bge · 61_III_167 · 1935-01-01 · de
BGE 61 III 167
Schuldbetreibung und Konkurs


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RdmldbetI't'ibung><. und Konkul'srecht. N0 47. 
in der Regel mit der Eigenschaft von Bestandteilen des 
Grundstückes, den rechtlichen Zusammenhang mit dem-
selben überhaupt und scheiden somit auch aus der Grund-
pfandhaft aus. Das gilt sogar dann, wenn in diesem Zeit-
punkt bereits eine Betreibung auf Verwertung des Grund-
pfandes hängig ist, aber das Verwertungsbegehren noch 
aussteht, sei es, dass es noch gar nicht gestellt werden kann 
oder dass der Pfandgläubiger damit aus irgendeinem 
Grunde, vielleicht aus blosser Nachlässigkeit, noch zu-
wartet (Art. 155 Abs. I SchKG und 101 VZG; BGE 1934 
III 50 f.). In dieser Hinsicht sind die natürlichen Früchte 
nicht den gleichen Regeln unterstellt wie die Miet- und 
Pacht€rträgnisse, auf die der Grundpfandgläubiger schon 
mit der Anhebung der Betreibung auf Verwertung des 
Grundpfandes und nicht erst mit dem Verwertungsbe-
gehren greift (Art. 806 ZGB, 152 Schlussabsatz SchKG 
und 91 fI. VZG). Werden freilich Früchte, solange sie noch 
Bestandteil des Grundstückes sind, geplandet, sei es durch 
Pfändung des Grundstückes oder gesondert (Art. 102 
Abs. I und 94 SchKG), so fällt der Verwertungserlös vor-
zugsweise den Grundpfandgläubigern zu, vorausgesetzt 
bloss, dass sie vor der Verwertung Betreibung auf Pfand-
verwertung angehoben haben, die dann auch rechtskräftig 
wird (vgl. die nämlichen Bestimmungen, namentlich 
Art. 94 Abs. 3 SchKG, auch Art. 22 Abs. 1-3 VZG; BGE 
1933111 84 oben und 193411150 f.), -
womit die Pfand-
haft in einer Weise verstärkt wird, dass der Verwertungs-
erlös von Früchten unter Umständen Grundpfandgläubi-
gern zufällt, deren eigene Betreibung für sich allein diese 
Früchte nicht mehr zu erfassen vermocht hätte (vgJ. 
JÄGER, zu Art. 94 SchKG N. 4). 
Auch im Konkurse muss das Vorzugsrecht der Grund-
pfandgläubiger auf den Früchteerlös zur Geltung kommen, 
mit Ausnahme natürlich des Erlöses von Früchten, die 
bereits vor der KonkurseröfInung, ohne gepfandet worden 
zu sein, selbständige Sachen geworden waren. Die während 
des Konkursverfahrens zu gewinnenden Früchte fallen'aiS 
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der Pfandhaft unterliegende Grundstücksbestandteile nur 
( unter Vorbehalt des den Pfandgläubigern gesicherten 
Vorzugsrechtes )) in die Konkursmasse (Art. 198 SchKG). 
Es kann nicht eingewendet werden, um eben ihr Vorzugs-
recht zu sichern, müssten die Pfandgläubiger so zeitig 
Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes angehoben 
und die Verwertung anbegehrt haben, dass ihnen die Kon-
kurseröfInung nicht zuvorgekommen wäre. Vielmehr ist 
die Rechtslage für sie nach der KonkurseröfInung keine 
andere, als wenn eine Pfändung vorläge und dazu eine 
Betreibung auf Pfandverwertung getreten wäre; denn die 
KonkurseröfInung hat ohne weiteres die 'Wirkung eines 
Pfändungsbeschlages, und sie ersetzt zudem die Betreibung 
auf Pfandverwertung -
die während des Konkurses nicht 
angehoben werden kann (Art. 206 SchKG), gerade weil die 
dem Gemeinschuldner gehörenden Pfander ohnehin im 
Konkurse zu verwerten sind -, ja sie ersetzt eben deshalb 
auch das Verwertungsbegehren der Pfandgläubiger ebenso 
wie das der andern Gläubiger. Demgemäss geschieht die 
Abtrennung und Verwertung von Früchten während des 
Konkursverfahrens -
gleich wie dies für die Miet- und 
Pachterträgnisse in Art. 806 ZGB ausdrücklich geordnet 
ist -
in erster Linie zur Deckung der darauf berechtigten 
Pfandgläubiger. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
48. Entscheid '10m 19. Dezember 1935 i. S. Stocker. 
Dem Begehren um gesonderte P f ä n dun g von F r ü c h t e u, 
die das kantonale Recht als G run d s t ü c k s zug e hör 
bezeichnet, ist zu entsprechen unter Fristansetzung zur Wider-
spruchsklage an Grundpfandgläubiger, Schuldner usw. 
11 y a lieu de donner suite a Ja requisition de saisir des fruitB que 
le droit cantonal qualifie d'acoos8oi'l'll8 du bien-fonds, mais un 
delai sera imparti aux creanciers gagistes, au debiteur, etc. 
pour la revendication. 
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SclmldbetreilJUngs- und KonkUl'8reeht_ N0 48. 
Si deve dar seguito alla domanda di pignoramento dei jrutti, ehe 
il diritto cant~.male qualifica di aooeBBOri, ma un termine dovra 
essere impartito ai creditori ipotecaci, aI debitol'e ece., per la 
rivendicazione. 
Der Rekurrent, für den sozusagen sämtliches Vermögen 
des Rekursgegners gepfändet worden ist, einschliesslich 
dessen Bauerngut, verlangte den Vollzug einer Nachpfän-
dung auf die Heu-, Emd- und Streuevorräte. Das Betrei-
bungsamt Baar gab diesem Begehren keine Folge mit der 
Begründung: « Die Heu-, Emd-, Frucht- und Streue-
vorräte sind Zugehör zur Liegenschaft (§ 92 des EG zum 
ZGB), sofern solche nicht schon zur Fütterung der gepfän-
deten Viehhabe verwendet werden müssen. Überschüssige 
Futter- und Streuevorräte dürfen nicht ab der Liegenschaft 
abgeführt oder veräussert werden.» Mit der vorliegenden, 
nach Abweisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde 
an das Bundesgericht weitergezogenen Beschwerde ver-
langt der Rekurrent, das Betreibungsamt sei anzuweisen, 
die Futter-, Frucht- und' Streuevorräte gesondert zu seinen 
Gunsten einzupfänden. 
Die Schuldbetreibung8- und Konkur8kammer 
zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 12 der Verordnung über die Zwangsver-
wertung von Grundstücken ist die gesonderte Pfändung 
der Zugehör eines Grundstückes nur mit Einverständnis 
des Schuldners und aller aus dem Grundbuch ersichtlichen 
Berechtigten (Grundpfandgläubiger usw.) zulässig. Ist die 
Zugehöreigenschaft bestritten, will sie aber der betreibende 
Gläubiger nicht gelten lassen, so kann ihm die gesonderte 
Pfändung nicht ohne weiteres verwehrt, sondern muss sie 
ihm unter Vorbehalt des Widerspruchsverfahrens zuge-
standen werden (BGE 55III 55; 59 III 58). Fehlt es wie 
hier an einer bezüglichen Grundbuchanmerkung, so soll 
nach dem letztangeführten Präjudiz die Partei, welcher 
Frist zur Klage anzusetzen ist, durch eine prima-facie-Ent-
scheidung der Betreibungsbehörden über die Zugehöreigen-
Schuldhetreibu!lgB' un<1 Konku1'Sl'I'eht. Xo 48. 
1!l9 
schaft bestimmt werden. Gelangen die Betreibungsbehör-
den dabei nicht zur Überzeugung, dass die Zugehöreigen-
schaft gegeben sei, so soll die verlangte Pfändung unge-
säumt vollzogen, gleichzeitig aber eine zehntägige Frist zur 
Widerspruchsklage dem Schuldner und den Drittberech-
tigten angesetzt werden. (In diesem Falle der prima-facie-
Verneinung der Zugehöreigenschaft würde das Verfahren 
durch die von BGE 59 III 63 unten ins Auge gefasste 
vorausgehende Fristansetzung zur Erklärung über all-
fälliges Einverständnis mit der gesonderten Pfändung nicht 
gefördert und soll daher eine solche unterbleiben.) Wird 
Klage nicht erhoben oder vom Gericht abgewiesen, so wird 
die gesonderte Pfändung der Zugehör endgültig, während 
umgekehrt die Pfändung wieder dahinfällt, wenn die Klage 
zugesprochen wird. 
Im vorliegenden Falle kann diese prima-facie-Entschei-
dung nicht anders als im Sinne der Verneinung der Zuge-
höreigenschaft der Gegenstände ausfallen, deren gesonderte 
Pfändung der Rekurrent verlangt. 
Freilich bestimmt 
§ 92 litt. d des EG zum ZGB für den Kanton Zug, dass als 
Zugehör anzusehen seien die mit der Sense, Sichel oder 
landwirtschaftlichen Maschinen auf dem Grundstück ein-
gesammelten oder ihrer Natur nach zur Bewirtschaftung 
einer Liegenschaft bestimmten Erzeugnisse. Allein dies 
entspricht nicht dem in Art. 644 ZGB positiv umschriebe-
nen Zugehörbegriff des Bundesrechts und wird zudem von 
der negativen Begriffsumschreibung des Art. 645 ZGB un-
missverständlich ausgeschlosse~, wonach niemals solche 
bewegliche Sachen Zugehör sind, die dem Besitzer der 
Hauptsache nur zum vorübergehenden Gebrauche oder 
zum Verbrauche dienen (vgl. BGE 60III 50 unten). Wer 
entgegen diesen den kantonalrechtlichen Vorschriften vor-
gehenden bundesrechtlichen Vorschriften die Zugehör-
eigenschaft geltend machen will, dem muss es überlassen 
bleiben, die Initiative zur Herbeiführung einer allein 
verbindlichen gerichtlichen Entscheidung zu ergreifen, 
wobei der Streit trotz allfällig geringen Wertes durch 
zivilrechtliche Beschwerde gemäss Art. 87 Ziff. I des Ge-
setzes über die Organisation der Bundesrechtspflege bis 
vor Bundesgericht gebracht werden kann. Hiezu kann dem 
Schuldner und den an der Liegenschaft Beteiligten (vgl. 
BGE 59 III 64 oben) nicht anders als durch sofortige 
Klagefristansetzung auf die Pfändung hin Gelegenheit 
gegeben werden, weil ja sonst die Gefahr bestünde, dass 
sie bis zur Verwertung oder gar Verteilung gar nichts davon 
erführen, dass ihnen entzogen worden ist, was sie als 
Zugehör ansprechen. Selbstverständlich ist der die geson-
derte Pfändung verlangende Rekurrent für die zu erlas-
senden Anzeigen vorschusspflichtig und kann ihm für den 
Fall der Nichtleistung des Vorschusses binnen zu setzender 
Frist die Wiederaufhebung der PIandung angedroht wer-
den. 
Demna.ch erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass das 
Betreibungsamt angewiesen wird, dem Pfändungsbegehren 
zu entsprechen und hernach dem Schuldner und den 
Grundpfandgläubigern (sowie allfälligen anderen Betei-
ligten) Frist zur Widerspruchsklage anzusetzen. 
H. ENTSCHEIDUNGEN DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARR:mTS DES SECTIONS CIVILES 
49. Beschluss der I. Zivibbteilung vom 13. November 1935 
i. S. A:Il'olter, Christen & Cie A. G. 
gegen Winkler und Langguth. 
Einer K 0 n kur s m ass e kann das Arm e n r e c h t nicht 
gewährt werden. 
Kann die Masse die Prozesskosten nicht aufbringen und werden 
diese von den Gläubigern nicht vorgeschossen, oder will die 
Schuldbetreibungs. und Konkllrsreeht (Zivilabteilllllgenl. No 49. 
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Masse den Prozess nicht führen, so ist den Gläubigern die 
Abtretung des Prozessführungsrechtes anzubieten. 
Art. 212 Og. Art. 207, 260 SchKG. Art. 63 KV. 
Le benefice de l'assistance iudiciaire gratuite ne saurait etre accorde 
a. une masse en faillite. 
Si la masse ne peut payer les frais du proces et que les creanciers 
n'en fassent pas I'avance ou si la masse ne veut pas poursuivre 
l'instance, Ia cession du droit de faire Ie proces doit litre offerte 
aux creanciers. Art. 212 OG ; 207, 260 LP ; 63 ord. fail1ite. 
Ad una massa fallimentare non pub essere concesso i1 beneficio 
deI patrocinio gratuito. 
Se la massa non puo sottostare aUe spese 0 se i creditori non le 
anticipano 0 se la massa intende rinunciare alla causa, essa 
offrirA ai credit{)ri la cessione deI diritt.o di promuoverla. 
Art. 212 OGF ; 207, 260 LEF ; 63 regolament.o sull'amminis-
trazione dei fallimenti. 
A. -
Die Klägerin hat die Beklagten Winkler und Lang-
guth als Solidarschuldner aus Wechselbürgschaft auf die 
Bezahlung von 13,113 Fr. nebst Zinsen und Kosten 
belangt. Die Klage ist von beiden kantonalen Instanzen 
abgewiesen worden. Mit der vorliegenden Berufung bean-
tragt die Klägerin erneut die Gutheissung der Klage. 
B. -
Über den Beklagten Winkler war schon am 9. Mai 
1935, also schon vor dem Erlass des Appellationsent-
scheides, jedoch ohne dass das Gericht davon Kenntnis 
hatte, der Konkurs eröffnet worden, der im summarischen 
Verfahren (Art. 231 SchKG) durchgeführt wird. 
Das Konkursamt von Basel-Stadt hat, auf die Auffor-
derung hin, sich darüber zu erklären, ob die Konkursmasse 
des J ohann Winkler den Prozess weiterführen wolle oder 
nicht, mit Zuschrift vom 26. Oktober 1935 das Gesuch um 
Gewährung des Armenrechtes für die Masse gestellt. Zur 
Begründung wird ausgeführt, dass die Aktiven der Masse 
ausschliesslich aus Liegenschaften bestehen. Der Erlös 
aus deren Verwertung werde höchstwahrscheinlich die 
hypothekarische Belastung nicht übersteigen. Für den 
Fall der Verweigerung des Armenrechtes erklärt das Kon-
kursamt, auf die Weiterführung des Prozesses zu verzich-
ten.