bge · 60_II_474 · 1934-05-15 · de
BGE 60 II 474
Zivilrecht


474 
Urheberrecht. No 76. 
mit Recht auch nicht als aktenwidrig gerügt hat, für das 
Bundesgericht: verbindlich (Art. 81 OG). 
Das führt zur Abweisung der Klage. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han-
delsgerichtes des Kantons 
Zürich vom 15. Mai 1934 
bestätigt. 
VII. URHEBERRECHT 
DROIT D'AUTEUR 
76. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Oktober 1934 
i. S. lIenschel gegen :Suomberger. 
.M i tu r heb e r r e c h t an einer Liedkomposition, Art. 7 URG. 
1. Übertragbarkeit und Vererblichkeit .des Urheberrechts, Art. 9 
URG (Erw. 1). 
2. Wird das alleinige Urheberrecht statt eines biossen Miturheber-
rechts eingeklagt, so ist es eine Frage des kantonalen Prozess-
rechtes, ob letzteres trotzdem zugerkannt werden kann oder 
nicht (Erw. 2). 
3. Verjährung der Klage nach Art. 17 des alten Urheberrechts-
gesetzes ; Beginn der Verjährungsfrist (Erw. 3 a). 
4. Übertragung von Kompositionen auf Schallplatten. N€uüber-
tragung von Kompositionen, die schon unter der Herrschaft 
des alten Gesetzes übertragen worden waren, Art. 66 URG in 
Verbindung mit Art. II C Ziff. II des alten Gesetzes (Erw. 3 b), 
5. Illoyal verspätete Geltendmachung des Urheberrechts (Erw.4). 
A. -
Im Jahre 1912 gab der Beklagte, der damals 
Redaktor einer Zeitung in Schaffhausen war, im Selbst-
verlag eine Sammlung von vier Liedern heraus. Darunter 
befand sich ein Lied « Das Munotglöcklein ». Der Um-
schlag der Sammlung trug die Aufschrift: 
« Buom-
berger's Schaffhauserlieder, in Musik gesetzt von Richard 
Henschel ». Henschel war Dirigent des Stadtorchesters 
von Schaffhausen. 
Urheberrecht.. No 76. 
475 
Im Jahre 1920 veranstaltete der Beklagte Einzelaus-
gaben der vier Lieder, wobei er beim « Munotglöcklein » 
Henschel nicht mehr als Komponisten erwähnte. 
In den folgenden Jahren wurde das « Munotglöcklein» 
auch auf Schallplatten übertragen. 
B. -
Am 23. Februar 1922 schrieb Henschel dem 
Beklagten, er könne nicht verstehen, dass sein Name auf 
der Einzelausgabe des « Munotglöckleins » fehle und bitte 
um Aufklärung. Der Beklagte stellte sich in seiner Ant-
wort vom 26. Februar 1922 auf den Standpunkt, der 
ganze Aufbau der Melodie und besonders der Refrain 
stamme von ihm selber, Henschel habe lediglich, als ihm 
der Beklagte das Lied vorgelegt, zwei Strophen zusammen-
gezogen und eine Verbesserung am Hauptmotiv ange-
bracht; wenn er, der Beklagte, ihn auf dem Umschlag 
der Liedersammlung trotzdem ohne Einschränkung als 
Komponisten habe figurieren lassen, so deswegen, weil die 
andern drei Lieder tatsächlich von Henschel vertont 
worden seien und der Beklagte wegen des {( Munotglöck-
leins » allein nicht auch als Komponist auf dem Titelblatt 
habe erscheinen wollen. 
Darauf geschah in der Angelegenheit nichts weiter, bis 
Henschel den Beklagten am 25. Juli 1924 durch einen 
Anwalt au1fordern liess, die ihm als Komponisten des 
« Munotglöckleins » zustehenden Urheberrechte « glatt an-
zuerkennen und in jeder Weise die Konsequenzen hieraus 
zu ziehen». Der Beklagte verharrte auf seinem ablehnen-
den Standpunkt. 
Durch Schreiben vom 12. März 1927 wandte sich der 
Sekretär des schweizerischen Künstlerbundes an den 
Beklagten und suchte ihn zu veranlassen, dass er Henschel 
als Miturheber des Liedes anerkenne. Der Beklagte ging 
auch auf dieses Ansinnen nicht ein, sondern stellte am 
17. Mai 1927 beim Gerichtspräsidenten von Luzern-
Land das Gesuch um Erlass einer Aufforderung an Hen-
schel, die von ihm. geltend gemachten Ansprüche einzu-
klagen. Der Gerichtspräsident erliess am 19. Mai 1929 
476 
Urheberrecht. No 76. 
eine solche Aufforderung, der gegenüber Renschel das 
Provokationsrecht des heutigen Beklagten bestritt. Dieser 
reichte darauf am 27. Mai 1927 beim Amtsgericht von 
Luzern-Stadt Provokationsklage ein, die durch Urteil 
vom 13. Februar 1928 abgewiesen wurde. 
Riegegen 
appellierte er .ans Obergericht, zog aber die Appellation 
nachträglich wieder zurück. 
Am 20. Dezember 1928 erhob Renschel gegen den 
Beklagten Strafklage wegen Verletzung von Art. 42 
URG, begangen dadurch, dass er bei der Separatausgabe 
des «Munotglöckleins » ihn, Renschei, nicht als Kompo-
nisten angegeben und das Lied ohne seine Einwilligung 
auf Schallplatten habe aufnehmen lassen. Noch während 
der Rängigkeit des Strafverfahrens, am 2. April 1929, 
starb Renschel und hinterliess als gesetzliche Erben seine 
zweite Ehefrau, Friederike Renschel, und eine Tochter 
aus erster Ehe, Margerite Renschel. Die letztere trat 
durch schriftliche Erklärung vom 12. Juli 1930 ihre 
Rechte gegen den Beklagten an ihre Miterbin Friederike 
Renschel ab. Diese hielt den Strafantrag gegen den 
Beklagten aufrecht. Darauf verfügte das Amtsgericht 
Luzern-Land am 12. Januar 1931, dass zunächst die 
zivilrechtlichen Fragen abzuklären seien und die Strafklä-
gerin daher eine Zivilklage auf Anerkennung des bean-
spruchten Urheberrechtes einzureichen habe, ansonst das 
Recht als nicht bestehend .angenommen würde. 
O. -
Hierauf hat Frau Renschel am 12. März 1931 
die vorliegende .Klage eingereicht mit den Anträgen: 
1. Es sei festzustellen, dass Renschel das Lied « Munot-
glöcklein » komponiert habe und ihm deshalb zusammen 
mit dem Beklagten das Urheberrecht daran zustehe. 
2. Der Beklagte sei zur Zahlung von 8001 Fr. nebst 
5 % Zins seit 12. März 1931 als Schadenersatz an die 
Klägerin zu verurteilen. 
3. Es seien der Klägerin alle weitern Schadenersatz-
rechte vorzubehalten für den Fall, dass dieselben den 
Betrag von 8001 Fr. übersteigen. 
Urheberrecht. No 76. 
477 
Der Beklagte hat folgende Anträge gestellt : 
1. Die Klage sei als verjährt oder 
2. als materiell unbegründet abzuweisen. 
3. Eventuell sei festzustellen, dass das Urheberrecht 
a~ der Komposition auf den Beklagten übergegangen 
sel. 
4. Jedenfalls seien nur eine teilweise Kompositionsur-
heberschaft Renschels und eine maximale Forderung von 
15 Fr., nicht aber Anspruche auf die Verlagsrechte anzu-
erkennen. 
. 
D. -
Das Amtsgericht von Luzern-Land hat durch 
Urteil vom 7. Mai 1934 « die Klage- und die Gegenbe-
gehren » abgewiesen. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig 
und formrichtig die Berufung an das Bundesgericht er-
klärt mit den Anträgen : 
1. Es sei festzustellen, dass Renschel bezw. der Klägerin 
das Miturheberrecht am «Munotglöcklein» (d. h. an 
dessen Komposition) zustehe; 
2. Der Beklagte sei schadenersatzpflichtig zu erklären 
und die Sache zur Feststellung des Schadens an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 
Die schriftlich gestellten Anträge sind in der heutigen 
Verhandlung wiederholt worden. 
Der Beklagte beantragt Abweisung der Berufung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Klägerin ist zusammen mit der Tochter Ren-
schels aus erster Ehe dessen gesetzliche Erbin und hat 
sich von ihrer Miterbin die Rechte gegen den Beklagten 
abtreten lassen. Sie ist daher nach der Vorschrift des 
Art. 9 URG, welche das Urheberrecht als vererblieh und 
übertragbar erklärt, zur Klage legitimiert. 
2. -
Der Text des Liedes « Das Munotglöcklein» 
stammt unbestrittenermassen vom· Beklagten. Hingegen 
herrscht Streit über die Urheberschaft an der musika-
lischen Komposition. Darüber hat die Vorinstanz auf 
478 
Urheberrecht. No 76. 
Grund von Zeugenaussagen und eigener Zugeständnisse 
der Beteiligten folgendes festgestellt : 
Der Beklagte hatte für seinen Text eine Melodie entwor-
fen, die er Heru;chel zur Überprüfung unterbreitete. Dieser 
traf Abänderungen, aus denen eine weitgehend neue 
Melodie hervorging; immerhin behielt das Lied in den 
grossen Zügen seinen alten Charakter bei, und insbeson-
dere blieb der Refrain unverändert. 
Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur und daher 
für das Bundesgericht gemäss Art. 81 OG verbindlich. 
Dann liegt aber unzweifelhaft Miturheberschaft vor, wie 
sie in Art. 7 URG ausdrücklich umschrieben ist : Der 
Beklagte und Henschel haben die Komposition gemeinsam 
geschaffen und zwar in einer Weise, dass sich ihre Beiträge 
nicht voneinander trennen lassen. 
Wäre auf FeststellUng des der Klägerin an der Kompo-
sition zustehenden Miturheberrechtes geklagt worden, so 
hätte das Begehren daher gutgeheissen werden müssen. 
Die Klägerin nahm aber vor der kantonalen Instanz das 
alleinige Urheberrecht an der Komposition für sich 
in Anspruch, das ihr angesichts der Miturheberschaft des 
Beklagten nicht zusteht und daher von der Vorinstanz 
mit Recht auch nicht zuerkannt worden ist. 
Fragen könnte sich nur, ob die Klage nicht in dem 
Sinne gutzuheissen gewesen wäre, in dem ein Urheber-
recht der Klägerin tatsächlich besteht, nämlich im Sinne 
eines Miturheberrechtes. Ob aber auf ein Klagebegehren 
hin, mit dem das ausschliessliche Urheberrecht bean-
sprucht wird, ein blosses Miturheberrecht zuerkannt 
werden kann, ist eine Frage des kantonalen Prozess-
rechtes. 
Die Vorinstanz hat sie verneint, und diese 
Entscheidung ist gemäss Art. 57 OG der Nachprüfung 
durch das Bundesgericht entzogen. 
Das bedeutet zugleich, dass auf das erste Berufungs-
begehren, das in Abweichung von der Klage nur noch 
auf Feststellung des Miturheberrechtes (an der Kompo-
sition) gerichtet ist, nicht eingetreten werden kann; 
Urheberrecht. N° 76. 
479 
denn wenn das Begehren nicht in der durch das kantonale 
Prozessrecht vorgeschriebenen Weise schon im vorinstanz-
lichen Verfahren zur Beurteilung gestanden hat, so er-
scheint es im Sinne von Art. 80 OG als neu und unzulässig. 
Die· Klägerin verliert übrigens dadurch praktisch nicht 
viel: 
Die materielle Behandlung der Schadenersatz-
ansprüche hat nicht zur Voraussetzung, dass zunächst 
der Bestand des Miturheberrechtes im Urteilsdispositiv 
festgestellt werde, für das Strafverfahren, in welchem 
das Ergebnis des vorliegenden Zivilstreites abgewartet 
wird, genügt die Feststellung in den Erwägungen nicht 
minder, und gegenüber künftigen Verletzungen ihres 
Rechtes kann sich die Klägerin ebenfalls ohnehin zur 
Wehr setzen. 
3. -
Die Schadenersatz ansprüche werden darauf 
gestützt, dass der Beklagte bei der Einzelausgabe des 
Liedes Henschel nicht als Komponisten bezw. als Mit-
komponisten angegeben und dass er das Lied ohne Hen-
schels Einwilligung auf Schallplatten habe aufnehmen 
lassen. 
a. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Klägerin 
mit Bezug auf die Einzelausgabe des Liedes nur die 
Herausgabe als solche zum Gegenstand der Klage gemacht 
habe, und nicht auch die Verbreitung. Diese Annahme 
wird von der Klägerin in der Berufungsschrift unter 
Hinweis auf die Klageschrift, die Replik und das vorin-
stanzliehe Urteil selber, wo die klägerischen Ausführungen 
zusammengefasst seien, als aktenwidrig bezeichnet. Tat-
sächlich ist unter Ziffer V und VI der Klagesohrift sowie 
S. 16 ff. der Replik von Umsatz, Verbreitung u. ä. die 
Rede, worauf die Vorinstanz in ihrem Urteil auch hinweist. 
Allein unter Ziffer IV der Klageschrift, wo der Tatbestand 
der Rechtsverletzung einleitend umschrieben ist, spricht 
die Klägerin nur von der « Herausgabe des Munotglöck-
leins 
ohne 
Namensnennung des verstorbenen Herrn 
Henschel». 
Das ist auch ohne weiteres verständlich 
wenn man bedenkt, dass die Ausgabe auf das Jahr 1920 
480 
Urheberrecht. No 76. 
zurückgeht und die Verbreitung in der neuern Zeit 
offenbar eine, verschwindend geringe war, sofern sich 
überhaupt noch Exemplare im Verkauf befanden. Wenn 
die Vorinstanz unter diesen Umständen zur Auffassung 
gelangt ist, als Klagefundament habe nur die Herausgabe 
des Liedes als.solche zu gelten, so kann darin eine Akten-
widrigkeit nicht erblickt werden. Hiezu kommt, dass die 
Klage mit Bezug auf die angeblich immer noch andauernde 
Verbreitung des Liedes auch nicht genügend substanzüert 
wäre; die Klägerin macht nicht einmal irgendwelche 
durch den Beklagten veranstaltete Reklame namhaft, 
aus der auf einen weiteren Verkauf geschlossen werden 
könnte, geschweige denn, dass ein einziger konkreter Fall 
genannt würde, in dem noch ein solcher Verkauf tat-
sächlich stattgefunden hat. 
Das führt dazu, dass die Verjährungseinrede des Be-
klagten gutgeheissen werden muss. Anwendung findet 
Art. 17 des alten Urheberrechtsgesetzes vom 23. April 
1883, unter dessen Herrschaft die angefochtene Herausgabe 
des Liedes erfolgt ist (das neue Gesetz vom 7. Dezember 
1922 ist am 1. Juli 1923 in Kraft getreten). Nach dieser 
Vorschrift verjährte eine Klage binnen eines Jahres, von 
dem Tage an gerechnet, an welchem der Urheber von der 
Verletzung seines Rechtes Kenntnis erhielt, auf jeden 
Fall binnen fünf Jahren von dem Tage der Verletzung 
an. Henschel hatte von der Herausgabe des Liedes spä-
testens am 23. Februar 1922 Kenntnis, wie sich aus dem 
Briefe ergibt, welchen er an diesem Tage dem Beklagten 
geschrieben hat. Demgemäss lief die Frist am 24. Februar 
1923 ab, und die erst am 12. März 1931 eingereichte 
Klage war längst verspätet. Sie wäre es ausserdem auch 
unter dem Gesichtspunkte der fünf jährigen, absoluten 
Frist, die mit der Herausgabe des Liedes im Jahre 1920 
zu laufen begonnen hat und daher im Jahre 1925 zu Ende 
gegangen ist. 
Die Klägerin wendet demgegenüber ein, es handle sich 
um eine dauernde Rechtsverletzung, bei der die Ver-
Urheberrecht. No 76. 
481 
jährungsfrist erst mit der Einstellung der widerrechtlichen 
Tätigkeit zu laufen beginne. Das ist in doppelter Hinsicht 
unrichtig. Einmal könnte höchstens in der fortgesetzten 
Verbreitung des Liedes eine dauernde Rechtsverletzung 
gesehen werden, nicht aber in der Herausgabe, die nach 
dem oben Gesagten allein eingeklagt worden ist und 
eine einmalige, in sich abgeschlossene Handlung darstellt. 
Sodann würde die Auffassung der Klägerin in Wirklickkeit 
auch auf die Verbreitung nicht zutreffen. Vielmehr lief 
die Verjährungsfrist für jede einzelne Verbreitungshand-
lung gesondert (vgl. ORELLI, das schweizerische Bundes-
gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur 
und Kunst, S. 105 i. f.), im Gegensatz zur Ordnung nach 
§ 51 des deutschen Urheberrechtsgesetzes, wo auf den 
letzten Verbreitungsakt abgestellt wird. Der Fall BGE 
35 II 81, auf den sich die Klägerin beruft, betraf einen 
ganz andern Tatbestand und hatte mit Urheberrecht 
nichts zu tun. 
b. Die erste Übertragung des « Munotglöckleins» auf 
Schallplatten hat nach der verbindlichen Feststellung der 
Vorinstanz vor dem 1. Juli 1923, d. h. vor dem Inkraft-
treten des neuen Urheberrechtsgesetzes, stattgefunden. 
Damals durfte jedermann eine solche Dbertragungvor-
nehmen, ohne dass der Urheber etwas dazu zu sagen 
hatte ; Art. 11 Ziff. 1 des alten Gesetzes bestimmte, dass 
durch die Benutzung musikalischer Kompositionen für 
Spielwerke eine Verletzung des Urheberrechtes nicht 
begangen werde. 
Nach Art. 66 des neuen Gesetzes 
können aber Werke, die auf Grund der erwähnten Vor-
schrift des alten Gesetzes erlaubter Weise auf mechanische 
Instrumente übertragen worden sind, auch seither von 
jedermann ohne Einwilligung des am Werke Berechtigten 
auf solche Instrumente übertragen werden. Daraus folgt, 
dass der Klägerin weder aus den Übertragungen, die 
unter dem alten, noch aus denjenigen, die unter dem 
neuen Gesetze stattgefunden haben, irgendwelche Scha-
denersatzanspruche zustehen, sei es gegen die Schall-
482 
Urheberreeht. No 76. 
plattenfabrikanten, sei es gegen den Beklagten, der die 
_ nicht erforderliche und darum rechtlich belanglose -
Einwilligung zur Übertragung gegeben haben soll. 
Im übrigen wären auf jeden Fall diejenigen Ansprüche, 
die auf Übertragungen aus der Zeit des alten Urheber-
rechtsgesetzes gegründet 'werden, auch verjährt; denn 
nach dem bereits erwähnten Art. 17 jenes Gesetzes ist 
die Verjährung spätestens in der absoluten Frist von 
5 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Übertragung an, 
eingetreten. 
4. -
Die Berufung ist demnach, soweit überhaupt 
darauf eingetreten werden kann, abzuweisen. Dagegen 
bestehen, auch abgesehen von den formellen Verjährungs-
vorschriften, umso weniger Bedenken, als sich die Kläger-
schaft erst acht Jahre, nachdem sie von der ersten und 
hauptsächlichsten Urheberrechtsverletzung Kenntnis er-
halten, veranlasst gesehen hat, gegen den Beklagten mit 
einer Zivilklage vorzugehen und durch dieses ungerecht-
fertigt lange Zuwarten die Abklärung der Verhältnisse 
äusserst erschwert worden ist. Dieses Verhalten würde 
es sogar nahe legen, die Ansprüche wegen illoyal ver-
späteter Geltendmachung abzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten, soweit sie 
das Klagebegehren auf Feststellung des klägerischen 
Miturheberrechtes betrifft. 
2. Die Berufung wird abgewiesen, soweit sie das Scha-
denersatzbegehren betrifft. 
I. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
77. l1rteU der IL Zivilabteilung vom ao. Demnber 1934 
i. S. Perren gegen Zermatt, Munizip&lgemeinde. 
Art. 87 Ziff. 1 OG: Die zivilrechtliche Beschwerde 
wegen Anwendung kantonalen anstatt eidgenössischen Rechtes 
trifft 
auch 
kantonale Bestimmungen öffentlich-
rechtlicher Natur, deren Anwendung das Bundeszivil-
recht verletzt. 
Art. 17 und 37 ZGB Schlusstitel: Wenn ein beschränktes 
dingliches Recht dem kantonalen Recht unter-
worfen bleibt, weil es nach dem ZGB nicht mehr errichtet 
werden könnte, so gilt das kantonale Recht auch für den 
Besitz daran weiter. Art. 17 Aha. 3 ist eine Spezial-
bestimmung gegenüber Art. 37 betreffend den Besitz. 
Art. 664 ZGB: Die beschränkten dinglichen Rechte 
des ZGB können ebenso wie das Privateigentum auch an 
öffentlicher Sache bestellt werden. 
Art. 655 Ziff. 2 und 781 ZGB: Das ZGB kennt frei veräusserliche 
und vererbliche Rechte in Form der Dienstbarkeit oder des 
selbständigen und dauernden Rechtes. 
Art. 919, 928 und 937 ZGB: Wer eine Grunddienstbarkeit 
tatsächlich ausübt, ist deren «B e si t zer» und steht unter 
dem Schutz des Art. 928 ZGB. -
Begründen psychische 
Einwirkungen auf den Besitzer die Anrufung dieser Bestim-
mung? -
Keine Besi t zstörungist die gegen den Besitzer 
unternommene Rechtsverfolgung, sei es auch durch 
Provokation zur Klage auf Anerkennung des Rechtes. 
A. -
Am Triftbach in Zermatt besteht seit alten Zeiten 
eine Mühle. Diese wurde vor Jahren von Josef Perren 
erworben. 
Schon vorher hatte Per ren unterhalb eine 
Wasserfassung zum Betrieb einer Säge errichtet und sich 
das Recht darauf von der Gemeinde abtreten lassen. 
Später erstellte er eine kleinere elektrische Anlage zum 
Betrieb der Säge. In jüngster Zeit baute die Familie 
Perren ferner ein Hotel, das sie mit dem Strom aus diesem 
AB 60 II -
1934 
32