bge · 52_I_192 · 1926-01-01 · de
BGE 52 I 192
Öffentliches Recht


'192 
Strafrecht. 
executoire dans le canton de Fribourg en ce qui concerne 
la partie N° 2 de son dispositif, c'est-a-dire en tant qu'i! 
constate l'adhesion des defendeurs aux conclusions des 
demandeurs tendantes a donner mission a Me Rivier, 
notaire, de requerir de tous depositaires ou detenteurs 
a un titre quelconque la remise des titres et valeurs 
dependant de la succession de Fram;ois Baudet. En 
consequence, l'opposition formee au nom de leurs 
epouses par Joseph Barras et Victor Borcard contre la 
demande de delivrance desdits titres et valeurs a Me 
Rivier ou son successeur est declareemal fondee. 
Pour le surplus, le recours est rejete dans le sens des 
motifs. 
XIV. ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-
PFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 12, 20 u. 23. -
Voir nOS 12, 20 et 23. 
B. STRAFRECHT -
DROlT PENAL 
I. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
27. Urteil des Kassationshofes vom S. Juni 1926 
i. S. Mildner gegen 1. F. Hoffmann-La. Roche & Cie A.G. und 
2. Verba.nd für Reglementation ma.rkengesohützter pharma-
zeutischer und. hygienisoher Spezia.litäten in der Sohweiz. 
1. Antrag der Kassationsbeschwerde (Erw. 1). -
2. Kognition 
des Kassationshofes (Erw. 2 - 4). -
3. Art. 7 Ziff. 3 MSchG: 
Zulässigkeit einer Verbands-
oder KoHektivmarke. Ab-
grenzung der Befugnisse der Gerichte und der Vel'waltungs-
behörden hinsichtlich der Frage der subjektiven Marken-
berechtigung eines Verbandes (Erw. 5). -
4. Verneinung 
Markenschutz. N° 27. 
193 
des Markencharakters einer sog. Reglem~ntationsvignette, 
die nicht zur Unterscheidung oder zur Feststellung der Her-
kunft gewerblicher Waren, sondern lediglich zur Kontrolle 
über die Einhaltung der vom Verbande reglementierten 
Preise dient. Zudem wäre das den Hauptbestandteil der 
Vignette bildende Wort «Reglementation)} als eine rein 
deskriptive, im Gemeingebrauch stehende Bezeichnung 
nicht schutzfähig (Erw. 6). -
5. Die Wiederholung der 
vom Zeichenberechtigten auf seiner Ware angebrachten 
Marke durch eine zweite Anbringung seitens eines Dritten 
stellt keine Markenrechtsverletzung dar (Erw. 7). 
A. -
Die Kassationsbeklagte 1, F. Hoffmann-La 
Roche & Oe A.-G~ in Basel, ist Inhaberin der im schwei-
zerischen und internationalen Markenregister für che-
mische und pharmazeutische Produkte etc. eingetragenen 
Wortmarke « Roche». Der Kassationsbeklagte 2, Ver-
band für Reglementation markengeschützter pharma-
zeutischer und hygienischer Spezialitäten in der Schweiz 
(Reglementationsverband), dem die Kassationsbeklagte 
1 als Mitglied angehört, ist eine Genossenschaft im Sinne 
des Obligationenrechts mit Sitz in Eaux-Vives (Genf), 
die gemäss Art. 2 der Statuten den Zweck verfolgt, die 
Verkaufsbedingungen pharmazeutischer und hygieni-
scher Spezialitäten zu reglementieren und das Eigentum 
ihrer Mitglieder an den von ihnen eingetragenen Waren-
zeichen und deren Wert zu schützen. Dieser Verband 
ist Inhaber einer am 23. April 1921 unter Nr. 49,418 
beim eidg. Amt für geistiges Eigentum für pharmazeu-
tische und hygienische Produkte hinterlegten sog. Regle-
mentationsvignette, die die Aufschrift « Reglementation, 
Schweiz, Suisse», und die Zeichen « S. R. S.» in einer 
Ellipse mit weisser Grundfläche trägt. Die Verbandsmit-
glieder sind berechtigt, diese Vignette auf ihren Erzeug-
nissen neben ihren eigenen Marken anzubringen. 
