bge · 7_I_700 · 1881-10-22 · de
BGE 7 I 700
Öffentliches Recht


88. Urtheil vom 22. Oktober 1881
in Sachen Gerber.
A. Am 24. September 1879 schlossen Christian Gerber,
Vater, Großrath, Karl Gerber, Sohn, Handelsmann, und Karl
Schmid=Gerber, sämmtlich wohnhaft in Stefftsburg, Amtsbe¬
zirks Thun, Kantons Bern, mit Peter Unternährer, wohnhaft
in Marbach, Kantons Luzern, einen von allen Vertragstheilen
unterzeichneten „Associationsvertrag zum Zwecke gemeinsamen
Betriebes der Milchzuckerfabrikation ab, nach welchem die drei
erstgenannten Gesellschafter das Geschäftskapital einschießen und
Buchhaltung, Korrespondenzen u. s. w. besorgen sollten, Peter
Unternährer dagegen die Leitung der Fabrikation zu übernehmen
hatte. In Art. 7 dieses Vertrages ist bestimmt: Differenzen,
die zwischen den Kontrahenten entstehen könnten, entscheidet der
Gerichtspräsident von Thun zu todter Hand.
B. Nach einer längeren zwischen den Parteien gepflogenen
Korrespondenz weigerte sich indeß Peter Unternährer, ohne übri¬
gens hiefür irgend welchen Grund anzugeben, den fraglichen
Vertrag zu erfüllen. Die Rekurrenten ließen ihn daher durch
Kundmachung und Vorladung vom 24. Februar 1880 auf 8.
März gleichen Jahres vor den Gerichtspräsidenten von Thun
zu Beurtheilung des Rechtsbegehrens vorladen, es sei zur Be¬
urtheilung der aus dem Gesellschaftsverhältnisse in Folge der
Renitenz des Peter Unternährer entstehenden Streitigkeiten
zwischen den Parteien das im Vertrage vorgesehene schiedsge¬
richtliche Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten von Thun ein¬
zuleiten.“ Peter Unternährer erklärte hierauf den Rekurrenten
durch Zuschrift vom 5. März 1880 brieflich, daß er dem Richter¬
amte Thun oder einer andern bernischen Behörde jede Kompetenz
in dieser Sache bestreite, daß er vielmehr vor seinem natür¬
lichen Richter gesucht werden müsse und daher vor dem Richter¬
amte Thun nicht erscheinen werde. Durch Urtheil des Gerichts¬
präsidenten von Thun vom 8. März 1880 wurde den Rekur¬
renten ihr Rechtsbegehren zugesprochen, was dem Peter Unter¬
nährer am 15. März 1880 amtlich notifizirt wurde. Daraufhin
reichten die Rekurrenten beim Gerichtspräsidenten von Thun
als vertragsmäßig bestellten Schiedsrichter eine Klage ein, in
welcher sie den Antrag stellten: es sei der Beklagte Peter Unter¬
nährer wegen einseitigen Rücktrittes von dem mit den Klägern
am 24. September 1879 geschlossenen Gesellschaftsvertrage zu
einer angemessenen Entschädigung an die Kläger zu verurthei¬
len und sei die daherige Summe sofort zu bestimmen unter
Kostenfolge. Nach Mittheilung dieser Klage erklärte Peter Unter¬
nährer dem Gerichtspräsidenten von Thun brieflich: Er bestreite
die Kompetenz des Richteramtes Thun in allen Theilen; denn
es handle sich hier um die Erfüllung eines Vertrages, dessen
Gültigkeit von ihm durchaus bestritten werde; vorab müsse da¬
her die Frage, ob der Vertrag gültig sei oder nicht, entschieden
werden, was nur durch den ordentlichen Richter geschehen könne;

im Uebrigen bestreite er auch die Begründetheit und die Größe
der geltend gemachten Forderung. Am 31. Mai 1880 sprach in¬
deß der Gerichtspräsident von Thun, nach durchgeführter Kon¬
tumazialverhandlung, den Klägern ihr Rechtsbegehren zu, und
bestimmte die von Peter Unternährer den Klägern zu leistende
Entschädigung auf 5000 Fr. und die Prozeßkostenforderung
derselben auf 204 Fr. 55 Cts. Dieses Urtheil wurde dem Be¬
klagten am 5. Juni 1880 amtlich insinuirt.
C. Hierauf suchten die Rekurrenten im Kanton Luzern um
die Exekution des Urtheils vom 31. Mai 1880 nach; nachdem
Peter Unternährer gegen eine gegen ihn eingeleitete Betreibung
Recht dargeschlagen hatte, wandten sie sich an das Obergericht
des Kantons Luzern mit dem Gesuche um Ertheilung des Exe¬
quatur. Durch Entscheidung vom 5. März 1881 wies indeß das
Obergericht des Kantons Luzern, nach Anhörung des Belangten,
der seine frühern Einwendungen gegen die Kompetenz des Ge¬
richtspräsidenten von Thun festhielt, indessen auch jetzt irgend¬
welchen Grund, warum er die Gültigkeit des Vertrages vom
24. September 1879 bestreite, nicht angab, das gestellte Gesuch
zur Zeit ab, mit der Begründung: Es walte im gegebenen Falle
über den Schiedsvertrag selbst zwischen den Parteien Streit ob;
solche Streitigkeiten aber gehören gemäß § 12 des luzernischen Ge¬
setzes über Schiedsgerichte vom 14. Herbstmonat 1853 vor die
ordentlichen Gerichte, vorliegend also vor das Bezirksgericht
von Eschholzmatt als den persönlichen Gerichtsstand des Be¬
klagten.
D. Gegen diese Entscheidung ergriffen Christian Gerber, Karl
Gerber und Karl Schmid—Gerber den Rekurs an das Bundes¬
gericht. In ihrer Rekursschrift stellen sie das Begehren: Es sei
in Abänderung des Urtheiles des Obergerichtes des Kantons
Luzern vom 5. März 1881 diese hohe Behörde anzuweisen,
dem schiedsrichterlichen Urtheile des Gerichtspräsidenten von
Thun in Sachen der Rekurrenten gegen Peter Unternährer in
Marbach das Exequatur im Kanton Luzern zu ertheilen unter
Folge der Kosten gegen wen Rechtens. Zur Begründung dieses
Antrages machen sie unter Darlegung des Sachverhaltes im
Wesentlichen folgende Momente geltend: Das Obergericht des
Kantons Luzern und der Rekursbeklagte behaupten, daß der
Gerichtspräsident von Thun nicht kompetent gewesen sei, wie
er es in seinem Urtheile vom 8. März 1880 gethan habe, da¬
rüber zu entscheiden, ob das schiedsrichterliche Verfahren einzu¬
treten habe. Allein dies sei nun nicht richtig, vielmehr könne,
wie das Bundesgericht bereits in seinem Entscheide in Sachen
Haueter vom 11. Mai 1877 anerkannt habe, derjenige, welcher
sich verpflichtet habe, zur Bestellung eines Schiedsgerichtes außer¬
halb seines Wohnortes mitzuwirken, hierauf am Orte des pro¬
rogirten Gerichtsstandes belangt werden; ein Verzicht auf den
Gerichtsstand des Wohnortes sei nach Art. 59 Abs. 1 der Bun¬
desverfassung zweifellos statthaft und hier liege nun ein solcher
wirklich vor; derselbe sei nämlich in der vertragsmäßigen Be¬
stellung eines Schiedsgerichtes an einem andern Orte als dem
des Wohnortes, wie insbesondere angesichts des allgemeinen
Wortlautes der Kompromißklausel festgehalten werden müsse,
mitenthalten; andernfalls könnte ja eine Partei mit der ein¬
fachen Behauptung, der ganze Vertrag und also auch die Kom¬
promißklausel sei ungültig, letztere illusorisch machen. Uebrigens
könne hierauf in concreto nichts mehr ankommen, denn Peter
Unternährer sei jedenfalls nicht mehr berechtigt, die Urtheile
des Gerichtspräsidenten von Thun vom 8. März und 31. Mai
1880 anzufechten, da er gegen keines dieser Urtheile binnen der
60tägigen Rekursfrist des Art. 59 des Bundesgesetzes betreffend
Organisation der Bundesrechtspflege den Rekurs an das Bun¬
desgericht ergriffen habe. Das vom Gerichtspräsidenten von Thun
als Schiedsrichter erlassene Haupturtheil vom 31. Mai 1880
sei daher in Rechtskraft erwachsen und die Verweigerung des
Exequatur für dasselbe involvire demgemäß eine Verletzung des
Art. 61 der Bundesverfassung, wonach rechtskräftige Civilur¬
theile in der ganzen Schweiz vollstreckt werden müssen.
E. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde bemerkt
Peter Unternährer: Die Entscheidung darüber, ob der Vertrag
vom 24. September 1879, also auch die Kompromißklausel des¬
selben, gültig sei, stehe sowohl nach allgemeinen Grundsätzen als
nach der luzernischen und übrigens auch der bernischen Gesetz¬
gebung einzig dem ordentlichen Richter zu, und zwar sei hierüber

im allgemeinen Gerichtsstande des Beklagten, d. h. vom Rich¬
ter seines Wohnortes zu urtheilen. Denn in dieser Beziehung
liege eine Prorogation des Gerichtsstandes durchaus nicht vor.
Der Vertrag sehe blos für Differenzen unter den Kontrahenten
den Gerichtspräsidenten von Thun als Schiedsrichter vor; nun
sei aber gerade bestritten worden, daß Rekursbeklagter in Wirk¬
lichkeit Kontrahent geworden sei, und so lange dies nicht fest¬
stehe, könne jedenfalls von einer Gerichtsbarkeit des Gerichts¬
präsidenten von Thun als Schiedsrichter keine Rede sein, son¬
dern es greife der allgemeine Gerichtsstand des Wohnortes
Platz. Uebrigens haften dem in casu beobachteten Verfahren
solche Mängel an, daß das Urheil vom 31. Mai 1880, selbst
nach Mitgabe der bernischen Gesetzgebung, als ein von vorn¬
herein nichtiges betrachtet werden müsse. Denn einmal sei Re¬
kursbeklagter zur Tagfahrt vom 8. März 1880 nicht richtig
geladen worden, sodann sei das Kontumazialverfahren gegen
ihn nach blos eimaliger Ladung eingeleitet worden, obschon
hiezu nach Art. 95 der bernischen Civilprozeßordnung zweimalige
Ladung erforderlich zu sein scheine, und endlich sei der Schieds¬
spruch dem Rekursbeklagten nicht innert der durch Art. 378 der
bernischen Civilprozeßordnung vorgeschriebenen Frist mitgetheilt
worden; eventuell nämlich müßte in dem Entscheide vom 8.
März 1880 die Erklärung der Annahme des Schiedsrichter¬
amtes durch den Gerichtspräsidenten von Thun erblickt werden,
so daß nach Art. 378 cit. der Schiedsspruch dem Rekursbe¬
klagten binnen 40 Tagen von da an hätte eröffnet werden
sollen, was nicht geschehen sei. Die Behauptung der Rekurren¬
ten endlich, daß Rekursbeklagter die Urtheile vom 8. März
und 31. Mai 1880 auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekur¬
ses binnen der 60tägigen Frist des Art. 59 des Bundesgesetzes
betreffend Organisation der Bundesrechtspflege beim Bundesge¬
richte hätte anfechten müssen, sei durchaus unrichtig. Vielmehr
habe Rekursbeklagter gemäß Art. 15 der luzernischen Civilpro¬
zeßordnung zuwarten können, bis die Vollstreckung dieser Ur¬
theile, resp. diejenige des Haupturtheiles vom 31. Mai 1880
gegen ihn nachgesucht werde. Erst wenn seitens des Obergerich¬
tes des Kantons Luzern das Exequatur für fragliches Urtheil
ertheilt worden wäre, hätte die Voraussetzung vorgelegen, unter
welcher Rekursbeklagter den Rekurs an das Bundesgericht hätte
ergreifen können und müssen, nämlich eine seine verfassungsmäs¬
sigen Rechte verletzende Verfügung einer kantonalen Behörde, als
welche jedenfalls das schiedsrichterliche Urtheil des Gerichtsprä¬
sidenten von Thun nicht betrachtet werden könne. Demnach werde
auf Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge angetragen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Wenn die auf Grund eines behaupteten Schiedsvertrages
belangte Partei die Gültigkeit des Kompromißvertrages bestreitet,
so kann hierüber, nach allgemein anerkanntem Rechtsgrundsatze,
