bge · 40_II_127 · 1914-01-01 · de
BGE 40 II 127
Zivilrecht


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Obligatione.nrecht. N° 24. 
Bestimmung war im Revisionsentwurf zum on Von 1904, 
Art. ' 1734 Abs. I, enthalten. V~raossemmg ist dabei 
immer nur,dass die neue Firma sich im Kla'ngevon 
den bereits eingetragenen deutlich unterscheide. Aeusser-
lieh, ihrer Zusammensetzung nach. im Klange sind nun 
die Ausdrucke « Union» und « Alliance & durchaus ver-
schieden. Verwechslungen können nur durch Ideenasso-
ziation entstehen, indem man zurückgreift auf den Sinn, 
der mit den Worten « Union» und «Alliance» verbun-
den ist, auf den Begriff, der darin zum Ausdruck ge-
langt. M. a. W.: die Firmen sind nur deshalb ähnlich, 
weil die Grundlage, die Art und der Zweck der Geschäfte 
selber ähnlich, wenn nicht vollständig gleich sind. Die 
B~eichnung « Alliance Horlogere» unterscheidet sich 
nach alledem genügend von «Union Horlogere », um an-
gesichts des Art. 873 OR als Firma bestehen zu können. 
Vergl. beispielsweise die Firmen Schweizerischer Bank-
verein und Schweizerische Bankgesellschaft und die ver-
schiedenen Volksbanken, die in der Schweiz nebenein-
ander existieren. 
5. -
Unbegründet ist die Klage auch aus dem Ge-
sichtspunkt des unlauteren Wettbewerbes. Es ist uner-
findlich, worin eine Treu und Glauben verletzende Ver-
anstaltung der Beklagten liegen soll, wenn die Firma 
« Alliance Horlogere» nach Firmenrecht zulässig ist. 
Dafür, dass die Beklagte jene Firma nur zum Zweck ge-
wählt habe, Verwechslungen herbeizuführen, liegen keine 
Anhaltspunkte vor; das Verhalten der Beklagten hat 
auch nicht dazu beigetragen, die Verwechslungsmöglich-
keit zu steigern. Insbesondere kann die Klägerin nichts 
zu ihren Gunsten daraus herleiten, dass vor Eintragung 
der Firma « Alliance Horlogere » der Geschäftsführer 
sich bei zwei Anwälten über deren' Zulässigkeit erkun-
digt hat. Es ergibt sich daraus vielmehr, dass die Be-
klagte bei der Auswahl ihrer Firma gewissenhaft vorge-
gangen ist. Dass ihr jede Absicht, eine Verdunkelung 
Obligationenrecht. N° 25. 
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der Verhältnisse herbeizuführen, fern lag, geht am besten 
aus dem Zirkular hervor, das sie an zahlreiche Uhren-
firmen mit der Einladung zum Beitritt richtete und 
worin wörtlich zu lesen ist, ihr Geschäftsführer sei früher 
Mitarbeiter der « Union Horlogere» gewesen; daraus folgt 
ohne weiteres für jeden Urteilsfähigen, dass « Union 
Horlogere» und «Alliance Horlogere» verschiedene 
Rechtssubjekte sind. Die Wahl der Bezeichnung «Alliance 
Horlogere » erklärt sich unschwer aus dem Bestreben 
nach einer zügigen Firma, die in prägnanter Weise· auf 
die Natur des Unternehmens hinweist. Hiefür stand der 
Beklagten nicht manche Bezeichnung zu Gebote, zumal 
da die deutsche Sprache ein geläufiges Synonym für das 
französische Adjektiv « horloger » nicht besitzt. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der 
II. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern 
vom 14. November 1913 bestätigt. 
25. l1rtell cier I. Zivilabtellung vom 13. Erz 1914 i. S. 
Xiienzi & Oie, Beklagte, gegen Ici.Xiienzi, Kläger. 
