bge · 70_II_245 · 1944-01-01 · de
BGE 70 II 245
Zivilrecht


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Markenschutz. N° '43. 
infektionsmittel » bezeichnet. Von· diesen gebräuchlichen 
Worten weicht der Ausdruck « Desinfecta» sowenig ab, 
dass sowohl sein Wortbild wie auch sein Klang' bei' einer 
Verwendung für eine Ware ohne weiteres an ein Desin-
fektionsmittel denken lassen, also als' Sachbezeichnung 
wirken. Bloss wegen der willkürlichen Endung« a » kann 
von einerUrsprÜllglichkeit'der Wortbildung oder gar von 
einem Phantasiegehalt nicht gesprochen werden. Das 
Bundesgericht hat schon Markenworte als Gemeingut 
erklärt, bei denen die sachliche Beziehung weniger nahe 
lag als im vorliegenden Fall, 80 « Rachenputzer »für 
Hustenbonbons und « Novaseta » für Kunstseide' (BGE 54 
II 406 und' 56 II 222). 
Ein Wort, das an sich Gemeingut ist, kann allerdings 
dadnrch schutziähigwerden, dass es 'durch langen Ge-
brauch im Verkehr eine besondere Bedeutung erlangt hat 
und allgemein' als Kennzeichen eines bestinunten· Herstel-
lers aufgefasst wird (BGE 59 II 207). Ob dies auch bei 
Beschaffenheitsangaben möglich. ist -'wasdas Bundes-
gericht schon in einem Fall verneint hat (BGE 63 II 430) 
-
. kann dahingestellt bleiben. Denn sicher hat sich die 
Bezeichnung' « Desinfecta» in den beteiligten V erkehrs-
k:reisen- als welche zwar bei Desinfektionsmitteln ent-
gegen der Ansicht der Vorinstanz·nicht die breiten Massen 
des Volkes in Betracht fallen -,. nicht im erwähnten Sinn 
zu Gunsten der Beklagten durchgesetzt. Wie nämlich die 
Vorinstanz festgestellt hat, beziehen sich die Anbririgen 
tatsächlicher Art, welche die Beklagte in dieser Richtung 
vorgebracht, und die Beweise, die sie hiezu. beantragt hat, 
auf die geschäftliche Tätigkeit der Beklagten im allgemei-
nen und'gar nicht darauf, dass Waren mit der Bezeichnung 
«Desinfecta » schlechthin· als' Erzeugnisse der Beklagten 
gelten. Di~ Behauptung der Beklagten, die Sachbezeich-' 
nung « Desinfecta» habe sich als Individualzeichen durch-
gesetzt,WUrde somit nicht einmal gehörig substanziert. 
Die Vorinstanz· hat 'daher . die Markellnichtigkeitsklage 
mit Recht zugesprochen. 
Markenschutz. N° 44. 
44. UrteU. der I. ZiVilabteUung vom 27 • .Juni 1944 
. i. S. Neue Warenha.us A.-G. gegen AHolter. 
1. MarkenschUtz. 
a) Soweit eine hinterlegte Marke für niohteingetragene Waren 
gehra14ohtwird, ist sie einer nioht hinterlegten Marke gleioh-
gestellt. 
b) Art. 6 Aha. 3 MSohG ist aw nicht hinterlegte Marken nioht 
anwendbar.' 
. 
2. Bchutzjahig1ceit. 
.. 
a) Der Riohter hat von Amtes wegen zu prüfen, ob eine Marke 
seh14tzfähig ist. 
b) Das Wort er Uirlc» ist nicht Gememgtlt. 
1. Protection des ma~ de. ja1Yriqtl.6.. 
..... 
a)En tant'q14e la marq14e est employoo pow des marohandises 
non .indiq~ees a l'enregistrement, elle est pareille a. lUle 
marque D()Il deposee. 
. 
. 
b) L'art. 6 al. 3 LMF est inapplioahle a14X marq14es non depo-
sees. 
