bge · 73_I_220 · 1946-07-10 · de
BGE 73 I 220
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
wagen, und es kann sich für das Bundesgericht nur fragen, 
ob die Behörden das ihnen dabei zustehende Ermessen 
ofiensichtlich überschritten haben. 
4. -
Da allgemeine verkehrspolizeiliche Interessen die 
Verweigerung der von der Beschwerdeführerin nachge-
suchten Bewilligung hinreichend rechtfertigen, ist die Be-
schwerde abzuweisen ohne Rücksicht darauf, dass sich der 
Regierungsrat daneben auch von gewerbepolitischen Er-
wägungen leiten liess. Bei dieser Sachlage kann dahin-
gestellt bleiben, ob der angefochtene Entscheid sich auf 
die vom Regierungsrat angerufene Bestimmung des kan-
tonalen Strassengesetzes stützen lässt. 
Ebensowenig 
braucht geprüft zu werden, ob in der angeblichen Er-
schwerung der lebensmittelpolizeilichen Kontrolle ein 
sachlicher Grund für die VerWeigerung der Bewilligung zu 
erblicken ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
111. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
28. Urteil \10m 19. Juni 19.47 i. S. B. gegen Kantone Zfirich 
und Luzern. 
Art. 46 Abs. 2 BV. Kann ein Steuerpflichtiger, gegen den ein 
nach kantonalem Recht endgültiger Entscheid über die Steuer-
hoheit erging, in einer erst im Anschluss an das weitere Veran-
lagungsverfahren erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde we-
gen Doppelbesteuerung auf die Frage der Steuerhoheit zurück-
kommen 1 -
Art. 46 al. 2 C!st. Un contribuable a I'egard duquel a 13M rendue. 
sur la questlOn de la souveraineM fiscale, une dooisiofi definitive 
salon le droit cantonal, peut·il revenir sur cette question dans 
un recours de droit public pour double imposition forme sElule-
ment a la suite de la procedure ulterieure de taxation ? 
Doppelbesteuerung. N° 28. 
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Art. 46 cP. :4 OF. Un contribuente, nei cui coruronti e stata pro-
nunciata secondo il diritto cantonale uns. decisione sulla. que· 
stione della sovranita fiscale, pUO ritornare su 'luesta questione 
in un ricorso di diritto pubblico per doppia imposta inoltrato 
solo in seguito all'ulteriore procedura di tassazione ? 
A. -
Der Beschwerdeführer wurde von 1941 bis 1945 
nur im· Kanton Luzern besteuert. Für 1946 wurde er am 
10. Juli 1946 in Luzern veranlagt. Im Oktober 1946 ver-
langte auch die zürcherische Gemeinde A., wo seine Familie 
wohnt, eine Steuererklärung von ihm. Als er dies~r Auf-
forderung keine Folge leistete, verfügte das kantonale 
Steueramt Zürich am 1. November 1946, dass er im Kan-
ton Zürich steuerpflichtig sei. Auf einen gegen diesen Ent-
scheid erhobenen Rekurs trat die Finanzdirektion des 
Kantons Zürich am 8. März 1947 wegen Verspätung nicht 
ein. Am 10. Mai 1947 erhielt der Beschwerdeführer, der es 
unterliess, Ausweise über sein Vermögen und Einkommen 
vorzulegen, von der Gemeinde A. die Anzeige, dass er pro 
1946 mit Fr. 18,000.- Einkommen und Fr. 100,000.--,-
Vermögen eingeschätzt worden sei. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Juni 1947 
beantragt der Beschwerdeführer, den Beschluss der Steuer-
kommission A. vom 10. Mai 1947 aufzuheben und die 
Steuerpflicht im Kanton Zürich zu verneinen. Eventuell 
ersucht er das Bundesgericht zu entscheiden, ob Zürich 
oder Luzern zur Besteuerung zuständig sei und wie sich 
die beiden Kantone in die Steuerhoheit zu teilen haben. 
Zur Begründung führt die Beschwerdeschrift in formeller 
Beziehung aus, der Beschwerdeführer habe das Recht zur 
Doppelbesteuerungsbeschwerde nicht verwirkt. Das Bun-
d~g~rihht habe allerdings entschieden, dass vor der Ver-
ählägüng r@tihtskräftig erkannt werden müsse, ob jemand, 
tl~r dtti St~üerpflicht bestreite, der Steuerhoheit des be-
ttej~1idOO Kantons unterstehe. Hiebei handle es sich 
äbet näöh Wortlaut und Sinn des Urteils um ({ einen An-
IiPftlöh des Bürgers auf Vorausbeurteilung der Steuer-
höheitsfrage ». Der Steuerpflichtige könne auf dieses aus-
SOhliesslich zu seinem Schutz verliehene Recht verzichten, 
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Staatsrecht. 
indem er die Verfügung des Steueramtes über die Steuer-
hoheit unangefochten lasse oder ein gegen sie eingeleitetes 
Verfahren nicht fortführe. Der Beschwerdeführer, der in 
LuZem betrieben werden müsse, könnte die Einrede der 
Doppelbesteuerung auch noch im Rechtsöffnungsverfahren 
erheben. Umso mehr sei sie auch gegen den Taxations-
entscheid zulässig. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die 30-tägige Frist für die staatsrechtliche Beschwerde 
wegen Doppelbesteuerung beginnt nach Art. 89 Aha. 3 OG 
zu laufen, wenn ein zweiter Kanton endgültig die Steuer-
hoheit in Anspruch genommen hat. Das geschah im vor-
liegenden Fall durch die Venugung des kantonalen Steuer-
amtes Zürich vom I. November 1946, die kantonalrecht-
lich gesehen rechtskräftig wurde.· Die mehr als ein halbes 
Jahr nach Zustellung dieses Entscheides erhobene Doppel-
besteuerungsbeschwerde ist infolgedessen nicht fristge-
mäss eingereicht worden, sodass nicht auf sie eingetreten 
werden kann. 
Die Einwendungen, mit denen der Beschwerdeführer 
die Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde darzutun versucht, 
sind unbegründet. Der dem Bürger zuerkannte Anspruch 
auf rechtskräftige Vorausbeurteilung der bestrittenen 
Steuerhoheit (BOE 62 I 75 f.) liegt zwar im Interesse des 
Steuerpflichtigen, bezweckt aber allgemein die sachge-
mässe Ordnung des Verfahrens bei Streitigkeiten über die 
Steuerhoheit. Damit ist unvereinbar, dass der Steuerpflich-
tige im Veranlagungsverfahren auf den nach kantonalem 
Recht endgültig gewordenen Entscheid über die Steuer-
hoheit zurückkommen kann. Die staatsrechtliche Be-
schwerde wegen Doppelbesteuerung steht ihm nur noch 
zu, soweit die Veranlagung. weitere, noch nicht beurteilte 
Fragen des Doppelbesteuerungsrechtes entstehen lässt. 
Sollte der BeschwerdeItihrer für die zürcherische Steuer in 
einem andem Kanton betrieben werden müssen, so wäre 
er allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
Doppelbesteuerung. No 29. 
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(BOE 59 I 26) unter Umständen befugt, im Rechtsöff-
nungsverfahren die Einrede der Doppelbesteuerung zu 
erheben und gegen den zu seinen Ungunsten· ausfallenden 
Entscheid das Bundesgericht anzurufen. Er könnte aber 
in diesem Falle lediglich noch den zürcherischen Steuer-
anspruch bestreiten, nicht eventuell auch den luzerni-
schen, so dass es bei der Doppelbesteuerung bliebe,. wenn 
die Steuerlioheit dem Kanton Zürich zustünde. Aus dieser 
Möglichkeit, den Doppelbesteuerungsstreit unter Umstän-
den in einem gewissen Umfange doch noch dem Bundes-
gericht vorlegen zu können, darf aber nicht abgeleitet 
werden, dass die vorliegende Beschwerde zulässig sei. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
29. Auszug aus dem Urteil vom 16. Oktober 1947 i. S. Klar-
Film-Aktiengesellschaft gegen Kantone Zfirieh und Luzem~ 
Art. 46 Abs. 2 BV. Der Steuerpflichtige, der den von ihm gefor-
derten Steuerbetrag vorbehaltlos bezahlt, verwirkt das Recht 
zur staatsrechtlichen Beschwerde nur, wenn er bei der Zahlung 
Kenntnis vom kollidierenden Steuera.D.spruch des andern 
Kantons hatte, nicht auch, wenn er lediglich mit ihm rechnen 
musste (Änderung der Rechtsprechung). 
Art. 46 al. 2 Ost. La contribuable qui pa,ie sans reserve Pimpöt qui 
Iui est reclame par l'un des cantoiis est dechu de son droit 
d'interjeter on recours de droit public si, au moment du paie-
ment, il avait connaissance de Ja pretention formulee par 
l'autre canton, mais non pas en revanche s'il devait seulement 
s'attendre iI. cette pretention (changement de jurisprudence). 
Art. 46, cp. 2 OF'. TI contribuente che paga senza riserva l'imposta 
domandatagli da uno dei cantoni non puo piu interporre un 
ricorso di diritto pubblico se, all'atto deI pagamento, conosceva 
Iapretesa formulat& dall'altro cantone; conserva iuvece il 
diritto di ricorso se doveva semplicemente contare su questa 
pretesa (cambiamento di giurisprudenza). 
A. -
Die Beschwerdeführerin befasst sich mit dem Er-
werb und der Verwertung von Patenten betreffend das 
Klarfilm verfahren. Sie hat ihren Sitz in Luzem. Die 
Generalversammlungen und die Verwaltungsratssitzungen