bge · 40_III_233 · 1914-01-01 · de
BGE 40 III 233
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Falle mehr für sich beanspruchen kann, sobald der 
Inhaber 200 Offiziersdiensttage hinter sich hat. Trotzdem 
ist es aber nicht zweifelhaft, dass die Ausrüstung eines 
dienstpflichtigen Offiziers auch nach dem Ablauf der 
erwähnten Dienstzeit weder von ihm veräussert (vgl. 
Art. 11 der Verordnung), noch von seinen Gläubigern 
gepfändet oder zur Konkursmasse gezogen werden darf. 
Für die Frage der Pfändbarkeit der Offiziersausrüstung 
und -bekleidung ist es somit unerheblich, ob der Bund 
daran Privatrechte geltend mache. 
2. -
Der Vorinstanz kann aber auch insoweit nicht 
beigestimmt werden, als sie ausführt, dass der Beschlag-
nahme keine militärischen Gründe entgegenständen. Es 
ist im vorliegenden Falle nicht nötig, zu entscheiden, ob 
die Ausrüstung und Bekleidung eines Offiziers veräusser-
lich und pfändbar sei, wenn feststeht, dass er überhaupt 
keinen Dienst mehr tut, sei es, weil er gestorben ist, sei 
es, weil er ein Alter erreicht hat, in dem eine Dienst-
leistung ausgeschlossen ist, oder weil er aus dem Dienste 
nach Art. 17 MO endgültig entlassen worden ist; denn 
es steht trotz dem Bericht des Militärdepartementes 
keineswegs fest, dass der Rekurrent nie mehr Dienst tun 
werde. Ersteht bis Ende 19i6 im auszugspflichtigen 
Alter und kann auch noch in der Landwehr zum Dienst 
angehalten werden. So dann ist er einstweilen nicht 
wegen eines schweren Deliktes verurteilt und daher 
nicht etwa nach Art. 17 MO durch Verfügung des Mili-
tärdepartementes von der Dienstpflicht ausgeschlossen 
worden. Allerdings hat man ihn infolge des Konkurs-
ausbruches bis auf weiteres aus der Dienstpflicht ent-
lassen. Aber es besteht die Möglichkeit, dass entweder 
der Konkurs infolge eines Nachlassvertrages widerrufen 
wird oder dass die Rechtsfolgen des Konkurses durch 
Befriedigung der Gläubiger oder sonst mit ihrer Zustim-
mung dahinfallen. Tritt ein solcher Fall ein, so entschei-
det nach Art. 18 MO die Wahlbehörde, also der Bundes-
rat, ob der Rekurrent wieder Dienst zu leisten habe. Steht 
und Konkurskammer • N° 41. 
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somit nicht fest, dass der Rekurrent zu keinem Dienst 
.mehr angehalten werde, so darf ihm die Offiziersbeklei-
-dung und -ausrüstung nicht weggenommen werden; denn 
vom Standpunkte des öffentlichen Rechtes aus und 
insbesondere nach Art. 92. Ziff. 6 SchKG müssen die 
Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände eines Wehr-
mannes zum mindesten solange als unpfändbar gelten, 
.als deren Verwendung zum Militärdienst des Inhabers 
nicht vollständig ausgeschlossen ist. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Konkursamt 
Gossau angewiesen, dem Rekurrenten die Offiziersbeklei-
dungs- und -ausrüstungstücke zu überlassen. 
41. Entscheid vom a4. Juni 1914 i. S. 
Na.tionale Genossenschaft. 
Art. 17 SchKG. -
Die Uebergabe einer Beschwerde an das 
Betreibungsamt, gegen das sie sich richtet, gilt nicht als 
gültige Einreichung der Beschwerde. 
A. -
Durch Verfügung vom 19. März 1914 setzte das 
Betreibungsa~t Olten-Gösgen der Rekurrentin, der Na-
tionalen Genossenschaft in Olten, in einem Wider-
spruchsverfahren, das sich an einen Arrest angeschlossen 
hatte, eine Klagefrist an. 
B. -
Hiegegen erhob die Rekurrentin Beschwerde mit 
dem Begehren um Aufhebung der Verfügung. Die B~­
schwerdeschrift wurde am 30. März 1914 dem Betrel-
bungsamt übergeben und dieses sandte sie dann der 
Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn. Der auf dem 
Briefumschlag angebrachte Stempel des Postbureaus 
Solothurn gibt als Ankunftszeit an den 31. März 1914 
abends 6 Uhr. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Die kantonale Aufsichtsbehörde entschied · am 
11~ 
April 1914, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten. 
Aus der Begründung des Entscheides ist folgendes her-
vorzuheben : Das Betreibungsamt habe die Ausfertigung 
der angefochtenen Verfügung am 19. März adends 6 Uhr 
der Post übergeben. Sie sei daher am gleichen Tage und 
zwar abends 8 Uhr noch in die Hände des Vertreters. 
der Rekurrentin gelangt, weil in Olten um diese Zeit die 
Postsachen noch vertragen würden. Die Frist zur Be-
schwerde sei somit, weil der letzte Tag ein Sonntag ge-
wesen sei, am 30. März abends 6 Uhr abgelaufen. Es sei 
nicht festgestellt, ob die Beschwerdeschrift am 30. März 
vor 6 Uhr abends dem Betreibungsamt übergeben wor-
den sei; aber wenn man dies auch annähme, so wäre es. 
doch bedeutungslos, . weil die Beschwerdeschrift der 
Aufsichtsbehörde und nicht dem Betreibungsamt einge-
reicht werden müsse. Allerdings sei eine bei der nur dem 
Grade nach unzuständigen Aufsichtsbehörde eingereichte· 
Beschwerde von Amtes wegen an die richtige Instanz 
zu leiten (vgl. JAEGER, Komm. Art. 17 N. 5). Im vorlie-
genden Falle handle es sich aber um die Einreichung 
bei einer überhaupt, nicht nur dem .Grade nach unzu-
ständigen Behörde. Durch eine solche werde die Be-
schwerdefrist nicht unterbrochen (vgl. JAEGER, Komm. 
Art. 17 N. 9). Das Betreibungsamt habe die Beschwerde-
schrift nun offensichtlich erst am 31. März 1914 der Post 
zur Uebersendung an die Aufsichtsbehörde übergeben,. 
weil sie erst an diesem Tage um 6 Uhr nach Solothurn 
gekommen sei. Infolgedessen sei die Beschwerde ver-
spätet. 
C. - Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bun-· 
desgericht weitergezogen mit dem Begehren, die Frist-
ansetzung des Betreibungsamtes sei aufzuheben, even-
tuell sei die kantonale Aufsichtsbehörde anzuweisen, die 
Beschwerde materiell zu behandeln. Den Ausführungen 
der, Rekurrentin ist folgendes zu entnehmen; Die Frist-
ansetzung sei nicht am 19., sondern erst am 20. März. 
und Konkurskammer . N° 41. 
23~ 
zugestellt worden. Doch spiele diese Frage keine Rolle, 
weil die Frist zur Beschwerde in jedem Falle erst am 
30. März abgelaufen sei. Die Beschwerde sei nun beim 
Betreibungsamt an diesem Tage vor 6 Uhr eingereicht 
worden. Das müsse für die Einhaltung der Frist genü-
gen. Zudem sei es nicht festgestellt, dass das Amt die 
Beschwerdeschrift nicht noch am 30. März vor 6 Uhr 
abends an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet habe. 
Durch den Ankunftsstempel des Postbureaus Solothurn 
sei nicht bewiesen, dass die Eingabe erst am 31. März 
in Olten zur Post gegeben worden sei. Die Post arbeite 
nicht so regelmässig, dass eine Verzögerung als ausge-
schlossen gelten müsse. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Wie die Vorinstanz mit Recht entschieden hat, war 
die bei ihr eingereichte Beschwerde verspätet. Die 
Rekurrentin gibt zu, dass die Beschwerdefrist am 30. 
März abends 6 Uhr ablief. Die Beschwerde wäre somit 
nur dann rechtzeitig eingereicht worden, wenn sie bis zu 
diesem Zeitpunkt der Vorinstanz übergeben oder bei 
der Post zur Uebermittlung an die Vorinstanz aufgege-
ben worden wäre. Diese Voraussetzung trifft nicht zu, 
da das Betreibungsamt die Beschwerde nach der Fest-
stellung der Vorinstanz erst am 31. März zur Post gege-
ben hat. 
Die Uebergabe der Beschwerdeschrift an das Betrei-
bungsamt kann, wie die Vorinstanz mit Recht hervorge-
hoben hat, nicht als gültige Einreichung angesehen 
werden. Allerdings bestimmt Art. 2 der Verordnung be-
treffend die Beschwerdeführuug in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen, dass eine Beschwerde, wenn sie bei 
einer dem Grade nach nicht zuständigen kantonalen 
Aufsichtsinstanz angebracht werde, von Amtes wegen 
an die richtige Instanz überzuleiten sei und dass in 
einem solchen Falle das Datum der Einreichung der 
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EntscheIdungen der Schuldbetreibungs-
Beschwerde bei der irrtümlich angegangenen Instanz 
als Datum der Beschwerdeführung gelte. Hiebei handelt 
es sich aber um eine Ausnahmebestimmung, die eine 
ausdehnende Auslegung nicht zulässt. Das Betreibungsamt 
ist nicht etwa als eine bloss dem Grade nach nicht zu-
ständige Aufsichtsbehörde anzusehen; es kann über-
haupt nicht als Aufsichtsinstanz gelten (vgl. JAEGER, 
Komm. Art. 17 N. 9). Auch erscheint es durchaus nicht 
als zweckmässig, durch eine solche Auslegung die Ein-
reichung der Beschwerde bei dem beschwerdebeklagten 
Amte selbst zuzulassen. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
42. Entscheid vom 1. Juli 1914 i. S. Ludolff. 
Art. 224 Sch KG.: Der Gemeinschuldner kann Gegenstände, 
die er dem Konkursamt bei der Inventarisation verheim-
licht hat, nicht nachträglich bei deren Entdeckung als 
Kompetenzstücke beansprucheIl:' 
A. -
Im Konkurse über den Rekurrenten Franz Xaver 
Ludolff, Schreiner in Pratteln, der damals in Mörschwil 
wohnte, nahm das Konkursamt Rorschach am 27. Juni 
1913 das Inventar auf und schied dabei die Sachen aus, 
die es dem Rekurrenten als Kompetenzstücke überliess. 
Das Inventar mit der Ausscheidung der Kompetenz-
stücke wurde am gleichen Tage vom Rekurrenten unter-
zeichnet. Dessen Familie zog dann später in die Gemeinde 
Tablat. Dort entdeckte die Polizei bei einer Hausdurch-
suchung, die in einer Strafuntersuchung gegen den 
Rekurrenten wegen Verheimlichung von Vermögens-
stücken veranstaltet worden war, eine Reihe von nicht 
im Inventar aufgezeichneten Gegenständen, nämlich drei 
eintürige rohe Kleiderkasten, drei bemalte Nachttisch-
und Konkurskamm.r. N° 42. 
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ehen, eine Waschkommode mit zwei Aufsätzen, einen 
Kommodenaufsatz, einen Speisekasten, verschiedene 
Werkzeuge, Bretter und Leisten und eine Flasche Beize. 
In der Strafuntersuchung sagte die Ehefrau des Rekur-
renten aus, dass dieser die Kasten und das zugeschnittene 
Holz vor Konkursausbruch nach St. Gallen gebracht 
habe, um sie der Konkursmasse zu entziehen. Das 
Konkursamt Rorschach beauftragte dasjenige von Tablat 
am 15. April 1914, die erwähnten Gegenstände zu inven-
tarisieren und sodann zu versteigern. 
B. -
Mit Eingabe vom 5. Mai 1914 erhob der Rekur-
rent Beschwerde mit dem Begehren, ihm die Gegen-
stände zu überlassen. Er machte geltend: Er habe die 
drei Kasten bei der Inventarisation vergessen anzugeben, 
weil er sie wegen Platzmangel nicht in seiner Wohnun~ 
habe unterbringen können. Diese Kasten samt den ZWeI 
doppeltürigen, die er noch habe, seien für eine Familie 
von zehn Personen nicht zu viel. Ebenso bedürfe er 
notwendig der drei Nachttischchen. An der Waschkom-
mode habe er nach dem Konkursausbruch noch gear-
beitet. Der Kommodenaufsatz diene zur Aufbewahrung 
der Sachen seiner Knaben. Das Werkzeug brauche er 
zur Betätigung als Schreinermeister. Die Bretter habe 
er nach dem Konkursausbruch gekauft. Die Flasche 
Beize habe er zu Weihnachten selbst « angesetzt ». 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen wies die 
Beschwerde durch Entcheid vom 9. Juni 1914 im Sinne 
der Motive mit folgender Begründung ab : Gegenstände, 
die der Gemeinschuldner als Kompetenzstücke bean-
spruche, habe er bei der Ausscheidung dieser Gegen~.t~nde 
vom Konkursamt und jedenfalls während der zehntaglgen 
Beschwerdefrist im Beschwerdeweg herauszuverlangen. 
Die Beschwerde wegen der Zuscheidung von Kompe-
tenzstücken sei daher verspätet. Für die Behauptung, 
der Rekurrent habe gewisse Sachen erst nach dem Kon-
kursausbruch angeschafft, fehle es an einem genügenden 
Beweis. Nachdem durch das Geständnis der Ehefrau des