bge · 47_III_210 · 1921-12-24 · de
BGE 47 III 210
Schuldbetreibung und Konkurs


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SChuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 54. 
54. Entscheid. vom 24. Dezember 1921 1. S. Mauch. 
Art. 47, 174. Ziff. 2 SchKG: Gesetzwidrige Betreibung des 
Handlungsunfähigen ist nichtig. 
Bei nicht manifester 
Geisteskrankheit ist Voraussetzung die Pendenz des Ent-
mündigungsverfahrens. 
A. -: Auf Verlangen der Schweizerischen Bankgesell-
schaft In Aarau stellte das Betreibungsamt Aarau am 
28. September dem Samuel Mauch einen Zahlungsbefehl 
für 100,000 Fr. zu. Hiegegen erhob Fürsprech E, IsIer, 
der durch ihm am 18. Oktober zugestellten Beschluss 
von der Nachlassbehörde zum Sachwalter des Mauch 
bezeichnet worden war, am 19. Oktober beim Gerichts-
präsidenten nachträglichen Rechtsvorschlag, unter Beru-
f~ng darauf, dass Mauch während der Rechtsvorschlags-
fnst ununterbrochen auf Reisen abwesend war. Mitte 
November brachte der von Mauch mit Zustimmung des 
Sachwalters bestellte Vertreter ein Gutachten des frü-
he:en Direktors der Irrenanstalt Königsfelden, Fröhlich, 
bel, wonach Mauch von einem schweren organischen 
Hirnleiden befallen sei, das ihn -
und zwar schon seit 
längerer Zeit -
hindere, vernmiftgemäss und in seinem 
Interesse zu handeln. Darauf sistierte der Gerichtsprä-
sident am 17. November das Verfahren betreffend nach-
träglichen Rechtsvorschlag « bis zur Erledigung des V er-
fahrens vor der AB betr. Nichtigkeit der Zustellung des 
Zahlungsbefehls)) und hob als Aufsichtsbehörde für 
Schuldbetreibung und Konkurs unter Anrufung des 
Art. 47 Abs. 2 SchKG die Zustellung des Zahlungs-
befehles als nichtig von Amtes wegen auf, das 'Betrei-
bungsamt gleichzeitig anweisend, den Zahlungsbefehl 
der Vormundschaftsbehörde zuzustellen. 
B. -
In Gutheissung der von der Schweizerischen 
Bankgesellschaft erhobenen Beschwerde hat die ober-
gerichtliche Aufsichtskommission über die Betreibungs-
und Konkursämter des Kantons Aargau durch Entscheid 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 5,1. 
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vom 2. Dezember elie Verfügung der untern Aufsichts-
behörde aufgehoben. 
C. -
Diesen, Samuel Mauch am 9. Dezember zuge-
stellten Entscheid hat S. Hess, der am 18. November 
von der Vormundschattsbehörde zu dessen « Vertreter 
gemäss Art. 386 Abs. 2 ZGB ) ernannt worden war, am 
17. Dezember an das Bundesgericht weitergezogen, mit 
den Anträgen, ihn aufzuheben und die Verfügung des 
Gerichtspräsidentell zu bestätigen, eventuell den nach:.. 
träglichen Rechtsvorschlag zuzulassen. 
Die Scllllldbeireibungs- und Konkurskammer ::ieltt 
in Erwägung: 
1. -
Wie sich aus Art. 173 Ziff. 2 SchKG ergibt und 
vom Bundesgericht übrigens bereits mehrfach festge-
stellt wurde, ist eine in gesetzwidriger Weise gegen einen 
handlungsunfähigen Schuldner geführte Betreibung nich-
tig und daher in jedem Stadium des Verfahrens von 
Amtes wegen aufzuheben (AS 30 I S. 431 = Sep.-Ausg. 7 
S. 171 und dortige Zitate). Allein eine derart gesetz-
widrige Betreibung eines Handlungsunfähigen liegt nur 
dann vor, wenn der Schuldner, obwohl er einen gesetz-
lichen Vertreter hat oder doch die Vormundschafts-
behörde mit dem Entmündigungsverfahren befasst ist, 
nicht am Wohn- bezw. Amtssitz des Vertreters bezw. der 
Vormundschaftsbehörde betrieben und die Betreibungs-
urkunden nicht ihnen zugestellt werden. Solange dagegen 
die Vormundschaftsbehörde weder um die Eröffnung 
des Entmündigungsverfahrens angegangen worden ist 
noch es aus eigener Initiative eröffnet hat und auch 
keinerlei äussere Umstände vorliegen, welche dem Be-
treibungsamt die Einleitung eines solchen Verfahrens 
als geboten erscheinen lassen -
was im vorliegenden. 
