bge · 62_I_254 · 1936-12-17 · de
BGE 62 I 254
Öffentliches Recht


B~ VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRmUTIONS DE DROIT FEDERAL 
50. Auszug aus dem Orteil vom 17. Dezember 1936 i. S. 
Canziani gegen Basel-Stadt, Begimmgsrat. 
M i I i t ä. r p f I ich t e r s atz. Vom Militä.rpflichtersatz befreit 
(Art. 2, lit. e MStG) sind die Angehörigen kantonaler oder 
kommUnaler Polizeikorps, für die die Verwaltung die Dienst-
befreiung" nach Art. 13, Ziff. 4 MO in Anspruch nimmt und 
zugestanden erhält. Darauf, ob es sachlich richtig war, die 
Dienstbefreiung zu verlangen, kommt es nicht an. 
A. -
Der Rekurrent und 20 andere Wehrmänner sind 
in Basel-Stadt nach bestandener Polizeirekrutenschule auf 
den 1. Juli 1931 als PoIizeirekruten eingestellt worden. 
Auf den 1. Juli 1932 wurden sie definitiv als Polizeimänner 
angestellt. Auf den 1. Juli 1931, den Zeitpunkt ihrer pro-
visorischen Anstellung, wurden sie als temporär dienstfrei 
erklärt gemäss Art. 13, Ziff. 4 MO. Zm Militärsteuer für 
das Jahr 1931 wurden sie zunächst nicht herangezogen. 
. Im Jahre 1936 ist die Frage der Militärsteuerpflicht für 
1931, als das Jahr der provisorischen Anstellung, aufge-
worfen worden. Das Kreiskommando Basel-Stadt hat sie 
bejaht. Für eine Dienstbefreiungnach Art. 13 MO müsse 
ein festes Anstellungsverhältnis von wenigstens Jahres-
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Bundesrechtliehe Abgaben. No 50. 
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dauer vorliegen. Diese Bedingung werde bei den basel-
städtischen Polizeirekruten erst nach Ablauf des Probe-
jahres erfüllt. 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat einen 
Rekurs gegen diesen Entscheid abgewiesen ... 
B. -
Mit rechtzeitig erhobener Verwaltungsgerichts-
beschwerde wird die Aufhebung dieses Entscheides bean-
tragt und Feststellung, dass die Rekurrenten für das Jahr 
1931 von der Verpflichtung zur Entrichtung der Militär-
steuer befreit seien ... 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bean-
tragt Abweisung des Rekurses. Die Rekurrenten seien 
nach absolvierter Polizeirekrutenschule nicht Angehörige 
des Polizeikorps geworden, s(;mdern lediglich in ein provi-
sorisches Dienstverhältnis eingetreten. Definitivangestell-
te Polizeimänner würden die ausgebildeten Polizeirekruten 
erst nach Bestehen des Probejahres. Eine definitive An-
stellung sei Voraussetzung für die Dienstbefreiung. Dieser 
dürfe die Dispensation nicht gleichgestellt werden. 
Die eidg. Steuerverwaltung beantragt Abweisung des 
Rekurses. Die Rekurrenten seien zwar temporär vom 
Dienst befreit worden. Die Befreiung sei aber irrtümlich 
gewesen und berühre deshalb die Ersatzpflicht nicht. 
Die nachträgliche Heranziehung der Rekurrenten sei 
gerechtfertigt. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen 
in Erwägung : 
1. -
Die Befreiung vom Militärdienst nach Art. 13 MO 
ist kein persönliches Privileg der Mitglieder eidgenössi -
scher Behörden und kantonaler oder kommunaler Be-
diensteter, sondern eine Ausnahme von der allgemeinen 
Wehrpflicht im Interesse des Staates und der Gemeinden 
und ihrer Verwaltung. Sie ist auch nicht mit den in Art. 13 
erwähnten Beamtungen und Anstellungen unmittelbar ver-
bunden, sondern sie wird verfügt, soweit die Verwaltung 
von ihrem Recht, sie in Anspruch zu nehmen, Gebrauch 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
macht. und die Yoraussetzlmgen dafür als erfüllt befunden 
werden. (Art. 80 Abs_ 1 und 3 VO vom 7. Dezember 192i> 
über das militäiische Kontrollwesen). Sie wird denn auch 
erst wirksam auf den Zeitpunkt, in welchem die Anmeldung 
des Anspruchs beim eidg. Militärdepartement eingegangen 
ist (Abs. ;) 1. c.). Wenn demnach in Art. 2, lit. 2 MStG 
Landjäger und Polizeiangestellte von der Militärsteuer ent-
hoben sind unter Hinweis auf Art. 2 litt. c der MO von 
1874, nun Art. 13, Ziff. 4 der MO von 1907, so bedeutet 
dies die Steuerbefreiung für diejenigen Angehörigen der 
Polizeikorps, für die die kantonale oder kommunale Ver-
waltung die Befreiung nach Art. 13 Ziff. 4 in Anspruch 
nimmt und zugestanden erhält. 
