bge · 56_II_355 · 1930-10-09 · de
BGE 56 II 355
Zivilrecht


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Erbrecht. No 61. 
anche i Iegati di cui a parola in quel testamento. 11 conve-
nuto condivide questo modo di vedere e 10 ritiene ammis-
• sione di fatto, 180 quale quindi sfuggirebbe alI'esame di 
questa Corte. Questa tesi e errata. Secondo 180 costante 
pratica deI Tribunale federale, l'interpretazione dena 
volonta deI disponente e una questione concernente 180 
interpretazione deUa disposizione stessa: essa soggiace 
quindi 801 giudizio deI Tribunale federale. 
N el caso in esame non occorre tutta via scendere al-
l'esame di questo quesito. Ove pure si voglia ritenere che, 
secondo 180 resl deI convenuto 180 disponente Bif.i abbia 
inteso accogliere nel suo. testamento 180 raccomandazione 
deI Maggi nel suo completo tenore (cioe compresi i 
legati), questa intenzione non bastava per costituire 
valida disposizione mortis causa. Infatti, 80 differenza deI 
diritto comune (testamento mistico deI diritto romano ; 
DERNBURG, System des römischen Rechts, Vol. II, p. 945 
cifra 5), il CCS non considera come valida disposizione 
testamentare il riferimento ad altro documento. I disposti 
deI CCS, art. 498 e seg. concernenti 180 forma dei testamenti 
non lasciano dubbio, che 180 disposizione dev'essere conte-
nuta nell'atto stesso d'ultima volonta (nello stesso senso 
il diritto germanico, V. VON TuHR, parte generale II 506, 
commento deI codice germanico ; ENNECCERUS, System des 
bürgerlichen Rechts II, 3 p. 48). Ebensi vero che, all'in-
fuori deI testamento, anche .un altro documento puo 
servire come mezzo d'interpretazione d'nna disposizione 
di senso dubbio (RU 47 II p. 28) ; ma non elecito ripor-
tarsi ad altro documento, che non sia esso pure un atto di 
ultima volontä. dello stesso testatore, per aggiungere 801 
costui testamento una disposizione che non contiene. 11 che 
e ovvio qualora si consideri, ehe le garanzie previste dalle 
diverse forme testamentarie onde fissare solennemente 180 
volontä. deI disponente, sarebbero deI tutto superflue, 
qualora fosse lecito' determinare il contenuto deI testa-
mento in base ad un altro documento qualsiasi. Nel caso 
in esame quest'altro documento e bensi un testamento 
Sachenrecht. N0 62. 
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(testamento Maggi), ma non e un testamento deUa 
disponente (Bisi). 
Il Tribunale federale pronuncia : 
Il ricorso e accolto. 
m. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
62. tJ'rteil der II. Zh'Uabteilung vom 9. Oktober 1930 
i. S. lIiusermann gegen Grimm. 
Hält eine Schweinemastanstalt vor Art. 684 ZGB stand , 
Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage (Abs. 1). 
Was ist Ortsgebrauch in Bauerndörfern ! (Erw. 2). 
Begriff der « schädlichen Einwirkungen» (Erw. 3). 
Bedeutung der Stellungnahme zum Bauprojekt (Erw. 4). 
Inwiefern sind Massnahmen zu berücksichtigen, die zur Abwehr 
während des .Prozesses getroffen worden sind oder noch 
getroffen werden wollen 1 (Erw. 5 und 6). 
A. -
Der Beklagte ist Eigentümer der Käsereiliegen-
schaft im Dorfe Birmenstorf. Vor einigen Jahren liess er 
einen modern eingerichteten Schweinestall aus Beton 
anbauen, worin er nun jeweilen bis gegen 100 Schweine 
mästet. 
Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses mit 
Spezereiladengeschäft, das von den Gebäulichkeiten des 
Beklagten durch einen 6 bis 7 Meter breiten Weg getrennt 
ist. Gegen das ihm bekannte Bauvorhaben des Beklagten 
hat er seinerzeit keine Einwendungen erhoben. 
