bge · 56_I_37 · 1929-01-07 · de
BGE 56 I 37
Öffentliches Recht


36
Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege.
die Verwirkung des Rekursrechts nach Art. 25,· Aba. 1
ASV trete ein, wenn der Ersatzpflichtige die Einreichung
der Deklaration unterlassen hat und die Veranlagung
aUS diesem Grunde durch die Behörde von amteawegen
vorgenommen werden muss, ist ~t der Bestimmung nicht
vereinbar.
Im vorliegenden Fal1e ist dem Pflichtigen nach Mit-
teilung des zlL.'itändigen .Konsulats am 7. Januar 1929
ein . Deklarntionsformular . zugestellt worden; womit . die
Fristansetzung ohne weiteres verbunden ist. Der Adressat
erklärt indessen, das Formular nicht erhalten zu haben.
Ein Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit dieser Behauptung
besteht nicht. Nach Angabe des Konsulats ist die Sendung
zwar nicht zurückgekommen, was an sich den Sohluss
zulässt, 'dass sie tatsächlich bestellt worden ist. Indessen
ist der Verlust der Sendung doch nicht ausser dem Be-
reiche der Möglichkeit.
Dies umsomehr, als der Be-
schwerdeführer offenbar in der kritischen Zeit sein Domi-
zil gewechselt hat. Unter diesen Verhältnissen kann nIoht
mit Sicherheit festgestellt werden, dass.das Formular
wirklich in die Hände des Beschwerdeführers gelangt ist
und dieser von der Fristansetzung Kenntnis nehmen
konnte.
Das Recht des Ersatzpflichtigen, die ihm geg~nüber
getroffene Veranlagung im Rekurs- und Beschwerdever-
fahren überprüfen zu lassen, ist eine der wichtigsten
Rechtsschutzeinrichtungen des modernen Staates.
Es
darf dem von einer Einschätzung Betroffenen nur ent-
zogen werden, wo kein Zweifel darüber besteht, dass die
hiefür vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.
Dies trifft bei der Verwirkung des Rekursrechts nach
Art. 25, Aha. 1 ASV nicht zu, wenn, wie im vorliegenden
Fall, keine Sicherheit darüber besteht, dass der Ersatz-
pflichtige von einer ihm gestellten Frist für die Rück-
sendung des Deklarationsformulars Kenntnis erhalten hat.
Die Entscheidung der Vorinstanz ist demnach nicht
haltbar und muss aufgehoben werden. Vorbehalten bleibt
BUlldesrechtlichc Abga~n. N0t.
37
dabei die Frage, ob eine Verwirkung ~
Rekursrechts
wegen Nichtabgabe . der Er$atzerklärung auf dem Ver-
o$ungswege . auf "Grund der den· Bundesbehörden nach
Art. 13, Aha. 2 und Art. 15 MStG eingeräumten Bef~­
nisse überhaupt angeordnet werden, konnte.
3. -
4. -
.
9. Urten vom 18. März 1980 i. S. LI. B. gegen Dem.
M i 1 i t ä r p fl ich t e r 8 atz. -
I. Die Rückerstattung be-
zahlter MilitärsteUerheträge im Falle von Dienstnachholung
ist nicht auf Wiederhobmgskurse beschränkt, die nach bestan-
denerRekrutenschule versäumt und später nachgeholt werden.
Sie gilt auch für Dienstleistungen von Wehrpfliehtigen, die
infolge verspäteter Rekrutierung die Rekrutensehule und die
Wiederholungslrurse später als im gesetzlich vQrgeschriebenen.
Alt.er bestehen.
2. Der Rückerstattungsanspruch entsteht mit dem Bestehen. der
Rekrutenschule oder des Wiederholungskurses und unterliegt
der fünf jährigen Verjährung nach Art. 11 Jit. a MStG.
.Ä. -
Der Beschwerdeführer ist 1898 geboren. Er
wurde bei der Aushebung im Jahre 1917 auf 2 Jahre, 1919
auf ein weiteres Jahr zurückgestellt und schliesslich· im
April 1922 taqgIich erklärt. Er hat im gleichen Jahre die
Rekrutenschule und in den folgenden Jahren 1923---c1929
die 7 obligatorischen Wiederhol~kurse geleistet. Für
die Jahre 1918, 1919 und 1920 hat er Ersatz bezahlt. Er
fordert die Beträge zurück, weil er die ihm obliegenden
Dienste nachgeholt habe.
B. -
Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Be-
schwerde, hauptsächlich darum, weil der Beschwerde-
führer nicht Wiederholungskurse sondern während drei
Jahren die Rekrutenschule versäumt habe, und für deren
Nachholung sei keine Rückerstattung vorgesehen. Beim
Übertritt in die Landwehr werde der Beschwerdeführer
nur 10, nicht 13 Dienstjahrehinte .. sich. haben, wie seine

38
Verwaltungs- und Disziplinarreehtapflege.
normal rekrutierten Alterskameraden. Auch hätten seine
Alterskameraden 1918' und 1919 wenigstens teilweise
schon Aktivdienst geleistet, was nicht dureh WIeder-
holungskurse nachgeholt werden könne.
O. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt
Gutheissung des Rückerstattungsbegehrens für 1920,
Abweisung für 1918 und 1919. Sie stellt dabei auf die
bisherige Praxis ab, wonach wohl für versäumte Wreder-
holungskurse, nicht aber für die Rekrutenschule die Rück~
erstattung gewährt wird. In den Jahren 1918 bis 1920
habe der Jahrgang des Rekurrenten, keinen Aktivruenst
zu leisten . gehabt, sodass die Beschwerde nicht wegen
versäumten und nicht nachholbaren Aktivdienstes abge-
wiesen werden könne, dagegen komme für 1918 und 1919
nach der Verordnung von 1885 und der bisherigen Praxis
eine Rückerstattung nicht in Frage, da sie für versäumte
Rekrutenschulen nicht anerkannt werde. Im Jahre I!l20
sei der Jahrgang 1898 wiederholungskurspflichtig gewesen.
Der Beschwerdeführer habe den damals versäumten Kurs
im Jahre 1929 nachgeholt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Das Bundesgesetz über den' Militärpflichtersajiz vom
28. Juni 1878 sieht nicht vor, dass bei Dienstnachholung
früher bezahlte Ersatzbeträ.ge zurückerstattet werden.
Die Rückerstattung wurde erst auf dem Verordnungswege
eingeführt für die Fälle, in denen ein Dienstpflichtiger in
Erfüllung der Bestimmungen von Art. 82 'und 85 der
Militärorganisation (von 1874) nachträglich einen Wieder-
holungskurs besteht, für dessen Versäumnis er die Steuer
bezahlt hatte (Verordnung des Bundesrates vom 24. April
1885 über Rückerstattung bezahlten Militärpflichtersatzes
in Fällen von Dienstnachholung). Auf Grund dieser Ver-
ordnung wurden bis zum Jahre 1897 Ersatzbeträge nur
an solche Dienstpflichtige zurückerstattet, welche' nach
bestandener Rekrutenschule und seit ihrer Einteilung in
die, Armee ~inen Wiederholungskurs versäumt, . denselben
,
"
Bundeeroohtliebe, Abgaben. N° 9.
39
aber später nachgeholt hatten. Dagegen wurde Wehr-
pfli~~tigeIi, welche aus ~end einem Grunde (wegen
Zuruckstellung, verspäteter Rekrutierung infoIge Landes-
abwesenheit, Urlaub nach erfolgter Rekrutierung, ,aber
vor bestandener Rekrutenschule, etc.), ihren Rekruten-
unterricht später' als in dem gesetZüch vorgeschriebenen
Alter bestanden hatten und infolgedessen gemäss Art. 82
un~ 85 der Militärorganisation zur Nachholung '\ton
Wlederholungskursen einberufen wurdenT die' Rücker-
stattung der betreffenden ErsatzleiStungen nicht gewährt.
In der Folge erwies es sich jedoch als wünschbar die
Rückerstattung, auch auf Dienstpflichtige auszudehnen
die ihre Rekrutenschule verspätet· bestanden hatten' und
die zur Nachholung von Wiederholungskursen einberufen
wurden. Der Bundesrat ordnete deshalb mit Kreisschreiben
vom 20. September 1897 an, die Rückerstattung sei bei
Nachholung versäumter Wiederholungskurse zu gewähren,
ohne Rücksicht darauf, ob der vel"Säumte Kurs vor oder
nach der Rekruteninstruktion des betreffenden Dienst-
pflichtigen stattgefunden hat. Massgebend für d~n An-
spruch auf Rückerstattung wurde die Tatsache erklärt,
dass die betreffende Altersklasse zu einem Wiederholungs-
kurs verpflichtet war, der versäumt und nachträglich
bestanden worden ist. Es wurde angenommen, dass die
Verordnung vqm 24. April 1895 nach ihrem Wortlaut und
nach ihrem Sinn so zu' interpretieren sei (Kreisschreiben
des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen, be-
treffend Rückerstattung der Militärpflichtersatzsteuer bei'
Dienstnachholung, vom 20. September 1897, BBl. 1897
IV S. 323 ff.; SALlS, Bundesrecht m S. 589 f.).
Die Rückerstattung blieb auf Wiederholungskurse be-
schränkt ; abgelehnt wurde sie wenigstens grundsätzlich
stets für daa Rekrutenschuljahr (BB1. 1914 m S. 343 f.
und 1915II S. 251, Entscheid der Bundesversammlung i. S.
Gurtner). Doch sind in den letzten Jahren gelegentlich bei
besondern Verhältnissen Ausnahmen aus Billigkeitsrück-
sichten gemacht· worden. Gelegentlich wirdandel'8eits im

40
Verwaltungs- Wld Disziplinarrecbtspflege.
Widerspruch zu der durch das Kreisschreiben von 1897
eingeführten Praxis in Fällen verSpäteten Eintritts in die
Militärdienstpflicht die Rückerstattung bei Nachholung
von Wiederholungskursen verweigert, weil· der betreffende
Wehrpflichtige «nicht zur Verfügung der Militärbehörde
gestanden habe» (z. B. Entscheid des Bundesrates vom
19. März 1920. VSA I S. 397 f.).
Abgesehen von der Frage der Rückvergütung für das
Rekrutenschuljahr, . wäre nach dem . Kreisschreiben von
1897 und der darauf gegründeten )?raxis im vorliegenden
Falle die Rückerstattung zu gewähren für das Jahr 1920,
in welchem der· Beschwerdeführer nach den Darlegungen
der eidgenössisch~n Steuerverwaltung einen Wiederholungs-
kurs versäumt hat. Für 1918 und 1919 wären Dienst-
versäumnisse nicht anzunehmen. In vollem Umfange abzu-
weisen wäre die Beschwerde, wenn im angegebenen Sinne
auf die Dienstbereitschaft ( chtliche Abgaben. Ko 9.
43
sind, die sich, ohne es klar auszusprechen, der früheren
~axis (vor 1897) zuzuneigen schem:en, vermochte die
emgelebte Ordnung nicht abzuändern. Es handelt sich
um vereinzelte Entscheidungen, die eine Lösung unter
besondern Verhältnissen suchen.
Ist a~r die Ausdehnung der Rückerstattung von
Ersatzle~stu~gen auf Zahlungen
nichtdienstpflichtiger
WehrpflichtIger Gewohnheitsrecht geworden, so kommt
ein Zurückgehen auf die vor 1897 geübte Praxis nicht in
Frage.
.~) In der Meinung, es liege ein Anwendungsfall der
Ruckerstattungsverordnung vor, hat die Praxis bisher
die Rückerstattung auf Wiederholungskurse beschränkt
(BBL 1914 III S. 434 f. und 1915 II S. 251). Dies ist nicht
haltbar. Wie dargelegt wurde, handelt es sich um einen
selbständigen, in der Rückerstattungsverordnung nicht
geregelten. Tatbestand. Die Ersatzbeträge, deren Rücker-
stattung gewährt wird, sind nicht Ersatzleistungen dienst-
pflichtiger Wehrpflichtiger für versäumte und nachgeholte
Dienste. Es wird lediglich nachträglich so angesehen, als
ob der frühere. l\tfilitärsteuerpflichtige gewisse Dienste
versäumt und diese Versäumnis, nach seinem Übertritt
zu den Dienstpflichtigen durch seine seitherigen Dienst-
leistungen ausgeglichen habe. Der Gedanke ist der, dass
der Wehrpflichtige, der seine persönliche Dienstpflicht
nachträglich erfüllt, dadurch nach Massgabe seiner Dienst-
leistungen einen Anspruch auf Rückerstattung der früher
mangels persönlicher Dienstpflicht bezahlten Ersatzbe-
träge erwirbt. Ein triftiger Grund, diesen Anspruch nur
im Hinblick auf Wiederholungskurse anzuerkennen, für
die Rekrutenschule, also die bedeutend grössere Leistung,
aber abzulehnen, besteht nicht .
Dass die Rückerstattungsverordnung
nur
Wieder-
holungskurse berücksichtigt, ist in dem besondern, von ihr
geregelten Tatbestand begründet, der von dem hier in
Frage stehenden grundsätzlich verschieden ist. Die Un-
richtigkeit der von der bisherigen Praxis eingehaltenen

44
Verwaltungs- und DisziplinarrechtspfIege.
Beschränkung auf Wiederholungs1rurse ist denn auch, wie
aus den amtlichen Aeusserungen der eidgenössischen
Steuerverwaltung hervorgeht, stets empfunden worden,
weshalb die Rückerstattung gelegentlich auch im Hinblick
auf Rekrutenschulen, unter Berufung auf Billigkeitsrück-
sichten, gewährt wurde. Nach richtiger Betrachtung be-
f!teht aber dieser Rückerstattungsanspruch von rechts-
wegen.
e) Die Rückerstattung ist sodann nicht davon abhängig,
ob der Wehrpflichtige in dem Jahre, für das er die Steuer
bezahlt hat, tatsächlich einen Dienst versäumte. Die
Steuerleistung ~e ja nicht wegen Dienstversäumnis,
sondern mangels Militärdienstpflicht erhoben. Dieser Grund
der Ersatzbelastung wird durch die spätere Dienstleistung
nicht aufgehoben. Es wird lediglich ein Ausgleich vor-
genommen mit Rücksicht auf die Dienstleistungen. Das
Mass dieses Ausgleichs muss sich demnach nach diesen
Dienstleistungen richten, und da Dienstleistungen und
Ersatzbelastung als Jahresleistungen angesehen werden,
berechtigt jede nachgeholte Dienstleistung zur Rückerstat-
tung einer Jahressteuer. Als Dienstnachholung im Hin-
blick auf Steuererstattung hat dabei jeder Dienst zu gelten,
der nicht in demjenigen Jahre geleistet wird, in dem er
bei normaler Abwicklung der obligawrischen Dienst-
pflicht nach Militärorganisation hätte bestanden werden
sollen. Es kommt demnach nicht darauf an, ob der Staat
bei Vorhandensein der MilitärdienstpfIicht im betreffenden
Ersatzjahre tatsächlich eine Dienstleistung gefordert hätte,
die mangels Dienstpflicht versäumt worden ist, sondern
darauf, ob nach der Ordnung der Militärorganisation eine
solche DieIl8tleistung zu fordern gewesen wäre. Zum
gleichen Ergebnis führt die Überlegung, dass die Ersatz-
belastung militärsteuerpflichtiger Wehrmänner zeitlich
mit dem Eintritt der Militärdienstpflicht beginnt und nicht
von den Dienstleistungen abhängig gemacht wird, die
militärdienstpflichtigen Wehn:nännern. auferlegt werden.
Demnach ist die Rekrutensohule als Nachholungsdienst
Bundesrechtliehe Abgaben. No 9.
im Hinblick auf die im zwanzigsten Altersjahre entrichtete
Ersatzleistung, ein Wiederholungskurs als Nachholung in
Bezug auf die ansohli~enden Jahre anzusehen, wobei als
Nachholungskurse in Anlehnung an die -bestehende Praxis
in der Regel die letzten tatsächlich bestandenen Wieder-
holungskurse zu gelten haben.
Dass dabei Ersatzbeträge zurückerstattet werden für
Jahre, in denen der Ersatzpflichtige nicht militärdienst-
pflichtig war und somit nicht zur Verfügung der Militär-
behörde stand, ist bedingt durch Ausdehnung der Rück-
erstattung über den Kreis der Fälle, die in der Rückerstat-
tungsverordnung geregelt waren. Schon bisher wurde nach
der Praxis die Rückerstattung im Hinblick auf Wieder-
holungskurse an seiner Zeit Nichtdienstpflichtige gewährt.
Auf die Zahl der Dienstjahre kommt es demnach bei der
Beurteilung des Anspruchs auf Rückerstattung nicht an.
3. -
Aus diesen allgemeinen Erwägungen ergibt sich
für die vorliegende Beschwerde folgendes :
Der Beschwerdeführer war. während mehrerer Jahre
zurückgestellt und hat später die Rekrutenschule und seine
sieben obligator,ischen Wiederholungskurse im Auszug
geleistet. Er hat anderseits für das Jahr der Rekruten-
schule 1918 und die beiden ersten Wiederholungskursjahre
1919 und 1920 im Sinne der Ausführungen unter Ziffer 2
hievor Ersatz bezahlt. Sein Anspruch auf Rückerstattung
wäre demnach an sich begründet.
Die Beschwerde kann indessen nur für die Jahre 1919 und
1920· zugesprochen werdeIl. Der Rückerstattungsanspruch
für das Rekrutenschuljahr ist gemäss Art. 11, lit. a MStG,
der nicht nur für Ansprüche des Staates an den Pflichtigen,
sondern auch für Ansprüche an den Staat Geltung hat, ver-
jährt: Der Anspruch entstand mit dem Bestehen der Re-
krutenschule und konnte nur innert .5 Jahren seit seiner
Entstehung geltend geInacht werden.
Bei Wiederholungskursen, die nicht ausser der Reihe
als eigentliche Nachholungskurse geleistet werden, gelten
die letztbesta.ndenen als Nachholungskurse.
Der Be-

46
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.
schwerdeführer hat somit den Anspruch auf Rücker-
stattung der Ersatzbeträge für 1919 und 1920 mit dem
Bestehen der Wiederholungskurse 1928 und 1929 erworben.
Dieser Rückerstattungsanspruch ist demnach rechtzeitig
erhoben worden und erweist sich als begründet.
Dass das Jahr 1919 noch Aktivdienstjahr war, steht der
Rückerstattung der für dieses Jahr bezahlten Ersatz-
leistung nicht entgegen, da die Einheit des Beschwerde-
führers keinen Aktivdienst zu leisten hatte.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird teilweise begründet erklärt. Der
Kanton Bern wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die
für die Jahre 1919 und 1920 entrichteten Ersatzleistungen
zurückzuerstatten. Im übrigen wird die Beschwerde ab-
gewiesen. ,
II. REGISTERSACHEN
REGISTRES
10. Urteil der I. Zivilatellung vom 11. Februar 1930
i. B. Erste Österreichiscl1e Gla.nzstoffablilt A.- G. gegen
Eidgenössisohes Amt fiir geistiges Eigentum.
Art. 6 Abs. 2 Ziff. 3 der Allgemeinen Pariser Verbandsüberem-
kunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und Art. 3
BG über den Schutz der Fabrik- und Handelsma.rken.
Verstoss einer Wortmarke gegen die guten Sitten wegen Unwahr-
heit.
A. -
Die Erste Österreichische Glanzstoffabrik A.-G.
in St. Pölten (Niederösterreich) ist seit 11. Januar 1929
Inhaberin der unter den Nummern 104,913 und 104,914
eingetragenen österreichischen . Marke ({ Tragiseta I).
Bie
liess die Marke am 28. Februar 1929 unter den Nummern
62,202 und 62,203 beim Bureau der internationalen Union
für geistiges Eigentum in Bern eintragen.. Sie bezeich-
I
I
Registersachen. No 10.
47
nete sie als Marke für: ({ Soie artificielle, crin artificiei,
pailIe artificielle, fils artificieIs de tous genres, tissus de
tonS· genres, bonneteries et tricotages, bas, dentelles et
broderies, «Stoffes, rubans, bordures, fils, files, cordonnets
et galons en ces matieres artificielles susnommees seules
ou en melange avec d'autres fibres textiles quelconques. »
Am 2. August 1929 liess das Eidgenössische Amt für
geistiges Eigentum dem internationalen Bureau mitteilen,
dass die Marke {( Tragiseta » für den Schutz in der Schweiz
nicht zugelassen werden könne. Dieses leitete die Ver-
fügung am 12. August 1929 an die Erste Österreichische
Glanzstoffabrik A.-G. weiter.
B. -
Am 11. September 1929 hat die Gesuchstellerin
gegen die Verweigerung des Markenschutzes die verwal-
tungsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen.
O. -
Das Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum
hat in seiner Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 1929
Abweisung der Beschwerde, eventuell Gutheissung nur in
dem Umfang beantragt, als die von der Beschwerdefüh-
rerin erwähnten Waren wirkliche Seide enthalten.
D. -
Das Bundesgericht als eidgenössisches Verwal-
tungsgericht hat in analoger Anwendung des Art. 14 des
Bundesgesetzes über die eidgenössische Verwaltungs- und
Disziplinarrechtspflege (VDG) das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement zur Vernehmlassung in dieser
Beschwerdesache ersucht. Dab Justiz- und Polizeidepar-
tement seinerseits hat das Organ des in Frage kommenden
Fachverbandes, den Vorort des Schweizerischen Handels-
und Industrievereins, um ein Gutachten gebeten. Der
Vorort ist dem Gesuch nachgekommen und hat sich in
seinem Gutachten ausgesprochen, dass unter Beta, Seide,
nur die Naturseide verstanden werden könne. Das Eid-
genössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich in
seiner Vernehmlassung vom 30. November 1929 zu der-
selben.Auffassung bekannt.
E,.,'-' Das vom Bundesgericht um ein weiteres Gut-
achten. ersuchte Eidgenössische Gesundheitsamt hat in