bge · 41_II_369 · 1913-07-01 · de
BGE 41 II 369
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 44. 
und auch sonst von untergeordneter Bedeutung war, 
ausdrücklich nur mit der Beifügung «sofern noch be-
stehend» erwähnt wurde, sowie dass die Beklagte, wie 
die Vorinstanz feststellt, von lng. Borner über das be-
vorstehende Erlöschen der Konzession aufgeklärt wor-
den war. 
5. -
Was die Anrechnung der 300,000 Fr. betrifft, 
welche am 1. Juli 1913 von der Beklagten über die nach 
Vertrag fällige Million hinaus bezahlt wurden, so ist der 
Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Beklagte für 
ihre Behauptung, die Zahlung sei auf Rechnung der im 
Vertrag vorgesehenen jährlichen Teilzahlungen von je 
170,000 Fr. gegangen, beweispflichtig gewesen wäre. 
Nach de~ Vertrag waren jene jährlichen Teilzahlungen 
dazu bestImmt, gemäss den Weisungen des lng. Borner 
unter die Hypothekargläubiger der Klägerin ver t eil t 
z~ werden, wodurch die sonst drohenden Kündigungen 
seItens der Gläubiger vermieden werden sollten. 'Wenn 
also die Bekla~e sich etwa einen Monat nach Vertrags-
abschluss .bereIt erklär~e, über die laut Vertrag fäHige 
Summe hmaus noch dIe zur sofortigen gänzlichen Ab-
lösung einer einzelnen Hypothek nötigen 300,000 Fr. zu 
zahlen, so durfte die Klägerin' im Zweifel annehmen, 
dass dies auf die vorgesehenen Annuitäten von 170,000 Fr. 
o~ne Ein~lus~ sein solle. Durch die vorzeitig eingetretene 
l\oLwendlgkeIt der Abzahlu~g jener 300,000 Fr. wurde 
ja an der Notwendigkeit, die übrigen Hypotheken mit 
je 170,000 Fr. per Jahr zu amortisieren, nichts oder nur 
wenig ge~nde~; die Klägerin aber war, wie die Beklagte 
wusste, mcht m der Lage, für zwei Jahresraten von je 
170 000 Fr. oder wenig darunter von sich aus aufzu-
~ommen, zumal nachd~m sie entsprechend der im Vertrag 
ubernommenen VerpflIchtung den Betrieb ihrer Fabrik 
eingestellt hatte. Wenn daher die Beklagte behauptet, 
dass es trotz dieser Sachlage und obgleich sie selber in-
folge vorzeitiger Einzahlungen seitens einzelner Genossen-
schafter über mehr flüssiges Geld verfügte, als sie voraus-
Obligationenrecht. No 45. 
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gesehen hatte, ihre Absicht gewesen sei, die 300,000 Fr. 
nur auf Rechnung der beiden ersten Jahresraten von je 
170,000 Fr. zu zahlen, so müsste sie beweisen, nicht nur 
dass dies wirklich ihre Absicht war, sondern auch, dass 
sie ihren bezüglichen Willen, den die Klägerin nach den 
Umständen nicht zu präsumieren brauchte, deutlich 
zu erkennen gegeben habe. Dieser Beweis ist aber 
nicht geleistet. 
o. - Das dritte Klagbegehren fällt für d9s Bundes-
gericht ausser Betracht, da die Vorinstanz aus prozes-
sualen Gründen darauf nicht eingetreten ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 
1915 bestätigt. 
15. Urteil der 1. Zivila.bteilung vom 28. Mai 1915 
i. S. Ba.nk in Bern A.·G., Klägerin, gegen Osterwa.lder, 
Beklagten. 
Aus einem gefälschten Wechsel entsteht keine wechsel-
mässige Verpflichtung durch ~ nachträgliche Genehmigung & 
der Unterschrift 'des angeblichen Ausstellers, Haftbarma-
chung des letztern durch die Indossatarin auf Grund einer 
behaupteten vertraglichen Verpflichtung, für den 
Schaden aufzukommen, der ihr wegen nicht rechtzei-
tiger Mitteilung der Fälschung und dadurch verursachter 
Verspätung in der Belangung des Fälschers entstanden ist. 
