch für die kantonalen admi-
nistrativen Verfügungen gelten. Im Urteil i. S. Wiest 
gegen Herisau vom 7. März 1908 (AS 34 I S. 226) sodann 
A.$ 47 I -
t9lt 
t3 
194 
, Staatsrecht. 
bat das Bundesgericht ausgeführt, dass es nicht darauf 
ankomme, ob ein Kanton seine Verwaltungsentscheide 
ausdrücklich vollstreckharen gerichtlichen Urteilen gleich-
stelle, sondern massgebend sei, ob jene Entscheide mit 
Bezug auf ihre bindende Kraft und Eignung zur Voll-
streckung den rechtskräftigen Gerichtsurteilen gleich-
stehen. Wenn es danach zur Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung nach eidgenössischem Recht genügt, 
dass einem kantonalen Vel'waltungsbeschluss oder- Ent-
scheid nach seiner Natur und seiner rechtlichen Bedeu-
tung die gleiche bindende Kraft und Eignung zur Voll-
streckung innewohnt, wie einem rechtskräftigen Gerichts-
llrteile, so ist dies anderseits ein aus dem eidgenössischen 
Recht sich ergebendes Erfordernis zur Gewährung der 
definitiven Rechtsöffnung, das nicht durch eine for-
melle Gleichstellung ersetzt werden kann (vgl. hiezu 
KJRCHHOFER in Zeitsehr. f. schweiz. Recht X F. Bd. 26 
S. 537 f.). Dieser Anschauung hat denn auch das Kon-
kordat betreffend die Gewährung gegenseitiger Rechts-
hme zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche 
vom 23. August 1912 in Art. 3 Ausdruck gegeben. 
, 4. -
Eine solche Gleichwertigkeit mit rechtskräftigen 
Gerichtsurteilen besitzt nun der Entscheid der Steuer-
kommission von Wädenswil vom 6. Februar 1920 nicht; 
denn er konnte in vollem Umfange mit dem ordentlichen 
Rechtsmittel im Steuertaxationsverfahren, dem Re-
kurse nach Art. 53 d~s Steilergesetzes, bei einer obern 
Instanz, der Rekurskommission. angefochten werden, 
und das ist auch geschehen. Infolgedessen kann ihm 
Rechtsöffnungswirkung im Sinne der Art. 80 und 81 
SchKG nach eidgenössischem Rechte nicht zukommen, 
s~lbst wenn sie ihm vom kantonalen Rechte gewährt 
werden will. 
Der Entscheid des Kassationsgerichtes ist daher wegen 
Missachtung der derogatorischen Kraft ,des Bundes-
rechts gegenüber dem k~ntonalen Rechte aufzuheben. 
'I Infolgedessen braucht nicht mehr entschieden zu wer-
i 
I 
Derogatorische Kraft des Bundosrechts. N° 28. 
195 
den, ob auch eine willkürliche Verletzung des kanto-
nalen Rechts, insbesondere der Vorschriften über die 
Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde, vorliege. 
:Die Aufhebung des angefochtenen Urteils hat zur 
Folge. dass das Kassationsgericht nunmehr auch die 
Nichtigkeitsbeschwerde des Rekurrenten behandeln muss. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen, das Urteil des Kassa-
tionsgerichts des Kantons Zürich vom 18. September 
1920 aufgehoben und die Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung in den gegen den Rekurrenten einge-
leiteten Betreibungen Nr.41 und 44 unzulässig erklärt. 
VII. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE F~DERALE 
29. Urteil vom 9. Juli 1921 
i. S. Blöohlinger gegen Staatsanwaltsohaft 
des Xantons Aargau und Bug & Oie, 
Unterbrechung und Wiederbeginn der Frist für die staats-
rechtliche B.eschwerde infolge der Ergreifung eines ausser-
ordentlichen kantonalen Rechtsmittels; diese Folge tritt 
nicht ein, wenn das kantonale Rechtsmittel nicht vor dem 
Ablauf der Frist für die staatsrechtliche Beschwerde in rich-
tiger Form, durch Anrufung der zuständigen Behörde 
ergriffen wird. -
Wiederaufnahme einer staatsrechtlichen 
Beschwerde, deren materielle Beurteilung das Bundesgericht 
wegen mangelnder Erschöpfung des kantonalen Instanzen-
zuges abgelehnt hat. 
A. -
Das Bezirksgericht Zurzach verurteilte den Re-
kurrenten am 30. Juni 1920 wegen Unterschlagung zu 
13*