bge · 79_IV_106 · 1949-12-06 · de
BGE 79 IV 106
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 26. 
l'art. 41 eh. 2 CP. Tel est bien le cas pour le montant de 
1000 fr. fixe par l'arret attaque, mais non pour les sommes · 
au paiement desquelles le recourant pourrait etre condamne 
dans un proces encore pendant. Le Tribunal cantonal l'a 
compris en supprimant une condition posee par le juge-
ment de premiere instance et relative au paiement d'in-
demnites reclamees dans un proces encore pendant. 
II est en revanche indifferent, vu le but vise, que l'indem-
nite soit due. a la victime ou aux heritiers de celle-ci. La 
jurisprudence civile a d'ailleurs admis que le droit a la 
reparation du tort moral est cessible (RO 63 II 157) et 
passe aux heritiers de la victime pour autant que celle-ci 
a manifeste sa volonte d'en faire usage (arret non publie 
de la premiere Cour civile, SchneiderjMaresia, du 9 decem-
bre 1936). Cette condition est remplie en l'espece, car, 
ainsi que le rappelle l'arret cantonal, delle B. a reserve le 
principe de cette indemnite deja lors de l'audience du 
6 decembre 1949. 
Le juge cantonal n'a donc nullement viole l'art. 41 
eh. 2 CP en subordonnant le sursis au paiement du mon-
tant alloue a la partie civile, dans un delai de six mois 
des l'entree en force de son arret. 
26. Urteil des Kassationshofes vom 2. Oktober 1953 i. S. Nüssli 
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. 
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB. 
a) Recht und Pflicht des Richters, den Vollzug einer bedingt 
aufgeschobenen Strafe anzuordnen oder eine Ersatzrnassnahme 
zu treffen, sind nicht befristet (Erw. 2). 
b) Voraussetzungen von Ersatzmassnahmen, insbesondere bei 
Nichtbefolgung einer Weisung (Erw. 1 und 3). 
c) Im Verfahren auf Anordnung des Vollzugs oder einer Ersatz-
massnahme hat der Richter einem vorsätzlichen Verbrechen 
oder Vergehen, das der Verurteilte während der Probezeit 
begangen hat, selbst dann Rechnung zu tragen, wenn deswegen 
kein Strafverfahren eröffnet worden ist (Erw. 3). 
d) Die zusätzliche Probezeit braucht nicht an die ursprüngliche 
anzuschliessen (Erw. 4). 
) 
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Strafgesetzbuch. No 26. 
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Art. 41, eh. 3, al. 1 et 2 GP. 
a) Le droit et le devoir du juge d'ordonner l'execution d'une peine 
avec sursis ou de remplacer cette execution par certaines 
mesures ne sont soumis a aucun delai (consid. 2). 
b) Conditions des mesures remplaQant l'execution, en particulier 
en cas d'infraction a une regle de conduite (consid. 1 et 3). 
c) En ordonnant l'execution de la peine ou en remplat;iant cette 
execution par d'autres mesures, le juge doit tenir compte d'un 
crime ou d'un delit commis intentionnellement par le condamne 
pendant le delai d'epreuve, meme lorsqu'aucune procedure 
penale n'a ete ouverte a raison de cette infraction (consid. 3). 
d) Lorsque le juge prolonge le delai d'epreuve, il n'a pas besoin 
de faire partir ce nouveau delai du jour ou l'ancien expirait 
( consid. 4). 
Art. 41 cifra 3 cp. 1 e 2 GP. 
a) 11 diritto e il dovere del giudice di ordinare l'esecuzione della 
pena sospesa condizionatamente o di sostituire. quest'esecu-
zione con altri provvedimenti non soggiaciono ad un termine 
(consid. 2). 
b) Condizioni alle quali possono essere presi dei provvedimenti 
ehe sostituiscono l'esecuzione della pena, in modo particolare 
nel caso in cui il condannato trasgredisce una norma di con-
dotta (consid. 1 e 3). 
c) Ordinando l'esecuzione della pena o la sua sostituzione con 
altri provvedimenti il giudice deve tener conto d'un crimine o 
delitto commesso dal condannato durante il periodo di prova, 
anche se per questo reato non sia ancora stato aperto il proce-
dimento penale (consid. 3). 
d) Se il giudice prolunga il periodo di prova, il periodo supple-
mentare non deve necessariamente cominciare il giorno in 
cui prese fine il periodo anteriore (consid. 4). 
A. -Der selbständig erwerbende Schreiner JosefNüssli, 
der monatlich etwa Fr. 300.- verdient, wurde in seinem 
im April 1945 angehobenen Ehescheidungsprozess vor-
sorglich verpflichtet, seiner Ehefrau an den Unterhalt 
seiner Kinder Ruth, geb. 1942, und Heidy, geb. 1944, 
monatlich Fr. 90.- zu bezahlen. Im Scheidungsurteil vom 
16. April 1946, in dem die Kinder der Mutter zugesprochen 
wurden, setzte das Bezirksgericht Hinwil die Beitrags-
pflicht auf monatlich Fr. 40.- für jedes Kind herab. Da 
Nüssli nur einmal, im Jahre 1945, Fr. 45.- und dann bös-
willig nichts mehr leistete und da er sich auch der ihn nach 
Verdienstersatzordnung treffenden Beitragspflicht entzog 
sowie Beiträge seines Arbeiters der Erwerbsausgleichskasse 
nicht ablieferte, verurteilte ihn das Kantonsgericht von 
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St. Gallen am 4. Mai 1948 in Anwendung der Art. 217 
StGB, Art. 34 Abs. 1 al. 2 und 3 der Verdienstersatzordnung 
und Art. 18 Abs. 1 al. 2 und 3 der Ausführungsverordnung 
zur Lohnersatzordnung zu einem Monat Gefängnis. Es 
schob den Vollzug der Strafe bedingt auf, stellte den Ver-
urteilten für drei Jahre unter Probe und wies ihn gemäss 
Art. 41 Ziff. 2 StGB an, ((die rückständigen Unterhalts-
beiträge im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit abzuzahlen J>. 
B. -
Im August 1951 teilte das schweizerische Zentral-
polizeibüro der Strafregisterbehörde des Kantons St. Gallen 
mit, dass Nüssli zu keiner weiteren Strafe verurteilt worden 
sei, und ersuchte sie, durch die zuständige Behörde prüfen 
zu lassen, ob er sich bewährt habe und der Eintrag im 
Strafregister zu löschen sei. Das Bezirksgericht Neutoggen-
burg traf die nötigen Erhebungen, worauf am 29. April 
1953 die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen dem 
Kantonsgericht beantragte, das Urteil löschen zu lassen. 
Am 4. Mai 1953 verlängerte indessen das Kantonsgericht 
die Probezeit «um eineinhalb Jahr, ab Datum des heu-
tigen Entscheides ii und wies Nüssli an, « an die ihm mit 
Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 16. April 1946 
überbundenen Unterhaltsrenten monatliche Mindestbe-
träge von Fr. 30.- zu entrichten ii. 
Zur Begründung führte es.aus: Während der am 3. Mai 
1951 abgelaufenen Probezeit sei der Verurteilte nicht mehr 
straffällig geworden, und sein Verhalten sei zufriedenstel-
lend gewesen. An Zahlungen habe er während der Probe-
zeit nichts geleistet, weder die Untersuchungs- und Ge-
richtskosten, noch den bei der Erwerbsausgleichskasse 
ausstehenden Betrag von Fr. 77.90, noch die rückständigen 
oder laufenden Unterhaltsbeiträge an die Kinder. Im 
Urteil vom 4. Mai 1948 sei ihm auf Grund der von ihm 
selber genannten Zahlen betreffend die Höhe seines durch-
schnittlichen Einkommens und seine täglich für das Essen 
aufgewendeten Beträge zugemutet worden, sich einzu-
schränken, um seinen Verpflichtungen wenigstens zum 
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1 
Strafgesetzbuch. N° 26. 
