bge · 51_III_237 · 1917-09-25 · de
BGE 51 III 237
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- uud Konkursrecht. No 59. 
Verwertung der fraglichen Grundpfänder, unbeküm-
mert um jene Nachlasstundung, anzuordnen und durch-
zuführen sei. Sie stutzt sich hierfür auf die Bestimmung 
des Art. 88 Abs.· 3 VZG. Diese Argumentation geht 
jedoch fehl. Art. 88 Abs. 3 VZG erklärt gegenteils aus-
drücklich -
entsprechend den vom Bundesgericht in 
BGE 42 III S. 29 fi. und S. 315 fi. aufgestellten Grund-
sätzen, ,wonach der Dritteigentümer neben dem Schuld-
ner als Betriebener (als passives Subjekt der Betreibung) 
anzusehen ist -
dass im Betreibungsverfahren gegen 
den DritteigentÜIner Art. 297 SchKG, d. h. die Vor-
schrift, dass während der Dauer einer Nachlasstundung 
eine Betreibung weder angehoben noch fortgesetzt 
werden kann, ebenfalls anwendbar sei. Wenn im letzten 
Satz von Art. 88 Abs. 3 VZG, den die Vorinstanz offenbar 
im Auge hatte, bestimmt ist, die Betreibung gegen den 
persönlichen Schuldner werde, von dem Falle des Art. 
100 VZG abgesehen, von derjenigen gegen den Dritt-
eigentümer nicht berührt, so ist darilit nur gesagt, dass 
der Gläubiger trotz einer dem Dritteigentümer gewähr-
ten Stundung das Verwertungsbegehren an sich stellen 
kann und innert, der gesetzlichen Frist des Art. 154 
SchKG auch stellen muss, ansonst die Betreibung 
erlischt. Dagegen kann die Verwertung selber solange 
nicht stattfinden, als dem Dritteigentümer Stundung 
gewährt wurde. 
Demnach erkennt die Schuldbetreibungs-
und Konkurskarmner : 
Der Rekurs wird gutgeheissen. 
Zwangslhplid. UM Sanierung von Eisenbahmmternehmuugen. N"60. 237 
~ 
farc61 eL amj,iuemaL du eat.nprises 
de cheIIiDs de rer. 
--
URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
60. Orteil c1er IL Zivi1abteil1Dlg vom 3. Desember 19a6 
i. S. Schweiz. Bankgesellscbaft 
gegen Kas.061 "alter der hrkabalmgeaellschaft. 
N ach 1 ass ver f a h ren 
und 
Z w a n g s 1 i q u i-
d a t ion von Eis e n b ahn e 11. Bundesgesetz über 
Verpfämlung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und 
Schiffahrtsunternehmungen vom 25. September 1917 (VZEG) 
Art. 40, 52, 57 : 
Konkursprivileg gemäss Art. 40 im Gegensatz zur SichersteI-
lung im Nachlassveruag gemäss Art. 52 VZEG (Erw. 1). 
Anleihen, welche während des Nachlassverfahrens der Sach-
walter mit Zustimmung des Eisenbahndepartements zur . 
\Veiterführung des Betriebes erhebt, sind bei der Zwangs-
liquidation gemäss Art. 40 Ziff. 1 VZEG privilegiert (Erw. 2). 
A. -
Während der Dauer des am 8. Mai 1918 über 
die Furkabahngesellschaft, deren Einnahmen zur Dek-
kung der Betriebsausgaben nicht ausreichten, eröffneten 
Nachlassverfahrens ersuchte der vom Bundesgericht be-
stellte Sachwalter, Notar Rufer, am 31. Mai 1918 die 
Rekurrentin um die Eröffnung eines Kredites von 
50,000 Fr. an die Furkabahngesellschaft mit dem Beifü-
gen: « Les fonds aprelever de ce credit seront privilegies 
suiV'ant l'art. 52 de la loi federale du 25 septembre 
238 Zwangsliquid. und Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N0 60. 
1917 et serviront aux besoins courants de l'exploitation. » 
Die Rekurrentin antwortete am 4. Juni 1918, dass sie 
dem Sachwalter einen Kredit von 50,000 Fr. eröffne 
« garanti par les priviIeges de 1'art. 52 de la loi federale 
du 25 septembre 1917 ll, und am 12. Juni bestätigte 
der Sachwalter den Abschluss des Geschäftes unter 
Verwendung der gleichen Worte. Durch Schreiben vom 
13. Juni sodann erteilte das Schweizerische Eisenbahn-
departement dem Sachwalter « in Anwendung von Art. 
52 Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 1917 
über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn-
und Schiffahrtsunternehmungen » seine (e Zustimmung zu 
der erwähnten Krediteröffnung ...... » 
Noch im Laufe des Jahres 1918 machte die Furka-
bahngesellschaft von dem eröffneten Kredit in vollem 
Umfang Gebrauch. Einem späteren Kreditgesuch des 
Sachwalters entsprach die Rekurrentin nicht mehr, weil 
inzwischen Zweifel darüber aufgetaucht waren, ob der 
Revalierungsanspruch im Falle der Zwangsliquidation 
privilegiert wäre, und eine verbindliche Entscheidung 
darüber nicht herbeigeführt werden konnte .. Vielmehr 
wurden die zur weiteren Aufrechterh.altung des Betriebes 
der Furkabahn erforderlichen Mittel zur Hauptsache 
in Anwendung des Bundesbesclilusses über Hilfeleistung 
an notleidende Transportunternehmungen vom 18. De-
zember 1918 vom Bunde und vom Kanton Wallis auf-
gebracht. Als das Gesuch gemäss Art. 3 I. c. öffentlich 
bekannt gemacht wurde, erhob die Rekurrentin am 
1. Mai 1919 unter Hinweis auf ihre privilegierte Kredit-
forderung « opposition atout privilege qui serait donne 
a aucun creancier par preference au prH de 50.000 fr. 
que nous avons consenti a la sus-dite Compagnie ». 
Von der Auffassung ausgehend, « dass sie jedenfalls zur 
Zeit keine privilegierte Forderung besitze » und infolge-
dessen gemäss Art. 3 Abs. 3 1. c. nicht einspruchsberech-
tigt sei, « ging» jedoch der Bundesrat « über diesen 
Einspruch einfach hinweg ». Am 6. August 1919 lief die 
ZwangsIiquid. und Sanierung von Eisenbahnunternchmullgen. N° 60. 239 
der Furkabahngesellschaft gewährte, bis dahin verlän-
gerte Nachlasstundung ab, ohne dass dem Bundesgericht 
ein von der Gläubigermehrheit angenommener Nach-
lassvertrag hätte vorgelegt werden können ; damit war 
das Nachlassverfahren beendigt, wie durch Beschluss vom 
10. September 1919 dann festgestellt wurde. Als später 
. weitere Gesuche der Furkabahngesellschaft um Hilfe-
leistung gemäss dem Bundesbeschlnss vom 18. Dezember 
1918 öffentlich bekannt gemacht wurden, erhob die Re-
kurrentin neuerdings Einspruch, dem jedoch wiederum 
keine Folge gegeben wurde. Am 14. März 1922 hob die 
Rekurrentin für ihre inzwischen auf 64,711 Fr. 50 Cts. 
angewachsene Forderung nach vorangegangener Kündi-
gung Betreibung an, und am 2. Mai 1922 liess sie die 
Konkursandrohung zustellen. Am 21. Juli 1922 gewährte 
das Bundesgericht der Furkabahngesellschaft eine neue 
Nachlasstundung ; indessen verweigerte es durch Be-
schluss vom 12. Dezember 1923 dem von den Gläubigern 
angenommenen Nachlassvertrag die Bestätigung (AS 49 
BI S. 268 f.). Gleichen Tages stellte die Rekurrentin 
beim Konkursrichter am Sitze der Furkabahngesell-
schaft in Bern das Konkursbegehren gegen sie. Am 
20. Dezember 1923 ordnete das Bundesgericht die Li-
quidation der Furkabahngesellschaft infolge eigener 
Insolvenzerklärung an. Die Rekurrentin meldete beim 
Masseverwalter ihre Forderung von 67,169 Fr., Wert 
22. Juni 1922, nebst Zins zu 6% % und vierteljährlicher 
Kommission von Y-t,-% als « privilegiee au sens de 1'article 
52 chiffre 2 de laloifederale ... du25septembre1917»an ... 
Der Masseverwalter liess die Forderung in der siebenten 
Klasse zu und wies die gegen seine Verfügung erho-
bene Einsprache ab. Diesen Entscheid des Massever-
walters hat die Rekurrentin an das Bundesgericht 
weitergezogen mit den Anträgen : 
« Es sei unsere Forderung gegen die Furkabahn von 
67,169 Fr., Wert 22. Juni 1922 plus· Zinsen zu 6 % % 
p. a. und eine Kommission von % % per Quartal als 
240 Zwangsliquid. und Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 60. 
im Sinne von Art. 52 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 40 Abs. 1 
Ziff. 1. des Bundesgesetzes vom 25. September 1917 
sichergestellt anzuerkennen und in der Zwangsliquida-
tion als privilegiert I. Klasse zu kollozieren ...... » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Vorab ist die von der Rekurrentin in der FomlU-
lierunK ihres Rekursantrages zum Ausdruck gebrachte 
Auffassung zurückzuweisen, dass die Art. 52 Ziff. 1-7 
und 40 Ziff. 1-4 VZEG in gleicher Weise Sieh erstellung 
gewisser Forderungen vorsehen. sowie dass diese Sicher-
steIlung ihrer Forderung stattgefunden habe. und im 
Zusammenhang damit der in der Rekursbegründung 
eingenommene Standpunkt, dass kein Grund für das 
Erlöschen ihres mit der Begründung der Forderung 
entstandenen Privilegs' erichtlich sei. Freilich zielen die 
beiden angeführten Vorschriften auf das gleiche ab, 
nämlich auf die unverkürzte Bezahlung gewisser For-
derungen an Eisenbahnunternehmungen. Allein die 
Mittel, durch welche dieses Ziel erreicht werden will, 
sind im Nachlassverfahren und im Zwangsliquidations-
verfahren ganz verschieden geartete. Bei der Liquidation 
werden sie durch die Verwertung des Eisenbahnbetriebs-
und allfälligen übrigen Vermögens der Unternehmung 
gewonnen, m. a. W. es werden aus dem erzielten Erlös 
die Gläubiger der in Betracht fallenden Forderungen 
kraft ihres Konkursprivilegiums in erster Linie befriedigt. 
Dagegen wäre ein solches Privileg nicht geeignet, dem 
Gläubiger zur Befriedigung zu verhelfen, wenn die 
Unternehmung einen Nachlassvertrag abschliesst und 
es infolgedessen zu keinerlei Verwertung kommt; viel-
mehr lässt sich in diesem Falle die unverkÜfzte Bezah-
lung jener Schulden nur dadurch erreichen, dass der 
Unternehmung auferlegt wird, sie sicherzustellen. und 
die Bestätigung des Nachlassvertrages von der wirklich 
erfolgten Sicherstellung abhängig gemacht wird. Ist 
es also im Zwangsliquidationsverfahren zwar das Kon-
ZwangRiquid. und Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N0 60. 241 
kursprivileg, welches gegebenenfalls dem Gläubiger eine 
bevorzugte Stellung zu verschaffen vermag, vorausgesetzt 
natürlich, dass bei der Verwertung ein genügender 
Erlös erzielt wird, so lässt sich im Nachlassverfahren 
die gleiche Rechtswirkung nur durch die vom Nachlass-
schuldner erst noch zu bewerkstelligende Sicherheits-
leistung erreichen. Und zwar ist dies nicht etwa eine 
Eigentümlichkeit des Eisenbahn - Nachlassverfahrens, 
sondern es verhält sich auch beim Nachlassverfahren 
nach SchKG nicht anders, wie sich nicht nur aus der 
Natur der Sache. sondern ausdrücklich aus der Vor-
schrift des Art. 306 Zifl. 3 SchKG ergibt, wonach die 
Bestätigung des Nachlassvertrages nur erfolgt, wenn 
die vollständige Befriedigung der angemeldeten privi-
legierten Gläubiger hinlänglich sichergestellt ist (es 
wäre denn, dass sie hierauf verzichten). Dass hier von 
privilegierten Gläubigern gesprochen wird, hat nur die 
Bedeutung der Bezeichnung der Gläubiger, deren voll-
ständige Befriedigung der Nachlasschuldner sicherstellen 
muss, um die Bestätigung des von der erforderlichen Mehr-
heit der übrigen (vgl. Art. 305 SchKG) Gläubiger ange-
nommenen Nachlassvertrages zu erlangen: anstelle einer 
besonderen Aufzählung der sicherzustellenden Forde-
rungen wird der Einfachheit halber verwiesen auf die 
im Falle des Konkurses wie auch der Gruppenpfändung 
nach Art. 219 und 146 Abs. 2 SchKG privilegierten 
Forderungen, womit auch eine verschiedene Behandlung 
gleichartiger Forderungen einerseits im Konkurs, ander-
seits im Nachlassvertrag vermieden wird, die sich sachlich 
kaum rechtfertigen Hesse. Noch deutlicher tritt der er-
wähnte Unterschied in den entsprechenden Vorschriften 
des' Eisenbahn-Zwangsliquidations-
und Nachlassver-
trags-Rechts in Erscheinung, indem die Forderungen, de-
ren unverkürzte Bezahlung im Nachlassvertrag sicher-
gestellt werden muss, in Art. 52 VZEG besonders auf-
gezählt sind. Auf welche Weise der Nachlasschuldner 
die ihm obliegende Sicherstellung leiste -
ob durch 
242 Zwangsliquid. und Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. No 60. 
Personal- oder Realsicherheit, letztere dadurch, dass 
eigenes oder aber fremdes Vermögen einer besonderen 
Haftung für die sicherzustellende Forderung unter-
werfen werde -
ist ihm anheimgestellt unter dem Vorbe-
halt, dass die Nachlassbehörde sie als zureichend erachte 
(vgL AS 47 III S.180 f.). Jedenfalls aber bedarf es zur 
SichersteIlung eines besonderen Rechtsgeschäftes, und 
erst dadurch, dass dieses gültig vorgenommen wird, 
erlangt der Gläubiger die Vorzugsstellung, welche ihm 
gebührt. Wird nicht auf die angegebene Weise Sicherheit 
geleistet, so steht dies nicht nur der Bestätigung des 
Nachlassvertrages entgegen, sondern es erwächst dem 
Gläubiger auch kein Vorzugsrecht, gleichgültig dass er, 
aber eben nur für. den Fall der Bestätigung des Nach-
lassvertrages, darauf Anspruch machen könnte. Viel-
mehr wird dann seine Forderung aus dem Kreise der 
übrigen (unversicherten oder durch Pfandrecht am 
Eisenbahnbetriebsvermögen versicherten) Forderungen 
nur insofern herausgehoben, als sie -
für den Fall 
. einer späteren Zwangsliquidation der Unternehmung -
nach den Vorschriften des (besonderen Eisenbahn-) Kon-
kursrechts mit einem Konkursprivileg ausgestattet sein 
sollte. Eine Sicherstellung der vorliegend streitigen 
Forderung der Rekurrentin hat nun unbestrittener-
massen weder im ersten noch im zweiten Nachlass-
verfahren über die Furkaba.hngesellschaft noch in der 
dazwischen liegenden Zeit stattgefunden. Dann kann 
aber auch keine Rede davon sein, dass die Rekurrentin 
im Zwangsliquidationsverfahren deshalb ein Privileg 
geniesse, weil nicht ersichtlich sei, aus welchem Grunde 
das von ihr im ersten Nachlassverfahren erworbene 
Privileg seither erloschen wäre. 
2. -
Art. 40 Ziff. 1 VZEG gewährt ein Privileg erster 
Klasse für die Liquidationskosten mit Einrechnung 
eines allfälligen Verlustes auf dem Betriebe während 
der Liquidation. Hierunter können die Kosten des 
Betriebes während eines vorausgegangenen Nachlass-
ZwangsIiquid. und Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N0 60. 243 
verfahrens und die zu diesen Kosten gehörenden Anleihen, 
welche der Sachverwalter mit Zustimmung des Eisen-
bahndepartements zur Weiterführung des Betriebes er-
hoben hat, schlechterdings nicht subsumiert werden; 
denn unter Liquidation versteht das VZEG, wie sich 
aus seinen Art. 13 ff. zweifelsfrei ergibt, nur die Zwangs-
liquidation, und zu dieser kann das Nachlassverfahren 
unmöglich gerechnet werden, wekhes gerade auf Ver-
meidung der Zwangsliquidation abzielt. Privilegiert sind 
also wohl die infolge der Aufrechterhaltung des Eisen-
bahnbetriebes nach der Liquidationseröffnung durch das 
Liquidationserkenntnis des Bundesgerichts eingegan-
genen oder sonstwie aufgelaufenen Schulden, wozu auch 
Anleihen gehören, zu deren Aufnahme der Massever-
walter allenfalls hat schreiten müssen, um der ihm 
durch Art. 22 1. c. auferlegten Pflicht, den Unterbruch 
des Betriebes zu verhüten, gerecht zu werden; dagegen 
kann aus der angeführten Vorschrift für die Privile-
gierung der Kosten des Betriebes während eines vor-
ausgegangenen Nachlassverfahrens und insbesondere 
der vom Sachwalter aufgenommenen Anleihen nichts 
entnommen werden. Diese Regelung scheint sich unter 
dem Gesichtspunkte rechtfertigen zu lassen, dass der-
jenige keinen besonderen Schutz verdient, welcher einem 
Schuldner, dessen Insolvenz durch die Eröffnung des 
Nachlassverfahrens festgestellt und öffentlich bekannt 
gemacht worden ist, noch aus freien Stücken Kredit 
gewährt hat, zumal wenn dessen Zahlungsunfähigkeit 
dadurch besonders in Erscheinung tritt, dass für ihn ein 
gerichtlich bestellter Sachwalter handelt. Allein es darf 
doch nicht ausser acht gelassen werden, dass, gleichwie 
im Zwangsliquidationsverfahren dem Masseverwalter, 
so auch im Nachlassverfahren durch Art. 57· VZEG 
dem Sachwalter die Pflicht auferlegt ist, dafür zu sorgen, 
dass der bisherige konzessionsmässige Betrieb der Unter-
nehmung nicht unterbrochen wird. Die wesentliche 
Bedeutung dieser Vorschrift muss darin gesehen werden, 
244 Zwangsllquid. und Sanierung VOll Eisenbahnunternehmuagen. N0 60. 
dass dem Sachwalter diese Sorge dann obliegt, wenn die 
Betriebseinnahmen nicht hinrei()hen, um die Betriebs-
kosten und andere unaufschiebbare Ausgaben zu decken, 
wie insbesOndere die Kosten des Nachlassverfahrens, 
die vorgeschossen werden müssen, weil für sie kein 
Privileg besteht (vgl. A S G 111 S. 253 ff.). .und all-
fällig die Kosten dringlicher Wiederherstellungsarbeiten; 
denn solange die Unternehmung über genügende Ein-
nahmen oder sonstige Mittel verfügt, werden ihre Organe 
es sich selbst angelegen sein lassen, die Unterbrechung 
des Betriebes zu verhüten, und wird der Sachwalter nicht 
aus eigenem Antriebe handeln müssen, sondern sich 
darauf beschränken können, nötigenfalls seine Zustim-
mung zu Massnahmen zu geben, welche die 
Gesel~ 
schaftsorgane selbst zu· treffen wünschen. Fehlt es der 
Unternehmung an den für die Aufrechterhaltung des 
Betriebes erforderlichen Mitteln, so wird die haupt-
sächlichste Aufgabe des Sachwalters darin bestehen, 
hiefür fremde Mittel aufzutreiben, 'und dies wird ihm 
nur gelingen, wenn er in der Lage ist, den Geldgebern 
die unverkürzte Rückzahlung des aufzunehmenden An-
leihens unter allen Umständen, trotz der Insolvenz der 
Unternehmung, zuzusichern. Diese Aufgabe wird nun 
freilich durch den Bundesbeschluss über Hilfeleistung 
an notleidende Transportunternehmungen vom 18. De-
zember 1918 erleichtert, welcher den von Bund und 
Kantonen in solchen Fällen gewährten Darlehen ein 
gesetzliches Vorzugspfandrecht am Eisenbahnbetriebs-
vermögen einräumt; indessen ist dieser Beschluss erst 
nachträglich erlassen worden und bezieht er sich nicht 
auf alle konzessionierten Eisenbahn- oder Schüfahrts-
unternehmungen, sondern nur auf solche, deren Betrieb 
für den allgemeinen Verkehr des Landes oder eines 
Gebietes desselben von erheblicher Bedeutung ist, dagegen 
nicht auf Transportunternehmungen, die im wesentlichen 
nur dem Ortsverkehr, Touristenverkehr und dem Hotel-
gewerbe dienen, und endlich ist seine Geltungsdauer 
~Did. 
1IDd Sanienmc von Eisenbahnunternebmungen. N° 60. 245 
besdIriinkt, indem er nur Anwendung findet, wenn zu-
foJgeder durch den Krieg geschaffenen Verhältnisse die 
Einnahmen zur Deckung der Betriebsausgaben nicht 
hinreichen. Greift aber keine Hilfeleistung in Anwendung 
dieses Bundesbeschlusses platz und ist infolgede&sen 
der Sachwalter genötigt, den privaten Kredit in Anspruch 
zu nehmen, wenn er der ihm obliegenden Pflicht genügen 
will, den Unterbruch des Betriebes zu verhüten, so wird 
er durch den blossen Hinweis auf Art. 52 Ziff. 2 VZEG 
nichts auszurichten vennögen, zumal nachdem sich 
gerade durch den vorliegenden Fall herausgestellt. hat, 
welch ungenügenden Schutz diese Vorschrift dem Kredit-
geber bietet. Nach dem Ausgeführten wird dieser Schutz 
ja nur dadurch wirksam, dass die Unternehmung erst 
noch Sicherheit leistet; allein regelmässig wird der 
Sachwalter gerade deswegen zur Aufnahme eines An-
leihens schreiten müssen, weil die Unternehmung nicht 
mehr über freie Aktiven, also auch nicht mehr über 
genügende Mittel zur Sicherstellung verfügt, und end-
lich ist auch damit nicht geholfen, dass die Bestätigung 
des Nachlassvertrages an die Bedingung nachträglicher 
SichersteIlung geknüpft ist, weil nicht nur noch dahin-
steht, ob die Unternehmung überhaupt in der Lage 
sein wird, einen Nachlassvertrag zur Bestätigung vor-
zulegen, wozu sie der Zustimmung einer qualifizierten 
Mehrheit ihrer Gläubiger bedarf, sondern ausserdem 
keine Gewähr dafür besteht, dass ihr bis zur Entscheidung 
über die Bestätigung des Nachlassvertrages genügende 
Mittel zur Verfügung stehen werden, um jene Bedingung 
zu erfüllen. Somit wird der Sachwalter gerade in den-
jenigen Fällen, in welchen seine Pflicht, für die Auf-
rechterhaltung des Betriebes zu sorgen, aktuell wird, 
nämlich dann, wenn es der Unternehmung selbst an 
den hiefür oder für die SichersteIlung eines aufzu-
nehmenden Anleihens erforderlichen Mitteln fehlt, ihr 
nicht genügen können, weil angesichts der unsicheren 
Aussichten auf die Rückzahlung niemand das Anleihen 
246 Zwangsliquid. und Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. 1'>0 60. 
gewähren wird, dessen die Unternehmung bedarf, um 
den Betrieb weiterführen zu können. Von derartiger 
. Bedeutungslosigkeit, zu welcher die Vorschrift des Art. 
57 VZEG herabsinken zu lassen dem Gesetzgeber natür-
lich ferne lag, kann sie nur dadurch bewahrt werden, 
dass solche Anleihen dann im Zwangsliquidationsver-
fahren als in gleicher Weise privilegiert anerkannt 
werden' wie ein allfälliger Verlust auf dem Betriebe 
während des Zwangsliquidationsverfahrens selbst. Dass 
Anleihen, welche der Sachwalter mit der Zustimmung 
des Eisenbahndepartements zur Weiterführung des Be-
triebes erhebt, bei der Zwangsliquidation ein Privileg 
geniessen, folgt also bei sinngemässer Auslegung aus 
Art. 57 VZEG, und es ist mehr nur ein redaktioneller 
Mangel, dass die Vorschrift des Ait. 40 Ziff. 1 aus dem 
früheren Gesetz von 1873 (Art. 38 Ziff. 1) wörtlich über-
nommen wurde, ohne dass dabei bedacht worden wäre. 
dass auch noch das aus der dem früh~ren Gesetz fremden 
Vorschrift des Art. 57 zwingend folgende Privileg für 
im Nachlassverfahren vom Sachwalter mit Zustimmung 
des Eisenbahndepartements zur Weiterführung des Be-
triebes erhobene Anleihen aufzuführen sei. Es Hesse sich 
denn auch kein zureichender Grund dafür finden, dass 
für Darlehen, welche Bund und Kantone nach dem 
Bundesbeschluss über Hilfeleistung an notleidende Trans-
portunternehmungen vom 18. Dezember 1918 gewähren, 
von Gesetzes wegen ein Vorzugspfandrecht eingeräumt 
würde, wenn Anleihen. die vom Sachwalter mit Zustim-
mung des Eisenbahndepartements zum gleichen Zwecke, 
nämlich der Aufrechterhaltung des Betriebes aufgenom-
men werden, keinerlei Vorrecht geniessen sollten : trotz 
der Verschiedenheit der Rechtsform ist der wirtschaft-
liche Erfolg in beiden Fällen wesentlich der gleiche. 
indem der Betrieb fur eine beschränkte Zeit auf Kosten 
der durch Eisenbahnpfandrecht gesicherten, nun in 
ihrem Rang zurückgedrängten ,''Qbligationäre weiter-
geführt wird -
dass nämlich weg~n eines solchen Kon-
Zwangsliquid. und Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. No ßO. 247 
kursprivilegs auch schon die Gläubiger der zweiten 
bis vierten Klasse jemals zu Verlust kommen könnten, 
erscheint unwahrscheinlich -, und das Erfordernis der 
Zustimmung des Eisenbahndepartements schliesst die 
Aufnahme von Anleihen durch den Sachwalter (oder 
mindestens deren Privilegierung) aus, wo sie nicht 
durch das öffentliche Interesse geboten wird. 
Bedenken erweckt freilich die unbeschränkte Dauer 
dieses Konkursprivilegs unter zwei Gesichtspunkten, 
weil einerseits durch Auflaufen hoher Bankzinsen und 
Kommissionen die ursprüngliche Forderung rasch er-
heblich anwachsen und anderseits mehr als ein derartiges 
Anleihen das Privileg beanspruchen kann, sofern es 
nicht bei dem einen Nachlassverfahrendas Bewenden 
hat. Allein diesem Bedenken wird dadurch Rechnung 
getragen werden können, dass von der zur Ausfällung 
des Liquidationserkenntnisses zuständigen Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer zu prüfen sein wird, 
ob nicht beim Scheitern der Nachlassvertragsverhand-
lungen oder bei Verweigerung der Bestätigung des von 
den Gläubigern angenommenen Nachlassvertrages von 
Amtes wegen zur Liquidationseröffnung zu schreiten sei; 
soweit es an ihr liegt (vgl. Hilfeleistungsbeschluss Art. 10), 
mindestens dann, wenn während des Nachlassverfahrens 
vom Sachwalter mit ZustimtJlung des Eisenbahndepar-
tements ein Anleihen aufgenommen worden ist, das ein 
Privileg auf den Liquidationserlös geriiesst; dies lässt 
sich umsoeher rechtfertigen. als das VZEG keine dem 
Art. 309 SchKG entsprechende Vorschrift enthält, 
wonach jeder Gläubiger die sofortige Konkurseröffnung 
verlangen kann, wenn der Nachlassvertrag verworfen 
wird. Im vorliegenden Fall, wo dies nicht geschehen 
ist, kann der Rekurrentin nicht 'etwa zum Vorwurf 
gemacht und ein Rechtsnachteil daraus abgeleitet werden, 
dass sie nicht sofort nach dem Scheitern der Nachlass-
vertragsverhandlungen gegen die Furkabahngesellschaft 
vorgegangen ist; denn es ist zum mindesten weuig 
248 Sanierung von Hotel- uad StiekereiDDtemehmungen. N° 61. 
wahrscheinlich, dass der Bundesrat die Zustimmung zur 
Liquidationseröffnung gegeben haben würde. die nach 
Eintreten der Hilfeleistung gemäss Art. 10 des Hilfe-
lCistungsbesehlusses erlorderlich war, und als die Re-
kurrentin schliesslieh dann doch zur Zwangsvollstreckung 
sehritt, wurde sie an deren Durchführung durch eine 
neue Nachlasstundung gehindert. die der Furkabahn-
gesellschaft damals nicht versagt werden konnte. 
Demnach erkmnt das Bundesgericht : 
Das Hauptrekursbegehren wird zugesprochen. 
c. Sanierung fOIl. Hof.el- untl SLickeremnf.ernebmangen. 
AsaainissemenL des ent.repriS88 hGteüeres eL des entreprises 
da broderie. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREffiUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR:I!:TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
61. Entscheid vom 17. November 1925 
i. S. Schweiz. Bodenkreditanatalt. 
P fan d n ach] ass ver f a h ren, HPfNV Art. 5: Be-
handlung von durch Grundpfandforderungen pfandver-
sicherten Forderungen. 
A. -
Die Rekurrentin hat dem Sticker A. Mattle 
zwei jeweils am 1. Mai und 1. November zu 6% % p. a. 
verzinsliche -
«Erfolgen die Zins -. . . 
zahlungen 
nicht innert 20 Tagen nach VerlaU, so tritt eine Zins-
fusserhöhung von % % ein» -
Darlehen von 10,500 
und 1000 Fr. gewährt gegen Verpfändung der auf seinem 
Sanierung von Hotel- und Stickereiunternehmungen. N0 61. 249 
Stickereiheimwesen lastenden zu 5 % verzinslichen Ei-
gentümerschuldbriefe im ersten und zweiten Rang von 
7000 und 5000 Fr. nebst den ausstehenden Erträgen, 
nämlich Zinsansprüchen gemäss Art. 818 ZGB. Am 
17. März 1925 bewilligte das Obergericht des Kantons 
Thurgau dem Mattle eine Nachlasstundung und er-
öffnete das Pfandnachlassverfahren über sein Sticke-
reiheimwesen, das von der eidg. Pfandschätzungskom-
mission auf 18,000 Fr. geschätzt wurde. An Darlehen&-
zinsen hat die Rekurrentin gegeuwärtig zu fordern 
einen Rest von 152 Fr. 50 Cts. des am 1. Mai 1924 und 
die seither verlallenen bezw. aufgelaufenen Zinse, welche 
sie, soweit länger als 20 Tage rückständig, zu 7 % be-
rechnet. In seiner Verlügung gemäss Art. 37 HPfNV 
bezeichnete der Sachwalter als gedeckt nur die Darlehens-
kapitalforderungen. den Restbetrag des am 1. Mai 
1924 verfallenen Zinses von 152 Fr. 50 Cts., sowie die 
am 1. November 1924, 1. Mai 1925 verfallenen und bis 
zum 30. September 1925 aufgelaufenen Zinse zum 
Z ins f u s s von 5 % nebst entsprechenden Verzugs-
zinsen und Betreibungskosten im Gesamtbetrage von 
12,258 Fr. 45 Cts., mit dem Beifügen: «Die über den 
Zinsfuss von 5 % (gernäss Schuldbrief) hinausgehenden 
Zinsforderungen ...... nehmen als nicht grundpfandver-
sichert am Nachlassvertrag ...... teil. » Hiegegen führte 
die Rekurrentin Beahwerde mit dem Antrag, die ange-
fochtene Verfügung sei dahin abzuändern, dasS ihre 
Zinsforderungen in der Höhe von 7 % und 6 Yz % als 
mitverpfändet (sic 1) und gedeckt erklärt werden und 
demgemäss ihre gedeckte Gesamtforderung auf 12,497 Fr. 
55 Cts. erhöht werde. 
B. -
Durch Entscheid vom 23. Oktober 1925 hat 
das Obergericht des Kantons Thurgau dIe Beschwerde 
abgewiesen. 
e. -
Diesen am 30. Oktober zugestellten Entscheid 
hat die Rekurrentin am 9. November an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
AS 52 BI -
1926 
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