bge · 43_III_157 · 1916-11-13 · de
BGE 43 III 157
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Exekution in sein Vermögen zu entziehen. Insbesondere 
soll der Schuldner, der über genügendes realisierbares 
Vermögen zur vollen Befriedigung aller seiner Gläubiger 
verfügt, sich der Verwertung desselben nicht mit Be-
rufung darauf widersetzen. können, dass erwahrschein-
lieh nach dem Krieg wieder in der Lage sein werde, 
seinen Verpflichtungen ohne eine solche Realisierung, 
aus dem bIossen Ertrag seiner Arbeit, nachzukommen. 
Im vorliegenden Fall steht nun auf Grund der tatsäch-
lichen Feststellung der Vorinstanz fest, dass die Aktiven 
des Schuldners seine Passiven um 2777 Fr. 65 Cts. über-
steigen. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen 
werden, dass er ausserstande sei, seine Gläubiger zur Zeit 
voll zu befriedigen, so dass es an der zur Bewilligung der 
Stundung sowohl als zur Verlängerung derselben not-
wendigen tatsächlichen Voraussetzung fehlt. Anders läge 
die Sache höchstens dann, wenn das Vermögen des 
Schuldners infolge der Kriegsereignisse in seinem Wert 
gesunken wäre und deshalb angenommen werden müsste, 
dass der Schuldner seine Aktiven gegenwärtig nur mit 
grossen Verlusten realisieren könnte. Dies trifft indessen 
nicht zu und ist auch vom Schuldner selber nicht behaup-
tet worden. Vielmehr führt die .Vorinstanz in ihrem Ent-
scheid vom 13. November 1916 die angebliche Zahlungs-
schwierigkeit des Schuldners- lediglich darauf zurück, 
dass dessen Gewerbe unter den schlechten Zeiten zu 
leiden habe, d. h. dass die Ein nah m endes Schuld-
ners seit dem Krieg zurückgegangen seien. 
und Konkurskammer. N° 31. 
31. Entscheid. vom 10. Mai 1917 
i. S. Kandwerkerba.nk Ea.sel. 
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Art. 816 Abs. 3 ZGB. Sofern eine Liegenschaft, die mehreren 
Miteigentümern gehört, für eine Forderung verpfändet ist. 
muss die Betreibung auf Pfandverwertung die ganze Lie-
genschaft ergreifen, auch wenn sämtliche Miteigentümer-
und der Gläubiger sie auf einen einzelnen Eigentumsanteil 
beschränken wollen. 
A. -
In der Betreibung auf Grundpfandverwertung 
der Rekurrentin Handwerkerbank Basel gegen Konrad 
Friedrich Lipp-Stadelmann in Basel bezeichnete das Be-
treibungsamt Basel-Stadt die Liegenschaft Sektion VIII 
Parzelle 27 als Pfandgegenstand. Dieses Grundstück 
gehört zu + dem Schuldner und zu je fo den Geschwi-
stern Hans, Marie, Karl, Ernst und Anna Thommen. Am 
19. Februar 1917 stellte die Rekurrentin das Verwertung&-
begehren, aber nur für den Eigentumsanteil des betrie-
benen Schuldners Lipp. Sie brachte eine Erklärung 
sämtlicher Eigentümer der Liegenschaft bei, dass sie mit 
der Beschränkung der Verwertung auf den Anteil des 
Lipp einverstanden seien. Das Betreibungsamt teilte der 
Rekurrentin jedoch in Schreiben vom 24. Februar und 
8. März 1917 mit, dass vermutlich die ganze Liegenschaft 
für eine Solidarschuld aller Miteigentümer verpfändet, 
und daher die Beschränkung der Verwertung auf einen 
Eigentumsanteil nach Art. 816 Abs. 3 ZGB unzulässig 
sei. Die Betreibung könne daher, so erklärte das Betrei-
bungsamt weiter, nur in dem Sinne fortgesetzt werden, 
dass den Geschwistern Thommen ebenfalls Zahlungs-
befehle zugestellt und nach Ablauf der Rechtsvorschlags-
frist die Verwertung der ganzen Liegenschaft angeordnet 
werde. 
B. -
Die Rekurrentin erhob hierauf Beschwerde mit 
dem Begehren, das Betreibungsamt sei anzuweisen, ledig-
lich den Eigentumsanteil des Lipp zur Versteigerung zu 
bringen. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Sie führte aus : Auf den Anteilen von Hans, Marie und 
Anna Thommen hafte eine Hypothek von 2500 Fr. zu 
Gunsten von Dr. A. Krafft. Die Hypothek von 9000 Fr. 
zu Gunsten der Rekurrentin hafte auf den erwähnten 
Anteilen im zweiten und auf den übrigen Anteilen im 
ersten Rang. Nun sei es in der Praxis anerkannt, dass auf 
Grund einer Grundpfandbetreibung ein ideeller Anteil an 
einer Liegenschaft verwertet werden könne. Da die Betei-
ligten sich mit der von der Rekurrentin verlangten Be-
schränknng der Verwertung einverstanden erklärt hätten, 
so könne dadurch niemand geschädigt werden. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt wies 
die Beschwerde durch Entscheid vom 13. April 1917 mit 
folgender Begründung ab : Dem Begehren der Rekurrentin 
stehe Art. 816 Abs. 3 ZGB im Wege, wonach die Verwer-
tung für eine grundversicherte Forderung, wenn das 
Pfandrecht mehrere Liegenschaften umfasse, sich auf 
~lle Liegenschaften beziehen müsse. Diese Vorschrift habe 
zwingende Natur, wie das Bundesgericht schon festgestellt 
habe (AS 40 UI S. 240 ff. LEEMANN, Kommentar z. Sachen-
recht Bd~ 4 S. 808 N. 25). Allerdings rede Art. 816 Abs. 3 
ZGB nur von einer Mehrheit von Grundstücken ; er finde 
aber analog Anwendung. wen~ mehrere ideelle Anteile 
einer Liegenschaft für dieselbe Forderung verpfändet 
seien, indem er in einem solChen Falle die Verwertung· 
eines einzigen Anteils nicht zulasse. 
C. - Diesen Entscheid hat-die Rekurrentin am 25. April 
1917 unter Erneuerung ihres Begehrens an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Sie macht noch geltend, die singuläre Vorschrift des 
Art. 816 Abs. 3 ZGB dürfe nicht extensiv ausgelegt 
werden. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Vorschrift des Art. 816 Abs. 3 ZGB ist nicht eine 
Ausnahmebestimmung, Wie die Rekurrentin anzunehmen 
und Konkurskammer. N° 31. 
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seheint ; sondern es handelt sich dabei um einen Anwen-
dungsfall des allgemeinen Grundsatzes, dass in der Regel. 
wenn mehrere Gegenstände gemeinsam für eine Forde-
rung pfaridrechtlich haften, die Betreibung auf Pfand-
verwertung gleichzeitig in Bezieh1\ng auf alle Pfandge~ 
genstände eingeleitet und durchgeführt werden muss. Es 
darf nicht im Belieben eines Pfandgläubigers stehen, 
eines von mehreren Pfändern, ohne dass eine prinzipale 
und eine subsidiäre Haftbarkeit besteht, herauszugreifen 
und auf diese Weise den Eigentümer dieses Pfandes und 
dessen übrige Gläubiger unter Umständen schlechter zu 
stellen, als bei einer gemeinsamen Verwertung sämtlicher 
Pfandgegenstände. Das Bundesgericht hat daher auch 
erklärt, dass die Vorschrift des Art. 816 Abs. 3 ZGB zv.in-
genden Rechtes sei, wie die Vorinstanz zutreffend her-
vorgehoben hat. Dazu kommt, dass nach Art. 158 SchKG 
dem betreibenden Pfandgläubiger am Schlusse der Be-
treibung ein Pfandausfallschein auszustellen ist, wenn die 
Betreibung nicht zur Deckung seiner Forderung geführt 
hat. Eine solche Urkunde, die zur Fortsetzung der Be-
treibung nach Art. 158 Abs. 2 SchKG berechtigt, darf 
aber dem Pfandgläubiger solange nicht ausgestellt werden, 
als nicht das Verwertungsverfahren in Beziehung auf 
sämtliche Pfandgegenstände durchgeführt worden ist. 
Die Vorinstanz hat also mit Recht aus Art. 816 Abs. 3 
ZGB den Schluss gezogen, dass die Betreibung auf Pfand-
verwertung für eine Forderung, der sämtliche Eigentums-
anteile an einer Liegenschaft pfandrechtlich haften, sich 
auf die ganze Liegenschaft beziehen müsse und nicht nur 
einen einzelnen Eigentumsanteil ergreifen könne. Dem-
nach ist der angefochtene Entscheid, wodurch das Begeh-
ren um Beschränkung der Verwertung auf den Eigentums-
anteil Lipps abgewiesen wurde, zu bestätigen, obwohl 
sich Lippund die übrigen Eigentümer der in Frage stehen-
denLiegenschaft mit der erwähnten Beschränkung ein-
verstanden erklärt haben. 
In welcher Weise die Verwertung durchzuführen ist, 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
wenn ihr die ganze Liegenschaft unterworfen wird, braucht 
im vorliegenden Falle nicht entschieden zu werden. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkur.skammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
32. Entscheid. vom 12. Xa,i 1917 i. S. Levi. 
Abtretung nach Art. 260 SchKG. -
Rechtliche Natur. 
Wirksamkeit der im offiziellen Formular aufgestellten 
Grundsätze auch ohne Verwendung des Formulars. -
Not-
wendigkeit für mehrere Abtretungsgläubiger, als Streit-
genossen aufzutretel1. -
Folgen für die Verteilung des 
Prozessgewinnes, wenn einer von mehreren Gläubigern 
einen besondern Prozess eingeleitet und mit der Gegen-
partei nach der Erledigung des Prozesses der andern Gläu-
biger einen Vergleich abgeschlossen hat. 
A. -
Im Konkurse über Hieronymus Glaser-Imhof 
in Binningen trat das Konkursamt Binningen am 25. 
August 1915 Anfechtungsansprüche der Masse gegen 
Hans Glaser, den Sohn des ~meinschuldners, im Sinne 
des Art. 260 SchKG an den Rekurrenten Albert Levi-
Heim in Basel, die Rekursgegnerin Frau Glaser, die 
Ehefrau des Gemeinschuldners, und sieben weitere 
Gläubiger ab, ohne jedoch hiefür das vorgeschriebene 
Formular zu verwenden. Sämtliche Abtretungsgläubiger 
ausser einem leiteten innert der angesetzten Frist beim 
Friedensrichteramt Binningen die Anfechtungsklage ein. 
Dabei handelten aber nur der Rekurrent und sechs 
weitere Gläubiger gemeinsam durch einen gemeinschaft-
lichen Vertreter; die Rekursgegnerin trat getrennt von 
ihnen für sich allein auf. Sie begnügte sich denn auch 
damit. den Friedensrichter-Akzessschein dem Bezirks-
gericht Arlesheim kurz vor Ablauf der dafür bestehenden 
gesetzlichen Frist einzureichen und sodann das Ergebnis 
und Konkurskammer. N° 32. 
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des Vorgehens der übrigen Gläubiger abzuwarten, indem 
sie die vorläufige Einstellung ihres Prozesses veranlasste. 
Die übrigen klagenden Gläubiger verlangten mit der An-
fechtungsklage vom. Sohne des Gemeinschuldners die 
Zahlung eines Betrages von 16,000 Fr. Nachdem aber die 
erste Instanz die Klage abgewiesen hatte, zog bloss der 
Rekurrent dieses Urteil an das Obergericht des Kantons 
Basel-Landschaft weiter und verlangte in der Appella-
tionsverhandlung nur noch die Zahlung von 5680 Fr. 
nebst Zins. Er tat das mit Rücksicht darauf, dass sein 
Verlust im Konkurse bloss soviel betrug. 
Das Obergericht hiess durch Urteil vom 20. Oktober 
1916 die Klage im erwähnten Betrage gut, bemerkte aber, 
dass sie für einen Betrag von 15,000 Fr. oder 11,000 Fr. 
gutgeheissen worden wäre, wenn der Rekurrent das ur-
sprüngliche Klagbegehren aufrechterhalten hätte. 
Die Rekursgegnerin schloss nun am 9. Januar 1917 mit 
ihrem Sohne einen Vergleich ab, wodurch der von ihr 
eingeleitete Prozess erledigt wurde. Dieser Vergleich 
enthält folgende Bestimmung : « Die K1ägerin verlangt, 
dass infolge der grundsätzlichen Anfechtbarkeit des frag-
lichen Geschäftes der Beklagte an die Konkursmasse 
Hieronimus 
Gla~er zu Handen der sämtlichen proze-
dierenden Gläubiger nur einen Betrag von 5680 Fr. nebst 
Zins zu 5% seit 26. August 1915 zu bezahlen habe. Sie 
verzichtet ihrerseits auf einen Mehrbetrag, indem in 
Anbetracht aller Verhältnisse die Zahlung dieser 5680 Fr. 
plus Zins nach ihrer Auffassung mehr als genug ist. Die 
-ergangenen Kosten übernimmt der Beklagte. » 
Infolge einer Betreibung des Rekurrenten für den Betrag 
von 5680 Fr. nebst Zins und die Prozesskosteri bezahlte 
Hans Glaser dem Betreibungs- und Konkursamt Bin-
ningen 6535 Fr. 50 Cts. 
Das Konkursamt stellte darauf am 9. März 1917 einen 
Nachtrag zur Verteilungsliste auf. Es wies darin, nachdem 
es zunächst sich selbst für die Kosten gedeckt hatte, dem 
Rekurrenten für seine Prozesskosten 422 Fr. 10 Cts. zu.