bge · 46_II_353 · 1920-01-01 · de
BGE 46 II 353
Zivilrecht


Familienrecht. N° 59. 
geschäfte dieser Art überhaupt nur vor der Vormund,;, 
schaftsbehörde selbst abgeschlossen werden 
könnte~, 
wollen die Ehegatten nicht gegenseitig Gefahr laufen,' sie 
solange in Frage gestellt zu sehen, als nicht die Zustim, 
mung der Vormundschaftsbehörde ausgesprochen word,en 
ist; insbesondere würde dadurch die Beteiligung des 
Ehemannes an der Versteigerung von eingebrachtem 
Gut der Ehefrau geradezu verunmöglicht. Eine derartige 
Erschwerung' des rechtsgeschäftlichen Verkehrs unter 
den Ehegatten aber konnte der Gesetzgeber nicht im 
Auge haben. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Ehe-
gatten durch den Abschluss von Rechtsgeschäften, die 
das eingebrachM Frauengut oder das Gemeinschaftsgut 
betreffen, unmittelbar gebunden werden, immerhin nur 
unter der aufschiebenden Bedingung der nachfolgenden 
behördlichen Zustimmung, und dass sie erst durch die 
rechtskräftige Verweigerung dieser Zustimmung oder 
durch den unbenutzten Ablauf der Frist, welche in ana~ 
loger Anwendung von Art. 410 Abs. 2 ZGB der eine 
Ehegatte dem andern zu ihrer Erwirkung ansetzen kann. 
wieder frei werden. Die Zustimmung der Vormundschaft~-:­
behörde ist nicht ein Formerfordernis des Vertrages unter 
den Ehegatten, sondern verhält s~ch zum Vertragsschluss 
wie die Genehmigung der Vormundschaftsbehörde zum 
Vertragsschluss eines urteilsfähigen Bevormundeten; 
darauf weisen auch ihre Vorgänger in den kantonalen 
Rechten hin. Demgemäss wii-rde das Bundesgericht, so-
fern vor ihm die Verbindlichkeit eines Rechtsgeschäftes. 
das gemäss Art. 177 Abs. 2 ZGB der Zustimmung der 
Vormundschaftsbehörde bedarf, einzig deswegen be-
stritten würde, weil diese Zustimmung erst in, einem 
Zeitpunkt erfolgt sei, da die Ehegatten unter sich darüber 
gar nicht mehr einig waren, jenem seinen Schutz nicht 
versagen. Geht aber, wie vorliegend, die gerichtliche Be-
urteilung der Entscheidung der Vormundschaftsbehörde 
voraus, so kann das Rechtsgeschäft des gerichtlichen 
Schutzes nicht schlechthin, sondern nur unter dem Vor-
Familienrecht. N° 60. 
behalt der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde, VOll 
der ja seine Gültigkeit abhängt, teilhaftig werden; in 
diesem Sinne ist daher das Dispositiv des angefochtenen 
Urteils einzuschränken. 
60. Orten der II. Zivil&btenung vom 1. Dezember 19~O 
i. S. Gander gegen Nidwalden. 
ZGB Art. 393 Ziff. 2: Die Bei s t a n d s c h a f t darf nicht 
angeordnet werden, wenn eine Person zwar ihr Vermögen 
nicht selber verwalten kann, wohl aber genügend Einsicht 
besitzt um einen Verwalter zu bestellen. 
A. -
Im Mai 1918 verlangte der heutige Vertreter der 
Hekurrentin, A. Häfliger, der damals den Sohn Maria 
und die Tochter Josefa Gander vertrat, beim Gemeinderat 
Beckenried die Bevormundung der Rekurrentin, weil 
sie infolge ihres hohen Alters und wegen Alkoholismus 
zur Verwaltung ihres Vermögens unfähig sei und willenlos 
unter dem Einfluss der Tochter Elisabeth Beschi-Gander 
stehe, die frei über ihr Vermögen verfüge und d~it 
gewagte Spekulationen treibe. Der Gemeinderat .sah J~­
doch von einer Bevormundung ab, nachdem slch dlC 
Rekurrentin bereit erklärt hatte, ihre Wertschriften bei 
der Nidwaldner Kantonalbank zu hinterlegen und den 
Depotschein der Vormundschaftsbehörde auszuhändigen. 
Im August 1920 beauftragte die Rekurrentin Häfligel: 
mit ihrer Vermögensverwaltung. Unter Verweisung darauf 
dass seine Klientin voll handlungsfähig sei, verlangte 
dieser nunmehr von der Vormundschaftsbehörde die 
Herausgabe des Vermögens der Rekurrentin und. be-
schwerte sich, als die Vormundschaftsbehörde semem 
Gesuche nicht entsprach, beim Regierungsrat. Er bean-
tragte, die Vormundschaftsbehörde anzuhalten, i~m .das 
Vermögen der Rekurrentin zu übergeben und JeglIche 
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Familienreeht. N° 60. 
Beschränkung der Handlungsfähigkeit der Frau Gander 
aufzuheben. Nun beschloss der Gemeinderat am 10. Sep-
tember 1920, der Rekurrentin einen Beistand zu bestellen, 
und zwar, wie aus seiner Vernehmlassung an den Regie-
rungsrat hervorgeht, gestützt auf die von Häfliger seiner-
zeit in seinem Bevormundungsgesuch selber angeführten 
Grunde. Mit Beschluss vom 18. September 1920 trat der 
Regierungsrat in allen Teilen der Auffassung des Ge-
meinderates bei und wies die Beschwerde ab. 
B. -
Hiegegen richtet sich die vorliegende zivilrecht-
liehe Beschwerde, mit der die Rekurrentin die Aufhebung 
der 
« Bevormundung oder Beistandschaftsbestellung ») 
und Herausgabe ihres Vermögens verlangt. Sie macht 
geltend, es fehle an jeder Beweisführung hinsichtlich der 
ihr gemachten Vorwürfe ; diese Vorwürfe seien unzutref-
fend und daher weder ein Grund zur Bevormundung 
noch zur Verbeiständung gegeben. 
Zur Vernehmlassung aufgefordert, hat der Regierungs-
rat Abweisung der Beschwerde beantragt, indem er sich 
auf den Standpunkt stellte, die eigenen Ausführungen 
Häfligers in dem von ihm seinerzeit gestellten Bevormun-
dungsbegehren beweisen, dass die Voraussetzungen einer 
Beistandsbestellung nach Art. 393 Ziff. 2 ZGB gegeben 
seien. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. - Da der Regierungsrat seinen Entscheid ausschliess-
lieh auf Art. 393 Ziff. 2 7..GB stützt, ist nicht zu unter-
suchen, ob eine andere.:Fonn der Beistandschaft, speziell 
die Beiratschaft des Art. 395, auf die Beklagte anwend-
bar gewesen wäre. 
Voraussetzung der Beistandschaft nach Art. 393 ist, 
wie aus dem allgemein gehaltenen Absatz 1 des Artikels 
mit aller Deutlichkeit hervorgeht, für alle drei nachfol-
gend aufgezählten Verbeiständungsfälle das Fehlen einer 
Verwaltung für das Vermögen der zu verbeiständenden 
Person. Dieses Requisit muss demnach auch für die 
Familieurecht. N0 60. 
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Verbeiständung nach Ziff. 2 verlangt werden. Soferu 
nun aber jemand zwar nicht fähig ist, die Vetmögens-
verwaltung selber zu besorgen, dagegen die nötige Ein-
sicht be.sitzt, um selber einen Verwalter wählen und bis 
zu einem gewissen Grade kontrollieren zu können, kann 
ihm nicht unter dem Titel des Feh I e n sei n e r 
Ver waU u n g ein Beistand gegeben werden. Aller-
dings ist der Wortlaut der Ziff. 2 in dieser Hinsicht nicht 
durchaus klar. Danach ist ein Beistand zu bestellen « bei 
Unfähigkeit einer Person, die Verwaltung ihres Ver-
mögens selbst zu besorgen oder einen Vertreter zu be-
stellen». Das verbindende « oder» scheint eher darauf 
hinzuweisen, dass damit zwei selbständige Verbeiställ-
dungsgründe verbunden werden sollen, dass also auch 
die blosse Unfähigkeit, selber das Vermögen zu ver-
walten, genüge, um einer Person einen Beistand zu geben. 
Hiefür könnte auch angeführt werden, dass in der im 
übrigen ähnlich gefassten Bestimmung des Art. 392 
Ziff. 1 durch ein « weder ..... noch » ausdrücklich betont 
wird, dass eine Verbeiständung nur erfolgen darf, wenll 
die zu verbeiständende Person weder selbst handeln. 
noch einen Vertreter bestellen kann. Allein diese Argu-
mente können doch nicht entscheidend sein. Der Gesetz-
geber hätte nicht in Absatz 1 von Art. 393 das objektive 
~equisit des Feh I e n s einer Vermögensverwaltung 
derart in den Vordergrund gerückt, wenn er die blosse 
subjektive Unfähigkeit, selber zu verwalten, auch als 
Verbeiständungsgrund betrachtet hätte. Dazu kommt 
aber noch, dass ja die Beistandschaft anerkanntermassen 
die Handlungsfähigkeit nicht beeinträchtigt. Wenn daher 
die Handlungs- und Verpflichtungsfähigkeit bezüglich 
aller Rechtsgeschäfte trotz der Verbeiständung aufrecht 
bleibt, so ist nicht einzusehen, warum das hinsichtlich 
der Befugnis, einen Verwalter zu bestellen, anders sein 
sollte. (So auch KAUFMANN zu Art. 393 Note 13.) 