2. Droit a la protection. 
a) Le jl4ge examine d'offioe si une marq14e a droit a la. pro-
teotion legale. 
. ' 
b) Le mot «Un~o 11 n'est pas ~o~be dans le domaine puhlio. 
1. Pro:teziane dell.e marcM di tabbrica. 
. 
. 
aF In ql48.nto la maroadi fa.hhrioa e -usata. per meroe non indi-
. oate nell'isorizion,e, essa. e. u,guale ad u.na.:maroa non depo-
sitata... 
". ..' 
'... .. '. 
. 
b) L'art. 6 cp. 3 LMF non e applicabile alle marohe non depo-
sitate. ' 
' 
2.l).Wi~ .aUapro:tezione. 
, 
' 
a) n giudiceesaininb. d'officio se una maroa. ha diritto aHa. 
protezione legale. 
' 
. . 
. 
. 
. 
b) La parola I: U:nic :0 non €I di ,dominio p14hblioo. 
..4.; -"'Die Klägerin, die Neue Warenhaus A.~G., fühite 
bis zum 2. September 1943 die Firma EPA, Einheitspreis-
Aktiengesellschaft (UNIP;Uniprix SocieM Anonyme). Sie 
ist Inhaberin der folgenden schweizerischen Marken': .' . 
L der am 26. Oktober hinterlegten und am 18. Jariuar 
1930veröffentlichf.en Marke Nr. 71434,die'ausdem Wort 
«UNIPll' besteht, das von einem Oval eingerahmt ist. 
Die Marke ist für folgende Wareheingetragen:' 
Nii.ht~ lUld Genu.ssmittel, Kolonia.lwaren ; HaushaltlUlgsgegen-
stände; Wasohartikel und Brennmaterialien jBweauartikel, 
Sohreih-l4Dd Papierwaren; Parfumeriewaren,progen, l4Dd Ch~­
mikalien; Manl4fakturwaren; Kurz-
Weiss-
Und Wollwaren; 
SohlÜlwaren. 
246 
Markenschutz. N° «. 
2. der am 28. Juli 1931 hinterlegten und am 3. September 
1931 veröfIentlichten Marke Nr. 75639~ Diese besteht aus 
einem ausgefüllten Rhombus, auf dem "sich das im Negativ-
druck dargestellte und in der Form dem Rhombus fol-
gende Wort «UNIP» abhebt. Die Marke ist eingetragen 
im: 
Kurzwaren, Erzeugnisse der Textilindustrie, Haushaltartikel, 
Holz. und Bürstenwaren, Glas- und Porzellanwaren, Lebensmittel, 
P~eriewaren, Lederwaren, Bijouteriewaren, Eisenwaren, Bu-
reaua,rtikeI, photographische Artikel, Spielwaren, Schuhwaren, 
Tabakwaren (Tabake, Zigarren, Stumpen, Zigaretten etc.). 
3. der am 7. Oktober 1943 hinterlegten und am 9. No-
vember "eröfIentlichten Marke Nr. 105512, die das Wort 
{( UNIP» i11 Blockschrift wiedergibt. Die Marke ist für 
eine ganze Reihe allgemein bezeichneter Waren eingetra-
gen, u. a. für ({ Messerwaren ». 
Die Kläge~ verwendet die Marke « UNIP» u. a. für 
Rasierklingen, die sie in ihren Ladengesohäften verkauft. 
B. -
Der ~klagte, Andre"Molter in Court,·hinterlegte 
am 21. Ma.i. 1943 unter Nr. 104537 die Marke « UNIC» 
für elektrisohe Rasierapp&J&te. Die Marke wurde am 
22. Juni 1943 v.eröftentlioht. Sie besteht einzig aus dem 
. Worte «UNIC», das in breiten, schraffierten Buchstaben 
von rundlichen Formen wiedergegeben ist. 
