bge · 59_II_382 · 1928-10-15 · de
BGE 59 II 382
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 57. 
57. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 11. Oktober 1a33 i. S. O'ebersax gegen Schöni. 
Die Erhebung einer W i der k lag e kann Ver r e c h nun g s-
er k 1 ä run g sein. (Art. 124 Absatz 1 OR.) 
Die nach dem kantonalen Prozessrecht zulässige Geltendmachung 
einer W i der k 1 a ge a mAu s s ö h nun g s ver s u c h 
ist ver jäh run g B U n t erb r e ehe n d. (Art. 135 Ziffer 2 
OR.) 
Aus dem Tatbestand: 
Mit Vertrag vom 15. Oktober 1928 erwarb der Beklagte 
von der Klägerin deren Gasthofliegenschaft 
{( Hotel 
Emmental» in Thun nebst Inventar und Vorräten in 
Küche und Keller. Auf die Bezahlung des noch ausste-
henden Kaufpreisrestes von ca. 11,400 Fr. belangt, bean-
tragte der Beklagte Abweisung der Klage und verlangte 
widerklageweise die Unverbindlicherklärung des Kaufver-
trages wegen absichtlicher Täuschung, eventuell Schaden-
ersatz im Betrage von 70,000 Fr. oder nach richterlichem 
Ermessen. 
Die Klägerin beantragte Abweisung der 
Widerklage ; gegenüber der Schadenersatzklage erhob sie 
insbesondere die Einrede der Verjährung. 
Der Appellationshof des Kantons Bern schützte die 
Hauptklage und wies die Widerklage auf Unverbindlich-
erklärung des Vertrages wegen Genehmigung desselben 
durch den Beklagten ab ; dagegen schützte er das Schaden-
ersatzbegehren des Beklagten wegen absichtlicher Täu-
schung im Betrage von 14,000 Fr., stellte die mit Wirkung 
ab 1. November 1928 erfolgte Kompensation der gegen-
seitigen Ansprüche fest und verurteilte demgemäss die 
Klägerin zur Bezahlung des Saldos von ca. 2600 Fr. an 
den Beklagten. 
Hiegegen hat die Klägerin die Berufung an das Bundes-
gericht ergriffen mit dem Begehren auf gänzliche Abwei-
sung der Widerklage; sie hat erneut die Einrede der 
Verjährung erhoben und die Feststellung einer Verrech-
nung als unzulässig angefochten. 
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Aus den Erwägungen: 
Die Einrede der Verjährung begründet die Klägerin 
damit, dass der Beklagte von einem allfälligen Schaden 
schon im Jahre 1928 Kenntnis gehabt, aber erst Ende 
März 1932, also nach Ablauf der einjährigen Frist des 
Art. 60 Abs. I OR, Klage erhoben habe. 
Die Verjährungseinrede verfängt jedoch von vorne-
herein nicht für einen Teilbetrag der Widerklage in der 
Höhe der mit der. Klage verlangten Beträge. Denn für 
diese könnte der Beklagte trotz eingetretener Verjährung 
seiner Ansprüche diese nach Art. 120 Abs. 3 durch Ver-
rechnung geltendmachen. Die Verrechenbarkeit war schon 
gegeben, als allfällige Forderungen des Beklagten unzwei-
felhaft noch nicht verjährt waren. Der Einwand der 
Klägerin, der Beklagte habe eine Verrechnungserklärung 
aber gar nie abgegeben, und von sich aus könne das 
Gericht eine solche nicht vornehmen, ist nicht stjchhaltig. 
Gewiss kann nach Art. 124 Abs. 1 OR eine Verrechnung 
nur eintreten, wenn der Schuldner dem Gläubiger zu 
erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung 
Gebrauch machen will. Wenn nun ein kantonales Gericht 
sich auf den Standpunkt stellt, dass ir der nach den Vor-
schriften des kantonalen Prozessrechtes vorgenommenen 
Erhebung einer Widerklage gegenüber einem an sich nicht 
bestrittenen oder zwar bestrittenen, aber in der Folge 
gerichtlich geschützten Anspruch eine Verrechnungser-
klärung zu erblicken sei (so für das bernische Zivilprozess-
recht: LEUCH, Note 2b am Ende zu § 170, Note 3 zu 
§ 204 ZPO; für das zürcherische Prozessrecht : STRÄULI, 
S. 76, Anm. I zu § 94 ZPO), so ist entgegen der Auffassung 
der Klägerin unter dem Gesichtspunkte des eidgenössi-
schen Rechtes hiegegen nichts einzuwenden. Vielmehr 
ist diese AusJegung des Widerklagebegehrens der Natur 
der Sache nach geboten : Wollte der Beklagte nicht eine 
Ver:rechnung vornehmen, so hatte er ja keinen Grund zur 
Bestreitung der an sich anerkannten Klageforderung ; 
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bestritt er aber diese und erhob darüber hinaus Gegen-
ausprüche, so liegt es auf der Hand, dass für den Fall des 
Schutzes der Hauptklage diese selbständige Geltend-
machung als majus gilt, in der das minus der Verrechnungs-
erklärung auch für die Gegenpartei erkennbar enthalten 
ist, 
Aber abgesehen hievon erweist sich die Verjährungsein-
rede der Klägerin als unbegründet. Richtig ist allerdings, 
dass nur die einjährige Verjährungsfrist des Art. 60 Abs. 1 
OR in Frage kommen kann; denn die in Absatz 2 dieses 
Artikels vorbehaltene Erstreckung der Verjährungsfrist 
für Schadenersatzansprüche aus strafbaren Handlungen, 
für die das Strafrecht eine längere. Verjährung vorsieht, 
fallt ausser Betracht, nachdem die Klägerin hinsichtlich 
der Umsatzangaben rechtskräftig von der Anklage des 
Betruges freigesprochen und die Strafuntersuchung be-
t~effend Diebstahl, eventuell Unterschlagung, von Hotel-
wäsche mangels Nachweises einer strafbaren Handlung 
der Klägerin ad acta gelegt worden ist. Diese Entscheide 
sind, da sie rein strafrechtliche Fragen beschlagen, inso-
weit für den Zivilrichter verbindlich (OSER-SCHÖNEN-
BERGER, Anm. 15 zu Art. 60 OR). 
Frägt es sich weiter, in welchem Zeitpunkte die ein-
jährige Frist zu laufen begann, so ist von den Feststellungen 
der Vorinstanz auszugehen, dass der Beklagte hinsichtlich 
des Hotelinventars schon bald nach dem Kaufsantritt vom 
1. November 1928 von einer 'allfalJigen Täuschung Kennt-
nis haben musste, und dass er sich bezüglich des Umsatzes 
gemäss seinem Schreiben vom 24. Juli 1929 ungefahr in 
diesem Zeitpunkt, also ca. 3/4 Jahre nach der Über-
nahme des Betriebes, ein Bild über die Richtigkeit oder 
Unrichtigkeit der erhaltenen Angaben machen konnte. 
Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur, nicht als 
aktenwidrig angefochten und daher für das Bundesgericht 
verbindlich. Um den Ablauf der Verjährungsfrist aufzu-
halten, musste somit der Beklagte seine Anspruche aus 
der behaupteten unerlaubten Handlung teils vor dem 
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November 1929 (bezüglich des Hotelinventars), teils vor 
dem Juli 1930 (bezüglich der Umsatzangaben) durch eine 
der in Art. 135 Ziff. 2 OR aufgezählten Vorkehren geltend 
machen. Dies hat er nach der Auffassung der Vorinstanz 
in beiden Fällen rechtzeitig getan dadurch, dass er an-
lässlich des Aussöhnungsversuches vom 8. Oktober 1929 
gegenüber den Ansprüchen der Klägerin die Einrede des 
Betruges erhob und gleichzeitig eine Widerklage anmeldete 
mit dem Rechtsbegehren auf Zusprache einer richterlich 
zu bestimmenden Summe. Gegen diese Auffassung der 
Vorinstanz lässt sich entgegen den Ausführungen der 
Berufungsschrift nichts, jedenfalls keine Aktenwidrigkeit, 
einwenden, Allerdings ist die Ladung zum Sühneversuch 
nicht durch den Beklagten, sondern durch die Klägerin 
veranlasst worden, und insofern ist der Klägerin beizu-
pflichten, dass aus dieser Vorkehr an sich nichts zu Gunsten 
des Beklagten abgeleitet werden darf; dies hat die V or-
instanz auch gar nicht getan ; sie stellt vielmehr auf die 
Geltendmachung der Schadenersatzansprüche durch den 
Beklagten im Verlauf des Sühneversuches selbst ab mit 
der Begründung, dass auch diesem verjährungsunter-
brechende Wirkung zukomme. 
Die Frage, welche die 
Klägerin in ihrer Berufungsschrift eingehend erörtert, ob 
diese Auffassung nach bernischem Zivilprozessrecht halt-
bar sei, gehört der ausschliesslichen Kompetenz des kan-
tonalen Richters an und ist der Überprüfung durch das 
Bundesgericht entzogen. Mit dem bundesrechtlichen Be-
griff der Klageanhebung als derjenigen prozesseinleitenden 
oder prozessvorbereitenden Handlung, mit der zum ersten 
Mal in bestimmter Form der Schutz des Richters angerufen 
wird (BGE 49 II S. 41 und dort zitierte frühere Ent-
scheide), steht diese Bewertung der Widerklageerhebung 
beim Aussöhnungsversuch nicht im Widerspruch. Dass 
es sich in casu nicht um eine selbständige Klageerhebung, 
sondern um ein Widerklagebegehren des Beklagten han-
delt, ist ohne Bedeutung ; es wäre nicht einzusehen, aus 
welchem inneren Grunde das prozessual zulässige Wider-
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Obligationenrecht. No 68. 
klagebegehren eine andere Behandlung erfahren sollte, als 
die selbständige Klage. 
Wirkte aber die Anhebung der Widerklage im Aus-
söhnungsversuche als Verjährungsunterbrechung, so ist 
eine Verjährung nicht eingetreten, da nach den zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz, die von der Klägerin 
nicht bestritten werden, der Beklagte in der Zwischenzeit 
durch die verschiedenen Schritte zur Geltendmachung 
seiner Ansprüche im Strafverfahren und schliesslich durch 
die EinXeichung der Widerklage am 30./31. März 1932 
immer wieder neue Unterbrechungshandlungen vorge-
nommen hat. 
58. Arret da la. Ire Seetion civUe du 24 octobre 1933 
dans la cause Blateall contre Confederation Suisse. 
Art. 89, 45 et 46 PCF: Dans les actions formees directement 
dEwant le Tribunal federal, le demandeur a, sous peine de 
forclusion, l'obligation d'exposer de illaniere precise dans Ba 
demande, tons les faits et moyens . sur lesqueIs il fonde ses 
pretentions. La replique, par rapport a la reponse, comme la 
duplique par rapport a la replique, ne sont prevues que pour 
permettre aux parties de repondre a des arguments nouveaux 
et independants et non pour suppleer aux lacunes de la de-
ruande et de la reponse (consid. 2). 
Rejet d 'une demande parce que le retard calcu16, contraire a 
l'usage, avec lequel elle a eM introduite, constitue un acte 
contraire a la bonne foi (consid. 3). 
Resume des taits. 
A. -
Par arrete du l er mai 1918, le Conseil federal 
decida de creer en Espagne un Office commercial suisse 
destine en premier lieu a representer les differentes admi-
nistrations federales dans leurs transactions commer-
ci ales avec ce pays et, en outre, a preter son concours au 
commerce et a l'industrie suisses en tant que les interesses 
Ie desiraient. Benjamin Rochat, citoyen suisse domicilie 
a Paris, etait designe comme chef de l' office. Aux termes 
du contrat passe le 1 er mai 1918 entre la Confederation et 
Obligationenrecht. No 58. 
38'1 
Rochat, celui-ci devait recevoir pour ses services une 
commission de 1 % % basee sur Je montant des factures 
des fournisseurs espagnols pour toutes les transactions 
dont l'Office commercial suisse aurait a s'occuper. 
En septembre 1919, I'office entra en liquidation. L'acti-
vite deployoo a sa tete par Rochat fut vivement critiquoo 
par la Confederation. De 1920 a 1924, de nombreux pour-
parlers en vue d'un reglement de comptes eurent lieu entre 
les representants de celle-ci et Rochat : ce dernier recla-
mait Je paiement da commissions, contesLees par la Confe-
deration, laquelle lui opposait en outre une demande en 
dommage:;-interets d'un montant beaucoup plus eleve. 
A une conference qui eut Ueu le 18 janvier 1923 a Berne, 
Rochat evalua a 42239 fr. 80le montant de sa creance 
sur la Confederation, montant dans lequel n'etaient toute-
fois pas comprises ses pretentions contre la Regie federale 
des alcools et pour commissions dues par des tiers. De son 
cöte, la Confederation estima a 668 000 fr. sa creance pour 
dommages-inMrets contre Rochat. 
Les pourparlers en vue d'une transaction entre Rochat 
et la Confederation n' aboutirent pas. 
B. -
En 1922, toutes les pretentions de Rochat contre 
la Confederation avaient eM sequestrees· et saisies a la 
requete d'un creancier par I'Office des poursuites de Berne. 
Elles furentrealisees pour le prix de 6 fr. et acquises par 
un certain G. Läderach. Rochat les racheta toutefois de 
ce dernier par I'intermediaire d'un tiers et pour le prix 
de 100 fr. 
O. -
Par acte du 10 septembre 1928 date de Lausanne 
et ecrit sur papier timbre vaudois, B. Rochat a fait cession 
de sa creance contra la Confederation Suisse a Roger 
Blateau, ressortissant 
fran~ais domicilie a Paris. La 
creance cedoo etait 6valuee a 199799 fr. 24 en capital 
et intCrets au 30 juin 1928. 
Par acte du 9 amI 1930,6galement date de Lausanne, 
Roger Blateau a cede la creance en question a son frere 
Benn BJateau, a Paris. Des commandements da payer, 
AB 59n -
1933 
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