bge · 71_I_460 · 1945-12-13 · de
BGE 71 I 460
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Prüfung des ihm als' Rechtsgrundausweis vorgelegten 
Vertrages. Gegebenenf~lls hat er keine endgültige Ein-
tragung im Hauptbuch ohne Zustimmung der erwähnten 
Aufsichtsbehörde vorzunehmen. 
Handelt es sich gar um die Veräusserung üder Rück-
übertragung des ganzen Stiftungsvermögens, wie hier, so 
ist der Fortbestand der Stiftung überhaupt in Frage 
gestellt. In solchen Fällen hat notwendig die (nicht 
ohne weiteres mit der Aufsichtsbehörde identische) nach, 
Art. 85/86 ZGB zuständige Behörde mitzuwirken. Wird 
freilich dem Grundbuchamt als Rechtsgrundausweis kein 
Vertrag, sondern ein eigentliches Urteil vorgelegt, so darf 
wohl in der Regel angenommen werden, der Richter habe 
der zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme 
im Prozesse eingeräumt. Bei emer andern, auf Parteierklä-
rungen beruhenden Art der Prozesserledigung dagegen 
hat der Grundbuchführer stets darauf zu achten, wer 
namens der Stiftung gehandelt hat. Und wenn bei einem 
die Übertragung des ganzen Stiftungsvermögens auf eine 
andere Person, allenfalls die Rückübertragung auf den 
Stifter vorsehenden gerichtlichen Vergleich oder der-
gleichen lediglich der Stiftungsrat oder ein anderes Organ 
der Stiftung die von dieser ausgehende Erklärung abge-
geben hat, ist vor jeder endgültigen Eintragung die 
Stellungnahme der nach Art. 85/86 ZGB zuständigen 
Behörde abzuwarten. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
71. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 13. Dezember 1945 i. S. 
«( \<Vinterthur» Lebensversieherungs-Gesellsehaft gegen Zug, 
Regierungsrat. 
Grundpfand: Vereinbarungen über das «Nachrücken in den 
Nebenrang »können im Grundbuch vorgemerkt werden (Art. 814 
Abs. 3 ZGB). Bedeutung solcher Vereinbarungen. 
Registers80hen. N° 'H. 
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Gage immobilier : Convention donnant au creancier dont l'hypo. 
theque est inscrite dans le mame rang que d'autres titres le 
droit de profiter de la garantie afferente a. ces titres da.ns le 
cas ou ils viendraient a. etre radies, le proprietaire s'engageant 
ainai a. ne pas disposer de la fraction de la case devenue libre 
a. la suite de cette radiation. Possibilite d'annoter cette conven-
tion au registre foncier (art. 814 a1. 3 CO). 
Pegna immabiUare: Oonvenzione che dA ad un creditore pigno-
ratizio, il cui titolo si trova in grado eguaJe con altri titoli, 
il diritto di beneficiare deI fatto che un posto e diventato 
libero per l'estinzione d'uno di questi titoli. Possibilita. di 
annotare quests convenzione nel registro fondiario (art. 814 
cp. 300). 
A. -
Am 11. Juni 1945 beantragten die Rekurrentin 
und die Baugenossenschaft Alpenstrasse in Zug beim 
Grundbuchamte des Kantons Zug, auf dem Blatte der 
im Eigentum der Baugenossenschaft stehenden liegen-
schaft ({ Christoforus » in Zug seien zugunsten der Rekur-
rentin folgende Grundpfandrechte einzutragen : 
a) drei Namenschuldbriefe von je Fr. 100,000.-, zwei 
solche von je Fr. 50,000;- und ein solcher von Fr. 20,000.-
alle im I. Rang, 
b) ein Namenschuldbrief von Fr. 20,000.- und zwei 
solche von je Fr. 10,000.-, diese drei Titel im II. Rang, 
c) sechs Inhaberschuldbriefe von zusammen Fr. 40,000.-
im III.-VIII. Rang. 
Für die Titel im I. und n. Rang sollte das « Nachrük-
kungsrecht in den Nebenrang l) vorgemerkt werden, ausser-
dem für die Titel im n.-VIII. Rang das Nachrückungs-
recht. gegenüber dem 'jeweiligen Vorrang. 
B. -
Am 30. Juli 1945 lehnte das Grundbuchamt die 
Vormerkung des für die Titel im I. und II. Rang vor-
gesehenen «Nachrückungsrecht in den Nebenrang » ab, 
«weil Gesetz und Verordnung das Nachrücken von Grund-
pfandrechten nur von einer PfandsteIle zur andern, nicht 
aber innerhalb der gleichen Pfandstelle selbst kennt I). 
Der Regierungsrat des Kantons Zug als kantonale Auf-
sichtsbehörde hat die Beschwerde der Rekurrentin gegen 
diesen Entscheid am 27. August 1945 abgewiesen. 
O. -
Mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Bundesgericht beantragt die Rekurrentin, das Grund-
buchamt sei anzuweisen, das streitige Nachrückungsrecht 
im Grundbuch vorzumerken. Das Eidg. Justiz- und Poli-
zeid~partement befürwortet die Gutheissung, der Regie-
rungsrat des Kantons Zug die Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 813 Abs. 1 ZGB ist die pfandrechtliche 
Sicherung auf die PfandsteIle beschränkt, die bei der 
Eintragung angegeben wird. Hieraus wird in Art. 814 
Abs. 1 und 2 ZGB die Folgerung gezogen, dass bei 
Löschung eines Grundpfandes, dem andere im Range 
nachgehen, der nachfolgende Grundpfandgläubiger keinen 
Anspruch darauf hat, in die Lücke nachzurücken, sondern 
dass anstelle des .getilgte~ vorgehenden Grundpfandes ein 
anderes errichtet werden darf. Was Rechtens ist, wenn 
von mehreren gleichrangigen Grundpfandrechten eines 
gelöscht wird, sagt das Gesetz nicht besonders. Aus dem 
Grundsatze der festen PfandsteIlen (Art. 813 Abs. 1 ZGB) 
folgt jedoch, dass in einem solchen Falle die übrig geblie-
benen Grundpfandgläubiger des betreffenden Ranges nicht 
beanspruchen können, diesen Rang inskünftig allein ein-
zunehmen, sondern dass der Eigentümer ohne ihre Zu-
stimmung ein Grundpfandrecht vom gleichen Range und 
vom gleichen Betrage wie das gelöschte neu errichten 
darf. Art. 814 Abs. I und 2 ZGB sind hier also entsprechend 
anzuwenden. 
2. -
Art. 814 Abs. 3 ZGB gestattet es, « Vereinbarungen 
über das Nachrücken von Grundpfandgläubigern » (con-
ventions donnant aux creanciers post6rieurs le droit de 
profiter des cases libres, convenzioni che danno ad un 
creditore il diritto di subentrare in un posto anteriore) 
abzuschliessen und ihnen durch Vormerkung im Grund-
bu,ch dingliche Wirkung zu verleihen. Grundpfandgläubiger 
« rücken» im eigentlichen Sinne des Wortes nur dann 
« nach », wenn sie in die Lücke eintreten, die durch 
Registersaehen. N0 71. 
463 
Löschung eines vorgehenden Pfandrechts entstanden ist. 
Art. 814 Abs. 3 ZGB gilt also bei wörtlicher Auslegung 
nach allen drei Gesetzesfassungen nur für Vereinbarungen 
über den Eintritt in eine vorgehende Pfandstelle. Verein-
barungen, die einem Gläubiger Anspruch darauf geben, 
dass anstelle eines gelöschten Nebenpfandrechts kein 
neues errichtet wird (- was die Kanzleisprache als 
Berechtigung zu,m « Nachrücken in den Nebenrang» 
bezeichnet -), fallen, wie das Gruhdbuchamt und die 
Vorinstanz zutreffend erklärt haben, nicht unter den 
Gesetzeswortlaut. Der Umstand, dass das Gesetz nu,r. auf 
den Fall der Löschung eines vorgehenden Pfandrechts 
Bezug nimmt, ist bei Art. 814 Abs. 3 wie bei Art. 814 Abs. 
1 und 2 ZGB daraus zu erklären, dass der Gesetzgeber an 
den (weniger häufigen) Fall der Löschung eines von 
mehreren gleichrangigen Pfandrechten nicht gedacht hat. 
Es lassen sich keine sachlichen Gründe dafür finden, 
Vereinbarungen über das « Nachrücken in den Nebenrang » 
anders zu behandeln als solche über das Nachrücken in den 
Vorrang. 
a) Die Grundpfandgläubiger jeden Ranges können 
daran, dass anstelle eines gelöschten Nebenpfandrechts 
kein neues errichtet werden darf, ein ähnliches Interesse 
haben wie die Gläubiger des zweiten und der nachfolgenden 
Ränge am Nachrücken in die vordern Ränge. Während die 
Pfandsicherheit beim Nachrücken in den Vorrang dadurch 
erhöht. wird, dass der Höchstbetrag der. vorgehenden 
Pfandrechte (Pfandvorgang) abnimmt, bringt der Aus-
schluss der Neubesetzung einer frei gewordenen Neben-
pfandsteIle den verbleibenden Gläubigern des betreffenden 
Ranges den Vorteil, dass der Gesamtbetrag der Forde-
rungen, die (gegebenenfalls anteilsmässig, Art. 817 Abs. 2 
ZGB) aus dem Überschuss des Pfanderlöses über die vor-
gehenden Pfandforderungen zu befriedigen sind, endgültig 
um den Betrag des gelöschten Nebenpfandrechts vermin-
dert bleibt. Die Möglichkeit, den Ersatz eines gelöschten 
Nebenpfandrechts durch ein neues vertraglich auszu-
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspftege. 
schliessen, entspricht deshalb nicht weniger einem Bedürf-
nis als die Möglichkeit,. das Nachrücken in den Vorrang 
zu v.ereinbaren. Wenn die Vorinstanz annimmt, durch die 
Errichtung eines einzigen Pfandtitels für die ganze in 
Frage stehende PfandsteIle oder durch die Errichtung 
mehrerer kleinerer, im Range aufeinander folgender und 
mit dem Recht zum Nachrüoken in den Vorrang aus-
gestatteter Titel innerhalb dieser Pfandstelle lasse sich 
praktisoh der gleiche Erfolg erzielen wie durch Errichtung 
mehrerer gleichrangiger Pfandrechte mit der Berechtigu,ng 
zum« Nachrücken in den Nebenrang », so trifit dies jeden-
falls dann nicht zu, wenn die fragliche PfandsteIle dazu 
dienen soll, Forderungen verschiedener Gläubiger sicher-
zustellen. Dass nach der Zulassung von dinglich wirkenden 
Abmachungen über das «Nachrücken in den Nebenrang » 
kein wirtschaftliches Bedürfnis bestehe, lässt sich aber 
auch nicht etwa damit begründen, dass ({ innerhalb des 
ersten Ranges zurnckbezahlte Grundpfandtitel, sofern sie 
überhaupt auftreten, nicht gelöscht zu werden pflegen» ; 
denn abgesehen davon, dass es immerhin vorkommen 
kann, dass einer von mehrern erstrangigen Pfandtiteln 
gelöscht wird, kommen Abmachungen der erwähnten Art 
nicht nur bei Pfandtiteln im ersten Range, sondern auch 
bei andern Grundpfan'drechten in Frage. 
b) Dem Pfandeigentümer bringt das « Nachrücken» von 
Gläubigern in den ({ Nebenrang » keiue grössern Nachteile 
als ihr Nachrücken in den Vorrang. Da die nachgehenden 
Gläubiger grundsätzlich die ihnen ursprünglich zugewiesene 
Pfandstelle beibehalten, wie immer die Gliederung der 
vorgehenden Pfandrechte sich gestalten möge, hat das 
{( Nachrücken» eines Gläubigers in den« Nebenrang » nicht 
etwa zur Folge, dass sich für die nachgehenden Gläubiger 
der Pfandvorgang vermindert. Wird von mehrern gleich-
rangigen Pfandrechten eines gelöscht, und können die 
übrig gebliebenen Gläubiger des betreffenden Ranges auf 
Grund einer dahingehenden Vereinbaru,ng beanspruchen, 
dass ihnen dieser Rang künftig allein zukomme, so ist es 
Registerse.ehen. N° 71 •. 
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dem Eigentümer vielmehr unbenommen, im Nachrang zu 
den derart privilegierten Pfandrechten, jedoch im Vorrang 
zu den Pfandrechten, die jenen bisher im Range unmittel-
bar nachfolgten, ein neues Pfandrecht im Betrage des 
gelöschten zu errichten, m.a.W. aus der NebenpfandsteIle 
wird eine gleich grosse ZwischenpfandsteIle. 
Anders verhält es sich nur, wenn die nachfolgenden 
Gläubiger ihrerseits das Recht zum Nachrücken in den 
Vorrang haben. Ist dieses Recht vor demjenigen der vor-
gehenden Gläubiger zum « Nachrücken in den Nebenrang ». 
vorgemerkt worden, so rücken sie ungeachtet des zuletzt 
genannten Rechts in die entstandene Lücke ein (Art. 972 
ZGB). Ist das Recht der nachfolgenden Gläubiger zum 
Nachrücken in den Vorrang dagegen später als das Recht 
der vorgehenden Gläubiger zum « Nachrücken in den 
Nebenrang » vorgemerkt worden, so hat der Umstand, 
dass von den vorgehenden, unter sich gleichrangigen 
Pfandrechten eines gelöscht wird, für die nachfolgenden 
Gläubiger wenigstens die Wirkung, dass sich der Pfand~ 
vorgang für sie um den Betrag des gelöschten Pfandrechts 
verringert, m.a.W. dass vor ihnen keine Zwischenpfand-
steIle entsteht. Dafür ist dann aber eben nicht die Ver-
einbarung über das {( Nachrücken in den Nebenrang », 
sondern diejenige über das Nachrücken in den Vorrang 
verantwortlich. 
c) Die Rechtsstellung der nachgehenden Grundpfand-
gläubiger wird durch Vereinbarungen, die vorgehenden 
Gläubigern die Bereohtigu,ng zum {( Nachrücken in den 
Nebenrang » gewähren, nicht beeinträchtigt, und die 
Übersichtlichkeit des Grundbuchs leidet unter der Vor-
merkung von Vereinbarungen über das ({ Nachrücken in 
den Nebenrang » nicht stärker als unter der Vormerkung 
von Vereinbarungen über das Nachrücken in den Vorrang. 
Art. 814 Abs. 3 ZGB ist nach alledem wie die beiden vor-
hergehenden Absätze auf den Fall der Löschung eines von 
mehreren gleichrangigen Pfandrechten entsprechend anzu-
wenden, d.h. Vereinbarungen über das « Naohrücken in 
30 
AB I -
1946 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtepßege. 
den Nebenrang )) sind gleich zu behandeln wie solche über 
das Nachrücken in den Vorrang. 
Die Vorinstanz macht freilich noch geltend, dass nach 
Art. 959 Abs. 1 ZGB persönliche Rechte nur dann im 
Grundbuch vorgemerkt werden können, wenn deren Vor-
merkung durch das Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. 
Diese Bestimmung kann jedoch die entsprechende Anwen-
dung von Art. 814 Abs. 3 ZGB auf einen Fall, der 
zweifellos nur versehentlich nicht in diese Bestimmung 
einbezogen worden ist, nicht hindern; dies umsoweniger, 
als das Nachrückungsrecht wohl eher als Akzessorium des 
(dinglichen) Pfandrechts denn als persönliches Recht im 
Sinne von Art. 959 ZGB anzusehen ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Grund-
buchamt des Kantons Zug angewiesen, das am 11. Juni 
1945 zur Vormerkung angemeldete Recht zum « Nach-
rücken in den Nebenrang » im Grundbuch vorzumerken. 
