bge · 51_III_248 · 1925-11-17 · de
BGE 51 III 248
Schuldbetreibung und Konkurs


248 Sanierung VGD Hotd- uBd StieleniODtftDehmungen. N0 6t. 
wahrscheinlich, dass der Bundesrat die Zustimmung zur 
Liquidationseroffnung gegeben haben würde, die nach 
Eintreten der Hilfeleistung gemäss Art. 10 des Hilfe-
leistungsbeschlusses erforderlich war, und als die Re-
kurrentin schliesslich dann doch zur Zwangsvollstreclrung 
schritt. wurde sie an deren Durchführung durch eine 
neue Nachlasstundung gehindert, die der Furkabahn-
gesellschaft damals nicht versagt werden konnte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht ; 
Das Hauptrekursbegehren wird zugesprochen. 
C. Sanierung 1011. Hotel- ud SLickareiunt.eraebmungen. 
AasainissemenL des entreprise. hOLelieres eL des .reprises 
de broderie. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
61. Entscheid vom 17. November 1925 
i. S. Schweiz. Bodenkreditanatalt. 
P fan d n ach] ass ver f a h ren, HPfNV Art. 5: Be-
handlung von durch Grundpfandforderullgell pfandver-
sicherten Forderungen. 
A. -
Die Rekurrentin hat dem Sticker A. Mattle 
zwei jeweils am 1. Mai und 1. November zu 6 % % p. a. 
verzinsliche -
« Erfolgen die Zins-... zahlungen 
nicht innert 20 Tagen nach Verfall, so tritt eine Zins-
fusserhöhung von % % ein» -
Darlehen von 10,500 
und 1000 Fr. gewährt gegen Verpfändung der auf seinem 
Sanierung von Hotel- und Stiekereiunternehmungen. N0 61. 249 
Stiekereiheimwesen lastenden zu 5 % verzinslichen Ei-
gentÜIßerschuldbriefe im ersten und zweiten Rang von 
7000 und· 5000 Fr. nebst den ausstehenden Erträgen. 
nämlich Zinsansprüchen gemäss Art. 818 ZGB. Am 
17. März 1925 bewilligte das Obergericht des Kantons 
Thurgau dem Mattle eine Naehlasstundung und er-
öffnete das Pfandnachlassverfahren über sein Sticke-
reiheimwesen, das von der eidg. Pfandschätzungskom-
mission auf 18.000 Fr. geschätzt wurde. An Darlehen&-
zinsen hat die Rekurrentin gegeuwärtig . zu fordern 
einen Rest von 152 Fr. 50 Cts. des am 1. Mai 1924 und 
die seither verfallenen bezw. aufgelaufenen Zinse, welche 
sie, soweit länger als 20 Tage rückständig, zu 7 % be-
rechnet. In seiner Verfügung gemäss Art. 37 HPfNV 
bezeichnete der Sachwalter als gedeckt nur die Darlehens-
kapitalforderungen, den Restbetrag des am 1. Mai 
1924 verfallenen Zinses von 152 Fr. 50 Cts., sowie die 
am 1. November 1924, 1. Mai 1925 verfallenen und bis 
zum 30. September 1925 aufgelaufenen Zinse zum 
Z ins f u s S von 5 % nebst entsprechenden Verzugs-
zinsen und Betreibungskosten im Gesamtbetrage von 
12,258 Fr. 45 Cts., mit dem Beifügen: «Die über den 
Zinsfuss von 5 % (gemäss Schuldbrief) hinausgehenden 
Zinsforderungen ...... nehmen als nicht grundpfandver-
sichert am Nacblassvertrag ...... teil.» Hiegegen führte 
die Rekurrentin ßeKhwerde mit dem Antrag, die ange-
fochtene Verfügung sei dahin abzuändern, dasS ihre 
Zinsforderungen in der Höhe von 7 % und 6 % % als 
mitverpfändet (sie t) und gedeckt erklärt werden und 
demgemäss ihre gedeckte Gesamtforderung auf 12,497 Fr. 
