bge · 65_III_120 · 1939-12-20 · de
BGE 65 III 120
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht • No 35. 
Sätze 2 und 3). Die Sache ist zur Entscheidung dieser Frage 
des kantonalen ,Rechtes mit den sich daraus nach dem 
Gesagten· ergebenden Folgerungen an die kantonale Auf-
sichtsbehörde zurückzuweisen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Kunkurskammer: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Sache zu neuer 
Entscheidung an die obere Aufsichtsbehörde des Kantons 
Zürich zurückgewiesen. 
35. Auszug aus dem Entscheid vom 20. Dezember 1939 
i. S. H. Käser et Cle A.-G. 
Recht8stillstand. Art. 57 SchKG (modifiziert durch Art. 16 der 
Vf'rordnung des Bundesrates übe>r vor bergehende MiJderungen 
der Zwangsvol1strf'ckung vom 17. Oktober 1939) kommt auch 
juristischen Personen zugute, sofern die sie ordent,licherweise 
vertretenden natürlichen Personen sich im Militärdienste 
befinden. 
Suspension de poursuites. L'art. 57 LP (modifie par 1'art. ] 6 de 
]'ordonnance du Conseil fooeraI du 17 octobre 1939 attenuant 
a titre temporaire Ie regime de l'execution forcee) s'applique 
aussi aux personnes morales, en taut qua les pf'rsonnes phy-
siques qui les representent ordinairement se tronvent au ser-
vice militaire. 
Sosperlsi011e degli atti esecutivi. L'art. 57 LEF (modiflca,to dall'art. 
] 6 deIl'Ordinanza deI Consiglio federale, deI 17 ottobre ] 939, 
ehe mitiga temporaneamente le disposizioni sllll'l'flf'Cuzione 
forzata) si applica anche aUe persone morali in quanto le 
persone fisiche chI' le rappresenw.no ordinariamente si trovauo 
in servizio militare. 
Art. 57 SchKG ist für die Dauer des Aktivdienstes 
durch folgende Bestimmung erRetzt : «( Für ('ine Person, 
die sich im Militärdienst befindet, und für die Personen, 
deren gesetzlicher Vertreter sie ist, besteht während der 
Dauer des Dienstes sowie während der auf die Entlassung 
folgenden drei Wochen Rechtsstillstand ... » (Art. 16 der 
Verordnung des Bundesrates über vorübergehende Mit-
derungen der Zwangsvollstreckung, vom 17. Oktober 
1939). Daraus, dass diese Bestimmung das Wort « Person ) 
sowohl für die im Militärdienst Befindlichen wie dann 
auch für die durch sie Vertretenen verwendet, schliesst die 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 35. 
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kantonale Aufsichtsbehörde, auch als Vertretene seien nur 
physische Personen in Betracht zu ziehen. Dieses Argu-
ment ist nicht schlüssig. Der Ausdruck « Person » umfasst 
physische und juristische Personen. Wenn er in der vor-
liegenden Bestimmung mit Bezug auf Militärpersonen nur 
in der einen Bedeutung gemeint sein kann, so sch1iesst dies 
keineswegs aus, dass als Vertretene, für die ja nicht etwa 
ebenfalls Militärpflicht vorausgesetzt ist, auch juristische 
Personen in Betracht fallen. Die Bestimmung will nun als 
« gesetzlich» Vertretene solche Personen schützen. die 
ordnungsgemäss auf die Vertretung durch den im Militär-
dienst Stehenden angewiesen sind, im Unterschied zu sol-
chen, die eine Militärperson bloss als gewillkürten, jeder-
zeit ersetzbaren Vertreter bestellt haben. Gemäss dieser 
Unterscheidung sind der ersten Gruppe neben natürlichen 
Personen, die durch einen nun einberufenen Wehrmann 
vertreten sind, auch juristische Personen zuzuzählen, 
deren ordnungsgemäss bestellte ständige Vertreter sich 
im Militärdienste befinden; denn die ordentlichen Ver-
treter einer juristischen Person, zumal deren Organe, aber 
auch Prokuristen und andere Handlungsbevollmächtigte, 
lassen sich nicht mit ad hoc für einzelne Besorgungen 
Beauftragten auf gleiche Linie steHen ; sie können sowenig 
wie gesetzliche Vertreter natürlicher Personen ohne wei-
teres ersetzt werden. Das von der Vorinstanz angezogene 
Schrifttum hatte Zeiten allgemeinen Friedens im Auge, 
wo nicht wie jetzt mit Einberufungen auf kurze Frist und 
in solchem UInfange zu rechnen war und daher juristische 
Personen nicht wohl in den Fall kamen, sich nicht recht-
zeitig vorsehen zu können. Bei den heutigen Verhältnissen 
lassen sich dagegen die juristischen Personen grundsätzlich 
nicht mehr von der durch Art. 57 SchKG gewährten 
Rechtswohltat des Rechtsstillstandes ausnehmen. Eine 
engere Auslegung lässt sich auch nicht mit dem Hinweis 
auf den engem Begriff des gesetzlichen Vertreters in Art. 47 
SchKG rechtfertigen; denn dieser Begriff erklärt sieh 
daraus, dass für juristische Personen hinsichtlich des 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 35. 
