bge · 73_I_177 · 1947-05-15 · de
BGE 73 I 177
Öffentliches Recht


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Verwalt1J1lgB- und Disziplinarrecht. 
Arztes eine leichtere Stelle anzunehmen. Die Hilfskasse 
erstattete ihm die Beiträge, die er während seiner Anstel~ 
lung einbezahlt hatte (Art. 4, Abs. 2 des Hilfskassen-
reglements ). Die Ausrichtung der Bundeseinlagen wurde 
vom Personalamt der Bundesverwaltung abgelehnt. 
Mit einer am 13./15. Mai 1947 eingereichten Klage-
schrift erhebt der Kläger Anspruch auf Auszahlung der 
Bundeseinlagen in die Hilfskasse im Betrage von Fr. 920.-, 
nebst Zins seit dem 1. Mai 1947. 
2. -
Nach Art. 12, Abs. 2 des Hilfskassenreglements 
können Klagen auf Kassenleistungen der Hilfskasse erst 
erhoben werden, nachdem der Ansprecher sein Begehren 
dem eidg. Finanz- und Zolldepartement mitgeteilt hat und 
von dessen Stellungnahme schriftlich in Kenntnis gesetzt 
worden ist. Diese AnordnUng ist gedeckt durch den 
Art. 114 OG, worin der Bundesrat ermächtigt wird, durch 
Verordnung die Stellungnahme einer bestimmten Verwal-
tungsinstanz vorzuschreiben. Das Hilfskassenreglement 
ist zwar vom eidg. Finanz- und Zolldepartement ausge-
geben worden. Es Wurde aber vom Bundesrat genehmigt 
und darf daher einer Verordnung im Sinne von Art. 1140G 
gleichgeacH.tet werden. 
3. -
Das Finanz- und Zolldepartement hat zum An-
spruch des Klägers noch nicht Stellung genommen. Der 
Kläger hat sich bisher erst an die eidg. Finanzverwaltung 
gewandt; Er hat, nach Art. 12; Abs. 2 des Hilfskassenregle-
menta, die Stellungnahm.e des Departements einzuholen, 
wenn er sein Begehren vor Bundesgericht einklagen will. 
Das BundeSgericht kann sich mit der Sache nicht befassen, 
da eine Voraussetzung dafür zur Zeit nicht erfüllt ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. RECHTSGLEICHHEIT 
(RECHTSVERWEIGERUNG ) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
177 
24. UrteU vom 18. September 1947 i. S. Galenica A.-G. gegen 
Haber und Kons. und Direktion der Justiz des Kantons ZOrlch. 
BRB bel!rellend Massnahmen gegen die Wohnungsnot tJ/Jm 15. Oleta-
ber 1941/8. Februar 1946 (BMW). 
1. Ha.t ein Kanton die Beschränkung des Kündigungareohts auf 
GescMjtBräume a.usgedehnt (Art •. 12 BMW), so ist es nicht 
erforderlich, aber gestattet, Art. 5 lit. b BMW auch auf Ge-
sohä.ftsräume anzu.wenden. Darf in diesem Fall an den Eigen-
beOOrl von Gesohii.ftsräumen ein strengerer Masstab angelegt 
werden als an den Eigenbedarf von Wohnungen? (Erw. 3.4.) 
2.lnteressenabwigung nach Art. 4 BMW (Erw. öl. 
AC!! imtituant d6s memrea contre la penu.rie de logementB du 
, 15 ootobre 1941/8 IbJrier 1946 (APL). 
1; LO~u.'un cantoJ). a etendu. l'applioation des dispositions 
restreignant le droit de resiliation au.x. wcad;1) bommercf,aw; 
(art. 12 APL), il n'est pas indispensable d'sppliqller a oeux-ci . 
l'art. ö litt. b APL; en revanche, cette avplicatioh est licite. 
