bge · 51_II_297 · 1925-01-01 · de
BGE 51 II 297
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 48. 
gewährt ohne sie Sicherheit für die zu übernehmenden 
Verbindlichkeiten, und es wäre zwecklos ihn zu Sicher-
stellungen anzuhalten. 
Dagegen muss dem Beklagten darin beigepflichtet 
werden, dass die Bedingung eines Mindestangebotes ein 
Ergebnis der Steigerung verunmöglicht, wenn kein 
genügendes Angebot erfolgt. Die Parteien sind dann 
neuerdings genötigt, an den Richter zu gelangen. falls 
sie sich über die Bedingungen einer zweiten Steigerung 
nicht einigen können. Die l\fiteigentümer haben jedoch 
gemäss Art. 650 ZGB einen Anspruch auf Teilung. und 
wenn sie, wie im vorliegenden FaHe, mit der Aufhebung 
des Miteigentums durch öffentliche Versteigerung ein-
verstanden sind, darf der Richter nicht solche Stei-
gerungsbedingungen anordnen, die die Steigerung selbst 
wieder in Frage stellen.' Er wird dem Anspruch des 
Miteigentümers auf Teilung des gemeinsamen Eigentums 
nur dann gerecht, wenn er die Steigerungsbedingungen 
so gestaltet, dass in absehbarer, den Beteiligten zumut~ 
barer Zeit ein Steigerungszuschlag möglich wird, ohne 
dass sich die Miteigentümer zum zweiten Mal an ihn 
zu wenden brauchen. Daraus folgt allerdings noch nicht, 
dass es dem Richter durchaus untersagt sein soll, ein 
Mindestangebot in die Steigerungsbedingungen aufzu-
nehmen; Je nach den Umständen des Einzelfalles mag 
er dies für zweckdienlich erachten, namentlich um den 
wirtschaftlich schwächern Miteigentümer vor Über-
vorteilung zu bewahren. Es ist dies zumal dann nicht 
unzulässig, wenn, wie im vorliegenden Falle, Aussicht 
besteht, dass das angesetzte Mindestangebot tatsächlich 
erfolgen werde. 
Da indessen eine Verpflichtung zu 
einem solchen Angebot kaum je bestehen dürfte, muss 
zum Vorneherein mit der Möglichkeit gerechnet werden, 
dass das Angebot nicht erreicht wird. Der Richter muss 
daher, wenn er einen Mindestpreis in die Steigerungs-
bedingungen aufnimmt, in seinem Entscheide zugleich 
eine zweite Steigerung für den Fall vorsehen, dass die 
Obligationenrecht. N° 49. 
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erste ergebnislos verlaufen sollte, und für diese zweite-
Steigerung darf ein Mindestangebot nicht. mehr z~r 
Bedingung gemacht werden. Es muss dabeI dem Stel-
gerungsleiter überlassen bleiben, den Tag der zweiten 
Steigerung festzusetzen, wie er ja auch die Abhaltung 
der ersten anzuberaumen hat, und zwar muss die Stei-
gerung binnen einer angemessenen Frist stattfinde~, die 
je nach der Lage des Einzelfal~es ku:zer ?der la.~ger 
sein soll; im vorliegenden Falle smd kemerlel Umstand~ 
bekannt, die eine längere Frist als eine solche von zweI 
Monaten zu rechtfertigen vermöchten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das 
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. 
April 1925 dahin abgeändert. dass, falls an der .. ersten 
Steigerung das Mindestangebot von 10 F~. fur ~en 
Quadratmeter nicht erreicht werden sollte, mnert emer 
Frist von zwei Monaten eine zweite Steigerung vorge-
sehen wird. in der ohne Rücksicht auf ein Mindest-
angebot zugeschlagen werden muss. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
49. l1rteil dar I. ZivUabtailung vom 26. l4a1 1925 
i. S. Leist gegen Ganz. 
Art. 19, 20 ORt 27 II ZGB. Konkurrenzverbot in einem Ve~­
trag über Verkauf eines Hauses und Ab~retung de~. dann 
bisher betriebenen zahnärztlichen PraxIS. Unbegrundete 
Anfechtung mangels einer zeitlichen Schranke: wegen zu 
grosser örtlicher Ausdehnung und mangels emer Gegen-
leistung. Nichtanwendbarkeit von Art. 357 OR. 
A . ...:- Im März 1922 verkaufte der Beklagte Leist dem 
Kläger Ganz sein Haus in Waldstatt zum Preis von 
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Qbllgationenreeht. N· 49. 
22,000 Fr. und seine 
zahnärztliche Praxis nebst 
Mobiliar und Inventar um 5000 Fr. 
Die Parteien 
hatten anfänglich, am 7. März 1922, einen Liegenschaft 
und Kundschaft umfassenden Vertrag abgeschlossen, 
wobei der Gesamtkaufpreis 27,000 Fr. betrug. Dieser 
Vertrag wurde am 16. März 1922 durch zwei separate 
Verträge ersetzt, wovon der auf die Liegenschaft (deren 
Pfandschatzung 18,500 Fr. betrug) bezügliche öffent-
lich beurkundet wurde, und der zweite folgenden Wort-
laut hat: 
« Herr Otto Leist, Waldstatt, verkauft seine seit 12 
Jahren bestehende zahnärztliche Praxis an Herrn Rudolf 
Ganz, Horgen, zum Preise von 5000 Fr. Inbegriffen 
ist sämtliches Inventar laut Verzeichnis. Komplettes 
Wart-, Operations- und_ Arbeitszimmer mit Vorräten. 
Die Übernahme erfolgt am 1. April 1922. Bei der Über-
nahme wird die Kaufsumme bezahlt. Der Verkäufer 
verpflichtet sich bei einer Konventionalstrafe von 
5000 Fr., im Umkreise von 12 km keine zahnärztliche 
Praxis zu eröffnen. Zudem verpflichtet sich der Ver-
käufer, den Käufer 4 Wochen einzuführen, wofür der 
Verkäufer das Wohnrecht erhält auf die gleiche Dauer. » 
Der Beklagte hatte dem Kläger mit Brief vom 2. März 
1922 mitgeteilt, er gebe seine Praxis wegen eines Nieren-
leidens auf, das ihn ausser Stand setze, sich auf die 
Dauer operativ zu betätigen. Den Kaufpreis bezifferte der 
Beklagte in diesem Brief für das « Haus mit Praxis» 
auf 28,500 Fr.,für letztere allein auf 4500 Fr. « kom-
plette Einrichtung, Zahnlager 2000 Fr. inklusive». 
Nachdem der Beklagte einige Zeit in seinem Heimat-
staat Deutschland zugebracht hatte, liess er sich im 
Oktober 1923 wieder in Herisau, in einer Entfernung 
von zirka 1 Stunde von Waldstatt, als Zahnarzt nieder. 
Auf die vom Kläger hiegegen erhobene Einsprache 
offerierte ihm der Beklagte, ihm Haus und Praxis zu 
dem von ihm bezahlten Preise zurückzukaufen, worat·f 
dieser jedoch nicht einging; er verweigerte auch seine 
Obllgatlonenrecht. N° 49. 
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Zustimmung dazu, dass der Beklagte sich in Teufen 
niederlasse, weil auch diese Ortschaft in einem Umkreis 
von 12 km von Waldstatt liege. 
B. -
Da der Beklagte gegen die vom Kläger gegen 
ihn eingeleitete Betreibung auf Zahlung der Konven-
tionalstrafe von 5000 Fr. Recht vorschlug, machte 
der Kläger diese Forderung nebst 5 % Zins seit 14. No-
vember 1923 auf dem Klageweg geltend. 
C. -
Der Beklagte verlangte vor erster Instanz Herab-
setzung der Konventionalstrafe, weil übermässig hoch. 
auf höchstens 1000 Fr. 
D. -
Mit Urteil vom 10. März 1924 hat das Bezirks-
gericht Hinterland die Klageforderung im Betrage von 
3000 Fr, nebst 5 % Zins seit 14. November 1923 
geschützt. 
E. -
Der Beklagte appellierte gegen dieses Urteil an 
das Obergericht von Appenzell A.-Rh., wobei er das 
Begehren um Herabsetzung der Konventionalstrafe auf 
1000 Fr. erneuerte. In der Verhandlung vor Ober-
gericht nahm er aber in erster Linie den Standpunkt 
ein, das Konkurrenzverbot sei nichtig, weil es seine 
"\\irtschaftlkhe Freiheit in einer gegen Art. 20 OR und 
27 Abs. 2 ZGE verstossenden Weise einschränke. Der 
Kläger schloss sich der Appellation an, mit dem Be-
gehren, die Klage sei in vollem Umfange zu schützen. 
F. -
Das Obergericht von Appenzell A.-Rh. hat mit 
Urteil vom 24. Ai-ril 1924 die Klage im Betrage von 
3500 Fr. nebst 5 % Zins seit 14. November 1923 gut-
geheissen. 
G. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf 
gänzliche Abweisung der Klage, eventuell auf Herab-
setzung der Konventionalstrafe auf höchstens 1000 Fr. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
(Prozessuales.) 
