bge · 72_I_178 · 1948-09-19 · de
BGE 72 I 178
Öffentliches Recht


1'78 
Staatsrecht. 
VI. VERFAHREN 
PROCEDURE 
34. Urtell vom 19. September 1948 i. S. Gesellsehaft· Appen-
zeIUseher Aerzte belder Rhoden und Dr. Meyer gegen Regie-
rungsrat des Kantons Appenzell A.-Rh. 
Legitimation zur Btaat8rechtlichen Beachwerde " Art. 88 OG. 
Die Angehörigen eines Berufes (Gewerbes), dessen Ausübung von 
einer polizeilichen Bewilligung abhängt, sind nicht befugt, 
die angeblich rechtswidrige Erteilung einer solchen Bewilligung 
an einen Dritten anzufechten (Änderung der Rechtsprechung). 
Qualite pour former un 'recourB de droit pubUc: art. 88 OJ. 
Lee personnes dont Ia profession ne peut lItre exercee sans une 
autorisation de police n'ont pas qualiM pour attaquer l'autori-
sation a.ccordee 8. un tiers (cha.ngement de juriE!Prudence) •. 
Veate per interporre.un NeorBO di diritto pubblico; Mt. 880GF. 
Le persone, la cui professione non PUQ essere esercitata senz'un' 
autorizzazione di polizia, non hanno veste per impugna.re 
l'autorizzazione a.ccordata ad un terzo (cambiamento di giurls-
prudenza). 
A; -
Na~h Art. 1 der von der Landsgemeinde des 
Kantons Appenzell A.-Rh. am 30. April 1871 erlassenen 
« Gesetzlichen Bestimmungen betr. die Freigebung der 
ärztlichen Praxis» steht die Ausübung des ärztlichen oder 
tierärztlichen Berufes, mit den in Art. 3 vorbehaltenen 
Ausnahmen, allen Kantonseinwohnem frei, welche die 
gesetzHche Niederlassung besitzen 1lI1d in bürgerlichen 
Rechten und Ehren stehen. « Bei Ärzten und Tierärzten 
jedoch, die als solche vom Staat anerkannt sein wollen, 
geschieht diese Anerkennung nur auf Grund bestandener 
Prüfung» (Art. 2). Nur die infolge bestandener Prüfung 
anerkannten Personen sind berechtigt zur Ausübung der 
höheren operativen Chirurgie, inbegriffen die Geburtshilfe, 
zu gerichtlich-medizinischen, militärärztlichen und andem 
amtlichen Verrichtungen, sowie zur Ausstellung von 
Zeugnissen, Bescheinigungen und Berichten mit amtli-
chem Charakter (Art. 3). 
Die Verordnung des Kantonsrates von Appenzell A.-Rh. 
179 
vom 30. Mai 1924/25. Mai 1944 über das Gesundheits-
wesen bestimmt fu § 8 Abs. 1 : 
11 Medizinalpersonen sind diejenigen, welche die staatliche 
Anerkennung als Arzt, Zalmarzt, Apotheker, Tierarzt oder Heb-
amme durch das eidgenössische oder Konkordats.Diplom oder 
durch das kantonale Patent erworben haben. II 
Die §§ 9 und 11 dieser Verordnung wiederholen dem 
Sinne nach Art. 1 und 3 des Gesetzes vom 30. April 1871. 
§ 16 Abs. 1 und 2 lauten: 
11 Die Führung von Titeln, die in der Öffentlichkeit den falschen 
Glauben erwecken, man begebe sich in die Behandlung eines 
eidgenössisch diplomierten Arztes oder Zahnarztes oder man 
nehme die Dienste eines eidgenössisch diplomierten Tierarztes oder 
Apothekers in Anspruch, ist. unstatthaft. 
Den Titel Arzt oder Tierarzt, sei es für sich allein oder in Ver-
bindungen, wie prakt. Arzt, patent. Arzt, diplom. Arzt, Spezial-
arzt, Spezialist für frauenkrankheiten, Spezialist für Kinder-
krankheiten usw. dürfen nur Personen sich beilegen, welche das 
eidgenössische Staatsexamen bestanden und auf Grund desselben 
die staatliche Anerkennung als Medizinalperaonen erworben ha-
ben.» 
B. -
M. Krauthammer hat an der Universität Bem 
das medizinische Doktorexanien bestanden. Das eidgenös-
sische Diplom als Arzt konnte er nicht erwerben, weil er 
nur eine' österreichische Maturität besass. Seit 1925 ist 
er in Hemau niedergelassen, und übte von hier aus im 
Kanton Appenzell A.-Rh. den ärztlichen Beruf alS (nicht 
staatlich anerkannter) « Naturarzt» (Heilpraktiker)· aus. 
Am 10. Dezember 1945 beschloss der Regierungsrat 
des Kantons Appenzell A.-Rh. Dr. Krauthammer, ent-
sprechend dessen Gesuch, a~ Grund der vorgelegten 
Befähigungsausweise staatlich als Arzt anzuerkennen, 
gemäss Art. 2 der gesetzlichen Bestimmungen betr. die 
Freigebung der ärztlichen Praxis vom 30. April 1871 
sowie § 8 der Verordnung über das Gesundheitswesen 
vom 30. Mai 1924, ausgenommen für die Leichenschau 
und gerichtsmedizinische Verrichtungen. Damit werde er, 
so wurde beigefügt, innerhalb der Schranken dieser 
Bewilligung den in Art. 21 Abs. 1 KUVG bezeichneten 
Ärzten gleichgestellt. 
180 
Staatsreoht. 
O. -
Mit Beschwerde vom 10. Januar 1946 haben die 
Gesellschaft Appenzellischer Ärzte beider Rhoden und. 
Dr .• med. Emil Meyer; Arzt in Herisau, beim Bund~srat 
das Begehren gestellt, der Beschluss des Regierungsrates 
des Kantons Appenzell A.-Rh. vom 10. Dezember 1945 
sei als bundesgesetz:- und verfassungswidrig aufzuheben. 
Sie machten geltend : 
a) Die Voraussetzungen, unter denen nach Art. 21 
Abs. 2 KUVG eine Person auf Grund einer kant. BewilJi;. 
gung einem eidgenössisch diplomierten Arzte für die 
Krankenkassenpraxis gleichgestellt werden dürfe, lägen 
hier nicht vor. 
b) Der angefochtene Beschluss finde auch sonst, so-
weit er die staatliche Anerkennung Krauthammers als 
Arzt ausspreche, in der kantonalen Gesetzgebung keine 
Grundlage, sondern widerspreche dieser offensichtlich und 
sei deshalb verfassungswidrig, willkürlich. 
D. -
Im Meinungsaustausch nach Art. 96 Aha. 2 OG 
wurde festgestellt, dass· der Bundesrat über den behaup-
teten Verstoss gegen das KUVG zu erkennen habe, dass 
dagegen die ausserdem erhobene Beschwerde wegen Ver-
letzung von Art. 4 BV (Willkür) in die Zuständigkeit des 
Bundesgerichts falle. 
E. -
Durch Beschluss vom 14. Juni 1946 hat der Bundes-
rat die Beschwerde abgewiesen, soweit sie auf das KUVG 
gestützt wurde. 
F. -
Zur Begründung der noch verbleibenden Rechts-
verweigerungsbeschwerde ist in der Beschwerdeschrift 
angebracht worden: Die Gesetzgebung von Appenzell 
A.-Rh. enthalte keine Bestimmung, welche es gestatten 
würde, jemandem die Eigenschaft als « vollwertige Medi-
zinalperson» lediglich auf Grund des medizinischen 
Doktorgrades einer (schweizerischen) Universität oder 
mehr oder weniger grosser wissenschaftlicher Ausbildung 
zuzuerkennen. Art. 2 des Gesetzes vom 30. April 1871 
verlange dafür eine « bestandene Prüfung.» Als solche 
könne aber seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
Verfahren. N0 34. 