IH. BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
72. Auszug aus dem Urteil vom 30. November 1945 
i. S. V. gegen eidg. Militärdepartement. 
Dißziplinarrechtspflege. 
1. Wird wegen einer Tatsache, die Gegenstand eines Disziplinar-
verfahrens ist, im Laufe dieses Verfahrens eine strafgerichtliche 
Untersuchung eröffnet (oder ein Wiederaufnahmeverfahren ein-
geleitet), so ist der Disziplinarentscheid in der Regel bis nach 
Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen (Art. 30 Abs. 3 
~es Beamtengesetzes). 
2. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Es wird durch ein 
freisprechendes Strafurteil nicht gehindert, in freier Würdi-
gung der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Straf-
richters die Schuldfrage neu zu beurteilen (Art. 30 Abs. 4 des 
Beamtengesetzes ). 
Beamtenrecht. N° 12. 
467 
J uridiction disciplinaire. 
1. Lorsqu'une instruction penale est ouv'erte' ~Hr4:\Pri§e, touchant 
un fait BUr lequel porte deja. une pl'QCM'ure, :dj8ci.:plinaire, 1a 
dooision disciplinaire doit, en regle 'generale; {,etre 'Suspendue 
jusqu'l\ Ia fin de la proc6dure penale (art. 3() til. 3 de la loi sur 
le statut des fonctionnaires). 
. , 
2. Pouvoir d'examen. du Tribunal f6deral. Un' jugement penal 
prononl}ant l'acquittement n'empeche pas le Tribunal f6deral 
de trancher s nou.veau la question de la culpabilite en appreciant 
librement les motifs de fait et de droit BUr lesquels le juge penal 
s'ast fonde (art. 30 al. 4 de la loi sur le statut des fonctionnaires). 
GiuriBdizione diseiplinare. 
1. Qua,ndo un'istruttoria penale e aperta 0 ripresa in merito ad 
un fatto sul quale verte gis un procedimento disciplinare, la 
decisione disciplinare dev'essere sospesa, di regola, sino al 
termine della procedura penale (art. 30 cp. 3 della legge sull'or-
dinamento dei funzionari federali). 
2. Sindacato deI Tribunale federale. Una sentenza di assoluzione 
non impedisce che il Tribunale federale decida nuovamente 
1a questione della colpabilita apprezzando liberamente le 
ragioni di fatto e di diritto, sulle quali il giudice penale s'e 
basato (art. 30 cp. 4 della Iegge sull'ordinamento dei funzionari 
federali). 
Tatbestand (gekürzt) : , 
Der Beschwerdeführer, Beamter der eidg. Militärver-
waltung, wurde am 9. März 1945 vom eidg. Militärdepar-
tement vorläufig vom Dienst enthoben, nachdem er durch 
ein Urteil vom 8. Januar 1945 wegen Diebstahls bestraft 
worden war. Am 27. Juni 1945 reichte er gegen das Urteil 
ein Wiederaufnahmegesuch ein. Am 3. Juli teilte er dies 
dem Militärdepartement mit; er fügte bei, dass ~r auf 
Grund einer Besprechung mit einem Beamten des Depar-
tements annehme, das administrative Verfahren werde 
bis zum Entscheid über das Wiederaufnahmegesuch 
ruhen. Am 6. Juli wurde er indessen mit sofortiger Wir-
kung aus dem Bundesdienst entlassen. In den Erwägungen 
wurde auf jenes Urteil verwiesen und dem Beamten auch 
ein Diebstahlsversuch vorgeworfen, obwohl er von dieser 
Anschuldigung durch ein weiteres Urteil vom 19. Oktober 
1944 freigesprochen worden war. Am 20. Juli 1945 wurde 
jenes Wiederaufnahmegesuch gutgeheissen, und am 13. Au-
gust 1945 wurde der Beschwerdeführer auch hier frei-
gesprochen.