bge · 59_I_159 · 1933-10-06 · de
BGE 59 I 159
Öffentliches Recht


HiS 
Staat.srecht. 
Denksehrift an Hand der bisherigen Untersuchungs-
ergebnisse angegebene gewesen sein sollte, als eine Episode, 
ein Inzident in dem grossen Kampfe um die :\Iacht, wie 
er damals zwischen der heute zum Siege gelangten Bewe-
gung ünd den gegnerischen Parteien unter weitgehender 
Zuhilfenahme von Gewalt, insbesondere Anwendung von 
Schuss- und andern Waffen, ausgefochten wurde. 
Sie 
stellt sich infolgedessen trotz der darin enthaltenen gemein-
rechtlichen Elemente doch überwiegend nicht als ein 
gemeines Vergehen, sondern als solches mit politischem 
Charakter dar, für das nach Art. 4 des Auslieferungsver-
trages die Auslieferung nicht beansprucht werden kann. 
Ob Ockert dabei der angreifende oder der angegriffene 
Teil gewesen sei, spielt keine entscheidende Rolle, weil es 
an dem politischen Charakter des Zusammenstosses 
zwischen den beiden T~ilen nichts ändert. Es genügt auch 
hier an den oben (unter 3) erörterten Fall Ragni zu erin-
nern, wo sich die beiden Opfer, zu deren Misshandlung 
Ragni Beihilfe geleistet hatte, unzweifelhaft in der Rolle 
der Angegriffenen befunden hatten. 
Immerhin mag 
bemerkt werden, dass von einem Vorbedacht inbezug auf 
die Abgabe der Schüsse gegen Bleser -
wenigstens in 
dem Sinne, wie dieser Begriff bisher aufgefasst zu werden 
pflegte -
selbst nach der Tatbestandsdarstellung der 
Denkschrift offenbar nicht gesprochen werden kann. 
Wäre es von vornherein die Absicht des Ockert gewesen, 
seine Gegner mit der Schusswaffe anzugreifen, so würde er 
sofort geschossen und nicht erst dem Bleser einen Schlag 
mit der Hand versetzt haben, um sich dann zur Flucht 
zu wenden und während derselben die Schüsse abzugeben. 
6. -
Die Auslieferung ist deshalb abzulehnen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Einsprache Ockerts gegen seine Auslieferung an 
Deutschland wird gutgeheissen. 
Die Auslieferung hat 
demnach nicht stattzufinden. 
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V. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
27. Urteil vom 6. Oktober 1933 i. S. Ja,un 
gegen Begierungsra.t des Ka.ntons 13ern. 
. Art. 86 Ziff. 3 OG. Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, 
wodurch eine Entmündigung oder eine Stellung unter Bei-
standschaft abgelehnt wird, kann wegen Verletzung von 
Bundesrecht die zivilrechtliche Beschwerde, also nicht auch 
die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen werden. 
A. -
Die Vormundschaftsbehörde von Meiringen lehnte 
es ab, dem Rekurrenten auf sein Begehren einen Beistand 
für die Führung eines Prozesses zu bestellen. Hierüber 
beschwerte sich der Rekurrent zunächst beim Regierungs-
statthalter von Oberhasli und über dessen ablehnenden 
Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Bern. Auch 
dieser wies die Beschwerde am 23. Mai 1933 ab. 
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat 
Jaun die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem 
Antrag auf Aufhebung. 
Er macht geltend, dass Art. 372 ZGB willkürlich ver-
letzt worden sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Nach Art. 86 Ziff. 3 OG kann gegen letztinstanzliche 
Entscheide kantonaler Behörden wegen Verletzung von 
Bundesrecht in den Fällen von Entmündigung und Stellung 
unter Beistandschaft, sowie Aufhebung dieser Verfügungen 
(Art. 368-374, 392-397, 434 und 439 ZGB) die zivilrecht-
liehe Beschwerde erhoben werden. Im vorliegenden Fan 
hat man es mit der Frage der Stellung unter Beistand-
schaft zu tun, so dass der Rekurrent den Entscheid des 
Regierungsrates wegen Verletzung des Art. 372 ZGB mit 
der zivilrechtlichen Beschwerde anfechten konnte. Dass 
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Staatsrecht. 
der Regierungsrat den Rekurrenten nicht unter Beistand-
schaft gestellt, sondern -im Gegenteil diese Massnahme 
abgelehnt hat, ändert hieran nichts, da nach dem Wort-
laut und Inhalt des Art. 86 Ziff. 3 00 auch gegen Ent-
scheide, die eine Entmündigung oder Stellung unter Bei-
standschaft ablehnen, die zivilrechtliehe Beschwerde ergrif-
fen werden kann. Da somit dieses Rechtsoottei dem 
Rekurrenten für seinen Beschwerdegrund zur Verfügung 
stand, so konnte er diesen Beschwerdegrund nicht mit 
dem staatsrechtlichen Rekurse, der nur ein subsidiäres 
Rechtsmittel bildet, geltend machen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 23. -
Voir aussi n° 23. 
Registersachen. No 18. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE -
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
28. tJ'rteU der L Zivila'bteUung vom 17. Juli 1933 
i. S. Xiefer gegen Ba ugenossenscha.ft "Seewo" 
und Direktion der Volkswirtschaft Zürich. 
Wiedereintragung ins Handelsregister 7 Un-
tergang einer juristischen Person infolge Konkurses; Löschung 
im Handelsregister; Begehren eines Gläubigers auf Wieder-
eintragung in Hinsicht auf die Verwertung eines durch einen 
Dritten für die Schuld der juristischen Person gesetzten Pfan-
des. Zu diesem Zweck braucht k ein e Wiedereintragung 
stattzufinden: die Betreibung kann gegen den DritteigentÜIDer 
des Pfandes allein angehoben werden. Analoge Anwendung 
von Art. 89 Ahs. 2 VZG. 
A. -
Am 26. Januar 1933 stellte Jakob Kiefer beim. 
HandelsregiBteramt des Kantons Zürich das Begehren, 
es sei die zufolge Konkurses am 2. November 1932 im 
Handelsregister gelöschte Baugenossenschaft « Seewo » 
als in Liquidation befindlich wieder einzutragen. Das 
Handelsregisteramt teilte Kiefer wiederholt, letztmals am 
3. April 1933 OOt, dass es dem Wiedereintragungsbegehren 
keine Folge geben könne. 
B. -
Am 5. April 1933 reichte Kiefer bei der Direktion 
der Volkswirtschaft des Kantons Zürich Beschwerde gegen 
das Handelsregisteramt ein. 
Durch Entscheid vom 
21. April 1933 wurde diese Beschwerde abgewiesen.