bge · 68_III_89 · 1942-01-01 · de
BGE 68 III 89
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sohuldbetreibungs- 1,Uid Konkursreoht (ZiVÜ&bteilungen). N° 23.
ihres Standpunktes 'auf den Entscheid in Band 41 III
S. 158 berufen zu kQImen. Dort wurde die Aberkennungs-
klage des Schuldners geschützt, weil die streitige Forde-
rung zur Zeit des Erlasses des Zahlungsbefehls noch
nicht fällig war, und die nachher während des Prozesses
eingetretene Fälligkeit wurde für den Aberkennungspro-
zess als unbeachtlich bezeichnet. Diese Entscheidung
liegt durchaus in der Linie, die durch die oben genannte
Zweckbestimmung des Schuldbetreibungsrechts, dem ma-
teriellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen, vorge-
zeichnet ist : Vom Standpunkt des materiellen Rechts aus
stand dem Gläubiger bei Erlass des Zahlungsbefehls das
Recht nicht zu, die Forderung auf dem Betreibungsweg
geltend zu machen, weil es an deren Fälligkeit fehlte.
Wäre nun die im Verlaufe des Prozesses eingetretene
Fälligkeit berücksichtigt und die Aberkennungsklage ab-
gewiesen worden, so hätte man damit dem Gläubiger im
Betreibungsverfahren eine Rechtsstellung verschafft, die
ibm nach dem materiellen Rechte gar nicht zukam. Er
hätte auf diese Weise zum Nachteil des Schuldners und
allIalliger anderer Gläubiger sich durch betreibungsrecht-
liche Mittel, nämlich durch provisorische Pfändung, ein
Beschlagsrecht auf Vermögen des Schuldners verschafien
können in einem Zeitpunkt, in welchem er mangels Fäl-
ligkeit der Forderung materiellrechtlich noch gar keinen
Anspruch darauf hatte. Dagegen war es unzutreffend und
bedeutete eine Verkennung des tieferen Grundes, aus dem
sich die Gutheissung der. erwähnten Aberkennungsklage
rechtfertigte, wenn im' genannten Entscheide dann als
allgemeiner Grundsatz aufgestellt wurde, dass das Ziel
der Aberkennungsklage lediglich in der Aufhebung der
Wirkungen des Zahlungsbefehls bestehe, womit das Wesen
der Aberkennungsklage als negativer Feststellungsklage
des . materiellen Rechts implicite verneint wurde.
Die Tatsache, dass der Aberkennungskläger die zur
Verrechnung verstellte Forderung erst nach Zustellung
des Zahlungsbefehls erworben hat, vermag somit nicht
Schuldbstreibungs- und Konkursrooht (Zivilabteilungen). N0 24.
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sohon für sich allein die Verreohnungsmöglichkeit auszu-
schliessen.
Die Berücksichtigung von Einreden, welche erst nach
Zustellung des Zahlungsbefehls entstanden sind, kann zur
Folge haben, dass Betreibung und Rechtsöfinung hinfallig
werden, obschon sie seinerzeit, nach dem damaligen
Rechtszustand, begründet waren. Der dem Gläubiger
daraus entstehende Nachteil kann aber dadurch behoben
werden, dass im Urteil die Aberkennung nur für die
Forderung, nicht aber auch für die Kosten der Betreibung
und der Rechtsöfinung, gewährt wird.
24. Urtell der' 11. ZivllahteUung vom 1 t • .Juni 1942
i. S. Jeanneret-Suter gegen Suter.
Verwirkung des Klagerechts nach Art. 83 Aba. 2 SchKG.
Durch ein blosses Gesuch um Ladung zum AU88öhnungaoor8UCh
ist die ~frist dann nicht gewahrt, wenn der AussöhntUlgs-
versuch Im kantonalen Prozessrecht naoh dessen verbindlioher
Auslegung du,roh das kantonale Gericht weder obligatorisch
noch au.ch nur fakultativ vorgesehen ist.
Perle ile l'action prevue 'P'M' l'art. 83 al. 2 LP.
La simple requete en oitation a. une audienoe de oonciliation ne
sauv~arde point le delai de l'aotion lorsque, d'apres l'inter-
pretatIOn du. tribtUlal oantonal qui lie le TF, la prooedure
oantonale ne oonnait ni tentative obligatoire ni tentative
facultative de. oonciliation.
Perenzione del df,riUo di promuovere azione a' sensi ilell'art. 83 cp. 2
LEI!.
La ~plioe domanda di oi~ le parti all'esperimento di conoi-
liazIOne non salvaguarda il termine per promuovere azione se
giusta l'interpretazione vincolante deI tribunale oantonale;
la prooedura oantonale non prevede un esperimento di conci-
Iiazione ne obbligatorio ne faooltativo.
A. -
Am 18. September 1941 erteilte der Gerichts-
präsident von Neuenstadt dem Gläubiger Rudolf Suter
für einen gegen den Schuldner A. Jeanneret-Suter in Be-
treibung gesetzten Betrag von Fr. 4380.80 nebst Zins und
Kosten provisorische Rechtsöffnung und stellte diesen
Entscheid am 22. September 1941 dem Schuldner zu.
Am 1. Oktober 1941 gab dieser ein Gesuch um Ladung

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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (ZiviIBbteilungen). N° 24.
zum Aussöhnungsver~uch über die beabsichtigte Aber-
kennungsklage zur Post. Der am 31. Oktober abgehaltene
Aussöhnungsversuch scheiterte, und der Betriebene erhielt
die Klagebewilligung, worauf er am 12. November 1941
die vorliegende Klage auf Aberkennung der Betreibungs-
forderung einreichte.
B. -
Der Appellationshof des Kantons Bern wies die
Klage am 12. März 1942 gemäss Antrag des Beklagten
wegen Verspätung zurück.
O. -
Mit der vorliegenden Berufung an das Bundes-
gericht beantragt der Kläger Gutheissung der Klage,
eventuell Rückweisung der Sache zur materiellen Beur-
teilung an die Vorinstanz.
Das Bundesgericht zieht in ErwlJ,gung :
Es fragt sich, ob der Betriebene durch das Gesuch um
Ladung zum Aussöhnungsversuch die Frist von zehn
Tagen gewahrt hat, innert der nach Art. 83 Abs. 2 SchKG
auf Aberkennung zu klagen ist, oder ob er innert dieser
Frist bereits die Klage beim urteilenden Gericht hätte ein-
reichen sollen. Da es sich nicht um eine Verjährungs-,
sondern um eine Verwirkungsfrist handelt, kann das La-
dungsgesuch nicht schon deshalb genügen, weil es nach
Art. 135 Zifi. 2 OR die Verjährung unterbricht; e1'I muss
vielmehr die Merkmale der « Klageanhebung 11 aufweisen.
Soweit der Begriff der Klageanhebung, wie hier, in Bun-
deserlassen vorkommt, ist er nach der Praxis des Bundes-
gerichtes eidgenössischen Rechts. Es ist darunter diejenige
prozesseinleitende oder auch nur vorbereitende Handlung
des Klägers zu verstehen, mit der er zum ersten Mal in
bestimmter Form für den von ihm erhobenen Anspruch
den Schutz des Richters anruft. Das Gesuch um Abhaltung
einer Sühneverhandlung vor dem Friedensrichter oder
Gerichtspräsidenten genügt auch dann, wenn das kanto-
nale Prozessrecht diese Verhandlung bloss fakultativ vor-
sieht (BGE 42 II 102 f., 63 II 170 ff.).
Im vorliegenden Falle stellt aber die Vorinstanz fest,
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (ZivilBbteilungen). No 25.
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dass nach Art. 144 der bernischen ZPO in Aberkennungs-
prozessen ein Sühneversuch
« nicht abzuhalten», also
weder obligatorisch noch auch nur fakultativ vorgesehen
sei; diese Anwendung kantonalen Rechts entzieht sich
der überprüfung des Bundesgerichtes. Dass der Sühne-
richter dem Ladungsgesuch Folge gegeben hat, ändert
nichts daran, dass es für diesen Fall gesetzlich gar -njcht
vorgesehen und deshalb überhaupt nicht zu stellen war,
also nicht als prozesseinleitende oder vorbereitende V or-
kehr im erwähnten Sinne in Frage kommt. Danach war
das auf zehn Tage befristete Klagerecht des Art. 83 Abs. 2
SchKG längst verwirkt, als der Schuldner erst am 12. No-
vember 1941 auf Aberkennung der Forderung klagte,
obwohl er den Rechtsöffnungsentscheid bereits am 22. Sep-
tember 1941 erhalten hatte.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bern vom 12. März 1942 bestä-
tigt.
25. Urteil der 11. Zivilabteiluug vom 3. Juli 1942 i. S.
Prager Kreditbank gegen Stransky.
Arrestbeweibung für eine vom ausländischen Reckt beherr8chte und
im Ausland zu erfüllende Forderung. Die Prosequierungsklage
kann nur gutgeheissen werden, wenn die Leistung nach dem
zu,trefienden ausländischen Rechte gefordert werden kann.
Es gibt keinen vom ausländischen Anspruch auf Erfüllung
unabhängigen schweizerischen Vollstreckungsanspruch. Art.
271 fi. SchKG.
Poursuite apre8 88quesWe pour une creance regie par le droit etranger
et payable a l'&ranger. L'action en reconnaissance de dette
ne peut etre admise que dans le cas Oll; d'apres le droit etranger
applicable, la. prestation peut etre exigee. Il n'existe pas, en
Suisse, de droit ä. l'exooution forcee independant du droit
au paiement d'apres la loi etrangere.
E8ecuzione 8U88eguente a 8equestro per un- eredito,cui e applicabile
ü diritto estero e ehe e pagabile all'estero. L'azione di riconosci-
mento deI credito puo essere ammessa soltanto nel caso in
cui, secondo il diritto applicabile, la prestazione e esigibile.
Non esiste in Isvizzera un diritto all'esecuzione forzata indi-
pendente dal diritto al pagamento secondo la legge estera.
Art. 271 e seg. LEF.