bge · 43_III_122 · 1916-12-01 · de
BGE 43 III 122
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der SchuldbetreilJungs-
22. Auszug a.us dem Entscheid vom ai. März 19l7 
i. S. lIesl. 
Art. 15 BStV. Ist die Unterlassung der Leistung einer vorge-
schriebenen Abzahlung ein Grund zum Widerruf der Stun-
dung, auch wenn der Schuldner die Unterlassung nicht 
verschuldet hat? -
Widerruf der Stundung wegen Tilgung 
oder unverhältnismässig hoher Abzahlung einzelner For-
derungen. -
Art. 5 BStV. Notwendigkeit der Aufnahme 
eines Güterverzeichnisses. -
Art. 3 BStV. Beiziehung von 
Sachverständigen zur Ueberprüfung der Bilanzwerte. -
Art. 17 BStV. Berücksichtigung der seit der Stundungsbe-
willigung neu hinzugekommenen Gläubiger bei Beurteilung 
der Vermögenslage des Schuldners. -
Stellung dieser 
GläubIger. -
Oertliche Zuständigkeit der Nachlassbehörde 
in Betreibungsstundungssachen. 
2. -
Es lässt sich auch nicht sagen, dass Grulld zum 
\Viderruf der bisherigen Stundung bestanden habe, 
weil die vorgeschriebene Abzahlung nicht pünktlich 
geleistet worden sei, -
was zur Folge hätte, dass eine 
Verlängerung nicht bewilligt werden könnte. Bei der 
Frage, ob die Unterlassung einer vorgeschriebenen 
Abzahlung nach Art. 15 der Stundungsverordnung den 
'Widerruf der Stundung rechtfertige, kommt es darauf 
an, in welchem Sinne die Nachlassbehörde den Schuldner 
zur Abzahlung verpflichtet hat. Hat sie dies deswegen 
getan, weil sie davon ausging, dass auf Grund der ge-
gen w ä r t i g e 11 Lage d~s Schuldners eine Abzahlung 
möglich sei und die Stundung sich ohne eine solche 
Abzahlung nicht rechtfertigte, so ist es fraglich, ob bei 
Unterlassung der Abzahlung die Stundung widerrufen 
werden könne ohne Rücksicht darauf, ob der Schuldner 
die Unterlassung verschuldet habe oder nicht. \Venll 
aber die Nachlassbehörde dem Schuldner deshalb auf 
einen spätem Zeitpunkt eine Abzahlung vorgeschrieben 
hat, weil sie annahm, dass bis dahin Ereignisse eintreten 
werden, die die Abzahlung erst ermöglichen sollen, so 
kann die Stundul1g trotz der Unterlassung der Abzah-
und Konkurskammer. N° 22. 
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lung nicht widerrufen werden, sofern die vorg~sehe~en 
Ereignisse ohne Verschulden des Schuldners mcht e~n­
getreten sind. Um einen solchen Fall handelt ~s sIch 
hier wie sich aus den Feststellungen der Vormstallz 
und' der Erklärung des frühern Sachwalters ergibt. 
Nach der unanfechtbaren Annahme der Vorinstanz 
kann die Unterlassung der auf 1. Dezember 1916 vorge-
sehenen Abzahlung nicht auf ein Verschulden des Rekurs-
gegners zurückgeführt werden. 
3. -
Dagegen fragt es sich, ob der Rekursgegner 
nicht im Sinne des Art. 7 BSt V Rechtshandlungen vor-
genommen habe, die einzelne Gläubiger der vor der 
Stundungsbewilligung entstandenen Forderungen zum 
Nachteile anderer begünstigten, und aus diesem Grunde 
die bisherige Stundung nach Art. 15 BSt V hätte wider-
rufen werden können. Die vollständige Bezahlung deI 
Forderungen unter 50 Fr. bedeutet eine solche verbotene 
Begünstigung. da die Stundung ~ich auf diese auch bez?g ; 
doch wäre deswegen ein Widerruf der Stundung mcht 
möglich gewesen, weil das Bezirksgericht selbst sich 
mit dieser Begünstigung von vornherein einverstanden 
erklärt hat. Wenn dagegen nur vereinzelte andere For-
derungen. die nicht unter Art. 2 Ziff. 2 Kriegsnov. z. 
