bge · 79_IV_37 · 1952-10-24 · fr
BGE 79 IV 37
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 8.
Art. 365 GP. Il diritto federale non prescrive ehe il ricorso canto-
nale presentato da un condannato debba essere deciso anche
se questi e morto nel frattempo.
A. -
Le Q septembre 1952, Pierre Guex a recouru a
la Cour de cassation penale du canton de Neuchatei contre
un jugement du Tribunal de police du Val-de-Travers,
qui l'avait condamne, pour vol, a trois jours d'emprison-
nement. 11 est decede le 24 octobre 1952, alors que son
recours etait encore pendant.
B. -
Le 12 novembre 1952, la Cour de cassation a
considere que l'action penale etait eteinte par. le deces
de l'accuse et a ordonne le classement de la cause.
0. -
Le Ministere public du canton de Neuchatel
forme un pourvoi en nullite, dans lequel il conclut a
l'annulation de l'arret de la Cour de cassation cantonale
et au renvoi de la cause a cette juridiction pour qu'elle
statue a nouveau. Le recourant soutient qu'en classant
l'affaire, la Cour cantonale a viote un principe de droit
fäderal selon lequel le condamne qui, daris les formes
prescrites, a manifeste sa volonte de faire examiner sa
condamnation en deuxieme instance a le droit d'obtenir
justice meme s'il meurt avant l'audience ou son recours
sera juge.
Extrait des considerants :
L'arret attaque ne peut etre annule que s'il viole le
droit fäderal (art. 269 al. 1 PPF). Or le ) invoque
par le recourant n'est pas consacre par une prescription
expresse du droit fäderal. 11 ne decoule pas non plus
implicitement d'une de ses dispositions. Sans doute l'art.
270 al. 2 PPF permet-il a certains parents et allies d'exercer
le pourvoi en nullite apres le deces de l'accuse. Mais il
s'agit la d'une regle de procedure qui ne concerne que
le pourvoi en nullite a la Cour de cassation du Tribunal
föderal. C'est au droit cantonal qu'il appartient de dire
si un principe seniblable doit s'appliquer aux recours
cantonaux et si le deces de l'accuse n'empeche pas le
r
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. No 9.
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tribunal de deuxieme instance de statuer sur son recours.
En rendant l'arret attaque, la Cour de cassation du canton
de Neuchatel s'est donc fondee uniquement sur des regles
de procedure cantonale, dont le Tribunal föderal ne saurait
revoir l'application.
II. AUFENTHALT UND NIEDERLASSUNG DER
AUSLÄNDER
SEJOUR ET ETABLISSEMENT DES ETRANGERS
9. Urteil des Kassationshofes vom 8. Mai 1953 i. S. Polizei-
richteramt der Stadt Zürich gegen Sehirer.
Art. 2 Abs.1 BG über Aufent,halt und Niederlassung der Ausländer,
Art. 3 Abs. 1 und 8 Vollz. Vo. hiezu.
a) Selbst wenn der Ausländer in der Schweiz keine Wohnung
mietet, darf er hier nur mit Bewilligung eine Stelle antreten
oder über die achttägige Anmeldefrist hinaus anderswie
erwerbstätig sein (Erw. 1).
b) Erwerbstätigkeit (Erw. 2, 3).
c) Subjektiver Tatbestand unerlaubter Erwerbstätigkeit (Erw. 4).
Art. 2 al. 1 de la loi sur le sejour et l'etablissement des etrangers,
art. 3 al. 1 et 8 de l'ordonnance d'execution.
a) Meme s'il ne loue pas 'un appartement en Suisse, l'etranger doit
avoir une autorisation pour prendre un emploi ou exercer une
activite lucrative apres le delai de huit jours prevu pour la
declaration d'arrivee (consid. 1).
b) Activite lucrative (consid. 2 et 3).
c) Element subjectif de l'infraction consistant en une activite
lucrative (consid. 4).
Art. 2 cp. 1 della legge concernente la dimora e il domicilio degli
stranieri, art. 3 cp. 1 e 8 dell'ordinanza di esecuzione.
a) Anche se non affitta un appartamento in Isvizzera, lo straniero
dev'essere in possesso d'un perznesso per assumere un impiego
o esercitare un'attivitA lucrativa dopo il termine di otto giorni
per la notificazione del suo arrivo ( consid. 1).
b) Attivita lucrativa (consid. 2 e 3).
c) Elemento soggettivo dell'infrazione ehe consiste in un'attivita
lucrativa illecita (consid. 4).
A. -
Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich büsste
am 5. April 1952 den Österreicher Hermann Schirer

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Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. No 9.
wegen Übertretung des Art. 3 des Bundesgesetzes über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26.
März 1931/8. Oktober 1948 (ANAG) und Art. 3 der
Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zu diesem
Gesetz (ANAV) mit Fr. 80.-. Es führte aus, er habe vom
Juli 1950 bis 6. März 1952 in Zürich gewohnt und während
dieser Zeit unter dem Namen Josef Spitz mit der Zürcher
Firma Born grössere Transitgeschäfte über Lebensmittel
verschiedener Herkunft getätigt, mit der Zürcher Firma
Grob ein Pelzgeschäft erledigt und mehrmals bei der
Futura Watch G.m.b.H. in Zürich Uhren gekauft und sie
nach Wien senden lassen, ohne die für diese Erwerbs-
tätigkeit nötige fremdenpolizeiliche Bewilligung zu haben.
Am 23. Januar 1953 sprach der Einzelrichter des Be-
zirksgerichtes Zürich den Verzeigten, der gerichtliche
Beurteilung verlangt hatte, frei. Zur Begründung führte
er aus, Schirer habe bestritten, in der Schweiz wohnhaft
gewesen zu sein, und der Polizeirichter ha~ über diesen
Punkt keine weiteren Erhebungen durchgeführt. Da aus
dem Polizeirapport überdies nicht zu ersehen sei, worauf
sich die Angabe über die Miete einer Wohnung in Zürich
gründe, könne nicht als erstellt erachtet werden, dass der
Verzeigte in Zürich Domizil hatte. Unbestritten sei, dass
dieser in der Schweiz verschiedene Geschäfte getätigt
habe ; doch bestünden keine Anhaltspunkte, dass er dafür
von einer in der Schweiz niedergelassenen Firma entschä-
digt worden sei. Somit habe er keine gegen das Gesetz
verstossende Erwerbstätigkeit ausgeübt ..
B. -
Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich führt
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des
Einzelrichters sei aufzuheben und die Sache zur Bestäti-
gung der Bussenverfügung vom 5. April 1952 zurückzu-
weisen. Es macht geltend, die Begründung des Einzel-
richters verletze Art. 3 ANAG und Art. 3 ANA V, da für
die Anwendung dieser Bestimmungen auf die Domizil-
und Entschädigungsfrage nichts ankomme. Schirer sei
bedeutend länger als während der achttägigen Anmelde-
1
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. No 9.
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frist des Art. 2 ANAG in der Schweiz unerlaubterweise
erwerbstätig gewesen.
G. -
Schirer beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Es sei nicht richtig, dass nichts darauf ankomme, ob er
in der Schweiz Domizil gehabt habe und von einer schwei-
zerischen Firma entschädigt worden sei. Ein in der Schweiz
nicht domizilierter Ausländer könne hier gar keine Nieder-
lassungsbewilligung erhalten. Zudem wäre es für die
schweizerische Volkswirtschaft unhaltbar, wenn alle Aus-
länder, die sich zum Abschluss von Geschäften, zum
Einkauf von Waren usw. mehr als acht Tage in der Schweiz
aufhalten, wegen unerlaubter Erwerbstätigkeit gebüsst
werden müssten. Wer kurzfristig in der Schweiz weile,
um für ausländische Rechnung einzukaufen, sei nicht
« erwerbstätiger Ausländer >> im Sinne von Art. 3 Abs. 8
ANAV. Übrigens habe der Beschwerdegegner sich regel-
mässig vor Ablauf des achten Tages beim Kreisbüro
Zürich 8 angemeldet mit dem Bemerken, dass er hier
länger als acht Tage zu geschäftlichen Zwecken weile.
Hätte er vom neunten Tage an nicht mehr Waren einkaufen
dürfen, so hätte ihn diese Amtsstelle darauf aufmerksam
machen müssen. Das habe sie nicht getan. Eventuell
habe er nicht schuldhaft gehandelt. Da ihn das Kreisbüro
nicht darauf aufmerksam gemacht habe, dass er zuerst
eine Bewilligung für die Erwerbstätigkeit abwarten müsse,
bevor er mit den geschäftlichen Verhandlungen weiter-
fahre, habe er glauben dürfen, er sei seiner Pflicht nach-
gekommen und habe alles Erforderliche getan, um seine
Geschäfte hier abzuschliessen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
1. -
Der Ausländer, der zur Ausübung einer Erwerbs-
tätigkeit eingereist ist, hat sich binnen acht Tagen, auf
jeden Fall jedoch vor Antritt einer Stelle, bei der Fremden-
polizeibehörde des Aufenthaltsortes zur Regelung der
Bedingungen seiner Anwesenheit anzumelden (Art. 2 Abs.
