bge · 64_I_49 · 1937-10-01 · de
BGE 64 I 49
Öffentliches Recht


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Staatsrecht.
selbständiges ; Versprechen. Der Sachlage entsprach es,
dass die Rekurrentin Ersatz erhielt für die im Zusammen ...
hang mit dem Verhalten des M. V. ihr entstandenen An-
waltskosten. Das war die direkte Schadloshaltung für
Auslagen, die sich unter Umständen schon aus der Haftung
für unerlaubte Handlungen ergab, während mit den andern
V urpflichtungen der Rekursbeklagten die Rekurrentin sich
geschäftliche Vorteile sichern wollte, die mit der Straf-
angelegenheit, in die V. verwickelt war, keinen oder nur
einen ganz losen Zusammenhang hatten. Dass die blosse
Verurteilung zu jenen Kosten (als Folge der Vereinbarung)
in der Schweiz wirksam wird, kann hier nicht gegen die
öffentliche Ordnung oder Sittlichkeit verstossen.
Demnach erkennt das Bundesgerioht :
Die Beschwerde wird begründet erklärt und die Ent-
scheide des Bezirksgerichtspräsidenten vom 1. Oktober
1937 und des Obergerichts des Kantons Aargau vom
29. Oktober 1937 werden aufgehoben.
Registeraachen. No 5.
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE
JURIDICTION ADMINISTRATIVE
ET DISCIPLINAIRE
I. REGISTERSACHEN
REGISTRES
5. Urteil der I. Zivilabteilung vom B. Februe.r 1938
i. S. Wurst- und Fleischwarenfabrik Lenzburg A.-G.
gegen Eidgen. Amt für geistiges Eigentum.
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M a. r k e n r e c h t: Unzulässigkeit der Vereinigung mehrerer
selbständiger Marken iu einer einzigen Eintra.gung (Ordnungs-
vorschrift ).
.
A. -
Am 1. September 1937 reichte die Beschwerde-
führerin beim eidg. Amt für geistiges Eigentum drei
Gesuche um Markeneintragungen ein.
Dem einen Gesuch, das vom Amt die Nr. 1769 erhielt,
lag die Abbildung dreier Markenbilder bei, von denen sich
das eine auf Irish Stew, das andere auf Paprikaschnitzel
und das dritte auf Rindsbraten bezieht. Die vier Marken-
streifen des zweiten Gesuchs (Nr. 1770) betreffen:
Schweinspfeffer, Kalbsragout, Ochsenfleisch und Ochsen-
zunge in Scheiben. Das Gesuch Nr. 1771 endlich bezieht
sich auf Kalbskopf, Hasenpfeffer, Gulyas (ungarische Art)
und Schweinsbraten.
Alle 11 Markenzeichen weisen insofern die gleiche
Anordnung auf, als in der Mitte in grosser Schrift die
AS 64 1-1938

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Verwaltungs- und DiszipJinarrechtspflege.
Fleischart angegeben ist, während links und rechts davon
Abbildungen des speziellen Artikels, auf den sich die Marke
bezieht, angeöracht sind, sodass also für jede einzelne
Marke eine besondere Abbildung vorhanden ist.
B. -Durch Schreiben vom 11. September 1937 frug das
Amt die Beschwerdeführerin an, ob die 11 verschiedenen
Warenbezeichnungen (<< lrish Stew», « Paprikaschnitzeh
usw.) jeweils gleichzeitig an der betreffenden Verpackung
angebracht würden.
Die Beschwerdeführerin antwortete am 27. September
1937, die verschiedenen Etiketten würden nicht auf der
gleichen Büchse angebracht, vielmehr würden die Eti-
ketten für Irish Stew für Irish Stew -Konserven verwendet,
die Paprikaschnitzel für Paprikaschnitzel usw.
Darauf forderte das Amt die Beschwerdeführerin durch
Briefvom 2. Oktober 1937 auf, anstatt 3 Markengesuchen
deren 11 einzureichen und diesen nur je ein Cliche beizu-
legen. Ferner wurde die Weisung erteilt, in den Gesuchen
jeweilen nicht die allgemeine Angabe « Wurst- und Fleisch-
waren» einzusetzen, sondern vielmehr die konkrete Fleisch-
an (<< Kalbskopf », « Rindsbraten» usw.) anzugeben.
Unter Hinweis auf die BGE 40 II 284 f. Erw. 3 und 56 II
232 beharrte indessen die Beschwerdeführerin auf ihrem
Recht, mehrere Markenbilder oder Bildzeichen, also auch
Etiketten, unter einer einheitlichen Hinterlegung zusam-
menfassen zu dürfen.
O. -
Am 28. Oktober 1937 teilte das Amt der Beschwer-
deführerin mit, da jedes der mit den drei Gesuchen einge-
reichte Cliche mehrere Marken darstelle, die denn auch
gesondert gebraucht würden, müssten die Gesuche zurück-
gewiesen werden.
D. -
Gegen die Verfügung des Amtes hat die Beschwer-
deführerin eine verwaltimgsrechtliche Beschwerde einge-
reicht, mit dem Antrag, es sei in deren Gutheissung das
eidg. Amt für geistiges Eigentum anzuweisen, die Eintra-
gung der streitigen Marken gemäss den Eintragungsge-
suchen der Rekurrentin Nr. 1769/71 vom 1. September 1937
Registersachen. ~o 5.
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im Schweizerischen Markenregister zuzulassen, unter
Kostenfolge zu Lasten der genannten Amtsstelle.
Das Amt für geistiges Eigentum schliesst auf Abweisung
der Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend,
die Fälle, in denen das eidg. Amt für geistiges Eigentum
kompetent sei, Markeneintragungsgesuche von Gesetzes
wegen zurückzuweisen, seien in den Art. 13 bis und 14
MSchG abschliessend aufgezählt. Danach sei aber das Amt
nicht berechtigt, Markeneintragungen, wie sie durch die
drei Gesuche vom 1. September 1937 verlangt worden
seien, zurückzuweisen. Das eidg. Amt für geistiges Eigen-
tum habe daher durch die angefochtene Verfügung vom
28. Oktober 1937 die seiner Kompetenz durch das Gesetz
gezogenen Schranken in unzulässiger Weise überschritten.
Eine solche Auffassung geht indessen fehl. Es kann
dahingestellt bleiben, ob schlechthin gesagt werden könne,
die materiellen Gründe, aus denen Markenrechtsgesuche
zurückgewiesen werden dürfen, seien in den Art. 13 bi8
und 14 MSchG abschliessend aufgezählt .. Denn in: Frage
steht im vorliegenden Falle bloss eine Rückweisung aus
formellen Gründen, und hier kann eine solche Ausschliess-
lichkeit nicht angenommen werden. Auf alle Fälle könnte
sie nur mit der bedeutsamen Einschränkung verstanden
sein, dass gemäss der ausdrücklichen Delegationsbestim-
mung des Art. 14 Ziff. 1 MSchG auch die vom Bundesrat
festgesetzten weitem Erfordernisse für die Eintragung mit
in Berücksichtigung gezogen würden. Nun zählt Art. 6
der bundesrätlichen Verordnung vom 24. April 1929 die
zu einem vollständigen Gesuch um Eintragung einer Marke
nötigen Erfordernisse auf. Wenn aus der Art und Weise.,
wie dies geschieht, insbesondere auch aus der Einleitung
(<< Eintragung ein er Marke») das Amt den Schluss
zieht, ein und dasselbe Gesuch dürfe sich nur auf eine
Marke beziehen, so bewegt es sich dabei durchaus im Rah-

52
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
men einer ve~nünftigen Auslegung dieser Verordnungs-
bestimmung, der ohne weiteres beizupflichten ist. Mit
vollem Recht: weist das Amt für geistiges Eigentum in
seiner Vernehmlassung darauf hin, dass, wenn nach der
Auffassung der Beschwerdeführerin mehrere selbständige
Markenbilder unter der gleichen Nummer eingetragen
werden dürften, zumal bei internationalen Hinterlegungen,
Übertragungen, Erneuerungen und Löschungen ganz un-
übersichtliche Registersituationen herbeigeführt würden,
sobald diese Operationen nicht die Gesamtheit, sondern
nur einzelne der mehreren unter der gleichen Nummer
eingetragenen Marken betreffen.
2. -
Im Entscheid 40 II 284 f. hat das Bundesgericht
zwar ausgeführt: « Wehn auch beide Bilder unter einer
einheitlichen Nummer vereinigt sind, so ist doch hinsicht-
lich eines jeden für sich den Anforderungen an eine gültig
hinterlegte und eingetragene Fabrikmarke genügt wor-
den ». Allein damit wurde nur ausgesprochen, die Verei-
nigung zweier Markenbilder unter der gleichen Nummer
im Markenregister vermöge einer Eintragung die Rechts-
kraft nicht zu nehmen. Dagegen wurde nicht posith-
gesagt, dass ein Markeninhaber das Recht auf Eintragung
mehrerer Marken unter der nämlichen Nummer habe. Dem
erwähnten Entscheid darf m. a. W. höchstens entnommen
werden, dass ein Verbot, mehrere Marken unter der glei-
chen Nummer einzutragen, nicht zwingender Natur sein
kann, sondern höchstens den Charakter einer Ordnungs-
vorschrift aufzuweisen vermag. Die bundesgerichtliehe
Praxis steht daher einer Befugnis des Amtes nicht ent-
gegen, bei neuen Eintragungen die Durchsetzung der
Ordnungsvorschrift durch Rückweisung nicht vorschrifts-
mässiger Eintragungsgesuche zu bewirken. Im übrigen
kann der erwähnte Entscheid auch deshalb für die Beur-
teilung des heutigen Falles nicht herangezogen werden,
weil damals im Grunde genommen zwei Spielarten ein und
desselben, für die nämlichen Waren in Betracht fallenden
Markenbildes in Frage stunden, im Falle der Beschwerde-
Registersachen. Ko 6.
53
. führerin aber unzweifelhaft für verschiedene Artikel be-
stimmte und entsprechend auch abweichend von einander
gestaltete Markenbilder vorhanden sind.
Dem'fW,Ch erkennt das BundesgeriCht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
6. A,uszug aus aem 1rrteU aer I. Zivllabteiluns
vom 9. Februar 1988 i. S. Palast gegen iegie1'1lDprat
aes Eantona Dem.
H a il dei s r e gis t e r - S t r a f r e c h t.
Für die Unterlassung von Anmeldungen und die Vernachlässigung
anderer registerrechtlicher Verpflichtungen, die j u r ist i -
s c h e Per S 0 n e n
betreffen, können immer die verant-
wortlichen Organe persönlich bestraft werden.
Das Bundesgerichtzieht in Erwägung :
Die Aktiengesellschaften und Genossenschaften sind
jedenfalls auf dem Gebiete des Verwaltungsstrafrechts
straffähig (vgl. BGE 41 I 216 f, sowie LISZT, Lehrbuch des
deutschen Strafrechts, 25. Auf!., S. 153, gegen lIAFTER,
Lehrbuch des schweizelischen Strafrechts, Allgemeiner
Teil, S. 64 ff.). Wenn deshalb Art. 864 aOR bestim:t;nte,
dass dort, wo das Gesetz die Beteiligten zur Eintragung in
das Handelsregister verpflichte, die Registerbehörde von
Amtes wegen gegen die Fehlbaren mit Ordnungsbussen
einzuschreiten habe, so könnten unter den Beteiligten an
sich auch Aktiengesellschaften und Genossenschaften ver-
standen sein. Wollte man indessen bei Eintragungen, die
Aktiengesellschaften und Genossenschaften betreffen, an-
nehmen, dass die juristische Person, und nur sie, straf-
fähig sei, so würden damit nicht alle hier möglichen Fälle
vernachlässigter Anmeldungspflicht erfasst. Man denke
vorab an Art. 711 Abs. 2 aOR, der für den Fall der Auf-
lösung einer Genossenschaft in anderer Weise als durch