bge · 50_II_395 · 1924-01-01 · de
BGE 50 II 395
Zivilrecht


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Obl1gationenrecht. N0 60, 
Prozesses gegen den Schuldner in einen solchen gegen 
den zweiten Ansprecher gestattet. in welchem der 
Kläger das Begehren auf Aushändigung des hinterlegten 
Betrages stellen kann. Nur durch die ihm vom Gesetz 
gebotene Möglichkeit der Hinterlegung kann der SchUld-
ner bewirken. dass der Gläubigerstreit auf eine für beide 
Ansprecher Rechtskraft schaffende Weise zum Austrag 
komme. wobei seinen Interessen durch die Vermeidung 
der Gefahr, den geschuldeten Betrag zweimal bezahlen 
zu müssen, genügend Rechnung getragen ist. Etwas 
Gegenteiliges lässt sich auch der von der Beklagten heute 
angeführten Doktrin und Praxis (BGE 28 II 238 f .• BI. 
f. hand. rl. Entsch. 9 316 ff. ; SCHNEIDER U. FICK, Anm. 5 
zu Art. 188 aOR; FICK, Anm. 9 zu Art. 168 OR;ATTEN-
HOFER, Die r1 Stellg. d. Zed. z. Zess., in Ztsch. f. schw. 
R. n. F. 9 321 f.) nicht entnehmen. Die angerufenen 
Entscheidungen und Literaturstellen stützen die von 
der Beklagten vertretene, rechtsirrtümliche Auffassung, 
dass es dem Schuldner nach Art. 168 Abs. 1 OR frei-
stehe, entweder zu hinterlegen, 0 der die Zahlung zu ver-
weigern, in keiner Weise. Der in den BI. f. hand. rl. Entsch. 
9 316 ff. behandelte Fall im besondern, auf welchen 
Fick Bezug nimmt. lag ganz anders, als der vorliegende, 
indem dort der Schuldner die Hinterlegung der Streit-
summe ausdrücklich angeboten hatte, die Offerte aber 
klägerischerseits abgelehnt worden war; diese Ent-
scheidung rechtfertigt den &hluss, dass auf keinen Fall 
der Schuldner von einem Ansprecher zur Zahlung ange-
halten werden könne, nicht. 
Einem Geldinstitut als Schuldner gegenüber mag 
allerdings das Erfordernis der gerichtlichen Hinter-
legung etwas sonderbar anmuten, indem eine Bank 
sich zur Aufbewahrung einer Gegenstand eines Gläu-
bigerstreites bildenden Geldsumme wohl eignen dürfte. 
Damit würde aber die Hinterlegung nicht ersetzt, sondern 
es könnte höchstens, je nach den massgebenden kantonal-
rechtlichen Bestimmungen, das schuldnerische Geld-
Obligationenrecht. N° 61. 
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institut selbst etwa von der zuständigen Behörde als 
Hinterlegungsstelle bezeichnet werden, wodurch die 
Umwandlung des Prozesses zwischen Gläubiger und 
Schuldner in einen solchen zwischen den zwei Anspre-
chern ebenfalls ermöglicht würde. Davon ist aber hier 
nicht die Rede. 
3. -
Nachdem die Beklagte von der Möglic~~t, sich 
durch gerichtliche Hinterlegung der Klagesumme zu 
befreien (die ihr noch im Verfahren vor der Voriustanz 
durch die Klägerin geboten wurde), keinen Gebrauch 
gemacht hat, ist, da über Bestand und Fälligkeit der 
eingeklagten Forderungen kein Streit besteht, in Über-
einstimmung Init der Vorinstanz die auf Zahlung gerich-
tete Klage gutzuheissen .... 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 20. Mai 1924 
bestätigt. 
61. Urteil der I. Zivilabteilung vom. 27. Oktober' 1924 
i. S. lIalter und Anna Paulmichl 
gegen Harie Benner-lte1ler. 
Unerlaubte Handlung : 
1. Art. 56 OR: Haftung des Tierhalters. Durchbrennen 
eines Pferdes. Exzeptionsbeweis. 
2. Art. 41 OR: Verantwortlichkeit des Autoführers wegen 
Nichtabblendens der Scheinwerfer. 
A. -
Der Kläger Halter fuhr am 7. Dezember 1922 
abends in Begleitung der Anna Paulmichl Init seinem 
Auto von Romanshorn über Amriswil nach Steinebrunn. 
Beim Dorfeingang kollidierte das Auto zirka 6 % Uhr 
abends Init dem in entgegengesetzter Richtung daher-
rennenden Pferde der Beklagten. Durch den Anprall 
wurde das Pferd sofort getötet, die Klägerin PaulInichi 
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verletzt und das Auto beschädigt. Das Pferd war, als die 
Tochter der Beklagten, Jenny Renner, es nach dem Ab-
• spannen in den in einiger Entfernung gelegenen Stall 
führen wollte und dabei auf dem schneebedeckten Boden 
ausglitschte, erschrocken und durchgebrannt. Der Kläger 
Halter hatte es nach seiner eigenen Darstellung auf zirka 
50 m Distanz erblickt, fuhr jedoch zu und blendete auch 
die Scheinwerfer nicht ab. Auf Anzeige der Beklagten hin 
wurde er vom Bezirksgericht Arbon durch Verfügung 
vom 1. August 1923 wegen Übertretung der Art. 30 
und 35 des Automobilkonkordats mit 30 Fr. gebüsst. Die 
bezirksgerichtliehe Kommission Arbon bestätigte dieses 
Bussenerkenntnis ; die Rekurskommission des Ober-
gerichts des Kantons Thurgau dagegen hob es durch 
Entsch~id vom 12. Februar 1924 mit der Begründung 
auf, eme POlizeiübertretung wegen Nichtabblendens 
liege mit Rücksicht auf § 18 Abs. 2 der Vollziehungs-
verordnung zum Automobilkonkordat vom 9. November 
1920 nicht vor, und eine Überschreitung der erlaubten 
Geschwindigkeit sei nicht nachgewiesen. 
. B. -
Mit der vorliegenden Klage belangen die Kläger 
die Beklagte' gestützt auf Art. 56 OR auf Ersatz des 
qurch den Unfall erlittenen Schadens, und zwar hat 
Halter eine Entschädigungsforderung von 2231 Fr. 50 Cts. 
nebst 5 % Zins seit 25. Mai 1923 für die Beschädigung 
seines Automobils gestellt, und Anna Paulmichl eine 
solche von 2500 Fr. nebst 5 % Zins seit 26. September 
1923 für Heilungskosten, Verdienstausfall, Beschädigung 
~er Kleider und Anwaltskosten. Zur Begründung machen 
SIe geltend : Der Schaden sei ausschliesslich durch das 
durchbrennende Pferd verursacht worden. Üblicher-
weise habe man dasselbe beim vordem Stall ausgeschirrt 
und frei nach dem hintern Stall laufen lassen. Durch die 
Ausfahrt, welche die Tochter der Beklagten mit dem 
zwar schon ältern, aber durchaus noch temperament-
vollen Tier gemacht habe, sei dasselbe anstatt müde. 
wohl noch lebhafter geworden und vermutlich durch-
ObHgationenreeht. N0 61. 
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;gebrannt, weil die Tochter Renner es ungenügend ge-
halten habe. Weder die Geschwindigkeit des Automobils, 
noch das Nichtabblenden seien irgendwie für den Unfall 
laausal gewesen. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und 
:stellte widerklageweise das Begehren, der Kläger Halter 
sei zur Zahlung einer Entschädigung von 2450 Fr. nebst 
5 % Zins seit 7. Dezember 1922 für das getötete Pferd, 
die Beschädigung des Geschirrs und die Kosten des 
Tierarztes zu verurteilen. Begründend führte sie aus: 
Jenny Renner sei, als sie das Pferd, mit dem sie durchaus 
vertraut gewesen, nach dem Abspannen in den hintern 
Stall habe führen wollen, auf der eisigen Strasse gestürzt, 
worauf das Tier, durch den plötzlichen Ruck erschreckt, 
ausgerissen sei. Dieser zufällige Sturz könne ihr nicht 
zum Vorwurf gemacht werden. Das für den Unfall kau-
:sale Verschulden falle vielmehr ganz dem Kläger Halter 
zur Last, da er, als er des daherrennenden Pferdes an-
sichtig wurde, weder die nachgewiesenermassen zu grosse 
Geschwindigkeit des Autos verlangsamt, noch die elek-
trische Beleuchtung abgeblendet habe, und infolgedessen 
das Pferd, weil vom Lichte der Scheinwerfer geblendet, 
direkt von vorne in das AQ,to gerannt sei. Gemäss Art. 
41 OR habe er daher der Beklagten den durch dieses 
widerrechtliche Verhalten verursachten Schaden zu er-
setzen. 
C. -
Beide kantonalen Instanzen haben die Klage 
und Widerklage abgewiesen, das Obergericht des Kan-
tons Thurgau mit Urteil vom 3. Juli 1924. 
D. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Be-
rufung an das Bundesgericht erklärt 'mit dem Antrag 
auf Gutheissung der Klage, eventuell Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur Beweisergänzung. 
Die Beklagte und Widerklägerin hat sich der Beru-
fung angeschlossen und Gutheissung der Widerklage 
beantragt; eventuell stellt sie ebenfalls einen Rück-
weisungsantrag. 
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Obligationenrecht. N° 61. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Gemäss Art. 56 OR haftet die Beklagte als Tier-
• halterin für den von ihrem Pferde den Klägern zuge-
fügten Schaden, sofern sie nicht nachweist, dass sie alle 
nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Beauf-
sichtigung desselben angewendet habe, oder dass der 
Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt einge-
treten wäre. In Ansehung. dieses ihr obliegenden Ex-
zeptionsbeweises fragt es sich in erster Linie, ob anzu-
nehmen sei, dass das Pferd zufolge ungenügender Auf-
sicht nach dem Abspannen habe durchgehen können. 
Die Kläger behaupten dies in der Klagebegründung 
unter Hinweis darauf, dass man das Pferd meistens nach 
dem Ausspannen beim vordem Stall frei nach dem 
hintern habe laufen lassen. Beide kantonalen Instanzen 
erklären diese Behauptung jedoch auf Grund des Be-
weisergebnisses als haltlos und erblicken, von der als 
glaubwürdig erachteten Sachdarstellung der Tochter 
der Beklagten ausgehend, die alleinige Ursache des 
Durchbrennens darin, dass das Pferd, als Jenny Renuer 
nach dem Abspannen sich anschickte, es in den Stall 
zu führen und dabei auf dem ~assen, schneebedeckten 
Boden ausglitschte, darob erschrocken und deshalb 
ausgerisSen sei. In dieser Annahme liegt eine tatsächliche 
Feststellung, an die das Bundesgericht nach Art. 81 OR 
gebunden ist; denn es kann nicht behauptet werden, 
dass sie etwa mit den Akten in Widerspruch stehe oder 
auf einer bundesgesetzliche Bestimmungen verletzenden 
Würdigung des Beweisergebnisses beruhe. Im weitem 
ist für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass 
das Pferd, ein bereits älteres, aber rassiges und früher 
temperamentvolles Tier durchaus vertraut, und Jenny 
Renner im Umgang mit demselben, sowohl beim Fahren, 
wie beim Reiten, erfahren war. Erforderte danach aber 
der Charakter des Pferdes keine besonderen Vorsichts-
massregeln, so konute der Tochter Renner mehr nicht 
ObH~ationenrecht. N° 61. 
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zugemutet werden, als, was sie tun wollte, das Pferd 
an der Halfter in den in einiger Entfernung gelegenen 
Stall zu führen. Wenn sie daran durch ihren Sturz ver-
hindert worden ist, so handelt es sich dabei, wie beide 
kantonalen Instanzen mit Recht annehmen, um ein auf 
einen Zufall zurückführendes Ereignis, dessen Folgen 
für das Verhalten des Pferdes sie nicht voraussehen 
konnte und das ihr daher auch nicht als Verstoss gegen 
ihre Diligenzpflicht in der Beaufsichtigung des Pferdes 
zum Vorwurf gemacht werden kailn ; vielmehr muss bei 
dieser Sachlage mit dem Vorderrichter der der Beklag-
ten obliegende Exzeptionsbeweis als erbracht erachtet 
werden. Die Hauptberufung ist somit als unbegründet 
abzuweisen. 
2. - Mit der auf Art. 41 OR gestützten Widerklage ver-
langt die Beklagte vom Kläger Halter Ersatz des durch 
den Verlust des Pferdes erlittenen Schadens. Entgegen der 
Auffassung des Obergerichts kann nun zunächst für das 
Schicksal dieser Ersatzforderung nichts darauf ankom-
men, ob Halter die gemäss Art. 35 des Automobilkon-
kordats für das Durchfahren von Dörfern vorgeschrie-
bene Geschwindigkeit von 18 km in der Stunde. einge-
halten habe, indem diese verkehrspolizeilichen Vor-
schriften für die Frage der zivilrechtlichen Verantwort-
lichkeit des Autoführers jedenfalls in dem Sinne nicht 
entscheidend sind, dass ihre Einhaltung allein schon 
unter allen Umständen von der Haftbarkeit befreien 
könnte. Entscheidend ist vorliegend vielmehr darauf 
abzustellen, dass Halter unbestrittenermassen weder 
sein Auto angehalten. noch die Scheinwerfer abge-
blendet hat, als er das daherrennende Pferd auf zirka 
50 m Distanz erblickte. Es war für ihn erkennbar, dass 
sein Auto beim Weiterfahren Anlass zu einem Zusam-
menstoss bieten, und er durch sofortiges Anhalten diese 
Gefahr möglicherweise ausschliessen. jedenfalls aber 
erreichen könnte, dass ein allfälliger Zusammenprali 
weniger schwere Folgen zeitigen würde. Diese durch das 
400 
Obligationenrecht. N° 61. 
Weiterfahren bewirkte Gefährdung sodann hat er durch 
-die nach allgemeinen Erfahrungssätzen für den Schadens-
eintritt zweüellos kausale Unterlassung, die Scheinwerfer 
abzublenden, erhöht. Er musste wissen, dass das Pferd, 
sobald es in den Lichtkegel der Scheinwerfer trat, durch 
-deren hohen Beleuchtungsgrad in seinem Sehvermögen 
derart beeinträchtigt wurde, dass es das ihm entgegen-
fahrende Auto nicht mehr sehen, jedenfalls bei seiner 
Eigengeschwindigkeit dieses Hindernis nicht mehr so 
rechtzeitig erkennen konnte. um ihm auszuweichen, 
umsoweniger, als sich auch das Auto mit ziemlicher Ge-
schwindigkeit näherte. Dass dem so war. zeigt die Tat-
sache, dass das Pferd, wie aus den Zeugenaussagen von 
Tierarzt Meier hervorgeht, infolge der Wucht des Zu-
" sammenpralls rückwärts überworfen wurde. Wenn daher 
Halter trotz dieser ihm bekannten Gefahr nicht abge-
blendet hat, so muss ihm dieses Verhalten als grobes 
Verschulden angerechnet werden. Aus der Feststellung 
der Vorinstanz, dass das Pferd nur einen Augenblick 
dem direkten Lichtkegel ausgesetzt gewesen sei, kann 
er deshalb nichts zu seinen. Gunsten herleiten, weil die 
Blendungserscheinungen . erfahningsgemäss . durch einen 
derartigen raschen Be~euchtungswechsel in ebenso hohem 
Masse bewirkt werden. Seine Haftung gemäss Art. 
41 OR für den der Beklagten durch dieseswiderrecht-
liche Verhalten schuldhaf~eise zugefügten Schaden 
ist daher grundsätzlich zu .bejahen. Da dem Bundesge-
richt die für die Schadensermittlung erforderlichen Grund-
lagen fehlen, ist die Sache, unter Aufhebung des ange-
fochtenen Urteils, soweit die Widerklage betreffend, zu 
~ neuer Entscheidung über diesen Punkt an die Vorin-
stanz zurückzuweisen. 
. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Hauptberufung wird abgewiesen, dagegen die 
Anschlussberufung dahin begründet erklärt, dass die 
Widerklage in Abänderung des Urteils des Obergerichts 
Obligatlonenrecht. N° 62. 
.01 
des Kantons Thurgau vom 3. Juli t924 grundsätzlich 
gutgeheissen und die Sache zur Feststellung de~ Ent-
schädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
62 .Arrit de 1a Ire BectionclvUe du 6 novembre 19a4 
dans 'la cause lIoirs de dame Bertb.a Gagneb1n-Bourquin 
contre Kasse an faiUite du CreMt mutuel O11mer. 
Le cautionnement d'une dette imprescrlptible est prescriptible. 
Conditions dans lesquelles la prescription internent et es! 
interrompue. 
A. -
Par acte notarie du t er juillet 1909, Sigmund·' 
Mack a reconnu devoir au Cremt mutuel ouvrler, a La 
Chaux-de-Fonds, la somme de 20 000 fr. garantie par 
une hypotheque en premier rang. 
Un M. Numa Calame et dame Bertha G3.gnebin nee 
Bourquin intervinrent a l'acte, deelarant que, «pour 
mieux assurer encore et garantir» le remboursement 
des 20 000 fr., ils se constituaient « cautions et codebi-
teurs solidaires». 
n s'agit d'un pr~t fait a Mack pour une duree ind6-
terminee, maisqui peut ~tre « rembourse pour tou~ 
epoque de l'annee moyennant un avertissement rem-
proque et prealable. donne par ecrit par l'une ou l'autre 
des parties trois mois au moins a l'a;ance~. Le. non 
paiement d'une annuite dans les tro.ls molS s.'llva.nt 
une echeance semestrielle permettnut au creanCler 
d'exiger immediatement le remboursement d~ pr~t. n 
n'est pas contesre que le paiement des annUltes a ete 
fait regulierement en tout cas jusqu'en 1920. 
Le 11 janvier 1923, la masse en faillite du Credit 
mutuel ouvrier a denonce au remboursement pour le 
15 avrll l'obligation hypotheeaire souscrite par Mack. 
N'ayant pas ete payee, elle a mis, le 8 aout 1~23, I~S 
hoirs Gagnebin-Bourquin en demeure de verser Jusqu a 
la fin dudit mois la somme de 21986 fr. 95. valeur 31