bge · 60_II_277 · 1934-01-01 · de
BGE 60 II 277
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 42. 
nicht gerecht, die eben in jedem Falle eine förmliche, 
d. h. ausdrückliche Erklärung gegenüber den Zeugen 
verlangt. 
Einzuräumen ist nur, dass die Reihenfolge 
der Verurkundungsphasen nicht als derart wesentlich 
erscheint, dass nicht auch eine unmittelbar nach dem 
Lesen der Urkunde, vor der Unterzeichnung, oder bei 
Anlass der Unterzeichnung abgegebene Erklärung, die 
im übrigen dem Art. 501 ZGB genügt, als hinreichend 
erachtet werden könnte. Es ist auch nicht notwendig, 
dass die Parteien zwei getrennte Erklärungen abgeben, 
die eine an den Urkundsbeamten und die andere an die 
Zeugen. 
Vielmehr ist eine vor der Unterzeichnung der 
Urkunde an die Zeugen gerichtete Erklärung, die ja 
nach Art. 501 in Gegenwart des Urkundsbeamten: erfolgen 
muss, zugleich als Willenserklärung im Sinne von Art. 500 
00zw. 512 Abs. 2 zu berücksichtigen, sofern es in diesem 
Stadium des Verfahrens zur Ergänzung der vorausge-
gangenen Besprechung noch einer solchen bedarf. Einmal 
aber, sei es vor, während oder nach der Unterzeichnung, 
muss eine dem Art. 501 genügende Rekognitionserklärung 
erfolgen. Geschieht es nicht, so fehlt der Verurkundung 
ein wesentliches Formerfordernis. 
Durch die Feststellungen der Vorinstanz ist dieser 
Punkt nicht genügend abgeklärt. 
Die Vorinstanz zieht 
neben der Zeugenbescheinigung die Aussagen des Urkunds- . 
beamten in Betracht, aus denen sie folgert, er habe, wie 
er das allgemein zu tun pflege, auch hier, als er den Par-
teien die Urkunde zum Lesen und Unterzeichnen unter-
breitete, die Frage gestellt, ob· die Urkunde richtig oder 
in Ordnung sei. Mit der Aussage des Notars, er glaube 
selber nicht, dass er auf seine Frage ein ausdrückliches 
Ja bekommen habe, hat sich die Vorlnstanz nicht ausein-
andergesetzt, offenbar eben auf Grund der unrichtigeh 
Annahme, es genüge irgendeine Art der Zustimmung. 
Aus der weiteren Aussage des Notars: « Wenn die Par-
teien nichts sagen und unterschreiben, so sollte das genü-
gen», erhellt übrigens, dass er ebenfalls dieser Ansicht 
Obligationenreeht. N° 43. 
277 
war, und daraus möchte weiter geschlossen werden, er 
habe die Parteien auch nicht zur Abgabe einer solchen, 
für die Zeugen bestimmten ErklärUng angehalten, m. a. W. 
nicht für die Einhaltung der in Rede stehenden Solemni-
tätsform gesorgt. Die Vorinstanz hat sich nicht darüber 
ausgesprochen, ob sie in vollem Umfang auf die Aussagen 
des Urkundsbeamten abstellen will oder nicht bezw. 
ob sie trotz diesen Aussagen die Zeugenbescheinigung 
dahin verstehen und würdigen will, es sei tatsächlich 
eine ausdrückliche Erklärung, die dem Art. 501 genügt, 
abgegeben worden. Die Sache ist zur näheren Abklärung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, die, sei es lediglich 
auf Grund der vorliegenden Akten, sei es, wenn sie es 
für angezeigt hält, nach Durchführung weiterer Beweis-
massnahmen, ein neues Urteil auszufällen hat. 
2. -
(Ablehnung der aus WiIJensmängeln hergeleiteten 
Anfechtungsgrunde ). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil 
.des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. März 
1934 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen wird. 
Irr. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
43. Urteil der I. Zi'filabteilung vom 19. Juni 1934 
i. S. Christen gegen Bourquin. 
Werkhaftung und Haftung aus unerlaubter 
Handl ung. 
1. Lage oder Bauart strassenanliegender Gebäude als Verkehrs-
hindernis ; Haftungsverhältnisse nach· Art. 58 u. 41 ff. OB. 
