bge · 71_I_190 · 1945-06-01 · de
BGE 71 I 190
Öffentliches Recht


190 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege_ 
Das revOR gibt somit der Aktiengesellschaft die Möglich-
keit nicht, einzelne Mitglieder der Verwaltung mit einem 
Mehrstimmrecht auszurüsten. Dabei kann es sich aus 
den 'aus Art. 711 und 762 Abs. 3 revOR hergeleiteten 
Gründen nicht um dispositives Recht handeln (vgl. auch 
BGE 67 I 265 f. betr. die Auslegung von Art; ~26 revOR, 
der für die Genossenschaft dieselbe Norm aufstellt wie 
Art. 762 für die A. G.). 
In. POST, TELEGRAPH UND TELEPHON 
POSTES, TELEGRAPHES ET TELEPHONES 
34. UrteU vom 1. Juni 1945 i. S. Aurophon A.-G. gegen eidg. 
Post- und Eisenbahndepartement. 
Nachträgliche Anfechtung einer Gewerbekonzessionsbedingung 
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1); 
Charakter der Telephonkonzession; Zulässigkeit elektrizität.,s-
polizeilicher Auflagen; Unzulässigkeit der Meldepflicht für 
unabhängige Anlagen; Auflagen, die sich nicht auf eine unter 
die Regalpflicht fallende Tätigkeit beziehen, verstossen gegen 
Art. 2 TVG und Art. 31 BV (Erw. 2-4}. 
. 
Recours da droit administratü dirige apres coup contre une con-
dition de la concession accordoo pour une industrie (consid. 1). 
Nature de la concession pour les installations teIephoniques; 
admissibilite de prescriptions de police dans le domaine de 
l'electricite (obligation d'annoncer des installations indepen-
dantes) ; inadmissibiliM d'exigences qui ne se rapportent pas 
a une activiM rentrant dans le cadre de la regale (art. 2 LF 
reglant la correspondance Mlegraphique et teIephonique, du 
14 octobre 1922 ; art. 31 CF ; consid. 2 a 4). 
Contestaziona, mediante ricorso di diritto amministrativo, di una 
condizione apposta ad una concessione industriale (consid. 1). 
Natura deUa concessione telefonica a' sensi deU'art. 3 LF 14ottobre 
1922 sui telegrafi e telefoni. AmmissibilitA di una condizione, 
motivata da ragioni di sicurezza delle comunicazioni telefo-
niche,apposta alla. concessione (obbligo di notifica d'impianti 
indipendenti). Uns condizione che sia stata posta all' esercizio 
di un' attivita. non compresa dalla privativa deIl' Amministra-
zione dei telefoni e contraria aU'art. 2 leg. cit. e costituisce una 
violazione della liberta di commercio e d'industria (art. 31 CF). 
Post, Telegra.ph und Tel~phon. N° M. 
191 
A. -
Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahre 1935 
Inhaberin einer Konzession' zur Erstellung von Schwach-
stromanlagen im Anschluss an das staatliche Telephon-
netz. Für unabhängige Telephonanlagen, d.h: solche, 
deren Verbindungsleitungen weder die schweizerische 
Grenze noch öffentliche oder solche Grundstücke kreuzen, 
die nicht dem Besitzer der Einrichtung gehören, bedarf sie 
der Konzession nicht (Art. 2 TVG) ; dagegen auferlegt 
ihr Art. I Ziff. 8 der Konzessionsu,rkunde die Pflicht, die 
Telegraphenverwaltung über die Erstellung derartiger 
Anlagen vor dem Vertragsschluss in KenntniS zu setzen. 
Neben ihrer Tätigkeit als Installationsfirma befasst sich 
die Beschwerdeführerin mit Herstellung und . Vertrieb 
eines Gegensprechapparates unter der Bezeichnung Viva-
vox. Es handelt sich dabei u,m eine vom Telephon un-
abhängige Anlage, von der sich in einem oder mehreren 
Räumen eines Betriebes die Hauptstation, in andern die 
Unterstationen befinden. Von der ersten aus kann du,rch 
Druck auf die Teilnehmertaste und durch Sprechen vor 
dem Apparat die Verbindung mit den Personen auf:-
genommen werden, die sich im Raume der Unterstation 
befinden; der dort Aufgeru,fene kann antworten, ohne 
dass er seinen Platz zu verlassen oder irgendwelche Hand-
griffe auszuführen hätte. 
