bge · 57_I_184 · 1981-06-12 · de
BGE 57 I 184
Öffentliches Recht


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Staa.tsrecht. 
Abänderung eines bestehenden Zustandes eine qualifi-
zierte Mehrheit (z. B. 2/3) statt des absoluten Mehrs 
gefordert werde. Auch dies bedeutet aber im Ergebnis 
nichts anderes, als dass in solchen Fällen eine Minderheit 
(von 1/3 plus 1 der Stimmenden) der Mehrheit ihren 
Willen aufzwingen kann. 
28. Auszug a.us dem Urteil vom 12. Juni 1981 
i. S. Deutsch und Mitbeteiligte gegen Regierungsra.t Zürich. 
Zusammenfassung mehrerer dem Gemeindereferendum unter-
liegender Finanzbeschlüsse zu einer einheitlichen Abstimmungs-
vorlage. 
Beschwerde von stimmberechtigten Gemeindeein-
wohnern wegen Verletzung von Art. 1 der zürcherischen KV 
und Beeinträchtigung des bundesrechtlich gewährleisteten 
politischen Stimmrechts. 
Abweisung. 
Anfechtbarkeit des 
beanstandeten Vorgehens der Gemeindebehörde aus Art. 4 BV ? 
In Winterthur fanden bisher die Konzerte im sog. 
Gemeindesaale des Stadthauses statt, der sich indessen 
hiezu immer mehr als ungenügend erwies. Das gleiche 
traf für die im « Kasino» abgehaltenen Theatervorstel-
lungen wegen unzureichender Raumverhältnisse der Bühne 
und Garderobe zu. Es wurde deshalb die Frage einer 
Erweiterung des Stadthauses zur Vergrösserung des 
Saales und von Umbauten.!1m Kasino geprüft. Ausserdem 
wurde der Plan der späteren Erstellung eines besondern 
Saalbaus für Versammlungen und gesellschaftliche Ver-
anstaltungen erörtert. Und endlich trat die Arbeiterschaft 
mit dem Begehren um eine Unterstützung aus städtischen 
Mitteln zum Bau eines Volkshauses für ihre besonderen 
Bedürfnisse auf. Am 5. Mai 1930 fasste der Grosse 
Gemeinderat 
von Winterthur einen Beschluss, 
der 
1) gewisse Kredite für die erwähnten Erweiterungs- und 
Umbauten am Stadthaus und Kasino bewilligte; 2) der 
Volkshausgenossenschaft Winterthur die unentgeltliche 
überlassung eines Bauplatzes und einen Beitrag von 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N0 28. 
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300,000 Fr. an die Baukosten, zahlbar frühestens nach 
5 Jahren und bei ausgewiesener Finanzierung des Baus, 
zusicherte; 3} zur späteren Erstellung eines Saalbaus 
für gesellschaftliche Anlässe und grosse Veranstaltungen 
aller Art durch die Stadt oder ein Konsortium ebenfalls 
die unentgeltliche Abtretung des Bauplatzes und ausserdem 
jährliche Einlagen in einen Baufonds vorsah. Gleich-
zeitig wurde beschlossen, dass die Zifi. 1-3 der Gemeinde 
als eine Gesamtheit zur Abstimmung vorgelegt werden 
sollten. Auf dem Stimmzettel fasste daher der Stadtrat di~ 
Frage wie folgt: « Wollt Ihr dem Vorschlage betreffend 
Lösung der Saalbaufragen (Erweiterung des Stadthauses, 
Verbesserung der Theater-
und Garderobeverhältnisse 
im Kasino, Volkshaus, Saalbau) zustimmen 1» Bei der 
Gemeindeabstimmung vom 22. Juni 1930 wurde die 
Vorlage mit 4735 Ja gegen 4502 Nein angenommen. 
Eine darauf von Dr. Piet Deutsch und fünf wei-
teren stimmberechtigten Gemeindeeinwohnern erhobene 
Beschwerde ist sowohl vom Bezirksrat Winterthur als 
auf gegen dessen Entscheid ergrifienen Rekurs, vo~ 
Regierungsrat des Kantons Zürich abgewiesen worden. 
Die Beschwerdeführer hatten damit beantragt: es sei 
die Abstimmung vom 22. Juni 1930 als ungiltig zu erklären 
und eine neue Abstimmungsverhandlung anzuordnen, 
bei der den Aussetzungen der Beschwerdeführer Rechnung 
getragen werde. Sie machten geltend: durch die fragliche 
Abstimmungsvorlage seien verschiedene, von einander 
unabhängige Fragen zu einer Einheit verbunden worden. 
Ein solches Vorgehen sei gesetzwidrig. Es lasse sich nicht 
vereinbaren mit der durch Art. 1 KV dem Volke gewähr-
leisteten unmittelbaren Mitwirkung bei der Ausübung 
der Staatsgewalt, die in sich schliesse, dass der Stimmbe-
rechtigte frei und ungebunden zu jedem einzelnen Gegen-
stande müsse Stellung nehmen können, für dessen Ordnung 
es der Zustimmung des Volkes, d. h. der Aktivbürgerschaft 
der Gemeinde bedürfe. Diese Möglichkeit werde dem 
Bürger aber bei einer Zusammenkoppelung wie der vor-
186 
Staatsrecht. 
liegenden genommen. Wer mit der' Regelung einer der 
verschiedenen Fragen nicht einverstanden sei, habe nur 
die Wahl entweder wegen dieses Punktes die ganze Vorlage 
zu verwerfen oder aber im Interesse des Zustandekommens 
der übrigen Beschlüsse auch den ihm nicht zusagenden 
anzunehmen. Und auch derjenige, der sich. für das erstere 
entscheide, d. h. mit Nein stimme, drücke dadurch nicht 
seinen wahren Willen aus. Das Wesen des dem Bürger 
durch die Verfassung garantierten Stimmrechts erfordere, 
dass sachlich getrennte Dinge auch getrennt zur Abstim-
mung gebracht würden. 
Nur wo zwischen mehreren 
Fragen ein innerer Zusammenhang bestehe, der sie als 
natürliche Einheit erscheinen lasse, sei ihre Zusammen-
fassung zulässig. Im vorliegenden Falle suche. man aber 
vergeblich nach einem sachlichen Bande, das z. B. den 
Bau cines Volkshauses 'mit der Stadthauserweiterung 
verknüpfen würde. Der einzige Grund für die Verkop-
pelung beider Fragen seien taktische ~ücksichten gewesen, 
nämlich die Drohung der Arbeiterschaft andernfalls 
auch die übrigen Kredite zu verwerfen, und die Hoffnung 
durch die Zustimmung der Arbeiterschaft die vorhandene 
starke Opposition gegen andere Teile der Vorlage, insbe-
sondere gegen die Erweiterungsbauten am Stadthause, 
zu überstimmen. Diese Hoffnung habe sich denn auch, 
wie das Abstimmungsergebnis zeige, erfüllt. Selbst wenn 
von einer Gesetzesverletzung nicht gesprochen werden 
könnte, wäre doch jedenfalls .ein psychologischer Zwang, 
wie er hier gegen den Bürger ausgeübt worden sei, in 
hohem Masse ungebührlich und unbillig· (§ 64 litt. a des 
Zuteilungsgesetzes vom 4. Mai 1919). 
In den Erwägungen des Rekursentscheides des 
Regierungsrates vom 30. Oktober 1930 wurde demgegen-
über ausgeführt :. allerdings sei die Ausübung der poli-
tischen Rechte ein verfassungsmässiges Recht des Bürgers. 
Über den Umfang dieses Rechtes gäben jedoch nicht die 
zwei Grundsätze des Art. 1 KV, der von den Rekurrenten 
allein als verletzt angeführt werde, Auskunft, sondern 
Stimml'ooht, kautonale Wahlen und AbstimmlIDgen. NI> 28. 
