bge · 49_III_45 · 1917-10-27 · de
BGE 49 III 45
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sanierung VOll Hotel- und Stickereiunternehmungen. No 9.
Existenz des Schuldners beizutragen geeignet sind ..
Zudem stünde die angebotene Nachlassdividende von:
20 % nicht mehr in richtigem Verhältnis zu den Hülf~
mitteln des Schuldners, wenn das pfandfreie Hotel-
mobiliar im Schätzungswert von rund 75,000 Fr. nicht
zugunsten der Pfandgläubiger reserviert werden muss,
sodass es auch an der Voraussetzung gemäss Art. 306
Ziff. 2 SchKG fehlen würde.
·7. -
Durch die Aufhebung der Pfandnachlassmass-
nahmen wird der auf deren zeitliche Ausdehnung ab-
zielende Rekurs des· Schuldners gegenstandslos, der
übrigens ohnehin nicht hätte zugesprochen werden
können, weil er Angemessenheitsfragen beschlägt, die
der Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen sind.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
1. Der Rekurs des Steigerfonds und der Frau
Dr. Steiger-Waldis wird begründet erklärt, der Ent-
scheid des Vizepräsidenten des Amtsgerichts von LuzerI!-
Stadt vom 17. Januar aufgehoben und dem Nachlass-
vertrag nebst Pfandnachlass die Bestätigung verweigert.
2. Der Rekurs des Schuldners E. Meyer ist als
gegenstandslos geworden am Protokoll abzuschreiben.
Sanierung von Hotel- Ilnd StickereiuntertJelllnungell. 1'\0 10.
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H. URTEILE DER ZlVlLABTEILUNGEN
ARRßTS DES SECTIONS CIVILES
10. trrWl 4er IL ZivUabiei11ing vom lPebruar 1923
i. S.·,alt A Qte gegen Luemer EantonAlbank.
OG. Art. 67 Abs. 3: Streitwertangabe in der Berufungser-
klärung (Erw. 1).
OG >Art. 81 : Ob ein Rechtsanspruch· im Prozess anerkannt
worden sei, ist vom Bundesgericht frei zu überprüfende
Rechtsfrage (Erw. 5).
SchKG Art. 250: Anforderungen an die Bestimmtheit der
Kollokationsklage auf Wegweisung eines andern Gläubigers
(Erw. 2).
ZGB Art. 2 : Handeln wider Treu und Glauben? Rechts-
missbrauch ? (Erw. 3).
P fan d s eh u 1 den s tun dun g nach der Verordnung
betreffend Ergänzung und Abänderung der Bestimmungen
des SchKG betreffend den Nachlassvertrag vom 27. Oktober
1917 (PfStV):
Art. 2.1 Ziff. 2: Voraussetzung des Wegfalls der Stundung
ist erst die Veräusserung des Grundstücks im Betreibungs-
verfahren (Erw. 4).
Art. 24 Abs. 3: Verhältnis zu Art. 818 ZGB. Die Pfandsicher-
heit umfasst auf keinen Fall mehr als fünf verfallene und
einen laufenden,also zusammen sechs Jahreszinse(Erw. 5).
Art. 11 lässt Verzugszinsberechnung für gestundete Zinse
ohne Anhebung der Betreibung zu (Erw. 6).
A. -
Am 30. Januar 1918 bewilligte der Vize-
Präsident des Amtsgerichts von Luzern-Stadt dem
Albert Riedweg, Eigentümer des Hotels Viktoria und
Englischer Hof in Luzern, der infolge des Krieges die
auf dem Hotel lastenden Hypotheken nicht mehr zu
verzinsen vermochte, eine Nachlasstundung, und durch
Entscheid vom 22. April 1919 sodann in Anwendung
der Verordnung des Bundesrates vom Zl. Oktober 1917
betreffend Ergänzung und Abänderung der Bestim-
mungen des SchKG betreffend den Nachlassvertrag

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Sanierung \'on Hotel- und Stickereiunternehmungen. N0 10.
