bge · 51_II_108 · 1920-01-27 · de
BGE 51 II 108
Zivilrecht


W8 
Farru1iemeeht. N0 21. 
21. A.usng aus dem lJrieU der IL zmta); "zug 
nm 13. Kai 1916 i. S. ~m.er 
gegen Gi1IJiTa.u. 
Ger ich t s s t a n d für die K lag e eines in der Schweiz 
wohnenden 
Ausländers auf A b ä n der u n g des 
Scheidungs-
oder Trennungsurteils 
eines schweizerischen Gerichts mit Bezug auf die Neben-
folgen gegen einen im Ausland wohnenden Ausländer am 
Wohnsitz des Klägers. 
Aus dem Tatbestand: 
Durch Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. 
Januar 1920 wurde die Ehe der Parteien, welche Ita-
liener sind (die Klägerin war vor der Verehelichung 
Deutsche), auf unbestimmte Zeit getrennt. Über die 
Nebenfolgen der Trennung hatten die Parteien eine 
Vereinbarung abgeschlossen, der zu entnehmen ist: 
« Mit Bezug auf den der Ehe entsprossenen Knaben 
Mario Vicenzo, gebe 1. Juli 1916, verzichten die Parteien 
auf die elterliche Gewalt und es soll ihm ein Vormund 
durch das Waisenamt Zürich .... bestellt werden .... » 
Diese Vereinbarung wurde vom Bezirksgericht im 
Trennungsurteil bestätigt. Gestützt auf sie hatte schon 
vorher, am 22. Januar 1920, der Bezirksrat Zürich ent-
sprechend dem Antrag des Waisenamtes den Parteien 
die elterliche Gewalt über ihren Knaben entzogen und 
das Waisenamt Zürich den Amtsvormund Dr. Häberli 
zu dessen Vormund ernannt. Später ging die Vormund-
schaft auf das Waisenamt von Kilchberg (Bezirk Horgen) 
über, wohin die Klägerin mit dem ihr überlassenen 
Knaben verzog. Infolge Ausweisung aus der Schweiz 
nahm der Beklagte in Mailand Wohnsitz .... 
Hierauf strengte die Klägerin beim Bezirksgericht 
Zürich gegen ihren Ehemann Klage an mit dem Antrag 
auf Abänderung des EhetrennungSll.rteHs vorn 27. Januar 
1920 im Sinne der Wiederherstellung ihrer elterlichen 
Gewalt über den gemeinsamen Knaben. Der Beklagte 
FamiJ.ieDl'echt. N. 21; 
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erhob die Einrede örtlicher Unzuständigkeit des ange-
rufenen Gerichts; unter Hinweis auf AS 42 I S. 333 ff. 
und .. II S. 335 ff. machte er geltend, zur Beurteilung 
der Klage sei nicht das Trennungsgerieht, sondern einzig 
das Gericht seines Wohnsitzes (Mailand) zuständig. 
Die kantonalen Instanzen haben das· Gericht des 
Wohnortes des Beklagten als allein zuständig erklärt. 
Dagegen hat das Bundesgericht die Klägerin an den 
Gerichtsstand ihres Wohnsitzes verwiesen.' 
Aus den E,.wägungen : 
2. -
Die Vorinstanz hat über die Unzuständigkeits-
einrede in Anlehnung an das vom Beklagten in zweiter 
Linie angeführte Urteil des Bundesgerichts entschieden, 
in welchem ausgesprochen wurde, dass für Klagen auf 
Abänderung von Ehescheidungs- und -trennungsurteilen 
ausschliesslich das Gericht am Wohnsitz der beklagten 
Partei zuständig sei. Hat diese Rechtsprechung auch 
nicht allgemeine Billigung gefunden, sO sind gegen sie 
doch nicht zureichende Gründe ins Feld geführt worden, 
welche das' Bundesgericht veranlassen könnten, nicht 
grundsätzlich an ihr festzuhalten. Dagegen stellen ihrer 
Anwendung auf Fälle vorliegender Art, wo die nunmehr 
beklagte Partei des früheren Scheidungs- oder Tren-
nungsprozesses im Ausland wohnt, erhebliche Bedenken 
entgegen. Zunächst berührt; es seltsam, dass die Justiz-
hoheit des Staates, dessen Gericht ein Urteil erlassen 
hat, vor der Justizhoheit eines fremden Staates zurück-
treten soll, wenn über die Frage der Abänderung jenes 
Urteils zu entscheiden ist. Sodann darf nicht ausser acht 
gelassen werden, dass keine Gewähr dafür besteht, dass 
der Anspruch auf Abänderung eines schweizerischen 
Urteils über die Nebenfolgen der Ehescheidung oder 
-trennung am ausländischen Wohnort der beklagten 
Partei überhaupt verfolgt werden kann; einer derartigen 
Klage werden besonders in solchen Staaten Schwierig-
keiten entgegenstehen, deren Recht die Scheidung ver-
AS 51 11 -
1925 
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no 
FamiIieDredd. NIO 21. 
