bge · 69_I_104 · 1943-09-17 · de
BGE 69 I 104
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarreohtspflege. 
sind es Schuldscheini3 ohne einen solchen Zusammenhang. 
Nebenverabredunge~, aus. denen auf einen solchen zu 
schliessen wäre, sind nicht nachgewiesen worden. 
Den eidgenössischen Stempelabgaben, und damit auch 
der Quellenwehrsteuer, sind aber nur diejenigen Obliga-
tionen unterworfen, die einer der im Gesetze, Art. 10, 
Abs. I, lit. a und b, StG aufgeführten Gruppen ange-
hören. Das Gesetz erfasst nicht Obligationen schlechthin. 
24. Urteil vom 17. September 1943 i. S. E. P. 
gegen Wehrsteuer-Rekurskommisslon des Kantons Zfirleh. 
Wehrsteuer : Die Prämienbeiträge, welche die Schweizerische 
Lebensversicherungs- und Rentenanstalt in Zürich ihrem sm 
Hanptsitze beschäftigten Personal an die ihm auferlegten 
Pflichtversicherungen gewährt, bilden einen Bestandteil des 
wehrstenerpffichtigen Einkommens der Empfänger und dürfen 
in dem Zeitpunkt erfasst werden, in welchem sie ausgerichtet 
werden. 
Imp6t pour La deferuJe nationale: Las primes que la. SocieM suisse 
d'a.ssurances generales sur la. vie huma.ine, a. Zurich, paie Bur 
le compte des assurances qu'elle impose an personnel de son 
siege prinoipal constituent, pour l'employe assure, une part 
du revenu soumis a. I 'impöt pour 10. defense nationale. Elles 
sont imposees an moment Oll elles sont payees. 
ImpOBta per la di,fesa nazWnale: I premi che 10. Societa. svizzera 
di assicurazioni generali suIIa. vita dell'nomo versa. sul conto 
delle assicurazioni. ch'essa impone 0.1 personale della sua sede 
principale, costituiscono per l'impiegato assicurato nna parte 
dei reddito assoggettato a.ll'imposoo. per la. difesa nazionale. 
Qnesti premi sono imponibiIi nel momento in cui sono versati. 
A. -
pie Schweizerische Lebensversicherungs- und 
Rentenanstalt in Zürich (Rentenanstalt) gewährt ihren 
am Hauptsitz in Zürich beschäftigten Beamten und 
Angestellten eine Invaliden-, Alters- und Hinterlassenen-
fürsorge in Form einer Versicherung, deren Jahresprämien 
von der Anstalt bestimmt und solange geleistet werden, 
als der Versicherte in ihrem Dienste steht und das Tarif-
alter 65 Jahre nicht überschritten hat. (Reglement vom 
11. Juni 1921 über die Fürsorgeeinrichtungen für die 
Beamten und Angestellten der Anstalt in Zürich, Art. 9 
Bundesrechtliche Abga.ben N0 24. 
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und ll). Sodann verpflichtet sie die Beamten und An-
gestellten, die verheiratet sind oder minderjährige Kinder 
haben, spätestens zwei Jahre nach ihrer definitiven 
Anstellung eine Lebensversicherung 
von 
mindestens 
Fr. 5000.- abzuschliessen (Art. 33). Zur Förderung dieser 
Massnahme der Selbstfürsorg~ leistet sie Beiträge von 
3-6% der Besoldung und maximal 50-65% der Tarif-
prämie je nach Zivilstand und Kinderzahl (Art. 36). 
B. -
Der Rekurrent ist Beamter der Rentenanstalt. 
Sein Gehalt im Jahre 1940 betrug Fr. 8,805.10, dazu 
kamen Nebenbezüge von Fr. 784.- und ein Prämien-
beitrag von Fr. 456.- an seine Pflichtversicherung gemäss 
Art. 36 des F'Ürsorgereglementes. Er hat in seiner 
Steuererklärung für die I. Periode der Wehrsteuer Gehalt 
und Nebenbezüge mit Fr. 9,589.10 angegeben und davon 
Fr. 400.- als steuerfreie Prämie seiner Lebensversicherung 
gemäss Art. 22, Abs. 1, lit. h WStB abgezogen. 
Die Einschätzungsbehörde. hat zu den deklarierten 
Gehaltsbezügen von Fr. 9,589.10 den Prämienbeitrag der 
Arbeitgeberin an die Pflichtversicherung hinzugerechnet, 
wodurch das steuerbare Einkommen auf Fr. 10,045.10 
. steigt und die Voraussetzung nach Art. 22, Abs. I, lit. h 
WSt:6 für den Abzug von persönlichen Prämien entfällt. 
Die Wehrsteuerrekurskommission hat einen gegen diese 
Einschätzung erhobenen Rekurs am 18. Februar 1943 
abgewiesen. Sie betrachtet den Prämienbeitrag mit als 
Entgelt für Dienstleistungen und als wehrsteuerpflichtiges 
Einkommen gemäss Art. 21 WStB. 
O. -
Der Rekurrent ergreift die Verwaltungsgerichts-
beschwerde und beantragt, den angefochtenen Entscheid 
aufzuheben und das steuerpflichtige Einkommen für die 
I. Periode der Wehrsteuer auf Fr. 9,189.10 herabzusetzen. 
Er macht geltend, in der Heranziehung des Prämien-
beitrages zur Bestimmung des Einkommens liege eine 
unrichtige Auslegung des Einkommensbegriffes, wie er 
in Art. 21 WStB niedergelegt sei, somit eine Verletzung 
von Bundesrecht. Der angefochtene Entscheid beruhe im 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtapfiege. 
übrigen auf einer mivollständigen Feststellung des Sach-
verhaltes. Die Prämienbeiträge bildeten. einen Bestandteil 
der von der Rentenanstalt für ihre Angestellten geschaf-
fenen Fürsorgeeinrichtung und sei besonderen Bedingun-
gen unterworfen, welche den Fürsorgezweck sicherstellen 
sollen. Art. 21 WStB erwähne in seiner sehr ausführlichen 
Aufzählung der Einkommensbestandteile derartige Prä-
mienbeiträge nicht und auch keine ihnen ähnliche Leist-
ungen. Nach der Verkehrsauffassung könne Einkommen 
nur sein, was einem Angestellten zur freien Verfügung 
zufällt. Die Prämienbeiträge aber seien von vorneherein 
zweckgebunden, sie würden dem Angestellten nie aus-
gehändigt, sondern unmittelbar mit dem von ihm auf-
zubringenden Teile der Prämie verrechnet für eine Ver-
sicherung, über die der Angestellte nicht verfügen dürfe. 
Wenn die Vorinstanz die Prämienbeiträge als « Ausfluss» 
der Dienstverhältnisse charakterisiere, um die Steuer-
pflicht zu begründen, übersehe sie, dass nicht jeder mit 
dem Dienstverhältnis verknüpfte Vorteil als Einkommens-
bestandteil betrachtet werden dürfe. 
Die Prämienbeiträge seien lediglich eine Form für die 
Hinterlassenenfürsorge. Der Rentenanstalt hätten andere 
Formen zur Verfügung gestanden, bei denen eine Charakte-
risierung als Einkommen nicht in Frage gekommen wäre. 
Die Beiträge seien steuerrechtlich den Leistungen privater 
Firmen oder des Staates für die Beamten- und Ange-
stelltenfürsorge gleichzustellen. 
Die eigentliche Fürsorgeleistung der Rentenanstalt 
werde erst beim Tode des Angestellten oder bei Ablauf 
der Versicherung ausbezahlt. Nach Art. 21, lit. a WStB 
hätte die Besteuerung allenfalls bei Auszahlung der 
Versicherungssumme stattzufinden. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in ErwäflUng : 
1. -
Art. 21 WStB ordnet ausdrücklich die Besteuerung 
des gesammten Einkommens aus Erwerbstätigkeit an 
Bundesrechtliohe Abgaben N0 24. 
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und erläutert diese allgemeine UIllSchreibung weiterhin 
dahin, dass jedes Einkommen aus einer beruflichen 
Tätigkeit, mit Einschluss der Nebenbezüge, zur allge-
meinen Wehrsteuer herangezogen werden soll (Abs. 1, 
lit: a). Die Besteuerung ist sodann nicht auf Einnahmen 
in Zahlungsmitteln beschränkt, sondern erfasst auch die 
Naturalbezüge (Abs. 2). Es soll überhaupt alles getroffen 
werden, was dem Steuerpflichtigen aus einer Erwerbs-
tätigkeit irgendwie zukommt. 
2. -
Die Prämienbeiträge der Rentenanstalt gemäss 
Art. 32 des Personalfürsorgereglementes sind Leistungen 
eines Arbeitgebers zugunsten des Arbeitsnehmers, Teil-
zahlungen an deren Schulden. Sie werden erbracht auf 
Grund der Arbeitsbedingungen für das Personal der 
Rentenanstalt und sind somit Leistungen, die. dem Personal 
im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zukommen. Es 
kann kein Zweifel darüber bestehen, dass derartige Leist-
ungen wehrsteuerpflichtiges Einkonimen sind. Sie stellen 
sich dar als Nebenbezüge im Sinne von Art. 21, Aha. 1, 
lit. a WStB, insofern sie dem Arbeitnehmer oder auf 
dessen Rechnung unter einem besondern Gesichtspunkte 
.angewiesen werden neben dem eigentlichen Gehalt, der 
Arbeitsentschädigung im engern Sinne. Darauf, dass derar-
tige Beiträge in Art. 21 nicht aufgeführt sind, kann es 
nicht ankommen.. Das Gesetz führt lediglich Beispiele an, 
schliesst somit nicht genannte Leistungen nicht aus, vor 
allem nicht solche, die, wie die Prämienbeiträge der 
Rentenanstalt, eine Besonderheit einer einzelnen Unter-
nehmung sind. 
3. -
Der Rekurrent verweist auf die Verkehrsauf-
fassung, wonach Einkommen nur sei, was einem An-
gestellten zur freien Verfügung zufalle; die Prämien-
beiträge aber seien zweckgebundene Leistungen, die der 
Verfügung des Angestellten von vorneherein entzogen 
seien. Aus dem Einkommensbegriff lässt sich ein solcher 
Satz jedoch nicht herleiten. Er entspricht auch nicht 
einer Verkehrsauffassung. Der Gehalt ist Einkommen, 
108 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtapflege. 
auch soweit er von' Dritten, die Forderungen an den 
Angestellten geltend· machen, unmittelbar in Anspruch 
gsnommen wird und der Arbeitgeber Zahlungen auf 
RechnUng des Gehaltes direkt an die Dritten leisten muss, 
so dass dem Angestellten die Verfügung darüber entgeht. 
In der Steuerrechtstheorie wird denn auch in etwas 
engerer Formulierung als derjenigen des Rekurrenten 
darauf abgestellt, ob der SteuerpBichtige ein Wirtschafts-
gut ohne Schmälerung seines Vermögens zu seinem 
Unterhalt oder zu andern Zwecken verwenden kann 
(J.BLUMENSTEIN,Allg.eidg. Wehrsteuer, S. 70 und Zitate). 
Das vorstehende Beispiel zeigt aber, dass auch diese 
Formulierung nicht ganz richtig ist. 
Aber selbst wenn man die Verfügbarkeit oder Ver-
wendbarkeit als wesentlichen Bestandteil des Einkom-
mensbegriffes gelten lassen will, müssen die Prämien-
beiträge als Einkommen angesehen werden. Denn es 
handelt sich um Zahlungen, die die Rentenanstalt im 
Einverständnis des Angestellten für diesen erbringt. In 
diesem Einverständnis liegt aber mit auch die Verfügung, 
die der Rekurrent als wesentliche Voraussetzung für die 
Steuerbarkeit aufstellen möchte, oder die Verwendung 
desWirtschaftsgutes im Sinne des Einkommensbegriffes 
der Steuerrechtstheorie. 
4. -
Unerheblich ist schliesslich der Zusammenhang 
der Prämienbeiträge mit der Personalfürsorge der Renten-. 
anstalt und die Ausgestaltung der PBichtversicherung. 
Es liegt in der Natur einer PBichtversicherung für An-
gestellte, dass sie nicht dem freien Belieben des Versi-
cherten überlassen wird und dieser während der Dauer 
des Dienstverhältnisses nicht frei darüber verfügen kann. 
Das hindert aber nicht, dass die Zuwendung der Prämien-
beiträge zu seinen Gunsten von Seiten der Arbeitgeberin 
bei der Personalfürsorge der Rentenanstalt endgültig ist 
und nicht mehr zurückgenommen werden kann. Eine 
definitive Zuwendung darf in dem Zeitpunkte als Ein-
kommen erfasst werden, in welchem sie ausgerichtet wird. 
Bundesrechtliche Abgaben N0 215. 
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Hierin unterscheiden sich die Prämienbeiträge der Renten-
anstalt von den Leistungen der Arbeitgeber bei andem 
Personalfürsorgeeinrichtungen, z. B. bei den Pensions-
kassen des eidgenössischen Personals, wo die Beiträge 
des Arbeitgebers zurückgenommen werden, wenn es 
nicht zur Ausrichtung der Kassenleistungen kommt, also 
keine endgültigen Zuwendungen an den Arbeitnehmer 
sind (vgl. Art. 18 der Statuten der Pensions- und HUfs-
kasse der Bundesbahnen, vom 19. Mai 1942, und der 
eidgenössischen Varsicherungskasse, vom 27. Mai 1942). 
25. Auszug aus dem UrteU vom 14. Juli 1943 i. S. W. 
gegen Basel-Landschaft, SteuerrekurskommIssion. 
We1vropjer: Die Schäi zungsregel in Art. 11 VBG für selbstbe-
wohnte und selbstverwendete Gebäu.de gilt nur für Wohn. und 
Geschäftshäuser, nicht für selbstbewohnte Liegenschaften 
schlechthin. 
Sacrifi,ce pour la dejenae nationale: La regle de l'art. 11 de l'Ordon-
nance du 26 dooembre 1939 eoneernan1 l'evaluation des immeu-
bles en vue de la contribution federale de cme, regle qui se 
rapporte a. l'estimation des batiments que le contribuable 
habite lui-meme, ne vaut que pour les maisons d'habitation et 
les locaux commerciaux, mais non pas pour tous les immeubles 
indistinctement ou le contribuable habite lui.meme. 
Sacrificio per la dife8a nazionale: La norma deli'art. 11 dell'OVI 
concernente Ja stime. degli stabiIi, ehe iI con1 ribu.ente abita od 
utiIizze. lui stesso, vale soltanto per le case d'abitazione ed i 
loce.li commerciali, non per tutti gli immobili ehe iI contri-
buente abita lui stesso. 
Der Rekurrent ist Eigentümer eines Herrschaftssitzes 
in ArIesheim mit Wohngebäude, Gärtnerhaus, Autoga-
rage, Gartenhaus und rund 82 Aren Umschwung, und 
eines Landgutes in Langenbruck mit Wohnhaus, zwei 
Nebengebäuden, rund 7,4 ha Mattland und 4,3 ha Wald. 
Er verlangt die Festsetzung des Steuerwertes dieser 
Liegenschaften gemäss Art. 11 der VBG vom 26. Dezember 
1939 (GesS. 1940, S. 18) auf den zu 6 % kapitalisierten 
Bruttoertrag. Als solchen will er sich einen Mietwert