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bge · 24_I_732 · 1898-11-11 · de
BGE 24 I 732
Öffentliches Recht


142. Entscheid vom 11. November 1898 in Sachen
Thomas und Krannig.
Art. 237 Abs. 2 Betr.-Ges. Firma als Konkursverwaltung unstatthaft.
Im Konkurse des Josef Kiß in Basel wurde von der Gläu¬
bigerversammlung die Firma Thomas und Krannig in Zürich als
besondere Konkursverwaltung bestellt. Auf Beschwerde des Ge¬
meinschuldners hin erklärte jedoch die Basler Aufsichtsbehörde
unterm 15. Oktober die Berufung einer Firma zur Konkurs¬
verwaltung als unzulässig und wies das Konkursamt an, eine
neue Gläubigerversammlung zu veranstalten. Hiegegen rekurriert
die genannte Firma an das Bundesgericht, indem sie unter Her¬
vorhebung des Umstandes, daß die Firma als Gläubigerin im
Konkurse Kiß interessiert sei, um Abänderung des angefochtenen
Entscheides nachsucht.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung.
Nach Art. 237 Abs. 2 des Betreibungsgesetzes entscheidet die
Gläubigerversammlung darüber, ob sie das Konkursamt, oder eine
oder mehrere von ihr zu wählende Personen als Konkursverwal¬
tung einsetzen wolle. Der Gesetzgeber hatte dabei offenbar eine
oder mehrere Einzelpersonen im Auge, nicht auch Firmen, die sehr
oft nicht nur aus einer Person bestehen, sondern einen Personen¬
verband mit oder ohne juristische Selbständigkeit repräsentieren.
Aber nicht nur der Wortlaut des Gesetzes spricht gegen die An¬
nahme, daß zur Konkursverwaltung auch eine Firma berufen
werden könne, sondern ebenso die Aufgabe, die die Konkurs¬
verwaltung zu erfüllen hat, und die Art, wie ihre Stellung sonst
im Gesetze normiert ist. Es sind amtliche Funktionen, die die
Konkursverwaltung zu erfüllen hat, Funktionen, welche nicht zu
den Geschäften gehören, die von Firmainhabern als solchen besorgt
zu werden pflegen. Die besondern Konkursverwaltungen sind denn
auch hinsichtlich ihrer allgemeinen Pflichten und hinsichtlich der
Verantwortlichkeit und der Beschwerdeführung den Konkursämtern
gleichgestellt (Art. 241 des Betreibungsgesetzes). Wie aber das
Konkursamt, bezw. die einzelnen Stellen, aus denen es sich nach
der kantonalen Organisation zusammensetzt, nur mit Einzel¬
personen besetzt werden können, so muß dies auch für die beson¬
dern Konkursverwaltungen zutreffen, denen die gleichen Funk¬
tionen übertragen sind und die im allgemeinen in gleicher recht¬
licher Stellung Dritten und den Aufsichtsorganen gegenüber sich
befinden. Es sind deshalb in die besondern Konkursverwaltungen
nur Einzelpersonen, nicht aber Geschäftsfirmen wählbar.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 24_II_938 · 1898-12-07 · de
BGE 24 II 938
Zivilrecht


