bge · 45_II_635 · 1919-11-25 · de
BGE 45 II 635
Zivilrecht


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Erbrecht N° 89. 
herein der Vorzug gegeben werden müsste. Dies wäre aber 
mit Art. 621 nicht vereinbar. der will, dass das Recht auf 
• ungeteilte Uebernahme des Gewerbes grundsätzlich, 
unter Voraussetzung der persönlichen Eignung jedem 
Miterben zustehen soll und für die Entscheidung, welcher 
von mehreren an sich geeigneten Prätendenten vor den 
anderen den Vorzug haben soll, bestimmte Kriterien 
aufstellt, die bei Anwendung des Art. 620 auch auf Tat-
bestände der vorliegenden Art einfach beiseitegeSChoben 
werden müssten. Zu einer solchen im Gesetz keine Grund-
lage findenden Bevorzugung des schon bisher am Gewerbe 
Beteiligten wegen letzterer Eigenschaft darf umsoweniger 
Hand geboten werden, als schon die Möglichleit den 
Grundbesitz aus der Erbschaft zum E r t rag s wer t 
zu übernehmen, eine Benachteiligung der Miterben mit 
sich bringt. Solange der Grundsatz, dass landwirtschaft-
liche Grundstücke zum Ertragswerte anzuschlagen sind, 
nur für die erbrechtliche Teilung, nicht für die Aufhebung 
anderer, nicht erbrechtlicher Gemeinschaftsverhältnisse 
gilt, muss daher auch aus diesem Grunde darauf geachtet 
werden, dass hinsichtlich des Titels, aus dem die Aus-
einandersetzung zu erfolgen hat, genau unterschieden 
und nicht die Grenze zwischen "erbrechtlicher Teilung 
und anderen Auseinandersetzungsfällen verwischt wird. 
Demnach erkennt da~ Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Glarus vom 9. und 16. Sep-
tember 1919 im Sinne der Erwägungen bestätigt 
ObHgationenrecht. N° 90. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
Vgl. Nr. 94. -
Voir n° 94. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
635 
90. Auszug aus dem Urteil der I. Zi'rilabtei1q 
vom 25. November 1919 i. S. Probat gegen Friedländer. 
Auslegung eines mit der Klausel «allfällige Höchst-
p re i s e vor b eh alt eIl. versehenen Kaufvertrages. 
Das zwischen den Parteien über die 1 02 Wagen ab-
geschlossene Rechtsgeschäft ist ein Kauf, nicht eine Kom-
mission. Die Ueberschrift « Commission )) steht dem nicht 
entgegen, denn in der Kaufmannssprache wird dieser 
Ausdruck für die verschiedensten Rechtsgeschäfte ver-
wendet. Materiell handelt es sich nach deni Inhalte des 
Vertrages um die Hingabe der Kohle zu festem Preis, 
und es ist insbesondere von irgendwelchen Provisions-
rechten des Klägers nicht die Rede. Die Annahme eines 
Kaufes wird übrigens durch die gesamte zwischen den 
Parteien gewechselte Korrespondenz bestätigt. Auch 
der Anwalt des Klägers ging von der Konstruktion des 
Kaufes aus, als er dem Beklagten am 24. November 1917 
eine Nachfrist ansetzte. Ferner mag noch darauf hin-
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Obligationenrecht. N° 90. 
gewiesen werden, dass auch die Faktur bezüglich des 
einen gelieferten Wagens auf den Namen des Klägers aus-
• gestellt wurde, und dass anderseits der Kläger in eigenem 
Namen Mängelrüge erhob. 
Die Mehrpreisforderung des Klägers kann somit nur 
als Schadenersatzforderung wegen Nichterfüllung des 
Kaufvertrages in Betracht kommen. 
Die Vorinstanz hat diesem Ersatzanspruch gegenüber 
den Standpunkt eingenommen, der Kläger hätte beim 
Weiterverkauf zufolge der Höchstpreisfestsetzung nichts 
verdienen können. Ein Schaden sei ihm daher nicht er-
wachsen. Ob dies richtig ist, kann bezweifeltwerden.Wenn 
der Kläger seinerseits seinen Kunden die Ware vor Er-
lass der Höchstpreisverordnung verkauft hatte, so ist 
nicht ohne weiteres gesagt, dass diese Verträge durch 
eine nachträglich' erlassene Verfügung ebenfalls noch 
beeinflusst wurden. 
