bge · 65_I_330 · 1939-11-20 · de
BGE 65 I 330
Öffentliches Recht


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St,rafrecht. 
II. SCHUTZ DER SICHERHEIT DER 
EIDGENOSSENSCHAFT 
MESURES TENDANT A GARANTIR LA SURETE 
DE LA CONFEDERATION 
52. Auszug aus dem Urteil des Bundesstrafgeriehtes vom 
20. November 1939 i. S. Schweiz. Bundesanwaltschaft 
gegen Bodmer und lfitangeklagte. 
Bundesbeschluss betr. den Schutz der Sicherheit der Eidgenossen-
schaft vom 21. Juni 1935, sog. Spitzelgesetz. 
1. Strafbar ist nicht nur die Ausführung, sondern schon die 
Annahme eines Auftrages zu verbotenem Nachrichtendienst. 
Erw.3. 
2. Fabrikations-u. Geschäftsgeheimnis nach Art. 4. 
a) Der Begriff Geschäftsgeheimnis umfasst alle Tatsachen des 
wirtschaftlichen Lebens, an deren Geheimhaltung ein schutz~ 
würdiges Interesse besteht. Erw. 4 a. 
b) Für die Strafbarkeit kommt nichts darauf an, ob die Nachricht 
wahr oder falsch war. Erw. 4 b. 
Arrt3te fMeral tendant a garantir 1a stireM de 1a ConfMeration, 
du 21 juin 1935. 
1. Est punissable, non seuIement celui qui pratique, mais encore 
celui qui aecepte Ta charge de pratiquer un service de rensei-
gnements interdit. Consid. 3. 
2. Notion du seeret de fabricatian ou d'aOaires prevu a l'art 4. 
a) Le secret d'affaires s'etend a tous les faits de la vie economique 
qu'un interet digne de protection commande de tenir seeret. 
Consid. 4 a. 
b) TI n'importe pas, du point de vue de la punissabilite, que la 
nouvelle soit vraie ou fausse. Consid. 4 b. 
Decreto federale per garantire la sicurezza della Confederazione 
(deI 21 giugno 1935). 
. 
1. E punibile non soltanto l'esecuzione, ma anche 1a semphce 
aecettazione dell'incarieo di fare un servizio d'informazioni 
vietato. Consid. 3. 
2. Segreto di fabbrieazione o' di aOari a' sensi dell'art. 4. 
. 
a) TI segreto di affari si estende a tutti i fatti della vita eeonomlCa! 
alla divulgazione dei quali si oppone un interesse degno dl 
protezione. Consid. 4 a. 
b) Dal lato della punibilita, e irrilevante se la notiiia fosse vera 
o falsa. Consid. 4 b. 
Es ist Anklage erhoben gegen K. R. Bodmer, A. Felder, 
M. Dries, K. F. Rehm und H. Kemmet wegen 'Wider-
handlung gegen Art. 2, 4 u. 5 des Spitzelgesetzes. 
Schutz der Sicherheit· der 'Eidgenossenschaft. No 52. 
331 
Bodmer und Felder waren· bis 1938 Mitglieder des 
« Volksbundes », 
Nationalsozialistische 
Schweizerische 
Arbeiterpartei, Ortsgruppe Zürich. Rehm und Kemmet, 
beides deutsche Staatsangehörige, sind Funktionäre der 
Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), 
Rehm in Lottstetten, Kemmet in Waldshut. Bodriler 
und Felder standen mit diesen beiden seit Ende 1936 in 
Verbindung und lieferten ihnen Nachrichten über schweize-
rische politische und wirtschaftliche Verhältnisse. 
A U,9 den E1"wägungen : 
3. -
Ungefähr im l\'[ärz oder April 1937 sagte Rehm 
dem Bodmer, wenn er irgend etwas vernehme über Devi-
senschieber, Emigranten und deren politische Tätigkeit, 
solle er es ihm mitteilen. Bodmer nahm den Auftrag an 
und machte in der Folge Rehm verschiedene Mitteilungen. 
In der Erteilung dieses Auftrages durch Rehm liegt, 
insofern ihm über die politische Tätigkeit von Personen 
berichtet werden sollte, ein Anwerben für unerlaubten 
Nachrichtendienst im Interesse des Auslandes zum Nach-
teil der Schweiz oder von Angehörigen oder Einwohnern 
der Schweiz, im Sinne vo~ Art. 2 des Spitzelgesetzes~ 
Strafbar ist aber, abgesehen von den späteren AuS-
führungshandlungen, auch die Annahme des Auftrages 
durch Bodmer. 
Der Vorläufer des Spitzelgesetzes, Art. 5 der bereits 
angeführten bundesrätlichen . Verordnung betr. Straf-
bestimmungen für den Kriegszustand vom 6. August 
1914, hatte gelautet: «Wer auf schweizerischem Gebiete 
Nachrichtendienst zu Gunsten einer fremden Macht 
betreibt, wird mit Gefängnis und mit Geldbusse bis-zu 
Fr. 20,000.- bestraft. ») Schon diese Bestimmung wurde 
vom Bundesstrafgericht wie auch vom Militärkassations-
gericht dahin ausgelegt, dass sie jede Tätigkeit tre'ffe, 
welche darauf abziele, einem fremden Staate verbotene 
Nachrichten zu verschaffen (vgl. THILo, La Repression 
de l'Espionnage en Suisse, S. 12 und 18, Suite S. 14). 
. Dagegen erhob sich Kritik, weil blosse Vorbereitungs-
332 
Strafrecht. 
handlungen in der Verordnung nicht ausdrücklich genannt 
seien und die erwähnte Gerichtspraxis daher gegen den 
Grundsatz nulla poena sine lege verstosse (PFENNINGER, 
Das Vergehen des unerlaubten Nachrichtendienstes, in 
der Zeitschrift für Schweiz. Recht, Bd. 59 S. 159 ff). Um 
solchen Einwänden zu begegnen und um die Spitzel-
tätigkeit in allen Erscheinungsformen mit Sicherheit zu 
treffen, wurde die allgemeine Vorschrift der Verordnung 
von 1914 im Bundesbeschluss von 1935 nicht nur durch 
gesonderte Bestimmungen über den politischen, den 
militärischen und den wirtschaftlichen Nachrichtendienst 
ersetzt, sondern man umschrieb auch jeden einzelnen 
dieser Tatbestände in möglichst eingehender Weise (vgl. 
die Verhandlungen in der Bundesversammlung, Steno 
Bull. Nationalrat 1935 S. 213, 222, Ständerat 1935 S. 
229). So sprechen Art. 2 und 3 vom Betreiben und vom 
Einrichten eines Nachrichtendienstes, vom Anwerben und 
vom Vorschubleisten für einen solchen. Damit ist klar 
zum Ausdruck gebracht, dass entsprechend der Gerichts-
praxis zur Verordnung von 1914 alle Handlungen unter 
Strafe gestellt sein sollen, die auf verbotenen Nachrichten-
dienst gerichtet sind, und dass als strafbare Tat auch der 
Versuch und die Vorbereitung, die Anstiftung, die Teil-
nahme und die Begünstigung zu gelten haben. Demgemäss 
hat das Bundesstrafgericht in BGE 61 I 414 Erw. 2 als 
Straftatbestand jedes Verhalten bezeichnet, das sich 
irgendwie in die Kette . derjenigen Handlungen einreiht, 
welche den Betrieb eines unerlaubten Nachrichtendienstes 
ausmachen. 
Ein derartiges Verhalten liegt auch darin, dass jemand 
einen Auftrag für Nachrichtendienst annimmt, sich 
dafür anwerben lässt. Ausgenommen sind, wie schon die 
Praxis zur Verordnung von 1914 erkannt hat, einzig 
Fälle, in denen der Auftragsempfänger die Annahme nur 
vortäuscht, z.B. um die dafür angebotene Belohnung 
einzuheimsen, wobei der Nachweis dafür, dass seine 
Bereitschaft nicht ernst gemeint war, dem Angeschuldigten 
1 
1 
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Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft. No 52. 
333 
obliegt. Diesen' Nachweis hat Bodmer verständlicherweise 
nicht zu erbringen versucht, ergibt sich doch die Ernst-
haftigkeit seiner Annahme zwingend aus den nach-
folgenden Ausführungshandlungen. 
4. -
In Ausführung des vorerwähnten allgemeinen 
Auftrages machte Bodmer dem Rahm ungefähr im April 
1937 folgende schriftliche Meldung: « X., Jude, gebürtig 
von Gailingen, verkehrt mit einer geschiedenen Frau Y. 
aus Stuttgart. Dieselbe kommt vierzehntäglich über die 
Grenze. Verschiebt jedenfalls Devisen.» Rehm leitete 
die Meldung an Kemmet weiter. Sie betraf den in Zürich 
eingebürgerten und dort wohnhaften Kaufmann X., 
Frau Y. war seine damalige Verlobte, mit der er sich 
seither verheiratet hat. X. ist heute als Zeuge einver-
nommen worden und bestreitet, dass er oder seine Frau 
je Devisenschiebungen vorgenommen haben. 
a) Nach Art. 4 des Spitzelgesetzes wird bestraft, wer 
ein Fabrikations-oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, 
um es einer fremden Regierung, Behörde oder Partei oder 
ähnlichen Organisation oder ihren Agenten zugänglich zu 
machen, ferner wer ein Fabrikations- oder Geschäfts-
geheimnis einer solchen fremden Stelle zugänglich macht. 
Der Ausdruck Geschäft.sgeheimnis ist dabei nicht im 
engern Sinne, bloss als Betriebsgeheimnis einer wirt-
schaftlichen Unternehmung, zu verstehen, vielmehr um-
fasst er alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens, an 
deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht. 