O. -
Mit der am 20. Oktober 1943 eingereichten Klage 
.stellte die Neue Warenhaus A.-G. folgende Rechtsbegehren : 
1. Es sei festzustellen, dass die Marke« UNIC» für 
elektrische Rasierapp$rate ungültig sei und die Marke sei 
deshalb zu lösohen. 
2. Es sei dem Beklagten zu verbieten, die Marke 
« UNIC » wei~rhinfür seine Rasierapparate zu verwenden. 
Mit Urteil vom 14. Januar 1944 wies das Handelsgericht 
des Kantons Bern die Klage gäIlzlich ab. 
D. -
Hiegegen hat die Kläg~rinbeim Bundesgerioht 
Berufung eingereicht mit dem Antrag,. das angefoohtene 
Urteil sei aufzuheben und die Klage zuzusprechen. 
Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. 
Markenschutz. N0 44. 
!47 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Marken « Unip » und ce Unic » smd zur Haupt-
sache Wortmarken. Die zeichnerische Gestaltung, die sich 
in der Schriftform der Buchstaben, "ei den Marken der 
KJägerin auch in der Umrahmung des Markenwortes zeigt, 
ist von untergeordneter Bedeutung. 
Bei Wortmarken kommt es für die Unterscheidung im 
Sinne von Art. 6 Abs. 1 MSchG auf den Wortklang und 
das Wortbild an. Diese sind bei « Unic » und « Unip » fast 
gleich. Die unterscheidenden Konsonanten « c » und « p » 
prägen sich in der Erinnerung der Abnehmer zwar defilialb 
leichter ein, weil die beiden Worte keine reinen Phantasie-
bezeichnungen darstellen. Die~ gilt wenigstens für das 
französische Sprachgebiet. « Unic » erinnert durch seinen 
Klang an das Eigenschaftswort « unique». « Unip) ist 
die -
sogar in der frühern Firma der Klägerin enthaltene 
-
Abkürzung von ({ Uniprix », der ehemaligen, noch immer 
bekannten Geschäftsbezeichnung der Klägerin. Gleichwohl 
muss wegen des doch sehr ähnlichen Gesamteindruckes 
angenommen werden, "dass "sich die beidenWortenicht 
durch wesentliche Merkmale voneinander unterscheiden . 
« Unip » wurde als Marke zuerst eingetragen und -
wie 
nicht bestritten ist -
auch zuerst gebraucht. Das fast 
gleiche Wort {( Unic) darf deshalb nur soweit als Marke 
verwendet werden, als dadurch der Schutzbereich der 
Marke ce Unip» nicht verletzt wird. Dieser wird durch 
Art. 6 Abs. 3 MSchG umschrieben. Der Beklagte darf mit 
« Unic » nicht solche W a.ren kennzeichnen, für welche die 
Marke « Unip ») bestimmt ist, und ferner nicht solche, die 
von diesen eingetragenen Waren « ihrer Natur nach nicht 
gänzlich abweichen ». Massgebend sind dabei nur die in 
den Jahren 1929 und 1931 hinterlegten Waranlisten, 
während das im Jahre 1943 hinterlegte Verzeichnis aussar 
Betracht fällt, da es unbestrittenermassen nach Eintragung 
und Ingebrauchnahme der Marke 
« Unic» eingetragen 
wurde. 
248 
Markenschutz. N0 44. 
Die Marke« Unic » 'wird einzig für elektrische Rasier-
apparate beansprucht. Solche werden in den Verzeich-
nisl$en der Klägerin nicht ausdrücklich erwähnt. Sie lassen 
sich auch nicht in eine der darin aufgezählten Warengruppen 
einordnen. Doch frägt sich nach Art. 6 Abs. 3 MSchG 
weiter, ob elektrische Rasierapparate ganz von den Waren 
abweichen, für welche die Marke « Unip» bestimmt ist. 
Da die Verzeichnisse der Klägerin begrifflich nicht genau 
abgrenzbare Warengruppen anführen (z. B. Eisenwaren), 
ist nach der Verkehrsauffassung zu entscheiden, in welchem 
Verhältnis die Ware des Beklagten zu diesen Warengruppen 
steht. Die Vorinstanz, die als Fachgericht am ehesten die 
Ansicht der beteiligten Kreise zu kennen in der Lage ist, 
ging nun im angefochtenen Urteil ohne weiteres davon aus, 
dass elektrische Rasierapparate von den Warengruppen 
der « Unip lI-Verzeichnisse gänzlich abweichen. Für das 
Bundesgericht liegt kein Anlass zu einer andern Stellung-
nahme vor, umsoweniger, als Art. 6 Abs. 3 MSchG eine 
gewisse Bestimmtheit in der Warenangabe voraussetzt ; 
fehlt diese, so darf sich die daraus ergebende Schwierigkeit 
der Abgrenzung folgerichtig nicht zu Gunsten des Marken-
inhabers auswirken, der eine klare Fassung unterlassen hat. 
Die Klägerin kann somit auf Grund des MSchG trotz 
der Ähnlichkeit der Markenworte keinen Schutz bean-
spruchen. Daranändert der Umstand nichts, dass « Unip» 
früher auch ein Bestandteil ihrer Firma war. Denn diese 
Firma wurde noch vor Einreichung· der Klage gelöscht. 
übrigens gewährt das MSchG den Firmen keinen stär-
kern Schutz als den Marken im Sinne von Art. 1 Ziff. 2 
MSchG ; es unterwirft sie insbesondere auch den materiell-
rechtlichen Beschränkungen des Art. 6, trotz der allge-
meinen Fassung von Art. 3 Abs. 1. 
2. -
Für den vorliegenden Rechtsstreit ·fällt aber nicht 
nur das MSchG in Betracht. Die Klägerin verwendet die 
Marke « Unip » auch für Rasierklingen, und zwar, wie nach 
den Ausführungen der Vorinstanz anzunehmen ist, schon 
seit längerer Zeit, jedenfalls schon vor der Eintragung und 
Markenschutz. N° 44. 
249 
Ingebrauchnahme der Marke « Unic ». Rasierklingen "wer-
den aus Stahl hergestellt und dienen der persönlichen 
Körperpflege. Sie sind daher entgegen der Ansicht der 
Klägerin weder « Eisenwaren» noch « Haushaltungsgegen-
stände ». Indem die Klägerin Rasierklingen mit der Marke 
« Unip » kennzeichnete, dehnte sie deshalb den Gebrauch 
dieser Marke auf neue, in ihren Listen von 1929 und 1931 
nicht verzeichnete Waren aus. Damit wurde aber auch ihr 
Markenrecht über den Inhalt des Registereintrages hinaus 
erweitert. Denn gemäss feststehender Rechtsprechung 
richten sich der Bestand und der Umfang des Markenrechts 
nach dem tatsächlichen Gebrauch. Und schon auf Grund 
dieses Gebrauchs, kraft seines Persönlichkeitsrechtes, des-
sen Ausfluss das Markenrecht ist, hat der Markeninhaber 
Anspruch auf Löschung einer spätem Marke, die ihn in der 
Verwendung der seinen stört (Art. 28 ZGB, Art. 48 OR, 
BGE 56 II 412). Die Eintragung in das Markenregister hat 
bloss deklarative Bedeutung und bewirkt dazu noch, dass 
dem Markeninhaber der gesteigerte Rechtsschutz des 
MSchG zuteil wird. 
