bge · 66_II_274 · 1938-10-26 · de
BGE 66 II 274
Zivilrecht


!!74 
56. llrtt'il dt'f 11. Zh'ilulllt'i1ulll' \'om 19. I)t'zt'mbef 1940 
i. S. Hit'klin gegell lT nion "(·nf. 1,(·bt'llsnfsit·lwfungsgesellsehaft. 
r ersicherull (/sl'crtra(/. 
I. Streit. übpr dip Yl'l"bindliehk,'ii pill"'" Lt'bon,..ver,..icherungs. 
yertrages. Streitwl'rt im Hinhlil"k nuf Art. sn und 90 VVG. 
2. Einlöslmgsklausel. dl'rl'll Bt'II,'u! uHg und Tragweite. 
3. Zur rechtlichen Einfordt'rlmg l'illl'l" fiilligpn Vorsicherungsprii. 
mip bedarf PS keiIlPr yorausgegangonen Mahnlmg im Sinne 
,'on Art. 20 VVG. 
Oontrat d'assurance. 
1. Litige portant sur la validitt\ d'un contrat d'assurance sur 
la vie. Valeur litigieuse au regard des art. 89 et 90 LCA. 
2. Sens et porMe de la clause dite « de regularisation », selon 
la quelle le risque n'est assure que des le paiement de la premiere 
prime. 
3. Il n'est pas necessaire de recourir a la sommation prevue a 
l'art. 20 LCA avant de poursuivre, par les voies juridiques, le 
recouvrement d'une prime d'assurance achue. 
Oontratto di assicurazione. 
I. Contestazione sulla validita di un contratto di assicurazione 
sulla vita. Valore Iitigioso riguardo agIi art. 89 e 90 LCA. 
2. Senso e portata della clausola secondo cui l'assicurazione entra 
in vigore soitanto dopo il pagamento deI primo premio. 
3. Non e necessaria la diffida prevista dall'art. 20 LCA prima di 
procedere nelle vie legali all'incasso deI premio scaduto. 
A. -
Die Parteien schlossen am 26. Oktober 1938 
einen Lebensversicherungsvertrag über eine Versiche-
rungssumme von Fr. 30,000.- mit einer Invaliditäts-
Zusatzversicherung über eine Jahresrente von Fr. 6000.-
im Falle der Invalidität, gegen Entrichtung von J ahres-
prämien von Fr. 2114.-, vierteljährlich zahlbar mit 
Fr. 544.35, erstmals am 1. November 1938, dem Tage 
des Versicherungsbeginns. Am 28. Oktober 1938 teilte die 
Klägerin dem Beklagten mit, die Police sei ausgefertigt 
und liege auf ihrer Geschäftsstelle zur Einlösung bereit. 
Sie lud ihn zugleich ein, die erste Vierteljahresprämie mit 
Nebenkosten, zusammen Fr. 552.15, bis Ende Oktober 
zu überweisen, worauf ihm die Police prompt zugestellt 
werde. Der Beklagte verweigerte jedoch die Zahlung, da 
er durch den Agenten der Klägerin über die Gewinn-
beteiligung getäuscht worden sei und sich an den Vertrag 
nicht gebunden halte. Nach erfolglosem Verhandeln hob 
Versich"rnngsvertrag. ~o 56. 
275 
die Klägerin am 17. Dezember 193R Betreibung an, 
wogegen der Beklagte Recht vorschlug, und nach Abwei· 
sung ihres Rechtsöffnungsbegehrens durcb Entscheid vom 
28. Januar 1939lies8 sie den Beklagten am 27. März 1939 
zum Sühneversuch vorladen, der am 18. April 1939 frucht-
los verlief. Am 28. April 1939 wurde die Klageschrift ein-
gereicht, mit dem Begehren, der Beklagte sei pflichtig zu 
erklären, den Vertrag anzuerkennen, zu halten und zu 
erfüllen, und er sei zur Bezahlung der ersten Vierteljahrs-
prämie mit Nebenkosten, Fr. 552.15, zu verurteilen. 
B. -
Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hat mit 
Urteil vom 28. Mai 1940 die Einrede der Täuschung 
abgewiesen und demgemäss das erste Klagebegehren 
geschützt, das zweite auf Bezahlung der ersten Viertel-
jahrsprämie dagegen abgewiesen, weil der rechtlichen 
Einforderung eine Mahnung nach Vorschrift von Art. 20 
VVG hätte vorausgehen müssen. 
G. -
Mit der vorliegenden Berufung hat der Beklagte 
neuerdings beantragt, die Klage sei gänzlich abzuweisen 
und die Police als rechtsunwirksam zu erklären. Die 
Klägerin hat in erster Linie Nichteintreten mangels 
genügenden Streitwertes, eventuell Abweisung der Beru-
fung des Beklagten beantragt und sich der Berufung 
ausserdem mit dem Antrag auf Gutheissung auch des 
Leistungsbegehrens der Klage angeschlossen. 
D. -
Der Beklagte hat daran festgehalten, dass der 
erforderliche Streitwert von Fr. 4000.- gegeben sei. Für 
den Fall, dass auf die Berufung nicht eingetreten würde, 
hat er staatsrechtJiche Beschwerde wegen Willkür (Art. 4 
BV) erhoben. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Angesichts des unabdingbaren Rechts des Versi-
cherungsnehmers, eine Lebensversicherung nach Entrich-
tung von mindestens drei Jahresprämien in eine beitrags-
freie Versicherung umwandeln zu lassen (Art. 90 und 98 
VVG), was die vorliegenden Allgemeinen Versicherungs-
2i6 
Yersi{'hernngsvert,rag. No 56. 
bedingungen für KapitalversicheIUngen auf den Todes-
fall in Art. 7 noch wiederholen und auch die Besondern 
Bedingungen füt die Zusatzversicherung in Art. 10 berück-
sichtigen, lässt sich das Interesse des Versicherungsneh-
mers an der Vertragsaufhebung auf den Betrag von drei 
Jahresprämien bemessen. Der Streitwert liegt also zwischen 
Fr. 4000.- und Fr. 8000.-, so dass die Berufung an das 
Bundesgericht im schriftlichen Verfahren zulässig ist, das 
de.r. Beklagte vorschriftsgemäss eingeleitet hat. Das gegen-
teIlige Interesse der Klägerin am Bestehen des Vertrages 
erschöpft sich ebenfalls in den erwähnten Prämienan-
~prüchen:Si~ selbst bemisst den Streitwert noch geringer, 
mdem SIe SICh nachträglich mit einem Rücktritt des 
~eklagten nach Art: 89 VVG gegen Entrichtung bloss 
emer Jahresprämie einverstanden erklären zu wollen 
scheint. Allein ein solcher Rücktritt, der nach Art. 89 
Abs. 2 VVG vor Ablauf des ersten Versicherungsjahres 
hätte erklärt werden müssen, ist den Akten nicht zu 
entnehmen, und der Klägerin steht nicht frei, erst vor 
Bundesgericht den Streitwert mit einer solchen Stellung-
nahme zu ändern. Auf die Hauptberufung und ebenso auf 
die in gesetzlicher Weise hängig gemachte Ansohluss-
berufung ist daher einzutreten, womit die staatsrechtliche 
Beschwerde mangels der vom Beklagten dafür angenom-
menen Voraussetzung dahinfällt. 
2. -
Die Einrede der Unverbindlichkeit des Versiche-
rungsvertrages wegen Täuschung scheitert an der Tat-
sachen würdigung der Vorinstanz, deren rechtliche Aus-
führungen in diesem Punkte zutreffend und erschöpfend 
sind. Damit erweist sich die Hauptberufung des Beklagten 
als unbegründet. 
3. -
Art. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 
bestimmt (( Beginn der Vertragswirkungen ») : « Die Haf-
tung der Gesellschaft beginnt mit der Aushändigung der 
Police gegen Bezahlung der ersten Prämie und der Neben-
kosten (Policekosten und eidgenössische Stempelabgabe) ». 
Das ist trotz der weitgefassten Überschrift eine eindeutige 
ii7 
Einlii, mehmern gestellt, 
sondern als klaghare Lci~tung g('~chuldet i::-;t. Xicht die 
Verhindlichkeit des Vertrage:<, snndr:l'll lediglich der Lauf 
der Versicherung ist bis zur J:;ahlung der en:tE.;n Prämie 
aufgesehoben. Solche Klauseln sind zuläs"ig, und sie 
1mben zur .Folge, dass Art. 20 VVG, wonach Voraussetzung 
des Ruhens der Versicherung eine erfolglose Mahnung mit 
entsprechender Androhung wäre, hei Säumnis bezüglich 
der eTRten Prämie nicht Platz greift, es wäre denn die 
Einlüsungsklausel durch Gegenvereinbarung aufgehoben 
oder durch Aushändigung der Police gemäss Art. 19 
Ahs. 2 VVG unwirksam geworden. Demgemäss kann 
auch Art. fi der vorliegenden Allgemeinen Versicherungs-
bedingungen, wonach das Ruhen der Versicherung als 
Folge erfolgloser Mahnung eintritt, nur unter der Voraus-
setzung wirksam werden, dass eben die Einlösungsklausel 
nicht mehr in Kraft steht. Das Kantonsgericht hat dies 
nicht übersehen. Es ist jedoch der Auffassung, eine erfolg-
lose Mahnung sei Voraussetzung, wenn nicht für die 
Einstellung des Versicherungsschutzes, so doch für die 
rechtliche Einforderung der Prämie. Diese auch vQm 
waadtländischen Kantonsgericht verfochtene Ansicht (vgl. 
Band 5, Nr. 1 der Entscheidungen schweizerischer Gerichte 
in privaten Versichemngsstreitigkeiten), ist jedoch nicht 
zutreffend. Betreibung oder Klage können unabhängig 
von einer Mahnung angehoben werden; das gilt auch 
für den Fall eines Versicherungsvertrages mit Einlösungs-
klausel (vgl. JÄGER, Einlösungsldausel und )1ahnpf!icht 
im Versicherungsrecht., SJZ 2tl S. 177). Die )Iahnpflicht 
gemäss Art. 20 Abs. 1 ist lediglich nötig für die Herbei-
führung der strengen Verzugsfolgen der Art. 20 --\.b8. 3 
und 21, wonach illfolge Eintrittes des Yerzugt's die 
Leistungspflicht des Yersicherers ruht bez,y. dieser ohne 
weiteres vom Vertm.ge zurücktreten kann. ShtU den 
2,8 
Yersicherungsvert,rag. N0 56. 
Versicherungs~ehmer in Verzug zu setzen, kann aber der 
Versicherer in jedem Falle die rückständige Prämie nach 
Eintritt der Fälligkeit olme weiteres rechtlich einfordern, 
wie jeder Gläubiger einer fälligen Geldforderung zur recht-
lichen Einforderung berechtigt ist. Analog Art. 21 VVG 
erlischt das Einforderungsrecht anderseits bei Versiche-
rungsverträgen mit Einlösungsklausel zwei Monate nach 
Eintritt der Fälligkeit (Erw. 4 des Urteils vom 7. 11. 1940 
in der Sache Morf gegen « Neuenburger »)1. Mit ihrer 
Betreibung vom 17. Dezember 1938 hat die Klägerin 
diese Frist gewahrt. Der Antrag ihrer Anschlussberufung 
ist daher zu schützen. Der Beklagte will nicht gelten 
lassen, dass nach anderthalbjähriger Prozessdauer (das 
kantonale Urteil wurde am 19. September 1940 zugestellt) 
die Prämiennachforde.rung noch möglich sei, obwohl die 
Klägerin inzwischen kraft der Einlösungsklausel kein 
Versicherungsrisiko getragen hat. Allein zur Wahrung 
ihrer Anspruche genügte die rechtzeitige rechtJiche Ein-
forderung, wogegen aus der Prozessdauer kein Unter-
gangsgrund hergeleitet werden kann. Und' der Beklagte 
hätte sich ja den Versicherungsschutz von Anfang an 
durch Zahlung der Prämie unter Protest verschaffen 
können, unter Vorbehalt der rechtlichen Austragung der 
Streitfrage der Unverbindlichkeit des Vertrages. 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : 
Die Hauptberufung wird abgewiesen, die Anschluss-
berufung dagegen gutgeheissen und der Beklagte ver-
pflichtet, der Klägerin ohne weitere Mahnung die Viertel-
jahresprämie per 1. November 1938 auf der Lebens-
versicherungspolice NI'. 60,434 im Betrage von Fr. 544.35 
samt Policengebühr und eidgenössischer Stempelabgabe 
von Fr. 7.80, :z:usammen Fr. 552.15, zu zahlen. 
1 Nr. 57 hierllacll. 
Versicherungsvertrag. ::\,0 57. 
27!) 
57. Urteil der 11. ZIvilabteilung vom 7. November 19-10 
i. S. Morf-Nater gegen « Neuenburger », Schweizerisehe Allge-
meine Versicherungsgesellschaft. 
Auf8chub des Versicherungs8chutze8 bis zur Zahlung der er8ten 
Prämie und der Nebenkosten (sogenannte Einlösungsklau8el) : 
-
kann gültig vereinbart werden, Art. 19 Abs. 2 VVG (Erw. 2) ; 
-
hat zur Folge, dass die Versicherung auch ohne Mahnung im 
Sinne von Art. 20 VVG ruht; anderseits erlischt der Ver-
sicherungsvertrag, wenn die erste Prämie binnen zweier Monate 
seit Fälligkeit weder bezahlt noch rechtlich eingefordert wird, 
analoge Anwendung von Art. 21 VVG (Erw. 2 und 4); 
-
Zulässigkeit einer Mahnung zur Herbeiführung der nicht 
bereits durch die Einlösungsklausel begründeten Verzugs-
folgen des Art. 20 VVG (Erw. 4) ; 
-
Unklare Vertragsbestimmung, jedoch übereinstimmende Auf-
fassung beider Parteien, worauf abzustellen ist (Erw. 3). 
GlaUBe portant que l'aBsurance n'entrera en vigueur qu'apre8 le 
paiement de la premiere prime et des frais accessoires : 
-
Une telle clause est valable ; art. 19 aI. 2 LOA (consid. 2). 
-
Elle suspend l'obligation de l'assureur, meme sans avertisse-
ment prealable (art. 20 LOA) ; en outre, le contrat d'assurance 
est cense resilie, en vertu de l'art. 21 LOA applicable par ana-
logie, s'il n'y a ni paiement de la premiere prime ni poursuite 
de ce chef dans les deux mois des l'echeance (consid. 2 et 4). 
-
L'assureur peut valablement faire une sommation au preneur 
d'assurance pour se mettre au benefice des consequences de 
sa demeure, teUes que les regle l'art. 20 LCA, ces conse-
quences ne decoulant pas de Ia clause sur le paiement prea-
lable de la premiere prime (consid. 4). 
-
Oas ou une clause de la police est ambigue, mais ou les parties 
s'accordent sur l'interpretation (consid. 3). 
GlaUBola 8ooondo cui l'aBsicurazione entrerd in vigore 8oltanto dopo 
il pagamento deI primo premio e deUe spe8e accessorie : 
-
Una tale clausola e valida ; art. 19 cp. 2 LCA (consid. 2). 
-
Essa sospende l'obbligo dell'assicurazione anche senza previa 
diffida (art. 20 LOA) ; inoltre il contratto di assicurazione e 
ritenuto rescisso in virtu dell'art. 21 LOA applicabile per 
analogia, se il primo premio non a pagato na oggetto di 
esecuzione entro due mesi dalla scadenza (consid. 2 e 4). 
-
L'assicuratore pub validamente diffidare l'assicurato per 
mettersi al beneficio delle conseguenze delIa sua mora quali 
sono previste dall'art. 20 LCA, poiche esse non deriveno daIla 
clausola relativa al pagamento deI primo premio (consid. 4). 
-
Oasoin cui una clausola e ambigua, ma le parti si accordano 
circa la sua interpretazione (consid. 3). 
A. -
Der Kläger schloss am 29. November 1937 mit 
der beklagten Versicherungsgesellschaft einen Feuerver-