La notion de «beaoin 1I doit-eUe ~tre alorS mterprett1e plus 
strictement qu.e lorsqu.'il s'agit de logements 1 (öPnsid. 8.et4). 
2. Mise en balance des inMrets au sens de l'art. 4 APL (consid. 5). 
DOF ehe istituiBce miBure per rimediare alla penttHtt degl" alloggi, 
(15 ottobre 1941/8 febbraw 1946)., 
_ 
I. Se un oantone ha esteso ai locali oommercWli l'applieazione 
delle norme ehe limitano il diritto di disdetta (art. 11 DCF). 
non e· indispensabile ma e tuttavia lecito applicaJ.'a. ad eSIiIi 
l'art. 5 lett. b DCF. La nozione di «bisogno)} dev1essere ifi 
questo caso interpreta.ta piu rigorosamente ehe quando si tratti 
di aUoggi ? (COllSld. 3 e 4). 
. 
. 
2. Valutazione degli interessi a'sensi dell'art. 4 DCF (consld; 5).-
12 
AB 73 I -
1947 
mi 
Staatsrecht.. 
A. -
Die Rekurrentin, Galenica A.-G., betreibt Handel 
mit pharmazeutische~ Produkten. Sie hat ihren Hauptsitz 
in-Bern und besitzt Zweigniederlassungen in Lausanne und 
Genf. Am 10. Januar 1947 kaufte sie die Liegenschaft 
Stampfenbachstrasse 63 in Zürich, die im Erdgeschoss 
Geschäftsräume und in den obern Stockwerken drei Woh-
nungen enthält. Die Geschäftsräume sind an Emil Bau-
mann und je eine der Wohnungen an Frau Haber, Frau 
Herzog und Frau Rie'mer vermietet. Am 15. Januar 1947 
kündigte die Galenica A.-G. sämtliche Mietverträge auf 
den 30. September Ü~47. Die Mieter erhoben Einsprache. 
Zur Begründung der Kündigungen führte die Galenica. 
A.-G. aus: Seit einigen Jahren mache sich bei ihr das 
Bedürfnis geltend, in Zürich eine· Zweigniederlassung zu 
gründen, um von hier aus die Apotheken Zürichs und der 
Ostschweiz rascher beliefern zu können. Die Errichtung 
eines Depots in Zürich liege nicht nur in ihrem Interesse, 
sondern auch im Interesse der Apotheken, der Kranken 
und Ärzte, die häufig auf eine möglichst rasche Beschaf-
fung der Arzneimittel angewiesen seien.Naeh längerem 
Suchen habe die Galenica A.-G. in Zürich ein· geeignetes 
Haus zum Preise von Fr. 740,000.- erwerben können. Es 
bedeute fm sie einen grossen geschäftlichen Verlust, wenn 
ihr die Benutzung dieses Hauses als Zweigniederlassung 
verwehrt bleiben sollte. 
Das Mietamt der Stadt Zürich erklärte die Kündigungen 
als unzulässig. Einen Rekurs hiegegen wies die Justiz-
direktion des Kantons Zürich a.m 22. Mai 1947 mit im 
wesentlichen folgender Begründung ab : 
Art. 5lit. b des Bundesratsbeschlusses betreffend Mass-
nahmen gegen clle Wohnungsnot vom 15. Oktober 1941 
(BMW)' werde von' der Justizdirektion nicht nur beim 
Eigenbedarf von Wohnungen, sond~rn auch beim Bedarf 
an Geschäftsräumen angewendet und' zwar deshalb, weil 
für.den Eigentümer eines Hauses mit Geschäftsräumen, 
wenn diese der Beschränkung des Kündigungsrechtes 
unterstellt seien, grundsätzlich die. gleichen Kündigungs-
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 24. 
