bge · 34_I_98 · 1908-02-19 · de
BGE 34 I 98
Öffentliches Recht


15. Arteil vom 19. Februar 1908 in Sachen
Glinz gegen Buzzi und Lutz (Kassationsgericht St. Gallen).
Rekursfrist, Art. 178 Ziff. 3 0G. — Behauptete Verletzung der Eigen¬
tumsgarantie und Rechtsverweigerung, begangen durch verfas¬
sungswidrige Anwendung der Vorschriften über Neubauten. (St. gall.
Ges. über Grenzverhältnisse etc., vom 6. Juni 1850, Art. 13; 16
Abs. 1 ; Bauordnung der Stadt St. Gallen vom 23. Februar 1904,
Art. 11 Ziff. 1 ; Art. 71 litt. c; Art 49 Ziff. 4.) Anfechtbarer Ent¬
scheid: Wann kann ein Zivilurteil wegen Verletzung der Eigentums¬
garantie angefochten werden? Beschwerdegründe.
A. Nach dem st. gallischen Gesetz über Grenzverhältnisse, Dienst¬
barkeiten 2c. vom 6. Juni 1850, Art. 13, dürfen Neubauten nur
auf 3 M. Entfernung von der Grenze (und 7,2 M. Entfernung
von einem bestehenden Gebäude) erstellt werden. Dabei sind vor¬
behalten abweichende bestehende und neu zu errichtende Dienstbar¬
keiten (Art. 15). Art. 16 Abs. 1 bestimmt: „Durch die im
„Art. 13 enthaltenen Bestimmungen wird der Erlassung von
„Polizeireglementen nicht vorgegriffen, durch welche für Städte
„und Dörfer, besondern Privatrechten immerhin unnachteilig, be¬
„stimmt werden mag, wo und wie gebaut werden dürfe. Diese
„Reglemente dürfen auch geringere Entfernungen für Neu= und
„Höherbauten festsetzen, als die im gegenwärtigen Gesetze bestimm¬
„ten.“ Gestützt auf die zuletzt genannte Bestimmung besteht in
der Stadt St. Gallen eine regierungsrätlich genehmigte Bauord¬
nung vom 23. Februar 1904, aus der die folgenden Bestim¬
mungen hervorzuheben sind: Art. 11 Ziff. 1: „Der Gemeinde¬
„rat stellt den waltenden Bedürfnissen entsprechend für das ge¬
„samte Gebiet der Gemeinde, insbesondere für die noch gar nicht,
„oder nur teilweise überbauten Partien, Überbauungspläne fest
„und bezeichnet darin: a) die neuen Straßenzüge und die Kor¬
„rektionen bestehender Straßenlinien; b) die Baulinien für die
„sämtlichen Straßen, Wege und Plätze, sowie für das innere
„der Baublöcke (Höfe), soweit letzteres vom feuer= und sanitäts¬
„polizeilichen Standpunkte aus wünschenswert erscheint; c) die
„Höhenverhältnisse.“ Die Überbauungspläne erhalten verbindliche
Kraft, falls sie nicht innert Frist beim Regierungsrat angefochten
werden (Art. 11 Ziff. 2 und 3). Art. 71 litt. a: „In Zone 1
„und II, für welche geschlossene Bauweise vorgesehen ist, gelten
die Bestimmungen von Art. 65 und 66 vorbehalten — be¬
„züglich der Stellung von Gebäuden zur Nachbargrenze nach¬
„stehende Vorschriften: Seiten= und Hinterfassaden von Haupt¬
„und Neben= (Hinter=) Gebäuden können auf beliebige Länge
„unmittelbar auf die Grenze gestellt werden, wobei jeweilen eine
„den Vorschriften von Art. 49 entsprechende Brandmauer zu er¬
„richten ist."