Am 12. April 1926 erhob er die vorliegende, auf Art. 684 
ZGB gestützte Klage mit den Anträgen: « Dem Beklagten 
sei zu verbieten, in den jetzt von ihm dazu benützten 
Lokalitäten eine Schweinezüchterei und Schweinemast-
anstart zu betreiben. Eventuell: Der Beklagte sei zu 
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Sa.chenrecht. N0 62. 
verurteilen, die durch Experten festzustellenden und im 
Urteil zu bezeichnenden Vorkehren zu treffen, durch 
welche die Belästigung des Klägers und der Bewohner 
und Besucher seines Hauses behoben wird und die sich 
insbesondere auf die Ventilation der Räumlichkeiten zu 
beziehen haben, in denen die Schweine sich aufhalten, 
ferner auf den Abzug der Dünste, die sie erzeugen, und 
auf die Lagerung und Behandlung von Jauche und 
Mist ... » 
Beim Augenschein des Bezirksgerichtes Baden am 
31. Mai 1927 ergab sich, dass «die Ausdünstungen in 
der Nähe ausserhalb des Stalles ringsum nicht bedeutend 
waren und keine nennenswerten Beschwerden verursach-
ten », m. a. W. «keine eigentliche Belästigung », « und 
zwar trotz der ausnahmsweisen, bleiernen Schwüle, die 
über der Gegend lagerte I). Im ganzen Hause des Klägers 
war nicht der geringste üble Geruch zu entdecken. 
Schweine und Stallung waren unmittelbar vorher gereinigt 
worden. 
Die Zeugeneinvernahme zeitigte folgende von den Vor-
instanzen in Betracht gezogene positive Ergebnisse: 
Zuweilen, sogar im Winter, sonst aber durchschnittlich 
mehr als zweimal wöchentlich, besonders bei schwüler 
Witterung oder bei Bevorst~hen eines Witterungsum-
schlages oder infolge Abfuhr von Jauche, herrscht in der 
näheren Umgebung der Schwei,;nestallung ein stechender, 
ausserordentlich lästiger, «erbärmlicher », « greulicher » 
Gestank, der sogar Schwindelgefühle auslösen kann. 
Alsdann können in den gegen die Schweinestallung hin 
gelegenen Räumen des Hauses des Klägers, z. B. der 
Küche, die Mahlzeiten nicht mehr eingenommen werden, 
da «einem der Appetit vergeht », ,und « käme man auch 
nicht zum Schlafen », wie das frühere nun verheiratete 
Dienstmädchen des Klägers bezeugt. Auch der etwas 
weiter weg wohnende Posthalter kann dann sein Bureau 
mit Schalterraum für das Publikum nicht mehr wie 
sonst regelmässig dreimal täglich lüften. Verhandlungen 
Sa.chenrecht. N0 62. 
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betreffend Miete einer in das Haus des Klägers einzu-
bauenden Wohnung zerschlugen sich wegen dieser Geruchs-
belästigung . 
Dem übereinstimmenden Expertengutachten des Pro-
fessors der Hygiene Dr. Silberschmidt und des Pro-
fessors für Tierzucht und landwirtschaftliches Bauwesen 
Dr. Moos vom 1. Dezember 1928 ist zu entnehmen: Die 
Ausdünstungen der Schweine und die übrigen Gerüche 
des Schweinestalles bedeuten zeitweise eine schwere Be-
lästigung, die den Aufenthalt des Klägers inner- und 
ausserhalb seines Wohnhauses erheblich beeintrfu:lhtigen. 
«Es liesse sich vielleicht durch zeitweises Halten der 
Tiere im Freien bei schöner Witterung die Belästigung 
vermindern. Bei der jetzigen Lage des Stalles ist aber 
eine geruch- und geräuschlose Schweinehaltung, ganz 
ohne Belästigung der nfu:lhsten Umgebung, nicht zu 
erzielen.» « Gegenüber früher haben sich die Verhältnisse 
gebessert; trotz den getroffenen Massnahmen sind aber 
die Belästigungen zeitweise und nicht nur vorübergehend 
noch immer so gross, dass eine weitere Verbesserung der 
Verhältnisse im Interesse des Klägers zu fordern ist. ». 
« Eine Gefährdung der Gesundheit der Bewohner des 
klägerischen Hauses muss darin erblickt werden, dass 
unangenehme- Gerüche, der Lärm von Tieren und Fuhr-
werken die Bewohner in ihrer Ruhe stören, so dass ein 
ungünstiger Einfluss sowohl auf den seelischen, wie auf 
den körperlichen Zustand erfolgen kann. (Alles was das 
Wohlgefühl, das Behagen, die Arbeitsfreudigkeit, die Ruhe 
eines Menschen beeinträchtigt, kann gesundheitsschädlich 
wirken.) Die Ruhestörung, die Geruchsbelästigung, der 
Ärger und der Verdruss können zu einem Gefühl des 
Unbehagens führen, das direkt und indirekt als Gesund-
heitsschädigung angesprochen werden muss.» 
« Durch 
Anbringung von besonderen Ventilationsanlagen (Ventila-
toren) und durch besondere Vorkehrungen bei der Jauche-
abfuhr liessen sich vielleicht die Verhältnisse etwas 
mildern. Bei der Nähe des Hauses Grimm werden sich 
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Sachenrecht. N0 62. 
aber Unannehmlichkeiten wie übler Geruch und Lärm 
nicht vollständig vermeiden lassen. » 
Bei einem ersten Augenschein des Obergerichtes des 
Kantons Aargau am 6. September 1929 liess sich bei 
durchwegs geschlossenen Fenstern « in keinem der Wohn~ 
oder Schlafräume, und auch in der Küche nicht, ein 
unangenehmer Geruch, der von den Schweinestallungen 
des Beklagten hätte herrühren können, wahrnehmen I). 
Jedoch « sobald man von der Hauptstrasse in den zwischen 
den Liegenschaften der Parteien durchführenden Feldweg 
einbog, empfand man einen äusserst widrigen, geradezu 
ekelhaften Geruch... Es herrschte eine ziemlich starke 
Windströmung West-Ost, die den üblen Geruch durch 
die Gasse zwischen den beiden Häusern gegen die Haupt-
strasse trieb ». 
Anfangs 1930 liess der Beklagte einen Ventilator in die 
Schweinescheune einbauen. 
" 
Hernach fand am 13. Juni 1930 ein weiterer ober-
gerichtlicher Augenschein statt mit folgendem Ergebnis: 
« Es war ein etwas schwüler Nachmittag. Als sich die 
Abordnung des Obergerichtes an Ort und Stelle begab, 
machte sich schon auf der Dorfstrasse vor der Liegen-
schaft des Beklagten, vor allem aber auf dem Verbindungs-
weg zwischen den LiegenschafteJ;l der Parteien ein äusserst 
unangenehmer, von der Schweinestallung herrührender 
0~ruch bemerkbar. Die Windrichtung ging in der Rich-
tung von den Stallungen gegin die StrasEe. » Bei diesem 
Anlasse gab der Kläger zu, dass « es allerdings etwas 
besser geworden ist, seit die Ventilation eingebaut ist I), 
aber, fügte er bei: « es 3tinkt eben immer noch, dass man 
es nicht aushalten kann. » 
B. -
Bezirksgericht und Obergericht haben den Be-
klagten verurteilt, in den jetzt von ihm für eine Schweine-
züchterei und Schweinemastanstalt benützten Lokalitäten 
diesen Betrieb künftig einzustellen und die dort gehal-
tenen Schweine zu beseitigen. 
O. -
Gegen das Urteil des Obergerichtes vom 20. Juni 
Sachenrecht. N° 62. 
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1930 hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht 
eingelegt mit den Anträgen auf Abweisung der Klage, 
eventuell Abweisung des Hauptklagebegehrens und Gut-
heissung des eventuellen Klagebegehrens dahin, dass der 
Beklagte verpflich~et. werde, die nötigen Massnahmen zu 
treffen, um die Belästigungen zu verringern. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Vorinstanz hat angenommen, dass durch den 
Betrieb der ausgedehnten Schweinezucht in der Schweine-
scheune des Beklagten in unmittelbarer Nähe des kläge-
rischen Hauses der Haushaltungs- und Geschäftsbetrieb 
in übermässiger Weise nachteilig' beeinflusst wird, dass 
nämlich zu gewissen Zeiten die Ausdünstung der Tiere 
und ihrer Ausscheidungen eine schwere Belästigung für 
den Kläger und die in seinem Hause wohnenden und 
verkehrenden Personen bedingen, dass im allgemeinen 
von solchen grossen Schweinezüchtereien sehr intensive 
widerwärtige und lästige Gerüche ausgehen, die ein 
Wohnen in nächster Nähe fast unmöglich machen, dass 
es sich hier um eine üb~rmässige, konzentrierte Einwir-
~ung handle, hervorge:t;'ufen durch die Unterbringung 
eIner sehr grossen Anzahbvon Schweinen in der Schweine-
scheune des Beklagten, d~ss diese Dünste nicht nur unan,.. 
genehm, sondern schädlich sind, weil die Dünste körp~r­
liches und seelisches Unbehagen erzeugen, welches direkt 
und indirekt als Ges.undheitsschädigung angesprochen 
werden muss. 
. 
Diese Annahmen enthalten einerseits tatsächliche Fest-
stellungen, anderseits aber auch gleichzeitig deren recht-
liche Beurteilung, letzteres namentlich insofern, als wieder-
holt eine übermässige Einwirkung konstatiert wird. 
Indessen lässt sich unter Heranziehung der Augenscheins-
und Zeugenprotokolle und des Expertengutachtens, auf 
welche die Vorinstanz verweist (teile indirekt auf dem 
Weg über das Urteil des Bezirksgerichtes), einigermassen 
herausschälen, welche einzelnen Tatsachen der Einwirkung 
360 
Sachenrecht. N° 62. 
die Vorinstanz als erwiesen angesehen und der Zusammen-
fassung im angefochtenen Urteile zugrunde gelegt hat. 
Diese sub litt. A des Tatbestandes wiedergegebenen Tat .. 
• sachen hat das Bundesgericht als richtig hinzunehmen, 
unter Vorbehalt immerhin der Aktenwidrigkeitsrüge 
(Art. 81 OG). Eine solche leitet der Beklagte unzutref-
fenderweise aus dem Augenscheinsbefund des Bezirks-
gerichtes her ; denn dieser vermag nicht zu widerlegen, 
dass in anderen Zeitpunkten unerträgliche Ausdünstungen 
sich bemerkbar gemacht haben, und dass dies ununter-
brochen der Fall sei, hat ja weder der Kläger behauptet 
noch die Vorinstanz festgestellt. Ebensowenig ist nach-
prüfbar, weil die Tatfrage und nicht die Rechtsfrage 
betreffend, ob eine Einwirkung erträglich sei oder nicht 
(BGE 51 11 S. 402 und .die dort angeführten Urteile). 
Somit bleibt für die Nachprüfung der Rechtsfrage durch 
das Bundesgericht nur wenig Raum. 
2. -
Der Beklagte meint, die Einwirkung sei nach der 
Lage der klägerischen Liegenschaft in einem Bauerndorfe 
nicht ungerechtfertigt. In der Tat müssen die Nachbarn 
in landwirtschaftlichem Gebiet ein mehreres an Dünsten 
dulden als z. B. in reinen Wohnquartieren. Allein auch 
hier kann ihnen nur das Dulden -solcher Dunst-Einwir-
kungen zugemutet werden, d~e von Liegenschaften aus-
zugehen pflegen, auf denen in normaler Weise ein Bauern-
gewerbe betrieben wird. Nicht zu beanstanden ist es 
also, wenn an solchen Orten Schweine in der Zahl gehalten 
werden, wie sie zur Verwertung der Abfälle oder zur 
Selbstversorgung 'notwendig ist, mag der bei sorgfältiger 
Wartung nicht vermeidbare Geruch sich in der Nachbar-
schaft auch wenig angenehm bemerkbar machen. Um 
solche Verhältnisse handelt es sich aber bei aer Schweine-
mästerei des Beklagten nicht, die nur insofern mit dem 
Bauerngewerbe zusammenhängt, als Abfälle von land-
wirtschaftlichen Erzeugnissen durch Verfüttern an die 
Schweine günstig verwertet werden können und anderseits 
die die landwirtschaftliche Produktion fördernde Jauche 
Sachenrecht. N° 62. 
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erzeugt wird. Vielmehr ist sie, wie .die Käserei, mit der 
sie zusammenhängt, ein Gewerbebetrieb besonderer Art 
der auch in landwirtschaftlichen Gegenden jeweilen nu; 
vereinzelt besteht und daher für die ,Bestimmung ,per 
« Lage ,und Beschaffenheit der Grundstücke ,> und des 
Ortsgebrauches nicht in Betracht fällt, worauf es bei 'der 
Beurteilung der Frage ankommt, ob eine Einwirkung zu 
dulden sei. 'Sind die Dunst- (und Lärm-) Einwirkungen, 
die von einer solchen grossen Schweinemästerei ausgehen, 
derart wesentlich stärker als die von einem gewöhnlichen 
Bauerngut ausgehenden ähnlich gearteten, dass sie als 
übermässig bezeichnet zu werden verdienen, so müssen 
sie auch in 'Bauerndörfern nicht geduldet werden. Solche 
Gewerbebetriebe finden 'nur Platz, wo in kleinerem 
Umkreise keine Wohnstätten sich befinden, mag dies der 
Rendite auch abträglich sein, wenn nämlich die räumliche 
Trennung von der bereits im Dorfe stehenden Käserei 
stattfinden muss. 
3. -
übrigens erweisen sich die hier in Betracht kom-
menden Ausdünstungen geradezu als schädlich, minde-
stens für 'die unmittelbare 'Nachbarschaft, und sind daher 
nicht nur unter den ehen genannten Voraussetzungen 
verboten, was darauf hinausläuft, dass grosse Schweine-
mästereien inmitten eines nicht allzu klein bemessenen 
eigenen ;Bodens gestellt werden 'müssen, wenn ;sie auch 
in Zukunft unangetastet bleiben sollen. In übereinstim-
mung mit' den Experten ist nämlich als schädlich nicht 
nur eine Einwirkung anzusehen, die eine manifeste Krank-
heit auszulösen vermag, sondern jede, die das Wohlbefinden 
erheblich beeinträchtigt; hiehersind in erster Linie das 
Verursachen von Unlust zur Nahrungsaufnahme und die 
Verunmöglichung des Einatmens frischer Luft zu gewissen, 
mehr oder weniger regelmässig wiederkehrenden Zeiten 
zu rechnen, die im Zusammenhang stehen mit der starken 
Intensität der Ausdünstungen, über die sich der Kläger 
beschwert. Durch Schliessen der Fenster wird man der 
letztgenannten schädlichen Einwirkung überhaupt nicht 
AS 56 II -
1930 
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Sachenrecht. No 62. 
entgehen und der erstgenannten kaum genügend begegnen 
können, da es oftmals .bereits zu spät sein dürfte, wenn 
man der Notwendigkeit dieser Schutz vorkehr gewahr 
• wird. Somit kann das Haus des Klägers ohne Risiko 
einer Gesundheitsstörung nur noch von Personen bewohnt 
werden, die über eine ,besonders gute Gesundheit an Leib 
und Seele verfügen, wodurch dessen Verwertbarkeit be-
einträchtigt wird, wie der negative Ausgang der Verhand-
lungen über teilweise Vermietung bereits dargetan hat. 
