bge · 68_I_206 · 1942-11-27 · de
BGE 68 I 206
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und DiszipIinarrechtspßege. 
III. SCHwEIZERHüRGERRECHT 
NATIONALITE SUISSE 
36. Urten vom 27. November 1942 i. S. Alexleh gegen eid •• 
.Justlz- und Pollzefdepanement. 
Administrative li'estBtellung des Schweizerbürgerrechts. 
1. Im Verfahren nach Art. 7, Abs. 3 des BRB vom 11. November 
1941 über Änderung der Vorschriften über Erwerb und Verlust 
des Schweizerbfugerrechts (GesS. 1941, S. 12(7) hat das Bundes-
gericht nur zu prüfen, ob eine Person das Schweizerbfugerrecht 
besitzt, nicht ob Gründe bestehen, es ihr zu erteilen. 
2. Kinder aus der Ehe einer Schweizerin, die bei der Verheiratung 
mit einem Ausländer ihr Schweizerbfugerrecht beibehalten hat, 
weil sie die Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes mit dem Ehe-
schluss nicht erwarb, werden nur dann als Schweizer geboren, 
wenn sie mit der Geburt keine andere Staatsangehörigkeit 
erhalten. 
-
OorUJtatation administrative du diroit de cit6 suisse. 
1. Da.ns Ia procedure selon l'art. 7 ru. 3 de l'ACF du 11 novembre 
1941 modifiant les dispositions sur l'a.cquisition et la. perte de 
la. nationalite suisse, le Tribunal federal examine excIusivement 
si une personne possede la. nationalite suisse, non pas s'i! existe 
des motifs de Ia. Iui a.ccorder. 
2. Lorsqu.'une Suissesse qui epouse un etranger conserve sa. natio-
naHte suisse, parce que son mariage ne lui confere pas la natio-
naIite de son mari, les enfants issus de cette union ne naissent 
suisses que s'ils n'a.cquierent, de naissance, aucune au.tre natio-
naHte. 
Accertamento amminiBtrativo della cittadinanza smzZera. 
1. Nella procedura. secondo l'art. 7 cp. 3 deI DCF 11 novembre 
1941, ehe modifica. le prescrizioni relative all'a.cquisto e alla 
perdita. deUa cittadina.nza. svizzera., il Tribunale federrue deve 
esa.minare soltanto se uno persona posiieda. il diritto di citt&-
dinanza svizzera., e non se esistano motivi per concedergHela. 
2. Se uns. svizzera, ehe sposa. uno straniero, conserva. la nazionalitA 
svizzera. pel fatto ehe non ha a.cquistato in virtil deI suo matri-
monio la nazionalitA di suo ma.rito, i figli nati da questa unione 
nascono svizzeri soltanto nel caso in cu.i non a.cquistino con 
Ia. na.scita nessun' rutra. nazionalita. 
A. -
Die Rekurrentin, geboren am 17. Oktober 1921, 
ist die Tochter des österreichischen Staatsangehörigen 
Georg Franz Maria Alexich und der Erna Brettauer. Ihre 
Eltern hatten am 3. Dezember 1919 vor dem Standesamte 
St. Gallen die Ehe eingegangen. Erna Brettauer war 
damals Bürgerin des Kantons St. Gallen. 
Sohweizerbürgerreoht. N° 36. 
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Am 17. April 1934 hat das Landesgerioht Wien für 
Z.R.S. die Ehe Alexich-Brettauer als ungültig erklärt wegen 
Religionsversohiedenheit nach § 64 des österr.allg.BGB. 
Der Mutter der Rekurrentin wurde sohuldlose Unkenntnis 
des Ehehindernisses (§ 160 leg. cit.) zugebilligt. Das Ober-
landesgerioht Wien als Berufungsinstanz hat das Urteil 
am 7. Juli 1934 bestä.tigt. 