1 ANAG ). Während der Anmeldefrist darf er ohne Bewil-

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Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. No 9.
ligung erwerbstätig sein, wenn er es ohne Stellenantritt
tut ; nach Ablauf der Anmeldefrist dagegen ist auch die
ohne Stellenantritt sich abwickelnde Erwerbstätigkeit
bewilligungspflichtig (Art. 3 Abs. 8 ANAV). Keinen
fremdenpolizeilichen Beschränkungen unterworfen ist bloss
die Erwerbstätigkeit eines Ausländers, dem die Niederlas-
sung bewilligt worden ist (Art. 3 Abs. 10 ANAV).
Darnach kommt für die Frage, ob der Beschwerde-
gegner -
der keine Niederlassungsbewilligung besessen
hat -
auch nach Ablauf der achttägigen Anmeldefrist
ohne Bewilligung in der Schweiz hat Geschäfte abschlies-
sen dürfen, nichts darauf an, ob er hier in einer Miet-
wohnung oder, wie vom Verteidiger im kantonalen Ver-
fahren behauptet worden ist, in einer Pension gelebt hat.•
Jeder Ausländer, der sich ohne Niederlassungsbewilligung
in der Schweiz aufhält (hier anwesend ist), bedarf einer
Bewilligung, wenn er hier eine Stelle antreten oder nach
Ablauf der achttägigen Anmeldefrist anderswie erwerbs-
tätig sein will.
2. -
Erwerbstätigkeit ist ({ Stellenantritt sowie jede
andere ihrer Art nach normalerweise auf Erwerb gerichtete
Tätigkeit>> (Art. 3 Abs. 1 ANAV).
Erwerbstätigkeit setzt somit nicht voraus, dass der
Ausländer von einer in der Schweiz niedergelassenen
Person oder Gesellschaft eine Vergütung erhalte. Auch
wer die Vergütung aus dem Ausland bezieht oder den
Erwerb in Form eines Gewinnes aus den auf eigene Rech-
nung abgeschlossenen Geschäften findet, ist erwerbstätig,
ja Art. 3 Abs. 1 ANA V verlangt nicht einmal den Nachweis,
dass der Ausländer tatsächlich einen Erwerb gehabt habe
und woher er ihm zugeflossen sei, sondern begnügt sich
mit dem Nachweis einer Tätigkeit, die «normalerweise))
auf Erwerb gerichtet ist, d. h. nach den Erfahrungen des
Lebens um des Erwerbes willen ausgeübt wird.
3. -
Ob im Sinne dieser Bestimmung erwerbstätig ist,
wer als Inhaber oder Angestellter eines ausländischen
Fabrikations- oder Handelsunternehmens in der Schweiz
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. N° 9.
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Einkäufe besorgt, kann dahingestellt bleiben. Dem Be-
schwerdegegner wird nicht solche Tätigkeit vorgeworfen,
sondern er hat in der Schweiz als selbständiger Agent
Käufe und Verkäufe vermittelt. Das geschieht normaler-
weise mit Erwerbsabsicht und ist übrigens auch im vor-
liegenden Falle in dieser Absicht geschehen, hat doch der
Beschwerdegegner im kantonalen Verfahren zugegeben, er
sei für seine Bemühungen bezahlt worden.
Da des weitem nicht bestritten ist, dass der Beschwerde-
gegner diese Tätigkeit jeweilen auch nach Ablauf der
achttägigen Anmeldefrist noch ausgeübt hat, hat er sich
objektiv gegen Art. 3 Abs. 8 ANAV vergangen. Denn die
Erwerbstätigkeit ist ihm nicht bewilligt worden. Der
Beschwerdegegner behauptet das übrigens auch nicht,
sondern vertritt lediglich die unzutreffende Ansicht, er
habe mit der Anmeldung beim Kreisbüro Zürich 8 seine
Pflicht getan und diese Amtsstelle hätte ihm seine Tätig-
keit ausdrücklich verbieten müssen.
4. -
Die Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 8 ANA V
fällt unter Art. 23 Abs. 3 ANAG, wonach, ausgenommen
in besonders leichten Fällen, in denen von Bestrafung
Umgang genommen werden kann, Busse bis zu 2000
Franken auszusprechen ist. Es liegt eine Übertretung vor
(Art. 24 Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 101 StGB),
die gemäss Art. 333 Abs. 3 StGB Strafe sogar ·nach sich
zöge, wenn der Beschwerdegegner bloss fahrlässig gehan-
delt hätte. In erster Linie wird jedoch die Vorinstanz, die
zum subjektiven Tatbestand nicht Stellung genommen
hat, zu prüfen haben, ob die zum Vorsatz gehörenden
Tatsachen vorgelegen haben, insbesondere ob der Be -
schwerdegegner sich bewusst gewesen ist, dass er keine
Bewilligung der kantonalen Fremdenpolizei besessen hat.