112. Urteil vom 7. Dezember 1898 in Sachen
Schmid gegen Schwarz.
Art, 49 Civilstandsgesetz; Inkompetenz des Bundesgerichtes zur Be¬
urteilung einer selbständigen Klage betreffend die ökonomischen
Folgen der Ehescheidung, wenn es bezüglich der Schuldfrage zum
gleichen Resultate gelangt ist wie die Vorinstanz.
A. Durch Urteil vom 14. Juli 1891 hat das Obergericht
des Kantons Schaffhausen die zwischen Johann Albert Schmid
und Barbara Karolina geb. Schwarz bestehende Ehe, auf Klage
der Ehefrau, gestützt auf Art. 46 litt. d des Bundesgesetzes über
Civilstand und Ehe, gänzlich geschieden und bezüglich der Neben¬
folgen u. a. unter Ziffer 2 erkannt, es sei der Beklagte schuldig,
der Klägerin aus Eheschimpf 500 Fr. zu bezahlen und es sei
der letzteren im weitern das in § 205 P.=R. vorgesehene Klage¬
recht gewahrt. Diese Bestimmung lautet: „Das Gericht kann für
„den Fall, daß der schuldige Teil in Zukunft zu größerem Ver¬
„mögen gelangen sollte, sei es durch Erbschaft oder auf andere
„Weise, in dem Scheidungsurteil dem unschuldigen Teil das Recht
„vorbehalten, auf eine entsprechende Erhöhung der Entschädigung
„anzutragen. Ohne einen solchen Vorbehalt ist eine spätere der¬
„artige Klage auf Erhöhung unzulässig. Das Bundesgericht,
an das das obergerichtliche Urteil weitergezogen wurde, bestätigte
dasselbe unterm 24. Oktober 1891 in allen Teilen.
B. In der Folge gelangte Johann Albert Schmid durch Erbfall
zu neuem Vermögen. Gestützt auf den erwähnten Vorbehalt wurde
er deshalb von seiner geschiedenen Ehefrau auf Bezahlung einer
Entschädigung von 5000 Fr. belangt. Das Kantonsgericht und,
mit Urteil vom 30. September 1898, auch das Obergericht des
Kantons Schaffhausen hießen die Klage gut.
VIII. Organisation der Bundesrechtspflege. No 113.
939
C. Gegen dieses Urteil erklärte der Beklagte die Berufung an
das Bundesgericht.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die ökonomischen Folgen der Ehescheidung sind gemäß aus¬
drücklicher Vorschrift des Art. 49 des Bundesgesetzes über Civil¬
stand und Ehe nach kantonalem Recht zu regeln. Das Bundes¬
gericht hat, wie stets festgehalten wurde, sich nur dann mit diesen
Folgen zu beschäftigen, wenn es bezüglich der Frage der Scheidung
selbst bezw. der Frage, wen die Schuld an dem ehelichen Zer¬
würfnis treffe, zu einem andern Ergebnis gelangt, als die oberste
kantonale Instanz. In der vorliegenden Sache ist die Frage der
Scheidung durch das Bundesgericht in seinem Urteile vom 24.
Oktober 1891 in gleicher Weise beantwortet worden, wie von
dem Obergericht des Kantons Schaffhausen. Die von der ge¬
schiedenen Ehefrau erhobene Nachklage betrifft ausschließlich die
Regelung der ökonomischen Folgen der Scheidung. Zu deren Be¬
urteilung ist das Bundesgericht nach dem Gesagten nicht kom¬
petent.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Berufung wird wegen Inkompetenz des Bundesgerichtes
nicht eingetreten.
bge · 25_I_56 · 1899-03-30 · fr
BGE 25 I 56
Öffentliches Recht


56
Staatsrechtliche Entscheidungen. lI. Abschnitt. Bundesgesetze.
10. Am~t dlt 30 mars 1899
dans la cause commune botu'geoise de Selzach contre Gelleve.
Action en annulation d'actes de legitimation d'enfants natureIs;
competence des tribunaux du domicile des epoux. Art. 8 de la
loi sus-indiquee.
A. -
Marie-Virginie Zuger soit Zouger, de Altkirch (Haute
Alsace), nee a Montfaucon (canton de Berne) le 11 mai 1857~
a vecu maritalement, pendant plnsieurs annees, a Besan~on
avec un sienr Joseph-Victor Pequignot, monteur de boites, de
Noiremont (canton de Berne).
De cette liaison sont i:::.sus trois enfants: Helll'i-Leon, na.
te Ö novembl'e 1876, Auguste-Albin, ne le 7 fevrier 1878 et
Juste-Arthur, ne le 29 octobre 1879. Ils ont ete inscrits sur
les registl'es des naissances de l'etat-civil de Besan emoer 1898 \)cmrteifte bQ§ Stanton~.
gerief)t ßug ben ~l)riittan CSef)errer, 2anbltlirt in j)ünenoerg, ber
@emetnbc S)üncnoerg einen )Betrag \)on 184 ~r. 83 ~t§. für
.5toften be§ ~ Unterl)aItc§ einer CStraj3c, nebft ßin§ 3u 5 % feit
9. 6e~tember 1897 au oC3al)fen. SDer
~ef(agte a'P'PeUiertc an
ba§ Dbergerief)t. SDie Q3erl)unbhmg funb um 29. SDcöember 1898
ftatt. Eu berfet6en erjef)ien ber ~efIagte mit I}!ffiften3 Mn U:ür:
f'Preef) !SoHarb tn ~l)am. SDa§ 06ergerief)t ertlilrte rief) infom:
~etent, auf bie frilgerifef)e ~eef)t§frage etnautreten, ~nb \)emrtetUe
ben 1J1ncUauten tn oie Stoften bc§ 1}!'P'Pellation~tlerral)ren§. 3(aef)
bem
merl)Clnblun9~~rotofoU edläde
U:ürf~redj !Soffarb l)ierauf
~Mur§ an
ba~ 1Sunbe:8geridjt wcgen
~ec9t§\)erwetgetUng. I}!m
bge · 25_I_321 · 1899-06-27 · de
BGE 25 I 321
Öffentliches Recht


60. Entscheid vom 27. Juni 1899 in Sachen Wehrli.
Pfändbarkeit eines zürcherischen Wirtschaftspatentes?
I. Hermann Wehrli, Weinhändler in Zürich, verlangte in
einer Betreibung gegen A. Rusterholz, Wirt daselbst, Pfändung
des Wirtschaftspatentes des Schuldners in der Meinung, daß der
Betriebene angehalten werde, auf Ausübung des Wirtschafts¬
berufes zu verzichten und daß sodann die danach rückzahlbar
werdende Quote der Patentgebühr zu Gunsten des GläubigersFin
die Pfändung einbezogen werde. Das Betreibungsamt Zürich III
hat dieses Ansinnen abgelehnt und eine Beschwerde des Gläu¬
bigers an die beiden kantonalen Aufsichtsinstanzen blieb erfolglos.
II. Gegen den oberinstanzlichen Entscheid hat Wehrli den Re¬
kurs an das Bundesgericht ergriffen. Er hebt hervor, daß nach
29 des zürcherischen Wirtschaftsgesetzes das Patent jederzeit
der Finanzdirektion gegen Rückvergütung des zu viel bezahlten
Betrages der Patenttaxe zurückgestellt werden könne, daß dasselbe
somit ein Vermögensobjekt sei und als solches gepfändet und ver¬
wertet werden könne. Er fügt bei, es liege auch im Sinne des
Wirtschaftsgesetzes, daß Personen, die ihre Verpflichtungen nicht
erfüllen, nicht weiter wirten sollen, was ebenfalls für die Be¬
gründetheit des Rekurses spreche.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Daß das Wirtschaftspatent als solches nicht ein der Beschlag¬
nahme der Gläubiger unterliegender Gegenstand ist, kann nach
den Feststellungen der Vorinstanzen nicht zweifelhaft sein und
scheint vom Rekurrenten selbst anerkannt zu werden. In der That
ergibt sich dessen Unpfändbarkeit daraus, daß es nach zürcherischem
Rechte lediglich die behördliche Erlaubnis zur Ausübung eines
aus Gründen der Volkswirtschaft und der Volksmoral dem Pa¬
tentzwang unterworfenen Gewerbes darstellt und mit der Person
des Inhabers derart verknüpft ist, daß es nicht auf einen Dritten
übertragen werden kann. Das Begehren des Rekurrenten geht
denn auch im Grunde nicht auf Pfändung des Patentes, sondern

auf Beschlagnahme der Quote, die dem Schuldner bei Rückstellung
des Patentes zu erstatten wäre. Es soll also ein eveniueller An¬
spruch an den Staat gepfändet werden. Allein es liegt nichts
dafür vor, daß der Schuldner auf die Ausübung des Wirtschafts¬
gewerbes verzichten wolle. Und für die Annahme, daß derselbe
hiezu gezwungen werden könne, wie der Rekurrent meint, mangelt
es an jeder gesetzlichen Handhabe. Im Gegenteil setzt ja das
Betreibungsgesetz gerade, um dem Schuldner die weitere Aus¬
übung seines Berufes zu ermöglichen, dem Beschlagsrecht der
Gläubiger gewisse Schranken. Mit Recht wurde daher das
Pfändungsbegehren abgelehnt und die dagegen erhobene Beschwerde
abgewiesen.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 25_I_360 · 1899-07-01 · de
BGE 25 I 360
Öffentliches Recht


70. Entscheid vom 1. Juli 1899 in Sachen Daulte.
Art. 74 Abs. 2 Betr.-Ges. Inhalt des Rechtsvorschlages.
A. Mit Zahlungsbefehl vom 22. April 1899 hob Th. Daulte,
Holzhändler in Biel, gegen Adolf Rudolf, Säger in Selzach,
bezüglich einer Forderung von 62 Fr. 10 Cts. für geliefertes
Holz Betreibung an. Am 3. Mai erklärte der Schuldner Rechts¬
vorschlag in folgender Form: „Erhebe Rechtsvorschlag für einen
„Teil des Betrages; überhaupt verlange ich eine genauere Ab¬
„rechnung.“
B. Am 29. Mai stellte Daulte das Fortsetzungsbegehren, in¬
dem er brieflich anbrachte, der Rechtsvorschlag sei in Hinsicht
auf Art. 74, Abs. 2 des Bundesgesetzes als ungültig zu betrach¬
ten. Der Betreibungsbeamte antwortete, daß er den Rechtsvor¬
schlag als richtig ansehe und vor dessen Beseitigung die Betreibung
nicht fortsetze. Eine hierauf vom Gläubiger bei der kantonalen
Aufsichtsbehörde eingereichte Beschwerde wurde von dieser unterm
6. Juni 1899 abgewiesen.
C. Gegen diesen Entscheid rekurrierte Daulte rechtzeitig an das
Bundesgericht.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Erklärung des Betrie¬
benen: „Erhebe Rechtsvorschlag für einen Teil des Betrages;
„überhaupt verlange ich eine genauere Ausrechnung, in richtiger
Weise als einen gesetzlich gültigen Rechtsvorschlag betrachtet.
Es ist ihr zunächst beizustimmen, daß bei der Auslegung der
Erklärung nicht bloß auf den ersten Teil derselben, welcher frei¬
lich für sich allein eine nach Art. 74 Abs. 2 B.=G. unwirksame
Bestreitung sein würde, abgestellt werden kann; daß vielmehr der
aus dem Gesamtinhalt derselben sich ergebende Sinn als ent¬
scheidend zu betrachten ist. Dieser letztere kann aber wohl nur
der sein, daß der Schuldner, so lange er durch eine genauere
Abrechnung über das Schuldverhältnis nicht näher orientiert ist,
die Liquidität der gesamten Forderung und damit das Recht des
Gläubigers, sie auf dem Betreibungswege geltend zu machen, be¬
streiten will. Für einen solchen Fall trifft aber, wie bereits früher
entschieden wurde (vergl. Archiv II, 126; III, 93; IV 11),
Art. 74 Abs. 2 B.=G. nicht zu. Von der Anwendbarkeit dieser
Bestimmung kann vielmehr nach der ihr bisher gegebenen restrik¬
tiven Auslegung erst dann die Rede sein, wenn aus der Er¬
klärung des Schuldners deutlich folgt, daß er den Forderungs¬
betrag, wenn auch nur teilweise, als liquid und im Wege des
Rechtstriebes realisierbar anerkannt (vergl. Entscheidungen des
Bundesgerichtes, XXIII, Nr. 56, i. S. Frehner).
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 25_I_449 · 1899-12-07 · de
BGE 25 I 449
Öffentliches Recht


93. Beschluß vom 7. Dezember 1899 in Sachen
Roos und Konsorten.
Beschwerde belr. kantonale Wahlen und Abstimmungen; Kom¬
petenz des Bundesgerichts oder des Bundesrates? Art. 189
Abs. 3 Org.-Ges.
Das Bundesgericht hat, nachdem über die Frage der Kompe¬
tenz, die von den Rekursparteien selbst aufgeworfen worden ist,
gemäß Art. 194 Organis.=Ges. ein Meinungsaustausch zwischen
dem Bundesrat und dem Bundesgericht stattgefunden hat, der
Übereinstimmung darüber ergab, daß die Beschwerde der Rekur¬
renten in die Kompetenz der politischen Bundesbehörden falle,
beschlossen:
1. Der Rekurs wird nebst der Vernehmlassung und den übri¬
gen Akten dem Bundesrate überwiesen.
2. Damit wird die Angelegenheit hierorts als erledigt erklärt.
Gründe:
Die Beschwerde der Rekurrenten geht dahin: Ein von den
Beschwerdeführern an den Regierungsrat des Kantons Luzern
gerichtetes Gesuch, es möchte für Wahlen und Abstimmungen
mittelst der Urne künftig nicht mehr die Kirche, sondern ein Lokal
im Schul= bezw. Gemeindehaus für den Urnenbezirk Flühli ver¬
wendet werden, habe der Regierungsrat laut Erkenntnis vom
8. Mai 1899 ablehnend beschieden. Mit diesem Entscheid habe
der Regierungsrat den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz
verletzt. Die Rekurrenten stellen deshalb das Gesuch, es sei das
angefochtene Erkenntnis, soweit es verfüge, daß Wahlen und
Abstimmungen mittelst der Urne im Urnenkreis Flühli in der
Kirche und nicht im dortigen Gemeinde= und Schulhaus vorge¬
nommen werden, aufzuheben.
Nun sind durch Art. 189 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die

Organisation der Bundesrechtspflege vom 22. März 1893 alle
Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bür¬
ger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen den
politischen Bundesbehörden zugewiesen worden, und es wurde, um
jedem Zweifel und jedem Dualismus in der Rechtssprechung vor¬
zubeugen, wie sie unter der Herrschaft des frühern Organisations¬
gesetzes bestanden hatten, ausdrücklich beigefügt, daß die genannten
Behörden auf Grundlage sämtlicher einschlägigen Bestimmungen
des kantonalen Verfassungsrechts und des Bundesrechts zu ent¬
scheiden haben. Vorliegend kann es keinem Zweifel unterliegen,
daß man es mit einer Beschwerde betreffend kantonale Wahlen
und Abstimmungen zu thun hat, wenngleich nicht die Gültigkeit
eines bestimmten Wahl= oder Abstimmungsaktes, sondern die
Frage des Wahl= und Abstimmungsverfahrens im allgemei¬
nen bezw. der äußern Anordnungen für die Stimmabgabe den
Gegenstand der Beschwerde bildet. Daraus folgt denn aber, daß
zur Beurteilung der Beschwerde nicht das Bundesgericht, sondern
der Bundesrat kompetent ist.
bge · 25_I_521 · 1899-10-20 · de
BGE 25 I 521
Öffentliches Recht


105. Entscheid vom 20. Oktober 1899
in Sachen Fleischmann.
Unpfändbarkeit von Hunden? Art. 92 Ziff. 3, 4 u. 5 Betr.-Ges.
I. Dem Karl Fleischmann in Zuchwyl wurden vom Betrei¬
bungsamte Kriegstetten zwei Bernhardinerhunde gepfändet. Hiegegen
erhob Fleischmann Beschwerde, indem er geltend machte: Die ge¬
pfändeten Tiere, welche zur Zucht verwendet werden, seien ihm
und seiner Familie zu ihrem Fortkommen absolut notwendig. Die
eine Hündin sei trächtig, werfe bald und der Erlös aus den
jungen Tieren „solle den Inhabern zu ihrem Fortkommen be¬

Der Rekurs wird abgewiesen.
erkannt:
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
im Sinne genannter Ziffer angesehen werden.
erklärte, können Tiere nicht als „Werkzeuge“ oder „Gerätschaften“
Nr. 121, und Entscheid i. S. Lehmann vom 1. April 1899)*
schon wiederholt (vgl. z. B. Entscheidung i. S. Frank, Bd. XXII,
ist auch Ziffer 3 nicht anwendbar. Denn wie das Bundesgericht
„Nahrungsmittel“ im Sinne der Ziffer 5 zu bezeichnen. Endlich
vornherein unrichtig ist es ferner, die gepfändeten Hunde als
des Art. 92 subsumieren, welche andere Tierarten betrifft. Zum
Speziell läßt sich der vorliegende Fall nicht unter die Ziffer 4
kurrenten beantragten Weise ausdehnend interpretiert werden.
Artikel, weil singuläres Recht enthaltend, nicht in der vom Re¬
gezählten Kompetenzstücken die Hunde nicht. Anderseits kann dieser
Der Art. 92 des Bundesgesetzes nennt unter den daselbst auf¬
in Erwägung:
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
Belassung der gepfändeten Objekte als Kompetenzstücke.
thätigkeit geworden. Ihr bescheidener Umfang spreche gerade für
bereits vor dem Pfändungsvollzug seine berufsmäßige Erwerbs¬
lustes seiner ehemaligen Anstellung sei sie aber seither und zwar
Hundezucht als Nebenbeschäftigung betrieben habe; infolge Ver¬
licher Frist an das Bundesgericht. Er gibt zu, daß er früher die
III. Fleischmann rekurrierte gegen diesen Entscheid innert nütz¬
rufsmäßigen Ausübung sei nicht erbracht.
Umfange nicht, sondern bloßer Nebenerwerb. Der Beweis der be¬
auffasse, so sei sie es vorliegenden Falles bei diesem bescheidenen
anwendbar; denn selbst wenn man die Hundezucht als Beruf
dem Inhalte dieser Ziffern nicht angehe. Auch Ziff. 3 sei nicht
eine ausdehnende Interpretation im Sinne der Beschwerde nach
4 und 5 des Art. 92 cit., führt sie aus, sei unzutreffend, da
11. August 1899 als unbegründet ab. Die Berufung auf Ziff.
II. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am
in diesem Falle analoge Anwendung zu finden.
„hülflich sein.“ Art. 92 Ziff. 4 u. 5 des Bundesgesetzes hätten
bge · 25_II_191 · 1899-02-18 · de
BGE 25 II 191
Zivilrecht


26. Urteil vom 18. Februar 1899 in Sachen
Konkursmasse Festner gegen Festner.
Frist zur Berufung an das Bundesgericht in Kollokations¬
streitigkeiten. Art. 250 Abs. 4 Betr.-Ges., Art. 65 Abs. 2
Org.-Ges.
A. Die Klägerin meldete in dem im Jahre 1897 ausge¬
brochenen Konkurse ihres Ehemannes Hannibal Festner eine
Weibergutsforderung im Betrage von 38,500 Fr. an, wofür sie
das gesetzliche Privilegium gemäß Art. 219 Schuldbetr. u. Konk.¬
Ges. beanspruchte. Außerdem sprach sie eine Anzahl Fahrhabe¬
gegenstände des Aktivetats als ihr Eigentum an. Das Konkursamt
anerkannte die angemeldete Weibergutsforderung im Betrage von
20,000 Fr., bestritt jedoch die Mehrforderung samt dem bean¬
spruchten Privilegium (für die ganze Forderung), sowie auch die
Fahrhabevindikation. Durch Urteil vom 4. Oktober 1898 hieß
der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Winterthur die Weiberguts¬
forderung im Betrage von weitern 7000 Fr. (außer den aner¬
kannten 20,000 Fr.) gut, ebenso die Vindikation bezüglich der
Mehrzahl der angesprochenen Gegenstände, die weitern Ansprüche
der Klägerin, insbesondere auch bezüglich des Weibergutsprivi¬
legiums, wurden dagegen abgewiesen.
B. Auf den von der Klägerin hiegegen ergriffenen Rekurs,
der die Anträge enthielt, es sei der Klägerin das gesetzliche Pri¬
vilegium für den gutgeheißenen Betrag ihrer Weibergutsforderung
(27,000 Fr.) zuzusprechen und überdies ihre Vindikation bezüg¬
lich einiger (näher bezeichneten) weiteren Fahrhabegegenstände
nach Abnahme der anerbotenen Beweise gutzuheißen, hat die
Appellationskammer des Obergerichtes des Kantons Zürich unterm
31. Dezember 1898 erkannt: Der Klägerin werde das gesetzliche
Vorzugsrecht im Sinne des Art. 219 Schuldbetr.= u. Konk.=Ges.
(IV. Klasse) für die Hälfte ihrer Weibergutsforderung von
27,000 Fr. zugesprochen; im übrigen werde der Rekurs abge¬
wiesen. Dieses Erkenntnis ist dem Konkursamt Wülflingen laut
Empfangschein am 28. Januar 1899 zugestellt worden.