187 
andere Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen, so 
neben den Wahlvorschrlften -
vor allem die Bestim-
mungen über Teilnahme an Gemeindeversammlungen, 
Referendum und Initiative. In Gemeinden mit städtischer 
Organisation, zu denen Wintertb.ur gehöre, beschränke 
sich das Stimmrecht des Bürgers in Sachfragen auf das 
Referendum. Im Wesen des letzteren liege es aber, dass 
der Stimmberechtigte zu den Vorlagen des Parlaments 
nur Ja oder Nein zu sagen habe. Die unmittelbare und 
positive Mitwirkung bei der Gestaltung einer Vorlage, 
wie sie in den übrigen Gemeinden bei der Beratung in 
der Gemeindeversammlung möglich sei, bleibe dem Bürger 
nach dieser mit Art. 1 KV zweifellos vereinbaren Ordnung 
versagt, gleichwie die Aktivbürgerschaft des Staates 
auf die Annahme oder Ablehnung der Vorlagen des 
Kantonsrats beschränkt sei. Im' Staat könne aber kaum 
Zweifel darüber herrschen, dass der Kantonsrat als oberstes 
Organ selbst und endgiltig entscheide, was er auf dem 
Gebiete der Gesetzgebung oder an Finanzbeschlüssen 
zu einer Vorlage zusammenfassen und als Einheit dem 
Referendum unterstellen wolle. Aus den vom Bezirksrat 
angeführten Beispielen ergebe sich denn auch, dass der 
Kantonsrat sich tatsächlich dabei die grösste Freiheit 
vorbehalten _ habe. Bis jetzt sei noch von keiner Seite 
die staatsrechtliche Möglichkeit bestritten worden, aus 
blossen ZweckmässigkeitSerwägungen gesetzgeberische Auf-
gaben zu ein e r Vorlage zusammenzufassen, die einzeln 
nicht oder nur mit· grossen Schwierigkeiten verwirklicht 
werden können. Dasselbe müsse auch für das Gemeinde-
referendum gelten, da die Stellung der Volksvertretung 
zur Aktivbiirgerschaft in beiden Fällen. die gleiche sei. 
Wenn die Gesamtheit der Stimmberechtigten mit dem 
Vorgehen des Gemeindeparlamentes nicht einverstanden 
sei, so möge sie dieses durch Verwerfung zu einer ~uen 
Vorlage zwingen. Ein Anspruch des Stimmberechtigten 
zu jeder Einzelfrage « in freier Ungebundenheit» Stell~g 
nehmen zu dürfen, lasse sich aus Art. 1 KV ebensowemg 
188 
Staatsrecht. 
herleiten wie in Staate. Wenn für Initiativen in manchen 
Gesetzgebungen getrennte Behandlung der einzelnen 
Gegenstände verlangt werde und die Behörde eine Initiative 
nicht mit weiteren neuen Fragen belasten dürfe, so erkläre 
sich dies daraus, dass sie hier nicht eine eigene Vorlage, 
sondern eine solche von Stimmberechtigten zur Abstim-
mung zu bringen habe. Ein Rückschluss dataus auf den 
andern Fall des Referendums sei nicht zulässig. Es könne 
auch nicht gesagt werden, dass das beanstandete Ver-
fahren Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher 
Weise verletze. Die Kredite für das Stadthaus, Kasino 
und den Saalbau stünden in einem engen sachlichen 
Zusammenhang. 
Fraglich sei höchstens, ob nicht der 
Volkshauskredit gesondert hätte zur Abstimmung gebracht 
werden sollen. Auch hier sei indessen der vom Stadtrat 
behauptete Zusammenhang jedenfalls nicht willkürlich, 
indem es sich um Raumbedürfnisse bestimmter Bevölker-
ungskreise handle wie bei der Saalbaufrage. Und selbst 
wenn der Grosse Gemeinderat nur im interesse der übrigen 
Kredite zu einem Zugeständnis in der Volkshausfrage 
bereit gewesen sein sollte, so hätte er lediglich von einer 
ihm 
zukommenden 
Endscheidungsfreiheit 
Gebrauch 
gemacht. 
Änliche 
Zusammenfassungen 
seien 
auch. 
anderwärts als notwendig erachtet worden und wür-
den immer wieder vorkommen. Jedenfalls habe der 
Regierungsrat 
keine 
Veranlassung, 
auf 
Grund 
des 
vorliegenden Tatbestandes auf diesem Gebiete autonomer 
Verwaltungstätigkeit der Gem~inde wegen ungebührlicher 
Verletzung von Billigkeitsrücksichten einzuschreiten. 
Die gegen den Entscheid des Regierungsrats gerichtete 
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 1 
K V und Beeinträchtigung des bundesrechtlich gewähr-
leisteten politischen Stimmrechts hat das Bundesgericht 
verworfe n. 
A U8 den Gründen: 
Art. 1 der zürcherischen KV bestimmt, dass 
« die 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N° 28. 
189 
Staatsgewalt auf der Gesamtheit des Volkes beruhe)) 
und ({ unmittelbar durch die Aktivbürger, mittelbar durch 
die Behörden und Beamten ausgeübt» werde. Wann 
und in' welchem Umfange die Ausübung unmittelbar 
der Aktivbürgerschaft, wann dagegen an ihrer Stelle 
den von ihr gewählten Behörden zustehe, ergibt sich aus 
der Vorschrift nicht. Gerade darum aber, wie es sich in 
dieser Beziehung auf einem bestimmten Gebiete des 
ö:ffentlichen Lebens verhalte, nämlich wieweit bei Gemein-
den mit sog. ausserordentlicher (städtischer) Organisation 
im Kanton Zürich das Mitspracherecht der Bürger gegen-
über den Beschlüssen des Grossen Gemeinderates reiche, 
dreht sich im vorliegenden Falle der ·Streit. Während 
der Regierungsrat die Ansicht vertritt, dass es sich auf 
die Annahme oder Verwerfung der Vorlagen der genannten 
Behörde beschränke, so wie sie von ihr der Abstimmung 
unterbreitet werden, wollen die Rekurrenten darin auch 
den Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung jener Vor-
lagen inbegri:ffen wissen, die es bei mehreren davon er-
fassten Gegenständen dem Stimmberechtigten ermöglicht, 
zu jedem derselben einzeln Stellung zu nehmen. Mit der 
Einrichtung des Gemeindereferendums, d. h. dem Grund-
satz des kantonalen Gemeinderechtes, dass Beschlüsse 
des Grossen Gemeinderates über bestimmte Fragen für 
ihr Zustandekommen der Zustimmung der Aktivbürger~ 
schaft der Gemeinde bedürfen, ist aber jene Folge noch 
nicht ohne weiteres gegeben. Denn die fragliche Schranke 
ist beobachtet, sobald die Behörde sich nicht anmasst, 
statt dessen solche Beschlüsse in eigener abschliessender 
Kompetenz zu fassen. Der Schluss, dass sie nicht mehrere 
Gegenstände dieser Art zu einer einheitlichen Abstim-
mungsvorlage zusammenfassen dürfe, die nur als Ganzes 
angenommen oder abgelehnt werden kann, lässt sich 
daraus noch nicht herleiten. Die Rekurrenten berufen 
sich dafür auch zu Unrecht auf den bundesrechtlichen 
Schutz des individuellen Stimmrechts. Freilich hat die 
Praxis der Bundesbehörden erklärt, dass zu den durch 
190 
Staatsrecht. 
Art. 5 BV unter den' Schutz des Bundes gestellten ver-
fassungsmässigen Rechten der Bürger das politische 
Stimmrecht mitgehöre, selbst wenn es durch die Kantons-
verfassung nicht näher normiert sein sollte (s. BUROKHARDT 
Kommentar 3. Auf I. S. 61 und dortige Zitate). Allein 
daraus ist doch nur gefolgert worden, dass schon wegen 
Verletzung einfacher kantonaler Gesetzes bestimmungen, 
die dieses Recht näher umschreiben, staatsrechtliche 
Beschwerde geführt werden könne. 
Ferner, dass es 
Aufgabe des Bundes sei, auch ohne dass eine Verletzung 
positiver Gesetzesbestimmungen in Frage stünde, einzu-
schreiten, falls infolge besonderer Vorkommisse bei einer 
Abstimmungsverhandlung die Bürger tatsächlich an der 
freien Stimmabgabe verhindert worden sind. In dem 
von den Rekurrenten angeführten, bei Salis-Burckhardt 
Bundesrecht II No. 415 wiedergegebenen Falle hat 
allerdings der Bundesrat eine Beeinträchtigung in dieser 
freien ungehinderten Ausübung des Stimmrechts auch 
schon darin erblickt, dass bei der" Urnenabstimmung 
gleichzeitig in ein e m· Wahlgang neben der Wahl zu 
einem bestimmten Amte noch eine weitere eventuelle 
zu einem anderen Amte vorgenommen werden soll, die 
lediglich infolge Berufung des bisherigen Amtsinhabers 
zu dem ersten Amte vielleicht nÖtig werden wird; denn 
es werde so dem Bürger unmöglich gemacht, seine Ent-
scheidung inbezug auf die zweite Wahl in Kenntnis der 
Sachlage, der für seine Entschliessung in Betracht kom-
menden Umstände zu treffen. Doch ergibt sich schon 
hieraus, dass der damals beurteilte Tatbestand von dem 
vorliegenden durchaus verschieden war. Auch abgesehen 
davon fällt die erwähnte Praxis hier deshalb nicht in 
Betracht, weil es sich heute nicht, wie dort, um den Eingriff 
in die Ausübung eines dem Bürger an sich unbestritte-
nermassen zustehenden Mitwirkungsrechtes bei Ausübung 
der öffentlichen Gewalt (der Besetzung gewisser Ämter), 
sondern um die andere praejudizielle Frage handelt, ob 
ihm ein solches Mitentscheidungsrecht auch nach der 
Stimmrech!;. kantonale Waluen und Abstimmungen. N° 28. 
19l 
Richtung, von der die Rekurrenten es behaupten, wirklich 
zustehe. Dafür ist aber die Einreihung des politischen 
Stimmrechts unter die von Bundeswegen geschützten 
verfassungsmässigen Rechte ohne Belang. Die Frage 
ist vielmehr eine solche der kantonalen Gemeindegesetz-
gebung, die, wie sie das Referendum in Gemeindeangele-
genheiten überhaupt ausschliessen könnte, auch dessen 
Umfang bestimmen kann, nämlich der Art, wie nach 
ihr die Kompetenzen der Gemeindebehörden einerseits 
und die Befugnisse der Aktiv'bfugerschaft gegenüber 
Beschlüssen dieser Behörden andererseits abgegrenzt sind. 
Irgendeine kantonale Gesetzesvorschrift oder Bestimmung 
des Gerneindestatuts, die sich mit der Frage befassen 
und positiv bestimmen würde, dass eine Referendums-
vorlage nur unter sich zusammenhängende Bestimmungen 
enthalten und nicht verschiedene Gegenstände verei-
nigen dürfe, haben die Rekurrenten aber nicht anführen 
können. Auch wenn das letztere geschieht, werden damit 
-
entgegen der" Behauptung der Beschwerde -
der 
Aktivbfugerschaft keinesweigs gewisse Beschlüsse auf-
gezwungen. Der Stimmberechtigte, der mit einzelnen 
Teilen der Vorlage nicht einverstanden ist, kann dem 
dadurch Ausdruck geben, dass er das Ganze verwirft. 
Und wenn er wegen des Einverständnisses mit den anderen 
Teilen den Rest in den Kauf nimmt, so tut er dies wiederum 
kraft seines freien Willens (s. das Urteil vom 22. Dezember 
1926 in Sachen Stuber c. Solothum, wo die Revision 
mehrerer kantonaler Gesetze in einen neuen Gesetzes-
erlass zusammengefasst worden war). Eine ähnliche 
Zwangslage, um mit den Worten der Rekurrenten zu 
reden, kann sich für den Bürger auch ergeben, wenn die 
Vorlage nur einen einheitlichen Gegenstand umfasst, 
dann nämlich, :wenn er zwar mit der Übernahme der 
betreffenden Aufgabe durch das Gemeinwesen, nicht 
aber mit der Art ihrer Lösung einverstanden ist, deshalb 
allein aber die Verwirklichung des der Vorlage zu Grunde 
liegenden Gedankens nicht verhindern will. Art. 121 
192 
Staatsrecht. 
