bge · 40_I_231 · 1914-04-14 · de
BGE 40 I 231
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Im vorliegenden Ausnahmefalle, in dem die dauernde 
Trennung des Haushaltes zu einer Teilung der Steuer-
berechtigung führen muss, darf wohl unbedenklich eine 
hälftige Anteilnahme der beiden in Frage stehenden 
Kantone, beziehungsweise Gemeinden, statuiert werden, 
da anzunehmen ist, dass vom Verdienste des Rekurren-
ten ungefähr ebensoviel auf die in Luzern wohnenden 
Familienglieder wie auf den in Montreux wohnenden 
Rekurrenten selbst verwendet wird. 
;-.' 
Es ist daher der Gemeinde Les Planches das R~cht 
auf die Besteuerung des halben Einkommens des Rekur-
renten und der Gemeinde, sowie dem Kanton Luzern 
das Recht auf die andere Hälfte zuzuerkennen. Daraus, 
dass der Kanton Waadt für das Jahr 1914 auf den Bezug 
der Staatssteuer verzichtet hat, folgt nicht, dass der 
Kanton Luzern seine Staatssteuer für das nämliche 
Jahr ganz beziehen dürfe, denn nach ständiger Praxis 
kommt es bei der Lösung von Doppelbesteuerungskon-
flikten nicht darauf an, ob ein Staat von seinem Be-
steuerungsrechte Gebrauch mache, sondern nur darauf, 
ob ihm das Steuerrecht in fhesi zustehe. Auch der Kan-
ton Luzern hat also, wie die Gemeinde Luzern, nur ein 
Recht auf die halbe Staatssteuer für das Jahr 1914. 
Unter diesen Umständen braucht auf die Frage nicht 
eingetreten zu werden, ob auf Grund des luzernischen 
Steuerrechtes für das Teileinkommen, das der in Luzern 
lebenden Familie des Rekurrenten zufliesst, etwa ein 
besonderes Steuersubjekt in der Person der Frau oder 
aller in Luzern wohnenden Familienglieder gegeben wäre. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkann t: 
C~Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass das 
ganze Einkommen des Rekurrenten pro 1914 steuer-
pflichtig ist für die Hälfte in Montreux (Gemeinde-
~teuer) und die andere Hälfte in Luzern. 
Pressfreiheit. N° 27. 
231 
IV. PRESSFREIHEIT 
LffiERTE DE LA PRESSE 
27. Urteil vom aa. Mai 1914 i. S. Allemann gegen Zschokke. 
Angebliche Verletzung der Pressfreiheit und der Rechts-
gleichheit durch Zerlegung des Verfahrens für Pressinju-
rienstreitsachen in ein gegen den Redaktor, Verleger oder 
Drucker gerichtetes Vor v e rf a h ren (zur Ermittlung 
des unbekannten Verfassers des eingeklagten Presserzeug-
nisses, sofern dieses vom Richter als objektiv ehrverletzend 
erklärt wird) einerseits, und ein Hau p t ver fa h ren (zur 
Beurteilung der Strafbarkeit der als verantwortlich fest-
gestellten Personen) anderseits. 
. 
A. -
Mit Zuschfrit vom 7./14. April 1914 ersuchte 
der Rekursbeklagte D r Zschokke das Gerichtspräsidium 
Aarau um Vorladung des Rekurrenten Allemann als 
Redaktors der « Neuen Aargauer Zeitung» zur Ver-
handlung wegen Ehrverletzung begangen durch zwei, 
anlässlich des Grossratswahlenkampfes in Aarau vom 
Frühjahr 1913 im genannten Blatte erschienene Artikel; 
nämlich den Artikel: ~(Die Kandidatur Grosjean I), in 
N° 64 vom 7. März 1913, in Verbindung mit dem Ar-
tikel: «Die Grossratskandidatur von Herrn Ing. Gros-
jean I), in N° 58 vom 28 Februar 1913. Dabei meldete 
er die Klagebegehren an: 
1. Es sei der eingeklagte Artikel in N° 64 der beklag-
ten Zeitung, in Verbindung mit demjenigen in N° 58. 
als für den Kläger injuriös zu erklären. 
2. Der beklagte Redaktor sei zu verpflichten, den 
oder die Verfasser der beiden eingeklagten Artikel zu 
nennen und das Manuskript vorzulegen. 
In der gerichtlichen Verhandlung über diese Begehren 
bezeichnete der Kläger die als injuriös erachteten Stellen 
der beiden Artikel des näheren, während der Beklagte 
deren Injuriosität bestritt und unter Verweigerung der 
232 
Staatsrecht. 
Nennung des Verfassers und der Vorlage der Mauu-
skripte die Verantwortung zu übernehmen erklärte. 
Durch Urteil vom 10. Mai 1913 erkannte das Bezirks-
gericht Aarau einen Teil der eingeklagten ArtikelsteIlen 
für injuriös (Dispositiv 1), erklärte den Beklagten pflich-
tig, den oder die Verfasser des betreffenden Artikels 
zu nennen und das Manuskript vorzulegen (Dispositiv 3), 
und machte die Kosten dieses Entscheides vom Aus-
gange der Hauptsache abhängig (Dispositiv 4). 
Gegen dieses Urteil beschwerte sich der Beklagte 
beim Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte 
in erster Linie, es sei auf die Klagebegehren überhaupt 
nicht einzutreten, weil ihnen das für die Durchführung 
eines Strafverfahrens wesentliche Moment eines Straf-
begehrens feille, und verlangte eventuell unter Festhal-
tung seines Einwandes der mangelnden Injuriosität der 
fraglichen Ausserungen Aufhebung der Dispositive 1 und 
3 des bezirksgerichtlichen Entscheides. 
Das Obergericht wies die Beschwerde durch Erkennt-
nis vom 19. September 1913 ab und verurteilte den 
Beklagten zur Bezahlung der Gerichtskosten sowie der 
Parteikosten des Prozessgegners in der Beschwerdein-
stanz. Er betonte unter Hinw~is auf das in der Viertel-
jahrschrift für aarg. Rechtssprechung, 13, N0 35, abge-
druckte Präjudiz, dass die beanstandeten Klagebegehren 
dem durch die Gerichtspraxis eingeführten Verfahren 
in Pressinjurienstreitsachen- entsprächen, und pflichtete 
materiell dem Befunde des Bezirksgerichts bei. 
B. -
llierauf hat Allemann rechtzeitig den staats-
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und 
die Antrüge gestellt: 
1. Das Urteil des aargauischen Obergerichts sei aufzu-
heben. 
2. Es sei auf die Begehren des Klägers nicht einzu-
treten, eventuell seien sie abzuweisen. 
3. Ganz eventuell sei jedenfalls Dispositiv 3 des be-
zirksgerichtlichen Urteils aufzuheben. 
Pressfreibeit. N° 27. 
233 
4. Im Falle der Abweisung dieser Begehren sei das 
Kostendekret des Obergerichts aufzuheben. 
Zur Begründung führt die Rekursschrift wese!ltlich 
aus, das durch die aargauische Gerichtspraxis ohne ge-
setzliche Grundlage eingeführte Verlahren in Pressinju-
rienstreitsachen bedeute ein unstatthaftes Ausnahme-
recht zu Ungunsten der Presse. Während des sog. Vor-
verlahrens. dessen Aufgabe die « objektive Feststellung 
der Injuriosität» des eingeklagten Presszeugnisses bilde, 
wisse der ins Recht gefasste Redaktor noch gar nicht, 
ob er als Beklagter oder nur als Zeuge beteiligt sei, 
sondern es habe der Kläger, falls er im Vorverlahren 
obsiege, zwischen den beiden Möglichkeiten die Wahl. 
Darin liege nicht nur eine unwürdige Behandlung, eine-
« moralische Herabwürdigung» der Presse. sondern auch 
eine Beeinträchtigung der prozessualen Rechtsstellung, 
des Verteidigungsrechts ihres Vertreters. Insbesondere 
sei es eine Abweichung vom gewöhnlichen Straf- und 
speziell Injurienprozess, wenn im Vorverfahren kein 
Strafantrag gestellt werden müsse; denn damit werde, 
obschon die Ehrverletzung nach aargauischem Straf-
recht ein An tra gsdelikt sei, für den Pressinjurien-
prozess ausnahmsweise die Offizialmaxime zur An-
wendung gebracht. Auch führe dieses Vorverfahren 
znm Zeugniszwang gegen die 'Presse, der dem mo-
dernen Prozessrecht und den « Auffassungen über die 
Stellung des Redaktors bei der gesamten anständigen 
Presse in den Kulturstaaten » widerspreche. Das beson-
dere Prozessverfahren für Pressinjurien verStosse somit, 
wenn ihm auch keine klare und unzweideutige Gesetzes-
bestimmung entgegenstehe, doch gegen den Grundsatz 
der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) und sei ferner auch 
unvereinbar mit der Garantie der Pressfreiheit (Art. 55 
BV; Art. 18 aarg. StV). Rechtswidrig im Sinne dieser 
Verfassungsbestimmungen seien auch objektiv injuriö~e 
Pressäusserungen dann nicht, wenn .sie auf WahrheIt 
beruhten und in Wahrung berechtigter Interessen erloigt 
234 
Staatsrecht. 
seien. Der unter dem Schutze der Pressfreiheit stehende 
Beklagte habe deshalb Anspruch darauf, von vornherein 
den Nachweis dieser subjektiven Entlastungsmomente 
zu erbringen und die hierauf bezüglichen Verteidigungs-
mittel sofort geltend zu machen; er brauche sich nicht 
gefallen zu lassen, dass zunächst die objektive Inju-
riosität einer verfassungsmässig erlaubten Pressäusse-
rung besonders festgestellt werde. Eventuell sei jeden-
falls der obergerichtliehe Kostenentscheid unhaltbar, da 
die Tragung der Kosten des Vorverfahrens, wie die erste 
Instanz richtig entschieden und das Bundesgericht schon 
i. S. Wildi gegen Fahrländer (AS 24 I N° 110 S. 566) 
erkannt habe, unter allen Umständen vom Ausg:mg des 
Hauptverfahrens abhängig sein müssten. 
' 
C. -
Der Rekursbeklagte hat auf Abweisung des 
Rekurses, unter Kostenfolge, antragen lassen. Er be-
streitet dif angebliche Verfassungswidrigkeit des aar-
gauischen Prozessverfahrens in Pressinjurienstreitsachen 
und weist darauf hin, dass vorliegend der Prozess auf 
Grund des angefochtenen obergerichtlichen Urteils be-
reits seinen Fortgang genommen habe, in der Weise 
nämlich, dass der Rekurrent in der weiteren Verhandlung 
vor Bezirksgericht Aarau auf seiner' Weigerung, das 
Manuskript vorzuJegen und den Verfasser zu nennen, 
beharrt und der Rekursbeklagte hierauf ihn als Be-
klagten zu behandeln erklär.t habe. da er als wider-
spenstiger Zeuge gemäss § 191 der neu e n aarg. ZPO 
vom 12. März 1900 (der in solchen Fällen analog ange-
wendet werde) nicht mehr, wie nach der früheren ZPO, 
bzw. nur im Falle der Zahlungsunfähigkeit, mit Gefan-
genschaft best~aft, sondern nur mit einer kleinen Geld-
busse von 10~bis 40 Fr. hätte belegt werden können. 
Das Obergericht des Kantons Aargau hat sich auf 
die Gegenbemerkungen beschränkt, über die Entstehung 
und den Zweck des Vor- und Hauptverfahrens in Press-
injurienstreitsachen werde auf KELLERS Kommentar 
zur aarg. ZPO. 2. Auflage, S. 432 ff, speziell auf das dort 
'j 
I 
Pressfreiheit. N° 27. 
235 
erwähnte Präjudiz i. S. Sami gegen Wettstein verwiesen; 
laut Bericht des Gerichtspräsidenten von Aarau habe 
hier das Hauptverfahren gegen den die Verantwortlich-
keit übernehmenden Rekurrenten begonnen; die Kosten 
der Beschwerdeführung beim Obergericht hätten gemäss 
den §§ 58 und 59 ZPO sofort dem unterliegenden Re-
kurrenten auferlegt werden müssen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Da seit der Einreichung des staatsrechtlichen 
Rekurses das dessen Gegenstand bildende Strafverfahren 
in der Weise seinen Fortganggenornmen hat, dass der 
Rekursbeklagte sich, wie er aktengemäss angibt, vor 
Bezirksgericht Aarau (Verhandlung vom 6. Dezember 
1913) mit der Übernahme ~er Verantwortlichkeit durch 
den Rekurrenten persönlich einverstanden erklärt und 
damit auf dessen Behandlung als widerspenstigen Zeugen 
verzichtet hat, so ist die in Dispositiv 3 des bezirks-
gerichtlichen Urteils vom 10. Mai 1913 ausgesprochene 
Verpflichtung des Rekurrenten zur Vorlage des Manu-
skriptß und Nennung des Verfassers dahingefallen. Es 
bedarf deshalb die hierauf bezügliche Rekursargumen-
tation keiner Erörterung. Verwiesen sei lediglich auf die 
bisherige 
Stellu~nahme des Bundesgerichts zu 'Fl~der 
Frage in AS 15 N° 9 Erw. 3 f. S~ 60 ff. und 18 N° 99 
Erw. 3 i. f. S. 637. 
2. -
Zu prüfen bleibt somit lediglich noch, ob die 
Trennung des aargauischen Verfahrens für Pressinjurien':' 
streitsachen in ein gegen den Redaktor, Verleger oder 
Drucker gerichtetes Vorverfahren (zur Ermittelung 
des unbekannten Verfassers des eingeklagten Presserzeug-
nisses, sofern dieses vom Richter als objektiv ehrver-
letzend erklärt wird) einerseits, und ein Hau p t v e r-
fahren (zur Beurteilung der Strafbarkeit der als ver-
antwortlich festgestellten Personen) anderseits, gegen 
die Garantie der Art. 4 oder 55 BV verstosse. 
236 
Staatsrecht. 
Nun kann von Verletzung der verfassungsmässig ge-
währleisteten Pr e s s fr e i he it von vornherein nieht die 
Rede sein. Der Art. 55 BV gewährt nach heutiger Pra-
xis (vgl. den grundlegenden Entscheid des Bundesgerichts 
vom 13. Juli 1911 i. S. Kälin und Jäggi gegen Bour-
quard und Konsorten: AS 31 I N° 76 Erw. 3 S. 377) 
der Presse Schutz gegen Massregeln der Staatsgewalt, 
durch welche sie an der Erfüllung ihrer Aufgabe im 
modernen Staats- und Gesellschaftsleben gehindert würde, 
insbesondere gegen die strafrechtliche Ahndung 
von Äusserungen, die nicht über den Rahmen der als 
berechtigt anzuerkennenden Pressfunktionen hinaus-
gehen. Bei der Strafverfolgung von Presserzeugnissen 
ist daher zunächst nur das materielle Ergebnis 
von Bedeutung, während das hiezu führende Ver fa h-
ren als solches nicht weiter in Betracht fällt. es 
wäre denn derart geordnet, dass dadurch die Wahrung 
der Pressfreiheit im angegebenen Sinne überhaupt oder 
doch unter Umständen verunmöglicht würde. Dies kann 
aber vom Pressprozessrecht des Kantons Aargau keines-
wegs gesagt werden; denn es ist schlechterdings nicht 
einzusehen und wird im Rekurse in keiner \Veise auch 
nur angedeutet, wieso die erwähnte' Doppelspurigkeit 
des aargauischen Verfahrens die Rechtsstellung des Be-
klagten mit Bezug auf die Möglichkeit der Geltend-
machung verfassungsmässig berechtigter Pressinteressen 
jemals beeinträchtigen sollte. Durch die formell ge-
trennte Beurteilung der objektiven Injuriosität des ein-
geklagten Presserzeugnisses und der Strafbarkeit des 
hiefür Verantwortlichen wird dieser in der -
dabei aller-
dings erst dem letzteren Hauptstadium des Verfahrens 
zufallenden -
Verteidigung der Publikation vom Stand-
punkte der Pressfreiheit aus offenbar in keiner Hinsicht 
beschränkt. 
Aber auch gegen den Grundsatz der Rech tsg leich-
h ei t verstösst das streitige Verfahren nicht. Es beruht 
allerdings nicht auf positiver Gesetzesgrundlage, sondern 
Pressfreiheit. N° 27. 
237 
lediglich auf der durch das Obergericht eingeführten, 
bereits vierzigjährigen Praxis (vgl. GOTTFRIED KELLER, 
Die neue Zivilprozessordnung' für den Kanton Aargau. 
2. Auß., S. 432 ff.). Allein seiner Anwendung steht, wie 
der Rekurrent selbst zugeben muss, auch keine positive 
Rechtsnorm entgegen; insbesondere fehlt jeder Anhalts-
punkt dafür, dass die gewohnheitsrechtliche Ord-
nung eines Prozessverfahrens durch dit Gerichtspraxis, 
speziell auf dem Gebiete des Strafprozesses, nach aar-
gauischem Verfassungs- oder Gesetzesrecht nicht statt-
haft wäre. Eine . besondere prozessuale Regelung der 
Pressinjurien-Straffälle, wie die meisten Rechtsordnungen 
sie kennen, findet ihre grundsätzliche Rechtfertigung 
in den besondem tatsächlichen Verhältnissen dieser 
Streitsachen: darin, dass bei einer anonym erscheinen-
den Pressäusserung gewöhnlich nur die an ihrer Publi-
kation beteiligten Personen (Redaktor, Verleger oder 
Drucker des sie entht:lIlenden Pressorgans) ohne weiteres 
bekannt sind und deswegen von dem durch die Äusse-
rung in seiner Ehre Verletzten nach den allgemeinen 
strafrechtlichen Grundsätzen als Mittäter der angeblich 
strafbaren Handlung belangt oder als Zeugen zur Er-
Inittelu~g des in erster Linie verantwortlichen Verfassers 
in Anspruch genoinmen werden können. Jenen Personen 
wird somit durch ihn' Unterstellung unter ein Vorver-
fahren, welches die Ermittelung des Verfassers zum 
Zwecke hat, an sich keine rechtlich ausnahmsweise 
Behandlung zuteil. Das aargauische Spezialverfahren 
für Pressinjurienstreitsachen kÖnnte vielmehr' aus dem 
Gesichtspunkte des Art. 4 BV nur angefochten werden, 
wenn es, wie der Rekurrent zu behaupten scheint, in 
sei n e r k 0 n k r e te n Aus ge s tal tun g zu einer 
ungehörigen rechtlichen Benachteiligung des Beklagten 
führen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Be-
klagte kann in diesem Verfahren mit formell und mate-
riell gleichen Mitteln, wie im gewöhnlichen, einheitlich 
durchgeführten Injurienprozesse, seine Rechte wahrel1-
238 
Staats!'echt. 
Die Kom pli kat ion, welche darin liegt, dass das Ob-
siegen des Klägers im Vorverfahren zum zweimaligen 
Durchlaufen des Instanzenzuges führen kann, ist rein 
tatsächlicher Natur, und ihr steht die tatsächliche Ver-
ein f ach u n g gegenüber. dass beim Obsiegen des B e-
k I a gte n im Vorverfahren der Prozess ohne Vornahme 
der zur Beurteilung der Schuldfrage aller Regel nach 
edorderlichen Beweiserhebungen seine Erledigung findet. 
Bei solcher Trennung des Verfahrens aber erscheint es 
als durchaus sachgemäss, den S t r a f antrag erst dem 
Hauptverfahren vorzubehalten. Wieso darin, nach der 
Behauptung des Rekurrenten, eine ausnahmsweise An-
wendung der Offizialmaxime auf die nach aargauischem 
Strafrecht zu den Antragsdelikten gehörende Ehrver-
letzung liegen soll, ist unverständlich, da ja der Richter 
im Vorverfahren nur über die dazu gehörigen Anträge 
betr. die objektive Injuriosität des eingeklagten Press-
erzeugnisses und die hievon abhängige Verpflichtung 
des Beklagten, den Verfasser zu nennen und das Manu-
skript vorzulegen, entscheidet und sich mit der Straf-
frage erst im Hauptverfahren befasst, nachdem der 
Kläger einen entsprechenden Strafantrag gestellt hat. 
Die Erörterung der objektiven Injuriosität lässt sica 
von der der übrigen Strafbarkeitsmomente sachlich sehr 
wohl trennen. Auch der Rekurrent ist vorliegend über 
diese Frage im Vorverfahren nach den Akten ausgiebig 
zum Wort gekommen und' von einer Beeinträchtigung 
seiner Verteidigungsrechte mit Bezug hierauf kann im 
Ernste nicht die Rede sein. Somit erweist sich das 
Hauptrekursbegehren, soweit es zu beurteilen ist (Ziffern 
1 und 2), als unbegründet, wobei noch bemerkt sein 
mag, dass die in Ziffer 2 anbegehrte positive Verfügung 
im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren 
überhaupt 
nicht getroffen werden könnte. 
3. -
Auch das Eventualbegehren des Rekurses (Zif-
fer 4) um Aufhebung des obergerichtlichen Kostenent-
scheides entbehrt der Begründung. Der Rekurrent beruft 
Gerichtsstand. N° 28. 
239 
sich zu unrecht auf das bundesgerichtlicheUrteil i. S. 
Wildi gegen Fahrländer (AS 21 I N° 113 S. 566); denn 
dort ist die Verlegung von Prozesskosten auf den im 
Pressinjurienprozess unter dem Schutze der Pressfreiheit 
freigesprochenen Beklagten nur mit dem ausdrücklichen 
Vorbehalt als unzulässig erklärt worden, dass auch 
ihm Kosten, die er durch die Art seiner Prozessführung 
veranlasst hat, auferlegt werden dürfen. Solche Kosten 
aber stehen hier in Frage, da sich der Rekurrent die 
obergerichtliche Kostenauflage durch seine unbegründete 
Beschwerdeführung gegen den erstinstanzlichen Vorent-
scheid selbst zugezogen hat. Diese Beschwerdekosten durf-
ten ihm nach dem erwähnten Präjudiz, an dessen Auffas-
sung ohne weiteres festzuhalten ist, unter allen Umstän-
den, ohne Rücksicht auf den Ausgang des Hauptver-
fahrens, auferlegt werden, was denn auch den vom Ober-
gericht angerufenen Vorschriften des kantonalen Prozess-
rechts entspricht. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
V. GERICHTSSTAND 
FOR 
28. Urteil vom 18. September 1914 i. S. liholzer 
gegen Biihler. 
Gerichtsstand in Vaterschaftssachen vor dem Inkrafttreten 
des ZGB. Begriff des festen Wohnsitzes im Sinne des Art. 
59 BV. Ist Art. 24 Abs. 2 ZGB analog anwendbar? 
A. -
Durch Urteil des Amtsgerichts Aarwangen 
vom 6. November 1909 ist Hermann Eiholzer, Bau-
schreiner, « zuletzt wohnhaft gewesen in Olten und Men-
AS 40 1- 1914 
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