Falle nicht mit Fug behauptet werden könnte -, ver-
stösst die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuld-
ner selbst nicht gegen Art. 47 SchKG, ist daher auch dann 
nicht nichtig, wenn der Schuldner damals nicht hand-
AB !(i In -
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N? 54. 
lungsfäbig war, ein Entmündigungsgrund also schon 
damals bestand, und kann demgemäss von den Auf-
• sichtsbehörden nicht nachträglich aufgehoben werden 
(AS 25 II S. 299 f. = Sep.-Ausg. 2 S. 97 f.). Insbesondere 
liegt es dem Betreibungsamt nicht ob, der Zustellung 
vor gängig von sich aus danach zu forschen, ob der 
Schuldner allfällig wegen ('JCisteskrankheit oder Geistes-
schwäche nicht urteilsfähig sei. Ueber diese dem mate-
riellen Zivilrecht angehörende Frage zu befinden, steht 
ihm, und ebensowenig den Aufsichtsbehörden, nicht zu, 
ganz abgesehen davon, dass sich das Verfahren vor den 
letzteren für die' hiefür nötige Instruktion auch nicht 
eignet. 
2. -
Die danach notwendig werdende Entscheidung 
über die Zulässigkeit des nachträglichen Rechtsvor-
schlages fällt nicht in die Kompetenz der Aufsichts-
behörden, sondern wird vielmehr vom Gerichtspräsi-
denten von Aarau zu treffen sein, der denn auch das 
Verfahren nur sistiert hat. 
Demnach erkennt die Schuldbelr- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZiYiJabteilungen). N0 55. 213 
H. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
55. Urteil der 11. Zivila.bteilung vom 21. Dezember 1921 
i. S. Ersparniska.sse des Amtsbezirks Interlaken gegen Boss. 
Gemeinsamer Erwerb eines Grundstückes auf der ZwanCis-
versteigerung durch zwei HypothekarsoUdarbürgcll ; Rechts-
folgen. Aus gemeinsamem Angebot mehrerer an einer 
Zwangsversteigerung entsteht Solidarhaftung für die über-
bundenen Hypothekarschulden. OR Art. 143, 530, 5-fJ ; 
SchKG Art. 1 Abs. 1 ; VZG Art. 59. 
.4. -
Am 29. September 1905 liess Fritz Kaufmann, 
Eigentümer des Hotcls Bellevue auf der Schynigen 
Platte, eine dieses Grundstück im zweiten Hange be-
lastende Pfandobligation für 62,000 Fr. zu Gunsten 
der Klägerin, Ersparniskasse des Amtsbezirks Inter-
laken, errichten. In der Folge leistete der Beklagtc 
Johann Boss zusammen mit Samuel Baumann, Peter 
Tschienner und Alfred WeITen Solidarbürgschaft für 
diese Pfandobligation. Im Jahre 1915 geriet Kauf-
mann in Konkurs. Auf der zweiten Steigerung erwar-
ben der Beklagte und \Verren gemeinsam das Hotel 
um 120,000 Fr. Dabei wurde ihnen die Pfandobligation, 
die nicht fällig war, in dem durch von Kaufmann ge-
leistete Abzahlungen auf 60,500 Fr. herabgesetzten 
Betrage überbunden. Seither sind der Beklagte und Wer-
ren als Miteigentümer des Hotelgrundstückes im Grund-
buch eingetragen. 
B. -
Mit der vorliegenden, zufolge von Prorogation 
beim Bundesgericht direkt eingereichten Klage stellt 
die Ersparniskasse das Rechtsbegehren : «Es sei ge-
richtlich zu erkennen, es hafte der Beklagte solidarisch 
(und nicht bloss anteilmässig, d. h. zur Hälfte) mit AI-