bge · 50_I_397 · 1924-07-04 · de
BGE 50 I 397
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
des Kindes an den Wohnsitz der Mutter zur Zeit der 
Geburt würden ähnliche Bedenken entgegenstehen. wie 
sie nach dem Gesagten inbezug auf die Zuständigkeit 
der Vormundschaftsbehörde vorliegen: das Kind wäre 
in zahlreichen Fällen -
ausländisches oder unsicheres 
Domizil der Mutter -
mehr oder weniger des Wahlrechts 
tatsächlich beraubt. das ihm doch das Gesetz inbezug 
auf den Gerichtsstand einräumen will. 
Im vorliegenden Falle ist indessen nicht behauptet 
worden. dass eine solche. früher an einem andern Orte 
von der unehelichen Mutter eingeleitete und noch hän-
gige Klage vorliege. Der Ausschluss eines verschiedenen 
Gerichtsstands für die Klage von Mutter und Kind 
könnte daher höchstens Bedeutung für einen von der 
ersteren noch einzuleitenden Prozess haben. nicht die 
zürcherischen Gerichte berechtigen. die Anhandnahme der 
Klage des heutigen Rekurenten wegen örtlicher Unzu-
ständigkeit abzulehnen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und es werden unter 
AUfhebung des angefochtenen Entscheides des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 30. August 1924 die 
zürcherischen Gerichte als zur· Beurteilung der Klage 
des Rekurrenten örtlich zuständig erklärt. 
, I 
Wasserrechtskonzessionen. N° 62. 
V. WASSERRECHTSKONZESSIONEN 
CONCESSIONS DE DROITS D'EAU 
62. Urteil vom 4. Juli 1924 i. S. Elektrizitätswerk 
Olten-Aarburg A.-G. gegen Solothurn, Begierungsrat. 
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Eidgen. WRG Art. 56. Konzessionsmässige Bestimmung, 
wonach der Beliehene die elektrische Energie im Kanton 
zu gleich günstigen Bedingungen wie mich auswärts abzu-
geben hat. Befugnis der Verleihungsbehörde. die Erfüllung 
dieser Pflicht zu kontrollieren und zu diesem Behufe in 
die Geschäftsführung des Beliehenen Einsicht zu nehmen. 
Fällt der Streit über das Bestehen einer solchen Aufsichts-
befugnis unter Art. 71 WRG '1 
A. -
Die Rekurrentin. Aktiengesellschaft Elektrizi-
tätswerk Olten-Aarburg. ist Iilhaberin einer Konzession 
des solothurnischen Regierungsrates vom 17. September 
1909 für die Erstellung und elen Betrieb eines 'Wasser-
werkesan der Aare bei Winznau und Ober-Gö!)gen mit 
« Erweiterungen» vom 16. Februar 1912 auf den Fluss-
lauf von Ober-Gösgen bis Nieder-Gösgen und vom 
7. Dezember 1917 betreffend «Konstanthaltung der 
Stauhöhe l). Die Konzessionsurkunde von 1909 zerfällt 
in 6 Abschnitte: « Konzessionsinhaber. bautechnische 
pflichten der Konzessionsinhaber. andere Pflichten. 
Rückkauf und Heimfall. Erlöschen der Konzession. 
Schlussbestimmungen. l) Im 3. Abschnitte 
« andere 
Pflichten der Konzessionsinhaber ll. §§ 28-34 ist zunächst 
bestimmt. dass die Unternehmung dem Regierungsrat 
ihre Statuten und Reglemente sowie allfällige Abände-
rungen daran mitzuteilen und ihm eine Vertretung im 
Verwaltungsrate einzuräumen habe. § 33 enthält eine 
Bestimmung über die Bedingungen der Stromabgabe 
an Abnehmer im Kanton und die Lieferung des zu 
öffentlichen Zwecken benötigten Stroms an die Ge-
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Staatsrecht. 
mein den Olten, Trimbach, Winznau, Ober-Gösgen und 
Däniken, die in Ziff. VIII der ersten «Erweiterung» 
im zweiten Punkte auf die Gemeinden Nieder-Gösgen, 
, Schönenwerd und Gretzenbach ausgedehnt und in 
Ziff. III der zweiten «Erweiterung» wie folgt neu 
gefasst worden ist : 
« III. § 33 der Konzession vom 17. September 1909 
und Ziff. VIII der « Erweiterung» vom 16. Febr. 1912 
werden ersetzt durch nachfolgende Bestimmungen : 
1. Dem Konzessionsinhaber wird die grundsätzliche 
Verpflichtung überbunden, im ganzen Gebiet des Kan-
tons Solothurn gemäss den nachstehenden Bestim-
mungen dem Staate, den Gemeinden und den Privat-
abnehmern ... elektro Energie aus der Anlage in Form 
von Dreiphasenstrom mit 50 Perioden und zirka 8000 
Volt oder einer andern zwischen dem Konzessions-
inhaber und den Interessenten besonders zu verein-
barenden Spannung abzugeben. 
2. Diese Lieferungsverpflichtung soll höchstens 30 % 
der jeweilen vorhandenen Leistung der Anlage bean-
spruchen und 5 Jahre nach der Inbetriebsetzung der 
Anlage für den dennzumal nicht bezogenen Teil der 
obgenannten Leistung dahinfallen. 
3. Im Gebiete des Kantons Solothurn darf· der 
Konzessfonsinhaber für die Energie aus der Anlage 
nach Ablauf der bestehenden Verträge unter den glei-
chen Verhältnissen und Beäingungen betreffend Art 
der Energieverwendung und Grösse der bezogenen 
Energiequoten keine höhern Energiepreise oder ungünsti-
geren Lieferungsbedingungen anwenden als den günstigst-
gestellten ausserkantonalen aus der Anlage bedienten 
Abnehmern gegenüber ... 
4. Da der Staat die Verstaatlichung der Energie-
versorgung beabsichtigt, sind in allen nach Inkraft-
treten dieser Konzessionserweiterung zwischen dem 
Konzessionsinhaber und den Abnehmern im Kanton 
über Lieferung von elektro Energie aus der Anlage 
Wasserrechtskonzessionen. No 62. 
399 
abzuschliessenden Verträgen die erforderlichen Bestim-
mungen betreffend Übergang der Energielieferung an 
die staatliche Versorgung aufzunehmen. Der Staat 
behält sich, was diese Bestimmungen anbetrifft, das 
Genehmigungsrecht dieser Energielieferungsverträge vor. 
5. Den Gemeinden Olten, Trimbach, Winznau, Ober-
gösgen, Niedergösgen, Schönenwerd, Gretzenbach und 
Däniken hat die Unternehmung die zu öffentlichen 
Zwecken benötigte Energie zu einem Preise zu liefern, 
der 10 % niedriger ist als die billigsten Preise, welche 
der Konzessionsinhaber unter gleichen Umständen von 
andern Energieabnehmern fordert. Unter öffentlichen 
Zwecken ist jedoch nicht die Energieabgabe an Dritt-
personen zu verstehen. 
6 ......... » 
In Ziff. IX der 1. Erweiterung von 1912 heisst es : 
«( Sollten inbezug auf die der Unternehmung gegenüber 
den Gemeinden auferlegten Pflichten Streitigkeiten ent-
stehen, so entscheidet über den Umfang der der Unter-
nehmung obliegenden Leistungen endgiltig der Regie-
rungsrat. » 
Seit dem .lahre 1921 oder 1922 versuchte we Rekur-
rentin eine Erhöhung der Strompreise gegenüber ihren 
soloth. Abnehmern durchzusetzen, wozu sie sich teils 
auf in den Verträgen enthaltene darauf bezügliche 
Vorbehalte (<< Preiserhöhungsklauseln ») berief, teils, wo 
solche nicht bestanden, die Verträge auf den ersten 
möglichen Termin kündigte. Es gelang ihr auch mit 
einzelnen Abnehmern neue Vereinbarungen zu treffen. 
