bge · 55_I_175 · 1929-01-01 · de
BGE 55 I 175
Öffentliches Recht


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Verwaltungs· und Disziplinarrechtspflege. 
wonach wenigstens grundsätzlich für die Beurteilung der 
Gesetzmässigkeit eines kantonalen Rekursentscheides die 
Aktenlage massgebend sein soll, wie sie sich bei Ausfäl-
lung dieses Entscheides darstellte. 
Das Gesetz lässt die Überprüfung der tatsächlichen 
Feststellungen der Vorinstanz durch das Bundesgericht 
ohne Einschränkung zu. Besonders ist die· Untersuchung 
nicht auf die Aktenlage zur Zeit der vorinstanzlichen 
Beurteilung begrenzt. Daraus folgt, dass im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren vor Bundesgericht eine Ergänzung 
der Tatbestandsfeststellung und der Beweisführung bean-
tragt werden kann. t'1>er die Berücksichtigung solcher 
Anträge befindet das Bundesgericht, nach dem 'Vortlaut 
von Art. 11 VDG nach pflichtmässigem Ermessen. 
2. -
Im vorliegenden Falle ist die Ergänzung der 
Untersuchung im Sinne der Rekursbegründung angezeigt. 
Der Rekurrent hatte sein ersatzpflichtiges Vermögen in 
der Steuererklärung auf x Fr. beziffert und diesen 
Antrag in seinem Rekurse an die Vorinstanz erneuert. 
Der Entscheid der Vorinstanz beruht auf der Vermutung, 
dass der Rekurrent über weiteres Vermögen verfüge. Es 
soll ihm aus der Hinterlassenschaft seines im Jahre 1920 
verstorbenen Vaters zugekommen' sein. In der Vernehm-
1assung zum vorliegenden Rekurs wird weiter geltend 
gema{lht, dieses Vermögen sei schon im Vorjahre Gegen-
stand der Ersatzanlage gewesen, ohne dass der Rekurrent 
hiegegen Einspruch erhoben habe. 
Demgegenüber beruft sich der Rekurrent auf amtliche 
Akten, aus denen hervorgehen soll, dass ihm aus der 
Erbschaft seiner Eltern, nach dem Tode seiner Mutter im 
.Jahre 1928, tatsächlich nur x Fr. verblieben sind. 
Dieses Beweisangebot darf nicht übergangen werden, da 
es geeignet erscheint, eine Abklärung des Sachverhaltes 
herbeizuführen. Dass es in dieser Vollständigkeit erst vor 
Bundesgericht gestellt worden ist, ist nach der im VDG 
getroffenen Ordnung kein Grund, es abzulehnen. 
3. -- Der Entscheid der Vorinstanz beruht auf einer 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 27. 
17;) 
unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und wird 
aus diesem Grund aufgehoben. Die Angelegenheit geht 
gemäss Art. 16, Abs. 2 VDG an die Vorinstanz zurück zur 
Ergänzung der Beweisführung und zu neuer Beurteilung. 
Bei ,der neuen Untersuchung hat die kantonale Behörde 
auch diejenigen Behauptungen zu berücksichtigen, die der 
Beschwerdeführer erstmals in seiner Eingabe an das 
Bundesgericht aufgestellt hat, die Angaben nämlich, dass 
es im Konkursverfahren über den Bruder zum Verlust 
eines Hauptteils des väterlichen Erbes gekommen sei. 
Solche neue Behauptungen dürfte das Bundesgericht bei 
der freien. Gestaltung des Verfahrens durch das VDG 
berücksichtigen, wenn es die Vervollständigung des Sach -. 
verhaltes selbst vornähme, statt die Sache zurückzuweisen. 
Darum hat auch die Vorinstanz noch darauf einzutreten, 
im vorliegenden Falle also insbesondere die Konkurs-
akten über den Bruder des Beschwerdeführers beizuziehen, 
sofern sich nicht schon aus dem Inventar über den müt-
terlichen Nachlass die Richtigkeit der Behauptungen ergibt. 
4. -- . 
27. Urteil vom 12. September 1929 i. S. W. B. gegen Rem. 
.\i[ i I i t. ä r p f 1 ich t e r s atz : 
1. 
Die Rekursiustanzen der 
Kantone (Art. 12, Abs. 2 :MStG) sind nicht berecht,igt, sich 
der Pflicht, die ihnen unterbreiteten Rekurse unt.er eigener 
Verantwort.ung zn beurteilen, unter dem Vorwande mangeln-
der Sachkenntnis zu entziehen. 
2: Atntsberichte der eidgenössischen Militärversichenmg über die 
Frage des Kausalzusammenhanges zwischen Dienstleistung und 
Ausmusterungsgrund (Art. 2, lit., b lVlStG) dürfen als Hilfs-
mittel bei der Untersuchung verwendet werden. Sie können 
aber das eigene Urteil der zuständigen Behörde über die 
Reknrssache nicht ersetzen. 
Der Rekurrent ist im April 1927 in der Rekrutenschule 
nach 47-tägiger Dienstleistung an Scharlach erkrankt und 
wurde nach einer Spitalbehandlung von 41 Tagen als 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtepflege, 
geheilt entlassen. Von einer Rekrutenschule im Novem-
ber 1927 musste er wegen tachycardischen Beschwerden 
am Einrückungstage dispensiert werden. Er. trat dann 
im Frühjahr 1928, nachdem er durch die sanitarische 
Untersuchungskommission als diensttauglich erklärt wor-
den war, eine Rekrutenschule in Adelboden an, erlitt aber 
ani dritten Diensttage beim Ausrücken auf einem Schnee-
feld einen Herzkollaps und Sonnenstich, wobei er drei 
Stunden lang bewusstlos war. 
Er wurde am vierten 
Diensttage wegen seiner Herz beschwerden nach Hause 
entlassen und, im Juni 1928, von der sanitarischen Unter-
suchungskommission als dienstuntauglich erklärt. 
Einer Veranlagung zum Militärpflichtersatz des Jahres 
1929 gegenüber erhob er die Einrede dienstlicher Erkran-
kung. Er wurde von der Militärdirektion des Kantons 
Bern abgewiesen. 
Die kantonale Rekursinstanz stützt 
ihren Entscheid auf einen Amtsbericht der eidgenössi-
schen . Militärversicherung, in welchem erklärt wird, die 
Herzbeschwerden des Rekurrenten seien nicht auf die 
Erkrankung in der Rekrutenschule 1927, sondern auf 
ausserdienstliche Einflüsse zurückzuführen. Aus dem im 
Verfahren vor Bundesgericht beigezogenen Dossier der 
Militärversicherung geht hervor,· dass sich diese Ansicht 
auf eine vom Truppenarzt ausgesprochene Vermutung 
gründet, wonach bei der Schwäche des Rekurrenten eine 
chronische Bleüntoxikation aEltiologisch eine Rolle spielen 
soll. 
Der Rekurrent beschwert sich rechtzeitig gegen den 
Entscheid der kantonalen Militärdirektion. Er beantragt 
B~freiung vom Militärpflichtersatz unter Berufung auf 
Art. 2, lit. b MStG. Er führt die Beschwerden, die zu 
seiner Befreiung vom Militärdienst Anlass gegeben haben, 
auf die Scharlacherkrankung in der Rekrutenschule 1927 
zurück. 
Das Kantonskriegskommissariat des Kantons Bern ver-
weist in seiner Vernehmlassung auf den Amtsbericht der 
eidgenössischen Militärversicherung, auf dem der abwei-
Bundesrechtliche Abgaben. N0 27. 
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sende Entscheid der bernischen Militärdirektion beruhe. 
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung 
des Rekurses. Der Rekurrent habe den Nachweis für 
seine Behauptung, seine Herzkrankheit sei auf den Dienst 
zurückzuführen, nicht erbracht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Rekurrent hatte in seinem Rekurse an die 
Vorinstanz Befreiung vom Militärpflichtersatz verlangt 
und dabei geltend gemacht, er sei in der Rekrutenschule 
erkrankt und seither zweimal wegen HerZbeschwerden 
entlassen worden. Er kann nach Art. 2, lit. b MStG 
Ersatzbefreiung beanspruchen, wenn er infolge des Dien-
stes militäruntauglich geworden ist, also wenn die Herz-
beschwerden durch die Dienstleistung oder durch die im 
Dienste erlittene Erkrankung verursacht oder wenigstens 
wesentlich bedingt sind. 
2. -
Die kantOI"ale Rekursinstanz hat diese Frage nicht 
geprüft, sondern die Abweisung des Rekurses verfügt 
unter Berufung auf einen Amtsbericht der eidgenössischen 
Militärversicherung, in welchem ohne nähere Begründung 
erklärt wird, die Schwäche des Rekurrenten, die zur 
Dienstbefreiung geführt hat, sei nicht auf den Militär-
dienst zurückzuführen, sondern ausserdienstlichen Ein-
flüssen zuzuschreiben. 
Das Kriegskommissariat des Kantons Bern, dem die 
Bearbeitung der Rekurse zu Handen der kantonalen Mili-
tärdirektion obliegt, erklärt sich denn auch in seiner Ver-
nehmlassung zum vorliegenden Rekurse ausserstande, eine 
Meinung zu äussern, da das Urteil über den Kausal-
zusammenhang zwischen der Dienstleistung und dem 
Befreiungsgrund Sache der Ärzte sei. 
In dieser Rekursbehandlung durch die Vorinstanz und 
in der Stellungnahme der kantonalen Militärsteuerbehörde 
liegt eine Verkennung der Funktion, die der Vorinstanz 
bei der Rekurserledigung zukömmt. Die Vorinstanz über~ 
sieht dass sie als Rekursinstanz im Sinne von Art. 12, 
, 
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Verwaltungs. und Disziplinal'rechtspflege. 
Abs. 2 MStG, die ihr unterbreiteten Militärsteuerrekurse 
unter eigener Verantwortung zu beurteilen hat. 
Dies 
setzt voraus, dass sie alle Vorkehrungen trifft, die ihr die 
Bildung einer eigenen Meinung über die Rekurssache und 
die Begründung dieser Meinung ermöglichen. Der Pflicht 
zur selbständigen Rekurserledigung darf sie sich nicht 
unter dem Vorwande fehlender Sachkenntnis entziehen. 
Die Amtsberichte der eidgenössischen Militärversiche-
rung, die bei der Beurteilung des' Kausalzusammenhanges 
zwischen Dienstleistung und Befreiungsgrund mit Recht 
in erster Linie beigezogen werden, haben prozessual den 
Charakter von Hilfsmitteln im Untersuchungsverfahren. 
Sie vermögen als solche weder die eigene Stellungnahme 
der Rekursinstanz zur Streitsache, noch auch die selbst-
ständige Begründung des Rekursentscheides durch die 
Rekursinstanz zu ersetzen. Daraus folgt, dass die kan-
tonale Rekursinstanz nicht berechtigt ist, diese Amts-
berichte ihrem eigenen Entscheide zu substituieren. Viel-
mehr hat sie dieselben auf ihre Richtigkeit in tatsächlicher 
Beziehung und auf die Schlüssigkeit der darin enthaltenen 
Anträge zu überprüfen und die Untersuchung mit allen 
Mitteln prozessualer Tatsachenfeststellung zu ergänzen. 
Hiebei kommen, neben Ergänzungsfragen an die begut-
achtende Amtsstelle, eigene Erhebungen der Rekurs-
instanz und eventuell die Einholung von Gutachten sach-
verständiger Ärzte in Frage. Auf Grund des Ergebnisses 
der Untersuchung ist sodann die Rechtsfrage zu beur-
teilen. 
3. -
Der Entscheid der kantonalen Militärdirektion 
wird formell und materiell diesen Erfordernissen sach-
gemässer Rekursbehandlung nicht gerecht. Formell be-
schränkt er sich auf die Wiedergabe und übernahme des 
Amtsberichts der Militärversicherung ohne Überprüfung 
desselben auf seine Richtigkeit und Schlüssigkeit. Sachlich 
lässt er eine Untersuchung darüber vermissen, ob und 
inwieweit die Scharlach erkrankung des Rekurrenten in 
der Rekrutenschule 1927 die Ursache der Schwäche ist, 
Bundesrechtliehe Abgaben. :t-;o 28. 
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die den Rekurrenten als dienstuntauglich erscheinen lässt 
und zur Dienstbefreiung geführt hat. Erhebungen, die 
zur Abklärung dieser Frage führen, wären umsomeh~ 
angezeigt gewesen, als Scharlacherkrankungen, auch bel 
vollständiger Ausheilung, erfahrungsgemäss oft dauernde 
organische Schwächen hinterlassen. Der Entscheid der 
Vorinstanz ist wegen dieser Mängel aufzuheben. 
In Bezug auf das weitere Vorgehen ist das Bundes-
gericht frei. Es kann in der Sache selbst entscheiden oder 
die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vor-
instanz zurückweisen (Art. 16, Abs. 2 VDG). Im vor-
liegenden Falle ist von der zweiten Möglichkeit Gebr~uch 
zu machen, weil die Entscheidung der Rekurssache weItere 
Erhebungen erfordert, die richtigerweise von der kanto-
nalen Behörde vorgenommen werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen be-
gründet erklärt. Der Entscheid der Militärdirektion d~s 
Kantons Bern vom 30. Mai 1929 wird aufgehoben. DIe 
Angelegenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zur 
Ergänzung der Untersuchung im Sinne der Erwägungen 
. und zu neuer Beurteilung. 
28. trrteU vom 3. Oktober 1929 i. S. O. A. gegen Bern. 
M i I i t ä r p f 1 ich t e r s a. t z. 
Anspruch auf Befrei~g vom 
: Militärpflichtersa.tz nach Art. 2, Jit. b MStG habe~ dIe W?hr-
pflichtigen, die infolge einer Dienstleistung oder mfolge .emer 
bei der Dienstleistlmg eingetretenen Erkrankung dIenst. 
untauglich geworden sind. 
A. -
Der Rekurrent ist in der Rekrutenschule nach 
38 Diensttagen an Grippe erkrankt und wurde, nachdem 
er 11 Tage im Krankenzimmer verbracht hatte, zur 
BegutaChtung durch· Herrn.·Dr.· med. Max Dübi in den 
SaIemspital in Bern eingewieSen, wo er während 4 Tagen 
AB 55 1- 1929 
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