Der Kassationskläger Mildner, Apotheker in Binningen, 
hat am 3. Mai 1921 einen vom Reglementationsverband 
aufgesetzten 
« Verpflichtungsschein für Detaillisten » 
unterzeichnet, wonach er sich bei einer Konventional-
strafe von mindestens 100 Fr. für jeden einzelnen Zuwider-
194 
'Strafrecht. 
handlungsfall u. a. verpflichtete, «die reglementierten 
Präparate. nicht billiger -oder teurer anzubieten als vor-
geschrieben » und solche « nur auf Lager zu halten und 
zu verkaufen, wenn sie mit der vom Fabrikanten oder 
seinem -schweizerischen Depositär selbst aufgeklebten 
speziellen Reglementationsvignette v~rsehen sind», sowie 
lIausländische reglementierte Spezialitäten nur anzu-
nehmen und zu verkaufen, wenn die Reglementations-
vignette die Firma des Fabrikanten trägt. » Festgestellter-
massen hat nun Mildner Vignetten des Reglementa-
tionsverbandes, samt der darauf befindlichen Wort-
marke« Roche )}, auf 24 aus dem Auslande ...:...- von der 
Pharmazeutischen Industriegesellschaft m. b. H. Wien-
~tammenden Fläschchen Digalen angebracht und diese 
an die Firma v. Beust & Schwerzenbach in Basel weiter-: 
verkauft, und z~ar 20% unter dem durch den Regle": 
iherttationsverband vorgeschriebenen Preis. Ausserdem 
hat er ganze Bogen solcher Regleme.ntationsvignetten 
zu 5 Cts. pro einzelnes Zeichen an die gleiche Firma 
abgegeben. 
In diesem Vorgehen erblickte die Kassationsbeklagte 1 
eine Verletzung ihrer Markenrechte und erstattete am 
12. September 1923 Strafanzeige gegen Mildner, die zu 
dessen Überweisung an die Strafgerichte führte. Im 
Laufe der Untersuchung schloss sich der Kassations-
beklagte 2 dem Strafverfahren an. 
Vor erster Instanz stellte die Staatsanwaltschaft den 
Antrag auf Verurteilung des Angeklagten wegen Marken-
techtsverletzung im Sinne von Art. 24 Ht. bund c 
MSchG zu einer Busse von 200 Fr. Der Vertreter der 
Zivil parteien beantragte: 
1. Verurteilung des Angeklagten zu Schadenersatz: 
a) an F. Hoffmann-La Roche & Oe A.-G. : 
26 Fr. 40 Cts. für 24 an die Firma v. Beust & Schwerzen-
bach gelieferte, mit der Marke 
« Roche» versehene 
Fläschchen Digalen, 
200 Fr. für -Umtriebe etc. ; 
Markenschutz. N0 27. 
195 
·:b) an den Reglementationsverband: für tort moral 
eine nach richterlichem Ermessen zu bestimmende 
Geldsumme. 
2. Einmalige Publikation des Urteils auf Kosten des 
Angeklagten in der Schweiz. Apothekerzeitung. 
Der Vertreter des Angeklagten beantragte Frei-
sprechung. 
, B. -
Mit Urteil vom 28. März 1925 hat das korrek-
tionelle Gericht des Kantons Basel-Landschaft den Ange-
klagten unter Auferlegung der Kosten freigesprochen. 
-Auf Appellation der Staatsanwaltschaft und der beiden 
Antragsteller hin hat die Polizeikammer des Ober-
gerichts des Kantons Basel-Landschaft dieses Urteil 
mit Entscheid vom 15. Dezember 1925 aufgehoben, den 
Angeklagten der Markenrechtsverletzung gemäss Art. 
