bge · 69_II_373 · 1941-07-15 · de
BGE 69 II 373
Zivilrecht


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~rbreoht. No 59. 
das Bundesgericht, Seiten 99 und 112). Wie dem auch 
sei, muss jedenfalls der gerichtlichen Erbteilurig diese 
Wirkung zugeschrieben werden. Bei dieser Teilung (ebenso 
wie bei der Aufteilung sonstigen Gesa.mteigentums) handelt 
es sich nicht darum, die Pflicht eines Eigentümers zur 'Ober-
tragung auf eine andere Person zur Geltung zu bringen, 
sondern um die Verteilung unter die bereits als Eigentümer 
zu gesamter Hand Berechtigten. Mit der rechtskräftigen 
Zuweisung von Erbschaftssachen (Fahrnis wie Grund-
stücke) durch den Richter an einen Erben wird dieser 
also Alleineigentümer . 
11. -
Die Beklagte ihrerseits wird von der Vorinstanz 
auf «die der Erbschaft gegen sie zustehende Ersatz-
forderung » angewiesen. Eine .solche Ersatzforderung be-
steht jedoch nicht. Die Beklagte behält einfach, was nach 
Ausrichtung des Betreffnisses der Klägerin übrig bleibt. 
Das macht nach vorinstanzlicher Feststellung eben ihren 
eigenen Erbanteil aus. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
I. In teilweiser Gutheissung der Berufungen beider 
Parteien wird das Urteil des Appellationshofes des Kan-
tons Bern vom 15. Juli 1941 in folgenden Punkten ab-
geändert : 
1. Der Betrag der teilbaren Erb~chaft des Alexandre 
Auguste Catoire de Bioncourt wird auf Fr. 6,619,583.57 
festgesetzt. 
2. Der Erbteil der Klägerin wird auf Fr. 3,723,515.73 
nebst dem entsprechenden Anteil an den seit dem 1. 
September 1921 bezogenen Erträgnissen und der Erbteil 
der Beklagten auf Fr. 2,896,067.84 nebst dem auf sie 
entfallenden Anteil an den bezogenen Erträgnissen fest-
gesetzt. 
3. a) Die Klägerin wird für ihren Erbteil auf die 
sämtlichen zur Zeit in der Schweiz, nämlich bei den 
Banken... beschlagnahmten Werte bis zum Betrage von 
Erbrecht. N0 60. 
373 
insgesamt Fr. 3,723,515.73 nebst ihrem Anteil an den 
Erträgnissen angewiesen. 
lit. b wird gestrichen. 
H. Im übrigen werden beide Berufungen abgewiesen 
und wird das Urteil des Appellationshofes bestätigt. 
60. UrteH der n. ZivHabteilung vom 15. Oktober 1943 
i. S. Lorenz gegen Braun-Lorenz. 
VermächtniB zugunsten eines Dar16henssehuldtners d68 Erblas86rs. 
Verrechenbarkeit von Vermächtnis und Darlehensschuld. 
Behauptung des Erlass68 der Schuld: unter Lebenden (0.); von 
'.fodes wegen (b); allenfalls in Form ein~r «Umwandlung}) 
des Darlehens in Vorbezug ? (c). Sobald em Erlass der Dar-
lehensschuld (im Sinne von lit. a·c) verneint worden ist, bleibt 
kein Raum mehr für eine «Auslegung» des Testaments nach 
der Frage, ob der Erblasser das Vermächtnis « brutto oder 
netto» gemeint habe. Unzulässig, zu.m TestamentsinhaJt etwas 
hinzuzutun, was nicht darin liegt (d, Erw. 1). 
Direkte Verurteilung der Erben zw Auszahlung des Vermächt· 
nisses, obgleich die Erbschaft sich noch unverteilt in Händen 
der Teilungsbehörde (Erbschaftsamt) befindet (Erw. 4). 
Legs en jO/V6Ur d'un tMbitetur tW. t68tateur. 
Compensation d'une dette avec un lags. 
Remise pretendue de la dette : entre vifs (consid. 1 0.), a. cause de 
mort (consid. 1 b), eventuellement par «oonversion » du pret 
an avance (consid. 1 c). Si l'on n'admet pas qu'il y ait eu remise 
de dette par l'un des moyens ci-dessus, il n'y a pas lieu d'inter-
preter le testament, ni de se demander si le testateur a entendu 
que la. dette soit imputee sur le legs. Interdiction d'introduire 
dans le testament ce qu.i ne s'y trouve pas (consid. 1 d). 
Heritiers oondamnes a. payer le legs alors que la succession, non 
partagee, est encore pendante devant l'autoriM chargee du 
parta.ge (consid. 4). 
Legato in javore d'un debitors d,e,l «ae cuius ». 
Compensazione d'un legato oon un debito a dipendenza d'u.n 
prestito: 
Asserto condono deI debito: tra vivi (consid. 1 a), a causa di 
morte (consid. 1 b), eventualmente mediante « co~versione » 
deI prestito in un antieipo (oonsid. 1 cl. Se non SI ammette: 
il condono deI debito in virtu d'uno di questi modi, non SI 
deve interpretare il testamento per sapere se il «de cu.i?S» 
abbia voluto ehe il debito sia dedotto 0 no dallegato. DiVleto 
d'introdurre nel testamente cio ch'esso non contiene (consid. 1 d). 
Eredi oondannati a paga.re il legato bencbe la successione indivisa 
sia ancora in mano dell'autorita. inearicata della. divisione 
(consid. 4). 
374 
Erbrecht. N0 60. 
A. -
Der am 8. September 1940 in Basel verstor-
bene Eduard Lorenz .hinterliess ein Vermögen von ca. 
Fr:350,000.- - 400,000.-. In den Jahren 1922-1926 hatte 
er seiner Nichte Frau Braun-Lorenz in Linz mehrere Dar-
lehen im Gesamtbetrage von Fr. 17,300.- nebst Fr. 13.50 
Überweisungsspesen gewährt und auf ihr Ersuchen am 
13. Dezember 1926 eine Aufstellung über diese Darlehen 
erstellt . 
.Am 23. März 1928 hatte Lorenz vor Notar Dr. Börlin 
ein öffentliches Testament errichtet, mit welchem er seine 
bei ihm wohnhafte Nichte Frieda Lorenz als Erbin ein-
setzte und eine Reihe von Vermächt~en im Gesamt-
betrage von annähernd Fr. 350,000.- zugunsten von 
Kindern und Enkeln seiner yorverstorbenen Geschwister 
und eines Patenkindes errichtete; sein Haus in Basel 
vermachte er seiner Haushälterin Fr!. Ramseyer. Das 
Vermächtnis zugunsten der Frau Braun-Lorenz lautete 
wie folgt: 
« Der Tochter meines verstorbenen Bruders Hermann Lorenz. 
Frau. Hermine Brau.n-Lorenz in Linz. Fr. 50,000.-. An diesen 
Betrag von Fr. 50.000.- ist der Vermächtnisnehmerin die Summe 
von Fr. 17.300.- anzurechnen, die sie schon vorausbezogen hat. 
Sie erhält also tatsächlich Fr. 32,700.-. » 
Am 13. Dezember 1932 teilte Lorenz dem Notar Börlin, 
der das Testament verwahrte, mit, er annulliere es, weil 
sich inzwischen verschiedenes geäpdert habe und ein 
Todesfall eingetreten sei (der Haushälterin Frl. Ramseyer). 
Am 15. Mai 1935 errichtete Lorenz ein neues, eigenhän-
diges Testament. In diesem figuriert die Nichte Frieda 
Lorenz nur noch als Bedachte, nicht mehr als Erbin; 
Erben werden 8 gemeinnützige Institutionen kraft der 
Bestimmung, dass ihnen « das vorbleibende Kapital» zu 
gleichen Teilen zukommen soll; als Vermächtnisnehmer 
erscheinen wieder die im ersten Testament bedachten Ver-
wandten, einige mit um Fr. 5000.- - 10,000.- erhöhten 
Beträgen. Frau Braun-Lorenz ist mit Fr. 30,000.- be-
dacht ; die Darlehen werden nicht mehr erwähnt. 
B. -
Nach dem Tode der Erblassers schlugen 7 von den 
Erbrecht. N0 60. 
3'15 
8 eingesetzten Erben die Erbschaft aus, die daher zu 7/8 
gemäss Art. 572 Abs. 2 ZGB an die gesetzlichen Erben, 
nämlich die als Vermächtnisnehmer genannten Verwandten 
gelangte. Von diesen haben lediglich FrauBraun, Marrel 
Lorenz und Max Lorenz sie angenommen. In der Folge 
trat der einzige annehmende Testamentserbe, der Erlen-
verein, seinen Erbteil von 1/8 an Marrel und Max Lorenz 
ab, sodass schliesslich die Erbschaft zu 7/32 an Frau 
Braun, zu 9/32 an Marcel Lorenz und zu 16/32 an Max 
Lorenz gelangte. Das Erbschaftsamt Basel wurde mit der 
Liquidation und Teilung beauftragt. 
Dem Vermächtnisanspruch der Frau Braun auf Fr. 
30,000.- gegenüber brachten Marrel und Max Lor~nz die 
Darlehen des Erblassers an die erstere, Fr. 17,313.50, nebst 
4 % Zins seit 1. Januar 1927, total Fr. 26,793.50 zur Ver-
rechnung. Frau Braun war damit nicht einverstanden und 
erhob am 18. April 1942 gegen die beiden Miterben Klage 
mit dem Rechtsbegehren : die Beklagten seien in solidum 
zu verurteilen, der Klägerin aus dem Nachlass als Ver-
mächtnis Fr. 30,000.- nebst Zins zu 5 % seit 26. Mai 
1941, abzüglich Erbsteuer, auszurichten; eventuell: es 
sei festzustellen, dass der Klägerin ein Vermächtnis von 
Fr. 30,000.- zustehe, und das Erbschaftsamt anzuweisen, 
ihr diesen Betrag samt Zins (wie oben) unter Abzug der 
Erbsteuer zum voraus aus dem Nachlass zu zahlen. 
Zur Begründung führte die Klägerin aus, sie habe wegen 
missHcher Vermögensverhältnisse in den Jahren 1922-1926 
von ihrem Onkel 9 Darlehen zu Unterstützungszwecken 
erhalten. Eine Verzinsung oder ein Rückzahlungstermin 
sei nie vereinbart worden. So habe denn auch der Dar-
lehensgeber in seiner Aufstellung vom 13. Dezember 1926 
keine Zinsen berechnet. Die Zinsforderung sei ev. auch 
verjährt. Die Darlehensschuld selber habe ihr der Onkel 
erlassen. Schon im Jahre 1928 habe er ihrer Tochter, Frau 
Fiala, mitgeteilt, er verlange von ihrer Mutter die Dar-
lehen nicht zurück. Anlässlich des wegen Überschuldung 
der Ehegatten Braun-Lorenz im Jahre 1929 eingeleiteten 
376 
Ausgleichsverfahrens habe der Erblasser trotz Aufforderung 
das Darlehensguthaben nicht angemeldet. Er habec nie 
Anspruch auf Zahlung erhoben. Aus seiner Buchhaltung 
ergebe sich, dass er die Forderung im Jahre 1931 voll-
ständig abgeschrieben habe. Im zweiten Testament end-
lich habe er der Klägerin Fr. 30,000.- vermacht, ohne die 
Darlehen zu erwähnen, was darauf schliessen lasse, dass 
er von ihr nichts mehr habe fordern, sondern sie überdies 
habe begünstigen wollen. Sie verlange daher die Ausrich-
tung des ungekürzten Vermächtnisbetrages von Fr. 30,000 
nebst Zins seit Erbschaftsantritt durch die Beklagten. 
O. -
Die Beklagten beantragen Abweisung der Klage, 
sowei~ sie Fr. 3206.50 (im Sinne des Eventualbegehrens) 
übersteigt. Sie bestreiten einen Erlass der Darlehensfor-
derung, sei es unter Lebenden oder von Todes wegen. 
D. -
Das Zivilgericht hiess die Klage im Betrage von 
Fr. 12,686.50 nebst Zins zu 5 % seit 26. Mai 1941 gut und 
verurteilte die Beklagten solidarisch zur Zahlung dieses 
Betrages abzüglich der Erbsteuer. Zu dieser Ziffer gelangt 
das Zivilgericht, indem es 
vom Vermächtnisbetrag 
(Fr. 30,000.-) das Darlehenskapital (Fr. 17,313.50) ab-
zieht, jedoch ohne Zinsen. In der Begründung wird ausge-
führt, nachdem sich die Parteien über Entstehung und 
Höhe der Darlehensschuld einig seien, bleibe nur zu 
prüfen, ob diese in der Folge getilgt, erlassen oder sonstwie 
untergegangen sei. Diesen Beweis h~be die Klägerin nicht 
erbracht ... Mithin sei die Klägerin die Fr. 17,313.50 aus 
Darlehen noch schuldig. Eine Zinsabrede dagegen sei 
nicht nachgewiesen. Der Verrechnung der Darlehensschuld 
der Vermächtnisnehmerin an die Erbschaft mit dem ihr 
zugedachten Vermächtnis stehe nichts entgegen. Der ver-
bleibende Vermächtnisbetrag sei seit Annahme der Erb-
schaft durch die Erben zu verzinsen. 
E. -
Das Appellationsgericht hat diesen Entscheid auf-
gehoben und die Klage im vollen Betrage, jedoch im Sinne 
des Eventualbegehrens gutgeheissen, nämlich festgestellt, 
dass der Klägerin ein Vermächtnis von Fr. 30,000.- zu-
Erbrecht. N° 60. 
377 
komme, und das Erbschaftsamt angewiesen, der Klägerin 
diesen Betrag nebst Zins zu 5 % seit 26. Mai 1941 unter 
Abzug der Erbsteuer zum voraus aus dem Nachlass aus-
zuzahlen. 
F. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung der Beklagten mit dem Antrag auf Wiederher,.. 
stellung desjenigen der ersten Instanz. Die Klägerin trägt 
auf Abweisung der Berufung an. 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Erben 
gegenüber der Klage auf Auszahlung des Vermächtnisses 
die Verrechnung mit den Schulden der Bedachten gegen 
den Erblasser bezw. die Erbschaft geltend machen können. 
Im vorliegenden Fall ist die Entstehung und der Betrag 
der Schuld der Klägerin, abgesehen von der Frage der 
Verzinslichkeit, nicht bestritten; die Klägerin behauptet 
jedoch, die Schuld sei ihr erlassen worden. In überein-
stimmung mit dem Zivilgericht hat das Appellationsgericht 
den Nachweis für einen Schulderlass als nicht erbracht 
erachtet, und dies mit Recht. 
a) Der Erlass unter Lebenden erfordert eine überein-
kunft zwischen Gläubiger und Schuldner (Art. 115.0R). 
Der Gläubiger muss seinen Erlasswillen dem Schuldner 
zur Kenntnis bringen und dieser die Offerte zum Erlass 
annehmen (VON Tmm OR, 567 f.). Vorliegend hat eine 
dahingehende Willenseinigung zwischen Eduard Lorenz 
und der Klägerin nicht stattgefunden. Diese hatte aller-
dings behauptet, ihr Onkel habe im Jahre 1928 ihrer 
Tochter gegenüber den Willen geäussert, auf seine For-
derung zu verzichten ; sie konnte jedoch den Beweis für 
diese Äusserung nicht erbringen, da die Vorinstanzen es 
ablehnten, die Tochter Frau Fiala hierüber als Auskunfts-
person anzuhören, und zwar aus Gründen, die der Über-
prüfung durch das Bundesgericht entzogen sind, nämlich 
gestützt auf antizipierte Würdigung des angebotenen Be-
weises (nahe Verwandtschaft zwischen Auskunftsperson 
378 
Erbrecht. N0 60. 
und Klägerin; Unmöglichkeit für erstere, sich mit hin-
reichender Bestimmt~eit an 15 Jahre zurückliegende 
.Außserungen zu erinnern). 
Abgesehen vom fehlenden Konsens über den Erlass, 
kann nicht einmal gesagt werden, dass genügende Indizien 
für einen einseitigen Erlasswillen des Gläubigers vorliegen. 
Der Umstand, dass er seine Forderung im Nachlassver-
fahren über die Eheleute Braun-Lorenz im Jahre 1929 
nicht anmeldete, ist nicht schlüssig, zumal der Nachlass 
nicht zustandekam. Mit Recht weist die Vorinstanz darauf 
hin, dass seine Nichtbeteiligung sich zwanglos aus der 
Meinung erklären lässt, er erhielte ja doch nichts und effek-
tiv erfolge der Ausgleich durch das Vermächtnis. Hätte 
er im Jahre 1929 die Forderung erlassen wollen, so hätte 
er damals schon das in Kraft stehende Testament von 
1928 der Ordnung halber bezüglich des Vermächtnisses der 
Klägerin damit in Einklang bringen müssen; er hob es 
jedoch erst zufolge anderer Ereignisse Ende 1932 auf. 
Ebensowenig beweist die Buchung der Forderung unter 
« Dubiose» und ihre schliessliche Entfernung aus der 
Bilanz. Diese Behandlung der Forderung lässt darauf 
schliessen, dass der Gläubiger sie angesichts der Zahlungs-
unfahigkeit der Schuldnerin als Nonvaleur einschätzte 
nicht aber, dass er sich der Gläubigereigenschaft begebe~ 
wollte. 
b) Ein Erlass von Todes wegen könnte nur in der Form 
einer Verfügung von Todes wegen erfolgen. Erbvertrag 
kommt nicht in Frage. Ein testamentarischer Erlass könnte 
allenfalls in der Bestimmung des 1. Testamentes betreffend 
das Vermächtnis zugunsten der Klägerin erblickt werden. 
Dieses Testament ist aber am 30. Dezember 1932 vom 
Testator widerrufen worden und. daher sein Inhalt nie 
wirksam geworden. Im zweiten, wirksam gewordenen 
Testament ist die Forderung nicht erwähnt ; von testa-
mentarischem Erlass kann daher keine Rede sein. 
e) Bei der Würdigung der erwähnten Indizien haben 
sowohl die Klägerin als die Vorinstanzen, was das Ver-
Erbrecht. N° 60. 
379 
mächtnis zugunsten der Klägerin im 1. Testament betrifft, 
lediglich die Tatsache der dort ausdrücklich verfügten An-
rechnung der Darlehenssumme auf den Vermächtnisbetrag 
ins Auge gefasst, ohne besondere Schlüsse daraus zu ziehen, 
dass in dieser Klausel die Fr. 17,300.- nicht als Darlehen 
bezeichnet werden, sondern als « die Summe, die sie schon 
voraus bezogen hat ». Es stellt sich die Frage, ob die Ver-
wendung dieses AusdFucks in· diesem Zusammenhang eine 
andere Konstruktion des Rechtsverhältnisses zwischen 
dem Erblasser und der Klägerin erlaubt, nämlich in dem 
Sinne, dass die Annahme gerechtfertigt wäre, der Erblasser 
ha.be das seinerzeit gegebene Darlehen später in einen auf 
'den Erbteil anrechenbaren Vorbezug gemäss Art. 626 ZGB 
umgewandelt, ihm also den Charakter einer Forderung 
genommen. Diese Betrachtungsweise stösst sich indessen 
an den bereits oben im Zusammenhang mit der Frage des 
direkten Erlasses dargelegten Gründen. 
Die nachträgliche Umwandlung des Darlehens in eine 
unentgeltliche Zuwendung durch Verf'ilgung von Todes 
wegen fällt zum vornherein ausser Betracht, weil sie in 
einer der für diese Verfügungen vorgeschriebenen Formen 
erfolgt sein müsste, das Testament jedoch, in welchem der 
Ausdruck dieses Willens läge, zufolge Widerrufs nie wirk-
sam geworden ist. Das Testament kann als solches diese 
Umwandlung sowenig bewirkt haben wie den direkten 
Erlass. 
Man könnte sich allenfalls aber weiter fragen, ob der 
erwähnten Stelle im 1. Testament nicht wenigstens als 
blosses Indiz Bedeutung zukomme, nämlich dafür, dass 
der Erblasser zu irgend einem Zeitpunkt vor Abfassung 
desselben auf das Darlehen « verzichtet », d. h. den Ent-
schluss gefasst hätte, das bisherige Darlehen solle von nun 
an ein Vorbezug auf die künftige Erbschaft hin sein. Die 
Annahme einer solchen Umwandlung läuft aber wieder 
darauf hinaus, dass zu einem unbekannten, aber bestimm-
ten Zeitpunkt vor 1928 eine Verfügung inter viV08, nämlich 
eine unentgeltliche Zuwendung des Erblassers an die Klä-
380 
Erbrecht. N0 60. 
gerin stattgefunden hätte, die dem Erfüllungsgeschäft 
nach wiederum nicht .anderes als einen Erlass und der 
causa nach eine Schenkung darstellte, in dieser wie jener 
Hinsicht somit Willenseinigung der Parteien erforderte, 
also Annahme einer entsprechenden Offerte des Erb-
lassers durch die Klägerin voraussetzte. Eine Umwand-
lung des Darlehens in eine unentgeltliche Zuwendung 
durch einseitigen Willensentschluss des Gläu:t>igers gibt es 
nicht. « Verzicht I), d. h. einseitige Aufgabe ist möglich 
mit Bezug auf die dinglichen Rechte (sowie auf die Aus-
übung von Gestaltungsrechten), nicht aber mit Bezug auf 
eine Forderung (VON Tmm OR, 567). Auch. mit dieser 
Hilfskonstruktion der Umwandlung kommt man nicht 
darum herum, dass, wie bereits mit Bezug auf den Erlass 
schlechthin festgestellt, eine entsprechende Willenseini-
gung zwischen Erblasser und Klägerin nicht stattgefunden 
hat. 
Aber abgesehen von alledem wäre es wohl grundsätzlich 
nicht angängig, das Indiz für eine derartige, vor der Testa-
mentsabfassung erfolgte einseitige Umwandlung des Dar-
lehens in einen auf das Vermächtnis anzurechnenden Vor-
bezug in der Testamentsbestimmung zu erblicken, die 
diese Anrechnung gerade selber anm;dnet; vielmehr ist 
anzunehmen, dass auch jene Umwandlung eben erst mit 
dem Testament gewollt war, also mit Wirkung erst auf 
den Zeitpunkt des Todes des Erblassers, in welchem es 
aber längst entkräftet war. 
über die genannten, der These der Umwandlung ent-
gegenstehenden Hindernisse vermag auch die Heran-
ziehung anderweitiger Indizien und ihre Würdigung im 
Sinne der Klägerin (Ausbuchung der Darlehensforderung, 
Nichteingabe im Nachlassverfahren, Unverzinslichkeit usw.) 
nicht hinwegzuhelfen. 
d) Soweit ist der übereinstimmenden Auffassung der 
Vorinstanzen beizupflichten. Nach der Darlegung, dass 
der Erblasser der Klägerin die Darlehensschuld weder 
durch Verfügung unter Lebenden noch von Todes wegen 
Erbrecht. N0 60. 
381 
erlassen habe, fahrt nun aber das Appellationsgericht fort, 
die 1. Instanz irre, wenn sie glaube, die Bedeutung der 
letztwilligen Verfügung vom 15. Mai 1935 für die zu beur-
teilende Frage mit dieser Feststellung erschöpft zu haben. 
Bedenke man nämlich, dass der Erblasser Gläubiger der 
Klägerin gewesen sei, so erscheine seine testamentarische 
Verfügung zu ihren Gunsten unklar und der Auslegung 
bedürftig. Es erhebe sich doch sofort die Frage, ob die 
ausgesetzten Fr. 30,000.- « netto» oder « brutto» ge-
meint seien, d. h. ob der wirkliche Wille des Erblassers 
dahin gegangen sei, der Klägerin die genannte Summe 
sohuldenfrei oder mit der Pflicht zur Vergütung der Dar-
lehenssohuld zu überlassen. Zur Beseitigung dieser in der 
letztwilligen Verfügung selbst enthaltenen Unklarheit 
könne naoh der Rechtsprechung auf ausserhalb der Te-
stamentsurkunde stehende Interpretationsmittel zurüok-
gegriffen werden. Es liege nun nahe, die Verfügung vom 
15. Mai 1935 mit dem duroh sie ersetzten Testament vom 
23. März 1928 zu vergleiohen. In diesem habe der Erblasser 
duroh den Notar mit aller wünschenswerten Deutlichkeit 
zum Ausdruok bringen lassen, inwieweit er die Klägerin 
als Vermäohtnisnehmerin bedacht haben wollte. Aus-
gehend von einem Vermächtnis von Fr. 50,000.- habe er 
ausdrücklich erklärt, an diesen Betrag sei die empfangene 
Darlehenssumme von Fr: 17,300.- anzurechnen i tatsäch-
lich erhalte die Klägerin also Fr. 32,700.-. Da nun Lorenz 
im 2. Testament der Klägerin die annähernd diesem Netto-
betrag entsprechende Summe von Fr. 30,000.- ausge-
setzt habe, so spreche schon bei äusserlicher Betraohtung 
alles dafür, dass auch die Fr. 30,000.- als Netto-Bezug 
gedacht gewesen seien. Weitere Betrachtungen vertieften 
diesen ersten Eindruck zur gefestigten Überzeugung: 
Es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass der Erblasser 
seine erste Verfügung gerade gegenüber der Klägerin um 
Fr. 20,000.'- hätte kürzen wollen. Der Anlass zur Annul-
lierung des ersten Testaments habe nach allem, was 
bekannt sei, nicht bei der Klägerin gelegen ; offensichtlich 
382 
Erbrecht. N° 60. 
sei die .Änderung im Hinblick auf die eingesetzten Erben 
erfolgt. Bei diesem Sachverhalt dränge sich ohne weiteres 
die fJberlegung auf, der bei Abfassung des zweiten Testa-
mentes bereits im hohen Greisenalter stehende Erblasser 
habe es sich als Laie ersparen zu können geglaubt, die sei-
nerzeit vom Notar eingehend beschriebene Entwicklung 
von den Fr. 50;000.- über das Darlehen zuder endgültigen 
schuldenfreien Vermächtnissumme in extenso darzustellen; 
er habe es offenbar für genügend gehalten, das Ergebnis 
der Operation, den abgerundeten Netto-Betrag von 
Fr. 30,000.-, in Erscheinung treten zu lassen. Die Aus-
legung des Testamentes vom 15. Mai 1935 führe somit zur 
Überzeugung, dass in der Vermächtnissumme von Fr. 
30,000.- der Abzug der Darlehensschuld bereits inbe-
griffen sei. 
Diesen Erwägungen kann indessen nicht beigepflichtet 
werden. Die Frage, ob die Fr. 30,000.- « brutto oder 
netto» bezw. «'schuldenfrei oder mit der Pflicht zur Ver-
gütung der Darlehensschuld » gemeint seien, stellt sich 
gar nicht, sobald ein Erlass der Darlehensschuld verneint 
worden ist. Sie läuft in Wirklichkeit darauf hinaus, dass 
gefragt wird, ob-Lorenz Fr. 30,000.- oder Fr. 47,313.50 
vermacht habe. Diese Frage aber ist· durch den klaren 
Wortlaut des Testaments beantwortet: das Vermächtnis 
beträgt Fr. 30,000.-. Es liegt keinerlei Unklarheit oder 
Zweideutigkeit vor; also gibt es gar nichts auszulegen. 
Wollte man der Vorinstanz folgen, so müsste in jedem 
Falle, wo ein Vermächtnis zugunsten eines Schuldners des 
Erblassers vorliegt oder ein Schuldner zum Erben einge-
setzt wurde. mit allen, ausserhalb des Testaments liegen-
den Mitteln untersucht werden, ob der Erblasser seinen 
Schuldner von der Bezahlung der Schuld habe entbinden 
wollen. Diese Frage stellt sich aber nur dann, wenn das 
Testament selber in dieser Hinsicht unklar ist und in seinem 
Texte Anhaltspunkte dafür enthält, dass der Erblasser 
möglicherweise die Schuld erlassen wollte. Wie jedoch im 
vorstehenden in Übereinstimmung mit der Vorinstanz dar-
Erbrecht. N° 60. 
383 
getan worden ist, ist im Texte des Testaments keinerlei 
Andeutung oder Anzeichen in diesem Sinne zu finden. Um 
dem Vermächtnis diesen Sinn zu geben, muss also notwen-
digerweise zum Testamentsinhalt etwas hinzugetan wer-
den, was nicht darin liegt. Dies ist nach der feststehenden 
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht angängig. « Es 
ist nicht zulässig, mit Zuhilfenahme anderweitiger Tat-
sachen den Testamentswillen zu ergänzen und einen Willen 
in die letztwillige Verfügung hineinzulegen, der durch den 
Wortlaut nicht gedeckt wird)J (BGE 47 II 29 ; 56 II 354). 
Zu Unrecht zieht hier die Vorinstanz das im Testament in 
keiner Weise angetönte, ausserhalb desselben liegende 
Element der Darlehensschuld heran, um hinsichtlich der 
Höhe des Vermächtnisses einen testatorischen Willen zu 
erstellen, der durch das Testament nicht ausgesprochen 
worden ist. Die Aussetzung eines Vermächtnisses von 
Fr. 30,000.- bedeutet, dass die Bedachte durch dasselbe 
um Fr. 30,000;- begünstigt werden soll; die von der 
Vorinstanz von aussen hereingetragene Nettowert-These 
führt zu einer Begünstigung von Fr. 47,313.50, die dem im 
Texte genannten Vermächtnisbetrag widerspricht. 
Ist der Sinn des Testaments klar, erübrigt es sich, auf 
die Ausführungen einzugehen, mit denen die Vorinstanz 
dartun will, dass der Testator eigentlich etwas anderes 
gewollt habe; denn bei einer letztwilligen Verfügung 
kommt es nicht darauf an, was der Verfügende in seinem 
innern gewollt und sich vorgestellt hat, sondern darauf, 
was er in gesetzlich gültiger Weise verfügt hat (BGE 67 
II 98). Eine Richtigstellung der Verfügung im Sinne des 
wirklichen Willens könnte nur dann in Frage kommen, 
wenn ein offenbarer Irrtum in Bezug auf Personen oder 
Sachen vorläge und wenn mit Bestimmtheit festgestellt 
werden könnte, was der Erblasser tatsächlich gewollt hat 
(Art. 469 Abs. 3 ZGB). Dass diese Voraussetzungen erfüllt 
seien, behauptet auchldie Berufungsbeklagte nicht. 
2.- Ihr Begehren auf Berechnung von Zinsen auf dem 
Darlehenskapital haben die Beklagten vor Bundesgericht 
384 
Erbreoht. No 60. 
fallen gelassen. Es wäre übrigens in dieser Frage ohne 
weiteres den die Verzin,slichkeit verneinenden Erwägungen 
des' Zivilgerichts (Erw. 2) zuzustimmen. 
3. -
Die Verzinslichkeit der der Klägerin zukommenden 
Summe von Fr. 12,686.50 zu 5 % seit 26. Mai 1941 ist unter 
den Parteien ebenfalls nicht mehr streitig. 
4. -
Im Gegensatz zum Zivilgericht hatte das Appel-
lationsgericht die Klage im Sinne des Eventllalbegehrens 
gutgeheissen, d. h. nicht die Beklagten zur Ausrichtung 
der Urteilssumme verpfliohtet, sondern lediglich das Reoht 
der Klägerin auf ein Vermäohtnis im bestimmten Betrage 
festgestellt und das Erbsohaftsamt als Teilungsbehörde 
zur Auszahlung angewiesen. Mit Recht führt jedoch das 
Zivilgericht zugunsten der direkten Verurteilung aus, dass 
die Erben persönlich und soiidarisoh dem Vermächtnis-
nehmer haften (Art. 562 Abs. 1 ZGB ; BGE 59 II 123 f.). 
Der Anspruch des Vermächtnisnehmers gegen die Erben 
wird mit der Annahme der Erbschaft durch diese fallig. 
