bge · 46_II_174 · 1920-06-02 · de
BGE 46 II 174
Zivilrecht


174 
ZGB Scl~lusstitel N° :-13. 
111. SCHLUSSTITEL ZUM ZGB 
TITRE FINAL DU CC. 
33. Urteil der II ZivilabteUung vom 2. Juni 1920 i. S. 
Zimmermann gegen ZimmarmaDll. 
Si~d die schwei.zerischen Gerichte zuständig zur Scheidung von 
m cler SchweIz wohnhaften, aus dem ehemaligen Reichsland 
Elsass-Lothringen stammenden Ehegatten ? Anlage zu Art 
79 des Friedensvertrages von VersaiIles. 
• 
A. -
Der Beklagte- Karl Zimmermann, geboren in 
Hagenau, Bezirk Strassburg, und die Klägerin Anna 
Friederike Ernestine Zimmermann gebe Ferber, wurden 
am 29. September 1900 in Offenbach am Main getraut. 
Nach sechsjähriger Ehe zogen sie in die Schweiz und 
wohnen seit einigen Jahren in Arbon. 
Hier reichte nun Frau Zimmermann am 28. Mai 1919 
wegen Ehebruch des EhemaIUles Scheidungsklage ein. 
B. -
Das Bezirksgericht Arbon hat am 12. Juli 1919 
die Klage mangels Zuständigkeit angebrachtermassen 
abge~esen. Es geht dabei von der Erwägung aus, da die 
ParteIen es unterlassen hätten, den Ausweis über ihre 
Staatsangehörigkeit zu erbringen, müsse nach Rück-
fall des. ehemaligen Reichslandes Elsass-Lothringen an 
FrankreIch, angenommen werden, sie seien Franzosen. 
Nun habe aber die Klägerin nicht dargetan, dass sich 
der Rechtszustand . betr. Scheidung französischer Ehe-
gatten in der Schweiz seit Ausfällung des bundesgericht-
lichen Urteils in Sachen Motard gegen Motard (AS 43 II 
S. 277 ff.) geändert habe, d. h. dass nunmehr die 
Kompetenz des schweizerischen Richters für Schei-
dungen französischer in der Schweiz niedergelassener 
ZGB Schlusstitel N° 33. 
175 
Ehegatten von den französischen Gerichten anerkannt 
werde. 
Das thurgauische Obergericht hat am 12. Februar 1920 
dieses Urteil bestätigt. In der UrteilsbegrÜlldung wird 
ausgeführt, die örtliche Zuständigkeit des schweizerischen 
Richters sei im vorliegenden Streitfall gemäss Art. 7 
h NAG (Art. 59 SchlT Z. ZGB) in Verbindung mit Art. 7 
der Haagerscheidungskonvention zwar wohl im Zeitpunkt 
der Einreichung der Klage und der Ausfällung des erst-
instanzlichen Urteils gegeben gewesen, da damals die 
Elsässer völkerrechtlich noch deutsche Staatsangehörige 
gewesen seien. Seither sei nun aber der Friedensvertrag 
von Versailles ratifiziert worden; die Elsässer seien da-
nach französische Staatsangehörige geworden und da 
nicht nachgewiesen sei, dass die französischen Gerichte 
schweizerische Scheidungsurteile gegenüber französischer 
Ehegatten anerkennen, müsse die Klage ähnlich wie 
im Falle Motard gegen Motard mangels Zuständigkeit 
abgewiesen werden. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung 
der Klägerin an das Bundesgericht mit dem Antrag, das 
angefochtene Urteil sei aufzuheben, der schweizerische 
Wohnsitz richter der Litiganten zur Zeit der Klagean-
hebung zur Anhan~nahme der Scheidung als kompetent 
zu erklären und die Streitsache zur materiellen Be-
handlung an die zuständige kantonale Instanz zurück-
zuweisen. 
Der Beklagte erklärt in seiner Eingabe vom 14. April, 
er sei einverstanden damit, dass ,das Urteil aufgehoben 
und die Sache zu materieller Behandlung an den schwei-
zer:ßcLen Wohnsitzrichter zurückgewiesen werde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Vorinstanz ist insoweit beizustimmen, dass 
die Klage aus den von ihr angeführten Gründen abge-
wiesen werden müsste, wenn die Parteien als franzö-
sische Staatsangehörige zu betrachten wären, da das 
176 
ZGB Scblusstitel N0 33. 
von der Klägerin zu den Akten gegebene Urteil eines 
erstinstanzli~hen Parisergerichts nicht als Beweis dafür 
gelten kann, dass sich seit Ausfälitmg des bundesgericht-
lichen Urteils in Sachen Motard gegen Motard (AS 43II 
S. 277 ff.) die Praxis der französischen Gerichte betr. 
Anerkennung schweizerischer Scheidungsurteile gegen-
über in der Schweiz ni~dergelassenen Franzosen ge-
ändert hat. 
2. -
Nicht qchtig ist dagegen ihre Auffassung, wonach 
die Parteien nach der nunmehr völkerrechtlich gültigen 
Abtretung des ehemaligen Reichslandes Elsass-Lothrin-
gen an Frankreich ohne weiteres zu französischen 
Staatsangehörigen geworden wären. Die Frage ihrer 
Staatsangehörigkeit beurteilt sich vielmehr nach den 
einschlägigen Spezialbestimmungen des Friedensvertra-
ges von VersaiHes. 
-
In § 1 der Anlage zu Art.79 dieses Vertrages wird nun 
aber bestimmt: (( Mit Wirkung vom 11. November 1918 
erlangen ohne weiteres die französische Staatsangehö-
rigkeit wieder: 
1. Die Personen, die durch den französisch-deut-
schen Vertrag vom 10. Mai 1871 die "französische Staats-
angehörigkeit verloren, und se~tdem keine andere als 
die deub,che Staatsangehörigkeit erworben haben; 
2. Die ehelichen oder unehelichen 
Nachkommen 
der im vorstehenden Paragraphen genannten Personen, 
mit Ausnahme derer, die unter ihren Vorfahren väter-
licherseits einen nach dem 15. Juli 1870 nach Elsass-
Lothringen eingewanderten Deutschen haben. 
3. Alle in Elsass-Lothringen von unbekannten Eltern 
Geborenen und die Personen, deren Staatsangehörig-
keit unbekannt ist. » 
In § 2 dieser Anlage werden sodann bestimmte Ka-
tegorien von Personen aufgezählt, die innerhalb eines 
Jahres seit Inkrafttreten des Vertrages Anspruch auf 
die französische Staatsangehörigkeit erheben können. 
Wenn nun auch die Angaben des Beklagten im Partei-
ZGB Schlusstitel. N° 33 
177 
verhör, dass er in Strassburg heimatberechtigt sei, 
richtig sein sollten, so wären dennoch die Parteien heute 
nur dann französische Staatsangehörige, wenn die Be-
stimmungen des zitierten § 1 der Anlage zu Art. 79 des 
Friedensvertrages auf sie Anwendung fänden, oder 
wenn sie nach dem in §§ 2 und 4 vorgesehenen Ver-
fahren eingebürgert worden wären. Treffen, die ange-
führten Voraussetzungen für die Erlangung der franzö-
sischen Staatsangehörigkeit für sie dagegen nicht zu, 
so sind sie nach § 3 der zitierten Anlage Deutsche geblie-
ben, und die Kompetenz des schweizerischen Wohnsitz-
richters für das hängige Scheidungsverfahren ist nach 
Art. 7 h (Art. 59 SchlT z. ZGB) des Gesetzes betr. 
die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen 
und Aufenthalter in Verbindung mit Art. 7 der Haager-
scheidungskonvention gegeben. 
3. -
Auf Grund des vorliegenden Aktenmaterials ist 
aber die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage im Sinne 
der vorausgehenden Erwägungen infolge mangelhafter 
Abklärung der angeführten Tatbestandsmomente nicht 
möglich. Da das Bundesgericht nicht in der Lage ist, 
die fehlenden Feststellungen selbst vorzunehmen, so 
rechtfertigt es sich, unter Aufhebung des angefochtenen 
Urteils in Anwendung von Art. 82 des Gesetzes über 
dIe Organisation der Bundesrechtspflege die Akten zur 
Vervollständigung und neuen Beurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das 
Urteil des Obergerichts des Kantons Thurga,u vom 10. 
Februar 1920 aufgehoben wird und die Akten zur Ver-
vollständigung im Sinne der Motive an die Vorinstanz 
zurückgewiesen werden.