Am. 3. Dezember 1943 teilte die Telegraphen~ und 
Telephonabteilung der PTT der BeschwerdefÜhrerili mit, 
dass deren Werbung für die ,Vivavox-Anlage zu einer 
ernsthaften Konku,rrenzierung von zweckmässigen Tele-
phonanlagen der Telephonverwaltung führen müsse. Sie 
sehe sich deshalb veranlasst, zu verlangen, dass dem Art. I 
Ziff. 8 der Konzession nunmehr nachgelebt werde. Als die 
Beschwerdeführerin die Meldepflicht' bestritt, beschränkte 
die Generaldirektion der PTT diese auf bei Telephon-
Abonnenten zu erstellende Anlagen. Die Beschwerde-
führerin hielt aber an ihrem Standpunkt fest, worauf die 
Generaldirektion der PTT mit Entscheid vom 15. März 
1944 die Meldepflicht bestätigte. Die Telegraphen- und 
192 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Telephonabteilung habe, wird darin ausgeführt, als öffent-
liche Aristalt die Pflicht, bei ihren Abonnenten für eine 
zwepkmässige Ausgestaltung der telephonischen Einrich -
tungen zu sorgen, ihnen im Bedarfsfall ratend zur Seite 
zu, stehen und sie in die Lage Zu versetzen, ihre telephoni-
schen Einrichtungen so zu wählen, wie es ihren Ver-
hältnissen und Bedürfnissen am besten entspreche. Sinn 
und Zweck der Meldepflicht bestünden also darin, den 
Telephonteilnehmern eine sachgemässe Aufklärung zu er-
möglichen. Ausserdem läge eine gewisse Beeinträchtigung 
des Telephonregals vor, wenn die Verwaltung zufolge Nicht-
einhaltung der Meldepflicht verhindert würde, die staatli-
chen Telephonanlagen auch bei den Teilnehmern zweckent-
sprechend auszubauen. Die formelle Grundlage für die der 
Beschwerdeführerin auferlegte -Meldepflicht liege in den 
Art. 27 und 132 der Verordnung I zum TVG vom 1. Juni 
1942 (VO I) sowie in der Ausführungsbetimmung Nr. 569. 
Darnach sei die Verwaltung. befugt, von Fall zu Fall die 
erforderlichen ergänzenden Vorschriften aufzustellen. Dass 
die Auflage gegenüber einem Nichtkonzessionär unzu-
lässig wäre, sei unbeheIßich. Denn da der Inhaber einer 
Konzession mit dieser besondere Rechte erhalte, dürften 
ihm au,ch besondere Pflichten überbunden werden, soweit 
sie sachlich gerechtfertigt seien. Das treffe aber hier zu. 
Ausserdem sei die Meldepflicht auch aus Rücksichten auf 
die Elektrizitätspolizei geboten;. es habe sich nämlich 
gezeigt, dass die Anlagen der Konzessionärin je nach 
ihrer. Installation Störungen in der Telephonleitung ver-
ursachen könnten. 
Gegen diesen Entscheid beschwerte sich die Autophon 
A.-G. beim eidg. Post- und Eisenbahndepartement, wurde 
aber von diesem am 14. Juli 1944 abgewiesen. Der Entscheid 
geht zunächst davon aus, dass der Ablauf der Frist für 
die Anfechtung der Konzessionsurkunde die Verwaltung 
nicht hindere, die Rechtmässigkeit von Art. I Ziff. 8 der 
Konzessionsbedingungen im Zusammenhang mit einer 
Verfügu,ng, die deren Befolgung vorschreibe, nachzu-
Post, Telegraph und Telephon. N° 34. 
