bge · 74_I_147 · 1948-01-01 · de
BGE 74 I 147
Öffentliches Recht


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Kontrolle der, behörgJioh el'IDächtigten, Faoh,ärzte aus- ' 
sohlie~en wollte. Die in Art. 120 Zifi. 1 StGB vorgesohrie-
bene Beiziehung eines zweiten, von einer Behörde bezeioh-
neten. Amtes War ein mühsam zustandegekommener Kom-
promiss, über dessen Tragweite offensiohtlich nicht völlige 
K}a:rheit bestand. Von Bedeutung ist vor allem, dass 
das Gesetz ausdrücklich auch die Bezeichnung, des Fach-
arztes von Fall zu Fall zulässt, also eine Regelung~ bei der 
die Behörde von jeder einzeln.en Schwangersohaftsunter-
brechung und den dabei beteiligten Ärzten Kenntnis 
erhält. Dann kann aber der Behörde, die anstatt dessen 
einen grösseren Kreis von Ärzten allgemein. ermächtigt,. 
nicht verwehrt werden, der damit verbundenen grösseren 
Gefahr vo;n. Missbrituohen daduroh zu begegnen., dass sie 
die Ermächtigung unter gewiSSEm Vorbehalten wie der 
PfliCht zur Einreiohung der Gutaohten erteilt. Die ange-
fochtene Regelung erscheint umso. unbedenklioher, 
~ls. 
sie das einzige oder dooh das weitaus wirksamste Mittel 
zur Bekä1:npfung ~on ,Missbräuchen darstellt, wenn nioht 
nur Amtsärzte oder ein kleiner Kreis von Privatärztell zur 
Begutaohtung el'IDäohtigt werden. Auch der im Gutaohten 
Hafter gemaohte Vorschlag, Ärzte, die unrichtige oder' 
leichtfertige Indikationszeugnisse ausstellen, naoh Art. 318 
StGB .zu bestrafen. 'setzt, um wirksam zu 'Sein, voraus, 
dass die Behörden vOn diesen Gutaohten Kenntnis erhalten. 
Die angefochtenen Verfügungen bilden aber niohtnur das 
richtige Mittel zur-- Erreiehung des 
~amit verfolgten 
_ Zweokes,sondem gehen auch über das dafür Erforderliohe 
njcht hinaus, da der Name der Sohwangeren vorerst nicht 
zu nennen ist, sondern nur in ZweifelsIaIlen, wo die MögliCh-
keit ,einer missbräuohliohen Anwendung von 'Art. 120 
Zifi. I StGB besteht, wie es der Regierungsrat auch in 
seiner Vernehmlassung zur Besohwerde (oben D) zum 
Ausdruck bringt. 
. 
Demnach erkefl,nt das Bundesgericht: 
Die Besohwerde wird abgewiesen. 
.;._, 
. 1 
. , 
VII. GEWALTENTRENNUNG, c 
SEPARATION DES POUVOIRS 
Siehe Nr. 20. -
Voir n° 20. 
VIII. EIGENTO:MSGARANTIE 
, GARANTIE DE LA PROPRIETE 
,' .... 
31. Urteil vom 29. AprU 1948 i. S. Witwe Lips-Meler und 
I(onsorlen 'gegen Gemeinde Uffikon un~ Reliierunusrat des 
Kantons Zfiri~. 
liligent1i'm8garantie. Planung. 
Ausscheidung von Gebieten, in denen nur Bauten für landwirt-
schaftliche Zwecke geste.:ttet sind und Wohnhäuser nicht 
erstellt werden dürfen. Erfordernis der gesetzlichen Grundla.gß 
für diesen Eingriff inS, Privateigentum. Die im zürcherischen I 
Baugesetz enthaltenen Bestimmungep' ii~ BehauungspIan, 
Gesa;mtplan und Bauordnung (U '1, Sb qnd '6St el"moohtigen . 
die 'Gemeinden nicht zur Ausscheidung von landwirtschaftliehen 
Gebieten. 
