bge · 78_I_443 · 1952-01-01 · de
BGE 78 I 443
Öffentliches Recht


442 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
Firma herangezogen zu werden brauchen_ In Betracht 
fallen vor allem Merkmale, die darauf schliessen lassen, 
dass die Bestimmung des Wagens für den Verkauf oder 
Wiederv~rkauf als fabrikneue Ware durch den Gebrauch 
zu Werbezwecken beeinträchtigt oder aufgehoben worden 
ist. Als solche Kriterien fallen in Betracht : 
a) Die Zeitdauer , während welcher ein Wagen als Vor-
führungswagen benutzt wurde (Gebrauchsdauer). Je länger 
diese Zeit dauert, umso weniger eignet sich ein Wagen für 
den Wiederverkauf als neuen Wagen. Damit im Zusam-
menhang steht 
b) die Fahrleistung, d.h. die Anzahl Kilometer, welche 
mit diesem Wagen zu Vorführungszwecken gefahren wurde. 
Je mehr Kilometer gefahren werden, umso mehr entfernt 
sich der Wagen vom Zustand eines neuen Wagens, umso 
mehr treten am Objekt Veränderungen auf, die ihn für 
den Wiederverkauf als neuen Wagen ungeeignet machen. 
Gebrauchsdauer und Fahrleistung ihrerseits beeinflussen 
im wesentlichen 
c) den Verkaufspreis. Je länger ein Wagen im Gebrau-
che stand und je mehr Kilometer mit ihm gefahren wurden, 
umsomehr wird er gegenüber einem neuwertigen Wagen 
durch den Gebrauch zu Werbezwecken entwertet. 
d) die Garantieleistung. Im Automobilhandel wird für 
neue Wagen im allgemeinen eine zeitlich befristete Fabrik-
garantie geleistet, wonach die Herstellerfirma für bestimmt 
umschriebene Schäden, die binnen der Garantiezeit sich 
einstellen, eintritt. Im Handel mit Occasionswagen wird 
dagegen im allgemeinen vom Verkäufer keiIle Garantie 
geleistet. Der Wagen wird vom Käufer übernommen im 
Zustand, in welchem er sich zur Zeit des Kaufabschlusses 
befindet. Ein Wagen, für welchen keine Garantie mehr 
geleistet wird, muss also als Occasionswagen angesprochen 
werden. Er ist zu Werbezwecken in einer Art und Weise 
verwendet woraen, dass damit seine Bestimmung für den 
Wiederverkauf als neuen Wagen aufgehoben wurde. 
Hinsichtlich Inhalt und Mass der genannten Kriterien 
Registersachen. N0 64. 
443 
kommt das Gericht auf Grund der im Verfahren durch-
geführten Untersuchungen und Erhebungen zu der Auf-
fassung, dass ein Wagen, der nicht länger als 10-12 Monate 
zu Vorführungszwecken diente, nicht mehr als 10-12,000 
km gefahren wurde, zu einem Preise von mindestens 
100-105 % des Einstandspreises verkauft wurde und mit. 
einer Garantie versehen ist, die inhaltlich mindestens der 
Fabrikgarantie der betreffenden Marke entspricht und 
zeitlich mindestens die Hälfte der Zeitdauer der Fabrik-
garantie umfasst, einem neuen Wagen näher steht als ein 
Occasionswagen, durch die Verwendung zu Werbezwecken 
nicht derart verändert wurde, dass dadurch seine ursprüng-
liche Bestimmung für den Wiederverkauf (als neuen 
Wagen) aufgehoben wurde. Die nähere Bestimmung der 
massgebenden Ansätze innerhalb des hievor angegebenen 
Rahmens wird der eidg. Steuerverwaltung überlassen. Es 
mag beigefügt werden, dass die hier aufgestellten Richt-
linien für die Unterscheidung der Wagen, die der Steuer 
für Eigenverbrauch wegen Verwendung zu Vorführungs-
zwecken im Automobilhandel unterliegen, den Sinn einer 
praktischen Lösung unter den Verhältnissen hat, wie sie 
sich dem Gericht auf Grund der im Verfahren durchge-
führten Erhebungen darstellen. Das Gericht behält sich 
vor, darauf zurückzukommen, falls sie sich in der Praxis 
nicht bewähren oder später zufolge einer Veränderung der 
Verhältnisse überholt werden sollten. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
64. Urteil der H. Zivilabteilung vom 27. November 1952 
LS. Anua Gtlntert-Reinle gegen Regierungsrat Aargau. 
