bge · 55_II_243 · 1929-10-24 · de
BGE 55 II 243
Zivilrecht


Saohenrecht. N° 52. 
Abzahlungen einigermassen gemildert ist (vgl. Erläute-
rungen zum Vorentwurf des ZGB, 22. Titel I, 3, c; 
(HOFFMANN und) HAFNER, Rechtsgutachten über die 
Rechtsnatur der appenzell-ausserrhodischen Zedel usw. 
S. 25). Somit sind gemäss Art. 853 ZGB auf alte Zedel 
nach wie vor ausschliesslich die Vorschriften des früheren 
Zedelgesetzes anwendbar, sofern nicht wegen der Anwend-
barkeit der Vorschriften des ZGB auf die gleiche Liegen-
schaft belastende Grundpfandrechte des neuen Rechtes 
unlösbare Kollisionen entstehen oder zwingende Vor-
schriften des neuen Rechtes entgegenstehen, was beides 
hier nicht zutrifft ; namentlich haben ja auf der in Rede 
stehenden Liegenschaft im massgebenden Zeitpunkte kei-
nerlei Grundpfandrechte des neuen Rechtes gelastet, die 
allfällig einer kollidierenden Anwendung von Vorschriften 
des ZGB gerufen hätten. Es ist daher nicht zu beanstanden, 
dass der Grundbuchverwalter davon abgesehen hat, das 
in Art. 833, 846, 852 ZGB und 87 de! Grundbuchverord-
nung vorgeschriebene Verfahren durchzuführen. Dement-
sprechend hätte die Vorinstanz einfach die zutreffenden 
Vorschriften des alten Zedelgesetzes zur Anwendung 
bringen sollen, anstatt zu versuchen, aus dem neuen 
Rechte Vorschriften zu gewinnen für den Fall, dass der 
Grundbuchverwalter nicht in der angegebenen Weise vor-
gegangen ist... Somit muss die Sache zur Anwendung des 
kantonalen R.echtes an die Vorinstanz zurückgewiesen 
werden. 
Demnach erkennt {las Bundesgericht: 
Die Berufung wird dahin begründet erklärt, dass das 
a.ngefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
Sachenrecht. N° 53. 
243 
53. Auszug aus ciem Urteil der n. Zivilabteilung 
vom 24. Oktober 1929 i. S. A.-G. Ziegelwerke lIorw-Gettnau-Xuri 
gegen Wh-th &i Oie. 
Begriff des «Nachbars» in Art. 684 ZGB (Erw. J). 
Oh eine übermässige Einwirlnmg i. S. von Art. 684 ZUB vorliegt. 
ist unter Abwägnng der Interessen beider Pa.rteien BIl der 
Aufrechterha.ltung bezw. Beseitigung des bisherigen Zustandes 
zu entscheiden. Prävention gibt kein Recht anf übermässige 
Einwirkung (Erw. 2). 
Beseitigung der Einwirkung: Es ist zuläs~ig, eine Löslmg, welche 
künftige Schädigungen mit Sicherheit ausschliesst, einer andern 
vorzuziehen, welche diese Verhinderung nur möglich, nicht 
aber gewiss macht (Erw. 3). 
Art. 684 ZGB. 
Aus dem Tatbestand : 
A. -
Die Klägerin betreibt in Muri eine staatlich 
konzessionierte Fischzuchtanstalt, bestehend aus einer in 
einem Gebäude untergebrachten Brutanstalt und aus einer 
Anzahl künstlich angelegter Teiche, in welchen die Fische 
gezüchtet und gemästet werden. 
Die Teiche werden 
gespeist durch den « Brunnbach I}, der in der Nähe der 
Ziegelfabrik der Beklagten entspringt und seinerseits 
seinen Hauptzufluss aus dem im Areal der Beklagten zu 
Tage tretenden Grundwasser bezieht. Die Ziegelfabrik 
der Beklagten gewinnt den erforderlichen Lehm zum 
'reil aus den Lehmgruben der in der Nähe des Ober- und 
Mittellaufes des Brunnbachs gelegenen Lippertswiese und 
stösst dabei auf Gmndwasser, das bis 1924 in natürlicher 
'Weise durch einen mit Sumpfpflanzen besetzten Graben 
in den Brunnbach abfloss. Im Jahre 1924 hat die Beklagte 
diesen natürlichen Ablauf dadurch abgeändert, dass sie 
das Wasser aus den Lehmgruben in einer Röhrenleitung 
-
und zwar erheblich näher an der Anlage der Klägerin 
-
dem Brunnbach zuführte. 
Die Klägerin macht nun geltend, bis 1924 sei das 
Wasser aus den Lehmgruben auf seinem Weg durch den 
mit Sumpfpflanzen besetzten Graben gereinigt worden, 
244 
Sachenrecht. N° 53. 
während heute in der Röhrenleitung eine solche Klärung 
nicht mehr erfolge, sodass sich das Wasser als schmutzig-
, gelbe Brühe in den Brunnbach ergiesse. Die mitgeführten 
lehmigen Bestandteile würden auf dem kürzern Weg bis 
zur Fischzuchtanstalt nicht mehr abgelagert, sondern 
dringen in dieselbe ein und überziehen dort alles mit 
einem lehmigen Niederschlag, der insbesondere für die 
Fischeier und die Jungbrut verderblich sei und auch die 
Kontrolle in den Mastteichen erschwere, woraus der 
Klägerin ein grosseI' Schaden erwachse. Sie verlangt 
daher mit der vorliegenden Klage, dass die Beklagte die 
Zuleitung des Wassers aus der Lippertswiese in den 
Bruunbach unterlasse und gegen einen fernern Zufluss 
die nötigen, vom Richter nach dem Gutachten Sach-
verständiger festzusetzenden Massnahmen treffe. 
Die Beklagte verweist zunächst darauf, dass die Klä-
gerin nur Inhaberin einer staatlichen Konzession am 
Brunnbach sei und dass der Staat in der Konzession jede 
Haftung für Quantität, Qualität und Eignung des Brunn-
bachwassers für Fischereizwecke abgelehnt habe. Sie 
bestreitet, dass durch die veränderte Ableitung des Lehm-
grubenwassers sich gegenüber früher etwas geändert habe. 
Das Wasser sei vorher dem Brunnbach nicht sauberer als 
heute zugeflossen und habe heute noch auf dem Wege bis 
zur Anstalt der Klägerin genug Zeit, sich zu klären ; es 
sei auch den Fischen und ihrer Brut in keiner Weise 
schädlich. übrigens sei sie, die Beklagte, zuerst auf dem 
Platz gewesen, und als der Vorgänger der Klägerin die 
Fischzuchtanstalt eingerichtet habe, habe er genau gewusst, 
dass das Wasser aus den Lehmgruben in den Brunnbach 
fliesse. 
B. -. 
C. -. 
D. -
Mit Urteil vom 3. September 1928 hat das Bezirks-
gericht Muri erkannt : 
« 1. -
Die Beklagte hat die gegenwärtige Zuleitung des 
Sachenrecht. N° 53. 
245 
Wassers aus der Lehmgrube zwischen dem Katzbach und 
der Ortsverbindungsstrasse Muri-Hasle in den Brunnbach 
zu unterlassen und, bezüglich des fernern Zuflusses, zwi-
schen Ausbeutungsstelle und Brunnbach eine oder, im 
Fall Ungenügens, mehrere entsprechend dimensionierte 
Sedimentsgruben, die einer periodischen Reinigung zu 
unterziehen sind, einzuschalten im Sinn der Erwägungen. 
2 .... l} 
Dieses Urteil wurde vom Obergericht des Kantons 
Aargau mit Entscheid vom 22. Juni 1929 bestätigt. 
Die von der Beklagten hierauf mit dem Antrag auf 
Klageabweisung erklärte Berufung wurde vom Bundes-
gericht abgewiesen aus folgenden 
Erwägungen : 
1. -
Die Vorinstanzen haben ihren Entscheid zu 
Unrecht auch auf das Fischereigesetz und die dazugehö-
rige Vollziehungsverordnung gestützt. Diese Vorschriften 
sind öffentlichrechtlicher Natur und geben daher dem 
Fischereiberechtigten keinen auf dem Weg des Zivil-
prozesses verfolgbaren Anspruch gegenüber einem Priva-
ten auf Reinhaltung des Fischgewässers, sondern weisen 
die Sorge hiefür den Verwaltungsbehörden und die Ahn-
dung von Zuwiderhandlungen dem Strafrichter zu. 
Anderseits schliesst der Umstand, dass der Staat in 
der der Klägerin erteilten Konzession die Haftung für 
Eignung des Brunnbachwassers zu Fischereizwecken ab-
gelehnt hat, keineswegs aus, dass die Klägerin sich gegen-
über einer von privater Seite ausgehenden störenden 
.Einwirkung auf ihr Eigentum nach Massgebe der Privat-
rechtsordnung, speziell des Nachbarrechtes unter den 
dort umschriebenen Voraussetzungen zur Wehre setzt. 
Was die Klägerin hier geltend macht, ist in der Tat eine 
übermässige Einwirkung der Beklagten auf ein Nachbar-
grundstück i. S. von Art. 684 ZGB. Diese Einwirkung ist 
nach der Darstellung der Klägerin darin zu erblicken, dass 
beim Betrieb des Gewerbes der Beklagten unlösliche 
246 
Sachenrecht. N° 53. 
Lehmteilchen in das Grundwasser und von diesem in den 
Brunnbach und damit in die Fischzuchtanstalt der Klä-
gerin getragen werden. Es handelt sich somit um einen 
der Einwirkung durch Lärm oder lästige Dünste analogen 
Tatbestand, mit dem Unterschied, dass die Immission 
(der Lehmpartikeln) statt durch die Luft durch das Grund-
und Bachwasser vermittelt wird. Einer derartigen Ein-
wirkung kann sich nicht nur der unmittelbare Anstösser 
widersetzen. Nachbar L S. von Art. 684 ZGB ist jeder, 
der -
um beim Beispiel des vorliegenden Falles zu bleiben 
-
bei rechtmässiger Benützung des Brunnbachwassers 
von der Immission betroffen wird. Das Recht der Klä-
gerin zur Benützung dieses Wassers steht im Hinblick auf 
die ihr erteilte Konzession ausser Zweifel. Sie ist daher 
auch legitimiert, gegen jede durch das Mittel des Brunn-
baches erfolgende Zuführung von Stoffen, die sich alt; 
eine übermässige Einwirkung i. S. von Art. 684 darstellt, 
Einspruch zu erheben und Beseitigung der Störung zu 
verlangen. 
2. -
Die Vorinstanz hat nun festgestellt, dass seit 
Erstellung der Röhrenleitung durch die Beklagte das in 
die Fischzuchtanstalt gelangende Brunnbachwasser zur 
Zeit des Lehmaushubes trübe flj.esst und Lehmteilchen 
mit sich führt, die sowohl Eier als Brut mit einer Lehm-
schicht überziehen und damit Schädigungen verursachen. 
Zu Unrecht bezeichnet die Beklagte diese Feststellung als 
aktenwidrig (ohne übrigens anzugeben, aus welchen Akten-
stücken sich ihre Unrichtigkeit ergeben soll); denn es 
handelt sich hier um die Würdigung des gesamten Beweis-
ergebnisses. Richtig ist allerdings, dass die Experten, als 
sie zum zweiten Mal an Ort und SteUe waren, keine 
Trübung des Wassers wahrnehmen konnten. Allein daR 
steht der Annahme nicht entgegen, dass solche Trübungen 
zu andern Zeiten doch vorgekommen sind. Dass diese 
Lehmimmission für die Fischzucht schädlich ist, ist durch 
das Gutachten festgestellt worden. Diese vom Gewerbe-
betrieb der Beklagten ausgehende Einwirkung muss unter 
den gegebenen Verhältnissen als übermässig bezeichnet 
Sachenrecht. N° 53. 
