bge · 4_I_75 · 1877-02-02 · de
BGE 4 I 75
Öffentliches Recht


20. Urtheil vom 2. Februar 1877 in Sachen der
Gemeinden Ober-Endingen und Lengnau.
A. In den Gemeinden Ober-Endingen und Lengnau sind
schon seit Jahrhunderten israelitische Familien in größerer An¬
zahl angesiedelt, welche im Jahre 1803 vom Kanton Aargau
mit der Grafschaft Baden als Landsassen oder ewige Einwohner
übernommen worden sind. Ueber die Rechtsverhältnisse dieser
Juden wurde am 5. Mai 1809 das erste Gesetz erlassen und
darin in Art. 1 bestimmt, daß alle Judenfamilien, welche be¬
weisen können, daß sie seit zwanzig Jahren in den beiden be¬
zeichneten Gemeinden angesessen, von den vorigen Regierungen
als Mitglieder der Judenschaft in der ehemaligen Grafschaft
Baden angesehen worden seien und als solche von derselben
Schutz und Schirm genossen, auch fernerhin Schutz und Schirm
genießen sollen. Durch ein Gesetz vom 25. Jänner 1822 wurde
die Führung der Civilstandsregister in den beiden Judengemein¬
den den Rabbinern übertragen und sodann unterm 11. Brach¬
monat 1824 ein Gesetz betreffend die Organisation, Vorsteher¬
schaft, Verwaltung, Schul- und Handwerkswesen der beiden Ju¬
dengemeinden erlassen, welches im Wesentlichen dahin geht:

1. Die zu Ober-Endingen und Ober-Lengnau angesiedelten
Judenschaften bilden zwei Gemeinden unter eigenen Vor¬
steherschaften und können jede für ihr besonderes Gemeinde¬
wesen auch ihre abgesonderten und eigenthümlichen Fonds unter
eigener Verwaltung haben.
2. Diese beiden Gemeinden bilden hinwieder in ihrem Ver¬
hältnisse zum Kanton eine vereinigte Korpora¬
tion; in dieser Eigenschaft können sie auch für ihre Erziehungs¬
und religiösen Anstalten gemeinschaftliche Fonds besitzen und
sind für den Unterhalt ihrer verarmten Korporationsgenossen in
beiden Gemeinden solidarisch verpflichtet.
3. Die jüdischen Gemeindsversammlungen besorgen ihre be¬
sondern Gemeindsangelegenheiten, beschließen über die Rechnun¬
gen ihrer Vorsteherschaften und erkennen die zur Bestreitung ihrer
Gemeindebedürfnisse zu erhebenden Steuern.
4. Der Vorsteherschaft, welche auf Vorschlag der jüdischen Ge¬
meindeversammlung vom Regierungsrathe ernannt wird, liegt
ob die Verwaltung des gemeinschaftlichen Korporationsgutes
der beiden Judenschaften, des Gemeinde-, Schul- und Armen¬
gutes ihrer eigenen Gemeinde, die Besorgung des Armen- und
Vormundschaftswesens, die Führung des Verzeichnisses der zu
der Judenkorporation gehörigen Individuen und die Erthei¬
lung der Heimatscheine an die zu ihrer Gemeinde
gehörigen jüdischen Korporationsgenossen.
5. Die im Kanton angesessenen jüdischen Korporationsglieder
sind hinsichtlich der allgemeinen Ortspolizei den Anordnungen
der Gemeinderäthe von Ober-Endingen und Lengnau unter¬
worfen.
6. Die israelitischen Gemeinden zu Lengnau und Endingen
besitzen eigene Schulen, deren Unterhaltung ihnen obliegt.
Da die Juden demnach kein wirkliches Heimatsrecht hatten,
sondern nur als Korporationsgenossen galten, mit besonderen
Heimatscheinen, so konnten sie außer dem Kreise ihrer eigenen
Korporationsgemeinden ein politisches Stimmrecht nicht aus¬
üben. Außerdem waren sie noch verschiedenen, vom gemeinen
Rechte des Kantons Aargau abweichenden Verkehrs- und an¬
dern Beschränkungen unterworfen. So durften sie ohne beson¬
dere Bewilligung der Regierung weder sich verheirathen, noch in
einer andern Gemeinde des Kantons ihren Aufenthalt nehmen.
Endlich ist aus der Zeit vor 1848 bezüglich der Stellung der
Juden in Endingen und Lengnau noch das Gesetz vom 1.
Herbstmonat 1847 betreffend die Einbürgerung der ewigen Ein¬
sassen, Landsassen und Heimatlosen hervorzuheben, dessen Art. 9
bestimmt, daß die Heimatlosen des jüdischen Glaubensbekennt¬
nisses den beiden Judengenossenschaften des Kantons Aargau
zugetheilt werden.
B. Nach Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1848 und
nachdem schon das aargauische bürgerliche Gesetzbuch vom 1.
