bge · 51_I_338 · 1925-01-01 · de
BGE 51 I 338
Öffentliches Recht


338 
Strafrecht. 
definitive e.t eIl? ne saurait, des lors, ~tre attaquee pour 
cause de VIolation d'un traite international (cf. J..EGER, 
art. 271 note 18). 
Le Tribunal IMiral prononce: 
Il n'est pas entre en matiere sur le recours. 
'Vgl. auch. No. 39. -
Voir aussi n° 39. 
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
I. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES' DE FABRIQUE 
45. A:a.uug aus dem Urten des Eassationshofes 
vom II November 1996 
i. S. F. Hoffmann-La Boche 8G Cie A.-G. gegen lL u. Beb. 
M a r k e n r e c h t s d el i k t :' Auch bei der Markennach-
machung (wie bei der Nachahmung) gehört zum Deliktstat-
bestand Täuschungsvorsatz lInd Verwechslungsmöglichkeit. 
A. -. Die Ka~sationsklägerin ist laut Eintragung vom 
20. Mal 1919 un schweizerischen Markenregister In-
haberin der Wortmarke « Sedobrol» für Arzneimittel 
c~emis~he Produkte, pharmazeutische Präparate usw: 
S~~ b~mgt unter dieser Bezeichnung namentlich ein 
dIatetIschesBrompräparat in den Handel, das inBüchsen 
von 10,30, 100,500 und 1000 Tabletten in den Apotheken 
verkauft wird. Die Fabrik pharmazeutischer Präparate 
Kad Engelhard in Frankfurt a. M. stellt ein dem Sedo-
brol ähnliches Präparat her, das sie « Isatose » nennt. 
Markel1$Chutz. No 45. 
339 
B. -
Im Februar 1925 erhob die Kassationsklägerin 
gegen den Apotheker H. in- Zürich und den bei ihm 
angestellten Apotheker Sch. Strafklage wegen Ver-
letzung ihrer Marke «Sedobrol », weil 1. (H.) 2. Sch. 
an einen Dr. Thomann Isatose abgegeben und auf 
dessen Bemerkung, es sei nicht Sedobrol, das Papier-
säckchen, in das er die Isatose-Tabletten verbracht, mit 
der Bleistiftaufschrift «Sedobrol» versehen habe. 
In der Strafklage rief die Kassationsklägerin Art. 24 
litt. bund c und 25 MSchG an. 
Die Strafuntersuchung führte zur Anklageerhebung 
durch die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Zuwider-
handlung gegen Art. 24 litt. a, bund c MSchG. 
C. -
Das Bezirksgericht 
und das 
Obergericht 
Zürich haben die Angeklagten freigesprochen: Sch., 
weil er bloss aus dem Glasgeschirr, in dem sich die 
Isatosetabletten befanden, eine Anzahl verpackter, mit 
dem Aufdruck (( Isatose » versehener Würfel genommen, 
sie in eine Papierdüte mit der Aufschrift «Löwen-Apo-
theke Ed. H., Zürich 1, Rämistrasse 7» geleert und 
auf Wunsch Thomanns auf die Düte « Sedobrol» ge-
schrieben habe. Von der Verletzung eines Rechtes 
könne nicht die Rede sein, da Sch. das geschützte 
Zeichen weder auf der Ware selbst, noch auf der dazu 
gehörigen Verpackung angebracht habe. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Kassationsklägerin 
beim Bundesgericht Kassationsbeschwerde eingelegt, 
mit dem Antrag: das obergerichtliche Urteil sei in der 
Weise aufzuheben und abzuändern, dass der Angeklagte 
Seh. im Sinne der Anklage 
schuldig erklärt und 
verurteilt werde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
Darin, dass der Angeklagte Sch. beim Verkauf 
von Isatosetabletten an Dr. Thomannauf die Papier-
düte, in die er die Würfel verbrachte, mit Bleistift das 
Wort «Sedobrol» schrieb, erblickt die Kassations-
340' 
. Strafrecht. 
' 
Jdägerin eineZuwiderhandlimg gegen litt. a und gegen 
litt. c des Art; 24 MSchG.' 
a) Es ist richtig, dass bei der Wortmarke jegliche 
Wiedergabe in 'Zeichen, jede WIedergabe, die, nicht rein 
lautlich~ mündliCh' ist, eine « Nachmachung » ist. Damit 
'diese einen Eingriff in das geschützte Markenrecht' ent,:. 
halte ist aber weiter notwendig, dass' sie «marken-
mässig »' erfolg~,' d~ h.auf der' Ware oder deren Ver:.. 
packung angebracht sei, und dass dadurch eine Ver-
wechslungsgefahr geschaffenseL Es brimcht nicht un{er~ 
sucht, zu ,werden,wie es siCh im vorliegenden Fall 
mit dem ersten Erfordernis verhalte, weil jedenfalls das 
zweite nicht erfüllt ist. Die Auffassung der Kassations.-
klägerin; die sie auf' den Wortlaut von Art. 24 litt. a 
MSchGstÜtzt,- dass bei Nachmachung, im Gegensatz 
'zur Nachabiri.ung, eine Täuscbungs.: und Verwecbslung&-
möglichkeitüberbauptnicht erforderlieb sei, ist offenbar 
rechtsirrtümlich, und mit dem Geist des Gesetzes· nicht 
vereinbar. Das 'ganze Institut des Markenscbutzes, wie 
das weitere Gebiet des unlautem Wettbewerbs,' bemht, 
neben dem Schutz des Individualrechts des Berechtigten, 
auf dem Schutz von Treu und Glauben im Verkehr (vgl. 
u. 8.' das in der Kassationsschfift selbst angeführte 
Urteil BGE 33 I 209 Erw.-5 i. f.). Dass das Gesetz 
die Verwechslungsmöglichkeit bei der Nachmachung, 
dem Wortlaut nach, lücht erwähnt, beruht darauf, dass 
es, vom Normalfall ausgehend, annimmt, eine Ver-
wechslungsmöglichkeit sei bei der Nachmachung ohne 
weiteres gegeben, während die Nachahmung nur dann 
als Markenrechtsdelikt strafbar sein soll, wenn sie soweit 
geht, dass sie die Verwechslungsgefabr schafft, im übrigen 
aber, bei genügender Unterscheidbarkeit, ein Eingriff 
in die geschützte Marke nicht vorliegt. Nun ist klar, 
dass bei dein hier allein in Frage stehenden Einzelakt des 
Verkaufs im Dr. Thomann und der Aufschrift « Sedo:.. 
brol» auf der Düte von eIner VerwechsliIngsgefahr 
in '. keiner Weise die Rede sein kann, da ja der Käufer 
Unterlassung der Zahlung ·des Militärpflichtersatzes. No 46. 
341 
genauwusste, dass er Isatose; und: nicht Sedobrol·be-
komme. Was mündlich zwischen ihm und Sch.ver-
handelt worden ist, bedarf näherer Aufklärung nicht, 
da blosseIllüQ.dliche Versicherungen den Tatbestand 
einer Markenrechtsverletzung . nimmer erfüllen können. 
b) Hieraus ergibt sich ohne weiteres, dass auch ein 
Delikt nach Art. 24 litt. c MSchGnicht vorliegt. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
H. 
UNTERLASSUNG. DER ZAHLUNG, 
DES MILITÄRPFLICHTERSATZES 
NON PAIEIHENT DE LATAXE,MILITAIRE, 
46. Urteil des ltassationlhofes vom as. Dezember 19a5 
i. S. Bundesanwaltschaftgegen . Spring. 
SChuldhafte Nichtbeiahlung des M n i t a r p f 1 ich t e r-
. s atz es: Vermag die na eh t r ä gl i ehe Z a h I u n g 
Straflosigkeit herbeizuführen? 
:aund~sgesetz vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung 
desjenigen über den Militärpflichtersatz vom 28. Juni 1878 ; 
'Bundesgesetz über das Bundesstrafrecht von: 1853 Art. 32 
·litt. a; Militärorganisation vom 12. April 1907 Art. 1. • 
A. -
Johann Spring wurde am 4~ Mai 1925 vom 
Richteramt V Bem wegen schuldhafter Nichtbezahlung 
des Militärpflichtersatzes für 1924 im Betrage von, 
20 Fr. 40 Cts. zu einem Tage Haft und 24 Fr. 45 Cts. Kosten 
verurteilt, dagegen auf seine Appellation hin durch 
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 
Bem vom 9. September 1925 freigesprochen, unter 
Auferlegung weiterer Kosten von 17 Fr. 50 Cts., nachdem 
er inzwischen am L August den betreffenden Militär-:-
pflichtersatz . ~eleistet hatte.