24 Ht. c und d MSchG schuldig erklärt und zu einer 
Geldbusse von 200 Fr., eventuell 20 Tagen Gefängnis, 
verurteilt, sowie zur Bezahlung einer Entschädigung 
von 126 Fr. 40 Cts. an die Kassationsbeklagte 1 und' 
von 200 Fr. an den Kassationsbeklagten 2, im wesent--
lichen -mit folgender. Begründung : 
Die Anbringung der Marke « Roche » auf ausländischen 
Digalenpackungen sei, weil ohne Erlaubnis des Marken-
inhabers erfolgt, rechtswidrig gewesen, gleichgültig, ob 
es sich dabei um fremde Ware oder solche des Zeichen-
inhabers gehandelt habe. 
.-. Der Reglementationsverband sei fähig, Inhaber einer 
Marke zu sein. Denn auch das schweizerische Recht an-
erkenne das sog. Verbands- oder Kollektivzeichen, dessen 
Eigentümlichkeit darin bestehe, dass es nicht dem Ge-
schäftsbetriebe des Verbandes, sondern demjenigen der 
Verbandsmitglieder diene und trotzdem für den Verband 
eingetragen werde. Dabei verschlage es nichts, dass der 
Reglementationsverband in den Statuten keine Garantie 
für die Güte der durch sein Zeichen gedeckten Waren· 
seiner Mitglieder übernehme; ebensowenig schliesse die 
Verfolgung von Kontrollzwecken mit der Marke deren 
196 
Strafrecht. 
Schutzfähigkeit aus, da das Zeichen auch insofern zur 
Unterscheidung von Waren diene, als es den Revers .. 
verpflichteten die Erkennung der reglementierten Pro--
dukte und damit die Einhaltung ihrer vertraglichen Ver-
pflichtungen erleichtere. 
Die missbräuchliche Verwendung sowohl der Marke 
« Roche», wie der Reglementationsvignette, sei vor-
sätzlich erfolgt (Art. 24lit. eMSchG). Überdies habe sich 
der Angeklagte durch den Verkauf ganzer Bogen von 
Vignetten an die Firma v. Beust & Schwerzenbach der 
Begünstigung im Sinne von Art. 24 lit. d MSchG schuldig 
gemacht. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat Mildner rechtzeitig 
am 24. Dezember 1925 die Kassationserklärung beim 
Obergericht eingelegt und sie mit Eingabe vom selben 
Tage beim Bundesgericht begründet. Den fönnlichen 
Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils, Frei-
sprechung und Abweisung der Entschädigungsbegehren 
hat er innert Frist mit Nachtrag vom 2. Januar 1926 
gestellt. 
Zur Begründung führte er aus: Die Marke könne 
nur zur Kennzeichnung der Herkunft einer Ware von 
einem bestimmten Fabrikanten oder Händler dienen. 
Das gelte auch für Verbandszeichen. Art. 7 Ziff. 3 MSchG 
anerkenne nur Marken solcher Vereinigungen, welche 
den Anforderungen von Ziff. 1 und 2 eben da Genüge 
leisten. Der Reglementationsverband habe aber weder 
einen Fabrikationsbetrieb, noch betreibe er irgend-
welchen Handel. Die Vignetten dienten lediglich Kon-
trollzwecken, und es sei auch ihr Gebrauch kein marken-
mässiger, indem sie nicht vom Verbande selbst auf den 
Waren angebracht, sondern den Mitgliedern zur Ver-
wendung überlassen werden. Auch diese aber führten 
sie nicht als Fabrik- oder Handelsmarke, da die Her-
kunft ihrer Waren durch die besonderen eigenen Marken 
gekennzeichnet werde. 
Abgesehen hievon sei der Vignette der markenrecht-
Markenschutz. N° 27. 
197 
liehe Schutz auch deshalb zu versagen, weil der Verband 
einen widerrechtlichen und unsittlichen Zweck -
Hoch-
haltung der Preise und damit Ausbeutung des Publi-
kums -
verfolge. Da die Vorinstanz diese Frage nicht 
geprüft habe, werde in erster Linie Rückweisung der 
Sache « zur Vornahme der nötigen Feststellungen und 
Expertisen» beantragt. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Landschaft und die Zivilparteien beantragten Abweisung 
der Beschwerde. Für den Fall des Eintretens des Kassa-
tionshofes auf die Frage der Unsittlichkeit des Regle-
mentationsverbandes verlangten sie ebenfalls eine Be-
weisergänzung, unter Anrufung verschiedener Urkunden 
und Zeugen. 
E. -
Durch Verfügung vom 9. Februar 1926 wurde 
ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet. 
In der am 19. Februar 1926 erstatteten Replik be-
stritt der Kassationskläger auch das Vorliegen der ihm 
zur Last gelegten Markenrechtsverletzung bezüglich 
des Zeichens ({ Roche », unter Berufung darauf, es habe 
sich bei den verkauften 24 Fläschchen Digalen um mit 
der Finna F. Hoffmann-La Roche & eie A.-G. und dem 
Aufdruck (cDigalen Roche» versehene Originalpackungen 
gehandelt, sodass das Publikum durch die Anbringung 
der Vignette mit dem Zeichen « Roche» über die Her-
kunft der Ware nicht getäuscht worden sei. 
In der Duplik beanstandeten die Kassationsbeklagten 
diese Ausführungen als verspätet. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Auf den Antrag der Kassationsbeschwerde, 
soweit er auf eine direkte Abänderung des angefochtenen 
Urteils -
Freisprechung und Abweisung der Ent-
schädigungsforderungen -
gerichtet ist, kann nicht 
eingetreten werden, da dem Kassationshof keine Urteils-
befugnis in der Sache selbst, sondern nur Kassations-
befugnis zusteht (Art. 172 OG); doch führt dieser zu 
AS 52 1-1926 
14 
198 
Strafrecht. 
weitgehende Antrag nach der neuern ständigen Recht-
sprechung des Kassationshofes -
entgegen BGE 27 I 
544 -
nicht dazu, die Beschwerde überhaupt als un-
zulässig zu erklären (vgl. BGE 44 I 206 f.). 
2. -
Da dem Kassationshof die Feststellung des 
Tatbestandes gänzlich entzogen und seine Überprrnungs-
befugnis darauf beschränkt ist, ob die vom kantonalen 
Richter aus den tatsächlichen Feststellungen gezogenen 
rechtlichen Folgerungen Grundsätze des eidg. Rechts 
verletzen, so ist er nicht in die Möglichkeit versetzt, 
Beweisaufnahmen vorzunehmen, wie sie beide Parteien 
beantragt haben. Die neu eingelegten Belege sind nur 
insoweit zu berücksichtigen, als sie Rechtsausführungen 
enthalten und lediglich rechtliches Material beibringen, 
das juristischer Literatur oder Präjudizien gleichsteht. 
3. -
Aus dieser Stellung des Kassationshofes ergibt 
sich weiter auch, dass er Fragen, die von der letzten 
kantonalen Instanz nicht entschieden worden sind, 
nicht von sich aus einer Prüfung unterziehen kann (vgl. 
BGE 32 I 151 f. 701 f.). Soweit daher der Kassations-
kläger vor Bundesgericht ein Hauptgewicht darauf 
gelegt hat, darzutun, der Reglementationsverband ver-
folge einen widerrechtlichen und unsittlichen Zweck, 
kann auf diese im kantonalen Verfahren mehr nur 
beiläufig aufgeworfene und vom Vorderrichter, ohne 
Verletzung eidgenössischen Rechts, unerörtert gelassene 
Frage nicht eingetreten werden, ganz abgesehen davon, 
dass in den Akten auch die für deren Entscheidung er-
forderlichen tatsächlichen Unterlagen fehlen. Dem An-
trag der Beschwerde, die Sache ohne weiteres zur Akten-
vervollständigung über diesen Punkt an die kantonale 
Instanz zurückzuweisen, ist schon deshalb keine Folge 
zu geben, weil die rechtliche Auffassung des Vorder-
richters, von der aus er zur Verurteilung des Angeklagten 
gelangt ist, sich als unhaltbar erweist und daher zur 
Aufhebung des Erkenntnisses und Rückweisung der 
Sache führen muss. 
