bge · 46_I_323 · 1920-01-01 · fr
BGE 46 I 323
Öffentliches Recht


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Staatsrecm. 
aux autorites judiciaires inferieures exige simplement que 
la notification des charges indiquea l'accuse « le laU dont 
il aura· a repondre devant Ja justice » -
d'ou il parait 
resulter que l'indication des normes dont ce fait implique 
la transgression est superflue. Quels que soient les incoll-
venients de ce systeme, il n'est pas formellement exclu 
par les dispflsitions de la loi valaisanne et iI peut s'expliquer, 
dans une certaine mesure, par Je fait que Ie magistrat qui 
met le prevenu en accusation est le meme que celui qui 
presidera ensuite le tribunal de jugement. Ainsi done· on 
doit admettre que, dans les cas notamment dont Ja quali-
fication penale peut, eomme en l'espece, pretre a des doutes, 
le Juge-instructeur peut, sans preci"er Je deJit, se contenter 
d'enoncer les faits qui motivent le renvoi devant le tri-
bunal 
L'accusation ainsi portee contre le recourant etait-elle 
grave ? L'autorite cantonale a estime que oui et sur ce 
point -
qui est le dernier qui reste a examiner - sa decision 
ne medte pas non plus le reproche d'arbitraire. Il est evi-
dent que, soi! au point de vue penal, soit au point de vue 
moral, la gravite de l'inculpation change du tout au tout 
suivant la bonne ou la mauvaise foi du recourant Si X. est 
poursuivi pour s'etre fait remettre le billet H. et avoir refuse 
de le rendre de mauvaise loi, c'est-a-diresachant qu'lI ne 
l'avait pas paye, iI va sans dire que cette accusation peut 
justement etre quahfiee de gr~ve. Or la denollciation des 
charges n'exclut dans tous les cas pas l'hypothese de la 
mauvaL'le foi du prevenu, et le Tribunal cantonal a pu 
l'interpreter comme renfermant, au moins a titre eventuel, 
celte accusation infamante. CeJa est si Vrai que le recourant 
reconnait lui-meme (v. Recours p. 5) que « incontestable-
ment les trois lignes de la denonciation des charges ... font 
aceroire a un fait grave ». Il ajoute d'aillems que le dos-
sierde l'enquete demontre son innocence. Mais, ainsi qu'on 
l'a dit ci-dessus, le Tlibunal cantonal n'avait pas a se pro-
noncer sur la culpabilite ou l'innocence du prevenu. Pou~ 
vant, sans arbitraire, considerer comme grave l'accusation 
Gleichheit vor dem Gesetz. No 43. 
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sous le COUp de laquelle se trouvait X., iln'a pas commis 
un deni de jusp.ce en decidant que, par ce fait seul et 
taut qu'il subsistait, le recourant ne remplissait plus les 
conditions requises pour etre admis a exercer la profession 
d'avocat. 
Le Tribunal fhJeral prononce : 
Le reeours est rejete. 
44. tTrtei1 vom 10. November 10SO 
i. S. Baschein gegen Graubiinden. 
Garantie des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstrafver-
fahren. 
A. -
Nach dem Gesetz vom 5. März 1911 ist das 
Fahren mit Automobilen auf sämtlichen Strassen des 
Kantons Graubünden verboten. Durch Beschluss vom 
28. Juni 1918 ermächtigte der Bundesrat den Kleinen 
Rat von Graubünden, Bewilligungen zur Benützung von 
Kraftwagen im Gebiete des Kantons zu erteilen, soweit 
dies im Interesse der Versorgung des Landes mit Lebens-
mitteln, Holz, Kohlen, Torf· und andern notwendigen 
Gebrauchsgegenständen erforderlich ist. Gestützt hierauf 
erliess der Kleine Rat am 6. August 1918 eine Vollzie-
hungsverordnung, welche die Benutzung von Kraft-
wagen im Umfange der bundesrätliche? Ermäc~t~gung 
gestattete, dafür aber die Einholung emer BeWIlligung 
des Kleinen Rates vorschrieb. Am 24. August suchte 
P. Raschein . in Malix beim Kleinen Rat um die Bewil-
ligung nach, die Stl'ecke.Parpan-Malix-Chur mit einem 
Lastautomobil befahren zu dürfen; er brauche es, um 
Holz und Heu zu führen. Laut kleinrätlichem Beschluss 
vom 6. September wurde dem Gesuchsteller grundsätz-
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Staatareeht. 
