bge · 49_III_102 · 1923-06-14 · de
BGE 49 III 102
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecbt. ND 24. 
stücke fallen für Art. 92 Ziff. 3 SchKG schlechtweg 
nicht in Betracht, und es muss ohne Bedeutung bleiben, 
ob der Rekurrent unter den besondern Umständen 
als Lohnchauffeur sein Auskommen finden wird. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
24. Entscheid vom 14. Juni 1923 
i. S. Luzerner Xäntonalbank und Xonsorten. 
Trotz 
Gutheissung 
der 
Kollokationsplananfechtungsklage 
eines nachgehenden Grundpfandgläubigers mit dem An-
trag auf 
Weg w eis u n g 
von· zug e las sen e n 
vor geh end enG run d p fan d r e c h t e n 
ist der 
Steigerung der Liegenschaft das ursprüngliche Lasten-
verzeichnis (Kollokationsplan) zu Grunde zu legen. Worin 
besteht der Prozessgewinn ? Bedeutung der Vormerkung 
des Prozessausganges im Kollokationsplan. SchKG Art. 250 
Abs. 3, KV Art. 64 Abs. 2. 
. 
A. -
Die Luzerner Kantonalbank, Franz Keller-
Kunz, die Volksbank in Luzern, die Bank in Luzern, 
die Bank Spieler & oe, Frau Becker-Krug, die Bank 
Falk & Oe und die Bank Gut & Oe sind Eigentümer 
von auf dem Hotel Viktoria und Englischer Hof in 
Luzern 
lastenden 
Gülten, bezüglich welcher 
dem 
Schuldner Albert Riedweg in Anwendung der Verord-
nung vom 27. Oktober 1917 Stundung gewährt worden 
war. In dem am 8. November 1921 über Riedweg er-
öffneten Konkurs kollozierte das Konkursamt Luzern 
die seit 1915 ausstehenden und bis zur Konkurser-
öffnung aufgelaufenen Zinsen dieser Gülten nebst ge-
wissen Verzugszinsen als pfandversichert. Darauf erhob 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 24. 
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die Rekursgegnerin Bank Falk & Oe gegen die· übrigen 
Gültgläubiger Klage mit dem Antrag auf Wegweisung 
des Pfandrechts für einen Teil dieser Zinsen und Ver-
zugszinsen. Über die gegen die Luzerner Kantonalbank 
gerichtete Klage wurde durch Urteil der zweiten Zivil-
abteilung des Bundesgerichts vom 1. Februar 1923 
im wesentlichen dahin entschieden, dass nur die fünf 
in den Jahren 1915 bis 1919 einschliesslich verfallenen 
Gültzinsen nebst gewissen. Verzugszinsen, sowie der 
vom letzten Zinstermin vor der Konkurseröffnung 
an laufende Jahreszins (e"i n 
Jahreszins) als pfand-
versichert anerkannt werden. Frau Becker-Krug hatte 
schon vorher den Prozessabstand erklärt, und die übrigen 
Gültgläubiger liessen sich nun zu dem Urteil des Bun-
desgerichts entsprechenden Vergleichen berbei. -
Im 
weiteren führte die Rekursgegnerin Klage gegen die 
Einwohnergemeinde Luzern und den Kanton Luzern 
mit dem Antrag auf Wegweisung des vom Konkursamt 
ebenfalls kollozierten gesetzlichen Pfandrechts für ge-
wisse Steuerforderungen, mit dem Erfolg, dass durch 
Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern nur die 
Katastersteuern 1921 und die Brandsteuer 1920 nebst 
Zinsen und Kosten 
als 
pfandversichert anerkannt 
wurden. 
In dem für das Verwertungsprotokoll besonders 
erstellten Verzeichnis der grundpfandversicherten For-
derungen trug das Konkurs amt die Steuerforderungen, 
sowie die Zins- und Verzugszinsforderungen der Gült-
gläubiger, welche durch die beiden gerichtlichen Ur-
teile bezw. die im Anschluss an das Urteil des Bundes-· 
gerichts abgeschlossenen Vergleiche bezw. den Prozess-
abstand nicht als pfandversichert anerkannt wurden, 
gleichwie seinerzeit im « Kollokationsplan im Liegenden» 
ein, jedoch teilweise, nämlich insgesamt 47,542 Fr. 
35 Cts., mit roter Tinte und mit der Randbemerkung: 
« Falk )1. Dagegen nahm das Konkursamt die Gült-
zinsforderungen der Rekursgegnerin für denjenigen Zeit-
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Schuldbelreibungs- und Konkursrecht. N° 24. 
raum, für welchen das Urteil des Bundesgerichts gegen 
die Luzerner Kantonalbank die Pfandsicherung nicht an-
erkannt hatte, nicht mehr in dieses Lastenverzeichnis auf. 
