bge · 59_III_184 · 1932-04-11 · de
BGE 59 III 184
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 44. 
SchKG einzuleiten, wie es nach BGE 53 m S. 4 richtig 
gewesen wäre. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkwrskammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
44. Entscheid vom 13. JuU 1933 i. S. Pla.ttner und Kona. 
Wer behaupten will, er sei zu Unrecht nicht in die Lage versetzt 
worden, seine Drittansprache im Widerspruchsverfahren 
geltend zu machen, kann nach erfolgter Verteilung des Erlöses 
nicht auf dem Beschwerdeweg den entsprechenden Betrag 
ersetzt verlangen, sondern nur noch eine Verantwortlichkeits-
klage gegen den Betreibungsbeamten erheben. 
Celui qui pretend que, a tOrt, il n'a pas et8 mis en mesure de faire 
valoir sa revendication suivant la procedure fixee aux art. 106 
et sWv. LP. n'est plus fonde, une fois le produit de la reali-
sation distribue, a conclure par voie de plainte au payement 
de la somme qui lui serait revenue, mais doit agir par voie 
d'action en dommages·interets contre les fonctionnaires de 
l'office des poursuites. 
Chi afferma che a torto non e stato posto in grado di far valere 
una sua rivendicazione a sensi degli art. 106 e seg. LEF., non 
e legittimato, una volta ripartiio il ricado, delIa vendita, di 
ehiedere, a mezzo di ricorso alle Autorita di Vigilanza il ver-
samento della somma ehe gli sarebbe spetitta: gli resta aperta 
soltanto la via delI 'azione civile di indennizzo contro i funzio-
nari dell' uffieio. 
A. -
In der Betreibung der Einwohnergemeinde 
Münchenstein gegen E. Walther-Nebel pfändete das 
Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt am 11. April 
1932 einen Kleiderschrank und ein Buffet. Am 21. April 
schloss sich die Ehefrau des Schuldners für 3000 Fr. 
dieser Pfändung an. Auf das Verwertungsbegehren des 
pfändenden Gläubigers hin wurden die gepfändeten Gegen-
stände am 13. Dezember versteigert. Der Nettoerlös von 
53 Fr. 85 Cts. wurde durch Kollokations- und Vertei-
lungsplan vorn 25. Februar /3. März 1933 der Ehefrau 
Schuldbetreibungs- lmd Konkursrecht. No 44. 
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des Schuldners an ihre privilegierte Frauengutshälfte 
zugeteilt und hernach ausbezahlt. 
Inzwischen waren die gepfändeten Gegenstände am 
10. November 1932 in der auf Verlangen der Rekurrenten 
aufgenommenen Retentionsurkunde verzeichnet worden. 
Auf das am 24. Dezember eingegangene Verwertungs-
begehren der Rekurrenten schrieb ihnen das Betreibungs-
amt am 21. März 1933, dass die Retentionsobjekte bereits 
am 13. Dezember 1932 zugunsten einer vorgängigen 
Pfändungsgruppe versteigert worden seien und der Netto-
erlös von 53 Fr. 85 ets. der Ehefrau zugefallen sei. Laut 
einer Aktennotiz war dies arn 17. Januar von der Gant-
beamtung entdeckt worden. 
B. -
Mit der vorliegenden Beschwerde haben die 
Rekurrenten die Anträge gestellt, das Betreibungsamt 
sei anzuweisen, ihnen 53 Fr. 85 Cts. auszubezahlen, 
eventuell den der Ehefrau des Schuldners fälschlicher-
weise zugeteilten Ganterlös von dieser zurückzufordern, 
weiter eventuell das Widerspruchsverfahren einzuleiten 
und einen neuen Kollokationsplan aufzustellen, nach dem 
der Ganterlös den Rekurrenten zugeteilt wird. 
O. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 24. Juni 
1933 die Beschwerde abgewiesen. 
D. -
Diesen Entscheid haben die Rekurrenten an das 
Bundesgericht weitergezogen und dabei ihre Beschwerde-
anträge erneuert. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, das Be-
treibungsamt habe keine klare Gesetzesvorschrift verletzt, 
hat deshalb den Ersatzanspruch der Rekurrenten als zum 
mindesten sehr zweifelhaft bezeichnet und sich daher 
nicht veranlasst gesehen, dem Betreibungsamt die Ersatz-
leistung an die Rekurrenten vorzuschreiben. 
« Wollen 
die Rekurrenten auf ihrem Anspruch bestehen », fährt sie 
fort, « so müssen sie gegen das Betreibungsamt )) (richtig: 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. X· H. 
den Betreibungsbeamten) « beim zuständigen Richter 
klagen ». Diese Entscheidung könnte vom Bundesgericht 
nur dann aufgehoben werden, wenn sie gesetzwidrig wäre 
(Art. 19 SchKG), was jedoch nicht der Fall ist. Wer 
geltend machen will, ein Betreibungsbeamter oder von 
der öffentlichen Gewalt ernannter Angestellter des Betrei-
bungsamtes sei für Schaden verantwortlich, den er (oder 
ein vom Betreibungsbeamten selbst ernannter Angestell-
ter) angerichtet hat, kann ihn dafür (nur) gerichtlich 
belangen (Art. 5 SchKG). Durch Beschwerde verfolgbar 
ist einzig der Anspruch darauf, dass die von den Betrei-
bungsämtern eingenommenen Gelder an diejenigen Per-
sonen herausgegeben werden, welche nach Massgabe des 
durchgeführten Betreibungsverfahrens darauf berechtigt 
sind, ungeachtet des Umstandes, dass das Amt das einge-
nommene Geld schon abgeliefert hat, jedoch an andere, 
zum Bezuge gar nicht berechtigte Personen, und gleich-
gültig, ob es dasselbe wieder zurückerhalte (BGE 35 I 
S. 480 = Sep.-Ausg. 12 S. 100; 44 III S. 89). Der vorlie-
gende Rekurs betrifft jedoch nicht einen derartigen An-
spruch. Auf den Erlös aus den gepfandeten und auf ihr 
Begehren verwerteten Gegenständen waren die pfandenden 
Gläubiger ohne weiteres berechtigt. Dieses ihr Recht hätte 
demjenigen der Rekurrenten nur dann weichen müssen, 
wenn deren Retentionsrecht im Widerspruchsverfahren, 
eventuell -prozess festgestell~ worden wäre. Ein Wider-
spruchsverfahren ist jedoch gar nicht eingeleitet worden, 
im Gegenteil werfen die Rekurrenten dem Betreibungsamt 
gerade vor, die Einleitung des Widerspruchsverfahrens 
versäumt zu haben. Nachgeholt werden kann es nicht mehr, 
weil es nur bis zur Verteilung des Erlöses zulässig ist (Art. 
107 Abs. 4 SchKG). Somit konnte das Betreibungsver-
fahren, wie es durchgeführt worden ist, keinesfalls Anlass 
zur Zuteilung des Verwertungserlöses an die Rekurrenten 
geben. Wollen diese aber geltend machen, sie seien aus 
Verschulden des Betreibungsbeamten oder eines Ange-
stellten des Betreibungsamtes nicht in die Lage gesetzt 
Sc·}mldbeu·eibungs. lind KonklU>'recht. Xc 44. 
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worden, gegen die Pfändung bezw. die Verwertung der 
gepfändeten Gegenstände zugunsten der Pfändungsgläu-
biger « Widerspruch» zu erheben und allfällig Wider-
spruchsklage durchzuführen, und sie seien aus diesem 
Grund um den Erlös aus den betreffenden Gegenständen 
gekommen, so handelt es sich um den Anspruch auf 
Ersatz des Schadens, den die Rekurrenten infolge Nicht-
einleitung des Widerspruchsverfahrens erlitten haben, und 
nicht um den Anspruch auf eingezogenen Verwertungs-
erlös, der nach Massgabe des durchgeführten Verfahrens 
den Rekurrenten zuzuteilen gewesen wäre; denn diese 
Zuteilung hätte ja eben die (erfolgreiche) Durchführung 
des Widerspruchsverfahrens vorausgesetzt. Hätte somit 
der Vorinstanz selbst dann keine Gesetzesverletzung zur 
Last gelegt werden können, wenn sie gar nicht in die 
Prüfung der BegrÜlldetheit des von den Rekurrenten 
erhobenen Anspruches eingetreten wäre, so lässt sich 
umsoweniger etwas dagegen einwenden, dass sie ihn dieser 
Prüfung unterzogen hat unter dem Gesichtspunkt, ob er 
vom beamtenhaftpflichtigen Justizfiskus freiwillig zu er-
füllen sei, und hiebei zur Verneinung gelangt ist. Insbe-
sondere ist es von Bundesrechts wegen nicht zu beanstan-
den, dass die Vorinstanz linabgeklärt gelassen hat, warum 
das Betreibungsamt im vorliegenden Fall ausnahmsweise 
nicht nach der sonst gehandhabten Gepflogenheit gehan-
delt hat, « den Retentionsanspruch des Vermieters dann 
in der Pfändung von Amtes wegen durch Einleitung des 
Widerspruchsverfahrens zu berücksichtigen, wenn in der 
Retention das Verwertungsbegehren gestellt war », welch' 
letzteres hier ja lange vor der Verteilung des Erlöses 
geschah, die dann erst viel später die Eröffnung des 
Widerspruchsverfahrens verunmöglichte. 
