bge · 77_II_272 · 1944-02-21 · de
BGE 77 II 272
Zivilrecht


272 
Verfahren. N0 50. 
der Auswertung zuvorzukommen und ihm durch seine 
Konkurrenz die berechtigte Hoffnung auf das praktische 
Monopol bis zur Sättigung des Marktes zunichte zu machen. 
Liegt unlauterer Wettbewerb seitens des Beklagten vor, so 
ist die Untersagungsklage gemäss Art. 2 Abs. 1 litt. b 
UWG grundsätzlich begründet. 
VIII. VERFAHREN 
PROC:EDURE 
50. Urteil der I. Zivilabteiluug vom 14. "uH 1951 
i. S. SchwcBgcr gegen Knorr Nährmittcl A.-G. 
Kauf, Simulation, internationales Privatrecht. 
Prüfung des anwendbaren Rechts von Amteswegen. 'Oberprü-
fungsbefugnis des Bundesgerichts. Art. 43 OG (Erw. I). 
Grundsätze für die Ermittlung des anwendbaren Rechts. Mass-
geblichkeit des Wirkungsfltatuts auch IUr wirkungsähnliche 
Verhältnisse (Erw. 2). 
Bestimmung des anwendbaren Rechts beim Kauf (Erw. 3). 
Vente, simulation, droit international prive. 
• 
Examen d'office de la question du droit applicable. Pouvoir de 
controle du Tribunal federal. Art. 43 OJ (consid. I). 
Pr~cipes pour Ja determinat~on du droit applicable. La loi du 
heu ~u les ~ffets se prodUlsent est competente aussi pour les 
ques~lO~ qUl touc~ent de.pr$ aux effe~~ du contrat (consid. 2). 
DetermmatlOn du drolt apphcable en matlere de vente (consid. 3). 
Vendita, simUlazione, diruto internazionale privato. 
La questione di sapere quale sm il diritto applicabile dev'essere 
eBanlinata d'officio. Sindacato deI Tribunale federale. Art. 43 OG 
(consid. I). 
Principi per Ja d~term~ione deI dirit.to applicabi!e. La legge 
delluogo ove gh effettldel contratto SI producono e applicabile 
anche alle questiol'i riguardanti da vicino questi effetti (con-
eid. 2). 
Determinazione deI diritto applicabile in materia di vendita 
(consid. 3). 
' 
A. -
Die Knorr Nährmittel A.-G. bestellte bei der 
Ungarischen Kunstdünger- und Kraftfutterfabrik Josef 
Schwenger in Budapest, mit der sie seit Jahren in Ge-
Verfahren. N° 50. 
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schäftsverkehr stand, am 21. Februar 1944 auf Grund 
einer Offerte Schwengers 15 t Fleischmehl « Superior» zum 
Preise von Fr. 145.- per 100 kg. Da inzwischen die Aus-
fuhr von Fleischmehl aus Ungarn verboten worden war, 
übersandte Schwenger am 14. März 1944 der Knorr A.-G. 
unter Hinweis auf die veränderte Lage einen Schlussbrief 
über die Lieferung von 16500 kg Hautmehl Superior zu 
Fr. 82.- per 100 kg. Dazu bemerkte er, dass er Wert 
darauf lege, die Knorr A.-G. als langjährigen Käufer auch 
unter den jetzigen Verhältnissen wenn irgend möglich zu 
beliefern und versicherte ihr, die Ware werde ihr eben-
solche Dienste leisten wie die bisher bezogene. Endlich 
riet er ihr, die Ware zu 'versichern und fügte handschrift-
lich die Bemerkung bei « Fr. 145.- per 100 kg)). 
Die Knorr A.-G. sandte den Schlussbrief unterzeichnet 
zurück. und bezahlte nach Empfang der von Schwenger 
gelieferten Ware den Kaufpreis von Fr. 13,530.- gemäss 
Faktura vom 2. Mai 1944 für 16500 kg Hautmehl Superior 
zu Fr. 0.82, nebst Frachtkosten, auf das schweizerisch-
~ 
ungarische Clearing ein. 