Hiegegen führten einerseits Falk & oe, anderseits 
die Luzerner· Kantonalbank, die Volksbank in Luzern 
und die Bank Gut &Oe (sowie noch andere Gültgläu-
biger oder sonst Beteiligte, die jedoch im Rekursver-
fahren vor Bundesgericht ausscheiden) Beschwerde. 
Die Bank Falk & Oe verlangte, dass sie als Gläubigerin 
a 11 e r derjenigen Grundpfandforderungen aufgeführt 
werde, bezüglich welcher auf ihre Klage hin das 
Pfandrecht nicht anerkannt worden sei, und dass ihre 
eigenen Zinsforderungen aus dem Kollokationsplan un-
verkürzt in dfls Lastenverzeichnis übertragen werden 
(ein weiteres, den laufenden Zins betreffendes Begeh-
ren, das von der Vorinstanz nicht besonders behandelt 
wurde, ist vor Bundesgericht nicht mehr aufgenommen 
worden). Die Luzerner Kantonalbank, die Volksbank 
in Luzern und die Bank Gut & Oe verlangten, dass 
die (durch Vennerk mit roter Tinte) der Bank Falk 
& Oe zugewiesenen Grundpfandforderungen, bezüglich 
welcher auf deren Klage hin das Pfandrecht nicht 
anerkannt worden war, aus dt>.ln Lastenverzeichnis 
weggela~sen, dass insbesollderedie Zuweisung dieser 
Grundpfandforderungen an Falk & Oe aufgehoben 
und dass nur die nicht weggeWIesenen • Pfandrechte 
in das Lastenverzeichnis aufgenommen werden. 
B. -
Durch Entscheid vom 5. Mai hat die Schuld-
betreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts 
des Kantons Luzern das Konkursamt 
angewiesen~ 
in dem die Grundlage der Steigerungsbedingungen 
bildenden Kollokationsplan das Ergebnis der (Kollo:-
kationsplan-) Anfeehtungsprozesse vorzumerken. Der 
Begründung dieses Entscheides ist zu entnehmen: Kol-
lokationsstreitigkeiten der einzelnen Grundpfandgläu-
biger untereinander. setzen voraus~· dass die Konkurs-
masse als solche die Belastung anerkannt und damit 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 24. 
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die Verpflichtung übernommen habe, sie im Lasten-
verzeichnis vorzustellen und bei der Steigerung des 
Unterpfandes zu überbinden. Die Gutheissung einer 
solchen Kollokationsklage habe 
nicht die Tilgung 
des weggewiesenen Anspruchs im Kollokationsplan zur 
Folge, sondern bewirke erst im Liquidationsstadium 
. die Zuwendung des erstrittenen Prozessergebnisses an 
den anfechtenden Kläger, gleichgültig, ob die Kollo-
kationsklage den Bestand der Forderung oder nur 
das dafür beanspruchte Pfandrecht· betreffe. Freilich 
sei der obsiegende KoHokationskJäger nicht einfach 
an Stelle der infolge seines Prozesses unter den Grund-
pfandreehten weggewiesenen Forderungen als Gläubiger 
vorzumerken. Vielmehr sei lediglich . dem Kläger bis 
zu seiner vollen Befriedigung jener Betrag zuzuweisen, 
der sich als Besserstellung der Konkursmasse ergebe, 
d. h. die Differenz des Anspruchs des unterlegenen 
Gläubigers am Verwertungsergebnis gemäss Eingabe 
gegenüber seiner Beteiligung nach Massgabedes Ur-
teils. Somit habe das Konkursamt der Bimk Falk & Cle 
bei der Verwertung bis zu ihrer Deckung das auf die 
weggewiesenen Pfandans prachen entfallende Beireffnis ab-
zügHch der auf sie in KJas~e V auszurichtenden Konkurs-
dividende als Prozessgewinn anzuweisen. Die zahlen-
mässige Ausscheidung habe in der. Verteilungsliste 
zu erfolgen. Die Steigerungsbedingungen seien auf 
Grund des KoUokationsplanes zu erstellen, also unter 
Einbezug der Posten, die Gegenstand der Anfechtungs-
klagen unter den Gläubigern waren j dabei sei lediglich 
der Prozessausgang vorzumerken. 
C. -
Diesen am 12. Mai zugestellten Entscheid 
haben die Luzerner Kantonalbank, die Volksbank 
in Luzern und die Bank Gut &. Oe am 18. Mai an das 
Bundesgericht ~eitergezogep., unter Erneuerung ihrer 
Beschwerdeanträ ge und mit den weiteren Anträgen, 
auf die Beschwerde von Falk & Cle sei nicht einzu-
treten, eventuell sei sie abzuweisen. 
~~m-~ 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 24. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkllrskammer zieht 
in Erwägung: 
Nachdem die Rekursgegnerin mit ihren Kolloka-
tionsplananfechtungen den andern Gläubigern im Kol-
lokationsplan angewiesenen Rang mit Erfolg bestritten 
hat, darf sie gemäss Art. 2.50 Abs. 3 SchKG zu ihrer 
Befriedigung bis zur vollen Deckung ihrer Forderung 
mit Einschluss der Prozesskosten den ((Prozessgewinn» 
in Anspruch nehmen. Und zwar besteht dieser Prozess-
gewinn nicht etwa, wie die Rekurrenten meinen, ein-
fach darin, dass die nachgehenden Grundpfandgläu-
biger, und unter ihnen die Rekursgegnerin. mit ihren 
Pfandrechten um den Betrag nachrucken, um welchen 
das Pfandrecht der vorgehenden Grundpfandgläubiger 
durch die erstrittenen- Urteile bezw. Vergleiche und 
den Prozessabstand eingeschränkt wurde. Vielmehr er-
gibt sich der Prozessgewinn nach ständiger Rechtspre-
chung des Bundesgelichts aus der Ver gleichung der 
Verteilung, wie sie auf der Grundlage des ursprünglichen 
Kollokationsplanes hätte stattfinden müssen, mit der 
Verteilung, wie sie hätte stattfinden müssen, wenn 
der Kollokationsplan von Anfang an mit den erstrittenen 
Abändenmgen aufgesteHt worden wäre (vgL AS 48 III 
S. 178 ff. Erw. 2); m. a. W: der Prozessgewinn wird 
dargesteHt durch den Vermögensvorteil, welcher an-
deren Gläubigern, die den 'Kollokationsplan nicht an-
gefochten haben, oder der Gesamtheit der Kurre nt-
gläubiger 
aus der Abänderung an sich erwachsen 
würde. Der Einwand der Rekurrenten, dass dieses 
Resultat im Widerspruch stehe mit dem Motiv des 
Urteils der zweiten Zivilabteilung des Bundesgerichts 
vom 1. Februar 1923, wonach durch die Ausdehnung 
der Pfandsicherheit gemäss der Verordnung vom 27. 
Oktober 1917 die Rechte der nachgehenden Grund-
pfandgläubiger nicht über ein gewisses Höchstmass 
hinaus beeinträchtigt werden dürfen, ist unbehelflich, 
Schuldbetreibungs- und Konkursrech!;. N' 24. 
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weil dieses materiell freilich wenig befriedigende Re-
sultat durch die konkursprozessualischen Vorschriften 
über die Wirkung der Zulassung im Kollokationsplqn 
und der Gutheissung der gegen darin zugelassene Gläu-
biger gerichteten Kollokationsklagen bedingt ist. 
Worin der Prozessgewinn im einzelnen bestehen wird, 
lässt sich erst nach der Durchführung der Steigerung 
über die Liegenschaft aus deren Ergebnis bestimmen. 
Indessen muss schon bei der Ansetzung der Steigerung 
darauf Rücksicht genommen werden, dass voraus-
sichtlich ein Teil des Steigerungserlöses der Rekurs-
gegnerin als Prozessgewinn ,,,ird zugeteilt werden müs-
sen. 'Würden nun diejenigen Forderungen, deren Pfand-
recht von der Rekursgegenerin durch ihre KoHokotions-
klagen mit Erfolg bestritten worden ist, aus dem (( Kol-
lokationsplan im Liegenden)) bezw. Lastenverzeichnis 
weggestrichen, worauf die Rekurrenten abzielen, -
würde somit die Liegenschaft als nur mit. denjenigen 
Pfandschulden belastet auf die Steigerung gebracht, 
deren Pfandsicherung nicht oder doch nicht mit Erfolg 
angefochten worden ist und die infolgedessen entweder 
vom Ersteigerer übernommen oder aus dem Steigerungs-
preis an die Gläubiger bar bezahlt werden müssen, 
so vermöchte die Steigerung dem Konkursamt nicht 
die Barmittel zu verschaffen, deren es zur ZuteiTung 
des Prozessgewinnes an die Rekursgegnerin bedürfen 
wird. Daher muss die Liegenschaft als mit den im ur-
sprunglichen Kollokatlonsplan 
verzeichneten Grund-
pfandschulden belastet auf die Steigerung gebracht 
werden, und es ist für die mit Erfolg angefochtenen 
Pfandschulden, die ausnahmslos fällig sind, gleichwie 
für die übrigen fälligen Pfandschulden in den Steige-
rungsbedingungen Barzahlung zu verlangen. Dies setzt 
voraus, dass . sie im Kollokationsplan bezw. Lasten-
verzeichnis stehen bleiben, während freilich . gemäss 
Art. 64 Abs. 2 KV der Prozessausgang darin vorzu-
merken ist. Doch darf diese Vonnerkung nicht so g~ 
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Sehuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N° 25. 
