bge · 47_I_509 · 1921-03-02 · de
BGE 47 I 509
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
amt sei bisher durch· die Kirchenordnung, nicht durch 
die Verfassung ausgeschlossen gewesen, so ist es nun-
mehr Sache der staatlichen Gesetzgebung, die Wähl-
• barkeit einzuführen. Dabei stünde wohl nichts ent-
gegen,dass das Gesetz die Kompetenz dazu den kirch-
lichen Behörden delegieren würde. Es bedürfte dazu 
aber einer besonderen neuen gesetzlichen Vorschrift. 
Das Kirchengesetz, das in § 54 die 'Vählbarkeitsbedin-
gungen der Pfarrer der Kirchenordnung zuweist, ist 
zu eiwr Zeit entstanden, da von einer Zulassung der 
Frauen zum Pfarramt, die wenigstens für schweizeri-
sche 
Verhältniss~ eine durchaus neue Tendenz dar-
stellt, noch keine Rede war. Selbst wenn man daher 
die darin enthaltene Ermächtigung nicht nur auf die 
berufliche Befähigung, sondern auch· auf die sonstigen 
Voraussetzungen der Wählbarkeit bezieht, so kann sie 
doch nicht auf die Frage der Zulassung der Frauen 
erstreckt werden, an die man damals ·nicht dachte 
und für die eine solche Ermächtigung gewiss nicht ; r-
teilt worden wäre. Von dieser Auffassung sind denn auch, 
wie aus Fakt. BI oben hervorgeht, bisher alle Teile, 
bis zum streitigen Beschlusse vom 2. März 1921 auch 
die Kirchensynode ausgegangen. 
·6. -
'Venn 'die Rekurrenten demgegenüber auf die 
abweichende Behandlung der - Lehrerinen verweisen, 
so ist einmal festzustellen, dass hier die Rechtslage 
von· vorneherein insofern eine' andere war, als schon vor 
der Verfassung von 1869 die Verwendung weiblicher 
Lehrkräfte wenigstens in der Stadt Zürich üblich und 
für das Gebiet dieser durch das Unterrichtsgesetz von 
1860 ausdrücklich gebilligt worden war. Es liess sich 
daher die Ausdehnung der Zulassung auch auf den 
übrigen Kanton schon mit dem Gebote der Rechts-
gleichheit rechtfertigen, da für eine verschiedene Lö-
sung der Frage in Bezug auf die Stadt und die übrigen 
Gemeinden des Kantons in der Tat innere Gründe 
nicht en:ichtlich sind. Wollte man aber dieser Argumen-
Interkant. Verkehr mit Motorfahrrädem u. Fahrzeugen. No 62. 
509 
tation nicht· beistimmen, so wäre· zu sagen, dass man 
in dieser Beziehung, da die Gründe, welche dafür spre-
chen, das Pfarramt zu den Aemtern im Sinne der Art. 
16 bis 18 KV zu rechnen, an sich in gleichem, wenn 
nicht in verstärktem Masse für das Lehramt zutreffen, 
vor einem anormalen, formell mit der Verfassung nicht 
übereinstimmenden Zustande steht. Aus einem solchen 
kann aber ein Anspruch darauf, dass die gleiche Ent-
bindung von den verfassungs rechtlichen Beschränkun-
gen und Erfordernissen auch noch für weitere öffentliche 
Stellen gewährt werde, nicht hergeleitet werden. Art. 
4 BV gibt dem Bürger nur ein Recht auf gleiche Be-
handlung gemäss und nicht entgegen dem Gesetz. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
VI. INTERKANTONALER VERKEHR 
MIT MOTORFAHRZEUGEN UND FAHRRÄDERN 
CIRCULATION INTERCANTONALE 
DES VEHICULES AUTOMOBILES ET DES CYCLES 
62. 'D'rteil vom 17. Dezember 19~1 i. S. Luzern gegen Aargau. 
