bge · 67_II_191 · 1941-12-11 · de
BGE 67 II 191
Zivilrecht


I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
43. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 11. Dezember 1941 
i. S. Segesser (von Bl'unegg) gegen Segesser. 
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Namensänderung, bewilligt von der Regierung des Heimatkantons, 
aber angefochten durch eine Person, die sich als verletzt erklärt 
(Art. 30 ZGB). 
1. Freie Abwägung der entgegengesetzten Interessen durch den 
Richter. 
. 
2. Adlige Namen: Unter Namensschutz steht auch der schlichte 
Familienname ohne Adelszusatz, wenn er häufig so verwendet 
wird. 
Ohangement de nom autorise par le gouvernement du canton 
d'origine, mais attaque par une personne se disant Iesee. (art. 
30 00.) 
1. Libre appreciation des interets opposes par le juge. 
2. Noms de personnes nobles: La protection du nom s'etend 
aussi au simple norn de farnille sans adjonction nobiliaire, 
s'il est souvent employe ainsi. 
Oambiamenw del nome concesso dai governo dei cantone d'origine, 
rna impugnato da una persona ehe si pretende Iesa (art. 3000). 
1. Il giudice apprezza liberamente gl'interessi contrastanti. 
2. Nomi di persone nobili : Ia protezione deI norne si estende 
anche al semplice norne di farniglia senz'aggiunta nobiliare, 
se e sovente adoperato cos1. 
Friedrich Sägesser von Bannwil, Kanton Bern, Kauf-
mann in Luzem, suchte beim Regierungsrat des Kantons 
Bem die Änderung seines Namens in Max Friedrich 
Segesser nach. Dem Gesuch wurde am 20. Juni 1939 
entsprochen und der Beschluss veröffentlicht. Binnen der 
Frist des Art. 30 Abs. 3 ZGB focht Hans Segesser, heimat-
berechtigt in Luzem, unterstützt durch den ebenfalls 
von Luzern stammenden Rudolf Segesser als Intervenien-
ten, diese Namensänderung, soweit den Familiennamen 
betreffend, gerichtlich an. Der Appellationshof des Kan-
tons Bem wies die Klage am 10. Juni 1941 ab, aus folgen-
AS 67 TI -
1941 
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P"rsonenrecht. N° 43. 
den Gründen : Wohl sei die Familie des Klägers in Luzern 
und auch in der übrigen Schweiz wegen der Verdienste 
seiner Vorfahreri sehr angesehen. Dem Beklagten müss\e 
verwehrt werden, den Familiennamen des Klägers zu 
führen und sich damit den Anschein der Zugehörigkeit 
zur nämlichen Familie zu geben, falls er dazu nicht beson-
ders wichtige Gründe habe, was zu bezweifeln sei. Nun 
laute aber der Familienname des Klägers (und des Inter-
venienten) nicht bloss Begesser, sondern Segesser von 
. Brunegg, und von diesem adligen Namen unterscheide 
sich der vom Beklagten angenommene bürgerliche Name 
Segesser hinlänglich. Die Angehörigen jener alten Luzer-
ner Familie seien verpflichtet, ihren vollständigen Namen 
(( Segesser von Brunegg» ~der mindestens die bisweilen 
gebrauchte Abkürzung (( von Segesser» zu führen Der 
einfache Name Begesser könnte schon deshalb nicht 
geschützt werden, weil es ausserhalb der Familie, welcher 
der Kläger entstammt, noch zahlreiche Personen dieses 
Namens gebe, denen die Führung des Namens ohnehin 
nicht untersagt werden könnte, auch wenn sie sich in 
Luzern niederliessen. 
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers • 
und des Intervenienten an das Bundesgericht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Gegenüber der nach Art. 30 Abs. I ZGB durch den 
Regierungsrat des Heimatkantons bewilligten N amens-
änderung bleibt die gerichtliche Anfechtung durch einen 
Verletzten nach Abs. 3 daselbst vorbehalten. Der Richter 
hat die sich widersprechenden Interessen der Beteiligten 
abzuwägen und zu prüfen, ob die Gründe zur Annahme 
des neuen Namens wichtig genug sind (BGE 52 TI 103). 
Der Beklagte meint, solche Prüfung verstosse gegen die 
Verfügungsgewalt der Verwaltungsbehörde ; jedenfalls sei, 
entsprechend den Ausführungen von Guhl zur erwähnten 
Entscheidung (Zeitschrift des bernischen Juristenvereins 
63, 433), eine Anfechtungsklage nach Art. 30 Abs. 3 ZGB 
Personenrecht. No 43. 
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nur dann zu schützen, wenn die Interessen des Anfechtungs-
klägers ganz beträchtlich mehr Schutz verdienen als 
diejenigen des neuen Namensträgers. Die gesetzliche 
Ordnung beruht indessen auf dem Grundsatz, dass jeder-
mann den ihm von Rechts wegen zukommenden Namen 
behalten soll, er hätte denn wichtige Gründe zur Annahme 
eines andern Namens. Die Anfechtungsklage ist jedem 
Verletzten zuerkannt. Natürlich fällt nur eine Verletzung 
in Betracht, die als rechtserheblich zu gelten verdient, 
wie denn der Namensschutz nur in den Schranken schutz-
würdiger Interessen angerufen werden kann (BGE 66 II 
261). Unter diesem Gesichtspunkt hat der Richter -
wie 
. bereits in der erwähnten Entscheidung dargelegt -:-. eine 
Interessenabwägung vorzunehmen und die Namensände-
rung trotz erheblicher Verletzung der Interessen des 
Klägers bestehen zu lassen, wenn die Gründe des Beklagten 
für die Annahme dieses Namens als schutzwürdiger 
erscheinen. Wie es sich damit verhält, ist Sache der Ab-
wägung im Einzelfalle. Der Richter hat sie nach eigenem 
Ermessen vorzunehmen ; denJl. ihm steht die Entscheidung 
darüber zu, ob die Namensänderung erhebliche Interessen 
des Klägers verletze; somit muss er auch darüber zu 
befinden haben, ob allenfalls trotz solcher Verletzung die 
Klage mit. Rücksicht auf wichtigere Gegengründe des 
Beklagten abgewiesen werden müsse. An dieser Entschei-
dungsbefugnis und Entscheidungspflicht des Richters 
ändert es nichts, dass die Verwaltungsbehörde bereits 
auch die Möglichkeit einer Verletzung anderer Personen 
erwogen hat. Dem Beklagten wurde übrigens nach den 
vorliegenden Akten die Namensänderung bewilligt, ohne 
dass die Interessen der bekannten Luzerner Familie 
Segesser, welcher der Kläger und der Intervenient ange-
hören, berücksichtigt worden wären. 
. 
Der Kläger hat nun ein offensichtliches lmd erhebliches 
Interesse, dem Beklagten -
der in Luzern wohnt, sich 
dort auch in der Öffentlichkeit betätigt und bereits in 
den Grossen Stadtrat hat wählen lassen -
die Annahme 
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Personenrecht. N0 43. 
des 
Familiennitmens 
Segesser zu verwehren, dessen 
Führung nicht näher Unterrichtete dazu verleiten möchte 
den Beklagten fÜr einen Angehörigen der Luzerner Famili~ 
Segesser zu halten, welcher der Kläger und der Inter-
venient entstammen. Der Appellationshof glaubt dem 
Kläger das Anfechtungsrecht deshalb versagen zu sollen, 
weil die vollständige Benennung dieser Familie nicht bloss 
Segesser, sondern Segesser von Brunegg lautet. Es steht 
jedoch in der Schweiz nach eingewurzeltem Gewohn-
heitsrecht den Angehörigen adliger Familien frei, beim 
Gebrauch ihres Familiennamens im schriftlichen wie im 
mündlichen Verkehr das Adelsprädikat wegzulassen, aus-
genommen besondere Umstände, unter denen etwa die 
Abstammung angegeben werden muss. Nun gebrauchen 
tatsächlich, wie die Klägerschaft nachweist, Angehörige 
der Familie Segesser von Brunegg häufig den Familien-
namen ohne Adelsbezeichnung, auch in amtlichen Ur-
kunden, wie zum Beispiel ein dieser Familie entstammter 
Staatsschreiber die .Erlasse und ein anderer Familien-
genosse als Präsident des eidgenössischen Versicherungs-
gerichtes dessen Geschäftsbericht mit dem einfachen 
Namen Segesser unterzeichnet haben. Der bekannteste 
Vertreter dieses Geschlechtes im 19. Jahrhundert, Philipp 
Anton Segesser, wird gleichfalls oft ohne Adelsbezeichnung 
genannt. Es verschlägt nichts, dass diese nicht durch-
wegs ausser Gebrauch gekommen ist und, wie der Name 
selbst, als Namenszusatz in den Namensschutz einzu-
beziehen ist. Das rechtserhebliche Interesse, auch der 
Annahme des biossenNamens Segesser durch den Be-
klagten entgegenzutreten, ergibt sich genügend daraus, 
dass Angehörige der Familie des Klägers oft mit dem 
schlichten Familiennamen ohne Zusatz auftreten so dass 
wer sich in Luzern Begesser schreibt, gewöhnlich für eine~ 
Angehörigen dieser Familie gehalten wird. Dass der 
Name Segesser in Stadt und Kanton Luzern noch zahl-
reichen andern Einwohnern zukomme, hat der Beklagte 
nicht zu beweisen vermocht; die von ihm angeführten 
Familienrecht. N° 44. 
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Personen haben sich gegenteils als Angehörige des Ge-
schlechtes Segesser von Brunegg erwiesen. 
Gegenüber dem Anfechtungsinteresse des Klägers er-
scheint das Interesse des Beklagten an der Aufrechter-
haltung der Namensänderung geringfügig. Veranlassung 
dazu gab ihm lediglich die im Laufe der Zeit in Gebrauch 
gekommene, eben der Schreibweise des LUEerner Namens 
Begesser entsprechende Misschreibung seines angestamm-
ten Namens Sägesser. Er zog es vor, selbst zu der andern 
Bchreibweise überzugehen, was jedoch vor den dadurch 
verletzten Interessen des Klägers nicht standhält. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen und die Zuweisung des 
Namens Begesser an den Beklagten aufgehoben. 
Das Zivilstandsamt der Gemeinde Bannwil, Kanton 
Bern, und der Bürgerregisterführer von Bannwil werden 
angewiesen, die auf Grund des Beschlusses des Regierungs-
rates des Kantons Bern vom 2(}. Juni 1939 eingetragene 
Änderung des Familiennamens Bägesser in Begesser zu 
löschen. 
Der Beklagte wird verpflichtet, den Namen Begesser 
in seinen Ausweisschriften durch den zutreffenden Namen 
Sägesser ersetzen zu lassen. 
II. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAl\HLLE 
44. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 10. Oktober 1941 i. S. Dürst, 
Konkursmasse der Erbschaft, gegen Dürst, Witwe. 
Frauengutsprivileg bei Güterverbindung und Gütergemeinschaft 
(Art. 211 und 224 ZGB, 219 SchKG) : 
. 
-
erschöpft sich nicht durch einmalige Geltendmachnng, soweIt 
der privilegierte Forderungsbetrag ungedeckt bleibt (Erw. 2) ;