bge · 42_III_122 · 1898-06-30 · de
BGE 42 III 122
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen 
Entscheidungen der Zivilkammern. -
ArrAts 
des sections einles. 
28. Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Februa.r 1916 
i. S. Eonkursmasse Xugler & eie, Klägerin, 
gegen Erben Eugler, Beklagte. 
Kla~e auf Admassierung einer zurückgezogenen Kommandite. 
Ruckforderungsanspruch mit Konkursforderung des Be-
klagten kompensierbar? mit Dividende'l Passivlegitimation 
bei im Handelsregister eingetragener Gesamtkommandite 
von welcher einzelne Erben des ursprünglichen ein e ~ 
Kommanditärs ihre • Anteile. zurückerhalten Ihaben. 
Aktivlegitimation der Konkursverwaltung zur Admassie-
rung einer nach Art. 604 Abs. 2 OR nur einer bestimmten 
Kategorie von Gläubigern haftenden Kommandite. Sepa-
ratkollokationsplan und SeparatverteiJungslilte. 
A. -
Am 30. Juni 1898 begründeten Theodor Kugler 
als unbeschränkt haftender Gesellschafter und Jean 
Kugler als Kommanditär. eine Kommanditgesellschaft, 
welche Aktiven und Passiven einer bis dahin durch die 
Genannten gebildeten Kollektivgesellschaft übernahm 
und das Bank- und Kommissionsgeschäft betreiben sollte. 
Die Kommanditeinlage .des Jean Kugler wurde auf 200,000 
Franken festgesetzt. Dieser Betrag war bereits zur Zeit 
des Bestandes der Kollektivgesellschaft in das Geschäft 
investiert worden, und es brauchte deshalb über die 
Ein z a h I u n g der Kommandite nichts bestimmt zu 
werden. Die D aue r der Kommanditgesellschaft und 
der Belassung der Kommanditeinlage im Geschäft wurde 
auf 19 Jahre angesetzt. Während dieser Zeit sollte die 
der Zivilkammern. ND ;,ilS. 
Kommanditsumme mit 6% per Jahr verzinslich sein. und 
effektiv mit 1000 Fr. per Monat verzinst werden. Für 
den Fall, dass während der 19 Jahre Jean Kugler sterben 
würde, war vorgesehen, dass seine « gesetzlichen Erben. 
eventuell diejenigen, welche er ... als Rechtsnachfolger ... 
bezeichnen wird, in dieses Vertragsverhältnis eintreten I) 
sollten. « Im Falle seine Kinder als Rechtsnachfolger 
in dieses Vertragsverhältnis eintreten », sollte « jedes der 
Kinder I) berechtigt sein, « mit erreichter Volljährigkeit 
seinen Anteil an der Kommanditeinlage nach drei-
monatlicher Kündigung zurückzuziehen I). Mit dem Tode 
des T h e 0 d 0 r Kugler sollte der Kommanditvertrag 
er lös c h e n. 
In einem « Separat-Abänderungs- und Zusatzvertrag I) 
vom gleichen Tage wurden verschiedene Punkte, sei es 
genauer, sei es anders als im Hauptvertrag geregelt. 
Insbesondere wurde entgegen einer ausdrücklichen ,Be-
stimmung des Hauptvertrags eine Gewinnbeteiligung des 
Jean Kugler vorgesehen. Die auf die Dauer des Komman-
ditverhältnisses bezügliche Vertragsbestimmung wurde in 
dem Abänderungs-und Zusatzvertrag wie folgt formuliert : 
({ Die Cominanditeinlage verbleibt auch im Todesfalle 
» von Jean Kugler unkündbar von beiden Teilen in dem 
» Geschäft Kugler & Oe zur Weiterführung des Ge-
I) schäftes und steht jedem der Kinder von Jean Kugler 
» erst nach erreichter Volljährigkeit (bezw. im Falle 
» früherer Verheiratung von diesem Zeitpunkte an) das 
» Recht zu, den ihn betreffenden Anteil des Komman-
I) ditkapitals zu kündigen, in welchem Falle dieser Anteil 
I) drei Monate nach betätigter Kündigung rückzahlbar ist 
» und die Verzinsung desselben als auch die Gewinnbe-
» teiligung aufhört. » 
Endlich enthielt der Zusatzvertrag Bestimmungen über 
vier « von dem Uebergang an Theodor Kugler ausgeschlos-
sene» Aktiven, hinsichtlich deren immerhin ein gewisses 
Gemeinschaftsverhältnis, das offenbar bis dahin bestanden 
hatte, weiterbestehen sollte. 
