bge · 62_I_143 · 1936-10-09 · de
BGE 62 I 143
Öffentliches Recht


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ist. \Voh] werden die zur Vertretung berechtigten Personen 
sich hin und wi~der auf den Bauplätzen im Kanton Basel-
Stadt und bei 'diesem Anlass auch auf dem Basler Bau-
bureau aufhalt'en. Doch der Kanton Basel-Stadt hat 
nicht dargetan. dass sie von hier aus einen wesentlichen 
Teil der Geschäftsleitung erledigen. 
Es muss 
daher 
angenommen werden, dass die Geschäftsleitung (auch die 
Vergebung von Arbeiten an andere Geschäftsleute) im 
'wesentlichen am Hauptsitz erfolgt, wo sich unbestrittener-
massen die Verwaltungs- und Betriebsbureaux befinden 
und die verfügungsberechtigten Personen ihren persön-
lichen Wohnsitz haben, 
Demnach müssen aber hier nach der genannten Praxis 
des Bundesgerichts die mobilen Konti vollständig dem 
Hauptsitz zugeteilt werden. 
Es mag allerdings offen 
bleiben, ob nicht die Erwägungen, aus denen bei ausser-
kantonalen Fabrikationsbetrieben und bei ausserkanto-
naler kaufmännischer Leitung eine Verteilung dieser 
Konti vorgenommen wurde, gelegentlich über das Gebiet 
jener Betriebsarten hinaus zutreffen. 
Auf keinen Fall 
würde aber der vorliegende Tatbestand darunter fallen; 
die besprochene Unselbständigkeit der Basler Nieder-
lassung schliesst eine Zuteilung von mobilen Betriebs-
mitteln an den Kanton Basel-Stadt von vornherein aus 
(BGE 50 I S. 181/82). 
Nicht recht klar ist, was der Kanton Basel-Sta~t besagen 
will mit der Bemerkung: « Wenn der Kanton Solothurn 
die mobilen Konti ganz für sich beansprucht, so müssten 
ihm folgerichtig auch die Gegenposten unter den Passiven, 
wie Bankschulden, Akzeptschulden und Kreditoren, in 
der Verteilungsrechnung angerechnet werden». Nach der 
bundesgerichtlichen Praxis darf ein Kanton mit Subjekt-
steuer vom Gesamtreinvermögen eines auch über andere 
Kantone sich erstreckenden Unternehmens jenen Anteil 
besteuern, der dem Verhältnis der ihm zugehörigen 
Aktiven zu den Gesamtaktiven entspricht. Bei Ermittlung 
dieses Verhältnisses können also nur die Aktiven und 
J 
nicht auch die Passiven in Betmcht fallen. Diese werden 
dann. da der Verteilungsschliissel auf das Reinvermögen 
angewendet wird, verhäJtnümüissig auf alle Aktiven 
verlegt .') 
IH. STAATSVERTItÄGE 
TRAITEB INTERNATIONAUX 
:H. Auszug aus dem Urteil vom 9. Oktober 1936 
i. S. Roth & Cie gegen Golodetz. 
Uenfel' Abkommen zur Vollstreckllng au"liindischer Schiedsprüehe 
vom 26. September 1927 : Vorbehalt des 01',11''' public ; Voll-
stt'cckbarkeit eines t'nglischen Schiedsprnclll'l in clpr Schw.'iz 
trotz fehlender schriftlicher ::\.Iotivipnmg. 
Die Firma L. Roth & Cle in Liestal hatte im September 
1\)34 von M. Golodetz in London eine Lieferung Zucker 
gekauft. Bei der Bezahlung ergaben sich Schwierigkeiten, 
weshalb die Angelegenheit gemäss einer im Vertrag ent-
haltenen Schiedsgericht.sabrede dem Council of the Refilled 
Sugar Association in London als Schiedsrichter überwiesen 
\vurde. Am 10. April 193.') entschied diese Instanz, dass 
die Beklagte schw. Fr. 669.75 an den Kläger zu bezahlen 
und ausserdem die Verfahrenskosten von ;E 12.12.0 zu 
tragen habe. 
Gestützt hierauf leitete Golodetz gegen die Firma 
Roth & Cie Betreibung ein für den ihm zugesprochenen 
Betrag nebst Zins und Kosten. 
Die Betriebene erhob 
Rechtsvol'sehlag, da Eie keine schriftliche Begründung des 
Schiedspruches erhalten habe. Im nachfolgenden Recht.s-
öffnungsverfahren legte Golodetz Bescheinigungen der 
Refined Sugar Association, sowie einer Londoner Soli ci tor-
firma ein, dass nach englischer Übung Schiedsprüche nicht 
begründet würden. 
Der Gerichtspräsident von Liestal 
gewährte die verlangte Rechtsöffnung. Er stente fest, da~s 
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Staatsrecht. 
nach dem Genf~r Abkommen über die VolJstreckung aus-
ländischer Schiedspruche von 1927, dem sowohl Gross-
britannien all: die Schweiz beigetreten seien, die Rechts-
öffnung für einen englischen Schiedspruch nicht wegen 
fehlender schriftHcher Begründung des Entscheides ver-
weigert werden dürfe. 
Mit rechtzeitig eingereichter staatsrechtlicher Beschwer-
de beantragte die Firma Roth & Cie, der Rechtsöffnungs-
entscheid vom 4. Juli 1936 sei aufzuheben. Die schriftliche 
Begründung der Urteile und Schiedsprüche sei nach 
schweizerischer Auffassung ein wesentliches Erfordernis 
des öffentlichen Rechts, könnte doch sonst die gesetzlich 
vorgesehene Möglichkeit, anderweitig nicht weiterziehbare 
wil1kürliche Entscheide staatlicher Gerichte und privater 
Schiedsrichter beim :Eundesgericht anzufechten, durch 
Verschweigen der Entscheidungsmotive praktisch un-
wirksam gemacht werden. Die V o1Jstreckung eines aus-
ländischen Schiedspruchs, der nicht schriftlich begründet 
sei, verstosse daher gegen den schweizerischen Ordre public 
und dürfe nach Art. 1 lit. e des Genfer Abkommens nicht 
bewilligt werden. 
Dem darauf ergangenen bundesgerichtlichen Urteil ist 
zu entnehmen : 
« Die Einrede der Rekurrentin, dass der gegen sie er-
gangene Schiedspruch wegen mangelnder schriftJicher 
Begründung in der Schweiz nicht vollzogen werden könne, 
erweist sich auf Grund des massgebenden Genfer Abkom-
mens zur VollstTEckung ausländischer Schiedsprüche vom 
26. September 1927 als nicht stichhaltig. 
Ausser Betracht fa]Jen von vornherein die Gründe für 
eine Verweigerung der Vollstreckung, die sich aus Art. 1 
lit. a-d und Art. 2 des Abkommens ergeben (Fehlen einer 
Schiedi:abrede, eiDer endgültigen Entscheidung, unzurei-
chende Kenntnisgabe vom Verfahren an den Bek1agten 
usw.). Dasselbe gilt von Art. 3 des Abkommens, wo von 
den Fä]]en die Rede ist, in denen der Schuldner die Gültig-
Iltaat.OVErtriige. ::';0 :ll. 
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keit des Schiedspruches nach den auf das Schiedsvcl'fahren 
anwendbaren Rechtsvorschriften aus andern als den eben 
genannten Gründen bestreitet. Der Mangel einer Hchrift-
lichen Begründung im Schiedspruch des Council of the 
Refined Sugar Association entspricht einer Übung, die im 
massgebenden englischen Recht sowohl für die privaten 
Schiedsprüche, als auch für die Urteile staatlicher Gerichte 
befolgt wird (CURTI, Englands Zivi1prozess S. 105/6). 
Der danach verbleibende Vorbehalt des Ordre public 
ist in Art. 1 lit. e des Abkommens wie folgt gefasst : « Zur 
Anerkennung oder Vollstreckung ist .. . . . . .. notwendig : 
e) dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schied-
spruchs nicht der öffentlichen Ordnung oder den Grund-
sätzen des öffentlichen Rechts des Landes, in dem er geltend 
gemacht wird, widerspricht.» 
Nachdem die formellen Anforderungen an einen voll-
streckbaren Schiedspruch, soweit sie nicht schon dem für 
das Schiedsverfahren anwendbaren Recht entspringen 
(Art. 3), in Art. 1 a-cl und Art. 2 des Abkommens um-
schrieben sind, liegt die Annahme nahe, dass sich der 
Vorbehalt des Ordre public in Art. 1 ]it. e lediglich auf 
materielle Verstösse des Schiedspruchs gegen die öffentliche 
Ordnung des Vollstreckungslandes beziehe. Ob die Be-
stimmung gleichwohl darüber hinaus unter Umständen 
auch bei Mängeln angerufen werden kann, die an den 
Vorschriften der inländischen Rechtsordnung gemessen 
dem ausländischen Verfahren oder der Form des Schied-
spruchs anhaften, ist fraglich (vgl. BGE 57 I S. 435 Erw. 4 ; 
BGE vom 6. März 1936 i. S. Dewald Erw. 3). Auf keinen 
Fall darf aber die Vollstreckung eines englischen Schied-
spruchs in der Schweiz wegen fehlender schriftlicher 
Begründung verweigert werden. 
Der Grundsatz, dass weder staatliche Urteile noch pri-
vate Schiedsprüche mit einer schriftlichen Begründung 
versehen werden, war von jeher als eine Eigentümlichkeit 
des englischen Prozesses bekannt (CURTI 1. c. S. 105/6). 
Wenn daher die Schweiz dem auch von· Grossbritannien 
AS 62 I -
1936 
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Staatsrecht. 
unterzeichnete~ Abkommen von 1927 beitrat, obschon 
dieses weder in Art. 1 noch in Art. 2 die schriftliche Be-
gründung der Schiedsprüche als unerlässliche Vollstrek-
kungsvoraUEsetzung nennt, so kann das nur dahin ver-
standen werden, dass der :Mangel einer schriftlichen Be-
gründung im Verhältnis zu jenem Land kein Hindernis 
für die Vollstreckung bilden sol1. 
In den kantonalen Prozeslwrdnungen werden übrigens, 
soweit sie überhaupt die schriftliche Begründung der 
Schiedsprüche irgendwie anordnen, in der Regel abwei-
chende Parteivereinbarungen vorbehalten (vgl. zürch. 
ZPO § 368, bern. ZPO Art. 387 ; FBITZSCHE, Schiedsgerich-
te in Zivilsachen nach schweiz. Recht, im Internationalen 
Jahrbuch für Schiedsgerichtswesen Bd. II S. 59). In 
Baselland wird für die Form des Verfahrens auf den Ent-
scheid der Parteien, eventuell der Schiedsrichter verwiesen 
(§ 275 ZPO), woraus gleichfalls die Zulässigkeit eines Ver-
zichts auf schriftliche Begründung folgt. Ein solcher wäre 
möglicherweise darin zu erblicken, dass sich die Rekur-
rentin in ihrem Kaufvertrag mit dem Rekursbeklagten 
einem englischen Schiedsgericht unterworfen hat, von dem 
sie wusste oder hätte wissen müssen, dass es seine Ent-
scheide nicht schriftlich begründet. 
Wenn die Rekurrentin befürchtet, dass bei Zulassung 
nicht motivierter Schiedsprüche das Recht des Unter-
legenen auf die staatsrechtliche Beschwerde vereitelt 
werden könnte, so übersieht sie, dass nach bundesgericht-
licher Praxis Entscheide privater Schiedsgerichte der 
staatsrechtlichen Anfechtung nicht unterliegen (BGE 31 I 
S. 112 ; 32 I S. 46 ; 34 I S. 323 ; 43 I S. 52) und dass das 
Argument auf ausländische Schiedsprüche ohnehin nicht 
zutreffen würde. Zudem hat das Bundesgericht sogar bei 
Urteilen staatlicher Gerichte einen Anspruch auf Bekannt-
gabe der- :Motive nur insoweit als verfassungsmässig aner-
kannt, als er entweder in der Verfassung selber enthalten 
ist oder aus dem kantonalen Ge~etz abgeleitet werden muss 
(BGE 28 I S. ll). 
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Staatsverträge. N0 31. 
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In Deutschland ist nach § 1041 Ziff. ;) ZPO der Mangel 
einer schriftlichen Begründung ein gesetzlicher Grund für 
die Aufhebung eines Schiedspruchs, sofern nicht die Par-
teien etwas anderes vereinbart haben (§ 1041 Abs. 2). 
Dagegen wird in § 1044 in der Neufassung des Jahres 1930, 
zu welcher das Genfer Abkommen Anlass gab, für die 
Vollstreckung ausländischer Schiedsrrüche wohl verlangt, 
dass sie nach dem für das Schiedsverfahren geltenden 
Recht verbindlich sind und einige weitere formelle Erfor-
dernisse erfüllen, das Vorhandensein einer schriftlichen 
Begründung aber nicht vorausgesetzt; dies offenbar des-
halb, weil auch in Deutschland das Abkommen hinsichtlich 
der Frage, ob der Schiedspruch mit :Motiven versehen sein 
muss, in dem hier vertretenen Sinne ausgelegt wird 
(vgl. JONAS, Die Novelle zum schiedsrichterlichen Ver-
fahren, sowie besonders VOLKMAR, Genfer Abkommen von 
1927, im Internationalen Jahrbuch für Schiedsgerichts-
wesen Bd. II S. 137 ; NUSSBA1TJ\-I, Deutsches internationales 
Privatrecht S. 471/2). »