Die Klägerin kann somit gegenüber der Marke des Be-
klagten auch insofern Schutz beanspruchen, als sie durch 
diese in der Verkehrsgeltung gestört wird, die durch den 
Gebrauch der Marke « Unip» für Rasierklingen zu ihren 
GUlisten entstanden ist und in der ihre wirtschaftliche Per-
sönlichkeit zum Ausdruck kommt. Nur ist dieser Schutz 
eben kein markenrechtlicher. "Auf dje dem Markeninhaber 
günstige Umschreibung des Schutzbereiches in Art. 6 
Abs. 3 MSchG (BGE 38 II 708, 56·n 404) kann sich die 
Klägerin nicht berufen, und es istdemgemäss nicht zu 
prüfen, ob Rasierklingen und elektrische Rasierapparate 
gänzlich verschiedene Waren sind (was die Vorinstanz 
bejaht hat). Denn Art. 6 Abs. 3 bildet einen Bestandteil 
des erhöhten Rechtsschutzes, der dem eingetragenen Mar-
keninhaber vorbehalten ist -: aber nur im Umfang seiner 
Ein,tragung. Mit ßezugauf die nicht eingetragenen Waren 
ist die hinterlegte. Marke unter dem Gesichtspunkt des 
250 
Markenschutz. N0 44. 
Art: 6 Abs. 3 wie eine mcht eingetragene Marke zu behan-
deln. Der deutsche Wortlaut des Gesetzes könnte zwar 
zu einer weitem Auslegung Anlass geben, da er allgemein 
die gänzliche Abweichung von solchen Waren verlangt, die 
mit der schon hinterlegten Marke « versehen» sind. Der 
französische Gesetzestext gebraucht aber die nach dem 
ganzen Zusammenhang richtigere Ausdrucksweise" indem 
er nur von der Verschiedenheit von solchen Waren spricht, 
« auxquels la marque deposee se rapporte!l. 
Eine Verletzung des durch den Gebrauch erworbenen 
Rechtes der Klägerin wäre am ehesten in der Weise mög-
lich, dass der Ruf der « Unip »-Klingen zu Gunsten der 
« Unic »-Apparateausgenützt würde. Da es sich nicht um 
gleiche Waren handelt, wäre dies vor allem dann anzu-
nehmen, wenn die Marke « Unip » -
gleich wie etwa die 
Marke « Gillette » -
gerade fm: Rasierklingen besonders 
bekannt wäre, sodass sich ihr Ruf leicht auf andere zum 
Rasieren verwendete Waren übertragen würde. Das trifft 
jedoch nicht zu. Rasierklingen sind nur eine der vielen 
und mannigfaltigen Waren, die unter der .Marke {(Unip» 
vertrieben werden. «Unip »kann auch nicht als soge-
nannte Weltmarke angesprochen werden, ,derenuniver-
seller Ruf sich ohne weiteres für ganz anders geartete Er-
zeugnisse auswerten liesse. Sie hat vielmehr die Bedeutung 
einer Hausmarke; der Käufer erwartet (( Unip »-Waren 
einzig in den Warenhäusern der Klägerin. überhaupt ist 
die Verkehrsgeltung der « Unip »-Klingen wegen dieser 
Beschränkung auf bestimmt geartete, dem Bewusstsein der 
Käufer sich leicht einprägende Verkaufsstellen so klar 
abgegrenzt, dass eine Ausnützung durch den' Beklagten 
leicht festzustellen wäre. Nun geht aber aus den eigenen 
Angaben der Klägerin und der verbindlichen Feststellung 
der Vorinstanz hervor, dass die Klägerin gar keine elek-
trischen Rasierapparate verkauft und dass. anderseits 
{( Unic »-Apparate allgemein nicht in Warenhäusern, son-
dern nur in Spezialgeschäften erhältlich sind. Die Absicht 
der Klägerin, in Zukunft elektrische Rasierapparate zu 
Markenschutz. N° 44. 