Garantie de la propri6te, 'Plan d'amenagemmt. 
" 
. 
Creation de' zones da.ns lesquelles' ne sontautorisees que des 
constructions a. destination agricole et on des maisons d'habi-
tation ne peuvent etr.e oonstruites. Necessite d'une hase legale' 
pour limiter Ie qroit deproprlete privee. LeB dispositions sur 
le plan d'amena.gement, le plan d'enSemble et le regime des 
construetions, qui figurent daus ]80 100 zurichoise sur les construc-
tions, ne donnerit pas aux communes le pouvoir de creer des 
zQnes agricales. 
Garcmzia deUa 'Proprieta, piano r6golatm'6. 
Creazione di zone in cui sono 'autori~e soltanro costruzioni 
di ,natura agricola, escluse le case di abitazione. Necessith. 
d'una hase legale per limitare 180 proprieta. private.. Le norme _ 
in merita aJ piano regolatore, aI piano, d 'insieme e aJ regime 
delle costruzioni, che figurano nelm Iegge edilizia di Zurigo, 
non conferlscono ai oomuni il potere di ~e 
zone a.gri~le .. 
(Tatbestand gek1J,rzt ) 
A. -'- Die' Gemeinde Uitikon (Kt.Zürich), deren ganzes 
Gebiet dem kantonalen' Baugesetz für Ortschaften mit 
148 
Staatsrecht, 
städtischen Verhältnissen vom 23. April 1893 (BG) unter-
steht, erliess am 13. Oktober 1945 eine neue Bauordnung. 
Das Gemeindegebiet zerfällt danach in fünf Zonen (§ '2), 
darunter eine Zone L, in der nur Bauten für land- und 
forstwirtschaftliche Zwecke gestattet sind (§ 14) .. 
Die Erben Meier sind Eigentümer eines Grundstücks, 
das auf der Grenze der Gemeinden Uitikon und Bhmens-
dorf in der « Grossmatt » liegt und rund 1500 a umfasst. 
Die auf dem Gemeindegebiet von Uitikon gelegenen· ca. 
900 a, die nach der früheren Bauordnung mit ein- ~d 
zweigeschossigen Wohnhäusern überbaut werden durften, 
fallen nach der Bauordnung vom 13. Oktober 1945 in die 
Zone L. ArchitektPh. Hauser beabsichtigt, auf dieser 
,Liegenschaft eineWohnkolonie mit etwa 200 Einfamilien-
häusern zu erstellen, und hat sich zu diesem Zweck ein 
im Grundbuch vorgemerktes ganz oder teilweise abtre:f;- I 
bares Kaufsrecht einräumen lassen. In der Folge erwarben 
Ph. Hauser und weitere Personen in Ausübung dieses 
Kaufsrechtes mehrere Parzellen. 
Die Erben Meier, Ph. Hausei' und die Erwerber von 
Parzellen reichten gegen die neue Bauordnung von Uitikon 
einen Rekurs ein. Der Bezirksamt von Zürich hiess diesen 
dahin gut, dass eJ,' die Bauordnung, soweit sie die GrUnd-
stücke der .Beschwerdeführer der Zone L zuteilte, aufhob 
und feststellte, dass diese· Grundstücke der Zo.ne I (zwei-
geschossige, offene Bauweise) unterstellt seien. 
Die Gemeinde Uitikon· rekurrierte hiegegen an den 
Regierungsrat des Kantons Zürich, welcher am 27. Februar 
1947 den bezirksrätlichen Entscheid aufhob und die neue 
Bauordnung der Gemeinde Uitikon vorbehaltlos. geneh-
. migte. 
B. ~ 
Mit der vorliegenden staatsrechtUchen Beschwerde 
beantragen die Erben Meier, Architekt Ph. Hauser und 
sieben Käufer von Parzellen im Gebiete der «Grossmatt » 
in Uitikon, der Entscheid des Regierungsrats des Kantons 
Zürich vom .27. Februar 1947' sei wegen Verletzung der 
Eigentumsgarantie (Art. 4 KV) und wegen Willkür (Art. 
