bge · 73_I_426 · 1947-10-24 · de
BGE 73 I 426
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
auch für das Eigentum. Das geht zwar aus Art. 122 Abs. 
2 ZollG nicht, jede~alls nicht deutlich, hervor, wohl 
aber aus Art. 315 BStP und Art. 119, 145 ZollV. 
4. -
Im vorliegenden Falle hat der Beschwerdeführer 
seine bessere Berechtigung nicht nachgewiesen, obwohl er 
hiezu im Verfahren vor der Verwaltung und auch noch 
vor Bundesgericht ausreichend Gelegenheit gehabt hätte. 
... Immerhin bleibt ihm die Möglichkeit vorbehalten, 
seinen Anspruch besser zu/begründen, wenn es zur Ver-
wertung des Pfandes kommt. 
IV. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN 
EXEMPTION DE CONTRffiUTIONS CANTONALES 
67. Urten vom 24. Oktober 1947 i. S. X. gegen Kanton Zftrich. 
Steueramnestie bei Einführung d8f' Verrechnung88teuer. Sie wird 
gewährt, wenn in der Erklärung für das neue Wehropfer und 
für die Wehrsteuer der 3. Periode die Bestandteile des Ein-
kommens und des Vermögens vollständig und genau angegeben 
werden (Art. 2 AmnB). Irrtümer und Versehen, die entBchuldigt 
werden können, schaden dem Pßichtigen nicht. 
L'amniBtie fi,Bcak accortUe pa:r Z'AOF du 810ct0bre 1944. En Mne-
fieie celui qui, dans la. declsration en vue du nouveau Sa.crifice 
et de l'impat pour Is defense· nationa1e, 3e periode, a. indique 
de f8.90n complete et precise les elements de son revenll et 
de sa fortune (art. 2). Des erreurs e.:reuBables ne nuisent pas 
au contribuable. 
AmniBtia. {iscale a norma del DOF 81 oUobre 1944. E accordata 
a colui ehe nella dichiarazione in vista. de1 nuovo sacrificio 
e dell'imposta per la difesa. nazionale (terzo periodo) ha indica.to, 
in modo completo e preciso, i fattori dei suo reddito e delis 
sua. sostanza (art. 2). Errori scmabili non nuocciono al contri-
buente. 
A. -
Der Kläger ist Teilhaber einer Kollektivgesell-
sohaft, welche Eier importiert. In der hier in Frage stehen-
den Zeit kam der ganze Geschäftsertrag ihm und seiner 
Ehefrau zu. Die Firma war während des letzten Weltkrieges 
Befreiung von kantonalen Abgaben. N° 67. 
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Mitglied des kriegswirtschaftlichen Syndikates Ova, schwei-
zerische Genossenschaft für Eierimport in Bern. Sie bezog 
die Ware, mit der sie handelte, namentlich Eipulver, von 
der Genossenschaft. 
Am 20. Februar 1945 reichte der Kläger unter Berufung 
auf die eidg. Steueramnestie die Erklärung für <las neue 
Wehropfer und die Wehrsteuer der dritten Veranlagungs-
periode ein. 1m Begleitschreiben führte er aus : 
«Die Ova ... hat gemMs Zirkular vom 5. August J9~2 eine 
Rückvergütung auf div. im Jahre 1942 erhaltene Vollelp~-yer­
Lieferungen gewährt. Die betr. Beträge wurden uns als RISIko-
Reserve ... gutgeschrieben. Diese Rückvergütungen ~den d~ls 
nicht in unsere Buchführung aufgenommen. Bel nochmaliger 
Überprüfung sind wir nun zur überzeugung gelangt, dass es 
sich um eine Erhöhung des steuerpflichtigen Gewinnes und zwar 
für das Jahr 1942 handelt. Die Beträge, welche total Fr. 28,454.10 
ausmachen und unter den Passiven figurierten, sind nunmehr 
direkt über das Kapital-Konto verbucht und die Bankpassiven, 
welche per 31. Dez. 1944 Fr. 36,236.90 betrugen, auf Fr. 8782.80 
reduziert worden ... 
