bge · 50_II_213 · 1921-06-30 · de
BGE 50 II 213
Zivilrecht


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Versicherungsvertrag, 
3. -
Wird danach aber der materiellrechtliche Bestand 
des geltend gemachten Anspruchs durch die angefoch-
tene Entscheidung nicht berührt, so kann ihr auch 
nicht der Charakter eines Haupturteils im Sinne der 
von der Klägerin angezQgenen bundesgerichtlichen Ur-
teile zukommen, und es erweist sich deshalb die Beru-
fung als unzulässig. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
VII. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
Siehe Nr. 18. -
Voir n° 18. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
I. FAMILIENRECHT 
DROrr DE LA FAMILLE 
34. Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Hai lSa4 
i. S. Sch. gegen Amtavormundscha.ft des Bezirks Laufenburg 
und Begiarungarat des hntonsAarga'l1. 
Art. 9 9 ZGB. Die vormundschaftliche Einwilligung zur 
Eheschliessung eines Entmündigten darf nur aus Gründen 
verweigert werden, die sich aus der vormundschaftlichen 
Fürsorge für den Mündel ergeben. 
A. -
E. Seh. von Laufenburg, geboren 1889, von 
Beruf Schlosser, hat erstmals im Jahre 1912 geheiratet. 
Aus dieser im Februar 1918 durch den Tod der Frau 
aufgelösten Ehe sind drei Kinder vorhanden, für welche 
die Heimatgemeinde aufkommt. Im Januar 1918 ver-
urteilte das Kantonsgericht Schaffhausen Sch. wegen 
versuchten Raubes im Komplott zu 1 3/ 4 . Jahren Zucht-
haus und Ehrverlust auf die Dauer von 4 Jahren. Durch 
Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 30. Juni 
1921, obergerichtlich bestätigt am 7. Oktober gleichen 
Jahres, wurde er gemäss Art. 370 ZGB wegen laster-
haften Lebenswandels entmündigt und ihm die elterliche 
Gewalt über seine Kinder entzogen. Die Entmündigung 
erfolgte hauptsächlich auf Grund der Feststellung, dass 
er im Jahre 1917 seine Frau im Stich gelassen, seither 
mit der nachmals geschiedenen M. J. zusammengelebt, 
zwei aussereheliche Kinder mit ihr gezeugt und inzwi-
schen wenig oder nichts für seine Familie getan hatte, 
sodass diese von der Gemeinde mit namhaften Beträgen 
unterstützt werden musste. Im November 1921 wurde 
Seh. durch das Bezirksgericht Laufenburg wegen Ver-
nachlässigung der Elternpflichten und wegen_eines Ver-
AS 50 II -
1924 
15 
214 
Familienrecllt. N° 34. 
gehens gegen die öffentliche Sicherheit zur ausgestan-
denen Untersuchungshaft und drei Monaten korrektion-
nellem Zuchthaus verurteilt. Das Obergericht erhöhte 
diese Strafe auf 12 Monate, indem es feststellte, dass 
das Verhalten des Beklagten auch in der letzten Zeit 
nicht besser geworden sei. 
Ende November 1922 wurde Sch. gestattet, in Frei-
burg Aufenthalt zu nehmen. Im Februar 1923 liess 
dieser daselbst seine Ehe mit M. P. gesch. J. verkünden. 
Der Amtsvormund von Laufenburg erhob gegen die 
Eheschliessung Einspruch, worauf Sch. gemäss Art. 99 
Abs. 2 ZGB beim Bezirksamt Laufenburg und gegen 
dessen abweisenden Entscheid beim Regierungsrat des 
Kantons Aargau Beschwerde einreichte. 
B. -
Durch Beschluss vom 4. Februar 1924 hat der 
Regierungsrat die Beschwerde abgewiesen mit der Be-
gründung, Sch. leide an schweren moralischen Defekten, 
die auf sein bisheriges Eheleben in hohem Masse ungün-
stig eingewirkt hätten und es als' wahrscheinlich, ja 
sicher erscheinen liessen, dass auch einer zukünftigen 
Ehe der moralische Halt abgehen werde ; die Eingehung 
einer solchen Ehe sollte im Interesse der Allgemeinheit 
verhindert werden. 
, 
C. -
Mit der vorliegenden, rechtzeitig eingereichten 
zivilrechtlichen Beschwerde begehrt Sch., es sei in Auf-
hebung des regierungsrätlichen Entscheides die Ver-
weigerung des Ehekonsenses -als ungesetzlich zu erklären 
und der Einspruch aufzuheben. 
Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Amts-
vormund von Laufenburg beantragten die Abweisung 
der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
2. -
Wie das Bundesgericht schon früher (AS 42 II 
Nr. 13 ; vgl. auch 46 II Nr. 39) entschieden hat, schafft 
Art. 99 ZGB, wonach entmündigte Personen eine Ehe 
Famllienrecht. N0 34. 
215 
nur mit Einwilligung des Vormundes eingehen können, 
keine Ausnahme von dem in Art. 54 der Bundesver-
fassung niedergelegten Grundsatz, dass das Recht zur 
Ehe weder aus kirchlichen oder ökonomischen Rück-
sichten, noch wegen bisherigen Verhaltens oder aus 
andern polizeilichen Gründen beschränkt werden darf. 
Vielmehr darf auch diese Einwilligung nur verweigert 
werden aus Gründen, die vor Art. 54 BV standhalten, 
nämlich aus solchen, die sich aus der Fürsorge für das 
wohlverstandene Interesse des Mündels selbst ergeben. 
Andere, dieser vormundschaftlichen Aufgabe fremde 
Zwecke dürfen mit der Verweigerung nicht verfolgt 
werden. Danach können zwar unter Umständen gewich-
tige ökonomische Interessen des Mündels die Versagung 
des Ehekonsenses rechtfertigen, nicht aber ökonomische 
Interessen Dritter; die allfällige Befürchtung, die neu-
zugründende Familie des Beschwerdeführers mit Ein-
schluss der bei den vorehelichen Kinder könnte einmal 
seiner Heimatgemeinde zur Last fallen, darf deshalb 
keine Rolle spielen. Auch gesundheitliche, geistige oder 
sittliche Gefahren, die dem Mündel aus der beabsich-
tigten Ehe erwachsen, sind zu berücksichtigen. Solche 
werden aber hier nicht behauptet, und in der Tat ist 
nicht einzusehen, welchen Nachteil es dem Beschwerde-
führer bringen soll, wenn er das seit langem tatsächlich 
bestehende Verhältnis zur P., aus dein schon zwei Kinder 
hervorgegangen sind, durch einen Eheschluss sanktio-
niert. Der abweisende regierungsrätliche Entscheid wird 
einzig damit begründet, dass die infolge moralischer 
Defekte des Beschwerdeführers aller Voraussicht nach 
moralisch haltlose Ehe dem allgemeinen Interesse zu-
widerlaufe. Diese Erwägung geht aber über den Rahmen 
der vormundschaftlichen Fürsorge für den Mündel, 
hinaus und verstösst gegen Art. 54 BV, indem sie die 
Erlaubnis zur Eheschliessung von der sittlichen Eignung 
des Nupturienten für die Ehe. abhängi~ macht; denn 
darin liegt eine Beschränkung des Rechtes zur Ehe aus 
216 
Erbrecht. N0 35. 
einem polizeilichen, speziell sittenpolizeilichen Grunde, 
eine unzulässige Erweiterung der gesetzlichen Ehehin-
dernisse wenigstens für Entmündigte. Das in der Be-
schwerdeantwort aufgestellte Postulat, dass sittlich 
defekte Personen im Interesse der Rassenhygiene von 
der Ehe ferngehalten werden sollten, wäre de lege jerenda 
beachtlich, wenn solche Personen sich nicht .auch ausser-
halb der Ehe fortpflan:l.en könnten, ist aber mit dem 
geltenden Rechte unvereinbar. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und in Aufhebung 
des Beschlusses des Regierungsrates des Kantons Aargau 
vom 4. Februar 1924 dem Beschwerdeführer die Bewil-
ligung zur Eheschliessung erteilt. 
11. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
35. Urteü der II. ZivUabteilung vom 10. Juli 1924 
i. S. «lIelvetia. » gegen Gloor u. Xonsorten. 
Erb r e c h t: Einzelne Erben sind nicht legitimiert, zum 
unverteilten Nachlass gehörende Ansprüche gerichtlich 
geltend zu machen (wozu die Todesfallversicherungen des 
Erblassers gehören, sofern nicht die Erben -
oder Dritte -
ausdrücklich als Begünstigte bezeichnet worden sind) 
ZGB Art. 602 (Erw. 1). 
U n fall ver s ich e run g: Art und Weise der Berück-
sichtigung eines vom Unfall unabhängigen Umstandes 
(Krankheit), durch welchen die Folgen des Unfalles ver-
schlimmert wurden. (Erw. 3). 
A. -
Der Ehemann und Vater der Kläger, Alfred 
Gloor, . geb. 1870, war bei der Beklagten gegen Unfall 
versichert und zwar 
Erbrecht. N0 35. 
217 
1. Durch eine Einzelversicherung mit einer Todesfall-:-
entschädigUng von 8000 Fr., einer Entschädigung für 
gänzliche Invalidität von 8000 Fr. und einer Tagesentschä-
digung für vorübergehende Erwerbsunfähigkeit von 8 Fr. 
Den allgemeinen Versicherungsbedingungen ist zu ent-
nehmen: 
« § 1 :. . . . .. Unfall im Sinne dieser Bedingungen ist 
die direkte körperschädigende Einwirkung eines äusseren 
Ereignisses, von welcher der Versicherte unfreiwillig 
und plötzlich betroffen wird. Werden die Folgen eines 
Unfalles durch das Bestehen oder Hinzutreten anderer, 
von dem Unfalle unabhängiger Umstände· verschlim-
mert, so leistet die Anstalt auf Grund des § 14 dieser 
Bedingungen für den durch den Unfall selbst, nicht 
aber für den durch derartige Nebenumstände verursachten 
Schaden Ersatz. 
§ 2 : Vom Versicherungsvertrage ausgeschlossen sind: 
1. Alle Krankheiten und ihre Folgen ..... . 
2 ....... Unfälle, welche der Versicherte erleidet in-
folge Geistes- oder Bewusstseinsstörung irgend welchen 
Grades ...... , es sei denn, dass diese Geistes- oder Be-
wusstseinsstörung selbst durch einen entschädigungs-
pflichtigen Unfall hervorgerufen worden ist. Unfälle, ver-
ursacht oder mitverursacht durch Trunkenheit oder 
Delirium. 
§ 14 11 2 b : Besteht die Unfallfolge darin, dass sicher 
eine lebenslängliche teilweise Invalidität bestimmten 
Grades gegeben ist; so wird derjenige Teil der auf gänz-
liche Invalidität versicherten Kapitalsumme gewährt. 
der dem Invaliditätsgrade entspricht. l) 
Als besondere Versicherungsbedingung ist beigefügt : 
« Im Todesfalle ist die Versicherungssumme an die Ehe-
frau und Kinder des Versicherten auszubezahlen.)) 
2. Als Abonnent einer Zeitung mit einer Todesfall-
entschädigung von 3500 Fr. 
B. -
Am 19. Januar 1923 verletzte sich Gloor auf 
folgende Weise: ..... .