bge · 54_II_240 · 1928-07-13 · de
BGE 54 II 240
Zivilrecht


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FamiIienrecht. N° 46. 
sich den jeweiligen Umständen des Einzelfalles schneller 
anpassen, und es besteht damit auch weniger Gefahr, 
. dass der besuchsberechtigte Elternteil durch umständ-
liche Massnahmen an der Ausübung des Besuchsrechts 
verhindert werde. Als solche Massnahme kommt aller-
dings die Hinterlegung von Geld nicht in Frage, nament-
lich dann nicht, wenn der Besuchsberechtigte zur Leistung 
einer Geldsicherheit ausser Stande ist, sodass ihm durch 
eine solche Bedingung sein Besuchsrecht verkümmert 
würde. Dagegen kann das Kind während der Besuchs-
zeit unter die Aufsicht der Vormundschaftsbehörde am 
Wohn-
oder Aufenthaltsort des besuchsausübenden 
Elternteils gestellt werden. Sodann ist es möglich, dass 
die Vormundschaftsbehörde diesen Elternteil verhält, 
über die Besuchszeit und bis zur Rückkehr des Kindes 
seine (und allfällig auch des Kindes) Schriften bei ihr zu 
hinterlegen, so dass ihm eine Entführung des Kindes 
verunmöglicht bleibt. 
46. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung 
vom 13. Juli 1928 
i. S. Geissberger gegen Vormundschaftsbehörde Riniken. 
Bevormundung auf eigenes Begehren, 
Art. 372 ZGB: 
Zulässigkeit weg e n Alk 0 hol i s m us ohne Prüfung. 
ob dieser die zwangsweise Entmündigung zu rechtfertigen 
vermöchte. 
Unanwendbarkeit der Ver f a h ren s vor s c h r i f t e n 
des Art. 374 ZGB und des Kreisschreibens des Bundesgerichtes 
vom 18. Mai 1914. 
W i der ruf 1 ich k e i t 
des Begehrens '1 
Objektives Erfordernis der Bevormundung auf eigenes 
Begehren ist, dass der Antragsteller infolge von Alters-
schwäche oder andern Gebrechen oder von Unerfahren-
heit seine Angelegenheiten nicht gehörig zu besorgen 
vermag. Hier fällt als Gebrechen der Alkoholismus in 
Familienrecht. N° 46. 
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Betracht, zufolge welchem Geissberger arbeitsscheu 
geworden ist und seinen Landwirtschaf~s~etri~b v~rna~h­
lässigt. Ob die Trunksucht -
oder {lllfaihg dIe MISSWIrt-
schaft -
Geissbergers auch zu zwangsweiser Bevor-
mundung in Anwendul1g des Art. 370 ZGB ausgereicht 
haben würde, steht dahin, zumal ein darauf abzielendes 
Verfahren, dessen Durchführung nicht in die Zuständig-
keit der Vormundschaftsbehörde fällt, gar nicht eröffnet 
worden ist. Es kommt darauf aber auch nichts an, da 
so oder anders kein zureichender Grund ersichtlich ist, 
um die Anwendbarkeit der Art. 372 ZGB auszuschliesseIl. 
Namentlich ist nicht einzusehen, warum das einen grös-
seren Aufwand an Arbeit und Kosten erheischende, mehr 
Zeit beanspruchende und für den Interdizenden oft 
peinliche Verfahren auf zwangsweise Entmündigung 
sollte eingeschlagen werden müssen, sofern der Inter-
dizend selbst seine Bevormundung verlangt, zumal 
wenn dies noch vor der Eröffnung des Verfahrens auf 
zwangsweise Entmündigung geschieht. In ihrer Wirkung 
unterscheiden sich die zwangsweise Entmündigung wegen 
Trunksucht oder Misswirtschaft und die Bevormundung 
auf eigenes Begehren freilich darin, dass die Aufhebung 
der letzteren nicht an eine zeitliche Beschränkung 
geknüpft ist wie die Aufhebung der ersteren (vgI. 437 
und 438 ZGB). Allein deswegen werden doch kaum 
erhebliche Misshelligkeiten entstehen, wenn die Auf-
hebung einer auf eigenes Begehren des Bevormundeten 
angeordneten Vormundschaft beantragt wird, welche 
gegebenenfalls auch zwangsweise hätte a.ngeordn~t wer-
den können; denn die Aufhebung darf Ja ohnehm nur 
erfolgen, wenn der Grund des Begehrens dahingefallen 
ist. Damit dem Begehren Geissbergers um Bevormundung 
Folge gegeben werden durfte, musste er dartun, dass 
er zufolge des erwähnten Gebrechens seine Angelegen-
heiten nicht gehörig zu besorgen vermöge. Die Beweis-
last für die objektive Voraussetzung der Bevormundung 
traf also ihn und nicht die Vormundschaftsbehörde. 
AS 54 II -
1928 
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Familienrecht. N° 46. 
Daher brauchte diese weder den Art. 374 ZGB, noch 
das darauf gestützte Kreisschreiben des Bundesgerichts 
. vom 18. Mai 1914 zu beobachten. Vielmehr genügte 
es, dass sie sich von der Richtigkeit der von Geissberger 
im Bevormundungsbegehren gemachten Angaben über-
zeugte, die ohne weiteres als für die Bevormundung 
schlüssig erschienen. Es kann nun nicht ernstlich in 
Zweifel gezogen werden, dass die Verhandlungen vom 
15. Dezember und 13. Januar, zumal im Zusammenhang 
mit den vorangegangenen Eingaben der Ehefrau des 
Interdizenden, geeignet waren, der Behörde die erforder-
liche Überzeugung zu verschaffen. 
Aus dem nachträglichen !Rückzug des Begehrens um 
Bevormundung vermögen die Beschwerdeführer nichts 
herzuleiten. Da ein solches Begehren nicht für sich allein 
den Bevormundungsgrund abgibt, sondern nur den 
Anlass zur Prüfung nach dem Vorhandensein eines 
Bevormundungsgrundes bietet -
der freilich angesichts 
des eigenen Begehrens um Bevormundung weniger 
gravierend zu sein und auch nicht in einem eigentlichen 
Entmündigungsverfahren festgestellt zu werden braucht 
-, so kann die freie Widerruflichkeit des eigenen Be-
gehrens um Bevormundung nicht zugestanden werden, 
sondern muss es der Behörde vorhehalten bleiben, das 
durch die Stellung des Begehrens einmal in Gang gesetzte 
Verfahren zu Ende zu führen ... ohne Rücksicht darauf, 
ob der Antragsteller inzwischen seinen Entschluss bereut 
habe und rückgängig machen möchte. Darf die Auf-
hebung einer auf eigenes Begehren angeordneten Vor-
mundschaft nur erfolgen, wenn der Grund des Begehrens 
dahingefallen ist (Art. 438 ZGB), so wäre es nicht folge-
richtig, vor der Anordnung der Vormundschaft dem 
Rückzug eines Begehrens, von dem bereits feststeht, 
dass es begründet ist, die Bedeutung beizumessen, dass 
es als nicht gestellt anzusehen sei. 
Erbrecht. N° 47. 
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11. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
47. Auszug a.us dem Urten der II. Zivila.bteilung 
vom aso Juni lsas i. S. Gerber gegen i. und A. Xoller. 
Leistungs-
und Feststellungsklage der 
Erb e n: Wo all e Miterben gegenüber einzelnen von 
ihnen einen zur Erbschaft gehörenden Anspruch erheben, 
muss dieser -
entgegen dem sonst geltenden Grundsatz -
nicht von der G e sam t h e i t der Erben oder von einem 
Erb e n ver t r e t e r geltend gemacht werden. 
Ein Feststellungsanspruch, der eine gegenüber dem 
Erblasser vorhandene Schuld zum Gegenstand hat, 
steht den einzelnen Erben sowenig zu wie der Leistungs-
. anspruch ; er kann, wie dieser, nach der Rechtsprechung 
nur von der Gesamtheit der Erben geltend gemacht 
werden (BGE 41 II 28 ; 50 11 219 ff.). Dieser Grundsatz 
erleidet dort eine Einschränkung, wo a I I e übrigen 
Miterben gegenüber einzelnen von ihnen einen zur Erb-
schaft gehörenden Anspruch erheben. Wie aus dem er-
wähnten Urteil in 50 11 222 hervorgeht, hat sich das 
Bundesgericht bei der Ablehnung des Standpunktes, 
dass jeder einzelne Erbe Leistung an alle Erben zusammen 
sollte verlangen können, von der Zweckmässigkeits-
erwägung leiten lassen, es sei zu vermeiden, dass ein 
einzelner Erbe Klage erhebe ohne Rücksicht auf seine 
Miterben und diese durch unsorgfältige Prozessführung 
um den ihnen zustehenden Anspruch bringe. Wo aber, 
wie hier, von der aus drei Erben bestehenden Erben-
gemeinschaft zwei gegen den dritten Miterben vorgehen, 
besteht nicht der geringste Grund dafür, dass sie nicht 
sollten von sich aus vorgehen können. Die Dazwischen-
kunft eines Erbenvertreters ist in einem solchen Falle 
unnötig und daher nicht gerechtfertigt, da ja alle Erben