bge · 32_I_305 · 1906-05-17 · de
BGE 32 I 305
Öffentliches Recht


45. Arteil vom 17. Mai 1906 in Sachen
Kantonaler Solothurnischer Handels- und Judustrie-Verein
gegen Regierungsrat Solothurn.
Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurse. Art. 178 Ziff. 2 0G.
Art. 62 Abs. 2 Soloth. KV. Begriff des « reinen Einkommens ». Ver¬
stösst das soloth. Gesetz betr. die direkte Staatssteuer, vom 17. März
1895, speziell dessen § 5, gegen die Verfassung? (Nichtabzug der
Steuern bei Bemessung des reinen Einkommens.)
A. Die Firmen, für die der Solothurnische Handels= und
Industrieverein beschwerdeführend auftritt, hatten gegen die Taxa¬
tionen der Bezirkssteuerkommissionen für die Staatssteuer pro
1905 beim Regierungsrat des Kantons Solothurn folgende Be¬
schwerde erhoben: „Nach § 5 des Gesetzes betreffend die direkte
„Staatssteuer vom 17. März 1895 können vom Einkommen
„eines Steuerpflichtigen die Unkosten seines Geschäftsbetriebes in
„Abzug gebracht werden. Zu diesen Unkosten rechnen die Rekur¬
„renten auch die an den Staat und die Gemeinden zu zahlenden
„Steuern, und sie haben dieselben bei der diesjährigen, wie bei
„allen frühern Steuerselbsttaxationen vom Ertrag ihrer Betriebe

„abgezogen. Die Abzüge sind bisher von den genannten Bezirks¬
„Steuerkommissionen immer akzeptiert worden; in diesem Jahre
„jedoch wurden sie von denselben gestrichen. Die Rekurrenten
„halten dieses Vorgehen der Bezirkssteuerkommissionen als dem
„Sinne des § 5 des Staatssteuergesetzes zuwiderlaufend und stellen
„das Begehren, es sei das Vorgehen der Bezirkssteuerkommissionen
„als ungesetzlich aufzuheben.“ § 5 des solothurnischen Gesetzes
betreffend die direkte Staatssteuer vom 17. März 1895 lautet:
„Als Einkommen wird angesehen der geldwerte Ertrag des Ver¬
„mögens, der Unternehmung und der Lohnarbeit, nach Abrech¬
„nung der Geschäftsunkosten, worunter auch die Zinse schuldiger
„Kapitalien, jedoch nicht Haushaltungskosten und persönliche Aus¬
„lagen verstanden sind.“ Nach § 13 der Vollziehungsverordnung
zu diesem Gesetze werden als Geschäftsunkosten angesehen „alle
„die für die Gewinnung eines Einkommens nötigen Unkosten
„als: die Beschaffungskosten für Rohmaterialien, die Löhnungen
„der Arbeiter und Angestellten, die Abzüge nach § 14 der Ver¬
„ordnung, die Auslagen für den Unterhalt der Gebäude und der
„Betriebseinrichtungen, die auf letzteren vollzogenen Abschreibun¬
„gen, soweit sie der tatsächlichen Entwertung entsprechen, Patent¬
„gebühren 2c. Sodann sind des fernern in Abzug zu bringen:
„Pacht= und Mietzinse für Objekte des Geschäftsbetriebes, Schul¬
„den= und Schleißzinse.“ Der Regierungsrat wies den Rekurs
durch Entscheid vom 6. Februar 1906 mit folgender wesentlicher
Begründung ab: Der Unkostenbegriff nach der kantonalen Ge¬
setzgebung umfasse nur solche Ausgaben, die mit der Gewinnung
des Einkommens in unmittelbarem Zusammenhange stünden, die
durch einen Aufwand bedingt seien, den das betreffende Geschäft
mit Notwendigkeit erfordere; hiezu gehörten die direkten Ver¬
mögens= und Einkommenssteuern, die Beiträge des Steuerpflich¬
tigen zur Bestreitung der öffentlichen Bedürfnisse seien, nicht.
Der Kanton Solothurn besteuere jedes Einkommen gleich, ohne
Rücksichtnahme auf seinen Ursprung. Dem Zweck und Wesen der
solothurnischen direkten Steuern sei es daher zuwider, das maß¬
gebende Gesamteinkommen in Posten zu zerlegen, bei deren Ge¬
winnung Vermögensfaktoren mitgewirkt hätten, und in solche, bei
denen dies nicht der Fall sei, die Steuerbeträge dementsprechend
zu repartieren und abzurechnen. Der Abzug der direkten Staats¬
und Gemeindesteuern werde von der Großzahl der Steuerpflich¬
tigen auch gar nicht einmal beansprucht. Die kaufmännischen Be¬
triebsrechnungen, nach denen allerdings die Steuern bei den Un¬
kosten gebucht würden, seien für die Steuererhebung, die sich nach
dem Gesetz zu richten habe, nicht maßgebend; so seien z. B.
auch Abschreibungen steuerrechtlich nur zulässig, soweit sie der
Abnutzung und dem Minderwert der betreffenden Objekte ent¬
sprächen.
B. Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat der Solo¬
thurnische Handels= und Industrieverein mit Vollmacht der Re¬
kurrenten den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht mit dem
Antrag auf Aufhebung ergriffen. Als Beschwerdegrund wird gel¬
tend gemacht eine Verletzung des Art. 62 Abs. 2 KV, welche
Bestimmung sich unter dem Abschnitt Volkswirtschaft in der KV
findet und an Absatz 1 — „Bestimmungen über direkte Be¬
„steuerung und indirekte Abgaben sind Sache der Gesetzgebung“
anknüpfend lautet: „Eine direkte Steuer kann nur auf das
„reine Vermögen (nach Abzug aller Schulden) und auf das
„reine Einkommen verlegt werden.“ In der Rekursbegründung
wird ausgeführt: Für die Feststellung des kantonalen Unkosten¬
begriffes sei zwar die kantonale Gesetzgebung maßgebend; doch
sei ihr in Art. 62 Abs. 2 KV eine Schranke gesetzt, die sie nicht
überschreiten dürfe. Unter „reinem Einkommen“ verstehe die Finanz¬
wissenschaft allgemein die Summe derjenigen periodischen Wertzu¬
gänge, welche das Subjekt, das diese Werte bezieht, verbrauchen
könne, ohne daß sich sein Vermögen vermindere. In diesem Sinne
müsse auch die angerufene Bestimmung der KV interpretiert wer¬
den. Das Einkommen einer Person könne aus verschiedenen
Quellen fließen: Arbeit, Vermögen, Arbeit und Vermögen zu¬
sammen (Geschäftsunternehmung). Jede dieser Quellen werfe zu¬
nächst einen gewissen Ertrag ab, die zusammen das Einkommen
des Steuerpflichtigen bildeten. Soweit der Ertrag aus Vermögen
fließe, sei die Quelle durch die Vermögenssteuer vorbelastet und
es werde der Ertrag um die Summe der bezahlten Vermögens¬
steuer verringert, und wenn nun der letztere Betrag mitversteuert
werden müsse, so werde, in Widerspruch mit Art. 62 Abs. 2 KV,

unterworfen. Wenn auch das solothurnische Steuerrecht die vom
nämlichen Steuersubjekt zu zahlende Einkommens= und Vermögens¬
steuer zusammenziehe und gemeinsam der Progression unterwerfe,
so daß aus der endlichen Steuersumme der Anteil des Vermögens
und des Einkommens nicht mehr ersichtlich sei, so sei doch die
Zerlegung in die einzelnen Posten und damit der beanspruchte
Steuerabzug in Bezug auf das Vermögen sehr wohl durchführbar,
zumal einfach, zur Ermittlung des reinen Einkommens, von der
Summe aller Reinerträge die Summe aller Vermögenssteuern
abgezogen werden müßten. Schließlich wird geltend gemacht, daß
der von den Rekurrenten vertretene Standpunkt auch in andern
Steuergesetzgebungen, speziell dem preußischen Einkommenssteuer¬
gesetz vom 24. Juni 1891 und in einem Revisionsentwurf zu
demselben anerkannt sei, was des nähern ausgeführt wird.
C. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat beantragt,
es sei wegen mangelnder Aktivlegitimation des Handels= und
Industrievereins auf den Rekurs nicht einzutreten, eventuell, es
sei derselbe als unbegründet abzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach dem Rubrum der Rekursschrift scheint der Solothur¬
nische Handels= und Industrie=Verein in eigenem Namen als
Rekurspartei aufzutreten, wozu er selbstverständlich nicht legiti¬
miert wäre, weil der angefochtene Entscheid des Regierungsrates
nicht ihn, sondern ausschließlich eine Anzahl von Firmen be¬
trifft. Da aber der Handels= und Industrie=Verein zugleich Pro¬
zeßvollmachten der einzelnen betroffenen Firmen eingelegt hat, so
kann kein Zweifel sein, daß er in Wahrheit im Namen und
Auftrag der letztern als Rekurrenten handelt, wozu er als (im
Handelsregister eingetragene) juristische Person ohne Frage be¬
fugt ist. Trotz jenes formellen Mangels im Rubrum der Rekurs¬
schrift ist daher auf den Rekurs einzutreten.
2. In der Vernehmlassung des Regierungsrates ist die Frage
aufgeworfen, ob Art. 62 Abs. 2 KV, dessen angebliche Verletzung
einziger Rekursgrund bildet, überhaupt den Rekurrenten ein ver¬
fassungsmäßiges Recht im Sinne des Art. 113 BV und Art. 178
Ziff. 3 OG gewähre und demgemäß im Wege des staatsrecht¬
lichen Rekurses angerufen werden könne, oder nicht vielmehr eine
bloße, kein subjektives Recht begründende Anweisung an den Ge¬
setzgeber enthalte. Indessen hat die Praxis den staatsrechtlichen
Rekurs von jeher regelmäßig zugelassen, sobald jemand die Ver¬
letzung einer Verfassungsbestimmung, auch wenn sich diese als
bloße objektive Rechtsnorm darstellen sollte, begangen durch den
Erlaß oder die Verfügung einer kantonalen Behörde, behauptet
und nachweist, daß er dadurch in seinen Interessen gekränkt wor¬
den ist (s. z. B. AS d. bg. E. 22 S. 1011 f.). Doch können
nähere Ausführungen hierüber unterbleiben, da eine Verletzung
des Art. 62 Abs. 2 KV hier jedenfalls nicht vorliegt.
3. In der Rekursschrift wird der angefochtene Entscheid in
keiner Weise vom Standpunkt des kantonalen Steuergesetzes aus
kritisiert, sondern einzig aus Art. 62 Abs. 2 KV angefochten und
es wird dabei betont, daß diese Verfassungsbestimmung eine
Schranke für den Gesetzgeber bilde. Die Rekurrenten anerkennen
daher offenbar, daß der Regierungsrat in seinem Entscheid das
Gesetz an sich richtig ausgelegt und angewendet habe; sie be¬
schweren sich nicht über die unrichtige, verfassungswidrige Hand¬
habung des Gesetzes, sondern darüber, daß ein im fraglichen
Punkte verfassungswidriges Gesetz auf sie angewendet worden ist.
Muß somit davon ausgegangen werden, daß der angefochtene
Entscheid mit dem Gesetze in Einklang steht, und ist lediglich
zu prüfen, ob das Gesetz, insofern es bei Feststellung des reinen
Einkommens den Abzug der in Bezug auf das Vermögen be¬
zahlten Steuern nicht gestattet, über die Verfassung hinausgeht,
so kommt in Betracht: Die Verfassung definiert den Begriff des
„reinen Einkommens“ nicht; sie stellt hiefür auf die Gesetzgebung
ab. Und wenn nun die letztere den Begriff in einer Weise fassen
sollte, die vielleicht mit der in der nationalökonomischen Wissen¬
schaft allgemein oder überwiegend herrschenden Auffassung nicht
übereinstimmt, so hätte sie damit die Schranken der Verfassung
noch nicht überschritten; mangels einer Definition in der Ver¬
fassung wäre ein Widerspruch erst dann anzuerkennen, wenn das
Gesetz Faktoren zu reinem Einkommen zählen würde, die auch bei
weitestgehender Auffassung schlechterdings nicht darunter gebracht
werden können. Und ein Widerspruch zwischen Verfassung und
AS 32 I — 1906

Gesetz dürfte um so weniger leicht hier angenommen werden, als
das Gesetz, wie die Verfassung, durch Volksabstimmung sanktio¬
niert worden ist, als somit dasselbe oberste gesetzgeberische Organ
des Kantons, das der Verfassung zugestimmt, auch das Gesetz,
als Ausführung der letztern, angenommen hat. Auch ist daran
zu erinnern, daß das Bundesgericht in zweifelhaften Fragen der
Auslegung der kantonalen Verfassung es stets als Regel befolgt
hat, sich von der Auffassung der höchsten kantonalen Behörde
nicht ohne Not zu entfernen. Nun kann keine Rede davon sein,
daß unter reinem Einkommen eines Steuerpflichtigen (aus Ver¬
mögen und Arbeit) notwendigerweise das Einkommen nach Abzug
der in Bezug auf das Vermögen bezahlten Steuern zu verstehen
sei. Selbst wenn man die von den Rekurrenten als in der Finanz¬
wissenschaft allgemein anerkannt angerufene Definition des Ein¬
kommens vorliegend für maßgebend erachten wollte, wonach Ein¬
kommen die Summe derjenigen periodischen Wertzugänge ist,
welche das Subjekt, das diese Werte bezieht, verbrauchen kann,
ohne daß sich sein Vermögen verringert, so würde sich jene Fol¬
gerung daraus noch keineswegs ohne weiteres ergeben, weil zu
dem „Verbrauchen des Einkommens“ sehr wohl auch die als
Steuern bezahlten Beiträge des Pflichtigen an die Staats= und
Gemeindelasten gerechnet werden können. Es ist denn auch un¬
verständlich, weshalb die Rekurrenten vom Standpunkt dieser
Definition aus, so wie sie von ihnen verstanden wird, den Abzug
nur der hinsichtlich des Vermögens und dessen Ertrag entrichteten
und nicht auch den Abzug der vom Ertrag der Arbeit bezahlten
Steuern verlangen, da ja der Steurpflichtige den Betrag weder
der einen, noch der andern im Sinne der Rekurrenten „ver¬
brauchen“ kann. Steuerrechtlich wird übrigens das reine Ein¬
kommen (speziell der reine Ertrag aus Vermögen) vielfach als
dasjenige definiert, was dem Steuerpflichtigen nach Abzug der
Gewinnungskosten verbleibt (s. z. B Eheberg, Artikel Steuer im
Handwörterbuch der Staatswissenschaft); zu den Gewinnungs¬
kosten, d. h. den Aufwendungen, die zu machen sind, um Ein¬
kommen oder Ertrag zu erzielen, können aber die Steuern doch
gewiß kaum gezählt werden. Das reine Einkommen ist ja Voraus¬
setzung und Grundlage der Steuer, und kann daher nicht wohl
erst durch die letztere bedingt sein. Die Frage, ob bei Berechnung
des steuerpflichtigen Einkommens die bezahlten Steuern abzu¬
rechnen sind, wird denn auch nach verschiedenen Steuersystemen,
die sämtlich auf dem Standpunkt der Besteuerung des reinen
Einkommens stehen, verschieden beantwortet. So wird der Abzug
z. B. nach der Praxis des bernischen Steuerrechts, obgleich dieses
nur das reine Einkommen der Steuer unterwirft (§ 4 des Ein¬
kommenssteuergesetzes), nicht gestattet, und das Bundesgericht hat
dies (im Urteil i. S. Knopf vom 20. Mai 1903 *) als eine
im Hinblick auf Art. 4 BV — durchaus zulässige Gesetzes¬
auslegung erklärt. Auf ähnlichem Boden steht die freiburgische
Steuerpraxis, die vom Bundesgericht hiebei gleichfalls geschützt
worden ist (Urteil vom 27. Oktober 1904 i. S. der Banque
populaire suisse *). Unter diesen Umständen kann gewiß nicht ge¬
sagt werden, daß auch bei weitestgehender Auslegung unter „reinem
Einkommen“ im Sinne des Art. 62 Abs. 2 KV nur das Ein¬
kommen nach Abzug der (in Bezug auf das Vermögen bezahlten)
Steuern gemeint sein könne. Vielmehr hat die Verfassung, indem
sie die Besteuerung des reinen Einkommens postuliert, diese steuer¬
rechtliche Detailfrage durchaus ungelöst gelassen, so daß sich das
Steuergesetz durch die Beantwortung der Frage in dieser oder
jener Weise mit der Verfassung gar nicht in Widerspruch setzen
konnte.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
* In der AS nicht abgedruckt.
(Anm. d. Red. f. Publ.)