bge · 53_I_426 · 1925-01-22 · de
BGE 53 I 426
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Die Abnahme des vom Rekurrenten angetragenen 
Beweises dafür, dass nicht er mit dem Wagen gefahren 
sei, konnte demnach ohne Rechtsverweigerung wegen 
Unerheblichkeit abgelehnt werden.» 
11. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
59. Orteil vom 16. Juli 19a7 i. S. Kartig gegen Wallis. 
Art. 31 litt. c BV : nicht anwendbar auf Kostgebereien, welche 
nur zu den Mahlzeiten .(im Pensionspreis inbegriffene) alko-
holische Getränke abgeben. 
A. -
Der Gemeinderat Gampel hatte am 22. Januar 
1925 ein Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung des 
Betriebes einer Kostgeberei abgewiesen. Der Staatsrat 
von Wallis bestätigte am 15. März 1927 auf Beschwerde 
hin diesen Entscheid mit der Begründung : Nach Art. 
31 litt. c BV seien die Kantone befugt, die Ausübung des 
Wirtschaftsgewerbes und des Kleinhandels mit geistigen 
Getränken den vom öffentlichen Wohl geforderten 
Beschränkugen zu unterwerfen. Das Mittel zur Be-
kämpfung des Alkoholmiss~rauches werde in der Be-
schränkung der Wirtschaften nach Massgabe des Bedürf-
nisses erblickt. So verstanden könne die Bedürfnisklausel 
für alle Betriebe mit Alkoholausschank aufgestellt werden, 
selbst wenn dort daneben noch Gäste verpflegt würden. 
Das Bedürfnis nach einer neuen Kostgeberei neben den 
in GampeI schon bestehenden Wirtschaften sei nun nicht 
vorhanden. 
B. -
Gegen diesen Entscheid erhebt der Rekurrent 
staatsrechtliche Beschwerde. Er macht geltend: Der 
Betrieb, für den er die Konzession verlangt habe, be-
stehe in der Gewährung der Kost, sei es für den ganzen 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 59. 
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Tag, sei es für einzelne Mahlzeiten in der Form der 
sogenannten Kostgängerei, und ferner in der Verab-
reichung einzelner Mahlzeiten. Das Servieren geistiger 
Getränke sei mit Ausnahme eines zur Pension gehö-
renden und in dieser inbegriffenen Tischweins ausge-
schlossen; ebenso der Kleinverkauf geistiger Getränke 
in irgend einer Form. Die Unterstellung derartiger 
Kostgebereien unter die Bedürfnjsklausel verletze Art. 
31 litt. c BV. Sie beruhe auch auf willkürlicher Ausle-
gung- des Wirtschaftsgesetzes. Allenfalls könnte sich der 
Rekurrent verpflichten, die Kostgeberei alkoholfrei zu 
führen. 
D~s Bun~esgericht hat hierin die Beschwerde gut-
gehelssen mIt der Begründung : 
D~e .Kantone sind nach Art. 31 litt. c BV befugt, die 
BeWIllIgung zum Betrieb von AusschanksteIlen für 
geistige Getränke vom Vorhandensein eines Bedürfnisses 
abhängig zu machen. Es fragt sich, ob eine Kostgeberei 
dadurch zu einer Wirtschaft in diesem Sinne wird dass· 
sie zu den Mahlzeiten alkoholische Tischgetränke abgibt. 
Das trifft jedenfalls nicht zu bei den Betrieben, wo wie 
hier nur die Tagesmahlzeiten im Abonnement oder auf 
Kündigung einem bestimmten Kreis von Personen und 
bloss nebenbei auch einzeln abgegeben werden, besonders 
wenn das Tischgetränk im Pensionspreis inbegriffen, 
also bestimmt bemessen ist. Art. 31 litt. c BV beruht auf 
dem Gedanken, dass bei einer Überzahl von Wirtschaften 
über das im Verkehr begründete Bedürfnis hinaus der 
einzelne Wirt darauf verwiesen wäre, sich eine Kund-
schaft anzuziehen, die nur um des Alkoholgenusses 
willen die Wirtschaft besucht. Die darin liegende Gefahr 
des Alkoholmissbrauchs besteht aber nur bei den Be-
trieben, welche von einem unbeschränkten Kreis von 
Personen allein zum Zwecke des Alkoholgenusses besucht 
werden können. Sie besteht nicht bei Kostgebereien, 
in denen geistige Getränke bloss zu den ordentlichen 
Mahlzeiten als Tischgetränk ausgewirtet werden. Hier 
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Staatsrecht. 
wird ja gegenteils dem Alkoholmissbrauch vorgebeugt 
dadurch, dass die Pensionäre nun nicht mehr gezwungen 
sind, in einer Wirtschaft zu essen, wo sie dann aller-
dings nachher sich unbeschränkt dem Alkoholgenuss 
hingeben könnten. Der allgemeinen Gefahr, dass eine 
Kostgeberei auch ausser den Mahlzeiten und an Dritte 
Alkohol ausschenkt, kann durch polizeiliche Kontrolle 
begegnet werden. Sie berechtigt nicht, deswegen die 
Bewilligung zu ihrem Betrieb überhaupt zu verweigern, 
sofern wenigstens keine besonderen Verdachtsgrunde in 
der Person des Kostgebers vorhanden sind. 
III. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
60. Auszug a.us dem Urteil vom 14. Oktober 1927 
i. S. Schmid gegen Regierungsra.t Zürich. 
Verweigerung der Ausstellung von Ausweisschriften an Aus-
landsschweizer durch die Behörde des Heimatkantons wegen 
Nichtentrichtung des Militärpflichtersatzes (Art. 56 ff. der 
bundesrätlichen Verordnung vom 2. Dezember 1921 zum 
Militärpflichtersatzgesetz und Art. 74 der Verordnung 
betr. das militärische KoIltrollwesen vom 7. Dezember 
1925). Beschwerde wegen Verletzung von Art. 45 ,:~d Art. 
5H letzter Absatz BV. Abweisung (Erw. 1-3). KogmtIon des 
Bundesgerichts inbezug 
auf 
die 
Verfassungsmässigkeit 
bUlldesrätIicher Verordnungen (Erw. 1 Abs. 2). 
Dl'r Rekurrent Jakob Wilhelm Schmid geb. 1885 von 
Zürich hält sich seit Jahren im Auslande auf. Seit 1918 
hat er trotz nicht bestrittener grundsätzlicher Ersatz-
pflicht den Militärpflichtersatz nicht mehr. bezahlt. 
Gegen Hinterlegung seines abgelaufenen ReIsepasses 
erhidt er am 7. April 1921 (nach seiner Behauptung 
17. April 1922) von der schweiz. Gesandtschaft in Brüssel 
Niederlassungsfreiheit. N° 60. 
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einen neuen solchen, der später wie folgt verlängert 
wurde: vom 17. März-17. Juni 1923 durch die schweiz. 
Gesandtschaft in Paris, vom 15. Juni 1923-15. Juni 
1924 und vom 27. April-27. Juni 1926 durch die zürche-
rische Staatskanzlei. Seit 27. Juni 1926 ist der Rekurrent 
ohne gültigen Pass. Am 16. Oktober 1923 hatte er sieh 
bei der schweiz. Gesandtschaft in Paris als in dieser 
Stadt, Rue de la Victoire 23 wohnhaft angemeldet. 
Nach einem bei den Akten liegenden Amtsberkhte der 
Gesandtschaft an die eidgen. Steuerverwaltung liess die 
Gesandtschaft ihm hierauf am 17. Januar 1924 an die 
erwähnte Adresse die Einschätzungsverfügungen der 
heimatlichen Militärdirektion (Zürich) für den Militär-
pflichtersatz der Jahre 1918-1923 und ein Selbstein-
schätzungsformular für 1924 zugehen; die Sendung kam 
nicht zurück. Schmid bestreitet indessen sie erhalten zu 
haben. 
Ein weiterer Brief der Gesandtschaft vom 
31. Oktober 1924, enthaltend die Einschätzungsverfügullg 
der zürcherischen Militärdirektion für 1924 und eine 
Mahnung zur Zahlung der Ersatzabgaben für 1918-1923 
kam gemäss demselben Amtsberichte von der franzö-
sischen Post als unbestellbar zurück. Schon die Pass-
verlängerung vom 15. Juni 1923 war nach Angabe der 
zürcherischen Militärdirektion dem Rekurrenten nur 
gegen eine Barhinterlage von 350 Fr. zur Sicherung 
rückständigen Militärpflichtersatzes bewilligt worden; 
Schmid habe diese geleistet und versprochen seine 
Adresse zu melden, sobald er wieder an einem Orte im 
Ausland feste Niederlassung genommen haben werde, 
dieses Versprechen aber nicht gehalten. 
Am 17. Januar 1927 erschien der Rekurrent bei der 
schweiz. Gesandtschaft in Paris und yerlangte von ihr 
die Erneuerung seines Passes. Die Gl'sandtschaft wies 
ihn ab, weil er: 1. nicht im Konsularbezirke nieder-
gelassen sei (Art. 51 und 38 des schweiz. Konsularregle-
mentes vom 26. Oktober 1923, Art. 57 der Verordnung 
des Bundesrats vom 2. Dezember 1921 betreffend die