bge · 73_II_140 · 1947-05-09 · de
BGE 73 II 140
Zivilrecht


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Familienrecht. No 23. 
sarebbe in concreto· l'art. 59 cifra 7, lett. h, deI titolo 
finale deI CeS), ma non riguarda anche l'errata applica-
zjone deI diritto sträniero. 
Sta bene che il Tribunale federale si e pronunciato in 
senso opposto (RU 43 II 483), ma questa giurisprudenza 
dev'essere abbandonata, perche P9ggia sull'opinione erro-
nea che il diritto straniero diventa diritto federale pel 
fatto che questo rimanda a quello. In realta 180 questione 
se il diritto straniero preveda 180 causa di separazione' 0 
di divorzio invocata dell'attore e se essa si verifichi nella 
fattispecie e una questione· di diritto straniero. Di diritto 
federale e soltanto l'accertamento che l'art. 59, cifra 7, 
lett. h, deI titolo finale deI ces richiede l'appli9azione 
deI diritto straniero (BEOK, Kommentar z. ZGB, nota 10 
all'art. 59, cifra 7, lett. A, pag. 396 ; RAAPE, JPR pag. 77 ; 
STAUDINGER, vol. VI, parte seconda, Iegge d'introduzione 
deI BGB pag. 44). 
3. • . • • • . • . • . . . • . . • . . . . . . . . 
23. Auszug aus dem Urteil der ll. Zivilabteilung vom 9. Mai 1947 
i. S. Hug gegen 1IäfIIger. 
Vaterschajt m# BtaJru1eajQZge, Art. 323 ZGB. 
Der Richtet hat. nicht zu prüfen, ob das Eheversprechen für die 
Gesta.ttung ~es Beischlafs busal gewesen sei ; es genügt, wenn 
es der Schwa.ngerung vomusgegangen ist. 
A~on en Patemite atJU 8'Wite8 d'etat ciVü, art. 323 CC. 
Le Juge n's: P8r!' 8. rechercher si Ja. mare de l'enfa.nt 8/ consenti 8. 
180 coha.bl~tlC?n 8. causa de Ja. promesse de ma.riage; il suffit 
que celle-m alt prooooe .Ja.conception. 
Az~ 
.di paUmitt) con eeOtti di Btato. civiZe, art. 323 00. 
n grud!ce non deve indagare se Ja. ma.dre dell'infante abbia con-
sentlto a.l eoncubito a motivo della promessa di ma.trimonio . 
haste. . ehe questa sia a.nteriore a.l concepimento. 
' 
Die Vorinstanz hat die Zusprechung mit Standesfolge 
a~elehnt, weil nach ihrer Ansicht das Eheversprechen 
mcht kausal dafür war, dass sich die Erstklägenn döm 
H~ger am 8. Dezember 1943 hingab. Eine Standesklage 
mIt solcher Begründung abzuweisen, ist jedoch bundes-
Familienrecht. No 23. 
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re!}htswidrig. Indem das Gesetz die Zusprechung mit 
Siandesfolge zulässt, wenn der aussereheliche Vater der 
Mutter die Ehe versprochen hat, berücksichtigt es die 
Erfahrungstatsache, dass derartige Versprechen geeignet 
sind, eine Frau zur Hingabe zu bestimmen oder doch ihren 
Widerstand zu schwächen. Wegen dieser Wirkung, für 
die der Schwängerer einzustehen hat, gewährt es Mutter 
und Kind beim Vorliegen eines Eheversprechens den 
erhöhten Schutz, der in der Zusprechung mit Standesfolge 
liegt. Hieraus hat die Rechtsprechung des Bundesgeric~tes 
abgeleitet, dass ein Eheversptechen die Zusprechung mit 
St&ndesfolge nur dann rechtfertige, wenn es der Bei-
wohnung, die zur Empfängnis führte, vorausgegangen. war 
(BGE 56 II 155 und dort zitierte frühere Urteile, 58 II 400). 
Nur in diesem Falle .kann angenommen werden, dass das 
Eheversprechen den Entschluss der Mutter, sich hinzu-
geben, beeinflusst, habe. Ist die erwähnte Bedingung aber 
erfüllt, wie es hier zutrifft, so ist nicht darüber hinaus 
noch zu untersuchen, ob das Eheversprechen für die 
Gestattung des Beischlafs im konkreten F~ll wirklich 
bestimmend bezw. mitbestimmend gewesen sei oder nicht. 
Das Gesetz, das lediglich ein Eheversprechen fordert, 
erlaubt diese Unterscheidung nicht. Es nimmt vielmehr 
den nach der Lebenserfahrung regelmässig vorhandenen 
Kausalzusammenhang ein für allemal als gegeben an. 
Müssten die Gerichte im einzelnen Fall prüfen, ob das 
Versprechen für die Hingabe kausal gewesen sei, so ver:" 
lOren ihre Entscheidungen jede sichere Grundlage. Der 
fragliche Kausalzusammenhang liesse sich nur verneinen, 
wenn nachgewiesen wäre, dass sich die Mutter im kriti-
schen Zeitpunkt auch dann hingegeben hätte, wenn ihr 
die Ehe nicht versprochen worden wäre. Darüber, wie sie 
sich i1i diesem Falle verhalten hätte, sind jedoch nur mehr 
oder weniger willkürliche Mutmassungen möglich.