bge · 60_I_268 · 1934-10-20 · de
BGE 60 I 268
Öffentliches Recht


26ß 
Staatsrecht. 
IV. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LmERTE D'ETABLISSEMENT 
Vgl. Nr. 41. -
Voir n° 41. 
V. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
42. Urteil vom 20. Oktober 1934 i. S. Ketallwarenfabrik Zug 
gegen Begierungsrat des Xantons Zug. 
Bedeutung der Eigentumsgarantie. 
Überprüfungsbefugnis des 
Bundesgerichtes. Es verstösst nicht gegen die Eigentums-
garantie und die Rechtsgleichheit, wenn in der Stadt Zug 
die Anbringung von Plakaten und Reklamen, die nicht auf ein 
an dem>elben Orte betriebene3 Gewerbe hinweisen, von vorn-
herein auf bestimmte Stellen beschränkt wird, über die der 
Gemeinde die Verfügung zusteht JErw. 2 und 3). 
Heilung des Mangels der gesetzlichen Grundlage für eine Verord-
nung durch ein nachfolgendea Gesetz (Erw. 2). 
Die Handels- und· Gewerbefreiheit wird dadurch nicht verletzt, 
dass eine Gemeinde sich die ausschliessliche Befugnis, Plakate 
an den öffentlichen Anschlagstellen anzubringen., vorbehält 
und an eine Privatperson durch Verleihung zur Ausübung 
überträgt (Erw. 4). 
A. -
Am 23. März 1901 erliess der Einwohnerrat der 
Stadt Zug eine « Verordnung betreffend das Plakatwesen 
in der Stadt Zug », die unter anderem folgende Bestimmun-
gen enthält : 
§ 1: « Das Anschlagen von Plakaten im ganzen 
Gebiet der Gemeinde ist der Aufsicht der Stadtpolizei 
unterstellt und darf nur durch die hiefür von der Stadt-
polizei bestellten Personen ausgeführt werden. » 
Eigentumsgarantie. No 42. 
269 
§ 3: « Plakate dürfen nur an den hiefür bezeich-
neten Stellen und Tafeln angeschlagen werden. » 
Vor einigen Jahren schloss die Einwohnergemeinde Zug 
mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft in Zürich einen 
« Pachtvertrag » ab, der folgende Bestimmungen enthält: 
Art. l. « Die Einwohnergemeinde Zug überträgt das 
ihr nach der Verordnung betreffend das Plakatwesen 
in der Stadt Zug vom 23. März 1901 zustehende Recht 
des Anschlagens von Anzeigen und Plakaten für das 
ganze Stadtgebiet der allgemeinen Plakatgesellschaft 
Zürich pachtweise zur Ausübung. » 
Der Beschwerdeführerin gehört in der Stadt Zug an der 
Raarerstrasse eine Liegenschaft, worauf sie ihre Fabrik 
betreibt. Mit Vertrag vom 9. Juni 1925 hatte sie der All-
gemeinen Plakatgesellschaft in Zürich « die Anbringung 
einer Plakatwand an der Fabrikmauer Ecke Baarer-Metall-
strasse ») gestattet. Auf Ende 1932 kündigte die Beschwer-
deführerin diesen V ertrag und räumte der Firma Henry 
Weber, Tabakfabrik in Zürich, die zu ihren Kunden 
zählte, gegen einen Mietzins von 40 Fr. das Recht ein, 
an der gleichen Ecke der Fabrikmauer Reklamen anzu-
bringen. Diese wurden dann auch angebracht. 
. Am 29. Januar 1934 forderte das Stadtpolizeiamt Zug 
-
unter Hinweis auf die städtische Verordnung vom 
23. März 1901 -
die Beschwerdeführerin auf, die Plakate 
spätestens am 15. Februar 1934 zu beseitigen. Eine von 
der Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung eingereichte 
Beschwerde wurde vom. Einwohnergemeinderat Zug abge-
wiesen. Diesen Entscheid zog die Beschwerdeführerin an 
den Regierungsrat des Kantons Zug weiter. Dieser be-
stätigte am 30. Mai / l. Juni 1934 den angefochtenen 
Entscheid mit folgender Begründung : Aus § 6 des Bauge-
setzes vom 27. November 1923 und der dem Einwohnerrat 
obliegenden Pflicht, für Ruhe,· Ordnung und Sittlichkeit 
zu sorgen, ergebe sich für den Einwohnerrat das Recht, das 
AS 60 I -
1934 
18 
270 
Staatsrecht. 
Anschlagen von Plakaten auf gewisse Stellen zu beschrän-
ken und an gewisse weitere Voraussetzungen zu knüpfen. 
Würde der Einwohnerrat das wilde Anschlagen von Re-
klameplakaten gestatten, so würde dadurch innert kür-
zester Zeit das Landschafts-, Orts- und Strassenbild beein-
trächtigt. Die vom Einwohnerrat Zug am 23. März 1901 
erlassene Verordnung bewege sich im Rahmen von § 6 des 
Baugesetzes von 1923. Dahingestellt bleiben könne, ob 
die Verordnung von 1901 tatsächlich zu Recht bestanden 
habe, trotzdem für sie die in § 23 des Gemeindegesetzes 
vorgeschriebene Genehmigung des Regierungsrates nicht 
eingeholt worden sei. Selbst wenn § 6 des Baugesetzes 
nicht vorhanden wäre, müsste dem Einwohnerrat die 
Befugnis zuerkannt werden, das Anschlagen von Plakaten 
im Sinne der öffentlichen _ Ordnung zu regeln .... 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Juni 
1934 beantragt die Beschwerdeführerin: Die Verfügung 
des Stadtpolizeiamtes Zug vom 29. Januar 1934 sei wegen 
Verstosses gegen die Art. 4 und 31 BV und § 11 KV {die 
Eigentumsgarantie} aufzuheben. 
Zur Begründung dieses Antrages wird im wesentlichen 
folgendes ausgeführt : ... Die Verordnung der Stadtgemein-
de Zug vom Jahre 1901 gehe weit über den Rahmen von 
§ 6 des Baugesetzes von 1923 hinaus .... Sie sei auch deshalb 
ungültig, weil ihr die regierungsrätliche Genehmigung 
fehle .... Eine Beeinträchtigung des Landschafts-, Orts- oder 
Strassenbildes trete ganz offenbar nicht ein, wenn an der 
in einem Industrieviertel gelegenen Fabrik der Beschwerde-
föhrerin einige Plakate angebracht werden .... Es verstosse 
auch gegen die Handels- und Gewerbefreiheit, wenn der 
Beschwerdeführerin das Anbringen von Plakaten deshalb 
verboten werde, weil das ausschliessliche Recht zum An-
schlagen von Plakaten vertraglich der Allgemeinen Plakat-
gesellschaft zugesichert worden sei. Für das angefochtene 
Verbot spreche. kein öffentliches Interesse. 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Zug beantragt 
die Abweisung des Rekurses. 
Eigentumsgarantie. No 42. 
271 
Da,s Bundesgericht ziikt in Erwägung : 
2. -
Wie das Bundesgericht schon oft entschieden hat, 
gewährleistet die Eigentumsgarantie das Eigmtum keines-
wegs unbeschränkt, . sondern nur innert den Schranken, ! 
die ihm im öffentlichen Interesse durch ein Gesetz oder 
durch einen auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden 
allgemein verbindlichen Rechtssatz gezogen sind (BGE 42 I 
i 
S. 204 ; 47 II S. 511 ; 56 I S. 272 ff.). Der angefochtene 
Entscheid des Regierungsrates verstösst daher nur dann 
gegen die Eigentumsgarantie, wenn das durch diesen Ent-
scheid bestätigte Verbot nicht im öffentlichen Interesse 
liegt oder nicht auf gesetzlicher Grundlage beruht. 
