bge · 48_I_462 · 1922-09-30 · de
BGE 48 I 462
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
dacht dafür vorliegen, dass in Wahrheit nicht ein gänz-
licher, sondern nur ein vorübergehender Ausverkauf 
beabsichtigt ist, als zulässig erscheinen, wenn von vorne-
herein eine entsprechende höhere Gebühr für' den Fall 
des Fortbetriebs des Geschäfts festgesetzt und deren 
Sicherstellung verlangt wird (vgl. hiezu AS 43 I S. 246). 
Es ist dem Regierungsrate vorzubehalten, in diesem 
Sinne eine neue Bedingung für die Ausverkaufsbewilli-
gung aufzustellen. 
3. -
Die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 
BV bezieht sich nach der 13egründung nur auf die Be-
dingungen 3 unQ. 4 und wird; da diese wegen Verletzung 
von Art. 31 BV zu streichen sind, gegenstandslos. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der Ent-
scheid des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 
30. September 1922 im Sinne der Erwägungen aufge-
hoben, soweit er die Ausverkaufsbewilligung an die mit 
Ziff. 3 und 4 bezeichneten Bedingungen knüpft. 
53. Orteil vom 16. Dezember 19aa 
i. S. Salm gegen St. ~lle1'1, Regierungsra.t. 
Handel mit Heilmitteln. Bundesrechtlich . zulässige Beschrän-
kungen. Verbot des Vertriebs eines an sich nicht zu bean-
standenden Mittels wegen der marktschreierischen Art 
der öffentlichen Anpreisung. 
A. -
Der Rekurrent Jahn, Inhaber der Löwen-
apotheke in Lenzburg, hat sich die Fabrikation und 
den Verkauf der Pfarrer Heumann'schen Heilmittel 
für die deutsche Schweiz gesichert. Er hat in mehreren 
Kantonen die Bewilligung zum Vertriebe und zur 
Auskündung dieser Mittel erhalten. So wurde sie ihm 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 53. 
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im Jahre 1920 von der Direktion des Gesundheits-
wesens des Kantons Zürich, gestützt auf ein Gutach-
ten der interkantonalen KontrollsteIle für Beurteilung 
von Geheimmitteln in Zürich, für eine Reihe solcher 
Mittel unter gewissen Bedingungen erteilt, ferner im 
Januar 1921 für den Kanton St. Gallen. 
Durch Schreiben vom 2. März 1922 eröffnete die 
Sanitätskomroission des Kantons St. Gallen dem Re-
kurrenten, sie habe beschlossen, dass das « Heumann-
Inserat )) im Kanton St. Gallen künftig nicht mehr 
erscheinen dürfe und die s. Z. erteilte Erlaubnis als 
zurückgenommen zu gelten habe; es handle sich ~ 
eine Ankündigung, die offenbar der KurpfuschereI 
diene; die Verfügungen der interkantonalen Kon-
trollstelle in Zürich bänden die Sanitätskommission 
nicht. Auf Einsprache des Rekurrenten wurde ihm am 
23. März erwidert, dass die Behörde an dem Verbote 
des Vertriebes der Pfarrer Heumann'schen Mittel im 
Kanton festhalte ; der Geheimmittelschwindel werde 
in letzter Zeit energisch bekämpft und Geheimmittel, 
die nur auf Täuschung des kaufenden Publikums ab-
zielen, strikte verboten. 
Eine Beschwerde des Rekurrenten gegen diese Ver-
fügungen 
hat der 
st. gallische Regierungsrat. ..am 
15. April 1922 abgewiesen und « das von der Samtäts-
kommission erlassene Verbot des Verkaufes und der 
Annoncierung der Pfarrer Heumann'schen Mittel und 
Broschüren bestätigt.)) Der. Entscheid stellt in tat-
sächlicher Beziehung fest, dass für die Mittel eine markt-
schreierische Reklame durch. l).nentgeltlichen Vertrieb 
von Broschüren mit Dankschreiben von Patienten 
und schwindelhafte Anpreisung der Mittel zu stark 
übersetzten Preisen, sowie Inserierung in ungezählten 
Zeitungen entfaltet werde, die so recht zur Ausbeutung 
des leichtgläubigen Publikums geeignet sei. Auch habe 
sich die Sanitätskommission veranlasst gesehen, alle 
Geheimmittel strenger zu sichten; aus diesen Grün-
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Staatsrecht. 
den sei sie auf die erteilte Erlaubnis zurückgekom-
men. Die rechtlichen Erwägungen lauten: 
{( Es ist 
• unbestreitbar, 
dass Kurpfuscherturn und 
Geheim-
mittelwesen sich in einem Masse auszudehnen beginnen, 
das nicht länger unbeachtet bleiben darf. Fortwährend 
werden von berufener und unberufener Seite neue Ge-
heimmittel in den Handel zu bringen versucht, denen 
meistens eine Heilwirkung gar nicht zukommt oder die 
gar gesundheitswidrig zusammengesetzt sind. Es ist 
indessen nicht gesagt, dass mit dem Verbote neu auf-
tauchender Mittel die Tätigkeit der Sanitätskommission 
auf diesem Gebiete erschöpft sei. Sie hat das Recht 
früher erlassene Bewilligungen aufzuheben, wenn sie 
dies als nötig und tunlich erachtet, und sie ist keines-
w~gs an die Besyhlüsse der KontrollsteIle gebunden, 
WIe denn auch schon öfters Mittel, die von der Kontroll-
steIle bewilligt waren, von der Sanitätskommission ver-
boten wurden. Das Bestreben der Sanitätskommission, 
d:n Vertrieb der Geheimmittel und der Spezialitäten 
emzuschränken, kann nur gebilligt werden. Von einer 
Verletzung der Rechtsgleichheit und der Gewerbe-
freiheit gegenüber dem Rekurrenten kann nicht die 
Rede sein.) 
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrats hat 
J.ahn die. staatsr:echtliche Beschwerde ans Bundesge-
ncht ergnffe.n ffilt dem Antr.age, es sei in Aufhebung 
des EntscheIdes und der Verfügungen der Sanitäts-
kommission vom 2. und 23. März 1922 dem Rekurren-
ten die Auskündung und der Vertrieb der Pfarrer Heu-
mann'schen Heilmittel in vollem Umfange zu gestat-
ten. Es handle sich, so wird ausgeführt, nicht um 
Geheimmittel und nicht um Kurpfuscherei, sondern um 
pharmazeutische Spezialitäten wie sie tagtäglich in 
den Handel kämen und angeboten würden. Die in-
terkantonale KontrollsteIle habe sie günstig beurteilt. 
Der wahre Grund des Einschreitens liege in wirtschaft-
lichen Motiven, insbesondere in Klagen der auf die Er-
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 53.: 
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folge des Rekurrenten neidischen Konkurrenz. Irgend-
welche vor Art. 31 BV zulässige gewerbe';' insbesondere 
saIlltätspolizeilichen Gründe, vermöchten dafür nicht 
angeführt zu werden und bestünden auch nicht. Der 
Vertrieb 
geschehe 
nach ehrlichen kaufmännischen 
Grundsätzen; eine kluge und umfassende Reklame 
sei wie bei irgendwelchem andern Artikel heutzutage 
für den Absatz notwendig. Von schwindelhafter und 
marktschreierischer Anpreisung könne keine Rede sein. 
Selbst wenn sie vorläge, könnte damit das gänzliche 
Verbot des Vertriebes der Mittel überhaupt nicht ge-
rechtfertigt werden. Ebensowenig berechtige die an-
gebliche Übersetztheit der Preise dazu oder sei die 
kantonale· Behörde befugt, einen Beweis für die Heil-
wirkung der Mittel zu verlangen; sie habe lediglich 
zu prüfen, ob dieselben «nicht unschädlich» seien. 
Der Entscheid verstosse auch gegen die Hechtsgleich-
heit und sei willkürlich, indem der Vertrieb anderer 
ähnlicher pharmazeutischer Präparate im Kanton ge-
stattet, so z. B. die Broschüre des Pfarrer Künzle « Chrut 
und Uchrut) nicht verboten sei. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen 
hat Abweisung der Beschwerde beantragt. Grundlage 
des angefochtenen Verbotes bilde Art. 2 litt. bund c 
der Verordnung betreffend die Auskündung und den 
Verkauf von Geheimmitteln u. s. w. vom 15. März 
1901. Der Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen 
dieser Bestimmungen zutreffen, müsse der aus Fach- . 
leuten zusammengesetzten Sanitätskommission über-
lassen werden, welche die Frage bejaht habe. Die Auf-
fassung des Rekurrenten, wonach die Behörden nur 
bei Schädlichkeit des .Mittels einschreiten könnten, 
gehe zu weit. Sie müssten dazu auch schon berechtigt 
sein, wenn an sich nicht gerade schädliche, aber doch 
untaugliche Mittel oder solche, denen eine gewisse 
mässige Heilwirkung nicht schlechtweg abzusprechen 
sei, in einer Art und \Veise ausgekündet werden, welche 
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das Publikum über ihre Wirkungen irrefÜhre und zu 
dem wirklich möglichen Nutzen derselben in keinem 
Verhältnis stehe. Was die Rüge rechtsungleicher Be-
handlung betreffe, so vermöge die Beschwerde keine 
Fälle anzuführen, wo der Regierungsrat in analoger 
Weise als Rekursinstanz gegenüber der Sanitätskom-
mission den Vertrieb eines Geheimmittels gestattet 
hätte. Er sei überhaupt noch nicht in die Lage ge-
kommen in einem solchen Falle zu entscheiden. 
D. -
Auf ein vom Rekurrenten eingereichtes Wieder-
erwägungsgesuch ist der Regierungsrat am 1., Juli 
1922 nicht ein~treten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Vertrieb und das Auskünden von Heil-
mitteln kann nach der Rechtssprechung des Bundes-
rates als früherer Rekursbehörde, von der abzugehen 
kein Grund vorliegt, ohne Verletzung des Art. 31 BV 
von einer behördlichen Bewilligung abhängig gemacht 
und unter Umständen, wenn hinreichende Gründe 
vorliegen, untersagt werden (vgl. SALlS, Bundesrecht 
II Nr. 796 bis 799). Als solche Gründe kommen nicht 
nur die Schädlichkeit oder völlige Wertlosigkeit eines 
Heilmittels, sondern auch eine masslose dem Wert 
nicht entsprechende Art der Anpreisung und über-
setzte Preise in Betracht. An sich verstösst daher die 
in Ausführung der Art. 8 und 15 Abs. 2 des st. galli-
schen Sanitätsgesetzes vom 24. November 1893 er-
lassene Verordnung betreffend die Auskündung und den 
Verkauf von Geheimmitteln u. s. w. vom 15. März 
1901 nicht gegen Art. 31 BV. Ihr Art. 2 bestimmt: 
( Es dürfen nur solche Geheimmittel und medizi-
nische Spezialitäten ausgekündet und verkauft wer-
den, für welche die Sanitäts kommission die Bewilli-
gung erteilt hat. 
Die Bewilligung wird von der Sanitätskommission 
verweigert : 
Handels- und Gewerbefreiheit. N°' 53. 
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a) wenn das Mittel gesundheitsschädlich oder dessen 
Zusammensetzung widersinnig ist; 
b) wenn Annonce, Etiquette, Prospekt u. s. w, als 
schwindelhaft zu betrachten sind; 
c) wenn der Verkaufspreis den Wert unverhältnis-
mässig übersteigt.» 
Es frägt sich deshalb einzig, ob das im vorliegenden 
Falle von der Sanitätskommission erlassene und vom 
Regierungsrat bestätigte Verbot über den Rahmen der 
Verordnung hinausgehe. 
2. -
In dieser Beziehung ist zunächst festzustellen, 
dass der Widerruf der ursprünglich erteilten Bewil-
ligung nicht etwa aus dem ersten in der Verordnung 
angeführten Grunde erfolgt ist. Allerdings sprechen die 
Verfügungen der Sanitätskommission vom 2. und 
23. März 1922 von Kurpfuscherei und Geheimmittel-
schwindel. Aber weder sie noch der Entscheid des Re-
gierungsrats geben an, dass und warum die Heumann'-
schen Heilmittel, um die es sich hier handelt, gesund-
heitsschädlich oder gänzlich wertlos seien, wie denn 
auch die interkantonale KontrollsteIle zur Beurteilung 
von Geheimmitteln die meisten dieser Mittel nicht 
beanstandet hatte. Und in der Antwort wird in keiner 
Weise auf Art. 2 litt. a der Verordnung vom 15. März 
1901 Bezug genommen, sondern ausdrücklich erklärt, 
die Sanitätskommission sei auf Grund der gemachten 
'Vahrnehmungen und namentlich in Berücksichtigung 
der als Irreführung zu bezeichnenden Propagandaschrift 
des Pfarrers Heumann « Die neue Heilmethode » zur 
Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen des 
Art. 2 litt. bund c ebenda vorliegen. Der Vorwurf des 
Geheimmittelschwindels und der Kurpfuscherei be-
zieht sich demnach nicht auf die Heilmittel selbst, 
sondern auf die Art der Anpreisung und die HÖ,he der 
Preise. 
3. -
Vom letzteren Beanstandungsgrund wiederum 
war in den Verfügungen der Sanitätskommission noch 
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Staatsrecht. 
nicht die Rede. Erst der Entscheid des Regierungsrats 
s.pricht von « stark übersetzten Preisen ». Nähere An-
gaben darüber werden indessen weder im Entscheide· 
noch in der Rekursantwort an das Bundesgericht ge-
,macht .. Sie durften nicht unterbleiben,. wenn dieser 
Bemängelung entscheidende Bedeutung beigemessen 
wurde. Die blosse Behauptung, dass die Preise übersetzt 
seien, lässt eine Nachprüfung nicht zu. Soweit sich 
der Regierungsrat auf Art. 2 litt. c der Verordnung 
stützt, ist somit das angefochtene Verbot beim gegen-
. wärtigen Stande der Akten nicht haltbar. 
4. -
Dagegen berechtigte die Art der Ankündigung 
und Anpreisung die Sanitätsbehörden zum Einschrei-
ten. Die Inserate des Rekurrenten verweisen im wesent-
lichen auf die Veröffentlichungen des Pfarrers Heu-
mann, deren kostenfreie Zusendung angeboten wird. 
Und darin ist nicht nur die Heilwirkung und Ge-
brauchsart der Mittel beschrieben, sondern es sind auch 
Krankheitsgeschichten mit Danksagungen und Bildern 
von Patienten abgedruckt, nebst einem Anhang über 
?ie r!chtige Körperpflege von Dr. Knecht. Überhaupt 
1st dIe ganze AUfmachung der ~nserate eine ungebühr-
liche, auf die Wirkung des äussern Scheins berechnete. 
Solche Mittel der Anpreisung; die im Handel mit ge-
wöhnlichen Gebrauchsgegenständen angehen mögen, er-
scheinen aber für den VeFtrieb von Heilmitteln -
wegen des dabei auf dem Spiele stehenden Rechtsgutes 
der öffentlichen Gesundheit -, nicht nur als unpassend, 
sie dürfen auch als unzulässig erklärt werden. Dies 
gilt insbesondere von den in der Broschüre enthaltenen 
Angaben über Heilungen, weil derartige Berichte über 
die Wirkungen des Mittels der Authentizität entbehren, 
sich. einer Kontrolle entziehen und auch innerlich un-
zuverlässig sind. Die gedachte Art der Auskündung 
durfte daher wohl, bei etwas strenger Auffassung, 
als schwindelhaft bezeichnet und darauf gestützt das 
angefochtene VerboteriaSSEm werden. Für solange 
Handels- und Gew~rbefreiheit. No 53. 
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als der Rekurrent seine Reklame nicht ändert, konnte 
ihm danach auch der Vertrieb der Mittel im Kanton 
untersagt werden, da die Auskündung bei solchen 
Artikeln einen Bestandteil des Vertriebs bildet und 
sich beides nicht trennen lässt. 
5. -
Aus dem Gesagten ergibt sich immerhin, dass 
andererseits, wenn der Rekurrent sich zu einer solchen 
Änderung bereit erklärt und darüber be s tim m t e V 0 r-
sc h I ä gemacht, die kantonalen Sanitätsbehörden sich 
einer sachlichen Prüfung derselben nicht werden ent-
ziehen dürfen. Dabei ist es ihnen anheimgegeben auch die 
Frage der Preisfestsetzung neuerdings in den Bereich 
ihrer Erwägungen einzubeziehen. Auf ein so allgemeines 
Anerbieten, wie das im Wiedererwägungsgesuche an 
den Regierungsrat enthaltene, dass der Rekurrent 
« in seinem Reklamesystem einen Abbau vornehmen 
werde, nachdem er sich zuvor darüber mit der Sani-
tätskommission in Verbindung gesetzt, überhaupt seinen 
Vertrieb künftig so durchführen werde, dass er zu 
keinen Bemängelungen in 
sanitätspoliz~ilicher Hin-
sicht Anlass gebe », brauchte die Behörde sich nicht 
einzulassen. 
6. -
Die Beschwerde wegen Willkür hat neben der-
jenigen aus Art. 31 BV keine selbständige Bedeutung 
und der Vorwurf der Verletzung der Rechtsgleichheit 
ist unbegründet, nachdem dem Regierungsrat nach 
Feststellung der Antwort ein solcher Fall bisher noch 
nie zur Beurteilung vorlag. Die ungleiche Handha-
bung des Gesetzes durch die unteren Instanzen ver-
mag jenen Vorwurf gegenüber der Rekursbehörde noch 
nicht zu begründen. (BGE 38 I S. 74 Erw. 5; S. 434). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen und 
mit dem darin gemachten Vorbehalte abgewiesen.