bge · 51_I_169 · 1925-04-03 · de
BGE 51 I 169
Öffentliches Recht


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Expropriationsrecht. 
und richterlich gesetzte Fristen in solchen Streitigkeiten). 
Abweichende Bestimmungen über die Berechnung solcher 
Fristen, die nicht durch das OG, sondern in anderen 
Gesetzen vorgesehen sind, werden dadurch nicht be .. 
rührt. Es ist also insbesondere der Art. 64 BZPO für 
diesen Fall durch das OG von 1893 nicht beseitigt. So 
führt denn auch Art. 227 OG unter den « widerspre-
chenden Bestimmungen früherer Gesetze », die durch 
das OG aufgehoben werden, den Art. 64 BZPO nicht 
auf, während sonst in Ziff. 5 eine Reihe von Artikeln 
dieses Gesetzes ausdrücklich als aufgehoben erklärt 
werden. Dass dem Art. 41 OG jene Tragweite nicht 
gegeben werden darf, folgt zudem klar aus der Botschaft 
des Bundesrates zum Entwurfe des Gesetzes (Bbl. 1892 
11 p. 299), wo es heis&t: ({ Mit dem Verfahren vor dem 
Bundesgericht in Zivilstreitigkeiten hat sich der Entwurf 
nur insofern zu befassen, als es sich um die Zuständigkeit 
des Bundesgerichts als Rechtsmittelinstanz gegen kan-
tonale Urteile handelt. Im übrigen ist das Verfahren ... . 
durch das Bundesgesetz vom 22. Nov. 1850 geregelt ... . 
... Die Revision jenes Gesetzes fällt nicht in den Bereich 
dieses OG. » Dem entspricht denn auch die Praxis inbezug 
auf die betreibungsrechtlichen Rekurse. Es ist hier stets 
die Bestimmung des Art. 31 SchKG, wonach die Frist 
am letzten Tage abends 6 Uhr abläuft, auch auf die 
Anrufung des Bundesgerichts nach Art. 19 ebenda 
bezogen und eine am letzten Tage der Frist nach 6 Uhr 
abends zur Post gegebene Rekursschrift als verspätet 
behandelt worden; hätte Art. 41 OG die von der Expro-
priantin behauptete Bedeutung einer allgemeinen Regel 
über den Fristenlauf für Eingaben an das Bundesgericht, 
so müsste er aber auch für die betreibungsrechtlichen 
Rekurse gelten.)) 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ. 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
Vgl. Nr. 35. -
Voir n° 35. 
11. RECHT DER FREIEN MEINUNGSÄUSSERUNG 
UND PRESSFREIHEIT. 
LIBERTE DE MANIFESTER SON OPINION ET 
LIBERTE DE LA PRESSE. 
28. tirteU vom 3. April 1925 
j. S. Liubli gegen Obergericht Luzern. 
Bestrafuug wegen Ehrbeleidigung und «Verhreituug beuu-
ruhigender Gerüchte », liegend in Vorhalten, die in einem Press-
erzeugnis und iu Eingaben an Behörden gegenüber öffent-
lichen Beamten erhoben worden sind. Anfechtung wegen 
Verletzung von Art. 55, 57 BV und der kantonalen Ver-
fassungsgarantie freier Mei!lll_~§_iW~rn.ng.. Voraussetzungen, 
unter denen trotz objektiver Unrichtigkeit der VorhaUe 
der Schutz 
dieser Verfassungsbestimmungen angerufen 
werden könnte. Einwendung, dass die vom zweiten Ver-
gehenstatbestand (Verbreitung beunruhigender Gerüchte), 
handelnde Gesetzesbestimmung nicht nach Art. 55 Abs. 2 
BV dem Bundesrat zur Genehmigung un terbreitet worden sei. 
A. -
Fürsprech Dr. Kramis in Luzern war seit dem 
Jahre 1921 Auwalt eines gewissen Hügi, den das luzer-
nische Kriminalgericht im Jahre 1914, gestützt auf 
AS 51 1-1925 
13 
170 
Staatsrecht. 
einen Indizienbeweis, wegen vorsätzlicher Brandstif-
tung rechtskräftig zu 2 % Jahren Zuchthaus verurteilt 
hatte. Im September 1922 bewilligte das Obergericht, 
auf Grund von der Staatsanwalts~haft in seinem Auf-
trage vorgenommener Erhebungen, die Revision des 
Prozesses und wies die Sache zu neuerlicher Behandlung 
an das Kriminalgericht zurück. Dieses kam dann aber 
am 4. Juli 1923 wieder zur Verurteilung Hügis. Das 
Obergericht, an das Hügi appellierte, bestätigte am 16. 
Oktober 1923 das erstinstanzliche Urteil. Zur Verfech-
tung der Interessen seines Klienten hatte sich Dr. Kra-
mis auch an die Öffentlichkeit gewendet und sie durch 
Zeitungsartikel, Broschüren, Vorträge usw. für die Sache 
Hügis zu gewinnen versucht. Nach dem Urteile des Kri-
minalgerichts vom 4. Juli 1923 setzte er diesen Feldzug 
in dem von ihm herausgegebenen Organe «Die Wahr-
heit» fort. Die Angriffe, die er dabei und in früheren 
Veröffentlichungen gegen die am Verfahren beteiligten 
Untersuchungsbeamten und Gerichtspersonen richtete 
UD I die in dem Vorwurfe bewusst parteilichen Handeins 
zun· Nachteil des Hügi und gegenüber dessen Anwalt 
gipfelten, den man, weil er für die Unschuld kämpfte, 
vernichten wolle, führten auf Klage der betreffenden 
Amtsstellen zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen 
Amtsehrbeleidigung gegen Dr. Kramis. Da gegen ihn 
schon früher wegen anderer beruflicher Verstösse ver-
schiedene Disziplinarverfügungen ergangen waren, stellte 
ihn das Obergericht als Aufsichtsbehörde über die An-
wälte mit Rücksicht auf dieses ungebührliche Verhalten 
ausserdem durch Entscheid vom 16. Oktober 1923 für 
5 Jahre in der Ausübung des Advokatenberufes ein. 
Einen dagegen gerichteten staatsrechtlichen Rekurs des 
Kramis wegen Verletzung von Art. 31 und 4 BV wies 
das Bundesgericht am 8. Dezember 1923 ab. 
Anschliessend an die am 26. Oktober 1923 erfolgte 
Publikation jenes Disziplinarentscheides und des Ap-
pellationsurteils in Sachen Hügi im kantonalen Amts-
Recht der freien Melnungsäusserung u. Pressfreiheit. :-.;" 23. 
171 
blatt brachte die « Wahrheit» eine von Kramis verfasste 
Beilage « Aufsehenerregende Justizzustände im Kanton 
Luzern. Ein Zeitbild der Machtpolitik. » Darin heisst 
es am Anfang unter der Überschrift « Aussprüche ein-
flussreicher Staatsmänner und hervorragender Juristen» : 
«Herr Landammalm und Nationalrat Ming von Ob-
waiden hat zirka 14 Tage, ehe Hügi von der 11. Kam-
mer des Obergerichts neuerdings schuldig gesprochen 
wurde, bestimmt erklärt, Vater Hügi werde wiederum 
verurteilt und nachher dessen Anwalt, Dr. Kramis das 
Patent entzogen. Herr Ming steht in enger Verbindung 
mit einflussreichen Luzerner Politikern. Mithin war 
das Urteil lange vor den Gerichtsverhandlungen voraus 
bestimmt. 
Herr Nationalrat Müller, Obergerichtspräsident des 
Kantons Luzern, sprach vor einigen Monaten zu einer 
Prozesspartie, sie verliere, denn ihre Rekursschrift sei 
von Dr. Kramis abgefasst, der ohnehin «abgesägt» 
werde. )) 
Wegen des zweiten eben erwähnten Absatzes erhob 
Obergerichtspräsident Müller Klage wegen Amtsehr-
beleidigung ; Kramis berief sich zur Verteidigung auf 
das Zeugnis eines gewissen Bernhard Huber, Maler in 
Littau, für den er die fragliche Rechtsschrift verfasst 
gehabt und der ihm die Äusserung Müllers hinterbracht 
habe, und legte eine Erklärung des genannten vom 
16. November 1923 vor, lautend: « Unterzeichneter be-
scheinigt hiemit eidlich, dass er im Mai 1923 zu Herrn 
Obergerichtspräsident Müller ging, um zu fragen, wann 
er das Urteil in Sachen Huber Bernhard gegen Hörmann 
erhalten werde. Herr Obergerichtspräsident Müller äus-
serte sich dahin, Dr. Kramis werde sowieso abgesägt, 
als er wusste, dass die Schrift von Dr. Kramis verfasst 
sei. » 
Tatsächlich war Huber in dem betreffenden Prozesse, 
einem Zivilstreite, den er zusammen mit seinem Bruder 
Jost Huber gegen einen gewissen Hörmann führte, vor 
172 
Staatsrecht. 
Obergericht unterlegen. Am 28. Januar 1924 wurde er 
im Amtsehrverletzungsprozesse gegen Kramis vom Ad-
junkten des Amtsstatthalteramts Luzern, Fellmann, als 
Zeuge einvernommen und erklärte nach dem Protokoll : 
Er sei in der Angelegenheit zweimal bei Obergerichts-
präsident Müller gewesen und das erste MaI von ihm 
vertröstet worden, der Entscheid komme jetzt dann 
heraus.' « Das zweite Mal fragte mich Herr Müller, 
wer die Oppositionsschrift verfasst habe, worauf ich er-
klärte : Dr. Kramis. Auf das hin sagte der Obergerichts-
präsident: Wir werden abgesägt und Dr. Kramis auch. » 
Dass der Prozess verloren gehe, weil die Rechtsschrift 
von Dr. Kramis verfasst sei, habe der Obergerichts-
präsident nicht gesagt, vielmehr sei die Äusserung so 
gefallen, wie eben angegeben. Nachdem Huber an dieser 
Aussage auch bei Konfrontation mit dem Kläger Müller 
festgehalten hatte, erklärte dieser zu Protokoll, gegen 
den Zeugen Strafklage wegen falschen Zeugnisses zu 
erheben, und beantragte, es seien' die beiden Brüder 
des Huber, die angeblich bei der Äusserung zugegen 
gewesen sein sollen, unter Vermeidung von Kollusions-
gefahr ebenfalls abzuhören. Der Amtsstatthalterad-
junkt setzte darauf Huber « gestützt auf die gegen ihn 
eingereichte Strafklage in Kollusionsverhaft ». 
Nach-
dem am 24. Januar der eine Bruder, Jost Huber, ein-
vernommen worden war '-:;- der zweite Albert Huber 
in Zürich verweigerte in der Folge das Zeugnis -
wurde 
Bernhard Huber gleichen Tages aus der Haft entlassen. 
Inzwischen hatte sich der Vorstand der « Zentral-
schweizerischen Volkspartei », einer Gründung von An-
hängern des Kramis, der Angelegenheit bemächtigt. 
Präsident dieser Organisation war damals der heutige 
Rekurrent J. H. Läubli, Möbelfabrikant in Wilen bei 
Sarnen, der seit Jahren in der obwaldnischen Politik 
als einer der Führer der Opposition eine Rolle spielt. 
Am 23. Januar 1924 wurde in Luzern ein vom Re-
kurrenten namens des gedachten Parteivorstandes unter-
Recht der freien Meinungsäusserung u. Pressfreiheit.. N° 28. 173 
zeichnetes und verfasstes Flugblatt verteilt, worin es 
unter dem Titel: « Schon wieder ein Unschuldiger ver-
haftet» heisst : 
« Bürger von Luzern I 
Gestern abend wurde Herr Bernhard Huber, Maler, 
aus Littau, ein redlicher, einfacher Arbeiter und Fa-
milienvater, verhaftet. Weshalb? Herr Obergerichtsprä-
sident Nationalrat K. Müller, welcher Herr Dr. Kramis 
feindlich gesinnt war, erklärte, er werde abgesägt. In 
der Tagespresse leugnete es der Obergerichtspräsident 
ab und schrieb, Dr. Kramis werde gerichtlich zur Ver-
antwortung gezogen. Da nun der Obergerichtspräsi-
dent nicht öffentlich als Lügner überwiesen sein will, 
liess man gestern ~ bend Huber, welcher die Aussage des 
Obergerichtspräsidenten bezeugen wollte, verhaften, weil 
er bei der Wahrheit verb:ieb. Herr Amtsstatthalterad-
junkt Fellman, der schon Dr. Kramis verhaftete, hat 
auch Huber verhaftet. 
Mitbürger! Wir laden Euch ein, heute Mittwoch 
abends 8 Uhr an der im Hotel Krone, Weinmarkt, 
tagenden Versammlung teilzunehmen. Männer von Lu-
zern, wir protestieren gegen eine solche Verhaftung, 
protestieren flammend dagegen, dass heute Zeugen, 
welche die Wahrheit sagen, deshalb verfassungs- und 
gesetzeswidrig verhaftet werden. 
Die Herren Obergerichtspräsident Müller und Amts-
statthalteradjunkt Fellmann werden öffentlich einge-
laden, als Männer an der Versammlung zu erscheinen 
und Aufschluss zu geben, warum sie Unschuldige ver-
haften und verhaften lassen und ein neutrales Gericht 
fürchten? Es ist genug, wir wollen mit Ernst und Selbst-
beherrschung aber mit Entschlossenheit zeigen, dass die 
Luzerner keine Narren sind. Auf, nach der Krone, ein 
unschuldiger Familienvater sehnt sich nach der Frei-
lassung. » 
Gleichen Tages erhielten das Obergericht Luzern und 
der Amtsstatthalteradjunkt Fellmann je einen eben-
174 
Staatsrecht. 
falls vom Rekurrenten namens des Vorstandes der Zen-
tralschweizerischen Volkspartei unterschriebenen Ex-
pressbrief, lautend : 
« Mit tiefer Entrüstung vernehmen die Unterzeich-
neten, dass gestern abend um 5 Uhr Herr Bernhard 
Huber, Maler, Littau, unschuldig verhaftet worden ist. 
Wir fühlen nus verpflichtet. Sie im Interesse aller ge-
recht denkenden Bürger des Kantons Luzern auf folgende 
Tatsachen aufmerksam zu machen. 
Unschuldig wurde diesen Herbst Herr Dr. Kramis 
verhaftet. Frau Hügi, die sich in die schwersten Wider-
sprüche verwickelt hat, denen man die falschen Aus-
sagen nachweisen kann, wurde nicht verhaftet. 
Da Herr Dr. Kramis für Hügi, dessen Schuld nicht 
nachgewiesen werden konnte, einstand und die Moral 
und Gerechtigkeit höher einschätzte als die Scheinau-
torität eines Gerichtes, zog er sich den Hass des Ober-
gerichtes, insbesondere des Obergericbtspräsidenten Kas-
par Müller zu. Wollte Herr Dr. Krainis sicb verteidigen 
und öffentlich die Wahrheit sagen, wurde er ins Ge-
fängnis geworfen, man verkündete dem Volke, es seien 
Strafklagen gegen ihn eingereicht und es waren nur un-
gerechte, jeden ehrlichen Mann tief verletzende Amts-
ehrb leidigungsprozesse. Vor ein neutrales Gericht wagte 
das Obergericht nicht zu treten, schrieb an das Bundes-
gericht, es könne doch nicht vor der Strasse kapitulieren. 
Immer untersuchten die nämlichen Untersuchungs-
richter, urteilten die Feinde von Dr. Kramis. Es ging 
soweit, dass der Obergerichtspräsident, der behauptet, 
er sei christlicher Führer, seinen Hass nicht mehr ver-
bergen konnte· und erklärte, Herr Dr. Kramis werde 
abgesägt. Das ist unchristlich und unmoralisch. Als 
dieses bekannt wurde, empörte sich das Luzerner Volk. 
Darum leugnete der Obergerichtspräsident Müller öffeIt-
lich ab, dass er es gesagt hatte. 
Gestern wollte ein Zeuge bezeugen, dass der Oberge-
richtspräsident so parteüsch, .so gehässig gesprochen 
Recht der freien Meinungsäusserung u. Pressfreiheit. N0 28. 175 
hatte. Aber der Präsident . wollte kein Lügner sein. 
Daher warf man den Zeugen in das Gefängnis, offenbar, 
bis er, seelisch gequält und zermürbt, sein Zeugnis wider-
rufen würde. So will man einen Zeugen durch Verhaf-
tung von seiner Pflicht abhalten. Herr Huber ist ver .. 
fassungs- und gesetzwidrig verhaftet worden und müs-
sen wir Sie daher im Namen der Verfassung und des 
Gesetzes bitten, dafür zu sorgen, dass er sofort freige-
lassen wird. Wir müssen die Richter und UntersuchungS-: 
richter bitten sofort in allen Fällen zurückzutreten. 
bis der Grosse Rat des Kantons Luzern die einzureichende 
Resolution entschieden hat, wonach sämtliche Richter 
und Untersuchungsrichter, welche gesetzwidrig unter-
suchten, verhafteten, verurteilten und verleumdeten, 
in Anklagezustand versetzt werden. 
Die ersten Gelehrten, sogar Jesuiten, lehren, dass 
Behörden, weJche die Macht missbrauchen, zur Verant-
wortung gezogen werden dürfen. Wir erwarten, dass 
sämtliche Richter freiwillig in diesen Fällen zurück-
treten, bis der Grosse Rat eine neutrale Kommission 
eingesetzt und alles untersucht hat. Die Schweizer-
freiheit, die Schweizerehre und das Wohl des Volkes 
und eines jeden Bürgers stehen auf dem Spiele.» 
Die Kriminal- und Anklagekommission des Oberge-
richts leitete am 24. Januar 1924 dieses Schreiben und 
das Flugblatt an die Staatsanwaltschaft mit der Wei-
sung gegen den Unterzeichner Läubli die Untersuchung 
wegen Amtsehrbeleidigung einzuleiten. Gleichzeitig er-
hob auch der Amtsstatthalteradjunkt Fellmann noch 
persönlich Strafklage gegen den Rekurrenten. 
Durch Urteil vom 6. Januar 1925 hat das Obergericht 
11. Kammer in dem daraufhin eröffneten Strafverfahren 
-
in Bestätigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses 
des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 11. Juli 1924 -
erkannt: 
« 1. J. J. Läubli hat sich schuldig gemacht der Amtsehr-
beleidigung nach § 60 Ziffer 1 und 2 PStG in formalem 
176 
Staatsrecht. 
Zusammentreffen mit Verbreitung beunruhigender Ge-
rüchte nach § 52 PStG und wird, unter Ablehnung des 
Gesuches um bedingten Straferlass, mit zwanzig Tagen 
• Gefängnis bestraft. 
2. Dieses Urteil ist auf Kosten des Beklagten im 
Dispositiv je einmal zu veröffentlichen im Luzerner 
Kantonsblatt, Vaterland, Luzerner Tagblatt und Lu-
zerner Neueste Nachrichten. 
3. (Kostenbestimmungen). » 
§ 60 Ziff. 1 und 2 und § 52 des luzernischen Poli-
zeistrafgesetzes (PStG) lauten : 
§ 60: « Mit Gefängnis oder in leichten Fällen mit 
Geldbusse von zehn bis zweihundert Franken wird be-
straft: 
1. wer eine in der Staatsverfassung vorgesehene Be-
hörde beleidigt, verleumdet oder bedroht; 
2. wer einen öffentlichen Beamten oder Bediensteten 
inbezug auf das Amtsverhältnis beleidigt, verleumdet 
oder bedroht. » 
§ 52: « Wer falsche zur Beunruhigung der Bürger und 
Störung des öffentlichen Vertrauens geeignete Gerüchte 
oder Nachrichten ohne zureichenden Grund, sie für 
wahr halten zu können, ausstreut oder weiter verbreitet, 
unterliegt einer Geldstrafe bis zu 100. Fr. oder in 
schweren Fällen einer Gefängnisstrafe. J) 
Die maximale Dauer der Gefängnisstrafe bei Poli-
zeivergehen beträgt -
von Fälltm {( des Zusammenflusses 
oder der Wiederholung von Vergehen» abgesehen -
nach § 9 des Gesetzes sechs Monate. 
Dem Amtsgericht war zu der schon im Strafverfahren 
gegen Dr. Kramis eingereichten schriftlichen Erklä-
rung des Bernhard Huber vom 16. November 1923 noch 
ein weiteres Zeugnis desselben, dat. vom 2. August 1923 
vorgelegt worden, lautend: Der Unterzeichnete Bern-
hard Huber von.... wohnhaft.... bezeugt hie-
durch wahrheitsgetreu, dass Herr Oberrichter Kaspar 
Müller ihm im Mai 1923 persönlich sagte: Herr Dr. Kra-
Recht der freien Meinungsäusserung u. Pressfreiheit. N° 28. 
177 
mis, der den Unterzeichneten in Rechtsangelegenheiten 
vor dem Obergericht vertrat, werde « abgesägt ». Das 
Strafverfahren gegen Huber selbst wegen falschen Zeug-
nissen schwebt infolge einer vom Kriminalgericht an-
geordneten Ergänzung der Untersuchung zur Zeit noch. 
B. -
Mit der vorstehenden staatsrechtlichen Be-
schwerde verlangt Läubli die Aufhebung des Urteils des 
Obergerichts II. Kammer vom 6. Januar 1925. Es wird 
ausgeführt : 
1. Der Aufruf vom 23. Januar 1924 sei vom Rekur-
renten in seiner Eigenschaft als Vorsitzender einer poli-
tischen Partei, zur Wahrung der öffentlichen Interessen 
an einer einwandfreien Handhabung der Rechtspflege 
verfasst worden. Der Rekurrent habe sich dabei in 
gutem Glauben befunden. Einmal habe ihm die schrift-
liche Erklärung des Huber vorgelegen, wonach Ober-
gerichtspräsident Müller die von Kramis behauptete 
Ausserung gegen diesen wirklich getan hätte. Er habe 
daher annehmen müssen, dass durch die Verhaftung 
Hubers die Wahrheit unterdrückt werden solle, eine 
sog. Beugungshaft vorliege. Auf den Gedanken .. eines 
Kollusionsverhaftes habe er nicht verfallen ,konnen, 
nachdem die betreffende Auss2ge Hubers nicht erst 
beim Verhör vom 22. Januar 1924, sondern schon Mo-
nate vorher gemacht worden sei, den Gegenstand e~ner 
Presspolemik gebildet habe und der Angeschuldigte 
längst Gelegenheit gehabt hätte, mit den Entlas~ungs­
zeugen, seinen Brüdern, über alles zu. rede~. In Jenem 
Glauben habe den Rekurrenten auch em weIteres Zeug-
nis des Stationsvorstandes und Stationsgehilfen von 
Sarnen Rohrer und Wicki, bestärken müssen, dass ihm 
ebenfails vorgelegen habe: Danach habe Nationalrat 
Ming schon im August 1923 vor diesen geäussert, der 
Hügi-Prozess gehe verloren und dem Dr. Kramis w:~rde 
dann das Patent entzogen. Diese Äusserung konne 
Ming nur auf Grund von Mitteilungen ihm n~he~te­
hender luzernischer Politiker getan haben. Es seI l1lcht 
178 
Staatsrecht. 
richtig, dass Rohrer und Wicki bei der Einvernahme 
durch den Amtsstatthalter zu ihrer schriftlichen Er-
klärung nicht mehr gestanden seien. In der Haupt-
sache hätten sie dieselbe durchaus aufrecht gehalten. 
Ob Nationalrat Ming ausdrücklich vom « Hügi-Prozess » 
gesprochen oder nur gesagt habe, Kramis sei ein armer 
Mann, er werde « den Prozess » in Luzern verlieren und 
es werde ihm dann das Patent entzogen werden, sei 
unwesentlich. Schon vorher, am 1. August 1923 habe die 
Ortsgruppe Luzern der Vereinigung Schweiz. Republi-
kaner eine gedruckte Eingabe an den Regierungsrat 
von Luzern gerichtet gehabt, die auch im Publikum 
verteilt worden und worin an gewissen Zuständen in der 
luzernischen Straf justiz scharfe Kritik geübt worden 
sei. Nachdem darauf keine Schritte gegen die Eingabe-
steller erfolgt seien, habe der Rekurrent voraussetzen 
dürfen, dass die Kritik den Tatsachen entspreche. 
Vor Obergericht sei zudem noch eine Erklärung eines 
gewissen Ulrich vom 23. Dezember 1924 aufgelegt wor-
den, wonach Bernhard Huber in dessen Gegenwart über 
die angeb!iche Äusserung des Obergerichtspräsidenten 
gesprochen habe, noch bevor es zur Veröffentlichung 
derselben gekommen sei. Wenn sich der Rekurrent bei 
seiner Darstellung über die Verhaftung des Huber ge-
irrt habe, so sei danach doch dieser Irrtum entschuld-
bar gewesen. Das Obergericht habe somit zu Unrecht, 
willkürlicher Weise die erwähnten Schriftstücke -
Original zeugnis des B. Huber vom August 1923, Eingabe 
der Schweiz. Republikaner und Erklärung des Ulrich -
als für die Entscheidung unerheblich aus dem Rechte 
gewiesen. Die Wegweisung könne auch nicht damit 
gerechtfertigt werden, dass diese Urkunden erst im 
Appellationsverfahren aufgelegt worden seien. Eine sol-
che Beschränkung der Beweisführung im Strafprozesse 
vertrage sich weder mit dessen Zweck, der Ermittlung 
der materiellen Wahrheit, noch mit Art. 4 BV. der ver-
lange, dass der Angeklagte mit seinen Entlastungs-
Recht der freien Melnungsäusserung u. Pressfreiheit. N0 28. 179 
beweisen im gleichen Umfange zu Gehör komme wie der 
Ankläger mit dem Belastungsmaterial. Noch heute sei 
übrigens nicht festgestellt, dass Huber bewusst falsch 
ausgesagt habe: die Überweisung an das Strafgericht 
bedeute noch nicht Verurteilung. Dass der Zeuge spä-
ter in dem gegen ihn eröffneten Strafverfahren seine 
Angaben teilweise berichtigen würde, habe der Rekurrent 
nicht voraussehen können. Inhaltlich beschränke sich 
der Aufruf darauf, das' schriftliche Zeugnis des Huber 
wiederzugeben, die daran sich anknüpfende Pressfehde 
und die Tatsache der Verhaftung des Huber zu erwähnen, 
zur Versammlung in der Krone einzuladen und gegen 
die Inhaftnahme zu protestieren. Die blosse Kritik der 
Rechtmässigkeit einer Amtshandlung dürfe aber, selbst 
wenn sachlich unzutreffend, noch nicht als Amts h belei-
digurg behandelt werden und sei nach Art. 55 BV frei, 
solarge darin kein Angriff auf die sittliche Qualifika-
tion der betreffenden Beamten liege. Letzteres sei hier 
nicht der Fall und könne schon deshalb nicht angenommen 
werden, weil die Person des betroffenen Untersuchungs-
beamten im Aufruf weder genannt noch. auch nur in-
direkt bezeichnet worden sei. Auch Angriffe,. die den 
Beamten in seiner Ehre berühren können, erschienen 
ferner, wenn in einem Presserzeugnis enthalten und ein 
solches sei der Aufruf, nath der Praxis des Bundesge-
richts als durch die Pressfreiheit gedeckt, falls damit 
in guten Treuen öffentliche Interessen verteidigt worden 
seien. In den Entscheidurgen in Sachen des heutigen Re-
kurrenten gegen von Moos (AS 39 I S.591) und in Sachen 
Wildi gegtn Fahrländer vom- 2. März 1898 (ebenda 24 I 
S. 50) habe das Bundesgericht überdies aUf gesprochen. 
dass blosse Schlussfolgerup gen oder Ansichtsäusserungen. 
die an einen Sachverhalt geknüpft werden, nicht verfolgt 
werden dürfen, wenn dieser Sachverhalt selbst im Ar-
tikel wiedergegeben und so der Leser in die Lage versetzt 
sei, die Schlussfolgerung auf ihre Richtigkeit nachzu-
prüfen; dies treffe aber hier zu. Ferner dass einer 
180 
Staatsrecht. 
durch die Umstände hervorgerufenen Meinung auch 
dann Ausdruck gegeben werden dürfe, wenn sie biosse 
Vermutung war. Die Verurteilung wegen des Aufrufs 
• verstosse somit gegen Art. 55 BV und die durch Art. 6 
KV gewährleistete Freiheit der Ansichtsäu~rung ~n 
Wort und Schrift. Beide Verfassungsvorschriften bil-
deten eine Schranke auch für den Gesetzgeber. Die 
Verfolgung wegen Beleidigung oder ähnlicher Delikte 
sei desh Ilb nur zulässig, soweit sie nicht mit dem ver-
fassung3mässigen Rechte freier Kritik in Widerspruch 
gerate. 
2. Ein Verstoss gegen den zweiterwähnten Verfas-
sungsartikelliege auch in der Bestrafung wegen der. zwei 
Briefe an das Obergericht und den Statthalter-AbJunk-
ten. Allerdings gingen die Briefe über den Aufruf in-
sofern hinaus, als darin nicht bloss auf die Verhaftung 
Hubers hingewiesen und dessen Freilassung verlangt 
werde, sondern auch der Strafprozess Hügi und der 
Amtsehrbeleidigungsprozess Kramis beigezogen und Vor-
würfe an die Adresse des Obergerichtspräsidenten Müller 
erhoben werden. Dabei möge der Angeklagte in seinen 
Ausdrücken in der Tat zu weit geg1ngen sein, was er 
übrigens vor Amts- und Obergericht zugegeben habe. 
Doch habe er wiederum in guten Treuen gehandelt. 
Wie noch viele andere Bürger habe er den Hügi wirk-
lich für unschuldig gehalten. Wenn er in dieser Bezie-
hung dem Verteidiger des Hügi Vertrauen geschenkt 
habe, so könne ih'TI dies umsoweniger zum Verschulden 
gereichen, als seither auch zwei unbeteiligte Rechtsge-
lehrte von Ruf -
Professoren auswärtiger Universi-
täten -
sich gutachtlich dahin ausgesprochen hätten, 
dass Hügi auf Grund des im Revisionsprozesse vorlie-
genden Beweismaterials richtiger Weise nicht hätte ver-
urteilt werden sollen. Auch bei Überschreitung der Gren-
zen zulässiger Kdtik stehe aber die ausgesprochene Strafe 
mit der Schwere der Verfehlung derart im Missverhält-
nis, dass sie als willkürlich betrachtet werden müsse. 
Recht der freien Meinungsäusserung u. Pressfreiheit. N0 28. 181 
..... Da es sich bei den Briefen um Eingaben an Behörden 
handle, verletze die Bestrafung oder doch jedenfalls 
ihr Mass ferner das durch Art. 57 BV gewährleistete 
Petitionsrecht. 
3. Zur Verurteilung wegen Verbreitung beunruhigender 
Gerüchte (§ 52 PStG) hätte dem Rekurrenten nachge-
wiesen werden müs~en, dass er die fraglichen Nachrichten, 
ohne sie für wahr halten zu können, verbreitet habe, 
was nach dem Gesagten nicht der Fall sei. Um auf Press--
erzeugnisse und damit auf den Aufruf vom 23. Januar 
1924 angewendet zu werden, der in diesem Zusamm~n­
hange allein in Betracht komme, hätte die zit. Bestim-
mung zudem der Genehmigung des Bundesrates bedurft, 
die nicht eingeholt worden sei. Die Verfolgung auf Grund 
einer solchen nicht genehmigten Vorschrift widerspreche 
dem Art. 55 BV und dem Grundsatz nulla poena sine 
lege ..... 
C. -
Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Luzern und der Rekursbeklagte Fellmann 
haben auf Abweisung der Beschwerde angetragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Aufruf (Flugblatt) vom 23. Januar 1924 
wirft dem Präsidenten des luzernischen Obergerichts 
vor : er habe eine Äusserung, die er bei Erteilung einer 
Auskunft an eine Prozesspartei, also in amtlicher Eigen-
schaft getan haben soll, wider besseres Wissen durch 
eine an die Presse gerichtete Mitteilung bestritten, 
« abgeleugnet}) und, als der Zeuge, dem gegenüber die 
Äusserung gefallen gewesen sei, auf seiner Aussage be-
standen, ihn verhaften lassen, um die Wahrheit zu unte.r-
drücken. Nach der Fassung des Aufrufs kann kem 
Zweifel bestehen, dass der Vorwurf des Missbrauchs 
der Haft zu diesem Zwecke sich auch gegen den verhaf-
tenden Untersuchungsbeamten richten sollte, der entge-
gen der aktenwidrigen Behauptung der Replik im Aufruf 
mehrmals mit Namen genannt ist, und vom Leser auch 
182 
Staatsrecht. 
auf ihn bezogen werden musste. Es geht dies nicht nur 
aus dem zweiten Absatze des Aufrufes hervor, wo da-
gegen protestiert wird, dass Zeugen, welche die Wahr-
• heit sagen, deshalb verhaftet werden, sondern 
auch aus der anschliessenden Aufforderung an den Ober-
gerichtspräsidenten und den Amtsstatthalteradjunkten 
zur Versammlung in der « Krone» zu erscheinen, und 
Aufschluss darüber zu geben, warum sie Unschuldige 
verhaften und verhaften lassen. Ganz unzweideutig wird 
es zudem in den Expressbriefen vom gleichen Tage an 
das Obergericht und an den Rekursbeklagten Fellmann 
ausgesprochen, wo es heisst, man habe den Zeugen ins 
Gefängnis geworfen, offenbar bis er seelisch gequält und 
zermürbt, sein Zeugnis widerrufen würde ; so wolle man 
einen Zeugen von seiner Pflicht abhalten. Im übrigen 
wiederholen diese Briefe -die bereits im Aufruf enthal-
tenen Behauptungen, zum Teil in verschärfter Form 
und ergänzen sie durch die weitere Behauptung : schon 
früher sei von Seite des Obergerichts und der ihm unter-
stellten Untersuchungsbeamten in gleicher Weise gegen 
Dr. Kramis vorgegangen worden; weil Kramis für Hügi 
eintrat und sich dadurch den Hass des Obergerichts zu-
gezogen habe, habe man ihn ins Gefängnis geworfen, 
wenn ersich verteidigen und die Wahrheit sagen wollte. 
Alle diese Äusserungen gehen zweifellos übereineblosse 
Kritik amtlicher Handlungen hinsichtlich ihrer Ange-
messenheit und ihrer Übereinstimmung mit dem Ge-
setze weit hinaus und enthalten schwere sittliche An-
schuldigungen gegen die dadurch betroffenen Behörden 
und Beamten. Der Obergerichtspräsident wird des Ab-
leugnens ihm nachteiliger Tatsachen, begangen in einer 
öffentlichen Erklärung, geziehen. Und auch im übrigen 
erschöpft sich der Inhalt der eingeklagten Auslassungen 
nicht etwa darin. dass Haftbefehle erlassen worden seien, 
ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor-
gelegen hätten. Die Verhaftungen des Kramis und Huber 
werden vielmehr als bewusster Missbrauch der Amts-
Recht der freien Meinungsäusserung u. Pressfreiheit. N0 28. 
183 
gewalt, als Mittel bezeichnet, dessen sich das Obergericht 
und sein Präsident bedient hätten, um mit Hilfe der Un-
tersuchungsbeamten ihnen unbequeme Personen mund-
tot zu machen. Damit solche Anschuldigungen als durch 
die Pressfreiheit gedeckt betrachtet werden könnten, 
genügt es nicht, dass sie· in der Absicht der Wahrung 
öffentlicher Interessen erhoben wurden und einen Gegen-
stand betrafen, an dessen Erörterung an sich ein solches 
Interesse bestand. Es müsste weiter dargetan werden-
können, dass sie entweder wahr waren oder doch zum 
mindesten, dass der Rekurrent sich dabei auf Unterlagen 
stützte, die ihn auch bei Anwendung der gebotenen 
Prüfung und Vorsicht in guten Treuen zu einem solchen 
Schlusse führen konnten. Ob und unter welchen Vor-
aussetzungen auch schon ein en tsch uldbarer Irrtum 
dieser Art dem Beweise der Wahrheit gleichzuhalten wäre 
und dazu führen könnte, die objektiv unrichtige Äus-
serung als· vom Standpunkt der Pressfreiheit erlaubt 
erscheinen zu lassen, braucht im vorliegenden Falle 
nicht erörtert zu werden. Es genügt festzustellen, dass 
jedenfalls der biosse persönliche Glaube des Verfassers 
an die Wahrheit seiner Angaben, selbst wenn. das er-
wähnte Motiv des Handeins zur Wahrung öffentlicher 
Interessen zutrifft, dazu nicht ausreicht und -:- entgegen 
der Ansicht des Rekurrenten -
vom Bundesgericht 
nie als ausreichend betrachtet worden ist, wie sich ohne 
weiteres aus den veröffentlichten Urteilen ergibt, die 
diese Frage beschlagen (vgl. z. B. AS 39 I S. 363 ff., ins-
besondere S. 366 mit Zitaten; 40 I S. 386; 47 I S. 412 
Erw. 2). Auch die im Rekurs erwähnten Urteile AS 39 I 
S. 592 und 50 I S. 204 stehen grundsätzlich auf keinem 
andern Boden. Wenn dennoch in diesen Fällen die Ver-
urteilung wegen Ehrverletzung durch die Presse auf-
gehoben wurde, so geschah es aus dem Grunde, weil es 
sich damals nicht sowohl um die Aufstellung bestimmter 
tatsächlicher Behauptungen zu Lasten der Kläger, als 
um Schlussfolgerungen, Urteile handelte, die an einen 
184 
Staatsrecht. 
bestimmten,· im Artikel selbst richtig angegebenen 
Sachverhalt geknüpft worden waren, vom Leser auf 
Grund dieser Tatbestandsdarstellung selbst auf ihr Zu-
• treffen nachgeprüft werden konnten und zu denen der 
bewusste Sachverhalt, selbst wenn sie vielleicht objek-
tiv falsch waren, doch Anlass geben konnte. Hier liegt 
die Sache aber durchaus anders. Das Dementi des Ober-
gerichtspräsidenten in der Presse wird als « lügnerisch» 
hingestellt, ohne dass irgendwie die Tatsachen angeführt 
würden, aus denen sich dieser Schluss ergebe. Und 
ebensowenig wird irgend eine Darstellung der Umstände, 
unter denen die Verhaftung des Huber erfolgte, und der 
Gründe, die die Untersuchungsbehörde dafür anführe, 
gegeben, um dann daraus zu folgern, dass eine hinrei-
chende Grundlage für eine solche Massnahme fehle und 
dass die Haft unter diesen Verhältnissen den Charakter 
eines unzulässigen Druckes auf den Zeugen annehme. Es 
wird einfach behauptet, dass der Zeuge Huber, weil er 
trotz der Bestreitung des Obergerichtspräsidenten auf 
der Wahrheit beharrte, ins Gefängnis geworfen worden 
sei und auch nur die Tatsaohe, dass der Haftbefehl die 
Folge einer in den Formen des Gesetzes erhobenen Klage 
wegen wissentlich falschen Zeugnissen war, mit keinem 
Worte erwähnt. 
2. -
Ein weitergehender Schutz gegen die straf-
rechtliche Verfolgung für Äusserungen, die die Ehre 
eines Andern antasten, als er 'sich danach aus Art. 55 
BV ergibt, kann zweifellos auch aus Art. 6 der luzerni-
schen KV nicht hergeleitet werden; auch er behält gegen-
über der « Freibeit der Meinungsäusserung in Wort und 
Schrift) und der « Freiheit der Presse» die· « Bestrafung 
des Missbrauchs dieser Freibeit durch den Ricbter gemäss 
gesetzlicher Vorschrift» vor. Es mag deshalb dahingestellt 
bleiben, ob überhaupt dieser Verfassungsartikel gegen 
ein Urteil des Strafrichters angerufen werden könne, 
das sich auf solche Vorschriften des kantonalen Straf:.. 
gesetzes stützt, oder ob nicbt seine Bedeutung in dieser 
Recht der freien Meinungsäusserung u. Press freiheit. N° 28. 
185 
Hinsicht sich in einer Weisung· an den kantonalen Ge-
setzgeber erschöpfe, bei der Regelung der Meinungs-
äusserungsdelikte auf die Notwendigkeit der Zulassung 
begründeter oder doch durch die Umstände gerechtfer-
tigter Kritik in öffentlichen Angelegenheiten Rücksicht 
zu nehmen. Würde er so aufgefasst, so müsste folge-
richtig aucb der Begriff des rechtswidrigen « Missbrauchs 
der Freiheit» als verbindlich durch das Strafgesetz 
bestimmt angesehen werden und könnte eine auf Grund 
desselben ergangene Verurteilung nur wegen willkür-
lieber Anwendung dieses Gesetzes, gestützt auf Art. 4 
BV und nicht wegen Verletzung von Art. 6 KV beim 
Bundesgericht angefochten werden (vgl. in diesem Sinne 
hinsichtlich des Verhältnisses von Art. 55 BV zu Art. 49 
OR und Art. 28 ZGB AS 43 I S. 41). Und ebenso mag 
ununtersucht bleiben,ob die Gewährleistung des Art. 6 
KV überhaupt auf Kundgebungen wie die beiden ein-
geklagten Briefe bezogen werden könne, die sicll aus-
schliesslich an den Angegriffenen selbst richten, oder ob 
sie nicht vielmehr nur die Zulassung freier ö f te n tli c he r 
Diskussion über öffentliche Angelegenheiten zum Ge-
genstand habe. Soweit die in diesen beiden Eingaben 
enthaltenen Auslassungen den Rahmen einer zulässi-
gen Kritik in dem oben umschriebenen Sinne überschrit-
ten, vermag ferner den Rekurrenten auch der von ihm 
angerufene Art. 57 BV nicht zu schützen. Die Verlet-
zung der Persönlichkeitsrechte Anderer wird nicht er-
laubt dadurch, dass sie sich in die Form einer Petition 
kleidet (AS 13 S. 280; BURcKHARDT 2. Auf!. S. 547). 
3. -
Nun behauptet der Rekurrent heute selbst nicht 
mehr, dass Obergerichtspräsident Müller die Äusserung 
gegen Huber, die er nachträglich abgeleugnet haben 
. soll, wirklich getan habe. Der Irrtum aber,· in dem der 
Rekurrent sich in dieser Beziehung befunden haben will, 
vermöchte nach dem Gesagten die wegen der Bestrei-
tung der Äusserung gegenüber dem Obergerichtsprä-
sidenten erhobene Anschuldigung der Lüge höchstens 
AS 51 J -
1925 
14 
186 
Staatsl'echt. 
dann als durch die verfassungsmässig gewährleistete 
Freiheit der Meinungsäusserung gedeckt erscheinen las-
sen, wenn er ein durch die Umstände begründeter und 
entschuldigter, auf bestimmte Unterlagen gestützter ge., 
wesen wäre. Als solche Unterlagen können aber jeden-
falls·die schriftlichen Zeugnisse des Huber vom 2. August 
und 16. November 1923 noch nicht gelten, selbst wenn 
sie dem Rekurrenten bei Abfassung des Aufrufs und der 
Briefe vorlagen. Der Rekurrent wusste, dass Oberge-
richtspräsident Müller die Darstellung des Huber in 
öffentlicher Erklärung bestritten hatte. Trat er gleich-
wohl in der gedachten Weise auf die Seite des Huber, 
indem er dessen Angaben als wahr und die Bestreitung 
des Obergerichtspräsidenten als unwahr, lügnerisch hin-
stellte, so nahm er damit auch die Verantwortung für 
die Richtigkeit jener Angaben auf sich. Er kann sich 
daher, nachdem er dieselben selbst nicht mehr aufrecht 
zu haJten vermag, nicht darauf berufen, dass er auf Huber 
vertraut habe, sofern er nicht andere Umstände anzu-
führen in der Lage ist, die ihn berechtigen konnten, 
dem Huber mehr Glauben zu schenken als dessen Geg-
ner. 
Irgendwelche hinreichende Momente dieser Art 
sind aber nicht beigebracht worden. Selbst wenn Na-
tionalra~ Ming sich im August 1923 vor den Stations-
beamten von. Samen in dem von ihnen bezeugten Sinne 
ausgesprochen hätte, würde ~es nur zeigen, d~ss die in 
der Folge getroffene Disziplinarmassnahme gegen Dr. 
Kramis -
Einstellung im Anwaltsberufe -
damals 
schon in Aussicht genommen und darüber zu National-
rat Ming -
von wem bleibt unabgeklärt -
gesprochen 
worden war. Ein begründeter Schluss, dass auch die 
von Huber dem Obergerichtspräsidenten in . den Mund 
gelegte Äusserung gefallen und die Bestreitung durch 
den Obergerichtspräsidenten unwahr sein müsse, liess 
sich daraus bei ernstlicher Überlegung, wie sie dem Re-
kurrenten zuzumuten war, bevor eine solche Anschul-
digung erhob, nicht ziehen. Er war umsoweniger zu-
Recht der freien Meinungsäusserung u. Pressfreiheit. N0 28. 
:187 
lässig, als eine. solche sachliche Mitteilung über einen 
bevorstehenden -
rechtmässigen -
Disziplinarent-
scheid, selbst wenn sie Nationalrat Ming vom Oberge-
richtspräsidenten zugekommen sein sollte, offenbar etwas 
ganz anderes gewesen wäre als die von Huber behauptete 
Äusserung des Obergerichtspräsidenten, zumal wenn 
darin das Unterliegen der Gebrüder Huber im Prozesse 
gegen Hörmann damit in Verbindung gebracht wurde, 
dass sie sich des Kramis als Rechtsbeistands bedient 
hatten. Das schriftliche Zeugnis des R. Ulrich sodann, 
wonach er zugegen gewesen wäre, als Bernhard Huber 
in Gegenwart seiner Brüder der Mutter Huber über die 
Äusserung des Obergerichtspräsidenten berichtete, da-
tiert vom 22. Dezember 1924. Es kann deshalb dem 
Rekurrenten, als er den Aufruf und die Briefe vom 23. 
Januar 1924 abfasste, nicht vorgelegen haben und ist 
untauglich seinen guten Glauben dabei zu beweisen. Viel-
mehr könnte es höchstens für einen Wahrbeitsbeweis, 
d. h. dafür in Betracht fallen, dass die Äusserung vom 
Obergerichtspräsidenten wirklich getan worden sei. Die-
sen Standpunkt nimmt aber der Rekurrent selbst nicht 
mehr ein. In der Rekursschrift wird auch mit keinem 
Worte behauptet, dass der Rekurrent von dem angeb-
lichen Wissen des Ulrich um die Äusserung sonst, auf 
anderem Wege, schon im Januar 1924 Kenntnis gehabt 
hätte. Erst die Replik enthält die Bemerkunp, dass 
ihm das von Ulrich Bezeugte « schon lange bec nnt l) 
gewesen sei, ohne dass indessen irgendwie näher Asge-
führt würde, seit wann dies der Fall gewesen und wie 
er zu dieser Kenntnis gekommen sei. Während der 
UnterSuchung und auf die ihm vom Untersuchungs-
beamten gesetzte Frist zu Aktenvervollständigungs-
begehren hat der Rekurrent selbst sich auf eine solche 
ihm zugeflossene Information in keiner Weise berufen, 
sondern als Beweismaterial, auf das er sich bei seinem 
Vorgehen stützte, nur das schriftliche Zeugnis des Huber 
und die Äusserung Mings gegenüber dem Stationsper-
188 
Staatsrecht. 
sonal von Sarnen angegeben. Die Einlegung des Zeug-
nisses Ulrich und der Antrag, den Aussteller als Zeugen 
einzuvernehmen, sind erst vor Obergericht erfolgt, 
nachdem Huber in dem gegen ihn hängigen Strafver-
fahren wegen falschen Zeugnisses nachträglich diesen 
Entlastungszeugen angerufen hatte. 
Dazu kommt, dass selbst ein entschuldbarer Irrtum 
hinsichtlich der Frage, ob Obergerichtspräsident Müller 
die ihm zur Last gelegte Äusserung getan habe, den Re-
kurrenten noch nicht zu dem Vorwurfe berechtigt hätte, 
dass der Statthalteradjunkt sich zum Helfer im Spiel 
hergegeben und die Verhaftung des Huber wider bes-
seres Wissen angeordnet habe, um den unbequemen 
Zeugen mürbe zu machen. Wollte der Rekurrent sich 
der Interessen des Huber annehmen, so durfte von ihm 
verlangt werden, dass er sich zunächst mit einem Be-
gehren um Aufschluss über die Gründe der Verhaftung 
an den Untersuchungsbeamten wendete, wobei er er-
fahren hätte, dass es sich um eine Massnahme handelte, 
die auf eine ordnungsgemässe Strafklage wegen falschen 
Zeugnisses getroffen worden war, Kollusionen zwischen 
Huber und seinen von ihm als Zeugen angerufenen 
Brüdern verhindern sollte und 'als dementsprechend zeit-
lich beschränkt gedacht war. Die Möglichkeit einer sol-
chen, das Untersuchungsziel gefährdenden Kollusion war 
natürlich auch dann nicht. ausgeschlossen, wenn Huber 
an sich in der Lage gewesen wäre, schon vorher mit 
seinen Brüdern zu reden: tatsächlich hat der Bruder 
Jost Huber bei seiner Einvernahme vom 24. Januar 
1924 über die Verumständungen, unter denen die Äus-
serung des Obergerichtspräsidenten gefallen sei, An-
gaben gemacht, die mit denjenigen des Angeschuldigten 
nicht übereinstimmten, was sonst möglicherweise nicht 
der Fall gewesen wäre. Unterliess es der Rekurrent 
an zuständiger Stelle Aufschluss zu verlangen und erhob 
er, ohne dazu durch die Art der Auskunft des Unter-
suchungsbeamten oder durch andere Tatsachen berech-
Recht der freien Meinungsäusserung u. Pressfreiheit. Nil 28, 
189 
tigt zu sein, gegenüber demselben kurzer Hand die 
Anschuldigung pflichtwidrigen Amtsmissbrauches, so 
muss er auch den Vorwurf unbedachten Handeins an 
sich kommen lassen und kann nicht, um die Erlaubt-
heit einer solchen Äusserung aus Art. 55 BV und Art. 6 
KV darzutun, einen entschuldbaren Irrtum geltend 
machen. Die weiter angerufene Eingabe der Vereini-
gung Schweiz. Republikaner, Ortsgruppe Luzern an den 
Regierungsrat vom 1. August 1923 bezog sich, soweit 
sie hier überhaupt in Betracht kommt, ausschliesslich 
auf eine Verhaftung des Kramis, die anlässlich des von 
diesem beabsichtigten Auftretens in einer öffentlichen 
Versammlung im Juli 1923 durch den Amtsstatthalter 
Schnieper, nicht durch den Rekursbeklagten Fellmann, 
angeblich gesetzwidriger Weise, angeordnet worden war. 
Selbst wenn damals eine Gesetzesverletzung vorgelegen 
haben sollte, lag darin kein zureichender Grund, einer 
späteren, damit in keinem Zusammenhang stehenden 
Massnahme, dem gegen Huber ergangenen Haftantrage 
und -befehle, ohne nähere Erkundigung und weitere 
Grundlage Motive zu unterschieben, wie sie d,: Aufruf 
und die Briefe behaupteten. Zu einer solchen Vermu-
tung konnte auch die dem Rekurrenten bekannte Tat-
sache noch keinen ernstlichen Anlass geben, dass ein 
Ersatzmann des luzernischen Grossefi Stadtrats, Brun, 
Behauptungen, die er über für den Prozess Hügi erheb-
liche Tatsachen aufgestellt hatte, bei der Einvernahme 
als Zeuge durch die Untersuchungsbehörde nicht mehr 
aufrecht hielt, dies umsomehr als auch ni.:ht der geripgste 
Anhaltspunkt dafür namhaft gemacht wird, dass die 
Haltung des Zeugen die Folge eines auf ihn ausgeübten 
Druckes und nicht einfach einer sachgernässen Befra-
gung gewesen wäre, die ihm die Verantwortung zum 
Bewusstsein brachte, welche er durch seine Aussage 
übernahm. Die « Aufregung ll, die durch die Verhaftung 
des Huber bei den Anhängern der « Zentralschweiz. 
Volkspartei II und des Kramis entstanden sei, vermöchte 
190 
Staatsrecht. 
vielleicht ein gewisses Vergreifen im Ausdrucke, nicht 
aber die Behauptung des V orliegens von Amtspflicht-
verletzungen der hier in Frage kommenden Art ohne hin-
reichende tatsächliche Grundlage und Nachprüfung zu 
entschuldigen. 
Dass die in den beiden Briefen an das Obergericht 
und Fellmann aus~rdem noch enthaltenen Auslassungen 
über das Vorgehen gegen Kramis « zu weit gingen ». 
gibt der Rekurs selbst zu. Auch hier vermag der « gute 
Glaube» den Rekurrenten nicht vor dem Vorwurf einer 
Überschreitung der Schranken freier Meinungsäusserung 
zu schützen. Die Überzeugung, dass Hügi im Revisions-
verfahren zu Unrecht verurteilt worden sei, berechtigte 
den Kramis wohl, die Urteile des Kriminalgerichts und 
Obergerichts und die _ BeweisWÜfdigung, die ihnen zu 
Grunde lag, als unrichtig und unschlüssig auch in der 
Öffentlichkeit zu kritisieren und auf Fehler, die seiner 
Ansicht nach im Untersuchungsverfahren vorgekommen 
waren, hinzuweisen, so lange dies in objektiver Weise 
und in einer nicht injuriösen Form geschah, nicht aber 
die gute Treue der am Verfahren beteiligten Amtsper-
sonen in Zweifel zu ziehen und ihnen Parteilichkeit 
und Urteilen wider besseres Wissen vorzuwerfen, ohne 
dafür Beweise vorbringen zu können. Der Rekurrent 
selbst bestreitet denn auch heute die Rechtmässigkeit 
des Vorgehens gegen Kramis nicht mehr und wirft nur 
die Frage auf, ob es notwenwg gewesen und ob mit den 
Amtsehrverletzungsprozessen nicht des Guten zu viel 
getan worden sei. Wollte er die gegen Kramis getro f 
fenen Massnahmen anfechten, so war er aber auch ver-
pflichtet, sich vorher zu vergewissern, weshalb sie ge-
troffen worden waren, wobei ihm selbst ohne besondere 
Rechtskenntnisse hätte klar werden müssen, dass die 
öffentlichen Auslassungen des Kramis zum Hügiprozess 
über den Rahmen einer bIossen erlaubten sachlichen 
Kritik an den Handlungen der Untersuchungsorgane 
und Urteilen der Gerichte in diesem Prozesse weit 
Recht der freien Meinungsäusserung u. Pressfreiheit. N° 28. 191 
hinausgingen und das Gebiet durch den verfolgten 
Zweck weder geforderter noch entschuldigter persön-
licher Verunglimpfungen betraten. Dass der Rekurrelit 
selbst die erneute Verurteilung des Hügi, nach dem Be-
weismaterial, das er kannte, ebenfalls für falsch hielt. 
gab ihm selbstverständlich noch kein Recht zu unter-
stellen, dass die Einleitung einer Strafuntersuchung 
gegen Kramis einfach ein durch das Einstehen des Kra-
mis für Hügi veranlasster, irgendwelcher rechtmässigen 
Grundlage ermangelnder Racheakt des Gerichts und 
Versuch der Unterdrückung ihm unangenehmer Wahr-
heiten sei. Etwas anderes als das Vertrauen in die Un-
schuld des Hügi und in dessen Verteidiger Kramis, 
das ihn zu einem solchen Schlusse habe führen müssen, 
vermag aber der Rekurrent in diesem Zusammenhange 
zur Rechtfertigung seiner Auslassungen nicht anzu-
führen. 
4. -
Die Berufung auf Art. 55, 57 BV und Alt. 6KV 
für die im Aufruf und in den Briefen enthaltenen, vor-
stehend erörterten Ausserungen erweist sich demnach 
als unbegründet. Ob in denselben der Tatbestand eines 
strafbaren Vergehens lag, welche strafrechtlichen Sank-
tionen daran geknüpft werden durften {Jnd welche pro-
zessualen Rechte dem Rekurrenten in dem betreffenden 
Verfahren zustanden, beantwortet sich im übrigen nach 
dem kantonalen Straf- und Strafprozessrecht, desseh 
Anwendung das Bundesgericht nur aus dem beschränk-
ten Gesichtspunkte- der Verletzung von Art. 4 BV, der 
Willkür und Rechtsverweigerung, nachprüfen kann. Vom 
Standpunkte der Pressfreiheit war nur zu verlangen, 
dass der Rekurrent mit dem Beweis der Wahrheit oder 
doch seines guten Glaubens -
in dem eingangs um-
schriebenen Sinne eines nach den Umständen entschuld-
baren und durch sie gerechtfertigten Irrtums -' zuge-
lassen wurde, was geschehen ist. Wenn das Obergericht 
die in der Rekursbegründung erwähnten, erst im Ver-
fahren vor ihm eingelegten Urkunden und die Beweis-
192 
Staatsrecht. 
anträge, die daran anknüpften, aus dem Rechte gewiesen 
hat,so ist dies nach den Urteilsmotiven nicht nur aus 
dem formellen Grunde der Verspätung, sondern auch 
wegen Unwesentlichkeit geschehen, weil dadurch die 
Behauptung, dass der Rekurrent sich in einem ent-
schuldbaren, nicht fahrlässigen Irrtum befunden habe, 
nicht dargetan zu werden vermöchte. Nach dem oben 
zur Frage der Verletzung von Art. 55 BV Ausgeführten 
erweist sich aber diese Auffassung nicht nur als nicht 
willkürlich, sondern als· offenhar zutreffend. Auch die 
Wegweisung aus dem anderen prozessualen Motive wäre 
zudem nicht anfechtbar, nachdem § 264 des kantonalen 
Gesetzes über. das Strafrechtsverfahren die Geltend-
machung neuer Beweismittel durch die Parteien vor 
der Appellationsinstanz in Polizeistrafsachen ausdrück-
lich ausschliesst (gernäss § 269 immerhin unvorgreiflich 
des Rechts des Obergerichts, von Amtes wegen eine 
Ergänzung der Untersuchung anzuordnen). Da es den 
Kantonen bundesrechtlich freistünde; eine Weiterziehung 
von Urteilen in Injmiensachen überhaupt nicht zuzu-
lassen und das Urteil des erstinstanzlichen Richters in 
solchen Streitigkeiten als endgiltig zu behandeln, ist 
offenbar auch gegen eine solche Vorschrift nichts einzu-
wenden, die das Appellationsverfahren auf die Beu .... 
teilung des aus den erstinstanzlichen Akten und Beweis-
anträgen sich ergebenden T~.tbestandes beschränkt. Da~s 
es sich im vorliegenden Falle um Tatsachen handle, die 
der Rekurrent nicht früher hätte in Erfahrung bringen 
und unter Beweis stellen können, wird nicht geltend 
gemacht ..... 
Was die Verurteilung wegen Vergehens nach § 52 
PStG betrifft, so zieht der Rekurrent das Zutreffen des 
objektiven Tatbestandes dieser Vorschrift -
Verbreitung 
falscher Nachrichten, die zur Beunruhigung der Bürger 
und Störung des öffentlichen Vertrauens geeignet sind-
selbst nicht in Zweifel. Die weitere Frage aber, ob er 
die Nachrichten, ohne zureichenden Grund sie für wahr 
halten zu können, ausgestreut habe, fiel sachlich mit 
Gerichtsstand. N° 29. 
193 
derjenigen des entschuldbaren Irrtums als Grund des 
Ausschlusses einer strafbaren Ehrverletzung zusammen 
und erledigte sich deshalb ohne weiteres durch die da-
rauf bezüglichen Erwägungen. Die mangelnde Geneh-
migung des § 52 PStG durch den Bundesrat in der Aus-
dehnung IJ-uf Presserzeugnisse macht die Vorschrift 
gegenüber solchen nicht ungiltig und unanwendbar. 
Dass sie materiell, ihrem Inhalte nach, soweit sie sich 
gegen die fahrlässige Verbreitung solcher Nachrichten 
durch die Presse richtet, mit der Pressfreiheit nicht 
vereinbar wäre, was allein in Betracht fallen und zur 
Aufhebung des Urteils in diesem Punkte führen könnte, 
behauptet der Rekurrent, offenbar mit Recht, selbst 
nicht (AS 15 S. 540) ..... 
Ob die Strafe innert des gesetzlichen Rahmens zu-
treffend und billig bemessen worden sei, entzieht sich 
als Ermessensfrage der Kognition des Bundesgerichts. 
Von einem augenscheinlichen, willkürlichen Ermessens-
missbrauch, der allenfalls sein EinschJ;"eiten rechtfertigen 
würde, kann jedenfalls nicht die Rede sein, nachdem 
der verhängte Freiheitsentzug sich an der unteren 
Grenze der gesetzlichen Dauer (1 Tag -
6 Monate) hält. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
III. GERICHTSSTAND -
FOR 
29. Urteil vom a. April 1925 i. S. Bölzel 
geg.m Obergericht Zürioh. 
Gerichtsstand für die Widerspruchsklage nach Art. 107-109 
SchKG, insbes. beim Streite um gepfändete Forderungen. 
Inwiefern durch das Bundesrecht bestimmt? ZivilrechtUche 
Beschwerde und nicht staatsrechtlicher Rekurs für die 
Rüge, dass der kantonale Richter darauf zu Unrecht eid-
genössisches statt kantonales Recht angewendet h,abe.