bge · 63_II_157 · 1936-12-16 · de
BGE 63 II 157
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 32. 
bei Erlass einer Bestimmung gewollt hat, sondern was 
dem Gesetz iin Lichte allgemeiner Rechtsanschauung 
zu entnehmen .ist (vgl. GMÜR, Note 9 zu Art. 1, sowie 
EGGER, Anm. 15 zu Art. 1 ZGB ; BGE 50 I 339), und das 
ist hier eben die mit den Materialien im Widerspruch 
stehende Lösung. 
Diese erscheint zudem keineswegs 
unbillig: Wenn der Arbeiter, oder, diesem ganz oder 
teilweise eine Liberalität erweisend, der Arbeitgeber, 
Unfallversicherungsprämien bezahlt, so ist in der Tat 
nicht einzusehen, wieso hievon ein Dritter, nach Gesetz 
Haftender sollte profitieren dürfen. 
8. -
Bei dieser Rechtslage erübrigt sich eine Prüfung, 
ob die Stadt Zürich etwa auch noch aus einem andern 
Rechtsgrunde, nämlich aus Verschulden, hafte. Es bleibt 
lediglich noch zu untersuchen, ob die Verunfallten ihre 
Haftpflichtanspruche gegen die Stadt Zürich rechtsgültig 
an den Unfallverband abtreten konnten. 
Die Frage ist ohne weiteres zu bejahen. Selbst wenn 
man nämlich annimmt, dass der Unfallversicherungs-
verband nicht als Verein mit örtlich beschränktem Ge-
schäftsbetrieb anzusehen sei, deshalb der Staatsaufsicht 
unterstellt sein sollte -
ob er es tatsächlich ist, kann den 
Akten nicht entnommen werden -
und damit unter 
das WG falle, so stünde einer solchen Abtretung nichts 
im Wege. Art. 96 WG bestimmt allerdings, dass in 
der Personenversicherung die Anspruche, die dem An-
spruchsberechtigten infolge Eintrittes des befürchteten 
Ereignisses gegenüber Dritten zustehen, nicht auf den 
Versicherer übergehen, und nach Art. 98 WG darf diese 
Bestimmung nicht durch Vertragsabrede zu Ungunsten 
des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten 
abgeändert werden. Damit ist aber lediglich gesagt, dass 
sich der Versicherte nicht daran halten müsse, wenn 
etwa durch die Versicherungsbedingungen zum Voraus 
vereinbart worden ist, dass die Anspruche gegen den 
Schädiger kraft Zession auf den Versicherer übergehen 
sollen. Ist der Anspruch aber entstanden, so ist der 
Obligationenrecht. N° 33. 
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Anspruchsberechtigte in seiner Verfügungsfähigkeit in 
keiner Weise mehr eingeschränkt, und er kann ihn daher 
insbesondere auch ohne Gegenleistung an den Versicherer 
abtreten (vgl. hiezu RÖLLI-JÄGER, Band III S. 464 f., 
Anm. 9 und 10 zu Art. 96 VVG). 
Dem1Wch erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 
1936 wird bestätigt. 
33. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 4. Kai 1937 i. S. Steck und Steck -von Erlach 
gegen lt. u. B. Delley. 
Abt r e t bar k e i t 
der Sohadenersatzforderung nach Art. 45 
Abs. 3 OR (Versorgersohaden) und der Genugtuungsforderung 
naoh Art. 47 OR u. Art. 42 MFG. 
Der Kläger ist der Vater des Louis Delley, der am 
31. März 1935 von einem Automobil überfahren und 
getötet wurde. Er hat gegen den Führer und gegen den 
Halter des Automobils Schadenersatz- und Genugtuungs-
anspruche eingeklagt, und zwar in erster Linie seine 
eigenen Anspruche und sodann kraft Abtretung auch 
Ansprüche seiner Ehefrau (der Mutter des Getöteten) 
une seiner Tochter (der Schwester des Getöteten). 
A U8 den Erwägungen: 
Es ist vorweg die Aktivlegitimation des Klägers zu 
prüfen, soweit er neben seinen eigenen Ansprüchen kraft 
Abtretung auch den Ersatzanspruch für den Versorger-
schaden seiner Ehefrau (der Mutter des Getöteten) und 
den Genugtuungsanspruch seiner Tochter (der Schwester 
des Getöteten) geltend macht. 
Nach Art. 164 Abs. I OR kann eine Forderung abgetreten 
werden, sofern nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur 
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Obligationenrecht. N° 33. 
des 
Rechtsverhältnisses 
entgegenstehen. Dir e k t e 
gesetzliche Vorschriften stehen hier nicht entgegen, 
ebensowenig ,vird eine die Abtretung ausschliessende 
Vereinbarung geltend gemacht. Es kann sich daher nur 
fragen, ob der Ausschluss aus der Natur der Forderungen 
abzuleiten sei oder ob er sich sonst irgendwie Inittelbar 
aus der gesetzlichen Ordnung ergebe. Dabei gilt eine 
Forderung dann ihrer Natur nach als unabtretbar, wenn 
sie höchstpersönlich. ist, d. h. wenn durch den Gläubiger-
wechsel der Leistungsinhalt verändert oder die Forderung 
ihrem Zwecke entfremdet würde (BGE 39 I 261 f, 40 
II 627 Erw. 4, 48 II 256 f; OSER-SOHÖNENBERGER, N 26 
zu Art. 164, von TUHR, II S. 729 f). 
Die Forderung auf Ersatz des Versorgerschadens nach 
Art. 45 Abs. 3 OR (vgl. dazu Art. 41 Abs. I MFG) ist 
weder ihrem Inhalt noch auch ihrem Zwecke nach unlösbar 
an die Person des ersten Gläubigers gebunden. Vielmehr 
handelt es sich um eine gewöhnliche Schadenersatz-
forderung, die ebensowohl wie jede andere auf einen 
Dritten übertragen werden kann. 
Dass die Forderung 
gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbar ist, beweist 
nicht das Gegenteil. Die Gründe, die den Gesetzgeber 
veranlasst haben, derartige Anspruche von der Zwangs-
verwertung auszunehmen, sind nicht auch schlüssig dafür, 
dass ihr Inhaber nicht soll rechtsgeschäftlich darüber 
verfügen können. Eine gesetzliche Bestimmung aber wie 
die von § 400 des deutschen 13GB, wonach die Unpfänd-
barkeit auch die zivilrechtliche Unpfändbarkeit in sich 
schliesst, kennt das schweizerische Recht nicht. V gl. hiezu 
BGE 40 II 627 Erw.4; BEOKER, N 15 zu Art. 164; OSER-
SOHÖNENBERGER, N 34 zu Art. 164. Die Abtretbarkeit der 
Forderung auf Ersatz des Versorgerschadens nach Art. 45 
Abs. 3 OR ist demnach zu bejahen und daInit auch die 
Legitimation des Klägers, die ihm von seiner Ehefrau 
abgetretene Forderung geltend zu machen. 
Gleich verhält es sich Init der Genugtuungsforderung 
der Tochter. Da die Forderung eine Geldleistung zum 
Obligationenrecht. No 33. 
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'Gegenstand hat, bleibt ihr Inhalt vom Gläubigerwechsel 
unberührt; zu leisten ist eine bestimmte Geldsumme, 
gleichgültig von wem die Forderung geltend gemacht 
werde. Zweifelhafter mag erscheinen, ob die Abtretung 
vereinbar sei mit dem gesetzlichen Zweck der Genug-
tuungsforderung, der darin besteht, dem Berechtigten 
für ausgestandene körperliche oder seelische Leiden 
einen Ausgleich zu verschaffen. Es liesse sich daraus 
folgern, dass die Genugtuungsleistung nur dem Verletzten 
persönlich erbracht werden könnte. 
A~ein w~nn d~r 
Verletzte, anstatt die Forderung selber emzutreiben, SIe 
einem Dritten überlassen will, sei es, dass er seine Genug-
tuung in dem ihm dafür entrichteten Entgelt, oder, bei 
unentgeltlicher Abtretung, in der Freude am Schenken 
findet so ist des letzten Endes seine Sache. Auch besteht 
auf S~ite des Schuldners kein schutzwürdiges Interesse, 
die Leistung nur gerade an den ursprünglich Berechtigten 
zu vollziehen. Es kann daher in Wirklichkeit nicht gesagt 
werden dass die Abtretung den Genugtuungsanspruch 
seinem' gesetzlichen· Zweck entfremde und daInit seiner 
Natur zuwiderlaufe. 
Dagegen spricht auch noch der Umstand, dass ~~. 
93 Abs. 2 ZGB der Genugtuungsanspruch aus Verlobms-
bruch als unübertragbar erklärt list. Würde sich die 
Unübertragbarkeit schon allgemein aus der Natur des 
Genugtuungsanspruchs ergeben, so wäre diese Bestimmung 
nicht nötig gewesen. Von TUHR, I S. 107, empfiehlt 
allerdings, Art. 93 Abs. 2 ZGB auf die übrigen Fälle d~r 
Genugtuung analog anzuwenden, weil ein Grund ~r die 
Sonderbehandlung des Genugtuungsanspruchs be~ V~r­
löbnisbruch nicht ersichtlich sei und weil durch dIe em-
heitliche Behandlung aller Genugtuungsansprüche der 
Rechtszustand vereinfacht würde. Er gibt jedoch selber 
zu, dass wenn der Gesetzgeber für alle Fälle der Genug-
tuung die Unübertragbarkeit hätte verfügen wo~en, der 
dazu geeignete Platz Art. 28 ZGB gewesen ware. Da 
sich dort eine solche Bestimmung nicht findet, sondern 
160 
Obligationenrecht. N° 34. 
die Unübertragbarkeit lediglich für den Genugtuungs-
a.nspruch aus Verlöbnisbruch in Art. 93 Abs. 2 ZGB 
vorgesehen ist, "muss hierin eine Sondervorschrift erblickt 
werden, die auf die übrigen Fälle der Genugtuung nicht 
anwendbar ist. Übrigens lässt die Praxis auch die Ab-
tretung des Genugtuungsanspruchs aus Verlöbnisbruch 
zu, sobald er eingeklagt oder anerkannt ist. Solange das 
nicht der Fall ist, bestehen jedoch entgegen der Auffassung 
von Tuhrs auch sachliche Gründe für die Sonderbehand-
lung. Der Anspruch weist infolge der mit ihm verbundenen 
besondern Gefühlsmomente mehr als andere Genugtuungs-
anspruche einen stark persönlichen Charakter auf, der 
erst dahinfällt, wenn der Verletzte seinen Willen, den 
Anspruch geltend zu machen, kundgegeben und diesen 
damit gewissermassen - in eine gewöhnliche Forderung 
umgewandelt hat (BGE 41 11 339 f). Im gleichen Sinne 
äussern sich zu diesen Fragen BEOKER, N 10 zu Art. 47, 
OSER-SOHÖNENBERGER, 
N 15 zu Art. 164, STREBEL, 
Kommentar zum MFG, N 3 zu Art. 42. 
34. Arr&t da 1a. Ire Section oivile du 16 juin 1937 
dans la cause Masson contre Taverney S. A. 
Art. 48 CO. Concurrence deloyale reprochee a une manufacture 
de cigares dans le choix d'un emballage. Ressemblance gene-
rale avec l'emballage utilise par le demandeur, mais difference 
de certains elements caracteristiques. Difference suffisante vu 
le degre de discrimination eleve des acheteurs. 
A. -
Le demandeur Marius Masson exploite a Vevey, 
sous son nom, une manufacture de cigares, de cigarettes 
et de tabac. En 1928, il a lance sur le marche suisse des 
cigares fabriques avec un melange contenant du tabac 
bresilien. 
La vente se fait en paquets de dix .. pieoes, dans un 
emballage rouge, qui presente l'aspect suivant : sur une 
des faces et sur toute la longueur du paquet ressort le 
Obliga.tionenrecht. No 34. 
16l 
mot « BRESILIENNE l), en grandes capitales noires 
ombrees d'or ; ce mot est cintre a sa base. Soulignant le 
mot 
c( Bresilienne», une bande or bordee de noir, 
incurvee, porte l'inscription en petites capitales rouges : 
« cigarettes sans papier»; au-dessous, les lettres B. C. 
en 01', et ensuite, sur trois lignes, en petits caracteres 
noirs, la mention ; « est contrefait tout paquet ne portant 
pas notre marque et la signature Masson Marius». La 
marque de fabrique dessinee en noir, et representant une 
mouette qui tient une feuille de tab ac sur la quelle figurent 
les lettres M. F., surmonte le mot Bresilienne; elle est 
encadree de reproductions de recompenses industrielles, 
en 01'. Sur l'autre face du paquet sont representees les 
armoiries du Bresil, en 01' et noir; au-dessous, Jes mots 
« Vevey-Suisse». Enfin, une bande de papier blanc, de 
2,5 cm. de largeur, qui lie les cigares en paquet par le 
milieu, apparait par transparence sous le papier d'em-
ballage. 
Le prix du paquet est de 50 centimes. De 1931 a 1935, 
la vente adepasse 60.000 paquets par an, en moyenne. 
La defenderesse, Taverney S. A., exploite, elle aussi, 
une manufacture de cigares a Vevey. Depuis 1887 cette 
maison vend des cigares dits « Bresiliens » dans des paquets 
de dix pieces, a l'emballage beige-chamois portant la 
mention: « cigares Taverney Bresiliens». Le prix du 
paquet est de 70 centimes. 
Au debut de 1934, la SocieM defenderesse amis dans 
le commerce des cigares d'une qualite inferieure, au prix 
de 50 centimes le paquet de dix pieces. Ces paquets ont 
la meme longueur, mais sont plus gros que ceux des 
« Bresilienne» Masson. Leur emballage est rouge. Sur la 
face du paquet et sur toute sa longueur figure le mot 
«BRESILIENS» en grandes capitales noires ombrees d'or; 
le mot est rectiligne; au-dessus, le mot « Taverney's», 
en capitales noires, et au-dessous, sur deux lignes, en 
capitales noires egalement, la mention : « cigares de tabacs 
superieurs». Ces deux inscriptions encadrant le mot 
AS 63 II -
1937 
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