staltet werden, als ob die betreffenden Forderungen 
gestützt auf die erfolgreiche Anfechtung nunmehr ge-
radezu auf die Rekursgegnerin als Gläubigerin über-
. gegangen wären. Auch darf ihr nicht die Bedeutung 
beigemessen werden, dass sie den Ersteigerer zur Zah-
lung mit befreiender Wirkung an die Rekursgegnerin 
legitimieren würde, wie diese meint; vielmehr sind 
die betreffenden Pfandschulden an das Konkursamt 
zu bezahlen, das erst in der Verteilungsliste bestimmen 
wird, invieweit die Rekursgegnerin Anspruch darauf 
erheben kann. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erw~gungen abge-
wiesen. 
25. Entsoheid. von ll. Juni 19~a i. S. Bey. 
Art. 106 SchKG: Frist zur Anmeldung des Eigentumsan-
spruchs. Die Anmeldung des Rechtes an der im Gewahrsam 
des Schuldners befindlichen Sache durch den Drittansprecher 
darf nur bei Vorhandensein besonderer 
0 b je k t i ver 
Umstände später als binnen zehn Tagen nach Kenntnis-
nahme von der Pfändung erfolgen. Bloss subjektive Gründe 
entschuldigen ein Fristversäu~nis nicht. 
A.- Dem Ehemanne der Rekurrentin wurde am 27. Mai 
1922 eine Anzahl Möbel gepfändet. Am 30. September 
1922 erhielt er gemäss Art. 123 SchKG vier Monate Ver-
wertungsaufschub, der aber wegen Nichteinhaltung der 
Zahlungsfristen wieder dahin fiel. Am 10. April 1923 
machte Frau Rey beim Betreibungsamt das Eigentums-
recht an sämtlicher ihrem Manne gepfändeten Fahrnis 
geltend. Das Betreibungsamt liess die Anmeldung zu 
und setzte dem Gläubiger Frist zur Einreichung des Wi-
derspruchsverfahrens. Die Fristansetztung wurde aber 
Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N° 25. 
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auf Beschwerde hin von der kantonalen Aufsichtsbe-
hörde wieder aufgehoben, nachdem sich ergeben hatte, 
dass die Rekurrentin jedenfalls seit dem 8. März 1923 
um die Pfändung ihrer Möbel wusste. 
B.-Hiergegen rekurriert Frau Rey ans Bundesgericht. 
Sie macht geltend : ihr Mann hätte ihr angegeben, es 
handle sich nur um Pfändung für einen kleinen Betrag, 
welche nach dessen Tilgung dahinfallen werde. Zu diesem 
Zwecke habe sie ein Darlehen aufgenommen und es 
ihrem Manne zur Zahlung der Betreibungsschuld gegeben. 
Erst später habe sie erfahren,. dass die Summe zur Schuld-
tilgung nicht genügt hätte. Sie stehe vollkommen unter 
dem Einflusse ihres Mannes und hätte keinen Grund ge-
haht, an seinen Angaben zu zweifeln. 
Die Sclzuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der 
Dritteigentümer einer im Gewahrsam des Betreibungs-
schuldners befindlichen gepfändeten Sache unter Ver-
wirkungsfolge seinen Eigentumsanspruch binnen zehn 
Tagen, von der Kenntnisnahme der Pfändung an gerech-
net. dem Betreibungsamte mitzuteilen (BGE 37 I 465 ff ) 
Wenn nun das Bundesgericht in dem Entscheid 48 
BI 431 erklärt hat. dass eine solche Verwirkung dann 
nicht angenommen werden könne, wenn die Nichtan-
meldung durch die bes~ndern Umstände des Falles ent-
schuldigt sei, so kann es sich dabei nur um äussere, 
nicht aber um in der Person des Drittansprechers 
liegende Umstände handeln, wie Rechtsunkenntnis, 
leichte Beeinflussbarkeit und dergleichen. Auch muss 
selbstverständlich verlangt werden, dass der Ansprecher, 
wenn er nicht selbst über die Art und Weise der Geltend':' 
machung des Anspruches iJ;n Klaren ist, sich darüber 
erkundige und die Unterlassung einer solchen Erkundi-
gung kann ebenfalls nicht als Entschuldigungsgrund an-
erkannt werden.