bge · 60_I_360 · 1934-11-09 · de
BGE 60 I 360
Öffentliches Recht


360 
Staatsrecht. 
VII. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
Vgl. Nr. 53. -
Voir n° 53. 
VIII. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
55. Urteil vom 9. November 1934 i. S. Luchsinger gegen Un. 
OG Art. 178. -
Wenn eine Behörde sieh weigert, einen von ihr 
erlassenen allgemein verbindlichen Beschluss auf Begehren 
eines Bürgers zu ändern, so kann dieser nicht noch innert 
30 Tagen nach der Weigerung den allgemein verbindlichen 
Beschluss, dem gegenüber die Beschwerdefrist abgelaufen ist, 
wegen Verfassungswidrigkeit anfechten (Erw. 1). 
Wer sich beim Bundesgericht darüber beschweren will, dass die 
kantonale Regierung in die Rechtsetzungsbefugnisse des 
Landrates (Grossen Rates) eingegrüfen habe, muss zuvor die' 
Beschwerde beim Landrat erheben, sofern diese wegen jenes 
Beschwerdegrundes zulässig ist (Erw. 2). 
A. -
Die urnerische Vollziehungsverordnung vom 
15. Juli 1926 zum Bundesgesetz über Jagd und Vogel~ 
schutz· vom 10. Juni 1925, die vom Landrat erlassen ist, 
bestimmt in § 3, dass der Regierungsrat alljährlich vor 
.Jagdbeginn « die erforderlichen Bekanntmachungen im 
Amtsblatt» erlässt « über die Jagderöffnung und den 
Jagdschluss für die verschiedenen Jagdarten, über die 
Patenterwerbung, Abgrenzung der Banngebiete und Reser-
vati ". 
behauptet, dass die Verbote sich inhaltlich mit dem 
eidg. Jagdgesetz und der kantonalen Vollziehungsverord-
nung schlechterdings nicht vereinbaren lassen. 
a. -
Der Regierungsrat beantmgt in erster Linie, es 
sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil der Rekur-
rent zuerst beim Landrat sich hätte beschweren sollen. 
Nach der KV Art. 5911 bestehe ein allgemeiner Rekurs an 
den Landrat gegen Entscheide des Regierungsrates wegen 
Verletzung gesetzlicher oder Verordnungsvorschriften, so-
weit solche Beschwerden nicht ausdrücklich ausgeschlossen 
seien. Eventuell wird Abweisung beantragt und ausge-
führt, dass ein kant. Verbot der Jagd auf Skiern nach 
Art. 29 des eidg. Jagdgesetzes zulässig sei. Es sei auch 
sachlich durchaus begründet. Die Frage, wer im Kanton 
Uri zum Erlass von Verordnungen allgemein zuständig sei, 
sei nicht abgeklärt. 
Die Kompetenzen zwischen Re-
gierungs- und Landrat seien in dieser Hinsicht nicht ge-
nau geschieden. Sicher sei, dass der Regierungsrat immer 
vorsorgliche Verfügungen erlassen habe, wo es notwendig 
gewesen sei, bis zum Entscheid des Gesetzgebers selber. 
Die Vollziehungsverordnung zum eidg. Jagdgesetz um-
schreibe die Kompetenz des Regierungsrates in Art. 13 
und 37 in einer Weise, die wirklich Zweifel aufkommen 
lasse, ob ein Skiverbot durch den Regierungsrat zulässig 
sei. 
{( Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit und da nicht 
gewartet werden konnte, bis der Landrat zu seinen Winter-
sitzungen zusammentritt, haben wir es provisorisch in 
Kraft gesetzt und legen es dem Landrate zum endgültigen 
Entscheide vor. Das Notrecht der Vollzugs organe ist heute 
unter dem Druck der Verhältnisse auch bnndesrechtlich 
in praxi anerkannt und soll bekanntlich bei einer Verfas-
sungsrevision expressis verbis niedergelegt werden.» 
Das Bundesgericht zieht in Erwägttng : 
1. -
Gegenüber dem Jagderlass des Regierungsrates 
pro 1934 vom 30. Juni, der im Amtsblatt vom 5. Juli 
publiziert wurde, ist der am 31. August zur Post gegebene 
364 
Staatsrecht. 
staatsrechtliche Rekurs verspätet. Der Erlass kann daher 
nicht mehr vom Rekurrenten direkt angefochten werden, 
sondern nur noch indirekt in der Weise, dass gegenüber 
einem Akte, der ihn konkret anwendet, durch staats-
rechtlichen Rekurs vorfrageweise geltend gemacht werden 
kann, der Erlass sei verfassungswidrig. Der Rekurrent 
erblickt in dem rechtzeitig angefochtenen regierungsrät-
lichen Entscheid vom 4. August einen solchen ihn betref-
fenden Anwendungsakt, aber zu Unrecht. 