2. -
Nach den gemachten Ausführungen hätte die 
Rekurrentin nur verbeiständet werden dürfen, wenn sie 
Sachenrecht. ::-';0 61. 
unfähig wäre, selbst einen Vermögens verwalter zu· be-
stellen. In dieser Hinsicht aber fehlt es sogar an einer 
Behauptung von seiten der Vormundschaftsbehörde und 
des Regierungsrates. Die früheren Vorwürfe Häfligers, 
die übrigens nicht ohne weiteres als von der Beklagten 
anerkannt zu betrachten sind, betrafen vor allem die 
Willensschwäche der Rekurrentin, ihre Beeillflussbarkeit 
durch die Tochter. Diese Willensschwäche wie auch das 
vorgerückte Alter bilden aber keine Grundlage für dIe 
Annahme, dass der Rekurrentin die Fähigkeit abgeht, 
\.'inen Verwalter zu bestellen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die über die 
Beschwerdeführerin am 10. September 1920 angeord-
nete Beistandschaft aufgehoben. 
III. 
SACHENRECHT 
DROITS REELS 
61. 'UrteU der II. ZivilabteUung vom 30. September 1920 
i. S. Xonkursmasse JeDDY gegen Itämpf: 
Ver p f ä n d u II g von S c h u I d b r i e f r e c h t e 11 nach 
der Eintragung im Grundbuch aber vor der Ausstellung des 
Titels. Art. 868, 869 ZGB. 
A. -
Am 25. Februar 1919 ersuchte der Kridar Jenny 
das Grundbuchamt Küsnacht, auf seiner Liegenschaft in 
Küsnacht zwei Inhaberschuldbriefe VOll je 10,000 Fr. zu 
e~~ric~tell und die Titel nach ihrer Ausstellung ihm aussu-
handlgeu. Das Grundbuchamt übergab ihm darauf zwei 
Sachenrecht. N° 61. 
« Interimsscheine», welche diese Anmeldung bestätigen; 
Am 8. März 1919 ermächtigte Jenny das Amt schriftlich, 
die Titel seinerzeit dem Kläger Dr. Kämpf « als Zessionar " 
zu übergeben. Gleichzeitig übermachte er diesem die beiden 
Interimsscheine. In einem Briefe an Dr. Kämpf, vom 
24. März 1919, in welchem der Kridar dessen Forderungen 
gegen ihn aufzählte, bemerkte er sodann : {( Als Sicherheit 
besitzen Sie meinerseits zwei Inhaberschuldbriefe.... II 
Nachdem über Jenny unterm 15. Mai 1919 der Konkurs 
eröffnet worden war, wurden am 30. Juni 1919 die vom 
Grundbuchamt inzwischen ausgestellten beiden Schuld-
briefe durch den Präsidenten des Bezirksgerichtes gemäs'i 
Art. 857 Abs. 2 ZGB unterzeichnet. 
Im Konkurse Jennys meldete der Kläger ein Faust-
pfandrecht an den beiden Titeln für eine Forderung von 
79,022 Fr. 25 Cts. an und klagte, als die Konkursverwal-
tung nur die Forderung nicht aber das Pfandrecht kollo-
zierte, auf Anerkennung dieses letzteren. Er machte ins-
besondere geltend, die Interimsscheine haben die beiden 
'Verttitel vor ihrer Ausfertigung ersetzt und ihm das Pfand-
recht an ihnen verschafft. Die Masse beantragte demgegen-
über Abweisung der Klage und zwar im wesentlichen 
unter Hinweis darauf, dass es an einem schriftlichen Ver-
pfändungsvertrage fehle, und dass zudem eine Verpfän-
dung ohne Uebertragung der Briefe ausgeschlossen ge-
wesen sei. 
B. -
Beide Vorinstanzen, das Obergericht mit Urteil 
vom 26. April 1920, haben das mit der Klage beanspruchte 
Pfandrecht anerkannt. Das Obergericht hat ausgeführt : 
Die Eintragung eines 
EigentÜIIlerschuldbriefes be-
gründe nur formell ein Pfandrecht, dem mangels Vor-
handenseins einer Forderung materielle Wirksamkeit 
fehle. Eine Aenderung trete aber ein, sobald der Eigen-
tümer des Grundpfandes über den im Schuldbrief bezeich-
neten Wertteil verfüge, was durch Uebertragung der Brief-
rechte oder durch ihre Verpfändung geschehen könne. Im 
letzteren Falle erhalte der Pfandgläubiger das Recht, das