. 
' -
EigentUIllSgarantie. No 31. 
141 
4BV) aufznheben und der Regierungsrat sei anzuweisen •. 
. die Bauordnung der Gemeinde Uitikon vom 13. Oktober 
1945 nur unter der Bedingung· zu genehmigen, dass die 
Grundstücke der Beschwerdeführer aus der Landwirt-
schaftszone ausgenomnien und der Bauzone I zugeschieden 
werden; eventuell sei die Gemeinde Uitikon anzuhalten, 
das Enteignungsverfahren gegen die Beschwerdeführer 
einzuleiten, um das auf ihre Grundstücke gelegte Bau-
verbot gegen Entschädigung zu enteignen. Zur Begründung 
wird geltend gemacht, die Schaffung C einer Landwirt-
schaftszone entbehre der gesetzlichen Grundlage und sei als 
materielle Enteignung nur gegen Entschädigung zulässig. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich und die 
Gemeinde Uitikon beantragen die Abweisung dei' Be~ 
schwerde. 
D. -
Das zürcherische Baugesetz für Ortschaften mit 
städtischen Verhältnissen vom .23. April 1893 (Fassung 
vom 16. Mai 1943) bestimmt in: 
. 
§ 8b •. Wo das Bedürfnis es erfordert, stell.t der Regie~srat 
über. das Gebiet verschiedener Gememden unter'iih-
hmgnahme mit ihren Behörden einen Gesa.mtplan auf, 
in welchem das Verkehrsstrassennetz, die Grundlagen 
für die Wasserversorgung und für die Ableitung der 
Abwasser, die für öffentliche Anlagen . erforderlichen . 
Gebiete, die Industriegebiete, die land- und forstwirl-
~ha.ft1i~~_,!>~V]zten Ge~ und die. W QhIlgeblete 
entliälten sma. nIe""13ebauungspläne der Gemeinden 
haben sich. diesem Gesa.mtplan anzupassen. 
§ 68. Die Gemeinden sind verpflichtet, für das dem Baugesetz 
in vollem Umfange unterstellte Gebiet Bauordnungen 
aufzustellen. Diese dürfen nicht hinter den Anforderun-
gen des Gesetzes zurückstehen, ausgenommen für ZOnen, 
die in den Bauordnungen als Industriegebiete ausge-
schieden sind. 
Um eine zweckmiiBsige Uberbauung einzelner. Gebiete 
nach. einheitlichen Plänen zu ermöglichen, können in 
den Bauordnungen an Stelle der Abstandsvorschriften 
Bestimmungen über das Mass der Ausnützung des 
Baugrundes aufgestellt werden... -
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Gemeinde Uitikon hat durch· die Bauordnung 
vom 13. Oktober 1945 einen Teil des Gemeindegebietes 
'l50 
&aatsrecht. 
als land-, 1Vld forstwirtsch.aftliches Gebiet· (Zone L, nach-
folgend . kurz '. Landwirtschaftszone genannt) bezeichnet' 
und hat bestimmt, dass dort nur Bauten für Jand- nnd 
fOrStwirtschaflliche Zwecke gestattet sind. Dadurch hat 
sie in Bezug auf die Grundstücke dieses Gebietes die im 
Eigentum gru.ndsatzlich enthaltene Befugnis zu, beliebiger 
Nutzungeinschliesslich der Baufreiheit in einem' Masse 
beschränkt, wie E$ bisher in der Schweiz nicht gebräuchlich 
. war. Ob man es dabei' mit einem Bauverbot zu tun hat 
und zwar mit einem absoluten, wie die Besch.werdeführe; , 
behaupten, ist angesichts derunbestritteneI;l Tragweite 
der Bestimmungen übel' die Landwirtschaftszone ein . 
müssiger Streit um Worte. Rechtlich ha:rldelt es sich jeden-
I 
falls, und das ist allein' von'Bedeutq.ng, ,um eine öffentlich-
.I rechtliche Eigentumsbeschränkung' im Sinne von Art. 
702 ZGB. 
2. -
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
steht die Eigentumsgarantie, wie sie d~r· Art. 4 der Zür-
cher KV gewährleistet, der Beschränku:fig des Eigentums-
rechts und namentlich des Rechts zum Bauen dann nicht 
entgegen, wenn sie ttuf gesetzlicher Grundlage beruht, im 
öffentlichen Interesse liegt und, sofern sie eine materielle 
Enteignung bildet, (im Ergebnis einer Enteignung gleich-
k~t), gegen Entsohä.digung erfolgt (BGE 69 1,241, 
64 I 207, 60 1270 und dort angeführte weitere Entscheide). 
,3. ~ Die Beschwerdeführer bestreiten vor allem, dass I 
die Schaffung einer Landwit:tschaftszone auf einer gesetz-
lichen Grundlage beruhe. 
a) . Die Gemeinde Uitikon macht in der Vernehmlassung . 
geltend, die Befugnis der zürcherischen· Gemeinden zum 
Erlass von Bauvorschriften und damit auch zur Aufstellung , 
einer Bauordnung mit Zoni}neinteilung folge uiunittelbar 
aus der GemeindeautönoIDie (Art. 48 KV). Diesen Stand-
punkt, den auch der Stadtrat von Zürich in .einer Eingabe 
an das Bundesgericht einnimmt, lehnt indessen der 
Regierungsrat. in der Beschwerdeantwort ausdrücklich. 'a, b ' 
mit der Bemerkung, er und mit ihm die Praxis habe immer 
1 kehrslinienplan und hat selber keine (dauernde) Beschrän-
kung des ,Grundeigentums zur Folge; diese Wirkung 
haben erst die nach § 9 BG auf Grund des Bebauungsplans 
festzusetzenden Bau- und Niveaulinien (Urteil des Bundes-
gerichts vom 23. November 1942 i.S. Weber und Konsorten 
c. Zürich, nicht publiziert). 
b) Was Inhaltdet Bauordnungen sein kann, welche die 
Gemeinden gemäss § 68 BG erlassen können, ist dieser 
Bestimmung, deren Inhalt und Tragweite von Anfang als 
unklar empfnPdep wurde und deren systematische Ein-
ordnung nicht einleuchtet (vgl. STÜSSI, Das neue Bau-
gesetz, 1893, Anmerkung zu § 68), nicht zu entnehmen. 
. Die Gemeinden sind' jedenfalls befugt, in ihren Bauord-
nungen Bauvorschriften im engern Sinne, d.h. Vorschriften 
über Alllage, Ausführung" Unterhalt und Änderung der 
Bauten, wie sie die § § 46' ff. BG enthalten, aufzustellen 
(ZR 17 Nr. 159). D!!:r~~~r l:iina1lS~ha!l.en >di~, Gemeinde!!. 
in den Bauordnungen vor al~m die Q~art:iergestaltung 
geregelt, indem sie bestimmte Gebiete {Zonen} als,~1!~ 
gesprochene Wohn quartiere ausschieden, in denen die 
Ausnützung des Grund und Bodens im Sinne der offenen 
und niedrigen Bauweise beschränkt ist und Industrie-
und Gewerbebauten . grundsätzlich nicht gestattet sind 
(BÜHLER a.a.O. S. 66j7).!>.er Regierungsrat hat, nach 
.!l!fäns,lich,em Zögern (BÜHLER a.a.O. S. 68/9), solche ~ 
ordnungen in ständIger Praxis genehmigt, und das Bun~es­
gericht hat diese Auslegung von § 68 BG als nicht will-
kürlich erklärt (BGE 30 159 ff.). Wie weit die Gemeinden 
in ihren Bauzonenordnungen das Grundeigentum beschrän-
ken durften, ist hier nicht zu prüfen,' da auch der 
Regie!llllj@:r:I,tL~:g~;r~~1Wt, .. class .. §". 6~Lß9:j~ .. ~~!' .. Fa~L 
von 1893.tli~ .. ~!.!!ei~~~!!~j~enfalls nicht ermächtigte .. 
EigentUIDlilgarantie •. N° :n. 
153 
unüberbaubare Gebiete im Sinne der heute streitiQ'en 
;;;;;'~-""",_ .. " .. , •. >.-
,~,"""">' 
.... 
.. - •••••••••• -. > 
.~ .~ .... -_ .... ,>.>.~_._._~-~ 
Landwirtschaftszonen auszUscheiden. Fragen kann sich 
nur: ob die Befugilis'ifazu'ausdeü'l}el der Teilrevisionvon 
w.a"J:Qr~p...Qmm.&;p,~t;t .. ÄP!lggmg~R des ·BG folgt. 
5. -
Die Entwürfe zur Totalrevision ~es BG enthielten 
sowohl über die Bebauungspläne als auch über die Bau-
ordnungen eingehende Bestimmungen, durch die der 
Inhalt dieser von den Gemeinden zu setzenden Erlasse 
näher umschrieben und gegenüber früher erheblich, erwei-
tert wurde (vgl. z.B. §§4 bis 13 des regierungsrätlichen 
Entwurfes von 1929). Die geplante Totalrevision Wllrde 
dann aber aus hier nicht zu erörternden Gründen auf-
gegeben, und es kam lediglich zur Teilrevision >von 1943. 
Bei dieser wurde die Bestimmung über den Inhalt des 
Bebauungsplans (§ 7) überhaupt nicht geändert: Der 
Bebauungsplan ist somit nach ,wie vor ein das Gruiideigen-
tum nicht beschränkender Verkehrslinien- oder Strassen-
plan und kann keine Vorschriften üoor die Bauweise und 
. die Ausscheidung von Bauzonen, geschweige denn die 
Bezeichnung von Landwirtschaftszonen enthalten. Ge-
ändert wurde dagegen die Bestimmung über die Bau-
ordnung (§ 68). Dabei wurde vor allem der Erlass von 
Ba~ordnungen, der den Gemeinden bisher frei stand und 
sich auf einzelne Quartiere beschränken konnte,nun zur 
Pflicht gemacht, und zwar für das ganze, dem BG im vollen 
Umfange unterstellte Gebiet. Dagegen ist jedenfalls dem 
Wortlaut des neuen § 68 nicht zu entnehmen, dass die 
Gem.einden befugt wären, Landwirtschaftszonen im vor-
liegend streitigen Sinne zu schaffen. Wohl geht aus § 68 
hervor, dass sie zu:., Ausscheit!ung von Industriegebieten 
ermächtigt sind. Unter solchen versteht man indessen 
allgemem-una;-Wie-äus § 68 klar hervorgeht, auch hier. 
ledigliCIi Gebiete,.in denen das Bauen erleichtert ist indem 
Sinne, dass nebenWohnhäuserIi,die keineswegs verboten 
sind, auch gewerbliche Bauten erstellt werden dürfen, 
wobei di~ Eigentümer von Wohnhäusern von Seiten der 
Gewerbebetriebe ein in lusgesprochenen Wohnquartieren 
1114 
·s~oht. 
nioht erlaubtes Mass von lästigen Einwirkungen durch 
Lärm, Rauch ll,sw.hinzunehmen haben. Wenn daher 
gestützt auf§ 68 BG LandwMschaftsgebiete ausgescli1e :ffung von Landwirtschaftszonen keinesfalls ~fas­
sende Befugnisse zuspricht (§ 68 BG). Diese Auslegung ist 
dermassen fragwürdig, jaunhaItbar, dass vom Stand-
punkt der Eigentumsgarantie aus nicht mehr von einer 
gesetzlichen Grundlage gesprochen werden kann. . I 
. 6 .. -
Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob 
m.e m der Schaffung von Landwirtschaftszonen liegende 
Elgentumsbeschränknng einem öffentlichen Interesse ent-
spricht und niohteine materielle Enteignung darstellt. 
. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die ~eschwerde wird·lm Sinne der Erwägungen dahin 
gutgehelSsen, dass der Beschluss des Regierungsrates des 
Ka~tons,Zürich vom 27. Februar 1947anfgehoben und der 
Regterungsrat aIJ.gewiesen wird, bei der Genehmigung der 
Bauordnung der Gemeinde Uitikon vom 13. Oktober 
1945 ~estzustellen, dass § 2lit. L und § 14 der Bauordnung 
.auf die Grundstücke der Beschwerdeführer nicht anwend-
bar sind. 
Kompetenzkonflikte zwisehen Bund und Kantonen. N0 32. 
157 
IX: KOMPETENZKONFLIKTE, ZWISCHEN BUND 
UND :KANTONEN 
CONFLITS DE COMPETENCEENTRE 
LA CONFEDERATION ET UNCANTON 
32. Auszug aus dem Urteil vom 24 • .JUni 1948 i. S. Direktion 
der Volkswirtschaft des Kantons Zürich gegen Eidgen. Ver-
sicherungsgericht Luzern. 
K~konflikt g6'1'ftä8s Art. 13 Abs. 2 des BB vom 28. März 
1917 betrelfe:nd, die OrganisatiQ'nwnd das Verfahren des Eidgen. 
Versiehemngsgerichtes . 
Parteien, Legitimation, Natur des Anstandes, En~scheid über die 
Zuständigkeit (Erw. 1-5). 
Bindung der Gerichte an gestaltende Verwaltungsakte (Erw. 9). 
Überprüfung von Vortragen· durch das Eidgeh. Versicherungs-
gericht (Erw. 10). 
.. 
Oonflit de corrvp&enee au sens de l'art. 13 al. 2 de l'AF du 28 mars 
. 1917 eoneernant l'organisation du Tribunal fed6ral des as8'Wranees 
et la proddwre a suivre devoot ce tribunal. 
Parties, quaJite pow: agir, llltture du conflit, pI'on~}llce· sur la 
cornpetence (consi~; 1 a 5). 
. . 
,.. . . 
Les tribunaux sont lies par les doolSlOns de I a.dmIDlStratlOn de 
nature constitutive (consid: 9). 
Pouvoir dn Tribunal fMeral des assurances de trancher des ques-
tions prejudicielles (consid. 10):-
Con/litto di eompetenzaa'8ensi deU'art. 13. t;p. 2 del DlJ'. 28 1'/WI1'ZO 
1917 oor;cemente l'organizzazione e la proeedJMa del Tribuna,le 
federale delle assWurazion~. 
Parti, qualita per agire,natura deI conflitto, decisione sulla.. corn-
, peteIiza «(jonsi~. ,1-5).. 
.... ". 
. 
. 
I tribunali sonovmcolatl daJle declSlOm ammmistratlve di natura 
. 
~ costitutiva (consid. 9). 
. 
Potere del Tribunale federale delle assicurazioni per decidere 
questioni pregiudiziali (consid. 10). 
A. -
Ernst Wä~li betätigte sich bis" 1943 in der Land-
wirtschaft. Er war längere Zeit Knecht bei Landwirt 
Stiefel in Truttikon (ZR). Anfangs 1943 wurde das Dienst-
verhältnis aufgelöst. Da Wägeli sich· zu verehelichen beab-
sichtigte, suchte er ansserhalb der Landwirtschaft Beschäf-
tigung. Im August 1943 kehrte er nach Truttikon zurück 
und nahm dort im Einveretändnis mit der Arbeitseinsatz-
stelle der Gemeinde Arbeit an bei der Torfausooutung