Art. 20 Konkordat betr. den Verkehr mit Motorfahrzeugen 
vom 7. April 1914, 46 Abs. 2 BV. Zuständig zur Ausstelluug 
der Verkehrsbewilligung für ein Motorfahrzeug und damit 
zunächst auch zn desseu Besteuerung ist der Kanton des 
ordentlichen Standortes des Fahrzeuges und nicht des 
\Vohnsitzes des Eigentümers. 
A. -
Die Aktiengesellschaft Ziegelwerke Horw-'Gett-
naU-Muri mit Sitz in Horwund Fabriken in Gettnau 
und Mud wurde anfangs 1921 vom Bezirksamt Muri 
510 
Staatsneht. 
aufgefordert, pro 1921 .die interkantonale 
Verkehrs~ 
bewilligung im Sinne von Art. 7. 8, 20 des Automobil-
konkordates vom 7. April 1914 für einen im' Zweig-
• betriebe Muri verwendeten Motorlastwagen dort zu 
lösen, weigerte sich aber mit Briefen vom 6. und 20. 
Januar 1921 dies zu tun, indem sie den Standpunkt 
einnahm, dass zuständig zur Ausstellung ihres Erach-
tens der Kanton des Firmasitzes, also Luzem sei, wo 
sie die Bewilligung denn auch schon eingeholt habe, 
und beifügte: der Wagen werde übrigens nur vor-
übergehend in Mud beschäftigt, seit der Zerstörung 
der Horwer Fabrik durch Brand (im August 1920) 
allerdings etwas mehr als in Horw; « sobald diese Fa-
brik wieder aufgebaut ist, wird er sich aber zum grös-
sten Teile hier befinden .und auch schon während der 
Bauzeit. » Auf Weisung der aargauischen Polizeidirek-
tion hielt das Bezirksamt Muri am 20. Mai 1921 die 
Firma nochmals an. unverzüglich die· Fahrbewilli-
gung im Kanton Aargau zu lösen und die bezüglichen 
Taxen zu bezahlen, und verbot ihr bis dahin die Ver-
wendung des Wagens im Bezirk. Die Aktiengesell-
schaft Ziegelwerke Hotw-Gettnau-Muri rekurrierte da-
gegen an den aargauischen Regierungsrat. wobei sie 
in tatsächlicher Beziehung im. Wesentlichen überein-
stimmend mit ihren früheren Erklärungen bemerkte: 
das streitige Auto sei im April 1920 für Horw ange~ 
schafft, dann vom August 1920 an «zeitweise» in Muri, 
« vorübergehend») aber auch wieder in Horw verwen-
det worden. Auch jetzt werde es noch immer in beiden 
Geschäften beschäftigt, da die Fabrik in Horw erst im 
Wiederaufbau begriffen sei und darin noch nicht fa-
briziert werde, allerdings etwas mehr in Muri. Nach 
Inbetriebsetzung von Horw, etwa im Juli werde aber 
das Gegenteil der Fall sein. 
Der Regierungsrat wies durch Entscheid vom 26. Juli 
1921 den Rekurs ab mit der Begründung: « Das Kon-
kordat über den Verkehr mit Motorfahrzeugen und 
" 
Interkant. Verkehr mit Motorfahrzeugen u. Fahrrädern. N° 62. M1 
Fahrrädern vom 7. April 1914 spricht sich über die 
Lösung interkantonaler Differenzen bei der Frage des 
Steuer- resp. Gebührendomizils der Motorfahrzeuge nicht 
aus. Es verpflichtet einfach die Besitzer der Motor-
fahrzeuge zur Einholung einer Verkehrsbewilligung « bei 
der zuständigen kantonalen Behörde». ohne sich darü-
ber zu äussern, ob derjenige Kanton zur Ausstellung 
di -r Bewilligung befugt ist, in dem der Autobesitzer 
seinen Wohnsitz hat, oder aber derjenige, in dem das 
Automobiltatsäehlich untergebracht und benutzt wird. 
Zweifellos muss auf aas letztere Moment abgestellt 
w~rden. Die Automobilgebühren sind in erster Linie 
ein Entgelt für die überaus starke Inanspru{ hnahme 
der Strassen durch die Automobile, speziell durch die 
Lastautomobile. Es wäre nicht verständlich. wenn die 
Gebühren in einem Kanton bezogen werden könnten, 
wo das Automobil nur gelegentlich verwendet wird. 
Die revidierte Verordnung vom 3. Dezember 1920 
zum Automobilkonkordat bestimmt daher auch, dass 
im Kanton Aargau domizilierte Motorfahrzeuge hier 
taxpflichtig seien, wobei unter Domizil der Ort, wo das 
Automobil stationiert ist. verstanden werden muss, 
sonst hätte die Verordnung vom Domizil des Eigen-
tümers oes Motorwagens und nicht vom Domizil des 
Wagens gesprochen. Da die Beschwerdeführerin nicht 
E-rnsthaft btstreiten kann, dass ihr Motorlastwagen 
vorwiegend im Kanton Aargau verwendet wird, wenig-
stens bis zur Wiederinbetriebsetzung oer Ziegelwerke 
in Horw. so rechtfertigt sich die Besteuerung ihres Au-
tomobils im Kanton Aargau auch nach der bundes-
gerichtlichen Doppelbesteuerungspraxis, wonach nicht 
das Rechtsdomizil einer Firma zugleich auch Steuer-
domizil ist • .sondern dieses da liegt, wo Vermögen und 
Erwerb vorhanden sind. Auf Grund dieser Erwägungen 
muss die Beschwerde abgewiesen werden, umsomehr. 
als die Beschwerdeführerin die luzernische Verkehrs-
bewilligung offensichtlich nur einholte, weil die luzer-
AS 47 1- 1921 
512 
Staatsrecht. 
nischen Gebühren etwas niedriger sind, als diejenigen 
im Kanton Aargau. Die Beschwerdeführerin wurde 
• nämlich sofort mit Jahresbeginn durch das Bezirksamt 
Muri aufgefordert, im Aargau die Verkehrsbewilligung 
für ihr Lastautomobil zu lösen. Sie antwortete unterm 
6. Januar 1921, sie habe eine solche bereits im Kanton 
Luzern gelöst. Laut Mitteilung der luzernischen Au-
tomobilkontrolle wurde die dortige Bewilligung aber 
erst am 10. Januar eingeholt. Die Mitteilung vom 
6. Januar war daher unrichtig. Offenbar sollte nur 
Zeit gewonnen werden zur Einholung der billigeren 
luzernischen Verkehrsbewilligung. Es wird Sache der 
Beschwerdeführerin sein, sich mit dem KaQ.ton Luzern 
über die dort zu Unrecht bezahlten Gebühren aus-
einanderzusetzen. » 
Eine Ausfertigung des Entscheides wurde auch dem 
luzernischen Polizeidepartement, das bei der aargaui-
schen Polizei direktion zu Gunsten der Firma interve-
niert hatte, zugestellt. 
B. -
Durch Eingabe vom 29. September 1921 hat 
darauf der Regierungsrat von Luzern gegen denselben 
beim Bundesgericht unter Berufung auf Art. 175 OG 
Beschwerde geführt mit dem Antrage auf Aufhebung. 
Es wird zunächst zur Erstellung der Legitimation auf 
das Interesse verwiesen, das Luzern wegen des Gebüh-
renbezuges an der Lösung der. Frage habe, und sodann 
ausgeführt, die betroffene Firma besitze mehrere Mo-
torlastwagen, die abwechslungsweise mich Bedarf u. a. 
auch in Muri verwendet würden. Der betreffende Wagen 
bleibe dort oft längere und kürzere Zeit stationiert 
und müsse von dort aus die nötigen Fuhren besorgen. 
Disponiert werde über alle Wagen vom Gesellschafts-
sitz Horw aus. Hier, im Kanton Luzern, seien oeshalb 
bis jetzt auch die Verkehrsbewilligungen eingeholt wqr-
den und seien sie von Rechtswegen zu lösen, da für 
die Zuständigkeit zur Ausstellung derselben ( nach dem 
Konkordate grundsätzlich das Domizil des Besitzers 
Interkant, Verkehr mit Motorfahrzeugen u. Fahrrädern. No 62. 513 
des Fahrzeuges massgebend sei». Die im angefochtenen 
Entscheide angerufene Verordnung des aargauischen 
Grossen Rates vermöge hieran nichts zu ändern, da sie 
dem Konkordate widerspreche. Es könnte sich höch-
stens fragen, ob ein « solches Domizil » im vorliegenden 
Falle im Kanton Aargau {( teilweise anzunehmen wäre », 
im Sinne des bundesgerichtlichen Entscheides in Sachen 
Guillermin gegen 'Vaadt und Genf vom 18. Februar 
1918 (AS 44 I S. 11 ff.). Auch dies sei indessen nicht 
der Fall. Voraussetzung dafür wäre mindestens, dass 
der betreffende Wagen zu Beginn jedes Quartals im 
Aargau stationiert gewesen wäre. Dass letzteres zu-
treffe, werde aber von den aargauischen Behörden 
weder behauptet noch nachgewiesen. Die Wagen wechsel-
ten im Gegenteil fortgesetzt ihren Standort und würden 
jeweilen dort gebraucht, wo sich dafür ein Bedürfnis 
einstelle. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat 
auf Abweisung der Beschwerde angetragen und sich 
in rechtlicher Hinsicht ebenfalls auf das Urteil in 
Sachen Guillermin gegen Waadt und Genf berufen, das 
dazu führen müsse, die Berechtigung zur Ausstellung 
der Verkehrsbewilligung im vorliegenden Falle dem 
Kanton Aargau zuzusprechen. Die Angaben der Be-
sthwerde über die tatsächlichen Verhältnisse seien un-
richtig und stünden mit den eigenen Erklärungen der 
Fahrzeugbesitzerin im kantonalen Verfahren im Wider-
spruch. Die dem angefochtenen Entscheid in dieser 
Beziehung zu Grunde liegenden Annahmen seien übri-
gens nachträglich noch durch die amtliche Einver-
nahme des Werkführers der Ziegelwerke in Muri, 
Gautschi vor Bezirksamt bestätigt worden. 
Die betreffende Zeugenaussage vom 17. Oktober 
1921 lautet: « Der Lastwagen der Ziegelfabrik Muri 
wurde nach dem Brande der Ziegelfabrik in Horw nach 
Mud stationiert. Damals nur provisorisch. Der Wagen 
blieb aber seither stets in Muri stationiert. Es wurde 
514 
Staatsrecht. 
hier eine Autogarage erstellt und wird der Wagenhaupt-
sächlich zum Transport von Ziegeln und Backsteinma-
terialien an die Abnehmer in hiesiger Gegend ver-
• wendet, ebenso zur Herbeischaffung von Lehm aus der 
Grube in Anglikon bei Wohlen. Der Chauffeur hat im 
Hotel Adler ein ständiges Zimmer zur Verfügung. Von 
einer vorübergehenden Stationierung des Lastwagens in 
Muri kann also nicht gesprochen werden, denn der 
betreffende Lastwagen ist stets in Muri stationiert und 
steht hier fast ausschliesslich der Filiale, d. h. der 
Ziegelfabrik in Muri zur Verfügung. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägul!g : 
1. -
In Frage steht, welcher von mehreren Kantonen 
zur Ausübung gewisser .hoheitlicher Befugnisse gegen-
über einem bestimmten Rechtssubjekte befugt sei, 
also eine staatsrechtliche Streitigkeit zwischen Kanto-
nen, deren Entscheidung nach Art. 175 Ziff. 2 OG in 
die Kompetenz des Bundesgerichts fällt. 
