bge · 71_I_296 · 1936-02-01 · de
BGE 71 I 296
Öffentliches Recht


296 
. Ent.eignungsrecht. 
C. ENTEIGNUNGSRECHT 
EXPROPRIATION 
47. Urteil vom 20. Septeinber 1945 i. S. Schweiz. Bundesbahnen 
gegen Jurer. 
Enteignungsverjahren ; Geltendnnachung 
110'11-
EntBchädigungsan-
sprüchen gegen den Enteigner. 
. . 
1. Ist nach rechtzeitiger Forderun~eldung das Emlgungs-
verfahren unterbrochen oder das Schatzungsverfahren verscho-
ben worden bis nach Fertigstellung des Werkes (Art. 57 EntG), 
so können beide Parteien jederzeit Wiede~~e des V~r­
fahrens verlangen (Art. 66 lit. b EntG) ; die VerwIrkungsfrIst 
des Art. 41 EntG ist nicht anwendbar (Erw. 1,3 und 4). 
. 
2. Bedeutung der Vorschrift von Art. 36 lit. a EntG, wonach bel 
ForderungsanmelduIigen die Höhe der in Geld verlangten 
Entschädigung· anzugeben ist (Erw. 2). 
Prooedure d' expropriation; exercice du droit a indemnite contre 
l'expropriant. 
. L 
1. Lorsque apres le depöt de la demande d'indelnnlt .. en te~ps 
utile la'procedure de conciliation est interrompue ou l'estuna-
tion 'ajournee.jusqu'a. l'achevement de l'ouvr~ge (art .. 57 LE), 
les deux parties peuvent en tout temps requenr 180 reprISe de 180 
proc6dure (art. 66 lettre b LE); le delai de peremption de 
l'art. 41 LE n'est pas applicable (consid. 1, 3 et 4). 
2 Signific8otion de 180 prescription de l'art. 36 lettre a LE portant 
. que 1a demande doit indiquer le chif(re de l'indemniM roolamoo 
en argent (consid. 2). 
Procedura d' espropriazione ; esercizio del diritto a indennita contro 
l' espropriante. 
1. Quando, dopo la tempestiva domand8o d'indennita., .180 :proce: 
dura di conciliazione e interrotta 0 Ia procedura dl stnn80 e 
rinviata al compimento dell'opera (art. 57 LEspr:), ambedue 
Ie parti possono in ogni tempo do~andar~ 180 ~lpresa ~ella 
procedura (art. 66, Iett. b LEspr.); il tennme dl preclusIOne 
previsto dall'art. 41 LEspr. non e applicabile (consid. I, 3 e 4). 
2. Significato della prescrizione dell'art. 36 Iett. 80 ~spr., ~ondo 
cui la domanda deve indic80re l'ammont8ore dell mdennlta. pre-
tesa in denaro. 
A. -
Am 1. Februar 1936 legten die 8BB den Werk-
und Enteignungsplan und das Verzeichnis der zu enteig-
nenden Rechte für die Verlegung der Linie Bern-Wylerfeld 
Enteignungsrecht. 
297 
an die Lorrainehalde öffentlich auf (Art. 27, 30 EntG). 
Innert der Eingabefrist richtete auch der Eigentümer der 
Liegenschaft Jurastrasse 28 in Bern, Robert Jufer, der in 
dieser eine Bäckerei und Spezereihandlung betrieb, eine 
Eingabe an den Gemeinderat Bern. Er machte geltend, 
dass die Liegenschaft -
von der kein Boden abzutreten 
war -
durch das Werk in mehrfacher Hinsicht geschädigt 
und entwertet werde. Der Bahndamm (Viadukt) trete so 
nahe an das Haus heran, dass diesem Licht und Sonne 
entzogen werde. Auch müsse mit übermässigen Immis-
sionen i. S. von Art. 684 ZGB gerechnet werden (Erschüt-
terungen 'Und Lärm). Ausserdem erleide der Eingabesteller 
Schaden dadurch, dass zur Erstellung des Werkes fünf 
benachbarte Häuser abgerissen würden, deren Bewohner 
seine Kunden gewesen seien. Da sich der Schaden zur 
Zeit nicht bemessen lasse, stellte Jufernur einen grund-
sätz1ichen Entschädigungsanspruch, . ohne diesen zu be-
ziffern. 
