bge · 54_I_385 · 1928-01-01 · de
BGE 54 I 385
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
zürcherischen Rechts, welche eine solche doppelte Ver-
folgung ausschliessen würde, nicht angeführt werden 
. können. Es spricht deshalb auch nicht zwingend gegen 
die im vorliegenden Falle vertretene ausdehnende Aus-
legung des Ordnungsstrafengesetzes, dass gewisse zür-
cherische Gemeindepolizeiverordnungen, so diejenige der 
Stadt Zürich, die Einmischung Dritter in die dienst-
lichen Verrichtungen der Polizeiorgane als besonderes 
Polizeivergehen behandeln. Und ebensowenig kann aus 
§ 74 des neuen Gemeindegesetzes notwendig hergeleitet 
werden, dass eine solche Einmischung nicht unter Um-
ständen ohnedies schon nach dem Ordnungsstrafen-
gesetz verfolgt werden könne. Auch dass das Gerichts-
verfassungsgesetz, die ZPO und StPO die Folge der 
Ordnungsstrafe bei einer Reihe von Tatbeständen, wo 
ihre Zulässigkeit sonst vielleicht hätte fraglich sein 
können, besonders vorgesehen haben, nötigt nicht zu 
dem Schlusse, dass § 1 des Gesetzes vom 30. Weinmonat 
1866 im übrigen, wo es an einer solchen Sondervorschrift 
fehlt, in dem engen Sinne zu verstehen sei, den ihm der 
Rekurs beilegen möchte. Mehrfach beziehen sich gerade 
jene Vorschriften der Prozessordnungen auf Tatbestände, 
bei denen das heute streitige Erfordernis eines «Ge-
schäftsverkehrs» zwischen der Behörde und dem mit 
Busse bedrohten Privaten von vorneherein, selbst bei 
engster Auslegung ausser Zw~ifel gegeben ist und zwei-
felhaft ohne die besondere Regelung höchstens hätte 
sein können, ob auch eine Ordnungswidrigkeit i. S. von 
§ 2 des Ordnungsstrafengesetzes vorliege und von wem 
die disziplinarische Ahndung auszugehen habe, ob sie 
der Instruktionsrichter oder Gerichtsvorstand von sich 
aus verfügen könne oder dazu ein Beschluss des Gesamt-
gerichtes notwendig sei usw. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Niederlassungsfreiheit. No 52. 
11. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ET ABLISSEMENT 
52. Urteil vom 2l Dezember 1928 
i. S. lIelbling gegen RegieI"lngsrat Zürich. 
Entzug der Niederlassung bei wiederholter gerichtlicher Be-
strafung wegen schwerer Vergehen (Art. 45 Abs. 3 BV). 
Zurückgreifen aUf weit zurückliegende Verurteilungen, 
wenn der Verurt.eilte trotzdem seither im Kanton geduldet 
worden war? Gerichtliche Bestrafung wegen Ungehorsams 
gegen amtliche Verfügungen (§ 80 des zürcherischen StGB), 
die dem Bestraften für den Fall der weiteren übertretung 
einer gewerbepolizeilichell Vorschrift angedroht worden 
war. Keinschweres Vergehen. 
Der Rekurrent, ein St. Galler, ist schon seit Jahren 
im Kanton Zürich niedergelassen. Er hat sechs gericht-
liche Bestrafungen erlitten, nämlich: 
1. Am 9. Juli 1908, vom Bezirksgericht Meilen, wegen 
fortgesetzten einfachen Betrugs, Fr. 100.- Busse. 
2. Am 24. September 1913, vom Bezirksgericht Uznach, 
wegen fortgesetzten Betrugs, 6 Monate Arbeitshaus. 
3. Am 9. Februar 1915, vom Obergericht Zürich, 
wegen Verbreitung unzüchtiger Schriften, 4 Tage Ge-· 
fängnis und Fr. 30.- Busse. 
4. Am 3. Juli 1915, vom Bezirksgericht Zürich, wegen 
Verleumdung und· wiederholter Beschimpfung, 2 Tage 
Gefängnis und Fr. 50.- Busse. 
5. Am 16. Mai 1924, vom Bezirksgericht Winterthur, 
wegen Ungehorsams, 4 Tage Gefängnis und Fr. 50.-
Busse. 
6. Am 16. März 1928, vom Bezirksgericht Winterthur, 
wegen Ungehorsams, 1 Woche Gefängnis und Fr. 100.-
Busse. 
Die meisten dieser Urteile ergingen unbestrittener-
massen während seiner Niederlassung im Kanton Zürich. 
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Staatsrecht. 
