bge · 151 III 35 · 2025-01-27 · de

Regeste
 Art. 60 Abs. 1 bis und Art. 103a VVG; direktes Forderungsrecht des geschädigten Dritten; Übergangsrecht. Auf vor Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossene Versicherungsverträge sind einzig die in Art. 103a VVG aufgeführten Bestimmungen des neuen Rechts anwendbar. Eine Rückwirkung weiterer Bestimmungen des neuen Rechts - so insbesondere betreffend das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1 bis VVG - ist gesetzlich ausgeschlossen (E. 2.4).

Urteilskopf
151 III 35
5. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_189/2024 vom 27. Januar 2025
Regeste
Art. 60 Abs. 1
bis
und
Art. 103a VVG
; direktes Forderungsrecht des geschädigten Dritten; Übergangsrecht.
Auf vor Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossene Versicherungsverträge sind einzig die in
Art. 103a VVG
aufgeführten Bestimmungen des neuen Rechts anwendbar. Eine Rückwirkung weiterer Bestimmungen des neuen Rechts - so insbesondere betreffend das direkte Forderungsrecht nach
Art. 60 Abs. 1
bis
VVG
- ist gesetzlich ausgeschlossen (E. 2.4).
Sachverhalt
ab Seite 36
BGE 151 III 35 S. 36
A.
Am 6. Februar 2014 liess sich A. (Klägerin, Beschwerdeführerin) von Prof. Dr. med. C. wegen Schmerzen an der rechten Hand untersuchen. Aufgrund der gestellten Diagnose unterzog sie sich am 26. Februar 2014 einer handchirurgischen Operation bei Prof. Dr. med. C.
Am 28. Februar 2014 trat die Klägerin aus der Klinik aus. Im Austrittsbericht wurde verzeichnet, dass der postoperative Verlauf "am ersten Tag durch stärkste Schmerzhaftigkeit geprägt" war. In den folgenden Jahren kam es zu weiteren Untersuchungen, Gutachten und Operationen.
B.
Mit Eingabe vom 27. April 2023 machte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Bern unter Berufung auf
Art. 60 Abs. 1bis VVG
(direktes Forderungsrecht des geschädigten Dritten gegenüber dem Versicherungsunternehmen) Ansprüche wegen unsorgfältiger ärztlicher Behandlung durch Prof. Dr. med. C. gegen dessen Haftpflichtversicherung, die B. AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin), geltend. Sie beantragte, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 35'000.- als Genugtuung aus der Operation vom 26. Februar 2014 zu verpflichten, nebst Zins zu 5 % seit 26. Februar 2014. (...)
Die Beklagte bestritt ihre Passivlegitimation. (...)
Mit Entscheid vom 6. März 2024 wies das Handelsgericht die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten ab.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2024 aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
(...)
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
(...)
2.4.1
Nach
Art. 60 Abs. 1
bis
VVG
(SR 221.229.1; in Kraft seit 1. Januar 2022) steht dem geschädigten Dritten oder dessen Rechtsnachfolger im Rahmen einer allfällig bestehenden Versicherungsdeckung und unter Vorbehalt der Einwendungen und Einreden, die ihm das Versicherungsunternehmen aufgrund des Gesetzes oder des Vertrags entgegenhalten kann, ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem
BGE 151 III 35 S. 37
Versicherungsunternehmen zu. Zuvor war ein solches direktes Forderungsrecht im VVG nicht vorgesehen.
Zwischen den Parteien ist strittig, ob sich die Beschwerdeführerin auf diese Bestimmung berufen und ein direktes Forderungsrecht gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend machen kann, obwohl der Versicherungsvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und Prof. Dr. med. C. vor Inkrafttreten dieser neuen Bestimmung (1. Januar 2022) abgeschlossen worden und auch das schädigende Ereignis anlässlich der Operation vom 26. Februar 2014 vor diesem Zeitpunkt eingetreten war. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes mit
Art. 103a VVG
unter anderem eine eigene Übergangsbestimmung erlassen ("Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020"). Diese lautet wie folgt:
"Für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossen worden sind, gelten folgende Bestimmungen des neuen Rechts:
a. die Formvorschriften;
b. das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b."
"Les dispositions suivantes du nouveau droit s'appliquent aux contrats qui ont été conclus avant l'entrée en vigueur de la modification du 19 juin 2020:
a. les prescriptions en matière de forme;
b. le droit de résiliation au sens des art. 35a et 35b."
"Ai contratti conclusi prima dell'entrata in vigore della modifica del 19 giugno 2020 si applicano le seguenti disposizioni del nuovo diritto:
a. le prescrizioni di forma;
b. il diritto di recesso secondo gli articoli 35a e 35b."
2.4.2
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der
ratio legis
. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (
BGE 150 II 390
E. 5.2.1;
BGE 150 III 174
E. 4;
BGE 150 IV 213
E. 1.6.2;
BGE 151 III 35 S. 38
BGE 148 III 314
E. 2.2;
BGE 147 III 475
E. 2.3.3.1;
BGE 146 III 217
E. 5;
BGE 145 III 324
E. 6.6).
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, unter anderem, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Normwiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (
BGE 150 V 33
E. 5.1;
BGE 149 IV 376
E. 6.6;
BGE 140 II 129
E. 3.2;
BGE 140 IV 108
E. 6.4;
BGE 140 V 213
E. 4.1; je mit Hinweisen). Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend; anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers (die sich insbesondere aus den Materialien ergibt) aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Gerichts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten, vom Gesetzgeber nicht vorausgesehenen Umständen anpasst oder es ergänzt (
BGE 144 V 224
E. 4.1;
BGE 143 III 646
E. 3;
BGE 138 III 359
E. 6.2; vgl. auch
BGE 140 III 206
E. 3.5.3).
Es ist ein Auslegungsergebnis anzustreben, das praktikabel ist und Rechtssicherheit schafft (
BGE 150 III 174
E. 4; vgl. auch
BGE 141 III 513
E. 5.4.3;
BGE 136 II 113
E. 3.3.4;
BGE 129 III 481
E. 3.2.3).
2.4.3
Ein Teil der Lehre vertritt die Ansicht,
Art. 103a VVG
beziehe sich ausdrücklich auf "Verträge" und damit ausschliesslich auf das Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsunternehmen. Das direkte Forderungsrecht nach
Art. 60 Abs. 1
bis
VVG
gründe demgegenüber unmittelbar auf dem Gesetz und werde von der Übergangsbestimmung nicht erfasst (RHEA SPECOGNA, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, N. 13 ff. zu
Art. 103a VVG
; FREY/SPINNER, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, N. 114 zu
Art. 60 VVG
; MORENO/WENDELSPIESS, Der Regress im neuen VVG, HAVE 2021 S. 245 f.; PEDERGNANA/ELM, Der neue
Art. 60 Abs. 1
bis
VVG
im Lichte des intertemporalen Rechts, HAVE 2022 S. 120; WALTER FELLMANN, Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht, SJZ 120/2024 S. 395; ALEXANDRE GUYAZ, in: Commentaire romand, Loi sur le contrat d'assurance, 2022, N. 70 zu
Art. 60 VVG
; ADRIAN ROTHENBERGER, Mauerblümchen im Rampenlicht: Zur veränderten Bedeutung des
BGE 151 III 35 S. 39
[extrasystemischen] Koordinationsrechts - Ausblick, in: Personen-Schaden-Forum 2021, S. 313; vgl. auch VON ZEDTWITZ/MAISANO, Rückgriff des Privatversicherers gemäss Art. 95c rev. VVG - ab wann?, Jusletter 1. März 2021 Rz. 9 ff. betr. Regressrecht des Versicherungsunternehmens).
Nach einer anderen Lehrmeinung erklärt
Art. 103a VVG
ausdrücklich nur die Formvorschriften und das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b für anwendbar; e contrario seien alle anderen Bestimmungen des revidierten VVG - so auch das direkte Forderungsrecht nach
Art. 60 Abs. 1
bis
VVG
- auf vor dem 1. Januar 2022 abgeschlossene Versicherungsverträge nicht anwendbar (KLETT/KUZMANOVIC, Das Übergangsrecht des revidierten VVG mit Fokus auf Vorschriften mit Auswirkungen auf Dritte, HAVE 2022 S. 27 ff.; MIKE ABEGG, Die Rechtsstellung des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer, HAVE 2022 S. 387 f.; LEVI SCHÖB, Das direkte Forderungsrecht gegenüber Haftpflichtversicherungsunternehmen, HAVE 2024 S. 35; PASCAL GROLIMUND, Versicherungsvertragsrecht, in: SPR Bd. XIII, 2024, Rz. 44; vgl. auch GRABER/CASANOVA, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, N. 8 zu
Art. 95c VVG
betr. Regressrecht des Versicherungsunternehmens).
2.4.4
Art. 103a VVG
bezieht sich nach seinem Wortlaut auf "Verträge". Dies könnte dahingehend verstanden werden, dass sich der Anwendungsbereich der Gesetzesbestimmung auf das Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsunternehmen beschränkt und daher Rechtspositionen Dritter nicht umfasst, die sich aus dem Gesetz ergeben (so etwa FREY/SPINNER, a.a.O., N. 114 zu
Art. 60 VVG
; SPECOGNA, a.a.O., N. 13 ff. zu
Art. 103a VVG
). Der vor Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 (d.h. vor dem 1. Januar 2022) abgeschlossene Versicherungsvertrag kann jedoch in einem weiteren Sinn auch bloss als zeitlicher Anknüpfungspunkt für die allgemeine Anwendbarkeit der Bestimmungen des neuen Rechts aufgefasst werden, setzen doch auch auf das Gesetz gestützte Rechtsverhältnisse wie das direkte Forderungsrecht des geschädigten Dritten nach
Art. 60 Abs. 1
bis
VVG
oder das Regressrecht des Versicherungsunternehmens gemäss
Art. 95c VVG
einen abgeschlossenen Versicherungsvertrag mit entsprechender Deckung voraus. Der Wortlaut von
Art. 103a VVG
schliesst demnach nicht aus, dass bei vor dem 1. Januar 2022 abgeschlossenen Verträgen - mit Ausnahme der Formvorschriften sowie des Kündigungsrechts nach
Art. 35a und
Art. 35b VVG
- generell das alte Recht weiterhin gelten soll,
BGE 151 III 35 S. 40
d.h. sowohl die unmittelbar auf das Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsunternehmen anwendbaren als auch die weiteren Regelungen des VVG.
Auch dem allgemein gehaltenen Randtitel ("Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020", "Disposition transitoire relative à la modification du 19 juin 2020", "Disposizione transitoria della modifica del 19 giugno 2020") lässt sich kein Hinweis auf eine Einschränkung im Sinne einer Differenzierung zwischen unmittelbar vertragsrechtlichen Bestimmungen und Gesetzesbestimmungen mit Bezugspunkten zu Dritten entnehmen. Im Gegenteil spricht diese Formulierung mit allgemeiner Tragweite für eine abschliessende übergangsrechtliche Regelung für sämtliche am 19. Juni 2020 erlassenen Änderungen von Bestimmungen des VVG, womit der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, dass für einzelne Rechtsverhältnisse die allgemeinen Regeln von Art. 2 f. SchlT ZGB anwendbar seien, die Grundlage entzogen ist.
2.4.5
In systematischer Hinsicht fällt ins Gewicht, dass das Versicherungsvertragsgesetz nicht nur den Versicherungsvertrag im engeren Sinn - verstanden als Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsunternehmen - regelt, sondern auch die damit zusammenhängenden Rechtsverhältnisse mit Dritten, wie etwa das direkte Forderungsrecht der geschädigten Person nach
Art. 60 Abs. 1
bis
VVG
oder das Regressrecht des Versicherungsunternehmens gemäss
Art. 95c VVG
. Der als Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag bzw. Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezeichnete Erlass umfasst somit neben den unmittelbar vertragsrechtlichen Regeln auch weitere Bestimmungen zu Rechtsverhältnissen mit Drittpersonen, die nicht Parteien des Versicherungsvertrags sind. Auch diese Rechtsverhältnisse ergeben sich aus dem VVG und setzen einen Versicherungsvertrag voraus, weshalb die entsprechenden Bestimmungen in einem weiteren Sinn ebenfalls als versicherungsvertraglich bezeichnet werden können.
Kongruent damit muss der (zusammenfassende) Begriff "Verträge" in
Art. 103a VVG
("Für Verträge [...] gelten", "s'appliquent aux contrats", "Ai contratti [...] si applicano") ebenfalls in einem weiten Sinn verstanden werden, indem bei vor dem 1. Januar 2022 abgeschlossenen Versicherungsverträgen - mit Ausnahme der aufgeführten Gesetzesbestimmungen (Formvorschriften sowie Kündigungsrecht nach
Art. 35a und 35b VVG
) - sämtliche Regeln des bis
BGE 151 III 35 S. 41
31. Dezember 2021 geltenden Rechts anwendbar bleiben und keine Rückwirkung der neuen Bestimmungen erfolgt. Der Umstand, dass in
Art. 103a VVG
als Ausnahmen einzig Bestimmungen des neuen Rechts aufgeführt werden, die unmittelbar den Versicherungsvertrag betreffen, spricht entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht dafür, dass die Übergangsbestimmung insgesamt nur für vertragsrechtliche Bestimmungen gelten soll. Die beschränkte Zahl aufgeführter neurechtlicher Bestimmungen, die für unter dem alten Recht abgeschlossene Verträge gelten sollen, kann genauso gut als Hinweis auf einen gesetzgeberischen Willen gewertet werden, dass eine Rückwirkung allgemein nur ganz vereinzelt erfolgen soll und somit sämtliche im VVG geregelten Rechtsverhältnisse vom Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung von
Art. 103a VVG
- im Sinne einer abschliessenden Regelung - erfasst sind.
Der von der Beschwerdeführerin erhobene Einwand, wonach der geschädigte Dritte "nur zufällig, durch ein haftpflichtrechtlich relevantes Ereignis in Kontakt mit den Parteien des Versicherungsvertrags [trete]" und das direkte Forderungsrecht deliktsrechtlich bleibe,ändert nichts daran, dass sich dieses Forderungsrecht des geschädigten Dritten aus dem Versicherungsvertragsgesetz ergibt (
Art. 60 Abs. 1
bis
VVG
) und einen Versicherungsvertrag zwischen dem Haftpflichtigen und dem Versicherungsunternehmen voraussetzt. Ohne einen solchen Versicherungsvertrag besteht auch kein direktes Forderungsrecht. Dieses hat keine unabhängig von einem Versicherungsvertrag bestehende Existenz. Die systematische Auslegung der Bestimmung spricht gegen die von der Beschwerdeführerin vertretene differenzierte übergangsrechtliche Behandlung von unmittelbar versicherungsvertraglichen und weiteren rechtlichen Verhältnissen, sondern vielmehr für eine abschliessende übergangsrechtliche Regelung. Werden von den gesamten Bestimmungen des neuen Rechts nur die in
Art. 103a VVG
genannten Vorschriften auf altrechtliche Verträge anwendbar erklärt, ergibt sich daraus im Umkehrschluss, dass alle anderen neurechtlichen Bestimmungen nicht zurückwirken.
2.4.6
Im Rahmen des teleologischen Auslegungselements bringt die Beschwerdeführerin unter Berufung auf den Erläuternden Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 6. Juli 2016 zur Revision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) (nachfolgend: Erläuternder Bericht) vor, dass die neu eingefügten Bestimmungen zur Haftpflichtversicherung - so auch
Art. 60 Abs. 1
bis
VVG
-
BGE 151 III 35 S. 42
nicht dem Konsumentenschutz dienen sollten, sondern ein klares Anliegen gewesen sei, in Anlehnung an vergleichbare Regelungen (wie
Art. 65 Abs. 1 SVG
) die Stellung des geschädigten Dritten zu stärken (Erläuternder Bericht, a.a.O., S. 45 f. Ziff. 2.2.2; S. 59 Ziff. 3.2.2.3). Der tatsächliche Zweck des direkten Forderungsrechts liege in einer Modernisierung des VVG. Dies mag zwar zutreffen und begründet die Einfügung des direkten Forderungsrechts an sich, heisst aber nichts betreffend das Übergangsrecht. Es lässt vor allem ausser Acht, dass mit der erfolgten Teilrevision des VVG insgesamt hauptsächlich die Position des Versicherungsnehmers verbessert werden sollte (vgl. Erläuternder Bericht, a.a.O., S. 2; Botschaft vom 28. Juni 2017 zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, BBl 2017 5091). Das Argument der Beschwerdeführerin, der Zweck des direkten Forderungsrechts erfordere übergangsrechtlich, dass dieses sofort anwendbar sei, überzeugt daher nicht. Es vermag nicht einzuleuchten, weshalb der Gesetzgeber beabsichtigt haben sollte, das direkte Forderungsrecht (
Art. 60 Abs. 1
bis
VVG
) rückwirkend gelten zu lassen, während die dem Schutz des Versicherungsnehmers dienenden (neuen) vertragsrechtlichen Bestimmungen - mit Ausnahme der ausdrücklich aufgeführten - für bereits bestehende Versicherungsverträge nach
Art. 103a VVG
nicht anwendbar wären. Der mit der Teilrevision beabsichtigte Schutzgedanke vermag eine übergangsrechtlich unterschiedliche Behandlung von geschädigten Dritten und Versicherungsnehmern nicht zu rechtfertigen, sondern spricht im Gegenteil für deren einheitliche Behandlung (so zutreffend KLETT/KUZMANOVIC, a.a.O., S. 28 f.).
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Bedingungen, unter denen das Versicherungsunternehmen zur Leistung verpflichtet wird, durch Vertrag und Gesetz festgelegt werden, und die Prämie als Gegenleistung durch das daraus folgende Risiko des Versicherers bestimmt wird. Neben den unmittelbar versicherungsvertragsrechtlichen Bestimmungen kann dabei auch das Risiko einer direkten Inanspruchnahme durch einen geschädigten Dritten (
Art. 60 Abs. 1
bis
VVG
) oder die Wahrscheinlichkeit einer Schadloshaltung im Regress (
Art. 95c VVG
) einen Einfluss auf die Prämienkalkulation haben (GROLIMUND, a.a.O., Rz. 44; KLETT/KUZMANOVIC, a.a.O., S. 28 f.). Auch dies spricht gegen die von der Beschwerdeführerin vertretene strikte Trennung zwischen unmittelbar versicherungsvertraglichen Bestimmungen des VVG und solchen mit Bezugspunkten zu Drittparteien im Rahmen des Übergangsrechts.
BGE 151 III 35 S. 43
2.4.7
In historischer Hinsicht verweist die Vorinstanz auf den Entwurf im Rahmen der bereits im Jahr 2011 geplanten, in der Folge aber gescheiterten Totalrevision des VVG. Darin war das direkte Forderungsrecht in Art. 91 Abs. 1 (BBl 2011 7844) geregelt. Übergangsrechtlich sah Art. 130 E-VVG 2011 (BBl 2011 7855) Folgendes vor:
"Art. 130 Übergangsbestimmungen
1 Das Gesetz ist auf alle Verträge anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten abgeschlossen werden.
2 Das Gesetz ist auf Änderungen bestehender Verträge anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten vereinbart werden.
3 Auf die beim Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Verträge sind ab diesem Zeitpunkt folgende Bestimmungen anwendbar: die Artikel 1, 3, 6, 7, 8, 10 Absatz 2, 27, 28, 30, 31-36, 38-51, 53-55, 57-64, 73-85, 88, 89, 91-102, 104-109 Absätze 2 und 3, 110-113, 116-128.
4 Artikel 2 ist auf die Bestimmungen nach Absatz 3 anwendbar."
Es war demnach übergangsrechtlich ausdrücklich vorgesehen, dass auf vor dem Inkrafttreten der revidierten Gesetzesbestimmungen abgeschlossene Versicherungsverträge unter anderem das direkte Forderungsrecht nach Art. 91 Abs. 1 E-VVG 2011 rückwirkend anwendbar sein soll.
Der Vorentwurf zur vorliegend massgebenden Teilrevision des VVG enthielt im Gegensatz dazu zunächst bewusst keine Übergangsregelung (Erläuternder Bericht, a.a.O., S. 54 Ziff. 2.4 zu Art. 102 E-VVG 2016). Im Vernehmlassungsverfahren wurde "im Sinne der Rechtssicherheit" jedoch eine ausdrückliche Übergangsregelung gewünscht, wobei unter anderem auf die in der gescheiterten Totalrevision 2011 vorgeschlagene Regelung verwiesen wurde (Eidgenössisches Finanzdepartement [EFD], Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes [VVG], Ergebnisbericht vom 28. Juni 2017, S. 34 Ziff. 4.1.1 zu Art. 102 E-VVG 2016). In der Folge wurde die hier strittige Übergangsbestimmung (nunmehr
Art. 103a VVG
) in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Die Botschaft hielt dazu fest, dass mit Blick auf eine verhältnismässige Regelung für bereits laufende Versicherungsverträge für diese nur die Formvorschriften und das Kündigungsrecht ab Inkrafttreten des Gesetzes gelten, während "alle anderen Bestimmungen" lediglich für neu abgeschlossene Verträge anwendbar sein sollen (Botschaft vom 28. Juni 2017 zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes,
BGE 151 III 35 S. 44
BBl 2017 5136). Diese Aussage wurde in der kurzen parlamentarischen Debatte zur Übergangsbestimmung im Wesentlichen bestätigt (vgl. insbesondere das Votum Schneeberger, AB 2019 N 770). Eine weitergehende Übergangsregelung wurde gerade nicht übernommen.
Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass auch im Entwurf von 2011 übergangsrechtlich allein von "Verträgen" die Rede war, die vor Inkrafttreten des revidierten Gesetzes abgeschlossen worden waren ("Auf die beim Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Verträge sind ab diesem Zeitpunkt folgende Bestimmungen anwendbar: die Artikel [...] 91-102 [...]"). Das in Art. 91 Abs. 1 E-VVG 2011 vorgesehene direkte Forderungsrecht wurde demnach ebenfalls mit dem Versicherungsvertrag in Verbindung gebracht und nicht von unmittelbar vertragsrechtlichen Bestimmungen unterschieden. Mit anderen Worten bezog sich diese Übergangsbestimmung trotz ihres Wortlauts nicht nur auf Verträge, sondern auch auf andere versicherungsvertragliche Bestimmungen wie das direkte Forderungsrecht. Es bestehen keine Gründe, die geltende Übergangsbestimmung von
Art. 103a VVG
anders auszulegen als die damals vorgeschlagene Übergangsbestimmung, auf die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ausdrücklich Bezug genommen wurde. Das historische Auslegungselement spricht daher ebenfalls gegen die in der Beschwerde vertretene unterschiedliche Behandlung von unmittelbar versicherungsvertraglichen Bestimmungen des VVG und solchen mit Bezugspunkten zu Drittparteien, sondern im Gegenteil für eine abschliessende Regelung des Übergangsrechts und damit ein qualifiziertes Schweigen hinsichtlich der in
Art. 103a VVG
nicht erwähnten Bestimmungen, darunter
Art. 60 Abs. 1
bis
VVG
zum direkten Forderungsrecht.
Die Auslegung ergibt somit, dass die Übergangsbestimmung von
Art. 103a VVG
zur Änderung vom 19. Juni 2020 eine abschliessende Regelung enthält. Nicht zuletzt entspricht dieses Auslegungsergebnis dem Gebot der Rechtssicherheit.
2.4.8
Das bedeutet im zu beurteilenden Fall, dass auf den vor Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossenen Versicherungsvertrag mit der Beschwerdegegnerin einzig die in
Art. 103a VVG
aufgeführten Bestimmungen des neuen Rechts anwendbar sind. Eine Rückwirkung weiterer Bestimmungen des neuen Rechts - so insbesondere betreffend das direkte Forderungsrecht nach
Art. 60 Abs. 1
bis
VVG
- ist gesetzlich ausgeschlossen. Angesichts der
BGE 151 III 35 S. 45
spezialgesetzlichen Übergangsregelung in
Art. 103a VVG
sind die allgemeinen Regeln zum Übergangsrecht gemäss SchlT ZGB nicht anwendbar. Den auf Art. 2 f. SchlT ZGB gestützten Vorbringen in der Beschwerde ist daher die Grundlage entzogen.
Der Beschwerdeführerin, die sich auf einen vor Inkrafttreten der Änderung des VVG abgeschlossenen Versicherungsvertrag stützt, steht demnach kein direktes Forderungsrecht nach
Art. 60 Abs. 1
bis
VVG
gegenüber der Beschwerdegegnerin zu. Die Vorinstanz hat die Klage zu Recht mangels Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin abgewiesen.