bge · 67_I_248 · 1941-07-14 · de
BGE 67 I 248
Öffentliches Recht


248 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht.spflege. 
Frist anzusetzen sei, um eine provisorische richterliche 
Verfügung zu erwirken. Wie sich aus den vom Beschwerde-
beklagten einger~ichten Akten ergibt, hat aber der Be-
schwerdeführer beim Handelsgericht des Kantons Zürich 
bereits Klage erhoben mit dem Begehren, sich als Rechts-
nachfolger, eventuell als Übernehmer der Firma Coppetti 
& Oie bezeichnen zu dürfen, weil Aktiven und Passiven 
der Gesellschaft auf ihn übergegangen seien. Damit ist 
die erwähnte Streitfrage beim Richter anhängig gemacht, 
sodass sich eine Fristansetzung an den Beschwerde-
beklagten erübrigt. 
36. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Juli 1941 
i. S. Löwenbräu Zürich A.-G. 
gegen Direktion der' Justiz des Kantons Zürich. 
Aktiengesellschaft, Statutenänderung . 
Stimmrechtsaktien, Art. 693 revOR, die unter der Herrschaft des 
aOR ausgegeben worden sind, bleiben gültig, auch wenn sie 
den Anforderungen von Art. 693 (Stimmrechtsaktien) und 
Art. 692 Abs. 3 (Sanierungsaktien) revOR nicht entsprechen. 
Daher keine Pflicht der A.-G., ihre Statuten in diesem Punkt 
dem neuen Recht anzupassen. Verhältnis von Art. 1-3 ScblTZGB 
zu Art. 2 UeBest. revOR. 
Sooiere anonyme, modification des 8tatuts. 
Des action8 a droit de vote privilegie (art. 693 CO rev.) qui ont et6 
emises sous l'empire du. CO anc. re?tent valable~ meI?e si .elles 
ne satisfont pas aux eXlgences de I art. 69~ (actlons a drOlt de 
vote priviIegie) et de l'art. 692 ~l. 3 (ac.tl~)llS dont la va~eur 
nominale a et6 reduite au eours ,d un assamlssement finanmer). 
La soeiet6 anonyme n'est done pas tenue, BUr ce point, d'adap-
ter ses statuts au nouveau droit. Rapport des art. 2 a 3 Tit. fin. 
CC avec l'art. 2 Disp. trans. CO rev. 
Sooietd anonima. Modificazione degli 8tatuti. 
Le azioni eon diritto di voto privilegiato (an. 693 CO r~v) emesse 
allorehe era in vigore il vecchio CO, restano va!ev?h anc~~ se 
non sono conformi alle esigenze dell'art. 693 (aZI?n~ co~ dmtto 
di voto privilegiato) e delI 'art. 692 ep. 3 (aZlOnI, Il CUl ~al?re 
nominale €I stato ridotto nel corso di un risanamento finanzlano). 
La societa anonima non €I quindi obbligata ad adattru:e. i suoi 
statuti, per quanto riguarda questo punto, al. nuovo dIrltto .. 
Relazione tra gIi art. 2 e 3 tit. fin. CC e rart. 2 disp. trans CO riV. 
A. -
Die Löwenbräu Zürich A.-G. setzte anlässlich 
einer Sanierun.g im Jahre 1919 von 6160 auf den Inhaber 
Registersachen. N0 36. 
249 
lautenden Prioritätsaktien zu je Fr. 250.- 5160 Stück 
auf je Fr. 125.- herab. So dann wurden durch Zusammen-
legung von je 3 Aktien und Aufzahlung von Fr. 125.-
1720 Stück Aktien zu je Fr. 500.- geschaffen. "Überdies 
wurden 980 Stück neue Aktien zu Fr. 500.- ausgegeben. 
Diese 2700 Stück Aktien von zusammen Fr. 1,350,000.-
bildeten die Prioritätsaktien Serie A. Die restlichen 1000 
Stück der früheren Aktien wurden von Fr. 250.- auf 
Fr. 75. -
herabgesetzt und zu Prioritätsaktien Serie B 
gemacht. Im Stimmrecht wurden die beiden Serien von 
Aktien einander gleichgestellt, indem jede Aktie eine 
Stimme erhielt. 
B. -
Am 20. Dezember 1940 revidierte die Löwen-
bräu A.-G. ihre Statuten, um sie den Bestimmungen des 
rev. OR anzupassen. Auch nach den revidierten Statuten 
ist das Aktienkapital in 2700 Prioritätsaktien Serie A zu 
Fr. 500.- und 1000 Prioritätsaktien Serie B zu Fr. 75.-
eingeteilt (§ 2), und ebenso ist jeder Aktie wie bisher 
eine Stimme eingeräumt (§ 3). 
O. -
Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich 
lehnte mit Verfügung vom 8. Januar 1941 die Eintragung 
der revidierten Statuten ab mit der Begründung, die in 
den §§ 2 und 3 der Statuten getroffene Ordnung sei nicht 
vereinbar mit Art. 692 und 693 rev. OR, und verlangte, 
dass entweder den Aktien der Serie A ein grösseres Stimm-
recht eingeräumt werde als den Aktien der Serie B, oder 
dass die Aktien der Serie BinNamenaktien umgewandelt 
werden. 
D. -
Die Justizdirektion des Kantons Zürich wies die 
Beschwerde der Löwenbräu A.-G. gegen die Verfügung 
des Handelsregisteramtes am 19. März 1941 ab. 
E. -
Hiegegen erhob die Löwenbräu A.-G. die vor-
liegende verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Bun-
desgericht mit dem Antrag, es seien die laut öffentlicher 
Urkunde in der Generalversammlung vom 20. Dezember 
1940 angenommenen Statuten in das Handelsregister ein-
zutragen. 
250 
Yerwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
F. 
Die Jastizdirektion des Kantons Zürich, sowie 
das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bean-
tragen Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Löwenbräu A.-G. wünscht, die nach den 
bisherigen Statuten geltende Regelung des Stimmrechts 
beizubehalten, wonach den Aktien mit Fr. 75.- Nenn-
wert dieselbe Stimmkraft zukommt, wie denjenigen mit 
Fr. ~OO.-
~ennwert. Nach der in der Rechtsprechung 
und nn Schrifttum herrschenden Meinung war die bishe-
rige Regelung unter der Herrschaft des aOR zulässig 
(BGE 51 II 429, 59 II 51, Kommentar BACHMANN N. 2 
z"?, Art. 640 aOR). Es besteht keine Veranlassung, auf 
dIese Auffassung, deren Richtigkeit in der Vernehm-
lassung des eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
ments angezweifelt wird, zurückzukommen. 
Der vorliegende Streit dreht sich darum, ob unter der 
Herrschaft des rev. OR dem Wunsch der Löwenbräu 
A.-G. auf Beibehaltung der bisherigen Regelung entspro-
chen werden kann. 
2. -Art. 692 Abs. 1 rev. OR stellt als Grundsatz auf· 
dass die Aktionäre ihr Stimmrecht im Verhältnis de~ 
gesamten Nennwerts der ihnen gehörenden Aktien aus-
üben. Danach hat also z. B. eine Aktie mit Fr. 500.-
Nennwert grundsätzlich Anspruch auf 2 Stimmen, wenn 
daneben in der Gesellschaft als kleinste Aktien noch solche 
mit einem Nennwert von Fr. 250.- bestehen, auf die 
nach Art. 692 Abs. 2 eine Stimme entfallen muss. Von 
diesem Grundsatz, der zweifellos zwingenden Charakter 
hat, lässt das Gesetz nur zwei Ausnahmen zu 
Wird der Nennwert einer Aktie bei einer Sanierung 
herabgesetzt, so kann ihr nach Art. 692 Abs. 3 rev. OR 
das dem ursprünglichen Nennwert entsprechende Stimm-
r~ch~ gl~ichwohl belassen werden. Diese Besserstellung 
hInsIchtlich der Stimmkraft beruht auf der Überlegung, 
dass dem Aktionär für das Opfer, das er mit der Einbusse 
Registersachen. N0 36. 
