bge · 43_I_303 · 1917-09-27 · de
BGE 43 I 303
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
au Departement militaire qui l'a deja resolue par avance; 
un pareil detour est evidemmen t inadmissible et la solution 
que le juge des conflits a donnee au conflit alors que celui-
• ci n'etait que virtuel s'impose par cons~quent d'emblee 
a la juridiction saisie. Aussi bien on doit ob server que la 
cassation, suivant la regle formelle de rart. 152 CPP, 
«entraine toujours le renvoi de l'affaire a un tribunal qu i 
doit etre designe dans I'arret de cassa-
t ion » ; ce tribunal, si le recours etait admis, ne pourrait 
etre que le tribunal m i 1 i ta ire; or la Cour de cassation 
n'exerce aueune autorite sur la juridiction militaire et est 
depourvue de toute competence pour la saisir du jugement 
d'une cause. La condition. que la loi regarde comme 
inseparable de la cassation ne pourrait done etre realisee 
-
ce qui tend de nouveau ä demontrer que pour la Cour 
de cassation, de meme que dejä pour la Chambre d'accu-
sation et pour la Cour penale, la decision prise par le 
Departement militaire federal quant a la competence doit 
faire regle. 
Du moment que le recours. doit ainsi en tout etat de 
cause etre ecarte, il est superflu de rechercher s'il aurait 
pu etre declare sans objet par le motif que le recourant 
a ete a c q u i t t e du chef de celles des infractions ä 
raison desquelles il estime que le's tribunaux militaires 
etaient competents. 
Par ces motifs 
le Tribunal' federal 
prononce: 
Le recours est ecarte. 
Interkantonales Armenrecht. N° 41. 
VIII. INTERKANTONALES ARMENRECHT 
ASSISTANCE JUDICIAIRE GRATUITE 
INTERCANTONALE 
41. Urteil vom 27. September 1917 i. S. Zürich 
gegen Scha1fhausen. 
Interkantonales Armenrecht. Unterstützung verarmter Aus-
länder nach Staatsvertrag. Ersatzforderung des unter-
stützenden Kantons gegenüber einem anderen Kanton, 
der den Ausländer (wegen Schriftenlosigkeit) aus seinem 
Gebiet ausgewiesen hat, wenn die Unterstützungsbedürf-
tigkeit schon zur Zeit der Ausweisung drohte. 
A. -
Im Mai 1915 liess sich in Schaffhausen eine 
Frau Leonilla Carlotta Comper geb. Pasquale von Trient 
(Oesterreich) mit ihlen zwei Kindern BlunO, ge~. 19?6, 
und Olga, geb. 1914 nieder. Flau Compel hatte fruhel In 
Zürich gewohnt und war dort vor ungefähr 7 Jahren 
von ihrem Ehemann "erlas!>en worden. Als Fabrik--
arbeitelin nach Heerbmgg, Kanton St. Gallen überge-
siedelt, hatte sie ~ich mit einem italienischen Schuh-
macher Guiseppe Retondini ill ein Verhältnis einge-
lassen, aus dem das Mädchen Olga entsprang. 1m Okt~ber 
1915 kam ~ie in Schaffhausen mit einem weitern Klllde 
Leonore nieder. Sie betrieb dort eine kleine Kostge-
berei: im übrigen kam für ihren Unterhalt und den~ 
jenigen der Kinder. Retondini, der ihr auch dorthin 
nachgefolgt war, auf. Zur Erlangung der Nieder~as-. 
sungsbewilligung hatte sie einen österreichischen R~l~-' 
pass hinterlegt, der bis zum 16. F~brua~ 191~ ~Iltig 
war. Nach Ablauf dieser Zeit gab Ihr die stadtische 
Polizeibehörde zuerst mündlich und sodann am 23. Juui 
1916 schriftlich unter Ansetzung einer Frist von eint>m 
30! 
Staatarecht. 
Monat auf, entweder neue Ausweispapiere beizubringen 
oder die Stadt zu verlassen. Als ihr das erstere nicht 
gelang (die österreichischen Behörden verweigerten ihr 
• als Frau eines Deserteurs die Erneuerung des . PasSes) 
und ausserdem Retondini Anfangs August zumitalie-
nischen Militärdienst eingezogen worden war, wurde 
ihr am 19. August letztmals eine·kurze Frist zur Abreise 
unter Androhung der zwangsweisen AusschafIung be-
stimmt. Nach der Darstellung der Frau Comper soll der 
betreffende Polizeibeamte ihr dabei direkt geraten haben, 
nach F:euerthalen, Kanton Zürich zu gehen, während die 
Stadtverwaltung SchafIhausen behauptet, es sei ihr 
lediglich gesagt worden, in. SchafIhausen sei ihres Blei-
bens nicht länger, bie möge sehen, ob man sie in einer 
der Nachbargemeinden bis zum Eintreffen neuer Schriften 
behalte. Tatsächlich zog 'sie dann am 28. AugUst 1916 
mit den Kindern nach Langwiesen - Feuerthaien, wo 
sie eine Wohnung gefunden hatte. Am 8. Oktober 1916 
gebar sie dort ein Mädchen Renata, das indessen am 
24.0ktobeL· starb. Schon während ihrer Niederlassung 
in SchafIhausen hatten ihr zu zw'Ci Malen Armenunter-
stützungen von zusammev 20 Fr. gewährt werden müssen. 
Als sie in Langwiesen ankam, war &ie sozusagen mittellos 
und sah sich schliesslich, um den Unterhalt noch während 
einiger Zeit zu fristen, genötigt -ihren Hausrat zu ver-
kaufen. Für die ärztliche Hilfe bei der Geburt musste die 
Armenpflege .FeuerthaIen gutstehen. Die&e nahm. sich 
dmm im Einverständnis mit der Direktion des Armen-
wesens des Kantons Zürich der Familie auch weiter an 
indem sie dieselbe einstweilen in der Fremdenherberge i~ 
Schafihausen unterbrachte. Nachdem dann auf die von 
den zürche:'ischen Behörden eingeleiteten Verhandlungen 
die Statthalterei Innsbruck sich zur Uebernafune der 
Frau Comper und ihrer Kinder bereit erklärt hatte, 
konnten bie aufangs J~nuar 1917 heimgeschafft werde~. 
Schon vorher. durch Sch:feiben vom 24. November 1916 
}latte sich inzwischen der· Regiel'ungsn,ltvon Zürich .an 
lnterkantonales Armenrecht. N° 4t'. 
denjenigen von Schaftba~sen mit dem Begehren um 
Uebernahme d~r entstandenen und noch entstehenden 
Kosten gewendet. Der Regierungsrat von Sehaffhausen 
erwiderte jedoch darauf, mit Briefen vom 28. Dezember 
1916 und 8. Februar 1917 um Antwort gemahnt, am 
2. Mai 1917 gestützt auf einen Bericht der StadtVer-
waltung Schatlhausen ablehnend. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Klage vom 20. April 1917 
hat iIifolgedessen der Kanton Zürich beim Bundesgericht 
den Antrag gestellt, es sei der Kanton Schaffhausen zu 
verurteilen, ihm die für die FamilieComper ausgelegten 
Unterstützungskosten im Betrage von 471 Fr. 35' Cts. 
zurückzuerstatten. Zur Begründung wird unter Berufung 
auf das Urteil des Bundesgerichts in Sachen Zürich gegen 
Thurgau vom .26. Juni 1914 (AS 48 I Nr 47) geltend 
gemacht, dass die kraft Staatsvertrags gegenüber er-
krankten oder verarmten Ausländern bestehende Unter- . 
stützungspflicht denjenigen Kanton treffe, auf dessen Ge-
biet die Kraakheitbezw. Notwendigkeit der Unterstützung 
wegen Mittellosigkeit erkennbar geworden sei, dies aber 
hier Sehafihausen sei. indem «die Hilfsbedürftigkeit der 
Familie Comper schon dort ihreu Anfang genommen und 
in einer Weise zu Tage gelegen habe, die es nicht mehr 
gestattet hätte, darüber hinwegzusehen •. Es wäre daher 
Sache des Kantons Schafthausen gewesen. das Heim-
schaffungsverfahren einzuleiten und bis zu dessen Ab-
schluss die erforderliche Fürsorge zu leisten. Indem er 
sich durch die Ausweisung dieser Aufgabe entzogen, habe 
er den Kanton Zürich gezwungen. seine GPschäfte zu 
besorgen und sei ihm. dah~ zum EI satz der dabei ent-
standenen Kosten verpflichtet. Dass die Niederlassung 
der Frau Comper formell !licht wegen Verannung. son-
dern wegen Schriftanlosigkeit entzogen worden sei, könne 
daran nichtS ändern, da auch diese Massl,l8.hme ihre 
. c substantielle Grundlage. im Amienwesen habe und 
ofienbar nieht zur An:~lldung gekommen wäre, wenn 
die Familie über reichliche Geldmittel verfiigt hitte. 
AS Ü I -
tin 
tt 
Ebenso spiele e& keine Rolle, ob der Wegzug schliessJich 
frei'\\illig odel gezwungen erfolgt sei. Die Unterstützungs-
pflicht gründe sich auf objektive Tatsachen; es &tehe 
nicht im Belieben des Ausländers, sie, wenn eiIÜnal ent-
standen, auf ~inen anderen Kanton zu übemagen. Im 
übrigen liege auf der Hand, dass Frau Comper Schaff-
hausen nicht verlassen hätte, wenn sie nicht durch die 
Androhung der zwangsweisen Ausschaffung dazu genö-
tigt worden wäre. 
C. - Der Kanton Schaffhausen hat auf Abweisung des 
Klagebegehrens angetragen und vOlgebracht: der Entzug 
der Niederlassung sei ausschliesslich wegen Schriftenlo-
sigkeit verfügt worden. Aus,armenpolizeilichen Gründen 
hätte er schon de&halb nicht angeordnet werden können, 
weil es dafür an der notwendigen Voraussetzung, nämlich 
an einer dauernden Unterstützung&bedürftigkeit gefehlt 
habe. Sofern es sich überhaupt jemals um eine solche 
gehandelt haben sollte, wäre &ie jedenfalls erst au.f dem 
Gebiet des Kantons Zürich eingetreten. So lange die 
Familie noch in Schaffhausen gewohnt habe, !habe sie 
nicht bestanden, jedenfalls sei sie für die Behörden nicht 
erkennbar gewesen. Was die Frau Comper ökonOInisch 
zurückgebracht habe, sei ihre erneute "Niederkunft und 
der Umstand gewesen, dass sie von ihrem Liebhaber 
verlassen worden sei. Von der-letzteren Tatsache habe 
aber selbstverständlich die Stadtpolizei nichts gewusst. 
Und die erstere habe sich erst mehrere Wochen nach 
der Uebersiedlung nach FeuerthaIen ereignet. Die Be-
rufung auf das Urteil i. S. Zürich gegen Thurgau sei 
deshalb schon tatsächlich Unbehelflich. Sie gehe aber 
auch ~nst fehl, weil sich jene Entscheidung ausschliebS-
lieh aut die kraft Staatsvertrages in Krankheitsfällen 
zu leistende Fürsorge beziehe, während man es hier nicht 
mit einem solchen Falle, sondern mit; gewöhnlicher 
Verarmung zu tun habe. Für diese sei aber im mass-
gebenden schweizerisch-österreichischen Niederlassungs-
vertrag eine Unterstützungspflicht überhaupt nicht 
Interkantonales Armenrecht, i" .,.1. 
" 307 
vorgesehen. IDdem Schaffhausen die Frau Comper aus-
gewiesen. habe es lediglich von einem ihm verfassungs-
mässig zustehenden Rechte Gebrauch g~macht. Eine 
bundesrechtliche Pflicht der Kantone, in allen Fällen des 
Niederlassungsentzuges wegen Schriftenlosigkeit das 
Heimschaflungsverfahren einzuleiten," bestehe keines-
wegs. Es stehe ihnen frei, auch schriftenlose Ausländer zu 
dulden, sofern ihnen dies angebracht erscheine. 
D. -
In Replik und Duplik haben beide Teile an ihren 
Standpunkten festgehalten, der Kanton Zürich mit dem 
Beifügen, dass er die rechtliche Grundlage der Unter-
stützungspflicht als solcher in der Klage deshalb nicht 
weiter erörtert habe, weil ihm Zweifel darüber nicht 
möglich geschienen hätten. Wenn der Niederlassungs-
vertrag nur von Erkrankten oder Verunglückten spreche, 
so setze er voraus, dass die anderen Unterstützungsbedürf-
tigen ohne weiteres abgeschoben werdenkönnten.Wo sich 
dies aus irgend einem Grunde nicht als möglich erweise, 
sei die Sachlage die nämliche wie im Falle der Erkrankung, 
und daher auch die Unterstützungspflicht des Aufent-
haltsstaates aus den nämlichen Gründen gegeben, aus 
denen sie für"jenen Fall ausdrücklich vorgesehen worden 
sei. 
Das Bundesgericht zieht 
inErwägung: 
1. -
Durch Art. 7 des schweizerisch-österreichischen 
Niederlassungsvertrages vom 26. Januar 7. April 1876 
haben «die" bei den vertragsschliessenden Teile sich ver-
pflichtet, mittellose Staatsangehörige des anderen Teiles, 
welche auf ihrem Gebiete erkranken oder verunglücken, 
mit Inbegriff der Geisteskranken, gleich ihren eigenen 
Angehörigen I) 
-
auf eigene Kosten und ohne Ersatz-
anspruch gegenüber dem Heimatstaate -
« bis zu dem 
Zeitpunkte zu verpflegen, in welchem die Heimkehr ohne 
Nachteil für die betreffenden oder für Dritte möglich ist 1). 
Dieser zunächst nur für den Fall der Erkrankung aufge-
303 
Staatsrecht. 
stellte Grundsatz ist in der Praxi& beider Länder, wie es 
nicht anders möglich war, seit langem auch auf die Fälle 
einfa.cher Verarmung ausgedehnt worden (Bbl 1887 II 
S. 672 Nr 29; LANGHARD, Niederlassungsrecht der Aus-
länder in der Schweiz S. 117). Da Frau Comper und ihre 
Kinder österreichische Staatsangehörige waren, kann 
demnach kein Zweifel darüber bestehen, dass der Kanton 
Zürich bei deren Unterstützung bis zur Heimschaffung 
nicht aus freien Stücken, sondern in Erfüllung einer der 
Schweiz völkerrechtlich obliegenden Pflicht g~handelt 
hat. Es bleibt somit lediglich zu prüfen, ob er es war, dem 
die Erfüllung dieser Pflicht oblag, oder ob dieselbe nicht 
von Rechtswegen auf einem anderen Bundesgliede, näm-
lich dem Kanton Schafihausen geruht hätte. Sollte letz-
teres zutreffen, so wäre damit auch die Kostenerstattungs-
pflicht Schaffhausens ohne weiteres gegeben, da dann der 
Kanton Zürich durch die Gewährung der Unten,tützung 
fremde Geschäfte besorgt und daher aus dem Gesicht~ 
punkte der öffentlichrechtlichen Geschäftsführung ohne 
\ Auftrag Anspruch auf Ersatz der ihm daraus erwachsenen 
Auslagen hätte (vergl. AS 8 S. 441 ff., 31 S. 407 ff., 38 I 
. S. 110 ff.). 
2. -
Das Vorliegen eines solchen Geschäftsführungs-
verhältnisses kann nun zwar entgegen der Auffassung der 
Klage nicht etwa schon aus dem bundesgerichtlichen 
Urteile i. S. Zürich gegen Thu.rgau vom 26. Juni 1914 her-
geleitet werd~n. Was hier ausgesprochen wurde, war ledig-
lich, dass die durch Staatsvertrag übernommene Pflicht 
zur Verpflegung e r kr a n k t e r Ausländer grundsätz-
lich nicht den Niederlassungskanton, sondern denjenigen 
der Erkrankung treffe, wobei für die Bestimmung des 
letzteren dann allerdings nicht der Aufenthalt zur ~it 
der tatsächlichen GeWährung der Unterstützung, sondern 
in dem Zeitpunkte als massgebend erklärt wurde, wo die 
Krankheit derart erkennbar war, dass sie das Eingreifen 
der öffentlichen Fürsorge zum pf1ichtgemässen Gebot 
gemacht hätte. Diese Regel vermöchte aber hier selbst 
Interkantonales Armenrecht. N° 41. 
dann nicht ~r Gutheissung der Klage zu führep,wenn 
Dl8n sie analog auch auf die Fälle einfachel Verarmung 
übertragen wollte. Nach den Umständen, wie sie zur Zeit 
der letzten, mit Androhung von Zwangsmassregeln ver-
bwloonen Fristansetzung an Frau Comper (19. August 
1916) vorlagen, -
insbesondere angesichts der Tatsache, 
dass die Genannte schon im Oktober 1916 von neuem 
ihrer Niederkunft entgegenging und dass ihr Liebhaber, 
der bisher für die Familie gesorgt hatte, zum ausländi-
schen Kriegsdienst hatte eiDrückeD müssen - war freilich 
mit Wahrscheinlichkeit. wenn nicht mit Sicherheit voraus-
zusehen. dass M ~ sich nicht mehr lange au s eigenen Mitteln 
werde du rchbringen können. Es bestand demnach zwar 
unzweifelhaft und bei ernsthafter Prüfung der Verhält-
nisse nicht verkennbarer Weise die GeIahr, dass sie dem-
nächst werde unterstützt werden müssen. Dass sie sich 
aber schon damals in einer Lage befunden hätte, welche 
die Behörden verpflichtet hätte, ihr beizuspringen, kann, 
nachdem sie sich tatsächlich nachher noch wählend 
mehrerer Wochen in Langwiesen aufgehalten hat, ohne 
die öffentliche Wohltätigkeit in Anspruch zu nehmen, 
nicht gesagt werden. Gilt dies schon für die ihr gewährte 
allgemeine Unterstützung, so trifft es in erhöhtem Masse 
auf denjenigen Teil der ~ingeklagten Kosten zu, der sich 
auf die ärztliche Hilfe bei der Geburt bezie ht, da die 
Notwendigkeit eines solchen Beistandes- sich nicht zum 
voraus, sondern erst im Augenblicke der Geburt selbst 
beurteilen liess. Es kann demnach von einer Abschiebung 
im Zustande bereits vorhandener Unterstützungsbedürf-
tigkeit nicht die Rede sein, sondern sich nur fragen, ob 
nicht schon die zur Zeit der Ausweisung bestehende 
Gefahr künftigen Eintritts jenes Zustandes die Kosten-
ersatzpflicht des Kantons Schaffhausen bedinge. 
3. -
Dies ist zu bejahen. Wenn die Eidgellos8enschaft 
dureh Staatsvertrag sich verpflichtet, den Unterhalt und 
die Verpflegung erkrankter und verarmter Ausl~nder bis 
zur Möglichkeit der Rückkehr in den Heimatstaat zu 
310 
Staatsrecht. 
übernehmen, so wird damit unter den Kantonen ein 
Verhältnis der Solidarität, eine Interessengemeinschaft 
• begründet, aus der Rechte und Pflichten jedes vOIi 
ihnen nicht nur gegenüber dem Auslande und dem 
Bu.nde, sondern auch gegenüber den übrigen Kantonen 
entspringen. Es erwächst den Kantonen daraus nicht nur 
der Anspruch, vom Bunde zu verlangen, dass er im Rah-
men der vertraglichen Verbindlichkeit das in seiner Macht 
Liegende tue, um deren finanzielle Folgen zu mildern ,sich 
beim Heimatstaate um die Uebernahme unterstützungs-
bedürftig gewordener oder es zu werden droh~n~er Ange-
höriger bemühe, seine Beihilfe leiste, um die meISter 
Linie unterstützungspflichtigen Privaten zur Kostenver-
giitung zu veranlassen u. s. w. Der Umsta?d ~ass d~e dem 
Ausland gegenüber eingegangene Verbmdlichkelt alle 
Kantone gemeinsam und in gleicher Weise trifft, ver-
pflichtet sie, auf dieselbe auch unter sich bei Ausübung 
ihrer hoheitlichen Befugnisse Rücksicht zu nehmen und 
letztere nicht in einer Weise zu handhaben, welche zur 
Folge hat, die staatsvertraglich übernommene ~st ~uf 
ein anderes Bundesglied abzuwälzen. Jedenfalls 1st eme 
solche Rücksichtnahme da Gebot, wo die in hgpothesi 
bestehende Last in thesi aktuell zu werden droht, es sich 
also um Ausländer handelt, bei denen die Gefahr dem-
nächst eintretender Unterstützungsbedürftigkeit besteht. 
Kann dadurch auch selbstver~tändlich dem Aufenthalts. 
kanton das Recht nicht genommen werden, fremde 
Staatsangehörige, die er aus irgend einem berechtigten 
Grunde z. B. wegen Schriftenlosigkeit nicht mehr zu 
dulden braucht, die Niederlassung zu entziehen, so muss 
doch verlangt werden, dass er beim Vollzug einer solchen 
Ma&snahme, nicht nur seine Interessen, sondern. auch 
diejenigen der übrigen Bundesglieder wahre und di~ Ge-
fahr, die er damit von sich abwendet, auch von lenen 
fernhalte. Es darf deshalb in einem solchen Falle der Auf-
enthaltskanton sich nicht damit begnügen, dem betref-
Interkantonales Armenrecht. Ne 41. 
311 
fenden Ausländer den Aufenthalt auf seinem Gebiet. zu 
untersagen und ihn an seine Grenze zu stellen, sondern 
hat den· Niederlassungsentzug in der Form zu voll-
strecken, die den Interessen aller durch den Staats-
vertrag Mitverpflichteten entspricht, d. h. das Heimschaf-
fungsverfahren einzuleiten und den Ausgewiesenen seinem 
Heimatstaate zu übergeben. 
Dem entspricht es denn auch, dass der Bund durch 
Bundesbeschluss vom 15. Juni 1909 es übernommen 
hat, den Kantonen die Kosten der Ausschaffung mittel-
loser Ausländer bis zur Landesgrenze zu vergüten, 
und dass durch die Uebereinkunft über die Polizei-
transporte, abgeschlossen am 23. Juni 1909 zwischen 
dem eidgen. Justiz- und Polizeidepartement und den 
Polizeidirektionen sämtlicher Kantone, für die Durch-
führung « aller von der Polizei angeordneten Trans-
porte, mit Einschluss der Armentransporte, welche 
die Heimschaffung oder Abschiebung kranker oder 
gesunder Personen von einem Kanton in den andern 
oder in das Ausland betreffen », eine einheitliche, die 
Kostenberechnung, Mitwirkungspflicht der auf der 
Transportstre"cke liegenden Kantone u. s. w. genau 
regelnde Ordnung aufgestellt worden ist. Ist auch hier 
eine förmliche Pflicht zur Heimschaffung nicht sta-
tuiert worden, so ergibt sich doch daraub, dass man 
deren Durchführung als eine gemeineidgenössische Auf-
gabe ansah. Diese Aufgabe darf aber da ohne Bedenken 
zur Pflicht gestaltet werden, wo die ~fahr, die der 
ausweisende Kanton durch den Niederlassungsentzug 
von sich abhält, kraft Staatsvertrages in gleicher Weise 
auch alle übrigen Kantone treffen würde, auf deren 
Gebiet sich der Ausgewiesene ohne die Heimschaffung 
allenfalls begeben könnte. Ebenso lässt es sich nur aus 
dem· Gedanken, dass die Interessen aller Kantone auf 
diesem Gebiete gemeinsame seien, erklären, wenn manche 
Kantone in ihren Strafgesetzen von sich aus die Aus-
812 
Staatsrecht. 
weisung nicht um aus dem Kantonsgebiet, soudern aus 
der Eidgenossenschaft als Folge der Verurteilung vor-
• schreiben und nunmehr die interkantonale Ueberein-
kunft vom 22. März 1913 die ihr beigetretenen Kantone 
'Ver p f 1 ich t e t, Ausländer welche wegen eines im 
Auslieferungsgesetze von 1892 vorgesehenen Vergehens 
aus einem Kanton ausgewiesen worden sind, an die 
Schweizergrenze zu schaffen. Eine ähnliche Verpflich-
tung hatte übrigens auch schon das Konkordat vom 
17. Juni 1812 betreffend Polizeiverfügungen gegen Gauner. 
Landstreicher und gefährliches Gesindel (vergl. dazu 
Bbl 1910 V S. 191 f.) vorgesehen. 
Demzufolge können auch im vorliegenden Falle die 
schaffhauserischen Behörden sich zur Rechtfertigung 
ihres Verhaltens nicht einfach auf das ihnen zustehende 
Recht des Niederlassungsentzuges wegen Schriftenlosig-
keit berufen, sondern sie hatten die Ptlicht, beim Vollzug 
dieser Massregel zu untersuchen, ob nicht die Lage der 
Familie Comper derart sei, dass die Notwendigkeit 
andauernder Inanspruchnahme der öffentlichen Wohl-
tätigkeit drohe, wenn ja das Heimschaffungsverfah~n 
einzuleiten und bis zu dessen Abschluss Frau und Kinder 
einstweilen bei sich zu . behalten und nötigenfalls zu 
unterstützen. Dass aber jene Gefahr hier tatsächlich vor-
handen und in nächste Nähe gerückt war, kann nach dem 
bereits Ausgeführten ernstlich nicht bestritten werden 
und ist durch den nachherigen Verlauf der Dinge so 
unzweideutig dargetan worden, dass es b~i pflichtgemässer 
Aufmerksamkeit auch den städtischen Polizeibehörden 
nicht hätte entgehen können. Dadurch dass sie trotzdem 
Frau Comper einfach aus dem Stadt- und Kantonsgebiet 
wegwiesen, ohne sich um ihr Reiseziel zu kümmern, 
haben sie die Aufgabe, deren Erfüllung Schafthausen 
obgelegen hätte, in unzulässiger Weise auf Zürich über-
wälzt. Es kann daher dieses mit Grund verlangen, dass 
ihm die Auslagen, welche es infolgedessen hatte, ersetzt 
werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Klage wird gutgeheissen und demgemäss der Kan-
ton Schafthausen verurteilt, dem Kanton Zürich die 
eingeklagten 471 Fr. 35 Cts. zurückzuerstatten. 
IX. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
42. Aussug IoUS dem Urteil des Xa.ssationshofs 
vom a7. Dezember 1917 i. S. Ka.schinenfabrik Oerlikon AAl. 
gegen .Allgemeine Elektrizitä.tsgesellachaft. 
Bei An t rag s ver geh e n ist der Antragsteller als «Prozess-
beteiligter • im Sinne des Art. 161 0 G zur Kassationsbe-
schwerde legitimiert. 
Die Maschinenfabrik Oerlikon A.-G. hat gestützt auf 
die Art. 38 und 39 PatG vom 21. Juni 1907 beim Kreisamt 
Oberengadin gegen dieAllgemeine Elektrizitätsgesellschaft 
(AEG) in Berlin Strafklage erhoben wegen Verletzung 
ihres schweiz. Patentes Nr. 30,388 vom 29. Februar 1904 
betreffend • Hauptsehluss-Kommutator-Motor für Ein-
phasenwechselstrom », begangen durch Lieferung, seitens 
der AEG, einer Lokomotive, deren Hauptmotoren die 
mit jenem Patent geschützte Anordnung widerrechtlich 
benutzten, an die Rhätische Bahn. In der Folge wurde die 
AEG durch Beschluss der Anklagekammer beim Kantons-
gerichte . von. Graubünden wegen Vergehens· gegen das 
PtltG vom 21. Juni 1907 in Anklagezustand versetzt, und 
" es stellte dann die «Amtsklage beim Kantonsgericht »