bge · 58_III_168 · 1932-11-21 · de
BGE 58 III 168
Schuldbetreibung und Konkurs


lllent rcndu f'1l npplication de rart. 31!} Ce. n lui appartient. 
d'examiner dans chaque eas si ce chiffre va an dela de ee> 
qui est « indispensable)) a l'entret·ien de l'enfant, car c'est 
dans ('('tte mesure-Ia seulement que le debiteur peut 
;;e prevaioir du benefice de l'art. 93 a l'egard de ses crean-
ders (cf. RO 55 III p. 156, 57 III p. 208). 
S'agissant la d'nne question d'appreciation, 11 cunvient 
de -,,<>server sur ce point Ia decision de l'autorite cantonale. 
La CluunbJ'e des PO'uJ'suites et des Paillites pronmwe : 
1. -
I-e recours est admis en ce sens que la d&ision 
a.ttaquee est annulee et Ia cause renvoyee devant l'autoritC 
eantonale pour qu'elle statue a nouvean. 
42. Entscheid vom 21. November 1932 
i. S. Rarwooa. Self Wmling Watch Co. ~td. 
Zulässigkeit des A I' r e ;; t voll zug e s mit Bezug auf l<'abriImte. 
die d"r Schuldner (Eigentümer) gemäss Lizenzvertrag nur in 
bestimmten aUf;wärtigen I.ändern in Verkehr bringen darf. 
Art. 275 SchKG. 
On peut .9e.quß8trer les produits fahriques qua le (16hiteur (proprie-
taire) est autorise par une licence a mettre dans le commerce 
seulement. dans certains paysa I'ßtranger. Art. 275 I~P. 
E' lecito sequestraro i manufatti che il debitOl'e (proprietario) ha 
licenzadimettereillcommerciosoloin cE"rti paosi esteri (art. 275 
LEF). 
A. -
Am 19. August 1932 arrestierte das Betrei-
bungsamt Biel auf Verlangen der Ge br. Schmitz & c!e A. -G. 
das in Biel befindliche Warenlager der Rekurrentin. 
nämJich eine grosse Anzahl Autorist- und HarwooduhrcH, 
sowie Harwooduhrwerke im Schätzungswert von ca.. 
.38,000 Fr. 
Hiegegen führte die Rekurrentin Beschwerde mit dem 
Antrag, die Arrestierung dieser Gegenstände aufzuheben. 
eventuell das Amt anzuweisen, sie nur gemäss der ihr 
vom Patenteigentümer erteilt{)n· Lizenz zu verwerten, 
16!l 
d. h. auf keinen Fall in der Schweiz, i30ndern höchstens 
nach Grossbritannien und den britischen Kolonien zu 
verkaufen. 
Sie machte geltend, sie selbst dürfe die 
arrestierten Objekte gemäss Lizenzvertrag nur im Gebiet 
von Grossbritannien nebst Kolonien verkaufen; damit sei 
die Versteigerung oder auch nur der freihändige Verkauf 
dieser Artikel in der Schweiz, auch durch ein schweizeri-
sches Betreibungsamt ausgeschlossen, da es sich um eine 
klare Patentverletzung handeln würde. 
B. -
Mit Entscheid vom 2. November 1932 hat die 
kantonale Aufsichtsbehörde den Hauptbeschwerdeantrag 
abgewiesen, dagegen' den Eventualantrag im Sinn der 
Motive zugesprochen. In den letztern wird ausgeführt, 
eine Patentverletzung werde nicht eintreten, wenn die 
Uhren vom Betreibungsamt in die Lizenzländer verkauft 
werden. 
Eine solche Verwertung sei aber nur durch 
Freihandverkauf möglich ; könne das hiefür erforderliche 
Einverständnis aller Beteiligten nicht erzielt werden, so 
seien die Sachen zu versteigern mit der Auflage zu lizenz-
gemässem Gebrauch, wobei dem Patentinhaber überlassen 
bleibe, gegen eine etwaige Patentverletzung durch den 
Erwerber vorzugehen. 
a. -
Diesen Entscheid zog die Rekurrentin }'echtzeitig 
an das Bundesgericht weiter unter Wiederholung ihres 
Beschwerdeantrages. 
D·te Schuldbetreibungs- und Konkut'skammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Arrestobjekt ist nicht das Verkaufslizenzrecht 
der Rekurrentin als solches, sondern die Ware, auf welche 
sich die Lizenz bezieht. Diese Fabrikate stehen anerkann-
termassen im Eigentum der Rekurrentin. Diese ist aller-
dings in der Ausübung ihres Eigentums durch den Lizenz-
vertrag insofern eingeschränkt, als sie die Ware nur in 
bestimmte Gebiete verkaufen darf. Diese Beschränkung 
vermag wohl den Wert der Ware gegenüber Artikeln mit 
nn beschränkter Verkäuflichkeit herabzusetzen, aber auch 
170 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 42. 
so stellt die Ware immer noch einen gewissen Vermögens-
wert dar, auf den zu greifen die Gläubiger der Rekurrentin 
berechtigt sind, wenn nicht die Übertragung dieser 
(vertraglich beschränkten) Eigentumsrechte auf Dritte 
durch Bestimmungen des öffentlichen oder des Privat-
rechtes untersagt ist. Ein solches Verbot besteht aber, wie 
schon die Vorinstanz angenommen hat, nicht. Dass sich 
die Unpfändbarkeit und damit die Unzulässigkeit des 
Arrestvollzuges aus dem Betreibungsge"etz selbst ergebe, 
behauptet auch die Rekurrentin nicht. Sie kann aber auch 
nicht als indirekte Folge eines vom Privatrecht verfügten 
Ausschlusses der Ware vom rechtsgeschäftlichen Verkehr 
hergeleitet werden. Art. 38 des Patentgesetzes, auf den 
sich die Rekurrentin beruft, setzt den Patentgegenstand 
nicht schlechtweg ausser Verkehr, sondern verbietet 
nur seine widerrechtliche, d. h. eine Patentverletzung 
involvierende Inverkehrsetzung. 
Klar ist dabei von 
vornherein,' dass eine Veräusserung der Ware durch das 
Betreibungsamt auf dem Weg der Zwangsverwertung der 
Rekurrentin nicht als widerrechtliche Handlung angerech-
net werden könnte. Und wenn der Patentschutz, wie die 
Rekurrentin ausführt, absolut ist und auch gegenüber den 
Behörden wirkt, 80 will das nur heissen, dass. auch das 
Betreibung~amt die Patentrechte zu respektieren habe. Es 
ist nun durchaus nicht richtig, dass ein schweizerisches 
Betreibungsamt, wie die ~kurrentin behaupten lässt, 
diese Waren nur unter Verletzung der Lizenz und damit 
auch des Patentes verwerten könnte. Das Gegenteil ergibt 
sich schon aus dem Eventualantrag der Rekurrentin, und 
neben dem darin angegebenen direkten Verkauf der Ware 
in . die Lizenzländer kommt, wie die Vorinstanz schon 
angenommen hat, auch die Übertragung auf einen hiesigen 
Erwerber In Betracht mit der Auflage, die Ware nur in den 
Lizenzländern in Verkehr' zu bringen. Damit sind die 
Rechte des Patentinhabers gewahrt und dem Erwerber 
werden auch' nicht mehr Rechte übertragen, als dem 
Schuldner, der Rekurrentin, zustehen. 
Zwangsliquid. u. Sanierung von Eisenbahnunt"rnehmuI'gen. No 43. 
I7l 
Die Beschwerde gegen den Arrestvollzug ist daher mit 
Recht abgewiesen worden. 
2. -
(Abweisung des Eventualantrages im Anschluss 
an BGE 43 111 43). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.-
'U. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
B. ZwangsIiquidatJoß und Sanierung 
von EisenhabnunLernebmungen. 
LiquidatJon rorcee et assainissemen t dientreprises 
de cbemins de rer. 
URTEILE DER ZIVILABTETLUNGEN 
ARR~TS DES SECTIONS CIVILES 
43. Auszug a.us dem Beschluss der 11. Zivila.bteUung 
vom ao. Oktober 1932 
i. S. Berner Alpenba.hn-G"selll:ic.I1dt Bern-Löts.:.hberg-Simplon. 
Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobli-
gationen angewendet auf Eisenbahnunternehmungen : 
Art. 16 Ziff. 5: Inwiefern ist die Einstellung der Amortisation 
ohne Erstreckung der Amortisationsfrist zulässig ! 
Art. 16 Ziff. 6 ist anwendbar, auch wenn infolge Nachlassvertrages 
bereits eine Stundung vorausgegangen ist. Für den Endtermin 
der Stundung ist der Tag der bundesgerichtlichen Genehmigung 
des Gläubigerbeschlusses massgebend. 
Vorgehen, wenn von einem und demselben Anleihen der bereits 
fällige Teil gestundet, bezüglich des noch nicht· fälligen die 
Amortisation geändert werden soll (Art. 4). 
Ordonnance sur la communaute des creanciers dans les emprunts 
par obligations (application aux entreprises da chemins da fer).