bge · 71_IV_217 · 1945-01-01 · de
BGE 71 IV 217
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 48. 
Ermessen des Truppenkommandanten stellt, den Schul-
digen disziplinarisch zu bestrafen, statt gegen ihn eine 
Voruntersuchung zu b~fehlen. Die Abgrenzung der « schwe-
ren.» von den gewöhnlichen Fällen (z.B. Art. 272 Ziff. 2 
StGB) betrachtet auch das Militärkassationsgericht als 
frei überprüfbare Rechtsfrage. 
2. -
Art. 251 Ziff. 3 StGB privilegiert nicht die « leich-
ten », sondern nur die « besonders leichten Fälle », 
<< les 
cas de tre.& peu de gravite »,wie der französische Text sagt. 
Das Gesetz will also bei der Abgrenzung der privilegierten 
von den einfachen Fällen einen strengen Massstab angelegt 
wissen. Der Richter soll nicht leichthin Art. 251 Züf. 3 
anwenden, wenn ihm die Mindeststrafe von sechs Monaten 
Gefängnis als hart erscheint; das Gesetz will die Fäl-
schung öffentlicher Urkunden· streng bestrafen. 
Die beiden zu beurteilenden Fälschungen sind nicht 
besonders leichte Fälle. Der Beschwerdeführer hat sie in 
der Absicht begangen, sich ein Vielfaches der ihm zu,kom-
menden Grossbezügerkarten für Mehl zu verschaffen, und 
hat von den gefälschten Urkunden auch Gebrau,ch ge-
macht und den beabsichtigten Vorteil erlangt; Dass die 
beiden Anweisungen nur dazu bestimmt waren, gegenüber 
der Behörde, nicht auch gegenüber privaten Personen be-
nützt zu werden, ist belanglos. Da die Tat einfach zu 
begehen war, mag dem Beschwerdeführer der Entschlusis 
leicht gefallen sein, was aber den Fall nicht zum besonders 
leichten macht. Au,ch die «·gewisse Notlage», in welche 
ihn die Rationierung gebracht haben soll, weil sie seinem 
aus der Herstellung von Biskuits gezogenen Verdienst 
Schranken setzte, genügt nicht, . sonst müssten die Mehr-
zahl der Fälle, m denen durch Fälschungen die Ratio-
nierungsvorschriften umgangen werden, als privilegierte 
Fälschungen behandelt werden, denn die Rationierung hat 
für jeden eine Einschränkung zur Folge, die ihn in eine 
« gewisse Notlage » bringt. Was der Beschwerdeführer 
sonst noch vorbringt, liegt au,sserhalb des objektiven und 
subjektiven Tatbestandes seiner beiden Verbrechen. Sol-
Strafgesetzbuch. N° 49. 
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ehe Umstände sind bei der Qualifikation der Tat als 
gewöhnliche oder als privilegierte nicht zu berücksichtigen, 
sondern taugen höchstens für die Abwägung des Verschul-
dens im Sinne des Art. 63 oder für die Ermittlung von 
Strafmilderungsgründen im Sinne des Art. 64 StGB. Das 
gilt für die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Ver-
brechen, die übrigens auf der Hand lagen, nach der Ent-
deckung bald gestand (wobei er immerhin anfänglich die 
erste Fälschung bestritt), dass er den Schaden wiedergut-
machte, und dass er die Fälschungen angeblich beging, um 
einen Teil des Mehles nachzubeziehen, auf das er drei 
Jahre früher verzichtet hatte. Dass die Fälschungen un-
möglich gewesen wären, wenn der Beamte des Bureaus 
Nr. 11 die Anweisungen demjenigen des Bureaus Nr. 10 
direkt übergeben hätte, dass ferner die beiden V erbrechen 
später ohnehin entdeckt worden wären, und dass endlich 
der Beschwerdeführer sich noch vor einem kriegswirt-
schaftlichen Strafgericht zu verantworten hat, sind Um-
stände, welche nicht einmal für die Strafzumessung (sie 
haben mit dem Verschulden im Sinne des Art. 63 nichts 
zu tun), geschweige denn für die Qualifikation der Tat 
von Bedeutung sein können. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
49. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. No-
vember 1945 i. S. Brfigger gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons 
Basel-Stadt. 
Art. 273 StGB. Unter diese Bestimmung fällt auch die Erstattung 
bewusst falscher Meldungen, welche ihrer Natur nach ein 
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis betreffen. 
Art. 273 OP. Cette disposition reprime aussi l'acte de celui qui 
fournit des renseignements qu'il sait faux; il suffit que, ?e l~ur 
nature, ces renseignements concernent un secret de fabncation 
ou d'affaires. 
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Strafgesetzbuch. No 49. 
Art. 273 OP. Queste. disposizione punisce anche l'atto di chi 
fornisoe informa.zioni ohe sa essere false ; haste. ehe, per loro 
natura, queste informa~ioni conoernino un segreto di fabbri-
ca.zione o d'affari. 
Am den Erwägungen : 
Sämtliche Meldungen, welche der Beschwerdeführer 
machte, waren bewusst falsch. Mit Recht haben die kan-
tonalen Instanzen in der Erstattung dieser Meldungen 
dennoch wirtschaftlichen Nachrichtendienst erblickt. Art. 
273 Abs. 2 StGB will nicht bloss den Verrat bestehender 
geheimer Tatsachen unterdrücken, sondern den Nachrich-
tendienst als solchen bekämpfen. Die Vermittlung jeder 
Nachricht, die ihrer Natur nach ein Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnis betrifft, stellt solchen Nachrichten-
dienst dar, mag das Gemeldete auch falsch sein. Art. 273 
ist nicht zum Schutze der privaten Interessen aufgestellt ; 
diese werden durch Art. 162 StGB geschützt. Erstere Be-
stimmung regelt gleich wie jene über politischen oder 
militärischen Nachrichtendienst (Art. 272 und 274 StGB) 
ein Vergehen gegen den Staat (vgl. "Oberschrift zum drei-
zehnten Titel). Schon der Bundesbeschluss vom 21. Juni 
1935 betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenos-
senschaft erblickte in diesen Vergehen,· die er im wesentli-
chen gleich umschrieb wie das Strafgesetzbuch, Angriffe 
auf die Gebietshoheit der Schweiz (Botschaft des Bundes-
rates, BBI 1935 I 743). Einen solchen Angriff übt auch 
aus, wer einer fremden amtlichen Stelle oder ausländischen 
Nachrichtenorganisation falsche Meldungen erstattet. Fa.I-
sche Meldungen kömien denn auch gleich wie richtige den 
fremden Staat zu unerwünschten Massnahmen veran-
lassen. Solchen soll durch Bekämpfung des aul schweize-
risches Gebiet übergreifenden oder gegen schweizerische 
Interessen verstossenden Nachrichtendienstes vorgebeugt 
werden. Schon Art. 4 des Bundesbeschlusses betreffend den 
Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft wurde vom 
Bundesgericht dahin ausgelegt, dass er auch die im Texte 
Strafgesetzbuch. No 50. 
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nicht erwähnte Erstattung falscher wirtschaftlicher Nach-
richten verbiete {BGE 65 I 334). 
Gehört die Richtigkeit der Meldung nicht zum objek-
tiven Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendien-
stes, so schliesst das Bewusstsein der Unrichtigkeit den 
Vorsatz nicht aus ; der Täter braucht nur zu wissen, dass 
die Meldung, wenn sie wahr wäre, ein Fabrikations- oder 
Geschäftsgeheimnis verletzen würde. Das hat der Be-
schwerdeführer bei Erstattung seiner falschen Meldungen 
gewusst. 
50. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Sep-
tember UM5 i. S. Langjahr gegen Staatsanwaltschaft des 
Kantons Zfirlch. 
Art. 291 Ab8. 1 StGB. 
Der Strafrichter hat nicht zu prüfen, ob die Ausweisungsverfügung, 
so wie sie la.utet, sachlich gerechtfertigt und zweokmässig ist. 
Zulässiger Inhalt einer gestützt auf Art. 45 BV aus sicherheits-
polizeilichen Gründen ausgesprochenen Kantonsverweisung. 
Art. 291 al. 1 OP. 
Le juge p6nal n'a. pa.s 8. examiner si la. deoision d'expulsion, teile 
qu'elle est con9ue, est materiellement justifi.ee et opportune. 
Contenu que peut a.voir une decision d'expulsion prise pour des 
motifs de police en vertu de l'art. 45 CF. 
Art. 291 cp. 1 OP. 
n giudice ~na.le non deve esaminare se il decreto d'espulsione, 
cosi com e concepito, sia giustificato nel merito ed o:pportuno. 
ContenU:to ehe pub a.vere un decreto d'espulsione pronuncia.to 
per motivi di polizia in virtU dell'art. 45 CF. 
Am den Erwägungen : 
Die Rüge des Beschwerdeführers, der Kanton, welcher 
dem Ausgewiesenen zwar die Durchreise mit der Eisenbahn 
gestattet, ihm aber das Verlassen des ~ahnsteiges verbietet, 
verletze Art. 291 StGB, richtet sich nicht an den Straf-
richter, sondern an die Behörde, welche die Kantonsver-
weisung ausgesprochen hat. Wenn die Ausweisung von 
der tuständigen Behörde verfügt und rechtskräftig gewor-
den ist, wie es hier zutrifft, geniesst sie strafrechtlichen