bge · 15_I_279 · 1889-03-01 · de
BGE 15 I 279
Öffentliches Recht


44. Urtheil vom 1. März 1889 in Sachen
Züger gegen Ziltener.
A. Durch Urtheil vom 16./28. Januar 1889 hat das Kantons=
gericht des Kantons Schwyz erkannt:
1. Das Urtheil des Bezirksgerichtes March bleibt in allen Thei¬
len in Rechtskraft.
2. Der Kläger trägt deßhalb die rechtlichen und außerrechtliche
Kosten erster Instanz im normirten Betrage von 35 Fr. 30 Cts.
und 10 Fr. Advokatengebühr, sowie die Kosten der Appellation im
Betrage von 45 Fr. 30 Cts. sammt einer zweitinstanzlichen An¬
waltsgebühr von 12 Fr.
3. U. s. w.
B. Gegen dieses Urtheil ergriff der Kläger die Weiterziehung
an das Bundesgericht. Bei der heutigen Verhandlung beantragt
sein Anwalt, es sei das angefochtene Urtheil im Sinne der von
seinem Klienten vor den kanto nalen Instanzen gestellten Rechts¬
frage abzuändern, unter Kostenfolge.
Der Anwalt des Beklagten dagegen beantragt, es sei auf die
Inkompetenz des Gerichtes nicht
gegnerische Beschwerde wegen
einzutreten, eventuell dieselbe sei abzuweisen unter Kostenfolge.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Kläger kaufte am 7. Mai 1888 vom Beklagten die
Liegenschaft „Brüöli“ in Schübelbach und leistete am gleichen Tage
eine Anzahlung von 1200 Fr. In dem notarialischen Kaufver¬
trage ist der Kaufpreis auf 3 Fr. per Quadratklafter festgesetzt
und Vermessung der Liegenschaft vermittelst des „Klaftersteckens“
vorgeschrieben. Der Kläger verlangte nun Aufhebung des Kauf¬
vertrages und Rückzahlung der von ihm geleisteten Anzahluug,
weil im Kaufvertrage ein Maß zur Anwendung gekommen sei,
welches den Vorschriften des Bundesgesetzes über Maß und Ge¬
wicht vom 3. Juli 1875 widerspreche; nach Art. 14 des genann¬
ten Bundesgesetzes seien solche Verträge unzuläßig und ungültig.

Beide kantonalen Instanzen haben die Klage abgewiesen. Der
Kläger beschwert sich hiegegen beim Bundesgerichte wegen Ver¬
letzung des Bundesgesetzes über Maß und Gewicht.
2. Das Bundesgericht ist nach Art. 29 O.-G. zu Beurthei¬
lung der Beschwerde kompetent. Denn dieselbe richtet sich gegen
ein letztinstanzliches kantonales Haupturtheil in einem Civilpro¬
zesse, der gesetzliche Streitwerth ist gegeben und es ist auch über
die Beschwerde nach eidgenössischem Rechte zu entscheiden. Freilich
sind, wie das Bundesgericht schon wiederholt ausgesprochen und
der Rekursbeklagte heute hervorgehoben hat, die Bestimmungen
des eidgenössischen Obligationenrechtes auf Liegenschaftskäufe nicht
anwendbar, sondern gilt für Liegenschaftskäufe fortwährend kanto¬
nales Obligationenrecht. Allein hierum handelt es sich im Frage¬
falle nicht. Der Rekurrent behauptet vielmehr, die kantonalen Ur¬
theile verletzen den — zweifellos auf Liegenschaftskäufe ebensowohl
riren und Maß= oder Gewichtsangaben nach andern als dem
setzlichen System als Nichtigkeitsgrund eines abgeschlossenen Ver¬
trages qualifiziren zu wollen; über die Erfordernisse der Gültigkeit
von Verträgen zu bestimmen blieb der Privatrechtsgesetzgebung
(welche bekanntlich nur theilweise dem Bunde zusteht) vorbehalten.
Ueberhaupt darf mangels einer ausdrücklichen Gesetzesbestimmung
an Nichtbeobachtung einer verkehrspolizeilichen Vorschrift der in
Frage liegenden Art die tiefeinschneidende Folge der Ungültigkeit
des Vertrages ebensowenig geknüpft werden, als z. B. an die
Uebertretung eines Stempelgesetzes. Der gesetzlichen Regelung des
Maß= und Gewichtssystems kommt privatrechtliche Bedeutung in¬
sofern allerdings zu als selbstverständlich jedermann zu verlangen
berechtigt ist, daß nach den Maßen und Gewichten dieses Systems
geliefert, in Vertragsurkunden u. s. w. die Maß= oder Gewichts¬
angaben nach gesetzlichem System gegeben werden u. s. w. Im
Uebrigen dagegen ist über die Beobachtung des Bundesgesetzes üben
Maß und Gewicht, wie dessen gesammter Zusammenhang zeigt,
von den Verwaltungsbehörden zu wachen und unterliegen Ueber¬
tretungen desselben in den vom Gesetze bestimmten Fällen lediglich
wie auf alle andern Verträge anwendbaren — Art. 14 des Bun¬
desgesetzes über Maß und Gewicht, aus welchem er die civilrecht¬
liche Norm herausliest, daß Verträge, welche Maßangaben in
einem andern als dem gesetzlichen metrischen System enthalten,
ungültig seien. Es ist also über die Beschwerde ausschließlich nach
eidgenössischem Rechte, nach Art. 14 leg. cit, zu entscheiden. Ob
die angeführte Gesetzesbestimmung den vom Rekurrenten behaup¬
teten Privatrechtssatz wirklich enthalte, ist einläßlich, bei Entschei¬
dung in der Sache selbst, zu untersuchen.
3. Sachlich ist die Beschwerde offenbar unbegründet. Die Be¬
stimmung des Art. 14 des Bundesgesetzes über Maß und Ge¬
wicht, daß „in neuen Verträgen Angaben über Maß und Ge¬
„wicht nur nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes
„gemacht werden dürfen“, enthält, wie überhaupt das ganze Gesetz
über Maß und Gewicht ein Verwaltungsgesetz ist, eine Verwal¬
tungsvorschift, eine Vorschrift verkehrspolizeilicher Natur. Die
Ungültigkeit von Verträgen, welche in Uebertretung dieser Vor¬
schrift nach andern als den gesetzlichen Maßen und Gewichten
abgeschlossen werden, ist nicht angedroht und nicht gewollt. Bei
Regelung des gesetzlichen Maß= und Gewichtssystems lag es viel¬
mehr dem eidgenössischen Gesetzgeber gewiß von vornherein völlig
ferne, über die Erfordernisse der Gültigkeit von Verträgen legife¬
der Bestrafung. Uebertretungen des Art. 14 cit. speziell fallen
wohl nicht unter die Strafandrohung des Art. 15 ibidem; hin¬
gegen sind dieselben jedenfalls insofern zu ahnden, als gegen öffent¬
liche Beamte, Notare u. drgl., welche die fragliche Gesetzesbestimmung
nicht beobachten, wegen Verletzung einer amtlichen Verpflichtung,
mindestens auf dem Disziplinarwege, einzuschreiten ist.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Weiterziehung wird als unbegründet abgewiesen und es
hat demnach in allen Theilen bei dem angefochtenen Urtheile des
Kantonsgerichtes des Kantons Schwyz vom 16./28. Januar 1889
sein Bewenden.