bge · 45_II_130 · 1912-01-01 · de
BGE 45 II 130
Zivilrecht


EI'urecht. No 2J, 
II 1. ERB RECH T 
DROIT DES SUCCESSIONS 
21. t1rteil der II. Zi1'Ü&bttUq vom 30. Janur 1919 
i. S. G. gegen 1:. 
Erbrecht des ausserehelichen Kindes in der väterlichen Ver-
wandtschaft nach Art,461 Abs. 2 ZGB. Voraussetzungen 
für die Anwendbarkeit der Vorschrift auf vm' dem 1. Januar 
1912 geborcne aussereheliche Kinder (Art. 13 und 15 SchIT). 
Ein aussereheliches Kind, das durch Urteil Xamen und 
Bürgerrecht des Vaters erhalten hat. sonst aber nach dem 
dem Urteil zu Grunde Hegenden kantonalen Hecht in kein 
familienrechtliches Vt'rhältniss zu ihm getreten ist, kann 
nicht als mit Stande~folge i. S. (les Art. 162 wgesfll'odlell 
gelten. 
A. -
Die Klägerin Frau :Marie G. ist am 23. Juni 1862 
als aussereheliche Tochter dl~r Katharina Estermanll 
geboren worden. Durch Urteil \'om U. l\Iärz 1863 hat sie 
das Bezirksgericht Münster dem Franz' Weber als Vatel' 
mit der "Wirkung zugesprochen, dass sie dessen Familien-
namen- und Bürgerrecht erhielt. Grundlage dieses Frteils 
bildete das 186:> aufgehobene luzernische Gesetz beLL die 
unehelichen Kinder vom 3. Christmonat 1861, das in den 
massgebenden Vorschriften bestimmt: 
« § 4. Der bürgerliche Stand eines unehelichen Kindes 
wird in jedem Fall VOll den Gerichten bestimmt, indem 
dieselben das Kind dem Vater oder deI' Mutter zuer-
kennell. » 
« § 8, 'Wer geständig ist oder überwiesen wird, dass er 
der Mutter eines ausserehelichen Kindes innerhalb des 
Zeitraums vom dreihundertsten bis zum hundertachtzig-
sten Tage vor der Geburt desselben beigewohnt habe, 
"on dem wird vermutet, dass er das Kind gezeugt habe, 
Erbrecht. N° 21. 
und es wird derselbe auch durch das zuständige Gericht 
als Vater des Kindes erklärt, es wäre denn dass er den 
Nachweis dafür leisten könnte usw. » 
« § 9. Weist das Gericht eine Geschwächte mit der 
Vaterschaftsklage ab, so spricht es das Kind sofort der 
Mutter zu. » 
« § 15. In jedem Fall hat die Mutter ihr uneheliChes 
Kind von der Geburt an ein Jahr auf ihre Kostep. zu 
erhalten. 
Nachher soU dasselbe vom Vater, wo er ausgemittelt 
worden, im entgegengesetzten Fall von der Mutter ver-
pflegt und erzogen werden. 
Die \Vaisenbehörden der Gemeinden, welcher unehe-
liche Kinder angehören, führen die Vormundschaft über 
dieselben und haben darüber zu wachen, dass die Person, 
welche für die Verpflegung und Erziehung eines solchen 
zu sorgen hat, ihre Verpflichtung getreu erfülle. » 
" § 17. Das uneheliche Kind, welches dem Vater zu-
gesprochen ist, erhält den Geschlechtsnamen und das 
Ol1sbürgerrecht des Vaters. » 
« § 18. Das uneheliche Kind, welches der Mutter zu-
gesprochen ist ,erhält den Geschlechtsnamen und das 
011sbürgerrecht der Mutter ». 
« § 19. Das uneheliche Kind geniesst alle bürgerlichen 
,und politischen Rechte, die jedem anderen Bürger zu-
kommen. 
Es hat jedoch keinen Familienstand: es gehört 
weder zur Familie'seiI~es Vaters noch zu derjenigen seiner 
MuHer und ist in Hinsicht auf diese Familien von den 
Rechten ausgeschlossen, welche in der Verwandtschaft 
ih ren Grund haben. )} 
Die Beklagte Frau K. isL die eheliche Tochter des 
nänilichen Franz \Veber, der seither im Jahre 1887 ver-
storben ist. Am 1 i. Dezem b{\l' 1916 starb auch die 
Schwester Franz 'Veber's, Barbara Weber unter Hinter-
lassung der Beklagten, ihrer Kichte als nächster ehelicher 
Verwandten und gesetzlicher Erbin. 
132 
Erbrecht. N0 21 
Mit der vOrliegendeIi Klageverlangt die KlägerillFrau 
G. die Feststellung, dass auch ihr am Nachlasse der 
Barbara Weber ein gesetzliches Erbrec;ht zukomme, da 
sie durch da~ Urteil des Bezirksgerichts Münster von 1863 
im Sinne von Art. 461 Abs. 2 ZGB den « Stand des 
Vaters erhalten» habe. Eventuell macht sie daran neben 
einem Prälegat von 5000 Fr. ein testamentarisches Erb-
recht geltend auf Grund zweier von der Erblasserin er· 
ric1lteter leizter Willensverordnungen vom 17. Septem-
ber 1905 und 22. Dezember 1908. 
B. -
Durch Urteil vom 31. Oktober 1918 hat idas 
Obergericht des Kantons Luzern I. Kammer die Klage 
insofern gutgeheissen, als es der Klägerin aus dem strei-
tigen Nachlasse ein Vermächtnis von 5000 Fr. zusprach, 
die weiteren Begehren dagegen abgewiesen. 
e. -
Gegen dieses . Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung der Klägerinmit dem Antrage auf Gutheissung 
der Klage in vollem Umfange. 
Das Bundesgericht zieht in Envägung : 
1. -
Da die Erblasserin Barbara Weber nach dem 
1. Januar 1912 gestorben ist, ist für die Bestimmung des 
Kreises der gesetzlichen Erben nach Art. 15 SchlT zum 
ZGB das neue Recht massgebcmd. Der I<1ägerin:könnte 
demnach, weil es Siell um die Erbfolge in der väterlichen 
Verwandschaft handelt, ein gesetzliches Erbrecht nur 
zustehen, wenn sie durch AnerkeI].nungoder Urteil des 
Richters den Stand des Vaters erhalten hätte (Art. 461 
Abs. 2 ZGB). Ob dies zutreffe, ist nicht eine Frage des 
Erb-
sondern des FarniJienrechts, des·· Verhältnisses 
zwischen dem ausserehelichen Kinde und seinem Er-
zeuger. Es kommt somit Art. 13 Abs. 2 SchlT zur An-
wendung, wonach vor dem Inkrafttreten des ZGB gebo-
rene aussereheliche Kinder gegenüber dem Vater nur 
diejenigen familienrechtJichen Ansprüche geltend machen 
können, die nach dem bisherigen Rechte gegeben waren. 
Da sich demnach auch die 'Virkungen. welche mit der im 
Erbrecht. N° 21. 
133 
Urteil des Bezirksgerichts Münster von 1863 ausgespro-
chenen Zuerkennung der Klägerin an Franz Weber als 
Vater verbunden waren, soweit sie nicht im Urt~il selbst 
festgesetzt sind, ausschJiessHch nach der ihm zu Grunde 
liegenden damaligen kantonalen Gesetzgebung richten, ist 
das Bundesgericht insoweit zur Nachprüfung der mit der 
Berufung· angefochtenen Entscheidung nicht zuständig 
und an die Feststellung der Vorinstanz gebunden, wonacb 
dieselben sich auf die Erlangung des. Namens und Bürger-
rechts des Vaters und dessen Verpflichtung zur Ueber-
nahme des vollen Unterhalts beschränkten, weitere Folgen 
dagegen nicht eintraten. Andererseits handelt es sich auch 
nur in dieser Beschränkung um einen kantonalrechtlichen 
Streit. Der Begriff der Standesfolge im Sinne von Art. 461 
Abs. 2 ZGB selbst ist ein solcher des Bundesrechts, woraus-
folgt, dass auch die Frage, ob die nach der Feststellung 
der Vorinstanz an das Urteil von 1861 sich knüpfenden 
Rechtswirkungen ihn· erfüllen, als bUIldesrechtlicbe der 
Kognition des Bundesgerichts untersteht. Würde es sich 
so verhalten, dass sie alles dasjenige ausmachten, was das 
ZGB unter ({ Standesfolgen » versteht, so müsste deshalb 
die Berufung trotz des von der Vorinstanz angerufenen 
§ 19 des luzernischen Gesetzes über die ~usserehelich:n 
Kinder von 1861 gutgeheissen werden, weil dann der hier 
ausgesprochenen Regel, dass die ausserehelichen Kinder 
auch im Falle der Zuerkennung an den Vater nicht dessen 
Familienstand erhalten, trotz ihrer allgemeinen Fassung 
praktisch nur no~h die Bedeutung einer Versagung des 
Erbrechts zukommen könnte, die· Erbberechtigung der 
ausserehelichen Kinder als solche . aber bei nach, dem 
1. Januar 1912 eingetretenen Erbfällen durch das ZGB 
beherrscht wird. 
, 
Nun erschöpft sich aber der Begriff der Standesfolge 
nach dem· ZGB keineswegs in der Zuerkennung des Na~ 
mens ulld Bürgerrechts des Vaters und der Pflicht des:.. 
selben für Unterhalt und Erziehung des Kindes aufzu-
komm~n, es gehört dazu auch der Eintritt der weiteten 
134 
Erbrecht. N° 21. 
Hecbtswirkungen, welche sich aus dem familienrecht-
lichen Bande des Eltern- und Kindesverhältnisses ergeben 
(Art. 325 Abs. 1 ZGB). Solche Folgen werden aber vom 
ZGB auch abgesehen von den drei erwähnten noch nach 
mannigfacher Richtung gezogen. So ist jenes Band von 
Bedeutung für die Zustimmung zmn Eheschluss des 
unmündigen ~lldes (Art. 98), die Pflicht des Kindes zur 
Leistung von Beistand gegenüber den Eltern (Art. 271), 
die Möglichkeit der Erlallgung der elterlichen Gewalt 
(Art. 325 Abs. 3), die verwandtschaftliche Unterstützungs-
pflicht (Art. 328ff.), das Recht der Kinder für Zuwendung 
von Arbeit oder Einkünften an die Eltern eine entspre-
chende Forderung auf dem 'Wege der Anschlusspfändung 
oder im Konkurse geltend zu machen (Art. 334), den 
Anspruch auf Mitgenuss an einem Familienvermögen 
(Art. 335) usw. \Venn daher ein kantonales Gesetz wie hier 
dem ausserehelichen Kinde den Stand des Vaters aus-
drücklich abspricht, andererseits ihm aber dann doch bei 
Gutheissung tler Vaterschaftsklage dessen Namen und 
Bürgerrecht gibt und den Vater die volle Last der Er-
ziehung und des Unterhalts tragen lässt, so darf daraus 
nicht geschlossen werden, dass es sich in Wirklichkeit 
doch um eine Zusprechung mit ~talldesfolge nach A.rt. 461 
Abs. 2 ZGB handle. Es liegt darin nur ein Herausgreifen 
einzelner allerdings besonders -wichtiger im Stande mit-
enthaltener Wirkungen, das an der Verweigerung des 
Standes, d. h. der Gesamtheit der aus ihm fliessenden 
familienrechtlichen Beziehungen nichts ändert. Das 
von der Klägerin in erster Linie geltend gemachte ge-
setzliche Erbrecht, ist demnach von der Vorinstanz mit 
Hecht verneint worden. 
2. - (Ablehnung des eyentuell beanspruchten testa-
h1entarischen Erbrechts). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons LuzefJl 1. Kammer vom 31. Oktober 
1918 bestätigt. 
Erbrecht. No 2.2. 
22.111'teU der II. ZlYila.bteilung "om 4. Februar 1919 
i. S. Zihl.r gegen Ku! und Kiibeteiligt •. 
Oellentliches Testament nach Art. ;)00, ;}Ol und nach Art. 
[102 ZGB. 
Ein Handzeichen (Kreuz) kann nicht 
als 
Unterschrift des Erblassel's nach Art. 500 anerkannt 
werden. -
Zur Giltigkeit der Verfügung nach Al-t. 502 ist 
erforderlich, dass die Verlesung durch den Beamten erfolgt 
ist. Dass dies der Fall gewesen sei. muss aus del' Urkunde 
bezw. der darauf angelwachten B('sl'heinigung eier Zeugen 
selbst hervorgehen. 
A. -
Am 12. Juni 1916 starb in Olten .Josef Zihler, 
pensionierter Zugführer, unter Hinterlassung des heutigen 
Klägers, seines Sohnes, der seit längerer Zeit unbekannt 
abwesend und am 3. Febl'uar 1915 in Olten unter Vor-
mundschaft gestellt worden ist, als einzigen gesetzlichen 
Erben. Ungefähr zwei Jahre vor seinem Ableben, am 
14. Juli 1914, hatte er unter Zuziehung eines :'\otars eine 
letztwillige Verfügung errichtet, die in ihren hier in Be-
tracht kommenden Teilen lautet : 
» Testament des Josef Zihler, alt Zugführer YOll Mauen-
see und OUen, in Olten. 
,) .\m 14. Juli 1914 lässt der obgenannte Josef Zihler 
den unterzeichneten öfflmtlichen ~otar zU sich in sein 
Haus Nr.459 am Wylerweg rufen und erklärt ihm, dass 
er in notalieller Form seine letzte Vlillel1sverordnung er-
lassen wolle. 
)} Als Zeugen werden zugezogen : 1. .... 2. ,' .. Der Testa-
tor verfügt: (folgen drei Vermächtnisse zu Gunsten der 
heutigen Beklagten Rosalie Ruf. Verein für Kranken-
pflege Olten und Hilfsverein Olten). 
l} Auf Befragen erachten die Zeugen; dass der Testator 
sich im Zustande völliger Besonnenheit und Willen&-
freibeit befindet. Nacll Ablesung des Aktes. erklären der 
Erblasser und die Zeugen, dass der vorliegende Akt dem 
IJooulierten letztellWillen in allen Teilen entspreche,