bge · 55_III_157 · 1929-01-01 · de
BGE 55 III 157
Schuldbetreibung und Konkurs


156 
Sehuldbetf6ibungs· und Konkursreeht. N° 36. 
früheren Ehe oder unehelicher Kinder oder eines bedürf-
tigen Enkels oder Verwandten aufsteigender Linie oder J 
bei Wiederverheiratung, des jetzigen Ehegatten und der 
aus dieser späteren Ehe hervorgegangenen Kinder. Na-
mentlich soll es dem früheren Ehegatten, dem ein solcher 
Unterha.ltsbeitrag auferlegt worden ist, nicht ermöglicht 
werden, sich durch Wiederverheiratung, vielleicht mit dem 
Teilnehmer am Ehebruch, dieser Unterhaltspflicht zu 
entziehen, was nach der bisherigen Rechtsprechung nicht 
ausgeschlossen wäre. Dies wird vermieden, sobald Art. 93 
SchKG dahin ausgelegt wird, dass der Lohn des Schuldners 
u. derg!. in erster Linie zur Befriedigung seiner sämt-
lichen fam,ilienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungs-
pflichten in Anspruch genommen werden darf, ein-
schliesslich der Unterhaltspflicht gegenüber dem früheren 
(geschiedenen) Ehegatten. Ein Widerspruch mit den ein-
schlägigen Vorschriften des ZGB ergibt sich daraus nicht. 
Ist es also der frühere (geschiedene) Ehegatte, in dessen 
Betreibung für den Unterhaltsbeitrag Lohn oder dergl. 
gepfändet wird, so muss eine billige Verteilung desselben 
unter den Schuldner, die übrigen Glieder seiner Familie 
und den betreibenden Gläubiger stattfinden, sobald er 
nicht für den Unterh:;lt aller dieser Personen, insoweit er 
dem Schuldner obliegt, ausreicht. Wird aber Lohn oder 
dergl. in der Betreibung eines familienfrem,den Gläubigers 
gepfändet, so ist der an den früheren (geschiedenen) 
Ehegatten geschuldete Unterhaltsbeitrag bei der Fest-
setzung des Existenzm,inim ums des Schuldners zu berück-
sichtigen, vorausgesetzt, dass nachgewiesen wird, dass er 
auch wirklich entrichtet werde, was vorliegend von der 
Vorinstanz angenommen worden ist. Dabei fallen natür-
lich immer nur solche Renten in· Betracht, von denen 
ausser Zweifel steht, dass sie dem früheren (geschiedenen) 
Ehegatten wegen seiner grossen Bedürftigkeit in Anwen-
dung des Art. 152 ZGB zugesprochen worden sind. Wird 
bestritten dass die grosse Bedürftigkeit im Zeitpunkte 
der Pfändung noch fortbestehe, so haben die Betreibungs-
Sehuldbetr6ibungs. und Konkursrecht. No 37. 
157 
behörden hierüber Erhebungen zu machen. Hiezu bestand 
und besteht vorliegend jedoch keine Veranlassung, da der 
Rekurrent seine bezügliche Beslireitung erst im Rekurs an 
das Bundesgericht angebracht ht-t, weshalb sie unbeacht-
lieh ist (Art. 80 OG). 
Demnach erkennt die 8chuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgeWIesen. 
37. Bescheid vom 18. November 1929 
an das Xonkll1'samt St. Gallen. 
·Wird im K 0 n kur s 
an einem Per s 0 n e n ver si c h e-
run g san s p r u c h mit Beg ü n s t i gun g 
des Ehe-
ga.tten oder der Nachkommen oder unwiderruflicher Begün-
stigung ein P fan d r e c h t geltend gemacht, so ist im 
K 0110 kat ion s pI a n sofort eine Verfügung über die 
Zulassung in der fünften Klasse zu treffen und gegebenenfalls 
erst durch Nachtrag eine Verfügung über das Pfandrecht. 
