bge · 68_II_106 · 1942-04-02 · de
BGE 68 II 106
Zivilrecht


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Versicherungsvertrag. N0 19. 
19. Auszug aus dem Urteil der II. ZivilabteIlung vom 2. April 
1942 i. S. Zehnder gegep. «Zürich» Allgemeine Unfall- und 
Haftpntchtversicherungs A.-G. 
Art. 46 VVG: Die Verjährung der Ansprüche aus Unfallversi-
cherung beginnt mit dem Tag des Unfalls. 
Art. 46 LOA : La prescription des droits conferes par un contrat 
d'assurance en cas d'accident court a partir du jour de l'acci-
dent. 
Art. 46 LOA : La prescrizione dei diritti risultanti da un contratto 
di assicurazione in caso d'injortuni decorre da! giorno del-
l'infortunio. 
A. -
Der Ehemann der Klägerin, Dr. med. W. Zehnder, 
war auf Grund der Einzelversicherungspolice Nr. 159732 
bei der « Zürich» gegen Unfall versichert: im Todesfall 
mit Fr. 30,000.-, im Fall gänzlicher Invalidität mit 
Fr. 50,000.- und für vorübergehende Arbeitsunfähigkeit 
mit einem Taggeld von Fr. 20.-. Am 3. Juni 1938 erlitt 
Dr. Zehnder auf einer Autotour in Deutschland einen 
Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wurde. In der. Folge 
traten in zunehmendem Masse Funktionsstörungen auf; 
am 13. Oktober 1939 starb er. 
Prof. von Albertini vom pathologischen Institut der 
Universität Zürich erstattete auf Grund der Akten, ins-
besondere des Sektionsbefundes, am 28. März 1940 ein 
Gutachten, in dem er zum Schlusse kam, Dr. Zehnder sei 
an der Buergerschen Krankheit gestorben; ein Kausal-
zusammenhang zwischen dem beim Autounfall erlittenen 
Trauma und dieser autoptisch festgestellten Krankheit 
sei im grossen GanzEm zu verneinen. 
Der Unfall und der Tod wurden der Versicherung 
ordnungsgemäss angemeldet. Sie lehnte jedooh mangels 
Kausalzusammenhanges gestützt auf das Gutachten von 
Albertini, zuletzt mit Brief vom 26. April 1940, die Scha-
densregulierung ab, worauf die Witwe und einzige Erbin 
Dr. Zehnders am 7. Juni 1940 die vorliegende Klage ein-
reichte, mit der sie die Todesfallentschädigung von 
Fr. 50,000.- und eine weitere Entschädigung für voruber-
Versicherungsvertrag. N° 19. 
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gehende Invalidität von Fr. 
7300_~, zusammen Fr. 
57,300.-, verlangt. Die Beklagte anerkannte e'\Tent. die 
Richtigkeit dieser Summen, bestritt jedoch ihre Zahlungs-
pflicht, weil ein Kausalzusammenhang zwischen dem 
Unfall einerseits und der Invalidität und dem Tode Dr. 
Zehnders anderseits nicht gegeben sei, und erhob zudem 
die Einrede der Verjährung, weil der Unfall am 3. Juni 
1938 erfolgt, die Klage aber erst am 7. Juni 1940 beim 
Friedensriohter anhängig gemacht worden sei. 
B. -
Sowohl das Bezirksgericht Zürich als, mit Urteil 
vom 11. Dezember 1941, das Obergericht des Kantons 
Zürich haben die Klage wegen Verjährung des Anspruchs 
gemäss Art. 46 VVG abgewiesen, indem sie die zweijährige 
Verjährungsfrist vom Tage des-Unfalls, 3. Juni 1938, an 
bereohnen. 
O. -
Mit der vorliegenden Berufung beantragt die 
Klägerin Aufhebung des Urteils und Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung. Sie 
bestreitet, dass die Verjährungsfrist zur Zeit der Klageein-
reichung abgelaufen gewesen sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Art. 46 VVG bestimmt: «Die Forderungen aus 
dem Versicherungsvertrage verjähren in zwei Jahren nach 
Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht be~ 
gründet »,« deux ans a. dater du fait d'ou nait l'obligation», 
« due anni dal fattosu cui e fondata l'obbligazione ». 
Diese Umschreibung des Verjährungsbeginns, die dem 
ursprünglichen Entwurfe des Gesetzesredaktors Roelli 
entspricht, weicht ihrem Wortlaut nach von derjenigen 
des gemeinen Rechts ab, das in Art. 130 (früher 149) OR 
die Verjährung mit der Fälligkeit der Forderung beginnen 
lässt. Die Motive des Gesetzesredaktors Roelli sowie der 
Verlauf der Beratungen des Verjährungsartikels (45 des 
Entwurfes) lassen mit aller Deutlichkeit erkennen, dass 
dieses Abweichen vom gemeinrechtlichen Standpunkt ein 
bewusstes, gewolltes war. In seinen Motiven bemerkt 
108 
Versicherungsvertrag. No 19. 
Roelli : « Nach dem Entwurfe beginnt die Verjährung mit 
dem Eintritt der die Leistungspflicht begründenden Tat-
Sache zu laufen. Auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der 
Forderung abzustellen (OR Art. 149) erscheint als untun-
lich ». Der Entwurf wollte aber nicht nur vom Grundsatz 
des Verjährungsbeginns mit der Fälligkeit, sondern auch 
von dem des gemeinen Schadenersatzrechts abweichen, 
wonach die Verjährung erst mit dem Tage beginnt, da der 
Berechtigte von den für die Bestimmung der Forderung 
entscheidenden Tatsachen Kenntnis erhielt oder bei 
pfiichtgemässer Aufmerksamkeit erhalten konnte. Auch 
dieser Anfangstermin wurde in den Motiven ausdrücklich 
abgelehnt: «Diese Vorschrift verlegt den Beginn der 
Verjährung auf einen unsichern Zeitpunkt und wider-
spricht somit dem besondern Zwecke, den die kurze Ver-
jährungsfrist verfolgt». Das Versicherungsgewerbe ver-
langt nach den Gesetzesmotiven eine kurze Verjährungs-
frist, weil« der Versicherer ... naoh Ablauf eines bestimmten 
kurz bemessenen Zeitraums über den Stand seines Ver~ 
mögens sich völlige Klarheit zu verschaffen» im Stande 
sein muss, und weil «nur eine prompte Liquidation der 
naheliegenden Gefahr einer Verschleierung des Tatbestan-
des zu begegnen vermag» (Motive S. 121). 
Die juristische Subkommission betonte diese Notwendig-
keit, für den Verjährungsbeginn einen «genau fixierten 
Moment» zu wählen, und fügte bei: «Es wäre daher 
unhaltbar,etwaauf die Kenntnis des Anspruchsbereoh-
tigten von der Existenz des Anspruchs abzustellen. Auoh 
den Beginn der Verjährung von der Fälligkeit abhängig 
zu machen empfiehlt sich nicht, da. die Fälligkeit wiederum 
von der genügenden Anspruchsbegründung abhängt und 
der Zeitpunkt, wann eine genügende Begründung vorliegt, 
leicht streitig werden kann ». Anderseits wird der Aus-
druck « Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet », 
als unzutreffend beanstandet und bemerkt: «Da.t:nit 
gelangt man aber auf den Boden des gemeinen Rechts und 
es wird deshalb ... eine Festlegung des Anfangstermins der 
Versicherungsvertrag. N0 19. 
109 
Verjährungsfrist abgelehnt in der Meinung, dass dieselbe 
dem gemeinen Verkehrsrechte überlassen bleibe» (Prot. 
S. 43). Diese Beratung der juristischen Subkomm~ion 
zeigt, dass auch sie sich über den Sinn des Entwurfs 
Roelli klar war. 
Die wirtsohaftliche Subkommission stimmte der juristi-
schen jedoch nicht zu und hielt am Entwurfe Roelli fest, 
wobei in der Begründung gesagt wird: « In den Bedin-
gungen der meisten Versicherungsbranchen beginnt die 
Verjährung mit dem schädigenden Ereignis (Unfall, 
Brand etc.). Dagegen passt dies nicht bei der Haftpflicht-
und Rückversicherung. Es wird daher allgemein die Fas-
sung des ersten Entwurfs empfohlen, durch welche auch 
diese Fälle gedeckt werden» (Prot. S. 39). 
Die Gesamt-Expertenkommission folgte der juristischen 
Subkommission und nannte keinen Verjährungsbeginn, 
ebenso der Entwurf des Bundesrates (Art. 43). 
Die Kommission des Ständerates,. der die Priorität 
hatte, schlug vor, den Wortlaut des Roellischen Entwurfs 
wieder herzustellen. Ihr Referent bemerkte dazu im 
Plenum des Rates: 
« Nach dem gemeinen Rechte beginnt die Verjährung regelmässig 
mit dem Moment der Fälligkeit einer Forderung; für Versicherungs. 
ansprüche würde sie daher gemäss Art. 39 dieses Entwurfs (heute 
Art. 41) vier Wochen nach e~folgter Anspruchsbegründung begin-
nen. Das wäre nun aber nach der Ansicht de.' Kommission ein viel 
zu unbestimmter Zeitpunkt für die Berechnung der Verjährungs. 
frist. Nachträglich wäre es oft schwierig festzustellen, wann die 
Voraussetzungen des Art. 39 effektiv erfüllt waren. Daher emp-
fiehlt es sich nach Ansicht der Kommission, in Abweichung vom 
gemeinen Recht einen bestImmten Zeitpunkt für den Beginn der 
Frist zu fixieren. Als solchen erachten wir den Eintritt des befürch-
teten Ereignisses. Die Sache ist damit analog geordnet wie bei 
der Haftpßichtversicherung. :t (Sten. Bult 1905 S. 217). 
Es ist hier also durch den Sprecher der ständerätlichen 
Kommission, auf deren Vorschlag hin der heutige Text 
wieder aufgenommen wurde, ausdrücklich festgestellt, dass 
man den Eintritt des befürchteten Ereignisses als Zeit-
punkt des Verjährungsbeginns festhalten wollte. 
Der Nationalrat stimmte ohne Diskussion dem Beschlusse 
des Ständerats bei (Sten. Bull. 1907 S. 521). 
110 
Versiclu~rungsvertrag. N0 19. 
2. -
Aus dieser Entstehungsgeschichte des Art. 46 
VVGgeht mit aller Deutlichkeit hervor, dass man in der 
Bes~immung des Verjährungsbeginns bewusst eine vom 
gemeinen Recht abweichende besondere Ordnung schaBen 
und den Lauf der Verjährung weder mit der Fälligkeit der 
Forderung gemäss Art. 41 VVG noch mit der Fälligkeit 
nach den Grundsätzen des OR noch mit der Kenntnis der 
anspruchsbestimmenden Tatsachen, sondern mit einem 
andern, bestimmteren Zeitpunkt beginnen lassen wollte. 
In BGE 60 II 450 hat das Bundesgericht die Frage offen 
gelassen, welches bei der Unfallversicherung die Tatsache 
ist, «welche die Leistungspflicht begründet». 
In der Literatur wird vorwiegend die Auftassung ver-
treten, dass diese Tatsache das Unfallereignis selbst ist. 
Diese schon in seinen Motiven -gegebene Auslegung bestä-
tigt vor allem der Gesetzesredaktor Prof. Roelli in seinem 
Kommentar zum VVG (Art. 46 Anm. 3 b, 38 Anm. 5). 
Ebenso die Kommentare OSTERTAG (1915) und OSTERTAG-
HIESTAND (1928), Art. 46 N. 4, Art. 38 N. 1 ; FICK in Zeit-
sehr. f. schw. R. Bd. 46 N. F. S. 26211.; Obergericht 
Zürich ZR Bd. 16 S. 273 B. ; Entscheidungen schweize-
rischer Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten, 
herausg. vom Eidg. Versicherungsamt, Bd. 6 Nr. 178, 180, 
184; Dr. S:mON, Basel, in Schweiz. Versicherungszeit-
schrift Nr. 8, 1940 S. 243). 
Einen abweichenden Standpunkt. nimmt JAEGER in 
seinem Kommentar (Art. 87/88 N. 85 und 86) und ihm 
folgend Ernst THALMANN (<< Die Verjährung im Privat-
versicherungsrecht », S. 106 B., bes. 116 ft.) ein. Nach 
JAEGER beginnt bei der Unfallversicherung die Verjährung 
für die Todesfallentschädigung erst mit dem Tode, für 
die Entschädigung dauernder Invalidität mit dem Zeit-
punkt der FeststeIlbarkeit derselben, für die Taggeldent-
schädigung mit dem Abschluss der Heilperiode. 
Diese Auftassung setzt die in Art. 46 Abs. 1 gemeinte 
grundsätzliche Leistungspflicht der konkreten Zahlungs-
pflicht, d. h. der Fälligkeit der Schuld gleich 4.nicht zwar 
Versicherungsvertrag. Nu 19. 
III 
der Fälligkeit im besonderen Sinne des VVG, das in Art. 41 
den gemeinrechtlichen Voraussetzungen der Fälligkeit noch 
ein besonderes Requisit anschliesst, wohl aber der Fällig-
keit im Sinne des gemeinen Rechts (vgl. THALMANN a.a.O. 
119). Nun ergibt sich aber, wie dargetan, aus der Entste-
hungsgeschichte des Art. 46 VVG, dass man gerade nicht 
auf die Fälligkeit abstellen wollte und zwar auch nicht. auf 
diejenige nach gemeinem Recht, eben weil diese im Ver-
sicherungsrecht gar nicht gilt. Bei dieser Ablehnung han-
delte es sich nicht um die Meinungsäusserung irgend eines 
Votanten, sondern um die Stellungnahme der Räte nach 
umfassender Diskussion und Analyse beider sich gegen-
überstehender Lösungen und in bewusster Verwerfung der 
v:orübergehend vorgezogenen gegenteiligen Regelung, wo-
bei der Kommissionsreferent im Ständerat die Alternative 
nochmals dahin präzisierte, man wolle einen « bestimmten 
Zeitpunkt» fixieren; der Zeitpunkt der Feststellbarkeit 
der Unfallfolgen, wie ihn die DoktrinJAEGER postuliert, 
sei nicht ein bestimmter, sondern ein höchst ungewisser, 
wie man ihn gerade nicht wolle. 
Hier liegt eine so klare Feststellung vor, in welchem 
Sinne die Worte des Gesetzes von den gesetzgebenden 
Behörden verstanden wurden, dass davon abzuweichen 
jedenfalls nur dann erlaubt wäre, wenn dieser Sinn mit 
dem Wortlaut des Gesetzes unverträglich oder praktisch 
schlechthin unannehmbar erschiene. Indessen ist weder 
das eine noch das andere der Fall. 
a) Cl Die Leistungspflicht begründen » heisst : den Grund 
für sie setzen. Es entspricht daher dem nächstliegenden 
Wortsinne, unter der « Tatsache, welche die Leistungs-
pflicht begründet », die Tatsache zu verstehen, gegen deren 
Eintritt der Versicherungsnehmer sich deckt, also den 
Versicherungsfall ; denn durch diesen wird der Grund zur 
Leistungspflicht gesetzt. Sobald diese Tatsache eintritt, 
entsteht die Pflicht des Versicherers, deren schädliche 
Folgen im Umfange der Police zu tragen. Diese Tatsache 
ist bei der Unfallversicherung das Unfallereignis. Aller-
112 
Versicheruugsvertrag. N° 19. 
dings sind im Zeitpunkt des Unfalls die finanziellen Kon~ 
sequenzen der Körperschädigung noch nicht im Detail 
bekannt; das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das 
Ein~tehenmüssen der Versicherung und damit die Lei-
stungspflicht grundsätzlich bereits feststeht. Dies verneinen 
hiesse den Kausalzusammenhang zwischen Unfall und 
Körperschädigung verneinen. Art. 38 Abs. 1 VVG unter-
scheidet daher richtigerweise zwischen dem befürchteten 
Ereignis und der Kenntnis des Anspruchs aus der Ver-
sicherung, womit wiederum zum Ausdruck gebracht ist, 
dass diese Tatsachen nicht notwendig zusammenfallen; 
denn sonst würde das Gesetz hier eine Tautologie enthal-
ten. 
Dem kann· nicht entgegengehalten werden, wenn mit 
der « Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet », 
bei der Unfallversicherung der Unfall selbst gemeint wäre, 
hätte Art. 46 den Ausdruck des Art. 38, « das befürchtete 
Ereignis », verwendet, statt einen neuen Begrüf zu schafien, 
also müsse unter jener « Tatsache» etwas anderes verstan-
den sein. Art. 46 steht unter den allgemeinen Bestimmungen 
des Gesetzes, muss daher einen Ausdruck enthalten, der 
für alle Versicherungsarten zutri:fft. Der Begrüf des be-
fürchteten Ereignisses hätte infolgedessen in Art. 46 nur 
dann verwendet werden können, wenn die « Tatsache» 
im Sinne dieser Bestimmung bei allen Versicherungsarten 
im befürchteten Ereignis, das die Anzeigepflicht auslöst, 
liegen würde. Das ist aber nicht der Fall. Bei der Haft-
pflichtversicherung z. B. liegt das befürchtete Ereignis im 
Sinne des Art. 38 in der Tatsache, dass der Geschädigte 
vom versicherten Haftpflichtigen Schadenersatz fordert 
(ROELLI, Anm. 5 zu VVG 38), dagegen die Tatsache, 
welche die Leistungspflicht begründet und die Verjäh-
rungsfrist beginnen lässt, in der Verurteilung des Haft-
pflichtigen (BGE 61 11 198). 
Ebensowenig liegt in der im letztgenannten Entscheide 
begründeten Rechtsprechung selbst, wonach bei der 
Haftpflichtversicherung die Verjährung mit der Verur-
Versicherungsvertrag. N° 19. 
113 
teilung des Haftpflichtversicherten beginnt, eine andere 
Auslegung des Art. 46 VVG. Der Entscheid zieht vielni.ehr 
die logische Konsequenz der oben entwickelten Auf-
fassung : Der Haftpflichtversicherte hat die Versicherungs-
deckung nicht dafür genommen, dass einer Drittperson 
kein Unfa.ll passiere bezw. kein Schaden entstehe, für den 
seine Haftpflicht möglicherweise in Frage kommen ka.nn, 
sondern dagegen, dass ihm selbst aus der möglichen Haft-
pflicht kein Schaden erwachse. Sein Schaden entsteht 
nicht mit dem Unfall (auch nicht mit dem Eintritt 
seiner Folgen), sondern durch das Einstehenmüssen für 
dieselben. Die verbindliche Feststellung dieser Haftung in 
concreto ist « die Tatsache, welche die Leistungspflicht 
begründet ». 
b) Dieser Gesetzesinterpretation kann nicht vorge-
worfen werden, sie ergebe ein unannehmbares Resultat, 
weil die Verjährung eintreten könnte, ehe die Möglichkeit 
bestehe, den Anspruch geltend zu machen. Richtig ist 
allerdings, dass die Unfallfolgen unter Umständeninnert 
zwei Jahren seit, dem Unfall nicht im ganzen Umfang 
festgestellt werden können. Allein es ist auch im gemeinen 
Recht anerkannt, 'dass die Kenntnis der Existenz des An-
spruchs nicht Voraussetzung des Verjährungsbeginns ist 
(VON Tulm OR 610), und die für den Beginn der Ver-
jährung nach Art. 60 OR erforderliche Kenntnis vom 
Schaden muss nur so weit gehen, dass die Möglichkeit 
eines Prozesses gegeben und die Anhebung eines solchen 
zumutbar ist (OSER-SCHÖNENBERGER, N. 12 zu Art. 60 
und dort zit. Entscheide). Im Momente des Unfalls ist 
allerdings auch eine so weitgehende Kenntnis des Scha-
dens in der Regel noch nicht gegeben. Aber sie wird doch 
in normalen Fällen intlöl't relativ kurzer Frist, jedenfalls 
vor Ablauf der zwei Jähre; insoweit gegeben sein; und 
wenn auch das nicht der :trän sein sollte, so betrifft; bei der 
Unfallversicherung -
im Gegensatz zur Delikts- und 
Quasideliktshaftung, wO das Ma.ss der Haftbarkeit auch 
aus subjektiven Gründen (Verschulden, Leistungsfähigkeit 
AB 68 II -
1942 
8 
114 
Versicherungsvertrag. No 19. 
des Pflichtigen, Haftuhgskonkurrenz usw.) unsicher ist _ 
die Ungewissheit nur den Schadensumfang, und deren Be-
de~tung wird weiter' dadurch vermindert, dass in den 
Versicherungsverträgen Maximalsummen vereinbart sind 
die der Versicherte nötigenfalls zur Wahrung der Frist 
vorsorglich in Betreibung setzen kann. Wenn in BGE 61 II 
198ft. die vorsorgliche Betreibung bloss zum Zwecke der 
Unterbrechung der Verjährung als unzumutbar erklärt 
w~e, so bezieht sich dies auf die Haftpflichtversicherung. 
Bel der Unfallversicherung ist die Lage insofern anders 
als der Versicherte innert zwei Jahren jedenfalls weiss ob 
er einen Anspruch geltend machen will. Es darf ihm d~her 
auch zu~emutet werden, zur Verhinderung der Verjährung 
zu betreIben, selbst wenn er noch nicht alle Posten seines 
Anspruchs genau kennt. 
Ein wirklich unbefriedigendes Resultat ergibt das Ab-
stellen auf das Unfallereignis nur in den Fällen wo der 
Versicherte während der zwei Jahre gar nicht wis~en kann, 
ob ihm überhaupt ein Anspruch zusteht, weil sich innert 
der Frist keine Schadensfolgen zeigen und dann nach 
Ablauf derselben solche doch auftreten. Es kann dahin-
gestellt bleiben,. ob in solchen Fällen mit Art. 2 ZGB zu 
helfen wäre. Jedenfalls werden sie so sehr die Ausnahme 
bilden, dass sie weder für die Rechtsetzung noch für die 
Auslegung eines Rechtssatzes entscheidend ins Gewicht 
fallen und das Abgehen von der vielfach betonten Haupt-
anforderung an diesen Anfangstermin rechtfertigen könn-
ten: dass er objektiv sicher, für alle Beteiligten eindeutig 
feststehend, von subjektiven Elementen frei und auch 
für den juristisch unerfahrenen Versicherten ohne weiteres 
erfassbar sei. 
e) Dass diese Interpretation des Art. 46 VVG nicht zu 
einem ganz ungewöhnlichen Resultat führt, erhellt auch 
aus der Ordnung der Verjährungsfrage im Motorfahrzeug-
gesetz. Nach Art. 49 Abs. 3 MFG verjährt das direkte 
Forde:ungsrecht de~ durch Motorfahrzeug Geschädigten 
gegenuber dem VerSIcherer « in zwei Jahren vom Tag des 
Versioherungsvertrag. No 19. 
115 
Unfalls an gerechnet». Die Ähnlichkeit der Rechts- und 
Interessenlage hinsichtlich der Verjährung in der Unfall-
versicherung einerseits und nach Art. 49 Abs. 3 MFG an-
derseits ist unverkennbar ; steht doch der direkte Anspruch 
des motorfahrzeuggeschädigten Dritten gegen den Ver-
sicherer seiner Ausgestaltung nach einem Anspruch aus 
Unfallversicherung sehr nahe. Nun ist auch im Falle des 
Art. 49 MFG möglich, dass der Verunfallte erst später als 
zwei Jahre nach dem Unfall an dessen Folgen stirbt (oder 
von der Person des Fahrzeughalters und damit des Haft-
pflichtversicherers Kenntnis erhält), die Verjährung also 
-
nach dem Wortlaut des Art. 49 Abs. 3 MFG -
einge-
treten ist, bevor der Berechtigte überhaupt in der Lage 
war, den Anspruch geltend zu machen. Die Bedeutung 
dieser gesetzlichen Ordnung für die hier streitige Interpre-
tation des Art. 46 VVG wird dadurch nicht herabgemin-
dert, dass der Motorfahrzeuggeschädigte dann immer noch 
den Anspruch gegen den Halter nach Art. 44 MFG, even-
tuell mit Pfandrecht nach Art. 60 VVG hat (vgl. STREBEL, 
Komm.MFG, Art. 49 N. 54, 57). Es liegt vielmehr die 
Annahme nahe, dass man bei der Regelung der Verjährung 
nach Art. 49 MFG diejenige des Art. 46 VVG, angewandt 
auf die Unfallversicherung, vor Augen hatte, in der 
Erwägung, dass der motorfahrzeuggeschädigte Dritte hin-
sichtlich Verjährung seines direkten Anspruchs nicht besser 
gestellt werden sollte als der selbst gegen Unfall Versi-
cherte nach Art. 46 VVG. 
Von einem das Rechtsgefühl verletzenden Resultate 
dieser Interpretation kann jedenfalls im vorliegenden 
Falle nicht gesprochen werden, wo die Körperschädigung 
schon unmittelbar nach dem Autounfall festgestellt wor-
den, der Tod rund 16 Monate nach demselben eingetreten 
und die endgültige Ablehnung des Anspruchs durch die 
Beklagte immer noch gut 5 Wochen vor Eintritt der Ver-
jährung erfolgt ist. 
3. -
Die vorstehenden Erwägungen gelten nicht nur 
für die Taggeldentschädigung, sondern auch fiiJ; die Inva-
JlG 
Motorfahrzeugverkehr. N° 20. 
liditäts- und Todesfallilntschädigungen. Die erstgenannten 
sind Teilleistungen, die das Fortbestehen des grundsätz-
lichen Anspruchs zur· Voraussetzung haben. Wenn dieser 
durch Verjährung untergegangen ist, können auch keine 
Taggeldansprüche mehr bestehen. 
4. -
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 1941 
bestätigt. 
Vll. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHlCULES AUTOMOBILES 
20. Urteil der I. ZivIlabteIlung vom 29. April 1942 
1. S. Basler LehensversleherungsgeseUschaft gegen Voek. 
ZUBammenst088 mehrerer Motorfahrzeuge, Haftpflicht der bete~1igten 
Halter für Kärperschaden, Art. 39, MFG. 
Der Verweis von Art. 39 MFG auf Ir dieses Gesetz» bezieht sich 
nicht auf Art. 38 Aha. 2"sondern auf Art. 37 MFG (Erw. 1-4). 
Art'. 2 BRB vom. 26. März 1934/26. Januar 1937, der innerorts 
das in Art. 27 MFG auf~estellte Vortrittsrecht auf der Haupt-
strasse aufhebt, ist gesetzmässig (Erw. 5). 
Abwägung des Verschuldens und Quantit;ativ (Erw. 6 und 7). 
OoUiBion de plusieurs vehieules automobiles. R68ponsabüiM des 
detenteur8 en raf,son des Usions corporelles oousees. Art. 39 LA. 
Le renvoi de l'art. 39 LA a. la « presente loi » na vise point l'art. 38 
ale 2 mais l'art. 37 (eonsid. 1 a 4). 
LegaliM de l'art. 2 ACF des 26 mars 1934/26 janvier 1937 qUi 
supprime dans les localiMs la priorite institu,ee par l'a.rf;. 27 LA 
pour les vehicules eirculant sur une route designee eomme 
prineipale (consid. 5). 
Apprecia.tion da la faute et fixation des indemnittSs (oonsid. 6 et 7). 
Scontro di piu autooeiooli ,.. responsabüita dei detentori per Zesioni 
oorporali oousate,. 00. 39 LOAV. 
TI rimando alla. «presente legge» oontenuto nelI'art. 39 LCA V 
non si riferisce all'art. 38 cp. 2, ma a.ll'art. 37 LCAV (Consid. 1-4). 
Legalita dell'art. 2 DCF 26 marzo 1934/26 gennaio 1937 ehe 
sopprime negli abitati il diritto di precedenza istituito dall'art. 
Motorfahrzeugverkehr. N° 20. 
117 
27 LCA V per gli autoveiooli ehe ciroolano su una strada designata 
oome principale (C',onsid. 5). 
. 
., 
Apprezzamento della colpa e determinazlOne delle mdenmta 
(Consid. 6 e 7). 
A. -
Der Kläger Vock stiess am Nachmittag des 
24. September 1938 auf seinem Motorrad bei der Ein-
mündung der Mühlebachstrasse in die Seestrasse in Thalwil 
mit dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Perso-
nenwagen des Hans Meier aus Basel zusammen. Vock kam 
aus der Mühlebachstrasse und bog nach links in die See-
strasse ein, um in der Richtung Zürich weiterzufahren. 
Meier kam auf der Seestrasse von Zürich her und beab-
sichtigte, die Einmündung der Mühlebachstrasse zu kreu-
zen. Die Verletzungen, die Vock beim Zusammenstoss-
erlitt, hatten ausser einer vorübergehenden Arbeitsun-
fähigkeit eine dauernde Teilinvalidität zur Folge. 
B. -
Vock belangte die Haftpflichtversicherungsge-
seIlschaft Meiers 
1) auf Ersatz seines VerdienstausfaIles vom Unfall bis 
zum. 30. April 1939 im Betrag von Fr. 1500.-, 
2) auf Bezahlung des Betrages von Fr. l4,883.75 nebst 
3 % % Zins seit I. Mai 1939 als Barwertentschädigung 
für eine Dauerinvalidität von 30 %~ eventuell auf Bezah-
lung einer monatlich zum voraus zahlbaren lebensläng-
lichen Rente von Fr. 112.50 ab I. Mai 1939, 
3) auf Bezahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 
2000.-. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. 
O. -
Das Bezirksgericht Horgen stellte auf Grund des 
von ihm durchgeführten Beweisverfahrens fest, dass der 
vorübergehende Verdienstausfall des Klägers vom 24. Sep-
tember 1938 bis zum 2. Februar 1942 Fr. 5915.- aus-
mache. Die dauernde Invalidität schätzte das Gericht auf 
30 %. Da.s monatliche Einkommen des Klägers .na~ es 
mit Fr. 266.60 an und kam so, unter BerücksichtIgung 
eines 10 % igen ,Abzuges wegen Verringerung der Lebens-
erwartung des Klägers, auf einen Barwert von Fr. 10,094.40.