bge · 53_II_317 · 1927-01-01 · it
BGE 53 II 317
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 54. 
da questioni di fatto, per le quali fanno stato le eonsta-
tazioni delI 'istanza eantonale. Questione di fatto, 10 
stato in cui si trovava la strada all'epoca dell'infortunio ; 
in qual modo la disgrazia sia avvenuta; quali siano 
state le conseguenze di essa, il grado di invalidita parziale 
o permanente risultato al danneggiato. 
In merito agli argomenti di diritto svolti dalle parti 
nell' odierna dibattimento, oceorrc rilevare: 
a) Che 10 Stato, quale proprietario della strada in 
diseorso, cadn, per principio, sotto il disposto dell'art. 
58 CO, e fuori di dubbio (RU 45 n p. 332; 49 II p. 210 
e le sentenze ivi citate). 
La responsabilita prevista da questo disposto e mera-
mente causale. Per una condannadel proprietario 
dell'opera non occorre quindi, per principio, ehe il vizio 
di costruzione ed i1 difetto di manutenzione gli sia da 
attribuirsi a colpa. Nondimeno, la questione della colpa 
potra influire sulla misura dell'indennizzo, e, eventual-
mente, servire di compensazione con eolpa eoncomitante 
deI danneggiato 0 di un terzo. 
Quale debba essere 10 stato di una strada perche la 
persona 0 l'ente che l'ha costruita 0 debba curarne la 
manutenzione non possa essere resa responsabiIe per 
vizio di costruzione 0 difetto- di manutenzione a sensi 
delI'art. 58 CO, non puo evidentemente essere deter-
minato una volta per tutte. La questione dipende dal-
l'importanza della strada, dalle condizioni deI terreno 
ehe percorre e sul quale e costruita, dalla sua vicinanza 
o lontananza da centri e dai sacrifici, ehe, ragiollevol-
mente, possono essere richiesti al' proprietario onde 
mantenerla in buono stato. Nel caso in esame, si tratta 
di una strada circolare, dunque di importanza secon-
daria. Ma la sua manutenzione spettava a110 Stato, 
quindi ad ente che poteva disporre dei mezzi occorrenti, 
e che non sarebbero stati esorbitanti, per una regolare 
manutenzione. Comunque, secondo le eonstatazioni del-
l'istanza cantonale eonformi alle testimonianze eoncordi 
Obligationenrecht. N° 54. 
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dei testi unanimi, i difetti di manutenzione sopra mCll-
zionati la rendevano pericolosa per i veicoli. Lo Stato 
avrebbe dovuto 0 ehiuderla al transito con carri e vcicoli 
o riattarla. Per principio 10 Stato e quindi responsahile 
deI danno. Ma 10 Stato ha anche peeeato di ineuria. 
Risulta dal1'incarto, che prima dell'attualc aeeidcnte 
altri vi erano avvenuti assai importanti, quantunquc, 
fortunamente, ineruenti. Si e anzi per questo motivo 
ehe, nei primi mesi deI 1923, 10 Stato a-voeo a se, in 
gran parte, la manutenzione della strada, ehe prima in-
combeva per intiero all' Industria dei Laterizi in Bosche-
rina. Ma 10 Stato, inveee di agire, lascio poi stare Je 
eose eome erano e sembra ehe non abbia dato opera a 
rimuovere i difetti in questione, se non dopo la dis-
grazia di eui l'attore fu vittima. Non puo quindi 
essergli risparmiato il rimprovero di non aver agito 
colla solerzia richiesta dalle circostanze. 
Il Tribunale lederale pronul1cia: 
L'appello c1ello Stato vien respinto. 
55. ÄUszug a.us dem 'Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 19. Oktober 1927 
i. S. Erben lIä.fliger gegen lIainke. 
Art. 20 OR. 
Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstosses 
gegen die guten Sitten, liegend in ungebührlicher Beein-
trächtigung der wirtschaftlichen Freiheit einer Partei? 
Eine Gefährdung der Rechte Dritter berechtigt nicht zur 
Vertragsanfechtung wegen Unsittlichkeit. 
Der Kläger Hainke wollte im Frühjahr 1923, um sich 
eine Existenz zu schaffen, im Chalet Elisabethenruhe 
in Immensee eine Kuranstalt mit Spezialmassage und 
Bädern einrichten. Zu diesem Zwecke schloss er im 
April 1923 mit dem damaligen Besitzer des Chalet, 
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Obligationenrecht. No 55. 
Hemigius Baumgartner, der ihn zu dem Unternehmen 
aufmunterte und ihm zur Einrichtung der Anstalt ein 
Darlehen von 2875 Fr. gewährte, einen Mietvertrag ab, 
und zwar vorerst nur auf die Dauer eines Jahres, vom 
3. Mai 1923 hinweg. Aus dem Vertrag sind folgende 
Bestimmungen hervorzuheben: Der Mietzins beträgt 
1125 Fr. Wenn der Vertrag bis 1. Februar 1924 von 
keinem Teile gekündigt wird, so läuft er jährlich weiter. 
Dem Mieter ist erlaubt, im Erdgeschoss des Hauses eine 
Badeeinrichtung zu erstellen und auch für Fremde zu 
betreiben; er hat aber die Installationen und den Betrieb 
so zu machen, dass dem Hause kein Schaden zugefügt 
wird. (( Bei Aufhören der Miete haben die gemachten 
Arbeiten am Hause ohne weitere Entschädigung zu 
verbleiben. » Dem Mieter wird während der Mietzeit ein 
Vorkaufsrecht am Hause nebst 2000 m2 Land zum 
Preise von 25,000 Fr. gewählt. 
Am 17. April 1923 -
wohl gleichzeitig mit dem 
Mietvertrag -
stellte der Kläger dem Vermieter 
Baumgartner einen Schuldschein für die Summe von 
4000 Fr. aus (1125 Fr. Mietzins und 2875 Fr. in bar, 
die zur Installierung im Mietobjekt benützt werden 
müssen), verzinslich zu 5 % und rückzahlbar am 
3. Mai 1924. 
Baumgartner hat diese Forderung dem Rechtsvor-
fahren der heutigen Beklagten, Alois Häfliger, gewesenen 
lJCschäftsagenten in Luzern, abgetreten. 
Auf Grund der beiden Verträge hat der Kläger das 
Chalet bezogen und im Laufe des ersten Miet jahres das 
Haus zu seiner neuen Zweckbestimmung eingerichtet. 
Er hatte indessen mit der Kuranstalt keinen Erfolg, 
obwohl er für hinreichende Reklame sorgte. Nach zwei-
monatlichem Betriebe hatte sich noch kein einziger 
Patient eingestellt. Trotzdem hat der Kläger am 7. Fe-
bruar 1924 den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen 
um ein weiteres Jahr verlängert, mit der einzigen Ab-
änderung, dass der Mietzins vom Mai 1924 hinweg in 
Obligationenrecht. N° 55. 
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monatlichen Raten von 94 Fr. zu bezahlen sei. Der 
Kläger hat die Raten für Mai und Juni 1924 noch bezahlt. 
Als aber die Kuranstalt trotz aller Bemühungen nicht 
rentieren wollte, ja nicht einmal die Unkosten heraus-
geschlagen werden konnten, kündigte er am 29. Oktober 
1924 den Mietvertrag auf 1. Dezember 1924. 
Inzwischen hatte Häfliger für die Forderung von 
4000 Fr. Betreibung angehoben. Auf den Rechtsvor-
schlag des Klägers hin erwirkte er provisorische Rechts-
öffnung. 
Am 29. Dezember 1924 hat der Kläger die 
vorliegende Aberkennungsklage eingereicht. Diese wird 
vom Bundesgericht im vollen Umfange abgewiesen. 
Aus den Erwägungen : 
Es bleibt nur zu prüfen, ob das Vertragsverhältnis 
im Sinne "on Art. 20 OR gegen die guten Sitten ver-
stosse. Diese Einrede ist von den kantonalen Instanzen 
mit Recht von Amtes wegen geprüft worden. Allein 
sie erweist sich 'bei näherer Untersuchung als unstich-
haltig. Die Auffassung, dass schon die Leichtfertigkeit 
beider Kontrahenten zur Nichtigerklärung des Ver-
trages genüge, ist von der Vorinstanz mit Recht zurück-
gewiesen worden. Denn einmal fällt die geschäftliche 
Übervorteilung unter die Sonderbestimmung des Art. 
21 OR (vgl. BGE 43 II 806 f.; 51 II 169 f.), und sodann 
beweist leichtfertiges Kontrahieren noch keineswegs 
die Verwerflichkeit der Gesinnung, welche das sittliche 
Gefühl verletzt, wie sie zum Tatbestand des Art. 20 OR 
erforderlich wäre. 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann das 
Vertragsverhältnis aber auch nicht· deswegen als ein 
unsittliches bezeichnet werden, weil der Grundsatz 
der Parität der Kontrahenten, speziell in Bezug auf die 
Kündigung des Vertrages, in einer dem sittlichen Em-
pfinden widersprechenden Weise verletzt, und ferner 
der Kläger in seinen « wirtschaftlichen Persönlichkeits-
rechten » durch den Vertrag, welcher überdies ( die 
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Obligationenrecht. N° 55. 
Rechte Dritter gefährde», ungebührlicherweise beein-
trächtigt sei. Hinsichtlich der Kündigung sind beide 
Parteien gleichgestellt. Der Umstand, dass der Ver-
mieter aus der kurzen Vertrags dauer eher Vorteil ziehen 
konnte, als der Mieter, bedingt keine dem sittlichen 
Gefühl widersprechende Verletzung der Parität der 
Parteien. Eine einjährige Mietzeit ist nichts Ungewöhn-
liches. Zudem hatte der Kläger das Recht, den Vertrag 
zu erneuern. Er hat von diesem Rechte auch Gebrauch 
gemacht, und dann den Vertrag selbst gekündigt. Die 
Vereinbarung, wonach bei Aufhebung des Mieher-
hältnisses der Mieter die im Miethause getroffenen Ein-
richtungen ohne Entschädigung zurückzulassen hatte, 
war dadurch bedingt und gerechtfertigt, dass Baum-
gartner dem Kläger die zur Einrichtung erforderlichen 
Geldmittel ohne Sicherheit geliehen hatte. Die Klausel 
kann daher mit Grund nicht als eine « horrende » bezeich-
net werden, durch welche eine offenbare Ungleichheit 
der Vertragsrechte begründet würde. Allerdings müsste 
ein Vertrag, der die persönliche oder wirtschaftliche Frei-
heit einer Partei in ungehöriger 'Weise oder in zu weit-
gehendem Umfange beschränken würde, als sittenwidrig 
betrachtet werden. Die Beschränkung der Freiheit, die 
niit der Übernahme ,jeder Verpflichtung verbunden ist, 
darf nicht so weit gehen, d9ss sie die wichtigsten Lebens-
güter des Schuldners gefährdet, seine freie Lebens-
betätigung aufhebt oder ihn der schrankenlosen Willkür 
des Gläubigers unterwirft. Davon kann aber hier nicht 
die Rede sein. Der Kläger war und blieb in der Benutzung 
und Bewirtschaftung des Miethauses vollständig frei 
und vom Vermieter unabhängig, und er konnte zudem 
das Vertragsverhältnis jederzeit auf absehbare Frist 
löseil. Auch von einer ungebührlichen Beeinträchtigung 
der wirtschaftlichen Persönlichkeitsrechte oder der wirt-
schaftlichen Betätigung des Klägers im allgemeinen kann 
schlechterdings nicht gesprochen werden. Er hat, trotz 
vielfachen Warnungen, die Einrichtung und den Betrieb 
Obligationenrecht. N° 56. 
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der Heilbadanstalt unternommen, und dieses Unter-
nehmen nach seiner eigenen Auffassung und ohne Beein-
flussung durch den Vermieter durchgeführt. Für die 
Folgen dieser Spekulation hat er selbst, und nur er ein-
zustehen. So wenig als der Vermieter für dieselben haftbar 
gemacht werden kann, so wenig ist er für die Rechts-
geschäfte verantwortlich, welche der Kläger zufolJe 
des Mietvertrages mit Dritten abgeschlossen hat. Es fehlt 
jeder ursächliche Zusammenhang zwischen dem Verhalten 
des Vermieters bezw. dem Mietvertrag als solchen und 
dem den Lieferanten des Mieters allenfalls entstandenen 
Schaden. Zudem würde entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz eine Gefährdung der Rechte Dritter nicht 
etwa die Kontrahenten zur Anfechtung des Mietver-
trages wegen Verstosses gegen die guten Sitten berech-
tigen, sondern alsdann höchstens die Erhebung einer 
Anfechtungsklage im Sinne der Art. 285 ff. SchKG 
durch die Gläubiger, deren Rechte verletzt wären, gegen 
den erfolglos betriebenen oder in Konkurs gefallenen 
Schuldner in Frage kommen. 
56. Arrit da 1a. IIe Seetion civile du 19 octobre 1927 
dans Ia cause Epoux Bla.nk-Mollet contre 'rhoma.s. 
Vente d'un commerce avec clause prohibitive de concurrence. -
Contravention a la defense. -
Action negative de droit 
et en dommages-interets. -
Faillite du defendeur. -
Acquiescement de la masse. -
Continuation de la concur-
rence par le defendeur et par sa femme. -
Nouveau proces 
intente contre les epoux. -
Effet de l'acqniescement pour 
la seconde action. -
Portee de la prohibition pour la femme 
du defendeur. --- Solidarite imparfaite (art. 97 et sv. et 
48 CO). 
. ..4 .• -
Ernest Blank exploitait a Vevey deux magasins, 
l'un, sis rue de la Poste, portait pour enseigne « Epicerie, 
charcuterie, reufs, beurre », l'autre, sis rue du Lac, etait 
une « Fromagerie-charcuterie». Dans les deux magasins