bge · 57_II_403 · 1930-07-21 · de
BGE 57 II 403
Zivilrecht


402 
Erbrecht. NG 60. 
la question de la delivranee des biens qu'avec eelle 
de la voeation suceessorale. Le juge suisse n'avait 
donc aue une raison de s'en preoecuper, alors surtout 
que les heritiers insistaient pour obtenir leurs parts et 
affirmaient qu'ils sauraient bien en eonserver la jouis-
sance, sous la seule reserve du montant des droits de 
mutation. 
Le Tribunal cantonal objecte, il est vrai, qu'il y aurait 
de serieuses raisons de supposer, malgre toutes les assu-
rances donnees par les mandataires des recourants, que 
eeux-ci n'eussent pas formule leur requete spontanement 
et librement, mais sous la pression des autorites sovieti-
ques. Cette consideration ne saurait etre retenue non 
plus. Tout d'abord, il ne s'agit dans l'opinion meme du 
Tribunal que d'une supposition, car autrement il aurait 
rejete la demande prejudiciellement en raison du vice 
dont auraient eM atteintes la procuration et la reque1ie 
elle-meme. En second lieu, on comprend fort bien que 
la crainte emise par le Tribunal ne lui ait pas paru Ull 
motif suffisant pour se refuser a entrer en matit~re, etant 
donne que le 21 juillet 1930, l'un des heritiers s'adressait 
directement a l'avocat Rapp, c'est-a-dire sans passer par 
l'intermediaire du College des defenseurs, pour lui confir-
mer ses pouvoirs et l'inviter a accelerer la solution de 
l'affaire, et que, plus tard encore, en cours d'instance, le 
Tribunal lui-meme recevait, non moins directement, une 
requete collective signee pM tous les recourants, lui 
demandant de faire droit aleurs conclusions. 
Le T1'ibunal !ederaZ prononce : 
I. -
Le recours est admis et l'arret rendu par la Cham-
bre des recours du Tribunal cantonal vaudois, 1e 1 er avrH 
1931, est annuIe dans la mesure ou il a rejete les conclu-
sions des recourants tendant a Ia delivrance d'expeditions 
du certificat d'heritiers et a Ia remise des biens aux recOU-
rants ou aleurs mandataires, et dans la mesure egalement 
ou il a inviM le J uge de paix du cercle de Montreux a 
Obligationenrecht. No 61. 
403 
faire designer un curateur charge de gerer les parts d'he-
ritage revenant aux recourants. 
H, -
Le Juge de paix du cercle de Montreux est tenu 
de delivrer a Me Rapp, represente par l'avocat J. de 
Muralt a Montreux, une expedition du certificat attestant 
la qualite d'heritiers de . . . . (suit la liste des inte-
resses). 
La Justice de paix du cercle de Montreux est tenue 
d'autoriser l'administrateur officiel des biens de cette 
succession, M. Heinrich, a remettre a Me Rapp, soit a 
son mandataire en Suisse l'avocat J. de Muralt, la partie 
de l'actif de cette suooession qui ne sera pas frappee de 
sequestres ou de saisies encore en force a ce jour. 
} _I. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
61. AUBzug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 16. Juni 1931 1. S. Eberhard gegen Jucker. 
Bei na.chträglicher Nichtigerklärung eines 
ver k a. u f t e n 
Pa. t e n t e s 
kann der Käufer den Verkäufer na.ch den 
Grundsätzen über die E n t weh run g 
(Art. 192 ff OR) 
belangen. 
A U8 dem Tatbestand: 
Die Beklagte, Alice Jucker, verkaufte dem Kläger, 
Ernst Eberhard, das einen Wäschestampfer betreffende 
Schweiz. Patent No. 85.216, sowie einen Stock bezgl. in 
Fabrikation befindlicher Apparate undBestandteile. Gleich-
zeitig verpflichtete sie sich, während der Gültigkeitsdauer 
dieses Patentes keine neuen Waschapparate auf den Markt 
zu bringen und weder in der Schweiz noch im Auslande 
Waschapparate zu verkaufen, oder den bisherigen Ver-
kaufsmodus anderweitig bekannt zu machen. In der Folge 
404 
Obligationenrecht. No 61. 
stellte sich heraus, dass ein Dritter einen ähnlichen Apparat 
herstellte und in den Handel brachte, durch dessen Ver-
trieb sich der Kläger in seinen Rechten beeinflusst sah. 
Eberhard verlangte daher in einem gegen diesen Dritten 
gerichteten Prozess gerichtliche Feststellung, dass jener 
Apparat sein von der Beklagten gekauftes Patent ver-
letze, welche Klage jedoch samt einem bezüglichen Scha-
denersatzanspruch abgewiesen wurde, weil das streitige 
Patent keine Erfindung im Sinne von Art. 1 des Patent-
gesetzes enthalte. Im Hinblick auf diesen Prozessaus-
gang erklärte der Kläger der Beklagten gegenüber den 
Patentkauf wegen vollständiger Entwehrung des Patentes 
als hinfällig und verlangte Rückerstattung des bezahlten 
Kaufpreises, sowie Ersatz allen Schadens. 
Das Bundesgericht hat die Klage grundsätzlich ge-
schützt. 
. 
A U8 den Erwägungen : 
1. Die Auffassung der Vorinstanz; der wahre Gegen-
stand des Kaufvertrages vom 1. Februar 1927 habe in 
dem Geschäft des Beklagten bestanden, ist zweifellos 
unrichtig, wenn unter dieser Erwägung verstanden sein 
sollte, dass der Kauf eigentlich über einen andern Gegen-
stand, als das Patent des Beklagten ergangen sei; denn 
die Fassung dieses Vertrages bezeichnet ausdrücklich 
das Patent als Kaufgegenstand, und die Parteien sind 
ja auch einig darin, dass diß Beklagte dem Kläger mit 
dem genannten Vertrag ihr Patent verkauft habe. 
Für die heute in erster Linie zu entscheidende Frage, 
ob der Kläger, wie er es getan hat, sein Klagebegehren 
auf Art. 192 OR stützen könne, ist daher massgebend, 
ob ihm dieses Patent von dritter Seite ganz oder teilweise 
entzogen worden sei, aus Rechtsgründen, die schon zur 
Zeit des Vertragsschlusses bestanden haben. Diese grund-
sätzliche Frage ist für sich zu lösen ohne Rücksicht darauf, 
ob die Gegenleistung des Käufers ausschliesslich für 
Patentübertragung vereinbart worden sei, oder nicht 
Obligationenrecht. N0 61. 
~vielmehr noch für gewisse weitere Vorteile, welche ihm 
durch den Patentverkauf zukommen sollten. 
Dieser 
letztere Punkt spielt allerdings eine Rolle bei der Bemes-
sung der aus der Entwehrung folgenden Rückgabepflicht 
und ist an diesem Orte besonders zu behandeln, er wirkt 
aber nicht bestimmend auf das Urteil darüber, ob Art. 
192 ff. OR hier überhaupt zutreffe oder nicht. 
2. Den in Art. 192 OR vorausgesetzten Entzug des 
Kaufgegenstandes, d. h. eben des ihm verkauften Patent-
rechtes, erblickt der Kläger in dem Schaffha user Urteil, 
welches zwar nicht im Dispositiv, wohl aber in den Mo-
tiven die Nichtigkeit des Patentes ausgesprochen hat. 
Es liegt also eine Nichtigkeitserklärung durch den Richter 
(wie sie Art. 16 PG fordert) in der Tat vor, aber eine 
solche, welche zwar seinen formellen Bestand nicht direkt 
berührte, die Löschung im Patentregister nicht anordnete 
und auch tatsächlich nicht bewirkte, welche aber ander-
seits das Patent in seinem materiellen Bestand entkräftete. 
Der Kläger kann sich somit zum Schutz der Erfinder-
rechte nicht mehr wirksam auf das Patent berufen. 
Es ist daher auf Grund jenes Urteils mit dem Kläger 
davon auszugehen, dass das den Gegenstand des Kauf-
vertrages vom 17. Februar 1927 bildende Patent ihm 
entzogen worden sei. Die Voraussetzung des Art. 192 OR 
ist somit gegeben, und es beurteilen sich demgemäss die 
Folgen der Entwehrung nach Art. 195 OR, sofern nicht, 
wie die Beklagte geltend macht, angenommen werden 
muss, dass diese sich; zufolge der im revidierten Art. 197 OR 
getroffenen neuen Ordnung, nunmehr nach den Bestim-
mungen über die Gewährleistung wegen Mängel der 
Kaufsache (Art. 197 ff. OR) regeln, mit andern Worten, 
dass sie mit der Wandelungs- und Preisminderungsklage 
geltend zu machen seien, statt mit einer Klage wegen 
Eviktion des Kaufgegenstandes. Es ist richtig, dass der 
Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung 
betreffend die Revision des Obligationenrechtes vom 
1. Juni 1909 (vgl. BBl. 1909 III S. 738) die Mangelhaftig-
406 
Obligationenrecht. N° 61. 
keit eines Patentes als Beispiel eines rechtlichen Mangels, 
für den der Verkäufer dem Käufer gemäss Art. 197 ff. OR 
haftet, erwähnt (vgl. auch OSER, Kommentar 2. Auflage 
zu Art. 197 OR Ziff. 2a S. 832). Indessen ist zu bedenken, 
dass. der vollständige Entzug des Kaufgegenstandes und 
die Lieferung eines mangelhaften Kaufgegenstandes von 
vornherein zwei juristisch ganz verschiedene Dinge sind 
und sich auch in den wirtschaftlichen Folgen der Natur 
der Sache nach ganz verschieden auswirken, indem im 
erstern Falle eine Wandelung überhaupt ausgeschlossen 
ist. 
Das Wesen der Wandelung, d. h. die redhibitio 
auf Grund der actio redhibitoria, besteht in dem Wieder-
austausch der gemachten Leistungen, und demgemäss 
nennt denn auch Art. 208 OR als Durchführung der 
Wandelung an erster Stelle die Pflicht des Käufers, die 
Kaufsache dem Verkäufer wieder zurückzugeben. Bei 
der Entwehrung aber kann von einer solchen Rückgabe-
pflicht von vornherein keine Rede sein, indem der Käufer 
die Sache nicht mehr hat (er klagt· ja eben deswegen). 
Art. 195 Abs. 1 OR verpflichtet ihn deshalb lediglich zur 
Rückgewähr allfällig gewonnener Früchte und sonstiger 
Nutzungen. 
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die 
Wandelungsklage, sofern der Verkäufer nicht eine Haftung 
für längere Zeit übernommen hat, selbst dann mit Ablauf 
eines Jahres nach der Ablieferung der Kaufsache verjährt 
(Art. 210 OR), wenn der Käufer die Mängel erst später 
entdeckt hat. Die Anwendung der Vorschriften über die 
Wandelung auf Fälle wie den vorliegenden hätte daher 
zur Folge, dass der Käufer, wenn die Nichtigerklärung 
des gekauften Patentes nicht zufällig schon vor Ablauf 
dieser Jahresfrist erfolgt, völlig rechtlos wäre; Rechts-
grund der Klage, welche der Käufer wegen Entwehrung 
erhebt, ist eben die Tatsache der Entwehrung, und solange 
diese nicht eingetreten ist -
der Rechtsgrund dieser 
Klage also noch gar nicht besteht -, kann vernünftiger-
weise auch von einer Verjährung nicht die Rede sein. 
Es muss daher daran festgehalten werden, dass der Ent-
Obligationenrecht. N° 62. 
407 
zug des Patentes wegen Nichtigkeit nach wie vor nach 
den Grundsätzen über Entwehrung zu beurteilen ist 
(vgl. auch den ungedruckten Entscheid des Bundesge-
richtes vom 9. Juni 1925 i. S. Kobi c. Jecker-Wirz; 
ebenso BEOKER, Kommentar Vorbemerkungen zu Art. 197-
210 OR Ziff. II S. 54). 
Damit ist auch ohne weiteres dargetan, dass die von 
der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung abzu-
weisen ist. 
. . .. 
.. . .. . . .. 
. 
.. . 
~ 
.. . 
.. . 
.. 
.. 
~ 
.. 
.. . . .. . 
62. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 14. Juli 1931 i. S. Xonkufsmasse Wolfensberger 
8G Widmer A..-G. gegen Steffen. 
Ein k 1 ag los e s D i ff e ren z g e s c h ä f t nach OR Art. 513 
liegt nur vor, wenn nach übereinstimmender ausdrücklicher 
oder stillschweigender Willenseinigung der Parteien Recht 
und Pflicht wirklicher Lieferung und Abnahme der verkauften 
oder gekauften Wertpapiere ausgeschlossen sind, so dass 
überhaupt bloss die Differenz den Gegenstand des Vertrages 
bildet. 
Einzelne Differenzumstände. 
K A U8 den Erwägungen : 
1. -
In "Übereinstimmung mit dem Obergericht ist 
zuerst die Spieleiurede zu prüfen. 
Nach Art. 513 0& entsteht aus Spiel und Wette keine 
klagbare Forderung ; dasselbe gilt von Differenzgeschäften 
und solchen Lieferungsgeschäften über Waren oder Börsen-
papiere, die den Charakter eines Spieles oder einer Wette 
haben. Nach der feststehenden Praxis des Bundesgerichtes 
liegt ein klagloses Differenzgeschäft vor, wenn nach 
übereinstimmender ausdrücklicher oder stillschweigender 
Willenseinigung der Parteien Recht und Pflicht wirklicher 
Lieferung und Abnahme der gekauften oder verkauften 
Waren oder Börsenpapiere ausgeschlossen sind, so dass