bge · 40_I_401 · 1908-03-15 · de
BGE 40 I 401
Öffentliches Recht


400 
Staatsrecht. 
recht in letzter Instanz zur Lösung verfassungsrechtlicher 
Fragen berufen ist, ein besonderes Gewicht zu legen und 
davon nicht ohne Not, sondern nur dann abzuweichen' 
sei, wenn sich dieselbe als zweifellos unrichtig darstelle 
(s. AS 2-5 I S. 470 E. 3 und die dort angeführten früheren 
Urteile). Es muss daher auch hier die Interpretation, 
welche der Kantonsral dem Art. 31 Ziff. 5 der KV ge-
geben hat, als massgebend hingenommen werden, sofern 
sie nich! etwa in ofl'eiJsichUichem Widerspruch zum Texte 
dieser Bestimmung steht, was na.ch dem oben Ausge-
führten offenbar nicht zutrifft. 
Legt man sie der Beurteilung zu Grunde, so war aber 
der Kantonsrat zu dem streitigen Aktienankauf ohne 
Rücksicht auf den dafür erforderlichen Betrag endgüHig 
kompetent. Denn da -die Gründung der ~ordostschwei­
zerischen Kraftwerke, der der Aktienerwerb dient, wie 
bereits oben zum ersten Beschwerdepunkl festgestellt und 
nach dem Inhalt des interkantonalen Vertrages ausser 
Zweifel stehend, nicht etwa zu reinen Erwerbt>zweckell, 
sondern vorah im Interesse einer ralionellen Versorgung 
der beteiligten Kantone mit elektrischer Energie erfolg:, 
so hat man es dabei mit einer biossen Ausführung des 
§ 1 des kantonalen Gesetzes vom 15. März 1908, mithb 
l'icht mit einer « neuen )} Ausgabe im Sinne von Art. 31 
ZiIT. 5 KV, sondrrn mit einer auf Gesetz beruhenden 
!llld durch dieses Gedeckten.Aufwendung zu tun. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N° 46. 
401 
VIII. STEUERSTREITIGKEITEN 
ZWISCHEN BUND UND KANTONEN 
CONTESTATIONS ENTRE LA CONFEDERATION 
ET LES CANTONS EN MATIERE FISCALE 
4ü. Urteil vom 25. September 1914 i. S. Kanton Solothurn 
gegen Sohweizerisohe Eidgenossensohaft. 
Art. 179 OG. Kompetenz des BG zur Beurteilung von Kon-
flikten, welche zwischen dem Bund und einem Kanton 
über die Anwendung von Art. 7 des BG über die politi-
schen und polizeilichen Garantien zu Gunsten der Eid-
gell{)ssenschaft entstehen. Bestätigung der von der Bundes-
versammlung als früherer 
Rekursbehörde vertretenen 
Auffassung, wonach die Erbschaftssteuer als direkte Steuer 
im Sinne der letzteren Bestimmung zu betrachten ist. 
A. -
Der am 31. Dezember 1912 verstorbene Arthur 
Bally - Herzog in Schönenwtrd hat in seinem vom 
18. Juli 1912 datierten Testamente u. a. seine Münz-
und Medaillensammlung dem Schweiz. Landesmuseum 
in Zürich vermacht. In dem von der Amtsschreiberei 
Olten-Gösgen aufgenommenen Nachlassinventar wurde 
der Wert dieser Sammlung auf 50,000 Fr. geschätzt. 
Infolgedessen setzte der Regierungsrat des Kantons So-
lothurn am 18. April 1913 in Anwendung der §§ 1 bis 
3 des kantonalen Erbschaftssteuergesetzes sowie des 
Art. 81 KV die vom Landesmuseum für das Legat zu 
entrichtende Erbschaftssteuer auf 3 % des erwähnten 
Betrages fest. 
Die zitierten Vorschriften lauten : 
a) Gesetz betr. die Erbschaftssteuer vom 
13. Dezember 1848: 
« § 1. Die Übernehmer von Erbschaften, Ve~mächt­
nissen und Schenkungen auf Todesfall -
mIt Aus-
nahmen der Nachkommen in gerade absteigender Linie 
402 
Staatsrecht. 
und der Adoptivkinder -
haben vom Betrag der ihnen 
zufallenden reinen Habschaft an Handänderungsgebühr 
in der Regel zu bezahlen : 
a) Die Ehegatten ..... 
b) Die Eltern, Grosseltern, Geschwister und deren 
Nachkommen .•... 
c) Die Erben nach § 551 ZGB bis im dritten Grad ..... 
d) Die durch Testament berufenen Erben und Ver-
mächtnisnehmer, die Gemeinden in den Fällen des § 553 
ZGB ach t vom H und er t. » 
« § 2. Von Vermächtnissen zu Gunsten von Pfarrkir-
chen, Pfarrpfründen, öffentlichen Armen-
und Unter-
richtsanstalten im Kanton wird nur eins vom Hundert 
bezahlt. ) 
« § 3. Beträgt der T~il eines Erben oder Vermächtnis-
nehmers nicht wenigstens 100 Fr. so wird nur die 
Hälfte der in § 1 bestimmten Gebühr bezogen: hin-
gegen wird diese vermehrt und zwar: 
a) für Teile von wenigstens 5,000 Fr. um }4, 
b»)) 
»» 
» 
10,000» 
» %, 
c»)) 
»» 
)} 
15,000» 
%, 
d))) 
»» 
» 
20,000» 
» 
das 
Ganze. » 
b) Kantonsverfabsung vom 23. Oktober 1887: 
({ Art. 81. Zur Herstellung des Gleichgewichts in der 
laufenden Staatsrechnung werden folgende Änderungen 
a1l bestehenden Gesetzen" und Verordnungen vorge-
nommen: 
A. -
Vermehrung der Einnahmen. 
1. Die Übernehmer von Erbschaften, Vermächtnissen 
und Schenkungen auf Todesfall mit Ausnahme der 
Nachkommen in gerade absteigender Linie und der 
Adoptivkinder haben vom Betrage der ihnen zufallenden 
reinen Habschaft zu den bestehenden gesetzlichen An-
sätzen einen Zuschlag von 50 vom Hundert zu ent-
richten. Für die Berechnung ist der Tag des Erbanfalles 
massgebend. » 
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N' 46. 
403 
Die Zugrundelegung eines Ansatzes von nur 3 % an 
Stelle der gesetzlich vorgesehenen 12 % (mit Zuschlag) 
im vorliegenden Falle erklärt sich aus ein~r analogen 
Anwendung des § 2 des Erbschaftssteuergesetzes, der 
nach den Angaben des Regierungsrates durch die Praxis 
auch « auf andere gemeinnützige Institute in dem Sinne 
ausgedehnt worden ist, dass der gesetzliche Satz je nach 
den Verhältnissen reduziert wurde. » 
Mit Schreiben vom 7. Juli 1913 bestritt das eidgen. 
Departement des Innern. dem das regierungsrätliche 
Steuerdekret von der Landesmuseumskommission über-
mittelt worden war, den Steueranspruch, indem es sich 
auf die Vorschrift von Art. 7 des Bundesgesetzes über 
die politischen und polizeilichen Garantien zu Gunsten 
der Eidgenossenschaft vom 23. Dezember 1851 (Ga-
rantiegesetz), wonach 
(! die Bundeskasse und alle unter 
der Verwaltung des Bundes stehenden Fonds, sowie 
diejenigen Liegenschaften, Anstalten und Materialien, 
welche unmittelbar für Bundeszwecke bestimmt sind, 
von den Kautouen mit keiner direkten Steuer belegt 
werden dürfen I), sowie den die Eigenschaft der Erb-
schaftsteuer als direkter Steuer i. S. dieser Bestimmung 
bejahenden Entscheid der vereinigten Bundesversamm-
lung vom 28. Juüi 1888 in Sachen Brunner (BBl 1888 
III S. 804) berief. 
Eine im A:lschluss daran zwischen dem Regierungsrat 
und dem eidgen. Departement des Innern gewechselte 
Korrespondenz führte zu keinem Ergebnis, da das 
letztere aus Auftrag des Bundesrates an seinem Stand-
punkte festhiel1. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Klage vom 14. März 1914 
hat darauf der Kanton Solothurn beim Bundesgericht 
das Begehren gestellt: es sei festzustellen, dass Art. 7 
des eidgen. Garantiegesetzes auf die von dem verstor-
benen Herrn Arthur .Bally-Herzog dem Schweiz. Lan-
desmuseum vermachte Münz- und Medaillensammlung 
keine Anwendung finde und das Schweiz. Landes-
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Staatsrecht. 
museum für die besagte Zuwendung die solothurnische 
Erbschaftssteuer zu entrichten habe. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die Erb-
schaftsteuer sowohl nach solothurnischem Staatsrecht 
als nach der Auffassung der meisten übrigen Kantone 
und ausländischen Staaten und der in der Rechts- und 
Finanzwissenschaft herrschenden Auffassung keine di-
rekte, sondern eine indirekte Steuer sei, mithin durch 
Art. 7 Garantiegesetz nicht betroffen werde und die 
Steuerpflicht des Bundes für das streitige Legat daher 
gegeben sei. 