(siehe auch § 12 des luzernischen Gesetzes über die Schiedsge¬
richte vom 14. September 1853, §§ 376, 387 der bernischen
Civilprozeßordnung) nicht von dem bestellten Schiedsgerichte,
dem bezüglich dieser Frage das Schiedsrichteramt gar nicht
übertragen ist, sondern nur von dem ordentlichen Richter end¬
gültig entschieden werden. Die Verbindlichkeit und Vollstreckbar¬
keit eines, ungeachtet einer solchen Einwendung des Beklagten,
vom bestellten Schiedsgerichte erlassenen Schiedsspruches kann
also vom Verurtheilten in dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege,
d. h. entweder durch Klage beim ordentlichen Richter oder durch
Bestreitung des Vollstreckungsgesuches des obliegenden Klägers
bestritten werden, insolange die Gültigkeit des Kompromißver¬
trages nicht durch Entscheidung des ordentlichen, staatlichen Rich¬
ters festgestellt worden ist (vergl. Entscheidungen des deutschen
Reichsoberhandelsgerichtes, Band XII, Seite 423). Hierüber gehen
denn auch im vorliegenden Falle die Parteien einig; bestritten
ist lediglich, ob nicht über die Gültigkeit des Kompromisses und
demgemäß über die Verpflichtung des Rekursbeklagten, vor dem
Gerichtspräsidenten von Thun als bestelltem Schiedsrichter Recht
zu nehmen, bereits durch das vom Richteramte Thun in seiner
Eigenschaft als ordentliche, staatliche Gerichtsbehörde gefällte
Urtheil vom 8. März 1880 rechtskräftig entschieden sei.
2. Die Entscheidung über diese zwischen den Parteien bestrit¬
tene Frage aber hängt einzig davon ab, ob das Richteramt
Thun zu Ausfüllung seines angeführten Urtheils vom 8. März
1880 kompetent war. Ist diese Frage zu verneinen, so muß der

Rekurs als unbegründet abgewiesen werden, denn es kann als¬
dann in dem angefochtenen Entscheide des Obergerichtes des
Kantons Luzern eine Verletzung des Art. 61 der Bundesver¬
fassung nicht erblickt werden, da letztere Verfassungsbestimmung
nur die Verpflichtung zum Vollzuge rechtskräftiger Civilurtheile
ausspricht, der Schiedsspruch vom 31. Mai 1880 aber nur in¬
sofern einem rechtskräftigen richterlichen Urtheile gleichgeachtet
werden kann, als die Einwendungen des Rekursbeklagten gegen
die Gültigkeit des Kompromißvertrages rechtskräftig, d. h. durch
Urtheil der kompetenten staatlichen Gerichtsstelle beseitigt sind.
Wenn nämlich die Rekurrenten sich darauf berufen, daß Re¬
kursbeklagter die Entscheidung des Gerichtspräsidenten von Thun
vom 8. März 1880 und folglich auch diejenige vom 31. Mai
gleichen Jahres schon deßhalb gegen sich müsse gelten lassen,
weil er dieselben nicht binnen der gesetzlichen Rekursfrist auf
dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses beim Bundesgerichte
angefochten habe, so ist dies offenbar unbegründet. Denn, wenn
Rekursbeklagter nicht verpflichtet war, sich vor dem Richteramte
Thun als vor einer inkompetenten Stelle einzulassen, so war
er, wie die bundesrechtliche Praxis konstant festgehalten hat,
auch nicht verbunden, um seine Einwendungen gegen die Ver¬
bindlichkeit fraglicher Urtheile zu wahren, den staatsrechtlichen
Rekurs an das Bundesgericht zu ergreifen, sondern konnte viel¬
mehr abwarten, bis dieselben an seinem Wohnorte gegen ihn
geltend gemacht wurden, und alsdann erst gemäß § 15 der
luzernischen Civilprozeßordnung gegenüber dem Exequaturge¬
suche der Kläger seine Einwendungen vorbringen.
3. Nun war, sofern eine Prorogation des Gerichtsstandes
nicht vorliegt, zu Beurtheilung des Begehrens der Rekurrenten,
daß Rekursbeklagter zu verpflichten sei, sich auf das schiedsrich¬
terliche Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten von Thun ein¬
zulassen, gemäß Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung zweifel¬
los der Richter des Wohnortes des Beklagten ausschließlich zu¬
ständig, denn es handelt sich dabei unstreitig um Geltendma¬
chung eines persönlichen, auf den behaupteten Schiedsvertrag
gestützten Anspruches gegen den, unbestrittenermaßen aufrecht¬
stehenden und im Kanton Luzern fest domizilirten, Rekursbe¬
klagten. Es kann sich daher einzig fragen, ob nicht eine Pro¬
rogation des Gerichtsstandes vereinbart worden sei. Dies muß
aber entschieden verneint werden. Denn in der Vereinbarung,
daß zwischen den Parteien aus dem Vertrage vom 24. Sep¬
tember 1879 entstehende Streitigkeiten vom Gerichtspräsidenten
von Thun als Schiedsrichter beurtheilt werden sollen, liegt offen¬
bar keineswegs gleichzeitig auch eine Unterwerfung unter die
dortige staatliche Gerichtsbehörde (s. Entscheidungen des Reichs¬
oberhandelsgerichtes, Band XIV, Seite 99); anderweitige Mo¬
mente aber, aus welchen auf eine solche Unterwerfung geschlos¬
sen werden könnte, liegen nicht vor und es kann daher die
Kompetenz des Richteramtes Thun zur Ausfüllung seines Ent¬
scheides vom 8. März 1880 nicht anerkannt werden. Es ist
nämlich auch keineswegs zutreffend, wenn die Rekurrenten sich
auf die bundesgerichtliche Entscheidung in Sachen Haueter vom
11. Mai 1877 berufen, denn in dem dort entschiedenen Falle
lag neben der Kompromißklausel eine ausdrückliche Vertragsbe¬
stimmung vor, durch welche die Parteien für "alle und jede
Rechtsvorkehren" den Wohnsitz der Klagepartei als "Domizil"
bezeichneten, und hierin erblickte das Gericht die Begründung
eines prorogirten Gerichtsstandes bei den dortigen staatlichen
Gerichten. An einer derartigen Vertragsbestimmung mangelt es
aber im vorliegenden Falle gänzlich. Wenn im Fernern die
Rekurrenten ausführen, daß bei Annahme der hier vertretenen
Entscheidung die Kompromißklausel durch einfachen Widerspruch
einer Partei völlig illusorisch gemacht werden könne, so ist dies
nicht richtig. Denn der ordentliche Richter am Wohnorte des Be¬
klagten hat blos zu prüfen und zu entscheiden, ob die gleich¬
zeitig mit dem Associationsvertrage vom 24. September 1879
vereinbarte und demselben angehängte Kompromißklausel gültig
vereinbart sei, oder ob Gründe vorliegen, welche die Einwilli¬
gung des Rekursbeklagten in diese vertragliche Vereinbarung
als rechtlich ungültig erscheinen lassen; dagegen hat derselbe zu¬
nächst nicht zu untersuchen, ob dem Rekursbeklagten begründete
Einwendungen gegen die Rechtsverbindlichkeit des Associations¬
vertrages zustehen, sondern er muß betreffs dieser Frage für den
Fall der Gültigkeit des Kompromißvertrages, d. h. für den Fall,

daß keine Ungültigkeitsgründe vorliegen, welche den Vertrag
vom 24. September 1879 in seinem ganzen Umfange ergreifen,
oder welche speziell die Kompromißklausel als unwirksam er¬
scheinen lassen, die Entscheidung des vertraglich vorgesehenen
Schiedsrichters als für den Beklagten verbindlich anerkennen,
so daß also die Kompromißklausel ihre volle Wirksamkeit be¬
hält. Demnach muß der Rekurs als unbegründet abgewiesen
werden, obschon allerdings, wie bereits das Obergericht des
Kantons Luzern hervorgehoben hat, zur Zeit aus den Akten
gar nicht zu ersehen ist, inwiefern dem Rekursbeklagten begrün¬
dete Einwendungen gegen die Rechtsverbindlichkeit des Kompro¬
misses zustehen sollten.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.