bge · 70_II_164 · 1944-06-22 · de
BGE 70 II 164
Zivilrecht


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ProzeBl!l'echt. N° 28. 
des railrons du oonge. Si dono auoun reproche n'est arti":: 
cule,l'einploye peut en principe presumer qu'il n'existe pas 
de «justes motifs» da resiliation et que la clause ne le 
lie plus. 
Mais cette presomptionne vaut quesi l'employe est de 
bonne foi. Lorsque, malgre l'absence d'indication, il 
sait pertinemment pour quels motifs il est oongedie, 
il ne saurait se prevaloir du silence de l'employeur pour 
ooliapper a l'interdiction de lui faire concurrence. Polir 
le maintien de la prohibition, il suflit qu'au moment de 
la resiliation les motifs de l'employeur soient si· clai..' 
rement reconnaissables pour l'employe qu'il ne peut plus 
de bonne foi exiger leur enonciation ... 
Vgl. auch Nr.20, 23, 24,28; 29, 31. 
Voir aussi nOS 20, 23, 24, 28, 29, 31. 
VI. PROZESSRECHT 
PROCEDURE, 
.' 28. Urteil der I. ZiviIabteiIung vom 22. Juni 1944 
i. S. Sehüpbaeh gegen NyUeler, Schüpbach & eIe. 
Be'T"Uft!,ng, Begriff der Zivi~chtsstreitigkeit. Art. 56 OG. 
Keine solche ist der Widerspruch eines Gesellschafters gegen eine 
VerwaJtungshandlung des Liqu,idators einer KollektivgeseIl-
schaft, Art. 585 Abs. 3 OR. 
Reoouf's en rejorme. Notion de la «cau,se civile », art. 56 OJ. 
N'est pas une teIle cau,se l'opposition d'un ~cie contre un acte 
degestion du. liqu,idateu,r d'une socieM en nom coIlectif, art. 
585 aJ.3CO. 
. 
Ricorso in appello, concetto di «ca.u,sa . ciVile », art.56 OGF. 
Non euna ca.u.sa. civile l'opposizione d'un socio contro un atto 
digestione deI liquidatore d'u,na societA in nome. collettivo, 
art. 585 cp. 3. CO. 
.' 
. 
Prozessrecht. N° 28. 
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A. -
DieKollektivgesellschaft Nyffeler, .Schüpbaoh 
& Co., die aus den Gesellsohaftern Hans Nyffeler,.Georg 
Elsässer und Rudolf Sohüpbaoh bestand" befindet .. sich 
infolge Kündigung des Gesellschaftsvertrages durch Rudolf 
Schüpbach seit dem 31. Dezember 1942' in Liquidation. 
Mit deren' Durohführung wurde vom Riohter auf Grund 
von Art. 583 Abs . .2 OR die Allgemeine Treuhand A;-G. 
in Basel beauftragt. 
Mit Verfügung vöni30. September 1943 ordnete der 
Liquidator an, dass grundsätzlich der Geschäftsbetrieb als 
Ganzes mit allen Aktiven", insbesondere Liegenschaften, 
Maschinen und Vorräten;unter den Gesellschaftern verstei-
gert werden solle. Ferner traf er bestimmte Anordnungen 
für die' Auseinandersetzung und die Regelung der Bezie-
hungen .' zwischen verbleibenden und ausscheidenden Ge-
sellschaftern. 
B. -
AufBegehren der . Gesellschafter NyiIeler und 
Elsässer einerseits und des Gesellschafters Schüpbach 
anderseits verfügte der Gerichtspräsident yonBurgdorf, 
den die·Parteien gestützt auf Art. 585 Abs. 3 OR anriefen, 
verschiedene .Änderungen der vom Liquidator getroffenen. 
Anordnungen. 
C.- Gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten vom 
8. Februar 1944erklärteRudolfSchüpbachneben der 
Appellation an den Appellationshof des Kantons Barn, auf 
die nicht eingetreten wurde, auch diEl'Berufung an das 
Bundesgericht ... 
Das Bundesgericht .zieht in Erwägu'ng 
Die Berufung an das Bundesgericht ist nach Art. 56 OG 
nur zulässig in .Zivilrechtsstreitigkeite'n, während sie für 
Angelegenheiten det sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit aus-
geschlossen ist (BGE 42 II291). Dabei sind die Begriffe 
der ZiVilrechtsstreitigkeit und des Aktes der freiwilligen 
Gerichtsbarkeit. solche . des 
eidgenössischen Rechtes, 
weshalb auch die' Grenzziehung zwischen ihhenohne 
Rücksicht auf'irgendwelohe Vorschriften des kantonalen 
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Prozessrecht. N° 28. 
Prozessrechtes an Hand der allgemeinen Grundsätze 
über die heiden Institute zu treffen ist. 
Danach ist für die Zivilrechtsstreitigkeit kennzeichnend, 
dass sie eine Streitigkeit ist und als solche den Schutz 
bestrittener Privatrechte gegen Störungen und Gefähr-
dungen bezweckt. Daher scheiden als zur freiwilligen 
Gerichtsbarkeit gehörend alle ,diejenigen Fälle aus, bei 
denen die richterliche Aufgabe im wesentlichen darin 
besteht, bei der Begründung, Aufhebung und dergl. an 
sich nicht im Streite liegender (privater) Rechte Initzu-
wirken (BGE 42 II 292 ; vgl. auch BGE 55 II 330). 
Im vorliegenden Falle ist die Mitwirkung des Richters 
auf Grund von Art. 585 Abs. 3 OR gefordert und erwirkt 
worden, wonach über den Widerspruch eines Gesellschaf-
ters gegen' einen vom Liquidator angeordneten Verkauf 
zu einem Gesa.mtüherna.hmepreis der Richter zu entschei-
den hat. Es handelt sich also nicht um die urteilsmässige 
Entscheidung eines materiellrechtlichen Streites zwischen 
den Gesellschaftern oder zwischen einzelnen Gesellschaftern 
und der Gesellschaft in Liquidation, die' vom Richter 
im ordentlichen Prozessverfahren zu treffen wäre, sondern 
vielmehr um die Überprüfung einer als unzweckmässig 
angefochtenen Verwaltungshandlung des Liquidators. Der 
Entscheid des Richters, der' die Anordnung des Liqui-
dators bestätigen oder sie abändern kann, dient lediglich 
der Sicherung der zweckmässigen Durchführung der Liqui-
dation. Die riohterliche Mitwirkung im Rahmen von 
Art. 585 Abs. 30R fällt Inithin in den Bereioh der nioht 
streitigen Gerichtsbarkeit. DaInit steht auoh im Einklang, 
dass die Klage naoh Art; 585 Abs.3 ORnioht etwa gegen 
die andern Gesellsohafter oder die in Liquidation befind-
liohe Gesellschaft zu erheben ist, wie dies im vorliegenden 
Falle der Berufungskläger getan hat, sondern gegen 
den Liquidator (Siegwart N. 13 zu Art. 585/86 OR). 
Gegen diesen hat der unzufriedene Gesellsohafter aber 
sioherlioh keinenprivatreohtliohen Anspruoh auf andersar-
tige Durchführung der Liquidation (vgL BGE 55 II 330, 
Prozessreoht. N0 28. 
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69 II 36). Die Verfügungen des Liquidators, die nach 
Art. 585 Abs. 3 OR an den Richter weitergezogen werden 
können, betreffen ausnahmslos die äussere Liquidation, 
im Gegensatz zur innern Auseinandersetzung unter den 
Gesellschaftern, bei der es sich dann zweifellos um die 
Verfolgung privatrechtlicher Anspruche der Gesellschafter 
unter sich oder gegel.l die Gesellschaft in Liq. handelt. 
In ihrem nichtpublizierten Urteil vom 19. Mai 1942 
i. S. Burk gegen Burk ist die 2. Zivilabteilung des Bundes-
gerichts. allerdings eingetreten auf eine Berufung gegen 
einen Entscheid aus Art. 651 Abs. 2 ZGB über die Art der 
.f\.ufhtibung von Miteigentum. Allein Art. 651 ZGB betrifft 
nicht nur die äussere Liquidation, sondern gleichzeitig 
auch die innere Auseinandersetzung, da naoh ihr jeder 
Miteigentümer einen gesetzlichen Anspruch auf körperliche 
Teilung der Saohe hat, wenn sie ohne erhebliohe Wertver-
minderung geteilt werden kann. Es besteht daher kein 
Widerspruch Init der Reohtsprechung der 2. Zivilabtei-
lung, wenn im vorliegenden Falle auf die Berufung nicht 
eingetreten wird wegen Fehlens des Erfordernisses einer 
Zivilrechtsstreitigkeit. 
Demnach erkennt das BUMeagericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 20. -
Voir aussi n° 20.