bge · 77_I_102 · 1951-09-19 · de
BGE 77 I 102
Öffentliches Recht


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StaatsreoM. 
nalen Behörden in der Beurteilung der Frage, ob die 
Unterstellung unter das LEG auch Voraussetzung der 
Geltendmachung des bäuerlichen Erbrechts sei, nicht 
sorgen kann, mag bedauerlich sein, ist aber die Folge der 
gesetzlichen Ordnung, wonach die Frage auf staats-
rechtliche Beschwerde hin nur unter dem beschränkten 
Gesichtspunkt der Willkür überprüft werden kann. 
19. Auszug aus dem Urteil vom 19. September 1951 i. S. Labor 
gegen Zilrieh Staat und Oberrekurskommission. 
Zulässigkeit eines Erlasses, der ledige Personen gesonderter Be-
steuerung unterstellt. 
. 
N'est pas incompatiblEl avec l'art. 4 Ost. la disposition legislative 
qui soumet les celibataires a un impöt special. 
Non e incompatibile con l'art. 4 CF la disposizione legislativa che 
assoggetta i celibi ad un'imp08ta speciale. 
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich nicht blo88 
gegen die Einschätzung des Beschwerdeführers zur Ledi-
gensteuer, sondern auch gegen den Erlass selbst, der nach 
der Auffassung des Beschwerdeführers gegen die Bundes-
verfassung verstösst, weil er ledige Personen eines bestimm-
ten Alters dafür bestrafe, dass sie noch ledig seien. Diese 
Rüge ist unbegründet. Ein gesetzlicher Erlass verletzt 
Art. 4 BV, das Verbot rechtsungleicher Behandlung der 
Bürger nur, wenn er sich nicht auf ernsthafte und sachliche 
Gründe stützen lässt, sinn- und zwecklos ist oder rechtliche 
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in 
den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist (BGE 
61 I 92, 65 I 72, 69 IV 95). Das trifft beim zürcherischen 
Gesetz über die Ledigensteuer nicht zu. Es bestimmt, 
dass ledige Personen vom zurückgelegten 28. Altersjahr 
an bei einem Einkommen von bestimmter Höhe einen 
Zuschlag zur allgemeinen Staatssteuer zu entrichten haben. 
Von der Steuer sind ledige Personen, die eine gesetzliche 
Unterstützungspflicht im Sinne des ZGB erfüllen, befreit. 
Roohtsgleichheit (Roohtsverweigerung). N0 20. 
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Das Gesetz will Personen, die keine Unterstützungspflich-
tan ha~n, sondern nur für sich selbst sorgen müssen 
und daher wirtschaftlich besser gestellt sind als verheiratete 
Personen ihres Alters und mit gleichen Einkommensver-
hältnissen, steuerlich stärker erfassen. Das Gesetz trifft 
also ein Unterscheidung, die in den anders gearteten tat-
sächlichen Verhältnissen einer bestimmten Kategorie von 
Steuerpflichtigen ihre Rechtfertigu;ng findet. Davon, dass 
die Steuer Straf charakter trage, kann nicht die Rede 
sein. Richtig ist, dass auf besondere Eigenschaften des 
Steuersubjektes abgestellt wird, während sich das Steuer-
mass regelmässig in erster Linie nach dem Steuerobjekt 
richtet und dieses gewöhnlich auch die Grundlage zur 
Bestimmung des Steuersatzes und der Progression bildet. 
Doch schliesst dies keineswegs aus, dass das Steuermass 
im Hinblick auf besondere Eigenschaften des Steuer-
subjektes erhöht wird (BLUMENSTEIN, Steuerrecht Bd. I 
S. 283). 
20. Auszug aus dem Urteil vom 27. Juni 1951 i. S. Rlggenbaeh 
gegen Regierungsrat des Kantons Zilrieh. 
Das Verbot des Verkehrs mit Motorfahrzeugen auf einer Strasse 
im Hinblick auf den baulichen Stand der Strasse und den Schutz 
des Spaziergängerverkehrs ist nicht willkürlich. 
L'interdiction de circuler avec des vehicules a moteur Bur une 
route, en raison de l'etat de cette route eten vue de favoriser 
la circulation des pietons n'est pas arbitraire. 
TI divieto di circolare con autoveicoli 8U una strada a motivo dello 
stato di essa e allo scopo di proteggere la circolazione dei 
pedoni non e arbitrario. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegen-
schaft Felsenegg, eines Bergrestaurantes mit zugehörigem 
Landwirtschaftsbetrieb. Die Gebäulichkeiten befinden sich 
auf dem Kamm der Hügelkette, die sich vom Ütliberg 
gegen den Albis hinzieht. Vom Ütliberg her, der von Zürich 
aus mit einer Bahn erreichbar ist, führt eine Strasse 
2. Klasse, die sog. Gratstrasse gegen die Liegenschaft des