bge · 44_II_289 · 1918-01-01 · de
BGE 44 II 289
Zivilrecht


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Eisenbahntransportreeht. N0 50. 
durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes, oder durch 
höhere Gewalt herbeigeführt worden ist. Die Einrede 
nun, dass der Schaden durch ein Verschulden des Klägers 
selbst verursacht worden sei. ist aus den bereits von der 
Vorinstanz angeführten Gründen abzuwtisen; denn 
nach der durchgeführten Expertise kann das Verhalten 
des Klägers in der Tat nicht als ein sorgloses bezeichnet 
werden. 
Was die Einrede der höheren Gewalt anbetrifft, so ist 
zunächst festzuhalten, dass die Beklagte selber behauptet" 
die Gepäckstücke seien an ihrem Bestimmungsort Laon 
angekommen; die Vorinstanz stellt fest, dass dies in den 
ersten Tagen des August 1914 der Fall gewesen sei. Der 
Schaden ist sonach, laut der eigenen Behauptung der 
Beklagten, auf der ausl}indischen Bahn entstanden, und 
die schweizerische Bahnverwaltung hat daher nach Art. 30 
Abs. 3 ETrG für denjenigen Schaden zu haften, für wel-
chen dit: französische Bahn nach den für sie massgebenden 
Gesetzen einzustehen hätte, unter Vorbehalt der Leistung 
des zweifachen Beweises: 
a) dass der Fehler erst nach der Uebergabe an die 
ausländisehe Eisenbahn entstanden ist (was nach dem 
Gesagten hier zutrifft), und 
b) dass nach den Gesetzen und verbind1ichen Regle-
ments, unter welchen die ausländische Eisenbahn steht~ 
von dieser keine Schadloshaltung oder nur eine geringere 
verlangt werden kann, als dIejenige, welche n:=tch dem 
ETrG zu bezahlen wäre. 
Es frügt sich daher, ob lIie Beklagte dcn Bewcis geleistet 
habe, dass die französische Bahn sich zu ihrer EntJastung 
auf höhere Gewalt herufen könnte. Für diese Frage aber 
ist das französische Rechtmassgebend, und die Vorinstanz 
hat sie auch unter Anwendung dieses Rechtes beurteilt. 
Daraus folgt, dass sich ihre Entscheidung in diesem 
Punkte der Ueberprüfung durch das Bundesgericht 
entzieht, weil ja nach Art. 57 OG die BerufUI!g nur darauf 
gestützt werden kann, dass die Entscheidung des k:mto-
EisenbahnhattpIiicbt. N° ö1. 
nalen Gerichts auf einer Verletzung des Bundesrecbt~ 
beruhe. Die Entscheidung der Vorinstanz, dass der in 
Laon erfolgte Verlust nie h t unter Umständen erfolgt 
sei, die nach dem hiefür massgebenden französischen 
Recht die Befreiung der französischen Bahn wegen "iSc 
major rechtfertigen würden, ist also für das Bundesgericht 
verbindlich, und es hat deshalb ohne weiteres davon aus-
zugehen, es sei nicht bewiesen, dass von jener Bahn na eh 
den sie beherrschenden 
(C Gesetzen und verbindlicheIl 
Reglements» keine Schadloshaltung, oder nur ehw 
geringere, verlangt werden könute ... 
Demnacizerkenni das Bundesgericlll : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil dt:':s 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 23. Now·mbt't' 
1917 bestä.tigt. 
VI. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILITE CIVILE DES ENTREPRISES 
DE CHEMINS DE FER 
·51. Urteil der II. Zivil8,bteilung vom l3. Juni 19l8 
i. S. Schweiz. Bundesbahnen, bis S, gegen Hübscher. 
Alls1egung von Art. 1:: Abs. 1 EHG. Liegt Beteiligung du 
haftpflichtigen EiscnhaJmunternehnmng an !h>r Prämicn-
zahlung vor? 
A. -
Der Kläger Arlhur Hübscher, von Beruf Dach-
decker, arbeitete als G-eselle hei Dachdeckenneister 
Bolliger in Aarall. Obwohl dieser der FabrikhafLpflicht-
gesetzgebung -
wie heute nicht mehr bestritten ist -
nicht unterstand, 11atte er doch freiwillig seine Arbeiter 
bis zum Betrage von 6000 Fr. gegen Unfall wrskh(~rt 
290 
Eisenbahnhaftptlicht. N° 51. 
und zwar in der Weise, da~s, er die eine, der versichelte 
Arbeiter,die andere Hälfte der Prämie trug. 
Im Frühjahr 1915 betrauten die SBB, Kreis 3 den 
Bolliger. mit der Hauptreparatur des Güterschuppenl: 
,daches. der Station Brugg. Bei dieser .Arbeit, stürzte der 
Kläger vom Dache zu· Boden und erlitt eine schwere 
Verletzung der Wirbelsäule, welche gänzliche Arbeits-
unfähigkeit zur Folge hatte. Er erhielt deshalb von der 
Versicherungsgesellschaft gestützt auf den von seinem' 
Arbeitgeber abgeschlossenen Versicherungsvertrag die 
ganze Versicherungssumme, (6000 Fr.) ausbezahlt. 
-Mit der vorliegenden Klage ,belangt er nunmehr die 
SBB auf Grund des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes auf 
Bezahlung einer Entschädigung von 40000 Fr.ev. 
einer. jährlichen Rente von 2100 Fr., beginnend am. 
Unfalltage. Die Beklagte anerkannte grundsäblich die 
Haftpflicht für die Folgen des, Unfalles und anerbot dem 
Kläger eine monatlich praenumerando zahlbare Rente 
von 150 Fr., bestritt aber die weitergehenden Begehren 
,der Klage, indem sie für sich das Recht beanspruchte, 
den dem Kläger durch die Unfallversicherung ausgerich-
teten Betrag an der Haftpflichtentschädigung abzuziehen. 
B. -
Durch Urteil vom 13. Oktober 1917 hat die 
1. Appellationskammer des Obergerichts des Kantons 
.zürich erkannt: «Die Beklagte ist verpflichtet. an den 
'Kläger eine jährliche Rente von 1850 Fr. zu bezahlen, 
zahlbar in vierteljährlichen Raten, beginnend 
mit 
1. Juni 1915 und endigend mit dem Tode des Klägers. » 
C. -
Gagen dieses Urteil richtet sich die vorliegende, 
rechtzeitig und' formrichtig eingelegte Berufung der 
Beklagten mit dem Antrage : (I Es ~i das obergerichtliche 
Urteil aufzuheben und gerichtlich zu. erkennen, es sei 
die Bt-klagte berechtigt, die von der Unfallwrsicherungs-: 
geSt;llschaft Helvetia für Erwerbsausfall bezahlte Summt' . 
V011 6000 Fr. an der von der Bahnverwaltung zu bezah":' 
lende)). Haftpflichtentschädigu1).g dem Kläger in Anrech .. · 
nu1).g zu bringen und daher erst vom 1. Juni 1918 an, 
Eisenbahnhaftpflicht. N 051. 
w:rpilichtt.t, an ihn eine lebenSlängliche Rente von 
,l~50 Fr. und zwar zahlbar- in monatlichen R~ten' von 
I-54 Fr. 20 Cts'f je am Ende einesMonats,zu vE>rabfolgen .• 
D~, -
In der heutigen mündliClum Verhandlung hat 
der Vertreter. der Beklagten die schriftlich gestellten 
1lerufu1).gsanträge wiederholt; der Kläger hat auf Ab-
wdsung der Berufung antragen lassen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
,I. -
StrE'itig ist in der Hauptsache nur noch, ob die 
Beklagte berechtigt . sei, die vom Kläger bezogene Un-
fallversicherungssumme auf die von ihr zu leistendE: 
Eisenbahnhaftpflichtentschädigung anzurechnen. 
Dies 
wäre zu bejahen,' wenn der Arbeitgeber des Klägers, 
Dachdeckermeiste.r Bolliger, der Fabrikhaftpflichtgesetz-
ge.bung 'unterstünde; denn dann läge Konkurrenz 
zwisehen einem Anspruch aus Fabrikhaftpflicht und 
einem solchen aus Eisenbahnhaftpflicht vor (AS 33 11 
S. 508) und es stünde der Anrechnung auch die Tatsache 
nicht entgegen, dass der Kläger selbst' die Hälfte der 
Vßrsicherungsprämie bezahlt hat (vergl. Art. 9 FHG). 
Allein die _ Parteien sind heute darüber einig, dass 
Bo1liger der Haftpflichtgesetzgebung nicht unterworfen 
war. und es ist demnach, die Rechtslage die, dass der 
Kläger die Versicherungssumme gestützt auf einen von 
Bolliger zu seinen Gunsten abgeschlossenen Personen-
versichenmgsVertrag erhalteIi' hat, wobei er die eiüe, 
Bolliger die andere Hälfte der Prämie trug. Es karin siell 
daher bloss fragen, ob nichtz",ischen dem Anspruch aus 
·dieSer' Versicherung und demjenigen gegeridie' Beklagte 
aus Eisenbabnhaftpflichtrechtein Konkurrenzverhältnis 
bestehe, kraft dessen die Beklagte in. dem Umfange, in 
dem der Kläger für Seinen Schaden bereits durch die 
Versicherungssumme' peckung ,erhalten hat oder wenig-
stens für einen Bruchteil dieser Summe von der Zahlungs-
pflicht befreit sei. Eine solche Anspruchskonkurrel1z ist 
nun allerdings in Art- 13 Abs. lEHG für den FaH vor-
EisenlJahnhaftpflicht. N° 51. 
gesehen, dass sich die haftpflichtige Eisenbahnunter-
nehmung an der Bezahlung der Beiträge oder Prälnien 
für die Unfallversicherung des Verletzten beteiligt hat, 
indem ihr dann das Recht zusteht, die Versicherungs-
summe, welche dieser erhalten hat, zu dem Teile, die 
ihrer Beitragsleistung entspricht, 
VOll der Schadener-
satzsumme in Abzug zu bringei!. Läge hier ein Fall 
dieser Art vor, so erschiene das Begehren der Beklagten 
prinzipiell als begründet, wobei immerhin die Anrechnung, 
da der Kläger für die Hälfte der Prämie selbst aufge-
kommen ist, sich nur auf diesen Teil der Versicherungs-
summe erstrecken könnte. Mit der Vorinstanz ist jedoch 
davon auszugehen, dass die erwähnte Bestimmung des 
EHG im vorliegenden Falle nicht anwendbar ist. Freilich 
kaun die Zulässigkeit qer Anrechnung nicht schon, wie 
l"'S im angefochtenen Urteil geschieht, mit der Begrün-
dung abgelehnt werden, dass die Auffassung der Beklag-
ten. ihr Prämienanteil sei in dem an Bolliger bezahlten 
'''erklohn inbegriffen, nicht Stich halte. Deun die Be-
klagte hat sich nicht auf jenes Argument beschränkt, 
sondern auch noch den weiteren Standpunkt eingenom-
men, sie habe den Arbeitgeber des Klägers in dem mit 
ihm eingegangenen \Verkvertrage verpflichtet, seine 
Arbeiter, also auch den Kläger, gegen Unfall zu versi-
chern, und es sei die Sache rechtlich so zu betrachten, 
wie wenn sie den Personenversicherungsvertrag abge-
schlossen hätte, weshalb sie auch berechtigt sein müsse, 
ihn als schuldbefreiellde Tatsache i. S. von Art. 13 
Aos. 1 EHG anzurufen. Hätte Bolliger die Versicherung 
erst im Anschluss an den Vertrag mit der Beklagten 
abO"cschlossen, so könnte sich fragen, ob diese Argumen-
ö 
talion zutreffend sei. Hier liegen indessen die Verhält-
nisse anders; denn es steht fest, dass der Versicherungs-
vertrag, gestützt auf den der Kläger die 6000Fr.erhaltell 
hat. schon zu Recht bestand, als die Beklagte mit Bol-
!iger kontrahierte. Somit sind aber durch die im Werk-
\'ertrage dem Arbeitgeber des Klägers auferlegte Ver-
Eisenbahnhaftpflicht. N° 51. 
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pßichtung zu Gunsten des letztern keine Rechte begründet 
worden, die ihm nicht schon vorher zugestanden hätten. 
Durch den Abzug der Hälfte der Prämie vom Lohn hatte 
Bolliger bereits kraft Dielistvertrages dem Kläger gegen-
über die Pflicht übernommen, ihn gegen Unfall zu ver-
-sichern, und es war dem Kläger, da eine Haftpflichtver-
-sicherung nicht in Frage stand, aus dem Versicherungsver-
trage ein e i gen e r, sei b s t ä n d i ger Ans p ru eh 
auf die Versicherungssumme entstanden, schon bevor 
die Beklagte mit Bolliger in vertraglich~ Beziehungen 
trat. Ist dem aber so, so kann die Tatsache, dass die 
Beklagte dem Bolliger noch besonders die tatsächlich 
bereits vorgenommene Versicherung seiner Arbeiter auf-
erlegte, nicht als Beteiligung an dieser Versicherung im 
Sinne von Art. 13 EHG aufgefasst werden, sondern es 
müssen die vom Kläger bezogenen 6000 Fr. als ein schon 
vor dem Unfall von ihm aus eigenen Mitteln erworbener 
Vermögenswert bezeichnet werden, der ihm durch einen 
von seinem Arbeitgeber mit der Beklagten geschlossenen 
Werkvertrag nicht genommen werden kann. 
2. -
Das Begehren der Beklagten, es habe die Be-
zahlung der Rente in monatlichen, statt, wie der Kläger 
beantragt, in vierteljährlichen Raten zu erfolgen, ist zu 
schützen mit Rücksicht darauf, dass dieser Zahlungs-
modus den in der Verwaltung der SBB für die Ausbe-
zahlung der Löhne geltenden Grundsätzen entspricht 
und dem Kläger hiedurch ein wesentlicher Rechts-
nachteil nicht erwächst. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird in dem beschränkten Sinlle gutgc-
heissen, dass die Rente je am Ende eines Monats zu 
bezahlen ist; im übrigen wird das Urteil der 1. Appella-
tionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
13. Oktober 1917 bestätigt.