Stundung für die verfallenen und bis Ende 1919 fällig
werdenden Zinsen für die Hypothekenschulden und die
durch Hypotheken versicherten Faustpfandschulrlen,
für die im Jahre 1919 fälligen Zinse immerhin nur inso-
weit, als die betreffenden im Jahre 1914 verfallenen
Zinsen bereits bezahlt waren oder noch bezahlt würden,
was in der Folge geschehen ist. Von dieser Stundung
wurden u. a. betroffen die Beklagte, die Eigentümerin
von 38 Gülten im 1. bis 14., 34., 35., 39., 41. bis 43., 52. bis
69. Rang ist, deren Zinsen alljährlich im Januar, Februar,
April oder September fällig werden, und die Klägerin,
die Eigentümerin und Faustpfandgläubigerin
einer
Anzahl nachgehender Gülten ist. Von den gestundeten
Zinsen bezahlte Riedweg in der Folge der Beklagten
nur die im Jahre 1915 verfallenen für die Gülten im 34.,
35. und 39. Rang.
Am 8. November 1921 wurde über Riedweg der Kon-
kurs eröffnet. Wie alle übrigen Hypothekargläubiger
meldeten die Beklagte und die Klägerin sämtliche noch
ausstehenden, bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen
Hypothekarzinse nebst Verzugszinsen als pfandver-
sichert an und wurden damit im Kollokationsplan
zugelassen durch Verfügungen, welche die dem Rang
der Gülten entsprechenden Ordnungsnummern tragen.
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin
Abänderung der die Beklagten betreffenden Kollo-
kationsverfügungen in dem' Sinne, dass
a) « nur die drei zur Zeit der Konkurseröffnung ver-
fallenen Gültzinsen pro 1919, 1920 und 1921 und der
seit dem letzten Zinstage vor der Konkurseröffnung
an laufende Zins, eventuell nur die gestundeten fünf
Gültzinsen pro 1915, 1916, 1917, 1918 und 1919 und
ein seit dem letzten Zinstage vor der Konkurseröffnung
an laufender Jahreszins » als pfandversichert zugelassen
werden, das Pfandrecht für alle anderen Gültzinsen
nebst Verzugszinsen dagegen weggewiesen werde;
b) Verzugszinsen von den Gültzinsen und das dafür
Sanierung von Hotel- und Stickereiunternehmungen. N° 10.
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beanspruchte Pfandrecht weggewiesen werden, soweit
sie vom Tage des Verfalles und nicht erst vom Tage
allfälliger Betreibungen an berechnet wurden.
B. -
Durch Urteil vom 8. November 1922 hat
das Obergericht des Kantons Luzern
« unter den
Grundpfandrechten die Zinse von 1920, samt den dazu
verlegten Verzugszinsen und Kosten, in den Rang-
Nummern 1 bis 14, 34 bis 35, 41 bis 43 und 59 bis 69
weggewiesen », im übrigen aber die Klage abgewiesen.
Dem Urteil ist zu entnehmen : « Die Zinse für 1921
sind von den Klägern in der Replik anerkannt worden.
Der nachträgliche Versuch, das rückgängig zu machen,
ist prozessual nicht zulässig. »
C. -
Gegen dieses am 16. November zugestellte
Urteil haben beide Parteiep die Berufung an das Bundes-
gericht eingelegt :
die Klägerin am 22. November unter Erneuerung
ihrer Klageanträge,
die Beklagte am 24. November mit dem Antrag auf
gänzliche Abweisung der Klage.
Die Klägerin hat in ihrer Berufungserklärung « die
Feststellung, die Zinse für 1921 seien von der Klägerin
in der Replik anerkannt worden», als aktenwidrig
bezeichnet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Nachdem die Beklagte in der Klagebeant-
wortung den Streitwert selbst auf 75 bis 80,000 Fr.
beziffert hatte, brauchte die Klägerin den Streitwert
in der Berufungserklärung nicht mehr
anzugeben
(AS 42 II S. 77 f. Erw. 3). Der Antrag der Beklagten, es
sei auf die Berufung der Klägerin nicht einzutreten,
ist daher abzuweisen.
