bge · 78_III_89 · 1952-08-19 · de
BGE 78 III 89
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 17.
est dans l'interet des creanciers que des tiers tentent de
venir en aide a leur debiteur sans avoir a courir le risque
de se voir dechus du droit de recuperer leurs avances
dans le cas Oll leur concours Se serait revele inutile.
Le Tribunal f ederal prononce :
Le recours est admis ; le jugement attaque est reforme
en ce sens que les conclusions du demandeur sont rejetees.
JKPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE
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A. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.
Poursulte et Faillite.
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER
ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES
ET DES FAILLITES
18. Entscheid vom 19. August 1952 i. S. Wüthrich.
Wie lange unterliegt ein geschäftsführendes Mitglied einer Gesell-
echaft mit beschränkter Haftung, über die der Konkurs eröffnet
worden ist, noch der Konkursbetreibung ? Massgebend für den
Beginn der Nachfrist des Art. 40 SchKG ist auch in diesem Falle
die Streichung im Handelsregister.
Art. 802 und 939 OR, 64 und 66 HRV, 39 Z. 4bis und 40 SchKG.
Combien de temps l'associe-gerant d'une societe a responsabilite
limitee qui a ete declaree en faillite est-il encore sujet a la pour-
suite par voie de faillite ? C'est egalement en ce cas-la la radia-
tion dans le registre du commerce qui constitue le point de
depart du delai fixe par l'art. 40 LP.
Art. 802 et 939 CO, 64 et 66 ORC, 39 eh. 4bis et 40 LP.
Fino a quando puo essere escusso in via di fallimento il socio
gerente di una societa a garanzia limitata ehe e stata dichiarata
in fallimento ? Determinante per l'inizio del termine previsto
dall'art. 40 LEF e anche in questo caso la cancellazione nel
registro di commercio.
Art. 802 e 939 CO, 64 e 66 ORC, 39 cifra 4bis e 40 LEF.
A. -
Der in Ettingen wohnende Rekurrent ist als
geschäftsführendes Mitglied der Architektur- und Bau-
gesellschaft G.m.b.H. in Bern eingetragen. Über diese
Gesellschaft wurde am 23. Januar 1951 der Konkurs
eröffnet, der noch im Gange ist.
B. -
In zwei im Januar bzw. März 1952 gegen den Re-
kurrenten angehobenen Betreibungen (Nr. 2097; Gläu-
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AS 78 III -
1952

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Schnldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 18.
biger : Öffentliche Krankenkasse der Einwohnergemeinde
Luzern; und Nr. 2098; Gläubiger: A. Roelli, Garage,
Luzern) drohte das Betreibungsamt Binningen dem
Schuldner am 9. Juni 1952 den Konkurs an.
0. -
Darüber beschwerte sich der Rekurrent mit Be-
rufung auf Art. 40 SchKG. Er machte geltend, mit der
Eröffnung des Konkurses über die Gesellschaft habe seine
Tätigkeit als Geschäftsführer aufgehört; von da hinweg
sei die Nachfrist von sechs Monaten gelaufen, nach deren
Ablauf er nicht mehr der Konkursbetreibung unterliege.
D. -
Mit Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde
vom 21. Juni 1952 abgewiesen, hält er mit vorliegendem
Rekurs an der Beschwerde fest.
Die 8chulilbe;treibungs- und, Konkurskammer
zieht in Erwägung :
1. -
Der vorinstanzliche Entscheid geht davon a.us,
dass die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gleichwie
die Kollektiv- und die Kommanditgesellschaft nicht schon
mit der Eröffnung des Konkurses, sondern erst mit der
Beendigung der Liquidation löschungsreif wird. Er schliesst
daraus, gegenüber dem Rekurrenten gleichwie gegenüber
den Mitgliedern einer Kollektivgesellschaft und den Knm-
plementären einer Kommanditgesellschaft könne die Frist
des Art. 40 SchKG erst von der Bekanntmachung der been-
digten Liquidation der Gesellschaft an zu laufen beginnen.
In BGE 41 III 329 ff., worauf sich der vorinstanzliche Ent-
scheid beruft, wurde freilich am Schluss der Erwägungen
die Frage vorbehalten, ob anders zu entscheiden wäre,
wenn die Liquidation der (Kollektiv- oder Kommandit-)
Gesellschaft nicht eben von den betreffenden Gesellschaf-
tern besorgt würde, so dass ~ie allenfalls schon mit ·dem
Beginn der in andere Hände gelegten Liquidation die Kauf-
mannseigenschaft verloren haben könnten. Auf diesen
Umstand kommt indessen richtigerweise nichts an, sofern
nur der Eintrag der Mitgliedschaft bis zur Beendigung der
Liquidation der Gesellschaft, handle es sich nun um ein
Schnldbetreibungs- und Konkursrecht. No 18.
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Konkursverfahren oder um eine andere Art der Liquida-
tion, stehen geblieben ist. Denn Art. 40 SchKG knüpft
einfach an die Bekanntmachung der Streichung im Han-
delsregister an. Den Betreibungsbehörden steht es somit
gar nicht zu, Erwägungen darüber anzustellen, ob ein
während der Konkurs- oder sonstigen Liquidation einer
Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft eingetragen geblie-
benes (unbeschränkt haftendes) Mitglied, das nicht als
Liquidator zu amten hatte, dennoch in einem materiell-
rechtlichen Sinne «Kaufmann ii geblieben sei. In voll-
streckungsrechtlicher Hinsicht bringt es der stehen geblie-
bene Eintrag unwiderleglich mit sich, dass das betreffende
Mitglied weiterhin der Konkursbetreibung unterliegt, und
zwar noch sechs Monate nach Bekanntmachung der (mit
der Löschung der Gesellschaft herbeigeführten) Streichung
im Handelsregister. Der Registerstand ist für den Lauf
der Frist des Art. 40 SchKG schlechthin massgebend.
2. -
Soweit die erwähnten Grundsätze auch bei Gesell-
schaften mit beschränkter Haftung Platz greifen, lassen
sich somit die angefochtenen Konkursandrohungen nicht
wegen Fehlens der Kaufmannseigenschaft des Rekurrenten
beanstanden. Da er als geschäftsführendes Mitglied der
noch im Konkurs befindlichen Gesellschaft eingetragen
geblieben ist, unterliegt er bei Anwendung jener Grund-
sätze eben ohne weiteres noch der Konkursbetreibung. Er
wendet nun freilich ein, der Eintrag als geschäftsführendes
Mitglied einer G.m.b.H. habe eine speziellere Bedeutung,
da ja die Haftung nach Art. 802 OR nicht nur die ge-
schäftsführenden, sondern alle Mitglieder einer solchen
Gesellschaft treffe. Wenn trotzdem nur die geschäfts-
führenden in das Handelsregister einzutragen seien (Art. 39
Ziff. 4bis SchKG), so könne dies nicht um ihrer Haftung
willen, sondern einzig wegen der Tätigkeit als Geschäfts-
führer vorgeschrieben sein. Unter diesem Gesichtspunkt
verliere aber der Eintrag jede Wirkung mit der Eröffnung
des (vom Konkursamt oder einer ausseramtlichen Kon-
kursverwaltung durchzuführenden) Gesellschaftskonkurses.

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 18.
Dieser Betrachtungsweise ist indessen nicht zu folgen.
Nach der formellen Vorschrift von Art. 40 SchKG haben
sich die Betreibungsbehörden auch bei der G.m.b.H. an
den Registerstand zu halten. Es ist ihnen verwehrt, darü-
ber hinwegzusehen und sich mit der Frage zu befassen,
ob der Rekurrent sich seit der Eröffnung des Gesellschafts-
konkurses noch als > betätige. Es braucht
deshalb hier auch nicht geprüft zu werden, ob die vom
Rekurrenten geltend gemachte ratio des Eintragungsge-
botes von Art. 39 Ziff. 4bis SchKG zutreffe. Seine Be-
trachtungsweise hätte ihm nur Veranlassung geben kön-
nen, nach Eröffnung des Konkurses über die Gesellschaft
(die noch nicht deren Löschung nach sich zog; Art. 939 OR,
Art. 64 und 66 HRV) bei den Registerbehörden seine Strei-
chung zu beantragen, um eben sechs Monate nach Bekannt-
machung dieser Massnahme (noch während des Gesell-
schaftskonkurses) nicht mehr der Konkursbetreibung zu
unterliegen. Es ist hier nicht zu erörtern, ob die Register-
behörden Grund gehabt hätten, einem solchen Begehren
zu entsprechen, obschon die geltenden Vorschriften über
das Handelsregister für solch getrennte Streichung eines
eingetragenen :Mitgliedes keine Handhabe bieten und es
die Meinung des Gesetzgebers war, zwar nicht unbedingt
alle, aber doch die geschäftsführenden l\fitglieder der
G.m.b.H. (in welcher Stellung sich vermutungsweise alle
befinden, die an der Gründung beteiligt waren, Art. 811
OR), den l\fitgliedern einer Kollektivgesellschaft voll-
streckungsrechtlich gleichzustellen (vgl. etwa das Votum
von Nationalrat Schmid, Sten. Bull. 1934 NR S. 735/36,
namentlich aber die Ausführungen der Redaktionskom-
mission der Expertenkommission zu Art. 8 der Übergangs-
bestimmungen des Entwurfs).
3. -
Der Rekurs ist somit unbegründet, soweit er sich
gegen die Konkursandrohung Nr. 2098 richtet. In der
Betreibung Nr. 2097 zugunsten einer juristischen Person
des öffentlichen Rechtes muss dagegen noch die Rechts-
natur der Forderung im Hinblick auf Art. 43 SchKG
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 19.
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geprüft werden, was zur Rückweisung der Sache in diesem
Punkte Anlass gibt.
Demnach erkennt die Schu"ldbetr.- u. Konkwrskammer:
Der Rekurs gegen die Konkursandrohung Nr. 2098
wird abgewiesen.
Der Rekurs gegen die Konkursandrohung Nr. 2097
wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid
insoweit aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung
an die kantonale Aufsichtsbehörde zurückgewiesen wird.
19. Arr~t du 11 juillet 1952 dans la cause Clere.
Poursuite en realisation de gage. 11'! ode de poursuite ( gage immo-
bilier ou gage mobilier).
Si le creancier au benefice d'un droit de gage sur une creance
garantie par une hypotheque intente, a tort, une poursuite en
realisation d'un gage immobilier, le debiteur doit former oppo-
sition pour obtenir que ce soit la creance hypothecaire, non
l'immeuble, qui soit realisee ; a ce defaut, la poursuite intentee
suit son cours.
La voie de la plainte dans les dix jours n'est ouverte que si le
creancier, tout en reconnaissant n'etre au benefice que d'un
gage mobilier, requiert cependant une poursuite en realisation
d'un gage immobilier.
Betreibung auf Pfandverwertung. Betreibungsart
(Grundpfand
oder Faust- bzw. Forderungspfand).
Betreibt ein Gläubiger mit Pfandrecht an einer Grundpfandfor-
derung unrichtigerweise auf Verwertung eines Grundpfandes, so
hat der Schuldner Recht vorzuschlagen, wenn er die Verwer-
tung des Grundstückes verhindern und nur die Verwertung der
Grundpfandforderung zulassen will. Versäumt er dies, so
nimmt die Betreibung, so wie sie angehoben wurde, ihren Fort-
gang.
Nur wenn der Gläubiger anerkennt, bloss ein Faust- bzw. For-
derungspfand zu haben, und dennoch Grundpfandbetreibung
anhebt, steht dem Schuldner der Weg der Beschwerdeführung
nach Art. 17 ff. SchKG binnen zehn Tagen offen.
Esecuzione in via de realizzazione del pegno. Specie d'esecuzione
(pegno immobiliare o pegno manuale).
Se il creditore al beneficio di un diritto di pegno su un credito
garantito da ipoteca promuove, a torto, l'esecuzione in via di
realizzazione di un pegno immobiliare, il debitore deve fare
opposizione se vuole ehe non venga realizzato l'immobile, ma.