bge · 77_II_338 · 1951-12-13 · de
BGE 77 II 338
Zivilrecht


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Motorfahrzeugverkehr. N° 63. 
V. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CmCULATION ROUTIERE 
63. Urteil der ll. Zivilabteilung vom 13. Dezember 1951 i. S. 
11 ZOrieh » Allgemeine Unfall- und Haftpßiehtversieherungs-A. G. 
gegen Fässler. 
1. Motorjahrzeughaftpff,icht-Versicherung. Besonderheiten der Ver-
sicherung für die Verwendung eines Kollektivfahrzeugausweises 
(MFV 26). Haftung des Versicherers bei Ersatz verlorener 
Händlerschilder durch solche mit anderer Nummer. 
2. Auf Anträge, für welche die Berufungsschrift keine Begründung 
enthält, ist nicht einzutreten (Art. 55 lit. c OG). 
1. Assurance-responaabüite civile du detenteu'l' d'un 'lJehicule a 
moreu'l'. Particülarites de l'assurance conclue en vue de l'utili-
sati?~ d'un permis de circulation ~ollectif (art. 26 RA). Respon-
sabillte de I assureur dans le cas ou des plaques professionnelles 
perdues ont eM remplacees par des plaques du meme genre 
murues d'un autre numero. 
2. La Tribunal faderal n'entre pas en matiere sur des conclusions 
qui ne sont pas motivees dans le mßmoire de recours en rejarme 
(art. 55 litt. c OJ). 
1. Assicurazione contra la responaabilitd civüe del detentore d'un 
autoveioola. Particolarita. dell'assicurazione conclusa in vista 
d'un permesso di circolazione collettivo (art. 26 RLA). Re-
sponsabilita. dell'assicuratore nel caso in cui targhe professionali 
perdute sono state sostituite da placche dello stesso genere 
murute di UD altro numero. 
2. TI Tribunale federale non esa.mina nel merito conclusioni che 
non sono motivate nell'atto di rioorso per rijorma (art. 55 lett. c 
OG). 
A. -
Der Automechaniker und Autohändler Heinrich 
Senn versicherte sich am 15. September 1942 bei der Be-
klagten gegen die Folgen der Haftpflicht, die aus der Be-
nützung von Personen-, Lieferungs- und Lastautomobilen, 
Sattelschleppern und Traktoren mit einem Händlerschild 
im Sinne von Art. 26/27 MFV erwachsen könnte. Er 
erhielt darauf einen Kollektiv-Fahrzeugausweis mit Händ-
lerschild ZH 254. Ziffer 3 der besondern Versicherungs-
bedingungen lautet: 
«Die Versicherung deckt lediglich die Haftpflicht aus solchen 
Schadensereignissen, welche durch die Händlerschüder ZH 254 
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tragende, auf der Titelseite der Police bezeichnete Motorfahrzeuge 
verursacht werden .•• ». 
Am 21. September 1945 verlor Senn das hintere KontrolI-
schild. Er meldete den Verlust gleichen Tages beim 
Strassenverkehrsamt Zürich und gab das vordere Schild 
ZH 254 ab. Das Amt verabreichte ihm das neue Schilder-
paar ZH 579 und schrieb den Fahrzeugausweis auf diese 
Nummer um. Das Schild ZH 254 wurde im Zürcher Polizei-
anzeiger als kraftlos ausgeschrieben. Der Beklagten wurde 
von diesen Tatsachen zunächst keine Kenntnis gegeben. 
B. -
Am 22. Juni 1947 führte Senn in angetrunkenem 
Zustande ein Auto mit den Händlerschildern ZH 579 und 
verursachte einen Zusammenstoss, bei dem der Kläger 
schwer verletzt wurde. Die Beklagte bestritt ihre Haftung, 
weil die Police nur für Schäden gelte, die bei Verwendung 
der Händlerschilder ZH 254 entstehen. Das Bezirksgericht 
Zürich, bei dem der Kläger sie hierauf belangte, verurteilte 
sie, dem Kläger Fr. 18,503.25 nebst Zins zu bezahlen, und 
räumte dem Kläger für die Dauer von zwei Jahren nach 
Rechtskraft des Urteils ein Nachklagerecht ein. Das Ober-
gericht des Kantons Zürich hat dieses Urteil am 29. Juni 
1951 bestätigt. 
O. -
Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Beklagte 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag 
auf Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
l. -
Im Gegensatz zum gewöhnlichen Fahrzeugaus-
weis im Sinne von Art. 7 MFG wird der Kollektivfahrzeug-
ausweis im Sinne von Art. 26 MFV, der zu den « besondern 
Ausweisen» im Sinne von Art. 69 lit. i MFG gehört, nicht 
für ein bestimmtes Fahrzeug eines bestimmten Halters 
ausgestellt, sondern einer im Motorfahrzeuggewerbe tätigen 
Person oder Firma mit Kontrollschildern (Händler- oder 
Versuchsschilde:rn) abgegeben, die zu Fahrten mit belie-
bigen Motorwagen bzw. Motorrädern verwendet werden 
können. Streng genommen sind diese Ausweise überhaupt 
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nicht Fahrzeugausweise, da sie nicht bezeugen, dass die 
auf Grund dieser Ausweise geführten Fahrzeuge im Sinne 
von Art. 7 MFG geprüft und verkehrstauglich befunden 
worden seien, ja nicht einmal Angaben enthalten, die es 
gestatten würden, die Identität der Fahrzeuge festzustel-
len. Eine Prüfung und individuelle Bezeichnung der mit den 
Kollektivausweisen zu führenden Fahrzeuge kommt gar 
nicht in Frage, weil diese Ausweise eben Fahrten mit 
beliebigen Fahrzeugen der darin genannten Kategorien 
erlauben sollen. Es handelt sich bei diesen Ausweisen um 
Blankobewilligungen, die im Vertrauen darauf erteilt wer-
den dass die Inhaber sie nicht zur Führung von Fahr-
zeu~en missbrauchen, die vom Verkehr ausgeschlossen 
werden müssten. Die MFV schreibt daher in Art. 26 Abs. 1 
Satz 2 vor, die beso~dern Fahrzeugausweise « werden nur 
an Personen und Firmen abgegeben, die für eine einwand-
freie Geschäftsführung Gewähr bieten I). 
Der besonderen Natur des Kollektivfahrzeugausweises 
entsprechen Besonderheiten der Haftpflichtversicherung, 
die der Bewerber um einen solchen Ausweis nach Art. 26 
Abs. 2 MFV abzuschliessen hat. Durch diese Versicherung 
wird nicht die Haftpflicht eines bestimmten Halters für den 
Betrieb eines bestimmten Fahrzeugs gedeckt, sondern die 
Haftpflicht der nicht zum voraus bestimmten Halter aller 
Fahrzeuge, die mit dem Kollektivausweis in Verkehr 
gebracht werden, und zwar je für so lange, als dies geschieht 
(BGE 63 Ir 351). Halter dieser Fahrzeuge ist durchaus 
nicht immer die Person oder Firma, welcher der Ausweis 
erteilt wurde; sehr oft ist der Halter ein anderer, z.B. der 
Kunde, der das Fahrzeug in Repa:r:atur gegeben. Sinn der 
Versicherung ist es, die Haftung aller dieser Halter Zu 
decken, deren Identität nach einem Unfall erst festgestellt 
werden muss. Der Versicherer, der durch Ausstellung eines 
Versicherungsausweises die Voraussetzung für die Erteilung 
eines Kollektivfahrzeugausweises schaffen hilft, über-
nimmt es, für alle diese Haftpflichten einzustehen. (Ob 
diese Pflicht entfällt, wenn eine andere, gerade für das 
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betreffende Fahrzeug abgeschlossene Versicherung besteht, 
kann hier dahingestellt bleiben.) 
2. -
Die Beklagte bestreitet nicht, dass eine Haft-
pflichtversicherung dieser Art vorliegt. Dagegen wacht sie 
geltend, in der Police sei ausdrücklich gesagt, die Versi-
cherung decke nur die Haftpflicht aus Schadensereignissen, 
die durch Fahrzeuge verursacht werden, welche mit den 
Händlerschildern ZH 254 geführt werden. Allein dieser 
Umstand ist nicht von entscheidender Bedeutung. Für den 
Versicherer ist wesentlich, dass er auf Grund eines Versi-
cherungsvertrags, der sich auf einen Kollektivausweis 
bezieht, nicht das Risiko aus der gleichzeitigen Benutzung 
mem:erer solcher Ausweise tragen muss, sondern nur die 
Haftpflicht infolge von Unfällen zu decken hat, die bei 
Verwendung eines bestimmten einzelnen Kollektivauswei-
ses entstehen. Darüber, für welchen Ausweis die Versiche-
rung gelten soll, kann ein Zweifel vernünftigerweise nicht 
bestehen, selbst wenn die Police die Nummer der zum Aus-
weis gehörenden Kontrollschilder nicht erwähnt : es ist der 
Ausweis, der dem Versicherungsnehmer gestützt auf die in 
Frage stehende Versicherung erteilt wird bzw. worden ist. 
