bge · 48_II_443 · 1921-03-29 · de
BGE 48 II 443
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 68. 
punkt, als sie zustande kam, waren· alle Beteiligten der 
Auffassung, sie seien durch betrügerische Handlungen 
Carfagnis geschädigt worden. Entgegen dem von der 
Vorinstanz eingenommenen Hauptstandpunkt kann also 
die Vereinbarung nicht etwa als von Anfang an nichtig 
betrachtet werden. Es fragt sich aber, ob der an und 
für sich zulässige Vertrag nicht angesichts seines Inhaltes 
das Recht des beliebigen Rücktrittes für die Gesell-
schafter in sich geschlossen habe. 
3. -
Über den Austritt aus einer solchen Gelegen-
heitsgesellschaft enthält das OR keine besondere Be-
stimmung. Die. allgemeinen Vorschriften über die Be-
endigung der einfachen Gesellschaft (Art. 545 ff.) sehen 
die Auflösung aus einem wichtigen Grunde vor. Allein 
z~ den Austrittsmöglichkeiten des Art. 545 OR gesellt 
SIch Art. 27 Abs. 2 ZGB, welcher bestimmt, dass niemand 
sich im Gebrauch seiner Freiheit in einem, das Recht 
oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken 
könne. 
Nun bedarf es keines weiteren Nachweises, dass es 
sich bei dem in Rede stehenden Gesellschaftszweck -
der 
gemeinsamen Durchführung einer Strafklage -
um ein 
Geschäft handelt, das sich bezüglich der moralischen 
~erantwortlichkeit von den .Geschäften des gewöhn-
lichen Verkehrs in ganz wesentlichem Masse unter-
scheidet; denn wenn ein Privater eine Strafklage erhebt, 
so tut er es nicht nur auf seine rechtliche, sondern ins-
besondere auf seine moralische Verantwortlichkeit hin. 
Hins~chtlich dieser letztem muss ihm aber sein eigenes 
UrteIl unbeschränkt gewahrt werden. Es liesse sich 
mit dem Persönlichkeitsschutz des ZGB nicht· verein-
baren, dass dem Befinden des Einzelnen in dieser Be-
~ehun? vertragliche Schranken auferlegt würden ; eine 
dIe !reie ~ntschlie~sung hemmende vertragliche Bindung 
~rwI~se SIch als eme unzulässige Freiheitsbeschränkung 
l~ ~mn v~n Ar~. 27 Abs. 2. Hieraus folgt, dass der jeder-
zeitIge Rucktntt von einer solchen gesellschaftlichen 
, 
I 
I 
i 
Obligationenrecht. N° 69. 
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Vereinigung dem Einzelnen zustehen muss, und zwar 
ohne dass er gehalten wäre, die objektive Begründetheit 
dieses Schrittes nachzuweisen; es genügt, dass es mit 
seinem moralischen Empfinden nicht im Einklang 
stand, an der gemeinsamen Durchführung der Straf-
klage in Anbetracht der Umstände weiter mitzuwirken. 
Indem die Parteien eine Konventionalstrafe für den 
einseitigen Rücktritt von der Vereinbarung vom 29. 
März 1921 stipulierten, verletzten sie also den Grundsatz 
der Freiheit des persönlichen Entschlusses. Die Kon-
vention~lstrafe ist deshalb nicht gültig. 
4. -
(Weitere Anbringen). 
Demnach erkennt ·das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 
1922 bestätigt. 
69. Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 7. November 1922 i. S. Aa.rgauisches Elektrizitätswerk 
gegen Schweiz. Seethalba.hngesellscha.ft. 
Stromlieferungsvertrag. 
Abwälznng 
eines 
vom 
Stromlie-
ferer seinem Energieverkänfer wegen Teuerungszuschlages 
bezahlten Mehrpreises auf den Strombezüger. Vertrags-
auslegung ; Begriff der «Teuerungszuschläge » und der 
«Nötigung» zur Bewilligung von solchen. Voraussetzungen 
der Anwendbarkeit der clausula rebus sie stantibus. 
