bge · 57_III_98 · 1931-07-10 · de
BGE 57 III 98
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und KonIrursrecht. N° 27.
spruch auf den Erlös aus den von ihm retinierten Waren.
Solange aber nicht alle Ware verkauft ist und auch nicht
mehr ermittelt werden kann, wem an den noqh nicht
verkauften Waren Retentionsrechte zugestanden haben-
kommen Auszahlungen an die Retentionsgläubiger übel'
haupt erst nach Verkauf aller Waren (und Feststellung
der einzelnen Betreffnisse gemäss Erwägung 5 oben)
in Frage. Und solange der Anteil der Retentionsgläubiger
am Nettoerlös aus dem Warenlager nicht ausgeschieden
ist, steht auch nicht fest, ob undwieviel von diesem
Nettoerlös für die ungesicherten Gläubiger übrig bleibt.
Demnach erke:n.nt die 8chuldbetr.- u. Konkurskammer :
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
27. Entscheid vom 10. Juli 1931
i. S. Spar- '\1Dd Leihkasse in Bern.
SchKG Art.. 260: Die Abtretung von Rechtsansprüchen der
Konkursmasse an einzelne Konkursgläubiger geht mit der
Konkursforderung über. (Änderung der Rechtssprechung.)
Art. 260 LP: En cedant sa croo.nce contre le fwlli, le crea.ncier
aliene du m~me coup las droits_ qua la massa lui avsit cedes.
(Changament da jurisprudence.)
Art.. 260 LEF: Cedendo il credito verso il fallito, il creditore
aliena ancha i dirit.ti cedl1tigIi dalls. massa (mutamento della
giurisprudenza ).
Die im Konkurs über W. Müller in Muri bei Bem mit
zwei li'orderungen von 23,497 Fr. und 39,131 Fr. zuge-
lassene Spar- und Leihkasse in Bern verlangte am 19.
Januar 1931 die Abtretung einer Forderung des Gemein-
6chuldners gegen die Mitglieder der Vormundschafts-
behörde Muri gemäBs Art. 260 SchKG, auf deren Geltend-
machung die zweite Gläubigerv-ersammlung am 9. Januar
zu verzichten beschlossen hatte. Am 21. Januar zahlte
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 27.
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die Firma Fritz Pulver & Söhne die zweitgen,annte Jt'orde-
rung, die sie seinerzeit «unter voller Gewähr für Bestand
und Einbringlichkeit. an die Spar- und Leihkasse in
Bern abgetreten hatte, worauf sie ihr zurückzediert wurde.
Als die Konkursverwaltung in der Folge die Abtretung
.' gemäBs Art. 260 SchKG ausstellte,. verlangte die Spar·
und Leihkasse in Bem eine Bescheinigung darüber, das~
die Rechte aus der Abtretung gemäBs Art. 260 SchKG
ebenfalls auf die Firma Fritz Pulver & Söhne übergegangen
seien. Die vorliegende von der Spar- und Leihkasse in
Bern für sich und die Firma Fritz Pulver & Söhne geführte
und nach Abweisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde
an ,das Bundesgericht weitergezogene Beschwerde richtet
sich gegen die Ablehnung dieses Begehrens.
Die Sch'Uldbeweibungs- und Konkur.';k,(umM'I'
zieht in Erwägung :
Auf die Beschwerde der Spar- und Leihkasse in Bern
kann nur eingetreten werden, weil sie auch für die Firma
Fritz Pulver & Söhne geführt worden ist, die allein am
Erfolg der Beschwerde inter essiert ist. im Gegenteil
scheint die Spar- und Leihkasse ein Interesse an der
Abweisung der Besohwerde zu haben, um als Gläubigerin
ihrer ersterwähnten Konkursforderung allein im Besitz
einer Abtretung gemäss Art. 260 SchKG zu bleiben.
Von der Auffassung ausgehend, dass die Abtretung
von Rechtsansprüchen der Konkursmasse, auf deren
Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet
hat, an einzelne Konkursgläubiger gemäss Art. 260 SchKG
nichts anderes als ein Auftrag, nämlich zur Prozessführung,
sei, hat die bisherige Rechtsprechung die Übertragbarkeit
dieser Abtretung regelmässig verneint (vgl. BGE 39 I S.
464 E. 2 = Sept.-Ausg. 16 S. 166; 51 III S. 34). Eine
Ausnahme konnte nur zugunsten der Vererblichkeit der
Abtretung gemacht werden in Anwendung des Art~ 405
OR, wonach der Auftrag durch den Tod des Beauftragten
zwar regelttläBsig erlischt, jedoch dann nicht, wenn das

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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 27.
Gegenteil aus der Natur des Geschäftes gefolgert werden
muss (BGE 56 Irr S. 70). Allein auch in anderen Fällen
gesetzlicher Rechtsnachfolge, sei es auch blosser Singular·
sukzession, in die Konkursforderung des Zessionars der
Konkursmasse (im Sinne des Art. 260 SchKG), ja auch
im Falle der rechtsgeschäftlichen Abtretung der Konkurs-
forderung, zumal wenn sie durch Umstände bedingt ist,
die schon im Zeitpunkte der Konkurseröffnung vorgelegen
haben, führt die Verneinung der Übertragbarkeit der
Masserechtsabtretung zu unerwünschten Ergebnissen. Sie
zu vermeiden, gestattet eine von der hergebrachten etwas
abweichende Betrachtungsweise.
Die Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkurs-
lllasse gemäss Art. 260 SckKG ist nämlich nicht ein Auf-
trag, der sich ohne weiteres den bezüglichen Vorschriften
des OR subsumieren Hesse. Zunächst sind die Organe
des Konkursverfahrens nicht frei in der Entschliessung, ob
und allfällig wem sie einen solchen Auftrag erteilen wollen.
Vielmehr hat jeder einzelne KonkurSgläubiger ein Recht
darauf, dass die Abtretung erteilt werde, und zwar ihm
(allfällig zusammen mit anderen Konkursgläubigern),
sobald die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltend-
machung eines Masserechtsanspruches verzichtet. Hieraus
folgt weiter, dass dieser Auftrag entgegen Art. 404 OR
n.icht frei, bezw. nicht etwa nur mit der Beschränkung
des Art. 404 Abs. 2 OR, widerruflich ist. Endlich ist für
{He Verabredung einer Vergütung, wie sie Art. 394 Abs. 3
OR vorsieht, kein Raum, sondern von Gesetzes wegen
kann als Vergütung (und Kostenersatz) das Ergebnis der
Prozessführung bis zur Deckung der Zessionare der Kon-
kursmasse (im Sinne des Art. 260 SchKG) beansprucht
"werden (während bei Erge bnislosigkeit der Prozessführung
der Zessionar Auslagen, Verwendungen und eingegangene
VerbindlichkeiteIl entgegen Art. 402 OR an sich tragen
muss). Eine verständnisvolle Würdigung der für den Pro-
zessführungsauftrag der Konkursmasse an einzelne KOll.-
kursgläubiger geltenden eigenartigen, von der Ordnung des
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 27.
rJ: 101
Auftrages abweichenden Rechtssätze lässt die Abtretung
von Masserechtsansprüchen gemäss Art. 260 SchKG, wie
auch schon das Recht jedes einzelnen Konkursgläubigers
auf Abtretung als ein Nebenrecht seiner Konkursforderung
im Sinne des Art. 170 Abs. I OR erscheinen, das, wenn die
Konkm'Sforderung zum Gegenstand einer Abtretung (im
zivilistischen Sinne) gemacht wird,mit ihr übergeht.
Das Recht auf Erteilung dieses Prozessführungsauftrages
sowie die Ausführung desselben stellen sich als eine
vollstreckungs-
bezw. konkursrechtliche Befugnis des
Gläubigers dar, die ihm zur Befriedigung für seine For-
derung verhelfen soll, und verdient deshalb nicht weniger
als andere zum gleichen Zwecke verliehene vollstreckungs-
rechtliche Befugnisse, als mit der Forderung verbundenes
Nebenrecht angesehen zu werden (vgl. BGE 22 S. 669;
49 Irr S. 202). Nur dann ginge dieses Nebenrecht nach
dem ausdrücklichen Vorbehalte des Art. 170 Abs. I OR
nicht mit der Forderung über, wenn es untrennbar mit
der Person des Abtretenden (im zivilistischen Sinne) ver-
knüpft wäre. Ist nun zwar im allgemeinen der Auftrag in
Person auszuführen (vgl. Art. 398 Aha. 3 OR), so kann
der einem einzelnen Konkursgläubiger gemäss Art. 260
SchKG erteilte Prozessführungsauftrag nicht als untrenn-
bar mit seiner Person verknüpft angesehen werden, weil
ihm eben der Auftrag nicht mit Rücksicht auf seine per-
sönlichen Eigenschaften erteilt wurde, sondern ohne
Rücksicht auf seine persönlichen Eigenschaften erteilt
werden musste. Gerade aus diesem letzteren Grunde geht
es auch n,icht etwa an, der Übertragbarkeit der Abtretung
von Masserechtsansprüchen im Sinne des Art. 260 SchKG
die Grenze ziehen zu wollen, dass sie nicht an eine dem
Belangten bezw. zu Belangenden nahestehende Person
stattfinden dürfe, von der zu befürchten wäre, dass sie
(milde gesagt) den Prozess lässig führen werde (wie FLACHS-
MANN, Abtretung nach Art. 260 SchKG, S. 15, meint) ;
denn wenn diese Person schon von Anfang an Konkurs-
gläubiger gewesen wäre, hätte ihr die Abtretung ja doch

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Schuld,ootreibungs. und Konkmsreoht. NI> 28-
nicht verweigert werden dürfen. Der Qualifizierung der
Abtretung vOn Masserechtsansprnchen gemäss Art. 260
SchKGals Nebenrecht der Konkursforderung, das bei
. (gewillkürter oder gesetzlicher) Abtretung der Konkurs':'
forderung (im zivilistischen Sinne) mit dieser übergeht,
steht nicht etwa Ziffer I des obligatorischen Formulares
für die Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse gemäss
Art. 260 8chKG entgegen, die lautet : « Eine Abtretung
der Prozessführungsrechte an Dritte ist unstatthaft» und
freilich als Bestandteil der Konkurs~erordnung anzusehen
ist (vgl. Art. 3 Abs. I KV). Unstatthaft kann nämlich
nach dem Ausgeführten nur die Abtretung der Prozess-
führungsrechte an eine andere Person als den Erwerber
der Konkursforderung des Zessionars der Konkursmasse
(im Sinne des Art. 260 Se-hKG) sein, und etwas anderes
kann bei richtiger Betrachtung entgegen BGE 51 III S.
;s4 aus der erwähnten Bedingung nicht gelesen werden,
die immerhin künftig schärfer formuliert werden mag.
. Zessionar der in Frage stehenden Forderung der Kon-
kursmasse Müller gegen die Mitglieder der Vormund-
schaftsbehörde Muri ist somit nach erfolgter Riickzession
einer der Konknrsforderungen der Spar- und Leihkasst:.
in Bem an die Firma Fritz Pulver & Söhne neben der
Spar- und Leihkasse auch die Firma Fritz Pulver &
Söhne, woraus ohne weiteres folgt, dass dem Rekurs Folge
zu geben ist.
.
Demnach erkennt die 8chuldbetr.- u. Konk1l/r8lcammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt.
28. Arr6t du 14 juillet 1931 dans la caU8e Eakounine.
Same d~ salaire : La sa1aire de 1'6pouse du debiteur ne peut entrer
en hgne de compte dans le calcul de 1a quotiM saisissable
que si Ie d6biteur est en droit, de 1e percevoir pour l'affecter
au paiement de la dette. En tant que b~in, le debiteur a un
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 28.
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droit sur 1e salaire' de sa femme' pour acquitter les dettes du
menage. Le creancier dont la poursuite est fondee sur une
dette de ce genre peut done exiger que l'offiee fasse rentrer le
salaire de l'epouse dans le ealcul des ressources du debiteur.
Loh n p f ä n dun g .:
Bei der Berechnung der pfändbaren
Quote ist der Arbeitserwerb der Ehefrau nur unter der
Voraussetzung mitzuberücksichtigen, dass der Schuldner
einen Rechtsanspruch hat, ihn zur Bezahlung der betreffenden
Schuld heranzuziehen.
Das trifft, soweit die Einwerfung
notwendig ist, für Haushaltungsschulden zu. Der Gläubiger,
der für eine solche Forderung betreibt, kaun daher verlangen,
dass das Betreib~samt den Lohn der Ehefrau zu demjenigen
des Schuldners hinzurechne.
P'ignoramento deZ salwrio: Nel fissare la quota pignorabile si ha
da tener eonto deI salario deUa moglie deI debitore solo in
quanta questi ha il diritto di servirsene per pagare il debioo.
N ei limiti deI necessario questo diritto gli compete per pagare
i debiti domestici. TI creditore, la cui esecuzione si fonda su
un debito di tal genere, pUD esigere ehe l'ufficio tenga. oonto
deI salario deUa moglje a.llorche valuta le risorse deI debitore.
A. -
Dame Berthe Perrenoud-Hurni, creanciere de
Charles Bakounine en vertu d'un accident dont elle fut
10. victime, et detentrice d'un acte de defaut de biens,
0. fait sequestrer les salaires, commissions et tantiemes
touches par le debiteur a titre de directeur de l'«Agence
Meteor» S. A., a Geneve.
L' office des poursnites de Geneve 0. declare le sa1aire
du debiteur insaisissable.
B. -
La creanciere aporte plainte a. l'Autorite canto-
nale de surveillance en conc1uant a ce qu'il lni plaise
« fixer a 50 IT. par mois le sa1aire mensue1 qui peut etre
saisi par l'office des poursuites sur 1e salaire de M;. Charles
Bakounine, directeur de l'Agence Meteor».
O. -
Par prononce du 4 juin 1931, l'Autorite cantona1e
de surveillance a admis la plainte et ordonne qu'une
retenue de 25 fr. par mois soit pratiquee, au profit de 10.
'plaignante, sur le salaire de Bakounine a. 10. « Meteor )
S.A.
D. -
Par acte depose en temps utile, Bakounine 0.
recouru au Tribunal federal.
AB 67 m -
1931