bge · 70_IV_40 · 1944-03-17 · de
BGE 70 IV 40
Strafrecht


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Handelsreisende. No 10.
10. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. März
1944 i. S. Statthalteramt ~eilen gegen Zurkfrchen und Bran-
denberg.
Bundesgesetz über die Handelsrei8enden vom 4. Oktober 1930,
Art. 14 lit. a.
T,Tnter das« Aufsu.chen von Bestellu.ngen »fällt auch die in Art. 18
der Vollziehu,ngsverordnu.ng vom 5. Ju.ni 1931 umschriebene
blosse Werbetätigkeit.
Loi federale su.r les ooyageurB de commerce, du. 4 octobre 1930,
art. 14 litt. a.
La recherche de commandes au sens de la loi oomprend aussi la
reclame teile que la decrit l'art. 18 du reglement d'execution
du 5 ju.illet 1931.
Legge federale su.i viaggiatori di commercio (del 4 ottobre 1930),
art. 14 lett. a.
La raooolta di ordinazioni a' sensi della legge oomprende anche
la. pu,bblicita. qua.le e definita dall'art. 18 del regolamento
d'esecu.zione 5 giugno 1931.
·
·
A. -
Albert Brandenberg ist Inhaber einer Möbelwerk-
stätte in Uster. Sein Schwager Ernst Zurkirchen ist als
Reisender bei ihm angestellt und besucht als solcher
Private, namentlich Brautleute, wobei er ihnen Kataloge,
Photographien und Zeichnungen von Möbeln unterbreitet,
ihnen Lieferungsvorschläge macht und sie zum Besuch
des Lagers in Uster zu veranlassen sucht. Er ist mit einer
Karte für Grosshandelsreisende ausgestattet.
Am 16_. November 1943 war Zurkirchen in Küsnacht
tätig, wo er ein Fräulein Scherrer besuchte ; ein Fräulein
Schürch, bei dem er ebenfalls vorsprechen wollte, traf er
angeblich nicht zu Hause an.
B. -
Durch Verfügung vom 26. November 1943 büsste
das Statthalteramt Meilen Zurkirchen und Brandenberg
wegen Übertretung von Art. l und 14 lit. a des Bundes-
gesetzes über die Handelsreisenden vom 4. Oktober 1930
(HRG) mit je Fr. 100.-, Zurkirchen, weil er bei den
Fräulein Scherrer und Schürch Bestellungen auf Möbel
aufgesucht habe, ohne im Besitze der dafür erforderlichen
Kleinreisendenkarte zu sein, Brandenberg, weil er, als
verantwortlicher Geschäftsinhaber, Zurkirchen ohne die
Handelsreisende. No 10.
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genannte Karte Bestellungen habe aufsuchen lassen.
Ferner wurden die beiden solidarisch verpflichtet, die
umgangene Taxe von Fr. 200.- nachzuzahlen.
0. -
Die Gebüssten verlangten gerichtliche Beurteilung.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes
Meilen hob durch Urteil vom 28. Januar 1944 die Verfü-
gung des Statthalteramtes auf und sprach die beiden
Angeschuldigten frei.
D. -
Mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde
verlangt das Statthalteramt Aufhebung dieses Urteils
und Bestätigung seiner Bussenverfügung.
Zurkirchen und Brandenberg beantragen Abweisung
der Beschwerde, weil die Kassationsbeschwerde beim
Obergericht hätte erhoben werden können, und weil
kein Straftatbestand vorliege.
E. -
Der Kassationshof heisst die Beschwerde gut
und weist die ea,che zur Verurteilung der Beschwerde-
gegner an die Vorinstanz zurück.
Aus den Erwägungen :
1. -
Es ist richtig, dass § 395 Zi:ff. l der .zürcherischen
Strafprozessordnung bei Übertretungen die Nichtigkeits-
beschwerde an das kantonale Kassationsgericht auch der
Verwaltungsbehörde einräumt, die den Entscheid gefällt
hat. § 430 b (in der durch das kantonale EG zum StGB
abgeänderten Fassung) schliesst aber die kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde allgemein aus, soweit die Be-
schwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes
wegen Verletzung eidgenössischen Rechtes gegeben ist.
Der Entscheid des Einzelrichters ist somit im Sinne des
Art. 268 BStrP ein gerichtliches Endurteil, das nicht
durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung
eidgenössischen Rechtes hat angefochten werden können.
Demgemäss ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. -
Nach Art. l HRG ist Handelsreisender im Sinne
dieses Gesetzes und bedarf zur Ausübung dieser Tätigkeit
einer Ausweiskarte, wer als Inhaber, Angestellter oder

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Handelsreisende. No 10.
Vertreter eines Fabrikations-
oder Handelsgeschäftes
Bestellungen auf Waren aufsucht. Diese Ausweiskarte
ist gemäss Art. 3 Abs. 1 die taxfreie sogenannte Gross-
reisendenkarte für Handelsreisende, die ausschliesslich
mit Wiederverkäufern oder mit solchen Unternehmungen
in Verkehr treten, welche die Waren im eigenen Betrieb
verwenden ; für alle andern Handelsreisenden muss gemäss
Art. 3 Abs. 2 gegen eine Jahrestaxe von Fr. 200.- die
sogenannte Kleinreisenden- oder Taxkarte gelöst werden.
Wer ohne Taxkarte Bestellungen bei andern als den in
Art. 3 Abs. 1 erwähnten Kunden aufsucht oder aufsuchen
lässt, wird nach Art. 14 lit. a mit Busse bis zu tausend
Franken bestraft.
Dass Zurkirchen andere als die in Art. 3 Abs. 1 er-
wähnten Kunden besucht hat, ohne die Taxkarte zu
besitzen, ist unbestritten. Fraglich ist nur, ob er im
Sinne der Art. 1 und 14 lit. a Bestellungen aufgesucht hat.
Die Vorinstanz verneint dies, da er Fräulein Schürch
gar nicht zu Hause angetro:ffen und bei Fräulein Scherrer
keine Bestellung aufgenommen, sondern ihr lediglich
Abbildungen der von Brandenberg hergestellten Möbel
gezeigt und sie zum Besuch der Musterzimmer in Uster
eingeladen habe. Wohl hätten nach Art. 18 der Vollzie-
hungsverordnung des Bundesrates vom 5. Juni 1931 zum
HRG (HRV) als Handelsreisende im Sinne des Gesetzes
auch Personen zu gelten, welche, ohne selber Bestellungen
entgegenzunehmen, für eine nicht am Ort niedergelassene
Firma durch Besuche der Aufnahme von Bestellungen
vorarbeiten, indem sie allfällige Besteller ausfindig zu
machen suchen oder Waren anpreisen oder Muster vor-
führen. Allein diese Bestimmung der Verordnung sei
keine für den Richter verbindliche Auslegungsregel des
gesetzlichen Begri:ffes « Bestellungen aufsuchen » ; auch
bei extensivster Auslegung desselben könne solche blosse
Vorarbeit nicht darunter subsumiert werden.
Die letztere Auffassung teilt der Kassationshof nicht.
« Aufsuchen von Bestellungen » ist gewiss in erster Linie
Verfahren. No 11.
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die Tätigkeit des Reisenden, die auf die persönliche Auf-
nahme der Bestellung bei den Kunden ausgeht. Aber
auch der Besuch bei Privaten, um sie in der angegebenen
Weise zu bearbeiten und dadurch als Kunden zu gewinnen,
die in der Folge ihre Bestellung bei der Firma direkt
machen, lässt sich zwanglos darunter bringen. In Berück-
sichtigung dessen gibt Art. 18 HRV nur eine Verdeut-
lichung, keine Ergänzung des gesetzlichen Begriffes
«Bestellungen aufsuchen ».
Diese Auslegung stimmt mit den Grundgedanken des
Gesetzes überein. Das HRG will unter anderm den orts-
ansässigen Handel, welcher der Besteuerung in seinem
Absatzgebiet unterliegt, gegen die Konkurrenz der sich
dieser Besteuerung entziehenden auswärtigen Firmen
schützen (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. b HRG ; BGE 66 1 134).
In die Interessensphäre des lokalen Handels greift aber
der Kleinreisende einer auswärtigen Unternehmung nicht
erst dann ein, wenn er gleich selbst Bestellungen aufnimmt,
sondern schon dann, wenn er lediglich Kunden ausfindig
zu machen oder zur Besichtigung eines Lagers zu bestim-
men sucht.
IV. VERFAHREN
PROCJIDURE
n. Urteil des Kassationshofes vom 17. Mirz 1944
i. S. Bronner nnd Mitbeteillgte gegen Staatsanwaltsehaft Zfirieh.
Schreibgebühren in Bundessifu,f sacken, die von kantonalen Gerichten
zu beurteilen sind, Art. 251. Abs. 3 BStrP. .
.
..
Der Gru.ndsatz der Uneiitgeltlfohk:eit bt::zieht sie~ nu_i: au.f dii: fur
die Partei bestimmte Urteilsaw;fertigUD.g ; fur die amtliche,
bei den Akten bleibende Ausfertigung können die Kantone
SchreibgeBüfil.tm berechnen.
Frais d' e:tpedition du iugement dans les causes penales de la Oon/8-
cUration iugees par les cantons, art. 251 al. 3 P~··
.
Le principe de la gratuite ne concerne qu.e l'expedit10n du. _Ju.ge-
ment destinee 8. Ia partie ; les cantons peu.vent percevorr des