Erw. 2 u. 3. 
AB 60 II -
1934 
19 
278 
Obligationenrecht,. N0 43. 
2. Zusammenstoss zwischen Automobil u. landwirtschaftlichem 
Fuhrwerk; Bemessung der Sorgfaltspflicht nach der natür· 
lichen Gefährlichkeit der beiden Fahrzeugarten für den Stras· 
senverkehr. Erw. 4·7. 
A. -
Am 13. Juni 1932 abends etwas nach 21 Uhr 
stiess beim Heimwesen des Beklagten im Lehn, zwischen 
Lyss und Suberg, das Personenautomobil des Klägers 
mit einem unbeladenen Heuwagen zusammen. 
Haus, und Scheune des Beklagten bilden zusammen ein 
langgezogenes Gebäude und liegen nördlich der 7,8 m 
breiten Strasse Bern -Biei, von dieser der ganzen Länge 
nach 4 m abstehend. Ungefär in der Mitte des Gebäudes 
befindet sich die Tenne, zu welcher von der Strasse her 
ansteigend eine Einfahrt führt. Ostwärts der Einfahrt 
(Richtung Bern) ist der Hausplatz von einem Garten, 
westwärts (Richtung Lyss) von einem Miststock einge-
nommen, welche beide gegen die Strasse zu durch eine 
Stützmauer abgeschlossen sind. 
B. -
Am Abend deS genannten Tages, bei Regenwetter, 
war der Beklagte mit seinen Leuten beschäftigt, zwei 
Fuder Heu einzufahren und abzuladen. Da die Tenne nur 
Platz für ein Fuder bot, liess er das andere zunächst 
draussen am südlichen (dem Heimwesen abgekehrten) 
Strassenrand stehen, wobei der Wagen die Strasse auf 
eine Breite von 2,40 m in Anspruch nahm. 
Als der erste Wagen in der Tenne abgeladen war, ging 
der Beklagte hinaus, um sich zu vergewissern, ob auf der 
Strasse kein Fahrzeug herannahe ; da er keines bemerkte, 
schob er den Wagen, von dem die Deichsel abgenommen 
war, rüekwärts auf die Strasse und liess ihn dort, mit 
den hintern Rädern in der Richtung gegen Lyss abgedreht, 
ungefähr in der Mitte stehen, während der Knecht Riedwil 
die Deichsel brachte und sie einsetzte. Hierauf gingen 
die beiden sowie der Knecht Iseli daran, den Wagen auf 
die südliche (von Berne aus gesehen linke) Strassenseite 
zu schieben, um ihn dort vor dem andern, noch beladenen 
Wagen aufzustellen. 
Obligationenrecht. N0 43. 
279 
Bevor es ihnen gelang, den südlichen Strassenrand zu 
erreichen, kam von Bern her mit einer Geschwindigkeit 
von mindestens 60 kmjStd. der Kläger im Auto heran-
gefahren. Er befand sich auf der rechten Strassenseite, 
hielt dann, um dem leeren Heuwagen auszuweichen, nach 
links und bog, da sich dieser in gleicher Richtung bewegte, 
im letzten Moment wieder nach rechts ab, stiess mit dem 
Wagen zusammen, warf ihn zurück und fuhr schliesslich 
an die Miststockmauer. Der Knecht Iseli wurde über-
fahren und erlitt Verletzungen, die zusammen mit einer 
nachher aufgetretenen Lungen- und Brustfellentzündung 
am 21. Juni 1932 zu seinem Tode führten. Der Knecht 
Riedwil erhielt einen Schlag mit der Deichsel und wurde 
zu Boden geworfen, ohne eine ernstliche Verletzung 
davonzutragen. Der Beklagte hatte noch rechtzeitig ent-
kommen können. Das Automobil und der leere Heuwagen 
wurden beschädigt. 
O. -
In dem darauf eingeleiteten Strafverfahren wurde 
der Kläger durch Urteil des Amtsgerichtes Aarberg vom 
21. November 1932 von der Anklage der fahrlässigen 
Tötung und der Beklagte von der Anklage der Zuwider-
handlung gegen Art. 10 des kantonalen Strassenpolizei-
gesetzes -
Verstellen öffentlicher Strassen und Wege -
freigesprochen, der Kläger dagegen wegen Linksfahrens, 
zu hoher und nicht beherrschter Fahrgeschwindigkeit zu 
einer Busse im Betrage von 100 Fr. verurteilt. 
