bge · 43_II_160 · 1916-05-24 · de
BGE 43 II 160
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 26. 
tracht fallenden, übrigens zum Teil bloss persönlichen 
Nutzungsrechten der Beklagten am mittlern und untern 
Wasserlauf nicht deutlich unterschieden hat, so bedarf 
es einer Rückweisung der Sache an den kantonalen 
Richter zum Zwecke der Feststellung darüber, ob und 
inwieweit den Beklagten -
eventuell welchen 
von ihnen; beim Beklagten Schaffhauser liegen besondere 
Verhältnisse vor -
auf G run dei n e s Pr i va t _ 
rechttitels Dienstbarkeitsrechte an 
dem Q u e 11 eng run d s t ü c k z u s t ehe n. Nur 
insoweit dies der Fall sein und die betreffenden Dienst-
barkeiten nicht etwa im Sinne des Eventualbegehrens der 
Klägerin ablösbar sein sollten, könnte eine Abweisung 
der Klage noch in Betacht kommen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 
24. Mai 1916 wird aufgehoben und die Sache zu neuer 
Entscheidung im Sinne der vorstehenden Erwägungen 
an den kantonalen Richter zurückgewiesen. 
26. Urteil der II. ZivilabteilÜDg vom 91. März 1917 
i. S. IClaus und Genossen, Kläger, 
gegen Stadt Zürioh, Beklagte. 
Begriff der Zugehör : nur solche Sachen, welche dem Eigen-
tümer der Hauptsache gehören oder an welchen er Eigen-
besitz ausübt. 
A. -
Die Kollektivgesellschaft Kugler & Oe, welche 
zum Betriebe ihres Bankgeschäftes ein dem unbeschränkt 
haftenden Gesellschafter Theodor Kugler gehörendes 
Haus benutzte, brachte im Jahre 1904 in dem Tresor-
raum, der zu diesem Zwecke im Keller erstellt worden 
war, 450 nach den von ihr vorgeschriebenen Massen 
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angefertigte Kassetten an, die durch Stäbe mit,einander 
zu Schränken verbunden, dagegen nicht auch mit den 
Wänden oder dem Boden des Tresorraums fest verknüpft 
wurden. Diese Tresorkassetten wurden von der Firma 
Kugler & Oe an Kunden vermietet, bis im Juli 1913 
sowohl über Kugier & Oe als über Theodor Kugier per-
sönlich der Konkurs ausbrach. Am 18. Dezember 1914 
kam zwischen den beiden Konkursverwaltungen ein Ver-
gleich zustande, wonach der Erlös der inzwischen zum 
Preise von 7000 Fr. verwerteten Tresorschränke nebst 
Treppe und Schlüsselschrank der Privatrnasse über-
lassen wurde. 
Die Beklagte hat im Jahre 1915 zwei am 20. Februar 
1901 auf der erwähnten Liegenschaft des Theodor Kugler 
errichtete Schuldbriefe im Betrage von je 45 000 Fr. 
erworben und ist am 14. März 1916 bei der Verwertung 
der Liegenschaft im Privatkonkurse mit einem 7000 Fr. 
übersteigenden Betrage zu Verlust gekommen, nachdem 
die Liegenschaft 0 h n e die Tresorschränke versteigert 
worden war. Sie erhob nun auch Anspruch auf den Erlös 
der Tresorschränke nebst beweglicher Treppe und Schlüs-
selschrank, mit der Begründung; dass diese Objekte 
eine Zugehör der .Liegenschaft gebildet hätten. Die Kon-
kursverwaltung Theodor Kugier anerkannte den An-
spruch. Hiegegen richtet sich die vorliegende, von andern 
Privatgläubigern des Theodor Kugler eingeleitete Kollo-
kationsanfechtungsklage mit dem Rechtsbegehren : 
({ Ist der Kollokationsplan im Konkurse des Theodor 
Kugler dahin abzuändern, dass die Pfandansprache der 
Beklagten am Verkaufserlös der Tressrschränke im Be-
trage von 7000 Fr. abgewie~en wld dieses Betrefinis den 
Klägern zugewiesen wird, unter dem Vorbehalt der 
Feststellung des auf den einzelnen Kläger entfallenden 
Betrages? }) 
B. -
Durch Urteil vom 6. Dezember 1~16 hat das 
Obergericht des Kantons Zürich die Klage abgewiesen, 
weil die Tresorschränke in der Tat als Zugehör der Liegen-
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schaft zu betrachten seien, und das der Beklagten zu-
stehende Grundpfandrecht sich daher auch auf sie 
erstrecke. 
C. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger rechtzeitig 
und in richtiger Form die Berufung an das Bundesgericht 
ergriffen, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung~ 
1. -
Nach Art. 25 SchI T ZGB bestimmt sich der 
Umfang der Pfandhaft für alle Grundpfandrechte, also 
auch für die vor dem 1. Januar 1912 errichteten, nach 
dem neuen Rechte, d. h., ~as die « Zugehör ) betrifft, 
nach Art. 805 ZGB. Nach der Auslegung, die diese letztere 
Gesetzesbestimmung durch das Bundesgericht erhalten 
hat (AS 42 11 S. 116), wird aber von einem früher errich-
teten Grundpfandrechte auch eine später hinzugekommene 
Zugehörergriffen, und zwar insbesondere auch eine 
solche, die ihre Eigenschaft als Zugehör nicht einer 
Veränderung der tatsächlichen Verhaltnisse, sondern 
einfach dem Inkrafttreten des neuen Rechts verdankt. 
Von diesem Standpunkte aus ist im vorliegenden 
Falle zu prüfen, ob die streitig~n Tresorschränke nebst 
Treppe und Schlüsselschrank im Zeitpunkte der Kon-
. kurseröffnung gemäss Art~ 644 rind 805 ZGB eine Zugehör 
zu der verpfändeten Liegenschaft bildeten. \Venn ja, so 
erstreckte sich das im Jahre 1901 errichtete Grundpfand-
recht unabhängig von dem bisherigen Rechtszustande 
nachträglich auch auf sie; wenn nein,so blieben sieausser-
halb des Pfandnexus. 
2. -=- Bei der Entscheidung der Frage, ob eine be-
stimmte Sache als ~Zugehön oder «Pertinenz) einer be-
stimmten andern Sache (<< Hauptsache )}) erscheine, ist von 
denjenigen Gesichtspunkten auszugehen, die überhaupt 
zur Aufstellung des Begriffs der « Zugehör ) geführt 
haben. Als solche kommen in Betracht: einerseits das 
Bestreben, dem Grundeigentümer die Mitverpfändung 
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gewisser beweglicher Sachen zu ermöglichen, andrer.; 
seits das Bedürfnis nach einer Interpretationsregel für 
Rechtsgeschäfte, durch welche über die « Hauptsache. 
verfügt wird. In ersterer Hinsicht ist wesentlich, ~ass 
die PertinenzquaJität nur solchen Sachen zuerkannt Wird, 
die in einer für jeden Dritten wahrnehmbaren dauernden 
Beziehung zu der Hauptsache stehen (weil sonst der 
Grundsatz, dass zur Verpfändung von Fahrnis Besitz-
übergabe erforderlich ist, umgangen werden kÖllnte). 
Vom zweiten Gesichtspunkte aus muss dagegen das 
Hauptgewicht auf das Vorhandensein solcher Umstände 
gelegt werden, die es als wahrscheinlich annehmen lassen, 
dass der Eigentümer der « Hauptsache ), als er über 
diese verfügte, zugleich auch über diejenige Sache ver-
fügen wollte, welche als « Zugehör » in Anpruch genom-
men wird. 
. 
Der erste der beiden hievor namhaft gemachten Ge-
sichtspunkte hat in Art. 805 Abs. 2 ZGB, der zweite in 
Art. 644 Abs. 1 und 805 Abs. 1 seinen Ausdruck gefunden, 
während Art. 644 Abs. 2 den Versuch einer für beide 
Zwecke passenden Begriffsbestimmung enthält und Art. 
645 ein einzelnes Element dieser Definition näher um-
schreibt. 
3. -
Im vorliegenden Falle kann nun dahingestelll 
bleiben, ob diejenige Sache, über deren Zugehörqualitäi 
gestritten v.rird, an sich geeignet war, als « Zuge hör )} der 
hypothezi~rten Liegenschaft mitverpfändet zu wer~en ; 
denn auf alle Fälle fehlt eines derjenigen Erforder11lsse, 
die vorhanden sein müssten, damit eine Verfügung des 
Eigentümers der Liegenschaft sich auch auf die strei-
tigen Tresorschränke hätte beziehen können. 
. 
