bge · 53_I_226 · 1925-11-11 · de
BGE 53 I 226
Öffentliches Recht


226 
Strafrecht. 
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
I. BUNDES STRAFRECHT 
CODE PENAL FEDERAL 
32. Urteil d.es Xassa.tionshofes vom 10. Kä.rs 1927 i. S. 
Jundesa.nwa.ltacha.it gegen Vona.rburg. 
Art. 67 des Bundesstrafrechtes (E i sen b ahn g e f ä h r-
dun g) trifft auch auf die Gefährdung städtischer Tram-
bahnen zu (Erw. 1). Verordnung vom 11. November 1925 
betreffend das bei Gefährdungen oder Unfällen im Bahn-
und Schiffsbetriebe zu beobachtende Verfahren (Erw. 2 
am Schluss). 
OG Art. 125, 146 ff.: Umfang der B und e s s t r a f-
ger i. c h t s bar k e i t, 
insbesondere 
derjenigen nach 
eidgenössischen Gesetzen zu entscheidenden Strafsachen, 
bezüglich welcher die kantonalen Strafbehörden nur infolge 
Überweisung durch den Buudesrat zuständig sind (Erw. 2). 
Wirkung der Aufhebung des kantonalen Strafurteiles auf das 
A d h ä s ion s u r t eil (Erw. 3). 
A. -
Die Pilatusstrasse in Luzern, in welche Doppel-
geleise der städtischen Stra,ssenbahll verlegt sind, wird 
von der Winkelriedstrasse rechtwinklig gekreuzt. An die-
ser Stelle wurde am Abend des 28. November 1925 ein 
seewärts fahrender Trambahnwagen von dem vom An-
geklagten aus der Winkelriedstrasse in die PiIatusstrasse 
geführten Lastautomobil seitlich angefahren und be-
schädigt. Am 3. Dezember 1925 « stellte» die Trambahn 
der Stadt Luzern beim Statthalteramt « Strafklage wegen 
grobfahrlässiger Tramgefährdung und Sachbeschädigung 
in der Höhe von 600 Fr.» (in der Folge auf 455 Fr. 15 Cts. 
reduziert) gegen den Angeklagten; sie behauptete, der 
Angeklagte sei ohne Schneeketten und zudem zu rasch 
J 
Bundesstrafrecht N° 32 
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gefahren und habe zu spät vor der Ausmündung in eine 
mit Tramgeleisen belegte Hauptstrasse abgebremst. Das 
Statthalteramt führte eine Untersuchung durch und legte 
am 27. Januar /15. Februar 1926 die Akten zur Beur-
teilung dem Amtsgericht Luzern-Stadt vor mit den An-
trägen, der Angeklagte sei schuldig zu erklären der Über-
tretung der kantonalen Verordnung betreffend den Ver-
kehr mit Motorfahrzeugen ...... vom 13. Juli 19tt und des 
einschlägigen Konkordates, der städtischen Verordnung 
betreffend den allgemeinen Verkehr auf den von der 
Trambahn benützten Strassen vom 21. Juli 19tt, sowie 
fahrlässiger Sachbeschädigung, und daher in eine Geld-
busse von 30 Fr. zu verfälIen und zu Schadenersatz im 
Betrage von 455 Fr. 15 Cts. zu verurteilen. 
B. -
Durch Urteil vom 15. April 1926 hat das Amts-
gericht Luzern-Stadt den Angeklagten der Übertretung 
der erstangeführten Verordnung und der fahrlässigen 
Sachbeschädigung schuldig erklärt und daher in eine 
Geldbusse von 30 Fr. verfällt und zu Schadenersatz 
an die Trambahn der Stadt Luzern im Betrage von 
455 Fr. 15 Cts. verurteilt. 
C. -
Dieses Urteil wurde dem eidgenössischen Eisen-
bahndepartement erst auf Verlangen am 6./10. Dezember 
1926 vom Polizeidepartement des Kantons Luzern vor-
I 
gelegt. Am 20. Dezember hat das eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement Kassationsbeschwerde einge-
legt, und am 28. Dezember hat die Bundesanwaltschaft 
den Antrag gestellt und begründet, « das Urteil des 
Amtsgerichtes Luzern-Stadt vom 15. April 1926 sei auf-
zuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
kantonale Vorinstanz zurückzuweisen ». 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. 
-
Die Kassationsklägerin macht in erster Linie 
geltend, der Angeklagte habe durch sein Verhalten den 
Tatbestand des Art. 67 Abs. 2 des Bundesstrafrechtes 
erfüllt, wekher in der Fassung vom 5. Juni 1902 lautet : 
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Strafrecht. 
« Wer durch Fahrlässigkeit die Sicherheit des Eisen-
bahn-, Dampfschiff- oder Postwagenverkehrs erheblich 
gefährdet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr ...... 
bestraft. Mit der Gefängnisstrafe kann auch Geldbusse 
verbunden werden. In leichteren Fällen kann der Rich-
ter auf Geldbusse allein erkennen. 
Dem ist zunächst nach der Richtung beizustimmen, 
dass auch städtische Trambahnen als Eisenbahnen im 
Sinne der angeführten Vorschrift anzusehen sind. Denn 
die hauptsächlichsten Merkmale des Begriffes Eisenbahn 
treffen auch auf Trambahnen zu, insbesondere dasjenige, 
auf welches die Bezeichnung Eisenbahn hinweist. Welche 
Kriterien eine verschiedene Behandlung der städtischen 
Trambahnen im Verhältnis zu den Überlandbahnen zu 
rechtfertigen vermöchten, ist nicht einzusehen, insoweit 
letztere als Strassenbahnen ebenfalls in Städte eingeführt 
werden. So rechnet denn auch das Bundesgesetz über 
Bau und Betrieb der schweizerischen Nebenbahnen vom 
21. Dezember 1899 zu diesen auch « Tramways » (Art. 3) 
bezw. solche « Strassenbahnen, welche der Personenbe-
förderung innerhalb einer Ortschaft und deren Umgebung 
dienen » (Art. 5)' bezw. « Nebenbahnen, welche der Per-
sonenbeförderung innerhalb einer Ortschaft dienen)l 
(Art. 6), und ebenso enthält die einschlägige Verordnung 
vom 10. März 1906 Vorschriften für städtische Strassen-
bahnen (im Gegensatz zu Landstrassenbahnen) (Art. 20 
Ziff. 12, Art. 27 am Schluss, Art. 35 Ziff. 3, Art. 38 
Ziff. 3). Ferner sind die Trambahnen nach ständiger 
Rechtsprechung des Bundesgerichts dem Bundesgesetz 
betreffend die Haftpflicht der Eisenbahn... unterneh-
mungen vom 28. März 1905 unterstellt. Wie übrigens 
die Gleichstellung des Eisenbahnverkehrs mit dem 
Dampfschiff-
und besonders dem Postwagenverkehr 
durch Art. 67 des Bundesstrafrechtes zeigt, zielt diese 
Vorschrift auf den « Schutz der Sicherheit des Verkehrs 
auf den vom Bundesrecht erfassten Beförderungsmit-
tein» ab (vgl. Botschaft des Bundesrates im Bundes-
J 
Bundesstrafl'echt No 32 
229 
blatt 1900 IV, deutsche Ausgabe S. 160, frlll1zösische 
Ausgabe S. 848), und zu diesen gehören ja auch die 
einer eigentlichen Konzession bedürftigen Trambahnen. 
Sie sind dieses Schutzes nicht weniger würdig als Über-
landbahnen, da sie für die Reisenden gleichartige und 
mindestens ebensogrosse Gefahren aufweisen wie jene. 
Dass der Angeklagte durch sein Verhalten die Sicher-
heit des Trambahnverkehrs « erheblich)) gefährdet hat, 
wie Art. 67 Abs. 2 l. c. weiter voraussetzt, kann ange-
sichts der unangefochtenen tatsächlichen Feststellungen 
der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen werden. 
2. -
Handelt es sich also vorliegend um eine min-
destens teilweise 
({ nach eidgenössischen Gesetzen zu 
entscheidende Strafsache I), so bedeutet es eine Ver-
letzung eidgenössischer Rechtsvorschriften, wegen der 
Kassationsbeschwerde geführt werden kann, dass die Be-
urteilung ausschliesslich nach kantonalem Strafrecht 
stattgefunden hat, um so eher, als die Anwendung (nur) 
eidgenössischen Strafrechts auf eine nicht (bezw. nicht 
ausschliesslich) nach diesem zu entscheidende Straf-
sache als Verletzung eidgenössischer Rechtsvorschrif-
ten angesehen wird (30 I S. 403 ; vgl. auch 40 I S. 440 f.). 
Indessen beschränkt sich die Verletzung eidgenössischer 
Rechtsvorschriften nicht darauf, dass die Vorinstanz 
kantonales anstatt eidgenössisches Strafrecht zur An-
wendung gebracht hat. Vielmehr wäre die Vorinstanz 
zur Anwendung des Art. 67 des Bundesstrafrechtes gar 
nicht befugt gewesen, wie die Kassationsklägerin in 
zweiter Linie geltend macht, und hätte sie die Ver-
letzung eidgenössischer Rechtsvorschriften nur dadurch 
vermeiden können, dass sie vorderhand auf die Beur-
teilung gar nicht eintrat, sondern die Sache an das Statt-
halteramt zurückwies. Dies deshalb, weil es sich um 
einen Straffall handelt, welcher der Bundesstrafgerichts-
barkeit unterstellt ist, und solche Straffälle (sofern 
sie nicht in die Kompetenz der Bundesassisen fallen) 
nach Art. 125 OG erst- und letztinstanzlieh vom Bundes-
230 
Strafrecht. 
strafgerichte zu beurteilen sind und von den kantonalen 
Gerichten nur, wenn sie vom Bundesrate zur Unter-
suchung und Beurteilung an die kantonalen Behörden 
gewiesen werden. Damit eine Strafsache der Bundesstraf-
gerichtsbarkeit unterstellt sei, genügt es freilich nicht 
schon, dass darüber nach eidgenössischem materiellem 
Strafrecht zu entscheiden ist. Im Gegenteil « fällt die 
Handhabung aller derjenigen bundesgesetzlichen Straf-
bestimmungen -
mit Vorbehalt der Kompetenz der 
Bundesassisen und der Fiskalstrafsatzungen ......., denen 
nicht die ausdrückliche Klausel beigefügt ist, dass sie 
der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen, schlechthin 
ausser den Kompetenzbereich des Bundesstrafgerichtes 
und deshalb selbstverständlich und notwendigerweise in 
denjenigen der sachlich und funktionell zuständigen kan-
tonalen Strafbehörden » (BGE 33 I S. 798). Bezüglich 
des Art. 67 des Bundesstrafrechtes fehlt es nun freilich 
an einer derartigen ausdrücklichen Bestimmung. Allein 
es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass das 
Bundesgesetz über das Bundesstrafrecht ursprünglich 
folgenden Art. 74 enthielt: « Die andern » (d. h. die nicht 
in Art. 73 1. c. aufgeführten) 
« durch gegenwärtiges 
Gesetz vorgesehenen Verbrechen werden in der Regel 
sowohl zur Untersuchung als zur Beurteilung an die Kan-
tonalbehörden gewiesen. Doch steht es dem Bundesrate 
frei, dieselben nach dem .eidgenössischen Prozessver-
fahren untersuchen und durch die Bundesassisen beur-
teilen zu lassen». Diese Vorschrift ist zwar durch das 
OG von 1893, Art. 227 Ziff. 6, aufgehoben worden, in-
dessen keineswegs mit der Absicht, die bisher durch 
Art. 74 des Bundesstrafrechts getroffenen Strafsachen der 
Bundesstrafgerichtsbarkeit zu entziehen, sondern es 
wollte nur die Zuständigkeit der Bundesassisen ausge-
schlossen und an deren Stelle diejenige des neu geschaf-
fenen Bundesstrafgerichtes gesetzt werden. So hat denn 
auch HAFNER in Art. 85 a seines (eventuellen) Gesetzes-
entwurfes zur Umschreibung derjenigen !lach eidgenössi-
Bundesstrafrecht. N° 32. 
231 
schen Gesetzen zu entscheidenden Strafsachen, bezüglich 
welcher dem Bundesrat die Wahl zusteht, dieselben an 
das Bundesgericht oder an die kantonalen Gerichte zur 
Untersuchung und Beurteilung zu überweisen, in erster 
Linie den Art. 74 des Bundesstrafrechtes aufgeführt. 
Warum an Stelle dieser klaren Regelung durch den Ent-
wurf des Bundesrates die undurchsichtige Formulierung 
des nunmehrigen Art. 125 OG gesetzt und zudem Art. 74 
des Bundesstrafrechtes restlos aufgehoben wurde, ist aus 
dessen Botschaft nicht ersichtlich; anderseits aber ist 
ihr auch kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass 
die Bundesstrafgerichtsbarkeit durch das OG hätte ein-
geschränkt werden wollen (Bundesblatt 1892 II deutsche 
Ausgabe S. 354 f. und 359, französische Ausgabe S. 170 f. 
und 175). 
Liegt also ein Straffall vor, welcher grundsätzlich 
lich der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstellt ist, in 
welchem jedoch dem Bundesrate die Wahl zustand, die 
Beurteilung dem Bundesgerichte oder den kantonalen 
Gerichten zu überweisen, so war nach der Vorschrift des 
Art. 148 OG die Untersuchung vorläufig auf die Fest-
stellung des objektiven Tatbestandes, Auffindung und 
nötigenfalls Festnahme des Schuldigen und Sicherung 
der Beweismittel zu beschränken und waren die Vor-
untersuchungsakten unverzüglich dem Bundesrate ein-
zusenden zur Entscheidung darüber, ob das Verfahren 
von den eidgenössischen oder den kantonalen Strafbe-
hörden durchgeführt werden soll. Diese Vorschrift ist von 
dem die Untersuchung führenden Statthalteramt nicht 
beobachtet worden, und auch von der Vorinstanz insofern 
nicht, als sie in die Beurteilung der vorliegenden Straf-
sache eingetreten ist, ohne zuvor die Nachholung der 
Einsendung der Untersuchungsakten an den Bundesrat 
zu veranlassen. Gleichwie nach ständiger Rechtsprechung 
die Verletzung anderer strafprozessualischer Vorschriften 
des Bundesrechts, so genügt auch die Missachtung des 
Art. 148 OG um die Kassationsbeschwerde zu begrün-
232 
Strafrecht. 
den, zumal nachdem dieser Verstoss dazu geführt hat, 
dass zu Unrecht materielles Bundesstrafrecht, nämlich; 
der Art. 67 L c., nicht zur Anwendung gebracht wurde, 
ja gar nicht zur Anwendung gebracht werden konnte. 
Dass die Anwendung des eidgenössischen Strafrechts an-
statt des kantonalen einen Einfluss auf Strafart oder 
Strafmass ausgeübt habe, kann nicht mit einiger Be-
stimmtheit weder bejaht noch verneint werden; daher 
lässt sich die Gutheissung der Kassationsbeschwerde nicht 
auch noch hievon abhängig machen (vgL übrigens BGE 
30 I S. 403 ff., wo in einem ähnlichen bezw. umgekehrten 
Falle die Kassation ohne Rücksicht auf diese Frage ausge-
sprochen wurde). 
Übrigens ist am 1. Januar 1926, also noch vor Ab-
schluss der Untersuchung, die Verordnung des Bundes-
rates betreffend das bei Gefährdungen oder Unfällen 
im Bahn- und Schiffahrtsbetriebe zu beobachtende Ver-
fahren vom 11. November 1925 in Kraft getreten, des-
sen Art. 7 ausdrücklich vorschreibt, dass die zuständige 
kantonale Untersuchungsbehörde sich in einem zusam-
. menfassenden Bericht darüber zu äussern hat, ob nach 
ihrer Ansicht eine strafbare Handlung oder Unterlassung 
im Sinne von Art. 67 des Bundesstrafrechtes vorliege, 
ob der Fall nach Massgabe des Bundesgesetzes über die 
Bahnpolizei oder auf Grund kantonaler Gesetze zu be-
handeln sei, oder ob von .einer Verfolgung überhaupt 
abgesehen werden könne, und in diesem Stadium der 
Voruntersuchung die Akten der Eisenbahnabteilung des 
Eidgenössischen Eisenbahndepartementes zu übermitteln 
hat; handelt es sich dem objektiven Tatbestande nach 
um eine Eisenbahn-. oder· Schiffsgefährdung, so unter-
breitet die Eisenbahnabteilung die Akten der Bundes-
anwaltschaft zuhanden des eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartementes, das entscheidet, ob der Ange-
legenheit in bundesstrafrechtlicher Beziehung eine wei-
tere Folg!' zu geben oder ob das Verfahren einzustellen 
sei. Ähnliches war auch schon durch ein Kreisschreiben 
Bundesstrafrecht. No 32. 
233 
des Bundesrates vom 5. November 1886 (Bundesbiat) 
1886 III S. 581) besonders vorgeschrieben, und im Jahre 
1923 war das Justizdepartement des Kantons Luzern 
unter Hinweis auf mehrfache Missachtung desselben ein-
geladen worden, die Strafbehörden des Kantons auf das 
einschlägige, ausdrücklich namhaft gemachte Bundes-
recht aufmerksam zu machen. 
3. -
Somit ist das angefochtene Urteil aus dem 
Grunde aufzuheben, dass die Beurteilung überhaupt nicht 
hät~. (und auch nicht wird) stattfinden dürfen, ohne dass 
die Uberweisungsverfügllng des Bundesrates veranlasst 
und abgewartet wurde (bezw. wird). Mit der Aufhebung 
des Urteiles im Strafpunkt ist auch die Aufhebung 
im Zivilpunkt Igegeben, da nicht ohne weiteres ange-
nommen werden kann, das Adhäsionsurteil habe nach 
dem kantonalen Strafprozessrecht auch ohne strafrecht-
liche Verurteilung Bestand. Das Amtsgericht wird daher 
auch über diesen Punkt, natürlich ganz nach den ein-
schlägigen kantonalen prozessualen Vorschriften, neu 
entscheiden, was es wohl ohne neue Parteiverhandlung 
tun kann . 
Demnach erkennt der Kassationshof ; 
Die Beschwerde wird begründet erklärt und das 
Urteil des Amtsgerichtes Luzern-Stadt vom 15. April 1926 
aufgehoben. 
.