bge · 62_II_140 · 1936-05-26 · de
BGE 62 II 140
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 37. 
als blosse Le~ker aus unerlaubter Handlung, so besteht 
zwischen ihnen wiederum unechte Solidarität -
nicht 
echte Solidarität, wie die Vormstanz anzunehmen scheint : 
Für das Vorliegen einer solchen bedürfte es eines gemein-
samen Verschuldens im Sinne bewussten Zusammen-
wirkens bei der Herbeiführung eines Unfalls (OSER/ 
SOHÖNENBERGER Anm. 2 zu Art. 50 OR), während die blosse 
gemeinsame Verursachung in der Weise, dass jeder der 
Urheber unabhängig vom andern eine zum Unfall adäquat-
kausale . Ursache gesetzt hat, wie es hier der Fall ist, 
lediglich unechte Solidarität zur Folge hat (Gum. OR 
2. Aufl. S. 99 ; v. TUHR OR I S. 365). 
37. Auszug 8.111 dem Orteil der I. Zivi1a.bteUung 
Tom.26. Mai 1936 i. S. Aktiebo1a.get Obliga.tionsinteressenter 
gegen Bank für Internationalen· Zah1ungsa.usgleich. 
Y 0 u n g - An lei h e. 
Bestimmung des a n wen d bar e n R e c h t es: Massgebend 
ist das Recht des ErfüllungsortE'S als dasjenige des mutmass-
lichen Parleiwillens (Erw. 1). 
R e c h t s n a tu r der Anleihe: Uumittelbares Schuldverhältnis 
zwischen dem Anleihe-Schuldner und dem einzelnen Titelin-
haber; die B. 1. Z. ist nur «Treuhänderin » im Sinne einer 
Zahl- und MittelsteIle, die grundsätzlich an die Weisungen des 
Schuldners betr. die Weiterleitung der Zahlungen gebunden ist 
(Erw.3). 
. 
Die Klägerin ist Inhaberin von Obligationen im Nominal-
wert von 2 Millionen schwedischen Kronen derschwedi-
schen Ausgabe der sog: Young-Anleihe, welche das Deut-
sche Reich in einer Anzahl von europäischen Staaten sowie 
den USA im Jahre 1930 aufgenommen hat. Die Anleihens-
bedingungen enthalten u. a. eine GoldklauseI und bestim-
men ferner, dass die verschiedenen Ausgaben der Anleihe 
in jeder Hinsicht gleichen Rang haben sollen. Der Dienst 
der Anleihe, die als unmittelbare Verpflichtung des Deut-
schen Reiches gegenüber den Inhabern der Schuldver-
Obligationenrecht N0 37. 
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schreibungen bezeichnet wird, wurde von der B. I. Z. in 
Basel als « Treuhänder» übernommen und mit Hilfe eines 
von ihr verwalteten, durch die Zahlungen des Deutschen 
Reiches gespeisten Fonds ausgeführt. 
Im September 1931 gab Schweden im Anschluss an das 
Vorgehen Grossbritanniens die Goldwährung preis, was 
zur Folge hatte, dass die schwedische Krone unter pari 
sank. Das Deutsche Reich verzinste jedoch in Nachachtung 
der in den Schuldverschreibungen enthaltenen GoldklauseI 
die Titel der schwedischen Ausgabe bis zum 1. Dezember 
1932 gleichwohl zum Goldwert. 
Mit Schreiben vom 8. Mai 1933 teilte dann jedoch der 
Deutsche Reichsfinanzminister der B. I. Z. mit, die deut-
sche Regierung werde inskünftig die Zahlungen für den 
Dienst der englischen, amerikanischen sowie der schwedi-
schen Ausgabe der Young-Anleihe nur noch zum Nenn-
betrage der Originalwährungen vornehmen im Hinblick 
darauf, dass verschiedene englische Gerichte die Gold-
klausel bei Sterling-Anleihen als unverbindlich erklärt 
hätten und dass die Regierung der U. S. A. hinsichtlich 
der Dollarverbindlichkeiten mit GoldklauseI denselben 
Standpunkt eingenommen habe. 
