bge · 63_I_320 · 1937-10-06 · de
BGE 63 I 320
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und DiBziplinarrechtspflegc_ 
besteht, der ~völkerung einer Stadt Räumlichkeiten für 
ihre gesellschaftlichen Anlässe zur VerfügWlg zu stellen, 
könnte doch wohl nur <unter jenen weitesten, hier also 
nicht in Betracht kommenden Begriff der Gemeinnützig-
keit einbezogen werden. Während die Förderung kiirult-
lerlscher Vorführungen unter dem Gesichtspunkt der 
Kulturpflege zu steuerlichen Vergünstigungen Anlass geben 
kann, wäre es sachlich nicht zu rechtfertigen, eine Ver-
gnügungsstätte von einer Abgabe auszunehmen, die der 
Staat zur Deckung seines Notbedarfes zu erheben gezwun-
gen ist. Darum war es richtig, der Rekurrentin insoweit 
die Steuerbefreiung nicht zu gewähren, als ihr Vermögen 
dem Betrieb eines Gesellschaftshauses dient. 
Ist die Beschwerde schon unter dem Gesichtspunkt 
mangelnder Gemeinnützigkeit des Zweckes der Rekur-
rentin abzuweisen, so kann dahingestellt bleiben, ob sich 
ein Hindernis für die Steuerbefreiung aus den Vergünsti-
gungen ergeben würde, die die Statuten den Mitgliedern 
der Casino-Gesellschaft einräumen und die von der Rekur-
rentin als durch die Entwickl~g überholt, obsolet bezeich-
net worden sind. Ebenso braucht nicht erörtert zu werden, 
wie es sich in dieser Beziehung mit den Rechten verhält, 
die den Gesellschaftern im Falle einer Liquidation zustehen 
würden. 
II. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
62. Urteil eier L ZivilabteUung vom 6. Oktober 1937 i. S. Arquint 
gegen Eidgenössisches Amt für geistiges Eigentum. 
Patentregister. 
T eil ver z ich t auf ein Patent durch Zusammenlegung von 
Ansprüchen. 
Wahrung der Ein h e i t 
der Erfindung. 
Art. 19 PatG. Art. 23 der Vollziehungwerordnung. 
Regisoorsachen. No 62. 
321 
A. -
Dem Beschwerdeführer Arquint ist, mit Wirkung 
ab 3. Oktober 1930, unter Nr. 151,544 in der Schweiz ein 
Patent erteilt worden, das ein Traggerippe für Fahrzeug-
Aufbauten, insbesondere für Kraftfahrzeuge betrifft. Der 
Haupt- und die fünf Unteranspmche lauten (ohne die 
entsprechenden Hinweise auf die Zeichnungen, die hier 
keine Rolle spielen) : 
Hauptanspruch : 
« Traggerippe für Fahrzeug-Aufbauten, insbesondere 
von Kraftfahrzeugen, welches Gerippe Querspanten auf-
weist,dadurch gekennzeichnet, dass die Querspanten 
aus verschiedenen gewalzten oder gezogenen Profilstäben 
bestehen, und zwar je aus einem Bodenquerträger, zwei 
Seitenwandsäulen und einem Dachquerträger 11. 
Unteranspmche: 
« 1. Traggerippe für Fahrzeug-Aufbauten nach Pa-
tentanspruch, gekennzeichnet durch Anordnung von 
Zug- und Druckorganen zwischen den Seitenwandsäulen, 
welche mit Zug- und Druckorganen, die zwischen den 
Bodenquerträgern angeordnet sind, zusammenhäl:,.gen. 
2. Traggerippe für Fahrzeug-Aufbauten nach Patent-
anspruch, gekennzeichnet durch Seitenwandsäulen mit 
T-profilförmigem Querschnitt, bei welchem je zwei 
rechtwinklig zur Kastenwand angeordnete Mittelschen-
kel und ein an beiden Enden umgebogener Quersteg 
vorhanden sind, wobei die Fensterschienen zwischen 
einem Mittelschenkel und einem umgebogenen Quer-
stegende geführt sind. 
3. Traggerippe für Fahrzeug-Aufbauten nach Patent-
anspruch, gekennzeichnet durch M - oder U-förmige 
Überwurfstücke, welche die Fensterschienen festklem-
men. 
4. Tragg~rippe für Fahrzeug-Aufbauten nach Patent-
anspruch, gekennzeichnet durch Dachquerträger, zu-
sammengesetzt aus leichten Walz- oder Ziehprofilstäben 
und Holzeinlagen, die unter Spannung zusammenge-
setzt sind, wobei die Holzeinlagen zur Befestigung der 
AB 63 1-1937 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Dachlängsträ;ger und der innern und äussem Durch-
schalung die;nen. 
5. Traggel'ippe für Fahrzeug-Aufbauten nach Patent-
anspruch, gekennzeichnet durch Bodenquerträger aus 
Federstahl. » 
Dieses Patent bildete Gegenstand eines von der Firma 
Gebruder Tüscher & Oie, Zürich, eingeleiteten Patentnich-
tigkeitsprozesses. In diesem Prozess hat sich Arquint dem 
Begehren um Nichtigerklärung des Hauptanspruchs unter-
zogen. Durch Urteil des Bundesgerichtes vom 20. Februar 
1935 ist die Patentfahigkeit des Unteranspruchs 5 fest-
gestellt worden. Die Unteranspruche 1-4 bildeten nicht 
Gegenstand des Prozesses. 
Mit Rücksicht auf diesen Prozessausgang reichte Arquint 
am 23./27. Mai 1936 beim Eidgenössischen Amt für gei-
stiges Eigentum folgende Erklärung ein: « Der Patent-
inhaber verzichtet teilweise auf sein Patent in dem Sinne, 
dass der bisherige Patentanspruch und der bisherige Unter-
anspruch 5 vollinhaltlich zusammen den neuen Patentan-
spruch bilden sollen, und dass die bisherigen Unteranspru-
che 1-4 als dem neuen Patentanspruch zugeordnete Unter-
anspruche beibehalten werden sollen. Insoweit als Teile 
der Beschreibung einschliesslich Zeichnung mit der Neu-
ordnung der Patent- und Unteranspruche nicht vereinbar 
sind, sollen sie als nicht vorhanden gelten. » 
Am 9. Juni 1936 beanstandete das Amt diese Erklärung 
mit der Begründung, die Beibehaltung des Unteranspruche 
1-4 sei unzulässig. Im bisherigen Patentanspruch seien 
die sämtlichen Unteranspruche direkt auf den Hauptan-
spruch bezogen. Zufolge ihrer nunmehrigen Beziehung auf 
den neuen Patentanspruch würde der Schutz für Aus-
führungen des Traggerippes beansprucht, für welche bisher 
kein Schutz beansprucht worden sei. 
Am 29. November 1936 teilte Arquint dem Amt mit, 
dass er an seiner Erklärung festhalte, worauf das Amt 
am 11. Januar 1937 die eingereichte Erklärung definitiv 
zurückwies. 
Registersachen. N0 62. 
323 
B. -
Gegen diese Verfügung reichte Arquint am 
6./10. Februar 1937 Beschwerde ein mit dem Rechtsbe-
gehren : Es sei das Amt für geistiges Eigentum anzuweisen, 
die Erklärung des teilweisen Verzichtes in der am 27. Mai 
1936 beim Amt eingegangenen Fassung zu bewilligen und 
zu publizieren. 
Das Amt beantragt Abweisung des Beschwerdeantrages. 
In der Beschwerdeantwort hat es die Zurückweisung auch 
damit begründet, dass die Beibehaltung der Unteranspru-
che 1-4 die Einheit der Erfindung nicht wahre. Zu dieser 
neuen Begründung hat der Beschwerdeführer replicando 
im Sinne der Bestreitung .stellung genommen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die Umwandlung des bisherigen Unteranspruches 5 zum 
Hauptanspruch stützt sich auf,· ein rechtskräftiges Urteil 
und bildet nicht Gegenstand dieser Beschwerde. Streitig 
ist hier einzig die Zulässigkeit der Unterstellung der bis-
herigen Unteranspruche 1-4 unter den neu gebildeten 
Hauptanspruch. 
Die im Streite liegende Erklärung des Beschwerdeführers 
hat eine Änderung der Patentanspruche durch teilweisen 
Verzicht zum Zwecke. Inwieweit eine solche zulässig ist, 
bestimmt Art. 19 PatG in Verbindung mit Art. 23 der 
Vollziehungsverordnung. Danach ist bei Patenten mit 
Haupt- und Unteranspruchen ~in Teilverzicht in der Form 
zulässig, dass der Patentinhaber auf einen oder mehrere 
Unteransprüche verzichtet oder mehrere Anspruche zu-
sammenlegt. Immer aber muss bei einer solchen Gestaltung 
die Einheit der Erfindung gewahrt werden. Deshalb sind 
gemäss Art. 23 lit. ader Vollziehungsverordnung Unter-
anspruche, welche mit dem neuen Hauptanspruch nicht 
vereinbar sind, zu streichen. 
Die Prüfung der Verzichtserklärung auf ihre gesetzli-
chen Voraussetzungen liegt in der Kompetenz des Amtes. 
Ist das Amt der Auffassung, dass die Erklärung unzulässig 
sei, so hat es gemäss Art. 25 der Vollziehungsverordnung 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
das Beanstand~gsverfahren durchzuführen, wie es vor-
liegend geschehi:}n ist. 
Es mag dahingestellt bleiben, wie es sich mit der ersten 
Beanstandung verhä.lt, welche auf formelle Unvereinbar-
keit gestützt wurde. Auch wenn nach dem Wortlaut die 
Anspruche vereinbar wären, so müssten sie noch auf ihre 
materielle Vereinbarkeit, d. h. auf die Einheit der Erfin-
dung hin untersucht werden. 
Was unter Einheit der Erfindung zu verstehen ist, sagt 
das Gesetz nicht. In Art. 6 ist aus dem Erfordernis der 
Einheitlichkeit die Folgerung gezogen, dass ein Patent 
nicht mehrere Erfindungen umfassen darf. Diese Bestim-
mung ist auch dem deutschen Patentrecht bekannt. Nach 
einer im Blatt für Patent-,Muster- und Zeichenrecht, 1913 
S. 296, abgedruckten Entscheidung des deutschen Patent-
amtes liegt Einheitlichkeit dann vor, wenn das der Erfin-
dung zugrunde liegende Problem einheitlich ist und alle ihre 
Teile zur Problemlösung nötig sind, oder siöh wenigstens 
eignen, dieselbe zu fördern. Es kann BLUM und WEIDLICH, 
Kommentar S 180, zugestimmt werden, dass diese Um-
schreibung auch für das schweizerische Patentgesetz zu-
treffend ist. Das Bundesgericht geht in seinem Urteil 
BGE 58 Ir 270 von demselben Begriff aus: « Ob eine ein-
zige Erfindung vorliegt oder ob. es sich um deren mehrere 
handelt, beurteilt sich nicht nach sachenrechtlichen Kri-
terien, sondern nach patentrechtlichen. Eine einzige Er-
findung kann auch vorhanden sein, wenn ihre Ausführung 
in einer Mehrheit von Sachen besteht, sofern nur ein ein-
heitlicher Erfindungsgedanke zugrunde liegt. » 
Die Einheitlichkeit muss auch hinsichtlich der Unter-
anspruche gegeben sein. Die Unteranspruche dienen nach 
Art. 5 PatG zur Ergänzung der im Patentanspruch ent-
haltenen Definition. Ihre Merkmale müssen im Oberbe-
griff des Hauptanspruches Platz haben. Ihre Aufgabe 
liegt in der Definierung und Ausführung der im Patent-
anspruch verwendeten allgemeinen Gattungsbegriffe (vgl. 
WEIDLICH und BLUM S. 174 f.). In der Regel enthalten 
Registersachen. N° 62. 
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'die Unteranspruche spezielle Arten der Ausführung der 
im Hauptanspruch definierten Erfindung. 
In den bisherigen Patentansprochen war die Einheit 
der Erfindung ohne Zweifel gewahrt. Die Unteranspruche 
spezialisierten irgendwie die im Hauptanspruch ' charak-
terisierte Erfindung und standen damit alle in einem sach-
lichen Zusammenhang mit der im Hauptanspruch gekenn-
zeichneten Erfindung. 
Der neue, durch Zusammenlegung des Unteranspruches 5 
mit dem Hauptanspruch gebildete Patentanspruch unter-
scheidet sich aber vom alten wesentlich dadurch, dass das 
Kennzeichen der Erfindung nur mehr in der Wahl von 
Federstahl für einen Einzelteil des Traggerippes liegt, 
nämlich für die Bodenquerträger. Das Traggerippe als 
solches, dessen Darstellung aus dem alten Patentanspruch 
herubergenommen werden soll, entbehrt des Schutzes. 
Dabei weisen die Unteransprüche 1-4, die besondere Ge-
staltung dieses Traggerippes, dagegen nicht speziell der 
Bodenquerträger bilden, nichts auf, was ihren sachlichen 
Zusammenhang mit dem Erfindungsgedanken, der Kon-
struktion der Bodenquerträger aus Federstahl, dartun 
würde. Nicht einmal die Beschreibung gibt einen schlüs-
sigen Anhaltspunkt dafür, und ebensowenig wird in der 
vorliegenden Beschwerdereplik auf einen solchen hinzu-
weisen versucht. 
Da somit, wie das Amt zutreffend ausführt, die Unter-
anspruche 1-4 weder eine Spezialisierung der neu formu-
lierten Problemlösung, noch eine sonstige, im sachlichen 
Zusammenhang damit stehende Ausbildung des Trag-
gerippes enthalten, erweist sich die Zurückweisung der 
eingereichten Verzichtserklärung wegen fehlender Einheit 
der Erfindung als begründet. Die Beschwerde ist dem-
gemäss abzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen.