bge · 6_I_611 · 1880-11-19 · de
BGE 6 I 611
Öffentliches Recht


102. Urtheil vom 19. November 1880 in Sachen
Alois Weißenbach'sche Familienstiftung.
A. Der im Jahre 1876 verstorbene Alois Weißenbach, gew.
Stadtammann von Bremgarten hat durch letzte Willensverord¬
nung eine Stipendienstiftung gegründet, zu deren Genuße berufen
sind: in erster Linie eine Anzahl Seitenverwandte des Stifters
und deren männliche Nachkommen, in zweiter Linie, nach dem
Aussterben dieser Stämme die weitern Agnaten des Geschlechtes
Weißenbach, und in dritter Linie für die Zeit, wo das ganze Ge¬
schlecht im Mannesstamme erloschen sein sollte, die Stadt Brem¬
garten; in letzterer Beziehung ist bestimmt: "Ist das ganze Ge¬
schlecht Weißenbach ausgestorben, so ist der Stiftungsfonds für
die verarmten Bürger und Bürgerinnen und theilweise für arme
Schulkinder derselben und zur Belebung und Aeufnung der
Musik der Stadtgemeinde Bremgarten zu verwenden." Ueber die
Verwaltung der Stiftung ist im wesentlichen vorgeschrieben:
Dieselbe ist durch einen von den jeweiligen Stiftungsgenossen
zu wählenden Verwalter zu besorgen; dieser Verwalter hat all¬
jährlich auf den 31. Dezember in der Versammlung der Stif¬
tungsgenossen dem Stiftungsrathe Rechnung abzulegen und der
letztere passirt diese Rechnung. Der Gemeindrath von Bremgarten
hat in Folge der Anwartschaft der Gemeinde Bremgarten auf den
Stiftungsfonds das Recht, jede Jahrrechnung zur Einsicht zu ver¬
langen. Entstehen Anstände bezüglich der Erhaltung, Sicherung
Vermehrung und Nutznießung des Fonds, so entscheidet in erster
Instanz der Stiftungsrath, in zweiter Instanz ein Schiedsgericht.

B. Auf Nachsuchen einiger der in zweiter Linie zur Nutznie¬
ßung der fraglichen Stipendienstiftung berufenen Angehörigen
des Geschlechtes Weißenbach beschloß am 26. März 1879 der
Regierungsrath des Kantons Aargau, gestützt darauf, daß das
Aufsichtsrecht des Staates über die fragliche Stiftung als eine
milde Stiftung nach Mitgabe des § 70 litt. b des Organisa¬
tionsgesetzes für den Regierungsrath außer Zweifel stehe, die
Rechnungen der fraglichen Stiftung seien dem Bezirksamte Brem¬
garten zur gesetzlichen Behandlung im Sinne von § 70 litt. b
des Organisationsgesetzes für den Regierungsrath mitzutheilen.
C. Gegen diesen Beschluß ergriff der Verwaltungsrath der
Weißenbach'schen Stiftung den Rekurs an das Bundesgericht.
Nachdem das Bundesgericht denselben durch Beschluß vom 27.
Juni 1879 mit seiner Beschwerde zunächst an den Großen Rath
des Kantons Aargau gewiesen, letztere Behörde indeß durch Be¬
schluß vom 17. Mai 1880 die Beschwerde abgewiesen hatte, ge¬
langte der Verwaltungsrath der Weißenbach'schen Stiftung von
neuem beschwerend an das Bundesgericht. In seiner Beschwer¬
deschrift stellt er den Antrag: Das Bundesgericht wolle die
Schlußnahme des aarg. Großen Rathes vom 17. Mai 1880
und des aarg. Regierungsrathes vom 26. März 1879, welcher
die Weißenbach'sche Stiftung unter staatliche Oberverwaltung
stelle, aufheben, weil dieselbe gegen § 19 der aargauischen Ver¬
fassung (Unverletzlichkeit wohlerworbener Privatrechte) bezw. auch
gegen § 16 der gleichen und Art. 58 der Bundesverfassung (Ge¬
währleistung des richterlichen Schutzes) verstoße. Zur Begrün¬
dung wird im wesentlichen geltend gemacht: Nach § 52 litt. c
der Staatsverfassung des Kantons Aargau habe der Regierungs¬
rath die Oberaufsicht über die Gemeinde-, Armen-, Schul¬
Kirche-, Pfrund- und Bruderschaftsgüter, sowie über die from¬
men Stiftungen auszuüben, was auch in § 70 des Gesetzes über
die Organisation des Regierungsrathes, wo diese Gegenstände
dem Ressort der Direktion des Innern zugewiesen werden, aus¬
gesprochen werde. Allein als fromme Stiftungen können nur öf¬
fentliche Stiftungen betrachtet werden; dies ergebe sich auch aus
§ 25 des Gesetzes über Einrichtung der Bezirksämter vom 16.
März 1854, wonach der Passation durch den Bezirksammann
die Gemeinds-, Armen-, Schul-, Kirchen- und sonstigen öffent¬
lichen Stiftungsgutsrechnungen unterliegen. Nur in Bezug auf
öffentliche Stiftungen stehe also der Staatsbehörde im Kanton
Aargau ein Oberaufsichtsrecht zu. Nun sei die Weißenbach'sche
Stiftung gegenwärtig eine Familienstiftung rein privater Natur;
daß sie im Verlaufe der Zeit, bei Aussterben des Geschlechtes
Weißenbach, einst eine öffentliche Stiftung werden könnte, ändere
hieran für die Gegenwart nichts. Die fragliche Stiftung stehe
also gesetzlich keineswegs unter der Oberverwaltung und Ober¬
aufsicht des Staates; auch der Stifter habe dies offenbar nicht
gewollt, wie sich darin zeige, daß er dem Gemeindrathe von
Bremgarten lediglich das Recht zur Einsichtnahme, nicht aber
zur Passation der Rechnungen eingeräumt habe und daß er für
allfällige Anstände ein Schiedsgericht vorgesehen habe. In der
angefochtenen Schlußnahme, durch welche die aargauischen Staats¬
behörden ein Oberverwaltungs- und Oberaufsichtsrecht über die
Stiftung in Anspruch nehmen, liege daher ein Eingriff in wohl¬
erworbene Privatrechte der zur Verwaltung berufenen Stiftungs¬
genossen, da diesen allerdings ein Privatrecht auf selbständige
Verwaltung der Stiftung zustehe. Ueberdem werden die zur Ver¬
waltung berufenen Stiftungsgenossen dadurch, daß die Verwal¬
tung der Stiftung unter staatliche Kontrole gestellt werde, dem
verfassungsmäßigen Richter entzogen; denn die Verwaltung einer
Privatstiftung bezw. einer Familienstiftung könne gesetzlich nicht
durch eine Verwaltungsverfügung, sondern nur durch eine gericht¬
liche Entscheidung remedirt werden; dieselbe stehe nicht unter der
arbiträren Leitung der Verwaltungsbehörden, sondern nur unter
der Jurisdiktion der Gerichte und dieses Verhältniß werde nun
durch die angefochtenen Verfügungen verändert.
D. Der Regierungsrath des Kantons Aargau beantragt in
seiner Vernehmlassung Abweisung des Rekurses, indem er im
wesentlichen ausführt: Die Weißenbach'sche Stiftung sei eine öf¬
fentliche, milde oder gemeinnützige Stiftung, welche gesetzlich dem
Oberaufsichtsrechte des Staates unterstehe. Der Stifter sage denn
auch selbst, daß seine Hinterlassenschaft "als bleibendes Stif¬
tungsgut für wohlthätige Zwecke auf alle künftige Zeit" ver¬
bleiben solle. Daß der Kreis der Nutzungsberechtigten zunächst

ein engerer, auf die Familie bezw. das Geschlecht des Stifters
beschränkter sei, ändere hierin nichts. Von einer Verletzung wohl¬
erworbener Rechte durch die angefochtenen Schlußnahmen könne
nicht die Rede sein. Denn die Staatskontrole habe keineswegs
einen Angriff auf die Substanz des Vermögens, sondern lediglich
die Fürsorge für die Erhaltung des Kapitals und die stiftungs¬
gemäße Verwendung der Zinse zum Zweck. Ebensowenig könne
davon gesprochen werden, daß die Rekurrenten ihrem verfassungs¬
mäßigen Richter entzogen werden. Die Oberaufsicht der Regie¬
rung beschränke sich darauf, daß sie die Rechnung der Stif¬
tung durch das Bezirksamt passiren lasse. Dasselbe habe dabei
zu prüfen, ob die Einnahmen und Ausgaben während des Rech¬
nungsjahres gehörig aufgeführt und deren Richtigkeit durch Be¬
lege oder Bescheinigungen gehörig nachgewiesen sei, sowie im
fernern den Kapitalbestand zu untersuchen, für allfällige Er¬
gänzung desselben zu sorgen und endlich zu prüfen, ob die Er¬
trägnisse stiftungsgemäß verwendet worden seien. Darüber dage¬
gen, ob Jemand die erforderliche Qualifikation zur Nutzungsbe¬
rechtigung habe, überhaupt über die Ansprüche rein privatrechtli¬
cher Natur, die von irgendjemand gegenüber dem Stiftungsver¬
mögen gestützt auf die Stiftungsurkunde oder gestützt auf irgend
einen andern Akt geltend gemacht werden, habe einzig und allein
der Civilrichter zu entscheiden. Privatrechte können also durch
einen Verwaltungsentscheid nicht berührt werden, und wenn dies
je geschehen sollte, so stände gegen eine derartige Maßregel jeder¬
mann der Rechtsweg offen.
E. Replicando sucht der Verwaltungsrath der Weißenbach'¬
schen Stiftung die Ausführungen der Vernehmlassung zu wider¬
legen, ohne indeß etwas wesentlich neues anzubringen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Rekurs wird in erster Linie damit begründet, daß die
angefochtenen Beschlüße des Regierungsrathes und des Großen
Rathes des Kantons Aargau gegen § 19 der Staatsverfassung
dieses Kantons verstoßen, welcher den Grundsatz ausspricht, daß
alles Eigenthum unverletzlich sei. Allein von einer Verletzung
dieser verfassungsmäßigen Garantie kann vorliegend offenbar
nicht die Rede sein. Denn
a. Die in Frage stehende Stiftung qualifizirt sich offenbar
gemäß § 19 des aargauischen bürgerlichen Gesetzbuches als eine
juristische Person; das Stiftungsvermögen gehört also der Stif¬
tung selbst, als idealem Rechtssubjekt, und keineswegs den Re¬
kurrenten persönlich. Nun haben die Rekurrenten keineswegs dar¬
gethan, daß sie ein Privatrecht darauf erworben haben, das Ver¬
mögen der fraglichen Stiftung selbständig und ausschließlich jeder
Kontrole einer öffentlichen Behörde zu verwalten. So lange sie
aber diesen Nachweis, der auf dem Wege des ordentlichen Ci¬
vilprozesses geführt werden müßte, nicht erbracht haben, ist auch
nicht dargethan, daß eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ga¬
rantie der wohlerworbenen Rechte vorliege. (Vergl. Entscheid des
Bundesgerichtes i. S. Schürmann und Konsorten, amtl. Samm¬
lung III S. 314.) Schon aus diesem Grunde also müßte der
Rekurs wenigstens zur Zeit abgewiesen werden.
b. Hiezu kommt aber: Die in Frage stehende Stipendienstif¬
tung qualifizirt sich jedenfalls nicht als eine rein private Fami¬
lienstiftung, sondern als eine Stiftung gemischter Natur, denn
sie ist nicht lediglich im Interesse der Glieder einer bestimmten
Familie gegründet, sondern sie hat, wenn auch allerdings in erster
Linie die Glieder der engern und weitern Familie des Stifters
zum Genuße der Stipendien berufen werden, einen weiterge¬
henden, gemeinnützigen und öffentlichen Zweck. Demgemäß war
aber auch der Regierungsrath des Kantons Aargau gemäß Art.
52 der aargauischen Kantonalverfassung vollständig berechtigt,
deren Verwaltung der staatlichen Oberaufsicht zu unterstellen.
2. Erscheinen somit die angefochtenen Maßnahmen als in die
verfassungsmäßige Kompetenz der Staatsbehörden fallend, so kann
offenbar auch nicht von einer Verletzung des § 16 der aargauischen
Staatsverfassung oder des Art. 58 der Bundesverfassung ge¬
sprochen werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.