bge · 59_II_195 · 1932-10-13 · de
BGE 59 II 195
Zivilrecht


194 
Prozessrecht. XO 33. 
damals den Entscheid massgebend beeinflusst: Gerade 
weil eine Reihe von Zeugen Äusserungen des Zeugen 
Kleiner wiedergegeben hatte, aus denen auf die Fort-
setzung des Geschlechtsverkehrs der Klägerin mit Kleiner 
während der kritischen Zeit hätte geschlossen werden 
können, hat das Obergericht die Klägerin noch einmal 
persönlich über diesen Punkt befragt, und wenn man noch 
im Ungewissen wäre darüber, ob die Vorinstanz dann nicht 
doch aus andem Gründen als wegen der erneuten Ver-
sicherung der Klägerin jenen aussergerichtlichen Äusserun-
gen des Kleiner kein Gewicht beilegte, so werden diese 
Zweifel behoben durch die Feststellung des nämlichen 
Obergerichtes im Strafurteil, dass die beiden kantonalen 
Instanzen die Vaterschaftsklage « angesichts dieser V er-
sicherung» 
der Klägerin gutgeheissen haben. 
Diese 
Wendung spricht dafür, dass die Vorinstanz, hätte sie 
damals schon Kenntnis vom Vorfall mit Muntwiler gehabt, 
die Klage abgewiesen hätte. Selbst wenn man aber das nicht 
annehmen wollte, so ist doch soviel sicher, dass die Vor-
instanz bei der Würdigung des gesamten Beweisergebnisses 
wesentlich auf die Aussage der Klägerin mit abgestellt 
hat ; dadurch, dass sich diese als falsch erwiesen hat und 
d(:)Shalb ausser Betracht bleiben muss, wurden infolge-
dessen die gesamten Tatbestandsfeststellungen des ange-
fochtenen Urteils der Vorinstanz erschüttert, und da das 
bundesgerichtliche Urteil auf den tatsächlichen Feststel-
lungen des kantonalen Urteils beruht, wurde durch das 
Dahinfallen der letztem auch ihm der Boden entzogen 
(vgl. BGE 25 II 691). Das genügt aber, um eine (I Aus-
wirkung » des Urteils im Sinne von Art. 192 Ziff. 3 BZP 
anzunehmen. 
Das Revisionsgesuch muss daher auf Grund dieser 
letztem Bestimmung gutgeheissen werden, so dass sich 
erübrigt zu untersuchen, ob auch der ebenfalls noch 
angerufene Revisionsgrunddes Art. 192 Ziff. 2 gegeben sei. 
Und da ausser Zweifel steht, dass der Revisionskläger 
durch den frühem Entsoheid einen Nachteil erlitten hat 
W5 
(Art. 98 OG), ist das Urteil vom 13. Oktober 1932 aufzu-
heben. Oemäss Art. 98 00 hat sodann das Bundesgericht 
selbst aufs neue zu entscheiden und muss infolgedessen 
auch befugt sein, das Beweisergebnis an Stelle der Vorin-
stanz frei zu würdigen. 
3. -
(Gutheissung der Einrede aus Art. 314 Abs. 2 
ZGB). 
VI. MUSTER· "UND MODELLSCHUTZ 
PROTECTION DES DESSINS ET MODELES 
INDUSTRIELS 
34. Urteil der I. ZivUabteilung. vom 9. Mai 1933 
i. S. Gebriider Weil gegen Jakob Bohner A.-G. 
Mus t e r s c hut z. Bei Mustern, die auch im Inlaud verkauft 
werden, kOIIUIlt es hinsichtlich der Frage der Neuheitszer-
störung ausschliesslich auf die Verhältnisse im Inland an. 
'Viderspruch zu einem frühem bundesgerichtlichen Urteil 
wegen abweichender tatsächlicher Feststelhmgen der kanto-
nalen Instanz. MMG Art. 12 Ziff. 1 (Erw. 2). 
Schadenersatzpflicht des Verletzers. Verschuldensfrage : Dolus 
eventualis oder Fahrlässigkeit? mIG Art. 24 ff. (Erw. 3). 
Bemessung des Schadenersatzes, Grundsätze und Herabsetzungs-
gründe (Erw. 4). 
A. -
Die Klägerin, Jakob Rohner A.-G., Rebstein, 
welche der Fabrikation und dem Vertrieb von Stickereien 
obliegt, glaubte festzustellen, dass die Firma der Beklagten, 
Gebrüder Weil, verschiedene ihrer geschützten Muster 
nachahme, nämlich 
a) die Muster Nr. 52,637, 56,613 und 015,155 (Bouquet 
de la Vierge) durch die Herstellung der Muster 7,515/ 
105,821 ; 
b) die Muster Nr. 43,885, 50,120 und 50,120/III (Des-
sin Hia) durch die Herstellung der l\-fuster 7,511/105,839 ; 
196 
Muster- und l\Iodellschutz. XO 3i. 
c) die Muster Nr. 2,353 und 52,402 (Dessin Rosana) 
durch die Herstellung der Muster 7,500/105,820; 
d) das Muster Nr. 48,988 (Dessin Fritzi) durch die 
Herstellung der Muster 7,704/105,912. 
B. -
Am 13. April 1932 hat sie deshalb wegen Muster-
rechtsverletzung folgende Klage beim Handelsgericht 
des Kantons St. Gallen anhängig gemacht: 
« Es sei gerichtlich zu erkennen: 
1. -
Die Beklagtschaft habe sich der widerrechtlichen 
Kopie resp. Nachahmung der klägerischen Muster 52,637, 
56,613, 015,155, 43,885, 50,120, 50,120/III, 2,353, 52,402, 
und 48,988 schuldig gemacht. 
2. -
Die Beklagte habe die fraglichen Muster aus 
der Kollektion zu entfernen und die allfällig vorhandenen 
Warenbestände dem Gericht, resp. der Klägerschaft zur 
Verfügung zu stellen. . 
3. -
Die Beklagtschaft sei der Klägerin für diese 
Musterschutzverletzung schadenersatzpflichtig und habe 
für direkten Schaden 70,615 Fr. 85 Cts. nebst 5 % Zinsen, 
jeweilen drei Monate seit den Verfalldaten der beklagtischen 
Bestellungsaufnahmen, und weitere 70,615 Fr. 85 Cts. 
für indirekten Schaden nehst 5 % Zinsen von den gleichen 
Daten an zu bezahlen. 
4. -
Es sei gemäss Art. 28 des Musterschutzgesetzes 
resp. Art. 17 des Handelsgerichtsgesetzes durch das 
Gerichtspräsidium vorsorglich in der ihm geeignet schei-
nenden Weise ein Untersuch bei der Beklagten vorzu-
nehmen, und es sei der Umfang der Verletzungen festzu-
stellen. » 
O. -
Entsprechend dem Gesuch der Klägerin hat der 
Präsident des Handelsgerichtes unter Zuziehung eines 
weitern Mitgliedes desselben am 21. April 1932 im Geschäfte 
der Beklagten eine Tatbestandaufnahme durchgeführt 
und dabei festgestellt, 
dass sich sämtliche von der 
als Nachahmungen namhaft gemachten Dessins der 
Beklagten in dem Musterbuch vorfanden, und er hat die 
darauf durch die Beklagte seit Anfang 1931 aufgenomme-
Muster- und Modellschutz .. Xo 3i. 
nen :Bestellungen unter Angabe der Ordrenummer, des 
Datums der Bestellung, der Anzahl der verkauften Stücke 
und deren Länge, des Verkaufspreises und des Dessins 
in das Protokoll aufgenommen. Aus diesem geht ferner 
hervor, dass die Verkäufe regelmässig cn. Casablanca oder 
einen andern Hafen Marocco's erfolgt waren und dass der 
Kaufpreis mit 5 % Skonto innert 60 Tagen oder netto 
innert 120 Tagen zu entrichten war. Die Beklagten haben 
anlässlich der Verhandlung zugegeben, dass ihnen bestickte 
Muster zugestellt worden seien und dass ihre Zeichner 
diese als Vorlage benützt, aber abgeändert hätten. 
D. -
Die beklagte Firma hat Abweisung der Klage 
beantragt und folgende Widerklage erhoben : 
(( 1. -
Es sei gerichtlich zu erkennen : 
a) dass die Widerbeklagte sich der widerrechtlichen 
Nachahmung des widerklägerischen Dessins Nr. 104,912 
schuldig gemacht habe, eventuell, dass das klägerische 
Dessin Nr. 2353 im Zeitpunkt seiner Hinterlegung 
internationalen Amt für gewerbliches Eigentum am 
28. Februar 1931 laut Hinterlegungsschein 911 nicht mehr 
neu gewesen und dass daher diese Eintragung ungültig 
und gerichtlich zu annullieren ist, 
b) dass die Klägerin das Muster 2353 aus ihren Kollek-
tionen zu entfernen und allfällig vorhandene Waren-
bestände dem Gerichte resp. der Widerklägerin zur Ver-
fügung zu stellen habe, 
c) dass die Klägerin der Widerklägerin für diese Muster-
schutzverletzung schadenersatzpflichtig ist. 
2. -
Es sei die Eintragung der klägerischen Dessins 
Nr. 50,120, in Bern hinterlegt am 21. Juli 1928 gemäss 
Hinterlegungsschein Nr. 42,875, und 50,120/III, in Bem 
hinterlegt am 9. März 1931 gemäss internationalem Hinter-
legungsschein Nr. 938 als ungültig zu erklären und beim 
Eidg. Amt für geistiges Eigentum, resp. beim Internatio-
nalen Amt für gewerbliches Eigentum zu annullieren. 
3. -
Es sei die Eintragung des kläger ischen Dessins 
Nr. 43,885 beim Eidg. Amt für geistiges Eigellt,um in 
Bern laut Hinterlegungsschein Nr. 40176 vom 22. Januar 
1927 gerichtlich zu löschen. 
1. -
Es sei durch eine gerichtliche Expertise festzu-
stellen, unter welchen Umständen das klägerische Muster 
Nr. 2353 entstanden ist und welche Quantitäten dieses 
Dessins nach französisch und spanisch Marocco durch 
die Widerbeklagte geliefert worden sind. » 
E. -. Die Klägerin und Widerbeklagte hat Abweisung 
der Widerbeklagte beantragt. 
F. -
Am 2. März 1933 hat das Handelsgericht des 
Kantons St. Gallen erkalmt : 
1. -
Die Beklagte wird der widerrechtlichen Nach-
ahmung der klägerischen Muster 56,613, 15,155 und 50,120 
schuldig erklärt und verpflichtet, ihre Muster 7,515/105,821 
und 7511/105,839 aus ihrer Musterkollektion zu entfernen. 
2. -
Die Beklagte hat der Klägerin eine Entschädigung 
von 39,374 Fr. 70 ets. nebst 5 % Zins seit 1. April 1932 
zu bezahlen; im. Mehrbetrage wird die Schadenersatz-
forderung abgewiesen. 
3. -
Die Widerklage wird abgewiesen. 
G. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtzeitig 
und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an das 
Bundesgericht ergriffen und folgende Anträge eingereicht : 
« I. -
Es sei in Abänderung von Ziff. 2 des Urteils-
dispositives vom 28. Dezember 1932/3. März 1933 die 
klägerische Schadenersatzforderung gänzlich abzuweisen. 
Eventuell : Es sei die von den Beklagten an die Klägerin 
für die Nachahmung der Dessins Nr. 56,613, 15,155 und 
50,120 zu bezahlende Entschädigung nach Ermessen des 
Bundesgerichtes herabzusetzen, 
subeventuell : Es sei das bei der Berechnung der Ent-
schädigung für die Nachahmung der Dessins 56,613 und 
15,155 dem Handelsgericht unterlaufene Versehen durch 
R.eduktion der Schadenersatzsumme um ca. 1200 Fr. zu 
korrigieren. 
2. -
Es sei in teilweiser Abänderung von Ziff. 3 des 
Urteilsdispositives das widerklägerische R.echtsbegehren 3 
Muster. und Modellschutz. X' :H. 
199 
zu schützen und entsprechend das klägerische Dessin 
NI'. 43,885 gerichtlich zu löschen. 
3. -
Es sei in Abänderung von Ziff. 6 des Urteilsdispo-
sitives die von der Beklagten der Klägerin zu bezahlende 
amIserrechtliche Entschädigung auf 500 Fr. eventuell auf 
einen Betrag. nach richterlichem Ermessen zu reduzieren. 
4. -
Eventuell seien die Akten zur Vervollständigung 
an das Handelsgericht zurückzuweisen. » 
H.-
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Da die Klägerin das R.echtsmittel der Berufung 
nicht ergriffen hat, muss es bei der Abweisung der Klage-
begehren Nr. 1-3 hinsichtlich der klägerischen Muster 
Nr. 51,637, 43,885, 50, 120/III, 2353, 52,402 und 48,988 
sein Bewenden haben. Ferner kann unter diesen Umstän-
den die von der Vorinstanz festgesetzte Schadenersatz-
pflicht wegen Verletzung der Muster Nr. 56,613, 15,155 
und 50,120 der Klägerin nicht erhöht werden. Da auf der 
andern Seite die Beklagte nicht mehr auf Gutheissung der 
Widerklage in vollem Umfange beharrt, sondern nur noch 
deren Ziff. 3, die Löschung des Musters Nr. 43,885 der 
Klägerin betreffend, aufrecht hält, sind im Berufungs-
verfahren lediglich noch die Schadenersatzpflicht wegen 
Nachahmung der Muster Nr. 56,613, 15,155 und 50,120 
durch die Beklagte und die Frage der Neuheit des Musters 
Nr. 43,885 zur Zeit der Hinterlegung streitig. Es empfiehlt 
sich, die letztere Frage vorweg zu behandeln. 
2. --'- Das Bundesgricht hat schon wiederholt erkannt, 
dass bei Beurteilung der Neuheit eines Musters zur Zeit 
der Hinterlegung grundsätzlich nur die Verhältnisse im 
Inlande in Betracht fallen (BGE 54 II S. 58 ff., 56 II S. 71 ff. 
56 II S. 235 ff.). In seinem Urteil vom 6. Mai 1930 i. S. 
Jakob R.ohner A.-G. gegen F. Bühler & eie (BGE 56 II 
S. 235 ff.) hat es jedoch für sogenannte reine Exportmuster 
·eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen; es 
hat entscheiden, dass eine Ausnahme vom Territorialitäts-
Muster- und Mod .. Uschutz. Xo 34. 
prinzip zu machen und auch auf die Verhältnisse im Aus-
lande abzustellen sei, wenn es sich um ein l\Iuster einer 
schweizerischen Exportindustrie handle, das überhaupt 
nur im Auslande abgesetzt werde. Die Klägerin und 
Berufungsbeklagte hat Zweifel über die Richtigkeit dieser 
Rechtsprechung verlauten lassen; der Begriff des reinen 
Exportmusters sei verschwommen und überdies sei unge-
wiss, ob es überhaupt Muster gebe, die nie in der Schweiz 
gehandelt und abgesetzt werden. Das Handelsgericht 
des Kantons St. Gallen scheint diese Zweifel zu teilen. 
Das Bundesgericht hat jedoch keinen Grund~ bei Entschei-
dung des vorliegenden Falles auf seine Praxis zurückzu -
kommen, denn einerseits werden diese Zweifel doch nur 
mit den Verhältnissen in der Stickereiindustrie begründet, 
während der Musterschutz auch andern Industrien zu gute 
kommt, und anderseits erweist sich hier die Widerklage 
auf Löschung schon deshalb als aussichtslos, weil das 
fragliche Muster kein reines Exportmuster ist, also nur 
die Verhältnisse im Inland zur Zeit der Hinterlegung in 
Betracht fallen und eine Neuheitszerstörung im Inland 
auch durch die Widerklägerin nicht behauptet wird. 
Die Vorinstanz hat nämlich in Erwägung 2 des angefoch-
tenen Urteils ausgeführt, dass }Vare von den streitigen 
l\Iustern auch in der Schweiz gehandelt werde, indem 
Kommissionshäuser, welche ihren·Sitz in Winterthur und 
Zürich und teilweise auch in St. Gallen haben, an diesem 
Ort solche Waren für Marokko kaufen. Dazu komme, 
dass marokkanische Einkäufer, wenn auch nicht häufig, 
nach St. Gallen reisen, wie aus dem Prozess Bodenmann 
gegen die Klägerin, der auf dem Weg ~er Berufung auch 
vor das Bundesgericht gelangt ist, und anderweitig be-
kannt sei. (V gl. das nicht gedruckte Urteil vom 16. Februar 
1932 i. S. Bodenmann gegen Jakob Rohner A.-G.) Darin 
liegen tatsächliche Feststellungen des Handelsgerichtes, 
die für das Bundesgericht gemäss Art. 81 OG verbindlich 
sind, da sie nicht als aktenwidrig angefochten worden sind. 
Offenkundigkeit des Musters NI'. 43,885 im Ausland zur 
J 
Muster. und ModellscllUtz. Xc 34. 
201 
Zeit der Hinterlegung kann seiner Neuheit also nicht 
schaden, und die Widerklage muss, soweit sie noch im 
Streite liegt, abgewiesen werden. 
"Auf diese Weise entsteht allerdings ein Widerspruch mit 
dem erwähnten Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Mai 
1930 i. S. Jakob Rohner A.-G. gegen E. Bühler & Co., 
indem dort dasselbe Muster NI'. 43,885 der Klägerin als 
zur Zeit der Hinterlegung nicht neu bezeichnet wurde, 
im Gegensatz wiederum zu einem noch frühem bundes-
gerichtlichen Erkenntnis, vom 29. Januar 1930 i. S. 
Textor A.-G. gegen Jakob Rohner A.-G. (BGE 56 II S. 78), 
in dem das gleiche Muster als neu behandelt worden war. 
Die Widersprüche erklären sich jedoch zwanglos daraus, 
dass das Bundesgericht in allen drei Fällen an tatsächliche 
Feststellungen verschiedener kantonaler Gerichte gemäss 
Art. 81 OG gebunden war und ist und dass diese Fest-
steIlungen ihrerseits einander widersprechen. Im Falle 
der Textor A.-G. gegen die Klägerin hatte das Handels-
gericht des Kantons St. Gallen konstatiert, dass das Muster 
vor der Hinterlegung ein einziges Mal und dazu von einem 
Agenten der Klägerin im Auslande bestellt worden sei, 
und das Bundesgericht hatte es gestützt darauf abgelehnt, 
ein Bekanntsein des Musters unter den beteiligten Ver-
kehrskreisen anzunehmen. Im Falle Jakob Rohner A.-G. 
gegen E. Bühler & Co. dagegen hatte das Obergericht 
des Kantons Appenzell A. Rh. festgestellt, dass die drei 
streitigen Muster, worunter NI'. 43,885, vor der Hinter-
legung in Nordafrika allgemein zur Auslieferung gelangt 
seien, und das Bundesgericht hatte hierüber ausgeführt : 
« Es frägt sich nur noch, ob die drei typischen Export-
muster der Klägerin zur Zeit der Hinterlegung unter den 
beteiligten Verkehrskreisen des afrikanischen Absatz-
gebietes bereits bekannt gewesen seien. Auch daran kalID 
kein Zweifel mehr bestehen, nachdem im vorliegenden Fall 
im Gegensatz zur Sache Textor A.-G. gegen die Klägerin 
feststeht, dass nicht nur ein einmaliger Verkauf durch 
einen Vertrauensmann der Klägerin erfolgt ist, sondern 
202 
l\ItBt 34. 
hier kraft seiner Kenntnis der Branche und der besondern 
Verhältnisse damit rechnen musste, dass es sich bei dem 
Vorbild um ein geschütztes Muster handelte, kann er 
diese Pflicht nicht in Abrede stellen (vgL PINZGER, Das 
deutsche Geschmackmusterrecht S. 118). Liess die Beklagte 
es trotzdem einfach darauf ankommen,so muss man 
unbedenklich annehmen, dass sie tatsächlich mit der 
Möglichkeit der Verletzung eines Musterrechtes gerechnet 
und die Nachahmung dennoch vorgenommen hat, also, 
wie auch die Vor instanz erwogen hat, einen dolus eventualis 
beging (ALLFELD, Kommentar zu den Gesetzen über das 
gewerbliche Urheberrecht S. 352). Die Beklagte hat freilich 
geltend gemacht, ihre Agentin, die Firma Coriat & Cl~ 
in Casablanca, habe sie in einem Schreiben vom 7. Mal 
1931 mit dem sie ihr die Muster unterbreitet habe, aus-
drücklich mit folgenden Worten auf die Möglichkeit eines 
Musterschutzes aufmerksam gemacht: « Les dispositions 
des dessins des articles que nous vous soumettons, sont 
en general deposes par nos concurrents; vous ne devez 
donc pas les copier, mais simplement etablir des contre-
types en vous en inspirant, sans que cela ~)Uisse c~nstitu?r 
une contre-f~on », und sie sei also IDcht leIChtfertIg 
vorgegangen, da sie über die Möglichkeit des Schutzes der 
Muster unterrichtet gewesen sei. Allein der Brief vom 
7. Mai 1931 vermag sie nicht zu entlasten; er beweist nur 
einmal mehr, dass die Fachkreise des Bestimmtesten 
damit rechnen mussten, die Muster der Klägerin seien 
geschützt. Wenn nicht ein Vorsatz, Würde also auf alle 
Fälle Fahrlässigkeit der Beklagten vorliegen, Fahrlässigkeit 
genügt aber nach Art. 26 MMG zur Gutheissung eines 
Schadenersatzanspruches. Der Einwand der Beklagten 
geht denn auch in Wirklichkeit eigentlich nicht ~~, 
sie habe von der Hinterlegung der Muster der Klägerm 
keine Kenntnis und sie habe keine Nachforschungspflicht 
gehabt, sondern sie behauptet, sie habe anne.hm~n ~ürf?n, 
ihre Muster seien von denjenigen der Klägerm hinlanglic h 
verschieden, so dass der Richter die Frage der wider-
Muster· und ModelJsehutz. No 34. 
2GS 
rechtlichen Nachahmung verneinen werde. Allein auch 
dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. 
Wenn auch beim Vergleich des Gesamtbildes der zwei 
Muster und der Beurteilung der Frage der Nachahmung 
die Grenze nicht immer leicht zu ziehen ist, so trägt doch 
derjenige die Gefahr, der sich von einem geschützten 
Muster inspirieren lassen will und es als Vorlage benützt. 
Bei der gegenteiligen Lösung würde die zivilrechtliche 
Verantwortlichkeit des VerIetzers, soweit sie auf Schaden-
ersatz geht, überhaupt grösstenteils illusorisch gemacht. 
In casu hat die Beklagte selbst darauf hingewiesen, dass 
der handelsgerichtliche Fachrichter die Frage der Nach-
ahmung bei einzelnen Mustern verneint hat, also mit der 
grössten Sorgfalt vorgegangen ist; und da die Beklagte 
auf der andern Seite die Annahme der Nachahmung bei 
den Mustern Nr. 56,613, 15,155 und 50,120 der Klägerin 
nicht angefochten hat, steht es ihr schlecht an, das handels-
gerichtliche Urteil nun so auszulegen, als ob man ebensogut 
auch anders hätte· entscheiden können. 
4. -
Bei der Berechnung des Schadens hat das Handels-
gericht zuerst die Selbstkosten der Klägerin (Stoffver-
brauch, Bleichen, Stickmaterial, Sticken, Nachsticken und 
Fädeln, Ausrüsten und Verpacken) für die beiden Dessins 
Bouquet de Ia Vierge (Muster 56,613 und 15,155) und Hia 
(Muster 50,120) bemessen und sodann an Hand der 
Verkaufspreise, der Sconti und Kommissionen, der Fracht-, 
Versicherungs- und Inkassospesen den Gewinn angesetzt, 
der sich pro Meter auf 0,616 Fr. bei der Ware Bouquet de 
la Vierge und auf 0,6052 Fr. bei der Ware Hia beläuft. 
Auf diese Weise ergibt sich über den Schaden folgendes 
Bild, nachdem noch 12,5 % wegen nachträglichen Gewinn-
rückganges zugunsten der Beklagten abgezogen worden 
sind: 
Dessin Bouquet de la Vierge 55641,6 Meter: 29,786 Fr. 
25 Cts. ; Dessin Hia 3974,4 Meter, 2,016 Fr. 45 Cts. 
Ausserdem hat die Vorinstanz einen Anspruch auf 
Ersatz des indirekten Schadens nach freiem Ermessen 
206 
Mu.ter- und Moaellschutz. N° 34. 
in der Höhe von 7500 Fr. (25 % des direkten Schadens) 
geschützt. 
Die Beklagte hat an dieser Schadensberechnung zu-
nächst beanstandet, dass die Vorinstallz von der Vermu-
tung ausgegangen sei, die Klägerin hätte die gleichen Ver-
käufe zu ihren eigenen Preisen gemacht, wenn die Nach-
ahmungen nicht erfolgt wären. Es besteht jedoch kein 
Grund, dieses Prinzip, wie die Beklagte es haben will, 
nur dann anzuwenden, wenn nur geringe Mengen der 
Nachahmung verkauft worden sind. Ebenso ist abzulehnen 
den Schaden nach den Grundsätzen über die ungerecht~ 
fertigte Bereicherung zu berechnen. 
. Eine Erhöhung des Abzuges wegen Gewinnrückganges 
fällt ebenfalls nicht in Betracht. Unter Berücksichtigung 
der grossen Konkurrenz und der Krisis auf dem marokka-
nischen Markt, der Herabsetzung der Kaufkraft der 
dortigen Bevölkerung; der Einbusse der Zugkraft der 
Dessins usw. hat die Vorinstanz den Abzug auf 12,5 % 
und damit reichlich bemessen ; ihr Entscheid ist ein ausge-
sprochener Ermessensentscheid, von dem abzuweichen das 
Bundesgericht umso weniger Grund hat, als ein Handelsge-
richt, das teilweise mit Fachrichtern der Stickereiindustrie 
besetzt ist, bessern Einblick in die massgebenden Verhält-
nisse besitzt, als das Bundesg~richt. Dasselbe gilt von der 
Ansetzung der Ersatzpflicht für indirekten Schaden (we-
gen Disqualifizierung der verletzten Muster) auf 7500 Fr. 
Einen andern Herabsetzmigsgrund erblickt die Beklagte 
darin, dass sie jedenfalls nur ein leichtes Verschulden 
treffe. Allein abgesehen davon, dass ihre Schuld nicht 
ohne Weiteres als leicht qualifiziert werden kann, indem 
sogar ein dolus eventualis vorliegt, ist zu wiederholen, 
dass das Risiko in vollem Umfang denjenigen trifft, der 
ein geschütztes Muster als Vorlage benützt hat und dass 
es nicht teilweise auf den Inhaber des geschützten Musters 
abgewälzt werden darf. 
Die Beklagte hat weiter darauf hingewiesen, dass die 
Parteien im Juni 1931 über die Gestaltung der Preise 
Mark6II8Chutz. No 35. 
2('7 
miteinander verhandelt hätten und dass die Klägerin 
damals mit keinem Wort geltend gemacht habe, die 
Beklagte habe ihre Muster nachgeahmt. Die Klägerin habe 
bis zur Einreichung der Klage trotz Kenntnis der Ver-
letzungen noch fast ein Jahr lang zugewartet, und es 
treffe sie somit ein Mitverschulden daran, dass der Schaden 
so gross geworden sei. Sie, die Beklagte, habe annehmen 
dürfen, dass die Klägerin eine Verletzung der Musterrechte 
nicht behaupte, und es sei deshalb zu Lasten der Klägerin 
gestützt auf Art. 44 OR ein erheblicher Abzug zu machen. 
Allein die Beklagte beruft sich zu Unrecht darauf, dass 
dem Verletzten eine Rechtspflicht zu sofortiger, energischer 
Verteidigung obhege ; jedenfalls hat die Klägerin glaubhaft 
gemacht, dass es für eine erfolgreiche Prozessführung 
unerlässlich war, zuerst die Beweise zu sammeln und 
sicherzustellen, wofür erfahrungsgemäss geraume Zeit 
notwendig ist, zumal wenn die Verletzungen in's Ausand 
hinüberreichen. 
5. -
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
DieBerufung wird abgewiesen und das Urteil des Han-
delsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 2. März 1933 
wird bestätigt. 
VII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DESMARQUES DE FABRIQUE 
35. Arret de 1a 1re section civile du a9 mars 1933 
dans la cause 'l'avannes Watcn Co, S. A., contre Favret. 
Marques de jabrique. -
Les raisons de commerce ne peuvent 
servir de marques que si elles SODt originales. Tel n'est pas 
Je cas en principe de la designation pure et simple du genre ou 
du siege des affaires. Cett.e regle comporte une exception 
lorsgu 'une margue depourvue theoriquement de valeur distinc-