bge · 49_III_237 · 1923-12-10 · de
BGE 49 III 237
Schuldbetreibung und Konkurs


A. . Schuldbe~relbungs- und Konkursrecht. 
Poursuite eL failhte. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUJTES 
ET DES FAILLlTES. 
55. Butscheid. vom 10. Dezember 1923 
i. S. Sotlönematm.& Jie und ltonkllrsmaEse des Ferclina.nd Wyss. 
S c h. K. G. Art. 242. Aussonderungsanspruch. Das Ver-
fahren nach Art. 242 Abs. 2 ist auch dann einzuleiten, 
wenn behauptet wird, der Ansprecher habe durch An-
meldung einer Konkursforderung für den Gegenwert der 
Sache das Eigentum aufgegeben, jedoch erst, wenn er 
auf die ihm· aus der rechtskräftigen Kollokation des Gegen-
werteserwaehsenen Rechte verzichtet. 
A. -
Im Konkurse des Ferdinand Wyss in Bern 
machte die Firma Schönemann & Oe eine Forderung von 
14,501 Fr. 60 Cts •. geltend mit Pfandrecht an einem in 
ihrem Besitze befindlichen Gemälde von Anker, das sie der 
Konkursverwaltung zur Verfügung stellte. Ferner mel-
dete Dr. E. Streuli eine Forderung von 13,500 Fr. « als 
Gegenwert für ein dem Gemeinschuldner überlassenes 
Gemälde » (das nämliche) an mit dem Beifügen, dass 
er sich das Recht vorbehalte, das Gemälde vom jetzigen 
Besitzer zu vindizieren. Beide Forderungen wurden 
kolloziert und blieben unangefochten. 
Nachträglich 
stellte Dr. E. Streuli beim Konkursamt Bern das Be-
gehren, das Gemälde, welches er dem Gemeinschuld-
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Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N0 55. 
ner nur in Kommission gegeben, sei als sein Eigentum 
auszusondern und es sei ein Entschädigungsanspruch 
gegen den Gemeinschuldner wegen widerrechtlicher 
Verpfändung des Gemäldes in der Höhe von 10,000 Fr. 
in der fünften Klasse zu belassen. Das Konkursamt 
lehnte dieses Begehren ab unter Hinweis darauf, dass 
der Ansprecher durch die Anmeldung einer Forderung 
als Gegenwert für das Gemälde auf den Eigentums-
anspruch verzichtet habe, dass er mit dieser Forderung 
zugelassen worden und dass auch die Kollokation der 
pfandversicherten Forderung Schönemann in Rechts-
kraft erwachsen sei. Gegen diesen Bescheid erhob Dr. E. 
Streuli Beschwerde. 
B. -
Durch Entscheid vom 22. November 1923 
wies die Aufsichtsbehörde für den Kanton Bern die 
Konkursverwaltung an, zum Aussonderungsanspruch des 
Beschwerdeführers in gesetzlicher Weise Stellung zu 
nehmen. In der Begründung wird ausgeführt, der Aus-
sonderungsanspruch könne trotz der Aufnahme des Pfand-
rechtes der Firma Schönemann & Oe in den Kollokations-
plan noch geltend gemacht werden, da die Zuerkennung 
eines Pfandrechts im Kollokationsverfahren bis zum 
Schluss des Konkurses immer nur unter der stillschwei-
genden Voraussetzung zu Recht bestehe, dass der Pfand-
gegenstand auch wirklich zur Konkursmasse gehöre. 
Ein Verzicht des Beschwerdeführers auf das Eigentum 
am Gemälde sei nicht anzunehmen, weil der Beschwerde-
führer offensichtlich in dem Irrtum befangen gewesen 
sei, er könne sein Recht nur durch eine Vindikations-
klage gegenüber dem Pfandgläubiger, also ausserhalb des 
Konkursverfahrens geltend machen. Die von ihm an-
gemeldete Entschädigungsforderung habe nur noch für 
den Fall Bedeutung dass der Aussonderungsanspruch 
nicht geschützt werden sollte. 
C. -
Diesen am 27. November zugestellten Ent-
scheid haben sowohl die Firma Schönemann & Oe als 
auch das Konkursamt Bern-Stadt namens der Konkurs-
Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N° 55. 
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masse des Ferdinand Wyss am 6. Dezember an das 
Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, er sei auf-
zuheben. Sie behaupten, Dr. E. Streuli habe durch 
seine Konkurseingabe, in welcher er mit voller Ab-
sicht die Geltendmachung des Eigentums unterlassen 
und durch eine Forderung ersetzt habe, ferner dadurch, 
dass er den Kollokationsplan sowohl hinsichtlich seiner 
eigenen Forderung als auch hinsichtlich des Pfandrechtes 
der Firma Schönemann & Oe in Rechtskraft erwach-
sen liess, und endlich durch sein übriges Verhalten auf 
den Aussonderungsanspruch verzichtet. 
Die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Da das Konkursamt als Konkursverwaltung namens 
der Masse jedenfalls zur Beschwerde legitimiert ist, 
kann unentschieden bleiben, ob das Beschwerderecht 
auch der Pfandgläubigerin zusteht. 
Die Konkursverwaltung ist der Ansicht, der An-
sprecher habe durch konkludentes Verhalten auf das 
Eigentum an dem Gemälde zu Gunsten der Masse ver-
zichtet. Die Frage, ob dem so sei, ist jedoch keine solche 
des Verfahrens; sie betrifft nicht die formelle Zulässigkeit 
des Aussonderungsanspruches, sondern dessen materielle 
Begründetheit und ist deshalb nicht durch die Aufsichts-
behörde, sondern durch den für den. Vindikationsprozess 
zuständigen Richter zu entscheiden. Wenn die Konkurs-
verwaltung diesen· Standpunkt einnehmen will, weil 
sie aus der Verwertung des Gemäldes über die Pfand-
forderung hinaus einen Mehrerlös für die Masse erwartet 
(andernfalls hat sie daran kein Interesse), so muss sie 
das Eigentum des Ansprechers bestreiten und diesen 
gemäss SchKG Art. 242 Abs. 2 auf den Rechtsweg 
verweisen, der ihm nicht durch einen Entscheid der 
Aufsichtsbehörde versperrt werden darf, wie ander-
seits die Masse nicht verlangen kann, dass die Aufsichts-
behörde ihr den Vindikationsprozess erspare. 
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Scbuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 55. 
Dagegen ist klar, dass der Ansprecher nicht zugleich 
das Gemälde als sein Eigentum aus der Masse herausziehen 
und den « Gegenwert· für das dem Gemeinschuldner 
überlassene Gemälde » fordern kann. Eines scbliesst das 
andere aus. Die Konkursverwaltung braucht sich des-
halb auf das Aussonderungsbegehren solange nicht 
einzulassen, als der Ansprecher auf die ibm aus der rechts-
kräftigen Kollokation bereits erwachsenen Rechte nicht 
verzichtet. Ein solcher Verzicht ist möglich. Wird er 
erklärt, so steht dem Verfahren nach SchKG Art. 242 
Abs. 2 nichts im Wege, da die Geltendmachung von Aus-
sonderungsansprftchen bis zum Schluss des Konkurs-
verfahrens zulässig ist. Dass die Kollokation eines Pfand-
rechts an dem beanspruchten Gegenstand an sich die 
Aussonderung nicht au~schliesst, hat die Vorinstanz zu-
treffend ausgeführt. 
Die als « Gegenwert für das dem Gemeinschuldner 
überlassene Gemälde» angemeldete und unter diesem 
Titel zugelassene Forderung kann nicht hinterher auf 
einen andern Rechtsgrund gestützt werden. Dagegen 
steht es dem Ansprecher, wenn er auf die Kollokation 
dieses « Gegenwertes » verzichtet, natürlich frei, gemäss 
SchKG Art. 251 durch eine nachträgliche Konkursein-
gabe eine « Entschädigungsforderung » zur Kollokation 
anzumelden. 
Der Entscheid der Vorinstanz ist somit aufrecht zu 
erhalten mit der EinschränKung, dass die Konkursver-
waltung zur Einleitung des Verfahrens nach SchKG 
Art. 242 Abs. 2 erst dann verpflichtet ist, wenn der An-
sprecher auf die Rechte aus der vorliegenden Kollokation 
ausdrücklich verzichtet hat. 
Demnach erkennt die Schuldbetr. und Konkurskammer : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen ab-
gewiesen. 
SchuJdbetreibungs- und Konkursrecbt.. N0 56. 
241 
56. Arrat du 14 decembre 1923 
dans la cause la.nque federa1e S. A.. 
Contrat d'assurance avec clause beneficiaire en faveur des 
descendants . du preneur. -
Procedure a suivre par l'admi-
nistration de la faillite du preneur pour faire rentrer dans 
la masse le droit decoulant du contrat d'assurance. -
Effets de la renonciation des ayants droit a la clause bene-
ficiaire. 
A. -
Gabriel Rueff, un des chefs de la maison d'hor-
logerie Rueff freres, a La Chaux-de-Fonds, a contracte 
en 1914, aupres de la Compagnie d'Assurances generales 
sur la Vie, a Paris, une police d'assurance de 80 000 fr. 
avec clause heneficiaire eu faveur de ses ayants droit, 
qui sont ses deux enfants mineurs. 
Au mois de decembre 1922 Rueff a remis la police 
a la Banque fMerale, S. A., a La Chaux-de-Fonds, 
a titre de gage pour toutes sommes a elle dues. L'acte 
de nantissement est du 23 decembre 1922 et l'avis a 
la Compagnie du meme jour. 
La maison Rueff freres est tombee en faillite le 12 fe-
vrier 1923 et Gabriel Rueff, associe indefiniment res-
ponsable, a ete declare enfaillite le 23 mars 1923. La 
Banque a produit dans cette faillite sa creance contre 
Rueff freres et a revendique un droit de gage sur la 
police d'assurance du failli. 
Vadministration "dela masse a conteste la validite 
du gage en invoquant l'action revocatoire. La Banque 
a alors ouvert action en rectification de l'etat de collo-
cation. 
Le 7 septembre, le curateur des enfants Rueff con-
testa la validite du nantissement. 
Le 18 septembre, la Commission de surveillance de 
la faillite Rueff decida de renoneer adernander l'annu-
lation de la clause beneficiaire, mais d' offrir aux crean-
ciers cessiondes pretentions_ de la masse a la revocation