bge · 63_I_326 · 1936-04-03 · de
BGE 63 I 326
Öffentliches Recht


326 
Strafreoht. 
C. STRAFRECHT -
DROIT' PENAL 
PASSIVER LUFTSCHUTZ 
DEFENSE AERIENNE PASSIVE 
63. Urteil des ICa.ssationshofs vom ao. Dezember 1937 
i. S. Beh. gegen Bezirksamt Frauenfeld. 
Frage der Roohtsbeständigkeit des Bundesratsbeschlusses vom 
3. April 1936 betreffend Strafvorschriften für den passiven 
Luftschutz: der' Beschluss ist gültig soweit er polizeiliche 
Strafdroh1lllgen enthält, ungültig soweit darin kriminell zU 
ahndende Tatbestände aufgestellt werden. 
A. -
Marta Sch. unterliess es im Frühjahr 1937 entgegen 
den Weisungen der zuständigen Luftschutzbehörden, in 
ihrer Wohnung in Frauenfeld die erforderlichen Mass-' 
nahmen für die Verdunkelung vorzunehmen. Sie begrün-
dete ihre Haltung in einem Schreiben vom 23. März 1937 
an die Luftschutzkommission Frauenfeld damit, dass sie 
den passiven Luftschutz als untauglich grundsätzlich 
ablehne und dass sie zudem die Erlasse der Bundesbehör-
den, auf die sich die Anordnungen über die Verdunkelung 
stützen, als verfassUngswidrig betrachte. 
Am 3. April 1937 büsste das Bezirksamt Frauenfeld 
Marta Sch. mit Fr. 100, weil sie die Verdunkelungsvor-
bereitungen vorsätzlich unterlassen und dadurch dem 
Art. 7 des Bundesratsbeschlusses vom 3. April 1936 
betreffend Strafvorschriften für den passiven Luftschutz 
zuwidergehandelt habe (Art. 7: « Wer Anordnungen oder 
Weisungen im passiven Luftschutz, insbesondere für 
Übungen oder andere Veranstaltungen, den Strassenver-
kehr und die Verdunkelung, vorsätzlich oder fahrlässig 
Passiver Luftschutz. N° 63. 
327 
'zuwiderhandelt, wird mit Busse von 10 bis 200 Fr. und 
in schweren Fällen überdies mit Gef"angnis bis zu drei 
Monaten bestraft.»). Im gleichen Sinn entschieden auf 
Einsprache und Berufung der Gebüssten die Bezirks-
gerichtliche Kommission Frauenfeld und die Rekurs-
kommission des thurgauischen Obergerichtes. Die Erwä-
gungen der Rekurskommission lassen sich im wesentlichen 
wie folgt zusammenfassen: 
Der Bundesratsbeschlu8s, 
wegen dessen Missachtung Marta Sch. gebüsst worden 
sei, stütze sich auf den dringlichen Bundesbeschluss vom 
29. September 1934 betreffend den passiven Luftschutz 
der Zivilbevölkerung. Darin werde der Bundesrat ermäch-
tigt, die für den passiven Luftschutz erforderlichen Vor-
schriften auf dem Verordnungsweg zu erlassen, Art., 3, 
Aha. 2. 
Diese Bestimmung sei als Bestandteil eines 
allgemein verbindlichen Bundesbeschlusses nach Art. 113 
Aba. 3 BV vom Richter ohne Prüfung ihrer Verfassungs-
mässigkeit zu beachten. Zu untersuchen sei bloss, ob 
sich die Ermächtigung des Art. 3 Abs. 2 auch. auf den 
Erlass von Straf vorschriften bezi.ehe und ob, wenn das 
~utreffe; der hier angewendete Art. 7 des Bundesrats~ 
beschlusses im be sondern zu den für den Luftschutz 
«,erforderlichen» Bestimmungen gerechnet werden könne. 
Beide Fragen seien zu bejahen. Dann sei aber Marta 
Sch. mit Recht gebüsst worden. 
B. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde 
beantragt Marta Sch., das gegen sie ergangene Bussen-
erkenntnis und die darauf sich beziehenden kantonalen 
Urteile seien aufzuheben und es sei die Beschwerdeführerin 
freizusprechen. 
Die angefochtene Busse beruhe auf einer nicht rechts-
beständigen Vorschrift. 
Die Bundesversammlung habe 
bei Erlass des Bundesbeschlusses vom 29. September 
1934 weder die Befugnis noch den Willen gehabt, den 
Bundesrat zur Aufstellung von Strafvorschriften zu er-
mächtigen. Eine andere Grundlage für Art. 7 des Bundes-' 
ratsbeschlusses vom 3. April 1936 bestehe aber nicht; 
328 
Strafrecht. 
ein selbständig~s Verordnungsrecht des Bundesrates rufe 
dieser in seinem Beschluss. selber nicht an und liesse sich 
auch nicht begtimden. Die kantonalen Urteile verstiessen 
daher gegen den Grundsatz « nulla poena sine lege» und 
gegen die Gewaltentrennung. 
G. -
Die Rekurskommission des thurgauischen Ober-
gerichtes beantragt, die Beschwerde abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Der dringliche Bundesbeschluss über den passiven 
Luftschutz vom 29. September 1934 hat, zumal soweit 
er den Bundesrat mit dem Erlass der « erforderlichen 
Vorschriften» beauftragt, allgemein verbindlichen Cha-
rakter. Der betreffende Art. 3 Abs. 2 ist deshalb ohne 
Rücksicht auf seine Verfassungsmässigkeit für das Bundes-
gericht bindend (Art. 113 Abs. 3 BV ; BGE 62 I S. 79). 
Auch ob die Voraussetzungen der Dringlichkeit gegeben 
waren, kann nicht nachgeprüft werden (vgl. BGE 61 I 
S. 365/6). 
Wieweit der Bundesrat auf dem Gebiet des passiven 
Luftschutzes Rechtssätze aufstellen darf, beurteilt sich 
heute ausschliessIich nach Art. 3 Abs. 2 des Bundes-
beschlusses vom 29. September 1934. Der Bundesrat hat 
denn auch seine Verordnung vom 3. April 1936 betreffend 
Strafvorschriften für den passiven Luftschutz einzig 
hierauf gestützt. Ob er die Materie in einer selbständigen 
Verordnung, etwa auf Grund- von Art. 102 Ziff. 9 BV, 
hätte ordnen können, wenn sich die Bundesversammlung 
nicht mit der Angelegenheit befasst hätte, soll dahin-
gestellt bleiben. 
Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob der Bundesrat 
mit seinen « Straf vorschriften für den passiven Luftschutz» 
vom 3. April 1936 und im besondern mit dem hier ange-
wendeten Art. 7 innerhalb der Ermächtigung des genannten 
Bundesbeschlusses geblieben ist (vgl. über das Prüfungs-
recht des Bundesgerichtes gegenüber Verordnungen des 
Bundesrates BGE 39 I S. 410; 51 I S. 450 ff. ; 53 I S. 433). 
Passiver Luftschutz. N° 63. 
329 
'Ist es nicht der Fall, so beruht das angefochtene Bussen-
erkenntnis auf einer nicht rechtsbeständigen Vorschrift 
und verstösst damit gegen eidgenössisches Recht im Sinn 
von Art. 269 BStrP. Die Rügen einer Verletzung des 
Grundsatzes « nulla poena sine lege» und der Gewalten-
trennung, die die Beschwerde in diesem Zusammenhang 
weiterhin erhebt, haben keine selbständige Bedeutung. 
2. -Die Bundesversammlung hat bisher in den Bundes-
gesetzen und allgemein verbindlichen Bundesbeschlüssen 
fast durchwegs die als nötig erachteten Strafandrohungen 
entweder selber ausgesprochen oder deren Erlass durch 
eine ausdrückliche Erklärung dem Bundesrat übertragen 
(vgl. für die erste Lösung neben vielen andern die Art. 
36 ff. des eidgenössischen Lebensmittelpolizeigesetzes von 
1905 und die Art. 58 ff. des eidgenössischen Motorfahr-
zeuggesetzes von 1932, für die zweite Lösung u. a. Art. 
1 lit. d des am gleichen Tag ~wie der Bundesbeschluss 
über den Luftschutz erlassenen dringlichen Bundesbe-
schlusses betreffend die Kreditkassen mit Wartezeit, 
ferner Art. 6 des dringlichen Bundesbeschlusses über 
wirtschaftliche Massnahmen gegenüber dem Ausland vom 
14. Oktober 1933 und Art. 9 des dringlichen Bundes-
beschlusses vom 25. April 1936 über die Milchproduzen-
tenhilfe). Der Auftrag an den Bundesrat, die ({ erforder-
lichen Vorschriften» über den Luftschutz zu erlassen, 
kann daher nur dann die Ermächtigung zum Aufstellen 
auch von Strafbestimmungen umfassen, wenn anzunehmen 
ist, die Bundesversammlung habe diesen Sinn des Auf-
trages als so selbstverständlich betrachtet, dass sie eine 
dahingehende ausdrückliche Feststellung im Bundes-
beschluss entgegen der sonstigen Übung für entbehrlich 
hielt. Diese Voraussetzung trifft zu, soweit es sich um 
die Androhung polizeilicher Strafen bei Übertretung der 
vom Bundesrat aufgestellten Vorschriften handelt, dage-
gen nicht in bezug auf die Schaffung kriminell zu ahndender 
Stra.f"tatbestände. Dass der passive Luftschutz der Zivil-
bevölkerung nicht ohne gewisse Strafandrohungen durch-
330 
Strafrecht. 
