bge · 58_II_255 · 1932-01-01 · de
BGE 58 II 255
Zivilrecht


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Eisenbahnhaftpflicht. N° 43. 
auf die Lohnzahlung gemäss Art. 335 OR Anspruoh 
gehabt und dieser Anspruch gehe nach Art. 51 Absatz 
2 OR demjenigen gegenüber der Bahn vor. 
Dass der Arbeitgeber für die Folgen von Unfällen seiner 
Angestellten versichert war, wie die Beklagte annimmt, 
ist nicht richtig. Er war nur Versicherungsnehmer; die 
Versicherung lantete zu Gunsten der Angestellten. Dagegen 
hat tatsächlich er die Versioherungsleistung zum grösseren 
Teil bezogen. Ob und wie das mit den Leistungen zusam-
menhing, welche er an Remund während dessen vor-
übergehenden Arbeitsunfähigkeit gemacht hatte und welche 
die Beklagte als Lohn bezeichnet, mag dahingestellt blei-
ben. Ebensogut wie Lohn können diese Leistungen an 
sich Vorschuss, Darlehen oder Schenkung gewesen sein. 
Hatten sie Schenkungscharakter, so lag es in ihrer Be-
stimmung, dem besohenkten Remund und nicht der 
schadenersatzpflichtigen Bahn zugute zu. kommen (vgl. 
BGE 52 II 392). Handelte es sich um Vorschüsse oder 
Darlehen, so wurde Remund Sohuldner für diese Beträge, 
so dass sein Lohnausfall. ungedeckt blieJ:>. Die letztere 
Auffassung war offenbar diejenige der Parteien, da ja 
Remund seine Forderung an die Beklagte dem Arbeit-
geber im entsprechenden Umfange abtrat. Auf Art. 335 
OR sodann kann sich die Bahn für die Ablehnung der 
Schadenersatzpflicht schon deshalb nicht berufen, weil 
diese Bestimmung zum Sohutze des Arbeitnehmers auf-
gestellt· ist und nicht die Entlastung der schadenersatz-
pflichtigen Dritten bezweckt. 
Es frägt sich darnach nur noch, ob nicht die Versi-
cherung der Inanspruchnahme der Beklagten entgegen-
stehe. Aber auch das ist zu verneinen. Gemäss der von 
der Vorinstanz zitierten konstanten bundesgerichtlichen 
Reohtspreohung (BGE 10 139; 34 II 654; 36 II 192 ; 
44 II 291 ; 49 II 370) sind Versioherungsleistungen auf 
den Sohadenersatzanspruch des Geschädigten nur anre-
chenbar, wenn es sieh um Schadens-, nicht aber wenn 
es sich um Personen versicherung handelt. Bei der Unfall-
Eisenbahnhaftpflicht. No 44. 
255 
versicherung ergibt sich die Nichtanrechenbarkeit übrigens 
e contrario schon aus Art. 13 EHG, wo für den -
hier 
nicht zutreffenden -
Fall, dass die Eisenbahnunter-
nehmung an der Bezahlung der Prämien oder Beiträge 
beteiligt war, eine Ausnahme statuiert ist. Ob die Prä-
mien vom Arbeitgeber oder vom Arbeiter bezahlt worden 
sind, ist gleichgültig; auch wenn sie der Arbeitgeber 
für den versicherten Arbeiter bezahlt hat, so war das 
ebensowenig eine Leistung an die fremde Schadenersatz-
pflicht, wie wenn der Lohn während der Arbeitsunfähigkeit 
schenkungsweise weiter ausgerichtet wird. Davon ist 
das Bundesgericht entgegen der Annahme der Beklagten 
stillschweigend schon in BGE 49 II 370 ausgegangen. 
Erst recht keine Rolle spielt unter diesen Umständen, 
dass effektiv der Arbeitsgeber die Versicherungsleistung 
für die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit Remunds bezo-
gen und wie er sich mit diesem darüber auseinandergesetzt 
hat. 
44. Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Juli 1932 
~. S. La.ngenth~-Jura.-Bahn gegen Xlä.ntachi. 
Eis e n b ahn h a f t P f I ich t (Unfall eines 8-jährigen Kna-
ben) : 
Kein Anspruch .der Bahn auf Anrechnung von Versioherungs .. 
leistungen, wenn sie nicht selbst an der Bezahlung der betref-
fenden Prämien: oder Beiträge beteiligt war (Erw. 1). 