2. -
Das erste Eventualbegehren erledigt sich damit, 
dass kein Rechtsgrund ersichtlich ist, um das von der 
Ehefrau des Schuldners in Gemässheit eines abgeschlosse-
nen Betreibungsverfahrens Bezogene wieder zurückzu-
fordern. Infolgedessen ist es nach dem bereits Ausgeführten 
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Pfandne.elüassverfahren. :No 45. 
ausgeschlossen, nachträglich ein Widerspruchsverfahren, 
als Voraussetzung für ein neues KollokatiollSverfahren, 
zu eröffnen. 
Demnach erkenm die SchUldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 
B. Pfandnachlassverfahren. 
Procedure da concordat hypothecaire. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARR1l!TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
45. Entscheid vom 19. Juni 1933 i. S. Schweizerische 
Xreditansta.lt gegen Schmidt und Oberrauch. 
P fan d na chI ass ver fa h ren, Bundesbeschluss vom 30. 
September 1932, Art. 22, 39, ,41 Abs. 4 : 
Gesucheines Solidarbürgen um Ausdehnung der 
S tun dun g schon während der Dauer des Pfandnachlass-
verfahrens auf ihn : Zuliissigkeit (Erw. 1), Erfordernisse (Erw. 2) 
und Verfahren (Erw. 1). 
ProcM,ure de concordat hypotMcaire, arreM federnl du 30 septembre 
1932, art. 22, 39, 41 0.1. 4 : 
Requete d 'une caution solidaire tendo.nt a. oe que le benefice 
du sursis soit etendu a. son profit : requete formulee au cours 
de 10. procedure. AdmissibiliM (consid. 1), conditions (consid. 2), 
et procedure (consid. 1). 
Procedura deI concordat{) ipotecario, decreto federale 30 settembr-e 
1932, art. 22, 39, 41 cp. 4 : 
Pfandn8chlsssverfahren. :No 45. 
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Istanze. deI fideiussore in solido volta ad otttmere ehe il beneficio 
della moratoria venga esteso ad esso gilt. durante la procedura 
concordataria: ammissibilita (consid. 1), condizioni (consid 2) 
e procedura (consid. 1). 
A. -
Nachdem der Bezirksgerichtsausschuss Oberland-
quart am 20. März 1933 über die A.-G. Sanatorium Solsana 
in Davos das Pfandnachlassverfahren eröffnet und gleich-
zeitig die Stundung auf die mitverpflichteten Ehegatten 
Dr. Vogel-Eysern ausgedehnt hatte, stellten am 25. April 
bezw. 8. :Mai auch Dr. :M. Schmidt, Zahnarzt, in Bern und 
P. Oberrauch, :Metzgermeister, in Davos, die zusammen 
mit Dr. Vogel eine durch Hypothek im dritten Rang 
auf dem Sanatorium Solsana versicherte Forderung der 
Schweizerischen Kreditanstalt im Betrage von rund 
100,000 Fr. solidarisch verbürgt haben, Gesuche um Aus-
dehnung der Stundung auf sie. Sie brachten wesentlich 
vor: 
Schmidt : Schwere Kapitalverluste im Zusammenhang 
mit dem Kreugerzusammenbruch, ferner einige Erkran-
kungen und schliesslich allgemeiner Verdienstrückgang 
zwingen den Gesuchsteller, die Ausdehnung der Stundung 
zu begehren. Der Genannte versteuert heute keinerlei 
Vermögen und nur einen Erwerb von 7000 Fr. Beweis: 
Edition sämtlicher Steuerausweise des Gesuchstellers seit 
1930 vom Steueramt in Bern und einer Auskunft über den 
Gesuchsteller von der Bank für Graubünden, Davos. 
Oberrauch : In letzter Zeit bin ich, wie Ihrem Gerichte 
bekannt ist, derart in Ntitleidenschaft gezogen worden, 
dass ich meiner :Mittel vollständig entblösst bin und auch 
nicht in der Lage wäre, irgendwelche Sicherheiten zu 
leisten. Gewünschten Falls bin ich bereit, Ihrem Gerichte 
die notwendigen Unterlagen zu unterbreiten. Eine Be-
zahlung obgenannten Betrages oder auch nur einEm Teil 
desselben im jetzigen :Moment ist mir unmöglich ... 
B. -
Durch Entscheid vom 11. :Mai 1933 hat der 
Bezirksgerichtsausschuss Oberlandquart die Stundung auf 
die beiden Gesuchsteller ausgedehnt, und zwar für die