bge · 71_IV_183 · 1945-01-01 · de
BGE 71 IV 183
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No ,0. 
prügelung auszusetzen, steht jedem frei ; Art. 133 ist er-
lassen, weil man nichp durch Beteiligung an einem Rauf-
handel andere der Gefahr aussetzen soll. Derjenige aber, 
der für die Verletzung verantwortlich ist, kommt nach 
der Bestimmung über das Verletzungsdelikt nicht besser 
weg als nach jener über Raufhandel. Das Gegenteil ist in 
der Regel der Fall, und das ist recht. Dass nach Ansicht 
des Gesetzgebers der Urheber einer Tötung oder Körper-
verletzung weniger streng bestraft werden solle, wenn er 
diesen Erfolg im Raufhandel verschuldet, als wenn er es 
ausserhalb eines solchen tut, ist nicht denkbar. Wo zum 
vornherein gewiss ist, wer den Gegner verletzt hat, wie 
dies der Fall ist, wenn bloss zwei an der Schlägerei be-
teiligt sind, besteht daher kein Grund, die Bestimmung 
über Raufhandel anzuwenden. 
Auch der Umstand, dass Raufhandel von Amtes wegen 
verfolgt wird, Körperverletzung dagegen in gewissen 
Fällen nur auf Antrag (Art. 123 Ziff. l Abs. l, Art. 125 
Abs. l StGB), vermag die Anwendung der Bestimmung 
über Raufhandel in den Fällen tätlichen Streites zwischen 
bloss zwei Personen nicht zu begründen. Raufhandel wird 
von Amtes wegen verfolgt, weil von den Beteiligten, die 
sich durch ihre Beteiligung selber auch strafbar gemacht 
haben, nicht ohne weiteres erwartet werden kann, dass 
sie Strafantrag stellen (vgl. BGE 70 IV 129). Wenn von 
zwei Streitenden nicht jeder schon wegen seiner Beteiligung 
an der Schlägerei bestraft wird, ist dagegen in der Regel 
nicht zu befürchten, dass der Verletzte aus Furcht vor 
Strafe nicht Strafantrag zu stellen wage, wo sein Interesse 
es erfordert. Wird die Bestimmung über Raufhandel nicht 
angewendet, so entfällt also der Grund, die Strafverfolgung 
unter allen Umständen von Amtes wegen durchzuführen. 
Es entspricht denn auch nicht dem allgemeinen Sprach-
gebrauch, von einem Raufhandel zu sprechen, wenn bloss 
zwei miteinander handgreülich werden ; höchstens passt 
für diesen Fall der Ausdruck Rauferei. Auch die Ausdrücke 
(( rixe » und « risse. », welche in den beiden romanischen 
Strafgesetzbuch. No ,1. 
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Texten· verwendet werden, stehen mit dieser Auslegung 
des Gesetzes im Einklang. 
Portmann hätte somit nicht nach der Bestimmung über 
Raufhandel, sondern nach den Vorschriften über Körper-
verletzung (Art. 123-126 StGB) bestraft werden sollen. 
41. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes 'Vom 21. Sep-
tember 1945 i. S. Bamuz gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Luzern. 
l. Art. 137 Ziff. 1, 141 Abs. 3 StGB. Abgrenzung zwischen Fund-
unterschlagung und Diebstahl, objektiv und subjektiv (irrige 
Vorstellung über den Sachverhalt) (Erw. 2 und 3). 
2. Art. 71 StGB. Beginn der Verjährung bei Nichtanzeigen eines 
Fundes (Art. 332 StGB) (Erw. 4). 
3. Art. 63 StGB. Zumessung der Strafe für einen der Fundunter-
schlagung nahe kommenden Diebstahl (Erw. 5). 
l. Art .. 137 eh,. 1, 141 al. 3 OP. Delimitation qntre appropriation 
d'obJets trouves et vol, du point de vue objectif et du point de 
vue subjectif (appreciation erronee des faits). (Consid. 2 et 3.) 
2. Art. 71 OP. Debut de la prescription pour le defaut d'avis en 
cas de trouvaille (art. 332 CP). (Consid. 4.) 
3. Art. 63 OP. Mesure de la peine lorsque le vol se ra.pprocho de 
l'appropriation d'objets trouves. (Consid. 5.) 
l. ~rt. 13!, cifra !• 141 Cf'· 3 OP. Delimitazione tra appropria-
z1one d_i oggetti trovati e furto, dal lato oggettivo e dal Iato 
soggett1vo (apl?~zzamento errc;~eo dei fatti). (Consid. 2 e 3.) 
2. Art. 71 OP. Imz10 della prescrizmne nel ca.so di omessa. notifi-
c~zione del rinvenimento di cose smarrite (art. 332 CP). (Con-
s1d. 4.) 
3. Art. 63 OP. Commisurazione della pena quando il furto 
s'avvicina all'appropriazione d'oggetti trovati. (Consid. 5.) 
A. -
Auf einer Fahrt mit einem Dampfschiff legte 
Oberst Furger am 17. August 1944 eine Uhr auf den Tisch 
der Rauchkabine des Oberdeckes, um die Fahrzeit des 
Schiffes zu kontrollieren. Als er kurz vor der Landung die 
Kabine und das Oberdeck verliess, vergass er die Uhr. 
Wenige Augenblicke später trat der Fahrgast Marc Ramuz 
in die Rauchkabine, um Kleidungsstücke zu holen, die er 
dort abgelegt hatte. Er sah die Uhr und eignete sie sich an. 
Oberst Furger, der sein Versehen bemerkte, kehrte kurz 
nachher in die Rauchkabine zurück in der Absicht, die 
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Strafgesetzbuch N° 41. 
Uhr zu holen. Inzwischen legte das Schifi am Landungs,.. 
steg an. Ramuz verliess es und reiSte mit der Uhr an seinen 
Wohnort weiter, wo ihn die Polizei am 4. September als 
Täter ermittelte. Strafantrag stellte Oberst Furger nicht. 
B. -
Am 12. Juli 1945 erklärte das Obergericht des 
Kantons Luzern Ramuz des Diebstahls im Sinne von 
Art. 137 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer 
bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten. 
Es führte aus, die Uhr sei nicht verloren gewesen, als der 
Angeklagte sie an sich nahm. Sie habe sich entweder noch 
im Gewahrsam des Eigentümers befunden, der habe 
zurückkehren können, um sie wieder an sich zu nehmen, 
oder dann sei sie in den Gewahrsam der Dampfschifi-
gesellschaft übergegangen. Liege aber Gewahrsamsbruch 
vor, so komme nicht Fundunterschlagung, sondern Dieb-
stahl in Betracht. 
C. -
Ramuz hat die Nichtigkeitsbeschwerde erklärt mit 
dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben 
und er sei freizusprechen, eventuell milder zu bestrafen. 
Der KasBationshof zieht in Erwägung: 
l. -
2. -
Wie das Bundesgericht in einem anderen Falle 
ausgeführt hat, ist Fundunterschlagung (Art. 141 Abs. 3 
StGB) nur an einer verlorenen Sa.ehe möglich und gilt eine 
Sache dann als verloren, wenn sie dem früheren Inhaber 
des Gewahrsams ohne dessen Willen abhandengekommen 
ist und sich gegenwärtig in niemands Gewahrsam befindet 
(BGE 71 IV 89). Das gleiche Urteil erklärt, dass eine Sa.ehe 
dem Gewahrsamsinhaber sola.nge nicht abhanden gekom-
men ist, als er weiss, wo sie ist, und er sich an den Ort 
begeben kann, wo sie sich befindet, so beispielsweise der 
Fahrgast, der beim Verlassen der Eisenbahn eines seiner 
Gepäckstücke mitzunehmen vergisst. Ein gleichartiger 
Fall liegt hier vor. Oberst Furger hatte die Uhr auf den 
Tisch der Rauchkabine gelegt, um die Fahrzeit des Schifies 
zu kontrollieren, und vergass beim Verlassen des Ober-
StJ"afgesetzbuch. No 41. 
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deckes, sie mitzunehmen, gewahrte sich dessen alsbald,. 
wusste, wo er die Uhr abgelegt hatte, und begab sich an 
den Ort zurück, um sie zu holen. Als der Beschwerdeführer 
die Uhr wegnahm, befand sie sich somit noch im Gewahr-
sam ihres Eigentümers. Objektiv ist der Tatbestand des 
Diebstahls erfüllt. 
3. -
Subjektiv liegt Diebstahl nur vor, wenn sich der 
Täter bewusst ist, dass er die Sache aus dem Gewahrsam 
eines andern wegnimmt. Glaubt er, sie sei verloren, so 
ist die Tat zu seinen Gunsten nach dem Sachverhalt zu 
beurteilen, den er sich vorgestellt hat, ist er also nur 
wegen Fundunterschlagung strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB, 
BGE 71 IV 90). 
Daher hat die Vorinstanz die Tatfrage zu beantworten, 
ob der Beschwerdeführer sich vorstellte, der Eigentümer 
der Uhr wisse nicht mehr, wo sie sich befinde. Auf diese 
Vorstellung kommt es an. Wenn das Vorgestellte Wirk-
lichkeit gewesen wäre, läge nicht Diebstahl, sondern Fund-
unterschlagung vor. Denn hätte Oberst Furger nicht 
gewusst, wo er die Uhr hatte liegen lassen, so hätte sie sich 
in niemands Gewahrsam befunden. Wie das Bundesgericht 
erkannt hat, begründet die Fiktion des Art. 722 Abs. 3 
ZGB, wonach bei Fund in einer dem öffentlichen Verkehr 
dienenden Anstalt diese als Finder betrachtet wird, nicht 
einen vom Strafrecht anerkannten Gewahrsam der .Anstalt 
u,nd ist nicht schon Dieb, wer in Bereicherungsabsicht die 
Ablieferungspfilcht nach Art. 720 Abs. 3 ZGB verletzt. 
Zum Gewahrsam, wie ihn der Diebstahl voraussetzt, gehört 
die tatsächliche Herrschaft über die Sache, verbunden mit 
dem Willen, sie awizuüben, und diesen Willen kann der 
Herr eines Raumes, welchen das Publikum betreten darf, 
nicht haben, ohne zu wissen, dass sich die betreffende 
Sa.ehe in seinem Machtbereich befindet. So erlangt bei„ 
spielsweise die Bahnverwaltung nicht von selbst Gewahr-
sam an Sachen, die in einer Bahnhofhalle verloren werden 
(BGE 71 IV 91). In der gleichen Lage befindet sich der 
Besitzer eines Dampfschiffes ; solange dieses dem Publikum 
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Strafg-tzbuoh. No 41. 
zum Zutritt offen steht; fallen Sachen, die jemand auf dem 
Schiff verliert, nicht v:on selbst in den Gewahrsam deS 
Besitzers des Schiffes. 
4. -
Falls das Obergericht zum Schlusse kommt, der 
Beschwerdeführer habe geglaubt, der Eigentümer der Uhr 
wisse nicht mehr, wo sie sei, hat es dem Verfahren keine 
weitere Folge zu geben. Ein Strafantrag, wie ihn die Ver-
folgung wegen Fundunterschlagung voraussetzt, liegt nicht 
vor, und die Verfolgung wegen Nichtanzeigen eines Fundes 
(Art. 332 StGB) ist verjährt. Die Verjährungsfrist begann 
zu laufen, als der Beschwerdeführer am 5. September 1944 
erstmals durch die Polizei einvernommen wurde, denn er 
hätte den angeblichen Fund vorher anzeigen sollen. Die 
Verfolgung verjährte am 5. September 1945, da an diesem 
Tage die ordentliche Frist von sechs Monaten (Art. 109 
StGB) um ebensoviel überschritten war (Art. 72 Zifi. 2 
Abs. 2 StGB). 
5. -
Wenn der Beschwerdeführer dagegen nach Auf-
fassung des Gerichtes damit rechnete, dass die Person, 
welche die Uhr auf den Tisch gelegt hatte, sich ihres Ver-
haltens erinnern werde, ist er des Diebstahls schuldig zu 
erklären und zu bestrafen. Bei der Zumessung der Strafe 
hat die Vorinstanz aber zu berücksichtigen, dass auch so 
die Tat einer blossen Fundunterschlagung nahe kommt, 
weil der Gewahrsam, den Oberst Furger an der Uhr hatte, 
wesentlich gelockert war und die Vetsuchung, welcher der 
Beschwerdeführer unterlag, der an den Finder einer ver-
lorenen Sache herantretenden Versuchung gleicht. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, 
das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorin-
stanz zurückgewiesen. 
Strafg-tzbuoh. No 42. 
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42. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Sep-
tember 1945 i. S. Eggenberger gegen Waser. 
Art. 173 StGB. Aufstelhmg unrichtiger ehrenrühriger Behauptun~ 
gen im Prozess ; Voraussetzungen, unter denen der Täter wegen 
Wahrung berechtigter Interessen nicht bestraft wird. 
Art. 173 OP. Partie a.va.n~a.nt da.ns un proces des a.ffirma.tions 
fa.usses f.orta.nt a.tteinte a. .l'honneur d'a.utrui. Conditions a.ux-
quelles 'a.uteur peut invoquer la. dMense d'int~ts legitimes 
pour ötre exempte de toute peine. 
Art. 173 OP. Fa.lse a.fferma.zioni lesive dell'onore a.Itrui fa.tte in 
un processo ; condizioni, alle qua.li l'a.utore puo invoca.re la. 
difesa. d'interessi legittimi per essere e.sente da. pena.. 
Der Präsident des Bezirksgerichtes See teilte am 24. April 
1944 die aus der Ehe des Ulrich und der Rosa Eggenberger-
W aser hervorgegangenen Kinder für die Dauer des Ehe-
scheidungsprozesses der Eltern vorsorglich der Mutter zu. 
Ulrich Eggenberger beauftragte seinen Anwalt, beim Rich-
ter die Abänderung dieser Verfügung nachzusuchen. Zu 
diesem Zwecke machte er dem Anwalt Angaben, die diesen 
veranlassten, in seiner Eingabe vom 27. Mai 1944 an den 
Richter zu schreiben : 
<< Die Familie Waser (Eltern und 
Geschwister der Impetratin), die von Untervaz stammt, 
betreibt das Schirmflicker-, Pfannenßicker- und Hausier-
geschäft. Die Familie besteht aus Vater, Mutter, einer 
Tochter von 20 Jahren und zwei Söhnen von 17 und 
13 Jahren, die gemeinsam dem nämlichen Geschäft ob-
liegen. Die Familie lebt in ausserordentlich primitiven, 
sagen wir es ruhig, eben iri Kesselflicker-Verhältnissen. 
Nach gemachten Feststellungen verfügen diese fünf er-
wachsenen Personen nur über drei Betten als Schlafgelegen-
heit. Alles schläft Krethi-Plethi nachts bei- und durch-
einander. Ordnung und Sauberkeit lassen in allerbedenk-
iiohster Weise zu wünschen übrig und sollen in keiner 
ßetiehting unserer landläufigen bürgerlichen Auffassung 
enisprechen. » 
Auf Klage des Mathias Waser, des Vaters der Rosa 
lilggenberger-Waser, erklärte das Kantonsgericht von