A. -
Durch Vertrag vom 22./24. Juni 1911 ver-
pflichteten sich die Kraftwerke Beznau-Löntsch zur 
Lieferung eigenen oder fremden Stromes an die Beklagte, 
Schweizerische Seethalbahngesellschaft, 
zwecks Ver-
wendung zum Bahnbetriebe. Art. 12 des Vertrages 
bestimmte, dass die Kraftwerke berechtigt seien, eine 
im Lauf der Vertragsdauer auf die Stromabgabe oder 
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Obligationenrecht. N° 69. 
die hiezu dienenden Einrichtungen verlegte, Zl1l' Zeit 
des Vertragsabschlusses nicht übliche kantonale oder 
kommunale Steuer oder Abgabe verhältnismässig der 
Beklagten als Abonnen tin anzurechnen. 
In der Folge sind an die Stelle der Kraftwerke Beznau-
Löntsch mit allen Rechten und Pflichten die Nordost-
schweizerischen Kraftwerke (N. O. K.) getreten. Diese 
haben ihrerseits den Vertrag auf 1. Januar 1916 auf 
den Kanton Aargau übertragen, welcher schon im Jahre 
1913 die verfassungs- und gesetzesrechtlichen Grund-
lagen für das Aargauische Elektrizitätswerk (A. E. W.) 
geschaffen hatte. Auf Anfang 1916 wurde dann das 
A. E. W. als selbständiges staatliches Unternehmen 
zur Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie im -
Kanton errichtet. _Bisher hat es keinen Strom selber 
erzeugt, sondern denselben von den N. O. K. sowie 
den Kraftübertragungswerken Rheinfelden bezogen, und 
sich lediglich mit der Verteilung des gekauften Stromes 
befasst. Das zur Erfüllung dieser Aufgabe nötige Kapital 
ist dem Werk vom Staate zur Verfügung gestellt. 
Am 22. Oktoberj22. November 1918 hat die Be-
klagte mit dem A. E. W., dem heutigen Kläger, einen 
neuen Stromlieferungsvertrag init Gültigkeit bis 30. 
September 1935 abgeschlossen.- Dabei wurde der Strom-
preis für die ersten 4 1/2 Jahre auf 4,64 Rappen und 
für den Rest der Vertragsdauer auf 5,15 Rappen per 
kwh festgesetzt. Art. 12 des früheren Stromlieferungs-
vertrages, welcher die Abwälzung neuer Steuern auf 
den Abonnenten vorsah, wurde durch folgende Be-
stimmung ersetzt: 
« Sollte das Kantonswerk von Seiten seiner Energie-
» verkäufer in der Folge mit einer Erhöhung des Energie-
» einkaufspreises belastet werden, die durch neue oder 
» erhöhte Wasserzinse, Wasserwerksteuern, Elektrizi-
}) tätssteuern, oder auch durch gegenwärtig nicht übliche 
» kantonale Abgaben veranlasst ist, oder genötigt sein, 
» seinen Energielieferanten Teuerungszuschläge irgend 
Obligationenrecht. N0 69. 
» welcher Art auszurichten, so steht dem Kantonswerk 
» das Recht zu, vom Abonnenten Rückvergütung dieser 
» Mehrbelastung pro rata der von ihm abonnierten 
» elektrischen Energie vom Tage des Inkrafttretens 
» dieser Mehrbelastung an und für die Dauer derselben 
» zu verlangen.» Diese Bestimmung, die als Art. 16 
Ziff. 1 in den neuen Vertrag aufgenommen wurde, 
führte zu Differenzen zwischen den Parteien. 
Mit Rundschreiben vom 29. Juni 1920 teilte nämlich 
der Kläger seinen Abonnenten mit, dass der Zukauf 
fremder Energie zur Befriedigung des gesteigerten 
Stromkonsums und der Bau eines neuen Kraftwerks in 
Eglisau, verbunden mit den ausserordentlich stark 
gesteigerten Betriebs-
und Unterhaltungskosten der 
Anlagen, welche besonders schwer die Kraftübertragungs-
werke Rheinfelden träfen, es seinen Stromlieferanten 
verunmöglichen, ihm weiterhin den Strom zu den alten 
Preisen zu liefern. Schon seit zwei Jahren habe den N. O. K. 
ein Teuerungszuschlag bezahlt werden müssen, der 
im Jahr 1918 Fr. 117,000, im Jahre 1919 Fr. 171,000. 
ausgemacht habe. Das A. E. W. habe diese Zuschläge 
aus den durch die allgemeine Verbrauchssteigerung 
erzielten Mehreinnahmen decken können, ohne seine 
Abonnenten damit belasten zu müssen. Nun sei es aber 
gezwungen, seinen Stromlieferanten einen weiteren, sehr 
erheblichen Preisaufschlag zu bewilligen, den es nicht 
mehr allein tragen könne, sondern gleichmässig auf 
seine Abonnenten abwälzen müsse. Vom 1. August 1920 
hinweg betrage daher der Preis für die Beklagte 6,3 
Rappen per kwh für die ersten 4 1/ 2 Vertragsjahre und 
6,8 Rappen für den Rest der Vertragsdauer ; wenn die 
Teuerung nicht noch weiter stark zunehme, werde in 
den nächsten fünf Jahren kein höherer Zuschlag ~rho~ 
ben werden müssen. 
Die Beklagte ersuchte mit Zuschrift vom 24. Juli 1920 
vorerst um Ausweise über den dem Kläger von s~ineQ. 
Stromlieferanten gemachten Aufschlag, sowie über die 
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. Obligationenrecht. No 69. 
Zahl der Abonnenten, auf die er den Aufschlag verteilen 
wolle ; sie bemerkte, dass bei den Verhandlungen übet 
den Vertragsschluss wiederholt betont worden sei, 
die in Art. 16 erwähnten Teuerungszuschläge werden 
kaum eintreten, jedenfalls in keinem grossen Betrage. 
Der Kläger erklärte sich bereit, die Ausweise auf 
seinem Bureau von der Beklagten einsehen zu lassen. 
Diese lehnte jedoch mit Brief vom 6. Oktober 1920 die 
Preiserhöhung bestimmt ab, weil der Kläger Teuerungs-
zuschläge auf sie laut Vertrag nur dann abwälzen dürfe, 
wenn er «genötigt)) sei, solche seinen Stromlieferanten 
zu bezahlen; er sei aber hiezu vertraglich nicht ge-
zwungen gewesen, sondern habe die Zuschläge freiwillig 
anerkannt. Überdies handle es sich gar nicht um Teue-
rungszuschläge, sondern um Massnahmen zur Er-
zielung einer besseren Verzinsung des Anlagekapitals 
der in Betracht kommenden Unternehmungen. Endlich 
sei der Aufschlag viel zu hoch. 
B. -
Da die Beklagte an diesem Standpunkt fest-
hielt und auch nach dem 1. August 1920 nur den bis-
herigen Strompreis bezahlte, hat der Kläger am 30. No-
vember 1921 beim Aargauischen Handelsgericht die 
vorliegende Klage angehoben, mit dem Rechtsbegehren, 
die Beklagte habe ihm infolge des mit dem 1. Juli (1) 1920 
eingetretenen Preisaufschlages auf der bezogenen Elektri-
zität (Art. 16 des Vertrages vom 22. Oktober/22. Novem-
ber 1918) per 30. September 1921, d. h. für die Zeit bis 
September 1921, die Summe von 44,090 Fr., eventuell 
wie viel? nachzuzahlen, samt 5% Zins seit diesem Tage. 
Dabei bemerkte der Kläger, die Beklagte werde aus-
schliesslich aus der durch die N. O. K. gelieferten Energie 
bedient, sodass die den Kraftübertragungswerken Rhein-
feIden zugestandene Preiserhöhung ausser Acht falle. 
C. -
Das Handelsgericht des Kantons Aargau hat 
durch Urteil vom 8. Juni 1922, entsprechend dem von 
der Beklagten gestellten Antrage, die Klage in vollem 
Umfange abgewiesen. 
Obligationenrecht. N0 69. 
447 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf 
Aufhebung und auf Zusprechung des Klagebegehrens. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 16 Ziff. 1 des Stromlieferungs-
vertrags, den die Parteien am 22. Oktoberj22. No-
vember 1918 miteinander abgeschlossen haben, darf 
der Kläger eine durch die eigenen Lieferanten vorge-
nommene Erhöhung des Strom preises dann auf die 
Beklagte abwälzen, wenn die Mehrbelastung durch 
neue e oder erhöhte öffentlichrechtliche Abgaben ver-
ursacht ist, und ferner, wenn er «genötigt sein sollte, 
seinen 
Energielieferanten Teuerungszuschläge irgend 
welcher Art auszurichten)). Während also im ersten, 
hier nicht in Betracht kommenden Falle die Abwälzung 
ohne weiteres stattfinden darf, wenn die Preiserhöhung 
durch staatliche Abgaben begründet ist (analog der 
schon im Vertrag mit den Kraftwerken Beznau-Löntsch 
enthaltenen . Bestimmung), kann im zweiten, 
neu 
vorgesehenen Falle die Vergütung der MehrbelastUng 
nur dann gefordert werden, wenn diese sich als Teuerung~ 
zuschlag darstellt, und der Kläger zur Bezahlung solcher 
Zuschläge an seine Stromlieferanten genötigt ist. Es 
fragt sich deshalb, ob diese Voraussetzungen zutreffen. 
Hiebei fällt in Betracht, dass man es mit einer Aus-
nahmebestimmung zu tun hat, die es gestattet, unter 
Rücksichtnahme auf die Gestaltung der wirtschaftlichen 
Konjunktur nachträglich gewisse, an näher umschriebene 
Erfordernisse geknüpfte Änderungen an den 
ver-
traglich festgesetzten Strompreisen zu treffen. Infolge-
dessen darf die Klausel nicht schon deswegen im Zweifel 
zu Gunsten des Klägers ausgelegt werden, weil sie in 
dessen Interesse in den Vertrag aufgenommen wurde, 
sondern es hat die Interpretation nach den allgemeinen, 
für die Auslegung von Rechtsgeschäften massgebenden 
Regeln zu erfolgen. 
. 
AS 48 II -
1922 
448 
Obllgationenrecht. N° 69. 
2. -
Geht man hievon aus, so können einmal nur 
solche- Erhöhungen der Gestehungskosten als unter den 
Begriff:des Teuerungszuschlags faUend angesehen werden, 
welche durch die in der Kriegs- und Nachkriegszeit 
eingetretene Umgestaltung der wirtschaftlichen Ver-
hältnisse und insbesondere durch die allgemeine Ver-
teuerung der Produktion verursacht sind. Hiezu gehören 
also nicht etwa nur die durch die Teuerung veranlassten 
Lohnerhöhungen, sondern alle erhöhten Betriebsaus-
lagen, sowie die Mehrauslagen für den Unterhalt der 
bestehenden Anlagen. Nun hat aber die Vorinstanz 
aus den eigenen Geschäftsberichten der N. O. K. und 
des klägerischen Unternehmens die Überzeugung ge-
schöpft, dass die Hauptursache des Strompreisauf-
schlags bei den N~ O. -K. nicht im verteuerten· Betrieb 
der bisherigen Werke liege, sondern in den Kosten 
des Baues neuer Werke, namentlich des grossen Egli-
sauerwerks. In der Tat ergibt sich dieser Schluss aus den 
Erklärungen in jenen Berichten und speziell auch aus 
der Preisvereinbarung, die der Kläger am 20. August 
1920/22. April 1921 mit den N. O. K. getroffen hat, 
in zwingender Weise, indem laut Art. 3 Ziff. 2 dieser 
Vereinbarung der für das Geschäftsjahr 1919/20 zu 
erhebende Aufschlag so bemessen wurde, dass jedenfalls 
die « Verzinsung des Anlagekapitals von Eglisau, die 
Einlage in den Erneuerun.gsfonds für dieses Kapital 
und die gesamten Betriebskosten des. Eglisauerwerks » 
gedeckt werden. Soweit die Erhöhungen des Strom-
preises auf solche Rücksichten zurückzuführen sind, 
können sie nach dem Gesagten nicht als Teuerungszu-
schläge im Sinn von Art. 16 Ziff. 1 des VertrageS gelten. 
Hieran kann weder der Umstand etwas ändern, dass die 
Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom 
Bau des Eglisauerwerks bereits unterrichtet war, noch 
die Tatsache, dass Art. 16 nicht von Teuerungszuschlägen 
schlechthin, sondern von solchen «irgend welcher Art }) 
spricht. Denn dieser Zusatz rechtfertigt eine so weit-
Obligationenrecht. N° 69. 
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gehende Ausdehnung des Begriffs des Teuerungszu-
schlags nicht. Auch sonst spricht nichts dafür, dass der 
Wille der Parteien, und . insbesondere der Beklagten 
beim Vertragsabschluss dahin gegangen sei, dass dieser 
nicht nur auf allgemeinen und unabwendbaren Teuerungs-
ursachen beruhende Kostenerhöhungen angerechnet wer-
den dürfen, sondern auch solche, die sich für die N. O. K. 
aus der Belastung mit den Herstellungskosten des im 
Bau begriffenen Eglisauerwerks ergeben würden. Die 
Übernahme einer derart aussergewöhnlichen Haftung 
hätte ausdrücklich vereinbart werden sollen, und kann 
mangels einer die Beklagte verpflichtenden Bestimmung 
nicht angenommen werden. Daraus, dass in der Teue-
rungsklausel keine Ausnahme 
für die Kosten von 
Eglisau gemacht sei, und überhaupt auf den Grund der 
Verteuerung nicht abgestellt werde, lässt sich also 
nichts zu Gunsten der klägerischen Auffassung herleiten. 
3. -
Es könnte sich höchstens fragen, ob und even-
tuell in welchem Masse die allgemeine Steigerung der 
Betriebs- und Unterhaltskosten der N. O. K. Teuerungs-
zuschläge notwendig gemacht hätte, welche der Kläger 
auf die Beklagte hätte abwälzen dürfen. Doch entfällt, 
die Prüfung dieser Frage, je nachdem die weitere Voraus-
setzung der « Nötigung» zur Ausrichtung von Teuerungs-. 
zuschlägen an die N. O. K. als erfüllt betrachtet wird 
oder nicht. Nun ist zwar dem Kläger zuzugeben, dass der 
Begriff der Nötigung nicht so eng gefasst werden darf, 
dass diese nur durch ein gerichtliches Urteil bewiesen 
werden kann.' Es genügt zur Annahme einer Nötigung 
im Sinne der gedachten Bestimmung, dass für den Kläger 
eine vertragliche Pflicht oder eine anderweitige (recht-
liche oder auch bloss tatsächliche) Notwendigkeit be-
stand, jene Preiserhöhungen gegenüber den N. O. K. 
anzuerkennen und zu bezahlen; die Umstände dürfen 
aber nicht so liegen, dass aus ihnen gefolgert werden 
muss, die Zuschläge seien aus freien Stücken oder aus 
biossen Opportunitäts- oder Schicklichkeitsgrunden zu-
450 
Obligationenrecht. No 69. 
gestanden worden. Eine vertragliche Verpflichtung des 
Klägers zur Entrichtung von Teuerungszuschlägen an 
die N. O. K. ist nun weder in dem Vertrag zwischen 
dem Kanton Aargau und den N. O. K. vom 8. November j 
28. Dezember 1915, welcher zur Zeit des Vertragsab-
schlusses zwischen 'den Prozessparteien in Kraft war 
noch in dem jetzt zwischen dem Kläger und den N. O. K~ 
geltenden Vertrag vom 24. Januar j 6. Februar 1922 
ausg~prochen. Diese Verträge enthalten lediglich in 
Art. 22 Ziff. 3 bezw. Art. 15 einen Vorbehalt bezüglich 
neuer Steuern und Abgaben, ähnlich demjenigen, den 
die Prozessparteien in Art. 16 Ziff. 1 des Vertrages vom 
22. Oktober u. 22. November 1918 vereinbart haben und 
;velcher aus~er ~iskussion steht. Sowenig als der Kläger 
m der Lage 1st, SIch auf eine gegenüber den N. O. K. ein-
gegangene vertragliche Verpflichtung zu berufen, so 
wenig kann er sich auf eine den N. O. K. kraft Not-
rechtes erteilte Bewilligung zur Erhebung ausserver-
traglicher Zuschläge stützen. Da der die rechtliche 
Grundlage für solche Notbewilligungen bildende Bundes-
ratsbeschluss vom 7. August 1918 betreffend die Elektri-
zitätsversorgung des Landes und die bezüglichen Aus-
führungsbestimmungen wenige' Monate vor Zustande-
kommen- des Vertrages vom 22. Oktoberj22. November 
1918 erlassen worden sind, liegt die Annahme nahe, 
dass diese Vorschriften einen Grund gebildet haben, 
weshalb die im frühem Vertrag nur hinsichtlich staat-
licher .Abgaben vorgesehene Möglichkeit der Abwälzung 
auf dIe Beklagte auf Teuerungszuschläge ausgedehnt 
wurde, zu deren Bezahlung der Kläger seinen Strom-
lieferanten gegenüber genötigt sein sollte. Sei dem 
wie ihm wolle, so steht fest, dass das von den N. O. K. 
am 27. März 1919 beim Schweizerischen Volkswirt-
schaftsdepartement gestellte Gesuch um Bewilligung 
der Erhöhung der Strompreise gegenüber allen Abon-
nenten, mit denen eine gütliche Verständigung nicht 
erreicht worden war, am 20. Januar 1920 abschlägig 
Obligationenrecht. N° 69. 
451 
beschieden wurde: dass die Ablehnung nur ({ für einmal» 
erfolgte, ist unerheblich. 
Der eigentliche Grund, aus welchem der Kläger sich 
den Preisaufschlägen der N. O. K. zu unterziehen für 
gut· befunden hat, ist in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz in der Interessengemeinschaft zu erblicken, 
welche angesichts der bedeutenden finanziellen Be-
teiligung des klägerischen Elektrizitätswerks und des 
Kantons Aargau an dem den Strom liefernden Unter-
nehmen anerkanntermassen zwischen diesem und dem 
Kläger besteht. Berücksichtigt man, dass nach dessen 
eigenen Angaben der Kanton Aargau und das Kantons-
werk zusammen mit 32 % der Aktien Hauptaktionäre 
der N. O. K. sind, so erscheint es begreiflich, dass sie 
den Preisaufschlägen, die bestimmt waren, die Aus-
schüttung einer ansehnlichen Dividende auf dem ge-
samten Aktienkapital der N. O. K. zu sichern, zustimmten. 
Allein es ist nicht ersichtlich, dass für den Kläger nach 
Lage der Verhältnisse eine Notwendigkeit zu diesem 
Vorgehen bestand. Da sich die Annahme aufdrängt, 
dass dasselbe der Rücksichtnahme auf die eigeJlen 
Interessen des Klägers als Aktionär der N. O. K. ent-
sprang, kann das Erfordernis der Nötigung zur Aus-
richtung von Teuerungszuschlägen nicht· als gegeben 
erachtet werden. 
4. -
Von einem Schutz der Klage kann noch viel 
weniger die Rede sein, wenn von der zwischen den Par-
teien vereinb~rten Teuerungsklausel abgesehen und all-
gemein auf die Gründe abgestellt wird, welche bei lang-
fristigen Verträgen in vereinzelten Fällen die Anwend-
barkeit der clausula rebus sie stantibus rechtfertigen 
mögen. Dieser Standpunkt, den der Kläger subsidiär 
eingenommen hat, scheitert an der Erwägung, dass die 
Anwendung jener Klausel nur ganz ausnahmsweise in 
Frage kommen kann, nämlich dann, wenn eine ausser-
ordentliche, nicht voraussehbare und derart erhebliche 
Leistungserschwerung vorliegt, dass die Vertragser-
452 
Obligationenrecht. N° 70. 
füllung fortan für den Schuldner eine rmnose Last 
bedeuten würde (vergl. BGE 47 II S. 457 ff.; 48 II 
S. 246 f.). Es ist klar, dass diese Voraussetzungen hier 
nicht zutreffen, selbst wenn richtig sein sollte, dass 
alle Strombezüger, mit Ausnahme der Beklagten, sich 
den vom Kläger geforderten Preiserhöhungen unter-
zogen haben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Juni 1922 
bestätigt. 
70. Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. November 192a 
i. S. Bitzel gegen Seeilte Interne.tionale des loo1es Berlitz. 
Ver t rag sau sIe gun g. 
Juristische Qualifikation des 
Vertrags '1 Unzulässigkeit des sofortigen gänzlichen Rück-
tritts, weil gegen Treu und Glauben verstossend. 
A. -
Die Parteien schlossen. am 30. März 1914 einen 
Vertrag ab, aus welchem folgende Bestimmungen her-
vorzuheben sind : 
«Art. 1. 
»Objet de la convention. 
» La Societe Internationale des Ecoles Berlitz cede 
» en toute propriete a Monsieur Carl Bitzelle droit 
)) d'exploiter et de faire valoir l'Ecole de langues vivantes 
» connue sous le titre de « The Berlitz School of Lan-
» guages ». dans la ville de Bäle et ses environs, dans un 
» rayon de dix kilometres. 
» Il aura seul droit aux avantages et benefices qui 
» resulteront de son exploitation, a laquelle il devra 
» pourvoir a ses frais, risques et periIs. 
Obligationenrecht. N° 70. 
» Art. 3. 
453 
» La presente cession est faite moyennant le prix de 
» 17 500 francs que M. Bitzel averse a l'instant meme en 
» especes et dont la Socit~te lui donne bonne et valable 
» quittance. 
» Art. 4. 
» 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
» Le droit d'avoir une Berlitz (SchooI) a Bäle reviendrait 
» de plein droit a la Societe Internationale des Ecoles 
» Berlitz si, pendant une periode de trois annees ~on­
» secutives, l'Ecole Berlitz de Bäle n'etait pas explOltee. 
» Art. 5. 
11 M. Bitzel ne devra se servir dans son enseignement 
» et imposer a ses directeurs et professeurs (ou so.n 
» successeur s'il y a lieu) l'obligation de ne se serV!f 
» dans leur enseignement que de la methode Berlitz ... 
I Art. 11. 
» La Societe Internationale des Ecoles Berlitz s'interdit 
» de donner a aucune personne semblable concession, 
» de creer des Ecoles Berlitz dans le perimetre concede 
» pendant toute la duree de la presente. 
» Par contre, M. Bitzel s'interdit formellement de 
» faire directement ou indirectement concurrence a la 
» Societe Internationale des Ecoles Berlitz, en s'interessant 
» a toute autre Ecole de langues vivantes, dans tous les 
» pays OU la .Societe exploite, fait valoir ou a concede 
» une Ecole Berlitz . 
. » Apres cession ou cessation, pout une cause quel-
l) conque, du present, Monsieur Carl Bitzel ne pourra 
» durant cinq annees ouvrir, ni dans le perimetre actuel-
» lement concede, ni dans aucune ville OU existerait une 
» Ecole Berlitz, ni dans un rayon de 25 kilometres des 
» dites villes, une Ecole de langues, ni faire directement 
» ou indirectement une concurrence quelconque aux 
) Ecoles Berlitz.