bge · 46_I_328 · 1920-11-20 · de
BGE 46 I 328
Öffentliches Recht


328 
Staatsrecht. 
11 .. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
45. Urteil vom 20. November 1920 
i. S. Funk gegen St. Gallen. 
Ein «Verkauf von Heeresbeständen der amerikanischen 
Armee» kann ohne Verletzung von Art. 31 und 4 BV als pa-
tentpflichtiger Ausverkauf behandelt werden. -
Beson-
dere Merkmale des Ausverkaufs, deretwegen dieser poli-
zeilich beschränk\ und mit einer Sondersteuer belegt 
werden kann. -' Ob diese Merkmale in einem konkreten 
Fall vorliegen, hat das Bundesgericht auf Grund einer Be-
schwerde wegen Verletzung der Gewerbefreiheit und der 
Rechtsgleichheit im engem Sinne frei zu prüfen. 
A. -
Der Rekurrent, der bisher in St. Gallen ein Ge-
schäft mit Kolonialwaren, Früchten und Gemüsen 
betrieben hatte, machte im März 1920 durch Inserat 
folgendes bekannt: « Vom 2.· März an täglich ... im 
Parterresaale des Hotel St. Leonhard: Verkauf von. 
Heeresbesländen der amerikanischen Armee. Zum Verkauf 
gelangen : Leibwäsche, Sportartikel, Hosen, Mäntel, 
Arbeiterkleider, Decken, Pferde-
und Wagendecken, 
Regenmäntel und Pellerinen, Nachtkleider, etc ... I) Auf 
Begehren des Detaillistenverbandes von St. Gallen legte 
der Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 16. Juli 
1920 dem Rekurrenten die Pflicht auf, für den' durch 
das Inserat angekündigten Verkauf ein Patent zu lösen, 
und setzte die Taxe auf 1 % 
des Warenwertes fest. Er 
erklärte, dass es sich um einen vorübergehenden Gele-
genheitsverkauf zu reduzierten Preisen handle. und 
führte im übrigen aus: « Nach der bisherigen Praxis ist 
eine Veranstaltung immer dann als patentpflichtig im 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 45. 
329 
Sinne von Art. I, Ziffer 1. des Hausiernachtragsgesetzes 
gehalten worden, wenn durch das Plakat oder Inserat 
beim Publikum der Eindruck erweckt werden wollte, 
dass billiger als früher verkauft werde oder dass eine 
besondere, vorübergehende Gelegenheit vorliege, um die 
angeführten Artikel zu billigeren Preisen als bisher ein-
kaufen zu können ... Dass ein derartiger Warenverkauf 
vorliegt, geht sowohl aus der beanstandeten Publikation 
als auch aus der Natur der Veranstaltung unzweifelhaft 
hervor. Der Verkauf dauert nur solange, bis die vorhan-
denen Restbestände der amerikanischen Armee verkauft 
silld... Es kommt nicht darauf an, ob im übrigen die 
betreffende Firma ihr Geschäft weiterbetreibt und im 
Handelsregister eingetragen ist. Die äussern Merkmale 
eines vorübergehenden Gelegenheits- oder Massenver-
kaufs sind demnach ersichtlich. Was das Merkmal der 
reduzierten Preise betrifft, so will der Verkäufer durch 
seine Reklame zweifellos den Glauben erwecken, die 
Preise seien unter den nonnalen Ansätzen, daher sein 
Hinweis im Inserat auf die aussergewöhnliche Herkunft 
der Ware ... » 
, 8. - Gegen diesen Entscheid hat Funk am 7. Oktober 
1920 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und 
sein Geschäftsbetrieb als nicht patentpflichtig zu er-
klären. 
. Der Rekurrent macht geltend, dass eine Verletzung 
der Art. 31 und 4 BV vorliege, und führt zur Begründung 
aus : Ein öffentliches Interesse an der Beschränkung 
eines Gewerbebetriebes der vorliegenden Art bestehe 
nicht. Sie müsste zudem auf einem 'Gesetze beruhen; 
ein solcher Betrieh talle aber nicht unter Art. 1 des 
Hausiernachtragsgesetzes. Der in Frage stehende Ver-
kauf dauere nicht nur kurze Zeit ; der Rekurrent habe 
dami~ schon am 2. März 1920 angefangen, und Anzeichen 
dafür, dass er in absehbarer Zeit aufhören werde, lägen 
niCht vor. Es bestehe grosse Nachfrage nach den vor-
Staatsrecht. 
züglichen Ausrüstungsgegenständen der amerikanischen 
und der englischen Armee, was zur Folge habe, dass 
diese voraussichtlich auch fernerhin hergestellt würden 
und der Rekurrent somit solche dauernd werde verkau-
fen können. Er habe denn auch in seinen Inseraten nie 
darauf hingewiesen, dass die Verkaufszeit begrenzt sei, 
sondern jedesmal, wenn er eine neue Sendung erhalten 
habe, das dem Publikum bekannt gegeben. Dieses wisse 
daher, dass eine dauernde Einkaufsgelegenheit vorliege. 
Eine besonders auffällige Reklame sei vom Rekurrenten 
nicht gemacht worden. Er habe sich damit begnügt, die 
Herkunft der' Waren anzugeben, weil dadurch beim 
Publikum Vertrauen zu ihrer guten Qualität erweckt 
wertl~. Eine Andeutung, dass es sich um die Abstossung 
eines bestimmten Warenlagers zu ausserordentlich gün-
stigen Bedingungen handle, fehle in den Inseraten. Der 
Rekurrent habe die in Frage stehenden Waren nicht zu 
reduzierten, sondern zu Normalpreisen abgegeben. Aller-
dings sei die Einkaufsgelegenheit günstiger als bei den 
übrigen Händlern am Platze, aber nur deshalb, weil der 
Rekurrent sich mit einem bescheideneren Gewinne be-
gnüge. Ein besonderes Merkmal des patentpflichtigen 
Ausverkaufs bilde die verschiedenartige Zusammen-
setzung der Waren; diese fehle hier, indem der Rekur-. 
reut nur ganz bestimmte Artikel verkaufe und zwar 
keine Ausschuss- oder Ramschware. Da sich somit sein 
Gewerbebetrieb nicht von den gleichartigen normalen 
Geschäften unterscheide, so liege auch ungleiche Be-
handlung vor. 
C. -
Der Regierungsrat beantragt Abweisung der 
Beschwerde. Seinen Ausführungen ist folgendes zu ent-
nehmen : « •• , So spricht für die vorübergehende Natur 
dieses Verkaufes einmal die Tatsache, dass eine Firma, 
die mit Kolonialwaren, Südfrüchten, Delikatessen und 
Gemüsen Handel treibt, nun in einem Hotel einen S~al 
mietet und dort ganz andere Produkte, wie Leibwäsche, 
Pferde- und Wagendecken, etc. verkauft. Dann deutet 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 45. 
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aber auch das Inserat auf einen solchen vorübergehenden 
Gelegenheitsverkauf, indem die Worte « Verkauf von 
Heeresbeständen der amerikanischen Armee» eben nicht 
nur die Provenienz der zum Verkaufe gelangenden Waren 
angeben, sondern zugleich . auch besagen. dass es sich 
hier um die Liquidation dieser Heeresbestände handle 
und der Verkauf demgemäss von beschränkter Zeitdauer 
sein werde. Wenn es sich aber um den Verkauf von 
Waren aus der Liquidation der Heeresbestände handelte, 
so musste das Publikum auch naturgemäss annehmen, 
dass hier billigere Ware zu kaufen sei; tatsächlich be-
stand auch diese Meinung im Publikum. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Wie das Bundesgericht schon wiederholt ausgeführt 
hat, sind Art. 1 Ziff. 1 und Art. 2 des st. gallischen Nach-
tragsgesetzes zum Hausiergesetze, insofern sie freiwillige 
Ausverkäufe, Reklame-, Gelegenheits- und andere vor-
übergehende Massenverkäufe zu reduzierten Preisen an 
eine polizeiliche Bewilligung knüpfen und mit einer 
Patenttaxe belasten, an sich nicht verfassungswidrig, 
und der Rekurrent behauptet denn das auch nicht. Er 
macht lediglich geltend, dass die Anwendung diese~ Ge-
setzesbestimmungen auf den von ihm am 2. März 1920 
eröffneten « Verkauf von Heeresbeständen der ameri-
. 
, 
kanischen Armee » im WiderSpruch mit Art. 31 und 4 
BV'stehe. 
,. Eine Verletzung des Grundsatzes der, Handels- und 
Gewerbefreiheit, soWie der Rechtsgleichheit im engerl,l 
Sinne läge in dieser Gesetzesanwendung. dann, ','wenn 
entWeder die dem Rekurrenten auferlegte Patentt~~ 
prohibitiv wirkte oder die polizeiliche Besc1?-rän~ung 
und besondere Besteuerung einesGewer~e~e1!es der 
vorliegenden Art sich nicht aus hinreichen~en 'Gründen' 
rechtfertigte. Dass die Höhe der ,Taxe e~nen' bil}ige.n. 
GeschäftsgeWinn ausschliesse. hat d~r Relru~ent. nicl,l~ .. 
behauptet und ist auch nieht anzunehmen. Die Be":' 
AS 46 I -
ttto 
332 
Staatsrecht. 
lastung seines Geschäftsbetriebes mit einer -
nicht 
prohibitiven -
Patenttaxe, .die sich als, Steuer dar-
stellt, erscheint dann nicht im Widerspruch mit dem 
Grunds.atze der freien Konkurrenz und der G1eichbe-
handlung der Gewerbetreibenden, wenn sich die beson-' 
dern . Merkmale des Ausverkaufes, deretwegen dieser 
polizeilich beschränkt und mit einer Sondersteuer belegt 
werden kann, bei ihm vorfinden. Die Frage, ob das 
zutreffe, deckt sich -
wenigstens zqm Teil -
mit der 
a.nde~n, ob Art: 1 Ziff. 1 des Hausiernachtragsgesetzes 
nchbg angewendet worden sei, und es kann insoweit 
gesagt werden, dass dies das Bundesgericht frei zu prüfen i 
habe (~gI.AS 46 I S.l09 ff.). Nun wird der Patentzwang 
und dIe Sonderbesteuerung für Ausverkäufe im all-
gemeinen deshalb als nach Art. 31 und 4 BV zulässig 
betrachtet, weil durch einen Verkauf, der für vorüber-
gehende, Zeit unter Hinweis auf besonders billige P~eise 
angekündigt worden ist, die Nachfrage künstlich, zum 
Schaden der ihr Geschäft normal betreibenden Kon-
kurrenten, gesteigert wird und das Publikum leicht 
~etäuscht werden kann. 'Dieser Umstand rechtfertigt 
1m Interesse der öffentlichen Ordnung eine polizeiliche 
Kontrolle und Beschränkung solcher Verkäufe und 
zugleich liegt darin, besonderS in der- anormalen Stei-
gerung des Umsatzes und der Geschäftseinnahmen zum 
Nachteil des ordentlichen Gewerbebetriebs, ein genü-
gender Grund für die Auflage einer Sondersteuer (vgl. 
AS 38 I S.72 ff.). Es kommt demnach darauf an ob 
der in Frage stehende, vom Rekurrenten veranstaitete 
Verkauf für .v~rüberge?ende Zeit unter Bekanntmachung 
besonders bIlliger PreIse angekündigt worden ist. Aus-
drücklich geschah das allerdings nicht; der Rekurrent 
hat.nicht i~ marktschreierischer Weise Reklame gema~ht ; 
allem das Ist nicht entscheidend. Es genügt, wenn das 
Publikum beim Lesen seiner Inserate 'aus ihrem Wort.-
laut den Eindruck erhielt, dass es sich um einen vorüber-
gehenden, ausserordentlich billigen Verkauf hamlle. und 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 45. 
das darf nach der Sachlage angenommen werden. Daraus, 
dass der Rekurrent « Heeresbestände der amerikanischen 
Armee » in einem Gasthofsaal feilbot, schlossen die Leute 
jedenfalls. dass der Verkauf über kurz oder lang ein 
Ende nehmen werde. Sie mussten sich sagen, dass er nur 
solange dauere, bis die erwähnten Bestände erschöpft 
seien, und dass der Gasthofsaal auch nur provisorisch 
als Verkaufslokal dienen werde. Und der Hinweis darauf. 
dass es sich um Heeresbestände handle, führte das 
Publikum notwendigerweise zum Schluss, dass die Ware 
zum Zwecke rascher Liquidation auf den Markt geworfen 
worden sei und deshalb besonders billig verkauft werde; 
der Rekurrent gibt ja auch zu, dass er dafür weniger ver-
lange als die Konkurrenten, allerdings rojt der Begrün-
dung, dass er sich ~it einem bescheideneren Gewinne be-
gnüge. Welche Qualität oder Gattung von Waren er 
unter der Bezeichnung « Heeresbestände )) absetzt, ist für 
die Frage, ob die Patentpflicht vom Gesichtspunkt der 
Gewerbefreiheit und der Rechtsgleichheit im engern Sinn 
aus als gerechtfertigt erscheine, unerheblich. 
Aus dem, was ausgeführt worden ist, ergibt sich zu-
gleich auch ohne weiteres, dass der vom Rekurrenten 
veranstaltete « Verkauf von Heeresbeständen » ohne Will-
kür als Gelegenheits- oder anderer vorübergehender Mas-
senverkauf zu reduzierten Preisen im Sinne des Art. 1 
Ziff. 1 des Hausiernachtragsgesetzes aufgefasst werden 
kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht; 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 39 und 43. -
Voir aussi n° 39, et 43.