bge · 78_II_161 · 1952-01-01 · de
BGE 78 II 161
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 30. 
c) Damit glaubt sich der Kläger aus prozessualen über-
legungen nicht abfinden zu müssen. Er bringt vor: Begehrt 
und provisorisch bewilligt worden sei die Rechtsöffnung 
einzig gestützt auf die Anweisung, welche aber dem 
Inhaber gemäss Art. 1050 OR zufolge Protestunterlassung 
keinen Rückgriff erlaube; ein Brief, der einen ausserhal~ 
des Wechsels gewährten Protesterlass belegen solle, seI 
nicht als Rechtsöffnungstitel verwendet worden; somit 
könne nicht im Aberkennungsverfahren auf eine derartige 
angebliche Erlasserklärung Bezug genommen w:erden: da 
dies auf eine unzulässige Klageänderung hmausliefe, 
« indem anstelle einer Wechselverpflichtung nunmehr ein . 
Garantieversprechen eingeklagt würde». 
Diese Argumentation ist schon deswegen unbehelflich, 
weil sie das Wesen der Aberkennungsklage verkennt. 
Deren Zweck ist es keineswegs, das Urteil, mit dem pro-
visorische Rechtsöffnung erteilt wurde, als solches über-
prüfen zu lassen. Vielmehr stellt die Aberkennungsklage . 
als negative Feststellung~klage materieller Art die Frage 
zur Entscheidung, ob im Moment des Erlasses des Zah-
lungsbefehls die Betreibungsforderung zu Recht bestand. 
Daher hindert nichts, dass ein Gläubiger seinem Anspruch 
im Aberkennungsprozess eine andere Begründung gibt als 
im Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahren, und dass 
er sich in jenem auf eine andere Schul~urkunde beruft als 
in diesem. Bedingung ist dabei immer nur die Identität 
der Forderung (vgl. hiezu BGE 57 II 324 H.). Sie wäre hier 
selbst dann zu bejahen, wenn die Gläubigerin im Betrei-
bungsverfahren auf die Anweisung, im Aberkennungspro-
zess aber auf den Kaufvertrag abgestellt hätte. Denn es 
liegt ausEier jedem Zweifel, dass die Anweisungen aus-
schliesslich zur Abtragung der Kaufpreisschuld ausgestellt 
wurden und keine Novation bewirkten. Dem entspricht, 
dass ja auch dem Schuldner grundsätzlich die Befugnis 
eingeräumt werden muss, seine materiellen Einwendungen 
gegenüber der Kaufpreisforderung im Aberkennungspro-
zess anzubringen. War aber dergestalt der letzte Rechts-
Motorfahrzeugverkehr. N0 31. 
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grund der umstrittenen Forderung gleicholeibend stets der 
Anspruch der Verkäuferin auf Bezahlung des Preises für 
die gelieferten Glaswaren, so drängt sich wie in BGE 57 II 
327 der Schluss auf, dass es « ein übertriebener und durch 
kein schutzwürdiges Interesse des Schuldners gedeckter 
Fo.rmalis~us wäre, wenn eine Betreibung der Ungenauig-
keIt des dIe Forderungsurkunde bezeichnenden Stichwortes 
~um Opfer fallen würde, wo der Identitätsbeweis geleistet 
1st und auch der Schuldner nicht zweifeln kann, welcher 
Anspruch gemeint ist ». Nun geht die Beklagte im Aber-
kennungsprozess gar nicht so weit, die Kaufpreisforderung 
schlechtweg heranzuziehen. Sie hält sich nach wie vor an 
d.ie Anweisung und bringt diese lediglich in Verbindung mit 
emem durch den brieflich zugesagten Protesterlass ver-
mittelten Garantieversprechen. Dass alsdann erst recht 
Identität der Forderung im weiten Sinne der Praxis anzu-
nehmen ist, braucht nicht näher dargetan zu werden. 
Vgl. auch Nr. 37. -
Voir aussi n° 37. 
VI. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION ROUTIERE 
31. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Juli 1952 i. S. Eheleute 
Vogel gegen «Helvetia l) Sehweiz. Unfall- und Haftpßichtver-
sicherungsanstalt. 
Art. 37 Ab8. 1 MFG. 
Zur Frage, wann sich ein Motorfahrzeug «im Betrieb» befindet. 
Art. 37 al. 1 LA. 
Quand y a-t-il «emploi» d'un vehicule a moteur ? 
Art. 37 cp. 1 LA. 
Quando c'e «uso» d'un autoveicolo ? 
11 
AS 78 TI -
1952 
162 
Motorfahrzeugverkehr. N° 31. 
Tatbestand : 
Am späten Abend des 8. Mai 1948 fuhr der Gar~gist 
Alfons Brühwiler in Begleitung eines Angestellten auf e~em 
Jeep mit beladenem Anhänger von Samedan nach semem 
Wohnort Bivio. Auf der geraden Strecke Samedan-Celerina 
hielt er den Wagen am rechten Strassenrand an, stellte d~n 
Motor ab und schaltete die Parklichter ein. Die RückseIte 
des Anhängers blieb mangels eines Schlusslichtes unbe-
leuchtet. Während der Mitfahrer Brühwilers zur Kontrolle 
der Ladung ausgestiegen war, kam aus Richtung ~amedan 
in raschem Tempo und mit abgeblendetem Schemwerfer 
ein Motorrad heran. Es stiess gegen den Anhänger des 
Jeep und wurde umgeworfen. Sein Führer, Emil Vogel, 
erlag den zugezogenen Sturzverletzungen. Dessen E~tem 
belangten die Haftpflichtversicherung des (wegen WIder-
handlungen gegen Art. 12 MFG, Art. 39 VO zum MFG 
und BB vom 26. August 1946 betreffend Anhänger an 
leichten Motorwagen strafrechtlich verurteilten) Brü~wiler 
auf Schadenersatz. Das Kantonsgericht von Graubunden 
wies die geltend gemachten Ansprüche ab, welchen ~nt­
scheid die Kläger mittels Berufung an das Bundesgencht 
weiterzogen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. _ 
Das angefochtene Urteil beruht auf der Ann~hme, 
dass das Automobil des Alfons Brühwiler zur Zeit des 
Unfalles nicht « im Betrieb» gemäss Art. 37 Abs. 1 MFG 
gewesen sei. Trifft das zu, so muss in der Tat die Klage 
abgewiesen werden, da der Versicherer des Hal~rs nur 
auf Grund jener Gesetzesbestimmung belang.~ar .lst u.nd 
alsdann auch ungeprüft bleiben kann, ob Bruhwiler eme 
unerlaubte Handlung begangen habe. 
. 
2 _ Hinsichtlich der streitigen Frage bekennt SICh 
das' Bundesgericht zur sogenannten maschinentechnischen 
Theorie indem es nach BGE 63 11 269 f davon ausgeht, 
« dass das Motorfahrzeug sich dann im Betrieb befindet, 
Motorfahrzeugverkehr. N0 31. 
163 
wenn seine maschinellen Einrichtungen, welche die dem 
Motorfahrzeugverkehr 
eigentümlichen 
Gefahrenquellen 
darstellen, also namentlich Motor und Scheinwerfer, im 
Gange sind, wobei der Fortbewegung des Fahrzeugs durch 
den Motor diejenige durch die eigene Schwerkraft zum 
mindesten bei bewusster Ausnützung gleichgestellt werden 
muss ». Entsprechend wurde durch den genannten Ent-
scheid die Anwendbarkeit des MFG verneint in bezug auf 
einen Unfall, der sich bei stillstehendem Wagen und ohne 
irgendwelchen Zusammenhang mit dem Betrieb des Motors 
oder einer andem maschinellen Einrichtung dadurch 
ereignete, dass sich der Verletzte zum Einsteigen mit der 
Hand am Türpfosten hielt und ein anderer Wageninsasse 
in diesem Augenblick die Türe zuschlug. Gleich wurde 
durch BGE 72 II 219 der Zusammenprall eines Radfahrers 
mit einem stillstehenden und unbeleuchteten Lastwagen 
beurteilt. Dazu ist BGE 64 II 240 nur scheinbar im Wider-
spruch. Dort wurde zwar ein momentan. stillstehendes 
Automobil als im Betrieb befindlich angesehen, aber ledig-
lich deshalb, weil sein Lenker es im vergeblichen Bestreben, 
einen Unfall zu vermeiden, an einer Strassengabelung aus 
der Fahrt plötzlich angehalten hatte. So wurde ausge-
führt: « Der Zusammenstoss ereignete sich, weil das 
Auto ... auf die Strassengabelung zufuhr, während gleich-
zeitig von der andem Seite der Radfahrer daherkam. Der 
Zusammenstoss war also eine Verwirklichung der beson-
dem, durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges geschaffenen 
Unfallgefahr, um derentwillen in erster Linie die Einfüh-
rung eines vom gemeinen Recht abweichenden strengeren 
Haftungsprinzips als notwendig erachtet wurde. » Voraus-
setzungen solcher Art sind hier nicht gegeben. Die Ge-
samtsituation, auf welche die Kläger besonderes Gewicht 
legen, ist wesentlich verschieden von jener, die BGE 64 II 
240 zugrunde lag. Brühwiler hat seine Fahrt nicht eines 
äusseren, verkehrsbedingten Anlasses wegen unterbrochen. 