Eintragung einer Grundpfandverschreibung zufolge re<:htskr~tiger 
gerichtlicher Anordnung gestützt auf eine gesetzliche 81Ohe.1'-
steUungspflicht des Eigentümers (Art. 189 Ahs. 3 ZGB). Ern 
444 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
solches Urteil ersetzt die Eintragungsbewilligung des Eigen-
tümers (Art. 963 ZGB) und bildet den gültigen Rechtsgrund-
ausweis (Art. 965 ZGB). 
Inscription d'une" hypotheque a Ia suite d'une decision judiciaire 
passee en force de chose jugee et fondee sur une obligation 
legale du proprietaire de fournir des sßreMs (art. 189 al. 3 CC). 
Cette decision tient lieu du consentement du proprietaire a 
I'inscription (art. 963 CC) et constitue Ia justification du titre 
en vertu duquel l'inscription est requise (art. 965 CC). 
Iscrizione d'un'ipoteca in seguito ad una decisione giudiziale 
diventata esecutiva e fondata su un'obbligazione legale dei 
proprietario di fornire garanzia (art. 189 cp. 3 CC). Questa 
decisione tiene Iuogo deI consenso deI proprietario all'iscrizione 
(art. 963 CC) e costituisce Ia prova deI titolo giuridico in virtll 
deI quale l'iscrizione e richiesta (art. 965 CC). 
A. -
Frau Anna Güntert-Reinle verlangte vom Ehe-
mann die Sicherstellung ihres Frauengutes nach Art. 205 
Abs. 2 ZGB. Da der Mann diesem Begehren nicht ent-
sprach, liess sie durch das Bezirksgericht Rheinfelden 
nach Art. 183 Ziff. 2 ZGB die Gütertrennung anordnen, 
was durch Urteil vom 5. März 1952 geschah. Sodann wandte 
sie sich an den Präsidenten des nämlichen Gerichts mit 
dem Gesuch, der Ehemann sei anzuweisen, das Frauengut 
während der Dauer der güterrechtlichen Auseinandt r-
setzung gemäss Art. 189 Abs. 3 ZGB sicherzustellen, und 
das Grundbuchamt Rheinfelden sei anzuweisen, (zu die-
sem Zwecke) auf den von ihr näher bezeichneten Grund-
stücken des Ehemannes in den Gemeinden Mumpf und 
Zeiningen, Bezirk Rheinfeiden, eine unverzinsliche Grund-
pfandverschreibung im H. Range für Fr. 12,500.- nach 
einem Vorgang von Fr. 16,500.- einzutragen. Der Richter 
sprach beide Begehren mit Entscheid vom 9. April 1952 
zu. Die Frauengutsforderung von Fr. 12,500.- stellte er 
als unbestritten fest und hielt die von der Ehefrau ver-
langte Art der Sicherstellung für den Verhältnissen ent-
sprechend. 
B. -
Als dann aber die Ehefrau auf Grund dieses rechts-
kräftigen gerichtlichen Entscheides die Eintragung der 
Grundpfandverschreibung im Grundbuch von Rheinfeiden 
verlangte, wies der Grundbuchverwalter die Anmeldung 
ab, « weil der Bezirksgerichtspräsident nicht befugt ist, 
Registersachen. N0 64. 
445 
im Befehlsverfahren gemäss § 42 Ziff. 5 EG zum ZGB die 
Eintragung eines Grundpfandrechtes anzuordnen ». 
C. -
Beschwerde und Rekurs der Ehefrau blieben 
erfolglos. 
D. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates des 
Kantons Aargau vom 22. August 1952 hat die Ehefrau 
die vorliegende 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde einge-
reicht. Sie hält daran fest, dass das Grundbuchamt die 
Grundpfandverschreibung gemäss der richterlichen An-
ordnung einzutragen habe. 
E. -
Der Regierungsrat trägt auf Abweisung der Be-
schwerde an. 
F. -
Das eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment lässt sich dahin vernehmen: Der kantonale Entscheid 
entspricht der seinerzeitigen Praxis des Bundesrates und 
des Departements (Zeitschrift für Beurkundungs- und 
Grundbuchrecht 314 ff. und 4157 ff.). Er erscheint formal-
logisch als haltbar, im Ergebnis jedoch als wenig befrie-
digend. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Errichtung von Grundpfandverschreibungen 
ist eine Verfügung über das Grundstück, die normalerweise 
nur der Eigentümer treffen kann. Demgemäss ist die Ein-
tragung grundsätzlich nur auf Grund einer schriftlichen 
Erklärung des Eigentümers vorzunehmen (Art. 963 Abs. 1 
ZGB). Keiner solchen Erklärung bedarf es, wenn der 
Erwerber sich auf eine Gesetzesvorschrift, auf ein rechts-
kräftiges Urteil oder eine dem Urteil gleichwertige Urkunde 
zu berufen vermag (Abs. 2 daselbst). Dem vorliegenden 
Urteil hält der Grundbuchverwalter entgegen, der Bezirks-
gerichtspräsident sei nicht zuständig gewesen, im Befehls-
verfahren nach § 42 des kantonalen Einführungsgesetzes 
zum ZGB die Eintragung eines Grundpfandrechtes anzu-
ordnen. Damit ist die Frage nach der sachlichen Zuständig-
keit des urteilenden Richters nach der kantonalen Zustän-
digkeitsordnung aufgeworfen. Ob der Grundbuchverwalter 
befugt sei, die sachliche Zuständigkeit (etwa unter dem 
446 
. Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Gesichtspunkt eines Nichtigkeitsgrundes ) zu prüfen, kann 
indessen dahingestellt bleiben. Nach den Ausführungen 
der kantonalen.Justizdirektion in dem vom Regierungsrate 
bestätigten Beschwerdeentscheid war die sachliche Zu-
ständigkeit nach kantonalem Rechte gegeben, wobei es 
für das Bundesgericht sein Bewenden haben muss. In der 
Tat stand danach dem Bezirksgerichtspräsidenten zu, 
nicht nur die « Sicherstellung » der von ihm festgestellten 
Frauengutsforderung, sondern auch eine bestimmte Art 
der Sicherstellung, nämlich durch Grundpfandverschrei-
bungen auf näher bezeichneten Grundstücken des Ehe-
mannes in bestimmtem Rang anzuordnen (wie denn über 
die Sicherstellung des Frauengutes bei Gütertrennung im 
Kanton Aargau endgültig im Befehlsverfahren zu ent-
scheiden ist; vgl. KELLERjPFIsTERER, Bemerkung 3 zu 
§ 245 ZPO). Nur dazu halten die kantonalen Behörden den 
Richter nicht für befugt, das Grundbuchamt unmittelbar 
zur Eintragung eines Grundpfandrechtes zu solcher Sicher-
stellung anzuweisen -
und zwar jeden Richter, im ordent-
lichen sowohl wie im Befehlsverfahren. Es bedürfe viel-
mehr bei Grundpfandrechten, die nicht von Gesetzes 
wegen bestehen, neben dem Urteil noch eines öffentlich 
beurkundeten Pfandvertrages. Wie es sich damit verhält, 
ist aber eine Frage des eidgenössischen Grundbuchrechtes. / 
2. -
Art. 963 ZGB, auch dessen zweiter Absatz, bezieht 
sich allgemein auf « die Eintragungen », also auch auf die 
Eintragung eines Grundpfandrechtes. Nichts Gegenteiliges 
folgt daraus, dass eine gerichtliche Zusprechung (bei Wei-
gerung des Eigentümers, die seiner Verpflichtung ent-
sprechende grundbuchliche Verfügung vorzunehmen) in 
Art. 665 Abs. 1 ZGB zunächst nur für das Grundeigentum 
vorgesehen ist. Dass eine entsprechende richterliche Be-
fugnis auch bei Nichterfüllung der Pflicht zur Errichtung 
beschränkter. dinglicher Rechte besteht, ergibt sich aus 
den Verweisungen bei den Grunddienstbarkeiten (Art. 731 
Abs. 2 ZGB), bei der Nutzniessung und andern Dienstbar-
keiten (Art. 746 Abs. 2, 776 Abs. 3, 781 Abs. 3 ZGB) sowie 
1 
Registersachen. N0 64. 
