bge · 44_II_262 · 1914-04-03 · de
BGE 44 II 262
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 45. 
sich ergebende Saldo, für den sie belangt. werden, jene 
Summe überstiege. Dies war aber hier nicht der Fall 
indem der Saldo auf Ende Dezember 1909 bezw. 18~ 
Januar 1910, für welchen der Kläger der Volksbank 
aufkam, nur 3338 Fr. 15 Cts. betrug, während die Büra -
schaft auf den « jeweils geschuldeten Kontokorrent-Saldo 
bis zum Kreditbetrage von 28,000 Fr. zuzüglich aus-
stehenden Zinsen und Provisionen }) ging. Dem von der 
Beklagten angeführten Urteil der I. Zivilabteilung vom 
3. April 1914 i. S. Werthmüller lag ein anderer Tatbestand 
-
Geltendmachung des Saldos aus einem durch Konkurs 
des Hauptschuldners aufgehobenen Konto ko rrentver-
hältniss und Zahlung eines der verbürgten Summe ent-
sprechenden Betrages des Saldos aus der Masse -. zu 
~nde. Es trifft daher auf den vorliegenden Fall nicht 
~u, so dass die Frage, ob es nicht auch von dem damals 
geßebenen Tatbestande ausgegangen anfechtbar erscheine, 
nicht geprüft zu werden braucht. 
Demnach erkennt das' Bundesgericht: 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass in teil-
~iser Abänderung des Urteils des Appellationshofs des 
Kantons Bern I. Zivilkammer vom 28. Februar 1918 das 
Klagebegehren 1 abgewiesen wird. 
45. T1rteU d.er I. Zivila.bteUung vom 1. Juni 1918 
!. S. Hod.el, Bösch & Oie gegen Schweizer. Bankverein A,-G. 
~.'" 
Auftrag zur Einkassierung von ·Weehselakzepten. Annahme 
'der Zahlung von Seite eines Dritten. Pflicht zur Bericht-
erstattung an den Auftraggeber? 
A. - Die Firma Hodel, Bösch & Oe, die in Luzern ein 
~ankgesch~ft betreibt, stand 4.1 Geschäftsverbindung mit 
emem geWIssen J. Fleischmann in Luzern, der gewerbs-
mässig Generalabonnements der Schweiz. Bundesbahnell 
gegen Ratenzahlungen an kleine Geschäftsleute abgab. 
Obligationenrecht. N° 45. 
Für die einzelnen Rafen liess Fleischmann sich Akzepte 
ausstellen, die er bei Hodel, Bösch & Oe diskontieren liess. 
Diese wiederum gaben diejenigen Wechsel, deren Akzep-
tanten in Zürich wohnhaft waren, dem Schweiz. Bank-
verein zum Inkasso. Vom Monat November 1912 an kam 
es nun vor, dass Fleischmann, welcher inzwischen seinen 
Wohnsitz nach Zürich verlegt hatte, vor dem Verfall 
solcher Wechsel am Schalter des Bankvereins erschien 
und bat, man möchte die Wechsel den Bezogenen nicht 
vorweisen, er werde für Zahlung besorgt sein. Der Kassier 
entsprach jeweilen diesem Ansuchen und nahm von 
Fleischmann die Zahlungen entgegen, ohne Hodel, Bösch 
& Oe davon Mitteilung zu machen, dass nicht der Be-
zogene, sondern Fleischmann selbst den Wechsel einge-
löst habe. Am 17. Juli 1913 verschwand dann Fleischmann 
von Zürich, worauf es sich herausstellte, dass ein grosser 
Teil der damals im Besitz von Hodel, Bösch & Oe be-
findlichen Wechsel gefälschte Akzepte trug. 
Mit der vorliegenden Klage verlangt nun diese Firma 
vom Bankverein den Ersatz des Schadens, der ihr infolge 
der Nichteinlösung der gefälschten 'Vechsel entstanden 
sei, im Betrage von 11,750 Fr., mit der Begründung, die 
Beklagte habe ihre Pflichten als Inkassomandatarin 
verletzt. 
B. -
Durch Urteil vom 24. August 1917 hat das 
Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage in vollem 
Umfange abgewiesen. 
C .. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Auf-
hebung und auf Gutheissung der' Klage, eventuell auf 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durch-
führung eines Beweisverfahrens über die Höhe des 
erlittenen Schadens. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
(Prozessuale Frage.) 
2. -
Es ist davon auszugehen, dass ein Auftrag ZlU' 
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Obligationcnrecht. N° 45. 
Eillkassierung von Wechselakzepten vorliegt, und zwar 
nicht ein einziges (Gesamt) Mandat, sondern eine grosse 
Anzahl von solchel1. Bei jedem A~ept, das die Klägerin 
der Beklagten übergab, wurde ein selbständiges Auftrags-
. yerhältnis zwischen den Parteien begründet ; dem Inhalt 
nach stimmten alle Aufträge überein : Inkasso der im 
'''echsel verkörperten Forderung. 
Dass für die Art und Weise der Einkassierung der 
\Vechsel besondere \Veisungen erteilt worden seien, ist 
nieht belulUptet. Massgebend ist daher Art. 394 OR, 
wonach der Beauftragte das ihm überlragene Geschäft 
({ 'vertragsgemäss », d. h. im Interesse und nach dem 
Willen des Auftraggebers, zu besorgen hat. Das Inkasso 
YOll \Vechselakzepten geschiehL normalerweise durch di\' 
YOl'weisung des \Vechsels bei dem Akzeplanten zur 
Zn hlung ; die Erhehl'\ng eilws Protestes war nicht nötig, 
dn alle Akzepte den Vormerk tragen : « ohne Kosten ). 
Die Beklagte hat denn auch die Aufträge i l } der M€hrzahl 
der FüHe so ausgeführl. Es frägt sich aber. ob die VOll illl' 
in einer beträchtlichen Anzahl VO~l Fällen gewähllc Art 
der Erledigung durch Entgegennahme der Zahlung S{'itells 
des \Vechselausstellers Fleischmann als verlragsgemäss, 
im Interessc der Auftraggeberin gelegen, zu betrachtcn 
s,- i. \Veldw Angahen Fleischmaun jeweHell dem Kassier 
del' Beklagten gemacht hat, ais er sich vor dem Verfall 
des betrtffenden 'Wechse1s bei dem Kassaschalter einfand 
und ersuchtp, den \Vechse1 nicht beim Akzeptanl€n 
vorzR\VeiSCll, ist im einzelnen nicht festgestellt. Die 
Beklagte behauptet, Cl' habe stets ganz glaubhafte Gründt' 
angegeben. z. B. einmal er hab€ den Wechselschuldner 
jwtriebeu und müsse den "Wechsel einlösen, damit er ihn 
dem Audiellzrichter vorweisen könn€. 
Der Erledigung des Inkassoauftrages durch Annahme 
der Zahlung von Seite eines Dritten steht grundsätzlich 
lIiehts entgegen. Es handelt sich um eine Geldschuld, bei 
deren Tilgung ein Int€ress€ an der persönlichen Leistung 
durch den Schuldner nicht besteht. 'Vird die Zahlung 
Obligationem·echt. N° 45. 
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durch einen Dritten geleistet, so fällt eiue Veranlassung, 
den Wechsel dem Bezogenen vorzuweisen, dahin. Dazu 
kommt, dass bei den in Frage kommenden Wechseln der 
Zahlende nicht ein beliebiger DritLer, sondern der aus 
dem 'Wechsel ebenfalls verpflichtete 'Vechselaussteller 
war, sodass sein Interesse an. der Einlösung ohn€ weiteres 
klar ist. Es ist nicht einzusehen, wieso die Entgegennahme 
der Zahlung seiteus des Wechselausstellers die blteressell 
der Auftraggeberin, die eÜlzig auf Einlösung gü1gell, 
ycrletz€n konnte. Auch die gesetzlichen Bestimmungen 
über den Wechsel bieten für eine andere Auffassung 
k€inen Anhaltspunkt. Aus Art. 735 OR im besondern, 
auf den sich die Klägerin beruft, ist für die zu lösendt.' 
Frage nichts herzuleiten. 
3. -
Die Klägerin behauptet aber} diese Art der 
.-\.usführung des Inkassomandates sei, wenn auch an sich 
nicht unzulässig, hier deshalb zn einer vertragswidrigen 
geworden, weil die Zahlungen durch Fleischmanll, dic 
jedenfalls nicht die normale Erledigung des Auftrages 
gewesen seien, sich häufig wiederholt hätten und deshalb 
hei dem Kassier der Beklagten Verdacht hätten erwecken 
müssen, indem Fleischmann versucht habe, die Vor-
weisung der 'Wechsel bei den Akzeptanten zu verhindern. 
Daraus zieht die Klägerin den Schluss, die Beklagte sei 
Yerpflichtet gewesen, wenn auch nicht die 'Vechsel den 
~\kzeptanten zu präsentieren, doch w€nigstens sie, in 
ihrer Eigenschaft als Auftraggeberin, von den Zahlungen 
Fleischmanns zu benachrichtigen. Auch eine solche Pflicht 
kann indessen aus dem Inkassomandat nicht abgeleitet 
"'erden. Es ginge zu weit, als stillschweigenden Inhalt 
des Auftrages anzunehmen, dass die Beklagte der Kläge-
rin von der Einlösung der Wechs€l durch Fleischmanll 
Kenntnis geben musste, weil sie bei unbefangener BeUl'. 
teilung der Sachlage habe erkennen müssen, das Inte-
resse der Klägerin fordere eine solche Mitteilung. Zweck 
der Benachrichtigung 
wäre 
nach 
dem 
Gutachten 
Humitzseh gewesen, der diskontierenden Stelle ein 
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Obligationenrecht. N° 45. 
Urteil über Zahlungs- und Kreditfähigkeit der Wechsel-
schuldner zu ermöglichen, sowie zu verhindern, dass im 
Wechselverkehr unlautere Praktiken einreissen, wie sie 
in Form von Gefälligkeits-, Keller,- und Reitwechseln 
oder Falsifikaten gelegentlich zum Ausdruck kämen. 
Letztere Erwägung mag vom Standpunkt des Bankfach-
mannes und eventuell auch des Gesetzgebers aus von 
Interesse sein. Die erstere trifft jedenfalls hier nicht zu : 
die Klägerin hatte kein Interesse daran, über die Zah-
lungsfähigkeit der Wechselakzeptanten aufgeklärt zu 
werden, wenn die Wechsel sowieso eingelöst wurden. 
Für sie war die Zahlung das einzig ·Wichtige. Z1.~dem. 
hatte sie ja ihrerseits die Wechsel von Fleischmann zum 
Inkasso erhalten; es war also ihr eigener Auftraggeber, 
der sie einlöste und damit das Inkasso, mit dem er die 
Klägerin beauftragt hatte, zur Erledigung brachte. 
4. -
Eine Pflicht zur Berichterstattung könnte höch-
stens dann angenommen werden, wenn sich beim Verkehr 
etwas derart Abnonnales gezeigt hätte, dass die Beklagte 
daraus auf uJllautere, die Klägerin schädigende Hand-
lungen Fleischmanns, insbesondere auf eine Fälschung 
der Wechselunterschriften, schliessell musste. Allein so 
wie die Umstände lagen und l!ei der Geringfügigkeit .der 
einzelnen Beträge konnte der Beklagten bezw. ihrein 
Kassier nicht zugemutet werden, gerade an diesen un-
wahrscheinlichen Fall zu denken und, weil mit einer 
solchen Möglichkeit zu rechnen sei. die Klägerin zu 
avisieren, oder gar sich bei den Akzeptanten selber zu 
erkundigen, um jene vor den Folgen einer strafbaren 
Handlung Fleischmanns zu schützen. Da sich mannig-
fache Gründe vermuten liessen, aus denen die Zahlung 
vom Aussteller Fleischmann statt von den Akzeptanten 
geleistet wurde, lag es umso ferner, auf die Möglichkeit 
der Fälschung ihrer Unterschriften zu verfallen, für 
welche keine Anhaltspunkte vorlagen. Auch steht nicht 
etwa fest, dass im Verkehr zwischen den Banken eine 
Uebung bestünde, wonach eine Bank, die von einer 
Obligationenrecht. N° 46. 
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anderen Wechsel zur Einkassierung erhält, diese jedesmal 
avisiert, wenn der Wechsel durch eine andere Person als 
den Bezogenen eingelöst wird. Eine solche Uebung hat 
übrigens die Klägerin selber nicht bellauptet, und auch 
das Gutachten Humitzsch beruft sich nicht darauf, 
sondern auf die Praxis, wie sie von der Schweizer. Natio-
nalbank gehandhabt wird. Allein diese ist natürlich für 
den Verkehr der Privatbanken unter sich nicht ohne 
weiteres massgebend. Danach kann in der Unterlassung 
der Mitteilung der Zahlungen Fleischmanns an die Klä-
gerin weder eine Verletzung der von der Beklagten über-
nommenen vertraglichen Pflichten, noch etwa ein Ver-
halten erblickt werden, das abgesehen vom Vertrags-
verhältnis als ein schuldhaftes bezeichnet werden könnte. 
Demnach eI'kennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 24. August 
1917 bestätigt. 
46. 'Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juni 1918 
i. S. Vitz gegen Gross. 
P ach t. Bestimmbal'keit des Zinses. Pflicht des Pächters 
zur Benutzung und Ausbeutung des Pachtgegenstandes. 
Rücktrittsrecht des Verpächters i. S. von Art. 294 OR. 
A. -
Durch Vertrag vom 1. Dezember 1914 verpach-
tete der Beklagte Gross dem Kläger Vitz seine Grund-
stücke in der Gemarkung Rietheim. Dem Pächter wurde 
das Recht eingeräumt, die Ländereien sowohl unter-
als oberirdisch auszubeuten, insbesondere « den vorkom-
mimden Gips abzubauen I), und, auf den gepachteten 
Grundstücken Gebäude zu errichten, wie auch alle für 
seine Betriebszwecke erforderlichen Vorkehren zu treffen. 
Der Ertrag der durch den Betrieb des Pächters nicht in 
Anspruch genommenen Wiesen sollte dem Verpächter