bge · 61_II_297 · 1936-10-31 · de
BGE 61 II 297
Zivilrecht


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Person"nr<>cht. N° 66. 
Familien- und die kirchlichen Stiftungen dort ebenfalls 
der Aufsicht u:pterstellt waren, sind sie im ZGB davon 
befreit worden' (Art. 87); und eben mit Rücksicht auf 
diese Exemption von der Aufsicht wurde mit Abs. 2 
für privatrechtliehe Anstände dieser Stiftungen ausdrück-
lich der ordentliche Rechtsweg vorbehalten (BGE 50 II 
423). Wenn aber dieser als Ersatz für die fehlende Staats-
aufsicht eingeführt wurde, so lässt dies darauf schliessen, 
dass für die gewöhnlichen, der Aufsicht unterstehenden 
Stiftungen der Gesetzgeber die Beschwerde an die Auf-
sichtsbehörde als ausreichenden Rechtsschutz und die 
gerichtliche Klage als nicht gegeben betrachtet hat; 
andernfalls hätte auch bei Art. 84 auf den ordentlichen 
Rechtsweg hingewiesen werden müssen, oder dieser 
Hinweis in Art. 87 Abs. 2 wäre überflüssig. 
Damit ist keineswegs gesagt, dass bei den gewöhnlichen 
Stiftungen für Ansprüche der Destinatäre auf Stiftungs-
leistungen neben der gegebenen Aufsichtsbeschwerde ein 
Klagerecht grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Zu bejahen 
wäre es jedenfalls dann, wenn das Stiftungsstatut es 
ausdrücklich vorsieht, und beim Vorliegen eines Vertrags-
verhältnisses zwischen Stiftung und Destinatär, z. B. 
wenn diese selbst Beiträge leisten, oder wenn das zuständige 
Stiftungsorgan bereits die Leistung zugesprochen hat. 
Wie es im Zweifel, nämlich beim Fehlen einer statutari-
schen Bestimmung oder ein~s solchen Verhältnisses, zu 
halten wäre, kann hier dahingestellt bleiben. Da, wie 
ausgeführt, ein Klagerecht aus dem Gesetze selbst nicht 
folgt, ist der Stifter, der den Anspruch gibt, befugt, ihn 
unter ausdrücklichem Ausschluss eines Klagerechts zu 
gewähren, wie er es im vorliegenden Falle getan hat. 
Wenn der Kläger einen vom Ermessen der Stiftungsorgane 
abhängigen Pensionsanspruch nicht wollte, so musste er 
den Anste11ungsvertrag, der den Anspruch nur nach 
Massgabe der Stiftungsverfassung verschaffte, ablehnen 
bezw. eine entsprechende Modifikation desselben verein-
Familienrecht. N° 67. 
2il7 
baren ; nahm er den Vertrag unverändert an, so erwarb 
er die Pensionsberechtigung als unklagbaren, blossen 
Ermessensanspruch. 
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Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen. 
II. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILI~E 
67. Urteil der II. Zivilabteilung vom 31. Oktober 1936 
i. S. Bürgarliches FürBorgea.mt von Ba.sel-Stadt' 
gegen Steiger und Genoslen. 
Ver w a n d t e n u 11 t e r s t ü t z u n g. Art. 328{29 ZGB. 
Der Anspruch steht nur den vom Gesetz als berechtigt bezeichneten 
Verwandten zu, also nicht auch den Familienangehörigen 
eines Bruders oder einer Schwester, und dem Bruder oder der 
Schwester selber nur im Rahmen ihrer persönlichen Bedürfnisse. 
Die Beklagten sind Brüder des mit seiner Familie von 
der Armenpflege unterstützten Alfred Steiger-Entler. Das 
Bürgerliche Fürsorgeamt belangt sie auf Erstattung der 
Unterstützungsleistungen, die es jener Familie ausgerichtet 
hat, und auf Verpflichtung zur Erstatttmg der in Zukunft 
noch zu erfüllenden Leistungen. Die Beklagten anerken-
nen, dass sie die nächsten leistungsfähigen Verwandt.en 
des Steiger-Ent.1er sind und sich in günstigen Verhältnissen 
befinden. Sie lehnen es aber ab, über den persönlichen 
Bedarf ihres Bruders hinaus, also für dessen Familie, 
Unterstützungen zu gewähren oder die öffentliche Armen-
pflege dayon zu entlasten. 
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1"amilicnrecht. N0 67. 
Der Regierm;tgsrat des Kantons Basel-8tadt hat die 
Klage geschütz~, das Appellationsgericht als Verwaltungs-
gericht dagege~ hat mit Urteil vom 23. Juli 1935 den 
Beklagten Recht gegeben und sie nur zum Ersatz der 
zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse ihres Bru-
ders bestimmten Unterstützungsleistungen pflichtig er-
klärt. 
Mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht 
hält das Fürsorgeamt am Begehren der Klage fest. 
Das Bundesge1'icht zieht in EruJägung : 
Die Unterstützungspflicht von Verwandten ist in den 
Art. 328 und 329 ZGB ohne Vorbehalt kantonalen Rechts 
als zivilrechtliche geordnet. Auch dem Gemeinwesen, 
das Unterstützungen gewährt hat und auf Verwandte 
der unterstützten Personen zurückgreifen will (Art. 329 
Abs. 3), stehen nur die Ansprüche zu, die den unterstützten 
Personen selbst zugestanden hatten und in die das Gemein-
wesen von Gesetzes wegen eingetreten ist. Daraus, dass 
die klagende Behörde nicht nur den Bruder der Beklagten, 
sondern auch dessen Frau und Kinder unterstützt hat, 
kann somit nicht hergeleitet werden, es müsse ihr auch 
in entsprechendem Umfang der Rückgriff auf die Beklag-
ten zugebilligt werden. 
Die öffentliche Armenunter-
stützung beruht auf öffentlichem Recht, sie kann über 
die zivilrechtliche Unterstützungspßicht von Verwandten 
hinausgehen oder auch 
d~hinter zurückstehen. 
Die 
wirklich ausgerichteten Unterstützungsleistungen bilden 
die obere Grenze eines allfälligen Rückgriffs der Armen-
behörde ; im übrigen aber bestimmt sich Grundsatz und 
Mass des Rückgriffs einzig und allein nach den erwähnten 
zivilrechtlichen Bestimmungen. 
Nun ist der Entscheidung des Appellationsgerichts 
beizutreten, dass die Unterstützungspflicht der Beklagten 
nur gegenüber ihrem Bruder selbst und nicht auch gegen-
über dessen Frau und Kindern besteht, sowenig wie diese 
umgekehrt, wenn sie sich in günstigen Verhältnissen 
Familienrecht. No 67. 
befänden, von bedürftigen Geschwistern ihres Gatten und 
Vaters um Unterstützung angegangen werden könnten. 
Das ergibt sich aus Art. 328 ZGB, der eben die gegen-
seitige Unterstützungspflicht auf Blutsverwandte in auf-
und absteigender Linie und Geschwister begrenzt, so 
dass Seitenverwandte entfernteren Grades wie auch bloss 
Verschwägerte. ausserhalb des Kreises der U nterstützungs-
berechtigten bezw. -pflichtigen stehen. 
Das entspricht 
auch dem eindeutigen Gang der Gesetzesberatung (Sten. 
Bull. der Bundesversammlung 1905,1220; 1907, National-
rat, 271). Wenn dabei als Verschwägerte Stiefeltern und 
Stiefkinder, Schwiegereltern und Schwiegerkinder erwähnt 
wurden -
also Ehegatten von Eltern oder Kindern, 
sowie Eltern oder Kinder des Ehegatten, -
so sind um 
so mehr Ehegatten der Geschwister und Geschwister des 
Ehegatten von der Unterstützungsberechtigung bezw. 
-pflicht ausgeschlossen. 
Demnach besteht gegenüber den Beklagten weder ein 
Unterstützungsanspruch von Frau und Kindern ihres 
Bruders noch ein über seinen eigenen Notbedarf gehender 
Anspruch dieses Bruders selbst. Es kann also für die 
Bemessung der Unterstützungspflicht Verwandter (entge-
gen BI. f. zürch. Rechtsprechung 1918, 1) nicht anerkannt 
werden dass die Not der Familie eines Bruders oder 
, 
einer Schwester zugleich seine bezw. ihre eigene Not 
sei, womit bei Mittellosigkeit dieser ganzen Familie 
Ansprüche begründet werden könnten, die in das Viel-
fache des Notbedarfs des Bruders oder der Schwester der 
angesprochenen Verwandten gingen. Es fragt sich nur, 
ob Familienlasten von Geschwistern (gleich wie von 
Blutsverwandten in auf- oder absteigender Linie) allen-
falls insoweit in Betracht fallen können, als diese selbst 
dadurch der zu ihrem Lebensunterhalt unentbehrlichen 
Mittel entblösst werden (indem die Familienunterhalts-
pflicht auch vor dem sogenannten Existenzminimum 
nicht Halt macht), was jedoch im vorliegenden Beru-
fungsverfahren nicht streitig ist. 
J<'a.milien",cht.. N° 68. 
Dem1lach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Ver-
waltungsgericht) vom 23. Juli 1935 bestätigt. 
68. Urteil d.er II. Zivila.bteUung vom aa. November 1936 
i. S. Roohuli gegen Roohuli. 
ZGB Art. 254, An f e c h tun g der Ehe 1 ich k e i t : Aus 
dem negativen Ergebnis der B 1 u t pro b e ergibt sich nicht, 
dass der Ehemann der Mutter unmöglich der Vater sein könne 
(Erw. 2). 
ZGB Art. 257 Abs. 3: Anerkennung der Ehelichkeit? Entschuld-
bar verspätete Anfechtung? (Erw. 1). 
A. -
.Mit der vorliegenden Klage vom 9. Januar 1935 
ficht der seit 1927 verheiratete Kläger die Ehelichkeit des 
von seiner Ehefrau 30m 6 . .Mai 1934 geborenen Knaben an 
auf Grund eines Gutachtens des gerichtsärztlichen Instituts 
Basel über nie Blutuntersuchung, das zum Ergebnis ge-
langt: « Da der Faktor N, der sich im Blute des Kindes 
findet, weder bei der .Mutter noch beim Vater (will sagen: 
dem Kläger) konstatiert werden kann, so ergibt sich daraus 
die zwingende Schlussfolgerung, dass das Kind seinen Blut-
faktor N von anderer Seite her ererbt hat, sodass Herr 
Hans Hochuli (d. i. der Kläger) unmöglich der Vater des 
Kindes Hansruedi sein kann )). Nach nen auf die Aus-
sagen der l\Iutter gestützten Feststellungen der Vorinstanz 
hatte die mit dem Ehemann zusammenlebende .Mutter 
gegen Ende Juli und in der ersten Hälfte August 19H3 
mehrmals mit Ferdinand Wüest geschlechtlich verkehrt. 
Als diese Beziehungen dem Ehemann wenig später hinter-
bracht wurden, stellte er seine Frau und den Wüest zur 
Rede, die jedoch beide jeden Geschlechtsverkehr in Abrede 
stellten. Als dann im Herbst 1934 wiederum ähnliche 
Gerüchte auftauchten, gestand die Frau dem Mann am 
29. Oktober 1934 den Geschlechtsverkehr mit Wüest zu. 
Im Prozess hat sie sich der Klage unterzogen. 
Familienracht. N0 68. 
:101 
B. -
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat am 
9. Juli 1935 die Klage zugesprochen. 
O. -
Gegen dieses Urteil hat das Kind die Berufung an 
das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung 
der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die von Art. 253 ZGB gesetzte Frist zur Anfechtung 
der Ehelichkeit, welche mit der hier am Tage der Geburt 
erfolgten Kenntnis von derselben zu laufen beginnt und 
drei Monate beträgt, war bei der Klagerhebung längst ab-
gelaufen. Indessen lässt Art. 257 Abs. 3 ZGB nach Ablauf 
dieser Frist die Anfechtung zu, wenn die Verspätung mit 
wichtigen Gründen entschuldigt wird (abgesehen vom Falle, 
dass der Klageberechtigte arglistig zur Unterlassung der 
Anfechtung bewogen worden ist, wofür das blosse gemein-
same Abstreiten ausserehelichen Geschlechtsverkehrs sei-
tens der Ehefrau wie auch ihres Beischläfers nicht genügt). 
Wichtige Gründe können hier in der Tat darin gefunden 
werden, dass der Kläger bis zum Geständnis der Ehefrau 
keine zureichende Veranlassung zu Zweifeln an der Ehe-
lichkeit des Kindes und an der Erhebung einer Anfech-
tungsklage hatte. Auf das Geständnis hin aber wandte sich 
der Kläger alsbald an einen Anwalt, liess auf dessen Rat 
die Blutuntersuchung vornehmen, suchte nach Empfang 
des Gutachtens vom 14. Dezember 1934 um das Armen-
recht nach und erhob dann die Klage ohne weitere unge-
rechtfertigte Säumnis. Eine stillschweigende Anerkennung 
der Ehelichkeit kann nicht darin gesehen werden, dass er 
weiter mit seiner Ehefrau zusammenlebt, auch wenn daraus 
geschlossen werden kann, er habe ihr die mehrfachen Ehe-
brüche verziehen. 
2. -
In BGE 61 II 72 hat das Bundesgericht auf Grund 
eines Gutachtens von Professor Zangger, wonach bei der 
Untersuchung über die Vererbung der Blutgruppeneigen-
schaften die Fehlergrenzen weit unter 1 : 1000 sind, wenn 
alle Vorsichtsmassnahmell getroffen sind und die Technik