bge · 52_I_273 · 1926-04-29 · de
BGE 52 I 273
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Eine dieser Etikette entsprechende F a b r i k-
0 der 
Ha nd eIs m a r k e. ist- bei unserm Amt nie h t 
eingetragen und zwar weder auf den Namen der Firma 
« Gebrüder Bally A.-G.» in Schönenwerd, noch über-
haupt für Waren der Art (Seiden- und Baumwollbänder), 
für welche die Etikette laut Mus t e r hinterlegung 
Nr. 1.7,677 bestimmt ist. I) 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. (Unzulässigkeit des Antrags auf Freisprechung.) 
2. Die von der Anzeigerin eingelegte Bescheinigung 
des Eidgen. Amtes für geistiges Eigentum liess von 
vorneherei~ annehmen, die als verletzt bezeichnete Eti-
kette geniesse nicht den durch Eintragung qualüi-
zierten markenrechtlichen Schutz, und das ganze Straf-
verfahren kranke an einem Irrtum und einer Aktenwidrig-
keit. Zur Aufklärung hierüber hätte der Kassationshof 
wohl gemäss Art. 173 OG das Urteil aufheben und die 
Sache an die Vorinstanz zurückweisen können. Doch 
schien es einfacher, und ein gesetzliches Hindernis 
stand nicht entgegen, sich diese Aufklärung direkt zu 
verschaffen. 
3. Aus dem dem Kassationshof eingesandten Amts-
bericht erhellt nun, dass die angedeutete Vermutung 
richtig war, dass also die fragliche Etikette gar nicht 
marken rechtlich geschützt ist. Da aber ein Strafverfahren 
nur wegen Verletzung ein g e t rag e n e r Marken 
erfolgen kann, muss das ganze Strafverfahren als null 
und nichtig erklärt werden, mit Folge der Rückweisung 
an die Vorinstanz zur Freisprechung und zu neuem 
Kostenentscheid (Art. 172 II OG). 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
29. April 1926 wird in vollem Unfange aufgehoben und 
die Sache zu neuer Beurteilung an diese Instanz zurück-
gewiesen. 
fMPRtMERIES ntu~u:s. s. A. LAUSANN1L. 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTS VERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
38. Urteil vom 12. November 1926 
i. S. Fürsorgefonds der Sauser A.-G. gegen Solot.h.urn. 
Steuerfreiheit wohltätiger Stiftungen. Es bildet keine Rechts-
verweigerung, wenn einer Stiftung, die der Inhaber eines 
Unternehmens zu Gunsten seiner Arbeiter und Angestellten 
errichtet hat, die Steuerfreiheit deshalb nicht gewährt 
wird, weil sie vom Stifter beherrscht und verpflichtet ist, 
ihm da<; Stiftungskapital darlehensweise zu überlassen. 
A. -
Am 8. Juni 1923 errichtete der Verwaltungsrat 
der A.-G. Sauser in Solothurn die rekurrierende Stif-
tung, die am 8. August 1923 ins Handelsregister einge-
tragen wurde. Aus der Stiftungsurkunde sind folgende 
Bestimmungen hervorzuheben: « Diese (die Stiftung) 
folgt dem rechtlichen Schicksal des Unternehmens, so-
fern nicht Gesetz oder Stiftungsurkunde dem entgegen 
stehen. Das Stiftungskapital beträgt 121,824 Fr. 40 Cts. 
Es kann durch nicht verwendete Kapitalzinse sowie 
weitere Zuwendungen der Stifterin oder Dritter ge äufnet 
werden und ist der Sauser A.-G. oder deren Rechts-
nachfolgern auf deren Verlangen gegen angemessene 
Verzinsung als Darlehen zu überlassen. Zweck der 
Stiftung ist die Verwendung des Ertrages des Stiftungs-
vermögens eventuell des Stiftungskapitals selber zu 
Fürsorge- und Wohlfahrtszwecken zu Gunsten der An-
gestellten und Arbeiter der Sauser A.-G. oder deren 
AS 52 1-1926 
20 
274 
Staatsrecht. 
Rechtsnachfolger, zu denen diese oder die Sauser A.-G. 
nicht durch gegenwärtige oder künftige eidgenössische 
oder kantonale Gesetze verpflichtet sind. Im Liquidations-
fall kann das nach Sicherstellung der Ansprüche der 
Begünstigten verbleibende Stiftungsvermögen auch zu 
allgemein wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken 
verwendet werden. Ein von der Leitung des Unterneh-
mens zu erlassendes Reglement soll Verwaltung und 
Verwendung des Stiftungskapitals näher umschreiben. 
Das Reglement kann im Rahmen der Stiftungsurkunde 
jederzeit frei geändert werden. Einziges Organ der Stif-
tung ist der Stiftungsrat, der die Stiftung nach aussen 
vertritt. Er wird von der Leitung des Unternehmens 
frei gewählt. Diese bezeichnet auch diejenigen Personen, 
die für die Stiftung die rechtsverbindliche Unterschrift 
führen.» Der Betrag von 121,824 Fr. 40 Cts. wurde 
von der rekurrierenden Stiftung am 8. Juni 1923 der 
A.-G. Sauser als Darlehen gegen Verzinsung zum Spar-
kassenzinsfuss gegeben. Die genannte Gesellschaft stellte 
bei den kantonalen Steuerbehörden das Gesuch um 
Befreiung der Stiftung von den Steuern, indem sie sich 
auf § 3 litt. b des sol. Staatssteuerges. stützte, wonach 
«gemeinnützige und wohltätige Vereine und Stiftungen 
von der Steuer befreit sind ». Das Finanzdepartement 
des Kantons Solothurn schrieb ihr darauf am 7. Au-
gust 1924: « Im Einverständnis mit dem Regierungsrat 
teilen wir Ihnen mit, dass mindestens % des Stiftungs-
kapitals von der Firma der Stiftung tatsächlich über-
geben werden sollen, also nicht bloss in einer Schuld-
anerkennung der Firma an die Stiftung, und ferner soU' 
auch der Arheiterschaft eine Vertretung in der Stiftung 
zugestanden werden. 'Venn diese Bedingungen erfüllt 
sind, so wird die Befreiung der Stiftung von der Staats-
steuer durch den Regierungsrat erfolgen. » Ein Gesuch 
der rekurrierenden Stiftung, hierauf zurückzukommen 
und sie ohne weiteres von den Steuern zu befreien, wies 
der Regierungsrat am 10. November 1925 ab. Er ver-
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 38. 
275 
fügte infolgedessen auch am 1. Dezember 1925, dass 
der Rekurrent für das Jahr 1924 die Steuern bezahlen 
müsse. Die Oberrekurskommission des. Kantons Solo-
thurn entschied am 19. Februar 1926 auf Grund eines 
Rekurses des Finanzdepartementes gegen einen Beschluss 
der Bezirkssteuerkommission ebenfalls, dass der Re-
kurrent für das Jahr 1925 steuerpflichtig sei, indem sie 
ausführte: 
{( Zur Steuerbefreiung für derartige Stif-
tungen sind vom Regierungsrat jeweilen die Ausscheidung 
des Vermögens und neben der rechtlichen Verselbstän-
digung auch die administrative Verselbständigung ver-
langt worden. Dabei wird eine blosse Schuldanerkennung 
d~r betreffenden Firma gegenüber ihrem Fürsorgefonds 
mcht als Vermögensausscheidung betrachtet. Die ad-
ministrative Verselbständigung ferner nimmt der Re-
gierungsrat als nicht gegeben an, wenn die Organe der 
Stiftung mit der Leitung der Firma identisch sind, 
ohne dass eine Arbeitervertretung, d. h. eine Vertretung-
der Bedachten, eingeräumt ist. Diese Voraussetzungen 
sind beim Fürsorgefonds der Sauser A.-G. nicht erfüllt. » 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat der Fürsorgefonds 
der A.-G. Sauser am 19. Mai 1926 die staatsrechtliche 
Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem 
Antrag, er sei «wegen Willkür aufzuheben und die 
ganze Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die 
Oberrekurskommission zurückzuweisen ». 
