bge · 63_I_235 · 1937-01-01 · de
BGE 63 I 235
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
d'ordre psychölogique. Toute 180 reclame commerciale est 
fondee sur 180. connaissance et l'utilisation de ce qui peut 
attirer l'acheteur ; et personne ne songe a 180 supprimer 
tant qu'elle n'est pas fallacieuse et deloyale. 
Le Tribunal federal ne saurait des 10rs admettre l'appli-
cation de l'art. 21 eh. 15 de 180 loi cantonale qui interdit 
completement le systeme de vente pratique par I'EP A. 
Il suffira qu'a l'avenir celle-ci prenne les mesures qu'on 
vient d'indiquer pour renseigner clairement et loyalement 
sa clientele sur les marchandises mises en vente en paquets 
prepares d'avance. 
Le recours doit donc etre admis en vertu de l'art. 31 CF 
dans le sens des motifs exposes. 
7. -
Les recourants invoquent, outre l'art. 31, l'art. 4 
CF et se plaignent notamment du fait que les articles 
etrangers vendus dans l'emballage original ne sont pas 
frappes. Ce moyen n'a plus d'importance du moment 
que le recours est admis selon l'art. 31. On peut cepen-
dant souhaiter qu'un nouveau reglement legal, s'il inter-
vient, applique les memes mesures de protection du public 
aux marchandises alimentairesetrangeres qu'aux mar-
chandises indigenes « debiWes ordinairement au poids et 
empaquetees d'avance ». 
Par ces moti/s, le Tribunal f6Mral 
admet le recours dans le seJls des considerants et annule 
180 condamnation penale du recourant Robert. 
Doppelbesteuerung. N0 45. 
IH. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
45. Auszug aus dem Urteil vom aa. Oktober 1937 
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i. S. Katthys gegen Gemeinde St. Koritz sowie Kantone Bern 
und Graubünden. 
Die im Verbot interkantonaler Doppelbesteuerung liegende Ver-
pflichtung, vor bessern Steuerberechtigungen zurückzutreten, 
erfordert, dass das Steuerverfahren mit der durch die Rück-
sicht auf die übrigen Steuerberechtigungen gebotenen Be-
schleunigung durchgeführt wird. Eine Verwirkung sachlich 
gegebener Steuerberechtigungen kann sich daraus ergeben, das.'; 
der endgültige Entscheid 'über einen bestrittenen Anspruch 
im Rechtsmittelverfahren ohne ausreichenden Grund über 
Gebühr verzögert wird. 
A. -
Der Rekurrent ist Koch im elterlichen Gasthaus 
Schlegwegbad in Innerbirrmoos, Kanton Bern, und ver-
sieht Wintersaisonstellen in andern Betrieben: 1932/33 
und 1933/34 im Hotel Suvrettahaus in St. Moritz (Kanton 
Graubünden). Er hatte in St. Moritz seinen Saisonerwerb 
zu versteuern. In der Steuererklärung im Wohnsitzkanton 
für das Jahr 1935 deklarierte er nur seinen Erwerb im 
elterlichen Geschäftsbetrieb und wies sich über die Be-
steuerung in St. Moritz aus. Der Saisonerwerb wurde in 
die Erwerbsbesteuerung einbezogen, wogegen der Pflich-
tige am 8. Juli 1935 rekurrierte mit dem Antrag auf Wie-
derherstellung seiner Selbsttaxation. Am 9. Juli 1937 
wurde der Rekurs abgewiesen und die angefochtene Taxa-
tion bestätigt unter Auflage der Kosten an den Rekur-
renten. 
Mit Eingabe vom 19. Juli 1937 ergreift der Rekurrent 
die Doppelbesteuerungsbeschwerde mit dem Antrag auf 
Feststellung des zur. Besteuerung zuständigen Kantons. 
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt Ab-
weisung der Beschwerde gegenüber Bern unter Berufung 
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Staatgrecht. 
auf die Praxis. des Bundesgerichtes, der Kleine Rat des 
Kantons Graubünden Abweisung gegenüber Graubünden, 
weil die Steuerp in St. Moritz schon mehrere Jahre vorbe-
haltlos bezahlt worden seien. Die Gemeindeverwaltung 
St.. Moritz erklärt in einem Bericht an die Steuerver-
waltung ihres Kantons, es gehe zu weit, wenn man 
Reklamationen wegen Steuereinnahmen, die vier Jahre 
zurückliegen, berücksichtigen müsste. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1.-
2. -
... Es ist davon auszugehen, dass der Rekurrent 
für das Einkommen aus seiner Saisonstelle in St. Moritz 
für die Zeit vom Januar und Februar 1934 unzulässiger-
weise doppelt besteuert wird und Anspruch darauf erheben 
kann, dass die Besteuerung an einem der beiden Orte, die 
ihn in Anspruch nehmen, aufgehoben werde. 