251 
eines Teils seiner ursprünglichen Kapitaleinlage bringt, 
eine gewisse Gegenleistung gewährt werden soll, indem 
ihm der seiner ursprünglichen Einlage entsprechende 
Einfluss auf das Unternehmen gewahrt bleibt. Im übrigen 
schreibt das Gesetz für solche Sanierungsaktien keinen 
besondern Typus vor. Lautete die ursprüngliche Aktie 
auf den Inhaber, so braucht sie des Stimmrechts wegen 
nicht in eine Namenaktie umgewandelt zu werden. 
Die zweite Ausnahme bildet die sog. Stimmrechtsaktie, 
zutreffender Mehrstimmrechtsaktie oder Pluralstimm-
rechtsaktie genannt, wie sie Art. 693 rev. OR umschreibt. 
Während bei der oben erwähnten Sanierungsaktie die 
Verschiedenheit im Nennwert erst nachträglich entsteht, 
handelt es sich bei den Pluralstimmrechtsaktien um 
solche, die von Anfang an mit einem niedrigeren Nenn-
wert geschaffen werden, um ihnen eine erhöhte Stimm-
kraft zu verleihen. Der Zweck dieser Bevorzugung besteht 
darin, dass einer bestimmten Kategorie von Aktionären 
ein stärkerer Einfluss auf das Unternehmen eingeräumt 
werden soll, sei es zum Schutz vor Überfremdung, sei es, 
um z. B. bei Vergrösserung eines Unternehmens den 
bisherigen Aktionären die Herrschaft zu wahren. Zum 
Schutz vor missbräuchlicher Verwendung dieses Institutes 
müssen aber solche Pluralstimmrechtsaktien auf den 
Namen lauten und voll einbezahlt sein. 
3. -
Die in den Statuten der Löwenbräu A.-G. getroffene 
Regelung stimmt nun weder mit dem Grundsatz des Art. 
692 rev. OR überein, noch erfüllt sie die Voraussetzlmgen 
einer der beiden Ausnahmen. 
Die Stimmkraft der Aktien steht, abweichend vom 
Grundsatz von Art. 692 Abs. 1, nicht im Verhältnis zu 
ihrem Nennwert, sondern sowohl die Aktien mit Fr. 500.-
wie diejenigen mit Fr. 75.- Nennwert haben Anrecht 
auf eine Stimme. Die letzteren sind aber trotzdem nicht 
als Namenaktien ausgestaltet, wie dies der Vorschrift 
von Art. 693 Abs.2 rev. OR entspräche. Anderseits ist 
den ursprünglich auf Fr. 250.- lautenden, auf Fr. 75.-
252 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
herabgesetzten 4.ktien der Serie B durch die Gleichstellung 
mit den auf Fr. '500.- lautenden Aktien der Serie A eine 
höhere Stimmhaft verliehen, als ihnen nach ihrem ur-
sprünglichen Nennwert zukäme. Damit ihre Stimmkraft 
im richtigen Verhältnis zu den Aktien der Serie A stünde, 
müsste diesen mindestens 2 Stimmen gewährt werden. 
Die Stimmkraft von Sanierungsaktien nach Art. 692 
Ahs. 3 rev. OR kann aber nicht über das dem ursprüng-
lichen Nennwert entsprechende Mass hinaus erhöht 
werden. 
Die von der Löwenhräu A.-G. gewünschte Regelung 
wäre somit, wenn man sie in dieser Weise heute neu 
einführen wollte, nicht statthaft. 
4. -
Damit ist indessen noch nichts ausgesagt darüber, 
ob diese Regelung, die schon in den bisherigen Statuten 
so vorgesehen war und lediglich übernommen werden soll, 
unter der Herrschaft des rev. OR beibehalten werden 
könne oder ob eine Anpassung an dessen Vorschriften 
stattzufinden habe. 
Bei der. Prüfung dieser Frage ist davon auszugehen, 
dass das den Prioritätsaktien der Serie B zustehende 
Stimmrecht die Rechtswirkung einer Tatsache ist, die 
sich vor dem Inkrafttreten des rev. OR ereignet hat. 
Nach der Regel der Nichtrückwirkung, welche Art. I 
SchlT ZGB -
der nach Art. I UeBest. rev. OR auch im 
Gebiete des OR als anwendbar erklärt wird -
grund-
sätzlich aufstellt, ist also der' Weiterbestand des unter 
der Herrschaft des früheren Rechts erworbenen Stimm-
rechts gewährleistet (so auch STAUFFER, Kommentar zu 
den UeBest. rev. OR Art. I N. 7 und 27, Art. 2 N. 79). 
Der Grundsatz der Nichtrückwirkung gilt allerdings nicht 
uneingeschränkt: Gemäss Art. 2 SchlT ZGB finden 
Bestimmungen des neuen Gesetzes, die um der öffentlichen 
Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt worden sind, 
auch auf früher eingetretene Tatsachen Anwendung, so-
weit das Gesetz nicht eine Ausnahme hievon vorsieht. 
Und nach Art. 3 sind Rechtsverhältnisse, deren Inhalt 
Registersachen. N° 36. 
253 
unabhängig vom Willen der Beteiligten durch das Gesetz 
umschrieben wird, vom neuen Recht beherrscht, auch 
wenn sie vor dessen Inkrafttreten begründet worden sind. 
Diese Ausnahmen treffen hier jedoch nicht zu. Ein 
Verstoss gegen die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit 
kann in der Weitergeltung der bisherigen Stimmrechts-
regelung deshalb nicht liegen, weil ja au~h das n:ue 
Recht in den oben beschriebenen sog. Samerungsaktlen 
nach Art. 692 Abs. 3 rev. OR Abweichungen vom Grund-
satz der Proportionalität zwischen Nennwert und Stimm-
kraft auch für Inhaberaktien zulässt. Dass diese Abwei-
chung vom Grundsatz im hier zu beurteilenden Fall in 
einem etwas andern Verhältnis erfolgt, als Art. 693 Abs. 
3 rev. OR es vorsieht, ist unerheblich. Durch einen so 
geringfügigen Unterschied in der Abstufung der Stimm-
kraft wird die öffentliche Ordnung nicht berührt. 
Ebenso hat man es hier nicht mit einem Rechts-
verhältnis im. Sinn von Art. 3 SchlT ZGB zu tun, dessen 
Inhalt unabhängig vom Willen der Beteiligten durch das 
Gesetz umschrieben wird. Denn im Gebiet der erworbenen 
Rechte, zu denen das Stimmrecht des Aktionärs nach 
allgemein anerkannter Auffassung geh.ört, ist Art. 3 n~r 
auf Rechtsverhältnisse anwendbar, dIe das Gesetz mIt 
einem ganz bestimmten Inhalt versehen hat, so dass der 
Tatbestand, der zu einem solchen Rechtsverhältnis führt, 
lediglich dessen Werden vermittelt, ohne dessen Inhalt 
bestimmen zu können. Ein Rechtsverhältnis dagegen, das 
seine nähere Ausgestaltung, d. h. seinen Inhalt, durch 
den rechtsbegründenden Tatbestand selbst erhält, fällt 
nicht unter Art. 3 SchlT ZGB (vergl. MUTZNER, Kommen-
tar zum SchlT ZGB, Art. I N. 3-5, Art. 2 N. 2, 3 und 
23). Dieser zuletzt genannten Art von Rechtsverhältnissen 
gehört aber das Stimmrecht des Aktionärs an. Kann es 
doch im Rahmen des Gesetzes verschieden ausgestaltet 
werden, indem es, wie oben dargelegt wurde, vom Nenn-
wert der Aktie abhängig oder davon unabhängig gemacht 
werden kann, wobei im letzteren Falle die verschieden-
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspfloge. 
artigsten Abstufungen möglich sind. Für Rechtsverhält-
nisse dieser Art gilt aber der Grundsatz der Nichtruck-
wirkung gemäss Art. 1 SchlT ZGB im vollen Umfang. 
Nun verpflichtet allerdings Art. 2 UeBest. rev. OR 
ue ben andern Gesellschaften des Handelsrechts auch die 
A.-G. zur Anpassung ihrer Statuten an das neue Recht 
innert der Frist von 5 Jahren. Unter Hinweis auf diese 
Vorschrift, die für Stimmrechtsaktien keine Ausnahme 
vorsehe, glaubt das eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement im vorliegenden Fall die Anpassung ver-
langen zu müssen. Allein Art. 2 UeBest. rev. OR hat. 
nicht den Zweck, als lex specialls zu Art. 1 SchlT ZGB 
den dort ausgesprochenen Grundsatz der Nichtruckwir-
kung einzuschränken. Er stellt vielmehr eine zu Gunsten 
der in ihm erwähnten Gesellschaften aufgestellte Sonder-
bestimmung gegenüber den Art. 2 und 3 SchlT ZGB dar, 
indem er, um den alten Gesellschaften :die Anpassung 
an das neue Recht zu erleichtern, in Fällen, wo das neue 
Recht nach Massgabe der Art. 2 und 3 SchlT ZGB sofortige 
Geltung beanspruchen würde, diese erst nach Ablauf von 
5 Jahren eintreten lässt (vergl. STAUFFER, N. 24-28 zu 
Art. 2 UeBest. rev. OR. 
Eine AnpassUng der von der Löwenbräu A.-G. getrof-
fenen Regelung des Stimmrechts, die durch den Grund-
satz der Nichtrückwirkung geschützt ist, kann deshalb 
auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 UeBest. rev. 
OR nicht verlangt werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Handels-
registeramt des Kantons Zürich wird angewiesen, die von 
der Beschwerdeführerin an der Generalversammlung .vom 
20. Dezember 1940 beschlossene Statutenänderung im 
Handelsregister einzutragen. 
Registersaehen. N0 37. 
255 
37. Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Oktober 1941 
i. S. Baer, Moetteli & Co. gegen Hfirlimann und Aargau, 
Justizdirektion. 
Handelsregister. 
. 
. 
Eine Einzelfirma, deren Konkurs mangels AktIven emgestellt 
und geschlossen wird, ist im Handelsregister nicht zu löschen, 
wenn das Geschäft weiter betrieben wird. 
Registre du commerce. 
. 
Une entreprise individuelle do~t la f~illite est suspend.ue pUlS 
clöturee, faute d'actif, ne dOlt pas etre rayee du regIstre du 
commerce lorsque la maison continue son activite. 
Registro di commercio. 
Una ditta individuale, il cui fallimento e sospeso e poi chi~o pe~ 
mancanza di attivo, non dev'essere cancellatadal regIstro di 
commercio se l'azienda continua la sua attivitA. 
A. -
Die Einzelfirma Hans Hürlimann, Schürzen-
fabrikation und Handel in Schürzen und verwandten 
Artikeln, mit Sitz in Menziken, wurde am 14. Dezember 
1935 ins Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen. 
Am 3. Dezember 1940 eröffnete das Bezirksgericht Kulm 
den Konkurs über den Firmainhaber, stellte dann aber 
durch Beschluss vom 17. Dezember das Verfahren mangels 
Aktiven ein. Der für die Durchführung des Konkurses 
verlangte Vorschuss wurde nicht geleistet. Da Hürlimann, 
wie der Handelsregisterführer feststellte, sein Geschäft 
im vollen Umfange weiter betrieb, wurde die Einstellung 
des Konkurses im Handelsregister eingetragen und im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 20. Februar 1941 
publiziert mit der Bemerkung: « Der Geschäftsbetrieb 
wird weitergeführt. Die Eintragung bleibt daher bestehen.» 
Mit Eingabe vom 16. Juli 1941 verlangte die Rekur-
rentin als Gläubigerin des Hans Hürlimann die Löschung 
der Firma im Handelsregister. Die Justizdirektion, bei 
der sie gegen den ablehnenden Bescheid des Handelsre-
gisteramtes Beschwerde führte, wies das Begehren durch 
Verfügung vom 21. August ab. 
B. -
Hiegegen hat die Rekurrentin rechtzeitig ver-
waltungsgerichtliche Beschwerde eingelegt mit dem Antrag,