bge · 57_III_108 · 1931-01-01 · de
BGE 57 III 108
Schuldbetreibung und Konkurs


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Bchuldbetreibunge. und Konkursrecht (ZivilabteiIungen). Ne 30. 
Andere als die Verlustscheinforderungen gegen den be-
triebenen Schuldner, sowie Verlustscheinforderungen gegen 
andere Personen als den Urheber der anfechtbaren Rechts-
handlung, in casu also der Verlustschein gegen dessen 
Ehefrau, die Mutter der beklagten Dorothea Wüthrich, 
kommen nach dem Ausgeführten entsprechend der Natur 
der Anfechtungsklage nicht in Betracht. 
Somit erreicht der Streitwert nicht einmal die Berufungs-
summe von 4000 Fr., ganz abgesehen davon, dass bei 
Berücksichtigung des vollen Verlustbetrages des Klägers, 
der mit weniger als 8000 Fr. betreibungsrechtlioh ausge-
wiesen ist, eine sohriftliche Begründung der Berufung erfor-
derlich gewesen wäre. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
30. Urteil der II. Zivilabteilung vom a. Juli 1931 
i. S. Rüiisser und Xonsorten gegen Lüönd und. Huber. 
A n f e c h tun g skI a g e 
(a u.s s e r 
K 0 n kur s): Der 
Beklagte hat selbst dann keinen Anspruch auf Teilnahme 
am Prozessergebnis, wenn er in der gleichen Pfändungsgruppe 
wie die Anfechtungskläger zu.Verlust gekommen ist. (Erw. 2) 
Stehen die mehreren Anfechtungskläger im gleichen Rang, so 
haben sie, wenn der Beklagte zur Herausgabe von Bargeld 
verpflichtet wird, Anspruch auf direkte Aushändigung des 
Geldes an sie unter Umgehung des Betreibungsamtes (Erw. 3). 
Art. 291 SchKG. 
Action revocatoire en dehor8 de la jaülite. Le dMendeur n'a pas 
droit a une part du produit du proces, fut.i! reste en perte dans 
la meme serie de saisie que les demandeurs (consid. 2). 
Lorsque 1es demandeurs ont le meme rang, ils ont droit a un 
versement direct entre leurs mains, sans passer par l'office des 
poursuites, si 1e defendeur est tenu de payer en especes 
(consid. 3). 
Art. 291 LP. 
Sahuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabreilungen). No 30. 
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Azione rivocatoria juori jallimento: Il convenuto non ha diritto 
ad une parte dell'utile della causa quand' anche fossa rimasto 
perdente neHo stesso gruppo che l'att?re (consi~ .. 2). 
. 
Se gli attori hanno 10 stesso rango, eSSl hanno dintto a che 11 
pagamento sia fatto direttamente ad e~si, senza passare. per 
il tramite dell' ufficio esecuzioni, quando 11 convenuto e obbhgato 
a pagare in contanti. 
Tatbestand (gekürzt) : 
Die Kläger waren mit ihren Betreibungen gegen A. 
Reichmuth in der nämliohen Pfändungsgruppe wie die 
Beklagten zu Verlust gekommen. Eine hierauf von ihnen 
gegen die Beklagten eingereichte Anfechtungsklage wurde 
von den kantonalen Gerichten geschützt ; indessen wurde 
dabei verfügt, dass die Beklagten den Geldbetrag, um 
den sich der Streit noch drehte, nicht den Klägern, sondern. 
dem Betreibungsamt zur Verteilung herauszugeben habe 
und dass an diesem Prozessergebnis auch die Beklagten 
nach Massgabe ihrer Verlustsoheinforderungen anteils· 
bereohtigt seien, mit folgender Begründung : 
Zwar mache bei einer Anfechtungsklage ausserhalb des 
Konkurses das Anfechtungsurteil nur Recht für den 
klagenden Gläubiger, nioht aber (im Falle einer Pfän-
dungsgruppe ) für die weitem Mitglieder dieser Gruppe. 
Dieser Grundsatz müsse jedoch eine Einschränkung er-
fahren mit Bezug auf einen Beklagten, der zugleich Grup-
pengläubiger sei, weil die Stellung des Beklagten im 
Anfechtungsprozess ausserhalb des Konkurses ähnlich 
derjenigen des Beklagten im Widerspruobaprozess naoh 
Art. 109 SchKG sei, welcher ebenfalls am Prozessgewinn 
teilnehme, wenn er zugleich Gruppengläubiger sei. Es sei 
auoh durchaus gerechtfertigt, die Beklagten (als Gruppen-
gläubiger) anders zu behandeln als die übrigen nicht 
klagenden Gruppengläubiger, denn die erstern. hätten ~ 
Gegensatz zu den letztem keine Möglichkeit gehabt, .die 
Rechtshandlung, an der sie selbst beteiligt gewesen selen, 
paullianisch anzufechten. 
Die von den Klägern hiegegen eingereichte Berufung 
wurde· vom Bundesgerioht gutgeheissen. 
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Schuldbetreibungs- und Konkursreoht '(Zivilabteilungen). No SO. 
Erwägungen .-
1. ~ _.. (Prozessuales). 
2. -
Nach Art. 291 SchKG und der Auslegung, welche 
diese Bestimmung im Fall der Anfee:htungausserhalb des 
Konkurses in der Rechtsprechung (BGE 43 III 214; 53 
III1l9) gefunden hat, ist der Anfechtungsbeklagte vel:-
pflichtet, das anfechtbar Erworbene zurückzuerstatten, 
soweit dies zur Befriedigung des. oder der Anfechtenden 
erforderlich ist. An dieser Verpflichtung vermag im vor-
liegenden Fall weder die Zubehötigkeit der Beklagten zur 
Pfändungsgruppe der Kläger noch der Umstand, dass 
niemand gegen sich selbst klagen kann, etwas zu ändern : 
Die Tatsache, dass beide Parteien zur nämlichen Pfän-
dungsgruppe gehörten, -gab den Klägern lediglich An-
spruch darauf, aus dem Erlös der für die Gruppe gepfän-
deten Objekte im gleichen Verhältnis wie die Kläger 
befriedigt zu werden. Dies ist jedoch geschehen und damit 
sind die Rechte der Beklagten aus diesem Pfändungs-
pfandrecht erledigt; das letztere erstreckte sich nicht 
auch noch auf den (in der Pfändungsurkunde nicht als 
gepfändet aufgeführten) Anfechtungsanspruch. Von einer 
analogen Anwendung von Art. 200 SchKG in dem Sinn, 
dass der Anfechtungsanspruch, sofern die Verwertung mit 
einem Verlust abschliesst, als ebenfalls für die Gruppe 
gepfändet zu gelten habe, ~nn keine Rede sein. Art. 
200 SchKG erklärt sich durch die Natur des Konkurses 
als einer Generalexecution, während die Betreibung auf 
Pfändung auch im Fall einer Gruppenbildung Spezial-
execution bleibt. -
Infolgedessen kann auch nicht von 
einer Analogie der Stellung der Beklagten mit derjenigen 
eines Widerspruchs beklagten, der der gleichen Gruppe wie 
der Kläger angehört und am vindizierten Objekt selbst 
ebenfalls Pfändungspfandrecht erwirkt hat, gesprochen 
werden. 
, 
Sodann steht der AnfechtungsanSpruch als solcher 
(ausser Konkurs) nur den durch die anfechtbare Handlung 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 30. 
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benachteiligten Gläubigern zu. Dass die Beklagten, selbst 
wenn sie für ihre (durch das angefochtene Geschäft nicht 
gedeckte) Restforderung einen Verlustschein erlangt haben, 
nicht zu diesen Benachteiligten gehören, bedarf keiner 
weiteren Ausführungen. Wenn' aber demzufolge auf Seite 
der Beklagten überhaupt die Voraussetzungen ·für die 
Entstehung eines Anfechtungsanspruches fehlten, so ist 
dem Einwand, die Beklagten seien an der Geltendmachung 
eine~ solchen Anspruches durch die Unmöglichkeit, sich 
selbst einzuklagen, gehindert worden, der Boden entzogen. 
Infolgedessen liegt auch keine Beeinträchtigung irgend-
welcher betreibungsrechtlicher Befugnisse der Beklagten 
darin, dass ihnen kein Anteil am Prozessergebnis ein-
geräumt wird.' 
3. -
Das Bundesgericht hat sodann bereits in BGE 
47 III93 ausgesprochen, dass dann, wenn die Anfechtung 
für den Beklagten die Verpflichtung zur Herausgabe von 
barem Geld zur Folge hat, wie das im vorliegenden Fall 
zutrifft, der Kläger Anspruch auf direkte Bezahlung, 
haben soll. Hieran ist auch für den Fall festzuhalten, 
wo sich mehrere Kläger in das Prozesserge bnis zu teilen 
haben; denn auch hier würde sich die Tätigkeit des 
Betreibungsamtes auf die Entgegennahme und Ablieferung 
des Geldes beschränken und daher unnötigerweise Kosten 
verursachen. Anders wäre es lediglich dann zu halten, 
wenn mehrere Anfechtungskläger , die ,nicht im gleichen 
Rang stehen, auf den Prozesserlös Anspruch erheben. 
Hier erschiene es allerdings zweckmässiger, wenn das 
Betreibungsamt das Geld zunächst einzöge und hernach 
durch Erlass einer Kollokationsverrugung einen allfälligen 
Rangstreit provozierte. Im vorliegenden Fall sind jedoch 
die drei Kläger einig darüber, dass die 19570 Fr. ihnen 
im Verhältnis ihrer' VerlustBCheinforderungeri zukommen, 
sodass ihnen ein direkter Anspruch auf Aushändigung 
des Wertersatzes zugesprochen werden kann. 
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