bge · 64_I_398 · 1938-11-18 · de
BGE 64 I 398
Öffentliches Recht


398 
Staatsrecht. 
I~ DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
71. Urten vom 18. November 1938 i. S. Aktiengesellschaft 
Elektrizitätswerk Luzern - Engelberg gegen Nidwalda. 
Nach Art. 46 Abs. 2 BV darf ein Kanton bei der Steuereinschätzung 
eine in richtiger zivilrechtlicher Form begründete juristische 
Person ausserachtlassen und ihr Vermögen und Einkommen 
als einem andem Steuersubjekt zugehörig behandeln, wenn 
nachgewiesen ist, dass sie wirtschaftlich völlig von diesem 
abhängt und lediglich aus steuerlichen Gründen mit selbstän-
diger Rechtspersönlichkeit ausgestattet worden ist. 
Bei einer Aktiengesellschaft, die wirtschaftlich von einer andem 
Rechtspersönlichkeit abhängig ist, aber aus Rücksicht auf die 
sachlichen Gründe ihrer Entstehung oder Aufrechterhaltung 
als selbständiges Steuersubjekt behandelt werden muss, lässt 
Art. 46 Abs. 2 BV den kantonalen Steuerbehörden die Möglich-
keit, die von der A.-G. mit der beherrschenden Person vorge-
nommenen Abrechnungen zu überprüfen und die verbuchten 
Ansätze zu berichtigen, wenn die gegenseitigen Leistungen der 
beiden aus· steuerlichen Gründen unangemessen bewertet 
worden sind. 
A. -
Im Jahr 1903 gründeten die Stadt Luzern und 
Eugen Hess-Waser in Engelberg die Aktiengesellschaft 
Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg (EWLE) mit dem 
Zweck, Wasserkräfte des Erigelberger Gebietes für die 
Herstellung elektrischer Energie zu verwenden. 
Vom 
Aktienkapital der Gesellschaft übernahm die Stadt Luzern 
90 % als Stammaktien, während Hess-Waser, von dem die 
Gesellschaft Grundstücke und Wasserrechte erwarb, die 
verbleibenden 10 % als Prioritätsaktienkapital erhielt. 
Hauptsächlicher Strombezüger des EWLE war und ist 
heute noch die Stadt Luzern, bezw. das als kommunales 
Unternehmen ausgestaltete Elektrizitätswerk dieser Ge-
meinde (EWL) , welchem auch die Betriebsführung für 
die Aktiengesellschaft übertragen· wurde. 
Doppelbesteuerung. N° 71. 
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Das EWLE hat seinen Sitz in Luzern und besitzt für 
die Besteuerung in Betraoht kommende Betriebsanlagen 
ausser in diesem Kanton auch in Obwalden und Nidwalden 
(vgl. BGE 49 IS. 555 ff.). 
B. -
Als der Kanton Obwalden bei seiner Steuerein-
schätzung für 1921/24 den Ertrag der Elektrizitätswerk 
Luzern-Engelberg A.-G. ermitteln wollte, um davon die 
im dortigen Kanton steuerpflichtige Quote zu berechnen, 
begnügte er sich nicht damit, den von der Gesellschaft aus-
gewiesenen Gewinn in Rechnung zu stellen, sondern fügte 
zu diesem die Hälfte des Gewinnes hinzu, den das Elektri-
zitätswerk der Stadt Luzern erzielte. Eine von der Gesell-
schaft hiegegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde 
wies das Bundesgericht am 17. Dezember 1926 ab (Abwei-
sung eines Revisionsgesuches der Rekurrentin am 9. De-
zember 1927). Der Entscheid beruht auf der überlegung, 
dass das EWLE tatsächlich einen Betrieb der Stadt Luzern 
darstelle und mit dem städtischen Elektrizitätswerk eine 
Einheit bilde. Die Form einer besondern Aktiengesell-
schaft sei nur gewählt worden, um damit eine für Luzern 
günstigere interkantonale Steuerausscheidung zu bewirken. 
