bge · 32_I_663 · 1906-11-14 · de
BGE 32 I 663
Öffentliches Recht


III. Organisation der Bundesrechtspflege.
Organisation judiciaire fédérale.
100. Arteil vom 14. November 1906
in Sachen Stadtrat Luzern gegen 1. Jos. Albisser u. Genossen,
2. Konservative Fraktion des Großen Stadtrates von Luzern
bezw. Regierungsrat Iuzern.
Initiative auf Einführung des Proportionalwahlverfahrens für die
Wahl des Grossen Stadtrates von Luzern. Prüfung der Verfassungs¬
und Gesetzmässigkeit der Initiatire durch den Grossen Stadtrat;
Verneinung. Aufhebung dieses Beschlusses und Anordnung der Ge¬
meindeabstimmung über das Initiativbegehren durch den Regierungs¬
rat. Rekurs hiegegen: Inkompetenz des Bundesgerichts. Kompe¬
tenz der politischen Bundesbehörden. Art. 189 Abs. 3 0G.
Das Bundesgericht hat,
da sich ergeben:
A. Im März 1905 wurde dem Stadtrat von Luzern gestützt
auf Art. 5 der Gemeindeorganisation (vom 9. März 1899) ein
mit 1770 gültigen Unterschriften gemeindestimmberechtigter Bürge

versehenes Begehren eingereicht um Anordnung einer Urnenab¬
stimmung über den Antrag, es sei die Vorschrift des Art. 10
der Gemeindeorganisation über die Wahl des Großen Stadtrates,
näherer Formulierung gemäß, dahin abzuändern, daß die Wahl
in Zukunft „nach proportionalem Wahlverfahren“ vorzunehmen
sei. Der Stadtrat unterbreitete dieses Initiativbegehren mit Be¬
richt vom 16. Dezember 1905 dem Großen Stadtrate. Dabei
bemerkte er, gemäß Art. 5 der Gemeindeorganisation müsse dem
Begehren entsprochen werden, und es hätten der Stadtrat und der
Große Stadtrat der Gemeinde ihre Gutachten hierüber, eventuell
mit einem Gegenvorschlage abzugeben. Gleichzeitig begründete er
seinen Standpunkt und Antrag an die Gemeinde, es sei die ver¬
langte Einführung des Proporzes als verfassungswidrig abzu¬
lehnen und das bisherige Wahlsystem (auf Grund des absoluten
Mehrs) beizubehalten. Der fragliche Art. 5 der Gemeindeorgani¬
sation bestimmt, soweit hier von Belang: „Ordentlicherweise wird
„die Gemeindeversammlung jedes Jahr zweimal einberufen ....,
„außerordentlicherweise durch Beschluß des Stadtrates oder des
„Großen Stadtrates. — Ebenso ist die Gemeinde einzuberufen,
„wenn dies wenigstens 300 stimmfähige Bürger zur Behandlung
„eines neuen, von den Behörden noch nicht behandelten, oder
„eines von denselben in ablehnenden Sinne entschiedenen Vor¬
„schlages durch amtlich beglaubigte Unterschriften bei der Stadt¬
„kanzlei verlangen. In diesem Falle haben der Stadtrat und der
„Große Stadtrat der Gemeinde ihr Gutachten über das Begehren
„(Initiative), eventuell mit einem Gegenvorschlage, abzugeben.
„Jedoch kann der Stadtrat, bezw. der Große Stadtrat den Vor¬
„schlag annehmen, wenn das Geschäft in seine Kompetenz fällt.
„In diesem Falle unterbleibt die Gemeindeabstimmung.“
seiner Sitzung vom 24. Februar 1906 beschloß hierauf der Große
Stadtrat, indem er mit Mehrheit der Rechtsauffassung des Stadt¬
rates über den Inhalt der Initiative beitrat, unter Hinweis auf
Art. 16 Ziff. 1 der Gemeindeorganisation „gutachtlich“: „Es sei
„auf die Proporz=Initiative, weil verfassungs= und gesetzwidrig,
„nicht einzutreten, und in diesem Sinne sei die Vorlage an den
„Stadtrat zurückzuweisen.“ Gegen diesen Entschluß rekurrierten
einerseits die Einzelmitglieder des Großen Stadtrates Jos. Albisser
und 7 Mitunterzeichner, und anderseits die konservative Fraktion
des Rates, vertreten durch ihren Präsidenten Dr. J. Grüter und
ihren Aktuar Dr. L. A. Falck, an den Regierungsrat des Kan¬
tons Luzern, mit dem übereinstimmenden Begehren, der fragliche
Beschluß des Großen Stadtrates sei aufzuheben und der Stadt¬
rat von Luzern zu verhalten, unverzüglich die Gemeinde einzu¬
berufen und derselben das Initiativbegehren zur Abstimmung vor¬
zulegen. Der Regierungsrat erkannte am 25., mit Zustellung vom
28. April 1906 „in Anwendung des § 66 des (kantonalen)
„Organisationsgesetzes“
„1. Die Rekurse der HH. Albisser und Mithafte, sowie der
„HH. Dr. J. Grüter und Dr. L. A. Falck namens der konserva¬
„tiven Fraktion des Großen Stadtrates seien begründet erklärt
„und die Schlußnahme des Großen Stadtrates von Luzern vom
„24. Februar 1906, durch welche die Weiterleitung der unterm
„3./9. März 1905 eingereichten Initiative auf Einführung der
„Verhältniswahl bei der Wahl des Großen Stadtrates an die
„Gemeindeversammlung verweigert wurde, aufgehoben.
„2. Der Stadtrat sei eingeladen, nach Maßgabe von Art. 5
„Abs. 2 und 3 der Organisation für die Stadt Luzern im Laufe
„des Monats Mai 1906 eine Gemeindeversammlung zu veran¬
„stalten, welche über das unterm 3./9. März gestellte Initiativ¬
„begehren abzustimmen hat.“
In der Begründung dieses Entscheides tritt der Regierungsrat
zunächst dem vom Stadtrate von Luzern in seiner Rekursbeant¬
wortung namens des Großen Stadtrates eingenommenen Stand¬
punkte, daß die Einberufung der Gemeindeversammlung über ein
formell gehörig zu stande gekommenes Initiativbegehren nur not¬
wendig sei, wenn der Große Stadtrat finde, daß der von den
Initianten angeregte Beschluß weder mit Verfassung noch mit
Gesetz in Widerspruch stehe, — entgegen, indem er feststellt, daß
eine solche Kompetenz des Großen Stadtrates, die städtischen
Initiativbegehren auf ihre Verfassungs= und Gesetzmäßigkeit zu
überprüfen und vom Entscheide hierüber ihre Weiterleitung vor
die Gemeinde abhängig zu machen, nach Verfassung und Gesetz
nicht bestehe, sondern gegenteils dem Wortlaute des Art. 5 Abs. 2
der Gemeindeorganisation sowohl, als auch der regierungsrät¬
lichen Praxis bezüglich der entsprechenden Bestimmung des
kantonalen Organisationsgesetzes (§ 169 Abs. 3) und der ur¬

prünglichen Meinungsäußerung des Stadtrates selbst, in seiner
Botschaft vom 16. Dezember 1905 an den Großen Stadt¬
rat, widerspreche. Sodann führt er des nähern aus, daß übrigens
der Beschluß des Großen Stadtrates auch bei Anerkennung der
erörterten Kompetenz desselben nicht zu schützen wäre, da der
Nachweis dafür fehle, daß der Inhalt der vorliegenden Initiative
sich mit der Verfassung oder dem Gesetze im Widerspruch befinde.
B. Gegen den vorstehenden Entscheid des Regierungsrates hat
der Stadtrat von Luzern mit Zustimmung des Großen Stadtrates
rechtzeitig sowohl beim Bundesrate, als auch beim Bundesgericht
einen staatsrechtlichen Rekurs eingereicht: beim Bundesrat unter
Berufung auf Art. 189 Abs. 4* OG, beim Bundesgericht ohne
bestimmte Kompetenzbegründung, mehr vorsorglicherweise, zur
Sicherung für den Fall der Verneinung der Kompetenz des Bun¬
desrates. Der Antrag des Rekurrenten geht dahin, die Rekursin¬
stanz wolle den angefochtenen regierungsrätlichen Entscheid in allen
Teilen aufheben und die beiden Beschwerden gegen die Schlußnahme
des Großen Stadtrates vom 24. Februar 1906 als unbegründet
abweisen. Zur Begründung werden folgende Argumente vorgebracht:
1. Der Entscheid des Regierungsrates beruhe auf ungesetzlicher
Basis, weil der dadurch aufgehobene Beschluß des Großen Stadt¬
rates gar keine vollziehbare Verfügung, sondern lediglich ein Gut¬
achten darstelle, auf Grund dessen erst der Stadtrat, gemäß Art. 16
Ziff. 1 und Art. 35 der Gemeindeorganisation, über die (allfällig
anfechtbare) weitere Behandlung des Initiativbegehrens zu ent¬
scheiden gehabt hätte.
2. Das Dispositiv 2 des regierungsrätlichen Entscheides ver¬
stoße grundsätzlich gegen die verfassungsmäßig gewährleistete Ge¬
meindeautonomie, indem die Festsetzung des Termins einer Ge¬
meindeabstimmung nach der Gemeindeorganisation ausschließlich
Sache des Stadtrates sei.
3. Nach vernünftiger, den einschlägigen Bestimmungen anderer
Kantone und der projektierten Bundesverfassungsrevision entspre¬
chender Auslegung des Art. 5 der Gemeindeorganisation sei
entgegen der Auffassung des Regierungsrates — anzunehmen, daß
der Stadtrat das Recht und sogar die Pflicht habe, ein ver¬
* Genauer: Abs. 3.
(Anm. d. Red. f. Publ.
fassungswidriges Initiativbegehren nicht vor die Gemeinde
bringen.
4. Das streitige Initiativbegehren auf Einführung des Proporzes
ir die Wahl des Großen Stadtrates sei tatsächlich — ebenfalls
entgegen der Argumentation des Regierungsrates — verfassungs¬
widrig, mit der Wahlvorschrift des § 95 StV nicht vereinbar.
C. Der nach Maßgabe des Art. 194 OG zwischen Bundes¬
rat und Bundesgericht gepflogene Meinungsaustausch über die
Kompetenzfrage hat Übereinstimmung für die Bejahung der
Kompetenz des Bundesrates und Verneinung derjenigen des Bun¬
desgerichts ergeben;
in Erwägung:
Gegenstand der vorliegenden Streitsache bildet das stadtluzer¬
nische Initiativbegehren um Anordnung einer Urnenabstimmung
über den Antrag auf Einführung des Proportionalwahlverfahrens
für die Wahl des Großen Stadtrates. Nun ist ohne weiteres klar,
daß die materielle Streitfrage betreffend die Zulässigkeit des an¬
gestrebten Proportionalwahlverfahrens eine Frage betreffend kan¬
tonale Wahlen im Sinne von Art. 189 Abs. 4* OG ist (vergl.
Salis, 3 Nr. 1124). Das gleiche gilt aber auch von der
durch den heutigen Rekurs aufgeworfenen Hauptfrage, ob den
vollziehenden Behörden ein Überprüfungsrecht des Initiativbe¬
gehrens hinsichtlich seiner staatsrechtlichen Zulässigkeit zustehe. Denn
dabei handelt es sich einfach um die formale Behandlung einer
Initiative: darum, ob die Handhabung dieses politischen Rechts
einer behördlichen Kontrolle hinsichtlich des Inhalts des Be¬
gehrens unterstehe oder nicht. Auch diese Frage muß als eine
solche betreffend die politische Stimmberechtigung und betreffend
kantonale Wahlen und Abstimmungen im Sinne von Art. 189
Abs. 4* OG bezeichnet werden. (Vergl. hiezu den analogen Ent¬
scheid des Bundesrates in Sachen Mettler: Salis, 3 Nr. 1130
Ziff. 6 S. 242, sowie den Entscheid des Bundesgerichts in
Sachen Zurfluh u. Komp.: AS 27 I Nr. 86 S. 487 ff. und dor¬
tige Zitate.) Daraus folgt, daß jedenfalls die unter Ziff. 3 und
4 des Rekurses (Fakt. B oben) vorgebrachten Argumente durch
die politischen Bundesbehörden, in erster Linie durch den Bundes¬
(Anm. d. Red. f. Publ.)
* S. Anm. auf S. 666.

rat, zu beurteilen sind. Diesen beiden Argumenten gegenüber aber
kommt den übrigen Argumenten des Rekurses, unter Ziff. 1 und
2 desselben, lediglich sekundäre Bedeutung zu. Die Beschwerde
wegen prozessualer Unhaltbarkeit des angefochtenen Entscheides
(Ziff. 1) findet am richtigsten ihre Erledigung im Zusammen¬
hange mit der erwähnten Erörterung des Initiativrechts als
solchen, während die Beschwerde wegen Verletzung der verfassungs¬
mäßigen Gemeindeautonomie (Ziff. 2) zufolge der durch Zeitab¬
lauf eingetretenen Unausführbarkeit des bezüglichen Dispositivs 2
jenes Entscheides überhaupt gegenstandslos geworden ist. Somit
vermögen diese anderweitigen Argumente keine Kompetenzausschei¬
dung zu begründen. Daß die Kompetenz des Bundesgerichts in
keiner Hinsicht in Frage kommen kann, erhellt übrigens deutlich
daraus, daß im Rekurse außer § 95 luzern. StV — welcher für
die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Volkswahlen ausdrücklich
den Grundsatz des absoluten Mehrs sanktioniert und demnach in¬
haltlich zweifellos den in Rahmen der Kompetenznorm des Art. 189
Abs. 4* OG fällt — gar keine Verfassungsbestimmung als ver¬
letzt angerufen wird, so daß die bezügliche Voraussetzung der
Art. 175 Ziff. 3 und 178 OG nicht zutrifft. Anderseits kann
gegen die Annahme der Kompetenz des Bundesrates aus Art. 189
Abs. 4* OG nicht etwa eingewendet werden, das Stimmrecht der
Bürger mit Bezug auf die in Frage stehende Abstimmung sei bei
der gegebenen Sachlage nicht verletzt, indem der angefochtene Ent¬
scheid des Regierungsrates ja dieses Recht in vollem Maße schütze.
Denn der Umstand, daß der vorliegende staatsrechtliche Rekurs
nicht von den Initianten als in ihren politischen Rechten angeblich
verletzten Bürgern, sondern von der ihnen entgegentretenden Ge¬
meindebehörde ausgeht, berührt natürlich die für die Kompetenz¬
zuweisung allein maßgebende Materie des Rekurses nicht, sondern
kann nur hinsichtlich der weitern, bei gegebener Kompetenz zu er¬
örternden Frage der Rekurslegitimation in Betracht fallen;
erkannt:
Auf den Rekurs wird wegen Inkompetenz nicht eingetreten.
* S. Anm. auf S. 666.
(Anm. d. Red. f. Publ.)