bge · 61_III_102 · 1934-01-25 · de
BGE 61 III 102
Schuldbetreibung und Konkurs


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8dlUltlbetreibnng~. und KonkUl'Sl'Ccht. No 29. 
29. Entscheid. vom a3. Ma.i 1935 i. S. Borer. 
Dem Gläubiger ist auch dann ohne weiteres gemäss Art. 1 01) 
Sc h K G F I' ist zur K 1 a g e anzusetzen, wenn nur der 
Schuldner den Dritten, bei dem sich die gepfändete (lmkörper-
liehe) Sache befindet, als deren Eigentümer bezeichnet. Be-
nützt von mehreren Gruppengläubigern einer die Frist nicht, 
sei es auch, weil er weiss, dass der Dritte das Eigentum gar nicht 
beanspnlCht, so gilt der Anspruch des Dritten doch als von ihm 
zum Vorteil der anderen Gruppengläubiger anerkannt. 
Le delai prevu par l'art. 109 LP doit etre fixe au creancier mame 
dans le cas 01'1 e'est le debiteur qui allegue que le bien saisi 
(bien incorporel), qui se trouve en la possession d'un tiers, est la 
propriete de ce dernier. Si Fun des creanciers d'une serie 
n'utilise pas 1e delai, mt-ce meme parce qu'il sait que le tiers 
ne l'evendique en realite aucun droit sur 1e bien en question, 
le droit allegue par le debiteur doit etre neanmoins tenu pour 
reconnu par 1edit creaneier au profit des autres ereaneiers 
de la serie. 
n termine pre'O-isto dell'art. 109 LEF dev'essere assegnato al ere-
ditore anehe quando si eildebitore ehe pretende, essere la 
eosa (eosa ineorporea), in possesso d'un terzo, proprietit. di 
quest'ultimo. Se uno dei ereditori di un gruppo non proeede 
entro il termine -
anche perche sa. ehe il terzo stesso non 
rivendica a1eun diritto sul bene in questione -
il diritto 
allegato dal debitore deve nondimeno ritenersi come ricono-
sciuto da quel creditore a vantaggio degli altri creditori deI 
gruppo. 
A. -
In der Betreibung des Franz Buri gegen Josef 
Borer pfändete das Betreibungsamt Bern am 25. Januar 
1934 in Anwesenheit des Schuldners vom monatlichen Lohn 
desselben von 450 Fr. je 100 Fr. Die Ehefrau des Schuld-
ners erklärte, an dieser Pfändung für 71,412 Fr. 50 Cts. 
teilnehmen zu wollen ; doch wurde ihr Anspruch von Buri 
bestritten und musste sie deswegen Klage erheben, über 
die noch nicht entschieden ist. Laut der Pfändungsurkunde 
erschien der Schuldner am 30. Januar 1934 auf dem Be-
treibungsamt und erklärte, « dass er die vorgenommene 
Lohnpfändung unter keinen Umständen anerkennen könne, 
da eine Lohnabtretung vom 14. August 1933 von 200 Fr. 
Schuldbetreibungs. Ulld Konkmsrecht. ::\0 20. 
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per Monat existiere zugunsten Frau Karoline Krug in 
Graz, vertreten durch Dr. Gerber, Fürsprecher in Bern, 
und zwar für einen Betrag von zirka 26,000 Fr.» Darauf-
hin setzte das Betreibungsamt gemäss Art. 109 SchKG 
den Gläubigern eine Frist von 10 Tagen an, innerhalb wel-
cher sie betreffend dem Abtretungsanspruch der Frau 
Karoline Krug in Graz beim zuständigen Gericht Klage 
erheben können, mit dem Beifügen : « Stillschweigen gilt 
als Anerkennung ». Eine solche Klage wurde nur von Buri 
erhoben, nicht auch von der Ehefrau des Schuldners. Auf 
die Zustellung der Klage hin erklärte Frau Krug, sie mache 
keinerlei Anspruch auf die bei Borer gepfändeten 100 Fr. 
und habe einen solchen Anspruch bis heute auch nie erho-
ben, eine allfällige anderweitige Erklärung Borers berühre 
sie (Frau Krug) nicht, worauf das Gericht den Prozess 
als gegenstandslos erklärte. 
Als das Betreibungsamt vom Ergebnis der Pfändung 
nichts an die Ehefrau des Schuldners zuteilte, führte diese 
Beschwerde mit dem Antrag, der bezügliche Kollokations-
und Verteilungsplan sei aufzuheben und die Aufstellung 
dieses Planes zu sistieren, bis der hängige Prozess um ihr 
Anschlussrecht rechtskräftig beurteilt sei. Zur Begrün-
dung machte sie geltend : « Gestützt auf die Mitteilung 
Borers (vom 30. Januar 1934) erfolgte die Fristansetzung 
an die Gläubiger zur Bestreitung des derart angemeldeten 
Drittanspruchs. In dem darauf zwischen Buri und Frau 
Krug vor dem Richteramt II Bern eingeleiteten Wider-
spruchsprozess gab die letztere die Erklärung ab, dass sie 
von der Anmeldung ihres Drittanspruchs durch J osef 
Borer keine Kenntnis gehabt habe, dass sie auf die ge-
pfandeten Lohnbetreffnisse von 100 Fr. nie einen Anspruch 
erhoben habe, noch einen solchen erhebe. Der Prozess 
wurde def'halb als gegenstandslos beim Richteramt abge-
schrieben. In Tat und Wahrheit besass Frau Krug, die 
Mutter der Beschwerdeführerin, von JosefBorer eine Lohn-
abtretung von 200 Fr. pro Monat. Mit keinem Worte hat 
sie jedoch jemals zum Ausdruck gebracht, dass sich diese 
w+ 
Schuldbetl'eibungs. und Konkursrecht. No 29. 
Abtretung auf das gepfändete Betreffnis beziehe. 
Da Frau Krug auf den gepfändeten Lohn nie einen An-
spruch erhob,' war die Ansetzung einer Frist zur gericht-
lichen Bestreitung eines solchen Anspruchs gegenstandslos 
und konnte durch die Unterlassung einer solchen Bestrei-
tung der Beschwerdeführerin keinerlei Nachteil erwachsen. 
Das Ergebnis der Lohnpfändung ist daher zwischen Buri 
und Frau Borer je nach dem Ausgang des heute noch 
hängigen Prozesses gemäss Art. lU SchKG zu verteilen. )) 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 11. April 
die Beschwerde abgewiesen. Den im übrigen auf Art. 109 
Schlussatz und JAEGER, Note 20 zu SchKG 106, gestützten 
EntscheidungsgrÜllden ist zu entnehmen : « lVIit Bezug auf 
die fraglicbe Lohnpfändung muss die Beschwerdefübrerin 
ein monatliches Einkommen des Schuldners von nur 250 Fr. 
gegen sich gelten lassen, das bei dem geschilderten Sach-
verhalt -
Familie bestehend aus den Ehegatten und einem 
zwölf jährigen Kind, monatliche Wohnungsmiete 120 Fr.-
eine Lohnpfändung offenbar nicht ermöglichte.)) 
O. -
Diesen Entscheid bat die Beschwerdeführerin an 
das Bundesgericht weitergezogen. 
Die 8chuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Art. 109 SchKG sieht zwar die Einleitung des Wider-
spruchsverfahrens nur im Falle vor, dass der Dritte, bei 
dem sich die gepfändete Sache befindet, selbst das Eigen-
tum oder ein Pfandrecht an derselben beansprucht, 
während Art. 106 SchKG hiefür schon genügen lässt, dass 
der Schuldner die gepfändete Sache a1s Eigentum oder 
Pfand eines Dritten bezeichnet. Allein die Pfändung 
unkörperlicber Sachen, zumal von Forderungen, die als 
im Gewahrsam eines Dritten befindlich anzusehen sind, 
setzt nicht voraus, dass der Betreibungsbeamte den 
Pfändungsvollzug bei diesem Dritten vornehme, und gibt 
somit dem Dritten keinen besonderen Anlass, seine Dritt-
ansprache zu erheben. Infolgedessen muss auch in diesem 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. ]1\0 29. 
}f';; 
Falle für die Einleitung des Widerspruchsverfahrens durch 
Aufforderung 2.ur Klage an den betreibenden Gläubiger 
schon genügen, dass der Schuldner, auf dessen Angaben 
hin die Pfandung ohne weiteres vollzogen werden kann, 
den gepfändeten Vermögensgegenstand als Eigentum oder 
Pfand des dritten Gewahrsamsinhabers bezeichnet. Erhält 
der betreibende oder ein sonstwie an der Betreibung teil-
nehmender Gläubiger eine solche Klagaufforderung, so 
bleibt ihm nichts anderes übrig, als (entweder Beschwerde 
zu führen, wenn er geltend machen will, dass die gepfändete 
Forderung oder derg!. nicht im Gewahrsam des Drittan-
sprechers sei und daher die Parteirollen anders zu verteilen 
seien, oder) binnen der gesetzten Frist gegen den als Dritt-
ansprecher bezeichneten Gewahrsamsinhaber gerichtliche 
Klage zu erheben. Benützt er diese Frist nicht, so muss 
die vom Schlussatz des Art. 109 SchKG angedrohte 
Sanktion platzgreifen, dass der vom Schuldner angegebene 
Anspruch des Dritten als anerkannt gelte, und zwar, wenn 
der Dritte auch gar keinen Anspruch für sich erheben will, 
doch zum Vorteil eines konkurrierenden Gläubigers, welcher 
seinerseits die ihm angesetzte Klagefrist benützt hat. 
Eine solche an eine Drittansprache anknüpfende Klage-
fristsetzung des Betreibungsamtes darf auch derjenige 
Gläubiger nicht einfach in den Wind schlagen, welcher 
weiss, dass der vom Schuldner bezeichnete Drittansprecher 
gar keine Ansprache erheben will, jedoch nichts tut, um 
den Dritten zu veranlassen, dafür zu sorgen, dass die 
Klageaufforderung zurückgezogen und dadurch eine nutz-
lose Klageerhebung seitens anderer Teilnehmer an der 
. Pfändung vermieden werde. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konl.;urskammei' 
Der Rekurs wird abgewiesen.