bge · 66_I_225 · 1940-12-20 · de
BGE 66 I 225
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
auf Seiten Haslers angenommen hat -
welche Verletzung 
die Beschwerde bestreitet -, geht aus dem Entscheid 
nicht hervor, und in der Tat bleibt sich die Fahrlässigkeit 
Carcassins gleich, ob nun Hasler ebenfalls fahrlässig 
gewesen sei oder nicht ; höchstens der schädigende Erfolg 
des Zusammenstosses ist im einen und im andern Fall 
verschieden zuzurechnen. Aber die Überweisungsbehörde 
lässt von der Zurechnung des schädigenden Erfolges die 
Strafverfolgung. nicht abhängig sein, sondern sie lehnt 
sie wegen der Geringfügigkeit des schädigenden Erfolges 
schlechtweg ab. 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgenös-
sischen Rechts ist mithin nicht gegeben. 
Demnach erkennt der Kas8atiunskof: 
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 
Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz) 
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A. STAATSRECHT 
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTICE) 
Vgl. Nr. 43. -
Voir n° 43. 
11. PRESSFREIHEIT 
LIBERTE DE LA PRESSE 
41.Auszug aus dem UrteU vom 20. Dezember 1940 i. S. Dutter 
und Sehlumpf gegen Keel und Bezirksgericht Werdenberg. 
Gerichtsstand für PreslJ'l.,'flrgehen : Voraussetzungen für die Annahme 
eines zweiten Erscheinungsortes bei einem periodischen Presse-
erzeugnis. 
For en matiere de delits de pr6886: Circonstances dans lesquelles 
on peut admettre l'existence d'un second lieu de parution, 
s'agissant d'une publication periodique. 
Foro in materia di delitto di 8tampa: Circostanze in cui si puo 
ammettere l'esistenza d'un secondo luogo di pubblicazione, 
trattandosi d'un periodico . 
.Aus de'llt Tatbestand : 
Der Reknrrent Dutler sandte Mitte Mai 1939 der 
Redaktion des damals in Zürich erscheinenden Wochen-
blattes (( Guggu » einen Brief, worin er gegen Regierungsrat 
Keel in St. Gallen ehrenrührige Vorwürfe erhob und die 
Redaktion bat, «( einiges von diesen Angaben über Keel 
AS 66 1-1940 
15 
226 
Staatsrecht. 
in ihr Blatt aufzunehmen». Der Rekurrent Schlumpf, 
Redaktor des «( Guggu» nahm jedoch den ganzen Brief 
in die Nummer> vom 25. Mai 1939 auf und bezeichnete 
sie als Sondernummer, da abgesehen von zwei unbedeu-
tenden Beiträgen auf der letzten Seite der Brief den 
ganzen Inhalt der Nummer ausmachte. Sodann erhöhte 
er die Auflage, die sonst durchschnittlich 6000 betrug, 
auf 8000 und sandte 2000 Exemplare an einen befreunde-
ten Journalisten in St. Gallen, der sie dort absetzen liess. 
Der Rest der Auflage ging an die· Abonnenten und an 
die üblichen Verkaufsstellen. 
Gegenüber der im Kanton St. Gallen angehobenen 
Strafverfolgung wegen Amtsehrverletzung haben Dutler 
und Schlumpf die staatsrechtliche Beschwerde wegen 
Verletzung von Art. 55BV ergriffen. Sie stellen sich auf 
den Standpunkt, dass als Gerichtsstand ausschliesslich 
Zürich in Frage komme. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerden abgewiesen. 
A U8 den Erwägungen: 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung befindet 
sich der Gerichtsstand für Pressedelikte zunächst am 
Erscheinungsort, d. h. am Ort, von dem aus das Presse-
erzeugnis herausgegeben wird, an die. Öffentlichkeit 
gelangt. Er fällt häufig, aber nicht notwendig mit dem 
Druckort zusammen. Dieser gilt als Erscheinungsort 
insbesondere bei regelmässig erscheinenden Zeitungen und 
Zeitschriften, die vom Druckorte aus durch Verträger 
oder durch die Post an die Öffentlichkeit gelangen (vgl. 
BGE 51 I S. 133 ff., 52 I S. 323 H.). Wenn ein Presse-
erzeugnis dagegen nach dem Drucke gesamthaft an einen 
andern Ort versandt und erst von dort aus verbreitet 
wird, gilt dieser Ort als Erscheinungsort (BGE 44 IS. 
224,46 I S. 253, 47 I S. 74). Im Vergleich zu diesen Fällen, 
wo der Erscheinungsort eindeutig feststeht, nimmt der 
vorliegende Fall eine Mittelstellung ein. Von der Auflage 
des « Guggu» vom 25. Mai 1939 ist der dem gewöhnlichen 
Pressfreiheit. No 41. 
227 
Umfang entsprechende Teil von der Druckerei in Zürich 
an die Abonnenten und die üblichen Verkaufsstellen 
abgegangen; andrerseits wurde ein wesentlicher Teil der 
Auflage, um den sie ihres besondern Inhalts wegen erhöht 
wurde, gesamthaft nach St. Gallen befördert und von 
dort aus verbreitet. Es liegt deshalb nahe, St. Gallen 
neben Zürich als zweiten Erscheinungsort und alternativ 
zulässigen Gerichtsstand anzuerkennen. 
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat allerdings 
im Bestreben, den fliegenden Gerichtsstand auszuschlies-
sen, in der Regel nur einen einzigen Erscheinungsort 
anerkannt und die Strafverfolgung für Pressevergehen nur 
an diesem einen Orte zugelassen. Grundsätzlich ist aber 
ein mehrfacher Erscheinungsort nicht ausgeschlossen 
(BuRCKHARDT Komm. zur BV S. 519). Das Bundesgericht 
hat denn auch schon ausgesprochen, dass die Strafver-
folgung jedenfalls dann wahlweise am einen oder andern 
von zwei in Betracht kommenden Orten zulässig sei, 
wenn die beiden Orte als Anfangs- und Mittelpunkte 
der Verbreitungstätigkeit einander ungefahr gleich stehen 
(nicht veröff. Entscheid i. S. Bühler gegen Stocker vom 
10. April 1933 ; vgl. auch BGE 27 I S. 460). Davon ist 
im vorliegenden Falle auszugehen. St. Gallen könnte 
zwar nicht als Erscheinungsort gelten, wenn die Ausgabe 
des ({ Guggu» vom 25. Mai 1939 in gewöhnlicher Zahl 
von Zürich oder einer Zwischenstelle in St. Gallen aus 
an die Abonnenten und die üblichen Verkaufsstellen in 
St. Gallen gelangt wäre (BGE 51 I S. 134). So verhält 
es sich aber nicht. Im Hinblick auf den Angriff auf eine 
in St. Gallen wohnhafte und tätige Amtsperson, den die 
Nummer fast ausschliesslich enthielt, wurde die Auflage 
wesentlich erhöht und als Sondernummer bezeichnet; 
ferner wurde dieser zusätzliche Teil der Auflage gesamt-
haft nach St. Gallen versandt und von dort aus verbreitet. 
Unter diesen Umständen erscheint St. Gallen nicht mehr 
nur als Ort der weiteren Verbreitung im Gegensatz zum 
eigentlichen Herausgabeort, sondern erhält selbständige 
228 
Staatsrecht. 
Bedeutung unq kommt dem Herausgabeort Zürich als 
Anfangs- und Mittelpunkt der Verbreitung nahe. St. 
Gallen ist desh~lb neben Zürich als Erscheinungsort der 
Ausgabe des « Guggu)) vom 25. Mai 1939 zu betrachten 
und es durrten die Rekurrenten entweder in Zürich ode; 
in St. Gallen zur Verantwortung gezogen werden. 
Die Anerkennung eines zweiten Erscheinungsortes führt 
nicht etwa zurück zum fliegenden Gerichtsstand, der auf 
Grund von Art, 55 BV weiterhin ausgeschlossen bleibt. 
Sie hängt ab vom Vorliegen ganz bestimmter Voraus-
setzungen, die insbesondere bei periodischen Presse-
erzeugnissen nicht ausdehnend ausgelegt werden dürfen. 
II!. GERIOHTSTAND 
FOR 
42. Sentenza 29 novembre 1940 neUa causa 
Blum c. S. A. Monte Verita. 
