bge · 48_II_86 · 1921-10-06 · de
BGE 48 II 86
Zivilrecht


86
Obligationenrecht. N° 12.
der nach Art. 24 Abs. 2 OR nicht berücksichtigt werden
darf.
Endlich fehlen auch die Voraussetzungen eines An-
spruches aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Be-
klagte anerkennt, dass ihr durch die Uebergabe der Ware
die Pflicht erwachsen ist, sie der Verkäuferin zu be-
zahlen, nur will sie vorbehältlieh ihrer Preisminderungs-
einrede den Kaufpreis durch Verrechnung tilgen. Dazu
kommt aber, dass jedenfalls eine Bereicherung aus dem
Vermögen der K 1 ä ger i n nicht dargetan wurde.
Die einzige Behauptung, die in dieser Hinsicht erheblich
wäre, die Klägerin habe infolge Leistung einer Bank-
garantie aus ihrem Vermögen für den Kaufpreis ein-
stehen müssen, ist im Prozesse, wie bereits auscreführt
•
0
wurde, mcht aufgestellt worden.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Oktober
1921 bestätigt.
12. t1rteU der II. ZivilabteUung vom S. Februar 1922
i. S. A.. Na.tural. Lecoultre & OIe A..-G.
gegen Elsa.ss-Lothringer-Bahn.
Haftung des Frachtffuers im internationale~ Eisenbahufracht-
verkehr. -
(! K 0 s t bar k e i t )) im Sinne des Art. 3 des
internationalen Abkommens über den Eisenbahnfracht-
verkehr.
A. -
Am 15. April 1920 übernahmen die beklagten
Eisenbahnen von Elsass-Lothringen von der klagen-
den Speditionsfirma Natural. Lecoultre & Oe in Basel
einen Sammelwagen mit 52 Kolli zur Spedition nach
Antwerpen, darunter zwei Kisten Chinin. Als der Wagen
um 23. April in Antwerpen ausgeladen wurde, fehlte
Obligationenrecbt. N° 12.
87
eine dieser beiden Kisten und konnte nicht wieder-
gefunden werden. Die Klägerin belangte die Beklagten
für den Wert des verlorenen Chinins im Betrage von
20,500 Fr. und die Frachtauslagen von 683 Fr. 80 Cts .•
zusammen für 21,183 Fr. 89 Cts. nebst Zins zu 6 %
seit dem 7. August 1920.
B. -
Mit Urteil vom 6. Dezember 1921 hat das
Appelationsgericht des Kantons Basel-Stadt die' .Klage
abgewiesen.
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin am 8. De-
zember die Berufung an das Bundesgericht, mit dem
Antrag auf Gutheissung der Klage, erklärt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 3 des internationalen Uebereinkommens
über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober
1890 bezeichnen besondere Ausführungsbestimmungen
diejenigen Güter, welche wegen ihres grossen Wertes
zum internationalen Transport nach Massgabe des
Uebereinkommens nur bedingungsweise zugelassen wer-
den. Nach Ziffer 2 des § 1 dieser Ausführungsbestim-
mungen sind es: « Gold- und Silberbarren,
Platina~
Geld, geldwerte Münzen und Papiere, Dokumente,
Edelsteine, echte Perlen, Pretiosen und andere Kost-
barkeiten, ferner Kunstgegenstände, wie Gemälde~ Sta-
tuen. Gegenständ~ aus Erzguss, Antiquitäterr.» Durch
die Zusatzvereinbarung vom 16. Juli 1895 wurde noch
beigefügt: « Zu den Kostbarkeiten sind beispielsweise
auch besonders wertvolle Spitzen und besonders wert-
volle Stickereien zu rechnen. )}
Die Theorie hat das unterscheidende Merkmal für
den Begriff {( Kostbarkeit;, übereinstimmend zunächst
im Wert der Ware im Verhältnis zu ihrem Umfang
und Gewicht gesuchi. EGER (Das internationale Ueber-
einkommen über den Eisenbahnfrachtverkebr, 3. Auf I.
S. 28) bezeichnet als Kostbarkeiten alle Sachen, welche
im Verhältnis zu ihrem Umfang oder Gewicht einen

88
. ObUgatloneDrecht. N° 12.
ausserordentlichen und ungewöhnlich hohen Wert ha-
ben. STAUB (Kommentar zum HGB, Anmerkung 20
zu Art. 429) nennt Kostbarkeiten solche Gegenstände.
