bge · BGE 104 IV 68 · 1978-01-01 · de

Regeste
 1. Art. 269 BStP. Die Vereinigung von Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde in einer gemeinsamen Eingabe ist nur zulässig, wenn beide Rechtsmittel hinsichtlich Antrag und Begründung klar auseinandergehalten werden (Erw. 2). 2. Art. 271 Abs. 1 BStP, Art. 58 und Art. 60 StGB. a) Eine auf den Zivilweg verwiesene adhäsionsweise geltend gemachte Schadenersatzforderung ist nicht mit der Strafklage "beurteilt" (Erw. 3b). b) Die Einziehung von Verbrechensgut zuhanden des Staates gemäss Art. 58 StGB wird nicht zur Befriedigung eines Zivilanspruchs verhängt (Erw. 3c). c) Ein auf Art. 60 StGB gestütztes Begehren des Geschädigten betrifft keinen Zivilanspruch (Erw. 3d).
Regeste
 1. Art. 269 PPF. La réunion dans un même acte d'un pourvoi en nullité et d'un recours de droit public n'est admissible que si les deux voies de droit sont clairement séparées, tant en ce qui concerne les motivations que les conclusions (consid. 2). 2. Art. 271 al. 1 PPF, art. 58 et art. 60 CP. a) Lorsque la partie civile a été renvoyée à agir devant le juge civil, les conclusions qu'elle a prises n'ont pas été "jugées" en même temps que l'action pénale (consid. 3 litt. b). b) La confiscation au profit de l'Etat des biens acquis au moyen de l'infraction, au sens de l'art. 58 CP, n'a pas pour but de satisfaire une prétention civile (consid. 3 litt. c). c) La requête que le lésé présente en se fondant sur l'art. 60 CP ne constitue pas une prétention civile (consid. 3 litt. d).
Regesto
 1. Art. 269 PP. La riunione in uno stesso atto di un ricorso per cassazione e di un ricorso di diritto pubblico è consentita soltanto ove i due rimedi di diritto siano chiaramente separati sia per quanto concerne le conclusioni, sia per quanto concerne le motivazioni (consid. 2). 2. Art. 271 cpv. 1 PP, art. 58 e art. 60 CP. a) Ove la parte civile sia stata rinviata avanti il giudice civile, la sua azione civile per risarcimento del danno non è stata "giudicata" insieme con l'azione penale (consid. 3b). b) La confisca a favore dello Stato di beni che costituiscono il prodotto di un reato, ai sensi dell'art. 58 CP, non è destinata al soddisfacimento di una pretesa di diritto civile (consid. 3c). c) Una domanda del danneggiato fondata sull'art. 60 CP non ha per oggetto una pretesa di diritto civile (consid. 3d).

Bundesgericht (BGE) Band IV 1978 BGE 104 IV 68
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 1978 BGE 104 IV 68
Tribunale federale (DTF) Volume IV 1978 BGE 104 IV 68

