bge · 74_II_251 · 1948-11-26 · de
BGE 74 II 251
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 41. 
allein die Zirkulationslähigkeit des Wechsels bestimmt sich 
nicht darnach, wie diese interne Auseinandersetzung 
geschehe. Das Bedürfnis, die Rechtsbeziehungen streng 
nach dem äussern Schein der Wechselurkunde zu gestalten, 
ist demzufolge hier jedenfalls nicht so dringend, dass 
ihm auf Kosten des tatsächlichen Willens der Unterzeich-
ner entsprochen werden müsste, und es besteht keine 
Notwendigkeit, dem Bürgen allenfalls einen Regress gegen 
einen Unterzeichner zu geben, für den er sich nicht hat 
verbürgen wollen. 
Es ist deshalb geboten, die Vermutung von Art. 1021 
Abs. 4 OR im Verhältnis des Wechselbürgen zum Wech-
selschuldner als widerlegbar anzunehmen, wie das die 
Vorinstanz getan hat. 
Der Nachweis, dass der Beklagte, entgegen der Vermu-
tung von Art. 1021 Abs. 4 OR, sich tatsächlich für den 
Akezptanten verbürgt hat, ist erbracht. Er hat somit 
durch die Bezahlung der Wechselschuld die Rechte aus 
dem Wechsel nur gegen den Akzeptanten, nicht aber gegen 
die diesem nicht haftende Klägerin erworben; diese 
schuldet ihm nichts, und die Aberkennungaklage ist 
daher zuzusprechen. Unrichtig ist die Behauptung des 
Beklagten, er werde dadurch jeden Regresses beraubt; 
denn sein Rückgrifi gegen denjenigen, für den er sich 
verbürgt hat, d.h. gegen den Akzeptanten, bleibt ihm 
unbenommen. 
Vgl. auch Nr. 33, 34, 37. -
Voir aussi nOS 33, 34, 37. 
Venncherungsvertrag. N0 42: 
VI. YERSICHERÜNGSVERTRAG 
CONTRAT D' ASSURANCE 
42. Urteil der ll. ZlvUabtellung vom 26. November 1948 
251 
i.S. Schweiz. Natlonal-Versicherungs-Gesellsehaft gegen Vogel-
sanger. 
Private. UnfciU'IJ8f'sichertvng; Risiko von Be;rgunfälle;n, auf Schnee: 
Begriff ({ gebahnter Weg» und « für Ungeübte leicht gangbares 
Gelände)} in den Klauseln der allg.IVersicherungsbedingungen. 
Gefährlichkeit der Tour unter dem Gesichtspunkt der grob-
fahrlässigen Herbeiführung des Unfalls. 
Ä88'Urance privee contre Zes aooide:nts; risque en 008 d' aoo'irlent de 
mcmtagne prOOOqu6 par l'enneigement. Notion du ({ chemin trace 1I 
et du «terrain facilement praticable pour des ~onnes non 
habituOOs aux courses alpestres » au sens des conditions generales 
d'assurance. Danger de l'excursion et accident cause par negli-
gence grave. 
Ä88icu!az~ privata contro gli inforlluni; rischio in ca80 d'inffYr-
t'Unto di montagna provocato dal terreno nevD80. Concetto di 
({ sentiero tracciato» e di « terreno faciImente praticabile 
anche da persone non abituate a corse di montagna » a norma 
delle condizioni generali d'assicurazione. Pericolo delI' escur-
sione e infortunio causato da. grave negligenza. 
A. -
Am 18. Oktober 1945 stürzte Fräulein Martha 
Vogelsanger, geb. 1905, auf einer Säntistour,diesie in 
Begleitung ihrer Neffen Georg (geb. 1927) und Rudolf 
Vogelsanger (geb. 1933) von der Schwägalp aus unternahm, 
unterhalb Tierwies tödlich ab. Sie war bei der Beklagten 
für den Todesfall mit Fr. 7000.- versichert. Naoh Art. 2 
der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sohloss die 
Versioherung Unfälle ein, die sich ereigneten «bei Berg-
wanderungen, bei denen der Versioherte gebahnte Wege 
benützt oder das abseits von solohen begangene Gelände 
auoh für Ungeübte leicht gangbar ist. » Ferner bestimmt 
Art. 8 Ziff. 2: «Hat der Versicherungsnehmer oder 
Anspruchsberechtigte den Unfall grobfahrlässig herbei-
geführt, so ist die Gesellschaft berechtigt, ihre Leistungen 
252 
Versicherungsvertrag. N° 42. 
in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden 
Verhältnis zu kürzen, wenigstens aber um 50 %.» 
Der Klage des Vaters der Verunfallten auf Auszahlung 
von Fr. 7000.~ nebst Zins gegenüber machte die Beklagte 
geltend, es liege kein durch die Police gedecktes Unfall-
ereignis vor, da die Versicherte im Abstieg weder auf einem 
gebahnten Wege noch in einem für Ungeübte leicht gang-
baren Gelände auf hartem Schnee ausgeglitten und zu 
Tode gestürzt sei. 
B. -
Sowohl das Amtsgericht Luzern-Stadt als das 
Obergericht des Kantons Luzern, letzteres nach einem 
Augenschein, haben die Einwendung verworfen und die 
Klage in vollem Umfange geschützt. Nach den Feststel-
lungen des Obergerichts trug sich der Unfall wie folgt 
zu: 
Bevor die Partie um 10 Uhr bei schönem Wetter von 
der Schwägalp aufbrach, erkundigte sich der 18-jährige 
Georg Vogelsanger beim Schwägalpwirt, ob man nach 
Tierwies gehen könne, was der Wirt bejahte, da der Weg 
am Vortage von andern Touristen begangen worden 
war. Der Partie Vogelsanger folgte in kurzem Abstand 
Lehrer Seidenmann aus Zürich mit seinem Töchterchen. 
Der gut ausgebaute, im Sommer stark begangene Weg war 
bis oberhalb der sogenannten Mausefalle schneefrei und 
gefahrlos begehbar. Nach einer kurzen Strecke weichen 
Schnees begann ein zusammenhängendes hartes bis sehr 
hartes Schneefeld, das im untern Teil ein hartgetretenes 
Trasse, im obern gute, nicht zu weit auseinanderliegende 
und guterhaltene Stufen (<< Badewannen ») aufwies, die 
vier Tage vorher von Touristen hergestellt und von weitern 
Partien benutzt, dem im obern Teil nur noch stellenweise 
sichtbaren Sommerweg folgten, jedoch einige Kehren 
desselben abschnitten. An einer Stelle, wo sich das Trasse 
in zwei Spuren teilte, hielten die beiden Partien an. Georg 
Vogelsanger hiess seine Begleiter warten und entfernte 
sich mit dem Bemerken, er wolle den Weg rekognoszieren. 
Fräulein Vogelsanger setzte sich in den Schnee, den 
Versicherungsvertrag. N0 42. 
253 
Rücken gegen den steilen Hang,die Füsse im Trasse. Nach 
ungefähr einer Stunde erschien etwa hundert Meter über 
den Wartenden im felsigen Gelände Georg Vogelsanger 
wieder und rief diesen zu, an Ort und Stelle auf ihn zu 
warten. Da Georg Vogelsanger von seinem Standort aus 
auf einem andem Weg das Trasse etwas weiter unten 
erreichen zu wollen schien, fasste Seidenmann den Zuruf 
dahin auf, man solle umkehren und absteigen. Anscheinend 
in der gleichen Meinung begann auch Fräulein Vogelsanger, 
gefolgt vom jüngern Neffen, in den Stufen abwärts zu 
steigen. Einige Meter unterhalb der Spitzkehre sahen 
ihre Neffen sie plötzlich unmittelbar unterhalb des Trasses 
sitzend den hartgefrorenen Schneehang hinabgleiten und 
dann, sich überschlagend, im Couloir verschwinden. 
Am späten Nachmittag wurde ihre Leiche einige hundert 
Meter unterhalb der Abrutschstelle geborgen. 
In rechtlicher Beziehung führt die Vorinstanz aus: 
Unter einem gebahnten Weg im Sinne der allgemeinen 
Versicherungsbedingungen sei ein künstlich erstellter und 
für die Benützung ausgetretener Weg zu verstehen, der 
auch von Bergungeübtenohne Gefahr in aufrechter 
Stellung begangen werden könne. Massgebend sei dabei 
die von der Verunfallten bis zur Raststelle zurückgelegte 
Strecke. Bis zum Beginn des zusammenhängenden hart-
gefrorenen Schneefeldes habe die Aufstiegsroute zweifellos 
einen gebahnten Weg in diesem Sinne dargestellt. Von die-
ser Stelle an sei der Schnee allerdings hart bis sehr hart, 
nicht etwa nur eine leicht eindrückbare Harstdecke gewe-
sen; immerhin habe man ohne Eispickel oder Steigeisen 
mit den blossen Nagelschuhen Tritte schlagen, den Schnee 
« kerben» und so auch neben dem Trasse gehen können. 
Bis zur Unfallstelle habe am Unfalltag ein Trasse aus 
« Badewannen» bestanden, das auch nichtgeübten Berg-
gängem mit guten Schuhen ein sicheres Gehen ohne 
weiteres erlaubt habe; in den Badewannen habe man, 
nach der Aussage des Säntiswartes, gar nicht ausgleiten 
können. Der Zeuge Seidenmann bestätige diesen Eindruck, 
254 
Versioherungsvertrag. N0 42. 
immerhin mit dem Beifügen, erst beim Abstieg habe man 
sich von der Gefahr Rechenschaft gegeben, wobei man 
allerdings vom Unfall beeindruckt gewesen sei. Die 
Vorinstanz stellt fest, dass die Partien Vogelsanger und 
Seidenmann . der Auffassung gewesen seien, der Aufstieg 
sei trotz dem harten Schnee auch für Ungeübte ohne 
Gefahr, und der bergerfahrene Säntiswart bestätige diese 
Meinung. Von der Stelle an, wo sich das Trasse in zwei 
Spuren teilte, sei der Aufstieg allerdings schwieriger 
geworden. Allein nun sei Halt gemacht und nach Reko-
gnoszierung durch Georg Vogelsanger die Tour abgebrochen 
worden. Der Unfall sei offenbar so eingetreten, dass Fräu-
lein Vogelsanger beim Abstieg vom Rastplatz einen 
Misstritt getan habe und ins Rutschen gekommen sei. 
Sie habe sich dabei auf einem gebahnten Weg im Sinne 
von Art. 2 der A VB oder, falls man die Stufen im Schnee 
nicht als' solchen betrachten wollte, doch mindestens 
in einem auch für Ungeübte leicht gangbaren Gelände 
befunden, sodass der Unfall durch die Versicherung gedeckt 
sei. Auch eine grobe Fahrlässigkeit, die eine Kürzung der 
Entschädigung zulassen würde, liege nicht vor. 
O. -
Mit der vorliegenden Berufung beantragt die 
beklagte Versicherungsgesellschaft Abweisung der Klage. 
Sie macht geltend, beim benutzten Trasse könne weder 
von einem gebahnten Weg noch von einem auch für 
Ungeübte leicht gangbaren Gelände gesprochen werden. 
Der im Sommer dort vorhandene gebahnte Weg sei zur 
Zeit des Unfalls unter einer Schneedecke verschwunden 
gewesen. Die in den Schnee geschlagenen Tritte könnten 
diesen Weg nicht ersetzen und selbst nicht als gebahnter 
Weg bezeichnet werden. -
Der Kläger trägt auf Bestä-
tigung des angefochtenen Urteils an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beklagte anerkennt, dass der Weg, der von der 
Schwägalp über die sog. Mausefalle nach Tierwies führt, im 
normalen, schneefreien Zustande die Voraussetzungen 
r 
Vereioherungsvertrag. N° 42. 
255 
erfüllt, die an einen gebahnten Weg im Sinne der Police 
zu stellen sind'.iiDarüber kann in der Tat kein Zweifel 
bestehen; denn es handelt sich um einen angelegten, 
nach der Vorinstanz sogar um einen gut ausgebauten 
Weg. Unter einem gebahnten Weg ist nicht ein angelegter, 
ausgebauter Weg zu verstehen. Den Gegensatz zur Wan-
derung auf gebahntem Wege bildet die Wanderung über 
gänzlich weglose Matten, Geröllhaldenund Felsen. Es 
frägt sich nur, ob im Zeitpunkt des Unfalls von einem 
gebahnten Weg deswegen nicht gesprochen werden konnte, 
weil das Trasse des angelegten Erdweges an der Unfall-
stelle mit einer harten Schneefläche bedeckt war. 
Es kann indessen nicht zweifelhaft sein, dass unter 
gebahntem Weg nicht notwendig ein aperer Weg zu 
verstehen ist; denn das würde dazu führen, die Versi-
cherungsdeckung auch auf ganz ungefahrlichen Berg-
wanderungen zeitweise auszuschliessen, nämlich dann, 
wenn die im Gelände angelegten Wege streckenweise durch 
Schneedecken unterbrochen werden. Es käme diesfalls 
.eine Haftbarkeit der Ve;rsicherung nur noch dann in Frage, 
wenn das Gelände « auch für Ungeübte leicht gangbar 
ist », was in solchen Fällen oft zum mindesten in Zweifel 
gezogen werden könnte. Die Beklagte selbst scheint 
Gegenteiliges nicht behaupten zu wollen ; denn sie spricht 
in ihrer Berufungsschrift von ständigen Schneewegen, die 
sie als gebahnte Wege anerkennt. Es ist aber nicht ein-
zusehen, warum ein in solider Schneefl.äche derart herge-
stellter, geradezu « angelegter» Weg deshalb anders 
beurteilt werden sollte, weil Schnee nur zeitweilig dort 
liegt. Ob und inwieweit dem Umstand, dass ein im Sommer 
aperer gebahnter Erdweg im Herbst streckenweise mit 
Schnee bis zur gänzlichen Unsichtbarkeit überdeckt ist, 
rechtliche Relevanz zukommt, braucht hier nicht entschie-
den zu werden. Denn es befand sich in der harten Schnee-
decke ein gebahnter Weg, nachdem wenige Tage zuvor 
berggewohnte Touristen in dieselbe die « Badewannen », 
also ziemlich tiefe Trittlöcher geschlagen hatten, in die 
256 
Versicherungsvertrag. N° 42. 
man die Füsse setzen konnte. Dass diese Stufenspur, die 
im wesentlichen dem Sommerweg folgte, einige Kehren 
des letzteren abschnitt, kann dabei nicht von entscheiden-
der Bedeutung sein; denn wie die Vorinstanz die Zeugen-
aussagen namentlich des Säntiswartes und eines Angestell-
ten der Schwebebahn würdigte, waren die Vertiefungen 
technisch richtig, in richtigen Abständen angelegt und 
gross ,genug, um einem einigermassen berggewohnten 
Gänger ein sicheres Aufsteigen zu ermöglichen. Der Aussage 
des Zeugen Seidenmann, der einzelne Tritte bemerkte, 
in die man die Schuhe nicht habe einschi~ben können, 
steht die verbindliche Würdigung der Vorinstanz gegenü-
ber, dass sie sehr gut und gross gewesen seien. Das muss 
genügen, um den Schneeweg als gebahnten zu qualifi-
zieren; denn aus der Gleichstellung des gebahnten Weges 
mit dem Gelände, das auch für Ungeübte leicht gangbar 
ist, muss geschlossen werden, dass jede Anbahnung, die 
den Weg auch für solche leicht begehbar macht, jenem 
Begrifi entspricht. Dies war hier nach der Würdigung 
der tatsächlichen Verhältnisse durch die Vorinstanz der 
Fall. 
Sobald dann der im Schnee angelegte Stufenweg sich 
in zwei -
offenbar weniger gute -
Spuren teilte und Un-
sicherheit über die weitere Aufstiegsroute entstand, 
mithin der Weg schwieriger wurde, hielt Frl. Vogelsanger 
mit dem jüngern der Neffen an und liess den ältern allein 
auf Rekognoszierung ausgehen. Erst nachdem der Ent-
schluss zur Umkehr gefasst und Frl. Vogelsanger im 
Abstieg begrifien war, geschah das Unglück, und zwar 
auf dem vorher benutzten Stufenweg. Dass der Abstieg 
auf einem solchen erfahrungsgemäss heikler ist, weil 
man im Setzen der Tritte hangauswärts weniger Sicher-
heit hat, ändert nichts daran, dass sich die Verunfallte 
auf gebahntem Wege befand. 
2. -
Nur unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 Abs. 2 
A VB, wonach der Versicherer die Entschädigung bei 
grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalles wenigstens 
Versicherungsvertrag. N0 42. 
257 
um 50 % kürzen kann, fällt in Betracht, was die Beklagte 
in der Berufungsschrift über die besondere Gef"ährlichkeit 
der Tour angesichts der Wegverhältnisse ausführt, immer-
hin ohne jene Bestimmung anzurufen oder eine Reduktion 
der Entschädigung zu beantragen. Auch die Beklagte 
anerkennt, dass die Säntistour auf der eingeschlagenen 
Route bei aperem Wege auch für einen nicht berggewohn-
ten Gänger keine besondere Gefahr bietet. Nun kann 
freilich durch besondere Weg-, Witterungs- und namentlich 
die Schneeverhältnisse ein sonst harmloser Weg, ohne 
deswegen seine Eigenschaft als gebahnter Weg zu 
verlieren, so gef"ährlich werden, dass er durch nicht berg-
gewohnte Gänger nicht ohne erhebliches Risiko begangen 
werden kann. Die verunfallte Fräulein Vogelsanger war 
weder besonders berggewohnt noch gänzlich ungewohnt, 
auch nicht mit einer besondern Bergausrüstung versehen, 
die ihr erlaubt hätte, ausserordentliche Gefahren leichter 
zu bestehen. Sie trug jedoch kappennägelbeschlagene 
Bergschuhe und einen Bergstock mit Eisenspitze. Diese 
Ausrüstung genügte für eine Säntisbesteigung auf den 
üblichen Wegen. Hinsichtlich des subjektiven Verschul-
dens kommt hinzu, dass ihr Neffe sich vor dem Abmarsch 
beim Schwägalpwirt, dem man zuverlässige Kenntnis 
der Verhältnisse zutrauen durfte, erkundigt hatte, ob man 
den Aufstieg unternehmen dürfe, und bejahenden Bescheid 
erhalten hatte. Dass der Wirt dabei der Meinung war, der 
junge Mann stelle die Frage nur für sich, mit Bezug auf 
die Tante und den jüngern Bruder aber eher Bedenken 
geäussert haben würde, konnte der Fragesteller nicht 
wissen, und wenn man ihm selbst einen Vorwurf machen 
wollte, den Wirt über die Zusammensetzung der Partie 
nicht genügend unterrichtet zu haben, so würde dieses 
Verschulden nicht die Verunfallte treffen. Diese durfte sich 
bei der von ihrem Neffen überbrachten Auskunft des 
Wirtes beruhigen. Ein Verschulden kann auch darin 
nicht erblickt werden, dass s~e den Aufstieg fortsetzte, 
als sie in das Schneegebiet kam. Auch hier konnte sie 
17 
AS 74 II -
1948 
258 
Unlauterer Wettbewerb. 
schon die Auskunft des Schwägalpwirtes entlasten, der 
ja wusste, dass Schnee lag, und dessen Auskunft sich also 
auf die gegebenen Verhältnisse bezog. Die 'Bestätigung 
derselben durfte Fräulein Vogelsanger im Vorhandensein 
des Badewannentrasses im Schnee erblicken, auf dem 
andere den Weg auch mit Erfolg zurückgelegt hatten. 
Das Unglück ist denn auch nicht beim Aufstieg, sondern 
beim Rückweg erfolgt, den sie gerade deswegen einschlug, 
um den nunmehr gelahrlicher werdenden Weg nicht 
fortzusetzen. Diese Umkehr zeigt auch, dass die Verunfallte 
sich nicht blindlings auf die Auskunft des Wirtes versteifte, 
sondern mitten in der Ausführung des Vorhabens ihre 
Fähigkeiten an den Verhältnissen mass und die Konse-
quenzen zog. Es lag also auch in diesem Rückzug kein 
Verschulden. Was dann unmittelbar zum Unfall führte, 
ist nicht abgeklärt;' jedenfalls ist nichts festgestellt, 
worin eine grobe Fahrlässigkeit läge. Wenn ihr Ausgleiten 
einem Mangel an besonderer Erfahrung und Technik 
zuzuschreiben ist, so kann er ihr nicht zum groben Verschul-
den angerechnet werden, nachdem die Benutzung dieses 
Weges an sich kein solches darstellte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Luzem vom 21. Juli 1948 
bestätigt. 
VII. UNLAUTERER WETTBEWERB 
CONCURRENCE DELOYALE 
Vgl. Nr. 39. -
Voir n° 39. 
. J 
PERSONENVERZEICHNIS 
N. B. -
Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite. 
bei den nicht publizierten das Datum angegeben. 
259 
Datum 
Seite 
Aar & Ticino S.A. c. Cooperativa Elettrica di 
Faido.. 
. 
. 
Aberegg-Steiner & Oie. A.-G. c. Buchdruckerei 
und Verlag Stampfenbach A.-G. 
Abt c. Magnaguagno. 
•. 
Ackermann c. Oattilaz 
. 
Affentranger c. Bindella 
Affolter, Ohristen & Oie. A.-G. c. Therma, 
Fabrik für elektrische Heizung A.-G. 
Aktuarius, Ereditä. giacente di Tony c. Emden 
« Alliance », Europäische Allg. Handels- und 
Finanzierungs-A.-G. c. Manifatture Forti 
& 00. 
• .• .••. 
Alpnach, Einwohnergemeinderat c. Schmid. 
Altermatt c. Passoni e Zanetti 
. 
Altorfer-Gassmann und Kons. c. Möschinger-
Kupfer. 
. 
Ambühl c. Brunner und Konsorten 
Ammon gesch. Weber c. Weber. 
Amaler c. Ungricht gesch. Amsler . 
Antonini c. Uri, Kanton . 
Ardüser c. Jung. 
Amold c. Fräulin 
.,. 
Arosa, Gemeinde c. Graubünden, Kanton. 
Aschwanden c. Wipffi 
. 
-
-Gisler und Kons. c. Gisler. 
. 
Atzli und Jost c. «Neue Zürcher Zeitung» A.G. 
Baatard und Kons. c. Grandjean und Kons. 
Bächli c. Knecht. 
. 
1. Dez. 
L Juni 
9. März 
16. Juni 
24. März 
23. Nov. 
9. März 
16. Sept. 
21. Febr. 
4. Juni 
3. Mai 
18. Mai 
10. März 
25. Febr. 
7. Febr. 
8. Sept. 
17. Febr. 
10. Juni 
10. Juni 
20. Mai 
12. Nov. 
2. Febr. 
21. Dez .