2. -
Ebenso ist die der Klage entgegengehaltene
Einrede der mangelnden Substantiierung (will sagen:
Bestimmtheit) zu verwerfen. Aus der Angabe der Zinsen,
für welche die Pfandsicherung anerkannt wird, ergibt

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;;anierung von Hotel- und Sticker.eiupternehmungeu. N° 10.
sich ohne weiteres durch Gegenschluss, welche anderen~
im Kollokationsplan als pfandversichert zugelassenen
Zinse wegzuweisen bezw. nur als unversichertezuzu-
lassen seien, sodass deren einzelne Aufführung ohne
Rechtsnachteil unterbleiben durfte. Insbesondere ist.
aus der' Fassung des eventuellen· Klageantrages, der
in der Appellationserklärung an das Obergericht zwar
nicht nochmals formuliert, aber durch einen ausdrnck-
lichen Hinweis aufrecht erhalten wurde, zu schliessen,
dass die Klägerin. die Pfandsicherheit für die nach dem
~rsten Zinstag seit der Konkurseröffnung bis zur Ver-
wertung auflaufenden Zinse verneint wissen will. Wenn:
auch der Kollokationsplan ausdrnckliche Verfügungen
über die Pfandsicherung der erst. seit der . Konkurs-
eröffnung auflaufenden Zinse nicht enthält, so steht
doch nichts entgegen,' dass über diese ebenfalls im
Kollokationsverfahren zu lösende Frage gleichzeitig
mit den übrigen, in engstem Zusalllmenhang mit ihr
stehenden Fragen entschieden werde:
3. -
Der Klage kann auch nicht unter Anrufung
des Art. 2 ZGB entgegengetreten werden. Wie aus der
Stellungnahme des Konkursamtes einerseits und den
Urteilen der Vorinstanzen anderseits hervorgeht, waren
über den Umfang der Pfandsicherung für die Hypotheken-
zinsen Zweifel möglich. Bei dieser Sachlage dürfte der
Klägerin nicht verwehrt werden, zu versuchen, zunächst
in der Konkurseingabe gleich den übrigen Grundpfand-
gläubigern den ihnen günstigsten Standpunkt zur Gel-
tung zu bringen, und hernach die Streitfrage dem Richter
zu unterbreiten, was· nur in der Form der Kollokations-
klage gegen andere Grundpfandgläubiger geschehen
konnte, wie sie selbst solchen Klagen ja auch ausge-
setzt war.
4. -
Mit ihrem ersten Hauptantrag zielt die Klägerin
auf die Verneinung des Pfandrechts ab, welches die
Beklagte als Gläubigerin von in Anwendung der Ver-
ordnung vom 27. Oktober 1917 gestundeten Grund-
S~nierung von Hotel-
und)~~p:kereiunternehmungen N° 10.
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pfandzinsen . gemäss Art. 24 leg. eil. unter gewissen Vor-
aussetzungen in einem:weiteren als dem in Art. 818
ZGB . vorgesehenen Umfang beanspruchen. kann. Zur
Begründung macht die Klägerin vor Bundesgericht
ein~ig noch geltend, die Beklagte. habe nicht innerhalb
sechs Monaten nach Wegfall der Stundung das Begehren
um . Pfandverwertung für diese Forderungen
ges~ellt
{noch sei der Konk.urs innert dieser Frist eröffnet wor:-
den~, was gem~ss. Art. 24 Abs. 1 u. 2 zur Wahrung des
Pfandrechts. erforderlich gewesen wäre, und geht dab~i
dav~n aus, die Stundung sei 'nach Art. 21 Ziff.2 leg. eil.
infolge des am 4. Februar 1921 vom Hypothekar':"
gläubiger Keller, eventuell des· am 15. gleichen. Monats
von der Beklagten selbst (für nicht gestundeten Zins)
gestellten Pfandverwertun~begehrens weggefallen.· Allein
diese PrämisSe. kann nicht als richtig anerkannt werden.
Jener Vorschrift, wonach die Stundung wegfällt, wenn
dasPfan.d zur Zwangsverwertung gelangt, darf nicht die
Bedeutung beigelegt werden, dass schon die Stellung
eines das' Pfand betreffenden Verwertllngsbegehrens
den. Wegfall der Stundung nach sichzit~he. Es ist kein
zureichender . Grund ersichtlich, weshalb diese Folge
s~hon an das Verwertungsbegehren zu knüpfen wäre,
das ja vielleicht wieder zurückgezogen wird, soda$!i
die Verwertung nicht stattfindet. Wird freilich .die Stei-
gerung angeordnet, so sind die gestundeten Zinsen
bereits in den Steigerungsbedingungen als fi;i.llig aufzu-
nehmen, ohne dass' aber diesem Umstand irgend welche
Bedeutung beizumessen ist für den Fall, dass die Ste~­
gerung nicht abgehalten oder ein Zuschlag an. derselben
nicht erteilt wird (vgl. in &hnlichem Sinne AS,48 III
S. 118 f.) .. Auch geht es nicht an, . den Beginn. des Laufes
einer. Ausschlussfristan eine Tatsache zu knüpfen, die,
wi~ .. ~s ·beim .. y~rwertungsbegehren .. deJ;'. Fall. ist,. den
Grundpfandgläubigernerst später (durch die Steig~rungs­
anzeige) oder allfällig (nämlich. wenn es.zp.rü~kgezoge:n
oder . wennei~ längerer: Aufschub bewilligt. ~rd) ü.bei'-
AS '9 In -
1928
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Sanierung von Hotel- tind Stiekereiunternehmungen. No 10.
haupt nicht zur Kenntnis gebracht wird.' Vielmehr
vermag erst die Veräusserung des Pfandes auf der
Zwangsversteigerung, eventuell die Konkurseröffnung,
d~n . Wegfall der ,Stundung. zu bewirken, wie sich un-
zweifelhaft aus der Fassung des. französischen Textes
er@bt ( verfallenen Zinsen dieser Gülten ,nur noch
vier gestundete Jahreszinse sind, welche auf die Pfand';'
sicherheit Anspruch erheben.. Was insbesondereilie
im Jahre 1921 verfallenen Zinsen anbelangt, iSt die
Einrede der Beklagten zurückzuweisen, sie können nicht
Gegenstand der Berufung bilden,. weil die Klägerin das
erstinstanzIiche Urteil in dieser Beziehung. nicht .ange-
fochten habe. Ob die in der Appellationserklärung. an
das Obergericht freilich unterlassene Erwähnung dieser
Zinsen durch die Eingabe vom 7. November 1922 wirk-
sam nachgeholt werden kounte, ist eine Frage' des kanro-
nalen Prozessrechts) . über welche zu entscheiden aus:-
schliesslich der Vorinstanz zustand; diese hat aber die
im Jahre 1921 verfallenen Zinse nicht etwa mangels
eines zulässigen Antrages von der Beurteilung im Appella-
tionsverfahren ausgeschlossen, sondern unter Hinweis
auf die Anerkennung seitens der Klägerin in der Replik
als pfandversichert kolloziert belassen. Welche prozessuale
Wirkung einer solchen im Prozess abgegebenen Aner-
kennungserklärung beizumessen, insbesondere ob sie
zurücknehmbar sei oder nicht, ist freilich eine Frage
des kantonalen Prozessrechts, die sich der Überprüfung
durch das Bundesgericht entzieht. Die Frage· dagegen,
ob die Erklärung' als Anerkennung eines Rechtsan-
spruchs angesehen werden dürfe, wird vom Bundesrecht
beherrscht, wenn es sich um einen aus dem Bundesrecht
hergeleiteten Anspruch handelt, und untersteht 'daher
der freien Überprüfung durch das Bundesgericht, gleich-
wie die Auslegung jeder Willenserklärung, indem es
keinen Unterschied ausmachen kann, ob sie im ProzeSs
oder ausserhalb desselben abgegeben worden ist (vgl.
WEISS, Berufung, S. 231 und AS 32 11 S. 703 f.). Dabei
ergIbt sich aber ohne weiteres, dass von einer Aner-
kennung, die ja einer teilweisen Zurücknahme der

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Sanierung von HoteI- und Stiekereiunternehmungen. N0 10_
Klage gleichkäme, nicht die Red~ sein kann. Wenn die
KJägerin in der Replik auch zugestand, dass nicht die
Zinse pro 1920 und 1921 Pfandrecht geniessen können,
. so steht doch der Zusammenhang der dortigen Aus-
führungen der Annahme entgegen, dass sie einen der
beiden in den Jahren 1920 und 1921 ve rf alle neu Zinse
habe anerkennen wollen. Daraus nämlich, dass sie
unmittelbar anschloss:
« Im Klageschluss wird aus-
drückli<:h verlangt, dass ausser den fünf Zinsen pro
1915 bis 1919 nur ein seit dem letzten Zinstag vor
der Konkurseroffnung an laufender Jahreszins als pfand-
versichert zu- behandeln seien.... Da die Konkurser-
öffnung auf 8. November 1921 fällt, die Zinsen aber fast
ausnahmslos vor dem 8. November fällig werden, so
erscheint in allen diesen Fällen der Zins pro 1921 als
pfandversichert, nicht derjenige pro 1920», geht un-
zweifelhaft hervor, dass sie die Klage in vollem Umfang
aufrecht halten wollte und als «Zinsen pro 1921 » die-
jenigen bezeichnete, welche in jenem Jahre erst zu
laufen begonnen hatten, wie sie in der bereits erwähnten
Eingabe vom 7. November 1922 ausdrücklich bemerkte.
6. -
Auch mit Bezug auf die Verzugszinse enthält
die PfStV eine vom gemeinen Recht abweichende
Regelung, indem sie in Art. 11 vorschreibt, einerseits,
es sei für die gestundeten verfallenen Zinsen während
der Dauer der Stundung kein Verzugszins zu entrichten,
anderseits, ein Verzugszins "'Zu 5 % dürfe berechnet
werden, wenn das Pfand zur Verwertung komme.
Würde für die Berechnung des Verzugszinses im Falle
der Pfandverwertung die Anhebung der Betreibung
vorausgesetzt, so wäre sie für die im Zeitpunkt der
Nachlasstundung noch nicht verfallenen und auch
für die damals bereits verfallenen, aber noch nicht in
Betreibung gesetzten Zinsen überhaupt ausgeschlossen,
es sei denn im Falle ausdrücklichen Widerrufes .. des
Nachlassvertrages oder der Stundung, da so_nst keinerlei
Möglichkeit mehr besteht, Betreibung dafür anzu-
heben, und auch ~ann wäre die Verzugszinsberechnung
Sanierung von Hote1- und Stiekereiunternehmungen. N° 10.
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auf die Zeit nach dem Widerruf beschränkt. Nun spricht
aber nichts dafür, dass die im Falle der Zwangsverwer-
tung allgemein zugelassene Verzugszinsberechnung nur
einem Teil der gestundeten Zinse zugute kommen soll,
und es erschiene auch unbillig, diejenigen Zinsen vom
Anspruch auf Verzugszinse auszuschliessen, für welche
wegen der Stundung Betreibung nicht mehr angehoben
werden konnte, ihn dagegen jenen Zinsen in vollem
Umfang zuzubilligen, für welche vorher schon Betreibung
angehoben worden war. Daher muss angenommen
werden, dass entgegen der Vorschrift des Art. 105
OR, wonach Verzugszinse für Zinse erst von der An-
hebung der Betreibung an zu entrichten sind, auch
für diejenigen gestundeten Zinse ein Verzugszins be-
rechnet werden darf, welche nicht in Betreibung gesetzt
worden sind, und zwar vom Zeitpunkt der Nachlass-
stundung bezw. dem allfällig späteren Verfall an.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Beide Berufungen werden teilweise dahin begründet
erklärt, dass in Abänderung des Urteils des Obergerichts
des Kantons Luzern vom 8. November 1922 im Kollo-
kationsplan des Konkurses über A. Riedweg bei den
Nummern 1 bis 14, 34, 35, 39, 41, 42, 43, 52 bis 69 nur
die in den Jahren 1915, 1916, 1917, 1918 u. 1919 verfal-
lenen (bei den Nummern 34, 35 u. 39 ausserdem noch die
im Jahre 1920 verfallenen) Gültzinse nebst Betreibungs-
kosten und VerzugszInsen zu 5 %, und zwar für die
1915, 1916 und 1917 (und 1920) verfallenen Zinsen
seit der Anhebung der Betreibung, eventuell seit der
Bewilligung der Nachlasstundung, für die 1918 und 1919
verfallenen Zinsen seit dem Verfalltag, sowie der vom
letzten Zinstermin vor der Konkurseroffnung an laufende
Jahreszins (e i n Jahreszins) als pfandversichert anerkannt
werden. Im übrigen werden· die Berufungen abgewiesen
. und das angefochtene Urteil bestätigt.
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