bge · 43_II_569 · 1917-11-12 · de
BGE 43 II 569
Zivilrecht


Famllienrecht. No 76. 
dans l'inconduite a l'epoque de la oonception. Le dos~ier 
prom'e seulement qu 'elle a He vue quelquefois le soir en 
compagnie du fils d'un voisin et que dame Matthey avait 
ecrit, de l'höpital, a dame Droz une lettre pour lui recom-
mander de surveiller sa fille afm qu 'elle ne fasse pas la 
« nigaude ~ au cafe avec les jeunes gens. Le& temoins 
entendus n'ont du reste rien releve de defavorable contre 
1a demanderesse, ensorte que les accusations de Droz 
ll'on(d'autre portee que eelle de simples allegues. 
Par ces motifs, 
le Tr;bul1al federaI 
pronol1ce: 
Le recours est admis; en consequence le jugement 
reudu entre parties par le Tribunal cantonal de Neuchätel 
Je 8octobre 1917 annul~ et le dossier renvoye ä l'instance 
cantonale pour etre comph~te en application de l'art. 64 
OJF dans le sens des considerants. 
Erbrecht. N° 77. 
569 
H. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
77. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. November 1917 
i. S. Fritz Wiedmer-Aebersold und Konsorten, Beklagte und 
Berufungskläger, gegen Gottlieb Aebersold und Konsorten, 
Kläger und Berufungsbeklagter. 
N e b e 11 in t er v c nt ion eines mit in Anspruch Genom-
menen, der den Anspruch anerkannt hat. -
Art. 6 2 0 I 2 1 
Z G B. Streit über ungeteilte Zuweisung an mehrere Mit-
erben eines rund 100 Jucharten haltenden landwirtschaft-
lichen Gewerbes, das aus verschiedenen, der Verselbstän-
digung fähigen Ideinern Gewerben besteht. « Ein h e i t 
für cl e n 1 a n d wirt s eh a f t 1 i c 11 e n B e tri eb»: 
auch bei r ä u m 1 i c 11 getrennten Bestandteilen möglich; 
keine räumliche M a x i mal g r e 11 z e dafür. Ein Miterbe 
kann nicht verlangen, dass für ihn zur Arrondirnng seines 
Besitzes von dem einem andcrn zuzuweisenden Gewerbe 
einzelne Grundstücke abgetrennt werden. Hat ein Erbe, 
bei dem die Voraussetzungen des Art. 620 zutreffen, ein 
R e c 11 tau fun g c t eil t e Z u w eis u n g? Ist eine 
solche Zuweisung a n m ehr e re Erb e n zulässig? Ein-
wendung, dass diese das zugewiesene Gut n ach her u n-
t e r sie h t eil e n werden. Bedeutung des Cmstandes, 
dass ein Erbe bisher beim Betriebe des Gewerbes mit g e -
hol fe n hat und dass ein solcher her e i t sei n H ci m -
wes e n besitzt. 
1. -
Am 16. März 1915 starb in Ibach am Buehholter-
berg (in der Nähe von Thun) der Landwirt Christian 
Aebersold, Als Erben hinterliess er drei Söhne, Christian, 
Gottlieb und Johann AebeFsold, eine Tochter, Lisette, 
Ehefrau des Landwirtes Fritz Wiedmer in Ey am Buch-
holterberg, einen Enkel, Fritz Aebersold, an Stelle seiner 
vorverstorbenen Mutter, Rosa, gewesene Ehefrau des 
Fritz-Aebersold-Aebersold, und zwei Enkelinnen, Rosa 
AS .t3 II -
1917 
38 
57& 
Erbrecht. N° 77. 
und Frida Aebersold, an. Stelle ihrer verstorbenen Mutter 
Marie Aebersold, gewesene Ehefrau des Ernst Aebersold-
Aebersold. Der Nachlass besteht zum grössten Teil in 
landwirtschaftlichen Liegenschaften am Südabhang des 
Buchholterberg im Grundsteuerschatzungswerte von zu-
sammen 84,220 Fr. Diese Liegenschaften bilden, abgesehen 
von zerstreut liegenden Waldparzellen, vier in sich abge-
schlossene Komplexe, deren jeder die nötigen Gebäulich-
keiten. zur Bewirtschaftung, nämlich Wohnhaus, Stallun-
gen und Scheuerwerk enthält und so für sich ein Heim-
wesen bildet. Zwei dieser Heimwesen, « Ibach », haltend 
19,6 Jucharten, und « Hämeli», haltend deren 12, sind 
benachbart. Das dritte, « Teuffenbach », VOll 18,5 Juch-
arten, auf gleicher Höhe des ßergabhanges liegend, ist von 
jenen bei den ungefähr eine Viertelstunde in östlicher 
Richtung entfernt. Das vierte endlich, die Eyweid, mit 
25,23 Jucharten, liegt eine Viertelstunde unterhalb 
(I Teuffenbach » im Talgrund und ist VOll « Ibach » und 
« Hämeli » eine halbe Stunde entfernt. 
