bge · 41_I_170 · 1915-07-09 · de
BGE 41 I 170
Öffentliches Recht


170 
Staatsrecht. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird begründet erklärt und demgemäss 
unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die 
streitige Steuerauflage der Rekurrentin gegenüber der 
Rekursbeklagten geschützt. 
II. POLITISCHES STIMM- UND WAHLRECHT 
DROIT ELECTORAL ET DROIT DE VOTE 
23. Urteil vom 9. Juli 1915 i. S. 
1. Dr. Lutz-Müller und lvlitbeteUigte, 
2. Schwa.rz und lvfitbeteiligte gegen St. Gallen. 
Willkürliche Auslegung und Anwendung eines kanton alen 
Wahlgesetzes. Zulässigkeit der Verwendung von Stimm-
zetteln mit aufgedruckter Parteibezeichnung nach dem 
st. gallischen Gesetz betr. di~ Volkswahlen und Volks-
abstimmungen vom 16. Mai 1893. 
A.. -
Am 25. April 1915 fanden in Rapperswil die 
Gesamterneuerungswahlen für die politischen Gemeinde-
behörden statt, bei denen 'u. a. der Gemeinderat von 
7 Mitgliedern und, aus dessen Mitte, der Gemeinde-
ammann zu wählen warelI. Das Wahlbureau bestimmte 
die Zahl der gültigen Wahlze~tel und das ent. prechende 
absolute Mehr der Stimmen bei den Gemeinderats-
wahlen auf 670 bezw. 336 und bei der Wahl des Ge-
meindeammallIls auf 541 bezw. 271 und erklärte danach 
als Mitglieder des Gemeinderates sechs Kandidaten, 
worunter A. Bauer und G. Brunner -
den letztem ge-
rade mit der Stimmenzahl des absoluten Mehrs (336) -, 
und als Gemeindeammann Gemeinderat A. Bauer als 
Politisches .summ- und Wahlrecht. N° 23. 
171 
gewählt, die Wahl des siebenten Gemeinderatsmitgliedes 
dagegen als mangels Erreichung des absoluten Mehrs 
durch einen der weitem Kandidaten nicht zustande 
gekommen. \Vegen dieses Wahlentscheides beschwerten 
sich drei Wähler, Fidel Schwarz, Aug. Dennler und 
Friedr.Moser, beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen, 
indem sie geltenu machten, das Wahlbureau habe eine 
grosse Anzahl mit Parteibezeichnungl'n versehener Wahl-
zettel unrichtigerweise als gültig mitgerechnet, 
bei 
deren Abrechnung das absolute Stimmenmehr von A. 
Bauer und G. BruHl1er nicht, dafür aber möglicherweise 
von andern Kandidaten erreicht worden sei, 
~eshalb 
die entsprechende Berichtigung des Wahlergebnisses 
verlangt werde. Die hierauf angeordnete Untersuchung 
ergab, dass VOll den gedruckt eingelegten Wahlzetteln 
tatsächlich 248 über dem allgemein verwendeten Titel 
(, Stimmzettel für die Gemeindewahlen vom 25. April 
1915» mit nachfolgender Angabe der zu wählenden Per-
sonen, nach Beamtungen geordnet, noch die Bemerkung 
trugen: (' ·Wahlvorschlag der konservativen Volks'p~rt~i » 
oder « Demokratischer \Vahlvorschlag>) oder (I FrclslllllIg-
demokratische Partei·) -
bei 424 Zetteln ohne eine 
solche Parteibezeichnullg -, und dass sich unter Mit-
berücksichtigung dieser Wahlzettel die richtig berechnete 
Zahl der gültig abgegebenen Stimmen bei den Gemeinde-
ratswahlen auf 672 und demgemäss das absolute Stimmen-
mehr auf 337 belief. Auf Grund dieser Feststellungen 
erledigte der Re gi er u n g s rat die erwähnte Be-
schwerde durch folgenden B e s chi u s S vom 21. 