VVG Art. 79 Abs. 2, 80; Verordnung über die Pfändung und 
Verwertung von Versioherungsanspriichen Art. 11 ff. ; Kon-
kursverordnlmg Art. 61, 100 Aha. 2. 
Lorsque, dans uno faiUite, un creancier allegue l'existence d'un 
droit de gage a son profit Bur lIDe as8'/~rance de personne avec 
clause Mne{iciaire en faveur du conjoint ou des descendants 
du fa.illi ou avec designation irrevooable d'un autre bene-
ficiaire, l'administration doit, lors de l'etablissement de l'etat 
de coUocation, statuer imm6diatement sur l'admission de la 
creance en Ve cla.sse, et ne se prononcer, le ca.s echeant, sur 
1e droit de gage qu'ulterieurement, par decision completant 
l'etat de colloca.tion. 
Art. 79 &1. 2 et 80 LCA; 11 et sWv. Ord. sur la saisie, Ie sequestre 
et Ia. realisation de droits dOOoulant d'assurances; 61 et 100 
ru. 2 Ord. sur la failli 00. 
Ove in un fallinlento alcuno rivendichi un diritto di pegno sopra 
un'assicurazione di per.~ona munita della clausola beneficiaria 
a favore deI conj uge 0 dei discendenti deI fallito 0 di altro 
beneficiario irrevocabile, l'amministrazione deI faUimento 
dovra anzitutto statuire nella graduawria sull'anunissione deI 
credito in quinta classe e, event. solo in seguito, con decisione 
di complemento, sul diritto di pegno. 
158 
Schuldbetreilmngs, und Konkursrecht, No 37, 
Art. 79 capv. 2 e 80 delIa legge snl contratto di assicurazione; 
11 e seg. dell'ordiIianza relativa al pignoramento. il sequeRtro 
e la realizzazione dei diritti derivanti da polizze di ~CUl"&­
zione; 61 e 100 capv. 2 deI regolamento suJl'amministrazione 
degli uffici di fallimento. 
Mit,Ihrem Schreiben vom 30. v. M. nehmen Sie Bezug 
auf den Fall" dass für den Anspruch aus einer Personen-
versicherung ein Dritter in einer nach Art. 79 Aha. 2 
und 80 des Versicherungsvertragsgesetzes den Ausschluss 
der Zwangsvollstreckung bewirkenden Weise als Begün-
stigter bezeichnet ist, und dass von einem Konkurs-
gläubiger an jenem Personenversicherungsanspruch ein 
Pfandrecht geltend gemacht wird. Sie werfen die Frage 
auf, in welchem Stadium des Konkurses den übrigen 
Konkursgläubigern Gelegenheit zu geben sei, ihrerseits 
nach Art: 260 SchKG den Prozess gegen den Begünstig-
ten durchzuführen mit dem Ziel, dass die Begünstigung 
als' ungültig oder nach Art. 285 H. SchKG anfechtbar 
erklärt werde (Art. 11 der Verordnung vom 10. Mai 1910 
betreffen die Pfändung, Arrestierung und Verwertung 
von Versicherungsansprüchen). 
Hiebei weisen Sie auf 
gewisse Nachteile hin, die mit der einen oder anderen 
Lösung ,dieser Frage verbunden sind. 
Hierauf ist zu antworten, dasS nicht ersichtlich ist, 
wieso ',die. für die Abtretunggemäss Art. 260 SchKG im 
allgemeinen geltenden Regeln hier nicht ebenfalls gelten 
sollten. 
Dan,ach setzt die Abtretung einen Verzichts-
beschluss de~ im Kollokationsplan zugelassenen Gläubiger-
schaft voraus,' der 'regelmässig der zweiten Gläubiger-
versammlung wird vorbehalten bleiben müssen, wenn 
zwar auch nicht geradezu ausgeschlossen ist, ihn vorher 
herbeizuführen (vgl. Art. 48 KV), wobei aber immer 
vorausgesetzt ist, dass die',Entscheidung über die Aner-
kennung der eingegebenen Forderungen bereits stattge-
funden hat und 'die Gläubiger, deren Forderungen die 
Konkursverwaltung bestrei~t, ,von der Teilnahme an der 
Beschlussfassung ausgeschlossen werden. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 37. 
IJ)(l 
Inzwischen ist nach Art. 14 der erwähnten Verordnung 
von jeglicher Kollokations-Verfügung « über die Anerken-
nung oder Bestreitung des Pfandrechtes und der Pfand-
forderung ») abzusehen. 
Dagegen steht dtlr sofortigen 
Zulassung der Forderung in der fünften Klasse nichts 
entgegen. So dürfte schon von Anfang an der Satz des 
Art. 12 der erwähnten Verordnung zu verstehen gewesen 
sein: « Immerhin ist über die Zulassung der betreffenden 
Forderung ohne Rücksicht auf das Pfand im Kollokations-
plan eine Verfügung zu erlassen.» Seither ist d;ese Be-
stimmung jedoch durch Art. 61 KV einigermassen abge, 
ändert worden (vgl. Art. 100 Abs. 2 KV), nämlich dahin, 
dass auch auf den in Rede stehenden Fall Art. 61 KV 
schlechthin zutrifft, namentlich also dessen Abs. 1, 
lautend: « Forderungen, für welche ganz oder zum Teil 
im Eigentum eines Dritten stehende Gegenstände als 
Pfand haften, sind ohne Rücksicht auf das Pfand, aber 
unter Erwähnung desselben in ihrem vollen (anerkannten) 
Betrag unter die unversicherten Forderungen aufzuneh, 
men.» 
Andernfalls würde der betreffende Konkurs-
gläubiger ja wegen des ihn nicht weiter interessierenden 
Prozesses der Konkursmasse oder ihrer Zessionare gegen 
den Begünstigten bis auf weiteres von der Teilnahme am 
Konkursverfahren im Verein mit den übrigen Konkurs-
gläubigern ausgeschlossen sein. Demgegenüber wiegt der 
Nac'lteil weniger schwer, dass er gegebenenfalls zweimal 
einem Kollokationsplananfechtungsprozess ausgesetzt wird, 
nämlich zunächst bei der Auflage des allgemeinen Kollo-
kationsplanes, in dem über seine Zulassung in der fünften 
Klasse entschieden wird, und hernach, wenn die Begün-
stigung als ungültig oder anfechtbar erklärt werden sollte, 
bei der Neuauflage des Kollokationsplanes zum Zwecke 
der Verfügung über das beanspruchte Faustpfandrecht. 
Diesfalls lässt sich eine Neuauflage des Kollokationsplanes 
schlechterdings nicht vermeiden. -
Das hier ins Auge 
gefasste Verfahren ist übrigeml für den ähnlichen Fall, 
dass Gegenstände vindiziert und daran zugleich von 
160 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 38. 
einem Konkursgläubiger Pfand- oder Retentionsrechte 
geltend gemacht werden, in Art. 53 KVausdrücklich vor-
geschrieben: danach ist gegebenenfalls nur über die 
'p fan d ansprache erst nachträglich durch einen Nach-
trag zum Kollokationsplan zu verfügen, was voraussetzt, 
dass über die F 0 r der u n g schon bei der erstmaligen 
Auflage des Kollokationsplanes in der fünften Klasse 
verfügt worden sein mUl'ls. 
38. Entscheid vom 27. November 1929 
i. S. ~par- und. LeihkaSse von 'rhun. 
Die 
Ver wer tun g 
'e i ne s 
Mit ei gen t ums a n -
t eil e s, obwohl das Grundstück selbst verpfändet ist, zuma.l 
ohne Steigerungsanzeige an die übrigen Miteigentümer, ist 
nichtig. 
Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken, 
Art. 73; Anleitung dazu, Ziff. 32-34. 
