bge · 57_II_423 · 1931-05-05 · de
BGE 57 II 423
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 63. 
3. -, 4. -
... (Schadensberechnung) ... 
5. -
Die Voraussetzungen für die Zusprache einer 
Genugtuungsumme gemäss Art. 47 OR sind nach den 
genannten Tatumständen ohne weiteres gegeben. Dabei 
rechtfertigt die Erheblichkeit der dem Kläger zugebrachten 
Verletzungen einerseits, sowie die brutale, feige Art, auf 
welche die Beklagten den Kläger zur Nachtzeit, aus 
einem Hinterhalt überfallen haben, anderseits, den Betrag, 
entgegen der Vorinstanz auf über 1000 Fr. zu bemessen. 
Die Vorinstanz glaubte, dem Umstande, dass die Strei-
kenden zufolge der langen Dauer des Streikes erregt 
gewesen seien, und dass auf beiden Seiten mit Erbitterung 
gekämpft worden sei, Rechnung tragen zu müssen. Dieser 
Auffassung kann nicht beigetreten werden. Dem Kläger 
stand es vollständig frei, der Streikaktion, wenn er diese 
nicht für gerechtfertigt erachtete, fernzubleiben; es 
geht nicht an, in der blossen Nichtbefolgung der Streik-
paroIe eine Provokation zu der von den Beklagten an 
ihm verübten Misshandlung zu erblicken. Unter Berück-
sichtigung sämtlicher Umstände erscheint es daher ange-
messen, die Genugtuungssumme auf 2000 Fr. zu erhöhen. 
Auch für diesen Anspruch haften die Beklagten dem 
Kläger solidarisch; denn es sind keinerlei Gründe erfindlich, 
warum, wie die Beklagten glauben, die in Art. 50 OR 
festgesetzte Solidarhaft sich nicht auch auf die Ersatz-
pflicht für immateriellen Schaden -
als welche sich die 
Zusprache einer Genugtuungssumme darstellt -
erstrek-
ken sollte (vgl. auch BEoKER, Kommentar zu Art. 47 
Note II S. 208). 
Prozessrecht. Ne 64. 
IV. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
.64. l1rteU der I. ZivilaDteilung vom S. Septemb~r 1931 
i. S. S. gegen C. 
4~3 
Eine in Abweichung von der Vorschrift des Art. 67 Abs. 1 OG 
direkt beim Bundesgericht eingereichte Berufungserklänmg ist 
rechtsunwirksam. 
A. -
Unter teilweiser Gutheissung der von C. gegen 
S. gerichteten Klage hat das Handelsgericht des Kan-
tons Zürich mit Urteil vom 5. Mai 1931 -
den Parteien 
zugestellt am 11. 'Juni 1931 -
erkannt, « dass die vom 
Beklagten der Klägerin im Conto ordinario belasteten 
Beträge von zusammen 80,801 Fr., nebst den für diese 
Beträge berechneten Zinsen, Kommissionen und Spesen 
zu stornieren sind ». 
B. -
Hiegegen hat die Vertreterin des Beklagten am 
1. Juli 1931 die Berufung an das Bundesgericht eingelegt, 
mit dem Begehren um Abweisung der Klage; eventuell 
seien die Akten zur Vervollständigung und neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beru-
fungserklärung wurde von der Vertreterin des Beklagten 
direkt dem Bundesgericht zugestellt, wo sie am 2. Juli 
1931, vormittags, einlangte. Sofort nach Eingang machte 
die Kanzlei des Bundesgerichtes die Absenderin telepho-
nisch darauf aufmerksam, dass die Berufungserklärung 
gemäss Art. 67 Aha. 1 OG beim Handelsgericht des 
Kantons Zürich hätte eingereicht werden sollen, auf 
welche Mitteilung hin noch gleichen Tages die Einreichung 
bei dieser Instanz erfolgte. 
424 
Prozessrecht. N° 64. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Gemäss Art. 65 OG ist die Berufung binnen 
20 Tagen von der schriftlichen Mitteilung des Urteils 
an (Art. 63 Ziff. 4) gerechnet zu erklären. Diese Frist 
ist im vorliegenden Falle, da die Zustellung an die Parteien 
am 11. Juni 1931 erfolgte, am 1. Juli 1931 abgelaufen .. 
Die erst am 2. Juli beim Handelsgericht des Kantons 
Zürich eingereichte Berufung ist daher verspätet. Dagegen 
ist die von der Vertreterin des Beklagten dem Bundes-
gericht direkt zugestellte Berufung an sich rechtzeitig 
anhängig gemacht worden. 
Dieser Erklärung kommt 
jedoch keine Rechtswirksamkeit zu, weil nach Art .. 67 
Abs. 1 OG die Berufung « durch Einreichung einer schrift-
lichen Erklärung bei dem Gerichte, welches das Urteil 
erlassen», zu erfolgen hat. Das Bundesgericht ist daher 
in ständiger Rechtsprechung auf derartige, direkt bei 
ihm eingereichte Berufungen nicht eingetreten (vgl. statt 
vieler BGE 23 S. 612/13; 44 TII Sö 13 ; 51 TI S. 346 '; 
FA VEY Les conditions du recours de droit civil au Tribunal 
federal: S. 8 ; WEIBS, Die Berufung an das Bundesgericht 
in Zivilsachen, S. 100). Die Vertreterin des Beklagten 
glaubt .nun aber, gestützt auf ein ihr von Prof. Fritzsche 
in Zürich erstattetes Rechtsgutachten diese Praxis als 
irrtümlich anfechten zu können, mit der Begründung, 
dass die Bestimmung des Art. 67 Abs. 1 OG eine blosse 
Ordnungsvorschrift 
darstell~. 
Dieser Auffassung k~ 
nicht beigetreten werden. 
Jedes Prozessverfahren ISt 
an ganz bestimmte Formen geknüpft, die im Interesse 
eines geordneten Rechtsganges strikte eingehalten werden 
müssen. Das kann aber wirksam nur dann erreicht werden, 
wenn den bezüglichen Vorschriften ein zwingender Cha-
rakter beigemessen wird, d. h., wenn den in Abweichung 
hievon getroffenen Vorkehren jede Rechtswirkung versagt 
wird. 
Nun ist allerdings richtig, dass die Praxis bei 
Bestimmungen völlig untergeordneter Natur Ausnahmen 
von diesem Grundsatze anerkennt und zulässt, dass 
gewisse Mängel nachgeholt, bezw. richtiggestellt werden. 
Allein bVOO kann bei den Vorschriften, die das Gefüge 
des gesamten Verfahrens bilden, nicht die l-tede sein. 
Zu diesen sind aber zweifellos in erster Linie diejenigen 
Bestimmungen zu zählen, die die Zuständigkeit der ein-
zelnen Instanzen regeln. Wenn daher das Organisations-
gesetz in Art. 67 Aha. 1 das Gericht, welches das betreffende 
Urteil erlassen hat, als die zur Entgegennahme der Beru-
fungsel'klärung zuständige Instanz bezeichnet, 80 ist cs 
nicht angängig, dass eine Partei ihre Berufung direkt 
bei der Berufungsinstanz einlegt, zumal nicht, da das 
betreffende kantonale Gericht auf Grund und im Anschlu,,:,: 
an diese Eingabe von sich aus verschiedene Vorkchren 
zu treffen hat (Art. 68 OG: Bekanntgabe der Berufung 
an die Gegenpartei; übersendung einer Urteilsabschrift 
samt den Akten an das Bundesgericht). 
Würde auch 
eine bei der Berufungsinstanz direkt eingereichte Berufung, 
trotz mangels einer ausdrücklichen bezüglichen Vorschrift, 
als rechtsgültig anerkannt, so wäre die betreffende kan-
tonale Instanz nicht in der Lage, unmittelbar nach Ablauf 
der Berufungsfrist der bei ihr obsiegenden Partei (worauf 
diese einen Anspruch besitzt) die für die Vollstreck-
barkeit des betreffenden Urteils notwendige Rechtskraft-
bescheinigung auszustellen, da sie gewärtigen müsste, 
dass die Berufung allenfalls beim Bundesgericht anhängig 
gemacht worden ist. Es trifft daher nicht zu, dass ein 
derartiges Versehen ohne jede praktische Bedeutung sei. 
Nun ist zwar richtig, dass bei der anlässlich des Erlasses 
des eidgenössischen Verwaltungs- und Disziplinarrechts-
pflegegesetzes erfolgten Teilrevision des Organisations-
gesetzes in Art. 194 Abs. 3 mit Bezug auf die Staats-
rechtspflege die Vorschrift aufgestellt wurde, dass, soweit 
eine dem Bundesgericht eingereichte Beschwerde in die 
Zuständigkeit des Bundserates fällt oder umgekehrt, sie 
von Amtes wegen an die zuständige Bundesbehörde 
abzugeben sei und dass, wenn in diesem Falle die Be-
schwerde bei der unzuständigen Behörde rechtzeitig 
426 
Prozessrecht.. N° 65. 
eingereicht worden sei, die Beschwerdefrist als eingehalten 
gelte. Allein daraus kann nicht hergeleitet werden, dass 
dasselbe auch für die Einreichung der Berufung gelte. 
Die Einführung der Vorschrüt des Art. 194 Abs. 3 OG 
erfolgte im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die die 
Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundesrates einerseits 
und des Bundesgerichtes andererseits zur Beurteilung 
staats-
bezw. verwaltungsrechtlicher Beschwerden oft 
bieten, ein Motiv, das für die Einreichung der Berufung 
nicht in Frage kommt. Hätte der Gesetzgeber die bisherige 
Praxis des Bundesgerichtes bezüglich Art. 67 Abs. 1 OG 
verpönt, so wäre nicht verständlich, warum er den in 
Art. 194 Abs. 3 OG neu aufgestellten Grundsatz nicht ganz 
allgemein ausgesprochen hat. Solange dieser aber nicht 
ausdrücklich im Gesetz zum allgemeinen Prinzip erhoben 
ist (über dessen WÜllschbarkeit hier nicht zu entscheiden 
ist), muss an der bisherigen Praxis festgehalten werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
65. Bentenza. 17 settembre 1931 della. IIa lenone einte 
in causa Comune di Ba.gno o. Bpinelli. 
A stregua delI' art. 54 OGR gli interessi delle somme richieste 
in pagamento non entrano irr lines. di conto per il computo 
deI valore litigioso anche quando essi sono accumulati e formano 
oggetto di pretesa speciale. 
A. -
Con petizione 29 febbraio 1928 il Comune di 
Sagno citava in giudizio il M. R. Don Giuseppe Spinelli 
in Salorino in pagamento delle somme seguenti : 
Capitale . . . . . . . . . . . . . . . . fchi. 6228,70 
Interessi legali su questo capitale fino a11925 
» 
2831,70 
Da questa data fino al 1927 
» 
622,85 
Altra somma. . . . . . . 
» 
130,50 
Interessi su questa somma 
» 
52,20 
fchi. 9865,95 
Prozessrecht. ",,0 65. 
427 
B. -
Con giudizio 12 marzo 1931 i1 Pretore di Mendrisio 
statuiva: « La petizione 29 febbraio 1928 e alllmessa. 
limitatamente a 7924 fchi. 85 eon gli interessi deeorrenti 
dalla data della retizione. ») 
C. -
Da questa sentenza si appellava l'attore domau-
dando, in via principale, ehe 180 petizione fosse alllmessa 
in toto, mentre il convenuto ne proponeva 180 reiezione. 
D. -
La sentenza 25 giugno 1931, colla quale il Tribu-
nale d'appello riduceva a 5859 fehi. 20 eogli interesSl 
apartire da11a data della petizione di causa 180 somllla 
aggiudieata all'attore, fu dal convenuto deferita al Tri-
bunale federale eon diehiarazione di ricorso deI 2 agosto 
1931, co11a quale egli domanda, in via principale, la 
reiezione della petizione 29 febbraio 1928. 
Considerando in diritto : 
a) A stregua dell'art. 59 OGF, l'appello e ammesso 
solo quando il valore dell'oggetto litigioso, secondo le 
conclusioni delle parti innanzi l'ultima istanza cantonale, 
raggiunge almeno 4000 fchi. E l'art. 67 OGF, ultimo 
eapoverso, aggiunge: « Quando il valore dell'oggetto 
litigioso non raggiunge 8000 fchi. l'attore aggiungera 
aHa sua diehiarazione una memoria ehe motiva il ricorso. ,. 
D'altro canto l'art. 54 ibidem dispone, ehe nel eomputo 
deI valore litigioso non possono esser presi in considerazione 
« gli interessi ", i frutti, le spese giudiziarie, ecc. 
b) Nel caso in esame, deducendo dalla somma totale 
di 9865 fehi. 95 chiesta colla petizione (rimasta totalmente 
litigiosa anche in sede d'appello) l'importo degli interessi 
(2831 fchi. 70 piu 622 fchi. 85 piu 52 fchi. 20), si ottiene 
un va lore di 6359 fchi. 20, eioe inferiore all'importo di 
8000 fchi. 
c) La parte rieorrente avrebbe quindi dovuto accom-
pagnare il suo rieorso con una memoria ehe 10 motivasse. 
A questa condizione essenziale di rito la ricorrente non 
ha adempiuto. Le osservazioni da essa fatte nell'atto 
di ricorso deI 2 agosto 1931, sollevano solo delle critiche