447 
bei Grundlasten (Art. 783 Abs. 3). Das Fehlen einer solchen 
Verweisung beim Grundpfandrecht (Art. 799 ZGB) ist 
nicht im Sinn eines Gegenschlusses zu deuten, so wenig wie 
beim Baurecht (Art. 779) und beim Quellenrecht (Art. 780), 
die immerhin ausdrücklich als Dienstbarkeiten bezeichnet 
sind. Es ist nicht ersichtlich, wieso nicht auch für Erwerb 
und Eintragung eines Grundpfandrechtes die Bestimmun-
gen über das Grundeigentum gelten sollten (mindestens 
wenn es sich um eine Grundpfandverschreibung handelt, 
wo kein vom Schuldner zu unterzeichnender Pfandtitel 
auszustellen ist). Art. 19 Abs. 1 der Grundbuchverordnung 
erklärt denn auch hinsichtlich der Ausweise für die Ein-
tragung eines Grundpfandrechtes einfach den Art. 18 als 
entsprechend anwendbar. Übrigens beruht die in Art. 665 
Abs. 1 ZGB vorgesehene gerichtliche Zusprechung des 
Grundeigentums auf einem allgemeinen prozessualen 
Grundsatz, der in Art. 78 Abs. 1 BZP lautet: « Ist der 
Beklagte zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, 
so wird die Erklärung durch das Urteil ersetzt» (wobei 
Abs. 2 noch besonders auf den Fall Bezug nimmt, dass die 
Willenserklärung ein im Grundbuch einzutragen~es Recht 
betrifft). Diese Vorschrift ist freilich im vorliegenden Falle 
nicht anwendbar, und es steht dahin, ob sich eine entspre-
chende Norm dem Prozessrecht des Kantons Aargau ent-
nehmen lässt. Das ist jedoch bei Rechten an Grundstücken 
ohne Belang. In diesem Rechtsbereiche bringt das Bundes-
recht selbst den erwähnten Grundsatz zur Geltung, eben 
in Art. 665 Abs. 1 ZGB, was, wie dargetan, bei Grundpfand-
rechten sinngemäss ebenfalls anzuerkennen ist. 
3. -
Ein gerichtliches Urteil ersetzt nicht nur (nach 
Art. 963 Abs. 2) die Eintragungsbewilligung des Eigen-
tümers, sondern enthält in den meisten Fällen auch den 
(nach Art. 965 ZGB beizubringenden) Ausweis über den 
Rechtsgrund. Ist doch Gegenstand des Urteils gewöhnlich 
gerade das Vorliegen, die Gültigkeit und Verbindlichkeit 
eines Rechtsgrundes. Deshalb verlangt denn auch Art. 18 
der Grundbuchverordnung « im Falle von Urteil» als Aus-
448 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
weis einfach das Urteil selbst, mit der Bescheinigung der 
Rechtskraft und mit der Ermächtigung zur Eintragung. 
Natürlich musß das Urteil die nötigen Angaben enthalten 
(vgl. BGE 71 I 454), insbesondere auch über den Rechts-
grund. Dessen vom Richter rechtskräftig bejahte Gültig-
keit hat aber der Grundbuchverwalter nicht nachzuprüfen; 
er ist an das rechtskräftige Urteil gebunden (vgl. OSTERTAG, 
2. Auflage, N. 28 ff. zu Art. 965 ZGB). Ob im vorliegenden 
Falle der Ehefrau die Sicherstellung (kraft gesetzlicher 
Pflicht des Ehemannes dazu) gerade in Gestalt von Grund-
pfandverschreibungen zuzuerkennen sei, war somit aus-
schliesslich Sache der gerichtlichen Entscheidung. Bei den 
Vorarbeiten für das Zivilgesetzbuch erwog man übrigens 
ein « gerichtliches Grundpfand» in dem Sinne, dass « der 
Richter in einem speziellen Fall dem Schuldner die Sicher-
heitsleistung in Gestalt der Errichtung eines Grundpfandes 
auferlegen kann ». Man sah jedoch von der Aufstellung 
einer dahingehenden Vorschrift ab, da die Experten fan-
den, diese Befugnis des Richters verstehe sich von selbst 
(Erläuterungen zum Vorentwurf, Band II S. 245 der 
2. Ausgabe). Auf jeden Fall ist ein Urteil, wie es der Be-
zirksgerichtspräsident von Rheinfelden im vorliegenden 
Falle ausgefallt hat, mit dem schweizerischen Immobiliar-
sachenrechte durchaus vereinbar und daher vom Grund-
buchamte zu vollziehen. Da dem Pfandanspruch eine ge-
setzliche Sicherstellungspflicht zugrunde liegt, bedarf es 
ebensowenig eines Pfandvertrages wie- in den Fällen, wo 
das Gesetz selber gerade diese besondere Art der Sicher-
steIlung gewährt (vgl. Art. 820 und 837 ff. ZGB ; Art. 22 
der Grundbuchverordnung). 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht .-
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid qes Regierungsrates des Kantons Aargau vom 
22. August 1952 aufgehoben. 
Registersachen. N0 65. 
449 
65. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom '1. Oktober 
1952 i. S. Ammann gegen Direktion der Justiz des Kantons 
Zürich. 
Handelsregister. 
Kognitionsbefugnis der Registerbehörde im Zwangseintragungs-
Verfahren (Art. 941 OR, 57 f HRegV). 
Registre du commerce. 
Pouvoir d'examen des autorites preposees au registre dans Ja 
procooure d'inscription par sommation (an. 941 CO, 57 et suiv. 
ORC). 
Registro di cornmercw. 
Potere d'esame delle autorita preposte a1 registro neUa procedura 
d'iscrizione in via coercitiva (art. 941 CO, 57 e seg. ORC). 
Am 23. Januar 1952 forderte das Handelsregisteramt des 
Kantons Zürich die beiden Kaufleute Adolf Wüest und 
Ernst Ammann auf, zur Eintragung im Handelsregister 
anzumelden: 
«Wüest & Co., in Zürich 6. Unter dieser Firma besteht zwischen 
Adolf Wüest. . und Ernst Ammann. . eine seit dem 1. Januar 
1952 aufgelöste Kollektivgesellschaft, die am 1. Juli 1951 ihren 
Anfang genommen hat. Die Liquidation wird von den Gesell-
schaftern als Liquidatoren mit Einzelunterschrift besorgt. Fabri-
kation von Konfiseriewaren und Biscuits. Culmannstrasse 76 (bei 
Adolf Wüest).» 
Die Justizdirektion des Kantons Zürich bestätigte die 
Anordnung mit Verfügung vom 10. März 1952. 
Der Fabrikationsbetrieb wurde, bevor er am 1. Januar 
1952 in Liquidation trat, vom 1. Juli bis 31. Dezember 1951 
durch Wüest geleitet und jedenfalls zeitweilig unter dem 
Namen Wüest & Co. geführt. Ammann war finanziell 
beteiligt. Er bestritt aber, mit Wüest ein Gesellschaftsver-
hältnis eingegangen zu sein. 
In ihrem Entscheid liess die Justizdirektion offen, ob 
Ammann und Wüest intern zu einer Kollektivgesellschaft 
verbunden gewesen seien. Sie stellte sich jedoch auf den 
Standpunkt, dass von der Verwaltungsbehörde -
als 
materiellrechtliche Vorfrage zur registerrechtlichen Haupt-
frage -
geprüft werden dürfe, ob im Aussenverhältnis eine 
Kollektivgesellschaft bestanden habe, und bejahte das, 
29 
AS 78 I -
1952