D. -
Am 17. Januar 1933 ist vorliegende Klage einge-
reicht worden, mit welcher der Kläger verlangte, der 
Beklagte habe ihm die Autoreparaturkosten im Betrage 
von 4021 Fr. 60 Cts. mit 5 % Zins seit 7. September 1932 
und den Minderwert des Autos im Betrage von 1800 Fr. 
mit 5 % Zins seit 13. Juni 1932 zu ersetzen. 
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und 
widerklageweise eine Schadenersatzforderung von 218 Fr. 
50 Cts. mit 5 % Zins seit 21. November 1932 geltend 
gemacht. 
Die Klage ist vom Appellationshof des Kantons Bern 
280 
Obligationenrecht. Ni) 4:l. 
durch Urteil vom 9. März 1934, zugestellt am 20. April 
1934, bis zum'Betrage von 1803 Fr. 60 Cts. mit 5 % Zins 
seit 7. September 1932, die Widerklage bis zum Betrage 
von 131 Fr. 80 mit 5 % Zins seit 21. November 1932 gut-
geheissen worden. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 8. Mai 
1934 in der vorgeschriebenen Form die Berufung an das 
Bundesgericht erklärt mit dem Antrag, die Klage sei 
gänzlich abzuweisen und die Widerklage in vollem Umfange 
gutzuheissen. 
Hievon ist dem Kläger vom Appellationshof des Kantons 
Bern durch Anzeige vom 9. Mai Kenntnis gegeben worden, 
worauf er am 26. Mai Anschlussberufung eingereicht hat 
mit dem Antrag, der Beklagte sei zum Ersatz von 4/5 
des dem Kläger zugefügten Schadens zu verurteilen, wo-
gegen der Kläger dem Beklagten nur 1/5 des von diesem 
erlittenen Schadens zu ersetzen habe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Kläger hat seine Anschlussberufung verspätet 
eingereicht. Die von der Vorlnstanz gemäss Art. 68 OG 
an den Kläger erlassene Anzeige der Berufung ist auf dem 
Bureau des klägerischen Anwaltes laut der bei den Akten 
liegenden Empfangsbescheinigung am 11. Mai 1934 zuge-
stellt worden. Von diesem Zeitpunkt an lief gemäss' 
Art. 70 OG die zehntägige Frist für die Anschlussberufung, 
und nicht erst, wie der Kläger anzunehmen scheint, von 
der gemäss Art. 72 OG am 16. Mai erfolgten Zustellung 
der Berufungsschrift an ; der letztere Zeitpunkt war ledig-
lich massgebend für den' Lauf der ebenfalls zehntägigen 
Frist zur Berufungsbeantwortung. 
Die Frist für die 
Anschlussberufung lief daher am 21. Mai ab, woraus folgt, 
dass auf die Eingabe des Klägers vom 26. Mai nur insoweit 
eingetreten werden kann, als sie inhaltlich eine Berufungs-
antwort darstellt. Das ist übrigens für den Kläger prak-
tisch bedeutungslos, da die Anschlussberufung, wie sich 
aus dem folgenden ergeben wird, als unbegründet hätte 
abgewiesen werden müssen. 
Obligationenrecht. No 43. 
281 
2. -
Der Beklagte anerkennt die vorinstanzliche Fest-
stellung des Tatbestandes einschliesslich der Schadens-
berechnung als richtig und beanstandet lediglich die 
Schuldverteilung, die von der Vorlnstanz in der Weise 
vorgenommen worden ist, dass sie 3/5 der Schuld auf den 
Kläger und 2/5 auf den Beklagten verlegte. Nach Ansicht 
des Beklagten trifft ihn selber kein Verschulden oder 
höchstens ein solches von 1/5, den Kläger dagegen ein 
solches von mindestens 4/5. Der Kläger bezeichnet in 
der Berufungsantwort das umgekehrte Verhältnis als das 
zutreffende. 
3. -
Nach den örtlichen Verhältnissen, wie sie von 
der Vorinstanz festgestellt worden sind, ist der Beklagte 
für die Ausfahrt mit Fuhrwerken aus der Tenne ebenso 
wie für die Einfahrt auf die Benutzung der vor dem 
Heimwesen durchführenden Strasse Bern-Lyss angewie-
sen. Darin erblickt der Kläger, wie er in der Berufungs< 
antwort geltend macht, eine im Sinne von Art. 58 OR 
mangelhafte Anlage der Gebäude, die Ursache des Zusam-
menstosses gewesen sei. 
Abgesehen davon, dass sich der Kläger vor der kanto-
nalen Instanz nicht auf Art. 58, . sondern lediglich auf 
Art. 41 OR berufen hat, ist aber der Tatbestand dieser 
Bestimmung in Wirklichkeit nicht gegeben. Die Strasse 
ist nicht nur für den durchgehenden Verkehr, sondern auch 
zum Gebrauche für den Anstösser da, und wenn sich aus 
der Lage oder Bauart anliegender Gebäude gewisse Ver-
kebrshemmnisse ergeben, so hat eben der Verkehr soweit 
als möglich damit zu rechnen und darauf billige Rücksicht 
zu nehmen. Das schliesst eine Verantwortlichkeit des 
Gebäudeigentümers nach Art. 58 nicht unter allen Um-
ständen aus. Er hat jedoch unter dem Gesichtspunkte 
des Art. 58 jedenfalls dann keine Verpflichtung, von sich 
aus durch Umbauten den unabhängig von seinem Betriebe 
sich steigernden Verkehrsbedürfnissen entgegenzukom-
men, wenn das mit bedeutenden Kosten verbunden wäre. 
Ob er auf Grund des kantonalen Strassenpolizeirechts dazu 
verpflichtet werden kann, ist eine Frage, die nicht für 
:?82 
Obligationenrecht. N0 43. 
die Anwendung von Art. 58, sondern für diejenige von 
Art. 41 OR eine Rolle spielt; besteht auch nach dem 
kantonalen Strassenpolizeirecht eine solche Verpflichtung 
nicht, so bleibt es Sache der Behörden, nötigenfalls durch 
Enteignung mit entsprechender Entschädigung des Eigen-
tümers für Abhilfe zu sorgen, ohne dass dieser inzwischen 
aus der Anlage des· Gebäudes an sich haftbar gemacht 
werden könnte. Es geht nun hier aus den Akten nicht 
hervor, wann und unter welchen Verhältnissen das dem 
Beklagten gehörende Gebäude erstellt worden ist. Keines-
falls hat aber der Kläger den Nachweis dafür erbracht, 
dass bei den sehr knappen Raumverhältnissen zwischen 
der Strasse und den Gebäulichkeiten den Verkehrsschwie-
rigkeiten auf andere Weise wirksam begegnet werden 
könnte als durch Verlegung der Toreinfahrt auf eine andere 
Seite der Scheune, was ohne Zweifel einen erheblichen 
Kostenaufwand nach sich ziehen würde. 
Im übrigen stellt die Vorinstanz fest, dass der Kläger 
nicht behauptet habe, die Lage und Beschaffenheit des 
Gebäudes verstosse gegen kantonales Strassenpolizeirecht, 
und dass eine strassenpolizeiliche Beanstandung des 
Hauses auch nicht aktenkundig sei. Demnach ist hin-
sichtlich des Gebäudes Art. 41 ebensowenig anwendbar 
wie Art. 58 OR. 
Der Beklagte konnte also lediglich dadurch haftbar 
werden, dass er bei der Inanspruchnahme der Strasse mit 
seinen beiden Wagen Verkehrsvorschriften verletzte und 
insbesondere den örtlichen Verhältnissen nicht Rechnung 
trug. 
4. Die Vorinstanz bezeichnet es schon als ein für den 
Zusammenstoss k;ausales Verschulden, dass er den zweiten 
Heuwagen gegenüber der Einfahrt zur Tenne am südlichen 
Strassenrand aufgestellt hat. Das Bundesgericht vermag 
sich dieser Auffassung nicht anzuschliessen, da der Be-
klagte bei richtigem Vorgehen auch so noch die Möglichkeit 
gehabt hätte, mit dem ersten Wagen ohne Gefährdung 
des Strassenverkehrs an dem zweiten vorbeizukommen 
Obligationenrecht. N"o 4:1. 
283 
und ihn ebenfalls auf die südliche Strassenseite zu ver-
bringen; denn der zweite Wagen ragte ja nur 2,40 m in 
die 7,80 m breite Strasse hinein und stand nach der bei 
den Strafakten liegenden Skizze nicht unmittelbar gegen-
über der Einfahrt zur Tenne, sondern seitlich davon (in 
der Richtung Lyss). Desgleichen war das Fehlen einer 
Laterne an dem stationierenden Wagen für den Zusam-
menstoss ohne Bedeutung, weil der Kläger diesen Wagen 
nach der Feststellung der Vorinstanz trotzdem recht-
zeitig bemerkt hatte. Ob der Beklagte von den Strassen-
polizeiorganen wegen zu langen Stationierens von Wagen 
auf der Strasse schon verwarnt werden musste, ist unter 
diesen Umständen unerheblich. 
Hingegen ist der Beklagte beim Ausfahren des ersten 
Wagens aus der Tenne auf die Strasse unsachgemäss vorge-
gangen. Er gibt selber zu, im Augenblick der Ausfahrt 
im « Kehr», der nach der Angabe des Experten etwa 
4-500 m von den Gebäuden entfernt liegt, das Automobil 
des Klägers auftauchen gesehen zu haben. Bei dieser 
Sachlage kann er sich nicht darauf berufen, dass er vorher 
Ausschau gehalten habe, ob die Strasse frei sei. Da er 
unmittelbar nachher das Automobil des Klägers wahrnahm 
und mit der Möglichkeit zu rechnen hatte, dass dieser heran-
gefahren sein werde, bevor er selber seinen Wagen auf die 
andere Strassenseite verbracht habe, hätte er den Wagen 
noch in der Tenne oder in der Einfahrt anhalten müssen, 
was vermittelst der Bremse offenbar möglich gewesen wäre. 
Allermindestens aber war er verpflichtet, wenn er gleich-
wohl noch ausfahren wollte, den Kläger durch geeignete 
Signale auf die drohende Gefahr aufmerksam zu machen, 
was z. B. dadurch hätte geschehen können, dass er einen 
der Knechte mit der Handlaterne, die nach seiner eigenen 
Aussage in der Nähe der Tenne abgestellt war, dem Auto-
mobil entgegengeschickt hätte; und den Wagen hätte er 
mit aller Beschleunigung an den Strassenrand bringen 
sollen, um dem Automobil so rasch als möglich die Durch-
fahrt zu ermöglichen. Statt dessen liess erden Kläger 
284 
Obligationenrecht. No 43. 
ungewarnt heranfahren -
die Handbewegungen, die er 
gemacht haben will, waren als Warnzeichen natürlich 
untauglich -
wartete mit dem Wagen einige Augenblicke 
ungefähr in der Mitte der Strasse ab, bis der Knecht die 
Deichsel eingesetzt hatte und trug auf diese Weise unver-
kennbar dazu. bei, dass es zum Zusammenstoss mit dem 
Automobil gekommen ist. 
5. Dass anderseits der Kläger an jenem Tage zuviel 
Alkohol zu sich genommen oder den Vorgängen auf der 
Strasse sonstwie nicht genügend Aufmerksamkeit ge-
schenkt hätte, ist nach den Feststellungen der Vorinstanz 
nicht als erwiesen anzunehmen. Ferner ist ihm nicht 
daraus ein Vorwurf zu machen, dass er zuerst rechts, 
dann links und schliesslich wieder rechts fuhr ; hiezu hat, 
wie die Vorinstanz überzeugend auseinandersetzte, die 
Bewegung des von rechts nach links manöverierenden 
Heuwagens Anlass gegeben. 
Allein im angefochtenen Urteil wird weiterhin fest-
gestellt, dass der Kläger mit einer Geschwindigkeit von 
mindestens 60 km/Std. fuhr und dass er bei dieser Ge-
schwindigkeit und bei der durch die Nässe der Strasse 
herabgesetzten Bremswirkung nicht auf die Distanz von 
50 m anhalten konnte, welche durch die Scheinwerfer des 
Automobils beleuchtet war. Wie das Bundesgericht sei-
nerzeit ausgesprochen hat (BGE 57 II 314), darf aber 
der Automobilist niemals mit einer solchen Schnelligkeit 
fahren, dass er nicht innert "dem Raum, den er vollstän-
dig frei vor sich sieht, anhalten kann. Dazu bestimmt 
Art. 33 des hier zur Anwendung gelangenden Automobil-
konkordates ausdrücklich, dass der Führer die Geschwin-
digkeit des Fahrzeuges ständig beherrschen soll, Art. 34, 
dass er den Lauf zu verlangsamen und das Fahrzeug 
nötigenfalls sofort anzuhalten hat, wenn es Anlass zu 
einem Verkehrshemmnis oder Unfall bieten könnte, 
§ 52 Abs. 2 der bernischen Verkehrsordnung, dass er nie 
mit einer Geschwindigkeit fahren darf, die Personen oder 
Sachen gelährden könnte. Über diese Grundsätze, die 
Obligationenrecht.. No 43. 
285 
als wesentliche Erfordernisse eines geordneten Strassen-
verkehrs auch in Art. 25 des heute geltenden Bundes-
gesetzes über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr 
vom 15. März 1932 aufgenommen worden sind, hat sich 
der Kläger hinweggesetzt, was ihm umso schwerer ange-
rechnet werden-muss als er die Route nach seinem eigenen 
Geständnis gut~ kanu'te und daher schon durch die beson-
dern örtlichen Verhältnisse beim Heimwesen des Beklag-
ten zu langsamerm Fahren hätte veranlasst werden sollen. 
Auch liegt der ursächliche Zusammenhang zwischen die-
ser vorschriftswidrigen Geschwindigkeit und dem Zusam-
menstoss klar zu Tage: weil der Kläger so rasch fuhr, 
dass es ihm beim Ansichtigwerden des Heuwagens auf die 
dazwischen liegende Distanz nicht mehr möglich war 
anzuhalten, ist er in denselben hineingefahren. 
6. -
Wägt man das Verschulden der beiden Parteien 
gegeneinander ab, so erscheint dasjenige des Klägers als 
das bei weitem überwiegende. Die übersetzte Geschwin-
digkeit, mit der er fuhr, fällt für die Verantwortung am 
Zusammenstoss viel schwerer ins Gewicht als das nicht 
ganz vorschriftsgemässe Manöverieren des Beklagten mit 
seinem Heuwagen. Es ist dabei vor allen Dingen zu 
berücksichtigen, dass zwischen den beiden Fahrzeugen, 
die zusammengestossen sind, ein wesentlicher Unterschied 
besteht hinsichtlich ihrer natürlichen Gelahrlichkeit für 
den Strassenverkehr. Das Automobil weist eine überaus 
grosse Beweglichkeit auf,' welche andere Strassenbenützer 
bei unvorsichtiger Führung in hohem Masse gelährdet; 
im Gegensatz dazu ist das landwirtschaftliche Fuhrwerk, 
zumal das unbespannte, schwerfällig ,und stellt an sich 
sozusagen keine Gefahrenquelle für Dritte dar. 
Im 
gleichen Verhältnis ist daher grundsätzlich auch die Sorg-
faltspflicht und bei ihrer Verletzung die Verantwortlich-
keit des Automobilisten grösser als diejenige des Land-
wirtes mit seinem Wagen. Die Vorinstanz anerkennt das 
ebenfalls, zieht aber für den vorliegenden Fall nicht die 
nötigen Folgerungen daraus, indem sie das Verschulden 
286 
Obligationenrecht. No 44. 
des Klägers mit 3/5 und dasjenige des Beklagten mit 
2/5 bewertet.' Das Bundesgericht hält unter den ange-
führten Umständen dafür, dass der Zusammenstoss ledig-
lich zu 1/5 vom Beklagten und zu 4/5 vom Kläger zu 
verantworten ist. 
7. -
Der Beklagte hat also an den vom Kläger erlittenen 
Schaden 1/5, der Kläger an den vom Beklagten erlittenen 
4/5 zu vergüten. Der Schaden des Klägers beträgt nach 
der unangefochtenen Feststellung der Vorinstanz insge-
samt 4509 Fr., derjenige des Beklagten 218 Fr. Somit 
hat der Beklagte dem Kläger 901 Fr. 80 Cts. und der 
Kläger dem Beklagten 174 Fr. 40 Cts. zu bezahlen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. -
Auf die Anschlussberufung wird nicht eingetreten. 
2. -
Die Hauptberufung wird teilweise dahin gutge-
heissen, dass der vom Beklagten dem Kläger zu bezahlende 
Betrag auf 901 Fr. 80 Cts. nebst 5 % Zins seit 7. September 
1932 herabgesetzt und der vom Kläger dem Beklagten 
zu bezahlende auf 174 Fr. 40 Cts. nebst 5 % Zins seit 
21. November 1932 erhöht wird. 
44. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 13. SeptGmber 1934 
i. S. Bacbert & Co. A. G. in Liq. gegen Eiaenmann. 
S ist i e run g des Berufungsverfahrens wegen eines vor einem 
kantonalen Gericht anhängigen Prozesses? In casu abgelehnt. 
Die Li q u i d a t ion des' Unternehmens, die objektiv notwendig 
und nicht vom Dienstherrn, bezw. dessen Organen verschuldet 
ist" kann ein wie h t i ger G run d Hir die sofortige Auf-
lösung de'! Dienstverhältnisses sein. Arl. 352 OR. In casu 
bejaht. 
Grundsätze für die Bestimmung des vom Dienstherrn zu leistenden 
Sc h a cl e n e r s atz e s. Art. 353 Ab". 2 OR. 
.A us dem Tatbestand : 
Der Kläger war seit dem Jahre 1911, mit einem Unter-
bruch während der Kriegszeit, bei der Beklagten angestellt. 
Obligationenrecht. No 41. 
til7 
Sein Anstellungsverhältnis wurde letztmals mit Vertrag 
vom 1. Mai 1930 mit Wirkung ab 1. Januar 1930 auf die 
Dauer von 5 Jahren erneuert. Als Lohn wurde ein Jahres-
gehalt von 18,000 Fr., eine auf Jahresende zahlbare 
Umsatzprovision von ebenfalls 18,000 Fr. und eine Pro-
vision von 10 % des nach Ausschüttung einer Dividende 
von 5 % für das Aktienkapital noch verbleibenden Rein-
gewinns vereinbart. Gegen Ende 1932 trat die Beklagte 
in stille Liquidation; im Frühjahr 1933 wurde die Liqui-
dation formell beschlossen und im Handelsamtsblatt 
publiziert, unter Einsetzung einer Liquidationskommission 
und eines Liquidators. Am 12. Juli 1933 entliess die 
Beklagte den Kläger mit sofortiger Wirksamkeit, mit der 
Begründung, die Liquidation des Unternehmens bilde einen 
wichtigen Grund zur Auflösung des Dienstvertrages. Der 
Kläger, der diesen Standpunkt nicht anerkannte, reichte 
Klage ein auf Bezahlung von 51,000 Fr. nebst 5 % Zins 
seit 31. Juli 1933 für Lohn- und Provisionsansprüche vom 
I. August 1933 bis 31. Dezember 1934. 
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat, nach 
Abweisung eines Gesuches der Beklagten um Sistierung 
des Prozesses bis nach rechtskräftiger Erledigung zweier 
zwischen dem Schwager des Klägers, T., und verschie-
denen Verwaltungsratsmitgliedern und Aktionären der 
Beklagten vor den zürcherischen Gerichten anhängiger 
Prozesse, dem Kläger eine Schadenersatzsumme von 
34,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 1. April 1934 zugesprochen. 
Die hiegegen von der Beklagten eingereichte Berufung, 
mit der sie erneut die Sistierung des Prozesses und mate-
riell die Abweisung der Klage beantragt hat, ist vom 
Bundesgericht abgewiesen worden. 
.A U8 den Erwägungen : 
Was vorab das Sistierungsgesuch der Beklagten anbe-
langt, das sie wie schon vor der kantonalen Instanz nun 
auch vor dem Bundesgericht gestellt hat, so ist zweifel-
haft, ob überhaupt im Berufungsverfahren vor Bundes-