251 
führen, ist unerheblich, da .es auf den .Zustand im Zeit-
punkt der Klageeinreichung ankommt. Schon wegen dieser 
scharfen Trennung der VerkaufsstelleIi ist es höchst 'un-
wahrscheinlich, dass ein « Unic »-Apparat im Hinblick auf 
{( Unip »-Klingen gykauft wird. Dazu treten aber noch wei-
tere Umstände, die zum gleichen Schluss führen. Der-
elektrische Rasierapparat, namentlich der « Unic »-Appa-
rat, ist ein verhältnismässig teurer Gegenstand, der in der 
Regel vom gleichen Käufer nur einmal angeschafft wird. 
Schon aus diesem Grunde, aber auch wegen seines Verwen-
dungszweckes, wird" er erst nach sorgfaltiger Prüfung, 
häufig erst nach einer Probezeit gekauft. Der Käufer hat 
daher Gelegenheit, sich die Marke genau zu merkeil. Er 
wird sie daher selbst mit einer ähnlichen Marke nicht leicht 
verwechseln, zumal nicht mit der Marke der Klägerin. Denn 
diese ist allgemein als ausgesprochene Handelsmarke be-
kannt, während es sich bei der Marke« Unic » wie allgemein 
bei den Marken elektrischer Rasierapparate um eine Fa-
brikmarke handelt; zudeni liegt beim Ankauf eines Prä-
zisionsinstrumentes" die Erinnerung. an eine' Warenh8.us-· 
marke und die dainit verbundene Vorstellung von Massen-
artikeln und von Gegenständen häufiger Neuanschaffung 
-
zu denen Rasierklingen gehören -
ferne. Im weitem 
fällt der sachliche Unterschied derbeiden Waren ins Ge-
wicht. Zwar lassen' sich elektrische Rasierapparate und 
Rasierklingen ihrem Zweck . nach unter den Oberbegriff 
« Rasierartikel.» einreihen;" ihr· Abnehmerkreis . braucht 
nicht notwendig verschieden zu sein, da auch der Besitzer 
eines elektrischen Apparates gelegentlich Bedarf an Rasier-
klingen haben kann. Allein der Zweck, das Entfernen des 
Bartes, wird auf gauzverschiedene Weise erreicht. Das 
Erzeugnis d~s Beklagten stellt ein feinme'chanisches Werk 
, von höchster Genauigkeit dar,.dasI,tUS Vielen aufeinander 
abgestimmten Einzelteilen' besteht ; ,seine Messer werden 
durch einen im Apparat selbst eingebauten Elektromotor 
bewegt ; der Apparat wird durch den Anschluss an den 
elektrischen Strom in Betrieb gesetzt ; irgendwelche Hilfs-
252 
Markenschutz. N0 44. 
mittel sind nicht erforderlich. Bei der Rasierklinge handelt 
es sich dagegen nur um ein Messer von allerdings' hoher 
Qualität,.nicht aber um eine selbständige Vorrichtung zum 
Rasieren. Die Klinge bildet nur Bestandteil einer solchen 
Vorrichtung, die aber ganz anders und viel einfacher ge-
baut ist als der elektrische Rasierapparat, wird sie doch 
von Hand bedient und bedarf es bei ihrer Verwendung 
noch weiterer Hilfsmittel wie Seife und Pinsel. Schliesslich 
fallt neben diesen objektiven Unterschieden weiter in 
Betracht, dass für eine Absicht des Beklagten, den Ruf 
der {{ Unip I)-Klingen oder « Unip »-Wa~en im allgemeinen 
für sich auszuwerten, nicht der geringste Anhaltspunkt vor-
liegt. Die Ähnlichkeit der beiden Marken ist allem Anschein 
nach eine zufallige. 