Der Präsident der Schätz-ungskommission des Kreises 3 
bezog die Eingabe in das Einigungsverfahren (Art. 45 ff. 
EntG) ein. 
Das von Jufer und dem Anwalt der SBB unterzeichnete 
Protokoll der Einigungsverhandlung vom 27. Juni 1936 
lautet: 
« Herr Jufer ist nicht in der Lage, heute' einen 
bestimmten Antrag zu stellen, sondern macht bloss 
grundsätzlich eine Entschädigungsforderung geltend. 
Der Vertreter der BlJIldesbahnen vertritt die Auf-
fassung, dass überhaupt erst nach Erstellung des 
Werkes eine Beurteilung möglich sei. 
Herr Jufer erklärt hierauf, dass er zur Zeit nicht 
Beurteilung durch die Schätzungskommission ver-
lange, sondern sich alle Rechte bis nach Erstellung 
des Werkes vorbehalte.» 
Der Bau des neuen Bahndamms (Viadukts) war im Juli 
1938 beendigt; der volle Betrieb auf der neuen Linie 
298 
Enteignungsrooht. 
wurde am 6. September 1941 aufgenommen. Inzwischen 
war infolge Todes des Robert Jufer die Liegenschaft 
JUl'astrasse 28 an seine Witwe, die heutige Beschwerde-
beklagte Lina Jufer-Baumgartner übergegangen. 
Mit Schreiben vom 17. September 1941 ersuchte der 
Anwalt der Frau Jufer das Rechtsbureau der SBB Bern, 
die zuständige Amtsstelle oder die Schätzungskommission 
zur Wiederaufnahme des 1936 eingestellten Enteignungs-
verfahrens zu veranlassen. 
Mit Brief vom 28. Oktober 1941 erinnerte er die SBB 
an die Anfrage vom 17. September. 
Am 12. November 1941 schrieb der Anwalt der SBB der 
Rechtsabteilung der Generaldirektion Bern, er habe sich 
auftragsgemäss mit dem Anwalt der Frau Jufer in Ver-
bindung gesetzt und ihn auf' die Vorschriften des EntG 
aufmerksam gemacht, wonach Entschädigungsforderungen 
nach Ablauf der ordentlichen Eingabefrist direkt beim 
Präsidenten der Schätzungskommission geltend zu machen 
seien und zwar binnen 30 Tagen, seitdem der Ansprecher 
vom Bestande des beeinträchtigten Rechts oder von der 
Schädigung Kenntnis erhalten habe. Man werde nun das 
Weitere abwarten müssen. Vorsorglich möchte er raten, 
Erschütterungsmessungen vornehmen zu lassen. 
Diese Messungen fanden am 26. November 1941 statt. 
Das Ergebnis wurde der Frau Jufer oder ihrem Anwalt 
nicht mitgeteilt. 
Mit Eingabe vom 2. August 1943 ersuchte Frau Jufer 
die eidg. Schätzungskommission des Kreises 3, das auf 
Grund der Vereinbarung vom 27. Juni 1936 eingestellte 
Enteignungsverfahren wieder aufzunehmen und durchzu-
führen. Zugleich begründete sie den ihr aus dem Werke 
erwachsenden Schaden näher und stellte dafür eine For-
derung -von Fr. 35,000.- mit Zins zu 5 % seit 1. Oktober 
1936 (dem Tage des Beginns der Bauarbeiten). Als schä-
digende Einwirkungen des Werkes wurden die schon in 
der Eingabe vom 26. Februar 1936 erwähnten angeführt. 
In der Vernehmlassung vom 20. November 1943 auf 
Enteignungsrooht. 
