bge · 41_I_207 · 1915-06-10 · de
BGE 41 I 207
Öffentliches Recht


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Staaisrecb.t. 
~ten7 auch:für den Bestand einer solchen Verpflichtung 
kemen Anhaltspunkt. Im Rechtbot wird lediglich be-
hauptet, dass das Betreibungsamt der Kantonalbank 
gegenüber eine .Forderu?g auf Auszahlung des Beb ages. 
von 10,000 Fr. mfolge emer Anweisung des Rekurrenten 
h~e. Abe.r ~iese ~ehauptung kann nicht ernst gemeint 
sem, .da SIe 1m WIderspruch steht mit dem Inhalt des 
SchreIbens des Betreibungsamtes an den Rekurrenten 
vom 22. Dezember 1914. Darin ersuchte das Amt gerade 
den Rekurrenten um die Anweisung, die es im Recht-
b?t als erteilt bezeichnete. Zudem lässt sich in den Akten 
mc.hts entdecken, was darauf hinwiese, dass überhaupt 
z~lschen dem Re~urrenten und der Kantonalbank irgend 
em Rechtsgeschaft zu Gunsten des Betreibungsamtes 
vollzogen worden sei.-
Das Rechtbot ist also in der Tat ein verschleierter 
Arrest und damit bundesverfassungswidrig (vergl. BGE 
3 S. 61, 9 S. 43). 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das dem Betrei-
bu~~samt Linthal am 14. Januar 1915· vom Zivilgerichts-
prasldenten des Kantons Glarus bewilligte Rechtbot 
aufgehoben. 
Staatsverträge. No 28. 
V. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
28. Urteil vom 10. Juni 1915 i. S. Chatelain 
gegen Basellandschaftliche Xa.ntona.lbank. 
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Zulässigkeit des staatsrechtlichen .Rekurses gegen eine Arrest-
nahme bei Verletzung eines Statsvertrages. -
Art. 1 des 
Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich. -
Arrestnahme 
für einen nicht durch gerichtliches Urteil festgestellten 
Anspruch. -
Beim Fehlen eines eigentlichen Wohnsitzes 
des Arrestschuldners im Vertragsstaate begründet auch 
dessen blosser Aufenthalt im Sinne einer «residence» die 
Anwendbarkeit des Vertrages. 
A. -
Der französische Staatsbürger Paul Chatelain-
Hermann hatte bis zu Beginn des Krieges sein Domizil 
in Muttenz, Kanton Baselland. Am 10. Oktober 1910 
unterzeichnete er mit mehreren andern Personen einen 
Bürgschein zu Gunsten der basellandschaftlichen Volks-
bank für eine Schuld von 5000 Fr. Die Forderung ging 
später auf die Basellandschaftliche Kantonalbank über. 
Zu Beginn des Krieges wurde Chatelain wegen Spionage-
verdacht verhaftet und noch im Monate August 1914 
nach Frankreich abgeschoben. Er trat in den franzö-
sischen Kriegsdienst ein, wurde dann krank und in Lune-
viIle in einem Militärspital verpflegt. Am 28. Oktober ist 
er aus der Militärpflicht entlassen worden, hielt sich aber, 
nach einem Zeugnis des Stadtpräsidenten von. Lunevi1Ie 
vom 19. April 1915, weiterhin in Luneville auf. Die Frau 
des Chatelain verblieb in Muttenz. 
B. -
Am 13. März 1915 erwirkte die Basel1andschaft-
liehe Kantonalbank beim Gerichtspräsidenten von Arles-
heim einen Arrest gegen Chatelain «wohnhaft gewesen in 
Muttenz, nun unbekannten Aufenthaltes», für die ge-
nante Forderung von 5000 Fr. nebst Zinsen. Als Arrest-
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Staatsrecht. 
grund ist angegeben: «( Art. 271,4 SchKG : (i der Schuld-
)} ner befindet sich im Auslande, wo unbekannt. >} Der 
Arrest wurde (i auf die dem Schuldner gehörende im 
>} Banne Muttenz gelegene Liegenschaft und die laufenden 
» Mietzinse, eventuell anderweitiges Vermögen des Schuld-
» Hers » verfügt. 
C. -
Gegen diesen Arrestbefehl hat Chatelaill am 
27. April 1915 die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen 
mit dem Antrage auf Aufhebung. Er beruft sich auf 
Art. 1 des französisch-schweizerischen Staatsvertrages 
vom 15. Juni 1869 und fübrt aus: Er sei französischer 
Staatsbürger und habe seinen Wohnsitz in Frankreich 
(Luneville). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes 
könne gegenüber Franzosen, welche in Frankreich \Vohn-
sitz oder Aufenthalt haben, von Schweizern im Inlande 
ein Arrest nicht erwirkt werden, es handle sich denn um 
die Vollziehung eines bereits in Rechtskraft erwachsenen 
Urteiles: ein solcher Fall liege nicht vor. 
D. -
Das Bezirksgerichtspräsidium VOll Arlesheim, für 
sich und zu Handel} der Arrestgläubigerin zur Vernehm-
lassung aufgefordert, hat keine BI: merkungen eingereicht. 
Das Bundesgeri'?ht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist gegen-
über Arrestbefehlen der staatsrechtliche Rekurs zulässig, 
sofern damit die Verletzung eines Staatsvertrages gerügt 
wird (AS 35 I S. 595 und die dortigen Zitate). Im vorlie-
genden Falle macht der Rekurrent eine Verletzung des 
französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages vom 
Li Juni 1869 geltend. Auf den Rekurs muss daher ein-
getreten werden. 
2. -
Das Bundesgericht hat Art. 1 des Gerichtsstallds-
vertrages stets dahin ausgelegt, dass für solche Forderun-
gen von Schweizern im Inlande an in Frankreich domizi-
lierte Franzosen, für welche erst durch die nachfolgende 
Betreibung oder das daran sich anschliessende Prozess-
Staatsverträge. N° 28. 
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verfahren ein vollstreckbarer Titel geschaffen werden soll, 
Arrestnahmen in der Schweiz ausgeschlossen sind (AS 
28 I S. 258 ; 33 I S. 791 u. s. w.). Im vorliegenden FaUe 
bandelt es sich nicht um die Vollstreckung eines durch 
gerichtliches Urteil bereits festgesetzten Anspruches. Der 
Arrest ist zur Sicherung des aus dem Bürgschein vom 
10. Oktoher 1910, also aus einem nicht vollstreckbaren 
Titel hervorgehenden Anspruches gelegt worden. Dieser 
Anspruch ist zweifellos persönlicher Natur. Ebenfan~ 
steht fest, dass Chatelain französischer Staatsbürger ist 
und dass die Basellandschaftliche Kantonalbank, eine 
juristische Person die in der Schweiz ihren Wohnsitz hat, 
als « Schweizer )} im Sinne des Art. 1 des Vertrages zu 
betrachten ist (AS 30 I S. 87). 
Es kann sich daher nur noch fragen, ob der Rekurrent 
seinen W olmsitz im Sinne der genannten Bestimmung in 
Frankreich habe. Der Rekurrent geht hiebei von der 
Auffassung aus, dass er seit August 1914 nicht mehr in 
Muttenz domizilieIt ist. Er ist aus der Schweiz ausgewie-
sen worden und wird wohl vor der Beendigung des Krieges 
nicht in die Schweiz zurückkehren dürfen. Seine Frau 
wohnt allerdings in Muttenz ; aber deren dortiger Aufent-
halt lässt sich aus den Zeitverhältnissen und aus dem 
Liegenschaftsbesih in Muttenz erklären. Es ist daher in 
dieser Hinsicht der AufIassung des Rekurrenten, dass 
er seinen \Vohnsitz nicht in der Schweiz habe, beizu-
pflichten; um so eher, als sich die Rekursbeklagte selbst, 
auf den Arrestgrund des Art. 271,4 berufen hat. 
Weniger liquid ist die Frage, ob Chatelain in Frank-
reich (Luneville) sein Domizil hat. Die Akten geben keine 
Auskunft über die näheren Umstände seines dortigen 
Aufenthaltes (Beschäftigung, Wohnverhältnisse u. s. w.): 
aus denselben kann daher auch nicht entnommen werden 
ob Luneville als der Hauptsitz (principal etablissement) 
des Rekurrenten im Sinne des Art. 102 Code civil zu be-
trachten sei. Indessen braucht die Frage, ob Chatelain 
in Luneville wir k 1 ich domiziliert sei, nicht entschie-
AS 4\ I -- 19t;, 
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Staatsrecht. 
den zu werden. Aus Art. 1 Abs. 1 letztem Satz des Gerichts-
standsvertrages ergibt sich nämlich, dass, beim Fehlen 
eines wirklichen Wohnsitzes auch der blosse Aufenthalt 
im Sinne einer « residence» die Anwendbarkeit des Ver-
trages (d. h. der im ersten und zweiten Satze des Art. 1 
enthaltenen Normen) begründet. Dieser von der Doktrin 
allgemein anerkannte Satz (siehe PI LET, Conventions in-
ternationales S. 79; ROGUIN, Conflits des lois suisses 
S. 649; AUJA Y, Traite Franco-Suisse S. 379; CURTI, Der 
Staatsvertrag vom 15. Juni 1869 S. 20), bedeutet, dass 
der angefochtene Arrest auch dann unzulässig ist, wenn 
der Rekurrent in Frankreich nicht ein förmliches Domi-
zil, sondern blos seinen Aufenthaltsort (residence) besitzt. 
NUll unterliegt es keinem Zweifel, dass im vorliegenden 
Falle das Erfordernis des Aufenthaltes im Sinne einer 
« residence) in Frankreich erfüllt ist. Gemäss dem 
Urteile des Bundesgerichts in Sachen Suchet c. Bourget 
vom 28. März 1912 (AS 38 I S. 146 und 147) ist die 
« residence ) im Sinne des Vertrages ein domizilähnHches 
Verhältnis; sie liegt dann vor, wenn das tatsächliche 
Wohnen, an einem Orte nicht mit der Absicht des dauem-
den Verbleibens verknüpft, aber doch nicht ein ganz 
vorübergehendes oder rein zufälliges ist. Der Rekurrent, 
obgleich militärfrei und aus dem Spital entlassen, hält 
sich nun seit mehreren Monaten in Luneville auf und es 
liegen keine Anzeichen dafür vor, dass er in absehbarer 
Zeit diesen Ort zu verlassen beabsichtige. Es ist daher 
anzunehmen, dass stärkere Bande als diejenigen eines 
blos zufälligen Aufenthaltes (sejour) ihn an diesem Orte 
zurückhalten. Unter solchen Umständen ist Luneville als 
der Aufenthaltsort (residence) des Beschwerdeführers im 
Sinne von Art. 1 des Staatsvertrages anzusehen. Aus die-
sen Ausführungen folgt, dass der angefochtene Arrest 
Art. 1 des Staatsvertrages verletzt und aufgehoben 
werden muss. 
I 
J 
Staatsverträge. N° 28. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
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Der Rekurs wird gutgeheissen und damit der vom 
Bezirksgerichtspräsidium von ArIesheim unterm 13. März 
1915 bewilligte ArrestbefehJ aufgehoben.