bge · 72_I_358 · 1948-10-15 · de
BGE 72 I 358
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
63. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Oktober 1948 i. S . 
. Bloch & Co. gegen Eidg. Amt ffir das Handelsregister. 
F'irmenrecht; Art. 963 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 944 OR. 
Art. 38 und 46 HRegV. 
Die als Bestandteil eines Geschäftes mitübernommene Firma 
unter1ie~t der .Anpassung an <!ie für die Neubild~g geltenden 
Vorschriften (m CMU betr. F1I'Illenwahrheit und Verwendung 
nationaler Bezeichnungen). 
RaisonB ae commerce : art. 963 al. 1 CO combine avec 168 art. 944 00 
38 et 46 ORO. 
• 
Celui qui reprend une entreprise et Ba raison de comrnerce doit 
adapter cette demiere aux dispositions regissant la formation 
de nouveUes raisons (veracite de l'inscription et emploi de 
designations nationales). 
Ditte commerciali: art. 963 cp. 1 00 combinato cogli art' 944 00, 
38 e 460RO. 
Chicontinua un'azienda e la sua ditta copunerciale deve adattare 
questa alle disposizioni sulla formazione di nuove ditte (veri-
dicitä. dell'iscrizione e uso di designazioni nazionali). 
A. -
Die Firma Bloch & Cie. wurde am 30. Juni 1888 
im zürcherischen Handelsregister eingetragen. Seitdem 
Jahre 1907 führte sie den Zusatz « Schweizerische Wäsche-
Industrie I). Am 1O.November 1919 erging vom Handels-
registerbureau Zürich gestützt auf Art. 20 der revidierten 
Verordnung 11 vom 16. Dezember 1918 die Aufforderung 
an das Unternehmen, seine nationale- Bezeichnung strei-
chen zu lassen. Indessen gestattete die Volkswirtschafts,:, 
direktion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. De-
zember 1919 die Weiterbenützung des beanstandeten 
Firmennamens. 
B. -
Seit 1919 bestand die Firma Bloch & Cie. als 
Kollektivgesellschaft. Sie setzte sich zusammen aus Jakob 
Bloch, von und in Zürich, Willy Schneppenhorst, von Köln 
und in Zürich, Fritz Bloch, von und in Zürich. Am 26. Juli 
1927 trat Jakob Bloch aus der Gesellschaft aus. Im Jahre 
1945 starb der mittlerweile Schweizerbürger gewordene 
Gesellschafter Schneppenhorst. Der überlebende Gesell-
schafter Fritz Bloch beabsichtigte nun, mit seinem Sohne 
Louis Bloch eine Kommanditgesellschaft einzugehen, die 
Registersaohen. N° 63. 
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mit den Aktiven und Passiven des bisherigen Geschäftes 
auch dessen Namen übernehmen sollte. Das eidgenössische 
Amt für das Handelsregister verweigerte am 22. Januar 
1946 die Eintragung der neuen Firma. 
O. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei 
der Gesellschaft die Weiterführung der Firma « Bloch & Oie. 
S~hweiZerische Wäsche-Industrie (Bloch & Oie. Industrie 
Suisse de Lingenes, Bloch & Cia. Industria Svizzera di 
Biancheria) » zu erlauben. Das eidgenössische Amt für das 
Handelsregister beantragt Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -'- Mit dem Tode des einen Gesellschafters ist die 
Kollektivgesellschaft Bloch & Cie. aufgelöst worden. 
Schliesst sich der überlebende Gesellschafter zwecks Über.-
nahme des Geschäftes mit einem Dritten zu einer Komman-
ditgesellschaft zusammen, so liegt rechtlich eine Neugrün-
dung vor. Durch den Übergang der Aktiven und Passiven 
soll aber die wirtschaftliche Kontinuität hergestellt werden. 
Ihr dient namentlich auch die Beibehaltung der alten 
Firmenbezeichnung, die regelmässig dann, wenn das Unter-
nehmen sich durchgesetzt hat, einen wesentlichen .Teil 
des Geschäftsfundus darstellt. Firmenrechtlich ist der Vor-
gang geordnet in Art. 9530R. Nach Abs. 1 dieser Bestim-
mung ist der Übernehmer des Geschäftes an die Vorschrif-
ten gebunden, welche für die Bildung und die Führung 
einer Firma gelten. Insbesondere hat er den Grundsatz der 
Firmenwahrheit zu beachten. 
~wingender Natur sind 
sodann auch die im öffentlichen Interesse aufgestellten 
Normen über die Verwendung nationaler und territorialer 
Bezeichnungen. Abs. 2 des Art. 9~3 OR fällt hier ausser 
Betracht, weil die Beschwerdeführerin die frühere Firma 
schlechthin und ohne Andeutung eines Nachfolgeverhält-
Bisses beansprucht. 
2. -
Streitig ist die Zulässigkeit des Firmenzusatzes 
« Schweizerische Wäsche-Industrie I). Das Handelsregister-
360 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
amt hält diesen für unvereinbar mit Art. 45 HRegV sowie 
mit den Art. 944 OR und 38 HRegV. Die Verwendung der 
nationalen Bezeichnung sei nicht gerechtfertigt, und der 
A~druck ({ Industrie», auf das Unternehmen der Be-
schwerdeführerin bezogen, unrichtig. 
a) Es unterliegt keinem Zweifel, dass der fragliche Zu-
satz nicht bewilligt werden könnte, wenn es sich bei dem 
Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft um 
eine Neugründung ohne Geschäftsübernahme handeln 
würde. 
Das in Art. 45 HRegV enthaltene Verbot bezweckt den 
Schutz sowohl des Staates vor Missbrauch seines Namens, 
wie des Publikums vor Täuschung. Der Titel « schwei-
zerisch » kann den Eindruck erwecken, das Unternehmen 
entfalte eine offizielle oder offiziöse Tätigkeit, oder es ver,: 
folge dank seiner wirtschaftlichen Stellung gesamtschwei-
zerische Interessen. Weder das eine noch das andere ist 
hier der Fall. Die Firma Bloch trägt privaten Charakter. 
Sie unterhält nur einen der zahlreichen schweizerischen 
Fabrikationsbetriebe für Wäsche. Nach den Feststellungen 
der Zürcher Handelskammer beschäftigte sie im Jahre 1944 
insgesamt 20 Arbeiter und Arbeiterinnen, sodass auch ihre 
wirtschaftliche Bedeutung die Führung der nationalen 
Bezeichnung, die sich im Zusatz auf das Unternehmen und 
nicht auf das Produkt bezieht, nicht zu begründen vermag. 
Dass. die Firma sich in der Schwe~ befindet und ihre 
Inhaber Schweizer sind, ändert nichts daran, denn das 
trifft für die grosse Mehrzahl der im Handelsregister einge-
tragenen Firmen zu. 
Zum Ausdruck ({ Industrie» führt das Handelsregister-
amt aus, es handle sich um einen Kollektivbegriff, der 
richtigerweise nur zu verwenden sei für die Zusammen-
fassung der gewerblichen Tätigkeit zur Gewinnung von 
Rohstoffen, deren Verarbeitung zu Produkten und die 
Veredelung von solchen, und zwar ganz allgemein, odernrit 
Bezug auf grÖ8sere oder kleinere territoriale Gebiete, oder 
mit Rücksicht auf einzelne Branchen. Diese, einem älteren 
Registersachen.·N° 63. 
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Registerentscheid entnommene Deutung entspricht auch 
heute noch dem Sprachgebrauch. Der Betrie'Q der Be-
schwerdeführerin weist die erwähnten Merkmale nicht auf. 
Und es geht nicht an, ein einzelnes Unternehmen innerhalb 
einer ausgedehnten Branche als die Industrie herauszu-
stellen. Denn das wirkt, zumal in Verbindung mit der 
nationalen Bezeichnung, täuschend oder mindestens rekla-
mehaft und verstösst gegen das Prinzip der Firmenwahr-
heit. 
b) Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass es sich 
nicht um eine Neugründung, sondern um die Weiter-
führung eines seit Jahrzehnten bestehenden und unter der 
streitigen Firma bekannt gewordenen Unternehmens 
handle. Der Zusatz ({ Schweizerische Wäsche-Industrie» 
bilde einen festen Bestandteil des Geschäftes. Er sei im 
Jahre 1919 genehmigt worden, trotzdem damals einer der 
Gesellschafter deutscher Staatsangehöriger gewesen sei. 
Heute befinde sich die Firma ausschliesslich in schwei-
zerischen Händen. Sie sei ein wesentliches und eines der 
ältesten Unternehmen der schweizerischen Wäscheindu-
strie. Eine Anderung des angestammten Namens müsste 
gerade in heutiger Zeit zu Missverständnissen Anlass geben 
und sehr nachteilige Folgen zeitigen. Es lägen alsobeson-
dere Umstände vor, welche die Beibehaltung des Firmen-
zusatzes rechtfertigen. 
Allein diese Vorbringen lassen die Tatsache unberührt, 
dass die Firma Bloch & Cie. in keiner Weise die schwei-
zerische Wäscheindustrie als solche repräsentiert. Objektiv 
ist unter beiden erörterten Gesichtspunkten die Verwen-
dung des bisherigen Zusatzes nicht motiviert. Und einer 
Ausnahmebehandlung der Beschwerdeführerin stehen 
grundsätzliche Bedenken entgegen. Das ist die Ansicht 
nicht nur des Handelsregisteramtes, sondern mehrheitlich 
auch der konsultierten Vertretungen von Handel, Industrie 
und Gewerbe. Der Hinweis der Beschwerdeführerin aUf die 
Bewilligung des Zusatzes im Jahre 1919 ist unbehelflich. 
Durch BeibehaltUng oder Wiederaufnahme der seinerzei-
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Verwaltungs- upd Disziplinarrecht. 
tigen largeren Praxis kann die mit den· geltenden Vor-
schriften angestrebte Bereinigung des Hande1sregisters 
nicht verwirklicht werden. Ausserdem haben sich die Ver-
hältnisse seit 191~erheblich geändert. Der Export-Verband 
der Schweizerischen Bekleidungsindustrie bemerkt in sei-
ner Vernehmlassung zutreffend, dass heute die Wirtschaft 
und besonders der Aussenhandel in weit höherem Masse 
als eine nationale Angelegenheit empfunden und dement-
sprechend gelenkt, administriert und propagiert werden. 
In Anbetracht dessen hat die nationale Bezeichnung einen 
viel konkreteren Sinn erhalten. Darum wird sie zurück-
haltender zugestanden und tritt alsdann im Verkehr umso 
stärker hervor. Für eine derartige Bevorzugung der Firma 
Bloch & Oie. fehlen die sachlichen Voraussetzungen. Ob 
das Handelsregisteramt während der letzten Jahre gegen-
über anderen Firmen weniger streng vorging, ist unerheb-
lich, weil die in jenen Fällen gegebenen Umstände in die-
sem Verfahren nicht überprüft werden können. Ebenso-
wenig kommt es darauf an, dass die Beschwerdeführerin 
subjektiv keine Täuschung beabsichtigte (was ihr auch 
nicht vorgeworfen wurde). Ob gewollt oder nicht ist der 
Firmenzusatz in der streitigen Form geeignet, irrige Vor-
stellungen zu erwecken. Das genügt um ihn abzulehnen. 
Und wenn vereinzelte sonstige Eintragungen fehlerhaft 
gewesen sein sollten, so kann daraus die Beschwerdeführerin 
für sich nicht einen gleichgerichteten .Anspruch herleiten. 
Schliesslich ist auch ihr durchaus verständliches geschäft· 
liches Interesse kein durchschlagendes Argument für .die 
Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes. Vorab ist zu 
beachten, dass die Firma Bloch & Oie. durch die Befugnis 
zur Führung einer an sich unzulässigen Geschäftsbezeich-
nung während langer Zeit gegenüber anderen, besonders 
jüngeren Unternehmungen ihrer Branche ohne jeden 
ersichtlichen Grund begünstigt war. Sodann erscheint das 
öffentliche Interesse an einer Säuberung des Handels-
registers so überwiegend, dass ihm die für den Eintra-
gungspflichtigen entstehenden Unzukömmlichkeiten unter-
Registersachen. N0 64. 
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geordnet werden müssen. Letztere sind übrigens im vor-
liegenden Fall offensichtlich unbedeutend. Denn die Be-
'schwerdeführerin hat die Möglichkeit einen Firmenzusatz 
zu wählen, der vom früh~rennur wenig abweicht und der, 
keineswegs den Eindruck hervorruft, die Neuerung sei auf 
ausländische Beteiligung am Geschäft zurückzuführen. 
Das Handelsregisteramt hat sich wiederholt bereit erklärt, 
Bezeichnungen wie « Bloch & Oie. Schweizer Wäsche » oder 
«Bloch & Oie. Fabrik von Schweizer Wäsche» anzuerken-
nen. Es ist ferner damit einverstanden, dass die Firma auf 
ihrem Geschäftspapier, zwar nicht als Zusatz aber orien" 
tierungshalber, das Nachfolgeverhältnis (( vormals Bloch 
& Oie. Schweizerische Wäsche-Industrie») vermerkt. Mehr 
kann die Beschwerdeführerin billigerweise nicht verlangen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
64. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. November 1946 i. S. 
Herfeld & Co. gegen Eidg. Amt fflr geistiges Eigentum. 
Markervrecht; Art. 1 Zitt. 2 MSehG. 
1. Die Form von Erzeugnissen oder Waren als solche ist nicht 
marke;nfähig. 
2. Dagegen kann eine Abbildung des Produktes unter bestimmten, 
vorliegend nicht erfüllten Voraussetzungen als Individual-
zeichen eingetragen werden. 
Droit de8 marq'Ues ; art. 1 eh. 2 LMF. 
1. La forme que revetent des produits ou des marc~dises ne 
peut, comme teUe, faire }'obJet d'une marque. 
2. En revanche une reproduction de cette forme peut, moyennant 
certaines conditions, non r6alisees en l'espece, etre inscrite 
comme un signe original. 
Diritto dalle marehe; art. 1, eijra 2 LMF. 
1. La forma che rivestono dei prodotti 0 delle merci non pub 
essere, come tale, l'oggetto d'una marca. 
2. Una riproduzione di questa forma pub, sotto certe condizioni 
non soddisfatte in concreto, essere iscritta come un segno ori-
gina.le. 
A. -
Die Firma Otto Herfeld & Oie unterbreitete 
dem eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum am 23. 
Januar 1946 den Antrag auf Eintragung einer Marke für