bge · 61_III_202 · 1935-12-05 · de
BGE 61 III 202
Schuldbetreibung und Konkurs


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R('hHl dmldhet.reibnngs- und KOllkul'srecht. Xo 56. 
bundesrechtlichen Vorschrift des Art. 27 SchKG, dass 
die Kantone die gewerbsmässige Vertretung der Gläubiger 
organisieren (und insbesondere die Ausübung dieses 
Berufes von ... abhängig machen) können. Hiefür kommt 
nichts an auf die Art und Weise, wie der Kanton Basel-
Stadt die Stellenvermittlung geordnet hat. 
Wesentliches Merkmal für die Gewerbsmässigkeitbezw. 
den Beruf der Gläubigervertretung ist, dass diese Tätig-
keit nicht nur vereinzelt und nicht unentgeltlich ausgeübt 
werde. Freilich dürfte die kantonale Organisation der 
Gläubigervertretung nicht ausschliessen, dass jemand zwar 
nicht regelmässig, jedoch gegen Entgelt betreibende Gläu-
biger vertrete, um ihnen einen Gelegenheitsdienst zu 
erweisen. Indessen hat es der Rekurrent mit der Schaffung 
Reiner InkassosteIle (und der Aufstellung eines Inkasso-
t.arifes) auf die regelmässige Vertretung seiner Mitglieder 
in Betreibungssachen abgesehen. Darauf kommt nichts an, 
dass diese Tätigkeit vom Rekurrenten nur nebenbei, als 
Nebenberuf neben anderer hauptsächlicher Tätigkeit aus-
geübt werde, und ebensowenig darauf, dass ein so geringes 
Entgelt gefordert wird, welches nicht nur nicht erlaubt, 
einen Geschäftsgewinn zu erzielen, sondern nicht einmal 
den daherigen Aufwand des Rekurrenten decken dürfte. 
Auch ändert es nichts an gewerbs- bezw. berufsmässigem 
Inkasso, dass Aufträge zu solcher Geschäftsbesorgung nicht 
für jeden beliebigen Dritten ausgeführt werden, sondern 
nur für jedermann innerhalb eines geschlossenen Kreises 
von Personen, hier der Mitglieder des Rekurrenten. Dass 
jemand ständig unentgeltlich betreibende Gläubiger ver-
t,rete, wird kaum vorkommen, weshalb es hiefür keiner 
Ordnung bedarf; sobald aber jemand ständig gegen (noch 
so geringes) Entgelt dies tut, sei es auch nur für einen 
geschlossenen Kreis von Personen, so soll er über die per-
sönlichen Eigenschaften verfügen müssen, welche das 
Bundesrecht dem kantonalen Recht zu fordern gestattet. 
Andernfalls müssten bei der gegenwärtigen Verbreitung 
der beruflichen Organisationen der Art. 27 SchKG und die 
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Schuldbetreibmlgs- und Konkursrecht. No 57. 
darauf gestützten kantonalen Vorschriften den grössten 
Teil ihres Anwendungsgebietes einbüssen, was gegen ihren 
Zweck verstiesSe. 
Demnach erkennt die Schuldbett·.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
57. Entscheid vom 13. Dezember 1936 i. S. Xeel. 
Abkommen über den d e u t s c h - s c h w e i zer i s c h e n Ver -
r e c h nun g s ver k ehr: Wird der A r res tau f ein 
Gut hab e n ein e s D e u t s c h e n (Einwohner Deutsch-
lands) an ein e m Sc h w e i zer (Einwohner der Schweiz) 
bewilligt, so ist er zwar zu vollziehen ; doch ist sofort von 
Amtes wegen die Schweizerische Verrechnungsstelle anzufra-
gen, ob sie das Guthaben für den Verrechnungsverkehr in 
Anspruch nehme, und wenn dies zutrifft, so ist der Arrest 
wieder aufzuheben. 
Accord pour la compensation des paiements germano-suisses. 
