bge · 59_III_282 · 1933-12-20 · de
BGE 59 III 282
Schuldbetreibung und Konkurs


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gegen die Retention deswegen abgesehen, weil sonst die 
:\lieterin Frl. Witschi sofort aus dem Haus gewiesen 
worden wäre. Auf diesen Verzicht kann er nicht mehl' 
zurückkommen, gleichgültig, ob die Gründe, die ihn damals 
zum Verzicht bewogen haben, heut-e noch bestehen oder 
nicht. Da sodann ein Verzicht auf das Beschwerderecht 
<luch schon erklärt werden kann, bevor die Beschwerde-
frist zu laufen begonnen hat, wenn nur der Tatbestand, 
um dessen Anfechtung es sich handelt, dem Verzichtenden 
bereits bekannt war, brauchte an sich nicht untersucht 
:zu werden, ob und wann im vorliegenden Fall die Be-
sehwerdefrist zu laufen begann. 
Läge jedoch diese Verzichtserklärung nicht vor, so 
könnte allerdings der Vorinstanz, die die Beschwerde 
hinsichtlich des Kompetenzanspruches als verspätet er-
klärt hat, nicht zugestimmt werden. Wie noch näher 
auszuführen sein wird, hat der Untermieter, wenn der 
Obervermieter vom Untermieter eingebrachte Sachen reti-
nieren lässt, Anspruch auf Zustellung einer Abschrift 
der Retentionsurkunde. 
Infolgedessen läuft ihm die 
Frist zur Beschwerde gegen den Retentionsvollzug erst 
von dieser Zustellung an, auch wenn er vom Vollzug 
:'ichon vorher irgendwie Kenntnis erhalten hat (vgl. 
JAEGER, Anm. II zu Art. 17 und dort angeführte Ent-
scheidungen). Hier steht nun fest, dass der Rekurrent 
bisher überhaupt keine Abschrift. der Retentionsurkunde 
erhalten hat, sodass seine Beschwerde nicht als verspätet 
bezeichnet werden darf. 
4. -
Das Retentionsrecht des Obervermieters an 
Sachen des Untermieters besteht nach Art. 272 Abs. 2 
OR nur insoweit, als der Untervermieter selbst Reten-
tionsansprüche gegenüber dem Untermieter hat. Bezahlt 
daher der Untermieter seine Mietzinsen pünktlich an den 
Untervermieter, so wird damit auch das Retentionsrecht 
des Obervermieters an den Sachen des Untermieters 
abgewendet, ohne dass auch der Obervermieter eine 
entsprechende Zahlung erhielte. 
Damit sich aber die 
AS liD m -
1933 
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28ti 
Schuldbetreilmugi;. untl Konkursl'eeht (Zivilabtcilungen). Xo 72. 
Deckwlg, die der Obervermieter durch den Retentions-
vollzug erhalten hat, nicht nachträglich ohne Gegen-
leistung vermindert, hat das Amt, sobald ihm die reti-
nierten Sachen als Eigentum eines Untermieters bezeichnet 
werden, dafür zu sorgen, dass dieser Untermieter künftig 
seine Untermietzinsen nicht mehr an den Untervermieter 
bezahlt, sondem an das Amt für Rechnung des Unter-
vermieters. Und da der Untermieter wissen muss, was 
für Folgen eine Nichtbeachtung dieser Anweisung hat, 
muss ihm auch genau gesagt werden, welche Gegenstände 
retiniert worden sind. 
Das Zahlungsverbot wird ihm 
daher am zweckmässigsten auf einer Abschrift der Reten-
tionsurkunde notifiziert. lVIit dieser Zustellung wird dann 
gleichzeitig auch dem Untermieter gegenüber die Frist 
für die GeltendmachWlg von Eigentums- oder Kompe~ 
tenzansprachen in Gang gesetzt und damit schon zu 
Beginn des Verfahrens Klarheit darüber erzielt, ob noch 
mit solchen Ansprachen zu rechnen ist oder nicht. 
Die Verzichtserklärung des Rekurrenten steht jedoch, 
wie bereits ausgeführt wurde, im vorliegenden Fall deI' 
Gutheissung des Rekurses entgegen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
11. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SEOTIONS CIVILES 
72. Auszug aus dem trrteil der II. Zivilabteilung vom 
10. November 1933 i. S. XonkurBmasse 
XUr&nstalt Schöneck A.-G. gegen Erben BOfainger. 
Konkursprivileg der Lohn- und Besoldungs-
f 0 r der u n gen, Art. 219 Sc h K G. 
Das Privileg 
geht mit der Forderung, aber nur mit dieser an Dritte über. 
Dass ein. Dritter da'!! Geld zur Bezahlung der ·Forderung zur 
S('huldbelreibung~. und Konkursrecht (ZivilabteiluIlgen). N0 72. 
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Verfügung stellt. und Rieh das Privileg ausbedingt, bewirkt 
den Übergang nicht; es muss Abtretung der Forderung (Erw. I) 
oder Subrogation (Erw. 2) erfolgen. 
PriviUge des creanccs de salaire et de traitement produites da.n.s 
la. failUte (art. 219 LP.). -
Le privilege peut passer it des 
tiers mais seulement avee la creance. POUT operer le transfert. 
il ne suffit pas que le tiers mette de l'argent a disposition 
pour desinMresser le creaneier et reclame le 
privil<~ge; il 
faut qu'il acquiere Ia creanoo par ,"oie da cession (co11sid. 1) 
ou de subrogation (consid. 2). 
PI'-ivilegio dd crediti per sulari e 8tipendi notificati nel fallimento 
(art. 219 LEF). -
II privilegio puo essere trasferito a un 
terzo ma solo col credito. Per operare i1 trapasso non basta 
ehe il terzo metta a disposizione deI denaro allo scopo di 
disinteres."!are il creditore e rivendichi i1 privilegio; occorre 
eh 'egli acquisti il eredito mediante cessione (consid. I) 0 
subrogazione (col1sid. 2.) 
A. -
Über die Kuranstalt Schöneck A.-G. in Emmetten 
wurde am 22. Juli 1931 der Konkurs eröffnet.. Die Anstalt 
war im 
wesentlichen eill Unternehmen der Familie 
Borsinger, die einen beträchtlichen Teil der Aktien und 
der von der Gesellschaft ausgegebenen Obligationen 
besass. Auch war C. Borsinger-Michel bis 1930 Direktor 
der Anstalt. 
Im Konkurs meldete Frau Olga Borsinger-Michel, die 
Ehefrau des frühem Direktors, eine Forderung von 
14,326 Fr. an mit dem Begehren um Kollokation in 
erster Klasse. Sie stützte die Forderung auf Vorschüsse, 
die sie am 30. September, 31. Oktober und 20. November 
1930 aus ihren Mitteln für die Auszahlung der Löhne 
an das Personal geleistet hatte. Diese Leistungen waren 
im Kassabuch der Anstalt jeweilen folgclldermassen ver-
merkt: 
« Vorschuss für Lölme unter ausdrücklicher 
Wahrung der Vorrechtsqualifikation seitens der V or-
schussleistendell Frau O. Borsinger ». 
Die Konkursverwaltung liess die Forderung bis zum 
Betrage von 12,331 Fr. 40 Cts. zu, kollozierte sie aber in 
der fünften Klasse.