bge · 78_IV_181 · 1952-01-01 · de
BGE 78 IV 181
Strafrecht


180 
Strafgesetzbuch. No 40. 
Sachverhaltes sind sie bestraft worden, sondern weil sie 
den wahren Tatbestand (Gesundheitsschädlichkeit der 
Verunreinigung) pflichtwidrig nicht bedacht haben. Wie 
sie ihre Tat im· Rahmen eines gar nicht bedachten, auch 
nicht bloss als eventuell möglich ins Auge gefassten Sach-
verhaltes für rechtmässig gehalten haben könnten, ist 
aber nicht gut einzusehen. Sei dem jedoch wie ihm wolle, 
hätte jedenfalls die irrige Vorstellung, sie dürften ihre 
Quelle und jene des Probst selbst dann mit Jauche verun-
reinigen, wenn dieser Stoff gesundheitsschädlich sein sollte, 
nicht auf« zureichenden Gründen>> im Sinne des Art. 20 
StGB beruht. Das behauptete passive Verhalten des 
Polizeiwachtmeisters und des kantonalen Lebensmittel-
inspektorates war kein zureichender Grund, denn es konnte 
ebensogut wie auf unzutreffender Rechtsauffassung auf 
einem ungenügenden Nachweis der tatsächlichen Voraus-
setzungen einer Bestrafung beruhen oder auch bloss auf 
Opportunitätsgründen, etwa weil der Anstoss zu einem 
Straf- oder Zivilverfahren dem Probst überlassen werden 
wollte. Dass Polizei oder Lebensmittelinspektorat den Be-
schwerdeführern etwa erklärt hätten, ihr Verhalten sei 
rechtmässig, selbst wenn das verunreinigte Wasser ge-
sundheitsschädlich sein sollte, behaupten die Beschwerde-
führer nicht. Auch auf ihre angebliche Meinung, der Grund-
eigentümer dürfe im Rahmen eines vernünftigen und er-
laubten Zweckes nach Belieben schalten und walten, 
kommt nichts an. Jedermann weiss oder muss wissen, dass 
das Gebot der Rücksichtnahme auf die Gesundheit der 
Mitmenschen, insbesondere der Nachbarn, der Tätigkeit 
des Grundeigentümers Schranken setzt, selbst wenn er mit 
ihr vernünftige und erlaubte Zwecke verfolgt. Auf das 
:freisprechende erstinstanzliche Urteil kommt schon des-
halb nichts an, weil es auf der Annahme beruht, die Ge-
sundheitsschädlichkeit der Verunreinigung sei nicht nach-
gewiesen und den Angeklagten jedenfalls nicht bewusst 
gewesen. Zur irrigen Rechtsauffassung, dass sich die Ange-
klagten sogar dann nicht strafbar9gemacht hätten, wenn 
1 
j 
Strassenverkehr. No 41. 
181 
die Gesundheitsschädlichkeit objektiv und subjektiv nach-
gewiesen wäre, hat sich das Strafgericht nicht bekannt. 
Übrigens ist Art. 20 StGB nicht schon anwendbar, wenn 
der Täter zureichende Gründe hatte, die Tat nicht für 
strafbar zu halten, sondern nur dann, wenn seine Gründe 
die Annahme, er tue überhaupt kein Unrecht, zu entschul-
digen vermögen (BGE 69 IV 180, 70 IV 100, 72 IV 155). 
Zu dieser Annahme bestand aber zum vornherein kein 
zureichender Grund, nachdem Probst sich gegen die Verun-
reinigung seiner Quellen verwahrt hatte und die Brüder 
Thommen bei pflichtgemässer Überlegung hätten wissen 
können, dass sie auch die Gesundheit der Bewohner ihres 
eigenen Hofes in Gefahr brachten. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 46 (Gerichtsstand). -
Voir aussi no 46. 
II. STRASSENVERKEHR 
CIRCULATION ROUTIERE 
41. Urteil des Kassationshofes vom 11. Oktober 1952 i. S. 
Sehwarz gegen Polizeiriehteramt der Stadt Zürieh. 
Art. 25 Abs. 1, 26 Abs. 3 MFG. Vorsichtspfiicht des Führers, der 
ausserhalb einer Strassenkreuzung oder -gabelung nach links 
abbiegt. 
Art. 25 al. 1 et 26 al. 3 LA. Prudence requise du conducteur qui, 
en dehors d'une croisee ou d'une bifurcation, oblique a gauche. 
Art. 25 cp.1 e 26 cp. 3 LA. Prudenza richiesta dal conducente ehe, 
fuori d'un crocevia o d 'una biforcazione, devia a sinistra. 
A. -
Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich büsste am 
7. November 1951 Robert Schwarz wegen Übertretung des 
182 
Strassen verkehr. No 41. 
Art. 25 MFG und des Art. 42 MFV mit Fr. 15.-, weil er 
am 30. Juli 1951um14.20 Uhr beim Einbiegen mit seinem 
Personenwagen .aus der Badenerstrasse nach links gegen 
die Werkstätte der Firma Franz A.G. es an der notwendigen 
Aufmerksamkeit habe fehlen lassen, sodass er mit dem ihn 
überholenden Motorradfahrer Marcel Wittwer, den er 
nicht bemerkt hatte, zusammenstiess. 
Am 8. Juli 1952 bestätigte der Einzelrichter des Bezirks-
gerichts Zürich die Verfügung des Polizeirichteramtes. Er 
räumte ein, dass Schwarz alle bei einem Abbiegen in eine 
von links einmündende Strasse gebotenen Vorsichtsmass-
nahmen getroffen habe, nämlich Einschalten des zweiten 
Ganges, rechtzeitiges Stellen des Richtungsanzeigers, ge-
ringe Geschwindigkeit (15 bis 20 km/Std.) und Beobachten 
nach vorn und nach rückwärts vor dem Abbiegen. Allein 
Schwarz habe eben nicht in eine öffentliche Strasse, son-
dern in eine private Einfahrt abbiegen wollen, die weder 
einer Kreuzung ·noch einer Einmündigung im Sinne des 
Motorfahrzeuggesetzes gleichgestellt werden könne. Dass 
es sich um eine gut erkennbare und verhältnismässig häu-
fig befahrene Einfahrt handle, ändere nichts daran, dass 
Schwarz gegenüber einem ihn überholenden Fahrzeug 
keinerlei Vorrecht gehabt habe, die nachfolgenden Fahr-
zeuge vielmehr zum überholen an dieser Stelle grundsätz-
lich berechtigt gewesen seien. Schwarz hätte deshalb un-
mittelbar vor dem Abbiegen derart aus dem Wagenfenster 
nach hinten beobachten müssen, dass er in der Lage 
gewesen wäre, das im sogenannten toten. Winkel seines 
Wagens herannahende Motorrad rechtzeitig wahrzuneh-
men. BGE 76 IV 59 verlange in einem solchen Falle die 
gleiche erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers wie 
beim Wenden des Wagens auf öffentlicher Strasse, das nur 
zulässig sei, wenn es den öffentlichen Verkehr nicht störe 
(Art. 48 Abs. 3 MFV). Wenn. Schwarz dieser seiner erhöh-
ten· Aufmerksamkeitspflicht nachgekommen wäre, hätte 
er das Motorrad rechtzeitig wahrnehmen müssen, da die 
Sicht stadteinwärts genügend weit gereicht habe. 
Strassenverkehr. No 41. 
183 
B. -
Schwarz führt gegen das Urteil des Einzelrichters 
Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er auf Freisprechung ab-
zielt. 
Er macht geltend, die Fahrgeschwindigkeit der Motor-
fahrzeuge in der Badenerstrasse sei im allgemeinen hoch, 
weshalb die sehr herabgesetzte Geschwindigkeit des Be-
schwerdeführers erst recht habe auffallen müssen. Wohl 
sei die Einfahrt zum Betrieb der Franz A.G. nicht eine 
Strasseneinmündung. Sie sei jedoch besonders gut erkenn-
bar, da sie ständig von Motorfahrzeugen benützt werde. 
Die ganze grosse Anlage dieser Automobilhandels- und 
Reparaturfirma springe auch einem Ortsfremden in die 
Augen, sodass er mit starkem Zubringerdienst rechnen 
müsse. Wittwer habe seine Aufmerksamkeitspflicht ver-
nachlässigt und den Zusammenstoss verschuldet. Den Be-
schwerdeführer treffe kein Mitverschulden. Die in BGE 
76 IV 59 aufgestellten Grundsätze könnten nicht ohne wei-
teres angewendet werden. Der Beschwerdeführer habe sit;ih 
anders verhalten als der Führer in jenem Falle. Er habe 
nach vorn und nach rückwärts beobachtet, aber den Mo-
torradfahrer nicht gesehen ; dieser müsse durch den zwi-
schen Seiten- und Rückfenster liegenden Teil der Rück-
wand des Automobils verdeckt gewesen sein. Man könne 
nicht verlangen, dass der Beschwerdeführer immer und 
immer wieder nach rückwärts hätte schauen sollen. Er 
habe nunmehr nach vorn beobachten müssen, zumal die 
Badenerstrasse in der Regel einen sehr starken Verkehr 
aufweise. 
0. -
Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich beantragt, 
die Beschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
sind die Stellen, wo Privatwege, Garageeinfahrten und 
dergl. mit der öffentlichen Strasse zusammentreffen, nicht 
Strassenkreuzungen (Einmündungen) im Sinne des Art. 26 
Abs. 3 MFG, an denen das überholen verboten wäre (BGE 
184 
Strassenverkehr. No 41. 
64 II 318, 76 IV 58). Wer an solchen Orten nach links 
abschwenken will, hat vor einem hinter ihm fahrenden 
Wagen nicht den Vortritt und darf sich nicht dalnit begnü-
gen, die Richtungsänderung anzuzeigen, sondern hat aHe 
gebotene weitere Vorsicht walten zu lassen, um einen Zu-
sammenstoss zu vermeiden ; er darf, wie ein Führer, der 
auf der Strasse wenden will (Art. 48 Abs. 3 MFV), den 
Verkehr nicht stören (BGE 76 IV 58 f.). 
2. -
Ob im vorliegenden Falle, wo der Beschwerde-
führer nicht in den Weg zu einer Garage, sondern in eine 
grosse Fabrikanlage mit gut erkennbarer und häufig be-
fahrener Einfahrt abgebogen ist, obige Grundsätze an-
wendbar sind oder ob nicht vielmehr eine solche Einfahrt 
einer Seitenstrasse gleichzustellen ist, kann dahingestellt 
bleiben. Denn selbst in jenem Falle müsste der Beschwerde-
führer mangels Fahrlässigkeit freigesprochen werden. 
Solche fällt ihm nicht zur Last, weil er vor dem Abbiegen 
nicht nur den Richtungsanzeiger gestellt, sondern seine 
Absicht auch in auffälliger Weise durch Verlangsamung 
der Fahrt kundgegeben und ausserdem unlnittelbar vor 
der Richtungsänderung in den Rückspiegel geblickt und 
dabei ausser einem Radfahrer kein von hinten kommendes 
Fahrzeug gesehen hat. Er hat damit mehr getan als die 
Führerin in dem in BGE 76 IV 57 ff. veröffentlichten Falle, 
die schon etwa 100 m vor dem Abbiegen in den Rück-
spiegel geschaut und sich nachher nicht mehr darum ge-
kümmert hatte, was hinter ihr vorging. Dass der Beschwer-
deführer den Motorradfahrer vor dem Abbiegen nicht 
gesehen hat, kann nur so erklärt werden, dass dieser durch 
den zwischen Seiten- und Rückfenster liegenden Teil der 
Rückwand des Personenwagens verdeckt war. Die Vor-
instanz ist der Meinung, dass der Beschwerdeführer mit 
Rücksicht auf diese Möglichkeit derart aus dem Wagen-
fenster -
offenbar aus dem seitlichen -
nach hinten hätte 
beobachten sollen, dass er den Motorradfahrer hätte sehen 
können. Diese Art der Beobachtung ist jedoch in BGE 
76 IV 57 nicht verlangt worden. Sie böte nicht Gewähr 
Strassenverkehr. N° 41. 
185 
dafür, dass dem Führer nicht ein hinter seinem Wagen 
sich befindendes Fahrzeug verborgen bliebe. Selbst wenn 
er sowohl durch den Rückspiegel als auch durch das Seiten-
fenster beobachtet, kann er nicht zuverlässig wissen, ob er 
alles entdeckt hat, was hinter seinem Wagen fährt, umso-
weniger als sich das Verkehrsbild jeden Augenblick ändern 
kann. Sogar wenn er anhielte und ausstiege, wäre er gegen 
die Möglichkeit, dass sich die Lage bis zum Abbiegen ver-
ändere, nicht geschützt, besonders nicht auf einer verkehrs-
reichen Strasse. Dazu kommt, dass er seine Aufmerksam-
keit auch nach vorne richten muss. Die Beobachtung nach 
dieser Seite litte, wenn verlangt würde, dass er seinen Blick 
in ständiger Abwechslung in den Rückspiegel und durch 
das Seitenfenster fallen lasse. Es genügt, wenn er unmittel-
bar vor dem Abbiegen nach links ernsthaft auch nach 
rückwärts beobachtet. Bleibt ihm dabei, wie hier, durch 
Zufall ein Fahrzeug verborgen, mit dem er nachher zusam-
menstösst, so kann ihm der Vorwurf pflichtwidrigen Ver-
haltens nicht gemacht werden, wenn er auch seine übrigen 
Pflichten (Stellen des Richtungsanzeigers, Herabsetzung 
der Geschwindigkeit usw.) erfüllt hat. Sache des über-
holenden ist es, seinerseits zu beobachten und aus der 
Stellung des Richtungsanzeigers und der verlangsamten 
Fahrt des vorderen Fahrzeuges sowie aus den örtlichen 
Verhältnissen die sich aufdrängenden Schlüsse zu ziehen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, ·das 
Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 
8. Juli 1952 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung 
des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen.