bge · 26_II_605 · 1900-09-29 · de
BGE 26 II 605
Zivilrecht


76. Urteil vom 29. September 1900
in Sachen B. gegen K.
Klage aus Verlöbnisbruch. — Der Verlöbnisvertrag untersteht dem kan¬
tonalen Rechte (Art. 76 O.-R.); daran ist durch Art. 29 u. 30 eidg.
Ehegesetz nichts geändert. — Wann ist der Verlöbnisbruch eine uner¬
laubte Handlung im Sinne des Art. 50 ff. O.-R.?
A. Durch Urteil vom 30. Mai 1900 hat das Kantonsgericht
des Kantons Schwyz erkannt:
Das Urteil des Bezirksgerichts March ist aufgehoben und das
Begehren des Klägers des gänzlichen abgewiesen.
B. Gegen dieses Urteil hat der Kläger unter Einreichung einer
begründenden Rechtsschrift die Berufung an das Bundesgericht
ergriffen mit dem Antrag auf Gutheißung seiner Klage.
Die Beklagte beantragt in der Beantwortungsschrift Abweisung
der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 23. Mai 1899 erklärten I. M. B., Landwirt, von
und in Tuggen, geb. 28. November 1836 und Marie K.,
Seidenwinderin, von und in Reichenburg, geb. 8. September
1854, vor dem Civilstandsamte Tuggen, die Ehe miteinander
eingehen zu wollen und verlangten die Verkündung ihres Ehe¬
versprechens. Die Eheverkündung wurde am 26. Mai 1899 im
schwyzerischen Amtsblatte publiziert (welche Publikation auch in
Nr. 41 des March=Anzeigers vom 27. Mai 1899 reproduziert
wurde). Zum Eheabschlusse kam es indes, obschon ein Einspruch
nicht erfolgte, nicht. Am 8. Juni 1899 ließ der Bräutigam der
Braut schreiben, daß er nächsten Samstag den 10. ds., nachmit¬
tags um 3 Uhr bei ihr eintreffen werde, um sie zur Vereheli¬
chung abzuholen; „sollte es Ihnen nicht dienen, bitte um um¬
gehenden Bericht, ansonst er Sie zu Schadenersatz verpflichten
würde.“ Die Braut telegraphierte hierauf am 10. Juni an den
Bräntigam: „Heute nicht kommen. Hierauf schrieb der Civil¬
standsbeamte von Tuggen (August Weber) am 13. Juni 1899
im Auftrage des Bräutigams an die Braut: „Nachdem es Ihnen
ungelegen war, auf die im Auftrage Ihres Bräutigams Meinrad

B. gemachte Mitteilung Samstag den 10. dies die Verehelichung
mit ihm einzugehen, wiederhole in dessen Auftrag, daß er nächsten
Samstag d. 17. ds. ca. 4 Uhr Sie abholen will. Sollte es Ihnen
wiederum ungelegen sein, wollen Sie gefl. den Grund der Ver¬
schiebung angeben.“ Auf diese Zuschrift erwiderte die Braut durch
Brief an den Civilstandsbeamten Weber vom 15. Juni 1899:
„Für's Erste war letzte Woche sehr krank, hatte heftige Hals¬
„entzündung (Diphteritis) und jetzt noch nicht so weit hergestellt
„bin, daß also an eine Hochzeit vorderhand nicht zu denken ist.
„Für's Zweite mag es mir auch nicht convenieren, ohne jeglichen
„Brautstaat aufzutreten, wie eine hergelaufene Vagabundin, der
„Hr. Bräutigam scheint aber von dieser Sitte keine Notiz zu
„nehmen. Im Ganzen könnte man von einer solchen Verbindung
„kein Glück hoffen, da alles nur Kupplerwerk ist und alles von
„Anfang bis Ende lauter Lug und Trug ist. Wollen Sie nun
„gütigst dies dem Hrn. Bräutigam mitteilen.“ Der Bräutigam
ließ noch durch den Gemeindeweibel Alois Kistler von Reichen¬
burg der Braut eine Anzeige zustellen, welche nach des Bräuti¬
gams Behauptung dahin gegangen sein soll, daß die Braut sich
bis zum 18. Juli zu erklären habe, ob sie ihr Eheversprechen
halten wolle oder nicht; sollte keine Antwort erfolgen, so würde
der Bräutigam annehmen, sie ziehe ihr Eheversprechen zurück.
Nach der Zeugenaussage des Gemeindeweibels, der übrigens von
dem Inhalte der Anzeige keine Kenntnis genommen zu haben er¬
klärte, sagte die Braut bei deren Zustellung, sie sei durch diese
Anzeige überrascht und noch zu wenig besonnen, um sich schon
jetzt bestimmt äußern zu können, es pressiere auch noch nicht.
Nach der Zeugenaussage einer Frau Karolina Spörri in Rei¬
chenburg forderte die Braut, bei der Rückkehr vom Civilstandsamte,
den Bräutigam auf, ihren Hausrat zu holen; derselbe habe diesen
aber nicht erhalten. Gemäß Weisung vom 29. November 1899
klagte der Bräutigam gegen die Braut auf Zahlung einer Ent¬
schädigung von 2500 Fr. wegen Verlöbnisbruchs. Die Beklagte
trug auf Abweisung der Klage an.
2. Wie das Bundesgericht schon wiederholt ausgesprochen hat
(vgl. Entsch., Bd. XV, S. 431 ff.; XIX, S. 158, S. 399, Erw. 1;
XXII, S. 531 ff., Erw. 2, Hüßer gegen Husi, S. 1135 ff. Erw.
2 ff. Reichmuth gegen Wiget), ist der Verlöbnisvertrag ein fa¬
milienrechtlicher Vertrag, welcher nach Art. 76 O.=R. durch das
kantonale Recht geregelt wird, so daß auf denselben die vertrags¬
rechtlichen Normen des O.=R. (speziell die Grundsätze über Er¬
füllung der Obligationen, Folgen der Nichterfüllung u. s. w.)
jedenfalls als solche, als Normen des eidg. Rechts keine Anwen¬
dung finden. Daran ändert es selbstverständlich nichts, daß das
schwyzerische Recht ausdrückliche Gesetzesbestimmungen über den
Verlöbnisvertrag nicht enthält; trotz dieses Mangels ist, da eben
die Materie, welcher der Verlöbnisvertrag angehört, das Familien¬
recht, der kantonalrechtlichen Ordnung unterliegt, nach kantonalem
Rechte (dem Gewohnheitsrecht bezw. den allgemeinen Grundsätzen
des kantonalen Rechts) zu entscheiden, ob überhaupt und eventuell
unter welchen Voraussetzungen dem Verlöbnisvertrage rechtliche
Wirkung zukommt, inwieweit der Rücktritt von demselben zum
Schadenersatze (wegen Nichterfüllung einer Vertragspflicht) ver¬
pflichtet, welcher Schaden zu ersetzen ist u. s. w. Es kann näm¬
lich auch nicht etwa gesagt werden, Form und Wirkungen des
Verlöbnisses seien in Art. 29 und 30 C.=St.=G. bundesrechtlich
geregelt. Denn das Eheversprechen, von welchem hier die Rede
ist, welches die Grundlage der Verkündung bildet und zu den
Förmlichkeiten der Eheschließung gehört, ist von dem Verlöbnisse
als selbständigem Vertrage verschieden; letzteres untersteht hinsicht¬
lich seiner Form und seiner Folgen grundsätzlich dem kantonalen
und nicht dem eidgenössischen Recht, wobei nur die Beschränkung
Platz greift, daß nach bundesrechtlichen Grundsätzen weder ein
gerichtlicher Zwang zur Eheschließung stattfinden darf, noch die
Folgen des Verlöbnisvertrages derart geregelt werden dürfen, daß
dadurch faktisch die Freiheit der Eheschließung vernichtet wird. Da
letztere bundesrechtlichen Beschränkungen hier nicht in Frage stehen,
so ist das Bundesgericht zu Beurteilung der vorliegenden Klage,
insoweit dieselbe als eine Vertragsklage, eine vertragliche Schaden¬
ersatzklage wegen Nichterfüllung des Eheversprechens durch die
Beklagte sich qualifiziert, gemäß Art, 56 und 57 O.=G. nicht
kompetent, indem insoweit nicht eidgenössisches, sondern kantonales
Recht anwendbar und auch nicht etwa eidgenössisches Recht von
der Vorinstanz angewendet worden ist.
3. Nun wird indeß die Klage nicht nur auf die Nichterfüllung
des Verlöbnisses durch die Beklagte begründet, sondern es wird zu

deren Begründung auch auf Art. 50 ff., speziell Art. 55 O.=R.
abgestellt, also geltend gemacht, es liege im Rücktritte vom Ver¬
löbnisse in concreto eine unerlaubte Handlung im Sinne des
Art. 50 f. O.=R., d. h. eine Handlung, welche, auch abgesehen
von der Verletzung der Vertragspflicht aus dem Verlöbnisver¬
trage, widerrechtlich sei. In dieser Hinsicht ist, wie das Bun¬
desgericht stets anerkannt hat, eidgenössisches Recht maßgebend,
und das Bundesgericht ist daher zur Beurteilung der Berufung
kompetent und hat auf deren Prüfung einzutreten.
4. Dabei ist aber grundsätzlich festzuhalten: In dem Verlöb¬
nisbruch an sich liegt keine unerlaubte Handlung im Sinne des
Art. 50 ff. O.=R., kein Delikt. Derselbe enthält, sofern eben das
maßgebende kantonale Recht den freien und willkürlichen Rück¬
tritt vom Verlöbnis gestattet, oder sofern das Verlöbnis nach
dem maßgebenden kantonalen Rechte wegen mangelnder Form
und rechtlich nicht gültig ist, überhaupt nichts rechtswidriges;
sofern dagegen das kantonale Recht den freien Rücktritt vom
Verlöbnisse nicht gestattet und das Verlöbnis nach kantonalem
Rechte gültig ist, so liegt in dem Verlöbnisbruch allerdings eine
Rechtswidrigkeit, allein kein Delikt, sondern eine bloße Vertrags¬
verletzung. Er enthält die Verletzung einer vertraglich übernom¬
menen rechtlichen Verpflichtung, aber er ist keine Handlung
welche gegen ein allgemeines, d. h. auch abgesehen von besonders
übernommener vertraglicher Verpflichtung geltendes Gebot der
Rechtsordnung verstoßen würde. Er ist nur deshalb rechtswidrig,
weil er vertragswidrig ist. Schutz gegen den Verlöbnisbruch an sich
gewähren daher nur diejenigen Normen, welche die Folgen der
Nichterfüllung des Verlöbnisvertrages regeln, d. h. die Normen
des kantonalen Rechts, nicht dagegen die Bestimmungen des eidg.
O.=R. über die Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung.
Damit diese letzteren zur Anwendung kommen, müssen besondere
Umstände vorliegen, zufolge welchen der Verlöbnisbruch sich als
eine, auch abgesehen von der Verletzung einer übernommenen
Vertragspflicht, rechtswidrige Handlung, als ein rechtswidriger
Angriff auf ein Rechtsgut darstellt, welches durch die Rechtsord¬
nung allgemein, nicht nur in der Richtung gegen Verletzung be¬
sonderer vertraglicher Verpflichtungen, geschützt ist. Das Verhalten
des vom Verlöbnis zurücktretenden Teils muß also ein solches
sein, welches sich auch dann, wenn ein vertraglicher Anspruch,
es, weil das kantonale Recht einen solchen überhaupt nicht kennt,
sei es wegen mangelnder Form des Verlöbnisses, nicht besteht, als
ein rechtswidriges, Persönlichkeits= oder Vermögensrechte des an¬
dern Teils verletzendes darstellt. Dies ist beispielsweise dann der
Fall, wenn der Bruch des Verlöbnisses in verletzender, den andern
Teil der Mißachtung oder dem Gespötte unverdient aussetzender
oder seinen guten Ruf gefährdender Art und Weise erfolgt, oder
wenn der vom Verlöbnis Zurücktretende mutwillig öder gar etwa
in eigennütziger oder unlauterer Absicht den andern Teil über
seine wahre Absicht getäuscht und hingehalten hat u. dgl. Dagegen
kann selbstverständlich nicht deshalb allein von einer widerrecht¬
lichen ernstlichen Verletzung persönlicher Verhältnisse gesprochen
werden, weil durch den einseitigen Rücktritt vom Verlöbnisse der
andere Teil, was ja in größerem oder geringerem Maße stets
der Fall sein wird, sich gekränkt oder schmerzlich berührt fühlen
mag. Denn dies ist einfach eine Folge der Nichterfüllung des
Verlöbnisses an sich.
5. Werden diese allgemeinen Grundsätze auf den vorliegenden
Fall angewendet, so erscheint die Berufung ohne weiteres als un¬
begründet. Zwar ist es zweifelhaft, ob es richtig ist, daß, wie die
Vorinstanz anzunehmen scheint, es nicht erwiesen sei, daß die Be¬
klagte das Verlöbnis aufgelöst habe. Freilich hat die Beklagte nie¬
mals ausdrücklich erklärt, sie trete vom Verlöbnisse zurück, allein
in ihrem thatsächlichen Verhalten wäre doch wohl eine stillschwei¬
gende Erklärung in diesem Sinne, eine thatsächliche Weigerung,
das Eheversprechen zu vollziehen, zu erblicken. Allein auch hievon
ausgegangen erscheint die Klage, insoweit sie in die Kompetenz
des Bundesgerichts fällt, als unbegründet. Denn es mangelt
durchaus an Momenten, welche den Rücktritt vom Verlöbnisse zu
einem Delikte stempeln würden. Die Beklagte ist einfach der
Vollziehung des Verlöbnisses thatsächlich ausgewichen, weil sie,
wie es scheint, davon kein Glück sich versprach, also weil sie das¬
selbe bereute, ohne dabei irgendwie in verletzender, den Kläger
bloßstellender oder seine Ehre oder seinen guten Ruf gefährdender
Weise vorzugehen. Unter diesen Umständen ist klar, daß in ihrem
Rücktritte vom Verlöbnisse höchstens eine Vertragsverletzung, nicht
aber ein Delikt gefunden werden kann, um so mehr, als die Art

Civilrechtspflege
und Weise, wie der Kläger von Anfang an mit Schadenersatz¬
forderung drohte und die Braut durch Amtspersonen zur Voll¬
ziehung der Trauung auffordern ließ, in der That mehr geeignet
war, die Braut vom Eheabschlusse abzuschrecken, als sie dazu zu
bestimmen. Mit Rücksicht auf dieses Verhalten des Klägers, wel¬
cher das Verhältnis zu seiner Braut in ganz geschäftsmäßiger
Weise behandelte, kann denn übrigens auch kaum von einer
ernstlichen Verletzung der persönlichen Verhälnisse des Klägers
gesprochen werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und demnach
das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz in allen
Teilen bestätigt.