bge · 54_III_118 · 1928-01-01 · de
BGE 54 III 118
Schuldbetreibung und Konkurs


118 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 24. 
mag er sich selber von Zeit zu Zeit über die Arbeitsver-
hältnisse des Schuldners informieren. Übrigens liegt eine 
gewisse· Garantie für den Gläubiger auch in der Vor-
schrift des Art. 96 SchKG, die im Hinblick darauf, 
dass es sich um eine antezipierte Pfändung handelt, 
auch auf solchen zukünftigen Lohn anwendbar erscheint. 
3. -
Die vorliegend wider den Willen der Rekurrentin 
erfolgte Ausstellung des Verlustscheines war somit 
ungültig, und es ist infolgedessen das Betreibungsamt 
anzuhalten, . den Schuldner zur. Angabe seines neuen 
Arbeitgebers aufzufordern und dem letztem von der 
bestehenden Pfändung mit der üblichen Anweisung 
Mitteilung zu machen. Dabei sei noch zur Vermeidung 
von Irrtümern darauf hingewiesen, dass, da es sich um 
die Aufrechterhaltung ~er bestehenden und nicht um 
eine neue Lohnpfändung handelt, für die Frage der 
Dauer der Lohnverhaftung die ursprünglich festgesetzte 
Jahresfrist massgebend erscheint und dass daher der 
Gläubiger nicht verlangen kann, dass diese Frist in dem 
Umfange, als die Verdienstlosigkeit dauerte, verlängert 
werde. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss das 
Betreibungsamt Bern-Land verhalten, im Sinne der in 
den Motiven gegebenen Weisungen zu verfahren. 
e> 
24. Entscheid vom 7. Mai 192B i. S. Kohler und Konsorten. 
G I ä u b i ger b e s chi ü s s e können von der Konkurs-
"erwaltung, auch im ordentlichen Verfahren und zur Wieder-
erwägung von 
GJäubigerversammlungsbeschlüssen, 
auf 
dem Z i r k u I a r weg e herbeigeführt werden mit der 
Audrohung, dass der Antrag der Konkursverwaltung zum 
Beschluss erhoben sei, wenn uicht die Mehrheit der Gläubiger 
binuen angesetzter Frist Widerspruch erhebt (m. a. W. als 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 24. 
119 
an der Abstimmung sich beteiligend sind alle Gläubiger anzu-
sehen, welche es nicht ausdrücklich ablehnen, und als 
zustimmend alle übrigen Gläubiger, welche nicht ausdrück-
lich widersprechen, und die Konkursverwaltung gibt den 
Stichentscheid für ihren Antrag). 
Die F r ist zur B e s c h wer d e gegen Zirkularbeschlüsse 
läuft vom Ablaufe der für die Stimmabgabe angesetzten 
Frist an. 
Die Einreichung einer Abschrift des Ein s p r u ehe s 
des GI ä u b i ger aus s c h u s ses 
an 
die 
Aufsichts-
behörde (während einem Beschwerdeverfahren) ist regel-
mässig nicht als (neue) Beschwerde anzusehen. 
SchKG Art. 235 Abs. 4, 237 Ziff. 1, 252 Abs. 3; Konkurs-
verordnung Art. 48, 50, 96 litt. a. 
Decisions des creanciers prises par roie de circulaire. L'adminis-
tration de la faillite. peut, meme dans la procedure ordinaire 
et lorsqu'il s'agit de revenir sur des decisions de l'assemblee 
des creanciers, provo quer des decisions par le moyen de 
circulaires, en avisant. les creanciers que ses propositions 
seront considerees comme acceptees si la majorite des inte-
resses ne s'y oppose point dans le delai fixe. (Sont comptes 
comme participant au vote, tous les creanciers qui ne s'y 
refusent pas expressement, et comme acceptants, tous ceux 
qui ne formulent pas d'opposition expresse; en cas de 
partage des voix, l'administration de la faillite decide.) 
Le delai de plainte contre ·les decisions par voie de circulaire 
court des l'expiration du delai fixe aux creanciers par la 
circulaire. 
L'envoi a l'autorite de surveillance d'une copie de l'opposition 
formulee par le representant des creanciers (au eours d'une 
procedure sur plainte) ne saurait etre considere dans la 
regle comme le depf:}t d'une (nouvelle) plainte. 
Art. 235 al. 4, 237 chiffre 1, et 252 al. 3 LP ; art. 48, 50 et 
96 litt. a Ordonnance sur la faillite. 
Decisione dei creditori per circolare. Anche nella proeedura 
ordinaria e anche ove trattisi di rinvenire su risoluzioni 
dell'assemblea dei creditori, l'amministrazione deI 
falli-
mento puö provocare delle decisioni per circolare, notificando 
ai ereditori, ehe le sue proposte si riterranno aceettate se 
la maggioranza dei ereditori non vi si oppone entro un dato 
termine. (Da computarsi, come partecipanti al voto, sono 
tutti i creditori ehe non vi si rifiutino espressamente, e 
come aecettanti, tutti quelli che non si oppongono espres-
samente alla proposta: a parita di voti, l'amministrazione 
decide.) 
120 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 24. 
Il termine di rieo ·so contro le deeisioni da prendersi per circo-
lare comincia dal momento in cui il termine fissato ai creditori 
per circolare e deeorso. 
L'jnvio all' Autorita di Vigilanza di una eopia dell'opposizione 
sollevata dalla delegazione dei ereditori (nel corso di un 
proeedimento di reclamo), non potra, di regola, essere consi-
derato come un nuovo rieorso. 
Art. 235 eapv. 4, 237 eif. 1 e 252 eap. 3 LEF: art. 48, 50, 
96 lett. a RRF. 
A. -
In dem im Oktober 1925 eröffneten und zunächst 
im summarischen Verfahren durchgeführten Konkurs 
über die Baugenossenschaft Eigenhaus in Zürich 6 wurde 
ein im Zeitpunkte der Konkurseröffnung schwebender, 
von A. Hoffmann angehobener Prozess von den Be-
schwerdeführern als Zessionaren der Konkursmasse fort-
geführt. Als dann im Oktober 1926 das ordentliche 
Verfahren verlangt wurde, beschloss die auf den 8. Novem-
ber 1926 einberufene Gläubigerversammlung, es seien 
auf Rechnung der Konkursmasse zwei Rechtsansprüche 
gegen den gleichen A. Hoffmann gerichtlich geltend 
zu machen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer 
Kohler als Gläubigerausschuss bezeichnet. Nachdem das 
Konkursamt den einen Rechtsanspruch gegen Hoffmann 
eingeklagt hatte, kam am 14., Juni 1927 ein Prozess-
vergleich zustande, der sowohl von den Beschwerde-
führern als dem Konkursalntunterzeichnet wurde. Als 
in der Folge der Gläubigerausschuss vom Konkursamte 
die gerichtliche Geltendmachung des andern Rechts-
anspruches im Betrage von 719 Fr. 50 Cts. gegen Hoff-
mann verlangte, leitete das Konkursamt zwar vor-
sorglicherweise das Sühnverfahren ein, zeigte es aber 
gleichzeitig den Gläubigern durch Zirkularschreiben an, 
es werde den Prozess nicht fortsetzen, da diese Forderung 
gemäss dem Vergleich vom 14. Juni 1927 fallen gelassen 
worden sei, mit dem Beifügen : « Allfällige Beschwerden 
über die Stellungnahme der Konkursverwaltung sind 
bis zum 28. November 1927 beim Bezirksgericht Zürich ... 
einzureichen. » 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 24. 
121 
Am 23. November 1927 führten drei Konkursgläubi-
ger, worunter Kohler, die vorliegende Be~chwerde. mit 
dem Antrage, die Konkursverwaltung seI anzuweIsen, 
den Beschluss der Gläubigerversammlung vom 8. Novem-
ber 1926, betreffend Geltendmachung eines Forderungs-
anspruches von 719 Fr. 50 Cts. gegen Adolf Hoffmann 
für Rechnung der Konkursmas~e, zu vollziehen und den 
vorsorglich anhängig gemachten Prozess im Namen 
der Konkursmasse selbst durchzuführen. Die Beschwer-
deführer bestritten, dass dieser Rechtsanspruch durch 
den Vergleich fallen gelassen worden sei. 
Hierauf richtete das Konkursamt am 3. Dezember 
ein weiteres Zirkular an die Gläubiger, dem zu ent-
nehmen ist: 
« Da sich die Verhältnisse speziell durch den Abschluss 
der Ihnen bekanntgegebenen Vergleiche seit der Gläu-
bigerversammlung vom 8. November 1926 verändert 
haben, stellen wir den Gläubigerversammlungsbeschluss 
vom 8. November 1926 in Wiedererwägung. 
Sofern nicht die Mehrheit der Gläubiger bis zum 
13. Dezember 1927 mitte1st schriftlicher Eingabe die 
Weiterführung des gegen Hoffmann vorsorglich einge-
leiteten Prozesses für Rechnung der Konkursmasse 
begehrt, wird in Übereinstimmung mit der Auffassung 
der Konkursverwaltung der Abstand erklärt. » 
Am 10. Dezember teilten von den 12 Gläubigern 
6 dem Konkursamte mit, dass sie die beantragte Auf-
hebung des Gläubigerbeschlusses vom 8. November 
ablehnen und in diesem Sinne mit Nein stimmen. 
Am 13. Dezember erhob der Gläubigerausschuss -
unter Anzeige an die Aufsichtsbehörde -
Einsprache 
gegen die von der Konkursverwaltung ange~rd~ete, 
jedoch gesetzlich unzulässige Form der 
Gl~ubl~er­
abstimmung und die im Anschluss daran beabsIChtIgte 
Abstandserklärung im Prozesse gegen Hoffmann und 
verlangte er die Durchführung des Gläubigerversamm-
lungsbeschlusses vom 8. November 1926, sofern nicht 
122 
Schuldbetleibungs- und Konkursrecht. N0 24. 
durch die Aufsichtsbehörde in der bereits anhangigen 
Beschwerde oder durch eine neue Gläubigerversammlung . 
ein anderer Entscheid gefällt werde. 
B. -
Durch Entscheid vom 3. April 1928 hat das 
Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde als 
gegenstandslos abgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid haben die Beschwerdeführer 
an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag 
auf Rückweisung zur materiellen Erledigung. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Vorinstanz hat angenommen, die Beschwerde sei 
dadurch gegenstandslos geworden, dass der Gläubiger-
versammhingsbeschluss. vom 8. November 1926 durch 
Annahme des Wiedererwägungsantrages des Konkurs-
amtes vom 3. Dezember 1927 aufgehoben worden sei. 
Dieser Entscheidung ist beizustimmen. 
Mit Recht 
fechten die Rekurrenten die von der Vorinstanz durch 
den Hinweis auf Art. 48 Abs." 2 und 50 der Konkursver-
ordnung sowie BGE 48 III S. 45 gestützte Auffassung, 
auch im ordentlichen Verfahren können Gläubiger-
beschlüsse auf dem Zirkularwege gefasst werden, vor 
Bundesgericht nicht mehr an. Namentlich steht nichts 
entgegen, dass ein von einer Gläubigerversammlung 
gefasster Beschluss auf diese Weise in Wiedererwägung 
gezogen werde. Was die Berechnung des Abstimmungs-
ergebnisses anbelangt, so ist die Vorinstanz davon aus-
gegangen, es habe zunächst Stimmengleichheit bestanden, 
und hat sie weiter ausgeführt, die in Art. 235 Abs. 4 
SchKG für die erste Gläubigerversammlung aufgestellte 
Regel, wonach bei gleichgeteilten Stimmen dem Vor-
sitzenden der Stichentscheid zukomme, dürfte auch auf 
Beschlüsse anzuwenden sein, welche im späteren Verlaufe 
des Konkursverfahrens gefällt werden, und da der Wieder-
erwägungsantrag von dem die Konkursverwaltung besor-
genden Konkursbeamten ausging, sei als selbstverständ-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 24. 
1:': .• 
lieh anzunehmen, dass sein Stichentscheid zugunsten 
seines Antrages fiel. Über die Anwendung der ange-
führten Vorschrüt auf die zweite und spätere Gläubiger-
versammlungen kann in d~r Tat kein Zweifel obwalten 
angesichts der ausdrücklichen Verweisungsbestimmung 
des Art. 252 Abs. 3 SchKG, selbst wenn es sich um die 
Wiedererwägung von früher gefassten Beschlüssen han-
delt, und auch gegen die entsprechende Anwendung auf 
Zirkulationsbeschlüsse bestehen keine Bedenken (unter 
Vorbehalt der Frage, wer bei mehrgliedriger Konkurs-
verwaltung den Stichentscheid abzugeben berufen sei). 
Unhaltbar ist der Standpunkt der Rekurrenten, der 
Wiedererwägungsantrag sei mit 6 gegen 0 Stimmen 
abgelehnt worden, indem sich an der Abstimmung 
nur diejenigen Gläubiger beteiligt haben, welche eine 
schriftliche Eingabe machten. Die im Zirkular vom 
3. Dezember enthaltene Androhung, dass der Prozess-
abstand erklärt werde, ({ sofern nicht die Mehrheit der 
Gläubiger bis zum 13. Dezember 1927 mitte1st schrift-
licher Eingabe die Weiterführung des Prozesses für 
Rechnung der Konkursmasse begehrt », lässt sich nicht 
anders als ausgehend von der Auffassung erklären, dass 
sämtliche Gläubiger, auch diejenigen, welche sich einfach 
passiv verhalten, als an der Abstimmung sich beteiligend, 
und zwar dem Antrage des Konkursbeamten zustimmend, 
angesehen werden. Erachteten die Rekurrenten diese 
Auffassung als mit den Normen über das Abstimmungs-
wesen nicht vereinbar, so hätten sie entweder gegen das 
Zirkular vom 3. Dezember eine 'neue Beschwerde führen 
müssen, oder dann doch spätestens binnen zehn Tagen 
nach Ablauf der für die Stimmabgabe angebrachten 
Frist, sobald sie nämlich durch Erkundigung hätten in 
Erfahrung bringen können, dass die Abstimmung ein 
Ergebnis gezeitigt habe, das nach dem eindeutigen Wort-
laute des Zirkulares vom Konkursamt anders werde 
ausgelegt werden, als es ihrer Auffassung nach ausgelegt 
werden müsse ; einer Mitteilung des Abstimmungsergeb-
AS 54 III -
1928 
10 
124 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 24. 
nisses an die Gläubiger oder auch nur einer irgendwie 
formellen Feststellung desselben bedurfte es nicht, um 
die Beschwerdefrist in· Gang zu setzen (vgl. BGE 48 III 
S. 189). In der Übersendung einer Abschrift des Ein-
spruches des Gläubigerausschusses an die Aufsichts-
behörde kann aber eine Beschwerde gegen das Zirkular 
vom 3. Dezember nicht gesehen werden, weil sie offenbar 
lediglich der Orientierung halber geschah \lnd zudem 
die Aufsicbtsbehörden in keiner Weise mit den Ein-
sprüchen der Gläubigerausschüsse sich zu befassen haben 
(BGE 48 III S.43 f. Erw. 2 und 3). Darauf, dass der 
Gläubigerausschuss -mindestens zum Teil -
eine 
Frage zum Gegenstande seines Einspruches gemacht 
hat, welche der Disposition der Gläubigerversammlung 
entrückt ist und von jedem einzelnen Gläubiger hätte 
zum Gegenstand einer" Beschwerde gemacht werden 
können, kommt hiebei nichts an. Übrigens hätte eine 
solche Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden 
müssen. Bei Herbeiführung von Abstimmungen auf dem 
Zirkularwege steht nämlich nichts entgegen, dass alle 
Konkursgläubiger, an die das Zirkular versendet worden 
ist, auch diejenigen, welche sich auf die stillschweigende 
Entgegennahme beschränken, als sich an der Abstimmung 
beteiligend angesehen werden, sofern mindestens aus 
dem Zirkular selbst deutlich hervorgeht, dass Still-
schweigen nicht als NichtanteiInahme an der Abstimmung 
sondern als Zustimmung zum gestellten Antrag oder 
Ablehnung desselben ausgelegt werde, wie dies hier 
-
im ersteren Sinne -
der Fall war. Dass die Rechts-
folge, welche an die Nicht-Teilnahme eines Konkurs-
gläubigers an der GJäubigerversammlung geknüpft wird 
(vgl. BGE 40 III S.4 f.), auf die Abstimmung im Zir-
kularwege nicht ohne weiteres zutreffen kann, ergibt 
sich aus der Überlegung, dass bei solcher Abstimmung 
ja überhaupt kein Stimmberechtigter « anwesend » ist. 
N ur soviel wird den Rekurrenten einzuräumen sein, 
dass Konkursgläubiger, welche der Konkursverwaltung 
SehuJdbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). NI> 25. 
125 
ausdrücklich anzeigen, sie wollen sich der Abstimmung 
enthalten, nicht als zustimmend angesehen werden 
dürfen, anderseits aber schon für die Bestimmung der 
Mehrheit von der Gesamtzahl der Gläubiger abzuziehen 
sind (vgl. a. a. 0.). -
Endlich ist die Deutung des Ver-
haltens des KonkuNbeamten durch die Vorinstanz als 
Fällung des Stichentscheides unabweisbar. Eigentlich 
hat ja der Konkursbeamte den Stichentscheid schon zum 
voraus (eventuell) dadurch gegeben, dass er im Zirkular 
anzeigte, nur der Wjderspruch der Mehrheit der Gläubiger 
vermöchte den Prozessabstand zu verhindern. 
Demnach erkennt die Schuldbelr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
11. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
25. Urteil der IL ?hilabtellung vom aß. AprU 1928 
i. S. Lücher gegen Flachsma.nn. 
Bei 
K 0 1 lok a t ion s pI a n a n f e c h tun g skI a g e 
eines Konkursgläubigers auf Wegweisung eines anderen, im 
KoUokationsplane mit einem Pfandtitel unter den grund-
pfandversicherten 'Forderunge~ mit ?er Massgabe zuge-
lassenen Gläubigers, dass er emen dntten, als durch den 
erwähnten 
Pfandtitel 
faustpfandversichert 
zugelassenen 
Gläubiger befriedige, besteht der S t r e i t wer t nur aus 
dem Mehrbetrag des Pfandtitels über die Faustpfand-
forderung hinaus. 
Grundstücksverwertungsverordnung Art. 126. 
Action cn modi/ieation dc ['eiat dc colloeation intentee par un 
. creancier du failU aux fins de faire rayer dudi~ etat. ~n 
. creancier admis comme etant garanti par gage ImmobilIer 
a la condition qu'il desinteresse un troisieme creancier collo-
que comme garanti par le nantissement du titre de ce gage