bge · 43_I_151 · 1917-02-22 · de
BGE 43 I 151
Öffentliches Recht


A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTICE) 
21. trrteU vom 31. lüi 1917 
i. S. Bisohöfliche Kethod:atenkirche in der Schweis 
gegen lern. 
Blosser Nichteintretens- oder auf seine materielle Verfassungs-
mässigkeit nachzuprüfender Sachentscheid '1 Kantonale Ge-
setzesbestimmung (Bern), wonach Kirchen, Pfarrhäuser 
u.s.w. von der Grundsteuer befreit sind. Angebliche Ver-
letzung von Art. 4 und 49 BV dadurch, dass dieselbe nur 
auf Gebäude der Landeskirchen unter Ausschluss derj enigen 
privater religiöser Genossenschaften angewendet wird. 
A. -
Durch Entscheid vom 22. Februar 1917 hat die 
Finanzdirektion des Kantons Bern als Rekursiustanz 
in Vermögens- (Grund3teuern-) sachen auf das an sie 
von der Bischöflichen Methodistenkirche in der Schweiz 
gestellte Begehren : 
Es seien die der genannten Kirche gehörenden, im 
Kanton Bern gelegenen kirchlichen Gebäude (Kirchen, 
Kapellen, Betsäle, Vereinshäuser und Predigerwohnungen) 
gestützt auf § 2 Ziff. 2 des Vermögenssteuergesetzes von 
1856 und § 9 des Gemeindesteuergesetzes von 1867 sowie 
AS ~3 I -
tUt1 
tt 
152 
Staatsrecht. 
Art. 4, 49,·50 BV, Art. 83 und 85 KV (Glaubens-. Gewi-
wissens- und Kultusfreiheit) als von der bernischen 
Grundsteuer befreit zu erklären . und von den Grund-
• steuerregistern des Staates und der Gemeinden zu strei-
chen, 
verfügt: 
1. ({ Soweit der Rekurs sich gegen die Staatssteuer-
)) pflicht der Kultusgebäude der Rekurrentin richtet. wird 
I) er als unbegründet abgewiesen ; 
I) 2. Soweit er auf die Bestreitung der Gemeindesteuer-
I) pflicht gerichtet ist, wird auf ihn mangels Zuständigkeit 
!) nicht eingetreten. » 
In den Erwähnungen des Entscheides wird im Wesent-
lichen ausgeführt : die Bischöfliche Methodistenkirche in 
der Schweiz sei, wie sie selbst angebe, ein im bernischen 
Handelsregister eingetragener Verein 
mit religiösen 
Zwecken und zwar eine juristische Person des Privat-
rechts, welche sich beim bernischen Grossen Rate nie 
, darum beworben habe, nach § 6 Ziff. 3 des Kirchenge-
setzes vom 18. Januar 1874 als öffentliche Kirchgemeinde 
erklärt und anerkannt zu werden. Sie habe deshalb keinen 
Anspruch auf die Vorteile, welche die kantonale Gesetz-
\ gebung den anerkannten öffentlichen kirchlichen Korpo-
rationen, d. h. den Kirchgemeinden einräume, wie ihr 
anderseits auch die Pflichten nicht oblägen, welche das 
Gesetz jenen Gemeinden auferlege. Insbesondere könne 
sie sich danach nicht auf die in. § 2 Ziff. 2 des Vermögens-
steuergesetzes vorgesehene Steuerbefreiung der Kirchen-
gebäude und Pfarrhäuser berufen. Unter Kirchen und 
Pfarrhäusern i. S. dieser Bestimmung seien nach der 
geschichtlichen Entwicklung ausschliesslich die entspre-
chenden Gebäulichkeiten der staatlich anerkannten Kon-
fessionen zu verstehen. Dass sich die Privilegierung nur 
auf diese beziehe, folge auch aus der Ueberlegung, dass 
die kirchlichen Gebäude der Staatskirchen öffentliche 
Sachen seien, indem manchenorts der Staat einen Teil 
der Kirche, das Chor selbst besessen habe, während der 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 21. 
153 
übrige Teil im Eigentum der zu den öffentlichen Korpo-
rationen gehörenden Kirchgemeinden gestanden habe und 
noch stehe, die mit dem Staate organisch verbunden seien. 
Diese legislatorischen Gründe träfen auf die Kultusge-
bäude privater religiöser Vereine nicht zu. Es könnten 
daher dieselben umsoweniger dem § 2 Ziff. 2 des Vermö-
genssteuergesetzes untersteHt werden, als auch die übrige 
kantonale Gesetzgebung als Kirchen konsequent nur die 
Kirchengebäude der anerkannten öffentlichen kirchlichen 
Korporationen bezeichne. Eine Verletzung der Rechts-
gleichheit 'liege in dieser Beschränkung des Privilegs 
nicht, da die erheblichen Verschiedenheiten, welche 
zwischen den Landeskirchen einerseits und der Metho-
distenkirche andererseits hinsichtlich des Verhältnisses 
zum Staate und zur Oeffentlichkeit bestünden, die ab-
weichende steuerrechtliche Behandlung hinlänglich recht-
fertigen. Ebensowenig würden dadurch die Art. 49, 50 
BV bezw. die mit ihnen inhaltlich übereinstimmenden 
trt. 83, 85 KV verletzt. Die Gewährleistung der Freiheit 
I der religiösen Ueberzeugung und das Recht auf staat-
) licten Schutz der freien Kultusausübung schlössen nicht 
/ den Anspruch in sich. dass die privaten religiösen Vereine 
\ 
d' 
\ in allen Beziehungen gleichgestellt wel en müssten Wie 
, die unter der staatlichen Gesetzgebung stehenden aner-
kannten Land'3skirchen. Wenn vom Grundeigentum der 
Rekurrenten Steuern erhoben würden, so seien es einmal 
nicht Spezialsteuern. sondern die ordentlichen staatlichen 
Steuern; diesen gegenüber könne aber die Glaubens-
und Gewissensfreiheit nicht angerufen werden, weil 
Glaubensansichten nicht von d,~r Erfüllung der bürger-
lichen Pflichten entbäI.den. Auch werde die Rekurrentin 
nicht deshalb besteuert, weil ihre Glaubensansichten von 
denjenigen der Landeskirchen abwichen, sondern weil die 
vom Gesetz für die Steuerbefreiung der Kirchen und 
Pfarrhäuser geforderten Voraussetzungen nicht vorlägen. 
Nach den massgebenden Bestimmungen des kantonalen 
Steuerrechts müsse überdies der Rekurs schon ({ aus for-
154 
Staatsrecht. 
meIlen Gründen ~} abgewiesen werden. Hätte die Rekur-
rentin ihre Steuerpflicht bestreiten wollen, so hätte sie 
dies anlässlich der Hauptrevision des Grundsteuerregisters 
• im Jahre 1906 tuu müssen. Nachdem sie damals keine 
: Einsprache gegen ihre Veranlagung erhoben, sei jenes ihr 
, gegenüber rechtskräftig und für solange unanfechtbar 
-1 geworden, als nicht der Grosse Rat eine neue Haupt-
/ revision beschliesse. (§ 34 des Vermögenssteuergesetzes.) 
In den Zwischenjahren dürften Berichtigungen in den 
Grund3teuerregistern nur unter den Voraussetzungen des 
§ 31 ebenda, d. h. nur bei Aende:'ungen im Steuersubjekt 
oder im Bestande des Steuerobjekts, Neubauten, Repa-
raturen u. s. w. vorgenommen werden und sei daher aucb 
nur noch insoweit ein Rekurs gegen die Besteuerung zu-
lässig. Solche Veränderungen hätten aber hier im Jahre 
1916 unbestrittenermassen nicht stattgefunden, weshalb 
auch die Grundsteuerschatzungskommissionen an den 
in Betracht kommenden Registereinträgen nichts geändert 
hätten. 
Das Nichteintreten auf die Bestreitung der Gemeinde-
steuerpflicht (Disp. 2 des Entscheides) wird damit be-
gründet, dass die Entscheidung hierüb~r nach § 13 des 
Gemeindesteuergesetzes in Verbindung mit Art. 11 Ziff. 6 
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes in die Zuständig-
keit des Verwaltungsgerichtes falle. 
B. -
Gegen den Entscheid der Finanzdirektion hat die 
Bischöfliche Methodistenkirche in der Schweiz die staats-
rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit 
dem Antrage, es sei derselbe aufzuheben und festzustellen, 
dass der Kanton Bern nicht berechtigt sei, von dem im 
Kanton Bern liegenden kirchlichen Grundbesitz der Re-
kurrentin (Kirchen, Kapellen, Betsäle, Vereinshäuser und 
Predigerwohnungen) die Grundsteuer zu erheben. Es wird 
, ausgeführt: 
a) Nach dem Wortlaut des § 2 des Vermögenssteuerge-
setzes sei für die Steuerbefreiung einzig die Zweckbestim-
mung und Beschaffenheit des Grundstückes oder Ge-
\ 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 2:. 
155 
bäudes und nicht etwa die Person des Eigentümers bezw. 
Steuerträgers massgebend. Das Gesetz verlange nicht, 
dass die Pfarrhäuser und Kirchen einer bestimmten Kor-
poration gehörten, weshalb auch nichts darauf ankomme, 
ob die Rekurrentin eine Person des privaten oder öffent-
lichen Rechts sei. Es genüge, dass sie die nämlichen Ziele 
verfolge wie die La~deskirchen und dass ihre Gebäude 
demnach auch dem gleichen Zwecke dienten wie bei jener. 
Dass das bernische Kirchengesetz, wenn es von Kirchen 
spreche, damit nur die Gebäude der Landeskirchen meine, 
sei richtig, aber unerheblich, weil der genannte Erlass 
sich eben überhaupt nur mit der Ordnung der Verhält-
nisse der Landeskirchen befasse. Die Auffassung der 
Finanzdirektion wonach die Steuerexemtion des Art. 2 
Ziff. 2 des Vermögensteuergesetzes nur den Kirchen und 
Pfarrhäusern der Landeskirchen zu Gute komme, sei 
demnach willkürlich und verletze, weil auf eine unzuläs-
sige Begünstigung jener gegenüber den privaten Reli-
gionsgesellschaften hinauslaufend, die Rechtsgleichheit. 
Der Versuch, die ungleiche Behandlung mit der besonderen 
rechtlichen Stellung der Landeskirchen zu rechtfertigen, 
gehe fehl. Die Vorrechte. der Landeskirchen -
Befugnis 
zur Steuererhebung, Recht auf staatliche Besoldung der 
Geistlichen u. s .. w. -
seien durch das Kirchengesetz 
festgestellt : der Anspruch auf Steuerbefreiung werde 
darunter nirgends, weder im Kirchengesetz noch in der 
sonstigen kantonalen Gesetzgebung erwähnt. Es dürfe 
daher diese Bevorzugung auch nicht in das Steuergesetz 
hineininterpretiert werden. Dies umsoweniger, als sie 
sachlich durchaus unbegründet wäre. Wenn § 2 Ziff. 1 
des Vermögenssteuergesetzes sogar das Eigentum des 
Staates nur insoweit von der Staatssteuer befreie, als es 
unmittelbar Staatszwecken· diene, so folge daraus un-
zweideutig, dass es sich auch in Ziff. 2 ebenda nicht um 
einen subjektiven Steuerbefreiungsgrund, sondern um 
einen solchen handle, der seine Ursache einzig in der 
Zweckbestimmung der betr. Grundstücke habe. Von 
156 
Staatsrecht. 
diesem Standpunkte aus müssten aber die kirchlichen 
Gebäude aller Religionsgesellschaften notwendig auf 
gleiche Linie gestellt werden. Ueberdies sei das Verhältnis 
• der Landeskirchen und der Methodistenkirche zum Staat 
keineswegs ein so verschiedenes, dass es die beanstandete 
Ungleichheit zu stützen vermöchte. Die Rekurrentin 
dürfe hinsichtlich ihrer Wirksamkeit den Vergleich mit 
den Landeskirchen ruhig gewärtigen. 
b) Der angefochtene Entscheid verletze aber auch die 
in Art. 49, 50 BV und Art. 83, 85 KV gewährleistete 
Glaubens- und Gewissensfreiheit, indem es als eine not-
" wendige Konsequenz dieses Grundsatzes anzusehen sei, 
i dass die ve!~chie~~J}enI!.eligi(;msge~!lschaf1~p. yon,St~ates 
i wegen .~n Bezug, !!~ihre~!~ueryfli~~t ?l~ic~g~~~l~e~_~r­
J! den mussten. Den AngehorIgender freIen Rehglonsg~~~ll-
[ schaften dürftenni~ht Last~n allf~rlegt w~rden, die 
\andere nicht zu tragerihätten, zU~llLd3.nnniclii;·wenIL 
I die Erträgnisse dieser Belastung, wie es im Kanten Bern 
i der Fall sei, zum Teil gerade zu Gunsten der bevo.rzugten 
\,Beligionsgenossenschaften Vt:lfwe,p-<:iet . würden. Das im 
letzten Absatz des Art. 49 BV ausgesprochene Prinzip 
würde illusorisch, wenn man es zuliesse, dass die Ausgaben 
der Landeskirchen in der Hauptsache aus den allgemeinen 
Staatssteuern bestritten würden,' statt dass man die 
Landeskirchen auf die Ausübung des Besteuerungsrechtes 
gegenüber ihren Angehörigen verweise. Allerdings ent-
bänden Glaubensansichten nicht von der Erfüllung der 
bürgerlichen Pflichten. Diese dürften aber auch nicht 
dazu benützt werden, um eine Glaubensgenossenschaft 
in Bezug auf die Steuerpflicht schlechter zu stellen als 
eine andere. 
Was die Gemeindesteuern betreffe, so behalte sich diE' 
Rekurrentin vor, die Frage, ob sie davon nicht gestützt 
auf die besondere, nur für die Besteuerung durch die 
Gemeinden geltende Vorschrift des § 9 des Gemeinde-
steuergesetzes befreit sei, eventuell auf dem ordentlichen 
Rechtswege durch dasVerwaltungsgericht entscheiden 
, . -\' 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 21. 
157 
zu lassen. Heisse das Bundesgericht den Rekurs in Bezug 
auf die Staatssteuerpflicht gut, so werde dies nicht mehr 
nötig sein, weil nach § 4 des Gemeindesteuergesetzes die 
für die staatliche Grundsteuer vorgesehenen Steuerbe-
freiungsgründe auch für die Gemeindegrundsteuer gälten. 
C. -
Die Finanzdirektion des Kantons Bern hat auf 
Abweisung der Beschwerde angetragen und dabei erneut 
betont, dass eine Anfechtung der grundsätzlichen Steuer-
pflicht im Jahre 1916 angesichts der Vorschriften der 
§§ 31 und 34 Vermögenssteuergesetz, wonach die nach 
den Bestimmungen des Gesetzes festgestellte Grund-
steuerschatzung bis zur nächsten Hauptrevision Geltung 
habe, nicht mehr zulässig gewesen sei. Nachdem die 
Finanzdirektion die Emsprache der Rekurrentin « nicht 
nur aus materiellen, sondern euch aus dem erwähnten 
formellen Grunde» abgewiesen habe, könne daher jene 
Frage zur Zeit auch nicht zum Gegenstande eines staats-
rechtlichen Rekurses gemacht werden. Denn die Frist 
zum staatsrechtlichen Rekurse laufe stets von derjenigen 
Verfügung an, durch die der angeblich verfassungswidrige 
Zustand geschaffen worden sei ; sie könne nicht dadurch 
neu begonnen werden, dass der Rekurrent ohne bestimmte 
gesetzliche Veranlassung eine neue Verfügung über die 
rechtskräftig geW'ordene Tatsache zu erwirken suche. Im 
übrigen könne auch materiell aus dem im angefochtenen 
Entscheide angeführten Erwägungen von einer Verfas-
sungsverletzung nicht die Rede sein. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Nach der Fassung der angefochtenen Verfügung 
kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Finanz-
direktion damit über den Anspruch der Rekurrentin auf 
Befreiung von der staatlichen Vermögens- (Grund-) steuer 
materiell entschieden, also einen Sachenentscheid und 
nicht bloss einen prozessualen Nichteintretensentscheid 
gefällt hat. Nicht nur lautet das Dispositiv ausdrücklich 
158 
Staatsrecht. 
dahin, dass« der Rekurs als unbegründet abgewiesen 
werde », sondern es sind auch in den Erwägungen die von 
der Rekurrentin gegen ihre Besteuerung vorgebrachten 
• staatsrechtlichen Beschwerdegründe der Verletzung der 
Rechtsgleichheit, Glaubens- und Gewissens- und Kultus-
freiheit . einlässlich geprüft und als unstichhaltig zu-
rückgewiesen worden. Eine solche Prüfung wäre über-
flüssig gewesen, sofern dem Steuerbefreiungsbegehren 
von vornherein, selbst falls es an sich begründet gewesen 
wäre, wegen des ihm entgegenstehenden Grundsatzes 
der Rechtskraft des Grundsteuerregisters keine Folge 
hätte gegeben werden dürfen. Wenn die Finanzdirektion 
sie demnach vorgenommen hat, so muss daraus notwendig 
geschlossen werden, dass sie dem erwähnten steuerprozes-
sualen Bedenken damals selbst im Gegensatz zu heute 
jene Tragweite nicht beimass. Es kann deshalb der Um-
stand, dass sie in einem zweiten Teile ihrer Erwägungen 
die Bestreitung der Steuerpflicht als vom Standpunkte 
des kantonalen Steuerrechts verspätet erklärte, der Re-
kurrentin das Recht nicht nehmen, den trotzdem darüber 
gefällten matedellen Entscheid auf dem Wege der staats-
rechtlichen Beschwerde alsverfassungswidrig anzufechten. 
Auf den Rekurs ist somit einzutreten. 
2. -
In der Sache selbst mag dahingestellt bleiben, 
inwiefern die der rechtsgeschichUichen Entwicklung und 
dem sonstigen Sprachgebrauch der kantonalen Gesetzge-
bung entnommenen Argumente, welche die Finanzdirek-
tion für die von ihr vertretene einschränkende Auslegung 
des § 2 Ziff. 2 des Vermögen~steuergesetzes angeführt hat, 
schlüssig seien oder nicht. Selbst wenn man in dieser 
Hinsicht der Kritik der Rekurrentin beipflichten wollte, 
müsste der Vorwurf willkürlicher Gesetzesanwendung 
gleichwohl als unbegründet verworfen werden, weil sich 
jene Auslegung auf alle Fälle durch Erwägungen anderer 
Art stützen lässt. Aus dem verfassungsmässigen Grund-
satze der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz folgt, 
dass Steuerprivilegien - und mit einem solchen hat man 
Gleichheit vor dem Gesetz. No 21. 
159 
es bei der Ausnahme bestimmter Grundstücke von der 
Grundsteuer zu tun -
heute vom Staate nicht mehr nach 
freiem Belieben, zur Begünstigung bloss privater Interes-
sen, sondern nur noch dann und insoweit gewährt werden 
dürfen, als dadurch öffentliche Zwecke, d. h. solche des 
Gemeinwesens selbst gefördert werden. Hievon ausgehend 
hat denn auch gerade das bernische Vermögenssteuer-
gesetz den Kreis der steuerfreien Objekte sehr eng gezogen, 
indem es in § 2 Zifi. 1 sogar die Liegenschaften des Staates 
von der Besteuerung nur dann ausnimmt, wenn sie unmit-
telbar Staatszwecken dienen. Unter diesen Umständen 
ist es nicht wahrscheinlich, dass bei der daran anschlies-
send in § 2 Ziff.2 statuierten Steuerbefreiung der «Kirchen, 
Pfarr- und Schulhäuser und der Kranken- und Armen-
spitalgebäude t) ein anderer Standpunkt habe eingenom-
men werden wollen, sondern darf mit Grund angenom-
men werden, dass auch hier der nämliche Gesichtspunkt 
wegleitend war, dass also die Steuerfreiheitausschliesslich 
wegen der vorausgesetzten Beziehung jener Gebäude zu 
staatlichen Zwecken vorgesehen wurde. Von einer solchen 
Beziehung lässt sich aber logischer Weise nur insofern 
sprechen, als der Staat kirchliche Aufgaben in den Kreis 
seiner Verwaltungstätigkeit einbezogen und damit den 
Organisationen, welche sie verfolgen, die Eigenschaft 
von Landeskirchen verliehen hat. Den privaten religiösen 
Vereinen, welche ausserhalb dieser staatlichen Organi-
sation stehen und sich ihr entziehen, kann, mag ihr Wirken 
an sich noch so erspriesslich sein, ein solcher s ta a t I ich e 
Zwecke fördernder Charakter unmöglich zuerkannt wer-
den, weil sie durch ihr Bestehen ja gerade der Zersplitte-
rung der Landeskirchen in die Hände und damit den 
Absichten, welche den Staat bei deren Errichtung leiteten, 
entgegenarbeiten. Es vermag daher der Einwand, dass 
der Grund der Steuerbefreiung des § 2 Ziff. 2 des Vermö-
genssteuergesetzes in der Zweckbestimmung der betr. 
Objekte und nicht in der Person des Steuerpflichtigen 
liege, so richtig er an sich ist, nicht zur Gutheissung des 
160 
Staatsrecht. 
Rekurses zu führen, weil eben die Zweckbestimmung, 
welcher der Staat seine Förderung angedeihen lassen 
wollte, dabei zu weit gefasst wird. Solange dem Staate 
• das Recht zusteht, bestimmte Konfessionen zur Landes-
religion und ihre Einrichtungen zur Landeskirche zu 
erheben, kann ihm auch nicht verwehrt werden, die 
Tätigkeit der übrigen Religionsgenossenschaften als für 
ihn indifferent zu betrachten, soweit er sich nicht aus 
Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sitt-
lichkeit zum Einschreiten gegen dieselbe veranlasst sieht. 
Lässt sich demnach die restriktive Deutung, welche die 
Finanzdirektion dem § 2 Ziff. 2 des Vermögenssteuer-
gesetzes gegenüber dem Wortlaut gegeben hat, aus Zu-
sammenhang und ratio des Gesetzes begründen, so kann 
aber in ihr eine Willkür und folglich auch eine gegen 
Art. 4 BV verstossende "materielle Rechtsverweigerung 
nicht gesehen werden. 
3. -
Auch die Rüge rechtsungleicher Behandlung ist 
unbegründet. Soweit sie sich darauf stützt, dass bei dieser 
Ordnung die privaten Religionsgesellschaften gegenüber 
den Landeskirchen steuerrechtlich benachteiligt würden, 
ist zu erwidern, dass die gemachte Unterscheidung sich 
eben nach dem Gesagtcn durch das verschiedene Verhält-
nis beider zum Staate rechtfertigt. Und soweit darauf auf-
merksam gemacht wird, dass die FinanzdirektioninBezug 
auf die Schulhäuser eine andere Auffassung vertreten und 
auch private Schulen wie das .Seminar Muristaiden und 
die neue Mädchcnschule in Bern als steucrfrei erklärt habe, 
ist der Vergleich deshalb unzutreffend, weil eben auch 
solche private Schulen in einem wesentlichen Masse dem 
staatlichen Zwecke der Volkserziehung dienen. Im übrigen 
ist klar, dass die anfechtbare Au~lcgung des Gesetzes 
gegenüber einem Steuerpflichtigen den anderen keinen 
Anspruch darauf geben kann, dass die gesetzlichen Vor-
schriften auch zu ihren Gunsten in der nämlichen un-
richtigen Weise gehandhabt werden. 
4. -
Was die Beschwerde aus Art. 49, 50 BV, bezw. 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 21. 
161 
Art. 83, 85 KV betrifft, so kann jedenfalls von einem 
Verstosse gegen die Kultusfreiheit hier von vorneherein 
nicht die Rede sein, da die Rekurrentin selbst mit Recht 
nicht behauptet, dass .g!~A!1.~!l<!.rigen der Methodisten-
kirche .- und nur sie, nicht die Religionsgenossenschaft 
als solche können~als Träger der in deua,!lgeführten Ver-
fassungsvorschriften gewährleisteten Individu"alrechte in 
Betr~cht fallen -
durch die angefochtene Besteuerung 
irgendwie in q~r Ausübung ihres Gottesdienstes beein-
trächtigt. werden. Ebenso kann ~ine Verletzung der 
Glauben.&: und Gewissensfreiheit im eigentlichen Sinne 
nicht in Betracht fallen, weil eine solche nach ausdrück-
licher Vorschrift der Verfassung aus der Erfüllung der 
bürgerlichen Pflichten, zu denen auch die Bezahlung der 
allgemeinen Steuern gehört,niemals hergeleitet werden 
kann. Aber auch die Berufung auf den letzten Absatz des 
\, I Art. 49, wonach niemand zur Entrichtung von Steuern 
verhalten werden darf, die speziell für eigentliche Kultus-
zwecke einer Religionsgenossenschaft, der er nicht ange-
hört, erhoben werden, g~hLtehl. Indem der Verfassungs-
gesetzgeber in dieses Verbot nur die « speziell » zu Kultus-
zwecken erhobenen Steuern einschloss, wollte er, wie aus 
der Entstehungsgeschichte der Bestimmung hervorgeht 
und vom Bundesgericht schon oft ausgesprochen worden 
ist, gerade dem historisch gewordenen Zustand, nach dem 
die Bedürfnisse der Landeskirchen zum wesentlichen 
Teile aus den allgemeinen Staatseinkünften gedeckt 
werden, Rechnung tragen und verhindern, dass die allge-
'meine Staats steuer von Dissidenten in einem Umfange 
angefochten werden könnte, der dem für kirchliche 
Zwecke verwendeten Teil ihres Erträgnisses entspricht. 
Der Einwand der Rekurrentin, dass der Grundsatz des 
Art. 49 Abs. 6 praktisch bedeutungslos würde, wenn 
man einen solchen Zustand duldete, ist daher unbehelf-
lieh, weil eben die Verfassung die weitgehende Konse-
quenz, welche der Rekurs aus dem Grundsatz der Glau-
bens- und Gewissensfreiheit auJ steuerrechtlichem Gebiete 
t62 
Staatsrecht. 
ziehen möchte, bewusster Milssen im ausgesproch~nen 
Interesse des Institutes der Landeskirchen, zu deren Wf!-
sen die finanzielle Unterstützung durch den Staat gehört. 
abgelehnt hat. 
5. - Mit der Frage der Befreiung von den Gemeinde-
steuern hat sich das Bundesgericht nicht zu befassen, da 
die Rekurrentin den darauf bezüglichen Teil des Entschei-
des der Finanzdirektion, der auf Ablehnung des Ein-
tretens wegen Unzuständigkeit geht, nicht angefochten 
hat. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
22. t1rten vom as. Juni 1917 i. S. Pinchassow 
gegen Regierungsrat Zürich. 
In der Ungültigerklärung eines kantonalen Einbürgerungs-
aktes ohne vorgängige Anhörung des beteiligten Bürgers 
liegt eine Verweigerung des durch Art. 4 BV garantierten 
rechtlichen Gehörs. 
. 
A. -
Der Rekurrent Meier.Pinchassow von Buchara 
(Russisch Asien) erhielt am 20. August 1913, während er 
in Zürich niedergelassen war, die bundesrätliche Bewilli-
gung, sich in der Schweiz einzubürgern. Kurz zuvor, am 
16. August, hatte er sich in London mit Leonie Levy, 
einer deutschen Staatsangehörigen, trauen lassen. Unter 
Verschweigung dieses Ehebeschlusses erwirkte er so dann, 
im März 1914, die Aufnahme in das Bürgerrecht der 
zürcherischen Gemeinde Wülflingen (Gemeindebeschluss 
vom 8. März) und die Erteilung des zürcherischen Land-
rechts (Beschluss des Regierungsrats vom 28. März). 
In der Folge kam es zwischen den Eheleuten Pinchas-
sow-Levy zu einem eherechtlichen Prozess in welchem 
die zürcherischen Gerichte. ihre in London ~ingegangene 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 22. 
163 
Ehe auf die Klage der Frau und entgegen dem Stand-
punkte des Mannes für rechtsgültig erklärten. 
Nach Beurteilung dieser Streitsache legte die I. Appel-
lati.nskammer· des Obergerichts dem Regierungsrat mit 
Schreiben vom 27. Juli 1916 unter Uebermittlung der Ak-
ten die Prüfung der Frage nahe, ob Pinchassow, der sich 
fälschlicherweise als ledig ausgegeben habe, rechtmässig 
in das Gemeindebürgerrecht von Wülflingen aufgenommen 
worden sei. Der Regierungsrat holte zunächst eine Ver-
nehmlassung des Gemeinderates 'Wülflingen ein und über-
sandte sodann -
unter Zustimmung zu der darin ver-
tretenen Auffassung, es sollte die Einbürgerung der Ehe-
leute Pinchassow-Levy auf Grund von Art. 12 des BG 
vom 25. Juni 1903 nichtig erklärt werden -
die Akten 
dem schweiz. Politischen Departement. Dieses antwortete 
jedoch mit Schreiben vorn 5. März 1917, dass der Art. 12 
des Bürgerrechtsgesetzes auf den Fall nicht anwendbar 
sei (weil nicht der Mangel einer der in Art. 2 des Gesetzes 
statuierten Voraussetzungen der Einbürgerungsbewil-
ligung im Zeitpunkte ihrer Erteilung in Frage komme), 
dass dadurch aber die Befugnis des Kantons Zürich, die 
erfolgte Einbürgerung aus Gründen des kantonalen 
Rechts rückgängig zu machen, in keiner Weise beein-
trächtigt werde. Hierauf fasste der Regierungsrat am 
16. März 1917 ohne weiteres folgenden Beschluss: 
(! 1. Die Erteilung des Landrechts an Meier Pinchassow, 
» Kaufmann, wird als ungültig erklärt und es fällt damit 
I) auch die Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde 
I) Wülflingen dahin. 
I) II. Der Gemeinderat Wülflingen wird angewiesen, die 
» dem Pinchassow ausgestellten Ausweispapiere (Heimat-
» schein, Familienschein, Dienstbüchlein, Bürgerrechts-
I) urkunde etc.) einzufordern und zum Zwecke der Annul-
)) lierung der Direktion des Innern einzureichen. » 
Die Begründung geht dahin: In Ausfüllung einer Lücke 
des Gesetzes betr. das Gerreindewesen vom 27. Juni 1875, 
das keine Bestimmung darüber enthalte, ob und unter