Falls das bejaht wird, stellt sich die Frage, ob der
Beschwerdegegner im Sinne des Art. 20 StGB aus zurei-
chenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berech-
tigt, d. h. er dürfe ohne Bewilligung erwerbstätig sein.
Die Vorinstanz wird zur Beantwortung dieser Frage fest-

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Verfahren. No 10.
stellen müssen, ob richtig ist, dass der Beschwerdegegner,
wie vom Verteidiger schon im kantonalen Verfahren
behauptet worden ist, die Anmeldungen beim Kreisbüro
8 mit der Bemerkung
<< zu geschäftlichen Zwecken »
versehen hat, und ob die Behörde ihm auf das hin die
Anwesenheit in der Schweiz bedingungslos bewilligt oder
wie sie allenfalls die Bedingungen seiner Anwesenheit {s.
Art. 2 Abs. 1 ANAG) umschrieben hat.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Zürich vom
23. Januar 1953 aufgehoben und die Sache zur Neube-
urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
III. VERFAHREN
PROCEDURE
10. Extrait de I'arret de Ia Cour de cassation penale du 20 mai
1953 dans la cause Bernheim contre Ministere public de la
ConfMeration.
1. L'art. 62 bis al. 3 LT, qui institue un delai de 8 jours pour
s'opposer au prononce administratif, n'est pas abroge.
2. L'art. 35 OJ s'applique aussi a la procedure regie par les art.
279 ss. PPF.
1. Art. 62 bis Abs. 3 StG, der das Recht zur Einsprache gegen die
Strafverfügung auf acht Tage befristet, ist nicht aufgehoben.
2. Art. 35 OG gilt auch für das Verfahren nach Art. 279 ff. BStP.
1. L'art. 62 bis al. 3 LB, ehe prevede un termine di 8 giorni per
far opposizione alla decisione penale, non e abrogato.
2 .. L'art. 35 OG e applicabile anche alla procedura retta dagli
art. 279 sgg. PPF.
La societe Etudes et Constructions S. A. ne s'est pas
acquittee de plus de 300 000 fr. dus a titre de droits de
Verfahren. No 10.
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timbre sur les coupons et d'impöt anticipe. Aussi !'Admi-
nistration fäderale des contributions, apres avoir notifie
a dame Bernheim, en sa qualite de fondee de pouvoir, un
proces-verbal de contravention, lui a-t-elle inflige, le 22 octo-
bre 1951, une amende equivalente, en lui reclamant simulta-
nement paiement des impöts arrieres. La decision, expediee
SOUS pli recommande, a ete remise le 23 octobre a dame
Bernheim personnellement, qui n'a pas ouvert l'enveloppe
qui la contenait. Elle fut transmise avec d'autres docu-
ments a l'avocat d'Etudes et Constructions S. A., qui
convoqua dame Bernheim le 28 octobre et lui apprit
qu'elle etait impliquee dans une grave a:ffaire fiscale. Elle
s'adressa alors a son avocat, qui ne rei;ut de son confrere
que le 2 novembre le prononce de l' Administration fäde-
rale des contributions. II signifia .. le meme jour a cette
derniere que sa cliente s'y opposait et demandait a etre
jugee par un tribunal.
Le Tribunal de police de Geneve a declare l'opposition
irrecevable, parce que tardive. La Cour de justice ayant
confirme ce jugement, dame Bernheim s'est pourvue en
nullite au Tribunal fäderal. Le pourvoi a ete rejete.
Extrait des motif s :
1. -
Les premiers juges ont constate que dame Bern-
heim n'avait pas respecte le delai de 8 jours institue par
l'art. 62 bis al. 3 LT. Ils n'ont, semble-t-il, pas verifie si
cette regle s'applique. La question se pose eu egard a
l'art. 279 PPF, d'apres lequel les art. 280 a 320 regissent
en principe les contraventions aux lois föderales concernant
notamment les droits de timbre et les droits de timbre
sur les coupons, et a l'art. 298 al. 1 suivant lequel l'inculpe
ou le tiers responsable qui n'entend pas se soumettre au
prononce administratif doit former opposition dans les 14
jours des la notification. On peut se demander si cette
prescription ne s'est pas substituee a l'art. 62 bis al. 3 LT,
d'autant plus que l'art. 342 al. 1 PPF abroge les disposi-