pönt oder auch nur die nachträgliche Abändemng der 
Scheidungs- und Trennungsurteile nicht vorsieht, also 
ausschliessJ;. Dies könnte 'aber gegebenenfalls auf eine 
empfindliche Verkürzung der Klagepartei in ihren 
Rechten hinauslaufen; denn es lässt sich nicht bestreiten, 
dass die vom schweizerischen Recht vorgesehene Ab-
änderlichkeit der Bestimmungen der Scheidungs- und 
Trennungsurteile über die Nebenfolgen einen Einfluss 
auf deren Beurteilung durch den schweizerischen Richter 
ausübt, möge es sich dabei um die Entscheidung über 
widerstreitende Parteianträge oder auch nur um die 
Genehmigung einer Parteivereinbarung handeln. Ja 
es würde sogar dem einen der geschiedenen oder ge-
trennten Ehegatten ermöglicht, durch Wegzug in ein 
Land, wo eine Klage auf Abänderung von Ehescheidungs-
und -trennungsurteilen nicht zugelassen wird, den andern 
um den Anspruch auf Urteilsänderung zu bringen. End-
lich folgt die Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur 
Abänderung schweizerischer Scheidungs-
und Tren-
nungsurteile, auch über Ausländer, für die schweizerischen 
Gerichte aus der Vorschrift des Art. 7 h Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die zivilrechtlichen Verhältnisse 
der Niedergelassenen und Aufenthalter, wonach bei 
ScheiduI.1g von ausländischen Ehegatten durch schweize-
rische Gerichte für die NeIJenfolgen schweizerisches 
Recht massgebend ist (AS 38 11 S.49 f.; 40 II S.309; 
50 II S. 312) ; zu den einschlägigen Vorschriften gehört 
aber auch diejenige über die Abänderlichkeit der Be-
stimmungen der Scheidungs- und Trennungsurteile über 
die Nebenfolgen der Scheidung oder Trennung, für 
deren Anwendung im Ausland nach dem Ausgeführten 
keine Gewähr besteht, und auch für die Neuregelung 
der Nebenfolgen ist in folgenrichtiger Anwendung des 
Art. 7 h Abs. 3 NAG wiederum schweizerisches Recht 
massgebend, welchem sich ein jene Abänderlichkeit all-
fällig anerkennender ausländischer Richter wohl doch 
nicht unterziehen würde, gleichwie ja die angeführte 
Familienreeht. No 21. 
111 
Vorschrift dem schweizerischen Richter verbietet, die 
Vorschriften fremden Rechts über die Nebenfolgen der 
Scheidung anzuwenden. 
3. -
Fragt sich weiter, welches der Gerichtsstand für 
Klagen auf Abänderung von Scheidungs- und Tren-
nungsurteilen sei, . die gegen den im Ausland wohnenden 
Beklagten müssen bei einem schweizerischen Gericht 
angebracht werden können, so fällt zunächst ausser 
Betracht das Gericht, welches seinerzeit die Scheidung 
oder Trennung ausgesprochen hat, und zwar aus dem 
gleichen Grunde, aus welchem das Bundesgericht im 
angeführten Urteil derartige kantonale Gerichtsstands-
vorschriften als mit dem Bundesrecht nicht verein-
bar erklärt hat. Während an den Gerichtsstand des 
Heimatortes gedacht werden kann, wenn die Parteien 
-
oder mindestens eine Partei -
Schweizer sind, steht 
bei Ausländern kein anderer Gerichtsstand zur Wahl 
als derjenige am gegenwärtigen Wohnsitz der Klage-
partei, welcher zudem den praktischen Bedürfnissen 
eher gerecht wird als jener. Hieraus folgt freilich, dass 
eine Klage auf Abänderung des von einem schweize-
rischen Gericht gefällten Scheidungs- oder Trennungs-
urteils über Ausländer in der Schweiz nicht mehr ange-
strengt werden kann, wenn keine der Parteien mehr in 
der Schweiz wohnt; doch erweckt dieses Ergebnis kein 
Bedenken, auch nicht im Hinblick auf frühere Schweize-
rinnen, welche durch die Verheiratung das Schweizer-
bürgerrecht verloren haben, weil ihnen dessen Wieder-
erlangung erleichtert ist.