2. -
Art. 7 und 8 des Konkordates betreffend den Vn'-
kehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern vom 7. April 
1914, dem. sowohl Aargau als Luzern beigetreten sind, 
verlangen für die Zulassung eines Motorwagens zum 
öffentlichen Verkehr die Einholung einer Verkehrsbe.,. 
willigung, die jeweilen für das laufende Kalenderjahr 
erteilt wird und jährlich zu erneuern ist. Und Art. 20 
lautet: 
. 
« Für Motorwagen und Motorfahrräder kann der 
die Verkehrsbewilligung ausstellende Kanton alljähr-
lich eine Steuer beziehen. 
» Ueberdies hat er das Recht behufs Deckung der 
Kosten für die Prüfung der Führer und Wagen, für 
Schilder, für Ausstellung der Bewilligungen und für 
sonstige Leistungen Gebühren zu erheben.» 
Es wird darin also an die Befugnis zur Ausstellung 
der Bewilligung die weitere zur Erhebung gewisser 
Abgaben vom Wageneigentümer geknüpft, ein Kri-
Interkant. Verkehr mit Motorfahrzeugen u. FahrrAdern. No 62. 515 
terium für die örtliche Zuständigkeit zur Erteilung 
der Bewilligung selbst dagegen nicht aufgestellt. Ins-
besondere findet sich eine Bestimmung, welche dafür 
den Wohnsitz des Fahrzeugeigentümers als massgebend 
erklären würde, weder in Art. 20 noch sonstwo im Kon-
kordate. Die Frage muss demnach im Wege der Auslegung 
gelöst werden. 
Sie ist grundsätzlich im Sinne der von Aargau ver-
tretenen Rechtsauffassung zu entscheiden. Dafür spricht 
nicht nur die Eigenschaft der sog. Automobilsteuer 
als einer reinen, auf die sonstigen allgemeinen Vermö-
g~s- und Einkommensverhältnisse des Besteuerten 
keine Rücksicht nehmenden Objektssteuer, die es 
nahelegt, auch für die Frage der Steuerhoheit eher auf 
die territorialen Beziehungen des Steuerobjektes als 
auf diejenigen des Trägers der Steuerpflicht abzu-
stellen, sondern auch die Natur der Verkehrsbewilli-
gung selbst als einer polizeilichen Erlaubnis zur Be-
nützung der öffentlichen Strassen mit einem bestimm-
ten Verkehrsmittel, die es· rechtfertigt, die Kompetenz 
zur Erteilung in erster Linie dem Kanton zuzuspre-
chen, wo das Fahrzeug seinen regelmässigen Standort 
hat und dessen Strassen es infolgedessen vorab und 
notwendiger Weise für seine Fahrten benützen muss. 
lIi diesem Sinne hat denn puch das Bundesg~richt be-
reits in dem von bei den Parteien angeführten Rekurs-
streite Guillermin entschieden, wo das Konkordat, 
weil ihm nur einer der beteiligten Kantone angehörte, 
nicht in Betracht kam, und die Steuerhoheit dem Kan-
ton des ordentlichen Standortes des Wagens zuerkannt, 
unter Vorbehalt einer verhältnismässigen Teilung der 
Steuerberechtigung für den Fall, dass während des 
Steuerjahres. der Standort für längere Zeit, mindestens 
ein Vierteljahr ununterbrochen anderswohin verlegt 
wird. Dem Wohnsitz des Eigentümers wurde dabei 
Bedeutung nur insofern beigemessen, als in der Regel 
die Vermutung dafür sprechen werde, dass hier auch 
516 
Staatsrecbt. 