III BV, der die Verbindung mehrerer verschiedener 
Materien zu einer Verfassungsinitiative im Bunde ver-
bietet, enthält eine positive Vorschrift, die sich nicht von 
selbst versteht und deshalb nicht ohne weiteres allgemeine 
Geltung beanspruchen kann. Und wenn es als unzulässig 
erklärt worden ist, dass die Behörde, die einer bloss in 
Form einer allgemeinen Anregung eingebrachten und 
zustandegekommenen Initiative Folge zu geben hat, 
in diesen Ausführungserlass noch andere mit dem Gegen-
stand der Initiative nicht zusammenhängende Fragen 
aufnimmt, so beruhte dies auf dem besonderen Wesen 
der Initiative als dem Recht einer gewissen Anzahl von 
Aktivbürgern einen Volksentscheid über einen bestimmten, 
von ihnen bezeichneten Gegenstand herbeizuführen, das 
durch solche Zusätze zum Inhalt der Initiative nicht 
verkümmert werden 
darf. Eine Norm darüber, inwiefern 
die Behörde auch bei Ausübung eines ihr .selbst zustehenden 
Antragsrechtes zu Randen des Volkes mehrere Gegen-
stände nicht zu einer einheitlichen' Vorlage verbinden 
darf, lässt sich daraus wiederum mcht entnehmen. Es 
ist ferner unrichtig, dass der Regierurigsrat des Kantons 
Zürich in der kurz vor dem angefochtenen Entscheid 
abgefassten Weisung an das Volk zu einer kantonalen 
Initiative ein solches Vorgehen selbst als verfassungs-
oder gesetzwidrig bezeichnet habe. Wenn er hier aus-
führte, dass durch die Verkoppelung der Einführung der 
Alters- und Invalidenversiche!,ung mit derjenigen neuer 
Steuerarten in einer einheitlichen V ()rlage, der Bürger 
in der Entscheidungsfreiheit über den einen und anderen 
Gegenstand in nicht zu billigender Weise beeinträchtigt 
werde, so hat er doch gleichzeitig ausdrücklich betont, 
dass eine kantona1rechtliche Bestimmung, welche diese 
Verbindung ausschliessen würde, nicht bestehe. Es liegt 
somit auch kein Widerspruch darin, wenn er im heute 
angefochtenen Entscheide die Frage einer durch die Ver-
koppelung verschiedener Gegenstände zu einer Referen-
dumsvorlage begangenen Gesetzesverletzung verneint hat. 
Stimmrecht. kantonale Wahlen und Abstimmmlgen. N° 28. 
193 
Als verfassungsmässige Grundlage für ein Einschreiten 
des Bundesgerichtes könnte unter diesen Umständen 
nur Art. 4 BV, das allgemeine Verbot der Will kür 
in Betracht fallen. Von diesem Gesichtspunkte aus kann 
a.ber jedenfalls ein notwendiger innerer Zusammenhang 
unter den verschiedenen durch eine Vorlage geordneten 
Gegenständen in dem Sinne, dass die Art der Regelung . 
des einen von derjenigen des anderen abhängen würde, 
nicht gefordert werden. Es müsste ihre Verbindung zu 
einer Einheit aller Vernunft widersprechen, sich dafür 
ein haltbarer, vernünftiger Grund überhaupt nicht mehr 
geltend machen lassen. Das ist aber hier augenscheinlich 
nicht der Fall. Freilich mag zwischen dem Volkshausbau 
und den übrigen durch die Abstimmungsvorlage umfassten 
Bauten in der Tat insofern ein Unterschied bestehen, 
als die letzteren der Gesamtheit der Bevölkerung der 
Gemeinde, das Volkshaus dagegen nur einer bestimmten 
Sondergruppe zu dienen bestimmt ist. Allein die sämt-
lichen Projekte verfolgen doch dem Wesen nach einen 
gleichartigen oder doch ähnlichen Zweck, nämlich auf 
Kosten der Gemeinde oder doch mit ihrer finanziellen 
Unterstützung Räume zu schaffen, in denen gewisse 
einen grösseren Personenkseis umfassende Veranstaltungen, 
Versammlungen, Vorstellungen usw. abgehalten werden 
können. Es lässt sich aber sachlich gewiss vertreten und 
ist auf dem Boden des Art. 4 BV nicht zu beanstanden, 
wenn eine Gemeindebehörde, die sich anschickt, eine 
derartige Aufgabe zu lösen, es als ihre Pflicht betrachtet, 
dies in einer Weise zu tun, dass nicht nur die allgemeinen 
Bedürfnisse der Einwohnerschaft als Ganzes, sondern 
auch die Sonderbediirfnisse gewisser bedeutender Bevöl-
kerungsgruppen dabei Befriedigung finden, und weml 
sie die Ausführung der Projekte der ersteren Art infolge-
dessen von der Annahme auch dieser Sondervorlage 
abhängig macht. Ob auch blosse abstimmungstaktische 
Rücksichten für sich allein ein solches Vorgehen zu recht-
fertigen vermöchten, wie es der Regierungsrat angenommen 
194 
Staatsrecht. 
hat, kann unter diesen Umständen unerörtert bleiben. 
Denn im vorliegenden Falle lässt sich dafür abgesehen 
davon jedenfalls noch der erwähnte sachliche Grund 
geltend machen, der genügt, um die Gemeindebehörden 
vor dem Vorwurf der Willkür zu schützen. Er bleibt 
auch bestehen, wenn nur die Bauten am Stadthaus und 
Kasino sofort, das Volkshaus und der Saalbau dagegen 
erst später ausgeführt werden sollen, falls gewisse weitere 
Bedingungen erfüllt sind. Und ebenso bedarf es keiner 
Erörterung, dass der Tatbestand deshalb noch nicht 
mit dem im Falle bei Burckhardt Bundesrecht n No. 415 
beurteilten auf eine Linie gestellt werden kann (Vornahme 
einer eventuellen Ersatzwahl, die erst infolge der Wahl 
zu einem anderen Amte allenfalls notwendig werden 
wird, mit der Hauptwahl in einem Wahlgange). 
IV. GERICHTSSTAND 
FOR 
29. Urteil vom a7. Juni 1931 i. S. Siegrist 
gegen Obergericht Aarga.u. 
1. Art. 21 Abs. 2. Betäubungsmittelgesetz : Der Sondergerichts· 
stand der TeilnahmehandJung fvor dem für den Haupturheher 
zuständigen Richter) besteht nur, wenn die Vereinigung der 
heiden Verfahren möglich ist : Erw. 2. 
2. Verhältnis des Gerichtsstands der Teilnahme zum Gerichtsstand 
der Realkonkurrenz (Art. 21 Abs. 2 und Art. 22 Aha. 2 BMG) 'I 
Erw. a. 
a. Zulässigkeit der Beschwerde. wenn ein unzuständiger Richter 
das Urteil über die Teilnahme schon gefällt hat? (Art. 23 
BMG). Erw. 3. 
A. -
Das aargauische Obergericht hat am 30. Januar 
1931 den Rekurrenten wegen Übertretung von Art. 11 
BG vom 2. Oktober 1924 betreffend die Betäubungsmittel 
Gerichtsstand. N° 29. 
195 
(BMG) und wegen BeihiHe zu in Basel begangenen Über-
tretungen des gleichen Art. 11 zu Gefängnis, Busse und 
den Kosten verurteilt. 
B. -
Gegen dieses am 14. Februar 1931 zugestellte 
Obergerichtsurteil hat der Rekurrent am 23. Februar 1931 
die Kassationsbeschwerde angemeldet und sie am 26. 
Februar 1931 schriftlich begründet? mit der Beifügung, 
dass diese Begründung' allenfalls gemäss Art. 23 BMG 
als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln sei. 
Es wird ausgeführt: 
. 
Die Beihülfe sei kein selbständiges Delikt, sondern 
Teilnahme an einem fremden Delikt. Eine Bestrafung des 
Gehilfen könne also nur erfolgen, wenn ein Hauptdelikt 
vorliege. Hier aber sei das in Basel gegen die Haupttäter 
eingeleitete Verfahren (wegen deren NichteinbringIich-
keit) eingestellt worden. 
Jedenfalls sei der Aargauer Richter zur Aburteilung der 
Teilnahme an einem in Basel begangenen Delikt örtlich 
nicht zuständig. 
Das Bundesgericht zieht in Erwä(fUng : 
1. -
Das Bundesgesetz vom 2. Oktober 1924 betreffend 
die Betäubungsmittel bestimmt : 
Art. 21: « Die Strafverfolgung erfolgt entweder am 
Orte. wo das Vergehen begangen worden ist, oder am 
Wohnort des Angeschuldigten. In keinem Falle dürfen-
für das gleiche Vergehen mehrere strafrechtliche Verfol-
gungen eintreten. Das Verfahren ist an dem Orte durch-
zuführen, an welchem es zuerst eröffnet worden ist. 
Das Verfahren gegen Gehilfen oder Begünstiger findet 
zu gleicher Zeit und vor dem nämlichen Richter statt wie 
dasjenige gegen den Haupturheber. )} 
Art. 22 : (( Wenn ein Vergehen in mehreren Kantonen 
~begangen wurde, so hat derjenige Kanton, in welchem das 
Verfahren zuerst eröffnet wurde, das Recht, die -Stellung 
und nötigenfalls die Auslieferung aller MitschuldigeR aus 
andern Kantonen behufs :Beurteilung zu verlangen oder