Dem Kanton Obwalden könne daher nicht verwehrt :wer-
den, den Gesamtgewinn des EWLE und deS EWL zu be-
rechnen und davon die Quote zu besteuern, die ihm zu-
komme, wenn nach den massgebenden Faktoren beider 
Werke ausgeschieden werde. Da der Ertrag des EWL 
wirtschaftlich zum Teil als das Ergebnis einer indirekten 
Besteuerung der Luzerner Strombezüger erscheine, habe 
ihn Obwalden mit Recht nur zur Hälfte dem Gesamtge-
winn der Werke zugezählt. 
G. -
Am 13. Juni 1936 wurde die Elektrizitätswerk 
Luzern-Engelberg A.-G. von der Steuerverwaltung des 
Kantons Nidwalden für die Periode 1935/36 mit Fr. 82,695 
Ertrag eingeschätzt. Die Begründung hiefür lautete: 
« Für 1935/36 gehen wir davon aus, dass das EWLE und 
das EWL wirtschaftlich und steuerrechtlich eine Einheit 
darstellen und dass daher dessen Gesamterwerb der Be-
AS 64 1- 1938 
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Staatsrecht. 
steuerung durch, die Kantone Luzern, Obwalden und Nid-
walden unterliegt. Das Mittel der Prozentsätze des Buch-
wertes der baulichen Anlagen und der ausbezahlten Löhne 
beträgt nach unserer Berechnung für Luzern 57,45 %, für 
Obwalden 28,45 % und für Nidwalden 14,10 %. Um den 
Steuerfall zu vereinfachen und eine einheitliche Lösung zu 
erzielen, beschränken wir uns für 1935/36 darauf .... 
Fr. 82,695.- als steuerpflichtigen Erwerb anzusetzen. » 
Einen Rekurs, den die Pflichtige hiegegen einreichte, 
wies der nidwaldnische Regierungsrat am 21. September 
1936 ab. Seine Erwägungen lassen sich wie folgt zusammen-
fassen: Dass die Rekurrentin und das EWL steuerrecht-
lich als Einheit behandelt werden dürften, ergebe sich aus 
dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 17. Dezember 
1926. Auch wenn etwa bei der Gründung des EWLE die 
Absicht der Steuerverschiebung nicht massgebend gewesen 
sein sollte, so lasse sich doch der Fortbestand der Aktien-
gesellschaft nicht anders erklären. Rechne man demnach 
zum. buchmässig ausgewiesenen Gewinn des EWLE den 
Ertrag des EWL zur Hälfte hinzu (in der Meinung, dass 
es sich bei der andern Hälfte wirtschaftlich um. indirekte 
Steuern der Luzerner Strombezüger handle) und verteile 
man den so berechneten Gesamtertrag auf die beteiligten 
Kantone nach dem Verhältnis, in dem die Anlagen und 
Löhne der beiden Werke auf diese Kantone entfielen, so 
ergebe sich für Nidwalden ein steuerbarer Ertragsanteil 
von mehr als Fr. 82,695.-.. Dabei werde nicht einmal 
berücksichtigt, dass die Rekurrentin zum Zwecke der 
Steuerumgehung übermässig hohe Abschreibungen vor-
genommen habe. 
Die Obergerichtskommission Nidwalden wies den hie-
gegen erhobenen Rekurs des EWLE am 23. Dezember 
1936 ab. 
D. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
beantragt die Elektrizitäts-werk Luzern-Engelberg A.-G., 
die Entscheide da!' Obergeriohtskommission vom 23. De-
zember 19M, des Regierungsrates vom 21. September 1936 
Doppelbesteuerung. N° 71. 
401 
und die Einschätzung der Steuerverwaltung vom 13. Juni 
1936 seien wegen Verletzung von Art. 4 und 46 Ahs. 2 BV 
aufzuheben. Die nidwaldnischen Behörden nähmen zu 
Unrecht an, dass für das EWLE die Form der Aktienge-
sellschaft aus steuerlichen Überlegungen gewählt worden 
sei. Die Gründung einer selbständigen Aktiengesellschaft 
sei schon deshalb nicht zu umgehen gewesen, weil Eugen 
Hess-Waser die ihm gehörenden Wasserrechte nur abtreten 
wollte, wenn er am Unternehmen beteiligt bleibe (Bericht 
und Antrag des Luzerner Stadtrates vom 5. Juli 1902 an 
die Einwohnergemeindeversammlung betreffend Bau eines 
Elektrizitätswerkes, S. 37 ; Protokoll der hiefür bestellten 
Kommission des Grossen Stadtrates vom 1. August 1902, 
Voten Dr. Bucher, Bolli und Schnyder ; Verwaltungsbe-
richt des Stadtrates von Luzern für 1921/22 S. 84). Auch 
in der Folge hätten sowohl Hess, als nachher seine Erben 
an der betreffenden Beteiligung festgehalten, weshalb die 
Aktiengesellschaft heute so wenig wie früher entbehrt 
werden könne (Briefwechsel zwischen dem EWLE und 
Eugen Hess-Waser vom 4./5. März 1925; Zuschrift der 
Erben Hess an das EWLE vom 10. Februar 1937). Zudem 
habe der Betrieb des EWLE in Form einer Aktiengesell-
schaft praktische Vorzüge gegenüber der Ausgestaltung 
als Gemeindewerk, indem sich die Verwaltung so rascher 
und einfacher durchführen lasse. Eine Vereinigung des 
EWLE mit dem EWL würde übrigens die Steuerlast der 
Stadt Luzern eher erleichtern als vermehren. Bestünden 
aber für die rechtliche Selbständigkeit des EWLE sachliche 
Gründe, so sei Nidwalden nicht befugt, die beiden Werke 
als eine Einheit zu behandeln. 
E. -
In der gemeinsamen Beschwerdeantwort des 
Regierungsrates und der Obergerichtskommission wird auf 
den bundesgerichtlichen Entscheid vom 17. Dezember 
1936 verwiesen. Die Ausführungen der Beschwerde ver-
möchten dagegen nicht aufzukommen. Das EWLE sei 
trotz der Beteiligung des Hess-Waser mit 10 % des Aktien-
kapitals in völliger Abhängigkeit von der Stadt Luzern. 
402 
Staatsrecht. 
« Daher, sowie im Interesse der Gewinnverschleierung 
gegenüber Obwalden und Nidwaldenwird auch der Strom 
von der Rekurrentin der Stadt Luzern zu denkbar billigem 
Preis abgegeben». 
F. -
Im bundesgerichtlichen Verfahren ist über die 
Geschäftsgrundsätze der Rekurrentin ein Gutachten von 
Regierungsrat Robert Grimm in Bem, dem ehemaligen 
Direktor der stadtbernischen industriellen Betriebe, ein-
geholt worden. Davon wird in den Erwägungen zu reden 
sein; 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
. Nach der neuern bundesgerichtlichen Doppelbesteue-
rungspraxis könnte der Kanton Nidwalden die Rekurrentin 
nur dann für einen Anteil am Gewinn besteuern, den sie 
und das Elektrizitätswerk der Stadt Luzern zusammen 
erzielt haben, wenn das EWL wirtschaftlich völlig von ihr 
abhäitgen würde und lediglich aus steuerlichen Gründen 
mit selbständiger Rechtspersönlichkeit ausgestattet wor-
den wäre (BGE 59 I S. 278 ff. Erw. 5-7). Das fällt hier von 
vornherein ausser Betracht, weil nicht die Rekurrentin das 
EWL beherrscht, sondern umgekehrt das letztere Werk, 
bezw.die Stadt Luzerndas EWLE in Abhängigkeit hält. 
Die Folgerung aus den Ausführungen Nidwaldens über die 
wirtschaftliche Einheit beider Werke und über die man-
gelnde Ernstlichkeit der forni.ellen Trennung müsste daher 
allenfalls dahingehen, dass die Stadt Luzern in Nidwalden 
für eine Quote des Gesamtertrages der Werke steuer-
pflichtig sei. Es kann dahingestellt bleiben, ob es prozes-
sual zulässig wäre, die angefochtenen nidwaldnischen Ent-
scheidungen nachträglich derart umzudeuten ; denn dieses 
Vorgehen erweist sich auf jeden Fall materiell als ausge-
schlossen. Nidwalden müsste zu dessen Rechtfertigung 
den Nachweis erbringen, dass die formelle Selbständigkeit 
der Rekurrentin nicht anders als aus steuerlichen Gründen 
zu erklären seL 
Die nidwaldnischeIi Behörden· wollen 
neben· der ursprünglichen Bildung der Aktiengesellschaft 
Doppelbesteuerung. No 71. 
403 
EWLE besonders auch deren heutigen Fortbestand in 
diesem Sinn als sachlich nicht gerechtfertigt hinstellen. 
In der einen wie in der andern Richtung wird indessen 
ihre Annahme durch die Akten widerlegt. Die Rekurrentin 
hat einwandfrei dargetan, dass die Form der Aktiengesell-
schaft 1903 gewählt wurde, weil nur so eine Verständigung 
mit dem damaligen Inhaber der für die Ausnutzung in 
Betracht kommenden Wasserrechte möglich war ; ebenso 
dass auch heute noch die den Erben Hess zustehende 
Prioritätsaktienbeteiliguhg einer Liquidation der Gesell-
schaft im Wege steht. Dazu kommt, dass die Form der 
Aktiengesellschaft gegenüber dem rein kommunalen Be-
trieb den in der Beschwerde angeführten Vorzug rascherer 
und einfacherer Verwaltung aufweist, der möglicherweise 
allein schon die entsprechende Ausgestaltung der Rekur-
rentin als verständlich erscheinen liesse. Ob daneben in 
Verhandlungen des Luzerner Grossen Stadtrates für die 
Aufrechterhaltung der Aktiengesellschaft gelegentlich auch 
Gründe genannt wurden, die im Sinn einer Steuerverschie~ 
bungsabsicht gedeutet werden konnten, spielt demgegen-
über keine entscheidende Rolle. 
Darf somit Nidwalden nach Art. 46 Abs. 2 BV Steuer~ 
ansprüche nur gegen die Rekurrentin erheben und muss 
dabei diese als eine vom städtischen Elektrizitätswerk 
getrennte Unternehmung behandelt werden, so könnte 
Einkommen des letztern allein noch in der Weise zum 
Ertrag des EWLE gezählt werden,· dass bei der nidwald-
nischen Taxation die zwischen den beiden Werken vorge-
nommenen Verrechnungen zugunsten des EWLE berich-
tigt würden (BGE 59 I S. 286 ff. Erw. 9) .. Ein solches Vor-
gehen erschiene vor Art. 46 Abs. 2 BV insoweit als zulässig, 
als die Stadt· Luzern ihre tatsächliche Herrschaft über das 
EWLE dazu verwendet haben sollte, um durch unange-
messene Bewertung der gegenseitigen Leistungen der 
Werke den Ertrag des EWLE zum Nachteil des nidwald-
nischen Steuerfiskus künstlich niedrig zu halten und das 
Einkommen des EWL zu erhöhen. 
Die beschwerdebe-
404 
Staatsrecht. 
klagten Behörden scheinen der Stadt Luzern einen solchen 
Vorwurf machen zu wollen, indem sie auf die angeblich 
abnormal niedrigen Strompreise des EWLE für Lieferun-
gen an das EWL verweisen. Wenn auch diese Behauptung 
von Anfang an nicht wahrscheinlich war, da das EWLE 
bei verhältnismässig grossem Eigenkapital seit 1927 6 % 
Dividende zahlt und nach der Annahme der nidwaldni-
schen Regierung sogar zu hohe Abschreibungen vorgenom-
men hätte (vgl. BGE 59 I S. 288), so wollte doch das 
Bundesgericht hierüber durch eine Expertise Klarheit 
schaffen, zumal der 1926 durchgeführte Steuerprozess 
zwischen dem EWLE und dem Kanton Obwalden gewisse 
Anhaltspunkte für die Behauptung Nidwaldens enthalten 
mag. Der Experte hat sich mit einlässlicher Begründung 
bestimmt dahin ausgesprochen, dass die Strompreisbe-
rechnung des EWLE im Verhältnis zum EWL durchaus 
normal sei. Weiterhin hat er festgestellt, dass das EWLE 
auch nicht in anderer Weise, etwa durch übermässige 
Vergütung für die vom EWL besorgte Betriebsführung, 
den Ertrag zugunsten des letztern verschoben habe. Der 
Regierungsrat von Nidwalden hat zwar die Feststellungen 
des Experten beanstandet, doch nichts Schlüssiges dagegen 
vorgebracht und im besondern auch kein Obergutachten 
verlangt, weshalb ohne weiteres auf die Expertise abzu-
stellen ist. 
Demnach verstösst es gegen Art. 46 Abs. 2 BV, dass 
Nidwalden in die Ertragsta~ation der Rekurrentin für 
1935 und 1936 Einkommen des EWL einbezogen hat. 
Der Kanton wird diese Einschätzung neu vorzunehmen 
und dabei die Einnahmen und Ausgaben der Rekurrentin, 
die durch Abmachungen zwischen ihr und dem EWL 
bestimmt werden, in ihrer tatsächlichen Höhe zu berück-
sichtigen haben. 
Die Frage der Abschreibungen, die der Regierungsrat 
beiläufig aufgeworfen hat, bleibt von den Ausführungen 
über mögliche Gewinnverschiebungen zwischen EWLE 
und EWL unberührt ; denn durch allfallige zu hohe Ab-
. 
Interkantonales Armenunterstützungsrecht. N° 72. 
400 
schreibungen auf den Gesellschaftsaktiven hätte das 
EWLE zwar seinen Ertrag geschmälert, nicht aber den-
jenigen des EWL vergrössert. Das Bundesgericht braucht 
heute auf die hierauf sich beziehenden Bemerkungen des 
Regierungsrates nicht einzugehen, da aus ihnen bisher 
keine Folgerungen für die Taxation des EWLE gezogen 
worden sind. 
Für die Berechnung des in Nidwalden steuerpflichtigen 
Anteils am Ertrag der Rekurrentin ist auf das Verhältnis 
der Kapitalwerte der in den einzelnen Kantonen gelegenen 
produktiven Anlagen und beschäftigten Arbeitskräfte 
(sog. Produktionsfaktoren) abzustellen (vgl. den erwähnten 
BGE vom 17. Dezember 1926 i. S. der heutigen Rekurren-
tin gegen Obwalden, S. 26, mit Hinweisen auf frühere 
nicht veröffentlichte Entscheide ; ferner die seitherigen 
nicht veröffentlichten BGE vom 15. Juli 1932 i. S. Central-
schweizerische Kraftwerke A.-G. S. 15 ff., vom 15. Mai 
1936 i. S. Elektrizitätswerk Olten-Aarburg A.-G. S. 10 ff., 
und vom 10. Juni 1938 i. S. Aare-Tessin A.-G.) .... 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ertragstaxa-
tion der Rekurrentin für 1935 und 1936 aufgehoben. 
V. INTERKANTONALES 
ARMENUNTERSTÜTZUNGSRECHT 
ASSISTANCE INTERCANTONALE DES INDIGENTS 
72. Urteil vom a. Dezember 1938 i. S. Zug gegen Schwyz. 
Staatsrechtliche Streitigkeit zwischen Kantonen über ArInen-
unterstützung. 
Grundsätze, die für die Bestimmung der 
unterstützungspflichtigen Kantone massgebend sind; Anwen-
dung auf Franzosen, denen die Schweiz nach dem Abkommen 
mit Frankreich vom 9. September 1931 die nötige Fürsorge 
gewähren muss.