bge · 76_I_374 · 1950-12-21 · de
BGE 76 I 374
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
sprechen würde, bedarf es beim Annuitätenerlass nicht. 
Da die Leistung der Gesellschaft beim AEV lediglich im 
Verzicht auf eine Forderung besteht, ist die Erfüllung der 
Leistung im Vertragsfalle stets gesichert. Die Erben des 
Kontrahenten können ihren Anspruch unter allen Um-
ständen durchsetzen, auch wenn die Unternehmung insol-
vent und in Konkurs gefallen ist. Selbst im Falle des Rück-
kaufes, wo die Unternehmung eine positive Geldleistung 
zu erbringen hat, hängt der Anspruch des versicherten 
Darlehensschuldners in den meisten Fällen nicht von der 
Bonität der Unternehmung ab, da der Rückkaufswert im 
allgemeinen geringer sein wird als die restliche Hypothekar-
schuld, so dass der Versicherte seinen Anspruch sogar im 
Konkurs der Gesellschaft (Art. 213 SchKG) mittels der 
Verrechnung mit der Darlehensschuld durchsetzen kann. 
Mit dem Schutze der Aktionäre, der Obligationäre und der 
übrigen Drittgläubiger, insbesondere der « vielen kleinen 
Spareinleger », hat sich die Versicherungsaufsicht nicht zu 
befassen. 
III. SCHWEIZERBÜRGERRECHT 
NATIONALITE SUISSE 
59. Urteil vom 21. Dezember 1950 i. S. Schwab gegen eidg. 
Justiz- und Polizeidepartement. 
Schweizerbürgerrecht : Staatsrechtliche Stellung des Kindes aus der 
Ehe einer Schweizerin und eines -
zur Zeit der Verheiratung 
staatenlosen -
Ausländers. 
NationaliU misse: Nationalite de l'enfant legitime d'une Suissesse 
et d'un etranger qui, lors de la conclusion du mariage, etait 
apatride. 
Oittadinanza svizzera: Cittadinanza deI figlio legittimo di una 
svizzera e di uno straniero apolide all'epoca deI matrimonio. 
A. -
Der Vater des Beschwerdeführers, Gottfried 
Schwab, am 10. Juli 1870 in Karlsruhe geboren, war 
Schweizerbürgerrecht. N° 59. 
375 
Bürger der Gemeinde Wertheim im Grossherzogtum Baden. 
Seine Mutter, Marie Lappert, geboren am 17. September 
1875 in Kirchberg (Kt. Bern), war von Geburt Bürgerin 
der bernischen Gemeinde Schoren-Langenthal. Die Ehe-
schliessung fand am 29. Mai 1898 in Roggwil (Kt. Bern) 
statt. Der Beschwerdeführer Eugen Schwab, geb. am 
27. April 1899, ist das erste Kind aus dieser Ehe. 
Gottfried Schwab hatte Karlsruhe im Jahre 1893 ver-
lassen und sich in die Schweiz begeben. Vor seinem Wegzug 
aus Deutschland hat er « behufs seiner Auswanderung 
nach der Schweiz » um die Entlassung aus der badischen 
Staatszugehörigkeit nachgesucht. Diese wurde ihm vom 
grossherzoglichen Bezirksamt Karlsruhe mit einer Ver-
fügung vom 6. April 1893 gewährt. 
Trotz seiner Entlassung aus dem badischen Bürgerrecht 
befand sich Gottfried Schwab bei seiner Verheiratung im 
Besitze eines vom Bezirksamt Karlsruhe am I. August 
1893 ausgestellten gültigen Heimatscheines. Dieser war 
am 22. August 1893 von der deutschen Gesandtschaft in 
Bern verlängert und am 1. September 1896 durch das 
Bezirksamt Karlsruhe für die Dauer von 5 Jahren er-
neuert worden. In den Zivilstandsakten von Roggwil und 
von Schoren-Langenthal, wie auch in denjenigen von 
Wertheim, wurden die Ehegatten Schwab-Lappert als in 
Wertheim heimatberechtigt aufgeführt. 
Im Februar 1900 zog Gottfried Schwab wieder nach 
Karlsruhe und ersuchte für sich und seine Familie (Frau 
und Kind) um Wiederaufnahme in das badische Staats-
bürgerrecht. Diese wurde vom Bezirksamt Karlsruhe 
am 17. November 1902 verfügt. 
B. -
Am 18. Mai 1948 hat Eugen Schwab das eidg. 
Justiz- und Polizeidepartement ersucht, zu prüfen, ob 
ihm nicht auf Grund ganz spezieller Verhältnisse die 
schweizerische Staatszugehörigkeit zustehe. Das eidg. 
Justiz- und Polizeidepartement hat, mit Entscheid vom 
30. Januar 1950, entschieden, dass Eugen Schwab und 
seine Familie das Schweizerbürgerrecht nie erworben 
376 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
haben und es daher gegenwärtig nicht besitzen. Das 
Departement nimmt an, die dem Vater des Beschwerde-
führers im Jahre 1893 bewilligte Entlassung aus der 
badischen Staatszugehörigkeit sei nicht rechtswirksam 
geworden, weil sich die Zustellung der Entlassungsver-
fügung vor der Verheiratung, auf die es nach deutschem 
Recht ankomme, nicht nachweisen lasse. Gottfried Schwab 
sei daher im Zeitpunkt der Verheiratung nicht staatenlos 
gewesen. Die Mutter des Beschwerdeführers habe bei 
ihrer Verheiratung ihr angestammtes Schweizerbürgerrecht 
verloren. Der Beschwerdeführer habe daher bei seiner 
Geburt das Schweizerbürgerrecht nicht von seiner Mutter 
erwerben können. Er habe es auch später nicht erworben. 
O. -
Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem Antrag, festzustellen, 
1) dass der Vater des Beschwerdeführers zur Zeit seiner 
Verheiratung und zur Zeit der Geburt des Beschwerde-
führers staatenlos gewesen sei, 
2) dass der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine 
Kinder Klaus Martin und Urs Reiner Schweizerbürger 
seien. 
Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die 
Annahme des Justiz- und Polizeidepartements, der Vater 
des Beschwerdeführers sei im Zeitpunkt seiner Heirat und 
der Geburt des Beschwerdeführers nicht staatenlos gewesen, 
sei nicht haltbar. Die Urkunde über die Entlassung aus 
dem badischen Staatsverband sei seinem Vater, entgegen 
der Annahme des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, 
tatsächlich ausgehändigt worden, sodass die Entlassung 
rechtswirksam geworden sei. Die Ausstellung und die Ver-
längerung der Gültigkeit des Heimatscheines seien zu 
Unrecht erfolgt. Es könnten daraus für das Nichtbestehen 
der Heimatlosigkeit keine Schlüsse gezogen werden. Wenn 
keine Staatenlosigkeit bestanden hätte, hätte auch keine 
Wiedereinbürgerung vorgenommen werden müssen. Bei der 
Wiedereinbürgerung seien die Voraussetzungen jedoch genau 
geprüft worden. Das Bürgerrecht einer badischen Gemeinde 
I 
~ 
Schweizerbiirgerrecht. N° 59. 
377 
habe mit dem Staatsbürgerrecht nichts zu tun. Die Ent-
lassung sei am Wohnsitz, d. h. in Karlsruhe erfolgt. Daraus 
erklärte sich auch, dass die Gemeinde Wertheim mit der 
Entlassung und der Wiedereinbürgerung nichts zu tun 
gehabt habe, und es sei daher auch verständlich, dass sie 
auf die Mitteilung der Heirat keine Erklärung abgegeben 
habe. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
1. -
Nach § 5 des Reichsgesetzes über die Erwerbung 
und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit, 
vom 1. Juni 1870, begründet die Verheiratung mit einem 
Deutschen für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit des 
Mannes. Anderseits verliert die Schweizerin, die einen 
Ausländer heiratet, in der Regel das Schweizerbürgerrecht. 
Dieser Grundsatz besteht schon seit dem Jahre 1848, d. h. 
seit jenem Zeitpunkt, da es ein Schweizerbürgerrecht gibt 
(STOLL: Verlust des Schweizerbürgerrechts S. 58 und die 
dort zitierten Entscheide des Bundesrates ; SIEBER : Das 
Staatsbürgerrecht im internationalen Verkehr, Bd. I S. 
441/42 ; HIS: Staatsrecht S. 270). 
Eine Schweizerin behält jedoch ihr angestammtes 
Bürgerrecht trotz der Heirat mit einem Ausländer, wenn 
sie andernfalls staatenlos würde, insbesondere durch 
Heirat mit einem Staatenlosen. Auch ihre ehelichen 
Kinder erwerben unter dieser Voraussetzung das Schwei-
zerbürgerrecht. Dieser Grundsatz ist heute in Art. 5 des 
Bundesratsbeschlusses vom 11. November 1941 über 
Änderung der Vorschriften über Erwerb und Verlust des 
Schweizerbürgerrechts ausdrücklich ausgesprochen. Er war 
aber schon vorher geltendes Recht, insbesondere auch 
schon zur Zeit, da die Eltern des Beschwerdeführers ihre 
Ehe schlossen (1898) (BGE 17 S. 41/42, 61 I 245/46 
und die dortigen weiteren Zitate, namentlich 7 S. 85; 
17 S. 98 für die Zeit vor der Verheiratung (1898), ferner 
35 II 531/32 und die dortigen Zitate; STOLL : Verlust des 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Schweizerbürg~rrechts S. 64 ff.; RIESER: Schweizer-
bürgerrecht S. 139). 
Diese auf Gewohnheitsrecht beruhende Ausgestaltung 
der bürgerrechtlichen Stellung von Frau und Kind eines 
Heimatlosen ist eine Ausnahme von dem sonst das schwei-
zerische Staatsbürgerrecht beherrschenden Grundsatz, wo-
nach die staatsrechtliche Stellung der Person von Gesetzes-
wegen durch die staatsrechtliche Zugehörigkeit des Ehe-
gatten und Vaters bestimmt wird (Einheit des Bürger-
rechts der Familienglieder : Eltern und Kinder). Die 
Rechtfertigung jener Ausnahme wird in der Theorie und 
in der Praxis des Bundesgerichts einzig mit der sonst 
eintretenden Staatenlosigkeit begründet. Vermeidung der 
Staatenlosigkeit ist der einzige Gesichtspunkt, unter dem 
in solchen Fällen das schweizerische Bürgerrecht beibe-
halten resp. erworben wird. Für die Kinder bedeutet 
diese Ordnung eine bewusste Ausnahme von dem die 
schweizerische Bürgerrechtsgesetzgebung sonst beherr-
schenden Prinzip, dass sich das schweizerische und damit 
das kantonale und Gemeindebürgerrecht grundsätzlich in 
der Linie der Männer vererbt. 
Eine solche lediglich auf ZweckmässigkeitsgrÜllden be-
ruhende Ordnung hat aber Sinn und Berechtigung nur, 
solange der Grund der Ausnahmebehandlung besteht. 
Wenn das Kind, das -
abweichend von der Regel -
das Schweizerbürgerrecht der Mutter erworben hatte, 
nachträglich das Bürgerrecht des Vaters erwirbt, so 
besteht kein Grund dafür, die lediglich ersatzweise 
erworbene bürgerrechtliche Stellung weiterzuführen, und 
es würde schweizerischer Auffassung widersprechen, anzu-
nehmen, dass zufolge Abstammung oder im Zusammen-
hang damit Doppelbfugerrecht entsteht. Deshalb geht in 
solchen Fällen das lediglich in Vermeidung von Heimat-
losigkeit begründete Schweizerbürgerrecht unter, wenn 
die Person das Bürgerrecht erwirbt, das der allgemein 
geltenden Ordnung staatsrechtlicher Zugehörigkeit ent-
spricht. Die Schweizerin, die bei ihrer Verheiratung ihr 
Schweizerbürgerrecht. N0 59. 
379 
Schweizerbürgerrecht zur Vermeidung von Heimatlosig-
keit beibehalten hat, verliert es, wenn sie nachträglich 
die Staatsangehörigkeit ihres Mannes erwirbt (BRB vom 
11. November 1941, Art. 5, Abs. 4). Bei Status änderungen 
unehelicher Kinder von Schweizerinnen ist der Wegfall 
des angestammten Schweizerbürgerrechts feststehende 
Praxis (BGE 37 I 246, 45 I 163, 55 I 150). 
Wenn das eheliche Kind einer Schweizerin und eines 
z. Z. der Geburt staatenlosen Vaters nachträglich in das 
Bürgerrecht seines Vaters eintritt, so erreicht es staats-
rechtlich die Stellung in der Familie, die im schweizeri-
schen Staatsrecht die Regel ist. Das frühere -
lediglich 
unter dem Gesichtspunkte der Vermeidung von Heimat-
losigkeit erworbene -
Bürgerrecht wird damit gegen-
standslos, und es muss dem Bürgerrecht weichen, das 
der grundsätzlichen Ordnung der auf Abstammung beru-
henden bürgerrechtlichen Stellung des Kindes entspricht. 
Demgemäss ist denn auch im BRB vom 11. November 
1941 ausdrücklich festgestellt, dass das zur Vermeidung 
von Staatenlosigkeit erworbene Bürgerrecht des Kindes 
einer Schweizerin durch den Erwerb einer ausländischen 
Staatszugehörigkeit verloren geht (Art. 5, Abs. 4). 