C. Mit Eingabe vom 6. Februar 1899 erklärt nun das Kon¬
kursamt Wülflingen namens der Beklagten gegen das Erkenntnis
der Appellationskammer die Berufung an das Bundesgericht, mit
den Anträgen: 1. Daß der Klägerin ein Privilegium im Sinne
von Art. 219 Abs. 4 (IV. Klasse) Schuldbetr.= und Konk.=Ges.
ür die gerichtlich gutgeheißene Forderung von 27,000 Fr. nicht
zugesprochen, 2. eventuell, daß der Klägerin ein Vorzugsrecht
bloß für die Hälfte von 7000 Fr. gutgeheißen werde.
in Erwägung:
Daß es sich im vorliegenden Falle um eine Kollokations¬
streitigkeit im Sinne des Art. 250 Bundesges. betr. Schuldbetr.
u. Konk. handelt;
daß derartige Prozesse nach Abs. 4 des citierten Artikels im
beschleunigten Verfahren zu führen sind;
daß nach Art. 65 Abs. 2 Org.=Ges. die Frist zur Berufung
an das Bundesgericht im beschleunigten Verfahren nur fünf Tage
von der schriftlichen Mitteilung des Urteils an beträgt;
daß die Berufungsfrist sonach in casu, da die Mitteilung an
das Konkursamt Wülflingen am 28. Januar 1899 erfolgte, am
2. Februar 1899 ablief
daß die am 6. Februar 1899 eingelegte Berufung daher als
verspätet erscheint;
erkannt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
bge · 25_II_555 · 1899-05-20 · de
BGE 25 II 555
Zivilrecht


68. Urteil vom 20. Mai 1899 in Sachen Vieser
gegen Müller & Trüeb.
Form der Berufung beim schriftlichen Verfahren. — Art. 67 Abs. 4
Organ.-Ges. Die Rechtsschrift ist innert der Berufungsfrist
einzulegen.
A. Durch Urteil vom 4. April 1899 hat das Handelsgericht
des Kantons Aargau erkannt:
Der Kläger ist mit seiner Klage abgewiesen.
B. Gegen dieses Urteil ergriff der Kläger am 12./13. Mai
1899 die Berufung an das Bundesgericht mit dem Bemerken,
daß er unter Verweisung auf die Akten Zuspruch seiner Klage
vom Dezember v. J. verlange. Er fügte bei: „Zugleich führe ich
„hier an, daß sich meine Berufung auf den Umstand stützt, daß
„im handelsgerichtlichen Urteil verschiedene in den Akten enthal¬
„tene Thatsachen nur oberflächlich, zum Teil aber gar nicht ge¬
„würdigt worden sind und bin ich bereit, eine nähere Begründung
„zu dieser Berufung nachträglich auf Verlangen beizubringen....“
Das Bundesgericht zieht in Erwägung.
Da der Streitwert den Betrag von 4000 Fr. nicht erreicht,
so greift gemäß Art. 67 Abs. 4 O.=G. das schriftliche Berufungs¬
verfahren Platz. In diesem gehört aber, wie das Bundesgericht
stets festgehalten hat, zur Rechtswirksamkeit der Berufungserklä¬
rung, daß derselben binnen der Berufungsfrist eine die
Berufung begründende Rechtsschrift beigelegt werde. Dieses Er¬
fordernis ist im vorliegenden Falle nicht erfüllt. Denn die
Bemerkung in der Berufungserklärung, das angefochtene Urteil
würdige verschiedene, in keiner Weise näher bezeichnete Thatsachen,
nur oberflächlich und zum Teil gar nicht, enthält offenbar gar
keine sachliche Begründung der Berufung und vermag daher die
vom Gesetze geforderte begründende Rechtsschrift, auf welche hin
das schriftliche Berufungsverfahren (durch Mitteilung derselben an
die Gegenpartei zur Vernehmlassung) einzuleiten ist, nicht zu
ersetzen. Die vom Berufungskläger in Aussicht genommene nach¬
trägliche Einreichung einer begründenden Rechtsschrift ist, da die
Einreichung der Rechtsschrift zu den Formalien der Berufung

gehört und daher binnen der Berufungsfrist geschehen muß, un¬
statthaft.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.