bge · 42_II_400 · 1916-06-24 · de
BGE 42 II 400
Zivilrecht


Erftndungsschutz. No 62. 
VI. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
62. Orteil der I. ZivUabteilung vom 24. Juni 1916 
i. S. Allgemeine 'Elektrizititsgesellschaft A.-G., Klägerin 
und Berufungsklägerin, 
gegen Compagnie des LaDJ-pes a Filament metalliiUet 
Beklagte und Berufungsbeklagte. 
Schriftliche B e ruf u n g s beg r ü n dun g bei Anwend-
barkeit des mündlichen 'Verfahrens. Schon der Art. 4 der 
Par i s e r K 0 n v e n t ion von 1883 (nicht erst die Kon-
vention von Washington von 1911) räumt das Priori t ä t s-
r e c h t auch dem Rechtsnachfolger des Erstanmelders ein. 
Auslegung von Art. 36 PG von 1907 und des BG vom 
3, April 1914 in Hinsicht auf diese Frage. 
1. -
Die Klägerin hat am 5. Oktober 1910 das schwei-
zerische Patent N° 54,036 erlangt. Dessen Gegenstand 
bilden ein bei gewöhnlicher Tem.peratur duktiler Wolf-
ramdraht für elektrische Glühll:!npen und ein Verfahren 
zu dessen Herstellung. In der Patentschrift werden zwei 
Hauptansprüche und zum ersten davon ein, zum andern 
zwei Unteransprüche aufgestellt. Im Patentregister ist 
bemerkt: Die fragliche Erfindung sei zuerst in den Ver-
einigten Staaten, am 6. Oktober 1909 und 23. Februar 
1910, zur Patentierung angemeldet worden und die Klä-
gerin sei Rechtsnachfolgerin der General Electric Cy, 
Schenectady (laut einer am 25. November 1911 dem eidg. 
Patentamt eingereichten Erklärung). Die General Elec-
tric Cy hat ihrerseits das Patentrecht durch Abtretung 
von Dr. William D. Coolidge erworben, der auf Grund der 
genannten Patentanmeldungen erster Inhaber des ame-
rikanischen Patentes war. 
Erftndungsschutz, No 62. 
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I-:n Juli 1914 hat die Klägerin die Beklagte vor dem aar-
gallIschen Handelsgericht wegen Verletzung des Patentes 
N° 54,036 belangt mit den Begehren : 1. ihr jede weitere 
Patentverletzung, insbesondere Herstellung und Vertrieb 
von Metallfadenglühlampen aus duktilem Wolframdraht 
unter Androhung einer Busse von 1500 Fr. für jeden Über-
tretungsfall gerichtlich zu untersagen, wobei weitere Scha-
den ersatzansprüche der Klägerin vorzubehalten seien. 
2. sie grundsätzlich zum Ersatze des der Klägerin zugefüg-
ten Vermögensschadens zu verurteilen und diesen auf 
30,000 Fr. zu beziffern oder eventuell auf einen richter-
lich festzustellenden Betrag. 3. die Einziehung und Ver-
wertung oder Zerstörung der im Gewahrsam der Beklag-
ten befindlichen das Patent verletzenden Gegenstände 
und die Zerstörung der Prospekte und sonstigen Rekla-
megegenstände im Gewahrsam der Beklagten zu verfügen. 
4. das Urteil im schweizerischen Handelsamtsblatt und 
zwei andern schweizerischen Tagesblättern auf Kosten 
der ~eklagten zu veröffentlichen. Alles unter Kostenfolge. 
DIe Beklagte hat auf Abweisung der Klage angetragen 
und widerklagsweise die Begehren gestellt: 1. Es seien 
({ die beiden » Patelltansprüche des Patentes N° 54,036 
als nichtig zu erklären. 2. Es sei im Falle der Gutheissung 
der 'Viderklage qas Urteil im schweizerischen Handels-
arntsblatt und in zwei andern schweizerischen Tagesblät-
tern auf Kosten der Klägerin zu veröffentlichen, alles 
unter Kostenfolge. Zur Begründung machte die Beklagte 
in erster Linie geltend: Der Art. 4 der Pariser Konvention 
zum Schutze des geistigen Eigentums vom 20. März 1883 
habe das Prioritätsrecht nur dem ersten A n m eId e r 
einer Erfindung gewährt und erst die -
auf den gegebe-
nen Fall noch nicht anwendbare -
Konvention von Was-
hington vom 2. Juni 1911 habe es durch eine entspre-
chende Revision des Art. 4 auch dem R e c h t s n a c h-
f 0 I ger des früheren Anmelders eingeräumt. Habe also 
die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der General Electric 
Cy kein Prioritätsrecht auf Grund der Anmeldung in den 
Edlndungsschutz. N° 62. 
