bge · 56_II_335 · 1930-01-01 · de
BGE 56 II 335
Zivilrecht


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Familienrecht. No 56. 
de temps et de lieu dans lesquelles 11'1. rupture se produit 
(fe. GMÜR, note 8, a l'art. 93). Mais on ne peut pas dire non 
plus que cela ait ete le cas en l'espece. TI n'a pas ete allegue 
. que le defendeur se soit servi de termes blessants ni meme 
durs, ni qu'il ait profite de l'oceasion pour faire d'injustes 
reproches a 11'1. demanderesse ou eherehe a lui faire supporter 
11'1. responsabilite de la rupture. Et si l'on doit eonvenir que 
le defendeur aurait pu choisir un autre endroit qu'une 
place publique pour faire une communication de cette 
nature, il ne faut pas oublier qu'il se proposait de faire ce 
jour-la une promenade en automobile avec 11'1. demanderesse 
et qu'il en 1'1. ete empecM par une circonstance fortuite.TI 
est donc parfaitement vraisemblable que, deja decide a 
lui parler da 11'1. rupture, il ait simplement voulu profiter 
de ce qu'il se trouvait seul avec elle. Comme l'a deja releve 
11'1. Cour de Justice, sa maniere d'agir 1'1. ete beaucoup plus 
maladroite qu'offensante. D'autre part, il est indiscutable 
que du moment qu'il avait prissa decision, il ne devait 
plus tarder a en informer 11'1. demanderesse. La demande-
resse aurait eu, il est vrai, sujet de se plaindre s'il avait 
ete etabli que le defendeur n'avait rom pu que pour des 
raisons d'interet, car i1 est clair qu'il avait le devoir. da 
s'inquieter de Ba situation financiere avant de s'engager, 
et si celle-ci ne su:ffisait pas, il ne devait pas laisser croire 
a 11'1. demanderesse qu'il etait en etat da faire face aux 
besoins d'un menage. Toutefois, s'il est vrai que ces raisons 
ont ete avancees par 11'1. mere du defendeur et incidemment 
par le defendeur lui-meme, il ressort egalement du dossier 
que ce n'etait pas la le vrai motif de 11'1. rupture, mais, 
qu'en realite elles n'etaient qu'un pretexte afin de menager 
les sentiments de 11'1. demanderesse. 
TI n'est d'ailleurs pas necessaire de rechereher les causeS 
reelles de la rupture. Lors meme qu'il n'aurait rien eu a 
reprocher a sa fiancee -
ce qui ressort en effet des const~ 
tations de l'arret attaque -, le defendeur etait libre de 
rompre, et une responsabilite pecuniaire n'aurait pu resulter 
que de circonstances dont 11'1. preuve n'a pas ete rapportee. 
'Familienrecht. N° 57. 
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Le Tribunal teiUral prononce : 
TI n'est pas entre en matiere sur le recours par voie da 
jonction. 
Le recours principa.l est admis et l' arret attaque est 
:reforme en ce sens que les conclusions de 11'1. demanderesse 
sont rejetees. 
57. Orteil der Ir. Zivila.btei1ung vom 10. Oktober 1930 
i. S. Zellergegen Frau Zeller. 
ZivrVerhG Art. 7 g Aha. 3 (ZGB Schlusstitel Art. 59) : Ein im 
Au B 1 a n d e wohnender schweizerischer Ehegatte kann nicht 
an seinem Wohnsitze die Sc h ei dungs kla g e gegen den' 
anderen Ehegatten anbringen, wenn dieser getrennten Wohnsitz. 
in der Schweiz ha.t (Erw. 4). 
ZivrVerhG Art. 3 und 4. sind durch ZGB Art. 23 ff. verdrängt 
(Erw. 2). 
ZGB Art. 170 Aha. 1: Selbständiger Wohnsitz der Ehefra.u: 
Befugnis und Erwerb (Erw. 3). 
A. -
Die Parteien, Bürger von Herisau, heirateten im 
Herbst 1927 und bezoge:d dann in Paris Wohnsitz, wo 
ihnen im folgenden Jahr ein Kind geboren wurde. Im 
August 1928 verliess die Frau den Mann und begab sich 
zunächst nach Herisau zu ihrer Pflegemutter, dann zur 
Kur nach Rheinfeiden, von da wieder nach Herisau, wo 
ihr am 8. Dezember 1928 die Niederlassungsbewilligung 
erteilt wurde. Hier erlangte sie am 14. Dezember 1928 vom 
Präsidium des Bezirksgerichtes Hinterland eine :M:ass-
nahme zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft, wodurch 
der Mann an seine Pflicht gemahnt wurde, « in angemes-
sener Weise zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemein-
schaft Hand zu bieten, insbesondere : 
1. Der Frau das für die Reise und die durch Aufenthalts-
verlängerung entstandenen und noch entstehenden Ver-
bindlichkeiten . nötige Geld zu überweisen ; 
2. Seine Mutter auf unbestimmte Zeit aus dem ehelichen 
Haushalt auszuschalten; 
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Familienrecht. N° 57. 
3. Die in seinem Brief vom 9. November 1928 unter 
Ziffer 1 hiefür gestellte Bedingung fallen zu lassen.» Der 
Begründung dieser Verfügung ist zu entnehmen: « Von 
den Bedingungen, die der Ehemann zur Wiederaufnahme 
der ehelichen Gemeinschaft stellt .... , lautet die erste: 
« Sämtliche ausgestreuten· Lügen und Entstellung der 
Tatsachen mir gegenüber schriftlich zurücknimmst, ebenso 
die in obigem Brief erwähnte schwere Ehrenkränkung » ... 
Dass nun von zwei Parteien die eine -
dazu hinsichtlich 
Reibereien zwischen Schwiegermutter und Schwieger-
tochter -
ihre Sachdarstellung, soweit sie nicht mit der 
der andern übe!'einstimmt, rückhaltlos als Lüge zurück-
nehmen soll, kann ihr gerade im Hinblick auf einen gesun-
den Wiederaufbau der Ehe nicht zugemutet werden. Es 
könnte sich lediglich darum handeln, Ehrenkränkungen 
als solche zurückzunehmen. Es geht nicht an, den Wieder-
aufbau einer Ehe sozusagen von der Alleinschuld-Aner-
'kennung der einen Ehepartei abhängig zu machen, wo 
solche bestritten und nicht gerichtlich festgestellt ist.» 
B. -
Anfangs 1929 erhob der Ehemann beim Zivilgericht 
des Seine-Departementes Scheidungsklage, die noch nicht 
zu einem Urteil in der Hauptsache geführt hat. 
Im November 1929 strengte die Ehefrau ihrerseits 
Scheidungsklage beim Bezirksgericht des Hinterlandes des 
Kantons Appenzell A.-Rh. att. Demgegenüber erhob der 
Ehemann die Einreden der ~chtshängigkeit bezw. des 
Fehlens der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes. 
O. -
Das Obergericht des Kantons Appenzell A.-Rh. 
hat am 26. Mai 1930 « die beklagtische Nichteinlässlich-
keitsvorfrage abgewiesen und das Bezirksgericht Hinter-
land verhalten, auf die Scheidungsklage der Frau materiell 
einzutreten ». 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Ehemann Zeller 
Beschwerde « betr. Rechtsverweigerung, Rechtsungleich-
keit, Willkür und Verletzung der Bestimmungen des 
Niedergelassenengesetzes » geführt mit dem Antrag auf 
Aufhebung desselben und Wiederherstellung des Urteiles 
Familienrecht. N0 57. 
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des Bezirksgerichtes Hinterland vom 10. März 1930, 
welches die Anhandnahme der Ehescheidungsklage der 
Frau Zeller abgelehnt hatte. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beschwerde stellt sich als zivilrechtliche dar, 
insoweit Verletzung von Bestimmungen des Bundes-
gesetzes über die zivi1rechtlichen Verhältnisse der Nieder-
gelassenen und Aufenthalter geltend gemacht wird (Art. 87 
Ziff. 2 OG). Übrigens steht nicht nur in Frage, ob, wenn 
von schweizerischen, im Ausland wohnenden Ehegatten 
der eine bei dem nach dortigem Rechte zuständigen 
Gerichte Scheidungsklage erhoben hat, der andere nun 
wegen Rechtshängigkeit nicht mehr eine Scheidungsklage 
beim Richter seines Heimatortes anbringen könne, wie es 
in Art. 7 g Abs. 1 ZivrVerhG (Art. 59 des Schlusstitels 
des ZGB) vorgesehen ist. Sobald nämlich angenommen 
Wird, Frau Zeller habe nicht mehr in Paris, sondern in 
Herisau Wohnsitz, so erhebt sich die weitere Frage, ob, 
wenn von schweizerischen Ehegatten nur einer im Ausland 
wohnt und bei dem nach dortigem Rechte zuständigen 
Gerichte Scheidungsklag6 anhebt, dieser ausländische 
Gerichtsstand von der Schweiz anerkannt werde gleich wie 
nach Art. 7 g Abs. 3 ZivrVerhG im Falle, dass heide 
Ehegatten im Auslande wohnen; denn nur unter dieser 
Voraussetzung könnte an eine Rücksichtnahme auf den 
im Auslande schwebenden Scheidungsprozess gedacht 
werden. Insofern betrifft die Beschwerde also eine Gericht..-
standsbestimmung eidgenössischen Rechtes und stellt 
sich daher auch unter diesem Gesichtspunkt als zivil-
rechtliche dar (Art. 87 Ziff. 3 OG in der Fassung laut 
Art. 49 des Bundesgesetzes über die eidgenössische Ver-
waltungs- und Disziplinarrechtspflege vom 11. Juni 1928). 
2. -
Einen selbständigen Wohnsitz der Ehefrau lässt 
Art. 25 Abs. 2 ZGB zu im Falle, dass sie berechtigt ist, 
getrennt zu leben, dagegen nicht das ZivrVerhG, mindes-
tens dem Wortlaut des Art. 4 nach, der noch keine solche 
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Familienrecht. No 57. 
Ausnahme vom Grundsatze vorsah, dass der Wohnsitz 
des Ehemannes als Wohnsitz der Ehefrau gUt. Indessen 
müssen die Wohnsitzbestimmungen des ZivrVerhG als 
durch diejenigen des ZGB verdrängt angesehen werden. 
Erstere Bestimmungen mussten seinerzeit aufgestellt. 
werden, als den Kantonen die Abgrenzung des örtlichen 
Geltungsbereiches ihres Privatrechtes gegenüber anderem 
kantonalem oder ausländischem Privatrecht entzogen und 
hiefür eine einheitliche bundesgesetzliche Ordnung auf-
gedrängt wurde, da letztere nur unter Anknüpfung an 
einen einheitlichen Wohnsitz begriff erzielt werden konnte. 
Wieso nun aber heute nach Vereinheitlichung des Privat-
rechtes für die Abgrenzung des örtlichen Geltungsbereiches 
des Bundesprivatrechtes nicht einfach an den für das 
Bundesprivatrecht allgemein massgebenden Wohnsitz-
begriff angeknüpft werden sollte, sondern an einen hiefür 
besonders aufges~ellten Wohnsitzbegriff, wäre kaum ein-
zusehen. Dem steht nicht etwa Art. 59 des SchlusstitelS 
des ZGB entgegen, wonach das ZivrVerhG für die Rechts-
verhältnisse der Schweizer im Ausland u. s. w. in Kraft 
bleibt ; denn damit können sinngemäss nur die eigentlichen 
Kollisionsnormen gemeint sein: 
3. -
Ob Frau Zeller berechtigt war, den gemeinsamen 
Haushalt aufzuheben, und also einen selbständigen Wohn-
sitz begründen konnte, bestimmt sich nach Art. 170 Abs. 1 
ZGB, da die persönlichen Wirkungen der Ehe unter 
Schweizern vom schweizerischen Richter nach schweize-
rischem Rechte zu beurteilen sind. Hiefür genügt, dass 
Zell er die Wiederaufnahme seiner Frau an Bedingungen 
knüpfte, die zu erfüllen ihr schlechterdings nicht zugemutet 
werden konnte, wie das Präsidium des Bezirksgerichtes 
Hinterland zutreffend angenommen hat. Ihre Rückkehr 
zum Manne war also eigentlich unmöglich. In Paris konnte 
sie aber keinesfalls bleiben, da ihr der dortige Aufenthalt 
nicht zu Erwerbszwecken bewilligt worden war, weshalb es 
ihr an den für den Lebensunterhalt notwendigen Mitteln 
fehlte. Von der Einholung einer richterlichen Bewilligung 
, Familienrecht~ N° 57. 
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ist die Befugnis zum Getrenntleben nach ständiger Recht-
sprechung nicht abhängig. 
Auf ihre Absicht dauernden Verbleibens in Herisau 
darf geschlossen werden zunächst aus der langen Dauer 
des dortigen Aufenthaltes, der zwar zum Zweck einer Kur 
in Rheinfelden unterbrochen, aber dann sofort wieder 
aufgenommen worden war. Ferner aus dem Erwerb einer 
Niederlassungsbewilligung Ende 1928, um den sie hätte 
herumkommen können, wenn sie der Meinung gewesen 
wäre, sie halte sich hier bloss vorübergehend auf ; denn dass 
sie für längeres Verweilen im Haushalte der Pflegemutter 
am Heimatort eine Niederlassungsbewilligung hätte be-
sitzen müssen, ist nicht anzunehmen. Freilich hat Frau 
Zeller unmittelbar nach dem Einholen der Niederlassungs-
bewilligung Schritte beim Gerichte von Herisau getan, die 
auf Ermöglichung der Rückkehr zum Manne hinzielten; 
allein ob diese Erfolg haben werden, stund ja dahin, und 
Frau Zeller gedachte, . jedenfalls bis zu dem ganz unbe-
stimmten und unbestimmbaren Zeitpunkte, da es der 
Fall sein werde, und für den umgekehrten Fall überhaupt 
in Herisau zu bleiben, also nicht nur vorübergehend. Gegen 
die Annahme der Absicht der Beschwerdegegnerin, dauernd 
in Hensau zu verbleiben, kann der Beschwerdeführer 
umso weniger etwas triftiges einwenden, als er selbst 
behauptet, sie .habe ihn mit der Erklärung verlassen, nicht 
mehr zu ihm zurückkehren zu wollen, und vollends sind 
die später zu Prozesszwecken unternommenen Reisen 
nach Paris belanglos. 
Da nach Art. 23 Abs. 2 ZGB niemand an mehreren Orten' 
zugleich seinen Wohnsitz haben kann, ist nach der für den 
schweizerischen Richter massgebenden Rechtsauffassung 
für einen daneben bestehenden Wohnsitz in Paris kein 
Raum mehr. 
4. -
Wohnte aber nur noch der Beschwerdeführer, nicht 
mehr auch die Beschwerdegegnerm in Paris, als jener dort 
Ehescheidungsklage anhob, so liegt die von Art. 7 g Abs. 3 
ZivrVerhG (Art. 59 des Schlusstitels des ZGB) für die 
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Familienrecht No 57. 
Anerkennung der vom Pariser Gericht allfällig auszu-
sprechenden Scheidung durch die Schweiz aufgestellte 
Voraussetzung, dass die Ehegatten.in Paris wohnen oder 
doch mindestens bei Klaganhebung dort gewohnt haben, 
nicht vor. Wenn nur der als Kläger auftretende Ehegatte 
im Auslande, der andere Ehegatte dagegen in der Schweiz 
wohnt, so kann dies zur Begründung eines ausländischen 
Gerichtsstandes nicht genügen. Jeder solche Gerichtsstand 
tritt ja in Konkurrenz zu dem in Art. 7 g Abs. 1 vorge-
sehenen heimatlichen Gerichtsstand, weshalb es möglich 
ist, dass von den gleichen Ehegatten an zwei verschiedenen 
Orten gleichzeitig Scheidungsprozesse gegeneinander ge-
führt werden, die mit widersprechenden Urteilen enden 
können. Freilich kann es auch innerhalb der Schweiz 
selbst vorkommen, dass zwei Gerichtsstände für den Schei-
dungsprozess gegeben sind, wenn nämlich die Ehegatten 
nicht den gleichen Wohnsitz haben und jeder gestützt auf 
Art. 144 ZGB an seinem eigenen Wohnsitze Scheidungs-
klage erhebt. Allein den sich hieraus ergebenden Unzu-
kömmlichkeiten hat das Bundesgericht dadurch entgegen-
treten können, dass es, sobald beim einen der beiden 
zuständigen Gerichte Scheidungsklage erhoben worden ist, 
die Klagerhebung beim andern als nicht mehr ~ulässig 
erklärt hat (BGE 42 I S. 140 ff. Erw. 3). Entsprechend 
könnte im vorliegenden Falle freilich auch nach dem 
Grundsatze der Priorität dem Pariser Gerichtsstande der 
Vorzug zugestanden werden. :Indessen besteht keinerlei 
Gewähr dafür, dass, wenn in einem derartigen Falle um-
gekehrt zuerst in der Schweiz und erst später im Auslande 
Scheidungsklage erhoben würde, dort mit Rücksicht auf 
den älteren schweizerischen Prozess -ebenfalls die spätere 
Klage als unzulässig zurückgewiesen werde. Dieses Ergeb-
nis wird am zuverlässigsten durch möglichst weitgehende 
Einschränkung der Fälle der Konkurrenz zweier Gerichts-
stände für den Scheidungsprozess, wovon (mindestens) 
eines ausländischen, erzielt. Somit ist die Anerkennung 
der von einem ausländischen Gericht ausgesprochenen 
Familienrecht. N° 57. 
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Scheidung schweizerischer Ehegatten zu versagen, sobald 
die in Art. 7 g Abs. 3 ZivrVerhG hiefür aufgestellten 
Voraussetzungen nicht streng erfüllt sind, namentlich 
also auch im Falle, dass nur der klagende Ehegatte im 
Auslande wohnt bezw. im massgebenden Zeitpunkt ge-
wohnt hat, der beklagte Ehegatte dagegen in der Schweiz. 
Wird sich doch kaum ein ausländisches Gericht mit dem 
Scheidungsprozess unter Schweizern (vom Standpunkte 
des Auslandes aus betrachtet: unter Ausländern) abgeben 
wollen, wenn von vorneherein feststeht, dass sein Schei-
dungsurteil in der schweizerischen Heimat doch nicht 
anerkannt werden wird, und anderseits der heimatliche 
Gerichtsstand zur Verfügung steht. Vom schweizerischen 
Standpunkt aus aber· besteht gar kein zureichender 
Grund, um den ausländischen Gerichtsstand in einem 
Falle wie dem vorliegenden anzuerkennen. Gewiss soll 
nicht verlangt werden, dass Schweizer im Auslande 
besonders in die Schweiz kommen müssen, um die Schei-
dung zu erlangen. Wohnt aber einer der Ehegatten in d~r 
Schweiz, so darf ihm nicht wohl zugemutet werden, die 
Verteidigung gegen die vom andern Ehegatten im Ausland 
angehobene Scheidungsklage im Ausland zu führen. Für 
das Gegenteil kann nicht auf Art. 144ZGB hingewiesen 
werden, der freHich den scheidungsbeklagten Ehegatten 
zur Verteidigung am Wohnorte des Klägers zwingt, aber 
eben nur im Gebiete der Schweiz selbst, wo sich diese 
Regelung viel eher rechtfertigen lässt. Endlich kommt 
darauf nichts an, dass Frau Zeller vor dem Gericht des 
Seine-Departementes eine Unzuständigkeitseinrede nicht 
oder mindestens nicht rechtzeitig erhoben zu haben 
scheint; denn der Ehescheidungsgerichtsstand. ist ein 
ausschliesslicher, der Prorogation und somit auch der 
Einrede-Präklusion nicht zugänglicher. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen.