bge · 59_III_125 · 1932-05-12 · de
BGE 59 III 125
Schuldbetreibung und Konkurs


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SChuldbptreibungs- und Konkul'srechL No 28_ 
gegenständen geltend macht, wobei es gleichgültig ist, 
welcher Art dieses Recht sei (vorausgesetzt allerdings, 
dass es nicht ein durch ein Betreibungsverfahren begrün-
detes Pfändungspfandrecht sei) (BGE 48 III S. 221 und 
frühere dort zitierte Entscheide). Hieran ist entgegen der 
Kritik des Rekurrenten festzuhalten, weil bei dem von 
ihm postulierten Ausschluss anderer als eigentums- oder 
pfandrechtsähnlicher Rechte vom Widerspruchsverfahren 
keine Möglichkeit bestünde, Streitigkeiten über solche 
Rechte in sachgemässer Weise entscheiden zu lassen, 
zumal derartige Streitigkeiten insbesondere nicht in den 
Kompetenzbereich der Aufsichtsbehörden einbezogen wer-
den können. Dass aber die Rekursgegnerin ein solches 
Recht für sich in Anspruch nehme, musste aus ihrer 
Stellungnahme zu dem Pfändungsvorhaben geschlossen 
werden, weil nicht erfindlich wäre, zu welch anderem 
Zwecke sie dem die Prandung vollziehenden Betreibungs-
amt überhaupt die im ersten NB verurkundete Angabe 
gemacht hätte, als um darauf aufmerksam zu machen, 
dass sie die gepfändeten Obligationen nicht ohne weiteres 
werde zur Verwertung herausgeben können. Dies hatte 
denn auch die untere Aufsichtsbehörde schon in ihrem 
Beschwerdeentscheid vom 12. Mai 1932 hervorgehoben, 
der wegen anfänglicher Verweigerung der Prandung not-
wendig geworden war. Um die Einleitung des Wider-
spruchsverfahrens zu vera~ssen, genügt ja die blosse 
Behauptung eines solchen Rechtes, ohne dass es den 
Betreibungsbehörden zustünde, von der Einleitung des 
Widerspruchsverfahrens abzusehen, wenn ihrer Ansicht 
nach ein die Prandung ausschliessendes oder zurück-
drängendes Recht selbst unter der Voraussetzung der 
Richtigkeit der dafür vorgebrachten Tatsachen nicht 
anerkannt werden könnte. Gerade im vorliegenden Falle 
springt in die Augen, dass hierüber nur in Auslegung 
einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung und Anwen-
dung materiellen Erbrechtes entschieden werden kann, 
die den Zivilgerichten vorbehalten bleiben müssen. Mit 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 29. 
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Recht haben daher die Vorinstanzen die Einleitung des 
Widerspruchsverfahrens über die Streitfrage angeordnet, 
welcher Art die der Rekursgegnerin als Willensvollstrek-
kerin zustehenden Rechte seien (insbesondere im Falle, 
dass die Rekursgegnerin eine Nacherbeneinsetzung zu 
vollziehen beauftragt sei, was zunächst entschieden wer-
den muss), und ob diese Rechte den prandenden Gläubigern 
des Erben entgegengehalten werden können. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
29. Entscheid vom 16. Mai 1933 i. S. Steinmann. 
Rechtsvorschlag wegen mangelndem neuen 
Vermögen (Art. 265 und 75 SchKG): 
Das Betreibungsa.mt hat nicht zu untersuchen, ob dem Schuldner 
diese Einrede formell überhaupt zusteht; 
anerkennt der Schuldner nachträglich, dass gegen ihn nie ein 
Konkurs durchgeführt wurde, so fällt damit nur die Be-
gründung des Rechtsvorschlages dahin; der Rechtsvorschlag 
selbst bleibt bestehen. 
Opposition indiquant comme motif que le debiteur n'est pas revenu 
a meilleure fortune (Art. 265 et 75 LP). 
Il n'appartient pas a l'office des poursuites d'examiner si, a 10. 
forme, 113 debiteur est habile a soulever cette exception. 
Si, par 10. suite, 113 debiteur reconnait qu'iI n'a jamais fait l'objet 
d'une procedure de faiIlite, c'est seulement 113 motif d'opposi-
tion indiqne qui disparait; l'opposition meme subsiste. 
Opposizione adducente wme motivo ehe il debitore non ha acquistato 
nuovi beni (Art. 265 13 75, LEF). 
L'ufficio non ha veste per indagare, se iI debitore e legittimato 
0. sollevare quest'eccezione. 
Se in seguito il debitore riconosce ehe non e mai stato oggetto 
di procedura fallimentare, solo il motivo dell 'opposizione eade: 
l'opposizione stessa permane. 
