bge · 78_II_327 · 1952-01-01 · de
BGE 78 II 327
Zivilrecht


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Familienrooht .. N° 55. 
fraglich. Nicht unter dieses Verbot fallen Lösungen, bei 
denen die Entlastung des Vaters auch formell auf Kosten 
der Pflegeeltern geht: z. B. indem das Kind seinen Bei-
tragsanspruch den Pflegeeltern zediert und als Gegenlei-
stung die Unterhaltsforderung gegenüber diesen erwirbt, 
sodass dann der Erlass zugunsten des Vaters zulasten der 
Pflegeeltern erfolgt; oder mitte1st der (privativen) Schuld-
übernahme nach Art. 176 OR, wobei die Pflegeeltern als 
Übernehmer der Beitragsschuld dem Vater gegenüber als 
Schenker auftreten. Wird der aussereheliche Vater gänz-
lich befreit, so ist ein Zurückgreifen auf ihn, falls etwa 
das Pflegeverhältnis ein vorzeitiges Ende nehmen sollte, 
nicht mehr möglich, da eine zweite Vaterschaftsklage 
ausgeschlossen ist. In der Mehrzahl der Fälle wird daher 
der Vormund in Würdigung der dem Pflegeverhältnis 
anhaftenden Unsicherheitsfaktoren den ausserehelichen 
Vater nicht endgültig befreien, um nötigenfalls wieder auf 
ihn zurückgreifen zu können. Er wird dann an die Schuld-
übernahme durch die Pflegeeltern die Resolutivbedingung 
knüpfen, dass sie dahinhält, falls jene ihrer Unterhalts-
pflicht nicht mehr nachkommen sollten; oder er kann 
gegenüber dem Schuldner die Beitragspflicht auf Zusehen 
hin sistieren (ohne Nachzahlung), solange die Pflegeeltern 
für den Unterhalt aufkommen, oder lediglich auf den 
Einzug der einzelnen Beiträge verzichten. Damit wird 
verhindert, dass das Vaterschaftsurteil seiner Geltung 
V'erlustig gehe. Diese bedingte bezw. befristete Entlastung 
des ausserehelichen Vaters dürfte in der Regel den Bestre-
bungen der Vormünder und den Wünschen der Pflege-
eltern, dass jener ausgeschaltet werde, genügen; denn 
solange das Pflegeverhältnis seinen Zweck erfüllt, wird 
der Vater nicht behelligt, und wenn das einmal nicht 
mehr der Fall ist, wird seine Wiederinanspruchnahme 
jenes ohnehin nicht mehr stören. Dem ausserehelichen 
Vater gegenüber wird aber auf alle Fälle eine klare Stel-
lungnahme am Platze sein; denn er muss wissen, woran 
er ist, schon im Hinblick auf Art. 217 StGB. 
Familienrecht. N° 56. 
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Die. den vormundschaftlichen Organen in diesem Zu-
sammenhang zufallenden Entscheidungen stehen freilich 
unter der Verantwortlichkeit gemäss Art. 426 ff. ZGB. 
Eine allzu grosse Starrheit in der Tendenz, die Früchte 
des erstrittenen Vaterschaftsurteils grundsätzlich nicht 
preiszugeben und den ausserehelichen Vater als zusätzli-
che oder subsidiäre Unterhaltsquelle zu erhalten, etwa 
mit Rücksicht darauf, dass die Pflegeeltern sterben oder 
verarmen könnten, dürfte aber nicht angebracht sein; 
denn es darf immer in Rechnung gestellt werden, dass vor 
solchen Schicksalswendungen auch der aussereheliche Va-
ter, ja sogar eheliche Eltern nicht gefeit sind, und dass 
es unbegründet wäre, für aussereheliche Pflegekinder 
grundsätzlich eine doppelte Sicherheit zu verlangen. 
