bge · 46_I_237 · 1920-04-24 · de
BGE 46 I 237
Öffentliches Recht


SI a 11 tsrech t. 
vom Fabrikanten übernommenen Arbeiten selbst be-
trifft, trotz der getrennten Arbeitsstellen doch ein be-
stimmter technischer und organisatorischer Zusammen-
hang bestünde, der sie als Glieder eines umfassenderen 
Organismus erscheinen liesse. Dies ist aber unbestrittener-
massen nicht der Fall. Vielmehr arbeitet jeder durchaus 
für sich und unabhängig vom anderen. 
Bilden demnach die Webstühle in den Wohnungen 
der Posamenter mit den dazu gehörenden Vorrichtun-
gen für den Antrieb Betriebsstättell nicht des Fabrikanten 
sondern des Posamenters als selbständigen Gewerbe-
treibenden, so ist aber die Steuerhoheit des Kantons 
Basel-Land gegenüber der Rekurrentin schon aus diesem 
Grunde zu verneinen. Die weitere Frage, ob unter der 
entgegengesetzten Voraussetzung die Arbeitsleistung des 
einzelnen Stuhls als ein nicht nur qualitativ, sondern 
auch quantitativ wesentlicher Teil des Gesamtbetriebes 
der Rekurrentin betrachtet werden köimte, braucht, 
deshalb nicht erörtet zu werden. 
2. -
Da die Rekurrentin mit ihrem Hauptbegehren 
auf Verteilung der Steuerhoheit unter beide Kantone 
unterliegt, sind die Kosten zu einer Hälfte ihr, zur anderen 
aus dem gleichen Grunde dem Kanton Basel-Land aufzu-
legen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird im Sinne des Eventualbegehrcl1s 
gutgeheissell und festgestellt, dass der Kantop Basel-
Landschaft nicht berechtigt ist, die Rekurrentill der 
Vermögens-
oder EinkommenshesLeuerung zu unter-
werfen. 
Doppelbesteuerung. ~o 32. 
32. Urteil vom 24. April 1920 i. S. Gaaser gegen 
Solothurn, eventuell Basel-Land. 
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Bestätigung der Praxis, wonach die Steuerhoheit inIJezug auf 
Liegenschaften für den dadurch dargestellten Vermögens-
wert wie für das daraus fliessende Einkommen ausschliesslich 
dem Kanton zusteht, in dem sie gelegen sind. 
.'1_. -
Der Rekurrent Gasser betreibt ail seinem Wohn-
sitze Dornachbrugg, Kanton Solothurn, eine Metzgerei 
und Wirtschaft und daneben Landwirtschaft. Die ihm 
gehörenden landwirtschaftlich beworbenen Grundstücke 
liegen teils auf solothurnischem Gebiet in der Gemeinde 
Dornach, teils in der angrenzenden basellandschaftlichen 
Gemeinde Aesch. Der Grundbesitz in Dornach, auf dem 
auch Scheune und Stallung stehen, umfasst nach den 
Angaben des Regierungsrates von Solothurn im heutigen 
Verfahren eine Flä he von etwa 20 Jucharten mit einer 
Katastersehatzung von 21,400 Fr., derjenige in Aesch 
eine solche von etwa 7 Jucharten mit einer Kataster-
schatzung von 23,240Fr. Die höhere Schatzung in Basel-
Land soll darauf zurückgehen, dasS dabei auch die Eig-
nung des Bodens als Bauland in Anschlag gebracht ist. 
Für das Jahr 1919 ist der Rekurrent von der Bezirks-
steuerkommission Dorneck-Thierstein mit einem Grund-
stückertrag von 3765 Fr. zur solothurnischen Ein-
kommenssteuer eingeschätzt worden, wüvon 1200 Fr. 
( = 
12 % eines für die 
Besteuerun~ angenommenen 
Kapit lwertes von 10,000 Fr.) auf die Grundstücke in 
Basel-Land entfallen. Gleichzeitig forderte von den letz-
teren auch der KantonBasel-Land die Einkommenssteuer 
für den zu 1000 Fr. angeschlagenen Ertrag. Einen gegen 
die Besteuerung in Solothurn gerichteten Rekurs wies 
der solothurniSche Regierungsrat am 24. Februar 1920 
mit der Begründung ab, dass das landwirtschaftliche 
Einkommen am Wohnorte des Erwerbenden zu versteuern 
sei, soweit es sich nicht um einen ausserhalb des Wohn-
'( 
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Staatsrecht. 
sitzes 
stattfindenden 
selbständigen 
Geschäftstetrieb 
handle. Dies könne aber von der Arbeit, welche Gasser 
auf seinem Lande in Aesch leiste, nicht gesagt werden. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Gasser die staats-
rechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung an das 
Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, es sei fest-
zustellen, dass der Kanton Solothurn die Einkommens-
steuer nur vom Ertrage der auf seinem Gebiete gelegenen 
Grundstücke des Rekurrenten, also von einer Summe 
von 2568 Fr. (12 % der Katw,terschatzung von 21,400 Fr.) 
erheben dürfe. 
C. -
Der Reg!.erungsrat von Basel-Land hat sich den 
Ausführungen und dem Antrage der Beschwerde ange-
schlossen. Der Regierungsrat von Solothurn trägt auf 
deren Abweisung an. Er gibt zu, dass nach der bundes-
gerichtlichen Praxis der Ertrag der Grundstücke in Aesch 
dort zu versteuern wäre, glaubt aber, dass diese Praxis 
zu Gunsten des Steuerrechts des Wohnsitzkantons ver-
lassen werden sollte. Auch dürfe nicht übersehen werden, 
dass das Erträgnis der Landwirtschaft nur zum Teil 
Grundrente, zum anderen 'das Ergebnis der persönlichen 
Arbeit des Eigentümers darstelle. Es müsste daher even-
tuell mindestens eine Teilung der Steuerhobeit in dem 
. Sinne eintreten, dass nur die erstere Quote dem Grund-
stückkanton, die letztere dagegen dem Wohnsitzkanton 
zur Besteuerung zugewiesen würde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Grundstücke unterstehen bundesrechtlieh der 
Steuerhoheit des Kantons, wo sie gelegen sind. Und 
zwar, wie wiederholt (AS 29 I S. 143 ff., 32 I S. 276 f.) 
in dem Beschwerdefalle Spring aus dem Jahre 1915 
(AS 41 I S. 181 ff.) gerade auch dem Kanton Solothurn 
gegenüber entschieden worden ist, für den durch sie dar-
gestellten Vermögenswert, wie für das daraus fliessende 
Einkommen, den Grundstückertrag. In dem zuletzt an-
geführten Urteil ist auch nachgewiesen worden, dass 
Doppelbesteuerung. N° :v~. 
gleich der bundesgerichtlichen Praxis auch die sämt-
lichen Gesetzesentwürfe für ein Bundesgesetz über Dop-
pelbesteuerung seit dem Jahre 1862 auf diesem Boden 
stehei!. Die vom Regierungsrate von Solothurn dagegen 
vorgebrachten Einwendungen enthalten keine Argumente, 
die nicht schon in den früheren Fällen berücksichtigt 
und als nicht durchschlagend erkannt worden wären. 
Wenn dabei der Satz aufgestellt wird, dass alles Ein-
kommen pm W öhnsitze zu versteuern sei, wo es der 
Pflichtige verzehre und wo er die staatlichen Institu-
tionen geniesse, so liegt darin eine petitio principii. Die 
Beschwerdeantwort ist selbst genötigt, den Satz nach 
einer Richtung einzuschränken und zuzugestehen, dass 
für die Anknüpfung der Steuerhoheit daneben auch noch 
andere Momente in Betracht kommen, indem sie für Ein-
kommen aus einem ausserhalb des Wohnsitzes vor sich 
gehenden selbständigen Geschäftsbetrieb eine Ausnahme 
macht. Jenes andere Moment liegt aber eben bei Grund-
stücken in der territorialen Beziehung, der Eigenschaft 
als Teil des Staatsgebietes des Kantons, wo sie sich be-
finden, die wegen ihrer Stärke und Unveränderlichkeit 
auch die Besteuerung hier als das' Gegebene und allein 
Natürliche erscheinen lässt. Die Tatsache aber, dass sich 
aus der geltenden Praxis in ganz besonders gearteten 
Fällen, wie sie die Antwort aufführt, möglicherweise ge-
wisse Unbilligkeiten ergeben; kann deshalb nicht ent-· 
scheidclld sein, weil für die interkantonale Ausscheidung 
des Besteuerungsrechts natürlich nicht auf derartige 
Ausnahmetatbestände abgestellt werden darf, sondern 
massgebend der Durchschnitt der Fälle sein muss. Frag-
lich könnte nur sein, ob nicht wenigstens bei landwirt-
schaftlich beworbenem Boden im Gesamtertrage zwi-
schen der Grundrente im engeren Sinne einschliesslich 
der Verzinsung auf den Grundstücken stehender Ein-
richtltngen mit Immobiliarchr rf,kter einerseits, und dem 
Ueberschuss, der sich als Arbeitslohn und Unternehmer-
gewinn darstellt, andererseits zu unterscheiden und nur 
AS 46 I -
W!O 
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Staatsrecht 
der erste Be::.tandteil den besonderen Regeln der Grund-
stücksbesteuerung, der zweite dagegen den allgemeinen 
Regeln über die Steuerhoheit für bewegliches Einkommen 
zu unt~rstellen sei. Indessen könnte auch diese Ordnung 
nicht einfach zu der von Solothurn erwarteten Folge, 
nämlich der Zuweisung der als Arbeitslohn und Unter-
nehmergewinn zu betrachtenden Quote des Gesamt-
ertrages an den Wohnsitzkanton führen. Wollte man 
in der gedachten Weise den gewerblichen Charakter des 
Landwirtschaftsbetriebes betonen und steuerrechtIich 
verwerten, so müssten folgerichtig auch für die inter-
kantonale Abgrenzung des Besteuerungsrechts hinsicht~ 
lieh jenes Einkömmensteiles die für die Besteuerung von 
Einkommen aus einem vom Pflichtigen betriebenen ge-
werblichen Unternehmen geltenden Grundsätze Anwen-
dung finden, wonach bei völlig ausserhalb des Wohnsitz-
kantons sich abspielendem Geschäftsbetriebe die Steuer-
hoheit ausschliessJich dem Kanton der Geschäftsnieder-
lassung, da, wo das Unternehmen als einheitlicher Orga-
nismus mit ständigen, für den Betrieb qualitativ und 
quantitativ wesentlichen körperlichen Anlagen und Ein-
richtungen auf mehrere Kantone übergreift, dagegen 
anteilmässig all diesen Kanton~n nach der Bedeutung 
der in ihrem Gebiet lokalisierten und wirksamen Erwerbs-
faktoren zusteht. Der erstere Tatbestand wäre gegeben. 
wenn die Grundstücke ausserhalb des Wohnsitzkantons 
selbständig, für sich beworben würden, der zweite, wenn 
sie zusammen mit den im Wohnsitzkanton gelegenen 
Teile eines einheitlichen landwirtschaftlichen Gewerbes 
bilden. Das praktische Ergebnis wäre demgemäss un-
gefähr dasselbe wie nach der bisher befolgten, Recht-
sprechung. Eine fühlbare Verschiebung würde nur bei 
denjenigen Fällen der zweiten Kategorie eintreten, wo 
die ausser des Wohnsitzkantons gelegenen Teile des ein-
heitlichen Heimwesens zu geringfügig sein sollten, um 
noch als quantitativ wesentlicher Betriebsfaktor gelten 
und ein sekundäres Steuerdomizil begründen zu können. 
Doppelbesteuerung. N° 32. 
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Wegen dieser seltenen Fälle rechtfertigt es sich aber 
nicht, das bisherige einfache Prinzip, welches den Grund-
stücksertrag in seiner Gesamtheit dem Kanton der ge-
legenen Sache zur Besteuerung zuweist, zu Gunsten einer 
Ordnung aufzugeben, die, wie auch der Regierungsrat 
von Solothurn zugesteht, in der Anwendung notwendiger-
weise erheblichen Verwicklungen und Schwierigkeiten 
rufen müsste. 
2. -
Der Umstand, dass die solothurnischen Behörden 
trotz des ihnen aus dem Fal1e Spring bekannten und 
damals ihnen gegenüber erneut eingehend dargelegten 
Standpunktes des Bundesgerichts beharrlich an ihrem 
abweichenden Vorgehen festhalten und damit den Pflich-
tigen zur Wahrung seiner verfassungsmässigen Rechte 
auf den Beschwerdeweg drängen, lässt es am Platze er-
scheinen, von der Bestimmung des Art. 221, Abs. 2 OG 
Gebrauch zu machen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Ent-
scheid des Regierungsrates von Solothurn vom 24. Fe-
bruar 1920, soweit er sich auf die Besteuerung des 
Ertrags der in Aesch gelegenen Grundstücke des Re-
kurrenten bezieht, aufgehoben. 
2. Die bundesgerichtlichen Kosten, bestehend in . . . . 
werden dem Kanton Solothurn auferlegt. Er hat ferner 
den Rekurrenten mit 40 Fr. zu entschädigen. 
Vgl. auch Nr. 25. -
Voir aussi n° 25.