bge · 56_III_131 · 1930-08-14 · de
BGE 56 III 131
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 33. 
auoh im letztem Falle sind Pfändung und Arrest nioht 
etwa ungültig: Zwar treten sie in Konkurrenz mit den 
ehemännliohen NutzuIlgsbefugnissen; dooh bewirkt dies 
• lediglioh, dass dem Ehemann die Mögliohkeit gewahrt 
bleiben muss, im Widerspruohsverfahren naoh Art. 106 f. 
SchKG den Vorrang seiner Nutzungsreohte gegenüber 
Pfändung und Arrest feststellen zu lassen (vgl. BGE 53 Irr 
S. 3 f.). Im vorliegenden Fall hat jedooh der Rekurrent 
gar nie den Standpunkt eingenommen, dass Pfändung und 
Arrest wegen der Beeinträohtigung seiner Nutzungsrechte 
am Frauengut unzulässig seien ; er maoht aussohliesslioh 
Unpfändbarkeit einzelner Gegenstände auf Grund von 
Art. 92 SchKG geltend. Da es sich aber hier um zwei ihrer 
Natur naoh verschiedene Ansprüche handelt, kann die 
Verwirkung des einen (erstgenannten) der Geltendmachung 
des andem nicht entgegenstehen. 
2. -
Entgegen der Vorinstanz muss die Legitimation 
des Beschwerdeführers zur Verfechtung dieses Kompe-
tenzanspruches bejaht werden : Die Garantie des Unent-
behrlichsten besteht nach Wortlaut und Sinn von Art. 92 
Ziff. 1 bis () SchKG aus Gründen der Merischlichkeit zu 
Gunsten des Sohuldners und seiner Familie. Dabei 
kann es nicht die Meinung haben, dass die Famili~ dieser 
Reohtswohltat verlustig gehen soll, wenn der betriebene 
Sohuldner selbst es -
gleichgültig aus welohem Grund -
unterlässt, den Anspruch durchzusetzen. Nach dem Willen 
des Gesetzes erscheint vielmehr jedenfalls auch der andere 
Ehegatte als bereohtigt, im Interesse der Familie die Be-
obachtung der genannten Gesetzesbestimmungen zu ver-
langen, und zwar muss ihm diese Befugnis auch dann 
zugestanden werden, wenn es sioh um Gegenstände han-
delt, die im Eigentum des betriebenen Ehegatten stehen: 
Art. 92 räumt ja gerade {< der Familie » Rechte Init Bezug 
auf das Eigentum « des Schuldners» ein. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 34. 
34. Auszug aus dem EntscheU. vom 14. August 1930 
i. S. Zimmermann. 
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Einer B e s 0 h wer d e kann die mat.erielle Beurteilung nioht 
deswegen versagt werden, weil der Beschwerdeführer einer 
Aufforderung, die Abschrift 
der 
B e t r e i b u n ~ s u r-
k und e einzureiohen, nioht Folge geleistet hat. DIe Auf-
siohtsbehörde hat das auf dem Betreibungsamt liegende 
Original der Urkunde von Amtes wegen beizuziehen. Art. l7 
SohKG. 
Le fait qu'un plaignant ne donne pas suite a Ia sommation d.e 
produire Ia oopie d'un aote de Ia poursuite n'es~ pas un ~otif 
pour se refuser de se prononoer sur Ie bien-fonde de Ia p:am~e. 
TI appartient a. l'autorite de surveillanoe de se proourer d offIce 
l'original de I'acte qui se trouve ohez Ie prepose. 
La oiroontanza che un rioorrente non da seguito all'ingiunzione 
di esibire Ia oopia d'un atto d'eseouzione, non giustifioa ~ 
rifiuto di deoidere sulla fondatezza deI rioorso : l'autoritil. dl 
Vigilanza deve riohiamare d'uffioio l'originale. Art. 17 LEF. 
In Frage steht, ob es zulässig war, dass die erste kanto-
nale Instanz gemäss ihrer Androhung das Eintreten auf 
die Beschwerde verweigerte, weil der Beschwerdeführer 
ihrer Aufforderung, die Abschrift der Pfändungsurkunde 
innert zwei Tagen einzureichen, nioht nachgekommen 
war. 
Es ist 
un~weifelhaft Sache des Besohwerdeführns, 
alles zu tun, was von ihm abhängt, daInit seine Beschwerde 
von der Aufsichtsbehörde materiell beurteilt werden 
kann. Demgemäss steht es z. B. den Kantonen mit zwei 
Aufsiohtsinstanzen frei 
zu bestimmen, dass der Be-
schwerde an die obere kantonale Instanz der angefochtene 
Entsoheid der untern Instanz beizulegen sei, ebenso 
wie für den Rekurs an das Bundesgericht die Einreichung 
des vorinstanzliohen Entscheides vorgeschrieben ist (Art. 
6 der Verordnung .über die Beschwerdeführung). Ä':3h 
schliesst der angaführte Grundsatz ein, 
das~ der Be-
schwerdeführer Aufforderungen, welche die Aufsichts-
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Schuldbetreibungs- und Ko"t\lrursreeht. N° 35; 
behörden zum Zwecke der Aktenergänzung an ihn richten, 
Folge zu leisten hat. 
Hieraus folgert die Vorinstanz jedoch zu Unrecht, die 
Aufsichtsbehörden können das Eintreten auf eine Be-
schwerde in jedem Falle ablehnen, wenn der Beschwerde-
führer einer solchen Aufforderung nicht nachkomme. 
Das trifft hinsichtlich der Vorlegung von Betreibungs-
urkunden, auf welche sich die Beschwerde bezieht, nicht 
zu. Die Betreibungsurkunden liegen im Original auf dem 
Betreibungsamte, stehen den Aufsichtsbehörden dort zur 
Verfügung und sind von ihnen in allen Fällen, in denen 
es notwendig ist, von Amtes wegen beizuziehen (vgl. 
BGE 37 I 426 Erw. 2 = SA XIV 214 Erw. 2). Die Vorlegung 
der Urkundenabschrift durch den Beschwerdeführer ist 
somit jedenfalls nicht notwendig, weshalb auch die Tat-
sache, dass er eine solche Aufforderung unbeachtet lässt, 
die Aufsichtsbehörde nicht berechtigt, seiner Beschwerde 
die materielle Behandlung zu versagen. 
Darf die Aufsichtsbehörde aber die materielle Beur-
teilung nicht davon abhängig machen, ob der Beschwerde-
führer ihrer Aufforderung, die Urkundenabschrift einzu-
reichen, Folge leistet, so kann sie den Nichteintretens-
entscheid auch nicht darauf stützen, dass sie ihn dem 
Beschwerdeführer angedroht habe; diese Androhung war 
eben unzulässig. 
Demnach erkennt die Sckuldbetr.- und Konkurskammer : 
Die Angelegenheit wird zur materiellen Beurteilung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 
35. Ents,heid vom 11. SeptemDer 1930 
i. S. Kümme! 8G Oie. 
Eine zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtete Kollektiv-
gesellschaft kann nur auf Konkurs betrieben werden; eine 
Fortsetzung der Betreibung auf dem Weg der Pfändung ist 
Schuldbetreibungs. und Konkursreoht. No 85. 
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auch vor dem Eintrag ins Handelsregister nicht zulässig. 
Art. 39 SchKG (Erw. 1). 
Ein gemäss Art. 580 OR ernannter Liquidator ist kein gesetz-
licher Vertreter i. S. von Art. 47 SchKG. -
Pflicht eines nicht 
mehr vertretungsberechtigten Teilhabers, am Gesellschaftssitz 
Betreibungsurkunden zu Handen des Liquidators entgegen-
zunehmen und dem letztem zu übergeben. Art. 47 und 65 
Abs. 2 SchKG (Erw. 2). 
Une socieM en nom collectif tenue de se faire inscrire au registre 
du commerce ne peut etre poutsuivie que par voie de faillite. 
Meme avant l'inscription il n'est pas admissible qu'une 
poursuite se continue par voie de saisie. Art. 39 LP (consid. 1). 
Un liquidateur designe en application de l'art. 580 CO n'est pas 
un representant legal au sens de l'art. 47 LP. L'associe qui 
n'a plus quaIiM pour representer la socieM est neanmoins tenu 
de recevoir les aetes de poursuite qui parviennent au siege 
de la socieM a l'adresse du liquidateur et de les tra.nsmettre 
a ce dernier. Art. 47 et 65 a1. 2 LP (consid. 2). 
Una societa in nome colIettivo soggetta all'iscrizione nel registro 
di commercio non puo essere escussa se non in via di falli-
mento. Anche prima dell'iscrizione a registro la continuazione 
dell'esecuzione in via di pignoramento non e ammissibile. 
Art. 39 LEF (consid. 1). 
Un liquidatore nominato in base alI' art. 580 CO non e un rap-
presentante legale asensi den'art. 47 LEF. Anehe un soeio 
ehe non abbia veste per rappresentare la. soeieta, e tenuto a 
rieevere gli atti di eseeuzione ehe pervengono al domicilio 
delIa societa., all'indirizzo deI liquidatore e di trasmetterli a 
quest'ultimo (art. 47 e 65 LEF (consid. 2). 
A. -
Reinhold Kümmel und J. Kägi betrieben seit 
dem 1. Juni 1928 unter der Firma <i R. Kümmel & Cie ~ 
eine Autoreparaturwerkstätte, ohne indessen eine Kol-
lektivgesellschaft in das Handelsregister eintragen zu 
lassen. Schon im Oktober 1928 gerieten sie in Streit, und 
seither stehen sie wegen Auflösung der Gesellschaft im 
Prozess. Am 5. Januar 1929 ernannte das Prozessgericht 
J. Viel als Liquidator; auch dies wurde im Handels-
register nicht eingetragen. In mehreren gegen die Firma 
R. Kümmel & Cie angehobenen und fortgesetzten Betrei-
bungen wurden die Betreibungsurkunden nach wie vor 
an R. Kiimniel zugestellt. Nachdem i~ März und April