bge · 45_II_23 · 1919-01-30 · de
BGE 45 II 23
Zivilrecht


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Erbrecht. No 3.
a son pere. Elle n'a droit, bien entendu, a cette part que
dans la mesure oil elle est heritiere legale de son mari,
c' est-a-dire pour % en propriete et pour % en usufruit,
la nue propriete de ces % devant etre attribuee aux
autres heritiers avec lesquels elle est en concours d'apres
la loi. Les mesures prevues par le testament quant a
l' administration des biens composant la part du fils
Georges sont d'ailleurs sans application possible a l'egard
de la demanderesse, car elles n' etaient ordonnees que dans
l'eventualite oil son mari aurait survecu au testateur et
aurait recueilli la succession paternelle. Enfin les conclu-
sions tendant a l'allocation d'une rente viagere devien-
nent sans objet, puisqu'elles n'avaient He prises qu'a
titre subsidiaire pour le cas oille tribunal ne reconnaitrait
pas a la demanderesse la qualite d'heritiere substituee.
Par ces moli/s, le Tribunal /ederal prononce :
Le recours de la demanderesse est partiellement admis
et le jugement cantonal est reforme dans ce sens qu'il est
prononce que dans la succession de Georges-Emile Favre-
Bulle la part de la demanderesse est de 1/1( en propriete
et de 3/U, en usufruit.
Sachenrecht. Ne> 4.
III. SACHENRECHT
DROITS REELS
4. 'O'rteil der II. ZiwabteUung vom 30. Januar 1919
i. S. Willisau gegen La.mpart.
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Not weg: Zur « vollen Entschädigung» (Art. 694 ZGB) für
die Einräumung eines Notweges gehört nicht die teilweise
Erstattung der Erstellungskosten einer bereits bestehenden
Weganlage.
A. -
Der Kläger Lanlpart ist Eigentümer einer nord-
östlich ob Willisau gelegenen Liegenschaft Ankenloch,
die mit Gemeinde und Station Willisau nur durch die
Kellenstrasse, deren Charakter als öffentliche Strasse
bestritten wird, verbunden ist. Um nicht den Umweg
über diese Strasse machen zu müssen, liess sich Lampart
von der Beklagten gegen eine jährliche Entschädigung
von zuerst 60 dann 30-35 Franken das Recht einräumen
ihr zirka 1079,5 m langes, zirka 2,3 m breites südlich vom
Ankenloch direkter nach \ViIlisau führendes Privat-
strässchen zu benützen.
Auf sein Gesuch hin räumte der luzernische Regierungs-
rat am 6. Juli 1914 der Liegenschaft Ankenloch das Mit-
benützungsrecht an dem erwähnten Privatsträsschen als
Notweg ein, gegen eine vom Gemeinderat Willisau-Stadt,
eventuell vom ordentlichen Richter, festzusetzende Ent-
schädigung.
Gegen die Schätzung des Gemeinderates, der die
Entschädigung auf 13,500 Fr. festsetzen wollte, erhob der
Kläger, der 1000 Fr. offerierte, Klage beim Amtsgericht
Willisau, das seinerseits die Entschädigung auf 1800 Fr.
heruntersetzte. Das Amtsgericht ging dabei gestützt auf

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Sachenrecht. N° 4.
eine Expertise davon aus, zufolge der Mitbenützung des
Strässchens durch den Kläger erhöhen sich die Unterhalts-
kosten um 60·Fr., andere Inkonvenienzen (Beschränkung
im Bannschlag, etc.) seien mit 20 Fr. zu berechnen;
kapitalisiert zu 5% ergebe das einen Betrag von 1600 Fr.,
der jedoch angesichts der voraussehbaren Steigerung der
Arbeitslöhne um 200 Fr. zu erhöhen sei. Nicht in Betracht
kommen für die Berechnung der Entschädigung die
Anlagekosten. Uebrigens müsste bei einer Verteilung der-
selben berücksichtigt werden, dass die Beklagte die Mit-
benützung auch noch andern einräumen könne und
eingeräumt habe.
