bge · 47_I_351 · 1920-10-21 · de
BGE 47 I 351
Öffentliches Recht


350 
Strafrecht. 
präsidenten von Le Lode aufgehoben. Nach dem Ge~ 
sagten besteht kein Anlass von dieser Praxis abzugehen. 
3. -
Zum Verschulden muss dabei. was inbezug 
auf denselben Artikel der Vollziehungsverordnung eben-
falls bereits ausgesprochen worden ist (Urteil i. S. Gio-
livano vom 21. Oktober 1920). wie bei anderen Ver-
waltungsdelikten. inbezug auf die das Gesetz eine aus-
drückliche Verweisung auf den allgemeinen Teil des 
Bundesstrafrechts nicht enthält, Fahrlässigkeit genü-
gen und es ist diese beim Vorliegen des objektiven 
Tatbestandes solange zu vermuten. als nicht der Ange-
schuldigte die Vermutung durch den Nachweis beson-
derer Entschuldigungsgründe entkräftet. S9lche haben 
aber hier nicht namhaft gemacht werden können. 
Die Berufung auf die grossen Mengen ausländischer 
Weine, die in ungeeichten Fässern. und Flaschen nach 
der Schweiz gelangen, ist schon deshalb unbehelflich. 
weil es sich dabei um eine in Abs. 4 des streitigen Art. 12 
der Vollziehungsverordnung ausdrücklich vorgesehene 
Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatze des Abs. 1 
handelt. (( Von der Eichpflicht sind befreit diejenigen 
1) ausländischen 
Transportfässer, 
welche 
ausschliess-
»lieh dem Verkehr zwischen 'ausländischem und in-
» ländischem Handel dienen und nicht in den schweize-
;1 rischen internen Verkehr treten, sowie die auslän-
»dischen Originalgebinde, ~fern der Verkauf des In-
) halts nebst Gebinde stattfindet und pro Gebinde be-
» rechnet wird. ») 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil des Bezirksgerichts Zürich 3. Abtlg. vom 19. No-
vember 1920 aufgehoben und die Sache zu neuer 
Entscheidung an das Bezirksgericht 
zurückgewies~n. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
lD~NI DE JUSTICE) 
48. t1rteil vom 1. Oktober lSal i. S. Beutler 
gegen Obergericht Luzern. 
Art. 80 BG über die Kranken- und Unfallversicherung. Die 
Auslegung, wonach 
die Unfallversicherungsanstalt 
die 
hier vorgesehene Revision der Invalidenrente wegen Ver-
minderung des Grades der Erwerbsunfähigkeit (Besserung 
des Zustandes des Versicherten) auch dann, vorbehältlieh 
der 'Veiterziehung durch den Betroffenen, von sich aus 
vornehmen kann, wenn die erste Rentenfestsetzung end-
gültig durch das Versicherungsgericht erfolgt war, und dazu 
nicht von diesem eine Aenderung seines Urteils zu ver-
langen braucht, wonach das Urteil über die Höhe der 
Rente also einen vollstreckbaren Titel nur bis zum Erlasse 
einer solchen Revisionsverfügung der Anstalt gibt, ist nicht 
willkürlich und verstösst auch nicht gegen Art. 61 BV. 
Befugnis des Rechtsöffnungsrichters zu prüfen, oh es sich 
wirklich um eine RentenrevisiOl1 nach Art. SO des Gesetzes 
und nicht bloss um ein unzulässiges Zurückkommen auf 
die frühere Beurteilung des Falles bei gleichgebliebenem 
Tatbestande handle. 
A.. -
Der Rekurrent Beutler, Sägereihandlanger in 
Walliswil-Wangen erlitt am 27. Juni 1918 einen Betriebs-
unfall, bestehend in der Verletzung von vier Fingern 
der rechten Hand. Die Schweizerische V nfallversiche-
rungsanstalt in Luzern (im Folgenden Anstalt genannt) 
anerkannte, anschliessend an ein Gutachten des Prof. 