Mit der Eingabe vom 14. Juli, worin er Einsprache 
gegen das Ski-Verbot (nur gegen dieses, nicht auch gegen 
das Verbot der Verwendung von Booten für die Wasser-
wildjagd) erhob, wollte der Rekurrent den Regierungsrat 
veranlassen, auf den Jagderlass zurückzukommen und das 
Ski-Verbot daraus zu eI)tfernen. Nur das konnte der Sinn 
dieser Eingabe sein. Der Regierungsrat hat das Ansinnen 
in seinem Beschluss vom 4. August abgelehnt. Freilich 
ist das Dispositiv -:- das Gesuch des Rekurrenten um Be-
willigung der Jagd mit Skiern sei abschlägig beschieden-
unrichtiggefasst. Es konnte sich ja nicht darum handeln, 
dass dem Rekurrenten eine Ausnahme vom allgemeinen 
Ski-Verbot bewilligt würde, was er auch gar nicht verlangt 
hatte, sondern nur darum, dass das Verbot allgemein 
zurückgenommen würde. Der Beschluss stellt daher nicht 
eine konkrete Anwendung des Verbotes auf den Rekur-
renten dar, sondern ist eine Weigerung des Regierungs-
rates, einen von ihm erlassenen allgemein verbindlichen 
Beschluss zu ändern. Hieran kann aber die indirekte An-
fechtung des letztern nicht geknüpft werden. Die Frage 
könnte nur sein, ob der Regierungsrat sich dadurch dem 
Rekurrenten gegenüber einer Verfassungsverletzung schul-
dig gemacht habe, dass er es abgelehnt hat, auf den Jagd-
erlass zurückzukommen. Das wird aber vom Rekurrenten 
nicht behauptet, wie er denn ja nicht verlangt, dass der 
Regierungsrat angehalten werde, den Jagderlass zu än-
dern, und es wäre auch nicht der Fall, da der Einzelne 
keinen Anspruch darauf hat, dass eine Behörde eine von 
Organisation der Bundesrechtspflege. No 55. 
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ihr erlassene Verordnung wegen angeführter Verfassungs-
verletzung abändere (hiezu und zu der Frage, ob im An-
schluss an eine solche Weigerung der Behörde die Ver-
ordnung indirekt angefochten werden könne: Urteile in 
Sachen Hotelierverein Luzern vom 29. April 1915 und 
in Sachen Auto A.-G. vom 15. Juli 1927). 
2. -
Der Entscheid des Regierungsrates vom 4. August 
hätte an den Landrat weitergezogen werden können nach 
Art. 59n KV, nach welcher Bestimmung zu den Befug-
nissendes Landrates gehört: die Beurteilung von Be-
schwerden gegen Entscheide des Regierungsrates wegen 
Verletzung gesetzlicher oder Verordnungsvorschriften, so-
weit solche Beschwerden nicht ausdrücklich ausgeschlossen 
sind. Der Regierungsrat macht denn auch geltend, ein 
Rekurs an den Landrat wäre hier zulässig gewesen. Dass 
eine gesetzliche Bestimmung bestehen würde, derzufolge 
in der vorliegenden Materie die Beschwerde an den Landrat 
ausgeschlossen ist, ist danach nicht anzunehmen und vom 
Rekurrenten auch nicht behauptet. 
Da es sich materiell darum handelt, ob der Regierungs-
rat durch den Jagderlass für 1934 in die Befugnisse des 
Landrates eingegriffen habe, ist es gegeben, dass vor An-
hebung des staatsrechtlichen Rekurses die Beschwerde 
an den Landrat ergriffen wird, der ja in erster Linie dazu 
berufen ist, über die Abgrenzung seiner Rechtsetzungs-
befugnisse gegenüber denjenigen des Regierungsrates auf 
der Grundlage des kantonalen Rechtes zu entscheiden. 
Wo, wie hier, eine eigentliche, förmliche Beschwerde an 
die oberste kantonale Behörde offensteht, muss in Fragen 
der Ausscheidung der kantonalen Kompetenzen zwischen 
Regierungsrat und dieser Behörde verlangt werden, dass 
dem staatsrechtlichen Rekurs vorgängig dieses Rechtsmit-
tel ergriffen werde. Eine klare Praxis, nach der bei Be-
schwerden betreffend den Grundsatz der Gewaltentrennung 
die kantonalen Instanzen zu erschöpfen sind, besteht frei-
lich nicht. Wenn es sich darum handelt, ob eine Verord-
nung des Regierungsrates in die Gesetzgebung eingreift, 
AS 60 I -
1934 
24 
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gibt es auch gewöhnlich kein Beschwerderecht an den 
Grossen R.at, höchstens die Möglichkeit der Anzeige an 
denselben als Aufsichtsbehörde. (In BGE 45 I S. 314 unten 
wird das Erfordernis der Erschöpfung des lnstanzenzuges 
bei Fragen der Gewaltentrennung verneint, aber ohne Be-
gründung und ohne Belege.) Bei der Sachlage, wie sie hier 
besteht -- Möglichkeit einer Beschwerde an die in erster 
Linie interessierte kant. Oberbehörde -, muss jenes Er-
fordernis unbedingt gelten. 