Die Beklagte hat dieses Urteil an das Obergericht weiter-
gezogen und Erhöhung der Entschädigung auf 4500 Fr.
verlangt, wohingegen der Kläger sich mit dem erst-
instanzlichen Urteil zUfriedengegeben hat.
Das Obergericht hat die Appellation abgewiesen und
erklärt, für die Berechnung der Entschädigung kommen
nur die Mehrkosten des Unterhaltes und die übrigen aus
der Mitbenutzung entstehenden Inkonvenienzen, nicht
aber, wie es die Beklagte behaupte, auch noch die Er-
stellungskosten des Strässchens in Betracht.
B. -
Gegen das obergerichtIiche Urteil erklärte die
Beklagte die Berufung an das Bundesgericht unter Wie-
derholung des· vor dem kantonalen Obergericht ge-
stellten Antrages, den Kläger zu einer eirn::naligen Entschä-
digung von 4500 Fr. zu verpflichten. Sodann hat sie
eventuell Rückweisung und Beweisergänzung verlangt.
Der Kläger hat auf Abweisung der Berufung antragen
lassen.
In der schriftlichen Berufungsbegründung wird der
Standpunkt eingenommen, zur « vollen Entschädigung »
im Sinne des Art. 694 gehöre auch die Uebernahme eines
Teiles der Herstellungskosten, und zwar seien dieselben
nach den gegenwärtigen Privatverhältnissen zu berech-
nen. Die Berufungsantwort hat im wesentlichen auf die
vonnstanzlichen Motive abgestellt.
Sachenrecht. N° 4.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Das Bundesgericht ist zur Behandlung der Streit-
sache im schriftIichenVerfahren zuständig, denn in der
mündlichen Verhandlung vor Obergericht hat die Be-
klagte ihr ursprüngliches Begehren auf 4500 Franken
heruntergesetzt, woran der Kläger 1000 Fr, anerkannte,
so dass der streitige Betrag vor der zweiten kantonalen
Instanz also noch 3500 Fr. ausmachte.
2. -
Der Entscheidung durch das Bundesgericht unter-
liegt einzig noch die Frage, ob zur ({ vollen E~tschä~igung )}
im Sinne des Art. 694 auch die Bezahlung eInes TeIles der
Erstellungskosten des als Notweg zu benutzenden bereits
erstellten Strässchens gehört oder nicht. Nach dem Wort-
laut des Gesetzes ist die Frage zu verneinen. Unter Ent-
schädigung versteht man die Wiederherstellung des
Zustandes beim Entschädigungsberechtigten wie er ohne
Eintritt des schädigenden Ereignisses gewesen wäre.
Dieses schädigende Ereignis ist die Mitbenützung des
fraglichen Strässchens durch den Kläger und seine Wir-
kungen werden behoben bezw. vergütet mit der Zahlu.ng
der Unterhaltsmehrkosten und eines Betrages für sonstIge
Inkonvenienzen, die aus der Benützung entstehen sollten.
Diese Faktoren hat die Vorinstanz in ihrer Rechnung
berücksichtigt, und die Parteien haben in dieser Hinsic~t
keine Einwendungen mehr erhoben. Wenn nun aber dIe
Beklagte darüber hinaus auch noch Ersatz eines Tei,les
der Anlagekosten verlangt, so will sie mehr als nur eme
Entschädigung für die Mitbenützung.
Es ist daher zu untersuchen, ob irgend welche Grunde
bestehen, vom Wortlaut abzuweichen und ihr ein mehreres
zu sprechen.
.
Ein solcher Grund liegt zunächst, entgegen der AnSIcht
der Beklagten, nicht schon darin, dass im Wasserrech~s­
gesetz Art. 33 ein Betrag an die Herstellungskosten ~er~~ts
bestehender Anlagen seiten~ des neuen KonzesSIOnars
vorgesehen wird. Der Gesetzgeber hat hier eben ausdrück-

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Sachenrecht. N- 4.
li?h eine andere Lösung des Problemes, diejenige des
~Inkaufes, gewählt und sich damit grundsätzlich auf
eInen anderen Boden gestellt. Während nämlich für die
Entschädigu~g d~e Beeinträchtigung des Angesprochenen
massgebend Ist, 1st es für den Einkauf die Besserstellung
des Ansprechers, d. h. der ihm erwachsende Vorteil. Diese
andere Lösung kann nun aber nicht einfach auf den
~nders lautenden Art. 694 übertragen werden, und es
h~t auch nicht etwa eine Lücke des Gesetzes vor.
~Ielm~hr wurde seitens des Gesetzgebers offenbar absicht-
hch die vo~liegende ~assung der Bestimmung gewählt,
hat er doch Im Gesetz In einer Reihe von ähnlichen Fällen
a~sdrück1ich abweichende Regelungen (Pflicht zur Ver-
gutung ~es ~utzun~sre~htes, oder geradezu Enteignung
bezw. EInWeIsung. In eIn Gemeinschaftsverhältnis) vor-
gesehen, so dass mcht anzunehmen ist, er habe im Falle
des Art. 694 die Möglichkeit einer anderen Lösung über-
sehen. Vergl. die Art. 671/3, 691, 703, 708, 710.
Dazu kommt nun aber, dass die dem 'Wortlaut ent-
sprechende Auslegung auch innerlich begründet ist. Das
Recht auf den Notweg ist im Gesetz eingereiht unter die
B.eschr~nkungen des Grundeigentums und zwar ist dabei
mc~t eIn Recht auf Aneignung des für den Notweg erfor-
d~rbchen Bodens, sondern nur ein Recht auf Benützung
dIeses Bodens gewährleistet. Diesem bIossen Benützungs-
recht entspricht nun aber durchaus auch die blosse Ent-
s?hädigungspflicht. Der Notwegberechtigte bekommt
mcht ein Miteigentumsrecht, in das er sich einkaufen
n:üsste, er hat nichts dazu zu sagen, wenn der Boden-
eIgen~ümer di~ Benützung weiteren Personen gestattet
un~. SICh dabeI allfällig einen Teil der Erstellungskosten
z.uruckerstatten lässt, er ist lediglich benützungsberech-
t~t ~nd muss dementsprechend den Eigentümer auch nur
fur .dIe~e Ben?tzung entschädigen. Seine Stellung ist gleich
d~rJemgen ~Ines Exproprianten, der zwangsweise eine
DIenstbarkeIt zu Lasten eines Drittmannsgrundstückes
,erlangt, und der nach Art. 3 ExprG zweifelsohne auch
Sachenrecht. N. 5.
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nur zum Ersatz des vollen Schadens verpflichtet werden
könnte.
Fragen liesse sich vielleicht noch, ob nicht ein ausser-
halb des Art. 694 liegender Rechtsgrund eine über die
volle Ersetzung des Schadens hinausgehende Vergütung
rechtfertigen würde, allein die Beklagte hat in dieser
Hinsicht nichts geltend machen können. Der blosse Um-
stand, dass es sich um die Benutzung einer bereits beste-
henden Einrichtung handelt, hat an sich noch nicht zur
Folge, dass der Ansprecher den Nutzungswert als Gegen-
wert schuldet. Dieser Nutzungswert wäre wohl bei einer
freiwilligen Einräumung eines Wegerechtes, oder wenn
für den Notweg eine andere Stelle bestimmt, derselbe
aber von den Parteien freiwillig nachher auf die Strasse
verlegt worden wäre, in Betracht gefallen, ohne eine
solche Vereinbarung, und ohne dass im Gesetz hiefür eine
Handhabe gegeben, muss er ausser Berücksichtigung
fallen. Insbesondere kann auch von einer ungerechtfertig-
ten Bereicherung nicht die Rede sein, wird doch der
Rechtserwerb des Klägers durch Art. 694 bezw. durch den
den Notweg einräumenden Regierungsratentscheid zur
Genüge gerechtfertigt.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
luzernischen Obergerichts vom 23. September 1918
bestätigt.
5. ArrIt. da 1a ~me sectiOD civil. du 11 flvr1er 1919
dans la cause a.m. Grangier contre lerthet.
Nullite des dona.tions immobilieres deguisees sous la. forme
d'une vente.
Par acte notarie du 29 janvier 1912 Isidore Grangier,
a la Tour de Treme, a vendu a son neveu, Edouard Berthet
defendeur au present proces, son domaine des Auges: