bge · 49_I_116 · 1922-11-10 · de
BGE 49 I 116
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
VI. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
18. Urteil vom 16. Februar 19as 
i. S. Henkel 8G Cie gegen beide Basel. 
Fabrikationsunternehmen mit Fabrikationsbetrieb in einem 
und kaufmännischen Teil des Betriebes in einem andern 
Kanton. VerlegmJg des Reingewinns zur Besteuerung nach 
den Erwerbsfaktoren Kapital und Arbeit. Die Gehälter 
der Reisenden sind dabei dem kaufmännischen Betrieb 
zuzurechnen. 
A. -
Die Rekurrentin Aktiengesellschaft Henkel & Oe 
mit Sitz in Basel hat zum Zweck die Fabrikation und den 
Vertrieb chemischer Produkte. Die Fabrikation geht 
in der basellandschaftlichen Gemeinde Pratteln vor 
sich. Der kaufmännische Teil des Betriebes -
Einkauf 
der Rohmaterialien, Verkauf der Fabrikate usw. -
ist unbestrittenermassen ganz in Basel konzentriert, 
wo die Gesellschaft an der Elisabethenstrasse ebenfalls 
eine Liegenschaft von bedeutendem Werte besitzt. 
Bei der Veranlagung der Rekurrentin zur Einkommens-
steuer des Jahres 1922 nach dem Verhältnis der in 
beiden Geschäftsniederlassungen wirksamen « Erwerbs-
faktoren » (Kapitalwert der produktiven Aktiven plus 
Kapitalwert der Arbeitskräfte) ergab sich insofern 
ein Anstand, als die Steuerkommission der Gemeinde 
Pratteln unter· die zu kapitalisierenden Lohnaufwen-
dungen des dortigen Betriebs auch die Hälfte der Ge-
haltsbezüge der Reisenden (einschliesslich Teuerungs-
zulagen und Gratifikationen) von zusammen 85,223 Fr. 
90 Cts. einbezog und auf dieser Grundlage die Pratteln 
zukommende Quote des Gesamteinkommens berechnete, 
während die Rekurrentin den Standpunkt vertrat. 
Doppelbesteuerung. N° 18. 
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dass diese Bezüge ganz zu den baselstädtischen Er-
werbsfaktoren gehören. 
Eine Beschwerde gegen die Taxation wies die Ge-
meindesteuerrekurskommission am 10. November 1922 
ab und im gleichen Sinne erkannte am 6. Dezember 
1922 der Regierungsrat von Baselland, an den die Ge-
s~llschaft die Sache weiterzog, mit der Begründung: 
dIe Aufwendungen für die Reisenden entfielen örtlich 
weder auf Baselstadt noch auf Baselland, da sich die 
Tätigkeit der Reisenden auswärts abspiele und einige 
unt~r ihnen zudem in keinem der beiden Kantone Wohn-
sitz hätten. Das örtliche Moment könne demnach für 
die Zuscheidung nicht massgebend sein. Die wirt-
schaftlichen Erwägungen dagegen liessen die Reisenden 
in erster Linie als im Dienste der Fabrikation stehend 
erscheinen. Ihre Aufgabe bestehe im Vertriebe der in 
Pratteln hergestellten Erzeugnisse, wodurch sie mit 
dieser Niederlassung in direktem Zusammenhang stün-
~en, u~d es werde infolgedessen durch den Erfolg 
Ihres Wlrkens der Geschäftsgang der Fabrik entscheidend 
mit bestimmt. Baselstadt sei bei der Quotenvermitt-
lung ohnehin schon dadurch im Vorteil, dass ihm ge~ 
stützt auf die örtlichen Erwägungen die Löhne des 
gesamten in Basel arbeitenden kaufmännischen Per-
sonals zukommen.! 
Andererseits lehnte auch die baselstädtische Steuer-
verwaltung ein Zurückkommen auf die Veranlagung 
zur dortigen Ertragssteuer, bei der die Lohnbezüge 
der Reisenden ganz zu den baselstädtischen Erwerbs-
faktoren gerechnet worden waren, ab. 
B. -
Mit Eingabe vom 28. Dezember 1922 hat darauf 
die A.-G. Henkel & Oe gegen den Entscheid des Re-
gierungsrats von Baselland vom 6. Dezember den staats-
rechtlichen Rekurs wegen Doppelbesteuerung ans Bun-
desgericht ergriffen mit dem Antrage, es sei in Aufhe-
bung des Entscheides die Rekurrentin als berechtigt 
zu erklären, für die Steuerveranlagung inder Gemeinde 
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Staatsrecht. 
Pratteln die Gehälter der Reisenden als Steuerlaktor 
nicht zu berücksichtigen und der Anspruch von Basel-
stadt auf vollen Einbezug dieser Gehälter unter die 
dortigen Erwerbsfaktoren anzuerkennen. 
C. -
Der Regierungsrat von Baselland hat Abwei-
sung des Rekurses beantragt, ohne den Erwägungen des 
angefochtenen Entscheides Neues beizufügen. 
Der Regierungsrat von Baselstadt hat sich dem 
Rekursbegehren angeschlossen. Die Geschäftsreisenden 
und Agenten sollen die Beziehungen mit den Abnehmern 
der Waren herstellen 
und unterhalten; sie erfüllen 
demnach im wesentlichen dieselbe Aufgabe wie die 
Korrespondenten, die auf schriftlichem Wege Verkaufs-
offerten machen. Wie diese übten sie eine Tätigkeit aus, 
die zum Handel und nicht zur Fabrikation gehöre. 
Würde sich die Rekurrentin mit dem Vertriebe von 
Waren befassen, die den Abnehmern nicht vorgeführt 
zu werden brauchten, sodass das schriftliche Angebot 
genügen würde, so könnte kein Zweifel bestehen, dass 
das Personal, welches diese Offerten besorge, dem 
Orte zuzurechnen sei, wo es arbeite, d. h. wo sich im 
allgemeinen der kaufmännische Betrieb des Unter-
nehmens abspiele, also hier dem Kanton Baselstadt. 
Die Frage könne aber nicht anders beantwortet wer-
den, wenn es sich um die persönliche Überbringung 
von Offerten handle, wozu [die Reisenden verwendet 
würden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Ermittlung der auf jedes der beiden Steuer-
domizile entfallenden Quote des Gesamteinkommens 
nach dem Verhältnis der dort wirksamen Erwerbs-
faktoren entspricht der für Fabrikationsunternehmun-
gen vom Bundesgericht beobachteten Praxis. Ist bei 
einem solchen Unternehmen der technische (Fabri-
kations-) und der kaufmännische Teil des Betriebs 
örtlich getrennt, so muss für die Frage, welchem Orte 
Doppelbesteuerung. N° 18. 
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die Löhne und Gehälter bestimmter Angestellter hei 
der Verlegung der Erwerbsfaktoren zuzuweisen seien, 
massgebend sein, zu welchem jener beiden Zweige der 
gesamten Erwerbstätigkeit des Unternehmens die Ver-
richtungen des betreffenden Angestellten gehören. Die 
Tätigkeit des Geschäftsreisenden ist aber, wie Basel-
stadt zutreffend hervorhebt, eine ausschliesslich kauf-
männische, indem sie in der Mitwirkung beim Absatze 
der Fabrikate besteht. Mit dem Fabrikationsbetriebe 
als solchem hat sie nichts zu tun. Dass ihr Erfolg den 
Gang des Gesamtunternehmens und damit mittelbar 
auch der Fabrik mitbestimmt, vermag eine andere Be-
handlung nicht zu rechtfertigen. Dasselbe trifft auch 
für die Tätigkeit des übrigen kaufmännischen Perso-
nals zu. Und umgekehrt könnte von dieser Betrachtungs-
weise ausgehend der Kanton, wo sich der kaufmännische 
Betrieb abspielt, mit dem gleichen Rechte einen Teil 
der Lohnaufwendungen für das Fabrikpersonal sich 
gutschreiben weil ohne die Erfolge der kommerziellen 
Tätigkeit, auch die Fabrikation nicht einen solchen 
Umfang hätte annehmen können. Ein irgendwie festes 
und in der Anwendung sicheres Merkmal für die Ver-
legung des Erwerbsfaktors 
« Arbeitskräfte» auf. die 
einzelnen Niederlassungen, wie es die Praxis nicht 
entbehren kann, würde dann überhaupt nicht mehr 
bestehen. Ebensowenig kann es einen Unterschied aus-
machen, dass die Reisenden im Gegensatz zum übrigen 
Personal ihren Beruf nicht· an einer festen Arbeits-
stätte ausüben. Auch die Zuweisung der Lohnauf-
wendungen für das Fabrikpersonal an den Fabrika-
tionsort und für das andere, nicht reisende kaufmänni-
sche Personal an den Ort des kaufmännischen Betriebes 
beruht nicht auf der örtlichen Verbindung der be-
treffenden Personen mit der ei,nen oder anderen Nieder-
lassung, sondern auf der wir t s c h a f t I ich e n Zu-
gehörigkeit ihrer Verrichtungen zu dem betreffenden 
Zweige der gesamten Erwerbstätigkeit des Unternehmens. 
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Staatsrecht. 
Es ist aber nicht bestritten, dass der gesamte kauf-
männische Betrieb der Rekurrentin in der Basler Nieder-
lassung zusammengefasst ist, bezw. von dort aus vor 
sich geht. Der Entscheid des Regierungsrats von Basel-
land und die durch ihn geschützte Einschätzung der 
Gemeinde Pratteln sind deshalb in der Meinung aUfzu-
heben, dass bei der ihr zu Grunde liegenden Verlegung 
des Gesamteinkommens aUf die beiden Kantone die 
Gehaltshezüge der Reisenden g a n z Basel zuzuschrei-
ben sind, was eine entsprechende Ermässigung der in 
Pratteln steuerbaren Einkommenssumme nach sieh 
ziehen wird.! 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen und der angefochtene Entscheid des Re-
gierungsrates des Kantons Baselland vom 6. Dezember 
1922 aufgehoben. 
19. mit du a6 ma.i 1923 
dans la cause Grundig contre Neuohatel. 
Const. fed. arte 46 al. 2.: Le professeur de musique qui va 
regulierement chaque semaine' passer deux ou trois jours 
dans une commune d'un canton autre que celui de son 
domicile pour y donner des lerolls particulieres peut y 
~tre impose sur le produit de cette activite. 
Le recourant; Max Grundig, autrefois domicilie a La 
Chaux-de-Fonds, reside depuis 10 ans environ a Ennenda 
(Glaris) Oll se trouve sa famille et Oll il exerce la profes-
sion de maUre de musique. Appele en 1922 ä. reprendre 
la direction d'une societe de chant de La Chaux-de-
Fonds, l'Helvetia, qu'il avait deja dirigee lorsqu'il habi-
tait cette ville, il a accepte ce poste et se rend acette fin 
chaque semaine a La Chaux-de-Fonds. Cette direction 
Doppelbesteuerung. N0 19. 
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est retribuee par un traitement fixe de 1200 fr. II profite 
en outre deses sejours a La Chaux-de-Fonds pour y 
donner des lec;ons particulieres de :inusique. Celles-ci ont 
lieu soit au domicile de ses eleves soit dans le logement 
qu'il occupe chez une parente, 29 a Rue Courvoisier. Ces 
lec;ons lui procurent un revenn d'environ 40 fr. par 
semaine. 11 passe a cet effet trois jours par semaine a 
La Chaux-de-Fonds, y compris le voyage aller et retour. 
Les lec;ons sont suspendues pendant les vacances (en-
viron trois mois). 
Le 7 aotit 1922, Grundig a rec;u dn fisc nenchatelois 
un bordereau d'impöt direct pour l'annee 19221e taxant 
pour 50 000 fr. de fortune et 8000 fr. de ressources. 
Sur recours de Grundig, le Conseil d'Etat de jNencha-
tel, par arrere du 27 fevrier 1923, a exonere le recourant 
de tout impöt sur la fortune et maintenu en principe 
l'impöt sur les ressources en en rMuisant toutefois le 
chiffre a 3000 fr. A l'appui de cette decision, le Conseil 
d'Etat invoque le fait que le recourant exerce a La 
Chaux-de-Fonds une profession liberale, a savoir qu'il y 
dirige la societe de chant l'Helvetia et y donne en outre 
des lec;ons particulieres. 
Par acte du 23 mars 1923, c'est-a-dire en temps utlle, 
le recourant a forme contre cet arrere un recours de droit 
puhlic au Tribunal federal. II conclut a ce qu'il plaise 
an Tribunal fMeral declarer son recours bien fonde « en 
ce sens que I'Etat de Neuchatel n'a pas le droit, ponr 
l'annee 1922, d'imposer le recourant sur ses ressources ». 
II soutient que les dispositions de la loi cantonale sur 
l'impöt direct ne lui sont pas applicables, attendu qu'il 
n'est pas domicilie dans le canton de Neuchatei et que 
l'art. 13 de ladite loi ne viserait pas les professions libe-
rales, et qu'en outre la decision attaqnee est contraire a 
rart. 46 Constituton fMerale. le recourant etant impose 
ä. Ennenda tant sur ses ressources que sur sa fortune. 
Le Conseil d'Etat de .Neuchatel a conclu an rejet du 
recours, en invoquant notamment l'arr~t rendu par la 
AS 49 I -1928 
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