299 
diese Eingabe wendeten die SBB ein, die Ansprüche seien 
verwirkt; nach Art. 41 EntG hätten sie innert 30 Tagen 
seit Vollendung und Inbetriebnahme des Werkes beim 
Präsidenten der eidg. Schätzungskommission geltend ge-
macht (angemeldet) werden müssen. 
Durch Entscheid vom 28. September 1944 wies der 
Präsident der eidg. Schätzungskommission des Kreises 3 
die Verwirkungseinrede ab und verfügte, dass die unter-
brochene Einigungsverhandlung fortzuführen sei. 
B. -
Mit rechtzeitiger Beschwerde haben die SBB beim 
Bundesgericht beantragt, der Entscheid des Präsidenten 
der Schätzungskommission des Kreises 3 sei aufzuheben 
und die Einrede der Verwirkung gutzuheissen. 
Es wird angebracht: Abstand, Höhe und Breite des 
neuen Bahndamms (Viadukts) seien schon aus den öffent-
lich aufgelegten Plänen zu ersehen gewesen und hätten 
mit der Vollendung des Baus im Juli 1938 endgültig fest-
gestanden. Von da an, spätestens aber mit Ablauf eines 
Jahres seit der Fertigstellung, habe sich der Liegenschafts-
eigentümer auch über den Umfang des ihm aus der Baute 
als solcher allenfalls entstehenden Schadens Rechenschaft 
geben können. Ebenso von der Inbetriebnahme des Werkes 
an über den Umfang der angeblichen Immissionen. Das sei 
auch der Zeitpunkt gewesen, den die Vereinbarung vom 
27'. Juni 1936 für die nachträgliche Geltendmachung einer 
bestimmten ziffermässigen Entschädigung vorbehalten 
habe. Freilich könne nach Art. 57 EntG mit Zustimmung 
der Parteien das Schätzungsverfahren bis nach Fertig-
stellung des Werkes verschoben werden. Eine solche Ver-
einbarung sei hier bei der Einigungsverhandlung getroffen 
worden. Auch in diesem Falle stehe es aber nicht im 
Belieben des Enteigneten, wann er die Schätzungskom-
mission mit seinen Entschädigungsansprüchen befassen 
wolle. Nach Sinn und Geist des EntG habe das vielmehr 
bei Folge der Verwirkung in den Formen und in der Frist 
des Art. 41lit. c EntG zu geschehen. Wenn nach dem Pro-
tokoll vom 27. Juni 1936 Jufer erklärt habe, dass er nicht 
300 
Enteignungsreeht. 
in der Lage sei, einen'bestimmten Antrag zu stellen, und 
nur grundsätzlich ein~n Entschädigungsanspruch geltend 
mache, lmd wenn sodann im beidseitigen Einvernehmen 
bestimmt worden sei, dass er sich alle Rechte bis nach 
Erstellung des Werkes vorbehalte, {( so will dies doch 
heissen, dass ihm im Sinne von Art. 41 EntG das Recht 
zustehe, nach Erstellung des Werkes bezw. Inbetriebnahme 
des Viadukts die Entschädigungsforderung ziffermässig zu 
bestimp1en und bei der Schätzungskommission anzumel-
den. » Die protokollierte gemeinsame Erklärung der Par-
teien habe demnach die Verwirkungsfrist nicht beseitigt. 
Vielmehr handle es sich dabei um die Wahrung einer nach-
träglichen Entschädigungsforderung, deren Höhe erst nach 
;Fertigstellung und Inbetriebnahme des Werkes habe be-
stimmt werden können. Nachträgliche Entschädigungs-
forderungen könnten aber nur im Rahmen von Art. 41 
EntGgeltend gemacht werden. Der ~nteigner dürfe in 
dieser Beziehung nicht der Willkür des Enteigneten ausge-
liefert werden ; er müsse schliesslich einmal wissen, wann 
er von weiteren Ansprüchen verSchont sei, und seine 
Abrechnung endgültig abschliessen könne. 
O. -
Der Präsident der Schätzungskommission III und 
die Beschwerdebeklagte Frau Jufer haben auf Abweisung 
der Beschwerde angetragen. 
. 
Das Bundesgericht zieht i"; ErwlJ,gung : 
1. -
Art. 41 EntG bezieht sich nach seinem klaren 
Wortlaut nur auf Entschädigungsansprüche, die erst nach-
träglich, nach Ablauf der im Planauflageverfahren ge-
setzten Eingabefrist (Art. 30), geltend gemacht werden, 
die also in jenem Verfahren nicht rechtzeitig angemeldet 
worden waren. Der Fall, wo eine solche Anmeldung zwar 
stattgefunden hat, im· Einverständnis der Parteien das 
Schätzungsverfahren aber bis nach Fertigstellung des 
Werks verschoben worden ist (Art. 57 Satz 2), wird da-
durch nicht betroffen. Eine Frist, binnen der in diesem 
Enteignungsrecht. 
301 
Falle der Enteignete bei der Schätzungskommission die 
Wiederaufnahme des Verfahrens begehren müsste, wenn 
er seine Ansprüche nicht verlieren will, ist dem Gesetz 
unbekannt. Es geht nicht an, darauf Art. 41 EntG analog 
anzuwenden. Abgesehen davon, ob das bei Verwirkungs-
fristen überhaupt zulässig wäre, fehlt es hier schon an der 
ersten Voraussetzung der Analogie: der Gleichheit des 
Grundes. Der Enteigner hat kein Mittel, die durch das 
Werk in ihren Rechten Betroffenen zur Geltendmachung 
eventueller Entschädigungsforderungen zu zwingen (nach 
Art der Klageprovokation im Zivilprozesse). Anderseits 
wäre es nicht erträglich, ihn darüber, ob solche Ansprüche 
aus bestimmten Einwirkungen des Werkes erhoben wer-
den, dauernd im Ungewissen zu lassen. Der nachträglichen 
Geltendmachung, nach Ablauf der im Planauflageverfahren 
laufenden ordentlichen Eingabefrist, muss daher eine 
gewisse zeitliche Schranke gesetzt werden. Im Falle der 
Verschiebung des Schätzungsverfahrens über Ansprüche, 
die bei der Planauflage rechtzeitig angemeldet worden 
waren (Art. 57 Satz 2 EntG) besteht dieses Bedürfnis nicht. 
Nach Art. 66 lit. b EntG kann sowohl der Enteignete als 
der Enteigner beim Präsidenten der Schätzungskommis-
sion jederzeit die Einberufung der Kommission zur Be-
handlung von Ansprüchen und Begehren verlangen, die 
nicht im Hauptschätzungsverfahren ihre Erledigung fin-
den, wenn die Voraussetzungen für die Beurteilung nun-
mehr gegeben sind. Der Enteigner hat es daher in der 
Hand, auf diesem Wege die Erledigung von Ansprüchen 
herbeizuführen, inbezug auf die das Schätzungsverfahren 
nach Art. 57 ausgesetzt worden ist, wenn der Enteignete 
nach Fertigstellung des Werkes mit einem solchen Begehren 
zögert. 
2. -
Im vorliegenden Falle hatte der Ehemann und 
Rechtsvorgänger der Beschwerdebeklagten den Entschä-
digungsanspruch wegen der heute wiederum geltend ge-
machten schädlichen Einwirkungen des Werkes innerhalb 
der ordentlichen Eingabefrist im Planauflageverfahren 
302 
Enteignungsrecht. 
