bge · 66_I_131 · 1948-02-05 · de
BGE 66 I 131
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
trifft nicht nur pach seinem Wortlaut, sondern auch nach 
seinem Sinn -
Ausschluss einer Behinderung des Führers 
an der sicheren :Führung -
auf den vorliegenden Fall zu. 
Eine Behinderung wird nicht nur durch die Beengung bei 
Nebeneinandersitzen zu vieler Personen auf dem Sitze, 
sondern ebensosehr durch das Sitzen einer überzähligen 
Person auf den Knien des Nebenmannes des Führers 
bewirkt. Zur sicheren Führung gehört nicht nur seitliche 
Freiheit in der :ßetätigung der Arme an Lenkrad, Arma-
turenbrett, Schalthebel und Handbremse und der Beine 
an den Pedalen, sondern auch freie Sicht nach rechts und 
links durch die seitlichen Fenster. Die Sicht nach rechts 
wird durch eine dem Nebenmann auf den Knien sitzende, 
dessen Silhouette nach vorn und in die Höhe wesentlich 
vergrössernde weitere Person auf alle Fälle beeinträchtigt. 
Aber auch vor plötzlicher mechanischer Behinderung ist 
bei solcher Placierung zweier Nebenpersonen der Führer 
nicht sicher, indem die auf den Knien der andern sitzende 
z. B. in einer Rechtskurve schwanken und gegen den 
Führer drücken, vom Schosse herunterrutschen, oder bei 
ruckartigem Bremsen nach vorn gegen die Scheibe gewor-
fen werden kann usw. Selbst ohne mechanische Behin-
derung des Führers ist jeder abnormale, plötzliche Bewe-
gungsvotgang an seiner Seite geeignet, seine Ruhe und 
Konzentration auf die Führung zu stören. Als nicht unter 
das Verbot fallend könnte nur ein kleines Kind, das nor-
malerweise noch auf dem Schoss gehalten wird, weil 
es zu selbständigem Sitzen noch zu klein ist, betrachtet 
werden, keinesfalls aber -
und ohne Rücksicht auf seine 
körperliche Grösse -
ein 13jähriges Schulkind. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Bestrafung 
des Verzeigten an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
Handelsreisendengesetz. No 22. 
IV. HANDELSREISENDENGESETZ 
LOI SUR LES VOYAGEURS DE COMMERCE 
22. Urteß des Kassationshofes vom 5. Februar 1948 
i. S. Sehlittler gegen Graubünden. 
Geschäftsleute (Art. 3 HRG, Art. 5 VVo). 
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Landwirte oder Weinbergbesitzer, die die Erzeugnisse des eigenen 
Bodens verkaufen, sind, solange sie damit nicht den Absatz 
fremder Produkte verbinden, keine Geschäftsleute, selbst 
wenn der Verkauf sich in kaufmännischen Formen abwickelt 
und den Zweck des Betriebes bildet. 
Oommerpants, industridB et artisanB (Loi sur les voyageurs de 
commerce, art. 3; ordonnance d'execution de cette loi, art. 5). 
Les agriculteurs ou proprietaires de vignes qui vendent les pro-
duits de leur propre sol ne rentrent pas dans cette categorie 
taut qu'ils ne vendent pas egalement des produits d'autres 
entrepreneurs. Il en est ainsi alors meme que la vente est le 
but de leur activite et a lleu dans les formes commerciales. 
Oom,mercianti, industriali 6 artigiani (legge sui viaggiatori di 
commercio, art. 3; regolamento di esecuzione, art. 5). 
Gll agricoltori 0 proprietari di vigneti, ehe vendono i prodotti 
- deI loro proprio suoIo, non appartengono, in quanto non 
vendano pure altri prodotti, alla categoria dei commercianti, 
degl'industriali e artigiani, anche se Ja vendita ha luogo in 
forme commerciali e costituisce 10 scopo dell'azienda. 
A. -
Der Beschwerdeführer Emil Schlittler in Mollis 
ist Inhaber der Korkfabrik Näfels, für die er sich zugleich 
als Reisender betätigt, ohne im Besitz einer Kleinreisenden-
karte zu sein. Als ihn die Polizei verzeigte, weil er im 
Kanton Graubünden bei Privaten Bestellungen aufgenom-
men habe, bestritt Schlittler, sich einer Übertretung des 
Handelsreisendengesetzes schuldig gemacht zu haben; er 
besuche nur solche Weinproduzenten, von denen mit 
ihren eigenen Erzeugnissen Handel getrieben werde und 
die Landwirten nicht gleichzustellen seien. Gestützt auf 
eine Meinungsäusserung der eidgenössischen Handels-
abteilung stellte indes der Kleine Rat von Graubünden 
fest, dass Weinbauern und Weinbergbesitzer wie Land-
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Strafrecht. 
wirte im Sinne: von Art. 5 der Vollziehungsverordnung 
(VV 0) zum Handelsreisendengesetz zu behandeln seien 
und verfällte den Beanzeigten mit Entscheid vom 20. 
Oktober 1939 in Anwendung von Art. 1, 3, 13 ff. und 
Art. 5 VVo in eine Busse von Fr. 5.-. Zugleich verpflich-
tete er ihn zur Nachzahlung der Gebühr für die Kleinrei-
sendenkarte. 
B. -
Mit rechtz&itig erhobener Nichtigkeitsbeschwerde 
beantragt Schlittler die Aufhebung dieses Entscheides. 
Er habe Bestellungen nur bei Weinproduzenten, die sich 
mit dem Verkauf eigener und allfällig fremder Weine 
befassten, nicht auch bei Privaten aufgenommen. Diese 
kämen für ihn schon deswegen nicht in Frage, weil er 
den Verkauf von Korkzapfen nur in Mengen von 4000-
30,000 Stück tätige. Seine Kundschaft verwende die Ware 
in ihrem Betrieb, was nach Art. 3 HRG ausschliesse, dass 
er die rote Reisendenkarte hätte lösen müssen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Nach dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 HRG war der 
Beschwerdeführer dann nicht pflichtig, die Ausweiskarte 
für Kleinreisende zu lösen, wenn er ausschliesslich mit 
Geschäftsleuten in Verkehr trat, welche die von ihm 
angebotene Ware auf irgendeine Weise in ihrem Betrieb 
verwenden. Die übrigen dort erwähnten Kategorien von 
Abnehmern scheiden hier von vornherein aus. 
Das Gesetz umschreibt den Begriff der « Geschäfts-
leute)) nicht. Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch 
fällt darunter, wer Waren fabrikationsmässig erzeugt oder 
wer solche gewerbsmässig eintauscht oder einkauft, um 
sie mit Gewinn weiterzuverkaufen. Befindet sich in einem 
derartigen Fabrikations- oder Handelsgeschäft als Teil des 
umfassenderen Ganzen ein landwirtschaftliches Gut, dessen 
Erzeugnisse abgesetzt oder für das Warenbestellungen 
aufgenommen werden, die darin Verwendung finden, so 
vermag dies am Charakter des Inhabers als eines Geschäfts-
mannes zweifellos nichts zu ändern. Dagegen mag als 
Handelsreisendengesetz. No 22. 
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fraglicher erscheinen, ob unter bestimmten Voraussetzun-
?en ~uch der selbständige Landwirt als Geschäftsmann 
lIll Smne von Art. 3 anzusehen ist. 
Unter der Herrschaft des Patenttaxengesetzes hat das 
~undesgericht (bei Prüfung der Frage, ob der Landwirt 
emer Taxkarte bedürfe, der gelegentlich ihm durch 
~ekannte vermittelte Kunden aufsucht, um einen Teil des 
eIgenen Weinertrages zu verkaufen) auch von diese 
~ätigkeit erklärt, sie könne als Handel aufgefasst werden: 
SIe dagegen als bloss gelegentlichen und nicht gewerbs-
mässigen Absatz von Urprodukten als nicht taxpflichtig 
betrachtet (BGE 32 I 348). Hieran ist auch für die Aus-
legung von Art. 3 HRG festzuhalten : der Landwirt der 
~e Erzeugnisse seines Bodens verkauft, soweit er furer 
mcht f~ den eigenen Gebrauch bedarf, wird dadurch 
noch mcht zum Geschäftsmann und kann im Hinblick 
auf diesen Verkauf auch nicht durch den Grossreisenden 
besucht ,,:erden. I~ gleicher Weise wie die Erzeugnisse 
des .. landwirtschaftlichen Betriebes in einem engern Sinne 
(Fruchte, Gemüse, Heu, Stroh usw.) sind jene des Wein-
baues und damit für die Anwendung des Gesetzes der 
Weinbergbesitzer wie der Landwirt selbst zu behandeln 
Dabei ist unerheblich, ob ausschliesslich landwirtschaft~ 
liche, oder ausschliesslich Weinbau-Betriebe oder endlich 
gemischte Unternehmen in Frage stehen, wie sie nach der 
Vernehmlassung des Kleinen Rates im Kanton Grau-
bünden anzutreffen sind. 
