bge · 55_II_221 · 1929-07-09 · de
BGE 55 II 221
Zivilrecht


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Versicherungsvertrag. N° 46. 
consequent, non point aux regles du droit federal. mais 
aux dispositio~8 du droit cantonal. expressement reservees 
par l'art. 103 LCA. 
C'est done a tort que la Cour de Justice civile a cru 
pouvoir examiner a la lumü~re du droit federalle merite 
de l'exception de prescription sonlevee par la defenderesse. 
Le jugement doit des lors etre annnle et la cause renvoyee 
a l'instance cantonale pour qu'elle statue a nouveau en 
tenant compte des norm es du droit cantonal genevois. 
Au surplus, il convient de relever que si le droit federal 
avait ere applicable, l'exception de prescription aurait 
du etre admise. En effet, ce n'etait point aux regles du 
code des obligations qu'il eut fallu se reporter, mais a 
celles de la loi sur le contrat d'assurance. Or,l'art. 46 LCA 
prevoit que les creances. derivant du contrat d'assurance 
se prescrivent par deux ans a dater du fait d' Oll nan 
l'obligation. En l'espece ce fait est le deces de l'assure 
Grillet, qui remonte au 16 septembre 1924, soit a plus 
de deux ans avant la date de la demande en justice. 
Le Tribunal f6leral prononce : 
Le recours est admis en ce sens que 10 jugement attaque 
est annule et la cause renvoyee a l'instance cantonale 
pour nouveau jug('ment. 
Muster- und Modellschutz_ N0 47. 
VIII. MUSTER- UND MODELLSCHUTZ 
PROTECTION DES DESSINS ET MODELES 
ll~DUSTRIELS 
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47. tl'rteil der I. ZivilabteUung vom 9. Juli 19a9 i. S. Balloid. 
Basler Celluloidwarenfabrik A.-G. gegen Walter-Obreoht A.-G. 
1\1 11 s t e r - 11 n d Mo deli s 0 h 11 t z. Begriff des schutzfählgen 
Musters oder Modelles. MMG Art. 2, 3, 12 4• 
A. -
Die Beklagte, Balloid, Basler Celluloidwaren-
fabrik A.-G., in Therwil, hinterlegte am 26. Februar, 
5. und 11. Mai 1925 beim Eidg. Amt für geistiges Eigen-
tum in Bern insgesamt 4378 Modelle von Frisierkämmen. 
Bei allen diesen Kämmen handelt es sich um Abarten 
einer Grundform, die einen Kamm mit doppelt geschweif-
tem Zahnfeld und einfach oder doppelt geschweiftem 
Rücken darstellt. Auf Grund dieser Hinterlegungen ver-
sieht die Beklagte die Kämme, die sie in den Handel 
bringt, mit dem Aufdruck « Depose I). 
B. -
Am 12./13. Dezember 1928 hob die Klägerin, 
O. Walter-Obrecht A.-G., welche seit Jahrzehnten in 
Mümliswil eine Kammfabrik betreibt, beim Obergericht 
des Kantons Baselland die vorliegende Klage an, mit dem 
Rechtsbegehren, {( es seien die von der Beklagten voll-
zogenen Modellhinterlegungen als ungültig zu erklären I). 
Zur Begründung dieses Begehrens macht die Klägerin 
geltend : Sämtliche hinterlegten KamInformen entbehren 
der Neuheit. Kämme mit einfach und doppelt geschweif-
tem Rücken seien schon lange im Gebrauch, ebenso sei 
das einfach oder doppelt geschweifte Zahnfeld seit langem 
üblich. Die Klägerin stelle selbst seit 1910 solche Kämme 
her. Die Kombination des geschweiften Rückens mit dem 
einfach· oder doppelt geschweiften Zahnfeld sei ebenfalls 
AS 55 II -
1929 
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i!1uster- und lVlodellschutz_ Xo 47. 
vorbekannt ; sie selber fabriziere derartige Kämme seit 
1912. Die Klagc müsse aber auch darum gutgeheissen 
werden, weil die Schweifung des Zahnfeldes lediglich 
einen Nützlichkeitszweck, die Anpassung desselben an die 
Kopfform, verfolge. Eine Neuerung, die in der Erreichung 
eines technischen Fortschrittes bestehe, könne nur auf 
dem Wege des Patent-, nicht auf demjenigen des Modell-
schutzes zum Gegenstand eines Sonderrechtes gemacht 
werden. Die Formwirkung der geschweiften Zahnlinie sei 
eine sehr geringe, wie denn auch die Beklagte selber in 
ihrer Propaganda stets den Nützlichkeitszweck ihrer 
angeblichen Neuerung hervorgehoben habe. 
C. -- Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. 
Sie führt aus, sie habe es von Anfang an darauf abgesehen 
gehabt, und es sei ihr gelungen, einen besonders schönen, 
auf den Formsinn wirkenden Kamm herzustellen. Kämme 
mit doppelt geschweifter Zahnlinie seien neu. Der Hin-
weis der Klägerin auf ihre Musterbücher sei unbehelflich, 
denn sie habe die hienach hergestellten Kämme in der 
Schweiz gar nicht, im Auslande nur sehr spärlich ver-
kaufen können. Die Klage müsse schon dann abgewiesen 
werden, wenn die Kämme der Beklagten auch nur in~der 
Schweiz neu seien. Richtig sei, dass die Schaffung eines 
Zahnfeldes mit doppelter Schweifung (einer für die groben 
und einer für die feinen Zähne) an sich einen Nutzeffekt 
verfolge; massgebend sei indes!,lCn, dass der ganze Balloid-
kamm als Kombination verschiedener teilweise vorbe-
kannter Elemente eine originelle Wirkung auf den Form-
sinn ausübe. In der von der Beklagten entfalteten Pro-
paganda sei nicht nur auf den Nutzeffekt hingewiesen, 
sondern es seien stets auch die ästhetischen Vorteile der 
von ihr hergestellten Kämme betont worden. 
D. -
Mit Urteil vom 8. März 1929 hat das Obergericht 
des Kantons Baselland die Klage gutgeheissen und dem-
gemäss erkannt : 
« Die von der Beklagten beim Eidg. Amt für geistiges 
Eigentum in Bern hinterlegten Modelle Nr. 37159 vom 
Muster- und Modellschutz. Xo 47. 
26. Februar 1925, Nr. 37471 vom 5. Mai 1925 und 
Nr. 37501 vom 11. Mai 1925 werden als ungültig erklärt. )} 
E. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Ab-
weisung der Klage. 
DM Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
Nach Art. 2 MMG und der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts muss ein gewerbliches Muster oder Modell, um 
schutzfähig zu sein, eine auf das Auge wirkende, sich an 
das ästhetische Gefühl wendende äussere Formgebung 
aufweisen, sei es in graphischer, sei es in plastischer Ge-
stalt, mit öder ohne Farben, die zum Zwecke hat, bei der 
gewerblichen Herstellung eines Gegenstandes als Vorbild 
zu dienen (vgL BGE 29 TI 366; 35 II 675 f.; Urt. vom 
15. November 1912 i. S. Scholl g. Gerike, Erw. 2). Es fragt 
sich, ob die von der Beklagten hinterlegten Kammodelle 
diese Erfordernisse erfüllen. Auf den gesetzlichen Schutz 
kann die Beklagte für die äussere Formgestaltung ihrer 
Kämme jedenfalls insoweit nicht Anspruch erheben, als 
dieselbe Nützlichkeitszwecken dient (MMG Art. 3). Das 
trifft für die Schweifung der Zahnung offenbar zu, und es 
konnte auch der Anordnung, die darin besteht, jedes der 
beiden Zahnfelder für sich in gleichartiger Weise zu 
schweifen, nur das Bestreben zugrunde liegen, die Brauch-
barkeit des Kammes noch zu erhöhen. Die Beklagte hat 
selbst bei Anpreisung ihrer Kammodelle den Nützlich-
keitseffekt in den Vordergrund gerückt und den « Balloid-
Kamm )} 11ls denjenigen hingestellt, der sich « dem Kopfe )} 
oder {( der Kopfform anpasse )} ; dass sie schon vor Zustel-
lung der vorliegenden Klage den Plan gefasst hatte, 
künftighin vorwiegend die ästhetischen Vorzüge ihrer 
Kammform hervorzuheben, hat sie laut vorinstanzlicher 
Feststellung nicht darzutun vermocht, und diese Fest-
stellung ist nach Art. 81 OG für das Bundesgericht ver-
bindlich. Selbst wenn daneben von einer ästhetischen 
Wirkung, einem gefälligen Aussehen der hinterlegten 
)[UHter- und Modellschutz_ No 4i. 
Kammodelle gesprochen werden könnte, so stünde diese 
}i'ormwirkung doch in engstem Zusammenhange mit der 
erJ';ielten Nützlichkeitsfunktion, wie es sich bei Frisier-
kämmen überhaupt um Gebrauchsgegenstände handelt, 
deren Wesen nicht sowohl darin besteht, durch ihre äussere 
Erscheinung den Geschmack zu befriedigen, als vielmehr 
darin, vermöge ihrer praktischen Verwendbarkeit einen 
Nützlichkeitszweck zu erfüllen. Damit von einem Schutze 
unter dem Gesichtspunkte des nach dem MMG allein in 
Betracht kommenden « Geschmacksmusters » die Rede 
sein könnte, müsste sonst in ästhetischer Richtung etwas 
vorliegen, was geeignet wäre, den Schönheitssinn zu 
befriedigen : die ästhetische Wirkung darf nicht ein blosser 
Ausfluss, eine notwendige Folge der mit der Formgebung 
bezweckten und ermöglichten praktischen Vorzüge sein 
(vgl. BGE 38 II 314 und das bereits zit. Urteil i. S. Scholl 
g. Gerike, Erw. 2). Im übrigen liegt die doppelte Schwei-
fung des Zahnfeldes und ihre Verbindung mit einer 
Rückenschweifung derart auf der Hand, dass auch vom 
rein ästhetischen Standpunkt aus betrachtet nicht gesagt 
werden könnte, die Beklagte habe damit etwas wirklich 
Eigenartiges zum Ausdruck gebracht. Die Klage muss 
daher schon gestützt auf Art. 12 Ziff. 4 MMG gutgeheissen 
werden, weil die hinterlegten Kämme nicht als Modelle 
im Sinne des Gesetzes angesehen und geschützt werden 
können. 
Demnach erkennt elas Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Baselland vom 8. März 1929 
bestätigt. 
IX. SCHULDBETREIBINGS- UND KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. III. Teil No 20. -
Voir IIle partie n° 20. 
L PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
48. Auszug a.us dem Urteil der Il ZivilabteUung vom 
10. Oktober 1929 i. S. Frauenfelder gegen Fra.uenfelder. 
Ur t eil s f ä h i g k e i t, Art. 16 ZGB. 
Stellung des Richters gegenüber einem psychiatrischen Gutachten, 
das eine durch Geisteskrankheit bedingte Urteilsunfähigkeit 
feststellt (Erw. 1). 
Stellung des Bundesgerichtes gegenüber der Würdigung dieses 
Gutachtens und anderer Indizien durch den kantonalen 
Richter (Erw. 1 und 3). 
Inhalt des Begriffes .der Urteilsfähigkeit. (Erw. 4). 
Aus dem Tatbestand: 
Die Klägerin hat dem Beklagten, ihrem Sohn, mit 
Vertrag vom 24. April 1923 die Liegenschaften, sowie das 
darauf betriebene Steinmetzgeschäft und den Hausrat 
verkauft, die sie im Jahre 1914 aus dem Nachlass ihres 
Ehemannes übernommen hatte. In der Folge wurde sie 
wegen Geisteskrankheit bevormundet. Mit der vorliegen-
den Klage ficht ihr Vormund mit Zustimmung der Vor-
mundschaftsbehörde jenen Kaufvertrag wegen mangelnder 
Urteilsfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt des Vertrags-
abschlusses an. 
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat die 
Klage in Übereinstimmung mit der ersten Instanz abge-
wiesen, obwohl der vom Gericht als Experte bestellte 
Psychiater zum Schluss gekommen war, dass die Geistes-
krankheit der Klägerin am 24. April 1923 bereits einen 
Grad erreicht habe, «der ihre Handlungsfähigkeit aus-
schloss» und dass « eine vorübergehende Besserung zur 
fraglichen Zeit, soweit dass etwa die Handlungsfähigkeit 
AS 55 II -
1929 
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