bge · 70_II_276 · 1944-12-05 · de
BGE 70 II 276
Zivilrecht


276 
Obligationonrocht. N0 48. 
48. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. Dezember 
1944 i. S. Hösch und Konsorten gegen Hendlncr. 
BÜß'gBChaftsrecht. 
Übergangsbestimmungen· zu,m 20. Titel des rev. OR : Begriff der 
« neuen Tatsache» (Aba. 2). -
Anwendbarkeit des Abs 2 Ziff 3 
wenn der Bürge auf Grund besonderer Abrede erst ~h d~~ 
Inkra!ttreten des neuen Rechts belangbar wurde. ----. Verzicht 
auf dIe Anwendung des neuen Rechts ? 
OauUQnnement. 
Dispositio~s tr~itoires du vingtieme titre CO revise: Notion 
des «falts qm se produisent posterieurement» a l'entree en 
vi~ueur du CO revise (al. ~). -
Applicabilite de l'alinea 2, 
chiffre 3, lorsque, en vertu d une convention speciale la caution 
n'a ete ~c~erch6f; qu',,!,pr~ l'entree en vigueur du CO revise.--
RenonCIatlOn a I apphcatlOn du nouveau droit ? 
FideiUBsione. 
Disposizioni transitorie deI titolo ventesimo deI CO riveduto. 
NO~~)l~e dei« fatti v:erificatisi posteriormente » (cp. 2). -
Appli-
cabl~lta d~l cp .. 2, ~Ifra 3, quando, in virtl'l di Ulla convenzione 
speCIale, I ?bbhgazl?ne . deI fideiussore aia diventata esigibiIe 
so~o dopo I e?trat!l m. VIgore della. nuova legge sulle fideiussioni. 
Rmunma aU apphcazlOne deI nu,ovo diritto ? 
Die Beklagten gingen im Jahre 1936 eine Bürgschaft 
für einen Kontokorrentkredit ein. Gleichzeitig verpflich-
tete sich ihnen die Klägerin als Rückbürgin und gab 
ihnen zur Sicherung der allfälligen Rückbürgschaftsan-
sprüche ein Gemälde zum Pfand, wobei folgendes verein-
bart wurde: Falls die -Beklagten aus ihrer Bürgschaft 
belangt werden sollten, hatten sie die Klägerin zur Zahlung 
aufzufordern, jedoch, wenn diese nicht zahlen konnte 
mit der Verwertung des Pfandes zwei Jahre (von de:' 
Zahlungsaufforderung an gerechnet) zuzuwarten. 
Im Jahre 1940 wurden die Beklagten aus ihrer Bürg-
schaft in Anspruch genommen. Sie forderten die Klägerin 
ohne Erfolg zur Zahlung auf. Die Parteien kamen dann 
auf Grund eiIies Schreibens der Klägerin vom 1. August 1940 
überein, dass die zweijährige Frist für den VerwertungR-
aufschub am 31. Juli 1942 ablaufe. 
Im Jahre 1943 leiteten die Beklagten Betreibung auf 
Faustpfandverwertung ein. Die Klägel'in bestritt sowohl 
das Pfandrecht. als die Rückbürgschaftsforderung und 
Obligationonrecht. N° '8. 
277 
erhob im Aberkennungsprozess u. a. die Einrede der Vor-
ausklage. 
Das Obergericht des Kantons Zürich berücksichtigte 
von Amtes wegen den von den Parteien und der ersten 
Instanz nicht in Betracht gezogenen Umstand, dass am 
1. Juli 1942, also ein Monat vor dem Ablauf der Vertrags-
frist, das neue Bürgschaftsrecht in Kraft getreten war. 
Es hiess deshalb die Aberkennungsklage gut mit der 
Begründung, nach dem anwendbaren Abs. 2 ZifI. 3 der 
Übergangsbestimmungen zum revidierten Bürgschafts-
recht (UeB) sei die Klägerin im Zeitpunkt der Einleitung 
der Betreibung nicht belangbar gewesen. Das Bundes-
gericht schützte diesen Standpunkt mit folgenden 
Erwäg'ltngen : 
Am 31. Juli 1942, also nach Inkrafttreten des neuen 
Rechts, wurde die Klägerin für die bis dahin entstandenen 
(und falligen) Rückbürgschaftsansprüche erst belangbar. 
Dieser Sachverhalt stellt eine « Tatsache» im Sinne von 
Abs. 2 UeB dar. Denn als solche hat jedes Ereignis zu 
gelten, an das sich irgend eine Rechtswirkung knüpfen 
kann. Zu Unrecht bringen die Beklagten demgegenüber 
vor, Abs. 2 UeB wende den Grundsatz von Art. 1 Abs. 3 
des Schlusstitels zum ZGB nur mit Einschränkungen an. 
Abs. 2 Ziff. 1-6 schränken nicht etwa den Begriff der 
« später eintretenden Tatsachen» ein, sondern vielmehr 
die Tragweite der an diese Tatsachen nach dem neuen 
Recht geknüpften Rechtsfolgen; Dadurch wird aber eine 
weite Auslegung des ,Ausdruckes « Tatsache» gerade 
erleichtert. 
Hinsichtlich der erst nach dem Inkrafttreten des neuen 
Rechts eingetretenen Tatsache der Belangbarkeit findet 
demgemäss das neue Recht Anwendung, und zwar Abs. 
2 Ziff. 3 UeB, der die einschlägige Vorschrift des neuen 
Rechts, Art. 496, für altrechtliche Bürgschaften ein-
schränkt. 
Es erübrigt sich zu prüfen, ob die Klägerin in ihrem 
278 
ObIigationellI'ooht .. N° 48. 
Schreiben vom 1. August 1940 zum voraus auf die Anwen-
dung des neuen Rechts verzichtet habe, wie die Beklagten 
behaupten. Denn eine solche Erklärung wäre so wenig 
v~rbindlich wie ein zum voraus erklärter . Verzicht auf 
die Einrede der Vorausklage (Art. 492 Abs. 4 OR). Seit 
dem 1. Juli 1942 kann ein Solidarbürge kraft zwingenden 
Rechts erst belangt werden, wenn die Voraussetzungen 
des Art. 496 l'ev. OR oder Abs. 2 Ziff. 3 UeB erfüllt sind. 
Dies gilt jedenfalls dann unbeschränkt, wenn die Belang-
bal'keit überhaupt erst nach diesem Zeitpunkt eintrat. 
Darauf, dasfl der Eintritt der ~elangbarkeit nur auf 
Grund einer besondern Abrede so spät erfolgte, kann nichts 
ankommen. 
Es kann ferner offen gelassen werden, ob eine unbe-
dingte Schuldanerkennung des Bürgen die Anwendung 
des Art. 496 rev. OR auszuschliessen vermag. Denn im 
Schreiben der Klägerin vom 1. August 1940 kann keine 
solche Anerkennung erblickt werden. 
Auf den Schutz des zwingenden Art. 496 konnte die 
Klägerin dagegen im Prozess verzichten. Ein solcher 
Verzicht ist aber nicht anzunehmen, da die Klägerin 
dem Anspruch der Beklagten die Einrede der mangelnden 
Vorausklage entgegengesetzt hat, in der die Berufung auf 
die Einwendungen des Art. 496 als mitenthalten gelten 
muss. Im Umstand, dass die Klägerin auf den Schutz 
einer gerade zu Gunsten des Bürgen aufgestellten zwin-
genden Vorschrift nicht verzichtet hat, kann entgegen 
der Ansicht der Beklagten auch kein Rechtsmissbrauch 
erblickt werden. 
IH. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
279 
49. Urteil deI' 11. Zivilabteiluug vom 30. Novembel' 1944 i. S. 
Dessauer gegen Schweiz. Lebensversiehernngs- und Renten-
anstalt. 
1. Begriff des HaupturteÜIJ, Art. 58 OG. 
. 
. 
2. Rechtsdomizil der Ver8icherungst~nternehrnungen In Jedem Kan· 
ton ihres Geschäftsbereiches. Jeder im Kanton wohnend!' 
Anspru.ohsberechtigte kann die Klage.au,s Versi~he~nngsvertrag 
an diesem Gerichtsstand anheben. Eme schweIZerisohe Unte~­
nehmnng kann dort auch für Ansprüche aus. ihrem B:usl~dJ­
sehen Gesohäftsbetriebe belangt werden, eme au.slandische 
dagegen nu,r für Ansprüche au.s dom schweizerischen Geschäfts-
betrieb. 
Art. 2 Z. 3, b u,nd Z. 4 Abs. 1 BG vom 25. Ju,ni .1885 m:treffend 
Beaufsichtigll,ng von Privatunternehmu,ngcn 1m GebIete d('s 
Versichermlglilwesens. 
1. Notion du jugement au fond, art. 58 OJ. 
2. Domicüe juridique des entreprises d'assurance 
daI~s. ~haque 
canton de leur rayon d'activiM. To~t interesse dOIDwllie dans 
le eanton peu,t introduire a ce for les aetions fondees su,r le 
contrat d'assuranoe. -
Les entl'eprises suisses peu,vent y ~tre 
reeherchoos meme po~r leu,1' activiM ~ ~'etranger: ; les entrepnses 
etrangeres, seulement pour leur aetlvlte en SUIsse. 
Art. 2 oh. 3lettl'e b et eh. 4 a1. ler J..F du, 25 j~in 1885 concernant 
la flurveillance des entreprises privees (>n matiere d'assuranee. 
I ·Nozione di gittdizio di merito, art. 58 OGF ab1', 
2: Domicilio gitiridico delle imprese ~'l1;88icurazione,in ciaseu,n 
e!Ultone in oui svolgono la loro ~ttIvlta (art. 2 cura 3,. b, e 
cifra 4, cp. 1 Legge federnle 25 glUgno 1885 BuUa sorveghanza 
delle imprese private d'assicurazione). 
Ogni avcnte diritto domiciIiato neI Callt,one. puo ~ropon'e ?: qu~sto 
foro l'aziolle dedott.a dal contratto d aSSWl.\I'aZlOn~ .. U!llm~Iesll: 
svizze1'a vi puo essere convenu,ta .anche per dl~lttJ d.envatJ 
daUa 8ua attivita all'estero; nn'llnpl'eSa stranlel'a, Invee(>, 
solo per dil'itti derivat,i MUll. sua attivita in Svizzflra. 
A. -
Am 6. August 1924 schloss der Kläger, ein deut-
scher Jude, der damals in Stuttgart wohnte, mit der 
Beklagten eine gemischte Lebensversicherung auf 20 Jahre 
über 100000 Schweizerfranken ab. Die Beklagte hat ihren 
Sitz in Z~irich und eine Niederlassung in München für das