führbar sei, stand für die Bundesversammlung offensicht-
lich von anfang an fest; der Berichterstatter der stände-
rätlichen Kommission hat in den Ratsverhandlungen auf 
die Verwandtschaft des Dienstes in der Luftschutzorga-
nisation mit demjenigen in den kommunalen Feuerwehren 
hingewiesen und von der Notwendigkeit der Verhängung 
von Strafen (une amende et meme eventuellement de 
l'emprisonnement) gegenüber Unbotmässigen gesprochen 
(Stenographisches Bulletin, Ständerat, 1934 S. 394). 
Die Aufnahme einer ausdrücklichen Ermächtigung deS1 
Bundesrates zum Erlass von Pollzeistrafbestimmungen I 
mochte als unnötig erscheinen besonders auch im Hinblick 
darauf, dass das Bundesgericht in verschiedenen auf 
kantonales Staatsrecht sich beziehenden Entscheiden 
erklärt hat, in der Befugnis einer Behörde zum Aufstellen 
polizeilicher Gebote und Verbote sei beim Fehlen einer 
abweichenden positiVEm Anordnung die Kompetenz ein-
geschlossen, auf die Übertretung dieser Vorschriften 
Strafe anzudrohen (BGE 41 I S. 501 ; 57 I S. 276 ; 63 I 
S. 15/16). Der Erlass polizeistrafrechtlicher Bestimmungen 
in Verordnungsform ist denn auch in der Schweiz ejne 
verbreitete Erscheinung. Demgegenüber sind bisher in 
Bund und Kantonen die kriminellen Straf tatbestände 
wegen ihrer schwerwiegenden Bedeutung für den Einzelnen 
in der Regel vom Gesetzgeber geschaffen und nur aus-
nahmsweise durch Verordnung aufgestellt worden (die 
wichtigsten Ausnahmen waren enthalten in den Noter--
lassen des Bundesrates auf Grund des Neutralitätsbe-
schlusses der Bundesversammlung vom 3. Augu'lt 1914). 
Es spricht daher von vornherein eine starke Vermutung 
gegen die Absicht der Bundesversammlung, den Bundesrat 
durch eine allgemein gehaltene Formel wie die von Art. 
3 Abs. 2 des Bundesbeschlusses über den Luftschutz 
zum Erlass krimineller Strafandrohungen zu ermächtigen. 
Berücksichtigt man dazu noch, dass in der ganzen Vor-
geschichte jenes Beschlusses, wie auch in den Verband-. 
lungen der Räte vom September 1934 sich nirgends eine 
Passiver Luftschutz. No 63. 
331 
Andeutung in dieser Richtung findet, BO ist die Annahme 
ausgeschlossen, die Bundesversammlung habe den Ein-
bezug krimineller Straf androhungen unter die « erforder-
lichen Vorschriften» gemäss Art. 3 Abs. 2 als selbst-
verständlich und keiner besondern Feststellung mehr 
bedürftig angesehen. Die von der Bundesversammlung 
gewählte kurze Fassung der Ermächtigung hat die Mei-
nung, dass der Bundesrat bei seinen Strafandrohungen 
nicht über den Rahmen polizeilicher Massnahmen holl 
hinausgehen dürfen. Soweit der Bundesratsbeschluss vom 
3. April 1936 diese Schranke überschreitet, ist er ungültig. 
3. -
Bei den Zuwiderhandlungen gegen Art. 7 des 
Bundesratsbeschlusses hat man es wenigstens in dEm 
leichtern Fällen, in denen Busse von 10 bis 200 Fr. ange-
droht wird, lediglich mit Polizeiübertretungen zu tun. 
Die fragliche Bestimmung erscheint deshalb als durch die 
Ermächtigung der Bundesversammlung gedeckt, sofern sie 
auch ihrem Inhalt nach vom Bundesrat ohne Ermessens-
missbrauch als erforderlich im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
des Bundesbeschlusses betrachtet werden konnte (BGE 
39 I S. 410/11; 61 I S. 369). Das steht ausser Zweifel. 
Die Wirksamkeit des passiven Lnftschutzes hängt von 
der Mitarbeit der ganzen Bevölkerung ab; ohne gewisse 
Straf androhungen lässt sich aber eine Teilnahme Aller an 
den nötigen Massnahmen nicht erzielen. Der Einwand 
der Beschwerdeführerin, sie sei auf Grund einer nicht 
rechtsbeständigen Vorschrift gebüsst worden, fällt somit 
dahin. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.