bge · 70_I_240 · 1944-12-11 · de
BGE 70 I 240
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
IH. STIMMRECH:r, KANTONALE WAHLEN 
UND ABSTIMMUNGEN 
DROIT DE VOTE, ELECTIONS ET VOTATIONS 
CANTONALES 
49. Urteil vom 11. Dezember 1944 i. S. Jenny. Brittund .Hösli 
gegen Demokratische nnd Arbeiterpartei Ennendo und Re-
gierungsrat des Kantons Glarus. 
' 
BelJchwerde betreffend kantonale Wahlen (Art. 180 Ziff. 50G): 
Legitimation. Wahlprüfung von Amtes wegen und Beurteilung 
von Wahlbeschwerden nach kantonalem Recht (Erw. 2). 
Beteiligung der Wehr1nänner an Wahlen und Ab8timmungen : 
Die bundesrechtliche Regelung (BRB und Instruktion vom 30. Ja-
nuar 1940) ist abschliessend ; ihre Anwendung wird vom Bun· 
desgericht frei überprüft (Erw. 3). 
Abstimmungsverfahren ; Rechtzeitigkeit der Stimmabgabe (Erw.4). 
Ekctions cantonale.s. Recour8 (art. ISO eh. 5 OJ) : 
Qualite pour recourir. Contröle d'office des elections et juge. 
ment des recours en vertu du droit ca.ntonal (consid.2). 
Paf'ticipatian des müitaireIJ aw; elections et ootations : 
La. reglementation federale (ACF et instruction du 30 janvier 
1940) est complete. Le Tribu,nal federal contröle librement son 
application (consid. 3). 
Mode de votation; vote emis a temps (consid. 4). 
Elezioni cantonali, ricof'sO (art. 180 cüra 5 OGF) : 
QuaIita per interporre ricorso. Sindacato d'ufficio delle elezioni e 
decisione dei gravami secondo il diritto cantonale (consid. 2). 
Partecipazi(me dei militi· alle elezwni EI votazion,i,: 
TI regolamento federale (DCF e istruzione deI 30 gennaio 1940) 
e completo. TI Tribunale federale esamjna liberamenta Ia sua 
applicazione (consid. 3). 
Modo di votazione; voto emesso a tempo (consid. 4). 
A. -
Am 8./9. Juli 1944 fand im Kanton Glarus die 
Gesamterneuerungswahl des Landrates statt. In der 
Gemeinde Ennenda, wo 6 Mitglieder nach dem Grundsatz 
der Verhältniswahl zu wählen waren, hatten die « Bürger-
liche Volkspartei» und die « Demokratische und Arbeiter-
partei» getrennte, jedoch unter sich verbundene Listen 
aufgestellt. 
Der in Ennenda stimmberechtigte Rudolf Leisinger, der 
am 3. Juli in. Thun zur Rekrutenschule eingerückt war, 
Stimmrecht, ka.ntona.le Wahlen und Abstimmungen. N° 49 • 
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forderte am folgenden Tage das amtliche Wahlmaterial an 
und erhielt es am 6. Juli abends, übergab aber zufolge 
Unschlüssigkeit das Stimmcouvert erst am 8. Juli früh-
morgens dem Wahloffizier. Die~r legte es in das Zllstel-
lungscouvert, ergänzte dessen vorgedruckte Adresse « An 
die Staatskanzlei in .......... (Kantonshauptort) »durch 
Einfügen von « Ennenda » und gab es sofort zur Post, die 
es am 10. Juli morgens der Gemeindekanzlei Ennenda 
zustellte. Dort wurde es geöffnet ; es enthielt die unver-
änderte Liste der «Demokratische und Arbeiterpartei ». 
Das Wahlbureau erklärte jedoch diesen Stimmzettel als 
ungültig, da es vorschriftsgemäss die Wahlprotokolle 
bereits am Nachmittag des 9. Juli abgeschlossen und dabei 
das Wahlergebnis ermittelt hatte. 
Gegen diese Verfügung rekurrierte die « Demokratische 
und Arbeiterpartei», die nach dem vom Wahlbureau 
ermittelten Wahlergebnis leer ausging, bei Berücksichti-
gung des nachträglich eingegangenen Stimmzettels dagegen 
einender fünf Sitze erhalten hätte, die der mit ihr in Listen-
verbindung stehenden « Bürgerlichen Volkspa-rtei» zuge-
fallen waren. 
Durch Entscheid vom 19. August 1944 hiess der Re-
gierungsrat des Kantons "Glarus den Wahlrekurs gut und 
erklärte in Abänderung des vom Wahlbureau festgestellten 
Wahlergebnisses einen Vertreter der « Demokratischen Und 
Arbeiterpartei II und nur vier Vertreter der « Bürgerlichen 
Volkspartei l) als gewählt. Die BegrÜDdung dieses Ent-
scheids lässt sich folgendermassen zusammenfassen : 
Massgebend für die Beurteilung des Wahlrekurses sei 
der Bundesratsbeschluss vom 30. Januar 1940 über die 
Beteiligung der Wehrmänner an Wahlen und Abstimmun-
gen und die am gleichen Tag erlassene bundesrätliche 
Instruktion (GS 56 S. H7 und H9). Da das Wahlmaterial 
in der· GI'llI1einde Ennenda noch nicht an die Stimmbe-
rechtigten verteilt gewesen sei, als Rekrut Leisinger ein-
rückte, habe dieser mit Recht das Wahlverfahren der 
Armee in Anspruch genommen (Ziff. 7 der Instruktion). 
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AB 70 I -
1944 
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Staatsreoht. 
. Die Vorsohrift, dass daS Zustellungscouvertspätestens am 
Mittwoch vor dem Abstimmungstag an die Staatskanzlei 
abzusenden sei (Ziff . .5 Abs. 5 der Instruktion), sei eine 
bIosse Ordnungsvorschrift ; aus der weiteren Bestimmung, 
dass zu spä~, d. h. nach Ausmittlung des Abstimmungs-
resultates einlangende Zustellungscouverts nicht mehr 
berücksiohtigt werden (Ziff. 5 Abs. 6 der Instruktion), 
müsse geschlossen werden, dass der Stimmzettel erst dann 
ungültig sei, wenn er nach Ausmittlung des Wahlresultats 
einlange. (( Im vorstehenden Falle nun ist dE)r Stimmzettel 
zweifellos schon am Samstag eingegangen, also vor Aus-
mittlung des Wahlresultates. Wenn nicht d:urch einen 
Fehler des Wahloffiziers das Zustellungscouvert an die 
Staatskanzlei Ennenda statt an die Staatskanzlei Glams 
adressiert worden wäre, hätte der Stimmzettel bei der Aus-
mittlll!lg des Abstimmungsresultates noch berücksichtigt 
werden können. Ebenso, wenn sich die Gemeindekanzlei 
Ennenda am Samstag-Abend oder am Sonntag-Morgen 
am Dringlichkeitsschalter erkundigt hätte, ob noch Militär-
stimmcouverts bei der Post liegen. Der Wehrmann hat 
deshalb trotz der verspäteten Spedition des Zustellungs-
couverts nicht auch für die weiteren Fehler einzustehen, 
die in der Spedition passiert sind, weshalb der fragliche 
Sti:inmzettel als gültig zu erklären ist und berücksichtigt 
werden muss. » 
B . ...:.... In der konstituierenden Sitzung des Landrats vom 
.29. August 1944 wurden die vom Regierungsrat als ge-
wählt erklärten Mitglieder aus Ennenda beeidigt. Vom 
regierungsratlichen Bericht über die Durchführung der 
Landratswahlen wurde Kenntnis genommen; ein Antrag, 
die Wahl des demokratischen Vertreters von Ennenda sei 
nicht zu validieren, wurde nicht gestellt. 
O. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. September 
1944 beantragen die Rekurrenten, der Entscheid des 
Regierungsrates des Kantons Glams vom 19. August 1944 
sei aufzuheben:. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Glarus beantragt. 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N0 49. 
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auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei 
sie abzuweisen. Zur Begründung des Antrags auf Nicht-
eintreten wird geltend gemacht, die Beschwerde hätte 
sich, da der Landrat die Wahlen validiert habe, gegen 
dessen Beschluss und nicht gegen den Entscheid des Re-
. gierungsrates richten müssen. 
E. -
Die « Demokratische und Arbeiterpartei» Ennenda 
beantragt Abweisung der Beschwerde. 
. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung; 
1. -
Es handelt sich um eine Beschwerde betreffend 
kantonale Wahlen und Abstimmungen, die nach Art. 180 
Zifi. 5 OG vom Bundesgericht auf Grund sämtlicher ein-
schlägigen Bestimmungen des kantonalen Verfassungs-
rechts und des Bundesrechts zu beurteilen ist. 
2. -
Jeder Stimmberechtigte ist legitimiert, den Ent-
scheid der letzten kantonalen Instanz über eine Stimm-
rechts- oder Wahlbeschwerde beim Bundesgericht anzu-
fechten (BGE 51 I 334; vgl. auch BURCKHARDT, Bundes-
recht Nr. 416 Ziff. II und VIII). Die Rekurrenten im vor-
liegenden Verfahren sind stimmberechtigte Einwohner der 
Gemeinde Ennenda. Auf ihre Beschwerde ist daher einzu-
treten, wenn der angefochtene Entscheid des Regierungs-
rats des Kantons GIarus als letztinstanzlieh zu gelten hat. 
Das Recht der schweizerischen Kantone kennt eine 
doppelte Kontrolle der Rechtmässigkeit von Wahlen und 
Abstimmungen, die Wahlprüfung von Amtes wegen, meist 
eine bloss formelle Kontrolle, und die Beurteilung von 
Wahlbeschwerden (GIACOMETTI, Das Staatsrecht der schwei-
zerischen Kantone S. 266, 271, 340). Bei den Wahlen in 
die kantonale Volksvertretung ist in der Regel beides 
Sache der Volksvertretung selbst, die sich damit inder 
konstituierenden Sitzung befasst ; doch gibt es auch Kan-
tone, wo nur die Wahlprüfung von Amtes wegen der 
Volksvertretung, die Beurteilung von Wahlbeschwerden 
dagegen lle auf deren 
Verfassungsmässigkeit unterzieht, sohhesst es nicht aus, dass 
auoh der Erlass selbst, nicht bloss eine Anwendungsverfiigung 
insoweit mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgerioht 
angefochten wird, als er der bundesrätliohen Genelunigung 
nicht bedurfte. 
Bapp0rt8 entre l'art. 102 eh. 2 OF ee 'leB art. 1'l5 eh. 3 se 178 OJ. 
La fait que le Conseil federal, en approuva.nt salon les ~. !7 e~, 
29 LP une loi ou un ~te portes par un o~ton, examme ~ 
1& constitutionnalite de dispositions non sUJettes a. approbation, 
n'a pas pou.r consequence que l'aote Iegislatif lui-mAme (et non 
saulement une mesure d'application) ne puisse ~tre attaque ,