beim Gemeinderat Bern zu Handen der Schätzungskom-
mission angemeldet. Freilich nannte er dabei keinen 
bestimmten Forderungsbetrag. Art. 36 lit. a EntG be-
stimmt, dass in der Forderungsanmeldu,ng, wenn Entschä-
digung in Geld verlangt wird, auch die Höhe des gefor-
derten Ersatzes « anzu,geben ist» (im Gegensatz zum 
Expropriationsgesetz von 1850 ; BGE I S. 466 E. 7). Doch 
kann es sich dabei, selbst wenn die Meinung ursprünglich 
eine andere gewesen sein sollte, nur um eine Ordnungsvor-
schrift handeln, nicht um eine Voraussetzung der Gültig-
keit der Anmeldung. Die Bestimmung hing im Gesetzes-
entwurfe (Art. 34) zusammen mit Art. 66, der der Schä-
tzungskommission untersagte, bei ihrem Entscheid über 
die Anträge der Parteien hinauszugehen. Aus der Gesetzes-
beratung ist dann aber in der Entschädigungsfrage gerade 
die entgegengesetzte Ordnung hervorgegangen: Art. 72 
Abs. 2 EntG bestimmt, dass die Kommission bei Fest-
setzung der Höhe der Entschädigung nicht an die Anträge 
der Parteien gebunden sei. Der in der Forderungsanmel-
dung genannte Entschädigungsbetrag wird damit zu einer 
blossen Meinungsäusserung des Enteigneten über die Höhe 
des Schadens. Dann kann aber folgerichtig die Unterlas-
sung einer solchen Angabe die Anmeldung nicht unwirk-
sam machen. Der Präsident der Schätzungskommission 
hat denn auch die Eingabe vom 26. Februar 1936 nicht 
etwa aus dem Rechte gewiesen, sondern darüber das Eini-
gungsverfahren eingeleitet. Die Enteignerin hat bei der 
Einigungsverhandlung nicht eingewendet, es liege aus 
jenem Grunde überhaupt keine gültige und zu behandelnde 
Anmeldung vor, sondern nur, die (( BeurteHung» (Fest-
setzung des zu vergütended Schadens) sei nach der Art der 
behaupteten Schadensfaktoren vor Fertigstellung des Wer-
kes nicht möglich. Auch heute stützt sie die Auffassung, 
die Beschwerdebeklagte hätte binnen der Frist des Art. 41 
EntG seit Fertigstellung des Werkes die Schätzungskom-
mission mit einem ziffermässig bestimmten Entschädi-
gungsbegehren angehen müssen, auf andere Gründe, nicht 
J 
Enteignungsrecht. 
303 
etwa darauf, dass die ursprüngliche Forderungseingabe den 
gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen habe . 
.. 3. -
Wenn der Rechtsvorgänger der Beschwerdebe-
klagten auf jene Erklärung der Enteignerin hin seinerseits 
erklärte, dass auch er die ( Beurteilung» durch die Schä-
tzungskommission « zu,r Zeit» nicht verlange, sondern sich 
alle Rechte bis nach Erstellung des Werks vorbehalte, so 
konnte damit nur die Befugnis gemeint sein, alsdann von 
der S~hätzungskommission die BeurteHung des geltend 
gemachten (angemeldeten) Entschädigungsanspruchs zu 
verlangen und diesen auf Grund der dUrch die tatsächliche 
Erstellung des Werks abgeklärten Sachlage noch näher 
zu begründen und zu beziffern. Es kann unmöglich ange-
nommen werden, dass er damit die am 26. Februar 1936 
bereits erfolgte Forderungsanmeldung hätte preisgeben 
und sich nur noch das Recht hätte wahren wollen, even-
tuell (je nach den Einwirkungen des ausgeführten und in 
Betrieb gesetzten Werkes) später doch noch, im Sinne von 
Art. 4l EntG, einen Entschädigungsanspruch zu erheben, 
oder dass die Enteignerin die Erklärung so habe auffassen 
dürfen. Man würde damit nicht nur dem Wortlaut der 
,Erklärung des Enteigneten und den Umständen Gewalt 
antun, unter denen sie abgegeben worden war. Die Aus-
legung, welche die Beschwerdeführerin heute versucht, ist 
auch unvereinbar mit der Haltung, die sie selbst nach dem 
Protokoll der Einigungsverhandlung damals gegenüber 
der Eingabe vom 26. Februar 1941 eingenommen hatte. 
