bge · 69_IV_151 · 1943-01-01 · de
BGE 69 IV 151
Strafrecht


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St.rafgeeewbuoh No 32. 
&cht.e zu entnehmen, dem die schwerst.e Tat unt.erst.eht, 
sind also mitbestimmend dafür, ob auf diese Tat, wenn sie 
vor ~em 1. Januar 1942 begangen worden ist, altes oder 
neues Recht angewendet werden muss. 
3. -
Im vorliegenden Fall hat die Missachtung dieser 
Regeln das Urteil nicht zum Nachteil der Beschwerde-
führerin beeinflusst. Nach der für den Kassationshof ver-
bindlichen Auffassung der Vorinstanz wären die Hand-
lungen, welche die Verurteilt.e vor dem 1. Januar 1942 
begangen hat, auch nach ka.ntonalem Recht strafbar. 
Der gewerbsmässige Betrug aus den Jahren 1935 bis 1940 
wäre naoh altem Recht fortgesetzter . einfacher Betrug 
und könnte gemä.ss § 194 zürch. StGB bis zu fünf Jahren 
Zuchthaus nach sich ziehen. Die in Anwendung neuen 
&chts ausgesprochene Strafe ·überschreit.et somit den 
Rahmen nicht, der sich ergeben hätt.e, wenn die vor dem 
l. Januar 1942 begangenen Taten nach alt.em Recht beur-
t.eilt worden wären. Sie wäre auch nicht innerhalb dieses 
Rahmens niedriger ausgefallen. Das a.ngefocht.ene Urteil 
erklärt insbesondere nicht, dass die Strafe gerade mit 
Rücksicht auf das (bloss dem eidgenössischen Recht be-
kannt.e) Merkmal der Gewerbsmässigkeit so und nicht 
anders bemessen werde. Durch die Anwendung kantonalen 
Rechts würde an den objektiven und subjektiven Um-
ständen der begangenen Taten, so wie sie für die Bemes-
sung der Strafe ins Gewicht gefallen .sind, nichts geän-
dert. Bloss zur Korrektur der Erwägungen ist das ange-
focht.ene Urteil nicht aufzuheben; eidgenössisches Recht 
ist nur .verletzt, wenn die angefochtene Entsoheidung im 
Ergebnis fälsch ist. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Stra'8-tzbuoh No 31. 
33. Urteil des Kassationshofes vom 1. Oktober 1943 
i. S. Gunzlnger gegen Statthalteramt Luzem-Stadt. 
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l. Art. 269 Abs. l BStrP. Die Verletzung des Grundsatzes c in 
dubio pro reo lt kann mit der Nichtigkeitsheschwerde nicht 
geltend gemacht werden. 
2. Art. 41 StGB. Wenn die Strafe durch Anrechnung der Unter-
suchungshaft getilgt ist, stellt sich die Frage des bedingten 
Strafvollzuges nicht. 
1. Art. 269 a.l. l PPF. La. viola.tion du prinoipe 11 in dubio pro 
reo lt ne donne pas ouverture a.u pourvoi en nullite. 
2. Art. 41 CP. Lorsqu.e la. peine est eteinte pa.r l'imputa.tion de 
la. detention preventive, la question du sursis 8. l'execution 
ne se pose plus. 
1. Art. 269 op. l PPF. La. viola.zione del prinoipio « in dubio 
pro reo • non puo eBBere impugnata media.nte ricorso per 
ca.ssazione. 
2. Art. 41 CP. Se la. pena. e estinta col oomputo del carcere pre-
ventivo, la questione della sospensione oondizionale della pena 
non ha piU motivo d 'essere. 
.A. -
Durch Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 
13. Mai 1943 ist Bertha. Gunzinger des Diebsta.hls schuldig 
befunden und zu einer Gefängnisstrafe von acht Tagen, 
getilgt durch die ausgestandene Untersuchungshaft, ver-
urteilt worden. Der bedingte Strafvollzug wurde ihr 
versagt, weil die Strafe durch die Untersuchungshaft 
getilgt und gegenüber dem Antrage des Sta.ttha.lters weit-
gehend gemildert sei, und aus Gründen der Prävention. 
B. -
Die Verurteilte hat die Nichtigkeitsbeschwerde 
erklärt. Sie bestreitet, die Täterin zu sein ; die . gegen-
t.eilige Feststellung der Vorinsta.nz sei unter Verweigerung 
des rechtlichen Gehörs und in Verletzung des Grundsatzes 
« in dubio pro reo » zustandegekommen. Ferner wendet 
sie sich gegen die Verweigerung des bedingten Strafvoll-
zugs. Die hiefür angegebenen Gründe seien unstichhaltig. 
Insbesondere sei die Tilgung der Stra.fe durch die Unter-
suchungshaft kein tauglicher Ersatz des bedingten Straf-
vollzuges, weil die unbedingte Freiheitsstrafe im allgemei~ 
nen Urteil schwerer wiege als die bedingte, und weil bei 
letzterer eine Bewährungsfrist auferlegt werde und damit 
die Möglichkeit bestehe, dass die Strafe schon nach zwei 
Jahren im Strafregist.er gelöscht werde. 
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Strafgesetzbuch No 33. 
Der Kasaationikof zieht in Erwägung : 
.1. -
Der Kassationshof ist an den festgestellten Tat-
bestand gebunden (Art. 275 Abs. l BStrP). Er kann 
da.her die Rüge, die Feststellung sei in Missachtung des 
rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes « in dubio pro 
reo » zustandegekommen, nicht hören. Der Schutz des 
rechtlichen Gehörs ist mit staatsrechtlicher Beschwerde 
nachzusuchen (Art. 269 Abs. 2 BStrP in der Fassung 
gemäss BB vom II. Dezember 1941), und der Grundsatz 
« in dubio pro reo » ist eine Beweiswürdigungsregel, 
gehört also dem kantonalen Recht an, dessen Anwendung 
gemäss Art. 269 Abs. l BStrP der Kassationshof nicht 
überprüft. Hingegen steht diesem innerhalb der durch 
BGE 68 IV 71 festgelegten Grenzen die Kognition über 
die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs zu. 
2. -
Mit der Milde der ausgesprochenen im Vergleich 
zur beantragten Strafe lässt sich die Verweigerung des 
bedingten Strafvollzugs nicht begründen, und die Beru-
fung auf die Spezialprävention entbehrt der erforderlichen 
Bestimmtheit. Allein die Frage des bedingten Strafvoll-
zugs stellt sich gar nicht, da die ausge8prochene Strafe 
durch Anrechnung der Untersuchungshaft bereits getilgt 
ist. Hierin unterscheidet sich das Institut des bedingten 
Strafvollzuges von demjenigen der bedingten Verurteilung. 
Diese ist anerkannterillaSsen möglich ohne Rücksicht 
darauf, ob die ausgefällte Strafe bereits durch Anrechnung 
der Untersuchungshaft getilgt ist oder nicht. Der bedingte 
Strafvollzug aber ist ausgeschlossen, wenn es infolge sol-
cher Anrechnung nichts mehr zu vollziehen gibt. Er hat 
freilich noch eine Wirkung, die mit dem Vollzug selbst 
nichts zu tun hat : die vorzeitige Rehabilitation durch 
Löschung des Urteils im Strafregister im Falle der Be-
währung während der Probezeit (Art. 41 Zi:ff. 4 StGB). 
Diese Wirkung aber ändert das Wesen des bedingten 
Strafvollzugs nicht, nähert ihn nicht der bedingten Ver-
urteilung, ist doch die Löschung des Urteils unter der 
Strafgeset.zbuch No 34. 
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gleichen Bedingung rechtfertigenden Verhaltens für jede 
Verurteilung vorgesehen (Art. 80 StGB) und hier lediglich 
die Frist dafür abgekürzt. Diese Abkürzung ist reine 
Folg~ des bedingten Strafvollzuges. Dieser kann also nicht 
um ihretwegen Platz greifen, wenn seine Voraussetzungen 
nicht gegeben sind, wie hier, wo die zugemessene Strafe 
bereits vollzogen ist. Sie ist tatsächlich bei der Ausfällung 
bereits vollzogen. Denn die Anrechnung der Untersuchungs-
haft ist nach der Auffassung des Strafgesetzbuches eine 
richterliche Massnahme der Strafbemessung, fällt also 
notwendigerweise mit der Festsetzung der Strafe zusam-
men. Dessen ungeachtet den bedingten Strafvollzug zu 
gewähren, hiesse ihn seines Zweckes entkleiden, ihn zum 
blossen Mittel vorzeitiger Löschung des Urteils im Straf-
register werden lassen. Den wahren Sinn der Massnahme 
-
Bewahrung vor dem Strafvollzug bei Wohlverhalten -
dahin umzudeuten, geht nicht an, auch wenn es unbefrie-
digend sein mag, dass bei dieser gesetzlichen Ordnung 
die Löschung des Urteils im Strafregister zeitlich von der 
Tatsache und der Dauer unverschuldeter Untersuchungs-
haft abhängen kann. 
Demnach erkennt der Ka88ationshof: 
Soweit auf die Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten wer-
den kann, wird sie abgewiesen. 
34. Sentenza I ottobre 1943 della Corte dl eassazlone 
nella causa Selmonl contro Pretore dl llendrlslo. 
Art. 49, cijra 3, OP. 
La commute.zione della. multa in arresto e !'ultimo atto della. 
procedura di cognizione in materia. di multa.: gli atti suooessivi 
fanno parte dell'esecuzione. Di conseguenza e una questione 
concernente l'esecuzione se il tardivo paga.mento della multa. 
a.nnulli l'a.rresto, nel quale essa. e stata. commutata. 
.A.rl. 49 Zifl. 3 StGB. 
Die Umwandlung der B-qsse in Haft ist in Bussensachen die letzte 
Verfügung des erkennenden Richters. Die späteren Verfügun-
geri gehören zur Vollstreckung. Daher ist es eine Frage der