. 
Der Vater Aebersold hatte diese vier Heimwesen nach 
und nach erworben und mit Hilfe seiner Kinder bewirt-
schaftet. Der älteste Sohn, Christian, schied später aus 
der Familiengemeinschaft aus un~ erwarb sich eine eigenes 
Heimwesen im Bach zu Fahrni. Im Jahre 1910 überliess 
der Vater dem Sohne Johann -das Heimwesen « Ibach )> 
mit «Hämeli }) und dem Sohne Gottlieb das Heimwesen 
« Teuffenbach }) zu Pacht und bezog das Wohnhaus im 
« Hämeli I). Die « Eyweid » wurde von den beiden Päch-
tern geheuet und gemeinsam mit ihrem Bruder Christian 
als Wiese benutzt. 
Im vorliegenden Prozess haben nun die drei Brüder 
Christian, Gottlieb und Johann Aebersold gegenüber 
Fritz Wiedmer als Ehemann ihrer Schwester Lisette und 
gegenüber ihren Nichten Rosa und Frida Aebersold unter 
Berufung auf Art. 620 ZGB die Begehren gestellt: 1. es sei 
gerichtlich zu erkennen, dass das zur Erbschaft gehörende 
landwirtschaftliche Gewerbe samt allen Grundstücken 
Erhrt'elil. ~\} 17. 
(L- Er~schaf~ in der Erbteilung den Klägern ungeteilt 
lUzuweH,cn seI; 2. eventuell seien die den Klägern aus der 
E~bschaft zufallenden Grundstücke gerichtlich zu be-
stImmen. 
Die Beklagten haben auf Abweisung dieser Begehren 
angetragen. Ihrem Antrage hat sich auch der Miterbe und 
Xcffe der Kläger Fritz Aebersold, vertreten durch seinen 
Vater, als Nebenintervenient, angeschlossen nachdem er 
sich seinerzeit, durch Erklärung vom 31. Oktober 1916 
damit einverstanden erklärt hatte, dass sämtliche Grund~ 
stücke und das landwirtschaftliche Inventar der Erbschaft 
den (spätern) Klägern zu einem noch zu bestimmenden 
Uebernahmspreise zugewiesen werden. Die Beklagtt>n 
machen geltend: Der Art. 620 ZGB treffe auf das in Frage 
stehende landwirtschaftliche Gewerbe nicht zu : Einmul 
bilde es keine Einheit für den wirtschaftlichen Betrieb 
sondern es bestehe aus mehrern Höfen, die wirtschaftIicl; 
selbständig seien oder doch selbständig gemacht werden 
können. Sodann seien eine Mehrheit zur Uebernahme des 
Gutes befähigter und bereiter Erben da, namentlich auch 
solche, die noch kein eigenes Haus besässen und an der 
Zuteilung. der in der Erbsmasse befindlichen Liegen-
schaften eml10hes In~eresse hätten zur Vervollständigung 
u~d zu~ Ausbau der Ihnen gehörenden Komplexe. Audcr-
,selts seI es unzulässig, wenn sich eine Gruppe von Erhen 
zusammentue, um den Art. 620 zur Verkürzung der Mit-
erben anwenden zu lassen, aus Liebhaberei oder, wie hier, 
zu Spekulationszwecken. Auch die Beklagten oder ihre 
Ehefrauen oder Mütter seien auf dem Heimwesen des Erb-
lassers aufgewachsen und ebensogut, wie die Kläger, zum 
Betriebe landwirtschaftlicher Gewerbe befähigt. Die ganze 
Familie habe dem Vater in patriarchalische! '\Teise bei der 
Bewirtschaftung des gesamten Liegenschaftenkomplexes 
mitgeholfen. 
Die beiden kantonalen Instanzen, das Amtsgericht VOll 
Thun durch Urteil vom 27. April 1917, der bernische 
Appellationshof durch solches vom 27.Juni d. J., haben auf 
572 
Erbrecht. N° 77. 
Grund vorgenommener Augenscheine, der Appellationshof 
ferner nach Einholung einer Expertise, das Hauptbe-
gehren der Kläger zugesprochen. Dem gegenüber ver-
langen die Beklagten und der Nebenintervient Fritz 
Aebersold vor Bundesgericht neuerdings Abweisung der 
Klage und eventuell Aktenergänzung durch Anordnung 
einer neuer Expertise. 
2. -
Die Frage ob der Beklagte Fritz Aebersold trotz 
seiner Anerkennungserklärung vom 31. Oktober 1916 zur 
Teilnahme am Prozesse als Ne ben i n t e r v e 11, i e 11 t 
berechtigt sei, kann unerÖrtert bleiben, da deren Beant-
wortung die Entscheidung des Falles nicht beeinflusst. 
3. -
Was die Be k 1 ag t e n anlangt, so Ist vor allem 
die r e c h t I ich e S tell u n g ;zu präzisIeren, die sie 
gegenüber dem An.spruche der Kläger auf ungeteilte 
Zuweisung des ganzen in der väterlichen Erbsmasse 
befindlichen Liegenschaftsbesitzes eiImehmen. Wenn in 
der Klagebeantwortung bemerkt wird : es sei eine Mehr-
heit zur Uebernahme von landwirtschaftlichen Gewerben 
befähigter und bereiter Erben vorhanden., und, an anderer 
Stelle, die Beklagten seien ebenso gut wie die Kläger zum 
Betriebe landwirtschaftlicher Gewerbe befähipt, so könnte 
dies den Schluss nahe legen, dass. die Beklagten gleich den 
Klägern einen Anspruch auf ungeteilte Zuweisung des 
vüterlichen Liegen&chaftsbesitzes geltend machen, sei es 
im Sinne der Anerkennung, sei es in dem des Aus&chlus&es 
der konkurrierenden Ansprüc'he der Kläger. Allein diesen 
Standpunkt haben die Beklagten inhaltlich keineswegs 
he stimmt und klar zum Ausdruck gebracht und auch 
formell nicht genügend, da dies durch Erhebung einer 
"Widerklage hätte geschehen müssen. Namentlich aber 
weisen ihre sonstigen Ausführungen darauf hin, dass sie es 
in \Virklichkeit auf eine Re alt eil u n g des gesamten 
väterlichen Gewerbes abgesehen haben, wobei allerdings 
für sie der in einer solchen Liquidation liegende Vorteil, 
dass keiner der Erben durch die Wertberechnung des 
Grundbesitzes gegenüber dem andern besser gestellt wird, 
Erbrecht. N° 77. 
;":5 
nicht der einzige Beweggrund gewesen ist. sondern/da-
neben auch die Möglichkeit, den e i gen e n B e s i t z 
durch die Erwerbung von Erbschafts-
1 i e gen s c h a f t e n z u a r r 0 n die ren. Dass sie 
letzteres bezwecken, haben die Beklagten ausdrücklich 
erklärt und in diesem Sinne la&sen sich denn auch olme 
Zwang jene Bemerkungen auffassen, die für die Geltend-
machung eines Anspruches auf ungeteilte Zuweisung des 
Ganzen zu sprechen scheinen. Die Absicht, einen solchen 
Anspruch ernstlich zu erheben, lässt sich zudem bei ihnen 
auch deshalb nicht voraussetzen, weil sie sich sagen 
mussten, dass sie als Töchter des Erblassers oder Nachkom-
men solcher in Hinsicht auf Art. 621 Abs. 3 ZGB mit ihrem 
Anspruch gegenüber den konkurrierenden Klägern als 
Söhnen, soweit wenigstens diese zum Selbstbetrieb ge-
willt sind, doch nicht aufkommen könnten (vergl. EB 
42 II S. 432). 
4. -
Zu entscheiden ist hiernach, ob und in wieweit die 
K I ä ger, und nur sie, die u n g e t eil t e Z u w c i -
SUllg des "ä terlichen Liegenschafts-
b e s i t z e s für sich beanspruchen können. 
Hiebei muss in tat s ä chI ich erB e z i e h u n g • 
was die Grösse, Gestaltung und sonstige Beschaffenheit 
des fraglichen Grundbesitzes und dessen Eignung für den 
landwirtschaftlichen Betrieb anlangt, von der Würdigung 
ausgegangen werden, zu der die Vorinstanzen auf Grund 
der von ihnen vorgenommenen Augenscheine und des 
Sachverständigengutachtens gekommen sind. Diese Wür-
digung lässt sich bundesrechtlich in keinem Punkte be-
anstanden und berücksichtigt alle rechtlich in Betracht 
zu ziehenden Verhältnisse des Falles. Es liegt daher auch 
kein Grund vor, dem e v e ,n tue 11 e n B e ruf u n g s -
a n t rag e um Einholung einer neuen Expertise zu ent-
sprechen. Demgemäss muss folgendes als für das Bundes-
gericht fes t g e s tell t gelten : 
Die ungefähr 100 Jucharten haltenden Liegenschaften 
der Erbmasse lassen sich trotz ihrer räumlichen Trennung 
. ')/1 
Erbrecht. N° Ti. 
in ei~zelne Bes~::mdt.eile einheitlich, in Form eines einzigen 
B.etnebes, bewlrtsc~aften. Anderseits gestattet jedes der 
vier zum GesamtbesItz gehörenden Heimwesen ( wissenschaft, S. 121). Zur gegenteili-
gen Auffassung könnte freilich der Art. 621, für sich allein 
betrachtet, Anlass geben. Sie verträgt sich aber nicht mit 
dem Art. 620, auf den in erster Linie abzustellen ist, 
da er das Recht auf Zuweisung in seinen Grundlagen regelt, 
während der Art. 621, hierauf gestützt, sich darüber aus-
Erbrecht. Na 77. 
,Yi7 
spricht, wie bei Bestreitung des beanspruchten Rechtes 
vorzugehen und welche sachlichen Ein z e I vorschriften 
alsdann anzuwenden seien, namentlich in den Fällen, wo 
mehrere Erben das Recht auf Zuweisung gegenseitig 
beanspruchen und sich bestreiten. Der Art. 620 erklärt 
nun aber, dass das landwirtschaftliche Gewerbe dem An-
sprecher « zugewiesen werden soll », wenn die darin 
aufgestellten Voraussetzungen - Bereitwilligkeit zur Ue-
bernahme und Eignung des Ansprechers und Qualifikation 
des Gewerbes als wirtschaftliche Betriebsei!!heit -
vor-
liegen. Soweit diese Voraussetzungen vorhanHen sind und 
kein konkurrierender Miterbe aus in seiner Person liegen-
den Gründen sich in einer Vorzugsstellung befindet, die 
eine Mitberechtigung ausschliesst (etwa weil er Sohn und 
nicht Tochter des Erblassers ist, das Gewerbe selbstbetJ;ie-
ben will usw.), hat also der Allsprecher ein festes Recht 
auf Zuweisung, dem zuwider die urteilende Behörde nicht 
auf Veräusserung oder Teilung erkennen darf. Letzteres 
ist vielmehr, sobald ein Recht auf Zuteilung besteht, nur 
noch im Sinne des einschränkenden Vorbehaltes möglich, 
den der Art. 620 selbst für seine Anwendung aufstellt und 
wonach das in der Erbschaft befindliche landwirtschaft-
Hche Gewerbe Gegenstand ungeteilter Zuweisung nur sein 
soll, « s 0 we i t es für den lalldwirtschaftlichen Betrieb 
eine Einheit bildet I). 
Prüft man nun auf Grund dessen und unter Berück-
sichtigung des Umstandes, dass die Beklagten nicht selbst 
ungeteilte Zuweisung beanspruchen, ihre in dieser Bezie-
hung erhobenen Einwendungen, so erweisen sie sich durch-
weg als unstichhaltig. Wenn sie sich zunächst darauf 
berufen, dass sie i m I a ri- d wir t s c h a f t I ich e n 
G ewe r b e des Erb las' s e r s mit g e a r bei t e t 
und zu dessen Gedeihen mitgeholfen hätten, so vermag 
dieser Umstand den Ansprüchen der Kläger aus Art. 620 
auf ungeteilte Zuweisung keinen Eintrag zu tun; er 
könnte allfällig nur im Sinne einer « Berücksichtigung der 
persönlichen Verhältnisse der Erben ) nach Art. 621 dann 
Erhrecht. No 77. 
in Betracht fallen, wenn es sich darum handeln würde 
über einen eigenen Anspruch der Beklagten auf ungeteilt; 
Z.uweisung zu en~scheiden. Mit Unrecht sodannbehaupten 
die Beklagten, eme ungeteilte Z u we i s u n g des Ge _ 
wer b e san. m ehr e r e Erb e n sei unzulässig. Der 
Art. 620 spricht freilich nur von e i 11 e m und nicht von 
mehreren Erben. Allein es liegt gar nichts dafür vor 
diesem einfachsten Falle nicht auch die aus einer Summa~ 
tion sich ergebenden Fälle gleichzustellen, wo verschie-
dene Erben als Bewerber um die Zuweisung auftreten 
(vergl. ESCEHR, aaO, Note 3, b, aa). Der gesetzgeberische 
Zweck einer Erhaltung des Gewerbes als Betriebseinheit 
vermittelst der Zuteilung beh.ält ja auch hier seine volle 
Geltung, nur dass sich noch die weitere Möglichkeit 
J)ietet, die gesamte Betriebseinheit unter Umständen in 
n,>rschiedene selbständige Untereinheiten zu zerlegen und 
solche gesondert zuzuweisen .. Uebrigens redet der Art.621, 
indem er den Grundgedanken des Art. 620 näher ausführt, 
in seinen Absätzen 2 und 3 von einer Mehrzahl die Zu-
teilung begehrender Erben. Unerheblich ist im weitem, 
dass einer der Kläger, der ältere Sohn des Erblassers, 
her e i t sei 11 e i g e 11 e s H e i m wes e n besitzt. 
Diese Tatsache genügt nicht, um' anzunehmen, es sei dem 
Kläger Christiall Aebersold gar nicht um die allbegehrte 
Einweisung in das väterliche Gewerbe zu ungeteiltem 
Besitz zu tun, sondern die Einweisung sei für die Kläger 
n ur das :Mittel, um die Liegenschaften na c h her u n t e r 
sie h t eil e n zu können, sei es durch Trennung in die 
(>inzelnen Heimwesen, sei es durch parzellenwe~e Zer-
stückelung und allfällige Veräusserung :des Landes. Die 
hlosse Möglichkeit, dass die Kläger einmal die Teilung 
heschliessen und ausführen könnten, bildet keinen Grund, 
ihrem derzeitigen Begehren, ihnen den väterlichen Liegen-
schaftsbesitz gemeinsam zuzuweisen, zu widersprechen. 
::VIit der Zuweisung übernimmt der Erbe keineswegs die 
Verpflichtung, die wirtschaftliche Betriebseinheit, so wie 
si(' bei der Uebernahme bestand, in Zukunft unverändert 
Erbrecht. N° 78. 
aufrecht zu erhalten. Wohl aber bleiben den Beklagten 
ihre allfälligen Rechte gewahrt, die ilinen gemäss Art. 619 
ZGB daraus erwachsen, dass die Kläger später zu einer 
Teilung schreiten sollten; dies namentlich, falls sich als-
dann herausstellen würde, dass das nunmehrige Begehren 
auf gemeinsame Zuweisung wirklich nur der Absicht ent-
sprungen ist, den Art. 620 vorzuschützen, um durch eine 
für die Kläger günstige Schätzung der Liegenschaften im 
Verhältnis zu den Miterben einen gesetzlich nicht gerecht-
fertigten Vorteil zu erlangen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Beru, vom 27. Juni 1917 
besttätigt. 
78. Urteil der II. ZivUabteilung vom Sl. November 1917 
i. S. Oehrli und Mitbeteiügte, gegen Graf-Oehrli. 
Einfluss der richterlichen Ungültigerklärung einer von meh-
reren in einem Testament enthaltenen Verfügungen auf die 
\Virksamkeit der übrigen. -
Anfechtung der auf Grund 
eines von mehreren Testamenten vorgenommenen Erbtei-
lung, weil die Zustimmung in der irrigen Voraussetzung er-
folgt sei, dass das andere, dem Anfechtenden günstigere vom' -
Richter ganz und nicht nur in einem Punkte aufgehoben 
worden sei. Anwendbarkeit von Art. 24. ZifI.4 OR. 
A. -
Die kinderlosen Eheleute Christian und Mari-
anne Oehrli-Rohrbach in Interlaken errichteten am 
29. November 1917 eine Eheverkommllis sowie je eint' 
letzte Willellsverordnung, wodurch sie über ihr Vermögen 
olme Rücksicht auf die He~kuJ;lft so verfügten, dass: 
1. der überlebende Ehegatte Eigentümer des ganzen Ver-
mögens werden, 2. nach dem Tode des zweiten Ehegatten 
die gesamte Verlassenschaft je zur Hälfte an die Ver-
wandten des Mannes und der Frau fallen sollte. In den