bge · 48_II_428 · 1922-01-01 · de
BGE 48 II 428
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 66. 
66. Urteil der 11. Zivilabteilung vom ao. Dezember lSaa 
i. S. Bissig gegen Wehrli. 
Art. 402 Z G B. Umwandlung von schon im Vermögen 
des Mündels befindlichen Kapitalanlagen in 4: sichere An-
lagen ». Die Kantone können im Gegensatz zu Art. 401 nicht 
zum voraus bestimmen, was für Werte im Vermögen des 
Mündels belassen werden können, vielmehr ist in jedem 
einzelnen Falle zu untersuchen, ob die Interessen des Mündels 
eine Umwandlung rechtfertigen. -
Haftung des Vormundes, 
der die rechtzeitige Umwandlung unterlässt, für den daraus 
entstehenden Schaden? 
A. -
Im Jahre 1903 ernannte der Gemeinderat von 
Aarau den Beklagten, Notar Wehrli in Aarau, zum 
Vormund des damals minderjährigen Klägers, Fritz 
Hässig. Im Vermögen des Klägers befanden sich vier 
4 %ige ungarische Rententitel zu je 1000 Kronen. Bei 
der Genehmigung der ersten Vormundschaftsrechnung 
im Jahre 1906 wies die Vormundschaftsbehörde den 
Vormund an, die ungarischen Papiere zu veräussern und 
dafür schweizerische Werte zu kaufen. Ein Jahr später 
ersuchte der Beklagte die Behörde um die Erlaubnis, 
die Titel zum Kurse von 94,75 abzustossen, was ihm 
bewilligt wurde. Der Verkauf unterblieb jedoch, weil 
dieser Kurs nicht mehr erreicht wurde. Der Vormund 
berichtete hierüber in der 1909 abgelegten zweiten 
Rechnung und beantragte, da der Kurs inzwischen auf 
91,5 gesunken war, mit der Veräusserung zuzuwarten, 
bis die Titel den Kurs von 94,75 erreichen werden, die 
Papiere seien sicher und ein Verlust ausgeschlossen. 
Die Behörde antwortete in ihrem Genehmigungsbeschluss, 
die Titel seien zu veräussern, sobald es ohne Verlust ge-
schehen könne, weil sie den kantonalen Vorschriften über 
die Anlage waisenamtlicher Gelder nicht entsprechen. 
In der im Jahre 1912 erstatteten Rechnung verwies der 
Beklagte darauf, dass ein Verkauf nicht möglich gewesen 
sei, weil der Kurs stetig gefallen sei. Hierauf nahm die 
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Vormundschaftsbehörde in Zift. 5 ihres Genehmigungs-
beschlusses Bezug, indem sie erklärte : « Die ungarischen 
Rententitel sowie die Obligationen der Aarau-Schöftland-
bahn entsprechen den regierungsrätlichen Vorschriften 
über mündelsichere Anlagen nicht; der Auftrag auf 
deren Umwandlung im Sinne von Art. 402 ZGB wird 
wiederholt. » Im Jahre 1917 stellte die Titelschuldnerin 
die Zahlungen ein. Heute sind die Papiere wertlos. 
Mit der vorliegenden Klage verlangte der Kläger vom 
Beklagten 4480 Fr. als Ersatz des ihm dadurch ent-
standenen Schadens, dass die Titel nicht rechtzeitig 
verkauft worden seien. Weitere Streitpunkte fallen für 
das bundesgerichtliche Verfahren ausser Betracht. 
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage, weil 
er sich keine Pflichtverletzung zu Schulden habe kommen 
lassen, und weil der Kläger ihm zudem Decharge er-
teilt habe. 
B. -
Beide kantonalen Instanzen, das Obergericht 
mit Urteil vom 8. September 1922, haben die Klage 
abgewiesen. 
C. -
Gegen den Entscheid des Obergerichtes richtet 
sich die Berufung des Klägers, mit der er neuerdings 
Zusprechung der Klage beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Behauptung des Beklagten, der Kläger 
habe ihm Decharge erteilt, stützt sich darauf, dass der 
Kläger nach. der Aufhebung der Vormundsc~aft eine 
Empfangsbescheinigung unterschrieb, wonach Ihm vom 
Beklagten eine Reihe von Wertpapieren übergeben worden 
war. Auf dieser Empfangsbescheinigung findet sich der 
Passus : « Er (der Mündel) erteilt damit dem gewesenen 
Vormund Decharge. » Eine Dechargeerteilung auch hin-
sichtlich der Rententitel kann jedoch in dieser Erklärung 
nicht erblickt werden. Die Rententitel waren damals 
nicht im Besitze des Vormundes, sondern beim Schutz-
komitee für österreichisch-ungarische Werte deponiert. 
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Dementsprechend wurden sie auch in der Empfangs-
bescheinigung nicht aufgeführt. Schon nach ihrem 
Wortlaute aber nimmt die Dechargeerklärung nur auf 
die in der Bescheinigung genannten Papiere Bezug, 
indem darin ausdrücklich gesagt wird, dass « damit n, 
d. h. mit der Übergabe der Papiere, die Entlastung 
des Vormundes erfolge. Gegen eine Interpretation im 
Sinne des Beklagten spricht so dann auch, dass der 
Kläger ihn schon im Jahre 1919 für den aus der Ver-
waltung der streitigen Titel entstandenen Schaden ver-
antwortlich erklärt hatte, und dass keinerlei Momente 
dargetan sind, die in dieser Beziehung auf eine Meinungs-
änderung des Klägers schliessen liessen. Wollte der 
Beklagte sich eine Decharge für seine gesamte Geschäfts-
führung geben lassen, so hätte er, namentlich mit Rück-
sicht auf diesen Umstand, für die von ihm aufgesetzte 
Urkunde eine allgemeinere, unzweideutige Fassung wählen 
sollen. 
2. -
Da sich die Verantwortlichkeit des Vormundes 
aus der Führung der Vormundschaft für die Zeit vor 
dem 1. Januar 1912 nach kantonalem Rechte beurteilt, 
dessen Anwendung das Bundesgericht nicht nachprüfen 
kann, ist das Bundesgericht an die Feststellung der 
Vorinstanz gebunden, dass dem-Kläger bis zum 1. Januar 
1912 aus der Verwaltung seines Vermögens durch den 
Beklagten kein Schadenersa!zanspruch entstanden ist. 
Seit dem 1. Januar 1912 dagegen unterstand der 
Beklagte hinsichtlich der Haftung aus seiner Vor-
mundschaftsführung dem eidgenössischen Rechte und 
zwar ist im vorliegenden Falle speziell Art. 402 ZGB 
massgebend, der den Vormund verpflichtet, Kapital-
anlagen, die nicht genügende Sicherheit bieten, durch 
sichere zu ersetzen, wobei jedoch, wie Abs. 2 ausdrücklich 
feststellt, die Umwandlung nicht zur Unzeit vorge-
nommen werden soll. 
Mit Recht hat nun aber schon die Vorinstanz darauf 
hingewiesen, dass die ungarischen Rententitel vor dem 
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Kriege allgemein als eine sichere Geldanlage betrachtet 
wurden, und in dieser Beziehung weder andern Staats-
papieren noch insbesondere schweizerischen Werten 
wesentlich nachstanden. Im Verlaufe des Krieges sank 
dann allerdings ihr Kurs immer tiefer. Allein dass der 
Beklagte mit dem Verkaufe dennoch zuwartete, kann 
ihm nicht zum Verschulden angerechnet werden, weil 
er in guten Treuen darauf hoffen konnte, der Kurs werde 
wieder steigen, es liege also im Interesse des Mündels, 
dass eine Liquidation zu den eingetretenen ungünstigen 
Bedingungen unterbleibe. 
, Eine Pflicht, die Papiere zu veräussern ergab sich für 
den Beklagten auch nicht daraus, dass die aargauische 
Verordnung betreffend das Vormundschaftswesen vom 
9. Dezember 1911 für die Anlage von Mündelgeldern 
die ungarischen Rententitel nicht unter den Staats-
papieren aufführt, die für die Anlage von Mündelver-
mögen in Betracht kommen. Nur für Neuerwerbungen 
räumt das ZGB in Art.401 den Kantonen das Recht ein, 
von vorneherein die Werttitel zu bezeichnen, die als Anlage 
von Mündelvermögen dienen können. Für die Frage der 
Umwandlung schon im Vermögen des Mündels befindlicher 
Werte dagegen, verlangt Art. 402 ausdrückJich die 
Beachtung der besonderen Umstände des einzelnen Falles, 
die für oder gegen eine Veräusserung sprechen können. 
Das Gesetz geht dabei von der Erwägung aus, dass 
Bestimmungen, die ein für allemal den Vormund ver-
pflichteten, alle nicht unter eine bestimmte Kategorie 
fallenden, im' Mündelvermögen befindlichen Werte um-
zutauschen, in vielen Fällen zu Ergebnissen führen 
müssten, die mit den Interessen des Mündels nicht 
vereinbar wären, sei es, dass die Entäusserung nur mit 
grossen Verlusten möglich wäre, sei es, dass es sich aus 
andern Gründen rechtfertigt, dem Mündel den Besitz 
der betreffenden Papiere, z. B. der Aktien einer Familien-
aktiengesellschaft, zu wahren. 
3. -
Schon unter der Herrschaft des kantonalen 
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Rechtes und sodann, was für das Bundesgericht allein 
von Bedeutung ist, auch nach dem Inkrafttreten des 
ZGB hat jedoch die Vormundschaftsbehörde den Vor-
mund aufgefordert, die Rententitel zu veräussern. Zn, 
Erteilung dieser Anweisung war die Behörde berechtigt, 
obschon Art. 402 im Gegensatz zu Art. 401 ZGB keine 
ausdrückliche Bestimmung in dem Sinne enthält dass 
die Aufsi~htsorgane die Vermögensanlage zu genefumgen 
haben. Mit dem Rechte, die Berichte und Rechnungen 
des Vormundes zu überprüfen, räumt Art. 423 der Be-
hörde allgemein auch die Befugnis ein, die für die Wahrung 
der In~ressen' des Mündels notwendigen Massregeln 
zu ergreifen. Es besteht daher kein Zweifel, dass sie im 
vorliegenden Falle den Beklagten anweisen konnte, die 
ungarischen Titel zu verkaufen. Wenn somit in dem 
Verhalten des Beklagten eine Verletzung des ihm er-
teilten Verkaufsauftrages läge, müsste er aus diesem 
Gesichtspunkt ersatzpflichtig erklärt werden. Allein 
in dieser Hinsicht fällt in Betracht, dass die Vormund-
schaftsbehörde, gestützt auf einen speziellen Bericht des 
Vormundes,schon im Jahre 1907 den Verkauf nur unter 
. der Bedingung forderte, dass ein Kurs von 94,75 erreicht 
werde. Einen ähnlichen Vorbehalt machte sie bei der 
Genehmigung der Rechnung von 1909, indem sie die 
Veräusserung anordnete, sofern sie ohne Verlust ge-
schehen könne. Die Anweisung von 1912 allerdings 
behält weder einen bestimmten Verkaufskurs vor noch 
besagt sie, dass der Verkauf nur wenn ein VerIu;t ver-
~ieden werden könne, erfolgtm dürfe. Dagegen zitiert 
die Vormundschaftsbehörde in diesem Beschlusse Art. 
402 ZGB und verweist damit auch auf Abs. 2 dieser 
Bestimmung, wonach die Umwandlung nicht zur Unzeit 
sondern unter Wahrung der Interessen des Bevormun-
de~en vorgenommen werden soll. In Verbindung mit den 
beIden 1907 und 1909 gemachten Verkaufsanweisungen 
betrachtet, wollte daher offenbar auch der Genehmi-
gungsbeschluss von 1912 den Beklagten nicht schlecht-
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hin zum Verkaufe anhalten, sondern nur für den Fall, 
als nach seinem Dafürhalten die Voraussetzungen des 
Art. 402 Abs. 2 gegeben sein sollten. Für die Annahme, 
die Vormundschaftsbehörde habe nicht einen Verkauf 
atout prix angestrebt, spricht denn auch ihr späteres 
Verhalten, anlässlich der Genehmigung der Rechnung 
von 1915. Sie stellte dabei selber fest, eine Umwandlung 
sei zur Zeit nicht möglich gewesen, dagegen werde der 
Vormund neuerdings angewiesen im Sinne von Art. 402 
bei sich bietender Gelegenheit die Umwandlung vorzu-
nehmen. Hätte die Behörde ihren Beschluss vom Jahre 
1912 so verstanden, dass die Renten ohne Rücksicht 
auf den Kurs veräussert werden müssten, so hätte sie 
sich offenbar hiemit nicht begnügt, sondern hätte in ihrem 
neuen Rechnungsabschied das Zuwiderhandeln des Vor-
mundes festgestellt oder neuerdings die unbedingte 
Veräusserung angeordnet. 
Endlich ist darauf hinzuweisen, dass die Aufsichts-
behörde die Umwandlung der Titel im Grunde ge-
nommen gar nicht deswegen verlangte, weil sie sie als zu 
wenig sicher betrachtete, was allerdings einen Verkauf 
um jeden Preis nahe gelegt hätte, sondern weil sie von der, 
nach dem oben Gesagten, intümlichen Auffassung aus-
ging, die kantonale Verordnung über die für die Anlage 
von Mündelgeldern in Betracht kommenden Papiere, 
finde auch auf die schon im Besitze des Mündels befind-
lichen \Verte Anwendung. 
Deninach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. September 1922 
bestätigt.