Die entsprechenden Unterlagen werden wir bei Priifung unserer 
Steuererklärung vorlegen. » 
In der Wehrsteuererklärung selbst wurden die Rück-
vergütungen von Fr. 28,454.10 weder ganz noch teilweise 
als Einkommen der Berechnungsperiode 1943/44 ange-
geben. 
Nach Ablauf der Steuererklämngsfrist, im Sommer 
1946, legte der Kläger dem Steueramt auf dessen Ver-
langen die Gutschriftsanzeigen der Ova vor. Es stellte 
sich heraus, dass die Genossenschaft der Firma des Klä-
gers gewisse Gutschriften nicht im Jahre 1942, sondern 
erst am 29. Januar 1943 mitgeteilt hatte. Es handelt 
sich um Rückvergütungen von Fr. 5203.60 auf Fakturen 
vom 16. November und 19. Dezember 1942 und um eine 
Vergütung von Fr. 3840.35 auf einer Faktur vom 7. 
Januar 1943. Der Kläger machte geltend, dass die im 
Jahre 1943 vorgenommene Rückvergütung auf Fakturen 
des Vorjahres als Einkommen des Jahres 1942 zu betrach-
ten sei, weil der Anspruch darauf scholl in diesem Jahre 
mit der Rechnungstellung entstanden sei. Sodann erklärte 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
er, er habe erst jetzt, im Sommer 1946, festgestellt, dass 
sich die Vergütung von Fr. 3840.35 auf eine im Jahre 
1943 ausgestellte Faktur beziehe, also Einkommen dieses 
Jahres darstelle und daher bei der Wehrsteuererklärullg 
hätte angegeben werden sollen. Die Unterlassung der 
Deklaration beruhe jedoch auf einem entschuldbaren 
Versehen, weshalb die Steueramnestie nicht als verwirkt 
erklärt werden dürfe. 
Der Amnestieanspruch wurde indessen abgelehnt, zu-
letzt durch die Oberrekurskommission des Kantons Zürich 
am 15. Juli 1947. Zur Begründung dieses Entscheides 
wird ausgeführt, der Fehler in der Wehrsteuererklärunu 
sei selbst dann, wenn nur die Vergütung von Fr. 3840.35
0 
nicht auch diejenige von Fr., 5203.60, zum Einkomme~ 
des Jahres 1943 gerechnet werde, nicht so geringfügig, 
dass er unter dem Gesichtspunkte der Amnestie als nicht 
geschehen zu betrachten wäre. Ein entschuldbares Ver-
sehen liege nicht vor. Der Steuerpflichtige habe die ihm 
zumutbare Sorgfaltspflicht verletzt. Er hätte über die 
Frage der zeitlichen Zurechnung der Rückvergütung beim 
angegebenen, aus den Belegen ersichtlichen Sachverhalt 
nicht einfach hinweggehen und der Behörde 'erklären 
dürfen, es handle sich um Einkommen des Jahres 1942. 
B. -
Mit der verwaltungsrechtlichen Klage erneuert 
~. den Anspruch auf Amnestie. Er bringt vor, er habe 
die Amnestieerklärung mit Ernst mid Pflichtbewusstsein 
aufmerksam und sorgrältig vorbereitet. Er habe eine~ 
erfahrenen Steuerberater beigezogen. Er habe die Be-
standteile de~ Einkommens in der Wehrsteuererklärung 
und im Begleitschreiben vollständig angegeben. Es sei 
ihm einzig der Irrtum unterlaufen, 'dass er die Vergütung 
:on Fr. 3840.35 und eventuell diejenige von Fr. 5203.60 
m das ~ahr 1942 statt in das folgende Jahr verlagert 
habe. DIeses Versehen sei verständlich und entstlhuldbar. 