2. -
Es ist zwar anzunehmen, dass die im Jahre 1893 
ausgesprochene Entlassung des Vaters Gottmed Schwab 
aus dem badischen Staatsbürgerrecht wirksam geworden 
ist und dass Gottmed S. während der Zeit, die er in der 
Schweiz verbrachte, also auch zur Zeit seiner Verheiratung 
und der Geburt seines Sohnes Eugen, staatenlos war. Er 
hat sich aber am 17. Februar 1902 wieder in den badi-
schen Staatsverband, dem er durch Abstammung ange-
hörte, aufnehmen und die ihm zufolge Abstammung 
zukommende Staatsangehörigkeit auf Frau und Kind 
ausdehnen lassen, wie es sowohl schweizerischer wie 
deutscher Ordnung entspricht. 
Wenn daher seine Ehefrau ihr Schweizerbürgerrecht 
entsprechend schweizerischer Rechtsordnung bei der Ver-
heiratung mit dem damals staatenlosen Gottfried Schwab 
380 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
beibehalten hat und der Sohn Eugen, als Nachkomme 
eines staatenlosen Vaters und einer schweizerischen Mut-
ter, bei der Geburt das Bürgerrecht der Mutter erwarb, 
so hat Eugen Schwab es doch zufolge der später durch 
seinen Vater veranlassten Bereinigung des Staatsbürger-
rechts der ganzen Familie verloren_ Er ist seit 1902 nicht 
mehr Schweizerbürger, und er muss, wenn er das Schweizer-
bürgerrecht erwerben will, den Weg der Einbürgerung 
betreten. 
IV. BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
60. Auszug aus dem Urteil vom 6. Oktober 1950 i. S. Ganz 
gegen Schweiz. Eidgenossenschaft. 
Vet'gütungen für Erfindungen der Boomten : Begriff der Erfindung. 
Indemnitea pour les inventions laues par le fonctionnaire: Notion 
de l'invention. 
Indenn~tit per le invenzioni fatte dal lunzionario: Nozione dell'in-
venZIOne. 
Ganz hatte als Beamter des eidg. Militärdepartements 
seinen vorgesetzten Behörden einen Vorschlag eingereicht, 
der von der Verwaltung benützt worden ist. Er ist der 
Ansicht, der Vorschlag habe eine Erfindung betroffen und 
er belangt die Eidgenossenschaft auf eine Entschädigung 
gemäss Art. 16 BtG. Das Bundesgericht führt über den 
Begriff der Erfindung nach Art. 16 BtG folgendes aus: 
Nach Art. 16 BtG gehören Erfindungen, die ein Beamter 
bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusam-
menhang mit ihr macht, unter näher· umschriebenen 
Voraussetzungen dem Bund (Abs. 1). Ist die Erfindung 
von erheblicher wirtschaftlicher oder militärischer Bedeu-
tung, so hat der Beamte Anspruch auf eine angemessene 
besondere Vergütung (Abs. 2). 
J 
I 
I 4 
Be&mtenrecht. N° 60_ 
381 
Erfindungen im Sinne dieser Bestimmung sind die 
nämlichen, wie diejenigen nach Art. 343 OR (vgl. Bot-
schaft des Bundesrates vom 18. Juli 1924 für das BtG, 
BBI 1924 TII und Separatdruck S. 88). Der Begriff der 
Erfindung in Art. 343 OR ist aber so zu verstehen, wie 
erim Bundesgesetz vom 21. Juni 1907 (PatG) umschrieben 
ist (OSER-SCHÖNENBERGER, Komm. N. 2 zu Art. 343 
OR). Es muss sich also um eine patentierbare Erfindung 
im Sinne von Art. 1 PatG handeln. Bestritten ist, ob 
Art. 343 OR auch auf die Erfindungen im Sinne des 
PatG (Art. 1) anzuwenden ist, die nach Art. 2 von der 
Patentierung ausgeschlossen sind (vgl. hierüber: OSER-
SCHÖNENBERGER a.a.O. N. 3 und Zitate). Doch kann 
'auf sich beruhen bleiben, wie es sich damit verhält, da 
hier keine der in Art. 2 PatG aufgeführten Voraussetzun-
gen zutreffen würde. 
Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Erfindung 
dann vor, wenn auf Grund einer eigenartigen « schöpferi-
sehen» Idee durch neue originelle Kombination von 
Naturkräften ein technischer Nutzeffekt und damit ein 
technischer Fortschritt erzielt wird (BGE 63 II 271 und 
Zitate). Keine Erfindungen sind Konstruktionen, die nicht 
auf einer solchen Idee beruhen, sondern lediglich das 
Erzeugnis technischer Geschicklichkeit sind, vor allem 
technische Fortbildungen, die schon dem gut ausgebildeten 
Fachmann möglich wären (BGE 63 II 276, 69 TI 200). 
Von den Erfindungen zu unterscheiden sind sodann die 
Entdeckungen, die bereits vorhandenes enthüllen (BGE 
43 II 523).