Art. 49 enthält technische Vorschriften über die Erstellung von
Brandmauern; in Ziffer 4 heißt es: „Im weitern gelten für die
„Erstellung von Brandmauern folgende Bestimmungen: Zwischen
„zwei aneinander stoßenden Gebäuden ist, falls nicht beiden nur
„geringe Gefahr zukommt (Art. 42 Ziff. 2 litt. c), nach den
„Vorschriften des Art. 43 eine massive Wand erforderlich. Die¬
„selbe muß jedoch nur, soweit beide Gebäude miteinander in Be¬
„rührung stehen, als Brandmauer, hergestellt werden.“ Über
Natur und Bedeutung der innern Baulinie nach Art. 11 der
Bauordnung hat sich der Regierungsrat in einem Rekursentscheid
vom 23. März 1906 wie folgt ausgesprochen: „Die Aufstellung
„der innern Baulinie erfolgt daher ohne besondere Rücksichtnahme
„auf bestehende Grenzverhältnisse, Dienstbarkeiten, oder baupolizei¬
„liche Bestimmungen des örtlichen Baureglements, sondern ledig¬
„lich ausgehend von rein öffentlichen Gesichtspunkten. Diese Bau¬
„linie hat festzulegen, bis zu welchem Grade der Intensität die
„Hofräume durch Bauten überstellt werden dürfen, soweit es vom
„feuer= und sanitätspolizeilichen Standpunkte aus zulässig ist.“
B. Die Rekurrentin ist Eigentümerin des Gasthofes zum
„Schiff“, Kat. Nr. 398 an der Multergasse in St. Gallen. Der
Hof dieser Liegenschaft stößt u. a. an die Kat. Nr. 400, die den
Rekursbeklagten gehört. Im Jahre 1905 hatte der Gemeinderat
St. Gallen für den Häuserblock, zu welchem die beiden genannten
Liegenschaften gehören, die innere Baulinie festgesetzt und zwar
in der Weise, daß der Hof der Liegenschaft zum „Schiff“ un¬
überbaubar wurde und für die Liegenschaft der Rekursbeklagten
die Baulinie — mit einer hier nicht weiter zu berücksichtigenden

Einschränkung — auf die Grenze gegen die „Schiff“=Liegenschaft
zu liegen kam. Diese Baulinien sind unbestrittenermaßen in ver¬
bindliche Kraft erwachsen. Nachdem die Rekurrentin gegen ein
Bauprojekt der Rekursbeklagten, wonach auf die Baulinie d. h.
die Grenze zwischen den Liegenschaften der Parteien eine Fassaden¬
mauer (mit Fenstern) zu stehen kam, Einsprache erhoben hatte,
belangten sie die Rekursbeklagten gerichtlich auf Aufhebung dieser
Einsprache. Das Bezirksgericht und das Kantonsgericht St. Gal¬
len, letzteres durch Urteil vom 18. Februar 1907, wiesen die
Klage als gegenstandslos ab, weil das den Gegenstand der Klage
bildende Bauprojekt dadurch dahingefallen sei, daß die Rekursbe¬
klagten die Pläne, entgegen den Profilen, abgeändert hätten und
weil somit für das abgeänderte Projekt ein neues Verfahren (Vi¬
siere, Visieranzeiger usw.) einzuleiten sei. Gleichwohl traten beide
Instanzen auf das Feststellungsbegehren der Rekursbeklagten, sie
seien als berechtigt zu erklären, auf der Liegenschaftsgrenze eine
sogenannte Fassadenmauer, das heißt eine Hauswand mit Fen¬
stern in allen Etagen (statt einer bloßen Brandmauer) zu er¬
stellen, ein, und wiesen es in dem Sinne ab, daß den Rekurs¬
beklagten nur gestattet sei, eine Brandmauer auf die innere Bau¬
linie zu stellen. Die Streitfrage wurde vom Bezirksgericht dahin
formuliert: „ob eine auf die Liegenschaftsgrenze gestellte Hinter¬
„fassade Fenster enthalten dürfe“. In der Begründung des Kan¬
tonsgerichts ist ausgeführt: Die Baulinie diene ausschließlich
polizeilichen Zwecken; speziell gelte dies von der innern Baulinie,
die nach der ausdrücklichen Vorschrift in Art. 11 der städtischen
Bauordnung nur zulässig sei, soweit dies vom feuer= und sani¬
tätspolizeilichen Standpunkte aus als wünschenswert erscheine.
