bge · 53_II_390 · 1927-06-20 · de
BGE 53 II 390
Zivilrecht


390 
Sachenrecht. N° 67. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird, soweit auf diese eingetreten werden 
kann, abgewiesen und demgemäss das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Aargau vom 20. Juni 1927 bestätigt. 
67. Auszug aus dem Urteil der II. Zivil&bteilung 
vom 4. November 1927 
i. S. Schweizerische Immoblliengenossensch&ft «Coniidentia. 
gegen Baugenossenschaft «l7toquai ". 
Art. 684 ZGB: Ver bot von Ein wi r k 11 n gen a 11 f 
fremde Grundstücke. Autogaragen im 
Hof ein e s W 0 h n hau s bIo c k es: die Einwir-
kungen, die ihr Betrieb für die Nachbarn mit sich bringt, 
sind nicht notwendig übermässig; erst wenn der Betrieb 
nicht in üblicher Weise und nicht mit der möglichen ange-
messenen Rücksicht auf die Umgebung vor sich geht, kann 
er untersagt werden. Seine Einwirkungen können je nach 
den Örtlichkeiten auch dann übermässig sein, wenn mehr 
Einstellräume errichtet werden, als das Bedürfnis der 
Wohnhäuser erheischt. 
Aus dem Ta,tbestand: 
Die beklagte Baugenossenschaft 
« Utoquai» beab-
sichtigte, auf der Hofseite . ihres Neubaues von vier 
zusammenhängenden Doppelwohnhäusern, Ecke See-
rosen-Dufourstrasse, in Zürich, sechs Einstellräume für 
je einen Kraftwagen zu errichten. Die Schweizerische 
Immobiliengenossenschaft ( Confidentia» 
erhob hier-
gegen Einsprache als EigentÜffierin eines anstossenden 
Wohnhauses, mit dem Begehren, der Bau der Auto-
schuppen sei zu verbieten, da deren Betrieb für ihr 
Wohnhaus unerträglich und daher gemäss Art. 684 ZGB 
unerlaubt sei. Das Bundesgericht hat mit dem Ober-
gericht des Kantons Zürich die Klage als unbegründet 
abgewiesen. 
1 
Sachenrecht. N<> 67. 
391 
Aus den Erwägungen : 
Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz 
ist zwar vorauszusehen, dass die Geräusche, welche die 
in den Autoständen unterzubringenden Kraftwagen bei 
der Hin- und Wegfahrt verursachen, und die Verbren-
nungsgase ihrer Triebwerke der Klägerin lästig fallen 
werden, umsomehr, als der Hof, in den die Einstellräume 
sich öffnen, von hohen Häusern umgeben ist, so dass 
darin Rauch und Lärm stärker wirken als auf einem 
offenen Platze. Auch ist richtig, dass das in Betracht 
kommende Stadtgebiet vorwiegend für Wohnzwecke 
benützt wird; es gehört jedoch nach der Feststellung 
der Vorinstanz wegen des starken Strassenverkehrs und 
der Durchsetzung mit gewerblichen Betrieben nicht zu 
den ruhigen Stadtvierteln, so dass die Liegenschaft der 
Klägerin keinen Anspruch auf ein Mindestmass von 
Einwirkungen der Nachbargrundstücke hat. Geräusche, 
Rauch und lästige Dünste, die der Betrieb von Auto-
schuppen für die Nachbarn mit sich bringt, sind aber 
nicht notwendig übermässig: solange die Einstellung 
der Wagen in üblicher Weise und mit der möglichen 
angemessenen Rücksicht auf die Umgebung vor sich geht, 
übersteigen ihre Einwirkungen auf die Nachbargrund-
stücke nicht das Mass dessen, was angesichts der Bedürf-
nisse des menschlichen Zusammenlebens einem Nachbarn 
zugemutet werden darf, namentlich in Zürich, wo der 
Kraftwagen zum unentbehrlichen Verkehrsmittel ge-
worden ist, und nach der Feststellung der Vorinstanz 
auch in den ruhigsten Villenvierteln bald jedes Haus 
seinen Autostand besitzt. Nur wenn das mit dem 
Garagenbetrieb unvermeidliche Mass von Einwirkungen 
überschritten wird, z. B. durch unnötiges Benützen der 
Auspuffer oder durch Motorproben zur Unzeit und der-
gleichen, läge ein Missbrauch vor, der untersagt werden 
müsste; doch wird erst die Zukunft zeigen, ob solche 
Übelstände, wie die Klägerin befürchtet, in den Auto-
392 
Sachenrecht. N° 68. 
schuppen der Beklagten auftreten werden. Die Ein-
wirkungen des Garagebetriebes könnten allerdings, je 
. nach den Örtlichkeiten, auch dann übermässig werden, 
wenn man in einem Block von Wohnhäusern mehr 
Einstellräume für Kraftwagen errichten wollte, . als das 
Bedürfnis dieser Häuser verlangt. Diese Voraussetzung 
trifft aber im vorliegenden Falle nicht zu, da auf die 
40 Wohnungen der beklagten Häuser nur 6 Auto-
schuppen erstellt werden. 
68. Orteil d.er II. Zivilabteilung vom 10. November 19Z7 
i. S. Scheuber-Böthlin gegen Böthlin. 
Vor kau f s -, Kau f s- und R ü c k kau f s r e c h t 
Mit Ablauf von zehn Jahren seit der Vormerkung erlischt 
nur die Wirkung gegenüber Dritten, nicht auch die Wirkung 
unter den Parteien und deren Gesamtrechtsnachfolgern. 
Art. 681 Abs. 3, 683 Abs. 2 ZGB (Erw. 3). 
Inwiefern gilt dies für ein u n t erd e m f r ü her e n 
k a n ton ale n 
R e c h t e beg r ü n d e t e s Rück-
kaufsrecht '1 (Erw. 1 und 4). 
Unanwendbarkeit des b ä u e r 1 ich e n Erb r e c h t e s, 
wenn ein Miterbe zufolge Kaufs- oder Rückkaufsrechtes 
einen Mit ei gen tu m san t eil am Landwirtschaftsgewerbe 
an sich ziehen kann (Erw. 5). 
A.- Die Parteien sind die Erben ihres am 19. Septem-
ber 1925 verstorbenen Bruders Anton Röthlin, dessen 
Erbschaft hauptsächlich aus dem Bauerngut Buchgründ-
Ien in Kerns und zwei Streueriedern in Kägiswil besteht. 
Diese Liegenschaften hatten seinerzeit dem Vater der 
Parteien gehört, waren nach dessen am 27. Mai 1902 er-
folgtem Tode der Beklagten und ihrem Bruder Anton 
gemeinsam zugeteilt, dann aber am 3. Februar 1905 
von letzterem um 11,500 Fr. zu Alleineigentum erworben 
worden mit der Klausel : «Sollte der Käufer ledig oder 
kinderlos absterben, so wäre der Verkäufer berechtigt, 
das Zugrecht um die gleiche Summe auf das Kaufobjekt 
Sachenrecht. N° 68. 
393 
auszu~en », die anlässlich der Fertigung am 7. Februar 
1905 m das Grundbuch eingetragen wurde. 
B. -
Mit de~. vorliegend.en Klage (soweit noch streitig) 
verlan~ der Klager ungeteIlte Zuweisung des Heimwesens 
Buchgrundien nebst den zwei Streueriedern zum Er-
t~gswert auf Anrechnung hin gemäss Art. 620 ff. ZGB. 
Dle Bekl~e tr~gt auf Abweisung der Klage an und 
verlan~ mIt WIderklage Zuweisung der Liegenschaft 
Buch?rundlen nebst den zwei Streueriedern, und zwar 
der emen Hälfte zu dem im Vertrage vom 3. Februar 
1~5 normierten Preisansatze von 11,500 Fr., der anderen 
Hälfte zum Ertragswerte. 
~. -
Durch Urteil vom 18. Juli 1927 hat das Ober-
gencht des Kantons Unterwaiden ob dem Walde die 
H~uptklage zugesprochen und die Widerklage abge-
Wiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an d~s Bundesgericht eingelegt mit den Anträgen auf 
AbweIsung der Hauptklage und Gutheissung der Wider-
klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
.1. -
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass 
d?e Beklagte kraft der im alten kantonalen Grundbuch 
emgetragenen Zugrechtsklausel des Kaufvertrages vom 
~. Feb~uar 1905, die schon mit dem Vertragsschluss 
m:e 'Ylr~ungen zu äussern anfing, ein Rückkaufsrecht 
m~.t dmghcher Wirkung für die eine (unausgeschiedene) 
Hälfte der streitigen Liegenschaften erlangt und bis 
zum Inkrafttreten des schweizerischen ZGB bewahrt 
habe (und infolgedessen auch darüber hinaus gemäss 
Art. 17 Abs. 1 des Schlusstitels des ZGB; vgl. BGE 
49 11. S. 333 f. Erw. 2). Dieser Ausgangspunkt beruht 
auf emer für das Bundesgericht verbindlichen Anwen-
dung des früheren kantonalen Liegenschaftsrechts. das 
von Art. 231 aOR auch für Kaufverträge über Liegen~ 
schaften vorbehalten wurde.