bge · 48_III_116 · 1922-05-22 · de
BGE 48 III 116
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sanierung von Hotelunternehmungen. N0 31. 
decisione deI Commissario deveessere basata 
come 10 fu nella fattispecie -
sul prezzo di stima de-
terminato dalla 'Commi&sione federale. Quindi e che, 
contrariamente all'avviso dell'istanza cantonale, non 
e ammlssibile UD complemento della stima per deter-
minare l'aumento di valore che i fondi possano aver 
conseguito per le prestazioni delle ditte Merlini e Brog-
gini e aHo scopo di assegnare ai Ioro crediti un privi-
legio su tale aumento. Questa operazione e in ogni 
modo prematura e non pub spettare alle Commissioni 
di stima istituite dall'ordinanza. Potra spettare solo, 
omologato il ~oncordato, al giudice, premesso che esso 
abbia, per giudizio, riconosciuto agli imprenditori il 
diritto di opporre' ai creditori pignoratizi anteriori in 
grado l'azione prevista dall'art. 841 CCS. 
La Camera Esecuzioni e Fallimenli pronuncia: 
I ricorsi sono ammessi, e vien quindi annullata la 
querelata decisione 11 marzo 1922 della Camera Ese-
cuzioni e Fallimenti dei Cantone Ticino. 
31. Entscheid vom 22. Mai 1922 i. S. lIäfiiger c. Bteigerfoncla. 
Rekurslegitimation des Sachwalters im Nachlassverfahren 
(Erw. 2). 
Die Wirkungen der Pfandstundullg gem der PfStV vom 
27. Oktober 1917 fallen dahin, sobald an deren SteUe ein 
Pfandnachlass gemäss der HPfNV vom 18. Dezember 1920 
tritt. Hierauf ist schon im Laufe des Pfandnachlassver-
fabrens Rücksicht zu nehmen (Erw. 3). 
SchKG Art. 31ft. gelten auch für die Fristen des Nachlass-
und Pfandnachlassverfahrens (Erw. 4). 
A. -
Im Pfandnachlassverfahrenüber Emil Meyer, 
Hotel Rössli, Luzern, liess der Sachwalter Häfliger als 
ungedeckte Forderungen u. a. zu: 11 .Gültendes Steiger-
SanierUng von Hotelunternelunungen. N° 31. 
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fonds im Betrage von je 5000 Fr., welche sic~. nach 
der Schätzung in dem im Jahre 1918 durchgefuhrten 
Pfandstundungsverfahren gemäss der Verordnung vom 
27. Oktober 1917 (PfStV) als ungedeckt erwiesen hatten 
und daher als bis Ende 1922 unverzinslich erklärt worden 
waren nebst den im September 1915. 1916, 1917 und 
1918 ~erfallenen Zinsen mit 9900 Fr., sowie dem Mark-
zins bis 23. November 1918 mit 474 Fr. 66 Cts., unter 
Ausschluss der im September 1919, 1920 und 1921 ver-
fallenen Zinsen. Die betreffende Verfügung wurde dem 
Steigerfonds am 24. Februar zugestellt. Durch am 6. März 
nach 6 Uhr abends' zur Post gegebene Beschwerde ver-
langte der Steigerfond auch d~e Zulassun~. dieser dre~ 
Jahreszinse mit 8250 Fr., mIt der Begrundung, beI 
Durchführung des Pfandnachlassverfahrens könne sich 
der Schuldner nicht mehr auf die infolge der Pfand-
stundung eingetretene Unverzinslich~eit be:men. 
B. -
Durch Entscheid vom 26. Apnl hat die Nachlass-
behörde (der Vizepräsident des Amtsgerichts von Luzern-
Stadt) die Beschwerde begründet erklärt. 
.' 
, 
C. -
Diesen am 5. Mai zugestellten Entscheid hat<; 
Häfliger am 10. Mai « als Sachwalter bezw. Vertreter. 
der Gläubigergesamtheit und im Auftrage des Schuld-:-
ners » an das Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurs kammer zieht 
in Erwägung: 
1 
. • • • • . • . . • . . . • ... 
2~ ~. I~d~in' d~rch den Entscheid der Nachlass,;, 
behörde die am Nachlassvertrag teilnehmende Schulden-
masse vergrössert wird, gefährdet er die gemeinsamen 
Interessen der Gläubiger. Infolgedessen kann dem Sach-
walter die Rekurslegitimation nicht abgesprochen wer-
den (vgl. AS 39 I S. 280 f. Erw. 1 = Sep.-Ausg. 16 
S. 96 f. Erw. 1 und besonders AS 41 III S. 97~. Erw.1). 
3. -
Sachlich erweist sich die EntscheIdung der 
Vorinstanz ohne weiteres als zutreffend. GemässArt. 12 
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Sanierung von Hotelunternehmungen. No 31. 