der Wagen stationiert sei. Die nämlichen Ueberleg-
ungen, die damals bestimmend waren, müssen, weil der 
Natur der Sache entsprechend, auch im Anwendungs-
gebiete des Konkordates zur gleichen grnndsätzlichen 
Lösung führen. Massgebend dafür, welcher Kanton 
danach als derjenige des Standortes des Fahrzeuges 
zur Ausstellung der Verkehrsbewilligung und damit 
zunächst auch zur Besteuernng zuständig ist, müssen 
notwendigerweise die Verhältnisse in dem· Zeitpunkte 
sein, wo die Bewilligung zu lösen ist. Nach den Akten 
darf aber ohne Bedenken angenommen werden, dass 
damals, im Januar 1921 als der dauernde Standort 
des in Betracht kommenden Wagens Mwj und nicht 
Horw erschien. Es braucht dazu nicht erst auf die nach-
träglichen Aussagen des Werkführers Gautschi vor 
Bezirksamt Muri abgestellt zu werden. Denn der Schluss 
ergibt sich schon aus der Betrachtung, dass nach der 
Stillegung der Horwer Fabrik durch Brand im August 
1920 von einer einigermassen regelmässigen Verwendung 
des Wagens dort von vorneherein nicht die Rede sein 
konnte, während in Muri für ihn andauernd Verwendung 
war, in Verbindung mit dem unbestrittenen Umstand, 
dass nach jenem Brand hier tatsächlich für ihn eine 
besondere Garage erstellt wurde. Das Zugeständnis, 
dass es sich so verhalte, liegt überdies trotz der un-
verkennbar absichtlich gewunt.lenen Ausdrucksweise im 
Grunde auch in den Erklärungen der Ziegelwerke in 
ihren Briefen vom 6. und 20. Januar 1921 an das Be-
zirksamt und in der Beschwerde an den Regiernngsrat 
selbst : durch die hier gemachten Angaben wird ferner 
ohne weiteres die nachträglich vor Bundesgericht von 
Luzern gegebene Darstellung widerlegt, als ob man 
e; in Wirklichkeit mit einer Mehrzahl von \Vagt.n zu 
tun hätte, die abwechselnd nach Bedarf nach Ml}ri 
disponiert würden. 
Welchen Einfluss eine nachträglich im Laufe des 
Jahres eingetretene Aenderung in jenen Verhältnissen 
Interkant. Verkehr mit Motorfahrzeugen n .. Fahrrädern. N° 62. 
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auf die Ordnung der Steuerberechtigung auszuüben 
vermöchte, kann dahingestellt bleiben, weil Luzern 
selbst nicht behauptet, dass eine solche Verändernng 
hier tatsächlich stattgefunden habe, sondern seine Be-
schwerde ausschliesslich darauf, dass der besteuerte 
Wagen überhaupt nie regelmässig in Muri stationiert 
gewesen sei, und auf die angebliche Berechtigung des 
Kantons des Domizils des FahrzeugeigentÜIDers zur Aus-
stellung der Verkehrsbewilligung, stützt. Es braucht des-
halb nicht untersucht zu werden, ob auch in dieser Be-
ziehung die im Urteile Guillermin entwickelten Grund-
s4tze gelten müssten (was unter Umständen die Pflicht 
des Kantons, der mit der Verkehrsbewilligung die 
Steuer für das ganze Jahr bezogen hat, zur nachträg-
lichen Rückerstattung eines Teiles nach sich ziehen 
würde) oder ob nicht -
was damals der späteren Prü-
fung vorbehalten wurde -
Art. 20 des Konkordates 
den Sinn habe, dass der nach dem Tatbestande zur Zeit 
der Erteilung der Verkehrsbewilligung zur Besteuerung 
berechtigte Kanton es für das ganze Jahr bleibe, eine 
Vereinbarung, die selbst wenn sie dem Pflichtigen nicht 
sollte entgegengehalten werden können, doch im Ver-
hältnis der Konkordatskantone unter sich natürlich 
bipdend wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird. abgewiesen und festgestellt, dass 
die Befugnis zur Ausstellung der Verkehrsbewilligung 
für das streitige Automobil pro 1921 dem Kanton Aargau 
zusteht.