bge · 62_I_209 · 1936-08-01 · de
BGE 62 I 209
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Valais et le Go~vernement vaudois n'est pas tenu d'accor-
der l'extradition demandee. 
Il n'y ades IOrs pas lieu d'examiner les autres questions 
soulevees par les parties. 
Par ces motifs, la Chambre d'accusation 
rejette les conclusions de l'Etat du Valais. 
Vgl. auch Nr. 40. -
Voir aussi n° 40. 
209 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTIOE) 
43. t1rteil vom 9. Oktober ,1936 
i. S. Biberli & Sohn gegen lSanque Cantonale Vaudobe. 
Es verstösst nicht gegen Art. 4 BV, wenn der Konkursrichter das 
Verfahren auf Konkurseröffnung in der Wechselbetreibung auf 
Verlangen des Gläubigers vorübergehend sistiert. 
A. -
Gestützt auf einen Zahlungsbefehl, der am 1. 
August 1936 in der Wechselbetreibung Nr. 620 des 
Betreibungsamtes Horw (Luzern) zugestellt worden war, 
verlangte die waadtländische Kantonalbank, Agentur 
Vevey, am 14. August 1936 beim Amtsgerichtspräsidenten 
von Luzern-Land die Konkurseröffnung fiber die Firma 
Louis Häberli & Sohn in Horw. Mit Brief vom 18. August 
1936 teilte der Gerichtspräsident der Schuldnerin mit, 
dass er über das Konkursbegehren am 21. August entschei-
den werde. 
Am 20. August 1936 schrieb die Firma Häberli & 
Sohn an die Waadtländer Kantonalbank : « Wir bestätigen 
unsere heutige telefonische Abmachung, in welcher wir 
vereinbarten, dass wir bis zum 26. ds. für den vollen 
Betrag aufkommen werden ; Sie haben sich einverstanden 
erklärt, das Konkursbegehren zurückzuziehen}). 
Die 
Kantonalbank ihrerseits richtete am 21. August folgendes 
Schreiben an Häberli & Sohn: {( Faisant suite a notre 
conversation t6Iephonique du 20 courant, nous vous 
remettons inclus ... le compte de remboursement ... ; 
AS 62 I -
1936 
14 
210 
Staatsrecht. 
nous vous invi~ns a nous faire parvenir ce montant pour 
la date convenue, soit le 25 courant, a quel defaut nous 
requerrons de nouveau la faillite.» Schon am Tag vorher, 
am 20. August, hatte die Kantonalbank in einer Zuschrift 
an den Gerichtspräsidenten von Luzern-Land erklärt: 
« ••. nous vous prions de bien vouloir 8uspendre jusqu'a 
nouvel avis de notre part, notre demande de faillite contre 
MM. Haeberli et Fils ». 
Als die Schuldnerin trotz einer weitem Zuschrift der 
Kantonalbank vom 27. August 1936 nicht zahlte, schrieb 
die letztere am 31. August dem Gerichtspräsidenten von 
Luzern-Land: « '" n'ayant pu malgre le nouveau delai 
accorde obtenir le reglement de notre creance, nons venons 
a nouveau vous priel' de bien vouloir prononcer la faillite 
des prenommes. » 
Hierauf eröffnete der Gerichtspräsident -
ohne eine 
weitere Anzeige an die Schuldnerin -
am 1. September 
1936 den Konkurs über sie. Nach Erwähnung des Kon-
kursbegehrens vom 14. August führte der Präsident in 
seiner Verfügung aus: « In der Folge hat die Petentin 
den hierortigen Richter um vorläufige Sistierung des 
Verfahrens ersucht, jedoch mit Zuschrift vom 31. August 
mitgeteilt, dass die Betriebene innert der Frist nicht 
bezahlt habe, weshalb der Konkurs zu eröffnen sei; dem 
Begehren um Konkurseröffnung ist gemäss Art. 189 
SchKG zu entsprechen, nachdem die Betriebene bis zum 
Entscheidsdatum weder einen Zahlungsausweis noch einen 
Rückzug des Begehrens beigebracht hat. » 
B. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
beantragt die Firma Häberli & Sohn, das Konkursdekret 
des Amtsgerichtspräsidenten von Luzern-Land sei auf-
zuheben. 