In Anbetracht aller dieser Umstände· erscheint es als 
ausgeschlossen, dass die Marke « Unip ) als Vorspann der 
Marke « Unic » ausgenützt wird. Es ist auch nicht ersicht-
lich, in welch anderer Weise die für Rasierklingen beste-
hende Verkehrsgeltung der Marke « Unip » bedroht sein 
soll. Die angeführten Unterschiede sind für jede Möglich-
keit der Verwechslung zu erheblich und für die Abnehmer 
zu auffallend. Insbesondere ist die Befürchtung, eine allen-
falls schlechter Ruf der « Unic »-Apparate könnte den 
I{ Unip })~Klingen schaden, nicht begründ~t. Die darge-
stellten Verhältnisse führen vielmehr zum Schluss, dass 
für den Verkehr auf keinen Fall die V ~rmutung nahe liegt, 
({ Unic lI-Apparate seien eine Handelsware der Klägerin. 
3. -
Die Vorinstanz liessunerörtert, ob das Wort 
« UniC» überhaupt als Marke schutzfähig ist oder ob es 
als Beschaffenheitsangabe und daher als Gemeingut ange-
sehen werden muss (Art. 3 Abs. 2 MSchG). Auch die Klä-
gerin hat' diese Frage nicht aufgeworfen. Sie ist aber vom 
Richter von Amtes wegen zu prüfen. Denn der Ausschluss 
gemeinfreier Zeichen vom· Markenrecht bezweckt u. a. 
auch den Schutz des Publikums vor Täuschungen, liegt 
also im öffentlichen Interesse. Die vom Eidgenössischen 
Amt für geistiges Eigentum gemäss Art. 14 Ziff. 2 MSchG 
Markenschutz. N° 44. 
253 
vorgenommene Prüfung steht der richterlichen Prüfung 
nicht entgegen, da sie keine endgültige ist, und das Amt 
denn auch gemäss feststehender Praxis nur in ganz klaren 
Fällen eine Marke zurückweist. 
« Unic )) stimmt dem Klange nach überein ~itdem fran-
zösischen Eigenschaftswort « unique I). Wäre einzig die 
Klangwirkung entscheidend, so müsste dem Worte « Unic » 
als blosser Angabe der Eigenschaft « einzig, einzigartig) 
dIe Schutzfähigkeit abgesprochen werden. Immerhin wäre 
auch für diesen Fall festzuhalten, dass « unique ») nicht eine 
gerade für elektrische Rasierapparate charakteristische 
Eigenschaft bezeiohnet, sondern bloss eine Beschaffenheits-
angabe allgemeinster Art darstellt, die zudem- im Gegen-
satz zu Worten wie etwa « extra)) und « prima )} --,-- im 
Geschäftsleben nicht so häufig verwendet wird. 
Indessen ist für die zu entscheidende Frage das Wortbild 
der Marke mindestens ebenso wichtig. Denn in der Werbung 
und auf der Ware selbst tritt dem Käufer zunächst über-
haupt nur das Wortbild entgegen. Es prägt sich deshalb 
am leichtesten ein. Dies zeigt sich gerade in einem Fall wie 
dem vorliegenden. Elektrische Rasierapparate werden nicht 
auf das Hörensagen hin angeschafft, sondern erst, nachdem 
der Käufer die Marke auf dem Apparat und in der Regel 
auch auf der Gebrauchsanweisung gelesen hat. 
Dem Wortbild nach weicht aber « UniC» von « unique) 
nicht unerheblich ab. Es ist um einen Drittel kürzer und 
unterscheidet sich noch durch den Buchstaben « c » ; aus-
serdem fehlt das für « unique» charakteristische « q». 
Diese Abweichungen werden überdies durch die zeichne-
rische Gestaltung des Mark~nwortes hervorgehoben. Sie 
sind augenfallig genug, damit « Unic» im französischen 
Sprachgebiet nicht einfach mit {( unique» gleichgesetzt, 
sondern als eigene, mit einer gewissen Willkür gebildete 
Wortschöpfung aufgefasst wird. Der Gebrauch der An-
preisung « nnique » wird somit dem Verkehr nicht verun-
möglicht. 
Im deutschen Sprachgebiet ist « unique » als Fremdwort 
254 
Markenschutz. N° 44. 
in der Bedeutung von «, einzig» bekannt, sodass sich auoh 
deswegen frägt, ob « Unic » der Sohutzfähigkeit entbehrt. 
Das von « unique » abweiohende Wortbild fällt hier weniger 
in Betraoht, da Fremdwörter im Deutschen und namentlioh 
im Geschäftsleben häufig unterschiedlich und unrichtig 
geschrieben werden. Indessen gehört « unique» -
auch 
hier wieder im Gegensatz zu « extra » und « prima» -
zu 
den wenig geläufigen Fremdwörtern, sodass c( Unic » vom 
deutschsprechenden Durchschnittskäufer weit eher noch 
als Phantasiewort denn als reine Beschaffenheitsangabe 
verstanden wird. Wäre es anders, so würde die Frage, ob 
{( UniC» Gemeingut sei, jedenfalls schon im kantonalen 
Verfahren aufgeworfen worden sein. 
Für das italienische Sprachgebiet stellt sioh die Frage 
nicht, da sich im Italienischen mit « Unic » kein Sinn ver-
bindet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Haij.-
delsgerichts des Kantons Bern vom 14. Januar 1944 
bestätigt. 
255 
I. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
45. Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. ~ovember 1944 i. S. 
Keusch gegen Telemann-Sachs und Konsorten. 
Erbeinsetzung8'/Jertrag. 
1. Altrechtliches korrespektives Testament von seit 1912 verstor-
benen Eheleu,ten beurteilt sich inhaltlich nach ZGB und zwar 
nach Erbvertragsrecht. Es ist bei jeder einzelnen Testaments-
bestimmung zu prüfen, ob sie korrespektiver und damit erb-
vertraglicher Natur i:;;t (Art. 2 Abs. 2, Art. 15, 16 Abs. 2 SohIT/ 
ZGB). 
2. Art. 494 Abs. 3 ZGB : «Unvereinbarkeit}) und daherige An-
fechtbarkeit von Schenkungen des Vertragserblassers folgt nicht 
schon aus dem Begriff des Erbvertrags, sondern setzt eine 
besondere obligatorische Verpflichtung des Erblassers, solche 
zu unterlassen, voraus. 
Institution d'Mritier par contmt. 
1. Testament conionctif de l'ancien droit fait par des epoux dooedes 
depuis 1912. Il est soumis quant au fond au code civil suisse 
et plus particulierement aux dispositions sur le pacte successora1. 
On doit examiner a. propos de chacune de ses dispositions si 
elles ont un caracwre rooiproque et si, par consequent, elles 
engagent les parties l'une envers l'autre (art. 2 a1. 2, 15, 16 a1. 2 
Tit. 00. CC). 
,2. Art. 494 al. 3 00 : Le fait de conclure un pacte successor8o 
n'empeche pas a Iui seul de faire des donations. Celles-ci ne sont 
attaquables comme inconciliables avec les cl80uses du pacte que 
si le disposant s'estengage a ne pas faire de donations. 
Istuuzione d'erede per contratto 8UCCesSoNO. 
1. Un testamento corrispettivo, anteriore 8oll'entrata in vigore deI 
CC, di coniugi deceduti posteriormente al 1912, €I sottoposto, 
quanto 801 contenuto, al ce, e piu precisamente alle norme 
reggenti il contratto successorio. Occorre esaminare al riguardo 
se ogni disposizione testamentaria ha carattere reciproco, se 
cioe implica, per i due testatori, reciproci obblighi (art. 2 cp. 2, 
15, 16 cp. 2 Tit. 00. CC). 
2. Art. 494 cp. 3 00 : L'inammissibilita e pertanto la possibüitd 
di contestazione di donazioni deI disponente non si desumono 
dall'istituto medesimo deI contratto successorio. Le donazioni 
deI contraente possono essere impugnate come inconciIiabili con 
il contratto su,ccessorio solo quando i1 disponente si sia impegnato 
a non fare delle liberalita. 
17 
AS 70 n -
44