Trotz dem Protest der B. I.Z. überwies das Deutsche 
Reich in der Folge der Beklagten nicht den Goldwert 
der sämtlichen auf 1. Juni 1933 fälligen Zinscoupons, son-
dern nur den erheblich geringeren Nennwert. Mittels dieser 
Beträge löste die Beklagte die Zinsscheine sämtlicher Aus-
gaben der Anleihe ebenfalls zum Nennbetrage ein, so dass 
nur die Inhaber der Obligationen, die auf nicht entwertete 
Währungen lauteten, den Goldwert erhielten, während die 
Inhaber von Titeln der englischen, amerikanischen und 
schwedischen Ausgabe einen geringeren Wert bekamen. 
Gegen diese Verteilungsweise liess die Klägerin am 
21. November 1933 durch ihren Anwalt bei der Beklagten 
protestieren; sie verlangte, dass ihre am 1. Dezember 
1933 faIlig werdenden Coupons in dem Betrage honoriert 
werden, der sich bei einer gleichmässigen Verteilung der 
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von Deutschla~d eingegangenen Zahlungen auf sämtliche 
Anleihensausg~ben nach Massgabe des Goldwertes ergebe. 
Da die Beklagte diesem Gesuch nicht entsprechen zu 
können erklärte, reichte die Klägerin gegen sie Schadener-
satzklage ein auf Bezahlung der Differenz zwischen dem 
Nennwert des Zinsbetreffnisses und demjenigen Betrag, 
der bei dem von der Klägerin verlangten Verteilungsmodus 
auf ihre Titel entfallen wäre, was für die Zinsbetreffnisse 
pro 1. Dezember 1933 und 1. Dezember 1934 rund 16,000 
Schw. Fr. ausmacht. 
Das Bundesgericht hat in Bestätigung des Entscheides 
des Zivilgerichtes und des Appellationsgerichtes von 
Basel-Stadt die Klage abgewiesen. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Da nach Art. 56/57 OG die Berufung an das Bun-
desgericht nur wegen Verletzung eidgenössischen Rechtes 
zulässig ist, so muss in erster Linie untersucht werden, von 
welchem Rechte das streitige Rechtsverhältnis beherrscht 
wird. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich bei dem 
vorliegenden Rechtsstreit um Fragen handelt, die auf die 
Erfüllung einer obligatorischen Verpflichtung Bezug haben. 
Hiefür ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes dasjenige Recht massgebend, welches die Parteien 
beim Vertragsschluss in Aussicht genommen hatten. 
Sofern, wie es hier der -Fall ist, eine ausdrückliche Rechts-
kürung fehlt, so ist auf dasjellige Recht abzustellen, dessen 
Anwendung die Parteien bei einer ausdrücklichen Regelung 
dieser Frage vernünftigerweise vereinbart hätten. 
Als 
dieses Recht des mutmasslichen Parteiwillens ist in der 
Regel, sofern keine genügenden Indizien für eine andere 
Willensmeinung der Parteien vorliegen, das Recht des Er-
füllungsortes zu betrachten (BGE 58 11 S. 435 und dort 
zitierte frühere Entscheide; 6011 S. 300; 6111 S. 182). 
Vor den kantonalen Instanzen hatte die Beklagte die 
Auffassung vertreten, es sprächen schlüssige Indizien 
dafür, dass die Parteien den Willen hatten, ihre Beziehun~ 
gen dem « angelsächsischen » Recht zu unterstellen. Als 
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solche Indizien nannte sie die im französischen und 
schwedischen Titeltext verwendete Bezeichnung der Be-
klagten als « Trustee », die lediglich im deutschen Titeltext 
mit « Treuhänder» übersetzt sei, sowie den Umstand, dass 
englische und amerlkanische Finanzleute und Juristen auf 
die Ausarbeitung der Anleihensbedingungen von mass-
gebendem Einfluss gewesen seien. 