AS 47 I -
19'21 
24 
352 
Staatsrecht 
Howald in Beru, ihre Entschädigungspflicht unter 
Annahme einer Verminderung der Erwerbsfähigkeit 
um 10 %. Auf Klage des Rekurrenten verurteilte je-
doch das Versicherungsgericht des Kantons Beru, ge-
stützt auf die gerichtliche Expertise, welche den In-
validitätsgrad höher, auf 15 bis 20 % anschlug, unter 
Zugrundelegung des Mittels aus diesen Zahlen (17% %), 
am 2. Mai 1919 die Anstalt, an den Kläger eine monatlich 
vorauszahlbare Invalidenrente von 20 Fr., beginnend 
mit dem 15. September 1918, zu entrichten. Nachdem 
die Anstalt diesen Betrag während einiger Monate 
ausgerichtet hatte, teilte sie am 10. Dezember 1919 
dem Rekurrenten durch eingeschriebenen. Brief mit, 
dass sie infolge eines neuen Gutachtens des Prof. Ho-
w3ld vom 19. November, in Anwendung von Art. 80 
des BG über die Kranken- und Unfallversicherung, 
seine Rente mit Wirksamkeit ab 1. Januar 1920 von 
17 % auf 10 % oder monatlich 11 Fr. 70 Cts. herab-
setze. Der Rekurrent weigerte sich, die Herabsetzung 
anzunehmen, und hob am 3. März 1920 für 80 Fr., vier 
Monatsraten zu 20 Fr. per 1. Dezember 1919, 1. Januar, 
1. Februar und 1. März 1920 Betreibung an. Die Anstalt 
schlug für den 35 Fr. 10 Cts.; d. h. drei Monatsrenten 
von 11 Fr. 70 Cts. übersteigenden Betrag Recht vor. 
In der Verhandlung vor dem Amtsgerichtsvizepräsi-
denten von Luzeru-Stadt als Rechtsöffnungsrichter 
anerkannte der Rekurrent: die Rente per 1. Dezember 
1919 mit 20 Fr. noch erhalten zu haben. Für die weiteren 
in Betreibung gesetzten 60 Fr. erteilte der Amtsgerichts-
vizepräsident am 28. April 1920 die definitive Rechts-
öffnung mit der Begründung, dass die Anstalt, wenn 
sie von Art. 80 Ullfallversicherungsgesetz Gebrauch 
machen wolle, vom beruischen Versicherungsgericht 
die Revision seines Urteils vom 2. Mai 1919 zu begehrfn 
habe und nicht die Rechtskraft des ergangenen Richter-
spruches einseitig von sich aus wieder umstossen könne. 
Am Weiterzug durch die Anstalt hob jedoch die Schuld-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 48. 
353 
betreibungs- und Konkurskommission des luzernischen 
Obergerichts am 16. Juli 1920 diesen Entscheid auf 
und wies das Rechtsöffnungsgesuch ab. Nach Art. 80 
Unfallversicherungsgesetz, so ",ird in den Erwägungen 
ausgeführt, könne die Invalidenrente bei nach der 
Festsetzung eingetretener Veränderung des Grades der 
Erwerbsfähigkeit in den ersten drei Jahren seit der 
Festsetzung jederzeit und später noch je bei Ablauf 
des sechsten und neunten Jahres revidiert werden. 
Es werde damit, in weiterem Ausbau schon in der Haft-
pilichtgesetzgebung enthaltener Ansätze (Rektifika-
ti9nsvorbehalt), der Grundsatz aufgestellt, dass dieser 
Teil der Versicherungsleistullgen nicht fest, sondprn 
in seinem Umfang dem jeweils tatsächlich bestehenden 
Illvaliditätsgrade angep3sst sein solle, was zur Folge 
habe, dass auch die Rechtskraft des die Rente fest-
setzenden Bescheides von vorneherein nur eine be-
schränkte, durch den Nichterlass einer Revisionsver-
fügung bedingte sei. Wie die erste Rentenfestsetzung 
von der Anstalt auszugehen habe, unter Vorbehalt 
des Rechtes des Versicherten, gegenüber derselben 
den Richter anzurufen, so müsse dies aber auch für 
die Revision der Rente gelten. In den Fällen, wo es 
anlässlich der ursprünglichen Festsetzung überhaupt 
zu keinem gerichtlichen Spruche gekommen sei, weil 
der Versicherte den Bescheid der Anstalt angenommen 
(nicht weitergezogen) habe, sei eine andere Lösung 
sowieso nicht denkbar. Wenn für den Fall, wo die zu 
revidierende Rente infolge einer solchen Weiterziehung 
vom Richter bestimmt worden sei, etwas anderes gel-
ten sollte, so hätte dies zum Ausdruck gebracht werden 
müssen. Art. 80 laute aber ganz allgemein. Wie er sich 
demnach m a t e r i e 11 
auf 
alle 
Invalidenrenten, 
die von der Anstalt und die gerichtlich bestimmten, 
beziehe, so biete er auch keinen Anhaltspunkt dafür. 
dass f 0 r m e I I für die Revision im einen oder 
anderen Falle ein anderer 'Veg einzuschlagen sei. Für 
354 
Staatsrecht. 
diese Auslegung spreche auch Art. 9 der Verordnung 
Nr. 11 des Bundesrates über die Unfallversicherung 
vom 3. Dezember 1917, wo der Rentenansprecher, 
der eine 
c( Rentenfestsetzung )} der Anstalt nicht an-
erkennen wolle, bei Vermeidung der Verwirkung seiner 
weitergehenden Ansprüche auf den Weg der Klage 
verwiesen werde. « Rentenfestsetzung J) sei aber auch 
die revisionsweise Festsetzung. Wenn die Verordnung 
dafür keine besonderen Vorschriften aufstelle,· sondern 
die Klägerrolle allgemein und ohne Einschränkung dem 
Rentenansprecher zuweise, so dürfe daraus wiederum 
geschlossen werden, dass er es in allen Fällen sei, der 
klagend vorzugehen habe, dass also auch bei gericht-
lich bestimmten Renten die Anstalt die Revision VOll 
sich aus verfügen könne und der Versicherte seinerseits 
neuerdings das Versicherungsgericht anzurufen habe, 
wenn er mit ihr nicht einverstanden sei. 
B. -
Gegen den Entscheid der Schuldbetreibungs-
und Konkurskommission hat Beutler die staatsrecht-
liche Beschwerde ans Bundesgericht ergriffen mit dem 
Antrage auf Aufhebung. Er gibt zu, dass auch gericht-
lich bestimmte Invalidenrenten der Revision nach 
Art. 80 Unfallversicherungsgesetz unterliegen, erblickt 
aber in der Annahme, dass .auch in diesem Falle die 
Anstalt die Revision von sich aus vornehmen könne, 
eine Verletzung allgemein anerkannter Rechtsgrund-
sätze. Im Prozesse vor dem Versicherungsgericht stün-
den sich der Versicherte und die Anstalt als gleich-
berechtigte Parteien gegenüber. Die Auffassung der 
Vorinstanz hätte also zur Folge, dass eine Partei das 
ihr gegenüber ergangene Urteil einseitig wieder auf-
heben könnte. Die Unfallversicherungsanstalt würde 
damit zur Rechtsmittelinstanz über den Versicherungs-
gerichten, sogar dem Eidgenössischen Versicherungs-
gericht und zum Richter in eigener Sache gemacht. 
Eine so überraschende Neuerung müsste im Gesetze 
ullZwei~eutig ausgesprochen sein, um als Wille des-
Gleichheit vor dem Gesetz. :\ .. 48. 
selben gelten zu können. Dies sei aber keineswegs der 
Fall. Auch Art. 9 der Verordnung II vom 3. Dezember 
1917 vermöge die bekämpfte Ansicht nicht zu stützen. 
Die Behauptung, dass die Revision einer Rente im 
Sinne von Art. 80 Unfallversicherungsgesetz ebenfalls 
« Rentenfestsetzung )} sei und deshalb unter jene Ver-
ordnungsvorschrift falle, enthalte eine petitio principii. 
Denn zu entscheiden sei ja gerade, ob die Anstalt auf 
Grund von Art. 80 des Gesetzes berechtigt sei, eine 
gerichtlich 
bestimmte 
Rente von s ich aus 
zu revidieren. Erst wenn dies bejaht werden müsste, 
könnte sich die weitere Frage erheben, ob im Falle 
einer solchen Revision Art. 9 der Verordnung 11 An-
wendung finde. Müsse das Urteil des bernischen Ver-
sicherungsgerichts noch heute als so rechtskräftig gel-
ten, wie am ersten Tage, so verstosse aber die Ver-
weigerung der Rechtsöffnung gegen Art. 61 BV, das 
verfassungsmässige Recht des Beschwerdeführers, die 
Vollstreckung dieses 
« rechtskräftigen Zivil urteils II im 
ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft zu verlangen. 
Es werde dadurch ausserdem Art. 4 BV verletzt, indem 
der angefochtene Entscheid des Obergerichts 
« jeder 
ernsthaften rechtlichen Begründung • entbehre. 
C. 
-
Die Schuldbetreibungs-
und Konkurskom-
mission des Obergerichts Luzern und die Schweizerische 
Unfallversicherungsanstalt haben Abweisung der Be-
schwerde beantragt. 
D. -
Das Bundesgericht hat zunächst am 22. De-
zember 1920' beschlossen, den Meinungsaustausch nach 
Art. 194 OG mit dem Bundesrate über die Kompetenz-
frage zu eröffnen, von dem Gesichtspunkte ausgehend, 
dass der Streit als ein solcher über die Anwendung eines 
Bundesgesetzes administrativer Natur im Sinne von 
Art. 189 Abs. 2 ebenda angesehen werden könne, in 
welchem Falle auch die Rüge der materiellen Rechts-
verweigerung, begangen durch willkürliche Auslegung 
der betreffenden Vorschriften, kraft Kompetenzattrak-
356 
Staatsrecht. 
tion vom Bundesrate zu beurteilen wäre. Durch Zu-
schrift vom 3. August 1921 hat jedoch der Bundes-
rat erwidert, dass er die Beschwerde als in die Zuständig-
keit des Bundesgerichts fallend betrachte, da nach 
Art. 189 Abs. 2 OG auch wegen unrichtiger Anwendung 
von Bundesgesetzen polizeilichen und administrativen 
Inhalts der Bundesrat nur insoweit angerufen werden 
könne, als nicht diese Gesetze oder die gesetzlichen Be-
stimmungen über die Organisation der Bundesrechts-
pflege abweichende Vorschriften enthalten. Nach der 
Bundesgesetzgebung finde aber eine Weiterziehung von 
Rechtsöffnungsurteilen 
an eine Bundesinstanz « zur 
Prüfung der Frage, ob die Norm, auf welche der geltend 
gemachte Anspruch sich stützt, richtig angewendet 
worden ist », nicht statt. Es könne daher in Rechts-
öffnungssachen nur die Verletzung der Verfassung 
und von Staatsverträgen gerügt werden, wofür das 
Bundesgericht und nicht der Bundesrat zuständig sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Gegenstand der Beschwerde bildende Frage, 
von wem die Revision einer durch Urteil des Versiche-
rungsgerichts bestimmten Invalidenrente im Sinne 
von Art. 80 Unfallversicherungsgesetz auszugehen hat, 
ob die Anstalt dazu vom Gericht eine Aenderung seines 
Urteils verlangen muss od,er die Neufestsetzung der 
Rente selbst vornehmen kann, mit der Wirkung, dass 
der Versicherte gegen die neue Festsetzung, um sie zu 
beseitigen, seinerseits wieder den Rechtsmittel- (Klage-) 
weg zu betreten hat, kann vom Bundesgericht nicht 
frei, sondern nur aus dem Gesichtspunkte des Art. 4 
BV (der Willkür und Verletzung klaren Rechtes) 
nachgeprüft werden. Eine weitergehende Ueberprüfungs-
befugnis lässt sich auch aus dem vom Rekurrenten an-
gerufenen Art. 61 ebenda, der Tatsache, dass es sich 
um die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung 
ausserhalb des Kantons, wo sie gefällt worden ist, 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 48. 
357 
handelt, nicht herleiten. Einmal ist schon fraglich, ob 
die Entscheidungen der Versicherungsgerichte über Ver-
sicherungsleistungen der Anstalt an den Versicherten 
überhaupt als Zivilurteile im Sinne des Art. 61 gelten 
können (siehe dazu unten Erw. 2). Sodann gewährleistet 
der letztere auch unter dieser Voraussetzung die inter-
kantonale Vollstreckbarkeit nicht allen gerichtlichen 
Entscheidungen, sondern nur denjenigen, welche eine 
,( rechtskräjtige» Feststellung des zu vollstreckenden 
Anspruchs enthalten. Gerade darum, ob und inwiefern 
diese Wirkung dem Spruch des Versicherungsgerichts 
eigne, wodurch es einem Versicherten wegen eines Un-
falls eine Invalidenrente zuerkennt, d. h. ob und in-
wiefern darin eine die Anstalt bindende Bestimmung 
des Umfanges ihrer Leistungspflichten auch für die 
Zukunft liege, dreht sich aber hier der Streit. Darauf 
gibt Art. 61 BV keine Antwort. Sie kann nur den ein-
schlägigen Bestimmungen des Kranken- und Unfall-
versicherungsgesetzes selbst, also Normen entnommen 
werden, deren Anwendung, weil sie einfaches Gesetzes-, 
nicht Verfassungsrecht darstellen, der Kognition des 
Bundesgerichts im staatsrechtlichen Beschwerdeverfah':' 
ren bloss in der gedachten Beschränkung untersteht. 
2. -
Nun behauptet der Rekurrent mit Recht nicht, 
dass der Entscheid der Vorinstanz klare positive Be-
stimmungen dieses Gesetzes oder der dazu gehörigen 
Verordnungen verletze. Die Rüge aber, dass er gegen 
allgemein anerkannte Prozessgrundsätze verstosse, indem 
er einer Partei die Möglichkeit gebe, den gegen sie er-
gangenen Richterspruch von sich aus wieder zu be-
seitigen und sich zum Richter in eigener Sache zu ma-
chen, läuft auf dasselbe hinaus, was der Rekurs in 
anderem Zusammenhang der Vorinstanz vorwirft, näm-
lich eine petitio principii. Es wird dabei übersehen, 
dass, gleichwie die Schweizerische Unfallversicherungs-
anstalt selbst, trotz Ausrüstung mit dem Rechte der 
Persönlichkeit, 
nach 
Entstehung und Organisation 
358 
Staatsrecht. 
(Art. 41 bis 51 des Gesetzes), doch kein Rechtssubjekt 
privatrechtlichen Charakters, sondern eine öffentliche 
Anstalt des Bundes ist, welche einen staatlichen Wohl-
fahrtszweck, die Fürsorge für gewisse Kategorien von 
Personen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Un-
fällen, verfolgt, so auch das Verhältnis zwischen An-
stalt einerseits, versicherungspflichtigen Betriebsinha-
bern und Arbeitern andererseits dem öffentlichen, nicht 
dem Privatrecht angehört, indem sich der Kreis der 
Beitragspflichtigen und Versicherten wie der Umfang 
ihrer Rechte gegenüber der Anstalt unabhängig von 
ihrem Willen nicht auf Grund Vertrags, sondern kraft 
einseitigen gesetzlichen Befehls ausschliesslich nach dem 
Vorhandensein 
gewisser objektiver Tatbestände be-
stimmt. Dem entspricht es aber, dass auch die Erklärung 
der Anstalt, wodurch sie einem Versicherten die Leistun-
gen bekannt gibt, die sie ihm wegen eines Unfalls ge-
währen will, nicht bloss die Bedeutung -einer Offerte 
besitzt, die anzunehmen oder abzulehnen dem Ver-
sicherten freisteht, sondern einer seine Rechtsstellung 
bestimmenden Verwaltungsverfügung, die mangels An-
fechtung auf dem hiefür vorgesehenen Rechtsmittel-
wege für ihn verbindlich wird. -Auf diesem Boden steht 
unzweideutig der von der Vorinstanz herangezogene 
Art. 9 der Verordnung II vom 3. Dezember 1917, dessen 
Rechtsbeständigkeit in der Beschwerde nicht bestritten 
wird, wenn er für die gerichtliche Klage gegen die « Er-
ledigung von Versicherungsansprüchen » durch. die An-
stalt 
einschliesslich der 
« Rentenfestsetzungen » be-
stimmte Fristen vorsieht, nach deren Ablauf die Ver-
wirkung der weitergehenden Ansprüche des Versicherten 
eintritt. Es ergibt sich daraus zugleich das Wesen der 
in Art. 120 ff. des Gesetzes eingesetzten Versicherungs-
gerichte. Ihre Stellung ist nicht diejenige des Zivil-
richters, der einen Forderungsstreit zwischen zwei gleich-
geordneten Rechtssubjekten entscheidet, sondern eines 
Verwaltungsgerichts, das die von der zunächst zu-
Gleichheit vor dem Gesetz. Ne 48. 
359 
ständigen Verwaltungsinstanz, den Organen der An-
stalt erlassene Verfügung auf ihre Gesetzmässigkeit 
und Angemessenheit nachzuprüfen hat, der Spruch, 
wodurch dies geschieht, der Umfang der streitigen 
Versicherungsleistungen festgesetzt wird, nichts von 
jener Verfügung inhaltlich Verschiedenes, sondern gleich 
ihr ein öffentliche Leistungen zuteilender Verwaltungs-
akt. Die Besonderheit liegt nur im Verfahren, in dem 
er erlassen worden ist, und den dadurch den Betrof-
fenen gebotenen besonderen Garantien richtiger Beur-
teilung. Sachlich aber kann er, wo er die Zuerkennung 
einer Invalidenrente wegen dauernder Verminderung der 
Erwerbsfähigkeit im Sinne von Art. 76 ff. des Gesetzes 
zum Gegenstand hat, infolge des in Art. 80' ebenda 
aufgestellten Grundsatzes der Variabilität dieser Ren-
ten von vorneherein nicht auf die Feststellung einer 
ein für alle Male gegebenen, festen Leistungspflicht der 
Anstalt, sondern nur darauf gehen, dass nach dem Masse 
der Erwerbsunfähigkeit, wie es zur Zeit der Klageerhe-
bung oder Urteilsfällung vorlag, und unter der Voraus-
setzung des Gleichbleibens dieses Zustandes eine Renten-
forderung in der zuerkannten Höhe rechtlich begründet 
sei. Es lässt sich deshalb auch der Standpunkt vertreten, 
dass er nur in dieser Beschränkung für die Anstalt eine 
verbindliche Bestimmung ihrer Rechtsstellung enthalte, 
während das Recht derselben bei später eintretender 
Veränderung des Grades der Erwerbsfähigkeit eine neue 
Verfügung zu erlassen, weil dieser neue Sachverhalt 
überhaupt nicht Gegenstand der gerichtlichen Ent-
scheidung gebildet, dadurch unberührt bleibe. Der 
Schluss mag nicht zwingend sein und es mag sich daneben 
mit guten Gründen auch die andere Ansicht verteidigen 
lassen, dass selbst als Akt der Verwaltungsrechtspflege 
der Entscheid des Versicherungsgerichts mangels einer 
ausdrücklichen das Gegenteil bestimmenden Norm für 
die öffentliche Verwaltung, d. h. die Anstalt solange 
massgebend bleiben müsse, als nicht im Wege der Auf-
360 
Staatsrecht 
hebung desselben durch das Gericht selbst die Grund-
lage zu neuem Handeln geschaffen sei. Die oben ange-
stellten Betrachtungen in Verbindung mit den Erwägun-
gen der Vorinstanz selbst genügen aber auf alle Fälle, 
um die entgegengesetzte Auffassung, wie sie dem ange-
fochtenen Entscheide zu Grunde liegt, vor dem Vorwurfe 
der Willkür zu schützen und sie als noch in den Rahmen 
einer zulässigen Gesetzesauslegung gehend erscheinen 
zu lassen. Dass es sich dabei keineswegs um eine Singu-
larität sondern nm eine Regelung handelt, die sich auch 
anderwärts mit Rücksicht auf die Eigenart der Verhält-
nisse auf dieselll Gebiete aufgedrängt hat, zeigt das 
Beispiel der deutschen Reichsversicherungsordnung : auch 
hier geht die Revision der Unfal1rente wegen Verände-
rung der Verhältnisse.. die für die Feststellung mass-
gebend gewesen waren, gleichgültig welche Instanz die 
ursprüngliche Festsetzung endgültig getroffen hatte, 
stets wieder vom « Träger der Versicherung.)}, der Berufs-
genossenschaft aus und es ist Sache des Versicherten, 
der sie nicht annehmen will, dagegen die Rechtsmittel-
instanzen (Spruchbehörden) anzurufen (§§ 608, 955, 
1115, 1583, 1591, 1606, 1607 Abs. 3 RVO). Voraussetzung 
wird dabei allerdings sein müssen, dass wirklich eine 
Rentenrevision nach Art. 80 _ des Gesetzes, d. h. einer 
Neufestsetzung der Rente wegen seither eingetretener 
Verminderung des Grades der Erwerbsunfähigkeit, Besse-
rung des Zustandes des Verletzten vorliegt. Nur in die-
sem Falle und nicht wegen ursprünglich unrichtiger 
Beurteilung der Entschädigungsfrage nach dem damals 
vorhandenen Tatbestande kann die Invalidenrente nach 
dem Gesetze nachträglich herabgesetzt werden. Wider-
setzt sich die Anstalt der gestützt auf ein formell rechts-
kräftiges Urteil des Versieherungsgerichts begehrten 
Rechtsöffnung mit der Begründung, dass dasselbe in-
zwischen durch den Erlass einer Revisionsverfügung 
dahingefallen sei, so wird deshalb auch der Rechts-
öffnungsrichter für sich die Prüfung der Frage in An-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 48. 
361 
spruch nehmen dürfen und müssen, ob man es wirklich 
mit einer Rentenrevision im Sinne des Art. 80 und nicht 
einfach mit einem unzulässigen Zurü~kkommen auf die 
ursprüngliche Erledigung des Falles bei gleichgebliebenem 
Tatbestande zu tun hat. Gerade im vorliegenden Falle 
bestehen nach dieser Richtung ernstliche Bedenken, in-
dem die Fassung der Mitteilung der Anstalt an den 
Rekurrenten vom 10. Dezember 1919 die Vermutung 
nahelegt, es handle sich bei dem darin erwähnten 
{( neuen Gutachten)} des Prof. Howald nicht sowohl um 
die Feststellung neuer von den friiheren abweichender 
Untersuchungsergebnisse, einer Aenderung im Zustande 
des Verletzten, als einfach um die Erklärung, dass der 
Gutachter auch gegenüber der gerichtlichen Expertise 
an seiner früheren, niedrigeren Schätzung des Grades 
der Invalidität festhalte. Indessen ist die Einrede, dass 
die « Revisionsverfügung » vom 10. Dezember 1919 des-
halb das Urteil des bernischen Versicherungsgerichts 
vom 2. Mai 1919 nicht zu beseitigen vermöge, vor den 
kantonalen Instanzen nicht erhoben worden, sodass letz-
tere keinen Anlass hatten, ihre Kognition hierauf auszu-
dehnen, und die Annahme, dass man vor einer gültigen 
Rentenrevision im Sinne von Art. 80 des Gesetzes stehe, 
auch aus diesem Gesichtspunkte nicht als willkürlich 
lteanstandet werden kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Besch~erde wird abgewiesen.