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Entscheidungen 
Am 1. Juli 1898 wurde im Schweiz. Handelsamtblatt 
publiziert : 
« Theodor Kugler und Joh. Baptist KugIer-Borsinger ... 
) haben unter der ... Firma Kugler & Oe ... eine Komman-
) ditgesel1schaft eingegangen, welche am 1. Juli 1898 
) ihren Anfang nehmen wird und die Aktiven und Pas-
) siven der aufgelösten Kollektivgesellschaft übernimmt. 
)} Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist Theodor 
) Kugler, und Kommanditär Joh. Baptist Kugler-
,) Borsinger mit dem Betrage von ... 200,000 Fr. » 
Am 20. September 1898 schlossen Jean und Theodor 
Kugler noch einen « Darlehnsvertrag » ab, dessen hier 
in Betracht kommende Bestimmungen folgendermassell 
lauteten: 
{( Herr J. B. Kugler überlässt seinem Bruder Theodor 
IJ Kugler die Summe von 100,000 Fr. pro 30. Juni 1898 
) aus seinem eto. Crt. Guthaben bei der Firma Kugler 
)} & Oe als Darlehen und zwar auf die Dauer von fünf-
J) zehn Jahren. 
\) Vom Jahre 1913 ab steht beiden Teilen das Recht 
) einer sechsmonatIichen Kündigung zu. 
) Der Zinsfuss wird auf fünf Prozent festgesetzt. ) 
B. - Jean Kugler starb noch im gleichen Jahre (1898). 
Es wurde jedoch erst am 4. /7. Februar 1901, anlässlich des 
Eintritts eines weitem Kommanditärs Dr"Hommel), im 
Handelsamtsblatt publizien;, dass Jean Kugier « infolge 
Todes aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden)} 
und dass « an dessen Stelle, als Kommanditäre eingeb'e-
ten ,I) seien : « seine Erben "\Vwe Anna Kugler geb. Bor-
ginger und die minderjährigen Kinder Johanna, Eugen, 
Joseph, Marie und Alphons Kugler I), und zwar « mit der 
unveränderten Kommandite von 200,000 Fr. ) 
In den Büchern der Kommanditgesellschaft wurde 
nach Ausweis eines bei den Akten Iiegellden Auszugs aus 
dem Hauptbuch die ungeteilte Kommandite in dem, 
einfach weitergeführten Konto «J. B. Kugler » gebucht. 
Ausserdem bestand aber ein besonderer Konto für die 
der Zivilkammern. N° 28. 
. 1:45 
im Abänderungs- und Zusatzvertrag vom 30. Juni 1898 
erwähnten, ausserhalb des Kommanditvertrages bestehen-
den Gemeinschaftsverhältnisse, und zwar lautete dieser 
Konto bald auf den Namen « Erben J. B. Kugler)} (so 
in einem von der Klägerin produzierten Auszug), bald 
auf den Namen {( Frau A.Kugler-Borsinger» (so in einem 
von den Beklagten produ~ierten Auszug). Endlich scheint 
für das aus dem Vertrag vom 20. September 1898 resul-
tierende Darlehensverhältnis ein dritter Konto bestan-
den zu haben; wenigstens figuriert der Darlehns-
betrag von 100,000 Fr. in keinem der beiden vorerwähnten 
Konti. Den einzelnen Erben wurden keine besondern 
Konti eröffnet. 
Am 29. September 1910 richtete Dr. Köchliu in Basel 
« im Auftrage der Ehegatten Dr. Korrodi-Kugler (d. h. 
der Johanna Korrodi geb. Kugler, sowie ihres Ehemannes) 
und des Herrn Eugen Kugler » an die Firma Kugler & Oe 
eine Kündigung der nach seiner Angabe je aus einem 
Fünftel bestehenden Anteile der Genannten am Kom-
manditkapital, «( zur Rückzahlung auf den 31. Dezember 
1910. » 
Am 14. Jan.uar 1911 wurde im Schweizerischen Han-
delsamtsblatt folgender, vom 11. Januar 1911 datierter 
Handelsregistereintrag publiziert : 
« F ir m a Ku gl e r & Oe in Z ü r ich. Johanna 
» Kugler, nunmehr verehelichte Korrodi, und Eugen 
) Kugler sind aus der Kommanditgesellschaft ausgetre-
» ten, deren Kommanditbeteiligungen sind erloschen. 
)} Die Kommanditbeteiligung der übrigen Kommanditäre 
» Witwe Anna Kugler-Borsinger, Joseph KugIer, Marie 
» Kugler und Alfons Kugler (J. B. Kuglers Erben) 
» beträgt nunmehr insgesamt 120,000 Fr. » 
Eine effektive Rückzahlung des Betrages von:80,000 Fr. 
an Johanna Korrodi und Eugen Kugler hatte am 31. De-
zember 1910 nicht stattgefunden. Die Erben des Jean 
Kugler einerseits und Theodor Kugler andrerseits standea 
nämlich damals in 'Unterhandlungen hinsichtlich der 
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Entscheidungen 
Abrechnung über die gemäss Zusatz- und Abänderungs-
vertrag vom 30. Juni 1898 nicht in den Kommandit-
vertrag . einbezogenen Gemeinschaftsverhältnisse. Diese 
Abrechnung, in Bezug auf welche eine definitive Eini-
gung erst am 29. März 1912 zustande kam, ergab per 
1. Januar 1912 einerseits zu Lasten der « Erben J. B. 
Kugier », bezw. der « Frau A. Kugler-Borsinger » folgende 
Beträge: 
Saldo-Vortrag 
..... 
% Anteil Wasserkraftkonto 
Anteil Königsbach . . . . 
Fr. 23,814 10 
)} 
22,806 60 
>} 
31,579 65 
Zusammen 
Fr. 78,200 35 
andrerseits an Gewinnanteil und Kapitalzinsen (d. h. 
Verzinsung der Kommanditsumme, bis 31. Dezember 
1910 gemäss Kommanditvertrag ganz zu 6%, von da an 
nur noch 120,000 Fr. zu 6%, 80,000 Fr. dagegen zu 5%) ... 
23,932 Fr. 95 Cts. Die Abrechnung würde demnach mit 
einem Saldo von 54,267 Fr. 40 zu Lasten der « Erben 
J. B. Kugler» abgeschlossen haben, wenn ihnen nicht 
gleichzeitig der Betrag der « zurückgezogenen» Kom-
mandite, mit 80,000 Fr. gutgeschrieben worden wäre, 
was einen Saldo von 25,732 Fr. 60 Cts. ZU ihren Gunsten 
ergab. Ueber die Verwendung' dieses Saldos geben die 
Akten keinen vollständigen Aufschluss. IIpmerhin zeigt 
ein von den Beklagten produzierter Auszug eines Folios 
des « Kontokorrents )} der ~ Frau A. Kugler-Borsinger» 
(eben desjenigen Kontokorrents, in welchem die hievor 
erwähnten Einträge figurieren), dass die Erben des Jean 
Kugler vom 1. Januar bis zum 8. Juni 1912 in 17 kleinern 
Posten 13,427 Fr. 75 Cts. in bar und ausserdem 5100 
Franken durch Umschreibung auf einen « Konto Frau 
M. Borsinger-Minnich », alles zusammen also 18,527 Fr. 
75 Cts. bezogen haben, sodass der Saldo zu ihren Gunsten 
am 8. Juni 1912 nur noch 7204 Fr. 85 Cts. betragen haben 
würde. Ueber die Verwendung dieses letzten Betrags ist 
aus den Akten deshalb nichts ersichtlich, weil der er-
wähnte, von den Beklagten produzierte Buchauszug nicht 
der Zivilkammern. N° 28. 
127 
weiter als bis zum 8. Juni 1912 reicht. Im Konkurse 
wurde eine Restforderung aus jener Abrechnung per 
1. Januar 1912 nicht eingegeben, 
Die Beklagten behaupten, dass· Frau A. Kugler- Bor-
singer es übernommen habe, den beiden ausgeschiedenen 
Kommanditären ihre « zurückgezogenen» Kommandit-
anteile mit je 40,000 Fr. in bar auszuzahlen. Sie produ-
zieren bezügliche Quittungen der Beklagten N° 2 und 3, 
datiert vom 1. März 1911 und.vom 1. Januar 1912. 
Am 20. Oktober 1912 stellte die Firma Kugler & Oe 
ihre Zahlungen ein, und am 14. Juli 1913 wurde sie nach 
Abweisung eines Nachlassgesuches iIi Konkurs erklärt. 
