bge · 64_I_218 · 1938-05-05 · de
BGE 64 I 218
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
strafrechtliche Ahndung nicht am Platze. Nur wenn die 
Notwendigkeit des Hupens klar zutage liegt, soll gestraft 
werden. Die Rücksicht auf die Entschädigung des Opfers 
fällt ja bei der Kausalhaftung nicht in Betracht. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen. 
41. UrteU des Xassationshofs vom 18. Juli 1938 
i. S. Ityburz gegen Luzern-Stadt, Statthalteramt. 
Auf einem Mo tor rad (ohne Seitenwagen) darf ausser dem 
Führer 
h ö c h s t e n sei n e 
Per s 0 n 
Platz nehmen 
(Art. 20, 56 VVojl\IFG_; Art. 17 Abs. 1 MFG). 
A. -
Am 3. Oktober 1937 fuhr K. Kyburz mit seinem 
Motorrad (Marke Zehnder, 250 ccm, 1,27 Steuer-PS, 
3,5 Brems-PS) von Stans herkommend durch die Stadt 
Luzern. Hinter ihm auf dem Soziussitz sass seine Frau, 
und zwischen den beiden ihr siebenjähriges Kind auf einer 
am Soziussitz angebrachten, schnabelartigen Verlängerung. 
Die wegen Widerhandlung gegen Art. 17 MFG und 56 VV 0 
vom StatthaIteramt über ihn verhängte Busse von Fr. 8.-
ist vom Amtsgericht Luzern-Stadt mit Urteil vom 5. Mai 
1938 bestätigt worden. Das Gericht stützt sich dabei auf 
Art. 56 VVojMFG und auf ill,Ls Kreisschreiben des eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 19. No-
vember 1935, das u. a. ausführt: « Daraus (aus Art. 56 
Abs. 1 und 20 VVo) muss geschlossen werden, dass 
auf einem Motorrad ohne Seitenwagen überhaupt nicht 
mehr Personen als der Führer und ein Mitfahrer Platz 
nehmen dürfen. Es ist daher unzulässig, auf dem Sozius-
sitz eines Motorrades entweder zwei Kinder oder ga~ eine 
erwachsene Person und ein Kind zu befördern. » 
B. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde 
beantragt der Gebüsste Aufhebung dieses Urteils und Frei-
sprec~ung mit der Begründung, mit dem Ausschluss des 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N0 U. 
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Mitführens einer dritten Person auf dem Motorrad laut 
dem zitierten Kreisschreiben verbiete das eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement einen von Art. 17 MFG 
und 56 VV 0 nicht verbotenen Tatbestand. 
Die Vorinstanz verzichtet auf Gegenbemerkungen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Art. 20 VVojMFG schreibt die technischen Vorrichtun-
gen für Motorräder vor, « auf denen eine zweite Person 
mitgeführt wird » ; und Art. 56 untersagt « das Mitführen 
einer zweiten Person auf einem nicht dazu eingerichteten 
und geprüften Motorrad I). Wäre rue Auffassung des Be-
schwerdeführers, dass durch diese Bestimmungen das Mit-
führen von mehr als einer Person nicht grundsätzlich 
verboten sei, noch zutreffend, so läge doch 'auf jeden Fall 
ein Verstoss gegen die zweitgenannte Vorschrift vor. Denn 
wenn das Mitführen einer zweiten Person nur dann ge-
stattet ist, wenn das Motorrad mit den für den Transport 
dieser zweiten Person vorgeschriebenen Einrichtungen 
(Art. 20 VV 0) geprüft worden ist, so folgt daraus, dass 
diese Voraussetzung vorgängiger Prüfung (und Genehmi-
gung) auch bezüglich der Einrichtungen für eine d r i t t e 
Person usw. gilt. Diese Prüfungspflicht folgt aus der all-
gemeinen Vorschrift über den betriebssicheren Zustand 
der Motorfahrzeuge (Art. 17 Abs. 1 MFG). Der Beschwer-
deführer macht selbst nicht geltend, dass er das Fahrzeug 
hinsichtlich des angebrachten Kindersattels dieser Prüfung 
unterstellt habe. 
Wenn jedoch in Art. 20 und 56 Wo nur von einer 
z w e i t e n mitzuführenden Person die Rede ist, so kann 
das unmöglich so ausgelegt werden, dass es sich um eine 
Nennung der Erfordernisse für die Mitführung weiterer 
Personen a m Bei s pie I der zweiten Person handle, 
in dem Sinne, dass für jede weitere Person wieder die ent-
sprechenden Voraussetzungen zu erfüllen wären. Darauf 
müsste in den fraglichen Artikeln in irgend einer Weise 
hingedeutet sein. Vielmehr betrachten die ·beiden Bestim-
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Strafrecht. 
mungen als die :Regel, dass auf einem Moton-ad olme Sei-
tenwagen nur ein e Person, der Führer, fährt, und das 
Mitfahren einer :Zweiten Person als die Ausnahme, die nicht 
ausgedehnt werden darf. Es ist zuzugeben, dass in diesen 
Artikeln die Unzulässigkeit des Mitführens weiterer Per-
sonen nicht mit der für eine mit Strafsanktion versehene 
Verbotsbestimmung wünschbaren Ausdrücklichkeit aus-
gesprochen ist. Sie ergibt sich jedoch bei vernünftiger 
Betrachtung mit so in die Augen springender Deutlichkeit, 
dass von einer ausdehnenden Interpretation des Verbots 
durch das erwähnte Kreisschreiben nicht die Rede sein 
kann. 
Dem1Ul(;h e1'kennt Mi' Kassationshof: 
Die Nichtig~eitsbeschwerde wird abgewiesen. 
H. BUNDESRATSBESCHLUSS BETR. 
VERBILLIGUNG DES MEHL- UND BROTPREISES 
ARR:ETE DU CONSEIL FEDERAL CONCERNANT 
LA REDUCTION DU PRIX DE LA FARINE 
ET DU PAIN 
42. Urteil des Xassationshofes vom 18. Juli 1938 
i. S. Keyerhans gegen 
~hurgau, Staatsanwaltschaft. 
BRB vom 14. Dez. 1936 betr. Verbilligung des Mehl- und Brot-
preises: 
Das Bundesgericht hat siCh bei der Prüfung der Gesetzmässig-
keit darauf zu beschränken, zu untersuchen, ob die getroffenen 
Massnahmen offensichtlich aus dem Rahmen der gesetzlichen 
Ermächtiglmg herausfallen. 
Der Erlass war ausserordentlich dringlich. 
Die Vorschriften 
über das Ausmahlen des Getreides und das Typmuster dienen 
der Brot.verbilligung und liegen im Rahmen wirtschaftlicher 
~ot~~snahmen. 
r 
Bundesratsbesehluss betr. Verbilligung des Mehl. und Brotpreißes. XO 42. 
221 
A. -
Am 29. September 1936 erging der dringlich 
erklärte Bundesbeschluss über wirtschaftliche Notmass-
nahmen, der den Bundesrat ermächtigt, in Fällen ausser-
gewöhnlicher Dringlichkeit vorgängig der Beschlussfassung 
durch die Bundesversammlung durch· vorsorgliche Bundes-
ratsbeschlüsse wirtschaftliche Notmassnahmen zu treffen, 
die in Gesetzen oder dringlichen Bundesbeschlüssen nicht 
vorgesehen sind. 
Der Bundesrat hat der Bundesver-
sammlung über seine Massnahmen Bericht zu erstatten 
und ist befugt, auf Zuwiderhandlungen gegen seine 
Beschlüsse Bussen bis auf Fr. 10,000.- oder Gefängnis 
bis auf 3 Monate anzudrohen. 
Gestützt hierauf erliess der Bundesrat am 14. Dezember 
1936 den Beschluss betreffend die Verbilligung des Mehl-
und Brotpreises, durch welchen die Inhaber der Handels-
mühlen verpflichtet werden, ein Vollmehl herzustellen 
und ihrer Bäckerkundschaft zur Verfügung zu halten 
(Art. 1), das aus einer Getreidemischung von etwa 80 
Gewichtsprozenten Weizen oder Dinkel und etwa 20 
Gewichtsprozenten Roggen hergestellt und durchschnittlich 
auf 82-85 % auszumahlen ist; das Mehl darf nicht 
heller sein, als das von der Getreideverwaltung auf-
gestellte Typmuster (Art. 3). 
Widerhandlung~n gegen 
die Bestimmungen des Beschlusses sind mit Busse bis 
auf Fr. 10,000.- oder Gefängnis bis zu 3 Monaten zu 
bestrafen ; beide Strafen können miteinander verbunden 
werden. Auch die fahrlässige Handlung ist strafbar (Art. 8). 
Werden die Zuwiderhandlungen im Geschäftsbetrieb einer 
juristischen Person begangen, so finden die Strafbestim-
mungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehan-
delt haben oder hätten handeln sollen (Art. 9). Die Straf-
verfolgung wird als Sache der Kantone erklärt (Art. 10). 
Die Bundesversammlung genehmigte diesen Beschluss 
(II. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung 
über wirtschaftliche N otmassnahmen vom 12. Februar 1937). 
B. -
Gegen den Nichtigkeitskläger wurde durch die 
thurgauischen Behörden ein Strafverfahren durchgeführt,