Andere, 
so 
namentlich die Elektrizitätsgesellschaft 
Schönenwerd, deren Vertrag eine derartige Klausel 
enthielt, erhoben Widerstand. Die Rekurrentin leitete 
daher gegen die genannte Gesellschaft einen Zivilpro-
zess ein, um deren vertragsmässige Pflicht, sich den 
neuen Preisforderungen zu unterziehen, feststellen zu 
lassen. In der Sühne verhandlung vor Friedensrichteramt 
Schönenwerd vom 23. Mai 1923 machte die Beklagte 
400 
Staatsrecht. 
geltend, dass eine Erhöhung des Stromtarifs, abgesehen 
vom Fehlen der im Vertrag dafür aufgestellten Voraus-
setzungen, schon deshalb nicht zulässig sei, weil die 
• Rekurrentin an ausserkantonale Abnehmer Energie 
billiger als an die solothurnischen liefere, damit die 
Meistbegünstigungsklausel der Konzession verletze und 
durch den vorgeschlagenen neuen Tarif in noch ver-
mehrtem Masse verletzen würde. Die Rekurrentin 
bestritt dies und lehnte auch den Vorschlag, den Regie-
rungsrat gemeinsam um Anordnung von Erhebungen 
darüber zu ersuchen, ab. 
Auf eine vom Schweiz. Energie-Konsumentenver-
band, Sekretariat Solothurn, am 25. Juli 1923 namens 
der Elektrizitätsgesellschaft Schönenwerd und einer 
Anzahl weiterer Stromabnehmer der Rekurrentin ein-
gereichte Eingabe beschloss der Regierungsrat von 
Solothurn am 4. März 1924 entgegen dem Einspruche 
der Rekurrentin : 
« 1. Das Baudepartement erhält den Auftrag eine 
Untersuchung anheben zu lassen über die Frage, ob 
die Konzessionärin die Konzessionsbedingungen in der 
von den Petenten vermuteten Weise verletzt hat. 
2. Je nach Ausgang dieser Untersuchung behält sich 
der Reg~erungsrat seine Entscheidung vor. )) 
In der Begründung wird ausgeführt, dass die Rekur-
rentin der in Abschnitt III Ziff. 3 der zweiten Kon-
zessionserweiterung vom 7. Dezember 1917 enthaltenen 
Konzessionsbedingung zuwiderhandeln würde, wenn, 
wie die Petenten vermuten : 
a) kantonale Verträge eine Preiserhöhungsklausel 
enthalten sollten, die in Verträgen mit ausserkantonalen 
Konsumenten fehlen würde; 
b) bei ausserkantonalen Verträgen mit Erhöhungs-
klausel von den betreffenden Kontrahenten eine Preis-
erhöhung nicht in gleichem Umfange und auf den glei-
chen Zeitpunkt eingefordert worden wäre, wie von den 
solothurnischen Abnehmern. 
Wasserrechtskonzessionen. N° 62. 
