bge · 79_I_256 · 1953-10-24 · de
BGE 79 I 256
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
vorliegenden Falle, wo eine neue, dem Publikum noch 
nicht bekannte Sorte von Rosen in Frage steht, ist jedoch 
die von einem norddeutschen Rosenzüchter gewählte Be-
zeichnung « Schweizer Gruss») und eine Marke dieses Wort-
lauts irreführend. Daran ändert entgegen der Meinung des 
Beschwerdeführers nichts, dass die Marke neben dem zu 
beanstandenden Teil auch noch den Zusatz « syn. Red 
Favorit» aufweist. Es genügt, dass ein wesentlicher Be-
standteil der Marke geeignet ist, zu Täuschungen Anlass 
zu geben, um sie als unzulässig erscheinen zu lassen. Diese 
Lösung drängt sich um so mehr auf, als das Bundesgericht 
in seiner Rechtsprechung gegenüber irreführenden Anga-
ben insbesondere über die geographische Herkunft der 
markengeschützten Produkte stets einen strengen Mass-
stab angelegt hat (vgl. die Zusammenstellung in BGE 76 
I 171). 
4. -
Dass die streitige Marke in Deutschland und 
Österreich zugelassen wurde, ist ohne Belang. Wie in 
BGE 76 I 169 ausgeführt wurde, befindet jedes der PVU 
beigetretene Land über die Zulässigkeit einer Marke unter 
dem hier entscheidenden Gesichtspunkt selbständig. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
47. Urteil der I. Zivilabteiluug vom 24. Oktober 1953 
i. S. Vereinigte Leiehtmetallwerke GmbH 
gegen Eidg. Amt für geistiges Eigentum. 
Patentrecht. Abkommen mit Deutschland vom 19. Juli 1952 betr. 
die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte. 
W~ederherste~lung ka;nn. nicht verlangt werden für PatentB, die 
m der ZWIschenzeIt mfolge Ablaufs der gesetzlichen Höchst-
dauer erloschen sind. 
BrevetJS d'·invention. Accord avec l'Allemagne du 19 juillet 1952 
concernant le retablissement de droits de propriete industrielle. 
On ne peut demander le retablissement de brevets d'invention 
qui sont tombes en decheance dans l'intervalle par suite de 
Registersachen. N0 47. 
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l'~xpiration de la duree maximum de protection prevue par la 
101. 
Brevetti d'invenzione. Accordo concluso il 19 luglio 1952 con la 
Germania circa il ripristinamento dei diritti di proprieta indu-
striale. 
Non si puo chiedere che siano ripristinati brevetti d'invenzione 
estinti nell'intervallo in seguito aHa scadenza della durata 
.massima di protezione prevista dalla legge. 
A. -
Die Vereinigten Leichtmetallwerke GmbH (VLW) 
in Bonn war Inhaberin des am 7. September 1937 ange-
meldeten Schweizer Patents Nr. 201351. Infolge Nicht-
bezahlung der Jahresgebühren ab 7. September 1945 
erlosch das Patent gemäss Art. 17 PatG mit dem genannten 
Datum. 
Am 13. Juli 1953 beantragte die VLW beim eidg. Amt 
für geistiges Eigentum, das Patent sei « als wieder in Kraft 
gesetzt worden zu erklären». Zur Begründung dieses Be-
gehrens berief sich die Gesuchstellerin auf Art. 2 Abs. 1 
Ziff. 1 des Abkommens vom 19. Juli 1952 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepu-
blik Deutschland über die Wiederherstellung gewerblicher 
Schutzrechte (AS 1953 S. 413), wonach auf Antrag wieder 
in Kraft gesetzt werden 
« die vor dem 1. Januar 1948 in der Schweiz erworbenen Schutz-
rechte deutscher Staatsangehöriger, die !lich dem 16. Februar 
1945 auf andere Weise als durch Ablauf der gesetzlichen Höchst-
dauer oder durch Verzichterklärung erloschen sind. )) 
B. -
Das Amt wies mit Verfügung vom 13. Juli 1953 
das Begehren der VLW ab, weil mit Bezug auf ein im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens (22. April 
1953) bereits durch Ablauf der gesetzlichen Höchstdauer 
erloschenes Patent eine Wiederherstellung ausgeschlossen 
sei. 
a. -
Mit der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerde beantragt die VLW, das Patent Nr. 201 351 vom 
7. September 1937 sei für die Zeit vom 7. September 1945 
bis 7. September 1952 wieder in Kraft zu setzen. 
Das Amt beantragt Abweisung der Beschwerde. 
17 
AS 79 I -
1953 
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Verwaltungs- lmd Disziplinarrecht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Nach dem Wortsinn von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 des Ab-
kommens erscheint die Wiederinkraftsetzung eines Pa-
tentes für die Vergangenheit keineswegs von vorneherein 
als ausgeschlossen. Aus Art. 3 Abs. 2 des Abkommens, 
wonach bei Gutheissung des Antrags der Zustand wieder 
hergestellt wird, welcher bei rechtzeitiger Handlung ein-
getreten wäre, ergibt sich, dass die Inkraftsetzung jeden-
falls auch für die Vergangenheit wirksam sein soll. Dass 
eine solche nur für die Vergangenheit nicht gemeint sein 
könne, muss demnach aus ausseI'halb des Wortlauts lie-
genden Anhaltspunkten abgeleitet werden können. 
Das ist in der Tat der Fall. So ist in erster Linie auf 
Art. 6 des Abkommens hinzuweisen, wonach die Wirkun-
gen des wieder in Kraft gesetzten Patentes nicht eintreten 
gegenüber Dritten, die es nach dem Erlöschen in der Zeit 
zwischen dem 16. Februar 1945 und dem 19. Juli 1952 
in der Schweiz benützt haben; lediglich bei Weiterbe-
nützung desselben haben solche Dritte gemäss Art. 8 des 
Abkommens vom Tage der Wiederinkraftsetzung an dem 
Patentinhaber eine Entschädigung zu entrichten. Ange-
sichts dieser Regelung ist nicht ersichtlich, welches Inte-
resse an einer Inkraftsetzung ausschliesslich für die Ver-
gangenheit bestehen könnte. Art. 6 macht die Rechte der 
Mitbenutzung während der Zeit, da das Patent erloschen 
war, entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht 
vom Erfordernis des guten Glaubens abhängig. Hievon 
wurde, "rie das Amt in seiner Vernehmlassung unter Hin-
weis auf die Denkschrift der Deutschen Bundesregierung 
zum Abkommen (Beilage 5 zur Vernehmlassung) ausführt, 
bewusst und absichtlich abgesehen, um der Tatsache Rech-
nung zu tragen, dass deutsche Schutzrechte in der Schweiz 
schon vor ihrem Erlöschen in Benutzung genommen wor-
den waren, weil man zunächst davon ausging, dass sie 
gemäss dem Washingtoner Abkommen vom 25. Mai 1946 
liquidiert würden. 
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Registersachen. N0 47. 
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Für den Lizenznehmer ist keine von Art. 6 und 8 des 
Abkommens abweichende Regelung vorgesehen, und eine 
solche versteht sich auch, entgegen der Absicht der Be-
schwerdeführerin, nicht von selbst; denn auch für den 
Lizenznehmer war das Patent erloschen. Zu Unrecht 
glaubt die Beschwerdeführerin etwas zu ihren Gunsten 
ableiten zu können aus den Bemerkungen der Botschaft 
des Bundesrates zum Abkommen, S. 6 Ziff. 3, « Lizenzen ». 
Die dortigen Ausführungen betreffen lediglich die Frage 
des Inkrafttretens früher abgeschlossener Lizenzverträge 
im Anschluss an die Wiederherstellung des Patentes für 
die Zukunft; mit dem Schicksal des Lizenzvertrages 
während der Zeit, da das Patent vorübergehend erloschen 
war, befassen sie sich dagegen nicht. Es wäre auch gar 
nicht einzusehen, wieso der Lizenznehmer für die Vergan-
genheit Lizenzgebühren schulden sollte, wo neben ihm 
jedermann in der Benützung der Erfindung frei war und 
für diese vergangene Zeit nach Art. 6 und 8 des Abkom-
mens auch bei 'Wiederherstellung des Patents keine Ent-
schädigung schuldet. 
Wenn sowohl die bundesrätliche Botschaft als auch die 
deutsche Denkschrift zu Art. 1 des Abkommens bemerken, 
dass Schutzrechte, deren gesetzliche Höchstdauer abge-
laufen ist, von der Wiederherstellung ausgeschlossen seien, 
so bestätigen sie also nur eine Folgerung, die angesichts 
der getroffenen Ordnung allein sinnvoll ist. Dieser überein-
stimmenden Bestätigung der beiderseitigen vertragschlies-
senden Behörden kommt übrigens bei einem Staatsvertrag 
naturgemäss für die Auslegung schon an und für sich 
grösseres Gewicht zu, als etwa Ansichtsäusserungen in 
Botschaften an die gesetzgebende Behörde zu einer von 
ihr erst noch endgültig zu gestaltenden Gesetzesvorlage. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen.