bge · 59_II_113 · 1931-02-12 · de
BGE 59 II 113
Zivilrecht


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Familienrel'ht. Xo 11. 
Bestellung eines Beistandes für den Beklagten nicht 
zustande gekommen sei. 
'Während das Kantonsgericht des Kantons Wallis diese 
Einrede guthiess, hat das Bundesgericht sie verworfen 
aus folgenden 
Erwägungen: 
3. -- ... Richtig ist, dass Bayard als gesetzlicher" 
Vertreter des Beklagten die von ihm selbst abgegebene 
Bürgschaftserklärung angenommen, also mit sich selbst 
kontrahiert hat. 'Vie das Bundesgericht aber schon in 
dem von der V orinstanz angezogenen Entscheid BGE 39 II 
568 ausgeführt hat, ist das Kontrahieren des Vertreters 
mit sich selbst nicht schlechtweg verpönt, sondern nur 
dann, wenn die Gefahr einer Benachteiligung des Vertre-
tenen besteht. Dies ist auch der Sinn der Bestimmung 
des Art. 392 Ziff. 2 ZGB : Ein Widerstreit der Interessen 
des Mündels mit denen des Vormundes, der die Bestellung 
eines Beistandes erforderlich macht, besteht nur dann, 
wenn vom Mündel die Übernahme von Verpflichtungen 
oder Preisgabe von Rechten verlangt wird. Hievon kann 
jedoch keine Rede sein bei einem Rechtsgeschäft, bei 
welchem die Verpflichtungen. ausschliesslich auf Seiten 
des Vormundes, auf Seiten des Mündels dagegen nur die 
Vorteile liegen. So aber lagen die Interessen im Fall 
dieser von Bayard unentgeltlich übernommenen Bürg-
schaft für die Schuld des :Mattana. An der Unentgeltlich-
keit dieser Bürgschaft vermag der Umstand nichts zu 
ändern, dass der Vormund vorher mit der Gewährung 
des Darlehens den Interessen des Mündels zuwiderge-
handelt hatte; die darin liegende Benachteiligung des 
Mündels erfuhr durch die Übernahme der Bürgschaft 
durch den Vormund keine Vergrösserung mehr, sondern 
im Gegenteil eher eine Verminderung. 
Auch in Art. 422 Ziff. 7 ZGB sind nur Verträge ver-
standen, die den Mündel irgendwie belasten. Es ist kein 
Grund ersichtlich, warum Rechtsgeschäfte, die dem Mündel 
Familieurer-ht. x', 18. 
nur Vorteile bringen, erst mit Genehmigung der Aufsichts-
behörde verbindlich sein sollten; die Bestimmung ist 
ja nicht zum Schutz des Vormundes, sondern zum Schutz 
des Mündels geschaffen worden. 
Die Bürgschaftsverpflichtung des Bayard bestehl} daher 
auch ohne Mitwirkung eines Beistandes und ohne Zustim-
mung der Aufsichtsbehörde zu Recht; infolgedessen steht 
dem Kläger die Einrede aus Art. 49i Abs. 3 OR auch 
in dieser Beziehung nicht zu. 
18. Auszug aus dem Beschluss der II. Zivilabteilung 
vom 99. Juni 1933 i. S. Schmidlin gegen Schmidlin. 
Ehescheidung 
ausländischer 
Ehegatten 
verschiedener Staatsangehörigkeit: 
Der Kläger hat nachzuweisen, dass der geltend gemachte Schei-
dungsgrund und der schweizerische Gerichtsstand nach Gesetz 
oder Gerichtsgebrauch nicht nur seiner eigenen Heimat, 
sondern auch derjenigen des Beklagten anerkannt ist. 
Ist der Kläger he i m a tl 0 S, so wäre dieser Nachweis nur für 
seine eigene Person entbehrlich, nicht aber auch mit Bezug 
auf den Beklagten. 
Art. 7 h NAG. 
Die ehemals in der Schweiz heimatberechtigt gewesene 
Klägerin hatte 1915 dt:n Beklagten, damals Elsass-Loth-
ringer, geheiratet und dadurch das deutsche Bürgerrecht 
erworben. Nach Friedensschluss hat der Beklagte für 
sich und die Kinder für das französische Staatsbürgerrecht 
optiert, die Klägerin dagegen nicht. Im Scheidungs-
prozess, den sie in der Folge nach ihrer Übersiedelung in 
die Schweiz in Basel einleitete, hatte das Bundesgericht 
bei Behandlung eines Armenrechtsgesuches zur Frage 
Stellung zu nehmen, ob der schweizerische Gerichtsstand 
gegeben sei. Es hat diese Frage verneint aus folgenden 
Erwägungen: 
Nach Art. 7lit. h NAG kann ein ausländischer Ehegatte, 
der in der Schweiz wohnt, eine Scheidungsklage beim 
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Familiellrecht. N° 18. 
Richter seines vVohnortes anbringen, wenn er nachweist, 
dass nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch seiner Heimat 
der geltend gemachte Scheidungsgrund zugelassen und 
der schweizerische Gerichtsstand anerkannt ist. Zwar 
spricht die erwähnte Bestimmung nur von der Heimat 
des Klägers. Das erklärt sich daraus, dass das Gesetz 
davon ausgeht, dass beide Ehegatten dem nämlichen 
Staat angehören, was ja in den weitaus meisten Fällen 
zutrifft. Der Sinn der Bestimmung geht jedoch dahin, 
die Scheidung nichtschweizerischer Ehegatten in der 
Schweiz nur dann zuzulassen, wenn mit den Heimat-
staaten dieser Personen keine Konflikte bezüglich des 
Zivilstandes entstehen können. Infolgedessen muss in 
denjenigen Fällen, wo die bei den Parteien nicht die 
nämliche Staatsangehörigkeit besitzen, der Kläger den 
ihm durch Art. 7 h NAG auferlegten Nachweis sowohl 
für sich selbst als auch für den Beklagten erbringen 
(vgl. BECK Nr. 45 zu Art. 7 h NAG -
Art. 59 SchI. T. 
zum ZGB -
und dort angeführte Literatur). Hievon 
wäre die Klägerin nur befreit, wenn sie selbst Schweizer-
bürgerin wäre; denn dann hätte man es nicht mit einer 
Ehe unter Ausländern zu tun und Art. 7 h NAG käme gar 
nicht zur Anwendung (BGE 40.1 426 Erw.3.). Allein die 
Klägerin hat ihre schweizerische Staatsangehörigkeit durch 
ihre Heirat im Jahre 1915 verloren und ist Deutsche 
geworden. Schweizerbürgerin konnte sie nur auf dem 
ordentlichen Weg der Wiedm-einbürgerung wieder werden. 
Dass dieser Weg eingeschlagen worden sei, hat sie selbst 
nicht behauptet. Ob sie Deutsche geblieben oder, sofern 
hiefür das Bürgerrecht eines deutschen Gliedstaates 
erforderlich wäre, heimatlos geworden ist, kann dahin-
gestellt bleiben; denn im letztern Fall wäre wohl der 
Nachweis nur für ihre eigene Person entbehrlich (vgl. 
BECK Nr. 36 und dort angeführte Entscheidungen), 
nicht aber auch mit Bezug auf den Beklagten. Hier steht 
nun fest, dass der Beklagte heute Franzose ist und in 
Frankreich Wohnsitz hat. Dass unter diesen Umständen 
}<~rbrecht. ~ 
0 19. 
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der schweizerische Gerichtsstand von Frankreich aner-
kannt werde, hat die Klägerin nicht nachgewiesen. Aus 
der bisher bekannten französischen Rechtsprechung geht 
vielmehr das Gegenteil hervor (vgl. BECK Nr. 137 zu Art. 
7 h NAG, sowie SECRETAN, im Journal des Tribunaux, 
Jahrg. 1925 S. 419 und dort angeführte französische 
Praxis). 
II. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
19. Extrait da l'arrit da 1a. IIme seation aivile 
du 16 fevrier 1933 dans la causa Cuendet contre Bornet. 
Testament olographe. Nullite d'un post-scriptum ajoute apres la 
signature et non signe lui-meme. 
A. -
Dame Jenny-Marie Weber, nee Bornet, veuve de 
Henri-Germann Weber, est decedee a Geneve, le 10 juin 
1931 sans laisser d'ascendants ni de descendants. Ses seuls 
Mritiers legaux etaient : 
1) Henri-Jean-Franl}ois Bornet, son frere, 
2) Eugerue-Marie Bornet, sa srour, 
3) Jeanne Willen, nee Bornet, sa niece, 
4) Marie Bornet, sa niece. 
La defunte avait fait le testament olographe ci-apres: 
« Le 12 fevrier 1931 -
Testament de Vve Germann 
» Weber-Bornet, le 12 fevrier 1931. -
Le douze fevrier 1931. 
» Ceci est mon testament etant saine de corps et d'esprit 
» fait le deux janvier mil neuf cent trente a mon domicile, 
» Villa Massis, Avenue Potter Pinchat/Carouge. 
» Je demande donc a la personne que je vais designer de 
I) bien vouloir accepter la mission d' executeur testamentaire, 
» car je tiens essentiellement que mes dernieres volontes 
» soient respectees strictement.