bge · 74_II_172 · 1948-10-19 · de
BGE 74 II 172
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 28. 
28. Auszug aus dem UrteD der I. ZivllabteDung vom 19. Oktober 
1948 i. S. Lang gegen Wicht. 
G?Bellseka/tsau/lösung (Art. 545 Abs. 2 OR). 
Die Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag in Abweichung 
,,:on Art. 545 Abs. 2 OR vereinbaren, dass bei Vorliegen wieh-
t~ger Gründe an Stelle der richterlichen Gesellschaftsauflösung 
eme solche durch Kündigung tritt. 
Dis8olution de la 80ciite (art. 545 aI. 2 CO). 
Les associes peuvent convenir dans leur contrat qu'en derogation 
a l'art. 545 sI. 2 CO, la dissolution pour cause de justes motns 
pourra r6sulter d'une denonciation, au lieu de devoir etre 
prononcee par jugement. 
Soiog~imento della,8OCit;td (art. 545 ep. 2 CO). 
I som possono co~ve~e nel contratto ehe, in deroga all'art. 545 
ep. 2 CO, 10 ~mog1imento della societa per motivi gravi potra 
nsultare da disdetta, anziche da sentenza giudiziale. 
A~ dem Tatbestand: 
August Lang und Marcel Wicht schlossen sich am 
13. Dezember 1937 zu einem Gesellschaftsverhältnis zu-
sammen und richteten, was laut Vertrag Hauptzweck der 
Gesellschaft war, in dem von ihnen gepachteten Theater-
haus Brig-Glis ein Tonfilmtheater ein. Der Vertrag ent-
hielt bezüglich der Auflösung und Kündigung folgende 
Bestimmung: 
«Die Gesellschaft wird geschlossen auf unbestimmte Frist 
zunächst für die Zeit von 10 Jahren ab 1. Januar 1938 das heisst' 
der.Vertrag tritt in Kraft ab heute. Die zehnjährige Frist dagege~ 
begmn~ zu laufen ab l. Januar 1938 '" Aus wichtigen Gründen 
kann die ~sellschaft vor .Ablauf der ~ehnjährigen Frist gekündigt 
werden,. Jedoch untell Einhaltung eIDer sechsmonatigen Kündi-
gungsfrlBt. » 
Durch eingesehriebenen Brief vom 26. März 1942 kün-
digte Wicht den Vertrag aus wichtigen Gründen. Lang 
widersetzte sich dem, worauf jener Klage erhob. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, handelt 
es sich vorliegend um eine Kollektivgesellschaft. Als 
solche wird sie nach Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 OR, der zwar 
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die einfache Gesellschaft beschlägt, jedoch laut Art. 574 OR 
auch für die Kollektivgesellschaft Anwendung findet, auf-
gelöst durch Urteil des Richters im Falle der Auflösung aus 
wichtigem Grund. Der gleiche Artikel bestimmt in Abs. 2, 
dass aus wichtigen Gründen die Auflösung der Gesellschaft 
vor Ablauf der Vertragsdauer oder, wenn sie auf unbe-
stimmte Zeit abgeschlossen worden ist, ohne vorherige 
Aufkündigung verlangt werden kann. Dem richterlichen 
Urteil, das im Sinne dieser Bestimmung die Auflösung der 
Gesellschaft ausspricht, kommt konstitutive Bedeutung zu, 
und zwar grundsätzlich mit Wirkung ex nunc, weil es mit 
Eintritt der Rechtskraft eine neue Rechtslage, die Auf-
lösung der Gesellschaft, gestaltet (vgl. BGE 30 TI 465, 
ebenso 20, 596, wo sich die Auflösung ex nunc kraft des 
Litiskontestationsprinzips des kantonalen Prozessrechts 
auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung, nicht der Urteils-
fallung auswirkte). Dennoch ist die Entscheidung der 
Vorinstanz, die in ihrem Zwischenurteil vom 23. Februar 
1944 die Gesellschaft auf den 26. September 1942 aufge-
löst und in ihrem zweiten Urteil vom 14. April 1948 daran 
festgehalten hat, nicht zu beanstanden. 
Der von den Parteien abgeschlossene Vertrag sieht 
nämlich vor, dass aus wichtigen Gründen auf sechs Monate 
gekündigt werden kann. Er knüpft mithin an das Vorliegen 
wichtiger Gründe andere Folgen, als es das Gesetz tut. 
Nach diesem berechtigen wichtige Gründe lediglich dazu, 
vom Richter die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen. 
Der Vertrag jedoch gibt das Recht zu einer Kündigung, 
d. h. der Gesellschaftsvertrag würde bereits durch sie zur 
Auflösung gebracht, und dem Richter verbliebe einzig zu 
prüfen, ob solche die Kündigung rechtfertigende Gründe 
vorliegen; dementsprechend könnte seinem Urteil auch 
nur dekIarative Bedeutung zukommen. Die Zulässigkeit 
einer solchen Parteiabrede bestimmt sich nach Art. 545 
Abs. 20R. Sollte diese Vorschrift in dem Sinne zwingenden 
Rechtes sein, dass sie die Geltendmachung wichtiger 
Gründe einzig auf dem Wege einer Gesellschaftsauflösung 
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durch richterliches Urteil erlaubte, so wäre für eine anders-
lautende Vereinbarung, wie sie hier vorliegt, kein Raum. 
Wenn das Gesetz für die Auflösung von Gesellschafts-
verhältnissen: aus wichtigen Gründen eine richterliche Ent-
scheidung vorsieht, so in erster Linie deshalb, weil dies für 
alle Beteiligten eine eindeutig klare Ordnung schafft. Sie 
zwingend vorzuschreiben, hätte der Gesetzgeber, nachdem 
die Parteien in der Ausgestaltung ihrer gesellschaftlichen 
Rechtsbeziehungen grundsätzlich frei sind, indessen nur 
dann Anlass gehabt, wenn es die Interessen der Parteien 
oder Dritter erheischten. Dem ist jedoch nicht so. Den 
Parteien kann gegebenenfalls beim Vorliegen wichtiger 
Gründe mehr daran gelegen sein, eine möglichst baldige 
Befreiung von .ihren gesellschaftsrechtIichen Bindungen 
herbeizuführen, als eine Auflösung abwarten zu müssen 
die zwar durch richterliches Urteil erfolgt, jedoch ein zeit~ 
raubendes ;&ozessverfahren erfordert. Jenes schliesst frei-
lich nicht aus, dass nach der von einem Gesellschafter 
erklärten, in ihrer Rechtsgültigkeit jedoch bestrittenen 
Kündigung bis zum Erkenntnis des Richters, ob wichtige 
Gründe vorliegen, über den Bestand der Gesellschaft 
Unsicherheit besteht. Finden jedoch die Gesellschafter 
dieser Nachteil vermöge die Vorteile einer dergestal~ 
getroffenen Regelung ilirer internen Beziehungen nicht zu 
überschatten, so besteht kein Grund, ihnen diese Freiheit 
ni~ht einzuräumen. Auch die vom Gesetz gegebene, an 
kerne besondern Voraussetzungen der vorliegenden Art 
gebundene Kündigung (Art. 545 Ziff. 6 OR) ist nicht davor 
gefeit, im Einzelfall in ihrer Rechtsgültigkeit angezweifelt 
zu werden, so dass erst ein richterliches Urteil die nötige 
Abklärung herbeizuführen vermag. 
Aber auch die Interessen Dritter, namentlich der Gläu-
biger, widerstreben einer von Art. 545 Abs. 2 OR abwei-
chenden Regelung nicht. Ist das Vorliegen wichtiger 
Gründe und damit die Rechtsgültigkeit einer erfolgten 
Kündigung bestritten, was allein die erwähnten Unsicher-
heiten über die Rechtslage veranlasst, so kann die eintrags-
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pHichtige Gesellschaft im Handelsregister erst gelöscht 
werden, wenn ein richterliches Urteil die rechtsgültig er-
folgte Auflösung feststellt. Bis dahin aber schützt den Gläu-
biger, der guten Glaubens ist, die positive Publizitätswir-
kung des Handelsregisters, indem ilim kein Gesellschafter 
die Auflösung der Gesellschaft entgegenhalten kann, so-
lange der Eintrag besteht (Art. 933 OR). Und ebensowenig 
werden bei der nicht eingetragenen einfachen Gesellschaft 
Gläubigerinteressen beeinträchtigt. Wer nach dem Zeit-
punkt, auf welchen gekündigt worden ist, in gutem Glau-
ben auf Grund der früheren Vertretungs- und Bevollmäch-
tigungsverhältnisse Rechtsgeschäfte eingeht, kann sich 
gemäss den Bestimmungen über die Stellvertretung nach 
wie vor an alle Gesellschafter halten (vgl. insbesondere 
Art. 340R). 
Finden sich demnach keine Gründe, die auf die zwin-
gende Natur der Bestimmung von Art. 545 Abs. 2 OR hin-
wiesen, so ist es den Parteien nicht verwehrt, eine abwei-
chende Regelung zu treffen, insbesondere also beim Vor-
liegen wichtiger Gründe an Stelle der richterlichen Auf-
lösung eine solche durch Kündigung treten zu lassen. Diese 
Auffassung wird auch in der Literatur immer ~ehr zur 
herrschenden (vgl. für das schweiz. Recht HARTMANN, 
Art. 574 N. 26, und für das durchaus analoge deutsche 
Recht DÜRINGERjH.A.CHENBURG, Handelsgesetzbuch, ll/2, 
3. Aufl., § 133 N. 21 und die dortigen Verweisungen; 
WEIPERT im Kommentar der Reichsgerichtsräte zum 
Handelsgesetzbuch, § 133 N. 26; B.A.UMB.A.CH, Gesetz betr. 
die GmbH, § 61 Anm. 1). 
Die Kündigung des Klägers brachte somit die Gesell-
schaft auf den 26. September 1942 zur Auflösung, es wäre 
denn, sie könnte sich, wie es der Beklagte behauptet, auf 
keine wichtigen Gründe stützen.