Vereinigten Staaten erlangt, so müsse sie sich alle Ver-
öffentlichungen gefallen lassen, die vor dem 5. Oktober 
1910, ihrer Anmeldung des Patentes in der Schweiz, er-
folgt seien. Als sol~he Veröffentlichung wurde neben ein~r 
Anzahl britischer Patentschriften namentlich auch em 
Vortrag genannt, den ein Ingenieur Dr. Fink in Amerika 
gehalten hat und der auszugsweise am 9. Juni 1910 in 
der amerikanischen Fachzeitschrift « Metallurgical and 
Chemical Engeneerillg» erschienen ist. Im weitem brachte 
dieBeklagte an: Nach amerikanischem Rechte könne eine 
juristische PerhOll nicht Erfinder sein und die General 
Electric Cy, auf die sich die Klägerin für das Rechtsnach-
folgeverhältnis berufe, sei' daher nicht Inhaberin des 
amerikanischen Patentes gewesen. Den Erfinder und W'-
~prünglichen Patentinhaber Dr. Coolidge habe die Klägerill 
bei ihrer Anmeldung in der Schweiz, in ihrem Hinweis auf 
die amerikanische Anmeldung vom 6. Oktober 1909/ 
23. Februar 1910, mit keinem Worte erwähnt. Endlich 
sucbt die Beklagte in längern Ausführungen darzutun, 
dass das Patent der Klägerin hinsichtlich aller Ansprüche 
wegen mangelnder Neuheit und weil keine Erfindung vor· 
liege, nichtig sei. 
. 
Die Vorinstanz hat durch Urteil vom 2. März 1916 er-
kannt : Es werde das angefochtene Patent N° 54,036 in 
vollem Umfange als nichtig erklärt und die Hauptklage 
sowie das WiderklagebegeI!ren 2 seien abgewiesen. Sie 
nimmt mit der Beklagten an, der Klägerin habe nach der 
Pariser Konvention kein Prioritätsrecht zugestanden und 
sie müsse sich daher alle vor dem 5. Oktober 1910 erfolg-
ten Veröffentlichungen entgegenhalten lassen. Zu den 
letztern gehöre namentlich der Vortrag Fink. Er gebe 
sowohl über das geschützte Verfahren als den dadurch 
geschaffenen Gegenstand Aufschluss; er habe so neuheits-
schädlich gewirkt und sei im besondern auch in der 
Schweiz vor dem 5. Oktober 1910 bekannt geworden. 
Dieses Ergebnis führe dazu, die «beiden » Patentansprüche 
N° 54,036 in Anwendung von Art. 16 Ziffer 4 PG als nich-
Erfindunguehutz. N- 62. 
tig zu erklären, ohne dass es einer Prüfung des ubrigen 
Prozessstoffes bedürfe. Einzig das Widerklagebegehren 2 
sei unbegründet, weil der Art. 45 PG nur von der Patent-
verletzungs-, nicht von 
der Patentllichtigkeitsklage 
handle. 
Dieses Urteil wird von der Klägerin vor Bundesgericht 
in der Weise angefochten, dass sie vorerst sofortige Gut-
heissung der gestellten Klagebegehren verlangt. eventuell 
aber Beurteilung der Prioritätsfrage im Sinne ihres Stand-
punktes und im übrigen Rückweisung der Sache ZW' Ak-
tenvervollständigung und zu neuer Entscheidung durch 
die Vorinstanz. 
2. -
Dass die Klägerin ihrer Berufungserklärung eine 
schriftliche Begründung beigegeben hat, trotzdem das 
mündliche Verfahren Platz greift, macht die Berufung 
nicht ungültig, sondern hat lediglich die Nichtberück-
sichtigung dieser schriftlichen Ausführungen zur Folge. 
Der heute gestellte Antrag, auf die Sache nicht einzu-
treten, ist daher abzuweisen. 
3. -
In zwischenzeitlicher Hinsicht beurteilt sich die 
vorliegende Streitsache auf Grund des Art. 4 der Pariser 
Konvention vom 20. März 1883 in seiner ursprünglichen 
und nicht der gegenwärtigen Fassung, wie er sie durch die 
Übereinkunft von Washington vom 2. Juni 1911 erhalten 
hat. Die Konvention von Brüssel vom 14. März 1900, die 
bereits den Artikel 4 abänderte, fällt hier ausser Betrach4 
da diese Abänderung, die hauptsächlich die Fristen für 
die Geltelldmachung des Prioritätsrechts betrifft, inhalt-
lich für die Rechtsanwendung auf den gegebenen Fall 
keine Bedeutung besitzt. 
