bge · 54_II_425 · 1928-01-01 · de
BGE 54 II 425
Zivilrecht


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Erbrecht. N0 SO. 
Das ist aber offensichtlich unrichtig: Dem Richter die 
Frage vorlegen, was Rechtens sei, eventuell einen bereits 
eingeleiteten Prozess weiterverfolgen, ist zweifellos eine 
. viel weniger einschneidende Massnahme, als den strei-
tigen Anspruch veräussern oder den Verzicht des Gegners 
auf 
d~nselben mit Mitteln del Erbschaft erkaufen. 
Durch diese letztern Handlungen hat d~r Beklagte 
die Erbschaft in ihrem Bestand verändert, was jedenfalls 
da, wo es sich, wie hier, um verhältnismässig bedeutende 
Bestandteile der Erbschaft handelt, über die blosse 
Verwaltung hinausgeht und eine Verfügung über die 
Erbschaft bedeutet, die keineswegs durch den Fortgang 
der Geschäfte des Erblassers gefordert war. Der Be-
klagte hat daher durch den Abschluss dieser beiden 
Ve1lträge gemäss Art. 571 Abs. 2 ZGB das Recht, die 
Erbschaft auszuschlagen, verwirkt. 
6. -
Die Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis 
konnte durch die nachträgliche Eröffnung der amtlichen 
Liquidation nicht ungeschehen gemacht werden. Richtig 
ist, dass gemäss Art. 593 Abs. 2 ZGB die amtliche Liqui-
dation nicht mehr verlangt werden kann, wenn der 
Nachlass angetreten ist. Daraus folgt aber nur, dass 
die zuständige Behörde nach erfolgtem Antritt die 
amtliche Liquidation nicht mehr bewilligen soll, und 
nicht umgekehrt, dass die dennoch bewilligte amtliche 
Liquidation den geschehenen Erbschaftsantritt hinfällig 
werden lässt. Die Anordnung (ler amtlichen Liquidation 
ist Sache der Verwaltungsbehörden, welche naturgemäss 
nur summarisch prüfen können, ob die Voraussetzungen 
des Art. 593 ZGB 'wirklich vorhanden sind oder nicht. 
Die Feststellung dagegen, ob das Ausschlagungsrecht 
verwirkt wurde, steht den Gerichten zu, welche bei ihrem 
Entscheid durch die Stellungnahme der Verwaltungs-
behörden nicht gebunden sein können. Und sowenig 
wie die Durchführung der amtlichen Liquidation konnte 
die Eröffnung des Nachlasskonkurses auf den einmal 
erfolgten Erbschaftsantritt und die daraus folgende 
Sachenrecht. N° Bt. 
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Haftung des Beklagten für die Schulden des Nachlasses 
von Einfluss sein. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
81. Auszug aus dem UrtEil der 11. ZivilabteUung 
vom 16. Novembe~ 1928 i. S. Mieterbaugenossenschaft Zürich 
gegen Häfner. 
Bau t e n auf f rem dem G run d s t ü c k. E r s 'a t z-
ans p r u c h des bau end e n M a t e r i ale i g e n-
t ü m e r s. Art. 6 7 1 1. Z G B. 
Dieser ist nicht beschränkt auf die Fälle, wo die Verwendung 
des Materials ohne Willen des Materialeigentümers statt-
gefunden hat (Erw. 2). 
Erfolgte der Einbau auf Grund eines zwischen dem Grund-
eigentümer und dem Materialeigentümer abgeschlosfenen 
Ver t rag es, so beurteilt sich der Ersatzanspruch 
nicht nach Art. 672 ZGB, sondern nach Vertragsrecht 
(Erw. 1). 
Tatbestand : 
Die Mieterbaugenossenschaft Zürich errichtete im 
Jahre 1925 an der Balberstrasse in Zürich 2 zwölf Ein-
familienhäuser, wofür ihr die Stadt Zürich eine Subven-
tion, sowie ein Darlehen gewährte. Eines dieser HäusH 
vermietete sie laut Vertrag vom 20. Oktober 1925 fül 
einen Mietzin<; von Fr. 1950.- pro Jabr, unteI Verein-
barung einer dreimonatlichen KündigungsfIist, mit 
Antritt auf 1. Januar 1926 an W. Häfner. Dieser lies~ 
im Hinblick ,auf den Abschluss dieses VeItrages, um das 
Haus wohnlicher zu gestalten, im Einverständnj,S mit 
der Mieterbaugenossenschaft, aber auf eigene Kosten 
eine Reihe baUlicher Veländerungen (Einrichtung einer 
Zentralheizung, Einbau von Wandkästen und Sitz-
bänken, Verbesserung der elektrischen Installationen 
AS 54 11 -
1928 
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Sachenrecht. N° 81. 
u. a.) vornehmen, die ihm auf insgesamt Fr. 7557.-
zu stehen kamen. Häfner bezog jedoch das Haus in 
der Folge nicht, sondern kündete am 16. Dezember 1925 
den Mietvertrag auf den ersten offenen Termin (Ende 
März 1926) und verlangte klageweise Ersatz für den von 
ihm für die fraglichen baulichen Veränderungen veraus-
gabten Betrag. wobei er sich zur Begründung seines 
Verhaltens darauf berief. dass die Beklagte nur einen 
auf drei Monate kündbaren Vertrag mit ihm abgeschlos-
sen, obwohl sie ihm ursprünglich zugesichert habe. dass 
er das Haus auf Lebenszeit werde bewohnen können. 
Das Bundesgericht schützte die Klage im Betrage 
von Fr. 3000.-. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Die Vorinstanz hat die Klage auf Grnnd von 
Art. 671/2 ZGB zugesprochen, wobei sie den Ersatz-
anspruch des Klägers in analoger Anwendung der 
Grundsätze über die ungerechtfertigte Bereicherung auf 
den Betrag bemass, um den die Beklagte objektiv be-
reichert sei. Demgegenüber erscheint in erster Linie 
zweifelhaft, ob vorliegend nicht überhaupt aus s ch 1 i e s s-
li c h nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte 
Bereicherung hätte entschieden werden sollen. Die Be-
rechnung des Ersatzanspruches für Einbauten ist dann 
nicht nach Art. 672 ZGB vorzunehmen, wenn die betr. 
Einbaute auf Grund eines zwischen dem Grundeigen-
tümer und dem Materialeigentümer abgeschlossenen 
Vertrages vorgenommen worden ist; denn dann beur-
teilt sich das ganze Verhältnis, d. h. auch die Frage des 
Entgeltes, bezw. eines allfälligen Ersatzanspruches nach 
Vertragsrecht (vgl. auch STAUDINGER, Kommentar zu 
Art. 951 BGB Ziffer 1 aß S. 381 und die daselbst an-
geführten Entscheide). Man könnte sich nun fragen, 
ob vorliegend nicht eine mit dem Mietvertrag in Ver-
bindung stehende Vereinbarung zwischen dem Kläger 
und der Beklagten als bestehend angenommen werden 
Sachenrecht. N° 81. 
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. müsse dahingehend, dass die Beklagte dem Kläger das 
Einbauen ohne Anerkennung eines Ersatzanspruches 
bewilligte, in der Annahme jedoch, dass der Mietvertlag 
von langer Dauer sein werde; denn wenn auch nach 
der Feststellung der Vorinstanz dem Kläger von Seiten 
der Beklagten keine ausdrückliche Zusicherung gemacht 
worden ist, dass der Mietvertrag auf Lebenszeitabge-
schlossen werde, so kann doch kein Zweifel darüber 
bestehen, dass, als der Kläger die Beklagte um die 
Bewilligung zur Vornahme der fraglichen Einbauten 
elsuchte und letztere sich hiemit einvelstanden erklärte, 
beide Parteien stillschweigend davon ausgegangen sind, 
dass diese Einbauten nur im Hinblick auf ein lange 
dauerndes Mietverhältnis vorgenommen werden. Diese 
Voraussetzung hat sich dann aber nicht elfüllt, ~odass 
die Beklagte dem Kläger gemäss Art. 62 OR den Betrag, 
um den sie durch die erfolgten Einbauten bereichert 
wurde, zu erstatten hätte. Dem könnte nicht entgegen-
gehalten werden, der Kläger habe durch freiwilli.ge 
Kündigung des Mietvertrages die Verwirklichung der 
fraglichen Voraussetzung selber vereitelt; denn das 
vermöchte an der Tatsache nichts zu ändern, dass -
was zur Begründung eines Ersatzanspruches nach 
Art. 62 OR genügt -
die Beklagte infolgedessen in 
einer durch den Vertrag nicht vorgesehenen und daher 
ungerechtfertigten Weise bereichert worden ist. 
2. -
Es ist nun freilich nicht abgeklärt, ob die Par-
teien, auch wenn als feststehend erachtet werden muss, 
dass sie seinerzeit beide davon ausgegangen sind, der 
Mietvertrag werde von langer Dauer sein, auch ohne 
weiteres angenommen haben, der Kläger werde, wenn 
sich diese Voraussetzung erfüllen sollte, keinen Ersatz-
anspruch für die vorgenommenen Einbauten geltend 
Iilachen können. Müsste dies, wie die Vorinstanz an-
nimmt, verneint werden, so erschiene es allerdings 
zweifelhaft, . ob auch in diesem Falle der Ersatzanspruch 
sich nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte 
428 
Sachenrecht. N° 81. 
Bereicherung beurteilen würde, oder ob nicht vielmehr 
die Vorschriften der Art. 671 /2 ZGB zur Anwendung 
zu bringen wären. Das kann jedoch dahingestellt blei-
ben, da auch im letztern Falle eine Ersatzleistungspflicht 
der Beklagten bestünde, die nicht niedriger zu bemessen 
wäre, als dies bei Anwendung der Vorschriften über die 
ungerechtfertigte Bereicherung zu geschehen hätte. Die 
Beklagte macht allerdings geltend, der Materialeigen-
tümer könne gemäss Art. 671 Abs. 2 ZGB die Trennung 
des eingebauten Materials nur dann verlangen, wenn 
der betreffende Einbau « ohne seinen Willen» statt-
gefunden habe, welcher Grundsatz auch hinsichtlich des 
Ersatzanspruches zutreffe, der bestehe, wenn keine 
Trennung erfolge. Diese Auffassung beruht jedoch auf 
einer Verkennung der Vorschriften der Art. 671 ff. ZGB. 
Der Gesetzgeber wollte -keineswegs den Ersatzanspruch 
des ehemaligen Materialeigentümers auf die Fälle be-
schränken, wo die Verwendung des Materials ohne dessen 
Willen stattgefunden hat. Vielmehr besteht ein solcher 
Anspruch als Äquivalent für den durch die Accession 
erfolgten Eigentumsverlust -
innerhalb der in Art. 672 
Abs. 2 und 3 ZGB angeführten Höchst- und Mindest-
grenze -
in jedem Falle, während ein Trennungsan-
spruch im Sinne von Art. 671 Abs. 2 ZGB nur dann 
geltend gemacht werden kann, -wenn der Einbau ohne 
ten Willen des Materialeigentümers stattgefunden hat. 
Dass eine Auslegung dieser 'Vorschriften im Sinne der 
bekl. Auffassung gar nicht möglich ist, ergibt sich nicht 
nur daraus, dass Art. 672 ZGB, der die Ersatzleistungs-
pflicht des Grundeigentümers regelt, keine derartige 
Einschränkung enthält. sondern vor allem daraus, dass 
in Abs. 3 dieses Artikels eine Bestimmung darüber 
enthalten ist, wie die Ersatzpflicht des Grundeigentümers 
zu berechnen sei, wenn der Materialeigentümer den 
Einbau in bösem Glauben vorgenommen hat. Für eine 
derartige VorschIift wäre kein Raum, wenn der ehemalige 
Materialeigentümer nur dann einen Ersatzanspruch 
Obligationenreeht. N° 82. 
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besässe, wenn der Einbau ohne seinen Willen vor-
genommen wurde ; denn beim Tatbestand des Art. 672 
Abs. 3 ZGB ist ausgeschlossen, dass der Einbau ohne 
'Willen des Materialeigentümels stattgefunden habe. 
Müsste somit auch bei Anwendung der Bestimmungen 
der Art. 671 ff. ZGB eine Ersatzleistungspflicht der 
B0klagten im vorliegenden Falle grundsätzlich anerkannt 
werden, so ist aber auch k in Zweifel, dass diese, ange-
sichts des Umstandes, dass der Kläger bei Vornahme 
der streitigen Einbauten nicht in bösem Glauben war, 
auf mindestens den Betrag zu bemessen wäre, um den 
die Beklagte durch diese Einbauten. objektiv bereichert 
wurde. 
3. -
(Berechnung des Quantitativs) ..... 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
82. Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. November 1928 
i. S. Savoy gegen Muriset. 
I. Einräumung eines Kaufsrechts an eine urteilsfähige ent-
mündigte Person. 
1. Einreden des Dritterwerbers der Liegenschaft gegen den 
Kaufsberechtigten (Erw. 1). 
2. Erfordernis der Zustimmung des Vormundes zur Kaufs-
rechtseinräumung, weil diese in casu mit einer Beschwe-
rung des Berechtigten verbunden war. Das ohne diese 
Zustimmung abgeschlossene Geschäft bleibt in Schwebe 
bis zur Erteilung oder Verweigerung derselben. 
Frei-
werden des Gegenkontrahenten nach Art. 410 Abs. 2 ZGB. 
Einfluss des Eheabschlusses auf den Fortbestand der 
Vormundschaft (Erw. 2). 
~ 
3. Verzicht des Bevormundeten auf das Kaufsrecht ? (Erw. 4). 
H. Simulation. Begriff. Ein per interpositam personam ab-
geschlossenes Rechtsgeschäft ist, im Gegensatz zum simu-
lierten, an sich gültig. 
Nichtigkeit besteht bloss, wenn 
es in Iraudem legis vorgenommen ist. Kriterien. (Erw. 4).