181 
vom 19. Dezember 1877 über die Freizügigkeit des Medi-
zinalpersonals nur noch das eidgenössische Diplom (Staats-
examen) in Betracht kommen. Eine kantonale Prüfung 
für Ärzte gebe es in Appenzell A.-Rh. nicht. Auch die 
Ausstellung von Konkordatsdiplomen sei mit dem Bundes-
gesetz dahingefallen. Wenn § 8 der Verordnung über das 
Gesundheitswesen von Personen spreche, welche die 
staatliche Anerkennung als Arzt, Zahnarzt, Apotheker, 
Tierarzt oder Hebamme durch das eidgenössische oder 
Konkordats-Diplom oder durch das kantonale Patent 
erworben haben, so könne sich daher die letzte Möglich-
keit (kantonales Patent) nur noch auf die Hebammen 
beziehen. In den 70 Jahren seit Inkrafttreten des Bundes-
gesetzes sei denn auch, wie der Regierungsrat zugeben 
müsse, die staatliche Anerkennung als Arzt immer nur 
auf Grund des eidgenössischen Diploms aUsgesprochen 
worden. Dass nur es dazu berechtige, folge zudem zwin-
gend aus § 16 der Verordnung über das Gesundheitswesen. 
Der Beschluss des Regierungsrates sei demnach will-
k:arZick. Die in der Gesellschaft Appenzellischer Ärzte 
zusammengefassten eidgenössisch diplomierten Ärzte des 
Kantons hätten ein unmittelbares Interesse daran, dass 
niemand in den Kreis der staatlich· anerkannten Ärzte 
eindringe, der die dazu erforderlichen Voraussetzungen 
nicht erfülle und der durch die Art seiner Berufsausübung 
das Ansehen des Standes gefährde. Sie seien deshalb 
auch zur Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss 
legitimiert. 
G. -
D~r Regierungsrat des Kantons Appenzell A.-Rh. 
hat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, 
eventuell sie sei abzuweisen. 
Daß Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Bei Berufen (Gewerben), die nur auf Grund einer polizei-
lichen Bewilligung ausgeübt werden dürfen, ist bisher 
den Berufs- (Gewerbe-)genossen die Befugnis zur Be-
schwerdeführung gegen die angeblich rechtswidrige Er-
lSB 
Btaatereoht. 
teilung einer solchen" Bewilligung zuerkannt worden. In 
BGE 72 I 98 hat nun aber das Bundesgericht entschieden, 
dass diese Rechtsprechung jedenfalls insoweit nicht aufrecht 
erha.1.ten werden könne, als die Anwendung der Bedürfnis-
klausel im Wirtschaftsgewerbe in Frage stehe, und zwar 
im wesentlichen mit der Bt\gründung : Voraussetzung der 
staatsrechtlichen Beschwerde sei nach Art. 88 OG eine 
Rechtsverletzung, die der Beschwerdeführer durch" die 
angefochtene Verfügung (Entscheidung) erleide, also ein 
Eingriff in seine persönlichen, rechtlich geschützten 
Interessen; die Bedürfnisklausel diene aber ausschliesslich 
öffentlichen Interessen, zu deren Wahrung die staats-
rechtliche Beschwerde ebensowenig gegeben sei wie zur 
Verfolgung bloss tatsächlicher Interessen. 
Diese Begründung, auf die im einzelnen verwiesen wird, 
muss auch im vorliegenden Falle dazu führen, den Be .. 
schwerdeführem die Legitimation zur staatsrechtlichen 
Beschwerde abzusprechen. Nicht nur dieErmächtigung~ 
die Zahl der Wirtschaften nach Massgabe des Bedürfnisses 
zu beschränken (Art. 31 lit. c, Art. 32 quater BV), ist 
den Kantonen ausschliesslich eingeräumt worden, um 
eine bestimmte öffentliche Gefahr, den Alkoholismus zu 
bekämpfen. Auch andere kantonale Verfügungen, welche 
die freie Gewerbe- (Berufs-) ausübung einschränken (Art. 
31 lili. e BV), sind nur aus polizeilichen Gründen zulässig, 
um Gefahren entgegenzutreten, die. sich aus der schran-
kenlosen Freiheit gewerblicher Betätigung für die öffent-
liche Ordnung, Sicherheit, Ruhe, Sittlichkeit, Gesundheit 
ergeben. Anderen Zwecken dürfen sie nicht dienstbar 
gemacht werden. Insbesondere können sie nicht dazu 
benützt werden, um die bestehenden Betriebe oder die 
bereits zugelassenen Träger eines Berufes aus volkswirt-
schaftspolitischen Erwägungen vor Wettbewerb zu schüt-
zen (BGE 59 IIll E. 3 ; 61 I 162 E. 4). Es liegt übrigens 
nichts dafür vor, dass die Art. 2, 3 des kant. Gesetzes 
vom 30. April 1871 etwas anderes bezwecken würden, 
als die hier erwähnten Verrichtungen im I nteres8e der 
183 
öl/entZiehen Gesundheit solchen Personen vorzubehalten, 
die "sich über die dazu erforderlichen besonderen Fähig-
keiten durch ihre Vorbildung ausgewiesen "haben. Selbst 
wenn damit die andere eben erwähnte Nebenabsicht 
verbunden wäre, käme darauf nichts an. Als rechtlich 
geschütztes Interesse im Sinn von Art. 88 (alt Art. 178 
Ziff. 2) OG kann nur ein solches anerkannt werden~ das 
unter Schutz zu stellen die BV den Kantonen nicht ver-
bietet. 
In den früheren Urteilen sucht man denn auch ver-
geblich nach ~iner Begründung dafür, wieso durch die 
gesetzwidrige (willkürliche) Erteilung der Berufsbewilli-
gmig an einen Dritten in die Rechtslage der Berufsgenossen 
eingegriffen worden sein könnte. Soweit nicht einfach 
auf vorangegangene Entscheidungen verwiesen wird, be-
schränken sich die Ausführungen zur Legitimationsfrage 
auf die Feststellung des tatsächlichen Interesses derjenigen, 
welche einen Beruf rechtmässig ausüben, in ihren Kreis 
niemand aufgenommen zu sehen, der die gesetzlichen 
Erfordernisse nicht erfüllt (BGE 28 1240 E. 1, 33 I 16 E. 
3, 46 I 99 E. 2, 378 E. 1). Die einzige einmal versuchte 
Begründung (BGE 34 I 472 E. 2) geht offenbar fehl, 
nämlich dass durch die gesetzwidrige Zulassung eines 
Dritten die rechtmässigen Inhaber des Patentes in gleicher 
Weise betroffen würden, wie wenn ihnen selbst die Berufs-
bewilligung unbegründeter Weise verweigert worden wäre. 
Die bisherige Praxis steht danach im Widerspruch zu 
der sonstigen Rechtsprechung, die seit langem, im Ein-
klang mit der gesetzlichen Umschreibung des Beschwerde-
rechts, immer an dem Erfordernis eines Eingriffes in die 
persönliche RechtssteZl'Ung des Beschwerdeführers, in 8eine 
rechtlich gescAiUzten und nicht nur in tatsächliche Interessen 
als Voraussetzung für die Legitimation zur Beschwerde fest-
gehalten hat. Insbesondere lässt sie sich nicht vereinbaren 
mit den Urteilen, die Beschwerden gegen die angeblich 
rechtswidrige Begünstigung eines Dritten auf anderen 
Gebieten betreffen, wie die Anfechtung des einem :Q1:itten 
184 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
eingeräumten Steuerprivilegs oder der entgegen einem 
öfientlichrechtlichen Bauhindernis erteilten polizeilichen 
Baubewilligung (s. inbezug auf Steuerprivilegien BGE 48 
I 225 fi E. 2 und 3, nicht veröfientlichtes Urteil vom 1. 
Mai 1936 i. S. Brasserie d'Orbe, KIRCHHOFER in Zschr. 
f.· schw. R. NF 55 S. 172/3 ; inbezug auf die Anfechtung 
einer Baubewilligung durch Nachbarn BGE 53 I 400, 59 
I 79 und die ständige seitherige Rechtsprechung.) 
Demnach erkennt da8 B'I.I/ndesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht einget$n, soweit sie 
in die Zuständigkeit des Bundesgerichts fällt. 
Vgl. Nr. 33. -
Voir n° 33. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTtRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUN1?ESREOHTLICHE ABGABEN 
CONTRffiUTIONS DE DROIT FEDERAL 
35. Urteil vom 27. September 1946 i. S. Aktiengesellschaft 
W. gegen eldg. Steuerverwaltung. 
OCNponabgabe, Wehr8teu6r an der QueUe: Der Besteuerung nach 
Art. 5, Abs. 2 CG (Art: 141, Abs. I, lit. a WStB) unterliegen 
auch verdeckte Gewinnausschüttungen, z. B. offenbar über-
setzte Saläre für geschäftsführende Aktionäre. 
Bundes:rechtliche Abgaben. N° 35. 
185 
Timbre BUr lea COtIponB, imp8t poor La dejense naticmale pef"llu a 
La 80urce : Sont egalement soumises a. l'impöt en vertu de Part. 
5 al. 2 LC (art. 141 aJ. 1 lit. a AIN) les distributions de Mne-
fices deguisees, par exemple dessaJaires manifestement exces. 
sUs, servis a. des actionnaires qui occupent des postes directeurs. 
BoUo sulk oodok, imp08ta per La di/68a nazicmale NC08Ba alla jontB. 
Sono pure assoggettate all'imposta in virtu delI'art. 5, cp. 2 
LC (art. 141, cp. 1, lett. a DIN) le distribuzioni di utiIi dissi-
mulati, per es. salari manifestamente eccessivi versati ad azio· 
nisti che occupano posti direttivi. 
A. -
Die Rekurrentin, eine Familien-Aktiengesell-
schaft, richtete in den Jahren 1940-1942 an ihre Haupt-
aktionäre, Verwaltungsräte und Geschäftsleiter ausser 
den Dividenden folgende Bezüge aus : 
Ordentli. SaJärnach· Extraent· Teuerungs. t Verwal~ 
ches Salär vergütung schädigung zulage 
~~~ 
• 
Total 
W, Präsident des Verwaltungsrates 
1940 .. 
1941. . 
1942 .. 
5,000.- 1,000.-
4,000.- 10,000.-
1,000.- 1,500.- 4,000.-
6,500.-
1,000.- 1,500.- 4,000.-
6,500.-
X, Delegierter des Verwaltungsrates 
1940.. 21,000.- 20,000.- 4,500.-
1,000.- 46,500.-
1941.. 25,000.-
6,000.- 1,000.- 32,000.-
1942.. 25,000.-
5,500.- 1,000.- 31,500.-
Y, kaufmännischer Direktor 
1940.. 10,000.- 10,000.-
1941.. 15,000.-
1942.. 15,000.-
Z, technischer Direktor 
20,000.-
3,750.-
18,750.-
4,000.- 1,000.- 20,000.-
1940.. 12,000.- 20,000.- 3,000.-
1,000.- 36,000.-
1941.. 15,000.-
3,750.- 1,000.- 19,750.-
1942.. 15,000.-
4,000.- 1,000.- 20,000.-
Ferner verbuchte die Gesellschaft in den Jahren 1938-
1942 zu ihren Lasten private Auslagen der Aktionäre 
in der Höhe von Fr. 10,215.90. 
Mit Entscheid vom 26. Januar 1944 unterwarf die 
eidg. Steuerverwaltung diese sämtlichen Leistungen mit 
Ausnahme des ordentlichen Salärs und des Verwaltungs-
ratshonorars, total Fr. 105,715.90, gestützt auf Art. 5,