Lorsqu'un sequestre a ew ordonne BUr une creance appartenant a 
un Allemand (une personne habitant l'Allemagne) contre un 
SUMse (une personne habitant la Suisse), ce sequestre doit etre 
exoouw. Toutefois le prepose interpellera ex otficio l'Office suisse 
de compensation pour savoir si cet organe revendique ladite 
creance pour le trafic de compensation. Si tel est le cas, le 
sequestre sera annuIe. 
Accordo di compensazione dei pagamenti germano-svizzeri. 
Ove un sequestro sia stato accordato sn un credito spettante ad un 
tedesco (una persona domiciIiata in Germania) contro uno 
svizzero (persona domiciliata in Svizzera), il sequestro sara 
eseguito, ma l'ufficio svizzero di compensazione sara immediata-
mente interpellato ex officio per sapere se esso rivendica il 
credito sequestrato per il traffico di compensazione. In quest<> 
caso, il sequestro sara annullat,o. 
A. -
Auf das Gesuch des Karl Keel in Basel bewilligte 
ihm die Arrestbehörde Basel-Stadt am 7. Dezember 1934 
für eine Forderung von 4770 Fr. aus Darlehen (scil. : vom 
Jahre 1925) an Paul Weber in Siegen, Westfalen, einen 
Arrest auf eine « Forderung des Schuldners aus Waren-
lieferung (seil. : vom November 1934) in Höhe von 500 RM 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 57. 
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gegenüber Buss A.-G., Basel », und am 9. April 1935 wUrde 
dieses Guthaben gepfändet. Als die Buss A.-G. darauf hin-
wies, sie müsse zur Auszahlung an eine in der Schweiz 
wohnende Person oder Firma die Zustimmung der Schwei-
zerischen Verrechnungsstelle, Abteilung Clearing Deutsch-
land, haben, und daraufhin das Betreibungsamt bei der 
Schweizerischen Verrechnungsstelle anfragte, ob die Buss 
A.-G., ohne die Vorschriften des Verrechnungsverkehrs 
zu verletzen, an das Betreibungsamt für den in Basel 
wohnenden Arrestgläubiger Zahlung leisten, und ob es 
das Geld ohne weiteres an diesen weiterleiten könne, 
antwortete die Verrechnungsstelle, dass gemäss einem Ent-
scheid des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements 
eine Arrestierung clearingpflichtiger Forderungen nicht 
zulässig sei, da der öffentlichrechtliche Anspruch auf Über-
weisung eines clearingpflichtigen Betrages im deutsch-
schweizerischen Verrechnungsverkehr dem privatrecht-
lichen Anspruch vorgehe; der vom Drittschuldner an das 
Betreibungsamt zu bezahlende Betrag sei im deutsch-
schweizerischen Verrechnungsverkehr nach Deutschland 
zu transferieren; eine Verwendung des Betrages in der 
Schweiz sei nicht zulässig. Unter diesem Vorbehalt be-
zahlte die Buss A.-G. den Gegenwert von 400 RM mit 
493 Fr. 60 Cts. an das Eetreibungsamt. Darauf schrieb 
das Betreibungsamt an den Vertreter des Arrestgläubigers 
Keel: « Da nach dem Abkommen über den deutsch-
schweizerischen Verrechnungsverkehr die Finanzgläubiger 
schlechter gestellt sind als die Warengläubiger, verstösst 
die Vollziehung des Arrestes und der pfändung gegen den 
Grundgedanken des Verrechnungsabkommens. Ihr Klient 
würde als Finanzgläubiger eine Forderung gedeckt erhalten 
zum Schaq.en schweizerischer Warengläubiger ... Wir wer-
den daher unter Aufhebung von Arrest und Pfändung den 
von der Firma Buss A.-G. einbezahlten Betrag von 493 Fr. 
60 Cts. der Schweizerischen Verrechnungsstelle überweisen, 
sofern Sie nicht binnen 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde 
Beschwerde erheben». Binnen dieser Frist führte Keel 
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