bge · 69_IV_103 · 1943-03-18 · de
BGE 69 IV 103
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 22. 
Täters. Wann solche angenommen werden kann, sagt das 
Gesetz abschliessend selber. In der Verbüssung einer Frei-
heit.sstrafe erblickt es eine Mahnung und Warnung an den 
Verurteilten. Damit zur Verwahrung geschritten werden 
kann, müssen zahlreiche solcher Mahnungen und Warnun-
gen ergangen und wirkungslos geblieben sein. In diesem 
Sinne umschreibt die Botschaft zum Entwurf von 1918 die 
zu Verwahrenden als « Leute schwachen Charakters, die 
jeder Tatkraft ernsten Strebens bar, keiner Versuchung zu 
widerstehen vermögen und dadurch, dass sie immer und 
immer wieder vor den Strafrichter kommen, ein Spiel mit 
der Strafrechtspflege spielen, das sie ihres ernsten Charak-
ters zu entkleiden droht ». Dass das Gesetz nur den ver-
wahrt wissen will, an welchem zahlreiche Strafen wirkungs-
los geblieben sind, nicht auch den, der bloss zahlreiche 
Verbrechen oder Vergehen begangen hat, ergibt sich auch 
daraus, dass es die Verbüssung der Strafen voraussetzt. 
Die Zahl der strafbaren Handlungen könnte zu Gunsten 
der Verwahrung höchstens dann ins Gewicht fallen, wenn 
die dafür erstandenen Strafen auf der Grenze zwischen 
« mehreren » und « zahlreichen >> lägen. Das ist aber bei 
bloss drei verbüssten Freiheitsstrafen nicht der Fall. Die 
von der Vorinstanz angeordnete Verwahrung ist daher 
aufzuheben, was dazu führt, dass die Zuchthausstrafe voll-
zogen werden muss. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, die im 
Urteil der Kammer III A des Obergerichtes des Kantons 
Zürich vom 18. März 1943 ausgesprochene Verwahrung 
und die auf zehn Jahre verfügte Einstellung in der bürger-
lichen Ehrenfähigkeit werden aufgehoben, und die Sache 
wird zu neuer Festsetzung der Dauer der Einstellung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 
Strafgesetzbuch. N• 23. 
23. Urteil des Kassationshofes vom 18 • .Juli 1943 
i. S. Blerl gegen Baudirektion II der Stad& Dem. 
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1. Art. 72 Ziff. 1 StGB sagt abschliessend, wann die V erfolgu.ngs· 
verjährung ruht. 
2. Die Verfolgnngsverjährung läuft' nach Einlegung eines suspen-
siv wirkenden Rechtsmittels weiter. 
1. Il n'y a suspension de la presoription que dans le cas prevu 
par l'art. 72 oh. 1 CP. 
2. Le delai de presoription de la poursuite penale ne cesse pas de 
oourir apres le depöt d'un reoours dote d'effet suspensif. 
1. L'art. 72, cifra 1 CP, stabilisoe in modo completo quando la 
prescrizione e sospesa. 
2. II termine di prescrizione dell'a.zione penale continua a oorrere 
dopo l'inoltro di un grava.me a.vente efietto sospensivo. 
A. -
Alfred Bieri, Miteigentümer einer Liegenschaft in 
Bern, wurde_ am 1. März 1940 von der Baudirektion II 
der Stadt Bern aufgefordert, bis zum 30. April 1940 im 
Hause einen Luftschutzraum einzurichten. Da er dieser 
Aufforderung nur in ungenügender Weise nachkam, setzte 
ihm die Baudirektion am 10. Juli 1941 zur Behebung der 
Mängel Frist bis zum 26. Juli 1941, die sie in der Folge 
bis 13. August 1941 verlängerte. Bieri kehrte jedoch nichts 
vor. Erst am 13. Januar 1942 setzte er sich_ mit seinem 
.Architekten in Verbindung und gab dann Auftrag zur Aus-
führung der Ergänzungsarbeiten. Diese wurden wegen 
Materialmangels und wegen Beanstandung durch die Bau-
direktion erst anfangs Juni 1942 abgeschlossen. 
B. :- ·.Auf Anzeige der Baudirektion II als Vertreterin 
der Einwohnergemeinde Bern wurde Bieri durch den Ge-
richtspräsidenten IV von Bern am 17. Juni 1942 wegen 
fahrlässiger Widerhandlung gegen die Vorschriften be-
treffend bauliche Massnahmen für den Luftschutz mit 
hundert Franken gebüsst. 
Gegen dieses Urteil appellierte die Baudirektion II an die 
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern. In der 
oberinstanzlichen Verhandlung vom 19. August 1942 
bestritt der Generalprokurator des. Kantons Bern die 
Legitimation der Baudirektion zur Appellation. Am 19. Ok-
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Strafgesetzbuch. N° 23. 
tober 1942 bejahte ihdes das Plenum der Strafkammer 
diese Legitimation, und der Kassationshof des Bundes-
gerichts wies am 18. Dezember 1942 die vom Generalpro-
ktirator gegen diesen Entscheid eingereichte Nichtigkeits-
beschwerde ab. 