lieh die nachgesuchte Bewilligung erteilt, mit dem' Bei-
fügen, dass die definitive Verkehrsbewilligung erst zuer-
kannt werde, nachdem der Gesuchtsteller die in Art. 3 
der Vollziehungsverordnung zum Bundesratsbeschluss 
vom 28. Juni verlangten Ausweise dem Baudepartement 
zugestellt und dieses einen bezüglichen Antrag dem 
Kleinen Rat vorgelegt haben werde. Am 28. November 
sandte Raschein dem Baudepartement die Quittung über 
Bezahlung der Automobilgebühr und den Ausweis über 
die Versicherung gegen Schädigungen durch das Fahren 
zu ; er fügte bei, die Vorführung des Wagens sei wegen 
Krankheit des Inspektors nicht möglich gewesen, es 
handle sich aber um einen neuen Wagen bester Kon-
struktion, er, Raschein, sei selbst das steile, enge Dorf 
Malix mit scharfen Kurven auf- und abgefahren, er werde 
nur die allernotwe"ndigsten Fahrten nach Malix machen. 
Am 30. November erfolgte die Prüfung des Wagens und 
des Fahrers durch den Stellvertreter des kantonalen 
Automobilexperten. Und am 10. Dezember beschloss 
der Kleine Rat, in Erwägung, dass nach Angabe des 
Gesuchstellers der Motorlastwagen dem Transport von 
Holz und Heu diene, dass dem Gesuche für diesen be-
stimmten Zweck grundsätzlich entsprochen werde und 
dass die Bedingungen der Vollziehungsverordnung er-. 
füllt seien, es werde dem Gesuche um Fahrbewilligung 
für den näher bezeichneten Motorlastwagen entsprochen, 
unter der ausdrücklichen Bedingung, dass das Auto nur 
für die unterm 6. September 1918 genannten Zwecke 
(Transport von Heu und Holz) Verwendung finde. 
Am 28. November 1918 hatte ein Polizeimann der 
Stadtpolizei Chur gemeldet, dass am 26. November ein 
kleines Lastauto durch die Grabenstrasse in Chur ge-
fahren sei, er glaube sicher, der Fahrer sei Nationalrat 
Raschein . geweßen, der seines Wissens keine Fahrbe",!il-
ligungbesitze. Die Anzeige ging an das Baudepartement. 
Am 29. November zeigte ferner der Gemeindevorstand 
von Churwaiden dem Baudepartement an, dass Raschein 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 44. 
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Sonntag den 24. November mit einem Auto in Chur-
waIden vorbeigefahren sei. Gestützt auf letztere Anzeige 
sprach der Kleine Rat von Graubünden am 13. Dezember 
1918 auf Antrag seines Baudepartementes gegen Raschein 
wegen am 24. November begangener Übertretung des 
Art. 1 und des Art. 3 Ziff. 2 der Automobilverordnung 
vom 6. August 1918 (Verwendung und Führung eines 
kleinen Lastautos auf der obern Strasse ohne Verkehrs-
bewilligung und Führerschein) eine Busse von 20 Fr. aus. 
B. -
Gegen diese Bussverfügung beschwerte sich 
P. Raschein beim Grossen Rat von Graubünden und beim 
Bundesgericht wegen Rechtsverweigerung, weil er über 
die ihm zur Last gelegte Zuwiderhandlung nicht ange-
hört worden seL Das Bundesgericht trat laut Beschluss 
vom 14. April 1919 gemäss Antrag des Kleinen Rates 
auf die Beschwerde nicht ein, weil die kantonalen In-
stanzen nicht erschöpft seien. Vor dem Grossen Rat 
stellte der Kleine Rat ebenfalls das Begehren, es sei auf 
die Beschwerde des Raschein nicht einzutreten, dies 
deshalb, weil die Angelegenheit in den Kompetenzkreis 
des K1einen Rates gehöre. Gemäss Beschluss vom 27. Mai 
1920 trat in der Tat der Grosse Rat wegen Inkompetenz 
auf die Beschwerde nicht ein. Nachdem dieser Beschluss 
dem Beschwerdeführer am 10. August mitgeteilt worden 
war, nahm er mit Eingabe an das Bundesgericht vom 27. 
September seinen frühern Rekurs wieder auf, mit dem 
Begehren, es sei das Bussdekret der Kleinen Rates vom 
13. Dezember 1918 als verfassungswidrig aufzuheben, und 
mit der Begründung, er sei verurteilt worden, ohne dass 
man ihn angehört habe, was den elementarsten Grund-
sätzen der Rechtspflege und dem Art. 9 der Bündner 
Verfassung widerspreche und vom Kleinen Rat selbst 
in seiner Rekurspraxis als unzulässig erklärt worden sei, 
wofür auf mehrere kleinrätliche Entscheide und die 
bundesgerichtlichen Entscheide AS 28 I S.235 und Pra-
xis VI Nr. 46u. 145 verwiesen wird. Es wird beigefügt. 
auch materiell sei die Busse unbegründet, und sie wäre 
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Staatsrecht. 
nicht ausgesprochen worden, wenn man den Rekurrenten 
vorher angehört hätte. 
C. -
Der Kleine Rat von Graubünden, zur Vernehm-
lassung eingeladen, hat die Beschwerde dem Grossen Rat 
übermittelt. Dieser sandte mit Zuschrift vom 28. Oktober 
dem Bundesgericht die Akten über diese Angelegenheit 
zu und beantragte, unter Verzicht auf weitere Aus-
führungen, Abweisung der Beschwerde. Der Kleine Rat 
hat ebenfalls, unter Verweisung auf die Akten, Abweisung 
beantragt. 
Das BUndesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nachdem der Grosse Rat von Graubünden es 
abgelehnt hat, auf die an ihn gerichtete Beschwerde 
wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs einzutreten, 
und nachdem der Rekurrent innert 60 Tagen nach der 
Mitteilung des grossrätlichen Beschlusses die s. Z. recht-
zeitig beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde gegen 
den kleinrätlichen Beschluss vom 13. Dezember 1918 
erneuert hat, ist auf diese einzutreten. Der Beschluss 
vom 14. April J919 steht dem nicht entgegen, da er auf 
der Voraussetzung beruhte, dass. der Grosse Rat zustän-
dig sei, und da er sich dem Inh.alt nach als Einstellungs-
verfügung darstellt. 
. 
2. -
Es steht fest, dass der Rekurrent Uber die An-
zeige, gestützt auf welche er 'gebüsst wurde, nicht ange-
hört worden ist. Ob darin ein Verstoss .gegen kantonales 
Recht liege, erscheint zweifelhaft. Aus Art. 9 der Kan-
tonsverfassung, der die persönliche Freiheit gewähr-
leistet, kann ein Anspruch, wie ihn der Rekurrent gel-
tend macht, kaum hergeleitet werden. Auch die von ihm 
angerufene Rekurspraxis von Graubünden ist für seine 
Ansicht nicht durchaus schlüssig, indem sie wohl die 
Einvernahme des Angeschuldigten überall da verlangt, 
wo sie, wie z. B. in § 54 des Polizeigesetzes, ausdrücklich 
vorgeschrieben ist, aber doch in unbedeutenden Fällen 
wenn' der Sachverhalt in objektiver und subjektiver Be~ 
r ~ 
I 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 44. 
327 
'ziehung abgeklärt ist, unter gewissen Kautelen' eine 
Ausnahme zulässt (Rekurspraxis Bd. I Nr. 560). Dage-
gen hatte nach eidgenössischem Recht der Rekurrent 
Anspruch darauf, gehört zu werden, bevor gegen ihn 
eine Busse ausgefällt wurde. Dieser Anspruch ergibt 
sich aus Art. 4 BV. Zwar ist er im Administrativver-
fahren den Parteien nicht für alle Fälle zuerkannt wor-
den, sondern nur da, wo es sich um einen bedeutsamen 
Eingriff in die persönliche Rechtssphäre handelt (AS -'3 
I S. 165 und dortiges Zitat). Eine Strafe ist aber, auch 
wenn es bloss eine Polizeibusse ist, als derartiger Ein-
griff anzusehen, nicht nur wegen des Charakters des 
Eingriffs, sondern auch deshalb, weil da, wo den Admi-
llistrativbehörden die Kompetenz eingeräumt ist, Poli-
zeibussen auszusprechen, sie in Wahjheit eine Funktion 
der Strafrechtspflege ausüben, bei der der Grundsatz 
der Gewährung des rechtlichen Gehörs unbedingt gilt. 
Allerdings lässt sich aus diesem bundesrechtlichen 
Grundsatz nicht das Recht eines Angeklagten oder 
Angeschuldigten ableIten, in allen Fällen vor dem Erlass 
einer polizeilichen Bussverfügung angehört zu werden ; 
. sondern Art. 4 BV garantiert ihm an und' für sich nur 
die Möglichkeit,' sich verteidigen zu können, bevor eine 
endgültige Verfügung erlassen wird, die durch eine or-
dentliehe. -
die Bestre~tung des Tatbestandes ermög-
lichende -
Weiterziehung nicht mehr angefochten wer-
den kann. Dass jedoch der Bussenentscheid des Kleinen 
Rates eine solche nicht weiterziehbare Verfügung bildet, 
steht fest. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des 
Kleinen Rates des Kantons Graubünden vom 13. De-
zember 1918 aufgehoben. 
Vgl. auch NI'. 45, 46, 48. -
Voir aussi n° 45, 46,48.