55 Cts. erhöht werde. 
B. -
Durch Entscheid vom 23. Oktober 1925 hat 
das Obergericht des Kantons Thurgau dIe Beschwerde 
abgewiesen. 
C. -
Diesen am 30. Oktober zugestellten Entscheid 
hat die Rekurrentin am 9. November an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
AS 52 UI -
1926 
19 
250 Sanierung von Hotel- und Stickereiunternehmungen. N° 61. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht, 
in Erwägung: 
Die Vorinstanz hat in Übereinstimmung mit dem 
Sachwalter angenommen, « dass für die Berechnung der 
als grundpfändlich gedeckt zu erklärenden (seil. Dar-
lehens- bezw. Faustpfand-) Zinsforderung der für die 
Grundpfandforderung selber bestehende Zinsfuss, hier 
5 %, zu Grunde zu legen ist», « dass faustpfändlich 
gesicherte Darlehenszinse nicht zu einem höheren Zins-
fuss Anspruch auf grundpfändliche Deckung besitzen, 
als dieser Anspruch für die Schuldbriefzinsen selber 
bestände.» Diese Auffassung erweist sich als rechts-
irrtümlich. Bei der Schaffung der HPfNV war der Ge-
danke wegleitend, dass im Pfandnachlassverfahren « die 
Verpfändung von Grundpfandtiteln als Sicherheit für 
die Forderung der direkten grundpfändlichen Belastung 
rechtlich gleich behandelt werden muss», wie denn «auch 
wirtschaftlich die Wirkung dieselbe ist» (vgl. Protokoll der 
Expertenkommission vom .12./13. August 1920, S. 14). 
Dieser Gedanke ist in der Verordnung selbst ganz klar 
zum Ausdruck gelangt durch Art. 5 Abs. 1, welcher 
lautet: ({ Das Pfandnachlassverfahren findet entspre-
chende Anwendung auf Forderungen, für die eine auf 
dem Grundstück lastende Forderung als Pfand haftet ; » 
danach verhält es sich also n ich t etwa so, dass das 
Pfandnachlassverfahren, in gleicher Weise wie alle 
anderen, auch die verpfändeten 'Grundpfandforderungen 
treffen und derart nur indirekt auf die durch Grund-
pfandforderungen versicherten Forderungen einwirken 
würde. Diese Gleichstellung der durch Grundpfand-
forderungen versicherten Forderungen mit den Grund-
pfandforderungen selbst durfte aber nicht zum Nachteil 
der nachgehenden Grundpfandgläubiger ausschlagen; 
daher ging es nicht an, die regelmässig höheren, meistens 
5 % übersteigenden Zinsen der durch Grundpfandfor-
derungen versicherten Forderungen in gleichem zeit-
lichen Umfang als grundpfandgesichert zu bezeichnen, 
Sanierung von Hotel- und Stickereiunternehmungen. N0 61. 251 
wie dies für die Zinse der Grundpfandforderungen selbst 
durch Art. 3 Abs. 2 HPfNV geschehen ist, sondern es 
musste sein Bewenden dabei haben, dass die Gleichheit 
mindestens annähernd hergestellt wurde, was durch die 
(von Art. 904 Abs. 1 ZGB abweichende) Vorschrift des 
Art. 5 Abs. 2 HPfNV erzielt wurde, welche lautet: 
« Als mitverpfändet gelten drei zur Zeit der Bewilligung 
der Nachlasstundung verfallene und die weiteren bis 
zum letzten vor der Gläubigerversammlung liegenden 
Zinstermin aufgelaufenen Jahreszinse. » Anderseits be-
stimmt dann aber Abs. 3 des Art. 5 : « Bei Berechnung 
der Deckung einer solchen Forderung ist die verpfändete 
Grundpfandforderung zu dem auf sie und ihre mit-
haftenden Zinse entfallenden Betrage des Schätzungs-