Am 26. März 1943 erklärte die II. Strafkammer des 
Obergerichts des Kantons Bern Bieri der vorsätzlichen 
Widerhandlung gegen die Vorschriften betreffend bauliche 
Massnahmen für den Luftschutz schuldig und verurteilte 
ihn gestützt auf Art. 10 des Bundesbeschlusses vom 
24. Juni 1938 betreffend Strafvorschriften für den passiven 
Luftschutz, Art. 16bis des Bundesratsbeschlusses vom 
17. November 1939 betreffend vermehrte Förderung bau-
licher Massnahmen für den Luftschutz (eingefügt durch 
BRB vom II. Juni 1940) und Art. 333 StGB zu zwei Tagen 
Haft, bedingt zu vollziehen, und zu hundert Franken Busse. 
Die Strafkammer nahm an, Bieri habe sich nur in der Zeit 
vom Juli 1941bis13. Januar 1942 strafbar gemacht, denn 
es sei nicht bewiesen, dass er vorher auf die Mängel seines 
Schutzraumes aufmerksam gemacht worden sei, und vom 
13. Januar 1942 an habe er getan, was ihm zugemutet 
werden konnte. 
0. -
Bieri hat die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kas-
sationshof des Bundesgerichts ergriffen. Er beantragt, 
das Urteil der II. Strafkammer vom 26. März 1943 sei 
aufzuheben, er sei freizusprechen und sämtliche Kosten 
aller Instanzen seien dem Staat aufzuerlegen. Er macht 
geltend, die Strafverfolgung sei verjährt ; die Verjährung 
habe am 13. Januar 1942 zu laufen begonnen und sei daher 
seit 13. Januar 1943 vollendet. 
D. -
Die Baudirektion II der Stadt Bern beantragt 
Abweisung der Beschwerde. Sie ist der Auffassmig, das 
strafbare Verhalten des Beschwerdeführers habe erst am 
2. Juni 1942 aufgehört, da er erst auf diesen Zeitpunkt die 
behördlichen Anordnungen befolgt habe. Daher habe die 
Verjährungsfrist erst im genannten Zeitpunkt zu laufen 
begonnen und sei zur Zeit des angefochtenen Urteils noch 
Strafgesetzbuch. No 23. 
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nicht abgelaufen gewesen. Ausserdem seien die Bestim-
mungen des Strafgesetzbuches über die Verjährung nicht 
wörtlich auszulegen. Art. l StGB hindere nicht, Lücken 
auf dem Gebiete der Verjährung auszufüllen. Das Ruhen 
der Verjährung sei im Strafgesetzbuch nicht abschliessend 
geordnet. Die Verjährung müsse auch dann ruhen, wenn 
das Strafverfahren aus gesetzlichen Gründen nicht fort-
gesetzt werden kann. Das sei hier der Fall gewesen während 
der Dauer des Zwischenverfahrens über die Zulässigkeit der 
Appellation der Baudirektion II, d. h. vom 19. August 
1942 bis 27. Januar 1943, an welchem Tage den Parteien 
das Urteil des Kassationshofes zugestellt worden sei. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
l. -
Gemäss Art. 16bis des BRB vom 17. November 
1939 betreffend vermehrte Förderung baulicher Mass-
nahmen für den Luftschutz (eingefügt durch BRB vom 
II. Juni 1940) ist die Nichtbefolgung von Weisungen zum 
Erstellen von Schutzräumen nach Art. 10 des Bundes-
beschlusses vom 24. Juni 1938 betreffend Strafvorschriften 
für den passiven Luftschutz zu bestrafen. Diese Bestim-
mung droht Busse von fünf bis zweihundert Franken und 
für schwere Fälle überdies Gefängnis bis zu drei Monaten 
an. Sie ist durch Art. 333 Abs. 2 StGB insofern abgeändert 
worden, als nunmehr statt auf Gefängnis auf Haft zu 
erkennen ist. Dein.nach ist die Nichtbefolgung von Wei-
sungen zum Erstellen von S'?hutzräumen eine Übertretung 
im Sinne des Art. 101 StGB. Solche verjähren in sechs 
Monaten (Art. 109 StGB} und sind ungeachtet allfälliger 
Unterbereohungen nach Ablauf eines Jahres absolut ver-
jährt (Art. 72 Ziff. 2 StGB). Diese Bestimmungen gelten 
auch für die Verfolgung von Übertretungen, welche vor 
dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches verübt worden 
sind ; der vorher abgelaufene Zeitraum wird angerechnet 
(Art. 337 StGB). 
