bge · 68_I_203 · 1942-12-09 · de
BGE 68 I 203
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und DiszipJinarreohtspflege. 
und Freiheit bei bundesrechtlichen Abgaben fallen in die 
Zuständigkeit des Bundesgerichtes als Verwaltungsgerichts-
hof. (Art. 4:, lit. a und' Art. 5, Abs. I VDG), auch soweit 
es sich um Abgaben handelt, die in Art. 5, Abs. 2 VDG 
nicht besonders erwähnt sind. Denn die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde ist gegeben für alle bundesrechtlichen 
Abgaben. Ausnahmen bestehen nur, wo für einzelne 
Abgaben oder für bestimmte Fragen besondere Instanzen 
eingesetzt sind, deren spezielle Zuständigkeit der nach 
allgemeiner Ordnung für bundesrechtliche Abgaben gene-
rell vorgesehenen Verwaltungsgerichtsbarlreit vorgeht (vgl. 
Art. 7, lit. b und c und Art. 32 VDG). Sie gilt in diesem 
Rahmen auch für bundesrechtliche Beiträge und Vorzugs-
lasten. So hat das Bundesgericht seine Zuständigkeit bei 
einer Beschwerde betreffend· eine andere bundesrechtliche 
Vorzugslast, den Beitrag an eine Lohnausgleichskasse, nur 
deshalb abgelehnt, weil für solche Beschwerden eine 
besondere
c Instanz, ein Spezialverwaltungsgericht v or-
gesehen ist (Urteil vom 28. November 194:1, i. ß. Gesell-
schaft für Transportwerte, nicht publiziert). Nicht zum' 
Geschäftskreis des Verwaltungsgerichtes gehören sodann 
Beschwerden im Gebiete eidgenössischer Abgaben; die 
nicht Abgabepflicht und Abgabeberechnung betreffen, 
sondern Fragen administrativen Ermessens, wie Zahlungs-
erleichterung, Stundung und Erlass. Abgesehen von diesen 
Ausnahmen aber, unterliegen a.lle :Entscheide über eid-
genössische Abgaben der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
an das Bundesgericht. 
Für die Abgabe 3'uf Baumwollgarnen ist kein Spezial-
verwaltungsgericht eingesetzt. Die Beschwerde fällt daher, 
gemäss der allgemeinen Zuständigkeitsnorm in Art. 4:, 
it. a. und Art. 5, Abs. I VDG, in den Geschäftskreis des 
Bundesgerichtes als Verwaltungsgericht. 
Registersaohen. No 35. 
11. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
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35. Urteß der I. Zivllabteßung vom 9. Dezember 1942 
i. S. De Nederland'sehe Vatenfabrieken N. V. 
gegen Eidgen. Amt far geistiges Eigentum. 
Marleem.recht. Schutzunfchiglceit einer internationalen Marlee in der 
Schweiz wegen Verstosses gegen die guten Sitten (Irreführtmg 
des Publikums über das Ursprungsland der Ware) 'I Pariser 
Verbandsübereinkunft Art. 6 B Aha. 1 Ziff. 3, Madrider Ab-
kommen Art. 5 Abs. I, BRB dazu vom 29. September 1939, 
Art. 9, MSchG Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2. 
M arque de commerce. Rafus de la protection en Suisse 3 une marque 
internationale parce qu'elle sermt eontraire aux bonnes mreurs 
(publie induit en erreur sur le pays d'origine de la marchandiee). 
Convention de Paris, art. 6 B, al. I, eh. 3; Arrangement de 
Madrid art. 5, al. 1 ; ACF du 29 septembre 1939 art. 9 ; LF sur 
les marques art. 14, aI. 1, eh. 2. 
.. 
Marchi di commercio. Protezione in Isvizzera rifiutata. ad una 
ma.rca internazionale eontraria ai buoni eostumi (pubbIico 
indotto in errore sul paese d'origine della merce) 'l Convenzione 
d'Unione di Parigi, art. 6 B, cp. I, cifra. 3 ; Accordo di Madrld, 
art. 5 cp. 1 ; Decreto deI Consiglio federale 29 settembre 1939, 
art. 9 ; LF sui ma.rchi di fabbrica e di commercio, art. 14 cp. I, 
cüra. 2. 
Aus dem Tatbestand .-
Die Beschwerdeführerin, eine Fabrik in Amsterdam, 
die Metallpackungen herstellt, hinterlegte die in Holland 
für ihre Produkte eingetragene Wortmarke « Neva » auch 
beim internationalen Bureau für gewerbliches Eigentum 
in Bern. Auf Mitteilung der Hinterlegungsanzeige hin 
erklärte das eidgen. Amt für geistiges Eigentum, dass der 
Marke der Schutz auf dem Gebiete der Schweiz verweigert 
werden müsse; denn da. Newa der Name eines bekannten 
russischen Flusses sei, bestehe die Gefahr einer Täuschung 
des Publikums über die Herkunft der mit dieser Marke 
versehenen Waren; die Marke verstosse daher gegen die 
guten Sitten. 
Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde der Marken-
204 
Verwaltungs., und Disziplinarrechtap1lege. 
inhaberin gegen diese Schutzverweigerung wird vom Bun-
desgericht gutgeheissen. 
A'U8 den Erwägungen : 
2. -
In der Saohe selbst ist davon auszugehen, dass 
nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts 
eine Marke, die zu Täuschungen über die Herkunft der 
damit versehenen Ware Anlass geben kann, als gegen die 
guten Sitten verstossend zu gelten hat und deshalb gemäss 
Art. 14 Abs. 1 Ziffer 2 MschG in der Schweiz nicht zur 
Eintragung zugelassen werden darf (BGE 63 I 92 ff. und 
dort erwähnte frühere Entscheidungen). 
Kann aus diesem Grunde eine Marke in der Schweiz 
nicht eingetragen werden, so sind gemäss den internatio-
nalen Vereinbarungen die Schweizer Behörden befugt, einer 
im internationalen Register eingetragenen Marke auf dem 
Gebiet der Schweiz den Schutz zu versagen (Art. 5 Abs. 1 
des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 betr. die 
internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmar-
ken, Fassung vom 2. Juni 1934, Art. 6 B Abs. 1 Ziffer 3 ' 
der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerb-
lichen Eigentums vom 20. März 1883, Fassung vom 2. Juni 
1934; BRB vom 29. September 1939 über die Ausführung 
des Madrider Abkommens, Art. 9 ; vgl. im übrigen auoh 
BGE 63 I 92 Erw. 2). 
3. -
Es ist somit zu prüfen, ob- die Auffassung des 
eidgenössischen Amtes zutreffe, dass die streitige Marke 
({ Neva »geeignet sei, in der Schweiz irrtümliche Annahmen 
über die, Herkunft der damit versehenen Waren hervor-
zurufen. 
Die Beschwerdeführerin hält eine Ideenverbindung 
zwischen der Marke « Neva» und dem russischen Fluss 
Newa schon deswegen für ausgeschlossen, weil die heiden 
Wörter verschieden geschrieben und dementspreohend ver-
schieden ausgesproohen werden; denn das V in Neva werde 
nioht als W, sondern als F ausgesprochen, und das russisohe 
Wort Newa spreohe man als Njewa aus. 
Registeraaohen. N° 35. 
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Dieser Einwand ist unstiohhaltig. Die grosse Masse des 
sohweizerisohen Publikums, auf deren Aufiassung es an-
kommt, hat unter dem Einfluss der ihr am näohsten lie-
genden romanischen Sprachen erfahrungsgemäss die Ten-
denz, das V in Fremdwörtern oder fremd anmutenden 
Phantasiebezeichnungen als Wauszusprechen, und ander-
seits spricht es den Namen des Flusses Newa aus, wie er 
gesohrieben wird. 
Da es auf den bei der breiten Masse erweckten Eindruck 
ankommt, ist sodann auch der weitere Einwand der Be- ~ 
schwerdeführerin bedeutungslos, dass für einen Fachmann 
auf dem in Frage stehenden Gebiete die Gefahr einer Täu-
schung über die Herkunft der Ware nicht zu befürchten 
sei. 
Dagegen kann dem angefoohtenen Entscheid darin nicht 
beigepfliohtet werden, dass beim sohweizerischen Publi-
kum überhaupt die Gefahr einer Ideenverbindung zwisohen 
der Marke Neva und dem Fluss Newa bestehe. Wenn auch 
zuzugestehen ist, dass der Fluss Newa zur Zeit in weiteren 
Kreisen bekannt ist, weil sich in jener Gegend Kämpfe 
abspielen, so ist er doch im Gegensatz etwa zu der in BGE 
56 I 469 ff. als unzulässig erklärten Marke « Kremlin » für 
Masohinenöle nichtrussischer Provenienz kein allgemein 
bekanntes Wahrzeichen für etwas spezifisoh Russisohes, 
und ebenso kann nioht gesagt werden, dass Russland eines 
der namhaftesten Gebiete sei, in denen Artikel der in Frage 
stehenden Artbekanntermassen hergestellt werden, wie 
dies bezüglich der Gewinnung von Petroleum als Rohstoff 
für Masohinenöle im oben genannten Entscheid der Fall 
war. 
Liegen somit keine hinlängliohen Anhaltspunkte dafür 
vor; dass aus der Marke Neva der Schluss gezogen werden 
könnte, die damit versehene Ware sei russischer Herkunft, 
so ist der Marke der Schutz in der Sohweiz zu gewähren.