a) Ein öffentliches Interesse ist -
wie das Bundes-
gericht schon wiederholt entschieden hat -
auch dasjenige 
des Heimatschutzes, d. h. der Sicherung des Landschafts-, 
Orts- und Strassenbildes vor Verunstaltung (BGE 41 I 
S. 483 E. 2; Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen 
IslerundFürstvom 13. Februar 1931 S. 20). DieBeschwer-
deführerin räumt denn auch ein, dass das Plakatanschlagen 
von einer polizeilichen Bewilligung abhängig gemacht und 
diese versagt werden könne, wenn der Anschlag nach 
Standort, Art oder Aufmachung geeignet wäre, das Land-
schafts-, Orts- oder Strassenbild zU verunstalten. Streitig 
ist dagegen, ob ein öffentliches Interesse auch dafür spricht, 
dass innerhalb einer Ortschaft das Anbringen von Plakaten 
von vornherein auf bestimmte Stellen (Anschlagsäulen 
etc.) beschränkt wird. Doch auch diese Frage ist vom 
Bundesgericht bereits bejaht worden und zwar im nicht 
publizierten Entscheid in Sachen Isler und Fürst vom 
13. Februar 1931 (S. 20 ff.), wo folgendes ausgeführt 
wurde: 
«Eine ... Verunstaltung (des Ortsbildes) kann ... , ohne 
dass die einzelne Vorrichtung oder der einzelne Anschlag 
für sich allein ernstlich zu beanstanden wäre, auch schon 
durch die zu starke Häufung solcher Veranstaltungen 
:272 
Staatsrecht. 
innert des Ortsgebietes eintreten, der mit dem einfachen 
Genehmigungszwang für die konkrete Vörlage in dem vom 
Rekurrenten verfochtenen Sinne nicht oder doch kaum in 
durchgreifender Weise zu begegnen wäre. 
Auch eine 
Ordnung, wodurch die Anbringung von Reklamen und 
Plakaten, soweit sie nicht dem blossen Hinweis auf das 
in dem betreffenden Grundstück betriebene Gewerbe 
dient, von vornherein auf bestimmte Stellen innert der 
Ortschaft beschränkt wird, über die der Gemeinde als 
Bestandteil des öffentlichen Grundes oder kraft einer 
Vereinbarung mit dem betreffenden Grundeigentümer die 
Verfügung hiezu zusteht, hält sich demnach noch innert 
des Rahmens einer Massnahme zur Wahrung allgemeiner 
Interessen, nämlich derjenigen des Heimatschutzes, ins-
besondere der Sicherung des Ortsbildes vor Verunstaltung. 
Sie dient nicht nur der Vereinfachung der Kontrolle für 
das mit der Aufsicht über das Plakat- und Reklamewesen 
betraute Gemeindeorgan, was für sich allein kaum genügen 
könnte, sondern ist geeignet, jenes Interesse in wirksamerer 
und vollkommenerer Weise zu wahren, als es auf dem vom 
Rekurrenten allein als zulässig betrachteten Wege möglich 
wäre. Dass der Eingriff unbedingt notwendig sein müsse, 
um das angestrebte Ziel zu erreichen, wie der Rekurrent 
unter Berufung auf LEEMANN, Kommentar 1. Auf I. zu 
Art. 702 ZGB Nr. 8 behauptet, lässt sich weder aus der 
Eigentumsgarantie . noch aus Art. 702 ZGB herleiten (wie 
denn Leemann in die 2. Auflage seines Kommentars die 
be'~ügliche Bemerkung nicht mehr aufgenommen hat). 
Auch für die mehr nebenbei aufgestellte Behauptung, dass 
für die beanstandete Regelung in Wirklichkeit nicht die 
eben erörterten Gründe, sondern fiskalische Interessen 
bestimmend gewesen seien, fehlt ein Beweis ... » 
Die heutige Beschwerdeführerin hat nichts vorgebracht, 
was das Bundesgericht veranlassen könnte, von dieser 
Auffassung abzugehen. Auch im vorliegenden Falle fehlt 
der Nachweis dafür, dass für die beanstandete Regelung 
fiskalische Gründe massgebend gewesen waren. 
Die 
Eigentumsgarantie. N° 42. 