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Teil nachkommen zu können. Mindestens teilweise sei die 
Nichterfüllung der Unterhaltspflichten als böswillig erschie-
nen. Während der Probezeit hätten keine wesentlich ver-
änderten Verhältnisse vorgelegen. Der Verurteilte habe 
trotzdem nichts getan, um die Erwartung des Richters zu 
erfüllen. Bei wirklich gutem Willen wäre es ihm möglich 
gewesen, wenigstens einen kleinen Beitrag für seine Kinder 
zu erübrigen. Aus seinem Verhalten sei nun aber nicht ein 
Minimum von gutem Willen und nicht der bescheidenste 
Ansatz zu einem Versuch, etwas zu leisten, zu ersehen. 
Damit habe er das in ihn gesetzte Vertrauen getäuscht. 
Die Tatsache, dass er finanziell beschränkte Möglichkeiten 
habe und ihm keine förmliche Mahnung erteilt wurde, 
rechtfertige es immerhin, zur Zeit von der Anordnung des 
Strafvollzuges noch abzusehen und gemäss Art. 41 Ziff. 3 
Abs. 2 StGB die Probezeit um die Hälfte ihrer Dauer zu 
verlängern. Dass sie schon im Mai 1951 abgelaufen sei, 
hindere die Verlängerung nicht, da es verfahrensmässig 
unmöglich wäre, nach Ablauf der Probezeit die notwen-
digen Erhebungen durchzuführen und trotzdem noch 
während der Probezeit die Verlängerung anzuordnen. 
Ebenso leuchte ein, dass die neue Probezeit mit dem Tage 
des Entscheides, nicht mit dem Ende der abgelaufenen 
Probezeit zu laufen beginne, da der Verurteilte in der 
Zwischenzeit nicht unter der Drohung der allenfalls zu 
vollziehenden Strafe gestanden habe. 
C. -Nüssli führt gegen den Entscheid vom 4. Mai 1953 
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei aufzuheben 
und das Urteil vom 4. Mai 1948 im Strafregister zu löschen. 
In der nach Art. 273 Abs. 2 BStP verbesserten Beschwer-
deschrift macht er geltend, da gemäss Art. 73 Ziff. 1 StGB 
am 3. Mai 1953 Vollstreckungsverjährung eingetreten sei, 
dürfe Art. 41 Ziff. 3 StGB nicht mehr angewendet werden. 
Das dürfte selbst dann nicht mehr geschehen, wenn man 
annehmen wollte, die Vollstreckungsverjährung sei durch 
die Amtshandlungen im Verfahren auf Löschung des 
Strafregistereintrages unterbrochen worden. Es könne 
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Strafgesetzbuch. N° 26. 
nicht der Sinn des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB sein, dass die 
Probezeit Jahre nach ihrem Ablauf noch verlängert wer~ 
den dürfe. Man hätte Gelegenheit gehabt, die nötigen Er-
hebungen alsbald nach Eingang der Meldung des Zentral-
polizeibüros vom August 1951 zu treffen. Aus BGE 76 IV 11 
sei zu schliessen, dass die Untersuchung unmittelbar an-
schliessend zu erfolgen habe. Könnte der Strafvollzug ohne 
zeitliche Grenze angeordnet werden, so wäre sein bedingter 
Aufschub nicht mehr eine Rechtswohltat oder ein Erzie-
hungsmittel. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 
hat innert der ihr gesetzten Frist keine Gegenbemerkungen 
eingereicht. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB sieht die Verwarnung 
des Verurteilten, die Auferlegung weiterer Bedingungen 
und die Verlängerung der Probezeit nur vor als Ersatz-
massnahmen für die Anordnung des bedingt aufgescho-
benen Strafvollzuges ; sie sind nur zulässig„ wenn an sich 
die Voraussetzungen des Vollzuges erfüllt sind, der Richter 
diesen aber, weil ein besonders leichter Fall vorliegt, für 
unangemessen hält. Wäre die Anordnung des Strafvoll-
zuges infolge Zeitablaufs oder aus anderen Gründen nicht 
zulässig, so hätte das Kantonsgericht daher weder die 
Probezeit verlängern noch dem Beschwerdeführer eine 
neue Weisung erteilen dürfen. 
2. -
Der Beschwerdeführer irrt sich, wenn er meint, die 
Vollstreckungsverjährung stände dem Vollzug der Strafe 
im Wege. Gemäss Art. 74 StGB beginnt in Fällen, in denen 
der Vollzug der Strafe bedingt aufgeschoben ist, die Ver-
jährungsfrist nicht mit der Rechtskraft des Urteils, son-
dern erst mit dem Tage zu laufen, an dem die Vollstreckung 
angeordnet wird. 
Wie das Bundesgericht auf Grund der Entstehungsge-
schichte des Art. 74 StGB entschieden hat, sind Recht und 
Pflicht des Richters, wegen Täuschung des Vertrauens den 
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Strafgesetzbuch. N• 26. 
lll 
Vollzug der bedingt aufgeschobenen Strafe anzuordnen, 
auch nicht durch eine der Vollstreckungsverjährung ana-
loge, aber mit der Rechtskraft des Urteils beginnende 
Frist begrenzt (BGE 78 IV 8, 225). 
Dass in dem in BGE 76 IV 11 ff. veröffentlichten Urteil 
des Kassationshofes vom 16. März 1950 i. S. Rudolf, in 
welchem diese Frage noch offen gelassen worden war, eine 
Befristung wenigstens in dem Sinne anerkannt worden sei, 
dass jedenfalls die Erhebungen über die Täuschung des 
Vertrauens unmittelbar anschliessend an die Probezeit 
stattzufinden hätten, ist ebenfalls nicht richtig. In diesem 
Urteil ist lediglich ausgeführt worden, den Behörden müsse 
vernünftigerweise gestattet werden, wenigstens die Probe-
zeit ablaufen zu lassen, ehe sie wegen Täuschung des Ver-
trauens das Verfahren auf Anordnung des Strafvollzuges 
einleiten, und auch nach Ablauf der Probezeit sei im beur-
teilten Falle nicht ungebührlich lange Zeit verstrichen, 
sodass es als stossend empfunden werden könnte, dass der 
Verurteilte die Strafe verbüssen müsse. Dass die Strafe 
nicht mehr vollzogen werden dürfte, wenn der Richter auf 
stossende Weise mit der Anordnung des Vollzuges zuge-
wartet hätte, ist damit nicht gesagt worden ; diese Frage 
hat sich nicht gestellt. In dem in BGE 78 IV 8 veröffent-
lichten Urteil sodann, in dem das Bundesgericht verneint 
hat, dass das Gesetz dem· Richter für die Anordnung des 
Strafvollzuges eine zeitliche Grenze setze, hat durch die 
abschliessende Erwägung, dass die abgelaufene Zeit die 
Vollstreckung nicht als stossend erscheinen lasse, lediglich 
zusätzlich gesagt werden wollen, dass die gegenteilige 
Ansicht des Verurteilten nicht standhalte und daher 
darauf selbst dann nichts ankäme, wenn der Richter im 
Verfahren nach Art. 41 Ziff. 3 StGB zu prüfen hätte, ob 
Zeitablauf den Strafvollzug stossend oder nicht stossend 
mache. 
Es besteht auch heute kein Grund, dieser Frage für den 
Richter irgendwelche Bedeutung zuzuerkennen. Ob die 
Billigkeit verlange, dass er eine bedingt aufgeschobene 
112 
Strafgesetzbuch. N• 26. 
Strafe nicht mehr jederzeit nach Ablauf der Probezeit 
vollstreckbar erkläre, war eine Frage, die die gesetzgeben-
den Behörden zu entscheiden hatten. Nachdem sie eine 
Befristung abgelehnt haben (vgl. BGE 78 IV 8), kann nicht 
der Richter eine solche dadurch einführen, dass er je nach 
Umständen die Anordnung des Vollzugs oder die Ver-
längerung der Probezeit wegen Zeitablaufs als stossend 
erklärt. 
3. -
Wegen Nichtbefolgung einer richterlichen Weisung 
darf der Strafvollzug nur angeordnet werden, wenn der 
Verurteilte der Weisung trotz förmlicher Mahnung des 
Richters zuwidergehandelt hat (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB). 
Folglich setzen auch die für leichte Fälle vorgesehenen Er-
satzmassnahmen des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 eine solche Mah-
nung voraus, wenn sie wegen Nichtbefolgung einer Wei-
sung angeordnet werden sollen. Da der Beschwerdeführer 
nicht gemahnt worden ist, lässt sich der angefochtene Ent-
scheid nicht damit begründen, dass er entgegen der Wei-
sung die rückständigen Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt 
habe. 
Die Vorinstanz hat indessen festgestellt, dass der Be-
schwerdeführer auch die laufenden Unterhaltsbeiträge 
nicht bezahlt hat, obschon seine finanziellen Verhältnisse 
gleich geblieben sind wie in der dem Urteil vom 4. Mai 1948 
vorausgegangenen Zeit. Damit steht fest, dass er unab-
hängig von der Weisung das auf ihn gesetzte Vertrauen, 
dass er durch den bedingten Aufschub des Strafvollzuges 
zu Wohlverhalten bewogen werde, insbesondere keine wei-
teren strafbaren Handlungen begehe, getäuscht hat. Denn 
die laufenden Beiträge hatte er auch ohne richterliche Wei-
sung zu bezahlen. Dass er es nicht getan hat, kann, wie er 
übrigens nicht bestreitet, nur auf bösem 'Willen beruhen, 
da er überhaupt nichts geleistet hat, auch nicht rückstän-
dige Beiträge. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-
gerichts kann sich der Unterhaltspflichtige im Strafver-
fahren sowenig wie in der Betreibung darauf berufen, dass 
sein Einkommen seinen Notbedarf nicht übersteige; es 
Strafgesetzbuch. N° 26. 
ll3 
ist ihm unter dem Gesichtspunkt des Art. 217 StGB zuzu-
muten, dass er von seinem Einkommen dem Unterhalts-
berechtigten soviel zukommen lasse, als dieser davon in 
der Betreibung für die Unterhaltsforderung pfänden lassen 
könnte (BGE 74 IV 156). Der Beschwerdeführer hätte sich 
daher einschränken und seinen Kindern von seinem Ein-
kommen, wenn nicht den ganzen Unterhaltsbeitrag, regel-
mässig einen Teil zukommen lassen sollen. Durch die 
Nichtleistung hat er sich weiterhin fortgesetzt der Vernach-
lässigung von Unterhaltspflichten im Sinne des Art. 217 
StGB schuldig gemacht. Dass deswegen kein neues Straf-
verfahren gegen ihn eröffnet worden ist, hindert nicht, dass 
der Richter, der über den Vollzug der bedingt aufgescho-
benen Strafe zu erkennen hat, das begangene Vergehen 
selber feststelle, es vorfrageweise strafrechtlich würdige und 
ihm als Täuschung des richterlichen Vertrauens Rechnung 
trage. 
Der Verlängerung der Probezeit und der Auferlegung 
neuer Bedingungen hat daher nichts im Wege gestanden, 
nachdem die Vorinstanz -
ob zu Recht oder zu Unrecht, 
muss mangels einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft 
dahingestellt bleiben -
das Verhalten des Beschwerde-
führers als gewürdigt hat. 
4. -
Die Vorinstanz lässt die anderthalbjährige Frist, 
um die sie die ursprüngliche Probezeit verlängert hat, von 
der Ausfüllung des die Verlängerung verfügenden Ent-
scheides an laufen. Das widerspricht Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 
StGB nicht. Von einer Verlängerung {prolongation, pro-
lungamento) im engsten Sinne kann zwar nicht gesprochen 
werden, wenn die zugesetzte Frist nicht an die alte sich 
unmittelbar anschliesst. Es ginge jedoch gegen den Sinn 
der Bestimmung, dem Begriff nicht einen weiteren Inhalt 
zu geben. Da das Verfahren, in dem entschieden wird, ob 
der Verurteilte das richterliche Vertrauen getäuscht hat, 
oft erst nach Ablauf der Probezeit eingeleitet werden kann 
und eine Weile dauert, könnte eine an die frühere Probezeit 
unmittelbar anschliessende Verlängerung leicht dazu füh-
s 
AS 79 IV -
1953 
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Strafgesetzbuch. N° 27. 
ren, dass der Verurteilte nach Eröffnung des Entscheides 
nur noch kurze Zeit oder, wie im vorliegenden Falle, über-
haupt nicht mehr unter Bewährungsprobe stände. Die Ver-
längerung würde dann jeden vernünftigen Sinns entbehren. 
Denn sie könnte aus subjektiven Gründen unmöglich dazu 
führen, dass der Verurteilte für sein Verhalten vor Erlass 
des Verlängerungsentscheides in einem neuen Verfahren 
nach Art. 41 Ziff. 3 Rede und Antwort zu stehen hätte. 
«Verlängert l> im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ist 
die Probezeit, wenn der Verurteilte länger unter Probe 
gestellt wird, als es im Urteil über den bedingten Strafauf-
schub geschehen ist ; dass die zusätzliche Bewährungsfrist 
unmittelbar an die ursprüngliche anschliesse, ist nicht 
nötig. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
27. Auszug aus dem Urteil des Bundesstrafgeriehts vom 5. No-
vember 1953 i. S. Bundesanwaltsehaft gegen Roessler und 
· 
Sehnieper. 
Art. 59 Abs. 1 Satz 2 StGB. Der Empfänger schuldet dem Staate 
den Wert der Zuwendung nur, wenn er zur Zeit des Urteils 
Vermögen hat. 
Art. 59 al. 1, 2e phrase OP. Celui qui a beneficie de la prestation 
n'en doit la valeur a l'Etat que s'il a de la fortune lors du 
jugement. 
Art. 59 cp. 1 /rase 2 OP. Il beneficiario della J?restazione ne deve 
il corrispettivo allo Stato soltanto se poss1ede della sostanza 
all'epoca della sentenza. 
Geschenke und andere Zuwendungen, die dazu bestimmt 
waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu 
belohnen, verfallen dem Staate. Sind sie nicht mehr vor-
handen, so schuldet der Empfänger dem Staate ihren Wert 
(Art. 59 Abs. 1 StGB). Die Verurteilung zu Wertersatz 
r 
Strafgesetzbuch. No 28. 
115 
setzt jedoch voraus, dass der Empfänger der Zuwendung 
im Zeitpunkt des Urteils noch imstande sei, den Wert zu 
ersetzen. Art. 59 Abs. 1 StGB will lediglich um der öffent-
lichen Ordnung und Sittlichkeit willen verhindern, dass der 
Täter im Besitz von Vorteilen bleibe, die er durch seine 
strafbare Handlung erlangt hat (vgl. BGE 71 IV 148, 
72 IV 103, 74 IV 23). Hat er kein Vermögen mehr, um den 
Ausgleich zu schaffen, so bleibt für die Anwendung dieses 
ethischen Grundsatzes kein Raum. Das Bundesstrafgericht 
hat denn auch am 7. Februar 1950 i. S. Metry und am 
9. November 1950 i. S. Renaud entschieden, dass die (im 
Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene, aber sich aus sei-
nem Sinn und Geist ergebende) Pflicht des Täters zur 
Herausgabe von Vorteilen, die er sich verschafft hat, ohne 
jemanden in gleichem Umfange zu schädigen, bloss dann 
bestehe, wenn er im Zeitpunkt des Urteils noch Vermögen 
hat. 
Die Angeklagten haben die Zuwendungen, die dazu be-
stimmt gewesen sind, ihre strafbaren Handlungen zu ver-
anlassen und zu belohnen, verbraucht, und ein Gegenwert 
dafür ist nicht vorhanden. Es ist nicht dargetan, dass sie 
noch irgendwelches Vermögen besitzen. Dem Bunde steht 
daher keine Ersatzforderung zu. 
28. Urteil des Kassationshofes vom 2. Juli 1953 i. S. Mäehler 
gegen Justizdirektion des Kantons Appenzell-A.Rh. 
Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Begriff der Gewerbsmässigkeit. 
Art. 119 eh. 3 al. 2 OP. Sens de l'expression : faire metier de l'avor-
tement. 
Art. 119 cifra 3 cp. 2 OP. Far mestiere del reato. 
A. -
Anna Mächler, Fabrikarbeiterin und später 
Bäuerin, die sich im Jahre 1936 oder 1937 durch Ernst 
Zopfi hatte die Leibesfrucht abtreiben lassen, ging ab 1939