bge · 47_III_188 · 1921-01-01 · de
BGE 47 III 188
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sanlerungvon Hotelunternehmungen. N° 46. 
C.· . Sanierung yon Hotelunternehmungen. 
Assainissement des 8ntreprises hötelieres. 
46. Auszug aus dem Entsoheid vom 26. September 1001 
i. S. Luzerner Xantonalbank und Konsorten gegen Riedweg. 
HPlNV Art. 2 Abs. 2. 30 Ab:;:. 1,31 Abs. 1 : Das Pfandnach-
lassverfahren darf nicht eröffnet werden, ohne dass der 
Schuldner· einen Nachlassvertragsentwurf nebst Bilanz und 
Geschäftsbücherverzeichnis vorlegt. Bedeutung dieses Ent-
wurfes. 
Art. 2 Ahs. 2 HPfNV bezeichnet das Pfandnachlass-
verfahren als einen Bestandteil des allgemeinen Nach-
lassverfahrens, und Art. 30 Abs. 1 und 31 ·Abs. 1 schrei-
ben ausdrücklich vor, dass der Schuldner das Gesuch 
um Eröffnung des Pfalldnachlassverfahrens gleichzeitig 
mit der Einreichung des Nachlassvertragsentwurfes 
gemäss Art. 293 SchKG zu stellen hat, und dass die 
Nachlassbehörde gleichzeitig über die Bewilligung der 
Nachlasstundung und über die Eröffnung des- Pfand-
llachlassverfahrens entscheidet. Gestützt auf diese Be-
stimmnngen erscheint die .Einleitung und Durchfüh~ 
~ng . des Pfandnachlassverfahrens ohne gleichzeitige 
Emleltung und Durchführung des allgemeinen Nach-
lassverfahrens unzulässig. Dies ergibt sich übrigens 
auch schon aus dem Zwecke der Verordnung, der darin 
zu erblicken ist, dass die Wirkungen des Nachlassver.;. 
trages auf die Pfandgläubiger ausgedehnt werden, wäh-
rendder gewöhnliche Nachlassvertrag im Umfange· des 
durch das Pfand gedeckten Forderungsbetrages für 
sie nicht verbindlich ist (Art. 311 SchKG). Dass dies 
der Zweck ist, den die Verordnung verfolgt, kann nicht 
zweifelhaft sein; denn die Durchführung des Pfand-
Sanierung· von Hotelunternehmungen. N° 46. 
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llachlassverfahrens ausserhalb des allgemeinen Nach-
lassverfahrens würde notwendigerweise zur Folge ha-
ben, dass den· Pfandgläubigern Opfer auferlegt, die 
Hechte der unversicherten Gläubiger dagegen nicht 
angetastet werden, was mit der günstigeren materiel-
len Rechtsstellung jener im Widerspruch stünde und 
daher nicht zugelassen werden darf. Lässt sich somit. 
wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen hat (AS~ S. 
58ff.E.2 hievor), das Pfandnachlassverfahren nur in Ver-
hindung mit dem allgemeinen Nachlassverfahren durch~ 
führen, so erscheint die Einreichung eines Nachlassver-
tragsentwurfes unter allen Umständen unerlässlich, da, 
solange nicht ein Nachlassvertragsentwurf vorliegt- dem 
Bilanz und Geschäftsbücherverzeichnis beizulegen sind 
(vgl. Art. 293 SchKG)-. die Nachlassbehörde gar nicht 
in der Lage ist, bei ihrem Entscheid über das Begehren 
um Einleitung des Nachlassverfahrens die Vermögens~ 
lage des Schuldners zu berücksichtigen, wie es Art. 
294 SchKG vorschreibt. Freilich kommt einem solchen 
Nachlassvertragsentwurfe nicht endgültig bindende Be-
deutung für den Schuldner zu, weil sich die Summe 
der Kurrentschulden erst im Laufe des Verfahrens 
herausstellt, indem auch die durch den Schätzungs-
wert 'des Hotelgrundstückes nicht gedeckt erscheinen-
den rückständigen Zinsen für, Pfandschulden, ja auf 
Antrag des Gläubigers sogar die ungedeckten Pfand-
kapitalschuldeIl im Nachlassverfahren als Kurrent-
schulden z~ behandeln sind (vgl. Art. 6 und 39 Abs. 2 
HPfNV). Allcin dies vermag den Schuldner der Oblle-
genheit nicht zu entheben, sich von vorneherin da-
rüber auszusprechen, in welcher Weise er die Kurrent-
gläubiger abzufinden gedenkt, sei es, dass er die ihm 
hiefür zur Verfügung stehenden Mittel oder, von einem 
mutmasslichen 
Schätzungswert ausgehend, die aus;.. 
zuschüttende Nachlassdivideride angibt. Dass der Schuld-
ner dabei die volle Bezahlung der KurrentgläubigeI' 
vorschlägt, ist natürlich nur dann statthaft, wenn er 
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Sanierung von Hotelunternehmungen. N° 47. 
gleichzeitig die Möglichkeit dafür glaubhaft macht 
und zum Mindesten eine Stundung nachsucht. Dies 
gilt auch dann, wenn, wie es nach dem angefochte-
nen Entscheid im vorliegenden Falle zutrifft, infolge 
eines bereits früher abgeschlossenen Nachlassvertrages , 
der Betrag der laufenden Schulden nicht gross ist, 
zumal da eben nicht nur diese, sondern mindestens 
auch die durch das Pfand nicht gedeckten Zinsen von 
Pfandkapitalien und möglicher Weise auch die unge-
deckten Pfandkapitalbeträge am allgemeinen Nachlass-
vertrag teilnehmen. Dem vorliegenden Gesuche, mit dem 
nach dem angefochtenen Entscheid 
kein 
Nachlass-
vertragsentwurf eingereicht wurde, und zwar deshalb 
nicht, weil der Gesuchsteller seine Chirographargläubiger 
von und ohne Stundung bezahlen will, durfte somit 
nicht entsprochen werden. Die Rekurse erweisen sich 
daher als begründet, ohne dass auf die übrigen An-
bringen näher eingetreten zu werden braucht. 
47. Auszug a.us dem Entscheid. vom 8. Oktober 1921 
i. S. Schrimli. 
Hechtskraftwirkung des Entscneides, durch welchen die Er-
üffnung des Pfandnachlassverfahrens (wegen Unsanier-
barkeit der Unternehmung) verweigert wurde (Erw. 1). 
Voraussetzungen, unter denen ~inem erneuten Gesuch ent-
sprochen werd.en kann (Erw. 2). 
1. -
~utreffend hat die Nachlassbehörde angenom-
men, dass dem Entscheid des Bundesgerichtes vom 
24. Mai ähnlich wie einem Zivilurteil materielle Rechts-
kraft innewohnt. Infolgedessen ist es dem Rekurrenten 
verwehrt, dessen Richtigkeit in einem neuen Verfahren 
durch solche Anbringen in Frage zu ziehen, welche sich 
auf Tatsachen stützen, die sich vor dem Zeitpunkt 
Sanierung von Hotelunternehmungen. N° 47. 
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ereignet haben, bis zu welchem sie im früheren Verfahren 
noch hätten geltend gemacht werden können. Dies er-
gibt sich ohne weiteres aus der UeberlegUng, dass es 
sonst dem Schuldner möglich wäre, entscheidende Be-
hauptungen für ein späteres Verfahren zurückzuhalten 
und dadurch den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des 
ordentlichen Zinsen,dienstes (in dem nach Durchführung 
des Pfandnachlassverfahrens verbleibenden Umfange) 
willkürlich hinauszuschieben. Als Zeitpunkt, bis zu 
welchem der Rekurrent im früheren Verfahren neue 
Tatsachen noch hätte anbIingen können, hat der Tag 
der Ausfüllung des Entscheides der Nachlassbehörde 
zu gelten, weil im bundesgerichtlichen Rekursverfahren 
neue Vorbringen ausgeschlossen sind, anderseits aber 
nicht anzunehmen ist, die Nachlassbehörde habe einen 
früheren Aktenschluss angeordnet. Darauf, ob ihm 
die bis dahin eingetretenen Tatsachen überhaupt be-
kannt waren, oder ob er glaubte, keinen Anlass zu haben, 
sie geltend zu machen, kommt nichts an; solche Um-
stände können möglicherweise in einem Revisionsver-
fahren in Betracht gezogen werden, wie es denn auch 
geschehen ist. Demgemäss ist auf alle diejenigen neuen 
Anbringen des Rekurrenten in seinem zweiten Gesuche 
und der vorliegenden Rekursschrift nicht einzutreten, 
'welche sich auf Tatsachen stützen, die vor dem 9. März 
eingetreten sind. Dies gilt insbesondere auch vom In-
halte des Gutachtens der Treuhand- und Revisiom.-
gesellschaft Zug vom 21. Juni, weil es sich ausschliesslich 
auf damals bereits gegebene Verhältnisse stützt und 
der Umstand, dass diese erst später im Gutachten fest-
gestellt wurden, natürlich nicht geeignet ist, ihnen die 
Eigenschaft erst nachträglich' eingetretener Tatsachen 
zu verleihen. 
2. -
Nun hat aber der Rekurrent sein neues Gesuch 
auf zwei seit jen~m Zeitpunkt eingetretene Tatsachen 
gestützt, nämlich auf das Anwachsen der Frequenz und 
des Ertrages seines Hotels und auf Verpachtung desselben