C. -
Der Bundesrat hat unter Aufrechterhaltuug und 
näherer rechtlicher Begründung der in dem Schreiben 
des Departements des Innern vom 7. Juli 1913 vertre-
tenen Anschauung name]lS der Eidgenossenschaft auf 
Abweisung des Klagebegehrens angetragen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Gemäss Art. 178 OG beurteilt das Bundesgericht 
als 
Staatsgerichtshof 
« Steuerstreitigkeiten zwischen 
Bund und Kantonen, \veIlIl von dem einen oder anderen 
Teile sein Entscheid angerufen wird.}) Da das Gesetz 
von Steuerstreitigkeiten schlechthin spricht und irgend-
welche Einschränkung der Geltung der Bestimmung 
weder aus ihrem \Vortlaute noch aus ihrem Zusammen-
hange abzuleiten ist, muss angenommen werden, dass 
sie sich auf alle Anstände steuerre ch tlicher 
Natur zwischen den genannten Rechts-
sub j e k t e n, nicht nur, wie in der KlagebeantwortunO' 
. 
A 
b 
1m 
nschlusse an eine Bemerkung REICHELS in seinem 
Kommentare zum OG angedeutet wird, auf solche be-
zieht, für deren Erledigung sonst kein bundesrechtliches 
Forum bestände, und dass mithin auch die Streitigkeiten 
aus Art. 7 Garantiegesetz trotz Art. 12 ebenda, der die 
aus dem genannten Gesetz entstandenen Konflikte als 
in die Zuständigkeit der vereinigten Bundesversammlung 
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N° 46. 
405 
fallend erklärt, nunmehr nicht mehr von der letztern 
sondern vom Bundesgericht zU' beurteilen sind. De; 
Umstand, dass eine ausdrückliche teilweise Aufhebung 
des Art. 12 des Garalltiegesetzes in diesem Sinne nicht 
stattgefunden hat, ist unerheblich, da sich dieselbe bei 
der hier vertretenen Auslegung des Art. 179 OG auch 
ohne spezielle Erwähnung aus dem Eingange des Art. 
227 eben da, der alle widersprechenden Vorschriften frü-
herer Gesetze und Verordnungen als ausser Kraft gesetzt 
bezeichnet, ergibt. Auf die Klage ist daher einzutreten. 
2. -
In der Sache selbst stellt der Kanton Solothurn 
nicht in Abrede, dass das Schweiz. Landesmuseum eine 
unmittelbar für Bundeszwecke bestimmte Anstalt nach 
Art. 7 Garantiegesetz sei. Ebenso steht ausser Frage, 
dass die geforderte Abgabe -
die nach den §§ 1-3 des 
kantonalen Gesetzes vom 13. Dezember 1848 in Verbin-
dung mit Art. 81 KV seitens der Übernehmer von Erb-
schaften und Vermächtnissen zu entrichtende« Hand-
änderungsgebühr )) - trotz ihrer Bezeichnung als Gebühr 
in Wirklichkeit nicht den Charakter einer solchen, son-
dern einer eigentlichen (Erbschafts-) Steuer hat. Streitig 
ist lediglich, ob sie sich als direkte oder indirekte Steuer 
darstelle. Diese Frage, welche bereits einmal den Gegen-
stand eines Konfliktes gebildet hat, ist von der ver-
einigten Bundesversammlung (in dem von den Parteien 
erwähnten Beschlusse betreffend das Legat Brunner) 
damals im ersteren, d. h. im Sinne der Qualifikation der 
Erbschaftssteuer als direkter Steuer beantwortet worden. 
Aus der Tatsache, dass weitere derartige Konflikte seit-
her trotz der zahlreichen an Anstalten und Stiftungen 
des Bundes gemachten Legate nicht mehr zur Entschei-
dung gekommen sind, darf geschlossen werden, dass sich 
die Kantone daran gehalten haben und dass sich da-
durch ein feststehender Rechtszustand im Sinne der 
Anerkennung der Steuerfreiheit des Bundes für solche 
Legate herausgebildet hat. Unter diesen Umständen 
kann es sich für das Bundesgericht nicht darum handeln, 
406 
Staatsrecht. 
zu entscheiden, welche der beiden möglichen Auffassun-
gen an sich den Vorzug verdiene, sondern hat sich seine 
Aufgabe darauf zu beschränken, zu untersuchen, ob 
zwingende Gründe· zur Aufgabe der bisherigen Praxis 
bestehen, da sich nur unter dieser Voraussetzung eine 
Änderung des auf ihr beruhenden langjährigen Rechts-
zustandes rechtfertigen Hesse. Dies ist aber offenbar 
nicht der Fall. 
