bge · 55_I_183 · 1929-04-03 · de
BGE 55 I 183
Öffentliches Recht


182 
\i"rw .. ltungs. und Disziplina.t'nlcLitspflege. 
untauglich gemacht. Sie war leichter Natur und ist rasch 
und vollständig geheilt worden. Nach dem Berichte des 
medizinischen Sachverständigen war der Rekurrent nach 
14-tägiger Pflege im Krankenzimmer und im Salemspital 
in Bern hergestellt und voll arbeitsfähig. Die in ange-
messenen Zeiträumen vorgenommenen Kontrolluntersu-
chungen ergaben, dass die durch die dienstliche Erkrankung 
hervorgerufenen Symptome vollständig verschwunden 
waren und dass die als vordienstlich festgestellte Tuber-
kulose wieder, wie vor dem Dienst, ganz inaktiv geworden 
war. Daraus muss geschlossen werden, dass der Gesund-
heitszustand des Rekurrenten durch die dienstliche Er-
krankung nicht verschlimmert worden ist. 
Der Rekurrent ist allerdings nicht diensttauglich,. aber 
er ist nicht durch die dienstliche Erkrankung erst dienst-
untauglich geworden, sondern war es schon vorher. Dies 
ergibt sich aus der Feststellung des Truppenarztes, dass 
sich der Rekurrent während der Dienstzeit als. den kör-
perlichen AnStrengungen des Dienstes nicht gewachsen 
erwiesen hat. Ihren Grund hat die Schwäche des Rekur-
renten wohl in den laut medizinischer Begutachtung durch 
das Röntgenbild der Lunge nachgewiesenen « V erände-
rungen», die vom Experten mit Bestimmtheit als. vor 
dem Dienste entstanden charakterisiert werden. 
Dass 
diese Veränderungen anläBslich einer früheren Untersu-
chung des Rekurrenten durch einen Arzt in B. im Jahre 
1925 nicht festgestellt worden' waren, spricht nicht gegen 
das Ergebnis der im Jahre 1928 unmittelbar im Anschluss 
an die Erkrankung des Rekurrenten in der Rekrutenschule 
vorgenommenen Spezialuntersuchung. 
Die Dienstuntauglichkeit des Rekurrenten ist demnach 
nicht durch die Erkrankung des Rekurrenten. in der 
Rekrutenschule verursacht worden. Sie wurde lediglich 
bei diesem Anlass festgestellt. Dies ist aber nach der 
Vorschrift des Gesetzes kein Grund für die Befreiung vom 
Militärpflichtersatz, die nur eintreten könnte, wenn der 
Rekurrent infolge der Dienstleistung oder infolge einer 
Bundesrechtliebe Abgaben. N° 29. 
183 
bei der Dienstleistung eingetretenen Erkrankung dienst-
untauglich geworden wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht .-
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
29. Urteil vom 10. Oktober 1929 i. S. E. O. gegen Zürich. 
M i I i t ä r p f I i (I h t e r s atz. Wird bei Ersatzpflichtigen, die 
bisher zum Einkommenszuschlag auf Grund des VorjahrE< 
einkommens herangezogen wurden, eine Umstellung des Be-
messungszeitraums auf das lauf Emde Jahr vorgenommen, so 
ist darauf Bedacht zu nehmen, dass eine den wirtschaftlichen 
Verhältnissen des Pflichtigen widersprechende, zu hohe Bela-
stlmg vermieden wird. 
A. -
Der Rekurrent, der sich nach seinen Angaben 
seit· dem Jahre 1925 in Italien aufgehalten hatte, war 
zum Militärpflichtersatz pro 1928 auf Grund seiner Er-
werbsverhältnisse im Jahre 1927 eingeschätzt worden. Er 
hatte indessen zu Beginn des Jahres 1928 infolge von 
Massnahmen der italienisohen Regierung gegenüber in 
Italien erwerbstätigen Ausländern seine Anstellung auf-
geben müssen. 
