bge · 75_IV_142 · 1949-05-27 · de
BGE 75 IV 142
Strafrecht


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Verfahren. No 32. 
Demnach erkennt die Anklagekammer: 
Die Behörden des Kantons Zürich werden als berechtigt 
und verpflichtet erklärt, Paul Schüpfer wegen der ihm vor-
geworfenen Delikte der Veruntreuung und der Entwen-
dung von Motorfahrzeugen zum Gebrauch zu verfolgen und 
zu beurteilen. 
32. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. Mai 
1949 i. S. Perret-Gentil ·gegen Generalprokurator des Kantons 
Bern. 
Art. 270 Abs.1, Art. 251Abs.1 BStP. Die Nichtigkeitsbeschwerde 
steht ausser dem Angeklagten auch dessen Vormund zu. Dieser 
kann sie auch gegen den Willen des Angeklagten ein}egen. Die 
Entscheide in den von kantonalen Behörden beurteilten Bun-
desstrafsachen sind ausser dem Angeklagten auch dessen Vor-
mund zu eröffnen. 
· 
Art. 270 al. 1 et 251 al. 1 PPF. Le droit de se pourvoir en nuJlite 
appartient non aeu1ement il. l'accuae, mais encore il. son tuteur. 
C'.e dernier peut aussi depoaer un pourvoi contre la volonte de 
l'accuae. Dans les ca-uses penales federales, les decisiona des 
autorites cantonales doivent etre communiquees il. l'accuae et 
il. son tuteur. 
Art. 270 op. 1 e 251 op. 1 PPF. Il diritto d'interporre lUl ricorao 
per caasazione non spetta soltanto all'accuaato, ma a.nche al 
auo tutore, il quale puo ricorrere anehe ae l'aecuaato non vuole. 
Nelle cauae penali federali le aentenze delle autoritil. cantonali 
debbono essere comunicate all'accusato e al auo tutore. 
A 'U8 den Erwägungen : 
Nach Art. 272 Abs. 1 BStP ist die Nichtigkeitsbeschwerde 
binnen zehn Tagen seit der nach dem kantonalen Recht 
massgebenden Eröffnung des angefochtenen Entscheides 
einzulegen. Im Kanton Bern besteht die massgebende Er-
öffnung in der mündlichen Verkündung der Urteilsformel 
in der Hauptverhandlung, wenn die Partei oder ihr Ver-
treter bei der Verkündung anwesend ist (Art. 212 Abs. 2, 
215 Abs. 4, 216 Abs. 3, 302 StrV). Im vorliegenden Falle 
hat sie am 21. Januar 1949 in Anwesenheit des Verurteilten 
stattgefunden. Dieser persönlich konnte daher die Nich-
Verfahren. No 32. 
143. 
tigkeitsbeschwerde nur bis 31. Januar 1949 einlegen. Als 
sein Vormund sie am 5. Februar 1949 in seinem Namen 
und Auftrag erklärte, war die Frist für Perret-Gentil abge-
laufen. 
Dem Vormund steht jedoch ein vom Willen des Bevor-
mundeten unabhängiges Recht zur Nichtigkeitsbeschwerde 
zu. Gewiss darf der urteilsfähige Bevormundete Rechte 
ausüben, die ihm um seiner Persönlichkeit willen zustehen 
(Art. 19 Abs. 2 ZGB), sich folglich im Strafverfahren selber 
verteidigen und Rechtsmittel einlegen (BGE 68 IV 160). 
Die Macht, den Vormund an der Vertretung zu verhindern, 
hat er aber nicht. Das ginge gegen den Zweck der Vormund-
schaft, dem Bevormundeten in allen persönlichen Angele-
genheiten Schutz und Beistand zu bieten (Art. 406 ZGB) 
und ihm einen Vertreter für alle rechtlichen Angelegen-
heiten zu geben (Art. 407 ZGB). Das Ge8etz niinmt auf 
den Willen des urteilsfähigen Bevormundeten nur inSofem 
Rücksicht, als Art. 409 ZGB den Vormund verpflichtet, bei 
wichtigen Angelegenheiten, soweit tunlich, den Bevormun-
deten vor der Entscheidung um seine Ansicht zu befragen. 
Wie die Zustimmung des Bevormundeten den Vormund 
nicht von seiner Verantwortlichkeit befreit (Art. 409 Abs. 2 
ZGB), nimmt auch die Missbilligung der Absichten des 
Vormundes durch den Bevormundeten jenem nicht die 
Pflicht und das Recht, nach eigenem Gewissen zu handeln. 
Eine Ausnahme machen die höchstpersönlichen Rechte 
(Recht, die Scheidung der Ehe zu verlangen, und dgl.); 
der Vormund kann sie nicht ohne Zustimmung des Bevor-
mundeten ausüben (BGE 41 II 556, 68 II 145). Ein solches 
Recht aber ist die Befugnis zur Einlegung eines Rechts-
mittels im Strafverfahren gegen den Bevormundeten nicht. 
Ist de,r Vormund berechtigt, im Namen des Bevormun-
deten gegen dessen Willen die Nichtigkeitsbeschwerde zu 
erklären, so ist Art. 251 BStP, wonach die kantonalen 
Behörden die Entscheide in Bundesstrafsachen den Par-
teien mündlich oder schriftlich zu eröffnen haben, dahin 
auszulegen, dass in Fällen, wo der ~geklagte bevormundet 
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Verfahren. N° 32. 
ist, nicht nur ihm, sondern auch seinem Vormund zu 
eröffnen ist. Sonst besteht nicht Gewähr, dass der Vormund 
vom Entscheide Kenntnis erhält und das Rechtsmittel ein-
legen kann. 
Im vorliegenden Falle steht nicht fest, ob und wann der 
Vormund die Urteilsformel erhalten hat, die ihm die Vor-
instanz zugesandt haben will. Daher hat für ihn die Be-
schwerdefrist erst am 5. Februar 1949, dem Tage, an dem 
er die Urteilsformel vom Bevormundeten erhalten hat, zu 
laufen begonnen. Die am gleichen Tage der Post über-
gebene Beschwerdeerklärung ist somit rechtzeitig abge-
geben worden. Da die Beschwerde binnen der Frist des 
Art. 272 Abs. 2 BStP auch begründet worden ist, ist auf 
sie einzutreten. 
IKPRIMERIES REUNIES s. A., LAUSANNE 
1. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
33. Urteil des Kassationshofes vom 7. Dezember 1949 
i. S. W. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzem. 
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1. Art. 13 StGB. Abgrenzung der Aufgabe des Sachverständigen 
von der Aufgabe des Richters (Erw. 1). 
2. Art. 11 StGB. Ist der Homosexuelle, der mit Kindern unter 
sechzehn Jahren Unzucht treibt, voll zurechnungsfähig? 
(Erw. 2.) 
1. Art. 13 OP. En quoi 1a mission 'de l'expert differe-t-elle de 
celle du juge ? (consid. 1.) 
2. Art. 11 OP. L'homosexu.el qui commet des actes contraires 8. la 
pudeur sur des enfants de moins de seize ans est-il pleinemerit 
responsable ? (consid. 2.) 
l. Art. 13 OP. Delimitazione tra il compito del perito e quello 
del giudice {consid. 1). 
2. Art.11 OP. L'omosessuale ehe commeUe degli atti di libidine 
su fanciu.Ili aventi un'eta inferiore ai sedici anni e pienamente 
responsabile ? (consid. 2.) 
A. -
W., geb. 1919, trieb vom Herbst 1946 bis im August 
1948 mit zehn Knaben im Alter unter 16 Jahren Unzucht. 
Im Strafverfahren, das gegen ihn durchgeführt wurde, 
führte der psychiatrische Sachverständige mit Gutachten 
vom 20. Dezember 1948 aus, W. leide nicht an einer nach-
weisbaren Geisteskrankheit, durch die sein Denken und 
Handeln beeinflusst würde. Es fehle ihm auch nicht infolge 
eines angeborenen oder erworbenen Schwachsinns die 
Fähigkeit, durch Urteile und Schlussfolgerungen sein Han-
deln zu kontrollieren und zu lenken. Trotzdem sei ·das 
geistige Verhalten des W. etwas auffallend durch sein 
zurückhaltendes, verlegenes, insichgekehrtes Benehmen 
und das Fehlen tieferer, nachhaltender Affektreaktionen. 
Aus eigenem Antrieb berichte er sozusagen nichts, und 
wenn er zu einem Gespräch veranlasst worden sei, habe er 
nicht jene lebhafte affektive Anteilnahme gezeigt, die man 
von einem jungen Manne in einer s.olchen Lage erwarte. 
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AS 75 IV -
1949