Urteilskopf
104 IV 68
22. Urteil des Kassationshofes vom 31. Mai 1978 i.S. S.-Versicherungsgesellschaft und M.-Bank gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und F.
Regeste
1.
Art. 269 BStP
.
Die Vereinigung von Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde in einer gemeinsamen Eingabe ist nur zulässig, wenn beide Rechtsmittel hinsichtlich Antrag und Begründung klar auseinandergehalten werden (Erw. 2).
2.
Art. 271 Abs. 1 BStP
,
Art. 58 und
Art. 60 StGB
.
a) Eine auf den Zivilweg verwiesene adhäsionsweise geltend gemachte Schadenersatzforderung ist nicht mit der Strafklage "beurteilt" (Erw. 3b).
b) Die Einziehung von Verbrechensgut zuhanden des Staates gemäss
Art. 58 StGB
wird nicht zur Befriedigung eines Zivilanspruchs verhängt (Erw. 3c).
c) Ein auf
Art. 60 StGB
gestütztes Begehren des Geschädigten betrifft keinen Zivilanspruch (Erw. 3d).
Sachverhalt
ab Seite 69
BGE 104 IV 68 S. 69
A.-
Am 17. Juni 1977 verurteilte das Geschworenengericht des Kantons Zürich F. wegen qualifizierten Raubes, wiederholter und fortgesetzter Urkundenfälschung, einfacher Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte zu zwölf Jahren Zuchthaus, Fr. 3000.- Busse und 15 Jahren Landesverweisung. Das Gericht verpflichtete F. zudem, die S.-Versicherungsgesellschaft mit Fr. 112 196.15 zu entschädigen. Im Mehrbetrag wurde das Schadenersatzbegehren der Versicherung auf den Zivilweg verwiesen. Dagegen wurde ihr eine Umtriebsentschädigung von Fr. 4698.80 zuerkannt.
Das Geschworenengericht beschloss des weiteren, die bei F. und R. beschlagnahmten Geldbeträge von Fr. 589 529.10, Wert 6. Januar 1977, und Fr. 33 138.-, Wert 31. Dezember 1976, samt den seither aufgelaufenen Zinsen beider Konti, sowie die weiter am 18. März bzw. 1. April 1976 beschlagnahmten Fr. 21 200.- und Fr. 295.30, abzüglich die den Geschädigten zugesprochenen Fr. 112 196.15, Fr. 4698.80 und Fr. 133.10, definitiv zu beschlagnahmen und zur Deckung der Busse sowie der Untersuchungs- und Gerichtskosten zu verwenden, während der verbleibende Betrag im Sinne von
Art. 58 StGB
zuhanden des Kantons Zürich eingezogen werde.
B.-
Gegen dieses Urteil und den damit verbundenen Beschluss führen die S.-Versicherungsgesellschaft und die M.- Bank Nichtigkeitsbeschwerde und erklären, für den Fall, dass
BGE 104 IV 68 S. 70
der Kassationshof wider Erwarten auf diese mangels Legitimation der Beschwerdeführerinnen nicht eintreten sollte, sei die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen. Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung von
Art. 58 und 60 StGB
sowie einen Verstoss gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, denjenigen der Verhältnismässigkeit und gegen die verfassungsmässige Eigentumsgarantie geltend; schliesslich rügen sie auch Willkür in der Tatsachenfeststellung.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerinnen möchten die Natur des Rechtsmittels als Nichtigkeitsbeschwerde oder staatsrechtliche Beschwerde von der Frage ihrer Legitimation zur einen oder zur andern Beschwerde abhängig machen. Damit übersehen sie jedoch, dass notwendig zunächst die Frage entschieden werden muss, welcher Art das Rechtsmittel seinem Inhalt nach ist, und dass erst dann diejenige nach der Befugnis der Beschwerdeführerinnen zur Ergreifung des betreffenden Rechtsmittels entschieden werden kann.
2.
Die Eingabe der Beschwerdeführerinnen ist nacheinander als Nichtigkeitsbeschwerde und als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnet. In der Begründung wird jedoch unter anderem eine Verletzung von
Art. 58 und 60 StGB
gerügt. Da die Anwendung dieser Bestimmungen vom Bundesgericht im Verfahren auf Nichtigkeitsbeschwerde überprüft werden kann, enthält die Eingabe insoweit eine Rüge, die ihre Bezeichnung als Nichtigkeitsbeschwerde rechtfertigt. Daneben enthält sie freilich auch Vorbringen, die Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde bilden könnten. Da jedoch Nichtigkeits- und staatsrechtliche Beschwerde zwei selbständige Rechtsmittel sind, die - sowohl was die Form der Einreichung als die gerichtliche Beurteilung betrifft - unterschiedlichen Verfahrensregeln unterliegen, können sie nicht in ein und derselben Eingabe vereinigt werden. Vom Erfordernis getrennter Eingaben kann nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn die verschiedenen Rechtsmittel in der Rechtsschrift nach Antrag und Begründung äusserlich klar in getrennten Abschnitten auseinandergehalten werden (
BGE 101 IV 248
). Das ist hier nicht der Fall. Da die staatsrechtliche Beschwerde im Verhältnis zur Nichtigkeitsbeschwerde subsidiären Charakter hat (
Art. 84
BGE 104 IV 68 S. 71
Abs. 2 OG
), sind deshalb die Rügen der Verletzung von
Art. 4 BV
und der Eigentumsgarantie nicht zu hören.
3.
Ist somit die Eingabe als Nichtigkeitsbeschwerde entgegenzunehmen, stellt sich nunmehr die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen als Geschädigte in diesem Verfahren die Verletzung von
Art. 58 und 60 StGB
rügen können. Das ist aus verschiedenen Gründen zu verneinen.
a) Als Privatstrafklägerinnen gemäss
Art. 270 Abs. 3 BStP
steht ihnen die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu, weil sie vor Geschworenengericht nicht allein, ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft die Anklage vertreten haben.
b) Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde nach
Art. 271 BStP
in Frage steht, ist sie schon deswegen nicht gegeben, weil die Beschwerdeführerinnen den Entscheid des Geschworenengerichtes im fraglichen Punkte nur insoweit anfechten, als damit ein Teil ihres "Schadenersatzbegehrens" auf den Zivilweg verwiesen wurde. Nach
Art. 271 Abs. 1 BStP
kann nämlich der Geschädigte die Nichtigkeitsbeschwerde wegen des Zivilanspruchs nur ergreifen, sofern dieser zusammen mit der Strafklage "beurteilt" worden ist. Wo jedoch der Strafrichter ein adhäsionsweise geltend gemachtes Begehren auf den Zivilweg verweist, beurteilt er es gerade nicht, sondern stellt es dem Geschädigten anheim, sein Begehren beim zuständigen Zivilrichter anhängig zu machen (vgl. auch
BGE 96 I 633
).
c) Sodann betrifft, was die Beschwerdeführerinnen mit dem Hinweis auf
Art. 58 StGB
geltend machen, gar keine Zivilforderung, sondern eine Massnahme, die um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen und nicht im Hinblick auf die Befriedigung eines vom Geschädigten geltend gemachten Zivilanspruchs verhängt wird (
BGE 91 IV 168
und das nicht veröffentlichte Urteil des Kassationshofes vom 29. März 1977 i.S. M. und Kons.).
d) Schliesslich wird auch mit der Berufung auf
Art. 60 StGB
keine Zivilforderung geltend gemacht. Bei dem Begehren eines Geschädigten gemäss
Art. 60 StGB
handelt es sich um ein solches aus öffentlichem Recht, was die Beschwerde nach
Art. 271 BStP
ausschliesst (
BGE 89 IV 173
und das vorgenannte nicht veröffentlichte Urteil).
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.