Im Jahre 1947 forderte Schwenger, der inzwischen Un-
garn verlassen hatte, von der Knorr A.-G. die Nachzahlung 
von Fr. 9492.45 mit der Begründung, er habe, wie die Knorr 
A.-G. gewusst habe oder mindestens habe erkennen müssen, 
in Wirklichkeit Fleischmehl zum Preise von Fr. 145.- per 
100 kg geliefert. Die Knorr A.-G. lehnte diese Forderung 
ab. 
• 
B. -
Mit Klage vom 19. Januar 1949 belangte daraufhin 
Schwenger die Knorr A.-G. auf Bezahlung des Betrages 
von Fr. 9492.45 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1947. Er 
machte geltend, der Vertrag über die Lieferung von Haut-
mehl zu Fr. 82.- per 100 kg sei zum Zweck der Umgehung 
des Ausfuhrverbotes von Fleischmehl simuliert gewesen, 
um das wirklich beabsichtigte und durchgeführte Geschäft 
über die Lieferung von Fleischmehl zu Fr. 145.- zu tarnen. 
Die Beklagte bestritt die Darstellung des Klägers und 
beantragte Abweisung der Klage. 
18 
AB 77 II -
1951 
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Verfahren. N° 50. 
O. -
Sowohl das Kantonsgericht wie das Obergericht 
Schaffhausen wiesen die Klage ab, weil der Beweis für die 
vom Kläger behauptete Simulation nicht erbracht sei. Das 
Obergericht erklärte überdies, dass die Klage selbst bei 
Zutreffen der vom Kläger gegebenen Sachdarstellung abge-
wiesen werden müsste~ weil der der Forderung dann zu 
Grunde liegende dissimulierte Vertrag wegen Verstosses 
gegen die Bestimmungen des schweizerisch-ungarischen 
Clearingabkommens widerrechtlich und daher gemäss 
Art. 20 OR nichtig wäre. Auch ein Bereicherungsanspruch 
des Klägers wäre in diesem Falle auf Grund von Art. 66 OR 
abzulehnen. 
D. -
Gegen das Urteil des Obergerichts Schaffhausen 
vom 22. September 1950 ergriff der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht mit dem erneuten Antrag auf Gut-
heissung seiner Klage gemäss den vor den kantonalen 
Instanzen gestellten Begehren. 
Die Beklagte trägt auf Abweisung der Berufung und 
Bestätigung des angefochtenen Entscheides an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Da Gegenstand des Prozesses ein Rechtsgeschäft 
des internationalen Handelsverkehrs ist, muss zunächst 
die Frage des anwendbaren Rechtes abgeklärt werden. 
Weder die Vorinstanzen, noch die Parteien haben sich 
darüber ausgesprochen. Das Bundesgericht hat diese Frage 
jedoch von Amtes wegen zu prüfen. Denn gemäss Art. 43 
OG hat es lediglich die richtige Anwendung des schwei-
zerischen Rechtes zu überwachen (BGE 77 II 84, 91 f., 
189 f., 56 II 180). Dem Umstand, dass die Parteien sich 
übereinstim,mend auf schweizerisches Recht berufen, kommt 
keine ausschlaggebende Bedeutung zu ; das Bundesgericht 
wird dadurch der Pflicht zur Ermittlung des anwendbaren 
Rechtes nicht enthoben (BGE 77 II 84 und dort erwähnte 
Entscheide). Gelangt ausländisches Recht zur Anwendung, 
so ist eine materielle Überprüfung des Streitverhältnisses 
durch das Bundesgericht ausgeschlossen, und zwar gilt 
Verfahren. N° 50. 
275 
dies auch, soweit auf Grund kantonaler Prozessvorschriften 
an Stelle des anwendbaren, dem Richter nicht bekannten 
ausländischen Rechts das schweizerische als Ersatzrecht 
zur Anwendung gebracht worden ist (BGE 77 II 191 und 
dort erwähnte Entscheide). Dagegen liegt eine auf dem 
Wege der Berufung anfechtbare Verletzung des schwei-
zerischen Rechtes vor, wenn der kantonale Richter einen 
Streitfall nach diesem entschieden hat, während er gemäss 
den Kollisionsnormen des schweizerischen internationalen 
Privatrechts nach ausländischem Recht beurteilt werden 
muss (BGE 72 II 410). 
2. -
Streitig ist, ob der zwischen den Parteien im Jahre 
1944 formell abgeschlossene und beidseitig erfüllte Ver-
trag, der sich nach den gewechselten Vertragsurkunden auf 
die Lieferung von Hautmehl zum Preise von Fr. 82.-
per 100 kg bezog, simuliert gewesen sei, also ein biosses 
Scheingeschäft dargestellt habe, hinter dem -
dissimu-
Hert -
in Wirklichkeit ein Vertrag über die Lieferung von 
Fleischmehl zum Preise von Fr. 145.- per 100 kg stand. 
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts 
hat für Fragen, die das Zustandekommen eines Vertrages 
betreffen, das Recht des Abschlussortes als massgebend 
zu gelten (BGE 76 II 36, 73 II 104, 64 II 349 und dort 
erwähnte Entscheide). Für die Vertragswirkungen dagegen 
betrachtet die Rechtsprechung mangels ausdrücklicher 
Parteivereinbarung 'als anwendbar das Recht des Landes, 
zu dem das Rechtsverhältnis den engsten räumlichen Zu-
sammenhang aufweist (BGE 77 II 84, 191 und dort er-
wähnte Entscheide). Gegen diese Spaltung hinsichtlich des 
anwendbaren Rechtes wendet die Literatur in immer zu-
nehmendem Masse ein, sie zerreisse den Vertrag, der doch 
ein einheitliches Ganzes bilde, in unnatürlicher Weise, und 
es wird empfohlen, für Entstehung und Wirkungen eines 
Vertrages grundsätzlich ein- und dasselbe Recht mass-
gebend sein zu lassen. Als solch einheitliches Obligations-
statut wird teils das Recht des örtlichen Schwerpunktes, 
des « Sitzes)) des Vertrages, vorgeschlagen, teils das Recht 
276 
Verfahren. N° 50. 
der für die in Frage stehende Vertragsart charakteristi-
schen Leistung (vgl. zum Problem als Ganzem: OSER-
SCHÖNENBERGER, Allgemeine Einleitung N. 51, 67 ff., 
WIDMER, Die Bestimmung des massgeblichen Rechts im 
IPR, S. HO ff., SCHNITZER, Handbuch des IPR, 3. Aufi. 
Band II S. 564 ff., RAAPE, IPR 3. Aufi. S. 293 ff.). Der 
Tendenz, möglichst alle mit einem bestimmten Vertrag 
zusammenhängen~en Streitfragen einem einzigen Rechte 
zu unterstellen, ist grundsätzlich beizupflichten. Denn ab-
gesehen davon, dass es als unnatürlich erscheint, auf ein-
und dasselbe Vertragsverhältnis mehrere Rechtsordnungen 
zur Anwendung zu bringen, stellt die Grenzziehung zwi-
schen Abschluss und Wirkungen immer eine heikle, häufig 
bis zum Entscheid der letzten Gerichtsinstanz ungewisse 
Angelegenheit dar und beeinträchtigt daher in hohem 
Masse die Rechtssicherheit, deren Gewährleistung die vor-
nehmste Aufgabe jeder Rechtsordnung bedeutet. Wie weit 
dem Bestreben nach einem einheitlichen Obligationsstatut 
im Einzelnen stattzugeben sei, braucht indessen heute nicht 
abschliessend entschieden zu werden. Es genügt die Fest-
stellung, dass jedenfalls auf alle Verhältnisse, die wirkungs-
ähnlichen Charakter haben, gleich wie auf die eigentlichen 
Vertragswirkungen, das Recht des Landes anzuwenden ist, 
mit dem das Schuldverhältnis den engsten räumlichen 
Zusammenhang aufweist, sofern nicht besondere Gründe 
zwingend für die Massgeblichkeit eines andern Rechtes, 
wie z. B. des Rechtes des Abschlussortes, sprechen. 
Mit solchen Verhältnissen wirkungsähnlichen Charakters 
hat man es aber im vorliegenden Falle zu tun. Die Parteien 
streiten nicht darüber, ob zwischen ihnen iiberhaupt ein 
ernstgemeintes Vertragsverhältnis begründet worden sei, 
ob mit andern Worten der äusserlich vorhandene Vertrag 
ein reines Scheingeschäft darstelle, ohne dass etwas anderes 
als das Erklärte gewollt gewesen wäre. Sie sind vielmehr 
einig darüber, dass eine vertragliche Bindung beiderseits 
gewollt war, dass tatsächlich ein Vertrag geschlossen und 
durchgeführt worden ist. Ihre Meinungsverschiedenheit 
Verfahren. N° 50. 
277 
betrifft lediglich die Frage, was in Wirklichkeit abgemacht 
worden ist, welchen Inhalt der Vertrag haben sollte, näm-
lich ob er sich auf Hautmehl zum Preise von Fr. 82.-
bezogen habe, wie die ausgetauschten Erklärungen be-
sagten, oder ob dieser äussere Tatbestand gemäss der Be-
hauptung des Klägers nur vorgeschützt gewesen sei, 
während in Wirklichkeit nach übereinstimmender Partei-
meinung der Gegenstand des tatsächlich durchgeführten 
Geschäftes in Fleischmehl zum Einheitspreis von Fr. 145.-
bestanden habe. Was im Rahmen einer unstreitig getrof-
fenen Vereinbarung abgemacht worden sei, welchen Inhalt 
ein Geschäft habe, von welcher Art und welchem Ausmass 
die Rechte und Pflichten der Parteien auf Grund dieses 
Vertrages sein sollten, betrifft Fragen, die, wenn man sie 
nicht geradezu den Vertragswirkungen zurechnen will, die-
sen doch allermindestens sehr nahe verwandt sind. 
Besondere Gründe, die der Anwendung des Wirkungs-
statuts unter den gegebenen Verhältnissen entgegenstün-
den, sind nicht ersichtlich. Solche kommen z. B. in Be-
tracht, wenn die Form des Vertrages oder die Handlungs-
fähigkeit einer Partei in Frage stehen, ferner für die Frage 
nach dem Vorliegen des äussern Tatbestandes des Vertrags-
abschlusses oder nach dem Zeitpunkt desselben, nach dem 
Vorliegen von Willensmängeln, weiter wenn die Zulässig-
keit des Vertragsinhaltes unter dem Gesichtspunkt der 
Rechts- oder Sittenwidrigkeit in Frage steht, bei der 
Bindung an die Offerte oder die Widerruflichkeit einer 
solchen, endlich für die Bedeutung des Schweigens während 
den Vertragsverhandlungen. Bei Fragen dieser Art wird 
geltend gemacht, es verstosse gegen die Logik, ihre Beur-
teilung auf Grund der Rechtsordnung vorzunehmen, wel-
che bei wirksamem (supponiertem) Vertragsschluss das 
streitige Rechtsverhältnis beherrschen würde. Dieses Be- . 
denken entfällt jedoch völlig in Fällen von Simulation, wo 
lediglich zur Diskussion steht, ob ein Vertrag gleicher Art, 
aber andern Inhalts, als der nach aussen in Erscheinung 
getretene, gewollt gewesen sei. 
278 
Verfahren. N° 50. 
Gelangt somit im vorliegenden Falle unter allen Umstän-
den das Wirkungsstatut zur Anwendung, so braucht nicht 
untersucht zu werden, welches der Abschlussort des zwi-
schen den Parteien bestehenden Vertragsverhältni~ses, sei 
es des angeblich simulierten oder des angeblich dissimu-
lierten, gewesen sei. 
3. -
Als Wirkungsstatut ist hier unzweifelhaft das unga-
rische Recht zu betrachten. Es ist weder aus den von der 
Beklagten vorgelegten Urkunden (Rechnungen betreffend 
das streitige Geschäft und frühere Geschäfte über Rohhorn-
griess/Hornmehl), noch aus den übrigen Akten ersichtlich, 
dass die Parteien ein bestimmtes Recht als massgeblich in 
Aussicht nahmen. Somit ist gemäss der Rechtsprechung 
auf das Recht des Landes abzustellen, mit dem der engste 
räumliche Zusammenhang besteht. Beim Kauf weist, wie 
das Bundesgericht in neuerer Zeit immer angenommen hat, 
der engste räumliche Zusammenhang regelmässig auf das 
Recht des Landes des Verkäufers hin. Dessen Leistung ist 
für das Rechtsverhältnis typisch und steht darum im Vor-
dergrund; denn sie, nicht die in blosser Geldzahlung als 
dem üblichen Tauschmittel bestehende Gegenleistung des 
Käufers, kennzeichnet das Geschäft (BGE 77 II 84, 191 
und dort erwähnte Entscheide). Verkäufer war im vorlie-
genden Fall der Kläger, dessen Unternehmen seinen Sitz 
in Ungarn hatte. Anhaltspunkte, die für eine noch engere 
Beziehung zu einem andern Lande sprechen würden, 
bestehen nicht. Die räumliche Beziehung zu Ungarn wird 
gegenteils noch verstärkt dadurch, dass die Verpflichtung 
des Verkäufers in Ungarn zu erfüllen war. Denn im strei-
tigen Kaufvertrag, wie in allen vorangegangenen Verträgen 
der Parteien, wurde vereinbart, dass die Ware auf Rech-
nung und Gefahr des Käufers versandt werde, und dem-
entsprechend hat die Käuferin jeweils die Frachtkosten ab 
der ungarischen Grenzstation bis Thayngen bezahlt. Dass 
das Geschäft in Schweizerfranken abgeschlossen wurde, 
vermag für sich allein nicht eine so enge Beziehung zur 
Schweiz zu schaffen, dass schweizerisches Recht als Obli-
Verfahren. N° 51. 
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gationsstatut zu gelten hätte. Die Wahl. der Schweizer-
währung lässt sich vielmehr, besonders 1m Jahre 1944, 
ebenso gut aus ihrer Kursbeständigkeit erklären (BGE 72 
11 411). 
Da die Vorinstanz auf das schweizerische statt auf das 
massgebliche ungarische Recht abgestellt hat, ist ihr Urteil 
gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. c OG aufzuheben ~nd die Sache. 
zu neuer Entscheidung auf Grund des ungarISchen Rechts 
an sie zurückzuweisen. 
Demnach er kennt das Bundesgericht : 
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil 
des Obergerichts Schaffhausen vom 22. September 1950 
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückgewiesen. 
. 
öl. Arret de la lle Cour civile du 24 oetobre 1951 dans la cause 
Feldmann contre Feldmann. 
Art. 44 OJ. Les decisions pri~ en. ,:,ertu de I'art. 165 ce ont-
elles trait a des « contestations clvIles» ? 
•. 
Art. 48 al. 1 OJ. Elies ne constituent pas des deClslOns finales. 
Art. 44 OG. Beziehen sich die nach ~~. 1~5 ZGB getroffenen Ent-
scheidungen auf « ZivilrechtsstreitIgkeiten » ~ 
Art. 48 Ab8. lOG. Sie stellen keine Endentscheide dar. 
Art. 44 OG. La decisioni prese in virlu dell'art. 165 ce si riferi-
scono a «cause civili-» ? 
. 
Art. 48 cp. lOG. Esse non sono delle decisioni finati. 
Emile Feldmann a retire a son epouse le pouvoir de 
representer l'union conjugale. Sur sa requete? la Chamb;re 
des tutelIes du canton de Geneve a fait publier ce retrmt, 
en vertu de l'art. 164 al. 2 CC, dans la Feuille d'avis offi-
cielle des 27 fevrier, 1 er et 3 mars 1951. 
Le 10 aout dame Feldmann lui a demanded'annuler sa 
decision aut;risant cette publication et de suspendre la' 
reintegration jusqu'a droit connu sur l'action en divorce