bge · 64_I_211 · 1936-02-14 · de
BGE 64 I 211
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
und Nachteile ;,und deren Ausgleichung durch eine Ent-
schädigung erwirken. Ganz abgesehen davon, dass diese 
Verfügung durch die obergerichtliche Rekurskommission 
aufgehoben wurde, weil noch nicht rechtskräftig ab-
geklärt sei, dass das Umlegeverfahren Platz zu greifen 
habe, kann aus ihr aus dem bereits genannten Grunde 
vom Rekurrenten nicht abgeleitet werden, es stehe ihm 
ein Anspruch auf die Durchführung der Expropriation 
mit _den in § II KV genannten Voraussetzungen und 
dem dafür geltenden Verfahren zu. 
Damit entfallen 
insbesondere die Einwendungen des Rekurrenten, die 
Enteignung werde nicht für eine Privatunternehmung 
verlangt, es fehle an der Voraussetzung der « öffentlichen 
Wohlfahrt)l und der erforderlichen Zustimmung des 
Grossen Rates. 
3. -
Das Interesse an der Durchführung des Umlege-
verfahrens hinsichtlich der beiden Grundstücke ist ein 
baupoIizeiliches. Die Gemeinde hat, wie in dem ange-
rufenen Entscheid des Bundesgerichtes i. S. Mahle vom 
14. Februar 1936 ausgeführt worden ist, ein Interesse 
daran, dass die an den von ihr erstellten Quartierstrassen 
liegenden Grundstücke überbaut und dass die wegen 
ihrer Lage oder sonstigen Beschaffenheit unbebaubaren 
Parzellen in bebaubare umgewandelt werden, damit sie 
nicht gezwungen ist, in unwirtschaftlicher Weise Quar-
tierstrassen anzulegen. Sie ist· ferner auch daran inte-
ressiert, dass in einer Weise gebaut werden könne, die 
dem Charakter des Quartiers ·und der Ortschaft selbst 
entspricht (vgl. Art. 14 des Reglementes). Es kann kein 
Zweifel darüber bestehen, dass dieses Interesse öffent-
licher Art ist. Dass aber Lang bei der gegenwärtigen 
Situation nicht bauen kann, ist unbestritten, und dass 
sein Grundstück nicht erst durch die Anlage der Strasse 
unbebaubar wurde, gleichgültig. Das Interesse des Re-
kurrenten, das an sich bebaubare ungeteilte Grund-
stück behalten zu können, ist ein ausschliesslich privates; 
höchstens dann, wenn durch die Umlegung dem Re-
Registersachen. Xo 39. 
211 
kurrenten eine rationelle Überbauung der ihm verblei-
benden Parzellen verunmöglicht würde, wäre die Existenz 
eines öffentlichen Interesses in Frage gestellt. Dass dies 
zutreffe, wird in der Beschwerde nicht behauptet und 
es trifft offenbar auch nicht zu. 
X. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 30 und 32. -
Voir n° 30 et 32. 
ß. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
39. Urteil der I. Zivilabteilung vom ao. September 1938 
i. S. Soloth'llrner Handelsbank A.-G. 
gegen Obergericht des Xantons Solothurn. 
Ha. n cl eIs r e gis t er. 
StatutenbestimIIlungen einer Aktien-
gesellschaft, die gegen Art. 648 rev. OR verstossen ; Verwei-
gerung der Eintragung. 
A. -
In der Generalversammlung der Aktiengesellschaft 
Solothurner Handelsbank mit Sitz in Solothurn vom 
212 
Yerwaltungs· und Disziplinarrechtspflege. 
26. Februar 19;38 wurde eine Statutenrevision vorgenom-
men. Art. 16 erhielt dabei folgende Fassung: 
« Beschlüsse über die Statuten und deren Abänderung 
und Ergänzung, sowie über Änderung des Gesellschafts-
zweckes, die Auflösung oder die Fusion der Gesellschaft 
können nur mit einer Mehrheit von wenigstens zwei 
Dritteilen der abgegebenen Stimmen gefasst werden. 
