bge · 41_II_682 · 1912-02-13 · de
BGE 41 II 682
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N0 89. 
89. Urteil der I. Zivilabteilung vom G. November 1915 
i. S. Kohler, Beklagter und Berufungskläger, 
gegen Abplanalp, Kläger und Berufungsbeklagter. 
Zuf~gung einer K ö r per ver let z u n g dur c h Leg e II 
e.~ n e ~ S ~ I b s t s ~ h u s ses. S c h ade n s b e m e s s u n g : Be-
ruckslchtlgung emer Verschlimmerung während der S p i t a 1-
behandlung? Zinsfuss bei Berechnung des Renten., 
kapitals? -
Verschuldensfrage : Bedeutung des 
Umstandes, dass der Selbstschuss auf Privateigentum 
aber an einer vom Publikum als Durchgang benutzte~ 
Stelle gelegt w:urde und des Umstandes, dass der Schädigel' 
durch (an~ebhch) verbotene Ueberschreitung eines 
Bahngeleises auf das Grundstück gelangte. 
1. -
Der im Dezember 1877 geborene Kläger machte 
sich am 13. Februar 1912 gegen ahends 6 Uhr auf den 
Heimweg von seiner beim Kurhaus Brünig verrichteten 
Arb~it. Er überschritt. hiebei das Gfdeise der Brünigbahn 
an emem d~rt befindlIchen Bahnübergang und gelangte 
auf das unlllIttelbar unterhalb des Bahnkörpers gelegenen, 
dem Vater des Beklagten gehörende Grundstück « Engel-
~a~nshaus »: das. quer von eine.r Mauer durchzogen ist, 
dIe m der Mitte eme ungefähr 1,3 m breite, für den Durch-
lass von Vieh ausgebrochene· Lücke aufweist. Als der 
Kläger, um die weiter unten befindliche Strasse zu er-
:eichen, die Lück~ passierte, erhielt er eine Schrotladung 
m das rechte Kme durch einen Selbstschuss, den der Be-
klagte wenige Meter von der Mauerlücke entfernt hinter 
einen Felsblock gelegt hatte. In der Folge musste dem 
Kläger das verletzte Bein oberhalb des Knies abgenommen 
werden. 
Im vorliegenden Prozesse hat er nunmehr auf Grund 
der A:t. 41 ff. OR das Begehren gestellt: Der Beklagte 
habe Ihm angemessenen Schadenersatz zu leisten nach 
ri~hterlicher Festsetzung und unter Zusprechung vdn 5 % 
Zms vo~ 8. ~ovember 1912 (Zustellung der Ladung) hin-
weg. DIe Vormstanz hat dieses Begehren im Sinne der 
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Zuerkennung einer Entschädigungssumme von 10,000 Fr. 
nebst zugehörigem Zins vom genannten Tage an geschützt. 
Der Beklagte verlangt vor Bundesgericht gänzliche Ab-
weisung der Klage, eventuell Herabsetzung der zugespro-
chenen Summe. 
2. -
Was. zunächst die Frage anlangt, in welchem 
U m fan g e der Kläger durch die erlittene Körperver-
letzung m a t e r i e 11 g e s c h ä d i g t worden sei, so wür-
digt die Vorinstanz die in Betracht kommenden Tatum-
stände wie folgt : 
Die Arbeitsunfähigkeit betrage -
wie auf Grund des 
gerichtsärztlichen Gutachtens angenommen wird -
für 
die Zeit vom Unfall bis Ende 1912 100%, für das Jahr 
1913 75% und für die spätere Zeit 65 %, der bisherige 
Jahresverdienst des Klägers als Zimmermann mit Inbe-
griff seiner Nebeneinkünfte 1200 Fr. AIs Entschädigung 
wegen Erwerbseinbusse gebühre ihm daher für die 10 % 
Monate des Jahres 1912 Fr. 1050 und für das Jahr 1913 
900 Fr. Da ferner Anfang 1914 seine mutmassliche Lebens-
dauer als damals 36-jähriger Mann 30Jahre betragen habe, 
und von da an seine Erwerbseinbusse sich auf 780 Fr. 
jährlich belaufe, so gelange man für die Zeit von 1914 
an nach den Grundsätzen der Rentenberechnung zu einem 
Kapital von 14,345 Fr. Die Arztkostel~ hätten sich auf 
661 Fr. 75 Cts. belaufen und der vom Kläger geforderte 
und in Rechnung zu stellende Betrag von 200 Fr. für An-
schaffung einer Prothese sei sogar bedeutend zu niedrig, 
da eine solche 125 Fr. koste, jährlich 20 Fr. für Unterhalt 
benötige und alle drei Jahre ersetzt werden müsse. 
Auf Grund dieser Berechnung kommt die Vorinstanz 
zu einem Gesamtbetrag von 17,156 Fr. 75 Cts. Davon 
zieht sie 10 % wegen des Vorteils der Kapitalabfindung 
ab und gelangt damit zu einer Schadenssumme von 
15,140 Fr. 
Diese gesamte Würdigung lässt sich, was die Interessen 
des Beklagten anlangt, bundesrechtlich in keinem Punkte 
beanstanden. Soweit er dagegen Einwendungen erhoben 
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hat, sind sie nicht stichhaltig. Dies gilt im besondern von 
der Behauptung, der Kläger habe durch sein Verhalten 
im Spital den eingetretenen Schaden verschlimmert. Die 
Vorinstanz verneint dies, entgegen freilich der Aussage 
eines der hierüber verhörten Zeugen, aber in Ueberain-
stimmung mit andern Zeugenaussagen, namentlich der 
des behandelnden Arztes; und hieran hat sich dasBundes-
gericht zu halten. Infolgedessen ist der Vorinstanz darin 
beizustimmen, dass sie in Hinsicht auf die während der 
Spitalbehandlung aufgetretenen Sepsis, die für den Kläger 
eine Schwächung seines Organismus, besonders des Her-
zens zur Folge hatte, einen Zuschuss von 5 % zu dem 
Invaliditätsgrad von 60 % macht, der sonst mit dem Ver-
luste eines Beines verbunden ist. Wenn der Beklagte 
weiter ausführt, bei der Ermittlung des Rentenkapitals 
hätte angesichts der heutigen GE'ldverhältnisse nicht 
ein Zinsfuss von bloss 3 % % zu Grunde gelegt werden 
sollen, so ist darauf zu erwidern, dass die in Betracht 
kommende Rentenzeit von 30 Jahren eine lange ist. 
während der vielfache Fluktuationen des Zinsfusses statt-
finden können. Der Beklagte hat auch nicht behaupten 
oder gar nachweisen können, dass die Rentenanstalten 
bei der Bestimmung solcher Abfindungskapitalien den 
derzeitigen hohen Stand des Zinsfusses in erheblichem 
Masse mitberücksichtigen. Und endlich ist zu erwägen, 
dass die Rechnung der Vorinstanz in zwei Punkten sach-
lieb zum Nachteil des Klägers ausgefallen ist: näIillich 
insofern für Anschaffung und Reparatur der Prothese 
eine viel zu geringe Forderung geltend gemacht und aus-
gesetzt wurde und insofern die (an sich richtig bemes-
senen) 10% Abzug wegen Vorteils der Kapitalabfindung 
nur von der Entschädigung für dauernde Invalidität 
(14,345 Fr.) hätten berechnet werden sollen ..... 
3. -
Dass das Legen des Selbstschusses durch den 
Kläger eine für die Schädigung des Beklagten kau s ale 
und zugleich sc h u 1 d haft e Handlung darstellt und 
damit die E rsa tzpflich t des Beklagten grund-
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sät zl ich ge ge ben ist. muss mit der Vorinstanz als· 
ausser Zweifel stehend gelten. Die genannte Handlung 
wird durch die eidgenössische Jagdgeseugebung (die Art. 6 
und 21 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1904) verboten. 
und zwar nicht nur im Interesse des Wildstandes, son-
dern auch zum Schutze von Leben und Gesundheit der 
Menschen (vergl. BGE 31 II S. 283). Sodann konnte der 
Beklagte voraussehen, dass er durch das Legen der Selbst-
schussvorrichtung am fraglichen Orte tatsächlich die 
Gefahr einer Verletzung dritter Personen schaffe. Freilich 
befand sich die Stelle bei der Mauerlücke, woselbst er die 
Vorrichtung anbrachte und bei deren Passieren der Kläger 
die Verletzung etlitt, im Privateigentum seines Vaters. 
Allein nach der auf eine Reihe von Zeugenaussagen ge-
stützten Würdigung der Verhältnisse im Vorentscheide 
ist anzunehmen, dass jene Mauerlücke von den Bewohnern 
der Umgebung als Durchgang benutzt wurde, namentlich 
zur äbkürzung, und dass der Kläger das gewusst hat. 
An der Verbindlichkeit dieser Tatbestandsfeststellung für 
das Bundesgericht ändert auch der Hinweis des Beklagten 
auf seine gegenteilige Eidesdeposition nichts. Die Ab-
wägung ihrer Beweiskraft mit jener der Zeugenaussagen 
betrifft die Anwendung kantonalen Prozessrechts. Des 
nähern führt die Vorinstanz hier noch aus, der Beklagte 
habe, wie die Strafuntersuchung dartue, den Selbstschuss 
behufs Erlegung eines Fuchses angebracht. dessen Spuren 
er im Schnee beobachtet hätte, und er müsse daher auch 
die Schneespuren der beiden Zeugen Blatter und Bieder 
bemerkt haben, die am gleichen Tage, -
Bieder nur einen . 
halbe Stunde vorher -
dort durchgegangen seien. Mit 
Unrecht bemängelt der Beklagte diese Würdigung als 
aktenwidrig. . . . . . 
. 
Damit fragt es sich noch, ob Gründe vorhanden seien, 
um den Beklagten. wenn nicht gänzlich. so doch in weiter-
gehendem Masse. als die Vorinstanz getan, von seiner 
E r s atz p fl ich t z u e n tl ast e n. 
Daraus nun zunächst, dass die vom Kläger benützte 
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Passage über das Grundstück kein öffentlicher Weg ist, 
sondern ihre Benutzung nur tatsächlich, nach bestehen-
dem Gebrauche, geduldet wird, hat der Beklagte mit 
Recbt einen besondern Entlastungsgrund nicht abgeleitet: 
Sobald er sieb überhaupt sagen musste, dass Dritte dort 
durcbgehen, gebot sich ibm in der Tat, trotz dem bestehen-
den Eigentumsverbältnisse, als allgemeine Rechtspflicht, 
solche Gefährdungen von Passanten zu vermeiden. Dagegen 
hat der Beklagte heute neuerdings darauf abgestellt, dabs 
der vom Kläger benützte Bahnübergang privater Natur 
sei und dem Kläger also eine Verletzung bahnpoIizeilicher 
Vorscbriften und damit ein Selbstverschulden zur Last 
falle. Allein der Kläger ist nicht etwa beim Bahnbetrieb 
oder innerhalb des Bahngebietes verunglückt, sondern 
erst nach dessen Verlassen durch eine mit dem Betrieb 
in keiner Beziehung stehende Vorkehr des Beklagten. Ein 
Kausalzusammenhang im Rechtssinne zwischen der be-
haupteten Bahnpolizeiübertretung und der erlittenen Ver-
letzung bestebt daher nicht. Zudem steUt die Vorinstanz 
auf Grund ihres Augenscheines fest, dass der Kläger nach 
dem Inhalte der beim Uebergang angesch1agenen Verbots-
tafel keinen Grund für die Annahme- gebabt habe, der 
Uebergang sei nicht für alle Personen bestimmt, die auf 
das Grundstück gelangen W{)lleu. . .. Wohl aber muss mit 
der Vorinstanz ein nicht unbedeutendes Selbstverschulden 
des Klägers darin erblickt werden, dass er trotz bereits 
angebrochener Dunkelheit zur Abkürzung diesen Weg 
durch ein Privatgrundstück einschlug. Er hätte sich sagen 
_ sollen, dass er hiebei Unfällen mehr ausgesetzt sei, als auf 
der ordentlicher Weise für den Verkehr bestimmten und 
demgemäss auch grössere Sicherheit bietenden Strasse. 
Anderseits lässt sich das dem Beklagten zur Last fallende 
Verschulden als kein schweres ansehen. Denn mag auch 
das Legen einer Selbstschussvorrichtung im allgemeinen 
eine grosse Unvorsichtigkeit in sich schliessen, so fällt doch 
hier mildernd in Betracht, dass mit einer Gefährdung 
Dritter weniger gerechnet werden musste, weil die Vor-
Obllgationenrecht. N° 90. 
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richtung auf privatem Grund und Boden angebracht wurde 
und ein gewisses Zufallsmoment darin liegt, dass wider 
Erwarten zu ungewohnter Zeit noch jemand an der ge-
fährlichen Stelle passieren und gerade mit ihr in Berüb-
rung kommen musste. Immerhin bleibt die Gefährdungs-
handlung des Beklagten ihrer Natur nach eine so be-
deutende, dass die Vorinstanz zweifellos nicht zu weit 
gegangen ist, wenn sie den Beklagten trotz der vorhan-
denen Entlastungsgrunde zu zwei Dritteln für den ent-
standenen materiellen Schaden haftbar erklärt. Rechtlich 
zutreffend und nicht, wie heute behauptet wurde. den 
Akten widersprechend nimmt sie dabei an, dass der Be-
klagte als einziger Sohn Anwartschaft auf das väterliche 
Vermögen besitze ..... . 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene 
Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 
30. Juni 1915 bestätigt. 
90. Urteil der I-, Zivilabteilung vom 1!a. November 1915 
i. S. Lina Nieriker, Klägerin, 
gegen Konkursmasse Geiger, Beklagte. 
Körperverletzung bei Benützung eines der Selbstbedienung 
durch das Publikum überlassenen Auf zug e s. Anforde-
rungen an die Sicherheit. Frage ob ein Werksmangel nach 
Art. 5 8 0 R vorliege. Mit ver s c h u I den des Ver-
letzten wegen Nachlässigkeit bei der Benützung des Auf-
zuges. 
Bemessung 
des m at er i elle n S c h ade n s. 
Frage, ob die Zusprechung eines S c h m erz e n s gel des 
sich rechtfertige. 
1. -
Die Klägerin war vom August 1911 an im Hotel 
Römerhof in Baden in Pension. Am 2. April 1912 wollte 
sie _ von ihrem Zimmer im zweiten Stockwerke mit dem