Es wird geltend gemacht: Das Finanzdepartement 
habe am 9. August 1923 im Einverständnis mit dem 
Regierungsrat die Steuerbefreiung lediglich davon ab-
~ä~gi~ gemacht, dass der Fonds mit selbständiger 
Junsbscher Persönlichkeit ausgestattet werde. Andere 
ähnliche Fonds seien vom Regierungsrat als steuerfrei 
erklärt worden, obwohl die Voraussetzungen, unter 
denen er und mit ihm die Oberrekurskommission dem Re-
~urrenten Befreiung von den Steuern zusicherten, bei 
lhnen ebenfalls nicht vorhanden gewesen seien. Es 
herrsche somit « eine unterschiedliche und willkürliche 
276 
Staatsrecht. 
Praxis hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der 
verschiedenen Fürsorgefonds ». Der Entscheid der Ober-
rekurskommission sei aber noch aus andern Gründen 
willkürlich. Nicht die Anlage des Stiftungsvermögens 
und dessen Verwaltung bestimmten nämlich den Cha-
rakter einer Stiftung, sondern einzig deren Zweck. Dass 
die rekurrierende Stiftung keine wohltätige sei, habe 
übrigens die Oberrekurskommission nicht behauptet. 
Die beiden einzigen Voraussetzungen, woran das Gesetz 
die Steuerbefreiung knüpfe, seien somit im vorliegend~n 
Fall erfüllt· diese müsse daher gewährt werden. DIe 
Theorie das's eine Stiftung nicht selbständig sei, wenn 
die Pe;sonen, die die Stiftung verwalte~n, zugleich 
die Leitung des Unternehmens hätten, m 
de~ das 
Stiftungskapital angelegt sei, verstosse gegen dIe ele-
mentarsten Rechtsauffassungen und sei absolut unhalt-
bar. Die rekurrierende Stiftung bilde ein von der A.-~. 
Sauser ganz verschiedenes Rechtssubjekt. Durch dIe 
Errichtung der Stiftung sei das Stiftungsvermögen tat-
sächlich verselbständigt und ausgeschieden worden. 
C. -
Die Oberrekurskommission hat Abweisung der 
Beschwerde beantragt und u. a. ausgeführt: « In ~er 
Stiftungsurkunde wird festgestellt, dass das KapItal 
der Stiftung der Sauser A.-G. auf deren Verl.ange.n als 
Darlehen zu überlassen sei. Die Stiftung kann SIch dIesem 
Verlangen nicht widersetzen. Die Stift~ngsurkunde be-
stimmt ferner dass das Vermögen der StIftung dem recht-
lichen Schick~al der Unternehmung folge. Auch hiedur?h 
ist eine stete wirtschaftliche enge Verbindung der StIf-
tung mit dem Firmavermögen gesichert. Die Fir~a hat 
wohl eine nach ZGB formgerecht begründete Stütun.g 
geschaffen. Sie hat ihr aber gleichzeitig eine O:-gam-
sation gegeben, durch welche die Organe der StI~tung 
ganz mit den leitenden Org~nen der Sauser A.-~. Iden-
tifiziert werden können. Hledurch und durch dIe Vor-
schriften über die Anlage der Gelder lind das rechtliche 
Schicksal der Stiftung sind die Entscheidungen bei der 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 38. 
277 
Stiftung in den wesentlichen Fragen ganz in die Hände 
der Organe der Firma gelegt, ohne Sicherung eines Mit-
spracherechts oder auch nur einer Einsicht in die Ver-
waltung von Seiten des von der Stiftung erfassten Per-
sonenkreises. In der Klageschrift wird darauf verwiesen, 
dass das Stiftungsvermögen von der Firma der Stiftung 
ausgefolgert worden sei, dass aber die Organe der Stif-
tung dieses ausgesonderte Vermögen' sofort wieder der 
Firma als Darlehen zur Verfügung gestellt hätten. Die 
Firma will hier das Handeln der Organe der Stiftung 
und das Handeln der Organe der Sauser A.-G. aus-
einander gehalten wissen. In Tat und Wahrheit haben 
aber dieselben Personen die Herausgabe des Geldes 
aus dem Firmavermögen schon nur in der Absicht voll-. 
zogen, dasselbe sofort wieder als Darlehen in die Firma 
zurückgelangen zu lassen. Wirtschaftlich betrachtet 
reduziert sich so die Herausgabe des Stiftungsvermögens 
auf eine einfache Umbuchung, auf eine Übertragung 
desselben auf ein Spezialkonto, welches einem besondern 
Zwecke dienen und steuerrecbtlich vom Firmavermögen 
abgebucht, dem Betriebe aber erbalten werden soll. 
Die Steuerinstanzen sind nicht unbedingt an die zivil-
rechtliche Konstruktion eines Steuersubjektes gebunden. 
Ihnen steht vorab die wirtschaftliche Würdigung zur 
Prüfung der Frage der Einreihung oder Befreiung von 
der Steuerpflicht zu. Es ist bei der Frage zu beachten, 
dass die Mehrzahl dieser industriellen Fürsorgestiftungen 
Erscheinungen der Kriegs- und Nachkriegszeit sind, 
dass also auch die Rechtsprechung zur Frage erst in der 
Entwicklung begriffen ist. Es frägt sich überhaupt, ob 
der Firma und der Stiftung angesichts der früheren 
Entscheide (vom 10. November und 1. Dezember 1925) 
noch ein Rekursrecht zustehe, oder ob dasselbe nicht 
durch Zeitablauf verwirkt sei. » 
Der Regierungsrat hat sich dieser Bescbwerdeantwort 
angeschlossen. 
278 
Staatsrecht. 
E. -
Aus der Duplik der Oberrekurskommission ist 
folgendes hervorzuheben: « Wir glauben uns deutlich 
genug dahin ausgesprochen zu haben, dass es sich bei 
diesen Fürsorge- und Wohlfahrtsfonds, welche zumeist 
aus den abgabepflichtigen Kriegsgewinnen begründet 
worden sind, wohl um humanitäre Institutionen handle, 
dass das Moment der Wohltätigkeit aber nicht das allei-
nige sei, sondern' dass ebenso gewichtige wirtschafts-
und geschäftspolitische und auch steuerrechtliche Motive 
obwalten. Der kantonale Gesetzgeber wollte zweifellos nur 
reine Wohltätigkeits- und nur allgemeine Gemeinnützig-
keitsanstalten und Stiftungen ganz ohne weiteres steuer-
-'frei geben. Durch die Ablehnung jedes Mitspracherechtes 
der Arbeiter und Angestellten in der Organisation und 
Verwaltung der Stiftung des Fürsorgefonds der Sanser 
A.-G., sowie durch die Vorschriften, dass die Leitung 
der Firma die Übergabe des Fonds als Darlehen an die 
Firma verlangen könne und dass der Fonds das rechtliche 
Schicksal der Sauser A.-G. zu teilen habe, ist u. E. 
auch dem von den eidg. Steuerinstanzen zu beobachtenden 
Erfordernis der vollständigen, tatsächlichen Ausscheidung 
nicht vollauf Genüge geleistet worden. Wenn die Firma 
derart das Schuldverhältnis tatsächlich und rechtlich 
beherrschen kann, ohne irgendwelche Einsprache und 
Kontrollmöglichkeit der Beteiligten, darf die steuer-
politische Beurteilung kaum als willkürliche angenommen 
werden, welche angesichts dieser wirtschaftlichen, recht-
lichen und tatsächlichen Bindungen des Fürsorgefonds 
an das Schicksal und an die Wirtschaft der Firma, 
diesen Fonds nicht als ausschliesslich wohltätig beurteilt 
hat. Wenn auch zugegeben ist, dass die Praxis des 
Regierungsrates angesichts der Neuheit der Materie 
keinenfalls feststehend war, so wird anderseits ebenso 
zugegeben werden müssen, dass die Oberrekurskommission 
mit ihrem ersten Entscheide zur Frage eine prinzi-
pielle Stellung bezogen hat. » 
Der Regierungsrat hat in der Duplik noch bemerkt: 
Gleichheit vor dem Gesetz. No 38. 
279 
« Im Grunde genommen sind diese Hilfs- und Pensions-
fonds, auch wenn sie eigene juristische Persönlichkeit 
haben, nicht gemeinnützig. Die Leistungen des Unter-
nehmens an diese Fonds sind als Lohnzulage zu betrachten 
und die Beteiligung der Versicherten hat Selbsthülfe-
charakter. Die Vorteile kommen Dritten nicht zugut. 
Obschon daher im Grunde genommen § 3 litt. b des 
solothurnischen Staatssteuergesetzes nicht zutrifft, kam 
der Regierungsrat diesen Anstalten mit Steuerbefreiung 
entgegen, machte aber seine Vorbehalte, zu denen er 
bei dieser Sachlage berechtigt war, nämlich die, dass 
wenigstens % des Vermögens sichergestellt und unab-
hängig vom Unternehmen sei und dass die Beteiligten 
eine Vertretung in der Verwaltung haben. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Umstand, dass der Rekurrent die Entscheide 
des Regierungsrates vom 10. November und 1. Dezember 
1925 nicht mit der staatsrechtlichen Beschwerde an-
gefochten hat, beraubt ihn nicht des Rechtes, dieses 
Rechtsmittel gegenüber dem Entscheid der Oberrekurs-
kommission wegen willkürlicher oder gegen die Rechts-
gleichheit verstossender Verletzung des § 3 litt. b des 
kant. Steuergesetzes zu ergreifen. Die Oberrekurskom-
mission hat sich nicht auf den Standpunkt gestellt, dass 
sie an die erwähnten Entscheide des Regierungsrates 
gebunden sei, und diese hatten denn auch nur für die 
Zeit vor 1925 Rechtskraft, da Steuerverfügungen in 
der Regel, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes be-
stimmt ist, bloss für ein Steuerjahr rechtswirksam sind. 
2. -
Die Oberrekurskommission geht in ihrem Ent-
scheid, indem sie sich an die Auffassung des Regierungs-
rates anlehnt, davon aus, dass eine Stiftung von der 
Art der vorliegenden nur dann Steuerfreiheit beanspru-
chen könne, wenn ihr Vermögen von demjenigen des 
Stifters ausgeschieden und sie diesem gegenüber recht-
lich und administrativ selbständig sei. Im staatsrecht-
280 
Staatsrecht. 
lichen Beschwerdeverfahren hat sie dann diesem Stand-
punkt die rechtliche Bedeutung gegeben, dass die Stif-
tung nicht nur zivilrechtlieh, sondern auch wirtschaftlich 
dem Stifter gegenüber selbständig sein müsse, und 
beigefügt, dass, weil dies beim Rekurrenten nicht zu-
treffe, dieser zudem nicht ausschliesslich einen wohl-
tätigen Zweck habe und daher auch aus diesem Grunde 
nicht von den Steuern befreit werden könne. Der Re-
kurrent bestreitet nicht, dass unter gemeinnützigen 
und wohltätigen Stütungen im Sinne des § 3 litt. b des 
kant. Steuergesetzes nur zivilrechtlich selbständige zu 
verstehen sind, also solche, die das Recht der Persön-
lichkeit besitzen. Gegen diese Auslegung ist in der Tat 
vom Standpunkt des Art. 4 BV aus nichts einzuwenden; 
denn wenn eine Person Vermögen einem wohltätigen 
Zweck widmet, ohne sich dessen zu entäussern, so bietet 
dies nicht die gleiche Garantie für dauernde Verfolgung 
des Zweckes, wie wenn sie hiefür eine selbständige 
Stiftung nach Art. 80 ff. ZGB errichtet. Sodann gilt im 
Steuerrecht allgemein der Grundsatz, dass, wenn die 
tatsächlichen Verhältnisse in einer zivilrechtlichen Form 
erscheinen, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nicht 
entspricht, mehr dieser Inhalt als jene Form für die 
Rechtsanwendung massgebend ist (vgl. BGE 26 I 
S. 423 ; 40 I S. 139; 45 I S. 26 ; 46 I S. 184 und 234). 
Dass die Oberrekurskommission sich auf diesen Grund-
satz stützt, bildet daher keine Willkür. 
3. -
Die Frage, ob die rekurrierende Stütung wirt-
schaftlich der A.-G. Sauser gegenüber als selbständige 
erscheine, kann ohne Willkür verneint werden. Aller-
dings hat die Stiftung ein eigenes Organ, den Stiftungsrat. 
Da aber der Verwaltungsrat der Gesellschaft diesen frei 
wählt, dessen Mitglieder also nach Belieben einsetzen 
und absetzen kann, zudem die Personen bezeichnet, die 
für die Stiftung die rechtsverbindliche Unterschrüt füh-
ren, gleich als ob es sich um Angestellte der Aktiengesell-
schaft handelte, und endlich durch den Erlass des Stif:-
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 38. 
281 
tungsreglementes selbst Verwaltung und Verwendung des 
Stiftungsvermögens für den Stiftungsrat verbindlich näher 
ordnet, so erscheint dieser in \Virklichkeit nur als Stroh-
mann oder Werkzeug des Verwaltungsrates der A.-G. 
Sauser. Dazu kommt, dass das Stütungskapital dieser 
Gesellschaft auf Grund eines Darlehensvertrages überlas-
sen worden ist und ihr auch nach der Stiftungsurkunde 
gegen angemessenen Zins geliehen werden muss, so-
lange sie hierauf nicht verzichtet. Da der Verwaltungsrat 
der A.-G. Sauser auch die Stiftung beherrscht, so kann 
er zudem den Darlehensvertrag innerhalb des Rahmens 
der Stiftungsurkunde nach seinem Ermessen regeln, 
und wenn er auch rechtlich an den Fürsorgezweck 
der Stiftung, für dessen Wahrung die nach Art. 84 ZGB 
bestehende Aufsicht sorgen muss, gebunden ist, so hat 
diese doch nach der Stiftungsurkunde noch den Neben-
zweck, der A.-G. Sauser billigen Kredit zu gewähren, 
so dass deren Verwaltungsrat diesen Zweck dem andern 
voranstellen kann und das auch voraussichtlich tun wird, 
solange die Gesellschaft des Stiftungskapitals bedarf. 
Insbesondere wird die Ausrichtung von Unterstützungen 
leicht von der Rücksicht auf das Interesse der Gesell-
schaft an der Verwendung des Stiftungskapitals und 
seines Ertrages im Unternehmen beeinflusst werden. 
Bei dieser Sachlage lässt sich ohne \Villkür annehmen, 
dass die A.-G. Sauser wirtschaftlich über das Stiftungs-
vermögen wie über einen ihr gehörenden, unselbstän-
digen Fürsorgefonds verfüge. Es ist zweifelhaft, ob das 
auch dann angenommen werden könnte, wenn die 
Stiftungsverwaltung zwar unselbständig wäre, das Stif-
tungskapital aber nicht der A.-G. Sauser überlassen 
würde oder wenn umgekehrt nur dieses Darlehensver-
hältnis bestünde, der Stiftungsrat aber vom Verwaltungs-
rat der Gesellschaft unabhängig wäre. Diese Frage 
braucht indessen hier nicht gelöst zu werden. 
4. -
Selbst wenn übrigens die rekurrierende Stiftung 
wirtschaftlich der A.-G. Sauser gegenüber selbständig 
282 
Staatsrecht. 
wäre, so konnte doch die Oberrekurskommission ohne 
Willkür annehmen, dass sie deshalb steuerpflichtig sei, 
weil sie nicht ausschliesslich einen gemeinnützigen oder 
wohltätigen Zweck verfolge. Zwar lässt sich kaum sagen, 
ein solcher Zweck liege deshalb nicht vor, weil die Stif~ 
tung aus egoistischen (wirtschaftspolitischen und ge~ 
schäftlichen) Motiven gegründet worden sei oder ihre Lei-
stungen sich als Lohnzulagen darstellten. Wie aber 
bereits hervorgehoben worden ist, wird mit der Bestim-
mung in der Stiftungsurkunde, dass das Stiftungskapital 
auf Verlangen der A.-G. Sauser als Darlehen gegen bil-
lige Verzinsung überlassen werden müsse, der Stiftung 
neben der Fürsorge für die Angestellten und Arbeiter 
der weitere, weder gemeinnützige 
noch wohltätige 
Zweck gegeben, der A.-G. Sauser billigen Kredit zu ge-
währen. Zudem kann nach der Stiftungsurkunde im 
Liquidationsfall das nach Sicherstellung der Ansprüche 
der Begünstigten bleibende Stiftungsvermögen auch für 
nicht wohltätige oder gemeinnützige Zwecke verwendet 
werden. Dass einer Stiftung, die nicht ausschliesslich 
solche Zwecke verfolgt, die Steuerfreiheit ohne Will-
kür versagt werden kann, ist klar. Eine Ausnahme hievon 
liesse sich vielleicht für den Fall machen, dass bei einer 
solchen Stiftung das Vermögen nach Zwecken genau ausge-
schieden wäre, indem es sich dann fragen könnte, ob 
der für einen wohltätigen oder gemeinnützigen Zweck 
bestimmte Vermögensteil steuerfrei zu lassen sei. Im 
vorliegenden Fall besteht jedoch eine solche Ausscheidung 
nicht. 
5. -
Dass die Oberrekurskommission in andern gleich-
artigen Fällen anders entschieden habe, ist nicht be-
hauptet worden. Daraus, dass der Regierungsrat früher 
einen andern Standpunkt eingenommen hat, lässt sich 
der Vorwurf der ungleichen Behandlung gegenüber der 
Oberrekurskommission nicht ableiten. Übrigens kann 
auch ein gewisses Schwanken der Praxis gegenüber 
neuen Erscheinungen des Wirtschaftslebens, wie den 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 38. 
283 
industriellen Fürsorgestiftungen, nicht ohne weiteres den 
erwähnten Vonvurf begründen. 
Die Beschwerde muss somit abgewiesen werden. 
6. -
Es steht dem Rekurrenten oder der A.-G. 
Sauser frei, die vom Regierungsrat für die Gewährung 
der Steuerfreiheit gestellten Bedingungen zu erfüllen, 
um von ihm diese Befreiung zu erlangen. Der Regierungs-
rat fordert damit vom Rekurrenten sowohl die Ausschei-
dung des Vermögens, d. h. die Aufhebung des Dar-
lehensverhältnisses mit der A.-G. Sauser, als auch die 
Verselbständigung der Stiftungsverwaltung, aber beides 
nicht vollständig, indem er das Weiterbestehen des 
Darlehensverhältnisses für % des Stiftungskapitals zu-
lässt und gegen die bestehende Organisation der Stif-
tungsverwaltung nichts einwendet, sofern ein Vertreter 
der Arbeiterschaft in den Stiftungsrat gewählt wird. 
Ob der Rekurrent auch auf andere Weise Steuerfreiheit 
erlangen könne, braucht das Bundesgericht im vorlie-
genden Falle nicht näher zu prüfen; es ist denkbar, 
dass schon entweder die vollständige Vermögensaus-
scheidung oder dann die vollständige Selbständigkeit 
der Verwaltung den Anspruch auf Steuerfreiheit begrün-
det, sofern die Hingabe eines Darlehens an die A.-G. 
Sauser nicht als Nebenzweck der Stiftung aufrechter-
halten wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 39. -
Voir aussi n° 39.