Zulässig, der Schadensberechnung den Verdienst zu Grund zu 
legen, den der noch nicht erwerbsfähige Verunfa.llte voraus-
sichtlich vom Eintritt der Volljährigkeit an erzielt hätte 
(Erw. 2). 
Rente oder Kapital Y Bemessung des Kapitals ohne Rücksicht 
auf Sinken oder Steigen der Lebenskosten (Erw. 3). 
Keine aktenwidrige Annahme, wenn Kausalzusammenha.ng im 
Widerspruch zu einem technischen Gutachten bejaht wird 
(Erw.4). 
Art. 1, 3, 5, 8, 9 und 13 EHG. 
A. -
Ungefähr 30 Meter von der Station Aarwangen 
entfernt steht an, der Strasse nach Langenthai das Primar-
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Eisenbahnhaftpflicht. N° 44. 
schulhaus Aarwangen. Zwischen Gebäude und Strasse 
liegt eine ca. 3-4 Meter breite offene Terrasse, und dieser 
entlang zieht sich das Geleise der Beklagten. Den Schul-
kindern ist es untersagt, den direkt auf die Strasse füh-
renden Hauptausgang des Schulhauses zu benützen ; sie 
haben das Schulhaus durch eine auf der Bahnhofseite 
befindliche Seitentüre zu betreten und zu verlassen. 
Im März 1928 wurden in unmittelbarer Nähe des Schul-
hauses Geleisearbeiten ausgeführt, zu welchem Zweck die 
Strasse auf eine kurze Strecke aufgegraben wurde. Am 
19. März verliess der Zug No. 410, bestehend aus dem 
Motorwagen No. 12, fahrplanmässig um 11 Uhr 04 die 
Station Aarwangen, Richtung Langenthai ; Wagenführer 
war Fritz Schenk, Kondukteur Fritz Aeschlimann. Um 
die gleiche Zeit war Schulschluss ; die Schüler verliessen 
das Schulhaus durch die erwähnte Seitentüre, unter ihnen 
der 1920 geborene Kläger. Dabei sprang der Kläger, im 
Spiel mit Kameraden begriffen, auf die Strasse, wo er 
sich plötzlich gegenüber dem nach Angabe des Schenk 
mit 6-7 km Geschwindigkeit heranfahrenden Zug befand. 
Einer der mit den Geleisearbeiten beschäftigten Arbeiter 
rief ihm « Achtung») zu und versuchte dann, ihn zurück-
zuziehen, jedoch ohne Erfolg. Schenk hörte di!3 Rufe, 
setzte aber Luft- und Handbremse erst in Bewegung, als 
oiIich die Rufe des Arbeiters wiederholten, sodass der Wagen 
erst in einer Entfernung von 19,5 m nach dem Zusammen-
stoss zum Stehen kam ; die eiektrische Bremse will Schenk 
nicht in Funktion gesetzt haben, weil ihm deren Hand-
habung nie gezeigt worden sei und weil er befürchtet habe, 
durch elektrische Bremsung die Maschine zu beschädigen. 
Der Kläger, der sich an einem Puffer des Wagens fest-
geklammert hatte, geriet an der Stelle, wo der von den 
Arbeitern zwischen den Schienen ausgehobene Graben 
aufhörte, mit den Beinen unter die Schienenräumer ; er 
liess nun den Puffer los und wurde auf die Seite geschleu-
dert, ungefähr 9,5 m von der Stelle des Zusammenstosses 
entfernt. Die Quetschung der Beine zwischen Schienen-
Eisenbahnhaftpflieht. N° 44. 
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räumer und Strasse hatte schwere Verletzungen des 
Klägers zur Folge, deren Heilung einen Spitalaufenthalt 
von 13 Monaten erforderte; der linke Unterschenkel 
musste amputiert werden, ebenso die grosse Zehe am 
rechten Fuss. 
Die hieraus sich ergebende bleibende 
Erwerbsunfähigkeit schätzt der medizinische Experte unter 
Berücksichtigung der beim jugendlichen Alter des auf-
geweckten und intelligenten Klägers rascher und ausgie-
biger als bei Erwachsenen eintretenden Angewöhnung auf 
40 %. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger die 
Beklagte auf Grund des EHG für die Folgen dieses Un-
falles verantwortlich und verlangt 
1. Ersatz der Heilungs- und Arztkosten, 
2. Entschädigung für die Nachteile teilweiser Erwerbs-
unfähigkeit durch Kapitalabfindung, 
3. Ersatz für die Erschwerung im wirtschaftlichen und 
gesellschaftlichen Fortkommen, und 
4. Zusprechung einer Genugtuungssun' .ne. 
Er macht geltend, die Beklagte hafte nicht nur aus 
dem Betrieb, sondern auch aus Verschulden; dieses sei 
darin zu erblicken, dass die Beklagte den Schenk als 
Wagenführer verwendet habe, obwohl er dazu weder aus-
gebildet noch geeignet gewesen sei. Schenk habe sich auch 
der Aufgabe nicht gewachsen gezeigt, indem er nicht 
richtig und zu spät gebremst und nicht genügend auf die 
Schulkinder geachtet habe. 
Die Beklagte führte den Unfall auf ausschliessliches 
Verschulden des Klägers zurück und bestritt jedes Ver-
schulden der Bahn oder des Schenk. Mitgewirkt habe auch 
ein Verschulden Dritter insofern, als das Trottoir vor dem 
Schulhaus nicht durch ein Geländer eingefasst worden sei, 
das die Schüler verhindert hätte, auf das Geleise zu 
gelangen. 
O. -
Mit Urteil vom 20. November 1931 hat der Appel~ 
lationshof des Kantons Bern die Beklagte verpflichtet, 
dem Kläger Fr. 18,000 nebst Zinszu5 % seit 19. März 1928 
258 
Eisenbahnhaftpflicht. N° 44. 
zu bezahlen, im wesentlichen aus folgenden Gründen: 
Wohl treffe den Kläger ein gewisses Verschulden, indem 
er sich unbesonnen· plötzlich in die Gefahrenzone der 
beklagten Bahn begeben habe; allein daneben falle sowohl 
die an jenem Ort bestehende besondere Gefährlichkeit der 
Bahnanlage (Benützung einer auch von Fussgängern 
begangenen Strasse) als auch ein Verschulden der Bahn-
organe in Betracht : Die Nähe des Schulhauses, wo immer 
mit sorglosem Benehmen von Schülern zu rechnen sei, 
habe eine erhöhte Aufmerksamkeit des Bahnpersonals 
erfordert. Nun habe aber der Experte festgestellt, dass 
Schenk angesichts seiner unzulänglichen Ausbildung nur 
unter ständiger AufSicht eines geprüften Wagenführers 
hätte fungieren dürfen; tatsächlich habe es aber an einer 
solchen Aufsicht im kritischen Augenblick gefehlt. Und 
aus dem langen Bremsweg habe der Experte den Schluss 
gezogen, dass Schenk den Kopf verloren habe und seiner 
Aufgabe nicht gewachsen gewesen sei. Wohl führe der 
Experte dann weiter aus, der Unfall hätte sich infolge 
seiner Plötzlichkeit vermutlich auch ereignet, wenn der 
Wagen von einem fachkundigen Führer bedient worden 
wäre; allein da nach dem Gutachten der ordentliche 
Bremsweg bei Anwendung aller technischen Mittel nur 
6-7 m resp. (bei Zugrundelegungder von Schenk selbst 
behaupteten Geschwindigkeit von nur 6-7 km) noch 
weniger betragen hätte, während Schenk einen solchen 
von 19,5 m gebraucht habe, wären doch die Folgen des 
- Unfalles sicher weniger nachteilig gewesen. Der Kausal-
zusammenhang zwischen dem Verschulden des Schenk 
und dem Unfall sei daher zu bejahen. Eine grobe Fahr-
lässigkeit des Schenk liege auch darin, dass er sich mit einem 
einmaligen Signal im Moment der Abfahrt begnügt habe, 
obwohl er wahrnahm, dass die Schüler gerade im Begriffe 
waren, das Schulhaus zu verlassen; es sei wahrscheinlich, 
dass durch wiederholte Signale, die angesichts der ört-
lichen Verhältnisse geboten waren, der Unfall überhaupt 
vermieden worden wäre. Die Beklagte hafte daher auch 
Eisenbahnhaftpflicht. No 44. 
259 
aus Art. 8 EHG. Ein Verschulden der Gemeinde Aar-
wangen könne im Fehlen eines Geländers zwischen Schul-
haus und Strasse nicht gefunden werden. Mit Bezug auf -
das Quantitativ führt die Vorinstanz, soweit heute noch 
von Bedeutung, aus : Die Beklagte habe keinen Anspruch 
darauf, dass die Zahlung von 2170 Fr., welche der Kläger 
auf Grund der Schülerversicherung von der Gemeinde an 
die Spitalkosten erhalten habe, in Anrechnung gebracht 
werde. Die Ermittlung des Erwerbsausfalles des Klägers 
biete infolge des jugendlichen Alters des Klägers, der noch 
keinen Erwerb habe, gewisse Schwierigkeiten. Da der 
Kläger geistig beweglich und intelligent sei, sei nicht 
anzunehmen, dass er seinen Lebensunterhalt z. B. als 
Handlanger würde verdienen müssen; doch bestehen 
viele Berufsarten, bei denen er durch seinen körperli<lhen 
Defekt nicht behindert werde. Die Annahme eines künf-
tigen durchschnittlichen Jahreseinkommens von 4000 Fr. 
erscheine als angemessen, wobei vom 20. Alliersjahr des -
Klägers auszugehen sei, in der Meinung, dass er vorher 
eine Lehrzeit absolvieren werde. Bei einer bleibenden 
Erwerbsunfähigkeit von 40 % ergebe das einen jähr-
lichen Ausfall von 1600, dem ein Kapitalbetrag von 
29,456 Fr. entspreche. 
Grundsätzlich sei nicht eine 
Rente, sondern ein Kapital zuzusprechen; denn durch die 
bestehende Vormundschaft erscheine eine zweckmässige 
Verwendung des Kapitals als genügend gesichert, und 
zudem erlaube diese Entschädigungsart dem Kläger besser 
als eine Rente, sich auf einen geeigneten Beruf vorzube-
reiten. Da indessen die Berechnung des Schadens vor-
wiegend auf einer Hypothese beruhe und die sofortige 
Auszahlung eines Kapitals für den erst in vielen Jahren 
eintretenden Verdienstausfall einen grossen Vorteil be-
deute, rechtfertige es sich, jene Summe auf 18,000 Fr. 
herabzusetzen. 
Das der Beklagten zur Last fallende 
Verschulden des Schenk lasse auch die Zusprechung einer 
Genugtuungssumme von 1000 Fr. als angezeigt erscheinen. 
Der dem Kläger erwachsene Schaden belaufe sich, zusam-
260 
Eisenbahnhaftpflicht. No 44. 
men mit der Genugtuungssumme, auf insgesamt 23,472 Fr. 
70 Cts. Mit Rücksicht auf das Mitverschulden des Klägers 
sei indessen die Ersatzpflicht gestützt auf Art. 5 EHG und 
im Hinblick auch auf Art. 54 OR auf 18,000 Fr. herab-
zusetzen. Zinsen habe die Beklagte vom Unfalltage an 
anerkannt. 
D. -
Gegen dieses Urteil erklärte die Beklagte recht-
zeitig ~e Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, 
, 
1) die dem Kläger zugesprochene Entschädigung ange-
messen herabzusetzen, 
2) diese Entschädigung nicht in Form eines Kapitals, 
~ondern, mit Ausnahme des Ersatzes der Heilungskosten, 
m Form von jährlichen Renten auszurichten, event. die 
Auszahlung des Kapitals auf das 18. Altersjahr des Klägers 
hinauszuschieben, 
3) die dem Kläger zugesprochene Prozessentschädigung 
angemessen herabzusetzen mit Rücksicht auf das hohe 
Vergleichsange bot der Beklagten. 
Der Kläger liess Abweisung der Berufung und Bestäti-
gung des angefochtenen Urteils beantragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Beklagte bestreitet heute grundsätzlich nicht 
mehr, dass sie für die Folgen des Unfalles aufzukommen 
habe; streitig sind nur noch Höhe und Aft des Schaden-
ersatzes. 
