bge · 59_III_136 · 1932-08-20 · de
BGE 59 III 136
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schllidbetreibungs- und Konkursrecht Ko 32. 
La Cluunbl'e des Poursuites et des Faillites prononce: 
Le recours est admis et la cause est renvoyee a l'autoriM 
cantonale dans Ie sens des motifs. 
32. Entscheid vom 30. Ma.i 1933 i. S. Manh&rt-Müller. 
Zulässigkeit des 
« R Ü c k zug e s II ein erB e t r e i b u n g , 
selbst wenn die in Betreibung gesetzte Forderung verpfändet 
war und der Pfandgläubiger dem Rückzug nicht zustimmt. 
Der Rückzug ist jedoch vom Betreibungsamt nur zu beachten, 
wenn der betreibende Gläubiger selbst oder eine von ihm dazu 
(schriftlich) ermächtigte Person ihn dem Amt zur Kenntnis 
bringt; es genügt nicht, dass der Schuldner eine Urkunde 
vorlegt, in welcher sich der Gläubiger dem Schuldner gegen-
über zum Rückzug verpflichtete. 
La renonciation a Ia poursuite est vaiabIe, meme si Ia creance qui 
en fait l'objet a ete donnes en nantissement et si le creancier 
gagiste n'y a pas donne son assentiment. 
L'office ne doit toutefois tenir compte de la renonciation que si 
elle lui a eM signifies par le creancier Iui-meme ou par une 
personne en possession d'un mandat ecrit du creancier ; il ne 
suffit pas que le debiteur produise un acte par lequelle creancier 
se serait simpiement oblige envers Iui arenoncer a Ia poursuite. 
La rinuncia aH' esecuzione e vaIlda, anche quando il credito, 
oggetto dell'esecuzione, e stato dato in pegno e il creditore 
pignoratizio non vi h80 acconsent.ito. 
Tuttavia l'ufficio prendera diffatta rinuncia in c01,siderazione 
solo ove gli sia stata comunicata 0 dal creditore stesso 0 da 
chi vi sia Iegittimato da mandato scritto deI creditore; non 
basta ehe il debitore produca un atto col quale il creditore si 
sarebbe semplicemente ohblig-ato "er;oo di lui a rim.mciare 
all'csecuzione. 
A. -
Am 20. August 1932 wurde dem Anton Rutzer 
der Zahlungsbefehl No. 6323 für eine Forderung der 
Rekurrentin von 3899 Fr. 25 Cts. nebst Zinsen zugestellt. 
Da er dagegen Recht vorschlug, wurde er von der Rekur-
rentin vor Vermittleramt geladen, wo er am Vorstand vom 
29. Dezember 1932 laut Protokollauszug von der in 
Betreibung gesetzten und eingeklagten Forderung einen 
Schuldbetreibungs- und Konkllrsrecht_ Xo 
:~2. 
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Teilbetrag von 1000 Fr. anerkannte. Nunmehr verlangte 
die Rekurrentin Fortsetzung der Betreibung für 1000 Fr., 
worauf das Amt am 9. Januar 1933 die Pfändung vollzog. 
B. -
Am 25. Februar 1933 führte der Schuldner Be-
schwerde wegen Rechtsverweigerung mit dem Antrag, das 
Amt anzuweisen, die Verwertung sofort einzustellen; er 
führte aus, das Amt weigere sich, die Betreibung einzu-
stellen, obwohl er ihm einen von der Gläubigerin am 
21. Februar 1933 unterzeichneten Vergleich vorgelegt 
habe, durch welchen sie sich verpflichtete, die Betreibung 
No_ 6323 und die Pfändung vorbehaltlos zurückzuziehen. 
Die Rekurrentin machte demgegenüber geltend, der 
Vergleich vom 21. Februar 1933 sei für sie gemäss Art. 21 
und 28 OR unverbindlich; er sei auch deswegen anfechtbar, 
weil der Pfandgläubiger, dem die in Betreibung gesetzte 
Forderung seit Ende Dezember 1932 verpfandet sei, ihm 
nicht zugestimmt habe. 
C. -
Mit Entscheid vom 18. April 1933 hat die untere 
kantonale Aufsichtsbehörde « das Begehren um Einstellung 
der Betreibung geschützt » und die obere kantonale Instanz 
hat dieses Urteil im Wesentlichen aus folgenden Gründen 
bestätigt: Die Gläubigerin bestreite nicht, dass sie im 
Vergleich vom 21. Februar 1933 die Erklärung abgegeben 
habe, die Betreibung No. 6323 zurückzuziehen; mit 
dieser Erklärung habe der Schuldner Anspruch darauf 
erhalten, dass das Amt vom Rückzug Vormerk nehme und 
weiteren Begehren auf Fortsetzung nicht mehr Folge 
leiste, da die Betreibung mit allen ihren Wirkungen 
gemäss der Willenserklärung der Gläubigerin aufgehoben 
worden sei. Dass der Gläubiger eine solche Erklärung 
selbst auf das Amt tragen müsse, sei nirgends gesagt. Auf 
die Einrede des Irrtums beim Vergleichsabschluss und 
der Verpfändung der Forderung könne die Aufsichts-
behörde nicht eintreten. 
D. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin rechtzeitig 
an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, 
ihn aufzuheben. 
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Schuldbatreibungs- und Konkursrecht. No 32. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
Der Umstand, dass die in Betreibung gesetzte Forderung 
bereits verpfändet war und der Pfandgläubiger der Rück-
zugserklärung nicht zugestimmt hat, ist von Betreibungs-
rechts wegen ohne Einfluss auf die Gültigkeit der Rück-
zugserklärung. Das Betreibungsamt hat sich nicht in 
Untersuchungen über die materielle Berechtigung desjeni-
gen einzulassen, der als betreibender Gläubiger auftritt. 
Die Person, welche die Betreibung angehoben hat, ist 
allein auch zum Rückzug legitimiert, es wäre denn, sie 
habe unterdessen die Handlungsfähigkeit verloren oder 
die Forderung überhaupt abgetreten, was aber beides 
hier nicht in Frage st~ht. 
Der Rekurs muss jedoch aus einem andem Grunde 
gutgeheissen werden : 
Durch das Abkommen vom 21. Februar 1933 ver-
pflichtete sich die Rekurrentin allerdings zum vorbehalt-
losen Rückzug der Betreibung (d. h. zur Unterlassung 
weiterer Fortsetzungsbegehren, was schliesslich zum Erlö-
schen der Betreibung führen würde). Gegen die grund-
sätzliche Zulässigkeit eines solchen Rückzuges bestehen 
keinerlei Bedenken; es werden dadurch ausschliesslich 
vermögensrechtliche Interessen des Gläubigers berührt. 
Durch jenes Abkommen war aber erst eine obligatorische 
Verpflichtung der Rekurrentm zum Rückzug der Betrei-
bung begründet worden, die noch einer besondem Er-
füllungshandlung bedurfte, nämlich einer entsprechenden 
Erklärung gegenüber dem Betreibungsamt . 
Diese Er-
füllungshandlung muss aber vom Verpflichteten selbst 
oder von einer von ihm dazu ermächtigten Person vorge-
nommen werden' andernfalls darf sie vom Amt nicht 
berücksichtigt we;den. Allerdings steht es dem Gläubiger 
frei, den Schuldner zur Abgabe dieser Erklärung in seinem 
Namen zu ermächtigen. Damit· jedoch das Amt vor 
einer klaren Situation steht, muss verlangt werden, dass 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 33. 
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eine solche Vollmacht ausdrücklich und schriftlich, sei 
es nun in der Verpflichtungsurkunde selbst, sei es auf 
einem andem Schriftstück, erteilt werde. Es kann nicht 
Sache der Betreibungsbehörden sein, beim Fehlen einer 
solchen schriftlichen Vollmacht aus bIossen Indizien auf 
den Bestand oder das Nichtvorhandensein einer mündlichen 
oder gar nur stillschweigend erteilten Ermächtigung zu 
schliessen. Im vorliegenden Fall hat übrigens der Schuldner 
selbst nie behauptet, dass ihm eine solche Vollmacht von 
der Rekurrentin je in irgend einer Form erteilt worden 
sei. Aus was für Gründen der Gläubiger seiner Ver-
pflichtung nicht nachkommen will, spielt für die Betrei-
bungsbehörden keine Rolle; für sie ist entscheidend, dass 
der Gläubiger dem Amt gegenüber einen Rückzug weder 
selbst noch durch einen Bevollmächtigten erklärt hat. 
Ist die Weigerung des Gläubigers unbegründet, so wird 
dieser dem Schuldner u. U. schadenersatzpflichtig; auf 
keinen Fall aber darf ihm von den Betreibungsbehörden 
die Erfüllung seiner Verpflichtung gegen seinen Willen 
aufgezwungen werden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und die von der 
Vorinstanz bestätigte Einstellung der Betreibung No. 6323 
aufgehoben. 
33. Entscheid vom 30. Mai 1933 i. S. Frey. 
Will 
das 
Betreibungsamt 
einen 
tel e p h 0 n i s c h e n 
R e c h t s vor s chi a g nicht annehmen, so muss es das 
sofort am Telephon erklären, ansonst er als angenommen zu 
gelten hat. Art. 74 SchKG. 
L'of'fice des poursuites qui ne veut pas recevoir une opposition 
reUphonique doit le doolarer immediatement en repondant 
au telephone, sinon l'opposition est reputee valable. Art. 74 
LP.