bge · 29_I_260 · 1903-06-09 · de
BGE 29 I 260
Öffentliches Recht


56. Entscheid vom 9. Juni 1903 in Sachen
Helmensdorfer & Cie.
Art. 260 Sch.- u. K.-Ges. — Der beklagte Dritte ist nicht berechtigt,
vom Konkursamt (-Verwalter) die Ansetzung einer Frist an die
klagenden Gläubiger zur Klagerhebung zu verlangen.
I. Der früher in Arosa wohnhafte U. Hohl hatte den Rekurrenten
Ernst Helmensdorfer & Cie. in Lindau verschiedene von C. Rupp
in Arosa ausgestellte Wechselaccepte indosstert. Am 15. Februar
1901 geriet Hohl in Konkurs. Einer Klage auf Anfechtung
der erwähnten wechfelmäßigen Cessionen, welche die Konkursmasse
gegen Ernst Helmensdorfer & Cie. erhoben hatte, hielten diese
mit Erfolg eine Gerichtsstandseinrede entgegen. Darauf beschloß
die Konkursverwaltung am 10. Dezember 1902 von einer weitern
Anfechtung abzusehen und trat ihre bezüglichen Rechtsansprüche
an sieben Konkursgläubiger ab. Ernst Helmensdorfer & Cie. ver¬
langten nunmehr vom Konkursamt Chur, dasselbe solle den ge¬
nannten Gläubigern eine peremptorische Frist zur Erhebung der
Anfechtungsklage ansetzen. Das Konkursamt wies dieses Begeh¬
ren ab, wogegen Helmensdorfer & Cie. Beschwerde führten. Die
kantonale Aufsichtsbehörde erklärte dieselbe mit Erkenntnis vom
23. Januar 1903 als unbegründet.
II. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich der vorliegende, dem
Bundesgerichte rechtzeitig eingereichte Rekurs, worin Helmensdorfer
& Cie. ihr Beschwerdebegehren erneuern.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Unbestritten ist und wurde, wie es scheint, von den Rekurren¬
ten dem Konkursamte gegenüber noch besonders hervorgehoben
(vergl. S. 3 des angefochtenen Entscheides), daß sie nicht selbst
Gläubiger im Konkurse Hohl sind. Sie können sich daher für
das in Frage stehende Begehren, es sei den Konkursgläubigern,
an welche die „Abtretung“ im Sinne des Art. 260 des Betrei¬
bungs= und Konkursgesetzes erfolgte, eine Frist zur gerichtlichen
Einklagung der abgetretenen Rechtsansprüche anzusetzen, nicht auf
Gründe berufen, mit denen allfällig andere Konkursgläubiger als
solche zu hören wären. Damit fallen vor allem ihre Ausführun¬
gen außer Betracht, welche dartun sollen, daß ohne die verlangte
Fristansetzung der Abschluß des Konkursverfahrens eine unge¬
bührliche Verzögerung erleiden müßte. Von diesem Gesichtspunkte
aus Beschwerde zu führen, mangelt den Rekurrenten ein recht¬
liches Interesse.
Es könnte sich also nur fragen, ob den Rekurrenten in ihrer
Eigenschaft als Dritte, gegen welche die Masse, bezw. nunmehr
im Sinne von Art. 260 die betreffenden Gläubiger, Rechts¬
ansprüche erheben, ein Recht auf Ansetzung der Frist zustehe.
Für eine solche Befugnis fehlt es aber an jeder gesetzlichen
Grundlage und kann speziell Art. 260 des Betreibungs= und
Konkursgesetzes nicht angerufen werden. Soweit dieser Artikel
die Möglichkeit gewähren sollte, den Gläubigern, an welche die
„Abtretung“ erfolgt ist, eine Klaganhebungsfrist anzusetzen,
darf dies jedenfalls nur dahin verstanden werden, daß die Kon¬
kursmasse (im Interesse einer sachgemäßen Durchführung des
Konkurses) zu dieser Fristansetzung den genannten Gläubigern
gegenüber berechtigt, nicht aber, daß sie dem Dritten gegenüber
hiezu verpflichtet ist. Dieser steht der Konkursmasse bezw. den
Gläubigern nach Art. 260 als Gegenpartei gegenüber, wobei sich
die beidseitigen Interessen direkt zuwiderlaufen. Es kann aber der
Konkursverwaltung nicht obliegen, bei einem derartigen Interessen¬
konflikte das Interesse des Dritten gegenüber demjenigen der
Gläubigerschaft oder eines Teiles derselben zur Geltung zu brin¬
gen, da sie ihrer Stellung nach ein Organ für die Interessen¬
vertretung der Konkursgläubiger ist. Wenn also die Rekurrenten
befürchten, daß durch die Hinauszögerung der Klaganhebung sei¬
tens der betreffenden Gläubiger ihre Rechtsstellung (wegen mög¬
lichen Verlustes von Beweismitteln 2c.) sich verschlechtern könne,
so befinden sie sich gegenüber diesen Gläubigern (bezw. soweit
diese die Rechte der Masse vertreten, dieser gegenüber) in der
nämlichen Lage, wie gegenüber jedem Dritten, d. h. sie mögen
zusehen, ob ihnen das gerichtliche Verfahren Mittel zur Wahrung
ihrer Interessen an die Hand gibt, z. B. dasjenige der Beweis¬
aufnahme zum ewigen Gedächtnis oder dasjenige der Provoka¬

tionsklage. Auf letzteren Rechtsbehelf sind sie übrigens vorinstanz¬
lich bereits aufmerksam gemacht worden.
Ganz unzutreffender Weise berufen sich die Rekurrenten für
ihre Rechtsauffassung auf den bundesgerichtlichen Entscheid in
Sachen Schweizerische Volksbank und Genossen gegen Stettler &
Mosimann (Amtl. Samml., Separatausgabe, Bd. IV, Nr. 12
Erwägung 4 Ziff. 7, S. 51; Allg. Ausg. XXVII, 2, Nr. 15,
S. 130 sub 7). Daselbst ist von dem Fall die Rede, wo die
Konkursverwaltung den Gläubigern gemäß Art. 260 die Rechts¬
ansprüche der Masse abtritt bezüglich einer Sache, die von einem
Dritten vindiziert wird, und wo sie dabei diesem Dritten nach
Vorschrift des Art. 242 Frist ansetzt zur Einreichung seiner
Vindikationsklage gegenüber den Gläubigern.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.