bge · 79_I_321 · 1953-12-22 · de
BGE 79 I 321
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Die Firma Stroun ist jedoch nicht in der gleichen Lage 
wie jene. Die Zusammenstellung der von ihr bezogenen 
Rohwerke zeigt, dass die Herstellung von Zylinder-Uhren 
bei ihr vor dem Kriege, ebenso wie diejenige von Anker-
Uhren, nur eine untergeordnete Rolle spielte. Durch den 
Ausfall dieses Fabrikationszweiges wurde sie nicht schwer 
getroffen, zumal sie ihn bald durch eine starke Vermehrung 
ihrer Anker-Fabrikation kompensiert und diese seither 
beibehalten hat. Sie selbst betont, dass sie immer billige 
Anker-Uhren herstellte, die technisch und wirtschaftlich 
in der Nähe der Zylinder-Uhren stehen. Sie ist deshalb 
nicht darauf angewiesen, zur Erhaltung oder Wiederge-
winnung ihrer früheren Zylinder-Kundschaft genre-Ros-
kopf-Uhren fabrizieren zu können, wie das bei Unterneh-
men zutreffen mag, die früher hauptsächlich Zylinder-
Uhren herstellten. Die Gleichstellung mit solchen ist eine 
unrichtige rechtliche Würdigung tatsächlicher Verhält-
nisse. 
Damit entfallen die beiden Gründe, welche das EVD 
bewogen haben, in Abweichung von seiner sonstigen Pra-
xis der Firma Stroun, die bereits Anker- und gewöhnliche 
Roskopf-Uhren herstellen darf, auch noch die Fabrikation 
von genre-Roskopf-Uhren zu bewilligen; Es liegen keine 
besonderen Umstände vor, welche die Erteilung der Be-
willigung gestützt auf Art. 4 Abs. 2 UB rechtfertigen. 
IMPRIlHERlES REUNlES S. A., LAUSANNE 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. RECHTSGLEICHHEIT 
(RECHTSVERWEIGERL"NG) 
EGALITE DEV ANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
56. Urteil vom 22. Dezember 1953 i. S. Thenen 
gegen Staatsrat des Kantons WaIlis. 
321 
Die Adoption eine8 Ausländers dW'ch einen in der Schweiz wohn-
haften Schweizer untersteht inhezug auf Verfahren und Zulässig-
keitsvoraussetzungen dem schweizerischen Recht. Wie hat die 
Behörde, der die Erteilung der nach Art. 267 erforderlichen 
Ermächtigung ohliegt, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass 
der Heimatstaat des Angenommenen die Adoption nicht aner-
kennen könnte? Art. 8 NAG, 264 ff. ZGB, 4 BV. 
Touchant les conditions de forme et de fond, l'adoption d'un 
etranger par un Suisse domicilw en Suisse est soumise au droit 
suisse. Comment l'autorire dont depend I'autorisation visee par 
l'art. 267 CC doit-elle tenir compte du fait que l'Etat d'origine 
de l'adopre ne peut reconnaitre l'adoption? Art. 8 LRDC, 
264 ss. CC, 4 Cst. 
L'adozione di uno straniero da parte d'uno Svizzero domiciliato in 
Isvizzera e sottoposta, per quanto attiene alle condizioni di 
forma e di merito, al diritto svizzero. Come l'autoritä. da cui 
dipende l'autorizzazione contemplata dalI'art. 267 CC deve 
tenere conto deI fatto che 10 Stato d'origine dell'adottato non 
puo riconoscere l'adozione ? Art. 8 LR, 264 e seg. CC, 4 CF. 