4. -
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass 
nach der Pariser Konvention das Prioritätsrecht nur dem 
Erstanmelder, nicht auch seinem Rechtsnachfolger zu-
stehe, dem es vielmehr erst durch die Konvention von 
Washington eingeräumt worden sei. Für diese Auffassung 
kann sie sich freilich auf den ursprünglichen Wortlaut 
des Art. 4 berufen, der in der Tat nur vom Erstanmelder 
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Erftndungsschutz. N° 62. 
( owohl das Anmeldungs- als das Ausstellungspriori-
tätsrecht viel eingeheIider als bit,her geordnet hat, na-
mentlich was die Rechts&tellung der den Verbandsstaatell 
nicht Angehörigen und das Verfahren zur Geltendma-
chung des Prioritätsrechts anlangt. Dabei bildete vor 
allem die damals bevorstehende schweizerische Landes-
ausstellung eine wesentliche Veranlassung zu dieser wei-
tem Ausgestaltung der schweizerischen Patentgesetzge-
bung. Gemäss dem Gesagten gla~bt ferner die Vorinstanz 
mit Unrecht, ihre Auffassung noch besonder& auf den Art. 
11 des neuen Gesetzes gründen zu können, weil er bloss 
die nach dem 30. April 1912 erfolgten Patentanmeldull-
gen diesem Gesetze unterstelle. Aus dem eine Rückwir-
kung statuierenden Art. 11 lies&e sich für die vorliegende 
Frage der Rechtsnachfolge nur danll etwas entnehmen, 
wenn sich wirklich die neue Regelung des Prioritätsrechts 
auf diese Frage und 11 u r auf sie bezogen hätte : danll, 
aber auch nur dann, könnte man sagen, dass die erst jetzt 
erfolgte Erwähnung des Rechtsnachfolgers materielle Be-
deutung haben müsse, da sonst eine solche Ausscheidung 
der Anmeldungen in zwei zeitlich geschiedene Kategorien 
unverständlich wäre. Endlich wird noch auf die Materia-
lien zum Ge~tze von 1914 verwiesen, von der Vorinstanz 
auf die bundesrätliche Botschaft vom 25. Juli 1913 (BBl 
R .. flndungsschutz. N° 62. 
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1913 IV S. 32 ff.), von der Beklagten ausserdem auf das 
stenographische Bülletin über die Gesetzesberatung. Wie 
aber das Bundesgericht wiederholt erkannt hat (vergI. 
BGE 40 I S. 562 f. und die dort genannten Entscheidun-
gen) kommt den Gesetzesmaterialien im Verhältnis zu 
dem Gesetzesinhalt selb&t und dem auf Grund der Lebens-
verhältnisse zu ermittelnden Zweckgedanken des Ge-
setzes nur untergeordnete Bedeutung zu. Hier hat mau 
es zudem mit Materialien zu tun, die sich gar nicht auf 
den auszulegenden Staatsvertrag, sondern ein davon ver-
schiedenes späteres Ge~etz eines der bei diesem Vertrag 
beteiligten Staates beziehen. 
5. -
Demzufolge ist die Berufung im Sinne des eveu-
tuellen Berufungsantrages der Klägerin gutzuheissen; 
dies immerhin mit der Einschränkung, dass die Priori-
tätsfrage nur soweit endgültig erledigt wird, als der Um-
stand, dass die Klägerin nicht selbst Erstanmelderin im 
Auslande ist, sondern sich nur auf eine spätere Rechts-
nachfolge zu stützen vermag, die Rechtswirksamkeit ihrer 
Anmeldung in der Schweiz unbeeinträchtigt lässt. Ob 
aber auch die sonstigen Voraussetzungen für die Entste-
hung eines Prioritätsrechts zu ihren Gunsten und für 
dessen wirksame Geltendmachung in der Schweiz gegeben 
seien. lässt sich auf Grund der vorliegenden Akten nicht 
zuverlässig beurteilen. Die Sache ist daher in dieser Be-
ziehung zu neuer Behandlung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Diese wird in Anschluss daran auch die andern 
noch streitigen Punkte, soweit ihre Prüfung zur Erledi-
gung des Prozesses noch erforderlich ist, zu beurteilen 
haben, also, für den Fall der Anerkennung des Prioritäts-
rechts, namentlich die Frage, ob das angefochtene Patent 
eine schutzfähige Erfindung betreffe und der Klägerin der 
geltend gemachte Untersagungsanspruch (Klagebegeh-
ren 1) und die behaupteten Schadenersatz- und zugehö-
rigen Nebenansprüche (Klagebegehren 2-4) zustehen, für 
den gegenteiligen Fall aber die Frage, ob seit der Patent-
anmeldung in den Vereinigten Staaten neuheitsschäd-
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Erfindungsschutz. N° 63. 
liehe Tatsachen eingetreten seien und das Begehren der 
Beklagten auf Nichtigerklärung des klägerischen Patentes 
sich rechtfertige. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das ange-
fochtene Urteil des aargauischen Handelsgericht& vom 
2. März 1916 aufgehoben und die Sache im Sinne vom 
Erwägung 5 hievor zu neuer Behandlung und Beurtei-
lung all die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
63. tl'rteü der I. Zivilabteilung vom 30. Juni 1916 
i. S. Butz IG Pleuraheimer in Liq.t Klägerin und Berufungs-
klägerin, gegen Tobler 8G Oie in Liq., Beklagte 
und Berufungsbeklagte. 
Prüfung"der Gültigkeit aus I ä nd i sc her Pa te n t e durch 
den schweizerischen Richter im Sinne der Lösung von Prä-
judizialfragen für den von ihm zu treffenden Entscheid. -
Lizenzvertrag : Auslegung dahin,dass die Patent-
fähigkeit der zur Ausnützung überlassenen Erfindung 
zugesagt wurde. Gesetzliche Ge VI ährl ei s tu ng s pfl i eh t 
in diesem Sinne? Liegt in der mangelnden Patentfähigkeit 
gänzliche oder nur teilweise Ni c h te r füll u n g des Ver-
trages? Inwieweit ist der Lizenznehmer von einer Leistungs-
pflicht befreit? 
1. -
Durch Vertrag vom 13. Dezember 1901 hat die 
Klägerin, die in Zürich eine Kunstanstalt betreibt, der 
Beklagten, Inhaberin einer seither in Liquidation getre-
tenen ChokoJadefabrik, «die unbedingte und ausschliess-
liehe Ausnützpng des ihr auf die Rechnungs-Tabelle 
System Beer von der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
erteilten Patentes N° 22,235 und der ausserdem in den 
Staaten Deutschland, Österreich und Ungarn angemel-
deten Patente für diese Erfindung mit all' ihren Rechten 
Erfindungsschutz. N° 63. 
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verkauft.» Die in den genannten Ländern zu entrichten-
den Patenttaxen sollte allein die Klägerin tragen. Für 
die Einräumung des erwähnten Benützungsrechtes hatte 
die Beklagte eine Lizenzgebühr von 50 Cts. für jede ver-
kaufte Rechnungstabelle, auf alle Fälle aber für 100,000 
Stück innerhalb eines Jahres, zu bezahlen. Der endgül-
tige Termin zur Entrichtung der Lizenzsumme sollte erst 
mit dem Tage (l der Inbetriebsetzung des Verschleisses » 
der Rechnuilgstabellen beginnen und die Inbetrieb-
setzung im Laufe des nächsten Jahres, 1902, geschehen. 
Die Beklagte wurde befugt, « das Lizenzrecbt in ihren 
Ländern weiter zu verkaufen », wobei sie aber der Klä-
gerin die Hälfte des erzielten Reingewinnes abzutreten 
hatte. Anderseits wurde ihr eine solche Gewinnbeteiligung 
für den Fall zugesichert, dass die Klägerin « das Patent 
oder die Lizenz eines der ihr konzessionierten Staaten» 
verkaufen würde. Endlich wurde bedungen, dass die 
Klägerin der Beklagten sofort eine gehörige Patentschrift 
mit allen nötigen Beilagen usw. übermitteln solle; worauf 
die Beklagte sie auf Kosten der Klägerin einem Patent-
anwalt zur Prüfung und eventuell Ergänzung oder Ab-
änderung unterbreiten würde. 
Der Vertrag gelangte nicht zur Ausführung, indem die 
Beklagte dem Begehren der Klägerin, die erforderliche 
Weisung für die Bestellung und Lieferung der Rechnungs-
tabellen zu geben, nicht nachkam. Der Vertreter der Be-
klagten äusserte nämlich auf dieses Begehren hin Zweifel 
an der Rechtsverbindlicbkeit des Vertrages. Am 18. De-
zember 1902 setzte die Beklagte der Klägerin im Sinne 
von Art. 122 aOR Frist bis zum 27. Dezember an, um 
sich über Erlangung rechtsgültiger Patente für die im 
Vertrage erwähnten Länder auszuweisen. Mit Brief vom 
31. Dezember 1902 erklärte sie, festzustellen, dass das 
schweizerische und das -
nach Abschluss des Vertrages 
erhaltene - ungarische Patent wegen mangelnder Neuheit 
ungültig seien und dass weder in Deutschland noch in 
Österreich die Patentierung habe er",irkt werden können. 
AS 42 H -
1916 
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