bge · 60_I_168 · 1934-01-24 · de
BGE 60 I 168
Öffentliches Recht


168 
Strafrecht. 
Beschwerde gegen seine eigene Verurteilung durch; mit 
den weiteren Begehren um Verurteilung Rirts und um 
Schutz seiner Schadenersatzklage gegen diesen wird er 
dagegen abgewiesen. Es rechtfertigt sich daher, ihm eine 
reduzierte Gorichtsgebühr nebst Kanzleikosten aufzuer-
legen. 
Demnach erkennt de1' Kassations/wf: 
Die Kassationsbeschwerde wird in dem Sinne gutge-
heissen, dass das Urteil der Strafkammer des Obergerichtes 
des Kantons Bern vom 24. Januar 1934, soweit es die 
Verurteilung des Kassationsklägers wegen Widerhandlung 
gegen Art. 25 Absatz 1 MFG ausspricht, aufgehoben 
und der Kassationskläger von dieser Anklage freigespro-
chen wird. Im übrigen wird die Kassationsbeschwerde 
abgewiesen. 
H. DURCHFÜHRUNG VON DEVISENABKOMMEN 
DISPOSITIONS PENALES SANCTIONNANT 
DES 
ACCORDS INTERNATIONAUX POUR LE REGLE-
MENT DE PAIEMENTS COMMERCIAUX 
26. Urteil des XassatiOllshofes vom 14. Mai 1934 
i. S. Sohweizerische' Bundellanwaltschaft gegen Müller. 
B und e s rat s b. e s chI u s s vom 1 4. Ja n u a r 
1 9 3 2 
. übe r die Dur c h f, ü h run g der mit ver s chi e-
den e 'n 
L ä n der n 
g e t r 0 f f e n enD e v i s e 11 a b-
kommen. 
1. Der Clearingpflicht untersteht eine Wareneinfuhr aus dem 
andern Vertragsstaate auch dann, wenn der Verkäufer oder 
Versender in einem Drittlande wohnt. 
Ferner ist unerheblich, ob die Einfuhr direkt aus dem andern 
Vertragsstaate oder auf dem Weg über ein Drittland statt-
findet (Erw. 4). 
2. Die ClearingpfIioht ist verletzt, wenn die Bezahhmg anders 
als an die Nationalbank erfolgt, gleichviel ob sie durch Über-
Durchführung von Devisenahkommen. XO 26. 
169 
weisung des Betrages aus der Schweiz oder durch Verwendung 
eines im Auslande liegenden Guthabens bewirkt wird (Erw. 5). 
3. Zum Tatbestande des Art. 8 Abs. 4 des Bundesratsbeschlusses 
(Erw. 6). 
A. -
Der Kassationsbeklagte Josef Müller in Born, 
der in Deutschland ein Sperrmarkguthaben besass, wollte 
damit Waren kaufen und in die Schweiz einführen. Zu 
diesem Zwecke reiste er im März 1933 nach Chemnitz, 
wo er zuerst mit den Wandererwerken und darauf mit der 
dortigen Vertretung der österreichischen Steyrwerke, der 
Firma Ritscher und Graf, wegen des Ankaufes eines Auto-
mobils verhandelte. Da diese Firma gerade kein passendes 
Automobil auf Lager hatte, reiste Müller mit einem Ver-
treter der Firma nach Steyr (Österreich) und suchte dort 
in den Steyrwerken selbst einen Wagen aus, der sofort 
mitgenommen, an der deutschen Zollstation von Müller 
übernommen und dann (am 20. März 1933) in die Schweiz 
eingeführt wurde. Der Kaufvertrag wurde in Chemnitz 
mit Ritscher & Graf abgeschlossen, denen Müller auch 
den Kaufpreis bezahlte. 
B. -
Die Schweizerische Nationalbank, welche als 
Geschäftsstelle für die Durchführung des österreichisch-
schweizerischen Clearingabkommens durch das Zollamt 
Kreuzlingen-Emmishofen von der Einfuhr des Steyrwagens 
benachrichtigt worden war, erliess am 23. März 1933 an 
Müller die Mitteilung, dass der Wert dieser Einfuhr 
clearingpflichtig sei, und forderte ihn auf, die gewünschten 
Angaben über die Adresse des Lieferanten bezw. des 
Zahlungsempfängers, den Fakturabetrag usw., einzurei-
chen. Müller wies auf die bereits am 15. März in Chemnitz 
erfolgte Zahlung hin und weigerte sich, den Kaufspreis 
auch noch an die ClearingsteIle einzuzahlen. Daraufhin 
verzeigte ihn die Schweizerische Nationalbank am 10. Juni 
1933 beim Regierungsstatthalter von Born wegen 'Über-
tretung der Vorschriften des Bundesrat.sbeschlusses vom 
14. Januar 1932 über die Durchführung der mit verschie-
denen Ländern getroffenen Devisen-Abkommen, in Ver-
170 
Strafrecht. 
