bge · 69_II_421 · 1943-01-01 · de
BGE 69 II 421
Zivilrecht


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Motorfahrzeugverkehr. N° 65. 
Teil des Schadenersatzes beschränkt bliebe. Riohtig ist 
bloss, dass, wenn die. Voraussetzungen dieser Gesetzes-
bestimmung gegeben sind, der Richter die Ersatzpflicht 
nicht nur ermässigen darf, sondern ermässigen m'U88. 
Dass er dies aber in dem Umfange tun müsse, in dem dem 
Halter dann gegenüber dem mitverantwortlichen Dritten 
ein Regressrecht zusteht, folgt keineswegs notwendig aus 
Art. 37 Abs. 3 MFG. Der Richter kann daher beispielsweise 
bei voraussichtlicher Zahlungsunfähigkeit des Dritten 
sehr wohl einen kleineren Abstrich machen, als dem inter:.. 
nen Regressverhältnis entsprechen würde. In diesem Falle 
steht dann dem Halter trotz der erfolgten Reduktion 
gegen den Dritten doch noch ein Regress zu. Schliesst 
aber Art. 37 Abs. 3 MFG eine Regressmöglichkeit nicht 
schlechthin aus, so muss eine solche insbesondere auch 
in dem Falle eingeräumt werden, in dem ein Halter von 
sich aus zunächst einmal den ganzen Schaden tilgt, damit 
der Geschädigte zu seiner Sache komme, um sich dann 
nachher auf dem Wege des Regresses an den mitverant-
wortlichen Dritten zu halten. Dies darf umsomehr ange-
nommen werden, als das MFG auch nach andern Richtun-
gen hin ähnliche Regressmöglichkeiten vorsieht, um eine 
sozial wünschbare sofortige Entschädigung des Verletzten 
'zu fördern (vgl. insbesondere Art. 50 MFG). Anders wäre 
höchstens dann zu entscheiden, wenn gesagt werden 
müsste, der Halter, der mehr zahle,' als ihm nach Art. 37 
Abs. 3 MFG obliege, tilge eine fremde Schuld. Für eine 
so enge Auslegung dieser Gesetzesbestimmung liegt aber 
offensichtlich keine Veranlassung vor. 
d) Es rechtfertigt sich daher, die Beklagte, die tat-
sächlich von sich ans mehr geleistet hat, als ihr das Gesetz 
zumutet, nicht damit zu bestrafen, dass sie auf eine blosse 
Forderung aus unechter Geschäftsführung ohne Auftrag 
(Art. 423 OR) verwiesen wird (das wäre nämlich das, 
was ihr minimal zuzusprechen wäre), geschweige denn, 
ihr sohlechthin jede Möglichkeit, sich am dritten Mit-
verantwortlichen zu erholen, zu versagen. Die Beklagte darf 
ErfindUDgSBOhutz. N0 66. 
'21 
daher für den im internen Verhältnis auf Wyss entfallen-
den Anteil von 15 % auf diesen Rückgriff nehmen und 
ihren Anspruch mit demjenigen des Wyss gegen Ris 
verrechnen. Das Urteil der Vorinstanz, das diese Verrech-
nung als unzulässig erklärt, ist somit aufzuheben. 
V gI. auch Nr. 64. -
Voir aussi n° 64. 
IX. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
66. 'UrteU der I. ZivilabteUung vom 3O~ November 1943 
i. S. Braun gegen Hess und Bohn)'. 
Patentrecht, M'Il8ter- und Mode'llschutz. 
., 
I. Patentrecht: Preisgabe des Begrifis des Komb~atl(~nspa.~entes 
als besonderen Erfindungstypus (Erw. 2). V?rhältniS ZWIschen 
Erfindungshöhe und technischem Fortschritt (Eny. 3) .. ~b­
grenzlUlg von Tat- und Rechtsfrage bei der EntscheIdung uber 
das Vorliegen einer Erfindung (Erw. 4:). 
Öffn 
II ModeUschutz: Geheime Hinterlegung, Begehxen 'UI!l 
~ 
. (Erw. 1). Ausschluss des Gebrauchsmusterschutze~ 1m schweI-
zerischen Recht (Erw. 2). Begriff und Erfordermsse des Ge-
schmacksmusters (Erw. 3). 
BreootB d'invention. Dessins et rnod,eZes induBtrielB. 
., 
I. BreootB: Abandon de Ja notion d~ l'invent~on de comb:m&1son 
comme type particulier d'inventlOn (consld. 2). -
Rapport 
entre le niveau requ.is pour l'inv~ntion et le .progres technique 
(consid. 3). ~ 
De~tation du falt,et du drOlt dang la questIon 
de l'inventlOn (consld. 4). 
. 
'd 1) 
ll. Modeles : Depöt secret, demande de b~~ des cach~ts (c:onsl • . 
_ Pas de protection du modele d'utllite en dr~nt srusse .(con-
sid. 2).- Notion et conditions du modele esthetlque (consld.3). 
Brevetti d'invenzione . disegni e f1UXlelli indUBtriaZi.. 
. 
I. Brevetti : Abband:mo della nozione .deI breve~to dl combma-
zione come tipo particolare d'invenzlone (conBld. 2). Rappo~ 
tra il grado richiesto per un'invenzione ed il progresse? t~co 
(consid. 3). Limiti tra le quest}oni di fatto e quelle di diritto 
in materia d'invenzione (consld. 4). 
. 
ll. ModeUi: Deposito in pi~o sigillat°ode
' ~lmJf~ili: ~Pdi!'i: 
(consid 1) Nessune. protezlone deI m 
° 
u 
• 
svizz~ (~nsid. 2). Nozione e requisiti deI modello estetlCO 
(consid. 3). 
422 
Er~dungsschutz. N0 66. 
AU8 dem Tatbestand : 
Bie beiden Beklagten Hess und Bohny sind Inhaber 
eines Schweizerpatentes für eine Sterilflasche für chirur-
gisches Nahtmaterial ; sie haben diese ferner als versie-
geltes Modell hinterlegt. 
Der Kläger Braun, der ebenfalls solche SteriIßaschen 
herstellt, klagte auf Nichtigerklärung des Patentes der 
Beklagten und Löschung des Modells. 
Das Handelsgericht Zürich wies beide Begehren ab. 
Das Bundesgericht weist die Patentnichtigkeitsklage an 
die Vorinstanz zurück und heisst das Begehren auf Lö-
schung des Modells gut. 
A U8 den ErWäflUngen : 
I. Die Patentniektigkeitsldage. 
2. -
Erfindungen, bei denen im kennzeichnenden Teil 
des Patentanspruches verschiedene zusammenwirkende 
Elemente aufgeführt sind, pflegt man als Kombinations-
patente zu bezeichnen. Das Bundesgericht hat das Vor-
liegen einer Kombinationserfindung eine Zeitlang nur dann 
anerkannt, wenn zufolge des Zusammenwirkens der ver-
schiedenen Elemente ein von der Sunune aller Einzelwir'-
kuilgen qualitativ verschiedenes eigenartiges Ergebnis 
vorlag (vgl. BGE 49 II 140). Darin lag ein unmissverständ-
licher Anklang an die sogenannte Summentheorie, nach 
der eine Kombinationserfindung nur vorliegen soll, wenn 
die Summenwirkung, d. h. die Wirkung der einzelnen 
Teile zusammen, überschritten wird, oder mit andern 
Worten, wenn der Effekt der kombinierten Einzelteile 
denjenigen der summierten Einzelteile überschreitet (vgl. 
über den Begriff der Summentheorie : EGLI, Die rechtliche 
Behandlung der Kombinations-, abhängigen und Pionier-
erfindungen nach deutschem und schweizerischem Recht, 
S. 13). Später hat das Bundesgericht für die Anerkennung 
einer Kombinationserfindung nur noch gefordert, dass 
mehrere Arbeitsmittel oder Verfahren gemeinschaftlich 
Erfindungssehutz. N0 66. 
423 
.zu einem eiriheitlichen Zweck miteinander wirken müssten 
(BGE 57 II 228, 69 II 184). Damit hat das Bundesgericht, 
gleich wie dies auch das deutsche Reichsgericht getan hat 
(vgl. darüber Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz 
und Urheberrech~ 1930, S. 438), tatsächlich die Summen-
theorie preisgegeben, wenn es auch von der in BGE 49 II 
140 vertretenen Auffassung nicht ausdrücklich abgerückt 
ist. Nach der zitierten neuern Rechtsprechung wird die 
Kombinationserfindung lediglich noch durch ein mengen-
mässiges Element charakterisiert, nämlich durch die Mehr-
zahl der Einzelelemente, die nach dem kennzeichnenden 
Teil des Patentanspruches zum erfinderischen Endergebnis 
führen sollen -
wobei die Einzelelemente für sich allein 
keine Erfindungen darzustellen brauchen (so zutreffend 
schon BGE 27 II 611). Das allein rechtfertigt es indessen 
nicht, aus der Kombinationserfindung einen besonderen 
Erfindungstypus zu machen. Um zu entscheiden, ob unter 
solchen Umständen durch das auf ein einheitliches Gesamt-
ergebnis hinzielende Zusammenwirken verschiedener· Ele-
mente eine Erfindung geschaffen werde, genügen die all-
gemeinen Grundsätze, die bestimmen, wann eine Erfindung 
vorliegt (vgl. in diesem Sinne insbesondere die Arbeit von 
WÜST, Die Kombinationserfindung, speZ. S. 113 ff.). 
3. -
Eine Erfindung kann dem Erfordernis der Ver-
wirklichung eines technischen Fortschrittes schon dadurch 
gerecht werden, dass sie. bloss die Vervollkommnung 
bereits bekannter Verfahren oder Arbeitsmittel bringt. Da 
es sich indessen dabei regelmässig nur um Erfindungen von 
nicht besonders grosser Tragweite handelt, muss mit 
besonderem Nachdruck am Erfordernis des Vorliegens 
einer originellen Leistung von erheblicher technischer 
Tragweite festgehalten werden, d. h. es muss strikte gefor-
dert werden, dass mehr vorliegt, als nur eine Lösung, die 
schon dem geschickten oder gut ausgebildeten Fachmann 
möglich gewesen wäre, bezw. dass ein gleichwertiger be-
sonderer Erfindungstatbestand im Sinne von BGE 2~" II 
200 Erw. 4 vorhanden sei. Das Bundesgericht hat aller-
Er~dungllllChutz. N0 66. 
d.ings noch in BGE 63 II 277 ff. für das Gebiet der Klein-
mechanik Ausführungen gemacht, die mit den soeben 
unirissenen strengen Anforderungen in einem gewissen 
Widerspruch stehen. Ob sich eine solche Sonderbehandlung 
der Kleinmechanik aufrecht erhalten lässt, kann dahin-
gestellt bleiben; unter keinen Umständen könnte, was 
im erwähnten Entscheid für das Gebiet der Kleinmechanik 
mit ihren ganz besondern Verhältnissen und Anforderungen 
gesagt worden ist, auf das hier in Frage stehende, völlig 
anders geartete Gebiet übertragen werden. Daran ver-
möchte auch der von der Vorinstanz herangezogene Um-
stand nichts zu ändern, dass auf dem Gebiete der Chirurgie 
im Hinblick auf deren grosse volkswirtschaftliche Bedeu-
tung schon ein verhältnismässig kleiner Fortschritt in den 
Heilmitteln wesentlich ist; denn auch dies würde eine 
Lockerung des strengen Erfindungsbegriffs, wie er der 
neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Grunde 
liegt, nicht rechtfertigen. Es muss im Gegenteil ange-
nommen werden, dass bis zu einem gewissen Grade eine 
Wechselwirkung zwischen Grösse des Fortschrittes und 
Erfindungshöhe vorliegen muss in der Weise, dass ein 
kleiner Fortschritt durch besondere Erfindungshöhe auf-
gewogen werden muss. 
4. -
Vor der Prüfung d~r Frage, ob im vorliegenden Falle 
die Erfindungshöhe nach den in BGE 63 II 271 ff. und 
69 II 188 ff. aufgestellten Grundsätzen anzunehmen sei, 
ist noch abzuklären, inwieweit die Ausführungen der Vor-
instanz über das Vorliegen einer Erfindung im angefoch-
tenen Urteil tatbeständliche und daher gemäss Art. 81 OG 
für das Bundesgericht verbindliche Feststellungen ent-
halten. 
Ob eine bestimmte Lösung, für die der Erfindungs-
schutz verlangt wird, schon dem geschickten oder gut 
ausgebildeten Fachmann möglich gewesen wäre -
ein 
anderer gleichwertiger Erfindungstatbestand im Sinne von 
BGE 69 II 200 Erw. 4 kommt hier zum vorneherein nicht 
in Betracht -, ist an sich zunächst eine Tatfrage. Wenn 
Erfindungsschutz. N0 66. 
daher ein kantonales Gericht auf Grund einer Expertise, 
die diese Frage ausdrücklich behandelt, das Vorhanden-
sein einer Erfindung bejaht oder verneint, so ist dasBun-
desgericht daran in der Regel gebunden. Dasselbe gilt, 
wenn ein Fachgericht, insbesondere ein Handelsgericht, 
zwar ohne Einholung einer Expertise, aber auf Grund des 
speziellen Fachwissens seiner Mitglieder zu einem bestimm-
ten Ergebnis kommt. Soweit dagegen ein kantonales 
Gericht seine Entscheidung ausschliesslich auf Grund der 
a.Ilgemeinen Lebenserfahrung getroffen hat, ist das Bun-
desgericht daran nicht gebunden, da die Überprüfung des 
Inhalts und der Anwendung von Erfahrungssätzen nach 
der Rechtsprechung als Rechtsfrage behandelt wird, weil 
die Erfahrungssätze sich nicht auf den Tatbestand des zu 
beurteilenden konkreten Falles beschränken, sondern wie 
die Rechtssätze als Masstab für die Beurteilung der im 
Prozess festgestellten Tatsachen zu dienen haben (BGE 
69 II 204). Selber zu entscheiden ist das Bundesgericht 
indessen nur befugt, sofern dazu keine besonderen Fach-
kenntnisse notwendig sind, sondern die allgemeine Lebens-
erfahrung ausreicht; im andern Fall hat es die Sache 
gemäss Art. 82 OG zur Ergänzung der Akten an die Vor-
instanz zurückzuweisen, damit diese entweder eine Exper-
tise durchführe oder durch Beizug eines fachkundigen Mit-
gliedes sich die erforderlichen Aufschlüsse versc~ffe und 
dies im Urteil in der in BGE 59 II 324 vorgeschriebenen 
Weise niederlege. 
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz keine gericht-
liche Expertise angeordnet, was vom Kläger, allerdings 
ohne Erfolg, zum Gegenstand einer kantonalrechtlichen 
Nichtigkeitsbeschwerde gemacht worden ist. Dagegen hat 
sich die Vorinstanz wenigstens. teilweise auf das von den 
Beklagten eingelegte Privatgutachten lsler gestützt. Dieses 
spricht sich indessen gerade über die entscheidende Frage, 
ob die Lösung auch schon einem geschickten oder gut aus-
gebildeten· Fa.chmann möglich gewesen wäre, nicht aus. 
Vielmehr stellt es ausschliesslich auf BGE 63 II 277 ff. ab, 
426 
Erfindungssohutz. No 66. 
der von der Kleinmechanik handelt und für sie von jenem 
besonders strengen Erfordernis absieht. Wie jedoch aus-
geführt worden ist, kommt eine analoge Anwendung dieser 
Praxis, wenn sie überhaupt aufrechterhalten werden kann, 
auf das hier in Frage stehende Gebiet nicht in Betracht. 
Es fehlt somit an einer Feststellung von Experten, die 
durch die VorinstallZ: übernommen worden und daher für 
das Bundesgericht verbindlich ist. 
Die Vorinstanz scheint die Frage, ob die den Gegenstand 
des streitigen Patentes bildende Lösung nicht schon dem 
geschickten oder gut ausgebildeten Fachmann möglich 
gewesen wäre, offenbar bejahen zu wollen, indem sie aus-
führt, die Konstruktion der Beklagten halte auch den 
strengeren Anforderungen stand, die das. Bundesgericht 
in seiner neueren Rechtsprechung an die Erfindungshöhe 
gestellt habe. Immerhin zieht sie dann in ihren weiteren 
Ausführungen auch den bereits erwähnten Entscheid aus 
dem Gebiete der Kleinmechanik heran, so dass die wirk-
liche Tragweite des Hinweises auf die strengeren Anfor-
derungen wieder einigermassen in Frage gestellt wird. Auf' 
jeden Fall aber fehlt es an einer für das Bundesgericht 
verbindlichen Feststellung im Sinne der oben gemachten 
Ausführungen. Denn die Vorinstanz beruft sich nirgends 
auf das besondere Fachwissen eines ihrer Mitglieder; 
sie hat also ihren Entscheid ausschliesslich in Anwendung 
von, Erfahrungssätzen getroffen, die auf der allgemeinen 
Lebenserfahrung beruhen und deren Inhalt der Nachprü-
fung durch das Berufungsgericht unterliegen. Nun reicht 
aber die allgemeine Lebenserfahrung zur Beurteilung der 
hier streitigen Fragen nicht aus, sondern es bedarf hiefür 
besonderer Fachkenntnisse. Ist doch von dem Wissen und 
Können des gutausgebildeten Fachmannes auszugehen, 
das offensichtlich über den Rahmen des durch die allge-
meine Lebenserfahrung vermittelten Wissens hinausgeht. 
Bei Beurteilung einer Fachfrage im Lichte bloss der allge-
meinen Lebenserfahrung kann möglicherweise etwas als 
Ergebnis einer schöpferischen Idee beurteilt werden, das 
Erfindungssehutz. No 66. 
427 
für den gutausgebildeten Fachmann tatsächlich nahe lag. 
Anderseits ist aber auch die Gefahr nicht von der Hand 
zu welsen, dass retrospektiv betrachtet manches selbst-
verständlich erscheint, was es in Wirklichkeit vorher nicht 
war. Vor allem trifft dies bei Erfindungen zu, deren Wesen 
in der Vereinfachung einer vorher komplizierten techni-
schen Vorrichtung besteht. Sich in die Lage vor dem Vor-
liegen der streitigen Erfindung zurückzuversetzen und 
von ihr auS die Schwierigkeiten zu beurteilen, die über-
wunden werden mussten, um zum heute vorliegenden 
Ergebnis zu gelangen, wie dies zur richtigen Beurteilung 
geschehen muss, vermag nur der Fachmann. Die Sache ist 
daher zur Ergänzung der tatbeständlichen Unterlagen 
im oben erwähnten Sinne an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
11. Die ModeU-Lösclllung8kZage. 
1. -
Da die Beklagten das Modell für ihre Standflaschen 
unter versiegeltem Umschlag hinterlegt haben (Art. 9 
MMG), hat der Kläger schon vor der Vorinstanz das 
Begehren um gerichtliche Öffnung des versiegelten Modells 
gemäss Art. 21 Abs. 2 MMG gestellt. Die Vonnstanz hat 
diesem Begehren jedoch nicht entsprochen, mit der Be-
gründung, diese Massnahme sei überflüssig angesichts der 
Zugabe der Beklagten, dass das hinterlegte Modell mit der 
von ihnen in Verkehr gebrachten Flasche übereinstimme. 
Demgegenüber hält der Kläger an seinem Öffnungsbe-
gehren fest, weil die blosse Erklärung der Beklagten über 
die Identität der hinterlegten mit der in Verkehr gebrach-
ten Flasche nicht genüge, und verlangt Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur Vornahme der Öffnung. 
Bei Bejahung der Schutzfähigkeit der von den Beklagten 
in Verkehr gebrachten Flasche unter dem Gesichtspunkt 
des Muster- und Modellrechtes müsste dem ÖfInungsbe-
gehren des Klägers in der Tat entsprochen werden. Denn 
es bestünde immerhin die Möglichkeit, dass entgegen der 
Erklärung der Beklagten das hinterlegte Modell sich derart 
428 
ErBndungsschutz. N0 66. 
von der im Verkehr befindlichen Flasche unterschiede dass 
zwar die letztere, nichp aber auch die erstere modell~cht­
li~h schutzfähig wäre. Dies hätte zur Folge, dass ein nicht 
hinterlegtes Modell tatsächlich doch den gesetzlichen 
Schutz genösse. 
.~i~e R~ck,,:eisung der Sache zur Vornahme der Öffnung 
erubngt sICh Jedoch, weil die von den Beklagten in Ver-
~hr gebrachte Flasche entgegen der Auffassung der Vor-
mstanz modellrechtlich gar nicht schutzfähig ist, wie im 
Folgenden zu zeigen sein wird, und daher das Begehren des 
Klägers um Löschung des Modells gutgeheissen werden 
muss. Sollte das geheim hinterlegte Modell in Wirklichkeit 
infolge von Abweichungen von dem in Verkehr befindlichen 
~chutzfähig sein, so hätten die Beklagten dies als Folge. 
ihrer Erklärung, das hinterlegte stimme mit dem tatsäch-
lich verwendeten Modell überein, sich selber zuzuschreiben. 
2. -
Nach Art. 2 MMG ist ein Muster oder Modell eine 
ä.~sere Formgebung, auch in Verbindung mit Farben, die 
beI der gewerblichen Herstellung eines Gegenstandes als 
~ 
orb~d die~n soll. Diese Gesetzesbestimmung stünde, 
fur sIch allem und ausschliesslich naoh ihrem Wortlaut 
genommen, der Anerkennung eines Gebrauchsmuster-
sch~tzes nicht entgegen. Wie jedoch der Entstehungsge-
schichte des Gesetzes (vgl. darüber v. WALDxmeli: Die 
Wünschbarkeit gesetzlicher Bestimmungen über' Ge-
brauchsmuster, in der Zeitschrift' für schweiz. Recht 
n. F. 53 S. 161 a ff.) zu entnehmen ist, sollte dieser ausge-
schlossen bleiben. Jeder Zweifel in dieser Hinsicht wird 
dann durch Art. 3 MMG beseitigt, da nach dessen ausdrück-
lichem Wortlaut der Muster- und Modellschutz sich nicht 
auf die Herstellungsweise, Nützlichkeitszwecke und tech-
nischen Wirkungen des nach dem Muster oder Modell 
hergestellten Gegenstandes erstreckt. Diese vom schwei-
zerischen Gesetzgeber vorgenommene Einschränkung d.es 
Muster- und Modellschutzes ist zwar möglicherweise darauf 
zurückzuführen, dass man von einem Gebrauchsmuster-
schutz deshalb glaubte absehen zu können, weil das 
Erfindungssohutz. N0 66. 
429 
schweizerische Patentrecht auch schon die dem Gebrauchs-
muster praktisch nahekommenden sogenannten kleinen 
Erfindungen schütze. Infolge der neuen Rechtsprechung 
des Bundesgerichtes über die Anforderungen an die Erfin-
dungshöhe trifft diese Voraussetzung nun allerdings nicht 
mehr zu (vgl. BGE 63 II 271 ff.). Es geht aber selbstver-
ständlich nicht an, deshalb auf dem Wege der Rechtspre-
chung gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes einen 
Gebrauchsmusterschutz einzuführen. Das Bundesgericht· 
muss vielmehr als Hüter des Gesetzes der schon vor der 
lnaugurierung der strengeren Rechtsprechung in Patent-
sachen bestehenden Tendenz entgegentreten, Gegenstände, 
die ausschliesslich Nützlichkeitszwecken dienen, .als Muster 
zu hinterlegen (vgl. darüber v. W ALDKIROH, a.a.O. S. 170 a 
ff.). Es ist ausschliesslich Sache des Gesetzgebers zu prüfen, 
ob nicht der heutige lückenhafte Rechtszustand, der die 
typischen Gebrauchsmuster schutzlos lässt, durch eine 
Gesetzesrevision geändert werden soll. 
3.- Des Modellschutzes fähig wäre somit die Doppel-
stand1lasche der Beklagten nur, wenn sie als ein sog. Ge-
schmacksmuster angesprochen werden könnte. Dies ist 
jedoch entgegen der Ansicht der,Vorinstanz nicht der Fall. 
Im Mittelpunkt der ästhetischen Wirkung der Steril-
flasche der Beklagten soll nach der Auffassung der Vorin-
stanz die Einschnürung im untern Teil der einen Flaschen-
hälfte stehen. Diese Einschnürung ist nun' aber .. wie sich 
ohne weiteres aus dem Patentanspruch des Patentes für 
die Flasche der Beklagten ergibt, rein nützlichkeitsbedingt, 
indem sie Träger der Tauchglocke ist und zugleich eine 
bessere Haltemöglichkeit bewirken soll. Eine bestimmte 
Form, die vorwiegend um ihres Nützlichkeitseffekts willen 
gewählt worden ist, kann aber, wie schon in BGE 55 II 223 
ausgeführt worden ist, nicht als solche auch Geschmacks-
musterschutz beanspruchen. Denn sonst vennöchte auf 
diesem Umweg sich das Gebrauchsmuster den Schutz zu 
verschaffen, den ihi::U das Gesetz gerade nicht gewähren will. 
Dies hätte zur Folge, dass die Gewerbegenossen an der Ver-
430 
Erlindungsschutz. N0 66. 
wendung einer an sich b.icht geschützten technischen Aus-
führung gehindert wären, weil eben die zweckbedingte 
For:rp den GeschmackSmusterschutz genösse. Die ästhe-
tische Wirkung darf also nicht ein blosser Ausfluss, eine 
notwendige Folge der mit der Formgebung bezweckten und 
ermöglichten praktischen Vorzüge sein (BGE 55 II. 224 
und dort zitierte Entscheide). Der Umstand, dass diese 
zweckbedingte Form zugleich von einer ästh~tischen Wir-
kung, einem geralligen Aussehen ist ,vermag, wie das 
Bundesgericht in dem zitierten Entscheid ebenfalls schon 
ausgeführt hat, nicht aus der Welt zu schaffen, dass die 
Formwirkung eben doch im engsten Zusammenhang mit 
der erzielten Nützlichkeitsfunktion steht, mit andern 
Worten, dass das Nützlichkeitsmoment unzweifelhaft 
überwiegt. Dies um so mehr, als es sich um einen Gebrauchs-
gegenstand handelt, dessen Wesen nicht so sehr darin 
besteht, durch seine äussere Erscheinung den Geschmack 
zu befriedigen (wie dies z. B. bei Artikeln der Stickerei-
branche, zum Teil auch in der Schuhbranche zutrifft), als 
vielmehr darin, vermöge ihrer praktischen Verwendbarkeit 
eben einen Nützlichkeitszweck zu erfüllen. Wie nun aber 
im vorliegenden Falle die Einschnürung schon im Mittel-
punkt des von den Beklagten behaupteten technischen 
Fortschrittes steht, so gibt sie auch ilie Grundlage für 
die äussere, auf den ästhetischen Sinn wirkende Form-
gebung ab, weil sie zu einer Unterbrechung der eintönigen 
geraden Linie nötigt, die für die Flasche nach deren Zweck 
sonst naheläge.Geschmacksmusterschutz könnte daher 
von vorneherein nur für eine originelle, in ihrer Art neue 
Form der Anbringung der Einschnürung in Frage kommen. 
An dieser Voraussetzung gebricht es aber offensichtlich. 
Die Flasche der Beklagten ist zwar hübsch und gefällig, 
entbehrt aber in der Formgebung dessen, was technisch 
nötig war, der Originalität und Neuheit, d. h. sie weist 
lediglich auf der Hand liegentle Ausschmückungen auf. 
Die Vorinstanz legt ein gewisses Gewicht auch auf die 
hübsche Ausführung der Tauchglocke. Hier gilt aber in 
Muster· und Modellschutz. 
431 
noch höherem Masse das schon für den äusseren Teil der 
Flasche Gesagte: Die einfache, trichterförmig ausgestal-
tete Glocke ist zweckbedingt ; sehen doch die Beklagten 
gerade darin ein wesentliches kombinatorisches Erfin-
dungselement. Die Ausführung ist denn auch zweckent-
sprechend einfach, ja die Formgebung geht restlos im 
Zweckbedingten auf. Die Tauchglocke ist nicht deshalb 
schön, und zwar durch einfache Linien schön wirkend, weil 
das aus ästhetischen Gründen gesucht war, sondern aus-
schliessllch deshalb, weil das durch den Zweck nahegelegt 
wurde, ja sich aufdrängte, so dass auch hier nicht gesagt 
werden kann, das durch den Zweck Geforderte sei auf 
originelle und neuartige Weise in eine ästhetische Form 
gekleidet worden. Wollte man anders entscheiden, so käme 
man auch hier zu dem unzulässigen Ergebnis, dass ein 
angeblich ästhetischer Formschutz die Nachahmung einer 
an sich technisch freien Konstruktion verhindern würde, 
was natürlich nicht der Sinn des MMG sein kann. 
Was daneben im vorliegenden Falle für die Begrülldet-
heit des Geschmacksmusterschutzes noch an ästhetischer 
Formgebung herangezogen worden ist, verliert sich aus-
nahmslos in nebensächlichen Einzelheiten, die die Ent-
scheidung nicht zu beeinflussen vermögen. 
X. MUSTER- UND MODELLSCHUTZ 
PROTEOTION DES DESSINS ET MODELES 
INDUSTRIELS 
Vgl. Nr. 66. -
Voir n° 66.