Ausserd~m hat das Statthalteramt Winterthur den 
Rekurrenten am 29. Dezember 1917, 6. Juni 1923 und 
. 16. Juni 1926 wegen gewerbsmässi~r Heiratsvermitt-
lung ohne behördliche Bewilligung mit Bussen von 25, 
60 und 200 Fr. belegt. Im Anschluss an das letzte Urteil 
des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. März 1928 
entzog der Stadtrat von Winterthur am 25. Mai 1928 
dem Rekurrenten die Niederlassung gestützt auf Art. 45 
Abs. 3 BV, wiederholte Bestrafung wegen schwerer Ver-
gehen~ Ein Rekurs hiegegen wurde vom Bezirksrat 
Winterthur und vom zürcherischen Regierungsrat ab-
gewiesen, vom letzteren am 4. Oktober 1928. 
. Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat Helbling 
den staatsrechtlichen Rekurs ergriffen. Er bestreitet die 
Zulässigkeit der Ausweisung. 
Der Regierungsrat von Zürich hat die Abweisung' des 
Rekurses beantragt. 
. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Es frägt sich" ob dem Rekurrenten die Niederlassung 
entzogen werden durfte wegen wiederholter gerichtlicher 
Bestrafung für schwere Vergehen. 
Nach der Praxis 
genügen zwei solcher Vorstrafen, von denen wenigstens 
die eine seit der Niederlassung erfolgt sein muss. Die 
Vorstrafe 2 des Rekurrenten vom 24. September 1913 : 
6 ~ona:e Arbeitshaus wegen fortgesetzten Betruges 
beZIeht SIch ohne Frage auf ein schweres Delikt im Sinne 
von Art. 45 Ahs. 3 BV. Bei der Vorstrafe 4 vom 3. Juli 
1915 : Verleumdung und wiederholte Beschimpfung ist 
es zweifellos nicht der Fall. Was die Vorstrafen 1 und 3 
aus den Jahren 1908 und 1915 anbetrifft, so lässt sich 
ohne eine nähere Kenntnis der Tatbestände, wie sie die 
Administrativakten nicht vermitteln, die Frage nicht 
entscheideu. Sie kann aber auch offen bleiben, da die 
Verurteilungen zu weit zurückliegen, als dass darauf 
heute ein Niederlassungsentzug noch gestützt werden 
könnte, nachdem die zürcherischen Behörden trotzdem 
den Rekurrenten bis jetzt im Kanton geduidet haben 
Niederlassungsfreiheit. No 52. 
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(BGE 53 I 202 E 3). Ebensowenig können die verschie-
denen über den Rekurrenten verhängten Polizeibussen 
-
wegen Übertretung der kantonalen Verordnung 
betr. die gewerbsmässige Heiratsvermittlung -
eine 
Rolle spielen, da es· sich dabei nicht um gerichtliche 
Bestrafungen handelt. 
Auch die beiden Urteile des Bezirksgerichts Winter-
thur vom 16. Mai 1924 und 16. März 1928 gehen auf die 
Nichtbeachtung der gleichen Verordnung durch den 
Rekurrenten zurück. Der Rekurrent hat die behördliche 
Bewilligung zur gewerbsmässigen Heiratsvermittlung 
nicht erhalten. Trotzdem hat er sich immer wieder mit 
solcher Vermittlung befasst. Nachdem die polizeiliche 
Büssung fruchtlos geblieben war, ist ihm für den Fall 
weiterer Übertretung der erwähnten Verordnung gemäss 
§ 328 Abs. 2 der zürcherischen StPO angedroht worden, 
dass er dem Gerichte wegen Ungehorsams überwiesen 
werde (§ 80 StGB). So ist es zu den Vorstrafen 5 und 6 
gekommen. 
§ 328 Abs. 2 StPO lautet: « Überdies sind die Verwal-
tungsbehörden befugt, in Vollziehung von Gesetzen und 
Verordnungen im einzelnen Falle Verfügungen unter 
Androhung der Überweisung an den Strafrichter wegen 
Ungehorsams im Falle des Zuwiderhandelns zu erlassen, 
wenn eine ausgesprochene Polizeibusse wirkungslos ge-
blieben und nicht Gefängnisstrafe vorgesehen ist. Die 
die Androhung der Überweisung enthaltende Verfügung 
verliert ihre Wirku·ng nach zwei Jahren, wenn ihr nicht 
zuwidergehandelt wurde, sonst seit dem Datum der letz-
ten Strafe. )) 
§ 80 StGB lautet: {( Ungehorsam gegen amtliche, von 
kompetenter Stelle erlassene Verfügungen wird, wenn 
in der Verfügung für den Fall des Ungehorsams die 
Überweisung an die Gerichte angedroht war, mit Gefäng-
rus bis zu einem Monat, womit Geldbusse bis zu 200 Fr. 