Betreibungsorte.s :eine besondere Bestimmung (Art. 46 
Abs. 2) Platz grei,ft, während hinsichtlich des Rechtsstill-
standes für sie keine besondere Ordnung getroffen ist. 
Das Bundesgericht hat den geänderten Art. 57 SchKG 
denn auch bereits auf Kollektiv- und Kommanditgesell-
schaften anwendbar erklärt, deren unbeschränkt haftende 
und zur Vertretung berechtigte TeillIaber alle im Militär-
dienst sind, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft auch nicht 
etwa durch einen oder mehrere Handlungsbevollmächtigte 
gültig vertreten werden könnte (Entscheid vom 29. No-
vember 1939 i. S. J. Briffod & eiep. Ferner wurde, eben-
falls unter dieser Voraussetzung, der nämliche Schutz 
einer Aktiengesellschaft zuerkannt, deren Verwaltung 
einem einzigen Manne oblag, der sich im Militärdienst 
befand (Entscheid vom 29. November 1939 i. S. SocMte 
immobiliere Nouvelle Arve A S. A.). Auch wenn Schuld-
nerin eine in keiner Weise als Einmanngesellschaft auf-
tretende juristische Person ist, hat sie Anspruch auf 
Rechtsstillstand, sofern die sie ordentlicherweise, als Or-
gane bezw. Mitglieder kollektiv bestellter Organe oder als 
Handlungsbevollmächtigte, vertretenden natürlichen Per-
sonen sich im Militärdienst befinden. Es mag dahingestellt 
bleiben, ob der aus solcher Verhinderung der ordentlichen 
Vertreter sich ergebende Rechtsstillstand aufrecht bleibe, 
auch wenn die Verhinderung längere Zeit gedauert hat und 
die vertretene Gesellschaft inzwischen Möglichkeit und 
Veranlassung zur Bestellung einer andern Vertretung 
gehabt hätte. 
H. ENTSCHEIDUNGEN DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRkrS DES SEUl'IONS CIVILES 
Siehe Nr. 36. -
Voir N° 36. 
1 VgJ. s. lla. 
Bankongesetz. No 36. 
123 
B. BankengeseLl. 
Lai Bur les hanques. 
ENTSCHEIDUNGEN DER ZIVILABTEJLUNGEN 
ARR1tTS DES SECTIONS CIVILES 
36. Ul'teU der IL ZfvUabteUunu vom 22. September 1939 
i. S. Konklll'8lD8SSe der Bank Gut et oe A.-G. gegen IJna LudIn. 
Spargddtprivikg nach Art. 15 de8 BG über die Banken und Spar-
1caa8en l1Qm 8. Nooetnber 1934 : 
-
kann nicht von einem einzelnen SpareinIeger gesondert für 
mehrere bei der nämlichen Bank eröffneten Sparbüchlein 
beansprucht werden ; 
-
kann dagegen für eine andere Person begründet werden durch 
tthertragung des bisher nicht privilegierten Teils eines Spar-
guthabens mit Eröffnung eines selbständigen Sparbüchleins 
durch die Bank ; 
-
-
ist dieser Rechtsakt der Bank nach Mas.':lgabe der Art. 285 
ff. SchKG anfechtbar? oder kann die Kollozierung des Privi. 
legs des neuen EinIegers im Konkurs der Bank unter Umständen 
wegen Rechtsmissbrauches abgelehnt w~en ! Le~zteres nicht, 
wenn weder der frühere noch der neue EinIeger die "Überschul-
dung der Bank bei der Übertragung kannte oder erkennen 
konnte; gleichgültig, auf welchem Rechtsgrunde die tther-
tragung beruhte und ob sie allenfalls fiduziarisch, d. h. mit 
dem Vorbehalt späterer Abrechnung, vorgenommen wurde. 
PritJiUge crü par l'art. 15 de la loi fedirak BUr lea banques et lea 
caiBaes d'epargnc, du 8 novembre 1934, en faveur des depOts 
d'bpargne. 
Ce privi1ege ne peut pas etre revendique par le meme deposant 
pour chacun des li:vrets dont il peut etre titulaire. 
En revanche, il peut atre constitue en faveur d'une autre personne 
par le transfert de la part du depöt non privi16giee et moyen· 
naut l'ouverture d'un nouveau livret en faveur de cette per. 
sonne. 
En consentant a. cette operation, la banque s'expose-t.elle a 
l'action r6vocatoire de l'art. 285 LP, ou l'administration de 
la faillite de la banque peut-elle, suivant les circonstances, 
refuser le privilege pour cause d'abus de droit? Elle n'est 
en tout cas pas fondee a. le ref~er lorsqu~ l'ancien. ni le 
nouveau deposant ne savaien1; m ne pouvruent savOIr que 
la banque etait au-dessous de ses affaires. Peu import~nt 
alors le titre juridique en vertu duquel le transfert a eu heu 
et le fait qu'iI aurait eM oper6 a titre fiduciaire, c'est-A-dire 
SOlli' la ~rve d'un reglement de compte ulterieur.