bge · 68_II_203 · 1925-10-01 · de
BGE 68 II 203
Zivilrecht


202 
Sachenrecht. N° 32. 
sodass eine gegenteilige Abrede der Parteien nicht berück-
sichtigt werden könnte. Es berief sich auf das Urteil des 
B~desgerichts in Sachen Konkursmasse Rich gegen 
Schweizerische Volksbank vom 1. Oktober 1925 (BGE 51 II 
403). Allein die Sach- und Rechtslage war in jenem Falle 
anders als hier. Dort war vereinbart, dass bei der Teilung 
eines Grundstückes, welches mit anderen in einem Gesamt-
pfand verfangen war, jeder der Teile mit der ganzen Pfand-
haft belastet bleiben solle, was zur Folge gehabt hätte, 
dass ein Gesamtpfand auf mehreren Grundstücken gelastet 
hätte, die weder dem nämlichen Eigentümer noch mehreren 
solidarisch schuldenden Eigentümern gehörten. Dies war 
unzulässig, nicht nach Art. 833, sondern nach Art. 798 ZGB, 
wonach mehrere Grundstücke nur dann mit einem Gesamt-
pfand belastet werden können, wenn sie dem nämlichen 
Eigentümer gehören oder im Eigentum solidarisch ver-
pflichteter Schuldner stehen. Nur auf diesen ~Fall bezieht 
sich das erwähnte Urteil, in welchem ausgeführt ist, dass 
Art. 833 für den Fall des Art. 798 keine Ausnahme darstelle, 
sondern ihn dahin ergänze, {( dass bei einer Veräusserung 
eines derartig mit einem Gesamtpfand belasteten Grund-
stückes -
um auch in diesem Falle das Prinzip des Art. 798 
zu wahren -
eine Verteilung des Gesamtpfandes auf die 
einzelnen Grundstücke erfolgen muss, wobei allerdings die 
Bestimmung, wie geteilt werden soll -
aber auch nur 
diese -
einer allfälligen Parteivereinbarung vorbehalten 
ist ». Im vorliegenden Falle spielt dagegen Art. 798 ZGB 
keine Rolle. Keine Partei verlangt, die Pfandhaft als Ge-
samtpfandhaft ungeteilt auf die verschiedenen Parzellen 
zu verlegen, sondern gestritten wird darum, ob sie auf dem 
den Klägern verbleibenden Teil allein weiterbestehen solle 
oder verteilt werden müsse. Zu dieser Frage ist im zitierten 
Urteil nicht Stellung genommen. 
Es besteht kein Grund, den Parteien zu verbieten, bei 
Teilung eines Grundstückes die ganze Pfandhaft auf den 
einen oder andern Teil zu verlegen, soweit dadurch nicht 
Vorschriften über die Maximalbelastung oder wohlbe-
Obligationenrecht. No 33. 
203 
gründete Rechte verletzt werden, was im vorliegenden 
Falle nicht zutrifft. Wenn das Gesetz eine Verlegung vor-
schreiben, aber die verhältnismässige Teilung dem Belieben 
der Parteien ({( anderer Abrede», wie Art. 833 sagt) über-
lassen würde, könnten die Parteien ja vereinbaren, dass 
auf einen Teil ein Franken und auf den andern Teil der 
ganze Rest zu verlegen sei. Der fremde Gläubiger könnte 
sich dagegen nicht wehren, sondern einfach nach Art. 833 
Abs. 2 die Zahlung der Pfandforderung innert Jahresfrist 
verlangen, falls er nicht vertraglich gebunden ist, die 
Pfandverlegung anzunehmen. Diese Überlegung zeigt, dass 
weder ein rechtlicher, noch ein praktischer Grund der Ent-
lassung eines Teils unter Belastung des Restes mit der 
ganzen Pfandschuld entgegensteht. 
Vgl. auch Nr. 36. -
Voir aussi n° 36. 
ur. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
33. Urteil der I. Zivllabteilung vom 7. Juli 1942 i. S. Rheinisch-
Westfälische Elektrizitätswerk A.-G. gegen Anglo Continentale 
Treuhand A.-G. 
Internationales pf·ivatrecht. 
Bestimmung des anwendbaren Rechtes für die Erfüllung von Obli-
gationen bei internationalen Anleihen: Massgebend ist das von 
den Parteien beim Vertragsschluss als anwendbar erklärte 
Recht, auch wenn verschiedene zusätzliche Erfüllungsorte (Zahl-
stellen) nach Wahl des Gläubigers vorgesehen sind. 
Ordre public: Der schweizerische Richter hat auch die um der 
öffentlichen Ordnung willen aufgestellten Bestimmungen des 
anwendbaren fremden Rechtes zu beachten, sofern sie nicht dem 
schweizerischen ordre public widerSprechen. Nichtberücksichti-
gung der deutschen Devisenvorschriften durch das amerika-
nische Recht verstösst nichl, gegen den schweizerischen ordre 
public, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des deutsch-
schweizerischen Verrechnungsabkommens. 
Droit international prime. 
Droit applicable a. l'executioll d'obligati~ns decoulant d'emprunts 
internationaux : Est determinant le droit que les parties ont 
204. 
Obligationenrecht. No 33. 
d&llare applicable 'lors iie 180 conclusion du contrat meme si 
c?lui-ci prevoit divers lieu~ d'ex&lution supplementakes (domi-
mies de payement) an ChOlX du creancier. 
Ordre pu~lic : Le juge su;isse doit .aussi respecter les dispositions 
dtl drOlt etranger applicable qUl ont eM edieMes en eonsidera-
tion .de l:ordre pu~lic, si elles ne sont pas eontraires a. l'ordre 
pubh~ SUl~S~. Le falt q~e le droit americain ne tient pas eompte 
des dISPOSItIOns du drolt allemand sur le trafic des devises n'est 
pas ~ontraire a. l'or~e public suisse, m~me au regard de la con-
ventIOn germano-SUlsse sur 180 compensation des payements. 
Diritto internazionale privato. 
Diritto WP1;l.iCf'büe 
a~l'ad~mpimento di obbligazioni derivanti 
da prestI~I ~tern8oZIOna~I : ~eterminante e il diritto ehe le parti 
hanno dichiar8oto 8opphc8oblle 801 momento dell80 conclusione 
d?l contra:tto, anehe se quest'ultimo prevede diversi luoghi 
dl 8odemplIDento supplementari (domicili di pagamenro) 80 
seelta deI ereditore. 
Ordine 'P!l,!blico : TI giudiee. svi~zero deve rispettare le disposizioni 
deI d!rItto estero appheabIle emanate per motivi d'ordine 
pubbhco, se esse non sono eontr8orie all'ordine pubblico sviz-
z~ro. ~ 
}a~to ch~ ~I dirjtto 8omericano non tenga conto delle 
,dlsposlzlom deI dIrltto tedesco in materia v8oIut8oria non e con-
trario all'or?ine pubhlico svi~zero, anche per quanto riguarda 
180 conVex;tZlOne germano-svlzzer8o Bulla eompensazione dei 
pagamentI. 
A. -
In den Jahren 1928 und 1930 nahm die Rheinisch-
Westfälische Elektrizitätswerk A.-G. durch Vermittlung 
der National City Bank of New York als Treuhänderin 
zwei internationale Anleihen in Obligationen auf, die zum 
Teil auch in der Schweiz untergebracht wurden. Die 
Kapital- und Zinsschuld der Anleihen lautet auf amerika-
nische Golddollars und ist zahlbar (payable) in New York. 
Nach Wahl des Obligationeninhabers sind aber Kapital 
und Zinsen auch einlösbar (oollectible) an verschiedenen 
ausländischen Plätzen in der Währung des betreffenden 
Landes, so auch bei der Schweizerischen Kreditanstalt in 
Zürioh in Schweizerfranken. Jede Obligation enthält 
schliesslioh die Bestimmung, dass die in ihr enthaltene 
Schuldversohreibung für alle Zweoke als Vertrag angesehen 
werden soll, der im Staate New York vollzogen wurde und 
zu. erfüllen ist, und dass sie in Übereinstimmung mit den 
Gesetzen des genannten Staates ausgelegt werden soll. 
B. -
Die Anglo Continentale Treuhand A.-G. in Eschen 
(Fürstentum Lichtenstein) ist Inhaberin einer Anzahl von 
Obligationenrecht. No 33. 
205 
Obligationen dieser beiden Anleihen. Unter Berufung auf 
die erwähnte Klausel betreffend die Einlösbarkeit machte 
sie 305 Zinsooupons für die Jahre 1937/38 im Gesamtbetrag 
von 9150 Golddollars, zum Kurse von Fr. 7.40 Sohweizer-
franken umgereohnet = 
Fr. 67,710.-, gegenüber der 
Anleihenssohuldnerin bei der Sohweizerischen Kreditanstalt 
in Zürich geltend. 