Markenschutz. N0 27. 
199 
4. -
Die Einrede der Kassationsbeklagten, die An-
fechtung des Urteils, soweit sie die Wortmarke « Roche )) 
betrifft, sei verspätet, weil erst nach Ablauf der 20-tägigen 
Frist zur Begründung der Beschwerde erfolgt, geht fehl. 
Denn in dem Kassationsantrag auf Aufhebung des 
Urteils -
in toto -
ist die Anfechtung bereits enthalten. 
Gemäss Art. 171 Abs. 2 OG ist auch der Kassationshof 
in der rechtlichen Überprüfung des kantonalen Urteils 
daraufhin, ob es das eidgenössische Recht auf den kon-
kreten Fall richtig angewendet habe, an die Beschwerde-
punkte und deren Begründung nicht gebunden, und er 
hat. diese Bestimmung stets dahin ausgelegt, dass er 
schon von Amtes wegen alle in den Rahmen des Kas-
sationsantrages fallenden rechtlichen Punkte -
vorbe-
hältlich der sub Erw. 3 gemachten Einschränkung -
prüfen soll oder wenigstens darf, vorausgesetzt, dass 
das Aktenmaterial, wie es der kantonalen Instanz vor-
lag, dies erlaubt (vgl. WEISS, Kassationsbeschwerde 
in Schw. Z. f. Str. R. Bd. 13 S. 168 ff. spez. 171; BGE 
25 I 284 Erw. 3; 31 I 509 Erw. 3; 49 I 210 f. Erw. 1). 
5: -
Die Frage, ob die Vignette des Reglementations-
verbandes den Voraussetzungen von Art. 7 MSchG 
Genüge leiste und vom eidgenössischen Amt für geistiges 
Eigentum in das schweizerische Markenregister einge-
tragen werden durfte, entzieht sich gemäss konstanter 
Rechtsprechung des Bundesgerichts der Kognition des 
Richters, indem die Sorge für die formell richtige, gesetzes-
mässige Eintragung und die Wahrung der Bestimmungen 
über die Eintragungsfähigkeit ausschliesslich den Ver-
waltungsbehörden obliegt (vgl. BGE 27 I 525 Erw. 3; 
31 II 321 f. Erw. 4 ; 39 II 648 Erw. 6). 
Übrigens müsste auch bei freier materieller Prüfung des 
Vorhandenseins der Voraussetzungen von Art. 7 Ziff. 3 
MSchG die subjektive Markenberechtigung des Regle~ 
mentationsverbandes bejaht werden, indem auf Grund 
der Entstehungsgeschichte dieser neu in das revidierte 
MSchG vom 26. September 1890 aufgenommenen, redak-
200 
Strafrecht. 
tionell freilich wenig glücklich gefassten Bestimmung 
unbedenklich anzunehmen ist, dass die eine Kollektiv-
marke führende « Vereinigung » nicht selber Produzent 
oder Handeltreibender zu sein braucht (vgl. Botsch. d. B. 
R. in BBL 1886 III 560; 1890 1295, sowie Botsch. zum 
Washingt. Übereinkommen vom 2. Juni 1911, BBl. 1913 
I 67 ff. spez. Art. 7 bis S. 73 f.). 
