bge · 56_I_208 · 1929-12-12 · de
BGE 56 I 208
Öffentliches Recht


208 
Verwaltungs. und Disziplina.rrechtllpflege. 
37. Urteil der I. Zivilabteiluug vom 15. Juli 1930 
i. S. Schweizerische Hypo~ekeuba.uk 
gegen Diraktion der Volkawirtschaft des Kantons Zürich. 
H a n deI s r e gis t erg e b ü h r. 
Die für die Eintragung der Zweigniederlassung einer Aktien· 
gesellschaft geschuldete Gebühr ist auf Grund des durch die 
Statuten ausgewiesenen wirklichen Aktienkapitals, nicht des 
BetraO'es auf den das Aktienkapital laut den Satzungen einmal 
erhöht ~erden kann, zu berechnen. 
Auslegtmg des Art. 1 Ziff. 3 Al. 4 der Verordnung III. 
A. -
Art. 5 der revidierten Statuten der Schweizerischen 
Hypothekenbank in Solothurn vom 22. Februar 1930 
bestimmt über das Aktienkapital der Bank: 
« Das Gesellschaftskapital beträgt 2,000,000 Fr. ein-
geteilt in 4000 voll einbezahlte Aktien von 500 Fr. jede. 
Es kann sukzessive durch Ausgabe weiterer Serien von 
je 2000 Aktien a 500 Fr. jede auf 40,000,000 Fr. erhöht 
werden. » 
Bei der Errichtung einer ZweigniederlassUng in Zürich 
stellte das Handelsregisterbureau des Kantons Zürich 
der Schweizerischen Hypothekenbank am 23. April 1930 
Rechnung über die Eintragungsgebühren in der Höhe 
von 1309 Fr. 30 Cts. Der Betrag setzt sich folgendermassen 
zusammen: 
Eintragung der Zweigniederlassung bei einem statuta-
risch vorgesehenen Aktienkapital von 40,000,000 Fr. 
Yz von 2500 Fr ............. Fr. 1250.-
Eintraglmg der sechs Zeichnungsberechti-
gungen ............... . 
Eintragung der zwei örtlichen Zeichnungs-
berechtigungen . . 
Handelsregisterauszug . . . . 
Kanzleigebührell- . . . . . . 
Zusammen 
B. -
Mit Eingabe vom 26. April Hl30 
Fr. 
30.-
Fr. 
20.-
Fr. 
4.30 
Fr. 
5.-
Fr. 1309.30 
hat sich die 
Registersachen. N0 37. 
209 
Schweizerische Hypothekenbank bei der Direktion der 
Volkswirtschaft des KantoIllS Zürich über diese Rechnung 
beschwert und beantragt, die Abgabe sei auf 179 Fr. 
30 Cts. herabzusetzen, d. h. die für die Eintragung der 
Filiale geschuldete Gebühr sei vom wirklichen Aktien-
kapital von 2,000,000 Fr. statt vom bloss statutarisch 
möglichen Kapital von 40,000,000 Fr. zu berechnen. 
G. -
Die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons 
Zürich hat die Be8chwerde durch Verfügung vom 3. Mai 
1930 mit der Begründung abgewiesen, das beschwerde-
beklagte Amt habe lediglich die Anordnungen des eid-
genössischen Bureau's für das Handelsregister ausgeführt 
und es stehe der Beschwerdeführerin frei, den Streit über 
die Auslegung der Gebührenverordnung mit der Bundes-
instanz vor dem Bundesgericht als Verwaltungsgericht 
auszufechten. 
D. -
Gegen diese Verfügung hat die SchweizeriEche 
Hypothekenbank rechtzeitig und in der gesetzlichen 
Form die verwaltungsrechtliche Beschwerde ergriffen und 
den Antrag gestellt, die Verfügung sei in dem Sinne 
aufzuheben und zu ändern, dass die Gebühr lediglich vom 
tatsächlichen Gesellschaftskapital von 2,000,000 Fr. be-
rechnet werde. Die Abgaben für die Eintragung der 
Zeichnungsberechtigungen, für den Auszug und für die 
Kanzleiauslagen sind nicht angefochten worden. 
E. -
Die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons 
Zürich hat in ihrer Beschwerdeantwort neuerdings darauf 
hingewiesen, dass die kantonalen Instanzen lediglich nach 
den Weisungen des Eidgenössischen Bureau's für das 
Handelsregister gehandelt hätten. Sie hat immerhin auch 
ihrerseits Abweisung der Beschwerde beantragt. 
F. -
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment, dem die Beschwerde zur Vernehmlassung zugestellt 
worden ist, hat ersucht, sie abzuweisen. Das statutarisch 
vorgesehene Höchstkapitalder Rekurrentin, das nach der 
klaren Bestimmung des Art. 1 Ziff. 3 der Verordnung III 
des Bundesrates (Gebührenordnung) vom 8. Dezember 
210 
Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege. 
1917 für die Berechnung der Gebühr massgebend sei, 
betrage 40,000,000 Fr., nicht nur 2,000,000 Fr. Die Rekur-
rentin sei übrigens nicht anders behandelt worden, als 
die andern schweizerischen Aktiengesellschaften unter 
~leichen Verhältnissen. Willkür könnte nur vorgeworfen 
werden, wenn für sie eine Ausnahme gemacht worden 
wäre. Bei der Aufstellnng und Handhabung einer Ge-
bührenordnung müsse eine objektive Grundlage gewählt 
werden; eine solche werde durch das Abstellen auf den 
statutarischen Höchstbetrag gewährleistet. Auf alle Be-
sonderheiten des Einzelfalles könne nicht Rücksicht 
genommen werden . Die für die Beschwerdeführerin ent-
stehende Härte habe sie selbst zu verantworten, denn 
sie habe einen zu ihren Verhältnissen in keinem Vergleich 
stehenden Höchstbetrag des Gesellschaftskapitals in ihre 
Satzungen aufgenommen. Das Kreisschreiben des Justiz-
und Polizeidepartementes vom 4. April 1923 könne zur 
Unterstützung der Beschwerde nicht herangezogen wer-
den, denn es betreffe nicht die Gebührenerhebung, sondern 
das Vorgehen, das durch die Gesellschaften selbst bei 
Kapitalerhöhungen einzuschlagen sei. 
Da8 Bunde8gericht zieht in Erwägung .-
1. -
Die Direktion der Volkswirtschaft ist als Be-
schwerdebeklagte Partei zur Sache legitimiert, obschon sie 
die Beschwerde der Schweizerischen Hypothekenbank 
gegen das Handelsregisterbureau des Kantons Zürich ohne 
Begründung, lediglich unter Hinweis auf die Anordnungen 
des eidgenössischen Amtes für das Handelsregister abge-
wiesen hat und trotzdem das kantonale Handelsregister-
bureau nur die Weisungen der eidgenössischen Aufsichts-
behörde ausgeführt hat. Daher treffen auch die prozes- . 
sualen Folgen des Beschwerdeverfahrens die Direktion der 
Volkswirtschaft des Kantons Zürich. Die eidgenössische 
Amtsstelle hat keine unmittelbar gegen die Rekurrentin 
gerichtete Verfügung erlassen, gegen die diese hätte 
Beschwerde erheben können. 
Registersa.chen. No 37. 
211 
2. -
Art. 1 Ziff. 3 Al. 4 der Verordnung III betreffend 
Abänderung der Verordnung über das Handelsregister und 
das Handelsamtsblatt (Gebührenordnung) vom 8. De-
zember 1917 bestimmt: « Die Gebühr (für die Eintragung) 
berechnet sich bei Aktiengesellschaften und Kommandit-
aktiengesellschaften nach dem in den Statuten vorgesehe-
nen Höchstbetrag des Aktienkapitals.» Daraus scheint 
sich zu ergeben, dass im vorliegenden Fall in der Tat, 
wie die Volkswirtschaftsdirektion es verlangt, der höhere 
Betrag von 40,000,000 Fr. die Berechnungsgrundlage zu 
bilden habe. Allein es erheben sich Zweifel, sobald man 
die Satzungsbestimmung der Beschwerdeführerin genau 
beachtet, wonach das Aktienkapital 2,000,000 Fr. b e-
tr ä g t, und nur auf 40,000,000 Fr. erhöht werden 
k a n n, und sobald man überlegt, dass es, wenigstens 
im Zivilrecht, abgesehen vom Abgaberecht, nur ein e n 
Begriff des Aktienkapitals gibt, nämlich den des festen, 
durch die Statuten ausgewiesenen, durch die Generalver-
sammlung festgestellten Betrages, für den Aktien ausge-
geben worden sind und mit dem die Gesellschaft haftet. 
Die 40,000,000 Fr., von denen in Art. 5 der Satzungen 
die Rede ist, sind wohl der höchste darin erwähnte Be-
trag, aber sie 8ind nicht das Gesellschaftskapital, sondern 
können es erst einmal werden. Aktienkapital und damit 
allein zulässige Berechnungsgrundlage bilden ausschliess-
lieh die 2,000,000 Fr. Weder aus der Entstehungsge-
schichte der Gebührenordnung, noch sonst sind Anhalts-
punkte ersichtlich, wonach bei der Erhebung der Gebühren 
ein anderer als der bekannte Begriff des Aktienkapitals 
entscheidend sein sollte, ja es liegt auf der Hand, dass bei 
der Verpflichtung zu einer Gegenleistung für die Mit-
wirkung des Staates bei einem zivilrechtlichen Vorgang 
durch das Abgaberecht auf die zivilrechtlichen Begriffe 
abgestellt wird. 
3. -
Art. 5 der Satzungen bildet für die Rekurrentin 
weder die entscheidende rechtliche Grundlage für Kapital-
erhöhungen, durch die sie ihr erst rechtlich ermöglicht 
212 
Verwaltungs· und Disziplinarrechtspflege. 
würden, noch enthält er die obere Grenze. Auch ohne 
diese Bestimmung stände es ihr nämlich frei, ihr Kapital 
im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zu erhöhen, und 
trotz dieser Bestimmung könnte sie es durch eine Revision 
derselben auf eine höhere Summe als 40,000,000 Fr. setzen. 
Nach dieser Richtung besteht demnach gar kein Unter-
schied gegenüber Gesellschaften, die in ihren Statuten die 
Möglichkeit der Erhöhung nicht erwähnen. Eben darum 
wäre es aber willkürlich, bei der Veranlagung der Gebühren 
zwischen Gesellschaften mit gleichem Aktienkapital einen 
Unterschied zu maohen, weil die eine von ihnen eine spä-
tere Erhöhung des Grundkapitals in, ihren Statuten schon 
in Aussicht genommen, die andere das ohne Nachteil in 
Bezug auf die Möglichkeit der Erhöhung unterlassen hat. 
4. -
Die Erwähnung und Begrenzung der Kapitalerhö-
hung in den Satzungen hat für die Beschwerdeführerinfrei-
lich den Vorteil, dass sie bis zum Betrage von 40,000,000 Fr. 
Kapitalerhöhungen durch den Verwaltungsrat in die 
Wege leiten kann, ohne die Erhöhung zuvor durch eine 
Generalversammlung beschliessen zu müssen. Allein da-
durch wird nichts daran geändert, dass Aktienkapital die 
Summe der in Wirklichkeit ausgegebenen Aktien ist, 
nicht der Betrag, auf den es später allenfalls weiter erhöht 
werden kann. Insbesondere wird durch. die Vermeidung 
eines der Erhöhung vorangehenden Generalversammlungs-
beschlusses nicht etwa die genaue Feststellung des jewei-
ligen wirklichen Grundkapitals vereitelt oder erschwert, 
denn auch bei diesem für die Gesellschaft einfacheren 
Verfahren muss nach erfolgter Zeichnung und Einzahlung 
der Aktien eine Generalversammlung auf dem Wege der 
Statutenrevision den nunmehrigen Betrag des Gesell-
schaftskapitals und die Durchführung der Erhöhung fest-
stellen und durch den Verwaltungsrat im Handelsregister 
eintragen lassen. (OR Art. 626). Das Kapital ist be~ diesem 
Verfahren nach der Erhöhung also ebensogut bestImmbar, 
wie bei Gesellschaften, welche die Erhöhung in ihren 
Statuten nicht zum voraus vorsehen. 
' 
Registersachen. N0 37. 
213 
Die Richtigkeit dieser Auslegung der Gebührenordnung 
wird bestätigt durch das von der Rekurrentin angerufene 
Kreisschreiben des eidgenössischen Justiz- und Polizei-
departementes über die Erhöhung des Grundkapitals der 
Aktiengesellschaft vom 4. April 1923, wo es in Zjff. 2 
und 3 heisst: « 2. Die Aktiengesellschaft kann nun so 
vorgehen, dass die Generalversammlung beschliesst, um 
welchen Betrag das Kapital zu erhöhen sei und wie der 
das Grundkapital festsetzende Statutenartikellauten solle. 
Gleichzeitig erteilt sie dem Verwaltungsrat Auftrag, die 
Erhöhung durchzuführen. Ist letzteres geschehen, so 
konstatiert eine nachfolgende Generalversammlung die 
Zt'ichnung und Einzahlung der neuen Aktien, worauf die 
Kapitalerhöhung eingetragen wird und die revidierte 
Statutenbestimmung in Kraft tritt. Dies ist der Weg, 
welcher dem V organg bei der Gründung und der binn-
gemässen .Anwendung der betreUenden Vorschriften auf 
die Kapitalerhöhung entspricht. 3. Es wird aber auch 
vielfach so verfahren, dass in den ursprünglichen oder 
nachträglich revidierten Statuten die Erhöhung des 
Kapitals :auf einen bestimmten Betrag vorgesehen und 
dem Verwaltungsrat Befugnis erteilt wird, in einem Mal 
oder auch sukzessive die Erhöhung durchzuführen. Da 
der Verwaltungsrat keine neuen Aktien ausgeben kann, 
bevor die gesetzlichen Vorschriften erfüllt worden sind 
so muss auch bei diesem Verfahren nach erfolgter Zeich-
nung und Einzahlung neuer Aktien die Generalversamm-
1ung im Wege der Statutenrevision den nunmehrigen 
Betrag des Grundkapitals festsetzen, die Durchführung 
der Erhöhung konstatieren und unter Beibringung der 
vorgeschriebenen Akten beim Handelsregister durch Ver-
mittlung des Verwaltungsrates anmelden. Der Vortei 
dieses Vorgehens liegt darin, dass in dem für eine weitere 
Emmission günstigen Zeitpunkt nicht erst noch eine Gene-
ralversammlung die vorzunehmende Erhöhung beschliessen 
und den Verwaltungsrat mit der Ausführung des Beschlusses 
beauftragen muss. Es wäre aber unrichtig anzunehmen, 
AB 56 I -
1930 
15 
214 
VerwlIoltun,gs. und Disziplina.rroohtspflege. 
eine Statutenänderung sei gar nicht erforderlich, weil ja 
die Erhöhung im Rahmen des statutarisch festgesetzten 
Höchstbetrages des Kapitals erfolgt sei, und es genüge 
für die Eintragung im Handelsregister, dass die Kapital-
erhöhung von der Generalversammlung konstatiert oder 
gar nur nachgewiesen sei. Nach Gesetz muss der tatsäch-
liche Betrag des Kapitals in den Statuten bestimmt sein ... 
Für das Handelsregister kommt nur 
der tat säe h I ich e, von der Gen er a 1-
versammlung konstatierte und in 
den Statuten bestimmte Betrag des 
aus g e g e ben e ,n 
G run d kap i tal s i n B e-
t r ach t. Inskünftig soll daher :nur dieser Betrag im 
Handelsregister eingetragen und publiziert werden, nicht 
aber statutarische Bestimmungen über den Betrag einer 
in Aussicht genommenen spätern Erhöhung und deren 
Durchführung. Es empfiehlt sich, solche Bestimmungen, 
welche, wie sich gezeigt hat, zu Abweichungen von den 
gesetzlichen Vorschriften und zu zwei Statutenrevisionen 
für ein und denselben Vorgang führen können, in Zukunft 
nicht mehr in die Statuten aufzunehmen, und wir wün-
schen, dass die Handelsregisterführer angewiesen werden, 
den Vertretern von Aktiengesellschaften bei sich bietenden 
Gelegenheiten entsprechende Instruktion erteilen. l} Das 
eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement hat jn 
seiner Vernehmlassung gegenüber der Berufung auf dieses 
sein Kreisschreiben geltend gemacht, es betreffe nur das 
Vorgehen bei den Kapitalerhöhungen und die Eintragung 
derselben, nicht die Erhebung der Gebühren. Doch darin 
liegt gerade der Mangel der angefochtenen Verfügung, 
dass einerseits nach dem Kreisschreiben bei Durchführung 
der Kapitalerhöhungen für das Handelsregister aus-
schliesslich das wirkliche Kapital in Betracht fallen und 
eingetragen und veröffentlicht werden soll, und dass alle 
Bestimmungen über die blosse Möglichkeit von Erhöhungen 
weggelassen werden sollen, dass aber anderseits bei der 
Bemessung der Gebühren plötzlich wieder auf statuta-
Registersa.ohen. No 37. 
215 
rische Vorschriften abgestellt wird, die mit dem oben als 
für das Handelsregister massgebend erklärten Grund-
kapital nichts zu tun haben. Die Gebühr soll ja eine Gebühr 
für die Eintragung sein ; also kann sie doch nicht von 
einem Betrag verlangt werden, der nach den Anordnungen 
derselben Amtsstelle just nicht eingetragen werden soll. 
Das blosse fiskalische Bedürfnis vermag eine solche Aus-
legung der Gebührenordnung nicht zu rechtfertigen. 
5. -
Zweck des Kreisschreibens vom 4. April 1923 war 
im Wesentlichen, die Registerführer und die Gesellschaften 
selbst darüber aufzuklären, wie bei Kapitalerhöhungen 
vorzugehen sei und dass das wirkliche Grundkapital aus 
den Statuten zu erscheinen habe und einzutragen sei. 
Es könnte sich fragen, ob zum gleichen Zweck, gleichsam 
als vorbeugende Massnahme, um die Gesellschaft von 
gesetzwidrigen Erhöhungen abzuhalten und solche erleich-
ternde Statutenbestimmungenzu vermeiden, die Gebühren-
ordnung nicht doch im Sinne der beschwerdebeklagten 
Behörde auszulegen sei. Die Frage ist jedoch zu verneinen, 
denn es bedarf dieser Massnahme nicht, zumal dadurch 
auch Gesellschaiten getroffen würden, bei welchen Gewähr 
für gesetzmässiges Vorgehen bei Erhöhung vorhanden ist. 
Gerade die Rekurrentin weist ja zur Zeit ihr wirkliches 
Grundkapital durch die Statuten aus, sodass nicht einzu-
sehen ist, wieso darauf nicht abgestellt werden könnte, 
und wie bei künftigen Erhöhungen vorzugehen wäre ... wird 
durch das Kreisschreiben bestimmt. 
6. -
Am Hauptsitz der Schweizerischen Hypotheken-
bank in Solothurn sind die Eintragungsgebühren stets 
nur vom wirklichen Aktienkapital berechnet worden. 
Davon ist bei der Eintragung der Filiale Zürich nicht abzu-
weichen, und noch weniger könnte ein Nachforderungs-
recht für den Hauptsitz in Solothurn .zugestanden werden. 
Anlässlieh der Erhöhung der Gebühren bei Erlass der 
Verordnung 111 im Jahre 1917 hat der Bundesrat übrigens 
in einem Kreisschreiben vom 8 .. Dezember 1917 ausge-
führt, die Erhöhung der Gebühren bemesse sich namentlich 
216 
Verwa.ltungs- und Disziplinarroohtspflege. 
nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Eintrages für 
das Unternehmen. Diese wirtschaftliche Bedeutung ergibt 
sich aus dem wirklichen, nicht aus dem bloss möglichen, 
noch in der Luft liegenden Kapital. Auch das bei Erlass 
der Gebührenordnung mitgeteilte Kreisschreiben spricht 
also für die Auffassung der Beschwerdeführerin und unter-
stützt ihre Auslegung. 
7. -
Bei der Interpretation eines Rechtssatzes darf 
nicht beim Wortlaut stehen geblieben werden, wenn dieser 
Zweifel offen lässt. Von einem unzweideutigen Wortlaut 
des Art. 1 Ziff. 3 der Gebührenordnung kann nicht die 
Rede sein, denn bei richtigem Vorgehen anlässlich von 
Kapitalerhöhungen gibt es gar keinen « durch die Statuten 
ausgewiesenen Höchstbetrag des Aktienkapitals », sondern 
nur ein durch die Statuten ausgewiesenes Aktienkapital ; 
Höchstbetrag und Aktienkapital sind zwei sich aus-
schliessende Begriffe, weil das Aktienkapital in einem 
bestimmten Augenblicke immer nur eine Grösse sein und 
nicht schwanken kann. Warum die aus der Kriegszeit 
stammende, vor Aufstellung des aufklärenden Kreis-
schreibens vom 4. April 1923 erlassene Gebührenordnung 
trotzdem die überflüssige und missverständliche Bezeich-
nung « Höchstbetrag » aufgenommen hat, kann dahin-
gestellt bleiben. Ebenso braucht nicht mehr geprüft zu 
werden, ob die Gebührenorqnung, wenn sie nicht hätte 
anders ausgelegt werden können als im Sinne des eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartementes, dem vor-
gehenden Gesetz, d. h. dem Obligationenrecht, wider-
sprochen hätte und aus diesem Grund nach' ständiger 
Praxis des Bundesgerichtes nicht hätte angewendet wer-
den dürfen. (Vgl. FLEINER, Schweizerisches Bundes-
staatsrecht, S. 416 ; BGE 33 I S.414 ; 39 I S. 410.) 
Demnach e1·kennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Beschwerde-
führerin verpflichtet erklärt, für die Eintragung ihrer 
Zweigniederlassung nur die auf Grund des wirklichen 
Fabrik- und Gewerbewesen. N0 38. 
217 
Aktienkapitals von 2,000,000 Fr. berechnete Gebühr von 
179 Fr. :30 Cts. zu entrichten. 
IH. FABRIK- UND GEWERBEWESEN 
FABRIQUES, ARTS ET l\mTIERS 
38. Arret du aß juin 1930 
dans la cause Bl/lono et Pa.iche contre Offloe federa! 
de l'industrie, des a.rts et metiers et du tra.vail. 
La;;; criteres generaux, moyennant lesquels le Conseil federal a 
defini la notion de fabrique au sens de la loi sur le travail 
dans les fabriques (art. 1 de l'ordonnance d'execution), lient 
1e Tribunal federal lorsqu'il est appe16 a decider si, dans un 
cas d'espene, un etablissement industriel est une fabrique. 
Assujettissement a la loi sur 100 fabriques d'un atelier de repara-
tion annexe a un garage. 
A. -
Les recourants exploitent a Geneve un garage et 
un atelier de reparations d'automobiles. Il resulte des 
reponses qu'its donnerent, le 12 decembre 1929, a un 
questionnaire, qu'a cette epoque Hs employaient 21 per-
sonnes (sans le personnel de bureau), dont 10 mecaniciel1s 
a l'atelier de reparations. Un moteur electrique est installe 
dans celui-ci. 
B. -
Par decisiol1 du 13 fevrier 1930, l'Office federal de 
I 'industrie, des arts et metiers et du travail aassujetti, 
conformement aux propositions du Departement du 
commerce et de I 'Industrie du canton de Geneve et de 
l'Inspecteur federal des fabriques du premier arrondisse-
ment,l'atelier de reparations des recourants a la loi federale 
sur le travail dans les fabriques. Cette decision est basee 
sur les art. 1 lit. a et 4 de l'ordonnance d'execution du 
3 octobre 1919/7 septembre 1923.