Das Bundesgericht hat ja 
häufig in solchen Fragen, beim Fehlen eines Beschwerde-
rechtes, die Sache zuerst an den Grossen Rat gewiesen, 
weil es als wichtig erschien, dessen Auffassung in der kan-
tonalen Kompetenzfrage zu kennen. 
Sofern also die Beschwerde nicht schon aus dem in 
Erwägung 1 genannten Grunde unzulässig wäre, könnte 
darauf nicht eingetreten werden, weil der R.ekurrent es 
unterlassen hat, zuerst an den Landrat zu rekurrieren. 
3. -
Dem R.ekurrenten ist immerhin davon Akt zu geben, 
dass der R.egierungsrat im Grunde anerkennt, dass er mit 
dem Ski-Jagdverbot die Befugnisse überschritten hat, wie 
sie ihm die landrätliche Vollziehungsverordnung zum 
eidg. Jagdgesetz einräumt, und dass er sich verpflichtet hat, 
das Verbot dem Landrat in der bevorstehenden Winter-
session zu endgültigem Entscheide vorzulegen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
56. Urteil vom 7. Dezember 1934 i. S. Jiggi A.-G. 
gegen Solothurn. 
K ein e Möglichkeit des s t a a t s r e c h t I ich e 11 
R e kur -
ses gegen den Z u s chI a g einer öffentlichen Arbeit an 
einen privaten Unternehmer auf Grund vorangegangener 
Sub m iss ion und gegen die Verweigerung des Zuschlages 
n,n einen andern Eingabesteller. 
A. -
Auf Grund der Verordnung des solothurnischen 
Regierungsrats vom 29. Januar 1932 « betreffend Verge-
Organisation der Bundesrechtspflege. No 56. 
367 
bung staatlicher Bauarbeiten (Submissionsverordnung) » 
schrieb das kantonale Baudepartement im Sommer 1934 
die Arbeiten für das Loos I der Dünnernkorrektion öffent-
lich zur Vergebung aus. Unter den Bewerbern, die innert 
gesetzter Frist Angebote einreichten, befanden sich auch 
die Firma W. Belart in Olten und die Jäggi A.-G., Bau-
geschäft ebenda. Bei seiner ersten Beratung kam der 
Regierungsrat zum Entschluss, diese beiden Angebote in 
engere Berücksichtigung zu ziehen, und beauftragte das 
Baudepartement, mit den genannten zwei Firmen noch 
gewisse Besprechungen durchzuführen. Das Departement 
verlangte hierauf von der Jäggi A.-G. nähere Aufschlüsse 
über einzelne Positionen ihres Angebots, worauf die Firma 
am 13. September und 5. Oktober 1934 antwortete. Ähn-
liche Verhandlungen scheinen mit der Firma Belart ge-
pflogen worden zu sein; da deren Angebot für eine Position 
(<< Wasserhaltung ll) eine so hohe Pauschale enthielt, dass 
sich die Vermutung eines Irrtums über den Gegenstand 
der Arbeit aufdrängte, wurde die Firma überdies hierauf 
aufmerksam gemacht, worauf sie den Ansatz unter diesem 
Titel um 30,000 Fr., von 42,000 Fr. auf 12,000 Fr. ermäs-
sigte. Auch so blieb ihre Gesamtforderung (355,465 Fr.) noch 
um rund 22,000 Fr. höher als diejenige der Jäggi A.-G. 
(333,831 Fr.). Am 16. Oktober 1934 erhielt 6ie letztere 
Firma vom kantonalen Baudepartement die Mitteilung, 
dass der R.egierungsrat die fraglichen Arbeiten (Loos I der 
Diinnernkorrektion in der Stadt Olten) an W. Belart zuge-
schlagen habe lmd dass ihre, der Jäggi A.-G. Offerte infol-
gedessen nicht habe berücksichtigt werden können. 
B. -
Die Jäggi A.-G. erhob hierauf beim Bundesgericht 
staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen: 
1. der Entscheid des R.egierungsrat.s betr. den Zuschlag 
der Bauarbeiten für das Loos I an der Dünnern an die Firma 
Relart sei wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben, 
2. die Ausführung der genannten Arbeiten sei vom 
Regierungsrat der R.ekurrentin zuzuschlagen. 
Zur Begründung wird ausgeführt, : Wenn schon § 7 der