bge · 40_III_138 · 1903-12-08 · de
BGE 40 III 138
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen 
25. Urteil der II. Zivila.bteüung vom lS. Mä.rz 1914 i. S. 
Spar- und Leihkasse in Bern u. Genossen, Kläger. gegen 
La. Boche Sohn & Cie, Beklagte. 
Widerspruchsverfahren. 1. Der Dritte hat seine Eigen-
tums- oder Pfandrechtsansprüche an der gepfändeten Sache 
sogleich in ihrem ganzen Umfang geltend zu machen; 
schuldhafte Nichtbeachtung dieser Verpflichtung hat Ver-
wirkung des nicht angemeldeten Teiles des Anspruches für 
den Dritten zur Folge. 2. Die zur Klage gemäss Art. 107 
und 109 SchKG auffordernde Verfügung des Betreibungs-
amtes ist für die Zivilgerichte nicht verbindlich. 
A. -
Am 8. Dezember 1903 gewährte die Spar- und 
Leihkasse Bern dem Paul Ruf in Allschwil gegen Ver-
pfändung einer von einem gewissen Schmid-Bomblin aus-
gestellten, auf dem Gute zum « Bohrerhof » lastenden und 
von Dr. La Roche persönlich verbürgten Hypothek 
H. Ranges im Betrag von 275,000 Fr. ein Darlehen von 
250,000 Fr. Ueberdies verlangte die Spar- und Leihkasse 
Bern von Ruf Ausstellung eines Eigenwechsels im Betrage 
von 250,000 Fr., den die Beklagte als Bürgin an die 
Spar- und Leihkasse Bern indossierte und welcher in der 
Folge wiederholt auf Kosten der Beklagten prolongiert 
werden musste. Am 2. Mai 1908 gelangte der « Bohrer-
hof » an gerichtliche Versteigerung, wobei die der Spar-
nndLeihkasseBern verpfändete Hypothek von 275,000 Fr. 
gänzlich zu Verluste kam. Als sich die Spar- und Leih-
kasse Bern daraufhin weigerte, den Wechsel neuerdings 
zu prolongieren, wurde er, mangels Bezahlung durch 
Ruf, am 8. September 1908 von der Beklagten eingelöst. 
Hierauf trat die Spar- und Leihkasse Bern ihre aus dem 
Wechsel hervorgehenden. durch die Hypothekarobliga-
tion von 275,000 Fr. sichergestellten Gläubigerrechte an 
die Beklagte ab, ohne ihr indessen die Hypothek heraus-
zugeben. In einer Betreibung der Kläger N0 2 und 3 
gegen Ruf '\\'Urde dann dieser Titel vom Betreibungs-
der Zivilkammern. N° 25. 
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amt Binningen gepfändet. Die Klägerin N0 1 machte da-
ran einen Pfand anspruch von 8500 Fr. geltend. Ebenso 
meldete die Beklagte am 18. Januar 1912 gemäss Art. 109 
SchKG ein Pfandrecht an der gepfändeten Hypothek' 
a~ und zwar für 250,000 Fr. (infolge Abzahlung redu-
ZIert auf 241,163 Fr. 90 Cts.) nebst 5 % Zins seit 
19. September 1908, sowie für 462 Fr. 15 Cts. und 
6735 Fr. 85 Cts. für Prolongationskosten. Die Kläger 
fochten diesen Anspruch an, worauf das Zivilgericht des 
Kantons Basel-Stadt durch Urteil vom 16. Mai 1913 
den Pfandanspruch der Beklagten auf 206,354 Fr. plus 
~735 Fr. 85 Cts. und 462 Fr. 15 Cts. herabsetzte, dagegen 
Ihr anstatt 5 % 6 % Zins zusprach (und zwar ab 
239,135 Fr. 20 Cts. vom 8. September 1908 bis 16. April 
1912 und ab 206,354 Fr. seit 16. April 1912). Das Appel-
lationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat dieses Urteil 
am 24. Juni 1913 in der Hauptsache bestätigt und nur 
den Zinsanspruch von 6 auf 5 % reduziert. Zur Begrün-
dung wurde geltend gemacht, im Prozess auf Grund des 
Art. i09 SchKG handle es sich einzig um die Wahrung 
der Rechte, die der Drittansprecher beim Betreibungs-
amte angemeldet habe. Die Geltendmachung neuer, wei-
tergehender Ansprüche durch den Dritten, der sich in 
der Beklagtenrolle befinde und im besten Falle die Ab-
weisung der Klage erreiche, sei in diesem Verfahren nicht 
zulässig. Da die Beklagte in ihrer Eingabe an das Be-
treibungsamt Binningen nur 5 % Zins verlangt habe, 
könne ein mehreres « im dermaligen Prozesse nicht in 
Frage kommen». Daraufhin meldete die Beklagte mit 
Eingabe vom 25. Juni 1913 beim Betreibungsamt Bin-
ningen ein Pfandrecht für ein weiteres Prozent Zins an. 
ah 239,135 Fr. 20 Cts. vom 8. September 1908 bis 
16. April 1912 und ab 206,354 Fr. seit 16. April 1912, 
mit -der Begründung, sie habe nur infolge eines Verse-
hens das erstemal 5 statt 6 % Zins verlangt. Die Kläger 
bestritten diesen Anspruch und reichten am 21. August 
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Entscheidungen 
1913 Klage ein mit dem Antrag, es sei der nachgefor-
derte Pfandanspruch I. Ranges der Beklagten von 1 % 
Zins an demvom BetreibungsamtBinningen gepfändeten 
Titel Schmidt-Bomblin unter Kostenfolge abzuweisen~ 
Sie besbittenzunächst dieZulässigkeit, den Drittanspruch 
im Pfändungsverfahren abzuändern, nachdem die For-
derung infolge Anfechtung der Gläubiger bereits durch 
Gerichtsurteil festgesetzt worden sei. Ueberdies stellten 
sie auch die materielle Begründetheit d!'ls' geltend ge-
machten Prozentes mit der Behauptung in Abrede, dass 
sich die Beklagte verpflichtet habe, von Ruf nicht mehr 
als 5 % 
Zins zu fordern. Die Beklagte schloss auf Ab-
weisung der Klage. 
B. - Durch Urteil vom 3. Februar 1914 hat das Appel-
lationsgericht des Kantons Basel-Stadt unter Hinweis 
auf die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des 
Entscheides der I. Instanz vom 24. Dezember 1913 die 
Klage unter Kostenfolge für die Kläger abgewiesen. Die-
ses Urteil beruht auf der Erwägung, dass materiell die 
Frage, ob ein weiteres Prozent Zins zuzusprechen sei, 
ihre Entscheidung noch nicht gefunden habe. Ob das Be-
treibungsamt Binningen das Widerspruchsverfahren bei 
Anlass der Anmeldung des nachgeforderten Prozentes 
mit Recht noch einmal eingeleitet habe, haben die Vor-
instanzen dahingestellt gelassen, mit der Begründung, dass 
die Verfügung des Betreibungsamtes nicht an die Auf-
sichtsbshörde weitergezogen und daher rechtskräftig und 
auch für die Gerichte verbindlich geworden sei. Für die 
Begründetheit der Zinsforderung wird geltend gemacht, 
der Beweis, dass die Beklagte sich vertraglich verpflichtet 
habe, von Ruf nur 5 % 
Zins zu verlangen, sei den Klä-
gern nicht gelungen. 
C. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Beru-
fung an das Bundesgericht ergriffen und Gutheissung der 
Klage unter Kostenfolge für die Beklagte beantragt. 
der Zivilkammern. N° 25. 
141' 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. ~ Mit der Vorinstanz ist die Behauptung der Klä-
ger, es liege hinsichtlich des von der Bekl~gt~n ange-
meldeten neuen Zinsanspruches von 1 % res Judlcatavor,. 
abzuweisen. Wie aus dem mitgeteilten Tatbestand her-
vorgeht, hat das Appellationsgericht des ~anton~ B~el­
Stadt in seinem ersten Urteil vom 24. Jum 1913 dIe Zms-
forderung nur deshalb von 6 auf 5 % 
herabgesetzt, weil 
, nach seiner Ansicht im damaligen Prozesse aus for-
mellen Gründen nicht mehr al~ 5 % zugesprochen wer-
den konnten. 
2. -
Dagegen ist den Klägern darin beizupflichten" 
dass 'das Betreibungsamt das Widerspruchsverfahren 
hinsichtlich des nachgeforderten 1 % 
Zins zu Unrecht 
eingeleitet hat. Nach der Praxis des Bundesgerichts wird 
im Falle des Art. 109 sowie auch des Art. 107 SchKG 
die Betreibung schon durch die bIosse Tatsache der Klag-
anhebung unterbrochen (vergl. JAEGER, Komment~r zu 
Art. 107, Note 7, sowie die dort zitierten Entscheide). 
Voraussetzung ist dagegen nach dem Gesetz,. dass die 
Klage innert einer vom Betreibungsamt anzusetzenden 
Frist von 10 Tagen angehoben wird. Die gleich kurze 
Frist von 10 Tagen ist auch für die Bestreitung des Dritt-
anspruches beim Betreibungsamte vorgesehen. Daraus 
muss geschlossen werden, dass der Gesetzgeber den Streit 
darüber, ob eine gepfändete Sache infolge der daran gel-
tend gemachten Eigentums- oder Pfandrechtsansprüche 
Dritter der Pfändung entzogen sein solle, so rasch als 
möglich zum Austrag bringen lassen wollte. Aus diesem 
Grund hat das Bundesgericht trotz mangelnder entspre-
chender Vorschrift im Gesetz schon früher erkannt, dass 
der Dritte seine Ansprüche an der gepfändeten Sache 
innert 10 Tagen seit erlangter Kenntnis von der Pfän-
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Entscheidungen 
dung beim Betreibungsamt anzumelden hat (vergl. Sep.-
Ausg. ti N° 59). Gestützt auf die nämliche Erwägung 
muss auch verlangt werden, dass der Dritte wenn er 
~e gepfändete Sache zu Eigentum anspricht o'der daran 
em Pfandrecht geltend macht, seine Ansprüche an der 
Pfändungssache sogleich in ihrem ga n zen Umfange 
z~r Anmeldung zu bringen hat. Andernfalls läge es in 
semer Han~, durch nachträgliche Geltendmachung wei-
terer A?spruche auf das Pfandobjekt die Betreibung zum 
~achteil der ~läubiger unaufhörlich in die Länge zu 
:Iehen. Ueberd~es bestände die Möglichkeit, die Gläubiger 
uberha~pt um Ihre ~efri~digung zu bringen. Denn wenn 
der DrItte nach Beheben Immer neue Ansprüche erheben 
könnte und .sich nach Abschluss des langwierigen Ver-
f~hrens endlIch ergeben sollte, dass die gepfändete Sache 
SIch der Pfändung entzieht, so kann unterdessen der 
Sc~u~dner all sein pfändbares Vermögen verloren oder 
beISeItegeschafft haben. Oder es können doch neue Kre-
ditoren des Schuldners aufgetreten sein, die jetzt mit dem 
ursprünglichen Gläubiger konkurrieren, während dieser 
früher vielleicht alleiniger Gläubiger war. Wäre der Gläu-
biger dagegen v.on allem Anfang an über den ganzen 
U~fa~g des Dnttanspruches an der gepfändeten Sache 
onentIert worden, so hätte er unier Umständen auf des-
sen Bestreitung verzichten und andere Vermögensstücke 
des Schuldners pfänden lassen können. Eine solche Ge-
fährdung der Stellung der Gläubiger kann aber nicht 
die vom Gesetz gewollte Folge der absichtlichen oder 
verseh:ntlichen Nichtanmeldung des ganzen Anspruches 
des Dnttansprechers an der gepfändeten Sache sein, ab-
gesehen davon, dass die Zulassung mehrerer \Vider-
spruch.sverf~hren inbezug auf den nämlichen Gläubiger 
und dIe gleIChe Sache auch zweifelhaften Abmachungen 
zwischen dem Schuldner und dem Dritten Tür und Tor 
ö~nen würde. Ist aber davon auszugehen, dass der Dritte 
seme Ansprüche an der gepfändeten Sache alle auf ein-
.1u Zivilkammern. N° 25. 
143 
mal anzumelden hat, so muss die Nichtbefolgung dieser 
Pflicht für ihn mit gewissen Folgen verbunden sein. Diese 
bestimmen sich gemäss Art. 107 Ab,S. 4 SchKG, der 
analog anzuwenden ist. Danach kann ein Dritter, der 
nicht in die Lage gesetzt wurde, gerichtliche Klage zu 
erheben, seinen Anspruch an der gepfändeten Sache oder 
an deren Erlös solange geltend machen, als dieser nicht 
verteilt ist. A contrario muss daraus geschlossen werden, 
dass wenn ihm die Möglichkeit gegeben wurde, nach 
Art. 107 Abs. 2 SchKG vorzugehen, und er es unter-
lassen 
hat, VeQVirkung seines 
Widerspruchrechtes 
eintritt. Diesem Falle ist der darin im Verhältnis 
vom Besonderen zum Allgemeinen bereits enthaltene 
weitere Fall gleichzustellen, in welchem der Dritte beim 
Betreibungsamt nur einen Teil seiner Anspruche geltend 
gemacht hat, obschon er in der Lage gewesen wäre, alle 
anzumelden. In einem solchen Falle kann der nicht an-
gemeldete Teil des Dritten nachträlich nicht mehr be-
rücksichtigt werden, und es hat daher das Betreibungs-
amt Binningen in concreto zu Unrecht die Einleitung 
des Widerspruchsverfahrens verfügt. 
3. -
Es fragt sich somit, ob die Klage, wie die Vorin-
stanz behauptet, trotzdem abgewiesen werden müsse, 
weil die Kläger es unterlassen haben, Beschwerde gegen 
die Verfügung des Betreibungsamtes zu führen und die 
Verfügung daher rechtskräftig und auch für das Bundes-
gericht verbindlich geworden sei. Hiebei ist zu unter-
scheiden zwischen dem Rechte der Gläubiger betrei-
bungsrechtlich gegen die Fristansetzung, d. h. gegen die 
Einleitung des Widerspruchsverfahrens Einwendung zu 
erheben, und dem Rechte, die Verwirkung des Drittan-
spruches geltend zu machen. Verzichtet der Gläubiger 
auf die Geltendmachung des ersten Mittels, so hat dies 
nur zur Folge, dass er sich in das Verfahren einlassen 
muss, dem Richter die Streitfrage vorzulegen oder unter-
AS 40 1II -
1914 
10 
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breiten zu lassen hat. Dieser Verzicht zieht aber nicht 
auch den Verlust des zweiten Rechts des Gläubigers 
nach sich, vor dem Richter die Einrede der Verwirkung 
des Drittanspruchs zu erheben, weil der Dritte es unter-
lassen hat, seine Ansprüche an der gepfändeten Sache 
dem Betreibungsamt sofort im ganzen Umfange zur 
. Kenntnis zu bringen. Denn während es sich im ersten 
Fall um ein Mittel rein betreibungsrechtlicher Natur. 
handelt, stehen hier die an eine Unterlassung im Be-
treibungsverfahren geknüpften Wirkungen in Frage, 
w~lche den materiellen Bestand des Drittan-
spruchs betreffen. Insoweit es sich aber um den Verlust 
eines Privatrechts als Präklusionswirkung handelt, grei-
fen die Bestimmungen des Bun~esgesetzes über Schuld-
betreibung und Konkurs in das Zivilrecht ein, so dass 
dem Zivilgericht die Prüfung darüber zustehen muss, ob 
z. B. der Dritte durch nicht rechtzeitige Anmeldung 
seines Eigentums- oder Pfandrechtes überhaupt oder 
bloss eines Teiles seines Anspruches von dessen Geltend-
machung in der Betreibung ausgeschlossen ist. Der Ueber-
prüfung durch die Zivilgerichte untersteht darum auch 
die Frage, ob ein Fall vorliege, in welchem auf Grund 
des Gesetzes eine Aufforderung 'zur Klage zulässig war, 
oder ob das Betreibungsamt bezw. die Aufsichtsbehörde 
rechtlich geirrt und das Verfahren auf einen ihm nach 
dem Gesetze entzogenen Tatbestand angewendet habe 
(vergl. in einer ähnlichen Sache AS 21 II S. 489 f., 
Sep.-Ausg. t S.204 f.). Ist aber im Gegensatz zur Vor-
instanz davon auszugehen, dass die Verfügung, durch 
welche das Betreibungsamt die Kläger zur Klageerhe-
bung aufgefordert hat, für die Zivilgerichte nicht ver-
bindlich ist, so ist die Klage wegen Verwirkung des vom 
Beklagten nachgeforderten Pfandrechtes für 1 % Zins 
gutzuheissen. 
4. -
Unter diesen Umständen braucht nicht weiter 
der Zivilkammern. N° 25. 
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untersucht zu werden, ob der Anspruch der Beklagten 
materiell begründet gewesen wäre. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkann t : 
Die Berufung wird gutgeheissen und in Aufhebung 
des Urteils des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-
Stadt vom 3. Februar 1914 die Klage zugesprochen. 
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