bge · 56_I_104 · 1929-10-03 · de
BGE 56 I 104
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
V. ORG~SATION DER B~ESREOHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDIOIAIRE FEDERALE 
19. Auszug aus dem tJrteil vom 28. Kä.rz 1930 
i. S. Munizipalgemeinde tJttwil gegen Jakob La.ib & Ote 
und Regierungsrat des IttB. 'rhurgau. 
Art. 178 Ziff. 2 OG. Eine Gemeinde ist nicht legitimiert, gegen 
einen Entscheid der Kantonsregierung zum Zwecke der Wah-
rung der öffentlichen Interessen des Staates die staatsrecht-
liche Beschwerde zu erheben. 
A. -
Die rekursbeklagte Gesellschaft Jakob Laib & Oie 
stellte beim Baudepartement des Kantons Thurgau das 
Gesuch, es sei ihr die Erstellung zweier Badehäuser auf 
dem Strandboden in Uttwil zu bewilligen. Darauf be-
auftragte die Munizipalgemeindeversammlung von Uttwil 
am 3. Oktober 1929 den Gemeinderat, zur . Sicherung des 
Landschaftsbildes vor Verunstaltung, sowie zur Wahrung 
des öffentlichen Baderechtes den Bau von Badehäusern 
auf dem Strand- und Seegebiet zu verhindern und private 
Baurechte auf diesem Gebiet zu exproprüeren. 
Der 
Regierungsrat erteilte jedoch der Rekursbeklagten am 
24. Februar 1930 die Bew:illjgung zur Erstellung zweier 
Badehütten auf dem ihr gehörenden Teil des Strandbodens 
und hob den Expropriationsbeschluss der Gemeinde auf. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Gemeinde Uttwil 
den staatsrechtlichen Rekurs ergriffen mit den Anträgen : 
«Es sei der Entscheid des Regierungsrates aufzuheben 
und 1. die der Firma Laib & Oie erteilte Baubewilligung 
zu widerrufen und aufzuheben .... » 
Es wird ausgeführt, dass die Erteilung der Baubewilli-
gung an Laib & Oie willkürlich sei im Hinblick auf die 
Bestimmungen des Gesetzes vom .21. Mai 1895 betr. die 
Korrektion und den Unterhalt der öffentlichen Gewässer. 
Organisation der Bundesrechtspflege. No 19. 
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Zu Unrecht verneine der Regierungsrat auch, entgegen 
dem Gutachten von A. Böhi über die Uferwege, den 
Gemeingebrauch an dem im Privateigentum stehenden 
Strandboden ..... . 
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde gegen die 
Baubewilligung mit folgender Begründung nicht eingetreten: 
Für die Frage, ob das Baugesuch von Laib & Oie vom 
Regierungsrat zu bewilligen war, sind massgebend die 
Bestimmungen des zit. Gesetzes vom 21. Mai 1895, und 
es kam dabei auch in Betracht, ob nicht etwa ein Gemein-
gebrauch an dem privaten Strandboden der Baute im. 
Wege stehe. Wenn die Gemeinde Uttwil dem Baugesuch 
Opposition gemacht hat, so tat sie es nicht zum Schutze 
irgendwelcher subjektiver Rechte, die ihr als Korpora-
tion zustehen würden, sondern ausschliesslich zur Wah-
rung allgemeiner öffentlicher Interessen, die nach dem 
erwähnten Gesetze und dem von ihr vorgelegten Rechts-
gutachten speziell als solche des Staates, nicht der Ge-
meinde gelten. Von ihrem Standpunkte, wie auch von 
demjenigen des Regierungsrates aus handelt es sich somit 
dabei um nichts anderes als um die Sorge für das öffent-
liche Wohl, die allgemeinen staatlichen Interessen und die 
Streitigkeit zwischen der Gemeinde und dem Regierungs-
rat in der Frage der Baubewilligung ist lediglich eine 
Meinungsverschiedenheit über die Wahrung dieser Inter-
essen. Daraus ergibt sich, dass die Gemeinde in diesem 
Punkte nicht legitimiert ist zum Rechtsmittel des staats-
rechtlichen Rekurses, das dem Schutz subjektiver Rechte 
dient (Art. 175 3, 178 2 OG). Das Bundesgericht hat sogar 
dem privaten Interessenten die Befugnis abgesprochen, 
eine erteilte Baubewilligung im Wege des staatsrecht-
lichen Rekurses anzufechten, weiler keinen persönlichen 
Anspruch darauf habe, dass die allein im. öffentlichen 
Interesse bestehenden baupolizeilichen Vorschriften so und 
nicht anders angewendet werden (BGE 53 I 400; beim. 
Entscheid i. S. Bättig gegen Bern vom 14. Februar 1930 
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Staatsrecht. 
wurde diese Frage allerdings wieder offen gelasSen). 
Umsoweniger kann diese Befugnis einem Einzelnen, einer 
Gemeinde oder einer Gemeindebehörde zukommen, die 
lediglich öffentliche staatliche Interessen verfolgen. Wenn 
der Einzelne nicht befugt ist, für das allgemeine Wohl im 
Interesse des Staates staatsrechtliche Beschwerde zu 
führen ,- Popularbeschwerde -
(BGE 16 S. 323; 27 I 
S. 493), so steht das auch einer Gemeinde oder Gemeinde-
behörde nicht zu, weil eben der staatsrechtliche Rekurs 
nur zum Schutze subjektiver Rechte gegeben ist. Nach 
wiederholten Entscheiden des Bundesgerichts ist daher 
eine Gemeinde oder ein Gemeinderat auch nicht legiti-
miert, über die angeblich den öffentlichen Interessen 
schädliche Erteilung eines Wirtschaftspatentes sich beim 
Bundesgerioht zu beschweren (BGE 30 I 634 ;34 I 472). 
Vgl. auoh Nr. 16 und 17. -
Voir aussi n OS 16 e~ 17. 
Bundesrechtliehe Abga.ben. No 20. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
20. Urteil vom 14. April 1930 i. S. J. G. gegen Aargau. 
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Mi 1 i t ä r p f 1 ich t e r s atz. -
Anspruch auf die Vergünsti-
gung der halben ErsatzleistlUlg nach Art. 6 l\iStG haben 
Wehrpflichtige, die nicht Aktivdienst geleistet haben, nur, 
wenn sie während wenigstens 8.Jahren der MiIitärdienstpflicht 
lUlterstanden. 
Der Beschwerdeführer, geboren 1898, wurde bei der 
Aushebung il!l Jahre 1917 hülfsdiensttauglich erklärt. 
Im Jahre 1921 wurde ihm die Revision des ersten Kom-
missionsentscheides nach Art. 53 der Verordnung vom 
9. April 1910 betreffend die Aushebung der Wehrpflich-
tigen bewilligt. Die neue Untersuchung vor U. C. ergab 
Diensttauglichkeit (3. Februar 1921). Er bestand 1921 
die Rekrutenschule und in den Jahren 1922 bis 1927 
sechs ordentliche Wiederholungskurse. Ausserdem wurde 
er 1923 zu einem weiteren Wiederholungskurs aufgeboten. 
Ein Gesuch der Kreispostdirektion Aarau um Rücknahme 
des Aufgebotes wurde abschlägig beschieden, einesteils 
aus dienstlichen Gründen und andernteils weil G. 
{< mit 
den Dienstleistungen gegenüber seinen Altersgenossen