bge · 2_I_228 · 1876-05-27 · de
BGE 2 I 228
Öffentliches Recht


59. Urtheil vom 27. Mai 1876 in Sachen Buff
A. Joh. Buff von Urnäsch wurde im Jahre 1866 vom
Kantonsgerichte St. Gallen wegen Diebstahls und Bannbruchs
im Rückfall zu Zuchthaus und lebenslänglicher-Verweisung aus¬
dem Kanton St. Gallen verurtheilt und diese letztere Strafe
im Jahre 1872 vom gleichen Gerichte bestätigt.
B. Unterm 19. Januar 1. J. neuerdings im Gebiete des
Kantons St. Gallen betroffen und wegen Bannbruches gemäß
Art. 161 des st. gallischen St. G. B. dem Kantonsgerichte zur
Beurtheilung überwiesen, sprach dasselbe den Buff frei, gestützt
auf die Art. 44 und 60 der Bundesverfassung und das bundes¬
gerichtliche Urtheil vom 5. November v. J. in Sachen Bernas¬
coni*), wonach die Landesverweisung eines Schweizerbürgers nicht
mehr zulässig sei und daher der Bannbruch nicht mehr als eine
trafbare Handlung betrachtet werden könne.
C. Auf die Beschwerde des st. gallischen Regierungsrathes
wurde jedoch das kantonsgerichtliche Urtheil vom dortigen
Kassationsgerichte unterm 25. Februar d. J. vernichtet und der
Fall zu neuer Beurtheilung an ein anderes Kantonsgericht
gewiesen, da, wie in der Begründung des kassationsgerichtlichen
Urtheils gesagt ist, aus Art. 44 und 60 der Bundesverfassung
*) S. Bd. I S. 261 ff.
nicht gefolgert werden könne, daß Schweizerbürger aus einem
Kantone, in welchem sie nicht verbürgert seien, nicht aus¬
gewiesen werden dürfen, und daher das kantonsgerichtliche Ur¬
theil die Art. 10 und 161 des st. gallischen St. G. B. ver¬
letze.
D. Ueber diesen Entscheid beschwerte sich der öffentliche Ver¬
theidiger des Kantons St. Gallen Namens des Joh. Buff beim
Bundesgerichte und verlangte, daß derselbe als verfassungs¬
widrig aufgehoben werde. Zur Begründung dieser Beschwerde
berief Rekurrent sich hauptsächlich auf das erwähnte bundes¬
gerichtliche Urtheil vom 5. November vor. J., welches die Art.
44 und 60 der Bundesverfassung dahin interpretirt habe, daß
die Verbannung eines Schweizerbürgers aus einem Kantone
unstatthaft sei.
E. Die Regierung des Kantons St. Gallen trug in ihrer
Vernehmlassung darauf an, daß dem Rekurrenten vorderhand
der Acceß verweigert, eventuell der Rekurs als unbegründet ab¬
gewiesen werde, indem sie zur Rechtfertigung des ersten Be¬
gehrens anführte:
1. Rekurrent habe bei Konstituirung des in Art. 189 der
st. gallischen St. P. O. vorgesehenen außerordentlichen Kantons¬
gerichtes mitgewirkt, ohne Einsprache oder einen Vorbehalt ein¬
zulegen, und damit faktisch anerkannt, daß das für den Straf¬
fall Buff besonders konstituirte Gericht zunächst spruchberechtigt
sei. Derselbe müsse daher dieses Gericht sprechen lassen, ehe er
berechtigt sei, den Rekurs an das Bundesgericht zu ergreifen.
2. Nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die Organisation
der Bundesrechtspflege sei das Recht der Beschwerde an die
Voraussetzung geknüpft, daß die Beschwerde gegen Verfügungen
kantonaler Behörden gerichtet sei. Vom Standpunkte des
Strafrechtes aus könnte unter einer solchen Verfügung nichts
anderes verstanden werden, als ein wirkliches Urtheil über
Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten. Der angefochtene
sich aber nicht zu einem Straf¬
Kassationsentscheid qualifizire
sondern hebe einfach das kantons¬
urtheil gegen den Rekurrenten,
weise den Fall zu neuer Beur¬
gerichtliche Urtheil auf und

theilung zurück, so daß die Rechtssituation gegenwärtig gerade
so sei, wie wenn in Sachen kein Urtheil des Kantonsgerichtes
existiren würde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Kassationsbehörde des Kantons St. Gallen hat das
den Joh. Buff freisprechende Urtheil des dortigen Kantonsgerichtes
deßhalb vernichtet, weil dasselbe einen Einbruch in die Art. 10
und 161 des st. gallischen Strafgesetzbuches, wonach die Landes¬
verweisung von Schweizerbürgern als zulässige Strafe erklärt
und die Uebertretung derselben mit Strafe bedroht ist, enthalte,
beziehungsweise die Ansicht des Kantonsgerichtes, daß jene
Gesetzesbestimmungen mit den Art. 44 und 60 der Bundes¬
verfassung in Widerspruch stehen und daher nicht mehr anwend¬
bar seien, nicht als richtig sich herausstelle.
2. Allein die Rechtskraft dieses Kassationserkenntnisses ist
beschränkt auf die Vernichtung des kantonsgerichtlichen Ur¬
theils; dasselbe enthält weder ausdrücklich noch implicite eine
Entscheidung des Straffalles selbst, sondern es fällt die letztere
ausschließlich dem hiezu besonders konstituirten Kantonsgerichte
zu, so zwar, daß letzteres bei Beurtheilung des Falles vollständig
unabhängig und insbesondere nicht an die im Kassationsentscheide
enthaltene Interpretation der Bundesverfassung gebunden ist.
3. Hienach liegt zur Zeit ein Erkenntniß der st. gallischen
Gerichte über die Zulässigkeit der Verweisung von kantonsfremden
Schweizerbürgern nicht vor, sondern ist Rekurrent lediglich in
den Anklagezustand, mit dessen Erkennung er resp. sein Ver¬
theidiger sich s. Z. ausdrücklich einverstanden erklärt haben,
zurückversetzt worden und muß daher die Beschwerde als unstatt¬
haft resp. verfrüht zurückgewiesen werden.
Demnach hat das Bundesgericht
beschlossen:
Auf die Beschwerde wird zur Zeit nicht eingetreten.