bge · 59_I_214 · 1933-10-06 · de
BGE 59 I 214
Öffentliches Recht


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iltaatsrecht.. 
VII. VERZICHT AUF DAS SCHWEIZER-
BÜRGERRECHT 
RENONCIATION A LA NATIONALITE SUISSE 
38. Urteil vom 6. Oktober 1933 i. S. Nycandtr und Lauterburg 
gegen Lauterburg und Burgergemeinde Bern. 
Die Entlassung einer geschiedenen Ehefrau aus dem Schweizer-
bürgerrecht erstreckt sich auf die ihr bei der Scheidung zur 
Pflege und Erziehung zugewiesenen und deshalb unter ihrer 
ausschliesslichen elterlichen Gewalt stehenden Kinder. Zuläs-
sigkeit von Ausnahmen. 
A. -
Die Gesuchstellerin Karin Nyc~nder, geb. im 
Jahre 1896, verheiratete sich seinerzeit mit Walter Lauter-
burg von Bern und erwarb dadurch das Schweizerbürger-
recht, während sie vorher die schwedische Staatsange-
hörigkeit besessen hatte. Aus der Ehe entspross am 
3. Dezember 1926 ein Kind, Ingrid Elisabeth. Durch 
Urteil des Bezirksgerichtes von Zürich vom 1 L Dezember 
1931 wurde die Ehe geschieden, das Mädchen Ingrid 
Elisabeth der Mutter zur Pflege und Erziehung zuge-
sprochen und der Vater verpflichtet, für den Unterhalt 
der Tochter bis zum vollendeten 20. Lebensjahr jährlich 
3600 Fr. zu bezahlen. Das Urteil stützte sich auf eine 
Vereinbarung der Parteien,' wodurch u. a. folgendes be-
stimmt worden ist : Für den Fall der Wiederverheiratung 
der Ehefrau erhalte die '" aisenkommission der burger-
lichen Gesellschaft zu Kaufleuten in Bem den Auftrag, 
in Beziehung auf die Zuweisung des Kindes die Verhält-
nisse zu untersuchen und die erforderlichen Massnahmen 
zu treffen, unter Vorbehalt des Art. 157 ZGB. Die Ehe-
leute Lauterburg-Diedel, die Eltern des Ehemannes, 
werden der genannten Waisenkommission zwei auf den 
Namen der Ingrid Elisabeth lautende Sparhefte zur Ver-
waltung bis zum vollendeten 20. Altersjahr des Kindes 
Ve,·"jeht. auf dWl St,hweizerbürgerrenht. No :J8. 
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übergeben. Der Vater des Kindes könne dieses jederzeit 
besuchen; es müsse ihm auch jedes Jahr für bestimmte 
Zeit überlassen werden. Er könne bestimmen, wo das 
Kind die Ferien zubringen solle. 
B. -
Mit Eingaben vom 6./7. Januar und 17. März 
1933 hat Frau Nycander gesch. Lauterburg dem Regie-
rungsrat des Kantons Bern mitgeteilt, dass sie für sich 
und ihre Tochter Ingrid Elisabeth auf das Schweizer-
bürgerrecht verzichte, und das Gesuch gestellt, sie sei 
samt ihrer Tochter Ingrid Elisabeth aus dem Kantons- und 
dem Gemeindebürgerrecht zu entlassen. 
Die Gesuch-
stellerin hat darauf hingewiesen, dass sie und ihre Tochter 
den Wohnsitz in Lidingö bei Stockholm haben; ferner 
hat sie eine Erklärung des Gerichtes von Södra RosIagen 
vom 24. Januar 1933, wonach sie weder entmündigt, noch 
in Konkurs gekommen ist, zum Beweis der Handlungs-
f"ahigkeit, und endlich eine Verfügung des Königs von 
Schweden vom 21. Oktober 1932 vorgelegt, wodurch ihr 
für den Fall, dass sie innerhalb eines Jahres von der 
schweizerischen Staatsangehörigkeit befreit wird, die 
schwedische Staatsangehörigkeit zugesichert wird. Diesen 
Aktenstücken wurde noch eine Erklärnng des schwedi-
schen Ministeriums des Äussern beigelegt, wonach die 
Aufnahme einer geschiedenen Ehefrau in die schwedische 
Staatsangehörigkeit auch für ihre ehelichen Kinder wirk-
sam ist, wenn diese unter ihrelObhut stehen, nicht ver-
heiratet und noch nicht 21 Jahre alt sind und wenn für 
diese nicht ausdrücklich eine Ausnahme gemacht wird. 
O. -
Gegen die Entlassung der Frau Nycander ist 
nichts eingewendet worden. Dagegen haben der Vater 
des Kindes, Walter Lauterburg, und der Kleine Burgerrat 
der Stadt Bern Einspruch gegen die Entlassung des Kindes 
erhoben, indem sie geltend machten: Diese Entlassung 
stände mit den Bestimmungen des Scheidungsurteils und 
der Scheidungsvereinbarung über die Unterhaltspflicht 
des Vaters, über dessen Rechte gegenüber dem Kinde und 
die Befugnisse der W aisen~ommission der burgerlichen 
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Staatsrecht. 
Gesellschaft zu Kaufleuten im Widerspruch. Die im Inter-
esse des Kindes getroffenen Sicherungsmassnahmen fielen 
mit seiner Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht ohne 
weiteres dahin, die Gefahr, dass das Kind den schwei-
zerischen Verhältnissen und der väterlichen Familie voll-
ständig entfremdet würde, wüchse erheblich und der Ein-
fluss des Vaters auf seine Erziehung würde wesentlich 
beeinträchtigt. Es rechtfertige sich daher, zu Gunsten 
des Kindes nach Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1903 eine Ausnahme von der Entlassung zu 
machen. 
D. -
Der Regierungsrat hat dem Bundesgerichte am 
2. Mai 1933 die Akten zum Entscheide über die Erstrek-
kung des Bürgerrechtsverzichtes auf die Tochter Ingrid 
Elisabeth Lauterburg . übermittelt und dabei u. a. be-
merkt: « In der Vereinbarung der Ehegatten ist die 
elterliche Gewalt der Mutter nur unter gewissen Beschrän-
kungen übertragen worden. Es sind insbesondere gewisse 
Rechte der heimatlichen Vormundschaftsbehörde aus-
drücklich vorbehalten. Diese Vereinbarung bildet einen 
Bestandteil des Ehescheidungsurteils. Aus ihrem Inhalt 
dalf geschlossen werden, dass eine Entlassung des Kindes 
aus dem Schweizerbürgerrechtnicht vorgesehen war und 
dass die Mutter dazu nicht ermächtigt werden sollte. Mit 
der AuflIebung des Schweizerbürgerrechts entiallt nämlich 
ohne weiteres die in der V ~reinbarung vorgesehene Zu-
ständigkeit der heimatlichen Vormundschaftsbehörde zu 
Massnahmen nach Art. 283 ff., insbesondere Art. 286 ZGB 
und im weitem auch die Möglichkeit, die Innehaltung der 
Bestimmungen über das Besuchsrecht durch schwei-
zerische Behörden zu erzwingen. Wird diese Beschrän-
kung der elterlichen Gewalt angenommen, so muss unseres 
Erachtens der Einspruch geschützt werden.» 
Das Bunde8geric1J,t zieht in. Erwägung : 
1. -
Über die Zulässigkeit des Verzichtes der Frau 
Nycander· auf das Schweizerbürgerrecht besteht kein 
Verzicht auf da'! Schweizerbürgerrecht. No 38. 
217 
Streit. übrigens treffen die gesetzlichen Voraussetzungen 
für die Zulässigkeit zweifellos zu. 
2. -
Streitig ist nur, ob der Verzicht auch für die 
Tochter Ingrid Elisabeth wirksam sei. Nach Art. 9 Abs. 3 
des BG über das Schweizerbürgerrecht vom 25. Juni 1903 
erstreckt sich die Entlassung auf die Ehefrau und die 
Kinder des V erzichtenden,insofem dieselben unter seiner 
ehemännlichen oder elterlichen Gewalt stehen und nicht 
ausdrücklich Ausnahmen gemacht werden. 
Diese Be-
stimmung hat nach ihrem Wortlaut zwar nur den Fall im 
Auge, wo ein Ehemann und Vater aus dem Bürgerrecht 
entlassen wird. Der darin liegende Grundsatz, dass in 
der Regel die Entlassung auch für die unter der ehe-
männlichen oder der elterlichen Gewalt des zu entlassenden 
Bürgers stehenden Personen wirksam sein soll, muss aber 
richtigerweise heute nach dem Inkrafttreten des ZGB 
(Art. 274 In) auch für den Fall gelten, dass eine geschie-
dene Ehefrau auf ihr Schweizerbürgerrecht verzichtet und 
demgemäss ihre Entlassung aus diesem Rechtsverhältnis 
verlangt. Art. 3 des Bürgerrechtsgesetzes von 1903 sieht 
analog dem Art. 9 Abs. 3 die Erstreckung der Aufnahme 
ins Bürgerrecht auf die Ehefrau· und die Kinder des 
Gesuchstellers vor, wenn sie unter seiner ehemännlichen 
oder elterlichen Gewalt stehen, und diese Bestimmung ist, 
wie das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 
27. September 1933 dem Bundesgerichte mitgeteilt hat, 
stets ausdehnend in dem Sinne angewendet worden, dass 
die Aufnahme einer geschiedenen Ehefrau sich auch auf 
die unter ihrer ausschliesslichen elterlichen Gewalt stehen-
den Kinder bezieht (vgl. auch SALIs-BURCKHAlIDT, Bun-
desrecht I No. 332 Ziff. IV; SILBERNAGEL, Kommentar 
z. ZGB, 2. Aufl. Art. 270 N. 4). Das Bundesgericht hat 
keinen Grund, den Art. 9 Abs. 3 nicht analog auszulegen, 
wenn es sich um die Entlassung einer geschiedenen Ehefrau 
handelt. 
3. -
Dass nun Ingrid Elisabeth Lauterburg unter der 
ausschliesslichen elterlichen Gewalt ihrer Mutter steht, 
218 
Staatsrecht. 
kann nicht zweifelhaft sein (vgl. Art. 274 Abs. 3 ZGB; 
BGE 49 I S. 5l(). Freilich ist die elterliche Gewalt, ins-
besondere bei der Zuweisung der Kinder an einen Ehegatten 
anlässlich der Scheidung, an gewisse gesetzliche Schranken 
gebunden, z. B. durch Art. 156, 282 ff. ZGB, und kann 
auch entzogen werden (Art. 157, 285, 286 ZGB). Das 
ändert aber nichts daran, dass sie im vorliegenden Fall 
zur Zeit innert der gesetzlichen Schranken ausschliesslich 
der Mutter zusteht, sowenig wie diese Innehabung der 
elterlichen Gewalt dadurch berührt zu werden vermag, 
dass die Gesuchstellerin sich in der Ausübung der darin 
eingeschlossenen Befugnisse nach bestimmten Richtungen 
durch die Scheidungsvereinbarung eine gewisse Beschrän-
kung auferlegt hat ,so in Beziehung auf die Verwaltung 
des dem· Kinde von den Grosseltern zugewendeten Ver-
mögens und die Bestimmung des Ferienortes für das Kind. 
4. -
Sobald Frau Nycander Trägerin der elterlichen 
Gewalt über das Kind Ingrid Elisabeth Lauterburg ist, 
ergibt sich aber die Erstreckung der Entlassung auf das-
selbe ohne weiteres als gesetzliche Folge aus Art. 9 Abs. 3 
des Bürgerrechtsgesetzes, wenn nicht etwa Veranlassung 
zur Anordnung einer Ausnahme im Sinne dieser Bestim-
mung besteht. Eine solche wäre aber, wie sich aus den 
parallelen Bestimmungen über . die Einbürgerung ergibt 
nnd schon früher auSgesprochen worden ist (BGE 15 
S. 707 f.), nur zulässig, wellI! die Erstreckung, so insbe-
sondere wegen drohender internationaler Bürgerrechts-
konflikte, den Interessen der Eidgenossenschaft nachteilig 
wäre. 
Private Interessen, wie die Rücksicht auf die 
Gestaltung der Beziehungen des Kindes zu dem anderen 
Ehegatten und dessen Familie, können dabei nicht in 
Betracht fallen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Einsprachen gegen die Entlassung der Ingrid Eli-
sabeth Lauterburg aus dem Schweizerbürgerrecht werden 
abgewiesen. Die Entlassung der Frau Karin Hulda Märta 
Internationales Auslieferungsrecht No 39. 
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Nycander aus dem Kantons- und dem Gemeindebürger-
recht hat sich auch auf ihre Tochter Ingrid Elisabeth zu 
erstrecken (Art. 9 Abs. 3 des BG betreffend die Erwerbung 
des Schweizerbürgerrechts und den Verzicht auf das-
selbe). 
VIII. INTERNATIONALES AUSLIEFERUNGSRECHT 
EXTRADITION AUX ETATS ETRANGERS 
39. Arret du 17 novembre 1933 dans la causa Grin 
contre Cour de ca.ssation pena.le du Canton de Va.ud. 
Lorsque, aprils avoir fait condamner un delinquant par cont~ace, 
l'Etat etranger se dessaisit de l'affaire en faveur de la juridictioll 
suisse, l'execution du jugement de celle-ci rend caduc le 
prononce contumacial (consid. 1). 
Lorsque l'extradition est refusee par le pays de refuge qui se 
charge d'assurer lui-meme 1a repression du delit, la question de 
la prescription doit se juger d'apres la loi du canton de refuge, 
compte etant tenu des poursuites exercOOs' par I'Etat reque-
rant, pourvu qu 'un effet suspensif ou interruptif doive aussi 
leur etre attribue d'aprils la loi penale du canton requis 
(consid. 2). 
A. -
Le 24 fevrier 1927, la Cour d'assises du Rhöne 
a condamne par contumace Fernand Grin, originaire 
de Belmont, cant on de Vaud, a la peine des travaux 
forces a perpetuite pour viol et attentats a la pudeur 
commis sur la personne de sa fille Ingeborg, alors agee 
de 15 ans, ainsi que pour infraction a un arrete d'expul-
sion. Les actes retenus a la charge de Grin remontent aux 
annees 1924 a 1926. 
Le 13 septembre 1932, le Procureur general pres la 
Cour d'appel de Lyon adelivre le « certificat de non-
poursuites)) suivant lequel Grin « ne fera plus l'objet. 
d'aucune poursuite 6n France, a raison des chefs » de sa 
condamnation par contumace du 24 fevrier 1927.