Überdies müssen bei Änderung des Gesellschaftszweckes, 
Auflösung oder Fusion die zustimmenden Aktien zu-
sammen wenigstens zwei Dritteile des Grundkapitals 
darstellen. 
Wenn infolge Beschlussunfähigkeit der ersten Ver-
sammlung eine zweite Generalversammlung stattfinden 
muss, so ist dieselbe unverzüglich auf einen mindestens 
dreissig Tage spätern Termin einzuberufen und es ist 
für die Abstimmung über die Statuten die ehfache und 
für diejenige über die Auflösung oder die Fusion die 
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfor-
derlich. In diesen beiden Fällen muss überdies wenig-
stens ein Drittel sämtlicher Aktien vertreten sein. » 
B. -
Der Handelsregisterführer der Stadt Solothurn 
verweigerte die Eintragung dieser Statutenbestimmung in 
das Register, mit der Begründung, sie verstosse gegen 
zwingende Bestimmungen des rev.OR. Auf Beschwerde 
der Solothurner Handelsbank hin stellte sich das Ober-
gericht des Kantons Solothurn als Aufsichtsbehörde über 
die Führung des Handelsregisters lJ,uf den Boden des 
Registerführers. Gegen diesen vom 6. Juli 1938 datierten, 
am 15. Juli 1938 zugestellten Entscheid führt die Solothur-
ner Handelsbank durch Eingabe vom 12. August 1938 
beim Bundesgericht verwaltungsgerichtliche Beschwerde 
mit dem Begehren, der Handelsregisterführer der Stadt 
Solothurn sei anzuweisen, die Statutenänderung vom 
26. Februar 1938 im Handelsregister einzutragen. 
Registel'sachen. XO 39. 
:!l!l 
Das Bundesgericht zieht in Erwägu1/,g : 
1. -
Sollen der Zweck einer Aktiengesellschaft umge-
wandelt oder Statutenbestimmungen über die Erschwerung 
der Beschlussfassung in der Generalversammlung beseitigt 
oder endlich Stimmrechtsaktien eingeführt werden, so 
muss der Beschluss mindestens die Stimmen von zwei 
Dritteilen des gesamten Grundkapitals auf sich vereinigen 
(Art. 648 Abs. 1 OR). Dieser Gesetzesbestimmung wider-
spricht § 16 der revidierten Statuten der Beschwerde-
führerin zunächst insoweit nicht, als nach Abs. 1 i. f. für 
die Änderung des Gesellschaftszweckes, die Auflösung und 
die Fusion die zustimmenden Aktien zusammen minde-
stens zwei Dritteile des Grundkapitals darstellen müssen. 
Dagegen wird dann für die Änderung der Statuten in 
diesen ein derartiges qualifiziertes Mehr nicht verlangt, 
sondern lediglich bestimmt, es müssten dafür zwei Dritteile 
der abgegebenen Stimmen vorliegen. Gerade diese Ord-
nung stellt aber eine « Statutenbestimmung über die Er-
schwerung der Beschlussfassung in der Generalversamm-
lung)) dar, indem sie ein vom Gesetz nicht verlangtes 
qualifiziertes Mehr fordert. Un da Art. 648 Abs. 1 OR für 
die Beseitigung von Statutenbestimmungen über die Er-
schwerung der Beschlussfassung in der Generalversamm-
lung ausdrücklich mindestens zwei Dritteile des gesamten 
Grundkapitals verlangt, die Statuten in § 16 Abs. 1 aber 
Statutenänderungen schlechthin schon bei einer Mehrheit 
von zwei Dritteilen der abgegebenen Stimmen zulassen, 
ergibt sich insoweit entgegen der Aufiassung der Register-
behörden schon auf Grund des ersten Absatzes von § 16 der 
Statuten ein Widerspruch zwischen ihnen und dem Gesetz. 
2. -
Die Bestimmung des Art. 648 Abs. 1 OR, wonach 
ein Beschluss über die Beseitigung einer Statutenbestim-
mung betreffend die Erschwerung der Beschlussfassung 
in der Generalversammlung mindestens die Stimmen von 
zwei Dritteilen des gesamten Grundkapitals auf sich 
vereinigen muss, gilt nicht nur für eine erste, sondern auch 
214 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege_ 
für eine allfällige weitere, wegen ungenügender Beteiligung 
der frühem ei,nberufene Generalversammlung. Die Aus-
nahmebestimmung des Art. 649 OR, die sich ausdrücklich 
nur auf Beschlüsse über eine Erweiterung des Geschäfts-
bereiches im Rahmen des Gesellschaftszweckes durch Auf-
nahme verwandter Gegenstände, eine Erschwerung, eine 
Fusion, die Fortsetzung der Gesellschaft über die in den 
Statuten bestimmte Zeit hinaus, die Abänderung der 
Firma oder die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft oder 
die Auflösung vor dem in den Statuten festgesetzten 
Termin bezieht, findet hier keine Anwendung. Die Sta-
tuten der Beschwerdeführerin sind mithin auch insoweit 
gesetzwidrig, als sie auf Grund von § 16 Abs. 2 in einer 
zweiten Generalversammlung. die Beseitigung einer Sta-
tutenbestimmung über die Erschwerung der Beschluss-
fassung in der Generalversammlung schon dann zulassen, 
wenn bei Anwesenheit des dritten Teils aller Aktionäre ein 
einfaches Mehr hiefür zustande kommt, während nach 
Art. 648 Abs. 1 OR auch in einer zweiten Generalversamm-
lung die Stimmen von zwei Dritteilen des gesamten Grund-
kapitals notwendig sind. 
3. -
Das Obergericht hat eine Gesetzwidrigkeit lediglich 
nach den folgenden bei den Richtungen hin angenommen. 
a) Aus dem Text des § 16 der Statuten könne heraus-
gelesen werden, dass an der zweiten Generalversammlung 
auch für die Abstimmung über die .Änderung des Gesell-
schaftszweckes nur eine Zweidrittelsmehrheit der abge-
gebenen Stimmen verlangt werde; und 
b} der unklare Text lasse auch die Schlussfolgerung zu, 
dass an einer eventuellen zweiten Generalversammlung 
ein Beschluss über die Umwandlung des Gesellschafts-
zweckes schon dann möglich wäre, wenn nur ein Drittel 
sämtlicher Aktien vertreten sei. 
Es erscheint fraglich, ob bei Anwendung der zumut-
baren Aufmerksamkeit § 16 der Statuten in diesem Sinne 
ausgelegt werden kann. Die Frage braucht indessen nicht 
endgültig entschieden zu werden, weil sich schon auf 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. XO 40. 
215 
Grund der Ausführungen unter Ziff. 1 und 2 hiervor für 
§ 16 Abs. 1 und 2 der Statuten die Notwendigkeit der Auf-
nahme eines ausdrücklichen und unmissverständlichen 
Vorbehalts des Art; 648 OR ergibt. 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
C. STRAFRECHT 
DROIT PENAL 
• 
I. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES VEIDCULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
40. Urteil dss Xassationshofs vom al. Juni 1938 
i. S. Fischlin gegen Aargau, Staatsanwaltschaft. 
P f I ich t zur S i g n a I gab e. Art. 20 MFG lässt dem Er-
messen des Fahrers Raum. In Grenzfällen, wo dieser in guten 
Treuen Signalgabe für unnötig halten konnte, ist deren Unter-
lassung nicht strafrechtlich zu ahnden. 
A. -
Am 5. Juli 1937 um 16.20 Uhr fuhr der Beschwer-
deführer mit einem Personenauto auf der Seetalstrasse 
talaufwärts durch Boniswil. Am Dorfausgang sah er schon 
auf einige Entfernung auf der nur leicht gebogenen, an 
jener Stelle 5.60 m breiten, modem ausgebauten Strasse 
am rechten Rande einen Motorradfahrer und eine Frau 
stehen, im Gespräche begriffen und Richtung Birrwil 
schauend, neben einem ganz am Strassenrande, der durch 
den Bahnkörper. der Seetalbahn gebildet wird, ebenfalls