bge · 74_IV_3 · 1947-04-03 · de
BGE 74 IV 3
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 1.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
Der Kassationshof hat bisher offen gelassen, ob Art.
15 StGB «lie ambulante Behandlung gestatte. Die Frage
braucht hier nicht entschieden zu werden, denn selbst
wenn sie bejaht werden müsste,· wäre die von der Vor-
instanz beschlossene Einweisung in eine Anstalt nicht
gesetzwidrig.
Die in Art. 15 StGB vorgesehenen Massnahmen dienen
nicht in erster Linie dem Schutze der öffentlichen Ordnung,
sondern der Fürsorge für den Täter. Sie greifen über den
Bereich der Strafrechtspflege hinaus und sind daher vor-
sichtig und zurückhaltend anzuwenden, sonst führen sie
zu einer Bevorzugung des unzurechnungsfähigen und
vermindert zurechnungsfähigen Rechtsbrechers. Dieser
soll für seine Tat nicht leichthin von Staats wegen mit
einer Heilbehandlung prämiert werden, die dem Nicht-
delinquenten nicht zuteil wird, und das obendrein noch
mit der Aussicht, dass ihm die Strafe schliesslich gestützt
auf Art. 17 Ziff. 2 Abs. 2 StGB ganz oder teilweise erlassen
wird (Urteil des Kassationshofes vom 3. April 1947 i. S.
Held S. 5 f. }. Die amb~ante Behandlung bedeutet ver-
glichen mit der Einweisung in eine Anstalt eine weitere
Privilegierwig des Täters. Sie könnte daher, auch wenn
sie grundsätzlich zulässig wäre, was offen bleiben soll,
nur ganz ausnahmsweise in Betracht fallen.
.
Im vorliegenden Falle liegt nichts vor, was den Rmhter
allenfalls nötigen würde, abweichend von der allgemeinen
Regel die ambulante Behandlung anzuordnen. Diese war
zur Zeit der Tat im Gange, hatte aber den Beschwerde-
fÜhrer nicht von der Begehung neuer Vergehen abge-
halten. Daraus konnte das Obergericht mit Grund ableiten,
der Zustand des Täters erfordere die Einweisung in eine
Anstalt, die Freiheit sei für ihn zurzeit noch zu gefährlich.
Auch wenn berücksichtigt wird, dass der Beschwerdeführer
unter Alkoholeinfluss rückfallig wurde, lässt sich dieser
Schluss sachlich rechtfertigen, denn nur der Aufenthalt
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in einer geschlossenen Anstalt bietet Gewähr für Absti-
nenz. Die Sachverständigen, an deren Gutachten der
Richter übrigens nicht gebunden ist, erklären nicht,
dass .nur eine ambulante Behandlung in Frage komme.
Dr. F. Braun, der Direktor der Schweiz. Anstalt für
Epileptische, schrieb in einem 1945 eingeholten Gutachten
sogar ausdrückliph, dass bei Rückfällen eine längere Ver-
sorgung in einer Heil- und Pflegeanstalt nicht zu umgehen
sein werde, und Direktor Dr. Moser von der kantonalen
Heilanstalt Breitenau in Schaffhausen hält nach der für
den Kassationshof verbindlichen Feststelhµ1g der Vor-
instanz (Art. 277 bis Abs. 1 BStP) die Wiederinternie-
rung in der Anstalt Breitenau « mindestens nicht für
unangebracht )), Das Obergericht überschritt daher das
Ermessen, das dem Sachrichter bei Anwendung von Art.
15 StGB der Natur der Sache nach zuerkannt werden
muss, offensichtlich nicht.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen;
2. Urteil des Kassationshofes vom 30. .Jannar 1948 i. S.
Wegmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Voraussetzungen des Aufenthaltsverbotes nach Art. 16 StGB ;
Verhältnis dieser Vorschrift zu Art. 14 StGB.
Conditions de l'interdiction de sejour prevue pa.r l'art. 16 CP;
ra.pport de cette disposition avec l'art. 14 CP.
Condizioni del divieto di dimora a' sensi dell'art. 16 CP; relazione
tra. questo disposto e l'a.rt. 14 CP.
A. -
Am 3. Juni 1947 erklärte das Bezirksgericht
Zürich den 1913 in St. Gallen geborenen italienischen
Staatsangehörigen Alberto Wegmann der Unzucht mit
Kindern (Art. 191Ziff.1 und 2 StGB) und der öffentlichen
Vornahme einer unzüchtigen Handlung (Art. 203 StGB)
schuldig, verurteilte ihn unter Annahme verminderter

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Zurechnungsfähigkeit zu zwei Jahren Gefängnis. ordnete
gemäss Art. 14 StGB seine .Verwahrung in einer Heil- und
Pflegeanstalt an und stellte den Strafvollzug ein.
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft in:derte das
Obergericht des Kantons Zürich dieaes Urteil am 31.
Oktober 1947 dahin ab, dass. es Wegmann zu 2 % Jahren
Zuchthaus verurteilte, ihn für 5 Jahre in. der bürgerlichen
Ehrenfäwgkeit eins~llte und ihm ein Aufenthaltsverbot
gemäss Art. 16 StGB auferlegte.
.
-
B. _Wegmann führt Nichtigkeitsbeschwerde nut dem
Antrag, das ,obergerichtliche Urteil sei aufzuheben .~d
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zuruck-
zuweisen in dem Sinne, dass der Strafvollzug eingestellt,
die Verwahrung in einer Heil- und P:ßegeanstalt nach
Art .. 14 StGB angeordnet und _das Aufenthaltsverbot
gemäsS Art. 16-StGB aufgehoben werde. Der Beschwerde-
führer schliesst aus Art. 14/15 StGB, dass ein vermindert _
zurechnungsfahiger Angeklagter, der die öffentliche Sicher-
heit gefährde, in einer Heil- und P:ßegeansta~t zu ver-
wahren sei, w_:enn eine Behandlung zur Heilung o~er
Besserung seines Zustandes führen könne ; nur ':enn ~es
nicht der Fall sei und wenn überdies, was hier rucht
zutreffe die konkreten Verhältnisse, insbesondere die
Beziehu'ngen des Angeklagten zur Schweiz ein Aufent-
haltsverbot ·nach Art. 16 StGB rechtfertigen, dürfe ein
solches angeordnet werden.
Der Kasaatiomhof zieht in Erwägu,ng :
I. -
Nach Art. 14 StGB hat der Richter gegenüber
einem unzurechnungsfähigen oder vermindert zurech-
nungsfähigen Täter, der die öffentlic~ ~icherhei~ oder
Ordnung gefährdet, die Verwahrung m eme~ 1;1eil- ~d
Pflegeanstalt anzuordnen, wenn dies notwendig ISt. Diese
Vorschrift wird durch Art. 16 dahin ergänzt, dass der
Richter einem unzurechnungsfähigen oder vermindert zu- ·
rechnungsfahigen Ausländer, der gemeingefährlich ist, d. h.
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, den
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Aufenthalt in der Schweiz verbieten kann, anStatt ilni
gemäss Art. 14 verwahren zu lassen. Weder die Art; 14
und 15 noch der Art. 16 StGB erlauben den Schluss, dass
vom Aufenthaltsverbot abzusehen und die Verwahrung
anzuordnen sei, wenn eine Behandlung zur Heilung oder
Besserung des Zustandes des Täters führen kann. Vielmehr
ist es auch in diesem Falle, sofern die Voraussetzungen
des Art. 16 StGB vorliegen, dem _Ermessen des Richters
·a.nheimgestellt, welche der beiden Massnahmen, Verwah-
rung nach Art. 14 oder Aafenthaltsverbot nach Art. 16,
zu verhängen sei. Die Ausführungen, mit denen der
Beschwerdeführer darzutun sucht, dass das ärztliche
Gutachten in Bezug auf die Frage der Heilungsmöglich-
keit einer Ergänzung bedürfe,· sind daher unbehelflich.
Sie sind es ferner auch deshalb, weil nach dem angefochte-
nen Entscheid das Gutachten den krankhaften Zustand
des Beschwerde:fdhrers als der Heilung oder Besserung
durch ärztliche Behandlung nicht zugänglich erachtet ;
da diese tatsächliche Feststellung des Obergerichts nicht
offensichtlich auf einem Versehen beruht, sondern sich
im Rahmen ~er richterlichen Bewei.Swürdigung hält, bindet
sie den Kassationshof (Art. 273 lit. b, 277 bis BStP).
2. -
Das Aufenthaltsverbot nach Art. 16 StGB dient
dazu, die schweizerische Öffentlichkeit vor gemeingefähr-
lichen Verbrechern zu schützen und ihr gleichzeitig die
Kosten langjähriger oder gar lebenslänglicher Verwahrung
des Verbrechers zu ersparen. Der Gesetzgeber mag dabei
in erster Linie Ausländer im Auge gehabt haben, die
bei vorübergehendem Aufenthalt in der Schweiz straffällig
werden. Wie dem aber auch sei, so verbietet jedenfalls
da& Gesetz dem Richter nicht, diese Massnahme auch
anzuordnen gegenüber Ausländern, die sich seit längerer
Zeit in der Schweiz befinden, wenn schon wünschbar ist,
da.Ss in solchen Fällen bei der Anwendung von Art. 16
StGB Zurückhaltung geübt wird. Es verletzt daher nicht
Bundesrecht, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdefdhrer
den Aufenthalt verboten hat ungeachtet des Umstandes,

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Strafgesetzbuch. No 3. ·
dass dieser in der Schweiz geboren ist, dass er sein ganzes
bisheriges Leben hier verbrachte und dass auch seine
nächsten Angehörigen (die Eltern und 5 Geschwister} in
der Schweiz wohnen ...
Demnach erkennt der Kassationshof :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Arret de Ia Cour de cassation penale du 27 fevrler 1948
dans Ia cause Grimm contre Ministere public du canton de
]VenchAteL
Art. 28 al. 1 OP. Est notamment « personne lesee » le locataire
a qui un acte reprime par l'art. 145 al. 1 CP enleve l'usage de
la chose.
Art. 28 Abs. 1 StGB. «Verletzt » ist auch der :Mieter, der wegen
einer unter Art. 145 Abs. 1 StGB fallenden Handlung die
Sache nicht gebrauchen kann.
Art. 28, cp. 1 OP. « Leso » e anche l'inquilino ehe, a motivo d'un
atto punibile a'sensi dell'art. 145 cp. 1 CP, non puo usare la
cosa.
Paul Rey exploite le cinema Metropole, a La Ohaux-
de-Fonds. Le 15 avril 1947, son operateur; Francis Grimm,
a, au moyen d'uri instrument tranchant, deteriore trois
films remis en location par la Twentieth Century-Fox
Film Corporation, a Geneve. Ils n'ont pas pu etre utilises
lors de la repr0sentation du lendemain.
Su.r plainte de Rey, le Tribunal de police du district
de La Ohaux-de-Fonds a inßige 8. Grimm 45 jours d'em-
prisonnement en vertu des art. 145 et 67 CP. La Cour
de cassation penale du canton de Neuchatel a rejete, le
1 7 decembre 194 7, un recours du condamne.
Oontre cet arret, Grimm s'est pourvu en nullite au
Tribunal fäderal.
Oonsidhant en droit :
1. -
Selon le recourant, les preuves administrees ne
permettraient pas de le tenir pour l'auteur du dommage.
; '
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C'est Ia une question de fäit, que les premiers juges ont
tranchee souverainement (art. 277 bis et 273 al. 1 litt. b
PPF).
2. -
Le pourvoi denie a Rey; simple locataire des
films, la qualite de plaignant ; d'apres lui, elle n'appar-
tiendrait qu'au proprietaire. n est Vra.i que l'art. 145
~ ~e dans le chapitre des « infractions contre la pro-
pnete » et que sa note marginale enonce °he, crea:icier) auquel eile ne cause qu'un dommage
mdirect (arret Yersin du 2 octobre 1947 • ZÜRCHER
Expose des motifs, p. 56). La deteriora.tion 'des films ~
prive Rey de leur usage. Or, en taut que preneur, il avait
le _droit ~'en user (art. 253 ss. CO). Ce droit personnel,
qm const1tue un bien juridique, a ete directement lese
par le delit. Aussi son titulaire avait-il qualite pour porter
plainte. S'agissant de l'infraction reprimee par l'art. 145
al. 1 CP, le droit de porter plainte n'est donc pas reserve
au seul proprietaire de la chose. Cette solution se justifie,
en outre, par des raisons pratiques : il serait fächeux
que le delinquant beneficie de l'impunite parce que
le proprietaire, indem.nise peut-etre par le Iocataire
se desinteresse de la poursuite penale.
'
' Rey etant habile a porter plainte pour avoir perdu
l'usage des films loues, il est superflu de rechercher si,
comm.e l'admet la Cour cantonale, i1 etait egalement lese,