bge · 60_I_131 · 1931-07-05 · de
BGE 60 I 131
Öffentliches Recht


SlHat~rf'cht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das am 29. Januar 19340 in Kraft getretene schwei-
zerisch - deutsche 
Doppelbesteuerungsabkommen 
vom 
l5. Juli 1931 findet nach seinem Art. 14 bei den direkten 
Steuern zum ersten :Mal Anwendung auf die Steuern, die 
für die Zeit vom l. Januar 1932 an erhoben werden. 
Das hiezu aufgenommene Schlussprotokoll vom 15. Juli 
1931 stellt zudem fest, dass die Bestimmungen des Abkom-
mens auch auf solche Steuerfälle angewendet werden müs-
sen, die vor dem Inkrafttreten liegen und noch nicht 
rechtskräftig erledigt sind. 
Die heute streitige Ein-
schätzung zur Einkommenssteuer 1933 untersteht daher 
den Vorschriften des neuen Abkommens. Damit fällt 
die Berufung des Rekurses auf den Vertrag von 1923 
dahin. Der Rekurrent hat übrigens zu Unrecht ange-
nommen, dass sich aus jenem Vertrag die Berechtigung 
der deutschen Steuerbehörden zur Erfassung seines in 
Weil ajRh. erzielten Einkommens ergebe; denn im 
Vertrag von 1923 wird die Frage, wo ein selbständig 
Erwerbender sein Geschäftseinkommen zu versteuern 
habe, gar nicht geregelt. 
2. -
Art. 3 Abs. 5 des neuen 'schweizerisch-deutsehen 
Doppelbesteuerungsabkommens -schreibt vor: «Befindet 
sich die Betriebsstätte des Unternehmens in dem einen 
Staat, der Wohnsitz eines in. der Betriebsstätte tätigen 
Inhabers oder Gesellschafters, der als Unternehmer (Mit-
unternehmer) anzusehen ist, in dem anderen Staat, so 
wird von dem Teil der Einkünfte, welcher einem ange-
messenen Entgelt für die Tätigkeit entsprechen würde, 
nur der Wohnsitzstaat Steuern erheben». Demnach ist 
im heutigen Fa,lle der Ka.nton Baselland, bezw. die Ge-
meinde Birsfelden vom Standpunkt des interna,tiona,len, 
staatsvertra,glichen Doppelbesteuerungsrechts aus befugt, 
den Teil des vom Rekurrenten bezogenen Geschäftsein -
kommens zu besteuern, der einem angemessenen Arbeits-
lohn entspricht. Dass diese Besteuerung na,ch den Vor-
St.aatsverträge. No 19. 
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schriften des internen basellandschaftlichen Steuerrechtes 
unzulässig wäre, wird im Rekurs nicht beha,uptet. 
3. -
'" 
(betrifft die Höhe der Ta,xa,tion). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
19. A.uslUg aus dem Orteil vom ao. A.pril1934 
i. S. Iohler gegen Eisenmann und Obergericht Zürich. 
Art. 2 Ziff. 3 des Abkommens mit Deutschland vom 2. November 
1929 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung 
von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen: 
Anforderungen an einen rechtsgenüglichen Vorbehalt. 
A. -
Der Rekursbeklagte bela,ngte den in Zürich 
wohnhaften Rekurrenten vor dem württembergischen 
Arbeitsgericht Stuttgart für eine Forderung aus Arbeits-
vertrag. Auf eine erste Vorladung antwortete der Rekur-
rent, er könne ihr keine Folge geben und wünsche, an 
seinem Rechtsdomizil in Zürich einvernommen zu werden 
und auf eine zweite Vorladung erneuerte er seine Weige~ 
rung, beidemal mit Ausführungen zur Sache selbst. 
Er erschien auch nicht zur Verhandlung und wurde 
durch Versäumnisurteil gesamtschuldnerisch zu 1892 Mk. 
75 nebst Zins verurteilt. Dagegen erhob er Einsprache, die 
aus materiellen Gründen abgelehnt wurde. Seine Beru-
fung an das Landesarbeitsgericht Stuttgart mit dem 
Antrag auf Klageabweisung wurde nach Durchführung 
eines Beweisverfahrens mit Zeugeneinvernahme abge-
wiesen. 
Für dieses Urteil verlangte der Rekursbeklagte in 
Zürich die Vollstreckbarkeitserklärung. Der Einzelrichter 
des Bezirksgerichtes Zürich lehnte sie ab. Auf Rekurs 
hin hat jedoch das Obergericht das Urteil des Landes-
arbeitsgerichts vollstreckbar erklärt. 
B. -
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird bean-
tragt, es sei das Obergerichtsurteil aufzuheben und den 
AS 60 I -
1934 
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Staatsrecht. 
UrtBilen des Arbeitsgerichts Stuttgart und des Landes-
arbeitsgerichts Stuttgart die Vollstreckbarkeit abzuer-
kennen. 
In Abweisung dieser Beschwerde wurde ausgeführt: 
1. -
Nach Art. 1 und 2 des Abkommens mit Deutsch-
land vom 2. November 1929 über die gegenseitige Aner-
kennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entschei-
dungen und Schiedssprüchen werden die rechtskräftigen 
Forderungsurteile deutscher bürgerlicher Gerichte gegen-
über einem in der Schweiz wohnenden Beklagten in der 
Schweiz auch dann vollzogen, wenn ein staatsvertraglicher 
Gerichtsstand zugunsten der deutschen Gerichte nicht 
besteht, sofern nur die Schweiz nach ihrem Recht nicht 
die ausschliessliche Zuständigkeit für diesen Streit für 
sich in Anspruch nimmt und sofern der Beklagte sich 
vor den deutschen Gerichten « vorbehaltlos» auf den 
Rechtsstreit eingelassen hat (Art. 2 Ziff. 3). 
Das Bundesgericht hat schon bei Auslegung des Voll-
streckungsabkommens mit Oesterreich vom 28. März 
1929 erkannt, dass ein solcher {( Vorbehalt» jedenfalls 
dann nicht in die Form der Unzuständigkeitseinrede 
nach dem Recht des ausländischen Prozessgerichtes 
gekleidet zu sein brauche, wenn nach seinem eigenen 
Landesrecht das Prozessgericht zuständig sei. Es genüge 
in diesem Fall, wenn der Beklagte in gehöriger Weise 
vor oder gleichzeitig mit der' Einlassung auf die Haupt-
sache geltend mache, dass er nach dem Abkommen der 
Anerkennung oder Vollziehung des Urteils in der Schweiz 
sich widersetzen könne und sich vorbehalte, von diesem 
Recht Gebrauch zu machen. Begründet wurde das damit, 
dass die Unzuständigkeitseinrede hier nicht am Platze 
wäre (weil sie nach Landesrecht doch von vorneherein 
abgewiesen werden müsste), und es wurde offen gelassen, 
ob der in der Schweiz wohnende Beklagte nicht überhaupt, 
ohne Rücksicht auf die internrechtliche Zuständigkeit des 
angerufenen ausländischen Gerichts sich mit einem solchen 
Organisation der Bundesrechtspflege. 
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Vorbehalt begnügen dürfe. Er würde damit das Urteil 
anerkennen für den Fall, dass es im Urteilsstaat selbst 
vollstreckt wird, aber das Recht zur Einsprache gegen 
seine Vollstreckung in der Schweiz bliebe ihm gewahrt 
(BGE 57 I 23 E. 2). 
Diese Erwägungen treffen auch für das Vollstreckungs-
abkommen mit Deutschland zu. Das Sitzungsprotokoll 
über die Vereinbarung von Art. 2 Ziff. 3 stellt ausdrücklich 
fest: 
« Ein Vorbehalt des Beklagten im Sinne dieser 
Vorschrift liegt nicht nur dann vor, wenn er die formelle 
Einrede der Unzuständigkeit erhoben hat. Es genügt 
vielmehr, wenn er in den Fällen, in denen nach dem 
Recht des Urteilsstaates die Zuständigkeit des Prozess-
gerichts begründet ist, vor der Einlassung zu erkennen 
gibt, dass er sich dem Verfahren nur für den Urteils-
staat unterwerfe und einer Durchführung des Urteils in 
dem andern Staat widerspreche» (BBL 1929 Bd. III S. 
535). 
Da unbestritten nach dem internen deutschen 
Recht (§ 29 DZPO) die dortigen Gerichte zur Beurteilung 
des Rechtsstreites zuständig waren, so kann wie im Ver-
hältnis zu Österreich auch hier die Frage offen bleiben, 
ob ein solcher Vorbehalt nicht auch genügt, wenn das 
deutsche Gericht nach seinem Landesrecht 
n ich t 
zuständig ist. 
VII. ORGANISATION 
DER BUNDE8RECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDER ALE 
Vgl. Nr. 16. -
Voir N° lG