Darauf, ob es im einzelnen Falle sachlich richtig war, 
um Befreiung einzukommen oder nicht, kann es nicht an-
kommen, sondern nur darauf, ob die Befreiung tatsächlich 
angeordnet wurde, der Wehrmann infolgedessen vom 
Militärdienst, der ihm sonst obgelegen hätte, enthoben 
war unter Voraussetzungen, die Steuerfreiheit bedingen. 
Es kann besonders nicht nachträglich eine Besteuerung 
angeordnet werden, wenn es sich herausstellt, dass die 
Verwaltung sich geirrt hat, als sie die Dienstbefreiung 
unter Berufung auf Art. 13 MO erwirkte. So wenn sie 
findet, es wäre im Hinblick auf die Abgrenzung, die der 
Bundesrat in Art. 2 der Verordnung vom 29. März 1913 
betr. die Dienstbefreiung gemäsa Art. 13 und 14 der MO 
vorgenommen hat, richtiger gewesen, eine Dispensation 
zu verlangen statt der Dienstbefreiung bei Bediensteten die, 
wie die baselstädtischen Polizeimänner während des Probe-
jahres in einem angestelltenähnlichen Dienstverhältnis 
stehen (§ 2, Abs. 5 und § 5, Abs. -t des baselstädtischen 
Beamtengesetzes ). ... . .. 
Bundesrechtliche Abgaben. No 51. 
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öl. AUSlUg aus dem Orteil vom 17. Dezember 1936 i. S. 
Schweizerischer 13ankverein gegen eidg. Steuerverwaltung. 
U m ~ a_~ z s t e m p e l. -
1. Die Hingabe von FundingtiteIn zur 
Einl~sung v~rfa.llener. oder fällig werdender Coupons von 
AnleihensobligatlOnen ISt eine entgeltliche Eigentumsübertra. 
gung an Wertpapieren im Sinne von Art. 33, Abs. 1 StG. 
2. Die ?oupo~abgabe auf den Coupons der Anleihensobligationen 
schhesst die Umsatzabgabe auf den FundingtiteIn nicht aus. 
3. I?as ~tg~lt, die Gegenleistung des Empfängers der Funding-
titel, Ist m der Überlassung des ObligationenkapitaIs zu er-
blicken, nicht in der Rückgabe der Coupons an den Obligatio-
nenschuldner. 
4. Art. ~4, Abs. 1 S~G. hat .nicht die Bedeutung, dass als Entgelt 
nur eme GegenleIstung m Geld in Betracht komme. 
A. -
Das Königreich Jugoslawien und die jugoslawi-
sche Staatshypothekenbank, die der vertraglichen Zins-
pflicht für die 7 % internationale Stabilisierungs-Gold-
anleihe von 1931 und für die' 7 % Pfandbrief anleihen 
von 1924 und 1927 nicht zu genügen vermochten, haben 
im Jahre 1933 den Gläubigern, welche sich nicht mit der 
Einlösung der Coupons in Belgrad und zum Dinarnennwert 
begnügten, den Umtausch der in den Jahren 1932 bis 
1935, bezw. 1933 bis 1936, verfallenen oder fällig werden-
den Coupons gegen Fundingobligationen in französischer 
Währung offeriert. 
Der Schweizerische Bankverein hat diese Offerte in der 
Schweiz in der Weise bekanntgegeben, dass er Zirkulare 
an die Personen versandte, welche Partialen der Arileihen 
von 1924, 1927 oder 1931 bei ihm deponiert oder Coupons 
von Obligationen dieser Anleihen bei ihm zur Einlösung 
eingereicht hatten. -
Für die in den schweizerischen Ver-
kehr gebrachten Fundingobligationen hat der Bankverein 
im Jahre 1934, anlässlich der Kotierung, die Couponab: 
gabe entrichtet. Eine Emissionsabgabe wurde, gestützt 
auf eine Auskunft der eidgenössischen Steuerverwaltung 
vom 7. März 1934, nicht bezahlt; es wurde angenommen, 
die Bekanntgabe der Offerte der ausländischen Anleihens-
schuldner durch den Bankverein habe nicht den Charakter 
AB 62 I -
1936 
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