Was zunächst die He i I trn g s k 0 s te n anbelangt, 
so hat die Vorinstanz mit Recht die von der Schüler-
versicherung der Gemeinde geleistete Zahlung von 2170 Fr. 
ausser Betracht gelassen. Nach Art. 13 EHG hat die 
haftbare Bahnunternehmung nur dann Anspruch auf 
Anrechnung von Unfallversicherungsleistungen, wenn sie 
selbst an der Bezahlung der Prämien oder Beiträge betei-
ligt war. Die Beklagte behauptet aber selbst nicht, dass 
das hier der Fall war, aus den Akten geht vielmehr das 
Gegenteil hervor. Hat aber die Bahn keine Prämien 
geleistet, so ist nach Art. 13 (argumento e contrario) die 
Eisenbahnhaftpflicht. N° 44. 
261 
Anrechnung der Versicherungsleistung 
ausgeschlossen 
gleichgültig, ob die Prämien vom Verunfallten selbst oder 
aber ganz oder teilweise von einem Dritten bezahlt worden 
sind. Dieser besondern Regelung der Eisenbahnhaftung 
gegenüber wäre es unerheblich, wenn im allgemeinen 
Schadenersatzrecht derjenige, der für eine Körperverlet-
zung einzustehen hat, wirklich Anspruch auf Anrechnung 
dessen hätte, was der Geschädigte auf Grund einer Ver-
sicherung erhielt; tatsächlich besteht aber ein solcher 
Grundsatz gar nicht, vielmehr wird eine Anrechnung nur 
da zugelassen, wo kraft besonderer gesetzlicher Anordnung 
der Ersatzanspruch vom Geschädigten auf den Versicherer 
übergeht, der Ersatzpflichtige daher in diesem Umfang 
vom Versicherer belangt werden kann, wovon indessen 
im vorliegenden Falle keine Rede ist (vgl. BGE 53 II 499 
und dort angeführte Entscheidungen). 
Unbegründet ist schliesslich der Einwand, dass dann, 
wenn die Versicherungsleistungen der Gemeinde nicht auf -
die Ersatzsumme angerechnet würden, der Beklagten die 
Ausübung des in Art. 18 EHG gewährleisteten Regresses 
gegen die Gemeinde verunmöglicht werde, indem die 
letztere der Belangung mit Erfolg die Einrede der bereits 
geleisteten Zahlung entgegenhalten könne. 
Fällt der 
Gemeinde wirklich ein Verschulden zur Last, wie die 
Beklagte behauptet, so kann sie sich dem Rückgriff der 
Beklagten nicht durch de!l Hinweis auf ihre bereits gelei-
stete Zahlung entziehen. Dafür wird sie aber berechtigt 
sein, das bereits Bezahlte vom Kläger bis zur Höhe ihrer 
Regresschuld zurückzufordern; denn im Umfang des 
Regressanspruchs bezahlt die Bahn an Stelle des Regress-
pflichtigen, und der Kläger hat der Gemeinde gegenüber 
nicht Anspruch auf doppelte Deckung des gleichen Scha-
dens. Dass im vorliegenden Falle der Dritte, dem gegen-
über ein Regressanspruch bestehen soll, bereits Leistungen 
gemacht hat, von denen übrigens gar nicht feststeht, ob 
sie die Regressverpflichtung übersteigen oder hinter ihr 
zurückbleiben, beruht auf einem reinen Zufall und vermag 
262 
Eisenbahnhaftpflicht. N° 44. 
auf das Verhältnis zwischen Bahn und Geschädigtem 
keinen Einfluss auszuüben. Ob aber überhaupt Regress-
anspruche der Beklagten gegenüber der Gemeinde bestehen, 
ist nicht Gegenstand dieses Prozesses. 
2. -
Die von der Vorinstanz geschützten Posten von 
. 54 Fr. für eine Arztrechnung, 7 Fr. 70 Cts. für Fahraus-
lagen und 1956 Fr. für Prothesen und deren Reparatur, 
sind von der Beklagten vor Bundesgericht nicht mehr 
berÜhrt worden, sodass kein Anlass besteht, sie eingehen-
der zu erörtern ; es kann in diesem Punkte ohne weiteres 
der Begründung der Vorinstanz beigetreten werden. 
Die Feststellung sodann, der Kläger habe durch den 
Unfall eine bleibende Verminderung seiner Erwerbsfähig-
keit von 40 % erlitten, ist tatsächlicher Natur, von der 
Beklagten nicht als aktenwidrig angefochten und. daher 
für das Bundesgericht verbindlich. Dass die Vorinstanz 
der Schadensberechnung grundsätzlich den Jahresverdienst 
zu Grunde gelegt hat, den der (heute noch nicht erwerbs-
fähige) Kläger nach dem normalen Verlauf der Dinge vom 
Eintritt der Volljährigkeit an vermutlich erzielt hätte, ist 
nicht bundesrechtswidrig, sondern entspricht der Gerichts-
praxis (vgl. BGE 33 TI 600). Die Ansetzung dieses vermut-
lichen Einkommens auf 4000 Fr. ist in der Hauptsache 
eine Ermessensangelegenheit ; für das Bundesgericht be-
steht keine Veranlassung, vom Entscheid der kantonalen 
Instanz abzuweichen, zumal die Beklagte nach dieser 
Richtung ebenfalls keine -
wenigstens keine ausdrück-
lichen -
Ein~endungen mehr erhoben hat. 
3. -
Ob nun auf dieser Grundlage die Entschädigung 
in Form eines Kapitals oder einer Rente auszurichten sei, 
stellt das Gesetz dem freien Ermessen des Richters anheim, 
der dabei den Umständen des einzelnen Falles Rechnung 
zu tragen hat. 
Wohl besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Unfall 
die Prognose für die Lebenserwartung des Klägers ver-
schlechtert habe (vgl. BGE 53 11 428). Allein es kann 
nicht übersehen werden, dass ein Kapital, auch wenn es 
Eisenbahnhaftpflicht. No 44. 
263 
dabei zum Teil aufgebraucht wird, dem Kläger ermöglicht, 
sich eine bessere Berufsausbildung zu leisten und auf diese 
Weise trotz seinem körperlichen Mangel doch auf dasjenige 
Einkommen zu gelangen, das er sonst bei weniger guter 
Ausbildung, aber im Genuss der körperlichen lntegrität 
erzielt hätte. Es ist aber klar, dass darin eine vollkom-
menere Wiedergutmachung des Schadens liegt, als wenn 
der mittellose Kläger mit seinem Defekt eine untergeord-
nete Beschäftigung ergreifen müsste und daneben jedes 
Jahr noch einen gewissen Barzuschuss beziehen könnte. 
Da er, wie aus den Akten hervorgeht, einen geschäfts-
kundigen Vormund hat, besteht auch hinreichende Gewähr 
dafür; dass das Kapital zweckmässig verwaltet und ver-
wendet wird. Diesen lnteressen des Geschädigten gegen-
über müssen diejenigen der Bahnunternehrnung, welche 
eine Rentenverpflichtung als weniger drückend empfinden 
würde, zurücktreten. 
Gegen den für die Kapitalisierung gewählten Zinsfuss 
von 4 % % sind von der Beklagten keine Einwendungen 
erhoben worden. Bei diesem Zinsfuss entspricht einer 
jährlichen Erwerbseinbusse von 1600 Fr. bei Beginn der 
Erwerbsperiode (20. Altersjahr des Klägers) ein Kapital 
von 29,456 Fr. lndern die Vorinstanz statt dessen 'nur 
18,000 Fr. in Rechnung stellte, hat sie nicht nur der in 
der Tat vorhandenen, aber nicht vermeidbaren Unsicher-
heit einzelner der Schadensberechnung zu Grunde gelegter 
Annahmen (Höhe des Erwerbsausfalls, Möglichkeit eines 
Todes des Klägers vor Erreichung des 20. Altersjahres), 
wie auch dem Vorteile der Kapitalabfindung ausreichend 
Rechnung getragen, sondern auch dem Umstand, dass 
der Kläger schon in einem Zeitpunkt über das Kapital 
wird verfügen können, in welchem ein Erwerbsausfall 
tatsächlich noch nicht eingetreten ist. lnsbesondere be-
steht kein Anlass, eine weitere Reduktion vorzunehmen 
mit Rücksicht darauf, dass die Lebenskosten gegenwärtig 
sich in absteigender Linie bewegen; denn einmal lässt 
sich heute weder Ausmass noch Dauer dieser Bewegung 
AS 68 Ir -
1932 
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264 
Eisenbahnhaftpflicht. N° 44. 
einigermassen zuverlässig übersehen, und zudem wird ein 
durch geringere Lebenshaltungskosten erzielter Gewinn in 
der Hauptsache wieder aufgewogen durch die gleichzeitige, 
wenn nicht vorauseilende Herabsetzung des Kapitalzinses, 
d. h. eine Verminderung des Vermögensertrages. 
