bge · 49_III_152 · 1923-06-14 · de
BGE 49 III 152
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sanierung von Hotel- und Stickereiunteruehmungen. N0 37. 
37. Entscheid vom 14. Juni 1923 i. S. Dolder. 
D~r Gläubiger, welchem Hypotheken verpfändet sind, die 
Im Pfandnachlassverfahren als gedeckt bezeichnet werden 
k~nn während der Dauer der Kapitalstundung für sein~ 
Zmsforderungen 
wahlweise 
ordentliche 
Betreibung auf 
Pfändung oder Konkurs anheben. 
A.-Die Volksbank in Luzern if>t Gläubigerin einer Ka-
pitalforderung von 189,000 Fr. an K. Dolder, Eigentümer 
des Hotel Lützelau bei Weggis, welche durch einige auf 
dem Hotel lastende Gülten im Betrage von zusammen 
190,000 Fr. pfandversichert ist. In dem über Dolder er-
öffneten Pfandnachlassverfahren wurde ein Teil dieser 
Gülten im Betrage von zusammen 129,000 Fr. als ge-
deckt, der Rest als ungedeckt bezeichnet. Als die Volks-
bank für 9203 Fr. « Zins per 31. Dezember 1922 auf Konto 
für gedeckte und verzinsliche Kapitalforderung per 
31. Dezember 1922 von 129,000 Fr. » ordentliche Betrei-
bung auf Pfändung oder Konkurs anhob, führte Dolder 
unter Anrufung des Art. 41 SchKG Beschwerde mit 
dem Antrag, die Betreibung sei aufzuheben und die Gläu-
bigerin auf die Pfandverwertung -zu verweisen. 
B. -
Durch Entscheid vom 5. Mai hat die Schuldbe-
treibungs- und Konkurskommission des Obergerichts 
des Kantons Luzern die Beschwerde abgewiesen. 
C. -
Diesen am 30. Mai iugestellten Entscheid hat 
D"lder am 7. Juni an das Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbelreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Dem Rekurrenten ist zuzugeben, dass im allgemeinen 
~em Gläubiger einer durch eine Hypothek pfandver-
SIcherten Forderung für die Geltendmachung der Zinsen 
nur die Betreibung auf Pfand verwertung zu Gebote 
steht. Indessen weist die Rekursgegnerin zutreffend 
darauf hin, dass ein solcher Gläubiger durch das Pfand-
Sanierung von Hotel- und Stickereiuntemehmungen. N0 37. 
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nachlassverfahren in eine höchst unbefriedigende Lage 
versetzt würde, wenn ihm nicht das Recht zugestanden 
wird, für seine Zinsforderungen die ordentliche Betrei-
bung auf Pfändung oder Konkurs anzuheben, wobei na-
türlich nur Zinsen von Forderungen in Frage kommen 
für welche nicht gemäss Art. 14 HPfNV die Verzinslich-
keit ausgeschlossen worden ist. Er würde nämlich nur da-
durch zur Befriedigung für seine Zinsforderungen ge-
langen können, dass er sein Pfand, das doch dazu 
bestimmt ist, ihm bis nach Ablauf der dem Schuldner 
durch das Pfandnachlassverfahren gewährten mehr-
jährigen Stundung Sicherheit für seine Kapitalforderung 
zu bieten, für die Zinsforderungen verwerten lässt, was 
zur Folge hätte, dass das Pfand um den Betrag der wäh-
rend der Kapitalstundung verfallenen Zinse vermindert 
würde. Und zwar trifft dies in gleicher Weise zu, ob die 
Forderung durch eine einzige Hypothek versichert sei, 
die nur als ganzes verwertet werden könnte, wobei der 
Überschuss des Verwertungserlöses zu hinterlegen wäre, 
oder aber wie vorliegend durch mehrere Hypotheken, 
von denen vielleicht nur eine einzige verwertet werden 
müsste, um den Gläubiger für seine während der Stun-
dung auflaufenden Zinsforderungen zu decken. Nun 
liegt aber kein Anhaltspunkt dafür vor, dass an die 
Einbeziehung von Gläubigern, denen Hypotheken ver-
pfändet worden sind, in das Pfandnachlassverfahren 
diese Beeinträchtigung ihrer Rechte habe geknüpft 
werden wollen, die viel weiter ginge als die Beeinträchti-
gung der Rechte der Grundpfandgläubiger , denen ge-
mäss Art. 41 SchKG die Betreibung auf Pfändung oder 
Konkurs für ihre Zinsforderungen wahlweise zur Ver-
fügung steht, und die durch den mit dem Pfandnachlass-
verfahren verfolgten Zweck auch gar nicht erheischt 
wird. Sie lässt sich denn auch in einfacher Weise dadurch 
vermeiden, dass solchen Gläubigern das Recht zuge-
standen wird, ihre Zinsforderungen auf dem Wege der 
ordentlichen Betreibung auf Pfändung oder Konkurs 
AS 49 IIJ -
1923 
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154 Sanierung von Hotel- und Stickereiuntemehmungen. N0 10. 
geltend zu machen. Diese auf Art. 1 Abs. 2 ZGB ge-
stützte Lösung verdient den Vorzug vor der auf eine 
ausdehnende Auslegung des Art. 5 Abs. 1 HPfNV 
gestützten, die folgerichtig darin gefunden werden 
müsste, jenen Gläubigern das Recht zur Betreibung auf 
Grundpfandverwertung für ihre Zinsen zuzugestehen, 
und daher einen stärkern Einbruch in das Rechtssystem 
darstellen würde. 
Demnach erkennt die Sclwldbeir. - und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
A. Schuldbetreibungs- und KonkursrecbL. 
PoursuiLe et faillite. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREmUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARReTS DE· LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES. 
38. Anit du 10 septembre 1923 dans la c~\Use Gerber fil •• 
Poursuite pour effets de change intente-e sans indication, dans 
Je commandement de payer, de la date d'emission du titre: 
consequences de cette informaJite '1 
Par commandement de payer N° 14 820 du 23 juill 
1923, Risi freres a Alpenach-Dorf ont intente a F. et P. 
Gerber fils une poursuite pour effets de change· en paie-
ment de 2015 fr. 30 avec interets a 6 % du 31 mai 1923. 
Sous la rubrique « Titre (effet de change ou cheque) et 
date de remission et de l'echeance », le commandement 
de payer porte la mention : (I Effet de change accepte. II 
En date du 30 juin '1923, F. et P. Gerber fils ont, 
d'une part, fait opposition au commandement de payer 
-
en se referant expressement au contenu de l'effet de 
change produit -
et, d'autre part, Hs ont porte plaintc 
en annulation de la poursuite, par le motif que, contraire-
ment aux art. 67 et 178 LP, le commandement dc 
payer n'indique pas la date de remission de l'effet. 
Les deux. instances cantona.les ont rejete la plainte. 
F. et P. Gerber fils ont recouru auTribunal fMeral 
en reprenant leurs conclusions qui tendent a l'annu-
lation de la poursuite. 
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