bge · 43_I_90 · 1917-03-15 · de
BGE 43 I 90
Öffentliches Recht


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Staatsrecht.
Besitzesfrage insofern sehr wohl als nicht liquid betrach~
tet werden, als tatsächlich der Rekursbeklagte dem Be~
sitzanspruche des Rekurrenten als Nachlassverwalters
einen keineswegs ohne weiteres hinfällig erscheinenden
Besitzanspruch kraft Erbrechts (seiner Ehefrau) und kraft
(eigenen) Retentionsrechts, namentlich für Vorschüsse.
entgegenhält. Und auch was die zweite Voraussetzung
betrifft, ist die übereinstimmende Auffassung der kanto~
nalen Instanzen, dass das Verlangen der Auslieferung der
Erbschaftswerte nicht auf die Erhaltung sondern auf
eine Abänderung des bestehenden tatsächlichen Zustan-
des abziele, welche unter Umständen die vom Rekurs~
beklagten geltend gemachten Interessen gefährden könnte
und zudem über den Zweck der Sicherung des Nachlasses
weit hinausgehe, da diesem Zwecke durch blosse Hinter~
legung der fraglichen Werte oder Sicherheitsleistung
seitens des Rekursbeklagten (was im Falle des Erbschafts~
streites gemäss § 79 Ziff. 4 EG z. ZGB im Befehlsverfahren
verlangt werden könnte) völlig Genüge geschähe, nicht
nur nicht willkürlich, sondern offenbar zutreffend. Diese
Erwägungen werden durch die Rekursschrift in keiner
'Veise entkräftet. Auch die Berufung des Rekurrenten
auf Art. 4 BV beht somit fehl.
.
3. -
... (Kosten.)
Demnach hat das Bundesgericht
er k a,n n t :
Der Rekurs wird abgewiesen.
12. Urteil vom 15. März 1917
i. S. Bosshard. und Mitbeteiligte gegen BOBShard. -Prophete
und Jonio.
Gemeinsame Beurteilung zweier, nach Tatbestand und recht-
licher Begründung übereinstimmender Rekurse. -
Ver-
letzung von Individualrechten eines Verstorbenen (Art. 44
Staatsverträge. No 12.
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und -1 BV) ? ~ Ger ich t s s t a n d für dic An f e c·h-
tun g des T e s t a m e n t seines s c h w e i zer i s c h -
.f r a n z ö s i s ehe n D 0 P P e I b ü r ger s ; ~ichtanwend­
barkeit des Art. 5 des schweiz.-franz. Gerichtsstands-
vertrages ; Anwendung der Kollisionsnorm des Art. 28 BG
betr. zivilr. Verh. d. N. u. A.
A. -
Heinrich Bosshard von Pfäffikon (Kt. Zürich)
hatte seinen Wohnsitz seit Jahren in Charleville (Frank~
reich), wo er als Direktor der von ihm gegründeten
.Fabrik Bosshard, Poirier freres & Oe tätig war. Er ist
nach unbestrittener Feststellung des kantonalen Richters
französischer Staatsbürger geworden, ohne indessen auf
sein Schweizerbürgerrecht zu verzichten. Im Jahre 1915
begab er sich zum Zwecke ärztlicher Behandlung nach der
Privatklinik Paracelsus in Zürich und starb dort am
19. Juni jenes Jahres, nachdem er am 12. Juni ein öffent-
liches Testament errichtet hatte, das dahin lautet : er ver-
mache sein gesamtes, in Charleville befindliches beweg-
liches und unbewegliches Vermögen seiner Gattin Angelica
geb. Prophete als Universalerbin zu Eigentum und er-
nenne seinen Schwiegersohn Paul Jonio als Rechtsnach-
folger in seine geschäftliche Stellung, wobei nach dem
Tode von Gattin, Schwiegersohn und Stieftochter das
noch vorhandene Vermögen an die Verwandten seiner
Seite zurückfallen solle.
Dieses Testament haben die Geschwister des Erblassers
-
die Rekurrenten Albert, Elias und Elise Bosshard in
Pfäffikon, Berta Weilenmann-Bosshard in Aadorf, Seline
Suter Bosshard in Thalwil und Aline Rüegg-Bosshard
in Bäretswil -
als neben seiner Gattin in Betracht
fallende gesetzliche Erben wegen Ungültigkeit nach
Art. 519 ZGB angefochten, und zwar, unter Berufung
auf Art. 5 des schweizerisch-französischen Staatsvertrages
über den Gerichtsstand usw. vom Jahre 1869, mit Klage
beim Bezirksgericht Pfäffikon als dem Richter des
Heimatortes des schweizerischen Erblassers als solchen.
Die Beklagten -
die heutigen Rekursbeklagten Angelica
Bosshard-Prophete und Paul Jonio -
bestritten die

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Staatsrecht.
Zuständigkeit dieses Richters mit dem Einwande, für die
angerufene Gericht&standnorm sei nicht die schweizerische
sondern die später erworbene französische Staatsange-
hörigkeit des Erblassers massgebend, und es sei deshalb
die Klage an dessen letztem Wohnsitz in Frankreich an-
zubringen.
Das Bezirksgericht verwarf diesen Einwand, indem es
mit den Klägern annahm, dass der Erblasser in der Schweiz:
als Schweizer zu behandeln sei. Allein mit Beschluss vom
22. November 1916 hob das Obergericht des Kantons
Zürich (I. Appellationskammer) diesen Entscheid auf
und wies die Klage wegen Unzuständigkeit der schweize-
rischen Gerichte von der Hand. Seine Argumentation
lässt sich wie folgt zusammenfassen: Im Falle eines
Doppelbürgerrechts ~ei nach Art. 22 ZGB für die Heimat-
angehörigkeit der Ort entscheidend, wo der letzte Wohn-
&itz bestanden habe. Diese Bestimmung gelte nIcht nur
interkantonal, sondern auch bei internationalen Ver-
hältnissen. Hier müsse, da der Gerichtsstandsvertrag mit
Frankreich den Fall des Doppelbürgerrechts nicht be-
handle, zur Ergänzung auf das einschlägige autonom-
schweIzerische Recht, nämlich das im Schlusstitel des
ZGB übernommene Bundesgesetz über die zivilrechtlicheIl
VerhäItl~issc der
Niedergel~ssenen und
Aufenthalte~,.
zurückgegangen und Art. 22 ZGB sinngemäss angewandt
·werden. Vom Boden des schweizerischen Rechts aus sei
also anzuerkennen, dass heim Erblasser Bosshard das
französische Heimatrecht das schweizerische überwiege.
Der Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich aber be-
rechtige in keinem Fa]]e dazu, den Streit über die
Erbschaft eines Franzosen vor einem schweizerischen
Gerichte auszufechten. Sein Art. 5 finde überhaupt
nur Anwendung, wenn der Franzose in der Schweiz
gestorben sei, wobei es nicht auf den zufälligen vor-
übergehenden Aufenthalt zur Zeit des Todes, sondern
auf den damaligen Wohnsitz ankomme (BGE 14 S. 595 f.).
Da mUl der Erblasser Bosshard den Wohnsitz bei seinem
Staatsverträge. :-.;" 12.
Tode in Frankreich gehabt habe, so müsse von ihm gesagt
werden, er sei als Franzose in Frankreich, wo er erst recht
als Franzose angesehen worden sei, gestorben, so dass es'
vollends an einer Grundlage für die Anwendung schweize-
rischen Rechtes und für die Geltung eines schweizerischen
Gerichtsstandes fehle.
B. -
Gegen diesen Beschluss des Obergerichts haben
zunächst die fünf vorstehend zuerst genannten Geschwi-
ster des Erblassers (ohne Frau Rüegg-Bosshard) gestützt
auf (l Art. 175 Ziff. 3, Art. 180 zm. 3 und Art. 189 OG )
den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht er-
griffen, mit dem Antrag, es seien in Aufhebung des Be-
schlusses die zürcherischen Gerichte anzuweisen, den
Erbschaftsstreit zwischen die Parteien durch Anhand-
nahme. der Klage materiell zu behandeln.
In erster Linie, wird zUr Begründung wesentlich vor-
gebracht, verstosse d~r obergerichtliche Entscheid gegen
Art. 44 BV, wonach kein Kantonsbürger des Bürger-
rechts verlustig erklärt werden dürfe; denn der Umstand
dass das französische Bürgerrecht des Erblassers Bosshard
den Vorzug erhalte, komme einer partiellen Aberkennung
seines Schweizerbürgerrechts gleich. Verletzt sei aber
auch Art. 4 BV, indem durch den obergerichtlichen
Entscheid die Gleichheit des Bosshard als Schweizer-
bürgers vor dem Gesetze beeinträchtigt werde. Zudem sei
ein Anwendungsfall des BG hetr. zivilr. Verh. d. N. u. A.
nicht gegeben, da der Erblasser Bosshard nicht als Aus-
länder behandelt werden dürfe. Als öffentliches Recht,
das gemäss Art. 22 ZGB das Bürgerrecht bestimme,
könne nämlich hier nur das schweizerische, d. h. nur das
BG betr. Erwerbung des Schweizerbürgerrechts usw.,
in Betracht kommen, und danach sei der Erblasser Boss-
hard, weil er die auf das Schweizerbürgerrecht verzichtet
habe, trotz seinem Erwerb der französischen Staatsange-
hörigkeit als Schweizerbürger gestorben. Vom Schweizer-
standpunkte aus liege also ein rechtlich relevantes Doppel-
bürgerr~cht gar nicht vor~ Der Abs. 3 des Art. 22 ZGB

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Staatsrecht.
wolle nur die Fälle regeln, in denen der Abs. 2 zur Fest-
setzung der Staatsangehörigkeit nicht ausreiche. Er finde
. deshalb hier keine Anwendung, da eben die Existenz des.
Schweizerbürgerrechts Bosshards nach dem erwähnten
öffentlichen Recht ausser Frage stehe. Der Annahme des
Obergerichts, dass dem Art. 22 ZGB auch internationale
Bedeutung zukomme, sei somit nicht zuzustimmen, wenn
es sich, wie hier, um Rechtsverhältnisse einer Person
handle, die das SchweizerbÜfgerrecht besitze; sie könne
Hur für die Kollisionsfä,lle doppelter Staatsangehörigkeit
von Fremden gelten. Auch Bundesrichter AFFoLTER (Die
individuellen Rechte nach der bundesgerichtIichen Praxis~
S. 11) spreche sich bestimmt dahin aus, dass auf einen
Schweizerbürger mit Doppelbürgerrecht, solange er in
der Schweiz wohne, ausschliesslich das schweizerische
Recht zur Anwendung gelange. Für die in Frankreich
wohnenden Schweizer aber sei im schweizerisch-franzö-
sischen Staatsvertrag der Gerichtsstand des Heimatortes
und die Anerkennung des schweizerischen Rechts aus-
drücklich vorgesehen.
.
C. -
Die Rekursbeklagten haben auf Abweisung des
Rekurses antragen lassen. Sie bestreiten die darin be-
haupteten Verfassungsverletzungen und betonen zur'
Rechtfertigung der Anwendung des Art. 22 ZGB und des
BG betr. zivilr. Verh. d. N. u. A. namentlich, dass das
tatsächlich gegebene Doppelbürgerrecht des Erblassers
Bosshard schon deswegen nicht einfach ignoriert werden
könne, weil damit der internationale Konflikt nicht ge-
löst und ein praktisch brauchbares Resultat, d. h. ein in
Frankreich vollstreckbares Urteil, nicht erreicht würde.
Die I. Appellationskammer des zürcherischen Ober-
gerichts hat erklärt, dass sie sich zu besonderen Gegen-
bemerkungen auf den Rekurs nicht veranlasst sehe.
D. -
Nachträglich, jedoch ebenfalls noch rechtzeitig,
hat auch Frau Rüegg-Bosshard einen staatsrechtlichen
Rekurs eingereicht, der sich nach Antrag und Begründung
völlig mit demjenigen ihrer Geschwister deckt.
,staatsverträge. ~o 12.
Diesen zweiten Rekurs haben die Rekursbeklagten und.
das Obergericht in gleichem Sinne, wie den ersten, be-
antwortet.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
1. -
Die beiden Rekurse sind gemeinsam und durch
ein einziges Urteil zu erledigen, da sie sowohl in ihrer
tatsächlichen Grundlage, als auch ihrem rechtlichen
Inhalte nach völlig übereinstimmen.
2. -
Die Berufung des Rekurrenten auf die Art. 44
und 4 BV erscheint SChOll deswegen als geradezu unver-
ständlich, weil sie sich dabei nicht über Beeinträchtigung
ihrer eigenen Individualrechtssphäre beschweren, sondern
vielmehr über Verletzung der Rechte des Erblassers
Bosshard, die als solche natürlich dessen Tod nicht über-
dauert haben. Zudem kann, was speziell den Art. 44 BV
betrifft, von einer «Aberkennung» des Bürgerrechts
doch gewiss nicht die Rede sein, wenn dieses, wie hier, in
seinem Bestande ausdrücklich anerkannt und bloss als
für die Beurteilnng eines anderweitigen Rechtsverhält-
nisses unerheblich erklärt wird.
3. - Ernstlich in Betracht fällt nur das weitere Rekurs-
argument, dass das Obergericht zu Unrecht auf das BG
betr. zivilr. Verh. d. N. u. A. abgestellt habe. Damit wird
die unrichtige Entscheidung einer Gerichtsstandsfrage
eidgenössischen (autonomen oder staatsvertraglichen)
Rechts behauptet, deren selbständige Nachprüfung dem
Bundesgericht gemäss Art. 175 Zift'.3 in Verbindung mit
Art. 189 Abs. 3 OG zusteht (während die im Rekurse ausser-
dem noch angerufene Kompetenznorm des Art. 180 Zift'. 3
OGoffenbar nicht zutrifft, da keine Streitigkeit «zwischen
Kantonen» über die Anwendung des BG betr. zivilr.
Verh. d. N. u. A. vorliegt).
Es handelt sich um einen i n t ern a t ion ale n
Gerichtsstandkonflikt, da die Parteien darüber streiten,
ob der schweizerische oder aber der französische Richter

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Staatsrecht.
zur Beurteilung des von den Rekurrenten erhobenen
Testamentsanfechtungsanspruchs zuständig sei, und zwar
auf Grund des feststehenden Tatbestandes, dass der
Erblasser schweizerisch.;.französischer DoppelbÜfger war
und, obschon er in der Schweiz verstorben ist, seinen
letzten Wohnsitz in Frankreichgehabt hat, wo sich auch
die gesamte Erbschaft tatsächlich befindet. Deshalb
ist in erster Linie zu prüfen, ob der Streit sich an Hand
des schweizerisch-französischen Gerichtsstandsvertrages
vom Jahre 1869 entscheiden lasse, den als solchen das
einschlägige autonome Schweizerrecht (Art. 28 des laut
Art. 61 SchlT ZGB für derartige internationale Ver-
hältnisse noch geltenden BG betr. zivilr. Verh. d. N. u. A.)
gegenüber seinen eigenen Bestimmungen ausdrücklich
vorbehält. Nun schreibt der einzig in Betracht fallende,
von den Rekurrenten als massgebend angerufene Art. 5
des Vertrages vor, dass die näher bezeichneten Erb-
schaftsklagen, zu denen auch die Testamentsanfechtungs-
klage gehört, vor dem Gerichte des Ortes der Erbschafts-
eröffnung ( zu leisten habe, widri-
genfalls dem Rekurse keine Folge gegeben würde. Eine
gegen diese Auflage unter Berufung auf Art. 17 der
Haager Uebereinkunft betr. Zivilprozessrecht vom 17.