Wird in der Police die Nummer der Schilder genannt, so 
handelt es sich dabei also nicht um einen wesentlichen Ver-
tragsbestandteil, sondern um eine Angabe, die zwar die 
Bestimmung des Vertragsgegenstandes erleichtert, aber 
hiefür nicht unentbehrlich ist und folglich bloss als erläu-
ternder Zusatz ohne rechtlichen Belang betrachtet werden 
darf. Eine erhöhte Bedeutung kommt der Angabe. der 
Nummer nur dann zu, wenn gestützt auf Versicherungen, 
die mit verschiedenen Gesellschaften abgeschlossen wurden, 
zu gleicher Zeit zwei oder mehrere Kollektivausweise erteilt 
werden. In einem solchen Falle lässt sich nur mit Hilfe 
der Angabe der Nummern der mit den. Ausweisen verab-
folgten Schilder feststellen, welche Versicherung einem 
jeden Ausweis zugeordnet ist. Die Versicherer haben aber 
auch hier kein Interesse daran, dass ihr Vertragspartner 
gerade die Nummern behält, die ihm gestützt auf die von 
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ihnen ausgestellten Versicherungsausweise abgegeben und 
in die Policen eingetragen worden sind. Auf die Zahl als 
solche kommt gar nichts an. Ein nachträglicher Wechsel 
der Nummem berührt die Versicherer in keiner Weise 
wenn si<?h bezüglich jeder Nummer einwandfrei feststelle~ 
lässt, welche andere sie ersetzt. Die Behauptung, dass die 
in der Police angegebene Nummer der Kontrollschilder für 
die Bestimmung des versicherten Risikos schlechtweg mass-
gebend sei, läuft also dem Sinne zuwider, der dem Ver-
sicherungsvertrage bei vemünftiger Auslegung beizumessen 
ist. 
Im vorliegenden Falle steht ausser Zweifel, dass die 
Schilder mit der Nummer ZH 579 dem Versicherungsneh-
mer Senn als Ersatz für die wegen Verlusts des hintem 
Schildes kraftlos erklärten Schilder mit der Nummer 
ZH 254 abgegeben wurden. Nach dem Gesagten hätte also 
die Beklagte auf Grund der von ihr ausgestellten Police die 
Haftpflicht aus der Verwendung der Schilder ZH 579 selbst 
dann zu decken, wenn Senn seinerzeit gestützt auf Ver-
sicherungsausweise verschiedener Gesellschaften gleichzei-
tig mehrere Kollektivausweise bezogen hätte, was nicht 
behauptet wird. Für die Beklagte besteht nicht etwa die 
Gefahr, dass sie daneben auch noch für die Haftpflicht aus 
Unfällen in Anspruch genommen werden könnte, die ent-
stehen könnten, wenn das verlorene Schild ZH 254 von 
einem dritten Finder oder nach Wiedererlangung des 
Besitzes von Senn verwendet würde. Die Verwendung des 
Schildes ZH 254 durch diesen letztem ist nach der Aushän-
digung von Ersatzschildem nicht mehr gedeckt, da es sich 
bei jenem Schilde eben nicht mehr um das ihm zustehende 
Schild handelt, für das die Versicherung gilt, und für die 
eigenmächtige Verwendung von Händlerschildem durch 
einen Dritten (sei er Dieb oder Finder) haftet die Beklagte 
mangels einer dahingehenden Vertragsbestimmung ohnehin 
nicht (STREBELN. 92 zu Art. 48MFG). Dass Senn es unter-
lassen hat, der Beklagten die neue' Nummer mitzuteilen 
bedeutet lediglich eine Ordnungswidrigkeit, an die sich 
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keine materiellen Folgen knüpfen. Die Beklagte hätte es 
nicht ablehnen können, die Haftpflicht für die Verwendung 
der Ersatzschilder zu decken. Sie hätte auch nicht vom 
Vertrage zurücktreten können; denn sie hatte, wie bereits 
gesagt, nicht das geringste Interesse daran, ob die von ihr 
versicherten Fahrzeuge mi1! der Nummer 254 oder mit der 
Nummer 579 geführt wurden; wichtig war für sie bloss, 
dass nur ein einziges Schilderpaar im Gebrauch war. (Sie 
hat denn auch in der Berufungsschrift erklärt, sie hätte 
« selbstverständlich » die Versicherungsdeckung für ZH 254 
aufgehoben und zu den gleichen Bedingungen ZH 579 ver-
sichert, wenn ihr jemals vor dem Unfall eine Mitteilung 
gemacht worden wäre.) Sie bestreitet demnach ihre Haftung 
zu Unrecht. 
3. -
Mit Bezug auf die Höhe der dem Kläger zukom-
menden Entschädigung ist das obergerichtliche Urteil nicht 
angefochten worden. 
Die heute vorgebrachten Einwendungen gegen die Ein-
räumung des Nachklagerechts wären nicht zu hören, selbst 
wenn man annähme, der Antrag auf Verweigerung des 
Nachklagerechts sei im Antrag auf Abweisung der Klage 
mitenthalten ; denn in der Berufungsschrift wurde nicht 
dargelegt, welche Bundesrechtssätze und inwiefem sie 
durch die Einräumung des Nachklagerechts verletzt wor-
den seien, wie es nach Art. 55lit. c OG erforderlich gewesen 
wäre (vgl. BGE 72 II 6 E. 3, 71 II 34 E. 2 und 35). Bei 
materieller Prüfung wären die Einwendungen der Beklagten 
übrigens als unbegründet zurückzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 29. Juni 1951 bestätigt.