bge · 74_I_208 · 1946-07-17 · de
BGE 74 I 208
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
zinsen sind aber ohne Rücksicht auf ein Verschulden zu 
zahlen (Art. 104, 105 OR). 
Die Beschwerdeführerinhat einen Teil der- Lagerste.uer 
erst ani 17. Juli 1946 entrichtet. Sie schuldet daher von 
diesem Betrag für die Zeit von den generellen Fälligkeits-
terminen bzw. vom mittleren,Termin (1. März 1942) bis 
zur Zahlung Verzugszinsen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
II. FABRIK- UND -GEWERBEWESEN 
FABRIQUES, ARTS ET METIERS 
41. Urteil vom U. JuDt 1848 i. S. L. Scheuble & Cie gegen 
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit. 
Fabrikgesetz : 1. Betriebe zur Herstellung von Konditorei- und 
Konfiseriewaren fallen unter das Fabrikgesetz, wenn die 
Voraussetzungen nach Art. -1 FV für die Unterstellung zu-
treffen. 
2. Bei Feststellung der Zahl der im Betriebe beschäftigten Arbeiter 
sind als Packerinnen tätige Frauen mitzuzählen. 
Lai sur le travail dans les ft}-briquea: 1. Les entreprises qui con-
fectionnent des articles de patisserie et de confiserie sont 
soumises a la loi sur le travail dans les fabriques lorsque--Ies 
conditions prevues a l'art. 1 -de l'ordonnance sont realisoos 
en ce qui les concerne. 
2. Les femmes travaillant cOlnme emballeuses doivent etre prises 
eil- consideration pour fixer le nombre des ouvriers occupes 
Qans l'entreprise. 
Legge sul-lavoro neUe fabbrwhe: 1. Le aziende che confezionano 
articoli di pasticceria e confetteria sono assoggettate alla legge 
sul lavoro nelle fabbriche se le condizioni previste dall'art. 1 
deI ~egolamento- per l'applicazionedella suddetta I~gge sono 
soddlsfatte. 
2. Le donneche lavorano nell'azienda ad impacchettare debbono 
essere prese in considerazione per stabilire il numero -degli 
operai occupati in essa. 
A. -
Die Kommanditgesel!schaft Ludwig Scheuble 
& Cle, Confiserie, Patisserie und Glacefabrikation in 
Fabrik~ und Gewerbewesen. N° 41. 
209 
Zürich umfasst heute drei Res~aurationsbetriebe: das 
Cafe Alt-Hus, Talackerstrasse 11, das Cafe Embassy, 
Fraumünsterstrasse 14, und den Tea-Room Suvretta, 
Bahnhofstrasse 61, zwei Verkaufsläden: Talackerstrasse 9 
und Bahnhofstrasse 61, sowie zwei Fabrikationsbetriebe, 
einen zur Herstellung von Biskuits und andern Dauer-
waren Talackerstrasse 7 und einen ffu Konditoreien, ein-
schliesslich Glace, Diana,strasse 9. Beide lletriebe dienen 
zum Teil der Versorgung der eigenen Restaurationsbe-
triebe und Verkaufsläden, zum Teil- aber auch der Pro-
duktion für Dritte, lokale Konditoreien und Restaurants, 
(Dianastrasse) imd, bei den Dauerwaren, auch zum Ver-
sand an auswärtige Interessenten. Nach Aufnahme des 
eidg. Fabrikinspektorats waren am 27. März 1947 in. der 
Konditorei-Backstube Diariastrasse 9 neben dem Betnebs-
leiter beschäftigt: 14 Konditoren, 3 Handlanger, 3 Aus-
läufer, 1 Chauffeur-Magaziner, sowie zwei Frauen, wovon 
eine in der Spedition ; im Betriebe Talackerstrasse 7 : 
4 Konditoren, 5 Frauen und 1 Hausbursche. Der Kondi-
toreibetrieb an der Dianastrasse erzielte im Geschäfts-
jahre 1939/40 einen Umsatz von Fr. 166,640.-, wovon 
Fr. 130,860.- auf Lieferungen an fremde Betriebe ent-
fallen, 1947 Fr. 605,000.-, wovon Fr. 3Il,000.-an fremde 
Betriebe, der Betrieb Talackerstr. 7 1945 Fr. 93,800.-, 
1947 Fr. II 3,000.-, wozu bemerkt wird, dass in den 
Umsatzzahlen der Konditorei die Dessert für fremde 
Betriebe inbegriffen sind, nicht aber diejenigen der eige-
nen Restaurants (die als Teil der Mahlzeiten im Men:üpreis 
pauschal erfasst und nicht gesondert ausgewiesen wur-
den). Die Beschwerdeführerin erwartet aus der Aufhe-
bung der Rationierung für Rahm eine weitere Steigerung 
der Lief~rungen für die eigenen Betriebe. Die Umsatz-
ziffern der Lieferungen von Konditoreiwaren und Dessert 
an fremde Betriebe haben 1944 mit Fr. 372,000.- einen 
Höchststand erreicht ; seither sind sie zurückgegangen. 
B. -
Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Ar-
beit hat die Betriebe der Firma Ludwig Scheuble & Cie 
14; 
AB 741 -
19411 
1 
210 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
für Herstellung von Konditoreiwaren, Konfekt und Glace-
Dianastrasse 9 und Talackerstrasse 7 als Fabrikeinheit 
dem Fabrikgesetz unterstellt mit der Begründung: 33 
Personen (26 männlichen, 7 weiblichen Geschlechts), 
Verwendung elektromotorischer Kraft. Weiter wurde 
·bemerkt, die Voraussetzungen für die Unterstellung seien 
seit längerer Zeit erfüllt, es könne mit der Aufnahme 
der Betriebe in das Fabrikverzeichnis nicht mehr länger 
zugewartet werden. 
O. -
Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem Antrage, den angefochtenen Ent-
scheid aufzuheben, eventuell die Unterstellung auf den 
Betrieb Talackerstrasse 7 zu beschränken. Es wird geltend 
gemacht, der angefochtene Entscheid beruhe auf uririch-
tiger Anwendung des Fabrikgesetzes und der Vollzie1:mngs-
verordnung und er ·verstosse gegen das. Gebot rechtsglei-
eher Behandlung. 
a) Nach Art. I FG sei die Unterstellung unter das 
Fabrikgesetz auf industrielle Anstalten beschränkt. In-
dustrie im Sinne des Fabrikgesetzes seien aber nicht -
wie das Bundesgericht in BGE 70 I 117 angenommen 
habe -
alle Betriebe der Warenproduktion, vielmehr 
falle das Handwerk überhaupt nicht darunter. Im übrigen 
sei auch noch zwischen industriellen und gewerblichen 
Betrieben zu unterscheiden, welche Unterscheidung das 
Gesetz selbst ausdrücklich mache (Art. 81). Der gesetzliche 
Begriff der industriellen Anstalt habe eine selbständige 
Bedeutung, die ihn von handwerklichen Betrieben unter-
scheide und nicht -
nach dem zitierten Urteil ~ nur in 
Gegensatz zu Urproduktion und Handel setze; der hand-
werkliche Charakter eines Betriebes könne unmöglich nur 
nach der Grösse, d. h. der Arbeiterzahl, beurteilt werden. 
Vielmehr müsse im Einzelfalle nach den Umständen 
abgewogen und dem Zwecke des Fabrikgesetzes Rechnung 
getragen werden, wobei den Eigenschaften der herge-
stellten Waren eine massgebende Bedeutung zukomme. 
Wenn die Waren individuelle Produkte des menschlichen 
Fabrik~ und Gewerbewesen. N° 41. 
211 
Fleisses d~rstellen,so werde man den Betrieb, der sie 
herstellt, nicht als industrielle Anstalt bezeichnen können, 
selbst wenn Maschinen und Motoren Verwendung fänden. 
b) Die Konditoreibackstube Dianastrasse 9 weise zwar 
eine erhebliche Produktion auf ; indessen werde sie nicht 
durch eine das übliche Mass übersteigende Mechani-
sierung erreicht, sondern durch Vermehrung der Zahl 
handwerklich tätiger Konditoren. Das Ausmass der Pro-
duktion könne niemals Kriterium für die UntersteIlbarkeit 
sein, solange sie durch handwerkliche Tätigkeit erzielt 
werde. Der Grossteil der Patisseriewaren werde zum 
Verbrauch in den eigenen Restaurationsbetrieben her-
gestellt. Im übrigen werde auf Bestellung produziert. 
Eine Herstellung auf Vorrat dagegen falle ausser Betracht, 
was auf einen handwerklich-gewerblichen Betrieb schlies-
sen lasse. Es sei auf die Unterstellungspraxis bei Bäcke-
reien zu verweisen, wo die behördliche Anerkennung des 
handwerklichen oder gewerblichen Moments sich darin 
erweise, dass bisher nur Grossbetriebe unterstellt worden 
seien, zum grössten Teil Bäckereien von Konsumgenossen-
schaften, im übrigen Unternehmen, bei denen die Bäckerei 
mit· der Fabrikation von Bretzeln, Teigwaren und ähnli-
chen Produkten verbunden werde. Jedenfalls seien bis 
heute gewöhnliche Bäckereien nicht erfasst worden und 
ebenso nicht Konditoreien. Grosskonditoreien, die Gross-
bäckereien entsprechen würden, gebe es aber überhaupt 
nicht. Bei der Konditorei wiege die Handarbeit vor. 
Bei den Bäckereien wäre die Unterstellung nur möglich 
auf Grund einer Anderung der bisherigen Praxis, ebenso 
bei Konditoreien. Dazu bestehe weder Anlass noch Recht. 
Vielmehr entspreche die bisherige Praxis, wonach Kondi-
toreien nicht unterstellt werden, dem Gesetz. Diese 
Praxis müsse daher beibehalten werden. Ihre Anderung 
wäre eine Verletzung der Rechtsgleichheit. 
c) Ähnliches gelte für den Betrieb an der Talacker-
strasse. Hier sei die Zahl der beschäftigten Personen viel 
geringer, nämlich 4-5 Konditoren, 4 Packerinnen und 
212 
Verwaltun:~. und Disziplinarrecht. 
1 Ausläufer, und die Verwendung von Motoren unbe-
deutend .. Die Packerinnen seien nicht als « industrielle 
Arbeitnehmer » anzusprechen. Vor allem'fehle dem Betrieb 
der Charakter einer' industriellen Anstalt. Er sei klein 
und die. darin vorkommenden Arbeiten seien ausschliess~ 
lieh handwerklichen Charakters. 
Unzutreffend sei auch. die Annahme einer Einheit der 
beiden Betriebe. Art. 5 VO treffe nicht zu. Im übrigen wäre 
er überhaupt nicht anwendbar, da den beiden Betrieben 
industrieller Charakter fehle. 
d) Gegen die Unterstellung sprächen sodann auch 
noch Erwägungen me:qr allgemeiner Natur. Die Unter-
stellung von Konditoreien unter das Fabrikgesetz ergäbe 
stossende Unterschiede gegenüber der Behandlung anderer 
Gewerbearten, vor allem des Gastwirtschaftsgewerbes, 
dem die Nichtunterstellung zugesichert sei (BBl. 1910 III 
S. 582). Das Herstellen von Backwerk sei dem Kochen 
sehr ähnlich, und in grösseren Restaurationsbetrieben 
werde neben den eigentlichen Speisen auch Backwerk und 
Patisserie hergestellt, wobei nicht nur für eigenen Betrieb 
gearbeitet, sondern auch Kundenaufträge ausgeführt 
würden. Es sei nicht einzusehen, weshalb unter diesen 
Umständen ein mittlerer Bäckerei- oder Konditoreibe.trieb 
unterstellt werde, derartige grosse Hotelküchen dagegen 
nicht. 
Die Arbeitszeitvorschriften und die übrigen Anordnun-
gen des Fabrikgesetzes seien für Bäckerei- und Konditorei-
betriebe untragbar. V:0r allem würde die Unterstellung 
der Beschwerdeführerin unter das Fabrikgesetzdie Be-
wirtung der Gäste in den Restaurationsbetrieben beein-
trächtigen, für bestimmte Zeiten und Tage sogar verun-
möglichen. 
Zu berücksichtigen sei auch, dass die Vorarbeiten für 
eine eidgenössische Gewerbe-Gesetzgebung weit vorge-
schritten seien, weshalb sich eine ausdehnende Auslegung 
des Begriffs der industriellen Anstalt verbiete. 
Die Beschwerdeführerin teilt mit, dass sie in ihrer 
Fabrik.~ und Gewerbewesen. N0 41. 
213 
Stellungnahme weitgehend einem· Rechtsgutachten folge, 
das Universitätsprofessor Dr. H. Huber in Bern a:in 3. 
August 1946 dem Schweizerischen Gewerbeverband er-
stattet hatte. Sie legt das Gutachten ein. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
l. -
In BGE 60 I S. 400, Erw. 1, ist festgestellt worden, 
dass mit der Ordnung in Art. 1 und 2 FG von der Unter-
stellung unter das Fabrikgesetz ausgenommen werden 
a) die Unternehmungen, die keinen industriellen Cha-
rakter aufweisen, nämlich diejenigen der Landwirtschaft 
und des Handels, - und; 
b) von den Betrieben industrieller Natur, diejenigen des 
Handwerks' und des Kleingewerbes, wobei für die Ab-
grenzung die Grösse des Betriebes massgebend sein soll. 
. Entsprechend ist in BGE 70 I S. 122, wo diese Abgrenzung 
bestätigt wurde, ausgeführt, dass bei Betrieben der Waren-
produktion das Unterscheidungsmerkmal nicht der allge-
meine Charakter nach Massgabe der Betriebsorganisation 
und Art der Produktion (Handwerk, Gewerbe, indivi-
du.elle und Massenproduktion)" sondern allein die. Grösse 
massgebend sein soll. 
Mit dieser Abgrenzung folgt das Bundesgericht den 
Erläuterungen der bundesrätlichen Botschaft vom 6. Mai 
1910 zum Entwurf für die Revision des Fabrikgesetzes. 
Der Gesetzgeber hat die in der Botschaft vorgeschlagene 
Lösung' übernommen ; sie darf also, auch hinsichtlich der 
beigegebenen Erläuterungen, als die für die Durchführung 
des Gesetzes massgebende angesehen werden. In der 
Botschaft aber wird der « industrielle Charakter» alS 
Untersch~idungsmerkmal gegenüber 
« landwirtschaftli-
chen, kaufmännischen und andern Betrieben » aufgeführt 
und erklärt, er genüge nicht, um die Fabrik als solche 
zu bezeichnen. « Die Abgrenzung gegenüber der Heim-
arbeit, dem reinen Handwerk, den nur halbwegs industriel-
len Betriebsweisen verschiedener Art erfordert mehr» 
214 
Verwaltungs_ und Disziplinarrecht. 
(BB!. 1910 Irr S. 582). Es wird also im Bereiche des Fabrik-
gesetzes unterscheiden zwischen Urproduktion (= Land-
wirtschaft), anderer Produktion (= Industrie) und Handel, 
und innerhalb der « Industrie» im Sinne des Gesetzes 
nach besonderen Merkmalen, als welche nach Art. 1, 
Abs .. 2 FG gelten die Beschäftigung 
a) einer Mehrzahl von Arbeitern, 
b)'ausserhalb ihrer Wohnräume, 
c) in den Räumen der Anstalt (einschliesslich Arbeiten 
auf den zugehörigen Werkplätzen und Aussenarbeiten des 
industriellen Betriebs). 
Die Merkmale unter b und ~ dienen der Ausscheidung 
der (in den zitierten Fällen und auch hier nicht in Frage 
stehenden) Heimarbeit und des Baugewerbes. Im übrigen 
gilt als Merkmal lit. a, und es ist dem Bundesrat die 
nähere Abgrenzung- zugewiesen (Art. 2 FG). Dieser hat 
dafür im Anschluss an das Gesetz im wesentlichen auf 
die Einrichtung des Betriebs und die Arbeiterzahl, also 
auf die Grösse abgestellt (Art. 1 FV). 
Es besteht daher kein Grund, auf die in den zitierten 
Entscheiden aufgestellte Umschreibung zurückzukommen. 
Denn sie muss, nach dem Gesagten, als die gesetzliche 
gelten. Sie führt - übrigens auch im Ergebnis praktisch 
zum richtigen Resultat. 
a) Allerdings werden bei Verwendung des Ausdrucks 
« industriell» zur Bezeichnung eines Wirtschaftszweiges 
ohne Ausscheidung nach der Organisationsform der 
Betriebe, auch die Unternehmungen des Handwerks (die 
Botschaft spricht vom « reinen Handwerk») einbezogen, 
die nicht unter das Fabrikgesetz fallen. Doch ist dies 
unerheblich, weil ein anderes Merkmal, wie in der Bot-
schaft vorgesehen wurde, die Ausscheidung bewirkt. Das 
Handwerk als Betriebsform ist dadurch charakterisiert 
dass die Ware im wesentlichen persönliches Werk de~ 
Unternehmers (des Meisters) ist, was bedingt, dass die 
im Betriebe beschäftigten Arbeiter im: wesentlichen Neben-
arbeiten verrichten, die Arbeit des Meisters unterstützen 
nicht ersetzen. Bei solchen Unternehmungen iSt 
di~ 
Fa.brik- und Gewerbewesen. N0 41. 
215 
Arbeiterzahl notwendigerweise klein; der Umsatz ist 
bestimmt durch die persönliche Leistungsfähigkeit des 
Meisters. 
Der Handwerker, der seinen Umsatz vermehren will 
und mehr Arbeiter einstellt, als zur Unterstützung seiner 
persönlichen Arbeit notwendig sind, nützt Arbeitskraft 
und Können der in seinem Betriebe beschäftigten Arbeiter, 
die selbst Handwerker sein können, als Unternehmer aus. 
Er führt keinen Handwerksbetrieb, sondern ein Gewerbe. 
. Handwerksbetriebe, die ohne motorische Kraft 10 .und 
mehr oder die mit Motoren 6 und mehr Arbeiter be-
schäftigen, sind kaum vorstellbar. Handwerkliche Unter-
nehmungen werden daher schon mangels der erforderlichen 
Arbeiterzahl für eine Unterstellung unter das Fabrikge-
setz auch dann nicht in Betracht kommen, wenn die 
allgemeine Umschreibung des Wirtschaftszweiges, für den 
das Fabrikgesetz bestimmt ist, sie mitumfasst und, wenn 
sie nicht ergänzt, berichtigt wird durch eine besondere 
Ausnahme für Unternehmungen, die die Betriebsform des 
Handwerks aufweisen. Die Frage, ob die Gleichsetzung 
von Industrie mit Warenproduktion ohne Urproduktion 
(im Sinne von Landwirtschaft) insofern, theoretisch 
betrachtet, zu weit . gefasst ist, als sie das Handwerk ein-
schliesst, ist daher für die Anwendung des Fabrikgesetzes 
praktisch gegenstandslos. 
b) Gewerbliche Betriebe sind von der Fabrikgesetz-
gebung nicht ausgenommen. Art. 81 FG bestätigt aus-
drücklich, dass die Fabrikgesetzgebung sie zum Teil er-
fasst, solange die bundesrechtliche Ordnung der Arbeit in 
den Gewerben nicht in Kraft getreten ist. Doch sollen 
hinsichtlich der gewerblichen Betriebe die Grundsätze, 
die für den Vollzug von Art. 1 des Fabfikgesetzes von 
1877 aufgestellt worden waren, nicht im Shllle einer aus-
gedehnteren Anwendung des 
gegenwärtigen Gesetzes 
geändert werden. Es soll also bei den Grundsätzen sein 
Bewenden haben, die unt-er dem alten Fabrikgesetz galten. 
Gewerbliche Betriebe fallen dann in den Kreis der für 
die Anwendung des Fabrikgesetzes in Betracht kommen-
216 
Verwaltungs- und Disziplinarrooht: 
den Unternehmungen, wenn sie industriellen Charakter 
haben, d. h. dem Wirtschaftszweige Industrie im hievor 
bezeichneten Sinne angehören, Unternehmungen der Wa-
renproduktion sind. Andere Gewerbe fallen nicht darunter, 
und es soll auf sie, gemäss Art. 81 FG, die ~wendU:ng des 
Fabrikgesetzes nicht ausgedehnt werden. Weiterhin wird 
sich die Praxis im Hinblick auf Art. 81 FG auch bei der 
Entscheidung über die Zugehörigkeit zu der Gruppe 
Warenproduktion Zurückhaltung aufzuerlegen haben, wenn 
es sich um gewerbliche Betriebe handelt. 
Bei Betrieben aber, die sich mit Warenproduktion 
befassen, kommt für die Unterstellung nur die Unter-
scheidung von Klemgewerben und grösseren Betrieben in 
Betracht, wobei die Merkmale massgebeIid sind, die der 
Bundesrat in APt. 1 FV aufgestellt hat. Nach der Art 
des Produktes zu unterscheiden, hätte keine sachliche 
Berechtigung. Die Fabrikgesetzgebung dient dem Schutze 
der Arbeiter, die in einer Mehrzahl (hauptsächlich) in 
geschlossenen Räumen beschäftigt werden. Es kommt also 
auf die äusseren Arbeitsbedingungen an, nicht auf den 
Gegenstand der Produktion. Nach diesem zu unterscheiden, 
hätte im Rahmen des Fabrikgesetzes offenbar keinen 
vernünftigen Sinn. Das Bundesgericht hat denn auch, im 
Anschluss an die frühere Praxis des Bundesrates, bei 
Betrieben zur Herstellung gewerblicher Erzeugnisse von 
jeher den industriellen Charakter bejaht (nicht publizierter 
Entscheid vom 19. September 1935 i. S. Lutz, wo es sich 
um Sattler- und. Sportartik~l handelte). 
2. -
Die Unternehmung der Beschwerdeführerin um-
fasst neben drei Gaststätten und 2 Verkaufsgeschäften 
zwei Betriebe für Warenproduktion. Die Gastwirtschafts-
betriebe und die Verkaufsstellen fallen, als nichtindustriel-
ler Natur, für die Anwendung des Gesetzes nicht in Be-
tracht (Art. 7 Abs. 1 FV). Bei den Betrieben der Waren-
produktion wird die Unterstellbarkeit nach der Grösse 
bestimmt, gemessen an Betriebseinrichtung und Arbeiter-
zahl. Da in beiden Betrieben Motoren verwendet werden, 
war die Unterstellung zu verfügen, wenn die Arbeiterzahl 
Fabrik- und Gewerbewesen. N° 41. 
217 
5 übersteigt. Dies ist bei beiden Betrieben der Fall. Die 
Auffassung der Beschwerdeführerin, die im Betriebe Tal-
ackerstrasse hauptsächlich als Packerinnen beschäftigten 
Frauen seien nicht mitzuzählen, ist unrichtig. Nach Art. 
2, Abs. 1 FV geUen als Arbeiter alle Personen, die. im 
industriellen Betrieb beschäftigt werden, auch die Hilfs-
und Nebenarbeiten ausführenden Personen (nicht publi-
zierter Entscheid vom 28. Januar 1932 i. S.· Dosch und 
Meier, Erw. 1). Bei den Maschinen und Motoren handelt 
es sich, nach den Feststellungen am Augenschein, nicht 
bloss um die allgemein in Kleinbetrieben üblichen Einrich-
tungen, sondern um eine wesentlich weitergehende Mecha-
nisierung. Danach sind die Voraussetzungen für die Unter-
stellung bei jedem der beiden Betriebe für sich allein 
erfüllt. Zudem ist hier, wie das Bundesamt. zutreffend 
feststellt, Betriebseinheit anzunehmen. Die beiden Be-
triebe sind unselbständige Teile einer unter einheitlicher 
Leitung geführten Unternehmung. übrigens sind auch die 
Produkte derart ähnlich, dass die räumliche Trennung 
als ein durch äussere Verhältnisse, Fehlen geeigneter 
Räumlichkeiten, bedingter Mangel erscheint. 
3. -
Die grundsätzlichen Einwendungen, die gegen 
die Unterstellung der beiden Betriebe erhoben werden, 
sind unbegründet. Sie stützen· sich auf die Feststellung, 
dass das Handwerk nicht unter das Fabrikgesetz fällt. 
Dabei wird aber -
wie auch im Gutachten von Professor 
Huber -
verkannt, dass man es hier nicht mit einem 
Handwerksbetrieb zu tun hat, sondern mit einer Unter-
nehmung, die, wenn ül>erhaupt noch, dann höchstens 
allenfalls als Gewerbebetrieb bezeichnet werden kann. 
Gewerbebetriebe, die Waren produzieren, unterliegen aber 
von jeher der Unterstellung unter das Fabrikgesetz, 
sobald sie in Arbeiterzahl und Ausstattung die Bedeutung 
erreicht haben, die dessen Anwendung rechtfertigt. Aus-
gesprochen « handwerkliche)} Gewerbe, wie Damenschnei-
dereien, Nähereien, Kleiderwerkstätten, sind -
auch unter 
dem alten Gesetz -
nie ausgenommen worden (vgl. z. B. 
SAUS, Bundesrecht V, S. 166 Nr. 2246 [1898], S. 169, 
218 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Nr. 2251 [1887], BURCKRARDT, Bundesrecht V S. 506, 
Nr. 2819 I [1908], dazu die späteren Entscheide 2819 II 
& IV~. Die Konfiserie- und Biskuitherstellung wird nach i 
der feststehenden Praxis unterstellt (BBL 1909 II 185, 
BURCKHARDT a.a.O. S. 505, Nr. 2817 III), ebenso Kondi-
toreien (nicht publiziertes Urteil vom 24. September 1936 
i. S. Dilger; vgl. auch SALlS, V S. 168, No. 1 und BBI. 
1903, II' S. 37). Die Annahme der Beschwerdeschrift, die 
hier verfügte Unterstellung beruhe auf einer Ausdehnung 
der Praxis, ist offensichtlich irrtümlich. 
Gewisse Betriebe im Gastwirtschaftsgewerbe, wie Küchen 
in Gasthäusern oder Gaststätten, fallen nicht unter das 
Fabrikgesetz, weil sie nicht als Betriebe der Waren-
. produktion im Sinne des Gesetzes gelten; ihre Leistun-
gen -
im wesentlichen die Zubereitung von Speisen für 
die BeWirtung -
werden als Leistungen besonderer Art 
angesehen. Die beiden hier unterstellten Betriebe können. 
aber, wie der Augenschein klar ergeben hat, solchen 
Küchen in keiner Weise gleichgestellt werden. Die Betriebs-
organisation hat bei ihnen unzweideutig industriellen 
Charakter und unterscheidet sich dadurch von der übli-
chen Herstellung von Patisseriewaren in Gaststätten. Dass 
sich die Produktion auch auf Desserts erstreckt, die zur 
sofortigen Konsumation als Bestandteile der Menus der 
Gaststätten bestimmt sind, ändert darannichts. Abgesehen 
davon, dass diese Produktion im Rahmen des Ganzen so 
zurücktritt, dass sie die Charakterisierung der Betriebe 
nicht zu beeinflussen vermöchte, bleibt sie doch natur-
gemäss auf solche Desserts beschränkt, die sich zu indu-
strieller Herstellung eignen. Andere Desserts müssen, auch 
innerhalb der Unternehmung der Beschwerdeführerin, den 
Küchen in den Gast~tätten selbst überlassen werden. Im 
übrigen findet der industrielle Charakter auch dieses 
Geschäftszweiges darin seine Bestätigung, dass mit den so 
hergestellten Desserts auch fremde Gaststätten beliefert 
werden. 
Post, Telegraph und Telephon. No 42. 
IH. POST, TELE GRAPH UND TELEPHON 
POSTES, TELEGRAPHES ET TELEPHONES. 
219 
42. Auszug aus dem Urteil vom 11. Junl1948 i. S. Steiner 
gegen Generaldirektion der PTT. 
Hajtp(lichtansprilche an die PTT (Axt. 99 Ziff. XI Abs. 2 OG) 
sind durch Klage dem Richter zu unterbreiten. Zuständigkeit 
d.es Bundesgerichts im direkten Prozess. Formelle Anforderun. 
gen an die direkte Klage. 
LeB actiona en responsabilite contre les PTT (art. 99 eh. XI a1. 2 OJ) 
doivent faire l'objet d'une demande en justice. Competence 
du Tribunal federal saisi par la voie du proces direct. Condi . 
tions de forme de la demande. 
Le azioni di responsabilitd contro i PTT (art. 99, cifra XI, cp. 2 
OGF) debbono essere pJ;omosse con una domanda giudiziale. 
Competenza deI Tribunale federale adito mediante un processo 
diretto. Requisiti formali della domanda. 
Im Jahre 1947 war der Telephonanschluss Steiners 
wegen Nichtbezahlung von Taxen ausgeschaltet worden. 
Darauf hatte Steiner mit Schreiben vom 22. November 
1947 von der Generaldirektion der PTT verlangt, dass sie 
den Anschluss unverzüglich wiederherstellen lasse, dafür 
sorge, dass seine Beziehungen mit der PTT sich in Zukunft 
einwandfrei abwickelten, und ihn wegen der « liederlichen 
Arbeitsweise » ihrer Beamten und wegen des Unterbruches 
der Telephonleitung mit Fr. 300.- entschädige; er hatte 
sich eine weitergehende Schadenersatzforderung vorbe-
halten. Am 18. Dezember 1947 liess die Telephonverwal-
tung unter polizeilichem Schutz die ihr gehörenden Tele-
phoneinrichtungen in der Wohnung Steiners behändigen. 
Durch Verfügung vom 22. Januar 1948 verpflichtete die 
Generaldirektion der PTT Steiner, die rückständigen 
Taxen nebst Zins und Betreibungskosten zu zahlen. Er 
erhob am 21. Februar 1948 Rekurs mit den Anträgen, die 
Verfügung sei aufzuheben und der Telephonanschluss 
wieder in Betrieb zu setzen; ferner verlangte er, die Ver-