bge · 71_I_134 · 1945-04-28 · de
BGE 71 I 134
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfl.ege. 
bestimmte Ausweise ~or, die sich jedoch für den zu erbrin-
genden Beweis als untauglich oder ungenügend erweisen, 
etwa, weil sie einen Zeitpunkt betreffen, der im Hinblick 
auf spätere Steuererklärungen ausser Betracht fällt, 
sodass weitere Beweise nötig sind, so hat die Behörde 
den Pßichtigen zu weitem Auskünften anzuhalten und 
ihn auf die Folgen weiterhin ungenügender. Aufschlüsse 
hinzuweisen (das erw_ Urteil i. S. Buchs), überhaupt die-
jenigen Anordnungen zu treffen, die der objektiv richtigen 
Feststellung des Vermögens dienen können. Bevor das 
geschehen ist und dem Pruchtigen eröffnet wurde, dass 
er bei weiterhin ungenügenden Auskünften nach Ermessen 
eingeschätzt würde, darf beim Fehlen anderer Anhalts-
punkte für die Unrichtigkeit der Selbsteinschätzung nicht 
zur ermessens weisen Veranlagung geschritten werden. 
2.- ..... . 
11. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
23. Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. April 1945 i. S. X. 
gegen eidg. Amt filr geistiges Eigentum. 
Muster- und Modellschutz. 
Ausschluss des Gebrauchsmusterschutzes im schweizerischen Recht 
(Erw. 1) ; Art. 2, 3 MMG. 
• 
_.. 
Verweigerung der Modellhinterlegung wegen ~nstöa~~gke~t, wenn 
das Modell zu Täuschlmgen der Abnehmer geeIgnet Ist (Erw. 2 b); 
Art. 17 Aha. 2 MMG, Art. 14 VVo dazu. 
Protection des dessins et modiles. 
Le modele d'utiliM est exclu de 1a protection en droit suisse 
(consid. 1); art. 2 et 3 LDM. 
. 
Refus du depöt d'un modele par le motif que ce modele est contrall'e 
aux convenances etant propre a induire l'acheteur en erreur 
(consid. 2) ; art. 17 al. 2 LDM, art. 14 du Reglement d'execu-
tion LDM. 
Protezione dei disegni e modelli industriali. 
La legge non accorda la protezione ai cosiddetti modelli d'utilitA 
(consid. 1); art. 2 e 3 LF 30 marzo 1900 sui disegni e modelli 
industriaIi (LDM). 
Offende i buoni costumi, ed e pertanto inammissib~e ~' sensi 
delI 'art. 17 cp. 2 LDM, iI modello atto a trarre m mganno 
l'acquirente (consid. 2) ; art. 14 regolamento d'esecuzione LDM. 
Registersachen. N0 23. 
135 
1. -
Art. 2 MMG bezeichnet als gewerbliches Muster 
oder Modell « eine äussere Formgebung ... , die bei der 
gewerblichen Herstellung eines Gegenstandes als Vor};lild 
dienen soll ... ». Art. 3 MMG bestimmt sodann, dass der 
Muster- und Modellsohutz sich nicht auf die Herstellungs-
weise, Nützlichkeitszwecke und technische Wirkungen des 
nach dem Muster oder Modell hergestellten Gegenstandes 
erstre~ke. Diese Gesetzesbestimmungen sind auf Grund 
ihrer Entstehungsgeschichte vom Bundesgericht in ständi-
ger Rechtsprechung dahin ausgelegt worden, dass nur die 
sog. Geschmacksmuster unter das MMG fallen, während 
die sog. Gebrauchsmuster nicht schutzfähig seien (BGE 
69 II 428, 55 II 223 und dort erwähnte frühere Ent-
scheide). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht 
trotz der vom eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum 
vertretenen Auffassung, dass auch Gebrauchsmuster zur 
Hinterlegung zuzulassen seien, kein Anlass. Es ist viel-
mehr daran festzuhalten, dass als Muster oder Modelle 
nur Gegenstände hinterlegt werden können, die sich 
durch ihre äussere Formgebung an das aesthetische 
,Gefühl wenden und darauf ausgehen, ein Schönheitsbe-
dürfnis zu befriedigen. Dem ist in der Literatur gelegent-
lich entgegengehalten worden, da der Begriff der Schön-
heit individuell verschieden sei, entbehre er der erforder-
lichen Bestimmtheit und lasse sich nicht als Kriterium 
für die Schutzfähigkeit eines Musters oder Modells ver-
wenden (vgl. TELL PERRIN, Considerations sur le regime 
legal des dessins et modeles industriels en Suisse, im 
« Recueil des travaux offerts par la Faculte de droit de 
Neuchatei a la SocieM suisse des juristes I), 1929; MABTIN-. 
ACHARD, Verhandlungen des schweiz. Juristenvereins 
1934 S. 214 a ff.) Dieser Einwand übersieht jedoch, dass 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Form-
gebung keineswegs schön sein oder von einer Mehrheit, 
einer herrschenden Meinung als schön anerkannt werden 
muss, um des Muster- oder Modellschutzes teilhaftig zu 
werden. Es genügt vielmehr, wenn sie auf die ErreiQb.ung 
eines aesthetischen Effektes gerichtet ist. Das ist aber 
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VerwaJtung~. und Disziplinarrechtspllege. 
immer der Fall, sobald ein Gegenstand, bei dem seiner 
Natur nach ein solches Bestreben überhaupt in Betracht 
kOInmenkann, eine Form aufweist, die nicht ausschliesslich 
oder vorwiegend nützlichkeitsbedingt ist. 
Die hier in Frage stehende «Sicherung zur Ableitung 
schädlicher Strahlen» stellt nun zweifellos kein Modell 
im Sinne der oben gemachten Ausführungen dar. Es ist 
völlig ausgeschlossen, dass mit der Formgebung der bei-
den Röhren, die dazu bestimmt sind, im Boden oder in 
einem Gebäude eingebaut zu werden, irgendwelche aesthe-
tische Wirkungen angestrebt werden können. Der Be-
schwerdeführer behauptet dies 'übrigens selber nicht. Wie 
schon die im HiIiterlegungsgesuch aufgeführte Bezeichnung 
« Sicherung zur Ableitung schädlicher Strahlen » erkennen 
lässt, will er vielmehr seinen Apparat wegen seiner Wir-
kungen und seines Nützlichkeitszweckes geschützt wissen. 
Das ist aber nach der ausdrücklichen Bestimmung von 
Art. 3 MMG ausgeschlossen. Das Hinterlegungsgesuch 
muss daher schon mangels Vorliegens eines Modells im 
Sinne des Gesetzes abgewiesen werden, was ohne weiteres 
auch zur Abweisung der vorliegenden Beschwerde führt. 
2.- Selbst wenn man übrigens die Schutzfähigkeit von 
Gebrauchsmustern anerkennen . wollte, so müsste die 
Beschwerde aus den vom Amt angeführten Gründen 
gleichwohl abgewiesen werden. 
< 
a) Wie das Bundesgericht schon wiederholt bei Strei-
tigkeiten über die Patentierbarkeit sog. Entstrahlungs-
apparate entschieden hat, besteht nach wissenschaftlicher 
Erkenntnis ein ursächlicher Zusammenhang weder zwi-
schen sog. Erd- oder Wasserstrahlungen und dem Auf-
treten von Krankheitserscheinungen bei Menschen und 
Tieren, noch zwischen dem Einbau von Vorrichtungen 
der hier streitigen Art und dem Ausbleiben oder der 
Heilung bestimmter Krankheiten (vgl. nicht publizierte 
Urteile vom 5. Mai 1936, 22. Dezember 1936, 5. März 
1937) ... 
b) Ist somit davon auszugehen, dass das zur Hinter· 
legung angemeldete Modell zur Erreichung der behaupte-
Registersachen. No 24. 
137 
ten Wirkung nicht geeignet ist, so muss die Hinterlegung 
in der Tat wegen Anstössigkeit im Sinne von Art. 17 
Abs. 2 MMG und Art. 14 der VVo dazu abgelehnt werden. 
Unter anstössigen Mustern oder Modellen dürften zwar 
ursprünglich in erster Linie unzüchtig wirkende Form-
gebungen verstanden worden sein. Allein gleich wie im 
Markenrecht das Verbot von Marken, die gegen die guten 
Sitten verstossen, dahin ausgelegt worden ist, dass ein 
solcher Verstoss auch dann vorliege, wenn eine Marke 
geeignet sei, die Käuferschaft irgendwie zu täuschen 
(BGE 69 II 203 und dort erwähnte Entscheide), so muss 
auch ein Muster oder Modell, das zu Täuschungen der 
Käuferschaft Anlass geben kann, unter dem Gesichtspunkt 
der Anstössigkeit als unstatthaft bezeichnet werden. 
Dass der Gegenstand als solcher nach seiner körperlichen 
Form oder graphischen Ausgestaltung nichts Anstössiges 
an sich hat, ist daher bedeutungslos. 
Im vorliegenden Falle ist die Gefahr einer Täuschung 
der Abnehmer objektiv unzweifelhaft gegeben: Es soll 
ihnen, wenn möglich noch mit der Aufschrift « gesetzlich 
geschützt », eine Vorrichtung verkauft werden, die den 
Zweck, dem sie angeblich dient, überhaupt nicht errei-
chen kann ... 
24. Ul'teil der 11. Zivllabteilung vom 8. Februar 1945 i. S.Zabner 
gegen Widler und Konsorten. 
Die. L~h~ bezw. Abänderung ungerechtfertigter Grundbuch-
e~t~ge ISt auch dort dem Richter vorbehalten, wo das eidge. 
nossISche Grundbuch noch nicht eingeführt ist (Art. 956 und 
975 ZGB, Art. 47 SchITZGB). 
La ra?iation ou Ja modification d'inscriptions injustifiees sur le 
reglstre foncier ressortit au juge, meIDe lorsque le registre 
f~eral n'est pas encore introduit (arC 956 et 975 ce, art. 47 
tlt. fin.). 
La cancellazione ovvero la lDodificazione d'iscrizioni ingiustificate 
nel registro fondiario COlDpete aIl'autoritA giudiziaria anche 
1A dove il registro fondiario federale non e ancora stato intro. 
dotto (art. 956 e 975 ce, art. 47 Tit. fin.).