Als Beschwerdegrund wird Verletzung von 
Art. 4 BV genannt, nämlich « Verletzung der Rechts-
gleichheit zufolge Erlass eines Konkursdekrets durch 
den Konkursrichter, für welche Verfügung die gesetzlichen 
Voraussetzungen nicht gegeben sind». 
a) Infolge der Vereinbarung, welche die Parteien am 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung) N° 43. 
211 
20. August geschlossen hätten, habe die Rekurrentin 
annehmen dürfen, dass die Rekursbeklagte beim Amts-
gerichtspräsidenten ihr Konkursbegehren zurückziehen 
werde. Der Antrag auf blosse Sistierung des Geschäftes, 
den die Kantonalbank statt dessen stellte, sei mit jener 
Vereinbarung unverträglich gewesen. Eine solche Haltung 
habe Treu und Glauben widersprochen und hätte keinen 
richterlichen Schutz finden dürfen. 
Als der Konkurs 
eröffnet wurde, sei in .Wirklichkeit kein Konkursbegehren 
mehr vorhanden gewesen, nachdem die Rekursbeklagte 
dessen Rückzug zugesagt habe. Die wesentliche Voraus-
setzung der Konkurseröffnung habe daher gefehlt. 
b) Die von der Rekurrentin verlangte Sistierung des 
Verfahrens verstosse zudem gegen eidgenössisches Recht, 
da das SchKG nirgends eine solche Massnahme vorsehe ... 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
5. -
Der Hauptstandpunkt der Rekurrentin kommt 
in den Ausführungen zum Ausdruck, in denen sie darzutun 
versucht, dass das Konkursbegehren der Rekursbeklagten 
vom 14. August in der Folge zurückgezogen worden sei. 
Die Vereinbarung der Parteien vom 20. August ver-
mochte für sich allein den Rückzug des Konkursbegehrens 
nicht zu bewirken. Es hätte dazu einer dahingehenden 
Erklärung der Rekursbeklagten gegenüber dem Amts-
gerichtspräsidenten bedurft. Eine solche ist auf jeden 
Fall nicht ausdrücklich abgegeben worden. 
Es kann 
sich nur darum handeln, ob der Amtsgerichtspräsident 
das Sistierungsgesuch der Rekursbeklagten vom 20. August 
als Rückzug hätte behandeln müssen. 
In Literatur und Praxis wird für die 0 r den t I ich e 
Konkursbetreibung angenommen, dass es einem Rückzug 
des Konkursbegehrens gleichkomme, wenn der betreffende 
Gläubiger beim Konkursrichter vor dessen Erkenntnis 
eine vorübergehende Sistierung des Verfahrens beantragt 
(JÄGER, Kommentar zu Art. 167 N. 1 und zu Art. 172 
212 
Staatsrecht. 
N. 9; Erg. bd.:I und IV je zu Art. 172 N. 9; BLUMEN-
STEIN, Handbuch S. 572; Archiv für Schuldbetreibung 
und Konkurs Bd. IV S. 380 ; Blätter für handelsrechtliche 
EntscheidungenBd. 15 S. 104 ff. ; Zeitschrift des bernischen 
Juristenvereins Bd. 39 S. 230, Bd. 47 S. 698; Schweiz. 
Juristenzeitung Bd. 29 S. 66). 
Diese Lösung wurde jedoch stets hauptsächlich damit 
begründet, dass die einmonatige Frist, die Art. 167 SchKG 
für die Erneuerung eines zurückgezogenen Konkurs-
begehrens vorschreibt, leicht zu umgehen wäre, wenn 
auf Verlangen des Gläubigers das Verfahren auf Kon-
kurseröffnung vorübergehend eingestellt würde und er 
unmittelbar nach Ablauf der Sistierung das Konkurs-
erkenntnis verlangen könnte. 
In der 
W e c h seI -
be t re i b u n g, wo ein zurückgezogenes Konkursbegeh-
ren innert der Monatsfrist des Art. 188 Abs. 2 SchKG 
jederzeit erneuert werden kann, fällt dieser Gesichtspunkt 
ausser Betracht. 
Würde auch die Übernahme der in der ordentlichen 
Konkursbetreibung geltenden Praxis auf die Wechsel-
betreibung trotzdem naheliegen, weil damit dem hier 
besonders dringlichen Bedürfnis nach rascher Hand-
habung des Rechtes und nach Schaffung klarer und 
einfacher Verhältnisse gedient wäre, so lassen sich doch 
auch für die gegenteilige Auffassung beachtenswerte 
Gründe anführen. 
Die blosse Sistierung wird in der 
Regel dem Willen des Gläubigers eher entsprechen als 
die kostenfällige Abschreibung des Geschäftes wegen 
Rückzugs, umso mehr als jene dem Richter ferner erlaubt, 
jederzeit die zur Wahrung der Gläubigerrechte notwendigen 
vorsorglichen Anordnungen im Sinne von Art. 170 SchKG 
zu treffen. 
Dass die durch die Sistierung geschaffene 
Unsicherheit lange dauert, ist in der Wechselbetreibung 
nicht zu befürchten; denn die Monatsfrist des Art. 188 
Abs. 2 SchKG, die anstelle der bei der ordentlichen Kon-
kursbetreibung vorgeschriebenen Jahresfrist tritt (Art. 
166 Abs. 2 SchKG), muss unter allen Umständen auch 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N° 44. 
213 
gegenüber der Wiederaufnahme zunächst eingestellter 
Verfahren gelten. In der Literatur wird, soweit sie sich 
überhaupt zu der Frage äussert, die Sistierung des Ver-
fahrens auf Konkurseröffnung in der Wechsel betreibung 
mit der eben erwähnten zeitlichen Beschränkung als 
zulässig betrachtet (vgl. Archiv für Schuldbetreibung und 
Konkurs Bd. IV S. 380; offenbar auch RIEMER, Die 
Wechselbetreibung S. 129). Diese Überlegungen genügen, 
um den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten vor dem 
Vorwurf der Willkür zu schützen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
44. tTrteU vom 11. Dezember 1936 i. S. :BerDheim 
gegen Simon und. Fehlmann 
Der mittellose Konkursgläubiger, der sich einen Anspruch der 
Masse im Sinne von Art. 260 SchKG hat abtreten lassen, 
kann nach Art. 4 BV zur Durchführung des Prozesses Befrei-
ung von der Prozesskostensicherheit verlangen, weun die 
Sache nicht als aussichtslos erscheint. 
A. -
Gaston Bernheim war Reisender der Unitas Han-
dels- und Industrie A.-G. in Basel, über die am 7. März 
1934 der Konkurs eröffnet wurde. Mangels genügender 
Aktiven wurde das Verfahren summarisch durchgeführt. 
Im November 1934liess sich Bernheim, den das Konkurs-
amt mit einer Forderung für Provisionen von Fr. 15,919.73 
kolloziert hatte, angebliche Ansprüche der Gesellschaft 
gegen Dr. Simon und Dr. Fehlmann im Sinne von Art. 260 
SchKG abtreten. 
Das Konkursverfahren wurde am 
5. Oktober 1935 geschlossen, nachdem Bernheim mit seiner 
ganzen Forderung zu Verlust gekommen war. 
Inzwischen hatte Bernheim gegen Dr. Simon und Dr. 
Fehlmann auf Zahlung von zusammen Fr. 14,000.- ge-
klagt. Das baselstädtische Zivilgericht wies die Klagen am