bge · 45_II_402 · 1919-01-01 · de
BGE 45 II 402
Zivilrecht


Sachenrecht. N·61. 
1919, hinsichtlich des Widerklagebegehrens 5 im Sinne der 
Erwägungen, bestätigt. 
61. UrteU eier U. Zivlla.bteUung "om 30. September -1919. 
i. S . .Altermatt gegen .bunaDD. 
Art. 684 ZGB. Der Einspruchsprozess gehört nicht zu den 
Streitigkeiten, die· ihrer. Natur nach. einer vermögensrecht-
lichen Schätzung nicht unterliegen (Art. 61 OG). Streitwert 
des Immissionsprozesses. -
Der Weidgang mit· Herden-
geläute zur Nachtzeit auf einer Wiese, die im Baugebiet einer 
Ortschaft mit städtischen Verhältnissen liegt, ist eine über-
mässige, durch Lage und Beschaffenheit der Grundstücke 
nicht gerechtfertigte Einwirkung. 
A. -
Der KIager ist Eigentümer des im Stadtgebiet 
'Von Frauenfeld gelegenen, in der Hauptsache aus 
'Wiesland bestehenden landwirtschaftlichen Gutes zwn 
« Algisser ». ~r hat diese!' an einen gewissen HUllZiker 
verpachtet, der einen ansehnlichen Viehstand hält. Die 
Liegenschaft «Alglsser)} wird - wie sich aus den ins Recht 
gelegten Plänen ergibt -
südlich begrenzt durch die mit 
Villen bebaute Ringstrasse, nördlich dUrch die im Jahre 
1910 zur Erschliessung von Bauland erstellte Speicher-
strasse ; in östlicher und westlicher Richtung dagegen 
stösst das Algissergut an offene~ Land, do~h ift es auf 
allen Seiten mit einer Einfriedigung umgeben. Vor zirka 
9 Jahren hat der Bekagte A. Altetmatt, Kaufmann in 
Frauenfeld vom Kläger einen t,hemalsznm Algissergut 
gehörenden, an der vOl'genannten Speichersb-asst> gele-
genen Bauplatz erworben und ,auf diesem eine Villa 
erbaut. Schon seit längerer Zeit liegen nun der Beklagte 
und der Pächter Hunziker mit einander im Streit. Jener 
beklagte !'ich darüber, dass dieser vom flühen Morgen-
bis spät in die Nacht hinein sein Vieh au" dem Algissergute 
mit Glockengeläute weiden 1~ und auf seine berechtig-· 
,ten 
VorsteUung~n hin,da~Geläute. zu unterlassen, 
Sachenrecht. N° 61. 
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dieses noch mit Johlen und Peitschenknallen begleitet 
habe~ Der Beklagte erwirkte daher im Frühjahr 1917 
beim Gerichtspräsidenten von Frauenfeld einen Befehl, 
dmch den dieser dem Hunziker unter Androhung einer 
Busse von 100 Fr. im Wiederholungsfalle verbot, sein 
Vieh in der Zeit von 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgens 
init Geläute weiden zu lassen. Anfänglich untt;rzog sich 
HWlziker dem richterlichen Bel ehl , doch hielt 'er sieh 
im darauffolgenden Jahre nicht mehr daran und der 
Beklagte sah sich daher von neuem veranlasst, den 
Richter anzurufen. Dieser erklärte die angedrohte Busse 
alsverlallen wid erneuerte den seinerzeit erlassenen 
Befehl. indem er für den Fall der ZuwideIhandlung eine 
Busse 'Von 200 Fr, androhte. Auch diese!' VeIbot befolgte 
Hunziker nicht und der Gerichtspräsident erkläl te 
in der FoJge auf Begehren des Beklagten hin auch die 
Busfe von 200 Fr. als verfallen. Ein VGn Hunzikel' gegen 
diese Verfügung eingelegter Rekurs wurde durch Ent-
scheid deI Rekurskommission 
de~ Obergerichts des 
Kantons Thurgau vom 11. Juli 1918 abgewie!,en. 
Mit der vorliegenden Klage beantragt nunmehr Adolf 
Ammann als Eigentümer des Gutes zum « Algissen: « Es 
4>e\ der Beklagte pfliehtig, ein dingliches Recht des Klä-
gers und seiner Rechtsnachfolger sowie ihrer jeweiligen 
Pächter ,2nzuerkennen, das auf dem Algisselgut durch 
die Eigentümer oder Pächter gehaltene Vieh unein-
geschränk(. also auch zur Nachtieit, auf dem ganzen Gute 
mit Glocken weiden zu lassen, eventuell sei das Ein-
spracllerecht des Beklagten, gegen das Weiden 3_uf den 
Fall zu beschränken, das~ im untern Teile de:;, Gutes, 
gegen die beklagtisehe Villa hin bis zu einer Distanz • 
von 75 Meter. eventuell einer gerichtlich festzustellenden 
anderen Distanz geweidet werde, und es sei auch. fül 
'diesen Fall das Einspracherecht nui' für die Zeit von 
10% Uhr abends bis 4 Uhr morgens anzuerkennen.» Zur 
Begrülidung dieses Begehrens machte er geltend, dass 
aas AJgissergut nicht im Stadtgt'biet, wndem auf dem 
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Sachenreeht. N. 61. 
offenen Lande liege. Wenn der Beklagte auf dem Lande 
wohnen wolle, EO habe ersieh mit den ländlichen Verhält-
nissen und ihren Vor-
und Nachteilen abzufinden. 
Abgesehen davon könne das Herdengeläute überhaupt 
nicht als übeImässige Einwirkung angesehen weIden und 
es falle zudem in Betracht, dass der Weidgang mit 
Geläute nicht nur die Ueberwaehung des Vieh~ erlekhtere, 
;.;onderu diesem auch sonst zuträglich sei, was aus dem 
eingelegten Gutachten des 
Gut~besitzers Ruti!'hau&er 
in Sommeri hervorgehe. Der Beklagte gab die Erklärung 
ab, dass er gegen den Weidgang mit Geläute in der Zeit 
VOll vormittags 6 Uhr bis abends 9 Uhr nichts einzu-
wenden habe, beantragte aber im übrigen Abweisung der 
Klage, indem er die tatsächlichen und rechtlichen Aus-
führungen der Klage bestritt; Er nahm den Standpunkt 
ein, das;:, ~eine Liegenschaft sich noch im Stadtbanne 
»efinde und. ihm gegen den Kläger ein Eimpruchsrecht 
aus Art. 684 ZGB zustehe, Weil es sich bei dem nächt-
lichen Herdengeläut~ um eine EinWirkung handle, die 
übermässig sei und die skh weder durch Lage und Be-
schafft'nheit der Grund~tü('ke noch durch einen Orts-
gebrauch rechtfertigen lasse. 
B. -
Durch Urteil vom 15. Mai 1919 hat das Ober-
,gericht des Kanton:,> Thurgau erkannt: 
• « Die Rechtsfrage wird in dem Sinne entschieden, dass 
auf dem AJgissergut das Weiden mit Herdengeläute auf 
die Zeit von morgens 5 tJJir bis abends 10 Uhr ein-
geschränkt wird. » 
C. -
Gegen diese:'> Urteil richtet sich die vorliegend-r 
Berufung des Beklagten mit dem Antrage • es ~ei das 
. obergerichtlirhe Urteil dahin abzuändern, dasb auf dem. 
Algissergute das Weiden mit Herdengeläute auf die Zeit 
von morgens 6 Uhr bis abends 9 Uhr eingeschränkt 
werde» Der Kläger hat rechtzeitig die Anschlussbemfunr 
ergriffen und beantragt: 
1. «Die Klage sei in dem Sinne zu schützen, dass der 
Weidgang mit Glocken auf dem ganzen AIgis~ergut iil 
Sachenreeht. Ne 61. 
de' Zeit von 4 Uhr morgens bis 10% Uhr abends unein-
geschriblkt gestattet ist; 
. 
2. eventuell sei die Klage in dem Sinne gutzuhelssen, 
dass der Weidgang unter Verwendung von Glocken 
innert der in Zift. 1 genannten Zeit bei Einhaltung eines 
Abstandes von 75 Meter von der Villa de~ Beklagten, all-
fällig in eint;ni vom Gericht festL.usetzenden Abstande 
.gestattet ist. » 
Das Bundesgerichl zieht in Erwägung: 
1. -
Es kÖlmte zunächst zweifelhaft sein, ~b der für 
die Zulässigkeit des mündlichen BerufUDgbverlahrens 
erforderliche Streif wert gegeben ist. Dabei fällt in JJe-
tracht, dasb der vorliegende Prozesb zwar als Dieiist-
barkeitsprozess eingeleitet worden ist, dass er aber nach 
Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie in der letzten 
kantonalen Instanz von den ParteieIl gestellt wOlden 
sind, wovon bei der Ermittelung des Streitwertes im 
Berufungsverfahren auszugehen ist, nur die :Frage zum 
Gegenstand hatte, ob die vom Beklagten gestützt auf 
Art. 684 ZGB geltend gemachten Einspruchslccbte be-
gründet seien. Entgegen der von den Parteien vertretenen 
AufIasbung gehören die Einspruchsprozesse aus Art. 684 
ZGB nicht zu den Streitigkeiten, die ihrer Natur nach 
einer veImögensrechtlichen Schäbung nicht unterli€gen 
und hinsicbtlich deren die Berufung schlechthin zulä~sig 
ist (Art.6i OG). Vielmehr sind die IInmis~ionspro~ebse, 
die sich als Streitigkeiten über g e set z 11 ehe Eigen-
tumsbeschr8nkungen darstellen, gleich den Servituts-
prozessen, in denen über d~e Rechtsbeständigkeit v e r-
t r a Cf I ich e r Beschränkungen des Eigentums zu ent-
e 
_ 
-scheiden ist, zu den Streitigkeiten über vermögens-
rechtliche Anbprüche zu rechnen (HELLWIG, System des 
Zivilprozessrechts 
S. 111; SCHMIDT,. Lehr~uch . des 
Zivilprozessrechts 
S. 1067), und' es fmden m b~lden 
Fällen für die Berechnurig des Streitwertes die nämlichen 
Grundsätze An.wendung. Danach war im vorliegenden 
406 
Saebemeeht. N:. 61. 
Falle. vor der letzten kantonalen Instanz der Streitwert 
des Prozesses gleich der VermögenSeinbusse, die der Klä-
. ger erleidet, wenn ihm der Weidgang mit Herdengeläute 
von abends 9 Uhr bis vormittags 6 Uhr verboten wird. 
bezw. die Wertverminderung,die das Grundstück des 
Beklagten trifft, wenn das K.lagebegehren in vollem 
Umfange zugesprochen, also dem Kläger der Weidgang 
mit Geläute zeitlich unbeschränkt gestattet wird, sofern 
dieser Betrag grösSer ist als jener. Die Parteien haben es 
allerdings unterlassen, sich über den Wert auszusprechen, 
den sie deI!l Streitgegenstand beilegen (Art. 67 Abs. 3 OG) •. 
Allein es geht ohne weiteres aus den Akten hervor, dass 
der Streitwert 4000 Fr. erheblich übersteigt; denn der 
Beklagte hat den Standpunkt eingenommen. dass für 
ihn die ,weitere Bewöhnung seines Grundstückes davon 
abhängig sei, ob der Prozess zu seinen Gunsten ent-
schieden werde, woraus folgt, dass sein' Interesse am 
Schutze de~ von ihm geltend gemachten Einspruchs-
rechteb sich in Geld umgerechnet auf m.ehr als 4000 Fr. 
beläuft. Unter solchen Umständen ist es aber unerheblich, 
dass die Parteien in der Berufungs- bezw. Anschluss-
berufungserklärung den Streitwert nicht angegeben ha-
'hen, indem es sich nach der Praxis des Bundesgerichtes 
lUr dann rechtfertigt, eine Berufung mangels Streitwert-
ngabe von. der Hand zu weisen, wenn die Akten keine 
\.nhaltsplinkte dafür bieten, gass der gesetzliche Streit-
. !ert vorhanden ist (AS 38 II S. 379 ; 43 11 S. 117). 
2. -
In der Sache selbst frägt sich, ob der Weidgang 
mit Herdengeläute zur Nachtzeit sich bei den hier gege-
benen tat&ächlichen Verhältnissen als eine übermässige, 
durch Lage und Beschaffenheit dE;r Grundstücke oder 
mich Ortsgebrauch nicht gerechtfertigte Einwirkung 
darstellt. Um diese Frage zu entscheiden, sind die wider-
streitenden Interessen der Parteien gegen einander 
abzuWägen und zwar im' vorliegenden Falle, da nach 
. den nieht akte~widrigen und daher für das Bundesgericht 
verbindlichen tatsächlichen Feststellungen . der, Vor.., 
Saebenrech~. " 
~ _ 
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instanz die Grundstücke der Parteien nicht auf dem 
offenen Lande, sondern im Baugebiete von Frauenfeld, 
liegen, in der Weise, dass die Interessen, welche mit dem 
Charakter des Quartieres zusammenhängen gegenüber 
anderartigen, ebenfalls schutzwürdigen Interessen nur 
dann zurückzutreten haben. wenn diese unstreitig viel 
erheblicher sind (AS 40 II S. 30, 450 f.). Geht man aber 
hievon aus, so muss diese Interessenab'Wägung ohne wei-
teres zu Gunsten des Beklagten ausfallen. Das Interesse 
des Klägers, auf seiner Liegenschaft zur Nachtzeit Vieh 
mit Glockengeläute 'Weiden zu lassen, kann nur als eine 
Liebhaberei betrachtet werd6n ; denn der von ihm für 
die Notwendigkeit des Herdengeläutes in erster Linie 
angeführte Grund, die leichtere Ueberwachung des Viehs,. 
fällt von v~}l'neherein ausser Betracht, weil die Vorinstanz 
festgestellt hat, dabs das Algissergut eingefriedigt ist 
und mithin die Gefahr, dass' die Kühe sich verlaufen, 
der durch das Geläute begegnet werden kann, nicht be-
steht. Die weiterhin vom Kläger aufgestellte Behauptung, 
wonach das Vieh, wenn einmal an die Herdenglocke 
gewöhnt, geringere Fresslust zeige, wenn es ohne Glocke-
zur Weiqe getrieben werde, ist schon von der Vorinstanz, 
gestützt auf die ihr allein obliegende Würdigung des 
Gutachtens Rutishauser, als unstichhaltig zurückgewies~ 
_ -worden, wobei es für das Bundesgericht sein Bewenden 
haben muss. Diesem blossen Affektionsinteresse deS 
Klägers steht gegenüber das Interesse des Bewohners-
einer im Baugebiete einer Ortschait mit städtischen 
Verhältnissen gelegenen Liegenschaft an ungestörter 
Nachtruhe, das jedenfall> mit Rücksicht auf die Anfor-
derungen, die das moderne Leben an die Nervenkräfte des 
Menschen stellt, als erheblich !>chutzwürdiges Gut er-
scheinen muss. Es kann auch ni.cht etwa eingewendet 
werden, dass ein normal veranlagter Mensch sich m 
kurzer Zeit an das Geläute gewöhne und mithin dadurch 
nicht gestört werden könne ; denn es fäUt in Betracht, 
dass das Herdengeläute sich nicht als kontinuierliches. 
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. Geräusch von stets gleicher Intensität darstellt, sondern 
dass es &ich um ein intennittierendes Gerä\1Sch handelt, 
"das verstummt, wenn die Tiere ruhen und stärker oder 
schwächer wird, je nachdem die Herde sich nähert oder 
entfernt und an das sich nach allgemeiner Lebenser-
fahrung auch der völlig nonnal veranlagte Mensch nicht 
gewöhnen kann. Auch die Vorinstan.z hat sieh diesen 
Ueberlegungen nicht ver&chlossen. Um so weniger ist 
unter diesen Umständen einzusehen, weshalb sie gleich-
"wohl die Einsprache de& Beklagten nicht in vollem Um-
fange geschützt hat ; denn nachdem feststeht, dass der 
Kläger ein irgendwie berechtigte& Interesse nicht besitzt, 
das Vieh während der Nacht mit Glocken weiden zu 
las&en, dass aber andrer&eits dem Beklagttln ein erheb-
"liehes und schutzwürdiges Interesse an der Unterlassung 
diesel Art und Weise der Benutzung der Liegenschaft 
durch den Kläger zur Seite steht, ergibt sich ab. zwin-
gender Schluss, dass dem Kläger derWeidgang mit 
-Glockengeläute zur Nac.htzeit 7U verbieten und die 
Klage mithin abzuweisen ist, insoweit als der Beklagte 
sie nicht anerkannt hat. 
Das vom Kläger auch im bUlJdesgerichtlichen Ver-
fahren noch aufrecht gehaltene -Eventualbegehren, es 
sei der Weidgang mit Verwendung von Glocken von 
4 Uhr morgens bis 10% Uhr abends bei Einhaltung eines 
allfällig vom Richter zu bestimmenden Abstandes zu 
gestatten, ist von der Vorinst8.nz mit zutreffender Be-. 
.gründung zurückgewiesen worden, der nichts beizu-
fügen ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Anschlus&berufung wird abgewiesen, die Haupt-
berufung dagegen in vollem Umfange gutgeheissen und 
das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 
15. Mai 1919 aufgehoben. 
ZGB Sehlusstitel N° &2. 
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III. ZGB SCHLUSSTITEL 
TITRE FINAL DU ce. 
62. Urteil der IL ZivUabtlilug vom 2. Juli 1919 
i. oS. lritI-GäIal.r gegen "bsohaftsamt Buel-SW.t. 
Bedeutung des Grundsatzes des Art. 9 Aps. 1 SchlT z. ZGB, 
wonach die Unwandelbarkeit des ehelichen Güterrechts im 
internen Verhältnis für altrechtliche Ehen sich auch auf 
diejenigen Vorschriften des bisherigen Erbrechts erstreckt, 
welche die Kantone als güterrechtliche bezeichnen. Grenzen 
der dadurch dem kantonalen Gesetzgeber eingeräumten 
Befugnis. Als güterrechtlich und demnach den gesetz-
lichen Erbanspruch des neuen Rechtes ausschliessend kön-
nen nicht betrachtet und bezeichnet werden 
Bestim-
mungen der bisherigen kantonalen Gesetzgebung oder 
altrechtlicher Eheverträge, welche die Anspruche des über-
lebenden Ehegatten am Nachlasse des Vorverstorbenen 
unter dem System der (gesetzlichen oder vertraglichen) 
Gütertrennung ordnen. 
A. -
Die Rekurrentin Magdalena Fritz-Gässler hatte' 
mit ihrem am "27. März 1918 verstorbenen Ehemann 
Christian Fritz am 25. +"Iai 1908 einen Ehevertrag abge~ 
schlossen; wodurch zwischen ihnen Gütertrennung ver-
einbart wurde. §§ 3 und 4 des Vertrages bestimmten, 
dass bei Auflösung der Ehe durch Tod eines Ehegatten 
dessen g9samtes eingebrachtes oder ererbtes Vermögen 
an seine Erben falle : «immerhin) wurde die Witwe als 
überlebender Teil berechtigt erklärt, noch drei Monate 
zinsfrei in dem dem Ehemanne gehörenden Hause zu 
leben ; eine allfällige Errungenschaft sollte ausschliesslich 
dem Ehemanne beziehungsweise seinen Erben zukom-
men, wie dieser auch einen Rückschlag allein zu tragen 
hatte. Nach dem Tode des Ehemannes stellte die Rekur-