bge · 75_II_333 · 1949-12-15 · de
BGE 75 II 333
Zivilrecht


332 
Kantonales Beamtenreoht. N0 46. 
rat als Wahlbehörde die weitere Belassung des Klägers 
in der angesehenen und verantwortungsvollen Stellung 
eines Staatsarchivars und Kantonsbibliothekars nach Treu 
und Glauben nic~t mehr zugemutet werden könne. Beim 
Entscheid darüber können jedoch nicht alle gegen den 
Kläger erhobenen und im vorliegenden Verfahren bewie-
senen Vorwürfe berücksichtigt werden. Wenn in analoger 
Anwendung von Art. 352 OR auch beim öffentlichrecht-
lichen Dienstverhältnis die Auflösung aus wichtigen Grün-
den zulässig sein soll (was nach aargauischem Recht 
zweifelhaft ist), so jedenfalls nur unter den gleichen 
Voraussetzungen wie beim privaten Dienstvertrag. Dazu 
gehört vor allem, dass das Dienstverhältnis unverzüglich 
nach Bekanntwerden des wichtigen Grundes aufgelöst 
wird ; längeres Zuwarten zeigt, dass die Fortsetzung des 
Dienstverhältnisses nicht unzumutbar ist, und gilt daher 
als Verzicht auf die Geltendmachung des wichtigen Grun-
des (OsER-ScHöNENBERGER N. 15 und BECKER N. 43 zu 
Art. 352 OR). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, 
dass die politische Einstellung und Betätigung des Klägers 
nur insoweit als Entlassungsgrund berücksichtigt werden 
kann, als sie dem Regierungsrat erst durch die zur 
Entlassung führende Disziplinaruntersuchung bekannt 
geworden ist; was dem Regierungsrat schon früher, 
insbesondere bei den vorbehaltlosen Wiederwahlen von 
1941 und 1945 bekannt gewesen ist, kann nicht mehr 
als Entlassungsgrund herangezogen, sondern lediglich bei 
der Würdigung der politischen Gesamthaltung des Klägers 
und der rechtzeitig geltend gemachten Entlassungs-
gründe berücksichtigt werdell. Alle gegen den Kläger 
erhobenen Vorwürfe sind daher nicht nur auf ihre Be-
gründetheit zu prüfen, sondern auch daraufhin, ob und 
in welchem Umfange die ihnen zugrunde liegenden Tat-
sachen dem Regierungsrate bereits bei den letzten Wieder-
wahlen bekannt waren. Dabei liegt der Beweis dafür, 
dass eine Tatsache schon früher bekannt war, dem Kläger 
ob ; soweit dieser Beweis für eine Tatsache nicht erbracht 
, 
., 
, ,. 
333 
ist, muss angenommen werden, dass der Regierungsrat 
davon erst durch die Disziplinaruntersuchung Kenntnis 
.erhalten hat. 
VI. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
47. Urteil der 11. ZivUabteUung vom 15. Dezember 1949 
i. S. lörg gegen Wyss •. 
Beru/ungaantrag, Art. 55 Aha. 1 lit. bOG. 
:Bei Forderllngsklagoo. genügt das Begehren auf Verurteilung zu 
« angemessenen» oder «den üblichen» Leistungen nicht; es 
ist die zifferm:nässige Nennung des verlangten Geldbetrages 
erforderlich. 
Rooours en re/arme; conclusions, arte 55 al. ~er .litt. b OJ. 
S'agissant d'actions en paiement de Bommes d':f:!~ il ne suffit 
pas de concl~ a ce que le defendeur 80it con 
e aux pres-
tations «equitables» ou «usuelles» ; il faut indiquer en chiffres 
le montant dont l'allocation est requise. 
Rioorso per ri/O'I'ma, conclusioni, art. 55, cp. 1, lette bOG. 
Se si tratta d'azioni pel pagamento di 80mme di denaro, non basta 
concludere per 1a condanna deI convenuto 0.1 pagamento 
di prestazioni «eque» 0 «usuali»; occorre indicare in eifre 
l'ammontare chiesto. 
Mit der Vaterschaftsklage verlangten die Klägerinnen 
vor Amtsgericht Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung 
von Fr. 800.- für Entbindungskosten, Fr. 400.- für 
Unterhaltskosten und eines monatlichen Unterhaltsbei-
trages von Fr. 50.- bis zum zurückgelegten 18. Alters-
jahre des Kindes. Das Amtsgericht spra.ch die Klage -
die Kindbettkosten im herabgesetzten Betrag von Fr. 400.-
-
zu. Auf Appellation des Beklagten hin hat das Ober-
gericht des Kantons SolothurIi. die Klage in Anwendung 
des Art. 315 ZGB abgewiesen. 
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung 
.der Klägerlnnen mit den Anträgen, es sei in Aufhebung 
.desselben der Beklagte 
334 
Prozessreeht. N0 47. 
1. als Vater der ... Zweitklägerin festzustellen, 
2. zu angemessenen Leistungen gemäss Art. 317 ZGB 
an die Kindsmutter, 
3. zu angemessenen Leistungen gemäss Art. 319 an das 
Kind, 
4. zu einer angemessenen Prozessentschädigung an die 
Klägerin, 
5. zu sämtlichen Gerichtskosten zu verurteilen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG muss die Berufungs-
schrift u. a. enthalten « die genaue Angabe, welche Punkte 
des Entscheides angefochten und welche Abänderungen 
beantragt werden. Der blosse Hinweis auf im kantonaien 
Verfahren gestellte Anträge genügt nicht ». 
Diesen Erfordernissen entsprechen die vorliegenden 
Berufungsanträge nicht. 
Der Antrag Ziff. 1 auf Feststellung der Vaterschaft 
des Beklagten hat keine selbständige Bedeutung, weil die 
Vaterschaftsklage ohne Standesfolgebegehren eine reine 
familienrechtliche Forderungsklage vermögensrechtlicher 
Natur ist. Die « Feststellung der Vaterschaft », von der 
Art. 307 Abs. 1 ZGB spricht, hat nur die Bedeutung eines 
Motivs für die Verurteilung zu Vermögensleistungen, die 
nach Art. 309 den Gegenstand der Klage bilden (BGE 39 
TI 502, 45 II 505, 52 II 95). 
Die diese Vermögensleistungen betreffenden Berufungs-
anträge Ziff. 2 und 3 nun lauten lediglich auf Verurteilung 
zu « angemessenen Leistungen» nach Art. 317 und 319 
ZGB ; eine bestimmte Forderung wird nicht gestellt. Dieses 
Begehren wird der zit. Vorschrift nicht gerecht, wonach 
genau anzugeben ist, welche Abänderungen beantragt 
werden, d. h. was das Bundesgericht nach der Meinung 
des Berufungsklägers materiell urteilen soll. Dazu gehört 
bei Forderungsklagen die ziffermässige Nennung des ver-
langten Betrages. Vor erster Instanz hatten die Klägerin-
nen ziffernmässig bestimmte Begehren gestellt: Fr. 800.-
Prozeasrecht. N° 47. 
335 
+ Fr. 400.- für die Mutter und Fr. 50.- monatlicher 
Unterhaltsbeitrag für das Kind. Nachdem sie vor Amts-
gericht gewonnen hatten (bezüglich Ziff. 2 in reduziertem 
Betrage), hatten sie nach Abweisung der Klage durch das· 
Obergericht allen Anlass, vor Bundesgericht bestimmte 
Beträge zu nennen oder wenigstens Wiederherstellung des 
Urteils des Amtsgerichtes zu beantragen, wenn das ihrer 
Meinung entsprach. Wer vom Bundesgericht verlangt, 
dass es den Beklagten im Gegensatz zur kantonalen 
Instanz verurteile, muss in bestimmter Weise sagen, wie 
geurteilt werden soll. Das ist vor Bundesgericht umso 
notwendiger, als es nur Rechtsfragen zu entscheiden hat, 
die Frage nach der Angemessenheit einer· Vaterschafts-
forderung aber auch von tatsächlichen Faktoren abhängt 
(ökonomische Situation beider Parteien), und weil die 
Ermessensfragen wesentlich in den Bereich des Tatsachen-
richters fallen. Wenn einzelne Kantone vor ihren Instanzen 
unbestimmte Begehren auf « angemessene » oder « übliche » 
Leistungen genügen lassen, so kann das für das Bundes-
gericht keine Bedeutung haben, das infolge seiner be-
schränkten Kognitionsbefugnis in einer andern Lage ist, 
was die strikte Vorschrift des Art. 55 Abs. 1 lit. b OG 
notwendig gemacht hat. 
Die Stellung bezifferter Begehren könnte höchstens 
dann als unnötig betrachtet werden, wenn für das Bundes-
gericht ohnehin auf alle Fälle keine Festsetzung der Beträge, 
sondern nur eine grundsätzliche Gutheissung der Klage 
mit Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Ent-
scheid über die zuzusprechenden Beträge in Betracht 
käme. Das aber ist vorliegend nicht die Meinung der Beru-
fungsklägerinnen ; sie verlangen nicht grundsätzliche Gut-
heissung und Rückweisung, sondern abschliessende Fest-
setzung der Beträge. 
Die Berufungsbegehren Ziff. 4 und 5 beziehen sich nur 
auf die Kosten, vermögen daher rQ.cht für sich allein als 
genügender Berufungsantrag zu gelten. 
Das Fehlen eines solchen hat Unwirksamkeit der Be-
336 
Prozessreoht. N° 47. 
rufung zur Folge. Eine Rückweisung zur Verbesserung 
gemäss Art. 55 Ahs. 2 OG ist nur bei Mängeln der Begrün-
dung, nicht dagegen beim Fehlen eines gehörigen Antrages 
zulässig (BGE n II 31 f, 32 f). 
Demnach erkennt das Bundesgericht; 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 42. -
Voir aussi n° 42. 
JHPRnomms REUNIES s. A., LAUSANNE 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
48. Urtell der II. Zivilabtellung vom IS. Dezember 1949 
i. S. Reinhard gegen Amstutz. 
337 
Vormundschaft. Genehmigung eines Vertrages, den eine urteils-
fähige entmündigte Person ohne die erforderliche vormund-
schaftliche Mitwirkung (Art. 410 Abs. I, 421 f., 404 Abs. 3 ZGB) 
abgeschlossen hat, durch die gleiche, inzwischen handlungsIähig 
gewordene Person. 
Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke. Rückforderung des über 
den verurkundeten Preis hinaus bezahlten Betrages (Art. 42 
Abs. 2 BMB). 
Tutelle. Oontrat conclu par une personne interdite, capable de 
discernement sans la cooperation du tuteur ou des autoriMs 
tu14laires (art. 410 al. 1,421 et suiv., 404 al. 300). Ratification 
du contrat par la meme personne devenue capable d'exercer 
ses droits civils. 
Achat d'immeubles agricoles. Demande en restitution de la somme 
payee en sus du prix stipule dans I'acte (art. 42 de I'ACF insti-
tuant des mesures contre la apeculation BUr 1es terres et contre 
1e surendettement, ainsi que pour Ia protection des fermiers, 
des 19 janvier 1940/7 novembre 1941). 
Tutela. Contratto concluso da un interdetto capace di discerni-
mento, senza l'intervento deI tutore 0 delle autorita di tutela 
(art. 410 ep. I, 421 e seg., 404 cp. 3 CC). Ratifica deI contratto 
da parte della stessa persona diventata nel frattempo capace 
di esereitare i diritti civili. 
Acquisto di jondi agricoli. Domanda di restituzione della somma 
pagata in piu di quella stipulata nell'atto pubblieo (art. 42 
DOF 19 gennaio 1940/7 novembre 1941 ehe istituisce misure 
contro 1e speculazioni fqndiarie e l'indebitamento e per la 
protezione degli affittuari). 
• 
A.. -
Der seit 1941 wegen Misswirtschaft bevormundete 
Beklagte schloss am 18. Juni 1946 unter Mitwirkung seines 
Vormundes mit dem Kläger einen öffentlich beurkundeten 
Vertrag, wonach er diesem die landwirtschaftlichen liegen-
schaften Unterfondlen und Leimi in Horw einschllesslich 
einer Brennereieinrichtung zu Fr. 76,000.- verkaufte. Die 
Vormundschaftsbehörde stimmte diesem Vertrage am 
22 
AB 75 II -
1949