bge · 47_II_195 · 1917-09-30 · de
BGE 47 II 195
Zivilrecht


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ObUgaUonenrecht. N° 33 
und nicht der Tag der 2 Jahre später erfolgten Klageanhe-
bung massgebend. Das Risiko für das inzwischen einge-
tretene Sinken des Markkurses trug nach Art. 103 OR die 
Beklagte als säumige Schuldnerin; hätte sie den geschul-
deten Betrag am Fälligkeitstage einhezahlt, so hätte ihn 
die Klägerin, nach Umwandlung in Schweizerfranken. 
nutzbringend anlegen und so einen bedeutend erhöhten 
Markwert erzielen können. Das Argument der Vorinstanz. 
die Klägerin habe erst durch die Anhebung der Klage beim 
Gericht deutlich ihren Willen zu erkennen gegeben, dass 
der Schadenersatz von diesem Zeitpunkt an in Schweizer-
franken gefordert-werde, ::chlägt nicht durch. Denn man 
hat es nicht mit einer« Markforderung» zu tun, deren nach-
trägliche Umwandlung in eine Frankenforderung verlangt 
wird; die Forderung der- Klägerin geht auf Schaden;;er-
satz, dessen Höhe -
Mk. 14,762 per 30. September 1917 
-
an sich durch die 'Währung nicht beeinflusst wird, so-
dass es nicht darauf ankam, ob der Betrag-in Mark oder 
in Schweizerfranken ausbezahlt wurde ; immerhin ist zu 
bemerken, dass die Klägerin nach Art. 84 OR Anspruch 
auf Zahlung in Schweizerfranken hatte. Der Umstand, 
dass sie dann über 2 Jahre mit der Klageanhebung zuge-
wartet hat, kann ihr nicht schaden, da nichts dafür vor-
liegt, dass sie darauf ausgegangen ist, die Interessen der 
Beklagten zu schädigen. Die Entschädigung kt somit, 
gemäss dem zweiten Eventualantrag der Klägerin, auf 
die dem Betrag von Mk.14,762 per 30. September 1917 
entsprechende Summe von 9760 Fr., nebst 5 % Zins 
seit diesem Tage. festzusetzen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird in dem Sinne teilweise begründet er-
klärt und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zu-
rich vom 25. Juni 1920 dahin abgeändert, dass der von 
der Beklagten an die Klägerin zu bezahlende Betrag auf 
9760 Fr. nebst 5 % Zins seit 30. September 1917 erhöht wird. 
ObügaUonenrecht. Na 34 
34. Urteil der I. Zivilabteilung Tom a5. Kai lSal 
i. S. ltiatler und IConsorten 
gegen Allgemeine Genosaame Beichenburg. 
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Art. 423 OR: Anspruch des Pächters, dem durch Beschlag-
nahme das Pachtobjekt entzogen worden ist, auf den vom 
Verpächter auf Grund eines neuen Vertrages für die noch 
ausstehende Pachtzeit bezogenen Mehrpachtzins. 
A. -
Die Beklagte verpachtete den Klägern im Früh-
ling 1913 für die Zeit bis Herbst 1920 Parzellen der ihr 
gehörenden, in der Gemeinde Benken gelegenen sog. 
Holzwiese zu einem jährlichen Zins von 2 Fr. per Are. 
Ende Februar 1918 teilte die Ackerbaukommission Benken 
der Beklagten unter Berufung auf den BRB betreffend 
Vermehrung der Lebensmittelproduktion vom 15. Ja-
nuar 1918 mit, dass sie gezwungen sei, die in ihrem 
Gemeindebann gelegene (( Holzwiese )l zum Zwecke des 
'Getreidebaues für die Jahre 1918 bis 1920 zu beschlag-
nahmen, bezw. in Zwangspacht zu nehmen. Diese Be-
schlagnahme wurde den Klägern als Pächtern des Grund-
stückes am 18. l\lärz 1918 von der Beklagten angezeigt 
mit dem Bemerken. dass ihr Pachtverhältnis dadurch 
als aufgelöst zu betrachten sei. 
Das Rechtsverhältnis zwischen der Gemeinde Benken 
und der Beklagten wurde in der Folge in der Weise 
geregelt. dass die Ackerbaukommission Benken am 
23. l\-lärz 1918 mit der Beklagten einen Pachtvertrag ab-
schloss, wonach sie sich für die ~lahre 1918 bis 1920 zur 
Entrichtung eines jährlichen Pachtzinses von 400 Fr. 
per ha, bezw. von 2212 Fr. für die Gesamtfläche von 
5.35 ha verpflichtete. Da die Beklagte von den bisherigen 
Pächtern nur 1040 Fr. im Jahre bezogen hatte, erwuchs 
ihr aus diesem Vertrage somit ein jährlicher Gewinn 
von 1172 Fr., bezw. von 3516 Fr. für die dreijährige 
Pachtzeit. 
Die Schadloshaltung der alten Pächter übernahm 
ÄS '1 11 -
i9!t 
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Obligationenrecht. N° 34. 
vertraglich die Gemeinde Benken, und es fanden die 
bezüglichen Begehren der Kläger ihre Erledigung durch 
Entscheid des Schiedsgerichts Gaster vom 2. Mai 1918, 
indem ihnen für den unmittelbaren Schaden nach Um-
fang der gemachten Aufwendungen abgestufte Ver-
gütungen zugesprochen wurden. 
Am 19. Juni 1918 erhoben Christian Kistler und weitere 
sieben Beteiligte, die bisher Parzellen der (( Holzwiese » 
in Pacht gehabt hatten, Klage über die Rechtsfrage, 
ob nicht die Beklagte verpflichtet sei, jedem der Kläger 
-für die Jahre 1918, 1919 und 1920 den Mehrbetrag 
herauszugeben, den sie über den von den Klägern bisher 
. bezahlten Pachtzins hinaus für die beschlagnahmten 
Teile der Kläger erhalte. Sie stützten die Klage in recht-
licher Beziehung auf Art. 41 und 62 OR. Mit Urteil 
vom 28. September 1920 hiess das Bezirksgericht der 
March die Klage grundsätzlich gut in Erwägung, dass 
der Tatbt;stand der ungerechtfertigten .Bereicherung 
gegeben sei, sprach aber den Klägern nur 2516 Fr. 
zu mit der Begründung, dass der Beklagten infolge 
der veränderten Bewirtschaftungsart ein Schaden von 
. 1000 Fr. in Gestalt eines Minderwertes des Bodens 
entstanden sei. 
Auf Appellation der Beklagten hin, der sich die Kläger 
anschlossen, hob das Kantonsgericht des Kantons 
Schwyz durch Urteil vom 14 .. Dezember 1920 den Ent-
scheid der ersten Instanz auf und wies die Klage in 
vollem Umfange ab. Art. 41 OR treffe nicht zu, weil 
die Kläger weder gegen die Auflösung des Pachtver-
hältnisses Einspruch erhoben, noch das Recht der 
Beklagten zum Abschluss eines neuen Pachtveftrages 
über die « Holzwiese » bestritten hätten, und Art. 62 OR 
nicht, da die Beklagte jedenfalls nicht aus dem Vermögen 
der Kläger bereichert sei. 
ß. -- Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Be-
rufung an das Bundesgericht ergriffen mit den Anträgen, 
es sei die Rechtsfrage in vollem Umfange begründet ZlL 
ObDlaUODeDrecht. Ne 34. 
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erklären. eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, 
an die Kläger gemäss Urteil des Bezirksgerichts March 
2516 Fr. zu bezahlen. 
Die Beklagte hat Abweisung der Berufung und Be-
stätigung des angefochtenen Urteils beantragt; eventuell 
sei die klägerische Forderung von 3516 Fr. erheblich 
zu reduzieren, und seien die Begehren der beiden Kläger 
Christian Kistler und Robert Hahn gänzlich abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Zur Beurteilung der vorliegend einzig streitigen 
Frage. ob die Beklagte den von der Gemeinde Benken 
für die Jahre 1918 bis 1920 bezogenen Mehrpachtzins von 
3516 Fr. den Klägern zu erstatten habe, ist vom ursprüng-
lichen Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und den 
Klägern auszugehen. Danach hatte sich die Beklagte 
durch die abgeschlossenen Pachtverträge verpflichtet, !=len 
Klägern Parzellen der « Holzwiese ) für die Jahre 1913 
bis 1920 zur Ertragsziehung zu überlassen, wofür ihr 
als Gegenleistung der Anspruch auf den vereinbarten 
Pachtzins zustand. Die Erreichung dieses beiderseits 
gewollten Vertragszweckes wurde indessen im Frühling 
1918 durch die erfolgte Zwangspacht seitens der Gemeinde 
Benken verunmöglicht. 
Diese Beschlagnahme nun berührte einseitig nur die 
Rechtsstellung der bisherigen Pächter, indem diese 
von der vertragsmässigen Nutzung des Pachtobjektes 
ausgeschlosse~ wurden. Die rechtliche Stellung der 
Beklagten als Eigentümerin des Grundstückes wurde 
an sich schon deshalb in keiner Weise beeinträchtigt, 
weil die Gemeinde Benken in dn Pacht:v;;rh31tnis für 
die gemäs,s den bisherigen Verträgen noch ausstehende 
Pachtzeit eintrat. 
Wenn :::ich daher die Beklagte die unzweifelhaft auf 
gesetzmässiger Grundlage erfolgte Lösung ihres Ver-
tragsverhältnisses mit den Klägern in der Weise zu 
nutze machte, dass sie mit der Gemeinde Benken einen 
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für ~ie ökonomisch günstigeren Vertrag abschloss, so 
konnte dies notwendig nur dadurch geschehen, dass sie 
sich in die durch die gedachte Massnahme einzig be-
- troffenen Rechtsverhältnisse der Kläger -einmischte, dabei 
jedoch in Ausführung eines diesen zustehenden Ver-
mögensrechtes, objektiv, wenngleich wider ihre Absicht. 
ein den Klägern zugehörendes Geschäft besorgte. Die 
Tatsache einer derartigen Einmischung in die Rechts-
sphäre eines andern aber bildet geniigend Grund zur 
Entstehung von Verpflichtungen für den Handelnden im 
Sinne von Art. 423 OR. Wie das Bundesgericht bereits 
entschieden hat {AS 45 11 208), ist eine solche Ver-
pflichtung schon dann als vorhanden anzunehmen, wenn 
der Handelnde Geschäfte auf eigene Rechnung und in 
eigenem Interesse abgeschlossen hat, die er ohne Ver-
letzung der Rechte eines andern nicht hätte ausführen 
können, wenn er also durch deren Abschluss in fremde 
Rechte und damit in fremdes Vermögen eingegriffen 
hat. Rechtlich ist es daher vorliegend nicht and"rs 
zu halten, als ob die Beklagte die Interessen der Kläger 
auf Grund der ihnen vertraglich zugesicherten Rechte 
hätte wahren wollen. Daraus ergibt -sich aber für sie 
gemäss Art. 423 OR die Pflicht, den aus der Geschäfts-
führung erzielten Gewinn den Klägern auszuantworten. 
2. -
Frägt es sich nun weiter in welchem Umfange 
die Beklagte den erzielten Mehrpachtzins den Klägern 
zu erstatten habe, so fällt in Betracht, dass sie durch 
den neuen Pachtvertrag in ihren Interessen insofern 
berührt war, als die geänderte Bewirtschaftung~ 
des Pachtobjektes dessen Ertragsfähigkeit für die be-
stimmungsgemässe Nutzung als Wiesland herabminderte. 
Die erste Instanz hat der Beklagten mit Rücksicht 
hierauf aus dem Mehrpachtzins einen Betrag von 1000 Fr. 
zugesprochen. Auf diese auf sachverständiger Würdigung 
der tatsächlichen Verhältnisse beruhende Schadens-
vergütung ist abzustellen. 
3. -Was das eventuelle Begehren der Berufungsantwort 
Ofl.UpUontlll'eCht. N- 35. 
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auf gänzliche Abweisung der Forderungen der heiden 
Kläger Christi~ Kistler und Robert Hahn anbetrifft. 
ist dasselbe mangels jeglicher näherer Substanzierung der 
bezüglichen Behauptung, dass diese beiden vor dem 
März 1918 ihre Verträge mit der Beklagten eigenmächtig 
aufgelöst haben, als unbegründet abzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung der Kläger wird dahin als begründet 
erklärt, dass die Beklagte verpflichtet wird, den Klägern 
gemäss Urteil des Bezirksgerichtes der March 2516 Fr. 
zu. bezahlen. 
35. Urteil der I. ZivilabteUung vom 10 Kai. 1920 
i. S. Buchdruckerei zum lIirzen A.-G. gegen luckli. 
Die Unmöglichkeit der Erfüllung eines Mietvertrages aus 
dem Grunde, weil der bisherige Mieter von der zuständigen 
Behörde in seinem Mietbesitz geschützt wird, hat der 
Vermieter zu vertreten. 
. 
A. -
Die Klägerin unterhandelte im März 1920 mit 
Frau Una Wohler in Basel über den Ankauf des von 
dieser geführten Bebe- und Wöchnerinnenausstattungs-
geschäftes. Da der bisher von Frau Wohler benützte 
Laden an der Aeschenvorstadt Nr.43 infolge Verkaufes 
der liegenschaft auf den 1. Juli 1920 geräumt werden 
musste, suchte die Klägerin ein in der Nähe gelegenes 
Ladenlokal zu mieten. Am 27. März 1920 schloss sie mit 
der Beklagten einen Mietvertrag ab über das dieser 
gehörende Ladenlokal, Aeschenvorstandt Nr. 50, zu 
einem Mietzins von 4200 Fr. jährlich, fest bis 30. Juni 
1923, mit nacbberiger dreimonatlicher Kündigung. 
In det Folge wurde die dem bisherigen Mieter des