Die erste und wichtigste Voraussetzung dafür, dass die 
Verfügung über eine Sache zugleich auch als Verfügung 
über eine andere Sache erscheine, besteht in einer gleich-
artigen Rechtsbeziehung des Verfügenden zu den b~iden 
Sachen. Verfügt er über die « Hauplsache )} als Eigen-
tümer, so kann die \Virksamkeit seiner Verfügung nur 
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dann auf die angebliche Zligehör erstreckt werden, 
wenn er auch Eigentümer der letzteren ist oder doch 
daran Eigenbesitz ausübt. Nur in diesem Fall kann über-
haupt die Frage aufgeworfen werden, ob er, wie Art. 644 
Abs. 2 ZGB verlangt, die eine Sach~ dauernd für die 
Bewirtschaftung oder Benutzung der andern bestimmt 
habe. Hat dagegen bloss ein Mieter, Pächter, Usufruktuar 
oder Prekarist der Hauptsache eine derartige Beziehung 
hergestellt, und hat er dabei nicht etwa als Vertreter des 
Eigentümers· gehandelt, so erschefut diese Beziehung 
nicht nur nicht als im Sinne der angeführten Gesetzes-
bestimmung « dauernd », sondern sie ist auch sonst nicht 
geeignet, die Wirksamkeit einer Verfügung des Eigentümers 
der Hauptsache auf die angebliche Zugehör auszudehnen. 
Hieran wird dadurch nichts geändert, dass nach Art. 
644 Abs. 2 ZGB der « klare Wille des Eigentümers der 
Hauptsache» durch die « am Orte übliche Auffassung» 
ersetzt werden kann. Auch die Ortsübung ist nur dann 
ausschlaggebend, wenn überhaupt eine Verfügung des 
Eigentümers der Hauptsache über die Nebensache in 
Betracht kommen kann; gehören dagegen die beiden 
Sachen verschiedenen Eigentümern, so ist unerheblich, 
ob im gegenteiligen Falle nach der Ortsübung eine Ver-
mutung dafür bestehen würde, dass die Verfügung über 
die eine Sache sich auch auf die andere erstrecken sollte. 
Im vorliegenden Falle felJ.lt es nun gerade an jener 
ersten und wichtigsten Voraussetzung für die Möglich-
keit, die Wirkungen der Verfügung- über die Hauptsache 
auch auf die Nebensache zu erstrecken; denn es ist 
unbestritten, dass die Liegenschaft, als deren Zugehör 
die Tresorschränke uebst Treppe und Schlüsselschrank 
von der Beklagten bezeichnet werden, dem Theodor 
Kugier persönlich gehörte, während doch jene Mobilien 
von der Kollektivgesellschaft Kugler & Oe eingebracht 
worden waren und nicht etwa behauptet wird, dass 
Kugler & Oe dabei als Vertreter Theodor Kuglers ge-
handelt hätten. Ist dann auch nachträglich infolge eines 
Obligationenrecht. N° 27. 
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zwischen den bei den Konkursverwaltungen abgeschlos-
senen Vergleichs der Verwertungserlös des « Tresors -
der Privatmasse überlassen worden, so hatte. doch 
Theodor Kugler per s ö n 1 ich nie über die Objekte 
verfügt. Diese haben .daher weder durch seinen « klaren. 
Willen., noch durch den « Ortsgebrauch » zu einer Zu-
gehör seiner Liegenschaft gemacht werden können. 
Alsdann aber erstrecken sich auch die von Theodor 
RugIer errichteten Grundpfandrechte nicht auf sie, und 
die Beklagte hat daher kein Recht auf vorzugsweise 
Befriedigung aus ihrem Erlös. 
Alle andern, von den Parteien und den Vorinstanzen 
aufgeworfenen Rechtsfragen können bei dieser Sachlage 
unerörtert bleiben. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt; 
Die Berufung wird gutgeheissen. das Urteil des zürche-
rischen Obergerichts vom 6. Dezember 1916 aufgeq.oben 
und die Klage gutgeheissen. 
VI.OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
27. A.rrit de 1& Ire Saction civile du 16 mars 1917 
dans la cause 
da Morsier ireres et Weibel contre Demierra & Cie. 
Contrat de vente par livraisons echelonnees ; refus de livrer 
motive par le fait que l'acheteur afIecte la tnarchandise a 
un emploi autre que celui prevu 10rs de la conclusion du 
contrat ; refus injustifie ; d'ailleurs le defaut de Ilvraison 
d'une partie de la commande n'autorise pas l'acheteur a 
retenir le prix des livraisons partielles deja executees. 
A. -
Le 25 janVier 1915 Demierre & eie ont coneIu 
un contrat avec les architectes de Morsier freres et Weibel