SchKG fallen und vor der Stundungsbewilligung ent-
standen sind, ganz oder in unverhältnismässig hohem 
Masse abbezahlt wurden, so' kann die Stundung nicht 
mehr verlängert werden, sofern nicht eine solche Abzah-
lung für die zweckmässige Fortführung des Geschäfts-
betriebes unumgänglich notwendig war. was nur ganz 
ausnahmsweise der Fall sein dürfte. Inwieweit nun eine 
derartige unzulässige Abzahlung bei der aus den Gläu-
bigerverzeichnissen und sonst aus den Akten sich er~e­
ben den Tilgung oder unverhältnismässigen Vermlll-
derung einzelner Schulden vorliegt, kann auf Gr~nd ~er 
gegenwärtigen Akten. nicht beurteilt werd~n; hle~u 1st 
eine Ergänzung der Akten seitens der erstmstanzhchen 
Nachlassbehörde notwendig. Es wird insbesondere auch 
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Entscheidungen der Schuldbetreibung&-
ZU prüfen sein~ ob die starke Verminderung gewisser 
Hypothekarschulden von einer Abzahlung oder von 
einer übernahme durch Käufer der belasteten Liegen-
schaften herrührt. 
4. -
Die Akten müssen auch erg~nzt werden zum 
Zwecke der Beurteilung der Frage, ob der Rekursgegner 
nicht dauernd zahlungsunfähig geworden sei und ausser 
stande sein werde, seine Gläubiger nach Eintritt nor-
maler Verhältnisse voll zu befriedigen. Die Vorinstanz 
hat zwar angenommen, dass die· Wahrscheinlichkeit 
voller Befriedigung bestehe; allein sie. hat es einerseits 
unterlassen, die hiefür notwendige Feststellung des 
Tatbestandes durchzuführen, und sich andrerseits auf 
offenbar aktenwidrige tatsächliche Annahmen gestützt. 
Wie das. Bundesgericht schon wiederholt entschieden 
hat (Urteil i. S. Genoud & oe, AS 43 III N0 9, i. S. Cas-
sani, AS 43 III N° 10), muss im Stundungsverfahren 
nach Art. 5 BSt V stets die Aufnahme eines Güterver-
zeichnisses im Sinne der Art. 163 und 164 SchKG ange-
ordnet werden. Diese!. Verzeichnis dient zunächst .zur 
Sicherung der Gläubiger, soll dann aber auch der Nach-
lassbehörde zuverlässige Auskunft über den Aktiven-
bestand des Schuldners geben, damit sie, gestützt hierauf 
und auf die vom Schuldner nach Art. 1 BStV vorzule-
genden Belege, sich ein richtiges Bild von der gegenwär-
tigen und zukünftigen Vetmögenslage des Schuldners 
machen kann. Das Güterverzeichnis ist vom Betrei-
bungsamt aufzunehmen und kann durch das vom Sach-
walter nach Art. 6 BSt V oder von einem Sachverstän-
digen aufgestellte Inventar nicht ersetzt werden. Wenn 
bei einem Gesuch um Verlängerung der Stundung noch 
kein Güterverzeichnis besteht, so muss es nachgeholt 
werden; ist ein solches schon vorhanden, so ist das 
Betreibungsamt zu beauftragen, die allfällig notwendigen 
Ergänzungen oder Abänderungen vorzunehmen. 
Die Vorinstanz hätte aber nicht bloss die Aufnahme 
eines Güterverzeichnisses anordnen, sondern auch von 
und Konkurskammer. N° 22. 
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einem Sachverständigen ein Gutachten über den Wert, 
den die hoch vorhandenen Aktiven vor dem Kriege 
hatten und voraussichtlich nachher wieder haben wer--
den, einholen sollen. Auf das vom Rekursgegner einge-
reichte Inventar vom 1. Januar 1917 durfte die Vorin-
stanz nicht ohne weiteres abstellen, zumal darin der 
Wert der Liegenschaften und Schuldbriefe um nahezu 
90,000 Fr. höher als im Inventar vom 1. Januar 1916-
geschätzt und insbesondere den Häusern im Neuenhof 
gegenüber dem Inventar vom 24. November 1914 ohne 
sichtbaren Grund ein Mehrwert von 95,000 Fr. und 
gegenüber dem auf den 1. Juli 1914, also für die Zeit 
vor dem Kriege, errichteten Inventar ein Mehrwert 
von 35,000 Fr. zugeschrieben worden ist. Entspricht die 
Höherschätzung nicht dem voraussichtlich nach dem 
Kriege bestehenden Verkehrswert oder werden die Häuser 
im Neuenhof auch nur wie am 1. Juli 1914 auf 380,000 
Franken gewertet, so ergibt sich für den 1. Januar 1917 
ein bedeutender Passivenüberschuss und damit der 
Nachweis für die dauernde Zahlungsunfähigkeit des 
Rekursgegners. 
Bei der Beurteilung der Frage, ob nach den durch 
Expertise festgesetzten Wertansätzen anzunehmen sei, 
der Rekursgegner werde nach dem Kriege seine Gläubiger 
voll befriedigen können, darf nicht ausser Acht gelassen 
werden, dass sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz 
die Lage des Rekursgegners beständig verschlimmert 
hat und sich daher voraussichtlich noch weiter ver-
schlechtern wird. Trotz der Abzahlungen sind die Schulden 
vom 24. November 1914 bis zum 1. Januar 1916 um 
etwa 24,000 Fr. gestiegen. Allerdings vermehrte sich 
nach dem Inventar vom l.Januar 1916 das Immobilien-
konto um etwa 62,000 Fr. ; allein hievon fallen 30,000 Fr., 
weil es sich um eine blosse Höherschätzung der Häuser 
im Neuenhof in Wettingen handelt, ausser Betracht 
und den übrigen 32,000 Fr. steht eine Verminderung 
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Entscheidungen der Schuldbetreibullgs-
der andern Aktiven-Konti um etwa 16,000 Fr. gegen-
über, so dass sich an Stelle des frühern Aktivenüber-
schusses von 700 Fr. ein Passivenüberschnss von 7 -8000 
Fr. ergeben hätte, wenn die Neuenhofhäuser nicht höher 
geschätzt worden wären. Im Jahre .1916 haben sich 
die Hypothekarschulden zwar um etwa 110,000 Fr. 
und die übrigen um etwa 5000 Fr. vermindert; aber dem 
steht ein Ausscheiden von Aktiven im Betrag von etwa 
220,000 Fr. gegenüber. Dass das Rechnungsergebnis 
diesen Verlust von etwa 105,000 Fr. nicht darstellt, 
sondern bloss einen solchen von etwa 17,000 Fr., rührt 
nur vo n der Höherschätzung einzelner Aktiven um 
88,000 Fr. her. Wenn die Vorillstanz glaubt, dass die 
nach der Stundung entstehenden Schulden bei der 
Beurteilung der Vermögenslage des Schuldners nicht 
zu berücksichtigen seien, so befindet sie sich im Irrtum; 
denn die Aktiven haften den neuen Gläubigern gerade 
so wie. den alten. Die Stundung darf nur dann bewilligt 
werden, wenn die Fortsetzung des Geschäftes und damit 
die Eingehung neuer Schulden die Deckung der bis-
herigen Gläubiger nicht gefährdet. Ergibt sich, dass 
den neuen Schulden keine entsprechenden neuen Aktiven 
gegenüberstehen, und der sich daraus ergebende Ver-
lust den Schuldner zahlungsunfähig gemacht hat, so 
kann natürlich von einer Verlängerung der Stundung 
keine Rede sein. Dabei mag noch bemerkt werden, dass 
die neuen Gläubiger, entgegen der Ansicht der Vorin-
stanz, auch von der Stundung betroffen werden und bei 
Teilzahlungen ebenfalls zu berücksichtigen sind; sie 
nehmen bloss insofern eine Sonderstellung ein, als sie 
unter Umständen besser als die alten Gläubiger gestellt 
werden dürfen. Übrigens hat der Rekursgegner in seinem 
Gesuch selbst zugegeben, dass sich die Schuldenlast 
wegen des Überschusses der Passiv- über die Aktivzinse 
beständig vermehre, und indem er von einer Sanierung 
spricht, scheint er an einen Nachlass, nicht an eine 
volle Befriedigung der Gläubiger zu denken. Wer aber 
und Konkurskammer. N° 22. 
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sich nur durch einen Nachlass retten kann, hat keinen 
Anspruch auf eine allgemeine Betreibungsstundung. 
5. -
Ist somit die Sache zur Aktenergänzung und 
zu neuer Entscheidung im Sinne deI vorstehenden 
Erwägungen an die zuständige kantonale Nachlass-
behörde zurückzuweisen, so muss die Rückweisung an 
die Nachlassbehörde für den Bezirk Baden, nicht an 
das Bezirksgericht Bülach stattfinden .. Für die Beur-
teilung eines Stundungsgesuches ist die Nachlassbehörde 
zuständig, in deren Sprengel der ordentliche Betrei-
bungsort des Schuldners zur Zeit des Gesuches liegt. 
Wenn sich dieser Ort nach einer Stundung verändert 
hat, so ist für die Beurteilung eines Verlängerungs-
gesuches nicht etwa ohne weiteres die Nachlassbehörde 
zuständig, die die Stundung bewilligt hat; sondern der 
neue Betreibungsort ist für die Zuständigkeitsfrage 
massgebend. Da nun der Rekursgegner seit dem Herbst 
1916, 'wie die Vorinstanz festgestellt hat, in Baden 
wohnt, so ist dort seither sein ordentlicher Betreibungs-
ort. Darauf, ob gewisse Betreibungen an einem andern 
Orte durchgeführt werden, kommt es entgegen der 
Ansicht der Vorinstanz nicht an. Ihre Annahme, dass 
der Schuldner an jedem Orte, wo Betreibungen gegen 
ihn durchgeführt werden, ein besonderes Stundungs-
gesuch stellen müsste, ist unhaltbar. Die Betreibungs-
stundung wirkt für das ganze Gebiet der Schweiz.