Mai 1915: 
«Es sei die Wahl des Herrn A. Bauer als Gemeinde-
(I ratsmitglied und als Gemeindeammann, sowie . des 
« Herru G. Brunner als Gemeinderatsmitglied kaSSIert, 
«und es sei der Gemeinderat Rapperswil eingeladen, 
(I für diese Amlsstellen beförderlichst Nachwahlen all-
e zuordnen. » 
Die entscheidenden Erwägungen dieses Beschlusses 
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Staatsrecht. 
gehen dahin: Durch einen im Amtsbericht pro' 1912, 
S. 297/298, angeführten Entscheid habe der Regierungs-
rat die PrR."{is festgelegt, dass bei Wahlen nach dem 
Mehrheitssystem Stimmzettel, die eine Parteibezeich-
nung trügen, als ungültig zu behandeln seien. Das 
kantonale Gesetz über Volkswahlen und Volksabstim-
n~ungen v:om 26. Juni 1893 enthalte allerdings über 
dIese SpeZlaHrage keitle Vorschriften, und es käme des-
halb auch die entgegengesetzte Praxis, für die vielleicht 
sogar praktische Erwägungen sprechen wiirden, mit dem 
Gesetze nicht in Widerspruch. Eine Aenderung der 
Praxis könne jedoch nicht anlässlich eines \Vahlrekurses 
sondern nur durch eine, \'orzunehmcnden \Vahlen yor~ 
güngig zu erlassende allgemeine \Veisung erfolgen; so-
lange eine solche nichL erlassen sei, müsse für die Be-
hat~dlung \'on \Vahlrekursen die bisherige Praxis mass-
gebend sein. Danach seien bei den Wahlen der Gemeinde-
hehördpn yon Rapperswil die mit einer Parteibezeichnung 
versehenen Stimmzettel als ungültig zu behandeln und 
somit die erwühnten \Vahlen zu kassieren, weil A. Bauer 
und G. Brunner nach Abzug dieser ungültigen Stimmen 
das absolute Mepr nicht erreicht hätten. Unter diesen 
U~ständeil brauche die nur uurch Nachzählung der 
StImmzettel zu entscheidende Frage, ob G. Brunner, 
fa,~ls die Stimmzettel mit Parteibezeichnullgen gültig 
waren, das absolute Mehr erreicht hätte, nicht beant-
w?rtet zu .wer~en. Andersdts sei das beim Abzug der 
Hut ParteIbezeIchnungen versehenen Stimmzettel sich 
ergebende reduzierte absolute Mehr yon einem der durch 
das \Vahlbureau als nieh l gew~ihlt erklärten Kandidaten, 
J: BÖIl: erreicht wordt~n, und die logische Folge der 
l ngültIgerklärung jener Stimmzettel wäre deshalb, ihn 
als gewählt zu erklären. 
Ein solches Vorgehen käme 
aber geradezu einer Vergewaltigung der Mehrheit der 
st~mmf.ähigen Bürger der politischen Gemeinde Rappers-
~)l gleIch; denn aus den Akten gehe hervor, dass in 
dIeser Gemeinde Stimmzettel mit Parteibezeichnungen 
Politisches Stirnm- und WahlnchL :\,0 :!3. 
schon seit "ielen Jahren, jedenfaUs VOll 1900 an, u 11 _ 
b e ans t a n d e t 
verwendet worden seien; durch 
deren Duldung seilens der Behörden habe bei den stimm-
fähigen Bürgern der Glaube entstehen müssen, dass sie 
gültig seien, und wenn nUll ohne vorherige Aufklärung 
der Bürgerschaft ein Kandidat, der, wie Böll, nach die-
ser bisherigen Rapperswiler Praxis das absolute ':rIehr 
bei weitem nicht erreicht häLLe, delllloch als gewühlt 
erklärt würde, so läge darin eine unrichtige Feststellung 
des Volkswillens. 
lJ. 
-~ Gegen den vorsleheHdeq Beschluss des Regie-
rungsrates haben einerseits Dr . .iur. LTlrich Lutz-Müller 
für sich und namens acht weitercr \\'ühler, und ander-
seits F. Schwarz und dessen heide GCilossen der kanto-
nalen Beschwerde, rechtzeitig den staatsreehtlichen Ht'-
kurs an das Bundesgericht ergriffcn. 
Dr. Lutz-Müller und Mitbeteiligte haben beantragt. 
der angefochtene Beschluss sei wegen Verletzung sowohl 
der Garantie des Art. 4 HV. als auch der Art. 46 und 90 
st. gaU. KV aufzuheben und es Sl'it'll die bei der Wahl-
verhandlung VOll1 25. April eingelegten 
Slimmzc. tel 
mh ParteibezeichuUilgell, und damit zugleich die \Y,:h-
lel! A. Bauers zu m(~t'1J1einderat und Gl'medldeammann. 
als gültig zu erklären Sie führen zur Begrülldung We'-
senmch aus: Die Ungültigel'klärung der fraglichen 
Stimmzettel bsse sich Buch den dnschlägigen Bestim-
mungen (Art. 18. 19 und 27) des Wahlgesetzes vom 
26. ,luni 1893 nicht rechtfertigen; vielmehr folge aus 
dem Text des Art. 27 das Gegenteil. Tatsächlich seien 
solche Stimmzettel nieh! nur in Rapperswil, sondern 
auch in andem Gemeinden des Kantons, insbesondere 
in der Stadt st. Gallen selbst, sozusagen unter den 
Augen der Regierung, schon seit Jahren regelmässig 
verwendet worden. Auch die Annahme, dass die Aen-
derung der durch einell einzigen frühem Entscheid ge-
schaLTenen Praxis, von deren Unrichtigkeit der Regie-
rungsrat, wie er deutlich durchblicken lasse, selbst 
174 
Staatsrecht. 
überzeugt sei, nur durch eine dem Wahlakt vorgängige 
allgemeine Weisung erfolgen könnte, entbehre jeder 
rechtlichen Grundlage. Der regierungsrätliche Entscheid 
verletze die angerufenen Bestimmungen des Wahlge-
setzes und involviere gegenüber allen Wählern, welche 
Stimmzettel mit einer Parteibezeichnung eingelegt 
hätten, eine gegen den Grundsatz des Art. 4 BV ver-
stossende Behandlung. 
Schwarz, Dennler und Mosel' beanstanden den Be-
schluss des Regierungsrates unter Berufung auf Ver-
letzung der Art. 4 und 5 BV, weil der Regierungsrat 
die Konsequenzen seiner Rechtsauffassung nicht gezo-
gen habe; sie verlangen Abänderung des Beschlusses 
in dem Sinne, dass J. BölI als Mitglied des Gemeinde-
rates gewählt erklärt und die Nachwahlverfügung ent-
sprechend modifiziert werde. 
C. -
Der Regierungsrat hat auf Abweisung beider 
Rekurse angetragen. Er bemerkt gegenüber den Aus-
führungen Dr. Lutz-Müllers, der Entscheid, dass die 
Stimmzettel mit Parteibezeichnungen als ungültig zu 
betrachten seien, könnte nur dann als willkürlich und 
deshalb gegen Art. 4 BV verstossend angt.'sehen werden, 
wenn der Regierungsrat diese Frage ohne nähere Be-
gründung bald so, bald anders 'entschieden hätte. Dies 
werde aber von den Rekurrenten selbst nicht behauptet. 
Wenn auch in verschiedenen Gemeinden solche Stimm-
zettel seit Jahren verwendet und von den Gemeinde-
wahlbureaus als gültig behandelt worden seien, so habe 
doch der Regierungsrat vor dem Jahre 1912 mangels 
früherer bezüglicher Wahlrekurse keine Gelegenheit 
gehabt, zu der Frage Stellung zu nehmen, und habe sie 
dann im gleichen Sinne, wie heute, beantwortet. Sein 
Entscheid stehe auch nicht in offenbarem Widerspruch 
mit dem Wahlgesetze; denn dieses habe trotz der Ein-
lässlichkeit der im Rekurse angerufenen Bestimmungen 
nicht alle Fälle vorsehen und regeln können. So sei z. B. 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 23. 
175 
das Einlegen eines mit dem Stimmzettel verbundenen 
Wahlaufrufes im Gesetze auch nicht verboten, und trotz-
dem sei diese Art der Stimmabgabe nach konstanter 
Praxis als ungültig zu erklären. Gerade um dem Vor-
wurf der Willkürlichkeit zu entgehen, habe der Regie-
rungsrat es für angezeigt gehalten, von der vor drei 
Jahren geschaffenen Praxis bezüglich der Stimmzettel 
mit Parteibezeichnungen nicht anlässlich eines Rekurs-
entscheides abzugehen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Den Gegenstand des Rekurses von Dr. Lutz-
Müller und Mitbeteiligten bildet nicht das in Art. 46 und 
90 st. gall. KV statuierte Recht der stimmfähigen Bürger 
jeder politischen Gemeinde, den Gemeinderat und den 
Gemeindeammann zu wählen, selbst, sondern nur die 
Ausübung dieses Rechts mit Bezug auf die Frage, ob 
dabei die eine Parteibezeichnung tragenden Stimmzettel 
gültig seien oder nicht. l-Iiefür ist das st. gallische Gesetz 
betreffend die Volkswahlen und Volksabstimmungen vom 
16. Mai 1893 massgebend. Es kann sich daher nicht um 
eine Verletzung jener kantonalen Verfassungsbestim-
mungen handeln; ,in Betracht fällt vielmehr ausschliess~ 
lieh dieses kantonale Ge set z e s recht, dessen Anwendung 
der Bundesstaatsgerichtshof gemäss Art. 180 Ziff. 5 OG 
auf Grund des von den Rekurrenten in erster Linie an-
gerufene Art. 4 BV aus dem Gesichtspunkte der Willkür 
zu überprüfen hat. 
Nun bestimmt das erwähnte Wahlgesetz in Art. 19 
über die Form der Stimmabgabe, es stehe dem Stimm-
berechtigten frei, entweder seine Stimme auf den ihm 
amtlich zugestellten Stimmzettel (der laut Art. 18 auf 
der einen Seite für jede zu treffende Wahl eine nume-
rierte Linie trägt) zu schreiben oder zur Stimmabgabe 
einen andern, geschriebenen oder gedruckten Stimmzettel 
17& 
Staatsrecht. 
aus weissem Papier mit oder ohne Abänderungen zu ver-
wenden. Und Art. 27 des Wahlgesetzes schreibt nach 
der einleitenden Weisung, dass bei kantonalen und Ge-
meindewahlen die ungültigen Stimmen für die Ausmitt-
lung des absoluten :Ylehrs ausser Berecbnung zu fallen 
hätten, in Ab s. 2 und 3 vor: (i Ungültig sind Stimm-
» zettel, denen nicht mit Sicherheit ein wahlfähiger Name 
» zu entnehmen ist; ferner solche, welche Bemerkungen 
» beleidigenden oder ehrverletzenden I!ihaltes enthalten. 
>i -
Für die Prüfung der Stimmzettel dient als Grund-
i) satz, dass die Stimmgebung als gültig zu betrachten 
» ist, wenn über den Inhalt derselben keine begrülldeten 
» Zweifel walten können. » 
Bei Würdigung der Argumentation des angefochtenen 
Beschlusses all Hand dieser Gesetzesbestimmungen er-
gibt sich vorab, dass der heutige Tatbestand von dem-
jenigen des regierungsrätlichen Entscheides aus dem 
Jahre 1912 insofern wesentlich abweicht, als es sich bei 
den damals für ungültig erklärten Stirmnzet teIn um Zettel 
mit dem Titel « Wahlvorschlag der Gemeinde ..... » 
und der Unterschrift (, Mehrere \Vähler» handf'lte, \väh-
re nd die hier beanstandeten Slimmze! tel, ia völliger 
Uebereinstimmung mit dem amtlichen Formular, aus-
drücklich als solche bezeichnet sind und nur dureh die 
ergänzende Partei aufschrift gleichzeilig zu eIkennen 
geben, dass ihr Inhalt dem Wahlyorsehlage der betref-
fenden Partei entspricht. Der Regierungsrat hat jenen 
Entscheid laut Mitteilung im Amtsberieht getroiIen {( auf 
Grund der bisherigen Praxis, wonach W a h 1 auf ruf e 
nicht als gültige Wahlzetiel zu betrachten sind und die 
Beilage eines vVahlaufrules einen im übrigen gültigen 
\Vahlzettel ungültig macht ». Die s l' Praxis führt 
aber nicht ohne weiteres dazu, die vorliegend streitigen 
e i gell tl i ehe n S tim m z e t tel gleicl. zu behandeln. 
Zudem bietet hiefür auch der erwähnte Gesetzesinhalt 
an sich keine Grundlage. Es steht von vornherein ausser 
Zweifel, dass mit der Verwendung der fraglichen Stimm-
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 23. 
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zettel das Stimmrecht ausgeübt werden wollte und dass 
sie eine ma teriell durchaus klare Willensäusserung der 
Wähler in sich schliessen. Die Ungültigerklärung dieser 
Stimmzettel liesse sich daher nur rechtfertigen, wenn 
sie formelle Mängel aufweisen würden, die sich aus 
positiven Vorschriften oder aus der Natur der Sache 
ergäben. Die angeführten massgebenden Gesetzesbestim-
mungen enthalten jedoch keine Erfordernisse, denen sie 
nicht genügen würden. Gegenteils läuft ihre Beanstan-
dung dem Sinn und Geiste jener Bestimmungen des 
Wahlgesetzes offenbar zuwider; denn aus Art. 19 in 
Verbindung mit Art. 27 erhellt deutlich das Bestreben 
des Gesetzgebers, die Stimm abgabe in formeller Hinsicht 
möglichst frei zu gestalten und für die Frage ihrer Gül-
tigkeit wesentlich auf die Erkennbarkeit ihres materiellen 
Inhaltes abzustellen. Und auch abgesehen hievon ist 
nicht erfindlich, warum die streitige Partei aufschrift die 
daneben formell und materiell einwandfreien Stimmzettel 
ungültig machen sollte. Die Wahlvorschläge gehen ja 
bekanntermassen durchweg von bestimmten politischen 
Parteien oder durch andere Interessen zusammengeführ-
ten Wählergruppen aus, und es hat die Gesetzesbestim-
mung, welche die Verwendung auch anderer, als der 
amtlichen Stimmzettel gestattet, dabei ganz unzweifel-
haft gerade die von solchen Wählervereinigungen auf-
gestellten Stimmzettel im Auge. Dass aber durch deren 
ausdrückliche Kennzeichnung als Stimmzettel bestimmter 
Parteien oder Gruppen die im übrigen unbestreitbare 
Tauglichkeit dieser Stimmzettel zur Verwendung beim 
Wahlgeschäft ausgeschlossen werden sollte, ist schlechter-
dings nicht einzusehen, da dadurch doch weder die 
Ordnungsmässigkeit des Wahlverfahrens. noch die Klar-
heit des Wahlergebnisses irgendwie beeinträchtigt wird. 
Der gegenteilige Entscheid des Regierungsrates bedeutet 
deshalb eine jeder sachlichen Begründung ermangelnde 
und in diesem Sinne willkürliche Beschränkung der 
Stimmrechtsausübung, die als solche in der Tat vor 
AS 41 I -
1915 
178 
Staatsrecht. 
Art. 4 BV nicht haltbar ist; er widerspricht denn auch 
unbestrittenermassen der in verschiedenen st. gallischen 
Gemeinden ein gelebten Wahlpraxis. 
2. -
Im Sinne der vorstehenden Erwägung erweist 
sich die von den Rekurrenten Schwarz und Mitbeteiligten 
seinerzeit beim Regierungsrat erhobene Beschwerde, so-
weit sie die grundsätzliche Art der Feststellung des 
Wahlergebnisses durch das Wahlbureau betraf, als un-
begründet. Und die jener Erwägung entsprechende Auf-
hebung des Regierungsratsbeschlusses vom 21. Mai 1915 
entzieht der staatsrechtlichen Beschwerde der gleichen 
Rekurrenten die Grundlage, sodass hierauf nicht weiter 
einzutreten ist. Dagegen erledigt sich mit diesem Urteil 
immerhin endgültig nur die Anfechtung der beiden 
Wahlen A. Bauers, wii-hrend es mit Bezug auf die eben-
falls angefochtene Wahl G. Brunners dem Regierungs-
rate vorbehalten bleibt, nunmehr noch darüber zu ent-
scheiden, ob Brunner am 25. April 1915 das nach Art 
des Wahlbureaus zifiermässig richtig ermittelte absolute 
Mehr der Stimmen erreicht hat oder aber mangels dieser 
Voraussetzung entgegen dem Befunde des Wahlbureaus 
als nicht gewählt erklärt werden muss. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs von Dr. Lutz-Müller und MitbeteiIigten 
wird für begründet erklärt und in Aufhebung des Be-
schlusses des st. gallischen Regierungsrates vom 21. Mai 
1915 die Beschwerde von F. Schwarz und Mitbeteiligten 
gegen die Feststellung des Ergebnisses der RapperswileI' 
Gemeindewahlen vom 25. April 1915 durch das Wahl-
bureau abgewiesen. 
Damit fällt der Rekurs von F. Schwarz und Mitbe-
teiligten an das Bundesgericht dahin. 
Verbot der Doppelbesteuerung. N0 24. 
179 
IH. VERBOT DER DOPPELBESTEUERUNG 
INTERDICTION DE LA DOUBLE IMPOSITION 
24. Orteil vom 24. März 1915 
i. S. Spring gegen Solothurn eventuell Bern. 
Liegenschaften unterstehen nicht nur hinsichtlich ihres Wer-
tes, sondern auch hinsichtlich des daraus ßiessenden Ein-
kommens (Ertrages) ausschliesslich der Steuerhoheit des 
Kantons, in dem sie gelegen sind. 
A. -
Der Rekurrent Friedrich Spring ist Eigentümer 
des Hofgutes (I Niederhuggerwald I), das zum grösseren Teil 
in der solothurnischen Gemeinde Klein-Lützel, zum an-
deren in den angrenzenden bernischen Gemeinden Liesberg 
und Röschenz liegt. Er bezahlt für die auf bernischem 
Gebiet gelegenen Grundstücke im Kanton Bern die Ver-
mögenssteuer (Grundsteuer). Für das Jahr 1914 hat ihn 
überdies die Gemeinde Klein-Lützel für den Ertrag dieser 
Grundstücke zur Einkommens- (Ertrags)-Steuer heran-
gezogen. Einen von Spring hiegegen erhobenen Rekurs 
wies der Regierungsrat des Kantons Solothurn am 31. De-
zember 1914 mit der Begründung ab : 
(I Wenn ein Steuerpfl chtiger ausserhalb der Wohnge-
»meinde Liegenschaften besitzt, schuldet er die Ver-
» m ö gen s s t e u e r zweifellos der Gemeinde, wo die 
» Grundstücke 1 i e gen. Anders verhält es sich mit dem 
I) Ertrag dieser Liegenschaften, sei es, dass sie vom 
» Eigentümer selber bewirtschaftet werden oder dass sie 
» verpachtet sind. Der Ertrag unterliegt ebenso un-
l) zweifelhaft der Ein kom m e n s s t eu e r der Wo h n-
l) gern ein d e und zwar gleichgültig, ob diese Liegen-
»schaften in einer andern Geme.inde des Kantons oder 
I) in einem andern Kanton liegen. 
I) Eine Einkommenssteuer könnte nach allgemeinen