bge · 57_II_552 · 1931-07-01 · de
BGE 57 II 552
Zivilrecht


jjjj2 
Prozess.reeht. No 88. 
den Parteien überlassen, ob sie sich mit dem neuen Ent-
scheid der kantonalen Instanz abfinden wollen oder nicht. 
Insofern handelt es sich bei der zweiten Berufung um ein 
neues Verfahren. Ist sie aber einmal eingereicht, so 
.verhält es sich gleich, wie wenn die Sache dem Bundes-
gericht schon das erste Mal auf Grund der nunmehr 
ergänzten Akten und des daraufhin gefällten neuen kan-
tonalen Entscheides vorgelegen hätte. Durch die Rück-
weisung kann sich das Bundesgericht die Zuständigkeit 
zur endgültigen rechtlichen Beurteilung nicht selber abge-
schnitten haben. Es soll vielmehr unabhängig vom Wert 
des zurückgewiesenen Streitpunktes als Berufungsinstanz 
überprüfen können, ob das kantonale Gericht den für die 
rechtliche Beurteilung aufgestellten Richtlinien (vgl. Art. 84 
OG) gefolgt ist, welche Überprüfung sonst nur auf eine 
staatsrechtliche Be.'3chwerde hin unter dem Gesichtspunkt 
der Rechtsgleichheit möglich wäre. 
Anders als hier waren die Verhältnisse in BGE 46 U 
S. 483, wo das Bundesgericht die Sache in toto zurück-
gewiesen hatte, aber der Kläger sein Begehren nachträglich 
unter den für die Berufung erforderlichen Minimalbetrag 
reduzierte. Soweit jene etwas allgemein gehaltenen Erwä-
gungen über den erwähnten Prozesstatbestand -
eben 
die nachträgliche Herabsetzung' des Streitwertes durch 
die Parteien selbst -
hätten hinausreichen wollen, könnte 
daran nicht festgehalten werden. 
88. Auszug aus dem Urteil der I. ZivUa.btellung 
vom 17 NJVemDar 1931 i. S. Enelellte 'l'Jbler gegen Müller. 
Das A d h ä s ion s ur t eil des st. gallischen Kantonsgerichtes 
als Strafgericht, durch das nur ein Teil der Zivilforderungen 
kantonal letztinstanzlich beurteilt, ein Teil mangels Spruch-
reife aber auf den Zivilweg verwiesen worden ist, stellt hin-
sichtlich des beurteilten Zivilpunktes ein der Berufung unter-
lie~elldl:'s Haupturteil dar. oa Art. 58. 
P.rozcssrecht. No 88. 
Aus dem Tatbest.a.nd : 
Die Kläger haben in dem gegen den Beklagten eröffneten 
Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung ihrer Tochter, 
grob fahrlässiger Eigentumsbeschädigung und Verletzung 
des Motorfahrzeugkonkordates folgende Zivilansprüche 
angemeldet: a) Todesfallkosten und Sachschaden 1261 Fr; 
b) Versorgerschaden 7908 Fr. ; c) Genugtuung 10,000 Fr. 
Die Strafkammer des Kantonsgerichtes des Kantons 
St. Gallen als Appellationsinstanz hat durch Urteil vom 
1. Juli 1931 den Klägern je 1000 Fr. Genugtuung und 
963 Fr. 90 Cts. für Todesfallkosten und Sachschaden 
zugesprochen und den Anspruch auf Ersatz des durch 
Verlust der VersOl'gerin entstandenen Schadens auf den 
Zivilweg verwiesen. 
AU8 den Erwägungen: 
Die Verweisung der Kläger für ihre Schadenel'satz-
forderung wegen Verlustes des Versorgers auf den Zivil-
weg ist auf Grund des Art. 153 der Strafprozessordnung 
des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 1912 elfolgt, 
der bestimmt: « Soweit die Zivilklage sich nicht als 
spruchreif erweist, wird sie zu gesonderter Behandlung 
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen»; Art. 172 
des gleichen Erlasses erklärt die zitierte Bestimmung 
als auch auf das Strafverfahren vor den Ber.ärksgerichten 
anwendbar. 
Wenn die Verweisung von Amtes wegen erfolgen 
würde, ohne dass es neuer Schritte der Berechtigten 
bedürfte, hätte es sich fragen können, ob das angefochtene 
Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichtes, durch 
das nur ein Teil der Rechtsbegehren der Berufungskläger 
beurteilt worden ist, ein letztinstanzliches kantonales 
Haupturteil im Sinne des Art. 58 Abs. I OG sei. Da 
jedoch die Verweisung auf den Zivilweg nach dem Straf-
prozessrecht des Kantons St. Gallen, wie übrigens nach 
den Gesetzen der meisten andern Kantons, die Bedeutung 
554 
l'rozessrecht. N0 88. 
hat, dass die Berechtigten nach ihrem Belieben eine 
eigentliche Zivilklage erheben oder unterlassen können, 
da also keine amtliche überweisung an das zuständige 
. Zivilgericht erfolgt, ist klar, dass man es im vorliegenden 
Fall mit einem letztinstanzlichen Haupturteil über den 
Zivilpunkt der Genugtuung zu tun hat ; wenn die Kläger 
die Berufung nicht ergriffen hätten, wäre der Entscheid 
darüber in Rechtskraft erwachsen, und es wäre den 
Klägern nicht möglich gewesen, vor dem Zivilgericht 
bei Geltendmachung ihrer noch nicht beurteilten Scha-
denersatzbegehren, auf die Frage der Genugtung zurück-
zukommen, 
ohne 
die 
Einrede 
der 
abgeurteilten 
Sache gewärtigen zu müssen. Dass das Kantonsgericht 
nur über einen Teil der Zivilforderung entschieden und 
den Rest auf den Zivilweg verwiesen hat, steht der 
Zuständigkeit des Bundesgerichtes nicht entgegen; denn 
es steht den kantonalen Gerichten frei, einen Prozess 
in derartiger Weise zu trennen, und es ist alsdann das 
Urteil über den materiell beurteilten Punkt als Haupt-
urteil anzusehen (vgl. WEISS, Berufung S. 45 f.). Auf 
die Berufung ist daher einzutreten. 
Beim Eintreten ergeben sich allerdings zwei Unzu-
kömmlichkeiten, nämlich dass das Bundesgericht so 
unter Umständen zweimal die Rechtsfolgen einer und 
derselben unerlaubten Handlung und dazu noch zwischen 
den gleichen Parteien zu urteilen hat, und die noch 
schwerer wiegende, dass das .Urteil über Begehren aus-
einandergerissen wurde, die eigentlich zusammengehören, 
indem bei Zusprechung einer Genugtuungssumme gemäss 
OR Art. 47 unter anderem grundsätzlich auch der Ver-
mögenslage des Täters Rechnung zu tragen ist, diese 
unter Umständen aber gerade von der Höhe des Ersatzes 
für Versorgerschaden abhängen kann. Es wäre daher 
wünschenswert, dass derselbe Richter im gleichen Urteil 
über beide Ansprüche urteile, dass also das Strafgericht 
entweder über alle Zivilansprüche erkenne oder alle ad 
separatum verweise. Da jedoch das Bundesgericht die 
Eisenbahnhaftpflicht. No 89. 
555 
Anwendung des kantonalen Prozessrechtes nicht zu 
überprüfen hat, bleibt nichts anderes übrig, als über 
die Frage der Genugtuung, die hier allein streitig ist, 
getrennt zu erkennen, zumal die Kläger keinen gegen-
teiligen Antrag gestellt haben. 
IV. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILITE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
89. Auszug &us dem Urteil der II. Zivilabteilung 
'10m 24. September 1931 i. S. Solothurn-Zollikofen-Bern-B&hn 
gegen lIinni-Gfeller. 
Eis e n b ahn h a f t P f 1 ich t. 
Schadenersatzanspruch der 
im Raushalt tätigen Ehefrau bei Körperverletzung. Art. 3 
ERG. 
2. -
Wegen Arbeitsunfähigkeit kann nach Art. 3EHG, 
wie nach Art. 46 OR, entgegen der Ansicht der Beklagten 
auch die nicht erwerbstätige Ehefrau Schadenersatz 
beanspruchen. Zweifel waren hierüber in der schwei-
zerischen Doktrin und Praxis nur deswegen möglich, 
weil man von einer Ordnung ausging, wie sie im deutschen 
Recht besteht. Dort· ist allerdings der Ehefrau, welche 
lediglich im Haushalt oder im Geschäfte des Ehemannes 
arbeitet, kein oder nur ein sehr beschränkter Schaden-
ersatzanspruch gegeben. 
Dafür kann aber, jedenfalls 
nach § 845 BGB, der Ehemann Entschädigung verlangen. 
Nach dem schweizerischen Rechte, Art. 46 OR und Art. 3 
EHG, ist dagegen allein der Verletzte anspruchsberechtigt. 
Ist die Ehefrau verletzt, so muss deshalb wie jedem andern 
Verletzten für die (, Nachteile der Arbeitsunfähigkeit 1I 
ihr Entschädigung gewährt werden. 
Die Nachteile bestehen für die im Haushalt 
tätig(~ 
Ehefrau einmal darin, dass sie dieser Tätigkeit nicht mehr