bge · 78_III_68 · 1952-04-04 · de
BGE 78 III 68
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 13.
13. Entscheid vom 4. April 1952 i. S. Widmer.
Arrestierung und Pfändung einer Forderung des Schuldners aus
Kauf, also auf Sachleistung. Vorbehalt der Rechte und Ein-
reden des Verkäufers. Wie ist vorzugehen, wenn dieser die
Lieferung bis zur Zahlung oder Sicherstellung des Kaufpreises
zurückhält ?
Art. 95, 100, 131 SchKG. Art. 83, 164 OR.
Sequestre et saisie d'une pretention decoulant d'un contrat de
vente conclu par le debiteur, autrement dit d'une pretention
tendant a 1a livraison d'une chose. Reserve des droits et des
exceptions du vendeur. Comment doit-on proceder lorsque le
vendeur retient la chose jusqu'au payement du prix ou jusqu'au
jour ou des siiretes lui auront ete fournies ?
Art. 95, 100, 131 LP, 83, 164 eo.
Sequestro e pignoramento di una pretesa risultante da un contratto
di vendita concluso dal debitore, vale a dire di una pretesa
volta ad ottenere la consegna della cosa. Riserva dei diritti
e delle eccezioni del venditore. Come si deve procedere qua.ndo
il venditore trattiene la cosa fino a quando il compratore avra
pagato il prezzo o fornito delle garanzie ?
Art. 95, 100, 131 LEF, 83, 164 CO.
A. -
Der Rekursgegner nahm gegen den angeblich in
Frankreich wohnenden Rekurrenten in Biel Arrest auf
dessen angeblichen
 > nicht als taugliches Ar-
restobjekt erweisen, so wäre der Arrestvollzug einfach
abzulehnen, nicht dem bezeichneten
G~genstand ein
anderer zu substituieren. Indessen sind Ansprüche der
bezeichneten Art sehr wohl der Arrestierung, Pfändung
und Verwertung zugänglich (vgl. .Art. 95 Abs. 1 SchKG).
Das trifft freilich nicht zu für blosse Befugnisse, die sich
als Ausfluss eines (dinglichen oder obligatorischen) Ver-

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 13.
mögensrechtes darstellen, wie etwa Überwachungs- und
Kündigungsrechte, Ansprüche auf Auskunft, Rechnungs-
legung, Herausgabe. Insbesondere ist wiederholt entschie-
den worden, dass ein Herausgabeanspruch nicht für sich
allein der Pfändung unterliege, sondern auf das ihm
zugrunde liegende (dingliche oder obligatorische) Vermö-
gensrecht (vorausgesetzt dass dieses seinerseits verwertbar
ist) zu greifen sei (BGE 44 III 19, 60 III 232, 61 III 152 ;
vgl. auch BGE 72 III 76). Laut dem vom Rekursgegner
erlangten Arrestbefehl hat man es aber nicht mit einem
blossen Herausgabeanspruch zu tun, sondern Init der
eigentlichen Forderung des Käufers aus dem Kaufvertrage.
Diese (auf Sachleistung gehende) Forderung ist ein ver-
wertbares Vermögensrecht, sogut wie ihr Gegenstück, die
Preisforderung des Verkäufers. Sie lässt sich durch Ver-
steigerung, gegebenenfalls auch durch Verkauf aus freier
Hand, verwerten, wenn auch nicht durch Überweisung an
einen betreibenden Gläubiger gemäss Art. 131 Abs. 1 oder
2 SchKG, was nur für Geldforderungen vorgesehen ist
(BGE 60 III 229 ; dazu Journal des Tribunaux 1935,
poursuite, Fussnote auf Seite 60).
4. -
Der Umstand, dass die als Arrestgegenstand
bezeichnete Forderung aus einem zweiseitigen Rechtsver-
hältnis hergeleitet wird, schliesst die Pfändung (Arrestie-
rung) nicht aus, wie denn dieser Umstand der Abtretung
nicht entgegensteht (Art. 164 OR; VON TUHR, OR, § 94
II 2 am Ende). Demgemäss hat man z.B. die Rechte aus
einem Verkaufsversprechen (promesse de vente) als pfänd-
bar bezeichnet (BGE 60 III 224). Natürlich bleiben allen-
falls unerfüllte Gegenforderungen des Dritten (Verkäufers)
vorbehalten, gleichwie die ihm etwa zustehenden Einreden,
insbesondere das allfällige Recht, die Lieferung der Kauf-
sache bis zur gänzlichen Bezahlung oder wenigstens (gemäss
Art. 83 OR) bis zur Sicherstellung des Kaufpreises zu
verweigern. Dem Betreibungsamte, das für die Erhaltung
der gepfändeten Rechte zu sorgen hat (Art. 100 SchKG),
erwachsen zufolge solcher Einreden Initunter gewisse
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 14.
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ausserordentliche Obliegenheiten. Bestreitet der Dritte
seine Leistungspflicht schlechthin, so bleibt allerdings
nichts anderes übrig, als die arrestierte Forderung als
völlig bestritten zu betrachten und so zu verwerten.
Leistet er im Gegenteil vorbehaltlos an das Betreibungs-
amt, so tritt ohne weiteres die Sache an die Stelle des ja
dadurch erfüllten Leistungsanspruchs. Anerkennt er da-
gegen zwar seine Leistungspflicht wie auch die Leistungs-
berechtigung des Arrestschuldners, hält er aber die Leistung
Init Berufung auf die {ganz oder teilweise) noch ausstehende
Zahlung des Kaufpreises vorderhand zurück, so ist dem
betreibenden Gläubiger anheim zu stellen, die Leistung
der Sache an das Betreibungsamt zu veranlassen, indem er
den geforderten Preis(ausstand) bezahlt oder allenfalls
im Sinne von Art. 83 OR sicherstellt. Tritt demzufolge
die Sache an die Stelle des arrestierten (und gepfändeten)
Anspruchs, so ist der Sacherlös, soweit erforderlich und
ausreichend, dem betreibenden Gläubiger als Vergütung
für jenen Aufwand auszurichten. Alles Weitere kann beim
gegenwärtigen Stande des Verfahrens ungeprüft bleiben,
da ja der Forderungsarrest erst zu vollziehen ist und die
Stellungnahme des Dritten (Verkäufers) noch dahinsteht.
Demnach erkennt die Schul.dbetr. u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
14. Entscheid vom 15. Hai 1952 i. S. Ryehetzky.
Widerspruchsverfahren. Art. 106-109 SchKG. Meldepflicht des
Dritten. Unter welchen Umständen liegt böswilliges Zuwarten
vor, das die Verwirkung des Widerspruchsrechtes nach sich
zieht ? Widerlegung eines vorerst bestehenden Verdachtes der
Böswilligkeit.
Procedure de revendication. Art. 106-109 LP. Obligation pour le
tiers de faire connaitre sa pretention. Quand y a-t-il retard
a.stucieux entrainant la decheance du droit de revendiquer ?
Conditions dans lesquelles le tiers peut se laver du soup9on
d'avoir agi astucieuseIIlent.