bge · 44_III_186 · 1909-10-14 · de
BGE 44 III 186
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-
50. Entscheid vom 19. Delember 1918 
i. S. k. t. Pri9l1egierte öaierrelohisohe Lbderbant. 
Art. 207, 243, 256 SchKG, 63 und 79 KV. Abtretung von 
Rechtsansprüchen der Masse, die zur Zeit der Konkurs-
eröffnung im Prozesse lagen, an einzelne Konkursgläubiger 
nach Art. 260 SchKG. Nachträgliche Versteigerung der-
selben für Rechnung der Masse, wenn die Zessionare die 
ihnen mit der Abtretung gesetzte Frist zur GcUelldmachung 
der abgetretenen Rechte unbenUtzt haben ablaufetl lassen. 
-
Bedeutung des Abstandes der Masse von einem lwi 
Konkurseröffnung hängigen Prozesse, wenll sich 
dicsl~l' 
zugleich auf eine Aktivforderung des Gemeinschuldners 
gegen den Dritten und auf eine Passivforderullg des Drit-
ten an den Gemeinsehuldner bezog. Befugniss der Masse, 
trotz des Prozessabstnndes ihn~ Aktivforderung noch gegtm 
die Passivforderung zu ycrredmcn und deshalb die letz-
tere im Kollokatiollsplall abzuwt'isCll. 
A. -
Die Finna Baumanll & Oe, Kollektivgesellschaft 
in Bern, hatte gegen die k. k. Privilegierte österreichische 
Länderbank A.-G. in \Vien einen Prozess auf Zahlung 
von « 5000 Fr. nebst 5<}o Zins seit 16. Mai 1909abzüglich 
483 Fr. 40 Cts. ) angestrengt. Die beklagte Bank hatte 
Abweisung der Klage beantragt und. widerklagsweise 
Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von 2000 Fr. nebst 
5 % Zins seit 14. Oktober 1909 an sie verlangt. Der Prozess 
befand sich noch im Stadium der Instruktion, als im Jabre 
1915 übet Baumann & Cie der Konkurs ausbrach. Man-
gels genügender Mittel verzichtete die Konkursver-
waltung (Konkursamt Bern-Stadt) auf die Fortführung 
des Streites namens der Masse und bot den einzelnen 
Gläubigern Abtretung der Ansprüche dieser nach Art. 260 
SchKG an. Das betreffende Zirkular, das sich ausser auf 
den erwähnten noch auf eine Reihe weiterer hängiger 
Prozesse bezieht, woran die Gemeinschuldnerin teils als 
Klägerin, teils als. Beklagte beteiligt war, bemerkt am 
Schlusse: « Werden die Prozesse auch von einzelnen 
)} Gläubigern nicht fortgeführt, sogelten dieForderungell 
» als anerkannt und die Gläubiger haben kein Recht mehr, 
und Konkurskammel'. N° 50. 
li\7 
» deren Kollokation nach Art. 250 SchKG anzufechten 
» (Art. 63 KV).)} In der Folge verlangten drei Gläubiger 
die Abtretu~g, worauf das Konkursamt ihnen eine ent-
sprechende Urkunde ausstellte, zur Geltendmachung der 
abgetretenen Rechte Frist ansetzte und den Anwalt der 
Anspruchsgegnerin k. k. Privilegierte österreichische 
Länderbank davon unterrichtete. Am 19. April 1916 
schrieb dieser darauf an das Konkursam t : « Ich mache 
) Sie darauf aufmerksam, dass die Länderbank in dem 
)) eingestellten Prozesse widerklagsweise 2000 Fr. nebst 
»Zins zu 5% seit 14. Oktober 1909 verlangte. Sollte die 
» Widerklage gutgeheissen werden und die Gläubiger, 
» welche Abtretung verlangt haben, dafür nich t aufkom~ 
» men, so hat die Konkursmasse dafür aufzukommen. 
» Der Konkurs ist daher bis zur Erledigung des Prozesses 
» nicht abzuschliessen. Eine Abänderung des Kollokations-
» planes scheint mir aber vorläufig nicht notwendig; es 
» kann damit zugewartet werden bis nach Erledigung des 
» Prozesses. l} Nachdem die Zessionare innert der ihnen 
gesetzten und wiederholt verlängerten Frist keinerlei 
Vorkehren zur Wiederaufnahme des Prozesses getroffen 
hatten, erklärte das Konkursamt am 2. September 1918 
die Abtretungen als hinfällig und ordnete die Versteige-
rung . der Forderungsansprüche der Gemeinschuldnerin 
an die Länderbank an. 
Hierüber beschwerte sich letztere bei der Aufsichts~ 
behörde, indem sie geltend machte: die Abtretung eines 
Anspruchs an einzelne Gläubiger nach Art. 260 SchKG 
schliesse einen Verzicht der Masse bezw. der übligen 
Gläubiger auf dessen Geltendmachung in sich. Die Kon-
kursverwaltung sei deshalb nicht berechtigt, nachträglich 
den Anspruch docb wiederzul' Masse zu ziehen und für 
sie zn verwerten, wie sie es bier beabsichtige. Versteige-
rung und Abtretung bildeten lediglich verschiedene 
Fonnen der Geltendmacbung des Anspruchs. Was einmal 
abgetreten worden sei, könne nicht hinterher wieder ver-
steigert werden. 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Durch Entscheid vom 10. Oktober 1918 wies die kanto-
nale A~sichtsb~hör~e die Beschwerde mit derBegründung 
ab.: mIt der. NICh!eInhaltung der an die Abtretung ge-
~nu~ften Fn~tbedmgung sei auch die Abtretung selbst 
In Ihren WIrkungen dahingefallen und folglich das 
Recht der Konkursmasse, über die betreffenden An-
sprüc~e zu ve~ügen, insbesondere sie auf Versteigerung 
zu bnngen, Wlederaufgelebt. Im übrigen wäre die Be-
schwerdeführerin in ihrer Stellung als Anspruchsgegnerin 
auch nicht legitimiert, sich darüber zu beschweren dass 
die Konkursverwaltung in der erwähnten Weise auf ihre 
frühere Verfügung zurückkomme. Der Verzichtsbeschluss 
der Gläubigergesamtheit, der der Abtretung nach Art. 260 
vorausgehe, regle nur das interne Verhältnis unter den 
l~onkursg.läubigern. Es liege darin keineswegs eine mate-
nellrechtllche Anerkennung des Anspruchs namens der 
Masse. 
B. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert die k. k. Pri-
vilegierte österreichische Länderbank A.-G. an das 
Bundesgericht, indem sie an dem in ihrer Beschwerde 
ei~.~nommenen Standpunkte festhält und ergänzend 
belfugt : Durch die Nichtaufnahme des Prozesses seitens 
der Masse und der einzelnen G.Jäubiger sei die von ihr 
darin widerklagsweise geltend gemachte Forderung von 
2000 Fr. an die Gemeinschuldnerin anerkannt worden und 
könne deshalb heute weder von der Masse noch von 
einzelnen Gläubigern mehr' bestritten werden: Damit 
müssten aber «implicite» auch die Forderungen der Haupt-
klage gegen die Rekurrentin dahinfallen, da Vor- und 
Widerklage «untrennbar zusammenhingen ». 
C. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegen-
bemerkungen verzichtet. 
-
Die Sclluldbetreibungs- und Konkurskammer ziehl 
in Erwägung: 
.1. - Nach feststehender Praxis desBunde..~erichts hat 
dIe Abtretung nach Art. 260 SchKG nicht die Bedeutung 
einer zivilrechtlichen Zession, sondern lediglich eines 
Prozessmandats. Der Gläubiger, dem sie ausgestellt wird, 
wird dadurch nicht zum Träger des Anspruchs, sondern 
erhält nur das Recht, ihn als Vertreter und Beauftragter 
der Masse, aber auf eigene Gefahr und mit dem Anrecht 
auf privilegierte Deckung aus dem Ergebnis geltend zu 
machen. "Was die Masse durch einen Verzichtsbeschluss 
nach Art. 260 SchKG preisgibt, ist mit anderen Worten 
nur das Recht zur eigenen prozessualen Verfolgung des 
Anspruchs und nicht der Anspruch selbst, was zwingend 
daraus hervorgeht, dass ein allfälliger über die Konkurs-
forderung des Zessionars und dessen Prozesskosten ver-
bleibender übererlös ihr znkommt (AS 48 III Nr. 5 und 
dortige Zitate). Hat die Konkursverwaltung, Wie es hier 
der Fall war und im Interesse einer prompten Abwicklung 
des Konkurses regelmässig geschehen soll, die Abtretung 
an die Bedingung geknüpft,· dass der Zessionar die 
abgetretenen Rechte innert bestimmter Frist auch 
wirklich geltend mache, so kann ihr daher nicht verwehrt 
werden, nach unbenütztem Ablaufe dieser Frist über den 
Anspruch in anderer Weise zu verfügen und das noch 
immer bestehende konkursmässige Beschlagsrec)1 t der 
Masse daran in der Weise zu realisieren, dass sie ihn 
«in Wert und Unwert» d. h. als bestrittenen versteigert. 
Das folgt abgesehen von dem Gesagten auch schon daraus, 
dass nach der den Art. 243, 256 und 260 SchKG von der 
Praxis gegebenen und nunmehr durch Art. 79 KV aus-
drücklich sanktionierten Auslegung bestrittene Rechts-
anspruche der Masse, auf deren Verfolgung durch Mehr-
heitsbeschluss der Gläubiger verzichtet worden ist, nicht 
versteigert werden dürfen, ohne dass zuvor erfolglos noch 
den einzelnen Gläubigern die Abtretung nach Art. 260 
angeboten worden ist. Erscheint demnach in diesem 
Falle die Versteigerung trotz jenes vorangegangenen Ver-
zichtsbeschlusses noch möglich, so muss dasselbe auch dann 
gelten, wenn die erteilte Abtretung infolge Verwirkung 
der darin dem Zessionar gesetzten Frist dahingefallen 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
ist, da die Rechtslage alsdann die nämliche ist, wie wenn 
ein Abtretungsbegehren überhaupt nie gestellt worden 
wäre. 
An dieser Folgerung vermag auch der Umstand nichts 
zu ändern, dass in dem Prozesse zwischen der Gemein-
schuldnerin und der Rekurrentin nicht nur die Forderung 
jener an diese, die heute versteigert werden soll, sondern 
zugleich auch eine Forderung der Rekun-entin an die 
Gemeinschuldnerin im Streite lag. Da Konkursforderun-
gen, über die bei Konkursausbruch bereits ein Prozess 
schwebt, nur durch Eintritt in diesen Prozess seitens der 
Masse oder einzelner Gläubiger bestritten werden können, 
kommt allerdings der Abstand vom Prozess insoweit 
einer Anerkennung gleich und kann daher jene zweite, 
gegen die Kridarin als Schuldnerin gerichtete Forderung 
heute, soweit ihr Bestand als solcher in Betracht kommt, 
nicht mehr angefochten werden (Art. 63 KV). Die Gegen-
stand der Hauptklage bildende Forderung der Gemein-
schuldnerin an die. Rekurrentin wird dadurcll nicht 
berührt. Die Wirkungen des Prozessabstands auf sie 
folgen anderen Regeln, die oben entwickelt worden und 
von den für PassIvprozesse gegen die Masse geltenden 
verschieden sind. Wieso hier di~ mit der Haupt- und die 
mit der Widerklage geltend gemachte Forderung so zu-
sammenhängen soHen, dass die Anerkennung der einen 
auch· die weitere Verfolgung der anderen ausschliessen 
würde, ist nicht ausgeführt worden. Im übrigen wilrdees 
sich dabei nicht mehr um einen konkursprozessualen, 
sondern um. einen materiellrechtlichen Verwirkungs-
grund handeln, über den nicht von den Aufsichtsbehörden, 
sondern vom Richter im Prozesse zwischen der Rekur-
rentin und dem Ersteigerer des Anspruchs zu entscheiden 
wäre. 
2. -
Steht der Masse nach wie vor das Verfügungsrecht 
übet die fragliche Forderung an die Rekurrentin zu, so 
muss sie sie aber auch noch in der Weise zur Geltung 
bringen können, dass sie damit gegen die Forderung der 
und Konkurakammer. N° 50 
Rekurrentin, die Gegenstand der Widerklage bildete, 
aufrechnet und gestützt darauf diese trotz der im Prozess-
abstand an sich liegenden Anerkennung· aus dem. Kol-
lokationsplan wegweist. Der Abstand vom Prozesse kann 
demnach in einem Falle, wo wie hier sich darin eine 
Aktivforderung des Gemeinschuldners und eine Passiv-
forderung tm ihn gegenüberstanden, nur zur Folg~ haben, 
dass der Bestand der letzteren als solcher als anerkannt zu 
gelten 11at, nicht auch, dass die Masse damit auf die 
Verrechnungseinrede. die sich ja nicht gegen den Bestand 
des Anspruchs richtet, sondern nur ein Mittel zu dessen 
Tilgung bildet, verzichten würde. Da andererseits im Falle 
einer solchen Verrechnung die Konkursverwaltung natür-
lich nicht mehr die ganze Forderung gegen die Rekur-
rentin, sondern nur denjenigen Teil derselben, den sie 
nicht zur Verrechnung verwendet, versteigern kann, wird 
sie sich daher zunächst darüber scblüssig zu machen 
haben, ob sie von jener Möglichkeit Gebrauch machen will 
oder nicht. Wenn ja, so wird der Gegenstand der Verstei-
gerung in der erwähnten ·Weise zu beschränken sein. Ver-
zichtet sie darauf und anerkennt sie den Anspruch der 
Rekun-entin ·auf Bezug der Konkursdividende für ihre 
Widerklageforderung, indem sie dieselbe im Kollokations-
plan zulässt. so steht auch nichts entgegen, umgekehrt die 
Gesamtheit der Forderungsansprüche der Masse aus dem 
Rechtsverhältnis zwischen der Rekurrentin und der 
Gemeinschuldnerin zur Versteigerung zu bringen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskamma: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.