193 
prüfen. Es wird dann au,sgeführt, dass der Telegraphen-
und Telephonabteilung . nach Art. 21 des BG über die 
elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen die Kon-
trolle der Schwachstromanlagen obliege, und zwar unab-
hängig davon, ob die Anlage von einem konzessionierten 
Telephon-Installateur erstellt werde und ob sie sich bei 
einem Telephonteilnehmer befinde. Freilich wäre nicht 
recht einzusehen, warum aus sicherheitspolizeilichen Grün-
den eine Meldung schon vor Vertragsschluss verlangt 
werden sollte. Indes diene die den Telephon-Installateuren 
durch die Konzession auferlegte Meldepflicht nicht au,s-
schliesslich dieser Kontrolle. Sie ergebe sich vielmehr 
aus dem BG betreffend den Telegraphen- und Telephon-
verkehr. Darnach (Art. 3) stelle die Bewilligung zur Er-
stellung u,nd zum Betrieb regalpflichtiger Einrichtungen 
für elektrische und radioelektrische Zeichen-, Bild- oder 
Lautübertragungen ~ine echte Konzession dar. Bei deren 
Erteilung sei die Verwaltung frei (Art. 3 TVG, Art. 15 
VO I), jedenfalls solange sie sich keiner rechtsungleichen 
Behandlung der Einzelnen schuldig mache. Darüber, nach 
welchen Grundsätzen das freie Ermessen zu handhaben sei, 
stelle Art. 15 einzelne, jedoch nicht abschliessende Grund-
sätze auf, schliesse es also nicht aus, dass die Konzession 
aus andern als den in Gesetz oder Verordnung genannten 
Gründen verweigert werden könne. Das Recht z~r Ver-
weigerung der Konzessiöft. schliesse das weniger weit-
gehende in sich, die Erteilung der Konzession von gewissen 
Bedingungen dihhängig zu machen oder sie an bestimmte 
Auflagen zu knüpfen. Auch das Bundesgericht habe dies 
im Urteil BUR 55 1 281 ausgesprochen. Die Befugnis 
dazu ergebe sich aus Art. 27 VO I."Von der darin der 
PTT-Verwaltung eingeräumten Befugnis habe diese durch 
die Ausführungsbestimmu,ng Nr. 569 Gebrauch gemacht, 
'wo die in Art. I Ziff. 8 der Bedingungen genannte Melde-
pflicht aufgestellt werde. Da die konzessionierten Installa-
teure zum Staat in einem besonderen Gewaltverhältnis 
stünden, seien auch die Einwendungen unstichhaltig, die 
13 
AB 71 I -
1945 
194 
Verwaltungs- und DiszipIinarrechtsptlege. 
von der Besohwerdefülirerin aus dem Gesiohtspunkt der 
Art. 4 und 31 BV erhoben würden. Es könnenioht gefor-
dert. werden, dass die dem Konzessionär auferlegten 
Pflichten mit dem von der Konzession betroffenen Gebiet 
in einem unmittelbaren Zusammenhange stünden. Für 
deren Zulässigkeit müsse genügen, dass sie eine Frage 
regeln, die ihre Ausstrahlungen auf jenes Gebiet habe. Das 
treffe hier zu, weil duroh die Errichtung unabhängiger 
Telephonanlagen häufig der Ausbau des staatliohen 
Telephonanschlusses beim betreffenden Abonnenten· ver-
unmöglicht werde. Es folgen dann Ausführungen über den 
Sinn der Meldepflicht, wie sie schon der Entscheid der 
Generaldirektion der PTT enthält. Die den .konzessionier-
ten Telephon-Installateuren auferlegte Meldepflicht diene 
somit den Interessen des Telephonregals und verstosse 
weder gegen die Verfassung noch gegen das Gesetz. Dass 
die Beschwerdeführerin ihr bisher nicht nachgekommen 
sei, gebe ihr keine Befugnis auf fernere Missachtung 
dieser Pflicht. 
B. -
Mit rechtzeitiger verwaltungsgeriohtlicher Be-
schwerde beantragt die Autophon A.-G., den Entscheid 
des eidg. Post- und Eisenbahndepartementes aufzuheben 
und zu erkennen, dass alle Verfügungen und AIIflagen 
der Telephonverwaltung betreffend Überbindung der 
Pflicht, der PTT-Verwaltung Projekte von Vivavox-
Anlagen bei Telephonteilnehmern wir Vertragsabschluss 
zu melden, unzulässig seien. 
Zur Begründung wird auf ein Gutaohten verwiesen, 
das Professor Giacometti der Besohwerdeführerin am 
17. Februar 1944 erstattet hat, sowie auf die Nachträge 
dazu vom 12. April und 24. Juli 1944. Darin wird im 
wesentlichen ausgeführt : Die verlangte Meldepflioht liesse 
sich an sich mit allgemeinen elektrizitätspolizeilichen 
Erwägungen rechtfertigen. Doch beabsichtige die Ver-
waltung keine derartige Kontrolle auszuüben. Sie ver-
folge damit, wie sich aus der gewechselten Korrespondenz 
ergebe, vielmehr privatwirtschaftliche Zwecke. Das sei 
unzulässig, weil die Beschwerdeführerin für die Her-
Post, Telegraph und Telephon. N° 34. 
195 
stellung von Vivavox-Anlagen nicht dem Telephonregal 
unterstehe, sondern dafür den Schutz der Handels- und 
Gewerbefreiheit geniesse; hieran vermöge die Berufung 
der Verwaltung auf die Konzessionsbestimmungen niohts 
zu ändern. Verletzt sei Art. 2 TVG, dem auch die Voll-
ziehungsverordnung nicht widersprechen dürfe, was zu-
träfe, wenn deren Art. 17 dahin ausgelegt würde, dass er 
die rechtliche Grundlage für eine auf Konkurrenzgründen 
beruhende Massnahme der Verwaltung bilde. Auch die 
Art. 27 und 132 der VO I enthielten keine Ermächtigung 
zur Bekämpfung der Konkurrenz, die die Beschwerde-
führerin mit ihrer Anlage allenfalls für die Verwaltung 
bilden könnte. Das freie Ermessen der PTT-Verwaltung, 
den Konzessionären Bedingungen aufzuerlegen, bestehe 
nur soweit, als das richtige Funktionieren der staatliohen 
Telephonanstalt dies erfordere. In der Beschwerde wird 
dann weiter ausgeführt, dass das Telephonregal selbst 
dann nicht verletzt wäre, wenn bei Ausübung der der 
Besohwerdeführerin erlaubten regalfreien Tätigkeit ge-
wisse Interessen der Telephonverwa.ltung, sogar solohe 
mit Bezug auf die Regaltätigkeit, verletzt würden. Andern-
falls wäre deren Tätigkeit nicht mehr regalfrei und könnte 
die Verwaltung die Vorschrift von Art. 2 TVG dadurch 
wirkungslos machen, dass sie eine Interessenbeeinträch-
tigung behaupte. Durch die Erstellung von Viravox-
Anlagen könne der Ausbau des staatlichen Telephons 
auch gar nicht technisch, sondern höchstens kommerziell 
beeinträchtigt werden. Übrigens habe sich die Verwaltung 
bisher nicht auf die Bestimmung von Art. I Ziff. 8 der 
Bedingungen berufen, obwohl ihr bekannt gewesen sei, 
dass die Beschwerdeführerin seit 1939 Vivavox-Anlagen 
erstelle. Die Auferlegung der Meldepflicht dafür verstosse 
somit gegen Art. 2lit. b TVG sowie die Art. 4 und 31 BV. 
O. -
Das eidgenössische Post- und Eisenbahndeparte-
ment beantragt die Abweisung der Beschwerde. 
D. -
In Replik und Duplik haben die Parteien an 
ihren Standpunkten im wesentlichen festgehalten. 
196 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
I.. -
Die Vivavox-Alllage dient der elektrischen Laut-
übertragung im Sinne von Art. 1 TVG. Sie kreuzt in der 
Regel mit ihren Verbindungslinien keine öffentlichen oder 
fremden Grundstücke und ist in diesem Falle als unab-
hängige Telephonanlage regalfrei (Art. 2 TVG). Wenn 
Art. 1 Ziff. 8 der von der Beschwerdeführerin seinerieit 
angenommenen Konzession für derartige von Konzessions-
inhabern erstellte Anlagen gleichwohl eine Meldepflicht 
vor Vertragsabschluss statuiert, deren Rechtmässigkeit 
die Beschwerdeführerin heute bestreitet, so ist vorerst zu 
prüfen, ob solche Bestreitung heute noch gehört werden 
kann. 
Die Telephonkonzession ist, wie Konzessionen überhaupt, 
keine allgemein verbindliche Norm, deren Rechtsbe-
ständigkeit das Verwaltungsgericht nur im Anschluss 
an den Erlass selbst oder bei Anfechtung einer gestützt 
darauf ergangenen Verfügung vorfrageweise überprüfen 
könnte, sondern eine Verfügung, ein Akt der Anwendung 
des Telephonverkehrsgesetzes. Sie hätte, was die darin 
dem Konzessionär auferlegte Meldepflicht betrifft, bei 
Erteilung der Konzession mit Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde angefochten werden können. Dass dies seinerzeit 
unterblieben ist, kann jedoch nicht zur Folge haben, dass 
die Auflage nicht noch nachträglich angefochten werden 
könnte; dies aus einem doppelten Grunde. Zunächst unter-
scheidet sich die Telephon-Konzession als eine echte 
Gewerbekonzession von Konzessionen anderer Art wie 
etwa der Eisenbahn- oder Wasserwerkskonzession dadurch, 
dass sie nicht einem Einzelnen unter Ausschluss Anderer 
erteilt wird, und ferner insoweit, als darin dem Kon-
zessionär nicht vorgeschrieben wird, die konzedierte 
Tätigkeit überhaupt oder doch bis zu einem bestimmten 
Zeitpunkt auszuüben, widrigenfalls sie dahinfalle, noch 
wird sie für bestimmte Zeit erteilt. Sie lässt es vielmehr 
zu, dass der daraus Berechtigte auf die Ausübung der ihm 
Post, Telegraph und Telephon. N° 34. 
197 
eingeräumten Tätigkeit oder auf die Konzession selbst 
nachträglich verzichtet und nach solcher Verzichtserklärung 
neuerdings eine gleiche Konzession verlangen kann. Erfüllt 
er dabei die Bedingungen, bei deren Vorliegen die Kon-
zession auch andern Bewerbern erteilt wird, so muss sie 
ihm neuerdings erteilt werden. Der Konzessionär hat es 
damit in der Hand, sich von mit der ersten Konzession 
verbundenen Auflagen allenfalls dadurch zu befreien, 
dass er die neuerliche Erteilung, die eine vom Konzessionär· 
als unzulässig erachtete Auflage wieder enthalten sollte, 
mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde anficht. Bei 
solcher Sachlage sprechen Gründe der Zweckmässigkeit 
dafür, dass bei derartigen Gewerbekonzessionen die An-
fechtung noch nachträglich möglich sein soll, wenn der 
Konzessionär deren Verfassungs- oder Gesetzmässigk~it 
bestreitet. Es spricht dafür noch ein weiterer Grund: 
Oberste Richtschnur für die Tätigkeit der Verwaltung 
ist dort, wo sie nicht ausdrücklich auf ihr freies Ermessen 
verwiesen wird, das Gesetz. Es gilt der Grundsatz der 
Gesetzmässigkeit der Verwaltung. Ihre Verfügungen haben 
verbindliche Kraft nur insoweit, als sie rechtmässig. sind. 
Daraus ergibt sich für die Verwaltung die Befugnis, die 
Übereinstimmung ihrer Verfügungen mit Gesetz und 
Verordnung jederzeit· nachzuprüfen, dies jedenfalls dann, 
wenn der Bürger, wie das hier zutrifft, nach Abgabe 
der Erklärung, dass er auf die ihm durch eine frühere 
Verfügung eingeräumten Rechte verzichte, Anspruch 
erheben kann auf eine neue Verfügung und gleichartige 
Verfügungen auch jederzeit von unbestimmten Dritten 
verlangt werden können. Es widerstreitet den daran 
beteiligten öffentlichen Interessen, dass ein solcher Ver-
waltungsakt, wenn er mit dem Gesetz nicht übereinstimmt, 
nicht jederzeit sollte zurückgenommen oder abgeändert 
werden können. Hat sich zudem die Verwaltung wie hier 
im Sinne des Zurückkommelis auf eine getroffene Ver-
fügung entschieden, so besteht für das Verwaltungsgericht, 
das zum Schutze des Bürgers gegenüber der Verwaltung 
198 
Verwaltungs. und Disziplinarreohtspfiege. 
eingesetzt ist, umso weniger Anlass, diese Frage anders 
zu entscheiden. 
Offen bleiben kann daher, ob, wie das Gutachten Giaco-
metti anzunehmen scheint, die Konzessionsauflage gegen 
ein unverziehtbares oder unverlierbares Recht verstossen 
würde und deswegen als nichtig behandelt werden könnte. 
Die Frage müsste übrigens verneint werden. Der Ver-
fasser des Gutachtens rechnet selbst an anderer Stelle (Ver-
fassungsgerichtsbarkeit S. 82') die Rechte aus Art. 4 und 
31 BV, über deren Verletzung die Rekurrentin sich be-
schwert, nicht zu diesen Rechten, noch vermöchte Art. 2 
lit. b TVG solche zu begründen. Die Praxis anerkennt, 
dass Nichtigkeit nur bei besonders hoher Wertung des 
Rechtsgutes und bei besonders groben und schwerwiegen-
den Verstössen dagegen Platz greifen könne (IMBODEN , 
Der nichtige Staatsakt S. 146 f. und die dortigen Ver-
weisungen). 