273 
Beschwerdeführerin hat nicht einmal nachzuweisen ver-
sucht, dass die Stadtgemeinde Zug aus der {{ Verpachtung » 
der öffentlichen AnschlagsteIlen einen finanziellen Vorteil 
ziehe, der die ihr aus der Überwachung des Plakatwesenr-; 
erwachsenden Kosten übersteige. 
b) Die vom Standpunkt der Eigentllmsgarantie aus 
erforderliche gesetzliche Grundlage liegt schon dann vor, 
wenn eine Gesetzesbestimmung vorhanden ist, aus der eine 
Ermächtigung des Einwohnerrates zum Erlass des ange-
fochtenen Verbotes ohne Willkür gefolgert werden kann. 
Das Bundesgericht kann die Auslegung und Anwendung 
kantonaler Gesetzesvorschrlften; auch soweit sie das 
Eigentum aus öffentlichrechtlichen Gründen beschränken, 
nicht frei, sondern lediglich unter dem Gesichtspunkt der 
Willkür überprüfen (vgI. den Entscheid des Bundes-
gerichtes in Sachen Pfiffner und Kons. vom 15. Juli 1931 
S. 13 ff. und die dort zitierten Entscheide und ferner den 
Entscheid in Sachen Killer vom 22. März 1934 s. 10). 
Durch § 6 des Baugesetzes für die Stadt Zug wird der 
Einwohnerrat ermächtigt, « die Anbringung von Reklame-
schildern, Aufschriften und sonstigen Vorrichtungen zu 
Reklamezwecken ... , wodurch das Landschafts-, Orts- und 
Strassenbild beeinträchtigt würde », zu verbieten. Eine 
Beeinträchtigung des Ortsbildes kann aber -
wie söeben 
unter Lit. a ausgeführt wurde -- auch ohne dass der ein-
zelne Anschlag . für sich allein ernstlich zu beanstanden 
wäre, schon durch die zu starke Häufung der Anschläge 
innerhalb eines Ortsgebietes herbeigeführt werden. Nichts 
in § 6 des Baugesetzes lässt darauf schliessen, dass dem 
Einwohnerrat nicht auch die Befugnis habe eingeräumt 
werden wollen, einer Häufung der Anschläge entgegenzu-
treten lmd somit die Anbringung derPlaka.te von vorn-
herein auf bestimmte Stellen zu beschränken. Die Annah-
me, dass § 6 des Baugesetzes auch diese Befugnis dem Ein-
wohnerrat einräumen wollte, lässt sich umsoweniger bean-
I>tanden, als bei Erlass des Baugesetzes schon seit mehr als 
20 Jahren in der Stadt Zug eine Verordnung. die das An-
Staatsrecht. 
schlagen VOll Plakaten auf die hiefür bezeichneten Stellen 
beschränkte, bestand und als ausgeschlossen gelten darf, 
dass durch das Baugesetz die Aufrechterhaltung dieses 
Zustandes in der Stadt Zug habe verunmöglicht werden 
wollen. Auch im Entscheide in Sachen Isler und Fürst 
(S. 22 ff.) hat das Bundesgericht angenommen, die zür-
cherische Heimatschutzverordnung vom 9. IV[ai 1912 
(§ § 6 und 7) habe die Gemeinden dadurch, dass sie ihnen 
gestattete, « Vorschriften über die Bewilligung und Besei-
tigung von Reklamen zum Schutze des Ortsbildes vor 
Verunstaltung zu erlassen )), zu beliebigen, dem Schutz des 
Ortsbildes dienenden und sich innert den Schranken von 
Verfassung und Gesetz haltenden Anordnungen ermäch-
tigt, also auch zum Erlass einer Vorschrift, durch die das 
Anbringen von Plakaten von vornherein auf bestimmte 
Stellen beschränkt wird. -
Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die 
gesetzliche Grundlage deshalb ungenügend sei, weil der 
Einwohnerrat nach Erlass des Baugesetzes von 1923 keine 
Verordnung über das Plakatwesen aufgestellt und dem 
Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet habe. Übri-
gens wäre dieser Standpunkt unrichtig. Selbst wenn man 
auch noch annehmen wollte, dass der Einwohnerrat, bevor 
er ein konkretes Verbot erliess, das Plakatwesen in einer 
Verordnung hätte regeln sollen, 80 bedurfte diese Verord-
nung jedenfalls nicht der Genehmigung des Regierungs-
rates; denn die regierungsrätJiche Genehmigung ist nur 
für die von der Ein wo h n erg e me i ud e (Ver-
sammlung der stimmberechtigten Bürger) erlassenen Re-
glemente vorgesehen (§ 23 des Gemeindegesetzes), nicht 
aber auch für Grundsätze, nach denen der Ein w 0 h -
n e r rat eine ihm durch Gesetz eingeräumte Befugnis 
auszuüben gewillt ist (vgl. auch § 105 des Baugesetzes). 
Die Frage aber, ob der Einwohnerrat, bevor er ein konkre-
tes Verbot erliess, gewisse Grundsätze über das Plakat-
wesen aufstellen musste, stellt sich deshalb nicht, weil sich 
der Gemeinderat unbestrittenermassen an die in der Ver-
Eigentumsgarantie. N° 42. 
ordnung vom 23. März 1901 enthaltenen, im Rahmen 
von § 6 des Baugesetzes liegenden Grundsätze hält. Zwei-
felhaft ist freilich -
wie der Regierungsrat auch zugibt -
ob diese Verordnung im Jahre 1901 rechtsgültig erlassen 
wurde. Da das Baugesetz für die Stadt Zug von 1897/1900 
keine dem § 6 des Baugesetzes von 1923 entsprechende 
Ermächtigung enthielt, wäre wohl eine städtische Verord-
nung über das Plakatwesen höchstens dann rechtsgültig 
gewesen, wenn sie von der Gemeindeversammlung (nicht 
dem Einwohnerrat) kraft der Gemeindeautonomie erlassen 
und vom Regierungsrat gemäss § 23 des Gemeindegesetzes 
genehmigt worden wäre. Mit dem Erlass des neuen Bau-
gesetzes und der seitherigen konstanten Anwendung der 
in der Verordnung von 1901 enthaltenen Grundsätze ist 
aber ein ihr bei der Entstehung eventuell anhaftender 
Mangel geheilt worden (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes 
in Sachen Frunz vom 26. Dezember 1930). 
Der Regierungsrat hat daher mit dem angefochtenen 
Entscheid weder § 6 des Baugesetzes willkürlich ausgelegt, 
noch die Eigentumsgarantie verletzt. 
3. -
Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass die 
Plakatwand an ihrer Fabrikmauer schon seit dem Jahre 
1925 stehe und vom Stadtpolizeiamt wohl gar nicht bean-
standet worden wäre, wenn bezüglich dieser Wand ihr 
Vertrag mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft erneuert 
worden wäre. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob die 
Allgemeine Plakatgesellschaft die Plakatwand an der 
Fabrikmauer der Beschwerdeführerinmit Zustimmung der 
städtisch~n Behörden gepachtet oder gemietet hat. 
a) Trifft dies zu, so darf angenommen werden, dass 
diese Plakatwand eine von den städtischen Behörden zuge-
lassene öffentliche AnschlagsteIle gewesen sei. (Korrekter 
wäre es freilich gewesen, wenn die städtischen Behörden den 
Vertrag mit der Beschwerdeführerin abgeschlossen und 
hernach auch das Anschlagen an dieser Stelle der All-
gemeinen Plakatgesellschaft überlassen hätten.) Der Cha-
rakter einer öffentlichen AnschlagsteIle ging aber der an 
:l76 
Staat .. recht. 
der Fabrikmauer der Beschwerdeführerin angebrachten 
Plakatwand jedenfalls dadurch wieder verloren, dass die 
Beschwerdeführerin den Vertrag mit der Allgemeinen 
Plakatgesellschaft., der Konzessionärin der Stadtgemeinde, 
nicht erneuerte. Nun ist aber derjenige, der auf seinem 
Grund und Boden die Errichtung einer öffentlichen An-
schlagsteIle gestattet, nach Auflösung dieses Vertrages 
nicht berechtigt, diese Vorrichtung als private Anschlag-
steIle weiterzubetreiben. Denn es geht nicht an, denjeni-
gen, auf dessen Grund und Boden früher eine öffentliche 
AnschlagsteIle bestand, nach deren Aufhebung besser zu 
behandeln, als jenen, auf dessen Grund und Boden eine 
solche nicht erstellt worden war. 
b) Hatte die Allgemeine Plakatgesellschaft die Fabrik-
wand der Beschwerdeführerin ohne Zustimmung der Stadt-
behörden gepachtet oder gemietet, so lag ein Zustand vor, 
der den Grundsätzen widersprach, durch die sich der 
Einwohnerrat sonst allgemein beim Bewilligen und Ver-
bieten von Plakatanschlägen leiten liess. Einen verfassungs-
mässigen Anspruch darauf, dass dieser Zustand fortdauere, 
hat die Beschwerdeführerin nicht. Eine Verletzung der 
Rechtsgleichheit läge nur dann vor, wenn der Einwohner-
gemeinderat heute noch private Anschlagestellen zulassen 
würde. Dies behauptet aber die Beschwerdeführerin nicht. 
4. -
Das gegen die Beschwerdeführerin erlassene Ver-
bot verstösst auch nicht gegen die Handels- und Gewerbe-
freiheit. 
a) Ob ein solches Verbot erlassen, d. h. das Anschlagen 
von Plakaten auf die öffentlichen AnschlagsteIlen be-
schränkt werden darf, ist gar nicht eine Frage der Gewerbe-
freiheit, sondern der Eigentumsgarantie. (V gl. den Ent-
scheid in Sachen Isler und Fürst S. 26.) Diese aber wird 
durch das beanstandete Verbot nicht verletzt, wie unter 
Ziffer 2 ausgeführt wurde. 
b) Unter dem Gesichtspunkt der Handels- und Gewerbe-
freiheit ist lediglich die Frage zu beurteilen, ob sich der 
Einwohnerrat die ausschliessliche Befugnis, die Plakate 
Eigentumsgarantie. No 42. 
277 
an den öffentlichen AnschlagsteIlen anzubringen, vorbe-
halten und an eine einzelne Privatperson oder Gesellschaft 
durch Verleihung zur Ausübung übertragen durfte. Allein 
abgesehen davon, ob die Beschwerdeführerin legitimiert 
ist, sich wegen der Bejahung dieser Frage unter Berufung 
auf Art. 31 BV zu beschweren, wird diese Frage von der 
Beschwerdeführerin nicht oder doch nicht deutlich aufge-
worfen und ist übrigens vom Bundesgericht bereits im 
Entscheid in Sachen Isler und Fürst (S. 25 ff.) mit folgender 
Begründung vom Gesichtspunkt des Art. 31 BV aus bejaht 
worden: 
« Sobald der Anschlag von Plakaten und Reklamen 
auf die von der Gemeinde bestimmten öffentlichen An-
schlagsteIlen beschränkt ist, kann aber auch die Gemeinde 
sich den Anschlag an diesen Stellen selbst vorbehalten, 
ohne dass dadurch die Gewerbefreiheit verletzt zu werden 
vermöchte, weil sie damit lediglich die ihr allein zustehende 
Verfügung über das öffentliche Gut ausübt. Mögen nun 
die AnschlagsteIlen auf ihrem eigenen Eigentum, auf 
öffentlichen Sachen des Kantons, z. B. einer Kantons-
strasse, oder -
nach Abschluss einer Vertrages mit dem 
Grundeigentümer -
auf einem privaten Grundstück 
errichtet sein, so kann die Gemeinde nicht verhalten 
werden, die Benützung dieses Gutes auch Dritten zu 
gewähren. 
Insbesondere gibt die Gewerbefreiheit, wie 
schon oft ausgesprochen worden ist, kein Recht auf Inan-
spruchnahme öffentlicher Sachen zur Gewerbeausübung 
(BGE 52 1.85 mit Zitaten) und kann demnach einem fak-
tischen Monopol der Gemeinde, das sich aus der Unmög-
lichkeit ergibt, das betreffende Gewerbe ohne solche 
Inanspruchnahme zu betreiben, nicht entgegengehalten 
werden ... » 
«Es steht auch verfassungsrechtlich nichts entgegen, 
dass die Gemeinde die ihr kraft der Verfügung über das 
öffentliche Gut zustehende ausschliessliche Befugnis zum 
Anschlag an den öffentlichen AnschlagsteIlen an eine 
einzelne Privatperson oder Gesellschaft durch Verleihung 
278 
Staatsrecht. 
zur Ausübung überträ.gt... Zwar ist streitig, ob Staat und 
Gemeinde ein Gewerbe, das sie aus Gründen des öffentlichen 
Interesses (nicht bloss fiskalischen Rücksichten) allenfalls 
verstaatlichen oder kommunalisieren dürften, auch in der 
Weise monopolisieren können, dass sie die Befugnis zu 
dessen Ausübung lediglich einer einzelnen Person unter 
Ausschluss anderer Bewerber verleihen (vgl. BURCKRARDT. 