6. -
Dagegen ist zu untersuchen, ob die Reglemen-
tationsvignette objektiv eine Marke im Sinne von Art. 1 
Ziff. 2 MSchG, d. h. ein zur Unterscheidung oder zur 
Feststellung der Herkunft gewerblicher Waren dienendes 
Zeichen sei. Hiebei ist davon auszugehen, dass sie sich 
überhaupt nur auf durch Individualmarken geschützte 
Waren erstreckt und von diesen nur diejenigen deckt, 
welche der Reglementation unterworfen sind. Es wird 
also mit ihr wesentlich die Durchführung eines Kontroll-
systems bezweckt : die bestimmte Ware darf nur gemäss 
den Reglementationsbestimmungen in den Verkehr ge-
bracht werden, vom Fabrikanten weg bis zum letzten 
reversverpflichteten Detaillisten, und es soll durch. die 
Vignette überall die Kontrolle darüber ermöglicht 
werden, ob die Vorschriften eingehalten werden. Gemäss 
Art. 2 der Statuten verfolgt ja der Verband insbesondere 
den Zweck: 
«a) das Eigentumsrecht seiner Mitglieder an den von 
ihnen eingetragenen Warenzeichen und deren Wert 
zu schützen; 
b) die Verkaufsbedingungen pharmazeutischer und 
hygienischer Spezialitäten zu reglementieren.» 
Und lediglich zur Erreichung dieses letztem Zweckes 
dient die Vignette. Dabei handelt es sich aber im Wesen 
um etwas anderes als die Hervorhebung der Unter-
scheidbarkeit oder Herkunft der Ware. Von einem Hin-
weis auf den Charakter eines Unterscheidungszeichens 
liesse sich allenfalls insofern· reden, als reglementierte 
und . nicht reglementierte Waren unterschieden werden 
konnen. Allein das ist nicht die Unterscheidung, die das 
Markenschutz. N0 27. 
201 
Gesetz im Augehat, und wie sie dem Zweck der Marke, 
als subjektive Ursprungsbezeichnung zu dienen, ent-
spricht. Denn es werden damit nicht die Waren der 
Verbandsmitglieder von Waren anderer Gewerbetrei-
bender unterschieden (vgl. BGE 31 I 141; SELIGSOHN, 
Warenzeichenrecht, 2. Auf I. S. 38 sub N. 9). Die Vignette 
stellt vielmehr ein typisches K 0 n t roll z eie h en 
dar. Es hiesse einen ganz neuen, dem Markenrecht 
fremden Gedanken in das Gesetz hineintragen, wenn 
man derartige Zeichen als Marken anerkennen wollte. 
Hiefür bedürfte es jedenfalls einer besondern gesetz-
lichen Grundlage, wie sie z. B. das norwegische Gesetz 
betreffend Verbandsmarken vom 9. Juli 1923 bietet, 
in~em es die beiden Zwecke: Unterscheidung der Waren 
der Verbandsmitglieder von denen anderer und Aus,. 
übung einer Kontrolle in Art. 1 getrennt aufführt (vgl. 
Blatt f. Patent-, Muster- und Zeichenwesen, XXX. 
Jg. S. 139 f.). Dagegen kann wohl von einem Individual-
recht des 
Reglementationsverbandes am Kontroll-
zeichen insofern gesprochen werden, als nur er, bezw. 
diejenigen, denen er es erlaubt, die Vignette auf be-
stimmten Waren anbringen dürfen. Die Benutzung. des 
Zeichens durch andere ist zweifellos widerrechtlich und 
kann zu Schadenersatz nach den Bestimmungen des OR 
über die unerlaubte Handlung verpflichten. Da der 
Kassationskläger durch Unterzeichnung des Reverses 
die Verpflichtung übernommen hatte, nur Waren auf 
Lager zu halten und zu verkaufen, die vom Fabrikanten 
selbst oder seinem schweizerischen Depositär mit der 
Vignette versehen worden sind, so hat er sich durch seine 
Handlungsweise einer Verletzung seiner Vertragspflichten 
schuldig gemacht, für deren Folgen er, gleich wie auch 
für den Verkauf ganzer Bogen von Vignetten, zivil-
rechtlich verantwortlich ist. 
Freilich kann die Kollektivmarke in einem engern 
Sinne auch einer gewissen, insbesondere aus der kor-
porativen Organisation des Zeichenträgers sich ergeben-
202 
Strafrecht. 
den Kontrolle dienen, wie z. B. hinsichtlich der Art der 
Zeichenführung oder hinsichtlich bestimmter Eigen-
schaften der Waren etc. (vgl. KÜHLER, Unlaut. Wett-
bewerb, S. 185; WERTHEIMER, Gewerbl. Rechtsschutz 
und Urheberrecht, 18. Jg. S. 79 ff.). Allein diese Kon-
trolle deckt sich nicht mit derjenigen, der die Regle-
mentationsvignette ausschliesslich zu dienen bestimmt 
ist: der Einhaltung der reglementierten Preise. 
Wollte man übrigens der Reglementationsvignette 
den Markencharakter nicht schon wegen des mit ihr 
verfolgten, ausserhalb des Bereiches des MSchG liegen.den 
Zweckes absprechen, so müsste ihr der gesetzlIche 
Schutz jedenfalls deshalb versagt werden, weil si~ nic.ht 
genügend individualisiert ist und daher .weder dl~. EI?-
nung, noch Kraft besitzt, als SonderbezeIchnung fur dIe 
Produkte der Verbandsmitglieder zu dienen. Ihr Haupt-
bestandteil ist das Wort « Reglementation », das als eine 
rein deskriptive, im Gemeingebrauch stehende Bezeich-
nung erscheint und deshalb unmöglich vom Verbande 
für die Reglementation markengeschützter pharma-
zeutischer und hygienischer Spezialitäten ausschliesslich 
in Anspruch genommen werden kann; vielmehr stünde 
seine Benutzung auch jedem andern Verbande offen, 
der den Verkehr mit Waren seiner Mitglieder reglemen-
tieren wollte. 
7. -
Bezüglich der Marke « Roche» erblickt die 
Vorinstanz den Tatbestand des Art. 24 lit. c MSchG 
darin erfüllt, dass der Kassationskläger auf 24 von der 
Pharmazeutischen Industriegesellschaft m. b. H. in Wien 
stammenden Fläschchen Digalen die Reglementations-
vignette mit der aufgedruckten Wortmarke «Roche» an-
gebracht und diese Produkte weite~erkauft hat.. Diese 
Auffassung ist rechtsirrtümlich. WIe der KassatIonshof 
in seinem Urteil vom 17. Dezember 1924 i. S. der Kas-
sationsbeklagten 1 gegen v. Beust und v. Schwerzenbach 
ausgeführt hat (50 I 331 ff.), sind auch die ausländischen 
Produkte der chemischen Werke Grenzach A.-G. und der 
Markenschutz. N0 27. 
203 
Pharmazeutischen Industriegesellschaft m. b. H. in 'Wien 
als echte Hoffmann-La Roche Ware der Kassationsbeklag-
ten 1 zu betrachten, da diese, bezw. ihre Rechtsvorgänger-
in, jenen wirtschaftlich enge mit ihr verbundenen auslän-
dischen Gesellschaften das Fabrikationsrecht, sowie das 
Recht zum Vertriebe dieser gleichen Produkte unter der-
selben Bezeichnung und denselben Marken, unter denen 
sie die ihrigen in Verkehr bringt, eingeräumt hat. Bezüg-
lich des aus Wien stammenden Digalens ist ausdrück-
lich festgestellt worden, dass es auf der Verpackung 
die Bezeichnung « Digalen Roche» und den Firmaauf-
druck : « F. Hoffmann-La Roche & Oe A.-G. Basel» 
trägt, sowie darunter in kleinerer Schrift: « Depot 
Pharmazeutische Industrie A.-G. Wien.» Auf solchen 
berechtigterweise mit der Wortmarke 
« Roche» ver-
sehenen Originalpackungen hat Mildner gleichzeitig 
mit der Vignette ein zweites Zeichen 
« Roche» ange-
bracht und die Ware ohne jede Veränderung wiederum 
in Verkehr gesetzt. Dadurch hat er sich ohne Frage 
eines zivilrechtlichen Delikts (vgl. Erw. 6), nicht aber 
einer Markenrechtsverletzung schuldig gemacht. Richtig 
ist allerdings, dass der Inhalt des Markenschutzes in 
dem Recht auf ausschliessliche Benutzung der Marke 
und Inverkehrsetzung der damit gekennzeichneten Ware 
besteht. Wenn daher diese echte La Roche Ware vom 
Markenberechtigten selber nicht als solche gekenn-
zeichnet worden wäre, so läge in der Anbringung dieses 
Zeichens durch Mildner zweifellos ein Eingriff in das 
Markenrecht (vgl. BGE 32 I 702). Allein hier hat der 
Zeicheninhaber von seinem ausschliesslichen Rechte 
Gebrauch gemacht, und es beschränkte sich der Kas-
sationskläger darauf, dieses Zeichen durch eine zweite 
Anbringung zu wiederholen. Dadurch ist die Garantie-
funktion jener ersten Marke für die Identität und Her-
kunft der damit gekennzeichneten Ware aus dem Be-
triebe des Zeichenberechtigten in keiner Weise gestört 
worden, und es kann deshalb von einer Verwechslungs-
204 
Strafrecht. 
gefahr- und Möglichkeit, wie sie als Tatbestandsmerkmal 
des Art. 24 lit. c MSchG angenommen werden muss, 
keine Rede sein. Das MSchG verfolgt aber den doppelten 
Zweck, sowohl den Markeninhaber, als das Publikum 
zu schützen, sodass die Markenrechtsdelikte immer 
zugleich eine Verletzung des Individualrechts des 
Markenberechtigten und des Grundsatzes von Treu 
und Glauben im Verkehr nach jener Richtung enthalten 
müssen (vgl. BGE 33 I 209). 
8.- Verstösst somit die Verurteilung des Kassations-
klägers sowohl bezüglich der Reglementationsvignette, 
als auch der Marke « Roche» gegen Bundesrecht, so 
muss das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. 
Dabei hat es die Meinung, dass es dem Vorderrichter 
obliegt, zu prüfen, ob und inwieweit der Kassations-
kläger, trotz Freispruches, im Zivilpunkt zu Schaden-
ersatz zu verpflichten und inwieweit seinem Verhalten 
bei der Kostenverlegung Rechnung zu tragen ist. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
Urteil der Polizeikammer des Obergerichts des Kantons 
Basel-Landschaft vom 15. Dezember 1925 aufgehoben 
und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
1I.0RGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 27. -
Voir N° 27. 
JMPftlMERIES REUNIES S. A. LAUSANNE. 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ. 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
28. Urteil vom 14. Ma.i 1926 i. S. Liquida.tionsmasse Menotti 
gegen Solothurn, Oberrekurskommission. 
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Besteuerung der 
Differenz zwischen dem Erwerbspreise, den der N achlass-
vCItragsschuldner für eine Liegenschaft bezahlt hatte, und 
dem von der Liquidationsmasse erzielten Veräusserungs-
preise als «Gewinn» der Masse. Willkür, wenn solche «Liegen-
schaftsgewinne » nach dem kantonalen Recht nicht durch 
eine besondere Wertzuwachssteuer, sondern nm mit der 
allgemeinen Einkommenssteuer erfasst werden. 
A. -
Art. 72 der solothurnischen Verfassung bestimmt: 
« Bestimmungen über direkte Besteuerung und indirekte 
Abgaben sind Sache der Gesetzgebung. Eine direkte 
Steuer kann nur auf das reine Vermögen (nach Abzug 
aller Schulden) und auf das reine Einkommen verlegt 
werden. » Nach § 5 des geltenden Gesetzes betreffend 
die direkte Steuer von 1895 wird als « Einkommen 
angesehen der geldwerte Ertrag des Vermögens, der 
Unternehmung und der Lohnarbeit nach Abrechnung 
der Geschäftsunkosten, worunter auch die Zinsen schul-
diger Kapitalien, jedoch nicht Haushaltungskosten und 
persönliche Auslagen verstanden sind. » 
Die §§ 10 
Ziff. 3, 14 a und 32 der vom Kantonsrat gemäss § 44 
des Gesetzes erlassenen Vollziehungsverordnung, in der 
neuen Fassung vom 15. Februar 1912 lauten: 
AS 52 I -
1926 
15