A. -
Die seit Jahren von ihrem Ehemann getrennt 
lebende Italienerin Luigia Testori geb. Locatelli kam im 
Jahre 1946 in die Schweiz und trat in Neuenburg eine 
Stelle an. Sie lernte dort einen italienischen Arbeiter ken-
nen, hatte mit ihm ein Liebesverhältnis und gebar am 
21. Juli 1948 in Belfaux (Kt. Freiburg) ein Kind Pierrette, 
21 
AS 79 I -
1953 
322 
Staatsrecht. 
das sie, als sie bald darauf nach Italien zurückkehrte, im 
« Asile Les Bois» in Belfaux zurückliess. Dieses übergab 
das Kind im Herbst 1948 den kinderlosen Ehegatten 
Theodor und Margrit Thenen-Imsand, geb. 1898 und 1903, 
in Münster (Kt. Wallis) zur Pflege, wo es sich seither 
befindet. Nachdem die Ehegatten Testori-Locatelli am 
28. August 1952 ihre Zustimmung zur Adoption ihres 
Kindes Pierrette durch ein vom « Asile Les Bois» zu be-
zeichnendes schweizerisches Ehepaar erteilt hatten, nah-
men es die Ehegatten Thenen-Imsand durch öffentliche 
Urkunde vom 26. Juni 1953 als Kind an und kamen glei-
chen Tags um die behördliche Ermächtigung im Sinne von 
Art. 267 ZGB ein. 
Der dafür zuständige Staatsrat des Kantons Wallis zog 
in Erwägung, dass die Adoption nach Art. 8 NAG dem 
Rechte des Heimatortes des Annehmenden, hier also dem 
schweizerischen Rechte, unterstellt sei. Dessen Voraus-
setzungen seien im vorliegenden Falle erfüllt. Da nun aber 
die Adoption das Bürgerrecht des Kindes nicht ändere, 
müssten auch die Voraussetzungen des heimatlichen Rech-
tes des Kindes erfüllt sein, damit die Adoption ihre Wir-
kungen auch im Heimatstaat entfalten könne, ansonst 
dessen Behörden die Adoption nicht anerkennen und dem 
Kind keine Ausweispapiere auf seinen neuen Namen aus-
stellen würden. Dazu komme, dass es nicht empfehlenswert 
sei, das Kind einem « doppelten Rechtszustand » zu unter-
stellen, sondern vielmehr in seinem Interesse liege, dass die 
Adoption überall, besonders in seinem Heimatstaat, aner-
kannt werde. Nach dem italienischen Recht sei die Adop-
tion Personen unter dem 50. Altersjahr in der Regel unter-
sagt (Art. 291 Codice civile) und dem Verfahren und der 
Prüfung des Appellationsgerichtshofes unterstellt (Art. 
311 ff. Codice civile). Auf Grund dieser Erwägungen be-
schloss der Staatsrat am 4. September 1953 : 
« Die Eheleute Theodor Thenen und Margrit Imsand sind 
ermächtigt, Pierrette Testori an Kindesstatt anzunehmen und die 
von Herrn Anton Imsand, Notar, eingereichte Adoptionsurkunde 
wird genehmigt. 
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Rechtsgleicbheit (Rechtsverweigerung). N° 56. 
323 
Die Genehmigung der Adoption. durch die italie~ch,: Gericht:s-
behörde bleibt vorbehalten und bIS und so lange Sle rocht erteilt 
wird, entfaltet vorliegender Beschluss keine Wirkung. )} 
B. -
Gegen diesen Entscheid führen die Ehegatten 
Thenen-Imsand staatsrechtliche Beschwerde mit dem An-
trag, ihn aufzuheben und den Staatsrat des Kantons Wallis 
anzuweisen, die Ermächtigung zur Adoption ohne ein-
schränkende Bedingung zu erteilen. Sie machen geltend, 
im angefochtenen Beschluss liege eine klare Verletzung von 
Art. 8 NAG und damit von Art. 4 BV, und bringen zur 
Begründung dieser Rüge vor: 
Art. 8 NAG erkläre, für die Adoption seien das mate-
rielle Recht und die Behörden der Heimat des Annehmen-
den massgebend und zuständig. Damit habe der Gesetz-
geber die allfällige Unvereinbarkeit der beiden Heimat-
rechte der Adoptionsparteien und die Schaffung eines 
« doppelten Rechtszustandes » bewusst in Kauf genommen, 
weshalb darin kein Nachteil im Sinne von Art. 267 Abs. 2 
ZGB liegen könne. Dass Art. 8 NAG in diesem Sinne strikte 
anzuwenden sei, ergebe sich auch aus BGE 75 II 179 ff. 
Der angefochtene Entscheid wäre übrigens selbst dann, 
wenn der Nachteil des « doppelten Rechtszustandes » be-
rücksichtigt werden dürfte, willkürlich, da im vorliegenden 
Falle das Kind offensichtlich ein grosses Interesse an der 
Adoption habe und der Vorteil derselben jenen Nachteil 
bei weitem überwiege. Der angefochtene Entscheid er-
scheine umso willkürlicher, als er sich nicht einmal auf 
einen sichern, sondern bloss auf einen möglichen Nachteil 
stütze, denn die Frage, ob und unter welchen Vorausset-
zungen eine in der Schweiz vorgenommene Adoption in 
Italien anerkannt werde, sei nach der italienischen Recht-
sprechung und Rechtslehre nicht eindeutig zu beantworten 
(wird näher ausgeführt). 
G. -
Der Staatsrat des Kantons Wallis beantragt die 
Abweisung der Beschwerde. Die schweizerischen Behörden 
hätten stets anerkannt, dass die strikte Anwendung von 
Art. 8 NAG mit erheblichen Unzukömmlichkeiten ver-
324 
Staatsrecht. 
bunden sei und dass es daher im Interesse der Beteiligten 
liege, soweit möglich auch das Heimatrecht des Angenom-
menen zu berücksichtigen. Dieser habe ein grosses Interesse 
daran, dass sein neuer Name überall und besonders im 
Heimatstaat, der ihm seine Ausweispapiere auszustellen 
habe, anerkannt werde. In Italien werde aber eine Adop-
tion nur anerkannt, wenn sie vom zuständigen Appella-
tionsgerichtshof genehmigt sei, weshalb diese Genehmigung 
im vorliegenden Falle vorbehalten worden sei. Zur Zeit 
genüge der Adoptionsvertrag dem Erfordernis von Art. 267 
ZGB Abs. 2 in fine nicht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 über die zivil-
rechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufent-
halter (NAG) , dessen Vorschriften auf die in der Schweiz 
wohnhaften Ausländer entsprechend anwendbar sind 
(Art. 32), bestimmt in Art. 8 u.a., dass die Frage der 
Adoption dem Recht und der Gerichtsbarkeit der Heimat 
unterliegt (Abs. 1) und dass als Heimat in diesem Falle 
der Heimatkanton der adoptierenden Person gilt (Abs. 2). 
Danach kann es nicht zweifelhaft sein, dass die Adoption 
eines Ausländers durch einen in der Schweiz wohnhaften 
Schweizer an dessen Wohnsitz in der Schweiz in der hier 
geltenden Form (Art. 267 Abs. 1 ZGB) zu erfolgen hat und 
zulässig (und gültig) ist, wenn die Voraussetzungen des 
schweizerischen Rechtes (Art. 264-266, 267 Abs. 2 ZGB) 
erfüllt sind. Das kann, da die Kindesannahme dem Ange-
nommenen nicht die Staatsangehörigkeit des Annehmenden 
verleiht, freilich zur Folge haben, dass der Heimatstaat des 
Angenommenen die Adoption nicht anerkennt. Hieraus 
können dem Angenommenen Schwierigkeiten erwachsen, 
wenn er sich in die Heimat begibt oder von dort Ausweis-
schriften benötigt. Im Hinblick hierauf wird die Auffas-
sung vertreten, dass bei der Adoption auch noch das Hei-
matrecht des Anzunehmenden berücksichtigt werden sollte 
(BBl 1928 II 307/8; STAUFFER, N. 4 zu Art. 8 NAG; 
I 
U 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 56. 
325 
SILBERNAGEL, N. 11 der Vorbem. zu Art. 264 ff. ZGB; 
EGGER, N. 1 zu Art. 265 ZGB; SCITh--:rTZER, Handbuch des 
internat. Privatrechts Bd. I S. 417). Diese Berücksichtigung 
wird indessen lediglich in dem Sinne gefordert, dass die 
Adoption nur vorzunehmen und behördlich zu bewilligen 
sei, wenn sie auch nach dem Heimatrecht des Anzuneh-
menden zulässig ist, d.h. wenn auch die von diesem Recht 
aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind. Dagegen wird 
nirgends der Standpunkt vertreten, dass die nach Art. 267 
Abs. 1 ZGB erforderliche, von der Behörde am Wohnsitz 
des Annehmenden zu erteilende Ermächtigung oder deren 
'Virkung davon abhängig zu machen sei, dass vor oder 
nach der Durchführung des Adoptionsverfahrens in der 
Schweiz ein solches im Heimatstaat des Anzunehmenden 
durchgeführt oder die Adoption durch eine Behörde dieses 
Staates genehmigt werde. Das liefe darauf hinaus, dass für 
die Adoption eines Ausländers durch einen in der Schweiz 
wohnhaften Schweizer inbezug auf Verfahren und Zulässig-
keitsvoraussetzungen nicht schweizerisches, sondern aus-
ländisches Recht massgebend wäre, was sich mit Wortlaut 
und Sinn von Art. 8 NAG nicht vereinbaren lässt. 
2. -
Die Beschwerdeführer, in der Schweiz wohnhafte 
Schweizer, wollen ein italienisches Kind adoptieren. Der 
Staatsrat des Kantons Wallis hat die nach Art. 267 Abs. 1 
ZGB erforderliche Ermächtigung erteilt, jedoch angeord-
net, dass diese bis zur Genehmigung der Adoption durch 
die italienische Gerichtsbehörde keine Wirkung entfalte. 
Ob diesem Vorbehalt die Auffassung zu Grunde liegt, die 
Genehmigung durch die italienische Gerichtsbehörde sei 
Gültigkeitserfordernis der Adoption, oder ob der Staatsrat 
davon ausging, dass die Adoption ohne diese Genehmigung 
für das Kind nachteilig und daher nur bei Vorliegen der-
selben zu bewilligen sei, geht aus dem angefochtenen Ent-
scheid und der Beschwerdeantwort nicht klar hervor, kann 
aber dahingestellt bleiben. Die Adoption eines auslän-
dischen Kindes durch in der Schweiz wohnhafte Schweizer 
bedarf nach Art. 267 Abs. 1 ZGB und Art. 8 NAG nur der 
326 
Staatsrecht. 
Genehmigung (Ermächtigung) durch die Behörde am 
Wohnsitz des Annehmenden; die Auffassung, dass über-
dies die Genehmigung einer Behörde des Heimatstaates 
des Anzunehmenden notwendig sei, ist, wie bereits in 
Erw. I ausgeführt wurde, mit diesen Bestimmungen un-
vereinbar. Der Umstand, dass das Heimatrecht des Anzu-
nehmenden die Adoption andern Voraussetzungen unter-
wirft als das schweizerische Recht, steht der Vornahme und 
Genehmigung der Adoption in der Schweiz an sich nicht 
entgegen, sondern kann nur unter dem Gesichtspunkt des 
Nachteils im Sinne von Art. 267 Abs. 2 ZGB in Betracht 
fallen. Als solcher darf jedenfalls ohne Willkür gegebenen-
falls auch ein Rechtsnachteil, wie es die Nichtanerkennung 
der Adoption im Heimatstaat des Angenommenen ist, 
betrachtet werden. Das bedeutet aber nicht, dass die 
schweizerische Behörde dann, wenn diese Anerkennung als 
zweifelhaft erscheint, den Beteiligten im Ermächtigungs-
entscheid einfach die Auflage machen darf, die Genehmi-
gung oder Anerkennung der Adoption durch eine Behörde 
des Heimatstaates zu erwirken, zumal wenn gar nicht fest-
steht, ob eine solche Ergänzung des schweizerischen Adop-
tionsverfahrens im Ausland überhaupt möglich ist. Die 
schweizerische Behörde hat vielmehr selbst zu prüfen, ob 
die Anerkennung der Adoption im Heimatstaat zu erwarten 
ist. Bejaht sie diese Frage, so hat sie die Ermächtigung 
ohne weiteres zu erteilen, und zwar auch dann, wenn die 
Anerkennung im Heimatstaat die Genehmigung durch eine 
dortige Behörde voraussetzt; die Erwirkung dieser Ge-
nehmigung ist den Beteiligten zu überlassen. Erscheint die 
Anerkennung im Heimatstaat dagegen als ausgeschlossen 
oder doch zweifelhaft, so fragt sich weiter, ob der hierin 
liegende sichere oder mögliche Nachteil nicht durch die dem 
Anzunehmenden aus der Adoption erwachsenden Vorteile 
überwogen wird, in welchem Falle die Adoption für ihn im 
Ganzen doch vorteilhaft und daher zu genehmigen ist. 
Darin, dass der Staatsrat die Beschwerdeführer an eine 
ausländische Behörde verwiesen und seinen Entscheid von 
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Roohtsgleicheit (Roohtsverweigerung). N° 57. 
327 
deren Stellungnahme abhängig gemacht hat, liegt nach 
dem Gesagten eine Rechtsverweigerung. Der angefochtene 
Entscheid ist daher wegen Verletzung von Art. 4 BV auf-
zuheben. Kommt der Staatsrat bei neuer Prüfung zum 
Schluss, die vorliegende Adoption werde in Italien voraus-
sichtlich anerkannt, so hat er die nachgesuchte Ermächti-
gung zu erteilen. Kommt er zum gegenteiligen Ergebnis 
oder ist die Frage zweifelhaft, so hat er die dem Kind aus 
der Adoption erwachsenden Vorteile und die aus der all-
fälligen Nichtanerkennung der Adoption in Italien sich 
möglicherweise ergebenden Nachteile gegeneinander abzu-
wägen und danach seinen Entscheid zu treffen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Ent-
scheid des Staatsrates des Kantons Wallis vom 4. Sep-
tember 1953 aufgehoben wird. 
57. Arrtlt du 30 septembre 1953 dans Ia cause Office suisse 
de compensation contre Cour des ponrsuites ct faillites dn 
Tribunal cantonal vaudois et Compensator S.A. 
L'Office suisse de compensation a qualite pour intenter une pour-
suite tendant au payement des fonds qui doivent etre verses 
a la Banque nationale en vertu des accords de clearing et de 
compensation. 
Cette qualite lui confere celle d'interjeter un recours de droit 
public contre le jugement qui refuse de prononcer la mainlevee 
de l'opposition a une teIle poursuite fondee sur une decision 
definitive. 
Die Schweizerische Verrechnungsstelle ist befugt, Betreibung 
einzuleiten zur Eintreibung der Beträge, die auf Grund der 
Clearing- und Verrechnungsabkommen an die Schweizerische 
Nationalbank einzubezahlen sind. 
Auf Grund dieser Befugnis ist die Schweizerische Verrechnungs-
stelle auch legitimiert, staatsrechtliche Beschwerde zu erheben 
gegen ein Urteil, durch das in einer solchen gestützt auf eine 
endgültige Verfügung eingeleiteten Betreibung die definitive 
Rechtsöffnung verweigert wird. 
L'Ufficio svizzero di compensazione ha veste per promuovere 
un'esecuzione volta ad ottenere il pagamento degli ammon-
tari che debbono essere versati alla Banca nazionale in virtit 
degli accordi di clearing e di compensazione.