179 
gründe gelten sollten, wie für den Vermieter eines Wohn-
hauses. Von dieser Praxis wolle das stadtzürcherische 
Mietamtim vorliegenden Falle abgehen, weil sie dazu 
geführt habe, dass immer mehr Wohnungen in Geschäfts-
räume umgewandelt worden seien, was umso bedenklicher 
erscheine, als es sich in der Hauptsache um konjunktur-
bedingte Geschäfte handle. Nach Auffassung des Miet-
amtes könne dieser ungesunden Entwicklung, wenn Art. 5 
lit. b BMW auch beim Bedarf an Geschäftsräumen zur 
Anwendung gelange, nicht entgegengetreten werden, weil 
es nicht möglich sei, bei Geschäftsräumen an den Eigen-
bedarf einen strengem Masstab anzulegen, als bei Woh-
mingen, bei denen es nach 4er bundesgerichtlichen Praxis 
schon genüge, wenn ein Hauseigentümer für die Selbst-
benutzung der Wohnung ({ triftige Gründe » geltend machen 
könne. Doch könne sich die Juatizdirektion nicht zu einer 
grundsätzlichen Änderung ihrer Praxis entschliessen, zu-
mal das Anlegen eines strengem Masstabes an den Eigen-
bedarfvon Geschäftsräumen, als an denjenigen vonWohn-
räumen, durchaus nicht willkürlich sei, da dem Umstand 
Rechnung getragen werden müsse, dass ein Wohnbedarf 
immer beschränkt sei, während der Bedarf an Geschäfts-
räumen sehr gross werden könne und deshalb einer Ein-
schränkung bedürfe. 
Im vorliegenden Falle handle es sich um Kündigungen, 
die Dicht deshalb ausgesprochen worden seien, weil die 
Erwerberin des Hauses weiterer Räume dringend bedurft 
habe, sondern weil sie eine Erweiterung ihres Betriebes 
durch den Einbezug der Ostschweiz in ihren Tätigkeits-
bereich beabsichtigt habe. Wenn sie mit den Kündigungen 
nicht durchdringe, so könne dies höchstens dazu führen, 
dass sie die Belieferung der Ostschweiz mit Arzneimitteln 
wenigstens in dringenden Fällen, wie bisanhin, einem 
Konkurrenzunternehmen überlassen müsse. In einem sol-
chen Falle könne nicht von einem « Benötigen» im Sinne 
von Art. 5lit. b BMW gesprochen werden und dürfe somit 
die Kündigung nicht als zulässig erklärt werden, ohne auch 
180 
Staatsrecht. 
die Interessen der Mieter gebührend zu berücksichtigen. 
Beim Hause Stampfenbachstrasse 63 handle es sich um 
eine Liegenschaft, die dank ihrer geräumigen und verhält-
nislllässig billigen Wohnungen geeignet sei, alleinstehenden 
Frauen durch das Ausmieten von Zimmern eine beschei-
dene Existenz zu· verschaffen und damit auch einen gewis-
sen Beitrag an die Behebung des in Zürich herrschenden 
Mangels an Einzelzimmern zu leisten. Derartige Wohnun-
gen seien heute in Zürich kaum mehr erhältlich, so dass 
die Mieterinnen durch die Kündigungen in eine äusserst 
bedrängte finanzielle Lage geraten würden. Aber auch 
Laden und Werkstatt im Erdgeschoss seien günstig gele-
gene Lokale, die die G~~age der wirtschaftlichen Exi-
stenz ihres Bewerbers darstellen, so dass auch dieser Mieter 
durch die Kündigung äusserst schwer betroffen würde. 
Diese Interessen der Mieter seien höher zu bewerten als 
diejenigen der Vermieterin, welche nicht in ihrer Existenz 
bedroht sei, sondern lediglich ihren Betrieb ausdehnen 
möchte. 
B. -
Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 26. Juni 1947 
beantragt die Galenica A.-G. die Aufhebung des Entschei-
des der Justizdirektion des Kantons Zürich vom 22. Mai 
1947 unter Kostenfolge. Die Begründung lässt sich folgen-
dermassen zusammenfassen: 
a) Die Existenz eines Galenica-Depots in Zürich li~ge 
nicht nl1r im Interesse der Rekurrentin, sondern auch im 
Interesse der Apotheken von Zürich und der ganzen Ost:-
schweiz. Der Präsident des Schweizerischen Apotheker-
vereins werte die Errichtung eines Galenica-Depots in 
Zürich als ein· Ereignis erster Ordnung 'in der Entwicklung 
der schweizerischen Apothekerorganisationen. Kein ande-
res Unternehmen der Ostschweiz könne an Stelle der 
Galenica treten. 
b) Die Annahme der Justizdirektion, es sei bei Eigen-
bedarf von Geschäftsräumen ein strengerer Masstab anzu-
legen als bei Eigenbedarf von Wohnräumen, verletze den 
Grundsatz der Rechtsgleichheit und sei daher willkürlich. 
Reohtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 24. 
181 
Dieser Auffassung sei a.uch das Mietamt der Stadt Zürich 
gewesen. Der Begriff « Eigenbedarf» sei durch die bundes-
gerichtliehe Praxis unzweideutig fixiert worden und müsse 
daher stets in gleicher Weise angewendet werden. Der 
Standpunkt der Justizdirektion führe zu grösster Rechts-
unsicherheit. Die· Geltendmachung von Eigenbedarf wäre 
darnach im Prinzip zwar möglich; gleichwohl aber hätten 
die Administrativbehörden eine Interessenabwägung zwi-
schen Mieter und Vermieter vorzunehmen; Eine solche 
Interessenabwägung wäre aber ausserordentlich schWierig. 
Besonders stossend sei es, diese Interessenabwägung auch 
dann vorzunehmen, wenn es sich gar nicht darum handle, 
Wohnräume in Geschäftsräume umzuwandeln, sondern 
wenn die voin Hauseigentümer beanspruchten Räume 
bereits ausschliesslich (wie im Falle des Mieters Bachmann) 
oder doch vorwiegend (wie im Falle der übrigen Mieter) 
gewerblichen Zwecken dienen. 
c) Für den Fall, dass eine strengere Beurteilung des 
Eigenbedarfes von gewerblichen Räumen nicht als will-
kürlich zu betrachten wäre, müsste die von der Justiz-
direktion vorgenommene Interessenabwägung als willkür-
lich erklärt werden. Einem Gewerbetreibenden dürfe der 
Eigenbedarf nicht deshalb abgesprochen werden, weil er 
« lediglich» eine Erweiterung des Betriebes bezwecke. 
Eine derart weitgehende Beschränkung verfassungsmäs-
siger Rechte laSse sich durch das Mietnotrecht nicht recht-
fertigen. Der Willkürakt sei umso augenfalliger, als die 
entgegengesetzten Interessen der Mieter nur sehr be-
schränkter Art seien und keineswegs in einem dringenden 
Wohnbediirfnis bestehen. 
O. -
Die -Justizdirektion des Kantons Zürich und die 
Rekursbeklagten beantragen Abweisung des Rekurses. 
Das Bundesgericht zieht in, Erwägun,g: 
1.-
2. -
Willkürrekurse sind, wie· das Bundesgericht in 
ständiger Rechtsprechung erkannt hat, auf Grund der kan-
182 
Staatsreoht. 
tonalen Akten zu beurteilen. Im vorliegenden Falle hat 
daher sowohl die erst im staatsrechtlichen Rekursverfahren 
eingereichte Erkläi-ung des Präsidenten des Schweiz. 
APothekervereins, wie auch die erst mit dem staatsrecht-
lichen Rekurse aufgestellte Behauptung, dass kein anderes 
Konkurrenzunternehmen der Ostschweiz an Stelle der 
Rekurrentin treten könne, unberücksichtigt zu bleiben. 
3. -
Durch § 2 der zürcherischen Verordnung vom 
28. November 1946 sind die bUndesrätlichen Vorschriften 
Über Massnahmen gegen die Wohnungsnot, soweit sie die 
Beschränkung des Kündigungsrechtes betreffen, für das 
ganze Gebiet des Kantons Zürich auch auf die Geschäfts-
räume anwendbar erklärt worden. Ist eine solche Erstrek-
kung der bundesrätlichen Vorschriften erfolgt, so darf 
Art. 5 lit. b BMW, wie daS Bundesgericht schon oft ent-
schieden hat, auch auf die . Geschäftsräume angewendet 
werden (nicht publizierte Entscheide des Bundesgerichts 
i. S. Maduz vom ll. Juni 1945, Erw. 1 ; i. S. Eggli vom 
8. Oktober 1945 Erw. 2; i. S. Fr. Mettier A.-G. vom 
13. September 1945, Erw. 1; i. S. Egli vom 21. Januar 
1946; i. S. Enger und Kons. vom 11. Februar 1946, Erw. 2 
und i. S. Mozzi vom 19. September 1946). Doch kann auch 
die gegenteilige Auslegung von Art. 5 lit. b BMW, d. h. 
die Annahme, dass der Eigentümer -
gleichgültig,. ob 
gemäss Art. 12 BMW eine Erstreckung der Kündigungs-
beschränkungen auf andere als 'Wohnräume erfolgt . ist 
oder nicht _. sich auf Art. 5lit. b BM:W nur berufen könne, 
wenn er in seinem Hause Räume zu Wohnzwecken benö-
tigt, nicht als offensichtlich unrichtig und daher willkürlich 
bezeichnet werden, wie das Bundesgericht wiederholt fest-
gestellt hat (nicht publizierte Entscheide des Bundesge-
richts i. S. Etat de Neuchatel vom 18. März 1946; i. S. 
Baugenossenschaft Länggassstrasse 51 Bern vom 26. Au-
gust 1946 und i. S. Ruckstuhl vom 17. Oktober 1946). 
Nachdem der Bundesratsbeschluss in Art .. 12. eine Aus-
dehnung der Mieterschutzbestimmungen auf andere als 
Wohnräume ins Auge fasst, gleichwohl aber in Art. 5 lit. b 
Reohtagleichheit (Reohtaverweigerung). N° 24. 
183 
nicht schlechtweg von «Raumbedarf », sondern nur von 
« Wohnbedarf » spricht, könnte die Annahme, dass diese 
Beschränkung 3uf den Wohnbedarf auch für den. Fall 
einer gemäss Art. 12 BMW angeordneten Erstreclrongder 
Mieterschutzvorschriften gewollt ist, höchstens dann als 
unhaltbar bezeichnet werden, wenn sich für eine solche 
Regelung keine vernünftigen Gründe finden liessen. Dies 
. trifft aber nicht zu. Es lässt sich sehr wohl die Auffassung 
vertreten, dass Art. 5 lit. b BMW die persönlichsten Be~ 
dürfnisse des Vermieters, seinen Bedarf an Unterkunft, be-
sonders schützen wollte (TrnNER in SJZ Bd. 40 S. 68; 
WEIL, Schweiz. Mietnotrecht S. 48/49). Folge dieser Aus-
legung von Art. 5lit. b BMW ist es dann freilich,dass auch 
die in Art. 7bis BMW für Wohnungen vorgesehene Er-
streckung der Kündigungsfrist auf Geschäftsräume nicht 
angewendet werden darf; Art. 7bis will ja auch speziell 
Art. 5lit. b BMW in der Weise ergänzen, dass er eine "Ober-
prüfung des Eigenbedarfs des HauseigentÜDlers auf seine 
zeitliche Dringlichkeit ermöglichen will (Bundesblatt 1946 
II S. 2). 
