bge · 71_I_101 · 1944-02-19 · de
BGE 71 I 101
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
langte Hilfe aber noch. nicht geleistet oder sichergestellt 
haben, ist zweifelhaft: Denn nach der Erklärung vom 
Jahre 1875 hat der Aufenthaltsstaat die Pflege des er-
krankten Angehörigen des andern Vertragsstaates vor-
läufig zu seinen Lasten zu übernehmen und ist auf einen 
bIossen Erstattungsanspruch gegenüber dem unterstüt-
zungspflichtigen Verwandten angewiesen, der sich ja 
nicht notwendig im Gebiete des Aufenthaltsstaates befin-
den muss und dessen Hilfe unter Umständen nicht sofort 
erhältlich gemacht werden kann. Die Frage braucht aber' 
hier nicht entschieden zu werden . 
. Denn die Behörden von Zug wandten sich bereits am 
24. Januar, d. h. sofort nach Erkennbarwerden der Er-
krankung um Übernahme, eventuell Kostengutsprache 
nach Genf, und wiederholten das Begehren am 19. Februar 
1944. Sie wussten also nicht nur, dass sowohl die Kranke 
und ihr Ehemann mittellos waren, sondern auch, dass mit 
ausreichenden Beiträgen des Vaters Bär, der vermögens-
los ist, einen Erwerb von nur Fr. 4000.- besitzt und 
Familie hat, nicht gerechnet werden konnte ... 
5. -
Hieraus ergibt sich, dass die Unterstützungspflicht 
weder den Kanton Genf, noch denjenigen von Luzern 
trifft, sondern den Kanton Zug, auf dessen Gebiet Er-
krankung und Mittellosigkeit erkennbar geworden sind. 
Luzern und Genf sind mithin berechtigt, vom Kanton 
Zug Ersatz der Auslagen zu verlangen, die ihnen aus 
der Hilfe für Frau Biagi bereits entstanden sind. Die 
Höhe dieser Kosten ist unbestritten geblieben. Soweit 
vom Kanton Genf Ersatz eines noch nicht ziffernmässig 
bestimmbaren, d. h. des ihm in der Zeit vom 31. Dezember 
1944 bis zur übernahme durch den Erkrankungsort, 
bezw., nachdem die Kranke am 7. April 1945 in Genf 
verstorben ist, bis zu ihrem Tode entstandenen Schadens 
verlangt, erweist sich das Begehren als Feststellungsklage, 
die als solche wegen des offensichtlichen Interesses des 
Klägers an der Feststellung der Ersatzpflicht zulässig ist 
(BGE 23 II 1466, 51 I 332). Sie ist daher ebenfalls als 
Bundesreehtliehe Abgaben. N0 17. 
101 
begründet zu erklären in dem Sinne, dass der Kanton 
Zug dem Kanton Genf die wirklichen Auslagen zu ersetzen 
hat, soweit er nicht nachzuweisen vermag, dass die Auf-
wendungen das Notwendige und in derartigen Fällen 
Übliche übersteigen (BGE 51 I 332). 
V. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 16. -
Voir n° 16. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
17. Urteil vom 23. März 1940 i. S. Seil. gegen Mllltiil'direktioD 
des KantoDs Aargau. 
Art. 2 lit. b MStG. 
Rechtskraft der Entscheidung, mit der der Webrmann zum 
Militärpflichtersatz veranlagt oder von ihr befreit wird. 
Revisionsgründe im allgemeinen und für Entscheide nach Art. 2 
llit. b im besondem. 
Force de chose jugee de la dtScision portant taxation ou exonera.-
tion en matiere de taxe militaire. 
Motifs de revision vala.bles en general et, en particulier, pour las 
dtScisions fondees BUr l'art. 2 lit. b LTM. 
. 
102 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Autoritit di coSa giudicata di una decisione d'assoggettamento 
o d'esenzione dalla tassa militare. 
Motivi di revisione gen.eraIi e particolari (di decisioni fondate 
~mll'art. 2 lett. b LTM). 
A. -
Der 1920 geborene Beschwerdeführer erhielt am 
15. April 1940 in der Rekrutenschule einen Hufschlag 
ins Gesicht, der ihn vorübergehend bewusstlos machte 
und eine Schwellung in der Gegend des linken Oberkiefer-
knochens zur Folge hatte. Er wurde in das Spital Riaz 
eingewiesen, aus diesem aber bereits am 27. April als 
geheilt zur Truppe zurückgeschickt, mit der er die Rekru-
tenschule beendigte. Im daran anschliessenden Aktiv-
dienst stellte der Truppenarzt anfangs Juni 1940 einen 
schizophrenen Schub fest und überwies den Patienten am 
5. Juni der Anstalt Königsfelden. Nach deren Bericht 
vom 1. Juli 1940 litt Sch. an einem leichten Schub von 
Pfropfkatatonie, die mit grösster Wahrscheinlichkeit auch 
ohne den Militärdienst aufgetreten wäre, allerdings viel-
leicht erst in einem spätern Zeitpunkt; zwischen Krank-
heit und Dienst bestehe kein Zusammenhang. Sch. wurde 
als voll arbeitsfähig nach Hause entlassen, dagegen seine 
Ausmusterung auf Grund von Ziff. 250/64 JBW empfoh-
len. Die ue beschloss am 15. Juli 1940 in diesem Sinne. 
Für 1941 wurde Sch. zum Militärpflichtersatz veranlagt. 
Er erhob Einsprache und verlangte gestützt auf Art. 2 
lit. b MStG gänzliche Steuerbefreiung, wurde aber abge-
wiesen, letztinstanzlich durch Entscheid der aargauischen 
Militärdirektion vom 20. /21. Januar 1942. Er entrichtete 
daraufhin den Pflichtersatz. Im Juni 1942 hatte der 
Beschwerdeführer einen Rückfall und wurde zunächst im 
städtischen Krankenhaus Baden und hernach in der Heil-
und PHegeanstalt Königsfelden 
behandelt. Für 1942 
wurde er auf Grund von Art. 2 lit. a von der Ersatzpflicht 
befreit, für die Jahre 1943 und 1944 dagegen mit Verfügun-
gen der Einschätzungsbehörde vom 18. Januar 1944 
neuerdings ersatzpflichtig erklärt. Er erhob wiederum 
Einsprache. Von der Militärsteuerverwaltung abgewiesen 
rekurrierte er an die Militärdirektion. Diese trat auf die Be-
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 17. 
103 
schwerde nicht ein, mit der Begründung, da. der Pflichtige 
es beim Entscheid vom 20. Januar 1942 habe bewenden 
lassen, könne auf die Frage der Ersatzbefreiung nicht 
mehr eingetreten werden. Tatsachen, die eine neue Über-
prüfung zu rechtfertigen vermöchten, seien nicht namhaft 
gemacht. Es gehe auch nicht an, auf Grund von Art. 78 
der Verordnung über Vollziehung des BG betr. den Mili-
tärpflichtersatz (Vo) die Frage der Ersatzbefreiung bei 
Anfechtung der Steuerveranlagung neu aufzurollen. Selbst 
wenn dies zulässig sein sollte, könnte jedenfalls auf die 
Frage der Befreiung für die Jahre 1943 und 1944 nicht 
mehr zurückgekommen werden (Entscheid der Militär-
direktion vom 19./22. September 1944). 
B. -
Mit rechtzeitiger verwaltungsgerichtlicher Be-
schwerde hält Sch. an seinem Begehren um Ersatzbe-
freiung fest. 
O. -
Die Militärdirektion des Kantons Aargau und 
die eidgenössische Steuerverwaltung beantragen die Ab-
weisung der Beschwerde. 
D. -
Auf Anfrage hin hat die Direktion der Anstalt 
Königsfelden erklärt, dass zu,m erneuten Anstaltsauf ...... 
enthalt des Sch. ein weiterer Schub von Pfropfkatatonie 
Anlass gegeben habe und daran festgehalten, dass zwi-
schen der Krankheit und dem Militärdienst kein direkter 
Zusammenhang bestehe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1.- ..... . 
2. -
per Entscheid über den Militärpflichtersatz 
ergeht in einem besonders geregelten Verfahren, an dem 
der Pflichtige teilzunehmen und zur Erzielung einer 
sachlich richtigen Einschätzung mitzuwirken hat. Bleibt 
die Veranlagung unangefochten, so liegt darin eine defi-
nitive, endgültige Festsetzung der Steuerschuld, die in 
Rechtskraft erwächst (BGE 56 I 114, 57 I 222, 61 I 201 ; 
Urteile vom 17. September 1943 i. S. Koch und vom 
5. Mai 1944 i. S. Renold). 
10. 
Verw&l~~. und Disziplina.rrechtspfl.ege. 
Für einen Entscheid auf Grund von Art. 2 lit: b MStG 
ist die Frage nach Inhalt und Tragweite der Rechtskraft 
~ofern von besonderer Art, als sich dabei fragt, ob diese 
nur gilt für das Veranlagungsjahr, für das er ergeht, oder 
ob er auch für spätere Veranlagungsjahre Wirkung zu 
entfalten vermag. Auf Grund der Ausmusterung, die 
für den Regelfall nicht eine bestimmte, sondern eine 
unbestimmte Zeitdauer betrifft, hat die Veranlagungs-
behörde nicht nur darüber zu befinden, welche Steuer-
faktoren für die Steuerbemessung massgebend seien, 
sondern ausserdem über die Frage, ob die Untauglichkeit 
des Wehrmannes und die aus diesem Grunde vorgenom-
mene Ausmusterung eine Dienstfolge ist, oder ob sie in 
andern Verhältnissen begründet sei. Im ersten Fall hat 
der Ausgemusterte gestützt auf Art. 2 lit. b MStG für 
die Dauer dieser Ausmusterung Anspruch auf Ersatz-
befreiung; Dieser Anspruch ist von besondern Verhält-
nissen des einzelnen Veranlagungsjahres grundsätzlich 
unabhängig. Die Veranlagungsbehörde könnte die im 
Anschluss an die Ausmusterung ergangene Verfügung 
auf Ersatzbefreimg für spätere Jahre nicht abändern, 
ohne sich dadurch mit der Ausmusterungsverfügung und 
der darauf basierten ersten Veranlagung in Widerspruch 
zu setzen. Es liegt daher im Interesse der Rechtssicherheit 
wie demjenigen der Beteiligten, da~s die einmal ergangene 
Entscheidung über die Ersatzbefreiung für solange, als 
die Grundlagen, auf denen sie beruht, dieselben geblieben 
sind, nicht soll in Frage gestellt werden können. Dasselbe 
muss gelten, wenn die Veranlagungsbehörde im Anschluss 
an die Ausmusterung festgestellt hat, dass diese in andern 
als dienstlichen Verhältnissen ihre Ursache hat, die 
Untauglichkeit also nicht auf den Militärdienst zurückgeht, 
und dass der Ausgemusterte auf Ersatzbefreiung keinen 
Anspruch erheben kann. Auch hier ergeht der Entscheid 
für die spätern Veranlagungsjahre (abgesehen von den 
Faktoren für die Bemessung der Höhe der Ersatzpflicht) 
nach Massgabe der Verhältnisse, auf denen die erste 
Bundesreohtliche Abgaben. N° 17. 
105 
Einschätzung beruht, liegen also die Voraussetzungen 
vor, die es rechtfertigen, ein Zurückkommen darauf für 
den Regelfall auszuschliessen, sofern jedenfalls der Pflich-
tige sich darüber Rechenschaft geben musste, dass die 
Verfügung über die Veranlagung diejenige über die 
Frage der Befreiung von der Ersatzpflicht gemäss Art. 2 
lit. b in sich schliesse (BGE 61 I 202, Urteil vom heu-
tigen Tage i. S. M.). Art. 12 MStG und Art. 50 Vo, 
wornach die Veranla.gung zum Pflichtersatz alljährlich 
vorzunehmen ist, schliessen eine derartige Folgerung 
keineswegs aus. Sie besagen nur, dass die Wirkung 
der einzelnen Veranlagungsverfügung sich nur auf das 
Steuerjahr, nicht auf mehrere Veranlagungsperioden er-
streckt, wie dies für die Veranlagungen zu andern eid-
genössischen oder kantonalen Steuern zutrifft und dass 
die Ersatzabgabe auf Grund des nach Art. 33 Vo mass-
gebenden Stichtages alljährlich neu zu berechnen ist. 
Das Bundesgericht hat denn auch bereits bisher ange-
nommen, dass der Entscheid über die Abweisung eines 
unter Berufung auf Art. 2 lit. b MStG gestellten Gesuches 
um Ersatzbefreiung auch für spätere Jahre verbindliche 
Kraft besitzt (Urteile vom 25. Januar 1934 i. S. Borrini 
und vom 19. November 1943 i. S. Löffel), dagegen freilich 
in BGE 56 I 191 den Widerruf des Entscheides für den 
Fall zugelassen, wo die Befreiung aus einem ganz offen-
sichtlichen Irrtum bewilligt wurde. Ob hieran festzuhalten 
ist, beschlägt im Grunde weniger die Frage der Rechts-
kraft, als die andere, unter welchen Voraussetzungen die 
Revision des einmal gefällte~ Entscheides bewilligt werden 
kann. Von selbst versteht sich dabei, dass die Wirkung 
der Rechtskraft bei bloss vorübergehender Dienstuntaug-
lichkeit nicht über diese hinaus Wirkungen zu entfalten 
vermag. 
Das Begehren des Beschwerdeführers um Ersatzbe-
freiung ist bereits durch Entscheid des aargauischen 
Regierungsrates vom 20. Januar 1942 abgewiesen worden. 
Da dieser Entscheid nach dem hievor Ausgeführten in 
106 
Verwaltungs- und DiszipIina.rrechtsp1lege. 
Rechtskraft erwachsen ist, konnte auf das bezügliche 
Begehren für spätere ~teuerjahre nur eingetreten werden, 
wenn ein Revisionsgrund vorlag. Das Gesetz sieht zwar 
die Möglichkeit der Revision nicht ausdrücklich vor. 
Dagegen hat die Rechtsprechung des Bundesgerichts sie 
grundsätzlich als zulässig anerkannt und deren Voraus-
setzungen in wiederholten Entscheiden näher umschrieben. 
Darnach ist die Revision zulässig, wenn der pflichtige 
Tatsachen oder Beweismittel namhaft zu machen vermag, 
deren GeJtendmachung ihm im frü,heren Verfahren unmög-
lich war (BGE 57 I 222, 61 1201 ; Urteile vom 22. Novem-
ber 1933 i. S. Wirz und vom 24. Mai 1934 i. S. Wyss), 
ferner, wenn der Entscheid unter Verletzung wesentlicher 
prozessualer Grundsätze zustande gekommen ist, oder 
wenn Tatsachen unberücksichtigt blieben, die sich aus 
militäramtlichen Akten, welche von Amteswegen hätten 
beigezogen werden sollen, ergeben (VSA III S. 263; 
BLUMENSTEIN, Die Abänderung rechtskräftig gewordener 
Militärpflichtersatzansprüche ebenda S. 1 ff. ; BGE 56 I 
115 und das erwähnte Urteil i. S. Wirz). 
3. -
Über die Höhe der Ersatzpflicht ist freilich jedes 
Jahr eine neue Einschätzung vorzunehmen. Der Entscheid 
nach Art. 2 lit b MStG berührt also Steuern, die im Zeit-
punkt des Revisionsbegehrens noch nicht festgestellt 
oder gar bezahlt sind. Man hat es mit einem Entscheid 
zu tun, durch d~n ein dauerndes Verhältnis festgestellt 
wird (BGE 56 I 195). Deswegen sprechen Gründe der 
Rechtssicherheit nicht in gleicher Weise für die Aufrecht-
erhaltung der einmal getroffenen Entscheidung, wie bei 
der nur für ein einzelnes Jahr geltenden Veranlagung. 
Das rechtfertigt eine gewisse Erleichterung der Revisions-
möglichkeit, jedenfalls für solange, als der Krankheits-
prozess im Zeitpunkt des ersten Entscheides über die 
Ersatzbefreiung noch nicht abgeschlossen ist, sich weiter-
entwickelt hat oder Rückfälle eingetreten sind. In den 
dem ersten Entscheid folgenden Steuerjahren wird daher 
die Revision insbesondere zugelassen werden müssen, 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 17. 
107 
wenn der Pflichtige durch Vorlage eines ärztlichen Zeug-
nisses oder in anderer Weise glaubhaft darzutun vermag, 
dass die Annahmen, auf denen der Entscheid beruht, 
sich als irrig herausgestellt haben, gegebenenfalls selbst 
dann, wenn es dem Pflichtigen schon früher nicht unmög~ 
lich gewesen wäre, diesen Beweis zu erbringen, wenn er 
einen Sachverständigen beigezogen hätte (Urteil vom 
19. November 1943 i. S. Löffel), und ferner, wenn die 
Krankheit sich nachher in einer Weise weiterentwickelt 
hat, die geeignet ist, die frühere Entscheidung zu erschüt-
tern. 
4. -
Beim Beschwerdeführer trat bald nach Erlass 
des Entscheides, mit dem die Befreiung von der Abgabe-
pflicht abgelehnt wurde, ein neuer Krankheitsschub auf. 
Freilich hatte der Anstaltsarzt von Königsfelden bereits 
im Bericht vom 1. Juli 1940, mit dem er einen ursächlichen 
Zusammenhang zwischen .der Krankheit und dem Dienst-
unfall mit Sicherheit in Abrede stellte, erklärt, die Krank-
heit wäre ohne das Dazwischentreten des Dienstes vielleicht 
erst in einem spätern Zeitpunkt aufgetreten. Die seit-
herige Entwicklung war aber geeignet, über diese vom 
Arzt nicht mit Bestimmtheit beantwortete Frage ein 
zuverlässigeres Bild abzugeben. Nachdem der Beschwel-de-
führer im kantonalen Rekursverfahren darauf hingewiesen 
hatte, durfte diese neue Tatsache nicht ohne weiteres 
als unerheblich ausseracht gelassen werden. Zwar vermag 
sie an der Tatsache selbst nichts zu ändern, dass die Krank-
heit, an der der Beschwerdeführer leidet, konstitutioneller 
Art und daher keine Dienstfolge ist (Urteile vom 31. Mai 
1943 i. S. Golay und vom 21. Juni 1943 i. S. Brun ; Ent-
scheidungen des eidg. Versicherungsgerichts 1939/40 Nr. 
10; Kistler am angeführten Ort S. 107 ff.). Auch der 
< Rückfall lässt nach den Feststellungen der ärztlichen 
Leitung der Anstalt Königsfelden keine gegenteiligen 
Schlüsse zu. Dagegen zeigt er, dass die Krankheit ohne 
den dienstlichen Unfall wenig später doch ausgebrochen 
wäre. Wie lange später lässt sich freilich nicht einwand-
108 
Verwaltungs- und Disziplina.rreohtspflege. 
frei feststellen. Das kann aber nicht zur Folge haben, 
dass die Befreiung vo~ der Ersatzpflicht, die in solchen 
Fällen für diejenige Zeit bewilligt werden muss, um die 
der Wehrmann früher ausgemustert wurde (BGE 58 I 
45), überhaupt abgelehnt werden könnte, sondern nur, 
dass der in Frage stehende Zeitraum schätzungsweise 
festzustellen ist. Wird mit der eidg. Steuerverwaltung 
davon ausgegangen, dass die Ausmusterung 2-3 Jahre 
später doch eingetreten wäre, so führt dies zu einer Be-
freiung des Beschwerdeführers für das Steuerjahr 1943. 
Eine Revision für die übrigen Steuerjahre kommt nicht 
in Frage, für 1941, weil sich das Revisionsbegehren nicht 
darauf bezieht, für 1942, weil der Beschwerdeführer nach 
Ausweis des Dienstbüchleins gestützt auf Art. 2 lit. a 
MStG von der Ersatzpflicht befreit wurde. Für die Jahre 
1944 H. besteht dagegen kein Anspruch mehr auf Ersatz-
befreiung. 
Demnach erkennt das Bu/nbJ/gericht : 
Die Besohwerde wird teilweise gutgeheissen und der 
Beschwerdeführer für 1943 vom Militärpflichtersatz be-
freit. Für 1944 H. wird die Beschwerde abgewiesen. 
18. Urteil vom 23. März 1945 i. S. H. gegen MUitär- und 
Pollzeldepartement des Kantons Luzem. 
Art. 2 Ut. b MStO. 
Die Entscheidung, mit welcher der als dienstuntauglich ausge-
musterte Wehrmann zum Militärpflichtersatz vera.nla.gt wird, 
erwächst für die Folgezeit in Rechtskraft. Die Befreiung von 
der Abgabepflicht oder die Steuerrückerstattung kann später 
nur beim Vorliegen eines Revisionsgrundes verlangt werden. 
Die Befreiung nach Art. 2 Iit. b MStG setzt voraus, dass der 
A~gemusterte Dienst geleistet hat und infolge dieser Dienst-
leIStung untauglich geworden ist. Der anlässlich einer ausser-
dienstlichen militärischen Tätigkeit eingetretene Unfall ist 
kein Befreiungsgrund. 
TfKCe d'e:x:envption du service militaire, art. 2 Zit. b LTM. 
La decision portant taxation d'un militaire rMorme pour cause 
d'inaptitude au service a force de chose jugee pour l'avenir. 
L'exoneration de 180 taxe ou la l'estitution des taxes payees ne 
Bundesroohtliche Abgaben. N° 18. 
109 
peut ~tre demandee posterieurement que dans le cas Oll il existe 
un motif de revision. 
L'exoneration ne peut etre prononcee en vertu de l'art. 2lit. b LTM 
que si le militaire a fait du service et est devenu inapte par suite 
de ce service. L'accident survenu a. l'occasion d'une activite 
militaire, mais en dehors du service, n'est pas une cause d'exo-
neration. 
TatJsa d'esenzione dal senJizio militare, art. 2 lett. b LTM. 
La decisione relativa alla tassazione di un milite riformato per 
motivo di inabilitA al servizio acquista forza di cosa giudicata 
per il futuro. La dispensa dalla tassa ovvero la restituzione 
delle tasse pagate puo essere chiesta ulteriormente solo nel 
CMO in cui esista un motivo di revisione. 
La dispensa dalla tassa 80' sensi dell'art. 2 lett. b LTM presuppone 
che il milite abbia prestato servizio militare e ne sie. diventato 
inabile per effetto deI servizio medesimo. L'infortunio prodottosi 
in vita borghese durante Wl'attivita. occasionata dal servizio 
militare non costituisce un motivo di dispensa. 
A. -
"Der Beschwerdeführer erhielt am 16. September 
1939, als er bei der mot. Radfahrerkp. 8 Dienst t.at, den 
Befehl, am 22. September Init seinem Motorrad in die 
Offiziersschule für leichte Truppen einzurücken. Sein 
Kp.-Kommandant entliess ihn am 20. September, worauf 
M. sich zu seinen Eltern nach Vitznau begab. Am folgenden 
Tage stellte er sein Motorrad für den Dienst instand," 
wechselte das Oel und untemalIm eine Kontrollfahrt in 
Richtung gegen Flüelen. Zwischen Sisikon und Brunnen 
stiess er Init einem Automobil zusammen und erlitt dabei 
schwere Verletzungen. Er wurde von der Offiziersschule 
dispensiert und am 1. Juli 1940 als dienstuntauglich er-
klärt. 
Für die Steuerjahre 1940 und 1941 wurde der Beschwer-
deführer in Bern und für 1942-1944 in Luzern zum Militär-
pflichtersatz veranlagt. Er bezahlte die Steuern, verlangte 
aber im August 1944 gestützt auf Art. 2 Iit. b MStG 
Befreiung von der Ersatzpflicht sowie Rückerstattung der 
bezahlten Steuerbeträge. Er wurde damit letztinstanzlieh 
mit Entscheid des Militär- und Polizeidepartementes des 
Kantons Luzern vom 19. Dezember 1944 abgewiesen. 
B. ~ Mit rechtzeitiger verwaltungsgerichtlicher Be-
sohwerde beantragt M., den Entsoheid des luzernischen 
Militär- und Polizeidepartementes aufzuheben, in dem