bge · 48_II_390 · 1912-03-09 · de
BGE 48 II 390
Zivilrecht


390 
Obligatlonellrecht. N° 58. 
occasionnes. En revanche, les defendeurs n'avaient 
pas l'obligation de reconduire la voiture ä Geneve ä 
leurs frais. Dans le silence du contrat, c'est l'art. 74 
chiff. 2 CO qui fait regle. Il y ades lors lieu de porter 
une centaine de francs de ce chef au credit des defen-
deurs, de sorte que le chiffre de 2300 fr. fixe par l'ins-
tance cantonale correspond bien au montant de la somme 
totale que les defendeurs doivent au demandeur. 
Ce dernier, de son cote, est tenu de restituer le depot 
de garantie de 10000 fr., sous deduction des 2300 fr. 
dus par les defendeurs. Le solde de 7700 fr. est ä rendre 
avec inter~ts ä.5 % des le moment OU le demandeur a 
pu ou aurait pu, en faisant les diligences voulues, recom-
mencer ä utiliser l'automobile, soit des le debut de l'annee 
1920. 
Toutes les autres pretentions des parties ont ete ecar-
tees ä juste titre par l'instance cantonale, et sur ces points 
il suffit de se reierer aux considerants du jugement 
attaque. 
Le Tribunal IMiral prono~ce : 
Le recours du demandeur est rejete et celui des defen-
deurs est admis dans ce sens ~e le demandeur est con-
damne ä leur restituer la somme de 10000 fr. moins 
2300 fr., soit 7700 fr., avec interets ä 5 % des le 1 er jan-
vier 1920. 
58. Auszug a.us dem OrteU der l Zivila.bteUung 
vom 3. Oktober lsaa i. S. Lindenmaier & Oie 
gegen Brause & Oie. 
Berufung: Rechtsanwendung beim Patentkauf. 
A. -
Die Kläger, Lindenmaier & Oe, in Stein 
am Rhein, befassten sich bis Anfang März 1912 mit dem 
Vertrieb einer angeblich von ihrem Teilhaber Josef 
Obligationenrecht. N° 58. 
391 
Lindenmaier erfundenen «Maschinen-Näh-Nadel mit 
seitlicher Fadeneinführung ». Die beklagtische Firma 
Brause & Oe in Aachen besorgte· die Fabrikation der 
Nadel auf Grund eines Werkvertrages. bis die Kläger 
ihr durch Kaufvertrag vom 9. März 1912 die Erfindung 
abtraten. Als Vergütung für die übertragenen Patent-. 
Warenzeichen- und Musterschutzrechte hatte die Be-
klagte zu bezahlen; ·eine einmalige Entschädigung 
von 5000 Mk. sowie 
eine jährliche Umsatzprämie 
von 1 Mk. per Gross, und dies auf die Dauer von 15 Jah-
ren, unter Garantie eines alljährlich zum voraus fest-
zusetzenden Mindestumsatzes, im ersten Jahre von 
12,500 Gross. 
In der Folge verlangte die Beklagte die Aufhebung 
des Vertrages. Die auf Ungültigerklärung gerichtete 
Klage wurde jedoch, letztinstanzlich durch Urteil des 
Bundesgerichts vom 23. November 1917, als unbe-
gründet abgewiesen. 
B. -
Mit der vorliegenden, am 30. Mai 1918 beim 
Bezirksgericht Stein am Rhein angehobenen Klage haben 
hierauf die Kläger folgende Rechtsbegehren gestellt: 
1. Die Beklagte sei schuldig, für Abtretung von 
Patent- und anderen Schutzrechten gemäss Vertrag 
vom 9./16. März 1912 an Umsatzgebühren, bezw. 
als «Entschädigung wegen Vereitelung des pflicht-
gemässen Umsatzes» folgende Beträge zu bezahlen: 
12,500 Mk. nebst 5% Zins seit 16. März 1914 für 
das zweite Vertragsjahr 1913/14, 
13,500 Mk. nebst 5% Zins seit 16. März 1915 für 
das dritte Vertragsjahr 1914/15, 
15,000 Mk. nebst 5% Zins seit 16. März 1916 für 
das vierte Vertragsjahr 1915/16, 
17,500 Mk. nebst 5% Zins seit 16. März 1917 für 
das fünfte Vertragsjahr 1916/17. 
20,000 Mk. nebst 5% Zins seit 16. März 1918 für 
das sechste Vertragsjahr 1917/18. 
2. Die Beklagte habe wegen Weigerung. den Ver-
392 
Obligationenrecht. ;';0 58. 
trag vom 9./16. März 1912 weiterhin zu erfüllen, für 
den Klägern entgehende Umsatzgebühren der 9 Ver-
tragsjahre vom März 1918 bis März 1927 eine Entsehä-
digung von 150,000 Mk. nebst 5 % Zins seit 10. April 
1918 zu bezahlen; eventuell habe die Beklagte in diesen 
9 Vertragsjahren den Umsatz um mindestens 3000 
Gross per Jahr über 20,000 Gross hinaus zu vermehren. 
C. -
Die Beklagte hat Abweisung der Klage bean-
tragt. 
D. -
Durch Urteil vom 12. Mai 1922 hat das Ober-
gericht des Kantons Schaffhausen erkannt, die Beklagte 
habe den Klägern « aus Schadenersatz » 17,183 Mk. 
nebst 5% Zins von 12,500 Mk. seit 9. März 1914 und 
von 4683 Mk. seit 9. März 1915 zu bezahlen ; für den 
Mehrbetrag hat das Obergericht die Klage abgewiesen. 
E. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Be-
rufung an. das Bundesgericht erklärt, mit den Anträgen : 
( 1. DIe Beklagte habe über die gutgeheissenen 
17,183 Mk.. nebst Zinsen hinaus als Entschädigung 
wegen VereItelung des pflichtgemässen Umsatzes in 
den Vertragsjahren 1914/15 bis 1917/18 weiterhin 
zu . bezahlen : 
. 
8,817 Mk. nebst Zins zu 5% seit 16. März 1915. 
15,000 Mk. nebst Zins zu 5% seit 16. März 1916, 
17,500 Mk. nebst Zins zu 5% seit 16. März 1917, 
20,000 Mk. nebst Zins zu 5% seit 16. März 1918 
die Mark jeweils gerechnet' zum Kurse der Verfallzeit 
2. ?ie Beklagte habe wegen verweigerter 
Erfül~ 
lung l~ den restlichen 9 Vertragsjahren vom März 
1918 bIS März 1927 eine Entschädigung von 150,000 
Mk. zu bezahlen nebst Zins zu 5% ab 10. April 1918. I) 
Da$ Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Es fragt sich in erster Ünie, ob die gesetzlichen 
.yoraussetzungen für die Berufungvorhanden:~~ien. 
lllsbesondere ob eidgenössisches Recht ßnwendbarsei. 
~aeh ,d~r .J;techtsprechung des' Bundesgerichts . si~d 
ObHgaüonenrecllt. N° 58. 
393 
die Wirkungen eines obligatorischen Recbtsgeschäfts 
und speziell eines Kaufvertrags durch dasjenige ört-
liche Recht beherrscht, welches die Parteien beim 
Gesehäftsabschluss als massgebend betrachtet haben~ 
oder dessen Anwendung sie vernünftigerweise erwarten 
konnten oder mussten. Hiebei erscheint die Unterstei ... 
lung unter das Recht des Erfüllungsorts von vorneherein 
als das Natürliche; sie ist deshalb in der Regel, und 
sofern nicht aus den Umständen geschlossen werden 
muss, dass die Parteien sich von Anfang an und über,.. 
einstimmend einem anderen Recht haben unterwerfen 
wollen, als mutmasslicher Parteiwille anzusehen (vgl. 
BGE 44 Il S. 417; 47 II S. 541 Erw. 1, 550 f. und die dort 
zitierten Entscheidungen). Für eine gegenteilige An .. 
nahme bedarf es schlüssiger Anhaltspunkte : die Tat-
sache allein, dass bei ausländischem Erfüllungsort dje 
Parteien oder ihre Vertreter sich im Prozess veranlasst 
sehen, schweizerisches Recht oder vereinzelte Bestim-
mungen desselben anzurufen, genügt nach der neueren 
Praxis (Urteil v. 5. Juli 1921 i. S. Pirot gegen Eidenbenz, 
BGE 47 II S.551 u. 553 f.), nicht, um die Vermutung 
der Unterstellung unter das Recht des Erfüllungsorts 
zu entkräften, sondern es muss sich auch aus den son-
stigen Verumständungen ergeben, dass der Wille der 
Parteien wirklich schon bei Begründung des Rechts. 
verhältnisses dahin ging, vom Rechte des Erfüllungs-
ortes abzusehen, und das inländische Recht als .mass-
gebend anzuerkennen. 
Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden 
Fall an, so ist zwar zuzugeben, dass der Vertrag yom 
9. März 1912 an sich in der Schweiz zu erfüllen war. 
Allein die Klage geht nicht auf Erfüllung desselben, 
sondern auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, welche 
darin erblickt wird, dass die Beklagte die vereinbarte 
Umsatzprämie nicht bezahlt habe. Das Schicksal dieses 
Anspruchs hängt nun davon ab, ob die Beklagte schuld-
haft unterlassen habe, das vertraglich vorgesehene, 
394 
. Obl1gationenrecht; N° 58. 
alljährlich zum voraus festzusetzende Minimal-Garantie-
quantum Maschinennähnadeln herzustellen. Für diese 
präjudizielle Verpflichtung aber kommt als Erfüllungs-
ort naturgemäss nur Aachen, der Geschäftssitz und 
Fabrikationsort der Beklagten, in Betracht. Das ist 
für die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf die 
vorliegende Streitsache entscheidend. Denn es ist klar, 
dass für die Beantwortung der Frage, ob und inwiefern 
die Herstellung und der Vertrieb der Nadeln durch 
Umstände beeinträchtigt oder sogar gänzlich verhin-
dert worden seien, die der Beklagten nicht zum Ver-
schulden angerechnet werden können, die Verhältnisse 
im Fabrikationsland und in Aachen im besondern 
massgebend sind, und der Würdigung derselben aus-
schlaggebende Bedeutung zukommt. Deshalb kann nicht 
darauf abgestellt werden, dass die Parteivertreter zu 
Beginn des Prozesses ganz allgemein das schweizerische 
Recht als anwendbar uklärt haben; diese Erklärungen 
lassen den Schluss nicht zu, dass die Parteien, speziell 
hinsichtlich der Frage der Erfüllungsmöglichkeit. sich 
von vorneherein dem schweizerischen Recht haben unter-
werfen wollen, da ja von Anfang an feststand, dass die 
Fabrikation in Deutschland vör sich zu gehen habe. 
Auch die Vertragsklausel, dass Stein am Rhein als Ge-
richtsstand für beide Parteien gelten solle, ist in dieser 
Beziehung nicht schlüssig. Im übrigen lässt sich dem 
Vertrag nichts entnehmen, was für die Anwendbarkeit 
des schweizerischen Rechts sprechen· würde, und es 
liegt hiefür auch sonst kein Anhaltspunkt vor. 
2,,; -
(Behandlung des zweiten Klagebegehrens.) 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
Obligationenrecht. N· 39. 
59. trrten der I. Zivilabteil11l1g vom. 16. Oktober 1999 
i. S. ltonkursmasse der Ä.-G. Xodina Watch 0° 
gegen Josef Kam und Genossen. 
395 
Aktienrecht. Möglichkeit und Bedingungen der Entlassung 
eines Aktienzeichners durch die Aktiengesellschaft vor 
Ausgabe der Aktienbriefe. 
A. -
Albert Vogt in Grenchen betrieb Anfangs Au-
gust 1918 mit dem Beklagten Josef Marti-Schenk die 
Gründung einer Aktiengesellschaft « Modina Watch Co)} 
zum Zweck der Uhrenfabrikation und ldes Handels 
mit Ulu:'en und Bijouteriewaren. Am 7. August hielten 
Vogt und Marti, mit ihren Ehefrauen zus~en, eine 
konstituierende Generalversammlung ab. SIe stellten 
zunächst die Statuten auf ; nach denselben beträgt das 
Aktienkapital 100,000 Fr., bestehend in 100 Namen-
aktien von je 1000 Fr. Sodann stellten sie fest, dass 
dieses ganze Aktienkapital übernommen sei,und zwar 
wie folgt : 
1. durch Albert Vogt 
mit 30 Aktien 
2. 
» 
J osef Marti-Schenk 
» 30 
}) 
3. 
» 
Frau Ida Vogt 
» 10 
)} 
4. 
II 
Frau Anna Marti-Schenk 
» 10 
» 
5. 
» 
Roger V ögt, Alberts 
» 
5 
» 
6. 
)l 
Erica Vogt, Alberts 
» 
5 
.,. 
7. 
l) 
Anna Marti, J osefs 
» 
5 
11 
8. 
l) 
Mathilde Marti, Josefs 
» 
5 
» 
Zusammen 
100 Aktien. 
Sie stellten ferner fest, dass auf sämtlichen Aktien 
25 o/c einbezahlt worden seien (über die weitere Ein-
zahl~ng werde der Verwaltungsrat beschliessen~ soweit 
das Geschäft es erfordere), und dass als Mitglieder des· 
Verwaltungsrates gewählt werden: Albert Vogt (zu-
gleich Direktor) und J osef Marti. Dieses 
~roto kolll . 
mit Inbegriff der Genehmigung der Statuten, ISt unter-
zeichnet von Marti und von Vogt, je für sich selbst