bge · 63_I_130 · 1937-03-04 · de
BGE 63 I 130
Öffentliches Recht


130 
Stra.frecht. 
zu rechnen, und der Ortsfremde hat sich danach zu erkun-
digen. Eine ~olche allgemeine Vorschrift wird übrigens 
in absehbarer: Zeit dem Bundesrecht angehören: der 
Entwurf des Bundesrates vom 4. März 1937 über den 
Lokalverkehr sieht nämlich in Art. 10 Abs. 2 vor, dass 
in verkehrsreichen 
Strassen Fahrzeuge nur solange 
stationiert werden dürfen, als triftige Gründe hiefür 
vorliegen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
IH. TRAGEN VON PARTEIUNIFORMEN 
PORT D'UNIFO_RMES DE PARTI 
29. Urteil des Itassationshofes vom 94. Xai 1937 
i. S. Schlumpf gegen Aargau, Staatsanwaltschaft. 
;BRB vom 12. Mai 1933 über das Verbot des Tragens von Partei-
uniformen : 
1. Parteiuniform ; Einheitskleid speziell der Partei-Jugendorga-
nisationen und ihrer Führer, Erw. 2. 
2. Bedeutung des Departementsentscheides im Sinn von Art. 1 
Abs. 2, Erw. 1. 
A. -
Der 1915 geborene' Kassationskläger hat am 
1. Mai 1935 als Obmann der dortigen sozialistischen Ju-
gendgruppe der {( Roten Falken )) am Maiumzug in Rhein-
feIden teilgenommen. Er trug dabei deren Einheitskleid : 
blaue Bluse mit roter Kravatte. Das Bezirksgericht Kulm 
hat ihn dafür am 16. Oktober 1935 wegen Übertretung des 
Bundesratsbeschlusses vom 12. Mai 1933 über das Verbot 
des Tragens von Parleiuniformen mit zehn Franken ge-
büsst, unter Beschlagnahmung der Parteiuniform, und das 
Obergericht des Kantons Aargau hat am 15. Januar 1937 
auf Beschwerde hin dieses Urteil bestätigt mit der Be-
Tragen von Parteiuniformen. No 29. 
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'gründung: Das Bezirksgericht habe sein Urteil auf einen 
Bericht der Bundesanwaltschaft gestützt, wonach unter 
das Uniformenverbot alle über sechzehn Jahre alten 
« Roten Falken )fielen. Wohl habe das eidgenössische 
Justizdepartement in einem Entscheid gemäss Art. I 
Abs. 2 BRB die « Roten Falken» vom Uniformenverbot 
ausgeschlossen, aber doch zweifellos nur jn der Meinlmg 
dass bloss die noch nicht sechzehnjährigen lfitglieder 
davon ausgeschlossen sein sollen. 
Die « Roten Falken» sind nach den Organisationssta-
tuten Kinder « in der Regel » bis zu sechzehn Jahren, deren 
häusliche Erziehung und Schulbildung durch Erziehung 
zu sozialistischem Fühlen, Denken und Handeln und durch 
Pflege der geistigen und körperlichen Entwicklung über-
haupt ergänzt werden soll. 
B. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Nichtigkeitsbeschwerde. 
C. -
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Aargau schliessen auf Abweisung. 
D. -
Der Bundesratsbeschluss vom 12. Mai 1933 über 
das Verbot des Tragens von Parteiuniformen lautet : 
« Bis auf weiteres ist den Mitgliedern politischer Vereini-
gungen des In- und Auslandes das Tragen von Uniformen, 
Uniformteilen, Armbinden und andern auffallenden Ab-
zeichen, welche den Träger als Mitglied einer politischen 
Organisation kennzeichnen, auf dem Gebiet der Schweiz 
verboten. 
Das Justiz- und Polizeidepartement fällt bei Anständen 
die grundsätzlichen Entscheide über den Begriff der 
Parteiabzeichen. ) 
Auf eine Anfrage des Sekretariates der Sozialdemokra-
tischen Partei der Schweiz, der die Organisation der 
« Roten Falken» statutarisch angegliedert ist, hat das 
Eidgenössische J ustiz- und Polizeidepartement folgenden, 
gleichzeitig auch den kantonalen Polizeidirektionen er-
öffneten und näher begründeten « Bescheid)) gegeben: 
« Da wir nicht gewillt sind, das Bundesratsverbot in klein-
132 
Strafrecht. 
licher Weise au,szudehnen, es auch als hoffentlich vorüber-
gehende Massnahme betrachten, entscheiden wir, dass die 
« Roten Falken» ihm nicht unterstehen. Vorbehalten 
bleibt eine andere Stellungnahme, wenn wir beobachten 
müssten, dass diese unsere Entscheidung zu Umgehungen, 
z. B. seitens der SJS (Sozialistische Jugend der Schweiz) 
oder in anderer Weise benützt werden wollte. -
Wir 
nehmen an, dass Sie auch für interne Bekanntgabe dieses 
Entscheides besorgt sein werden. » 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Der Bescheid des Eidgenössischen J ustiz- und 
Polizeidepartements ist seiner Fassung nach als grundsätz-
licher Entscheid im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BRB über den 
Begriff des Parteiabzeichens gedacht, und der Vorbehalt, 
unter dem darnach die Einheitskleidung der « Roten 
Falken» wegen der Jugend ihrer Träger erlaubt sein soll, 
beschlägt offenbar den Fall, wo unter der Maske von 
Obleuten der « Roten Falken» eine so grusse Anzahl 
Älterer (namentlich des SJS) deren Einheitskleidung tra-
gen würden, dass darin eine Umgehung des Parteiunifor-
menverbots speziell durch die SJS läge. Keinesfalls aber 
wollte das Departement den eigentlichen Obleuten der 
« Roten Falken », auch soweit sie über sechzehn Jahre alt 
sind, das Einheitskleid verbieten. Denn es will ja gerade 
an der Rechtslage dieser Organisation solange nichts 
ändern, als diese selber unverändert bleibt. Dass aber die 
« Roten Falken» von jeher von Älteren geleitet wurden, 
die ebenfalls das Einheitskleid trugen, dürfte dem Departe-
ment bekannt gewesen sein. Nach diesem Entscheid hätte 
also der Kassationskläger das Uniformenverbot nicht ver-
letzt. 
Nun ist wohl richtig, dass der Strafrichter bei Beant-
wortung der Frage, ob das Tragen eines bestimmten 
Abzeichens durch eine bestimmte Person nach dem BRB 
ver bot e n sei, nicht an den Departementsentscheid 
im Sinne von dessen Art. 1 Abs. 2 gebunden ist. Der BRB 
Tragen von Pllrteiuniformen. N° 29. 
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ist ja nicht als Blankobestimmung in dem Sinne zu ver-
stehen, dass verboten sein soll, was das Departement als 
Parteiabzeichen erklärt. Er verbietet vielmehr unmittel-
bar bestimmte Parteiabzeichen, so dass der Strafrichter 
gegebenenfalls selber festzustellen hat, was der BRB unter 
einem solchen versteht. 
Das ändert aber nichts daran, dass für den Strafrichter 
bei Prüfung der Frage, ob jemand durch das Tragen eines 
-
nach richterlicher Auffassung -
verbotenen Partei-
abzeichens sich s t r a f bar gemacht habe, der hierüber 
ergangene Deparlementsentscheid dann massgebend ist., 
wenn er dem Träger das fragliche Parleiabzeichen erlaubt 
hat. Denn der Departementsentscheid muss doch für den 
Betroffenen insofern verbindlich sein, als er ihm das Tragen 
eines bestimmten Parteiabzeichens erlaubte. Der Bürger 
kann sich nicht durch eine Handlung strafbar machen, die 
ihm von der zuständigen Behörde ausdrücklich gestattet 
worden ist. 
Da hier das Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment auf Anfrage des Sozialdemokratischen Parteisekre-
tariats den der Partei angeschlossenen c( Roten Falken » 
ohne Vorbehalt für deren ältere Obleute das Tragen ihrer 
Einheitskleidung erlaubt hat, so konnte sich ein Obmann 
dieser c( Roten Falken» durch das Tragen des Einheits-
kleides auch nicht strafbar machen. Es würde ihm ja 
übrigens der rechtswidrige Vorsatz fehlen (Art. 2 in Ver-
bindung mit Art. 3 des BRB und Art. II des BStR). 
2. -
Aber selbst wenn man annehmen wollte, dass der 
Strafrichter in gar keiner Hinsicht an den Departements-
entscheid gebunden oder dass der Bescheid des Eidgenös-
sischen Justiz- und Polizeidepartements vom 24. Mai 1933 
überhaupt kein Entscheid im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BRB 
sei, so würde das am heutigen Urteil nichts ändern; denn 
der Kassationshof stimmt mit dem Departement darin 
überein, dass die « Roten Falken» einschliesslich ihrer 
über sechzehnjährigen Obleute nicht unter das Partei-
uniformenverbot fallen. Dieses Verbot will nur Organisa-
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Strafrecht. 
tionen treffen;, welche ihrem Zwecke nach durch die Uni-
formierung zu schlagbereiten Einheiten würden und da-
durch zum mindesten provokatorisch wirkten. 
Diese 
Gefahr besteht aber bei einer Organisation von Leuten bis 
zu sechzehn Jahren, wie die Tatsachen selbst beweisen, 
nicht, auch nicht für die paar gleichgekleideten .Älteren, 
die die Leitung besorgen; es trete denn der auch vom 
Departement vorbehaltene Fall ein, dass diese .Älteren 
zahlenmässig schon für sich Einheiten zu bilden vermöch-
ten, wovon aber bisher bei den « Roten Falken » nie die 
Rede war. Die Anwendung des BRB auf die Obleute der 
« Roten Falken» würde also der ratio dieses Erlasses in der 
Tat nicht entsprechen. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen und der 
Kassationskläger freigesprochen. 
IV. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
30. trrteil des Eassationahofs Tom 15. Mirz 1937 
i. S. Joati gegen Zürich, Staatsanwaltschaft. 
K as s a. t ions b e sc h wer d e: Nur zulässig nach Erschöp-
fung des kanton'tlen IU'ltanzen~ges. Um3chreibung dieses 
Begriffs nach zürcherischem Strafprozessrecht. 
A. -
Der Beschwerdeführer wurde am 17. November 
1936 vom Ohergericht Zü rich wegen fahrlässiger Körper-
verletzung zu 14 Tagen Gefängnis, bedingt erlassen auf 
3 Jahre, verurteilt, weil er mit seinem Auto in eine Gruppe 
von Fussgängern hineingefahren war und dabei 3 Personen 
verletzt hatte. 
Die Vorinstanz erblickte das Verschulden des Beschwer-
deführers an diesem Unfall darin, dass er ungenügend 
Organisatioll der Bundesreehtspfiege. N° 30. 
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'signalisiert und der Fahrbahn nicht die nötige Aufmerk-
samkeit geschenkt habe. 
B. -
Gegen das Urteil des Obergerichtes hat Josti die 
Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen, mit 
der er den Antrag auf Freisprechung, eventuell Rück-
weisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung stellt. 
Der Kas8ationshof zieht in Erwägung : 
Nach Art. 268/269 BStrP ist die Kassationsbeschwerde 
an das Bundesgericht zulässig gegen Endllrteile,die nicht 
durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eid-
genössischen Rechtes angefochten werden können. 
Das Erfordernis, dass eine Verletzung materiellen eid-
genössischen Rechtes in Frage komme, ist hier gegeben ; 
denn nach der ständigen Rechtsprechung des Kassations-
hofes ist die bundesrechtliche Kassationsbeschwerde auch 
dort zulässig, wo das eidgenössische Recht lediglich für die 
Beantwortung einer Vorfrage in Betracht fällt (BGE 61 I 
214). Dagegen ist das Urteil des Obergerichtes kein kan-
tonales Endurteil im Sinne von Art. 268. Wie der Kassa-
tionshof in BGE 61 I 224 entschieden hat, ist diese Bestim-
mung dahin zu verstehen, dass der kantonale Instanzenzug 
erst dann erschöpft ist, wenn überhaupt kein Rechtsmittel 
irgendwelcher Art, also auch keine kantonalrechtliche 
Nichtigkeitsbeschwerde, mehr möglich ist, mit der die 
Frage der Verletzung eidgenössischen Rechtes gerügt 
werden könnte. Während nun bis anhin Zweifel bestanden, 
ob und in welchem Umfang das zürcherische Kassations-
gericht auf die Rüge der Verletzung eidgenössischen Rech-
tes eintrete, ist diese Frage nunmehr eindeutig abgeklärt 
durch die Urteile des erwähnten Gerichtes vom 1. Februar 
1937 in Sachen Werner, sowie vom 23. Dezember 1936 in 
Sachen Reichert (S. J. Z. 33 S. 314 No. 59). Dort hat das 
Kassationsgericht nämlich entschieden, wenn die Möglich-
keit einer Kassationsbeschwerde an das Bundesgericht 
bestehe, so sei zwar grundsätzlich die kantonale Kassations-
beschwerde nicht zulässig ; dagegen werde eine Ausnahme