bge · 42_II_419 · 1916-09-28 · de
BGE 42 II 419
Zivilrecht


I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
'64. Urteil der II. ZivilabteUung vom 28. September 1916 
i. S. Leuenberger geb. Ma.thys, gegen Bern. 
_'nt. 149 ZGB bezieht sich nicht auf den Namen einer vor dem 
Inkrafttreten des ZGB geschiedenen Ehefrau. 
A. ,- Die Beschwerdeführerin, geb. Mathys, war vom 
19. Dezember 1902 bis zum 27. Juni 1908, an welch letz-
terem Tage ihre Ehe geschieden wurde, mit einem Alfred 
Leuenberger verheiratet. Seit ihrer Scheidung war sie 
unter dem Namen Elise Leuenberger in den Zivilstands-
l"egistei'n eingetragen. 
Im Mai 1916 verlangte sie von dem Bürgerschreiber des 
Heimatortes ihres geschiedenen Ehemanns (Gemeinde' 
Rütschelen) die Ausstellung eines Heimatscheins auf den 
Namen Mathys. 
Dieses Begehren wurde von den Administrativbehör-
deü, letztinstanzlich durch Entscheid des Regierungs;-
rates vom 20. Juni 1916, abgewiesen, weil der Rekur-
rentin nach Satz; 84 bern. ZGB der Name ihres geschie-
denen Ehemanns zukomme und Art. 149 ZGB keine 
rückwirkende Kraft habe. 
B. ~ Gegen den regierungsrätIichen Entscheid ist die' 
vorliegende zivilrechtliche Beschwerde eingelegt worden, 
mit der Begründung, dass kantonales statt eidgenös;-
sisehes Recht und zudem das kantonale Recht unrichtig 
angewendet worden sei. 
Die Beschwerdeanträge lauten: 
1: Die Besehwerdeführerin sei als berechtigt zu erklären.,' 
Ceu'FamilieIinamen Mathys rt'ichtsgültig zu führen. ' 
A.S 42 Il -
1916 
420 
Famllienreeht. N° 64. 
2. Der Regierungsrat des Kantons Bern sei anzuweisen,. 
der Beschwerdeführerin durch den Bürgerschreiber von 
• Rütschelen einen neuen Heimatschein auf den Namen 
Mathys ausbtellen zu lassen. 
3. Eventuell : Der Entscheid des Regierungsrates des 
Kantons Bern vom 20. Juni 1916 sei aufzuheben und die 
Sache zu neuer Beurteilung an den Regierungsrat des-
Kantons Bern zurückzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. - Obwohl die Beschwerde sich gegen einen Adminis-
trativentscheid richtet, ist darauf nach den Ausführun-
gen des bundesgerichtlichen Plenarentscheides vom 16. No-
vember 1916 i. S. Siegenthaler gegen Stofer (BGE 4t.II 
N0 101), weil es sich immerhin in der Hauptsache um eme 
Frage des Zivilrechts handelt, einzutreten, dagegen nur. 
in dem Sinne, dass gegebenenfalls der angefochtene 
Entscheid aufzuheben, nicht auch, dass die kantonalen 
Behörden direkt zur Vornahme der in Betracht kommen-
den Administrativhandlung (Ausstellung eines Heiinat-
scheins auf den Namen Mathys) anzuweisen wären. 
Im übrigen ist das Bundesgericht als Beschwerdeins~nz 
nicht kompetent, die von der rekursbeklagten Behorde 
vorgenommene Anwendung des kantonalen Rechts als 
solche zu überprüfen, sondern nur, ob überhaupt kan-
tonales, oder aber, wie die Beschwerdeführerin behauptet. 
eidgenössisches Recht anwendbar war. 
2. -
Die Vorschrift des Art. 149 ZGB, dass ~ach 
Scheidung der Ehe die Ehefrau «den Namen WIeder 
annimmt den sie vor dem Abschluss dieser Ehe getragen 
hat », ist ~llerdings, wie in dem von der Rekurrentin ange-
führten Urteil vom 26. Juni 1912 i. S. Bally gegen Bally 
(AS 38 II S. 63f.) ausgesprochen wurde, zwingendett 
Rechts. Daraus folgt indessen zunächst nur, dassentge-
genstehende Parteivereinbarungen, sowei~ es sich um 
das Verhältnis zu Dritten und zu den staathchen Organen. 
Famillenrecht. N° 64. 
421 
handelt (vergl. a. a. O. S. 64), unwirksam sind. Was 
dagegen die intertemporale Geltung jener Gesetzesbe-
stimmung betrifft, so fällt in Betracht, dass die Frage 
nach dem Einfluss der Ehescheidung auf den von der 
Ehefrau zu tragenden Namen grundsätzlich dem näm-
lichen Rechte untersteht, wie die Scheidung selbst. Diese 
Frage war deshalb (vergl. BGE 38 Ir S. 10 f.) gemäss 
Art. 8 Abs. 1 SchlT ZGB allerdings hinsichtlich sämt-
licher seit dem 1. Januar 1912 ausgesprochenen Schei-
dungen, -
auch wenn der Scheidungsprozess schon vor 
jenem Zeitpunkt begonnen haUe und vielleicht sogai" 
vor dem 1. Januar 1912 bereits ein vodnstanzliches 
Urteil ergangen war, -
nach dem neuen Rechte zu 
beantworten. Wurde dagegen die Scheidung selber noch 
unter dem alten Rechte ausgesprochen, so beurteilt sich 
auch die Wirkung der Scheidung auf den Namen der 
geschiedenen Frau noch nach dem alten Rechte, und diese 
Wirkung bleibt in der Folge ebenso anerkannt, wie nach 
Art. 8 A b s. 2 SchlT die Scheidung selbst. 
Hiemit könnte es bich nur dann anders verhalten, wenn 
das ZGB, statt einer bIossen Bestimmung über die Wir-
kung der unter seiner Herrschaft auszusprechenden 
Scheidungen auf den Namen der Frau, eine Vorschrift 
enthalten würde, .wonach alle geschiedenen Frauen ihren 
früheren Namen zu tragen hätten. Eine solche Vorschrift 
findet sich jedoch im ZGB nicht. Insbesondere Art. 149. 
wonach die Frau im Momente der Scheidung den Namen~ 
den sie vor dem Abschluss der geschiedenen Ehe trug, 
t wiederannimmt&,. erhebt nicht darauf Anspruch, den 
Namen aller geschiedenen Frauen zu bestimmen, sondern 
in der Tat nur darauf, die Wirkung der unter der Herr-
schaft des ZGB auszusprechenden Scheidungen auf den 
Namen der Ehefrau zu regeln. Allgemeine Vorschriften 
über den von geschiedenen Frauen zu tragenden Namen 
WÜrden übrigens ihren Platz nicht in dem Titel über die 
Ehescheidung, sondern in demjenigen über die natür-
lichen Personen, insbesondere im Abschnitt über das 
422 
FamlIienreeht. N. 65. 
(1 Recht der Persönlichkeit» gefunden haben. Diesel' 
Abschnitt enthält nun aber als hier in Betracht kommende 
Bestimmung einzig diejenige des Art. 30, wonach der 
Name, den eine Person bisher trug, nur mit obrigkeit-
licher Bewilligung abgeändert werden kann. Gerade diese 
Vorschrift würde aber im vorliegenden Falle durch die 
Ausstellung einer amtlichen Urkunde auf den Namen 
Mathys ohne vorherige Bewilligung einer Namensände-
rung verletzt. Für die Abweisung der Beschwerde genügt 
es indessen, dass nach dem Gesagten keine Bestimmung 
des eidgenössischen Rechts besteht, welche sich auf den 
im Allgemeinen von geschiedenen Frauen zu tragenden 
Namen beziehen würde, sondern nur eine solche, welche 
die Folgen der i n A n wen dun g des Z G B g e -
fäll t e n S ehe i d u -n g s u r t eil e hinsichtlich des 
Namens der Ehefrau regelt. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
65. tTrten der II. Zivilabteilung vom 18. Oktober 1916 . 
i. S. 13irchler gegen St. Ga.llen. 
Verweigerung der Einwilligung zum Eheabschluss von Seiten 
eines nach Art. 386 ZGB ernannten proivsorischen Vor-. 
munds. 
A. -
Der 72jährige, seit einigen Jahren verwitwete 
Beschwerdeführer beabsichtigt, eine nach den Feststel-
lungen des Regierungsrates des Kantons St. Gallen wegen 
Vernachlässigung des Haushaltes, Liederlichkeit und Ehe-
bruchs geschiedene, seither vorübergehend im Armenhaus 
versorgte, arbeitsscheue, dem Trullk ergebene, wiederholt 
wegen Diebstahls und Unzucht bestrafte Person Zll 
heiraten. Nachdem im November 1915 ein, noch heute: 
Familienrecht. N° 65. 
423 
hängiges Bevormundungsverfahren gegen ihn eingeleitet 
und ihm gestützt auf Art. 386 ZGB ein provisorischer 
Vormund beig~geben worden war, wollte der Beschwerde-
führer die Verkündung der Ehe erwirken. Der proviso-
rische Vormund verweigerte jedoch die Einwilligung zum 
Eheabschluss. 
B. -
Gegen diese, vom Waisen amt Straubenzell und 
vom Regierungsrate des Kantons St. Gallen (von letzterm 
am 30. Juni 1916) gutgeheissene Verweigerung der vor-
mundschaftlichen Einwilligung zum Eheabschluss richtet 
sich die vorliegende zivilrechtliche Beschwerde, in welcher 
behauptet wird, dass die angefochtene Massnahme ledig-
lich aus konfessionellen Gründen und mit Rücksicht auf 
die erbschaftliehen Anwartschaften der Kinder des Be-
schwerdeführers erfolgt sei. 
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag: « Es sei in 
)} Aufhebung des regierungsrätlichen Entscheides die Ver-
»weigerung des Ehekonsenses als ungesetzlich zu er-
»klärell. I) 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Vor Allem fragt es sich, ob der dem Rekurrenten 
in Anwendung deI> Art. 386 ZGB ernannte provisorische 
« Vertreter,. als « Vormund I) im Sinne des Art. 99 zu 
gelten habe, und ob daher dessen 
EinwilIig~ng. eine 
Voraussetzung des vom Beschwerdeführer beabsiChtIgten 
Eheabschlusses sei. Bei der Prüfung dieser Frage ist da-
von auszugehen, dass es sich bei Art. 386 um eine in 
erster Linie konservatorische Massnahme handelt, die 
stets dann zu ergreifen ist, wenn Gefahr im Verzuge liegt. 
Es will verhindert werden, dass eine Person, deren Ver-
halten bereits zur Einleitung des Entmündigungsver-
fahrens Anlass gegeben hat,· noch rasch vor Beendigung 
dieses Verfahrens Rechtshandlungen vornehme, welche 
der Vormund oder Beirat, wenn er schon ernannt wäre. 
~icht abschliessen oder nicht genehmigen würde; und es