Nun ist zwar darüber ein Zweifel nicht möglich, dass dem 
Kanton Bern, als dem Wohnsitzkanton, die Besteuerung 
des gesamten Einkommens des Rekurrenten zugestanden 
hätte, mit Einschluss des Saisonerwerbes in St. Moritz. 
Es frägt sich aber, ob diese Besteuerung heute noch zu-
lässig ist. 
3. -
Das Verbot interkantonaler Doppelbesteuerung 
ist in erster Linie eine Norm materiellen Rechtes und be-
trifft die sachliche Ausscheidung der Steuerberechtigung 
zwischen den Kantonen bezüglich der steuerpflichtigen 
Personen und Objekte. Es wirkt sich aber auch notwen-
digerweise auf das Verfahren aus, da der Kanton und die 
Gemeinde, zu denen der Steuerpflichtige in Beziehungen 
steht, die für die Besteuerung erheblich sein können, sich 
mit den übrigen Steuerberechtigten unter Umständen 
auseinanderzusetzen und dabei vor bessern Steuerberech-
tigungen zurückzutreten haben. Dies kann ihnen aber nur 
~mutet werden, wenn jene andern Berechtigten ihre 
Ansprüche in einer Weise zur Geltung bringen, die die 
Besteuerung seitens der übrigen Hoheiten nicht ungebühr-
Doppelbesteuerung. ;,\0 4;1. 
lieh stört. Demgemäss haben aUe beteiligten Behörden 
bei der Erhebung der Steuer Rücksicht zu tragen, wenn sie 
den Steuerpflichtigen in Beziehungen in Anspruch nehmen. 
die zu einer Auseinandersetzung mit einem andern Kanten 
führen können. Sie haben zunächst ihre Ansprüche recht-
zeitig anzumelden. Die Pflicht zur Rücksichtnahme gilt 
als verletzt, wenn neue, von der bisherigen Besteuerung 
eines Pflichtigen abweichende Steueransprüche aus inter-
kantonalen Beziehungen nach Ablauf des Steuerjahres 
erhoben werden; sie haben zurückzutreten, wenn inzwi-
schen der andere Kanton infolge der Säumnis unange-
fochten von seiner Steuerbefugnis Gebrauch gemacht hat 
(BGE 50 I No. 19 und 20). Dabei genügt es nach neuerer 
Praxis nicht mehr, dass das Veranlagungsverfahren recht-
zeitig eröffnet wurde. Es darf auch die Geltendmachung 
des Steueranspruches selbst nicht ungebührlich lange 
hinausgeschoben werden. Das nachträglich angemeldete 
Besteuerungsrecht eines Kantons wird auf Beschwerde hin 
als verwirkt erklärt, wenn im andern Kanton die Steuer 
bereits vorbehaltlos bezahlt ist (Urteil vom 28. Juni 1928 
i. S. Merke und vom 21. Mai 1937 i. S. Uhlmann-Eyraud). 
Es rechtfertigt sich aber auch, die Verwirkung auszuspre-
chen, in Fällen, in denen die Taxationsanzeige zwar recht-
zeitig während des Steuerjahres zugestellt, die endgültige 
Entscheidung über den Anspruch im Rechtsmittelver-
fahren aber ohne ausreichenden Grund ungebührlich lange 
verzögert ·wird. Die Rücksichtnahme im interkantonalen 
Verhältnis erfordert, dass die Kantone Rekurse über inter-
kantonale Steuerbeziehungen beförderlich erledigen. Der 
Kanton der diese Rücksicht missachtet, kann nicht An-
spruch darauf erheben, dass der andere Kanton zur Rück-
erstattung längst erhobener Steuern verhalten "in!. 
4. -
Im vorliegenden Falle wurde die Veranlagung für 
1935 auf Grund des Einkommens 1934 ordnul1gsgemäss 
im ersten Halbjahr 1935 vorgenommen. Der gegen die 
Veranlagung erhobene Rekurs, vom 8. Juli 1935, blieb aber 
ohne ersichtlichen Grund im Inspektorat der Rekurskom-
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Staatsrecht. 
mission anderthalb Jahre (vom 16. Dezember 1935 bis 
3. Juni 1937) liegen und wurde von der Rekurskommission 
erst am 9. Juli 1937, also 2 Jahre nach der Einreichung, 
erledigt. Es handelte sich um einen Fall geringfügiger 
Bedeutung, bei einfachem Tatbestand und ohne weiteres 
klarer Rechtslage, bei dem sich schon im Hinblick auf die 
Besteuerung für die nächste Saison eine beschleunigte Er-
ledigung aus der erforderlichen Rücksichtnahme auf den 
beteiligten Kanton aufdrängen musste. In solchen Fällen 
ist es richtig, denjenigen Kanton von der Besteuerung des 
von zwei Steuerhoheiten in Anspruch genommenen Ein-
kommens auszuschliessen, der den Entscheid über seinen 
Anspruch ungebührlich verzögert hat. 
Demnach erlrennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird begründet erklärt gegenüber dem 
Kanton Bem und der Entscheid des Präsidenten der Re-
kurskommission von Bem vom 9. Juli 1937 aufgehoben. 
Es wird festgestellt, dass der Kanton Bem bei der Heran-
ziehung des Rekurrenten zur Einkommenssteuer 1935 das 
Einkommen, das der Rekurrent in den Monaten Januar 
bis März 1934 in St. Moritz erzielt hat, nicht mehr besteuern 
darf. 
IV. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
46. Auszug a.us dem Orteil vom 3. Dezember 1937 
i. S. Siebenma.nn gegen Gerichtspräsident 11 Bern. 
Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich. Ein in der Schweiz erwirkter 
Arrest verstösst seit der Beifügung des Art. 2ms nicht mehr 
gegen den Staatsvertrag ; der Arrest kann lediglich nicht dazu 
führen, dem Schuldner im nachherigen Prozess den ihm im 
Staatsvertrag garantierten Gerichtsstand zu entziehen. 
Staatsverträge. N° 46. 
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A. -
Durch Urteil des Handelsgerichtes des Kantons 
Bem vom 25. März 1937, bundesgerichtlich bestätigt am 
18. September 1937, wurde der Rekurrent verurteilt, dem 
Rekursbeklagten Fr. 12,295.90 und Fr. 879.80 nebst 
Zinsen und Kosten zu bezahlen und ihm eine gewisse 
Anzahl von Obligationen herauszugeben. Beide Parteien 
sind Schweizerbürger. Der Rekurrent wohnte zur Zeit 
der Einreichung der Klage in Bem, hat aber seither seinen 
Wohnsitz nach Nizza verlegt ; der Rekursbeklagte wohnt 
in Paris. 
Am 30. September und am 9. Oktober 1937 erwirkte der 
Rekursbeklagte auf Grund des vorgenannten Urteils und 
unter Berufung auf Art. 271 Z. 4 SchKG beim Gerichts-
präsidenten 11 des Bezirks Bern zwei Arrestbefehle gegen 
den Rekurrenten. Diese wurden am 13. Oktober 1937 vom 
Betreibungsamt Bem vollzogen. 
Die Arresturkunden, 
welche die Arrestbefehle und ihren Vollzug enthalten, 
sandte das Betreibungsamt Bem durch die Post, und zwar 
durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein, an den 
Rekurrenten, welcher am 16. oder 18. Oktober 1937 in 
ihren Besitz kam. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Oktober 
1937 hat der Rekurrent hierauf beim Bundesgericht das 
Begehren gestellt, es seien die Arrestbefehle wegen Ver-
letzung des schweizerisch-französischen Gerichtsstands-
vertrages von 1869 und der Arrestvollzug resp. dessen 
Zustellung wegen Verletzung der schweizerisch-franzö-
sischen Erklärung zu diesem Vertrage von 1913 aufzu-
heben. Zur Begründung führt der Rekurrent an : 
a) Nach Art. 2 der genannten Erklärung von 1913 
seien gerichtliche und aussergerichtliche Aktenstücke, wor-
unter vornehmlich betreibungsrechtliche Verfügungen zu 
verstehen seien, durch das eidgenössische Justiz- und Po-
lizeidepartement oder die zuständige kantonale Behörde 
dem französischen Staatsanwalt (Procureur de la Repu-
blique) zu übersenden, in dessen Bezirk der Adressat 
wohnt. Die Zustellung durch die Post sei demnach unzu-