Nun haben aber die Parteien für den Fall der Fest-
setzung von Höchstpreisen in den Vertrag einen beson-
dern Vorbehalt aufgenommen. Der Streit entscheidet sich 
daher nicht unter Beantwortung der oben angeführten 
allgemeinen Frage, sondern in Auslegung dieser speziel-
len Vertragsbestimmung. Drei Auslegungsmöglichkeiten 
wurden für diese Klausel von der Vorinstanz ins Auge 
gefasst: Diejenige die der Kläger anführte, -
bei Erlass 
einer Höchstpreisverordnung müssen die Verkaufspreise 
des Beklagten soweit reduziert werden, dass ihm, Kläger, 
dennoch der Gewinn bleibe, den er beim Weiterverkauf 
ohne Höchstpreise gemacht hätte -, sodann eine Aus-
legung in dem Sinne, dass die Festsetzung von Höchst-
preisen den ganzen Vertrag ungültig mache, -
und end-
lich eine Dritte, wonach gegebenenfalls die Höchstpreise 
an Stelle der Vertragspreise treten sollten. 
Von diesen drei Auslegungsmöglichkeiten liegt eJie 
zweite an sich am nächsten. Dass der Beklagte sich ver-
pflichten wollte, zu Höchstpreisen zu liefern, ohne bei 
Aufnahme der Klausel die Höchstpreise zu kennen, ist 
Obligationenrecht. N° 90. 
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kaum anzunehmen. Die Auslegung des Klägers endlich 
weicht so sehr vom Wortlaut der Abmachung ab, dass 
nur ganz besondere Umstände sie rechtfertigen könnten . 
Die Annahme, -mit der Festsetzung der Höchstpreise 
werde der ganze Vertrag unverbindlich sein -
würde 
nun aber der Schadenersatzklage des Verkäufers den 
Boden entziehen. Um seine Forderung geltend machen 
zu können, musste er daher eine andere geben, und es ist 
ihm auch zuzugestehen, dass die von ihm gewählte grund ... 
sätzlich einem Entschädigungsanspruch als Grundlage 
dienen könnte. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass 
er, nur diese eine Grundlage gewählt hat. Erweist sich 
daher seine Auslegung als unrichtig, so fällt damit die 
Begründung des klägerischen Anspruches überhaupt 
dahin. 
_ Aus den vorliegenden Akten ergeben sich die oben als 
Voraussetzung der klägerischen Auslegungsart bezeich-
neten besonderen Momente nicht. Der Kläger -hat dies 
selber eingesehen und daher Rückweisung verlangt zur 
Abnahme der vorinstanzlich angetragenen Beweise und 
Erhärtung -der Behauptung, es sei mündlich eine seiner 
Auslegung entsprechende Vereinbarung getroffen wor-
den. Allein der Nachweis dieser Tatsache ist von der Vor-
instanz als nicht erbringbar: bezeichnet worden. Hie-
ran ist das Bundesgericht gebunden. Wenn das Handels-
gericht.erklärt, die persönliche Befragung des Beklagten in 
Verbindung mit dem Zeugnis seines Prokuristen und des 
(über die zwischen den Parteien gepflogenen Vergleichs-- -
verhandlungen einzuvernehmenden) Anwaltes des Klä-
gers würde angesichts der Unwahrscheinlichkeit der Dar-
stellung des Klägers die Abgabe der behaupteten münd--
lichen Erklärungen nicht zu beweisen vermögen, so liegt 
darin eine antizipierte Beweiswürdigung, die das Bundes-
gericht nicht überprüfen kann (AS 37 II 395). Der Ausle--
gung des Klägers kann daher nicht beigepflichtet wer-
den und es fällt, nach dem eben Gesagten, die Grundlage 
seiner Forderung dahin. 
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Obligationenrecht. N° 91. 
Die gleichen Erwägungen sprechen auch gegen die 
Zubilligung einer Entschädigung wegen Nichtlieferung 
der weitern 50 Wagen. Denn der Kläger selber hat er-
• klärt, sie seien unter denselben Bedingungen verkauft 
worden, wie die 102 Wagen. Uebrigens enthalten die 
Akten keine Anhaltspunkte, dass dieser vom Beklagten 
bestrittene Kauf wirklich abgeschlossen worden ist. Die 
Ersatzforderung könnte daher schon aus diesem Grunde 
nicht geschützt werden. 
91. tTrteU 4er II. ZbilabteUq mn 97. NO't'tDlber 1919 
i. S. Emmanthalisch. Kobili&rv.rsioherugtgee.11schaft 
gegen B.miache lra.ttwerke. 
Brand eines Gebäudes, verursacht durch elektrische Anlagen 
(Uebertritt von Hochspa.nnungsstrom in die Niederspan-
nungsleitung). Kla.ge der Mobiliarversicherungsgesellschaft 
gegen 'das Kraftwerk auf Erstattung der dem Brandbeschä-
digten bezahlten Entschädigung. Anwendbarkeit von Art. 
52 OR. Unzulässigkeit einer Verschieb~ng der hier fest-
gesetzten Reihenfolge der Haftung durch Zession der An-
sprüche des Geschädigten gegen andere Verpflichtete an 
den ihn befriedigenden Verpflichteten. Voraussetzungen für 
die Annahme der Verschuldung des Schadens durch uner-
laubte Handlung i. S. der jlrwähnten Vorschrift, wenn 
Inhaber des Kraftwerks eine juristische Person (Aktienge-
sellschaft) ist. Untersuchung des Tatbestandes darauf, ob 
ein solches Verschulden vorliege. Besondere Gründe dafür, 
auch im Fall einer biossen Kausalhaftung des Inhabers 
des Kraftwerkes diesen den Schaden vor dem Versicherer 
tragen zu lassen ? 
A. -
Am 30. September 1917 brannte das Haus des 
Johann Wenger, Landwirt in der Kumm, Längenbühl 
ab. Für die dabei zerstörte Fahrhabe erhielt Wenger in 
der Folge von der Emmenthalischen Mobiliarversiche-
rungsgesellschaft in Bowyl, einer Genossenschaft zur 
Obligationenrecht. N° 91. 
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gegenseitigen Versicherung ihrer Mitglieder, bei der er 
versichert war, eine Entschädigung von 10,940 Fr., 
wogegen er jener seine Ansprüche gegen Dritte aus der 
Schädigung abtrat. 
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Emmentha-
lische Mobiliarversicherungsgesellschaft gestützt hierauf 
von der Beklagten, Aktiengesellschaft Bernische Kraft-
werke Erstattung der Summe von 10,946 Fr. mit Zinsen 
zu 5 % seit 31. Oktober 1917. Sie behauptet, dass der 
Brand bei Wenger durch die elektrischen Anlagen der 
Beklagten verursacht" worden und auf Umstände zurück-
zuführen sei, welche ein Verschulden der Beklagten bezw. 
ihrer Organe in sich schliessen oder doch auf alle Fälle 
jene auch ohne solches nach Gesetz (Bundesgesetz betr. 
die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (EIG) 
Art. 679 ZGB, 58 OR) dem Brandbeschädigten gegenüber 
schadenersatzpflichtig gemacht hätten. Für das Vorliegen 
eines Verschuldens ,wurde hiebei insbesondere darauf 
verwiesen, dass in der letzten Zeit vor dem Brandfall der 
Beklagten wiederholt Meldungen von Abonnenten über 
« Feuererscheinungen » an der Stangentransformerstation 
Längenbühl und über häufiges Durchschmelzen von 
Sicherungen in '. den Hausinstallationen zUgekommen 
seien, ohne dass sie sich hiedurch zu weiteren Massnah-
men v~ranlasst gesehen habe. Ferner dass am Tage des 
Brands selb~t der Streckenwärter Eichenb~rger wegen 
erneuten Auftretens solcher Feuererscheinungen gerufen 
worden sei : obwohl er dabei einen Defekt an einem Iso- ' 
lator der Hochspannungsleitung und das Versagen des ' 
Lichtes im Stalle des Wenger bemerkt, habe er, statt die 
Leitung sofort abzustellen, sich begnügt, sich ,zwecks 
Meldung zum Kreismonteur nach Uetendorf zu begeben. 
In der Zwischenzeit sei dann das Unglück geschehen. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, indem sie 
die Frage der Brandursache offen liess: es werde Sache 
der Klägerin sein, hiefür den Beweis zu erbringen. Selbst 
wenn der Grund wirklich in ihren, der Beklagten Anlagen 
A5 ~ II -
1919