2. -
Der Beklagte macht geltend, ein Konkurrenz-
300 
Obligationenrecht. Na 49. 
verbot der vorliegenden Art sei naeh ständiger Praxis 
des Bundesgerichts nur dann zulässig, wenn es sachlich, 
örtlich und zeitlich begrenzt sei. Nun fehle hier jede 
. zeitliche Schranke; da ferner für ihn als nichtpaten-
tierten Zahnarzt nur der Kanton Appenzell A.-Rh. als 
Betätigungsfeld in Betracht komme, der Umkreis von 
12 km um die Ortschaft Waldstatt aber dem ganzen Kan-
ton in sich schliesse, werde sein wirtschaftliches Fort-
kommen vollständig vernichtet, worin ein Verstoss 
gegen Art. 19 u.20 OR und 27 Abs.2 ZGB liege. Das 
Konkurrenzverbot sei aber auch deshalb nichtig, weil 
der Kläger in Wirklichkeit für die Erwerbung der Kund-
schaft des Beklagten nichts bezahlt habe, es also an einer 
Gegenleistung seinerseits mangle. 
a) Die Auffassung, dass das vorliegende Konkurrenz., 
verbot nur dann als für den Beklagten verbindlich 
betrachtet werden könnte, wenn es nach Zeit, Ort und 
Gegenstand begrenzt wäre, ist rechtsirrtümlich. Das 
Gesetz hat eine derartige Bestimmung nur für Kon-
kurrenzverbote aufgestellt, die von Dienstpflichtigen 
gegenüber dem Dienstherrn für die Zeit nach Beendigung 
des Dienstverhältnisses eingegangen werden ; . diese Vor-
schrift (Art. 357 OR) findet ihre Rechtfertigung in der 
Ungleichheit in der Stellung der Parteien und dem durch 
den Dienstvertrag begründeten Abhängigkeitsverhältnis. 
Für Konkurrenzverbote bei anderen Vertragsarten, ins-
besondere für die Verpflichtung, die der Verkäufer 
eines Geschäfts, Gewerbes oder dergl. gegenüber dem 
Käufer übernimmt, ihm keine Konkurrenz zu machen, 
gelten dagegen die allgemeinen Grundsätze über Ein-
schränkung der Vertragsfreiheit, wie sie in Art. 19 und 
20 OR und Art. 27 Abs. 2 ZGB niedergelegt sind (vgl. 
OSER Komm. Anm. I zu Art. 356 OR S. 680; BECKER, 
Amn. 37 zu Art. 19 OR). Entscheidend ist danach, ob 
der Verpflichtete im Freiheitsgebrauche in einem das 
sittliche Gefühl verletzenden Grade beschränkt sei; 
die Beschränkung der wirtschaftlichen Persönlichkeit 
Obligationenrecht. N m Richter bei 
Markschulden unter Berücksichtigung des deutschen Auf-
wertungsrechtes auszufüllen ist. Bestimmung des Leistungs-
gegenstandes auf 30 % Goldmark. 
A. -
Die Klägerin, Adolf Hinrichsen & Oe, Hamburg, 
beteiligte sich im April 1914 bei der damaligen Komman-
ditgesellschaft J. Brann & Oe in Zürich mit einer Kom-
mandite von Fr. 10,000, die mit ca. Mark 8000 einbezahlt 
wurde, zur Hälfte in bar und zur Hälfte durch Ver-
rechnung mit Warenliefemngen. Als im Jahre 1918 
die Firma J. Brann & Oe in eine Aktiengesellschaft 
umgewandelt wurde, schlossen die Parteien unterm 
4. November 1918 folgenden Vertrag ab: «Die Firma 
Adolf Hinrichsen & Oe, Hamburg, war bisher bei 
der Firma Julius Brann & Oe kommanditistisch beteiligt, 
die Parteien vereinbaren nun, dass diese Beteiligung 
mit Wirksamkeit ab 31. Dezember 1918 aufhört und 
an deren Stelle der bisher investierte Betrag von Mark 
8000 der Brann & Oe, oder einer an deren Stelle zu 
gründenden Aktiengesellschaft als Darlehen gegen eine 
feste Verzinsung von 6 % p. a. verbleibt. Die Zinsen 
sind alljährlich mit Mark 480 p. a. im ,Laufe des Monats 
Januar. erstmals im Januar 1920 zu bezahlen. Die 
Dauer des Darlehens von Mark 8000 wird auf 5 Jahre 
ab 1. Januar 1919 fixiert, und es ist alsdann mit 20 % 
p. a. zu amortisieren.» Die Klägerin nahm die Zinsen 
mitjeweilen 480Papiermark in den Jahren 1920 bis 1922 
vorbehaltlos- entgegen. Auf Anfang 1924 waren Mark 
1600 zur Rückzahlung fällig. Die Beklagte wollte das