bge · 53_III_128 · 1927-07-20 · de
BGE 53 III 128
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 33. 
plusieurs pays devrait, alors, etre consideree dans cer-
tains d'entre eux, comme une lettre de change, mais on 
pourrait, dans d'autres Etats, lui refuser ce caraetere. 
La theorie soutenue par le recourant est done incon-
ciliable avec la nature de la lettre de change. EHe en-
leverait a celle-ci ce qui fait sa valeur particulit~re et 
doit, des lors, etre resolument ecartee. 
La Chwnbre des Poursuites et des Faillites prononce: 
Le recours est rejete. 
33. Entscheid vom aso September 19a7 i. S. Buffy. 
Ist die Apotheke eines Ärztes u 11 p f ä 11 d 11 a r? SchKG 
Art. 92 Ziff. 3. 
Voraussetzungert der Unpfändbarkeit von B e ruf s wer k-
z e u gen 
(und 
zur 
Berufsbetreibung 
notwendigen 
War e n vor rät e n), 
wenn 
der 
Schuldner m ehr 
als ein e n B e ruf betreibt. 
Kriterien der U 11 t ern e h m u n g im Unterschied zum 
Beruf, wenn Warenvorräte als Kompetenzstücke bean-
sprucht werden. 
Beschränkung der Unpfändbarkeit von zur Berufsbetreibung 
notwendigen Warenvorräten in zeitlicher Beziehung. 
Pfändbarkeit von an sich unp f ä n d bar e n, jedoch 
k 0 s t bar e n 
S ach e n, sobald 
der Gläubiger sie 
durch andere (billigere) ersetzt. 
Die für die Unpfändbarkeit massgebenden Umstände sind 
von Amt e s weg e n fes t z u s tel I e n. 
A. -
In der Betreibung der· Rekurrentin gegen den 
Rekursgegner, ihren früheren Ehemann, welcher in 
der Stadt Luzern den Beruf eines Arztes betreibt, ver-
langte die Rekurrentin ausdrücklich die Pfändung der 
Apotheke des Rekursgegners. Als das Betreibungsamt 
dieses Begehren abwies mit der Begründung, die Apo-
theke müsse einem Arzt als Kompetenzstück belassen 
und Medikamente können und dürfen nicht versteigert 
werden, führte die Rekurrentin Beschwerde. Vor der 
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obern kantonalen Aufsichtsbehörde machte sie u. a. 
geltend, dass selbstverständlich ohne weiteres pfänd-
bar sei das Möbelstück, in welchem die einzelnen Medi-
kamente aufbewahrt werden. 
B. -
Durch Entscheid vom 20. Juli 1927 hat die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Ober-
gerichts des Kantons Luzern die Beschwerde abgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen und hiebei u. a. vorge-
bracht, die Privatapotheke des Rekursgegners sei 'in 
einem schönen Möbelstück untergebracht, das unter 
keinen Umständen der Pfändung entzogen werden könne. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Herstellung von Medikamenten macht den vom 
Beruf des Arztes verschiedenen Beruf des Apothekers 
aus, welchen also der Rekursgegner neben dem Arzt,:" 
beruf als zweiten'Beruf betreibt. Für die Ausübung eines 
von zwei Berufen Kompetenzstücke in Anspruch zu 
nehmen kann nun aber einem Schuldner nur dann zu-
gestanden werden, wenn er die Mittel zum eigenen Unter-
halt und denjenigen seiner Familie nicht schon durch die 
Ausübung des anderen Berufes für sich allein gewinnen 
kann, zumal wenn letzterer der Hauptberuf ist; denn 
in diesem Falle greifen die Gründe der Menschlichkeit 
und sozialen Fürsorge nicht platz, welche den Vorschriften 
über die Unpfändbarkeit zu Grunde liegen (vgl. in diesem 
Sinne schon Entscheid vom 31. Mai 1927 i. S. Peyer 
A.-G.). Allein zu dieser entscheidenden Frage hat die 
Vorinstanz nicht Stellung genommen; sie ist weder 
mit ihrer Annahme beantwortet, dass der Rekursgegner 
mit erheblichen Schwierigkeiten zu· rechnen -hätte, 
wenn ihm die Selbstdispensation verunmöglicht würde, 
noch mit der Feststellung, dass er schon jetzt mit 
Sorgen um den Unterhalt seiner Familie zu kämpfen 
habe, weil dahinsteht, ob damit wirklich der unumgäng-
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liehe und . nicht schon der standesgemässe Unterhalt 
gemeint ist. 
_ 
Aber auch abgesehen hievon vermögen die Entschei-
. dungsgrunde der Vorinstanz die Abweisung der Be-
schwerde nicht zu rechtfertigen, weil die Vorinstanz 
gleichwie schon das Betreibungsamt glaubte. näheren 
Feststellungen über den Bestand der Apotheke des 
Rekursgegners entraten zu können, während doch die 
für die Unpfändbarkeit massgebenden Verhältnisse von 
Amtes wegen festgestellt werden müssen (vgl. neuer-
dings wieder BGE 52 III S. 176 ff.). Grundsätzlich 
werden in Anlehnung an BGE 47 III S. 3 f. und 51 III 
S. 26 f. auch pharmazeutische Produkte als Kompe-
tenzstücke beansprucht werden können, wiewohl sie 
nicht eigentlich Werkzeuge, Gerätschaften oder Instru-
mente sind. Allein erste Voraussetzung der Unpfänd-
barkeit ist, dass der Beruf des Schuldners -
hier sein 
Nebenberuf als Apotheker -
nicht angesichts des in 
den pharmazeutischen Produkten investierten Kapitals 
eine Unternehmung darstellt (vgl. neuestens BGE 52 III 
S. 31 ff. nebst den dort zitierten Entscheiden), was 
nur auf Grund der Feststellung über deren Menge und 
Wert beurteilt werden kann. Wird nämlich die Unpfänd-
barkeit gemäss Art. 92 Ziffer 3 SchKG nicht auf eigent-
liche Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher 
beschränkt, sondern auch auf Warenvorräte ausgedehnt, 
so ist es nur folgerichtig. wenn für die Beantwortung 
der Frage, ob die Erwerbstätigkeit des Schuldners ein 
kapitalistisches Element aufweise, nicht nur allfällige 
mechanische Hülfsmittel, sondern auch der Umfang 
der Warenvorräte in Betracht gezogen wird. Aber auch 
wenn der vom Rekursgegner ausgeübte Nebenberuf 
des Apothekers nicht in den Rahmen der Unternehmung 
übergreifen sollte, so könnten ihm doch nicht beliebig 
viele pharmazeutische Produkte als unpfändbar be-
lassen werden, sondern nicht mehr, als er binnen ver-
hältnismässig kurzer Zeit benötigt (vgl. die angeführten 
. Entscheide BGE 47 III S. 3 f. und 51 III S. 26 f.). Im 
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weitern wird noch zur Frage Stellung genommen werden 
müssen, ob als Kompetenzstück auch allfällig vorhan-
dene sog. Spezialitäten in Originalpackung beansprucht 
werden könnten, welche nicht zur Herstellung von Medi-
kamenten dienlich, sondern einfach zum Weiterverkauf 
ohne sonstiges Zutun bestimmt sirid. 
Da den Akten nichts näheres über die tatsächlichen 
Verhältnisse entnommen werden kann, welche nach 
dem Angeführten für die Beurteilung der Beschwerde 
massgebend sind, muss die Sache zur Aktenergänzung 
und zu anschliessender neuer Entscheidung an die Vor-
instanz zurückgewiesen werden. Dabei ist zu bemerken, 
dass das Bedenken des Betreibungsamtes, pharmazeu-
tische Produkte dürfen nicht auf die Steigerung gebracht 
werden, auch insofern es zutreffen sollte, doch der 
Pfändung nicht entgegensteht, weil die öffentliche 
Steigerung nicht die einzige Art der Verwertung ge-
pfändeter Sachen darstellt. 
Gelangt die V orinstanz alsdann zur Auffassung, dass 
die pharmazeutischen Produkte dem Rekursgegner ganz 
oder teilweise zu belassen seien, so versteht es sich von 
selbst, dass dem Rekursgegner auch die Gelegenheit 
nicht entzogen werden darf, die pharmazeutischen 
Produkte in sachgemässer Weise aufzubewahren. In-
dessen wird die Vorinstanz, und zwar ebenfalls von 
Amtes wegen, auch noch zur Frage Stellung zu nehmen 
haben, ob der streitige Schrank nicht doch, sei es im 
Hinblick auf seine Grösse oder seinen Wert, pfändbar 
wäre, sobald die Rekurrentin dem Rekursgegner einen 
kleineren oder einfacheren zur Verfügung stellen würde 
(vgl. die bei JAEGER, Note 7 zu Art: 92 zitierten Ent-
scheide). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der 
angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache 
zurückgewiesen wird .