bge · 56_I_510 · 1914-04-07 · de
BGE 56 I 510
Öffentliches Recht


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Sta.a.tsrecht. 
wenn sie nicht rein persönlichen Charakter hat: STEIN, 
ZPO § 38 II la ; HELLWIG, ZPRecht II 279 ; DJZ 1907, 
1143; FRANCKE in Z. f. deutschen ZP 44, 118 ff.; es ist 
daran zu erinnern, dass auch die Konkursprivilegien der 
Forderung anhaften und mit ihr übergehen: JÄGER, 
Kommentar SchKG Art. 219 N 9). 
2 ..... 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht: 
die Beschwerde wird abgewiesen. 
IV. GEWAL~ENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
81. Auszug aus dem Urteil vom ao. Dezember 1930 
i. S. Badertscher gegen Begierungsrat Zürich. 
Erhebung einer Abgabe von 10 Fr. für die jährliche Erneuerung 
der Führerbewilligung i. S. von A~. 12 ff. des Automobil-
konkordats, gestützt auf die regierungsrätliche Gebühren-
ordnung für die kantonalen Verwaltungsbehörden. Anfech-
tung mit der Begründung, dass die Abgabe nach ihrem Betrage 
keine Gebühr mehr, sondern eine Steuer darstelle und deshalb 
gegen Art. 20 Ir des Konkordats sowie die KV (von Zürich 
Art. 19 IV) verstosse, die für die Einführung von Steuern 
ein Gesetz fordere. Abweisung. (E. 1). Angeblich rechtsun-
gleicheBemessung gegenüber einer verwandten Gebühr(E. 2.). 
Nach Art. 20 Abs. 2 und 3 des Automobilkonkordats 
vom 7. April 1914 können die Kantone, neben der in 
Abs. 1 ebenda vorgesehenen Sondersteuer auf Motorfahr-
zeugen, «zur Deckung der gehabten Kosten für die 
Prüfung der Führer und Wagen, für Schilder, für Ausstel-
lung der Bewilligungen und für sonstige Leistungen 
Gebühren erheben •. Die Höhe der Steuern und Gebühren 
wird von den Kantonen auf Grund ihrer Gesetze bestimmt. 
Gewwtentrennung. No 81. 
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Die vom zürcherischen Regierungsrat mit Genehmigung 
des Kantonsrates am 11. Dezember 1922 erlassene Ge-
bührenordnung für die Verwaltungsbehörden bestimmt 
in § 1 : « Zur Deckung der Kosten, die dem Staate durch 
Inanspruchnahme der Amtstätigkeit von Behörden, Beam-
ten und Angestellten der Staats- und Bezirksvel'waltung 
entstehen, werden, soweit nicht durch besondere Gesetze 
oder Verordnungen anderes bestimmt ist, Staats- und 
&hreibgebühren nach Massgabe der nachfolgenden Be-
stimmungen erhoben.. An Staatsgebühren sind u. a. 
nach § 2 zu entrichten: «a) fürBussenverfügungen, Ver:' 
warnungen -
Aus we i s e, -
je nach Umfang, Zeit-
und Arbeitsaufwand, sowie nach Bedeutung der Sache 
50 Cts. bis 50 Fr ; c) für die Erteilung von BewilIigungen 
und Konzessionen eine einmalige oder sich wiederholende 
Gebühr von 5-2000 Fr .• Dazu kommen die Schreibgebüh-
ren nach § 4. Wo in der Gebührenordnung Mindest- und 
Höchstbeträge festgesetzt sind, werden die Gebühren, 
falls nichts anderes vorgeschrieben ist, nach dem Zeit-
aufwand und der Bedeutung des Geschäftes berechnet 
(§ 6). 
Gestützt auf diesen Erlass hat die Polizeidirektion des 
Kantons Zürich durch Verfügung vom 1. März 1923· die 
Gebühren für die jährliche Erneuerung der Führer- (Fahr~) 
bewilligung i. S. von Art. 12 ff., insbesondere 16 des Auto-
mobilkonkordats wie folgt festgesetzt: für die Führung 
von Automobilen 10 Fr., Motorrädern 5 Fr., Fahrrädern 
mit Hilfsmotor 3 Fr. Seit mehreren Jahren suchte die 
Sektion Zürich des Automobilklubs der Schweiz eine 
Ermässigung des für die Erneuerung der Automobil-
führerbewilligung geltenden Ansatzes von 10 Fr. zu er-
wirken, wurde aber mit diesem Verlangen von den kan-
tonalen Behörden jeweilen abgewiesen. Durch Eingabe 
vom 8. April 1930 stellte der heutige Rekurrent Badertscher 
an die Polizeidirektion des Kantons Zürich das Begehren, 
es sei ihm die Automobilführerbewilligung für das Jahr 
1930 gegen Entrichtung einer Gebühr von 1 Fr. zu erneuern. 
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Staatsrecht. 
Er berief sich auf ein beigelegtes Gutachten von Prof. 
Fleiner in Zürich, das unter näherer Begründung die 
Auffassung vertrat, der Betrag von 10 Fr. könne nicht 
mehr als eine wirkliche Gebühr gelten, sondern stelle 
eine unzulässige verschleierte Steuer dar. Die Polizei-
direktion lehnte indessen durch Verfügung vom 11. April 
1930 das Begehren ab und hielt an der Abgabe von 10 Fr. 
fest. Eine Beschwerde des Rekurrenten über diese Ver-
fügung hat der. Regierungsrat des Kantons Zürich mit 
Entscheid vom 19. September 1930 abgewiesen. 
Das gleiche Schicksal hatte ein gegen den Entscheid 
des Regierungsrats beim Bundesgericht eingereichter staats-
rechtlicher Rekurs. Der Rekurrent hatte darin an der im 
kantonalen Verfahren vertretenen Rechtsauffassung fest-
gehalten und zur Begründung auf die Angaben der kan-
tonalen Staatsrechnungen über die Einnahmen und Aus-
gaben des Dienstzweiges verwiesen, dem im Kanton 
Zürich die Erneuerung der Führerbewilligungen und die 
übrigen in Art. 20 II des Automobilkonkordats erwähnten 
Verrichtungen übertragen seien (kantonale Motorfahr-
zeugkontrolle). Es ergebe sich daraus, dass die Gesamt-
einnahmen dieser Amtsstelle aus Gebühren deren Gesamt-
unkosten (aus Besoldungen, Bureauauslagen u.s.w.) in 
den Jahren 1927, 1928 tmd 1929 um 262,000, 308,000 und 
334,000 Fr. überschritten hätten. Allein die darin enthal-
tenen Gebühren für Prüfung von Führern und Fahrzeugen 
und für Abgabe von Kontrollschildern hätten jeweilen 
mehr als genügt, um die gesamten Auslagen und Auf-
wendungen der Motorfahrzeugkontrolle zu decken, so dass 
diese, selbst wenn die Erneuerungsgebühr nach dem Antrag 
des Rekurrenten auf 1 Fr. angesetzt werde, noch immer 
mit Gewinn arbeiten würde. Zum gleichen Ergebnis 
komme man, wenn man den Einnahmeposten {( Staats-und 
Schreibgebühren I), d. h. die Erneuerungsgebühren allein 
mit den darauf entfallenden Unkosten vergleiche. Da die 
fragliche Erneuerungstätigkeit die Motorfahrzeugkontrolle 
nur während einer sehr beschränkten Zeit, sozusagen 
Gewaltentrennung. No SI. 
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ausschliesslich im Monat Januar, in Anspruch· nehme, 
könne auch dem Konto « Staats- und Schreibgebühren » 
nur ein entsprechend beschränkter Teil der Gesamtun-
kosten des Dienstzweiges belastet werden. Stelle man 
ihn mit 1 /10 ein, so blieben aber immer noch Über-
schüsse der Erneuerungs- «( Staats- und Schreib-
I»~ gebüh-
ren über die darauf entfallenden Unkosten von rund 
167,000 Fr. für 1927, 204,000 für 1928 und 242,000 für 
1929. Abgaben, deren Erträgnisse in dieser Weise die 
entsprechenden Unkosten, Gesamtauslagen der betref-
fenden Verwaltungsabteilung überschreiten, seien keine 
Gebühren mehr, sondern Steuern (BGE 29 I 44 Erw. 3).· 
Als Steuer aber verstosse die angefochtene Abgabe gegen 
Art. 20 II des Automobilkonkordats, der für die hier 
aufgeführten staatlichen Akte ausdrücklich nur noch die 
Erhebung von Gebühren zur Deckung der dadurch ver-
ursachten Kosten, nicht eine Besteuerung zulasse. Sie 
verletze ferner den Art. 19 Abs. 4 der zürcherischen KV, 
wonach die G e set z g e b u n g die Arten der für den 
Kanton und die Gemeinden zu beziehenden Steuern 
festsetze. Der Regierungsrat könne sich demgegenüber 
auch nicht, wie es im angefochtenen Entscheid geschehe, 
auf die 'Bedeutung des in der Führerbewilligung liegenden 
Ausweises für den Träger berufen. Denn auch dieses 
« Bedeutungs~oment» könne für die Bemessung der 
Gebühr nur solange herangezogen werden, als die Gesamt-
heit der Gebühren die Gesamtunkosten des Staates nicht 
übersteige. Die Begründung der Höhe der Gebühr mit dem 
Interesse des Abgabepflichtigen an der streitigen Bewilli-
gung sei zudem noch aus anderen Gründen unzutreffend 
(was näher ausgeführt wurde). Die Tätigkeit der Motor-
fahrzeugkontrolle bei der Erneuerung der Führerbewilli-
gung sei im Wesentlichen dieselbe und jedenfalls keine 
grössere als diejenige der kantonalen StaatskanzIei bei 
der Erneuerung der Reisepässe. Sie beschränke sich, wie 
hier, abgesehen von der Führung einer bezüglichen Re-
gistratur, auf den Eintrag des bezahlten Betrages sowie 
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Staatf!reeht. 
auf drei Stempelaufdrücke im Führerscheinheft. Irgend-
welche Kontrolltätigkeit sei damit nicht verbunden. 
Eigne sich ein Führer nicht mehr zur Führung von Motor-
fahrzeugen, so werde ihm die Führerbewilligung sofort 
entzogen, d. h. es werde ihm das Führerheft polizeilich 
abgenommen. Bei der Erneuerung brauche deshalb nicht 
geprüft zu werden, ob der Gesuchsteller noch ein Fahrzeug 
führen dürfe; denn som.t würde er den Führerausweis 
nicht mehr besitzen. Für die Verlängerung der Pässe 
betrage nun seit einigen Jahren die Gebühr 1 Fr. Es 
verstosse gegen die Rechtsgleichheit (Art. 4 BV), wenn 
bei gleicher Beanspruchung der staatlichen Organe im 
einen Falle eine Gebühr von 1 Fr., im andern dagegen 
von 10 Fr. erhoben werde. 
Entscheidungsgr'Ünde : 
\ gen Landgericht und Obergericht t1ri. 
Automobilkonkordat von 1914 mit der Ergänzung durch das 
Interkant. Reglement vom 29. Dezember 1921. Unzulässigkeit 
wegen Verstosses gegen das Konkordat der internen Vorschrift 
eines Konkordatskantons, wonach Motorwagen, ,die mehr 
als 23 erwachsene Fahrgäste mitführen (aufnehmen können), 
vom Verkehr im Kanton allgemein ausgeschlossen sind, 
selbst wenn für die Verwendung des Wagens zur Beförderung 
einer grösseren Zahl von Personen eine Verkehrsbewilligung 
eines anderen zuständigen Konkordatskantons nach Art. 2, 3 
des erwähnten Interkant. Reglements besteht (Erw. 2). -
Zulässigkeit der Rüge der Konkordatswidrigkeit einer kanto-
nalen Gesetzesbestimmung noch gegenüber der wegen Über-
tretung der Bestimmung ergangenen Strafverfügung (Erw. 1). 
.A. -
Das von einer Anzahl Kantonen als Ergänzung 
zUm Automobilkonkordat vom 7. April 1914 vereinbarte, 
vom Bundesrat am 29. Dezember 1921 genehmigte « Regle-
ment betr. den Verkehr von Autoomnibussen und Last-
autos mit Personenbeförderung )) verlangt in Art. 2 für 
die Personenbeförderung durch solche Fahrzeuge eine 
besondere Verkehrsbewilligung der zuständigen kantonalen 
Behörde. Sie wird auf Grund einer Prüfung des Fahrzeuges 
durch einen Experten ausgestellt und darf nur beim Vor-
liegen der in Art. 3 und 5 bestimmten Voraussetzungen 
erteilt werden. Art. 3 umschreibt die Anforderungen an 
die Beschaffenheit des Wagens und erklärt dabei in 
ZUf. 1 f. : « Der Experte bestimmt die Zahl der höchsten-
falls zu befördernden Personen, wobei auf jede Person 
45 cm Sitzbreite kommen müssen. Diese Zahl ist in die