bge · 57_II_457 · 1931-01-01 · de
BGE 57 II 457
Zivilrecht


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Familienrecht. No 71. 
Jl est incontestable que 1'« Aufhebung der ehelichen 
Gemeinschaft », seule institution que le code civil allemand 
connaisse a cote du divorce, dif{cre sur plusieurs points 
de la separation de corps du droit suisse. Mais cela n'est 
pas une raison pour refuser de la considerer comme une 
ce institution equivalente » au sens de l'art. 7 i). Le choix 
meme de cette expression prouve deja que le Iegislateur 
suisse n'a pas entendu exiger une identite absolue entre 
les effets des deux institutions, car s'il en etait ainsi 
il eut suffi en realite de s'en tenir a la premiere partie de 
la disposition. Mais; apart cela, il y a lieu de relever 
qu'tme teUe exigence aboutirait pratiquement a enlever 
toute portee a l'art. 7 i), car il n'existe sans doute aucune 
Iegislation dans laquelle la separation de corps soit traitee 
de la meme maniere exactement qu'en droit suisse. La 
question de la differenoo des effets de l'institution ne 
presenterait d'ailleurs d'interet que si les effets da la 
separation de corps du droit suisse e~aient plus marques, 
dans le sens du ligationenrecht. N° i2. 
Umweg über das gemeine Recht, insbesondere unter 
Heranziehung der Grundsätze über den unlauteren Wett-
. bewerb, umfassendere Monopolansprüche zu konstruieren, 
die der Gesetzgeber in den Sondergesetzen aus höhern 
Interessen absichtlich ausgeschlossen hat. In der blossen 
Nachahmung eines gemeinfreien gewerblichen Erzeug-
nisses -
und ein solches stellt das klägerische Uhrwerk 
dar -
kann daher an sich nichts Unerlaubtes erblickt 
werden, und zwar unbekümmert darum, ob dem betreffen-
den nachgeahmten Erzeugnis ein Rechtsschutz zufolge 
mangelnder Erfindung, wegen Unterlassung der Anmel-
dung, oder aber infolge Zeitablaufes nicht bezw. nicht 
mehr zukommt (vgl. auch SELIGSOHN, a.a.O. S. 242 ; 
POUILLET, Traite des brevets d'invention 40 edition N0 4 
S. 6; ALLART , Traite des brevets d'invention 3e edition 
N° 2, S. 2). Die von den Parteien und der Vorinstanz des 
nähern erörterte Frage, ob die Klägerin die von ihr an 
ihrem Uhrwerk angebrachten Neuerungen mit Erfolg 
hätte patentieren lassen, bezw. als Muster hätte hinter-
legen können, ist daher für die Beurteilung des vorliegenden 
Rechtsstreites ohne Belang. 
4. -
Damit ist indessen über das Schicksal der vorlie-
genden Klage noch nicht entschieden. Es handelt sich 
hier nicht um ein Erzeugnis, das die Beklagte zur Befrie-
digung eigener Bedürfnisse h~rstellt. Sie fabriziert die 
streitige Uhr, um sie in den Handel zu bringen, und die 
Klägerin behauptet nun, dass angesichts der weitgehenden 
Übereinstimmung der beiden Werke eine Verwechslungs-
gefahr geschaffen worden sei, durch die sie, die Klägerin, 
in ihrer Kundschaft beeinträchtigt werde. Die Klägerin 
stützt sich hiebei auf den vom Bundesgericht in ständiger 
Praxis anerkannten Grundsatz, wonach der Vertrieb von 
Produkten, die zufolge ihrer täuschenden Ähnlichkeit 
mit bereits bestehenden anderweitigen Erzeugnissen der-
selben Herkunft zu einer Irreführung des Publikums 
geeignet sind, als unlauter und daher unerlaubt bezeichnet 
werden muss (vgl. statt vieler BGE 21 S. 1131). Damit 
Ohligationenrecht. N° 72. 
46l 
soll freilich nicht gesagt sein, dass bei jeder Verwechslungs-
möglichkeit der Vertrieb von Nachahmungen unerlaubt 
sei. Sofern und soweit die Nachahmung im Interesse des 
dem fraglichen Erzeugnisse innewohnenden Gebrauchs-
zwe.ckes erfolgte, muss eine hiedurch begründete Ver-
wechslungsgefahr in den Kauf genommen werden, ansonst 
man wiederum zu einem beinahe unbeschränkten gewerb-
lichen Immateri~lrechtsschutz gelangen würde, der, wie 
bereits ausgeführt worden ist, vom Gesetzgeber ausge-
schlossen werden wollte. Dagegen liegt ein unlauteres 
Verhalten dann vor, wenn ohne Beeinträchtigung des 
Gebrauchszweckes die Möglichkeit einer Unterscheidung, 
sei es durch besondere Bezeichnung, Ausstattung oder 
Ausgestaltung, gegeben gewesen wäre, und der Nachahmer 
trotzdem, mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit, eine 
abweichende Gestaltung unterlassen hat ; denn wenn auch 
für die dem fraglichen Erzeugnis zugrunde liegende Idee 
der formale gewerbliche Rechtsschutz nicht oder nicht 
mehr besteht, so soll für deren Ausnützung doch nicht 
eine Form gebraucht werden, die weiter geht, als der 
Zweck es erheischt, die Idee dem Interesse der Allgemein-
heit dienstbar zu machen (Vgl. auch SELIGSOHN, a.a.O. 
S. 250; den Entscheid des österreichischen obersten 
Gerichtshofes Wien vom 16. April 1929, abgedruckt in 
der Zeitschrift für GRUR 34. Jahrgang (1929) S. 1061 f. ; 
den Bericht von Rechtsanwalt R. VON MOSER an den 
Congress der Association litteraire et artistique inter-
nationale und der Association internationale pour la 
protection de la Propriete industrielle in Budapest über 
« Die sklavische Nachahmung nicht geschützter Modelle 
und Maschinenteile », abgedruckt in der Zeitschrift für 
GRUR 35. Jahrgang (1930) S. 667 f.). Ob eine konkrete 
Nachahmung durch sachliche Erwägungen bedingt war, 
d. h. ob der Nachahmer sich in genügendem Masse bemüht 
hatte, seine Nachahmung vom ursprünglichen Erzeugnis 
zu unterscheiden, wird hiebei jeweils auf Grund der 
gegebenen Umstände zu beurteilen sein.