bge · 41_II_610 · 1916-11-06 · de
BGE 41 II 610
Zivilrecht


610 
Obllgationenrecht. N0 77. 
Zusicherung abgibt, dass er den deklarierten Wert wirk-
lich enthalte: sie erklärt nur, dass sie einen Postgegen-
stand mit einem bestimmten deklarierten Werte abliefere. 
Zugleich wird dem Empfänger ein Prüfungsrecht innert 
den angegebenen Grenzen eingeräumt: wird dieses von 
ihm nicht benutzt, so hat er die Folgen zu tragen. Der 
Irrtum über den Inhalt der Sendung spielt demnach für 
die Vollendung der Uebernahme im Sinne des Art. 12 
Ziff. 9 keine Rolle. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Klage wird abgewiesen. 
77. Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. November 1916 
i. S. Brunner, Kläger, 
gegen A.-G. Drahtseilbahn Biel-Leubringen, Beklagte. 
Aktienrecht. Art. 627 Abs.l u. 629 Abs. 1 OR. WohIer-
worbene Rechte der Aktionäre. Statutenmässiger Anspruch 
auf Ausrichtung einer Dividende. Verletzung dieses An-
spruches durch eine ausserhalb des Rahmens des Gesell-
schaftszweckes liegende, unentgeltliche Zuwendung der Ge-
sel1schaft an Dritte, die nur äusserUch in die Form eines 
Vergleiches gekleidet ist. 
-
A. -
Der Kläger Brunner ist Inhaber von 60 Aktien 
der beklagten Gesellschaft. Diese hat sich im Jahre 1898 
als Aktiengesellschaft konstituiert und durch Eintragung 
in das Handelsregister das Recht der juristischen Persön-
lichkeit erworben. Aus ~en Statuten der Beklagten sind 
folgende Bestimmungen hervorzuheben: 
Art. 33. Der über den Betrag der Verwaltungs-, Un-
terhaltungs- und Betriebskosten, der Anleihenszinse, der 
Amortisationssummen und der Einlagen in den Bau-
erneuerungsfonds. sowie in den Reservefonds hinaus 
Obllgationenrecbt. N° 77. 
611 
verbleibende Reinertrag steht Qls JQbresnutzell zur Ver-
fügung der Aktionäre. 
Art. 38. Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich über An-
gelegenheiten der Gesellschaft zwischen ihr und ihren 
Organen oder einzelnen Aktionären erheben, sollen durch 
das Bundesgericht und, soweit dasselbe nicht zuständig 
sein sollte, durch schiedsgerichtliches Verfahren erledigt 
werden. 
B. -
Die Kraft zum Betriebe der Bahn war ursprüng-
lich von der Einwohnergemeinde Leubringen geliefert 
worden, welche der Beklagten zu diesem Zwecke ihre 
Kraftanlage Friedliswart vermietet hatte. Der Vertrag 
war bis 1. Januar 1908 fest abgeschlossen worden und 
sollte weiterlaufen, wenn er nicht ein Jahr zum voraus 
gekündigt würde. Die Beklagte kündigte ihn nun ord-
nungsgemäss am 23. Dezember 1909 auf Ende des Jahres 
1910, da infolge Umbaues der BQbn, insbesondere der 
Einstellung von grösseren Wagen, der Kraftverbrauch 
inzwischen gestiegen war. Sie schloss mit den Bernischen 
Kraftwerken einen neuen Kraftvertrag zu günstigeren 
Bedingungen ab. 
Die Einwohllergemeinde Leubringen erlitt dadurch 
einen vorübergehenden Einnahmenausfall. Um diesen 
Ausfall teilweise zu decken, stellte sie mit Eingabe vom 
6. April 1912 bei der Beklagten das Gesuch um Aus-
richtung einer jährlichen Subvention von 2000 Fr. Die 
Generalversammlung vom 8. Mai 1912 beschloss, es sei 
dem Gesuch in der Weise zu entsprechen, dass der Ein-
wohnergemeinde Leubringen vorläufig 2000 Fr. vom 
Reinergebnis des Betriebsjahres 1911 verabfolgt werden; 
einige Aktionäre, worunter der Kläger, widersetzten 
sich dieser Zuwendung; sie blieben aber in Minderheit. 
Darauf focht der heutige Kläger den Beschluss der Ge-
neralversammlung gerichtlich an; die BQbngesellschaft 
erklärte den Abstand vom Streite und die Ausrichtung 
der Subvention unterblieb. 
Der Verwaltungsrat schlug der nächsten Generalver-
612 
Obligationenrecht. N° 77. 
sammlung vom 14. April 1913 neuerdings die Ausrichtung 
einer einmaligen Subvention an die Einwohnergemeinde 
Leubringen vor, diesmal im Betrage von 1000 Fr. Der 
Antrag wurde trotz Opposition des Klägers angenommen. 
Allein Brunner focht auch diesen Beschluss an, indem 
er zunächst die Einsetzung des in den Statuten vorge-
sehenen Schiedsgerichts verlangte. Die Beklagte erklärte 
aber schon diesem Begehren gegenüber den Abstand und 
die Vollziehung des Subventionsbeschlusses unterblieb 
wiederum. 
. C. -
Die Einwohnergemeinde Leubringen liess nun-
mehr die Bahngesellschaft auf den 30. Juni 1913 vor den 
Zivilgerichtspräsidenten von Biel laden, zum Aussöh-
nungsversuch über das Rechtsbegehren : (! Die Bahnge-
sellschaft habe ihr Schadenersatz wegen Nichterfüllung 
vertraglich eingegangen-er Verpflichtungen zu bezahlen. t) 
An der Verhandlung verlangte sie die Einsetzung eines 
Vermittlers (im Sinne von § 117 der bern. ZPO); der 
Aussöhnungsrichter ernannte als solchen den Strafge-
richtspräsidenten VOll Biel. Der Verwaltungsrat der Be-
klagten liess sich auf das Vermittlung~verfahren ein-. Am 
22. April 1914 kam dann unter Mitwirkung des Ver-
mittlers ein sogenannter « Vergleich. zustande, durch 
den die Bahngesellschaft sich verpflichtete, der Gemeinde 
während 15 Jahren vom 1. Januar 1913 an eine jähr-
liche {( Abfindungsrente ~ von 2000 Fr. zu bezahlen, s0-
fern das Betriebsergebnis nach den gemachten gesetz-
lichen und statutarischen Abschreibungen, der Verzinsung 
und Amortisation des Obligationenkapitals in bisheriger 
Weise und Ausschüttung einer Minimaldividende von 
4 % an die Aktionäre eine derartige Ausgabe jeweilen 
gestatte; wenn der Ueberschuss 2000 Fr. nicht erreiche,' 
so sei eine entsprechend geringere Entschädigung an 
die Gemeinde zu bezahlen, graduell in Abständen von 
250 Fr. (z. B. bei einem Betriebsüberschuss von 400 Fr. 
250 Fr., bei einem solchen von 1900 Fr. 1750 Fr.); die 
kleine vorbleibende Differenz werde die Bahn auf neue 
Obllgationenrecht. N° 77. 
613 
. Rechnung vorschreiben; wenn sich nach 15 Jahren die 
finanziellen Verhältnisse, der Einwohnergemeinde Leu-
bringen nicht wesentlich gebessert hätten, so könne die 
Beitragspflicht der Bahn auf (höchstens) 5 weitere Jahre 
erstreckt werden. Die Gemeinde sollte die von der Bahn 
zu bezahlenden Beträge zur Tilgung der für die Er-
stellung des Kraftwerkes Friedliswart aufgenommenen 
Anleihen verwenden; für den Fall des Verkaufs oder 
der Verpachtuug des Werkes war bestimmt, dass die 
Verpflichtung der Bahn vermindert werde oder ganz er-
lösche, ferner für den Fall einer Fusion der Gemeinden 
Biel und Leubringen, dass die Bahn von ihrer Beitrags-
pflicht gänzlich befreit werde. 
, 
Dieser «Vergleicho wurde durch die Einwohnergemem-
deversammlwlg von Leubringen am 16. Mai 1914 und 
am 18. gleichen Monats auf Antrag des Verwaltungs-
rates auch VOll der 'Generalversammlung der Beklagten 
genehmigt, nachdem der Kläger und einige andere Ak-
tionäre jenem Antrage ohne Erfolg opponiert hatten. 
Er wurde mit 589 gegen 75 Stimmen zum Beschlus~ er-
hoben und der Vertrag mit der Einwohnergememde 
Leubringen damit perfekt. Die in Minderheit geblie~enen 
Aktionäre gaben gegen die Ratifikation des « VergleIches» 
einen Protest zu Protokoll. 
D. -
Am 17. Juni 1914 reichte der Kläger gegen die 
Drahtseilbahngesellschaft beim Bundesgericht die vor-
liegende Klage wegen Verletzung wohlerworbener Rechte 
ein, mit den Begehren: 
( Es sei der Beschluss der Generalversammlung der 
» Aktionäre der Beklagten vom 18. Mai 1914, die Gt:-
• nehmigung eines vergleichsweisen Uebereinkommens mJt 
) der Einwohnergemeinde Leubringen aussprechend als 
» gegen Art. 629 OR verstossend, gerichtlich aufzu-
I) heben. 
)} Eventuell: Die Beklagte sei zu verurteilen. dem 
;) Kläger denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm, als 
I) Aktionär der beklagten Gesellschaft, aus jenem Ver-
ObJigationenrecht. N° '17. 
• gleiche erwachsen ist und noch erwachsen wird J es 
»sei die Ersatzsumme gerichtlich zu bestimmen und 
»vom. Tage der Einreichung dieser Klage an zu 5 % 
» verzmsbar zu erklären.» 
Die Beklagte hat in ihrer Antwortschrift Abweisung 
der Klageschlüsse beantragt. 
E. -
Am Rechtstage vom 2. Februar 1915 wurde 
eine Expertise angeordnet über die Frage, ob durch die 
Gewährung einer jährlichen Maximalentschädigung von 
2000 Fr. für die Dauer von 15 bis 20 Jahren seitens der 
Beklagten an die Einwohnergemeinde Leubringen der 
e~nzel?e Aktionär nicht geschädigt werde und wie gross 
dIe Embusse, eventuell der Kursverlust per Aktie für 
d~n Kläger sei. Als Experte wurde Bankier Albert Lang. 
DIrektor der Spar- und Leihkasse in Bern, bezeichnet. 
Dieser gelangte in seinem Gutachten zu folgenden 
Schlüssen: 
. 
« Man darf mit Sicherheit annehmen, dass die Aktionäre 
)} in Zukunft 4% Dividende erhalten, was für Leubringen, 
» v:enn. es von der Stadt Biel nicht eingemeindet wird, 
I> eIDe sichere Einnahme von 20 X 2000 Fr. = 40,000 Fr. er-
)} bringt, wenn das getroffene Abkommen vom Bundes-
» gericht als zu Recht bestehend erkannt wird. 
/) Wird nun Leubringen da.s Geschenk von 2000 Fr. 
» zuerkannt, so bekommen die der Einwohnergemeinde 
)} gehörenden. 80 Aktien eine jährliche Dividende von 
)) 4 % mit 10 Fr. per Aktie, plus 25 Fr. Bonus = 35 Fr. 
)} oder 14 %, während die andern Aktionäre sich mit 
• 4 % begnügen müssen. 
)} Wird mehr als 4 % Dividende verteilt, so bekommt 
)) dies Leubringen wie die andern Aktionäre, hat aber 
» überdies seinen Bonus von 10 %. 
)} Die Bahn hat seit ihrem Bestehen folgende Dividen-
» den ausgeschüttet: 1899 4%, 1900 -, 1901 3 %. 
(C 1902 3 %, 1903 3 %, 1904 2 %, 1905 2 % %, 1906 5 %. 
.1907 5%, 1908 6%. 1909 3%. 19102% %, 1911 4%%. 
ObligaUonenrecht. N° 77. 
615-
)} 1912 5 %. 1913 5%. während 15 Jahren 52% %, pet' 
• Jahr 3,5666% . 
• Wenn nun die Mehrheit des Verwaltungsrates und 
)} der Aktionäre findet, die Bahn könne in Zukunft bei 
• Ausschüttung von 4 % Dividende während 20 Jahren 
» alljährlich 2000 Fr. verschenken, so ist dies unter Be-
l} rücksichtigung der bezahlten Durchsehnittsdividende 
»von 3,5666%, sowie der heutigen Geldverhältnisse. W(t 
» solideste Obligationen 5 % abwerfen, gewiss eine unge-
l) rechtfertigte Benachteiligung einzelner Aktionäre, denn 
I) der Kapitalist darf bei Anlage von Geldern in Aktien,. 
» die immer ein gewisses Risiko bieten, auf eine Durch-
l) schnittsdividende von mindestens 5010 rechnen. 
.» Wird die Auszahlwlg der 2000 Fr. an Leubringen 
l) rechtskräftig. so erleiden die Aktionäre eine Ein-
• busse von 2272 Fr. per Aktie, was für den Kläger 
• für seine 60 Aktien während 20 Jahren einen Verlust 
» ergibt von 2726 Fr. 40 Cts.» 
F. -
Ueber die Behauptungen der Beklagten, die Ver-
treter der Gemeinde Leubringen seien der Auffassung. 
gewesen, dass die Bahngesellschaft der Gemeinde Leu-
bringen gegenüber noch zu gewissen finanziellen Lei-
s~ungen verpflichtet sei, und man habe deshalb auf güt-
hchem Wege eine Verständigung zu erreichen versuchtr 
weil man sich über die Höhe der Ansprüche der Ge-
meinde und über die Art und Weise, wie sie geltend zu 
machen seien. noch nicht recht klar gewesen sei, wurden 
die von der Beklagten angerufenen Zeugen Gautschi und 
Allemand rogatorisch einvernommen; der Kläger hatte 
am Rechtstage die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen in 
Zweifel gezogen, weil der erstere Gemeindepräsident von 
Leubringen. der zweite Gemeinderatsmitglied sei, und 
beide daher am Ausgange des Streites interessiert seien~ 
was die Beklagte ihrerseits bestritt. 
Das Verhör, dessen Ergebnisse, soweit erforderlich r 
aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich sindy 
-616 
Obligationenrecht. N° 77. 
-erstreckte sich ferner auf die zwischen der Einwohner-
gemeinde Leubringen und der Beklagten an lässlich der 
Erstellung des Wasserwerkes Friedliswart und später, 
bei Kündigung des Mietvertrages, gepflogenen Unter-
handlungen, insbesondere auf die Frage, ob die Beklagte 
der Gemeinde die Versicherung abgegeben habe, sie werde 
sie nicht «( im Stiche lassen l). Hierüber wurde auch Ober-
förster Müller als Zeuge einvernommen. 
G. -
An der heutigen SchlussverhandJung hat der 
Kläger sein eventuelles Schadenersatzbegehren fallen ge-
lassen; der Vertreter der Beklagten hat eventuell An-
ordnung einer Oberexpertise beantragt. Im übrigen 
wurden die in Klage und Antwort gestellten Begehren 
-erneuert. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Kompetenz des Bundesgerichts zur Behand-
lung der yorliegenden Streitsache ist angesichts des Art. 
38 der Statuten und des Art. 52 ZifI. 1 OG gegeben; 
der Streitwert übersteigt den gesetzlichen Mindestbetrag 
von 3000 Fr., da nach Art. 54 Abs. 2 BZP als Wert 
wiederkehrender Nutzungen od'er Leistungen der mut-
massliche Kapitalwert anzunehmen ist. 
2. -
Der Kläger ist in seiner Eigenschaft als Aktionär 
-der Beklagten zweifellos legitimiert, den Beschluss der 
Generalversammlung vom 18. Mai 1914, wodurch sie 
den vom Verwaltungsrat mit der Einwohllergemeinde 
Leubringen abgeschlossenen (I Vergleich)} genehmigt hat, 
als gesetz- und statutenwidrig gerichtlich anzufechten. 
(Vergl. BGE 20 S.950 ff., 27 II S. 235, 29 n S. 463.) 
Es frägt sich, ob jener Beschluss ein wohlerworbenes 
Recht des Klägers verletze. Denn nach Art. 627 OR 
können solche Rechte der Aktionäre ihnen nicht durch 
Mehrheitsbeschlüsse der Generalversammlung entzogen 
werden. 
3. -
Um diese Frage zu entscheiden, ist es in erster 
Obligationenrecht. N° 77. 
617 
Linie erforderlich, auf die rechtliche Natur des soge-
nannten Vergleiches einzutreten. Das Wesen des Ver-
gleiches im juristisch-technischen Sinne besteht in der 
Beseitigung des zwischen den Parteien in Bezug auf ein 
Rechtsverhältnis bestehenden Streites durch gegenseitige 
Zugeständnisse. Dass nun der Zuwendung von 2000 Fr. 
per Jahr durch die Beklagte an die Einwohnergemeinde 
Leubringen eine Gegenleistung dieser gegenüberstehe, 
ein Verzicht auf einen ihr zustehenden Anspruch, ist in 
keiner Weise dargetan. Die von der Beklagten angeru-
fenen Zeugen haben lediglich ausgesagt. dass bei den 
Vertretern der Gemeinde Leubringen die Auffassung vor-
handen gewesen sei, die Bahngesellschaft sei noch zu ge-
wissen finanziellen Leistungen an die Gemeinde ver-
pflichtet; nass sie aber jemals gegenüber der Gemeinde 
Leubringen eine rechtliche Verpflichtung zu weiteren 
finanziellen Leistungen als den im Kraftvertrage vorge-
sehenen übernommen hätte, konnte keiner der drei 
Zeugen bestätigen. Am deutlichsten hat sich hierüber 
der Zeuge MüHer ausgesprochen: {{ Ueber die finanzielle 
Seite der Erstellung des Werkes wurde an der betreUen-
den Gemeindeversammlung viel gesprochen .... Das Re-
sultat der erwähnten Besprechungen konzentrierte sich 
im abgeschlossenen zehnjährigen Vertrage. In Referaten 
einzelner Mitglieder des Verwaltungsrates und von Ini-
tianten der Drahtseilbahn anlässlich der Finanzierung 
derselben wurde zugesichert, dass die Gemeinde nkhts 
zu riskieren haben werde, dass man sie nicht im Stiche 
lassen werde. Offiziell wurde seitens der Bahn eine sol-
che Zusicherung nie abgegeben, soviel mir erinnerlich 
ist .... Beim Umbau der Bahn, 1909/1910, wurde die 
Frage studiert, ob nicht die \Vasserkl:aft der Gemeinde 
Leubringen weiterbenutzt und nur der Mehrbedarf von 
den Bernischen Kraj'twerken bezogen werden könnte. 
Die darüber eingeholten Gutachten liessen diese Lösung 
nicht zu. Der Gemeinderat erhielt davon durch seinen 
Vertreter im Verwaltungsrat der Bahn Kenntnis. Posi-
618 
Obügationenrecht. N° 77. 
tive Versprechungen wurden der Gemeinde von der 
Bahngesellschaft nie gemacht, meines Erinnerns. » 
Auch für die Annahme einer sittlichen Pflicht der' 
Beklagten zur Unterstützung der Gemeinde Leubringen 
bieten die Akten keine genügenden Anhaltspunkte. Der 
angebliche Vergleich stellt sich in Wirklichkeit als ein 
reiner Liberalitätsakt dar, als eine unentgeltliche Zu-
wendung ohne Gegenleistung; er ist nur· äusserlich in 
die Form eines Vergleiches gekleidet. Auf die unrichtige 
Bezeichnung, welche die Parteien der Abmachung ge-
geben haben, kommt aber nichts an (vergl. Art. 18 OR). 
Ganz unstichhaltig ist endlich die Behauptung, der so-
genannte Vergleich habe, weil er im « gerichtlicben Ver-
mittlungsverfahren» ~geschlossen worden sei, Urteils-
natur erhalten.' 
4. - . Das Bundesgericht hat wiederholt ausgesprochen, 
dass der Aktionär von Gesetzes wegen einen Anspruch 
auf Ausrichtung einer Dividende im Sinn eines wohler-
worbenen Rechtes nicht habe (vergl. BGE 28 II S. 484 
f., 29 II S. 469). Ein solches Recht steht ihm aber nach 
Art. 629 Abs. 1 OR dann zu, wenn der Reingewinn 
nach dem Gesellschaftsvertrage zur· Verteilung unter 
die Aktionäre bestimmt ist. Nun bestimmen die Sta-
tuten der Beklagten in Art.' 9 ausdrücklich, dass jede 
Aktie im Verhältnis des Kapitals. das sie zu dem Ge-
samtaktienkapital repräsentiert, Anteil an dem Gesell-
schaftsvermögen und a n dem R ein g e w i n n e 
der U n t ern e h m u n g habe, ferner in Art. 33, 
der den Rechnungsabschluss regelt, dass der über den 
Betrag der Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebs-
kosten, der Anleihenszinse, der Amortisationssummen 
und der Einlagen in den Bauerneuerungsfonds. sowie 
in den Reservefonds hinaus verbleibende Reinertrag 
als Jahresnutzen zur Verfügung der 
Akt ion ä res te h e. Daraus muss mit dem Kläger 
geschlossen werden, dass die Aktionäre Am:pruch auf 
Ausschüttung eines verhältnismässigen Anteils an dem 
Obligationenrecht. N0 77. 
619 
Reingewinne, der sich nach Verzinsung und Amortisa-
tion der Anleihen und nach Speisung des Erneuerungs-
und des Reservefonds ergibt, in Form einer jährlichen 
Dividende haben. Dieses wohlerworbene Recht der Ak-
tionäre wird nun durch den angefochtenen Liberalitäts-
Akt in unzulässiger Weise geschmälert, wie der Experte 
in überzeugender Weise ausführt. Es genügt, auf seine 
hievor wiedergegebenen Schlüsse hinzuweisen, insbeson-
-dere darauf, dass nach seiner Berechnung die der Ein-
wohnergemeinde Leubringen gehörenden 80 Aktien eine 
jäbrliche Dividende von 14% bekämen, während die 
andern Aktionäre sich mit 4 % begnügen müssten. Dass 
der Kläger dadurch auf Jahre hinaus um sein Recht 
auf einen verhältnismässigen Anteil an dem Reingewinn 
·der Unternehmung gebracht würde, bedarf keiner wei-
terer Ausführungen, was notwendig zur Gutheissung der 
Klage führt. 
Eine andere Lösung könnte nur in Frage kommen, 
wenn die angefochtene Zuwendung im Rahmen des Ge-
sellschaftzweckes läge und die Förderung bestimmter 
Interessen der Gesellschaft im Auge hätte. Das trifft 
aber offensichtlich nicht zu. Mit Recht hat der Vertreter 
des Klägers in diesem Zusammenhange auf Art. 631 
Abs.2 OR hingewiesen. Wenn danach die Generalver-
sammlung nicht in den Statuten vorgesehene Reserve-
anlagen vor Verteilung der Dividende zu beschJiessen 
nur dann befugt ist, wenn die Sicherstellung des Unter-
nehmens es erfordert, so erscheint eine unentgeltliche 
Zuwendung an Dritte, wie sie im vorliegenden Falle 
stattgefunden hat, vollends als unstatthaft. Der ange-
fochtene Beschluss ist also statuten- und damit auch 
gesetzwidrig; er muss, gemäss dem einzig noch streitigen 
Klagebegehren 1, aufgehoben werden. Die Unbegründet-
heit des Eventualbegehrens der Beklagten um Anordnung 
einer Oberexpertise ergibt sich aus dem Gesagten ohne 
weiteres. 
620 
Prozessrecht. N° 78. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Klage wird gutgeheissen und der Beschluss der' 
Generalversammlung der Aktionäre der Beklagten vom 
18. Mai 1914, womit das vom Verwaltungsrat am 
22. April 1914 mit der Einwohnergemeillde Leubringen 
abgeschlossene Abkommen genehmigt wurde, aufge-
hoben. 
IH. PROZESSRECHI 
PROCEDURE 
78. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 18. September 1915 
i. S. Urfer, Beklagter, gegen lIäcki, Kläger. 
Art. 59 und 61 OG. Der Anspruch auf Urteilsveröf-
fe n tl ich u n g als Anspruch auf Genugtuung nach Art. 49 
OR gehört nicht zu den « ihrer Natur nach keiner ver-
mögensrechtlichen Schätzung unterliegenden Streitgegen-
ständen. » 
• 
A. -
Der Beklagte Urfer ist Verfasser eines im « Ober-
ländischen Volksblatt » erschienen Artikels, worin gegen 
den Kläger Häcki der Vorwurf unzulässiger Beeinflussung 
einer Schätzungskommission in Expropriationssachen er-
hoben wird. Auf Grund dessen hat der KJäger im vor-
liegenden Prozesse das Rechtsbegehren gestellt : den 
Beklagten zu verurteilen, ihm auf « gerichtliche Bestim-
mung hin angemessene Entschädigung und Genugtuung 
zu leisten, unter Kostenfolge. » Im Ingress der Klage 
wird erklärt, es handle sich um einen Entschädigungs-
und Genugtuungsanspruch aus Art. 49 OR und der Streit-
wert übersteige die Summe von 400 Fr. Der Artikel 13 
der Klagebegründung führt aus: Die Schwere der Ver-
Pro:tessrecht. Nu 76. 
621 
letzung und des Verschuldens rechtfertige die Verurtei-
lung des Beklagten zur Leistung einer Geldsumme als 
Genugtuung, eventuell zur Leistung einer Genuguung 
anderer Art. Die Festsetzung der Entschädigung und die 
Bestimmung der Art der Genugtuung werd€. in das 
Ermessen des Gerichts gestellt. 
B. -
Mit Urteil vom 16. Januar 1915 hat der berni-
sche Appellationshof erkannt: 1. Dem Kläger werde sein 
Genugtuungsanspruch zugesprochen und ihm das Recht 
eingeräumt, zu seiner Genugtuung im Inseratenteil des 
« Oberländischen Volksblattes » und des « Oberland I), 
eventuell bei.Nichtaufnahme im Amtsanzeiger, eine (vom 
Gerichte näher bestimmte) Veröffentlichung zu erlassen, 
die kund gibt, dass sich der gegen den Kläger erhobene 
Vorwurf gerichtlich als vollständig unbegründet erwiesen 
habe und dem Kläger im Sinne von Art. 49 2 OR das 
Recht eingeräumt worden sei, dies in der genannten 
Weise zu publizieren. 2. Soweit die Klage weiter gehe, 
werde sie abgewiesen. 
C. -
Gegen diesen Entscheid hat nunmehr der Be-
klagte die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit 
dem Begehren, es sei in Abänderung des angefochtenen 
Urteils die Klage kostenfällig abzuweisen, eventuell sei 
im Falle ihres grundsätzlichen Zuspruches von der Ver-
öffentlichung abzusehen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
In seiner Berufungserklärung will der Beklagte 
die buudesgerichtliche Zuständigkeit, was den Streitwert 
anlangt, aus Art. 6 lOG herleiten, mit der Begrün-
dung: Der Genugtuungsanspruch des Klägers aus Art. 49 
OR -
der allein noch streitig ist, nachdem die Vor-
instanz seinen Entschädigungsanspruch abgewiesen und 
der Kläger hiegegen die Berufung nicht ergriffen hat -
unterliege keiner vermögensrechtlichen Schätzung, weil 
ihn die Vorinstanz als Anspruch auf Veröffentlichung