247 
werden : Der Entscheid hierüber hat die Interessen beider 
Parteien an der Aufrechterhaltung bezw. Beseitigung des 
bisherigen Zustandes abzuwägen. Aus dem Gutachten 
geht nun hervor, dass die Verunreinigung des dem Brunn-
bach zufliessenden Grundwassers mit verhältnismässig 
einfachen Mitteln verhütet werden kann, ohne dass die 
Lehmausbeutung durch die gebotenen Vorkehren wesent-
lich erschwert würde, während anderseits die Fortdauer 
der Verunreinigung für die Klägerin eine schwere Beein-
trächtigung ihrer Fischzucht zur Folge hätte. Dass Lage 
und Beschaffenheit der Grundstücke die Klägerin zur 
Duldung der Einwirkung verpflichten, lässt sich nicht 
wohl vertreten, und ein dahingehender Ortsgebrauch ist 
von der Beklagten selbst nicht behauptet worden. Der 
Einwand der Beklagten, die Lehmausbeutung für die 
Zwecke einer Ziegelei sei volkswirtschaftlich wichtiger als 
der Betrieb einer Fischzuchtanstalt, könnte nur gehört 
werden, wenn der Betrieb der Beklagten die Unterdrük-
kung der Einwirkung überhaupt nicht oder doch nur 
schwer auszuhalten vermöchte, was aber, wie schon aus-
geführt wurde, nicht der Fall ist. Dass die Beklagte als 
erste auf dem Platz war, ist grundsätzlich unerheblich, 
denn Prävention gibt kein Recht auf übermässige Ein-
wirkungen. übrigens datiert die hier in Frage stehende 
Einwirkung aus einer Zeit, wo die Anlage der Klägerin 
längst bestand. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin 
erweist sich daher grundsätzlich als begründet. 
3. -
Mit Recht haben es sodann die Vorinstanzen nicht 
der Beklagten überlassen, zu bestimmen, auf welche Weise 
sie den Anspruch der Klägerin befriedigen will. Es ist 
Sache des Richters, die erforderlichen Massnahmen im 
einzelnen zu umschreiben (BGE 44 II 32). Wie dieselben 
zu gestalten sind, ist eine Ermessensfrage; der Richter 
wird dabei nötigenfalls den Rat Sachverständiger ein-
holen, ohne indessen an denselben gebunden zu sein. Wenn 
die Vorinstanz Gewicht darauf legt, dass die Klägerin 
sicher sein müsse, dass kein trübes Wasser mehr in den 
Brunnbach gelange, so ist das eine überlegung, die auf 
248 
~. Sachenrecht. N° 53. 
Grund von Art. 684 ZGB durchaus zu billigen ist. Es 
lässt sich daher nichts dagegen einwenden, wenn eine 
. Lösung, welche diese Sicherheit bietet, einer Lösung vor-
gezogen wird, welche die Verhinderung künftiger Schädi-
gungen nur möglich, nicht aber gewiss macht. Zu Unrecht 
bezeichnet nun die Beklagte die Annahme der Vorinstanz, 
dass « nur durch entsprechend dimensionierte Sedimentier-
gruben » eine weitere Schädigung verhütet werde, des-
wegen als aktenwidrig, weil die Experten ausgeführt 
haben, dass sich die Verunreinigung des Wassers auch 
schon durch sorgfältiges Vorgehen beim Lehmaushiib ver-
hindern lasse. Der Sinn der Ausführungen der Vorinstanz 
geht offensichtlich dahin, dass diese letztere Lösung, 
obwohl sie an sich zum gewünschten Erfolg führen könnte, 
deswegen zu verwerfen sei, weil sie diesen Erfolg doch auf 
die Dauer nicht sicherzustellen vermag. In der Tat muss 
nach allgemeiner Lebenserfahrung damit gerechnet wer-
den, dass auch die strengsten Vorschriften der Beklagten 
an ihre Arbeiter nicht verhindern werden, dass gelegent-
lich Nachlässigkeiten vorkommen, welche wieder zu einer 
Trübung des der Klägerin zufliessenden Wassers führen 
könnten. Unter diesen Umständen bernht:die Anordnung 
der Vorinstanz weder auf einer aktenwidrigen tatsächlichen 
Annahme, noch kann sie als unangemessen bezeichnet 
werden. Dieser Lösung darf umso eher zugestimmt wer-
den, als die Vorinstanz in ihren Erwägungen der Beklag-
ten ausdrücklich das Recht wahrt, bereits vorhandene Ver-
tiefungen ausgebeuteter Gruben als Klärbecken zu ver-
wenden, sodass ihr daraus keine nennenswerten Kosten 
erwachsen könrien. Durch diese Ausführungen ist gleich-
zeitig auch die Unerheblichkeit des Eventualantrages der 
Berufung dargetan: Auch wenn· sich während einer 
gewissen Kontrollzeit bei schonendem Betrieb der Be-
klagten keine UnzUkömmlichkeiten zeigen, so ist damit 
noch nicht bewiesen, dass dies auch in aller Zukunft so 
bleiben werde. 
Obligationenrecht. No 54. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
249 
54. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 12. September 1929 
1. S. Ewald & Oie gegen Eisenmann. 
U n Ja, u t er e r W e t t b ewe r b. Art. 49 OR. 
Verw~ung eiuer täuschend ähnlichen Verpackung 
(fur Breunessel-Petrol). 
Ungerechtfertigte .Nachahmung einer als Marke im Register ein-
g?tragenen EtIkette beurteilt sich nach Art. 49 OR wenn 
die ganze bezügl. Verpackung, von der die Etikette n~ einen 
Bestandteil bildet, als widerrechtliche Nachahmung angefoch-
ten wird (Erw. 1). 
Durch Jahre -
langes Gewährenlassen des Na.chaJuners geht der 
Anspruch des Geschädigten auf Unterlassung nicht verloren 
(Erw. 6). 
Abtretbarkeit des Unterlassungsanspruches (Erw. 6). 
Ver jäh run g n ach Art. 6 0 OR. 
Unter « Schaden» im Sinne dieser Vorschrift ist der als a b g e-
sc h los sen gedachte Verlust zu verstehen (Erw. 2). 
A. -
Der deutsche Reichsangehörige Adolf Mier betrieb 
in den Jahren 1909-1914 in Basel ein Parfümeriegeschäft 
wobei er unter anderm sog. 
{( Brennessel-Petrol lJ, ei~ 
Haarwasser gegen Schuppen und Haarausfall, in den 
Handel brachte. Er vertrieb das Produkt in besonderen 
von ihm bei Wilhelm Mutschler in Basel bestellten recht~ 
eckigen Flaschen. Auf diesen brachte er ebenfalls recht-
eckige Etiketten mit goldenem Grund, grüner Umrandung 
und grünen Blattornamenten an, welche Etiketten im 
obern Teil in weissen Buchstaben die Aufschrift: «AdoH 
Miers Brennessel-Petrol mit Camille und Klettenwur7.el» 
und darunter, auf einem weissen Wappenschild in schwar-
zen Buchstaben, die Gebrauchsanweisung enthielten. 
Dabei waren die Worte {( AdoH Miers Brennesse1 » schräg 
aufwärts, das Wort « Petrol» wagrecht gedruckt, wäh-
rend die Buchstaben der Bezeichnung «mit Camille und