Diesen von heiden 
kantonalen Instanzen abgelehnten Standpunkt hat die 
Beklagte in der Berufungsverhandlung mit Recht preis-
gegeben. Wenn es auch zutreffen mag, dass einzelne hei 
der Ausarbeitung der Anleihensbedingungen mitwirkende 
Personen sich unter dem Einfluss gewisser, dem angelsäch-
sischen Rechtskreis angehörenden Vorstellungen befanden, 
so darf mit Rücksicht auf die tiefgreifenden Unterschiede 
zwischen angelsächsischem und kontinentalem Rechts-
denken daraus noch nicht ohne weiteres gefolgert werden, 
auch die den verschiedensten Staaten angehörenden .An-
leihenszeichner hätten sich diesen Vorstellungen still-
schweigend unterzogen und sie damit zum Vertragsinhalt 
gemacht. Hiezu hätte es vielmehr einer klaren und ein-
deutigen Willensäusserung in den Anleihensbedingungen 
bedurft. Selbst wenn man sich aber der Argumentation 
der Beklagten anschliessen wollte, so wäre immer noch 
unentschieden, ob englisches oder amerikanisches Recht 
als massgebend zu gelten hätte, da ein einheitliches « angel-
sächsisches Recht » nicht existiert und die beiden in Frage 
kommenden Rechte trotz ihrer Wesensähnlichkeit im Ein-
zeInen weitgehende Verschiedenheiten aufweisen können. 
Als Recht des somit massgebenden Erfüllungsortes, das 
nach der lex fori zu ermitteln ist, wird von den Vorinstan-
zen in zutreffender Weise das schweizerische Recht be-
zeichnet, da der wesentliche Inhalt der Verpflichtungen der 
Beklagten in einer in Basel vorzunehmenden Geschäfts-
besorgung besteht : Dort geht die Verwaltung des durch 
die Zahlungen der Deutschen Regierung gebildeten Fonds, 
sowie die Besorgung des Anleihedienstes durch die Beklagte 
vor sich. 
Auf die Berufung ist daher einzutreten ... 
144 
Obligationenrecht N0 37. 
3. -
a) In: der Sache selbst ist der Vorinstanz darin 
beizupflichten,' dass das durch die Anleihensbestimmun-
gen geschaffene Rechtsverhältnis der Beklagten zum Deut-
schen Reich einerseits und den Obligationären anderseits 
nicht schlechthin den Regeln über den Auftrag, Art. 394 ff. 
OR, unterstellt werden darf, mag die Stellung der Beklag-
ten als Treuhänderin im deutschen Text auch mit « Beauf-
tragter der Inhaber der Schuldverschreibungen» umschrie-
ben worden sein. Für ein Auftragsverhältnis fehlt es näm-
lich an der jederzeitigen Widerrufbarkeit, die für ein sol-
ches begriffswesentlich ist (OSER-SCHÖNENBERGER, Anm. 2 
zu Art. 404 OR). Ferner nimmt die Beklagte eine wesent-
lich freiere Stellung ein, als sie ein Beauftragter hat, indem 
Weisungen sowohl des Reiches, wie der Obligationäre für 
sie nicht unter allen Umständen verbindlich sind. Vielmehr 
ist das Rechtsverhältnis als ein auftragsähnlicher, drei-
seitiger Vertrag sui generis aufzufassen, für dessen Inhalt 
ausschliesslich die Bestimmungen des Anleihensvertrages 
massgebend sind. 
b) Die Entscheidung des Rechtsstreites hängt nun 
davon ab, ob die Beklagte zu der von der Klägerin verlang-
ten gleichmässigen Verteilung der vom Deutschen Reich 
eingegangenen Zahlungen auf alle Anleihensgläubiger 
verpflichtet gewesen wäre. 
