bge · 77_II_154 · 1951-02-20 · de
BGE 77 II 154
Zivilrecht


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Obligationencecht. N° 32. 
32. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 20. Februar 1951 i. S. Frank A.-G. gegen FrigaJiment GmbH. 
Speditionsvertrag, Haftung für Zwischenspediteu1·e. 
Stillschweigende Vereinbarung der Massgeblichkeit der allgemeinen 
Bedingungen des Schweiz. Spediteurenverbandes (Erw. 4). Zu-
lässigkeit der vertraglichen Haftungsbeschränkung des Spedi-
teurs auf sorgfältige Auswahl und Instruktion des Zwischen-
spediteurs (Erw. 5). 
Pflicht des Spediteurs, den Versender auf die Haftungsbeschrän-
kung besonders aufmerksam zu machen? (Erw. 6). 
Contrat du commissionnaire-expediteur. ou agent de transpo1·t, res-
ponsabilite pour les sous-agentB. 
·Convention tacite selon laquelle les conditions generales des com-
missionuaires-expediteurs suisses font regle (consid. 4). Legiti-
miM de la clause restreignant la responsabilite du commission-
naire-expediteur a. la diligence dans le choix et l'instruction du 
sous-agent (consid. 5). 
Obligation du commissionuaire-expediteur d'attirer specialement 
l'attention de l'expediteur sur cette limitation de la respon-
sabilite? (consid. 6). 
Contratto dello spedizioniere ; responsabilitd dei sottoagenti. 
Convenzione tacita, secondo cui le condizioni generali degli spedi-
zionieri svizzeri sono determinanti (consid. 4) Legittimita. della 
clausola ehe limita la responsabilitd dello speditore alla diligenza 
neUa scelta e all'istruzione deI sottoagente (consid. 5). 
Obbligo dello spedizioniere di attirare l'attenzione deI mittente su 
questa limitazione deUa responsabilita.. 
Aus dem Tatbestand: 
Die Kolonialwaren-Importfirma Steiner in Luzern be-
auftragte die Transportfirma Frank A.-G. in Basel mit dem 
Transport von 22 t. Kakaobohnen von Rotterdam nach 
Kopenhagen an die Schokoladefabrik 0strup-Jeppesen. 
Steiner trat in der Folge die Rechte aus dem Speditions-
vertrag an die Frigaliment GmbH in St. Margrethen (SG) 
ab. Diese gab der Frank A.-G. die Weisung, der Empfän-
gerin die Ware nur auszuliefern gegen die schriftliche Er-
klärung, dass sie diese der Frigaliment GmbH zur Ver-
fügung halte. Die FrankA.-G. leitete diese Weisung an den 
von ihr beauftragten Zwischenspediteur in Rotterdam, die 
Firma Kersten, Hunik & Co., weiter, welche sie ihrerseits 
dem Empfangsspediteur in Kopenhagen, der Firma Tuxen 
& Hagemann, übermittelte. Diese führte die Weisung aber 
Obligationencecht. N° 32. 
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nicht richtig aus, indem sie sich mit einer Erklärung 
begnügte, wonach die Scholcolade, d. h. also nicht die 
übergebene Rohware, sondern das Fertigprodukt, der Fri-
galiment GmbH zur Verfügung stehen sollte. Damit war 
dieser die Verfügungs möglichkeit über die Rohware, die 
sie sich mit der erwähnten Weisung sichern wollte, ent-
zogen, und ihre Bestrebungen, das Transportgut vom Emp-
fänger wieder herauszubekommen, blieben erfolglos. 
. 
Die Frigaliment GmbH belangte die Frank A.-G. auf 
Ersatz des Wertes der Sendung von rund Fr. 63,000.-, 
weil die Beklagte, bezw. deren Zwischenfrachtführer ihre 
Weisungen nicht richtig ausgeführt hätten. Die Beklagte 
wendete ein, sie habe die ihr erteilten Weisungen richtig 
weitergeleitet. Für ein a,llfälliges Verschulden der Unter-
spediteure sei sie nicht verantwortlich, da sie nach den 
anwendbaren allgemeinen Bedingungen des schweiz. Spe-
diteurenverbandes nur für sorgfältige Auswahl und Instruk-
tion der Unterspediteure hafte. 
Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Klage ab, das 
Appellationsgericht dagegen schützte sie für den Betrag 
von Fr. 30,000.-
. Das Bundesgerichtheisst die Berufung 
der Beklagten gut und weist die Klage ab. 
Erwägungen : 
4 . ... Für den Fehler der Firma Tuxen & Hagemann h!1t 
die Beklagte entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht 
einzustehen. Die « Allgemeinen Bedingungen des schwei-
zerischen Spediteuren-Verbandes ))vom Jahre 1922 (ABSped, 
abgedruckt bei OCHSE, Der Speditions vertrag , Diss. Zürich 
1933, S. 136 ff.) bestimmen nämlich in Art. 3 Abs. 2 : 
« Werden zur Durchführung der Spedition Transportanstalten 
irgendwelcher Art, Unterspediteure ... beansprucht, so haftet der 
Spediteur lediglich für deren sorgfältige Auswahl und Instmktion. 
Entstehen bei der Durchführung der Spedition Schäden, für welche 
den Spediteur kein Verschulden trifft, so hat er dem Auftraggeber 
lediglich die ihm gegen allfällig verantwortliche Dritte zustehenden 
Ansprüche abzutreten; eine weitere Haftung besteht nicht. » 
Für den streitigen Speditionsvertrag wurde die Mass-
geblichkeit der ABSped zwischen Steiner und der Beklag-
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Obligationenrecht. N° 32. 
ten allerdings nicht besonders vereinbart. In Ueberein-
stimmung mit der ersten Instanz ist indessen anzunehmen, 
dass sie dem Vertragsverhältnis stillschweigend zu Grunde 
gelegt wurden, indem beide Parteien ihre Geltung als selbst-
verständlich voraussetzten. Aus den Klageantwortbeilagen 
1 und 2 geht nämlich hervor, dass die Kolonialwaren-
Importfirma Steiner seit Jahren mit dem beklagten Spe-
ditionsunternehmen in Geschäftsbeziehung stand und ihm 
im Jahre 1946 vier grössere Transportaufträge erteilt hatte. 
Dafür hatte Steiner das vorgedruckte Auftragsformular der 
Beklagten verwendet, dessen erster Satz lautet: « Wir 
übergeben Ihnen auf Grund der ,Allgemeinen Bestimmun-
gen', festgesetzt vom Schweizerischen Spediteuren-Ver-
band, nachstehende Partie zum Abtransport :». Ob Stei-
ner diese ABSped damals oder früher einmal gelesen hatte 
oder ob er jeweilen auf ungelesene allgemeine Geschäfts-
bedingungen Bezug nahm, ist ohne Belang. Es ist zumal 
unter Kaufleuten ein selbstverständlicher Grundsatz, dass 
allgemeine Geschäftsbedingungen, auf welche Bezug ge-
nommen wird, jeweilen Vertragsinhalt werden. Es genügt, 
dass der Kunde, der ausdrücklich und in nicht zu über-
sehender Weise auf das Bestehen allgemeiner Geschäfts-
bedingungen aufmerksam gemacht wird, die Möglichkeit 
hat, sich von deren Inhalt Kenntnis zu verschaffen. Ob er 
sich dazu die Mühe nimmt, ist rechtlich bedeutungslos. 
Abgesehen hievon darf nach der Erfahrung des Lebens 
davon ausgegangen werden, dass eine schweizerische Im-
port firma regelmässig um das Bestehen der schon seit 
1922 im Gebrauch befindlichen ABSped weiss. Die Firma 
Steiner muss übrigens aller Wahrscheinlichkeit nach die 
ABSped besessen haben. Wie aus den Akten hervorgeht, 
pflegte die Beklagte ihre Offerten auf vorgedruckten For-
mularen zu machen. Am Fusse dieses Formulars steht 
unterstrichen zu lesen, dass für alle Vereinbarungen und 
Aufträge die ABSped gelten, und es wird klar auf die 
Rückseite verwiesen, wo die ABSped vollständig abgedruckt 
sind. Es liegt auf der Hand, dass auch Steiner im Laufe des 
Obligationenrecht. N° 32. 
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Geschäftsverkehrs mit der Beklagten Offerten auf solchen 
Formularen erhielt. Aber auch wenn dies nicht zutreffen 
sollte, wusste Steiner auf Grund der bisherigen, auf vor-
gedrucktem Formular erteilten Transportaufträge, dass die 
Beklagte stets auf der Grundlage der ABSped kontrahiere. 
Es widerspricht Treu und Glauben im Verkehr, wenn er, 
nachdem er während des ganzen Jahres 1946 auf Grund 
solcher Formulare Speditions aufträge an die Beklagte er-
teilt hatte, für einen Anfang Mai 1947 brieflich und ohne 
jeden Vorbehalt erteilten gleichartigen Auftrag nun plötz-
lich die Massgeblichkeit der ABSped bestreitet. 
Ganz besonders stossend erscheint es, dass gerade die 
Klägerin diesen Standpunkt einzunehmen versucht. Bei 
ihr handelt es sich nach ihren Briefköpfen um eine Engros-
Importgesellschaft, die über Gefrierlagerräume mit 1000 
Tonnen Fassungsraum verfügt und die laufend Waren aus 
Europa und Übersee einführt. Nach den Beilagen zur Kla-
geantwort hat sie allein im Monat März 1946 mit der 
Beklagten drei grosse Transportaufträge abgeschlossen, und 
zwar jeweils auf Grund einer Offerte mit den bereits er-
wähnten Hinweisen nebst Wiedergabe der ABSped, sowie 
auf Grund des ebenfalls schon erwähnten Transportauf-
tragsformulars der Beklagten. Eine Importfirma, die aus 
eigenen Geschäften mit der Beklagten vom Frühjahr 1946 
her derartige Dokumente in Händen hat, darf ein Jahr 
später nicht gehört werden mit der Einwendung, die 
ABSped bildeten nur dann die Grundlage eines von der 
Beklagten angenommenen Speditionsauftrages, wenn diese 
Bedingungen ausdrücklich als massgebend bezeichnet wur-
den. Im übrigen kommt es nicht darauf an, was die 
Klägerin im Mai 1947 mit Bezug auf das heute streitige 
Geschäft annahm oder nicht annahm. Entscheidend ist , 
dass der Abschlusspartner Steiner damals nach den Regeln 
des anständigen kaufmännischen Verkehrs die ABSped als 
Vertragsgrundlage gelten lassen musste. 
Die Vorinstanz glaubt, die gegenteilige Auffassung da-
mit begründen zu können, dass die ABSped namentlich 
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Obligationenreoht. N° 32. 
wegen der weitgehenden Freizeichnungen für den Ver-
sender ungünstig, überdies umfangreich, kompliziert und 
unübersichtlich seien und erfahrungsgemäss häufig nicht 
gelesen würden. Das letztere ist, wie bereits ausgeführt, 
auf jeden Fall unerheblich. Dass die ABSped unübersicht-
lich, kompliziert und besonders umfangreich wären, trifft 
nicht zu. Sie sind zudem seit nahezu 30 Jahren in der 
Schweiz im Gebrauch, und von einem Importeur darf er-
wartet werden, dass er um die Grundzüge dieser ABSped 
weiss und sie versteht. Das gehört zum ordentlichen Ge-
schäftsbetrieb eines Importunternehmens. Die wichtigsten 
Freizeichnungen sind in Art. 3 der ABSped enthalten und 
klar genug abgefasst. Steiner hat sie bei allen vorausge-
gangenen Geschäften ausdrücklich als massgebend hin-
genommen und aus diesem Grunde muss man nach Treu 
und Glauben davon ausgehen, dass er sie stillschweigend 
auch im vorliegenden Fall hinnahm; andernfalls wäre es 
an ihm gewesen, sie ausdrücklich auszuschliessen. Aus dem-
selben Grunde kommt auch nichts darauf an, dass die 
ABSped bei der Abwicklung der früheren Geschäfte nie 
aktuell wurden. 
5. -
Für den Fall der grundsätzlichen Anwendbarkeit 
der ABSped macht die Klägerin geltend, die Beschränkung 
der Haftung auf gehörige Sorgfalt bei der Auswahl und 
Instruktion der Zwischenspediteure sei sittenwidrig und 
daher nichtig (Art. 19 Abs. 2 OR). Steiner und die Klägerin 
seien für den in -Frage stehenden Transport auf einen Spe-
diteur angewiesen gewesen, der Mitglied des Schweizeri-
schen Spediteurenverbandes ist. Es sei gerichtsbekannt, 
dass sämt1jche schweizerischen Speditionsfirmen, die mit 
einem solchen Transport betraut werden konnten, dem 
Schweizerischen Spediteuren-Verband angehören. Diese 
Freizeichnungsklausel sei Steiner und der Klägerin von der 
Beklagten « unter Ausnützung ihrer Monopolstellung auf-
gezwungen worden ». 
Diese Einrede ist jedoch unbegründet. Zunächst wäre es 
Sache der Klägerin gewesen, die behauptete Monopolstel-
Obligationenrecht. N0 32. 
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lung der Beklagten oder des schweizerischen Spediteuren-
Verbandes überhaupt nachzuweisen. Nach den Darlegungen 
von OCHSJii, S. 30 f., der diese Verhältnisse im Jahre 1933 
untersucht hat, kann davon in der Schweiz nicht die Rede 
sein; es beständen vielmehr an jedem Orte bedeutende 
Firmen, die dem Verband nicht angehören. Im übrigen 
bleibt es eine offene Frage, ob nicht eine Firma, z.B. auch 
die Beklagte, auf besonderes Verlangen zu einer vertrag-
lichen Änderung einzelner Freizeichnungsklauseln Hand-
bieten würde, wenn der Versender bereit ist, die ent-
sprechende Erhöhung der Speditionskosten zu übernehmen. 
Aber selbst wenn die Klägerin das Bestehen einer tat-
sächlichen Monopolstellung der Beklagten nachgewiesen 
hätte, wäre ihre Einrede zu verwerfen. Wieso die in Frage 
stehende blosse Beschränkung der Haftung für Unterspe-
diteure und ähnliche zur Ausführung des Speditionsauf-
trages beigezogene, selbständig handelnde Dritte gegen die 
guten Sitten verstossen sollte, ist weder unter dem Ge-
sichtspunkt der beteiligten Parteien, noch unter demjeni-
gen des Gemeinwohles einzusehen, zumal wenn man in 
Betracht zieht, dass Art. 101 Abs 2 und 3 OR (mit einer 
hier nicht zutreffenden Ausnahme) sogar die WegbedingunK 
der Haftung für eigentliche Hilfspersonen, für echte Er-
füllungsgehilfen, gestattet, wozu der selbständige Unter-
beauftragte (Substitut) nicht gehört. · Selbst im deutschen 
Recht, auf das sich die Klägerin für ihre Auffassung glaubt 
berufen zu können, hat die Rechtsprechung zu den bis 1927 
geltenden alten ABSped unter dem Gesichtspunkt des Mo-
nopolmissbrauchs einzig den Ausschluss der Haftung für 
grobes Verschulden des Geschäftsinhabers und der leitenden 
Angestellten als sittenwidrig bezeichnet. Im Haftungsaus-
schluss für nicht leitende Angestellte oder für beigezogene 
selbständige Dritte wurde dagegen nie eine Sittenwidrig-
keit erblickt, und namentlich auch nicht in der Beschrän-
kung der Haftung auf sorgfältige Auswahl und Instruk-
tion von Unterspediteuren, wie sie hier in Frage steht 
(vgl. RAISER, Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedin-
'00 
Obligalione,,~ IJl. N0 32. 
gungen, S. 302 fI., S. 308 11., OOUSE 8..&.0. S. 30 f. ; DiLRIN-
OER-HACHENDURO, Kommentar zum HGB, V / 2, S. 940 f. , 
Anm. 11, 13). 
6. -
Die Klägorill wendet evcntuell noch ein, die Be-
klagte diirfte sich auf die streitige Haftungsbcschränkung 
nur berufen, welln sie zuvor Steiner und ihr Gelegenheit 
gegeben hätt.e, sich gegell den Ausschluss der Ha.ftung für 
die Zwischeuspediteure durch eine Transportversicherung 
zu schützen. Das sei nicht geschehen. 
Dadurch, dass der Spediteur es untcrliess, don Versende!' 
auf die Zwcckmässigkeit einer die Haftungabeschräukullg 
a.usgleichenden Versicherung Idnzuweiscn, wird die Haf-
tungsbeschränkung als solche nicht sittenwidrig. Dagegen 
kann sich fragon, ob eine solche Unterlassung nach dem 
Umstä.nden nicht eine Haftung des Spedi!,ours aus culpa 
in contrabendo begründe. Das wurde in der deutschen 
Itccbtsprechung bejaht beim Nichthinweis auf die Zweck-
mässigkeit einer Versicherung wertvoller Gü.ter (vgl. Dii-
RINOER-HACll.ElNBURG , &.&.0. N. 11 und 13). 
Dieser Gesichtspunkt t riHt im vorliegenden Fall nicht zu. 
Die der Jnrma Stciner wie der Klägerin bekannten ABSped 
erkläron in Art. 2 Abs. 2 klar, d&ss der Spe~teur die Ver-
sicherung nur auf ausdrückliche, schriftliche WeislUlg des 
Auftrnggcbers besorgt. Das ist soga.r auf der Vorderseite 
des von der Beklagten im Verkehr mit Steiner und der 
KHigerin gebrauchten OfJortformula.rs noch besonders wie-
derholt, wo es Iwisst : « Die Versicherung decken wir nur 
aus schrirtlichem, für jede Sendung speziell zu erLeilen-
dem Auftrag D. Und in dem von Steiner, wie von der 
Klä.gerin wiederholt gebrauchten, von der Beklagten zur 
Verfügung gestellten, vorgedruckten Trallsportauftrags-
Formular findet aich eine Rubrik « Versicherung (Gesell-
schaft, genaue Konditionen) 11. Diese Rubrik wurde von 
der Klägerin jeweils ziemlich genau ausgefüllt, VOll Steiner 
allgemcin durch blosse Angabe der gewünschten Versi-
chenmgsgesellscbaft. Da cs sich bei Steiner (wie übrigens 
auch bei der Klägerin) um eine Importfirma handclte, war 
... 
es seine &'\ohe, hier (üe nöt.igen Anträge zu stellon, und cs 
geht auf keinen FnlJ an, die eigene Sorglosigkeit in Ver-
sicberungsfragen im Wege der culpa in contrahendo auf die 
Gegenpartei abzuwälzen, gar noch mit Bezug auf die Be-
stimmung in Art. 3 Ahs. 2 der ABSped über die Beschrii.n-
kung der Haftung für Auswahl und Instruktion VOll dritten 
Unterbeauftragten . 
7. -
Erweist sich somit die K1age schon auf Grund der 
vorstehenden Erwägungen als unbegrÜßdeI;, 80 braucht 
nicht Stellung genommen zu werden zu der Auffassung der 
Vorillstallz, dass der Zwiscbenspediteur (soweit nicht 
Trallsportbo.lldlullgen in Frage stehen, was hier nicht der 
Fall ist), als Hilfsperson im Sinne VOll Art. 101 OR zu 
betrachten sei, für welche die Beklagte einzustehen habe.