2. -
Der Telegraphen-
u,nd Telephonabteilung der 
PTT obliegt nach Art. 21 in Verbindung mit Art. 4 des 
BG über die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen 
die Kontrolle über die ersten, wenn sie zufolge der Nähe 
von Starkstromanlagen zu Gefährdungen oder Störu,ngen 
des Betriebes Anlass geben können; sie kann ferner nach 
Art. 17 TVG die Einstellung des Betriebes einer privaten 
elektrischen Anlage verlangen, die die staatlichen und 
öffentlichen Schwach- und Starkstromanlagen in ihrem 
gegenwärtigen Bes tand oder im Betriebe hindert. Sie 
wäre also befugt, aus elektrizitätspolizeilichen Gründen 
einzuschreiten, wenn die Vivavox-Anlagen Störungen des 
öffentlichen Telephons (Induktionswirkungen, Überhören) 
zur Folge hätten. Die Verwaltung behauptet, dass dies 
zutreffe; die Beschwerdeführerin bestreitet es, weil der-
artige Störu,ngen nur bei fehlerhafter Installation möglich 
seien. Derartige Gründe vermöchten zudem, wie der 
angefochtene Entscheid selbst anerkennt, eine Melde-
pflicht des Erstellers privater Telephonanlagen höchstens 
nach Ausführung, eventuell nach Vertragsschluss, keines-
Post. Telegraph und Telephon. N0 34. 
199 
falls vor diesem Zeitpunkt, zu begründen. Ob hier solche 
polizeiliche Gründe vorliegen, ist jedoch nach dem Sinn 
des angefochtenen Entscheides nicht zu untersuchen. ,Er 
geht davon aus, 'dass die Meldepflicht, wie sie den Tele-
phon-Konzessionären durch die Konzession auferlegt 
ist, nicht in erster Linie dieser Kontrolle zu dienen hat, 
sondern dass sie aus andern Gründen verlangt wird. Die 
Beschwerdeführerin hat übrigens den in der Beschwerde 
an das Departement gestellten Eventualantrag, den 
Entscheid der Generaldirektion der PTT dahin abzu-
ändern, dass ihre Anlagen lediglich zum Zwecke einer 
technischen Kontrolle vor deren Ausführung zu melden 
seien, fallen lassen (Beschwerde S. 17). Falls die Ver-
waltung an der Meldepflicht aus diesen elektrizitäts-
polizeilichen Gründen festhalten sollte, ist ihr unbenom-
men, die Frage einer Meldepflicht nao.h Vertragsabschluss 
neuerdings zu prüfen. 
3. -
Die Konzession für die Erstellu,ng und den Betrieb 
von Telephonanlagen ist, da Art. 1 sie dem durch Art. 36 
BV begründeten Regal unterwirft, keine blosse polizei-
liche Erlaubnis, sondern die Verleihung eines Hoheits-
rechtes, einer echten Konzession (BGE 55 I 280). Deren 
Erteilung steht im Ermessen der Konzessionsbehörde 
(Art. 3 TVG, Art. 15 Abs. 1 VO). Sie kann sie verweigern, 
wenn zu befürchten ist, die Konzession oder die konzessions-
pflichtige Anlage werde zu einem unerlau,bten, gegen die 
guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossenden 
oder zu einem die Interessen des Landes, der PTT-Ver-
waltu,ng oder des Rundspru,chs schädigenden Zweck 
benützt werden (Art. 15 Abs. 2 VO). Sie kann die Erteilung 
der Konzession auch an bestimmte Auflagen oder Be.; 
dingungen knüpfen, solche, die den Erwerb der Konzes-
sion, die Voraussetzungen persönlicher und sachlicher Art 
umschreiben, bei deren, Vorliegen die Konzession zu 
erteilen ist (vgl. Art. II Ziff. 1-3 der Bedingungen), oder 
aber an Auflagen, die die Pflichten des Konzessionärs 
nach Erlangung der Konzession zu,m Gegenstand haben ; 
200 
Verwaltlings- ynd Disziplinarrechtspflege. 
die letztem können allgemeine Betriebsvorschriften sein oder 
Verhaltungsmassnahmen . betreffen, die eine polizeigemässe 
Ver';endung der Anlagen gewährleisten sollen. Bedingungen 
dieser Art finden sich in Art. I Ziff. 4, 6, 7, 9, 10 der Kon-
zession. Zu diesen gehört auch die hier streitige Melde-
pflicht. Bei Prüfung der Frage nach der Rechtmässigkeit 
von Bedingu,ngen, die die Erlangung der Konzession be-
treffen, hat die Praxis den Gru,ndsatz aufgestellt, dass 
die Verwaltung auch insoweit, als dem Gesetz keine Vor-
schrift über die nähere Ausgestaltung zu entnehmen ist 
gehalten sei, willkürliche, schikanöse und unsachliche 
Bestimmungen zu vermeiden (BGE 55 I 281 Erw. 3). 
Entsprechendes muss auch für die Betriebsvorschriften 
gelten. Dabei ist klar, dass es der Verwaltung nicht zu-
stehen kann, die Ausübung der Konzession an Bedingungen 
zu knüpfen, die sich nicht auf eine unter die Regalpflicht 
fallende Tätigkeit beziehen. Denn wie die Verweigeru.ng, 
so müssen au,ch die die Erteilung einschränkenden Bedin-
gungen . durch die Zwecke des Regals bestimmt sein. 
Verhältnisse, die eine Verweigerung der Konzession nicht 
zu rechtfertigen vermöchten, können auch nicht Inhalt einer 
Bedingung oder Auflage bilden. Andernfalls würden dem 
Betroffenen mit der Bedingung weitergehende Belastungen 
au,ferlegt und damit zu,gleich die Grenzen des Regals 
überschritten. Soweit ginge aber da~ der Verwaltung bei 
Verleihu,ng der Konzession eingeräumte Ermessen nicht. 
4. -
Soweit Vivavox-Anlagen unter Art. 2 TVG fallen, 
sind sie nicht regalpflichtig. Erstellung und Betrieb haben 
mit dem Regal weder direkt etwas zu tun, noch hat die 
Anlage, soweit nicht Gründe der. Elektrizitätspolizei in 
Frage stehen, darauf irgendwelche Einwirkungen. Die 
Meldepflicht kann daher nicht abzielen au,f die Wahrung 
des Regals, das durch eine regalfreie Anlage überhaupt 
nicht verletzt werden kann. Sie hat ihren Grund, wie 
au,s der Stellungnahme der Verwaltung deutlich ersicht-
lich ist, vielmehr in der Befürchtung, die Anlagen der 
Beschwerdeführerin könnten das regalpflichtige Telephon I 
Post, Telegraph und Telephon. N0 34. 
20l 
konkurrenzieren, also in der Verfechtung rein privat-
wirtschaftlicher Gesichtspunkte. Sie fallen aber weder 
mit der Wahrung des Regals zusammen, noch lassen sie 
sich mit· dem allgemeinen Interesse begründen, wie. es 
etwa dapn vorliegt, wenn durch die Ausgestaltung einer 
Konzession die Gefährdung der EAistenz einer andem 
konzessionierten Untemehmung vermieden werden kann 
(BGE 61 I 313 Erw. 2). Wie die Meldepflicht auf Art. 15 
Abs. 2 VO gestützt, d. h. wie insbesondere die Vivavox-
anl~g? zu, einem die Interessen der PTT-Verwaltung 
schadigenoon Zweck benützt werden könnte, ist nicht 
erfin~ch, noch inwiefem sie Bestand, Betrieb oder künftige 
EntwICklung des staatlichen Telephons hindern könnte. 
Unter Hinderung im Sinne von Art. 17 VO kann, wie 
aus dem Titel, unter dem die Bestimmung steht und aus 
dem Zusammenhang der beiden Absätze derselben her-
vorgeht, doch nur eine technische Behinderung etwa 
durch Anlagen verstanden werden, die wegen ihrer Art 
und Verwendung technische Störungen begünstigen, nicht 
a~ch solche, die sich bloss privatwirtschaftlieh als Störung, 
Hinderung der Entwicklung darstellen würden. Übrigens 
liegt es in der Eigenart der Anlage, dass sie insbesondere 
für Lager, Magazine, Buchhaltungen, Kartothekräume 
usw., d. h. für GeschäftSlokale verwendet wird, für die in 
der Regel kein direkter Anschluss an das öffentliche Tele-
phon besteht, und dass sie, soweit sie auch für andere 
Räumlichkeiten instalnert wird, in der Regel neben dem 
Telephon Verwendung findet. 
Die Auffassung, womach derartige nicht das Regal 
betreffende Bedingungen zulässig wären, weil die Ver-
waltung dafür entschädigt werden müsse, dass sie sich 
durch Freigabe der Anlage der Kontrollmöglichkeit be-
geben habe (vgl. CASPAR, Konzessionen' und Erlaub-
nisse in schweiz. Telegraphen- und Funkrecht Zeh. Diss. 