Einmal trifft es nicht zu, dass die Auffassung der Erb-
schaftssteuer als indirekter Steuer die in der Rechts-
und Finanzwissenschaft 
«( herrschende) sei. Die Ver-
gleichung der einschlägigen Literatur zeigt, dass die 
Anschauungen über das Unterscheidungsmerkmal zwi-
schen direkten und indirekten Steuern auch heute noch 
weit auseinandergehen und dass je nach dem gewählten 
Kriterium auch die Einteilung der Erbschaftssteuer in 
die eine oder andere Kategorie schwankt. Es mag in 
dieser Beziehung nur darauf verwiesen werden, dass noch 
eines der neuesten Lehrbücher über die Materie (von 
HEcKEL, Finanzwissenschaft S. 140 ff.) die zur Quali-
fikation der Erbschaftssteuer als direkter Steuer füh-
rende sog. deutsche oder wörtliche Unterscheidung, die 
als direkte Steuern diejenigen, bei denen Sleuelzahler 
und Steuerträger dieselbe Person sind, als indirekte da-
gegen diejenigen bezeichnet, bei denen der Steuerbetrag 
in letzter Linie von einer an.deren Person als dem Steuer-
zahler aus ihrem Einkommen bestritten werden muss, 
als die « einzig wissenschaftlich befriedigende) bezeichnet 
(vgl. femer DE CERENVILLE, der in seiner Monographie 
« Les impöts en Suisse)} die Erbschaftssleuer zu den 
impöts directs non periodiques rechnet). 
Sodann kommt es hier überhaupt nicht sowohl auf 
die zutreffende wissenschaftliche Begriffsbestimmung der 
direkten und indirekten Steuer als vielmehr auf die Auf-
fassungen und Zwecke an, '~lelche bei Erlass des Garantie-
gesetzes mit der fraglichen Unterscheidung verbundeIl 
wurden und ihren Ausdruck in nachstehendem Passus 
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N° 46. 
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der Botschaft des Bundesrates zum genannten Gesetze 
(vgl. BEl 1851 UI S. 251 f.) gefunden haben: «In 
Art. 7 wird. vorgeschlagen, dass die eidgenössischen 
Fonds und diejenigen' Vermögensobjekte, welche un-
mittelbar für Bundeszwecke bestimmt sind, von den 
Kantonen nicht mit direkten Steuern belegt werden 
dürfen. Wir glauben nämlich, die Eidgenossenschaft als 
Rechtssubjekt und ihre Vermögensmasse könne nicht in 
der Weise unter die Hoheit der einzelnen Kantonen ge-
stellt werden, dass dieses Vermögen in Gefahr steht, 
durch beliebige, vielleicht progressive Sleuer-
gesetzt' derselben bedeutenden Abbruch zu 
erl eid e u. Das Gesagte soll namentlich gelten von dem 
ganzen Kapitalvermögen der Kasse und denjenigen 
Gegenständen, welche direkt für Bundeszwecke bestimmt 
sind. . .. Dagegen scheint es uns nicht notwendig oder 
zweckmässig und zum Teil sogar unausführbar, diesen 
Grundsatz auf die indirekten Steuern auszudehnen, wie 
z. B. S t e m p e I - , H a n d ä 11 der u TI g S -, I n -
s k r i p ti 0 n s g e b ü h ren usw .... J) Danach darf 
aber mit dem Bundesrate unbedenklich angenommen 
werden, dass man unter den indirekten Steuern, deren 
Erhebung den Kantonen vorbehalten bleiben sollte, nur 
die sog. Re c h t'S ver k ehr s s t eu ern im .eigent-
lichen Sinne, bei denen sich die Besteuerung unmIttelbar 
an einen Akt des rechtsgeschäftlichen Verkehrs (Wechsel-
ziehung, Kaufabschluss usw.) knüpft, verstan.d. Zu diesen 
zählt aber die Erbschaftssteuer, wenigstens in der Form, 
wie sie im solothurnischen und dem Steuerrecht der 
übrigen schweizerischen Kantone und der Mehrz~hl ?er 
auswärtigen Staaten ausgebildet ist, nicht. Denn Sl~ tn~ 
nicht etwa den Nachlass als solchen nach einem emheIt-
lichen Satze, sondern die einzelnen Erbschaftserwerber 
(Erben und Vermächtnisnehmer) nach Massgabe der 
ihnen aus dem Erbgang zukommenden Bereicheru~g 
«< reinen Habschaft »). Grundlage der Besteuerung .lst 
somit nicht der verkehrsrechtliche Vorgang selbst, son-
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Staatsrecht. 
