bge · 54_I_254 · 1927-10-01 · de
BGE 54 I 254
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
werden soll, das zuständige Gericht zweiter Instanz 
zugleich auch für den Wohnsitz der Klägerin, Freiburg 
. i. Breisgau war und das materiell anwendbare Recht 
bei einer Klage hier oder in Offenburg das gleiche blieb. 
5. -
Die Frage, ob wirklich der Beklagte zur Zeit der 
Erhebung oder Zustellung der Klage schon Wohnsitz 
im Rechtssinne in der Schweiz hatte oder nicht sein 
deutscher Wohnsitz (in Oberweier) damals noch als 
fortbestehend angesehen werden dürfte und müsste, 
braucht daher nicht geprüft zu werden, wie auch der 
Appellationshof sie offengelassen hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr.· 36. -
Voir aussi n° 36. 
VII. DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDES-
RECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
36. Aunug aus dem tJrteil vom 11. Kai 1928 
i. S. Konkursmasse Naohtigall gegen SolothuTD Schwurgericht 
Art. 204, 207, 247-250 SchKG. Urteil des Strafrichters, wo-
durch der Gemeinschuldner in einer Strafsache in der die 
Überweisung an den erkennenden Richter ersi nach der 
KonkurseröfInung erfolgt war, adhäsionsweise zum Ersatz 
des aus der strafbaren Handlung entstandenen Schadens 
an die Zivilpartei verpflichtet wird. Aufhebung wegen Miss-
achtung der de:ogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 
übergangsbestimmungen zur BV) und eidgenössischer Ge. 
richtsstandsvorschriften (Art. 189 Abs. 3 OG) in dem Sinne, 
dass das Urteil der Konkursmasse des Verurteilten nicht 
entgegengehalten werden kann. 
A. -
In dem Strafverfahren gegen Wyss, Karo und 
Nachtigall, auf das sich das Urteil des Bundesgerichts 
Derogatorische Kraft des Bundesrecbts. N° 36. 
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in Sachen der heutigen Rekurrentin· vom 1. Oktober 
1927 (BGE 53 I 380) bezieht, wurden die drei Ange-
schuldigten in der Folge dem solothurnischen Schwur-
gericht überwiesen und auf Grund des Wahrspruches 
der Geschworenen vom Schwurgerichtshof zu Zucht-
hausstrafen verurteilt; Wyss wegen Unterschlagung, 
Nachtigall wegen Anstiftung 
zu 
diesem Vergehen, 
Hehlerei und betrügerischen Konkurses. Die im Straf-
verfahren erhobenen Expertisen schätzten den Wert der 
Waren (Ebauches), die \Vyss seit 1923 der Firma Ed. 
. Kummer A.-G. entwendet und ohne Fakturierung 
dem NachtigaH hatte zukommen lassen, auf 443,496 Fr. 
10 Cts. In der Vei'handlung vor Schwurgericht stellte 
die Firma Krimmer nach Verkündung des \Vahrspruches 
der Geschworenen den Antrag, Wyss und Nachtigall 
seien solidarisch zum Ersatze dieser Summe an sie mit 
Zinsen zu verhalten, ferner hätten die drei Angeschul-
digten ebenfalls solidarisch sie für Prozessumtriebe zu 
entschädigen. Der Schwurgerichtshof entsprach diesem 
Begehren, indem er in Dispositiv III seines Urteils vom 
15. Dezember 1920 verfügte : 
« III. Die Beklagten haben an die Firma Ed. Kummer 
A.-G. in Bettlach unter Solidarhaft eine Prozessentschä-
digung von 300 Fr. zu bezahlen, ferner an Schadenersatz 
Wyss und Nachtigall solidarisch 443,496 Fr. 10 Cts. 
zuzüglich Zinse zu 5 % auf den einzelnen .J ahresbe-
treffnissen. » 
Die Konkursmasse Nachtigall bezw. deren Verwaltung 
war zur Verhandlung vor Schwurgericht unbestrittener-
massen nicht vorgeladen worden, noch war an sie vorher 
die· Aufforderung ergangen, sich über den eventuellen 
Eintritt in den Prozess über den Zivilpunkt zu erklären. 
Für den Angeklagten Nachtigall hatte sich dessen Ver-
teidiger Fürsprech Dr. G., der zugleich dem Gläubiger-
ausschuss im Konkurs Nachtigall angehört, der Beur-
teilung der ·Schadenersatzklage im Strafverfahren mit 
der Begründung widersetzt, dass dem solothurnischen 
Richter nach dem Entscheide des Bundesgerichtes vom 
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Staats.reeht. 
1. Oktober 1927 die Kompetenz fehle. über diese An-
sprache zu befinden. Tatsächlich habe denn auch die 
Firma Kummer ihre Anspruche bereits in La Chaux.-
de-Fonds im Konkurse! geltend gemacht~ sodass der 
Strafrichter sich auch aus diesem Grunde damit nicht 
mehr zu befassen habe und befassen düne. Eventuell 
wurde die Verweisung der Forderung auf dem Zivilweg 
im Sinne von § 96 der kant. StPO verlangt, weil der 
Schaden zifternmässig nicht genügend ausgewiesen sei. 
In den Erwägungen des schwurgerichtlichen Urteils 
wird hiezu ausgeführt : Nach § 94 in Verbindung mit 
§ § 303, 306 StPO solle die Ausmittlung und Beurteilung 
des aus einer strafbaren Handlung entstandenen Schadens 
auf Verlangen des Verletzten ebenfalls durch den Straf-
richter, bei in die sc~wurgerichtliche Kompetenz fal-
lenden Strafsachen also durch den Schwurgerichtshof 
geschehen, wenn dies olme erhebliche Verzögerung des 
Strafverfahrens möglich sei. Der Schwurgelichtshof sei 
deshalb für den Zivilpunkt grundsätzlich gleichfalls 
zuständig uud zwar auch gegenüber dem Angeklagten 
Nachtigall, obwohl dieser seinen 'Vohnsitz im Kanton 
Neuenburg gehabt habe, nachdem Neuenburg die Aus-
lieferung bewilligt und damit die Beurteilung des Falles 
den soIothurnischen Behörden übertragen hahe. Art. 
59 BV komme nicht in Betracht, weil der Schuldner 
nicht aufrecht stehend sei und ein Schadenersatzanspruch 
aus einer strafbaren Handluhg im Streite liege, über den 
ohne Verletzung dieser Verfassungsvorschrift auch gegen-
über einem ausser Kantons wohnhaften Beklagten 
durch den in der Strafsache kompetenten Richter abge-
sprochen werden könne. Auch· das bundesgerichtliehe 
Urteil vom 1. Oktober 1927 schliesse dies für den vorlie-
genden Fall nicht aus. Dass die verletzte Firma Kummer 
ihre E i gen turn s r e c h t e an den mit Beschlag 
bE'legten Waren in La Chaux-de-Fonds gegen die Kon-
kursmasse eingeklagt habe, sei für die Zuständigkeit 
des Solothurner Strafrichters inbezug auf den heute 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 36. 
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allein im Streite liegenden 
Schadenersahanspruch 
unerhebHch. Eine Klage auf Feststellung die s e r 
Forderung aber sei bis jetzt in La Chaux-de-Fonds 
nicht angehoben worden. Die blosse .A nmeldung im 
Konkurse hindere den Gläubiger nicht, den Bestand der 
angemeldeten Forderung adhäsionsweise im Strafprozesse 
feststellen 'lU lassen, solange diese von der Konkurs-
verwaltung im Kollokationsverfahren nicht anerkannt 
worden sei. Dass letzteres hier der Fall wäre, sei aber 
nicht dargetan. Sodanu befassen sich die Erwägungen 
einlässlich mit deu Einwendungen der Angeschuldigten 
Wyss und Nachtigall gege1l den Beweiswert der im Straf-
verfahren erhobenen Gutachten, um zum Scblusse zu 
kommen, dass die Sarhverständigenberichte sowohl 
die Menge der defraudierten Waren als deren Wert 
in einer 'Veise klarstellten, die weitere Beweiserhebungen 
überflüssig mache. Die VOll der Firma Kummer gefor-
derte Summe von 443,496 Fr. 10 Cts. stelle nach 
den Gutachten den Mindestbetrag der von 'Vyss und 
Nachtig:)ll gemeinsam zum Nachteil dieser firma be-
gangenen Defraudationen dar. Sie sei deshalb zu zu 
,>prechen. 
Am 9. Januar 1928 erliess sodann die Kanzlei des 
solotlmmischen Schwurgerichts an die Konkursmasse 
N. Nachtigall in La Chaux-de-Fonds folgende Anzeige: 
« In dem vor dem solothurnischen Sch,vurgerichte er-
ledigten Strafprozesse gegen ...... ist der Angeschuldigte 
Nissim Nachtigall am 15. Dezember 1927 vom Schwur-
gerichtshof des Kantons Solothurn im Adhäsionsprozess-
weg nach §§ 94 und 306 der solothurnischen StPO 
solidarisch mit Amold 'Vvss zur Zablung ein~r Schaden-
ersatzsumme von 443,496 Fr. 10 Cts. nebst Zins 7.U 5% 
auf den einzelnen Jahre!"betreffnissen an die Firma 
Ed. Kummer A.-G. in Bettlach verurteilt worden. Das 
motivierte Urteil ist bereits in Ihrem Besitze und ver-
weisen wir Sie auf Zift. VII der Erwägungen und Ziff. 
BI des Dispositivs dieses Urteils. Auf Grund VOll Art. 
AS 54 1-1928 
18 
258 
Staatsrecht. 
56 ff. und insbesondere unter Berufung auf Art. 63 
Ziff. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der 
Bundesrechtspflege teilen wir Ihnen zu Handen der 
Konkursmasse des' Nissim Nachtigall mit, dass das 
bezügliche Schadenersatz-Urteil des Schwurgerichts-
hofes des Kantons Solothurn vom 15. Dezember 1927 
zur Einsichtnahme durch die Parteien auf der Ober-
gerichtskanzlei in Solothurn am liegt und eröffnen hiemit 
die Berufungsfrst an da n darin festgesetzten V'is-
tungen, d. h. die Feststellung einer entsprechende1) rein 
per"önlichen Schuldpflicht seiner~eits enthält, fehlt der 
Konkursmasse ein Interesse an der Anfechtung und 
damit .auch das Recht zum ~taatsrechtlichen Rekurse. 
Zu einem solchen könnte vielmehr insoweit höchstens 
der Gemeinschuldner selbst befugt sein, der gegen das 
streitige Urteilsdispositiv denn auch noch persönlich 
an das Bundesgericht rekurriert hat, 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Dt'r Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die 
Gewaltentrennung. N° 37. 
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in Dispositiv III des angefochtenen Urteils ausgespro-
chene Verurteilung des Gemeinschuldners Nachtigall 
nicht die Wirkung einer auch für dessen Konku~­
ma"se verbindlichen Feststellung der betreffenden Forde-
rungen haben kann. Das weitergehende Rekm'gbegehren 
ist abgewiesen. 
VIII. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
37. Urteil vom 6. Oktober 1928 
i. S. Tra.ber und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat Zürich. 
Bestimmung einer kantonalen Verfassung (Zürich), die gegen-
über dem Grundsatz der Gewerbefreiheit die «durch das 
öffentliche Wohl geforderten gesetzlichen und polizeilichen 
Vorschriften » vorbehält. Annahme eines daraus folgenden 
selbständigen (von gesetzlicher Delegation unabhängigen) 
Verordnungsrechts des Regierungsrats als oberster Polizei-
behörde auf dem Gebiete der Gewerbepolizei. Beschränkungen 
der Gewerheausübung, die demnach durch Verordnung ver-
fügt werden können. Bewilligungszwang und Einführung 
bestimmter persönlicher Erfordernisse für die Ausübung 
eines bestimmten Berufes (Tanzunterricht) aus sittenpolizei-
lichen Gründen ; Gebühr für Erteilung der Bewilligung und 
Kontrolle der Gewerbeausübung (Erw. 1). -- Anfechtung 
der hetr. Yerordnungsvorschriften ans Art. :U unO. 4 BV. 
Abweisung (Erw. 2 und :i). 
I1. -
Am 20. Mai 1919 hat der Regierungsrat des 
Kantons Zürich eine Verordnung betreffend die Erteilung 
von Tanzunterricht erlassen. Sie macht die Ansübung 
dieses Gewerbes gegen Entgelt VOll einer schriftlichen 
Bewilligung des Gemeinderates der \Vohngemeinde ab-
hängig (§§ 1 u. 2). Für die Erteilung derselben sind 
bestimmte persönliche Erfordernisse aufgestellt (§ 3) 
und es ist dafür eine Gebühr von 20-100 Fr. zu bezahlen 
(§ 4). Nach §§ 5 und 6 haben die Tanzlehrer ein Register