bge · 41_II_343 · 1916-06-09 · de
BGE 41 II 343
Zivilrecht


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Familienrecht. N0 41. 
Abs. 2 ZGB sei, obwohl nicht zum Schutze d~s ver-
letzten Verlobten gegen unbesonnene Abtretungen oder 
gegen Ausbeutung erlassen, dennoch unter die Bestim-
mungen des Art. 2 SchlT zu subsumieren. weil er immer-
hin um der öffentlichen Sittlichkeit willen die als anstössig 
erscheinende Geltendmachung eines höchstpersönlichen 
Anspruchs, den der Verletzte selbst nicht erheben wollte, 
ausschliesse, so würde sich aus dem Gesagten doch er-
geben, dass die Voraussetzungen einer Unübertragbarkeit 
gemäss Art. 93 Abs. 2 im vorliegenden Falle nicht zu-
trafen (da ja die ursprüngliche Inhaberin des streitigen 
Anspruchs diesen tatsächlich geltend gemacht hat und 
der Anspruch durch gerichtlichen Vergleich anerkannt 
worden ist). Das angefochtene Urteil wäre also auch in 
diesem Falle aufzuheben und die Sache an das kan-
tonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses die unter 
allen Umständen dem kantonalen Recht unterliegende 
Frage, ob und inwieweit der Anspruch fäll i g sti, 
entscheide. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das an-
gefochtene Urteil aufgehoben, und die Sache zur Ent-
scheidung nach kantonalem Hecht an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wird. 
Sachenrecht. No 42. 
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11. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
42. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 9. Juni 1916 
i. S; Konkursmasse Zengerle, Beklagte. gegen Leih- und 
Sparkasse Erma.tingen, Klägerin. 
Vi e h ver p f ä n dun g ; Art. 885 ZGB trifft nicht nur für 
direkte, sondern auch für abgeleitete Forderungen von 
Geldinstituten und Genossenschaften zu. 
A. -
Im Juli 1913 schuldete Konstantin Zengerle, 
Landwirt in Sulzberg (Goldach), der schon früher mit 
den Viehhändlern Abraham und Siegfried Gump in ge-
schäftlichen Beziehungen gestanden hatte, dem Siegfried 
bezw. Abraham Gump 2319 Fr. für gekauftes Vieh. Im 
August 1913 trat Siegfried Gump diese Forderung an die 
Klägerin ab, die am 27. August beim Verschreibungsamt 
Rorschacherberg ein Pfandrecht auf mehrere Kühe des 
Zengerle eintragen lassen wollte. Da diese Kühe bereits 
> für die Forderung.eines Dritten im Betrage von 1377 Fr. 
30 Cts. gepfändet waren, bezahlte die Klägerin dem Be-
treibungsamt zur Ablösung der bestehenden Pfandrechte 
am 26. September 1913 1000 Fr., während der Rest der 
Drittforderung von Zengerle beglichen wurde. Am 1. Sep-
tember 1913 unterschrieb Zengerle einen neuen zu 5 % 
verzinslichen Schuldschein zu Gunsten des Siegfried Gump 
im Betrag von 3349 Fr.; zugleich verpflichtete sich 
Zengerle, für diesen Betrag zu Gunsten der Klägerin eine 
Viehverpfändung errichten zu lassen. Diesen Schuldschein 
trat Siegfried Gump unter Uebernahme der « Bürg- und 
Selbstzahlerschaft » bis zur gänzlichen Abzahlung der 
Schuld am 18. September 1913 der Klägerin zu Eigentum 
ab. Am 26. September gleichen Jahres meldeten Zengerle 
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Sachenrecht. N° 42. 
und die Klägerin den « am 1. September 1913 abgeschlos-
senen Viehverpfändungsvertrag » beim Verschreibungs-
amt des Kreises Rorschacherberg zur Eintragung in das 
Viehverschreibungsprotokoll an, wobei sie als Pfand-
gegenstände sechs Kühe des Verpfänders angaben. Die 
Eintragung dieses Pfandrechtes in das Verschreibungs-
protokoll fand am 27. September 1913 statt. Am 12. 
Oktober 1914 wurde über Zengerle der Konkurs eröffnet, 
in welchem die Klägerin eine Forderung von 3180 Fr. 
(Restkapital 3049 Fr. zuzüglich 131 Fr. Zinsen, Betrei-
bungs- und Pfändungskosten, Beglaubigung und Porti) 
nebst Zins zu 5 % seit 12. Oktober 1914 anmeldete und 
dafür ein Pfandrecht an den ihr verschriebenen Kühen 
beanspruchte; ausserdem erklärte sie den Regress auf 
die ihr ({ haftenden Bürgen Siegfried Gump in Goldach 
und dessen Vater Abraham Gump in Wangen a/Untersect>. 
Am 18. Dezember 1914 teilte das Konkursamt Rorschach 
der KlägeIin mit, dass es das an den verschriebenen 
Kühen in Anspruch genommene Pfandrecht abgewiesen 
habe, worauf die Klägerin am 9. Januar 1915 die vor-
liegende Klage einleitete, mit dem Begehren, es sei die 
im Konkurs Zellgerle eingegebene Forderung von 3180 Fr. 
nebst Zins zu 5 % seit 12. Oktober 1914 zu kollozieren 
und das für diese Forderung. beanspruchte Viehpfand-
recht anzuerkennen; eventuell sei das Vi eh pfandrecht 
für 1000 Fr. nebst Zins zu 5. % seit 26. September 1913 
anzuerkennen. Die Beklagte hat sich bereit erklärt, 
zu Gunsten des « Berechtigten t> eine Forderung von 
2309 Fr. nebst 5 % Zins seit 1. Juli 1913-12. Oktober 
1914, sowie 634 Fr. nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1914-
12. Oktober 1914 in V. Klasse zu kollozieren ; im übrigen 
hat sie die Klage bestritten. Sie machte in erster Linie 
geltend, dass nicht Siegfried Gump, sondern dessen Vater 
Abraham Gump Gläubiger des Zengerle gewesen sei. 
Siegfried Gump habe daher der Klägerin keine Forderung 
an Zengerle zedieren können. Stehe aber der Klägerin 
gegen Zengerle eine Forderung nicht zu, so sei sie auch 
Sachenrecht. Ne 42. 
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nicht im Stande gewesen, ein Pfandrecht zu erwerben. 
Eventuell sei die Pfandbestellung anfechtbar, weil nur 
eine Scheinzession vorliege; jedenfalls sei der Erwerb 
eines Viehverschreibungspfandrechts für z e die r te For-
derungen unzulässig und die Viehverpfändung gemäss 
Art. 288 SchKG anfechtbar. 
B. -
Durch Urteil vom 9. April 1915 hat das Kantons-
gericht des Kantons St. Gallen die Klage gutgeheissen. 
C. -- Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen. mit dem Antrag, die 
Klage sei, soweit sie über die gemachten Zugeständnisse 
gehe, abzuweisen. 
D. -
Die Klägerin hat auf Abweisung der Berufung 
geschlossen. 
1.-. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
2. -
Fraglich könnte nur sein, ob der Erwerh eines 
Viehverschreibungspfandrechts auch für zedierte Forde-
rungen zuläss;g sei. Es ist indessen auch in dieser Be-
ziehung der Auffassung der Vorinstanz beizustimmen. 
Dass ein Viehverschreibungspfandrecht nur für direkte 
Forderungen der- konzessionierten Geldinstitute und 
Genossenschaften errichtet werden könne, widerspricht 
dem vorbehaltlosen Wortlaut des Gesetzes, das von 
« Forderungen)} schlechthin spricht. Dieser Wortlaut 
deckt sich im Vvesentlichen mit demjenigen des Art. 890 
11. Entwurf, der den nach Art. 702 11. Entwurf als un-
wirksam erklärten Eigentumsvorbehalt ersetzen sollte. 
Die nationalrätliche Kommission beantragte dann aller-
dings, Fahmisverschreibung nur für Kaufpreisforderungen 
zuzulassen. Schon der deutsche Referent wies aber dar-
auf hin, dass wenn die Kommission einerseits die Fahr-
nisverschreibung nur für die Kaufpreisforderung zulasse 
und andererseits bei Vieh verlange, dass eine solche Ver-
pfändung nur zu Gunsten von Genossenschaften und 
Sachenrecht. N° 42. 
Geldinstituten zulässig sei, dies wohl nur so verstanden 
werden könne, « dass mit letzterer Bestimmung eine Aus-
nahme von der erstern in Bezug auf die Natur der zu 
sichernden Forderung geschaffen sei»; wolle man das 
nicht annehmen, so bleibe nur der Ausweg, dasS' jeweils 
die Forderung des Verkäufers der Leihkasse zediert 
werden müsste, damit dann dieser das Vieh zu Pfand 
gegeben werden könnte (vgl. Steno Bull. 1906 S. 701). 
Gegen die Einschränkung der Fahrnisverschreibung auf 
Kaufpreisforderungen sprach sich weiterhin auch der 
französische Referent aus, während in der Diskussion 
von verschiedenen Seiten die Zulassung der traditions-
losen Verpfändung auch für zur Bezahlung von Kauf-
preisforderungen gemachte Darlehen, sowie für Forde-
rungen der konzessionierten Institute überhaupt verlangt 
wurde (vgl. Steno Bull. 1906 S. 705, 709, 713 und 715). 
Trotzdem verblieb es im Nationalrat bei den Vorschlägen 
der Kommission. In der Folge sprach sich aber der 
Ständerat grundsätzlich für Beibehaltung des Eigentums-
vorbehaltes aus, der nur hinsichtlich des Viehs ausge-
schlossen sein sollte (Sten. BuH. 1906 S. 1349 ff.). In-
folgedessen fiel Abs. 1 des Art. 890, in .welchen nach dem 
Antrag der nationalrätlichen Kommission die Beschrän-
kung auf Kaufpreisforderungen aufgenommen worden 
war, weg und blieb nur noch der allgemeiner gehaltene 
Abs.2, der jene Einschränkung nicht vorsah. Aus dieser 
Vorgeschichte ergibt sich, dass es keine Rolle spielen 
kann, ob die Forderungen der konzessionierten Geld-
institute und Genossenschaften gegenüber dem Pfand-
besteller primäre oder abgeleitete seien. Wenn die 
Viehverschreibung nur für direkte Forderungen der 
obrigkeitlich ermächtigten Geldinstitute und Genossen-
schaften möglich sein sollte, so würde sie dadurch in 
den meisten Fällen illusorisch gemacht werden, da die 
landwirtschaftlichen Kreditkassen usw. selber keineflei 
Viehhandel treiben; oder es würden die Geldinstitute 
und Genossenschaften dadurch gezwungen werden, zum 
Sachenrecht. N0 42. 
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Schein vom Viehhändler das Vieh zu erwerben und es 
dann selber dem Bauer zu verkaufen. Was aber den 
Schutz des Verpfänders gegen Uebervorteilung anbelangt, 
der mit der Besehränkung der Verpfändung auf die 
obrigkeitlieh genehmigten Geldinstitute usw. erzielt 
werden wollte, so wird er auch bei Zulassung abgetretener 
Forderungen zur PfandbesteUung doch noch mindestens 
insofern erreieht, als es sich um die Fortsetzung und 
Erneuerung des Kreditverhältnisses handelt, wenn sieh 
auch allerdings bei der Konstituierung der Forderung 
Viehhändler und Käufer gegenüberstehen. Andererseits 
ist die traditionslose Verpfändungsmöglichkeit von Vieh 
für zedierte Forderungen im Interesse der Viehkäufer 
(der Bauernsame) geboten, da sonst insbesondere der 
kleine Landwirt in den wenigsten Fällen mehr auf Kredit 
kaufen könnte. Bei Zulassung der Viehverschreibung nur 
für direkte Forderungen der Geldinstitute und Genossen-
schaften würden die Viehverkäufer das Vieh regelmässig 
nur noch gegen bar verkaufen und die landwirtschaft-
lichen Kreditkassen sich kaum dazu herbeilassen, Dar-
lehen zum Kauf von Vieh zu gewähren, ohne dass ihnen 
sehon vor oder mit dem Abschluss des Darlehens-
geschäftes das Vieh verpfändet würde. Im Gegensatz zur 
Beklagten kann auch nicht gesagt werden. dass bei dieser 
Auslegung des Art. 885 ZGB ein Fortschritt gegenüber 
dem früheren, als verderblich kekämpften Zustand des 
Eigentumsvorbehaltes nieht erzielt worden sei, da jeden-
falls der zur Benachteiligung des Käufers führende Ver-
fall von Teilzahlungen bei Auflösung des Kaufes nun 
vermieden und bei Zahlungsverzug eine angemessene 
Liquidation des Verhältnisses erzielt wird. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und damit das Urteil 
des Kantonsgerichts des Kantons St. GaUen vom 9. April 
1915 bestätigt.