Es können deshalb auch Verhältnisse und Vorgänge der 
privaten Vermögens- und Einkommenswirtschaft darunter 
fallen (BGE 65 I 49). Das entspricht dem allgemeinen 
Zweck der Bestimmung, die wirtschaftliche Sicherheit der 
Schweiz gegenüber dem Auslande zu schützen, was umso 
notwendiger ist und umsoweniger eine Beschränkung auf 
eigentliche Betriebsgeheimnisse zulässt, als heute alle 
Gebiete des Wirtschaftslebens durch Kampfmassnahmen 
des Auslandes bedroht sind. Der Randtitel der Bestimmung 
lautet denn auch allgemein «.Wirtschaftlicher Nach-
334 
Strafrecht. 
richtendienst im Interesse des Auslandes )). Sodann ist im 
französischen und italienischen Gesetzestext(( Geschäfts-
geheimnis») mit (( secret d'affaires» bezw. 
({ segreto di 
affari» wiedergegeben, was ebenfalls auf wirtschaftliche 
Angelegenheiten schlechtweg und nicht auf blosse Be-
triebsverhältnisse hinweist. 
Als Vorgang des wirtschaftlichen Lebens geniesst daher 
grundsätzlich auch der Verkehr mit Devisen den Schutz 
von Art. 4, gleichgültig ob dieser Verkehr vom aus-
ländischen Staate verboten ist und demnach' von dort 
aus gesehen eine sogenannte Devisenschiebung darstellt 
oder nicht. Das Interesse der Beteiligten an der Geheim-
haltung einer Devisenschiebung ist angesichts der Strafen, 
die sie im Ausland zu erwarten hätten, unverkennbar. 
Im allgemeinen kann aber diesem Interesse auch die 
Schutzwfudigkeit nicht abgesprochen werden. Die devisen-
rechtlichen 
Forderungsbeschränkungen 
ausländischer 
Staaten stehen, wie das Bundesgericht in ständiger Recht-
sprechung festgestellt hat (vgl. BGE 64 II 98 und dort 
angeführte 
Urteile), 
zur schweizerischen 
öffentlichen 
Ordnung in scharfem Widerspruch. Das gilt infolgedessen, 
insoweit schweizerische Gläubigerrechte betroffen werden, 
ohne weiteres auch von den Devisenausfuhrverboten. 
Abgesehen hievon bedeuten solche Verbote in jedem Falle 
Zwangsmassnahmen des ausländischen Staates, durch 
welche die internationalen Wirtschaftsbeziehungen beein-
trächtigt und auch die Interessen der schweizerischen 
Volkswirtschaft geschädigt werden. Unter diesen Umstän~ 
den besteht für die Schweiz kein Anlass, die Denunziation 
auf dem Gebiete sogenannter Devisenschiebungen von 
den Strafsanktionen des Spitzelgesetzes auszunehmen. 
b) Nach der heutigen Aussage des X. hat in Wirklich-
keit weder er selber noch seine Ehefrau sich mit Devisen-
I 
~ 
schiebungen befasst. Das schliesst aber die Anwendung 
, 
von Art. 4 nicht aus. Die Praxis zur Verordnung von 
'\ 
1914 ist stets davon ausgegangen, dass es für die Straf." 
barkeit nicht darauf ankomme, ob die Nachricht 'UJahr 
. 
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Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft., No 52. 
335 
oder falsch sei und welchen objektiven Wert sie überhaupt 
habe. Nicht anders verhält es sich nach dem Spitzelgesetz. 
Die wirksame Verfolgung des Spitzelunwesens erfordert, 
dass zwischen wahren und falschen Nachrichten hin-
sichtlich der Strafbarkeit kein Unterschied gemacht werde. 
Der Spitzel soll sich zu' seiner Entlastung nicht darauf 
berufen können, dass die Meldung erfunden oder sonstwie 
unrichtig gewesen sei. Im Gegenteil, seine Tat verdient 
unter Umständen umso eher Ahndung, wenn die Nachricht 
falsch war. Das ist gerade der Fall auf Gebieten wie dem 
vorliegenden, wo die der fremden Amts- oder ParteisteIle 
angezeigte Handlung im betreffenden ausländischen Staat 
unter Strafe gestellt ist; denn durch falsche Denunziationen 
werden Unschuldige der Gefahr von Untersuchungs- und 
Strafrnassnahmen ausgesetzt. Massgebend für die Frage 
des verbotenen Nachrichtendienstes ist also allein der 
Inhalt der Nachricht, ohne Rücksicht auf ihre objektive 
Richtigkeit. Daraus folgt, dass als Geheimnis im Sinne 
von Art. 4 jede Tatsache anzusehen ist, die zur berechtigten 
Geheimnissphäre einer Person gehört oder dazu gehören 
würde, wenn sie vorhanden wäre. Das trifft, wie bereits 
dargelegt wurde, bei der Meldung über angebliche Devisen-
schiebungen des X. bezw. seiner Ehefrau zu. 
c) Bodmer ist zu verurteilen, weil er dem NSDAP-
Funktionär Rehm die Meldung über X. erstattet, Rehm 
weil er sie an den Kreisstellenleiter und Gestapobeamten 
Kemmet weitergeleitet hat.