bge · 29_II_415 · 1903-05-14 · de
BGE 29 II 415
Zivilrecht


52. Arteil vom 26. Juni 1903 in Sachen
Schätti, Kl. u. Ber.=Kl., gegen Picard, Bekl. u. Ber.=Bekl.
Klage aus Versprechen der Uebernahme einer grundversicherten
Forderung, im Zusammenhang stehend mit einem Liegenschafts¬
kauf. Kantonales, nicht eidgenössisches Recht. Art. 198 O.-R.; Art.
56 und 57 Org.-Ges.
Das Bundesgericht hat,
da sich ergeben:
A. Durch Urteil vom 14. Mai 1903 hat der Appellations¬
und Kassationshof des Kantons Bern, II. Abteilung, über die
Rechtsbegehren:
1. Der Beklagte sei schuldig und zu verurteilen, den mit dem
Kläger abgeschlossenen Kaufvertrag um eine Forderung gegen
Frau Tscharner in Basel zu erfüllen und demgemäß
2. den Kaufpreis von 22,000 Fr. samt Zins zu 5% seit
23. Juni 1902 zu bezahlen:
erkannt: Der Kläger ist mit seinen beiden Klagsbegehren ab¬
gewiesen.
B. Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig und in rich¬
tiger Form die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem
Antrage auf Gutheißung der Klage;
in Erwägung:
1. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger vom Be¬
klagten Erfüllung eines angeblich im März 1902 abgeschlossenen
Kaufvertrages um eine Hypothekarforderung gegen Frau Tscharner
in Basel, und Bezahlung des Kaufpreises samt Zins. Zum Be¬
weise des vom Beklagten bestrittenen Klagefundamentes hat sich
der Kläger auf einen Brief des Beklagten an ihn, d. d. 25. März
1902, berufen, der folgendermaßen lautet: « Par la présente je
» vous confirme notre convention verbale. Je vous ai vendu
» ma maison Thormannstrasse au prix 65,000 et je m'en¬
» gage à vous la revendre dans les trois mois au plus bas
» de 65,000 — soixante cinq mille francs. Dans le cas que
» je n'arriverai pas ou M. Schätti à placer la dite maison

» dans le délai de trois mois à partir du 1er mai prochain,
» je m’engage à payer une indemnité de deux mille francs,
» de plus je m’engage à prendre le titre de Bâle sur l’Hôtel
» de l’Europe que M. Schätti possède de la somme vingt¬
» quatre mille francs après 285,000 suivant le titre au prix
» de vingt-deux mille francs ou plutôt en échange du titre¬
» que M. Schätti me reste à devoir sur la maison Thormann¬
» strasse. M. Schätti s’engage à me passer sur ma première
» demande la propriété qu’il possède dit Falkenburg avec
» transfaire Hypothèque 37,790 et le reste de la vente doit
» être acquitté suivant les acquits de ma vente. » Die Vor¬
instanz hat nun diesen Brief dahin ausgelegt, es handle sich „nicht
um den selbständigen Verkauf einer Forderung, sondern um das
eventuelle Versprechen, für eine Immobiliarkaufrestanz einen Hypo¬
thekartitel an Zahlungsstatt oder zahlungshalber anzunehmen
(siehe Art. 193 O.=R.).“ Aus einem gleichfalls am 25. März
1902 zwischen den Parteien stipulierten Kaufvertrage über das
Haus an der Thormannstraße, wobei die Kaufrestanz von
22,000 Fr. dem Verkäufer Picard hypothekarisch versichert wurde
mit der Bestimmung, daß sie ab 1. Mai 1902 zu 4% verzins¬
lich und während 5 Jahren, also bis 1. Mai 1907, unablösbar
nach Ablauf dieser Frist auf gegenseitig freistehende Kündigung
von 6 Monaten fällig sein solle, folgert sodann die Vorinstanz,
daß hier ein anderer Zahlungsmodus als der im Briefe vom
25. März 1902 vorgesehene vereinbart, dieser somit durch jenen
ersetzt worden sei. Die Vorinstanz gelangt deshalb zur Abweisung
der Klage mangels Beweises des Klagefundamentes, indem sie
ausführt: „Bewiesen ist nur soviel, daß Picard seinerzeit sich
„dem Schätti gegenüber verpflichtete, für seine Kaufrestanzfor¬
„derung aus dem Verkaufe eines Hauses die Abtretung einer
„Hypothekarforderung des Schätti an Zahlungsstatt oder Zah¬
„lungshalber anzunehmen. Abgesehen von der Frage nach der
„formellen Gültigkeit dieser Verpflichtung erwuchs daraus für
„Schätti jedenfalls nicht die Berechtigung, den Picard auf Be¬
„zahlung einer Summe von 22,000 Fr. als Kaufpreis für die
„Hypothekarforderung zu belangen, sondern er hätte höchstens
„verlangen können, daß Picard letztere für seine Kaufpreisfor¬
„derung an Zahlungsstatt oder Zahlungshalber annehme. Zudem
„ist ... die betreffende Klausel durch eine andere ersetzt worden
„und muß übrigens das spätere Verhalten des Beklagten als
„Verzicht auf dieselbe ausgelegt werden, so daß die vorliegende
„Klage nach jeder Richtung als unbegründet sich darstellt.“
2. Hienach handelt es sich bei der vorliegenden Klage um eine
Klage aus einem Versprechen der Übernahme einer grundver¬
sicherten Forderung, das im Zusammenhange mit einem Ver¬
sprechen des Kaufes von Liegenschaften steht. Ein solches Ver¬
sprechen untersteht nun aber dem kantonalen und nicht dem eid¬
genössischen Rechte; denn nach dem System des eidgenössischen
Obligationenrechtes ist anzunehmen, — und das Bundesgericht
hat dies in feststehender Praxis angenommen, — daß nicht nur
bestimmte einzelne Verträge, sondern alle, die grundversicherte
Forderungen zum Gegenstande haben, vom kantonalen Rechte be¬
herrscht sind, da die rechtliche Natur dieser Forderungen durch
das kantonale Recht bestimmt wird und diese rechtliche Natur
maßgebend ist für die Frage, welchen Rechtsveränderungen u. s. w.
sie im rechtlichen Verkehre unterworfen werden können. (Vergl.
Soldan, Le code fédéral des obligations et le droit can¬
tonal, page 190.) Für die Abtretung grundversicherter For¬
derungen ist der Vorbehalt des kantonalen Rechtes ausdrücklich
gemacht in Art. 198 des eidgenössischen Obligationenrechtes.
Allerdings ist nun zwischen der Abtretung, als abstraktem Rechts¬
geschäft, und dem ihr zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft zu
unterscheiden. Allein im heutigen Falle richtet sich auch das
Grundgeschäft nach kantonalem Recht, da es sich eben um den
Kauf oder die Hingabe an Zahlungsstatt oder Zahlungshalber
einer grundversicherten Forderung handelt. Steht aber danach
nicht eidgenössisches, sondern kantonales Recht in Frage, so ist
das Bundesgericht zur Beurteilung der Streitsache gemäß Art. 56
und 57 des Organisationsgesetzes über die Bundesrechtspflege
nicht zuständig;
erkannt:
Auf die Berufung wird wegen Inkompetenz des Bundesgerichts
nicht eingetreten.