bge · 45_I_207 · 1919-01-24 · de
BGE 45 I 207
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
Ausdehnung gegeben werden. Folglich darf der vorste-
hend entwickelte Begriff des steuerrechtlichen Domizils 
der juristischen Person im hier gegebenen Falle ohne 
Willkür auch in das kantonale Gesetz hineingelegt und 
demnach die Rekurrentin als im Kanton Aargau {( domi-
ziliert» behandelt werden. 
6. - Die spezielle Anfechtung der aargauischen Steuer-
auflage pro 1917, wegen Willkür, ist ebenfalls unbegrün-
det. Dieser Steuerauflage steht der Grundsatz der kan.to-
nalen Steuerpraxis, 'Wonach die ordentlichen Steuern 
« im Steuerjahr zu beziehen sind und nicht nachträglich 
eingefordert werden können », keineswegs entgegen. Wenn 
das Obergericht angenommen hat, dass diesem Grund-
satz vorliegend durch die ursprüngliche Zustellung des 
Steuerzettels mit Zalllungsaufforderung,. vom 5. Dezem-
ber 1917, seitens der Finanzdirektion Genüge geschehen 
sei, obschon die Finan,zdirektion sich dann zur Wieder-
erwägung dieser Steuerverfügung bereit erklärt und ilmm 
endgültigen Entscheid erst im September 1918 getroiIell 
hat, so ist das gewiss nicht 'Willkürlich. Dass die Rekur-
rentin aus der ~ erzägerung der Erledigung ihres Wieder-
er\Vägungsgesuchs nicht einfach schliessen durfte, die 
Finanzdirektioll verzichte auf den Steueranspruch, bedal'f 
keiner weitem Begriindung. 
• 7. -
Die bisherigen Erwägungen 'WÜrden an sich dazu 
führen, dem Kanton Glarus auch für das Jallr 1917 jedes 
Steuerrecht gegenüber der' Rekurrentin abzusprechen. 
Nun hat sich aber der Kanton Aargau - im 'Viderspruch 
freilich mit der Begrundwlg seines Standpunktes SChOll 
durch die Finanzdirektion -
auf die Besteuerung einet 
Quote von 90% der in Betracht fallenden Werte be-
schränkt, und die Rekurrentin hat für den Fall der Zu-
lässigkeit dieses Anspruchs eine weitergehende Reduktion 
ihrer Besteuerung durch den Kanton Glarus nicht ver-
langt. Bei dieser· prozessualen Situation muss sich das 
Bundesgericht auf die Abweisung des Rekurses gegen-
über dem Kanton Aargau und auf die Feststellung der 
Doppelbesteuerwlg. Nt>. 27. 
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dessen effektiver Steuerforderung entsprechenden Rück,.. 
erstattungspflicht des Kantons Glarus, die unbestritten. 
ist, beschränken. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. Das Hauptbegehren der Rekurrentin um Aufhebung 
des Urteils der I. Abteilung des aargauischen Obergerichts. 
vom 24. Januar 1919 und FeststellWlg, dass der Kanton 
Aargau keinerlei Steueranspruche gegen sie habe, wird 
abgewiesen. 
2. Das Eventualbegehren der Rekurrentin wird dahin 
gutgeheissen, dass der Kanton Glarus pflichtig. erklärt 
wird, ihr neWl Zehntel der pro 1917 bezogenen Steuer 
~ckzuerstatten: 
27. Urteil vom 11. Juli 1919 
i. S. Schweizerische Lebensversicherungs- une! Bentenanstalt 
gegcn Solothurn une! Zürich. 
Ar t. -16 Ab s. 2 B V. Eine auswärtige Gen er al ag e n 1 ur 
einer VersiChe11lngsgesellschaft begründet normalerweise 
k ein besonderes Steuerdomizi1. 
A. - Die Rekurrentin. «Schweiz. Lebensversicherungs-
und Rentenanstalt I), die im Jahre 1857 als « Schweiz. 
Rentenanstalt » gegründet worden ist, betreibt. mit 
statutarischem Sitz in Zürich als «Hauptgeschüft) 
die Kapitalversicherung auf den Todes- und den Erlebens-
fall für über 2000 Fr., mit und ohne Anspruch der Vcr-
sicherWlgsnehmer auf Rückvergütung der Rechn~ngs-· 
überschüsse (Gegenseitigkeit), sowie die Rentenver-
sicherung, und daneben, als besond~rn Geschäftszweig 
fiir das . Gebiet der Schweiz, noch die sog. « Volks ver-
sicherung» als Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit 
für höchstens 2000 Fr;, mit und ohne ärztliche Unter-· 
208 
Staatsrecht. 
suchung der Versicherungsnehmer. Sie hat « General-
agenturen )}, denen « Lokalagenten )/ unterstellt sind, 
in 16 Kantonen (mit Einschluss des Sitzkantons). Eine 
solche besteht -
für den grössten Teil des Kantons 
Solothurn, angrenzende Gebiete des Kantons Bern und 
den ganzen Kanton Baselland -
in Solothurn, wo sie 
durch Notar Oskar v. 'Vartburg als Generalagent ver-
waltet wird. 
Die Anstalt ist von jeher in Zürich für ihren gesamten 
Geschäftsbetrieb der Vermögens-
und Einkommens-
besteuerung unterworfen 'Worden. Im Jahre 1917 hat sie 
als Einkommen!lsteuer dem Kanton und der Stadtge-
meinde Zürich einen Betrag von 24,748 Fr. 50 Cts. fü,' 
ein Gesamteinkommen von 177,084 Fr. entrichtet. 
Anderseits ist die An,stalt erstmals für das Jahr 1917, 
gemäss den Weisungen des solothuruischen Finanzdepar-
tements an die kantonalen Steuerorgane vom 14. Februar 
1917, durch Verfügung der Kreissteuerkommission der 
Stadt Solothurn vom 7. Juni 1918 mit Rücksicht auf ihre 
dortige Generalagentur als auch im Kanton Solothurn 
steuerpflichtig erklärt 'Worden, und zwar für ein Ein-
kommen von 32,089 Fr. mit einem Steuerbetrag von 
706 Fr. 
B. -
Hierauf hat die Anstalt mit Eingabe vom 5. Juli 
1918 in formell richtiger Weise den staatsrechtlichen 
Rekurs an das Bundesgericht 'Wegen bundesrechtswidriger 
Doppelbesteuerung ergriffeIi und folgende Anträge ge-
stellt: 
Hau p t beg ehr e n. 
Der Kanton Solothurn sei nicht berechtigt, von der 
Rekurrentin eine Einkommenssteuer zu erheben. 
E v e n t u alb e geh ren. 
a) Der auf den Kanton Solothurn entfallende Ein-
kommensteuerbetrag sei auf der in der Rekursbegründung 
vorgeschlagenen Grundlage zu. ermitteln und demnacb 
für das Jahr 1917 auf 4 Fr. 30 Cts. (1 % von 429 Fr. 
30 Cts.) festzusetzen. 
Doppelbesteuerung. No 27. 
209 
b) Der Kanton und die Stadt Zürich seien verpflichtet, 
dem Steuerrecht des Kantons Solothurn vom Jahre 1917 
an Rechnung zu tragen und demnach der Rekurrelltin 
das Steuerbetreffnis zurückzuerstatten,. das sie dem 
Kanton Solothurn für das Jahr 1917 schulde. 
Zur Begründung des Hauptbegehrens wird in erster 
Linie ausgeführt, dass die Rekurrentin im Kanton Solo-
thurn kein bundesrechtlich anerkanntes Steuerdomizit 
habe, weil ihr dortiger Geschäftsbetrieb die hiefür durch 
die gegenwärtige Praxis des Bundesgerichts (AS 40 I 
S. 731.; 41 1. S. 432 ff. ; 42 I S. 138 und 318) aufgestellten 
Erfordernisse nicht erfülle. Die Generalagentur in Solo-
thurn stelle vor allem keine (j ständige körperliche Anlage 
oder Einrichtung ) des Geschäftes dar. « Ständig )} sei sit: 
nicht, weil rlie Abgrenzung der Generalagentur-Gebiete 
häufigen Aenderungen unterliege und auch der Sitz einer 
Generalagentur jederzeit ohne Beeinträchtigung des 
Geschäftsbetriebes gewechselt werden könne. Und von 
einer « körperlichen )/ Anlage oder Eilllichtung der Re· 
kurrentin könne nicht gesprochen werden, weil das hiezu 
erforderliche sachliche Substrat fehle, indem der General-
agent \-. 'Vartbmg in ei gen e r Klause, in der VOll 
ihm gemieteten Wohnung, seines Amtes walte und 
die einzigen, dei' Rekurrentin gehörenden körperlichen 
'Sachen an seinem Sitze die ihm anvertrauten Versiehe, 
nmgsmaterialien (Tadfe, Prospekte, allgemeine Ver-
skherullgsbedingungell und Antragsformulare) seien, 
die wohl so wenig wie der bekannte Aushängeschild zu 
den « körperlichen Anlagen oder Einrichtungen)} ge-
hörten. Ferner vollziehe sich « mitte1st ), der General-
agentur Solothurn auch nicht ( :; 
sich am betreUenden Orte mitte1st ständiger Anlagen od~r 
Einrichtungen ein wesentlicher Teil des Geschäftsbetriebes 
des Steuerpflichtigm. abspielen müsse, und zwar entweder 
unter verhältnismässig selbständiger Leitung (derart, dass 
die völlige Verselbställdigung dieses Teilbetriebes ohne 
erhebliche organisatorische Aenderungen möglich wäre) 
. oder aber als notwendiger, in seiner vorliegenden Er-
scheinungsform unentbehrlicher Bestandteil des ancler-
weitig einbeitlich geleiteten Geschäftsbetriebes. Die heu-
tige Praxis dagegen nimmt ein sekundäres Steuerdomizil 
überall da an, wo mitte1st ständiger körperlicher Anlagen 
oder Einrichtungen überhaupt ein qualitativ und quanti-
tativ wesentlicher Teil des Geschäftsbetriebes vor sich 
geht, ohne Rücksicht darauf, ob dieser tatsäclllich vor-
handene Teilbetrieb in seiner Erscheinungsform notwen-
dig sei oder ob er ohne Nachteil für das ganze Geschäft 
geändert werden könnte. Auf diese neue Ausgestaltung 
der Pra.xis ist denn auch das Vorgehen der solothurnischen 
214 
Staatsrecht. 
Steuerbehörden gegenüber der Rekurrentin, dem das 
Gutachten BLUMENSTEINS zugrunde liegt, zurückzuführen. 
2. -
Nun erhebt sich nach Lage der Akten in erster 
Linie die Frage, ob die in Solothurn bestehende General-
agentur als eine ständige 
örperliche Einrichtung de., 
Betriebes der Rekurrentin anzusehen sei. Der Umstand, 
-dass das dortige Geschäftsbureau des Generalagenten, 
das dieser V'ertragsgemäss zu halten hat, nicht von der 
Rekurrentin gemietet und installiert worden ist, sondern 
einen Bestandteil der eigenen Mietwohnung des General-
agenten bildet, schliesst ihre Bejahung nicht ohne weiteres 
aus, da für die 13eantwortung der Frage mehr der wirt-
schaftliche als der juristische Gesichtspunkt massgebend 
sein muss. Allein das Verhältnis zwischen dem General-
agenten und der Rek1i.rrentin im allgemeinen führt zu 
ihrer Verneinung. Der Generalagent ist in seiner ge-
wöhnlichen Stellung, um die es sich nach den unbestrit-
tenen Angaben der Rekurrentin hier handelt, jedenfalls 
wirtschaftlich nicht als bIosses Organ seiner Versiehe-
rungsanstalt,-
sondern als seI b s t ä n d i ger G e -
wer b e t r e i ben der zu betrachten, da er nicht gegen 
pauschal bestimmtes Honorar im zeitlich geregelten 
Dienste der Anstalt steht, 'Wie deren Beamte und Ange-
stellte, sondern die ihm übertragene Tätigkeit, wenigstens 
in der Hauptsache (was den Anwerbedienst betrifft), im 
Rahmen eigenen Ermessens gegen feste Honorierung 
nach Leistungen ausübt. Uebrigens qualifiziert sich seine 
Stellung dementsprechend auch juristisch der hier wohl 
zutreffenden Regel nach (V'erg!. hierüber z. B. RÖLLI, 
Kommentar ZlUß BG über den VersicherungsV'ertrag. 
Anmerkung 2 zu Art. 34, S. 413, sowie allgemein schon 
VIKTOR EHRENBERG, Versicherungsrecht, Seite 207 ff.) 
nicht als DienstvertragsV'erhältnis, sondern als freieres 
Auftragsverhältnis im Sinne des Art. 394 Abs. 2 OR. 
Unter diesen Umständen aber kann die Geschäftsein-
lichtung des Generalagenten in Solothurn, obschon sie 
nach vertraglicher Vereinbarung mit der Rekurrentin 
Doppelbesteuerung. N° 27. 
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getroffen worden ist, nie h tals der e n Geschäfts-
einrichtung, sondern muss als Einrichtung für den selb-
ständigen Geschäftsbetrieb des Generalagenten ange-
sprochen werden und erfüllt deshalb das in Rede stehende 
Erfordernis des sekundären Steuerdomizils nicht. Schon 
aus diesem Grunde ist die Rekurrentin in,Solothurn nicht 
steuerpflichtig. 
Es kann daher die weitere Frage unerörtert bleiben, ob 
die Tätigkeit des Generalagenten im Verhältnis zum Ge-
schäftsbetrieb der Rekurrentin das Erfordernis qualitati-
ver und qu~ntitativer Erheblichkeit erfüllen würde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
In Gutheissung des Rekurses wird die Verfügung der 
Kreissteuerkommission der Stadt Solothurn vom 7. Juni 
1918 in dem Sinne aufgehoben, dass die Rekurrentin als 
in Solothurn nicht einkommenssteuerpflichtig erklärt 
wird. 
AS 45 1-1919 
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