bge · 41_II_460 · 1915-06-30 · de
BGE 41 II 460
Zivilrecht


460 
Obligationenrecht. N° 58. 
58. t1rt ,dl der II. Zivilabteilung vom 30. Juni 1915 
i. S. Mühlebach, Kläger, 
gegen « Garantie Federale », Beklagte. 
Vi e h ver s ich er u n g. Verpflichtung zur Versicherung 
sämtlicher Tiere einer bestimmten Gattung. Nicht zu ver-
wechseln mit der Anzeigepflicht; ebensowenig mit der 
Verpflichtung zur Verminderung der GefRhr oder Verhü-
tung von Gefahrerhöhungen. Art. 102 Abs. 1 und 3 VVG 
daher nicht anwendbar. Untersuchung der Frage, ob die 
Verletzung jener Verpflichtung im konkreten Falle ent-
schuldbar war. 
A. -
Der Kläger hat am 12. /14. April 1905 einen 
Pferdeversicherungsvertrag mit der Beklagten abge-
schlossen, für welchen hier folgende Bestimmungen der 
Statuten der Beklagten in Betracht kommen : 
Art. 15 : « ...•• Sie (d. h. die Versicherung) soll während 
» der ganzen Dauer der Police alle Tiere der versicherten 
l) Gattungen. welche das Mitglied irgendwo besitzt, in sich 
• schliessen. Bei nnyollständiger Angabe der in seinem 
9 Besitze sich befindlichen Tiere verliert das Mitglied sein 
» Entschädigungsrecht für alle Schadenfälle, welche sich 
~ während desjenigen Rechnungsjahres ereigRet haben, 
,. in welchem die Unregelmässigkeit entdeckt wird. )} 
Art. 21 (erster Satz) :« Alle Aenderungen irgendwelcher 
» Natur und namentlich dieje!ligen, welche in der Anzahl, 
;) im Standorte, in der Gebrauchsart oder im Werte der 
» dem Mitgliede gehörenden Tiere vorkommen, müssen 
• von letzterem innert vierzehn Tagen der Direktion oder 
• den Agenten der Gesellschaft angezeigt werden, und es 
• wird dafür ein Nachtrag ausgestellt. I> 
Art. 24 (erster Teil) : « 'Während der ganzen Dauer der 
• Police kann die GeseHschaft, wenn sie es für angezeigt 
I) eracht, eine Revision und eine neue Schätzung des 
" Viehstandes vornehmen lassen. l) 
Art. 22: «Die Versicherung wird für eine Dauer von 
& fünf Jahren abgeschlossen. Sie wird so in fünf jährigen 
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»Perioden während der Dauer der Gesellschaft weiter 
• geführt, wenn keine Kündigung in der in Art. 23 vor-
» gesehenen Frist und gemäss den in demselben enthal-
» tenen übrigen Bestimmungen eingereicht wird. » 
Art. 23 (zweiter Satz) : ( Die Gesellschaft und das Mit-
I) glied können die Venücherung auf Ende des fünften 
»Jahres jeder Periode auflösen und zwar unter Beobach-
• tung einer sechsmonatlichen Kündigungsfrist. I) 
B. -
Gestützt auf Art. 24 der Statuten liess die Be-
klagte jeweilen Anfangs April beim Kläger eine Revision 
des Viehstandes vornehmen .. Bei der Revision vom1. April 
1912 meldete der Kläger ein von ihm selbst aufgezogenes 
Fohlen als neu hinzugekommen an. Bei derjenigen vom 
1. April 1913, die der Tierarzt Umbricht im Auftrag der 
Beklagten vornahm, teilte der Kläger, wie er behauptet, 
dem Umbricht mit, er stehe in Verkaufsunterhandlungen 
über dieses Tier. Darauf soll ihm Umbricht geraten 
haben, es im Revisionsbericht wegzulassen und es erst 
im Jahre darauf wieder aufzunehmen, falls es bis dahin 
nicht verkauft sein sollte. Auf dem Formular des Revi-
sionsberichts, auf dem das Fohlen auf Grund des vor-
jährigen Berichts schon von der Beklagten vorgemerkt 
worden war, wurde es wieder gestrichen, mit dem Rand-
vermerk « verkauft'). In der dem Kläger nachher zuge-
stellten Kopie findet sich der gleiche Vermerk. Im Revi-
sionsbericht bescheinigte der Tierarzt, dass er gemäss 
dem Auftrag der Gesellschaft die Revision vorgenommen, 
die Tiere untersucht und deren Wert festgestellt habe ; 
der Kläger dagegen bescheinigte unter Bezugnahme auf 
die Statuten, « besonders Art. 15 und 21 I>, dass die im 
Revisionsbericht verzeichneten Aenderungen im Ver-
sicherungsbestand vorgekommen seien; ferner erklärte 
er« unter seiner persönlichen Verantwortlichkeit und auf 
die Gefahr hin, jegliche Entschädigung für allfällige 
Schadensfälle zu verwirken )}, dass das Verzeichnis ({ der 
Wahrheit gemäss aufgestellt I> sei, dass er « nichts ver-
hehlt und keine falschen Angaben gemacht l) habe, um sich 
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« in irgend einer Weise den gegenüber der Gesellschaft 
eingegangenen Verpflichtungen zu entziehen)); endlich. 
dass ihm die Bestimmungen der Art. 15 und 21 der Sta-
tuten «( vollständig bekannt» seien und er (c genau und 
ehrenhaft nach denselben handeln l) werde. Das Tier 
wurde aber in der Folge weder verkauft, noch von 
neuem angemeldet. 
Im März und April 1914 erkrankten dem Kläger drei 
versicherte Pferde. In der, das erste dieser drei Pferde 
betreffenden Schadensanzeige vom 14. März 1914 gab er 
an, ausser dem erkrankten nur noch drei Pferde zu be-
sitzen, während es bei Berücksichtigung jenes Fohlens 
noch vier Pferde gewesen wäreu. Diese unrichtige Erklü-
rung gab der Kläger ab, lrotzdem das Formular un-
mittelbar über Datum und Unterschrift die Bemerkung 
enthielt : 
(i Das unterzeichnete Mitglied erklärl auf die Gefahr 
l) hin, jegliche Entschädigung zu verwirken, dass obige 
l) Angaben der \Vahrheit gemacht sind, dass es nichts 
l) verhelt und keine falschen Angaben gemacht habe. » 
Im «( Sachverständigen attest l) vom 16. März bescheinigte 
der Tierarzt Umbricht, dass eine VOll ihm vorgenommene 
Revision des gesamten dem Kläger gehörenden Vieh-
bestandes ausser dem erkrankten nur drei Pferde ergeben 
habe, und der Kläger erklärte, wiederum unterschriftlich 
« auf seine persönliche Verant)vortlichkeit l), (i dass obige 
l) Zusammenstellung den gesamten Viehstand enthält, 
l) welchen er besitzt, ohne etwas verhehlen oder bei Seite 
» zu lassen l), und dass er wisse, «( dass jede falsche Angabe 
den Verlust seiner Entschädigungsansprüche zur Folge 
haben würde.)} Dieselben unrichtigen Angaben wieder-
holten sich bei der Schadensanzeige vom 22. März und 
dem «( Sachverständigenattest » vom 29. März auf den 
gleichlautenden Formularen. 
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Kläger, 
ausser den von ihm und Umbricl1 t angegebenen Pferden, 
noch ein zweijähriges Fohlen besitze, lehnle die Beklagte, 
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gestützt auf Art. 15 der Statuten, jede Haftung für die 
drei erkrankten Tiere ab, wogegen der Kläger sich zu 
seiner Entschuldigung aUf die Kenntnis und die Rat-
schläge des Umbricht· berief und ausserdem den Stand-
punkt einnahm, dass es sich im vorliegenden Fall um 
eine nach Art. 6 und 29 Abs. 2 VVG unwesentliche Ver-
letzung der Anzeigepflicht, bezw. einer 
«( Obliegenheit 
zur Verminderung der Gefahr oder zur Verhütung einer 
Gefahrserhöhung » handle 
C. -
Durch Urteil vom 18. März 1915 hat das Han-
delsgericht des Kantons Aargau die auf Entschädigung 
für die drei erkrankten Tiere gerichtete Klage abgewie-
sen, weil der Kläger durch die Nicht versicherung des 
Foh lens jeglichen Elltschädigullgsanspruch verwirkt habe. 
Ueber das, eventuell ebenfalls streitige Quantitativ der 
Entschädigung spricht sich das Urteil infolgedessen 
nicht aus. 
D. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage 
im Betrage von 2099 Fr. nebst Zins. 
Die Beklagte hat Abweisung der Berufung und Bestä-
tigung des angefochtenen Urteils beantragt. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1.- Da der zwischen den Parteien abgeschlossene 
Versicherungsvertrag aus der Zeit vor dem Inkrafttreten 
des Bundesgesetzes über den Versicherungs vertrag da-
tiert, wäre dieses Gesetz auf ihn nur dann anwendbar, 
wenn eine der in Art. 102 Abs. 1 genannten rückwirken-
den Bestimmungen in Frage stünde, oder wenn Abs. 3 
von Art. 102 zutreffen würde. 
2. -
Von den in Art. 102 Abs. 1 aufgezählten rück-
wir k end e n Bestimmungen nimmt der Kläger Art. 29 
Abs. 2 für sich in Anspruch; dieser ist denn auch die 
einzige jener Bestimmungen, die hier in Frage kommen 
könnte. Allein um eine Obliegenheit zur Verminderung 
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der Gefahr oder zur Verhütung einer Gefahrserhöhung 
im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung handelt 
es sich bei Art. 15 der Statuten, dessen Verletzung die 
Beklagte dem Kläger vorhält; nicht. Die versicherte Ge-
fahr ist Krankheit oder Tod von Pferden. Auf diese ist 
es aber ohne Einfluss, ob alle Tiere einer und derselben 
Gattung oder nur ein Teil davon versichert sind. Es han-
delt sich nicht etwa nur um die Verpflichtung, kranke 
Tiere nicht zu den versicherten hinzuzubringen, auch 
nicht um die Pflicht, das Vorhandensein anderer als der 
schon versicherten Tiere anzuzeigen, sondern um die 
Verpflichtung, sie zu ver s ich ern. Die Versicherungs-
pflicht wird ganz allgemein aufgestellt, ohne Rücksicht dar-
auf, ob im konkreten Falle durch die Versicherung wei-
terer Tiere die Gefahr verringert oder im Gegenteil erhöht 
wird. Auch alte Pferde müssen ja versichert werden, und 
ihre Verheimlichung hat die gleichen Folgen, wie die-
jenige von jungen Pferden, obschon vielleicht das kon-
krete Risiko der Gesellschaft durch ihre Aufnahme ver-
schlechtert wird. Die Versicherung aller Tiere einer und 
derselben Gattung wird vielmehr zu dem Zwecke ver-
langt, um durch Vergrösserung des Kreises der Gefahrs-
genossen eine bessere Verteilung des allgemeinen Ge-
schäftsI:isikos zu erhalten. Das konkrete Erkrankungsrisiko 
wird dadurch nicht betroffen; nur um dieses handelt es 
sich aber bei Art. 29 des G~setzes. Auch der Umstand, 
dass die Versicherungspflicht verhindern kann, versicherte 
gesunde Tiere betrügerisch durch nicht versicherte kranke 
Tiere zu ersetzen, macht nicbt die Versicherungspflicht 
zu einer Obliegenheit im Sinne des Art. 29 VVG. Auch 
dieser Umstand betrifft das allgemeine Geschäftsrisiko 
der Beklagten, nicht die Erkrankung der versicherten 
Tiere. Die Gefahr, für ein betrügerisch eingeschmuggeltes, 
aber in Wirklichkeit nicht versichertes Objekt haften zu 
müssen, ist nicht die versicherte Tiererkrankungsgefahr. 
Die gegenteilige Auffassung der Beklagten selbst in 
ihren neuen Statuten ist für den Richter nicht mass-
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gebend. Die Fassung des Deklarationsformulars kann 
wohl eine Vermutung dafür begründen, dass eine be-
stimmte Gefahrstatsache wesentlich sei; nicht aber kann 
. dadurch aus einer Tatsache, die mit der versicherten 
Gefahr nichts zu tun hat, eine Gefahrstatsache gemacht 
werden. 
3. - Die in Art. 102 Abs. 3 genannten Bestimmungen, 
zu denen, ausser dem bereits behandelten Art. 29 Abs. 2, 
auch der vom Kläger in zweiter Linie angerufene Art. 6, 
sowie Art. 47 VVG gehören, kommen auf den vorliegen-
den Fall deshalb nicht zur Anwendung, weil der Ver-
trag, nachdem er erstmals am 1. Oktober 1909 auf den 
1. April 1910 hätte gekündet werden können, nach dem 
Inkrafttreten des Gesetzes erst wieder am 1. Ok-
tober 1914 auf den 1. April 1915 gekündet werden konnte 
und auch erst von da an der zwingenden Bestimmung 
des Art. 47 unterlag, wonach die Abrede der Erneuerung 
jeweilen nur auf ein Jahr gültig ist. 
4. -
Die vom Kläger angerufenen Bestimmungen des 
VVG sind somit auf den vorliegenden Fall nicht an-
wendbar. Wären sie es aber auch, so würde es sich bei 
der vereinbarten Versicherungspflicht um eine vom Gesetz 
nicht ausgeschlossene, also zulässige Obliegenheit des 
Versicherungsnehmers handeln, da dabei nach dem Ge-
sagten weder die Anzeigepflicht (im Sinne des Art. 6), 
noch eine Verpflichtung zur Gefahrsverminderung oder 
zur Verhütung von Gefahrserhöhung (im Sinne des Art. 29) 
in Frage steht. In beiden Fällen kÖllnte daher die Klage 
nur dann gutgeheissen werden, wenn die vom Kläger 
unbestreitbar begangene Verletzung der in Art. 15 sta-
tuierten Versicherungspflicht eine im Sinne der frühem 
Praxis (die übrigens in Art. 45 VVG ihren Niederschlag 
gefunden hat) unverschuldete, bezw. cntschuld-
bar e gewesen wäre. Dies ist nun aber nicht der Fall. 
Zu seiner Entschuldigung beruft sich der Kliiger einzig 
auf die mit dem Tierarzt Umbricht geLroffene Abrede, 
das Fohlen erst bei der nächsten Revision wieder anzu-
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geben, wenn es inzwischen nicht verkauft sei. Ob Um-
bricht. der unbestrittenermassen der Bevollmächtigte der 
Beklagten zur Vornahme der Stallrevision war, vom Kläger 
auch als Ag e n t angesehen werden konnte, weil ihm ein 
Erlöschen seiner Agentenvollmacht nicht mitgeteilt worden 
war, kann dahingestellt bleiben. Denn auch auf die 
Ratschläge eines Agenten darf sich der Versicherungs-
nehmer jedenfalls dan n nicht verlassen, wenn diese mit 
unverkennbaren Vertragspflichten im Widerspruch stehen. 
Im vorliegenden Falle aber konnte nicht zweifelhaft sein, 
dass die Ratschläge des Umbricht dem Vertrag direkt 
zuwiderliefen. Häl tc der Kläger allenfalls noch die Auf-
fassung haben können, dass er berechtigt sei, mit der 
Ar,meldullg eines Tieres zuzuwarten, bis das Resultat ob-
schwebender Verkaufsverhandlungen feststehe, so konnte 
er doch in guten Treuen nicht annehmen, dass ihm 
gestattet sei, mit Rücksicht auf Verkaufsverhandlungen, 
die vielleicht einige Tage Coder höchstens Wochen gedauert 
haben mochten, eine ganze Jahresprämie zu um-
gehen Nachdem er mehrmals auf seine Pflich t zu ge-
treuer Angabe aufmerksam gemacht worden war, konnte 
er sich nicht mehr durch die Konnivenz des Umbricht für 
gedeckt erachten. Unrichtig ist auch die Auffassung des 
Klägers, dass schon die Kenntnis des Umbricht von 
der Anwesenheit des Tieres ihn, den Kläger, entlastelhabe. 
Es handelt sich hier, wie bereits in anderm Zusaqlmenhang 
konstatiert wurde, nicht um eine A n z e i g e pflicht, 
-
bei welcher übrigens die schriftliche Anzeige sei-
tens des Versicherungsnehmers an den Ver s ich e I' e I' 
selbst nicht durch die blos~e Kenntnis eines Agenten 
ersetzt v;erden könnte, _. sondern verletzt wurde die 
dem Versicherungsnehmer kraft einer besondern Vertrags-
bestimmung obliegende Ver s ich e run g s pflicht; diese 
Verletzung wurde aber nicht dadurch entschuldbar, dass 
sie im Einverständnis mit dem Tierarzt erfolgte, selbst 
wenn dieser vom Kläger einem Agenten gleichgestellt 
werden konnte. 
Obligationenrecht. N° 59. 
Demnach hat das Bundesgerkht 
erkannt: 
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Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 18. März 1915 
bestätigt. 
59. Sentenza. 30 giugno 1915 della. IIa sezione civile 
nella causa Cristini e Consorti, attori, 
contra «La. Genevoise» e Buzzini, convenuti. 
Causa in annullazione di contratti di assicurazione e in 
restituzione dei premi pagati aHa societa. -
Determinazione 
deI valore litigioso. -
Contratti di assicurazione viziati. _ 
Relazione tra l'art. 12 della leg ge sul contratto di assicu-
,'azionc 2 aprile 1908 ed i motivi generali di annullabiIita 
dei contratti di cui agli art. 23 e seg. CO. Errore essenziale 
o dolo? ResponsabiIita della Societa per ]'errore causato 
dal suo agente generale. 
A. -
n 17 dicembre 1909 Cristini Giovanni in 
Gim:nico, elettricista, contra eva con la societa di assi-
curazione {< La Genevoise» un' assicurazione sulla vita 
di Ir. 5000 col pr.emio annuale di Ir. 197. Nello stesso 
giorno stipulava simile contratto (fr. 5000, premio 
fr. 195.70) anehe Umberto Bertolini, fabbro, pure in 
Giornico. Giovannina Romerio-Giudici, commerciante in 
Giornico, conchiudeva il 25 novembre 1911 analogo 
eontratto, ma per la somma di fr. 10000 (premio annuale 
fr. 386.50) eil 5 dicembre 1911 anche Ernesto Maffes-
santi, fabbro in Giornico, si assicurava presso la detta 
societä. per una somma di fr. 10000 (premio fr. 384.80). 
Le proposte di assicurazione, ehe stanno alla base di 
questi contratti, contengono la clausola seguente : 
« Dietro domanda degli assicurati la compagnia riscatta 
» i suoi contratti purehe siano stati pagati almenD tre 
» premi annuali. Il valore deI riscatto e calcolato sulla 
AS 41 n -
1915 
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