Ob die Erben unter sich amtliche Teilung verlangen, 
berührt den Anspruch des Bedachten gegen sie nicht. Die 
Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode 
des Erblassers und haben die aus dem Erwerb derselben 
erwachsenden VerpflichtUI,lgen zu erfüllen, gleichgültig in 
wessen Besitz sich die Erbschaft befindet. Praktisch ist 
der Untersohied hier kaum von Bedeutung, da nichts das 
Erbschaftsamt hindert, für Rechnung der Beklagten das 
Legat auszubezahlen .. Übrigens haben die Beklagten gegen 
das sie direkt verpflichtende Urteil der 1. Instanz nicht 
appelliert. Deren Urteil wird daher wie in der Hauptsache 
so auch in diesem Nebenpunkte wieder hergestellt. 
Demnac"h, erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil 
aufgehoben und die Beklagten werden solidarisch zur 
Zahlung von Fr. 12,686.50 nebst 5 % Zins seit 26. Mai 
1941, f!.bzügllch Erbsteuer, an die Klägerin verurteilt. Die 
Mehrforderung wird abgewi~n. 
Erbrecht. N° 61. 
61. Urtell der H. Ztvilabtellung vom. 11. November 19.13 
i. S. Bychen und Gen\lssen gegen Bolinger. 
Bäuerlickea Erbrecht, Art. 620 ff. ZGB. 
385 
Art. 621 Abs. 2 : Selbstbetrieb liegt vor bei persönlicher Leitung, 
auch wenn diese zu,r Leitung eines a.ndern. landwirtschaftlichen 
Gewerbes tritt und die beiden Gewerbe zu, einer Betriebsgemein-
schaft verbunden werden. 
Art. 621 Abs. 3 : Die Söhne haben das Vorrecht vor allen a.ndern, 
männlichen sowie weiblichen, Nachkommen des Erblassers. 
Art. 2 : Ist die Au,sübung des V orrech~ missb~uchli~ w~. 
der 
Ansprecher bereits ein Landgut beSItzt, das ihm eme relchliche 
Existenz bietet·? Jedenfalls nicht bei blossem Pa.chtbesitz. 
Partage 8UC0088oraZ. Ea;pZoitationa agricoZea. Art. 620 et su,iv. et 200. 
Celqi qu,i' dirige personnellement l'exploitation la fait valoir 
lu,i-meme, da.ns le sens da l'art~ 621 31. 2 ce, 10~s ~eme qu,'a. 
cette direction est jointe celle d'une e.utre exploItat1.~n et que 
les deux exploitations constitu,ent une u,nite eoonomlqu,e. 
Art. 621 al. 3 : Les fiJs ont un droit de preference su,r tou,S les e.utres 
descenda.nts mAJes ou femelles du, d6funt. 
Art. 2 : Y e.-t-il abus dans l'exercice du, privilege l?i'squ,e ~elu,i qu.i 
revendiqu,e l'attribution. du, domaine possede deJ8. u,n. bIen ~ 
qu,i lu,i assu.re une large existence ! En tout cas pas .lorsqu il 
ne le possMe qu'en qu.a.lite de simple locata.ire. 
Diviaione ereditaria. Aziende agricole. Art. 620 e 2 CO. 
Colu,i che dirige personalmente l'azienda, ~ e;serci~ a' . sensi 
dell'art. 621 cp. 2 CC a.nche se a qu,este. dir6Zlon~ SI aw,UllfYJ' 
qu,ella. d'u,n.'altre. azienda e le due aziende formmo u.n UUlt8. 
economica. 
.. 
. 
. 
Art. 621 cp. 3 ce : I figli ha.nno un diritto p~eferenzlale nspetto 
a tutti gli altri discendenti maschi. ~ fe~~ deI defunto .. 
Art. 2 CC: Esiste abuso neU' eserclZlO 001 dmtto preferenzial~, 
qualora chi pretende l'attribu,zione dell'azienda. possegga. giB. 
un fondo agricolo ehe gli assicura la.rgamente. l'esistenza 'I 
La :riSp<lSta dt'v'esserenegativa quando 10 possIede solta.nto 
come ä.flittu,ario. 
A. -
Am 8. Juli 1937 starb der Landwirt Jakob Ryohen-
Wenger in Kaiseraugst. Er hinterliess als Erben zwei 
Töohter aus erster und drei Söhne und zwei Töchter aus 
zweiter Ehe. Er hatte als Pächter ein Landgut von 80 Juch-
arten, den Asphof, bewirtsohaftet. Im Jahre 1930 hatte 
er dann ein kleineres Gut, den jetzt im Streite liegenden 
Violenhof von 12 Yz Juoharten, etwa 800 Meter vom 
Asphof entfernt und "Von dort aus in zehn Minuten erreich-
bar, zu· Eigentum erworben und sich dorthin zurückge-
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AS 69 TI -
1943