Der Kläger habe in jenem Begleitschreiben vorsorglich 
auf allfällige Meinungsverschiedenheiten in. der Frage der 
Umlagerung hinweisen wollen. Auch habe er ,sich bereit 
Befreiung von kantonalen Abgaben. NG 67. 
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erklärt, Unterlagen vorzulegen. 
Er habe also mit der 
Nachprüfung der Angelegenheit durch die Steuerbehörde 
gerechnet. Er habe das Versehen sofort nach dessen Ent-
deckung dem Steueramt bekanntgegeben. Nichts habe 
ihm ferner gelegen, als durch Verlagerung von Einnahme-
posten die Amnestie zu gefährden. Die Folgen einer Ver-
weigerung der Amnestie ständen mit dem Versehen in 
einem Missverhältnis, das angesichts der von den Behörden 
1?ei Anordnung der Verrechnungssteueramnestie gegebenen 
Zusicherungen nicht zu rechtfertigen wäre. 
O. -
Der Regierungsrat und die Oberrekurskommission 
des Kantons Zürich beantragen, die Klage sei abzuweisen. 
Ihre Auffassung wird von der eidg. Steuerverwaltung 
geteilt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
l. -
Der bei Einführung der Verrechnungssteuer 
angeordneten Steueramnestie ist teilhaftig, wer in seiner 
Erklärung für das neue Wehropfer und für dieWehrsteuer 
der dritten Veranlagungsperiode die ~standteile des Ein-
kommens und Vermögens vollständig und genau angibt 
(Art. 2 BRB vom 31. Oktober 1944, AmnB). Die Steuer-
erklärung soll also nicht nur im Endergebnis richtig sein, 
sondern auch die Einzelangaben (Bestandteile) müssen 
darin zutreffend aufgeführt werden ; die Zusammensetzung 
des Vermögens und Einkommens muss daraus hervor-
gehen, und zwar nach Vorschrift des Gesetzes « vollständig 
und genau ». 
Hinsichtlich der ersten eidg. Steueramnestie hat das 
Bundesgericht entschieden, dass sie verwirkt sei, wenn 
nicht, wie Art. 3 WOB I es verlangt, in der Wehropferklä-
rung das Vermögen vollstandig angegeben werde, wobei 
nichts darauf ~nkomme, aus welchen Gründen die Er-
klärung uftrl.chtig ausgefallen sei (Urteil vom 31. Mai 
1943 ii S. Gauss, nicht publiziert). Immerhin hat es unter-
geordnete Unstimmigkeiten als unbeachtlich angesehen 
(Urteil vom 10. Juli 1944 i. S. Glauser, nicht publiziert). 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Sodann hat es erklärt, dass in den Fällen, wo der Pflichtige 
den Steuerwert für die Steuererklärung zu schätzen hat, 
die Schätzung sich in dem Rahmen halten müsse, der 
einer pflichtgemässen Untersuchung über Quantität und 
Wert des Vermögensobjektes entpreche (Urteil vom 15. 
September 1944 i. S. Eugster, nicht publiziert). Im übrigen 
aber ist daran festgehalten worden, dass die Wehropfer-
amnestie einzig von der objektiven Voraussetzung der 
vollständigen Angabe des Vermögens in der Wehropfer-
erklärung abhängig sei (Urteil vom 31. Mai 1946 i. S. 
Gartmann, nicht publiziert). Danach war grundsätzlich 
gleichgültig, ob die Unrichtigkeit der Wehropfererklärung 
auf einem Verschulden des Pfiichtigen beruhte oder 
nicht. 
Indessen führt eine neue Prüfung dazu, bei der Ver~ 
rechnungssteueramnestie die subjektive Seite weitergehend 
zu berücksichtigen. Indem Art. 2 AmnB vom Pflichtigen 
die vollständige und genaue Angabe seines Einkommens 
und Vermögens verlangt, macht er ihm eine gewissenhafte 
Erklärung zur Pflicht. Dem Sinne der Bestimmung ent-
spricht es; die Amnestie zu gewähren, sofern die U n voll-
ständigkeit und Ungenauigkeit der Steuererklärung ent-
schuldigt werden kann. Und zwar ist ein Verschulden 
nicht bloss dann anzunehmen, wenn der Pflichtige mit 
Wissen und Willen unrichtige Angaben macht, sondern 
auch dann, wenn er bei der Steuererklärung pflichtwidrig 
die Umsicht und Sorgfalt nicht beobachtet, die von ihm 
unter der Voraussetzung, dass er die Amnestie in An-
spruch nehmen will, nach den Umständen des Falles ver-
nünftigerweise gefordert werden muss. Irrtümer und 
Versehen, die unter diesem Gesichtspunkte entschuldbar 
sind, sollen dem Pflichtigen nicht schaden_ Für solche 
Fälle haben ihm denn auch die eidg. Behörden bei Ein-
führung der Verrechnungssteueramnestie Nachsicht zuge-
sichert. -
An das Mass der pflichtgemässen Genauigkeit 
und Sorgfalt sind freilich strenge Anforderungen zu stellen. 
Die Amnestie ist eine Vergünstigung, deren Ablehnung 
Befreiung von kantonalen Abgaben. N° 67. 
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nicht poenalen Charakter hat. Der Steuerpflichtige, der 
auf die Wohltat Anspruch erheben will, muss sich darum 
bemühen ; es darf ihm eine ernstliche Anstrengung zuge-
mutet werden. 
2. -
Im vorliegenden Falle mag offen bleiben, ob die 
Rückvergütung von Fr. 5203.60, welche sich auf Rechnun-
gen des Jahres 1942 bezieht und der Firma des Klägers 
durch Gutschrlftsanzeige vom 29. Januar 1943 zur Kenntnis 
gebracht wurde, dem Jahre 1942 oder dem Jahre 1943 
als Einkommen des Klägers zuzw;echnen sei. Jedenfalls 
aber steht fest und wird vom Kläger auch nicht bestritten, 
dass die gleichzeitig gutgeschriebene Vergütung von 
Fr. 3840.35, welche eine Rechnung vom 7. Januar 1943 
betrifft~ im Jahre 1943 erzieltes Einkommen darstellt, also 
der Wehrsteuer der dritten Veranlagungsperiode unter-
liegt. Der Kläger gab dieses EiIikommen in der Wehr-
opfer/Wehrsteuererklärung nicht an. Diese war daher 
nicht vollständig, wie es Art. 2 Amn B verlangt. Von 
einer untergeordneten UnstiInmigkeit im Sinne der Praxis 
des Bundesgerichtes zur Wehropferamnestie kann in 
Anbetracht der Höhe des Betrages nicht die Rede sein. 
Der Kläger wendet ein, es sei einem entschuldbaren 
Irrtum zuzuschreiben, dass er die Fr. 3840.35 ins Jahr 
1942 statt ins Jahr 1943 verlagert habe. Wie er jedoch 
in der Klage zugesteht, wusste er bei der Abgabe der 
Wehropfer/Wehrsteuererklärung, dass die Frage der Zeit-
lichen Zurechnung gewisser Rückvergütungen zum min-
desten zweifelhaft war, und rechnete er mit der Möglich-
keit, dass die Steuerbehörde einen Teil der Beträge zum 
Einkommen des Jahres 1943 schlagen könnte. Deshalb 
bediente er sich im Begleitschreiben zur Steuererklärung 
der geschickten Wendung, er sei nach nochmaliger Über-
prüfung zur überzeugung gelangt, es handle sich um 
eine Erhöhung des steuerpflichtigen Gewinnes, und zwar 
für das Jahr 1942. Dieser Überzeugung konnte er aber 
hinsichtlich des Postens von Fr. 3840. 35 nicht sein, da 
er ja über dessen Zurechnung mindestens im Zw~ifel war. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
In dieser Beziehung war also die erläuternde Erklärung 
in der gewählten Fo~u1ierung unrichtig, indem sie nicht 
deI' wirklichen Auffassung des Klägers entsprach. Er 
möchte der Äuaserung freilich einen etwas anderen Sinn 
beilegen. Er habe, sagt er, einfach die Steuerbehörde auf 
die Tatsache der Rückvergütungen aufmerksam gemacht, 
für den Fall, dass die Behörde darin Einkommen des 
Jahres 1943 sehen sollte; er selbst habe erklärt, dies sei 
nicht seine Auffassung, jedoch der Behörde anheim-
gestellt, die Frage näher abzuklären. Wie dem auch sein 
mag, so war doch jedenfalls die Erklärung zweideutig ; 
sie konnte den Fiskus zu Erhebungen veranlassen, ihn 
aber auch irreführen. Es wäre dem Kläger zuzumuten 
gewesen,· bei der Abgabe der Steuererklärung nicht nur 
die Frage, wann er den Gewinn von Fr. 3840.35 erzielt 
hatte, anhand der Belege genau zu untersuchen, sondern 
auch die Erklärung darüber eindeutig und klar abzufas-
sen, wenn er sie schon in einem Begleitschreiben zum 
amtlichen Formular,nicht in diesem selbst, abgeben 
wollte. Indem er dies nicht tat, liess er es an der Genauig-
keit und Sorgfalt fehlen, zu derer als Kaufmann nach 
den Verhältnissen verpflichtet war. 
SOmit ergiht sich, dass er in der Wehropfer/Wehr-
steuererklärung die Bestandteile seines Einkommens 
s~hiilahäft ffi.hht vollständig und genau angegeben hat. 
Ef kaM daH.ef nach Art. 2 AmnB die Amnestie nicht in 
Anspruch nellfuen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die IDage wird abgewiesen. 
Verfahren. N° 68. 
V. VERFAHREN 
J;lROCEDURE 
68. Urteil vom 21. November 1947 i. S. Hammarliw. gegen 
Dem, . kantonale Rekurskollllllisslon. 
Verwalmngsgerichtsbeach/werde: 1. Zustellung kantonaler· Rekurs-
entscheide. 
2. Beschwerdefrist. 
3. Wiederherstellung gegen die Folgen einer Fristversäumnis. 
Recour8 de droil adminiBtrati,: 1. Notifica.tion des deoisions de 
l'autorite cantonaJe. 
2. Dem de recours. 
3. Restitution pour· inobservation d'un delai. 
Rict»'80 di diriuo ammini8emtivo: 1. Notifica delle decisioni del-
l'autorita ca.ntonale; 
2. Termine di ricorso. 
3. Restituzione in intero contro il lasso dei termini. 
A. -
Der Beschwerdeführer wohnte in den Jahren 
1931 bis 1940 in :Berii, wo er zwei Liegenschaften besitzt. 
Am 19. April 1940 meldete er sich in Bern polizeilich ab, 
um sich nach Jug08lavien zu begeben. Im Juni 1941 
kehrte er in die Schweiz zurück. Er wohnte zuletzt in 
Lausanne. Im· Mai 1946 ~erreiste er nach Schweden. Am 
3. Januar 1947 kehrte er wieder in die Schweiz zurück. 
Er hat während dieser Abwesenheit seine Wohnung im 
Haü$6 avenue Mon Repos 10 in Lausanne beibehalten. 
B. -
Im Jahre 1944 war gegen ihn in Bern ein Nach-
und.Strafsteuerverfahren für das I. eidg. Wehropfer und 
für die eidg. Wehrsteuer I eröffnet worden. Der Be ... 
schwerdeführer hatte die Steuerpflicht und die Steuerbe-
rechnung bestritten und die gegen ihn ergangenen Ein-
spracheentscheide än die kantonale Steuerrekurskom -
mission weitergezogen. Mit Entscheiden Yom 18. Juni 
1946 setzte die kätttonale Rekurskommission die auf 
GruJld des Wehroptol'beachlusses als Steu:erund Busse 
zu erbringenden Leistungen und die Leistungen für die 
2& 
A8 73 I -
IM7