Die fragliche Baulinie sei daher für das Privatrecht, das Nach¬
barrecht, ohne Bedeutung. Die Baupolizeibehörden hätten auch
gar nicht das Recht durch Ziehung von Baulinien in Privat¬
rechte einzugreifen. Wenn auch Art. 16 des Dienstbarkeitsgesetzes
gestatte, daß die Baudistanzen des Gesetzes durch örtliche Regle¬
mente abgeändert werden, so habe dies doch zweifellos die Mei¬
nung, daß eine solche Abänderung nur geschehen könne durch eine
allgemein verbindliche, an bestimmte generelle Voraussetzungen
anknüpfende Norm, nicht aber durch individuelle Verfügung für
einzelne Grundstücke, als welche sich die Festlegung der Baulinie
darstelle. Die rein polizeiliche Natur der Baulinie zeige sich auch
darin, daß bei deren Ziehung gar nicht auf die Eigentumsgrenzen
abgestellt werde. Aus der Existenz der Baulinie lasse sich also der
Anspruch der Rekursbeklagten, eine Fassadenmauer mit Fenstern
zu erstellen — eine Brandmauer wolle die Rekurrentin gestatten
nicht begründen. Ebenso wenig könnten sich die Rekursbeklag¬
ten auf Art. 71 litt. a der Bauordnung berufen; denn diese
Vorschrift schreibe für Hinterfassaden gerade eine Brandmauer
vor, und diese Verpflichtung falle hier nicht deshalb dahin, weil
die Rekurrentin verwaltungsrechtlich gehindert sei, ebenfalls auf
die Grenze zu bauen. Entweder sei Art. 71 litt. a eine Bestim¬
mung nachbarrechtlicher Natur, und dann dürfe bei deren An¬
wendung jene rein verwaltungsrechtliche Bauverhinderung nicht
berücksichtigt werden; oder die Bestimmung habe auch öffentlich¬
rechtliche Bedeutung, in welchem Falle sie dann aber vorliegend
überhaupt nicht anwendbar sei, weil sie dann gleichartige nachbar¬
rechtliche Verhältnisse voraussetzen würde, d. h. Verhältnisse, die
beiden Nachbarn erlaubten, auf die Grenze zu bauen.
Die Rekursbeklagten fochten das kantonsgerichtliche Urteil durch
Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Urteil vom 8. Juni 1907 kassierte
das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen das kantonsge¬
richtliche Urteil, „soweit es das Verbot der Errichtung einer
„Fassadenmauer auf der Baulinie von Kat. Nr. 400 anbetrifft“
mit folgender wesentlicher Begründung: Die Vorschriften des
Art. 13 des Dienstbarkeitsgesetzes über die Bauabstände hätten
nicht rein privatrechtlichen, sondern einen gemischt öffentlich= und
privatrechtlichen Charakter. Nach dem auf gesetzlicher Grundlage
(Art. 16 leg. cit.) ruhenden Art. 11 des städtischen Bauregle¬
mentes habe die Stadt St. Gallen das Recht, äußere und innere
Baulinien aufzustellen. Die Motive für die innern Baulinien
seien allerdings öffentlichrechtlicher, polizeilicher Natur, aber die
Wirkung sei zugleich eine privatrechtliche: Jedermann könne auf
seinem Grund und Boden so bauen, wie die Baulinie es festsetze
(mit der selbstverständlichen Einschränkung, daß soweit die Bau¬
linie die Grenze überschreite, deren volle Ausnutzung eine Ver¬
ständigung mit dem Nachbar voraussetze). Dem Baurecht (gemäß

der Baulinie) stehe nach Art. 16 leg. cit. nur der Bestand be¬
sonderer Privatrechte entgegen. Doch seien hier solche keine be¬
hauptet. Die Rekurrentin berufe sich als Bauverhinderungsgrund
allein auf Art. 71 der Bauordnung und leite daraus her, daß
die Rekursbeklagten zwar auf die Baulinie bauen dürften, aber
nur mit einer Brandmauer. Allein die genannte Bestimmung
verweise in Bezug auf die Brandmauer auf Art. 49, aus dem
sich ergebe, daß eine Brandmauer nur soweit zu erstellen sei, als
Gebäude miteinander in Berührung stehen, also da nicht, wo,
wie vorliegend, auf dem Nachbargrundstück ein anstoßendes Ge¬
bäude gar nicht erstellt werden könne. Daß hier keine Brand¬
mauer erforderlich sei, folge auch aus dem Zweck der Brand¬
mauer, als eines Schutzes gegen das Übergreifen von Feuer, so¬
wie auch aus dem Zweck der ganzen Bauordnung, Luft und Licht
so viel als möglich für die Gebäude zuzulassen, also nicht für
ganze Häuserfronten Brandmauern vorzuschreiben. Darnach sei
die Errichtung einer Brandmauer ohne anstoßendes Gebäude dem
Vortlaut, wie auch dem Sinn und Geist der Bauordnung zu¬
wider. Zu demselben Resultat gelange man aus der Erwägung,
daß die Festsetzung der innern Baulinie auf die Grenze auch da
zulässig sei, wo im übrigen nach Art. 71 der Bauordnung auf
die Grenze gebaut werden könnte, und daß bei den auf die Bau¬
linie gestellten Gebäuden jedenfalls nach der Bauordnung keine
Brandmauer auf der Baulinie verlangt werden könne. Durch die
Baulinie werde eine allfällige Baubeschränkung nach Art. 71 hin¬
sichtlich der Art der auf die Grenze gestellten Mauer beseitigt.
C. Gegen das kassationsgerichtliche Urteil hat Witwe Glinz
den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht mit dem Antrag
auf Aufhebung ergriffen. Es wird behauptet, das Urteil verletze
die Eigentumsgarantie (Art. 31 KV), indem es die zur Anwen¬
dung gebrachten gesetzlichen und reglementarischen Normen in einer
Weise handhabe, die in ihrer Konsequenz zu einem Übergriff der
vollziehenden in die gesetzgebende Gewalt führe; ferner involviere
es eine materielle Rechtsverweigerung (Art. 4 BV). Zur Be¬
gründung wird ausgeführt: Art. 13 des Dienstbarkeitsgesetzes
fei ganz offenbar eine rein privatrechtliche, nachbarrechtliche Be¬
stimmung. Art. 16 leg. cit. sodann habe einen doppelten Cha¬
rakter: er ermächtige die Ortschaften zu öffentlichrechtlichen Bau¬
vorschriften, soweit sie aus bau=, feuer=, gesundheitspolizeilichen
Gründen Normen darüber aufstellen könnten, wo und wie gebaut
werden dürfe, und zu privatrechtlichen Vorschriften, soweit „ge¬
ringere Entfernungen für Neu= und Höherbauten“ festgesetzt wer¬
den dürften. Diese Unterscheidung zwischen privat= und öffentlich¬
rechtlichen Normen hätten denn auch die frühern städtischen Bau¬
reglemente deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch in der geltenden
städtischen Bauordnung sei jeweilen auseinander zu halten, ob
man es mit einer öffentlich= oder einer privatrechtlichen Bau¬
vorschrift zu tun habe. Nun sei nach dem Wortlaut des Art. 11
kein Zweifel möglich, daß die innere Baulinie rein polizeilichen
Charakter habe, und die gegenteilige Ansicht des Kassationsgerich¬
tes widerspreche somit dem klaren Text der Bauordnung. Durch
die innere Baulinie könne daher ein nachbarrechtliches, d. h. pri¬
vatrechtliches Nechtsverhältnis nicht geregelt werden, auch deshalb
nicht, weil sonst eine allgemeine Norm durch eine Einzelverfügung
der Administrativbehörde, als welche sich die Festsetzung der in¬
nern Baulinie darstelle, ersetzt würde. In der Beschränkung des
Eigentums durch bloße Verwaltungsanordnung liege aber eine
Verletzung der Eigentumsgarantie. Eine Bestimmung der Bau¬
ordnung dahin gehend, daß im Verhältnis mehrerer Liegenschaften
unter einander eine Administrativbehörde im einzelnen Fall be¬
stimme, ob und welche nachbarrechtliche Einwirkung der einzelne
Grundeigentümer sich gefallen lassen müsse, wäre ein zweifelloser
Verstoß gegen die Eigentumsgarantie. Dann verletze aber auch
das kassationsgerichtliche Urteil die verfassungsmäßige Gewähr¬
leistung des Eigentums, indem es einer Einzelentscheidung der
Baubehörde eine solche Bedeutung beimesse. Was sodann Art. 71
litt. a der Bauordnung anbetreffe, so sei diese Bestimmung öffent¬
lich= oder privatrechtlicher Natur. Im erstern Fall sei klar, daß
dadurch die Baudistanzen des Art. 13 des Dienstbarkeitsgesetzes
nicht abgeändert seien und daß nach wie vor eine Baudistanz von
3 M. von der Grenze einzuhalten sei. Im letztern Fall trete die
Bestimmung allerdings an die Stelle von Art. 13; aber dann
greife die Verpflichtung Platz, daß nur eine Brandmauer auf die
Grenze erstellt werden dürfe. Wollte man sich aber selbst auf den

eventuellen Standpunkt des kassationsgerichtlichen Urteils stellen,
und die Bestimmung von Art. 71 nur auf die Fälle anwendbar
erklären, wo zwei Gebäude zusammenstoßen, nicht auch auf die
Fälle, wo zufolge baupolizeilicher Verfügung kein zweites Gebäude
auf die Grenze gestellt werden könne, so würde in Ermangelung
einer gegenteiligen privatrechtlichen Norm erst recht wieder die
Vorschrift von Art. 13 des Dienstbarkeitsgesetzes zur Anwendung
kommen müssen. Aus bereits gesagtem ergebe sich sodann die Un¬
haltbarkeit der Auffassung des Kassationsgerichtes, daß vor der
Feststellung einer innern Baulinie die Vorschrift des Art. 71
litt. a zessiere. Wenn also Art. 71 privatrechtliche Bedeutung bei¬
gemessen werde, so stehe fest, daß der Kassationsrichter diese Be¬
stimmung, wenn ihr keine privatrechtliche Bedeutung beigemessen
werde, daß er Art. 13 des Dienstbarkeitsgesetzes, in beiden Fällen
also bestehendes Privatrecht nicht angewendet, sondern als durch
eine baupolizeiliche Entscheidung ersetzt erklärt habe, der gar keine
privatrechtliche Bedeutung zukomme.
D. Das Kassationsgericht St. Gallen hat auf Vernehmlassung
verzichtet. Die Rekursbeklagten haben auf Verwerfung des Re¬
kurses angetragen. In erster Linie wird geltend gemacht, daß der
Rekurs sich in Wahrheit gegen die städtische Bauordnung richte
und deshalb verspätet sei; eventuell wird ausgeführt, daß der
Rekurs materiell unbegründet sei. In letzterer Hinsicht deckt sich
die Rekursantwort im wesentlichen mit der Argumentation des
Kassationsgerichts.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Einwand der Rekursbeklagten, der Rekurs richte sich
in Wahrheit gegen die städtische Bauordnung von St. Gallen
vom 23. Februar 1904 und sei deshalb verspätet, ist unzutref¬
fend. Gegenstand des Rekurses ist ausschließlich das kassations¬
gerichtliche Urteil vom 8. Juni 1907, und dieses Urteil wird
nicht sowohl wegen der Anwendung verfassungswidriger Normen
angefochten — die Rekurrentin bestreitet nicht die Rechtsverbind¬
lichkeit der städtischen Bauordnung —, sondern wegen der ver¬
fassungswidrigen Art der Anwendung an sich verfassungsmäßiger
Normen. Übrigens steht in der bundesgerichtlichen Praxis fest,
daß jederzeit ein kantonaler Entscheid als Anwendung einer ver¬
fassungswidrigen Norm angefochten werden kann, auch wenn
gegen die fragliche Norm an sich wegen Ablaufs der Rekursfrist
des Art. 178 Ziff. 3 OG ein staatsrechtlicher Rekurs nicht mehr
zulässig wäre.
2. Das Kassationsgericht bejaht das Recht der Rekursbeklagten,
auf die Grenze ihrer Liegenschaft gegen diejenige der Rekurrentin
eine Fassadenmauer mit Fenstern, statt einer Brandmauer, zu er¬
stellen, aus zwei Gesichtspunkten: Einmal verleihe die auf die
Grenze gelegte innere Baulinie den Rekursbeklagten die Befugnis,
gemäß der Baulinie mit einer Fassadenmauer zu bauen, und so¬
dann hätten die Rekursbeklagten (auch abgesehen von der Bau¬
linie) nach Art. 74 litt. a in Verbindung mit Art. 49 der städ¬
tischen Bauordnung das Recht, auf die Grenze zu bauen, ohne
dabei eine Brandmauer erstellen zu müssen. In ersterer Hinsicht
mag eine Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie der
KV an sich zulässig sein, obschon ein im ordentlichen Rechtsweg
erlassenes Zivilurteil angefochten wird (s. AS 16 S. 716 Erw. 2z.
28 1 S. 181 Erw. 1), und zwar deshalb, weil behauptet ist,
der Richter habe einer rein verwaltungsrechtlichen Bestimmung
der Bauordnung (Art. 11 litt. b betreffend die innere Baulinie)
und einem baupolizeilichen Verwaltungsakt (der Ziehung der frag¬
lichen innern Baulinie) zu Unrecht privatrechtliche Bedeutung
beigemessen, und hieraus resultiere ein unzulässiger Verwaltungs¬
eingriff ins Eigentum der Rekurrentin. Dagegen kann in An¬
sehung jener zweiten Erwägung des Kassationsgerichts nur die
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung in Betracht kommen; denn
die Rekurrentin macht (mit Recht) nicht geltend, daß Art. 71
litt. a der Bauordnung nicht eine privatrechtliche Bestimmung
sei; und hinsichtlich der Anwendung privatrechtlicher, nachbar¬
rechtlicher Normen kann ein Zivilurteil nach der Praxis nicht aus
r Eigentumsgarantie angefochten werden.
3. Wird zunächst untersucht, ob die Auslegung des Art. 71
litt. a der Bauordnung durch das Kassationsgericht willkürlich
sei, so fällt in Betracht: Nach dieser Bestimmung dürfen Hinter¬
fassaden unmittelbar auf die Grenze gestellt werden, wobei je¬
weilen eine den Vorschriften von Art. 49 entsprechende Brand¬
mauer zu erstellen ist. Die Vorschrift hat nach der von der Re¬

kurrentin nicht angefochtenen Auffassung der kantonalen Gerichte
privatrechtliche Bedeutung. Es frägt sich daher nur, ob die Art
und Weise, wie das Kassationsgericht den Vorbehalt betreffend
die Brandmauer interpretiert, gegen Art. 4 BV verstoße. Nun
soll nicht in Abrede gestellt werden, daß die Ausführungen im
kassationsgerichtlichen Urteil, wonach Art. 49 Ziff. 4 litt. a zur
Anwendung kommt und darnach keine Brandmauer zu erstellen
ist, wenn wie vorliegend auf dem anstoßenden Grundstück nicht
gebaut werden kann, als sehr zweifelhaft und keineswegs unbe¬
denklich erscheinen. Zwar bestimmt Art. 49 Ziff. 4 litt. a in der
Tat, daß die Wand zwischen zwei Gebäuden nur soweit Brand¬
mauer sein muß, als die Gebäude miteinander in Berührung
stehen und das wird wohl heißen, daß da, wo kein Gebäude an¬
stößt oder anstoßen kann, eine Mauer mit Öffnungen zulässig
ist. Allein die Annahme liegt doch sehr nahe, daß Art. 71 litt. a
mit dem Vorbehalt der Brandmauer nicht sowohl die gegen Feuer
sichernde Funktion dieser, sondern den Schutz des Nachbargrund¬
stücks vor lästiger Einsicht im Auge hat und daß der Vorbehalt
entsprechend denselben Zweck verfolgt wie die das „Aussichtsrecht“
ordnenden Vorschriften des Art. 74 der frühern Bauordnung von
1887. Darnach wäre eine Brandmauer, d. h. eine Mäuer ohne
Fenster, vorgeschrieben, ohne Rücksicht darauf, ob auf dem an¬
stoßenden Nachbargrundstück ebenfalls gebaut werden kann, und
der Hinweis auf Art. 49 bezöge sich lediglich auf die dortigen
Bestimmungen über die Konstruktion der Brandmauer und ins¬
besondere nicht auf Ziff. 4 litt. a. Indessen ist dieser Gedanke
in Art. 71 litt. a keineswegs absolut deutlich zum Ausdruck ge¬
bracht. Eine gewisse Unklarheit ergibt sich schon daraus, daß eine
Brandmauer, nicht einfach eine fensterlose Mauer, verlangt wird.
Auch kann die Bezugnahme auf Art. 49 insofern zu Zweifeln
Anlaß geben, als nicht bloß auf die Normen über die Konstruk¬
tion der Brandmauer, sondern auf den Art. 49 schlechthin ver¬
wiesen ist. Wenn man den Nachdruck etwas mehr auf die Heran¬
ziehung des Art. 49 verlegt und zugleich beim Wort Brandmauer
an deren gegen Feuer sichernde Funktion denkt, kann man den
Vorbehalt schließlich auch dahin verstehen, daß für die Beschaffen¬
heit der Grenzmauer allgemein auf Art. 49, also u. a. auch auf
Ziff. 4 litt. a abgestellt werde und daß daher in Fällen, wo ein
Gebäude nicht anstößt und, wie vorliegend, auch nicht anstoßen
kann, auch durch Art. 71 litt. a keine Brandmauer vorgeschrieben
sei. Dazu kommt, daß das Kassationsgericht für diese Auslegung
auch noch eine Reihe von Zweckmäßigkeitserwägungen anführt
denen keineswegs jedes Gewicht abgesprochen werden kann. Es ist
nicht zu verkennen, daß fensterlose Hinterfassaden, an die nicht
angebaut werden kann, vom hygienischen und auch vom feuer¬
polizeilichen Standpunkte aus gewisse Bedenken gegen sich haben,
und es ist auch vom Standpunkt des Art. 4 BV aus nichts
dagegen einzuwenden, wenn solche Momente bei der Inter¬
pretation einer nachbarrechtlichen Bestimmung mit herangezogen
werden. Aus diesen Gründen ist keine Rechtsverweigerung darin
zu erblicken, daß das Kassationsgericht (durch Feststellungsurteil
aus Art. 71 litt. a der Bauordnung den Rekursbeklagten das
Recht zuerkannt hat, auf die Grenze gegen die Rekurrentin (bezw.
auf der damit übereinstimmenden Baulinie) eine Fassadenmauer
mit Fenstern zu erstellen. Damit soll die Frage in keiner Weise
präjudiziert sein, ob die Rekurrentin vom nachbarrechtlichen Stand¬
punkte aus — für den Fall, daß die ihre Liegenschaft beschrän¬
kende Baulinie einmal dahinfallen sollte — nicht berechtigt ist,
an die von den Rekursbeklagten auf die Grenze erstellte Fassaden¬
mauer ohne Rücksicht auf die vorhandenen Fenster anzubauen.
4. Bei dieser Sachlage bedarf die Frage keiner Erörterung
mehr, ob die Auffassung des Kassationsgerichts, wonach den Re¬
kursbeklagten das genannte Recht schon kraft der innern Baulinie
zusteht, gegen die Eigentumsgarantie verstößt oder willkürlich ist,
da ja, auch wenn die letztere Frage zu bejahen wäre, das ange¬
fochtene Urteil dennoch gemäß den Ausführungen in Erwägung 3
nicht aufgehoben werden könnte.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Nekurs wird abgewiesen.