bge · 69_I_101 · 1942-09-30 · de
BGE 69 I 101
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarreohtspftege. 
wurden auf diese Weise Fr. 965,100.- zur Liberierung 
der Kapitalerhöhung verwendet. Fr. 24,900.- entfielen auf 
166 Genusscheine, liie nicht mehr in den Händen des 
Aktionärs waren. Die Aktionäre, denen die zu einer Aktie 
gehörenden Genusscheine fehlten, hatten den entsprechen-
den Betrag selbst aufzubringen. Die Durchführung der 
Kapitalerhöhung und die Einzahlung des neuen Aktien-
kapitals ist in der Generalversammlung der Gesellschaft 
vom 30. September 1942 festgestellt worden (SHAB Nr. 
236 vom 10. Oktober 1942, S. 2. 292). 
B. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert eine 
Gesamtabgabe von Fr. 122,359.50, nämlich 6 % Coupon-
abgabe und 5 % Quellenwehrsteuer auf Fr. 1,1l2,359.50 
als dem Bruttobetrag, der einer Nettoausschüttung· von 
Fr. 990,000.- entspricht. Die Haco-Gesellschaft hat jedoch 
nur Fr. 64,679.64 entrichtet. Sie hat sodann in ihrer 
Einsprache vom 20. November 1942 beantragt, ihr von 
der bereits entrichteten Abgabe die Couponabgabe zu-
rückzuerstatten, die auf eine Nettoausschüttung von 
Fr. 24,900.- entfallt, weiterhin sei festzustellen, dass die 
von ihr vorgenommene Nettoausschüttung von Fr. 990,000 
der Quellenwehrsteuer nicht unterliege. Die eidgenössische 
Steuerverwaltung hat die Einsprache und das Begehren 
um Rückerstattung bereits entrichteter Abgaben abge-
wiesen. 
O. -
Die Haco-Gesellschaft erhebt die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde und beantragt, den Entscheid der 
eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3. Dezember 1942 
aufzuheben und die eidgenössische Steuerverwaltung zu 
verhalten, die im Oktober 1942 bezahlte Couponabgabe 
von Fr. 63,090.28 als nicht geschuldet zurückzuerstatten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 8, Abs. 4 StG, der die massgebende Ver-
fabrensordnung für die eidgenössischen Stempelabgaben 
und für die Quellenwehrsteuer enthält (Art. 140, Abs. 2 
WStB) kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegen 
Bundesreohtliche Abgaben N° 23. 
101 
den Einspracheentscheid der eidgenössischen Steuerver-
waltung erhoben werden. Begehren, die nicht Gegenstand 
der Einsprache waren, und mit denen sich die Steuerver-
waltung nicht befasst hat und nicht zu befassen hatte, 
können in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht nach-
geholt werden. 
In der Einsprache war die Besteuerung nur angefochten 
worden, insoweit eine Quellenwehrsteuer für den Betrag 
von Fr. 990,000.- erhoben wird, der an die Aktionäre und 
Genusscheininhaber ausgeschüttet wurde, sowie für die 
Couponabgabe, die auf die Barauszahlung von Fr. 24,900.-
an die Inhaber von eim;eln:m G.~U1Bsch3inen entfällt. Die 
Couponabgabe auf der Differenz (Fr. 965,100.-) war nicht 
Gegenstand der Einsprache und kann daher mit der vor-
liegenden Beschwerde nicht angefochten werden. Soweit 
sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf diese Abgabe 
bezieht und auf deren Rückerstattung gerichtet wird, ist 
sie als unzulässig von der Hand zu weisen. 
2. -
...•. 
23. Urteil vom 17. September 1943 i. S. Gmflr & Cie A.-G. 
gegen eidg. SteuerverwaItung. 
Btempelabgaben und Quellenwehrsteue'l': Den 
eidgen~sischen 
Stempelabgaben und damit der Quell:m:~ehrsteue~ smd nur 
diejenigen Obligationen unterworfen, dIe emer der m Art. 10, 
Abs. 1, lit. a und b, StG aufgeführten Gruppen angehören. 
Droit de timbre et impdt pour li;r. delense nationale peryu a la 8OUrce: 
Sont seules 80umises au droit de timbre et a. l'impöt pour la 
defense nationale perQU a la. source las obligations qui rentrent 
dans l'un des groupes designes a. l'art. 10 aI. 1 lit. a et b LT. 
Diritto di boLZo 6 imp08ta per la dilesa nazionale riBco88a alla f&nte : 
80no a.ssoggettate al diritto di bolIo ed all'im})?sta. p~ la 
difesa nazionale riscossa. aIla fonte soltanto 1e obbligazlOnt ehe 
fanno parte di uno dei gruppi indicati nell'art. 10, ep. 1, Jett. a 
e b LTB_ 
A. -
Die Familienaktiengesellschaft Gmür & Ole hat 
am 7. Oktober 1941 bei drei ihrer Aktionäre Darlehen im 
Gesamtbetrage von Fr. 10,000.- aufgenommen 
und 
10i 
Verwaltungs- und Disziplinarreohtap1lege. 
jedem Gläubiger einen Schuldschein ausgestellt. Im 
Dezember 1941 hat sie einen weiteren Schuldschein über 
Fr. 5,000.-, lautend'auf die Erbengemeinschaft Geschwi-
ster Gmür, ausgegeben. Die vier Schuldscheine lauten 
einheitlich wie folgt : 
«Sch1ildschein. Die unterzeichnete Fa. Gmür & Oie, 
A.-G. bescheinigt hiemit, von ......... den Betrag von 
Fr. ............ als Darlehen empfangen zu haben. Das 
Darlehen ist verzinslich mit 4% p. a. Luzern, den 
.................. ». 
Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert die eid-
genössische Emissionsabgabe von jährlich 1,2% vom 
Nennwert dieser Titel, sowie die Couponabgabe und die 
Quellenwehrsteuer vom Zinsertrag und hat ihre Forderung 
mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 1943 bestätigt. Sie 
betrachtet die vier Schuldscheine als Anleihensobligatio-
nen im Sinne von Art. 10, Abs. 1, lit. a StG. Die Titel 
seien zur Deckung eines bestimmten Kreditbedarfes in 
Abwicklung eines einheitlichen Kreditgeschäftes gleich-
zeitig und zu übereinstimmenden Bedingungen ausgegeben 
worden, was sie als Anleihensobligationen charakterisiere. 
B. -
Die Gmür & Oie, A.-G. erhebt die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde und beantragt Aufhebung des Ein-
spracheentscheides der eidgenössischen Steuerverwaltung, 
Befreiung der Beschwerdeführerin von den verlangten 
Abgaben und Anordnung der Rückerstattung der bereits 
entrichteten Beträge. Sie macht geltend, die vier Schuld-
scheine seien weder Anleihensobligationen noch Kassen-
obligationen im Sinne der Stempelgesetzgebung und darum 
den beanspruchten Abgaben nicht unterworfen. 
O. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt 
Abweisung der Beschwerde. Als Anleihensobligationen 
seien Sohuldanerkennungen zu betrachten, welche zwecks 
Abwicklung eines einheitlichen Kreditgeschäftes in einer 
Mehrzahl von Exemplaren und zu gleichartigen Bedin-
gungen ausgegeben werden, welche Voraussetzungen hier 
erfüllt seien. 
Bundesreohtliohe Abgaben N0 23. 
103 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde begründet 
erklärt und den angefochtenen Entscheid aufgehoben 
in Erwägung : 
1. -
Die vier Schuldscheine, die die Aktiengesellschaft 
Gmür & Oie im September und Dezember 1941 ausgegeben 
hat, werden als Anleihensobligationen in Anspruch ge-
nommen. 
Der Begriff der Anleihensobligation ist in der Stempel-
gesetzgebung nicht umschrieben. Die Praxis hat Obliga-
tionen charakterisiert als Schuldurkunden, die zum 
Zwecke kollektiver Mittelbeschaffung in einer Mehrzahl 
von Exemplaren zu gleichartigen Bedingungen ausgegeben 
werden (BGE 57 I S. 403), und Anleihensobligationen 
im besondern als Obligationen, die auf Teilbeträge einer 
bestimmten Anleihe lauten und deshalb einheitliche 
Bedingungen aufweisen (BGE 60 I S. 377). Die Titel 
müssen durch einheitliche Laufzeit.: und Rückzahlungs-
bedingungen, Hinweis auf einen. Gesamtanleihebetrag, 
Bezugnahme auf einen gemeinsamen Tilgungsplan oder 
durch andere Umstände derart verbunden sein, dass sie 
,irgendwie als fungible Teile einer als Ganzes gedachten 
Anleihe erscheinen (AMsTUTzjWYss: Stempelsteuerrecht 
S. 32, Note 3 zu Art. 10 StG), wobei es u. a. genügen 
kann, wenn die Verbundenheit der Partialen aus Erörte-
rungen und Verabredungen erkennbar ist, die die Ausgabe 
der Titel begleiten (vgl. BGE 59 I S. 85). 
2. -
Hier fehlt es an solchen besondern Merkmalen, 
die es gestatten würden, die vier Schuldscheine der Re-
kurrentin als Anleihensobligationen anzusehen. Was die 
Steuerverwaltung anführt, vermöchte allenfalls die Oha-
rakterisierung der Titel als Obligationen, d. h. als eine 
Mehrzahl von Schuldurkunden mit gleichen oder gleich-
artigen Bedingungen zu rechtfertigen. Es fehlt aber an 
der Verbundenheit der Titel zu Bestandteilen einer Ge-
samtanleihe, die als besonderes Merkmal bei Anleihens-
obligation gefordert werden muss. Dem Wortlaute nach 
104 
Verwaltungs. und Diszipllnarreohtspfiege. 
sind es Schuldscheint, ohne einen solchen Zusammenhang. 
Nebenverabrooungen, aus. denen auf einen solchen zu 
sehliessen wäre, sind nicht nachgewiesen worden. 
Den eidgenössischen Stempelabgaben, und damit auch 
der Quellenwehrsteuer, sind aber nur diejenigen Obliga-
tionen unterworfen, die einer der im Gesetze, Art. 10, 
Abs. 1, lit. a und b, StG aufgeführten Gruppen ange-
hören. Das Gesetz erfasst nicht Obligationen schlechthin. 
24. Urteil vom 17. September 1943 i. S. E. P. 
gegen Wehrstener-Rekurskommission des Kantons Zftrieh. 
Wehrsteuer : Die Prämienbeiträge, welche die Schweizerische 
Lebensversicherungs. und Rentenanstalt in Zürich ihrem am 
Hanptsitze beschäftigten Personal an die ihm auferlegten 
Pflichtversicherungen gewährt, bilden einen Bestandteil des 
wehrstenerpflichtigen Einkommens der Empfänger und dürfen 
in dem Zeitpunkt erfasst werden, in welchem sie ausgerichtet 
werden. 
Imp8t pour la dejense nationale: Las primes que Ja. SocieM suisse 
d'assurances generales BUr la vie humaine, aZurich, paie BUr 
le compte des assurances qu'eUe impose an personnel de son 
siege principal constituent, pour l'employe assure, une part 
dn revenu soumis a l'impöt pour la defense nationale. Elles 
sont imposees an moment on eJles sont payees. 
ImpOBta per la dijeaa nazionale: I premi ehe la Societa svizzera 
di assicurazioni generali sulla vita dell'nomo versa sul conto 
delle assicurazioni, ch'essa impone al personale deUa sua sede 
principale, costituiscono per J'impiegato assicurato nna parte 
deI reddito assoggettato all'imposte. per la difesa nazionale. 
Questi premi sono imponibili nel momento in cui sono versati. 
A. -
;Die Schweizerische Lebensversicherungs- und 
Rentenanstalt in Zürich (Rentenanstalt ) gewährt ihren 
am . Hauptsitz in Zürich beschäftigten Beamten und 
Angestellten eine Invaliden-, Alters- und Hinterlassenen-
fürsorge in Form einer Versicherung, deren Jahresprämien 
von der Anstalt bestimmt und solange geleistet werden, 
als der Versicherte in ihrem Dienste steht und das Tarif-
alter 65 Jahre nicht überschritten hat. (Reglement vom 
ll. Juni 1921 iiber die Fürsorgeeinrichtungen für die 
Beamten und Angestellten der Anstalt in Zürich, Art. 9 
Bundesrechtliohe Abgaben N0 24. 
106 
und ll). Sodann verpflichtet sie die Beamten und An-
gestellten, die verheiratet sind oder minderjährige Kinder 
haben, spätestens zwei Jahre nach ihrer definitiven 
Anstellung eine Lebensversicherung 
von 
mindestens 
Fr. 5000.- abzuschliessen (Art. 33). Zur Förderung dieser 
Massnahme der Selbstfürsorg~ leistet sie . Beiträge von 
3-6% der Besoldung und maximal 50-65% der Tarif-
prämie je nach Zivilstand und Kinderzahl (Art. 36). 
B. -
Der Rekurrent ist Beamter der Rentenanstalt. 
Sein Gehalt im Jahre 1940 betrug Fr. 8,805.10, dazu 
kamen Nebenbezüge von Fr. 784.- und ein Prämien-
beitrag von Fr. 456.- an seine Pilichtversicherung gemäss 
Art. 36 des Fürsorgereglementes. Er hat in seiner 
Steuererklärung für die 1. Periode der Wehrsteuer Gehalt 
und Nebenbezüge mit Fr. 9,589.10 angegeben und davon 
Fr. 400.- als steuerfreie Prämie seiner Lebensversicherung 
gemäss Art. 22, Abs. 1, lit. h WStB abgezogen. 
Die Einschätzungsbehörde- hat zu den deklarierten 
Gehaltsbezügen von Fr. 9,589.10 den Prämienbeitrag der 
Arbeitgeberin an die Pilichtversicherung hinzugerechnet, 
wodurch das steuerbare Einkommen auf Fr. 10,045.10 
_ steigt und die Voraussetzung nach Art. 22, Abs. 1, lit. h 
WSt:6 für den Abzug von persönlichen Prämien entfällt. 
Die Wehrsteuerrekurskommission hat einen gegen diese 
Einschätzung erhobenen Rekurs am 18. Februar 1943 
abgewiesen. Sie betrachtet den Prämienbeitrag mit als 
Entgelt für Dienstleistungen und als wehrsteuerpilichtiges 
Einkommen gemäss Art. 21 WStB. 
O. -
Der Rekurrent ergreift die Verwaltungsgerichts-
beschwerde und beantragt, den angefochtenen Entscheid 
aufzuheben und das steuerpflichtige Einkommen für die 
I. Periode der Wehrsteuer auf Fr. 9,189.10 herabzusetzen. 
Er macht geltend, in der Heranziehung des Prämien-
beitrages zur Bestimmung des Einkommens liege eine 
unrichtige Auslegung des Einkommensbegriffes, wie er 
in Art. 21 WStB niedergelegt sei, somit eine Verletzung 
von Bundesrecht. Der angefochtene Entscheid beruhe im