bge · 61_II_365 · 1935-01-01 · de
BGE 61 II 365
Zivilrecht


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Proze8~recht. N° 82. 
behörden zugewiesen, so hat kraft Bundesrechts die Behör-
de der Wohngemeinde, des Wohnkreises oder -bezirks als 
zuständig zu gelten. Das Bundesgericht hat denn auch das 
Wohnsitzprinzip bereits zur Abgrenzung der Zuständigkeit 
innerhalb des Gebietes eines und desselben Kantons zur 
Geltung gebracht (BGE 56 II 344 ff.). Ob im vorliegenden 
Falle Rain, Emmen oder die Stadt Luzern zuständig ge-
wesen sei, ist also eine Gerichtsstandsfrage des eidgenössi-
schen Rechts im Sinne des Art. 87 Ziff. 3 OG (worunter 
auch Bestimmungen über die Abgrenzung der Zuständig-
keit von Behörden administrativen Charakters fallen, 
BGE 56 II 3), die gegenüber letztinstanzlichen, der 
Berufung nicht unterliegenden kantonalen Entscheiden 
mit zivilrechtlicher Beschwerde vor das Bundesgericht 
gebracht werden kann. 
Es frägt sich, ob eine solche Anrufung des Bundes-
gerichts wegen Unzuständigkeit einer kantonalen Behörde 
auch dann zulässig sei, wenn die letzte kantonale Instanz 
in der Sache selbst geurteilt hat und deren eigene Zustän-
digkeit nicht in Zweifel steht. Jedenfalls ist die Erhebung 
der Gerichtsstandsbeschwerde beim Bundesgericht unter 
solchen Umständen dann zu versagen, wenn sie weder vor 
der (angeblich) unzuständigen Behörde selbst erhoben wor-
den war noch Gegenstand des kantonalen Rekursverfah-
rens gebildet hat, wie es hier zutrifft. Das Bundesrecht 
gebietet nicht, dass eine nach,dem kantonalen Recht zur 
einlässlichen Beurteilung befugte Rekursinstanz die Zu-
ständigkeit der ersten Instanz von Amtes wegen prüfe und, 
wenn sie zu verneinen ist, die Sache zunächst zur erstin-
stanzlichen Entscheidung an die hiefür zuständige erste 
Instanz weise. Die Regelung der Befugnisse der verschie-
denen kantonalen Instanzen ist Sache des kantonalen 
Rechts. Daraus ist zunächst gefolgert worden, dass es 
nicht gegen Bundesrecht verstösst, wenn eine Entmündi-
gung (und gleich verhält es sich mit einem Entzug der 
elterlichen Gewalt) nach Ablehnung durch die erste Instanz 
auf Rekurs hin von der Oberbehörde ausgesprochen wird 
Prozessrecht. No 83. 
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(BGE 56 II 423 ff.). Daraus ergibt sich weiter, dass es von 
Bundesrechts wegen auch nicht zu beanstanden ist wenn 
die auf dem Rekurswege angerufene kantonale Oberb~hörde 
ohne Rücksicht auf die unangefochtene örtliche Zustän-
digkeit der ersten Instanz in der Sache selbst urteilt. Als-
dann tritt an die Stelle der erstinstanzlichen Verfügung der 
Rekursentscheid, und dieser allein kann nun noch Gegen-
stand einer zivilrechtlichen Beschwerde bilden. Ist aber 
nach dem Gesagten die Ausserachtlassung der Unzustän-
digkeit der ersten Instanz kein Beschwerdegrund, und lässt 
sich im Falle, der zu beurteilen ist, auch nicht die Zustän-
digkeit der Rekursinstanz selbst bestreiten (wie hier, wo 
der Regierungsrat des Kantons Luzern auf alle Fälle als 
Oberbehörde des Wohnsitzkantons zur Entscheidung be-
fugt war, was die Beschwerdeführerin denn auch nicht 
bestreitet), so kann auf die Gerichtsstandsrüge nicht einge-
treten werden. 
83. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Dezember 1935 
i. S. Bossard gegen Detourbay. 
Bundeszivilprozess Art. 192 ZifI. 1 litt. c: 
Vo~aussetzungen d~s R e v i s io n s grundes, dass das Bundesgericht 
In den Akten liegende erhebliche Tatsachen gar nicht bezw. 
auf irrtümliche Weise gewürdigt hat. 
Im Prozess über die Abänderung des Scheidungs-
urteiles bezüglich der Kindeszuteilung und der daherigen 
Unterhaltsbeiträge hat das Bundesgericht am 24. Oktober 
1935 die Hauptberufung des Revisionsklägers teilweise 
begründet erklärt, dagegen die Anschlussberufung der 
Revisionsbeklagten abgewiesen und bezüglich der Kosten 
das Urteil der Vorinstanz bestätigt. 
Mit dem vorliegenden Revisionsgesuch beantragt der 
Revisionskläger weitergehende Belastung der Revisions-
beklagten mit den Kosten des kantonalen Verfahrens 
aus dem Grunde, dass das Bundesgericht bei der Bestäti-
gung der kantonalen Kostenverteilung aus Versehen nicht 
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Prozessrecht. N° 83. 
oder doch auf irrtümliche Weise gewürdigt habe, dass 
allein die Revisionsbeklagte gegen das Urteil der ersten 
Instanz an das Obergericht appelliert hatte. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Der angerufene Revisionsgrund aus BZP Art. 192 
ZifI. 1 litt. c trifft nur dann zu, wenn sich aus dem Urteile 
selbst mit Sicherheit ergibt, dass in den Akten liegende 
erhebliche Tatsachen aus Versehen, d. h. gegen den 
Willen des Gerichtes, entweder gänzlich ausseracht gelas-
sen worden sind oder eine Würdigung erfahren haben, 
welche mit dem klaren Inhalte der Akten in Widerspruch 
steht. 
Sind diese Voraussetzungen nicht vorhanden, 
sondern wollen nur die faktischen und rechtlichen Schluss-
folgerungen, welche das Gericht aus dem tatsächlichen 
Inhalt der Akten gezogen, als unrichtig oder ungenügend 
angefochten werden, so versagt das Rechtsmittel der 
Revision (BGE 4, 635 ; vgl. auch BGE 16, 745 f.). Danach 
kann Revision nur verlangt werden, wenn der Beurteilung 
nicht der aus den Akten sich ergebende 
Tatbestand zu Grunde gelegt worden 
ist, sei es dass gänzlich übersehen und infolgedessen bei 
der Beurteilung gar nicht berücksichtigt wurde, dass eine 
bestimmte aus den Akten sich ergebende Tatsache ein-
getreten war, sei es dass eine der bei der Beurteilung 
berücksichtigten Tatsachen infolge versehentlich unrich-
tiger Auffassung des Inhaltes der Akten festgestellt wor-
den war. Dagegen kann nicht Revision verlangt werden 
wegen angeblich unrichtiger rechtlicher Beurteilung von 
Tatsachen, sei es dass das Gericht einer vorgebrachten 
Tatsache überhaupt keinerlei rechtliche Erheblichkeit 
beimass, sei es dass es andere Rechtsfolgen daran knüpfte, 
als der Revisionskläger will. 
Im vorliegenden Falle liegt nicht der geringste Anhalts-
punkt dafür vor -
und der Revisionskläger behauptet 
es eigentlich auch gar nicht, -
dass das Bundesgericht 
bei der Bestätigung der kantonalen Kostendispositive 
Vel'Sicherungsvertrag. No 84. 
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gegen seinen Willen ausseracht gelassen habe, dass aus-
schliesslich die Revisionsbeklagte das Urteil des Ober-
gerichtes veranlasst hat, welches vom endgültig mass-
gebenden Urteil des Bundesgerichtes viel weiter entfernt 
ist als das erstinstanzliche vom Revisionskläger hingenom-
mene Urteil. Die Bestätigung der kantonalen Kosten-
dispositive lässt sich einerseits mit der familienrechtlichen 
Natur des Prozesses, anderseits damit rechtfertigen, dass 
das von der Revisionsbeklagten erwirkte Urteil des 
Obergerichtes immerhin in einem, und zwar keineswegs 
unwesentlichen, Punkte bestätigt wurde (( Beiträge ... in 
dem von der Vorinstanz festgesetzten Umfange »). Inso-
fern hierin eine unangemessene Kostenverlegung gesehen 
werden sollte, so wäre sie auf nichts anderes als auf der 
Billigkeit nicht entsprechende unrichtige Anwendung der 
einschlägigen Prozesskostenvorschriften durch das Bundes-
gericht zurückzuführen, woraus keinesfalls ein Revisions-
grund hergeleitet werden kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
VII. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
84. Estratto dalla. sentenza a:z novembre 1935 
dell.. seconda selione eivile in causa 
Bocieta. di assicurazione « 't1nion·Geneve » contro Cattaneo. 
Contratto di assicurazione contro gli infortuni. -
Risposte reti-
centi apposte aUa proposta da un agente deUa societA. Anche 
l'agente meramente «produttore» vincola 1a societA co11e 
dichi~ioni da lui latte al proponente onde dargli 1e istru. 
zioni necessarie per rispondere al questionario. -
Nozione 
deU'« infermitA » a' sensi deI questionario (art. 4,6, 8 cif. 3 e 4, 
e 34 deUa legge sul contratto di assicurazione).