bge · 79_II_137 · 1953-02-27 · de
BGE 79 II 137
Zivilrecht


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Familienreoht. N0 21. 
licherSubsumtion von der Vorinstanz abzuweichen und die 
Rente, statt auf den unanwendbaren Art. 151, wieder auf 
Art. 152 zu stützen. Die Voraussetzungen für eine Bedürf-
tigkeitsrente sind gegeben. Die Vorinstanz stellt fest, dass 
die Beklagte heute gänzlich mittellos und kränklich und 
in ihrer Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sei; der 
Experte bezeichnet diese als schwer gestört und glaubt, 
dass es äusserst schwierig sei, eine lohnende Beschäftigung 
für sie zu finden. Eine Bedürftigkeit im Sinne von Art. 
152 ZGB liegt somit zweifellos vor. 
d) (Höhe der Rente nicht zu beanstanden) ... 
Nicht zugestimmt werden kann dagegen der Klausel, 
wonach sich die Rentenbeträge zufolge Steigens oder 
Fallens des Lebenskostenindex um je 10 % entsprechend 
ändern. Eine solche automatische Anpassung der Be-
dürftigkeitsrente hatte das Bundesgericht keineswegs im 
. Auge, wenn es in einem neueren Urteil diese grundsätzlich 
als nur herab-, aber nicht heraufsetzbar erklärte und 
beifügte, die Möglichkeit der spätern bezüglichen Ab-
änderung des Scheidungsurteils im letztern Sinne müsse 
auf die im Urteil selber unzweideutig vorgesehenen Fälle 
beschränkt bleiben (BGE 77 Ir 27). Damit wollte lediglich 
gesagt werden, der Scheidungsrichter könne im Urteil 
anordnen, dass beim Eintritt eines bestimmten, nach den 
Umständen des konkreten Falles sicher voraussehbaren 
Ereignisses die Rente sich auf einen bestimmten Betrag 
erhöhe; keineswegs sollte damit dem Richter die Befugnis 
zuerkannt werden, dem rentenberechtigten Ehegatten 
Anspruch auf eine dem Lebenskostenindex automatisch 
folgende Rente zu gewähren (Urteil vom 27. Februar 
1953 i. S. Pruschy c. Kind). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Hauptberufung wird abgewiesen. 
Die Anschlussberufung wird im Sinne der Erwägungen 
dahin gutgeheissen, dass Dispositiv 2 des angefochtenen 
Urteils aufgehoben, die Entschädigungsforderung der 
Familienreoht. N0 22. 
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Beklagten nach Art. 151 ZGB abgewiesen und die Unter-
haltsrente gemäss Dispositiv 3 nach Art. 152 ZGB, statt 
nach Art. 151, zugesprochen wird, jedoch unter Streichung 
von Dispositiv 3 letzter Absatz betr. Vorbehalt ihrer 
Rektifikation entsprechend dem Lebenskostenindex. 
/ :
2. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 2. Juli 1953 
i. S. Sehaad gegen Egg. 
Bedürftigkeitsrente. Herabsetzung wegen Wiederverheiratung des 
pfiichtigen Ehegatten? (Art. 153 Abs. 2 ZGB). 
Pension alimentaire. Le remariage de l'6poux d6biteur est-il une 
cause de r6duction de la pension ? (Art. 153 aI.. 2 CC). 
Pensione alimentare. Il fatto che il coniuge debitore delIa pensione 
contrae un nuovo matrimonio e un motivo che giustifichi la 
riduzione di essa ? (art. 153, cp. 2 CC). 
A. -
Die Ehegatten Egg-Schaad wurden nach 35jähriger 
Ehe auf Klage der Ehefrau hin durch Urteil des Bezirks-
gerichtes Horgen vom 7. Juli 1950 geschieden. Der Ehe-
mann war damals 60, die Ehefrau 64 Jahre alt. Über die 
Nebenfolgen hatten die Parteien eine Vereinbarung ge-
troffen, die vom Bezirksgericht genehmigt wurde (Dispo-
sitiv 2) und u.a. bestimmt (lit. g) : 
({ Der Beklagte bezahlt der Klägerin im Sinne von Art. 152 und 
153 ZGB, Abs. 2, eine Bedürftigkeitsrente, und zwar 
aa) für die Dauer von einem Jahr ab Rechtskraft des Urteils, 
somit vom 1. Juni 1950 an bis und mit 31. Mai 1951, von 
monatlich Fr. 250.-. 
bb) Von da ab bis an ihr Lebensende, bezw. zur allfälligen Wieder-
verheiratung monatlich je Fr. 200.-, 
zahlbar monatlich zum voraus, I. Rate per 1. Juni 1950. 
Dieser Unterhaltsbeitrag darf zufolge allfälliger Zahlungen der 
öffentlichen Altersfürsorge nicht reduziert werden ... » 
B. -
Am 28. April 1951 schloss Egg eine neue Ehe. 
Unter Berufung auf die hiedurch erhöhten Familienlasten 
reichte er am 8. Dezember 19{)2 gegen seine frühere Ehe-
frau Klage ein mit dem Begehren : 
«Es sei in Abänderung von Dispositiv 2 lit. g des Scheidungs-
urteils die vom Kläger der Beklagten zu bezahlende Bedürftig-
keitsrente auf monatlich je Fr. 100.- festzusetzen.» 
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Familienrecht. N° 22. 
Das Bezirksgericht Horgen wies die Klage gemäss 
Antrag der Beklagten ab. Das Obergericht des Kantons 
Zürich dagegen hat sie mit Urteil vom 26. März 1953 gutge-
heissen. 
G. -
Mit der vorliegenden Berufung verlangt die Be-
klagte die Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die streitige Rente ist der Beklagten wegen Be-
dürftigkeit im Sinne von Art. 152 ZGB gewährt worden. 
Eine wegen Bedürftigkeit ausgesetzte Rente wird nach 
Art. 153 Abs. 2 ZGB auf Verlangen des pflichtigen Ehe-
gatten aufgehoben oder herabgesetzt, wenn die Bedürftig-
keit nicht mehr besteht oder in erheblichem Masse abge-
nommen hat, sowie wenn die Vermögensverhältnisse des 
Pflichtigen der Höhe der Rente nicht mehr entsprechen. 
Diese Bestimmung gilt wie Art. 153 Abs. 1 nicht nur dann, 
wenn die Rente durch den Richter festgesetzt worden ist, 
sondern auch dann, wenn dies durch eine vom Richter 
genehmigte Vereinbarung geschehen ist. Ob es sich anders 
verhielte, wenn die Rente als « unabänderlich » vereinbart 
worden wäre, kann hier dahingestellt bleiben, weil die 
Vereinbarung der Parteien nicht so lautet, sondern im 
Gegenteil ausdrücklich auf Art. 153 Abs. 2 ZGB Bezug 
nimmt. Diese Bestimmung ist daher im vorliegenden Falle 
grundsätzlich anwendbar. 
2. -
Unter den « Vermögensverhältnissen » des Pflich-
tigen ist nicht nur der Stand seines Vermögens zu ver-
stehen .. Vielmehr fallen unter diesen Begriff alle Verhält-
nisse, die seine finanzielle Leistungsfähigkeit beeinflussen, 
also neben dem Vermögensstande auch die Einkommens-
verhältnisse und auf der andern Seite die Familienlasten. 
Eine Erhöhung der Familienlasten, die auf dem Schuldner 
einer Bedürftigkeitsrente liegen, kann also unter Um-
ständen einen Grund für die Aufhebung oder Herabsetzung 
dieser Rente abgeben. 
3. -
Ob die Vermögensverhältnisse des Pflichtigen der 
! 
Familienrecht. N0 22. 
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Höhe der Rente nicht mehr entsprechen, sondern sich so 
verschlechtert haben, dass die Aufhebung oder eine Herab-
setzung der Bedürftigkeitsrente als gerechtfertigt erscheint, 
ist eine Frage des billigen Ermessens. Beim Entscheid 
darüber, ob und allenfalls wieweit der Pflichtige wegen 
einer Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse billi-
gerweise zu entlasten sei, kann u.a. von Bedeutung sein, 
ob die Verschlechterung aus von seinem Willen unabhän-
gigen Gründen eingetreten oder von ihm freiwillig oder gar 
schuldhaft herbeigeführt worden sei. 
Ist die Verschlechterung auf bösen Willen oder grobe 
Nachlässigkeit des Pflichtigen zurückzuführen, so vermag 
sie eine Herabsetzung der Rente in der Regel nicht zu 
rechtfertigen; jedenfalls so lange nicht, als es in der Macht 
des Pflichtigen steht, sie wieder zu beheben. Dieser muss 
in einem solchen Falle dulden, dass der Rentenanspruch 
ungeschmälert bestehen bleibt und gegebenenfalls durch 
eine in sein Existenzminimum eingreifende Lohnpfandung 
(nach Massgabe der Rechtsprechung über die Betreibung 
für Alimente) durchgesetzt wird. 
Mit einem derartigen Falle hat man es bei Verschlech-
terung der Lage infolge von Wiederverheiratung nicht zu 
tun. Wenn der Pflichtige eine neue Ehe eingeht, so handelt 
er rechtmässig (es wäre denn, er stehe noch unter Ehe-
verbot). Die Verschlechterung der Vermögenslage, die 
sich aus der Wiederverheiratung ergibt, kann daher als 
Herabsetzungsgrund in Betracht kommen. Diese Auffas-
sung scheint auch in der französischen Praxis zu herrschen 
(vgl. PLANIOL-RIPERT, TraiM pratique de droit civil 
franSlais, 2. Auf!., Bd. II N. 640 S. 515). 
Der Umstand, dass diese Verschlechterung nicht ohne 
Zutun des Pflichtigen entstanden ist, sondern ihren Grund 
in einer freiwilligen Neugestaltung seiner Lebensverhält-
nisse hat, kann jedoch billigerweise nicht unberücksichtigt 
bleiben. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz genügt 
es zur Herabsetzung der Rente in einem solchen Falle 
nicht, « dass die Verhältnisse des Klägers seit Erlass des 
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Familienrecht. N° 22. 
Scheidungsurteils sich so verändert haben, dass er heute 
durch seine Rentenverpflichtung in wesentlich höherm 
Masse belastet wird, als es damals der Fall war I). Die 
Anwendung dieses Grundsatzes liefe darauf hinaus, dass 
die· aus der Wiederverheiratung entstandene Last, sobald 
sie wesentlich ist, einfach auf den Berechtigten abgewälzt 
würde, was geradezu gegen Treu und Glauben verstiesse. 
Die Erhöhung der Familienlasten infolge der Wiederver-
heiratung kann vielmehr die Herabsetzung der Rente nur 
rechtfertigen, wenn der Pflichtige den festgesetzten Betrag 
trotz allen ihm und seinem neuen Ehegatten zumutbaren 
Anstrengungen nicht mehr zahlen k~tnn, ohne dass er und 
seine neue Familie in Not geraten oder sich doch mehr 
einschränken müssen als der Rentenberechtigte. 
a) Vom Pflichtigen muss verlangt werden, dass er sich 
ernsthaft bemüht, den ihm auferlegten Unterhaltsbeitrag 
an den frühem Gatten trotz seiner Wiederverheiratung 
aufzubringen, sei es durch Steigerung des Einkommens, 
sei es durch Einschränkung der eigenen Lebenshaltung. 
Eine besondere Anstrengung ist ihm zuzumuten, wenn der 
Beitrag, an der Bedürftigkeit des Berechtigten ge~essen, 
ohnehin schon bescheiden ist. Das nicht verlangen, hiesse 
ihn leichthin von seinen Verpflichtungen entbinden, viel-
l.~icht mit der Folge, dass sein früherer Ehepartner der 
Offentlichkeit zur Last fiele. 
b) Der zweiten Ehefrau eines Mannes, der seiner ge-
schiedenen Frau eine Unterhaltsrente zu zahlen hat ist 
, 
zuzumuten, das Ihre dazu beizutragen, dass der Mann 
diese weiterhin ausrichten kann. Sie weiss ja, dass ihr 
Mann geschieden ist, und weiss auch oder kann es jeden-
falls wissen, wenn sie sich darum bekümmern will, dass er 
noch Verpflichtungen aus seiner frühem Ehe hat. Nach 
Recht und Billigkeit darf ihr nicht gestattet werden, ohne 
weiteres für sich in Anspruch zu nehmen, was gemäss 
Gesetz und Urteil der frühem Frau zukommt. Auf Grund 
ihrer Pflicht, dem Manne mit Rat und Tat zur Seite zu 
stehen (Art. 161 Abs. 2 ZGB), ist sie vielmehr gehalten, 
Familienrecht. N° 22. 
141 
sich nach Möglichkeit um Verdienst zu bemühen, damit 
sie an die ehelichen Lasten beisteuern kann, und sich mit 
einer bescheidenen Lebenshaltung zu begnügen, soweit 
dies nötig ist,.um dem Manne zu ermöglichen, die erwähn-
ten familienrechtlichen Verpflichtungen trotz der Wieder-
verheiratung zu erfüllen. Die Auffassung, dass der zweiten 
Ehefrau im Hinblick auf solche Verpflichtungen des Man-
nes eine besondere Anstrengung zuzumuten ist, liegt bereits 
dem Entscheide BGE 78 III 124 zugrunde, wo erkannt 
wurde, dass solche Verpflichtungen des Mannes die Heran-
ziehung der Ehefrau zu aussergewöhnlich hohen Beiträgen 
im Sinne von Art. 192 Abs. 2 ZGB rechtfertigen können. 
c) Die Ansprüche der geschiedenen Frau müssen da-
gegen zurücktreten, wenn der Mann und seine neue Familie 
trotz allen Bemühungen zur Verbesserung der finanziellen 
Verhältnisse bei Aufrechterhaltung der Rente in Not 
kämen. In einem solchen Falle darf eher der geschiedenen 
Frau, deren Ansprüche auf einem aufgelösten familien-
rechtlichen Verhältnis beruhen, als dem Manne, der ohne 
die Rentenverpflichtung für sich und seine nächsten Ange-
hörigen zu sorgen vermöchte, zugemutet werden, an die 
unterstützungspflichtigen Verwandten oder an die öffent-
liche Fürsorge zu gelangen. 
Eine Herabsetzung der Rente kann ferner dann in Frage 
kommen, wenn sie auf einen das unbedingt Notwendige 
übersteigenden Betrag bemessen worden war und der 
Mann mit seiner neuen Familie, wenn dieser Betrag trotz 
der Wiederverheiratung weiter bezahlt werden müsste, 
zwar nicht geradezu in Not geriete, aber doch grössere 
Einschränkungen auf sich nehmen müsste als die Renten-
gläubigerin. 
4. -
Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz die Rente 
um Fr. 100.- herabgesetzt, weil der Notbedarf des Klägers 
infolge der Wiederverheiratung um Fr. 140.-, sein Brutto-
einkommen aber seit der Scheidung nur um Fr. 50.- pro 
Monat zugenommen habe. Sie hat damit die aus der Wie-
derverheiratung entstandene Mehrbelastung des Klägers 
142 
Familienreeht. N° 22. 
praktisch einfach auf die Beklagte abgewälzt, was nach dem 
Gesagten unzulässig ist. 
a) Das Nettoeinkommen des Klägers beträgt nach der 
Berechnung d~s Bezirksgerichtes Fr. 826.50, der Notbedarf 
für ihn und seine zweite Frau Fr. 436.70 pro Monat. Wenn 
diese Berechnung, zu der die Vorinstanz nicht Stellung 
genommen hat, richtig ist, darf dem Kläger ohne weiteres 
zugemutet werden, die Rente von Fr. 200.- weiterhin zu 
entrichten. Zu einer Entlastung des Klägers läge aber auch 
dann kein genügender Grund vor, wenn sein Nettoeinkom-
men etwas niedriger wäre, da er auch in diesem Falle noch 
Fr. 200.- an seine frühere Frau zahlen könnte, ohne in 
Not zu geraten. 
b) Selbst wenn es dem Kläger nicht möglich sein sollte, 
den Betrag von Fr. 200.- durch eine entsprechende Ve~­
einfaohung der Lebenshaltung verfügbar zu machen (er 
behauptet, von seinem Bruttoeinkommen von Fr. 976.-
seien Spesen von Fr. 350.- bis 400.- abzuziehen, sodass 
sein Nettoeinkommen nur Fr. 576.- bis 626.- pro Monat 
betrage, und macht überdies geltend, sein Notbedarf sei 
etwas höher als vom Bezirksgericht angenommen), so wäre 
eine Herabsetzung der Rente gleichwohl nicht gerecht-
fertigt, weil der zweiten Frau zuzumuten ist, etwas zu 
verdienen und aus ihrem Verdienst einen Beitrag an den 
Haushalt zu leisten. Die Vorinstanz hat freilich erklärt, 
es sei nicht einzusehen, wie das der Frau des Klägers 
möglich sein sollte. Sie besorge den Haushalt und sei 
daneben dem Kläger bei seiner Berufsarbeit behilflich. 
Wenn ihre Arbeitskraft dadurch auch nicht voll bean-
sprucht werde, so sei es ihr doch nicht möglich, daneben 
ihren frühem Beruf als Verkäuferin auszuüben. Dafür, 
dass sie auf andere Weise ein Arbeitseinkommen erzielen 
könne, seien keine Anhaltspunkte vorhanden. Schliesslich 
sei nicht ausser acht zu lassen, dass sie 51 Jahre alt sei. 
Diese Erwägungen sind jedoch nicht stichhaltig. Wenn die 
Frau des Klägers nicht mehr als Verkäuferin tätig sein 
kann, darf ihr auch eine andere Arbeit zugemutet werden. 
, 
Familienrooht. N° 22. 
143 
Dass sie heute bei gutem Willen Arbeit finden kann, und 
zwar solche, die auch einer frühern Verkäuferin zumutbar 
ist, darf ebenfalls angenommen werden. Eine solche Tätig-
keit ist auch neben der Führung des Haushalts möglich, 
zumal da der Mann Reisender ist und nach seiner eigenen 
Darstellung tagsüber meist vom Wohnort abwesend sein 
muss (das Bezirksgericht hat zu seinen Gunsten angenom-
men, er müsse 300 Mittagessen im Jahr auswärts einneh-
men). Viele Hausfrauen müssen unter bedeutend schwieri-
geren Umständen dem Verdienst nachgehen. Die Bemer-
kung endlich, die Frau helfe dem Manne bei seiner Berufs-
arbeit, ist ganz unbestimmt. Ihre Hilfe soll nach der Dar-
stellung des Klägers darin bestehen, dass sie die Schreib-
arbeiten besorgt und Ware verträgt. Dabei kommen nur 
zwei Möglichkeiten in Betracht: Entweder nimmt diese 
Tätigkeit sie erheblich in Anspruch. Dann entlastet sie 
den Mann von einer bedeutenden Arbeit, die er sonst 
selber besorgen müsste und früher besorgt hat. In diesem 
Falle kann er sich um so eifriger seiner Reisetätigkeit wid-
men und so seinen Verdienst steigern. Oder die Tätigkeit 
der Frau ist unbedeutend und entlastet den Mann nur 
wenig. Dann kann sie die Frau auch nicht davon abhalten, 
sich nach einer andern Tätigkeit umzusehen. 
c) Unter diesen Umständen käme eine Herabsetzung 
höchstens dann in Betracht, wenn die Beklagte licht den 
vollen Betrag der Rente benötigte, um ihre Bedürfnisse 
zu bestreiten, und bei deren Bezug wesentlich besser leben 
könnte als der Kläger. Das ist nicht der Fall. Nach der 
Berechnung des Bezir~sgerichts decken ihre Einkünfte ein-
schliesslich der Rente von Fr. 200.- nur gerade ungefähr 
ihren Notbedarf. Der Kläger vermochte gegen diese Be-
rechnung nichts Erhebliches einzuwenden. Für seine Be-
hauptung, dass sie über Ersparnisse verfüge, ist er den 
Beweis schuldig geblieben. Auf die Unterstützung durch 
. ihren Sohn kann sie nicht verwiesen werden, solange dem 
Kläger die Erfüllung seiner Verpflichtungen zugemutet 
werden kann. Dass die heute 67 Jahre alte Beklagte durch 
HA 
Obligationenreoht. N° 23. 
ihr zuzumutende Arbeit ihren Unterhalt ganz oder teil-
weise selber verdienen könnte, ist nicht behauptet. Es ist 
daher nicht zu untersuchen, ob und in welcher Weise ein 
solcher Sachverhalt zu berücksichtigen wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 26. März 1953 aufge-
hoben und die Klage abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 39. -
Voir aussi n° 39. 
IH. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
23. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. April 
1953 i. S. Cineka A.-G. gegen Weil. 
Irrtum: Unzulässigkeit bloss bedingter . Geltendmachung der Un-
verbindlichkeit; Art. 31 On. 
Erreur : La volonM de ne pas maintenir le contrat ne peut faire 
l'objet d'une declaration conditionnelle ; an. 31 CO. 
Errore : La vol~nUt di non mantenere il contratto non puo essere 
oggetto d'una dichiarazione condizionale; art. 31 CO. 
Die Cineka A.-G. erwarb von Weil die sämtlichen Anteil-
scheine der Baugenossenschaft Belvedere auf Grund einer 
Bilanz per 20. Dezember 1947 zum Preis von Fr. 435,000.-. 
Mit Einschätzungsverfügung vom 29. April 1949 für die 
Staats- und Gemeindesteuern pro 1948 wurde die Bau-
genossenschaft Belvedere für einen 1947 erzielten Ertrag' 
von Fr. 661,000.- steuerpflichtig erklärt, mit der Begrün-
dung, sie habe am 20. Dezember 1947 in ihren Büchern 
Obligationenreoht. N0 23. 
145 
ihre Liegenschaften in Anpassung der Buchwerte an den 
Verkehrswert um Fr. 645,000.- aufgewertet. Die auf 
diesem Ertrag zu entrichtenden Steuern beliefen sich auf 
rund Fr. 177,000.-. 
Die Cineka A.-G. verlangte am 23. Dezember 1949 die 
Bezahlung dieses Steuerbetrages durch Weil unter Beru-
fung auf die von ihm beim Vertragsschluss abgegebene 
Erklärung, dass er in der Bilanz vom 20. Dezember 1947 
nicht berücksichtigte Passiven persönlich übernehmen 
werde; für den Fall dass bei einer Weigerung WeHs die 
Gerichte ihren rechtlichen Standpunkt nicht schützen 
sollten, erklärte die Cineka A.-G., den Kaufvertrag wegen 
Irrtums als unverbindlich zu betrachten. 
Da Weil das Begehren der Cineka A.-G. ablehnte, erhob 
diese gegen ihn Klage auf Bezahlung der Fr. 177,000.-
und machte eventuell Unverbindlichkeit des Vertrags 
wegen Irrtums geltend. 
Bezirksgericht und Obergericht Zürich wiesen die Klage 
ab. Das Bundesgericht bestätigt diesen Entscheid. Zur 
Frage der Unverbindlichkeit wegen Irrtums wird ausge-
führt : 
3. -
... Das auf Willensmängel gestützte Klage-
begehren ist unter allen Umständen auf Grund von Art. 31 
OR abzuweisen, weil es die Klägerin an einer rechtzeitigen, 
eindeutigen, unbedingten Geltendmachung der Unver-
bindlichkeit hat fehlen lassen, wie sie nach der zutreffenden, 
mit Lehre und Rechtsprechung (BGE 72 H 402 ff.) in 
Einklang stehenden Auffassung der 1. Instanz erforder-
lich ist. 
Was die Berufung hiegegen vorbringt, ist unbehelflich. 
Sie setzt rechtlich als gegeben voraus, dass die Erklärung 
der Unverbindlichkeit wegen Willensmangels (oder die 
Ausübung eines andern Gestaltungsrechtes) an eine auf-
schiebende Bedingung geknüpft werden könne, deren Ent-
scheidung von einem Dritten (also nicht vom Erklärungs-
empfänger, nicht vom Betroffenen) abhängt. Eine derart 
bedingte Unverbindlicherklärung kann aber nicht zuge-
10 
AS 79 II -
1953