1. I! ric:Ol:SO di diritto pubblico per violazione dell'art. 59 OF e 
r~c~vlbile contro ?~i I!'t~ dei giudice che appaia come eser-
ClZIO della sua glUrlsdizlone, anche se non siano state adite 
tutte Ie istanze cantonali. 
2. L'a~ .. ?9 OF non garantisce al convenuto il giudice deI suo 
domIClho quando si tratti di azioni reali, come quelle previste 
a tu~la deI possesso (art. 927 e 928 CO). L'art. 59 CF e invece 
a.pphc~ble all'azione di risarciniento dei danno causato dalla 
vlOlazlOne deI possesso, anche se promossa cumulativamente 
con l'azione possessoria. 
1. Die ?taats~~~tliche Be?Chwe~de w~gen Verletzung von Art. 59 
BV .~t zuiassig ge~n Jede richterhche Handlung, die sich als 
A~~bung der Gerichtsbarkeit darstellt; die vorherige Er-
schopfung des kan~onalen Instanzenzuges ist nicht erforderlich. 
2. Art. 5~ BV garantIert dem Beklagten nicht den Richter seines 
WohnsItzes, wenn es sich wie bei den zum Schutze des Besitzes 
vo~gesehenen (Art. 927 f. ZGB) um dingliche Klagen handelt; 
er ~t dagegen amyendbar auf dIe Klage auf Ersatz des durch die 
Storung des BeSItzes verursachten Schadens auch wenn sie 
zusammen mit der Besitzesschutzklage erhoben wird. 
1. Le recours de droit public pour violation de Part. 59 CF est 
recevable contre tout acte par lequelle juge exerce son pouvoir, 
Gerichtsstand. N° 42. 
229 
meme si les degres de juridiction cantonaux n'ont pas tous 
eM parcouTIls. 
2. L'art. 59 CF ne fixe pas le for des actions reelles et notam-
ment des actions possessoires (art. 927 et 928 OC) au domiciIe 
du d6fendeur. II s'applique, en revanche, a l'action en domma-
ges-inrerets intentee a raison d'un trouble que le demandeur 
a souffert dans sa possession, meme lorsque cette action est 
jointe a une action possessoire. 
A. -
Il dott. Alberto Blum, domiciliato a Zurigo, ha 
una figlia minorenne Margherita, la quale, convivente 
con lui e soggetta alla sua potesta, e proprietaria di una 
villa con annesso terreno ad Ascona. La proprieta e eom-
pietamente eircondata dal pareo della S. A. Monte Verita, 
nel quale si trovano numerosi alberi di alto fusto, i cui 
rami e talora anehe una parte deI tronco sporgevano in 
misura considerevole sul fondo Blum e vi penetravano 
altresi con le loro radici ; inoltre, a quanto pare, questi 
alberi non erano piantati alla distanza legale. 
Con lettera 6 maggio 1940 Blum diffidava, in virtit 
delI 'art. 687 CO, la S. A. Monte Verita a togliere, entro 
il 18 maggio, gli alberi, i rami e le radici in questione ; 
altrimenti avrebbe fatto eseguire egli stesso tale lavoro 
da un giardiniere. Questa diffida essendo rimasta infrut-
tuosa, il dott. Blum incaricava della bisogna un certo 
Vanetti, il quale, nelle prime ore mattutine deI 3 giugno 
1940, penetrava eon una squadra di operai nel fondo 
della S. A. Monte Verita. 
Mentre il Vanetti e i suoi operai erano aneora intenti 
allavoro, la S. A. Monte Verita presentava al Pretore di 
Locarno una petizione incidentale, con la quale, in virtit 
degli art. 927 e 928 CO, ehiedeva quanto segue: 
1. E' ordinato al dott. Blum e al suo incaricato Vanetti 
I'immediata cessazione di ulteriori turbative deI possesso 
della S. A. Monte Verita, e eine di ulteriore taglio di alberi 
sulla proprieta di lei, come pure e vietata la rimozione 
degli alberi tagliati, tutto cio sotto le comminatorie civili 
e penali ; 
2. il convenuto e condannato al pagamento di 3000 fchi 
a titolo di risarcimento dei danni.