Die von der Klägerin vertretene Ansicht wäre dann 
richtig, wenn zwischen dem Deutschen Reich und den 
Obligationären keine unmittelbare rechtliche Beziehung 
bestände, sondern nur zwischen dem Reich und der Be-
klagten einerseits und dieser und den Obligationären ander-
seits, in der Weise, dass das Reich der Beklagten als Treu-
händerin das ganze Anleihen als einheitliche Verpflichtung 
schuldete, während die Obligationäre gegen die Beklagte 
Anspruch auf die einzelnen Titelbeträge hätten. In diesem 
Falle könnte nämlich die sogenannte pari-passu-Klausel, 
auf die sich die Klägerin beruft, nur eine Verpflichtung der 
Beklagten darstellen, da mangels einer direkten Rechts-
beziehung zwischen dem Reich und den Obligationären 
I .. 
Obligationenrecht. N0 37. 
eine ungleiche Behandlung der letzteren durch jenes gar 
nicht denkbar wäre. Allein so verhält es sich hier nicht. 
Nach dem klaren Wortlaut der Anleihensbestimmungen 
stellt « die Entrichtung des Kapitals, der Zinsen und der 
Tilgungsbeträge eine unmittelbare Verpflichtung des Deut-
schen Reichs gegenüber den Inhabern der Schuldver-
schreibungen » dar. Hieraus ergibt sich, dass die Ansprüche 
der einzelnen Obligationäre zwar auf einem einheitlichen 
Schuldgrund beruhen, nämlich auf dem gemeinsamen 
Anleihensvertrag, im übrigen aber voneinander unabhän-
gige direkte Forderungen gegenüber dem Reich darstellen, 
die durch die Zahlung des letzteren an die Beklagte mit 
unmittelbarer Wirkung gegenüber den Inhabern der Schuld-
verschreibungen erfüllt werden. Angesichts dieser klaren 
Regelung verschlägt es nichts, wenn in Art. VII der allge-
meinen Schuldverschreibung davon die Rede ist, dass das 
Deutsche Reich die auf die einzelnen nationalen Ausgaben 
der Anleihe entfallenden Beträge der Bank schulde. Mit 
dieser Formulierung sollte nach der gesamten Ausgestal-
tung der Anleihe offensichtlich nur zum Ausdruck gebracht 
werden, dass das Deutsche Reich sich verpflichte, die 
Kapital- und Zinsbeträge der Beklagten in ihrer Eigen-
schaft als Vertreterin der Obligationäre einzuzahlen. 
Eine Bestimmung, nach welcher die Zahlungsbank mit 
ihren verhältnismässig geringen Geldmitte]n alleinige 
Schuldnerin für den ausserordentlich hohen Anleibens-
betrag von rund I % Milliarden Schw. Fr. geworden wäre, 
hätte die Zeichnung der Anleihe sicherlich in Frage ge-
stellt. 
e) Ist aber das Deutsche Reich allein Schuldner aus 
dem Darlehensvertrag; so stellt die pari-passu-Klausel, 
ebenso wie die GoldldauseI, eine vertragliche Verpflicbtung 
des Reiches dar, die für die Beklagte nur insofern von Be-
deutung ist, als sie selber aus eigenem Antrieb keine dieser 
Bestimmung zuwiderlaufenden Anordnungen treffen durfte. 
Wenn aber das Deutsche Reicb, wie es hier der Fall war, 
mit der Einzahlung der Zinsbetreffnisse die ausdrückliche 
AB 62 II -
1936 
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Obligationenrecht. N0 37. 
Weisung verbl:!-nd, auf einzelnen Ausgaben der An1eihe 
den Zins nur n,ach Massgabe des Nennwertes auszurichten, 
so war die Beklagte als blosse Mittelstelle zwischen Gläu-
bigerund Schuldner an diese die Weiterleitung der Zah-
lungen betreffenden Weisungen nur dann nicht gebunden, 
wenn sie eine durch nichts zu rechtfertigende Verletzung 
der vertraglichen Bestimmungen bedeuteten. Diese Vor-
aussetzung war hier jedoch nicht erfüllt; denn aus der 
Begründung, welche das Deutsche Reich für sein Vorgehen 
gab, das allerdings unbestreitbar eine Verletzung sowohl 
der Gold- wie der pari-passu-Klausel darstellte, ist ersicht-
lich, dass diese Massnahme den Charakter einer unter dem 
Gesichtspunkt des Völkerrechtes angeordneten Repressalie 
gegenüber jenen Staaten haben sollte, die ihrerseits von 
der Goldwährung abgegangen und unter Missachtung von 
mit Goldldauseln versehenen Verpflichtungen die Inte-
ressen von Angehörigen des Deutschen Reiches geschädigt 
hatten. Ob dem Deutschen Reich ein solches Repressalien-
recht zustand oder ob die Nichteinhaltung der Vertrags-
bestimmungen auch völkerrechtlich betrachtet unerlaubt 
war, hatte die Beklagte nicht zu entscheiden. Dass ihr 
eine so weitgehende, die Funktionen einer Zahlstelle und 
einer Vertreterin der Obligationäre an Bedeutung weit 
übersteigende Befugnis habe eingeräumt werden wollen, 
darf mangels einer klaren und unmissverständlichen Be-
stimmung dieses Inhaltes im Anleihensvertrag nicht ver-
mutet werden. Der Beklagten musste vielmehr genügen, 
dass der Standpunkt des Reiches nicht offensichtlich un-
haltbar war. Als ihre Proteste und Vorstellungen, die sie 
als Vertreterin der Obligationärinteressen pflichtgemäss 
erhob, von der deutschen Regierung nicht beachtet wur-
den, blieb ihr nichts anderes übrig, als eine Verteilung der 
Zinsen gemäss den Weisungen des Schuldners vorzuneh-
men. Da sie überdies noch die Ansprüche der benachtei-
ligten Obligationäre gegenüber dem Deutschen Reich aus-
drücklich vorbehielt, so kann von einer Verletzung ihrer 
aus dem Anleihensvertrag fliessenden Pflichten gegenüber 
Obligationenrecht. No 38. 
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den Obligationären nicht die Rede sein, so dass sich die 
Schadenersatzklage als unbegründet erweist. 
d) Hätte die Beklagte entgegen der Weisung der deut-
schen Regierung von sich aus eine gleichmässige Verteilung 
der Zinszahlungen in dem von der Klägerin angestrebten 
Sinne vorgenommen, so hätte darin eine Verletzung der 
Ansprüche derjenigen Obligationäre gelegen, deren Titel 
auf Währungen lauteten, die beim Goldstandard verblieben 
waren und welche nach dem Willen des Schuldners zum 
Goldwert bezahlt werden sollten. Üherdies hätte ein sol-
ches Vorgehen eine Verletzung der in Art. VI lit. ader 
allgemeinen Schuldverschreibung enthaltenen Bestimmung 
involviert, dass die Obligationäre auf jeden Fall den Nenn-
wert zu beanspruchen hätten. Dass diese Bestimmung in 
erster Linie für den Fall eines Sinkens des Goldpreises 
gedacht war, schliesst nicht aus, dass sie auch zu beachten 
ist, wenn in einem anderen Zusammenhang die Möglichkeit 
auftaucht, dass die Zahlungen den Nennbetrag nicht mehr 
erreichen ... 
38. Arrit da la. Ire Stction civile du 10 jllin 1936 
dans Ja cause S. contre Baillod. 
Art. 45 et 60 CO. -
Perte de soutien. Prescription. 
L'acquittement du defertdeur par le juge penal exclut l'applica-
tion de I'art. 60, aI. 2. 
L'action en dommages-interets pour perte de soutien de l'enfant 
posthume ne se prescrit en regle generale qu'a partir du jour 
ou ij est etabli que le demandeur est l'enfant de 180 victime de 
l'accident. 
A. -
La samedi 17 octobre 1931, l'automobile du defen-
deur Baillod a atteint Georges S., age de 20 ans et demi, 
qui se tenait au milieu da la route a. Versoix-Bourg. S., 
blesse a.la tete, d600da le 21 octobre. Poursuivi pour homi-
cide par imprudence, le d6fendeur fut acquitte par juge-
ment du 9 mars 1933. 
Entre temps, par exploit du 7 janvier 1932, le pere de la