dern seine vermögensrechtlichen Folgen, sodass man es 
nicht mit einer Rechtsverkehrssteuer, sondern mit einer 
besonderen, den Vermögenszuwachs treffenden Art der 
Ver m ö gen s s te u e r zu tun hat (vgI. FUISTING, Grund-
züge der Steuerlehre S. 70 ff.). Mit dieser Feststellung 
erledigt sich auch der am Schluss der Klage erhobene 
Einwand, dass von einer direkten Besteuerung des Bundes 
hiilr deshalb nicht die Rilde sein könne, weil die « Münz-
sammlung steuerpflichtig sei als Nachlass des Arthur 
Bally-Herzog, vor der Vereinigung mit dem Vermögen 
des Bundes, und nur mit dieser Schuld belastet an den 
Bund übergehe.» Er wäre höchstens dann haltbar, wenn 
die Steuer auf den gesamten Nachlass als Einheit er-
hoben würde und versagt mit dem Momente, wo sie von 
den einzelnen Erwerbern in der Nähe ihrer Beziehungen 
zum Erblasser eHtsprechendeu abgesluften Ansätzen zu 
entrichten ist. 
Ebenso kann natürlich für die Frage der Anwendbar-
keit des Art. 7 Garanliegesetz nichts darauf ankommen, 
dass der Erblasser im Testamente bestimmt hat, die 
Erbschaftssteuer dürfe nicht umgangen, sondern müsse 
von den einzelnen Legataren getragen werden. Denn der 
Sinn dieser Bestimmung kan!l', wie SChOll aus der Ver-
wendung des Ausdrucks « umgehen » herY0rgeht, offen-
bar nur der sein, dass der Staat ;:ichl um die ihm yon 
Rechtswegen zustehenden. Sleuernnsprüche gebracht 
werden dürfe, nicht, dass die Steuer auch von solchen 
Legaten zu entrichten sei, die gesetzlich steuerfrei sind. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkan nt : 
Der vom Kanton Solothurn gegenüber der Eidgenossen-
schaft erhobene Steueranspruch wird abgewiesen. 
Staatsrechtl. Streitigkeiten z"ischen Kantonen. N° 47. 
409 
IX. STAATSRECHTLICHE STREITIGKEITEN 
ZWISCHEN KANTONEN 
CONTESTATIONS DE DROIT PUBLIC 
ENTRE CANTONS 
47. Urteil vom ~6. Juni 1914 i. S. Zürioh gegen 'l'hurgau. 
Fürsorge für erkrankte mittellose Ausländer. 
Frage wer die Kosten zu tragen hat, falls der Niederlas-
sungsort des Erkrankten und der Erkrankungsort nach 
Kantonen auseinanderfallen. Anwendung der Erklärung 
zwischen der Schweiz und Italien vom 6./15. Oktober 1875, 
in Verbindung mit dem BG vom 22. Juli 1875., Begriff 
und Bedeutung des Erkrankungsortes. 
A. -
Die in Frauenfeld, wo sie als Fabrikarbeiterin 
tätig war, niedergelassene ledige Domenica Lucci, geb. 
1892, von Alfonsine (Italien), wurde am 20. Dezember 
1913, weil ohne Billet und Geld reisend, auf der zürche-
rischen Bahnstation Wiesendangen aus dem von Frauen-
feId kommenden Zuge ausgewiesen und sodann, als 
geisteskrank erkannt, in die zürcherische Irrenanstalt 
Burghölzli verbracht. Nach Feststellung ihrer Identität 
gelangte die zürcherische Armendirektion an da~ thur-
gauische Departement des Armenwesens mit dem Er-
suchen, die Kranke bi~ zu ihrer HeimschafIung nach 
Italien entweder in dortige AnstaItsversorgung zu über-
nehmen oder für die Kosten ihrer Versorgung im Kan-
tOD Zürich Gutsprache zu leisten. Gleichzeitig teilte die 
zürcherische der thurgauischen Armenbehörde mit, sie 
habe, damit keine Zeit verloren gehe, bereits das Heim-
schafIungsverfahren, sowohl für die Domenica Lucci 
selbst, als auch für ihr (bei einem Bassaglini in Frauenfeld 
untergebrachtes und dort verbliebenes) uneheliches Kind 
Carlo, geb. 1913, einleiten lassen. Das thurgauische 
Armendepartement erklärte sich mit der Heimschaffung