bindung mit dem schweizerisch-österreichischen Abkom-
men vom 8. April 1932 « für die Zahlungsregulierung aus 
dem schweizerisch-österreichischen Warenverkehr » «( Clea-
ringabkommen »). 
O. -
Der Angeschuldigte berief sich in erster Linie 
darauf, dass dieses Clearingabkommen nicht mehr in 
Kraft stehe, weshalb eine Bestrafung wegen Widerhand-
lung gegen seine Vorschriften nicht mehr in Frage kommen 
könne. Ferner vertrat er die Auffassung, nur Zahlungen 
in der Schweiz könnten gegen das Abkommen verstossen ; 
da er in Deutschland bezahlt habe, liege eine Widerhand-
lung gegen die Clearingvorschriften nicht vor. Endlich 
sei auch deshalb keine strafbare Handlung gegeben, weil 
die Ware gar nicht aus Österreich, sondern aus Deutsch-
land in die Schweiz ejngeführt worden sei und weil sein 
Gegenkontrahent in Deutschland wohne, mithin eine 
Zahlung nach Österreich von vornherein nicht in Frage 
gestanden habe. 
D. -
Die Strafkammer des bernischen Obergerichtes 
hat in ihrem Urteil vom 20. Dezember 1933 die ersten 
beiden Einwände des Angeschuldigten als unbegründet 
erklärt, den dritten aber für begründet befunden und den 
Angeschuldigten freigesprochen; Die ihm zuerkannte Ent-
schädigung sowie die VerfahreJ:lSkosten wurden dem Bunde 
auferlegt. 
E. -
Mit ihrer Kassationsbeschwerde beantragt die 
Bundesanwaltschaft die Aufhebung dieses Urteils wegen 
Verletzung der Art. 1, 2 und 8 des Bundesratsbeschlusses 
vom 14. Januar 1932 in Verbindung mit dem schweizerisch-
österreichischen Devisen-Abkommen. Die Kostenauflage 
an die Bundeskasse sei nicht zulässig, indem Art. 156 OG 
auf diesen Fall nicht Anwendung finden könne. 
Der Kassationsbeklagte beantragt kostenfällige Ab-
weisung der Kassationsbeschwerde. 
Durchführung von Devisenabkommen. XO 26. 
Iil 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
4. -
Zunächst ergibt sich aus Art. 1 des Bundesratsbeschlus-
ses vom 14. Januar 1932 keineswegs eindeutig, dass es 
auf den Wohnsitz der Kontrahenten ankommen soll. Viel-
mehr lässt der Wortlaut dieser Vorschrift, gleich wie schon 
die in der Präambel gebrauchte Wendung « Zahlungs-
regulierungen aus dem gegenseitigen Warenverkehr » und 
der Titel des Abkommens mit Österreich, der vom « schwei-
zerisch-österreichischen Warenverkehr » spricht, ebensogut 
die Auslegung zu, dass es darauf ankommt, aus welchem 
Lande die Ware bezogen wird, gleichgültig, wo der Ver-
käufer wohnt. Dass diese letztere Auslegung in der Tat 
die richtige ist, erhellt nun schon aus Art. 2 des Bundes-
ratsbeschlusses, wonach die Clearingpflicht Personen und 
Firmen trifft, « die Waren aus den in Art. 1 bezeichneten 
Ländern in die Schweiz einführen », und noch deutlicher 
aus der Bestimmung des schweizerisch-österreichischen 
Devisenabkommens selbst, wonach dessen Vorschriften 
verbindlich sind für « die schweizerischen Importeure 
österreichischer Waren». 
Auch praktische Gründe sprechen für diese Lösung. 
Die Organisation des internationalen Grosshandels bringt 
es mit sich, dass gerade die wichtigsten Kaufverträge über 
Importwaren aus Clearingländern (z. B. Tabak, Benzin) 
nicht mit Angehörigen dieser Länder, sondern mit west-
europäischen Grosshandelsfirmen (in eigenem Namen) 
abgeschlossen werden. Könnte bei derartigen Verträgen 
der Kaufpreis dem Verkäufer direkt bezahlt werden, dann 
würde ein so grosser Teil der Einfuhr vom Clearing befreit, 
dass der damit erstrebte Zweck (Abtragung der schwei-
zerischen Exportguthaben durch den Gegenwert des 
Importes) unmöglich erreicht werden könnte. Und zwar 
liesse sich diesem Übelstande nicht etwa einfach mit 
einer Ahndung der als Umgehung der Clearingbestimmun-
gen erscheinenden Geschäfte beikommen ; denn abgesehen 
172 
Stmfrecht. 
davon, dass der Nachweis einer solchen Umgehung oft 
schwierig wäre, lassen sich derartige Geschäfte mit Gross-
handelsfirmen in vielen Fällen schlechterdings nicht als 
Umgehungsmanöver bezeichnen, indem diese Art des 
Handels durchaus nicht regeImässig zum Zwecke, das 
Clearing auszuschalten, gewählt wird. 
Auch wenn es nicht der Fall ist, soll aber nach dem 
Gesagten der Clearingverkehr zur Anwendung kommen, 
sofern nur die Voraussetzung eines Exportes aus dem 
einen Vertragsland in das andere zutrifft und die betref-
fende Ware nach den Bestimmungen des Abkommens der 
Clearingpflicht unterstellt ist. Zuzugeben ist nur, dass die 
Durchführung des Clearings dann, wenn der Gegenkon-
trahent des schweizerischen Importeurs in einem Drittland 
wohnt, besondere Schwierigkeiten bieten kann mit Bezug 
auf die der Notenbank des andern ClearingIandes anzu-
gebende Adresse, an die die Auszahlung des Kaufpreises 
erfolgen soll. Diese allfälligen Schwierigkeiten vermögen 
jedoch weder die Befreiung von der Clearingpflicht in den 
betreffenden Fällen, noch gar die allgemeine Anerkennung 
des vom Beschuldigten vertretenen Grundsatzes, dass der 
Wohnsitz des Verkäufers in einem Drittlande ohne weiteres 
die Anwendung der Clearingbestimmungen ausschliesse, 
zu rechtfertigen. Es ist Sache des schweizerischen Impor-
teurs,beim Abschluss des Vertrages die Instruktionen des 
Verkäufers über diesen Punkt einzuholen. Bei Hinder-
nissen der Überweisung von der Notenbank des Ausfuhr-
landes an den im Drittland wohnenden Verkäufer selbst 
wird dieser gewöhnlich dazu kommen, die Adresse· seines 
Auftraggebers (oder Lieferanten) im Ausfuhrlande als 
Zahlstelle zu bezeichnen oder auch eine Bank dieses Lan-
des, die den Betrag für seine Rechnung einkassieren soll. 
Wie die Handelsabteilung des eidgenössischen Volkswirt-
schaftsdepartementes berichtet, wird übrigens, um die 
Abwicklung derartiger Geschäfte nicht mehr als nötig zu 
stören, dem schweizerischen Importeur gestattet, den 
Zwischengewinn und die Speditionskosten dem Verkäufer 
Durchführung von Devisenabkommen. Xo 26. 
173 
im Drittlande direkt zu bezahlen, so dass nur der Kaufpreis 
ab Ursprungsland dem Clearing unterliegt. 
Endlich kann nichts darauf ankommen, ob der in einem 
Drittlande wohnende Verkäufer « gehalten werden kann, 
das mit einem andern Land abgeschlossene Abkommen 
anzuerkennen » und speziell (( einer an die schweizerische 
Nationalbank geleisteten Zahlung befreiende Wirkung 
beizulegen». Die Frage ist nicht oder doch nicht in erster 
Linie, ob und inwieweit der Verkäufer im Drittlande 
von dem Devisenabkommen direkt rechtlich erfasst Wird, 
sondern ob der der Clearingpflicht unterworfene Importeur 
sich an die Vorschriften zu halten und sich beim Vertrags-
abschluss mit dem Verkäufer danach einzurichten hat, 
was nach dem Gesagten nicht davon abhängig zu machen 
ist, ob er es mit einem im Ausfuhrlande oder mit einem 
anderswo wohnenden Verkäufer zu tun hat. Und dass der 
Zahlung an die schweizerische Nationalbank befreiende 
Wirkung zukomme, d. h. dass sie als Tilgung zu gelten 
hätte, kommt gar nicht in Frage, selbst wenn der Verkäufer 
im andern Vertragslande wohnt ; es kann somit auch nicht 
davon die Rede sein, dass irgendwer gezwungen werden 
sollte, die Einzahlung an die ClearingsteIle bereits als 
Tilgung anzuerkennen. Vielmehr ist die Einzahlung an die 
Notenbank nur die Voraussetzung zu der von dieser an die 
Notenbank des aIidern Landes zu gebenden Zahlungsan-
weisung, deren Ausführung dann noch vom Bestande des 
dortigen Sammelkontos abhängt. 
Der Umstand, dass der Gegenkontrahent des Kassations-
beklagten in Deutschland und nicht in Österreich wohnt, 
konnte demnach nicht zur Folge haben, dass das einge-
führte Automobil direkt bezahlt werden durfte. Und es 
hat auch nichts aUf sich, dass das Automobil nicht direkt 
über die österreichisch-schweizerische Grenze, sondern 
über Deutschland in die Schweiz gelangte. Dass nicht nur 
die direkte Einfuhr aus dem einen Vertragsland in das 
andere unter das Clearing fällt, folgt ohne weiteres daraus, 
dass die Mehrzahl der Devisenabkommen mit Ländern 
174 
Strafrecht. 
abgeschlossen wurden, die gar nicht an die Schweiz grenzen 
und aus denen daher eine direkte Einfuhr überhaupt nicht 
möglich ist. Es ist somit nicht von Belang, welchen Weg 
die vVare macht, um· in die Schweiz zu gelangen ; vielmehr 
kommt es auf die Herkunft der Ware an, wie denn das 
Abkommen mit Österreich in der bereits angeführten 
Bestimmung ausdrücklich von der Einfuhr « österreichi-
scher Waren » spricht. Dass es nicht angehen kann, das 
Clearingabkommen durch Wahl eines andern Transport-
weges als desjenigen über die Grenze zwischen den beiden 
Vertragsländern, sofern sie überhaupt aneinander grenzen, 
auszuschalten, bedarf keiner näheren Begründung. Schwie-
rig mag dagegen in gewissen Fällen die Frage nach der 
Herkunft der Ware zu entscheiden sein, besonders wenn 
im Durchgangsland eine längere Lagerung oder sogar eine 
Verarbeitung (Ergänzung, Veredlung) stattgefunden hat; 
auch ist an den Fall zu denken, dass die Ware zunächst 
fest dorthin bezogen worden und dann erst weiter ver-
äussert worden ist. Hier bereitet diese Frage indessen 
keine Schwierigkeit, denn das Automobil « stammt» 
nicht nur aus einer österreichischen Fabrik, sondern es 
wurde vom Kassationsbeklagten, der es in die Schweiz 
einführen wollte, auch in Österreich abgeholt und nach 
seiner Verbringung nach Deutschland sofort in die Schweiz 
eingeführt; unter diesen Umständen kann nicht davon 
die Rede sein, dass er es als d~utsches Gut gekauft habe. 
Es braucht daher nicht näher geprüft zu werden, unter 
welchen Voraussetzungen allenfalls keine Ausfuhr aus 
dem Ursprungslande mehr vorliegt, wenn die Ware nicht 
von dort bezogen wird. 
5. -
Nach alledem fällt das vom Kassationsbeklagten 
abgeschlossene Geschäft unter den Bundesratsbeschluss 
vom 14. Januar 1932. Der Kaufpreis hätte also an die 
schweizerische Nationalbank einbezahlt werden sollen. 
Nun macht der Kassationsbeklagte aber ferner geltend, 
er könne trotzdem nicht bestraft werden, weil Art. 8 
des Bundesratsbeschlusses nur Zahlungen, die in der 
Durchführung von Devisenabkommen. !\o 26. 
175 
Sc h w e i z 
anders als an die Nationalbank geleistet 
werden, unter Strafe stelle. Mit Unrecht erledigt die Vor-
instanz diesen Einwand damit, dass sie die Unterlassung 
der Zahlung an die Nationalbank als strafbaren Tatbe-
stand erklärt. Denn die blosse Nichtbezahlung eines dem 
Clearing unterstehenden Importes widerspricht dem Bun-
desratsbeschlusse nicht. Eine übertretung desselben liegt, 
wie der Kassationsbeklagte mit Recht hervorhebt, erst 
dann vor, wenn die Bezahlung des Kaufpreises anders als 
an die Nationalbank erfolgt. Dagegen kann dem Kassa-
tionsbeklagten darin nicht gefolgt werden, dass die Straf-
androhung des Art. 8 nur den Fall betreffe, wo die Zahlung 
i n der S c h w e i z an eine andere Adresse als die 
Nationalbank geleistet wird. Die Worte « in der Schweiz )J 
sind in Art. 8 Abs. 1 und 2 (ebenso wie in Art. 7 Abs. 2) 
nicht adverbial gebraucht, sondern sie bilden eine nähere 
Bestimmung zum Substantiv 
« der Warenschuldner ». 
In Art. 7 sowie in Art. 8 Abs. 2 (wo einerseits vom Waren-
schuldner in der Schweiz und anderseits vom Gläubiger 
im Ausland die Rede ist) wäre eine andere Auslegung 
schon nach dem Wortlaut ausgeschlossen, und in Art. 8 
Abs. 1 wird der Ausdruck in gleicher Weise verwendet, 
was unwiderleglich aus der Fassung des französischen 
Textes hervorgeht : « Celui qui, pour son propre compte 
ou en qualite de representant ou de mandataire du debiteur 
en Suisse, aura opere autrement que par un versement a 
la banque nationale suisse un paiement visa par l'article 2 ... )\ 
In allen diesen Bestimmungen ist also vom « Waren-
schuldner in der Schweiz» die Rede, was das Gleiche 
bedeutet, wie die anderwärts verwendete Bezeichnung 
« der schweizerische Importeur». Daraus folgt, dass Sub-
jekt der in Art. 8 Abs. 1 umschriebenen übertretung der 
in der Schweiz wohnende Importeur ist, dass aber jede 
anders als durch Einzahlung an die Nationalbank vorge-
nommene Begleichung der Warenschuld, gleichviel ob sie 
in der Schweiz oder im Auslande erfolgt, unter Strafe 
gestellt wird. Nur so können denn auch die hier in Frage 
176 
Strafrecht. 
stehenden Interessen wirksam geschützt werden. Stünde 
es jedem Importeur frei, seinem Gegenkontrahenten den 
Kaufspreis direkt zukommen zu lassen, indem er ihm den 
Betrag im Auslande zur Verfügung stellt, so könnte das 
Clearing unter Umständen völlig wirkungslos gemacht 
werden. In Bezug auf den örtlichen Geltungsbereich stellt 
demnach Art. 8 des Bundesratsbeschlusses eine Abweichung 
von dem in Art. 1 des Bundesstrafrechts von 1853 als 
Regel vorgesehenen Territorialitätsprinzip auf; eine Ab-
weichung, die sich derart aufdrängt, dass der gesetzge-
berische Wille des Bundesbeschlusses über die Beschrän-
kung der Einfuhr, auf dem die Strafandrohung beruht, 
kein anderer sein kann. 
6. -
Wäre der spezielle Tatbestand von Art. 8 Abs. 1 
nicht gegeben, so müsste hier übrigens Abs. 4 zur Anwen-
dung gelangen, wonach' ebenso bestraft wird, « wer in 
anderer Weise (als durch Annahme einer Zahlung gemäss 
Abs. 3) in der Schweiz die zur Durchführung dieses Be-
schlusses getroffenen behördlichen Massnahmen hindert 
oder zu hindern versucht ». Unter diese Bestimmung kön-
nen alle Handlungen eingereiht werden, welche die Ver-
wirklichung des lnit den Devisenabkommen verfolgten 
Zweckes -
Verwendung des Kaufpreises für die aus einem 
bestimmten Lande in die Schweiz eingeführten Waren zur 
Deckung der schweizerischen E~rtguthaben auf dieses 
Land -
hindern. Eine solche Hinderung liegt vor, wenn, 
wie es hier zutrifft, eine clearingpßichtige Ware in die 
Schweiz eingeführt wird, deren Kaufpreis im Auslande 
bezahlt worden ist und daher nicht mehr zur Abtragung 
schweizerischer Exportguthaben verwendet werden kann. 
Die in Rede stehende Strafandrohung erfasst freilich im 
Unterschiede zu Abs. 1 und 2 nur Handlungen, die in der 
Schweiz begangen werden. Wenn man aber, gemäss den 
vorstehenden Ausführungen, die strafbare Handlung in 
der Einfuhr einer bereits bezahlten Ware sieht, ist auch 
dieses Erfordernis erfüllt. 
Durchführung von Devisenabkommen. No 26. 
171 
Demnach erkennt de'r Ka88ationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil 
der Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Bem vom 
20. Dezember 1933 wird aufgehoben, und die Sache wird 
zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
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