Wenn die Parteien nach gescheiterter Einigungsverhand-
lung in die Verschiebung des Schätzungsverfahrens bis 
nach Fertigstellung des Werks einwHligen können, so 
können sie zweifellos auch vereinbaren, dass schon dasEini-
gungsverfahren bis dahin unterbrochen werde, falls es vor-
her wegen der Ungewissheit über den entstehenden Scha-
den keinen Erfolg verspricht (wie im angefochtenen Ent-
scheid mit Recht und von der Beschwerdeführerin unan-
gefochten ausgeführt wird). Es liegt also der typische Tat-
bestand des Art. 57 Satz 2 EntG vor, wennschon es wünsch-
304 
Enteignungsrecht. 
bar gewesen wäre, daSs der Präsident ihn durch eine for-
melle Verfügung auf Unterbrechung, Verschiebung des 
Verfahrens festgehalteil hätte, statt einfach auf Grund der 
Vereinbarung der Parteien die Sache einstweilen bei Seite 
zu legen. 
4. -
Der Beschwerdeführerin hätte es freigestanden, 
beim Präsidenten der Schätzungskommission die Wieder-
aufnahme und Durchführung des eingestellten Verfahrens 
nach Art. 66 lit. b EntG zu beantragen, wenn sie, nach 
fertiggestelltem und in Betrieb genommenem Werke, ein 
Interesse an der raschen Erledigung der Entschädigungs-
frage zu haben glaubte. Eine Frist, innert deren die Ent-
eignete (Beschwerdebeklagte) sich mit einem solchen B~­
gehren an den Präsidenten der Schätzungskommission 
hätte wenden müssen, lief -nach dem Gesagten nicht, 
solange die Ersatzpflicht, wie es anerkanntermassen zutraf, 
nur aus den gleichen Einwirkungen hergeleitet WlU'de, die 
schon in der ursprünglichen Forderungseingabe vom 
26. Februar 1936 geltend gemacht worden waren. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. RECHTSGLEICHHEIT 
(REOHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEV ANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
48. Extrait de rarr~t du 20 septembre 1945 dans Ia cause 
Underwood S. A. c. Friedrich. 
305 
aontrat eollectif de travail. Les clauses du contract collectif qui n'a, 
pas re~u force obligatoire generale ne sont applicables a un 
contrat individuel de travail que si les dew: parties contractantes 
sont membres des associations signataires du contrat collectif. 
Gesamtarbeitsvertrag. Die Vorschriften eines Gesamtarbeitsver-
trages, der nicht allgemein verbindlich erklärt worden ist, sind 
auf einen einzelnen Dienstvertrag nur anwendbar, wenn beide 
Vertragsparteien den Vereinigungen angehören, die den Ge-
samtarbeitsvertrag abgeschlossen haben. 
Oontratto coUettioo cU laooro. Le clausole dei contratto collettivo 
che non ha forza. obbligatoria generale sono applicabili ad un ' 
contratto individuale di lavoro soltanto se le due parti contraenti 
sono membri delle associazioni firmatarie deI contratto collet-
tivo. 
A. -
En 1940, l'intimeFriedrich a 6te engage comme 
m6canicien par l'agenoe Underwood recourante. Depuis 
avril 1943, Jl a touöhe un salaire mensuel de 325 fr. plus 
une allocation de 25 fr. pour vie cbere. Le 30 avril1945, il 
donna son conge pour le 31 mai suivant. Les leI et 2 mai, 
n ne se presenta pas au travail. Lorsqu'il voulut le 
reprendre le 3 mai, l'agence lui declara qu'elle consid6rait 
le contrat comme resilie sans d6lai (art. 352 CO). 
Friedrich ~ctionna Underwood S.A. devant le Tribunal 
des prud'hommes de Geneve en payement entre autres 
20 
AB 71 I -
1945