bge · 53_II_483 · 1927-05-12 · de
BGE 53 II 483
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 80. 
Baugrundstück in erkennbarer Weise zum Nachteil der 
Bauhandwerker überlastet hat, ist es bedeutungslos. 
wenn den Bauhandwerkern, wie die Beklagte weiter ein-
wendet, bekannt gewesen sein sollte, dass die Banken 
nie bis zur vollen Höhe der Bausumme Vorschüsse ge-
währen, und dass aus den hier bewilligten 70 % auch 
die Sachlieferungen zu decken waren, weil sonst über-
haupt nicht hätte gebaut werden können. Selbst wenn 
dies die Bauhandwerker gewusst haben und bei der 
Übernahme der Arbeit der Meinung gewesen sein sollten, 
dass die Sachlieferungen ihren eigenen Bauforderungen 
vorgehen, wäre dies rechtlich ohne Bedeutung. Denn 
es läge hierin ein teilweiser Verzicht auf ihr Vorrecht, der 
nach Art. 837 Abs. 2 ZGB unverbindlich wäre. Darum 
ist es auc4 unerheblich, ob die Holzlieferungen der 
Gebrüder Kästli überhaupt nur gegen Barzahlungen zu 
erlangen waren und die Bauhandwerker. dies wussten 
oder nicht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Hauptberufung und Anschlussberufung werden abge-
wiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons 
Bern vom 12. Mai 1927 bestätigt. 
Obligationenrecht. N0 81. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
81. Urteil der I. ZivUabteilung vom S. November 19S7 
i. S. Diener gegen Müller-Xiefer. 
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Kau f. Anfechtung durch den Käufer wegen Übervorteilung 
(Art. 21 OR) und absichtlicher Täuschung (Art. 28 OR). 
Keine Rechtskraft des Urteils im Aberkennungsprozess 
über eine Teilforderung für die Hauptfrage der Verbind-
lichkeit des Vertrages. 
A. -
Die Beklagte, Witwe A. Müller-Kiefer, suchte 
nach dem Tode ihres Mannes die Buchhandlung, die er 
in Luzern geführt hatte, zu verkaufen. Als Kauflieb-
haber trat u. a. der Kläger Diener, damals Sprachlehrer 
an der Handelsschule St. Gallen, auf. Aus einem von 
der Tochter der Beklagten am 20. April 1920 an den 
Kläger gerichteten Briefe ist folgendes hervorzuheben: 
« '" 
• •• Ich bin gerne bereit, Ihnen einige Angaben 
über unser Ge~chäft zu machen. Den Gesamtkaufpreis 
haben wir auf ca. 105,000 Fr. angesetzt. Wir kamen 
auf genannte Summe, indem wir den Lagerbestand des 
Detailgeschäftes auf 60,000 Fr. schätzten und das Bilder-
bücherlager auf 45,000 Fr. Seit einem Jahr hatte mein 
Vater anschliessend an das Detailgeschäft ein Bilder-
büchergeschäft, wovon ein ganz bedeutendes Lager 
vorhanden ist von nur prima Waren, die von einem 
Provisionsreisenden en gros verkauft werden. 
Für 
dieses Geschäft haben wir in der ganzen Schweiz Kund-
schaft ..... , Der Jahresumsatz des Detailgeschäftes 
pro 1919 war ca. 72,000 Fr., Nettogewinn ca. 24,000 Fr. 
Die Ladenmiete ist jährlich 6500 Fr. und für das 
en gros-Lager 500 Fr. ...... Im Bilderbüchergeschäft 
wurden in zwei Monaten für 24,000 Fr. verkauft, hievon 
ist der Gewinn ganz bedeutend. » 
484 
Obligationenrecht. N° 81. 
Am 28. April 1920 wurde der Kaufvertrag schriftlich 
abgefasst. Dabei wurde der Kaufpreis auf 95,000 Fr. 
festgesetzt, bei Annahme eines Inventarwertes von 
87,000 Fr., und mit der Klausel, dass wenn die Inventur 
einen geringeren Betrag ergeben sollte, die Differenz von 
der Kaufsumme in Abrechnung käme. Bei· der Inventur 
sollte in der Weise vorgegangen werden, dass auf Pape-
terieartikel und Bücher schweizerischer Provenienz je 
40 %, auf Bücher deutscher Verleger 90 %, auf Bücher 
der andern ausländischen Verleger 40 % abgezogen 
werden. Der Kaufpreis war wie folgt zahlbar: 35,000 Fr. 
bei der auf den 15. Mai 1920 angesetzten Geschäfts-
übernahme, weitere 20,000 Fr. am 1. Juli 1920, unter 
der Voraussetzung, dass bis dahin eine ungefähr den 
gleichen Betrag erreichende Schuld der Firma Globus-
A.-G. Zürich beglichen ·werde, der Rest in jährlichen 
Abzahlungen von 5000 Fr., nebst 5 % Zins. Die A.-G. 
Globus zahlte indessen das von der Beklagten eingesetzte 
Guthaben von 25,110 Fr. 60 Cts. nicht, sondern teilte 
dem Kläger mit, dass für 9964 Fr. 60 Cts. mehr Bücher 
geschickt worden seien, als sie bestellt habe. Der Kläger 
nahm die Mehrlieferung zurück, worauf die Globus-A.-G. 
dann in verschiedenen Raten die Rechnung mit 16,143 Fr. 
66 Cts. bezahlte. Mit Rücksicht hierauf setzten die 
Parteien am 10. Juli 1920 den Kaufpreis um 5000 Fr., 
sowie im Hinblick auf einen Passivenüberschuss um 
weitere 5000 Fr., d. h. auf 85,000 Fr. herab, wobei der 
Lagerbestand mit 77,000 Fr. und das Mobiliar mit 
8000 Fr. veranschlagt war ..... . 
Vom Frühjahr 1921 an machte der Kläger hinsicht-
lich der Vertragserfüllung Schwierigkeiten. Am 15. März 
schrieb er der Beklagten, er könne sich, so wie die Dinge 
heute liegen, nicht mehr an die Bestimmungen des 
Vertrages für gebunden erachten, habe sich doch so 
manches als wesentlich anders herausgestellt, als die 
Beklagte ihm seinerzeit gesagt habe. Dazu komme der 
beispiellos schlechte Geschäftsgang ..... . 
Obligationenrecht. No 81. 
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Im gleichen Sinne äusserte sich der Kläger in seiner 
einlässlichen Zuschrift vom 6. April 1921 : der Vertrag 
sei auf Grund unrichtiger Angaben abgeschlossen worden, 
er halte sich an denselben nicht mehr für gebunden; 
eine Umgestaltung des Vertrages sei unerlässlich, er 
behalte sich vor, ihn vollständig zu annullieren. 
Am 11. Mai endlich eröffnete der Kläger der Beklagten 
« in Bestätigung und Ergänzung seiner Schreiben vom 
15. März und 6. April )), dass er den Vertrag als gelöst 
betrachte, nachdem sich herausstelle, dass die gesamten 
Angaben der Beklagten, die ihn zum Ankauf des Ge-
schäftes veranlassten, vollinhaltlich unwahr seien ..... . 
Demzufolge verweigerte der Kläger die Bezahlung des 
auf den 15. Mai 1921 fälligen Kapitalbetrages von 
5000 Fr., sowie des Zinses von 875 Fr. Für diese beiden 
Beträge nebst ~ins zu 5 % seit 15. Mai 1921 leitete die 
Beklagte Betreibung ein; der Kläger schlug Recht vor, 
worauf der Beklagten durch Entscheid des Vizeprä-
sidenten des Amtsgerichtes Luzern-Stadt vom 18. Juni 
1921 Rechtsöffnung erteilt wurde. 
Der Kläger forderte die Aberkennung der in Beü'ei-
bung gesetzten Forderung, wobei er in erster Linie die 
Einrede der absichtlichen Täuschung durch die Beklagte 
erhob. 
Während die kantonalen Instanzen zur Gutheissung 
der Klage gelangt waren, wies das Bundesgericht sie 
auf Berufung der Beklagten hin unterm 13. März 1923 
als unbegründet ab. 
B. -
Hierauf focht der Kläger den Kaufvertrag vom 
28. April 1920 als solchen an, indem er neuerdings beim 
Amtsgericht Luzern-Stadt Klage erhob mit den Rechts-
begehren : 
I. Der Kaufvertrag vom 28. April 1920 sei als für den 
Kläger unverbindlich zu erklären und aufzuheben, 
eventuell sei er wegen unrichtiger Zusicherungen und Lie-
ferung mangelhafter, den gemachten Zusicherungen 
nicht entspre@en<ier Wareg~mäss Art. 205 üR in allen 
AS 53 11 -
1927 
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Obligationenrecht. N° 81. 
Teilen rückgängig zu machen, subeventuell sei er als 
durch Rücktritt des Klägers vom Vertrage gemäss Art. 
. 109 OR dahingefallen zu erklären und habe daher die 
Beklagte dem Kläger zurückzuvergüten: 
1. Die bisher geleisteten Kaufzahlungen von 56,750 Fr., 
nebst Zins. 
2. 9000 Fr. für nachträglich den Lieferanten bezahlte 
Waren nebst Zins. 
3. Eine Schadenersatzsumme von 20,000 Fr. nebst 
Zins. 
II. Eventuell : 
1. Der vertragliche Kaufpreis von 85,000 Fr. SeI Im 
Sinne des Art. 205 OR wegen Minderwertes des Pape-
terie- und Bücherlagers sowie des Mobiliars um 24,000 Fr. 
herabzusetzen. 
2. Die Beklagte habe das Bilderbücherlager zum 
Übernahmepreis von 26,709 Fr. 18 Cts. zurückzunehmen 
und den Betrag von 26,709 Fr. 18 Cts: dem Kläger 
zurückzuerstatten. 
3. Die Beklagte habe anzuerkennen, dass dt'l' Kläger 
ihr aus dem Kaufvertrag nichts mehr schuldig sei und 
dass sie vielmehr dem Kläger als zuviel erhaltenen 
Kaufpreis 22,495 Fr. 18 Cts. nebst Zins zurückzuver-
güten habe. 
4. Die Beklagte habe dem Kläger ferner für nach-
träglich an Lieferanten bezahlte Waren den Betrag von 
9000 Fr. nebst Zins zu bezahlen. 
5. Die Beklagte habe dem Kläger eine Schadenersatz-
summe von 20,000 Fr. nebst Zins zu bezahlen. 
IB. Subeventuell : 
Die Beklagte habe dem Kläger eine Schadenersatz-
summe von 43,000 Fr. nebst Zins zu bezahlen. 
C. -
Die Beklagte erhob in erster Linie die peremp-
torische Einrede der abgeurteilten Sache, weil das Bundes-
gericht schon im Aberkennungsprozesse die Betrugs-
einrede des Klägers einlässlich geprüft und als unbe-
gründet abgewiesen habe. Ferner machte die Beklagte 
Obligationenrecht. N° 81. 
487 
geltend, die eingeklagten Ansprüche seien verjährt, und 
beantragte, es sei die Klage « ein für allemal abzuweisen » • 
Nachdem dieses Begehren rechtskräftig abgewiesen 
worden war, beantragte die Beklagte, die Klage sei als 
materiell unbegründet in allen Teilen abzuweisen. 
D. -
Nach Durchführung eines längeren Beweisver-
fahrens hat das Amtsgericht Luzern-Stadt mit Urteil 
vom 11. November 1926 die Klage gänzlich abgewiesen. 
Das luzernische Obergericht hat dieses Urteil unterm 
29. Juni 1927 bestätigt. 
E. -
Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Kläger 
unter Erneuerung sämtlicher Klagebegehren die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die kantonalen Instanzen führen zutreffend aus, 
dass der vorliegenden Klage die Einrede der abge-
urteilten Sache nicht entgegengehalten werden könne, 
weil in den Rt;chtsbegehren deutlich zum Ausdruck 
komme, dass sowohl Rechtsgrund, wie Prozessobjekt, 
verschieden seien von denjenigen des früheren Aber-
kennungsprozesses, der sich bloss um die Zahlungspflicht 
für eine Kaufpreisrate drehte. Fraglich könnte dies nur 
sein inbezug auf die in jenem Verfahren erhobenen Ein-
reden der absichtlichen Täuschung und des Irrtums. 
Allein wenn auch im Aberkennungsprozess der Kläger 
geltend machte, der ganze Vertrag sei wegen Betruges 
oder Irrtums für ihn unverbindlich, und die verschie-
denen Gerichtsinstanzen die Einreden in diesem weiteren 
Sinne auf ihre Begründetheit untersucht haben, so fällt 
doch entscheidend in Betracht, dass· damals nur die in 
Betreibung gesetzte Forderung im Streite . lag und' nur 
darüber rechtskräftig geurteilt worden ist. 
2. -
Materiell steht die Frage im Vordergrund, ob der 
Kaufvertrag wegen Übervorteilung im Sinne von Art. 21 
OR für den Kläger unverbindlich sei. Der Kläger hat 
das Anfechtungsrecht nicht etwa durch Unterlassung 
488 
Obligationenrecht. N° 81. 
der rechtzeitigen Abgabe einer Erklärung, dass er den 
Vertrag nicht halte, verwirkt. Eine solche Erklärung 
, ist, wenn nicht schon in seinen Zuschriften an die Be-
klagte vom 15. März und 6. April 1921, so doch jedenfalls 
in der Mitteilung vom 11. Mai 1921 zu erblicken. welche 
innert Jahresfrist seit der endgültigen Festsetzung des 
Kaufpreises (10. Juli 1920) ergangen ist. 
Nach Art. 21 OR setzt die Annahme wucherischer 
Übervorteilung in erster Linie ein offenbares Miss-
verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, d. h. 
in concreto zwischen dem Kaufpreis und dem objektiven 
Wert des Kaufgegenstandes voraus. Nun ergibt sich 
aus dem Expertengutachten in überzeugender Weise, 
dass es an zuverlässigen Anhaltspunkten zur nach-
träglichen Ermittlung des Wertes der Buchhandlung im 
Zeitpunkte der Übernahme durch den Kläger fehlt und 
dass auch das durch die Parteien selbst aufgenommene 
Inventar. laut welchem der Gesamtwert 74,051 Fr. 75 Cts. 
betrüge, nicht im Einzelnen auf seine Richtigkeit nach-
geprüft werden kann. Wenn auch wahrscheinlich der 
wahre Wert des Kaufobjektes den vom Kläger zu 
bezahlenden Betrag von 85,000 Fr. nicht elTeichte, so 
liegen doch keinerlei Umstände vor,· die zur Annahme 
eines « offenbaren », jedermann in die Augen fallenden 
Missverhältnisses zwischen den beiderseitigen Leistungen 
berechtigen würden, wie das Gesetz es zur Anfechtung 
wegen Übervorteilung fordert (vgl. BGE 46 II S. 60/1, 
OSER, Komm, Anm. In, 1 e zu OR 21). Ferner müsste 
die Beklagte bei Abschluss des Vertrages sich des Miss-
verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung be-
wusst gewesen sein (vgl. BECKER, Anm. 8 zu OR 21 ; 
OSER, III 2 a. A.). Die Auffassung v. TUHRS (OR I 
S. 280 Anm. 3), dass die Parteien vom Missverhältnis 
nicht Kenntnis zu haben brauchen, scheitert an der 
Erwägung, dass es zur Übervorteilung des Gegenkoll-
trahenten durch Ausbeutung seiner Notlage, seiner 
Unerfahrenheit oder seines Leichtsinnes doch offenbar 
ObJigationenreeht. N° 81. 
489 
des Bewusstseins der Übervorteilungsmöglichkeiten be-
darf. Nun steht fest, dass das in Frage stehende Geschäft 
vor dem Hinscheid des Ehemannes der Beklagten von 
ihm persönlich und nicht etwa von beiden Eheleuten 
gemeinsam geführt worden war und dass laut der für 
das Bundesgericht verbindlichen Feststellung im erst-
instanzlichen Urteil auch die Tochter keinen richtigen 
Einblick in den Geschäftsgang hatte. sondern sich von 
dem am Geschäft beteiligten Edelmann beraten lassen 
musste. Dafür, dass die Beklagte dem Geschäfte wohl 
einen verhältnismässig hohen, dem vereinbarten Kauf-
preis sich nähernden Wert beimessen durfte, spricht 
auch der Umstand, dass Edelmann am Tage des Zu-
standekommens des Verkaufes an den Kläger sich seitens 
der Beklagtschaft eine Schuldanerkennung für volle 
50,000 Fr. ausstellen liess und sein Gewinnanteil aus dem 
Bilderbüchergeschäft allein sich auf 12,500 Fr. belief. 
Ferner ergibt sich aus dem Expertenbericht, dass 
Müller-Kiefer im Juli 1918 das Bücherlager und das 
Bureaumaterial bei der Schweizerischen Mobiliarver-
sicherungsgesellschaft für insgesamt 86,000 Fr. versichert 
hatte. Berücksichtigt man weiterhin, dass der Inventar-
wert des Geschäftes anfangs 1919 Fr. 86,500 betrug und 
das gemeinsam mit dem Kläger aufgenommene Inventar 
einen Wert von rund 74,000 Fr. ohne das Mobiliar 
ergab, so kann in Übereinstimmung mit den kantonalen 
Instanzen der Beweis einer bewussten Übervorteilung 
des Klägers nicht als geleistet angesehen werden. 
3. -
Was die Betrugseinrede anbetrifft, so hat das 
Bundesgericht schon im früheren Urteil ausgeführt, dass 
VOll sämtlichen, in der Zuschrift der Tochter der Beklag-
ten vom 20. April 1920 enthaltenen Angaben nur die-
jenige über den Reingewinn ernstlich in Betracht kom-
men könne, dass indessen bei näherer Betrachtung und 
insbesondere mit Rücksicht auf den richtig angegebenen 
Jahresumsatz von 72,000 Fr. angenommen werden 
müsse, es liege eine Verwechslung mit dem Brutto-
490 
Obligationenrecht. N° 81. 
gewinn vor, welcher laut der Expertise gerade den 
angegebenen Betrag von 24,000 Fr. ausmachte. 
Es 
besteht umsoweniger Veranlassung, von dieser Auffas-
, sung abzugehen und eine für den Abschluss des Vertrages 
kausale Täuschung anzunehmen, als ja der Kläger es 
in der Hand hatte, die Angaben der Verkäuferin auf 
ihre Richtigkeit nachzuprüfen, und er von dieser Möglich-
keit auch tatsächlich durch die gemeinschaftliche Inven-
tarisierung des Bücherbestandes Gebrauch gemacht hat. 
Der Wert des Kommissionswarenlagers, dessen Verheim-
lichung der Beklagten vorgeworfen wird, betrug laut 
Feststellung der Expertise nicht 13,000 Fr., sondern 
nur 3410 Fr. ; abgesehen davon, dass der Kläger sich 
hievon selber bei der Geschäftsübernahme hätte über-
zeugen können, wie im erstinstanzlichen Urteil zutref-
fend ausgeführt wird, erscheint es nach der ganzen 
Sachlage nicht als wahrscheinlich, dass eine Orientierung 
über den Bestand dieses kleinen Kommissionslagers 
geeignet gewesen wäre, den Kläger vom Vertrags-
schlusse abzuhalten. 
4. -
(Irrtumseinrede 0 R 24 4, Sachmängel? Forderung 
von 9000 Fr., «( Schadenersatzforderung » von 20,000 Fr. 
ev. 43,000 Fr.) 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewi~sen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. Juni 1927 
bestätigt. 
Obligationenrecht. N° 82. 
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82. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Dezember 1927 
i. S. Badertscher gegen Mouhamed AU Hassan. 
Kom man d i t g e sei I s c h a f t, i n t ern e s V e r-
hältnis zwischen Komplementär und 
Kom man d i t ä r. Streit über den nach Kündigung des 
Gesellschaftsvertrages und erfolgter Nachlassliquidation vom 
Komplementär an den Kommanditär zurückzuzahlenden 
Kommanditbetrag. Auslegung der Bestimmungen' des Ge-
sellschaftsvertrages über die Gewinn- und Verlustbeteili-, 
gung. 
A. -
Am 1. Mai 1922 schlossen die Parteien mit-
einander einen ( Kommanditvertrag» ab, aus welchem 
folgende Bestimmungen hervorzuheben sind: 
Art. 1. Johann Badertscher, als Inhaber und unbe-
schränkt haftender Gesellschafter der Firma Badertscher 
& Oe, Automobiles in Zürich, nimmt S. H. Prinz Mou-
hamed Ali Hassan als Kommanditär in seine Firma auf. 
Art. 2. Die kommanditeinlage des Prinzen Hassan 
beträgt 100,000 Fr. und ist für das ganze laufende Ge-
schäftsjahr dividendenberechtigt. Die Einzahlung erfolgt 
bei Unterzeichnung des Vertrages. 
Über diese 100,000 Fr. hinaus kann Hassan zu keiner 
Leistung verpflichtet werden, und es ist jede weiter-
gehende Haftung desselben ausgeschlossen. 
Art. 3. Die laut Gesellschaftskonto per 1. Januar 
1922 ausgewiesene Kapitaleinlage des Herrn J. Badert-
scher darf von ihm nicht durch Eritnahmen verringert 
werden, er hat dieselbe vielmehr womöglich zu erhöhen. 
Art. 7. Das Geschäftsjahr wird jeweilen auf den 
31. Dezember abgeschlossen. 
' 
Aus dem Jahres-Reingewinn, der sich nach Abzug 
aller Geschäftsunkosten und Verluste und nach Vor-
nahme aller notwendigen Abschreibungen ergibt, werden 
zunächst die Kapitaleinlagen der Kommanditäre und 
sodann die des unbeschränkt haftenden Gesellschafters 
J. Badertscher mit 5 % verzinst. Ein etwaiger Fehl-