bge · 73_III_136 · 1947-11-11 · de
BGE 73 III 136
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 34. 
Auf die von der Vorinstanz angeführten Entscheidungen 
lässt sich deren An~icht auch nicht stützen. Wenn danach 
ein als Kläger in einem Kollokationsprozess nach Art. 148 
SchKG obsiegender Gläubiger seine Kostenforderung, SQ-
weit sie beim Prozessgegner nicht einbringlich ist, vorweg 
aus dem Prozessgewinne decken darf, so wird diese For-
derung damit nicht zum Bestandteil der Betreibungs-
kosten. Nur der Prozessgewinn, keineswegs der übrige 
Verwertungserlös steht dafür zur Verfügung, weil es sich 
gerade nicht um Betreibungskosten im Sinne von Art. 144 
Abs. 4 SchKG handelt. 
Die auf unzutreffender Rechtsgrundlage beruhende Ent-
scheidung ist aufzuheben. Die Vorinstanz hat auf richtiger 
Grundlage neu zu entscheiden ... 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammet· : 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefoch-
tene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Beur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wird. 
34. Auszug aus dem Entscheid vom 11. November 1947 
i. S. Lötseher. 
Pländungsanschlu88 gemiiB8 Art. 111 SchK G. 
Die Verfügung, mit ds;lr das Betreibungsamt ein Teilnahme-
begehren trotz Versäumnis der Frist von 40 Tagen zulässt, ist 
nicht schlechthin nichtig, sondern kann nur innert der Frist 
des Art. 17 Abs. 2 SchKG angefochten werden. 
Mündlich· gestellte Teilnahmebegehren sind gültig. 
Participation a la 8ai8ie, Belon l'art. 111 LP. 
La dooision par laCJ.uelle l'office fait droit a ·une demande de parti-
cipation a Ja saIsie presenMe apres l'expiration du delai legal 
de 40 jours n'est pas nulle de plein droit, mais peut seulement 
faire l'objet d'une plainte dans le delai fixe par Part. 17 al. 2 LP. 
Une demande de participation a Ia saisie est valablo ml'ime si elle 
a. ete faite verbalement. 
Parlecipazione al pignoramento giu8ta. l'art. 111 LEF. 
La decisione con cui l'ufficio accogIie una domanda di parteci-
pazione al pignoramento presentata dopo 1a scadenza deI 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 34. 
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termin~ legale di 40 g~orni non e radica1mente nulla, ma puo 
essere lmpugnata medIante reclamo entro il termine stabilito 
dall'art. 17 cp. 2 LEF. 
Una ~omanda di partecipazione ai pignoramento e valida auche 
se e stata fatta a voce. 
Die Vorinstanz ist mit Recht davon ausgegangen, dass 
die Betreibungsbehörden zu prüfen haben, ob die betrei~ 
bungsrechtlichen Voraussetzungen für den Pfändungs-
anschluss gemäss Art. 111 SchKG erfüllt seien, und dass 
die in dieser Bestimmung festgesetzte Frist von 40 Tagen 
seit der Pfändung nicht nur für den Ehegatten, die un-
mündigen Kinder, die Mündel und Verbeiständeten gilt, 
sondern auch für die mündigen Kinder, die Forderungen 
aus Art. 334 ZGB geltend machen (BGE 41 III 400). 
Das Betreibungsamt hätte also die Teilnahmebegehren der 
Rekurrenten vom Juni 1947 als verspätet zurückweisen 
sollen. Daraus folgt jedoch nicht, dass der gleichwohl 
verfügte Anschluss an die Pfändung vom 30. Januar 1937 
heute einfach als wirkungslos anzusehen sei. ·Wollte der 
Gläubiger (Fellmann) sich die Teilnahme der Rekurrenten 
an dieser Pfändung nicht gefallen lassen, so hätte er gemäss 
Art. 17 SchKG binnen 10 Tagen, nachdem er von der 
Entgegennahme ihrer Anschlusserklärungen Kenntnis er-
.halten hatte, Beschwerde führen müssen. Die Fristset-
zungen gemäss Art. 111 Abs. 2 SchKG vom 9. und 20. 
Juni 1947 zeigten ihm unzweideutig, dass das Betreibungs-
amt jenen Erklärungen Folge gegeben und sie nicht etwa 
als verspätet und mithin unzulässig· erachtet hatte. Die 
Beschwerdefrist lief also bis zum 19. bzw. 30. Juni 1947. 
Da Fellmann sie unbenützt verstreichen liess, muss er die 
Teilnahme der Rekurrenten heute gelten lassen, und zwar 
findet diese angesichts der noch nicht beseitigten Bestrei-
tung vorderhand mit dem Rechte der provisorischen 
Pfändung statt (Art. 111 Abs. 3 SchKG). 
Anders wäre zu entscheiden, wenn die Befristung des 
in Art. 111 SchKG vorgesehenen Pfändungsanschlusses 
auf 40 Tage zwingender Natur und ein trotz Versäumnis 
dieser Frist verfügter Anschluss daher nichtig wäre. Das 
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hat jedoch die Vorinstanz mit Recht selber nicht an-
genommen. Öffentliche Interessen oder Interessen dritter, 
aIp Verfahren nicht' beteiligter Personen werden durch 
die Zulassung einer nach Art. 111 SchKG verspäteten 
Teilnahmeerklärung nicht verletzt. Die Rücksicht auf 
Gläubiger, die inzwischen eine neue Pfändung erwirkt 
haben, fordert nicht, dass dem trotz Verspätung erfolgten 
Anschluss überhaupt jede Wirkung abgesprochen werde. 
Ihre Interessen lassen sich gegebenenfalls auf andere 
Weise wahren. 
Ebensowenig bildet es einen Nichtigkeitsgrund, wenn 
nach dem Anschluss der Rekurrenten die nach Art. II 0 
Abs. 1 Satz 2 gebotene Ergänzungspfandung unterblieben 
ist. Diese kann nachgeholt werden, solange der Zahlungs-
befehl gilt (Art. 88 Abs. 2 SchKG). In welchem Verhältnis 
die nachträglich vollzogene Ergänzungspfandung zu neuen 
Pfandungen steht, die inzwischen zugunsten anderer 
Gläubiger vollzogen worden sind, ist eine Frage für sich, 
die heute nicht zur Beantwortung steht. 
Im übrigen haben die Rekurrenten vor Bundesge-
richt behauptet, sie haben bereits am 19. Februar 1947, 
also während der Frist von 40 Tagen seit der Pfa,ndung 
vom 30. Januar 1947, mündlich Teilnahmebegehren 
gestellt. Dieses neue Vorbringen ist nicht verspätet, da 
die Rekurrenten im kantonalen Verfahren nicht zu Worte 
gekommen sind (Art. 79 Abs. 1 OG). Teilnahmeerklä-
rungen im Sinne von Art. 111 SchKG können gültig auch 
mündlich abgegeben werden. Die Sache wäre also zur 
lJberprüfung der Angaben der Rekurrenten an die Vor-
instanz zurückzuweisen, weim sie nicht schon deswegen 
als Teilnehmer an der erwähnten Pfandung anzuerkennen 
wären, weil Fellmann den im Juni 1947 verfügten An-
schluss nicht rechtzeitig angefochten hat. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 35. 
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35. Ents('hcid \"om 14. Xovembcr 1947 i. S. Felerabl'nd. 
Die Steigertmg ist jedem Gläubiger, zu dessen. Gunsten die zu 
versteigernde Sache (Liegenschaft oder Fahrnis) gepfändet ist, 
besonders anzuzeigen (Art. 125 Abs. 3 SchKG, Art. 30 Abs. 2 
VZG). 
Beschwerde des nicht gehörig benachrichtigten Gläubigers (Art. 
136bis SchKG). 
. 
Die Aufhebung des Zuschlags ist abzulehnen, wenn die verstei. 
gerte Sache inzwischen an einen Dritten veräu'*lert worde!l ist 
und die eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers zeIgen, 
dass er die Eigentumsansprache des Dritten nicht mit stich-
haltigen Gründen zu bestreiten vermag. 
L'office est tenu d'avlser specialement dn lieu, du jour et de 
l'heure de l'enchere tO'ttB Ie,<;! creanciers an profit desqnels les 
biens a realiser (menbles on immeubIes) ont et6 saisis (art. 125 
aI. 3 LP, 30 at 2 ORI). 
Plainte du creancier qui n'a pas eM correctement a.."ise (art.. 136bi.s 
LP). 
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L'annulation de 'enc ere Olt etre 1'e usee SI ac ose a e e reven ue 
depui.<; loTS a, un tiers ~t s'i!, ressort des aII.egations meI?es ?u 
plaignant que ce dermer n a. ,p~'! rle. motlfs valables a faIre 
valoir ponr contester la proprlete du tIers. 
L'uffioio e tenuto ad avvisare specialmente tutti i creditori, pei 
c quali i beni da realizza1'e (mobili 0 immobili) sono stati pignorati, 
circa illuogo, il giorno e 1'0ra deI pignoramento (art. 125 ep. 3 
LEF, 30 cp. 2 RRF). 
. 
Reclamo deI creditore ehe non e stato .correttamente aVVlsato 
(art. 136bis LEF). 
L'annullamento dev'essere negato se 1a cosa e stata nel fra:tt~mpo 
rivenduta ad un terzo e se risu1ta dane stesse allegazlOm deI 
reclamante ch'egli non ha validi motivi da far vaiere per con-
testare Ia proprieta deI terzo. 
Am 11. Juli 1947 versteigerte das Betreibungsamt 
Rapperswil im Auftrage des Betreibungsamtes Zürich 9 
die in der Werkstatt der Firma Th. Schulthess & Co. in 
Rapperswil stehende Stanzmaschine, die zugunsten zweier 
Gruppen von Gläubigern des Rene Labhardt gepfändet 
worden war. Liselotte Rothenfluh, der die auf Fr. 5000.-
geschätzte Maschine für Fr. 1450.- zugeschlagen wurde, 
verkaufte sie am 15. Juli 1947 für Fr. 4400.- an Hans 
Frey, der sie gleichen Tages an Th. Schulthess & Co. ver-
mietete. 
Der Rekurrent, der sich als Gläubiger der zweiten 
Gruppe bezeichnet und von der auf Begehren der Gläu-