bge · 51_I_448 · 1925-05-22 · de
BGE 51 I 448
Öffentliches Recht


448 
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
ALKOHOLGESETZ -
LOI SUR VALCOOL 
60. Urteil des Bandeastra.fgerlchts vom 6. -7. November 1. 
i. S. Buudeuawaltschaft gegen Dolder. 
Der Vorbehalt von Art. 32 bis Abs. 1 Satz 3 BV und Art. 1 
Abs. 2 AlkG, bezieht sich nur auf die Herstellung von Brannt-
wein (Schnaps) aus den hier erwähnten Stoffen (Obst 
Obstabfällen usw.), nicht auf deren Verarbeitung zu Spi~ 
ritus und Sprit, die dem Monopol untersteht. Befugnis des 
Bundesgerichts zur Prüfung der Gesetzmässigkeit einer 
dies feststellenden Vollziehungsverordnung des Bundesrats 
im Fiskalstrafverfahren wegen unbefugter El'zeugung ge-
brannter Wasser. 
Das Bundesstrafgericht hat auf Grund 
a) de~ Verfügung des eidgen. Finanzdepartements 
vom 22. Mai 1925, wodurch der Angeklagte in eine Busse 
von 10,000 Fr., unter Nachlass eines Viertels im Falle 
der Unterziehung innert nützlIcher Frist, verfällt worden 
ist, 
b) der Erklärung des Angeklagten vom 30. Mai 1925, 
dass er sich der Bussenverfügung nicht unterziehe, 
c) des Beschlusses des Bundesrats vom 2. Juni 1925, 
wodurch der Fall dem Bundesstrafgericht zur Beurteilung 
überwiesen worden ist, 
d) der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft vom 
2. Juli 1925, 
e) der Akten und des bei der Hauptverhandlung durch-
geführten Beweisverfahrens. 
Alkoholge8etz. N0 60. 
449 
sowie nach Anhörung der Parteivortrige, bei denen 
folgende Schlussanträge gestellt worden sind: 
vom Vertreier der Bundesanwal.tschaft: der Ange-
klagte sei schuldig zu erklären der Widerhandlung gegen 
Art. 24 litt. a des Bundesgesetzes über gebrannte Wasser 
vom 29. Juni 1900 in Verbindung mit dem Bundesrats-
beschlusse betreffend die Unterstellung der Gewinnung 
von hochgradigem Spiritus und Sprit unter die Bundes-
gesetzgebung vom 28. Juli 1922 und zu verurteilen: 
1. zu einer Busse von 10,000 Fr., im Falle der Unerhält-
lichkeit umzuwandeln in 3 Monate Gefängnis. 2. zu den 
Kosten des Verfahrens; 
110m Verteidiger des Angeklagten: der Angeklagte sei 
freizusprechen, die sämtlichen Kosten des Verfahrens 
seien der Eidgenossenschaft aufzulegen; diese habe 
überdies den Angeklagten für Umtriebe angemessen zu 
entschädigen ; 
lestgestelU und in Erwägung gezogen : 
1. -
Der Angeklagte Dolder hat in der ihm gehö-
renden Spritfabrikationsan1age in Münster in der Zeit 
zwischen dem 7. Oktober 1924 und 19. März 1925, d. h. 
dem Tage der Aufnahme des der Bussenverfügung des 
Finanzdepartements zu Grunde liegenden Strafproto-
kolls, zirka 55,000 1. Sprit in einer Stärke von über 
95 Grad, nach seiner Angabe 96-97 Grad aus Obst 
(Obstmost und Obsttresterbranntwein) hergestellt, ohne 
dazu eine Bewilligung des genannten Departements 
eingeholt zu haben. Die Bussenverfügung des Departe-
ments und die Anklage der Bundesanwaltschaft erblicken 
hierin eine Verletzung des aus Art. 1 Abs. 1 des Bundes-
. gesetzes über gebrannte Wasser vom 29. Juni 1900 (im 
Folgenden als AlkG bezeichnet) folgenden Monopols 
des Bundes zur Herstellung solcher Wasser, das jede 
Spiritus- und Spritfabrikation ohne Ausnahme' um-
fasse. Sie berufen sich auf den vom Bundesrat, gestützt 
auf Art. 32 bis Satz 1 BV und die erwähnte Gesetzes-
450 
bestimmung, am 28. Juli 1922 erlassenen Beschluss 
betreffend die Unterstellung der Gewinnung von hoch-
gradigem Spiritus und Sprit unter die Bundesgesetz-
gebung (Gesetzessammlung 38 S. 479), lautend: CI Für 
die . Gewinnung von Spiritus und Sprit von mehr als 
75 Graden Alkoholgehalt bedarf es einer Bewilligung des 
eidg. Finanzdeparlements. Letzteres. bestimmt die Vor-
aussetzungen und Bedingungen~ unter denen Bewilli-
gungen erteilt werden.» Da dem Angeklagten ohne 
solche Bewilligung ein Recht zu der von ihm ausgeübten 
Tätigkeit nicht zugestanden habe, liege der Straf tat-
bestand des Art. 24 litt. a AlkG, d. h. eine unbefugte 
Erzeugung gebrannter Wasser vor. 
Der Angeklagte stellt nicht in Abrede, dem erwähnten 
Bundesratsbeschluss zuwidergehandelt zu haben, be-
streitet aber, dass er dadurch eine strafbare Handlung 
begangen habe. Die Stoffe, aus denen er den Sprit her-
gestellt habe, gehörten zu den in Art. 32bis Abs. 1 
Satz 3 BV und Art. 1 Abs. 2 AlkG erwähnten. Ihre Ver-
wendung sei durch diese Bestimmungen schlechthin, 
ohne Rücksicht auf den Alkoholgehalt und die Gehrauchs-
bestimmung des Erzeugnisses freigegeben, unterstehe 
also der Bundesgesetzgebung .und insbesondere dem 
Fabrikationsmonopol des Bundes überhaupt nicht. Die 
Beschränkung, welche der BRB vom 28. Juli 1922 in 
dieser Beziehung aufstelle, finde in der BV und im AlkG 
keine Grundlage. Der BundeSrat habe damit in Wirklich-
keit das Gesetz ergänzt und das Monopol über den 
nach Verfassung und Gesetz zulässigen Rahmen hinaus 
ausgedehnt, wozu er nicht berechtigt gewesen sei. Da 
der Angeklagte lediglich von einer ihm durch 
b~ide 
gewährleisteten Freiheit Gebrauch gemacht habe, sei 
demnach auch der Tatbestand des Art. 24 litt. a AlkG 
nicht erfüllt. 
2. -
Streitig ist somit die Rechtsbeständigkeit einer 
bundesrätlichen Verordnung, nämlich die Frage, ob 
sich dieselbe inhaltlich innert der Verfassung und des 
Alkobolgesetz. N° 60. 
451 
Gesetzes halte oder darüber hinausgehe und sich als 
Aufstellung eines neuen Rechtssatzes darstelle, zu welcher 
es einer besonderen Ermächtigung (Delegation) des 
Gesetzgebers bedurft hätte, deren Bestehen hier nicht 
behauptet wird. Zur Prüfung dieser Frage ist das Bundes-
gericht nach feststehender Praxis befugt, da sich die 
Vorschrift des Art .. 113 letzter Absatz BV ausschlies~­
lich auf die von der Bundesversammlung erlassenen 
Gesetze und allgemein verbindlichen Beschlüsse, nicht 
auf die Verordnungen (Beschlüsse) des Bundesrates oder 
Beschlüsse der Bundesversammlung nicht allgemein 
verbindlichen Inhalts bezieht (BURCKHARDT, Kommen-
tar, 2. Auf I. S. 803; FLEINER, Bundesstaatsrecht S. 443 
Nr.8 mit Zitaten). Aus dem dort aufgestellten Grundsatze, 
wonach Gesetze und allgemein verbindliche Bundesbe-
schlüsse für das Bundesgericht schlechthin, ohne Rück-
sicht auf ihre Verfassungsmässigkeit massgebend sind, 
folgt andererseits immerhin, dass es auch für die Rechts-
beständigkeit des heute streitigen BRB genügen muss, 
wenn er in dem darin angerufenen AlkG eine Grundlage 
findet, auf die blosse Vollziehung, Erläuterung eines 
darin ausgesprochenen Rechtssatzes hinausläuft. Ist 
dies der Fall, so muss er als verbindlich anerkannt 
werden, selbst wenn das AlkG durch jenen Rechtssatz 
die dem Bundesgesetzgeber durch Art. 32 bis BV für 
die Regelung der Materie gezogenen Schranken über-
schritten haben sollte. Denn wenn dem Richter die 
Möglichkeit das Gesetz aus diesem Grunde als unver-
bindlich zu behandeln entzogen ist, kann auch dessen 
Vollziehung nicht ·unter Berufung darauf gehemmt 
werden. Die Interpretation der letzteren Verfassungs-
vorschrift spielt deshalb für die Entscheidung des vor-
liegenden Streites nur insofern eine Rolle, als sie Material 
für die Auslegung des dazu erlassenen Ausführungs-
gesetzes, eben des AlkG vom 29. Juni 1900 zu liefern 
geeignet ist. Da nicht zu vermuten ist, dass der Bundes-
gesetzgeber sich bei Erlass eines solchen Ausführungs-
452 
Strafrecht. 
gesetzes von der Verfassung habe entfernen wollen, muss 
auch, wo die Bestimmungen des Gesetzes verschiedener 
Deutungen fä?ig sind, einer der Verfassung entspre- ! 
ehen den und emer anderen, aus der sich ein Widerspruch 
zwischen Verfassung und Gesetz ergeben würde im 
Zweifel der ersteren der Vorzug gegeben werden.' 
. 3. -
Nach Art. 32 bis Satz 1 BV « ist der Bund befugt, 
Im Wege der Gesetzgebung Vorschriften über die Fabri-
kation und den Verkauf gebrannter Wasser aufzustellen I). 
~abei sollen, nach Satz 2, Erzeugnisse, welche ausge-
fuhrt werden oder eine den Genuss ausschliessende Zu-
bereitung erfahren haben, keiner Besteuerung unter-
worfen werden. Satz 3 fährt fort: « Das Brennen von 
Wein, Obst und deren Abfällen, von Enzianwurzeln 
Wachholderbeeren und ähnlichen Stoffen fällt betreffend 
die Fabrikation und Besteuerung nicht unter die Bundes-
gesetzgebung.» Das geltende AlkG, wie schon das 
frühere von 1886, hat diese Ermächtigung, was die 
Fabrikation betrifft, in Gestalt eineS Herstellungsmono-
pols des Bundes ausgeführt, eine Lösung, die schon bei 
der Beratung der Verfassungsvorschrift eventuell mit 
ins Auge gefasst worden war (vgI. u. a. die Botschaft 
?es ~R ;om 20. Nov. 1884 Bbl. 1884 IV S. 481) und 
l~ Hmb!lck .auf die damals Art. 31 der Verfassung durch 
dIe heutIge htt. b ergänzt wurde. Es bestimmt in Art. 1 : 
« Das Recht zur Herstellung gebrannter Wasser steht 
ausschliesslich dem Bunde Zu. Von diesem Rechte aus-
genommen ist einzig das Brennen von einheimischen 
Trauben, Weinen, Weintrestern, Weinhefen 
Kern-
Stein- oder Beerenfrüchten, Obstabfällen, Enzi:nwurzel~ 
und ähnlichen Stoffen inländischer Herkunft.» 
