bge · 50_I_206 · 1924-01-15 · de
BGE 50 I 206
Öffentliches Recht


206 
Staatsrecht. 
beugt hätten, sondern nur, dass bei der Lösung einer 
reinen Ermessensfrage, als welche sich die Bestimmung 
der Strafe im Falle Vago und Wepf darstellte, und bei der 
die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten in weitem 
Umfang zu beachten sind, Motive persönlicher Rück-
sichtnahme und Schonung eine zu grosse Rolle gespielt 
haben könnten. Es erscheint als eine übertriebene Em-
pfindlichkeit der Rekursbeklagten, wenn sie sich durch eine 
solche, den Rahmen des nach Art. 55 Erlauhten nach dem 
Gesagten nicht überschreitende Kritik des Urteils im 
Gegensatz zu den an diesem in gleicher 'Veise beteiligten 
Mitgliedern des Obergerichts in ihrer Amtsehre ver-
letzt geglaubt haben. 
» 
Mit der Aufhebung der Verurteilung fallen auch die 
an sie hinsichtlich der Kosten gekniipften prozessualen 
Nebenfolgen dahin. Es wird Sache des Obergerichts sein, 
über diesen Punkt auf Grund des bundesgerichtlichen 
Urteils neu zu entscheiden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird begründet erklärt und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. Januar 
1924 aufgehoben. 
37. UrteU vom 7. Juni 1924 
i. S. Gadient gegen Graubünden, ltantonsgerichtsausBchuss. 
Beleidigung einzelner Personen unter einer Gesamtbezeich~ 
nung (die politischen Führer> des Kantons). Grenzen des 
Rechts freier Kritik in der Presse, soweit sie sich gegen das 
Verhalten oder die Gesinnung von Personen richtet. 
• A. -
Dr. Andreas Gadient, Sekundarlehrer in Chur, 
hat im Jahr 1921 in Chur ein Buch herausgegeben « Das 
Prätigau. Ein volkswirtschaftlicher Beitrag. )l Dasselbe 
• Gekürzter Tatbestand. 
Pressfl'eiheit: N" 3'. 
267 
enthält vier Teile, überschrieben: Die natürlichen Ver-
hältnisse, Erwerbsverhältnisse, Siedlung und Bevölke-
rung, Rück- und Ausblicke, ausserdem ein Vorwort 
und eine Zusammenfassung. Im Vorwort ist bemerkt: 
die Arbeit sei ursprünglich bloss als Diplomarheit für 
die Universität gedacht gewesen~ doch habe der Verfasser 
erkann~ dass es nötig sei, dem Volke selbst die Augen 
zu öffnen, weshalb er versucht habe, den Erscheinungen 
nachzugehen, die das wirtschaftliche und kulturelle 
Wohl und Wehe der Gebirgsbevölkerung bedingen; 
die Aufgabe, die er sich in erster Linie gestellt, sei nicht 
die gewesen, eine akademische, wissenschaftliche Studie 
im strengsten Sinne des Wortes zu liefern, die Arbeit 
richte sich vielmehr an das Prätigau, sei geschrieben 
für dessen Bevölkerung und in mancher Hinsicht für 
diejenige des ganzen Kantons. Es seien, besonders im 
zweiten und vierten Teil, verschiedene Probleme bloss 
angedeutet, aufgedeckt. Fertige Lösungen hätten nicht 
überall gegeben werden können. Das Ziel sei; zum Nach-
denken anzuregen. was bitter nötig sei~ da es der herr-
schenden Schicht, besonders den herrschenden Parteien 
von heute, stets gelungen sei jede Kritik und Opposition 
niederzuhalten und es nicht zum guten Ton gehöre über 
irgend einen Zustand oder eine Einrichtung der herr-
schenden Schicht, über das Verhalten eines führenden 
Politikers freimütig und unvoreingenommen zu urteilen 
oder sich darüber zu äussern. Dem Zweck der Arbeit 
entsprechend habe der Verfasser nichts verheimlichen 
und nichts beschönigen können. Auch daran müsse sich 
das Volk gewöhnen und lernen, die Wahrheit zu ertra-
gen. Die Trägen und Denkfaulen sollten durch die Arbeit 
aufgerüttelt, die Gleichgiiltigen und Satten aus ihrer 
Ruhe ein wenig aufgestört werden. Denn nur auf dem 
Wege der Selbstbesinnung und Selbsterkenntnis gehe 
es aufwärts. 
Während die drei ersten Abschnitte wesentlich eine 
Darstellung der in den überschriften genannten Ver-
Staatsrecht. 
hältnisse enthalten, bringt der vierte Teil eine Kritik 
der bestehenden Zustände und Vorschläge zur Verbesse", 
rung auf wirtschaftlichem und geistigem Gebiete im 
Interesse· der Erhaltung und Gesundung der bäuerlichen. 
Gebirgsbevölkerullg. So wird das Niederlassungs- und 
Armenwesen, die Gemeindeverwaltung und das Bevöl-
kerungsproblem behandelt; das Vorurteil zu Gunsten 
der Reichen, das mangelnde Verantwortlichkeitsgefühl 
des Materialismus, Neid und Missgunst, Falschheit und 
Feigheit, der Mangel an Religiosität, der Alkoholismus 
werden bekämpft, und dann werden eine Reihe Mass-
nahmen gegen die Entvölkerung des Landes besprochen. 
mit den Untertiteln: Das Umlernen, die Hilfe des 
Staates, Bodenverschuldungund Bodenreform, Genos-
senschaftswesen, Bildungswesen, Parteiwesen und Presse. 
In 1etzterem Abschnitt .. ist von der « Faulheit lind 
Schlechtigkeit des heutigen Parteiwesens und der herr-
schenden Pre.sse » die Rede, und es wird u. a. (S. 187) 
gesagt: « Es ist ein Hohn, sehen zu müssen, wie diese 
Bildner der öffentlichen Meinung und . Hüter des Staates 
pr i v a t en Zwecken dienen, sei es die Presse dem 
Grosskapital oder die politische Partei als Rücken-
deckung·ihrer ehrgeizigen Streber und Charakterlurnpen. 
Diese Leute, deren Reden und Geschreibsel von Vater-
landsliebe nur so triefen, die Religion und Patriotismus 
gepachtet haben, ihnen ist es weniger um die Ideale, 
als um persönliche Vorteile ~u tun.» Die Presse frage 
nur Iiach dem Gewinn, die Partei nur nach der Zuge-
hörigkeit. zu derselben. Die Ausnahmen, die allerdings 
so selten seien wie die weissen Raben, bewiesen bloss 
die Regel. Das Mittel zu solcher Herrschaft· sei die 
Autorität. Was in dieser Hinsicht Parteien und Presse 
an systematischer Volksverdurnmung und -Verblendung 
leisteten, spotte jeder Beschreibung. Wie viele Politiker 
wüssten, was ernste strenge Arbeit sei. Aber vordem 
Volke würden ihre Taten verherrlicht. Ob vielleicht 
dieser Autoritätenkultus, der bis heute, gerade im Prä-
Pressfrelheit. N° 37. 
209 
tigau auffallend gut erhalten blieb, daran schuld sei, dass 
besonders hier unabhängiges Denken und ein ehrliches. 
mutiges Manneswort nicht häufiger seien. In neuerer Zeit 
befleissigten sich die historischen Parteien in Grau-
bünden, besonders die freisinnige, ihre Bauernfreund-
lichkeit zu betonen und um die Gunst der Bauern zu 
werben. Das sei nicht Ernst. Es müsse ein bündnerisches 
Bauernsekretariat gegründet werden. Die « Zusammen-
fassung j) nimmt die Vorwürfe gegen die Presse und die 
Volksführer, lies « Verführer», nochmals auf, denen sie 
vorhält, dass sie wegen der Gefahr des Bolschewismus 
die Klassen verhetzten, wobei auch der sozialistischen 
Partei Materialismus, Korruption, massloser Ehrgeiz, 
Bevormundung und Knechtschaft· der Masse, Knebe-
lung der freien Meinung, wie bei andern Parteien, vor-
gehalten wird. Es wird dann eine Absage an jefle Ge-
walt und somit auch an das Militär gefordert, für das 
man der Bauernbevölkerung Freude und Stolz ein-
impfe, während es gegen die Arbeiter verwendet werden 
sollte. Es sei eine bittere Ironie; auf der einen Seite die 
sittliche Entrüstung iiber die Anschläge und Macht-
gelüste der Bolschewisten, auf der amiern Kneb0lung 
einer Minderheit mit Waffengewalt. Aber abgesehen 
hievon: wie könnten Vertreter der Demokratie die 
'Vorte Vaterland und Religion im Munde fUhren, wenn 
sie soziale Probleme mit Maschinengewehren und Ka-
valleriesäbeln lösen wollten. Die Arbeiterbevölkerung sei 
von gleichem Fleisch und Blut wie die Bauern; wenn 
ihre Psyche anders sei, so sei dies auf die Einwirkung 
ihrer Umgebung und Beschäftigung zurückzufiihren. 
Die Landbevölkerung solle sich jedoch vor einer Über-
hebung hüten; auch sie habe Tugend und Menschen-
liebe nicht gepachtet. « Ihr Heuchler und Pharisäer, ihr 
falschen Propheten und Hohepriester aber, die ihr euch 
Führer des Volkes nennt und zu ihm kommt in Schafs-
pelzen, inwendig aber reissende Wölfe seid, Fluch und 
Verdammnis euch, solange euer schädllch Handwerk 
AS 50 I -
1924 
15 
darin· besteht. um eines schnöden Vorteils willen ein 
Volk zu vergiften und zu verderben» (S. 193). Man 
stelle den Baue.rn die städtischen Arbeiter als arbeits-
scheue und genussüchtige Menschen dar. Wohl seien 
ihre Ansprüche in letzter Zeit gestiegen und es werde zu 
viel ausgegeben~ Aber auch die Landbevölkerung sei 
anspruchsvoller geworden. Die gegenwärtige Krise sei 
nur durch grösste Sparsamkeit und intensivere Arbeit 
zu überwinden. Statt dessen verlangten die Arbeiter 
den Achtstundentag. Diese Schablone sei für gewisse 
Erwerbszweige ein Unglück. genüge aber für Fabriken. 
Es sei nicht richtig. dass die Bauern 14 Stunden arbei-
teten. und sie könnten froh sein. noch Bauern sein zu 
dürfen. Die Schuld darall. dass die Arbeiter nicht mehr 
leisten wollten, liege an der Ausbeutung durch die Unter-
nehmer. an den Zwischengewiunen des Kapitals. das 
durch das Bankgeheimnis geschützt sei. Hier versage die 
Entrüstung. Für ein Zusammenarbeiten der Klassen und 
eine VersöhnungbiIdeten die Führer und die Behörden 
dasgrösste Hindernis. Ihre Wahl habe das Volk in der 
Hand. Hier stehe es am Scheidewege; solle es aufwärts 
gehen aus dem Sumpf. so müsse wieder für jeden. der 
an die Spitze ein~r Gruppe von Menschen treten solle. 
die moralische Unantastbarkeit· rlie erste Bedingung sein. 
Dazu sei ein neuer Geist. oder vielmehr der uralte Geist 
der Liebe nötig. 
Die Abschnitte « Natürliehe Verhältnisse » und « Sie-
delung der Bevölkerung» der Arbeit hat Gadient als 
Dissertation der philosophischen Fakultät der Unh'er-
sität Zürich eingereicht. die dieselbe angenommen hat. 
Am 8 . .Juli 1921 haben eine Anzahl Vertreter der frei-
sinnigen Partei von Graubünden in der Bundesver-
sammlung und in der Kantonsregierung gegen Gadient 
beim Bezirksgericht Plessur in Chur die Begehren ge-
stellt: der Beklagte sei der Ehrenkränkung gegenüber 
den Klägern schuldig zu erklären unu dafür nach Gesetz 
zu bestrafen. den Klägern sei im Sinne des Gesetzes Ge-
Pn!s;;frelheit. N° :.17. 
211 
nugtuung und Ehrenerklärung zu erteilen und der Bt>-
klagte wegen Verletzung persönlicher Verhältnisse ihnen 
gegenüber zur Zahlung einer Summe von 1000 Fr .• 
eventuell zu einer nach richterlichem Ermessen zu be-
stimmenden Summe zu verurteilen. das Urteil sei auf 
Kosten des Beklagten in bestimmten bündnerischen 
Blättern zu veröffentlichen. die noch vorhandenen Exem-
plare der Broschüre « Das Prätigau). zu konfiszieren. 
eventuell die beanstandeten Stellen zu eliminieren und 
den Klägern das Recht einzuräumen, den Bezügern der 
Broschüre eine Urteilsausfertigung auf Kosten des Be-
klagten zuzustellen. Zur Begründung wurde angebracht : 
Die Broschüre enthalte Anwürfe gegenüber den bünd-
nerischen politischen Parteien und ihren Führern. ins-
besondere gegenüber d~njel1igen der freisinnigen Partei. 
zu denen die Kläger gehörten. welche sich als schwere 
Ehrenkränkungen 
darstellten. Dabei 
wurden 
ver-
schiedene im Abschnitt Parteiwesen und Presse und in 
der Zusammenfassung enthaltene Stellen besonders nam-
haft gemacht. Auf das Begehren um Konfiskation dt's 
Buches wurde später verzichtet. 
Der Beklagte Gadient schloss auf Abweisung dp! 
Klage. Schon der Charakter des Buches schIiesse es aus. 
dass einzelne Personen dadurch beleidigt werden sollten ; 
es dürften. um eine solche Ehrenkränkung zu kou-
struieren. nicht einzelne· 
en aus dem Zusammenhang 
herausgerissen werden. Die Beleidigung einer Kollekti-
vität kenne das bündnerische Recht nicht. Die Mitgiedt'r 
einer solchen aber könnten bloss dann als beleidigt an-
gesehen werden, wenn sie in der Äusserung einzeln 
erkennbar bezeichnet waren oder wenn die Kollektiv-
beleidigung jede Ausnahme ausschliesse. was beides hier 
nicht zutreffe. Wenn die Kläger eine gewisse politische 
Rolle spielen. so folge daraus noch nicht. dass sie unter 
den im Buch kritisierten Führern zu verstehen seien. 
Der Begriff des Führers sei überhaupt kein bestimmter. 
Es sei auch nicht dargetan. dass die fraglichen Stellen 
212 
Staatsrecht. 
von den Lesern auf die Kläger bezogeIl worden wären. 
Umgekehrt könne sich der Beklagte auf zahlreiche 
Stimmen berufen, die das Buch als das auffassten, was 
. es sei, als kritische Studie, und die an den vom Ver-
fasser geäusserten Ansichten keinen Anstoss genommen 
hätten. Ferner geniesse der eingeklagte Tatbestand 
den Schutz der Pressfreiheit (Art. 55 OR). Sub-
eventuell werde der Beweis dafür angetreten, dass 
der Beklagte in guten Treuen zu seinen Ansichten habe 
kommen können, wofür eine Anzahl Vorgänge aus 
dem politischen Leben der letzten Jahre -
zum Teil 
unter Beibringung von Belegen -
angeführt wurden. 
Das Bezirksgericht Plessur hat durch Urteil vom 
22./24. Juni 1922 erkannt: 
« Der Beklagte wird der Ehrenkränkung, gegenüber 
den Klägern durch die Presse begangen, schuldig er-
klärt .. 
2. Er wird mit einer Busse von 50 Fr. bestraft. 
3. Den Klägern wird von Gerichteswegen Genugtuung 
und Ehrenerklärung erteilt. 
4. Das klägerische Begehren auf Leistung einer Geld-
summe für Genugtuung wird abgewiesen. 
5. Den Klägern wird das Recht eingeräumt, das 
Urteilsdispositiv auf Kosten des Beklagten in zwei bünd-
nerischen Tagesblättern nach ihrer Wahl zu publizierell. 
6. Der Beklagte wird verpflichtet, die im Urteil näher 
bezeichneten zwei Stellen seines Buches « Das Prätigau » 
zu eliminieren. 
7. Das Klagebegehren sub Ziffer 7 wird abgelehnt. » 
Eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil hat 
der Ausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden am 
6. Dezember 1922 abgewiesen. Der Beklagte hatte darin' 
die Annahme, dass die eingeklagten Vorwürfe sich gegen 
bestimmte Personen richten und die darauf gestützte 
Bejahung der Aktivlegitimation der Kläger, sowie die 
grundsätzliche Auffassung des Bezirksgerichts hinsichtlich 
der Möglichkeit einer Kollektivbeleidigung nach bündner-
Pressfreiheit. N° 37. 
213 
ischem Recht als willkürlich beanstandet, ferner:~ine Ver-
letzung der Pressfreiheit behauptet und dafür, 4~ss even-
tuell der Wahrheitsbeweis erbracht wäre, auf!lolgendes 
hingewiesen : Der « Staatsbürger », ein freisinftiges Blatt 
habe am 16. August 1917 einen Werbeartik~ gebracht, 
worin gesagt sei, die freisinnige Partei und:' ihre Wähl-
ermassen verteilten Amt und Würde und d~t Einkom-
men und Einfluss. In der Neuen Bündner Zeitung vom 
Mai 1921 seifestgestellt, dass sämtliche freisinnigen Bünd-
ner Regierungs- und Nationalräte mit Beträgen von 
35,000 bis 100,000 Fr. am « Freien Rhätier » beteiligt 
seien. Dann wird eine «Honoraraffäre der Bündner Kraft-
werke » erwähnt, aus der sich u. a. ergebe, dass Re-
gierungsrat P. (der nicht zur freisinnigen Partei und 
zu den Klägern gehört), doppelte Taggelder beziehe. Die 
Engadiner Post vom 7. März 1919 habe über eine öffent-
liche Versammlung berichtet, die zum Silserseeprojekt 
Stellung nahm ; danach habe Architekt Hartmann dort 
erklärt, Dr. M. (der Vertreter der Kläger und Präsident 
des freisinnigen Komitees) habe ihm einen Köder hin-
geworfen, indem er ihm die übertragung der Architek-
turarbeiten in Aussicht stellte. ])er gleiche Dr. M. habe 
sich ferner in Bezug auf den Abschluss eines Konzes-
sionsvertrages mit der Gemeinde Sufers der bewussten 
Fälschung und absichtlichen Irreführung der öffentlichen 
Meinung schuldig gemacht. Von einem der Kläger, Re-
gierungsrat W. stellten die 
« Volkswacht » und das 
« Tagblatt» fest, dass er eine Verfassungsverletzung be-
gehe, da er als Regierungsrat gleichzeitig an der Spitze 
der Bank für Graubünden stehe. Der Kläger V. habe 
dem Beklagten einen Brief geschrieben, nach dem er 
dessen Buch gelesen und worin er sich anerkennend dar-
über ausgesprochen habe. In der gerichtlichen Verhand-
lung habe dann der Anwalt der Kläger erklärt, er wisse, 
dass V. das BUCh nicht gelesen habe. Die Kläger V. und 
C. hätten sich öffentlich im Bündner Bauer der Stim-
mungsmache und der Unehrenhaftigkeit beschuldigt. 
214 
Staatsrecht. 
Im Jahre 1919 habe V. im Rhätier mit Bezug auf den 
Kläger B. geschrieben, für dumm habe er ihn immer ge-
halten, aber nicht für schlecht. Ferner habe V. den Kläger 
C. in einem zur Veröffentlichung in der Neuen Bündner 
Zeitung 
übergebenen 
Manuskript verdächtigt beim 
Export nach Österreich unlautere Geschäfte gemacht 
zu haben, was er dem Beklagten in einer mündlichen 
Unterredung bestätigt babe. 
B. -
Schon vorher hatte Gadient gegen das be~irks­
gerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde beim 
Bundesgericht erhoben, sie aber mit Rücksicht auf di(> 
eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde wieder zurückgezogen. 
~ach der Mitteilung des Entscheides des Kantonsge-
nchtsausschusses hat er den staatsrechtlichen Rekurs 
gegenüber diesem erneuert mit dem Antrag, die Urteile 
bei der kantonaler Instanzen seien aufzuheben und die 
Klage in vollem Umfange abzuweisen. Zur Begründung 
wird im wesentlichen auf die kantonale Nichtigkeits-
beschwerde und den gleichlautenden früheren Rekurs 
an das Bundesgericht verwiesen. 
G.-- Die Rekursbeklagten C. und Mitbeteiligte haben 
Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von 
Graubünden wird nicht mit selbständigen Gründen an-
gefochten, sondern nur insofern, als es die gegen das 
erstiustanzliche Urteil des Bezirksgerichts Plessur er-
hobene Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen hat, die in 
gleicher Weise begründet war wie die staatsrechtliche 
Beschwerde an das Bundesgericht. Es frägt sich sonach 
bloss, ob das bezirksgerichtliehe Urteil verfassungs-
mässige Rechte verletze, was im Falle der Bejahung 
freilich auch zur AUfhebung des Urteils des Kantons-
gerichtsausschusses führen müsste, soweit es den Rekur-
renten mit weiteren Kosten belastet. Dabei fallen die 
Dispositive 4 und 7 des erstinstanzlichen Urteils, wodurch 
PressireUleit. N° 37. 
21;' 
gewisse 
Klagebegdm:Jl 
(Zusprechung 
einer Genug'-
tuungssumme und Ermächtigullg zur Zustellung einer 
Urteilsausfertigung an alle Bezüger des Buches « Das 
Prätigau») abgewil~sell worden sind, von vorne herein 
ausser Betracht. Auch fieht der Rekurrent die Dispositive 
3, 5 und 6 betreffend gerkhtliche Genugtnullgs- und 
Ehrenerklärung, Publikation d(>s l'rteilsdispositivs und 
Eliminierung zweier im Urteil bezeichneter, oben im 
Tatbestande wörtlich wiedergegf'bl'ner Stellen des Buches 
( Das Prätigau II nicht besonders an. Die Beschwerde 
richtet sich vielmehr nur gegen die Bestrafnng des Re-
kurrenten wegen Ehrenkränkung im Sillne von § 41 des 
bündnerischen Polizeigesetzes vorn 17. Mai 18H7, sodass 
jene akzessorischen Anordnnngen stehen oder fallen, 
je nach dem die Anfechtung in diesem Punkte abzu-
weisen oder glltzllheissen ist. 
2. -
Das Urteil des Bezirksgerichts spricht sich nicht 
bestimmt darüber aus, weicht· der eingeklagteu Stellen 
des Buches (( Das Prätigau' als strafbare Ehrenkrän-
kungen aufgefasst werden. Immerhin wcrden die zwei 
erwähnten Stellen in Ziff. 4 der Erwägungen besondet·s 
hervorgehoben; ferner bezieht si(:h das Dispositiv 6 
nur auf sie und in der Begründnng dazu liest man unte! 
Ziff. 8: (( Wenn die Verfilgung der Eliminierung sich 
nicht auf alle von dcn Klägern namhaft gemachten. 
sondern nur auf die zwei näher bezeichneten BuchsteUeIl 
erstreckt, so geschieht dies deshalb, weil in diesen letztem 
die festgestellte Pressinjurie am augenfälligsten sich kOH-
zentriert, während es bei weitherziger Auslegung der 
Pressfreiheit zweifelhaft er~cheinen mag, ob die übrigeIl 
Stellen -
für sich allein, d. h. nach Wegfall der zwei 
zu eliminierenden, betrachtet -- noch einen strafbm-ell 
Tatbestand darstellen. II Es darf daraus geschlossen 
werden, dass ohne jene beiden Stellen eine Verurteilung 
des Rekurrenten kaum erfolgt wäre. Das Bnndesgericht 
kann sich deshalh darauf beschränken zu prüfen, ob sie 
verfassungs rechtlich mit Strafe belegt werden durften 
216 
Staatsrecht. 
oder nicht. Wenn nein.· so bleibt für eine Bestrafung 
überhaupt'kein Raum. Andernfalls hat es bei dem Urteil 
. sein Bewenden. da der übrige Inhalt des Buches auf das 
Mass der an sich geringen Strafe offensichtlich keinen 
Einfluss ausübt. 
3. -
Die Frage der Aktivlegitimation der Kläger. auf 
die vom Rekurrenten das Hauptgewicht gelegt wird. 
ist einerseits eine Tatfrage. andererseits eine solche 
der Auslegung kantonalen Strafrechts. Der Rekurrent 
macht denn auch in dieser Beziehung lediglich Willkür 
und ungleiche Behandlung geltend. Nun ist aber zu-
nächst die vom Kantonsgerichtsausschuss geschützte 
Annahme des Bezirksgerichts. dass nach Bündner Recht 
unter einer Gesamtbezeichnung die einzelnen der Kol-
lektivität zugehörenden. Personen in ihrer Ehre verletzt 
werden können. keineswegs willkürlich. Positive Be-
stimmungen des Bündner Rechts stehen ihr nicht ent-
gegen; und das Bezirksgericht vermag sich für seine 
Auffassung nicht nur auf die Ansicht eines berufenen 
Vertreters der Wissenschaft (Liszt). sondern auch auf 
gerichtliche Entscheidungen des deutschen Reichsge-
richts und der Bündner Gerichte zu stützen. Der Rekur-
rent ruft dagegen andere Vertreter der Wissenschaft an: 
Binding und Frank. Allein Binding sagt in der vom Re-
kurrenten zitierten Stelle nur. « dass. wenn nicht die 
Worte «ohne Ausnahme» zugefügt werden. nicht jeder 
Angehörige des Kollektivgamen als beleidigt betrachtet 
werden dürfe. da solche allgemeinen Vorwürfe meist 
unter dem stillen Vorbehalt von Ausnahmen gemacht 
werden und der Rest des Standes den Vorwurf vielleicht 
mit Recht erfährt » ; er lehnt also eie Möglichkeit einer 
Beleidigung Einzelner unter einer Kollektivbezeichnnng 
nicht vollständig ab. sondern lässt sie zu. wenn die 
Worte «ohne Ausnahme» beigefügt sind. was sich aber 
gewiss auch aus dem übrigen Wortlaut und dem Zusam-
menhang erge-ben kann. Im vorliegenden Fall folgt auf 
die erste der streitigen SteHen der Satz: «Die Aus-
Pressfreiheit. N° 37. 
217 
nahmen. die allerdings so selten sind wie weisse Raben. 
bestätigen bloss die Regel )'. was ·auf einen Ausschluss 
jeder Ausnahme hinausläuft. Zudem gibt Binding zu. 
dass seine Auffassung heute nicht Rechtens sei. Und 
Frank behandelt in der vom Rekurrenten angeführten 
Stelle nur die Beleidigungsfähigkeit von K 0 11 e k-
tivitäten als solchen. Die Möglichkeit einer 
Beleidigung Ein z ein e runter . einer Kollektivbe-
zeichnung gibt er (unter Titel III der Vorbemerkungen 
zu § 185 des deutschen Strafgesetzbuches) ausdrücklich 
zu. und betrachtet dafür die erkennbare BeziehuJ!g auf 
eine bestimmte Person als genügend. wobei er allerdings 
diese Voraussetzung dann als nicht gegeben anzusehen 
scheint. wenn die Gesamtheit eine sehr grosse Anzahl 
umfasst. was aber hier wiederum mcht zutrifft. Die 
bündnerischen Urteile i. S. Friberg und Konsorten gegen 
Casutt und Deuther sodann will der Rekurrent des-
halb nicht gelten lassen. weil dort der Vorwurf gegen eine 
scharf umgrenzte kleine Kollektivität erhoben worden 
sei. den Vorstand des Oberländer Bauernvereins. Wenn 
aber das' Bezirksgericht auch einen gegen die « politi-
schen Führer von Graubünden» erhobenen Vorwurf als 
gegen die einzelnen gerichtet ansieht. so liegt darin kein 
Widerspruch zu jenen Urteilen. sondern höchstens eine 
etwelche Erweiterung. also immerhin eine Anwendung 
des gleichen Grundgedankens auf einen andern Tat-
bestand. Das Bundesgericht hat denn auch in den vom 
Bezirksgericht angeführten Urteilen i. S. Schmid gegen 
Stampfli und i. S. Jäggi gegen Stampfli. beide vom 
25. Sept. 1913 (letzteres abgedruckt in der AS 39 I 
s. 361). sowie im Urteil i. S. Jäggi gegen Wiss und Kon-
sorten vom 23. Okt. 1913 (Erw. 1) die Annahme einer Be-
leidigung einzelner Personen unter einer Gesamtbezeich-
nung als nicht willkürlich erklärt. unter der Voraus-
setzung. dass dadurch einzelne Personen in erkennbarer 
Weise getroffen werden. Ob aber letzteres zutreffe. ist 
eine Frage der 'Würdigung der tatsächlichen Verhält-
218 
Staatsrecht. 
nisse. Wt'llll das Bezirksgericht in dieser Be:liehnng fest-
stellt, dass sich die streitigen Vorwürfe in erster Linie 
gegen die Führer der pohtischen Parteien, insbesondere 
auch der freisinnigen Partei VOll Graubünden richten 
und dass die Kläger zu diesen Führern gehören, so ist dies 
nicht nur nicht willkürlich, sondern trifft ganz zweifellos 
zu, wofür einfach anf die Begründung des bezirksgericht-
lich~n und des kantonsgerichtlicheu Urteils verwiesen 
werden kann. Dabei mag immerhin bemerkt werden, 
dass es nicht darauf ankommt, ob die Kläger die 
Vorwürfe anf sich bezogen, sondern ob der Leser der 
Publikation, an den sich das Buch wendete, sie auf die 
politischen Führer von Graubünden und folglich mit auf 
die Kläger beziehen musste, worüber aber kein Zweifel 
bestehen kann. Ob der Rekurrent auch einen weiteren 
Kreis durch seiuen Angriff treffen wollte, ist unerheblich, 
sobald feststeht, dass derselbe jedenfalls uud in erster 
Linie den Bündner politischen Führern galt. 
4. -
Auch die Beschwerde wegen Verletzung der 
Pressfreiheit ist abzuweisen. Wenn die in der Öffent-
lichkeit stehenden und wirkenden Personen in Bezug auf 
ihr Verhalten und ihre Gesinnung, soweit es für die 
öffentliche Stellung nnd Tätigkeit VOn Bedeutung ist. 
der öffentlichen Kritik ausgesetzt sind und diese Kritik 
grundsätzlich durch das Recht der freien Meillungs-
äusserung gedeckt erscheint, so findet sie doch ihre 
Schranke 
darin, dass die' Darstellung tatsächlicher 
Vorgänge der Wahrheit entsprechen und die daraus 
gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen innerlich 
begründet erscheinen müssen oder doch gutgläubig 
vorgebracht werden durften, weshalb in Bezug auf beide 
der Beweis der Wahrheit oder des guten Glaubens zuge-
lassen werden muss. Wert- und moralische Urteile setzen, 
an die Öffentlichkeit gerichtet, voraus, dass ihre objektive 
Gru~dlage entweder bekannt ist oder angegeben wird, 
damIt der Adressat das Urteil nachprüfen kann, und es 
dürfen durch die Art der. Mitteilung nicht falsche Vor-
Pressfrelheit. N° 37. 
219 
stellungen darüber erweckt werdt'11, was demselben zu 
Grunde liegt, mag das Urteil selbst im übrigen objektiv' 
hart oder milde, gerecht oder ungerecht sein. 'Vird über 
die Ge si n nun g einer im öffentlichen Leben stehenden 
Persönlichkeit ein Urteil abgegeben, so ist zu beachten. 
dass jene selbst sich einer Kontrolle entzieht und nur 
im ällssern Verhalten zu Tage tritt. Der allgemein 
gehaltene Vorwurf verwerflicher Gesinnnng muss sich 
daher ebenfalls auf ein bestimmtes äusseres Verhalten 
stützen können, um als erlaubt zu erscheinen. Im vor-
liegenden Falle ist zunächst festzustellen, dass sich 
die in Frage stehenden Äusserungen nicht als objektive 
Darstellung und Kritik des Par t e i wes e n s nnd 
seiner Schattenseiten und Answüchse darstellen. Sondern 
es wird in der ersten Stelle gesagt,' dass die H ii t e r 
des S t a a t e s private Zwecke verfolgen, dass die 
politische Partei als Riickendecknng ihrer ehrgeizigen 
S t r e b e run d C h ara k t e r 1 u m p e n diene, 
dass es diesen Leuten mit Patriotismus und Religion 
nicht ernst und es ihnen weniger um diese Ideale als um 
persönliche Vorteile zu tun sei. Und ebenso tritt in der 
zweiten m Betracht fallendeu Stelle die persönliche 
Spitze der VorwUrfe klar zu Tage, indem die politischen 
Führer direkt als Heuchler, Pharisäer und falsche Pro-
pheten bezeichnet werden. Ausdrücke wie «Charakter-
lumpen, Heuchler und Pharisäer. aber lassen sich 
von vorneherein kaum als Kritik oder Urteil ansprechen, 
sondern enthalten' gewöhnliche Beschimpfungen, die 
von jemand, der die Verbesserung der öffentlichen Zu-
st.1nde anstrebt, jedenfalls nur gebraucht werden dürfen. 
wenn dafür eine. sachliche Begründung gegeben wird. 
Dasselbe ist zu sagen von dem Vorwurf, dass es diesen 
Leuten nur um ihre privaten Zwecke, ihren persönlichen 
Vorteil zu tun sei, dass sie um eines schnöden Vorteils 
willen das schändliche Handwerk betreiben, das Volk 
zu vergiften und zu verderben, womit den Parteiführern 
vorgehalten' wird. dass ihre politische Tätigkeit cigen-
220 
Staatsrecht. 
nützigen Absichten entspringe, und dass sie das Volk 
irreführen, um sich zu bereichern. Eine solche bestimmte 
tatsächliche Unterlage fehlt aber bei der ersten Stelle 
vollständig. Bei der zweiten mag man dafür, dass das 
Volk ver g i f t e tun d ver der b t werde, in den 
vorhergehenden Ausführungen eine Begründung finden, 
wo davon die Rede ist, dass die Führer des Volkes für 
das Militär eintreten. Aber dafür, dass und wieso dieses 
Eintreten ein unehrliches sei und dass es um eines 
schnöden Vorteils willen geschehe, mangelt auch hier 
jede Andeutung. Dabei ist zu beachten, dass die Arbeit 
des Rekurrenten, als Ganzes betrachtet, eine wissen-
schaftliche Studie ist, die sich mit der Darstellung von 
Tatsachen und der Hebung von Misständen befasst. Der 
Verfasser gibt sich als Kenner der Verhältnisse, über die 
er schreibt. Gerade deshalb darf v:on ihm verlangt werden, 
dass er in der Beurteilung der politischen Führer des 
Landes, denen er einen Spiegel vorhalten will, eine 
gewisse Vorsicht beachte und nicht mit allgemeinen un-
belegten Anwürfen dieselben verächtlicher Gesinnung 
bezichtige. Diese Äusserungen lassen sich überhaupt, 
wenigstens hinsichtlich der Form und des Tones, schon in 
den Charakter und Rahmen des Buches nicht einschalten 
und erscheinen auch deshalb weniger als Ausdruck einer 
auf Erfahrungen und Tatsachen sich stützenden Erkennt-
nis, denn als Ausfluss einer persönlich~n Animosität 
oder einer zu Verallgemeinerungen und übertreibungen 
geneigten De.nkweise, die denn auch die Folgen einer 
solchen Eigenart auf sich nehmen muss. 
5. -
Kann demnach den fraglichen BuchsteUen der 
Schutz der verfassungsmässigen Pressfreiheit nicht ge-
währt werden, so, ist es im iibrigen in erster Linie eine 
Frage des kantonalen Rechts, ob und wie sie unter Strafe 
fallen. Vom Standpunkt der Pressfreiheit ist lediglich zu 
verlangen, dass der wegen Ehrverletzung durch die 
Presse verfolgte' Beklagte zum Wahrheitsbeweis für 
die Tatsachen zugelassen werde, die er für die einge-
I 
I 
I 
PressfreiIleit. No 37. 
221 
klagte Äusserung vorzubringen hat.· Ferner wird danach 
bei einer unter Kollektivzeichnung begangenen Beleidi-
gung, der gegenüber nur einzelne der Getroffenen kla-
gend auftreten, einerseits nicht gefordert werden dürfen, 
dass alle die streitigen VorwUrfe verdienen, sofern sie 
sich nur gegenüber einer gewissen Zahl oder doch gegen-
über den leitenden Persönlichkeiten als begründet er-
weisen, andererseits wird dem Beklagten gestattet werden 
müssen, auch das Verhalten derjenigen, der Kollektivi-
tät angehörenden Personen, die nicht geklagt haben, zum 
Gegenstand des Wahrheitsbeweises zu machen. Vorliegend 
ist dieser Beweis für den Vorwurf einer eigennützigen 
Ausbeutung der Führerrolle zugelassen worden, und zwar 
in dem angegebenen Umfang, womit den Anforderungen 
des Pressrechts Genüge geleistet ist. Das Bezirksgericht 
scheint zwar die sogenannten Formalinjurien als dem 
Wahrheitsbeweis unzugänglich betrachtet zu haben. Das 
ist kaum zu beanstanden. Im übrigen würde auch dafür 
die Feststellung des Urteils gelten, dass der 'Vahrheits-
beweis nicht geleistet sei. Diese Fe.ststellung aber könnte 
vom Bundesgericht nur aus dem Gesichtspunkte der 
Willkür nachgeprüft werden. Eine solche ist indessen 
nicht einmal behauptet. Sie wäre auch nicht anzunehmen. 
Die in der Nichtigkeitsbeschwerde besonders hervor-
gehobenen Vorgänge und Polemiken, die zum Beweise 
der Wahrheit oder des guten Glaubens des Rekurrenten 
dienen sollen, sind entweder von vorneherein ungeeignet, 
um den Vorwurf, auf den es ankommt, zu begründen, 
nämlich dass die freisinnigen Führer ihre öffentliche 
oder Amtsstellung in eigennütziger Weise zur Erlangung 
persönlicher Vorteile ausbeuten und missbrauchen (so 
der Werbeartikel im « Staatsbürger» vom 14. August 
1917, die Beteiligungen am « Freien Rhätier ll, die Neben-
steIlung des Regierungsrats W. als' Verwaltungsrats-
präsident der Bank von Graubüilden, die Auseinander-
setzung V. u. C. an lässlich der Wahlen im « Bündner 
Bauer ll), oder es handelt sich um Äusserungen, die 
222 
Sta'ltsrecht. 
selbst wenn sie eine vereinzelte Person in gewissem Masse 
belasten sollten (Bemerkung von Architekt Hartmann 
über Dr. M. in der Silserseefrage), doch keineswegs die 
Behauptung einer eigentlichen, geschweige denn allge-
meinen Korruption bei den Führern zulassen, wenn sie 
nicht schon wegen ihrer Allgemeinheit und Unbestimmt-
heit einen ähnlichen Anwurf sogar gegenüber dem von 
der Äusserung unmittelbar Betroffenen von vorneherein 
als unzulässig erscheinen lassen müssen. (Äusserung V. 
über Dr. B.) Oder aber es sind dabei gerade die wesent-
lichen Tatsachen bestritten und können durch die bei-
gebrachten Belege keineswegs als nachgewiesen gelten 
(angeblicher Vorwurf V. gegenüber C. betreffend Vieh-
ausfuhrbewilligungen). In der sogenannten 
« Honorar-
frage » der Biindl1(~r Kraftwerke ist durch die angeord-
nete Untersuchung festgestellt worden, dass die von den 
Ausschussmitgliedern bezogenen Entschädigungen dem 
Verwaltungsreglement der Werke entsprachen; die Ver-
rechnung doppelter Taggelder durch ein Ausschussmit-
glied, das zugleich dem Kleinen Rate angehörte (Dr. P.), 
wurde auf den Bericht der Untersuchungskommission 
berichtigt und auch im übrigen war es gerade der Kleine 
Rat, der auf die Beseitigung gewisser Misstände in der 
Verwaltung der Werke drang~. ganz abgesehen davon, 
dass auch diese noch durchaus nicht zu der Anschuldi-
gung einer Korruption gegenüber den politisChen Führern 
im allgemeinen, die bei der Verwaltung mitbeteiligt waren, 
berechtigen wUrden. Die Frage der Konzessionserteilung 
der Gemein.le Sufers an Dr. M. endlich ist durchaus un-
abgeklärt. Sie hängt von einer Vergleichung der ver-
schiedenen Konzessionsverträge unter sich und mit 
dem nellen eidgenössischen Wasserrechtsgesetz und von 
der Auslegung dieses Gesetzes ab. Diese Interpretation 
ist aber hinsichtlich der Einwirkung auf frühere Konzes-
sionen speziell beim 'Vasserzins keineswegs eine gegebene 
in dem vom Rekurrenten vorausgesetztert Sinne, dass 
der Wasserzinsauch für früher erteilte Konzessionen 
nach dem neuen Gesetze zu berechnen sei. Wenn es 
Pressfreiheit. N" 37. 
223 
dem Rekurrenten daran lag, Abhilfe zu schaffen, so 
wäre das richtige Mittel gewesen, die betreffenden Vor-
fälle in tatsächlicher Beziehung zur Sprache zu bringen 
und die beteiligten Personen einzeln zu nennen. Damit, 
dass er der Gesamtheit und hiedurch jedem der politi-
schen Führer .die Ausnutzung seiner öffentlichen Stel-
lung vorwarf, ist er zu weit gegangen, weil so die Vor-
stellung einer allgemeinen Korruption der leitenden 
Persönlichkeiten geweckt wurde, was den tatsächlic.hen 
Verhältnissen nicht entsprach. Dazu kommt, dass sich 
die beanstandeten Auslassungen auch schon formell als 
gehässige Schimpferei darstellen, bei der nicht, oder 
nicht allein reelle Beweggründe mitspielen, sondern auch 
Tadels~lCht und Missgunst. Eine derartige Verallge-
meinerung und übertreibende Bewertung vereinzelter 
Vorkommnisse könnte vielleicht in gewissen Umfange 
hingehen, wenn es sich um ein Erzeugnis des Tages 
handeln würde, um. einen Artikel in einer Zeitung, .oder 
um eine Schrift zu Wahlzwecken. In einem als ernste 
Studie sich ausgebenden und für eine dauernde Wirkung 
bestimmten Buche ist sie auf alle Fälle unzulässig, ganz 
abgesehen davon.!· tlass die Äusserungen sich auch ihrer 
Fassung nach nicht als blosse rhetorische Verallgemeine-
rungen uud Übertreibungen geben und als solche für 
den Leser ohne weiteres erkennbar wären. Die Verglei-
chung mit einzelnen litterarischen Werken, die bestimmte 
politisChe Tendenzen verfolgen (Werken Gotthelfs), ist 
schon deshalb verfehlt, weil dieselben von vorneherein 
nicht mit dem Anspruche einer Widergabe bestimmter 
wirklicher Vorgänge, sondern als Gebilde der frden 
Phantasie auftreten" bei dem Wahrheit und Dichtung 
sich naturgernäss mischen und wo deshalb die Form der 
Darstellung auch solche Abweichungen von jener deckt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen.