bge · BGE 137 IV 177 · 2011-06-24 · de

Regeste
 Art. 5 Abs. 2, Art. 227 und 236 StPO; Art. 31 Abs. 4 BV; Art. 5 Ziff. 4 EMRK; vorzeitiger Strafantritt während eines hängigen Rechtsstreits über eine Haftverlängerung. Ein laufendes Haftverlängerungsverfahren kann gegenstandslos werden, wenn die sich in Untersuchungshaft befindende Person vorzeitig ihre Strafe antritt und das Interesse an der Überprüfung der Haftvoraussetzungen verliert. Ein Verlust des Rechtsschutzinteresses ist jedoch nicht zwingend (E. 2.1). Die Rüge, es führe zu unnötigen und zeitraubenden Weiterungen, wenn nach dem vorzeitigen Strafantritt an Stelle eines hängigen Rechtsstreits über eine Haftverlängerung ein neues Haftentlassungsverfahren angehoben werden müsse, ist im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot und das Gebot der Prozessökonomie nicht unbegründet. Voraussetzung für eine beschleunigte und optimierte Verfahrensabwicklung ist allerdings, dass das Bundesgericht bzw. die kantonalen Behörden über die verschiedenen von den Verfahrensbeteiligten unternommenen Schritte bzw. parallel laufenden Verfahren informiert werden (E. 2.2).
Regeste
 Art. 5 al. 2, art. 227 et 236 CPP; art. 31 al. 4 Cst.; art. 5 ch. 4 CEDH; exécution anticipée d'une sanction privative de liberté alors qu'un litige est pendant sur une prolongation de détention. Une procédure de prolongation de détention peut devenir sans objet, lorsque la personne qui se trouve en détention provisoire exécute de manière anticipée sa peine et perd ainsi l'intérêt à l'examen des conditions de détention. Une perte de l'intérêt juridique n'est toutefois pas contraignante (consid. 2.1). Le grief, selon lequel cela conduirait à des prolongations inutiles et chronophages lorsqu'une nouvelle procédure de remise en liberté doit commencer après l'exécution anticipée de la peine alors qu'un litige est pendant sur une prolongation de détention, n'est pas infondé du point de vue des principes de la célérité et de l'économie de procédure. La condition pour un déroulement accéléré et optimal de la procédure est alors que le Tribunal fédéral - respectivement les autorités cantonales - soient informés des procédures pendantes parallèlement ou des différentes étapes entreprises par les participants à la procédure (consid. 2.2).
Regesto
 Art. 5 cpv. 2, art. 227 e 236 CPP; art. 31 cpv. 4 Cost.; art. 5 n. 4 CEDU; esecuzione anticipata della pena in pendenza di un litigio in materia di proroga della carcerazione preventiva. Una procedura di proroga della carcerazione preventiva può diventare senza oggetto quando una persona che si trova in detenzione preventiva sconta anticipatamente la pena e perde per questo l'interesse all'esame dell'adempimento dei presupposti per la carcerazione. La perdita dell'interesse giuridico non è tuttavia imperativa (consid. 2.1). La censura secondo cui si originerebbero inutili lungaggini se, autorizzata l'esecuzione anticipata della pena e pendente una procedura di proroga della carcerazione, dovesse essere avviata una nuova procedura di scarcerazione non è infondata sotto il profilo del principio di celerità e dell'economia processuale. Presupposto per uno svolgimento celere ed ottimale della procedura è tuttavia che il Tribunale federale, rispettivamente le autorità cantonali, siano informate dei diversi passi intrapresi dalle parti, rispettivamente dei procedimenti paralleli pendenti (consid. 2.2).

Bundesgericht (BGE) Band IV 24.06.2011 BGE 137 IV 177 (1B_244/2011)
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 24.06.2011 BGE 137 IV 177 (1B_244/2011)
Tribunale federale (DTF) Volume IV 24.06.2011 BGE 137 IV 177 (1B_244/2011)

Urteilskopf
137 IV 177
25. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Beschwerde in Strafsachen)
1B_244/2011 vom 24. Juni 2011
Regeste
Art. 5 Abs. 2,
Art. 227 und 236 StPO
;
Art. 31 Abs. 4 BV
;
Art. 5 Ziff. 4 EMRK
; vorzeitiger Strafantritt während eines hängigen Rechtsstreits über eine Haftverlängerung.
Ein laufendes Haftverlängerungsverfahren kann gegenstandslos werden, wenn die sich in Untersuchungshaft befindende Person vorzeitig ihre Strafe antritt und das Interesse an der Überprüfung der Haftvoraussetzungen verliert. Ein Verlust des Rechtsschutzinteresses ist jedoch nicht zwingend (E. 2.1).
Die Rüge, es führe zu unnötigen und zeitraubenden Weiterungen, wenn nach dem vorzeitigen Strafantritt an Stelle eines hängigen Rechtsstreits über eine Haftverlängerung ein neues Haftentlassungsverfahren angehoben werden müsse, ist im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot und das Gebot der Prozessökonomie nicht unbegründet. Voraussetzung für eine beschleunigte und optimierte Verfahrensabwicklung ist allerdings, dass das Bundesgericht bzw. die kantonalen Behörden über die verschiedenen von den Verfahrensbeteiligten unternommenen Schritte bzw. parallel laufenden Verfahren informiert werden (E. 2.2).
Sachverhalt
ab Seite 178
BGE 137 IV 177 S. 178
Am 22. März 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft die Verlängerung der Untersuchungshaft von X. Am 4. April 2011 stellte X. bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs. Am 5. April 2011 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft für die Dauer von acht Wochen bis zum 5. Juni 2011. Am 18. April 2011 erhob X. gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Am 20. April 2011 erteilte die Staatsanwaltschaft X. die Bewilligung zum vorzeitigen Strafvollzug, woraufhin er am 3. Mai 2011 in den vorzeitigen Strafvollzug verlegt wurde. Auf die Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft trat das Kantonsgericht mit Beschluss vom 10. Mai 2011 nicht ein. Gegen diesen Beschluss gelangt X. mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er aus der Untersuchungshaft bzw. dem vorläufigen Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht schreibt die Beschwerde als gegenstandslos ab.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
(...)
2.1
Soll eine Person länger als vom Zwangsmassnahmengericht angeordnet (vgl.
Art. 226 Abs. 4 lit. a StPO
[SR 312.0]) oder länger als drei Monate in Untersuchungshaft bleiben, hat die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht von Amtes wegen ein Haftverlängerungsgesuch zu stellen (
Art. 227 Abs. 1 StPO
). Das Zwangsmassnahmengericht hat diesfalls in Anwendung von
Art. 227 Abs. 2 ff. StPO
darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für eine Fortdauer der Untersuchungshaft noch erfüllt sind. Da die
BGE 137 IV 177 S. 179
Untersuchungshaft gemäss
Art. 220 Abs. 1 StPO
mit dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion endet, gelangt
Art. 227 StPO
nicht (mehr) zur Anwendung, wenn eine sich zuvor in Untersuchungshaft befindende Person vorzeitig ihre Strafe antritt. Ein analoges Verfahren, in welchem das Zwangsmassnahmengericht nach dem vorzeitigen Antritt des Strafvollzugs der beschuldigten Person von Amtes wegen periodisch darüber zu befinden hätte, ob die Haftvoraussetzungen noch erfüllt sind, sieht die Schweizerische Strafprozessordnung nicht vor (vgl. DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 4 zu
Art. 236 StPO
). Ein allenfalls laufendes Verfahren gemäss
Art. 227 StPO
kann demzufolge gegenstandslos werden, wenn die sich in Untersuchungshaft befindende Person vorzeitig ihre Strafe antritt und das Interesse an der Überprüfung der Haftvoraussetzungen verliert. Ein Verlust des Rechtsschutzinteresses ist jedoch nicht zwingend. Der Häftling kann weiterhin in erster Linie die Entlassung aus der Haft anstreben und die Strafe vorzeitig antreten, weil er beispielsweise für den Fall des Scheiterns seiner Entlassungsbemühungen das Strafvollzugsregime vorzieht (vgl. zur Haft während der Strafverfolgung und im Strafvollzug
BGE 117 Ia 72
E. 1c und d S. 76 ff.).
2.2
Die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers endete nach dem Gesagten am 3. Mai 2011 mit dem vorzeitigen Antritt des Strafvollzugs. Damit stellte sich für die Vorinstanz die Frage der Gegenstandslosigkeit des seinerzeit von der Staatsanwaltschaft von Amtes wegen eingeleiteten Verfahrens nach
Art. 227 StPO
.
Das Bundesgericht hat allerdings schon mehrmals Haftentlassungsbegehren materiell beurteilt, auch wenn die rechtliche Basis der Haft im Verlaufe des bei ihm hängigen Beschwerdeverfahrens geändert hatte (Urteil 1B_25/2011 vom 14. März 2011 E. 1.2 [Anordnung von Sicherheitshaft nach Anklageerhebung bei vorbestehender Untersuchungshaft]; Urteil 1B_9/2011 vom 7. Februar 2011 E. 1 [Ablösung einer altrechtlichen Untersuchungshaft durch Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil]). Es hat sich bei diesem Vorgehen namentlich von den gesetzes- und verfassungsrechtlichen Vorgaben an das Beschleunigungsgebot (
Art. 5 Abs. 2 StPO
,
Art. 31 Abs. 4 BV
,
Art. 5 Ziff. 4 EMRK
) und von prozessökonomischen Überlegungen leiten lassen (vgl.
BGE 136 I 274
E. 1.3 S. 276). Insoweit ist die Rüge des Beschwerdeführers, es führe zu unnötigen und zeitraubenden Weiterungen, wenn an Stelle des bereits hängigen Rechtsstreits um Verweigerung der Haftverlängerung ein neues
BGE 137 IV 177 S. 180
Haftentlassungsverfahren angehoben werden müsse, nicht unbegründet. Zu beachten ist aber, dass das Bundesgericht bzw. die kantonalen Behörden in den vergleichbaren Fällen über die verschiedenen parallel laufenden Demarchen orientiert und auf dem Laufenden gehalten wurden, was Voraussetzung für eine beschleunigte und optimierte Verfahrensabwicklung ist.
Es obliegt grundsätzlich den für die Verfahrensleitung zuständigen Behörden (
Art. 61 StPO
), das Bundesgericht während des hängigen Beschwerdeverfahrens über neue Entscheide wie etwa betreffend den vorzeitigen Strafantritt oder die Weiterführung oder Beendigung der Untersuchungshaft zu informieren. Zudem kann auch vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren erwartet werden, dass er das Bundesgericht über seine Eingaben an die zuständigen Behörden orientiert, soweit sie für die Behandlung der beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde relevant sein können.