1. F i r m e n r e c h t. Der Gebrauch einer Firma ist auch dann 
ein «unbefugter. im Sinu von Art. 876 Abs. 2 OR, wenn 
der Iuhaber am Ort der Eintragung keine Geschäftsnie-
derlassung hat, gleichviel ob die Firma an sich von ande-
ren dortigen Firmen sich genügend unterscheide (Erw. 3). 
2. UnI a u t e re r W e t tb ewe r b. Zeitliche Rechtsauwen-
dung. Voraussetzungen. (Erw. 4). 
A. -
Durch Urteil vom 27. November 1913 hat die 
H. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern 
über die Klagebegehren : 
« 1. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger eine 
) gerichtlich zu bestimmende Summe als Schadenersatz 
» zu bezahlen. 
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Obligationenrecht. No 25. 
~) 2~ Es sei zu erkennen, die Beklagte habe die wei-
l) tere Führung der Firma Küenzi & eie, Werkzeugfa-
}) brikation Bern und Steffisburg, resp. die Firma Küenzi 
» & Cie, Herstellung von Schuhmacherwerkzeug, Mühle-
~) mattstrasse 12, Bern, wie sie im Handelsregister von 
» Bern eingetragen ist, zu unterlassen und es sei diese 
» Firma im Handelsregister von Bern zu löschen. 
I} 3. Es sei zu erkennen, die Firma Küenzi habe auch 
» die Führung des Firmenzeichens Kreuz mit darin lau-
I) fendem Bären zu unterlassen;)} 
erkannt: 
1. (Beweisbeschwerden). 
« 2. Dem Kläger ist sein erstes Klagsbegehren zuge-
I) sprochen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine 
» Entschädigung von 500 Fr. zu bezahlen. 
» 3. Demselben sind auch das zweite, sowie das dritte 
» Klagsbegehren, beide im Sinne der Motive, zugespro-
» chen unter Androhung an die Beklagte der in § 390 P 
» vorgesehenen Folgen der Widerhandlung. » 
B. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtzeitig 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem 
Antrag auf Aufhebung und auf gänzliche Abweisung 
der Klage. 
C. -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter 
der Beklagten diesen Antrag erneuert; der Vertreter 
des Klägers hat Abweisung der Berufung beantragt. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
In der Familie des Klägers ist die Fabrikation 
von Schuhmacherwerkzeug Tradition. Die « Küenzi- oder 
Berner Messer und -Kneipen I) sind in Fachkreisen all-
gemein bekannt und geniessen einen europäischen Ruf, 
« sodass wer ein wirklich gutes Schustermesser kaufen 
will, die Marke « Küenzi Bern)} verlangt I). (Bericht des 
Experten Lüscher-Hofer). Das Geschäft wurde insbeson-
':. ):;;ationenrecht. N° 25. 
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dere durch den Vater des Klägers, Samuel Küenzi, zur 
Blüte gebracht. Dieser liess sich am 4. Juli 1885 ~n das 
Handelsregister von Bern eintragen unter der FI~ma. : 
« Samuel Küenzi.. Werkzeugfabrikation und Schlelf~rei 
Bern I). Am 22. April 1895 ging das Geschäft auf seme 
Söhne über und seit 1. Oktober 1896 betreibt der Klä-
ger es allein unter der Firma: « Eduard Küenzi, S~­
muel Küenzi's Nachfolger, Schuhmacherwerkzeugfabn-
kation, Bern I). Samuel Küenzi führte seit 1887 eine 
eingetragene Marke, bestehend aus einem M~lteserkreuz 
in Oval und der Aufschrift « SAMi:f"Z1 I). DIese Marke 
wurde in der Folge auf « Sam. Küenzi's Söhne Bern » 
übertragen Ci SII'BETrm> und in dieser Gestaltung vom 
Kläger übernommen. Sie dient als Marke ~nd als a~­
gemeines Geschäftszeichen ; sämtliche Fabrikate, SOWIe 
die Preislisten, Kataloge usw. sind damit versehen. 
Arthur Uhlmann, früher Arbeiter beim Kläger, be-
gründete am 31. Dezember 1903 ~,it Fr~z Küenzi, 
einem entfernten Verwandten des Klägers, eme Kollek-
tivgesellschaft Küenzi & eie, die gleichen Tages im Han-
delsregister von Bern eingetragen wurde. Als Natur des 
Geschäfts wurde angegeben: « Fabrikation und Handel 
mit Werkzeugen, Spezialität: Schuhmacherwerkzeug I). 
Diese Firma wurde am 1. Mai 1906 gelöscht und am 
nämlichen Tage eine neue Firma Küenzi & eie, beste-
hend aus Ernst Oswald Küenzi, von Erlach, und Uhl-
mann beide wohnhaft in Steffisburg, im Handelsregister 
von Bern eingetragen. Der Geschäftsbetrieb blieb ~er 
nämliche. Die Firma hatte ihren wirklichen GeschäftssItz 
von Anfang an in Steffisburg, nicht in Bern. Die M.arke 
der ersten Firma Küenzi & Cie bestand aus zweI g.e-
kreuzten Pfeilen nebst Firmaaufschrift, enthalten In 
einem Rechteck. Die zweite Firma bedient sich einer 
Marke, die gebildet ist aus einem Rechteck entha~te~d 
links ein eidg. Kreuz mit aufsteigendem Bären (WIe 1m 
IlIEIIZl 
D' 
Berner Wappen) und rechts die Aufschrift « ~ 
I). 
lese 
130 
Obligationen recht. N0 25. 
Marke dient ebenfalls als Firmenzeichen ; sie ist auf 
allen Preislisten, Reklamen und Empfehlungen, sowie 
auf sämtlichen Fabrikaten von Küenzi & eie angebracht. 
Am 17: N~vember 1910, d. h. za. 1 Jahr nac h erfolgter 
Klageemrelchung, wurde die Eintragung der Firma im 
Handelsregister von Bern infolge ({ Verlegung des Sitzes 
nach Steffisburg )} gelöscht. 
2. -
Der Beklagten ist mit der Vorinstanz darin bei-
zustimmen, dass die Klage nicht aus den rein firm e n-
rech tli ch en Grundsätzen der genügenden Unterscheid-
barkeit beider Firmen nach Art. 868 und 876 Abs. 1 OR 
begründet erklärt werden kann. Denn nach diesen Grund-
sätzen sind die Firmen « Ed. Küenzi, Sam. Küenzi's 
Nachfolger I) und ({ Küenzi & eie) genügend unter-
schieden. Es ergibt sich aus den Firmen auch, dass die 
eine diejenige einer Einzelperson, die andere die einer 
Gesellschaft ist. 
3. -
Es fragt sich aber weiter, ob nicht die Klage 
deshalb zu schützen sei, weil die Beklagte ihr Geschäft 
gar nicht in Beru, dem Ort der Eintragung, betreibt. 
Diese Frage ist zu bejahen. Dass jene Eintragung im 
Laufe des Prozesses bereits gelöscht worden ist, fällt 
für das Bundesgericht ausser Betracht: wenn die Vor-
i~st~z erklärt, es komme auf den Zeitpunkt der Klage-
emleItung an dafür, ob ein Anspruch gerichtlich zuge-
sprochen werden könne oder nicht, so liegt hierin der 
Entscheid über eine prozessuale Frage; ein mate-
riellrechtIicher Grundsatz des Inhaltes, dass die Verlet-
zung im Moment der Urteilsfällung gegeben sein müsse, 
besteht in diesen Verhältnissen nicht. Für das Bundes-
gericht verbindlich festgestellt ist sodann, dass die Be-
klagte nie einen wirklichen Geschäftssitz in Beru hatte. 
Die einzig zu behandelnde materielle Frage stellt sich 
danach so: kann ein Gewerbetreibender, der regelrecht 
am Ort seiner Niederlassung eine Firma führt, Unter-
lassungs- und Schadenersatzklage gegen einen anderen 
Obligationenrecbt. N° 25. 
131 
Gewerbetreibenden erheben, der mit ähnlicher, an sich 
immerhin genügend unterschiedener Firma am nämlichen 
Orte eingetragen ist, aber hier keine Geschäftsnieder-
lassung hat ? 
Hierüber ist zu sagen: Nach Art. 876 Abs. 2 OR 
setzen die Unterlassungs- und die Schadenersatzklage 
eine Beeinträchtigung durch den unbefugten Gebrauch 
einer Firma voraus. Unbefugt ist aber der Gebrauch 
einer Firma auch dann, wenn sie. eingetragen wird an 
einem Orte, an dem sie nach Gesetz nicht sollte einge-
tragen werden. Das « unbefugt» in Art. 876 bezieht sich 
nicht ausschliesslich auf die Frage der Verwechselbar ... 
keit. Es ist unbestritten, dass z. B. auch bei Verletzung 
der Vorschriften in Art. 871, 872, 873 und 874 OR ein 
Klagerecht für den Beeinträchtigten entsteht. Vergl. 
HAFNER, Anm. 6 zu Art. 876, BGE M II 120, 38 n 179. 
Auch wenn man also Ahs. 2 von Art. 876 an Abs. 1 an-
schliessen will (BGE 34 II 120), so ist doch die völlig 
ungenügende Unterscheidbarkeit nicht notwendige Vor-
aussetzung für die Klage. Es genügt vielmehr Beein-
trächtigung.Diese kann aber auch bei an sich genügen-
der Unterscheidbarkeit vorliegen, wenn eine unrichtige 
Geschäftssitzbezeichnung angegeben wird, und da diese 
Geschäftssitzbezeichnung {( unbefugt)} ist, kann der Beein-
trächtigte auf deren Unterlassung wie auch auf Schaden-
ersatz klagen. Es kann nicht eingewendet werden, die 
Frage der Eintragung an einem bestimmten Orte sei eine 
rein verwaltungsrechtliche, eine den Registerbehörden un-
ter stehende Frage. Denn die Firmenführung erfolgt nicht 
nur durch die Eintragung, sondern allgemein durch den 
Gebrauch im Verkehr, in der Korrespondenz usw. ; lIie-
gegen können aber die Registerbehörden natürlich nicht 
einschreiten. Sonach erscheint die Klage schon aus die-
sem Gesichtspunkt grundsätzlich als begründet. 
4. -
Vom Gesichtspunkte des unlauteren Wett-
be wer be s aus ist sie gemäss feststehender Uebergangs-
132 
Obligationenrecht, No 25, 
praxis des Bundesgerichts nach al tem Recht zu beur-
teilen, wie es schon die VOrinstanz getan hat, Auch hier 
hat das Bundesgericht die -
keineswegs aktenwidrigen 
- tatsächlichen FeststeUungen und tatsächlichen Schlüsse 
der Vorinstanz zu Grunde zu legen. Danach unterliegt 
keinem Zweifel, dass der eigentliche Geschäftsinhaber 
der Firma {( Küenzi & Cie », die Seele des Geschäftes, 
nämlich UhImann, sich lediglich deshalb mit einem 
«( Küenzi) assoziiert hat, um unter der Flagge «Küenzi» 
den seit Jahrzehnten begründeten guten Ruf der Fabri-
kate der klägerischen Firma auszubeuten. Es kommt 
natürlich im Prozess auf die jetzige Zusammensetzung 
der GeseUschaft Küenzi & Cie an, nicht auf die Zusam-
mensetzung der ersten Firma; zu Unrecht stellt die Be-
klagte auf diese erste Firma oder Gesellschaft ab, und 
damit faUen auch SChon die heute zur Begründung der 
Berufung hauptsächlich vorgetragenen Argumente da-
hin. Im Zusammenhang mit der Vorschiebung eines 
Strohmannes steht die Anbringung der Bezeichnung 
«( Bern » auf den Fabrikaten der Beklagten und ferner 
die Preisunterbietung. Erstere ist unerlaubt. Letztere 
ist zwar an sich erlaubt; ja die Preisunterbietung ist ein 
notwendiges Mittel im Konkurrenzkampf ; sie kann aber 
in Verbindung mit anderen Umständen ein Indiz für 
einen unlauteren Wettbewerb bilden. Endlich reiht sich 
hier an der Gebrauch einer Marke, die zum mindesten 
mit der Aufschrift « 7:;' täuschend und irreführend 
ist, mag sich auch im übrigen die Marke vielleicht Von 
derjenigen des Klägers genügend unterscheiden. Alle Vor-
aussetzungen eines Eingriffs in Rechte des Klägers liegen 
also vor: tatsächliche Verwechslungen, besonderer Ruf 
der kIägerischen Fabrikate, Ausbeutung dieses Rufes und 
zwar durch täuschende Mittel. Dem Kläger ist ein Indi-
vidualrecht nicht nur an seiner Firma und an seinem 
Namen Küenzi ZUzusprechen, sondern infolge der beson-
deren Umstände auch ein solches auf die Bezeichnung 
Obligationenrecht. N° 26. 
133 
K" nzifabrikate ». Der Verkehr versteht unter ,di~sen 
«t ue ganz bestimmtes, individuelles, nicht· beliebIges
l 
e was 
,. 
K-
. Ein Monopo 
abrikat von einem beliebIgen 
uellZl. 
F en einen sitten- oder rechtsgemässen Wet~ewe~b 
g~g das natürlich nicht anzuerkennen wäre, wI~d fur 
~e:Kmger dadurch nicht geschalten. Die .Klage 1st s~-
, auch unter diesem Gesichtspunkt begrundet. Verg , 
:~E 23 II 1755 ff., 37 II 376 f., sowie KOHLER, Der 
unlaut. Wettbewerb S. 108 f., 113 f., 279. 
dl' h d'e Höhe des Schadens betrifft, so 
5. -
Was en IC 1, 
in Würdi-
hat die Vorinstanz « nach fdirele:e:~:Sg::ngebührende 
g der ganzen Sachlage» 
e 
gun 
..' 
uf 500 Fr festgesetzt. Dieser Betrag, 
~::s::~;:r ~icht anficht. ist nicht übersetzt und es 
besteht kein Grund, davon abzugehen, , , , , 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkann t : 
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d das U rteH der 
D' Berufung WIrd abgeWIesen un 
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d s Kantons Bern 
II Z' 'lkammer des AppellatIOns 0 es e 
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vom 27, November 1913 bestäbg , 
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II Z'vila.bteUung vom 18. Kirl 1914 i. S. 
26. tJrteU 
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dt, Kläger 
Aebi " Oie, Beklagte, gegen Danneberg " ... uan 
. 
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rtra es durch Nichtbeantwortung 
Zustandekommen eInes Ve, 
g (Erw 2) Voraussetzungen 
eines 
Bestätigun~~schr.elbens 
Ve~trage bei Erfüllungs-
und Form des ~ucktrItts v::ontrahenten (Erw. 3). Be-
verweigerung sEe~~~t :ge:~~~sses bei berechtigtem Rü~k­
rechnung des 
u u 
't dessen Ausführung bereIts 
tritt von einem vertrageB' ~l k . htigung der beim Ver-
b onnen worden war. 
eruc SIC 
4) 
tr:~sabschluss entstandenen Kosten (Erw. 
. 
, 
e die ihren Geschäftssitz im Kan-
A. -
DIe Beklagt,. 
, 
'm Herbst 1908. verschie-
ton Luzern hat, ~ea~SIChtIGgte ~äftes bestimmte Anlagen 
dene für den BetrIeb Ihres esc