bge · 48_I_195 · 1921-05-27 · de
BGE 48 I 195
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
am Platze wäre, d. h. sie wenigstens internationalrecht-
lich einem gewöhnlichen Gewinn aus Handelsbetrieb 
gleichgestellt werden könnten, mag für heute dahin-
gestellt bleiben. Denn einmal steht nicht fest; dass die 
Firma Paul Hahnloser Estate wirklich den rein speku-
lativen Handel mit Grundstücken in dem erwähnten 
Sinne zu ihrem Zwecke habe : die Angaben des Rekurren-
ten vor der Finanzdirektion rechtfertigen diesen Schluss 
noch nicht und die dagegen sprechenden Ausführungen, 
welche im staatsrechtlichen Rekursverfahren über die 
Natur des Geschäftsbetriebes gemacht worden sind, 
können durch blosse Bestreitung nicht beseitigt werden : 
sie konnten, soweit es sich um die Beurteilung des 
Streites aus Art. 46 BV handelt, ohne Rechtsnachteil 
erst vor Bundesgericht angebracht werden, weil für 
Doppelbesteuerungsbeschwerden das Erfordernis der Er-
schöpfung der kantonalen Instanzen nicht gilt. So dann 
lässt sich auch die Frage selbst nicht wohl allgemein 
beantworten. Es wird dafür, sofern man überhaupt eine 
solche Unterscheidung zulassen will, immer auf die Ver-
hältnisse des einzelnen Falles ankommen, die erst dem 
Verkaufserlös seinen näheren Charakter aufdrücken. Es 
wird Sache der kantonalen Eiilschätzungsorgane sein, 
die Verhältnisse in dieser Beziehung abzuklären, fest-
zustellen, ob sich unter den Einkünften der Firma 
während der Veranlagungs periode auch solche befinden, 
die in die letzterwähnte Kategorie eingereiht werden 
können und gegebenenfalls zu der Frage der Steuer-
pflicht derselben im Kanton neuerdings Stellung zu 
nehmen, bezw. einen Entscheid der Finanzdirektion 
darüber zu provozieren. Gegenüber einer dem Reku~renten 
ungünstigen Lösung bleibt ihm die Befugnis, neuerdings 
das Bundesgericht anzurufen, gewahrt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Das Hauptbegehren 
der Beschwerde wird abge-
wiesen, das Eventualbegehren dagegen im Sinne der 
.' 
Gerichtsstand. N· 26. 
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Erwägungen gutgeheissen und demgemäss der Entscheid 
der Oberrekurskommission vom 27. Mai 1921 und die 
Verfügung der Finanzdirektion vom 29. Dezember 1920 
insoweit aufgehoben. 
VI. GERICHTSSTAND 
FOR 
26. OrteU vom 10. Februar 19~ i. S. ZiDgg 
gegen Bichteramt m lern. 
Art. 59 BV: Massgebend ist der Wohnsitz zur Zeit der Ein-
leitung des Prozesses. Die Frage, mit welcher Handlung 
des Klägers, bezw. Richters der Prozess als eingeleitet 
gilt und der Gerichtsstand fixiert wird, beantwortet sich 
nach kantonalem Prozessrecht. 
Der Rekurrent Zingg ist, nachdem er einer ihm an 
seinem gegenwärtigen Wohnorte Waltenschwil, Kan-
ton Aargau, zugestellten Vorladung keine Folge ge-
leistet hatte, durch Kontumazialurteil des Gerichts-
präsidenten III von Bern vom 26. September, zugestellt 
4. Oktober 1921, auf Klage des heutigen Rekursbe-
klagten Joder verpflichtet worden, an den Kläger 
220 Fr. samt Zins seit 15. März 1921 sowie die Kosten 
des Verfahreris zu bezahlen. 
Durch Eingabe vom 26. November 1921 hat er gegen 
dieses Urteil die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrage auf Aufhebung. Er 
macht geltend, dass es sich um eine persönliche An-
sprache (Kaufpreisforderung) handle, für die er nach 
Art. 59 BV in Waltenschwil, wo er seit dem « Früh-
jahr 1921 » wohne, hätte gesucht werden müssen. 
Der Gerichtspräsident III von Bern und der Re-
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Staatsrecht. 
kursbeklagte Joder haben die Abweisnng der Beschwerde 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Art. 59 BV schützt nach feststehender Praxis (AStO 
S. 38 Erw. 2 und zahlreiche spätere Urteile) den Schuld-
ner nur beim Richter seines Wohnortes zur' Zeit der 
Anhängigmachung der Klage bezw. der Einleitung 
des Rechtsstreites: ein erst nach diesem Zeitpunkt 
eintretender Wohnsitzwechsel hat demnach auf die 
Zuständigkeit in dem eingeleiteten Prozesse keinen 
Einfluss. Durch. welche Handlungen ein Prozess ein-
zuleiten ist und mit welchem Augenblicke also der 
Gerichtsstand für denselben festgelegt wird, beurteilt 
sich, wie ebenfalls stets erklärt wurde, nach dem 
Prozessrecht des Kantons, in welchem der Prozess 
geführt wird, das demnach speziell auch darüber ent-
scheidet, ob hiefür schon die Einreichung der Klage 
(des Ladungsgesuches ) beim Richter oder erst deren 
Mitteilung (die Zustellung der Ladung) an den Beklagten 
genügt. Für das beroische Recht wird die Frage hin-
sichtlich der erst- und letztinstanzlich vom Amtsgerichts-
präsidenten zu beurteilenden Streitigkeiten gelöst durch 
§ 294 der neuen Zivilprozessordnung von 1918, wonach 
in solchen « die Rechtshängigkeit mit der Anbringung 
des Gesuches um Ladung d~s Beklagten beim Richter 
eintritt ». Dieses Ladungsgesuch, welches nach gesetz-
licher Vorschrift auch das Rechtsbegehren enthielt, 
war aber im vorliegenden Falle schon am 6. April 1921 
beim Richteramt III von Bero eingereicht worden, 
in einem Zeitpunkte, als der Rekurrent seinen Wohn-
sitz noch im Kanton Bero, in Rain bei Gasel, hatte 
(auch nach dem von ihm selbst vorgelegten Zeugnis 
des Gemeinderats von Waltenschwil ist er erst im 
Mai 1921 an letzteren Ort umgezogen nnd hat hier 
einen neuen Wohnsitz begründet). War demnach in 
jenem Zeitpunkt der beroische Richter in der . Sache 
Gerichtsstand. N· 27. 
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unzweifelhaft noch zuständig, so kommt aber nichts 
darauf an, dass die Zustellung der Ladung an den Re-
kurrenten erst erheblich später, als er schon in Walten-
schwil domiziliert war, erfolgte und' wodurch diese Ver-
zögerung in der Behandlung der Sache verursacht 
wurde (nach der Auskunft des Gerichtspräsidenten 
wäre sie darauf zurückzuführen, dass im ersten Halb-
jahre 1921 die Stelle des III. Gerichtspräsidenten wäh-
rend einiger Zeit nicht besetzt war). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
27. UrteU vom 15. Juli 1999 
i. S. Elektrizitä.tswerk Olten-Aarbarg A.-G. 
gegen Soloth\U'1l Itegierunprat und Obergericht. 
Neufestsetzung des vom Inhaber einer Wasserrechtskonzes-
sion zu entrichtenden Wasserzinses gestützt auf einen 
dessen periodische Revision durch die Verleihungsbehörde 
vorsehenden Vorbehalt der Konzession. Anfechtung des 
Masses der Erhöhung wegen Missachtung von Vorschriften 
des kantonalen und eidgenössischen Wasserrechtsgesetzes. 
Der Streit darüber fällt als solcher zwischen Beliehenem 
und Verleihungsbehörde über die aus dem Verleihungsver-
MUnis entspringenden Rechte und Pflichten unter Art. 71 
des letzteren Gesetzes. Zulässigkeit einer Parteivereinbarung, 
wonach er unter Ausschluss der kantonalen Gerichtsbehörde 
(Art. 71 Abs. 1) erst- und letztinstanzlich vom Bundes-
gericht beurteilt werden soll. 
A. -
Die A.-G. Elektrizitätswerk Olten-Aarburg mit 
Sitz in Olten ist Inhaberin einer Konzession des Re-
gierungsrates des Kantons Solothurn vom 17. September 
1909 für Erstellung und Betrieb eines Wasserwerkes 
an der Aare bei Winznau und Obergösgen. Durch Be-
schluss des Regierungsrates vom 16. Februar 1912 W1.1fde