Vielmehr brachte er seinen Jeep auf offener Strecke am 
rechten Strassenrand zum Stillstand, um eine Kontrolle 
164 
Markenschutz. N° 32. 
vorzunehmen. Er stellte den Motor ab, schaltete die Park-
lichter ein und hiess seinen Begleiter aussteigen: Derg~­
stalt bildete der Wagen in der Dunkelheit ein. Hmderrus, 
das mit der besonderen, durch den Betrieb emes Moto~­
fahrzeugs geschaffenen Unfallgefahr nichts mehr gemem 
hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichtes von Graubünden vom 18./19. Februar 1952 
bestätigt. 
VII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
32. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung v?m 12. Februar 
1952 i. S. Seüenlabrik Sunlight A.-G. gegen Migros-Genossen-
schaftsbund und Konsorten. 
Markenrecht. 
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Der dem Inhaber einer im schweIzerISchen 
egIS er e~ ~ h 
l\>1arke zukommende Schutz wirkt gegenüber der ha . :n(l:: ~~ 
l\>1arke, sobald diese im Inland im Verkehr ersc em 
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ilt auch dann wenn der schweIzerische un 
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~kenberechtigie durch Angehörigkeit zu;m gleIchen ~onzern 
wirtschaftlich miteinander verbunden. sm?-, sofern m 
~er 
Schweiz das Zeichen nur für ~en schweIzerIschen Konzern e-
teiligten hinterlegt ist (Art. 6bis und 11 MSchG). 
Droit des marqußs. 
's 
. 
t d mauder 
Le titulaire d'une marque enregistree en Ulsse peu 
e, 
d' 
Ia rotection de son droit a l'egard d'~e ma~9.ue, e~rangere, es 
qu~ celle-ci apparait dans la circulatlOn a Imterieur du pays 
(art. 24 litt. c LMF). 
. 
tl t'tul . 
-11 en est ainsi meme si le titulaire de Ia ma:que SUlSse e 
e 
1 
alre 
de la marque etrangere sont lies economlquement pa~ Ie:d:p~­
tenance au meme carteI, en tant q,ue Ia mar~el n( eSt 6lis e~ 
en Suisse que pour Ie membre SUlsse du ca e 
ar. 
11 LMF}. 
Markenschutz. N0 32. 
165 
Diritto delle marche. 
n titolare d'una marca registrata in Isvizzera puo chiedere la 
protezione deI suo diritto nei confronti d'una marca estera 
tosto che questa €I messa in circolazione nell'interno deI paese 
(art. 24 lett. c LMF). 
Lo stesso vale anche se il titolare della marca svizzera e il titolare 
della marca estera sono vincolati economicaDlente a motivo 
delm loro appartenenza al medesimo cartello, nella misura in 
cui la marca e depositata in Isvizzera soltanto pel membro 
svizzero deI cartello (art. 6bis e 11 LMF). 
A. -
Die klagende Seifenfabrik Sunlight A. G. stellt 
Wasch- und Reinigungsmittel her, namentlich Seifen aller 
Art. Sie ist dem Unilever-Konzern angeschlossen. Ihre 
Rechtsvorgängerin war die Seifenfabrik Helvetia. Diese 
liess im Jahre 1900 für Seifen und andere Wasch artikel 
die Marke « Lux» eintragen, welche im Jahre 1910 auf 
die Sunlight A. G. überging. Gleichzeitig und dann wieder 
in den Jahren 1928 und 1948 erfolgte die Erneuerung des 
Markenschutzes. Die Klägerin fabriziert u. a. eine mit 
dem Zeichen 
« Lux)} versehene Toilettenseife, die an 
Wiederverkäufer geliefert wird und in schweizerischen 
Ladengeschäften zum Stückpreis von 80 Rappen erhältlich 
ist. Für deren Verpackung wurde im Jahre 1938 eine 
kombinierte Wort- und Bildmarke hinterlegt. 
Dem Unilever-Konzern gehört auch die Lever Brothers 
Company in New York an. Sie bringt eine ebenfalls mit 
der Marke « Lux» gekennzeichnete Toilettenseife auf den 
amerikanischen Markt. Die Verpackung ist nahezu gleich 
wie die von der Sunlight A. G. verwendete, nur trägt sie 
auf der Vorderseite statt deutscher und französischer 
Beschriftung die englische Warenbenennung « Toilet Soap », 
auf der Rückseite neben einem Reklametext die Herkunfts-
angabe « Lever Brothers Co., New York N. Y.,Made in 
U.S.A.», während der an gleicher Stelle auf der Ver-
packung der Klägerin angebrachte Vermerk « Schweizer 
Produkt. Savonnerie Sunlight, Olten », lautet. 
B.- ..... 
Im Sommer 1950 verschafften sich die Beklagten durch 
ihren Einkäufer in New York 2000 Kisten zu je 144 Stück 
der erwähnten, aus dem Betrieb der Lever Brothers Com-