Da die Sohuldnerin die Zahlung verweigerte, reichte die 
Anglo Continentale Treuhand A.-G. gegen sie Klage ein 
in Zürich auf Bezahlung des Betrages von Fr. 67,710.-
nebst Verzugszinsen. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, im we-
sentliohen mit der Begründung, sie habe ihre Zahlungs-
pflicht durch Einzahlung der Zinsen an die Konversions-
kasse für deutsohe Auslandssohulden riohtig erfüllt ; eine 
andere Erfüllung sei ihr naoh den deutschen Devisenvor-
schriften verboten und daher unmöglioh. Ferner erhob sie 
Einwendungen gegen die Umrechnung der Zinsforderungen 
zum Goldwert. 
G. -
Das Bezirksgerioht und das Obergericht Zürich 
hiessen die Klage im wesentliohen gut. Beide kantonalen 
Instanzen fällten ihren Entscheid in Anwendung des 
Rechtes des Staates New York. 
D. -
Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Beklagte 
die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem An-
ttag auf Abweisung der Klage. 
Die Klägerin beantragt, es sei auf die Berufung nioht 
einzutreten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung .-
1. -
Der Streit der Parteien geht um die Erfüllung von 
Zinsforderungen aus einem Obligationenanleihen. Es han-
delt sich also um Fragen, die auf die Erfüllung obligatori-
soher Verpflichtungen Bezug haben. Hiefür ist naoh der 
ständigen Reohtspreohung des Bundesgerichts und allge-
mein anerkannter Lehre dasjenige Recht massgebend, 
welchem die Parteien beim Vertragssohluss ihr Reohtsver-
206 
Obliga.tiOMIll'echt. N0 33, 
hältnis ZU unterstellen beabsichtigen (BGE 65 II 80, 
Erw. 8 a ; 63 II 43, 3'S5). 
Im Gegensatz zu zaPJreichen andern Fällen hat bei den 
voPliegenden Verträgen eine ausdrückliche Willenseinigung 
über das anwendbare Recht stattgefunden. Die im Text 
jeder Obligation enthaltene Bestimmung, dass der Schuld-
vertrag, der bezüglich Kapital und Zinsen in New York zu 
erfüllen ist, in Übereinstimmung mit den Gesetzen dieses 
Staates auszulegen sei, kann offenbar keinen andern Sinn 
haben als den, dass die Parteien die Rechtswirkungen des 
Vertrages dem genannten Recht unterstellen wollten. 
Dass dies zutrifft, anerkennt die Beklagte denn auch 
selber ausdrücklich in ihrer Eingabe zur Frage der Zulässig-
keit der Berufung. Sie macht lediglich geltend, sie hätte 
sich mit dieser Unterstellung unter das amerikanische 
Recht nicht einverstanden erklärt, wenn sie vorausgesehen 
hätte, dass die Zahlstellen auf Grund der « collectible »-
Klausel als Erfüllungsorte und Orte des Gerichtsstandes 
betrachtet würden. Dies vermag aber nichts daran zu 
ändern, dass die Unterstellung unter das amerikanische 
Recht tatsächlich doch vorgenommen worden ist und dem 
damaligen allein massgebenden Willen aller Beteiligten 
entsprach. 
2. -
Der Grundsatz der Anwendung des vereinbarten 
Rechtes soll nach der Meinung der Beklagten hinsichtlich 
der im Streite liegenden Ansprüche aus Zins coupons eine 
Ausnahme erfahren mit Rücksicht aUf die Bestimmung, 
dass Kapital und Zinsen ausser in New York nach Wahl 
des Inhabers noch an vier weiteren Orten, darunter auch 
in Zürich, einziehbar sind. 
In der Vereinbarung dieser weiteren Zahlstellen ist nun 
zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wie 
die Vorinstanz zutreffend entschieden hat, die Schaffung 
zusätzlicher Erfüllungsorte zu erblicken (BGE 59 II 355 ff.). 
Ferner hat das Bundesgericht im Anschluss an die im 
internationalen Pl-ivatrecht allgemein geltende Theorie 
schon wiederholt auch bei internationalen Anleihen f'ür'die 
Obligationenrecht, N° 33, 
207 
Frage der Rechtsanwendung den jeweiligen Erfüllungsort 
als massgebend erklärt. Auf diesen Grundsatz hat es selbst 
dann abgestellt, wenn nach dem Text der Schuldverschrei-
bungen verschiedene Erfüllungsorte in Betracht kamen 
(BGE 54 II 257,57 II 69,62 II J42). Diese Entscheidungen 
zu Gunsten des Rechtes des Erfüllungsortes erfolgten 
indessen immer nur behelfsweise beim Mangel einer Partei-
vereinbarung über das anwendbare Recht auf Grund der 
Annahme, dass der tatsächliche oder vermutliche Wille 
der Parteien beim Vertragsschluss auf die Anwendung 
dieses Rechtes gerichtet gewesen sei, da es den engsten 
räumlichen Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis auf-
weise. Haben dagegen die Parteien den Vertrag ausdrück-
lich einem bestimmten Rechte unterstellt, so müssten 
schwerwiegende Gründe vorliegen, damit davon zu Gun-
sten des Rechtes eines allfälligen weiteren Erfüllungsortes 
abgewichen werden könnte. An solchen Gründen fehlt es 
aber im vorliegenden Falle. Insbesondere ist die von der 
Beklagten in Anlehnung an das in der Schweiz. Juristen-
zeitung, Band 37, S. 350 ff., publizierte Urteil des Ober-
gerichtes Züri'ch vertretene Auffassung unhaltbar, dass 
selbst beim Vorliegen einer Vereinbarung über das anwend-
bare Recht die Wahl eines Spezialdomizils zur Erfüllung 
einer Verbindlichkeit gleichzeitig die Unterstellung unter 
das dort geltende Recht bedeute. Zur Begründung dieser 
Ansicht wird vorgebracht, der Erwerber einer solchen 
Obligation dürfe die Anwendbarkeit des Domizilrechtes 
annehmen, weil für ihn ni~ht nur wichtig sei, dass er seinen 
Anspruch vor dem inländischen Richter geltendmachen 
könne, sondern auch, dass derselbe nach dem ihm bekann-
ten inländischen Recht beurteilt werde. Diese Argumen-
tation liesse sich allenfalls hören, wenn es sich darum 
handelte, mangels ausdrücklicher Rechtskürung zu ermi~­
teIn welches Recht zur Anwendung zu gelangen habe. SIe 
vers~gt a.ber völlig, wie ohne weiteres einleuchtet, beim 
Vorliegen einer klaren Willenseinigung über das anwend-
bare Recht ; denn eine solche lässt keinen Raum für die 
208 
Obligationenrecht. N0 33. 
Annahme einer Partei, :dass das an ihrem Domizil geltende, 
ihr bekannte Recht Anwendung finden solle. Der Ent-
scheid BGE 53 III 196 ff., den die Beklagte in diesem Zu-
sammenhang anruft, bezieht sich lediglich auf die Frage 
der Zulässigkeit der Betreibung am Spezialdomizil und 
bietet nicht den geringsten Anhaltspunkt für die von der 
Beklagten verfochtene Ansicht betreffend die Frage des 
anwendbaren Rechtes. 
3. -
Dass die von der Beklagten behauptete Ausnahme 
vorliege, wird zudem durch verschiedene weitere Momente 
widerlegt ... 
d) Entscheidend ist schliesslioh die üherlegung, das 
man zu.r Anwendbarkeit von fünf verschiedenen Rechten 
käme, wenn man auf die von der Beklagten behauptete 
Ausnahme zu Gunsten des Rechtes am jeweils gewählten 
Erfüllungsort abstellen wollte. Das muss im Interesse der 
gleichmässigen Behandlung der Gläubiger abgelehnt wer-
den und ist· unmöglich als Parteiwille bei der Emission 
und Zeichnung der Anleihen zu vermuten. Die Saohlage 
drängt naoh einer einheitlichen Rechtsanwendung im 
Sinne des vorgesehenen Rechtes, nicht nach einer Auf-
spaltung und verschiedenen Behandlung der Gläubiger-
reohte je nach der zufallig in Frage stehenden Zahlstelle 
Es geht auch nicht an, das einmal festgesetzte Recht aus-
zuschalten auf Grund des einseitigen Aktes eines Gläubi-
gers und es zudem je nach der ihm fr:eigestellten Wahl der 
Zahlstelle nachträglich einseitig in seine Hand zu geben, 
das anwendbare Recht von sioh aus zu bestimmen. Damit 
würde die Reohtsunsioherheit, zu deren Beseitigung doch 
gerade die Unterstellung des Vertrages unter ein bestimm-
tes Recht vereinbart wurde, in einem unerträglichen Masse 
gesteigert. Selbst in Fällen, wo keine Vereinbarung über 
das anzuwendende Recht vorliegt, versucht denn auoh die 
Reohtslehre bei internationalen Anleihen sich von dem oft 
rein zufälligen Erfüllungsort als Anknüpfungspunkt für 
die Rechtsanwendung frei zu mMhen und strebt nach ein-
heitlichen Lösungen (vgl. SCHNITZER, Handbuch des inter-
Obligationenrecht. N° 33. 
209 
nato Handels-, Wechsel- und Checkrechts, S. 294 ff.). 
4. -
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz daher die 
von der Beklagten erhobenen Einreden der Erfüllung, 
eventuell der Unmöglichkeit der Erfüllung, sowie die 
Frage des massgebenden Umrechnungskurses mit Reoht 
nach Massgabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen 
des Staates New York entschieden. Denn alle diese Fragen 
beziehen sich auf den Inhalt der Gläubigerrechte, den 
Fortbestand und das Mass der Schuldpflicht und gehören 
mithin ausnahmslos zu den Wirkungen der streitigen 
obligatorischen Verpfliohtungen. Ob die Vorinstanz dabei 
das amerikanische Recht richtig ausgelegt hat, kann da-
gegen vom Bundesgericht nicht nachgeprüft werden, da 
seine Kognitionsbefugnis nach Art. 56/57 OG sich auf das 
schweizerisohe Reoht besohränkt. 
5. -
Es bleibt daher einzig noch zu prüfen, ob das 
schweizerische Recht nicht insofern verletzt sei, als ein 
in ihm enthaltener, um der öffentlichen Ordnung willen 
aufgestellter Rechtssatz mit den an sich anwendbaren 
Bestimmungen des amerikanischen Rechtes in unverträg-
liohem Gegen~tz stehe (sog. Vorbehalt des ordre public ; 
vgl. BGE 64 II 97 ff.). 
In diesem Zusammenhang wendet sich die Beklagte in 
erster Linie dagegen, dass die Vorinstanz die Einrede der 
Erfüllung, eventuell der Unmöglichkeit der Erfüllung auf 
Grund des ordre public des Staates New York verworfen 
hat. Dies soll deshalb unzulässig sein, weil der schweize-
rische Richter sich riichi auf die öffentliche Ordnung eines 
fremden Staates stütiIJen könne. Diese Ansicht trifft jedoch 
nicht zu. Der ordre public eines fremden Staates ist Be-
standteil dessen materieUen Rechtes, und wenn das Recht 
dieses Staates zur Anwijhdung zu bringen ist, so gilt dies 
deshalb Quuh für die seiner Rechtsanschauung innewoh-
nendefl Gi1ifidsätze, die um der öffentliohen Ordnung willen 
aufgestellt sind und darum absolute Geltung beanspruchen. 
Dabei versteht sich allerdings von selbst, dass auch die 
Anwendung des ausländischen ordre public seine Schranken 
AS 68 II -
1942 
14 
IlIO 
ObJigationenrecht. N0 33. 
findet am einheimischen ordre public des schweizerischen 
Richters. Steht eine Bestimmung des ausländischen Rech-
tes, die aus Gründen des dortigen ordre public Geltung 
beansprucht, ihrerseits mit dem schweizerischen ordre 
public in Widerspruch, so ist ihre Berücksichtigung ausge-
schlossen. Wird dieser Vorbehalt beachtet, so ist die Auf-
fassung der Beklagten unbegründet, dass in der Anwendung 
des ordre public eines fremden Staates durch den schwei-
zerischen Richter eine Preisgabe der Souveränität des 
eigenen Staates zu Gunsten derjenigen des fremden Staates 
liege. 
Die Nichtberücksichtigung der deutschen devisenrecht-
lichen Bestimmungen durch das amerikanische Recht aus 
Gründen seines ordre public wäre deshalb nur dann nicht 
mit 'in Rechnung zu stellen, -wenn sie mit zwingenden 
schweizerischen Rechtsauffassungen unvereinbar wäre. 
Dies trifft jedoch im vorliegenden Fall nicht zu. Wenn das 
amerikanische Recht von seinem Standpunkt aus' die 
deutschen Devisenvorschriften, die einem Erfüllungsverbot 
gleichkommen, als nicht beachtlich erklärt zu Gunsten der 
Aufrechterhaltung des Grundsatzes « pacta sunt servanda», 
so widerspricht es damit unserer einheimischen Auffassung 
nicht. Dies müsste selbst dann gelten, wenn nach schwei-
zerischer Rechtsauffassung die deutschen Devisenbestim-
mungen zu berücksichtigen wären. Denn das Festhalten 
am Grundsatz der Vertragstreue dürfte dem fremden 
Rechte selbst dann nicht verwehrt werden. 
Für ihre Auffassung, dass der Schutz der Klage auf 
Grund der Bestimmungen des amerikanischen Rechtes 
gegen den schweizerischen ordre public verstosse, glaubt 
die Beklagte sich ferner auf das Verrechnungsabkommen 
zwischen der Schweiz und Deutschland berufen zu können. 
Sie macht geltend, durch Zusprechung der Klage werde die 
Klägerin als ausländische Gläubigerin eines deutschen 
Schuldners, die vom Verrechnungsabkommen nicht erfasst 
werde, besser gestellt als schweizerische Gläubiger mit 
gleichartigen Forderungen, die sich dem Abkommen unter-
Obligationenrecht. N° 33. 
211 
zogen hätten. Dies, obwohl die Schweiz im Abkommen mit 
Deutschland ausdrücklich verlangt und auch zugebilligt 
erhalten habe, dass Gläubiger, die dem Abkommen nicht 
beitreten, nicht besser behandelt würden als diejenigen 
Gläubiger, die sich dem Abkommen unterziehen. 
Der Umstand, dass bei Gutheissung von Klagen wie 
der vorliegenden ein Kreis einheimischer Rechtsgenossen 
wirtschaftlich weniger günstig dastünde als Gläubiger aus-
ländischer Nationalität, ist aber keine rechtliche Grund-
lage zur Aufstellung eines Satzes öffentlicher Ordnung des 
Inhalts, dass solche Klagen von Ausländern nicht gutge-
heissen werden dürften. Damit 'würden rein wirtschaftliche 
und zudem nur einen Teil der einheimischen Gläubiger 
berührende Verhältnisse zum Ausgangspunkt genommen 
für die Aufstellung von Normen öffentlicher Ordnung, was 
grundsätzlich nicht angeht. Das dem ausländischen An-
leihensgläubiger nach der anwendbaren Rechtsordnung 
unzweifelhaft zustehende Recht und dessen richterlicher 
Schutz kann nicht deshalb verkümmert werden, weil ein 
Teil einheimis9her Gläubiger derselben Anleihe sich zufolge 
der Annahme des mit Deutschland getroffenen Abkommens 
schlechter stellen soll. Dieses Abkommen bezieht sich 
übrigens nur auf den Transfer, auf die Befriedigung von 
deutsch-ausländischen Gläubigern aus dem Transferfonds 
auf dem zwischenstaatlichen Verrechnungswege. Auch die 
schweizerischen Gläubiger, welche das im Verrechnungs-
abkommen vorgesehene Angebot nicht annehmen wollen, 
behalten ihre vollen Ansprüche, allerdings mit der Ein-
schränkung' dass sie von Deutschland nicht besser behan-
delt werden als die andern. Das hindert aber nicht, dass sie 
ihrerseits versuchen können, ihre vollen Rechte nach dem 
Inhalt der Bonds geltend zu machen. Offen für sie sowohl 
als auch für die heutige Klägerin bleibt die Frage der 
Befriedigungsmöglichkeit, der praktischen Auswirkung des 
gutgeheissenen Anspruchs auf dem Wege der Exekution. 
Und offen bleibt damit auch die Frage, ob sich letzten 
Endes diejenigen Gläubiger, die sich dem Verre~hnungs-
212 
ObligaUonenreoht. N' 34. 
abkommen unterzogen haben, wirklich wirtschaftlich 
schlechter stellen, als .diejenigen, die es nicht taten oder 
sonst von ihm nicht umfasst werden und die auf andere 
W ~ise zu einer Befriedigung für ihre Ansprüohe zu kommen 
versuchen. Es ist also auch keineswegs dargetan, dass die 
eine Gruppe im Endergebnis wirtschaftlich ungünstiger 
dastehe als die andere. 
Da in· allen zur Entscheidung stehenden Fragen aus-
schliesslich fremdes Recht zur Anwendung gelangt, na-
mentlich auch hinsichtlich der Frage, ob der Anerkennung 
der deutschen Devisenvorschriften der ordre public des 
betreffenden Landes entgegenstehe, kann auch von einem 
Missbrauch des schweizerischen ordre public zu Spekula-
tionszwecken, wie die Beklagte dies behauptet, nicht die 
Rede sein. 
Hat somit die Vorinstanz auf der ganzen Linie zutref-
fenderweise amerikanisches Recht zur Anwendung ge-
bracht, ohne dabei gegen eine um der öffentlichen Ordnung 
willen aufgestellte Bestimmung des schweizerischen Rech-
tes zu verstossen, so kann auf die Berufung nicht einge-
treten werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
34. Auszug aus dem Urteil der I. ZiviIabteiluno 
. vom 10. November 1942 
i. S. Pfister gegen Schweiz. Eidgenossenschaft. 
Für durch Aktivdienst (Interniertenbewachungsdienst) ent.'ltan-
dene Schäden haftet der Bund nur, wenn das öffentliche Recht 
eine Haftung ausdrücklich vorsieht. Keine subsidiäre Anwen-
dung zivilen Haftpflichtrechtes. Analoge Anwendtmg von 
Art. 27/28 MO und Haftung nach Billigkeit in casu verneint. 
La ConfMeration ne repond des dommages cames par le service 
actif (garde des internes) que lorsque le droit public institu,e 
expressement cette responsabiliM. Les regles du droit civil 
Sur Ia responsabiliM ne sont pas applicables a titre su,ppletif. 
Pas d'application analogique des art. 27 et 280M et pas de 
responsabiliM par motif d'equiM en l'espece. 
Obligationenreoht. N° 34. 
213 
La Confederazione risponde deI danno causato. da!. ~rvizio att~vo 
(sorveglianza degli internati) . soltanto se d 
?J!l~to pubbhco 
prevede espressamente una slffat~ responsablhta. ~ 
n<!~e 
deI diritto civile sulla responsablhta no~ sono B:pphcabJll a 
titolo suppletorio. Applicazione analogetlca degh art. 27 .e 
280M e responsabilita per motivi di equita escluse nel iattI-
specie. 
A U8 dem Tatbestand: 
A. -
Der Kläger Pfister ist Landwirt in Kerzers. Im 
Jahre 1941 waren dort französische Spahis mit ihren Pferden 
interniert. Sie wurden von einer Dragoner-Einheit bewacht. 
Ein Teil der Pferde befand sich in der Stallung der Wirt-
schaft zur « Krone l). Am Vormittag des 29. Januar 1941 
sollten die Spahis samt den Pferden nach Frankreich zu-
rückkehren. Die Bewachungstruppe hatte deshalb am Vor-
tag eine Revision der Pferde vorgenommen und besorgW 
am andern Morgen den Verlad auf dem Bahnhof Kerzers. 
In der Nacht vom 28. auf den 29. Januar begab sich 
Luginbühl, der Knecht des Klägers, heimlich in die Stal-
lung der ({ Krone », nahm dort ein Interniertenpferd, einen 
Schimmelwallach, heraus und führte das Tier in den Stall 
seines Meisters. Hier nahm er die trächtige Schimmelstute 
des Klägers weg und verbrachte sie in den Stall der 
« Krone» an den Platz des Interniertenpferdes. Er wech-
selte auoh beiden Tieren die Halftern aus. 
Die Bewachungstruppe bemerkte den Tausch nicht, 
sodass die Stute des Klägers am 29. Januar mit den Inter-
niertenpferden nach Frankreich geschafft wurde. 
Der Kläger meldete die Verwechslung am 30. Januar 
dem Oberamt Murten. 
Luginbühl will den Tausch vorgenommen haben, weil 
er die Schimmelstute des Meisters nicht leiden konnte und 
er zudem an jenem Abend angeheitert war. Er wurde am 
24. Mai 1941 vom Territorialgericht 2 A wegen Diebstahls 
des Interniertenpferdes zum Vorteil seines Meisters zu 
14 Tagen Gerangnis verurteilt. 
Der Kläger überliess das in seinen Stall gestellte, für 
seine Zwecke nicht brauchbare Spahipferd dem Internier-