A. -
Am 12. Oktober 1932 erhob der Rekurrent in der 
von der Berner Kantonalbank DeIsberg gegen ihn angeho-
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 29. 
benen Betreibung No. 23170 « Rechtsvorschlag, da ich 
seit meinem Konkurs von 1922 nicht zu neuem Vermögen 
gekommen bin. Zahle noch Schulden vom Konkurs her. 
Die Bürgschaft wurde vor meinem Konkurs unterzeichnet. 
Die Kantonalbank hatte Kenntnis von meinem Kon-
kurs. » 
Unterm 4. April 1933 teilte die Gläubigerin dem Betrei-
bungsamt Basel unter Vorlage von Bescheinigungen der 
Konkursämter Solothurn, Arlesheim, Deisberg und Basel-
Stadt mit, über den Rekurrenten sei nie ein Konkurs 
eröffnet worden, worauf das Betreibungsamt dem Rekur-
renten am 5. April schrieb, es erkläre den Rechtsvorschlag 
in Betreibung No. 23170 als ungültig und werde dem in-
zwischen eingereichten Fortsetzungsbegehren der Gläubi-
gerin Folge geben. Am. 6. April stellte es ihm die Pfän-
dungsankündigung zu. 
B. -
Eine vom Schuldner hiegegen eingereichte Be-
schwerde wurde von der kantonalen Aufsichtsbehörde 
unterm 29. April 1933 abgewiesen mit der Begründung, der 
Schuldner habe weder in seinem Rechtsvorschlag noch in 
der Beschwerdeschrift behauptet, die in Betreibung gesetzte 
Forderung bestehe nicht oder dürfe nicht eingetrieben 
werden ; er habe vielmehr ausschliesslich die Einrede aus 
Art. 265 SchKG erhoben ; da. aber ein Konkurs nie er-
öffnet worden sei, sei der Rechtsvorschlag mit Recht 
als nicht erfolgt betrachtet worden. 
0_ -
Diesen Entscheid z~g der Schuldner rechtzeitig 
an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, festzustellen, 
dass ein gültiger Rechtsvorschlag bestehe, und die bereits 
erfolgte Pfändung aufzuheben. 
Die Schuldbetreibungs- und KQnkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Wie das Betreibungsamt nicht zu prüfen hat, ob die vom 
Schuldner erhobene Einrede des mangelnden neuen Ver-
mögens materiell begründet sei, hat es auch nicht zu unter-
suchen, ob dem Schuldner diese Einrede formell überhaupt 
zustehe; darüber entscheidet gegebenenfalls der Richter, 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 29. 
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dem der Schuldner die Durchführung des Konkurses als 
Voraussetzung für die Verfolgungsbeschränkung nachzu-
weisen hat. Es war daher unzulässig, den Rechtsvorschlag 
aus diesem Grund nachträglich als ungültig zu erklären. 
Nachdem nun aber der Rekurrent selbst anerkannt hat, 
dass über ihn in Wirklichkeit nie ein Konkurs eröffnet 
worden sei, ist davon auszugehen, er habe diese Begrün-
dung seines Rechtsvorschlages fallen lassen, so dass der 
Gläubiger ihre Unbegründetheit nicht mehr auf dem Weg 
der gerichtlichen Klage feststellen zu lassen braucht. 
Fallen gelassen wurde jedoch damit nur die Begründung 
des Rechtsvorschlages, nicht der Rechtsvorschlag selbst. 
Denn da dieser letztere, abgesehen von der Einrede des 
mangelnden neuen Vermögens und (in der Pfandverwer-
tungsbetreibung) der Bestreitung des Pfandrechtes, nicht 
begründet werden muss, und da Art. 75 SchKG ausdrück-
lich erklärt, dass, wer seinen Rechtsvorschlag begründe, 
damit nicht auf weitere Einreden verzichte, muss dem 
Schuldner das Recht zugestanden werden, nur die einmal 
gegebene Begründung zurückzuziehen, den Rechtsvorschlag 
als solchen dagegen aufrechtzuerhalten. Wohl hat der 
Rekurrent, wie die Vorinstanz ausführt, in seiner Beschwer-
defrist nicht expressis verbis erklärt, die in Betreibung 
gesetzte Forderung bestehe nicht oder dürfe nicht einge-
trieben werden; er hat jedoch mit andern Worten dem 
Sinn nach das Nämliche gesagt (vgl. Beschwerdeschrift 
Seite 3 : er habe durch Erhebung des Rechtsvorschlages 
das Recht ausgeübt, die Forderung oder einen Teil der-
selben zu bestreiten). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konk'Urskammer: 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid und die Pfändungsankündigung vom 6. April 1933 
aufgehoben und festgestellt, dass in Betreibung No. 23170 
eiu Rechtsvorschlag gültig erhoben worden ist.