Anfechtbarkeit dieses Vertrages wegen wesentlichen Irr-
tums des Vertreters des angeblichen Ausstellers über 
die Echtheit der Unterschrift. Prüfung der Schadenersatz-
pflicht auf Grund von Art. 26 und Art. 41 OR; Verhältnis 
der beiden Artikel. Inwiefern besteht eine Rechtspflicht 
des angeblichen Ausstellers, den Indossatar auf 
die F ä I s c h u n gau f me r k sam zum ach e n ? Schadens-
bemessung. 
1. -
Am 17. Mai 1912 diskontierte die Bank in Bern, 
die heutige Klägerin, dem Franz Waldvogel in Bern 
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Obligationenrecl..i;. N° 45. 
einen am 6. November 1912 zahlbaren Eigenwechsel von 
60,000 Fr. vom 10. April 1912, der die gefälschte. aber 
gemeindeamtlich legalisierte Unterschrift des Beklagten, 
des Bauunternehmers Osterwalder in Lachen-Vonwil als 
angeblichen Ausstellers trägt. Laut aktengemässer und 
übrigens unbestrittener Feststellung der Vorinstanz er-
hielt Waldvogel auch tatsächlich am 17. und 28. Mai 
den Gegenwert des Wechselbetrags von 60,000 Fr. Von 
der Diskontierung machte die Klägerin dem Beklagten 
mit Schreiben vom 20. Juli 1912 Mitteilung und fragte 
ihn zugleich an, ob er den Wechsel bei Verfall in seinem 
Domizil oder bei seiner Bank einlösen wolle. Mit diesem 
Schreiben ging der Beklagte am 21. Juli zu seinem An-
walte, Dr. Fässler. Wie letzterer erklärt, bestritt bei 
dieser Besprechung der Beklagte, einen solchen Wechsel 
unterschrieben zu haben. Dr. Fässler habe ihm dann dies 
ausgeredet, weil seines Wissens der Beklagte früher schon 
Bürgschaftsverpflichtullgen für Waldvogel eingegangen 
habe. Er habe dem Beklagten auch Vorwürfe gemacht, 
weil er sich neuerdings von Waldvogel habe umgarnen 
lassen ; letzteres haben aber der Beklagte nachdrücklich 
bestritten. Mit Rücksicht auf das Alter. und die geschäft-
liche Unbeholfenheit des Beklagten habe er angenommen, 
dieser erinnere sich offenbar nicht mehr an die ganze 
Sachlage, und ihm versprochen, die Angelegenheit zu 
prüfen und in erster Linie die .Klägerin telegraphisch um 
Nichtauszahlung des Wechsels zu ersuchen. 
Am 22. Juli telegraphierte dann Dr. Fässler in diesem 
Sinne an die Klägerin und erhielt telephonisch die Ant-
wort, dass der Wechsel längst ausbezahlt sei. Bei diesem 
Telephongespräch will Dr. Fässler, nach seiner von der 
Klägerin bestrittenen Darstellung, dem Direktor der 
letztern erklärt haben, der Beklagte bestreite überhaupt, 
einen solchen Wechsel ausgestellt zu haben. Daraufhin 
habe der Direktor bemerkt, die Unterschrift sei amtlich 
beglaubigt. Hiedurch, gibt Dr. Fässler an, seien seine 
Bedenken geschwunden und er habe in jenem Momente 
Obligationenrecht. N° 45. 
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an der Bestreitung der Unterschrift nicht mehr festge-
halten, da man in guten Treuen habe annehmen dürfen, 
der Beklagte habe sich bei seiner Behauptung der Nicht-
unterzeichnung des Wechsels getäuscht. 
Am gleichen Tage (22. Juli) bestätigte Dr. Fässler 
der Klägerin brieflich sein Telegramm und die genannte 
telephonische Besprechung und erklärte, dass Waldvogel 
absolut nicht berechtigt sei, über den Wechsel zu ver-
fügen, den der Beklagte in Unkenntnis der Verhältnisse 
und ohne irgendwelche Schuldverbindlichkeit gegenüber 
Waldvogel unterschrieben habe. In der Folge fanden 
dann zwischen Dr. Fässler und Waldvogel unter Mit-
wirkung der Bank Unterhandlungen wegen Deckung 
des Wechsels statt und zwar auf der Grundlage, dass 
der Beklagte den Wechsel unterzeichnet, aber nicht den 
vollen Gegenwert erhalten habe. Es wurde des längern 
schriftlich und mündlich darüber verhandelt, in welcher 
Weise und welchem Umfange Waldvogel bis zum Verfall 
des Wechsels Abzahlungen zu machen und durch Dar-
gabe von Titeln usw. sowie Hypothekbestellung Sicher-
heit zu leisten habe und für welchen Betrag der Wechsel 
zu Gunsten des Beklagten über den Verfalltag hinaus 
zu prolongieren sei. Dabei schrieb Dr. Fässler am 16. 
September 1912 dem Vertreter der Klägerin: Der Be-
klagte sei nicht in der Lage, 30,000 Fr. (wie verlangt 
wurde) an das Akzept abzuzahlen und den Rest sicher 
zu stellen; etwas könne er leisten, aber nicht diesen 
horrenden Betrag. 
Anfang Oktober 1912 wurde infolge eingegangener 
Strafklagen ruchbar, dass Waldvogel zahlreiche Betrüge-
reien und Fälschungen begangen habe und es reichte 
nunmehr am 5. /7. d. M. auch der Beklagte durch seinen 
Anwalt Dr. Fässler Strafklage ein, unter anderm wegen 
Fälschung seiner 
Unterschrift 
auf dem fraglichen 
Wechsel. Waldvogel behauptete anfänglich, diese Unter-
schrift nicht gefälscht, sondern lediglich fälschlicher-
weise den Wechselbetrag von 6000 auf 60,000 Fr. 
AS 4,1 11 -
1915 
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Obligationenrecht. N° 45. 
erhöht zu haben. Durch die Strafuntersuchung ist aber 
die Fälschung der Unterschrift ausgewiesen worden, 
worüber denn auch unter den heutigen Parteien kein 
Streit mehr herrscht. 
Im Oktober 1912 wurde ferner über Waldvogel der 
Konkurs eröffnet. 
Als der Beklagte den Wechsel am Verfalltage nicht 
einlöste, hob die Klägerin gegen ihn Wechselbetreibung 
an und erhielt für einen Teilbetrag von 6000 Fr. die 
Rechtsöffnung. Im nunmehrigen Prozesse belangt sie 
den Beklagten auf Bezahlung der Restsumme von 
54,000 Fr. samt Zins zu 6 % seit dem 6. November 
1912 und 48 Fr. 40 Cts. Protestkosten. Der Beklagte 
hat auf Abweisung der Klage angetragen und wider-
klagsweise Rückzahlung eines infolge des Rechtsöffnungs-
entscheides bezahlten Betrags von 3500 Fr. nebst Zins 
zu 5 % seit dem Zahltage verlangt. Die Vorinstanz hat 
die Klage in der Höhe von 5000 Fr. und die \Vider-
klage im verlangten Umfange gutgeheissen. Vor BUlldes-
gericht verlangt die Klägerin gänzlichen Schutz der Klage 
und Abweisung der Widerklage, der Beklagte völlige 
Abweisung der Klage. 
2. -
Die Klägerin behauptet eine Haftbarkeit des 
Beklagten zunüchst aus We c h sei re c h t, indem sie 
geltend macht, der Beklagte habe durch sein Verhalten 
und das seines Vertreters « seine Unterschrift nachträg-
lich genehmigt ». Demgegenüber ist zu bemerken, dass 
eine wechselmässige Verpflichtung nur kraft des Formal-
aktes der Unterzeichnung des Wechsels durch den zu 
Verpflichtenden begründet werden kann (Art. 722 Ziff. ;) 
und 825 Ziff. 5 OR), was ausschliesst, dass jemand, 
dessen Unterschrift auf dem Wechsel gefälscht ist, 
wechselmässig haftet (vergl. auch STAUB, Kommentar 
zur deutschen Wechselordnung, 8. Auf I. S. 203, oben. 
woselbst mit Recht das heute von der Klägerin zitierte 
gegenteilige Urteil des OG Wien als unrichtig bezeichnet 
wird). Eine nachträgliche Genehmigung der Unterschrift, 
Obligationenrecht. N° 45. 
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wie sie die Klägerin behauptet, könnte vielmehr nur 
zivilrechtliche Bedeutung und Wirkung haben, im Sinne 
eines Versprechens, dasjenige (ganz oder teilweise) zu 
leisten, wozu es an der wechse1rechtlichen Leistungs-
pflicht fehlt. 
3. -
Dies führt zu dem zweiten Rechtsstandpunkte 
der Klägerin, wonach behauptet wird, der Beklagte 
hafte aus Ver t rag: er habe nämlich durch seinen Ver-
treter, Dr. Fässler, der Klägerin erklärt, für den Wechsel 
aufkommen zu wollen. 
Ob wirklich eine solche vertragliche Verpflichtung des 
Beklagten zu stande gekommen sei, wird von der Vor-
instanz weder allseitig geprüft noch positiv beantwortet. 
,Sie wirft zunächst die Frage auf, ob Dr. Fässler vom 
Beklagten die erforderliche Vollmacht gehabt habe, ihn 
in dieser Weise zu verpflichten, und scheint dies zum 
mindesten für den Fall verneinen zu wollen, dass 
Dr. Fässler, wie der Beklagte behauptet, tatsächlich am 
22. Juli 1912 der Klägerin mitgeteilt habe, der Beklagte 
bestreite, den Wechsel unterzeichnet zu haben: Denn 
nach dieser Mitteilung habe die Klägerin bei verständiger 
Ueberlegung nicht mehr der Auffassung sein können, 
Dr. Fässler sei ohne weiteres bevollmächtigt, ein ihre 
Befriedigung bezweckendes Abkommen zu treffen. Daran 
anschliessend erklärt dann aber die Vorinstanz, von der 
Abnahme des Zeugenbeweises (Einvernahme der Büro-
angestellten Fräulein Strasser) abzusehen, wodurch der 
Beklagte die behauptete Mitteilung an die Klägerin dar-
tun will : Auf alle Fälle müsste nämlich das angebliche 
Abkommen zwischen den Parteien wegen wesentlichen 
Irrtums als für den Beklagten unverbindlich gelten. 
Mit der Vorinstanz und aus dem von ihr angegebenen 
Grunde ist davon auszugehen, dass es für die Entschei-
dung der Frage, ob Dr. Fässler die erforderliche Ver-
tretungsmacht zum Abschluss' des behaupteten Vertrages 
gehabt habe, noch der genannten Beweisführung be-
dürfte. Sofern also die Beurteilung des Falles von der 
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Obligationenrecht. N° 45. 
Prüfung des vorliegenden Rechtsstandpunktes der Klä-
gerin abhinge, wäre nach Art. 82 Abs. 2 OG eine Rück-
weisung an die Vorinstanz nicht zu umgehen. Eine 
solche erweist sich indessen aus folgenden Gründen als 
überflüssig. 
Zunächst erhebt der Beklagte mit Recht für den Fall 
d~ss ~ie Bevollmächtigung Dr. Fässlers als erstellt gelte: 
dIe Emrede, das Abkommen sei für ihn wegen wesent-
lichen Irrtums unverbindlich. Zu dessen Eingehung hätte 
sich Dr. Fässler offenbar nur in der Annahme ent-
schliessen können, die Unterschrift seines Klienten sei 
echt, zu welcher Annahme ihn auch wirklich nach vor-
in.stanzlicher Tatb.est~ndswürdigung die Erwägung ver-
leItete, dem LegalisatIOnsvermerke sei mehr Glauben zu 
schenken als den Erklärungen seines al1 en und vergess-
lichen Klienten. Dieser Irrtum Dr. Fässlers über die 
Echtheit der Unterschrift ist ein wesentlicher da die 
Echtheit eine notwendige Vertragsgrundlage i~ Sinne 
von Art. 24 Ziff.4 OR gebildet hätte. Und ferner kommt 
es für die Anfechtbarkeit des Geschäftes darauf an, dass 
der Vertreter Dr. Fässler sich über die Echtheit im Irr-
tum befand, wogegen es unerheblich' ist, dass der Be-
klagte als Vertretener zum mjridesten Zweifel an der 
Echtheit hegen musste (vergi. BGE 31 II S. 380). 
Ist sonach das streitige Abkommen, wenn wirklich ab-
geschlossen, für den Beklagten wegen Irrtums unver-
bindlich, so lässt sich die Klageforderung nicht, wie die 
Kl~gerin will, im Sinne eines Anspruches auf Vertrags-
erfullung aus dem Ahkommen herleiten, vielmehr muss 
sie dann als Schadenersatzforderung nach Art. 26 0 R 
begründet werden,. mit der Behauptung, der Beklagte 
ha~e den Irrt~ semes Vertreters der eigenen Fahrlässig-
keIt zuzuschreIben und er sei daher zum Ersatze des aus· 
dem D~hinfallen des Vertrages entstandenen Schadens 
verpflichtet. Nun ist aber die Klage, soweit ersichtlich 
in dieser Richtung weder tatsächlich noch rechtlich 
genügend begründet worden. Jedenfalls aber braucht sie 
Obligationenrecht. No 45. 
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deshalb nicht auf die Anwendbarkeit von Art. 26 hin 
geprüft zu werden, weil die Klägerin sie in dritter Linie 
noch auf den Art. 41 OR gestützt und hauptsächlich 
in dieser Beziehung substantiiert hat und weil sie ferner, 
sobald sie sich auf Grund von Art. 26 zusprechen lässt, 
zugleich auch in mindestens gleichem Masse auf Grund 
von Art. 41 gutzuheissen ist. Nach Alt. 26 könnte die 
Klägerin Ersatz des ihr « aus dem Dahinfallen des Ver-
trages erwachsenden Schadens» verlangen d. h. des 
Schadens, der ihr aus dem Vertrauen auf die Gültigkeit 
des unverbindlichen Vertrages entstanden ist (vergl. 
OSER, Kommentar zum OR S. 114 unter III undBEcKER, 
Kommentar zum OR S. 111 unter IV). Dieser durch 
Leistung des negativen Vertragsinteresses auszuglei-
chende Schaden bestände darin, dass die Klägerin wäh-
rend der Vertragsunterhandlungen und solange sie nach 
dem Vertragsabschluss keinen Grund hatte, an der Ver-
bindlichkeit des Vertrages zu zweifeln, abgehalten wor-
den wäre, rechtzeitig die erforderlichen Schritte zu tun, 
um von \Valdvogel den diskontierten Betrag soweit 
möglich zurückzuerhalten. Inhaltlich im gleichen Sinne 
bestimmt sich aher die Schadenersatzforderung bei An-
wendung des Art. 41: Der Beklagte hat auch hier, wie 
unten darzutun, dafür einzustehen, dass er die Klägerin 
nicht auf die Fälschung der Unterschrift aufmerksam 
gemacht, die Klägerin sich daher auf deren Echtheit 
verlassen und die erwähnten Schritte gegen Waldvogel 
nicht unternommen hat. 
4. -
Hinsichtlich der Frage nun, ob und inwieweit 
der Beklagte nach Art. 41 0 R h8fte, fällt folgendes 
in Betracht : 
Das Verhalten des Beklagten, auf das für seine Ersatz-
pflicht abgestellt wird, besteht zunächst in einer Unter-
lassung, näm1ich darin, dass er nicht das nötige vorge-
kehrt hat, um die Klägerill über die Unechtheit der 
Wechselunterschrift aufzuklären und sie dadurch vor 
Schaden zu bewahren. Nach der bisherigen Rechtspre-
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Obligationenrecht. N° 45. 
chung (BGE 21 S. 625 und 35 11 S. 440, s. auch OSER, 
S. 173 11) lässt sich nun freilich keine allgemeine Rechts-
pflicht annehmen, für Dritte zur Abwendung eines 
Schadens tätig zu sein. Hätte daher der Beklagte auf 
die Anfrage der Klägerin vom 20. Juli 1912, wo ihm der 
diskontierte Wechsel bei Verfall zu präsentieren sei, ein-
faeh stillgeschwiegen, so wäre seine Ersatzpflicht wohl 
zweifelhaft. In Wirklichkeit hat er sich aber nicht auf 
ein rein passives Verhalten beschränkt, sondern tätig in 
die Angelegenheit der Klägerin eingegriffen. Er hat deren 
Anfrage vom 20. Juli seinem Anwalte unterbreitet, 
gegenüber diesem bestritten, den Wechsel unterschrieben 
zu haben, und ihn beauftragt, die Sache zu prüfen, sich 
mit der Klägerin in Verbindung zu setzen und mit ihr 
zu unterhandeln. Dabei musste er nach dem ganzen 
Akteninhalte, namentlich der Klagedarstellung selbst, 
wissen, dass sein Anwalt seiner Bestreitung, den Wechsel 
nicht unterzeichnet zu haben, keinen Glauben beimesse, 
hesonders in Rücksicht auf die Legalisation der (ge-
fälschten) Unterschrift, und dass der Anwalt in der Vor-
aussetzung der Echtheit der Unterschrift mit der Klä-
gerin unterhandle. Unter diesen Umständen aber bestand 
für ihn die Rechtspflicht, das nötige vorzukehren, um 
zu vermeiden, dass die Klägerin nicht durch sein Ver-
halten oder das davon abhängige Verhalten seines An-
waltes über die wirkliche Sachlage hinweggetäuscht und 
dadurch von der Wahrung ihrer Interessen abgelenkt 
werde. Eine solche Rechtspflicht zur Aufklärung muss 
im vorliegenden, nach Art. 41 zu beurteilenden Falle 
ebenso gut gegeben sein, als in den Fällen des Art. 26, 
der diese Pflicht (durch Normierung der ihr entsprechen-
den Schadenersatzpflicht) besonders feststellt, damit 
aber nur ein allgemeines Prinzip zum Ausdruck bringt. 
Eine Pflichtwidrigkeit fällt nun aber dem Beklagten in-
sofern zur Last, als er fahrlässiger Weise nicht die nötige 
Mühe aufgewendet hat, um sich von der Richtigkeit 
Obligationenrecht. N° 45. 
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seiner Meinung, dass die Unterschrift gefälscht sei, voll 
zu überzeugen, die von seinem Anwalte geäusserten Be-
denken zu zerstreuen und seine Ueberzeugung der Klä-
gerin bestimmt wissen zu lassen. Ein Mittel zur Prüfung 
stand ihm ohne weiteres in der von ihm geführten 
Wechselkontrolle zur Verfügung. Diese enthielt den ge-
fälschten Wechsel selbstverständlich nicht, was denn 
aueh offenbar den Beklagten zu seiner Bestreitung gegen-
über Dr. Fässler veranlasst hatte. Glaubte der Beklagte, 
sich auf die Kontrolle nicht ~erlassen zu können, so 
musste doch das Fehlen eines Eintrages ihm auf alle 
Fälle nahe legen, der Sache auf den Grund zu gehen, 
sich über den Inhalt der Wechselurkunde und dsrüber zu 
wrgewissern, warum er zu der angeblichen Unt.erzei~h­
nung des Wechsels gekommen sei und namentlich SIch 
durch persönliche Prüfung der Unterschrift über deren 
EchheIt ein Urteil zu bilden. All' das war ihm um so eher 
zuzumuten, als es sich um einen ungewöhnlich hohen Be-
traa handelte und er also mit der Möglichkeit einer bedeu-
tenden SchMigung der Klägerin rechnen musste, deren 
Abwendung, wie er sich klar sein konnte, in erster Linie 
von ihm als dem irrtümlich in Anspruch genommenen 
Wechselschuldner abhing. Statt nun irgendwie zur Auf-
kliirung des Sachverhaltes beizutragen, hat er i~ Ge?en-
teil durch sein Verhalten entscheidend dazu mItgeWIrkt, 
die Klägerin in ihrer unrichtigen Auffassung zu belassen, 
indem er seinen Anwalt unter der Voraussetzung der 
Echtheit der Unterschrift mit ihr unterhandeln liess. 
Hierin liegt eine Widerrechtlichkeit im Sinne de~ Art. 41 
und es ist damit grundsätzlich die ErsatzpflIcht des 
Beklagten gegeben. Ob seine Handlungsweise auch « ge?en 
die guten Sitten verstosse;) und der genannte ArtIkel 
auch insofern Anwendung finde und ob der von der 
Klägerin noch angerufene Art. 2 ZGB zutreffe, kann 
unerörtert bleiben. 
:). _ Zu ersetzen hat der Beklagte den S eh ad (' n, 
378 
Obligationenrecht. N° 45. 
den die Klägerin dadurch erlitten hat, dass jener sie 
nicht schon Ende Juli veranlasste, gegen Waldvogel auf 
Rückzahlung des durch die Fälschung Erlangten vor-
zugehen. 
Die Vorinstanz führt hierüber aus: Für die Annahme, 
dass Waldvogel damals noch den ganzen Betrag hätte 
decken können, fehle es an Anhaltspunkten und es sei 
auch nicht anzunehmen, dass sein Schwiegervater, Stein-
egger, eingesprungen wäre. Immerhin habe Waldvogel 
noch im Juli 1912 erhebliche Zahlungen gemacht und 
auch damals noch ein unbelastetes Grundstück im Werte 
von 25,000 Fr. besessen. Anderseits aber hätte E"r offen-
bar die Klägerin auf ihre Strafklagedrohungen hin vor-
erst mit Abschlagszahlungen zu beschwichtigen versucht 
und seine spätern Versprechungen dann nicht mehr 
halten können und es sei auch das äusserst geringe Er-
gebnis des Konkurses zu berücksichtigen. In Erwägung 
aller Umstände komme man auf einen Betrag von 
5000 Fr. 
Gegen diese Würdigung, die wesentlich tatsächlicher 
Natur ist, lässt sich vom bundesrechtlichen Standpunkte 
aus nichts einwenden. Eine a,bweichende Festsetzung 
der Schadenssumme rechtfertigt sich um so weniger, 
als bei der Bemessung des Schadens neben positiven tat-
sächlichen Momenten auch die rein hypothetische Er-
wägung mit in Betracht fällt, wie sich die Verhältnisse 
bei früherm Eingreifen der Klägerin gestaltet hätten. 
Zu Unrecht hat der Beklagte im besondern noch die 
vorinstanzliche Feststellung betreffend den hypotheken-
freien Grundbesitz Waldvogels als aktenwidrig ange-
fochten. Durch den Inhalt der Akten wird diese Fest-
stellung nicht widerlegt. Zudem scheint die Vorinstanz 
auf diesen Punkt kein erhebliches Gewicht zu legen, 
sondern wesentlich ist ihr offenbar die Tatsache, dass 
Waldvogel damals noch grässere Zahlungen zu leisten 
vermochte. In Hinsicht auf diese Tatsache allein schon 
darf ihre Annahme, die Klägerin hätte von Waldvogel 
Obligationenrecht. N° 46. 
379 
noch 5000 Fr. erhältlich machen können, als den Ver-
hältnissen entsprechend gelten. 
6. -
(Betreffend die Widerklage) 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufungen \ bei der Parteien werden abgewiesen 
und das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 4. Februar 1915 wird bestätigt. 
46. Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. Mai 1915 
i. S. Costa, Beklagter, 
gegen Cardoner, Kläger. 
Wir. t ? c h a f t .. s m i e t e. L Erlöschungsgründe : a) Obrig-
keItlich verfugte Schliessung der Wirtschaft? Verschulden 
des !vIieters, Art. 279 aOR. b) Partei vereinbarung, Zustande-
kommen ? Umfang der Rechtskraft eines früheren Urteiles 
übe: eine Mietzinsrate. -
H. Nebenabrede über Bezug der 
\Vemernte des Vermieters durch den Mieter: Ordnung in 
der Erfüllung, Gültigkeit, Wegfall? Keine Herabsetzung 
der im Vertrag für den Fall des Nichtbezuges vorgesehenen 
Entschädigung. 
A. -
Durch Urteil vom 9. Dezember 1914 hat die 
1I. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons 
Bern über die Klagebegehren : 
~< 1. Der Beklagte sei schuldig und zu verurteilen, dem 
Kläger an Mietzins zu bezahlen: 4474 Fr. 50 Cts., 
nebst Verzugszins a 5 % von 2250 Fr. seit 1. August 
1911, und von 2224 Fr. 50 Cts. seit 1. November 1911; 
2. Der Beklagte sei schuldig und zu verurteilen, dem 
Kläger als vertr agsmässige Entschädigung für Nichtbe-
zug seiner 'Veinernte von 1910 Fr. 500 zu bezahlen, 
samt Verzugszins a 5% seit 30. Juni 1911; 
3 .... . 
4 .... .