bge · 60_III_114 · 1934-09-17 · de
BGE 60 III 114
Schuldbetreibung und Konkurs


Ho! 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 30. 
30: Entscheid vom 17. September 1934 
i. S. Schweizerische Ihskontbank. 
Das «Gutachten» des Sachwalters nach Art. 304 SchKG kann 
nicht durch Beschwerde angefochten werden. 
11 ne peut etre porte plainte contre 1'« avis motive» du commis~ 
saire du sursis concordataire (art. 304 LP). 
Non e dato reclamo contro il parere motivato deI commissario 
deI concordato (art. 304 LEF). 
A. -
Im Nachlassverfahren der Firma RudolfSchweitzer 
& Co in Zürich hat der Sachwalter seinen Befund über 
die von der Rekurrentin eingegebene Forderung von 
90,757 Fr. samt Zinsen usw. dahin abgegeben, dass die 
dafür teils durch die Schuldnerin selbst, teils durch Dritte 
bestellten Pfänder volle Deckung bieten bis auf einen 
Betrag von 757 Fr., weshalb die Forderung nur mit 
diesem Teilbetrage als unversichert mitzuzählen sei. 
B. -
Dagegen führte die Rekurrentin Beschwerde mit 
dem Antrag, ihre Forderung sei ohne Abzug der von 
dritter Seite bestellten Pfänder zu kollozieren, so dass 
sich die für die Ausschüttung der Nachlassdividende zu 
Grunde zu legende Ausfallforderung auf 50,757 Fr. zu-
züglich Zinsen usw. stelle. 
Die Schätzung der Pfänder 
wird nicht angefochten, doch vertritt die Rekurrentin den 
Standpunkt, im Nachlassverfahren seien von dritter Seite 
bestellte Pfänder gleich wie im Konkurse unberücksichtigt 
zu lassen, d; h. es sei die Forderung nur insoweit als 
pfandgesichert zu behandeln, als die von der N achlass-
schuldnerin selbst bestellten Pfänder nach ihrem Schät-
zungswert volle Deckung bieten. 
O. -
Von beiden kantonalen Instanzen unter einläss-
licher materieller Begründung abgewiesen, hat die Be-
schwerdeführerin gegen den Entscheid der kantonalen 
Aufsichtsbehörde vom 7. Juli 1934 den Rekurs an das 
Bundesgericht ergriffen, mit dem sie neuerdings auf 
Gutheissung der Beschwerde anträgt. 
Schuldbetreibungs. und Konkm:sreeht. Xo 31. 
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In Erwägung: 
dass es sich bei der beanstandeten Verfügung des 
Sachwalters gemäss Art. 304 SchKG rechtlich nur um 
eine Begutachtung zu Handen der Nachlassbehörde han-
delt, der allein der Entscheid darüber zusteht, in welchem 
Betrage die Forderung der Rekurrentin als ungesichert 
mitzuzählen sei und am N achlassverlrag teilzunehmen 
habe; 
dass demgemäss die Aufsichtsbehörden nicht zuständig 
sind, im Beschwerdeverfahren gegen den Sachwalter über 
die streitige Frage zu befinden, die Rekurrentin vielmehr 
ihren Antrag bei der mit der Homologation des Nach-
lassvertrages befassten Nachlassbehörde zu stellen haben 
wird (BGE 49 Irr Nr. 41) ; 
dass daher die Vorinstanzen als Aufsichtsbehörden zu 
Unrecht auf eine materielle Untersuchung und Beurteilung 
der Streitfrage eingetreten sind; 
erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt, 
dass der Entscheid der Vorinstanz aufgehoben und auf 
die Beschwerde nicht eingetreten wird. 
31. Entscheid vom 17. September 1934 i. S. Högger. 
Art. 106-109 SchKG. 
Ge wa h rs a m an einem Pa t e n t. 
Dass sich der Pfandansprecher durch einen Pfandvertrag 
und den Besitz der Patenturkunde ausweist, genügt nicht, 
um ihm den Gewahrsam zuzuerkennen. 
Der Gewahrsam 
bestimmt sich vielmehr nach den Einträgen des Patentregisters. 
Art. 106 a 109 LP. -
Detention d'un brevet. Pour que Ja detention 
d'un brevet doive etre admise, il ne suffit pas que celui qui 
pretend a nette (letention etablisse qu'il est au benMice d'un 
nantissement et possede I'acte de brevet. La detention depend 
de l'inscription au regis.tre des brevets. 
AS 60 m -
1934 
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