bge · 62_I_170 · 1936-01-01 · de
BGE 62 I 170
Öffentliches Recht


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Yerwnltuugs. lIud DiBziplinRIT '- und Disziplinarn>chtspflege. 
weniger feste Stoffe in Mehl oder Schrot zu verwandeln. 
Schon diese Auslegung geht erheblich weiter, als die vom 
Getreidegesetz gewählte Definition. Darüber hinaus ist 
der Begriff der Mühle im Laufe der Zeit auch noch auf eine 
ganze Reihe von Werkanlagen ausgedehnt worden, nur 
weil diese früher, ähnlich wie die eigentlichen Mühlen, 
durch Wasser- oder Windkraft betrieben worden sind. Man 
spricht nicht nur von Getreidemühlen (Roggen- und 
Weizenmühlen), sondern auch von Hafer-, Mais-, Graupen-, 
ÖI-, Zement-, Kohlenstaub-, Papier-, Sägemühlen usw. 
(vgl. Weigand-Hirt, Deutsches Wörterbuch, 5. Auf I. , 
2, 230 ; Meyers Lexikon, 7. Aufl., 8 nach 808 ; Brockhaus, 
Handbuch des Wissens in vier Bänden, 6. AufI., 3, 298 ; 
Brockhaus, Konversationslexikon in 16 Bänden, 14. Auf 1., 
12, 47, sowie Larousse du XXe siecle en six volumes, 
·1, 1014). 
Es erhebt sich daher die Frage, ob die enge Begriffs-
umschreibung von Art. 15 Abs. 1 des Getreidegesetzes 
über den Anwendungsbereich dieses Gesetzes hinaus Gel-
tung beanspruche. Das ist zu verneinen. Art. 15 Abs. 1 
dient bloss dazu, den Kreis der Betriebe zu umschreiben, 
die gemäss Abs. 2 des nämlichen Artikels der Aufsicht des 
Bundes unterstehen und gemäss den Absätzen 3 und 4 
gewissen Verpflichtungen unterworfen sind (Pflicht, das 
in die Mühlenanlagen verbrachte Getreide zu verarbeiten, 
sowie den Organen des Bundes jederzeit Zutritt zu den 
Geschäftsräumen und, soweit es für die Durchführung des 
Getreidegesetzes nötig ist, Einsicht in ihren Betrieb und 
in ihre Buchführung zu gewähren, und endlich Pflicht zur 
Auskunfterteilung). Eine Antastung des allgemeinen, viel 
weitern Sprachgebrauches lag dem Gesetzgeber fern. 
Hiezu wäre auch gar kein Anlass vorhanden gewesen. 
Unter diesen Umständen kann, wenn jemand, andere 
als die in Art. 15 des Getreidegesetzes erwähnten Produkte 
vermahlend, seinen Betrieb Mühle nennt, nicht von einer 
firmenrechtlichen Unwahrheit die Rede sein. 
Ebensowenig steht eine Verletzung öffentlicher Inte-
Registersa.chen. N0 36. 
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ressen in Frage. Sie wird vom Beschwerdeführer denn auch 
gar nicht ernsthaft behauptet, jedenfalls aber in keiner 
Weise auch nur glaubhaft gemacht. 
Schliesslich ist auch eine Täuschung des Publikums 
nicht zu befürchten. Insbesondere kann nicht etwa gesagt 
werden, durch die Begriffsumschreibung des Getreide-
gesetzes habe bewirkt werden wollen, dass fortab das 
PublikunI (speziell Geld- und Kreditgeber, sowie Kunden), 
wenn von einer Mühle die Rede sei, darauf abstellen 
dürfte, dass es sich um einen kontrollierten Betrieb handle. 
Denn die im Getreidegesetz vorgesehene Aufsicht des Bun-
des bezieht sich ausschliesslich darauf, ob die Mühlen (im 
Sinne dieses Gesetzes) den ihnen im Interesse der Ver-
sorgung des Landes mit Getreide vorgesehenen speziellen 
Verpflichtungen nachkommen. Ausser Frage steht eine 
Kontrolle etwa über die allgemeine Geschäftsführung, 
die Solvenz usw. An der im Gesetz vorgesehenen Kontrolle 
ist das Publikum geschäftlich desinteressiert und deshalb 
auch nicht legitimiert, sich auf diese zu stützen. Nach die-
ser Richtung hin besteht ein grundlegender Unterschied 
zu der Bundesaufsicht etwa über die Banken und Spar-
kassen, wo mit der Kontrolle ein Schutz des Publikums 
beabsichtigt ist. Deshalb sieht denn auch Art. 1 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 
8. November 1934 ausdrücklich vor: « Unternehmen, 
welche diesem Gesetz nicht unterstehen, dürfen weder in 
der Firma noch in der Bezeichnm1g des Geschäftszweckes 
noch in Geschäftsreklamen den Ausdruck « Bank)) oder 
« Bankier)) in irgendeiner Wortverbindung verwenden.») 
Der Umstand, dass für das Müllereigewerbe eine analoge 
Vorschrift fehlt, spricht dafür, dass eine solche für dieses 
Gebiet nicht beabsichtigt war. 
Die Firma R. Mechel Aktiengesellschaft hat nm1 aller-
dings in den letzten Jahren in der Hauptsache nicht mehr 
gemahlen, sondern nur noch Init Mahlprodukten gehandelt. 
Immerhin ist durch das Justizdepartement des Kantons 
Basel-Stadt festgestellt worden, dass die gesamte MüUerei-
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
vorrichtung no~h vorhanden ist und zudem wenigstens 
in Futtermitteln noch periodische Vermahlungen statt-
finden. Das wh-d auch durch die Bescheinigungen dreier 
Müllereiarbeiter bestätigt. Allerdings wird für das Ver-
mahlen Personal einer andern Müllerei beigezogen. Das 
ist aber durchaus nebensächlich ; wesentlich ist, dass die 
Arbeit im Betriebe der Gesellschaft, in deren Auftrag und 
auf deren Rechnung erfolgt. Sie darf daher in ihrer Firma 
die Bezeichnung Mühle führen. Dies umsomehr, als die 
vorhandenen Einrichtungen technisch jederzeit eine Wie-
deraufnahme des Vollbetriebes erlauben. 
3. -
Was die Beschwerde in erster Linie beanstandet, 
ist denn auch nicht die firmenrechtliche Verwendung der 
Bezeichnung Mühle,sondern das Hauptgewicht wird auf die 
ErwirkUng eines Verbotes, sich Handelsmühle zu nennen, 
gelegt. Allein auch das zu Unrecht. 
Handelsmühlen sind nach Art. 16 Abs. 1 des Getreide-
gesetzes Mühlen (im Sinne des Art. 15), deren Inhaber 
Weizen, Roggen oder Dinkel gewerbsmässig verarbeiten 
und die Mahlerzeugnisse verw·erten oder veräussern. Ihnen 
sind in Art. 16 Abs. 2 die Kundenmühlen gegenübergestellt, 
d. h. Mühlen, deren Inhaber im Lohn für Produzenten zur 
Selbstversorgung Getreidearten einheimischer Herkunft 
verarbeiten, die von diesem Gesetz erfasst werden. 
Richtig ist, dass diesen Handelsmühlen durch das Ge-
treidegesetz wiederum eine ganze Reihe spezieller Ver-
pflichtungen auferlegt wird. So hat sich, wer eine Handels-
mühle betreiben will, bei der Getreideverwaltung anzu-
melden. Er muss für die Erfüllung der ihm durch das 
Getreidegesetz und durch die Ausführungsvorschriften 
auferlegten Pflichten Sicherheit leisten (Art. 16 Abs. 4). 
Die Inhaber von Handelsmühlen haben gemäss den Aus-
führungsvorschriften über den Eingang und über die Ver-
wendung des Getreides, sowie über den Ausgang des Back-
mehls, der übrigen Mahlerzeugnisse und der Abfälle Buch 
zu führen (Art. 16 Abs. 5). Sie sind ferner durch Art. 17 
Abs. 1 verpflichtet, die ihnen zugewiesene Hälfte des 
Registersachen. No 36. 
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Getreidevorrates des Bundes ohne Entschädigung zu 
lagern. 
Für sachgemässe Lagerung, Besorgung, Aus-
wechslung und Beaufsichtigung des Getreides sind sie 
verantwortlich (Art. 17 Abs. 4). Schliesslich sind die Inha-
ber von Handelsmühlen verpflichtet, das durch den Bund 
erworbene Inlandgetreide von ihm zu übernehmen (Art. 19 
Abs. 1). 
Trotz diesen Verpfli chtungen ist nicht einzusehen, warum 
sich nicht auch jemand, der mit andern als den im Getreide-
gesetz speziell aufgeführten, selbsthergestellten Mahl-
produkten im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauches 
Handel treibt, Handelsmüller nennen dürfte. 
Selbst wenn, wie in der Beschwerde behauptet, indessen 
durch keine Unterlagen bewiesen wird, in Fachkreisen 
unter Handelsmühle das nämliche verstanden werden 
sollte wie in Art. 16 Abs. 1 des Getreidegesetzes, so wäre 
das noch kein Grund, bei der Verwendung dieser Bezeich-
nung durch andere Unternehmungen den Einwand der 
Unwahrheit im Sinne des Firmenrechtes zu erheben. Denn 
eine solche Verwendung würde jedenfalls dem allgemeinen 
Sprachgebrauch nicht widersprechen, und für die Annah-
me, dass eine allfällige einschränkende Handhabung des 
Begriffs in Fachkreisen einem weitern Publikum geläufig 
wäre, liegt nichts vor. 
Im übrigen kann auch hier von einer Verletzung öffent-
licher Interessen nicht die Rede sein. Auch inbezug auf die 
Handelsmühlen fehlt ein Interesse an einer allgemein gül-
tigen Begriffsumschreibung im Getreidegesetz. Vielmehr 
wollte man wiederum bloss den Kreis der der Bundesauf-
sicht unterstellten und mit ganz besondern Pflichten behaf-
teten Mühlen umschreiben. Wenn sich dann in der Firma 
auch noch andere Betriebe, d. h. andere Produkte ver-
mahlende und vertreibende Mühlen Handelsmühlen nen-
nen, so ruft das keinen Bedenken. Es wird denn auch in der 
Beschwerde -
mit Recht -
nicht etwa geltend gemacht, 
seitens des Publikums bestehe ein schutzwürdiges Interesse 
daran, schon aus der Firma eines Unternehmens zu er-
AB 62 1- 1936 
12 
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Verwalhmgs - lmd Disziplinarrechtspflege. 
sehen, ob man es mit einer der Aufsicht des Bundes unter-
stehenden und mit den entsprechenden Pflichten belasteten 
eigentlichen Haadelsmühle zu tun habe. Auch hier ist die 
Kontrolle gewissermassen eine rein interne, das Publikum 
nicht interessierende Angelegenheit. Deshalb kann von 
einer Täuschung nicht die Rede sein. 
4. -
Die früher vom Bundesgericht in angeblich ähn-
lichen Fällen erlassenen Erkenntnisse sind in Wirklichkeit 
anders gestaltet. 
Die Kursaalentscheidungen (BGE 56 I 358 ; 61 I 139) 
fussen auf der Feststellung, dass in der Schweiz als Kursaal 
allgemein eine Unternehmung gilt, « welche von einer 
Gesellschaft betrieben wird, die als berufener Förderer der 
mit dem Fremdenverkehr verbundenen allgemeinen In-
teressen des Platzes oder seines engern oder weitern Um-
kreises anzusehen ist und die sich zum Zwecke gesetzt hat, 
für die Unterhaltung der Gäste zu sorgen und ihnen einen 
gesellschaftlichen Mittelpunkt zu bieten ». Für das Publi-
kum ist es daher nicht gleichgültig, ob ein wirklicher oder 
nicht vielmehr bloss ein angeblicher Kursaal vorliege, 
und des hai b entschied das Bundesgericht, es dürfe 
niemand sein Unternehmen Kursaal nennen, der die er-
wähnten Voraussetzungen nicht erfülle. Im Gegensatz 
zu diesen Verhältnissen beim Kursaal kann unter allen 
Umständen inbezug auf die Mühle, hinsichtlich eines 
weitem Publikums aber auch inbezug auf die Handels-
mühle, nicht gesagt werden, dass darunter nur gerade das 
verstanden werde, was im Getreidegesetz niedergelegt ist. 
Ähnlich verhält es sich beim Entscheid i. S. Riedi gegen 
Regierungsrat von Nidwalden vom 9. Juli 1934 betreffend 
Berechtigung zur Führung der Bezeichnung « Hotel-
Pension ». Der Umstand, dass es sich hier um eine -
im 
Kanton Nidwalden -
patentierte Berufsart handelte, 
macht es notwendig, nicht patentierten Betrieben die Ver-
wendung der Bezeichnung Hotel-Pension schlechthin zu 
verbieten. 
Denn patentierte Berufe sind regelmässig 
einer gewissen Staatsaufsicht, bezw. Kontrolle, unterstellt. 
Fabrik· und Gewerbewesen. No 37. 
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Wer daher mit dem Inhaber eines patentierten Betriebes 
in Berührung kommt, darf annehmen, dass gewissen Mini-
malanforderungen Genüge geleistet sei. Führt auch ein 
Nichtpatentierter in seiner Firma die Bezeichnung eines 
patentierten Gewerbes, so ist der Weg für Täuschungen des 
Publikums geöffnet, während diese Gefahr bei Mühlen und 
Handelsmühlen nicht besteht. 
5. -
Aus den angeführten Gründen erweist sich auch der 
Beschwerdeantrag, es sei der Unternehmenszweck mit dem 
heutigen Stand des Geschäftsbetriebes in Einklang zu 
bringen, als unbegründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
III. FABRIK- UND GEWERBEWESEN 
FABRIQUES, ARTS ET METIERS 
37. Urteil vom 24. September 1936 i. S. Gehri 
gegen Buniesa.mt für Industrie, Gewerbe und Arbeit. 
U n t e r s tell u n gun t erd a s Fa b r i k g e set z. 
1. Eine Zimmerei und Schreinerei, in der motorische Kraft ver-
wendet wird, darf dem Fabrikgesetz unterstellt werden wenn 
darin 6 und mehr Arbeiter beschäftigt werden. -
Ein v~rüber­
gehendes Sinken der Arbeiterzahl unter die Mindestgrenze i"t 
unerheblich. 
2. Aussenarbeiter des Betriebs sind bei Feststellung der Betriebs-
grösse auch dann mitzurechnen, wenn sie ausschliesslich auf 
den Bauplätzen und im Kundenhaus verwendet werden die 
eigentliche Fabrikationsstätte also nicht betreten. 
' 
3. Dass die Verordnung I (Art. 7, Abs. 1 bis) Aussenarbeiten inl 
Hoch-, Tief- und Leitungsbau von der Anwendung des Geset,zeH 
ausnimmt, steht der Mitzähhmg, die auf dem Gesetz (Art. 1, 
Ab". 2) beruht, nicht entgegen.