2. -
Art. 16bis Abs. 2 des BRB vom 17. November 
1939 erklärt strafbar, wer Weisungen zum Erstellen von 
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Strafgesetzbuch. No 23. 
Schutzräumen nicht oder nicht innerhalb einer angesetzten 
Frist befolgt. Die d~m Beschwerdeführer vorgeworfene 
-Obertretung war daher mit Ablauf der verlängerten Frist 
am 13. August 1941 vollendet. Ob man das nachherige 
passive Verhalten des Beschwei:deführers als strafrechtlich 
bedeutungslos betrachtet, oder ob man annimmt, die 
Übertretung habe im Sinne des Art. 71 Abs. 4 StGB über 
den 13. August 1941 hinaus angedauert, ist unerheblich. 
Sicher war das Verhalten vom 13. Januar 1942 an, wie die 
Vorinstanz zutreffend angenommen hat, nicht mehr straf-
bar, da der Beschwerdeführer von diesem Augenblick an 
tat, was er tun konnte, um seine Pflicht zu erfüllen. Daher 
kann dahingestellt bleiben, ob, wenn es anders wäre, der 
Kassationshof überhaupt berücksichtigen dürfte, wie sich 
der Beschwerdeführer nach dem 13. Januar 1942 verhalten 
hat, ob nicht vielmehr, weil der Beschwerdeführer nur für 
das Verhalten bis zum 13. Januar 1942 verurteilt worden 
ist, für die Frage des Beginnes der Verjährung nur das 
Verhalten bis zu diesem Tage in Betracht fällen dürfte. 
Hat die Verjährung somit spätestens am 13. Januar 1942 
begonnen, so war sie ungeachtet der Unterbrechungen 
spätestens am 13. Januar 1943 vollendet. Wenn die Bau-
direktion II glaubt, sola~ge ihre Parteirechte nicht abge-
klärt gewesen seien (19. August 1942 bis 27. Januar 1943), 
habe die Strafverfolgung nicht fortgesetzt werden können 
und habe daher die Verfolgungsverjährung ruhen müssen, 
so übersieht sie zweierlei : einmal, dass die Verfolgungs-
verjährung nur in dem in Art. 72 Ziff. l StGB erwähnten 
und hier nicht vorliegenden Falle ruht und der Richter 
sich nicht über diese abschliessende gesetzliche Regelung 
hinwegsetzen darf, und sodann, dass das Zwischenverfahren 
vom 19. August 1942 bis 27. Januar 1943 die Strafver-
folgung nicht gehemmt hat, sondern selber deren Bestand-
teil gewesen ist. An dieser Rechtslage ändert auch die Tat-
sache nichts, dass die einjährige absolute Frist zwar zur 
Verfolgung der Übertretungen des Strafgesetzbuches ange-
messen sein mag, für die oft durch zeitraubende Beweis-
Strafgesetzbuch. No 24. 
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führung (Begutachtung, Augenschein usw.) verzögerte 
Verfolgung von Übertretungen der Nebenstrafgesetze in 
vielen Fällen aber unmöglich ausreicht. Diesen Übelstand 
kann nicht der Richter, sondern nur der Gesetzgeber 
beheben. 
Die Strafkammer durfte daher den Beschwerdeführer 
am 26. März 1943 nicht verurteilen; sie hätte dem Ver-
fahren keine weitere Folge geben sollen. Zwar ist das 
erstinstanzliche Urteil schon am 17. Juni 1942, also vor 
Ablauf der Verjährungsfrist ergangen. Das ist jedoch des-
halb nicht erheblich, weil die Appellation nach bernischem 
Strafprozessrecht die Rechtskraft des erstinstanzlichen 
Urteils hemmt (Art. 297 bern.StrV). Die Verjährung läuft 
nach Einlegung eines suspensiv wirkenden Rechtsmittels 
weiter (Urteil des Kassationshofes vom 5. Februar 1943 
i. S. Lehmann gegen Kreisamt Chur). 
3. -
Die Aufhebung des angefochtenen Urteils im 
Strafpunkt hat zur Folge, dass die Vorinstanz auch über 
die Kosten des kantonalen Verfahrens neu zu entscheiden 
hat. Ob sie dem Beschwerdeführer trotz Einstellung des 
Verfahrens Kosten auferlegen kann, ist eine Frage des 
kantonalen Rechts, die durch die -Obernahme der Kosten 
des Kassationsverfahrens durch die Bundesgerichtskasse 
nicht präjudiziert wird. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil 
der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 26. März 1943 aufgehoben und die Sache zur Ein-
stellung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
24. Urteil des Kassationshofes vom 21. April 1943 
i. S. Sager gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
1. Art. 154 Ziff. l Abs. 1 StGB verlangt nicht, dass der Täter 
jemliollden habe am Vermögen schädigen wollen (Erw. 1). 
2. Art. 154 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Begriff der Gewerbsmässigkeit des 
Inverkehrbringens gefälschter Waren (Erw. 2).