bge · 40_III_171 · 1914-01-01 · de
BGE 40 III 171
Schuldbetreibung und Konkurs


170 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
des Drittschuldners und des arrestierten Forderungs-
betrages -
enthält und eine weitere Spezifikation nicht 
erforderlich ist. Hinsichtlich dieser Ansprüche muss daher 
der Arrest als gültig zustandegekommen betrachtet und 
die bezügliche Einsprache der Rekurrentin somit verwor-
fen werden. Anders verhält sich dagegen die Sache aller-
dings hinsichtlich der zweiten Kategorie von Arrest-
objekten, der Wertschriften und Depositen. Denn hier 
hat man es nicht mehr mit der Arrestierung obligatori-
scher Ansprüche, sondern mit derjenigen der Ei gen _ 
tumsrechte der Arrestschuldner an körper-
li c h e n S ach e n, welche im Gewahrsam eines Drit-
ten, nämlich der Rekurrentin sein sollen, zu tun. Der 
Arrest hätte daher, um gültig zu sein, in der Weise voll-
zogen werden müssen, dass jedes einzelne in Betracht 
kommende Objekt besonders aufgeführt worden wäre. 
Die allgemeine Bezeichnung «Wertschriften und Safes-
Depositen » (worunter alle möglichen Gegenstände _ 
Bargeld, Wertpapiere, Kostbarkeiten, usw. -
verstanden 
sein können) genügt nicht. Dies hat dennauch offenbar 
das Betreibungsamt selbst empfunden und sich daher 
die erforderlichen näheren Angaben von der Rekurrentin 
verschaffen wollen. Nachdem feststeht, dass diese zu einer 
solchen Auskunft nicht verpflichtet ist, fällt auch die 
Möglichkeit, den Arrest auf die erwähnten Objekte auszu-
dehnen, dahin. 
Der Rekurs ist daher in dem Sinne zu schützen, dass' die 
Rekurrentin von der Pflicht, dem Amte irgendwelche 
Spezifikation zu erteilen, entbunden und die Wirkung der 
Beschlagnahmeerklärung auf Forderungen im eigentli-
chen Sinne -
d. h. auf die obligatorischen Ansprüche der 
Arrestschuldner gegen die Rekurrentin auf Leistung 
einer Geldsumme -
heschränkt wird. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammu 
erkannt: 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass 
und Konkurskammer. N° 30. 
171 
1. die Rekurrentin zu keinerlei Angaben gegenüber dem 
Betreibungsamt verpflichtet ist, 
2. die Beschlagnahme sich nur auf eigentliche Forde-
rungen gegen die Rekurrentin und nicht auf körperliche 
Sachen (Depositen, Safe-Depositen, Wertpapiere) der 
Arrestschuldner beziehen kann. 
30. Entscheid vom 13. Kai 1914 i. S. Clutz-Blotzheim 
und Genossen. 
Die Ausstellung einer Vertretungsvollmacht zur Gläubigerver-
sammlung gegen die Zusicherung unentgeltlicher Vertretung 
des betr. Gläubigers im Konkursverfahren ist als «Stimmen-
kauh anzusehen und daher ungiltig. Die unter Mitwirkung 
• erkaufter. Stimmen gefassten Beschlüsse können aber nur 
dann aufgehoben werden, wenn bei Abrechnung dieser S!im-
men die zu einer giltigen Beschlussfassung erforderliche 
Stimmenzahl nicht erreicht ist. 
Die am 22. Dezember 1913 abgehaltene erste Gläubi-
gerversammlung im Konkurse über die Firma J. Felder 
& Oe, Baugeschäft in Luzern, an welcher nach dem 
Protokoll von 192 bekannten Gläubigern 137 anwesend 
oder vertreten waren, beschloss (j mit Mehrheit» -
das 
genaue Stimmenverhältnis geht ,aus dem 
Pro~okoll 
nicht hervor -
die Einsetzung emer ausseramthchen 
Konkursverwaltung und eines Gläubigerausschusses. Zu 
Mitgliedern der ersteren wurden - ebenfalls « mi~ Mehr-
heit» -
der Konkursbeamte von Luzern, BanqUler J. G. 
in Firma G. & Oe und Fürsprech G. B., zu solchen des 
Gläubigerausschusses Fürsprech Dr. Scha.,Banquier~.B., 
Malermeister D., Geschäftsagent S. und Spenglermelster 
Sehn., alle in Luzern gewählt. Konkursverwaltung und 
Gläubigerausschuss wurden ermächtigt, vorzeitige Ver-
wertungen von Mobilien nach Gutfinden vorzunehmen : 
im übrigen sollten dem Gläubigerausschuss die in Art. ~7 
Abs. 3 SchKG erwähnten Kompetenzen übertragen sem. 
