bge · 43_I_167 · 1917-03-16 · de
BGE 43 I 167
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
sachen als berechtigt anerkannt,. die einen bedeutsamen 
Eingriff in die höchstpersönliche Rechtssphäre zum 
Gegenstande haben (wie z. B. die administrative ,Ver-
setzung einer Person in eine Zwangsarbeitsanstalt : 
AS 30 I N° 48 Erw. 2 ;S. 280). Das trifft aber auch im 
vorliegenden Falle zu. Denn für die Rechtsstellung des 
Rekurrenten ist die Frage der Gültigkeit seiner Ein-
bürgerung im Kanton Zürich und der dadurch bedingten 
Erlangung des Schweizerbürgerrechts unzweifelhaft von 
erheblicher Bedeutung. Dabei hängt die Beantwortung' 
dieser Frage wesentlich nur von der Würdigung des 
Verhaltens des Rekurrenten ab, und mangels jeder ge-
setzlichen Ordnung der Materie hat das Ermessen der 
entscheidenden Behörde freiesten Spielraum, wie der 
Regierungsrat mit dem Hinweis in der Rekursantwort 
auf die in Anspruch genommene « freie Beweiswürdigung l) 
wohl hervorheben will. Unter diesen Umständen drängt 
es sich geradezu auf, dem privaten Interessenten wenig-
stens das Minimum der formellen Garantien eines un-
parteiischen und gerechten Entscheides, das in der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs liegt. nicht zu versagen. 
Ein kontradiktorisches Verfahren zwischen dem 0 be r-
ger ich t und dem Rekurrenten kam natÜfich nieht in 
Frage; vielmehr war diesem .Ietztern Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegenüber der vom G e ni ein der a t 
W ü I f I i n gen erstatteten. Vernehmlassung zu geben. 
Dass dies nicht geschehen ist, begründet eine verfassungs-
widrige Verweigerung des rechtlichen Gehörs und damit 
einen formellen Mangel des angefochtenen Beschlusses, 
der dessen Aufhebung ohne Rücksicht auf die materielle 
Sachlage rechtfertigt. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Beschluss des 
Regierungsrates des Kantons Zürich vom 16. März 1917 
aufgehoben. 
Gleichheit vor dem. Gesetz. N°~. 
23. tJrteU vom 29. Juni 1917 
i. S. 
c Solothurnische Volkspartei Olten ~ 
und Zimmermall1'l gegen iegierungsrat Solothurn. 
. 167 
Erfordernis eines persönlichen Interesses für die Legitimation 
zum staatsrechtlichen Rekurs. -
Einführung der fakul-
tativen unentgeltlich en Krema ti on durch eine 
solothumischeGemeinde unter Heranziehung eines pri-
vaten Feuerbestattungsvereins zum Bau und Betrieb des 
Krematoriums: Nichtanfechtbarkeit aus dem Gesichts-
punkte des Art. 4 BV; nicht willkürliche Auslegu?g und 
Anwendung des einschlägIgen kaptonalen (solothurmschen) 
Rechts (Gesetz über die öffentliche Gesundheitspflege von 
6. Mai 1882, Art. 1 u. 2 litt. I; Verordnung über Aussetzung 
und Beerdigung der Verstorbenen vom 10. August 1835). 
Verletzung des Art. 49 Abs. 6 BV? 
A. -
Am 19. August 1915 hatte die Einwohner-
gemeindeversammlung von Olten eine Motion des Feuer-
bestattungsvereins Olten, auf dem neuen Gemeinde-
friedhof im Meisenhard ein Krematorium zu errichten, 
erheblich erklärt, und es hatte in der Folge der Einwohner-
gemeinderat 'mit dem Feuerbestattungsverein eine Ver-
einbarung « über die Erstellung und den Betrieb des 
Krematoriums Olten », folgenden Inhalts, getroffen: 
« 1. Mit der Eröffnung des Krematoriums wird in Olten 
;1 die Feuerbestattung der Erdbestattung von gemeinde-
,) wegen gleichgestellt. Jedem Einwohner wird die unent-
»geltliche Kremation gewährt, in gleicher Weise, wie 
» jedem die unentgeltliche Erdbestattung zusteht. 
» 2. Zur Erleichterung der Gleichstellung beider 
» Bestattungsarten leistet der Feuerbestattungsverein 
» Olten an die auf 40,000 Fr. veranschlagten Gesamt-
» kosten des Krematoriums einen Beitrag von 15,000 Fr., 
I) zahlbar auf 1. Februar 1917. 
l) 3. Der Feuerbestattungsverein Olten übernimmt den 
»Betrieb und die Leitung des Krematoriums auf die 
l) Dauer von 5 Jahren nach einem vom Gemeinderat zu 
AS,CI I -
t917 
168 
Staatsrecht. 
» erlassenden Reglement. Der Gemeinde steht im Vorsta.nd 
)} des Feuerbestattungsvereins Olten eine Vertretung zu. 
» 4. Bei Auflösung des Feuerbesta.ttungsvereins Olten 
» geht dessen Vermögen an die Einwohnergemeinde Olten 
}} über. Es muss zur Förderung der Feuerbestattung 
)} verwendet werden. » 
. 
Am 2. Juli 1916 sodann fasste die Einwohnergemeinde-
versammlung von Olten nach demAntrage des Einwohner-
gemeinderates unter Opposition der (katholischen) Volks-
partei den Beschluss : 
(c Im Anschluss an die Abdankungshalle ist ein Krema-
)} torium zu erstellen, und es wird hiefÜf als Anteil der 
)} Gemeinde ein Kredit von 25,000 Fr. bewilligt. -
Der 
)} Einwohnergemeinderat wird mit dem Vollzug dieses 
» Beschlusses beauftragt. ». 
Hierauf erhoben die heutigen Rekurrenten (die « Solo-
thurnische Volkspartei Olten» als solche und deren An-
gehöriger Alfred Zimmermann auch noch persönlich) 
beim Regierungsrat des Kantons Solothurn Beschwerde 
mit dem Begehren, der von der Einwohnergemeinde Olten, 
am 2. Juli 1916 gefasste Beschluss betr. den Bau und 
Betrieb eines Krematoriums und die Bewilligung der dazu 
nötigen Kredite sei als gesetzwidrig und ungültig aufzu-
heben. Sie machten unter Vorlage eines Rechtsgutachtens 
von Prof. Dr. U. Lampert in Freiburg kurzgefasst geltend: 
Nach dem kantonalen solothurnischen Recht, in dessen 
Rahmen sich die Verwaltung der Gemeinden gemäss 
Art. 54 KV und den Vorschriften des Gemeindegesetzes 
vom 28. Oktober 1871 zu bewegen habe, sei die Feuer-
bestattung nicht zulässig, da die einschlägige Verordnung 
des kleinen Rates der Republik Solothurn vom 10. August 
1835 betr. Aussetzung und Beerdigung der Verstorbenen 
als einzige Bestattungsart die Erdbestattung vorschreibe. 
Ueber diese verfassungs- und gesetzmässige Ordnung 
habe die Einwohnergemeinde Olten sich mit dem ange-
fochtenen Beschluss hinweggesetzt. 
Zudem ginge es, wenn auch die Feuerbestattung zu-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 23. 
. 169 
lässig wäre, mit Rücksicht darauf, dass das Bestattu~gs­
wesen eine Aufgabe der .öffentlichen Verwaltung bilde, 
nicht an, den Betrieb eines Krematoriums eint>m privaten 
Verein, wie hier dem Feuerbestattungsverein Olten, zu 
übertragen. 
-
~oweit die Kremation in Olten nach der Vereinbarung 
ZWIschen dem Einwohnergemeinderat und dem Feuer-
bestattungsverein unentgeltlich gewährt werden wolle, 
liege ein Finanzbeschluss vor, der bei der Finanzlage der 
Gemeir.de nach den steuer- und finanzrechtIichen Be-
stimmungen des Gemeindegesetzes nicht haltbar sei. 
Endlich involviere der angefochtene Beschluss einen 
Missbrauch der Majoritätsrechte gegenüber der Minder-
heit der römisch-katholischen Einwohnerschaft, indem 
diese letztere dadurch genötigt werden wolle, auf dem 
Steuerwege an eine Einrichtung Beiträge zu leisten, die 
sie aus religiösen Gründen niemals billigen könne. 
B. -
:Mit B es chI u s s vom 9. M ä r z 1917 wies 
der Regierungsrat die Beschwerde ab. Er bemerkt zur 
Begründung zunächst, dass jedenfalls A. Zimmennanll 
zur Beschwerdeführung legitimiert sei, und tritt sodann 
den Beschwerdeargumenten mit wesentlich folgenden 
Erwägungen entgegen : 
Die solothurnische Gesetzgebung beschäftige sich mit 
dem Bestattungswesen neben der kleinrätlichen oder, 
nach heutigem Sprachgebrauch, regierungsrätlichen Ver-
ordnung vom 10. August 1835 noch im Gesetz vom 30. 
April 1882 betr. die öffentliche Gesundheitspflege und 
Lebensmittelpolizei, das es als Recht und Pflicht des 
Staates und der Gemeinden erkläre, die öffentlichen 
Gesundheitsinteressen zu fördern, und zu diesem Zwecke 
u. a. der öffentlichen Kontrolle unterstelle: « Leichen-
bestattung und Begräbnisplätze }) (§§ 1 und 2 litt. 1). Die 
Verordnung von 1835 stehe zweifellos auf dem Standpunkt 
der Erdbestattung, die damals allein bekannt gewesen 
sei. Das Gesetz von 1882 aber spreche schon nicht mehr 
von Erdbestattung, sondern nur von «Leichenbestattung }), 
170 
Staatsrecht. 
worunter sowohl die Feuerbestattung als die Erdbestat-
tung verstanden werden könne. Es sei, wenn auch nicht 
sicher, so d3ch keineswegs ausgeschlossen, dass der 
Gesetzgeber diesen Ausdruck im bewussten Gegensatz 
zu (, Erdbestattung )} gewählt habe, weil im Jahre 1882 
der Gedanke der Feuerbestattung in der Schweiz bereits 
in der Entwicklung begriffen gewesen sei. Auf alle Fälle 
müsse gemäss dem Gesetz von 1882 die Feuerbestattung 
als durchaus ~ulässige Bestattungsform anerkannt wer-
d~n. Zw~r s.ei deren Verfahren noch nicht näher geregelt, 
WIe dasJemge der Erdbestattung in der Verordnung 
von 1835; doch werde der Regierungsrat nunmehr in 
A.?~nderung o~er Ergänzung dieser Verordnung die 
notlgen VorschrIften erlassen. Hiezu sei er nach Art. 38 
KV und nach der speziellen Verordnungsdelegation im 
G~sundheitspflegegesetz (§§ 1 und 2 litt. I, in Verbindung 
mIt § 11) kompetent. Die gleiche Ermächtigung zur 
Regelung des Bestattungswesens hätten aber kraft ihrer 
Autonomie, soweit kantonale Vorschriften nicht ent-
gegenständen, auch die solothurnischen Gemeinden. Die 
Gemeinde Ollen sei daher berechtigt, die Feuerbestattung 
der Erdbestattung gleichzustellen. 
Auch die Vereinbarung der Gemeinde mit dem Feuer-
bestattungsverein, wonach dieser den Betrieb des Kre-
matoriums für die Dauer von 5 Jahren übeniehme. werde 
zu Unrecht beanstandet. Diese Vereinbarung bilde zwar 
formell nicht Gegenstand de's angefochtenen Gemeinde-
beschlusses, doch sei sie zugestandenermassen abgeschlos-
sen worden, und· die Beschwerde richte sich nicht nur 
gegen den Bau, sondern auch gegen den Betrieb des 
Krematoriums. Nun sei allerdings die Delegation der 
Verwaltungsaufgabe des Bestattungswesens an einen 
privaten Verein im solothurnischen Recht ausdrück-
li~h .nicht vorgesehen. Allein für die Erdbestattung 
seI eme solche Bestimmung niemals notwendig ge-
we~n, da es zu keiner Zeit private Erdbestattungs-
vereme gegeben habe, und für die Feuerbestattung 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 23. 
_ 171 
sei die Frage bisher noch nicht aufgeworfen worden. Das 
solothurnische Recht enthalte über die -Feuerbestattun,g 
überhaupt noch keine Vorschriften, sondern weise in 
dieser Hinsicht eine LÜcke auf, welche durch einen auto-
nomen Gemeindebeschluss ausgefüllt werden könne. E& 
liege in der Natur der Sache und sei vernunftgeinäss, 
dass eine Gemeinde eine öffentliche Verwaltungsaufgabe 
durch einen gleichartige Zwecke verfolgenden privaten 
Verein ausführen lassen könne, wenn dies im Interesse der 
Gemeinde liege und diese sich nach allen Richtungen hin 
das Aufsichtsrecht über die Durchführung wahre, wie das 
hier geschehen sei. Analoge Erscheinungen 7..eigten sich 
auf zahlreichen Gebieten der Oeffentlichkeit. Wasser- und 
Lichtversorgung seien zweifellos auch öffentliche Ver-
waltungsaufgaben, und trotzdem seien sie in vielen solo-
thurnischen Gemeinden privaten Vereinen übertragen. 
Ebenso werde der Eisenbahnverkehr heute wenigstens 
zum Teil noch von privaten Erwerbsgesellschaften 
besorgt. Ferner habe der solotlmrnische Gesetzgeber 
in § 39 des Armellgesetzes vom 17. November 1912 den 
Einwohnergemeinden ausdrücklich das Recht eingeräumt, 
die Besorgung ihrer Armengeschäfte an private Vereine 
zu delegieren. 
Das Oberaufsichtsrecht des Regierungsrats in Bezug 
auf die Finazverwaltung der Gemeinden beschränke sich 
gemäss § 92 des Gemeindegesetzes auf die Anordnung 
zweckdienlicher l\'lassregeln in Fällen, wo eine Gemeinde 
« durch fortdauernde Verschwendung oder ungesetzliche 
Verwaltung ihr Vermögen gefährden) 'würde. Es bedürfe 
jedoch keiner weitern Ausführungen darüber, dass nach 
der Finanzlage der Stadt Olten der angefochtenee Ge-
meindebeschluss weder als Verschwendung noch als 
ungesetzliche Vermögensverwaltung bezeichnet werden 
könne. Ob der Steuerweg zur Deckung der für den Bau und 
Betrieb des Krematoriums nötigen Ausgaben beschritten 
werden müsse, lasse sich dermalen noch nicht sagen. 
Wäre es aber auch der Fall, so würde sich der Regienmgs-
172 
Staatsrecht. 
rat nach seiner bisherigen Praxis nicht zum Einschreiten 
veranlasst sehen. Wenn die Majorität einer Gemeinde 
finde, die Errichtung und der Betrieb eines Kremato-
riums sei notwendig und liege im Gemeindeinteresse, so 
,,:'erde er a~ch dann nicht Veranlassung nehmen, dagegen 
emzuschreIten, wenn die Notwendigkeit einer solchen 
 etc.. handle 
es sich um in da~ Gebiet sowohl der privaten Gewerbe-
freiheit, als auch der kommunalen Sozialpolitik faHende 
Gegenstände, die -
solange sie nicht dur~h Staats- oder 
Gemeindemonopo] verstaatlicht oder kommunalisiert 
seien -- ebensowohl von Privatverbänden wie von öffent-
lichen Korporationen an die Handgellommen werden 
könnteIl. Das Beerdigungswesen dagegen sei der Privat-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 23. 
175 
initiative gänzlich entzogen, durch das öffentliche Recht 
geordnet und den Gemeinden zur Besorgung übergeben 
« als einfach durchaus öffentliche Aufgabe ». 
Auch die finanzrechtlichen Bestimmungen des Ge-
meindegesetzes habe der Regierungsrat Willkürlich aus-
gelegt. Seine Annahme, dass die Kosten des Kremations-
betriebes nicht auf dem Steuerwege gedeckt werden müss-
ten, habe nichts als ungewisse und unbegründete Ver-
mutungen zur Grundlage. Falle sie aber dahin, so müsse 
nach § 81 des Gesetzes die Notwendigkeit der Steuer 
nachgewiesen werden. Sie ergebe sich nicht schon aus 
der zufälligen Stimmenmehrheit einer Gemeindever-
sammlung, sondern bedürfe objektiver Gründe. Es sei 
aber schon in der Beschwerdeschrift an den Regierungsra t 
sogar gestützt auf Begutachtungen der hiezu kompetenten 
Organe der Relmrsbeklagten selbst nachgewiesen, dass 
Bau und Betrieb eines Krematoriums in OUell Weder aus 
hygienischen, noch aus sparpoIitischen oder sonstigen 
Gründen geboten sei, dass es sich dabei vielmehr um 
einen unbegründeten Aufwand handle. Ueber alle diese 
Argumente habe der Regierungsrat sich hinweggesetzt. 
. Die Verletzung des Art. 49 BV endlich liege darin, das~ 
die Rekursbeklagte durch Mehrheitsbeschluss die römiseh-
katholischen Steuerzahler der Stadt DUen nötige, an eine 
Feuerbestattungsanlage mit ihrem Steuergelde heizu-
tragen, obwohl eine solche Handlung gegen ihre Gewissens-
ansichten verstosse. Diese Zumutung der RekursbeklagtclI 
und des Regierungsrates könne «auch nicht durch irgend 
einen nur plausiblem Grund gerechtfertigt werden. da 
nicht einmal die Notwendigkeit zur Errichtung eines 
Krematoriums vorliege. Es bleibe sich gewiss nicht 
«ganz gleichgültig », wie der Regeirungsrat l~eine, ob eint' 
Gemeindeeinrichtung, die aBe Steuerpfliclltigell bezahlen 
sollten, 
<, mit rücksichtsloser Majorisierung eine Ge-
meindeminderheit in ihrem Gewissen brutalisiere I). Es 
werde jemand im Gewissen verletzt nicht bloss durch den 
Zwang, sich einer von ihm aus Gewissensgri:inden ver-
176 
Staatsrecht. 
abscheuten Einrichtung zu bedienen, sondern auch schon 
dadurch, dass er gezwungen werde, an eine solche Ein-
richtung zu bezahlen. 
D. -
Die rekursbeklagte Einwohnergemeinde Olten 
hat sich zu der prozessualen Rüge der Rekurrenten wie 
folgt vernehmen lassen: Das solothurnische Justizde-
partement habe einige Tage vor der Beschlussfassung 
des Regierungsrates dem Zivilstandsamt Olten, das mit 
der Stadtkanzlei vereinigt sei und bei den (immer zahl-
reicher werdenden) Kremationen von OUen, wie auch bei 
den Erdbestattungen in der Gemeinde jeweilen die er-
forderlichen Anordnungen treffe, seinen Beschlussesantrag 
vorgelegt, damit es sich zu der im Rekursentscheid 
beabsichtigten angemeinen Regelung der Feuerbestattung 
auf Grund seiner praktischen Erfahrungen äussere. Eine 
solche Aeusserung sei dann erfolgt, aber nur von Seiten 
des ZiviIstandsbeamten und nur zu den' Bestimmungen 
über die zukünftige Ordnung der Kremation. Ueber die 
:Motive des Rekursentscheides selber sei mit der Gemeinde 
nicht verhandelt worden. 
In materieller Hinsicht hat die Rekursbeklagte sich 
auf die Bemerkung beschränkt, eine Verletzung des 
Art. 54 sol. KV könnte wohl nur in Frage kommen, wenn 
der Regierungsrat dieser Bestimmüng eine einschränkende 
Interpretation gegeben hätte, während er die Gemeinde-
autonomie ja in vollem Umfange anerkannt und geschützt 
habe. 
Der Regierungsrat hat Abweisung des Rekurses 
beantragt. Er tritt der Argumentation der Rekurrenten 
mit einlässlichen Ausführungen entgegen, die im wesent-
lichen auf der Begründung des angefochtenen Entscheides 
hasieren und dieSe in allen Teilen aufrecht erhalten. 
Das Bundesgerich~ zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Rekurrenten behaupten, dass der ange-
fochtene, den Beschluss der Einwohnergemeinde OUen 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 23. 
177 
betr. die Erstellung eines Krematoriums schützende 
Entscheid des Regierungsrats, wie jener Beschluss selbst, 
in vor Art. 4 BV nicht haltbarer '\Teise gegen das kanto-
nale Recht verstosse und ferner auch die durch Art. 49 BV 
gewährleistete Gewissensfreiheit der römisch-katholischen 
Gemeindeeinwohner verletze. Danach ist jedenfalls der 
private Rekurrent Zimmermann zum staatsrechtlichen 
Rekurs legitimiert. Denn ein hiezu erforderliches persön-
liches Interesse kann ihm .insofern nicht abgesprochen 
werden, als Bau und Betrieb des fraglichen Krematoriums 
den Gemeindehaushalt belasten, an dem er als steuer-
pflichtiger Einwohner interessiert ist. Auf den Rekur& 
muss somit eingetreten werden, auch wenn die Legiti-
mation des mitrekurrierenden politischen Verbandes 
als solchen zu verneinen wäre, was deshalb dahingestellt 
bleiben kann. 
2. -
Die einleitende prozessuale Rüge der Rekur-
renten, zu der sich die Rekursbeklagte hat vernehmen 
lassen, bedarf keiner Erörterung, da die Rekurrenten 
daraus keinen staatsrechtlichen Beschwerdegrund ge-
macht haberl. 
3. -
In materieller Hinsicht nehmen die Rekurrenten 
zunächst den Standpunkt ein, die rekursbeklagte Ein-
wohnergemeindesei zur Einführung der Feuerbestattung 
grundsätzlich nicht befugt, weil das kantonal-solo-
thurnische Recht, in dessen Schranken sich die Selbst-
verwaltung der Gemeinden gemäss Art. 54 KV zu bewegen 
habe, sie ausschliesse. Nun kann in der gegenteiligen 
Annahme des Regierungsrats eine Verletzung des Art. 54 
KV, den die Rekurrenten zusammen mit Art. 4 BV 
anrufen von vorneherein nicht gefunden werden. Denn 
dessen Garantie des Selbstverwaltungsrechts der Gemein-
den (<< Die Gemeinden ordnen innerhalb der Schran~ell 
der Verfassung und der Gesetze ihre AngelegenheIten 
selbständig )}) könnte nur dadurch verletzt werden, dass 
ein Gemeindebeschluss als über die Schranken des Ver-
fassungs- oder Gesetzesrechts hinausgehend aufgehoben 
178 
Staatsrecht. 
würde, während der hier in Frage stehende Beschluss 
vom Regierungsrat als jene Schranken nicht überschrei-
tend geschützt worden ist. Der Entscheid des Regierungs-
rats kann nur wegen Verletzung des einschlägigen 
kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts angefochten 
werden, wobei die bundesgerichtliehe Kognition auf den 
durch Art. 4 BVgegebenen Gesichtspunkt der Willkür 
beschränkt ist. Auf diesem Boden aber erweist sich der 
Rekurs als offenbar unbegründet. 
Das Bestattungswesen gehört im Kanton Solothurn, 
"ieanderwärts, zum Bereich der öffentlichen Verwaltung. 
Das kantonale Gesetz über öffentliche Gesundheitspflege 
und Lebensmittelpolizei vom 6. Mai 1882 (das im Rechts-
gutachten Lampert nicht berücksichtigt ist) unterstellt 
(i Leichenbestattung und Begräbnisplätze » der gesund-
heitspolizeilichen Kontrolle und betraut mit deren Hand-
habung unter der Oberaufsicht des Regierungsrats in 
erster Linie die zuständigen Ortsbehörden (§§ 1, 2 litt. I 
und 3). Die Ordnung der Leichenbestattung bildet also 
eine Aufgabe der Gemeinden, bei deren Erfüllung diese, 
wie überhaupt bei ihrer Verwaltungstätigkeit, an die 
kantonalen Vorschriften und 'Weisungen gebunden sind. 
Solche enthält uun die kleinrätliche (regierungsrätliche) 
Verordnung vom 10. August 1835 über Aussetzung unu 
Beerdigung der Verstorbenen, indem sie bestimmt, dass 
die Leichen in der Regel nicht früher als zweimal 24 
Stunden nach dem Absterben 
(i zur Erde bestattet» 
werden sollen, und anschliessend das dabei zu beobach-
tende Verfahren, sowie die Anlage der Friedhöfe und 
Gräber näher regelt. Der Inhalt dieser Verordnung führt 
aber nicht, wie die Rekurrenten meinen, zwingend zu 
dem Schlusse, dass im Kanton Solothurn nur die Erd-
bestattung zulässig sei. Vielmehr erscheint die Auffassung 
des Regierungsrats, dass zwar die Verordnung von 1835 
lediglich die Erdbestattung im Auge habe, dass jedoch 
der Ausdruck (i Leichenbestattung » des Gesetzes von 1882 
allgemeiner gehalten sei und der Einführung auch der 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° :!s. 
179 
Feuerbestattung nicht entgegenstehe, als durchaus sach-
gemäss und verdient jedenfalls nicht den Vorwurf der 
Willkür. Denn in der Verordnung von 1835 wird die 
Erdbestattung nicht etwa als einzig zulässige Bestattungs-
art erklärt, sondern einfach als damals. einzig gegebene 
Bestattungsart behandelt. Und der im Gesetz 1882 ver-
wendete Ausdruck « Leichenbestattung » bezeichnet aUge-
mein die Beseitigung der Leichen, umfasst also in der Tat 
nicht nur die Leichenbeerdigung (Erdbestattung), son-
dern insbesondere auch die Leichenverbrennung (Feuer-
bestattung). Danach aber ist die Annahme keineswegs 
ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber keine bestimmte 
Bestattungsart habe vorschreiben wollen, sondern der 
Vollziehung des Gesetzes in dieser Hinsicht freb Hand 
gelassen habe. Da nun die Feuerbestattung in gesundheit&-
polizeilicher Hinsicht der Erdbestattung unbestreitb~r 
mindestens gleichwertig ist, so lässt sich sehr wohl dIe 
Auffassung vertreten, dass ihre Einführung sich nicht 
nur mit dem erwähnten Wortlaut des Gesetzes vertrage, 
sondern auch nicht gegen dessen Sinn und Geist verstosse, 
dass sie vielmehr als natürliche Anpassung des Gesetzes-
willens an die Entwicklung der einschlägigen Lebens-
verhältnisse anzusprechen sei. Hat doch seit Erlass des 
Gesetzes die Feuerbestattung als fakultative Bestattung5.-
art neben der Erdbestattung mehr und mehr Boden ge-
fasst und heutzutage in städtischen Gemeinwesen, wo 
nicht konfessionell-religiöse Beweggründe ihre Zulassung 
zu verhindern vermocht haben, bereits erhebliche Ver-
breitung gefunden. Dass die Feuerbestattung, wie die 
Erdbestattung, in Bezug auf die Bedingungen ihrer Durch-
führung näherer behördlicher Regelung bedarf, ist für 
die Frage ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit ohne Belang. 
Uebrigens ist die Kompetenz des Regierungsrates, eine 
solche Regelung in Vollziehung des Gesundheitspflege-
gesetzes zu treffen, nach der erörterten Auslegung die~~s 
Gesetzes anzunehmen. Beim Bestattungswesen als ZWE'Ig 
der öffentlichen Verwaltung steht aber der gesundht'its-
180 
Staatsrecht. 
polizeiliche Gesichtspunkt im Vordergrunde. Für die 
Feuerbestattung daneben noch in Betracht fallende 
Rücksichten kriminalpolizeilicher Natur (Vorkehren ge-
gen die Möglichkeit der Beseitigung von Verbreches-
spuren durch die Leichenverbrennung), mit denen die 
Rekurrenten speziell noch argumentieren, sind nur von 
akzessorischer Bedeutung und werden deshalb 'von den 
ge~undheitspolizeilichen Kompetenzen zur Ordnung die-
ser Bestattungsart naturgemäss mitumfasst. Danach 
konnte der Regierungsrat sehr wohl dem formellen Erlass 
der in Ansicht genommenen Verordnung über die Feuer-
bestattung vorgängig bei Behandlung der vorliegenden 
Beschwerdeangelegenheit allgemeine Grundl'.ätze über 
die Leichenverbrennung, wie sein Entscheid sie enthält. 
aufstellen und den von der Rekursbeklagten geplanten, 
an sich ohne weiteres zilläs!'igen Bau und Betrieb eines 
Krematoriums nach Massgabe dieser Grundsätze ge-
stattell. Von Willkür des regierungsrätlichen Entscheides 
kann auch nach der bisherigen Praxis des Bundesgerichts 
nicht die Rede sein. Denn in den zwei Urteilen Chappuis 
und Pequignot gegen Bern vom 6. Oktober 1904 (AS 
30 I N° 119 Erw. 3 S.706 f.) und Lurati und Mitbeteiligte 
gegen Tessin vom 24. November 1910 hat der Staats-
gerichtshof die Zulassung der Fe~erbestattung selbst da 
als nicht willkürlich erklärt, wo' das massgebende kanto-
nale Gesetzesrecht die Leichenbestattung mit dem 
wörtlich engern Ausdruck «Beerdigung» oder « Be-
gräbnis » ({< inhumation », {( inumazione ») bezeichnet hat. 
Und im Urteil Stadtrat Luzern und Mitbeteiligte gegen 
Luzern vom 13. März 1914, durch das zwar der Rekurs 
gegen den die Kremation nicht zulassenden Entscheid 
des Regierungsrates abgewiesen worden ist, hat er in der 
,Begründung ausgeführt, dass der Regierungsrat bei 
gutem Willen immerhin über die allerdings positiv auf 
ausschliesslicha Erdbestattung lautende kantonale Ver-
ordnung hätte hinweg kommen können, wobei auch eine 
derart freie, jedoch den veränderten Lebensverhält-
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 23. 
181 
nissen angepasste Verordnungsauslegung nicht wegen 
Willkür anfechtbar gewesen wäre (Erw. 2). 
4. - Was die in Olten vereinbarte vorläufige Betrauung 
des Feuerbestattungsvereins mit dem Betrieb des Kre-
matoriums der Einwohnergemeinde anbetrifft, ist die 
Auffassung des Regierungsrats, dass eine solothurnische 
Gemeinde eine öffentliche Aufgabe durch einen· gleich-
artige Zwecke verfolgenden privaten Verein ausführen 
lassen könne, wenn dies im Interesse der Gemeinde liege 
und diese sich in gehöriger Weise das Aufsichtsrecht 
wahre, aus dem Gesichtspunkte des Art. 4: BV wiederum 
nicht zu beanstanden. Von Willkür konnte nur die Rede 
sein, falls diese Auffassung einem absolut feststehenden 
alJge~einen Verwaltungsrechtsgrundsatze oder aber einer 
positiven Vorschrift des solothurnischen Rechts zuwider-
laufen würde. Eine Vorschrift letzterer Art haben jedoch 
die Rekurrenten nicht namhaft gemacht. Aus der Be-
stimmung im Gesetz betr. die Armenfürsorge vom 17. No-
vember 1912, wonach die Gemeinden die Besorgung ihrer 
Armengeschäfte auf ihre Kosten «einer organisierten 
freiwilligen Armenpflege )} übertragen können (§ 39), ist 
nicht notwendig nach dem argumentuma contrario zu 
schliessen, dass, soweit ein gesetzlicher Vorbehalt nicht 
besteht, die Heranziehung privater Verbände zur Er-
füllung von Gemeindeverwaltungsaufgaben unzulässig 
sei. Man kann darin vielmehr ebensogut einfach die aus .. 
drückliche Bestätigung der Zulässigkeit eines solchen 
Vorgehens finden, die sich in dem neueren Gesetz zwang-
los daraus erklärt, dass die organisierte private Armen-
fürsorge eine bei Erlass des Gesetzes bereits vielfach ein-
gelebte Erscheinung bildet. Und dass die Mitbeteiligung 
privater Organisationen an der Erfüllung öffentlicher Auf-
gaben keinem allgemeinen' Grundsatze der Staatsver-
waltung widerspricht, wird durch die vom Regierungsrat 
angeführten Beispiele solcher Privattätigkeit zur Genüge 
dargetan. Die Rekurrenten vermögen denn auch keine 
sachlichen und praktischen Gründe hiegegen nruIlhaft zu 
182 
machen. Es is~ nicht erfindlieh. warum speziell das Be~ 
stattungswesen eine 
«~lPfach durchaus öffentliche I) 
(im Sinne einer notwendig durch Staatsorgane seIhst 
besorgten) Verwaltungsaufgabe bilden sollte. Vielmehr 
drängt es sich auf diesem Gebiete geradezu auf, die Feuer-
bestattungsvereine, welche lediglich den uneigennützigen 
und dem allgemeinen Interesse dienenden Zweck der 
Förderung dieser neuen Bestattungsart verfolgen, durch 
Heranziehung zu deren Durchführung in den Dienst der 
Oeffentlichkeit zu stellen. 
5. -
Die Rekurrenten beschuldigen den Regierungsrat 
weiterhin ebenfalls ohne Grund der willkürlichen Ausle-
gung der finanzrechtlichen B.estimmungen des Gemeinde-
gesetzes vom 28. Oktober 1871. Der § 81 dieses Gesetzes, 
auf den sie sich dabei berufen, schreibt vor, dass « jeder 
Gemeindebeschluss für Bezug einer Steuer l) « die Begrün-
dung der Massregel durch den Nachweis über die Not-
wendigkeit und über die Verwendung der zu erhebenden 
Steuer l) enthalten soll. Diese Vorschrift kommt vorlie-
gend jedenfalls direkt überhaupt nicht in Frage, da die 
Rekursbeklagte bisher unbestrittenermassen die Erhe-
bung einer Steuer zur Deckung von Ausiagen für das 
Krematorium nicht beschlossen. hat. Zudem lässt sich 
nach dem Zusammenhang des § 81 mit dem § 92 des 
Gesetzes (der den Regi~rungsrat zum Einschreiten kraft 
seiner Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung nur 
ermächtigt, falls eine Gemeinde 
« durch fortgesetzte 
Verschwendung oder ungesetzliche Verwaltung ihr Ver-
mögen gefährden» sollte) gewiss sehr wohl die Auffassung 
vertreten, dass über die « Notwendigkeit » eines Steuer-
bezuges, deren Nachweis § 81 fordert, und damit zugleich 
über die Notwendigkeit der ihn bedingenden Massnahme, 
die Gemeinden an sich selbständig zu befinden befugt 
seien und dass dem Regierungsrat die Kontrolle ihres 
Entscheides nur aus dem Gesichtspunkte der Verschwen-
dung, sowie a:uf seine Gesetzmässigkeit zustehe. Die 
Gesetzmässigkeit des hier streitigen Gemeindebeschlu~ses 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 23. 
183 
aber steht nach <tein früher .Gesagten bereits fest. Und 
dass der Regierungsrat gegen diesen Beschluss nach der 
finanziellen Situation der Rekursbeklagten wegen «fort-
gesetzter Verschwendung)) hätte einschreiten sollen ist 
weder nachgewiesen, noch auch nur ernstlich behadptet 
worden.· 
. 
6. -
Endlich ist auch die Beschwerde über Verletzung 
der Garantie des Art. 49 BV offenbar unbegründet. Die 
Rekurrenten erklären, sich dadurch in ihrem Gewissen 
beschwert zu fühlen, dass sie zufolge des angefochtenen 
Beschlusses gezwungen seien, mit ihrem Steuergeld an dit! 
Kosten einer Einrichtung beizutragen, die sie aus reli-
giösen Gründen verabscheuten und daher selbst nicht 
benutzten. Diese Argumentation zielt ab auf Art. 49 
Abs. 6, wonach niemand gehalten ist, Steuern zu bezahlen. 
die « speziell für eigentliche Kulturzwecke » einer ihm 
fremden Religionsgenossenschaft erhoben werden. Nun 
handelt es sich aber beim Bau und Betrieb eines Krema-
toriumu auf Kosten einer staatlichen Körperschaft über-
haupt nicht ~m eine religiös-kirchliche Angelegenheit, 
sondern um eme rein staatliche Verwaltungssache, die 
an sich in keiner Beziehung zu einem bestimmten Kul-
tus oder zu einer bestimmten Religionsgenossenschaft 
steht. Vom Standpunkte der Staatsordnung aus ist ein 
s?Ic~es Kremato~um eine gewöhnliche Verwaltungs-
emrIchtung, der Jeder religiös-konfessionelle Charakter 
mangelt. Selbst eine besonders ausgeschiedene Steuer zur 
Deckung der Kosten der staatlich organisierten Leichen-
verbrennung könnte daher nicht als eine solche zu Kultus-
zwecken angesprochen und gestützt auf Art. 49 Abs. 6 
BV verweigert werden. 
Demnach hat ~s Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
AS 43 I -
1917 
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