bge · 40_I_245 · 1914-01-01 · de
BGE 40 I 245
Öffentliches Recht


2H 
. :Staatsrecht. 
kurrent ferner beruft, setzt voraus, dass ein selbstän-
diger fester Wohnsitz irgendwo begründet gewesen sei; 
wo dieser anzunehmen wäre, ist aber nicht ersichtlich. 
Der Rekurrent meint, dass er in Olten einen solchen 
Wohnsitz besessen habe. Er macht aber, offenbar mit 
Recht, selbst nicht geltend, dass dieser Wohnsitz fort-
gedauert habe bis zum Jahre 1909. Und dass damals in 
Reiden oder in Arosa ein neuer, fester Wohnsitz be-
gründet worden sei, wie er behauptet, kann, wie schon 
gezeigt, nicht angenommen werden. Die Bestimmung 
von Art. 24 Abs. 2 ZGB: 
(! Ist ein früher begründeter 
» Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland 
» begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz 
)} kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthalts-
I) ort als Wohnsitz,» kann nicht beigezogen werden, 
weil für die Gerichtsstandsfrage vorliegend nicht die 
Vorschriften des ZGB zur Anwendung kommen; es han-
delt sich zudem um eine Fiktion, durch welche auf dem 
Gebiete des Gerichtsstandsrechts die Rechtsverfolgung 
erleichtert werden soll; sie kann deshalb nicht aus den 
Gerichtsstandsregeln des ZGB herausgerissen und auf dem 
Boden der Gerichtsstandsregeln des Art. 59 BV dazu ver-
wendet werden, um den hn ZGB selbst anerkannten 
Gerichtsstand des Wohnsitzes der Klägerin (Art. 312) zu 
beseitigen. Das vom Rekurrenten angerufene Urteil in 
Sachen Eberli gegen St. ~allen und Zürich betrifft einen 
Doppelbesteuerungsfall, der nicht ohne weiteres für die 
Lösung von Gerichtsstandsfragen als präjudiziell gelten 
kann und der sich übrigens tatsächlich von dem vor-
liegenden Fall dadurch unterscheidet, dass der Rekur-
rent eine Familie besass, die ständig in Zürich blieb, 
während er selbst in St. Gallen nur eine Saisonstelle 
innegehabt hatte. Zudem wurde damals ausgesprochen, 
dass eine solche Saisonstelle ein Steuerdomizil nicht zu 
begründen vermöge, was im vorliegenden Falle dazu 
führen würde, dass jedenfalls Arosa nicht als Domizil 
des:Rekurrenten angesehen werden könnte. Dagegen ist 
~~ 
l:!:igentumsgarantle. N° 29 • 
245 
auf den auch den Gerichtsstand in Vaterschaftssuchcn 
betreffenden Entscheid des Bundesgerichts in Sachen 
Geiser, AS 20 S. 283 ff., insbesondere Erw. 3 zu ver-
weisen, wo bei ähnlichen tatsächlichen Verhältnissen 
der Nachweis eines festen Wohnsitzes im Sinne des 
Art. 59 BV ebenfalls als nicht erbracht erklärt wurde. 
Demnach hat das Bundesgerich t 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewieSen. 
Y1. EIGENTU:.\ISGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETf: 
29. Urteil vom 2. Juli 1914 i. S. 
Felsisohe Fa.miliengenossen gegen St. Ga.llen. 
Zurückhaltung des Vermögens reiner und gemischter Familien-
stiftungen, sowie privatverwalteter Stiftungen zu kirchli-
chen Zwecken seitens der Regierung. Verletzung der Eig~l!.­
tumsgarantie? des Grundsatzes der Gewaltentrennung? 
Rechtsverweigerung ? 
A. - Am 7. Januar 1630 bestätigten Bürgermeister und 
Räte der Stadt St. Gallen ein Testament des Junker Hans 
Konrad Fels, wodurch 4000 Gulden zur Entrichtung von 
Stipendien an Studierende und 1000 Gulden zur jährJichen 
Zahlung eines Geldbetrages an die Prediger der St~dt 
St. Gallen gestiftet wurden. Aus den Testamentsbestlll1-
mungen ist folgendes hervorzuheben: ({ Als nämlich und 
» zum ersten, so verordne Er nochmalen zu underhaltung 
» eines oder zweyen Stipendiaten, so gute Ingenia und zu 
» den Studien einen sonderen Lust und eyfer haben, sie 
I) seyen gleich auss der Freundtschaft oder nicht dieselben 
» in einer facultet darzu sie taugenlich sind, studieren zu 
246 
Staatsrecht. 
»lassen. darzu die jährliche nuzung ohne Schwainerung 
I) des Hauptguts namlich zway Hundert Guldin ange-
l) wendt werden solle, Hauptgut Vier Tausend Guldi mit 
)} der Condition und Vorbehalt, im fahl gleich keiner vor-
I) handen der zu dem studieren taugenlich, oder denjeni-
I) gen, so das Hauptgut zu administrieren in HandE'n 
» hetten, angenehm und gefällig ware, das alsdann die 
» nuzung des Hauptguts, an kein ander Ort noch End nit 
I) verendert noch angelegt, sonder das jährlich daraus 
I) gefallende Interesse zum Hauptgut geschlagen, hernach 
» an solche taugenlich Persohnen verwendet, und hiemit 
»kein gefährlicher Auffzug gesucht werden solle. _ 
» Zum anderen, so vermache Er den Herren Predigkanten, 
»so viI derselben jederzeit die Canzlen allhier versehen 
» und predigen werden darvon den jährlichen Zinss under 
» Sie hernach folgender Gestalt usszutheilen, an Hauptgut 
» Ein Tausend Guldin. Namlich dass uss solchem Zins oder 
» nutzung Hr. Christoff Hoffmann, Hr. Matthes Haltmayer 
» und Hr.Jacob Hoffmann, so lang dieselben in leben sein 
I) werden iedem jährlich Fr. 10 darvon zugestellt, der 
»Rest aber under die übrigen Herren Pr~diger zu g1ei-
» ehen tailen ausgetheilt, und so wann dann obgemelte 
»drey Herren mit .todt abgangen, son dannzumal und 
» also fortan ieder Zeit den -drey -eltisten Hr. Predigers 
»jedem Fr. 10 gegeben, und der Rest under die übrigen 
» Herren insgemein aussgespendiert werden. Und solche 
» ieztermelte beide Summa, soll sein freundlicher lieber 
» Bruder Hans Martin Felss so noch im leben, und seiner 
» bey den abgeleipten Brüderen Peter und Hans J acob der 
» Felssen hinderlassene Söhne, und derselben N ach-
» kommen Manns-Stammens und so lang derselbe währet 
» in Handen behalten dieselbe nach hablicher NotturfIt 
» versicheren und iährlich von dem gefallenden Interesse 
»die obangedeüte ausstheilung gethan werden.» Im 
Jahre 1789 beschloss eine Versammlung der Familien-
genossen, aus dem damals nicht in Anspruch genommenen 
Stipendiatenfonds (für Studierende) ein Kapital von 
Eigentumsgarantie. N° 29. 
247 
1000 Gulden auszuscheiden und für eine Familien-
Witwenkasse zu verwenden. 
Durch SchlusSllahme vom 5. Februar 1799 sind dem 
nämlichen Stipendiatenfonds weitere 5860 Gulden ent-
hoben und zu einem Armenfonds bestimmt worden, 
dessen Zinsen zu 3 /8 armen Familienangehörigen, zu 3 /8 
begabten Jünglingen aus der Familie, die den Stand der 
Professionisten oder Künstler erwählen, zukommen soll-
ten, während der Rest (2/8) der Äuffnung des Fonds zu 
dienen hatte. 
Im Jahre 1819 fand zufolge eines weitem Familien-
beschlusses eine Trennung des Armenfonds in zwei 
gesonderte Kassen statt, nämlich in einen Unterstüt-
zungsfonds für arme Familienangehörige und in einen 
besondern, durch einen Zufluss aus dem Stipendiaten-
fonds vermehrten Unterstützungsfonds für lernende 
Kaufleute, Künstler und Handwerker. Mit Testament 
vom 25. Juni 1829 verfügte ein Glied der Familie Fels, 
Adrian Fels, dass aus seinem Vermögen 2000 Gulden aus-
geschieden und zu einer Unterstützungskasse für eheliche 
Töchter, die den Namen Fels tragen, bestimmt werden 
sollen. Im Jahre 1864 beschloss die FamiIienversammlung, 
es solle in Zukunft der Zins aus dem Pre~rfoods nur 
noek den damals- angestellten Geistlichen ~ahlt 
werden. Am 26. Juni 1866 wurde durch Fami1ienbescbluss 
die gänzliche Verschmelzung des Predigerfonds mit dem 
Fonds der Töchternkasse verfügt, dabei aber- die im 
Jahre 1864 beschlossene Zuwendung an die damalS noch 
lebenden Geistlichen vorbehalten. 
Seit dem Jahre 1891 befinden sich die Werttitel der 
Stiftungen im Schirmkasten des Waisen amtes der Stadt 
St. Gallen. Im Jahre 1903 übernahm auf Grund eines 
Familienbeschlusses Dr. med. Hermann Fels in St. Gallen 
die Verwaltung der in diesem Kasten liegenden Stiftungs-
güter und legte darüber dem städtischen Waisenamte 
alljährlich Rechnung ab. Das Waisen amt beanspruchte 
248 
Staatsrecht. 
nämlich auf Grund der damaligen Praxis im Vormund-
schaftsweseu über die Stiftung ein Aufsichtsrecht, das 
später auf Art. 48 Ziff. 5 des st. gallischen Vormund-
schaftsgesetzes vom 24. Mai 1888 gegründet worden ist 
und gegen das von den Familiengenossen kein Einspruch 
erhoben worden war. Im Jahre 1913 stellte aber der 
Stiftungsverwalter Dr. H. Fels für sich und die übrigen 
Rekurrenten beim Waisenamte das Gesuch um Heraus-
gabe der Wertschriften und Titel der Stiftungskassen zum 
Zwecke der privaten Verwaltung. Als das \Vaisenamt 
dieses Gesuch am 17. Ftbruar 1913 abschlägig beschieden 
ha;tte, « weil die· gesetzlichen Gründe zur Aufhebung der 
Stiftung nicht nachgewiesen seien,) beschwerten sich die 
Rdkurrenten beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen, 
indem sie das Gesuch um Herausgabe erneuerten. Sie 
föhrten aus : Solange, als die Felsischen Stiftungen ihrer 
natürlichen Organe entbehrten, habe ein gewisses staat-
liches Fürsorgerecht bestanden; nachdem aber solche 
Organe geschaffen und ein Familiengenosse zum Verwal-
ter bestellt worden seien, habe die staatliche Aufsicht ihre 
Daseinsberechtigung ver1oren. Massgebend seien nun-
mehr die Vorschriften des schweiz. Zivilgesetzbuches über 
die Familienstiftung (Art. 7 und 23 des Schlusstitels des 
ZGB) und danach seien, kraft Art. 87 1. c., die Familien-
stiftungen einer staatlichen Aufsicht nicht mehr unter-
worfen. Darum beanspruche die Felsische Familien-
stiftung das Recht der Selbstverwaltung. In zweiter 
Linie werde seitens der Stiftungsgenossen allerdings auch 
das Recht beansprucht, eine Abänderung und Beschrän-
kung der Stiftung vorzunehmen. Es solle nämlich durch 
Familienbeschluss die Stiftung auf die in St. Gallen 
ansässige Familie beschränkt und es sollen die im Aus-
lande dauernd niedergelassenen Anteilhaber ausgelöst 
werden. Dr. med. H. Fels beabsichtige, den verbleibenden 
Teil des Stiftungsvermögens als Stiftung und Familien-
vermögen gemäss den Vorschriften des ZGB zu erhalten. 
Die Auslösung der ausländischen Genossen werd€ so 
Eigentumsgarantie. N° 29, 
~..,9 
erfolgen, dass die Interessen all~r ~erzeitigen De~tinatä~e 
vollkommen gewahrt seien. DIe 1m Auslande (m ParIS 
und in Argentinien) wohnenden Stiftungsanteilhaber 
hätten ihre Zustimmung zur Auslösung erteilt und ,~ber 
die endgültige Ordnung werde ein formeller. FamilI~n­
beschluss gefasst werden. Diese Aenderung seI ge~e~zhch 
zulässig, da es sich nur darum handle, den neuzeItlichen 
Verhältnissen Rechnung zu tragen; eine Aufhebung der 
Stiftung liege also nicht vor. 
Am 28. Januar 1914 meldete sich zugleich Konrad Fels, 
Geniemajor in Brugg, bei der Regierung als legatsberec?-
tigter Anteilhaber an diesem Familiengut, ~a er em 
Deszendent des Johannes Fels, PoIizeifeldwelbels von 
St. Gallen sei, eines Mitgliedes der Familie Fels,. de~sen 
Ehe die städtischen Behörden St. GaUens seinerzeIt meht 
anerkannt hätten, und stellte das Gesuch, es sei, falls d~e 
Herausgabe der Stiftung beschlossen werde,. daran dIe 
Klausel zu fügen, dass seine Linie bei de~ Verte~ung eben-
fall!! als legatsberechtigt zu berücksichtigen Set und .~ass 
ihr von allen Vorgängen Kenntnis gegeben werden musse. 
'1' 
t 
Der Regierungsrat hiess den Rekurs teLwelse gu, 
indem er am 17. Februar 1914 beschloss: 
«1. Die vormundschaftliche Verwaltung, bezw. Auf-
) sicht über die Fels'schen Stiftungen sei aufgehoben. 
) 2. Das Begehren um Herausgabe der \V ertschrift~n 
» und Titel der Fels' sehen Familienstiftungen an die 
» Vertreter der Familie Fels sei im Sinne der Erwägung 3 
) abgelehnt, 
, 
, 
) 3. Der Stadtrat St. Gallen sei eingeladen, 1m Smne 
) der Erwägung 3 b die Aufsicht über den Stipendienfonds 
) für Studierende auszuüben. 
» 4. Die evangelische Kirchenvorsteherschaft der Stadt 
I) St. Gallen sei eingeladen, bezüglich des sogenannt~n 
» Predigerlegates gemäss Ziff 3 litt. c der Erwägungen dIe 
» geeigneten Vorkehrungen zu treffen. ) 
In seinen Erwägungen geht der Regierungsrat unter 
Berufung auf HAFTER's Kommentar zu Art. 87 ZGB 
250 
Staatsrecht. 
(Note H, 3) davon aus, dass nach Art. 87 ZGB nur die 
reine Familienstiftung, nicht aber die gemischte von der 
staatlichen Aufsicht befreit sei. Unter gemischten Stif-
tungen versteht er mit Hafter diejenigen Zweckvermögen, 
die im Gegensatz zur reinen Familienstiftung nicht aus-
schliesslich der beteiligten Familie, sondern auch aus-
serhalb der Familie liegenden öffentlichen Zwecken dienen 
sollen oder können. Auf Grund dieser Unterscheidung 
prüft die Regierung alsdann den rechtlichen Charakter 
der einzelnen Stiftungskassen, wobei sie zu folgenden 
Resultaten gelangt : 
a} Den Stipendienfonds erklärt sie für gemischter 
Natur, da nach dem Willen des Stifters die Stipendien 
nicht nur Familienangehörigen, sondern auch Leuten 
ausserhaIb der «Freundschaft »,d. h.ausse~halb der 
Verwandtschaft, zukommen sollten. Darauf, 'dass tat-
sächlich nur Familienglieder aus dieser Kasse unterstützt 
worden seien, könne angesichts des deutlichen Willens 
des Stifters nichts ankommen. 
b) Der Predigerfonds (das sog. geistliche Legat), der 
von Anfang an Zwecken gedient habe, die ausserhalb der 
Familie lagen, erscheine ausgesprochenermassen als eine 
kirchliche Stiftung. 
c) Di~ Familien-WHwen-Kasse, der Armenfonds und 
die Lehrkasse für Kaufleute, Künstler und Handwerker 
dagegen w~rden als reine- Familienstiftungen anerkannt, 
trotzdem sie lediglich aus 'Mitteln des gemischten Stipen-
dienfonds gegründet worden seien. Als reine Familien-
stiftung lässt die Regierung endlich auch die von Adrian 
Fels gestiftete Töchternkasse gelten. 
Die Abweisung des Begehrens um Herausgabe des 
Stiftungs vermögens wird dann gestützt auf diese recht-
liche Charakterisierung der einzelnen Stiftungen wie' folgt 
begründet: 
ad a) Ueber den Stipendienfonds stehe dem Stadtrat von 
St. Gallen gemäss Art. 84 ZGB, Art. 59 EfG z. ZGB und 
Art. 29 der städtischen Gemeindeordnung das Recht und 
Ei.;entumsgarantie. N° 29. 
251 
die Pflicht der Aufsicht zu und er habe dafür zu sorgen, 
dass die Stiftung im Handelsregister eingetragen werde 
(Art. 7 Abs. 2 Schlusstitel des ZGB). Ferner habe der 
Stadtrat dafür zu sorgen, dass die Erträgnisse des Fonds 
stiftungsgernäss verwaltet werden, und alljährlich dem 
Departement des Innern den Ausweis zu leisten, dass das 
Stiftungsvermögen ungeschmälert erhalten bleibe (Art. 59 
Abs. 3 EG z. ZGB). Es sei in erster Linie Sache des Stadt-
rates, sich mit den Organen der Stiftung auseinanderzu-
setzen. Deshalb und aus den unter lit. c unten angeführten 
weitem Gründen habe der Stiftungsfonds bis auf weite-
res in der Waisenlade zu verbleiben. 
ad b) Das sog. Predigerlegat gehöre zwar wegen seines 
kirchlichen Charakters kraft Art. 87 ZGB nicht unter 
staatliche Aufsicht, dagegen sei es vermöge der im Kanton 
St. Gallen bestehenden Organisation des evangelischen 
Konfessionsteiles notwendig, der zuständigen kirchlichen 
Behörde, d. h. der evangelischen Kirchenvorsteherschaft 
vom Sachverhalte Kenntnis zu geben, damit sie die 
kirchlichen Rechte und Interessen wahren und zu diesem 
Zwecke sich mit den Organen der Stiftung über Aufbe-
wahrung, Verwaltung,. Verwendung u. s. w. auseinan-
dersetzen könne. Es sei vorläufig nicht Sache des Regie-
rungsrates, weitere Anordnungen zu treffen, dagegen 
müsse er auch hier verlangen, dass das Stiftungsvermögen 
einstweilen in der Waisenlade zu verbleiben habe. Als 
Predigerlegat sei derjenige aus der Töchternkasse aus-
zuscheidende Betrag zu betrachten~ in welchem das Pre-
digerlegat im Jahre 1864 noch vorhanden gewesen sei 
(nebst Zinsen und abzüglich der an Geistliche gemachten 
Leistungen). 
ad c} Die Herausgabe der Witwen-, Armen-, Lehr- und 
Töchternkasse müsse tro-tz ihres reinen Familienstiftungs-
charakters deshalb verweigert werden. weil die Gesuchstel-
ler die Absicht hätten. das Stiftungsvermögen zu zer-
legen und einen Teil desseiben zur Abfindung der im 
Ausland wohnenden Familienangehörigen zu verwenden. 
252 
Staatsrecht, 
Ei?e derartige Auflösung der Stift 
. 
" 
. 
WIllen des Stifters 
. d 
.~ng seI, weil sIe dem 
komme die Erwägun ~ 
erstreI~~, mcht statthaft. Dazu 
. , 
g, ass gemass Art 57 ZGB V 
.. 
JUflstischer Personen bei ihre Aufh b . 
ermogen 
weitiger Bestimmungen 
dr 
e ung mangels ander-
ganzer oder teil 
. 
A an., as Gemeinwesen fallen; bei 
weIser uflosung d 
F I' h 
stiftung könnte daher 
. 
er e s sc en Familien-
Stadt St. Gallen heimf d~r freI,werdende Betrag nur an die 
Glieder der FamiI' 
a en, memals aber an die einzelnen 
Ie ausgehändigt 
d 
. 
. 
erscheine unter diesen Umständ 
we~ e.n. DIe StIftung 
. darum ergebe sich die Notwen~n:~r Zeit gefährdet und 
zur Aufrechterhaltung dlb geit, zum Schutze und 
die der Sicherung des Sti~~se en Massnahmen zu treffen, 
len Heimfall 
ht 
ungszweckes und des eventuel-
srec es der G 
'd 
. 
Diese Massnahmen könnt 
emem e zu dIenen haben. 
eipstweilen nur darin- best:~ der Natu~ der Sache nach 
in' amtlicher Verwahrung b ~ni dass dIe Vermögenstitel 
aber nichts im Wege di Ve aalten werden. Dabei stehe 
, 
e 
erw tung de Stift 
den von der Familie he t llt 
V 
r, ung durch 
lassen (Erwägung 3 li:t.e 
a)~~n ~~~ter weIterführen zu 
fochtenen Entscheides erklärt die R 
,gung 4 des ange-
der Rekurrenten insoweit für b . e~erung das ~egehren 
mundschaftli h 
V 
egrundet, als eme vor-
c e 
erwaltung. de 
St' f 
.. 
gemäss Art 48 Z'ff 5 d 
r 
I tungen, Wie SIe 
. 
I. 
es st. gallisch 
V 
gesetzes ausgeübt word 
en ormundschafts-
. 
en war, nach dem 
R 
mcht mehr bestehen könne. 
neuen 
echte 
B. -
Gegen den R 
. 
1914 hat Rechtsanw~~~(1i:be~chluss vom 17. Februar 
namens und mit Vollmacrh't dar uFs ~y}er in St. Gallen 
er 
elsIschen Fa 'll 
nossen den staatsrecht}' h 
R 
ml enge· 
. 
IC en 
ekurs an d 
B 
d 
flcht ergriffen, mit dem Antr 
' 
. as 
un esge-
aufzuheben 
ag, es seI dIeser Beschluss 
..... 
Als Rekursgründe m h 
d' 
der Art. 4 und:; BV acdend le Rekurrenten Verletzung 
v 
un 
es Art 31 d 
t 
. 
Kantonsverfassung 
(K 
t 
'. 
er s . gallIschen 
Kompetenzüberschreitu~e~ umsg~antie), ,sowie 
eine 
richterliche Gewalt) gelt:nd~r RegIerung (Emgriff in die 
Eigentumsgarantie. N° 29. 
253 
~ Eine \Villkür erblicken die Rekurrenten zunächst 
darin, dass der Regierungsrat den Art. 1 Abs. 1 des 
Scblusstitels des ZGB vollkommen ausser Acht gelassen 
babe, indem er die nach dem Jahre 1630 eingetretenen 
Änderungen der Stiftung ignoriere und seinen Entscheid 
auf eine Auslegung der Stiftungsurkunde stütze, die von 
der Familie Fels und den frühem Aufsichtsbehörden nie 
geteilt worden sei. Sie erklären im weitem die vom Regie-
rungsrate vertretene Auslegung des ursprünglicben Stif-
tungswillens hinsichtlich des Stipendienfonds für will-
kürlich ; sie bestreiten, dass aus der Urkunde von 1630 
die Meinung des Stifters herausgelesen werden könne, 
nach der die Stiftungsverwaltung je verpflichtet gewesen 
wäre, Stipendien an dritte, ausserhalb der Familie ste-
bende Studierende auszuzal1len. 
Ueberhaupt wird die von der Regierung getroffene 
Unterscheidung zwischen reinen und gemischten Stiftun-
gen der Felsischen Familie für willkürlich erklärt, da 
alle 5 Kassen ausschliesslich den Charakter reint:.r 
Familienstiftungen trügen. 
Eine Verletzung der Eigent.umsgarantie des Art. 31 
der st. gallischen KV erblicken die Rekurrenten darin, 
dass über Vermögensteile der Familie Fels, die Stipen-
diatskasse und die Töchternkasse, verfügt werde, dass 
ferner die Äufnung der Stipendiatskasse verboten und 
eine Pflicht der Familie statuiert werde, in Zukunft die 
Zinsen der Stipendiatskasse in bestimmter Art und Weise 
evtntuell für Fremde zu verwenden. Ein Eingriff in die 
Privatsphäre liege speziell auch darin, dass über die von 
Adrian Fels später gegründete Töchternkasse, die stets 
Privateigentum der Familie gewesen sei, verfügt werde. 
Der Regierungsrat hat sich nach der Behauptung der 
Rekurrenten dadurch im weitern einer Ueberschreitung 
seiner Aufsichtskompetenzen und eines Eingriffes in die 
richterliche Gewalt schuldig gemacht, dass er einen 
Entscheid über die recbtliche Natur der Stiftung getroffen, 
254 
Staatsrecht. 
indem er die einen Kassen für reine, die andern für ge-
mischte Familienstiftungen erklärt habe. Nach- Art. 87 
Abs. 2 ZGB sei diese Frage, weil privatrechtlicher Natur, 
ausschliesslich vom Richter zu entscheiden. Ebenso 
wenig sei die Regierung zuständig gewesen, die Eintra-
gung des Stipendienfonds anzuordnen, denn auch das 
könne nur durch Richterspruch geschehen. 
Endlich liegt nach der Auffassung der Rekurrenten 
darin eine Willkür, dass die Regierung das bestrittene 
Aufsichtsrecht in der Art einer dauernden Zurückbehal-
tung des Stiftungsvermögens ausübt. Selbst die privat-
rechtlichen Körperschaften des kantonalen Rechts, die 
weniger frei seien als Familienstiftungen, seien kraft Art. 
58 EG z. ZGB und nach Art. 2 der Einführungs-Verord-
nung nur gehalten, jährlich ihre Rechnung dem Bezirks-
amte einzureichen und sich darüber auszuweisen, dass das 
Korporationsvermögen erhalten geblieben sei. Als will-
kürlich bezeichnen es die Rekurrenten ferner, dass die 
Verweigerung der Herausgabe der Stiftungswerte als 
dauernde Massregel mit dem Hinweis auf das eventuelle 
Erbrecht der Gemeinde begründet werde; diese Behand-
lung widerspreche der Rechtsgleichheit.- weil es sonst auch 
als zulässig angesehen werden müsste, einen vermöglichen 
Privatmann ohne erbberechtigte Verwandte mit Rück-
sicht auf das Erbrecht des Gemeinwesens daran zu hin-.. 
dern, über sein Vermögen zu Lebzeiten zu verfügen. 
Mit Bezug auf das sog. 'Predigerlegat machen die R 
kurrenten geltend, hier liege nicht eine kirchliche, 
sondern gleichfalls eine Familienstiftung vor; das Ver-
mögen dieses Fonds sei im Jahre 1866 zufolge seiner Ver-
schmelzung mit der Töchternkasse in das unbeschwerte 
Eigentum der Familie Fels übergegangen. Seit 1891 habe 
eine ausserordentliche Vormundschaft über die Stiftun-
gen bestand taatsrecht. 
legates gemäss Ziff. 3 lit. c der Erwägungen die geeigneten 
Vorkehrungen zu treffen. 
3. -
Bevor auf die Erörterung der geltend gemachten 
Beschwerdegründe eingetreten werden kann, ist vor allem 
die rechtliche Tragweite des angefochtenen Erlasses 
festzustellen. 
Gegenstand des Begehrens der Rekurrenten war die. 
Herausgabe der Wprtschriften und Titel (unter den Titeln 
können wohl nur Werttitel verstanden sein) der Felsischen 
Stiftungskassen zum Zwecke der privaten Verwaltung 
durch die Stiftungsorgane. Die erste Verwaltungsinstanz, 
das Waisenamt der Stadt St. Gallen, hat dieses Begehren 
mit der Begründung abgewiesen, dass gesetzliche Gründe 
zur Aufhebung der Stiftung nicht nachgewiesen seien. 
Sie stellte sich damit also auf den Standpunkt, d.ass ihr 
ein Aufsichtsrecht über die Felsischen Stiftungen zustehtl, 
vermöge dessen sie die Herausgabe des Vermögens wäh-
rend des Bestandes der Stiftungen verweigern dürfe. Da 
das Waisenamt, wie feststeht, vor dem Inkrafttrek:n des 
eidgen. Zivilgesetzbuches das Stiftungsvermögen kraft 
Art. 48 Ziff. 5 des sl. gallischen Vormundschaft<;gesetzes 
vom 24. Mai 1888 aus dem Titel vor m und s c h a f t -
1 ich erG e wal t in Verwahrung genommen hatte, 
so verfügte die Regierung, Wti! von einer familien-
rechtlichen Vormundschaftsführung nach dem neuen eid-
genössischen Rechte keine Rede mehr sein konnte, in 
erster Linie die Aufhebung jeglicher vor m und sc h a f t -
I ich e r Gewalt und Aufsicht. Ein weiteres dauerndes 
Verbkiben des Stiftungsvermögens in dem Schirmkasten 
des Waisenamtes kann danach nur noch auf ein persolleu-
rechtliches Aufsichtsrecht des Gemeinwesens über die 
Stiftungen gegründet werden. Nach Art. 84 ZGB, der mit 
dem Inkrafttreten des neuen Rechtes unbestrittener-
massen auf alle bestehenden Stiftungen Anwendung 
gefunden hat (soweit sich das Aufsichtsrecht erstreckt), 
stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemein-
Eigentumsgarantie. N° 29. 
257 
wesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer 
Bestimmung angehören. Die Farn i I i e n s t i f tun -
gen und die kir chI i c p e n S ti f tun gen aber sind 
kraft Art. 87 -
unter Vorbehalt des öffentlichen Rechtes 
-
der Aufsichtsbehörde nie h tun t e r s tell t. Dit 
Regierung geht nun in ihrer dritten Erwägung, auf die sie 
in den drei angefochtenen Dispositiven verweist, davon 
aus, dass der S t i p end i e n fon d s für S t u die -
ren deals gern i s c h t e Stiftung von der Aufsichts-
pflicht nicht befreit sei, weil sich Art. 87 ZGB nur auf 
r ein e Fanillienstiftungen beziehe. Die Verweigerung 
der Herausgabe des Vermögens dieser Stiftung beruht 
daher auf dem nach Art. 84 ZGB dem Gemeinwesen zu-
stehenden Auf sie h t s r e c h t. Anders liegt die Sache 
bei den übrigen Fonds: Die Farn i I i e n - W i t wen -
K ass e, der Arm e n fon d s, die L ehr - und die 
T ö c h t ern k ass e. welche die Regierung trotz ei-
niger Bedenken als besondere und zwar als reine Fami-
lienstiftungen gelten lässt, sollen nur deshalb in der Ver-
wahrung des Waisenamtes bleiben, weil einmal die Auf-
lösung dieserbesondern Stiftungen beabsichtigt werde und 
sodann das für den Fall der Auflösung in Art. 57 ZGB 
vorgesehene Heimfallsrecht des Gemeinwesens gesichert 
werden müsse. Den P red i ger fon d s en<ltich erklärt 
die Regierung für eine kir chi ich e Stiftung und da 
er als solche der staatlichen Aufsicht gleichfalls nicht 
untersteht, so wird seine Herausgabe nur deshalb ver-
weigert. damit die evangelischen Kirchenbehörden Gele-
genheit bekommen, ihre Interessen zu wahren. 
Die Verweigerung der Herausgabe des Stiftungsver-
mögens hat also rechtlich verschiedene Bedeutung, je 
nachdem es sich um den gemischten Stipendienfonds, die 
rein familienrechtlichen Kassen oder den Predigerfonds 
. handelt. Hinsichtlich der rein familienrechtlichen und 
der kirchlichen Stiftung stellt die Weigerung ausgespro-
chenermassen nur eine vor s 0 r g li ehe M ass nah m e 
dar, die um der Gefährdung der Stiftungen willen 
258 
Staatsrecht. 
angeordnet wird, während der Stipendienfonds grundsätz-
lich um des Auf<;ichtsrechtes willen und nur nebenbei 
auch noch wegen der behaupteten Gefährdung zurückbe-
halten werden soll. 
Damit ist die Tragweite des Entscheides des W ais e n-
amt es, der auf einem die gesamten Stiftungskassen 
umfassenden Aufsichtsrecht beruht, bereits in einem 
gewissen Umfang zu Gunswn der Rekurrenten abgeändert 
worden. 
Es ist sodann weiter festzustellen, dass, soweit ein 
staatliches Aufsichtsrecht nach Art. 84 ZGB überhaupt 
noch beansprucht wird, dieses Recht nicht dem Regie-
rungsrate, sondern dem Stadtrate St. Gallen zugeschrie-
ben wird. Nach der Auffassung der Regierung gehört 
nämlich die Felsische _Stiftung ihrer Bestimmung nach der 
~meinde, ~icht. dem Kanton St. Gallen an. Das ergibt 
SIch unzweIdeutIg daraus, dass der Regierungsrat das 
Aufsichtsrecht auf Art. 59 des kantonalen Einführungs-
gesetzes zum ZGB «< Die Aufsicht über Stiftungen im 
» Interessegebiet der Gemeinde wird von der betreff~n­
»den Gemeindebehörde ausgeübt. » Abs. 3: «Die Auf-
« sichtsorgane haben dem Regierungsrat alljährlich unter 
» Beilage der Vermögensrechnung den Ausweis zu leisten, 
» dass das~ Stiftungsvermögen ungeschmälert erhalten 
» bleiht. I»~ und auf Art. 29 der städtischen Gemeinde-
ordnung stützt und hinsichtlich des Stipendienfonds die 
Aufsi~ht ausdrüc1dich dem' S t a d t rat e zuspricht. Die 
erst In der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen :Be-
schwerde enthaltene Berufung auf den Art. 31 des Ein-
führungsgesetzes, der dem Regierungsrat die Aufsicht 
über Stiftungen zuweist, deren Bestimmung über das 
Gebiet einer einzelnen Gemeinde hinausgeht, kann dem-
gege~über nicht berücksichtigt werden. Die Regierung hat 
also Ihren Beschluss nur als Oberaufsichts- und Rekurs-
instanz über die Gemeindebehörden nicht als direkte 
Stiftungs-Aufsichtsinstanz gefällt. 
' 
Entsprechend der verschiedenen rechtlichen Bedeutung 
EIgentumsgarantie. N° 29. 
259 
der angefochtenen Verfügungen des Regierungsrates sind 
danach bei der Prüfung der geltend gemachten Rekurs-
gründe die verschiedenen Stiftungsfonds auseinander-
zuhalten. 
4. -
Der S t i P end i e n fon d s für Studierende ist 
der Gemeindeaufsicht unterstellt worden, weil er nach 
dem ursprünglichen Willen des Stifters nicht nur für die 
Unterstützung von Gliedern der Familie Fels, sondern 
auch für diejenigen D r i t te r bestimmt worden sei 
und daher keine reine Familienstiftung darstelle. In 
dieser Entscheidung erblicken die Rekurrenten eine 
Verletzung der Eigentumsgarantie, dne Gewaltüber-
schreitung und eine Rechtsverweigerung. 
Was zunächst den Vorwurf der Verletzu-ng der Eigen-I 
turnsgarantie betrifft, so ist vorerst festzustellen, dass der 
Regierungsrat den Stipendienfonds als eine mit Rechts- : 
persönlichkeit ausgestattete Stiftung ansieht und dass 
auch die Rekurrenten von dieser Auffassung ausgehen ; 
wenn die letztern ab und zu von Familieneig~ntum und 
von Privateigentum der Familiengenossen sprechen, so 
verstehen sie darunter nichts anderes, als das Eigentum 
der Familienstiftung, als deren « Genossen» sie sich 
betrachten. Persönliches Miteigentum steht also nicht 
in Fr.age. Da der' angefochtene Regierungsbeschluss das 
Eigentumsrecht der Stiftung vollständig unangefochten 
lässt und kraft des staatlichen Aufsichtsrechtes der 
Stiftungsverwaltung nur den B e s i t z am Stiftungs-
vermögen vorenthält, so kann von einer Verletzung des 
Eigentums, das Art. 31 der 8t. gallischen Verfassung mit 
dem üblichen Vorbehalt des Enteignungsrechtes in 
seinem Bestande garantiert, von vornherein nicht gespro-
chen werden. Indessen hat die Praxis die Eigentumsga·· 
rantie regelmässig auf den verfassungsmässigen Schutz 
aller sog. wohlerworbenen Rechte ausgedehnt und dem-
llach den staatsrechtlichen Schutz auch gegenüber will-
kürlichem Besitzesentzug gewährt (vgl. speziell BGE Bd. 
3 S. 314 Erw. 4). Da aber die Ausübung der Eigentums-
260 
Staa-.:srecht. 
befugnisse und des Besitzes gesetzlichen Beschränkungen 
unt~rworfen. werden kann, über deren Zulässigkeit im 
StreItfalle die vom Staate dafür eingesetzten Behörden 
zu entscheiden haben, so liegt eine Verletzung der Ver-
fassungsgarantie nur dann vor, wenn dieser behördliche 
Sch~tz versagt hat. Der behördliche Schutz lag nun im 
vorlIegenden Falle gerade in den Händen des Regierungs-
rates, d~r v~n der. st. gallischen Gesetzgebung dazu 
?,erufen ~st, dIe AufsICht, welche die Gemeindebehörden 
uber StIftungen ausüben, als Rekursinstanz zu kon-
trollieren. ~o wenis. daher nach der ständigen Praxis des 
BundesgerIchtes em 
I' ich tel' I ich e s Urteil "b 
. 
E' 
u er 
emen 
Igentums- oder Besitzesstreit Anlass zu einer Be-
scllWerde üher Verletzung der Eigentumsgarantie geben 
kann (vgl. BGE 3~ I S. 311 f. Erw. 4), ebensowel tig ist dies 
da der Fall, wo dIe Handhabung des Eigelltumsscbutzes 
ausl.~ahmsweise, wie es hier geschehEn ist, einer Regierungs-
behorde als oberster ,Instanz übertragen ist. Die Regie-
rung war von den Rekurrenten gerade zum Schutze ihres 
Besitzes bezw. desjenigen der Stiftungsverwaltung ange-
rufe~ worden und sie hat in Anwendung der einschlägigen 
BestImmungen der Gesetze von Rechtes wegen entschie-
den: dass vermöge des staatlichen Aufsichtsrechtes dem 
~esitzes~.l~spruch y<~er ~ekurrellten keine Folge gegeben 
werden h.onne. Ware dIeser Entscheid unrichtig so r g' 
l~digl~ch .eh~c ~nric.htigc Rechtsanwendung, ni~ht a:e~~ 
em El~gnff III dIe EIgentumssphäre der Rekurrenten oder 
der Stiftung vor. Ein staatsrechtlicher Schutz wäre als-
dann nur denkbar, wenn die entscheidende Behörde sich 
e~1tweder einer Ue~erschreitung ihrer verfassungsmässi-
gen Gewalt oder emer willkürlichen, den Vorwurf der 
Rechtsverweigerung 
begründenden Rechtsanwendung 
schuldig gemacht hätte. 
Z~ Unrecht behaupten die Rekurrenten, dass sich die 
R~gI~rung ~u?h dieser beiden Eingriffe in verfassungs-
mas~lge IndiVIdualrechte schuldig gemacht habe. 
DIe behauptete Kompetenzüberschreitung wird mit 
Eigentumsgarantie. N° 29. 
261 
dem Hinweis auf die Bestimmung des Art. 87 Abs. 2 ZGB 
begründet, wonach über Anstände privatrechtlicher 
Natur, die sich in Beziehung auf Familienstiftungen und 
kirchliche Stiftungen ergeben, der Richter zu entscheiden 
hat. Unter den Begriff der Anstände privatrechtlicher 
Natur kann aber der Streit darüber, ob die Vorschrift des 
Art. 87 Abs. 1 auf eine bestimmte Familienstiftung An-
wendung finde, d. h. ob ein staatliches Aufsichtsrecht 
auch dann ausgeschlossen sei, wenn die Stiftung neben 
Familien -, noch öffentliche Zwecke verfolgt - entgegen 
der von HAFTER, Komm. Note II 3 zu Art. 84 vertretenen 
Auffassung -
nicht subsumiert werden, denn dabei 
handelt es sich nicht um ein Rechtsverhältnis zwischen 
koordinierten Personen, sondern um das Verhältnis der 
Unterordnung eines Privatsubjektes unter die Staatsge-
walt. Das Aufsichtsrecht hat m. a. W. öffentlichrechtli-
chen Charakter und kann daher nicht den Gegenstand 
eines Zivilstreites bilden. Der Stadtrat, dem das Gesetz 
das Aufsichtsrecht verleiht, hatte danach auch die 
Befugnis, darüber zu entscheiden, ob eine Stiftung seiner 
Aufsicht unterstehe und die Kompetenz des Regierungs-
rates, diesen Entscheid auf seine Gesetzmässigkeit zu 
überprüfen, ergab sich ohne weiteres aus seiner organi-
schen Stellung äls oberster Rekursinstanz gegenüber 
Gemeindebehörden. 
Da dem Regierungsrate in Art. 31 und 56 letztem Absatz 
des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB die Zu-
ständigkeit zum Entscheid über den öffentlichrechtlichen 
Charakter einer Kor p 0 rat ion zugewiesen ist, so 
könnte diese Kompetenz übrigens sehr wohl auch auf die 
Stiftungen analog angewendet werden, zumal da Art. 56 
EfG den Korporationen z. B. kirchliche Ans tal t e n 
gleichstellt. Jedenfalls zeigt diese Bestimmung, dass im 
Kanton St. Gallen der Entscheid über den öffentlichen 
t::harakter einer der Staatsaufsicht unterstellten juristi-
schen Person grundsätzlich nicht als Privatrechtssache an-
gesehen wird. Ob bei gemischten Familienstiftungen die 
262 
Staatsrecht. 
Gemeindeaufsichtsinstanz oder der Regierungsrat als die 
zuständige Verwaltungsbehörde anzusehen sei, ist für 
die Entscheidung des gegenwärtigen Rekurses unerheb-
lich. 
Eine Kompetenzüberschreitung liegt auch darin nicht, 
dass der Regierungsrat die städtische Behörde gleichzeitig 
aufforderte, für die Eintragung des Stipendienfonds in 
das Handelsregister zu sorgen. 
Der Vorwurf der willkürlichen Rechtsanwendung end-
lich erweist sich gleichfalls als unbegründet. 
Ist nach dem Gesagten die Erklärung der Regierung, 
dass dem Stadtrate von St. Gallen ein Aufsichtsrecht über 
den Stipendümfonds für Studierende zustehe, staats-
rechtlich nicht anfechtbar. so ist weiter auf den eventuel-
len Standpunkt der Rekurrenten einzutreten, wonach eine 
Willkür darin liegen soll, dass der Stadtrat das Aufsichts-
recht in unzulässiger Weise ausdehne. Nach der Auf-
fassung der Rekurrenten begreift das in Art. 84 ZGB 
vorgesehene Aufsichtsrecht des Gemeinwesens nicht das 
Recht in sich, der Stiftungsverwaltullg den Besitz am 
Stiftungsvermögen vorzuentha~ten. Die Rekurrenten ver-
weisen darauf, dass nach Art. 84 Abs. 2 der Zweck der Auf-
sicht nicht etwas weiteres erfordere, als die Fürsorge für 
eine dem Stiftungszwecke entsprechende Verwendung des 
Stiftungsvermögens, und dass nach Art. 2 der kantonalt:"n 
Verordnung betreffend die Einführung des ZGB vom 
9. Dezember 1911 selbst die privatrechtlichen K ö r per -
s c h a f t endes kantonalen Rechtes zu nichts anderem 
verpflichtet seien,. als dazu, alljährlich die von der Kor-
porationsversammlung genehmigte Jahresrechnung vor-
zulegen und damit den Ausweis zu leisten, dass das- Kor-
porationsvermögen 
erhalten 
geblieben 
und seinem 
Zwecke gemäss verwaltet worden sei. Da das Zivilgesetz-
buch den Inhalt der Aufsicht über die Stiftungen nur 
allgemein bestimmt, so steht es den Kantonen frei, aus-
Eigentumsgarantie. N° 29. 
263 
führende Einzelvorschriften über die Art und Weise 
aufzustellen, wie die Fürsorge für die dem Stiftungs-
zwecke entsprechende Verwendung des Stiftungsgutes 
zu gestalten und wie weit die der privaten Stiftungs-
verwaltung aufzulegenden Schrank~n innerhalb dieses 
Rahmens zu ziehen seiert. Der Kanton S1. Gallen hat sich 
hinsichtlich dei Aufsicht über juristische Personen da-
rauf beschränkt, in der Einfiihrungsverordnung vom 
9. Dezember 1-911 die bereits ~rwähnte Vorschrift -(Art. 2) 
über die Recbnungsablage und den Ausweis über -die 
Erhaltung und die zweckentsprechende Verwaltung des 
Vennögens hinsichtlich der privatrechtlichen Körper-
schaften des kantonalen Rechtes aufzustellen, während 
er z. B. für die Ausübung der familienvormundschaft-
lichen Gewalt viel einlässlichere Bestimmungen aufnahm. 
Abgesehen von der Frage, ob die gemischten Familien-
stiftungenunter jene Verordnungsvorschrift fallen, ist es 
indessen zweifelhaft, ob die mit der Ausübung der Auf-
sicht betrauten Verwaltungsbehörden nicht auch weiter-
gehende Massnahmen als die in Art. 2 der Verordnung 
vorgesehenen treffen dürfen, ohne sich eines willkürlichen 
Eingriffes in die Befugnisse der privaten Stiftungsver-
waltung schuldig zu machen. Die Frage ist mit Rücksicht 
darauf zu bejaheil, als es jedenfalls nicht schlechthin 
ausgeschlossen erscheint, dass die vom Bundesrechte auf-
gestellten Normen über die Verwaltungsbefugnisse der 
Vor m und s c h a f t s b e hör den auf die Ausübung 
der Aufsicht über Stiftungen analog angewendet werden, 
wie es z. B. EGGER in seinem Kommentar (in N° 4 litt. a i. f. 
zu Art. 84) befürwortet. Wenn auch zuzugeben ist, dass 
die Verwaltung von Mündelgut einer strengem Deber-
wachung seitens der Aufsichtsbehörden bedarf, als die-
jenige einer Stiftung, so kann doch ni~ht bestri:ten. wer-
den, dass die Beaufsichtigung der Stiftungen ahnhchen 
Zwecken dient, wie die staatliche Obervormundschaft, 
und darum hat eine analoge Anwendung vormundschaft-
licher Vorschriften auf die Ausübung der Aufsicht über 
264 
Staat~r€(:ht. 
Stiftungen jedenfalls nichts willkürliches an sich. Die 
Verweigerung der Herausgabe des Stiftungsgutes kann 
daher, was den Stipendienfonds betrifft, auf die Bestim-
mung des Art. 399 ZGB und auf die entsprechende Aus-
führungsvorschrift des Art. 11 der mehrfach erwähnten 
kantonalen Einführungsverordnung gestützt 
werden, 
nach der Wertschriften, Kostbarkeiten, wichtige Doku-
mente u. dgl., soweit es die Verwaltung (d. h. die Verwal-
tungstätigkeit) des unter Aufsicht stehenden Vermögens 
gestattet, unter Aufsicht der zuständigen Behörde an 
sicherem Orte (i. c. im Schirmkasten der Gemeinde) auf-
zubewahren sind. 
Der Vorwurf der Willkür erscheint darum auch mit 
Bezug auf die gerügte Ausdehnung des Aufsichtsrechtes 
als unbegründet. Eine Aufhebung des angefochtenen Be-
schlusses ist mithin ausgeschlossen, soweit Dispositiv 
2 und 3 sich auf den Stipendienfonds für Studierende 
bezieht. 
5. -
Wie früher ausgeführt wurde, ist die rechtlich('! 
Stellung aller übrigen Stiftungsfonds von derjenigen des 
Stipendienfonds deshalb grundsätzlich verschieden, Wtil 
die Regierung sie selbst dem in Art. 84 ZGB vorgesel, enel~ 
Aufsichtsrechte nicht untersteIlt. \Vas zunächst di.; 
F ami I i e n w i t wen k ass e , den Arm e n fon d s, 
die L ehr - und die T ö c h t ern k ass e betrifft, so 
nehmen die Rekurrenten in ihrer Beschwerdebegründung 
mit Bezug auf die zuletzt gegründete T ö c h t ern -
k ass e einen besondern Standpunkt ein, indem sie hier, 
wie bei der Behandlung des Stipendienfonds, den Vor(1 
wurf der Verletzung dei E i gen t ums gar a n t i e 
erheben, während sie diesen Rekursgrund hinsichtlich 
der andern reinen Familienstiftungen nicht geltend ma-
chen. Das Bundesgericht kann auf einen Rekursgrund 
nur unter der Bedingung eintreten, dass der Beschwerde-
führer sein Zutreffen auf eine bestimmte Entscheidung 
oder Erwägung des angefochtenen Erlasses begründet 
und es geht daher nicht an, der im Eingang der Be-
Eigentumsgarantie. l\jü 29. 
265 
schwerdeschrift allgemein und ohne Begründung hinge-
stellten Berufung auf eine bestimmte Verfassungsverlet-
zung eine weitere Ausdehnung als auf diejenigen Punkte 
zu geben, mit Bezug auf welche das Zutreffen jener Verlet-
zung im einzelnen behauptet und begründet wird. Aus 
diesem Grunde kann die Untersuchung darüber, ob die 
Eigentumsgarantie verletzt worden sei, sich ausser auf 
den bereits erörterten Stipendienfonds nur auf die T ö c h-
t ern k ass e, nicht aber auf die übrigen drei rein 
familienrechtlichen Stiftungen beziehen. 
Die vorsorgliche Massnahme, kraft welcher die Regie-
rung die Verweigerung der Herausgabe des Stiftungs-
vermögens schützen zu können glaubt, stellt zweifellos 
einen Eingriff in die Privatrechtssphäre der Stiftung ~ar 
und es fragt sich nur, ob sie auf einer gesetzlichen Grund-
lage ruhe. Fehlt eine solche Grundlage, so erweist sich der 
Eingriff jedenfalls dann als ein mit der Verfassullgsga-
rantie des Art. 31 KV unvereinbarer Akt der Verwal-
tung, wenn der Regierungsrat keinerlei Zuständigkeit 
besitzt, um über die rechtliche Zulässigkeit einer derarti-
gen Massnahme zu entscheiden, denn in diesem Falle 
liegt nicht bloss eine unrichtige Handhabung von Rechts-
sätzen, die den Schutz des Eigentums und des Besitzes 
ordnen, vor, sondern ein gesetzwidriger Verwaltungsakt 
einer unzuständigen Behörde, gegen den der in Art. 31 
KV verheissene staatsrechtliche Schutz angerufen wer-
den kann. 
Die Regierung begründet die vorsorgliche Massnahme 
mit dem Hinweis auf die zur Zeit vorliegende Gefährdung 
der Stiftung, die sie darin erblickt, dass die Rekurrenten 
die Auslösung der im Auslande lebenden drei Familien-
genossen beabsichtigen. Es könnte sich nun in erster 
Linie fragen, ob darin~ dass einzelne Destinatäre der 
Stiftung mit ihrer Zustimmung endgültig abgefunden 
werden sollen, wirklich eine Gefährdung der Stiftung liege. 
Allerdings wird durch den Auskauf dieser Destinatäre du 
Stiftungskapital, das die Mittel zur Auslösung darbieten 
266 
Staatsrecht. 
muss, vermindert; auf der andern Sejte aber werden 
durch eine Verkleinerung der Zahl der Nu_ungsberechtig-
ten auch die der Stiftung obliegenden Leistungen für alle 
Zukunft verringert. In einer derartigen Umgestaltung der 
Stiftung liegt jedoch zweifellos eine Aenderung der Stif-
tungsorganisation, über deren Zulässigkeit nach Art. 85 
die zuständige kantonale Behörde das letzte Wort zu 
sprechen hätte, wenn' es sich um eine der staatlichen 
Aufsieht unterstehende Stiftung handelte. Wo diese 
Voraussetzung aber nicht zutrifft, steht es der Stiftungs-
'-~rwaltung frei, darüber nach eigenem Gutfinden zu 
neschliessen. Die Vorschrift des Art. 85 ist nur ein Aus-
fluss des staatlichen Aufsichtsrechtes, wie denn auch die 
Kommentatoren des ZGB darin einig sind, dass die im 
Art. 85 vorgesehene Intervention des Staates bei reinen 
Familienstiftungen nicht Platz greifen kann, vgl. EGGER. 
N° 2 b zu Art. 87, IfAFTER, N0 IV Ziff. 3 zu Art. 87 und 
die hier zitierte Literatur. Es steht also den kantonalen 
Aufsichtsbehörden kraft ßllIKlesr"ßchtes .kein Recht zu, 
das gesetzliche Aufsichtsrecl.rtgegenüber reinen FamiJien-
stiftungen in der Wei~ auszuüben, dass sie gegen Aen-
4erungen der Stiftnagsa:rgan.isatimJ. ..oder :des Stiftungs-
zweckes einschreiten. Kraft. Bundesrechtes hat sich der 
Staat gegenüber diesen Stiftungen jeder Einmischung zu 
enthalten. Daraus ,folgt, dass auch :eine angebliche Ge-
fährdung,die aus einer Aenderung der Stiftung erfolgen 
soll, dem Staate keine Handhabe zum Einschreiten bieten 
kann; wenn eine Gefährdung wirklich vorliegt, so köll-
nen bei der reinen Familienstiftung nur p I' i v a t e , nicht 
öffentliche Interessen bedroht sein und es greift dann die 
Vorschrift des Art. 87 Abs 2 ZGB Platz, wonach die 
gefährdeten Privaten auf den P r i v at r e c h t s s c hut z 
verwiesen werden. Es ist Sache des Richters und nicht 
der Verwaltungsbehörden, die bedrohten Privatinteressen 
zu schützen. Darum ist es auch unerheblich dass ein von 
der Familie bisher nicht anerkannter Präten'de~t, Konrad 
Fels in Brugg, mit Ansprüchen an die Stiftung auftritt. 
l!.lgeuwmsgarantie. N° 29. 
267 
Die Berufung auf die Gefährdung der Stiftung vermag 
also die vorsorgliche Massnahme jedenfalls soweit nicht 
zu rechtfertigen, als nur private Interessen auf dem 
Spiele stehen; zudem wäre der Erlass einer derartigen 
Massnahme nach Art. 87 Abs. 2 ZGB ausschliesslich Sache 
einer mit r ich t e r 1 ich e n Funktionen ausgestatteten 
Behörde. 
Nun macht die Regierung allerdings weiter die Rück-
sichten auf das Heimfallsrecht des Gemeinwesens als 
Grund für die konservatorische Massnahme geltend. Es 
ist richtig. dass das Zivilgesetzbuch entgegen abweichen-
den Vorschlägen früherer Entwürfe die Familienstiftung 
von der Bestimmung des Art. 57 ZGB nicht ausgenom-
men hat. so dass in der Tat auch bei Aufhebung der Fami-
lienstiftung ihr Vermögen an das Gemeinwesen fällt, dem 
sie nach ihrer Bestimmung angehört hat, wenn das 
Gesetz, die Statuten, die Stiftungsurkunde oder die 
zuständigen Organe es nicht anders bestimmen. Allein 
die Berufung auf das staatliche Heimfallsrecht vermag 
die Massnahme de.s Stadtrates nicht zu rech tfertigen~ 
Einmal nämlich ist es jedenfalls ausgeschlossen, dass ein 
Kanton d-erartige Eingriffe in das. autonome ,Selbstvcr'-
waltungsreeht privater Stiftungen- bloss zu dem Zwecke, 
das Heimfallsrecht m" sidlem •. zu: beliebiger Zeit und auf 
unbestimmte Dauer vomefune; denn das känhl einer 
Umgehung des Gesetzes, einer Aufhebung der garantier-
ten Freiheit der Familienstiftung gleich. Sodann wäre es; 
wenn wirklich eine Auf heb 11 n g im Sinne des Art. 57 
ZGB, und nicht eine blosse Ver ä TI cl e run gun-
mit tel ha r in Aussicht stände, nicht Sache der Ver-
waltungsbehörden~ eine vorsorgliche Massnahme zu er-
lassen, denn hiebei handelt es sich keineswegs um AU&-
übung des staatlichen Aufsichtsreclites über die Stiftun-
gen, nicht um die Wahrung des Gemeinwohls, sondern 
um rein fis kaI i s ehe Interessen. Das heimfaßs-
berechtigte Gemeinwesen hat einen privatrechtliehen, 
~cht einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf das Ver-
268 
Staatsrecht. 
mögen der aufgehobenen Stiftung; denn Art. 57 des ZGB 
ist eine, allerdings im öffentlichen Interesse aufgestellte, 
aber ihrer Natur nach gleichwohl privatrechtliche, dem 
Personenrecht angehörende Norm. Darum hätte sich das 
anspruchsberechtigte Gemeinwesen zur Sicherung des 
gefährdeten Heimfallsrechtes an diejenige Behörde zu 
wenden, die mit dem Erlass solcher Sicherungsmassnah-
men betraut ist. Zufällig steht nun diese Kompetenz im 
Kanton St. Gallen allerdings gerade Verwaltungsorganen 
zu; doch ist es nicht der Gemeinderat, sondern der 
B e z i r k sam man n, der nach Art. 269 der st. gal-
lischen Zivilprozessordnung vorläufige oder einstweilige 
Verfügungen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes 
oder zur Sicherung der Rechtsverfolgung zu erlassen hat, 
und als oberste Rekursinstanz ist nach Art. 2751. c. das 
Jus tizde part enien t, nicht der Gesamtregierungsrat 
eingesetzt. Weder der Stadtrat noch der Regierungsrat 
wären also zu einer provisorischen Massnahme zur 
Sicherung des Heimfallsrechtes befugt gewesen, wenn 
überhaupt die Voraussetzungen zu ihrem Erlasse vorge-
legen hätten, was hier nicht näher zu untersuchen ist. 
Vom Boden des Bundesrechtes aus betrachtet besteht 
nach dem Gesagten keine ge~etzliche Grundlage, auf die 
sich die angefochtene konservatorische Massnahme stüt-
zen liesse. Das eidg. ZGB behält indessen in Art. 59 Abs. 1 
das öffentliche Recht der Kantone für die öffentlichrecht-
lichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten vor. 
Es wäre also denkbar, dass der Kanton St. Gallen über 
das vom Bunde aufgestellte Aufsichtsrecht hinaus weitere 
ö ff e n tI ich r e c h t li c h e Beschränkungen vorge-
schrieben hätte. Da aber das Zivilgesetzbuch dieses 
Recht nur gegenüber ö f f e n t 1 ich r e c h t I ich e 11 
und kir chi ich e n Anstalten einräumt, so kann diese 
Möglichkeit hinsichtlich der hier einzig in Frage stehenden 
reinen Familienstiftung, der Töchternkasse, die aus-
schliessIich privaten Charakter trägt. nicht in Betracht 
kommen. Beim Mangel j e g 1 ich erg e set z I ich e r 
EigentumsgaraHue .• ". 29. 
269 
G run dIa g e und beim Fehlen j e gl ich e r K 0 n: -
pet e n z n 0 r m, die dem Sta~trate oder ~em RegIe-
rungsrate das Recht zum Erlass emer vor'iorßhchen.~ass­
nahme gegenüber der Töchternkasse verleIhe~ wu.rdell, 
erscheint daher der angefochtene Beschluss III dIesem 
Punkte als ein verf~ssungswidriger Eingriff in die Privat-
rechtssphäre der Stiftung und ist wegen Verletzung des 
Art. 31 KV aufzuheben. 
6. -
Die Rekurrenten machen mit Bezug auf die Vor-
enthaltung der rein familienrechtlichen Stiftungsfonds, d. 
h. der Familienwitwenkasse, des Armenfonds, der Lehr-
und der Töchternkasse den Rekursgrund der W i 1 I kür 
geltend und es ist daher weiterhin auf die Frage e~~zu­
treten, ob nicht auch die Zurückbehaltung der Famlben-
witwenkasse, des Armen- und des Lehrfonds wegen Ver-
letzung des Art. 4 BV für rechtsunwirksam zu erklären 
sei. 
Alles was in der vorhergehenden Erwägung mit Bezug 
auf die Töchternkasse über die mangelnde gesetzliche 
Grundlage und die fehlende Kompetenz ausgeführt wurde: 
gilt ohne weiteres auch für die Vorenthaltung .der ~rel 
andern Familienstiftungen. Allerdings unterscheIdet SIch 
die Töchternkasse darin von den drei andern Kassen, dass 
sie nicht auf dem Stiftungsakt des Jahres 1630 beruht und 
ihrem ursprünglichen Bestande nach nicht aus den ~wei 
ältesten Stiftungen (dem Stipendien- und dem PredIger-
fonds) erwachsen ist, sondern eine eige~e, origin.äre Stif-
tung darstellt. Doch hat dieser UnterschIed auf dIe Frage, 
ob die von Stadtrat und Regierung beschlossene Mass-
nahmewegen Verletzung der Rechtsgleichheit aufzuheben 
sei keinerlei Einfluss. Da die drei in Frage stehenden 
Stiftungen einer staatlichen Kontrolle nicht unterliegen 
und da eine sichernde Massnahme weder vom Stad trat 
noch von der Regierung ausgehen konnte und da auch 
von der Anwendung kantonalen öffentlichen Rechtes zur 
Unterstützung der angefochtenen Massrege1 nicht g:spro-
chen worden ist, so erscheint der Beschluss der Regierung 
270 
Staatsrecht. 
ge~iss auch als willkürlich. Die Intentionen der handeln-
den Verwaltungsbehörden sind sicherlich beachtenswert. 
allein sie stehen zu den vollkommen. berechtigten An-
sprüchen der Stiftungsverwaltung auf ungehemmte Ver-
waltung in offenem Widerspruch. Eine Verwaltungshand-
Jung, die jeder gesetzlichen Grundlage so absolut entbehrt, 
wie es hier der Fall ist, lässt sich mit dem Grundsatz der 
gesetzesmässigen Verwaltung schlechterdings nicht ver-
einbaren und bedeutet nichts anderes, als dass die in 
Frage stehenden Stiftungen ausserhalb des Gesetzes 
gestellt werden. Gegen ein derartiges Vorgehen ist aber 
g€rade die Garantie des Art. 4 BV g€schafl'en worden. 
Der Rekurs muss daher nicht nur mit Bezug auf die 
Töchternkasse, sondern auch hinsichtlich der drei andern 
reinen Familienstiftungen gutgeheissen werden, zumal als 
auch die unbestimmte Dauer der allerdings als « einst-
weilig» bezeichneten Massnahme schon an und für sich 
für unzu1ässig angesehen werden müsste. 
7. -
Zum Schlusse bleibt der angefochtene Beschluss 
noch zu prüfen, soweit er sich auf den P red i ger fon d s 
bezieht. Zunächst ist daran zu erinnern, dass auch die 
kir chi ich e 11 Stiftungen kraft Art. 87 ZGB von der 
staatlichen Aufsicht befreit si~d, so dass vom Standpunkt 
des Bundeszivilrechtes aus d"ie angefochtene Massllahme 
gleichfalls als verfassungswidrig anzusehen ist, wenn der 
Predigerfonds als eine kirchliche Stiftung zu gelten hat, 
was die Rekurrenten zwar.bestritten, aber nicht mit einem 
staatsrechtlichen Rekursgrunde angefochten haben. Als 
kirchliche Stiftung unterliegt dieser Fonds nach Art. 59 
nicht nur dem Bundesrechte, sondern auch dem kanto-
nalen öffentlichen Rechte. Nun bestimmt Art. 24 der 
Verfassung des Kantons St. Gallen in Abs. 3 : 
«( Die von jeder Konfession aufzustellenden Behörden 
» besorgen die konfessionellen Angelegenheiten gemischter 
I) Natur, sowie die Verwaltung der Fonds und Stiftungs-
» güter der Konfessionen, unter Aufsicht und Sanktion 
» des Staates. » 
Eigentumsgarantie. N° 29. 
271 
Dem Staate steht danach die Aufsicht über die kirchli-
chen Fonds ZU; allein dieses Hoheitsrecht bezieht sich 
nach der klaren Bestimmung der Verfassung nur auf die 
von der Kir ehe seI b s t ver wal t e t e n, ihr 
gliedmässig angebörenden Stiftungsfonds. Der Staat hat 
nur die Aufsicht über die Verwaltungstätigkeit der kirch-
lichen Behörden, die nach Art. 122 der evangtJischen 
Kirchenordnung vom 26. Oktober 1881 «Zur Verwaltung 
der kantonalen kirchlichen Fonds und Gelder ) einen be-
sondern unter der Aufsicht des Kirchenrates stehenden 
Kassier bestellen. Eine gesetzliche Bestimmung des st. 
gallischen öffentlichen Rechtes, wonach Stiftungen zu 
kirchlichen Zwecken, die der Stifter nicht der Kirche 
selbst zur Verwaltung überwiesen hat, den kirchlichen 
Behörden zu selbständiger Verwaltung gezwungener-
massen zu übergeben wären, oder wonach die kirchlichen 
Behörden wenigstens ein Aufsichtsrecht über die privaten 
Stiftungen besässen, existiert nicht; wäre übrigens auch 
ein kirchliches Aufsichtsrecht vorhanden, so fiele doch 
dem Staate über die Ausübung dieser Aufsicht nicht eine 
Oberaufsicht zu, da ihm, wie bereits erwähnt, nur eine 
Kontrolle über die von der Kirche selbst verwalteten 
Fonds zukommt. 
Die Massregel der Regierung erweist sich danach hin-
sichtlich des Predigerfonds lediglich als ein Akt der 
Geschäftsführung ohne Auftrag. Solche Akte darf aber 
die Regierung nicht auf Kosten privater Bürger oder 
Stiftungen vornehmen, wenn ihr diesen gegenüber keiner-
lei eigene Verfügullgsgewalt zusteht. 
So fehlt denn auch mit Bezug auf den Predigerfonds 
jede gesetzliche Grundlage und jede gesetzliche Kom-
petenz zu einer konservatorischen Massnahme gegenüber 
der privaten Stiftungsverwaltung, weshalb der angefoch-
tene Beschluss auch in diesem Punkte wegen Verletzung 
der Eigentumsgarantie aufgehoben werden muss. Vorbe-
balten bleibt natürlich das Recht der evangelischen Kirch-
gemeind~ St. Gallen oder ihrer Geistlichen, allfällige 
Ag 4tJ I -
HI4 
1M 
272 
Staatsrecht. 
privatrechtliche Ansprüche vor der zuständigen Behörde 
geltend zu machen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
e~r k a n nt: 
i[per Rekurs wird teilweise gutgeheissen und demnach 
der Beschluss des Regierungsrates des Kantons St. Gallen 
vom 17. Februar 1914 insoweit aufgehoben, als das 
Gesuch der privaten Verwaltung der Felsischen Stiftun-
gen um Herausgabe der Wertschriften und Titel der Fa-
milien-Witwenkasse, des Armenfonds, der Lehrkasse und 
der mit dem Predigerfonds verschmolzenen Töchtern-
kasse verweigert worden ist. Mit Bezug auf den Stipen-
dienfonds für Studierende wird der Rekurs abgewiesen. 
VII. GEMEINDEAUTONOMIE 
AUTONOMIE COMMUNALE 
30. Arrit du 5 juin 1914 dan~ la cause Le. Che.ux-de-Fonds 
contre N'euch1tel. 
Autonomie communale~ !Reglement eommunal obligeant 
les employes des services industriels a entrer dans un syn-
dicat. Droit de l'autorite cantonale de refuser son approba-
tion acette mesure comme contraire a la liberte individuelle 
et inopportune. 
A. -
Le 2 decembre 1913 le Conseil general de La 
Chaux-de-Fonds a adopte un reglement general pour les 
services industriels de Ia Commune. Il renferme notam-
ment Ia disposition suivante (art. 9) : «Les ouvriers des 
deux premieres classes (ouvriers a poste fixe et ouvriers 
a la journee) ont l'obligation de faire partie du syndicat 
des ouvriers des Services industriels et de se conformer 
(it;lileindeautonomie. ~o 30. 
:'73 
aux statuts de cette association. Ce syndicat doit faire 
partie de I'Union ouvriere de La Chaux-de-Fonds et de 
Ia Federation suisse des ouvriers des Etats et des Com-
munes. )} 
Aux termes des statuts, le dit syndicat a pour but : 
1. la reunion des ouvriers en vue de deliberer sur 
leurs interets et Ies questions d'actualite les interessant; 
2. la sauvegarde par tous les moyens legaux des droits 
des ouvriers contre les abus de pouvoir et represailles 
de la part des superieurs; 
3. le developpement du sentiment de soIidarite au sein 
de la classe ouvriere. 
TI n'y a pas de mise d'entree et de sortie. L'assemblee 
generale peut exclure du syndicat les membres coupa-
bles de delits mfamants, ceux qui ont porte prejudice 
aux principes du syndicat, ceux qui ont. fait de fausses 
depositions dans des enquetes sur des etablissements ou 
des questions ouvrieres, ceux qui sans motifs suffisants 
sont en retard de trois mois dans le paiement de leurs 
cotisations. 
Les cotisations, de 1 fr. par mois, servent entre autres 
a subvenir aux frais d'administration, a soutenir les 
membres necessiteux et les victimes de represailles, a 
couvrir les frais de, pro ces lors de plaintes judiciaires 
contre des superieurs ou contre l'administration com-
munale. 
Le syndicat ne peut etre dissous ou faire greve que 
par une decision du 4/5 des membres~ 
Quant a l'Union ouvriere, elle a pour but de defendre 
energiquement les droits de l'ouvrier, de travailler a faire 
aboutir leurs revendications, de les rendre aptes a tra-
vailler a leur affranchissement complet. 
Enfin Ia Federation des ouvriers des Communes et 
des Etats a pour but de garantir, d'assurer et de deve-
lopper les conditions d'engagement et de travail des dits 
ouvriers. 
B. -
Le 17 fevrier 1914 le Conseil d'Etat a informe