bge · 57_II_137 · 1931-01-01 · de
BGE 57 II 137
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 21. 
weil die Änderung der Gesetzgebung darauf abzielte, die 
in der Zivilrechtspflege f>treitig werdenden eidgenössischen 
Gerichtsstandsfragen der Beurteilung durch die staats-
rechtliche Abteilung zu entziehen und der Beurteilung 
durch die Zivilabteilungen zu unterwerfen (vgl. die bezüg-
liche Botschaft des Bundesrates im Bundesblatt 1925 II 
S. 272 (deutsche Ausgabe) bezw. S. 283 (französische Aus-
gabe). Somit bleibt nur übrig, die Berufung gegen das 
Endurteil auch den erst in ihm enthaltenen Entscheid 
über die nach eidgenössischem Rechte zu lösende Gerichts-
standsfrage ergreifen zu lassen. Dagegen bleibt es nach 
wie vor bei der erörterten Rechtsprechung, wenn die 
Gerichtsstandsfrage in einem letztinstanzlichen kantonalen 
Zwischenentscheid erledigt wird, oder wenn nicht die Ver-
letzung von Gerichtsstandsbestimmungen des eid g e-
n ö s s i s c h e TI Rechtes (im Sinne des Art. 87 Ziff. 3 OG) 
gerügt wird. 
In diesem Punkte erweist sich die vorliegende Berufung 
als unhaltbar. Der Gerichtsstand des Art. 312 ZGB ist 
kein zwingender. Dieser Charakter kommt nur denjenigen 
Gerichtsständen zu, an deren Beachtung das öffentliche 
Interesse beteiligt ist. Das öffentliche Interesse ist aber 
am Gerichtsstand der Vaterscluiftsklage, soweit sie ledig-
lich auf Vermögensleistungen geht, ebensowenig beteiligt 
wie an dieser Klage überhaupt. Ein allfälliger Mangel des 
Gerichtsstandes war daher. nicht von Amtes wegen zu 
beriicksichtigen, sondern von der beklagten Partei in der 
vom kantonalen Prozessrecht vorgeschriebenen Weise 
einzuwenden. Das ist laut Entscheidung der Vorinstanz 
nicht geschehen. Der Beklagte hat sich also am Orte der 
Einklagung eingelassen, wodurch das angegangene Gericht 
zuständig geworden ist, wenn es nicht schon vorher 
zuständig gewesen sein sollte. 
2. -
.~ .. 
Familienrecht. N0 22. 
22. AUSzug aus dem UrteU der II. Zivilabtellung 
vom 19. Kirz 1931 i. S. Trummer 
gegen ltegimmgsstatthalteramt Burgdorf. 
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Das Ehe s ehe i dun g s u r t eil im Verhältnis zu voraus· 
gegangenen Kinderschutzmassnahmen, insbesondere zu dem 
bereits gegen einen oder beide Elternteile verfügten E nt z u f! 
der el t e r li ehe n Ge wal t. Art. 156 und 283 ff. ZGB. 
AU8 dem Tatbestand : 
A. -
Durch Verfügung des Regierungsstatthalteramtes 
Burgdorf war den Eheleuten Ernst und Rosa Lüthi-
Trummer im Jahre 1923 die elterliche Gewalt über ihre 
sieben Kinder entzogen worden. 
B. -
Im Jahre 1925 schied das Amtsgericht Burgdorf 
die Ehe der Eltern Lüthi-Trummer und teilte die Kinder 
gemäss der von den Parteien vorgelegten Übereinkunft 
der Mutter zu. 
. 
O. -
Am 1. Juli 1930 stellte Frau Trummer, geschiedene 
Lüthi, das Gesuch um Wiederherstellung der elterlichen 
Gewalt über die drei noch minderjährigen Kinder. Das 
Gesuch wurde vom Regierungsstatthalteramt Burgdorf 
und vom Regierungsrat des Kantons Bern als unbegründet 
.abgewiesen. 
Gegen den Entscheid des Regierungsrates ergriff Frau 
Trummer unter Wiederholung des vor den Vorinstanzen 
gestellten Antrages rechtzeitig die zivilrechtliche Be-
schwerde an das Bundesgericht. 
Erwägungen: 
1. -
Über die Gestaltung der elterlichen Gewalt in der 
Familie Lüthi-Trummer liegen zwei sich widersprechende 
Entscheide vor: einmal die Verfügung des Regierungs-
statthalteramtes Burgdorf vom Jahre 1923, durch welche 
heiden Elternteilen die elterliche Gewalt entzogen worden 
A857 TI -
1931 
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Familienrecht,. N0 22. 
ist, sodann das Scheidungsurteil des Amtsgerichtes Burg-
dorf, welches die elterliche Gewalt der Mutter übertragen 
hat. Beim Entscheid des Regierungsstatthalter kann 
nicht bezweifelt werden, dass er von der 'zuständigen 
Amtsstelle ausgegangen ist. Er besteht somit noch in 
Kraft, wenn er nicht durch das Scheidungsurteil auf-
gehoben wurde. Das ist nicht der FalL Für die Wieder-
herstellung der elterlichen Gewalt sieht Art. 23 des ber-
nischen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch ein 
besonderes Verfahren vor dem Regierungsstatthalter vor. 
Um ein solches handelte es sich hier nicht. Es frägt sich 
daher lediglich noch, ob im Falle der Ehescheidung nicht 
auch der Scheidungsrichter zu einer, derartigen Massnahme 
zuständig sei. Dafür könnte angeführt werden, dass er nach 
Art. 156 ZGB über die Gestaltung der Elternrechte das 
Nötige zu verfügen hat, wobei ein bereits nach Art. 283ff. 
ZGB verfügter Entzug nicht ausdrücklich vorbehalten ist. 
Der Vorbehalt ergibt sich aber aus der Sache selbst. Wie 
das Bundesgericht schon in andetm. ZUsammenhang 
(BGE 56 II 80) festgestellt hat, findet die gerichtliche 
Zuständigkeit zur Gestaltung der Elternrechte ihre Be-
gründung wesentlich darin, dass eine Wahl zwischen den 
an sich beiden Elternteilen zustehenden, jedoch durch 
die Scheidung unvereinbar werdenden Rechten getroffen 
werden muss. Zu dieser Wahl nötigt die Scheidung indessen 
nicht, sofern und soweit die Elternrechte dem einen oder, 
wie es hier zutrifft, sogar beiden Elternteilen auf Grund 
von Art. 283 ff. ZGB seitens der dafür zuständigen Behörde 
bereits entzogen sind. Dann ruft die Auflösung oder 
Trennung der Ehe an sich nicht einer neuen Ordnung und 
die Voraussetzung, unter welcher der Richter in diesem 
Punkte einzugreifen hätte, fehlt. In diesem Sinne spricht 
denn auch Art. 156 ZGB nur davon, dass dem Richter 
die bei Scheidung oder Trennung nötigen Verfügungen 
übertragen seien. Hieraus folgt, dass das Amtsgericht 
die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht von sich aus 
wieder in die elterliche Gewalt einweisen konnte, der vom 
Familienrecht·. N° 23. 
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Regierungsstatthalter ausgesprochene Entzug vielmehr in 
Kraft geblieben ist. 
2. -
. 
23. Auszug aus dem Urteile der II. ZinlabteUung 
vom ao. Mä.rz 1931 i. S. Lenz gegen Lenz. 
Ist der Ehemrum der Ehefrau für die von deI'en Eltern gewährten 
laufenden Zuschüsse ersatzpflichtig? ZGB Art. 160 Abs. 2, 
163, 190 Abs. 1, 192 Abs. 1, 209 Abs. 2, 246 Abs. 1 u. 3. 
Die Klägerin stammt aus einer FamiHe, die ihr Haus 
mit viel Aufwand führt, der Beklagte aus einer thurgau-
ischen BauernfamiIie. Der Beklagte ist hauptsächlich nur 
im Sommer als Kurarzt tätig und setzte daneben in den 
ersten Jahren der Ehe noch seine Studien in verschiedenen 
Städten, teils im Auslande, fort. 
W~rend der Dauer der Ehe wurden der Klägerin von 
ihrem Vater zur Deckung ihrer laufenden persönlichen 
und Haushaltungsbedürfnisse naInhafte Zuwendungen 
(im behaupteten Betrage von rund 100,000 Fr.) gemacht, 
teils durch Bezahlung von Rechnungen von Lieferanten, 
teils durch Einzahlung an eine Bank, mit der sie in lau-
fendem Checkverkehr stund, teils durch Übergabe an bar. 
Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 8. November 
1930 das Frauengutersatzbegehren der Klägerin (betref-
fend die erwähnten -Zuschüsse im Betrage von 95,000 Fr.) 
abgewiesen. 
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung an 
das Bundesgericht eingelegt, mit dem Antrag auf Ver-
urteilung des Beklagten zur Rückerstattung von Frauengut 
im Betrage von 95,000 Fr. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 160 Abs. 2 ZGB war der Beklagte ver-
pflichtet, für den Unterhalt der Klägerin und der Kinder