bge · 41_II_230 · 1915-01-01 · de
BGE 41 II 230
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 28. 
28. 'Urteil der I. Zivila.btenung vom 27. Februa.r 1915 
i. S. Zürioh, Kläger u. Widerbeklagter, 
gegen Eidgenossensohaft, Beklagte und Widerklägerin. 
Streitigkeit zwischen dem Bund und einem Kantone über die 
Tragung der Desinfektionskosten infoIge Ausbruches einer 
Scharlachepidemie in einer dem Kanton gehörenden, dem 
Bunde zur Benützung überlassenen Kaserne. Auslegung 
des Waffenplatzvertrages. Massgebende Grundsätze des 
gemeinen Mietrechtes. 
A. -
Der Kanton Zürich stellt der Eidgenossenschaft 
seine Militäranstalten in Zürich, insbesondere die Kaserne 
gegen eine jährliche Entschädigung von 95,000 Fr. zur 
Verfügung. In dieser -Entschädigung sind inbegriffen 
10,000 Fr. für die Kosten der Wasserversorgung, die 
« gewohnte Desinfektion)} usw. Die Benützung durch 
den Bund erstreckt sich auch auf die Bettstellen, die 
Matratzen und die Bettwäsche. 
Im frühem Waffenplatzvertrage vom Jahr 1893 zwi-
schen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Zürich 
war in Art. 9 d bestimmt : 
4 Sollten in Folge drohender- Epidemiegefahr ausser-
)} gew?hnlic.he Massregeln hinsichtlich Reinigung und 
» DeslllfektlOn angeordnet werden, so sind die aus deren 
;) Vollzug entstehenden besondern Kosten dem Kanton 
q Zürich vom Bunde zurückzuvergüten. ;} 
Im geltenden Vertrage vom Jahr 1904 wurde diese 
Bestimmung durch folgende ersetzt: 
{( Art. 11. Allfällige Kosten für nötig gewordene ausser-
» ordentliche Massregeln zur Verhütung und Bekämpfung 
» drohender oder eingetretener Epidemiegefahr sind nach 
» gegenseitiger Verständigung zu tragen. Eventuell hat 
» darüber das Bundesgericht zu entscheiden. » 
B. -
Im Jahr 1911 brach in der Kaserne Zürich eine 
Scharlachepidemie aus, die umfassende Desinfektions-
massnahmen erforderlich machte. Ueber die Bezahlung 
Obligationenrecht. No 28. 
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der Kosten entstanden Differenzen zwischen Kanton und 
Bund. Während der Kanton den Standpunkt vertritt, 
dass die Eidgenossenschaft alle Kosten zu übernehmen 
habe, stellt sich letztere auf den Boden, dass sie hälftig 
zu teilen seien. Ueber das Zahlenmässige sind die 
Parteien einig. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 
10,453 Fr. 65 Cts. Hieran hat der Bund in zwei Malen 
6033 Fr. 70 Cts. und 232 Fr. 50 Cts., also im ganzen 
6266 Fr. 20 Cts. bezahlt. Die Restanz fordert der Kan-
ton Zürich von der Eidgenossenschaft. 
C. -
Ueber die erfolgte Desinfektion ist folgendes zu 
erwähnen: Das sämtliche Bettzeug, Matratzen, Kopf-
kissen, Wolldecken und Leintücher, wurde in die städti-
sche Desinfektionsanstalt gebracht und dort strömendem 
und gesättigtem Dampf von 105 bis 110° C ausgesetzt. 
Die Kasernenräume und die Bettstellen wurden mit 
Formaldehyd, Kresapol, Soda und Ammoniak desin-
fiziert. Die Auslagen hiefür sowie für den Transport und 
das Personal, das bei der Desinfektion tätig war, be-
trugen unbestrittenermassen 6899 Fr. 90 Cts.' 
Streitig war dagegen der Posten für Minderwert der 
Matratzen, Wolldecken und Tücher, der infolge der Des-
infektion eingetreten war. Die Parteien haben hierüber 
eine Expertise angeordnet, die den Minderwert auf 
3553 Fr. 75 Cts. bestimmt hat. Diese Festsetzung ist 
von beiden Parteien anerkannt. Die Addition beider Be-
träge von 6899 Fr. 90 Cts. und 3553 Fr. 75 Cts. ergibt 
die obige Gesamtsumme von 10,453 Fr. 65 Cts. 
D. -
Da der Waffenplatzvertrag im Streitfall das 
Bundesgericht als Entscheidungsbehörde vorsieht, machte 
der Kanton Zürich die Klage beim Bundesgericht an-
hängig. Das Rechtsbegehren lautet: 
« Die Schweizerische Eidgenossenschaft sei verpflichtet, 
» dem Kanton Zürich 4187 Fr. 45 Cts. nebst Zins zu 5 % 
)} seit dem 2. Dezember 1912 zu bezahlen. » 
Die Eidgenossenschaft nimmt in der Antwort den 
Standpunkt ein, dass sie nur die Hälfte des Gesamtbe-
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Obligationenrecht. N° 28. 
trages von 10,453 Fr. 65 Cts. mit 5226 Fr. 80 Cts. hätte 
zahlen sollen, während sie 6266 Fr. 20 Cts. bezahlte; die 
Mehrleistung über die Hälfte mit 1039 Fr. 40 Cts. nebst 
Zins zu 5 % seit 12. April 1913 fordert sie widerklags-
weise vom Kanton Zürich zurück. Sie stellt demnach 
das Gegenrechtsbegehren : 
« Es sei gerichtlich zu erkennen, die Klage des Kan-
» tons Zürich auf Bezahlung von 4187 Fr. 45 Cts. nebst 
» Zins sei abzuweisen und der Kanton Zürich pflichtig 
I) zu erklären, der Schweizerischen Eidgenossenschaft den 
) Betrag von 1039 Fr. 40 Cts. nebst 5 % ab 12. April 
» 1913 als Schuld anzuerkennen und zu bezahlen. ) 
. E. -
Die Instruktionskommission hat über zwei 
Punkte : Zustandekommen des neuen Waffenplatzver-
trages, insbesondere ~es Art. 11, und angebliches Ver-
schulden der Organe des Bundes an der Ausbreitung der 
Epidemie eine Reihe von Zeugen einvernommen. 
Die Ergebnisse des Verhörs sind, soweit erforderlich, 
aus den nachfolgenden Erwägungen ersichtlich. 
Der Kanton Zürich hat auf die anfänglich beantragte 
Expertise über die Ausbreitung der Epidemie und über 
die Art und Weise der Vornahme der Desinfektion nach-
träglich verzichtet. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Kompetenz des'Bundesgerichts zur Behand-
lung der vorliegenden Streitsache ist angesichts de!! 
Art. 11 des Vertrages und des Art. 52 Ziff. 1 OG gege-
ben. Sie bestünde übrigens auch abgesehen von der ver-
traglichen Regelung, da das Bundesgericht nach Art. 110 
BV und 48 OG die zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen 
Bund und Kantonen als einzige Instanz zu beurteilen hat. 
2. -
Streitig ist, welche Partei -
der Kanton Zürich 
oder der Bund -
die Desinfektionskosten im Betrage 
von 6899 Fr. 90 Cts. zu tragen und welche für den in-
folge der Desinfektion entstandenen, auf 3553 Fr. 75 Cts. 
Obligationenrecht. N° 28. 
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festgesetzten Minderwert der Matratzen und Bettwäsche 
aufzukommen habe. Diese Fragen lassen sich bei nähe-
rer Prüfung an Hand des Vertrages allein nie h t lösen. 
Dieser bestimmt lediglich, dass in der Entschädigung 
von 10,000 Fr. neben verschiedenen anderen ·Posten die 
Kosten der gewohnten Desinfektion inbegriffen seien 
(Art. 9) und dass allfällige Kosten für nötig gewordene 
ausserordentliche Massregeln zur Verhütung und Be-
kämpfung drohender oder eingetretener Epidemiegefahr 
nach gegenseitiger Verständigung zu tragen seien, even-
tuell dass darüber das Bundesgericht zu entscheiden 
habe (Art. 11). Von w e Ich e r Partei jene Kosten 
zu tragen seien, ob grundsätzlich eine Verteilung auf 
bei d e Parteien zu erfolgen habe oder nicht. welche 
Grundsätze und Gesichtspunkte für eine allfällige Tei-
lung massgebend seien, ergibt sich aus dem Vertrag 
in keiner Weise, weder aus dem ganz unbestimmten 
Wortlaute noch aus dem Zusammenhange. 
Und ebensowenig aus seiner Entstehung. Das Ver-
handlungsprotokoll gibt über die Bedeutung des Art. 11 
gar keine Auskunft und das vorgenommene Zeugen-
verhör hat gänzlich versagt. Die Zeugen, die bei den 
Verhandlungen als Vertreter des Kantons Zürich mit-
gewirkt haben, sagen des Bestimmtesten, man habe 
auf ihrer Seite nie die Absicht gehabt, den Kanton 
Zürich gegenüber dem früheren Vertrage, wonach die 
ausserordentlichen 
Desinfektionskosten 
ausdrücklich 
dem Bunde zufielen, schlechter zu stellen; eine Par-
tizipation des Kantons Zürich an den Kosten habe 
man sich nur dann vorgestellt, wenn die Epidemie 
aus Verschulden seiner Organe entstehe oder wenn die 
Ursache der Epidemie an Dingen liege, für die der 
Kanton Zürich die Verantwortlichkeit trage (Einquar-
tierung von Abverdienern usw.). Die Kommissäre des 
Bundes dagegen haben erklärt, sie hätten den Art. 11 
dahin aufgefasst, dass wenn kein Verschulden nach-
gewiesen werden könne, eine Art Teilung der Kosten 
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Obligationenrecht. N° 28. 
einzutreten habe; nähere Angaben über die Art der 
Teilung konnten sie nicht machen. Die Aussagen wider-
sprechen sich somit vollständig. 
3. - Bei der Unmöglichkeit, irgendwelche zuverlässige 
Anhaltspunkt e für die Auslegung des Vertrages zu 
gewinnen, muss sich der Gerichtshof bei Beurteilung 
der Sache ganz auf den Boden des gemeinen Rechtes 
stellen. Anwendbar ist das alt e Obligationenrecht, da 
die massgebenden Tatsachen unter der Herrschaft des 
alten Rechtes eingetreten sind. 
Der Waffenplatzvertrag zwischen der Eidgenossen-
schaft und dem Kanton Zürich ist juristisch ein 
Mietvertrag: bezüglich der Gebäulichkeiten ist er ein 
Mietvertrag über Immobilien, bezüglich der Betten, 
Wolldecken, Leintücher usw. ein Mietvertrag über Mo-
bilien. Der Kläger hat anfänglich behauptet, es liege 
kein Mietvertrag vor, sondern eine Art Gastvertrag, wie 
zwischen dem Gastwirt und dem Logirgaste. Allein es 
handelt sich um einen Mietvertrag ohne alle rechtlichen 
Besonderheiten. 
4. - Das Mietrecht stellt zwei hier in Betracht fallende 
Pflichten und Rechte des Mieters auf: 1. die Obhut-
pflicht und 2. das Recht auf vertragsmässigen Gebrauch 
der Mietsache. 
a) Die Obhutpflicht ergibt sich aus Art. 283 aOR, 
welcher sagt: «Der Mieter ist verpflichtet, bei dem Ge-
I) brauche der gemieteten Sache mit der Sorgfalt eines 
l) sorgsamen Hausvaters zu verfahren. I) Zur Obhutpflicht 
gehört nun zweifellos die Pflicht des Mieters zur Reini-
gung der gemieteten Räume und Beweglichkeiten. Und 
zur Reinigung gehört die Desinfektion, wenn bei dem 
Mieter eine ansteckende Krankheit ausgebrochen ist. 
Diese Auffassung herrscht auch in der deutschen Doktrin 
vor, welche die Obhutpflicht des Mieters allgemein an-
erkennt, trotzdem sie im BGB nicht ausdrücklich aus-
gesprochen ist. Vergleiche insbesondere MITTELSTEIN, 
Die Miete nach dem Rechte des Deutschen Reiches 
Obligationenrecht. N° 28. 
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S. 211 und 281 Anm. 12: «Hat eine ansteckende Krank-
heit bei dem Mieter geherrscht, so gehört· die Desinfek-
tion zur Reinigung der Wohnung I), ebenso STAUDINGER, . 
Komm. zum BGB § 556 I 1 e; FULD, Mietrecht S. 138; 
NIENDORFF, Mietrecht S.176. Im gleichen Sinne haben 
die französischen Gerichte erkannt: ({ Le preneur doit 
f&ire desinfecter l'appartement si l'une des personnes qui 
l' ont habite y a ete atteinte d'une maladie contagieuse » 
(BAUDRy-LACANTINERIE, Traite de droit civil, du louage 
des choses p. 381). Nach dem Vertrag zwischen den 
Parteien wird denn auch die Desinfektion grundsätzlich 
der Eidgenossenschaft als Mieterin überbunden ; denn 
der Kanton Zürich als Vermieter übernimmt die ({ ge-
wohnte Desinfektion » nur gegen Vergütung. Für ({ ausser-
ordentliche Massregeln» ist indessen eine Verständigung 
vorgesehen. Da nun aber die Desinfektion schlechter-
dings zur Reinigung gehört, so hat, wenn man vom Ge-
setz ausgeht, der Bund als Mieter die a 11 gern ein e 
und für jeden Fall eintretende Pflicht zur Desinfektion; 
er hat auch die sogenannten ausserordentlichen Desin-
fektionskosten zu tragen. Dem steht die etwas unglück-
lich abgefasste Bestimmung in Art. 282 Abs. 2 aOR nicht 
entgegen, wonach die kleinen für den gewöhnlichen Ge-
brauch der gemieteten Sache erforderlichen Reinigungen 
und Ausbesserungen dem Mieter, die grösseren Wieder-
herstellungen dem Vermieter obliegen, je nach Massgabe. 
des Ortsgebrauches. Die eigentlichen Desinfektions-
kosten betragen 6899 Fr. 90 Cts., welcher Betrag nach 
dem Gesagten ganz zu Lasten der Eidgenossenschaft fällt. 
b) Das Mietrecht gewährt den vertragsmässigen und 
schliesst den vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache 
aus. Dieser Fundamentalsatz ist in Art. 276 aOR ausge-
sprochen: ({ Der Vermieter ist verpflichtet, die Sache in 
)} einem zu dem vertragsmässigen Gebrauche geeigneten 
» Zustande zu übergeben und während der Mietzeit in 
» demselben zu erhalten. I) Folglich fällt die Wertvermin-
derung der Mietsache durch den vertrags m ä s s i gen 
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ObHgationenrecht. N° 28. 
Gebrauch zu Lasten des Ver m i e t e r s, nicht des 
Mieters. Vergleiche HAFNER, Anm. 7 zu Art. 282 aOR; 
JANGGEN, Sachmiete S. 145. Es ist hier in erster Linie 
an die natürliche Abnutzung zu denken, wie sie der ver-
tragsmässige Gebrauch mit sich bringt: an das Abtreten 
der Böden, die Abnutzung der Tapeten, der Decken usw. 
Was die Miete von Bettzeug und insbesondere von Bett-
wäsche betrifft, so vermindert sich deren Wert durch die 
regelmässige Reinigung beständig. Es fragt sich nun, ob 
der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch macht, wenn 
durch K r a n k h e i t und namentlich auch durch die 
Des in f e k t ion die Mietsache eine Wertverminde-
rung erleidet. Diese Frage ist mit der in der Doktrin und 
Praxis vorherrschenden Auffassung zu verneinen. Ver-
gleiche MITTELSTEIN a.· a. O. S. 222 Anm. 14: « Es ist 
» nicht ein vertragswidriger Gebrauch einer gemieteten 
;) Wohnung, wenn der Mieter in derselben eine Krank-
i) heit durchmacht oder stirbt, selbst wenn er sich die 
i) Krankheit durch sein Verschulden zugezogen hätte»; 
BAUDRy-LACANTlNERIE a. a. O. p. 382 : « Le preneur 
) n' est pas responsable des suites de sa maladie, la-
i} quelle est un cas fortuit.» In casu muss mit Rück-
sicht auf den Zweck der Miete und die im natürlichen 
Lauf der Dinge begründete intensive Benutzung der 
Mietsache die Vertragsmässigkeit des Gebrauches durch-
aus bejaht werden. Wenn, deshalb durch die An-
steckungskeime oder durch die 
Desinfektion eine 
Entwertung des Mietobjektes stattgefunden hat, so 
ist der l\tlieter dafür nicht haftbar. Er haftet wohl 
für die Desinfektion, nicht aber für nachteilige Folgen 
des Krankheitsausbruches in Bezug auf die gemieteten 
Räume, für die Wertverminderung der Mietsache infolge 
der Krankheit und der Desinfektion. Man hat für das 
Verhältnis des Gastwirtes zum Logirgaste eine Aus-
nahme machen und den Gast verpflichten wollen, für 
Ersetzung der Bettwäsche, Umtapezieren usw. aufzu-
kommen. Allein mit Recht wurden derartige Ansprüche 
Obligationenrecht. N° 28. 
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von Literatur und Judikatur abgewiesen. Vergleiche 
MITTELSTEIN a. a. O. S. 223 und die dortigen Zitate. 
Nach der Praxis des Bundesgerichts haftet der Gast nur, 
sofern ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann, 
BGE 82 II N° 13. In der Replik hatte der Kläger ein 
Verschulden der Eidgenossenschaft hinsichtlich der Aus-
breitung der Epidemie behauptet. Das Zeugenvelhör 
hat aber hiefür keine Anhaltspunkte gegeben und der 
Kläger hat mit Recht auf das Beweismittel der Exper-
tise nachträglich verzichtet. Für den Minderwert der 
Matratzen und der Bettwäsche im unbestrittenen Be-
trage von 3553 Fr. 75 Cts. hat daher nicht der Bund 
als Mieter, sondern der Kanton Zürich als Vermieter auf-
zukommen. 
5. -
Die Abrechnung gestaltet sich danach wie folgt : 
Von dem Gesamtbetrage von. .. ... Fr. 10,453 65 
sind abzuziehen für Minderwert . . . . 
}) 
3,553 75 
Es ergibt dies eine Summe von ... , Fr. 6,899 90 
für Desinfektionskosten, die dem Bunde 
auffallen. 
Daran hat der Bund bereits in zwei 
Zahlungen . .. Fr. 6033 70 
und. ....... 
» 
232 50 = Total 
» 
6,266 20 
geleistet. Die Restanz beträgt . . .. Fr. 
633 70, 
welche der Bund an den Kanton Zürich zu bezahlen hat; 
sie ist zu 5 % verzinslich seit der Zahlungsaufforderung 
vom 2. Dezember 1912. Die Klage ist in diesem Umfange 
gutzuheissen und die Widerklage gänzlich abzuweisen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird verurteilt, 
dem Kanton Zürich den Betrag von 633 Fr. 70 Cts. nebst 
5 % Zins seit 2. Dezember 1912 zu bezahlen. Die Mehr-
forderung des Kantons Zürich und die Widerklage der 
Eidgenossenschaft werden abgewiesen.