Am 13. August 1935 stellte die Mutter der Rekurrentin, 
für sich und die Rekurrentin, ein Gesuoh um Wiederauf-
nahme in das Schweizerbürgerrecht. Das Verfahren wurde 
aber nicht durchgeführt ; die Polizeiabteilung des eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartementes stellte fest, 
dass Frau Alexioh durch den Abschluss ihrer nichtigen Ehe 
das Schweizerbürgerrecht nicht verloren hatte. Am 18. Sep-
tember 1935 stellte ihr das Zivilstandsamt St. Gallen den 
Heimatschein aus. Die Ausfertigung eines Heimatscheines 
für die Rekurrentin wurde abgelehnt, da diese nach dem 
massgebenden österreichischen Rechte die Stellung eines 
ehelichen Kindes habe und demnach, der HeimatzustäIidig-
keit des Vaters folgend, österreichische Staatsangehörige 
sei. Gesuche, das Schweizerbürgerrecht der Mutter in An-
wendung oder Anlehnung an Art. 10 des BG vom 25. Juni 
1903 betreffend Erwerbung des Schweizerbürgerrechts und 
den Verzicht auf dasselbe (BürgerrechtsG) auf die Rekur-
rentin zu erstrecken, sind von der Polizeiabteilung des eid-
genössischen Justiz- und Polizeidepartementes am 1. Okto-
ber 1941 und 22. Januar 1942 abgewiesen worden. 
B. -
Mit Eingaben vom 23. Januar und 19. Februar 
1942 an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
hat die Rekurrentin im Einverständnis mit ihrer Mutter 
beantragt festzustellen, dass sie, dem Status ihrer Mutter 
folgend, mit ihrer Geburt Schweizerbürgerin geworden und 
es geblieben sei. Das Departement hat am 29. Mai 1942 
erkannt, dass Beatrix Alexich nicht im Besitze des Schwei-
zerbürgerrechts sei. 
O. -
Frä.ulein Alexich erhebt, im Einverständnis mit 
ihrer Mutter, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie be-
208 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspßege. 
antragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und zu 
erkennen, dass sie Sohweizerbürgerin sei. Zur Begründung 
wird geltend gemaoht, der angefochtene Entscheid verletz~ 
den Art. 5 des BRB vom 11. November 1941 über Ände-
rung der Vorschriften über Erwerb und Verlust des 
Schweizerbürgerrechts (BRB) , resp. aus diesem BRB, 
sowie aus dem BürgerrechtsG sich ergebende Rechts-
grundsätze. Der Vater der Rekurrentin halte sich gegen-
wärtig in den Vereinigten Staaten von Amerika. auf, er 
solle inzwischen die holländische Staatsangehörigkeit er-
worben haben. Die Rekurrentin gelte heute als deutsche 
Staatsangehörige und habe einen noch für ca. drei Jahre 
gültigen Pass. Als Tochter einer israelitischen Mutter sei 
sie jedoch nach deutscher AufIassung Halbarierin und 
demnach von der Gefahr einer gelegentlichen Ausbür-
gerung und damit verbundenen Staatenlosigkeit bedroht. 
Die Polizeiabteilung habe die Anwendung der Vor-
schriften über die Wiedereinbürgerung abgelehnt, weil ein 
Wiedereinbürgerungsverfahren für die Mutter der Rekur-
rentin überhaupt nicht eröffnet worden sei. Die Rekurren-
tin werde sich damit abfinden müssen, dass Art. 10 des 
BürgerrechtsG hier nicht anwendbar sei, indessen spreche 
die ratio, die dem Art. 10 zu Grunde liege, für ihren Antrag. 
Die jetzige Situation sei unbefriedigend. Sie sei darauf 
zurückzuführen, dass· die Mutter der Rekurrentin als 
Schweizerin erklärt worden sei ohne Durchführung des 
Wiederembürgerungsverfahrens. Sonst wäre die Rekur-
rentin mit ihrer· Mutter Schweizerin· geworden. 
Das Justizdepartemen17 erkläre selbst, dass die Rekur-
rentin folgerichtig eigentlich als aussereheliches Kind gelten 
und ihrer Mutter folgen müsste. Dass sich das Departement 
auf ein nicht folgerichtiges ausländisches Gesetz stütze, ver-
letze das Rechtsempfinden. Der gute Glaube der Mutter 
wirke sich hier zu ungunsten des Kindes aus. Es lSei untrag-
bar, dass die Ordnung eines als nioht folgerichtig bezeich-
neten ausländischen Gesetzes der Anwendung eines schwei-
zerischen Gesetzes auf das Kind einer Schweizerin im Wege 
8ohweizerbürgerreoht. N0 36. 
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stehen solle. Auoh sei nioht ersichtlioh, weshalb Art. ö BRB 
nioht angewendet werden sollte. Die Rekurrentin sei zwar 
nicht staatenlos, es bestehe jedoch die Gefahr, dass sie es 
werde. 
Das Bundesgerioht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Im Beschwerdeverfa.hren na.ch Art. 7, Abs. 3 BRB 
hat das Bundesgericht nur zu prüfen, ob die Rekurrentin 
zur Zeit Sohweizerbürgerin ist (vgl. Art. 6 BRB). Ob 
Gründe bestehen, die es reohtfertigen würden, ihr das 
Sohweizerbürgerrecht zu erteilen, ist in diesem Verfahren 
nicht zu erörtern. Das Bundesgerioht ist hiezu nicht zu-
ständig (Urteil vom 6. Februar 1942 i. S. Kofink, nicht. 
publiziert). Auf Art. 10 BürgerreohtsG kann das Rekurs-
begehren daher nicht gestützt werden ; er ordnet Fälle, 
in denen der Bundesrat daS Bürgerreoht erteilen kann, also 
einen Erwerb duroh behördliche Verfügung. Eine Verfü-
gung im Rahmen von Art. 10 BürgerrechtsG ist für die 
Rekurrentin bisher nicht ergangen ; sie wurde von der 
Polizeiabteilung des eidgenössischen Justiz- und Polizei-
depa.rtementes von vomeherein als unzulässig abgelehnt. 
Ein Depa.rtementsentscheid nach Art. 5, Abs. ö BRB 
könnte ebenfalls nicht a.n das Bundesgericht weitergezogen 
werden. 
Ob die Rekurrentin das Schweizerbürgerrecht besitzt, 
entsclWidet sich soda.nn auch nicht nach Art. 5, Abs. 1-4 
des BAß. Er ist a.m 1. Mai 1942 in Kraft gesetzt worden 
(BRB vom 19. Februar 1942, Gesetzessammlung S. 187) 
und kann sioh, sdWöit er nicht lediglich eine Kodifikation 
bereits bestehenden Gewohnheitsrechtes darstellt, nicht 
a.uf den vorliegenden, schon vorher eingetretenen Tatbe-
stand beziehen. Massgebend ist vielmehr das bisherige 
Recht. 
2. -
Es ist ein feststehender &t~ schweizerisohen Ge-
wohnheitsrechts, dass die Kinder aUS der Ehe einer Schwei-
zerin, die bei der V' erheiratung mit einem Ausländer ihr 
AB 68 I -
19'2 
l' 
210 
Verwaltungs" und Disziplinarrechtspflege. 
Schweizerbürgerrecht beibehalten hat, weil sie die fremde 
Staatsangehörigkeit ihres Ehemannes mit dem Eheschluss 
nicht erwarb, nur dann als Schweizer geboren werden, wenn 
sie mit der Geburt keine andere Staatsangehörigkeit er-
halten. Sie werden Schweizer, wenn sie andernfalls staaten-
los würden, sonst nicht (BURCKHARDT : Bundesrecht Bd. I 
Nr. 358 VI, S. 792). Vermeidung der Staatenlosigkeit ist 
der einzige Gesichtspunkt, unter dem in solchen Fällen 
das Schweizerbürge~cht von Rechts wegen mit der Ge-
burt, ohne besondere behördliche Verfügung, erworben 
wird (BGE 54 I S. 235, 60 I 78). 
Dass diese Voraussetzung bei der Rekurrentin nicht 
zutrifft, ist unbestritten. Die Rekurrenliin ist nach öster-
reichischem Recht mit der Geburt österreichische Staats-
angehörige geworden und ist es -auch nach der Aufhebung 
der Ehe ihrer Eltern geblieben. Sie wurde denn auch von 
jeher vom Heimatstaate ihres Vaters anerkannt, sie ist, 
nach Angaben in der Beschwerdeschrift, auch heute noch 
im Besitze eines gültigen Passes ihres Heimatstaa~. Sie 
konnte daher mit der Geburt nicht Schweizerbürgerin 
werden. Sie muss, wenn sie Schweizerin werden will, eine 
behördliche Verfügung erwirken, die ihr das Bürgerrecht 
zuerkennt. 
3. -
Zu den Einwendungen der Verwaltungsgerichts-
beschwerde mag bemerkt werden: 
a) Das Justizdepartement hat nicht erklärt, dass die 
Rekurrentin, wenn sie als uneheliches Kind zu gelten hätte, 
dem Status ihrer Mutter folgen müsste. Es hat darauf hin-
gewiesen, dass nach schweizerischem Recht ein uneheliches 
Kind unter Umständen dem Sta~de des Vaters folgt 
(Art. 325 ZGB). Es hat auch festgestellt, dass, wiederum 
nach schweizerischem Recht, Kinder aus einer nichtig 
erklärten Ehe als ehelich behandelt werden (Art. 133, 
Abs. 1 ZGB). Die heutige statusrechtliche Lage der Rekur-
rentin, als Kind aus einer ungültigen Ehe, könnte kaum 
als mit schweizerischen Rechtsanschauungen grundsätzlich 
unvereinbar· angesehen werden. 
Personenverzeichnis. 
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Aus der Bemerkung im angefochtenen Entscheid, das 
österreichische Recht sei nach Auffassung des Departe-
mentes darin nicht folgerichtig, dass Kinder aus einer von 
Anfang an ungültigen Ehe als eheliche Kinder gelten, 
wurden keine weiteren Folgerungen gezogen ; die Bemer-
kung war für die Entscheidung ohne Bedeutung. 
b) Im übrigen wird in der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde zugegeben, dass keine der angerufenen Bestim-
mungen bei der Rekurrentin zutrifft. Das behauptete 
Schweizerbürgerrecht der Rekurrentin könnte daher aus 
ihnen nicht abgeleitet werden, selbst wenn sie anzuwenden 
wären. 
IV. VERFAHREN 
PROCEDURE 
Vgl. Nr. 33, 34, 36. -
Voir n08 33, 34,36. 
PERSONENVERZEIOHNIS. 
N. B. -
Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite, 
bei den nicht publizierten das Datum angegeben. 
Datum 
Seite 
A. c. Zürich, Kanton • . . • . . . . . . 
Aar e Ticino S. A. (Atei) c. Faido, Comune 
___ -'- _ -, früher Officine elettriche 
ticinesi (Offelti) c. Cooperativa elettrica di 
Faido ......... . 
Aarau, Gemeinde c. Baumann . . . . . . 
-
-
c. Schnehli. . . . . . . . • . . . . 
Aargau, Direktion des Innern c. Hochstrasser 
-, Kanton (Staat) c. Degiorgi • 
_ -
c. Karrer, Erben des Emil . . • . . 
30. März 
22. Juni 
14. Dez. 
30.0kt. 
22. April 
23. Fehr. 
20. März 
46