4. -
Auch der Genugtuungsanspruch des Klägers ist 
begründet. Auf Grund der Feststellungen der Vorinstru:z 
über das Verhalten des Wagenführers Schenk hat dIe 
Beklagte nicht nur ein Verschulden des Schenk zu 
vertreten, vielmehr fällt ihr selbst insofern ein eigenes 
Verschulden zur Last, als sie Schenk trotz mangeln-
der Ausbildung und Eignung als Wagenführer verwendet 
hat. Und zwar muss das Verschulden des Schenk vor 
allem schon darin gesehen werden, dass er sich mit einem 
einzigen Warnungssignal im Moment der Abfahrt von der 
Station begnügte,obwohf er sich dem Schulhaus näher~e 
und unbedingt wahrgenommen haben muss, dass dort die 
Schüler im Begriffe waren, die Schule zu verlassen. Wie 
schon die Vorin..<ltanz ausgeführt hat, besteht die hohe 
Wahrscheinlichkeit, dass der Unfall durch andauerndes 
Signalgeben verhütet worden wäre, und diese Massnahme 
lag angesichts der Situation so nahe, dass ihre Unterlassung 
als schweres Verschulden zu bewerten ist. Dazu kommt 
dann noch, dass Schenk auch nach dem Zusammenstoss 
nicht alle zu Gebote stehenden Massnahmen ergriff, um 
den Wagen möglichst rasch zum Stehen zu bringen. 
Zu Unrecht bestreitet die Be-klagte unter Berufung auf 
_ das Gutachten Amstutz den Kausalzusammenhang zwi-
schen dem Verschulden des Schenk und dem Unfall. 
Einmal befasst sich dieses Gutachten überhaupt nur mit 
der Frage, ob ein geübter Wagenführer den Ablauf des 
Unfalls vom Zusammenstoss an wesentlich anders hätte 
gestalten können oder nicht, während schon das Verhalten 
des Schenk vor dem Zusammenstoss als verfehlt bezeichnet 
werden muss; in diesem letztern Punkt steht aber die 
Kausalität des Verschuldens ausser Frage. Ob sodann ein 
fachkundiger Führer den Wagen früher als Schenk hätte 
Eisenbahnhaftpflicht. N0 44. 
265 
zum Stehen bringen können und ob dann die Folgen des 
Unfalles weniger schwer ausgefallen wären, sind keine 
Rechts-, sondern Tatfragen ; ihre Beantwortung durch den 
kantonalen Richter wäre daher für das Bundesgericht nur 
dann nicht verbindlich, wenn sie sich als aktenwidrig 
erweisen würde. Das ist jedoch nicht der Fall ; denn die 
Vorinstanz war an das Gutachten Amstutz nicht gebunden 
und durfte von ihm abweichen, wo es sie nicht über-
zeugte. Das Gutachten ist lediglich ein Hilfsmittel des 
Richters bei der Tatbestandsfeststellung, und diese letztere 
ist ausschliesslich Sache der kantonalen ] nstanzen. 
Angesichts dieses von der Bahn zu vertretenden Ver-
schuldens und der Schwere der Folgen, die der Unfall für 
den Kläger hatte, hat die Vorinstanz dem Kläger mit 
Recht auch eine Genugtuungssumme zugesprochen. Der 
Betrag von 1000 Fr. erscheint auch dann als durchaus 
angemessen, wenn angenommen wird, den Kläger treffe . 
ein Mitverschulden am Unfall. 
5. -
Ob dem Kläger mit Rücksicht auf sein Alter (von 
bloss 8 Jahren am Unfalltage) eine Fahrlässigkeit vor-
geworfen werden kann, mag dahingestellt bleiben ; denn 
auch wenn man die Frage bejahen wollte, so wäre diesem 
Verschulden ausreichend Rechnung getragen dadurch, dass 
die Gesamtentschädigungssumme auf 18,000 Fr. herab~ 
gesetzt wurde. Ob dieser Abzug angesichts aller Umstände 
nicht zu gross ausgefallen sei, braucht nicht untersucht zu 
werden, da der Kläger sich mit dem Entscheid der Vor-
instanz abgefunden hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bern vom 20. November 1932 
bestätigt.