bge · 41_II_316 · 1912-05-28 · de
BGE 41 II 316
Zivilrecht


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Prozessrecht. N0 38. 
38. Urteil der I. Zivilabteilung vom S. Mai 1916 
i. S. Schreiber, Kläger, 
gegen Gemeinde Soharans, Beklagte. 
Klage eines Privaten gegen eine Gemeinde auf Schadenersatz 
wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages um Holz und 
eventuell aus ungerechtfertigter Bereicherung. Kompetenz 
des Bundesgerichts '1 
A. -
Der Gemeindevorsteher von Scharans pflog im 
Herbst 1910 eine Unterhandlung mit dem Berufungs-
kläger Schreiber, wobei dieser sich zum Ankauf von durch 
Schnee druck und \Vindwurf im Vvalde « Salvorta » nieder-
gelegtem Holz bereit erklärte, wenn ihm, ausser dem 
Schadenholz, gleichzeitig eine Partie noch stehendes Holz 
verkauft werde. Das Windwurf- und Schneedruckholz 
mass 135,75 m3 an Bau- und 40 m3 an Brennholz. 
Das Ergebnis der weiteren Verhandlungen ist im Pro-
tokoll der « Waldkommission )} von Scharans vom 28. Au-
gust 1911 wie folgt niedergelegt: « Herr Schreiber stellt 
» folgende Offerte : für das bereits aufgerüstete Holz 
» 8 Fr. 50 Cts. per m3 und für das noch zu zeichnende Holt, 
» ca. 300 m3, 6 Fr. per m3• Das Holz würde durch Drahtseil 
» zu Tal befördert. Das sich ergebende Brennholz ver-
» bleibt der Gemeinde und steht ihr zu dessen Transport 
l) das Seil gratis zur Verfügung, oder der Käufer besorgt 
» den Transport zum Selbstkostenpreis ... Vorstand und 
»Kommission beschliessen, den Handel zu genannten 
» Bedingungen abzuschliessen. » 
Allein die Gemeindeversammlung vom 28. Mai 1912 
versagte dem· Vertrag hinsichtlich der 300 m3 noch zu 
bezeichnenden Holzes die Genehmigung; dagegen ge-
stattete sie den Aushieb für die Seilanlage. Der Berufungs-
kläger erstellte diese und begann den Transport des 
Windwurf- und Schneedruckholzes sowie des Brenn-
holzes der Gemeinde. Er ersuchte die Gemeindeorgane 
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um Mitteilung, ob er ferner die 300 m3 stehendes Holz 
laut Vertrag vom 28. August 1911 fällen dürfe und da 
ihm dies verweigert wurde, erhob er die gegenwärtige 
Klage, indem er wegen Nichterfüllung des Vertrages 
Schadenersatz im Betrage von 4500 Fr. forderte; even-
tuell verlangte er die ungerechtfertigte Bereicherung 
zurück, welche die Gemeinde Scharans ohne Abgabe der 
300 m3 erfahren habe, mit der Begründung, dass die 
kleine Partie Windwurfholz· die Kosten einer Dralltseil-
anlage nicht ertragen hätte und ein anderer Transport 
viel teurer gewesen wäre als das Holz selbst, ausserdem 
habe die Gemeinde das Seil unentgeltlich für den Trans-
port des Brennholzes benutzt. )} 
B. -
Das Bezirksgericht Heinzenberg verurteilte die 
Gemeinde zur Bezahlnng von 1900 Fr. an den Kläger. 
Beide Parteien appellierten, wobei der Kläger die unge-
rechtfertigte Bereicherung, deren Rückerstattung er von 
der Gemeinde verlangt, auf 1233 Fr. 88 Cts. bezifferte. 
Das Kantonsgericht von Graubünden erkannte mit Urteil 
vom 13. Januar 1915 : 
« Die Gemeinde Scharans ist verpflichtet, an den Kläger 
» den Betrag von 758 Fr. 75 Cts. samt Zins hievon zu 5% 
)} ab 17. April 1913 zu bezahlen. )} 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt; er beantragt 
Abänderung im Sinne der Rechtsbegehren vor 1. und 2. 
Instanz. 
Dabei bemerkt er : « Sollte die Berufung zulässig sein, 
)} wenn das Rechtsbegehren im Sinne der beiliegenden 
>} Rechtsschrift reduziert wird (was wir annehmen, da 
l} der Streitwert nach Massgabe des vor Kantonsgericht 
>} noch streitigen Rechtsbegehrens über 2000 Fr. betrug), 
» so können wir das prinzipaliter gestellte Petitum fallen 
» lassen und durch das in der Rechtsschrift enthaltene 
» ersetzen. » 
In dieser Rechtsschrift wird der Antrag gestellt und 
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Prozessrecht. N° 38. 
begründet : Die Gemeinde Scharans sei zu verpflichten, 
dem Kläger den Betrag von 1233 Fr. 88 Cts. samt 5% 
Zins ab 17. April 1913 zu bezahlen. 
D. -
Die Berufungsbeklagte hat mit Eingabe vom 23. 
März 1915 die nachträglich.e Reduktion des Klagebegeh-
rens als unzulässig erklärt. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -'- Es fragt sich, ob der gesetzliche Streitwert ge-
geben sei. Dafür ist unerheblich, ob die Klage in der bun-
desgerichtlichen Instanz reduziert worden sei, und es 
braucht daher auf die Frage, ob die eventuell erklärte 
Reduktion zulässig und wie sie überhaupt gemeint sei, 
nicht eingetreten zu werden. 
Massgebend ist der Streitwert in Ansehung der Rechts-
begehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch 
streitig waren (Art. 59 Abs. lOG). Dabei versteht es sich 
aber von selbst, dass nur diejenigen Rechtsbegehren in 
Betracht fallen, hinsichtlich deren die s ach I ich e 
Kompetenz des Bundesgerichts gegeben ist. 
2. -
Das trifft nun bei der Klage auf Schadenersatz 
wegen Nichterfüllung des Kaufv:ertrages nicht zu. Denn 
die Vorinstanz hat diese Klage aus einem vom kantona-
len öffentlichen Recht beherrschten Standpunkt abge-
wiesen ; sie hat erkannt, dass das Gemeindeorgan, wel-
ches den Vertrag mit dem Kläger abschloss, nach der 
Gemeindeordnung sowohl, als nach der staatsrechtlichen 
Stellung der Gemeinde gegenüber der Kantonsregierung 
als Aufsichtsbehörde nicht kompetent gewesen sei, den 
Vertrag endgültig abzuschliessen, sondern dass die Ge-
nehmignng nicht nur der Gemeindeversammlung, sondern 
auch des Kleinen Rates notwendig gewesen wäre. Diese 
Entscheidung ist ausschliesslich vom kantonalen öffent-
lichen Recht beherrscht und kann daher auf dem Wege 
der Berufung nicht abgeändert werden. 
Der bundesgerichtlichen Kognition, ratione maleriae, 
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untersteht die Klage nur insoweit, als sie auf ungerecht-
fertigte Bereicherung gegründet wird. Denn von diesem 
Gesichtspunkt aus spielen die Handlungsfähigkeit der 
Gemeinde und die Vertretungsbefugnis der Gemeinde-
organe keine Rolle. Es handelt sich bei der Klage aus 
ungerechtfertigter Bereicherung um eine Verpflichtung, 
die zwar einer öffentlich-rechtlichen Korporation gegen-
über geltend gemacht wird,' aber durchaus auf zivilrecht-
licher Grundlage beruht, und für deren Entstehung 
weder die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die 
Disposition von Waldgut noch diejenigen über die Ver-
tretung der Gemeinde in Betracht fallen. 
3. -
Soweit aber die' Klage auf ungerechtfertigte Be-
reicherung gestützt wird, erfüllt sie den gesetzlichen 
Minimalstreitwert von 2000 Fr. nicht. Nach ihrer Be-
gründung besteht die Bereicherung höchstens in dem 
Werte des Windwurf- und Schneedruckholzes, das auf 
135,75 m3 angegeben wird, und in den Kosten des Trans-
portes der 40 m3 Br~nnholz der Gemeinde durch den 
Kläger. Da nun der Kaufpreis für die 135,75 m3 8 Fr. 
50 Cts. per m3 und die Transportkosten für das Brenn-
holz nach den eigenen Angaben des Klägers 80 Fr. betru-
gen, ergibt sich ohne weiteres, dass der Bereicherungsklage 
kein höherer Streitwert beigemessen werden kann, als 
derjenige von 1233 Fr. 88 Cts., der aus dem eventuellen 
Berufungsantrag hervorgeht. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
AS 41 11 -
1915 
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