1933 S. 134), übersieht, dass die unabhängige Anlage nicht 
~eil des Netzes wird, anstaltspolizeiliche Interessen, die 
em Kontrollrecht zu begründen vermöchten, -
von den 
202 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
elektrizitätspolizeilicheri abgesehen -. nicht in Frage 
stehen können und dass von Entschädigung der Ver-
waltung für die Aufgabe einer Befugnis, die sie bisher 
ausgeübt hat, überhaupt nicht die Rede sein kann, weil 
die Freigabe ihren Grund nicht in einer Verfügung der 
Verwaltung, sondern in der gesetzlichen Vorschrift hat, die 
unabhängige Sende- und Empfangseinrichtungen vom 
Telephonregal ausnimmt. 
, 
Die statuierte Meldepflicht geht daher über den Rahmen 
einer zulässigen Konzessionsbedingung offensichtlich hin-
aus. Wenn die Verwaltung nicht befugt ist, der Beschwerde-
führerin die Erstellung von Vivavox-Anlagen direkt zu 
untersagen, noch, wie' sie anerkennt, befugt wäre, ihr 
deshalb die Telephoninstallations-Konzession zu verwei-
gern, so fehlt es an einer Grundlage auch für die Melde-
pflicht. Diese verstösst gegen Art. 2 lit. b TVG, indem 
sie eine· Bedingung zum Inhalt der Konzession macht, 
die mit der Handhabung des Regals nichts zu tun hat, 
und bedeutet einen Missbrauch des Regals für einen diesem 
fremden Zweck. Mit dem besondern Verhältnis, in dem der 
Konzessionär zum Staat steht, lässt sich die Meldepflicht 
nicht begründen. Denn die besondern Pflichten, die der 
Konzessionär auf sich nimmt und die seine Freiheits-
sphäre einschränken dürfen, können -die Grenzen des 
Regals nicht überschreiten, auf dem die Konzessions-
pflicht beruht. 
Die unrichtige Auslegung von Art_ 2 TVG durch die 
Konzessionsbehörde stellt daher gleichzeitig einen Ver-
stoss gegen Art. 31 BV dar. Nach einem allgemein aner-
kannten Grundsatz des Verwaltungsrechts braUcht zwar 
der Staat bei Verleihung eines nutzbaren Rechtes, das, 
weil es ursprünglich bei ihm stand, auch nicht dem Gel-
tungsbereich der Gewerbefreiheit angehört, nicht nach 
den Grundsätzen der Gewerbefreiheit zu verfahren (BURCK-
HARDT, zu Art. 31 BV S. 245, sowie die bei SALIS-BURCK-
HARDT Bd. II Nr. 423-425 zitierten Entscheidungen des 
Bundesrates). Das kann aber nur soweit gelten, als eine 
Post. Telegraph und Telephon. N° 34. 
203 
Tätigkeit in Frage steht, die mit dem Gegenstand der 
konzessionierten Tätigkeit zusammenhängt, nicht auch 
insoweit die Konzession dazu benützt werden soll, dem 
Konzessionär eine Tätigkeit zu verbieten oder ihn darin 
einzuschränken, mit Bezug auf die er auf die Handels-
und Gewerbefreiheit Anspruch erheben kann. Mit den 
Interessen des Regals lässt sich eine derartige Massnahme 
nicht begründen. Hier fehlt nach dem bereits Ausgeführ-
ten jener Zusammenhang zwischen Konzession und 
Meldepflicht vor Abschluss eines Vertrages über eine 
unabhängige Anlage. Dass aber die Meldepflicht eine 
Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin in der Möglich-
keit des Verkaufes von Vivavox-Anlagen darstellt, hat die 
PTT-Verwaltung selbst dadurch anerkannt, dass sie die 
Einhaltung der Meldepflicht mit einer ernsthaften Kon-
kurrenzierung durch die Anlagen der Beschwerdeführerin 
begründete. Es könnte· übrigens auch ohne solche aus-
drückliche Anerkennung nicht zweifelhaft sein. Die Be-
einträchtigung ist nicht minder gross und nicht von 
anderer Art, als wenn die Meldepflicht gegenüber einem 
privaten Konkurrenten bestünde. 
Demnach erkennt daIJ Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und unter Aufhebung 
des Entscheides des eidg. Post- und Eisenbahndeparte-
ments vom 14. Juli 1944 festgestellt, dass eine Pflicht der 
Beschwerdeführerin, den Amtsstellen der PTT -Verwaltung 
Projekte von Vivavox-Anlagen bei Telephon-Teilnehmern 
vor Vertragsschluss zu melden, nicht besteht.