« welche im Verhältnis zu ihrem Umfang und Gewicht
einen im Vergleich zu andern Waren das gewöhnliche
Mass übersteigenden Wert haben (ebenso RUNDNAGEL
.
'
DIe Haftung der Eisenbahn, 2. Auf!. S. 63). Diese Um-
schreibungen dürften sich trotz ihres etwas abweichen-
den Wortlautes decken. Dagegen verlangt Eger noch
ein weiteres, in der Art der Ware gelegenes Merkmal,
dass sie nämlich nicht zu den gewöhnlichen Handels-
gütern gehöre; denn es liege im Begriff der Kostbar-
keit ein Gegensatz zu den gewöhnlichen Handels-
gütern ; diese könnten nur deshalb, weii sie teuer seien
(wie z. B. Seide, feine "Gewebe, Delikatessen, Pelzwaren)
nach dem Sprachgebrauch, wie nach der ratio legis
nicht hierher gerechnet werden. Staub erwähnt ein
solches in der Art der Ware zu suchendes Kriterium
nicht; er legt vielmehr das ganze Gewicht auf den
Wert der Ware und weist darauf hin (a. a. 0.), dass
durch die Kriegsverhältnisse und deren Folgen manche
Waren den Charakter von Kostbarkeiten erlangten, die
diesen Charakter bisher nicht "gehabt hatten, wie z. B.
Seide und gewisse Chemikalien.
Die Rechtssprechung der verschiedenen Gerichte ist
keine einheitliche. Die französische Judikatur stimmt
mit der von Eger vertretenen Auffassung überein ;
sie stellt neben dem Wert auch auf die Art der Ware
ab und verlangt, dass eine solche Sache auch nach
Sprachgebrauch
und Verkehrssitte
als Kostbarkeit
gelte, was z. B. bei Kleidungsstücken von . noch so
hohem Werte nicht der Fall sei. Sie hat daher unter
anderm . einen Luxuspelzmantel nicht als Kostbarkeit
anerkannt, weil er als Kleidungsstück in eine ganz
andere Warenkategorie gehöre, als die in den Ausfüh-
rungsbestimmungen beispielsweise als Kostbarkeiten auf-
gezählten Waren (vgl. EGER, Eisenbahnrechtliche Ent-
Obligationenrecht. N° 12.
89'·
scheidungen 1906 S. 361 und 1910 S. 171). Im Gegen-
satz hierzu hat die deutsche Praxis erklärt, schon nach
dem gewöhnlichen Sprachgebrauch bedeute Kostbar-
keit einfach ein « kostbar Ding» (GRIMM, Wörterbuch
6/1860) ; es gehöre daher « jedes im Verhältnis zu sei-
nem Umfang und Gewicht besonders wertvolle Gut »
dazu, z. B. auch Kleidungsstücke. Im bewussten Gegen-
satz zu Eger (zu SENCKPIEHL, Verkehrsrecht, das Eisen-
bahntransportgeschäft S. 213) und zur französischen
Praxis ist daher von deutschen Gerichten ein wert-
voller Zobelpelzmantel als Kostbarkeit bezeichnet wor-
den. (EGER, Eisenbahnrechtliche Entscheidungen 1921
S. 79 und 96). Die österreichische Rechtssprechung.
scheint nach dem bei EGER (Eisenbahnrechtliche Ent-
scheidungen 1912 S. 162) abgedruckten Urteil der fran-
zösischen Auffassung zu folgen und den Begriff der
Kostbarkeiten als gleichbedeutend mit demjenigen der
Pretiosen aufzufassen, wobei es sich allerdings nicht
um die internationale Uebereinkunft, sondern um das
österreichische Betriebsreglement handelte.
Nach der ratio legis werden die in § 1 der Ausfüh-
rungsbestimmungen genannten Gegenstände wohl des-
halb nur bedingungsweise zum internationalen Trans-
port zugelassen, weil sie für die Transportanstalt ein
ausserordentliches Risiko bedeuten, da sie ihres hohen
Wertes wegen am ehesten gestohlen oder veruntreut
werden, und weil sie, falls sie verloren gehen oder zerstört
werden, die Eisenbahn in einer Weise belasten würden,
die mit der Höhe der bezogenen ordentlichen Transport-
gebühren in einem offensichtlichen Missverhältnis stünde.
Daher sollen die Transportanstalten nicht verpflichtet
sein, solche Gegenstände anders als zu besondern,
speziell zu vereinbarenden Bedingungen anzunehmen.
Solche Ueberlegungen gelten nun allerdings in gleiche)
Weise für alle ausserordentlich wertvollen Gegenstände,
ohne Rücksicht auf ihre besondere Art. Allein wenn
man soweit hätte gehen wollen, hätte das Gesetz selbst

90
Obligationenrecht. N° 12.
den Grunsdatz aufgestellt, dass die im Verhältnis zum
Umfang und Gewicht unverhältnismässig wertvollen
Güter vom Transport ausgeschlossen seien. Statt dessen
verlangt Art. 3, dass die Ausführungsbestimmungen
diejenigen Güter bezeichnen, welche nur bedingungs-
weise zur Beförderung zugelassen werden. Diese Be-
stimmungen hatten daher die Aufgabe, diese Güter
genau und unzweideu.tig in einer Weise zu bezeichnen,
die keinerlei Zweifel bei den Interessenten aufkommen
lassen konnte. Diesem Zweck konnten die Ausfüh-
rungsbestimmungen nicht genügen, wenn sie statt einer
«( Bezeichnung·» der einzelnen vom gewöhnlichen Trans-
port ausgeschlossenen Güter eine allgemein gehaltene
Umschreibung einführten, die, wenn sie ausgelegt wird,
wie es die Vorinstanz annimmt, darauf hinausläuft
alle im Verhältnis zum Umfang und Gewicht unverhält~
nismässig teuern Güter vom Transport auszuschliessen.
Hätte das Gesetz gestattet, auf das blosse Wertver-
hältnis abzustellen, so hätte es jedenfalls eine Wert-
grenze als normales Wertmass angegeben, wobei dann
allerdings diese Grenze je nach der Marktlage für die
gleichen Gegenstände bald überschritten, bald nicht
erreicht würde, und der nämliche Gegenstand somit bald
nur bedingungsweise, bald wie ein gewöhnliches Handels-
gut ohne spezielle Bedingungen zum Transporte zu-
lässig wäre. Es ist daher. der Kostbarkeitsbegriff eher
so auszulegen, dass es dabei nicht nur auf dieses schwan-
kende Wertverhältnis ankommt, sondern auf objek-
tive gleichbleibende Eigenschaften des Frachtgutes.
Wenn also § 1 Ziff. 2 der Ausführungsbestimmungen
im unmittelbaren Anschluss an die Aufzählung der
Edelsteine, echten Perlen und Pretiosen die allgemeine
Klausel « und andere Kostbarkeiten » enthält, so kann
dies nur den Sinn haben, dass andere kostbare Gegen-
stände der gleichen Art wie die unmittelbar vorher
aufgezählten, die Edelsteine, echten Perlen und Pre-
Obligationenreeht. N° 12.
91
tiosen hierher zu rechnen seien. In der Art dieser Gegen-
stände liegt es aber nicht nur, dass sie wertvoll sind,
sondern auch, dass sie selten vorkommen und nicht
zu den Bedarfsartikeln der gewöhnlichen mensch-
lichen Wirtschaft gehören. Diese Beschränkung des
Kostbarkeitsbegriffes entspricht auch dem landläufigen
Sprachgebrauch des täglichen LebeI's. Dass darunter
nicht wertvolle Objekte im allgemeinen, in einem über
die unmittelbar vorher aufgezählten Arten hinaus-
gehenden Sinn gemeint sein können, folgt auch aus
dem Umstande, dass nach dieser allgemeinen Klausel
noch die Kunstgegenstände (Gemälde, Statuen, etc.)
genannt werden, was überflüssig wäre, wenn unter den
Kostbarkeiten kostbare Gegenstände überhaupt, ohne
Rücksicht auf ihre Art, verstanden sein sollen.
Nun zählt allerdings ein späterbeif;efügter Zusatz
der Ausführungsbestimmungen
« beispielsweise» auch
« besonders wertvolle Spitzen und besonders wertvolle
Stickereien» zu den Kostbarkeiten, und da Spitzen
und Stickereien an sich der Art nach nicht zur Waren-
gattung Edelsteine, echte Perlen und pretiosen ge-
hören, läge der Schluss nahe, es komme beim Begriff
der Kostbarkeiten weniger auf die Art der Gegenstände
als lediglich auf ihren hohen Wert an. Allein es sind
eben nur ganz « besonders wertvolle» Spitzen und
Stickereien hierher zu rechnen, und diese nähern sich
bereits den vorher genannten Arten von Kostbarkeiten,
da Spitzen und Stickereien namentlich dann besonders
wertvoll sind; wenn sie mit Perlen, Pretiosen und der-
gleichen behangen sind, oder wenn sie, vermöge ihrer
kunstgewerblichen Arbeit, einen besonders hohen Wert
haben, so dass sie aus der Gattung der gewöhnlichen
Handelsgüter ausscheiden. Niemals aber wird dieser Kost-
barkeitsbegriff bei Chemikalien, wie Chinin, zutreffen,
auch wenn sie infolge des Marktes einen noch so hohen
Wert haben, so dass die Bahn für deren Verlust haftet.

92
ObIigationenrecht. No 13.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des
Appellationsgerichts
des Kantons Basel-Stadt vom
6. Dezember 1921 aufgehober und die Klage geschützt.
13. Arret de 1a. Ire aection civile du al fevrier 1922
dans la cause Chopard contre Levy.
co art. 509 alinea 2. Sens et portee de cette disposition.
A. -
En juin 1916., Charles Levy a engage un sieur
Kuhler comme gerant de son magasin de meubles de
Vevey, succursale de sa maison de La Chaux-de-Fonds.
Cet engagement etait fait aux conditions suivantes :
Moyennant un salaire fixe (200 fr. par mois jusqu'a fin
decembre 1916, et 100 fr. par mois depuis le 1 er janvier
1917) et une commission sur les ventes (2 % pendant la
premiere periode et 5% pour la suite), Kublervouait tout
son temps aux affaires de Levy. Il devait faire sa caisse
tous les soirs et adresser la recette:journaliere a son patron,
lui envoyer quotidiennement son courrier et les souches
de commandes. Enfin Kubler etait tenu de dresser inven-
brire du stock chaque mojs, Levy se reservant de proceder
lui-mfune ades inventaires complementaires « en tout
temps et chaque passage ». Lev'Y avait de plus donne a
son employe les instructions suivantes : « Le systeme de
vente ne se fait qu'au comptant et vous n'etes nullement,
dans aucun cas, autorise, a faire du credit ; si toutefois
vous aviez des clients qui desireraient avoir des facilites
de paiement, vous pourriez traiter l'affaire pour le Con-
tinental ; si le elient est reeonnu solv:able et que la vente
se livre, je vous allouerai alors une eommission de 4 %. 1)
Pour engager Kubler, Levy avait exige un cautionne-
. i
ObUgationenreeht. Ne 13.
93
ment de 5000 fr. Ce cautionnement a ete donne le 1 er mai
1916 par Paul et Fernand Chopard, lesquels declaraient
se porter « garants et co-debiteurs solidaires » de Kubler
I( en raison des fonetions » confiees a ce dernier de gerant
de la succursale de Vevey " tant pour l'encaissement des
factures que pour'toutes marchandises se trouvant dans
le magasin ». « Ce cautionnement solidaire, enon~ait encore
l'acte, est fourni jusqu'a concurrence de la somme. de
5000 fr. et assurera dans cette proportion la bonne gestIOn
par M. Kubler de la succursale de M. Levy a Vevey.»
Kubler est entre en fonctions ainsi qu'il avait ete prevu
et est dem(ure au service de Levy jusqu'en mars 1920.
D'apres les constatations de l'instance cantonale la verifi-
caUon eomptable prevue par le contrat a ete reguliere-
ment faite par Levy. D'apres KubIer, en quatre ans,
Levy aurait procede a neuf inventaires.
Au printemps de 1920, Levy eherchant a faire rentrer
eertaines factures etablies par Kubler, s'est rendu compte
qu'il etait victime d'actes delictueux de la part de son
employe et adepose contre lui une plainte en abus de
confiance. Une expertise fixa le montant du deficit a
22,99f; fr., somme qui fut ramenee plus tard a 17,000 fr.
Kubler avoua les faits qui lui etaient reproches et declara
avoir commence ses malversations des la premiere annee.
Il reconnut egalement avoir explique a son patron les
deficits d'inventaire par la livraison, quelques jours
auparavant, de marchandises non encore payees. L'ins-
tructiou n'a pas apporte de precisions sur les dates des
detournements. Kubler a pretendu toutefois avoir eu un
deficit de 2000 fr. a la fin de la premiere annee deja.
Levy a declare quant a lui avoir constate, en juin 1919,
pour la premiere fois, des deficits dans l'inventaire.
Il resulte de l' expertise que, pour masquer ces deficits,
Kubler confectionnait des bordereaux de vente fictifs.
Le 25 juin 1920, le Tribunal de Police de Vevey a
condamne Kubler pour abus de confiance a la peine de
deux cents jours de reclusion sous deduction de soi-