401 
Dem Regierungsrat müsse die Befugnis zustehen 
festzustellen, wie es sich damit verhalte, um, wenn das 
Werk wirklich die Konzession verletzt haben sollte, 
es -
nötigenfalls unter Androhung des Konzessions-
entzuges -
zur Abhilfe anzuhalten. Das Verhältnis 
sei in dieser Beziehung ein ähnliches wie bei einem 
zivilrechtlichen Vertrage zu Gunsten Dritter. Wenn 
sogar hier das Klagerecht iIi erster Linie der Vertrags-
partei, die sich die Leistung an den Dritten habe ver-
sprechen lassen, und nur sekundär den begünstigten 
Dritten zustehe, so müsse umsomehr die Staatshoheit 
bei einer von ihr auferlegten öffen tlichrech tHchen 
Konzessionsbedingung zu Gunsten Dritter auf Erfül-
lung dringen können. Öffentlichrechtlichen Charakter 
hätten aber mit der Konzessionserteilung auch die 
daran geknüpften Auflagen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Aktiengesell-
schaft Elektrizitätswerk Olten-Aarburg mit 
« staats-
rechtlichem Rekurs» vom 1 O. Mai 1924 das Bundes-
gericht angerufen. Sie bestreitet, wie schon im kantonalen 
Verfahren, dem Regierungsrat irgend ein Aufsichtsrecht 
über den Betrieb ihres Unternehmens, soweit .es nicht 
entweder in der Konzession vorbehalten oder gesetzlich 
festgelegt sei, was beides hier nicht zutreffe. Eine solche 
Aufsichtsbefugnis könne auch nicht, wie der Regierungs-
rat es versuche, aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen 
hergeleitet werden. Sonst hätte man es nicht nötig 
gehabt, sie im Konzessionsakte für bestimmte Fälle 
besonders (estzusetzen, so in Ziff. IX der ersten « Erwei-
terung» inbezug auf die Leistungen an Gemeinden 
und in Ziff. III 4 der zweiten « Erweiterung» hinsicht-
lich der Genehmigung künftiger Energielieferungsver-
träge mit solothurnischen Abnehmern nach einer andern 
Richtung. Der angefochtene Beschluss enthalte somit 
einen der rechtlichen Grundlage entbehrenden und 
deshalb willkürlichen Eingriff in die Rechtsstellung der 
Rekurrentin und verletze Art. 4 BV. Er laufe überdies 
402 
Staatsrecht. 
auf eine unstatthafte Einmischung der Verwaltungs-
behörde in die zivilrechtlichen Beziehungen der Rekur-
. rentin zu ihren Stromabnehmern und eine Parteinahme 
zu Gunsten der letztern hinaus, indem ihnen so die 
Beweislast im Zivilstreite für die behauptete Verletzung 
ihnen zustehender Rechte abgenommen und 
« auf 
bequeme Weise» durch eine amtliche Untersuchung 
ersetzt werde. Da es sich um aus dem Verleihungs-
verhältnis hergeleitete Rechte und Pflichten handle 
und die Konzession keine andere zur Entscheidung 
berechtigte Behörde bezeichne, treffe nach der Auffas-
sung der Rekurrentin die Kompetenzbestimmung des 
Art. 71 eidg. WRG zu. Es wurde daher das Gesuch 
gestellt, dass das Bundesgericht zunächst in einem 
Vorentscheid diese formelle Frage und zwar im Sinne 
der Bejahung entscheide. Die «Anhebung des Streites 
als staatsrechtlicher Rekurs» geschehe nur vorsichts-
halber, um die Frist zu wahren und für alle Fälle gedeckt 
zu sein. 
C. -
Der Regierungsrat von Solothurn hat beantragt, 
der Rekurs sei sowohl « vom Standpunkt der behaupteten 
Verfassungsverletzung als auch von demjenigen einer 
Streitigkeit über die Pflichten des Beliehenen nach 
Art. 71 eidg. WRG » abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Streitig ist zur Zeit einzig die Pflicht der Rekur-
rentin, sich der vom Regierungsrat angeordneten Unter-
suchung ihrer Geschäftsführung auf die Erfüllung der 
in Abschnitt 111 Ziff. 3 der 2. Konzessionserweiterung 
enthaltenen Auflage zu unterziehen. Die weitere Frage, 
welche Folgen von der Verleihungsbehörde an eine 
festgestellte Verletzung jener Konzessionsbedingung 
geknüpft werden könnten, steht vorläufig nicht zur 
Erörterung, weil der Regierungsrat einen Beschluss 
darüber nicht gefasst, sondern ihn sich bis nach Ausgang 
der Untersuchung vorbehalten hat. Die dem Bundes-
Wasserrechtskonzessionen. N° 62. 
