bge · 77_I_239 · 1950-11-17 · de
BGE 77 I 239
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
achten geht deutlich hervor, dass der Experte unter der 
Urteilsfähigkeit im Sinne von Art. 97 Abs. 1 in zutreffen-
der Weise die Fähigkeit verstanden hat, das Wesen der 
Ehe in allgemeinen und die daraus sich ergebenden Pflich-
ten zu erkennen und gemäss dieser Einsicht zu handeln. 
Es ist aber auch nicht zu beanstanden, dass die VOrIDstanz 
die vorliegenden Gutachten als heute noch massgebend 
betrachtete. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, sie 
wäre verpflichtet gewesen, seinem Antrag auf Anordnung 
einer neuen Expertise Folge zu geben, da das Hauptgut-
achten vor 5 und das Ergänzungsgutachten vor 2 Jahren 
abgegeben worden sei und sein behandelnder Arzt, ein 
Spezialarzt für Nerven- und Gemütskrankheiten, ihm am 
17. November 1950 das Zeugnis ausgestellt habe, er lebe 
seit über einem Jahre alkoholabstinent, arbeite regel-
mässig und habe sich auch sonst gesundheitlich so gut 
erholt, dass seiner Verheiratung mit Fräulein Affolter 
ärztlicherseits nichts im Wege stehe. Aus beiden Gutachten 
folgt jedoch, dass die beim Beschwerdeführer festgestellte 
Beeinträchtigung der psychischen Fähigkeiten dauernder 
Natur ist. Schon im ersten Gutachten sagte der Experte, 
eine wesentliche Besserung sei nicht zu .erwarten, und 
im zweiten erklärte er, die im August 1948, also zwei 
Jahre später vorgenommene Untersuchung des Beschwer-
deführers habe nicht nur keine Besserung, sondern eine 
Verschlechterung seines Zustandes erkennen lassen. Dafür, 
dass diese Feststellungen überholt oder die daraufge-
gründete Prognose falsch wären, fehlt jeder Anhaltspunkt. 
Dass der Beschwerdeführer entgegen der Empfehlung des 
Experten nicht entmündigt worden ist, hat nichts zu 
besagen, da die Eheunfähigkeit nicht notwendigerweise 
einen Zustand voraussetzt, der einer Entmündigung ruft, 
ganz abgesehen davon, dass diese zu Unrecht unterblieben 
sein kann. Das vom Beschwerdeführer beigebrachte ärzt-
liche Zeugnis spricht sich mit keinem Worte über seine 
Urteilsfähigkeit aus und ist schon darum mcht geeignet, 
die Notwendigkeit einer neuen Begutachtung darzutun. 
1 
Zollsachen. N0 39. 
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Unter diesen Umständen lässt sich nicht mit Grund 
sagen, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer 
unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sach-
verhaltes (Art. 105 OG). Vielmehr durfte die Vorinstanz 
davon ausgehen, dass die Eheunfähigkeit des Beschwerde-
führers liquid sei. 
IH. ZOLLSACHEN 
AFFAIRES DOUANIERES 
39. Urteil vom 5. Oktober 1951 i. S. Frank 
gegen Oberzolldirektion. 
Sicher8~e!lung~rfügung fii:r Zollansprüche : Ein Begehren auf 
ReVISIon emer solchen 8lCherstellungsverfügung kann nicht auf 
9:ründe g~tützt werden, die der von der Verfügung Betroffene 
Im ordenthchen Beschwerdeverfahren hätte zur Geltung bringen 
können. 
Ord.onnance portant requisition de sUreti8 pour des pretentwns 
douanieres : Une demande de revision d'une teIle ordonnance 
ne peut etre fondee Bur des motifs que la personne visee aurait 
pu invoquer dans la proeedure ordinaire de reeoUrB. 
Decreto Btatuente l'obbligo di prestare delle garanzie per delle prete8e 
doganali: L'istanza di revisione di un tale decreto non puo 
e886re fondata su motivi ehe l'istante avrebbe potuto invocare 
neUa procedura ordinaria di ricorso. 
A. -
Die Zollverwaltung eröffnete anfangs September 
1950 gegen den Beschwerdeführer. eine Untersuehung 
wegen Zollvergehen. Da der Beschwerdeführer sich seit 
Ende Juli in Brasilien befand, erliess die Zollkreisdirektion 
Schaffhausen am 18. September 1950 eine Sicherstellungs-
verfügung im Betrage von Fr. 200,000.-. Als Grund 
wurde angegeben « mangelnder Wohnsitz in der Schweiz ». 
Die Verfügung wurde an die Adresse des Beschwerde-
führers in Rio de Janeiro zugestellt. Da Frank im weiteren 
Verlaufe der gegen ihn geführten Untersuchung für Zoll-
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
vergehen behauptete,er habe die nach Rio de Janeiro 
adressierte Sicherstellungsverfügung nicht erhalten; wurde 
ihm am 12. Januar 1951 eine Kopie der Verfügung und 
des Begleitschreibens ausgehändigt. Am 18. Januar 1951 
wurden auch dem Anwalt des Beschwerdeführers Kopien 
der beiden Aktenstücke zugestellt. 
B. -
Am 15. März 1951 focht der Beschwerdeführer 
die SichersteIlungsverfügung vom 18. September 1950 an 
mit der Behauptung, sie sei ihm nicht formgerecht zu-
gestellt worden. Die Oberzolldirektion ist auf die Be-
,Schwerde wegen Verspätung nicht eingetreten. Sie hat 
beigefügt, dass die SichersteIlungsverfügung übrigens selbst 
dann nicht aufgehoben werden könnte, wenn der Be-
schwerdeführer zur Zeit ihres Erlasses seinen Wohnsitz, 
entgegen der Annahme der Zollbehörden, in Zürich 
gehabt hätte; denn auf alle Fälle wäre der SichersteIlungs-
grund einer Gefährdung zollrechtlicher Ansprüche im 
Sinne von Art. 123 ZG erfüllt gewesen (Entscheid vom 
16. April 1951). 
Dieser Entscheid ist nicht weitergezogen worden. Der 
Vertreter des Beschwerdeführers hat sich in einer Zuschrift 
an die Oberzolldirektion vom 5. Juni 1951 auf den Stand-
punkt gestellt, er sei rechtskräftig geworden. 
G. -
Dagegen hat der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 9. Mai 1951 an die Oberzolldirektion die Aufhebung 
der Sicherstellungsverfügung beantragt mit der Behaup-
tung, er sei seit dem 16. Januar 1951 in Zürich angemeldet 
und habe dort auch seinen 'Wohnsitz. Damit sei der Grund 
der Sicherstellungsverfügung vom 18. September 1950 
dahingefallen. Er legte eine Bescheinigung der Einwohner-
kontrolle ein, wonach er seinen Wohnsitz seit dem genann-
ten Datum in Zürich habe. 
Die Oberzolldirektion hat die Wiedererwägung ihrer 
Verfügung mit Entscheid vom 18. Mai 1951 abgelehnt. 
D. -
Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem Antrage, die Oberzolldirektion anzu-
weisen, auf das Begehren des Beschwerdeführers einzu-
Zollsachen. N° 39. 
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treten, eventuell dieses, sofern ein ordentlicher Wohnsitz 
vorliege, gutzuheissen, eventuell die Sicherstellungsver-
fügung aufzuheben. Zur Begründung wird im wesentlichen 
ausgeführt, die Gültigkeit und Dauer einer verwaltungs-
rechtlichen Verfügung -
im Besonderen auch einer 
Sicherstellungsverfügung in Zollsachen -
reiche im allge-
meinen nur so weit als ihre Gründe. Darum müsse die 
Verwaltungsbehörde, wenn sich die Verhältnisse geändert 
hätten, auf die Sache zurückkommen. Der Beschwerde~ 
führer habe einen Anspruch, dass auf sein Begehren auf 
Aufhebung der Sicherstellungsverfügung eingetreten werde. 
Hier sei die einzige Tatsache, auf die die Sicherstellungs-
verfügung vom 18. September 1950 gestützt worden war, 
durch die Wiederherstellung des Wohnsitzes des Be-
schwerdeführers in Zürich weggefallen. Die Sicherstel:-
lungsverfügung sei daher aufzuheben. Gegen die Aufhebung 
beständen umsoweniger Bedenken, als die Sicherstellungs-
verfügung an sich schon nur vorübergehenden Charakter 
habe. Die Auffassung der Zollverwaltung, die ordentlichen 
Rechtsmittel gegen die Sicherstellungsverfügung vom 18. 
September 1950 seien nicht erschöpft worden, sei unzu-
treffend. 
E. -
Die Oberzolldirektion beantragt Abweisung der 
Beschwerde. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Der Beschwerdeführer verlangt, dass auf eine 
Sicherstellungsverfügung vom 18. September ·1950 zu-
rückgekommen werde, von der er selbst zugibt, dass sie 
in Rechtskraft erwachsen ist. Er begründet sein Begehren 
mit der Behauptung, er habe seitdem 16. Januar 1951 
oder kurz nachher in Zürich Wohnsitz genommen. Damit 
sei der Grund, auf den sich die Sicherstellungsverfügung 
vom 18. September gestützt habe, dahingefallen. 
2. -
Die Abänderung in Rechtskraft erwachsener 
Verwaltungsverfügungen kann -
in dei' Regel- nur unter 
16 
AS 77 I -
1951 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Berufung auf Tatsachen beantragt werden, die der von 
der Verfügung Betroffene im ordentlichen Beschwerde-
verfahren nicht vorbringen konnte, vor allem Tatsachen, 
die ihm erst nach Ablauf der Beschwerdefrist bekannt 
wurden (neue Tatsachen), oder unter Umständen Tat-
sachen, die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingetre-
ten sind (veränderte Verhältnisse). 