Komm. 2. Auf I. S. 258, der dies verneint ... ). Die Bedenken, 
die gegen ein solches Konzessionssystem allenfalls aus 
Art. 31 BV hergeleitet werden könnten, sind indessen 
jedenfalls dann nicht begründet, wenn nicht ein Monopol 
im Rechtssinn, sondern, wie hier, lediglich ein aus der 
ausschliesslichen Verfügung des Gemeinwesens über das 
öffentliche Gut folgendes faktisches Monopol in Frage 
steht, dem gegenüber der Grundsatz der Gewerbefreiheit 
von vornherein überhaupt nicht in Frage kommt ... » 
Die Beschwerdeführerin hat nichts vorgebracht, was das 
Bundesgericht veranlassen könnte, von dieser Auffassung 
abzuweichen. 
Demnach erkennt das BundesgericllJ: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
VI. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
43. Estratto c1alla sentenza 17 novembre 1934 
in causa Schönenberger c. Lanzi. 
Ricorso di diritto pubblico per diniego di giustizia direttc contro 
una decisione incidente preliminare 31 dibattimento orale 
colla quale il tribunale ha dichiarato di non prendere in consi-
demzione le conclusioni della parte ricorrente. -
Irricivibilita 
dei gmvame. 
Organisation der Bundesrechtspflege. N0 '3. 
27\1 
OoruJiderando in fatto ed in diritto : 
Che il rioorso e diretto contro una dooisione incidente 
preliminare al dibattimento orale della causa vertente 
tra il rioorrente e G. Lanzi in Minusio concernente un 
contratto di locazione ; 
Che, basato in diritto sull'art. 4 CF, il ricorso censura di 
arbitrarieta la querelata decisione e le rimprovera di 
violare il principio dell'uguaglianza di trattamento ; 
ehe, per principio, il ricorso di diritto pubblico per 
violazione dell'art. 4 OF non e dato se non oontro giudizi 
definitivi, non contro giudizi meramente incidentali 
(decreti 0 decisiolli provvisionali, interlocutori, preliminari, 
ooc.) ; 
Che tuttavia la pratica consente a questo principio un 
temperamento ove il rmvio della oontroversia a giudizio 
definitivo possa causare danno giuridico irrimediabile 0 
solo parzialmente sanabile alla parte rioorrente (RU 33 I 
p. 105 e 106; 47 1432 : sentenza, non pubblicata, in causa 
Ehrsam-GressIy c. Wiedmer deI 28 dicembre 1933) ; 
Che colla quereiata decisione il Tribunale d'appello deI 
Oantone Ticino, facendo applicazione delI 'art. 96 ep. 2 
del1a procedura eivile ticinese (POT), dietro istanza della 
parte Lanzi, ha ritenuto tardive le conciusioni inoltrate 
dal rioorrente in detta causa proposta direttamente in 
appello e ha diehiarato di non poterIe prendere in consi-
derazione nell'emanazione della sentenza; 
Ohe questa decisione incidente non implica nessun 
svantaggio giuridico 80 carico della parte ricorrente poiche, 
oome dichiara il Tribunale di appello neUa risposta al 
rioorso e eome emerge dalla procedura eivile ticinese, 
l'allegato di coneiusione, eine l'allegato ehe riassume le 
risultanze della causa e Ie discute in diritto prima deI 
dibattimento orale, e puramente faooltativo e non oosti-
tuisce, come dice il Tribunale d'appello, oontestazione della 
lite, i cui termini sono fissati dagli allegati precedenti ; 
Che tale atto pUD essere omesso, come difatti e sovente