bge · 78_III_147 · 1952-01-01 · de
BGE 78 III 147
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 31. 
erhebt, gar nichts vorhanden, was anstelle des Arrestobjektes 
gepfändet werden könnte. Daran ändert auch das gesetz-
liche Pfandrecht des Geschädigten am Ersatzanspruch des 
Versicherungsnehmers gegen den 
Versicherer gemäss 
Art. 60 VVG nichts, denn auch es bestand von vornherein 
und ist nicht als Ersatz des Arrestgegenstandes begründet 
worden und an dessen Stelle getreten. Die Einwendung, 
dieses Pfandrecht schliesse überhaupt die Arrestnahme aus, 
weil dank demselben die Arrestforderung pfandgesichert 
sei (Art. 271 Abs. 1 SchKG ), wäre, da die Arrestgründe 
(im weitem Sinne), nicht den Arrestvollzug betreffend, im 
. Wege der Arrestaufhebungsklage gemäss Art. 279 SchKG 
geltend zu machen gewesen (BGE 51 III 27). 
Die Entlassung des Wagens aus dem Arreste liefe somit 
darauf hinaus, dass dem Gläubiger ein ihm zur Verfügung 
stehendes Exekutionsobjekt ohne einen vollstreckungs-
rechtlich gleichwertigen Ersatz entzogen würde, lediglich 
weil noch jemand anderer neben der Autohalterin für seine 
Forderung haftet. 
Die Opposition des Rekurrenten gegen die Freigabe des 
Wagens wäre somit selbst dann nicht missbräuchlich, wenn 
feststände, dass die Verpflichtung der Versicherung seine 
ganze Forderung gegen die Autohalterin deckt. Allein der 
Rekurrent bestreitet dies mit der Behauptung, Frau Bus-
caini habe sich ohne Rücksicht auf ein allfälliges Mitver-
schulden des Motorfahrers verpflichtet, den ganzen Schaden 
zu vergüten. Ob dies zutrifft oder nicht, ist im Beschwerde-
verfahren nicht zu prüfen ; es genügt hier die Feststellung, 
dass eine solche Verpflichtung gültig eingegangen werden 
kann. Sogut durch einen Vergleich die Verpflichtung 
begründet werden kann, einen bestimmten Betrag zu zah-
len, der sonst vielleicht nicht geschuldet wäre, sogut kann 
durch Vergleich auf irgendeine das Mass der Forderung in 
Frage stellende Einrede verzichtet werden (hier Einrede 
des Mitverschuldens, Art. 39 Satz 2 MFG/44 Abs. 1 OR). 
Hat ein solcher Vergleich stattgefunden, so schuldet die 
Halterin möglicherweise mehr, als was die Versicherung zu 
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Betreibung gegen Gemeinden. No 32. 
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leisten verpflichtet ist und woran das gesetzliche Pfand-
recht gemäss Art. 60 VVG besteht. Der Rekurs ist aber, 
wie ausgeführt, auch ohne diese mögliche Inkongruenz der 
Schadenersatz- und der Haftpflichtversicherungsforderung 
aus den erwähnten prinzipiellen Erwägungen begründet. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen. 
B, Betreibung gegen Gemeinden. 
Ponrsnites contre les Commnnes. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SQHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
32. Entseheid vom 28. Oktober 1952 i. S. Meier-Ott. 
Betreibung gegen Gemeinden. 
1. Steuerforderungen dürfen selbst mit Zustimmung des betrie-
benen Gemeinwesens nicht gepfiindet werden (Art. 9 Abs. 2 
des BG vom 4. Dezember 1947). 
2. In welcher Reihenfolge sind die pfändbaren Vermögenswerte 
zu pfänden? (Art. 95 SchKG). 
Poursuites contre les communes. 
1. Les creances d'impöts ne peuvent etre saisies meme avec le 
consentement de la commune poursuivie (art. 9 al. 2 de la loi 
du 4 decembre 1947). 
2. Dans quel ordre les biens saisissables doivent-ils etre saisis ~ 
(art. 95 LP). 
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Betreibung gegen Gemeinden. N° 32. 
Esecuzione contro i comuni. 
. 
l. I crediti di imposte non possono essere pignorati neanche col 
consenso del comune escusso (art. 9 cp. 2 della legge federale 
4 dicembre 1947). 
. 
. 
2. In quale ordine i beni pignorabili debbono essere p1gnorat1 ? 
(art. 95 LEF). 
Am 30. Oktober 1951 betrieb der Rekurrent die Gemeinde 
Malans für den Betrag von Fr. 2122.58 nebst Zins, den er 
als Entschädigung für militärische Einquartierung von 
ihr fordert. Auf Grund eines Erkenntnisses der Rekurs-
kommission der eidg. Militärverwaltung vom 8. März 1952 
erteilte ihm der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
für Fr. 829.70 nebst Zins definitive Rechtsöffnung. Hierauf 
stellte er am 26. Juli 1952 das Pfändungsbegehren. Nach-
dem er dieses am 4. August bestätigt hatte, schritt das 
Betreibungsamt Maienfeld am 9. August 1952 zum Pfän-
dungsvollzug. Es pfändete > (BBl 1945 I S. 7). 
Schon hieraus darf geschlossen werden, dass Steuerfor-
derungen wie die in Abs. 1 bezeichneten Vermögenswerte 
selbst mit Zustimmung des Gemeinwesens weder gepfändet 
noch verwertet werden können. Dazu kommt, dass das 
Gesetz in Art. 8 gewisse Vermögenswerte als bedingt 
pfändbar erklärt, d.h. ihre Pfändung nur mit Zustimmung 
der Kantonsregierung (und allenfalls unter den von dieser 
festgesetzten Bedingungen) zulässt. Wenn es im Anschluss 
hi~rfl,n vom unpfändbaren Vermögen spricht und die 
Steuerforderungen in diese Kategorie einreiht, so kann das 
nur bedeuten, dass solche Forderungen nicht einmal mit 
Zustimmung der Kantonsregierung gepfändet werden kön-
nen. Vermögenswerte, deren Pfändung nicht einmal die 
Kantonsregierung gestatten kann, können erst recht nicht 
vom betriebenen Gemeinwesen selber freiwillig in Pfän-
dung gegeben werden. Dass dieses nicht gültig darauf ver-
zichten kann, die Unpfändbarkeit der Steuerforderungen 
geltend zu machen, ergibt sich ausserdem daraus, dass 
gemäss Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes unpfändbare Vermö-
genswerte nicht gültig verpfändet werden können, solange 
sie öffentlichen Zwecken dienen. Vermögenswerte, die das 
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Betreibung gegen Gemeinden. N° 32. 
Gemeinwesen nicht verpfänden darf, darf es auch nicht 
pfänden lassen, da sie auf diese gleich wie auf jene Weise 
in Gefahr kämen, ihrer Zweckbestimmung entfremdet zu 
werden. Steuerforderungen würden durch die Verwertung, 
zu der die Pfändung führen könnte, überdies in ihrer Natur 
verändert. Aus allen diesen Gründen ist Art. 9 Abs. 2 
dahin auszulegen, dass Steuerforderungen unter keinen 
Umständen, auch nicht mit Einwilligung des betriebenen 
Gemeinwesens, gepfändet werden dürfen. Soweit die ange-
fochtene Pfändung solche Forderungen umfasst, ist sie 
also wegen Verletzung dieser Vorschrift aufzuheben. 
2. -
Die Reihenfolge, in der die an sich pfändbaren 
Vermögenswerte einer Gemeinde zu pfänden sind, bestimmt 
sich, da das Gesetz vom 4. Dezember 1947 hierüber keine 
Sondervorschrift aufstellt, grundsätzlich nach Art. 95 
SchKG (vgl. Art. 1 Abs. des erwähnten Gesetzes). In erster 
Linie ist also das bewegliche Vermögen mit Einschluss der 
Forderungen zu pfänden, und zwar ist dabei den Gegen-
ständen des täglichen Verkehrs der Vorzug zu geben 
(Art. 95 Abs. 1 SchKG). Der diese letzte Regel einschrän-
kende Zusatz, dass entbehrlichere Vermögensstücke vor 
den weniger entbehrlichen gepfändet werden sollen (vgl. 
hiezu BGE 25 I 579 ff. Erw. 2 = Sep. ausg. 2 S. 281 :ff. 
und BGE 48 III 28 ff.), ist auf die Betreibung gegen natür-
liche Personen zugeschnitten ; denn unter den weniger 
entbehrlichen Gegenständen sind nur solche Gegenstände 
zu verstehen, die dem persönlichen Gebrauche des Schuld-
ners und seiner Familie dienen (BGE 48 III 28). Auf die 
Betreibung gegen Gemeinden kann sie höchstens in der 
Form analog angewendet werden, dass die nach dem Ge-
setz von 1947 unbedingt pfändbaren Vermögenswerte vor 
den nur bedingt pfändbaren zu pfänden sind, sofern sie 
dem Gläubiger > 
(vgl. BGE 25 I 581 = Sep. ausg. 2 S. 283) zu bieten ver-
mögen. 
Aus der Vorschrift, dass die Pfändung in erster Linie 
das (unbedingt pfändbare) bewegliche Vermögen mit Ein-
Betreibung gegen Gemeinden. No 32. 
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schluss der Forderungen, und zwar vorzugsweise Gegen-
stände des täglichen Verkehrs erfassen soll, folgt nicht 
etwa, dass Forderungen allgemein erst nach den beweg-
lichen Sachen zu pfänden seien. Neben Bargeld und 
marktgängigen Wertschriften gehören vielmehr gewisse 
Arten von. Forderungen (insbesondere Postcheckguthaben 
und jederzeit verfügbare Bankguthaben) zu den Aktiven, 
deren Pfändung nach dieser Vorschrift am nächsten liegt. 
Dagegen sind Forderungen, deren Bestand oder Einbring-
lichkeit zweifelhaft ist, nur zu pfänden, wenn besser ver-
wertbare Aktiven nicht oder nicht in genügendem Umfange 
vorhanden sind (vgl. BGE 73 III 106, wonach die Pfän-
dung einer bestrittenen Forderung die Pfändung eines 
-
gemäss Art. 3 VV AG «in letzter Linie >> zu pfändenden 
-
Gemeinschaftsanteils nicht zu verhindern vermag). 
Diese Grundsätze hat das Betreibungsamt (neben Art. 9 
Abs. 2 des Gesetzes von 194 7) verletzt, indem es ohne jede 
Prüfung der Vermögensverhältnisse der (nicht etwa offen-
sichtlich zahlungsunfähigen) Schuldnerin einfach die von 
dieser zur Pfändung angebotene Forderung an den Rekur-
renten pfändete, von der es nicht annehmen konnte, dass 
sie anerkannt oder doch rechtskräftig festgestellt sei, und 
an deren Einbringlichkeit es nach seiner Vernehmlassung 
an die Vorinstanz selber zweifelte, da es die finanzielle 
Lage des Rekurrenten als ungünstig beurteilte. Sein Vor-
gehen wird keineswegs durch den von ihm angerufenen 
Art. 95 Abs. 5 SchKG gerechtfertigt, wo bestimmt ist, 
dass der Beamte « im übrigen », soweit tunlich, die Inte-
ressen des Gläubigers sowohl als des Schuldners berück-
sichtigen soll. Diese Regel erlaubt dem Amte nicht, von 
den aus Abs. 1 bis 4 sich ergebenden Grundsätzen abzu-
weichen, sondern gilt nur in deren Rahmen. 
Das Betreibungsamt hat daher unter Beachtung der 
erwähnten Grundsätze zu einem neuen Pfändungsvollzug 
zu schreiten. Der Kassenbestand und die ohne weiteres in 
Geld umsetzbaren Guthaben der Schuldnerin dürfen dabei 
nur insoweit zu dem gemäss Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes von 
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Betreibung gegen Gemeinden. N° 32. 
194 7 unpfändbaren Verwaltungsvermögen gerechnet wer-
den, als nachgewiesen oder wenigstens glaubhaft gemacht 
wird, dass sie zur Erfüllung unaufschiebbarer Verwaltungs-
aufgaben benötigt werden. Ergibt die ffandung von Ver-
mögenswerten, die besser als das Guthaben an den Rekur-
renten verwertet werden können, eine genügende Deckung, 
so' hat das Betreibungsamt den Teil dieses Guthabens, der 
nicht schon durch den gegenwärtigen Entscheid vom 
Pfändungsbeschlag befreit wird, aus der Pfändung zu ent-
lassen. 
3. -(Beanstandung der Verzögerung des Pfändungsvoll-
zugs). 
Demnach erkennt die SchUldbetr.- u. Konkurskammer-: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, 
die angefochtene ffandung aufgehoben, soweit sie Steuer-
forderungen umfasst, und das Betreibungsamt Maienfeld 
angewiesen, zu einem neuen Pfändungsvollzug zu schreiten. 
IMPRTMERIES RßUNIES S„A.. I AUSANNE 
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Schuldbetreibnngs- und Konkursrecht. 
Ponrsuite et Failllte. 
ENTSCHEIDUNGEN UND ANWEISUNGEN DER 
SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARRETS ET INSTRUCTIONS DE LA CHAMBRE 
DES POURSUITES ET DES FAILLITES 
33. Anweisungen der Sehnldbetreibungs- und Konkurskammer. 
lnstruetions de Ia Chambre des Poursuites et des Faillites. 
lstruzioni della Camera di eseeuzione e dei fallimenti. 
31. XII. 1952. 
Bedarf die Pfändung beim Anschluss anderer Gläubiger (Art. 110 
und 111 SchKG) keiner Ergänzung, so ist der Schuldner den-
noch unverzüglich vom Anschlusse zu benachrichtigen. Neues 
obligatorisches Formular. 
Si, lors d'une participation d'autres creanciers (art. llO et lll LP), 
il n'est pas necessaire de completer la saisie, le debiteur doit 
neanmoins etre promptement informe de la participation. Nou-
velle formule obligatoire. 
Anche se, a motivo della partecipazione di altri creditori (art. 110 
e 111 LEF), non occorre completare il pignoramento, il debitore 
deve nondimeno essere informato senza indugio della parte-
cipazione. Nuovo modulo obbligatorio. 
Nehmen an einer Pfändung weitere Gläubiger gemäss 
Art. 110 oder 111 SchKG teil, und bedarf es, da die bereits 
gepfändeten Gegenstände genügende Deckung bieten, 
keiner ergänzenden Pfändung, die dem Schuldner gemäss 
Art. 90 SchKG anzukündigen wäre, so muss er gleichwohl 
von dem Pfändungsanschluss alsbald unterrichtet werden. 
Sonst bestünde Gefahr, dass er im Falle der Befriedigung 
des ersten Pfändungsgläubigers oder bei sonstiger Ver-
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