bge · 62_I_103 · 1936-03-11 · de
BGE 62 I 103
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Le bentHice comptable et le Mnefice net entrant en ligne 
de compte pour l'imposition ne sont toutefois pas des 
notions identiques. Il n'y a un benefice netau sens des 
art. 45 et 48 ACC que si a la fin de l'exercice fiscalla for-
tune du contribuable a augmente par rapport a ce qu'elle 
etait au debut de cet exercice (cf. Revue de droit fiscal 
suisse 1928, p. 227 in fine ; WIELAND, Handelsrecht vol.I 
p. 313 ; BERLINER, Buchhaltungs- und Bilanzlehre II 233); 
Or le rachat et l'annulation des actions n'ont pas permis 
a la recourante d'obtenir ce resultat dans l'exercice 1933. 
L'operation a la quelle elle a procede n'a abouti qu'a une 
reduction du capital soda!. Cette roouction a, il est vrai, 
rendu possible un assainissement partiel du bilan (les 
elements fictifs de l'actif groupes sous le titre (( differences 
d'estimation» ont ete reduits dumontant correspondant 
au Mnefice comptable) et l'annulation de 4200 actions, 
mais elle n'a pas augmente la fortune de la recourante. Des 
lors le benefice purement comptable resultant de l'opera-
tion ne peut etre considere comme un benefice net impo-
sable en vertu de l'arreM concernant la contribution 
federale de crise (cf. BLUMENSTEIN , Archives da droit fiscal 
suisse, vol. III p. 210 ; REHM, Bilanzen p. 338 ; la decision 
de la Commission de recours du Canton de Zurich mention-
nre dans PERRET, Manuel de l'ACC, note 5 ad art. 48). 
2. -
Le Tribunal federal n'a pas a rechereher enl'espece 
quelle serait la solution a adopter au cas ou le montant de 
446616 fr. consacre au rachat des actions aurait eM pre-
leve du benefice avant le calcul du solde du compte de 
profits et pertes (cf. WIELAND vol. II p. 176). La recou-
rante n'a en effet pas procede de cettemaniere et le mon-
tant de 446 616 fr. consacre au rachat des actions a eM 
pm par elle sur ses actifs, soit sur sa fortune. C'est a juste 
titre que, dans ces conditions, l'Administration n'a pas 
considere cette somme comme un benefice. 
Le Tribunal tedbal 
admet le recours. 
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Registersachen. No 24. 
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II. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
24. AUSlug aus dem Urteil der I. ZivUabteUung 
vom 11. März 1936 i. S. A. Vivell sen. und jun. 
gegen Eidgen. Amt fiir das Handelsregister. 
Zulässigkeit des Zusatzes « Gartenarchitekt» zu der Firma von 
Gartenbaugeschäften ? (rev. HRegV TI Art. 1 und 4). 
Aus den Erwägungen: 
2. -
Art. 1 der revidierten Handelsregisterverordnung 
von 1918 bestimmt, dass alle Eintragungen ins Handels-
register wahr sein müssen, zu keinen Täuschungen Anlass 
geben und auch keinen öffentlichen Interessen widerspre-
chen dürfen ; gemäss Art. 4 dürfen sodann Angaben, die 
blossen Reklamezwecken dienen, in einer Firma nicht 
enthalten sein. Bei wissenschaftlichen Berufsarten, an 
denen das öffentliche Interesse in erheblichem Masse 
beteiligt ist und für welche die meisten Kantone deshalb 
einen besonderen Befähigungsausweis verlangen, ist nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichtes bei der Firmen-
bildung ein besonders strenger Masstab anzulegen (BGE 
56 I S. 132). 
a) Zu den wissenschaftlichen Berufsarten kann an sich 
der Gartenbaubetrieb wohl kaum gerechnet werden. Zwar 
lassen sich innerhalb des Gärtnerberufes in der Tat ver-
schiedene Stufen unterscheiden, wie die Beschwerdeführer 
geltendmachen, indem der Tätigkeit des Gärtners im 
volkstümlichen Sinne des Wortes, der sich mit der Anzucht 
von Pflanzen, Blumen und Obst befasst, die Gartengestal-
tung gegenüber gestellt werden kann, welche die Umge-
staltung des natürlichen Bodens in Gartenanlagen, Parke, 
Friedhöfe usw. zum Zwecke hat. Diese letztere Tätigkeit 
stellt zweifellos in geistiger Hinsicht höhere Anforderungen, 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
als der Gärtn~rberuf im allgemeinen Sinn des Wortes : 
Sie setzt die Befähigung voraus, eine dem gegebenen 
Terrain angepasste und zugleich aesthetisch wirkende 
Gartenanlage auf Grund einer schöpferischen Idee zu ent-
werfen und auszuführen. Es leuchtet daher ein, dass ein 
Gärtner im gewöhnlichen Sinn, selbst wenn er sich auf die 
Anzucht von Pflanzen vorzüglich versteht, nicht ohne 
weiteres auch die Eignung zum Gartengestalter besitzt. 
Mit Rücksicht auf die höheren Anforderungen der Garten-
gestaltung lässt sich denn auch die Bezeichnung « Garten-
architekt » sachlich erklären, die in gewissen Staaten be-
reits zu einem festen Begriff geworden und an die Erfüllung 
bestimmter Voraussetzungen formeller und materieller 
Natur geknüpft ist. So kennt z. ß. Deutschland die Be-
zeichnungen « Gartenarchitekt », 
« Gartenbautechniker » 
mit höherem Lehrgang und staatlicher Fachprüfung. 
Danach ist also in Deutschland der Beruf des Gartenarchi-
tekten auf dem Wege, die Anerkennung als wissenschaft-
liche Berufsart zu erlangen, wobei allerdings nicht zu ver-
kennen ist, dass die Anforderungen bei weitem nicht an 
diejenigen heranreichen, welche gestellt werden für den 
Beruf des Architekten im eigentlichen Sinn des Wortes, 
d. h. des BaukÜllstlers, des Erstellers von Hochbauten ... 
In der Schweiz ist die Entwicklung des Begriffes « Gar-
tenarchitekt » nicht so weit gediehen. Es bestehen weder 
auf der Mittel- noch der Hochschulstufe Lehranstalten, 
an denen die Gartengestaltung gelehrt wird. Überhaupt 
geht die Entwicklung des Begriffes der wissenschaftlichen 
Berufsart langsam vor sich, indem nicht einmal der Beruf 
des Arztes, Zahnarztes, Tierarztes, Apothekers überall 
von der Absolvierung eines bestimmten Bildungsganges und 
der Ablegung staatlicher Prüfungen abhängig gemacht ist ; 
gibt es doch heute noch Kantone, in welchen diese Berufs-
arten oder einzelne von ihnen von jedermann ohne weiteres 
ausgeübt werden können. Der Beruf des Ingenieurs und 
Architekten kann sogar auf dem ganzen Gebiete der 
Schweiz ohne Diplom ausgeübt werden. 
Registersachen. No 24. 
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b) Gerade der Umstand, dass für den Architektenberuf 
der Besitz eines staatlichen Diploms nicht erforderlich ist, 
widerlegt die Behauptung des eidgenössischen Amtes, dass 
die Verwendung der Wortzusammensetzung 
« Garten-
architekt » beim Publikum zu irrtülnlichen Vorstellungen 
über den Bildungsgang Anlass geben könnte : Solange ein 
Beruf ohne die Ablegung besonderer Prüfungen ausgeübt 
werden kann, ist nicht einzusehen, wieso die Führung der 
ßntsprechenden Berufsbezeichnung zu der Annahme ver-
leiten könnte, dass im konkreten Fall eine bestimmte, an 
sich zwar denkbare Vorbildung vorhanden sei. Dass die-
jenigen Berufskreise, die tatsächlich eine spezielle Ausbil-
dung an einer Hochschule genossen haben, wie der Schwei-
zerische Ingenieur- und Architektenverein, sich für den 
Schutz des Architektentitels einsetzen, und dass diese 
Bestrebungen in absehbarer Zeit möglicherweise von Er-
folg gekrönt sein werden, vermag hieran nichts zu ändern ; 
solange keine gesetzlichen Vorschriften nach dieser Rich-
tung vorhanden sind, kann auch auf dem Gebiete des Fir-
menrechtes . kein Masstab angelegt werden, der das Beste-
hen solcher Bestimmungen zur unumgänglichen Voraus-
setzung hat, wenn auch dieser Zustand in seiner prakti-
schen Auswirkung nicht voll zu befriedigen vermag. 
Ganz ähnlich verhält es sich mit dem weiteren Einwand 
des Amtes, dass mit Rücksicht auf das Berufsbildungsge-
setz von 1930 die Eintragung der Bezeichnung « Garten-
architekt » verweigert werden müsse. Auch hier ist nicht 
einzusehen, wieso diese Berufsbezeichnung Anlass zu der 
Annahme geben könnte, dass der Inhaber eine Berufslehre 
und Meisterprüfung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes 
absolviert habe. Gegenteils ist gerade der Umstand, dass 
der in Frage stehende Beruf überhaupt nicht in das Berufs-
verzeichnis aufgenommen werden wird, also die Möglich-
keit zur Erwerbung eines geschützten Meistertitels gar 
nicht bestehen wird, dazu angetan, die Gefahr eines Irr-
tums der vom eidgenössischen Amt behaupteten Art zu 
vermindern. 
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Y"rwaltllng~- nnt! Disziplinarr~~h!~pil"ge. 
c) Anlass zu Täuschungen könnte die Bezeichnung 
« Gartenarchitekt» allerdings dann geben, wenn er von 
einem gewöhnlichen Gärtner gebraucht würde, der nach 
Fähigkeit, Ausbildung und Leistungen den Anforderungen, 
die nach den gemachten Ausführungen an einen Garten-
gestalter gestellt werden dürfen, nicht zu genügen ver-
möchte ; dann nämlich erschiene die Bezeichnung als un-
wahr und nur zu unstatthaften Reklamezwecken gewählt, 
was zur Verweigerung des Registereintrages führen müsste. 
Für die Entscheidung dieser Fragen ist daher -
mangels 
Titelschutzes -
ausschliesslich auf die Umstände des kon-
kreten Falles abzustellen. 
Wie nun aus den von Adolf Vivell Vater vorgelegten 
Akten ersichtlich ist, widmet er sich, obwohl er eine eigent-
liche höhere Fachausbildung nicht genossen hat, seit über 
20 Jahren neben der Gärtnerei im hergebrachten Sinne auch 
der Gartengestaltung und wird von beruflich zuständiger 
Seite schon seit langem als Gartenarchitekt anerkannt : 
So hat er an der Schweizerischen Landesausstellung in 
Bern 1914 als « Gartenarchitekt » in der Gruppe Gartenbau 
von der Gesamt jury den grossen Ausstellungspreis zuer-
kannt erhalten; ferner hat ihm der Schweizerische Handels-
gärtnerverband im Jahre 1925 die goldene Verbandsme-
daille zuerkannt für seine vorzüglichen Leistungen in der 
Anlage von Sondergärten an Ausstellungen, und die Stadt 
l\'Iülhausen i. E. hat ihm im Jahre 1927 für die Projek-
tierung und Ausführung der Anlagen bei der Börse ein 
Anerkennungsschreiben zukommen lassen. Unter diesen 
Umständen kommt die Bezeichnung « Gartenarchitekt ), 
in seiner Firma weder mit Art. 1 noch 4 der rev. VO II in 
Kollision. Es geht daher nicht an, dem Adolf Vivell Vater 
nunmehr ohne gesetzliche Unterlage und ohne besondern 
Grund die Aufnahme des verlangten Zusatzes in seine 
Firma zu verwehren. Die Beschwerde des Vaters Vivell 
ist daher zu schützen. 
Beim Sohn Adolf ViveIl dagegen liegt der Fall wesentlich 
anders. Für die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, 
Registersachen. No 25. 
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dass dieser die erste Ausbildung im Betrieb seines Vaters 
erhalten und hernach zur weiteren Ausbildung als Hospi-
tant die Kunstakademien von Charlottenburg, Düsseldorf 
und Paris besucht habe, fehlt jeder Ausweis. Zudem wäre 
selbst bei Richtigkeit dieser Behauptung damit für Können 
und Wissen nichts bewiesen. Mangels jeder Unterlage 
für die oben umschriebenen Voraussetzungen zur Berech-
tigung, sich Gartenarchitekt zu nennen, ist daher die 
Beschwerde des Sohnes Vivell gegen die Verweigerung eines 
diesbezüglichen Zusatzes zur Firma im Sinne oben ent-
wickelter Grundsätze jedenfalls zur Zeit abzuweisen. Unter 
welchen Voraussetzungen eine spätere Eintragung in 
Frage kommen kann, ist heute nicht zu entscheiden. 
25. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. März 1936 i. S. Schiirch 
gegen Direktion der Volkswirtscha.ft des Kantons Zürich. 
Handelsregistereintragung: 
Die Eintragspflicht besteht auch für 
zeitlich 
zum vorne-
herein beschränkte Betriebe.Erw. 1. 
Bei Betrieben mit ras c h e m War e n ums atz ist nur auf 
die Grösse des Umsatzes und nicht auf den \Vert des jewei-
ligen Warenlagers abzustellen. Es braucht nicht <las End e 
des G e s c h ä f t s j a h res abgewartet zu werden, wenn 
sich schon vorher erweist, dass ein Umsatz von 10,000 Fr. 
erreicht werden wird. Bestät,igung der Praxi.,. Erw _ 2. 
A. -
Der Beschwerdeführer eröffnete am 27. Juli 1935 
das Cafe Old India, Bahnhofplatz 5 in Zürich. Durch 
Schreiben vom 6. Januar 1936 forderte das Handels-
registeramt Zürich ihn auf, sich im Handelsregister ein-
tragen zu lassen oder seine Einwendungen gegen die Ein-
tragspflicht schriftlich geltend zu machen. Die Auffor-
derung stützte sich auf einen Polizeirapport, wonach der 
Buchhalter Joos erklärt hatte, das Cafe habe einen Um-
satz von 60,000 Fr. und ein Warenlager im Werte von 
1000 Fr. und beschäftige gegenwärtig 16 Angestellte. 
Der Beschwerdeführer antwortete dem Handelsregister-