Er machte dies nach Zustellung der 
Taxation in einem Schreiben an das schweizerische Kon-. 
sulat in Genua geltend und wurde daraufhin zur Entrich-
tung des ihm auferlegten Ersatzbetrages verhalten mit 
der Erklärung, seiner Verdienstlosigkeit werde im folgen-
den Jahre Rechnung getragen werden. -
Der Rekurrent 
musste Italien verlassen und kehrte nach einem Studien-
aufenthalt in England in die Schweiz zurück. Er fand 
nach längeren Bemühungen im Juni oder Juli 1929 eine 
Anstellung in S. (Kt. Zürich). 
. 
B. -
In der Schatzungserklärung für die Ersatzanlage 
des Jahres 1929, die nicht zu den Akten gegeben worden 
ist " hat er offenbar keinen Erwerb deklariert. Er wurde 
n~hErmessen auf 2000 Fr. taxiert und beschwerte sich 
181 
Verwrut.ungs- und Disziplinarrecht<lpflege. 
hierüber unter Berufung auf seine Erwerbslosigkeit seit 
dem Jahre 1928 und auf die Zusicherung des sohweize-
rischen Konsulats in Genua, die er im Original vorlegte. 
Die kantonale Rekursinstanz bestätigte die . Taxation 
mit der Begründung, für die Ersatzanlage der Inland-
schweizer sei das Einkommen des laufenden Jahres mass-
gebend. Den Betrag, auf den die Sohätzung laute, werde 
der Rekurrent im laufenden Jahre wohl verdienen. 
O. -
Gegen diesen Entsoheid beschwert sich der Rekur-
rent rechtzeitig. Er beantragt Rückerstattung des pro 
1928 in Mailand entriohteten Ersatzbetrages oder Auf-
hebung der Taxation pro 1929. Er macht geltend, die 
Erhebung eines Einkommenszuschlags für beide Jahre sei 
unbillig und widerspreche der Zusicherung des schweize-
rischen Konsulats in Genua. 
Die Militärdirektion des Kantons Zürich beantragt Ab-
weisung des Rekurses. Sie wendet ein, die Vorschriften 
iiber die Ersatzanlage der Auslandschweizer, nach denen 
der Rekurrent im Vorjahre veranlagt worden sei, fänden 
a.uf ihn nach seiner Rückkehr in die Schweiz nicht mehr 
Anwendung. Die Schatzungserklärung habe der Rekur-
rent nicht ausgefüllt und sei deshalb von Amtes wegen 
taxiert worden. Eine Auskunftserteilung über seine Er-
werbsverhältnisse habe er schon im Taxationsverfahren 
und neuerdings auf eine Aufforderung, die an ihn nach 
Einreiohung des Rekurses an" das Bundesgericht ergangen 
sei, verweigert. 
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abwei-
sung der Beschwerde. Die Rückerstattung des pro 1928 
auf Grund rechtskräftiger Einsohätzung entrichteten Er-
satzbetrages sei unzulässig. Dass die Einschätzung für 
das Jahr 1929 nach Massgabe der Erwerbsverhältnisse 
des Rekurrenten im laufenden Jahre unzutreffend sei, 
habe dieser weder behauptet noch zu beweisen versucht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung .' 
1. ---, Das Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz 
Bundesrechtliche Ahgahen. ~o 29. 
185 
ordnet die Erhebung eines Zuschlages auf dem Einkommen 
des Ersatzpflichtigen an, ohne die Bemessungsgrundlagen 
in zeitlicher Beziehung festzusetzen. Der Bundesrat hat 
diese Lücke des Gesetzes auf dem Verordnungswege aus-
zufüllen versucht und dabei zwei textlich verschiedene 
Vorschriften erlassen, die nach der Auslegung, die sie in 
der Praxis erhalten haben, auch als i~a1tlich verschieden 
angesehen werden. 
Die allgemeine VoIlziehungsverordnung vom 1. Juli 
1879 (MStV) setzt in Art. 2 als gleichzeitiges Datum der 
Efsatzanlage den 1. Mai fest und ordnet an, dass sich 
nach diesem Datum {< die Berechnung der Steuerfaktoren 
(Art. 5 des Gesetzes») richte (Art. 2, Abs. 2 MStV). 
Die Auslandschweizerverordnung vom 2. Dezember 1921 
(ASV) bestimmt: (< Der Zuschlag auf dem Einkommen 
wird auf dem mutmasslichen Einkommen des Ersatz-
jahres erhoben. Als mutmassliches Einkommen gilt das 
wirkliche Einkommen des Ersatzpflichtigen in dem der 
Einschätzung vorangehenden Kalenderjahr, beziehungs-
weise Geschäftsjahr. Hatte der Ersatzpflichtige im Vor-
jahr kein Einkommen, so wird der Zuschlag auf dem im 
Ersatzjahr selbst voraussichtlich zu erwartenden Ein-
kommen berechnet » (Art. 15, Abs. 3 ASV). Die Ausland-
schweizerverordnung erklärt somit das Einkommen des 
laufenden· Jahres als Objekt des Einkommenszuschlages 
und als Bemessungsgrundlage grundsätzJich, unter Vor-
f)ehalt der im letzten Satze aufgestellten Ausnahme, da& 
wirkliche Einkommen des Vorjahres. Sie gibt damit, in 
Anlehnung an neuere Regelungen für die allgemeine 
staatliche Einkommensbesteuerung, eine dem Einkom-
mensbegriff angepasste zeitliche Abgrenzung. 
Demgegenüber ist die in Art. 2 MStV getroffene Rege-
lung, die als Bemessungsgrundlage einen Zeit p unk t be-
zeichnet, in Beziehung auf das Einkommen unklar. Denn 
das Einkommen umfasst begrifflich die einem Subjekt wäh-
rend eines Zeit rau me s zugeflossenen Einkünfte. Wenn 
demnach die MSt V den 1. Mai für die Einkommensver-
186 
Ve!'waltllngs- und Disziplinarrechtspflege. 
anlagung massgebend erklärt, so muss der damit um-
schriebene Zeitraum durch Auslegung ermittelt werden. 
Es kann darunter das laufende Jahr verstanden werden. 
wobei, da die Ersatzanlage im ersten Halbjahr vorzu-
nehmen ist, nicht das wirkliche, sondern nur das mut-
massliche Einkommen in Betracht fallen könnte. Andere 
Lösungen wären Veranlagungen auf Grund von Fest-
stellungen über den wirklichen Erwerb in einer mit dem 
1. Mai auslaufenden Periode, z. B. der Zeit vom 1. Januar 
bis 1. Mai des Ersatzjahres oder einer mit dem 1. Mai 
abschliessenden vollen Jahresperiode. Schliesslich wäre 
damit eine ~egelung im Sinne der in der ASV getroffenen 
Ordnung mcht schlechtweg unvereinbar. Die für einen 
Spezialfall getroffene neuere Ordnung hätte als Inter-
pretation ~er in. der alten allgemeinen Verordnung ent-
haltenen, mhaltlich unklaren Vorschrift zu gelten. 
2. -
Welche dieser und anderer denkbarer Modalitäten 
als die z~treffende anzusehen ist, kann für die Beurteilung 
~~ :orliegen~en Falles dahingestellt bleiben. Als grund-
satzlicher GesIChtspunkt ist in allen Fällen festzuhalten 
dass gegenüber einem Ersatzpflichtigen, der bereits f~ 
frühere Jahre veranlagt wurde, bei gleichbleibenden tat-
sächlichen und rechtlichen VerhäItnissen nacheinander 
hinsichtlich der massgebenden Periode nicht verschiedene 
Regeln ~ngewendet werden dürfen, die zu einer unge-
rechtfertIgten Belastung desselben führen. Hat demnach 
ein Ersatzpflichtiger in eine~ Jahre, in welchem er kein 
Einkommen hatte, den Einkommenszuschlag auf Grund 
seines Vorjahrseinkommens entrichtet, so ist seiner· Er-
werbslosigkeit bei der Ersatzanlage für das folgende Jahr 
Rechnung zu tragen. Eine abweichende Behandlung würde 
dem elementaren Grundsatz der Belastung nach der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechen. Sie 
würde dem Sinne des Gesetzes nicht gerecht und darf 
deshalb nicht aus einer wirklich oder vermeintlich abwei-
chenden Regelung zweier nebeneinander bestehender Ver-
ordnungsvorschriften abgeleitet werden. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 29. 
187 
Eine solche Mehrbelastung müsste übrigens auch bei 
Anwendung von Art. 15, Abs. 3 ASV allein vermieden 
werden. Die Ausnahmevorschrift im letzten Satze dieser 
Bestimmung, wonach bei Erwerbslosigkeit im Vorjahr auf 
das mutmassliche Einkommen des Ersatzjahres abzustellen 
ist, kann demnach nur insoweit gelten, als aus dem hier 
vorgesehenen Wechsel des Bemessungszeitraums eine der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechende und 
darum ungerechtfertigte Mehrbelastung nicht entsteht. 
Dies wird regelmässig nur zutreffen bei Ersatzpflichtigen, 
die bisher überhaupt nicht erwerbstätig waren und die im 
ersten Erwerbsjahre für den laufenden Erwerb und im 
zweiten Jahre nach Massgabe des Vorjahres (also zweimal 
auf Grund des nämlichen Bemessungszeitraums) veranlagt 
werden. 
Wenn sich demnach bei Ersatzpflichtigen, die bisher auf 
Grund des im Vorjahre erzielten Erwerbes zur Ersatz-
leistung herangezogen worden sind und nach einem 
erwerbslosen Zeitraum wieder zu Erwerb kommen, aus 
einer Umstellung der zeitlichen Bemessungsgrundlagen 
eine ungerechtfertigte Mehrbelastung ergibt, so ist diese 
durch geeignete Massnahmen auszugleichen. Sie können 
entweder darin bestehen, dass mit der Veranlagung nach 
Massgabe des Vorjahrserwerbes fortgefahren wird, sodass 
der Pflichtige in dem Jahre, in welchem er wieder zu 
Erwerb kommt, mit Rücksicht auf die bisherige Erwerbs-
losigkeit keinen Erwerbszuschlag zu entrichten hat, oder 
darin, dass eine Veranlagung nach Massgabe des mut-
masslichen Erwerbes des laufenden Jahres vorgenommen 
wird unter Rückerstattung des im erwerbslosen Vorjahre 
entrichteten Erwerbszuschlags. 
3. -
Der Rekurrent ist im Jahre 1928, in welchem er 
infolge von Stellenlosigkeit keinen Erwerb erzielte, auf 
Grund seiner Erwerbsverhältnisse im Jahre 1927 veran-
lagt worden und hat die entsprechende Ersatzleistung 
erbracht. Er hat Anspruch darauf, dass dieser Tatsache 
Rechnung getragen wird sei es durch Rückerstattung de& 
J88 
VMwa,ltungs. und Disziplinarrechtspfleg<'. 
pro 1928 entrichteten Erwerbszuschlags, sei es durch 
Befreiung von demjenigen des laufenden Jahres. Die 
Entscheidung der Vorinstanz, die durch AbweisunO' des 
, ihr eingereichten Rekurses die ErwerbstaxationeI~ für 
1928 und 1929 nebeneinander bestehen lässt, wird den 
Verhältnissen nicht gerecht und muss aus diesem Grunde 
aufgehoben werden. Allerdings hatte der Rekurrent in 
der Vorinstanz nur die Taxation des laufenden Jahres 
angefochten. Aus den Akten war aber der Zusammen-
hang der Einschätzungen für beide Jahre klar ersichtlich 
und deshalb von der Vorinstanz von Amtes. wegen zu 
berücksichtigen. Die Vorinstanz konnte zwar im Hinblick 
auf die bestehende Praxis die Erwerbsbesteuerung für das 
laufende' Jahr aufrechterhalten, sie durfte es aber nur 
unter der Voraussetzung" dass eine den wirtschaftlichen 
Verhältnissen des Ersatzpflichtigen widersprechende Be-
lastung durch diese Verschiebung des Bemessungszeitraums 
nicht eintrat, also unter nachträglicher Berichtigung der 
Taxation des Vorjahres verbunden mit Rückerstattung 
oder Verrechnung des entsprechenden Ersatz betrages. 
Dass die Taxation für 1928 in Rechtskraft erwachsen 
ist, steht dem nicht entgegen. Es ist einerseits zu berück-
sichtigen, dass sich die infolge der Erwerbstaxation pro 
1929 eingetretene Mehrbelastung des Rekurrenten aus 
einer g €I set z 1 ich nicht gerechtfertigten Unausgegli-
chenheit des Verordnungsrechts und der darauf beruhen-
nen Praxis ergeben hat. Sodarin war der Rekurrent schon 
gegenüber der Taxation pro 1928 vorstellig geworden. Er 
hat sich nur im Sinne eines Entgegenkommens zur Ver-
meidung von Komplikationen und auf die ausdrückliche 
Zusicherung hin, seiner Erwerbslosigkeit werde bei der 
Taxation für das folgende Jahr Rechnung getragen, zur 
Entrichtung des pro 1928 veranlagten Ersatzbetrages 
bereit erklärt und darf nun in seinem Anspruch auf Ver-
meidung einer ungerechtfertigten BelaStung nicht verkürzt' 
werden. Es ist Sache der Behörden, den erforderlichen· 
Ausgleich von Amtes wegen herbeizuführen. 
Registersachen. No 30. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird begründet erklärt. Der Entscheid 
der Militärdirektion des Kantons Zürich vom 27. Juni 
1929 wird aufgehoben. Die Akten werden an die Vor-
instanz zurückgewiesen zu neuer Beurteilung im Sinne 
der Erwägungen. 
II. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
30. Arret da la. Ire Saction oivile du S6 saptembre 1929 
dans la cause Institut at Pansionna.t La Ml1.noir 
contre Dames Wakulski et Decorvet. 
La prepose au registre du commeree na peut refuser l'inscription 
d'une raison sociale que si cetta raison est identique avec une 
ra.ison deja iuscrite. 
A. -
Le 27 mars 1929, Mmes Waku1ski et Decorvet, 
domiciliees a Chamblandes, commune de Pully, ont 
requis l'inscription au registre du commerce de Lausanne 
de 1a Sociere en nom collectif « Mesdames Wakulski et 
Decorvet, Pensionnat Le Manoir», dont 1e siege est a 
Lausanne. 
Le prepose au registre a refuse, le 3 avril 1929, d'ins-
crire cette raison sociale, par le motif qu'elle a une trop 
grande ressemblance avec celle d'une socieM anonyme 
inscrite au registre du commerce le 6 mars 1929 sous 1a 
raison sociale « Institut et Pensionnat Le Manoir ». 
Mmes Wakulski et Decorvet ont recouru contre cette 
decision au Tribunal cantonal vaudois, autoriM de sur-
veillance du registre du commerce. Leur pourvoia. 13M 
admis par prononce du 11 juin 1929 qui invite le prepose 
a inscrire la sociere en nom collectif « Mesdames Wakulski 
et Decorvet, Pensionnat Le Manoir », ayant son siege a 
Lausanne, et cela en resume par les motifs suivants: