bge · 78_III_102 · 1952-07-18 · de
BGE 78 III 102
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 21. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.· u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und die Beschwerde gegen die betrei-
bungsamtliche Anzeige der Steigerung abgewiesen (deren 
Zeitpunkt neu anzusehen ist). 
21. Entscheid vom 18. Juli 1952 i. S. Tschanz und Konsorten. 
Widerspruchsverfahren. Art. 106-109 SchKG. 
. 
. 
Wird Eigentum eD;es Dritten und Verkauf durch d~esen an e!llen 
Vierten unter Eigentumsvorbehalt behauptet, so ist das Wider-
spruchsverfahren gleichzeitig gegenüber diesen Beiden einzu-
leiten. 
Proddure de revendication. Art. 106 a 109 LP. 
Lorsqu'on allegue que le bien saisi est la propriete d'un tiers et 
que celui-ci l'a vendu a une quatrieme personne SOUS reserve 
de propriete, la procedure de revendication doit etre engagee 
simultanement contre l'un et l'autre. 
Procedura di rivendicazione. Art. 106 a 109 LEF. 
Se gl'interessati pretendono ehe il bene pignorato appartiene a.d 
un terzo e ehe questi l'ha venduto ad una quarta persona 
senza riserva di proprieta, la procedura di rivendicazione 
dev'essere promossa siinultaneamente contro l'uno e l'altro. 
.A. -
Im Betreibungsverfahren gegen Walter Herzig, 
Bern, liess das Betreibungsamt Bern im September 1951 
requisitionsweise in der Werkstatt des Schuldners in Nidau 
einige Maschinen und Geräte pfänden. Nachdem im Fe-
bruar 1952 die Verwertung begehrt worden war, stellte 
sich heraus, dass der Schuldner jene Werkstatt aufgegeben 
hatte und dass sich die gepfändeten Sachen nicht mehr 
dort, sondern bei Maritz in Cormoret befanden. Der dem 
Betreibungsamt Courtelary aufgetragenen Verwertung 
widersetzten sich nun aber am 7. Mai 1952 einerseits Rene 
Tschanz und Otto Zürcher, weil sie die betreffenden Gegen-
stände im Dezember 1951 gegen Barzahlung gekauft 
hätten, und anderseits die Firma W. & P. Maritz & Co., 
die angab, sie habe die Sachen am 31. März 1952 von 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 21. 
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Tschanz und Zürcher unter Eigentumsvorbehalt gekauft 
und in Besitz genommen. 
B. -
Das Betreibungsamt Bern zeigte diese Drittan-
sprachen den an der Pfändung beteiligten Gläubigern an. 
Einer von ihnen, Max Born, bestritt das Dritteigentum, 
worauf das Betreibungsamt sowohl den angeblichen Eigen-
tümern Tschanz und Zürcher wie auch der Käuferin mit 
Eigentumsvorbehalt W. & P. Maritz & Co. Frist nach 
Art. 107 SchKG zur Widerspruchsklage ansetzte. 
C. -
Alle drei gaben der Fristansetzung Folge und 
klagten als Streitgenossen. Daneben führten sie alle Be-
schwerde über die Fristansetzung an W. & P. Maritz & Co., 
und zwar nicht etwa, weil dieser nach Art. 109 SchKG die 
Beklagtenrolle zukomme, sondern weil es überflüssig und 
unnötig sei, sie in das Widerspruchsverfahren einzubezie-
hen. Gewiss habe sie ein rechtliches Interesse daran, die 
Verwertung der in ihrem Besitz befindlichen Sachen zu 
vermeiden, deren Preis sie vertragsgemäss abzahle. Allein 
um dieses Interesse zu wahren, genüge die erfolgreiche 
Geltendmachung des Eigentums von Tschanz und Zürcher. 
Das Widerspruchsverfahren sollte daher nur über deren 
Eigentumsrecht durchgeführt werden. 
D. -
Dia kantonale Aufsichtsbehörde trat mit Ent-
scheid vom 24. Juni 1952 auf die Beschwerde von Tschanz 
und Zürcher nicht ein und wies die Beschwerde von W. & 
P. Maritz & Co. ab. 
E. -
Mit vorliegendem Rekurse halten die drei Be-
schwerdeführer an der Beschwerde fest. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Wie die kantonale Aufsichtsbehörde zutreffend 
ausführt, berührt die Fristansetzung an W. & P. Maritz 
& Co. nur diese selbst, nicht auch Tschanz und Zürcher. 
Jene Firma anerkennt ja das diesen vorbehaltene Eigentum 
und macht nur die damit durchaus vereinbaren Ansprüche 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 21. 
aus Besitz und Eigentumsanwartschaft geltend, die ihrer-
seits von Tschanz und Zürcher anerkannt werden. Auf die 
letztere Beschwerde wurde daher mit Recht nicht einge-
treten. 
2. -
Die Firma W. & P. Maritz & Co. befindet sich in 
der Stellung des Vierten, der die gepfändeten Sachen von 
Dritten (Tschanz und Zürcher) unter Eigentumsvorbehalt 
gekauft hat. Ist dieser Vierte auch bis auf weiteres nicht 
(unbedingter) Eigentümer, sondern bloss Eigentumsan-
wärter und Besitzer (mit dem Recht, durch vertragsmäs-
sige Abzahlung des Kaufpreises volles Eigentum zu erwer-
ben), so ist ihm doch das Recht zum Widerspruch gemäss 
Art. 106 ff. SchKG einzuräumen. Daran hat er mindestens 
für den Fall, dass der Dritte (sein Verkäufer) es allenfalls 
aus Absicht oder Nachlässigkeit versäumen sollte, sein 
Eigentum zu verfechten, ein schutzwürdiges Interesse. Ist 
etwa nur noch ein kleiner Rest des Kaufpreises ausstehend, 
so mag der Verkäufer geneigt sein, den Widerspruch gegen-
über der Pfändung und Verwertung dem Käufer zu über-
lassen. Dessen Widerspruchsrecht ist denn auch in einer 
Entscheidung des Einzelrichters von Zürich am 28. Juni 
1912 bejaht worden (Zeitschrift für Betreibungs- und Kon-
kursrecht usw., 2. Jahrgang, N. 158, S. 316 ff.; zustimmend 
JAEGER, Praxis I, N. 7 zu Art. 106 SchKG, und JAEGER-
DAENIKER, N. 7 lit. a dazu). Bedenken erweckt freilich die 
dabei ausgesprochene Ansicht, der Dritte, dessen Eigentum 
vorbehalten ist, habe selber gar kein Interesse mehr an 
eigenem Widerspruch, vielmehr habe ihn der Vierte (Käufer 
unter Eigentumsvorbehalt) im Widerspruchsverfahren 
schlechthin zu vertreten. Es besteht kein Grund, jenem, 
der bis auf weiteres Eigentümer bleibt, das Recht zum 
Widerspruche zu versagen. Hat doch auch er ein schutz-
würdiges Interesse, die Verwertung zu vermeiden. Aber 
auch dem in Frage stehenden Vierten gebührt, eben mit 
Rücksicht auf die Eigentumsanwartschaft kraft Kauf-
vertrages und auf den bereits erworbenen Besitz, ein selb-
ständiges Recht zum Widerspruch, das er unabhängig 
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davon, ob sein Verkäufer seinerseits Eigentumsansprache 
erhebt, ausüben kann. 
Diese Überlegung stellt nicht etwa eine Folgerung aus 
dem Kreisschreiben Nr. 29 der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer vom 31. März 1911 dar. Dieses bezieht 
sich nur auf die Pfändung von Sachen, die der betriebene 
SchuUner unter Eigentumsvorbehalt gekauft hat. Immer-
hin liegt auch diesem Kreisschreiben der Gedanke zugrunde, 
die unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache sei hinsicht-
lich der Zugriffsrechte von Gläubigern grundsätzlich einer 
bereits zu Eigentum erworbenen gleichzusetzen ; das Eigen-
tum sei nur vorläufig sicherheitshalber dem Verkäufer vor-
behalten, dessen Ansprüche natürlich in vollem Umfange 
zu berücksichtigen blieben. Nicht in Frage steht hier im 
übrigen der Fall, dass der betriebene Schuldner selber eine 
Sache unter Vorbehalt des Eigentums einem Dritten ver-
kauft hat, wobei sich die Frage erhebt, ob einem solchen 
Dritten aus ähnlichen wie den vorstehenden Erwägungen 
das Recht zum Widerspruch gegenüber der Pfändung ein-
zuräumen sei (bejahend LUTZ, Der Eigentumsvorbehalt 
nach schweizerischem Recht, 55, und damit übereinstim-
mend JAEGER, Praxis II, und JAEGER-DAENIKER, N. 4 zu 
Art. 109 SchKG). 
3. -
Die Firma W. & P. Maritz & Co. geht selber von 
einem auch ihr zustehenden Widerspruchsrechte aus. In 
der Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde hat sie 
ihre Beschwerdelegitimation eben damit begründet, auch 
sie habe materiellrechtliche Ansprüche, die einer Bean-
spruchung der gepfändeten Gegenstände in der Betreibung 
gegen Walter Herzig entgegenstehen und die Verwertung 
ausschliessen. Dagegen hält sie es für unangebracht, neben 
den Verkäufern Tschanz und Zürcher in ein Widerspruchs-
verfahren verwickelt zu werden. Es ist ihr zuzugeben, dass 
bei erfolgreicher Geltendmachung des Eigentums durch 
diese Verkäufer die Verwertung der Sachen ohne weiteres 
ausgeschlossen ist. Der Richter wird daher wohl diese 
Frage zuerst prüfen und bei Anerkennung dieser Eigen-
s 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 21. 
tumsrechte den Streit auf dieser Grundlage erledigen. Die 
Fristansetzung auch an W. & P. Maritz & Co. war aber 
dennoch nic.ht unangebracht. Einmal stand dahin, ob 
Tschanz und Zürcher binnen der ihnen angesetzten Frist 
rechtswirksam klagen würden. Sodann darf nicht von vorn-
herein als feststehend gelten, deren Klage sei begründet, 
kann es ihnen doch am guten Glauben gefehlt haben, wäh-
rend die Firma W. & P. Maritz & Co. ihrerseits den Besitz 
als Käuferin mit Eigentumsvorbehalt gutgläubig erworben 
haben mag. Es war also damit zu rechnen, auch diese 
Firma möchte zur Klage Veranlassung haben, mindestens 
vorsorglich, um je nach dem Verlauf des Prozesses ihre 
eigenen Rechte wirksam wahren zu können. 
An und für sich wäre freilich in Frage gekommen, 
vorerst das Widerspruchsverfahren nur gegenüber den 
Verkäufern Tschanz und Zürcher einzuleiten. Allein den 
betreibenden Gläubigern kann nicht zugemutet werden, 
erst nach Beendigung eines Prozesses gegen diese gegebe-
nenfalls noch einen weitem gegen die Viert-Käuferin anzu-
heben. 
4. -
Dem Umstande, dass der Firma W. & P. Maritz 
& Co. zur Zeit, wie anerkannt ist, noch nicht Eigentum 
zusteht, war durch entsprechende Umschreibung ihrer 
Ansprache in den Fristansetzungen des Amtes Rechnung 
zu tragen (was bei der Anzeige an die Gläubiger einiger-
massen durch Zusätze zu den Personalien der Ansprecher 
geschehen ist). Die Firma W. & P. Maritz & Co. hat denn 
auch in der Widerspruchsklage ein eigenes, auf ihren Be-
sitz hinweisendes Begehren gestellt. 
Demnach erkennt die Schiildbetr.- u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 22. 
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22. Entscheid vom 8. Oktober 1952 i. S. Ersparniskassc Oltcn. 
Unpfändbarkeit. Wieweit ist das Kapital unpfändbar, das einem 
Spareinleger einer Pensionskasse im Falle des Rücktritts infolge 
von Invalidität ausbezahlt wird ? (Art. 92 Ziff. 10 und Art. 93 
SchKG). 
Insaisissabüite. En quelle mesure le capital versa a un deposant 
d'une caisse de retraite en cas de cessation des rapports de 
service par suite d'invalidite est-il insaisissable ? (art. 92 
chiffre 10 et art. 93 LP). 
Impignorabüita. In quale misura e impignorabile il capitale ver-
sato ad un depositante da una cassa pensioni nel caso di cessa-
zione dei rapporti di servizio in seguito ad invalidita ? (art. 92 
cifra 10 e art. 93 LEF). 
Erwin Stuber, geb. 1891, den die Rekurrentin für eine 
Forderung von Fr. 858. 70 nebst Zins und Kosten betreibt, 
war als Werkführer einer.staatlichen Anstalt Spareinleger 
der Pensionskasse für das solothurnische Staatspersonal. 
Die Statuten dieser Kasse bestimmen im Abschnitt über 
die Leistungen für die Spareinleger : 
§ 45 
Beamte, Angestellte und Arbeiter, die •.. der Kasse nicht als 
Versicherte beitreten können, werden als Spareinleger in die Kasse 
aufgenommen. Sie haben die in § 51 lit. a und b festgesetzten Bei-
träge vom Zeitpunkt ihres Dienstantritts an ebenfalls an die 
Kasse zu entrichten. 
Der Staat hat für sie die nämlichen Beiträge zu leisten wie für 
die Versicherten ( § 50 lit. a und b). 
Die Einlagen werden von der Kasse zum üblichen Zins jährlich 
verzinst und dem Spareinleger samt den erlaufenen Zinsen gutge-
schrieben. 
§ 46 
Tritt der Spareinleger aus irgend einem Grund aus dem Staats-
dienst, so gelangt das von ihm geäufnete Sparguthaben mit Ein-
schluss der Zinsen an ihn selbst oder an seine Witwe, oder ... an 
seine Kinder oder ... an seine anderweitigen Erben .. . zur Aus-
zahlung. 
Erfolgt der Dienstaustritt infolge Invalidität oder infolge einer 
nach dem zurückgelegten fünften Dienstjahr eintretenden unver-
schuldeten Nichtwiederwahl oder Entlassung oder infolge Todes, 
so gelangt auch das vom Staat geäufnete Sparguthaben mit Ein-
schluss der Zinsen an ihn selbst oder an seine Witwe oder ... an 
seine Kinder unter 18 .Jahren zur Auszahlung.