zu verbinden ist, bestraft. In geringfügigen Fällen kann 
auch nur auf Geldbusse erkannt werden. » 
Bei der Frage, ob man es hier mit schweren Delikten 
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Staatsrecht. 
im Sinne von Art. 45 Abs. 3 BV zu tun habe, ist zu 
beachten, dass es sich im Grunde um eine Polizeiüber-
tretung im Rückfall handelt, dass die Androhung der 
Ungehorsamsstrafe erfolgte, um dem Polizeiverbot mehr 
Gewicht zu geben, und so ein Mittel des indirekten 
~olizeizwanges ist (BGE 53 I 73 ff.). Gewiss dokumen-
~ert d.er Ungehorsam hier eine Auflehnung gegen die 
offenthche Ordnung. Aber mit Rücksicht auf den er-
wähnten Zusammenhang mit dem bIossen Polizeistraf-
recht kann doch nicht von einer so ernstlichen Gefähr-
dung des öffentlichen Wohls die Rede sein, dass vom 
Standpunkt des Art. 45 BV aus dem Kanton Zürich nicht 
zugemutet werden dürfte, den Rekurrenten weiterhin 
auf seinem Gebiet zu dulden, dies auch nicht im Hinblick 
auf die Wiederholungen, da ja dadurch der Charakter 
des Delikts, was seine Beziehung zum öffentlichen \Vohl 
anlangt, grundsätzlich nicht geändert wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefoch-
tene Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich 
vom 4. Oktober 1928 aufgehoben. 
IH. DOPPELBE~TEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
53. Auszug aus dem Urteil vom 9. November 1928 
i. S. « La Suisse» gegen Steuerrekurskommission 
des Ets.Luzern. 
Lebensversicherullgsgesellschaft mit Sitz in einem und Grund-
eigentum im anderen Kanton. Verhältnismässiger Abzug 
eines Teiles der Gesammtschulden und Gesammtschulden-
zinsen bei der Besteuerung im letzteren Kanton, wenn nach 
dessen Steuergesetzgebung nur das Reinvermögen und 
Doppelbesteuerung N° 53. 
38\1 
Reineinkommen nach Abzug der « Zinsen fremder Kapi-
talien » der Besteuerung unterliegt. Als dabei zu berück-
sichtigendes Passivum ist auch das Deckungskapital (Prä-
mienreserve) und dessen Verzinsung anzusehen, soweit es 
den nach mathematischer Berechnung und geschäftlicher 
Erfahrung zur Deckung der Verbindlichkeiten aus den 
laufenden Versicherungsverträgen erforderlichen Betrag 
nicht übersteigt. -
Verletzung von Art. 4 und 46 Abs. 2 
BV dadurch, dass Aktiengesellsc.haften, die im Kanton nur 
Grundeigentum und keinen Geschäftsbetrieb besitzen, wie 
natürliche Personen statt nach den sonst für Aktiengesell-
schaften geltenden besonderen Veranlagungsgrundsätzell 
und Steuersätzen besteuert werden ? 
Die Aktiengesellschaft « La Suisse » mit statutarischem 
und tatsächlichem Sitz in Lausanne betreibt als Ge-
schäftszweige die Lebens- und Unfall-, sowie Haft-
pflichtversicherung. Im März 1925 erwarb sie die im 
Zentrum der Stadt Luzern (Grendelstrasse) gelegene 
Liegenschaft « Falkenhof ». Davon sind 3 Zimmer an 
\V. Andres und B. Meier, Generalagenten der Rekurrentin 
fftr die Innerschweiz und die anderen Räume sonst ver-
mietet. 
Durch Entscheid der Steuerrekurskommissioll des 
Kantons Luzern vom 17. März 1928 ist die Rekurrentin 
pro 1926 im Kanton Luzern steuerpflichtig erklärt 
worden: 
a) im Ver m ö gen: für den Steuer (Kataster-)wert 
der Liegenschaft « Falkenhof », nach Abzug einer Wert-
quote, die der prozentualen Belastung des gesamten 
Gesellschaftsvermögens mit Schulden entspreche; 
b) im Ein kom m e n : für den Ertrag (Mietzins-
einnahmen) der genannten Liegenschaft abzüglich ge-
wisser darauf entfallender Verwaltungs- und Unter-
haltsauslagen, wobei grundsätzlich anerkannt wurde, 
dass weiter auch ein verhältnismässiger Teil der von der 
Gesellschaft geschuldeten Passivzinsen abgerechnet wer-
den könnte, wenn und soweit die Verzinslichkeit der 
verschiedenen Gesellschaftspassiven nachgewiesen sei. 
Der Steuersatz wurde für die Vermögenssteuer auf