bge · 43_I_251 · 1917-01-01 · de
BGE 43 I 251
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
die Rekurskommission hat sich für die von ihr angenom-
mene Lösung ja nicht etwa einfach auf die bisherige 
Praxis berufen, sondern die Kontroverse selbständig 
und von neu auf geprüft und entschieden. Einer solchen 
auf sachlichen Gründen beruhenden Aenderung der 
Spruchpraxis steht aber Art. 4 BV nicht entgegen. 
Ebenso kann von einer darin liegenden Missachtung 
durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung festgestellter 
bundesrechtlicher Rechtsgrundsätze nicht gesprochen 
werden. In den Urteilen, in denen das Bundesgericht 
bisher zu der Frage des Begehungsortes bei Distanz-
delikten Stellung genommen hat, handelte es sich ent-
weder um Pressvergehen, f.ür die nach Art. 55 BV ein 
Sonderrecht gilt, oder aber um die Beseitigung zwischen 
Behörden verschiedener ~antone bestellender negativer 
oder positiver Kompetenzkonflikte. Die Lösungen, zu 
,:elchen es zur Hebung solcher Konflikte gegriffen hat, 
smd aber im übrigen für die Kantone nicht verbindlich. 
Abgesehen hievon ist mit der Rekurskommission fest-
zustellen, dass in einem neueren Falle, wo ein Konflikt 
zwischen den bernischen und genferischen Behörden 
ü~er die örtliche Zuständigkeit zur. Verfolgung eines 
mItteist Briefes begangenen Betruges in Frage stand. die 
.f~üh~re Auffassung, wonach sich der Begehungsort 
emZlg nach der Vollendung deI: Tat, dem Eintritt des 
strafbaren Erfolges bestimmen würde, vom· Bundes-
gericht selbst nicht mehr festgehalten, sondern als 
Begehungsort sowohl Biel, wo der täuschende Brief 
abgesandt worden war, als Genf, wo ihn der Geschädigte 
erhalten hatte, bezeichnet worden ist (AS 40 I S. 19 ff. 
E:w. 6). Im n.ämlichen Sinne hat sich das Bundesgericht 
seIther auch m dem Auslieferungsfalle Rabbat (AS 43 I 
S. 74 ff. Erw. 2) ausgesprochen und dabei u. a. auch auf 
.die Bestimmung des Vorentwurfes zum eidgenössischen 
StGB. Art. 9, hingewiesen, wonach « der Täter das 
Vergehen da begeht, wo er es ausführt und da wo der 
Erfolg eingetreten ist fI. Es müsste daher der vorliegende 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 34. 
251 
Reku.rs offenbar in diesem Punkte auch dann abgewiesen 
werden, wenn die Frage der örtlic4en Zuständigkeit 
nicht nur vom Standpunkte des Art. 4 BV, d. h. der 
Willkür, sondern -
im Sinne der im Urteile i. S. Asch-
wanden (AS em Verbote' sind besandere 
» Vorstellungen für Judendliche, welche von den Inhabern 
»der Lichtspi ~ltheater mit Bewilligung des Erziehungs-
» rates veranstaltet werden können. Der Erziehungsrat 
l) erlässt die zum Schutze der Jugend als geboten erschei-
.~ nenden Vorschrifte~, unter Vorbehalt der regierungs-
»rätlichen Genehmigung.» 
B. -
Am 7. August 1917 haben Christian Karg, 
Morandini & Oe und J. Müller, sämtliche Inhaber von 
Kinematographentheatern in Luzern, beim Bundes-
gericht die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit 
dem Antrage : die §§ 7 und 17 des luzernischen Gesetzes 
betr. das Lichtspielwesen vom 15. Mai 1917 seien als 
bundesrechtswidrig aufzuheben. - Zur Begründung des 
Rekurses wird die Verletzung von Art. 4 und 31 BV 
geltend gemacht. § 7 des Gesetzes verstosse, als rein 
polizeiliche Kontrollmassregel gedacht, gegen Art. 4 BV, 
indem den Kinematographen ähnliche Veranstaltungen, 
wie Varietes, Theatei und dergleichen, der darin vor-
gesehenen polizeilichen Ueberwachung nicht unter-
stünden. Die Kontrolle der Frequenz sei nun zwar offenbar 
nicht der Zweck dieser Vorschrift, sie sei vielmehr in 
der Hauptsache im fiskalischen Interesse erJassen wor-
den. Unter diesem Gesichtspunkte betrachtet, verletze 
sie jedoch die verfassungsmässig gewährleistete Handels-
und Gewerbefreiheit ; denn . sie involviere den Kino-
Handels- und Gewerbefi'eiheit. N° 34. 
253 
unternehmungen gegenüber dne Besteuerung; -die pro.:. 
hibitiv wirken müsse. Es 'werde ohne weiteres zugegeben • 
dass. die Kinematographenbesitzer angehalten ,werden 
könnten, n~ben. den allgemeinen Vermögens- und Ein-
kommenSsteuern noch eine -besondere . Abgabe zu ent"" 
richten,' als Gegenleistung für die·besondere Inanspruch':" 
nahme der Polizei. Eine solche Gebühr sei denn auch 
in • § 6 des Gesetzes vom 15. Mai ·1917 bereits vorgesehen, 
indem die Kinos-je nach Art und' Umfang des Betriebes 
eine besondere Konzessionsgebühr von 100 bis 200() Fr., 
Unternehmungen mit regelmässigem Tagesbetrieb von 
mindestens 500 Fr~, Zu leisten hätten. Mit Rücksicht 
darauf, dass die Gewinnmarge bei alten Kinounterneh-
mungen ohnedies eineäusserst geringe sei, müsse eine 
Kumulation von' Konzessionsgebühr und Stempelsteuer 
den Betrieb eines Lichtspieltheaters in Luzern verun-
möglichen. Dies gehe besonders deutlich hervor. wenn 
man sich vergegenwärtige, dass die jährlichen Abgaben 
eines Kinos mit regelmässigem Tagesbetrieb und einer 
durchschnittlichen Tagesfrequenz von 200 Personen 
nach §§ 6 und 7 des Gesetzes vom 15~ Mai 1917 sich auf 
mindestens 500 Fr. +3650 beliefen .. Auch § 17 des 
Gesetzes halte vor Art. 31 BV nicht Stand. Allerdings 
werde das Recht der Kantone, den Kinos gewisse Be--
schränkungen hinsichtlich des . Besuches durch jugend-
liche Personen aufzuerlegen, nicht bestritten; doch sei 
die kantonale Gesetzgebung, wie das Bundesgericht in 
seinem Entscheid vom 2. Februar 1917 i. S. des Ver-
bandes der Interessenten im kinematographischen Ge"" 
werbe der Schweiz gegen den Kanton Bern ausgesprochen 
habe, nur befugt, noch schulpflichtigen Kindern den 
Kinobesuchzu verbieten, nicht aber den aus der Schule 
Entlassenen ;. denn mit deI: Schulpflicht höre auch die 
Einmischung des Staates in die Erziehung auf. Die 
Aufrechterhaltung dieser Vorschrift hätte für die Kino-
besitzer einen ganz unerträglichen Einnahmenausfall 
zur' Folge, da sich erfahrUngsgernäss eine grosse Zahl 
254 
SWü$roebt. 
der Kinobesucher aus jugendlichen Personen rekru-
tiere. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Luzern trägt 
• in seiner Rekursbeantwortung auf Abweisung der Be-
schwerde an, mit folgender Begründung: Es sei richtig, 
dass die in § 7 vorgesehene Stempelgebühr fiskalische 
Interessen verfolge; sie sei gleich wie der Spielkalten-
stempel als Luxussteuer zu betrachten. Die ~hauptu~g, 
die Stempelabgabe habe neben der KonzesslOnsgebuhr 
keinen Raum, gehe fehl. Das Gesetz sehe absichtlich die 
Erhebung der fiskalischen Leistungen in zwei Formen 
vor; denn die Einnahmen, auf Grund deren die Kon-
zessionsgebühr des § 6 festge&tellt werde, liessen sich 
nur durch Stempelung der Eintrittskarten genau be-
stimmen. Die Stempelsteuer dürfte beanstandet werden, 
wenn sie prohibitiv wirken würde. Dies sei indessen 
nicht der Fall; denn die Kinobesitzer schlügen natürlich 
die Stempelgebühr auf die bisher bezogenen Eintritts-
preise, unter welchen Umständen 
si~ die 
nämlich~n 
Einnahmen hätten Wie vorher. Es seI denn auch dIe 
Zweiteilung der Steuerleistungen in KonzessioIlS- und 
Stempelgebühr vorgenommen worden~ um den Kino-
besitzern die Möglichkeit zu vers<1haffen, einen Teil der 
Steuern auf das Puhlikum abzuwälzen. Die Erhöhung der 
Eintrittspreise um 5 Rp. vermöge der Frequenz kaum 
Eintrag zu tun und es liege darin auch keine Unbilligkeit, 
dass die Kinobesucher eine Luxusabgabe von 5 Hp. zu 
enbichten hätten. Desgleichen halte die Rüge, § 17 ver-
stosse gegen die BV, nicht Stich. Die Altersgrenze VOll 
18 Jamen sei von namhaften Pädagogen und Krimina-
listen postuliert worden. Man habe um so eher auf 18 
Jahre gehen dürfen, als das 18. Altersjahr diejenige 
Altersstufe bedeute, bis zu welcher die strafrechtliche 
Verantwortlichkeit nicht in ihrer vollen Strenge gegeben 
sei. Wo verminderte Straffälligkeit. da sei folgerichtig 
eine Vermehrung vOIsorglicher Massnahmen a~ Platze. 
Für die Verfassungsmässigkeit des luzernischen Gesetzes 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 34. 
255 
sei unerheblich, dass andere Kantone das Schutzalter 
tiefer angesetzt hätten. 
D. -
Mit Eingabe vom 22. Augu,st haben die Rekur-
renten eine Zusammenstellung der BetriebseI gebnisse der 
vier in der Stadt Luzern betriebenen Lichtspieltheater 
für die Dauer eines Jahres ins Recht gelegt, aus der 
sich folgendes ergibt: 
Renoma: 
Einnahmen 
Fr. 15688,05 
Ausgaben 
)} 
28100,-
Defizit. 
)} 
12411,95 
Central: 
Einnahmen 
Fr. 41517,10 
Ausgaben 
;} 
40712,04 
Gewinn 
)} 
795,06 
Viktoria: 
Einnahmen 
Fr. 35348,17 
Ausgaben. 
) 
35262,01 
Gewinn 
l) 
86,16 
Apollo: 
Einnahmen 
Fr. 50900-
Ausgab~n '. 
......) 57200-
Defizit .. ......)} 
6300-
Der Regierungsrat des Kantons Luzern, vom Instruk.,. 
tionsricht~r aufgefordert, sich über diese Betriebsergeb-
nisse auszusprechen, hat daraufhin eine Vernehmlassung 
des Staotrates von Luzern eingereicht, in welcher fol-
gendes ausgeführt wird: Ganz abgesehen. davon, da~s ~ie 
vorliegenden Betrielsresultate durch dIe gegenwartlge 
Krise in ungünstigem Sinne beeinflusst s~ien, könne VOll 
einer prohibitiven Wirkung .der Steuerauflagen der §§ 6 
und 7 nicht gesprochen werden, selbst wenn man -
was 
angesichts der grossen Differenzen hinsichtlich einzelner 
Posten der von den Rekmrenten zu den Akten gelegten 
Rechnungen zu Zweifeln Anlass gebe -, die Betriebs-
"Staatsrteht. ' 
ergebnisse als richtig anerkenne. Es sei klar, dass die 
Stempelsteuer auf die" Besucher abgewälzt werde und 
somit als Luxussteuer zu qualifizieren sei; damit falle 
, aoor der Einwand, sie wirke prohibitiv, dahin. Wenn"die 
Kinos heute nicht rentierten, so rühre dies von der 
Konkurrenz und von einer unkaufmännischen Leitung 
her, welche Momente natürlich von den Behörden bei 
der Festsetzung einer steuer nicht berücksichtigt werden 
müssten. Dazu komme, dass die fiskalisch ~tärkere Be-
lastung eines polizeilich bedenklichen, zu Missbräuchen 
Anlass gebenden Gewerbes, niemals eine Verletzung der 
Handels- und Gewerbefreiheit bedeute. 
Das Bundesgericht zieht 
inErwäguilg: 
1. -
Als Inhaber von Lichtspieltheatern sind die 
Rekurrenten nach feststehender Praxis der Bundes-
behörden zur staatsrechtlichen Beschwerde gestützt auf 
Art. 31 BV legitimiert, indem unter den Begliff des Ge-
werbes im Sinne der genannten Vorschrift jede bestimmte, 
belufsmässig ausgeführte Tätigkeit zum Zwecke des 
Gütererwerbes und somit auch die berufsmässige Ver-
anstaltung kinematographischer VorsteIiungen fällt. (Ent-
scheid des Bundesrates i. S. Hofmann und Meycr gegen 
Luzeru BBl, 1911 III S. 682 ff; ferner AS 38 I N0 73 
Erw. 3 ; 39 i N° 2 Erw. 1 ; 40 1 N° 20 Erw. 2, N° 56.) 
"2. -
In der Sache selbst gehen die Ansichten der Par-
teien schon auseinander hinsichtlich der rechtlichen 
Natur der" in § 7 des Gesetzes vom 15. Mai 1917 vorge-
sehenen Abgabe, indem die Rekurrenten sich _ auf den 
Standpunkt stellen, es handle sich um eine reine 
G ewe r b e s t e u e r, wogegen Regierungsrat und Stadt-
rat die Meinung vertreten, es stehe eine Lux u s s t e u e r 
in Frage. Geht man davon aus, es falle die -Stempelab-
gabe des § 7 unter den Begriff der Gewerbesteuer, 
so ist der Kanton zu deren Erhebung.befugt, insofern als 
die Steuer nicht prohibitiven Charakter trägt; denn 
Handels.. und Gewerbefreiheit. N° 54. 
251 
Art. 31 litt. e BV räumt den -Kantonen das Recht der 
Besteuerung des Gewerbes ausdrücklich ein unter dem 
Vorbehalte, dass durch Art und Höhe der Steuerauflage 
• der Grundsatz der Handels- -und Gewerbefreiheit selbst 
nicht beeinträchtigt wird. Nach der schon vom Bundesrate 
geübten (BB11903 I S. 236 ff; 1904 IV S. 364-ff;" SAUS 
Bd. II N° 812, N° 821 a Ziff. 3) und inder Folge auch 
vom Bundesgerichte festgehaltenerr 
Rech~prechung 
(AS38 IN0 71 Erw. 3; N° 73 Erw. 3; 39 I N° 102 Erw. 2; 
41 I N° 36 Erw. 1) ist eine einem bestimmten Gewerbe 
auferlegte Abgabe - sei es nun eine SteueI im technischen 
Sinne oder eine Gebühr - dann als pro h i bit i v anzu-
sprechen, wenn sie für das betreffende Ge,:erbe die 
Realisierung eines angemessenen Geschäftsgewmnes all-
gemein verunmöglicht und so dessen Ausübung in Frage 
gestellt oder zum mindesten wesentlich erschwert wür~e. 
Mit einer derartigen Steuerleistung hat man es aber hier 
zu tun. Neben den Staats- und Gemeindesteuern haben 
die luzernischen Kinobesitzer nach § 6 des Lichtspiel-
gesetzes eine Konzessionsgebühr von Fr. 100 bis 2000, 
bei regelmässigem Tagesbetrieb von mindestens 5.00 ~. 
zu bezahlen, deren Höhe im einzelnen Fall -
WIe sl~h 
aus der Rekursbeantwortung ergibt -
gestützt auf die 
Bruttoeinnahmen festgesetzt wird. Gegen diese Abgabe 
wird von den Rekurrenten mit Recht nichts eingewendet; 
denn nach konstanter Praxis (SALIS II N° 816; AS 41 I 
N° 36 Erw. 1) dürfen die Kantone von Gewerbezweigen, 
die eine besondere Inanspruchnahme der Polizeiorgane 
erfordern, auch eine besondere-Gebühr als Gegenleistung 
dafür erheben. Dazu kommt jedoch nach § 7 des Gesetzes 
noch eine zweite Besteuerung der Bruttoeinnahmen in 
Form einer Stempelabgabe von 5 Rp. auf jede abgegebene 
Eintrittskarte. Stellt man auf die Betriebsresultate der 
vier in Luzern vorhandenen Lichtspielunternehmungen 
ab -
Renoma arbeitet mit 12,411 Fr. 95 Cts., Apollo 
mit 6300 Fr. Verlust, wogegen Central und Viktoria 
einen bescheidenen. Reingewinn von 795 Fr. 06 Cts. 
AS 43 I -
1917 
t8 
258 
Staatsrecht. 
beZW. 86 Fr. 16 Cts. aufweisen -
so ist klar, dass eine 
solche Steuerbelastung ohne weiteres als prohibitiv auf .. 
gehoben werden müsste. Nun ist freilich zuzugeben, dass 
. 
diese Betriebsergebnisse sich voraussichtlich nach Wieder-
eintritt normaler Verhältnisse verbessern werden und dass 
auf dieselben unwirtschaftliche Geschäftsführung und 
Konkurrenzierung ungünstig einwirken mägen. Allein 
auch unter dieser Annahme erscheint eine Kumulation der 
schon an sich hohen Konzessionsgebühr des § 6 mit der 
Stempelgebühr des § 7 als unzulässig. Abgesehen davon, 
dass eine derartige Besteuerung der Bruttoeinnahmen dem 
Gedanken der Tragfähigkeit keine Rechnung trägt und 
schon deshalb etwas stossendes an sich hat, ist zu be-
rücksichtigen. dass die Kmematographentheater im 
Hinblick auf das Publikum, das für den Besuch in Be-
tracht fällt, genötigt sind, die Eintrittspreise möglichst 
niedrig zu halten, und dass die Einnahme in der Haupt-
sache aus dem Ertrag der billigen Plätze herrührt. Der 
Durchschnittspreis der Grosszahl der Plätze wird in 
Luzem sich zwischen 50 Rp. und 1 Fr. bewegen müssen. 
Die Stempelsteuerbelastung beträgt somit für den Haupt-
teil der Einnahmen 5-10%. Berücksichtigt man im wei-
tem die nicht nur aus den beigebrachten Aufstellungen 
der Rekurrenten ersichtliche, sondern auch aus andern 
Fällen bekannte Tatsache, dass die notwendigen Betriebs-
ausgaben den grössten Teil der Betriebseinnahmen ab-
sorbieren, dass die Patenttax~ des § 6 ebenfalls mehrere 
Prozent der Einnahmen wegnimmt, so erscheint die, rein 
im fiskalischen Interesse gelegene weitere Belastung mit 
der Stempelstuer als eine übermässige, den Betrieb in 
unzulässiger Weise erschwerende Beschränkung, die vor 
Art. 31 BV nicht Stand hält. 
Demgegenüber wendet der Regierungsrat ein, es handle 
sich gar nicht um eine Gewerbesteuer, sondern um eine 
von den Besuchern zu tragende Lux u s s t eu e r. Auch 
so betrachtet erscheint aber die beanstandete Abgabe 
Handels- und Gewerbefniheit. N° 34. 
259 
als verfassungswidrig; zwar nieht etwa deswegen, weil sie 
als Lux us s t e u e r überha)lpt unzulässig wäre, wohl 
aber um der Art ihrer Veranlagung und wn ihres Geltungs... 
bereiches willen. Die Besucher der Lichtspieltheater 
rekrutieren sich in der Hauptsache aus den minder-
bemittelten Volksklassen, wogegen die Angehörigen der 
bemittelten Bevölkerungskreise im allgemeinen Thea ter-
und Variete .. Veranstaltungen besuchen. Die Konsequenz 
von § 7 ist nun die, dass der Minderbemittelte für das 
seinen Mitteln entsprechende Vergnügen eine besondere 
Luxussteuer zu entrichten hat, wogegen der Bemittelte, 
der den Kursaal oder das Theater aufbucht, von einer 
derartigen Abgabe befreit ist. Ist dem aber so, so verletzt 
§ 7 die verfassungsmässig gewährleistete R e c h t s -
g lei eh h e i t, die nicht zulässt, dass die eine Volks-
klasse für ein Vergnügen mit einer Steuer belastet wird, 
die die andere für das entsprechende Vergnügen nicht zu 
entrichten hat. Die Rekurrenten als Inhaber von Kine- . 
matographentheatern haben auch ein persönliches Inte-
resse deran, gegen die rechtsungleiche Behandlung des 
Kinopublikums gegenüber dem Theater- und Variete-
Publikum anzukämpfen, indem dadurch natürlich die 
Frequenz ihrer Unternehmungen in erheblichem Masse 
beeinträchtigt wird. Und abgesehen davon verstösst die 
angefochtene Vorschrift auch gegen den in Art. 31 BV 
enthaltenen Grundsatz der G lei eh s tell u n g der 
Ge wer beg e nos f:, e nun te r s ich (BURCKHARDT 
S. 262); denn darin, dass den Besuchern von Lichtbpiel-
theatern eine Steuer auferlegt wird, welche die Besucher 
-ähnlicher Vergnügungsunternehmungen nicht zu tragen 
haben, liegt eine verfi:j.'ssungsmässig nicht angängige 
Beeinträchtigung des Kinogewerbes als solchen und eine 
rechtsungleiche Behandlung gegenüber andern gieich-
artigen Gewerbebetrieben. In ihrer Einseitigkeit und 
Höh~ verletzt die in § 7 festgesetzte Stempelsteuer die 
Art. 4 und 31 BV und es ist daher der Rekurs hinsichtlich 
260 
Staatsrecht. 
§'7 gutzuheissen. Dabei soll indessen die Frage ausdrück-
lich offen gelassen werden, ob eine Stempelabgabe im 
Sinne des § 7.als allgemeine Luxussteuer zulässig wäre. 
3. - Insofern als sich der Rekurs gegen § 17 des Gesetzes 
wendet, ist er unbegründet. Nach den vom Bundesge-
richte in seinem Entscheide i. S. Speck gegen Zürich 
(AS 42 I N° 37 Erw. 1) aufgestellten Grundsätzen ist die 
B~schränkung des Kinobesuches durch Jugendliche prin-
zipiell eine du:ch Art. 31 litt. e BV gedeckte, aus der 
staatlichen Erziehungspflicht fliessende, polizeiliche Mass-
regel, indem darin nicht ein Eingriff zur Korrektur der 
volkswirtschaftlichen Einrichtungen eines bestimmten 
Gewerbes liegt. Die Rekurrenten wenden denn auch gegen 
das dem § 17 zu Grunde liegende Prinzip nichts ein. 
sondern sie behaupten nur. in der Ausdehnung bis zum 
18. Altersjahr liege eine Verletzung von Art. 31 BV. Wenn 
nun auch die in § 17 vorgesehene Altersgrenze als ausser-
ordentlich hoch gegriffen erscheint, so kann diese Vor-
schrift trotzdem vom Bundesgericht nicht als verfassungs-
widrig aufgehoben werden. Wo die Altersgrenze für die 
Freigabe derartiger Schaustellungen zu ziehen sei, hängt 
wesentlich von lokalen Auffassungen, Sitten und Gewohn-
heiten ab. weshalb eine einheitliche Grenze von Bundes 
wegen nicht gezogen werden kann. Das Bundesgericht 
hat vielmehr eine diesbezügliche kantonale Anordnung 
nur daraufhin zu prüfen, ob sie auf ernsthaften ,und 
haltbaren Erwägungen erzieherischer Natur beruhe (AS 42 
I N° 37 Erw. 1). Es kann nun aber nicht gesagt werden, 
dass die vom Regierungsrate vertretene AflffasSung offen-
bar unzutreffend und zur Begründung dieser Beschrän-
kung unzureichend sei. So lässt sich die Tatsache, dass 
in den meisten Staaten diejugendlichen bis zum 18.Alters-
jahre im Strafrecht eine privilegierte Stellung einnehmen, 
wohl dafür anführen, dass der Staat befugt sei, die Jugend 
auch bis zu diesem Zeitpunkte vor schädlichen Einwir-
kungen zu sichern, zumal da ein gewisser Einfluss des 
Kinematographenbesuchs auf die Kriminalität nicht von 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 3·1. 
, 261 
vornherein abgelehnt werden kann. Es ist auch richtig, 
dass in der das Kinoproblem beschlagenden Litei'atur 
aus. sehr beachtenswerten Gründen das 18. Jahr als 
Höchstgrenze des Schutzalters empfohlen worden ist 
(z. B. GUEX, Le cinematographe et ]a liberte d'industrie, 
S. 17 u. 18). Jedenfalls kann bei dieser Sachlage nicht 
gesagt werden, die Vorschrift des § 17 sei völlig haltlos. 
Es ist sodann auch unrichtig, wenn die Rekunenten 
: ehaupten, die staatliche Erziehungsgewalt reiche nur 
~<) weit als die Schulpflicht. Die Erziehungsaufgabe des 
Gemeinwesens beschränkt sich nicht nur auf die Unter-
richtung der Jugend durch Aufstellung des Schulzwanges ; 
sie hat vieltnehr überall da als ergänzend einzugreifen, 
wo Erziehungsrecht und Erziehungbpflicht der Eltern 
nicht ausreichen (AS 42 I No 37 Erw. 1; Urteil des 
Bundesgerichts i. S, des Velbandes der Interessenten im 
kinematographischen Gewerbe der Schweiz gegen Bem 
Erw. 5). In diesem Sinne aufgefasst, geht sie aber zweifellos 
über das schulpflichtige Alter hinaus, wobei die Grenze 
der allgemeinen Schulpflicht nicht ohne weiteres die 
Grenze für andere Beschränkungen erzieherischer Art zu 
bilden braucht. 
Unrichtig ist endlich die Behauptung der Rekurrenten, 
da& Bundesgericht sei in seinem Entscheide i. S. des Ver-
bandes gegen Bern davon ausgegangen, die Entlassung 
aus der Schule sei die höchstzulässige Altersgrenze. Das 
Bundesgericht hat vielmehr nur erklärt, dass das Verbot 
des Kinobesuches durch Schulpflichtige verfassungs-
mässig unanfechtbar sei, ohne sich jedoch über die 
Höchtsgrenze irgendwie auszusprechen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, 
dass § 7 des luzernischen Gesetzes betr. das Lichtspiel-
wesen vom 15. Mai 1917 als aufgehoben erklärt wird.