Es kann aber auch keinen Unterschied ausmachen, ob 
~er Verkauf der eigenen Bodenerzeugnisse nur gelegent-
lich erfolgt, oder den mehr oder weniger überwiegenden 
Betriebszweck bildet, selbst wenn er unter Zuhilfenahme 
kaufmännischer Formen des Verkaufes (Verkaufsstelle, 
Ver~aufs- und Reisepersonal, Verkaufspropaganda usw.) 
erreIcht werden soll, solange damit nicht der Verkauf 
fremder Produkte verbunden ist. Dafür spricht schon 
der Umstand, dass der Landwirt nach Art. 2 Abs. 2 lit. a 
selbst nicht dem Gesetze unterstellt ist, wenn er Be-
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Strafrecht. 
stellungen auf selbsterzeugte Waren aufnimmt, spricht 
vor allem der wirtschaftliche Zweck, dem in gleicher 
Weise, wie dies beim Patenttaxengesetz zutraf, das 
Handelsreisendengesetz zu dienen hat. Er besteht einer-
seits im Schutz einheimischer Bodenerzeugnisse und des 
der Besteuerung in seinem Absatzgebiet unterliegenden 
einheimischen Handels gegen die Konkurrenz der dieser 
Besteuerung sich entziehenden auswärtigen Firmen (BGE 
33 I 809), ande:rseits im Schutz eines bestimmten Publi-
kums vor ungehöriger Belästigung durch Handelsreisende. 
Geschützt werden soll, wem die allgemeine geschäftliche 
Gewandtheit abgeht, wobei unerheblich ist, ob sie im 
Einzelfall vorliege oder fehle. Denn die gesetzliche Rege-
lung ist auf den Durchschnitt der in Frage stehenden 
Abnehmerkategorie zugeschnitten (nicht veröffentlichter 
Entscheid des Bundesgerichtes vom 19. Februar 1938 
i. S. Junker). Dass aber auch die landwirtschaftliche 
Bevölkerung des Schutzes teilhaftig sein sollte, erhellt 
eindeutig aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. 
Vor dessen Inkrafttreten wurde das Aufsuchen von 
Bestellungen durch Grossreisende bei Landwirten als 
zulässig erachtet, soweit die angebotene Ware zur Ver-
wendung im Betriebe bestimmt war. Der bundesrätliche 
Entwurf vom lL Januar 1929 sah denn auch ausdrücklich 
insoweit die Gleichstellung des Landwirts mit dem Ge-
schäftsmann vor und der schweizerische Bauernverband 
empfahl diese Fassung des Art. 3. Doch wurden dagegen 
bei der Beratung der Vorlage durch die Bundesversamm-
lung Bedenken laut. Der ständerätliche Berichterstatter 
führte hierüber u. a. aus: ({ Il parait preferable par conse-
quent de ne pas multiplier le nombre des voyageurs de 
commerce qui sollicitent l'agriculteur a acheter teIle ou 
teIle marchandise dont la valeur Iui est totalement incon-
nue. Voila pourquoi la commission vous·propose d'eliminer 
les voyageurs en. gros de cette activite» (Sten. Bulletin 
des StR 1929 S. 198). Die Bestimmung wurde deswegen 
fallen gelassen, woraus sich mit aller Deutlichkeit ergibt, 
Handelsreisendengesetz. No 22. 
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'dass Grossreisende vom Besuche der ländlichen Bevölke-
rung ausgeschlossen werden sollten. 
Schliesslich ermöglicht auch nur diese Lösung mit dem 
Abstellen auf den Personenkreis des Bestellers ohne 
Rücksicht auf die Grössedes Betriebes. eine klare und 
reinliche Scheidung und die einheitliche Gesetzesanwen-
dung durch die dazu bestimmte Verwaltung. Sie wäre 
aber nicht gesichert, wenn als bestimmende Merkmale 
Grösse und Organisation des Betriebes im Einzelfall 
berücksichtigt werden müssten. 
Art. 5 VV 0, der schlechthin in jedem Einzelfall und 
ohne Rücksicht auf die Bestimmung der angebotenen 
Ware für das Aufsuchen von Bestellungen bei Land-
wirten und in landwirtschaftlichen Betrieben eine Tax-
karte vorschreibt, sobald jene nicht Bestandteil eines 
Fabrikations-
oder Handelsunternehmens sind, über-
schreitet daher nicht den Rahmen einer biossen Aus-
führungsvorschrift, sondern hält sich innerhalb des gesetz-
lichen Rahmens. 
Die ausgesprochene Busse ist daher begründet. Der 
Beschwerdeführer hat nie behauptet,· er habe sich auf 
den Besuch von Weinhändlern oder in Art. 5 VVo von 
der Taxpflicht ausgenommenen Betrieben beschränkt, 
sondern ausdrücklich anerkannt, auch bei solchen Wein-
bergbesitzern Bestellungen aufgesucht zu haben, die 
sich auf den Verkauf eigener Weine beschränken. In 
der Vernehmlassung an die Polizei sprach er sogar aus-
schliesslich von den letztern. Dafür bedurfte er einer 
Kleinreisendenkarte. 
Dass es an einem Verschulden als Voraussetzung der 
Strafe fehle, hat er ebenfalls nicht geltend gemacht. Es 
genügte dafür übrigens eine blosse Fahrlässigkeit. Sie 
wird aber dadurch nicht ausgeschlossen, dass weder der 
Beschwerdeführer selbst, noch die andern Reisenden der 
Korkfabrikbisher keine rote Karte besassen. Angesichts 
der Bestimmungen von Gesetz und Verordnung wäre 
jenem zuzumuten gewesen, sich bei den zuständigen 
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Strafrecht. 
Behörden darüber zu erkundigen, ob seine Auffassung 
richtig und der derzeit geltende Rechtszustand mit dem 
früheren identisch sei. Er hätte dann erfahren, dass dies 
nicht zutrifft. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
V. TIERSEUCHENGESETZGEBUNG 
LEGISLATION SUR LES EPIZOOTIES 
23. Urteil des KaSsationshofes vom 6. Mal 1940 
i. S. Sntel' gegen Zürich, Staatsanwaltschaft. 
Ti6f'BeUChengesetzgebung. Pflicht zur dauernden Beobachtung des 
Viehs, Art. 142 Vo zum Tierseuchengesetz vom 30. August 
1920. 
LegiBlation BUr les epizooties. Obligation de surveiller continuelle-
ment le MtaiI, art. 142 de l'ordonnance d'execution de la loi 
federale sur les mesures a prendre pour combattre las epizootias, 
du 30 aout 1920. 
Legtslazione in m,ateria di epizoozie. Obbligo di controllo continuato 
sul bestiame, art. 142 dei regolamento relativo alla. legge 
federale sulle misure per combattere le epizoozie dei 30 agosto 
1920. 
A. -
Der Landwirt Josef Suter wurde vom Oberge-
richt des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Oktober 
1939 wegen fahrlässiger Übertretung von Art. 142 der 
Verordnung zum Tierseuchengesetz vom 30. August 1920 
zu einer Busse von Fr. 50.- verurteilt. Das Obergericht 
legt ihm zur Last, er habe, obwohl sein Wohnort wegen 
Maul-
und Klauenseuche mit allgemeinem Stallbann 
belegt gewesen sei, seine Tiere nicht dauernd beobachtet, 
wie ihm dies durch die ihm zugestellten gedruckten 
Verhaltungsmassregeln zur Pflicht gemacht worden sei; 
insbesondere habe er nach seinem eigenen Zugeständnis 
Tierseuchengesetzgebung. No 23. 
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nicht alle Tage die Maulhöhle, die Klauen und Euter 
seiner Tiere kontrolliert. Infolge dieser Unterlassung habe 
er den Ausbruch der Seuche erst am 27. September 1938 
vormittags festgestellt, während er schon am 26. Septem-
ber vormittags bei genauer Untersuchung der Maulhöhle 
einer bestimmten Kuh Blasen hätte feststellen können 
und am 24. und 25. September aus der verminderte~ 
Fresslust, aus der Ansammlung von Speichel in der Maul-
höhle und aus trockenen und geröteten Schleimhautstellen 
des Zahnfleisches hätte Verdacht schöpfen müssen. Durch 
diese Nachlässigkeit habe er die in Art. 142 Vo aufgestellte 
Pflicht zur unverzüglichen Anzeige eines Seuchenverdach-
tes und -ausbruches fahrlässig verletzt. 
B. -
Gegen dieses Urteil reichte Suter die vorliegende 
bundesrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde ein mit dem 
Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und 
Freisprechung. Er macht geltend, dass er mit der Anzeige 
vom 27. September seiner Anzeigepflicht genügt habe und 
bestreitet, zu der von der Vorinstanz verlangten Unter-
suchung der Maulhöhle seiner Tiere verpflichtet gewesen 
zu sein. 
O. -
Obergericht und Staatsanwaltschaft Zürich haben 
auf Vernehmlassung verzichtet. 
Der KassatiOWJhof zieht in Erwägung : 
1. -
Die Feststellung des Obergerichtes, dass der 
Beschwerdeführer bei regelmässiger Besichtigung der 
Maulhöhle seiner Tiere bei einem derselben schon am 
Morgen des 26. September hätte Blasen wahrnehmen und 
aus den erwähnten übrigen Symptomen, insbesondere der 
verminderten Fresslust, schon am 24. oder 25. September 
hätte Verdacht schöpfen müssen, ist tatsächlicher Natur 
und daher für den Kassationshof verbindlich. Ebenso-
wenig kann der Kassationshof die Würdigung des Ex-
pertengutachtens von Prof. Andres, auf Grund dessen das 
Obergericht zu den erwähnten Feststellungen gelangt ist, 
überprüfen; denn die Beweiswürdigung fällt in die aus-