bge · 53_III_182 · 1927-09-22 · de
BGE 53 III 182
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursreeht (Zh1Iabteilungen). N° 4&. 
Beschwerdegrund zu machenden Handlungsunfähigkeit 
der Ersteigerer gar nicht selbst, sondern dass für ihn 
nur ein gesetzlicher Vertreter ~irksam Beschwerde 
führen könnte. Wird angenommen, das Angebot des 
infolge Urteilsunfähigkeit Handlungsunfähigen und ent-
sprechend auch der ihm erteilte Zuschlag seien nichtig,. 
so hat dies dann auch die praktisch erwünschte Folge, 
dass die Entscheidung über diese Streitfrage wenigstens 
nicht auch da den Geriehten entzogen bleibt. wo nicht 
mehr ihr direkter Einfluss auf die weitere Durchführung 
des Betreibungsverfahrens in Frage steht. 
46. Urteil der II.Zivilabteil-mg vom 22. September 1927 
1. S. Swiss «. Borrisk » Company cf Dalaware 
gegen Konkursmasse der 130rvisk Kunstaeidenwerke A.-G. 
Wird die Kollokationsplananfechtungsklage mit der Adresse 
des die Konk11rsverwaltung führenden Konkursamtes zur 
Post aufgegeben, so greift Art. 32 SchKG nicht platz, wonach 
die {Klage-)F r ist als ein geh alt e n gilt, wenn 
die A 11 f gab e zur Pos t vor Ablauf der Frist erfolgt 
ist (Erw 2). 
Der eine solche Klage von der Hand weisende « Beschluss» ist 
Haupturteil im Sinne des Art. 58 OG (Erw. 1). 
A. -
In dem vom Konkursamt Zürich (Altstadt) 
verwalteten Konkurs über die Borvisk Kunstseiden-
werke A.-G. in Ziirich lag der Kollokationsplan, in 
welchem die von der Klägerin angemeldete Forderung 
abgewiesen worden war, bis am Samstag den 26. Februar 
1927 auf. An diesem Tage vor 13 Uhr gab eine Ange-
stellte des Rechtsanwaltes X. in Y. eine an das Konkurs-
amt Zürich I adressierte Sendung bei der Post auf, 
welche die an den Einzelrichter des BezirksgeIichts 
Zürich (Beschleunigtes Verfahren) gerichtete Kollo-
kationsplananfechtungsklage der Klägerin enthielt. Das 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht {ZivilahteiIungen). N° 46. 
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Konkursamt schickte die ihm am 28. Februar zuge-' 
gangene Klageschrift gleichen Tages an den Rechts-
anwalt X. zurück, und dieser übersandte sie darauf am 
l.März an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich 
(Beschleunigtes Verfahren). Infolgedessen stellte die 
beklagte Konkursmasse den Antrag, die Klage sei 
wegen Verspätung von der Hand zu weisen. 
B. -
Durch Beschluss vom 14. Juni 1927 hat das 
Obergericht des' Kantons Zürich die' Klage von der 
Hand gewiesen. 
C .. -
Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin am 
24. Juni die Berufung an das Bundesgericht eingelegt 
mit dem Antrag auf Rückweisung zu materieller Beur':' 
teilung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der angefochtene Beschluss lässt die Frage unbe-
rührt, ob der Klägerin eine Forderung gegen die Gemein-
schuldnerin zustehe. Vielmehr leImt er die Beurteilung 
dieser Frage durch das Konkursgericht gerade aus dem 
Grunde ab, dass es nicht binnen der in Art. 250 SchKG 
gesetzten Frist darum angegangen worden sei. Damit 
ist nur ausgesprochen, dass die vorliegende Kollokations-
plananfechtungsklage nicht eine. geeignete Prozess-
vorkehr sei, um eine gerichtliche Entscheidung über 
den Bestand der angemeldeten Forderung herbeizu-
führen, weil sie die prozessualen Erfordernisse nicht 
erfülle, welche an eine derartige Vorkehr gestellt werden, 
speziell was den Zeitpunkt ihrer Vornahme anbelangt. 
Nichtsdestoweniger stellt der angefochtene Beschluss 
ein der Berufung an das Bundesgericht ausgesetztes 
Haupturteil dar. Indem er nämlich die Klägerin davon 
ausschliesst, mit ihrer behaupteten Forderung an der 
konkursmässigen Vemjlung des Vermögens der durch 
den Konkurs aufgelösten Aktiengesellschaft Borvisk 
. Kunstseidenwerke teilzunehmen, kommt er im Ergebnis 
einer Abweisung der Klage wegen Nichtbestehens der 
AS 53 III -
1927 
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Schuldbetreibnngs- und Konkul'srecht (Zivitabteiluugen). N° 46. 
damit geltend gemachten Forderung gleich. Derartige 
die spätere Geltendmachung eines Rechtsanspruches 
verunmöglichende, also auf dessen Verlust binaR&-
laufende Entsrheidungen über Prozessvoraussetzungen 
werden in ständiger Rechtsprechung als Haupturteile 
im Sinne des Art. 58 OG angesehen (BGE 25 II S. 270 
Erw. 2; 27 n S. 126 f. Erw. 3 und, im besonderen für 
die Versäumung der Klagefrist des Art. 242 SchKG, 
33 II S. 454 f. Erw. 2). 
2. -
Ob die in Art. 250 SchKG für ilie Kollokations--
klage gesetzte Frist eingehalten worden sei, trotzdem 
die Klageschrift dem Konkursgericht nicht vor Ablauf 
der Frist zugegangen ist, beurteilt sich nach Art. 32 
SchKG, wonach, wenn für eine Mitteilung die Post 
benützt wird und die Aufgabe zur Post vor Ablauf der 
Frist erfolgt ist, die Frist als eingehalten gilt. Diese 
Fiktion, dass die Mitteilung dem Amt oder der Behörde 
schon in dem Zeitpunkte zugekommen sei, in welchem 
sie zur Post aufgegeben worden ist, läuft darauf hinaus, 
dass die Post ermächtigt ist, die Mitteilung für das Amt 
oder die Behörde entgegenzunehmen. Allein die Post 
kann nur ermächtigt sein, dasjenige Amt oder diejenige 
Behörde in der Empfangnahme der Mitteilung zu ver-
treten, an welche sie die Mitteilung zu befördern ver-
pflichtet ist. Hiefür aber ist ausschliesslich die Adresse 
massgebend, gleichgültig ob die Mitteilung ihrem Inhalte 
nach für ein anderes Amt oder ein andere Behörde 
bestimmt sein möchte. Denn Postsendungen an jemand 
anders als den Adressaten zu bestellen, wäre 'die 
Post regelmässig gar nicht berechtigt; danach ist die 
Postaufgabe nur geeignet, der in der Adresse genannten 
Person oder Amtsstelle eine Mitteilung zukommen zu 
lac;sen. Vorliegend kann zudem auf den Willen des Rechts-
anwaltes X., die Klageschrift an den Einzelrichter des 
Bezirksgerichtes Zürich (Beschleunigtes Verlahren) und 
nicht an das Konkursamt Zürich (Altstadt) zu richten. 
um so weniger etwas ankommen, weil die Klagerhebung 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zhilabteilungen}.~o 46. 
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eine gewissen Formvorschriften unterworfene Willens-
erklärung ist, infolgedessen die biosse, wenn auch un-
zweideutige und binnen der gesetzlichen Frist erfolgte 
Willensäusserung, Klage erheben zu wollen, nicht genügt, 
sondern ausserdem erforderlich ist, dass die bezügliche 
Willenserklärung binnen der gesetzlichen Frist gegen-
iiber dem Konkursgericht abgegeben wird, sei es direkt, 
sei es durch Aufgabe des sie enthaltenden Schriftstückes 
zur Post. Letzteres ist hier nicht geschehen, da die Per-
son oder Amtsstelle, an welche eine Mitteilung gerichtet 
ist, bei deren Aufgabe zur Post ausschliesslich durch die 
Adresse bestimmt wird. Ebensowenig kommt etwas 
darauf an, dass die Versäumnis einem offenbaren Ver-
sehen zuzuschreiben ist; denn da, abgesehen von der 
Versäumnis des Rechtsvorschlages, die Wiedereinsetzung 
dem SchKG fremd ist, tritt die Präklusion als Folge der 
Versäumnis unabhängig von irgendwelchem Verschulden 
ein, sogar im Falle, dass es geradezu unmöglich gewesen 
wäre, die Frist· einzuhalten. Als unbehelflich erweist 
sich endlich auch der Hinweis auf BGE 39 I S. 54 ff., 
weil dort, ganz anders a]s hier, schon die Adresse selbst 
(Bundesrat in Lausanne) zweideutig war, jedoch die 
Post laut ihrer Empfangsbescheinigung die Sendung 
nichtsdestoweniger zur Beförderung an diejenige Behörde 
(das Bundesgericht) angenommen hatte, für welche der 
Inhalt wirklich bestimmt war. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juni 1927 
bestätigt. 
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