Indem der BRB vom 28. Juli 1922 für die Gewinnung 
von Spiritus und Sprit mit über 75 Graden Alkohol-
g~halt . auch aus solchen Stoffen eine Bewilligung des 
Fmanzdepartements und die Einhaltung der von diesem 
daran geknüpften Bedingungen verlangt, will er die 
verfassungsmässige und gesetzliche Ausnahme auf die 
AIkoht>lgesetz. N° 00. 
453 
Herstellung des als Branntwein zu bezeichnenden Er-
zeugnisses aus denselben und den dazu erforderlichen 
Herstellungsprozess beschränken. Er geht davon aus, 
dass einzig die Verarbeitung hierauf durch Art. 32 bis 
Abs. 1 Satz 3 BV und Art. 1 Abs. 2 AlkG habe freige-
geben werden wollen, dass aber der Alkoholgehalt eines 
noch als Branntwein zu bezeichnenden Erzeugnisses aus 
den streitigen Stoffen nicht über 75 Grade hinausgehe 
und ein höhergradiges Erzeugnis nicht mehr solchen, 
sondern -
je nach dem Umfange der Reinigung von 
anderen Bestandteilen als Aethylalkohol -
entweder 
Spiritus oder Sprit darstelle. Die Verteidigung bestreitet, 
dass sich eine solche Grenze zwischen Branntwein und 
Spiritus ziehen lasse. Sie macht geltend, dass auch 
Destillate mit 80 Grad Alkoholgehalt und darüber, ins-
besondere in der Schweiz im allgemeinen Sprachge-
brauch und in demjenigen des Handels, immer noch als 
Branntwein bezeichnet würden, wie sie es ferner nicht 
gelten lassen will, dass man es beim Branntwein einer-
seits, Spiritus und Sprit andererseits mit dem Ergebnis 
verschieden gearteter Fabrikationsprozesse zu tun habe. 
Nach dem Ergebnis der Verhandlungen und dem dabei 
von dem zugezogenen Experten (Chemiker) abgegebenen 
Berichte müssen indessen diese Behauptungen als unzu-
treffend angesehen werden. Es darf danach Folgendes 
als festgestellt gelten : Als Branntwein pflegt und pflegte 
auch schon in den 1880er Jahren, zur Zeit der Aufnahme 
des Art. 32 bis' in die BV, nur bezeichnet zu werden das 
Destillat von in der Regel geringerem Alkoholgehalt, 
das, wie sein Name besagt, unmittelbar für den Verbrauch 
als Getränk bestimmt ist. Die besondere Eignung dazu 
erhält es durch die Nebenbestimdteile, die bei der Destil-
lation aus dem Destillationsgute (der Maische) neben 
dem Aethylalkohol in das Destillat übergehen und ihm 
Geruch und Geschmack (das Bouquet) geben. Diese 
Nebenbestandteile und damit das Bouquet sind je nach 
dem Stoffe, der destilliert wird, verschieden, sodass durch 
454 
Strafrecht. 
die Herkunft aus einem bestimmten Stoffe auch das 
Erzeugnis für den Konsum charakterisiert wird. Im 
Gegensatz dazu bezeichnet der Name Sprit das Erzeugnis 
von hohem Alkoholgehalt (über 90 Grad), das sozusagen 
nur noch aus einem Gemisch von Aethylalkohol mit 
Wasser besteht und praktisch gesprochen keine Neben-
bestandteile (Verunreinigungen) mehr enthält, infolge-
dessen auch die Herkunft aus einem bestimmten Rohma-
terial nicht mehr erkennen lässt und keinen charakte-
ristischen, für den Trinkv~rbrauch in Betracht kom-
menden Geschmack mehr aufweist. Unter der Bezeich-
nung Spiritus dagegen wird das hochgradige Erzeugnis 
(von über 75 Grad) verstanden, das (im Gegensatz zum 
Sprit), zwar ausser Aethylalkohol und Wasser noch 
gewisse Nebenbestandteile enthält, die aber nicht, wie 
beim Branntwein, das Erzeugnis charakterisieren und 
deshalb gesucht, sondern etwas Unerwünschtes und 
nach Möglichkeit zu Entfernendes sind. Für beideEr-
zeugnisse, Sprit und Spiritus, spielt demnach das Roh-
material, aus dem sie erstellt worden sind, keine Rolle. 
Beide kommen überdies auch schon wegen ihrer Stärke 
unmittelbar, ohne Zusätze für den Trinkverbrauch 
nicht in Betracht. Den hervorgehobenen Unterschieden 
in den Eigenschaften und der Gebrauchsbestimmung 
des Erzeugnisses entspricht -ein Unterschied in der 
Herstellungsweise. Während die gewöhnliche einfache 
Destillation der Maische nur Branntwein liefern kann, 
ist. für die Herstellung von Spiritus eine mehrmalige 
WIederholung der Destillation in Apparaten, welche es 
gestatten diese Operation innert des nämlichen (konti-
nuierlichen) Fabrikationsprozesses, bevor das Erzeugnis 
den Apparat verlässt, durchzuführen notwendig, für 
die Herstellung von Sprit überdies noch eine weiter-
gehende Reinigung, die sogenannte Rektifikation, die 
ebenfalls einer dazu besonders konstruierten, vom ein-
fachen Destillationsapparat verschiedenen Apparatur be-
darf. Mit einem einfachen Destillationsapparate könnte 
Alkoholgesetz. N° 60. 
455 
Spiritus 
nur durch vielfaches Wiederbrennen des 
gewonnenen Destillates in einem dementsprechend je-
weilen unterbrochenen und wiederaufgenommenen Fa-
brikationsverfahren und infolgedessen mit Kosten, bei 
denen diese Herstellungsweise unter normalen Um-
ständen wirtschaftlich nicht in Betracht kommt, Sprit 
überhaupt nicht erzeugt werden. Auch auf diesem Wege 
erzeugter Spiritus würde zudem niemals die Gradstärke 
aufweisen, welche mit den eigentlichen Spiritusfabri-
kationsapparaten erzielt werden kann. Die Verteidigung 
beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf Art. 7 Abs 2 
AlkG. Der Artikel handelt von der Ein f uhr 
((gebrannter Wasser zum Trinkverbrauch, welche nicht 
unter die Begriffe Sprit oder Spiritus fallen »; sie soll 
nach Abs. 1 im Gegensatz zur Einfuhr der beiden 
letzteren Erzeugnisse, zu den vom Bundesrat aufzu-
stellenden Bedingungen und gegen Entrichtung einer 
Monopolgebühr von 80 Fr. per Meterzentner Brutto-
gewicht auch Privaten gestattet sein. Wenn Abs. 2 
fortfährt: « Enthalten solche gebrannte Wasser mehr als 
75 Grade Alkoholgehalt, so kann für die Mehrgrade eine 
besondere Gebühr von 80 Rp. per Grad und Meterzentner 
Bruttogewicht bezogen werden », so hat er damit gewisse 
ausländische 
Spezialitäten (Qualitätsspirituosen) im 
Auge, die infolge des zu ihrer Herstellung verwendeten -
besonders 
hochwertigen 
Destillationsmaterials 
noch 
immer die oben umschriebenen charakteristischen Merk-
male des Branntweins, das durch die Provenienz gerade 
aus diesem Rohmaterial und die ihm entstammenden 
Nebenbestandteile bedingte eigentümliche Bouquet auf-
weisen, obwohl der Gehalt an Aethylalkohol über 75 
Grad (bis 80 Grad) geht (Rhum). Aus den in Art. 32 bis 
Abs. 1 Satz 3 BV und Art. 1 Abs. 2 AlkG erwähnten 
einheimischen Stoffen kann, wie als festgestellt zu be-
trachten ist, ein so hochgradiges Erzeugnis, das noch 
jenen Erfordernissen des «( Branntweins» entsprechen 
würde, nicht gewonnen werden. 
456 
Strafrecht. 
4. -
Wenn Art. 32 bis Abs. 1 S atz 1 BV vom Erlasse 
gesetzlicher « Vorschriften über die Fabrikation und den 
Verkauf ge b ra n n t e r Was 8 er» spricht, 80 um-
fasst die darin enthaltene Ermächtigung an den Bundes-
gesetzgeber zweifellos, von der Ausnahme des Satzes 3 
abgesehen, alle Erzeugnisse der Destillation, das Ergebnis 
der einfachen gewöhnlichen Destillation, d. h. den Brannt-
wein, wie der technisch vervollkommneten Destillation 
und der Rektifikation, Spiritus und Sprit. Dass die 
Bestimmung in diesem weiten Sinne verstanden werden 
muss, ergibt sich nicht nur aus Abs. 4 des Verfassungs-
artikels, der für die « eingeführten gebrannten Wasser » 
an Stelle der von der inländischen Fabrikation zu er-
hebenden « Steuer» «entsprechende Zollzuschläge » als 
Form der fiskalischen- Belastung vorsieht: denn der 
grösste Teil der Einfuhr von alkoholhaltigen Destil-
laten entfiel schon damals nicht auf Branntweine 
(Schnaps), sondern auf Spiritus und Sprit ( 60. 
457 
Deutung zuzulassen. Angesichts der sachlichen Gründe, 
welche dazu nötigen, kann daher nichts darauf ankommen. 
dass der französische und italienische Verfassungstext~ 
indem sie von « boissons distillees », « bevande distillate I) 
sprechen, den Rahmen der Ermächtigung scheinbar 
enger ziehen, sondern darf für die Auslegung ohne 
Bedenken auf die deutsche Fassung als die ursprüngliche 
abgestellt werden. Auch im französischen und italie-
nischen Texte ist übrigens doch nicht bloss von « eau 
de vie 11 
« acquavita» die Rede, was sonst offenbar 
die gegebene Ausdrucksweise gewesen wäre. Tatsächlich 
ist auch bisher eine andere Auffassung nicht geltend 
gemacht worden. Die Verteidigung selbst tut es im vor-
liegenden Falle nicht. Sie vertritt nicht etwa den Stand-
punkt, dass die Herstellung von Spiritus und Sprit 
überhaupt nicht unter die Bundesgesetzgebung lind das 
Bundesmonopol fallen, sondern will lediglich anderer-
seits auch die Ausnahme des Art. 32 bis Abs. 1 S atz 3 
BV auf alle Erzeugnisse der Destillation irgendwelchen 
Alkoholgehalts und jeder Beschaffenheit aus den be-
treffenden Stoffen, Spiritus und Sprit wie Branntwein 
bezogen wissen. Dass auch das in Art. 1 Abs. 1 des 
Alkohol g e set z e s vorgesehene Herstellungsmono-
pol des Bundes nach dem Willen des Gesetzes denselben 
weiten Umfang wie die Ermächtigung des Satz 1 von 
Art. 32 bis BV haben soll, zeigen unzweideutig die Art. 2 
und 4 des Gesetzes, wo die Beschaffung eines Viertels 
des «Landesbedarfs an S p i r i t u s und S p r i t » 
durch Vergebung entsprechender « Brennlose » an in~ 
ländische « Brenner» vorgesehen wird und die inländische 
Produktion « monopolpflichtiger gebrnnnter Wasser» 
in anderer als der durch Art. 2 Alinea 2 festgesetzten 
Form, also auch von Spiritus und Sprit, nur gegen Ent-
richtung von Monopolgebühren und unter Einhaltung 
der vom Bundesrat « festzusetzenden Bedingungen zu~ 
lässig» erklärt wird ; ferner die Regelung des Einfuhr-
monopols in Art. 6 und dem bereits oben behandelten 
458 
Strafrecht. 
Art. 7 des Gesetzes. Auch hier behauptet übrigens die 
Verteidigung selbst etwas anderes nicht, sondern be-
. schränkt sich auf die Einwendung, dass davon die Ver-
arbeitung der in Art. 32 bis Abs. 1 Satz 3 BV vorbehalte-
nen Stoffe angesichts der ausdrücklichen Aufnahme die-
ses Vorbehalts in Art.l Abs. 2 AlkG nicht betroffen 
sein könne. 
Daraus, dass die R e gel des Art. 32 bis Abs. 1 
Satz 1 BV in dem erwähnten weiten Sinne zu verstehen 
ist, folgt aber noch nicht ohne weiteres, dass dasselbe 
auch für die Aus nah m e von Satz 3 ebenda gelten 
müsse : Im Gegensatz zu Satz 1 ist hier nicht mehr allge-
mein von der «Fabrikation gebrannter Wasser» aus 
den betreffenden Stoffen die Rede ; vielmehr ist es aus-
schliesslich ( das B ren n e n » derselben, das frei-
gegeben, von der Bundesgesetzgebung ausgenommen 
wird. Der Sinn dieses Ausdrucks (gleich dem des im 
französischen Texte verwendeten «distillation ») ist 
aber ein engerer als derjenige des Begriffes der « Fabri-
kation gebrannter Wasser», der lediglich besagt, dass 
es sich um Erzeugnisse handelt, die den Prozess des 
u Brennens » durchgemacht haben, ohne auszuscbliessen, 
dass dazu noch weitere Prozesse hinzugetreten sind und 
für die Erstellung hinzutreten _ mussten. Es pflegt als 
« Brennen» schlechthin beim Gewerbe der Alkohol-
gewinnung, wie nach den Verhandlungen und dem Exper-
tengutachten als erwiesen angenommen werden muss, 
regelmässig, wo nicht etwa der Ausdruck in einem ganz 
besonderen Zusammenhang und mit Zusätzen verwendet 
wird, die einen anderen Sinn erkennen lassen, im allge-
meinen Sprachgebrauch wie in demjenigen der Chemiker 
doch nur die gewöhnliche einfache Destillation (distil-
lation simple), die zum Branntwein führt (Branntwein-
brennerei), nicht auch das technisch vervollkommnete, 
kompliziertere und eine entsprechende besondere Appa-
ratur voraussetzende Verfahren, dessen es zur Fabrika-
tion von Spiritus bedarf, und die zur Gewinnung von 
Alkoholgesetz. N° 60. 
459 
Sprit nötige Rektifikation verstanden zu werden (wenn 
schon in einem weiteren Sinne gesprochen die Bezeich-
nung schliesslich auch hiefür noch verwendet werden 
kann und gelegentlich verwendet wird). Damit stimmen 
denn auch z. B. überein die Begriffsbestimmnngen und 
Ausführungen bei Meyer Konversationslexion (6. Auf I. ) 
s. v. 
«( Spiritus» (und Spiritusfabrikation), die als Aus-
druck des allgemeinen Wissens und Sprachgebrauchs 
auf dem Gebiete von Bedeutung sind. Es heisst hier: 
« Früher als noch der Spiritus grösstenteils zum Genuss 
in der Form von Branntwein zubereitet wurde, war 
dieser Industriezweig hauptsächlich B r a n n t w e i n-
b ren n e r e i (Brennerei). Der neuere Betrieb (S p i r i-
t u s f a b r i kat ion) unterscheidet sich von letzterer 
durch das Arbeiten in grösserem Masstabe und auf alko-
holreichere Destillate. Branntweine enthalten ...... ; die 
zu anderen Zwecken dienenden, bis über 96 Volumen-
prozent Alkohol enthaltenden Destillate heissen Spiritus. 
Bei dem Branntwein hat der je nach dem Ursprung ver-
schiedene Geruch und Geschmack Einfluss auf de~ 
Handelswert ...... ; beim Spiritus 
kommt allein der 
Alkoholgehalt in Betracht, die fremden riechenden 
Stoffe, die als Nebenprodukte bei der Alkoholbildung 
auftreten, werden bei Herstellung von hochgradigem 
Spiritus möglichst entfernt. Das Produkt heisst dann 
gereinigter Spiritus (S p r i t) ...... In manchen Gegenden 
bildet die 0 b s t b r e 11 n e I' e i eine ländliche In-
dustrie, die in kleinerem oder grosserem Masstabe 
betrieben wird: es werden aus den einzelnen Obstarten 
zum Teil sehr geschätzte Tri n k b r a n n t w ein e 
hergestellt, die durch bestimmten Geschmack gekenn-
zeichnet sind. Die Verarbeitung der Abfälle der Brauerei 
und der Weinfabrikation sowie der Erzeugnisse der 
kleinbäuerlichen Obst- und Weinbauwirtschaften fasst 
man als M a t e I' i alb ren n e I' e i zusammen.» 
Dass auch die Verfassung mit dem ( Brennen » nur diese 
beschränkte, dem allgemeinen Sprachgebrauch entspre-
460 
Strafrecht. 
chende Bedeutung verbinden wollte, folgt zwingend 
aus einer Reihe von Momenten. Einmal ist an Hand der 
Akten und Verhandlungen als festgestellt zu erachten, 
dass zu jener Zeit eine andere Verarbeitung dieser Stoffe 
als durch die gewöhnliche Brennerei auf Branntwein, 
d. h. zu den daraus gewinnbaren und durch die Herkunft 
aus einer bestimmten Rohmaterie charakterisierten und 
individualisierten Schnäpsen überhaupt nicht bekannt 
war, und dass die Entwicklung der Fabrikation von 
Spiritus und Sprit aus Obst eine Folge der Kriegs- und 
Nachkriegszeit, insbesondere der während dieser ein-
getretenen ausserordentlichen Verteuerung des 
aus 
anderen, monopolpflichtigen Stoffen erstellten Spiritus 
und Sprits in Verbindung mit den seit 1885 in diesem 
Zweige der Technik _ gemachten bedeutenden Fort-
schritten ist. Ohne diese Verteuerung und die durch die 
Einführung des Bundesmonopols auf den übrigen Alko-
hol anderer Provenienz gelegte fiskalische Belastung 
hätte sie überhaupt nicht in Betracht kommen können 
weil sie sich bei der erheblich geringeren Ausbeut; 
an Alkohol, den das Obst gegenüber anderen, unter das 
Monopol fallenden Stoffen liefert, niemals hätte lohnen 
können. Der Angeklagte hat denn auch selbst ursprüng-
lich, noch in seiner Beweisein,gabe vom 31. Juli 1925 
nicht behauptet, dass schon um 1885 etwas anderes als 
Branntwein (in dem oben umschriebenen Sinne) aus 
den streitigen Stoffen hergestellt worden sei, sondern 
nur, dass die Branntweinerzeugung (Brennerei) daraus 
bereits damals an einer Anzahl Orten in grösseren gewerb-
lichen Betrieben, nicht bloss als Nebenzweig der Land-
wirtschaft ausgeübt worden sei, was für die hier zu 
entscheidende Frage unerheblich ist. Erst zum Schlusse 
der Verhandlungen hat er dann die Konfrontation des 
Experten mit den Zeugen Hostettler Vater und Sohn 
(dem früheren und gegenwärtigen Inhaber des unter 
diesem Namen in Bern bestehenden Destillationsbe-
triebes) darüber verlangt, ob nicht schon vor 1885 in 
Alkoholgesetz. N0 60. 
461 
grossen Brennereien Alkohol von 80 Grad und darüber 
aus Obst hergestellt worden sei. Doch bestand kein 
Anlass diesem Antrage Folge zu geben. Zunächst ist 
er zu allgemein gehalten, als dass einer ihn bestätigenden 
Aussage der Zeugen gegenüber den übrigen aktenmässigen 
Momenten, die gegen diese Behauptung sprechen, Be-
weiskraft zukommen könnte: zu einem zu berücksich;.. 
tigenden Beweisangebote hätten zum mindesten nähere 
Angaben darüber, welches diese Unternehmungen waren, 
und über ihre Betriebsverhältnisse, technischen Anlagen 
usw. gehört. Sodann sind auch die beiden Zeugen als 
Mitbeteiligte an einer der hauptsächlichen Obstsprit-
fabrikationsaulagen zu sehr am Ausgange des Streites 
interessiert, als dass auf ihre Erklärungen ohne schlüs-
sige, sie stützende andere Umstände abgestellt werden 
dürfte (eine Bemerkung, die übrigens· auch für ihre 
sonstigen Aussagen oder diejenigen anderer Zeugen, 
die sich in gleicher oder ähnlicher Lage befinden, gilt). 
Dazu kommt, dass das eigene frühere Verhalten des 
Vaters Hostettler, mit der Behauptung, die er bezeugen 
soll, in offenbarem Widerspruch steht. Wäre die Sprit-
fabrikation aus Obst tatsächlich schon früher in dieser 
Weise betrieben worden, so würde er zweifellos als mit 
den Verhältnissen wohl vertrauter Geschäftsmann, als 
er sie seit 1900 in den Jahren besonders reicher Obst-
ernten, Überproduktion an Obst in einem gewissen, 
immerhin auch nach seinen Angaben noch bescheidenem 
Masse aufnahm, nicht um die Bewilligung der Alkohol-
verwaltung dazu nachgesucht und sich zur Entrichtung 
von Abgaben (Gebühren) dafür bereit erklärt haben, 
wie noch zu erörtern sein wird. 
Bestand aber zur Zeit der Verfassungsrevision etwas 
anderes als die Herstellung von Branntwein aus diesen 
Stoffen als Nebenzweig der Landwirtschaft und daneben 
vielleicht in einer gewissen Anzahl gewerblicher Betriebe 
(Kirschbrennereien und dergI.) überhaupt nicht und 
konnte es nach dem damaligen Stand der Preise auf dem 
462 
Strafrecht. 
Alkoholmarkte, des Obstbaus und der Brennereitechnik 
praktisch nicht in Betracht kommen, so kann auch mit 
dem in Art. 32 Abs. 1 Satz 3 BV freigegebenen «Brennen » 
nur diese -
bisher allein geübte -
Art der Verwendung 
gemeint sein. Die Materialien der Verfassungsrevision 
bieten denn auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass 
man dem Vorbehalte eine darüber hinausreichende 
Tragweite hätte geben wollen. Die Botschaft des Bundes-
rats, der das gleiche Ergebnis dadurch erreichen wollte, 
dass er der Bundesgesetzgebung, was die Fabrikation 
und deren fiskalische Belastung betrifft, nur die Gewin-
nung gebrannter Wasser aus mehlhaitigen und Hack-
früchten zu unterstellen beantragte, begründete dies 
mit der (damals angenommenen) geringeren Fusel-
haltigkeit und Schädlichkeit der aus Stein- und anderem 
Obst, Weintrestern und dgl. hergestellten gegenüber den 
aus jenen anderen, der Bundesgesetzgebung zu unter-
stellenden Stoffen stammenden B r a n n t w ein e n 
(Schnäpsen) und damit, dass sie bereits den höheren 
Preis hätten, der bei diesen erst durch Besteuerung 
geschaffen werden müsse (Botschaft a. a. O. S. 478/79). 
Und die nationalrätliche Kommission, welche demgegen-
über (mit einigen wenigen, sachlich unerheblichen Ab-
weichungen) die heutige Fassung vorschlug, bemerkt 
in ihrem Berichte (auf S. 13) zum Vorbehalte des Art. 
32 bis Satz 3: « Ebenso geht die Kommission mit dem 
Bundesrat darin einig, dass den Bundesvorschriften 'das 
Brennen von Wein, Obst und deren Abfällen, von Enzian-
wurzeln, Wachholderbeeren und ähnlichen Stoffen nicht 
unterstellt werden soll. Die Gründe dafür sind in der 
Botschaft angeführt. Wir fügen bei, dass ein Verbot 
dieses Brennens, das in Obst- und Weingegenden eine 
erwünschte Beschäftigung für die Winterszeit bildet und 
die gewinnbringende Verwertung der Abfälle aus der 
Most- und Weinbereitung erlaubt, auf unübersteigliche 
Hindernisse stossen müsste ...... » Die bäuerliche Klein-
brennerei, mit Rücksicht auf die demnach der Vorbehalt 
Alkoholgesetz. N° 60. 
463 
wesentlich aufgenommen worden ist, kann aber in ihren 
Anlagen von vorneherein nur Branntwein, nicht Spiritus 
oder Sprit erzeugen. Es darf in diesem Zusammenhang, 
von anderen Zeugnissen abgesehen, auch noch auf das 
Protokoll der nationalrätlichen Kommission für das erste 
Alkoholgesetz von 1886 verwiesen werden, dem deshalb 
besondere Bedeutung zukommt, weil damals die Absich-
ten, die mit dem Vorbehalt des Art. 32 bis Satz 3 ver-
bunden wurden, noch in frischer Erinnerung standen 
und weil der Kommission zum grössten Teile dieselben 
Mitglieder wie vorher derjenigen für die Verfassungs-
vorlage angehörten. Die Kommission beantragte, neben 
dem Monopol des Bundes für die Herstellung gebrannter 
Wasser, abgesehen vom Brennen der in der Verfassung 
vorbehaltenen Stoffe, ein absolutes Monopol der Ein-
fuhr, ein s chI i e s s I ich der aus solchen Stoffen 
stammenden Erzeugnisse, einzuführen, ähnlich wie es 
jetzt nach Art. 6 des geltenden AlkG besteht, wobei 
aber immerhin (entsprechend dem heutigen Art. 7 in 
etwas anderer Fassung) die Einfuhr von Qualitätsspiri-
tuosen zu vom Bundesrat festzusetzenden Bedingungen 
und g~~en Bezahlung von Monopolgebühren auch den 
Privaten gestattet sein sollte. Dazu führt das Kommis-
sionsprotokoll aus: « Nach Ansicht der Subkommission 
ist die Verfassungsmässigkeit eines Einfuhrmonopols 
für alle Arten von Spirituosen unzweifelhaft. Denn die 
in Art. 32 bis BV (gemeint ist Satz 3) für Qua I i t ä t s-
spirituosen gemachte Ausnahme be-
zieht sich nur auf die Regelung der Fabrikation und der 
Besteuerung, nicht der Einfuhr ...... « Unter den Quali-
tätsspirituosen » 
(deren Einfuhr unter den eben er-
wähnten Voraussetzungen auch Privaten erlaubt sein 
sollte) 
« sind erstlich verstanden all e, w eIe he 
hinsichtlich der Fabrikation nicht 
u n t erd i e B und e s g e set z g e b u n g f a l-
I e n, ferner alle jene feineren Trinkbranntweine, wie z. B. 
Kornbranntweine, mit deren Vertrieb sich der Bund aus 
AS 51 I -
1925 
32 
464 
Strafrecht. 
verwaltungstechnischen Gründen nicht leicht würde 
befassen können. » Als Qualitätsspirituosen, auf die sich 
danach der Vorbehalt der Verfassung beziehen soll, 
. können aber von vorneherein nur Branntweine, die noch 
die Provenienz aus einem der betreffenden Stoffe, die 
dadurch 
bedingten charakteristischen Geschmackbe-
standteile aufweisen, nicht Spiritus und Sprit in Betracht 
kommen. 
Wäre die Möglichkeit ins Auge gefasst worden, dass 
die Bestimmung auch auf die industrielle Verarbeitung 
zu den beiden letzteren Erzeugnissen bezogen werden 
könnte, so würde man zweifellos für den Vorbehalt eine 
andere Fassung gewählt haben, die diese Auslegung von 
vorneherein ausgeschlossen hätte. Denn die freie Her-
stellung von Spiritus und Sprit aus den streitigen 
Stoffen neben dem Monopol des Bundes für die Verar-
beitung anderer Stoffe dazu, müsste, was auch dem Ver-
fa~sungsgesetzgeber unmöglich hätte entgehen können, 
bel den Mengen, welche mit den dazu erforderlichen 
Anlagen hergestellt werden können, zu einer eigentlichen 
Sabotage der mit dem Monopol angestrebten Wirkungen, 
sowohl des volkshygienischen Zweckes den Trinkver-
b.rauch an gebrannten Wassern durch deren Verteuerung 
emzuschränken, wie des damit verbundenen fiskalischen 
Nebenzweckes führen. Der vom Bund beschaffte und 
durch die Monopolauflagen verteuerte Spiritus und Sprit 
würde so durch ein Erzeugnis verdrängt, das diesen 
~uflagen nicht unterliegt und darum entsprechend bil-
lIger abgegeben werden kann. Dieselbe' Folge hätte 
notwendig, wenn die Möglichkeit einer solchen Ausdeh-
nung des Vorbehalts überhaupt in Betracht gezogen 
worden wäre, auch für den Fall der Ausführung des 
Verfassungsartikels in Gestalt einer biossen Besteuerung 
der dem freien Wettbewerb anheimgegebenen Fabri-
kation gebrannter Wasser vorausgesehen werden müssen. 
Neben den besteuerten Spiritus und Sprit aus den nicht 
unter den Vorbehalt des Satz 3 fallenden Stoffen wäre 
Alkoholgesetz. N° 60, 
465 
dann der nicht besteuerte aus den letzteren Stoffen ge-
treten, um ihm den Absatz abzugraben. 
Gegen eine solche andere Fassung, die die heute von 
den Obstspritfabrikanten beanspruchte Auslegung des 
Vorbehalts von vorneherein unmöglich gemacht hätte, 
würden auch keine referendumspolitischen Bedenken 
bestanden haben. Sie dürften allerdings, wie die oben 
wiedergegebene Stelle aus dem Bericht der nationalrät-
.lichen Kommission für die Verfassungsvorlage zeigt, 
der Hauptbeweggrund gewesen sein, um der herge-
brachten und allgemein verbreiteten Schnapsbrennerei 
aus den betreffenden Stoffen das in Satz 3 des Artikels 
liegende Zugeständnis zu machen, während die übrigen, 
in der Botschaft des Bundesrates angeführten Gründe 
wohl· mehr nur eine unterstützende Bedeutung hatten. 
Dagegen hätten sie in keiner Weise gegen eine Redaktion 
gesprochen, welche sich 
ausdrücklich 
darauf 
be-
schränkt hätte, i n die s erB e z i e h un g den her-
gebrachten Zustand festzuhalten, weil mit der daraus 
folgenden unzweideutigen Begrenzung der Ausnahme 
auf die Branntweinfabrikation damals angesichts der 
Unbekanntheit und wirtschaftlichen Unmöglic4keit der 
heute streitigen anderen Verwendung zur Spiritus- und 
Spritfabrikation keine Interessen verbunden waren , 
die hätten verletzt werden können. 
Wenn alle diese Erwägungen vielleicht dann nicht 
entscheidend sein könnten, falls der Verfassungsgesetz-
geber den Text des Vorbehalts selbst in einer Weise 
formuliert hätte, die die beabsichtigte beschränkte 
Bedeutung desselben nicht zum Ausdruck bringen 
würde, dazu schlechterdings ungeeignet wäre, so dürfen 
sie doch massgebende Bedeutung beanspruchen, wenn 
es sich um die Auslegung eines von der Verfassung 
selbst verwendeten Ausdruckes handelt, der wie der 
in Art. 32 bis Abs. 1 Satz 3 gebrauchte des «Brennens» 
verschiedener Deutung, einer engeren und weiteren 
fähig ist. Sie unterstützen in zwingender Weise den 
466 
StrafEeeht. 
schon durch die Verwendung dieser Ausdrucksweise 
statt der in Satz 1 gebrauchten der «Fabrikation ge-
brannter Wasser» nahegelegten Schluss, dass es einzig 
die unter diesem Ausdruck gemeinhin, nach dem ge-
wöhnlichen Sprachgebrauch verstandene Tätigkeit der 
einfachen Destillation und ihr Erzeugnis der Brannt-
wein waren, die nach dem Willen der Verfassung von der 
Bundesgesetzgebung ausgenommen wurden. Einer be-
sonderen, ausdrücklichen Einbeziehung der Herstellung 
von Spiritus und Sprit aus den betreffenden Stoffen 
unter die Bundesgesetzgebung bedurfte es daneben 
nicht, um dieselbe unter anderen als den durch diese 
Gesetzgebung aufzustellenden Bedingungen als unzu-
lässig erscheinen zu lassen. Sie war bereits in Abs. 1 
Satz 1 des Verfassungs~rtikels enthalten, der den zu 
erlassenden Vorschriften grundsätzlich jede Herstellung 
gebrannter Wasser überhaupt unterwirft und von 
dem eine Ausnahme eben nur in dem Umfange, als sie 
durch Satz 3 vorgesehen wird, für die Herstellung von 
Schnaps (Branntwein) aus den hier erwähnten Stoffen 
besteht. 
Gegen diese Auslegung spricht auch nicht etwa, dass 
in dem Vorbehalte neben dem «Brennen» auch wieder 
der Ausdruck « Fabrikation» verwendet wird (c( Das 
Brennen 'von Wein, Obst usw. fällt betreffend die Fahri-
kation und Besteuerung nicht unter die Bundesgesetz-
gebung »). Es sollten damit nicht etwa ausser der 
« Brennerei» auch andere Fabrikationen freigegeben 
werden, sondern nur zum Ausdruck gebracht werden, 
dass die Freiheit sich nur auf die i m B ren n e n 
I i e gen d e F a b r i kat ion s t ä t i g k e i t und 
ihre Belastung, nicht auf den Ver kau f der durch 
diese Fabrikation gewonnenen Erzeugnisse beziehe (der 
in Art. 17 AlkG mitgeregelt ist). Dass nur dies die Mei-
nung ist, zeigt klar der französische Verfassungstext : 
« La distillation du vin, des fruits ... est exceptee des 
prescriptions federales concernant la fabrication et 
AlkohoJgesetz. N° 60. 
467 
l'impöt. » Das Wort Fabrikation steht demnach einfach 
für. Herstellung, den durch das Brennen dargestellten 
Herstellungsprozess; um nicht das gleiche Wort '« Bren-
nen» wiederholen zu müssen, wird das allgemeinere 
« Fabrikation» gewählt. Und ebensowenig kann ein 
Argument für die von der Verteidigung vertretene 
weitere Auslegung des Vorbehalts daraus hergeleitet 
werden, dass nach der bundesrätlichen Vorlage für die 
Verfassungsrevision der Bundesgesetzgebung nur die 
Herstellung und der Verkauf gebrannter Wasser aus 
. mehlhaltigen und Hackfrüchten unterstellt werden sollte. 
Wenn bei dieser Fassung allerdings im Erfolge auch die 
Fabrikation von S p r i t und S p i r i t u s aus Obst 
als' frei hätte betrachtet werden müssen, weil die Ver-
fassung eben das Eingreifen des Bundesgesetzgebers 
auf den Fall der Verwendung ganz bestimmter Stoffe 
zur Herstellung beschränkt hätte, so war damit dort 
keineswegs eine dahingehende Absicht verbunden. Viel-
mehr erklärt sich der Vorschlag einfach daraus, dass 
man an die Herstellung dieser Erzeugnisse aus anderen 
als den nach der Vorlage in den Verfassungsartikel 
einzubeziehenden Stoffen überhaupt nicht dachte, weil 
sie damals nicht bekannt war und nicht in Betracht 
fallen koimte. Es lässt sich somit auch daraus, nachdem 
an Stelle des vom Bundesrat beantragi:en der heute 
geltende Text Gesetz geworden ist, kein Schluss auf 
einen solchen angeblichen Willen des Verfassungsgesetz-
gebers ziehen. Dies umsoweniger als die nationalrätliche 
Kommission die heute geltende Fassung Aes Art. 32 
bis Satz 1 gerade auch zu dem Zwecke vorgeschlagen 
hat, um j e d e Gewinnung gebrannter Wasser, ausser 
der durch Satz 3 vorbehaltenen Tätigkeit des« Brennens.» 
der hier erwähnten Stoffe, mit Einschluss bis jetzt nicht 
geübter, neuer Erstellungsweisen den bundesgesetzlichen 
Beschränkungen zu unterwerfen, wie aus der nachfol-
genden Stelle auf S. 14 ihres Berichtes hervorgeht: 
« Im Ferneren konnte die Einbeziehung der mehlhaltigen 
468 
Strafreeht. 
und der Hackfrüchte zwar als für den gegenwärtigen 
Stand der Brennerei zulänglich erachtet werden. Es ist 
aber nicht zu übersehen, dass schon jetzt andere Er-
. zeugungsarten des Alkohols bekannt sind: wer kann 
angesichts der mannigfachen Fortschritte der chemischen 
Technik behaupten, dass nicht binnen kurzer Frist diese 
anderen Erzeugungsarten genügend vervollkommnet sind, 
um sich zur fabrikmässigen Ausbeutung zu eignen. 
Gegenüber einer solchen neuen Fabrikationsweise wäre 
die bundesrätliche Fassung des Art. 32 bis wirkungslos. 
Die neue Redaktion baut in dieser Richtung vor. » 
5. -
Das hinsichtlich der Auslegung der Ver f a s-
s u n g gewonnene Ergebnis wäre nun freilich für sich 
allein nicht entscheidend. Denn Art 32 bis BV ermäch-
tigt lediglich den Bundesgesetzgeber die Fabrikation 
und den Verkauf gebrannter Wasser innert der darin 
gezogenen Schranken zu regeln ; er stellt diese Regelung 
nicht selbst auf. Massgebend für die Frage der Rechts-
beständigkeit des streitigen Bundesratsbeschlusses muss 
deshalb der Umfang sein, in dem das G e set z tat-
sächlich von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht 
hat und der auch hinter derselben zurückbleiben könnte. 
Für eine solche Absicht bietet aher zunächst jedenfalls 
Art. 1 Abs. 2 des geltenden AlkG keinen Anhalt. Er 
wiederholt einfach, unter etwas näherer namentlicher 
Aufzählung der begünstigten Stoffe, die Fassung des 
Art. 32 bis Abs. 1 Satz 3 der Verfassung. Im übrigen aber 
enthält gerade das Gesetz eine Anzahl anderer Vor-
schriften, ;elche die beschränkte, dem Sinne der Ver-
fassungsnorm entsprechende Bedeutung, die der frag-
lichen Ausnahme auch nach dem Willen des Gesetzgebers 
zuJ,commen soll, unzweideutig hervortreten lassen. So 
zunächst die bereits in anderem Zusammenhange er-
wähnte Bestimmung des Art. 2, wonach annähernd ein 
Vierteil des L a n des b e dar f san S p r i tun d 
S P i r i t u s durch Lieferungsverträge beschafft werden 
soll, welche der Bund mit inländischen « Brennern » 
A~oholgesetz. N0 60. 
469 
abzuschliessen hat. Sie ist nur unter der Voraussetzung 
verständlich, dass das Monopol des Bundes grundsätzlich 
jede Herstellung dieser Erzeugnisse gleichgil:tig aus 
welchen Stoffen umfasst. Wäre daneben auch ellle vom 
Monopol des Bundes freie Herstellung, nämlich aus den 
in Art. 1 Abs. 2 genannten Stoffen möglich, so würde 
der Verwaltung schon die Möglichkeit fehlen überhaupt 
den Landesbedarf daran und damit die Menge, deren 
Herstellung in . der erwähnten Weise zu vergeben ist, 
irgendwie zuverlässig festzustellen. Es hätte dann .fol-
gerichtig und vernünftigerwei~e d~r Bun~ auch nIcht 
verpflichtet werden können, elll. VIertel d~eses Landes-
bedarfes, sondern höchstens elllen geWIssen Bruch-
teil des Bedarfes für den von ihm ausgehenden Verkauf 
monopolpflichtiger Ware so zu deck~n. ~.r t. 18.sodann 
verpflichtet die Kantone die AufSIcht über dIe ~er­
stellung 
mon 0 pol f r eie r 
B r a n n t w eIn e 
und über den Privathandel mit gebrannten Wassern aller 
Art zu führen, während im übrigen der Vollzug des 
Gesetzes nach Art. 19 dem Bundesrat obliegt. Käme 
neben der Branntweinerzeugung noch ein anderer 
Zweig monopolf r eie r Herst~llun~ ge~ran~ter Wasser, 
nämlich die Spiritus- und Spntfabnkation III Betracht, 
so hätte notwendigerweise jene gewerbe- und gesund-
heitspolizeiliche Beaufsichtigung durch die 
~anto~e 
auch hiefür vorgeschrieben werden müssen, da SIe ~afur 
nicht minder notwendig ist (die eidgen. Lebensmlf:tel-
gesetzgebung, aus der sich die entspr:.chende PflIcht 
allenfalls auch sonst hätte ergeben konnen, bestand 
damals noch nicht). Wenn das Gesetz sie nur für den 
monopolfreien Branntwein vorgesehen hat, so lässt 
sich dies nur aus der Voraussetzung erklären, dass er 
das einzige Erzeugnis sei, das überhaup~ ausserh~lb ?es 
Monopols gewonnen werden dürfe. Es hegt dann ellle 
durch das Gesetz selbst gegebene Auslegung des in Art. 1 
Abs. 2 verwendeten Ausdruckes « Brennen», die jeden 
sonst allenfalls noch möglichen Zweifel über dessen 
470 
Strafrecht. 
Bedeutung beseitigt. Auf der gleichen Voraussetzung 
beruht ferner augenscheinlich Art. 12 Abs. 4, der den 
~und verpflichtet, dafür zu sorgen, dass « die von ihm 
m. den Ver~~hr ge~rachten Wasser genügend gereinigt 
selen. » Es hatte kemen Zweck gehabt eine solche Reini-
gu~ für den von. ihm verkauften Monopolsprit und 
-SPIrItuS vorzuschreiben, wenn daneben in freier Privat-
tätigkeit erstellte, von der Vorschrift nicht betroffene 
unbeschränkte Mengen bei der auf den Markt geworfen 
und so der :om Gesetz verfolgte gesundheitspolizeiliche 
Zw.eck vereitelt werden könnte. Dass Art. 12 Abs. 4 
gleIchwohl nur von einer entsprechenden Pflicht des 
Bundes spricht, kann nur auf der Annahme dass er 
der einzige Verkäufer alles in der Schweiz übe~haupt in 
d~n Handel gebrachten- Spiritus und Sprits sei, d. h. 
emes lückenlosen Monopols für beide Erzeugnisse, be-
ruhen. 
Demgegenüber sind die Argumente, welche die Ver-
teidigung aus anderen Bestimmungen für die entgegen-
gesetzte Auffassung herleiten will, nicht schlüssig. So 
v~r allem der Umstand, dass Art. 2 des Gesetzes die 
LIeferanten, an die die Herstellung eines Teiles des 
Landesbedarfes an Spiritus und Sprit in Form der hier 
vorgeseh.enen Lose zu vergeben ist, als « Brenner» die 
einzelne Betriebsperiode als « Brennjahr » und die' ent-
sprechenden Betriebe als 
« Brennereien» bezeichnet 
Es geschieht dies eben in einem ganz bestimmten Zusam~ 
~e~hange, welcher durch die Verbindung mit dem 
ubrIgen Inhalt der Bestimmung erkennen lässt, dass 
das Wort dabei nicht mehr in hergebrachten, verbrei-
teten, sondern in einem weiteren, an sich auch noch 
möglichen Sinne verwendet wird: ein Rückschluss darauf 
dass ihm auch in Art. 1 Abs. 2, wo es für sich allei~ 
gebraucht ist, jene weitere uneigentliche Bedeutung 
zuko~en soU, kann daraus gerade angesichts des 
son~bgen ~nhalts des Art. 2 selbst, der durchaus dageg~n 
sprIcht, rucht gezogen werden. Aehnliches gilt von der 
Alkoholgesetz. N° 60. 
471 
Vorschrift des Art. 17 Abs. 4, wonach « Landwirte, deren 
Eigenproduktion aus monopolfreiem 
E i gen g e w ä c h s 40 Liter nicht übersteigt, das 
Erz eu g n i s in Mengen von je wenigstens 5 Litern 
frei verkaufen dürfen». Es kann hier, trotzdem das 
Gesetz es ausdrücklich nicht sagt, schon nach dem Zu-
sammenhang nur an Branntwein gedacht sein, weil 
Produzenten, die nur über so geringe Mengen zu ver-
arbeitender Stoffe verfügen, von vorneherein höchstens 
solchen, nicht Spiritus oder Sprit herstellen werden. 
Das frühere AlkG von 1886 sprach dies denn auch 
unzweideutig aus, indem es in Art. 8 bestimmte: 
«Brenner jedoch, welche im nämlichen Jahre höchstens 
40 
Liter 
n ich t 
b und e s s t e u e r p flic h t i gen 
B r a n n t w ein darstellen, dürfen ihr Erzeugnis in 
Quantitäten von mindestens fünf Litern frei verkaufen. » 
Wenn im neuen Gesetz eine andere Fassung gewählt 
wurde, so geschah dies nicht auf Grund einer abweichen-
den Auffassung über die durch Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes 
freigegebenen Produktionszweige, sondern aus einer 
ganz anderen Erwägung, die aus der vom Kommissions-
referenten im Nationalrat gegebenen nachf9lgenden 
Erläuterung (Stenogr. Bulletin 1899 S. 904) hervor-
geht: « Der Wortlaut des bestehenden Gesetzes passt 
für die heutigen Verhältnisse nicht mehr recht. Ganz im 
Stillen hat sich überall in den Wein- und Obstgegenden 
bei der Verwertung der Trester zu Konsumwein ein 
Umschwung vollzogen. Der Landwirt braucht heute 
keine Brennereieinrichtung und kein Brenngeschirr mehr. 
Er ist nicht mehr Brenner. Ambulante Brennereiwagen 
durchziehen das Land ; der Landwirt bringt ihnen seine 
Trester und nimmt einige Stunden später den daraus 
gezogenen B r a n n t we i n in Empfang ». Auffallender 
ist allerdings, dass die Vollziehungsverordnung zum 
Gesetz vom 24. Dezember 1900 in Art. 1 ausschliesslich 
zwischen monopolpflichtigen und monopolfreien Roh-
s t 0 f f e n unterscheidet und, indem sie in Abs. 2 
472 
Strafrecht. 
bestimmt: « Monopolfrei sind einzig die aussehliessIicb 
aus diesen einheimischen Robstoffen (Trauben, Trauben-
oder Obstwein, Trauben- oder Obsttrestern, Wein- oder 
. Mosthefe, Kern-, Stein- oder Beerenobst und Enzian-
~urzeln) gewonnenen einheimischen Erz e u g n iss e », 
Jede yerarbeitung dieser Stoffe auf alkoholhaltige Er-
ze.ugmsse ohne Rücksicht auf Alkoholgehalt und sonstige 
EIgenschaften als frei zu betrachten scheint. Doch 
darf auch hi~r wiederum nur eine zu weite, ungenaue 
AusdrucksweIse angenommen werden, die darauf zu-
rückzuführen ist, dass das Problem einer Konkurrenzie-
rung des Monopols durch Herstellung anderer Destillate 
als Bra?ntwein daraus sich damals praktisch überhaupt 
noch rucht stellte. Da es sich ausschliesslich um eine 
im Veror~nungswege erlassene Vollziehungsvorschrift 
handelt, hmderte andererseits den Bundesrat nichts auf 
dieselbe zurückzukommen und sie durch eine a~dere 
Fassung zu ersetzen, wie er es durch den Beschluss vom 
28. Juli 1922 getan hat, solange er sich dabei innert des 
Rahmens einer biossen Ausführung des richtig verstan-
denen Gesetzes, der in diesem aufgestellten Rechtssätze 
hielt. 
6. -
Der Angeklagte hat denn auch nicht darzutun 
vermoch~, dass die Verwaltung iIi der Praxis bis zum 
Kriege je eine von der vorstehend vertretenen abwei-
chende Auslegung des Gesetzes betätigt hätte. Ins-
besondere ist nicht nachgewiesen, dass der dafür als 
Zeuge angerufene Hostettler Vater mit W i I I e n 
und W iss end e r Ver wal tun g vor dem 
Jahre 1900 in seinen Anlagen etwas anderes als 0 b s 1-
b r a n n t w ein, vielleicht gelegentlich hohen Grades, 
erzeugt oder nachher, schon vor dem Kriege mit anderen 
~~paraten . Spirit~s . oder Sprit aus Obst hergestellt 
hatte als mIt demJemgen, der ihm zur Verarbeitung der 
aus dem Betriebe der Zuckerfabrik Aarberg stammenden 
Melasse zu diesen Erzeugnissen auf Grund des ihm 
von der Alkoholverwaltung nach Art. 2 AlkG vergebenen 
Alkoholgesetz. N0 60. 
473 
entsprechenden Brennloses diente. Die Fabrikation mit 
diesem Apparate aber fällt (gleich der einmal, in einem 
besonders reichen Obstjahre durch die konzessionierten 
Kartoffelspiritus-« Brenner» (Losinhaber) für die Alkohol-
verwaltung zu den Bedingungen ihrer Pflichtenhefte 
durchgeführten Verwertung von Obstüberschüssen) des-
halb ausser Betracht, weil sie unter der Kontrolle der 
Alkoholverwaltung, auf Grund einer besonderen Bewilli-
gung derselben und gegen eine von ihr festgesetzte Abgabe 
(Gebühr), also in der durch Art. 4 AlkG vorgesehenen 
Form einer monopolpflichtigen Produktion geschah. 
Daraus, dass jene Gebühr nur auf 11 Fr. 25 Cts. statt 
auf den in Art. 7 der Vollziehungsverordnung für Bewil-
ligungen nach Art. 4 des Gesetzes vorgesehenen ordent-
lichen Ansatz von 90 Fr. per Hektoliter absoluten Alko-
hols festgesetzt wurde, ist allerdings herzuleiten ver-
sucht worden, dass es sich nicht um eine Monopolabgabe, 
sondern bloss um eine Verwaltungsgebühr gehandelt 
habe (bestimmt die Kosten der Kontrolle darüber zu 
decken, dass nicht als von der Alkoholverwaltung zu 
übernehmender Melassesprit solcher aus Obst, für den 
eine Übernahmepflicht nicht bestand, mitunterschoben 
werde). Allein abgesehen davon, dass von diesem Ge-
sichtspunkte aus der Ansatz offenbar wieder erheblich 
zu hoch wäre, stehen dieser Deutung auch die vom 
Direktor der Alkoholverwaltung bei seiner Einvernahme 
vorgelegten Urkunden entgegen. Als im September 
1908 Hostettler wieder Obstüberschüsse auf Spiritus 
zu verarbeiten wünschte, schrieb er am 22. September 
1908 unter Bezugnahme auf vorangegangene Verhand-
lungen mit der Alkoholverwaltung an diese: «Daher 
werde ich von Ihrer E r lau b n i s Gebrauch machen 
und meinen Destillationsapparat benutzen und vom 
erzeugten Obstspiritus per Hektoliter absoluten Alkohols 
11 Fr. 25 Cts. S t e u er bezahlen, wie in den Jahren 
1900 und 1904. Vor Inbetriebsetzung des Apparates 
werde ich zwecks Plombage desselben die Verwaltung 
474 
Strafncht. 
benachrichtigen.» Im Jahre 1910 wurde dann aie Erlaub-
nis zur Benutzung des Melassespiritus-Fabrikations-
apparates für die Herstellung von Obstspiritus unter 
Kontrolle der Alkoholverwaltung und gegen die Abgabe 
von 11 Fr. 25 Cts. in die neue Konzession (Brennlos-
vergebung nach Art. 2 AlkG) für diese Melassesprit-
lieferungen an den Bund aufgenommen. Als es sich im 
Jahre 1913 um die Verlängerung der letzteren Konzession 
handelte, berichtete der mit der Behandlung des Ge-
schäftes betraute Beamte der Alkoholverwaltung : « Die 
Gebühr von 11 Fr. 25 Cts. für das Brennen monopol-
freier Stoffe ist 1/8 der Monopolgebühr : sie müsste dem-
nach mit Rücksicht auf die (seither vom Bundesrat be-
schlossene) Erhöhung der Monopolgebühr auf 12 Fr. 
50 Cts. gesetzt werdeJ;l.» Am Rande findet sich die 
folgende Weisung des Direktors der Alkoholverwaltung 
vom 26. Juli 1913: « Schliessen Sie auf Grund des bis-
herigen Spirituspreises und 
einer Mon 0 pol g e-
b ü h r von 12 Fr. 50 Cts. mit Hostettler und der Zucker-
fabrik einen Vertrag bis 30. Juli 1914 ab. » Die Ermässi-
gung der Abgabe bis auf diese Ansätze erklärt sich offen-
bar aus dem Bestreben, die Fabrikation überhaupt 
möglich zu machen, die sonst bei den damaligen Ver-
kaufspreisen für monopolpflichtigen Spiritus nicht hätte 
in Betracht kommen können, an der aber andererseits 
wegen der vorhandenen, nicht verwertbaren Obstüber-
schüsse ein gewisses allgemeines Interesse bestand. 
Irgend ein anderes Verhältnis aber, bei dem mit W i s-
sen und Will end e r Alk 0 hol ver w a 1-
tun g in dieser Periode f r e i, ohne solche Bewilligung, 
Kontrolle und Abgaben im Sinne von Art. 4 AlkG Obst-
sprit hergestellt worden wäre, hat nicht dargetan werden 
können. Dass im Gegenteil die Praxis der Verwaltung 
bis dahin eine durchaus feste, der oben vertretenen 
Gesetzesauslegung entsprechende war, zeigt die Aus-
sage des Zeugen Iseli, Präsidenten des Verbandes der 
konzessionierten Brennlosinhaber. Danach hatten die 
Alkoh61gesetz. N° 60. 
475 
letzteren, nach dem einmal gemachten Versuche, auch 
später wieder um die Erlaubnis nachgesucht, ihre An-
lagen zur Verarbeitung von Obstüberscbüssen verwenden 
zu dürfen: als die Alkoholverwaltung dies abschlug, 
standen sie ohne' weiteres von ihrem Vorhaben ab, weil 
auch sie auf Grund der bisherigen Handhabung des Gesetzes 
der Überzeugung waren, dass Spiritus und Sprit selbst 
aus solchen Stoffen nur mit Zustimmung der Alkohol-
verwaltung, als monopolpflichtige Produktion, herge-
stellt werden dürfen. Damit stimmt ferner überein die 
Aussage des Zeugen Regierungsrat Dr. Moser : die land-
wirtschaftliche Schule Rüti, deren Leiter er war, hatte 
eine fahrbare Brennerei für die Verwertung der Obst-
trester angeschafft; es erschien dann ein Kontrolleur 
der Alkoholverwaltung, der darauf aufmerksam machte, 
dass aus den Trestern nur Schnaps, kein Sprit hergestellt 
werden dürfe, woran sich die Leitung der Schule hielt. 
Wenn in den späteren Kriegsjahren, nach 1916 -
für die Zeit von 1914 bis dann ist wiederum etwas der-
artiges nicht dargetan -
die Vollziehung des Gesetzes 
insofern etwas ins Schwanken geriet, als gegen die hie 
und da auftauchende Verarbeitung von Obstweinen. und 
Obsttresterschnäpsen zu Spiritus ohne Bewilligung und 
Monopolabgaben nicht eingeschritten wurde, so lässt 
sich dies aus der damals infolge der stockenden Einfuhr 
bestehenden Spritnot verstehen, die dazu bewegen 
mochte,' nicht auf dem Buchstaben des Gesetzes zu 
bestehen und selbst Zuwiderhandlungen gegen dasselbe 
in den Kauf zu nehmen, wenn damit jenem für die Volks-
wirtschaft nachteiligen Mangel abgeholfen werden konnte. 
Es darf daraus sowenig auf die Überzeugung der Ver-
waltung geschlossen werden, dass es sich um eine Tätig-
keit handle, die sie' auf Grund des Gesetzes nicht zu 
hindern vermöge, wie auf anderen Gebieten, wo man sich 
unter dem Drucke der Verhältnisse, um nicht höhere 
Interessen zu gefährden, zu einer Lockerung bestehender 
gewerbepolizeilicher und anderer Schranken entschliessen 
476 
Strafrecht. 
musste. Angesichts der Verlügung des Volkswirtschafts-
departementes vom 27. Oktober 1917 betreffend den 
Handel mit Obstbranntwein (Gesetzessammlg. 33 S. 894) 
und der Tatsache, dass im Jahre 1917/18 auf Grund der-
selben die Alkoholverwaltung selbst. sehr grosse Mengen 
Obstbranntwein bei den Obstverwertungszentralen an 
sich zog, um sie auf Sprit zu rektifizieren, kann übrigens 
auch jene private Spirituserzeugung damals noch keinen 
bedeutenden Umfang angenommen haben. 
Seit 1919 aber lag der Antrag des Bundesrates auf 
Revision des Art. 32 bis BV bei den Räten, der bei An-
nahme durch das Volk mit der Ausdehnung der Bundes-
gesetzgebung auf jede Fabrikation gebrannter Wasser, 
auch auf die heute freie Herstellung von Branntwein 
aus den in Satz 3 des geltenden Art. 32 bis genannten 
Stoffen, sogar den Bereich des Monopols noch weiter ge-
zogen hätte. Gerade die bezügliche Botschaft vom 27. 
Mai 1919 liefert aber für die Auffassung, dass dem Ver-
halten der Verwaltung während der Kriegsjahre das von 
der Verteidigung behauptete Motiv zu Grunde gelegen 
hätte, keinerlei Stütze. Es wird darin allerdings als ein 
Mangel bedauert, dass nicht der Verlassungsgesetzgeber 
im Jahre 1885, wie das bernische Gesetz von 1884, das 
Privileg des Art. 32 bis Satz 3 auf die (( nicht gewerbs-
mässige, bäuerliche Kleinbrennerei » beschränkt und 
damit auch die industrielle, grossbetriebliche Obstbren-
nerei der gleichen Ungebundenheit habe teilhaftig werden 
lassen. Die weiteren Ausführungen zeigen aber klar, 
dass dabei nicht etwa an die Obstsprit- und Spiritus-
fabrikation, sondern ausschliesslich an die gewerbliche 
Herstellung von Tri n k b r a n n t w ein, wie sie 
sich als Mittel der Tresterverwertung bei den Mostereien 
inzwischen ins Grosse gesteigert hatte, gedacht ·war. 
Es ist darin aus s chi i e s s I ich und immer nur 
vom Obstbranntwein (Schnaps) die Rede, dessen Unter-
stellung unter die Bundesgesetzgebung und damit die 
Beseitigung der unzähligen zu dessen Herstellung 
Alkoholgesetz. N° 50. 
477 
dienenden Brennereibetriebe, insbesondere der Brennerei 
im Bauernhaus als das Ziel der Revision bezeichnet 
wird. Nirgends findet sich auch nur eine Andeutung, dass 
es einer solchen auch bedürlen würde, um die Sprit-
und Spirituserzeugung aus diesen Stoffen auszuschliessen. 
Im Laufe des Jahres 1919 -
und nicht früher nach seiner 
eigenen Aussage -
hatte dann Hostettler seinen Bren-
nereibetrieb durch Anschaffung der entsprechenden 
Apparate auf die Herstellung. von Obstsprit im Grossen 
umgestellt und es traten seither auch anderwärts solche 
Anlagen auf. Schon am 1. Juni 1920 gab darauf die 
Alkoholverwaltung dem Justizdepartement die Absicht 
kund, einen Bundesratsbeschluss zu veranlassen, durch 
den die Herstellung aller gebrannten Wasser mit mehr als 
75 Volumenprozent Alkohol ausdrücklich als monopol-
pflichtig erklärt werden sollte: das Departement er-
widerte damals, dass es keine Bedenken hiegegen sehe, 
wobei es immerhin aus « politischen Rücksichten» ein 
schonendes Vorgehen empfahl. Die abwartende Haltung, 
die die Alkoholverwaltung in der folgenden Zeit zunächst 
einnahm, lässt sich abgesehen davon auch aus der in 
Beratung befindlichen Verlassungsrevision verstehen, 
die jede{ Meinungsverschiedenheit über die heute strei-
tige Frage von vorneherein ein Ende gemacht hätte 
und deren schleppender Gang nicht vorausgesehen 
werden konnte. Als dann die Verabschiedung der Ver-
fassungsvorlage durch die Räte noch immer auf sich 
warten liess, wurde der heute in Betracht kommende 
Bundesratsbeschluss vom 28. Juli 1922 erlassen. Schon 
die Tatsache, dass dies neben dem Abschluss der Über-
einkunft mit dem Obstspritfabrikantenverband « be-
treffend die Ablieferung der aus inländischem Kernobst, 
Obstsaft, Obstmost, Obsttrestern und Obstdrusen stam-
menden gebrannten Wasser an die eidg. Alkoholver-
waltung » und am gleichen Tage wie deren Genehmigung 
durch den Bundesrat geschah, lässt die Schlüsse, welche 
die Verteidigung aus dieser Übereinkunft ziehen will, 
478 
Strafrecht. 
als nicht haltbar erscheinen. Vollends werden sie wider-
legt durch das Referat des Direktors der Alkoholver-
waltung über diesen Gegenstand, das in dem vom Ange-
klagten selbst vorgelegten Protokoll der Sitzung der 
Alkoholkommissionen der Räte vom 7./8. Juli 1922 ent-
halten ist. Es wird darin der Erlass eines solchen Bundes-
ratsbeschlusses n e ben der Übereinkunft bereits ange-
kündigt und vorgesehen und die Übereinkunft nicht 
etwa zu dem Zwecke als nötig erklärt. um überhaupt 
eine Macht über die Obstspiritus- und Spritfabrikation 
zu erlangen; vielmehr wird sie ausschliesslich unter dem 
Gesichtspunkt einer Form des Vollzuges der durch den 
Beschluss festzustellenden Konzessionspflicht gewertet 
und hervorgehoben, dass sie ausserdem, weil damit die 
Inhaber bereits bestehender solcher Fabrikationsbetriebe 
zufrieden gestellt würden, den Vorzug habe, ihren Wider-
stand gegen jene Massnahme auszuschalten. Wenn im 
Eingang der Übereinkunft die darin vorgesehenen 
Bestimmungen als Ergebnis 
« freier Vereinbarung» 
zwischen beiden Teilen bezeichnet werden, so kommt 
somit darin höchstens zum Ausdruck, dass die betei-
ligten Obstspritfabrikanten ein gesetzliches Recht der 
Alkoholverwaltung, sie solchen Beschränkungen zu unter-
stellen, schon damals nicht anerkennen wollten, keines-
wegs, dass die Alkoholverwaltung umgekehrt sich den 
Standpunkt der Fabrikanten zu eigen gemacht hätte. 
dass sie zu ihrer Tätigkeit auch ohne Konzession und 
Einwilligung der Verwaltung befugt wären. Sachlich 
aber wurde durch diese Übereinkunft kein anderes 
Verhältnis begründet, als es nach Art. 2 AlkG für die 
konzessionierten Losinhaber, denen die Deckung eines 
bestimmten Teils des Landesbedarfs an Spiritus und 
Sprit zu übertragen ist, besteht. Die beteiligten Obst-
spritfabrikanten erhielten ein bestimmtes Kontingent 
von Spiritus und Sprit zur Herstellung zugeteilt; sie 
verpflichteten sich, dasselbe gegen Ersatz des durch 
die Übereinkunft bestimmten Ankaufspreises für den 
Alkobolgesetz. N° 60. 
479 
zu verarbeitenden Obstbranntwein und einen ebenfalls 
durch die Übereinkunft festgesetzten Lohn für dessen 
Rektifikation zu Spiritus und Sprit an die Alkoholver-
waltung abzuliefern und anderen Spiritus, Sekunda-
sprit und Feinsprit als für die Alkoholverwaltung nicht 
herzustellen (Art. 7 litt. b), stellten also ihre Anlagen 
für die Dauer der Vereinbarung in den ausschliesslichen 
Dienst der Alkoholverwaltung und des Monopols. Dass 
die Verwaltung für diese Regelung formell den 'Veg 
des Vertrages, der zweiseitigen Vereinbarung und nicht 
der einseitigen Verfügung, Konzession wählte, erklärt 
sich ungezwungen daraus, dass die Frage der Zulässig-
keit einseitiger Auflagen dieser Art zwischen ihr und den 
Fabrikanten streitig war und zu ihrer Abklärung Zeit 
erfordert hätte, während andererseits. eine Ordnung, die 
die Verwertung der zu erwartenden ausserordentIichen 
Obsternte des Jahres bis zu einem gewissen Grade er-
leichterte und sicherte, dringlich schien und damit nicht 
bis zu einem solchen Entscheide zugewartet werden 
konnte. Es ist daher, angesichts dieser Vorgänge 
offenbar unzutreffend, wenn die Botschaft des Bundes-
rates vom 10. Dezember 1923 zum « Postulat des 
Nationalrates über die Gewährung eines Bundesbeitrages 
an die der Alkoholverwaltung aus der Durchführung der 
Übereinkunft mit den Obstspritfabrikanten erwachsenen 
Kosten » bei Zurückweisung dieses Postulates die Über-
einkunft als ein Mittel bezeichnet, durch das die Konkur-
renz der ohne sie· « freien Obstspritfabrikation » habe 
beseitigt, eine Lücke der Alkoholgesetzgebung aus-
gefüllt und das Ergebnis der Revision der letzteren 
gewissermassen vorausgenommen werden sollen. Und 
es kann aus einer solchen gelegentlichen Äusserung, die 
mit den aktenmässig belegten wirklichen Motiven und 
Zwecken der Transaktion im Widerspruch steht, umso-
weniger etwas hergeleitet werden, als kurz nachher, bei 
Auflösung der Übereinkunft auf die Ankündigung der 
Obstspritfabrikanten.dass sie sich nunmehr als berechtigt 
AS 51 1-1925 
33 
480 
Strafrecht. 
erachteten ihren Betrieb ohne Beschränkungen auf eigene 
Rechnung wieder aufzunehmen, die Alkoholverwaltung 
ihnen eröffnete, dass in diesem Falle auf Grund des Bundes-
ratsbeschlusses vom 28. Juli 1922 strafrechtlich 
werde vorgegangen werden. Noch viel weniger kann 
unter diesen Umständen darauf Gewicht gelegt werden, 
dass die Rechnung der Alkoholverwaltung für das Jahr 
1921 an einer Stelle von «monopolfreiem Obstsprit )l 
spricht. Es geschieht dies im Laufe einer statistischen 
Aufstellung über die «Deckung des Jahresbedarfes an 
gebrannten Wassern ll, sodass man es dabei augenschein-
lich mit einer einfachen Rubrik zur Bezeichnung gewisser 
Vorräte zu tun hat, die von subalternen Beamten her-
rührt und unmöglich als Meinungsäusserung der mass-
gebenden Stellen über diese Streitfrage angesprochen 
werden kann. 
Selbst wenn übrigens die Verwaltung zeitweise der 
Ansicht gewesen sein sollte, dass ihr die bestehende 
Gesetzgebung infolge des VorbehaltS von Art. 1 Abs. 2 
AlkG eine Handhabe zum Einschreiten auch gegen die 
Verarbeitung der hier erwähnten Stoffe auf Spiritus 
und Sprit nicht gebe, und wenn ihr Verhalten beim Auf-
treten dieses Geschäftszweiges' in einzelnen Punkten 
auch einer anderen Deutung als der vorstehenden fähig 
sein sollte, wäre dies unerheblich. Es könnte darauf nur 
dann etwas ankommen, wenn sie sich dabei auf bestimmte 
Unterlagen gestützt hätte, welche die in Erw. 4 und 5 
vertretene Auslegung der Verfassung und des Gesetzes 
als unzutreffend erscheinen zu lassen geeignet· wären 
und bei dieser nicht berücksichtigt worden wären, oder 
wenn es sich dabei um unmittelbar an den Erlass des 
Gesetzes anschliessende Meinungsäusserungen handeln 
würde, die infolgedessen als Ausdruck der zur Zeit die-
ses Erlasses bestehenden Auffassungen angesehen werden 
müssten. Gerade für jene Periode liegt aber irgend eine 
Handlung der Verwaltung, die dem heute von ihr ein-
genommenen Standpunkte widersprechen würde, nicht 
Alko~tgesetz. N° 00. 
481 
vor. Ein Irr t u m der vollziehenden Behörde in der 
Handhabung des Gesetzes kann sie nicht hindern bei 
späterer besserer Erkenntnis auf ihre Praxis zurückzu-
kommen und diese im Sinne' des wirklichen Gesetzes-
willens zu berichtigen. 
7. -
Fällt die Herstellung anderer Erzeugnisse als 
von Branntwein aus den in Art. 1 A b s. 2 AlkG genannten 
Stoffen, die Spiritus- und Spritgewinnung daraus, nicht 
unter diesen Vorbehalt, sondern wird sie durch das in 
A b s. 1 ebenda ausgesprochene Monopol des Bundes 
erfasst, so konnte sie aber auch im Sinne des Bundes-
ratsbeschlusses vom 28. Juli 1922 dem darin aufge-
stellten Bewilligungszwang unterworfen werden und es 
stellt sich diese Anordnung nicht als eine Ergänzung des 
Gesetzes, sondern als eine einfache Vollziehung der 
letzterwähnten Vorschrift (Art. 1 Abs. 1 AlkG) und 
des Art. 4 ebenda dar, der die Produktion monopolpflich-
tiger gebrannter Wasser in anderer Form als in der der 
in Art. 2 vorgesehenen Losvergebung nur unter den vom 
Bundesrat festzusetzenden Bedingungen zulässt. Durch 
die Herstellung der im Strafprotokoll vom 19. März 
1925 erwähnten Mengen Obstsprit hat der Angeklagte 
demnach den Tatbestand des Art. 24 litt. a AlkG ver-
wirklicht, d. h. unbefugterweise gebrannte Wasser . er-
zeugt. Auch das Vorliegen eines Verschuldens, soweit 
es überhaupt zur Annahme einer Übertretung im Sinne 
dieser Bestimmung nötig sein sollte, trotzdem es sich 
um ein Verwaltungsdelikt handelt, kann in einem Falle 
nicht bezweifelt werden, wo, wie hier, einer ausdrück-
lichen und dem Täter bekannten Verordnungsvorschrift 
zuwidergehandelt worden ist. Der Angeklagte wusste, 
dass durch Beschluss des Bundesrates als der zur Voll-
ziehung des AlkG zuständigen Behörde die Erstellung 
von hochgradigem Spiritus und Sprit auch aus den von 
ihm verwendeten Stoffen ohne Einholung einer beson-
deren Bewilligung verboten worden war: Wenn er den-
noch, von der subjektiven Auffassung ausgehend, dass 
482 
Strafrecht. 
der Bundesrat ein solches Verbot auf Grund des Gesetzes 
rechtsgiltig nicht habe "erlassen können, es beWusst nicht 
beachtete, nahm er damit auch die Folge einer darin 
. liegenden Gesetzesübertretung für den Fall einer anderen 
Entscheidung jener Frage durch den Richter auf sich 
und in den Kauf. Es liegt daher nicht blosse Fahrlässig-
keit, die bereits genügen würde, sondern sogar eventueller 
Vorsatz vor. Er wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass 
die Verwaltung frühere Strafprotokolle gegen andere 
Personen wegen des gleichen Tatbestandes hatte ver-
jähren lassen, weil sie, bevor sie es zu einer gerichtlichen 
Entscheidung kommen liess, zunächst untersuchen wollte, 
ob nicht eine Ordnung des Verhältnisses auf anderem 
Wege erreicht werden könne, und die Rechtslage durch 
juristische Sachverständige nochmals von Grund aus 
prüfen lassen wollte. Der Angeklagte war umso weniger 
berechtigt daraus zu folgern, dass die Verwaltung zum 
Entschlusse gekommen sei, auf die Durchführung der 
durch den Bundesratsbeschluss vom 28. Juli 1922 vor-
gesehenen Konzessionspflicht zu verzichten, als gegen 
ihn bereits vor dem Strafprotokoll, das dem heutigen 
Verfahren zu Grunde liegt, am 7. Oktober 1924 ein solches 
wegen in den Tagen vorher vorgenommener Sprit-
fabrikation aufgenommen worden war. Setzte er im 
Anschluss daran gleichwohl diese Tätigkeit fort, so 
musste er sich deshalb auch bewusst sein, dass die Ver-
waltung ihren Standpunkt hinsichtlich der Unzulässig-
keit der freien Obstspritbrennerei nicht aufgegeben 
habe und sich vorbehalte, ihn durch die entsprechenden 
rechtlichen Schritte zu wahren. 
8. -
Bei der Strafausmessung ist in Betracht zu 
ziehen, dass es sich um die Lösung einer bestrittenen 
verwaltungsrechtlichen Frage handelt, die zum gericht-
lichen Austrag zu bringen den Obstspritfabrikanten 
ein anderes Mittel als dasjenige der Übertretung des 
Bundesratsbeschlusses nicht zu Gebote stand. Ferner dass 
auch die Bedeutung des Falles für die Verwaltung nicht 
Alkoholgesetz. N0 60. 
483 
sowohl in einem Ausgleich für den durch die eingeklagte 
Übertretung dem Fiskus erwachsenen Schaden als in 
der Erlangung eines grundsätzlichen Urteils über jene 
Frage liegt (weshalb denn auch die überweisung auf den 
vorliegenden Fall beschränkt worden ist). Es rechtfertigt 
sich deshalb die Busse gegenüber dem in der Bussen-
verfügung des Departements bestimmten Ansatze er-
heblich herabzusetzen. 
Für die Kostenverlegung sind die Art. 183 des Gesetzes 
über die Bundesstrafrechtspflege, 220 und 214 Ziff. 3 OG 
massgebend. 
Demnach hat das Bundesstra{gericht 
erkannt: 
1. Der Angeklagte Jost Dolder-Troxler ist schuldig der 
Zuwiderhandlung gegen Art. 24 litt. a des Bundesge-
setzes über gebrannte Wasser vom 29. Juni 1900 in 
Verbindung mit dem Bundesratsbeschlusse betreffend 
die Unterstellung der Gewinnung von hochgradigem 
Spiritus und Sprit unter die Bundesgesetzgebung vom 
28. Juli 1922. 
2. Er wird verurteilt zu einer Geldbusse von 1000 Fr. 
(tausend Franken). 
Im Falle der Unerhältlichkeit 
wird die Busse in Gefängnis umgewandelt und zwar 
im Verhältnis von 1 Tag Gefängnis für 10 (zehn) Fr." 
Busse, wobei die Dauer der Gefängnisstrafe jedoch 
3 Monate nicht übersteigen darf. 
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