bge · 53_III_138 · 1927-09-29 · de
BGE 53 III 138
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35. 
35. Entscheid vom 29. September 1927 
i. . S. Solothurner Xantonalbank. 
Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung der 
Frage, über welche Ansprachen im K 0 I lok a t ion s-
p I a n (d e s K 0 n kur ses) bezw. dem Ver z e ich n i s 
der G run d s t ü c k s bel ast u n gen 
eine Ver-
fügung zu treffen ist (Erw. 1). 
Hiezu 
gehören 
nicht 
ö f f e n t I ich r e c h t I ich e 
G run dei gen turn s b e sc 11 r ä n ku n gen (Erw. 1), 
dagegen sind sie unter Umständen in den S t e i g e-
run g s b e d i n gun gen zu erwähnen (Erw. 2). 
Inwiefern stellen Leistungen zu 
B 0 den ver b e s s e-
run g s- (W eganlage-) U n t ern e h m u n gen öffent-
lichl'echtliche 
Grundeigentumsbeschränkungen 
dar, 
die 
auch für denjenigen verbindlich sind, welcher das Grund-
stück auf der 
K~nkurssteigerung erwirbt? (Erw. 2). 
A. -
Der in Konkurs geratene Albin Häfeli, Eigen-
tümer eines Bauerngutes auf der unteren Rütti bei 
Ramiswil, ist Mitglied der Flurgenossenschaft Balsthal-
Höngen-Brunnersberg-Mümliswil, zu welcher sich zwecks 
Erstellung eines Bergweges die Grundeigentümer auf 
der in Betracht kommenden Strecke vereinigt haben. 
Den vom Regierungsrat des Kantons Solothurn ge-
nehmigten Statuten dieser Genossenschaft ist zu ent-
nehmen: 
Art. 3: Mitglied der Genossenschaft ist jeder An-
stösser an der neu zu ersteTIenden Strasse. 
Art. 4: Durch Übergang des Grundeigentums in-
folge Veräusserung, Erbgang, Enteignung, Zwangsvoll-
streckung oder richterlichem Urteile etc. geht die Mit-
gliedschaft ohne weiteres auf den neuen Erwerber über. 
Dieser ist an die tatsächlich bestehende Rechtslage 
gebunden 
und 
tritt hinsichtlich 
der erworbenen 
Grundstücke 
in die Rechte und Pflichten 
seines 
Rechtsvorgängers ein. 
Art. 5 : Die Genossenschafter sind für die Verpflich-
tungen der Genossenschaft solidarisch haftbar. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35. 
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Die Bank in Langenthai, welche der Flurgenossen-
schaft einen Kredit gewährt hatte, wurde im Kolloka-
tionsplan des Konkurses über Häfeli mit einer grund-
pfandversicherten Forderung von 7456 Fr. 80 Cts. im 
7. Range und ferner mit 6415 Fr. 50 Cts. in der 
5. Klasse zugelassen. 
Im Anschluss an die Kollokation der grundpfand-
versicherten Forderungen brachte das Konkursamt fol-
gende Bemerkung an : 
« Tit. Flurgenossenschaft Bergweg Balsthal-Brunners-
berg-Mümliswil beansprucht ..... , dass gemäss Genos-
senschaftsstatuten die Verpflichtungen des Konkursiten 
an den Bergweg dem neuen zukünftigen Käufer der 
Liegenschaft untere Rütti überbunden werden, insbe-
sondere gemäss § 4 der Statuten, welcher lautet: (wie 
oben wörtlich aufgeführt). Von obigem Anspruch wird 
hierorts Kenntnis gegeben. Der schuldige Betrag an die 
Wegkosten (ohne künftige Unterhaltskosten) ist hievor 
unter Grundpfandrecht Nr. 7 mit 7456 Fr. 80 Cts. im 
Range VII und der Rest mit 6415 Fr. 50 Cts., beide 
Beträge zu Gunsten der Bank in Langenthai lautend, 
in Klasse V sub Nr. 10 aufgenommen. 
In den Steigerungsbedingungen zur Liegenschafts-
steigerung des Konkursiten wird s. Z. auf die Statuten 
yerwiesen in folgender Weise: Konkursit ist Genossen-
schafter der Flurgenossenschaft Balsthal-Höngen-Brun-
nersberg-Mümliswil. Die bezüglichen Statuten sind diesen 
Steigerungsbedingungen beigelegt. Es wird ausdrück-
lich auf diese Statuten verwiesen. » 
In der Tat enthalten die Steigerungsbedingungen diesen 
Passus. 
B. -
Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt die 
Solothurner Kantonalbank, Inhaberin von Hypotheken 
auf der Liegenschaft des Gemeinschuldners, es seien 
1. die angeführte Bemerkung im Kollokationsplan und 
2. der erwähnte Hinweis auf die Flurgenossenschafts-
statuten in den Steigerungsbedingungen zu streichen und 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35. 
3. die Flurgenossenschaftsstatuten als nicht zu den 
Steigerungsakten, insbesondere als nicht zu den Stei-
gerungsbedingungen gehörig zu erklären. 
C. -
Durch Entscheid vom 27. Juli 1927 ist die Auf-
sichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des 
Kantons Solothurn auf den Beschwerdeantrag 1 nicht 
eingetreten und hat sie die Beschwerdeanträge 2 und 3 
als unbegründet abgewiesen. 
D. -
Diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin 
an das Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Vorinstanz hat den ersten Beschwerdeantrag 
mit der Begründung vou der Hand gewiesen, dass die 
Aufsichtsbehörden zu einer solchen Korrektur und Ände-
rung des Kollokationsplanes nicht kompetent seien, weil 
es sich hiebei um eine Frage handle, die hur im Wege 
des Kollokationsplan-Anfechtungsprozesses vom zustän-
digen Gerichte gelöst werden könne. Diese Auffassung ist 
unhaltbar. Die Rekurrentin greift den Kollokationsplan 
nur nach der Richtung an, dass es nach den Vorschriften 
über die Art und Weise der Aufstellung des Kollokations-
planes, bezw. der Verzeichnisse über die Grundstücks-
belastungen, welche Bestandteil des Kollokationsplanes 
bilden (VZG Art. 125), nicht zulässig sei, an die Auf-
führung der grundversicherten Forderungen eine Be-
merkung des Inhaltes anzuschliessen, wie es vorliegend 
geschehen sei. Darüber aber, welche Angaben der Kollo-
kationsplan, bezw. die Lastenverzeichnisse enthalten 
dürfen oder müssen, entscheiden ausschliesslich die Auf-
sichtsbehörden. 
Gemäss Art. 125 VZG hat das Lastenverzeichnis, 
welches an die Stelle der Aufführung der grundversicher-
ten Forderungen im Kollokationsplan tritt, sämtliche auf 
dem Grundstück haftenden Forderungen, sowie alle an-
dern bei der Steigerung dem Erwerber zu überbindenden 
Se-huldbetmbungs- und Konkursrecht. N° 35. 
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dinglichen Belastungen, soweit sie nicht von Gesetzes 
wegen bestehen oder übergehen, aufzuweisen. Sollte es 
skh bei der Ansprache der Flurgenossenschaft Balsthal-
Höngen-Brunne:rsberg-Mümliswil um eine dingliche Be-
lastung dieser Art handeln, so müsste sie freilich im 
Kollokationsplan, bezw. Lastenverzeichnis, aufgeführt 
werden, jedoch dann in der Weise, dass die Ansprache 
vom Konkursamt als dingliche Belastung entweder an-
erkannt oder aber abgewiesen würde. Denn ebensowenig 
wie bei -
versicherten oder unversicherten -
Forde-
rungen darf sich die Konkursverwaltung bei (anderen) 
dinglichen Grundstücksbelastungen auf die Erwähnung 
der Ansprache beschränken, mit der Massgabe, dass dem 
Ansprecher vorbehalten bleibt, sie gegen den Ersteigerer 
geltend zu machen, und dem Ersteigerer vorbehalten 
bleibt, sie zu bestreiten. Vielmehr muss die Konkurs-
verwaltung im Kollokationsplan, bezw. Lastenverzeich-
nis, eine bestimmte Verfügung darüber treffen, welche 
Grundstücksbelastungen sie anerkennt (KV Art. 58 
Abs. 2 und übereinstimmend die 
frühere 
Recht-
sprechung, vgl. JAEGER, Note 3 zu Art. 247). 
:Mit der vorliegend streitigen Ansprache macht die ge-
nannte Flurgenossenschaft geltend, der Ersteigerer der 
Liegenschaft des Gemeinschuldners sei verpflichtet, ihr 
beizutreten. Diese Ansprache will sich auf Art. 703 ZGB 
und die dort vorbehaltene einschlägige kantonale Gesetz-
gebung stützen, wonach, wenn Bodenverbesserungen, 
insbesondere auch Weganlagen, nur durch ein gemein-
schaftliches Unternehmen ausgeführt werden können, 
die beteiligten Grundeigentümer unter Umständen zum 
Beitritt verpflichtet sind. Insoweit ein solcher Beitritts-
zwang besteht, stellt er eine öffentlichrechtliche Be-
schränkung des Grundeigentums dar (vgl. das Marginale 
zu Art. 702 f. ZGB). Gleichwie den anderen öffentlich-
rechtlichen Beschränkungen des Grundeigentums, so ist 
auch dieser Beschränkung jeder Grundeigentümer von 
Gesetzes wegen unterworfen, gleichgültig was er darüber 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35. 
anlässlich des Erwerbes mit dem Veräusserer vereinbart 
haben mag. Folgerichtig kann es nicht von der Auf-
führung einer Eigentumsbeschränkung dieser Art im 
Kollokationsplan, bezw. Lastenverzeichnis, und von der 
Oberbindung durch die Steigerungsbedingungen abhängig 
sein, dass sie auch für denjenigen gilt, welcher das betref-
fende Grundstück auf der Zwangsversteigerung erwirbt. 
Insofern man bei den öffentlichrechtlichen Eigentums-
beschränkungen überhaupt von dinglichen Belastungen 
sprechen kann, sind es jedenfalls solche, welche von 
Gesetzes wegen bestehen und übergehen und daher ge-
mäss Art. 125 VZG im Kollokationsplan, bezw. Lasten-
verzeichnis, nicht aufzuführen sind, weil für sie der 
Grundsatz nicht gilt, dass die im Kollokationsplan, bezw. 
Lastenverzeichnis, nicht aufgeführten dinglichen Be-
lastungen durch die Zwangsversteigerung des Grund-
stückes erlöschen. Übrigens stellt die Mitgliedschaft bei 
der Flurgenossenschaft, welche diese auf den Erwerber 
übertragen wissen will, nicht eigentlich eine Belastung 
des zu versteigernden Grundstückes, als vielmehr eine 
Eigenschaft des Erwerbers dar. 
Anders wäre es freilich, wenn die Leistungen der 
Grundeigentümer an die Anlage des Bergweges Bals-
thal-Höngen-Brunnersberg-Mümliswil durch gesetzliches 
Pfandrecht oder öffentlich rechtliche Grundlast (Art. 836 
bezw. 784 ZGB) gesichert oder wenn für den Kostenanteil 
des Gemeinschuldners zu Gunsten der Flurgenossenschaft 
ein Pfandrecht in das Grundbuch eingetragen worden 
wäre (Art. 820 f. ZGB). Belastungen solcher Art müssten 
in der Tat in den Kollokationsplan, bezw. das Lastenver-
zeichnis, aufgenommen werden, insoweit sie aus dem 
Grundbuch ersichtlich oder angemeldet worden sind. 
Allein die Flurgenossenschatt macht nichts derartiges 
geltend, wie sie sich denn auch weder auf eine zu ihren 
Gunsten eingetragene Bodenverbesserungshypothek, noch 
auf kantonale Vorschrüten über gesetzliche Pfandrechte 
oder Grundlasten aus Bodenverbesserungen beruien kann. 
Sclmldbetreibungs" und Konkursrecht. No 35. 
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Mit Recht hat daher die Konkursverwaltung im Kollo-
kationsplan bezw. Lastenverzeichnis keine Verfügung 
über die Anerkennung oder Abweisung der Ansprache der 
FJurgenossenschaft getroffen. Anderseits aber hat sie zu 
Unrecht dieser Ansprache an jener SteHe Erwähnung 
getan,·zumal im Anschluss an dIe Aufführung der grund-
versicherten Forderungen. Denn abgesehen von der Be-
schreibung des belasteten Grundstückes soll der Kollo-
kationsplan bezw. das Lastenverzeichnis (im Konkurs) 
nichts anderes enthalten als die Entscheidung der Kon-
kurs\erwaltung (und gegebenenfalls des Gläubigeraus-
schusses) über die grundversicherten Forderungen und 
diejenigen anderen dem Erwerber zu überbindenden 
dinglichen Belastungen, welche nicht von Gesetzes wegen 
bestehen und übergehen. Muss diese Bemerkung somit 
~estrichen werden, so fallen natürlich auch die Kolloka-
tionsklagen dahin, welche, wie die Rekurrentin in ihrer 
Rekursschrift behauptet, sowohl sie selbst, als die Flur-
genossenschaft daran angeknüpft haben. 
2. -
Aus dem Gesagten folgt nun aber keineswegs, 
dass auch der Hinweis in den Steigerungsbedingungen 
auf die Statuten der Flurgenossenschaft unzulässig sei. 
Von öffentlichrechbichen GruIideigentumsbeschränkun-
gen, deren Anmerkung im Grundbuch durch die Kantone 
vorgeschrieben ist oder sonstwie stattgefunden hat, ver-
steht es sich gegebenenfalls von selbst, dass sie aus der 
Liegenschaftsbeschreibung im Grundbuch in diejenige der 
Steigerungsbedingungen und schon des Lastenverzeich-
nisses herübergenommen werden (vgl. Art. 80 der Grund-
buchverordnung). Aber auch da, wo es an der Anmerkung 
im Grundbuche fehlt, steht einer solchen Angabe in der 
für die Zwangsverwertung anzufertigenden Liegensch9fts-
beschreibung nichts entgegen. sOfern sie sich darauf be.;. 
schränkt, die Kaufliebhaber auf die Tatsache des' Be". 
standes einer öffentlichrechtlichen· Eigentumsbeschrän-
kung aufmerksam Zu machen. Namentlich kann weder 
dem Gemeinschuldner. noch dEm Grundpfandgläubigern 
AS 53 Ill- 1m 
11 
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Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. N° 35. 
zugestanden werden, sich unter dem Gesichtspunkte gegen 
eine derartige Angabe aufzulehnen, dass sie das Steige-
rungsergebnis ungünstig beeinflussen könnte. Es liegt 
. im Sinne der Vorschriften über die Zwangsverwertung 
der Grundstücke, dass der Steigerung vorgängig abge-
klärt werde, welche Verbindlichkeiten dem Ersteigerer 
aus dem Angebot bezw. Zuschlag erwachsen werden, 
nämlich durch das Kollokationsverfahren im Konkurs 
bezw. durch das Lastenbereinigungsverfahren in der Be-
treibung. Bezüglich der öffentlichrechtlichen Eigentums-
beschränkungen erweist sich dies nach dem Ausgeführ-
ten nicht durchwegs als möglich, besonders nicht für 
Leistungen an Bodenverbesserungen, die weder durch 
die Bodenverbesserungshypothek nach Art. 820 f. ZGB, 
noch vom kantonalen Rechte durch gesetzliches Pfand~ 
recht gesichert oder als öffentlichrechtliche Grundlast ge-
staltet sind. Dann erfordert es das Gebot des Handeins 
nach Treu und Glauben, dass Drittpersonen, welche sich 
an der Steigerung beteiligen wollen, auf derartige öffent-
lichrechtliche Eigentumsbeschränkungell aufmerksam 
gemacht werden, namentlich da, wo gestützt hierauf 
Leistungen vom Ersteigerer gefordert werden wollen, mit 
denen normalerweise nicht gerechnet zu werden braucht. 
Dies ist aber hier der Fall, indem die Art. 4 und 5 der 
Statuten der Flurgenossenschaft dem Ersteigerer eine 
solidarische Haftung mit dem ganzen Vermögen für alle 
nicht aus öffentlichen Beiträgen bezahlten Kosten der An-
lage und des Unterhaltes des Bergweges, also auch die 
im Zeitpunkte der Versteigerung bereits aufgelaufenen, 
auferlegen zu wollen scheinen. Ob diese Statutenbestim .. 
mungen, weiche dem Grundsatz zuwiderlaufen, dass die 
Geldschulden des Gemeinschuldners im Konkurs zu 
liquidieren sind, und eigentlich geradezu darauf hinaus-
laufen, die Liegenschaft in einer Weise zu belasten, 
die durch die Regelung des Gesamtpfandrechtes im 
ZGB . (Art. 798) verpönt worden ist, ja unter Um-
ständen sogar den Inhaber der ersten Hypothek vom 
sthlilldbetreibu:ngs. und Konkursrecbt. N° 36. 
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Erwerb der Liegenschaft abhalten, diese also gänzlich 
unverkäuflieh machen können, vom kantonalen Recht 
als öffentlich rechtliche Eigenturnsbeschränkung für den 
Ersteigerer wirklich verbindlich gemacht werden kön-
nen, erscheint freilich sehr zweifelhaft. Daher recht-
fertigt sich die Streichung des letzten Satzes der an-
gefochtenen Bemerkung in den Steigerungsbedingungen 
(<< Es wird ausdrücklich auf diese Statuten verwiesen »), 
welcher die Meinung aufkommen lassen könnte, die Sta-
tuten seien unter allen Umständen für den Ersteigerer 
massgebend. Zum gleichen Schlusse könnte es übrigens 
auch führen, wenn die Statuten den Steigerungsbedin-
gungen beigelegt und dadurch gleichsam zu deren Be-
standteil gemacht werden, welchem sich der Bieter durch 
sein Angebot ebenfalls unterwirft. Richtigerweise wird 
daher die Bemerkung dahin zu formulieren sein: « Ge-
meinschuldner ist Genossenschafter der Flurgenossen-
schaft Balsthal-Höngen-Brunnersberg-Mümliswil, deren 
Statuten vom 20. Februar 1919 auf dem Konkursamte 
eingesehen werden können. » Der Frage, ob diese Sta-
tuten für den Ersteigerer überhaupt und allfällig in wel-
chem Umfange verbindlich seien, soll dadurch in keiner 
Weise präjudiziert sein. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammel' : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt. 
36. Entscheid. vom 29. September 1927 
i. S. Iletreibungsamt Wohlen. 
Die Aufsichtsbehörde, welche auf Beschwerde hin den S t e i-
ger u n g s z u s chI aga u f heb t, ist auch zuständig, 
das 
Betreibungsamt 
bezw. 
den Kanton zur R ü c k-
e r s tat tun g des S t e i ger U n g s p r eis e s zu 
verurteilen, selbst wenn er bereits verteilt worden ist (Erw. 
2 u. 3 am Schluss). Dabei ist die Rückzahlung regelmässig