Die Unterbilanz beträgt, je nach der Einbeziehung oder 
Nichteinbeziehung bestimmter, im Ausland befindlicher 
Aktiven und je nach dem Ergebnis der Liquidation 2 bis 4 
Millionen. Die mutmassliche KonkursdiVidende, auf 
welche eine Abschlagszahlung von 19 % geleistet worden 
ist, wird gegenwärtig auf ungefähr 40 % geschätzt. 
C. -
Im Konkurs der Firma Kugler & Oe machten die 
heutigen Beklagten zusammen, gestützt auf den Dar-
lehnsvertrag vom 20. September 1898, eine Forderung 
von 105,180 Fr. 55 Cts. geltend. Diese Forderung wurde 
am 21. November 1913 von der Konkursverwaltung 
« unter folgenden ausdrücklichen Vorbehalten aner-
kannt »: «a) Die Konkursmasse Kugler & Oe macht 
»eine Rückforderung von 80,000 Fr. plus Zins gel-
» tend wegen Kompletierung der Kommanditsummeauf 
» 200,000 Fr. b) Die auf obige Forderung entfallende 
» Dividende wird nicht ausbezahlt, sondern hat in erster 
» Linie zur Verrechnung zu gelangen mit den sub a) 
» erwähnten wieder in die Masse Kugler & Oe einzuwer-
» fenden 80,000 Fr. plus Zins. » 
Innerhalb der gesetzlichen Anfechtungsfrist erhoben 
hierauf die heutigen Beklagten am 2. Dezember 1913 
beim Einzelrichter im beschleunigten Verfahren eine 
Kollokationsklagemit dem Rechtsbegehren : « Es sei die 
» Beklagte verpflichtet, die von den Klägern angemeldete 
A.S .{.~ 111 -
1\116 
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Entscheidungen 
I) Darlehensforderung von 105,180 Fr. 55 Cts. ohne Vor-
l) behalt und ohne Abzug in den Kollokationsplan auf-
I} zunehmen, und es sei speziell der von der Beklagten 
l) erhobene angebliche Rückforderungsanspruch im Be-
l) trage von 80,000 Fr. plus Zins abzuweisen; 
)} eventuell: es sei die Beklagte höchstens berechtigt, 
I) diesen angeblichen Rückforderungsanspruch mit der 
» angemeldeten Konkursforderung, nicht aber mit der 
I} eventuellen Konkursdividende zu verrechnen. » 
Diese Klage kam jedoch nicht zur gerichtlichen Beur-
teilung, sondern der Prozess wurde am 16. Januar 1914 
als durch folgenden Vergleich der Parteien vom 15. Ja-
nuar erledigt abgeschrieben .: 
« 1. Die Konkursmasse Kugler & Oe bestätigt, dass 
» sie die Kläger in Klasse V mit 105,180 Fr. 55 Cts. kol-
I) loziert hat. 
l) 2. Die Kläger sind damit einverstanden, dass auf die 
» kolJozierte Forderung in den Konkursen Kugler & C ie 
) und Theodor Kugler eine Dividende solange nicht aus-
) bezahlt wird, als nicht über die Streitfrage, ob der 
I) Konkursmasse Kugler & Cie ein Anspruch gegenüber 
}) den Klägern auf Rückzahlung von. 80,000 Fr. aus 
)} Completierung der Kommandite zustehe, rechtskräftig 
» entschieden ist. Für diese Khige anerkennen die heu-
» tigen Kläger in ihrer Gesammtheit den Gerichtsstand 
»Zürich an. » 
Am 15. April 1914 fand darauf, in Sachen der Konkurs-
verwaltung als Klägerin und der Erben des Jean Kugler 
als Beklagter, über folgende ( ) zu 
kompensieren. Die Beklagten haben also daraus, dass die 
Klägerin sich das Recht zur Kompensation des « Rück-
forderungsanspruchs » mit der angemeldeten K 0 n kur s-
f 0 I' der u n g weder im Kollokationsplan noch im 
Vermittlungsvorstand vom 15. April 1914 vorbehalten 
hatte, selber nicht die Konsequenz gezogen, dass damit 
auf jene Verrechnung verzichtet worden sei. Vielmehr 
haben sie stets nur betont, dass der Klägerin nicht das 
Recht zustehe, mit der Konkurs d i v i den d e zu kom-
pensieren, und von diesem Gesichtspunkte aus haben 
sie die Klägerin sofort dabei behaftet, als diese in dtr 
« Klagbegründung I) vom 12. August 1914 den noch im 
Verrnittlungsvorstand erhobenen Anspruch, {( auf Rech-
nung ihres Guthabens in erster Linie die den Beklagten 
zukommende Konkursdividende zurückhalten »zu dürfen, 
unerwarteterweise verliess und nur noch Verrechnung 
mit der Konkursforderung als solcher verlangte. Haben 
aber darnach die Beklagten den nunmehrigen Stand-
punkt der Klägerin. dass die streitige Forderung von 
80,000 Fr. nebst Zins, soweit sie gutgeheissen werden 
sollte, mit der Konkursforderung von 105,180 Fr. 55 Cts. 
zu verrechnen sei, ausdrücklich anerkannt, so kommt 
nichts mehr darauf an, dass die K 1 ä ger i n diesen 
Standpunkt ursprünglich· selber nicht eingenommen 
hatte. 
3. -:- Wie nach dem Gesagten durch die Stellung-
1M 
Entscheidungen 
nahme derB e k lag t e n das Recht der Klägerin zur 
Verrechnung ihres «Rückforderungsanspruchs »mit der 
angemeldeten Konkursforderung anerkannt ist, so ist 
umgekehrt durch die Stellungnahme der K I ä ger i n 
. die Frage erledigt, ob die Klägerin nicht zur Verrechnung 
jenes « Rückforderungsanspruchs » mit der auf die ange-
meldete Konkursforderung entfallenden D i v i den d e 
berechtigt gewesen wäre, m. a. W. ob der « Rückfor-
derungsanspruch » nicht als « M ass a f 0 r der u n g » 
hätte geltend gemacht werden können. Ebensowenig 
ist zu untersuchen, ob nicht wenigstens einem T eil der 
Klagforderung die Eigenschaft einer Massaforderung 
des haI b hätte zuerkannt werden müssen, weil aus 
einem von den Beklagten produzierten Buchauszug der 
Firma Kugler & Oe ersichtlich ist, dass den Beklagten 
im ersten Semester 1912 gegen 15,000 Fr. (vom 1. Januar 
bis zum 8. Juni, wo das betreffende Buchfolio aufhört, 
genau 13,427 Fr. 75 Cts.) in bar ausbezahlt worden sind, 
was offenbar nicht geschehen wäre, wenn die Konto-
korrentrechnung nicht dank der Gutschrift der 80,000 Fr., 
statt einen Saldo von 54,267 Fr.40 Cts. zu Gunsten der 
Firma Kugler & Oe, einen solchen von 25,732 Fr. 60 Cts. 
zu Gunsten der B e k lag t e n aufgewiesen hätte. l\'1it 
andern Worten: nachdem die Klägerin in ihrer « Klagbe-
gründung » und auch seither wiederholt erklärt hat, dass 
die « Rückzahlung » der Kommandite durch Ver r e c h -
nun g mit ein e r S c h.u I d der B e k 1 a g t e n 
vorgenommen worden sei, und dass sie deshalb ihrerseits 
nicht Verrechnung der Klagforderung mit der Konkurs-
d i vi den d e und Barzahlung des Ueberschusses, sondern 
nur Verrechnung mit der Konkursforderung als sol ehe r 
verlange, fällt für den Richter der Umstand ausser Be-
tracht, dass nach den Akten ein Teil der 80,000 Fr .• 
nämlich 25,732 Fr. 60 Cts., tatsächlich nie h t mit einer 
Schuld der Beklagten verrechnet worden, sondern, min-
destens bis zum Betrage von 13,427 Fr. 75 Cts., wahr-
scheinlich aber in noch höherm Betrage, möglicherweise 
I 
der Zivilkamml"l'n. Ne 28. 
135 
sogar g a n z, i n bar zur ü c k b e z a hIt worden ist. 
4. -
Materiell handelt es sich im vorliegenden Falle 
um einen aus Art. 603 Abs. 3 und 608 Abs. 2 in Verbin-
dung mit Art. 604 Ahs. 2 OR abgeleiteten Anspruch. 
Die bei den erstgenannten Gesetzesbestimmungen schrei-
ben allerdings direkt nur vor. dass im Konkurse der Kom-
manditgesellschaft die « Ablieferung » einer « noch nicht 
eingeworfenen oder wieder zurückgezogenen» Kommandit-
summe, die als solche « zum Gesellschafts vermögen I) 
gehöre, verlangt werden könne ; im vorliegenden Falle 
aber handelt es sich nach der in Erw. 3 hievor konsta-
tierten Stellungnahme der Klägerin lediglich um Rück-
gängigmachung einer Verrechnung und Wiederaufleben-
lassen einer durch dIe Verrechnung mit dem angeblichen 
Kommanditrückforderungsanspruch des Kommanditärs 
getilgten Kontokorrentforderung der Kommanditgesell-
schaft, sowie Verrechnung dieser Kontokorrentforderung 
mit einer an sich anerkannten Konkursforderung. Indes-
sen ist unbestreitbar, und die Beklagten haben dies in 
der Tat nicht bestritten, dass Art. 604 Abs. 3, wen n er 
dazu berechtigt, eine noch nicht eingeworfene oder 
wieder zurückgezogene Kommandite i n bar ein z u-
f 0 r der n , bezw. wie der einzufordern, a tortiori auch 
zur Rückgängigmachung einer Gut s ehr i f t berech-
tigt, durch die der Kommanditär die bereits eingeworfene 
Kommandite zwar nicht in bar znrückerhalten hat, wohl 
aber von einer Forderung befreit worden ist, mit weIe.her 
die Konknrsverwaltul1g sonst eine von ihm eingegebene 
Konkursforderung hätte kompensieren können. 
5. -
Mit Unrecht erheben nun die Beklagten gegen-
über diesem Anspruch der Klägerin auf Rückgängig-
machung der s. Zt erfolgten Gutschrift der 80,000 Fr. 
in erster Linie die « Ein r.e d e der man gel n den 
Pas s i v leg i tim a t ion », die sie damit begründen, 
dass es sich bei jenen 80,000 Fr. um die Kommanditanteile 
bloss z w eie r der Beklagten, nämlich der Johanna 
Korrodi geb. Kugler und des cand. jur. Eugen Kugler 
136 
Entscheidungen 
gehandelt habe, und dass deshalb die Klage nur gegen 
diese bei den Erben anzustrengen gewesen wäre. N ach-
dem die Beklagten selber im ganzen Prozesse stets betont 
haben, dass die 80,000 Fr. nicht effektiv zurückbezahlt, 
sondern bloss den « Erben J. B. Kugler », bezw. der 
« Frau . A. Kugler-Borsinger » gutgeschrieben worden 
seien, worauf Frau A. Kugler-Borsinger ihr e r sei t s 
den zwei genannten Erben, die bei der Firma Kugier & Oe 
keine besondern Konti besassen, je 40,000 Fr. in bar 
ausgerichtet habe, ist es nicht erklärlich, wieso sie dazu 
kommen können, der Klägerin das Recht zu bestreiten, 
gegen die Erb eng e sam t h e i t auf Rückgängig-
machung jener Gutschrift zu klagen. Auf Stornierung 
einer Gutschrift muss doch gegen alle diejenigen geklagt 
werden können, zu deren Gunsten die Gutschrift s. Zt. 
vor gen 0 m m e n wUrde, auch wenn die aus der Gut-
schrift resultierenden Vorteile nachher, im internen Ver-
hältnis zwischen den durch die Gutschrift gemeinsam 
begünstigten Personen, ausschliesslich einzelnen von 
ihnen sollten zugewendet worden sein. Im vorliegenden 
Falle kommt aber noch hinzu, dass diejenige Haftung, 
auf Grund deren die Klägerin die Rü~kgängigmachung 
der Gutschrift verlangt, nicht .etwa eine Haftung bloss 
der beiden genannten Einzelerben, sondern eine solche 
der Erbengesamtheit war. Möchte nämlich im internen 
VerhäItnis zwischen den Miterben noch so sehr feststehen, 
dass die Gesamtkommanditsumme von ursprünglich 
200,000 Fr. sich gleichmässig unter die fünf Kinder des 
verstorbenen J. B. Kugler verteile und dass es sich bei 
den der Erbmasse gutzuschreibenden 80,000 Fr. um die 
Anteile eben jener beiden Einzelerben handle, -
ja 
mochte dies auch im Verhältnis zwischen den heutigen 
Beklagten einerseits und dem unbeschränkt haftenden 
Teilhaber Theodor Kugier andrerseits feststehen (trotz-
dem es in den Büchern der Gesellschaft nicht zum Aus-
druck kam), und mochte es endlich mehr oder weniger 
auch aus dem Handelsregistereintrag vom 11./14. Januar 
der Zivilkammern. N· 28. 
137 
1911 hervorgehen, worin «die Kommanditbeteiligungen 
der Johanna Korrodi und des Eugen Kugler I) als 
« erloschen» erklärt und « die Kommanditbeteiligung 
der übrigen Kommanditäre >} mit « nunmehr insgesamt 
120,000 Fr. angegeben» wurde, -
so handelte es sich 
doch jedenfalls nach dem jen i gen Handelsregister-
eintrag, aus welchem die Klägerin den Anspruch auf 
Rückgängigmachung der Gutschrift der 80,000 Fr. ab-
leitet und auf den es allein ankommt, nämlich nach dem 
Handelsregistereintrag vom 4./7. Februar 1910f um eine 
Ge sam t kom man d i t ( von 200,000 Fr. ohne 
irgendwelche Angaben über die Art ihrer Verteilung 
unter die « Erben >} des J. B. Kugler, als welche übrigens 
6 und nicht bloss 5 Personen angegeben wurden (nämlich 
ausser den 5 Kindern auch die Witwe), sodass bei gl e i c h-
m ä s s i ger Verteilung der 200,000 Fr. jene 80,000 Fr. 
mehr als zwei Anteile ausgemacht haben würden. Bestand 
aber darnach jedenfalls nach aussen eine G e sam t-
kommandite, und war das Publikum nicht verpflichtet, 
sich über die Höhe der Quoten der einzelnen « Erben )} 
zu erkundigen -
zumal da diese Quoten· auch testamen-· 
tarisch oder vertraglich anders als nach Gesetz geordnet 
sein konnten, -
so durfte und musste die vorliegende 
Kl~ge gegen die Erben g e sam t h e i t und nicht bloss 
gegen ein z eIn e Erben gerichtet werden. 
Damit erledigt sich zugleich die von den Beklagten 
angebrachte Bestreitung ihrer ( passiv~n Solidarität >}. 
Die Klägerin verlangt ja nicht, dass die Beklagten a]s 
Solidarschuldner zur Z a h I u n g von 80,000 Fr. nebst 
Zins zu verurteilen seien, sondern nur, dass eine von ihnen 
gemeinsam angemeldete Konkursforderung um den ange-
gebenen Betrag zu reduzieren sei ; und dieses .. Re~htsbe­
gehren ist bloss die KonsequallZ der von der Klagerm ver-
langten Stornierung einer s. Zt. zu Gunsten der ~eklagten 
als G e sam t h e i t vorgenommenen Gutschrift. Selbst 
wenn daher für die Wiedereinzahlung eines von einzelnen 
der Beklagten i n bar zurückgezogenen Kommandit-
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Entscheidungen 
anteils keine passive Solidarität bestehen würde, -
tat-
sächlich würde sie übrigens gerade dann b e s t ehe n, da 
die im Handelsregistereintrag vom 4. /7. Februar 1901 
enthaltene Erklärung betr. die « Gesamtsumme» von 
200,000 Fr. zweifellos eine auf Begründung der passiven 
Solidarität gerichtete « Willenserklärung » im Sinne des 
Art. 143 OR darstent, -
so konnte doch jedenfalls die 
vor I i e gen d e, bloss noch auf Reduktion der gemein-
sam angemeldeten Konkursforderung gerichtete Klage 
nur gegen die Beklagten in ihrer G e sam t h e i t ge-
richtet werden. 
6. - Vor der von der Beklagten weiterhin erhobenen 
« Einrede der mangelnden. Akt i v legitimation» ist 
noch ihr Einwand zu behandeln, dass von Seiten der 
Gläubiger aus der Zeit vor dem 14. Januar 1911, denen 
allein ein Anspruch -aus Art. 604 Abs. 2 OR zustehen 
könnte, auf die Haftbarmachung der (i ausgeschiedenen 
Kommanditäre I), d. h. auf die Rückgangigmachung der 
im Jahre 1912 zu Gunsten der « Erben J. B. Kugler» vor-
Genommenen Gutschrift der 80,000 Fr., ver z ich t e t 
::. 
worden sei. Ein solcher Verzicht soll nämlich darin liegen, 
dass «nach Auflösung der alten Ko~anditgesellschaft 
und Konstituierung einer n e ~ e n )} (ohne die beiden aus-
geschiedenen Kommanditäre) (i die alten Gläubiger (d. h. 
diejenigen aus der Zeit vor dem 14. Januar 1911) den 
Verkehr mit der neuen Gesellschaft fortsetzten und 
dadurch die neue Gesellschaft als alleinige Schuldnerin 
annahmen ». 
Dieser Standpunkt der Beklagten, auf den letztere in 
ihrer Klagbeantwortungsschrift selber kein grosses Ge-
wicht gelegt hatten, auf Grund dessen aber die I. Instanz. 
die ihn zu dem ihrigen machte, zur Abweisung der Klage 
gelangt ist, erledigt sich mit der Feststellung, dass am 
11. Januar 1911 nur der « Austritt )} zweier von mehreren 
Kommanditären, . das {( Erlöschen » ihrer « Kommandit-
beteiligungen » und die Reduktion der Gesamtkomman-
ditbeteiligung der Erben Kugler auf 120,000 Fr., dagegen 
der Zivilkammern. N° 28. 
- 13\} 
keineswegs eine « Auflösung)} der bisherigen und die 
Konstituierung einer « neuen Kommanditgesellschaft )} ins 
Handelsregister eingetragen wurde. Jener Eintrag ent-
sprach denn auch den tatsächlichen Verhältnissen, da be-
reits im Kommanditvertrag vom 30. Juni 1898 ausdrücklich 
vorgesehen war, dass die Kommanditgesellschaft zwar 
mit dem Tode des T h e 0 d 0 r Kugler « e r lös c h e I). 
dass aber im Falle des Todes des J e a n Kugler dessen 
Erben « in dieses Vertrags verhältnis eintreten I), das 
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als Akzeptkreditkonto bezeichnen, hatte die Klägerin 
noch einen sogenannten Markkonto bei Zündel & oe; 
dieser schloss regelmässig mit einem Saldo zu Gunsten 
der Klägerin. 
B. -
Am 10. August 1914 brach über Zündel & Cie 
der Konkurs aus. In diesem Momente befanden sich vier, 
von der Klägerin am 20. und am 30. Juni per 20. und 
30. September 1914 auf Zündel & (le gezogene, von der 
Trassqtin akzeptierte Wechsel von je 25,000 Fr. in Zir-
kulation. Die~e Wechsel waren der Klägerin im Akzept-
kreditkonto unterm 20. und 30. Juni, Yaluta 20. und 
30. September belastet, aber unterm 30. Juni wieder gu.t-
gesehrieben worden. Nach Wiederbelastung der Klägerm 
mit den vier \Vechseln unterm 1. .Juli und \Vieder-
stornierung derselben unterm 10. August, sowie Gut-
schreibung des Markkontosaldos mit 68,511 Fr. 10 Cts., 
ergab sich per 10. August ein Schlusssaldo von 62,875 Fr. 
zu Gunsten der Klägerin. 
Unter der Bedingung, dass die Klägerin selber für die 
Einlösung der vier, momentan im Besitze der Bank in 
SchafUlausen und der Thutg. Kantonalbank in WeinfeIdeu 
befindlichen Wechsel von je 25,000 Fr. sorge, erklärte 
sich die Konkurr:.verwaltung bereit, die Klägerin für den, 
Betrag von 62,875 Fr. in V. Klasse zu kollozieren. Die 
Klägerin erklärte darauf, nicht sie, die Klägerin, habe 
62,875 Fr. zu fordern, sondern umgekehrt die Konkurs-
mar:.se 37,125 Fr .• wobei die Klägerin aber davon ausging, 
dass jene vier Wechsel von der Konkursverwaltung ein-
gelöst würden. Die Konkursverwaltung verlangte nun-
mehr zunächst Barzahlung der von der Klägerin als 
« Schuld )} anerkannten 37,125 Fr., kollo zierte dann aber 
die Klägerin, als diese die Bezahlung jener Summe ver-
weigerte, für den Betrag von 62,875 Fr. « für den Fa~l, 
dass die Ansprachen der beiden Banken (sc. Bank In 
Schaffhausen und Thurg. Kantonalbank in \Veinfelden) 
~on zusa nmen 100,000 Fr. und PrDtestkostell hinfällig 
werden. »