voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bge · 1_I_536 · 1875-08-16 · de
BGE 1 I 536
Öffentliches Recht


DFR - BGE 1 I 536 - Tössthalbahngesellschaft
BGE 1 I 536 - Tössthalbahngesellschaft
Abruf und Rang:
RTF-Version
(
Seiten
,
Linien
),
Druckversion
(
Seiten
)
Rang:
65% (656)
Zitiert durch:
Zitiert selbst:
Sachverhalt:
Erwägungen:
Erwägung 1
1.
Was die frûher eingereichten Beschwerden und Gesuche des ...
Erwägung 2
2.
Dem neugestellten Begehren, daß die Sachkundigen zu der  ...
Dispositiv
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch:
Christian Schneider
,
A. Tschentscher
148. Beschluß
vom 16. August 1875 in Sachen Wolff gegen Tößthalbahngesellschaft.
Sachverhalt:
A. Der Urtheilsantrag der Instruktions-Kommission ist den Parteien am 5./6. Juli d.J. mitgetheilt worden. Eine Annahme desselben ist jedoch nicht erfolgt, vielmehr hat Expropriat theils vor, theils nach Erhalt des Antrages Begehren um Vervollständigung des Verfahrens durch Anordnung weiterer Expertenuntersuchungen und Abnahme von Zeugenbeweisen verlangt. Hierauf ist sowohl die Mittheilung dieser Begehren an die Gegenpartei verfûgt, als die Schlußverhandlung auf den 27. d.Mts. angeordnet und dem Expropriaten davon Kenntniß gegeben worden.
1
B. Mit Eingabe vom 14. d.Mts. verlangt nun Hr. Fûrsprech
Dr.
Bertschinger, gestûtzt auf den Umstand, daß das Bundes
gericht seine frûhern Eingaben keiner Antwort gewûrdigt habe, daß zur Verhandlung auf den 27. d.Mts. die bisherigen Experten vorgeladen werden, um ihr Gutachten in verschiedenen Richtungen zu ergänzen.
2
Erwägungen:
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
3
Erwägung 1
1. Was die frûher eingereichten Beschwerden und Gesuche des Expropriaten betrifft, so ist ûber dieselben gemäß Art. 178 des Bundesgesetzes ûber das Verfahren vor dem Bundesgerichte in bûrgerlichen Rechtsstreitigkeiten erst bei der mûndlichen Verhandlung durch motivirtes Urtheil zu entscheiden.
4
Erwägung 2
2. Dem neugestellten Begehren, daß die Sachkundigen zu der Schlußverhandlung vorgeladen werden, ist dagegen gemäß Art. 177
ibidem
zu entsprechen, sofern nicht besondere Hindernisse entgegenstehen. Als ein solches besonderes Hinderniß ist es nun aber offenbar anzusehen, wenn auch in dem Falle, als das Gericht die anerbotenen Beweise nachträglich als zulässig erklären sollte, die sofortige Abnahme derselben, resp. die Abgabe eines Gutachtens durch die Sachverständigen nach Lage der Sache unmöglich ist. Dieß wäre nun
in concreto
unzweifelhaft der Fall und ist daher von der Vorladung der Experten Umgang zu nehmen. Siegt Expropriat bei der Schlußverhandlung mit seinem Begehren ob, so wird dannzumal nichts anders ûbrig bleiben, als die Streitigkeit an die Instruktionskommission behufs Ergänzung des Verfahrens zurûckzuweisen.
5
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
6
beschlossen:
7
Das Gesuch um Vorladung der Sachverständigen zur Schlußverhandlung ist abgewiesen und dem Expropriaten ûberlassen, seine sachlichen Beschwerden und Begehren bei der angeordneten Verhandlung zu stellen und zu begrûnden.
8
©
1994-2020
Das Fallrecht (DFR)
.
bge · 1_I_541 · 1875-01-22 · de
BGE 1 I 541
Öffentliches Recht


DFR - BGE 1 I 541 - Anerkennung Nordostbahn
BGE 1 I 541 - Anerkennung Nordostbahn
Abruf und Rang:
RTF-Version
(
Seiten
,
Linien
),
Druckversion
(
Seiten
)
Rang:
53% (656)
Zitiert durch:
Zitiert selbst:
Sachverhalt:
Erwägungen:
Erwägung 1
1.
Daß die Rekursbeklagte schon aus der ihr am 14. d. M. zu ...
Erwägung 2
2.
daß demnach die Rekursbeklagte nicht bloß pflichti ...
Dispositiv
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch:
Christian Schneider
,
A. Tschentscher
150. Beschluß
vom 22. Januar 1875 in Sachen Staub gegen Nordostbahn.
Sachverhalt:
Da in dieser Expropriationssache nur der Rekurrent Staub, nicht auch die Direktion der Nordostbahn die Annahme des Ur
theilsantrages des Instruktionsrichters erklärt hatte, so war dieselbe auf heute zur Schlußverhandlung vertagt gewesen. Mittelst Eingabe vom 19. d. M. erklärte jedoch der Vertreter der Nordostbahn, daß letztere die Anträge des Instruktionsrichters ebenfalls anerkenne. Als Veranlassung dieser verspäteten Erklärung bezeichnete derselbe mehrtägige Abwesenheit, sowie die erst am 18. d. erfolgte Zustellung des sachbezüglichen Beschlusses vom 12. d. (Siehe Nr. 151).
1
Mit Eingabe von gestern sucht Fürsprech Dr. Ryf dafür nach, daß der Rekursbeklagten eine angemessene Prozeßentschädigung an den Expropriaten auferlegt werde, indem er, Hr. Ryf, nach Empfang der bundesgerichtlichen Vorladung sich in Besorgung seiner übrigen Geschäfte so eingerichtet habe, am Donnerstag und Freitag in Lausanne sein zu können, und deßhalb genöthigt gewesen sei, am Dienstag extra nach Schaffhausen zu reisen und die Führung eines Prozesses in Zürich abzulehnen, weßhalb er seinem Klienten eine Rechnung machen müsse.
2
Erwägungen:
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
3
Erwägung 1
1. Daß die Rekursbeklagte schon aus der ihr am 14. d. M. zugegangenen Vorladung zur Schlußverhandlung ersehen konnte, daß ihrem Gesuche vom 7. d. um Anordnung einer Oberexpertise nicht entsprochen worden sei, daher die erst am 18. d. erfolgte Zustellung des Beschlusses vom 12. d. die Verspätung der Abstandserklärung nicht zu rechtfertigen vermag;
4
Erwägung 2
2. daß demnach die Rekursbeklagte nicht bloß pflichtig ist, dem Rekurrenten eine angemessene Prozeßentschädigung zu bezahlen, sondern derselben gemäß des noch in Kraft bestehenden Art. 11 des Bundesgesetzes betreffend die Gerichts- und Anwaltsgebühren vom 24. Herbstmonat 1856 ein Gerichtsgeld auferlegt werden muß, indem eine Abstandserklärung dann als verspätet zu betrachten ist, wenn sie erst einkommt, nachdem die Mitglieder des Gerichtes ihre Zeit dem Studium des betreffenden Geschäftes gewidmet haben und dadurch verhindert worden sind, andere Geschäfte zu behandeln und zu erledigen.
5
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
6
beschlossen:
7
1. Von der Erledigung dieses Rekursfalles wird Vormerk am Protokoll genommen.
8
2. Der Rekursbeklagten ist ein Gerichtsgeld von Fr. 25, sowie eine Entschädigung von Fr. 60 an den Rekurrenten auferlegt; überdies hat dieselbe die Abschlagskosten zu bezahlen.
9
©
1994-2020
Das Fallrecht (DFR)
.
bge · 2_I_49 · 1876-02-11 · de
BGE 2 I 49
Öffentliches Recht


15. Urtheil vom 11. Februar 1876 in Sachen
Lüthy.
A. Mit Eingabe vom 16. November v. J. beschwerte sich
Johann Lüthy als Vormund des Ed. Lüthy in Biel, Kanton
Bern, über ein Urtheil des Appellations- und Kassationshofes
des Kantons Bern vom 31. Oktober v. J., durch welches in
Vaterschaftssachen der Rosina Beyeler in Courtelary, gleichen
Kantons, gegen genannten Ed. Lüthy, das Bezirksgericht Courte¬
lary als zuständig erklärt und der Beklagte angehalten wurde,
sich auf die Alimentationsklage der Beyeler einzulassen. Er
behauptete, dieses Urtheil verletze den Art. 59 der Bundesver¬
fassung, indem
1. sowohl der Beklagte als sein natürlicher Vormund in Biel
wohnen;
2. beide aufrechtstehende Schweizerbürger seien und
3. die angestellte Paternitätsklage eine persönliche Klage sei.
B. Die Rosine Beyeler beantragte Abweisung der Beschwerde,
indem sie auf dieselbe erwiederte: Das bernische Gesetz lasse der
Paternitätsklägerin die Wahl, den Beklagten vor dem Gerichte

ihres Heimathsortes zu belangen und nun habe ihre Niederkunft
im Bezirk Courtelary stattgefunden; dieses Gesetz verletze den
Art. 59 der Bundesverfassung deshalb nicht, weil letzterer nur
eine interkantonale Bedeutung habe und auf Streitigkeiten
zwischen Einwohnern desselben Kantons keine Anwendung finde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Wie das Bundesgericht, in Uebereinstimmung mit frühern
Entscheiden des Bundesrathes, in seinem Urtheile vom 6. No¬
vember v. J. in Sachen Meyer-Keppler*) ausführlich dargethan
hat, ordnet der vom Rekurrenten einzig als verletzt bezeichnete
Art. 59 der Bundesverfassung nur ein interkantonales Verhält¬
niß und befaßt sich keineswegs mit der Gerichtsorganisation im
Innern der Kantone. Soweit daher die kantonalen Gesetzge¬
bungen von der bezeichneten Verfassungsbestimmung abweichende
Vorschriften enthalten, sind dieselben für die Kantonseinwohner
verbindlich und können die letztern sich gegen jene Vorschriften
keineswegs auf den Art. 59 der Bundesverfassung berufen
welcher nur bestimmt daß der aufrechtstehende und in der
Schweiz mit festem Wohnsitze versehene Schuldner für persönliche
Forderungen nicht vor das Gericht eines andern Kantons ge¬
laden werden dürfe.
2. Demnach muß, da im konkreten Falle Rekurrent durch
das angefochtene Urtheil nicht gezwungen wird, vor einem außer¬
kantonalen Gerichte auf die Klage der Beyeler, welche allerdings
eine persönliche Klage ist, sich einzulassen, sondern lediglich eine
Kompetenzfrage zwischen zwei Gerichten seines Wohnorts- und
Heimathskantons vorliegt, die Beschwerde als unbegründet ab¬
gewiesen werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.
*) S. Band I S. 136. ferner Bd. II. S. 39.
bge · 2_I_67 · 1876-02-18 · de
BGE 2 I 67
Öffentliches Recht


20. Urtheil vom 18. Februar 1876 in Sachen der
schweizerischen Baugesellschaft.
A. Mit Eingabe vom 20. November v. Js. beschwerte die
schweizerische Baugesellschaft in Bern, bestehend aus den Herren
J. C. Baur in Bern, H. Egger in Langenthal und G. Ott.
in Bern, sich darüber, daß der Gerichtspräsident von Zell,
Kanton Luzern, unterem 31. Oktober v. Js. auf Begehren
der Gebrüder Häberli im Krummacker bei Altbüron für
eine angebliche Forderung derselben von 120 Fr. an die
Baugesellschaft, als Unternehmerin des Staltentunnels an der
Eisenbahnlinie Langenthal-Wauwyl, einen Rollwagen mit Arrest
belegt habe. Recurrentin behauptete, es liege darin eine Verletzung
des Art. 59 der Bundesverfassung, indem sie aufrechtstehend
und in Bern domicilirt sei.
B. Die Gebrüder Häberli ließen die ihnen zur Beantwortung
der Beschwerde angesetzte Frist, welche mit der Androhung
verbunden war, daß sonst auf Grundlage der vorliegenden
Acten entschieden würde, unbenutzt verstreichen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Da die Recursbeklagten die Beschwerdeschrift nicht beant¬
wortet haben, so sind die in derselben behaupteten Thatsachen,
daß Recurrentin aufrechtstehend und in Bern domicilirt sei,
als anerkannt zu betrachten.
2. Hienach verstößt der gelegte Arrest allerdings gegen
Art. 59 der Bundesverfassung und muß demnach als verfassungs¬
widrig aufgehoben werden, indem nach der bezeichneten
Verfassungsbestimmung auf das Vermögen eines aufrechtstehenden
Schweizerbürgers außer dem Canton, in welchem er wohnt,
kein Arrest gelegt werden darf.
3. Die Arrestlegung erscheint als eine leichtfertige, welche es
rechtfertigt, den Arrestklägern eine Gerichtsgebühr, sowie eine
Parteientschädigung aufzulegen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist begründet und demnach der vom Gerichts¬
präsidium Zell unterm 31. Oktober 1875 auf Begehren der
Gebrüder Häberli gegen die Recurrentin verfügte Arrest auf¬
gehoben.
bge · 2_I_226 · 1875-10-31 · fr
BGE 2 I 226
Öffentliches Recht


226 
I. Abschnitt. Bundesverfassull!','. 
la loi bernoise du 31 octobre 1875, sur la repression des 
atteintes porte es a la paix confessionnelle, et 1'autorite exe-
cutive federale s'etant egalement reserve, par le meme arf(3te~ 
de statuer, dans chaque cas' special, sur I application de 
1'art. 3 de la dite loi, -- la question de savoir si le present 
pourvoi doit deployer un effet suspensif a l'egard de l'arret 
de la Chambre de police, ne saurait plus faire l'objet d'une 
decision du Tdbunal feder al. 
20 La reclamation du recourant a trait a l'application des 
art. 49 et 50 de la constitution federale , et la solution des 
contestations relatives a ces dispositions est reservee expres-
sement, aux termes da l'art'59 de la loi sur l'organisation 
judiciaire fMerale, a la connaissance des autorites politiques 
de la ConfMeration. Il y a done lieu da soumettre le recours 
aetuel a la decision du Conseil federal, en dMerant ainsi, 
d'ailleurs, au vilm eventuel formule par le recourant lui-
meme. 
Par ces motifs 
Le Tribunal fMeral 
prononce: 
Le recours forme par Pierre Joseph Rais sera transmis au 
Conseil federal, avec le dossier y relatif, comme objet de 
sa competence. 
58. Arret du 26 mai 1876 dans La cause Mmbttet. 
Deliber;mt sur le recours interjete par Sebastian .Mouttet, 
pretre catholique romain, domicilie a Rebeuvelier, district 
de Delemont, contre un arret de la chambre de police du 
canton de Beme, pris a son prejudice : 
Attendu que la reclamation susvisee a trait essentiellement, 
et en premiere ligne, aux articles 49 et 50 de la Consti-
tution fMerale du 29 mai 1874, et que 'Ia solution des contes-
tations relatives a ces dispositions est reservee expressement, 
vn. Cqmpetenz der Bundesbehcerden. No 57 u. 58' 
227 
aux termes de l'art. 59 60 de la loi sur l' organisation ludi-
ciaire f8derale, a la compelence des autorites politiques de 
la ConfMeration; 
Attendu que le Conseil federal a d'ailleurs statue, par am~te 
du 12 courant, sur la constitutionnalite de la loi bernoise 
du 31 oclobre 1875, sur la repressiun des atteintes portees 
a la paix confessionnelle, et qu'il s'est reserve de prononcer, 
dans chaqne cas special, sur l'applir,ation de I'art. 3 de cette 
loi, incrimine dans le recours. 
Le Tribunal fMeral 
decide: 
'I? Avant de statuer, dans les limites de sa eompetence, 
sur la partie du recours alleguant la violation de dispositions 
de la Constitution cantonale bernoise, il y a lieu de le sou-
meUre a l'appreciation du Conseil fMeral. 
. 
20 Un delai de huit jours, expirant le 4 juin prochain, 
sera fixe au retourant Mouttet ponr faire valoir aupres du 
Tribunal federal, s'ille juge convenable, les objections qu'it 
aurait a presenter contre les decisions ci-dessus.
bge · 2_I_267 · 1876-06-20 · de
BGE 2 I 267
Öffentliches Recht


68. Urtheil vom 20. Juni 1876 in Sachen Central¬
bahn gegen die Erben der Wittwe Kohler.
A.Mit Zuschrift vom 27. Dezember v. Js. erklärte das
Direktorium der Centralbahn für den Fall den Rekurs gegen
den Entscheid der eidgenössischen Schatzungskommission, als der¬
selbe nicht von der Gegenpartei in allen Punkten angenommen
werden sollte. Da dieser Fall nicht eintrat, vielmehr die Erb¬
chaft Kohler gegen jenen Entscheid definitiv rekurrirte, so ver¬
langte die Eisenbahngesellschaft in ihrer Rekursbeantwortung
Reduktion der von der Schatzungskommission ausgesetzten Land¬
und Minderwerthsentschädigung, worauf durch den Instruktions¬
richter eine Besichtigung der Lokalität verbunden mit Expertise
angeordnet wurde.
B. Nach Abgabe des Expertenberichtes erklärten die Expro¬
priaten mittelst Eingabe vom 3. April ds. Js. den Abstand
von ihrem Rekurse unter Uebernahme der Kosten und unter
der Voraussetzung, daß in Folge dieses Abstandes auch der
Rekurs der Eisenbahngesellschaft dahinfalle. Letztere beharrte
jedoch auf ihrer Beschwerde, da dieselbe durch Ergreifung des
Rekurses seitens der Expropriaten eine definitive geworden sei;
C. Beide Parteien erklärten sich damit einverstanden, daß
die Vorfrage, ob der Rückzug der Beschwerde der Erbschaft
Kohler auch die Hinfälligkeit derjenigen der Eisenbahngesellschaft

zur Folge habe, ohne mündliche Parteiverhandlung durch das
Bundesgericht entschieden werde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Eisenbahngesellschaft hat rechtzeitig, innert der in Art. 35
des Bundesgesetzes vom 1. Mai 1850 anberaumten Frist, den
Rekurs gegen den Entscheid der Schatzungskommission ergriffen
und dessen rechtliche Wirkung nur an die Bedingung geknüpft,
daß auch die Expropriaten Beschwerde über jenen Entscheid
erheben. Diese Bedingung ist in Erfüllung gegangen und daher
der Rekurs der Eisenbahngesellschaft gemäß allgemeinen Rechts¬
grundsätzen so zu behandeln, wie wenn er von Anfang an ein
definitiver gewesen wäre, woraus folgt, daß der Rückzug der
Beschwerde der Expropriaten auf denselben keinen Einfluß üben
kann.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
daß der Rück¬
Die gestellte Vorfrage wird dahin entschieden,
zug der Beschwerde der Expropriaten den Rekurs der Eisenbahn¬
gesellschaft nicht hinfällig mache, und demnach die Sache an den
Instruktionsrichter zurückgewiesen, mit der Einladung das In¬
struktionsverfahren durchzuführen.
bge · 2_I_312 · 1876-09-23 · de
BGE 2 I 312
Öffentliches Recht


75. Urtheil vom 23. September 1876 in Sachen
Stalder.
A. Christian Stalder verheirathete sich im Jahre 1866 mit
Anna Engist von Konolfingen, welche vorher außerehelich einen
Knaben geboren hatte. Obgleich Stalder nach seiner eigenen
Erklärung nicht Vater dieses Knaben ist, beschwerte sich derselbe
beim Bundesgerichte, daß die Gemeinde Rüegsau sich weigere,
denselben als durch die nachfolgende Ehe legitimirt anzuerkennen
und verlangte gestützt auf Art. 54 der Bundesverfassung, daß
die Gemeinde hiezu verhalten werde.
B. Der Gemeinderath Rüegsau trug auf Abweisung der
Beschwerde an, da von einer Legitimation des von der Ehefrau
Stalder außerehelich gebornen Knaben deßhalb keine Rede sein
könne, weil Stalder nicht dessen Vater sei.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Legitimation eines unehelichen Kindes besteht darin, daß
dasselbe seinen natürlichen Eltern, Vater und Mutter, gegenüber
ehelich erklärt wird, d. h. die Rechte eines ehelichen Kindes
erwirbt, insbesondere also in die Familie des Vaters eintritt
und dessen Geschlechtsnamen und Bürgerrecht erhält. Die Vor¬
aussetzung der Legitimation vorehelicher Kinder durch nachfolgende
Ehe ist daher, wie übrigens aus Art. 54 Lemma 5 der Bundes¬
verfassung deutlich ersichtlich ist, daß die Eltern (Vater und
Mutter) derselben sich ehelichen, was im vorliegenden Falle
nicht zutrifft, da Petent selbst erklärt, nicht der Vater des von
seiner Ehefrau vorehelich gebornen Knaben zu sein. Als ein
dem Petenten fremdes Kind kann sonach der Knabe von ihm
nicht legitimirt, sondern nur vermittelst Adoption an Kindes¬
statt angenommen werden. Allein über Zulässigkeit und Be¬
dingungen der Adoption enthält die Bundesverfassung keine
Bestimmungen, sondern es sind in dieser Hinsicht einzig die
kantonalen Gesetze maßgebend.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.
bge · 2_I_324 · 1876-01-01 · fr
BGE 2 I 324
Öffentliches Recht


:324 
V. AlJsclmitt. Slaalsyerlr:pgc der Schweiz mit dem Ausland. 
01' c'eiit 1e cas aussi bien an point de vue ~le la forme .d:ns 
1a nelle 1a demande est con~ue, qu'a celUl de 1a quah~Ga­
ti~n du delit ql1'eHe vise. La banqueroute fraudnleuse, ~nu~ 
meree il rart. 'leI' n') 2\)0 du traite, est, ~m effet, p.ume a 
tenear de l'art. 402 du Code penal fr~~ iE~=-=--
B. CIVILRECHTSPFLEGE. 
ADIIiNISrllATION DE LA JUSTICE CIVILE. 
I. Abtretung von Privatrechten. 
Expropriation pour cause d'utilite publique. 
Erläuterung von Entscheiden der Schatzungskornmissionen. 
Interpretation des decisions des Commissiol1s d' estimation. 
80. mefd)lnn bom L Snlt 1876 in i9'ad)en ::Vxeter 
gegen Die ~i] e nli afjng efefli cfjaft mex1t~Zlq ern. 
A. ::Vic eibg. i9'd)a~llngflfommiffion für pie a:ifcnliaf)nünie 
ment~Zn~em auf mcmcrgebiet erfmmte unterm 1 O. @5e~temlier 
1873 in @5ad)en ter genannten ~lfc1t'6afjl1 gegelt Den ~Muxrentelt 
u. ?U. in ::ViIP. 3, efl fei Die mnfjngefetifu)aft gef)aTten! Die ?liufjx# 
unll @5u)itleffenpfHel)t ün ber Slf~ f oitleit 
~n iil.iernel)men, alg 
bag müfjngelitet ben i5fuB oerül)re. 
~iefer ~ntfclieib enl.luel)15 in 
ffieel)tßhaft, ba bon feiner ?l,Süxtei 'ocr 9lefmi3 gegen benfe1lien 
ergriffen itlurte. 
B. imit 
~ingalie bom 5. Bcbruar ll. -S. fteffte ::Vreier lieim 
munbeggertel)te bag GJefud) , ban bie @5u)a~ungßtommiflion \1er~ 
anlüBt itlerbe, bie noen etitliif>nte .meftimmullg tetl Utt~eiH5 \10111 
10+ i9'el'tember 1873 ölt erläutern, inbem er ?sm megrünllung 
anfftf)rte: @5eU ~rraj3 beß Uxt~eHß fjabe' fiel) ~erallßgeftefft, bau 
bie meftimmung sub ,8iff. 3 un\1offfti±n'cig nnll 
~\1Jei'cetttig lei. 
~g er;,eige fiel) nämHu), baj3 baß mafjngeoiet nhgenbß birett an 
ben i5!uj3 
ftot~e, fonbextt llitlifu)en bemjeloen unD ber -Slfig bie 
@5trane metlt~.2u~ern Hege. 
~a nun ber @5taat mern liel)aul'te, 
baß i9'tmj3enge1.iiet iei bon bel' @5el)itleffenpf1id)t üußgenommen 
unll lliefe le§tere fjüfte b!oj3 auf ben ülirigen angren3enDen 
Ziegenfel)aftelt, f.o frage fiel), itlte bie eritläf)nte meftimmung beg
bge · 2_I_414 · 1876-11-25 · fr
BGE 2 I 414
Öffentliches Recht


I. Abschnitt. Bundesverfassung. 
3. Arreste. Saisie et sequestre. 
96. Am~t du 25 Novembre 1876, dans la cause Bettex. 
Auguste Bettex, citoyen vaudois, est domicilie depuis plu-
sieurs annees a Neuehätel, ou il possMe un etablissement de 
eafe, ainsi qu'i1 appert d'une declaration, produite au dossier, 
du Preret du District de Neuchätel. 
FrHz Ludy, a Avenehes, creancier de Bettex, fit notifier 
a ce dernier le 14 Aotit 1876 et par voie d'affiche au pilier 
public d' Avenches, un exploit de saisie-arret dans le but de 
parvenir au paiement avee depens de sept cents francs et 
interet au 5%, que Bettex doit en qua\it.e de souscripteur 
d'une c8ctule du 7 J uillet '1873, sous deduction de deux cents 
francs livres par aeomptes. 
G'est a la suite de ce sequestre que Bettex a recouru les 
12/13 Septembre ecoules, au Tribunal federal, concluant 
qu'il plaise a ce Tribunal: mettre a neant le sequestre du 
14 Aotit 1876 en le declarant illegal et inconstitutionneI, re-
server au recouranttous dommages-intenHs resultant de 
l'affiche au pilier publie et du diseredit ql1i peut s'en suivre. 
Un double du reeours fut transmis au ereancier Ludy, en 
date du '15 Septembre ecoule, avee invitation de faire par-
venir jusqu'au 1 er Octobre suivant les observations qu'il 
pourrait avoir a presenter a eet egard; le dit creaneier ne 
fit toutefois pas usage de cette faculte. 
Statuant SU1' ce entuell [ei S. ~. @eigl) lilt \)er~~id): 
ten, 
Da~ ~lequi!)a'fent Derie1ben in tie erwär,l1tc muffe öu & Co 
3a~len. 
S. ~. (S)eig~ beftritt flie stom~etenö 'oer aargallifd)elt (S)etid)te 
bur 5Seurtl)eilul1g biefet ~.leitfrage 11111; ldftete ten an Um er o