PISt V fällt die nach jener Verordnung erteilte Stundung 
für die Pfandforderungen mit allen ihren Wirkungen, 
also auch derjenigen der Unverzinslichkeit des gestun-
deten Kapitals, dahin, wenn das Pfand zur Zwangs ver-
wertung gelangt, also insbesondere auch durch den 
Konkurs des Schuldners. Die gleiche Wirkung wie dem 
Konkurs muss dem Nachlassvertrag beigemessen wer-
den. der ja nichts anderes als ein Konkurssurogat dar-
stellt (AS 45 BI S. 138 f. und dortige Zitate). Dies 
rechtfertigt sicp jedenfalls dann. wenn sich das Nach-
l~sverfahren auch auf die Pfandforderungen erstreckt. 
Wie es vorliegend infolge der gleichzeitigen Eröffnung 
des Pfandnachlassverf~hrens zutrifft. Zweck der HPfNV 
ist es übrigens, dem Schuldner weitergehende Erleich-
terungen zu gewähren als die PfSt V. nachdem sich 
die durch die PfStV gewährten als ungenügend erwiesen 
haben. Und zwar sollen die Wohltaten der beiden Ver-
ordnungen nicht etwa alternativ angerufen werden 
können, sondern nach deren Inkrafttreten nur noch 
diejenigen der HPfNV, welche die PfStV ersetzt hat 
.. (Art. 55 HPfNV). Dann ist aber auch ausgeschlossen, 
dass die von den beiden Verordnungen vorgesehenen 
Erleichterungen kumulativ in Anspruch genQmmen wer-
den; vielmehr muss dem Schluss atz des Art. 55 I. c. 
die einschränkende Auslegung gegeben werden, dass 
die Wirkungen der auf Grund der PfStV ausgespro-
chenen Stundungen nur dann bestehen bleiben, wenn 
nicht ein Pfandnach lass nach der HPfNV an ihre Stelle 
tritt. Dies stellt sich freilich erst durch die Bestätigung 
des Nachlassvertrages mit Pfandnachlass heraus, und 
es besteht daher die Wirkung der Pfandstundung bis 
dahin, bezw. im Falle der Verwerfung auch weiterhin 
noch fort. Doch hat der Sachwalter bei den während des 
Verfahrens zu treffenden Verfügungen darauf Rücksicht 
zunehmen, dass durch die Bestätigung des N achlass-
vertrages mit Pfandnachlass die Wirkungen der Pfand-
stundung nach der PfStV wegfallen, was einfach dadurch 
Sanierung von Hotelunternehmungen. N0 31. 
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geschehen kann, dass er sie als nicht vorhanden be-
trachtet, indem diese Verfügungen ja nur im Falle der 
Bestätigung des Nachlassvertrages mit Pfandnachlass 
wirksam werden. Die fraglichen Zinsen hätten demnach 
als ungedeckt zugelassen werden sollen. 
4. -
Nun war aber bei der Aufgabe der Beschwerde 
gegen die Verfügung des Sachwalters die Beschwerde-
frist bereits abgelaufen und jene daher rechtskräftig 
geworden. Denn die Vorschrift des Art. 31 SchKG dass 
die Frist am letzten Tage abends 6 Uhr abläuf~, gilt 
schlechthin für alle im SchKG bestimmten Fristen, 
und es ist insbesondere für diejenigen des Nachlassver-
fahrens keine Ausnahme gemacht. Wird mit dem Nach-
lassverfahren das Pfandnachlassverfahren verbunden 
das ja nichts anderes als einen Bestandteil des Nach~ 
lass:,e:Iahrens darstellt (AS 47 III S. 188), so gilt sie 
naturlIch auch für dieses. Dass sie auf die Weiterziehung 
der Beschwerden vorliegender Art an das Bundesgericht 
Anwendung findet, kann angesichts des Hinweises auf 
Art. 19 SchKG in Art. 38 Abs. 3 HPfNV nicht in Zweifel 
gezogen werden. Für die Beschwerde an die Nachlass-
behörde selbst aber, ein ebenfalls vom Bundesrecht 
vorgesehenes RechtsIl)ittel, kann nichts anderes gelten 
als für deren Weiterziehung. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und der ange- . 
fochtene Ent~cheid aufgehoben. 
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