Est nulle 1a realisation d'une part de c.opropMete, sa.ns meme qu'un 
avis des encheres ait ete notifie aux autres coproprieta.ires. 
alors que l'immeuble comme tel est greve de droits de gage. 
Art. 73 Ord. real. im., 32 a 34 Instr. 
La realizzazione di una quota di comproprietd quantunque 10 
stabile sia gravato da pegni e nulla anche percM, neUa fatti-
specie, un avviso d'incanto non e stato notificato si com-
proprietari. Art. 73 RRF e re16tive istruzioni Art. 32-34. 
A. -
Dem Albert Grundisch wurden zunächst in einer 
Betreibung der Spar- und Leihkasse Saanen für 301 Fr., 
hernach in einer Betreibung der Mathilde Egger geb. 
Grundisch für 1110 Fr. und endlich in mehreren zur 
Gruppe Nr. 180 zusammengeschlossenen Betreibungen 
gepfändet drei ideelle Fünftel einer Vorsass im Kalber-
höni, auf welcher ein Pfandbrief der Hypothekarkasse des 
Kantons Bern vom 1. Februar 1882 im Betrage von noch 
314Fr. 80Cts.lastet. Den einen Fünftel hatte der Schuldner 
durch Teilung erworben und im Jahre 1909 mit einer 
Schuldbetreibungs, 1md Konkursl'eeht. .:-;" 38, 
161 
jetzt gekündigten Pfandobligation von 1500 Fr. zugunsten 
der Spar- und Leihkasse Saanen (sowie dem noch zu 
erwähnenden Schuldbrief) belastet. Einen weiteren Fünftel 
hatte er dadurch erworben, dass er im Jahre 1920 zusam-
men mit seinem Schwager Jakob Brand-Grundisch die 
bei der Teilung den beiden Geschwistern Johann und 
Berta Grundisch zugefallenen zwei Fünftel ankaufte; 
hierauf lastet ein Pfandrecht der Verkäufer für 4000 Fr., 
die gegenwärtig nicht fällig sind, nebst verfallenem Zins 
von 200 Fr. Den dritten Fünftel hatte er im Jahre 1921 
von der Schwester Marta erworben und, zusammen mit 
dem ersten Fünftel, mit einem Inhaberschuldbrief von 
4000 Fr. belastet, welcher der Rekurrentin verpfändet 
wurde, die gegenwärtig noch 3372 Fr. 25 Cts. zu fordern 
hat. 
Als die Spar- und Leihkasse Saanen in der ersten Be-
treibung das Verwertungsbegehren stellte, ordnete das 
Betreibungsamt Saanen ohne weiteres die Steigerung von 
« drei ideellen Fünfteln an einer Vorsass im Kalberhöni » 
an. Während der Eingabefrist wurden ausser den erwähn-
ten Pfandrechten noch gesetzliche Pfandrechte 
des 
Kantons Bern für 6 Fr. Brandsteuer und der Gemeinde 
Saanen für 27 Fr. 70 Cts. Grundsteuern' auf sämtlichen 
drei Fünfteln angemeldet. Alle diese Pfandrechte nahm 
das Betreibungsamt in ein einziges Lastenverzeichnis 
auf mit der Angabe, dass sie auf 6h bezw. 3/5 bezw. ''/5 
bezw. 1/5 lasten, jedoch ohne nähere Bezeichnung des 
jeweilen belasteten' Anteiles. In der Steigerung vom 16. 
August 1929 wurde der Zuschlag um 10,400 Fr. an Notar 
R. von Grünigen erteilt. Laut Verteilungsplan vom 17. 
August will das Betreibungsamt aus dem Steigerungserlös 
sämtliche Pfandforderungen in vollem Betrage decken 
(die nicht fälligen der Hypothekarkasse und der Geschwi-
ster Johann und Bertha Grundisch durch Überbund), 
sodass ausserdem auch noch die Spar- und Leihkasse 
Saanen für· ihre zuerst in Betreibung gesetzte Forderung 
von noch 150 Fr. nebst Akzessorien befriedigt werden kann,