Sobald übrigens das Pflegeverhältnis zur Kindesannahme 
geführt hat, wird ohnehin der aussereheliche Vater frei, 
so wie bei der Adoption eines ehelichen Kindes dessen 
Eltern von ihrer Unterhaltspflicht (Art. 272 ZGB) zufolge 
Übergangs der elterlichen Pflichten auf den Annehmenden 
nach Art. 268 Abs. 2 befreit werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht " 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich, H. Zivilkammer, vom 
17. März 1952 bestätigt. 
56. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 12. Dezember 1952 
i. S. Deck gegen Stadtgemeinde Zflrieh. 
Verwandtenunter8tützung, Art. 329 ZGB. 
Wird ein in der Unterstützungspfiicht nachgehender Blutsver-
wandter (Bruder) in Anspruch genommen, so ist es Sache d~ 
Ansprechers, nicht des Belangten, zu be~upt~n und zu be~el­
sen, dass die Vorgehenden (z.B. Söhne) nl?ht m der ~ge smd, 
die Unterstützung (voll) zu leisten. -
Bel der .Be~i11J!l8 d~ 
Unterstützungsf"ahigkeit der vorgehenden Pfhchtlgen ist die 
begrenzte Da.uer von Abzahlungsverpfiichtungen zu berück-
sichtigen. 
328 
Familienrecht. N0 56. 
Dette alimentaire. Art. 329 CC. 
Si l'action est dirigee contre un parent qui n'est tenu qu'a defaut 
d'un heritier plus direct (un frere), c'est au demandeur et non 
au defendeur a alleguer et prouver que les heritiers plus directs 
(des fils, par exemple) ne son t pas en etat de fournir des aliments 
(comp~ets). ~our juger de la capacite de fournir des aliments, 
on dOlt temr compte, le cas echeant, du fait que l'obligation 
qu'aurait le defendeur de s'acquitter d'une dette par acomptes 
serait limitee dans le temps. 
Assistenza tra i parenti (art. 329 CC). 
Se l'azione e diretta contro un parente che e tenuto all'assistenza 
~oltanto in, mancanza d'un erede piu diretto (un fratello), 
m~om~ a~ at~ore ~ non al co~venuto di allegare e provare che 
gl~ ered~ ~lU drrettl (p. es. figh) non sono in grado di fornire gli 
ahm~ntl ~n mi~m:a completa. Pel giudizio sulla capacita di 
fornlre alIment I SI deve tenere conto, eventualmente, deI fatto 
c.he. l'obbligo deI convenuto di pagare per acconti sarebbe 
lrmltato nel tempo. 
A. -
Frau Selma Koch-Beck, geb. 1891, wurde vom 
Fürsorgeamt der Stadt Zürich seit 1940 unterstützt. Die 
Beträge machten bis September 1951 monatlich durch-
schnittlich Fr. 250.-, seither Fr. 250.- bis Fr. 300.-
aus. Ihr 70-jähriger kranker Ehemann war seit August 
1949 nicht in der Lage, irgendwelche Unterstützung zu 
leisten. Frau Koch hat drei Söhne, einen Bruder (den 
Beklagten) und einen Halbbruder. 
Das Bezirksgericht Winterthur hiess die von der Stadt-
gemeinde Zürich gestützt auf Art. 329 ZGB gegen den 
Bruder erhobene Klage auf Leistung eines monatlichen 
Beitrages von Fr. 50.- mit Beginn ab 1. Januar 1949 
gut. Auf Berufung des Beklagten hat das Obergericht 
mit Urteil vom 18. März 1952 seine Beitragspflicht in 
dem Sinne modifiziert, dass er monatlich zu bezahlen hat: 
a) vom 1. Januar 1949 bis 31. Dezember 1951 Fr. 50.-; 
b) vom 1. Januar 1952 bis zur allfälligen Geburt eines 
Kindes der Eheleute Eduard Koch-Wanner Fr. 15.-
und nach der Geburt Fr. 35.-, unter Anrechnung 
der vom Bekiagten für die Zeit seit 1. Januar 1949 
geleisteten Zahlungen. 
B. -
Gegen das obergerichtliche Urteil legte der Be-
klagte die vorliegende Berufung ein mit dem Antrag, die 
Familienrecht. N° 56. 
329 
Klage sei vollumfänglich abzuweisen, event. die Sache 
zur Ergänzung der Akten und zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin trägt auf 
Abweisung der Berufung an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Da gemäss Art. 46 OG für die Berufungsfähigkeit 
der Streitwert nach Massgabe der vor der Vorinstanz noch 
streitig gewesenen Rechtsbegehren gilt, ist die durch den 
seit dem Urteil erfolgten Tod der Frau Koch eingetretene 
Begrenzung der tatsächlich noch streitigen Unterhalts-
summe für die Zulässigkeit der Berufung ohne Einfluss. 
Diese ist im Verfahren für Streitwerte zwischen Fr. 4000.-
und Fr. 8000.- ohne mündliche Parteiverhandlung zu 
erledigen (Art. 62 Abs. lOG). 
2. -
Nach der heutigen Stellungnahme des Berufungs-
klägers ist nur noch die Unterstützungsfähigkeit der 
Söhne der Frau Koch, Eduard und Richard Koch, als 
in der Unterstützungspflicht gemäss Art. 329 ZGB dem 
Bruder vorgehender Blutsverwandter, streitig. 
a) Was den Sohn Eduard Koch betrifft, anerkennt der 
Berufungskläger die Feststellungen der Vorinstanz, dass 
jener über ein eigenes monatliches Nettoeinkommen von 
Fr. 520.60 verfüge und dass sein Notbedarf, einschliess-
lich Fr. 130.- Mietzins, bis zur Geburt des auf Mai 1952 
erwarteten Kindes Fr. 394.- und nachher Fr. 429.-
betrage, ferner dass seine EhefralJ ungefähr seit Anfang 
1951 als Verkäuferin Fr. 3150.- im Jahr verdiene, von 
welchem Betrage ihr die Verwendung von rund Fr. 2000.-
jährlich für die Bedürfnisse des ehelichen Haushaltes 
zuzumuten sei, sodass sich das Gesamteinkommen der 
Eheleute seit 1951 auf Fr. 685.60 im Monat belaufe. 
Dagegen greift der Berufungskläger das vorinstanzliche 
Urteil insofern an, als es seine Behauptung, die Ehefrau 
des Eduard Koch gehe nicht erst seit 1951, sondern schon 
seit Jahren dem Verdienste nach, weshalb auch für diese 
früheren Jahre ein angemessener Beitrag an den Haushalt 
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Fa.milienrooht. N° 56. 
in Rechnung zu stellen sei, als ungenügend substanziert 
bezeichne, weil in zeitlicher Hinsicht nichts Bestimmtes 
und über die Arbeitgeber der Ehefrau gar nichts gesagt 
worden sei. Demgegenüber macht der Berufungskläger 
geltend, diese Auffassung der Vorinstanz stehe im Wider-
spruch zu Art. 329 ZGB ; denn mit der Bestimmung, dass 
der Anspruch auf Unterstützung gegen die Pflichtigen in 
der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung geltend zu machen 
sei, habe der Gesetzgeber offenbar auch eine formalrecht-
liche Weisung des Inhalts geben wollen, dass der Unter-
stützungsberechtigte vom Verpflichteten Unterstützung 
nur verlangen könne, wenn er die Unterstützungsfähigkeit 
des Vorverpflichteten abgeklärt habe. 
Dieser Standpunkt ist begründet. Wenn Art. 329 Abs. 1 
ZGB bestimmt, der Anspruch auf Unterstützung sei gegen 
die Pflichtigen in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung 
geltend zu machen, so ist damit auch gesagt, dass der 
Zweitverpflichtete, also z. B. der Bruder, nur dann belangt 
werden darf, wenn der Erstverpflichtete, z. B. der Sohn, 
nicht in der Lage ist, die Unterstützung (voll) zu leisten. 
Letzteres ist eine Voraussetzung des Anspruchs gegen den 
Zweitverpflichteten, eine Tatsache, aus der der Ansprecher 
Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Er und nicht der Zweitver-
pflichtete ist daher beweispflichtig für die eigene Notlage 
des Erstverpflichteten (BGE 39 II 682, 60 II 268), woraus 
sich ergibt, dass es auch seine Sache ist, dessen Verhält-
nisse im einzelnen darzulegen, damit der Richter in der 
Lage ist, zu prüfen, ob und event. in welcher Höhe der 
Erstverpflichtete einstehen könne und was allenfalls für 
den Zweitverpflichteten zu tragen bleibe. Namentlich 
nachdem der Beklagte behauptet hatte, die Ehefrau des 
Eduard Koch gehe seit Jahren dem Arbeitsverdienst nach, 
war es Sache der Klägerin, zu behaupten und zu beweisen, 
dass und inwiefern dies nicht zutreffe, was durch Anrufung 
der Frau Koch als Zeuge ein Leichtes gewesen wäre. In 
der Verkennung dieses Sachverhalts liegt eine Verletzung 
von Art. 329 Abs. 1 und Art. 8 ZGB. Die Sache ist daher 
Familienrecht. No 56. 
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an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie, von dieser 
Rechtslage ausgehend, prüfe, ob nach dem kantonalen 
Prozessrecht die Verhältnisse in dieser Beziehung noch 
abgeklärt werden können. 
In zweiter Linie wirft der Berufungskläger der Vorin-
stanz vor, bei Beurteil~ng der Unterstützungsfähigkeit des 
Sohnes Eduard Koch dessen Schulden, im Mai 1951 rund 
Fr. 4000.-, als in monatlichen Raten von Fr. 150.-
abzahlbar, sowie vier weitere Abzahlungspflichtungen mit 
monatlich Fr. 154.60 in der Weise berücksichtigt zu haben, 
dass sie vom Gesamtnettoeinkommen von Fr. 685.- für 
diese Abzahlungen Fr. 230.- in Abzug brachte. Wenn 
auch gegen die Berücksichtigung solcher Tilgungsver-
pflichtungen grundsätzlich kaum etwas einzuwenden sei, 
so dürfe doch dafür keine besondere Quote des Einkom-
mens reserviert werden, wenn der entsprechenden Auslage 
bereits bei Bestimmung des allgemeinen Notbedarfes 
Rechnung getragen worden sei. Ebenso gelte dies für eine 
Abzahlungsverpflichtung von monatlich Fr. 50.- gegen-
über dem Steueramt Rohr, die aus jüngster Zeit stammen 
müsse, während im Notbedarf auch die Steuerbelastung 
inbegriffen sei; die Berücksichtigung würde somit eine 
Privilegierung des säumigen Steuerzahlers bedeuten. Auch 
habe die Vorinstanz diese Tilgungsquote ohne jede zeitliche 
Begrenzung in Rechnung gestellt, ebenso eine Abzahlungs-
verpflichtung von Fr. 30.- im Monat für eine Nähma-
schine, während es sich nicht um dauernde Zahlungsver-
pflichtungen handle, sondern um in verhältnismässig 
kurzer Zeit zu tilgende. über die Höhe dieser Verpflich-
tungen habe die Vorinstanz Auskunft von der Klägerin 
zu verlangen unterlassen. Das gleiche gelte für eine Steuer-
schuld beim Steueramt Zürich, welche nach den Akten 
bis längstens Ende 1951 zu tilgen war; dennoch habe die 
Vorinstanz eine Abzahlungsquote von Fr. 50.- monatlich 
ohne jede zeitliche Befristung in Rechnung gestellt. Schon 
im Zeitpunkt der Urteilsfällung sei die Beendigung dieser 
Zahlungsverpflichtungen voraussehbar oder gar bereits 
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Familienrecht. N0 56. 
eingetreten gewesen. Auch hierin liege ein Verstoss gegen 
Art. 329 ZGB. 
Auch dieser Einwand ist begründet, zwar nicht bezüg-
lich der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der Ratenzah-
lungen, wohl aber bezüglich der zeitlichen Begrenzung 
derselben. Da sich das Urteil der Vorinstanz auf die Zeit 
vom 1. Januar 1949 an ohne zeitliche Begrenzung für die 
Zukunft bezieht, muss in der Tat dem Umstand, dass in 
Anrechnung gebrachte Abzahlungsverpfiichtungen voraus-
sichtlich innert absehbarer Zeit getilgt sein werden, 
Rechnung getragen werden, da der unterstützungspfiichtige 
Sohn bis auf seinen Notbedarf für die Mutter aufzukom-
men hat, bevor der nachverpflichtete Bruder in Anspruch 
genommen werden kann. Auch in dieser Hinsicht sind 
die Verhältnisse im Rahmen der prozessualen Möglichkeit 
durch die Vorinstanz abzuklären. 
b) Die gleiche, nur durch das eigene Existenzminimum 
begrenzte Unterstützungspflicht besteht zulasten des Soh-
nes Richard Koch. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass 
dieser seit Mai 1950 kinderlos verheiratet ist und ein 
Nettoeinkommen von Fr. 615.- im Monat bezieht. Sie 
erachtete eine Unterstützungsleistung über Fr. 75.- hin-
aus als nicht zumutbar, da sein restliches Einkommen 
nicht wesentlich über dem Notbedarf einschliesslich Miet-
zins liege. Demgegenüber macht der Berufungskläger 
geltend, Richard Koch bewohne eine Vierzimmerwohnung 
für Fr. 145.-; sein Notbedarf betrage nach den vom 
Obergericht festgelegten und auf Eduard Koch angewand-
ten betreibungsrechtlichen Richtlinien 
monatlich ca. 
Fr. 280.-, sodass sich sein Existenzminimum bei voller 
Einrechnung des Wohnungszinses auf ca. Fr. 425.-
belaufe. Dabei habe Richard Koch seine Schwiegermutter 
in Kost und Logis und beziehe dafür einen monatlichen 
Pensionspreis von Fr. 150.-, sodass seine eigenen Woh-
nungskosten richtigerweise eher geringer als mit Fr. 145.-
zu veranschlagen seien. Auf jeden Fall blieben ihm über 
das Existenzminimum hinaus vom monatlichen Arbeits-
Familienrecht. No 57. 
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verdienst ca. Fr. 190.-. Es könnten daher von diesem 
Sohne monatlich mindestens Fr. 50.- mehr als bisher 
verlangt werden, womit der vom Berufungskläger einge-
forderte Ausfall bereits gedeckt wäre. 
Diese Einwendungen des Berufungsklägers sind in tat-
sächlicher Beziehung vor Bundesgericht nicht neu vorge-
bracht und rechtlich relevant. Die Vorinstanz wird daher 
das Existenzminimum des Richard Koch unter Berück-
sichtigung der von der Schwiegermutter bezahlten Pension 
festzustellen und, wenn gegenüber dem Nettoeinkommen 
eine Differenz von mehr als Fr. 75.- bleibt, den Beru-
fungskläger entsprechend zu entlasten haben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer 
Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wird. 
57. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 26. September 1952 
i. S. Preiswerk gegen Gemeinderat Reigoldswil. 
Beirat8chajt, Art. 395 ZGB. 
Beiratschaft und Vormundschaft, Unterschied bezüglich des 
Zweckes. Neigung zu Trunk und Müssiggang bildet keinen Ver-
beiratungsgrund, wenn der Interdizend die Verwal~ung seines 
Vermögens ohnehin nicht hat und dieses auch mcht durch 
übertriebenen Geldbedarf gefährdet. 
COnBeil legal, art. 395 CC. 
Conseil legal et tutelle, difference quant au but. Uno pe:t;chant 
pour Ia boisson et pour l'oisivete ne suffit pas pour JustItier Ia 
nomination d'un conseil legal lorsque l'inMresse ne gere pas ~a 
fortune et que celle-ci n'est pas mise en peril par un besom 
d'argent excessif. 
A88i8tente a norma dell'art. 395 ca. 
Assistente e tutore, differenza quanta aUo scopo. Una tendenza al 
bere e all'ozio non basta per giustificare la nomina d'un assi-
stente, quando I'interessato non amministra la .sua s?stanza ~ 
questa non e messa in pericolo da un ecceSSlVO blSogno dl 
denaro.