bge · 50_II_545 · 1897-07-24 · de
BGE 50 II 545
Zivilrecht


544 
Prozessrecht. -
Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. 
f~lgt, SO hat die Verwirkungsklausel, wenn sie selber 
mchts anderes bestimmt, keine weitern Folgen mehr 
~s geht daher entgegen der Auffassung der Beklagte~ 
mcht an, den in Art. 137 Abs. 1 und 138 OR fu"r d" 
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Ja . rung aufge~~ell~n Grundsatz des Wiederbeginns der 
Fnst analog fur die Verwirkung anzuwenden. Der A _ 
spruch der Klägerin unterlag nur noch der VerJ' ähru n 
Ob hle 
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ng. 
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orinstanz unter Berufung auf BGE 
1916 42 II 103 annim~t, die zehnjährige Verjährung 
des Art. 127 O~ und mchtdie zweijährige des Art. 46 
VVG PI~tz greIft, weil § 3 der Schlussbestimmungen 
des Ve~slCherungsvertrages die Anwendung der letztem 
~us~chliesst, kann dahingestellt bleiben. Die Klage ist 
In Jede~ Fall auch innert der zweijährigen Frist des 
VVG seIt der Ladung . zum Sühneversuch durch di di 
Ven"h 
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~Ja ru~g ge~äss Art. 135 Ziff. 2 OR unterbrochen 
worden 1st, beIm Handelsgericht eingereicht worden. 
6 ......... . . . . . . . . . . . . . . . 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen uud das Urteil d 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 7 De mbes 
1923 bestätigt. 
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VII. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
Siehe NI'. 67. -
Voir n° 67. 
VIII. SCHULDBETREIBUNGS_ u. KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Siehe NI'. 82. -""'Voir n° 82. 
I.OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
84. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Dezember 19a4 
i. S. StaäUn gegen Stad.lin. 
Akt i e n r e c h t: Niessbrauch an Aktien, 
Stimmrecht 
an der Generalversammlung. Wem steht das Stimmrecht 
zu: dem Eigentümer der Aktie oder dem Nutzniesser '1 
A. -
In Zug besteht seit 24. Juli 1897 unter der Firma 
( Untermühle Zug A.-G.» eine Aktiengesellschaft mit 
einem Grundkapital von 2 Millionen Franken. Dieses ist 
in 4000, auf den Inhaber lautende Aktien zu je 500 Fr. 
eingeteilt. Hievon sind 3200 Stück gezeichnet und ein-
bezahlt; die weiteren 800 Aktien können auf Beschluss 
der Generalversammlung später ausgegeben werden. 
Gründer und Grossaktionär der Untermühle Zug 
war J. M. Stadlin, Müller in Zug. Dieser starb am 14. 
August 1909. Er wurde von seinen zwei Töchtern Maria 
und Pauls. Stadlin, sowie von seiner Witwe Ottilie 
Stadlin-Fröhlich beerbt. 
Gemäss § 269 des alten Zuger Erbrechts, wonach bei 
Hinterlassung von Leibeserben der überlebende Ehegatte 
den Niessbrauch an einem Drittel der Verlassenschaft 
erhielt, fielen an Witwe Stadlin 323 Aktien der Unter-
mühle unter diesem Rechtstitel. Das Eigentum an 161 
Stück dieser Aktien steht der Tochter Maria Stadlin, und 
an 162 Stück der Tochter Paula Stadlin zu. Ausserdem 
erhielten beide Töchter aus dem Nachlass ihres Vaters 
je 319 Aktien der Untermühle zu freiem Eigentum. Wäh-
rend sie die letzteren Aktien innehaben, befinden. sich 
die 323 Nutzniessungsaktien im Besitz der Nutzniesserin. 
Witwe Stadlin hat bisher an den Generalversamm-
AS 50 II -
1924 
38 
546 
Obligationenrecht. N° 84. 
lungen der Untermühle mit den 323 Aktien, an denen 
ihr die Nutzniessung zusteht, gestimmt. 
B. -
Da nun Maria und Paula Stadlin ihrer Mutter 
das Stimmrecht bestreiten und es, als Eigentümerinnen 
der Aktien, für sich beanspruchen, hat Witwe Stadlin, 
nachdem die Parteien sich auf Anrufung des Bundes-
gerichts als einziger Gerichtsinstanz gemäss Art. 52 
Ziff. 1 OG geeinigt haben, die vorliegende Klage einge-
leitet, mit dem Rechtsbegehren : « Die Beklagten seien 
pflichtig, ihre Stimmberechtigung . für 323 Aktien der 
Untermühle Zug in den jeweiligen Generalversamm-
lungen der Aktionäre anzuerkennen. » 
Zur Begründung macht die Klägerin geltend: Das 
eidgenössische Recht entscheide die Frage nicht aus-
drücklich, ob bei Nutzniessung an Inhaberaktien die 
Ausübung des Stimmrechts dem Nutzniesser oder dem 
Eigentümer zukomme. Nach den Bestimmungen des 
alten Zuger Rechts über die Nutzniessung müsse ge-
schlossen werden, dass das Stimmrecht an Nutznies-
sungsaktien grundsätzlich dem Niessbraucher zustand. 
Derselbe Schluss ergebe sich auch aus Art. 755 ZGB ; 
denn um eine Inhaberaktie « gebrauchen», (( nutzen » 
und « verwalten» zu können,- müsse der Nutzniesser 
das Stimmrecht haben. Gegen Missbräuche sei der 
Eigentümer der Aktien durch Art. 755 Abs. 3 und 758 
geschützt. Auch die Auslegung des Aktienrechts führe 
zu diesem Ergebnis, indem nach Art. 640 OR der Be-
sitz der Aktie das Stimmrecht, welches nicht ein Per-
sönlichkeitsrecht, sondern ein Sachenrecht sei, gebe. 
Ferner sei es in der ganzen Schweiz Gewohnheitsrecht, 
dass der Besitzer von Inhaberaktien stimmberechtigt 
sei; das gelte sowohl für den erbrechtlich bestellten, als 
für den eherechtlichen und familienrechtlichen Niess-
brauch. 
C. -
Die Beklagten beantragten Abweisung beider 
Klagebegehren und stellten widerklageweise das Rechts-
begehren, die Klägerin und Widerbeklagte sei pflichtig,. 
I 
; I 
Obligationenrecht. N° 84. 
547 
die Stimmberechtigung der Maria StadIin für deren in 
Nutzniessung der Widerbeklagten stehende 161 Aktien 
und der Paula Stadlin für deren ebenfalls in Nutznies-
sung der Widerbeldagten stehende 162 Aktien der Unter-
mühle Zug in den Generalversammlungen der Aktionäre 
der Untermühle anzuerkennen. 
' 
Die Beklagten verweisen zur Begründung auf die 
Bestimmung in Art. 905 ZGB, wonach verpfändete 
Aktien in der Generalversammlung durch die Aktionäre 
und nicht durch die Pfandgläubiger, vertreten werden: 
~enn auch der Nutzniesser nach Art. 755 Abs. 2 ZGB 
dIe Verwaltung zu besorgen habe, so sei dies doch nur 
im Umfange seiner Rechte gemäss Abs. 1 daselbst ver-
standen, d. h. zu Besitz, Gebrauch und Nutzung der 
~che. Der Nutzniesser sei dinglich Berechtigter; er 
ube also vor allem Vermögensrechte aus. Das Stimm-
recht hingegen sei in erster Linie korporatives Mitglied-
schaftsrecht, d. h. ein Personenrecht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. und 2. -
(Zuständigkeit des Bundesgerichts und 
Zulässigkeit der Feststellungsklage). 
. 
3. -
Dass zur Teilnahme an den Generalversamm-
lungen d~r Gesellschaft und zur Ausübung des Stimm-
~chts die Klägerin legitimiert ist, bedarf, da es 
SIch um Inhabetaktien handelt und die Klägerin in 
deren Besitz ist, nach dem geltenden Rechte keiner 
näheren Erörterung, und es hat denn auch die Ver-
waltung der yntermühle Zug bisher keinen Anstand ge-
nommen, Emladungs- und Stimmkarten der Klägerin 
zu verabreichen. 
Es fragt sich aber, ob diese zur Ausübung des Stimm-
rechts materiell berechtigt sei ? Sobald zwischen zwei 
~ersonen die l~.usübung des Aktienstimmrechts streitig 
ISt, so entscheIdet darüber nicht der bIosse faktische 
Besitz, 
sondern 
die 
zur Ausübung 
berechtigende 
Innebabung. Dass es auf die Berechtigung, nicht auf die 
548 
ObJigationenreeht. N0 M. 
blosse Legitimation ankommt~ hat übrigens die Klägerin 
selbst dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie die 
Klage gegen die EigentÜßlerinnen. die ebenfalls eine 
Berechtigung behaupten, nicht· gegen die Gesellschaft 
gerichtet hat. 
• 
4. -
Aus dem Aktienrecht allein Hesse sich nun die 
Berechtigung der Klägerin von vorne herein nicht her-
leiten. Denn Art. 640 OR gibt das Stimmrecht aus-
drücklich den Aktionären : Aktionär ist aber unter allen 
Umst~nden der Teilhaber an der Aktiengesellschaft, 
wenn ihm auch nur das nackte Eigentum an der Aktie 
zusteht. Das Stimmrecht ist nach Art. 640 nicht ein 
Ausfluss des zufälligen oder eines vom Eigentum bloss 
abgeleiteten Besitzes, sondern des Korporationsrechts, 
also ein Persönlichkeitsrecht. So hält denn auch BAcH-
~NN (A?m. 2 zu Art. ~40 OR) dafür, dass der Eigen-
turner, rucht der Nutzruesser, stimmberechtigt sei und 
. die Ausübung des Stimmrechts ihm vom Niessbraucher 
ermöglicht werden müsse. Auf den Wortlaut von Art. 
640 OR darf aber deshalb nicht entscheidend abgestellt 
werden, weil durch diese Bestimmung nur das Verhält-
nis der an der Aktie nach den Regeln des Sachen-
und Obligationenrechts berechtigten Person zur Gesell-
~ch~t und zu deren Organen. geregelt wird, während 
Ihr m Bezug auf das Verhältnis zwischen den verschie-
denen, an der Aktie berechtigten Personen nichts ent-
nommen werden kann, zumal da zur Zeit des Erlasses 
der Bestimmungen . über die Aktiengesellschaft die 
Regelung des Sachenrechts noch dem kantonalen Recht 
vorbehalten war. 
5. ::- Mit ~echt stützt sich denn auch die Klägerin zur 
Begrundung Ihres Standpunkts, dass der Niessbrauch 
das Stimmrecht gewähre, in der Hauptsache auf die 
Bestimmungen über den Umfang des Nutz'niessungs-
rechts. Massgebend sind hiefür. trotzdem der Niess-
brauch der Klägerin an den in Frage stehenden Aktien 
durch einen vor Inkrafttreten desZGB eingetretenen 
Obligationenrecht. N° 84. 
549 
Erbfall begründet worden ist, nach Art. 17 Abs. 2 SchlT 
z. ZGB die Art. 745 ff. desselben, und nicht die in der 
Klage ebenfalls angeführten Vorschriften des alten Zuger 
Rechts. 
a) Nach Art. 745 Abs. 2 ZGB gewährt die Nutznies-
sung dem Berechtigten den « vollen Genuss des Gegen-
standes ». Bei der Aktie liegt dieser Genuss im Bezug 
der Dividende. Das Stimmrecht gewährt an sich keinen 
Genuss; es ist überhaupt kein Vermögenswert, den man 
« nutzen J) kann, wohl aber kann dessen Ausübung als 
eine zum Genuss führende Verwaltungshandlung ange-
sehen werden. Richtig ist nun, dass nach Art.. 755 Abs. 1 
und 2 ZGB der Nutzniesser nicht nur das Recht auf den 
Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache hat, 
sondern auch « deren Verwaltung besorgt». Allein die 
Verwaltung steht ihm, wie sich aus dem Zusammenhang 
ergibt, wo es nicht anders vereinbart ist, nur insoweit 
zu, als sie der « volle Genuss» erfordert, also so weites 
sich urn Festsetzung der Dividende handelt. Das Stimm-
recht erstreckt sich aber auch auf Massnahmen, welche 
die Substanz der Sache, das Stamm recht betreffen, und 
also vornehmlich den Eigentümer berühren (Erhöhung, 
Herabsetzung oder Volleinzahlung des Gesellschafts-
kapitals, Fusion, Liquidation usw.) Die Autoren, welche 
die Ansicht vertreten, dass das Stimmrecht dem Nutz-
niesser gebühre (WIELAND, Anm. 11 d zu Art. 774 ZGB; 
LEEMANN, Anm. 49 ibid. ; CURTI, Anm. 4 zu Art. 773), 
halten denn auch dafür, der Nutzniesser sei bei Mass-
nahmen, welche über den Kreis der laufenden Verwal-
tungsgeschäfte hinausgehen, verpflichtet, die Zustim-
mung des Eigentümers nachzusuchen, bezw. er habe 
seine Stimme nach dessen Anweisungen abzugeben. 
Dieser Auffassung steht nun schon das praktische Be-
denken entgegen, dass eine Kontrolle über Befolgung 
der vom Eigentiimer erteilten Weisungen kaum durch-
führbar wäre, da ja bei Aktionärversamm1ungen geheim 
abgestimmt wird. Aber abgesehen hievpn hat schon 
550 
Obligationenreeht. N° 84. 
an dem ordentlichen Traktandum der Dividendenfest-
setzung der Eigentümer ein gleich starkes. Interesse, wie 
der Nutzniesser, und zwar in der Regel ein entgegen-
gesetztes; denn während das Interesse des Nutzniessers 
naturgemäss auf möglichst reichliche Bemessung der 
Dividende und damit auf Erzielung eines möglichst 
hohen Nutzens gerichtet ist, muss dem Eigentümer der 
Aktie hauptsächlich daran gelegen sein, dass für Erhaltung 
und Stärkung des Unternehmens gesorgt und bei Fest-
setzung der auszuschüttenden Dividende hierauf Be-
dacht genommen werde. Diese Erwägungen stehen der 
Einräumung des Stimmrechts an den Nutzniesser ent-
gegen, wie es überhaupt nicht angeht, das Stimmrecht 
allgemein als in der « Verwaltung ) inbegriffen anzusehen, 
ansonst ja beispielsweise ein Bankinstitut, bei dem Wert-
papiere zur Verwaltung hinterlegt sind, dieses Recht 
beanspruchen könnte, was doch nur dann zutrifft, wenn 
es besonders vereinbart ist. 
Die Auffassung, dass dem Nutzniesser das Stimmrecht 
zustehe, ist auch ausserhalb der Schweiz in der Literatur 
am wenigsten vertreten (dafür zwar: HACKER, Niess-
brauch an Prämienpapieren, Aktien usw. 63 ff. und in 
Holdheims Monatsschrift für Aktienrecht 15 181, da-
gegen: LEHMANN, Recht der A~tienges. II 65 ff.; STAUB, 
Anm. 6 ~u § 252 DHGB, welche beide dafür halten, dass 
das Stimmrecht dem Eigentümer der Aktie zustehe, und 
die dort angeführte weitere' Literatur). 
b) Auch daraus, dass kraft der dem)Vater zustehenden 
Nutzungs- und Verwaltungsrechte am Vermögen der 
unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder das Stimm-
recht für die den Kindern gehörenden Aktien von ihm 
ausgeübt wird, und ebenso -
je nach dem Güter-
stand -
vom Ehemann an den der Ehefrau gehörenden 
Aktien, lässt sich nichts Entscheidendes zu Gunsten 
der von der Klägerin vertretenen Ansicht herleiten. Denn 
Vater und Ehemann haben nicht die bIosse Nutzniessung. 
sondern· ihre Rechte sind im Gesetz besonders geregelt 
Obligationenrecht. N° 84. 
551 
und gehen über diejenigen des Niessbrauchers hinaus 
(vgl. hierüber LANDOLT, Beiträge zum Rechte der Ge-
neralversammlung 126 f.). 
Dass andrerseits laut Art. 905 ZGB verpfändete 
Aktien in der Generalversammlung nicht durch die 
Pfandgläubiger, sondern durch die Aktionäre d. h. die 
Eigentümer der Aktien, vertreten werden, ist weder für 
die Auffassung der Beklagten, noch für diejenige der 
Klägerin schlüssig, zumal da dem Pfandgläubiger das 
« Gebrauchsrecht » nicht zusteht und er auch zur « Ver-
waltung » nicht ohne weiteres berechtigt ist. 
6. -
Sprechen somit verschiedene Umstände dafür, 
dass das Stimmrecht eher dem Eigentümer als dem 
Nutzniesser der Aktien eingeräumt wird, insbesondere die 
Erwägung, dass in Bezug auf Schlussnahmen, die für 
das Schicksal der Gesellschaft von Bedeutung sind, sein 
Interesse an der Ausübung des Stimmrechts ein erheblich 
stärkeres ist, als dasjenige des Nutzniessers, so erschiene 
doch die einseitige Stellungnahme zu Gunsten des Eigen-
tümers als ebenso unbillig für den Nutzniesser, als die 
Ausübung des Stimmrechts durch diesen allein die 
Rechte des Eigentümers zu gefährden geeignet wäre. 
. Die den Verhältnissen einzig gerecht werdende Lösung 
ist -
soweit es sich wenigstens. wie im vorliegen-
den Fall, um einen kraft gesetzlicher Bestimmung 
begründeten Niessbrauch handelt -
die, wonach 
zur Ausübung des Stimmrechts grundsätzlich beide 
Beteiligten 
zusammenwirken 
müssen, 
ähnlich 
wie 
Miteigentümer an einer Aktie. Denn wenn 
au.ch 
Eigentümer und Nutzniesser nicht Miteigent~mer.Im 
rechtlichen Sinne sind, so sind sie es doch III Wirt-
schaftlicher Hinsicht, indem der 
Eigentümer eines 
erheblichen Teils seiner Machtbefugnisse entkleidet 
ist und das dem Nutzniesser zustehende, an sich 
beschränkte 
dingliche 
Recht wesentliche Ausflüsse 
des Eigentums umfasst. In ähnlicher Weise hat denn 
auch das ZGB in Art. 773 die Nutzniessung an Forde-
552 
Obligationenreebt. N0 84. 
rungen geregelt, nämlich so, dass Nutzniesser und Gläu-
biger bei der Verwaltung der Stammforderung zusammen-
zuwirken haben und nur das Recht zur Einziehung des 
Ertrages dem Nutzniesser allein zukommt, im übrigen 
aber jeder Teil gehalten ist, zur Vornahme einer Ver-
waltungsmassnahme die Zustimmung des andern. ein-
zuholen, und für diejenigen Massnahmen, durch welche 
die Rechte der andern Partei Dritten gegenüber ge-
schmälert werden (Kündigungen, Verfügungen über 
Wertpapiere usw.), das Zusammenwirken von Gläu-
biger und Nutzniesser Gültigkeitserfordernis ist. Dieser 
Grundsatz ist in § 1083 DBGB allgemeiner dahin formu-
liert, dass Niessbraucher und Eigentümer des Papiers 
einander verpflichtet sind, zu Massnahmen mitzuwirken. 
die zur ordnungsmässigen Vermögensverwaltung erforder-
lich sind. Und es sprechen sich in diesem Sinne -auch eine 
Reihe deutscher und französischer Autoren aus, so ins-
besondere PLANCK, Komm. z. DBGB § 1081, GIERKE, 
Deutsches Privatrecht II 694 f., JACOBI, Wertpapiere 
356 f., GUILLERY, Societes comm. II n° 756, NAMUR, 
Code de comm. beIge II 1117, SIVILLE, Traite des soc. 
anon. I n° 1182. 
7. -
Wie im vorliegenden Falle das zur Wahrung der 
beidersettigen Interessen erforderliche Zusammenwirken 
der Klägerin als Nutzniesserin und der Beklagten als 
Eigentümerinnen der Aktien im einzelnen vor sich zu 
gehen habe, ist im heutigen Verfahren, in dem sich nur 
die beiden Rechtsbegehren auf Feststellung der aus-
schliesslichen Stimmberechtigung der Klägerin einer-
seits und der Beklagten andrerseits entgegenstehen, 
nicht zu entscheiden. Der Grundsatz der Mitwirkung 
beider Parteien und der Rücksichtnahme auf ihre be-
sonderen Interessen bei Ausübung des Stimmrechtes 
lässt sich praktisch auf verschiedene Weise durchführen, 
sei es, dass nach der Art der zu fassenden Beschlüsse eine 
Partei jeweilen . der andern die Stimmabgabe überlässt, 
sei es dass bei allen zu fassenden Beschlüssen beide Par-
Scbuldbetrelbungs- und Konkursfl'cbt. 
553 
teien mitwirken. In letzterem Falle entstünde allerdings 
bei Nichteinigung auf eine bestimmte Stimmabgabe die 
Gefahr, dass die Parteien des Stimmrechts verlustig 
gehen; doch kann dieser Gefahr durch Ermächtigung 
an einen Dritten, oder auch dadurch begegnet werden, 
dass die Parteien sich in das Stimmrecht in der Weise 
teilen, dass es für einen, unter Abwägung der beidersei-
tigen Interessen und nach sonstigen Konvenienzrück-
sichten zu bestimmenden Prozentsatz der Nutzniessungs-
aktien von der einen Partei, für den Rest von der andern 
Partei ausgeübt wird. Sollte es trotz alle dem den Parteien 
nicht gelingen, zu einer Einigung zu gelangen, so stünde 
ihnen schliesslich bei Gefährdung ihrer Rechte der Weg 
der erneuten Anrufung der Gerichte offen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Hauptklage und die Widerklage werden im Sinne 
der Erwägungen abgewiesen. 
II. SCHULDBETREIBUNGS- u. KONKURSRECHT 
POURSUlTE ET FAILLITE 
Vgl. III. Teil Nr. 45. -
Voir Ille partie n° 45.