3. -
Die Tatsache, auf die sich der Beschwerdeführer 
beruft, ist aber nicht neu im angeführten Sinne, und sie 
kann erst recht nicht als « Veränderung )1 in Frage kommen. 
Da der Beschwerdeführer behauptet hatte, die ihm nach 
Rio de J aneiro zugestellte Sicherstellungsverfügung nicht 
erhalten zu haben, wurde deren Wortlaut am 12. Januar 
1951 ihm und am 18. Januar 1951 seinem Anwalt bekannt 
gegeben. Eine um jene Zeit erfolgte Wohnsitznahme in 
Zürich hätte daher im Anschluss an diese neue Eröffnung 
der SichersteIlungsverfügung im ordentlichen Beschwerde-
weg angerufen werden können. Die Verwaltung durfte, 
nachdem hievon kein Gebrauch gemacht worden war, die 
• Wiedererwägung der in Rechtskraft erwachsenen Sicher-
stellungsverfügung ablehnen. 
4. -
Übrigens könnte die Sicherstellungsverfügung 
selbst dann nicht aufgehoben werden, wenn die Wieder-
aufnahme des Wohnsitzes in Zürich ini ordentlichen 
Beschwerdeweg geltend gemacht worden wäre. Denn dann 
hätte die Beschwerdeinstanz es nicht bei der Überprüfung 
des in der Sicherstellungsverfügung erwähnten Grundes 
mangelnden Wohnsitzes in der Schweiz bewenden lassen 
dürfen, sondern sie hätte auch prüfen müssen, ob nicht 
der SichersteIlungsgrund einer Gefährdung der zollrecht-
lichen Ansprüche gegeben sei (nicht publ. Urteil vom 11. 
März 1949 i. S. Schmid, Erw. 2). Eine Gefährdung der 
zollrechtlichen Ansprüche wäre aber bei dem Verhalten 
des Beschwerdeführers, wie es sich aus den Akten und 
der zusammenfassenden Darstellung in der Vernehm-
lassung der Verwaltung zu der Beschwerde ergibt, ohne 
weiteres anzunehmen gewesen. 
Sehweizerbiirgerrecht. N0 40._ 
IV. SCHWEIZERBÜRGERRECHT 
NATIONALITE SUISSE 
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40. Urteß vom 20. Dezember 1951 i. S. Burgergemeinde Reekingen 
gegen Frey und eidg. Justiz- und Polizeidepartement. 
B()hweizerbürgerrecht: Status einer Familie, deren Angehörige 
während Jahrzehnten stets als Bürger des Kantons Wallis 
und einer Walliser Gemeinde und als Schweizerbürger behandelt 
wurden. Vermutung des rechtmässigen Erwerbes des Gemeinde-, 
Kantons-
und 
Schweizerbürgerrechts. 
Einbürgerung 
der 
«ewigen Einwohner» im Kanton Wallis. 
NationaUte SUi88ß. Statut d'une familie dont les membres ont tou-
jours eM, pendant des dizaines d'annees, traites comme des 
citoyens valaiaans, bourgeois d'une commune du canton du 
Valais et comme des citoyens suisses. Presomption de l'acqui-
sition legitime du droit de ciM communal, cantonal et federnl. 
Naturalisation des «habitants perpetuels» dans Ie canton du 
Valais. 
Oittadinanza svizzera. Stato giuridico di uno. famiglia i cui membri 
da decenni sono sempre stati trattati come cittadini vallesani, 
attinenti di un comune deI cantone deI Vallese e cittadini 
svizzeri. Presunzione dell'acquisto legittimo deI diritto di 
attinenza comunale e di cittadinanza cantonale e federale. 
Naturalizzazione degli «abitanti perpetui» nel cantone deI 
Vallese. 
A. -
Die Geschwister Oscar Frey, geb. 1882, Melania 
Frey, geb. 1883, Carlo Frey, geb. 1887, Bianca Frey, geb. 
1889, und Maria Frey, geb. 1890, sind eheliche Nachkom-
men des Johann (Giovanni) Frey, geb. 1856. Dieser ist 
der eheliche Sohn des Sebastian Frey, geb. 1819, und der 
Enkel väterlicherseits des Michael Frey, geb. um 1780. 
In einem vom grossherzoglich-badischen Bezirksamt 
Meersburg am lO. April 1819 für Michael Frey ausge-
stellten Heimatschein ist bestätigt, dass diesem, seiner aus 
Willisau stammenden Verlobten und seinen Nachkommen 
in der Stadt Markdorf jederzeit die Heimatrechte zuge-
sichert seien. Am 10. Mai 1819 heiratete Michael Frey in