bge · 62_II_129 · 1936-07-03 · de
BGE 62 II 129
Zivilrecht


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I. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
33. arteil der II. Zivilabteilung vom 3. Juli 1936 
i. S. Wwe tanz und Miterben gegen Waisenbehörda Wilchingen. 
Amtliche Mitwirkung bei der Erbteilung 
kann durch k a n ton ale s R e c h t vorgeschrieben werden 
(Art. 609 Abs. 2 ZGB) : 
-
als Befugnis der Behörde zur Einleitung von Teilungsverhand-
lungen wie auch zur Aufstellung eines Teilungsvertragsent-
wurfes ; 
-
auch für den Fall, dass keiner der Erben diese Mitwirkung 
anbegehrt ; 
-
jedoch nicht im Sinn einer Gültigkeitsbedingung für den 
Teilungsvertrag oder die Losbildung und -verteilung. 
Art. 609, 611 und 634 ZGB. 
Erb s c h a f t s i n v e n t a r im Sinne des Art. 553 ZGB ist die 
Aufzeichnung des vom Erblasser hinter-
las sen e n Ver m ö gen s. Eine w e i t e r eIn v e n t a r-
auf nah m e, z. B. zur Feststellung des später vorhandenen 
Vermögens im Hinblick auf die Erbteilung, darf den Erben 
ni c h t 
aufgedrängt werden. 
Vorbehalten bleiben steuer-
rechtliche Massnahmen. 
Die Erben des am 16. Februar 1929 verstorbenen Bäckers 
und Wirtes Gottfried Lanz in Wilchingen, die zunächst 
dessen Geschäft gemeinsam weiterbetrieben hatten, kamen 
im Herbst 1935 überein, die Erbschaft auf Grund des schon 
im Jahre 1929 aufgenommenen amtlichen Erbschaftsin-
ventars unter Berücksichtigung der seither eingetretenen 
Veränderungen zu teilen. Als sie die Waisenbehörde von 
Wilchingen um Zustellung der Erbschaftssteuerrechnung 
ersuchten, erklärte diese Behörde, die Teilung habe unter 
ihrer Mitwirkung stattzufinden und es müsse ein neues 
Inventar aufgenommen werden. 
Die Erben Lanz haben diese Schlussnahme bei den kan-
tonalen Oberbehörden ohne Erfolg angefochten. Mit der 
vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerde wegen unzulässi-
, ger Anwendung kantonalen anstatt eidgenössischen Rech-
AB 62 II -
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Erbrecht. No 33. 
tes (Art. 87 Z~. 1 00) beantragen sie beim Bundesgericht 
die Aufhebung des kantonaJ.en Entscheides und die An-
weisung an dIe Waisenbehörde, ihnen die private Durch-
führung der Teilung freizugeben und von einer nochmaligen 
Inventur abzusehen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Art. 609 Abs. 2 ZGB gibt den Kantonen die Befug-
nis, eine amtliche Mitwirkung bei der Teilung einer Erb-
schaft ausser dem in Abs. 1 ebenda vorgesehenen Fall noch 
für weitere Fä.lIe vorzuschreiben. 
Diese Mitwirkung 
braucht sich nicht auf die Vertretung eines oder mehrerer 
Erben zu beschränken, sondern es kann der Behörde die 
Befugnis zur Einleitung von Teilnngsverbandlungen und 
auch zur Aufstellung eines Teilungsvertragsentwnrfes über-
tragen werden (BGE· 51 TI 494). Dagegen dürfen solche 
Vorschriften das im eidgenössischen ZGB verankerte Recht 
der Erben nicht beeinträchtigen, die Teilung selbständig 
durchzuführen durch Abschluss des Teilungsvertrages oder 
durch Aufstellung und Entgegennahme der Lose (Art. 634 
in Verbindung mit Art. 6ll ZGB). Es ist daher unzulässig, 
die Verbindlichkeit eines von allen Erben angenommenen 
nnd unterzeichneten Teilungsvertrages von der Mitwirkung 
nnd Genehmigung durch die Teilungsbehörde abhängig 
zu machen (BGE 60 II 18 fl'.). Daraus ergibt sich, dass den 
Erben nicht verwehrt werden kann, ohne Anwesenheit 
eines Beamten zu verhandefu und den Vertrag abzuschlies-
sen. Mit Unrecht folgern aber die Beschwerdeführer 
weiter, die amtliche Mitwirkung könne überhaupt nur 
für den (natnrgemäss in erster Linie in Betracht kommen-
den) Fall vorgeschrieben werden, dass sie mindestens von 
einem Erben anbegehrt wird. Der mit dem Gebot einer 
amtlichen Einmischung zu verfolgende Zweck besteht 
darin, die ordnungsmässige Durchführung der Teilung zu 
erleichtern. Diesem Zweck vermag in besonderer Weise 
ein Einschreiten der Behörde von Amtes wegen zu dienen, 
weshalb auch dahingehende Vorschriften dem Bundes- • 
recht nicht widersprechen, sofern eben die amtliche Mit-
Erbrecht. N° 33. 
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'wirkung nicht zur Voraussetzung der Verbindlichkeit des 
Teilungsvertrages oder der Losbildung und -verteilung 
gemacht wird. Auch wo, wie hier, die Erben zunächst der 
Mitwirkung der Behörde entraten zu können glauben, ist 
es sehr wohl möglich, dass der eine oder andere von ihnen 
daraus Nutzen ziehen kann und wird. Solange die Teilung 
nicht tatsächlich durchgeführt ist, lässt sich daher das nach 
Massgabe der kantonalen Bestimmungen angeordnete Ein-
schreiten der Behörde nicht als zwecklos bezeichnen. Inso-
fern ist die Beschwerde unbegründet. 
2. -
Für die Anordnung einer neuen Inventur des Erb-
schaftsvermögens durch die Behörde fehlt es dagegen an 
einer bundesrechtlichen Grundlage. Die Bestimmung von 
Art. 553 Abs. 3 ZGB, wonach das kantonale Recht die 
Aufnahme eines Inventars noch für weitere als die bun-
desrechtlich in Abs. I ebenda vorgesehenen Fälle vor-
schreiben kann, betrifft nur die Aufzeichnung des vom 
Erblasser hinterlassenen Vermögens, wie denn die Art. 
551-559 ZGB die zur Sicherung des Erbganges zu trefl'enden 
Massnahmen ordnen. Jener Bestimmung ist hier durch 
das· in seiner Richtigkeit nicht angefochtene Inventar 
des Jahres 1929 genügt worden. Die Aufnahme eines 
neuen Inventars aber, das der Feststellung des heutigen 
Vermögensbestandes zu dienen hätte, lässt sich nicht auf 
Art. 553 ZGB stützen. Ob die Erben im Hinblick auf die 
Teilung eine neue Bestandesaufnahme für notwendig er-
achten und wie sie sie allenfalls vornehmen wollen, steht 
in ihrem Belieben. Das eidgenössische Recht schreibt in 
dieser Hinsicht nichts vor, und es lässt auch kantonale 
Bestimmungen nicht zu, die -
abgesehen von steuerrecht-
lichen Inventarmassnahmen, die hier nicht in Frage 
stehen -
den Erben die Aufnahme eines Teilungsinventars 
aufdrängen. 
Dem'TUlCh erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise 
gutgeheissen.