4. -
Daraus, dass der Kläger ,nicht schon gegen das 
Bauprojekt des Beklagten Stellung genommen hat, kann 
der Beklagte keinen Verzicht herleiten, der übrigens 
höchstens den Kläger persönlich hätte verpflichten kön-
nen' solange er seine Liegenschaft behält (vgl. Art. 680 
Abs. 2 ZGB).·· Dieser mag sich damals über die Intensität 
der Ausdünstung der Schweine und des Stalles zum voraus 
keine genügende Rechenschaft gegeben haben, was ihm 
der Beklagte umsoweniger zum Vorwurf machen darf, 
weil auf ihn selbst· das gleiche zutreffen dürfte; denn 
andernfalls würde er ohnehin keine Nachsicht verdienen. 
15. -
Von Bundesrechts wegen lässt sich nicht beanstan-
den, dass die Yorinstanz sich mit einer einmaligen Beweis-
erhebung über den mit dem Einbau des Ventilators 
erzielten Erfolg durch ihren zweiten Augenschein begnügt 
hat. Zu dieser Yerbessert.mg ist' der Beklagte aus freien 
Stücken, in der Hoffnung auf einen Vergleich, geschritten, 
und nicht etwa zufolge einer "gerichtlichen Anordnung, 
zudem recht spät, nämlich über ein Jahr nach Erstattung 
des Expertengutachtens, das diese Anregung machte. 
Schon die Experten hatten seinerzeit nicht mehr voraus-
sagen wollen, als dass dadurch « die Verhältnisse sich 
vielleicht etwas mildern lassen I), was der Kläger denn 
auch zugegeben hat, immerhin mit dem Beifügen, dass 
der Zustand auch jetzt noch ein unerträglicher sei. 
Hievon überzeugte sich auch das Obergericht beim 
zweiten Augenschein für den damaligen Zeitpunkt. Da-
mit war die Unzulässigkeit der Anlage des Beklagten na.ch 
Obligationenrecht. No 63. 
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wie vor dargetan, gleichgültig ob die Ausdünstungen sich 
nun weniger häufig gleich unangenehm bemerkbar machen 
als früher. An den Störungen durch die Jaucheabfuhr 
vermag übrigens der Ventilator nichts zu ändern. Was 
für Folgerungen der Beklagte in letzterer Beziehung aus 
dem Gutachten ziehen will und kann, hat er nie angegeben, 
obwohl ihm hiefür schon bis zur obergerichtlichen Beur-
teilung anderthalb Jahre zur Verfügung standen. 
6. -
Dem Rückweisungsantrage kann schon deswegen 
keine Folge gegeben werden, weil er zu unbestimmt gefasst 
ist, ohne Bezugnahme auf geeignete Verbesserungen 
(BGE 44 II S. 30). Dies hängt damit zusammen, dass 
der Beklagte selbst eben nicht weiss, auf welche Weise 
er wirksam Abhülfe schaffen könnte, ebensowenig wie 
die Experten, die sich auf einige vorsichtige Andeutungen 
beschränken mussten. Diesen Rechnung zu tragen hätte 
~r übrjgens schon bisher genügend Zeit gehabt. Was er 
heute gestützt auf von einem Bekannten gemachte An-
regungen vorbringt, ist als neu ohnehin unbeachtlich 
(Art. 80 OG). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die 'Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 20. Juni 1930 
bestätigt. 
IV. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
63. Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. November 1930 
. i. S . .&issnberg gegen Specker 84 CO. 
Doppelte Verfügung des Gläubigers über 
. ein e F 0 r der u n g und Hinterlegung des zwischen den 
beiden Zessionnären streitigen Betrages durch den Schuldner.