bge · 4_I_659 · 1878-12-21 · de
BGE 4 I 659
Öffentliches Recht


123. Urtheil vom 21. Dezember 1878 in Sachen
Haas gegen die schweizerische Gesellschaft
für Lokalbahnen.
A. Mit Eingabe vom 23. Oktober d. J. stellte D Grünin¬
ger in Basel, Namens Albert Haas in Karlsruhe, als notaria¬
lisch beglaubigter Inhaber von 86 Obligationen zu 500 Fr.
der Serie A des Anleihens I. Hypothek der schweizerischen Ge¬
sellschaft für Lokalbahnen das Gesuch um Anordnung der Liqui¬
dation gegen diese Gesellschaft, gestützt darauf, daß dieselbe weder
die am 1. Mai 1877 noch die am 1. Mai 1878 verfallenen
Zinscoupons eingelöst habe.
B. Die Gesellschaft schweizerischer Lokalbahnen, welcher dieses
Gesuch zur Vernehmlassung mitgetheilt worden, erwiederte: In
Folge der in der ganzen Ostschweiz im Jahre 1876 eingetrete¬
nen Naturereignisse sei der Betrieb ihrer Bahn einige Zeit un¬
terbrochen worden und haben daher die Einnahmen nicht die

erforderlichen Summen geliefert, um die Ausgaben zu bestreiten.
Unter solchen Umständen sei sie in die Lage versetzt, von der
Rechtswohlthat Gebrauch zu machen, welche in Art. 17 des
Bundesgesetzes vom 24. Juni 1874 vorgesehen sei, und stelle
sie daher das Gesuch, es möchte ihr eine Frist von sechs Mo¬
naten für Befriedigung der Ansprache des Petenten angesetzt
werden.
Mit Depesche vom 16. November dieses Jahres meldete
Dr Grüninger, daß behufs Vereinbarung mit der belangten Ge¬
sellschaft die Frist bis Ende November erstreckt werden könne.
Demgemäß wurde die Beschlußfassung damals verschoben; seither
ist eine weitere Nachricht nicht eingegangen.
D. Mit Eingabe vom 21. Dezember 1878 erklärte Advokat
Grenier in Lausanne, daß er Namens des Basler Bankvereins
und verschiedener anderer Inhaber von Obligationen der Serie
A auf die bezeichnete Gesellschaft in dem Sinne intervenire, daß
zwar gegen die Gewährung einer Frist im Sinne des Art. 17
des citirten Bundesgesetzes keine Einwendung erhoben, dagegen
das Begehren gestellt werde, es möchte dieß nur unter ausdrück¬
lichem Vorbehalte des den Obligationen der Serie A vor den¬
jenigen der Serie B für 60% des Nominalbetrages bis zum
31. Dezember 1878 eingeräumten Vorzugsrechtes geschehen;
in Betracht:
1. Nach § 17 des Bundesgesetzes über die Verpfändung und
Zwangsliquidation von Eisenbahnen vom 24. Juni 1874 hat
im Falle, als nach einjährigem Verzuge einer Eisenbahngesell¬
schaft in Bezahlung des Kapitals oder der verfallenen Zinse ein
Gläubiger die Liquidation verlangt, das Bundesgericht der Bahn¬
gesellschaft eine Frist bis auf sechs Monate zur Bezahlung der
Gläubiger zu bestimmen, unter der Bedrohung, daß im Unter¬
lassungsfalle die Liquidation angeordnet werde. Aus zureichen¬
den Gründen kann diese Frist einmal auf weitere sechs Monate
erstreckt werden. Als Wille des Gesetzgebers ist demnach anzu¬
nehmen, daß die erste Frist sechs Monate betragen solle, sofern
nicht besondere Gründe die Ansetzung einer kürzeren Frist angezeigt
erscheinen lassen, insbesondere z. B. in dem Falle, wo die Li¬
quidation von vornherein als unvermeidlich sich darstellt. Solche
Gründe sind nun hier nicht vorhanden und ist daher dem Ge¬
suche der beklagten Gesellschaft in dem Sinne zu entsprechen,
daß derselben eine sechsmonatliche Frist anzusetzen ist.
2. Was das Begehren des Basler Bankvereins und verschie¬
dener anderer Obligationsinhaber betrifft, daß die Frist nur
unter dem Fakt. D a. E aufgeführten Vorbehalte bewilligt werde,
so ist vorerst nicht einzusehen, woher diese Gläubiger, deren
Rechte ja von dem vorliegenden, lediglich im eigenen Namen
gestellten, Gesuche des A. Haas gar nicht abhängig sind, son¬
dern denen ja freisteht, ebenfalls mit einem selbständigen Liqui¬
dationsgesuche aufzutreten, das Recht herleiten, in dieser Sache
zu interveniren und selbständige Begehren zu stellen. Sodann
kann aber auch abgesehen hievon jenem Begehren nicht entsprochen
werden, weil die Frage, ob die Inhaber der Obligationen der
Serie A ein Recht auf Fortdauer des ihnen eingeräumten Vor¬
zugsrechtes über den 31. Dezember 1878 hinaus haben, selbstver¬
ständlich nicht ohne Anhörung der übrigen interessirten Gläu¬
biger der schweizerischen Gesellschaft für Lokalbahnen entschieden
werden kann;
beschlossen:
1. Der schweizerischen Gesellschaft für Lokalbahnen wird eine
mit dem 14. Juni 1879 ablaufende Frist angesetzt, um den
Albert Haas in Karlsruhe für die von seinen 86 Obligationen
der Serie A verfallenen Zinse zu befriedigen, unter der Andro¬
hung, daß nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist die Bahn ver¬
steigert und die Liquidation angeordnet würde.
2. Auf das Begehren des Basler Bankvereins und Mitbe¬
theiligte wird zur Zeit nicht eingetreten.