bge · 8_I_127 · 1882-01-27 · de
BGE 8 I 127
Öffentliches Recht


23. Urtheil vom 27. Januar 1882 in Sachen
Uri gegen Gotthardbahn.
A. Durch Beschluß vom 1. Juli 1879 ertheilte der Bundes¬
rath den von der Direktion der Gotthardbahngesellschaft vorge¬
legten Situationsplänen, Längen= und Querprofilen für die
Bahnstrecken in den Gemeinden Flüelen, Altorf, Bürgeln,
Schattdorf und Erstfeld seine Genehmigung, jedoch unter dem
Vorbehalt, daß die Gotthardbahndirektion mit der Gemeinde
Altorf über eine angemessene, mit Trottoir und Baumpflan¬
zungen versehene, Zufahrtsstraße zur Station sich zu verständi¬
gen, dem Bundesrathe den von beiden Theilen genehmigten
Plan derselben vorzulegen und die Ausführung dieser Straße
in ihren Kosten zu besorgen habe.
B. Nach längern Unterhandlungen kam zwischen den Organen
der Dorfgemeinde Altorf und der Gotthardbahngesellschaft eine
Verständigung über die Richtung und Anlage der nach dem Be¬
schlusse des Bundesrathes vom 1. Juli 1879 von der Gott¬
hardbahngesellschaft zu erstellenden Zufahrtsstraße zur Station
Altorf zu Stande, wonach für die Richtung der Straße im
Wesentlichen ein als Gemeindeprojekt Nr. II bezeichnetes Pro¬
jekt angenommen wurde und die Straße mit einer Fahrbahn¬
breite von 6,5 Meter und einem Trottoir von 3 Meter Breite
erstellt werden sollte. Die Gotthardbahngesellschaft legte daher
dem Gemeinderathe von Altorf den Entwurf einer sachbezüg¬
lichen Uebereinkunft zur Unterzeichnung vor; da nun in Art. 5
dieses Entwurfes bestimmt ist: „Nach vorgenommener Kollau¬
„dition geht die neue Straße in das Eigenthum der Gemeinde
„Altorf über, welche auch von da an auf alle Zeiten für die

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„regelmäßige und gute Unterhaltung der Straße zu sorgen ver¬
„pflichtet ist,“ der Gemeinderath von Altorf dagegen der Ansicht
war, daß die Unterhaltung dieser Straße nicht der Gemeinde
Altorf, sondern dem Kanton Uri auffalle, so stellte er bei der
kantonalen Behörde das Begehren, daß die fragliche Zufahrts¬
straße als Kantonsstraße zu erklären und demnach deren Unter¬
halt nach erfolgter Kollaudation vom Kanton zu übernehmen
sei. Der Regierungsrath des Kantons Uri, welchem mittlerweile
auch der von der Gotthardbahngesellschaft dem Bundesrathe zur
Genehmigung vorgelegte Plan über die Zufahrtsstraße zur Sta¬
tion Altorf zur Vernehmlassung mitgetheilt worden war, faßte
indeß in seiner Sitzung vom 28. Januar 1881 den Beschluß,
„in Betracht:
„a. daß die Zufahrtsstraße zur Station Altorf nach dem vor¬
„gelegten Plane und der in dem Entwurfe zu einer Ueberein¬
„kunft enthaltenen Beschreibung den Bedürfnissen des öffentlichen
„Verkehrs ziemlich entsprechen dürfte;
„b. daß betreffend des Unterhaltes der Zufahrtsstraße der
„Art. 6 des Bundesgesetzes betreffend die Verbindlichkeit zur
„Abtretung von Privatrechten als maßgebend erscheine, welcher
„zur Ausführung und auch Unterhaltung aller Bauten, die in
„Folge der Errichtung eines öffentlichen Werkes behufs Erhal¬
„tung ungestörter Kommunikationen nöthig werden, seien es
„Straßen= oder Wasserbauten, oder welche immer, den Unter¬
„nehmer derselben ausdrücklich verpflichte:
„es sei dem vorliegenden Plane betreffend die Zufahrtsstraße
„zum Bahnhofe Altorf die Genehmigung ertheilt, mit dem
„Zusatze, daß die untere Seitenschaale bepflastert werden solle;
„betreffend Unterhalt dieser Zufahrtsstraße sei aber jede Unter¬
„haltungspflicht für diese und andere Zufahrtsstraßen zu Lasten
„des Kantons, nach Maßgabe des § 6 des citirten Bundesge¬
„setzes abzulehnen.“
C. Am 11./14. Februar 1881 theilte hierauf das schweizerische
Post= und Eisenbahndepartement dem Regierungsrathe des Kan¬
tons Uri für sich und zu Handen des Gemeinderathes Altorf
mit, daß es dem von der Direktion der Gotthardbahngesellschaft
welche ihrerseits die Verpflichtung zum Unterhalte der fraglichen
Straße ablehnte, vorgelegten Projekt für die Zufahrtsstraße
Station Altorf die Genehmigung ertheilt habe und zwar in der
Meinung, daß durch die Ausführung dieses Projektes auf ihre
Kosten die Gotthardbahngesellschaft die im bundesräthlichen Be¬
schlusse vom 1. Juli 1879 ihr auferlegten Verpflichtungen vollstän¬
dig erfülle, ohne daß sie noch den Unterhalt der Straße übernehme
und in der Meinung ferner, daß die Straße bis zur Eröffnung
der durchgehenden Gotthardbahn zu vollenden sei.
D. Gegen diese Verfügung des schweizerischen Post= und Eisen¬
bahndepartementes beschwerte sich der Regierungsrath des Kan¬
tons Uri durch Eingabe vom 2. März 1881 beim Bundesrathe,
indem er, gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes betreffend Ver¬
bindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten, den Antrag stellte,
die Gotthardbahndirektion sei zur Anerkennung der Unterhal¬
tungspflicht für die in Frage stehende Zufahrtsstraße zu ver¬
halten, widrigenfalls die Regierung eine Berufung an das
Bundesgericht sich vorbehalten müsse. Durch Zuschrift vom
11. März 1881 erklärte indeß der Bundesrath, daß er dieser
Eingabe keine Folge geben könne und es dem Regierungsrathe
anheimstellen müsse, sofern dieser die Ansicht des Bundesrathes
nicht theile, die Angelegenheit an das Bundesgericht zu ziehen.
Dabei bemerkt der Bundesrath im Wesentlichen: Es liege we¬
der im Worlaute noch im Sinne seines Beschlusses vom 1. Juli
1879, daß der Gotthardbahngesellschaft, nachdem sie sich über
die Erstellung einer Zufahrtsstraße zur Station Altorf mit der
dortigen Gemeinde verständigt und die Ausführung des verein¬
barten Projektes übernommen habe, auch noch der Unterhalt
dieser Straße aufzufallen habe. Wenn der Gotthardbahndirektion
von vornherein die Zumuthung der Uebernahme dieses Unter¬
haltes gemacht worden wäre, so würde sie sich ohne Zweifel zur
Ausführung des nunmehr genehmigten Projektes nicht verstan¬
den, sondern an einem andern, von ihr ursprünglich aufgestell¬
ten, weniger kostspieligen Projekte festgehalten haben. Der
Art. 6 des Expropriationsgesetzes treffe hier wohl nicht zu, da
die in Frage stehende Straßenbaute keine nothwendige Folge des
Bahnbaues sei, sondern der Gotthardbahngesellschaft speziell über¬
bunden worden sei, um der Gemeinde Altorf ein Aequivalent
II — 1882

für die etwas unbequeme Entfernung der Station von der Ort¬
schaft zu bieten.
E. Mit Klage vom 16. Juli 1881 stellt hierauf der Regie¬
rungsrath des Kantons Uri beim Bundesgerichte den Antrag:
Es sei die Tit. Gotthardbahn zu verhalten, die Unterhaltung
der in ihren Kosten zu erstellenden Zufahrtsstraße zur Station
Altorf für alle Zeiten zu übernehmen und zu besorgen unter
Kostenfolge. Zur Begründung macht er, unter ausführlicher
Darlegung des Sachverhaltes, in rechtlicher Beziehung im We¬
sentlichen geltend: Die Verpflichtung der Gotthardbahngesell¬
schaft, eine Zufahrtsstraße zur Station Altorf zu erstellen und
zu unterhalten, bilde nur ein geringes Aequivalent für die dem
lokalen und kantonalen Verkehre durchaus ungünstige Anlage
der fraglichen Station, gegen welche die kantonalen und lokalen
Behörden sich wiederholt verwahrt haben. Hätte die Gemeinde
Altorf gewußt, daß die Gotthardbahngesellschaft beabsichtige, ihr
die Unterhaltungspflicht mit Bezug auf die fragliche Straße
aufzubürden, so hätte sie die sachbezüglichen Propositionen der
Gotthardbahngesellschaft niemals angenommen. Demnach habe
denn auch die Gemeinde die Unterhaltungspflicht von vornherein
des entschiedensten abgelehnt. Nach Art. 6 des eidgenössischen Ex¬
propriationsgesetzes sei die Gotthardbahngesellschaft verpflichtet, die
zur Erhaltung ungestörter Kommunikationen nöthigen Bauten in
eigenen Kosten auszuführen und deren Unterhaltung, sofern sonst
für dritte eine neue oder vermehrte Unterhaltungspflicht begrün¬
det würde, zu übernehmen. Demnach sei die Gotthardbahn ver¬
pflichtet gewesen, die für Erhaltung einer ungestörten Kommu¬
nikation des Kantonshauptortes Altorf mit der dortigen Station
nöthige Straßenbaute auszuführen, wozu sie vom Bundesrathe
verpflichtet worden sei, und sei sie auch pflichtig, dieselbe zu
unterhalten, denn andernfalls würde, sei es für die Gemeinde
Altorf, sei es für den Kanton Uri, eine ganz neue, bisher nicht
bestandene Straßenunterhaltungspflicht begründet. Eine Gemeinde
sei berechtigt, gewisse Begehren bei Anlage einer sie berührenden
Eisenbahn zu stellen, was auch die vom Kanton Uri der Gott¬
hardbahngesellschaft am 27. Juni 1869 ertheilte Konzession in
ihrem § 11 anerkenne, nach welchem die Pläne über Anlegung
der Bahnhöfe und Stationen, sowie die in Folge der Erstellung
der Eisenbahn erforderlich werdenden Veränderungen an Straßen
und Gewässern dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzu¬
legen feien. Aus diesen Momenten folge unzweideutig die Be¬
rechtigung des gestellten Begehrens.
F. In ihrer Vernehmlassung auf diese Klage macht die Gott¬
hardbahngesellschaft im Wesentlichen geltend: Irgend welche ge¬
setzliche oder vertragliche Verpflichtung der Gotthardbahngesell¬
schaft, eine Zufahrtsstraße zur Station Altorf zu erstellen, habe
nicht bestanden; sie sei dazu einzig und allein durch den Bun¬
desrathsbeschluß vom 1. Juli 1879 verhalten worden. Daher
gehe ihre Verpflichtung auch nicht weiter, als durch diesen Be¬
schluß festgestellt worden sei, d. h. sie beziehe sich nur auf den
Bau, nicht auf den Unterhalt der Straße. Art. 6 Absatz 2 des
Expropriationsgesetzes, auf welchen die Klage sich berufe, treffe
offenbar nicht zu, denn derselbe beziehe sich nur auf Wiederher¬
stellung von durch den Bau eines öffentlichen Werkes unter¬
brochenen, bereits bestehenden Kommunikationen, nicht auf die
Herstellung ganz neuer Kommunikationen, wie der in Frage
stehenden Zufahrtsstraße. Uebrigens wären allfällige Ansprüche
aus Art. 6 Abs. 2 des Expropriationsgesetzes auch gemäß
Art. 12 und 14 dieses Gesetzes präkludirt, da dieselben nicht in
gesetzlicher Weise und innert den gesetzlichen Fristen angemeldet
worden seien. Demnach werde beantragt:
1. Auf die Klage sei wegen Präklusion des Klagerechtes nicht
einzutreten;
2. eventuell: die Klage sei als unbegründet abzuweisen;
3. unter Kostenfolge für die Klägerschaft.
G. Replikando macht die Klagepartei gegen die von der Be¬
klagten aufgeworfene Präklusionseinrede geltend, daß es sich vor¬
liegend nicht um einen eigentlichen Expropriationsprozeß handle
und daher Art. 12 und 14 des eidgenössischen Expropriations¬
gesetzes nicht anwendbar seien und daß übrigens zur Zeit der
Planauflage eine Eingabe betreffend Erstellung und Unterhal¬
tung einer Zufahrtsstraße noch gar nicht hätte gemacht werden
können, da eben gegen das projektirte Trace an den Bundes¬
rath rekurrirt worden sei; im Uebrigen werden die schon

in der Klageschrift geltend gemachten Gründe weiter ausge¬
führt.
In ihrer Duplik hält die Beklagte unter erneuter Begrün¬
dung an den in der Antwortschrift gestellten Rechtsbegehren fest.
H. Bei der heutigen Verhandlung, bei welcher neben dem
Vertreter der Regierung des Kantons Uri, als Vertreter der
Gemeinde Altorf, Gemeindepräsident Karl Schmid erscheint
halten die Parteien die im Schriftenwechsel gestellten Anträge
aufrecht.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Es kann sich im vorliegenden Rechtsstreite, als in einem beim
Bundesgerichte gemäß Art. 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes über
Organisation der Bundesrechtspflege anhängig gemachten Civil¬
prozesse, für das Bundesgericht selbstverständlich nur darum han¬
deln, zu prüfen, ob eine privatrechtliche Verpflichtung der be¬
klagten Gesellschaft, die Zufahrtsstraße zu ihrer Station in
Altorf zu unterhalten, begründet sei, beziehungsweise ob ein
diesbezüglicher privatrechtlicher Anspruch der Klagepartei be¬
stehe.
2. Zum Nachweise einer solchen privatrechtlichen Verpflich¬
tung der Beklagten nun ist von der Klagepartei lediglich auf
Art. 11 der vom Kanton Uri der Beklagten ertheilten Konzes¬
sion und auf Art. 6 Abs. 2 des eidgenössischen Expropriations¬
gesetzes abgestellt worden. Aus diesen Momenten aber kann eine
solche Verpflichtung beziehungsweise ein daheriger privatrechtlicher
Anspruch der Klagepartei offenbar keineswegs abgeleitet werden.
Denn:
a. Art. 11 der urnerischen Gotthardbahnkonzession statuirt
seinem klaren Wortlaute nach in keiner Weise eine privatrecht¬
liche Verpflichtung der Beklagten zur Erstellung oder Unterhal¬
tung von Zufahrtsstraßen zu Stationen, sondern behält blos das
staatshoheitliche Recht der Kantonsregierung zur Prüfung und
Genehmigung der Pläne für Stationsanlagen u. s. w. vor,
welches Recht zudem gemäß Art. 6, 14 und 39 u. ff. des Ge¬
setzes über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. De¬
zember 1872 zweifellos an den Bund übergegangen ist; es liegt
somit auf der Hand, daß aus dieser Konzessionsbestimmung eine
Folgerung zu Gunsten des Klageanspruches in keiner Weise ge¬
zogen werden kann.
b. Ebensowenig trifft Art. 6 Abs. 2 des eidgenössischen Expro¬
priationsgesetzes zu. Denn diese Gesetzesbestimmung spricht eine
Unterhaltungspflicht des Unternehmers eines öffentlichen Werkes
nur in Betreff solcher Bauten aus, welche in Gemäßheit des
Absatzes 1 ibidem infolge der Erstellung des betreffenden
öffentlichen Werkes zur Erhaltung ungestörter Kommunikatio¬
nen haben ausgeführt werden müssen. Sie bezieht sich also
ihrem klaren Wortlaute wie der Natur der Sache nach nur auf
diejenigen Fälle, wo durch den Bau eines öffentlichen Werkes
eine bestehende Kommunikation, wie eine Straße u. dgl. unter¬
brochen worden ist beziehungsweise in dieser Richtung eine Ent¬
eignung stattgefunden hat und daher der Bauunternehmer nach
Abs. 1 leg. cit. gegenüber den durch diese Enteignung Betrof¬
fenen zu Ausführung der zu Wiederherstellung der gestörten Kom¬
munikation erforderlichen Bauten verpflichtet ist. Dagegen sta¬
tuirt Art. 6 des eidgenössischen Expropriationsgesetzes in keiner
Weise eine Verpflichtung des Unternehmers eines öffentlichen
Werkes, solche Bauten zu erstellen oder zu unterhalten, welche
nicht die Ausgleichung von Nachtheilen, die durch die Enteig¬
nung mit Bezug auf bestehende Kommunikationen entstanden
sind, zum Zwecke haben, sondern welche lediglich im Interesse
der Benutzung des errichteten öffentlichen Werkes durch die An¬
gehörigen einer bestimmten Ortschaft oder Landesgegend noth¬
wendig oder nützlich sein mögen. Es ist denn auch von vorn¬
herein klar, daß eine derartige Verpflichtung des Bauunterneh¬
mers niemals aus dem Enteignungsgesetze, welches ja ausschließ¬
lich die Rechtsstellung des Bauunternehmers als Exproprianten
normirt, abgeleitet werden kann. Im vorliegenden Falle nun
aber handelt es sich zweifellos nicht um eine zu Wiederherstel¬
lung durch den Bahnbau unterbrochener Kommunikation die¬
nende Straße, sondern um eine Straße, welche die Verbindung
der Ortschaft Altorf mit dem errichteten öffentlichen Werke, d. h.
mit der Gotthardbahn, herzustellen bestimmt ist und es kann also
von einer aus dem Exppopriationsgesetze fließenden Verpflich¬
tung der Beklagten, diese Straße zu erstellen oder zu unterhal¬
ten nicht die Rede sein.

3. Kann aber somit von einem auf Art. 6 Abs. 2 des Bun¬
desgesetzes betreffend Verbindlichkeit zur Abtretung von Privat¬
rechten begründeten Anspruch im vorliegenden Falle nicht gespro¬
chen werden, so erscheint die Präklusionseinrede der Beklagten,
welche eben die Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 2 cit. voraus¬
setzt, als gegenstandslos und ist daher auf eine Prüfung der¬
selben nicht einzutreten. Vielmehr muß die Klage, da von der
Klagepartei irgendwelcher dem Privatrechte angehörender Rechts¬
grund für den Klageanspruch nicht hat dargethan werden kön¬
nen, ohne weiters als unbegründet abgewiesen werden. Denn
die Prüfung der, bereits von der zuständigen Verwaltungsbe¬
hörde definitiv entschiedenen Frage, ob die Beklagte aus Grün¬
den des öffentlichen Rechtes wie zur Erstellung so auch zum
Unterhalte der fraglichen Straße hätte angehalten werden können,
entzieht sich selbstverständlich der Kognition des Bundesgerichtes
und ebenso ist letzteres natürlich nicht befugt, zu untersuchen
und zu entscheiden, wem, in Ermangelung einer daherigen
Verpflichtung der Beklagten, nach Mitgabe der über die Straßen¬
unterhaltungspflicht im Kanton Uri bestehenden gesetzlichen Vor¬
schriften, die Unterhaltungspflicht in Betreff der in Frage stehen¬
den Straße auffalle.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Klage ist abgewiesen.