bge · 64_I_334 · 1938-11-22 · de
BGE 64 I 334
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarreehtapflege. 
liegenden Fall wirksam werden ; denn hier ist der Wirt-
schaftsbetrieb ~icht untergeordnete Nebensache neben der 
Verfolgung anderweitiger gemeinnütziger Zwecke, sondern 
er ist die eigentliche Aufgabe des Vereins. Es ist daher 
kein Zweifel, dass auch im Sinne jenes Entscheides die 
Steuerfreiheit des Rekursbeklagten zu verneinen wäre. 
Soweit der Rekursbeklagte aus seinen Erträgnissen 
Zuwendungen fiir Wohlfahrtszwecke (Angestelltenfürsorge, 
Bekämpfung des Alkoholismus) macht, können sie im 
Sinne von Art. 48 II und 51 bei der Berechnung des 
abgabepflichtigen Reingewinns in Abzug gebracht werden. 
11. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
58. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 22. November 1938 
i. S. Kanaaae gegen Dr. Büttimann und Regierungsrat Zug. 
Wie der ein t rag u n g 
einer gelöschten Aktiengesellschaft 
ins Ha nd eis r e gis t er: Voraussetzungen sind GI a u b. 
h a f t mac h u n gei n e r 
F 0 r der u n g gegen die ge-
löschte Gesellschaft sowie Bestehen eines rechtlich s c hut z-
w ü r d i gen I n t e res ses des Gesuchstellers. 
A. -
Am 5. März 1938 wurde die Sunda Holding 
A.-G. Zug in Liquidation im Handelsregister gelöscht, 
nachdem die ausserordentliche Generalversammlung vom 
15. Februar 1938 diese Löschung beschlossen und dabei 
festgestellt hatte, 
dass die Gesellschaft vollständig 
liquidiert sei, dass keine Schulden der Gesellschaft mehr 
vorhanden seien und dass das Aktienkapital den Aktio-
nären ausgehändigt worden sei. 
Der Beschwerdeführer 
verlangte die Wiedereintragung der Aktiengesellschaft, 
indem er geltend machte, dass ihm für Dienste, die er 
der Sunda Holding A.-G. auf Grund eines Abkommens 
vom 19. Dezember 1934 in den Jahren 1936-1938 geleistet 
RegistersacllCll. No 58. 
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habe, eine Forderung von rund Fr. 57,000.- gegenüber 
der gelöschten Firma zustehe. 
Das kantonale Handelsregister-Bureau hat das Be-
gehren um Wiedereintragung dem Regierungsrat des 
Kantons Zug zum Entscheide vorgelegt, der es mit 
Beschluss vom 7./8. September 1938 abwies. 
B. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vor-
liegende verwaltungsrechtliche Beschwerde mit dem An-
trag, es sei die Wiedereintragung der Sunda Holding A.-G. 
in Liq. auf deren Kosten zu verfügen. Der Liquidator 
der gelöschten Aktiengesellschaft, Dr. C. Rüttimann in 
Zug, lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen, 
während das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
in seiner Vernehmlassung die Beschwerde als begiiindet 
erachtet und auf ihre Gutheissung schliesst. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach ständiger Rechtsprechung darf eine Handels-
gesellschaft vor Beendigung der Liquidation nicht gelöscht 
werden. Geschieht es dennoch, so können die Berechtigten 
die Wiedereintragung verlangen. 
Die Liquidation ist 
nicht abgeschlossen, solange noch Verpflichtungen der 
Handelsgesellschaft bestehen. Zur Stellung des Begehrens 
auf Wiedereintragung genügt es, dass ein Gläubiger einen 
Anspruch glaubhaft macht. Ein strikter Beweis ist nicht 
erforderlich, sondern die endgültige Prüfung der Forderung 
bleibt dem Zivilprozess vorbehalten (BGE 60 I S. 28; 
59 II S. 59 und die mehrfachen dortigen Hinweise). 
Durch die Vorlegung der Photokopie des Abkommens 
vom 19. Dezember 1934 hat der Beschwerdeführer das 
Bestehen eines Anspruches glaubhaft gemacht. Es wurden 
ihm darin von der Sunda Holding A;-G. für « weiter-
hin» zu leistende Beratungen 4 % vom Reingewinn 
mehrerer Betriebe versprochen, und der Beschwerdeführer 
macht eingehende Ausführungen über die Tätigkeit, die 
er zur Erfüllung des Abkommens im einzelnen entwickelt 
hat. 
AS 64 1-1938 
22 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
2. -
Der Regierungsrat des Kantons Zug hat dennoch 
das Gesuch uin Wiedereintragung abgelehnt mit dem 
Hinweis darauf, dass die sämtlichen Aktiven der Sunda 
Holding A.-G. ~ verteilt seien, und dass der Liquidator 
für allfällig neu auftauchende Passiven die persönliche 
Haftung übernommen habe. Unter Anrufung von zwei 
bundesgerichtlichen Entscheiden (57 I S. 235ff. und 
60 I S. 29) stell~ sich der Regierungsrat auf den Stand-
punkt, es fehle trotz der Glaubhaftmachung eines. An-
spruches an einem schutz würdigen Interesse an der 
Wiedereintragung, wenn die gelöschte Gesellschaft kein 
Vermögen mehr besitze, worauf der Gesuchsteller greifen 
könnte, und ferner dann, wenn sich anstelle der Gesellschaft 
dem Gläubiger ein neuer Schuldner an biete, demgegenüber 
er seine Ansprüche geltend machen könne. 
Richtig ist, dass in dem Entscheide 60 I S. 28 ff. das 
Bundesgericht ein Begehren auf Wiedereintragung einer 
Kommanditgesellschaft abgewiesen hat, da die Erben 
des unbeschränkt haftenden Gesellschafters und der 
beschränkt haftende Teilhaber sich damit einverstanden 
erklärt hatten, dass die Forderung ihnen gegenüber 
erhoben werde. 
Damit wurde indessen dem Gläubiger 
der direkte Zugriff ermöglicht gegenüber denjenigen, auf 
die das Sondervermögen der Gesellschaft nach deren 
Auflösung und Löschung übergegangen war, . sodass 
sich sagen liess, es bestehe kein schutzwürdiges Interesse, 
daneben noch die Gesellschaft ins Recht zu fassen, die 
durch die gleichen Personen oder ihren Rechtsvorfahr 
dargestellt worden war. Im vorliegenden Falle handelt 
es sich aber um eine Drittperson, die sich als Prozesspartei 
und Schuldner stellt; ein solcher Schuldnerwechsel ist 
dem Gläubiger nicht zuzumuten. Er hat, wenn nicht, 
wie im erwähnten Fall, zufolge der besondern Verhältnisse 
eine Art von Personen- und Vermögensidentitätvorliegt, 
das Recht, sich an den bisherigen Schuldner zu halten. 
Im andern, vom Regierungsrat angezogenen Entscheid 
wurde die Zahlungsunfähigkeit der in Frage stehenden 
gelöschten Genossenschaft festgestellt und ferner aUS-
geführt, dass Rückforderungsansprüche wegen der vor-
zeitigen Rückleistung der Genossenschaftsanteile an die 
Genossenschafter kaum ein positives Ergebnis zeitigen 
dürften, weshalb ein schutz würdiges Interesse an der 
Wiedereintragung der Genossenschaft und an der Fest-
stellung eines Anspruches ihr gegenüber fehle. 
Dieser 
Entscheid wie anch der vorher erwähnte beruhen auf 
dem Grundsatz, dass es an einem schutzwürdigen Inte-
resse fehlt, wenn zum vornherein feststeht, dass der 
Ansprecher durch die Wiedereintragung einer Firm~ und 
durch sein Vorgehen gegen sie nichts erreicht oder doch 
keinesfalls mehr als auf einem andern, ihm zumutbaren 
Weg. 
Im vorliegenden Fall scheint es durchaus möglich, 
eine Rückleistung des zu früh zuruckbezahlten Aktien-
kapitals zu erreichen. Die Auflösung der Sunda Holding 
A.-G. wurde erst am 12. Oktober 1937 beim Handels-
register angemeldet und von diesem am 21. gleichen 
Monats publiziert. Die Verteilung des Vermögens erfolgte 
somit in widerrechtlicher Weise vor Ablauf des Sperr-
jahres und der den Glänbigern zur Anmeldung ihrer 
Ansprüche gesetzlich eingeräumten Frist. 
Es besteht 
also erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Nach-
weis des bösen Glaubens der Begünstigten bei der Ver-
mögensverteilung zu erbringen und die Rückleistung 
durchzusetzen sein wird. In diesem Falle aber hat der 
Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse daran, 
dass sein behaupteter Anspruch gegenüber der Aktien-
gesellschaft festgestellt wird. 
In ähnlichem Sinne hat 
das Bundesgericht entschieden in Sachen Betriebsgesell-
schaft des Cinema Kapitol in Bern A.-G. gegen Regierungs~ 
rat Bem (57 I S. 39 H.). Es wäre eine Verkümmerung 
seiner Rechte, wenn man dem Gläubiger in einem Falle, 
wie dem vorliegenden, wo in Ausserachtlassung der 
gesetzlichen Vorschriften die Vermögensverteilung . er-
folgte, zumuten wollte, sich allein mit Verantwortlich-
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Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege. 
keitsklagen gegenüber den Mitgliedern der Verwaltung 
und dem Liqujdator zu begnügen. 
Dtmlnach erkennt das Bundesgericht ; 
In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss 
des Regierungsrates des Kantons Zug vQm 7./8. Sep-
tember 1938 aufgehoben und die Wiedereintragung der 
Sunda Holding A.-G. in Iiq. ins Handelsregister des 
Kantons Zug auf Kosten der Eintragungspflichtigen 
angeordnet. 
59. Arlit de 1110 1e Section civile du Ei decembre 1938· 
dans la cause Amstutz contre Office federal 
C1u registre du commerce. 
Raison de commeree individuelle. Art. 38 ORO. AdmissibiIiM d~ 
la raison «Fiduciaire et Revision Amstutz » lorsqu'il est avere 
qu'elle designe exactement t'activiM du titulaire dans Ia region 
ou se trouve sa clientele. 
Le mot ([ fiduciaire » a dans la Suisse romande un sens tres etendu 
qui n'est pas identique a celui du mot fiducie. 
A. -
Le recourant s'est etabli a Lausanne en 1932. Son 
activite professionnelle consiste en « expertises comptables, 
revisions, organisation et mise a jour de comptabilites com-
merciales ou sociales ; constitution de societes, organisa-
tion et contröle d'afIaires commerciales ou industrielles; 
gerance de fortunes ; reorga~tions financieres; li quida-
tions et administration de successions ; consultations en 
matü~re financiere et fiscale ». Son bureau est connu sous 
le nom « Fiduciaire Amstutz ». 
Pour se conformer a Ja nouvelle ordonnance sur le 
registre du commerce du 7 juin 1937, il a demande le 13 juin 
1938 au Departement federal de justice et police l'autori-
sation de faire insCljre au registre Ja raison individuelle 
« Fiduciaire Amstutz ». TI indiquait la profession d'expert-
comptable. Le 16 juin l'Office federal du registre du com-
merce repondit que l'activite d'un expert-comptable 
Registersachen. No 59. 
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n'etait pas celle d'un office fiduciaire. Le requerant precisa 
alors par lettre du 24 juin son genre de travail, en faisant 
observer qu'en Suisse romande et particulierement dans 
le cantonde Vaud on donnait au mot « fiduciaire » un sens 
tres etendu et que sonactivite etait celle des societes qui 
introduisent ce vocable dans leurs raisons sociales, par 
ex. : Societe fiduciaire suisse, a BaIe. 
Le Departement federal prit l'avis du « Vorort» de 
l'Union suisse du commerce et de l'industrie. Le 20 aout, 
le Vorort preavisa negativement, d'accord avec la « Schweiz. 
Kammer für Revisionswesen », en declarant ne pas pou-
voir approuver Ja maniere de voir de la Chambre da- com-
merce vaudoise, d'apres la quelle « l'argumentation de 
M. Amstutz tient compte des usages du canton ». Le Vorort 
s'eIeve contre laconfusion actuelle entre 1'activite fidu-
ciaire et celle d'un expert'-comptable. TI na faut pas Ja 
toMrer dans une raison sociale. Celle-ci ne serait pas COll-
forme· a la verite ou, du moins, pourrait induire en erreur. 
Au. surplus la raison choisie par le requerant est inad-
missible parce qu'elle renferme seulement le mot « fidu-
ciaire » et ne designe pas la veritable. activite de M. Am-
stutz. Ce mot « devrait etre accompagne d'autres deaigna-
tions mentionnant les autres activites, principales ou acces-
soires ». 
Se fondant sur les arguments du Vorort, le Departement 
fit savoir le 24aout a Amstutz qu'il ne l'autorisait pasa 
faire inscrire son nom accompagne du seul mot « fiduci-
aire »; cette raison induirait le public en erreur; elle 
devrait indiquer en premier lieu la profession d'expert-
comptable. L'Office ajoutait : « Nous Savons qu'il y a plu-
sieurs grandes socieres dont la raison ne mentionne·· que 
l'activite fiduciaire quoiqu'elles s'occupent avant tout 
d'expertises, d'organisations, de comptabilires, etc. Mais 
nous ne pouvons pas demander a cessocietes qui existent 
depuis des ~aines d'annees de modifier leurraison sodale. 
D'autre part nous devons. eviter l'inscription de raisons 
sociales qui ne,sont pas completement conformes aux faits. »