bge · 56_I_350 · 1980-11-19 · de
BGE 56 I 350
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege. 
II. REGISTERSACHEN. 
REGISTRES. 
57. trrteil der L Zivilabteiltmg vom 19. November 1980 
i. S. Bubie Dlade Oorporation 
gegen lidg. Amt für geistiges IiSentum. 
Nie h t ein t r e t ~ n 
auf eine verwaltungsgerichtliche Be-
schwerde gegen eme Z w i s c h e n ver f ii gun g 
durch 
die ein Gesuch um Vbertmgung und Erneuerung einer Handels. 
n:ar~e beanstandet word~n ist. Die Beschwerde ist grund-
:~li;~ nur gegen ErledIgUngSentscbeide gegeben. (Erw. 1 
MSchG Art. 13, 14, 16 Ahs. 2, VDG Anhang I, 
VVO zum MSchG Art. 12, 
VDG Art. 8 und 10. 
RecI:tsverzögerung bei Anwendung von VVO Art. 12 ? (Erw. 3.) 
Versaumung der zur Verbesserung angesetzten Frist durch den 
Gesuchsteller, der an seinem Gesuch festhalten will ? 
VVO Art. 12 Abs. 3 (Erw. 4.) 
. 
Tatbestand (gekurzt): 
A. -
A~ 1. März 1910 hatte Edwin Wilbur 'Spring, 
Kaufmann In London die Marke Nr. 27,097 für Rasier-
~~~r und RasierIingen.im Markenregister des Eidge-
nosslBChe~ Amtes für geistiges Eigentum in Bern eintragen 
lassen. SIe besteht aus einer Linie in Form eines Oval~, 
auf dessen Innenseite parallel der Linie oben das Wort 
Rubie, unten das Wort Razor und in der Mitte wagrecht 
die Bezeic~ung Trade Mark steht. Der Eintragung in 
~er SchweIZ war am 7. Februar 1910 eine Anmeldung 
In den Vereinigten Staaten von Nordamerika voraus-
gegangen. 
Die amerikanische Marke, in der das Wort 
~zo~ fe~t, die aber sonst mit der schweizerischen Fassung 
ubereInstlmmt, wurde am :n. Mai 1910 unter Nr. 76,212 
durch das United States Patent Office eingetragen. 
Registersa.chen. Ne 57. 
351 
Edwin Wilbur Spring starb im Jahre 1923. 
Durch 
Vertrag vom 19. /26. Juni 1929, überschrieben «( Cession 
de Marque et acceptation de cession », übertrug Anna 
J.\.label Spring alle Rechte an der schweizerischen Marke 
Nr. 27,097 für 100 Fr. der Rubie Blade Corporation in 
New York. 
B. -
Am 22. April 1922 hat die Rubie Blade Corporation 
beim Eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum· in 
Bern das Gesuch gestellt, die Eintragung der Marke 
Nr. 27,097 sei zu erneuern und zugleich sei die Übertra-
gung auf die Gesuchstellerin vorzunehmen, jedoch unter 
Weglassung des Wortes Razor, entsprechend der ameri-
kanischen Marke. 
O. -
Das Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum 
hat die Gesuchstellerin am 20. Juni 1930 darauf aufmerk-
sam gemacht, dass die amerlkanische Marke mit der 
schweizerischen, deren Übertragung verlangt werde, nicht 
übereinstimme, da darin das Wort Razor fehle ; für die 
Marke ohne die Bezeichnung Razor könne in der Schweiz 
nur eine Neueintragung in Frage kommen. Nach Empfang 
einer weitem Eingabe der Rubie Blade Corporation vom 
26. Juni 1930 hat das Eidgenössische Amt am 5. August 
1930 in einem als «Antwort auf das Schreiben vom 
26. Juni» bezeichneten Bescheid auf seiner Ansicht be-
harrt und das' Gesuch neuerdings beanstandet. 
D. -
In einer nicht ausdrücklich als Beschwerde oder 
Rekurs bezeichneten Eingabe vom 16. August 1930 hat 
der bevollmächtigte Vertreter der Rubie Blade Corporation 
in der Schweiz den Antrag gestellt, das Bundesgericht 
solle das Eidgenössische Amt für geistjges Eigentum 
anweisen, die amerikanische Marke der Gesuchstellerin 
in Form einer Übertragung und Erneuerung der Marke 
Nr. 27,097 einzutragen. 
Das Wort Razor habe in den 
Vereinigten Staaten aus der Marke beseitigt werden 
müssen, weil es. als Sachbezeichnung keinen Schutz ge-
niesse; das treffe auch für die Schweiz zu. 
AS 56 I -
1930 
24 
3'52 
Verwa.ltungs. undDisziplinarrechtspflege. 
E. -
Da,s Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum 
hat in seiner Antwort den Antrag gestellt, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten. 
F. -
Über die Rechtsfrage, ob die verwaltungsgericht-
liche Beschwerde gegen Zwischenverfügungen, insbesondere 
gegen die Beanstandung einer zur Eintragung angemeldeten 
Marke zulässig sei; hat das Eidgenössische Amt für geistiges 
Eigentum ein Gutachten der Justizabteilung . des eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartementes eingeholt und 
dem Bundesgerichte unter Hinweis darauf eingereicht. 
Die JUBtizabteilung ist der Auffassung, der Instanzenzug 
der Verwaltung müsse erledigt sein, bevor die Beschwerde 
erhoben werden könne. Das müsse auch gelten 'für die 
Fälle, wo ein Bundesgesetz ein vorgängiges besonderes 
EinSPr'ache~ oder, Beanstandungsverfahren vorgesehen 
habe. 
. 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Art. 16 bis Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 
Abänderung des Markenschutzgesetzes vom 21. Dezember 
1928 bestimmt: «Gegen Entscheide des Eidgenössischen 
Amtes für geistiges Eigentum in Markensachen, insbe-
sondere gegen die Verweigerung der Eintragung einer 
:Marke, sowie gegen Entscheide des Departementes über 
die Löschung einer Marke von Amtes wegen, ist nur die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach 
Massgabe des Bundesgesetzes vom 11. Juni 1928 über die 
Eidgenössische Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege 
zulässig. ~ Im Anhang dieses Gesetzes werden in ZUf. I 
unter den Registersachen, die der Verwaltungsgerichts-
beschwerde unterliegen, die Entscheide des Eidgenössi-
schen Amtes für geistiges Eigentum in Markensachen, 
sowie die Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartementes über Löschung einer Marke von 
Amtes wegen aufgezählt. Es frägt sich, ob im vorliegenden 
Fall die angefochtene Anordnung eine solche, der Be-
schwerde unterliegende Entscheidung darstellt. 
Regist.crsachcn. Xo 57. 
;;./3 
Es ist der Beschwerdegegnerin und der .Justizabteilung 
ohne Weiteres darin beizustimmen, dass Art, 44 VDC, 
der den Entscheiden im Sinne de~ Gt>setzes die Verf iigungen 
gleichstellt, zwischen diesen Begriffen keine Verschieden-
heit voraussetzt (vgl. KrRCHHOFER, Die Verwaltungsrechts-
pflege beim Bundesgericht, S. 24). Für die Entscheidung' 
der Rechtsfrage, welche Anordnungen mit der Beschwerde 
anfechtbar sind, kommt es überhaupt nicht auf den 
Namen an, sondern auf ihre rechtliche Natur. 
Wenn ein Eintragungsgesuch unter Art. 13 bis oder 
Art. 14 MSchGfällt oder den Vorschriften der VoUziehungs-
verordnung vom 24. April 1929 nicht entspricht, 80 hat 
das Amt nach Art. 12 dieser Verordnung eine auf die 
l\Iängel hinweisende Beanstandung zu erlassen. Wird die 
erste Beanstandlmg innert der vom Amt angesetzten 
Frist nicht in genügender Weise erledigt, so erlässt das 
Amt eine zweite Beanstandung. \Vird Iwch diese innert. 
angesetzter Frist nicht genügend erledigt, so ist das Amt 
zur Zurückweisung des Eintragungsgesuches berechtigt. 
Es kann aber nach seinem Ermessen weitere Beanstan-
dungen erlassen. Die Versäumung einer Erledigungsfrist 
hat die Zurückweisung des Eintragungsgesuches zur Folge. 
In casu ist die erste Beanstandung des Gesuches am 
20. Juni 1930 ergangen. Die angefochtene Verfügung des 
Eidgenössischen Amtes vom 5. August 1930 stellt also die 
zweite Beanstandung im Sinne des Art. 12 der VVO 
zum MSchG dar. 
Durch sie wurde das Übertragung~­
nn.d Erneuerungsgesuch der Rekurrentin weder gutge-
heIssen: noch abgewiesen, sondern es wurde überhaupt 
~och lll?ht endgültig erledigt. Es wurde lediglich durch 
eme ZWlschen:erfügung eine zweite Frist zur Verbesserung 
angesetzt. 
BIS zum Ablauf dieser :Frist durfe das Amt 
seine Auffassung ändern und das Gesuch trotz seiner 
vorläufigen Stellungnahme nachträglich im Hinne der 
Rekurrentin endgültig erledigen. Nach Ablauf der Frist 
durfte das Amt nach seinem Ermei-5sen weitere Zwischen-
verfügungen erlassen, wie es in der Verordnung heisst. 
364 
VerwaltUBgs- und Disziplinarreclttepflege. 
Nur wenn die Rekurrentin die Frist einfach versäumt 
hätte, wäre das Amt getnäss Art. 12 Abs. 3 verpfliehtiet 
gewesen, nach Ablauf der zweiten Frist das Gesuch end~ 
gültig abzuweisen. 
. 
Es könnte nun freilich zuel'St die Frage a.ufgewoderi 
. werden~ ob die Voraussetzungen für eine solche weitere 
Beanstandung überhaupt gegeben gewesen seien ~ 
ob 
das Eidgenössische Amt abschliessend hätte entacheiden 
sollen und ob das Bundesgericht, da darin eine Verletzung 
von Bundesrecht liege, die Zwischenverfügung deshalb 
aufheben dürfe und solle; denn es ist klar, dass eine 
zweite Beanstandung eines Eintragungsgesuches gemäss 
VVO Art. 12 nur ergehen darf, wenn das Gesuch wirklich 
unter Art. 13 bis und Art. 14 des Gesetzes fällt oder der 
Verordnung nicht entspricht. Allein mit der Auf'trerfung 
dieser Frage bewegt man sich, Wie die Justizabteilung 
mit Recht andeutet, im Kreisschluss, denn ob das Gesuch 
unter Art_ 13 bis und Art_ 14 des Gesetzes fällt oder gegen 
die Verordnungsvorschriften verstösst, wird verbindlich 
eben erst bei Gutheissung oder Abweisung desselben 
entschieden und wenn nur eine Beanstandung erfolgt; ist, 
hat das B~desgericht nur zu prüfen, ob gegen die in 
einer solchen Beanstandung enthaltene vorläufige mate-
rielle Entscheidung die Verwaltungsgeri.-chtsbeschwerde 
zulässig sei oder nicht, dagegen nicht, o~ die Von::~t­
zungen einer blossen Beanstandung statt e~er en~~n 
Behandlung gegeben waren. Die Rekurrentm ~t ubngens 
nicht gerügt, dass das unrichtige Verfahren e~~~n 
worden sondern dass die Beanstandung matenell unnchtIg 
sei, sod~ss. das Bundesgericht schon deshalb keine~ Grund 
hat, die prinzipielle Frage zu untersuchen, ob em tJber-
tragungsgesuch, das mit der bisherigen Eintragung ~egen 
Änderung einer Auslandsmarke nicht übereinstunmt, 
gemäss Art. 12 VVO zu beanstanden oder zum Vornherein 
abzuweisen sei. 
-
2 -
Eine biosse Zwischenverfügung, mit der ein 
Re~tereintragungsgesuch beanstandet wird, kann nicht 
Registersaehen. No 67. 
355 
als Entscheid eines Departementes oder einer andem 
eidgenössischen Amtsstelle und mithin grundsätzlich 
nicht als anfechtbar betrachtet werden. Das geht schon 
aus Art. 8 lit. a VDG hervor, wo bestimmt wird, dass 
nur die Entscheide der Departemente oder anderer 
eidgenössischer Ämter angefochten werden können, durch 
die eine Sache .. selbständig erledigt» wird. Wenn diese 
Vorschrift zwar nur die Instanzen bezeichnen will, deren 
Anordnungen angefochten werden können, so wird doch 
gleichzeitig auch vorausgesetzt, dass eine Sache e r I e -
d i g t sein soll, bevor die Beschwerde zugelassen wird. 
Diese Auffassung ergibt sich aber auch aus dem Sinn und 
Zweck des neuen Rechtsmittels, das den Bürger vor einer 
unrichtigen materiellen Rechtsauslegung und -anwendung 
durch die mit den Staatsinteressen verknüpfte Verwaltung 
schützen soll. 
Ob Bundesrecht durch die Beschwerde-
gegnerin verletzt worden und die Voraussetzung für die 
Gutheissung der Beschwerde gegeben ist, soll das Bundes-
gericht nicht entscheiden müssen, so lange die Verwaltungs-
. behörde selbst noch nicht endgültig entschieden hat. Es ist 
also zwar nicht richtig,. dass eine Beanstandung nicht 
bundesrechtswidrig im Sinne des Art. 10 VDG sein könne, 
wie die Beschwerdegegnerin ausgeführt hat, denn auch 
eine solche Zwischenverfügung ist an sich einer materiellen 
Überprüfung an Hand· des Markenrechtes durchaus zu-
gänglich, und die Rekurrentin macht ja gerade geltend, 
dass ihr Gesuch materiell nicht zu beanstanden gewesen 
wäre. 
Der Grund, warum das Bundesgericht auf eine 
Beschwerde gegen eine Beanstandungsverfügung nicht 
eintreten kann, liegt ausschliesslich darin, dass noch un-
gewiss ist, ob die behauptete Gesetzesverletzung aufrecht-
erhalten wird oder nicht und dass deshalb auch nicht 
von einem Entscheid, sondern nur von einer vorläufigen 
Mitteilung und Erteilung einer Gelegenheit zur Korrektur 
gesprochen werden kann. 
3. -
Es versteht sich jedoch, dass das Beanstandungs-
verfahren nicht endlos fortgesetzt werden kann und dass 
356 
Yt·!'wa,ltllng •. utld Di8ziplinarrecht~pflege. 
ein Gesuchsteller nach Empfa,ng der durch die Verordnung 
vorgesehenen zweiten Beanstandung unter Umständen 
einen Anspruch auf Erledigung hat, wenn er an seinem 
Gesuch festhalten will. Die Vorschrift des Art. 12 VVO, 
dass das Amt nach freiem Ermessen weitere Beanstan-
dungen erlassen könne, wird im Wesentlichen auf die 
Fälle zu beschränken ~in, wo der Gesuchsteller zwar eine 
Änderung getroffen hat, aber eine ungenügende, und sie 
wird jedenfalls nicht so aufzufassen sein, dass das Amt 
nach Belieben auf dem gleichen Wege vorgehen könne. 
Sowohl die Justizabteilung, als die Beschwerdegegnerin 
haben ausgeführt, dass eine speditive Geschäftserledigung 
durch die Verwaltung verunmöglicht würde, wenn man 
den Rekurs an das Bundesgericht gegen Zwischenverfü-
gungen zulassen würde. . Es ist jedoch zu beachten, dass 
eine rasche Erledigung der Gesuche durch überflüssige 
Beanstandungen noch viel mehr verzögert werden und 
dass darin eine Rechtsverweigerung für den beteiligten 
Bürger liegen kann. Im vorliegenden Fall war ohne Zweifel 
schon die angefochtene zweite Beanstandung sachlich 
ganz überflüssig, und sie lässt sich, sofern die Vorausset-
zungen des Art. 12 VVO überhaupt gegeben waren, nur 
damit rechtfertigen, dass die Verordnung eben mindestens 
zwei Beanstandungen vorschreibt. 
Aus diesem Grund 
kann hier dahingestellt bleiben,' ob gegen eine dritte 
unnötige Beanstandung dann-die verwaltungsgerichtliche 
Beschwerde an das Bundesgericht wegen Rechtsverzöge-
rung zulässig gewesen wäre oder ob der Betroffene in 
einem solchen J<'all die Verwaltungsbeschwerde an den 
Bundesrat zu erheben hätte, auf die dieser eintreten 
müsste. 
4. -
Die Versäumung einer Erledigungsfrist hat nach 
Art. 12 Abs. 3 VVO die Zurückweisung des Eintragungs-
gesuches zur J<'olge. 
Wenn der Gesuchsteller also innert 
der ihm angesetzten Verbesserungsfrist überhaupt nichts 
vorkehrt und schweigt, wird aus der blossen Beanstandung 
von Verordnnngswegen eine endgültige, materielle Zurück-
Registerso.chen. N° 57. 
357 
weisung, d. h. das Eidgenössische Amt darf -
Art. 12 
Abs. 3 kann nur so verstanden werden -
bei Versäumung 
auf seine Auffassung nicht mehr zurückkommen sondern 
muss endgültig abweisen. Im vorliegenden Falle scheint 
nun die Beschwerdegegnerin anzunehmen, die Rekurrentin 
habe durch die verfrühte Einlegung der Beschwerde 
gerade die ihr bis 5. September 1930 angesetzte Frist 
verpasst, und das Gesuch sei daher wegen Versäumnis 
abzuweisen. 
Art. 12 Abs. 3 bedeutet eine Härte für den Gesuch-
steller, der auf der ursprünglichen Fassung seines Gesuches 
beharren will und der eben deshalb der Aufforderung 
zur Verbesserung innert der Frist nicht nachkommt, und 
es wird sich für das Bundesgericht früher oder später die 
Frage stellen, ob es materiell auf verwaltungsgerichtliche 
Beschwerden einzutreten habe, die gegen Zurückweisungen 
von Gesuchen wegen Versäumung der Verbesserungsfrist 
gerichtet sind und bei denen klar ist, dass die Frist nur 
versäumt wurde, weil der Gesuchsteller auf seinem Gesuch 
beharren wollte. Art. 12 Abs. 3 steht nämlich in einem 
Widerspruch mit der Behandlung der Beanstandungen 
als blosse Zwischenverfügungen ; denn wenn der Gesuch-
steller darin eine blosse vorläufige Beanstandung erblicken 
und die verwaltungsgerichtliche Beschwerde noch unter-
lassen darf, so sollte er auch damit rechnen dürfen, dass 
das von ihm nun einmal gestellte Gesuch materiell behan-
delt werde, ohne dass es weiterer Vorkehrungen seinerseits 
innert Frist bedürfte. Die Frage kann jedoch im vorliegen-
den Fall dahingestellt bleiben, denn hier hat die Rekur-
rentin durch die Erhebung der Beschwerde deutlich genug 
zu erkennen gegeben, dass sie auf ihrem Gesuch, so wie 
es gestellt wurde, beharren will. Das Eidgenössische Amt 
hat es daher materiell zu behandeln; es darf es nicht 
wegen Fristversäumung zurückweisen, und der Rekur-
rentin wird gegen eine allfällige materielle Abweisung die 
verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Bundesgericht 
zustehen. Die Rekutrentin hat sich dadurch, dass sie 
358 
Verwaltungs- un<l Disziplina.rrechtspßege. 
innert der angesetzten Frist keine weitere Eingabe mehr 
machte, sondern sofort, aber gegen eine ungeeignete 
Verfügung, Beschwerde erhob, keines Rechtes begeben, 
und es kann auch nicht etwa davon die Rede sein, dass 
nun ein neues Eintragungsgesuch erforderlich wäre und 
ein neues Beanstandungsverfahren daran sich anzu-
schliessen hätte. 
Demnach erkennt das BuniJelJgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
58. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Oktober 1930 
i. S. Fedier gegen Begierungsrat Ori. 
Ä n der u n g einer Handelsregistereintragung wegen Anlass zu 
Täuschungen (Verordnung II Art. 1). 
Die Aufsichtsbehörde kann eine Änderung verlangen, auch wenn 
niemand in seinen privaten Rechten verletzt ist. (Erw. 1.) 
Beg r i f f des Kur s a a. I es: Art. 1 der bundesrätlichen 
Verordnung über den Spielbetrieb in Kursälen vom 1. März 
1929 umschreibt ihn, und Einrichtungen, die diesen Anfor-
derungen nicht entsprechen, sind keine Kursäle, auch wenn 
darin nicht gespielt wird. (Erw. 2.) 
Die Eintragungen im Handelsregister sind n ich t m a t e r i e 11 
rechtskräftig. (Erw. 3.) 
Verfahren. (Erw. 4.) 
A. -
Frau Witwe Fedier-Christen betreibt in Ander-
matt ein Gastgewerbe, das am 27. Juli 1926 bei einer 
Pirmaänderung als ({ Fedier-Christen, Central-Hotel Fedier 
& Kursaal» in das Handelsregister eingetragen wurde. 
Am 13. Mai 1930 schrieb die Verkehrskommission Ander-
matt an den Regierungsrat des Kantons Uri, dass die in 
der Firma der Beschwerdeführerin enthaltene Bezeichnung 
als Kursaal der Verordnung über den Spielbetrieb in 
Kursälen vom 1. März 1929 ·widerspreche und daher zu 
streichen sei. 
B. -
Durch Beschluss vom 28. Juni 1930 hat der 
Regierungsrat des Kantons Uri dem Antrag der Verkehrs-
Registersachen. N° 58. 
359 
kommission Andermatt Folge gegeben und angeordnet. 
dass der Handelsregisterführer der Beschwerdeführerin· 
eine Frist von zwei Monaten anzusetzen habe, um die 
Bezeichnung « Kursaal» aus der Firma und den Auf-
schriften zu beseitigen. 
O. -
Gegen diesen Beschluss hat Frau Fedier-Christen 
rechtzeitig die verwaltungsrechtliche Beschwerde, even-
tuell den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht 
ergriffen und den Antrag gestellt, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben, auf die Anzeige der Verkehrs-
kommission Andermatt sei nicht einzutreten, eventuell 
sei sie als unbegründet abzuweisen und ganz eventuell 
sei die Sache zu neuer Entscheidung an den Regierungs-
rat zurückzuweisen. Zur Begründung ist geltend gemacht 
worden, die Verordnung über die Kursäle vom l. März 
1929 sei auf die Streitfrage nicht anwendbar, ob die 
Bezeichnung des Gewerbes der Rekurrentin als Kursaal 
zulässig sei, denn sie ordne nur den Spielbetrieb in den 
Kursälen, ein Spielbetrieb sei aber in Andermatt nicht 
vorhanden und werde auch nicht nachgesucht. Durch 
den Beschluss des Regierungsrates seien OR Art. 87(; 
Abs. 2, ZQB Art. 28 und OR Art. 48 verletzt worden, 
denn nur der Zivilrichter wäre zuständig gewesen, auf 
dem ordentlichen Prozessweg über eine Unterlassungs-
klage zu erkennen. Art. 15 der revidierten Verordnung II 
vom 16. Dezember 1918 sei lediglich eine Übergangs-
bestimmung und vom Regierungsrat zu Unrecht auf eine 
Eintragung angewendet worden, die erst nach Inkraft-
treten der Verordnung, d. h. nach dem l. Januar 1919 
erfolgt sei. Ausserdem sei der angefochtene Beschluss 
willkürlich im Sinne des Art. 4 BV. Materiell sei das 
Gesuch auf Beseitigung der Bezeichnung unbegründet, 
weil dadurch niemand in seinen persönlichen Verhält-
nissen verletzt oder sonst beeinträchtigt werde. 
Die 
Verkehrskommission Andermatt habe aus Konkurrenz-
neid gehandelt. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Uri hat in der