403 
gericht eingereichte Rechtsschrift ist zwar als « staats-
rechtlicher Rekurs» gegen Dispositiv 1 des Beschlusses 
des Regierungsrates vom 4. März 1924 betitelt und 
dem entspricht auch der im Eingang gestellte Antrag, 
der auf Aufhebung dieses Beschlusses wegen Verfassungs-
verletzung (Willkür) geht. Aus den weitern Ausführungen 
ergibt sich dann aber, dass die Rekurrentin die streitige 
Frage in erster Linie als eine solche nach Art. 71 eidg. 
WRG, d. h. als Anstand « zwischen Verleihungsbehörde 
und Beliehenem über die aus dem Verleihungsverhältnis 
entspringenden Rechte und Pflichten» betrachtet und 
behandelt wissen möchte. Doch ist es nicht nötig, zu 
dieser formellen Frage Stellung zu nehmen. Denn der 
Einspruch der Rekurrentin gegen die Anordnung des 
Regierungsrates müsste auch dann als unbegründet 
verworfen werden, wenn man das Beschwerdebegehren 
als eine unter jene Kompetenzbestimmung fallende, 
vom Bundesgericht mit freier Kognition zu beurteilende 
negative Feststellungsklage, gerichtet auf Feststellung 
der Nichtbestehens 
einer angeblichen 
konzessions-
mässigen Pflicht des Beliehenen, auffassen und aus 
der Beschwerdeantwort auf das Einverständnis des 
Regierungsrates damit schliessen wollte, 
dass das 
Bundesgericht auch aus diesem Gesichtspunkte als 
einzige Instanz unter Ausschaltung des kantonalen 
Richters entscheide. 
2. -
Wie die Verleihung im allgemeinen und die hier 
in Frage stehende' Einräumung eines Sondernutzungs-
rechtes an einem öffentlichen Gewässer im besonderen 
als Verwaltungs-(Hoheits)-Akt überhaupt grundsätzlich 
dem öffentlichen Rechte angehört (AS 43 11 448 Erw. 2 ; 
47 I 226 mit Zitaten), so begründen auch die mit der 
Einräumung des nutzbaren Rechtes nach dem Ver-
leihungsakt verbundenen Auflagen ein Pflichtverhält-
nis öffentlichrechtlicher Natur. Der Beliehene steht 
dabei dem verleihenden Gemeinwesen nicht als gleich-
geordnete Partei, sondern in einem Unterwerfungs-
AS 50 I -
1924 
28 
404 
Staatsrecht. 
verhältnis. als öffentlicher Gewalt gegenüber, woran 
der ihm durch Art. 71 WRG gewährleistete besondere 
Rechtsschutz sowenIg etwas ändert wie das Bestehen 
einer unabhängigen, ausser der Verwaltung stehenden 
Verwaltungsgerichtsbarkeit auf anderen Gebieten.· Das 
bedarf keiner Erörterung hinsichtlich der tee h-
n i s ehe n Konzessionßbestimmungen, durch die aus 
der Erstellung oder dem Betriebe des Werkes drohende 
Gefahren für Dritte -
sei es in Gestalt einer schädlichen 
Beeinflussung des Flusslaufs oder anderer Art -r- ver-
hütet werden sollen: insoweit hat man es einfach mit 
einer Handhabung der Wasser-
und Baupolizei zu 
tun, sodass die bezüglichen Anordnungen sich von 
einem gewöhnlichen Polizeibefehl nur durch die Art 
ihrer Entstehung unterscheiden. Es gilt aber auch für 
diejenigen Bedingungen, welche die wirtschaftliche Ver-
wendung der verliehenen Nutzung betreffen und darauf 
ausgehen, Dritten in engerem oder weiterem Kreise 
daraus gewisse Vorteile zuzuwenden, wie Z.· B. die 
Verpflichtung, die mitte1st des Wasserwerks erzeugte· 
elektrische Energie in erster Linie den Verbrauchern 
im Kanton zur Verfügung zu halten, an sie zu bestimm-
ten Preisen oder zu günstigeren Bedingungen als nach 
auswärts abzugeben .. Auch Konzessionsbestimmungen 
dieser Art haben ihren Grund nicht sowohl in der Absicht 
bestimmte Private wirtschaftlich zu begünstigen, als 
in dem allgemeinen staatliclien Interesse an der Hebung 
der Volkswirtschaft des Kantons oder. eines Gebietes, 
das zu dem Werke in näheren räumlichen Beziehungen 
steht, durch Schaffung günstiger Produktionsbedin-
gungen. Mit dem Charakter der Auflage als einer dem 
Beliehenen im öffentlichen Interesse auferlegten Ver-
pflichtung, die als solche die öffentlichrechtliche Natur 
der Verleihung selbst teilt, ist aber auch das Recht 
der Verleihungsbehörde zur Ausübung einer Kontrolle 
über die Erfüllung der Pflicht und damit zur Einsicht-
nahme in die Geschäftsführung des Beliehenen gegeben, 
Wasserrechtskonzessionen . .No 62. 
405 
soweit dies zur Ausübung der Kontrolle nötig ist. Nur 
so ist die Behörde überhaupt in der Lage,. die mit der 
Einhaltung der Konzessionsbestimmung verbundenen 
aUgemeinen Interessen zu wahren und im Falle der 
Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung die Schritte 
einzuleiten, welche geeignet und nach Gesetz, Ver-
leihungsakt und Natur des Verhältnisses zulässig sind, 
um den Beliehenen zu einer den übernommenen Ver-
pflichtungenentsprechenden Verwendung der verliehenen 
Nutzung anzuhalten. Einer weiteren rechtlichen Grund-
lage für diese Aufsichtsbefugnis bedarf es nicht, weil 
sie schon in der Übernahme der Pflicht selbst, deren 
Erfüllung die Aufsicht dienen soll, dem öffentlichrecht-
lichen Charakter der Verleihung und in dem beson-
deren Unterwerfungsverhältnis, in das sich der Beliehene 
durch deren Annahme zum verleihenden Gemeinwesen 
kraft eigenen Willens begeben hat, ohne weiteres mit-
enthalten ist. Auch wenn der äussere Anlass zu einem 
solchen Eingreifen in einer Denunziation von Personen 
liegt, denen die in der Konzession ausbedungenen V or-
teile unmittelbar zukommen sollen und angeblich vor-
enthalten werden, nimmt die Verleihungsbehörde doch 
. damit nicht deren Interessen, sondern ein eigenes Inte-
resse des Gemeinwesens, einen ihm zustehenden Anspruch 
wahr. Von einer Einmischung in zivilrechtliche Ver-
hältnisse zwischen dem Werke und Dritten, nämlich 
seinen Stromabnehmern und von einer Parleinahme zu 
Gunsten der letztem, kann deshalb sowenig die Rede 
sein wie bei der Strafverfolgungsbehörde, die auf Anzeige 
eines verletzten Privaten eine Strafuntersuchung ein-
leitet und so dem Anzeiger mittelbar Beweisstoff für 
. die Begründung eines neben dem staatlichen Straf-
anspruch hergehenden Schadenersatzanspruchs aus uner-
laubter Handlung verschafft. Auf diesem Boden steht 
denn auch das eidg. WRG, wenn es in Art. 56 bestimmt: 
« Hat sich die Verleihungsbehörde Rechte vorbehalten. 
di~ mit der GeschäftsfÜhrung des Beliehenen im Zusam-
406 
staatsrecht. 
menhang stehen, wie Rückkauf, Beteiligung am Gewinn, 
Herabsetzung der Strom preise nach Massgabe des 
Reingewinns, so sind für deren Geltendmachung mangels 
besonderer Bestimmungen der Verleihungsurkunde die 
Grundsätze einer guten und vorsorglichen Wirtschaft 
massgebend. Die Verleihungsbehörde ist berechtigt, 
von der Geschäftsführung des Beliehenen Einsicht zu 
nehmen, sofern sie ein Interesse daran glaubhaft macht. » 
Die Rekurrentin wendet freilich ein, dass dabei nur an 
Ansprüche finanzieller Natur gedacht sei, die die Ver-
leihungsbehörde sie h selbst, nicht Dritten vorbehalten 
habe. Doch zeigt schon' das Beispiel der {( Herabsetzung 
der Strompreise nach Massgabe des Reingewinnes», 
dass dem nicht so sein kann, der Ausdruck {( ausbe-
dungene Rechte» vielmehr in dem weiteren Sinne auf 
die Geschäftsführung bezüglicher Auflagen, konzessions-
mässiger Verpflichtungen überhaupt zu verstehen ist, 
mit Einschluss dem Beliehenen auferlegter Leistungen 
an Dritte, die zunächst diesen und 'nur mittelbar dem 
verleihenden Gemeinwesen zugutekommen. Da das Gesetz 
damit lediglich noch ausdrücklich ausspricht, was nach 
dem Wesen des Verleihungsverhältnisses ohnehin schon 
Rechtens sein müsste, kann die . Stellung des Beliehenen 
auch bei Verleihungen keine andere sein, die formell 
von dieser Bestimmung nicht betroffen werden, weil 
sie vor dem von ihr erfassten Zeitraum erteilt worden 
sind. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob wirklich, 
wie die Rekurrentin behauptet und auch der Regierungs-
rat anzunehmen scheint, der Artikel die vorliegende 
Konzession nicht ergreife, obwohl die Konzessions-
erteilung zwar vor dem 1. Januar 1918, aber doch nach 
dem 25. Oktober 1908 stattgefunden hat (Art. 74 Abs. 2 
WRG) und § 41 der Konzessionsurkunde von 1909 
die künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons 
ausdrücklich vorbehält. 
Jedenfalls kann nicht aus Bestimmungen, wie den von 
der Rekurrentin angerufenen § § 28 u. 29 dieser U r-
kunde, Ziff. IX der 1. {( Erweiterung » von 1912 und Ziff. 
Wasserrechtskonzessionen. No 62. 
407 
IV 4 der 2. Erweiterung von 1917 auf die Absicht 
geschlossen werden, eine weiterreichende Aufsichts-
befugnis als nach den hier besonders bezeichneten 
Richtungen auszuschliessen. Bei der Genehmigung der 
künftigen Energielieferungsverträge mit solothurnischen 
Abnehmern im Sinne der letzterwähnten Bestimmung 
handelt es sich um einen ganz besonderen, vom vorlie-
genden durchaus verschiedenen Fall, der daher auch 
besonderer Regelung rief, nämlich um eine vertragliche 
B e s ehr ä n k u n g, welche die Rekurrentin künftig 
ihren solothurnischen Abnehmern auflegen soll, zum 
Zwecke Entschädigungsansprüche derselben bei Ein-
führung des staatlichen Energielieferungsmonopols aus-
zuschliessen. Und Ziff. IX der 1. Erweiterung betrifft 
etwas über die bIosse Aufsichtsbefugnis Hinausgehendes, 
nämlich die Einsetzung des Regierungsrates als ent-
scheidende und zwar als endgültig entscheidende Behörde 
im Verhältnis zwischen der Rekurrentin und gewissen 
Dritten, den in der Konzession genannten Gemeinden 
bei Anständen über die ihnen auf Grund der Verleihung 
zukommenden Leistungen. Die §§ 28 u. 29 der Konzes-
sionsurkunde von 1909 aber, welche die Unternehmung 
verpflichten, Statuten, Reglemente und Abänderungen 
daran dem Regierungsrat mitzuteilen und ihm einen 
Sitz im Verwaltungsrat einzuräumen, verschaffen der 
Verleihungsbehörde sogar insoweit eine bedeutend weiter-
gehende Einsicht in die Geschäftsführung des U nter-
nehmens, als sie sich aus der bIossen Kontrolle der 
Einhaltung der konzessionsmässigen Verpflichtungen 
ergeben w1lrde. Umsoweniger kann daraus ein Argument 
gegen das Bestehen eines solchen Kontrollrechts in dem 
Umfange und Sinne, wie es der Regierungsrat hier 
beansprucht, hergeleitet werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen.