bge · 72_I_334 · 1948-12-20 · de
BGE 72 I 334
Öffentliches Recht


Verwaltungs- und Disziplinarrecht; 
Da Frau B. den für den Beginn der Steuerpflicht DlaSS-
gebenden Zeitpunkt erlebt hat und damit. steuerpflichtig 
geworden ist, haben ihre Erben als Steuersukzessoren 
gemass Art. 10 WStB die Steuer für die Veranlagungs-
periode zu entrichten. Ihr Begehren auf Aufhebung der 
Besteuerung, wie auch dasjenige auf Beschränkung der 
Steuer auf das erste Jahr der Veranlagung~periode ist 
mit der Ordnung. im Gesetz unvereinbar. 
3. -
Auch die Berücksichtigung der Nutzniessung bei 
Vermögen und Einkommen entspricht der Ordnung im 
Gesetze. Für die Bemessung des Vermögens massgebend 
ist der Zeitpunkt, in dem die Steuerpflicht eintrat, das ist 
der Beginn des Stichtages. Was später, im Verlaufe des 
Tages geschah, fällt nicht mehr in Betracht. Für das Ein-
kommen massgebend sind die Verhältnisse in dem noch 
weiter zurückliegenden Bemessungszeitraum. Aus Art. 42 
WStB lässt sich für Verhältnisse, wie sie hier vorliegen, nichts 
ableiten. Er enthält eine Sonderbestimmung, Ausnahme 
für bestimmt umschriebene Tatbestände, und muss auf 
diese beschränkt bleiben. 
58. Auszug aus dem Urteil vom 20. Dezember 1948 i. S. B. S. 
gegen kantonale Bekurskommisslon Dem. 
We1vropter: Besteuerung fiduziarisehen Ve~ögens. 
8acrifi,ce PfJ'tW la dBtenae nationale: Imposition des biens qui foot 
l'objet d'un contrat fiduciaire. 
8acriflcio per la ditesa nazionare : Imposizione dei beni ehe sono 
oggetto d'un eontratto fidueiario. 
...4. -
Der Beschwerdeführer R. S. erwarb am I. Dezem-
ber 1932 ein landwirtschaftliches Heimwesen im Steinbach, 
Gemeinde Belp, zum Preise von Fr. 90,000. -; hievon 
wurden Fr. 75,000.- durch 3 Inhaberschuldbriefe gedeckt. 
Die Kaufpreisrestanz von Fr. 15,000.- wurde von ihm 
bar bezahlt; sodann wandte er Fr. 25,000.- für Umbauten 
auf. Der Kauf wurde aber nicht auf den Namen des Be-
Bundesrechtliche Abgaben. N0 68. 
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schwerdeführers, sondern auf denjenigen einer Nichte und 
ihres Ehemannes (Eheleute W. B.) ausgeführt. In Art. 1 
und 2 des Kaufvertrages wurde Herrn S. ein Kaufsrecht 
eingeräumt, wonach dieser das Grundstück jederzeit für 
Fr. 90,000.- erwerben konnte. S. anerkennt, dass die 
Eheleute B. lediglich fiduziarische Eigentümer waren. Er 
erklärt, er habe sich Strohmänner bedient, um·den Liegen-
schaftskauf vor seiner Ehefrau zu verbergen, mit welcher 
er damals im Scheidungsprozesse stand. Im Jahre 1934 
liess er sich, zur weiteren Sicherung seiner Rechte an der 
Liegenschaft, von den Eheleuten B. einen Schuldschein 
über Fr. 40,000.- ausstellen, entsprechend seiner Anzah-
lung an das Kaufsobjekt und seinen Aufwendungen für 
Umbauten. Dieses Verhältnis blieb bis zum Herbst 1940 
unverändert; es bestand also an dem für das erste Wehr-
opfer massgebenden Stichtag (I. Januar 1940). W. B. de-
klarierte die Liegenschaft in seiner Wehropfererklärung 
und gab als Schulden die hypothekarische Belastung an. 
Den Betrag der Schuldanerkennung zu Gunsten des Be-
schwerdeführers meldete er nicht zum Abzug an. Am 
4. September 1940 wurde das Heimwesen der seit dem 
1. November 1939 in Bern bestehenden Immobiliengesell-
schaft S. A. G.für Fr. 125,000.- verkauft. Der 'Über-
schuss über die hypothekarische Belastung betrug also 
Fr. 50,000.- ; er wurde von den Parteien als durch « Ver-
rechnung» getilgt erklärt. 
B. -
Anlässlich einer Nachsteueruntersuchung für kan-
tonale Steuern kamen diese Verhältnisse zur Kenntnis der 
Steuerbehörden. Es wurde festgestellt, dass S. in seiner 
Erklärung für das erste Wehropfer weder das Heimwesen, 
noch seine persönlichen Ansprüche an die Eheleute B. 
angegeben hatte. Die WehropfervetwaJtung des Kantons 
Bern erblickte hierin eine Hinterziehung und. zog den 
Beschwerdeführer zu einer Nachsteuer heran. Als hinter-
zogener Betrag wurde sein Guthaben von Fr. 40,000.- an 
die Eheleute B. angesehen. Die Nachsteuer wurde auf 
Fr .. 768.90 festgesetzt. 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
D. -
Die kantonale. Rekurskommission hat eine bie-
gegen erhobene Beschwerde am 3. September 1946 mit 
eingehender Begründung abgewiesen. Sie betrachtete als 
Steuerobjekt nicht die Forderung aus dem Schuldschein 
der Eheleute B., sondern die· Liegenschaft selbst. Diese 
habe, ungeachtet der grundbuchlichen Behandlung, wirt-
schaftlich dem Beschwerdeführer zugestanden und hätte 
von ihm als Bestandteil seines Vermögens deklariert. und 
versteuert werden müssen. Eine Versteuerung der For-
derung an die B. falle dann ausser Betracht. Dem Betrage 
nach könne das in der Liegenschaft investierte Vermögen 
des Beschwerdeführers auf Fr. 40,000.- bewertet werden. 
Der Beschwerdeführer hätte. entweder die Liegenschaft 
oder die Forderung bei Abgabe der Wehropfererklärung 
wenigstens erwähnen müssen. 
E. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wieder-
holt der Beschwerdeführer seine Anträge auf Aufhebung 
der Nachbesteuerung, eventuell auf Herabsetzung der 
Nachsteuer, und führt zur Begründung im wesentlichen 
aus, wenn es im Wehropferbeschluss auch nicht ausdrück .. 
lich gesagt sei, so könne doch darüber kein Zweifel bestehen, 
dass die Wehropferpflicht den Eigentümer des Vermögens 
treffe. Eigentümer aber sei, wer als solcher im Grundbuch 
emgetragen sei, hier die EhegattenB., nicht der Beschwer-
deführer S. B. habe die Liegenschaft in seiner Wehropfer-
erklärung aufführen müssen, wenn er njcht riskieren wollte, 
wegen Steuerhinterziehung zur Rechenschaft gezogen zu 
werden. Die Berufung auf'den « wirtschaftlichen» Begriff 
des Vermögens im kantonalen Rekursentscheid verstosse 
gegen den aus dem Wehropferbeschluss sich ergebenden 
Grundsatz, wonach die Steuerpllichtbeim Wehropfer 
grundsätzlich den Eigentümer trifft. 
Für die Forderung von Fr. 40,000.- an IDe Eheleute B. 
dürfe der Beschwerdeführer nicht besteuert werden, weil 
eS sich nm umelhe Pro forma-Forderung gehandelt habe, 
ein Guthaben des S. an sich selber oder zum mindesten 
'ilifi ein Guthaben, dessen Bezahlung der Schuldner 
Bundesreehtliche Abgaben. N° 58. 
B. begründeterweise hätte verweigern können; 
die 
Forderung habe keinen substanziellen Wert repräsentiert. 
Zudem sei dem Fiskus aus der Nichtangabe' des Guthabens 
kein Ausfall entstanden, da. B. den Betrag nicht als Schuld 
eingestellt habe. Wollte man in der Nichtangabe der For-
derungeine Unterlassung des Beschwerdeführers und einen 
Grund zur Nachbesteuerung erblicken, so müsste wenig-
stens die schon im kantonalen Rekursverfahren beantragte 
Anrechnung der Mehrleistung des B. und eine entsprechen-
de Herabsetzung der Nachsteuer bewilligt werden. 
Das Bufidesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
In seiner Beschwerde an die kantonale Rekurs-
kommission hatte der Beschwerdeführer erklärt, das Heim-
wesen in Belp gehöre in Tat und Wahrheit ihm, und die 
im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Eheleute B. 
seien lediglich Strohmänner gewesen. Wenn die Rekurs-
kommission ihn daraufhin für die in· der Liegenschaft 
investierten und durch deren Steuerwert gedeckten,' eige-
nen Mittel wehropferpflichtig erklärt hat, so hat sie ". die 
Beschwerde auf der Grundlage erledigt, die durch die Dar-
stellung des Sachverhalts in der Beschwerde selbst gegeben 
war. Denn es liegt auf der Hand, dass die Steuerpflicht 
nicht den Strohmann treffen kann, wenn der Verantwort-
liche', der sich hinter dem Strohmann verbirgt, bekannt und 
fassbar ist. 
2. -
In: der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. wird· nun 
der Standpunkt eingenommen, die wirtscha.ftliche Be-
trachtungsweise, auf die sich der Rekursentscheid beruft, 
entspreche der Ordnung des Wehropferbeschlusses nicht 
und bedeute somit eine Verletzung von Bundesrecht. Ob 
die Einwendung begründet wäre, mag dahingestellt bleiben. 
Denn auch die rechtliche Betrachtung des Sachverhaltes 
führt zu keinem andern Ergebnis. 
Es darf nicht einseitig darauf abgestellt werden, dass die 
Jlheleute B. im massgebenden Zeitpunkt Eigentümer des 
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AB 71 I -
1946 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Heimwesens waren, sondern es ko~t.darauf an, wie sich 
die Gesamtheit der Rechte und Pflichten aus dem fidu-
ziarischen Rechtsverhältnis auf das Vermögen der dabei 
Beteiligten auswirkte.· Fiduziarische Geschäfte liegen in 
einer Übertragung .von Sachen und Rechten, welche wirt-
schaftlioh nicht die Vermehrung des Vermögens des Em-
pfängers bezweckt, sondern sich andere Ziele steckt 
(DERNBURG, Bürgerl. Recht I S. 502 III; AEBy, L'acte 
fiduciaire dans le systeme du droit civil suisse, Z. f. schweiz. 
R. n. F. Bd. 31, S. 169). Der fiduziarische Erwerber wird 
zwar Eigentümer der ihm übertragenen Sache; er· über-
nimmt aber gleichzeitig die Verpflichtung, sein Eigentum 
nur gemäss dem vereinbarten Zwecke und im Rahmen der 
Vereinbarung auszuüben und die Sache nach Erreichung 
des mit dem Rechtsgeschäfte verfolgten Zwecks zurück-
zuübertragen (VON TUBE, Obllgationenrecht § 26 IV und 
93 VI, AEBy, 1. c. S. 171, sowie die Kommentare HAAB, 
No. 23 zu Art. 641 und HOMBERGER, No. 20 zu Art. 920). 
Wo, wie hier, die Bestellung fiduziarischen Eigentums 
ausschliesslich im Interesse des Fiduzianten vorgenommen 
wird, bedeutet diese Verpflichtung eine Belastung, die den 
mit dem Eigentumserwerb verbundenen Ver.mögenszu-
wachs ausgleicht. Anderseits bildet das entsprechende 
Recht einen Bestandteil des Vermögens des Fiduzianten. 
Es ist ein Vermögenswert, der wie. jedes andere vermögens-
werte Recht der Besteuerulig unterliegt. In Fällen, WO 
dieser Vermögenswert der Höhe nach demjenigen des 
Objektes gleichkommt, das den Gegenstand des fiduzia-
rischen Eigentums bildet, kann es sich unter Umständen 
rechtfertigen, bei der Besteuerung des Fiduzlanten an 
Stelle jenes Rechtes den Gegenstand selbst einzusetzen und 
diesen anderseits bei der Besteuerung des Fiduziars ausser 
Betracht zu lassen. Das Bundesgericht hat denn auch 
schon angenommen, dass bei bIoss fiduziarischer Übertra-
gung einer Liegenschaft der Fiduziant ohne weiteres steuer-
pflichtig bleibt (Urteil VOm 16. Februar 1942 i. S. Wolfens-
berger g. GraubÜnden, S. 20 f., nicht publiziert). 
BundesrechtIiche Abgaben. N° 69. 
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Jedenfalls durfte die Rekurskomn:rlssion den Beschwerde-
führer für das in der Liegenschaft investierte eigene Ver-
mögen steuerpflichtig erklären, soweit es durch den Wehr-
opferwert der Liegenschaft gedeckt war; dieses darf als 
der Wert angesehen werden, der den Rechten des Be-
schwerdeführers aus dem fiduziarischen RechtsverhältniS 
zu den Ehegatten B. zukonunt. Übrigens sind gegen die 
Bewertung an sich, abgesehen von der grundsätzlichen 
Bestreitung der Steuerpflicht, keine Einwendungen erho-
ben worden. Die Schuldanerkennung der Eheleute B .. im 
Betrage von Fr. 40,000.- wurde von der Rekurskomn:rls-
sion mit Recht als für die Wehropfereinschätzung uner-
heblich bezeichnet. Sie war lediglich zu Sicherungszwecken 
ausgestellt und bildete daher keinen selbständigen Ver-
mögenswert. 
59. Arret du 8 deeembre 1946 dans Ja cause Administration 
flideraIe des Contributions contre dame X. 
Sacrifice pour la defeln8e nationale: Le montant du a. titre de sacri· 
fice pour la defense nationale ne doit pas etre deduit dans le 
caicul de la fortune imposable~ 
Wehropf6f': Der Betrag des Wehropfers darf bei Berechnung des 
beim Wehropfer steuerbaren Vermögens nicht abgezogen 
werden. 
Saeri{icw per la dijesa nazionale: L'ammontare dovuto a tito1o 
di sacrificio per 1a difesa nazionale non dev'essere dedotto nel 
calcolo deUa. sostanza imponibiIe. 
A. -
Dans la procooure de taxation, puis de recla-
mation, dame X. a soutenu que la contribution due au 
tjtre du sacrifice pour la defense nationale est une « dette 
etablie» (art. 5 ASN II) des le debut de l'assujettissement 
et doit en consequence etre defalquee pour determiner 
la fortune nette servant de base a la taxation. 
Lemontant de la fortune imposable fut fixe sans deduc-
tion de la somme due a titre de sacrifice pour la defense 
nationale. Dame X. reclama contre cette taxation, mais 
fut deboutoo le 27 mars 1946. Elle defera alors I'affaire