bge · 50_III_189 · 1914-12-18 · de
BGE 50 III 189
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 43. 
erhebt -
auf Kosten des. Gläubigers . .:.-.- besser gestent, 
als derjenige, der seine Schuldpflicht . anstandslos· aner-
kennt.. Die Rechte des Gläubigers einer· zu . Unrecht 
bestrittenen Forderung sind dadurch schon beeinträch-
tigt. dass der Gläubiger während der ganzen Dauer des 
Prozesses, auch wenn,iniwischen -
wie dies hier der 
Fall war -
die sechsmonatliche Frist längst abgelaufen 
ist. kein Verwertungsbegehren stellen konnte. Es wäre 
nun nicht ersichtlich, warum der Gläubiger nunmehr, 
nachdem die Unbegründetheit der Bestreitung seiner 
Forderung feststeht, noch länger zuwarten müsste. 
Auch wenn zuzugeben ist, dass die Bestreitung einer 
Forderung im guten Glauben erfolgt sein kann, so 
trägt doch der Schuldnerhiefür das Risiko, und er kann, 
wenn nachträglich die Bestreitung sich als unbegründet 
erweist, sich nicht darauf berufen, dass er in der Hoffnung 
auf einen für ihn günstigen Prozessausgang die ihm 
vom Gesetz zugebilligte Schutzfrist unbenützt habe 
verstreichen lassen. 
Der Rekurrent hat sich für· seinen Standpunkt auf 
Art. 98 VZG berufen. Zu Unrecht. Diese Bestimmung 
spricht gerade gegen die Auffassung des RekuITenten~ 
Dieser Artikel, welcher von den Fällen handelt, wo das 
verpfändete Grundstück einem Dritten· gehÖrt, . enthält 
in Absatz 1 die Bestimmung, dass in· diesen Fällen 
für die Berechnung der Verwertungsfristen . (Mehrzahl) 
gemäsS Art. 154 SchKG -
'd-. h.also· sowohl der Maxi-
mal- als der Minunalfrist -
das Datum des Zahlungs-
befehls an den DritteigentÜffier massgebend sei;. und 
hiel'auf sieht er, wie Art. 154 SchKG;in Absatz 2 die 
Unterbrechungsgründe vor, aber nur für die « Berech: 
nung der Frist» (Einzahl), (während welche i die Ver-
wertung verlangt werden kann». Darunter kann nur 
die Maximalfrist verstanden werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
ber Rekurs wird abgewiesen. 
Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht. No 44. 
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44. luiachtld vom 18. Dezember 1914 i. S. WeapL 
Besehwerdeverfahren: 
Hebt· . die kantonale AufsIchtsbehörde den Entscheid der 
unteren Aufsichtsbehörde, durch welchen auf eine Beschwerde 
nicht. eingetreten oder die Beschwerdelegitimation verneint 
wurde, auf, so kann sie ohne Verletzung von Bundesrecht 
die Sache an die untere AufsiChtsbehörde . zurückweisen, 
anstatt selbst über die Beschwerde zu entscheiden. 
SchKG Art. 13, 17, 18. 
Tatbestand, gekürzt: 
Die untere Aufsichtsbehörde trat wegen Fehlens der 
Beschwerdelegitimation des Rekurrenten auf dessen 
Beschwerde· nicht ein. Diesen Entscheid zog der Rekur-
rent an die obere Aufsichtsbehörde weiter mit den An-
trägen, er sei aufzuheben, die Beschwe~de sei materiell 
zuhehandeln und seine Beschwerdeanträge seien gut~ 
zuheissen. Durch Entscheid vom 14. November hat die 
obere. Aufsichtsbehörde den Rekurs in dem Sinne be-
gründet erklärt, dass sie den Nichteintretensbeschluss· 
der unteren Aufsichtsbehörde aufhob und diese anwies, 
in der· Sache materiell zu entscheiden. Den Entscheid 
der oberen Aufsichtsbehörde 'hat der Rekurrent an das 
Bundesgericllt weitergezogen mit dem'AJltrag~. es. seien 
seine ·Beschwerdeanträge gutzuheissen. 
. Die Schuldbeirei.bungs- und KonkUrskammer zieht 
, 
, . .in Erwagung :. 
Der.Rekurrent wird durch den angefochtenen Ent-. 
scheid nur insofernbeschw:ert, als die Vorinstanz, an-
statt selbst über seine Beschwerde zu entscheiden, die 
Sache zur·· materiellen Beurteilung an die untere Auf-
sichtsbehörde zurückgewiesen hat. Sein Rekurs könnte 
daher ,nur gutgeheissen werden, wenn diese Rückwei-
sung bundesrechtswidrig wäre. Dies ist jedoch nicht der 
FalL 6emäss : Art. 13 SchKG müssen die Kantone zur 
Überwachung. der Betreibungs- und Konkursämter je 
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Sehuldbetreibungs- und KonkUl'Sl'eeht. No 44. 
eine Aufsichtsbehörde; und können sie überdies für 
einen oder mehrere Betreibungs- oder Konkurskreise 
• untere Aufsichtsbehörden, bestellen. Steht es sonach den 
Kantonen frei, für die Aufsicht über. die Betreibungs-
und Konkursämter statt einer Instanz zwei Instanzen 
einzusetzen, so muss ihnen auch die Art und Weise der 
Anwendung des Grundsatzes des Instanzenzuges im 
Beschw~rdeverfahren überlassen bleiben, insbesondere 
_ also die Regelung der Frage vorbehalten werden, ob 
die (obere) kantonale Aufsichtsbehörde im Falle der 
Gutheissung eines Rekurses gegen einen Entscheid der 
unteren Aufsichtsbehörde, durch welchen das Eintreten 
auf eine Beschwerde abgelehnt oder die Beschwerde-
legitimation verneint wurde, auch gerade selbst die Be-
schwerde materiell behandeln und darüber· entscheiden 
oder aber die Sache zu diesem Zwecke an die untere 
Aufsichtsbehörde zurückweisen solle. Insbesondere kön-
nen die Kantone der oberen Aufsichtsbehörde vorschrei-
ben oder doch mindestens sie ermächtigen, in solchen 
Fällen an Stelle der unteren Aufsichtsbehörde selbst die 
allfällig notwendige Instruktion durchzuführen und 
materiell über die Beschwerde zu entscheiden, auch wenn 
ein materieller Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde 
nicht vorliegt. Eine solche Regelung, bei der die Ver-
zögerungen vermieden würden, welche die Rückweisung 
an die untere Aufsichtsbehörde meist nach sich ziehen 
dürfte, erschiene im Intere~ der Beschleunigung des 
Beschwerdeverfahrens denn auch wünschbar. Indessen 
lässt sich weder dem SchKG noch den es ergänzenden 
Verordnungen eine Norm entnehmen, welche nach dieser 
Richtung Anforderungen an das kantonale Recht hin-
sichtlich der Ausgestaltung des Beschweideverfahrens 
stellen würde. Vielmehr steht es den Kantonen frei, das 
Verfahren so zu ordnen, dass die kantonale Aufsichts-
behörde nur auf der Grundlage einer von der unteren 
Aufsichtsbehörde durchgeführten Instruktion entschei-
den, also die Sache immer dann an die untere Aufsichts-
SeJmldbetreibuDgs- und KonluusreclIt. No 44. 
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behörde zurückweisen darf, wenn ihrer Ansicht nach die 
Instruktion noch nicht vollständig ist oder auch nur 
ein materieller Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde 
noch nicht vorliegt. Eine Verletzung eidgenössischen 
Rechts oder eine Rechtsverweigerung oder Rechtsver-
zögerung, auf welche allein ein Rekurs an das Bundes-
gericht gestütZt zu werden vermag, kann nun aber un-
möglich in einer Entscheidung gesehen werden, durch 
welche eine kantonale Aufsichtsbehörde die Rückweisung 
anordnet in einem Falle, für den es das Bundesrecht dem 
kantonalen Recht anheimstellt, der kantonalen Aufsichts-
behörde die Rückweisung vorzuschreiben. Dabei macht 
es keinen Unterschied aus, ob eine diese Entscheidung 
rechtfertigende Bestimmung vom kantonalen Recht 
aufgestellt worden ist oder nicht; denn auch im letzteren 
Fall kann von einer Verletzung eidgenössischen Rechts 
nicht die Rede sein. Kann somit die angefochtene Ent-
scheidung nicht aufgehoben werden, so kommt auch 
nichts darauf an, ob die Sache schon jetzt spruchreif 
sei, wie der Rekurrent behauptet. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer . 
Der Rekurs wird abgewiesen.