Jänner 1848 die bisherigen Verkehrsbeschränkungen der Juden
aufgehoben hatte, beschwerte sich die Regierung des Kantons
Aargau wiederholt bei den Bundesbehörden, daß einzelne Kan¬
tone die Rechte der aargauischen Israeliten in bundesverfas¬
sungswidriger Weise beeinträchtigen. Zufolge dieser Beschwer¬
den wurde der Bundesrath eingeladen, Bericht über die gegen¬
wärtig in den einzelnen Kantonen bestehenden Beschränkungen
der Rechte der Juden zu erstatten, und es faßte sodann die
Bundesversammlung, gestützt auf einen Bericht der Regierung
von Aargau und eine Botschaft des Bundesrathes, aus wel¬
chen hervorging, daß die den Gemeindekorporationen Ober-En¬
dingen und Lengnau angehörenden Juden im Kanton Aargau
als heimathörige Kantonsbürger und Schweizerbürger betrachtet
und behandelt werden, am 24. September 1856,
in Betrachtung:
daß nach Art. 48 der Bundesverfassung die Kantone in der Ge¬
setzgebung über die Verhältnisse der nicht kantonsangehörigen
Israeliten unabhängig sind, soweit dadurch nicht Rechte ange¬
tastet werden, die allen Schweizern ohne Unterschied der Kon¬
fession durch die Bundesverfassung gewährleistet sind;
daß hinsichtlich der gegenwärtig bestehenden Ausnahmsgesetze
der Kantone über die Israeliten die Art. 29 und 42 der Bun¬
desverfassung anzuwenden sind, in dem Sinne, daß den schwei¬
zerischen Israeliten gleichwie andern Schweizerbürgern das Recht
des freien Kaufs und Verkaufs der in Art. 29 bezeichneten Ge¬

genstände zustehe und dieselben zur Ausübung der politischen
Rechte im Heimats- beziehungsweise im Niederlassungskanton
befugt seien,
den Beschluß, der Bundesrath sei beauftragt, bei vorkommen¬
den Fällen der Bundesverfassung im Sinne der vorangehenden
Erwägungen Vollziehung zu verschaffen.
C. Mit Rücksicht auf diesen Beschluß wurde unterm 15. Mai
1862 vom Großen Rathe des Kantons Aargau ein Gesetz er¬
lassen, durch welches die bisherigen israelitischen Korporationen
in Ober-Endingen und Lengnau zu besondern Ortsbürgergemein¬
den erhoben wurden, in dem Sinne jedoch, daß eine Gebiets¬
ausscheidung gegenüber den christlichen Gemeinden Ober-Endin¬
gen und Lengnau nicht stattfand, daher auch die Besorgung der
örtlichen Polizei, das Fertigungs- und Betreibungswesen aus¬
schließlich bei den christlichen Gemeinden verblieb, denen die israe¬
litischen Gemeinden für die Anstalten der örtlichen Polizei an¬
gemessene Beiträge leisten sollten. Dagegen wurde den israe¬
litischen Gemeinden die Verwaltung des Gemeinde-, Armen-,
Schul- und Kirchengutes eingeräumt resp. belassen und es soll¬
ten dieselben ihre Rechte unmittelbar durch die eigene Kirch¬,
Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung und mittelbar
durch ihre Kirchenpflege und ihren Gemeinderath ausüben. Für
die Ausübung der übrigen politischen Rechte wurde die israeliti¬
sche Gemeinde Ober-Endingen dem Kreise Zurzach und diejenige
von Lengnau dem Kreise Kaiserstuhl zugetheilt. Endlich wurde,
in Abweichung vom allgemeinen Rechte des Kantons Aargau,
der freien Entschließung anderer Gemeinden anheimgestellt, ob
sie Juden als Ortsbürger aufnehmen wollen. Bei diesem Ge¬
setze beruhigten sich die Juden. Dagegen verursachte dasselbe auf
der andern Seite eine kantonale Volksbewegung, welche die Ab¬
berufung des Großen Rathes und sodann eine Volksabstimmung
über das Gesetz zur Folge hatte, bei welcher eine große Mehr¬
heit der Aktivbürger für gänzliche Abänderung desselben sich
aussprach. Durch ein Gesetz vom 27. Juni 1863 wurde sodann
dasjenige vom 15. Mai 1862 wieder aufgehoben und in Bezug
auf die Rechtsverhältnisse der israelitischen Korporationen die äl¬
tern Gesetze des Kantons Aargau wieder in Kraft erklärt. Doch
gestand man denselben das unmittelbare Wahlrecht ihrer Vor¬
steher, sowie die Verwaltung ihrer Korporationsgüter nach den
Vorschriften des allgemeinen Gemeindeorganisationsgesetzes zu und
bestimmte, daß die Stimmfähigkeit der Israeliten in ihren Kor¬
porationsangelegenheiten sich ebenfalls nach den allgemeinen ver¬
fassungsmäßigen Vorschriften richte. Auch sollten die aargauischen
Israeliten zum Aufenthalte in andern Gemeinden des Kantons
und zur Verehelichung keiner besondern Regierungsbewilligung
mehr bedürfen.
D. Ueber dieses Gesetz, beziehungsweise die Aufhebung des¬
jenigen vom 15. Mai 1862, beschwerte sich nun eine Anzahl
Israeliten bei der Bundesversammlung, worauf dieselbe am 30.
Heumonat 1863 beschloß:
1. Der Bundesrath wird eingeladen, gemäß dem Beschlusse
der Bundesversammlung vom 24. Herbstmonat 1856, die Voll¬
ziehung des aargauischen Gesetzes vom 27. Brachmonat 1863,
soweit es mit jenem Beschlusse in Widerspruch steht, zu sistiren
und darüber zu wachen, daß der Kanton Aargau den daselbst
seßhaften schweizerischen Israeliten die Ausübung der politischen
Rechte in eidgenössischen und kantonalen Angelegenheiten nicht
länger vorenthalte.
2. Der Bundesrath wird ferner eingeladen, zu untersuchen,
ob nicht den aargauischen Israeliten durch das Gesetz des Kan¬
tons Aargau vom 15. Mai 1862 das dortige Bürgerrecht in
vollgiltiger und unwiderruflicher Weise zugesichert worden sei,
und bejahendenfalls dafür zu sorgen, daß ihnen dieses Recht un¬
geschmälert erhalten bleibe, verneinendenfalls aber die Einbür¬
gerung gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 3.
Christmonat 1850 über die Heimatlosigkeit zu bewerkstelligen.
Das erste Dispositiv dieses Bundesbeschlusses erhielt seine Aus¬
führung; nicht dagegen das zweite. Der Kultusverein der schwei¬
zerischen Israeliten wandte sich daher wiederholt an die Bundes¬
versammlung, welche behufs endlicher Erledigung der Angelegen¬
heit am 18./21. März 1876, in Anbetracht:
1. daß das Gesuch um Einbürgerung in den Ortsbürgerge¬
meindeverband und um volle bürgerliche Gleichstellung mit den
andern Kantons- und Schweizerbürgern angesichts der Art. 4

und 5 der Bundesverfassung, Art. 11 und 79 der aargauischen
Kantonsverfassung, sowie eventuell der Bestimmung des Bundes¬
gesetzes betreffend die Heimatlosigkeit, namentlich Art. 17 des¬
selben, begründet erscheint;
2. daß Bestimmungen der kantonalen Gesetze, welche mit der
Bundesverfassung in Widerspruch stehen, von selbst dahinfallen
und die Aufhebung solcher Verhältnisse nicht erst von dem Ergeb¬
nisse einer kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrevision abhängig
gemacht werden kann,
beschloß:
Der Bundesrath werde eingeladen, bei der Regierung des Kan¬
tons Aargau auf endliche Erledigung der Angelegenheit der Is¬
raeliten, betreffend die Einbürgerung und die volle bürgerliche
Gleichstellung mit den Kantons- und Schweizerbürgern, zu drin¬
gen und derselben hiefür einen angemessenen Termin zu setzen.
E. Angesichts dieses Bundesbeschlusses und nachdem der Bun¬
desrath die aargauische Regierung ersucht hatte, binnen Frist eine
Erklärung über die betreffenden Verhältnisse abzugeben, erließ
der Große Rath des Kantons Aargau am 15. Mai 1877 fol¬
gendes Dekret:
§. 1. Die beiden israelitischen Korporationen Endingen und
Lengnau werden jede zu einer besondern Ortsbürgergemeinde er¬
hoben. Jeder bisherige Korporationsgenosse wird Ortsbürger der
betreffenden neuen Ortsbürgergemeinde.
§. 2. Diese neuen Ortsbürgergemeinden bilden unter dem Na¬
men "Neu-Endingen" und "Neu-Lengnau" mit den bisherigen
Ortsbürgergemeinden die politischen Gemeinden Ober-Endingen
und Lengnau.
§. 3. Die bisherigen Ortsbürgergemeinden Ober-Endingen und
Lengnau verbleiben auch fernerhin im alleinigen Besitze und Ge¬
nusse ihrer Korporationsgüter.
F. Gestützt auf einstimmige Schlußnahmen der beiden christ¬
lichen Gemeinden Ober-Endingen und Lengnau erhoben die Ge¬
meinderäthe dieser Gemeinden gegen das Dekret vom 15. Mai
1877 sowohl beim Bundesgerichte als beim Bundesrathe Be¬
schwerde und zwar motivirten sie dieselbe beim Bundesgerichte
folgendermaßen:
1. Nur auf dem Wege der Gesetzgebung, also mit Zustimmung
des aargauischen Volkes, könne die Einbürgerung der aargaui¬
schen Israeliten in einer von dem aargauischen Gesetze über die
Einbürgerung der ewigen Einsaßen, Landsaßen und Heimatlosen
abweichenden Weise bewerkstelligt werden. Der Große Rath habe
die aargauische Kantonsverfassung verletzt, indem er die Einbür¬
gerung der Israeliten auf dem Wege des Dekrets verfügt und
dadurch der Volksabstimmung entzogen habe.
2. Die durch das angefochtene Dekret geschaffenen Ortsbür¬
gergemeinden Neu-Endingen und Neu-Lengnau seien keine Orts¬
bürgergemeinden in dem Sinne, wie Verfassung und Gesetze des
Kantons Aargau und gemeinschweizerische Rechtsanschauungen
den Ausdruck verstehen. Es sei unzulässig, eine neue Ortsbür¬
gergemeinde zu stiften, welche entweder ein Gemeindeterritorium
nicht habe oder dann dasjenige usurpire, auf welchem schon eine
andere Ortsbürgergemeinde bestehe.
3. Das angefochtene Dekret schaffe einen mit der Garantie
der Rechtsgleichheit (Art. 4 der Bundesverfassung und Art. 11
der aargauischen Verfassung) unvereinbaren Zustand.
Die Rekurrenten stellten demnach das Begehren, es sei das
Dekret vom 15. Mai 1877 aufzuheben.
G. Der Regierungsrath des Kantons Aargau trug auf Ab¬
weisung der Beschwerde an, indem er auf die einzelnen Punkte
derselben bemerkte:
Ad 1. Diese Ansicht sei unbegründet. Der §. 3 des noch in
Kraft bestehenden Gesetzes vom 26. Wintermonat 1841 über Or¬
ganisation der Gemeinden bestimme:
"Jede Veränderung der bestehenden Gemeindsbezirke und Orts¬
"bürgerschaften soll durch von uns (Großer Rath) zu erlassen¬
"des Dekret verfügt werden."
Dieser Bestimmung gemäß habe der Große Rath das ange¬
fochtene Dekret erlassen, wie solches bisher vielfach geschehen sei,
wenn irgend welche Veränderungen nothwendig oder zweckmäßig
erschienen seien.
Die Gesetze betreffend die Einbürgerung der ewigen Einsaßen,
Landsaßen und Heimatlosen haben auf die Israeliten gar keinen
Bezug, indem dieselben weder ewige Einsaßen, noch Landsaßen,

noch Heimatlose seien. Jene Gesetze haben auf die Israeliten
auch nie Anwendung gefunden und könne somit das angefoch¬
tene Dekret keinen Eingriff in dieselben enthalten.
Die Differenz zwischen dem bisherigen Zustand und demjeni¬
gen, welcher durch das Dekret geschaffen werde, bestehe im We¬
sentlichen nur darin, daß die Israeliten künftig keine eigene kor¬
porative Verwaltung, keine eigene Vorsteherschaft mehr besitzen,
sondern als Einwohner an der Wahl der Gemeindsbehörden Theil
nehmen, ihr Aktivbürgerrecht ausüben, wie dies von den in an¬
dern Gemeinden des Kantons Niedergelassenen auch geschehe und
wie die Einwohner von Endingen und Lengnau schon lange zu
thun berechtigt worden wären, wenn sie bei bei den Bundesbe¬
hörden darauf gedrungen hätten.
Ad 2. Hier bewege sich die Beschwerde auf einem Gebiete,
welches sich der Entscheidung des Bundesgerichtes entziehe. Es
werde nicht auf eine Verletzung der Verfassung oder bestimmter
Gesetze verwiesen, sondern auf bloße Rechtsanschauungen. Es
handle sich nicht um Rechte, welche den Rekurrenten gewährlei¬
stet seien, sondern um die Rechtsstellung Dritter, der Israeliten
als Ortsbürgergemeinde. Die christlichen Gemeinden mögen die¬
sen die Vertretung ihrer Rechte überlassen, sie haben keine Be¬
rechtigung, über eine vermeintliche Verletzung Dritter sich zu
beschweren. Aber auch die Auffassung der Sache durch die Be¬
schwerdeführer sei eine ganz unrichtige. Das bereits erwähnte Ge¬
meindegesetz enthalte in §. 2 die Bestimmung: "Unter Ortsbür¬
"schaft wird der Verein der Antheilhaber eines Gemeinde- oder
"Armengutes verstanden, welche die gegenseitige Verpflichtung der
"Armenunterstützung auf sich haben." Hienach hätten die israe¬
litischen Korporationen schon lange als Ortsbürgerschaften erklär¬
werden sollen. Wenn man sage, es sei unzulässig, eine Ortsge¬
meinde zu stiften, die kein eigenes Territorium habe, so sei dar¬
auf hinzuweisen, daß das aargauische Gesetz nur die Gemeinde¬
grenzen der politischen oder Einwohnergemeinden anerkenne. Eine
oder mehrere Ortsbürgerschaften bilden einen Gemeindebezirk.
(§. 1 des Gesetzes.) Im ganzen Gesetze finde sich nirgends ein
Anhaltspunkt dafür, daß die zu einer Einwohnergemeinde ver¬
einigten Ortsbürgerschaften je ein besonderes abgegrenztes Ter¬
ritorium haben oder haben müssen. Gegentheils habe der Regie¬
rungsrath eine solche Ausscheidung bei Anlaß von Steuerfragen
als unzulässig erklärt. Es sei also unrichtig, daß eine Ortsbür¬
gergemeinde ohne Gemeindeterritorium der Verfassung und den
Gesetzen des Kantons Aargau widerstreite.
Ad 3. Mit Verweisung auf Art. 4 der Bundesverfassung und
Art. 11 der Kantonsverfassung sei der Kanton Aargau wiederholt
zur vollen bürgerlichen Gleichstellung der Israeliten aufgefordert
und durch das Dekret dieser Anforderung in vollem Umfange
entsprochen worden. Die israelitischen Korporationen werden zu
Ortsbürgergemeinden erhoben und bilden als solche einen Theil
der politischen Einwohnergemeinden. Die beiden getrennten orts¬
bürgerlichen Gemeinden treten damit in das gleiche Verhältniß
zu einander, in welchem alle andern Ortsbürgerschaften zu ein¬
ander stehen, wo mehrere solcher zu einer politischen Gemeinde
vereinigt seien.
H. In der Replik führten die Rekurrenten ihre Beschwerde
folgendermaßen noch weiter aus:
1. Wenn auch die aargauischen Gesetze betreffend die Einbür¬
gerung von Heimatlosen auf die Juden keine Anwendung finden
sollten, so stehe doch fest, daß das eidgenössische Heimatlosenge¬
setz die Israeliten nicht ausschließe und daß der Art. 17 dieses
Gesetzes, nachdem das Kantonsbürgerrecht der aargauischen Is¬
raeliten vom Bunde anerkannt sei, genau auf das vorliegende
Verhältniß passe, indem derselbe allgemein verfüge: "Den sog. Land¬
saßen, ewigen Einsaßen oder andern Personen, welche gegenwär¬
tig ein Kantonsbürgerrecht, nicht aber ein Gemeinde- oder Orts¬
bürgerrecht haben, soll der betreffende Kanton ein Gemeindebür¬
gerrecht im Sinne des Art. 4 verschaffen." Nun seien niemals,
seit es einen Kanton Aargau gebe, Einbürgerungen in die Ge¬
meinden anders, als auf Grund eines förmlichen Gesetzes vor¬
genommen worden und die Wichtigkeit solcher Anordnungen für
Bestand und Haushalt der Gemeinden rechtfertige und gebiete
ein solches Verfahren. Ein Grund, um gegenüber den Juden
anders zu verfahren, sei nicht vorhanden, und der aargauische
Große Rath selbst habe sich A° 1862 nicht für befugt erachtet,
die Einbürgerung der Israeliten durch ein Gesetz zu ordnen.

Allein nicht nur die konstante Praxis bestätige diese Kompe¬
tenzabgrenzung, dieselbe sei auch durch die neuen Staatsverfas¬
sungen des Kantons Aargau ausdrücklich vorgeschrieben, indem,
im Wesentlichen übereinstimmend mit Art. 31 der Verfassung von
1841, der Art. 34 der noch geltenden Verfassung von 1852 sage:
"Die Art und Weise der Erwerbung des Ortsbürgerrechtes...
"wird mit Berücksichtigung der Vorschriften der Bundesverfassung
"durch das Gesetz bestimmt."
Um die Trennung einer Gemeinde in mehrere eigene Gemein¬
den handle es sich im vorliegenden Falle nicht, noch um die Ver¬
schmelzung mehrerer Gemeinden in eine einzige, was allerdings
nach §. 3 des Gemeindegesetzes vom 26. November 1841 durch
Dekret des Großen Rathes verfügt werden könne, sondern, der
Veranlassung nach, um eine durch die Bundesverfassung, durch
Bundesgesetz und Bundesbeschlüsse gebotene Einweisung aargaui¬
scher Kantonsbürger in Ortsbürgerrechte, und der That nach um
die Kreirung einer neuen Gemeinde, die weder aus bisherigen
Ortsbürgergemeinden zusammengesetzt, noch bisher ein Theil einer
solchen gewesen sei und von welcher Niemand in Abrede stellen
könne, daß es eine neue Spezies einer Gemeinde sei, wie sie das
bisherige Gemeindegesetz nicht gekannt und es bisher im Kan¬
ton Aargau nicht gegeben habe. Es ändere diese Neuschöpfung
die bestehende Gesetzgebung, sowohl das Gemeindegesetz als das¬
jenige von 1824, und das habe nur auf dem Wege des Gesetzes
geschehen können. Der Große Rath des Kantons Aargau habe
daher durch das Dekret vom 15. Mai 1877 seine Kompetenzen
in verfassungswidriger Weise überschritten.
2. Außerdem stützen sie ihre Beschwerde darauf, daß die neu¬
geschaffenen israelitischen Ortsbürgergemeinden keine Ortsbürger¬
gemeinden in dem Sinne seien, wie Verfassung und Gesetz des
Kantons Aargau den Ausdruck verstehen. Nach §. 79 der aar¬
gauischen Staatsverfassung von 1852 bestehen die Gemeinden
aus Ortsbürgergemeinden und Einwohnergemeinden. Einwohner¬
gemeinden seien die neugeschaffenen israelitischen Gemeinden nicht
und wenn sie sich auch nicht als Ortsbürgergemeinden heraus¬
stellen, so seien sie eine dem §. 79 widerstreitende verfassungs¬
widrige Einrichtung.
Nun gehe dem §. 2 des aargauischen Gemeindegesetzes von 1841,
auf welchen der Regierungsrath sich berufe, ein §. 1 voraus, wel¬
cher laute: "Eine oder mehrere Ortsbürgergemeinden bilden einen
"Gemeindebezirk" und aus dieser Voranstellung der terrestren
Grundlage einer jeden Ortsbürgergemeinde sei zu schließen, daß
dieses Element ebensosehr zum Wesen derselben gehöre, wie die
weitern Merkmale, welche der §. 2 hinzufüge. Die gegenseitige
Verpflichtung zur Armenunterstützung habe von jeher den Juden¬
korporationen obgelegen und ebenso haben dieselben Armengüter
besessen. Nichtsdestoweniger haben die Bundesbehörden die An¬
sicht verworfen, daß dieselben bisher schon Ortsbürgerschaften ge¬
wesen seien. Wie anderwärts, so sei auch im Kanton Aargau die
Bürgergemeinde die alte Eintheilung und Organisation, die Ein¬
wohnergemeinde dagegen ein Gebilde der neuern Zeit. Jene habe,
da sie auf Abstammung beruhe, auch auswärtige Genossen, aber
höre darum nicht auf, Ortsbürgergemeinde zu sein. So verfüge
das Gesetz vom 22. Brachmonat 1820, daß die Ortschaften und
Höfe, die noch keinem Ortsbürgerschaftsbezirk angehören und nicht
beträchtlich genug seien, und einen solchen zu bilden, dem zunächst
liegenden Ortsbürgerschaftsbezirk in der Gemeinde zugetheilt wer¬
den. Für eine richtige Vermarkung der Gemeinden habe sodann
eine Verordnung von 1822 gesorgt, deren §. 9 bestimme, daß in
Gemeinden, welche aus mehreren Ortsbürgerschaften bestehen, die
Marken zwischen den verschiedenen Ortsbürgerschaften untersucht
und, wenn dies nicht bereits geschehen, in die Marchbeschreibung
der Gemeinde eingetragen werden sollen. Also haben die "Orts¬
bürgerschaften" Grenzen und wo mehrere Ortsbürgerschaften
in einer Gemeinde bestehen, bezeichne diese Eintheilung zugleich
eine geographische Abgrenzung.
Daß auch die Einwohnergemeinden nothwendig örtlichen Cha¬
rakter haben, stehe außer Zweifel; aber das Gebiet dieser Ge¬
meinden sei kein anderes als dasjenige der alten Ortsbürgerge¬
meinde oder einer Mehrheit von solchen; sie habe eine territo¬
riale Gestalt, weil die Ortsbürgergemeinden ebenfalls territorial
gestaltet gewesen seien.
Wie die ältern, so beurkunden auch die neuern Gesetze des Kan¬
tons Aargau den territorialen Charakter der Ortsbürgergemeinde.

So spreche das Gemeindegesetz von 1841 in §. 42 von einem Wohn¬
sitz in der betreffenden Ortsbürgergemeinde und das Gemeinde¬
steuergesetz von 1866 in §. 26 litt. a von den in der Ortsbürger¬
gemeinde wohnhaften Bürgern derselben. In Neu-Endingen
oder Neu-Lengnau könne Niemand wohnen, denn es gebe keine
solchen Ortschaften. Die Israeliten in Ober-Endingen und Leng¬
nau besitzen Gebäude und Grundstücke, aber keine Grenzmarken
scheiden ein israelitisches Gemeindeterritorium ab. Also seien die
neuen Gemeinden auch keine Ortsbürgergemeinden. Hätte man
dieselben Israel und Juda benannt, so würde das ihr Wesen
richtiger bezeichnet haben, als die nicht auf Erden liegenden Neu¬
Endingen und Neu-Lengnau. Nicht neue Ortsbürgergemeinden
im Sinne, wie die aargauische Staatsverfassung von 1852 in
§. 79 diesen Ausdruck gemeint habe, sondern neue Landsaßenkor¬
porationen habe das angefochtene Dekret geschaffen; auch die Land¬
saßen haben sich von andern Kantonsbürgern wesentlich nur da¬
durch unterschieden, daß der Korporation, in welcher sie vereinigt
gewesen, ein Territorium gemangelt habe. Eine solche Anomalie
könne nicht von Bestand sein und die Art der Lösung der Frage
lasse sich unschwer voraussehen. Mit den nämlichen Argumenten,
welche jetzt geltend gemacht werden, werde man alsdann Neu¬
Endingen und Neu-Lengnau als eine Fiktion hinstellen, als eine
bequeme Erfindung, um den Uebergang der Israeliten aus Kan¬
tonsbürgern ohne Gemeinderecht in das Gemeindebürgerrecht der
einzig wirklich existirenden Ortsbürgergemeinden Ober-Endingen
und Lengnau nach §. 3 des Gemeindegesetzes von 1841 durch
ein neues Großrathsdekret zu bewerkstelligen. So werde der Be¬
schluß vom 15. Mai 1877 die Brücke sein, um eine manifeste
Ungerechtigkeit in's Werk zu setzen, nämlich um die Landes¬
last, als welche die Einbürgerung der aargauischen Israeliten
angesehen werden müsse, ausschließlich den beiden Ortsbürgerge¬
meinden Ober-Endingen und Lengnau aufzubürden.
Damit sei auch der Einwand widerlegt, daß die beiden rekur¬
rirenden Gemeinden kein Interesse an der Neubildung der is¬
raelitischen Gemeinden hätten und demgemäß zur Beschwerdefüh¬
rung nicht legitimirt seien. Daran, daß ein Großer Rath nicht
übergreife in die dem Volke vorbehaltenen Souveränitätsrechte
sei jeder Bürger interessirt und ganz gewiß seien es diejenigen
Gemeinden, auf deren Territorium solche willkürlichen Aende¬
rungen der allgemeinen Gemeindeorganisation zur praktischen Ver¬
wirklichung gelangen sollen. Hier komme hinzu, daß aus diesen
Vorgängen den beiden beschwerdeführenden Gemeinden neue un¬
gerechte Lasten zu erwachsen drohen und daß das Verhältniß, in
welchem sie bis dahin zu den beiden Judenkorporationen gestan¬
den, bezüglich der Ausübung des Stimmrechtes in eidgenössischen,
kantonalen und Gemeindeangelegenheiten, bezüglich der Beiträge
an die örtlichen Ausgaben u. s. w. ein wesentlich anderes werde,
sobald aus den Judenkorporationen eine Ortsbürgergemeinde in¬
nerhalb der Einwohnergemeinde werde.
3. Die Verletzung der Rechtsgleichheit sei enthalten in der
Kreirung eines verfassungsmäßig nicht zulässigen Gemeindeorga¬
nismus.
I. Duplikando machte die Regierung von Aargau noch fol¬
gende Bemerkungen:
1. Die von den Rekurrenten angerufenen Gesetze und Verord¬
nungen über die Natur und das Wesen der Ortsbürgergemeinden
passen nicht mehr zu den jetzigen Verhältnissen. Diese haben in
den letzten zehn Jahren durch das Gesetz vom 30. Wintermonat
1866 eine so vollständige Umgestaltung erlitten, daß jetzt nur noch
die Einwohnergemeinde eine politische Bedeutung habe. Die Orts¬
bürgerschaft sei zu einer bloßen Genossenschaft herabgesunken, selbst
die Verwaltung ihres Vermögens liege in den Händen des von
der Einwohnergemeinde ernannten Gemeinderathes. Wenn die
Ortsbürgerschaften Neu-Endingen und Neu-Lengnau mit den al¬
ten Ortsbürgerschaften gleichen Namens die politischen Gemein¬
den Ober-Endingen und Lengnau bilden, so schweben sie nicht in
der Luft, sondern haben ihre Grundlage auf dem gleichen Ge¬
meindebezirk wie der andere Theil der Gemeinde. Die gesetzliche
Fortentwicklung und Ausbildung der Einwohnergemeinden habe
die Ortsbürgergemeinden jeder territorialen Bedeutung enthoben;
eine besondere örtliche Abgrenzung der Ortsbürgerschaften werde
nicht mehr anerkannt und sei daher auch für die neuen Orts¬
bürgerschaften nicht nothwendig. Es genüge deren Einverleibung
zu einer politischen Gemeinde. Der große Unterschied von 1862

und jetzt bestehe darin, daß man A° 1862 von den christlichen
Gemeinden ganz getrennte politische Gemeinden gebildet habe,
während das Dekret von 1877 die christlichen und die jüdischen
Einwohner zu einer einzigen Civilgemeinde verschmelze. Die im
Entwurf vorliegende Vollziehungsverordnung enthalte daher nicht
eine neue Gemeindeorganisation für die Israeliten, sondern un¬
terstelle die neuen Ortsbürgerschaften einfach den allgemeinen
Gesetzen.
2. Durch das Dekret verlieren die christlichen Gemeinden nichts
weiter, als die aus der Rechtsungleichheit ihnen bisher zugeflos¬
senen politischen und ökonomischen Vortheile. Bis jetzt habe der
christliche Gemeinderath das Betreibungs- und Fertigungswesen,
die örtliche Polizei, überhaupt die ganze politische Verwaltung, so¬
weit sie den Gemeinden zugewiesen sei, besorgt, und haben die an¬
gesessenen Juden zu der Wahl dieser Behörde nicht mitwirken dür¬
fen. Sie seien also in einer Art Botmäßigkeit zu der christlichen
Behörde gestanden. Daß die christlichen Gemeinden diese Vor¬
theile nicht gerne verlieren, erscheine begreiflich; aber es sei un¬
möglich, diese verfassungswidrigen Vortheile festzuhalten, wenn
den Juden die Rechtsgleichheit gegeben werden solle.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 113 Ziffer 3 der Bundesverfassung und Art. 59
lemma 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundes¬
rechtspflege beurtheilt das Bundesgericht Beschwerden von Pri¬
vaten und Korporationen betreffend Verletzung verfassungsmäßi¬
ger Rechte der Bürger, sowie über solche von Privaten wegen
Verletzung von Konkordaten und Staatsverträgen. Soweit also
Rekurrenten ihre Beschwerde darauf stützen, daß das angefochtene
Dekret Bestimmungen der Bundes- oder Kantonsverfassung ver¬
letze, ist das Bundesgericht zu deren Beurtheilung kompetent;
soweit dagegen das Dekret nur gegen kantonale Gesetze oder all¬
gemeine schweizerische Rechtsanschauungen verstoßen soll, entzieht
sich die Beschwerde der Kognition des Bundesgerichtes.
2. In erster Linie behaupten nun die rekurrirenden Gemein¬
den, daß, da Art. 32 der aargauischen Staatsverfassung sage:
"Die Art und Weise der Erwerbung des Ortsbürgerrechtes...
"wird durch das Gesetz bestimmt," das Dekret vom 15. Mai
1877, indem es eine von dem bestehenden Gesetze über Erwer¬
bung des Ortsbürgerrechtes abweichende Art der Einbürgerung
einführe, eine Verletzung jener Verfassungsbestimmung enthalte.
Allein diese Behauptung ist deßhalb unbegründet, weil der Art.
32 der Verfassung offenbar nur den Eintritt in das Bürgerrecht
der bestehenden Ortsgemeinden im Auge hat, keineswegs aber
auch den Fall, wo, wie hier, eine Anzahl bereits zu einer Kor¬
poration vereinigter Kantonsbürger zu einer selbständigen
Ortsbürgergemeinde erhoben und auf diese Weise zu Ortsbürgern
gemacht werden. Von einer Verletzung der citirten Verfassungs¬
bestimmung könnte daher nur insofern gesprochen werden, als die
Israeliten entgegen den Bestimmungen der bestehenden Gesetze
einer bereits vorhandenen Ortsbürgerschaft als Bürger zugetheilt
und denselben an deren Vermögen diejenigen Rechte, welche ge¬
mäß §. 1 des Gesetzes vom 11. Brachmonat 1824 den Inhalt
des Ortsbürgerrechtes ausmachen, eingeräumt würden. Allein hie¬
von ist überall keine Rede, sondern das Dekret vom 16. Mai
1877 schafft neue, von den bisherigen völlig getrennte, selbstän¬
dige Ortsbürgergemeinden, so daß in der That nur in Frage
kommen kann, ob der Große Rath nach der Verfassung befugt
gewesen sei, durch bloßes Dekret neue Ortsbürgerschaften zu krei¬
ren und so die Judenkorporationen zu Endingen und Lengnau
zu besondern Ortsbürgergemeinden zu erheben oder nicht. Muß
dem Großen Rathe diese Befugniß zuerkannt werden, so ist da¬
mit ohne Weiters auch die Bürgerrechtsfrage entschieden. Denn
wie die Vereinigung mehrerer Ortsbürgerschaften in eine einzige
oder die Trennung einer Ortsbürgerschaft in mehrere gewisse Wir¬
kungen auf das Ortsbürgerrecht ausüben, die nicht unter Be¬
rufung auf Art. 32 der Staatsverfassung verhindert werden kön¬
nen, so kann auch gegen die Wirkung der Neuschaffung von Orts¬
bürgergemeinden, wonach die denselben zugetheilten Personen nun
Bürger dieser Gemeinden sind, jene Verfassungsbestimmung nicht
geltend gemacht werden. Es ist dies insbesondere klar und, wie
es scheint, nie bezweifelt worden für den Fall, wo z. B. meh¬
rere bisher zu keiner Ortsbürgerschaft gehörige Höfe oder kleinere
Ortschaften zu selbständigen Ortsbürgerschaften erhoben, resp. ver¬
einigt werden (vergl. §. 1 des Gesetzes vom 22. Brachmonat

1820), wie dies nach den Anmerkungen zu dem Gesetze vom 6.
Mai 1840 betreffend die Bezirks- und Kreiseintheilung wieder¬
holt durch Regierungsbeschluß und Dekret geschehen ist.
3. Allerdings bestreiten die Rekurrenten dem Großen Rathe
auch die Kompetenz, durch bloßes Dekret neue Ortsbürgergemein¬
den, die weder aus bisherigen Ortsbürgergemeinden zusammen¬
gesetzt, noch bis anhin Theile einer solchen gewesen seien, zu krei¬
ren, weil dadurch die bestehende Gesetzgebung, nämlich sowohl
das Gemeindegesetz als das Gesetz von 1824, verändert werde
und solche Aenderungen nur auf dem Wege des Gesetzes gesche¬
hen können.
4. Was nun vorerst das Gesetz betreffend die Organisation
der Judengemeinden u. s. w. vom 11. Brachmonat 1824 betrifft,
so steht das angefochtene Dekret allerdings mit den Bestimmun¬
gen desselben in Widerspruch. Allein, soweit dies der Fall, ist
jenes Gesetz nicht erst durch das Dekret, sondern schon durch die
Bestimmungen der Bundesverfassung (vergl. Art. 2 der Ueber¬
gangsbestimmungen zu derselben) außer Kraft gesetzt worden und
konnte es sich daher nur um Ausführung der Bundesverfassung,
beziehungsweise darum handeln, die Verhältnisse der Judenge¬
meinden mit den Vorschriften der Bundesverfassung in Einklang
zu bringen. Daß nun hiezu die Erlassung eines Gesetzes erfor¬
derlich gewesen sei, ergibt sich aus der aargauischen Verfassung
durchaus nicht; vielmehr erscheint die gegentheilige Annahme,
daß der Große Rath hierüber durch einfaches Dekret habe ver¬
fügen können, die richtigere, wenn berücksichtigt wird einerseits,
daß nicht eine Frage von allgemeiner Bedeutung zu entscheiden,
sondern nur ein Spezialverhältniß zu ordnen war, und ander¬
seits nach Art. 3 des Gemeindegesetzes vom 26. Wintermonat
1841 jede Veränderung der bestehenden Gemeindebezirke und Orts¬
bürgerschaften durch ein vom Großen Rathe zu erlassendes De¬
kret verfügt werden soll, unter diese Bestimmung aber auch, nach
dem Erwägung 2 a. E. angeführten Gesetze vom 22. Brachmo¬
nat 1820, die Neubildung von Ortsbürgergemeinden fallen muß,
indem weder die Verfassung, noch ein neueres Gesetz in dieser
Richtung eine abweichende Bestimmung enthalten.
Inwiefern das Gemeindegesetz durch das angefochtene
Dekret eine Veränderung erleiden soll, ist aus der Beschwerde
nicht ersichtlich. Nach den Akten und den Aufschlüssen der aar¬
gauischen Regierung geht die Wirkung des Dekretes vielmehr ge¬
rade umgekehrt dahin, daß nunmehr auch die Juden jenem Ge¬
setze unterstellt sind und letzteres daher in Zukunft allgemeine
Anwendung findet.
5. Im Fernern haben Rekurrenten geltend gemacht, daß die
neugeschaffenen israelitischen Ortsbürgergemeinden keine Gemein¬
den in dem Sinne seien, wie Verfassung und Gesetz des Kan¬
tons Aargau solche vorsehen, indem denselben die territoriale
Grundlage fehle, und daß dieselben deßhalb als eine verfassungs¬
widrige Einrichtung sich darstellen. Nun mag es zwar richtig
sein, daß die bisher bestandenen Ortsbürgerschaften ihr eigenes
Gebiet insoweit haben, daß nicht zwei oder mehrere Ortsbürger¬
schaften in ein und derselben Ortschaft sich befinden, sondern jede
Ortsbürgerschaft faktisch auch eine besondere territoriale Unter¬
lage besitzt. Allein da nach Art. 2 des Gemeindegesetzes unter
Ortsbürgerschaft nur "der Verein der Antheilhaber eines Ge¬
meinde- oder Armengutes verstanden wird, welche die gegensei¬
tige Verpflichtung der Armenunterstützung auf sich haben," somit
die Ortsbürgerschaft keinerlei Ortsinteressen mehr zu besorgen hat
(vergl. §§. 26—36 ibidem), so kann nicht gesagt werden, daß
eine Ortsbürgerschaft nicht ohne ein eigenes Territorium bestehen
könne. Jedenfalls aber ist soviel sicher, daß die aargauische Ver¬
fassung den dortigen Ortsbürgerschaften ein solches eigenes Ter¬
ritorium nicht garantirt, und kann daher davon keine Rede sein,
daß das angefochtene Dekret, indem es in den Gemeindsbezirken
Ober-Endingen und Lengnau zwei neue Ortsbürgerschaften Neu¬
Endingen und Neu-Lengnau gründete, einen verfassungs¬
widrigen Zustand geschaffen habe.
6. Was endlich noch die Behauptung der Rekurrenten betrifft,
daß durch das angefochtene Dekret die Rechtsgleichheit verletzt
werde, weil dasselbe einen verfassungsmäßig nicht zulässigen Ge¬
meindeorganismus schaffe, so findet dieselbe ihre Widerlegung in
dem in den vorhergehenden Erwägungen Gesagten. In der Ver¬
anderung des Verhältnisses, in welchem die Judenkorporationen
bisher zu den rekurrirenden Gemeinden bezüglich der Ausübung

des Stimmrechtes in eidgenössischen, kantonalen und Gemeinde¬
angelegenheiten, der örtlichen Ausgaben u. s. w. gestanden, liegt,
wie der aargauische Regierungsrath richtig ausgeführt hat, ein
Verstoß gegen die Rechtsgleichheit nicht, sondern lediglich ein Ent¬
zug von Vortheilen, welche mit der garantirten Rechtsgleichheit
im Widerspruch standen und welche nach der Bundesverfassung
schon längst hätten dahinfallen sollen. Ob in Zukunft durch Ver¬
einigung der neugebildeten Ortsbürgerschaften mit den bisherigen
oder durch Ueberbindung des Armenwesens an die Einwohner¬
gemeinden eine ungerechte Belastung der Rekurrenten eintreten
werde, läßt sich zur Zeit nicht ermessen und es kann daher diese
Eventualität bei Entscheidung der vorliegenden Beschwerde nicht
in Betracht kommen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.