wertes des Grundstückes einzustellen.» Danach kann 
der Gläubiger einer durch Grundpfandforderung ver-
sicherten Forderung im Pfandnachlassverfahren -
aber 
auch nur in diesem -
von Gesetzes wegen, also ohne 
einer bezüglichen Stipulation zu bedürfen, zu seiner 
Sicherung das Pfandgrundstück in Anspruch nehmen 
nicht nur im (vollen) Kapitalbetrag der verpfändeten 
Grundpfandforderung nebst laufendem Zins, sondern 
darüber hinam: noch im Betrage von (freilich nicht etwa 
wirklich ausstehenden) drei Jahreszinsen derselben, s0-
fern und soweit sich dies als zur Deckung seiner Faust-
pfand-
(Darlehens-) forderung nebst den (wirklich) 
ausstehenden Zinsen notwendig erweisen sollte (und der 
durch die Pfandschätzungskommission ermittelte Wert 
des Pfandgrundstückes dafür ausreicht). Diese Regelung 
weicht von der durch Art. 35, 102 und 126 VZG für 
Zwangsvollstreckung und Konkurs getroffenen ab ; doch 
kann nicht zweifelhaft sein, dass erstere der letzteren 
vorgeht, weil sie auf einer Sondervorschrift für das 
Pfandnachlassverfahren beruht, die zudem später erlas-
sen wurde, ganz abgesehen davon, dass die angeführten 
Vorschriften ohnehin nicht direkt zutreffen, W,Q es nicht 
zur Verwertung kommt, sondern diese gerade vermieden 
252 Sanierung von Hotel- und Stickereiunternehmungen. N° 61. 
werden will, worauf das Pfandnachlassverfahren abzielt. 
Solange die Faustpfand- (Darlehens-) forderung nebst 
den rückständigen und laufenden Zinsen den Betrag. 
für welchen das Grundstück dem Gläubiger einer solchen 
Forderung maximal Sicherheit bietet, nicht übersteigt, 
steht dem Sachwalter keinerlei Grund zur Seite, die 
Kapitalforderung nebst den rückständigen und lau-
fenden Zinsen zu dem im Faustpfand- (Darlehens-) 
vertrag vorgesehenen Fusse nicht in vollem Umfange 
in seine Verfügung über die gedeckten und ungedeckten 
Forderungen einzustellen. Insbesondere gibt die HPfNV 
keinen Anhaltspunkt ab für die Herabsetzung des Zins-
fusses der Faustpfandforderung auf den vertraglichen 
oder gesetzlich maximalen Zinsfuss der verpfändeten 
Grundpfandforderung. Vieb~ehr hat der Sachwalter ein-
fach zu ermitteln einerseits den Betrag der Forderung. 
den der Nachlasschuldner dem Gläubiger, welchem 
Grundpfandforderungen als Pfand haften, an Kapital, 
verfallenen und laufenden Zinsen wirklich schuldet, 
anderseits den Betrag, für welchen ihm das Grundstück 
im Pfandnachlassverfahren maximal Sicherheit bietet, 
und sodann die kleinere dieser Summen in seine Ver-
fügung einzustellen. Da vorliegend, die Höhe der von 
der Rekurrentin geltend gemachten Gesamtforderung 
vom rekursbeklagten Sachwalter nicht bestritten wird, 
feruer auch nicht streitig ist, dass die Forderungssumme 
den Betrag nicht übersteigt, für welchen die Rekurrentin 
das Stickereiheimwesen des Rekursgegners im Pfand-
nachlassverfahren maximal in Anspruch nehmen kann, 
und endlich auch feststeht, dass das Grundstück nach 
dem von der Pfandschätzungskommission ermittelten 
Wert auch unter Berücksichtigung des Vorganges für 
jene ganze Forderung Deckung zu bieten vermag, 
erweist sich der Rekurs als begründet. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt.