bge · 43_III_279 · 1917-10-13 · de
BGE 43 III 279
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
schuss des Nominalbetrages der drei ersten Titel über 
die betr. Faustpfandforderung und durch den. vierten 
Titel gebildeten Pfandstellen entfiel, zum unverpfändeten 
• Massegut ziehen wollte, dies dadurch zum Ausdruck 
bringen sollen, dass sie für die entsprechenden Summen 
die Masse selbst als Grundpfandgläubigerin kollozierte. 
Wäre dies geschehen, so hätte die Rekurrentin die 
Möglichkeit gehabt, nach Art. 250 SchKG vorzugehen 
und mittels! Kollokationsklage die Wegweisung der 
entsprechenden Posten aus den grundpfandversicherten 
Forderungen zu verlangen. So wie der Kollokationsplan 
lautete, hatte sie dazu keine Veranlassung, weil er eine 
Verfügung über den Rang der verschiedenen Pfandtitel, 
das Verhältnis, in dem sie Anspruch auf Deckung aus 
dem Liegenschaftserlöse haben sollten, überhaupt nicht 
enthielt. Da andererseits die darü.ber bestehende Mei-
nungsverschiedenheit nur auf diesem Wege überhaupt 
zum Austrag gebracht werden kann, ist daher der Re-
kurs in dem Sinne gutzuheissen, dass die Konkursver-
waltung angewiesen wird, das Versäumte nachzuholen 
und den Kollokationsplan nachträglich im angegebenen 
Sinne zu ergänzen. Hält sie dabei an dem Anspruche, 
dass die streitigen 2169 Fr. 45 Cts. Aicht den nachgehenden 
Pfandtiteln zukommen, sondern zur unverpfändeten 
Masse zu ziehen seien, fest, so wird die Rekurrentin 
sich darüber schlüssig zu machen haben, ob sie die betr. 
Verfügung anerkennen oder sie gemäss Art. 250 SchKG 
anfechten Will. Entschliesst sie sich für das erstere, so 
ist damit ihr Anspruch auf den Betrag rechtskräftig 
verneint. Anderenfalls wird durch das Urteil des Richters 
über die angehobene Klage die notwendige Grundlage 
für das Verteilungsverfahren geschaffen werden. 
Demnach hat die Schuldbetreibun.gs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen. 
und Konkurskammer. N° 57. 
57. ÄUSZUS aus dem Entscheid vom 13. Oktober 1917 
i. S. Zimmerlt 
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Begriff des rekursfähigen Entscheides im Sinne von Art. 19 
SehKG. 
iI Nach Art. 19 SchKG ist die Weiterziehung an das 
Bundesgericht nur zulässig gegenüber Entscheiden der 
kantonalen Aufsichtsbehörden oder von ihnen began-
genen Rechtsverweigerungen bezw. Rechtsverzögerungen. 
Anfechtbar sind demnach nicht alle von einer kanto- . 
nalen Aufsichtsbehörde erlassenen Anordnungen, son-
dern nur diejenigen, welche sich als «Entscheide)) im 
Sinne der zitierten Bestimmung charakterisieren. Unter 
Entscheiden sind dabei zwar (entgegen der Ansicht 
BLUMENSTEINS, Handbuch, S. 91-95) nicht nur Beschwer-
deentscheide, d. h. Erkenntnisse, womit eine Mass-
nahme des Betreibungs-bezw. Konkursamtes im Voll-
streckungsverfahren bestätigt, aufgehoben oder abgeän-
dert wird, sondern auch solche Akte zu verstehen, durch 
welche die Aufsichtsbehörde eine derartige Massnahme 
selber trifft. Kann nach Art. 17-19 SchKG jede gesetz-
widrige 
( 
Konkursverfahrens geriet die Leih-
u,nd Sparkasse 
Eschlikon am 5. August 1912 selbst in Konkurs, sodass 
die Konkursmasse Burkhardt auf ihrem Kontokorrent-
guthaben, nur die den- Gläubigern V. Klasse im Konkurse 
der Kasse zukommende Dividende erhalten wird. Mit 
Zahlungsbefehl vom 26. Mai 1916 betrieb darauf ein Gläu-
biger im Konkurse Burkhardt, der heutige Rekurrent 
Gottfried Burkha.rdt, den früheren Konkursbeamten und 
Konkursverwalter, Dr. von Streng, in Sirnach auf Zahlung 
von 13,180 Fr. 80 Cts., Betrag des mutmasslich der Kon-
kursmasse Burkhardt im Konkurse der Leihkasse Esch-
likon entstehenden Ausfalls. Der Betriebene schlug Recht 
vor, worauf die Sache einstweilen ruhen blieb. Gegen die 
im November 1916 erfolgte Auflegung der Schlussrech-
nung und Verteilungsliste im Konkurse Burkhardt erhob 
G. Burkllardt Beschwerde mit der Begründung, dass die 
Verteilung gemäss Art. 261 SchKG erst nach Eingang des 
Erlöses der ganzen Konkursmasse vorgenommen werden 
dürfe, diese Voraussetzung aber hier nicht zutreffe, indem 
die Schlussdividende im Konkurs der Leihkasse Eschlikon 
noch ausstehe. Nachdem sich aus der Vernehmlassung des 
Konkursamtes und den Von ihm vorgelegten Akten er-