Hätte die Justizdirektion mit dem angefochtenen Ent-
scheide sich in Abänderung der bisherigen Praxis grund-
sätzlich der an zweiter Stelle erwähnten, einschränkenden 
Auslegung von Art. 5 lit. b BMW angeschlossen, so hätte 
der Rekurrentin das Recht, sich auf diesen Kündigungs-
grund zu berufen, ohne weiteres abgesprochen werden 
dürfen; . Keine Bedeutung wäre hiebei dem Umstand bei-
zumessen gewesen, dass die von der Rekurrentin in ihrem 
Hause an der ·Stampfenbachstrasse beanspruchten Räume 
bereits bisanhin ausschliesslich (im Falle des Rekursbe-
klagten Bachmann) oder doch teilweise (im Falle der 
übrigen Rekursbeklagten) gewerblichen Zwecken dienten; 
denn bei Nichtanwendung von Art. 5 lit. b BMW auf Ge-
schäftsräume kann sich derjenige, der in seinem Hause 
solche Räume beansprucht, auf Eigenbedarf überhaupt 
nicht· berufen, also auch dann nicht, wenn diese Räume 
bisanhin schon als Geschäftsräume benutzt worden waren. 
184 
Staatsrecht. 
Nun weicht aber die Justizdirektion mit dem angefoch-
tenen Entscheide ni~ht von ihrer Praxis ab, sondern hält 
grundsätzlich daran fest, dass Art. 5 lit. b BMW nicht nur 
beim Eigenbedarf von Wohnungen,. sondern auch beim 
Bedarf eines Eigentwuers an Geschäftsräumen anwendbar 
sei. Doch legt die Justizdirektion an den Eigenbedarf von 
Geschäftsräumen einen strengern :M:asstab an als an den 
Eigenbedarf von Wohnräumen. Diese Difierenzierung mag 
auf den ersten Blick bedenklich erscheinen. Doch kann sie 
wenigstens insoweit nicht als willkürlich bezeichnet wer-
den, ~ 
sie ihre Rechtfertigung in Verhältnissen findet, die 
den Eigenbedarf an Wohnräumen vom Eigenbedarf an 
Geschäftsräumen unterscheiden. In den beiden Fällen 
liegen -
worüber kein Zweifel bestehen kann -
die Ver-
hältnisse nicht völlig gleich. Der Eigenbedarf an Wohn-
räumen ist seiner Natur nach auf die persönlichen Bedürf-
nisse des Eigentümers, seiner Familie und seiner nächsten 
Verwandten beschränkt. In der Regel bedarf der Eigen-
tümer nur einer Wohnung. Ganz anders liegen aber die 
Verhältnisse bei den Geschäftsräumen. Der Bedarf an 
li!olchen Räumen kann durch die Ausdehnung des Ge-
schäftes sehr gross werden. Es kann daher nicht als will~ 
kürlich erklärt werden, wenn der Eigenbedarf an Ge-
schäftsräumen, da ihm nicht schon wie dem Eigenbedarf 
an Wohnräumen durch die Natur Schranken gezogen sind, 
wenigstens in der Weise beschränkt wird, dass bei einer 
Erweiterung des Geschäftsbetriebes ein « Benötigen» im 
Sinne von Art. 5 lit. b BMW nur dann angenommen wird, 
wenn ein dringendes Bedürfnis für die Erweiterung nach-
gewiesen werden kann. Nur so können die Kantone, welche 
die Anwendung von Art. 5 lit. b BMW auf den Bedarf an 
Geschäftsräumen nicht ausschliessen, verhindern, dass 
kapitalkräftige Unternehmen durch die Erweiterung ihrer 
Betriebe zahlreiche kleinere Geschäftsleute, die auf Miet-
räume angewiesen sind, zur Betriebseinstellung zwingen. 
Vermöchten, wie beim Wohnbedarf, schon triftige Gründe 
eine vom Eigentümer zwecks· Erweiterung seines Ge-
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 24. 
185 
schäftes vorgenommene Kündigung zu rechtfertigen, so 
wäre eine solche Kündigung zumeist zu schützen. Das 
Bundesgericht hat denn auch bereits einmal erklärt, es 
lasse sich ohne Willkür die Auffassung vertreten, dass 
der Hauseigentümer, der die bisanhin vermieteten Räume 
für die Erweiterung seines Geschäftes verwenden wolle, 
sich auf den ltündigungsgrund des Art. 5 lit. b BMW 
nur bernfen könne, wenn diese Erweiterung einem drin-
genden Bedürfnis entspreche, d. h. wenn der Hauseigen-
tümer hierauf nicht verzichten könne (nicht publizierter 
Entscheid des Bundesgerichts i. S. Banque Hypothecaire 
Suisse vom 27. Februar 1947, S. 4/5). 
4. -
Die Justizdirektion hat sich im angefochtenen Ent-
scheide nicht, wie die Rekurrentin behauptet, auf den 
Standpunkt gestellt, dass der Eigentümer, der in seinem 
Hause vermietete Räume zwecks Erweiterung seines Ge-
schäftes in Anspruch nehmen wolle, überhaupt nie Eigen-
bedarf geltend machen könne .. Die Justizdirektion lässt 
vielmehr· auch bei einer Geschäftserweiterung die Berufung 
auf den Eigenbedarf zu, sofern diese Erweiterung einem 
dringenden Bedürfnis entspricht. Das Vorliegen eines sol-
chen Bedürfnisses aber hat die Justizdirektion im vorlie-
genden Falle verneint. Dass sie sich dadurch einer Willkür 
schuldig gemacht habe, wird von der Rekurrentin nicht 
behauptet und trifft jedenfalls dann nicht zu, wenn die 
erst im staatsrechtlichen Rekurse vorgebrachten Tat-
sachen unberücksichtigt bleiben (vgl. oben Erwägung 
Ziff. 2). 
5. -
Nachdem die Justizdirektion das Vorliegen des 
in Art. 5 lit. b BMW vorgesehenen Kündigungsgrundes 
verneint hatte, war noch die Interessenabwägung gemäss 
Art. 4 BMW vorzunehmen. Im staatsrechtlichen Rekurse 
wird der Justizdirektion vorgeworfen, dass sie hiebei will-
kürlich vorgegangen sei, da die Interessen der Vermieterin 
offenbar schutzwiil:diger seien als die Interessen der Mieter. 
Doch diese· Rüge Wird nicht begründet; es fehlt daher in 
diesem Punkte dem staatsrechtlichen Rekurse die durch 
186 
Staatsrecht. 
Art. 90 lit. b OG gef.orderte Begründung. "Übrigens muss 
bei der Interessenabwägung gemäss Art. 4 BMW dem 
Ermessen der kantonalen Behörden ein weiter Spielraum 
gelassen werden. Das Bundesgericht könnte nur bei einem 
offenbaren Ermessensmissbrauch einschreiten. Ein solcher 
liegt aber nicht vor. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
25. Urteß vom 25. September 1947 i. S. lten gegen Znrldrchen 
und Kassationsgcricht des Kantons Zftrich. 
S~klauael. Eine die staatliche Rechtspflege ausschaltende 
Vereinbarung "ist nur gültig, Wenn das bestellte Schiedsgericht 
hinreichende Gewähr für eine unabhängige Rechtsprechung 
bietet. Trifft dies zu bei einer Schiedsklause1, durch die ein 
Vereinsmitglied und ein Nichtmitglied sich einem Schiedsrichter 
unterwerfen, der zwar nicht Vereinsorgan. aber als Leiter einer 
ständigen Einrichtung (Treuha.ndstelle) Angestellter des Vereins 
ist ! 
Glause arbitral". Une convention qui dessaisit les tribunaux de 
l'Etat n'est valable qua si le tribunal arbitral constitue offre 
suffisamment de garanties d'une juridiction independante. 
Qu'en ast-il d'u,ne clause arbitrale par laqueUe le membre d'une 
association et une personne etrangere A celle-ci d6clarent sou-
mettre leurs differends A un arbitre qui, sans ~tre un organe de 
l'association, en est un employe en qualiM de prepose A l'un 
de ses services permanents (office fiduciaire) ? 
Olausola compromiBBoria. Una convenzione che sottrae una con-
testazione al giudizio dei tribunali del10 Stato e valida soltanto 
se il tribunale arbitrale offre sufficienti garanzie"d'indipendenza. 
Quid d'una clausola compromissoria. con cui il membro d'un'as-
soci~one e qna. persona ad essa estranea dichiarano di sotto-
porre le lorocontestazioni ad u,n arbitro che, senz'essere un 
organa dell'associazione. ne e l'impiegato preposto ad uno dei 
suoi servizi permanenti (ufficio fiduciario) 'I 
A. -
Am 4. Februar 1943 vermietete Xaver Iten dem 
Josef Zurkirchen das Res~urant « Simplon )) in Luzern. 
Der Mietvertrag wurde schriftlich abgeschlossen unter 
Verwendung eines vom Schweiz. Wirteverein herausge-
gebenen Vordruckes, dessen Art. 15 lautet: 
" 
Roohtsgleichheit (Roohtsverweigerung). N° 25. 
187 
«Die Parteien unterbreiten alle Meinungsverschiedenheiten aus 
diesem Vertrag der Treuhandstelle des Schweiz. Wirtevereins zur 
endgültigen und verbindlichen Entscheidung. » 
Im Oktober 1945 entstand zwischen den Parteien Streit 
wegen der Bezahlung einer Heizungsentschädigung von 
Fr. 300.-. Iten leitete hiefür Betreibung ein und erwirkte 
provisorische Rechtsöffnung. Darauf reichte Zurkirchen 
unter Berufung auf Art. 15 des Mietvertrags bei 1:ler Treu-
handstelle des Wirtevereins Aberkennungsklage ein. Der 
Leiter der Treuhandstelle, Dr. Nussbaumer, bezeichnete 
Zürich als Sitz des Schiedsgerichts und stellte die Klage-
schrift dem Iten zu. Dieser bestritt « die Kompetenz des 
Schiedsgerichts bezw. die Gültigkeit der Schiedsklausel » 
mit der Begründung, dass er, Iten, im Gegensatz zu Zur-
kirchen, nicht Mitglied des Wirtevereins sei, und dass 
daher die Schiedsklausel gegen den Grundsatz der Parität 
und damit gegen die guten Sitten verstosse. 
Mit Verfügung vom 18. Dezember 1946 verwarf der 
Schiedsrichter Dr. Nussbaumer die Einrede der Ungültig-
keit der Schiedsklausel und der Unzuständigkeit des ange-
rufenen Schiedsrichters. 
Iten rekurrierte hiegegen an das Obergericht des Kan-
tons Zürich und erhob gegen dessen ablehnenden Ent-
scheid Nichtigkeitsbeschwerde beim Zürcher Kassations-
gericht mit der Begründung, er verletze klares Rec~t 
(§ 344 Ziff. 9 ZPO). Das Kassationsgericht wies die :8e-
schwerde mit Urteil vom 12. Juni 1947 ab. 
B. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
beantragt Iten, dieser Entscheid des Kassationsgerichts 
sei wegen Verletzung des Art. 4 BV aufzuheben. 
O. -
Der Beschwerdebeklagte Zurkirchen schliesst auf 
Abweisung der Beschwerde. Das Kassationsgerioht hat auf 
Vernehmlassung verzichtet. 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
In der staatsrechtlichen ~chwerde wird darzu-
tun versucht, dass der angefochtene Entscheid im Wider-