172 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Ueber diese Beschlüsse beschwerten sich Alphons Glutz-
Blotzheim in Solothurn und 7 andere Konkursgläubiger, 
die an der Versammlung durch Rechtsagent H. vertreten 
gewesen waren und durch ihn schon damals dagegen Wider-
derspruch erhoben hatten, innert der Frist des Art. 239 
SchKG bei der Aufsichtsbehörde, mit dem Antrage, sie 
aufzuheben und das Konkursamt mit der Weiterführung 
der Geschäfte zu beauftragen. Zur Begründung wurde u. a., 
neben einer Anzahl weiterer hier nicht in Betracht fallen-
der Einreden geltend gemacht, dass die Gläubigergruppe, 
der die sämtlichen Gewählten, mit Ausnahme des Kon-
kursbeamten und Dr. Sch's angehörten, nur dadurch die 
Mehrheit an der Versammlung an sich habe reissen könn"n, 
dass sie sich von anderen, nicht erschienenen Gläubigern 
habe Vertretungsvollmachten ausstellen lassen und diesen 
dagegen die unentgeltliche Vertretung im Konkursver-
fahren zugesichert habe, ein solches Vorgehen aber unter 
den Begriff des Stimmenkaufs i. S. des bundesgerichtlichen 
Urteils vom 24. Mai 1910 in S. Sulzer und Rascher (AS 
Sep.-Ausg. 13 N° 21) falle und die dadurch zustande ge-
kommenen Beschlüsse und Wahlen daher ungiltig seien. 
Beide kantonalen Instanzen verwarfen indessen diesen 
Einwand, die 0 b e r e mit der Begrundung : Von Stimmen-
fang im Sinne einer widerrechtlichen Handlung könne nur 
dann gesprochen werden, wenn Vertretungen anderer, 
nicht anwesender Gläubiger durch Versprechungen beson-
derer Vorteile erwirkt würden, einzelne Gläubiger sich 
dadurch ein Uebergewicht verschafften und es für ihre 
Sonderzwecke ausnützten. Nun könne aber in der'Zusiche-
rung kostenloser Vertretung allein -
abgesehen davon, 
dass sie nicht in dem von den Beschwerdeführern behaup-
teten Umfange dargetan und nicht nachgewiesen sei, dass 
sich dadurch die Mehrheit verschoben hätte -
noch nicht 
das Versprechen be s 0 n der er Vorteile erblickt werden. 
Auch etwas an sich \Viderrechtliches liege darin nicht. 
\Venn die Beschwerdeführer geltend machten, dass die 
Widerrechtlichkeit sich aus der Ab sie h t ergebe, indem 
und Konkurskammer. N° 30. 
1'i3 
das streitige Versprechen zu dem Zwecke erteilt worden 
sei, sich mit Hülfe der so erlangten Mehrheit widerrecht-
liche Vorteile zu verschaffen, so sei dies zur Zeit eine hlosse 
Behauptung, der die Gegenbehauptung der Beschwerde-
gegner, dass man bei der Einsetzung der besonderen KOI1-
kursverwaltung und des Gläubigerausschusses lediglich dk 
möglichst rasche und zweckmässige Abwicklung des Kon-
kursverfahrens im Auge gehabt habe, gegenüberstehe. Ob 
solche Absichten mitgespielt hätten, könnte erst die Zu-
kunft erweisen. Sollte sich in dieser herausstellen, dass 
die gewählten Organe ihre Stellung zu widerrechtlichen 
Sonderzwecken missbrauchten, so stehe den Interessenten 
dagegen noch immer der Beschwerdeweg offen. H\.:ute 
liege ein Anlass zum Einschreiten nicht vor. 
Der von den Beschwerdeführern hiegegen ergriffene 
Rekurs an das Bunde'1gerich t wurde von diesem 
ab g e wie sen, soweit die Frage des Stimmenkaufs be-
treffend, aus folgenden Gründen: 
« Fraglich kann demnach nur sein, ob nicht die Wahlen 
deshalb zu kassieren seien, weil dn Teil der dabei abge-
gebenen Stimmen «erkauft» und daher ungültig war. 
Auch dies ist zu verneinen. Zwar kann der Erwägung, von 
der aus die Vorinstanz diesen Einwand abgtowiesen hat -
dass nämlich die Zusicherung kostenloser Vertretung im 
Konkursverfahren an sich nicht widerrechtlich sei, sondern 
es erst dann würde, wenn damit widerrechtliche Zwecke 
verfolgt worden wären, dafür aber der Beweis fehle -
nicht beigetreten werden. Wie das Bundesgericht in dem 
Urteil vom 20. Mai 1910 in Sachen Sulzer und Rascher 
(AS Sep.-Ausg. 13 N° 21 *), auf das zu verweisen ist, 
ausgeführt hat, ist als unzulässiger Stimmenkauf jede 
Vereinbarung anzusehen, kraft deren ein Gläubiger gegen 
Zusicherung besonderer Vorteile einem andern die Aus-
übung seines Stimmrechts an der Gläubigerversammlung 
überlässt oder sich verpflichtet, selbst in dem vom letz-
teren gewünschten Sinne zu stimmen. Der besondere 
* Ges.-Ausg. S6 I N° 21. 
174 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Nachweis, dass damit eine Benachteiligung der allgemei-
nen Interessen der Masse bezweckt und herbeigeführt 
worden sei, ist nicht erforderlich. « Das Rechtswidrige und 
Unsittliche liegt in der Abmachung selbst und schon die 
blosse Tatsache, dass der Stimmenkäufer die Stimme eines 
andern für sich und seine Zwecke durch Versprechung 
besonderer Vorteile dienstbar macht, verstösst gegen die 
öffentliche Ordnung. » Fasst man den Begriff des Stimmen-
kaufs so, so muss man aber notwendig zu dem Schlusse 
gelangen, dass auch das hier in Frage stehende Vorgehen 
darunter fällt. Denn da es sich bei der Vertretung von 
Gläubigern im Konkursverfahren um ein Mandat handelt, 
das regeImässig nur gegen Vergütung übernommen wird 
(Art. 394 Abs. 3 OR), so wird durch deren unentgeltliche 
Besorgung dem betreffenden Gläubiger eine Auslage, die 
ihm andernfalls erwachsen wäre, erspart. Zwischen der 
Zusicherung kostenloser Vertretung und dem Versprechen 
der Bezahlung einer Superdividende, wie es im Falle Sulzer 
und Rascher vorlag, besteht demnach nur ein gradueller 
und kein sachlicher Unterschied; in beiden Fällen hat 
man es mit der Zuwendung eines Vorteils, auf den der 
betreffende Gläubiger keinen Anspruch gehabt hätte, zu 
tun. Doch kann selbstverständlich die Tatsache allein, 
dass ein z ein e Vertretungen auf diesem Wege erkauft 
worden sind, noch nicht zur Kassation der getroffenen 
Beschlüsse führen. Denn nichtig wird durch den Stimmen-
kauf nicht der Abstimmungsakt selbst, sondern nur die 
erkaufte Vollmacht bezw. die auf Grund dieser abgegebene 
Stimme. Zur erfolgreichen Anfechtung der streitigen 
Wahlen aus diesem Gesichtspunkte hätte daher der Nach-
. weis gehört, dass dieselben nur durch den Stimmenkauf 
überhaupt zustande gekommen seien, mit andern Worten 
dass bei Nichtberücksichtigung der gekauften Stimmen 
die zu einem gültigen Beschlusse erforderliche Stimmen-
zahl nicht erreicht wäre. Dieser Nachweis fehlt aber hier 
durchaus. Im Verfahren vor erster Instanz haben die 
Rekurrenten für die Behauptung des «Stimmenfangs I} 
und Konkurskammer. N0 30. 
175 
überhaupt keinen Beweis angeboten und im Rekurse an 
die Vorinstanz haben sie sich auf die Beibringung der 
Bescheinigungen von zwei Gläubigern, dass Sehn. ihnen 
gegen Ueberlassung ihrer Stimme die kostenlose Vertre-
tung zugesichert, beschränkt. Irgendwelche positiven 
Anhaltspunkte dafür, dass dasselbe auch in anderen 
Fällen geschehen sei, haben sie nicht namhaft gemacht. 
Ebenso ist auch in der Vernehmlassung des Konkurs-
amtes Luzern an die Vorinstanz nur von zwei konkreten 
Fällen die. Rede : im übrigen hat sich auch das Konkurs-
amt mit der biossen Be hau p tun g, dass der Stimmen-
fang «( im Grossen » betrieben worden sd, begnügt. Wenn 
die Vorinstanz unter diesen Umständen zu dem Schlusse 
gelangt ist, dass die Abgabe ähnlicher Zusicherungen in 
weiteren Fällen nicht erwiesen sei, so kann mithin diese 
Feststellung nicht als aktenwidrig angesehen und muss 
daher vom Bundesgericht als richtig hingenommen wer-
den. Geht man von ihr aus, so ist aber klar, das~ von einer 
Kassation der Wahlen aus dem Gesichtspunkte des Stim-
menkaufs hier nicht die Rede sein kann. Denn da die 
Zahl der für die gewählt erklärten Kandidaten abgegebe-
nen Stimmen nach dem eigenen Zugeständnis der Re-
kurrenten mindenstens 80 betrug, das absolute Mehr also 
um mindestens 12 und den Viertel der bekannten Gläu-
biger um mindestens 32 überschreitet, so liegt auf der 
Hand, dass die Ungültigerklärung einiger weniger Ver-
tretungen auf das Endresultat ohne Einfluss ist. »