bge · 44_II_107 · 1918-01-01 · de
BGE 44 II 107
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 21. 
« 2. Eventuell es seien die Akten an das Handelsgericht 
« zurückzuweisen zur Abnahme der offerierten Beweise. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach der bundesgerichtlichen Praxis hinsichtlich 
der Anwendung des Art. 67 Abs. 2 OG ist auf die Berufung 
nur dann einzutreten, wenn in dem Berufungsbegehren 
bezüglich des vorinstanzlichen Urteils ein materieller 
Abänderungsantrag enthalten ist, bezw. wenn wenigstens 
ein solcher unzweideutig aus dem Berufungsbegehren in 
Verbindung mit der P.cozesslage hervorgeht. 
2. -
Diese Erfordernisse sind im vorliegenden Falle 
nicht gewahrt. Der Hauptantrag der Klägerin geht ledig-
lich auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, ohne dass 
gesagt oder sonst ersichtlich Wäre, welcher Art das neue 
Urteifsein soll (AS 32 Il S. 419 f., 33 II S. 463 Erw. 3, 
37 II S. 336 f.), und der Eventualantrag auf Rückweisung 
ist nur ein prozessualer nicht ein materieller Antrag 
(AS 32 II S. 419 f., 37 II S. 336, f.). Nun hat allerding!> 
das Bundesgericht in einer Reihe von Fällen den biossen 
Rückweisungsantrag als genügend erachtet: dies aber 
nur dann, wenn aus den Umständen hervorging, dass es 
auf Grund der vorliegenden Akten, d. h. ohne Rück-
weisung, nicht zu einem Zuspruch der Klage kommen 
würde (AS 42 II S. 70 Erw. 2, S.241 Erw. 3). Dies trifft 
.im vorliegenden Falle nicht zu. 
Demnach erkennt das Bundesgericht I 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
I. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
22. Urteil d.ar II. Zivllabteilung vom a5. April 1918 
i. S. Bruggisser-Zahnd.ar u. Isler, gegen SaUer u. Kitbeteiligta 
Art. 519 ff. ZGB. Zulässigkeit der Ungültigkeitsklage i. S. dieser 
Vorschriften gegen den Willensvollstrecker auf Ungültig-
erklärung seiner Einsetzung als solchen. Wirkung des die 
Ungültigkeit der Verfügung feststellenden Urteils, wenn die 
Klage nur gegen einzelne im Testament Bedachte gerichtet 
worden ist. Massgebendes Recht für die Beurteilung der 
Testierfähigkeit bei vor dem 1. Januar 1912 errichteten 
Testamenten. Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit 
nach Art. 4 HFG von 1881. Umfang der Kognition des 
Bundesgerichts und Stellung desl;elben zu der von der 
kantonalen Instanz erhobenen, die Handlungsfähigkeit 
verneinenden psychiatrischen Expertise. 
A. -
Im Jahre 1906 starb bei einem Aufenthalte in 
Wohlen Ger in ~nchester wohnhafte Kaufmann Otto 
Isler, gebürtig von Wohlen. Als Erbin seines ungefähr 
1,000,000 Fr. betragenden Vermögens, zu dem neben 
Wertschriften und Geschäftsbeteiligungen in England 
auch das elterliche Haus in Wohlen gehörte, hatte er 
seine allein noch lebende Schwester Emilie Isler, geb. 1842 
eingesetzt. Emilie Isler hatte früher während einer Reihe 
von Jahren bei ihrem Bruder in Manchester gewohnt und 
war dann nach Wohlen in das elterliche Haus zurück-
gekehrt, das sie seit dem im Jahre 1902 erfolgten Tode 
ihrer Mutter zusammen mit der Magd Julia Widmer, die 
seit 30 Jahren in der Familie diente, und der heutigen 
Beklagten Lina Seiler bewohnte. Letztere von Beruf 
Krankenpflegerin war ursprünglich zur Pflege der an 
Gehirnerweichung erkrankten Mutter Isler angestellt 
AS 44 n -
1918 
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Erbrecht. No 22. 
worden : nach dem Tode behielt die Tochter sie in ihrem 
Dienste. Bei der Verwaltung des 1906 ererbten Vermögens 
• stand der Emilie Isler zunächst ihr Vetter; Fürsprech 
Emil Isler in Aarau bei. Nachdem er 1908 das Mandat 
zurückgegeben hatte, wie er sagt, weil er aus den Bank-
auszügen ersehen habe, dass seine Auftraggeberin zweimal 
ohne sein Vorwissen über Beträge von je 100,000 Fr. 
schenkungsweise verfügt, was er als Misstrauen ihm 
gegenüber aufgefasst habe, liess sich Fräulein Isler in der 
Folge durch den Notar Bochsler in Bremgarten beraten. 
Im Jahre 1907 erlitt sie einen Schlaganfall, der, nach dem 
Zeugnis des Hausarztes, leichte Lähmungserscheinungen 
in den Gesichtsmuskeln und im rechten Arme zur Folge 
hatte; im Februar 1909, das genaue Datum ist nicht 
mehr festzustellen, stellte sich ein zweiter stärkerer 
Schlaganfall ein, die Lähmungserscheinungen waren 
deutlicher, nach der Aussage des Dr. Müller, der allerdings 
erst etwa 10 Tage nach dem Anfall gerufen wurde, 
machte der Patientin das Sprechen Mühe, auch hatten 
ihre geistigen Fähigkeiten erheblich gelitten, oft habe 
sie die Namen und Bezeichnungen für gewöhnliche Gegen-
stände nicht gefunden oder verwechselt, von einer Satz-
bildung sei keine Rede mehr gewesen. Das körperliche 
Befinden der Fräulein Isler besserte sich dann wieder 
wesentlich; inwieweit auch die durch den Schlag beein-
trächtigten geistigen Funktio.nen zurückkehrten, wird 
später zu erörtern sein. Im Frühjahr 1910 glaubte eine auf 
Besuch anwesende Verwandte, Frau Dr. Sprenger wahr-
zunehmen, dass Fräulein Isler geistig nicht mehr normal 
sei; sie äusserte sich in diesem Sinne zu anderen Familien-
gliedern und gab auf deren Veranlassung dem Fürsprech 
Emil Isler brieflich von ihren Beobachtungen Kenntnis. 
Darauf stellte mit Eingabe vom 6. Juni 1910 Fürsprech 
Isler beim Gemeinderate Wohlen zur Weiterleitung an das 
zuständ~g.e Bezirksgericht das Gesuch um Bevormundung 
der Emlbe Isler wegen Geistesschwäche im Sinne von 
§§ 260, 281 des aargauischen BGB. Der Gemeinderat 
Erbrecht. N° 22. 
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ü~ermittelte die Eingabe dem Bezirksgericht Bremgarten 
mIt dem Antrage, es sei Fräulein Isler znnächst auf ihren 
Zustand ärztlich zu begutachten. Das Gericht trat jedoch 
auf das Gesuch aus formellen Gründen nicht ein und 
Fürsprech !sler erklärte infolge ihm durch Gemeinderat 
Vock in Wohlen und Notar Bochsler mündlich über den 
Stand der Dinge gegebener Aufschlüsse in einem Briefe 
an Bochsler auf seinem Schritte nicht weiter zu bestehen. 
Inzwischen hatte sich Fräulein Isler, die von dem Vorge-
hen ihres Vetters sofort Kenntnis erhalten hatte, mit der 
Lina Seiler nach Wilderswyl zum Ferienaufenthalte 
hegeben und dort die Bekanntschaft· des Fürsprechers 
Dr. Brand aus Bern gemacht. Nachdem sie ihn über ihre 
Angelegenheit konsultiert, stellte sie ihm und seinem 
Bruder Notar Brand in Bem eine Generalvollmacht aus, 
welche die Vollmachtträger u. a. ermächtigte, die bei der 
Aargauischen Bank hinterlegten Wertschriften der Voll-
machtge~rin zurückzuziehen. Als Fürsprech Brand 
gestützt hierauf am 27. August 1910 die Titel bei der 
Aargauischen Bank erheben wollte, wurde ihm die Heraus-
gabe auf Weisung des Verwaltungsratspräsidenten der 
Bank, Fürsprech Isler verweigert. Letzterer unterrichtete 
von dem Vorgange den heutigen Kläger Otto Bruggisser, 
Neffen und nächsten in Betracht kommenden Intestat-
erben der Frl. !sler, der darauf seinerseits am 30. August 
1910 beim Bezirksgericht Bremgarten das Entmündigungs-
verfahren gegen seine Tante einleitete. Am 17. September 
1910 fand vor Bezirksgericht die persönliche Einvernahme 
der Frl. Isier statt. Als sie am 27. Oktober 1910 wiederum 
erscheinen sollte, blieb sie aus. Sie hatte inzwischen mit 
der Lina Seiler Wohlen verlassen und war nach Bern 
übergesiedelt, wo sie bis zu ihrem Tode verblieb. Unter-
dessen wurde im Entmündigungsprozesse in Bremgarten 
das Beweisverfahren durch Einvernahme zahlreicher 
Zeugen und Erhebung eiIier psychiatrischen Expertise 
durchgeführt. Die gerichtlichen Experten Dr. Fröhlich, 
Direktor der Irrenanstalt Königsfelden und Dr. Ricklin, 
110 
Erbrecht. N° 22. 
gewesener Inspektor für Irrenpflege in Zürich, die Frl. 
Isier zweimal am 6. und 27. März 1911 in Bern in ihrer 
• Wohnung untersucht hatten, erklärten in ihrem Gut-
achten: das Krankheitsbild, das Frl. Isler biete, sei durch-
aus klar und eindeutig, es handle sich um eine durch die 
Schlaganfälle bewirkte geistige Verblödung (postapoplek-
tische Demenz) mit anschliessender Altersverblödung 
(seniler Demenz). Die Erkrankung sei als Geisteskrankheit 
aufzufassen und Frl. Isier als geistesschwach und 
handlungsunfähig zu betrachten. Auf die Frage des 
Vertreters der Frl. IsIer, ob nicht diese bei zweckmässiger 
Lebensweise und befreit von den Aufregungen des Pro-
zesses sich erholen könnte, eventuell auf wie lange die 
Handlungsunfähigkeit infolge Geisteskrankheit zurück-
g ehe, erwiderten die Experten in einem Ergänzungs-
berichte : an eine wesentliche Erholung von den psy-
chischen Defekten sei nicht mehr zu denken, der Zustand 
müsse im Wesentlichen als dauernder angesehen werden; 
das Leiden beruhe auf organischen Veränderungen des 
Gehirns und werde von Gemütsaffekten nicht wesentlich 
beeinflusst; die schwachsinnige Handlungsweise, die 
Unfähigkeit Personen und Dinge, rechtliche Verhält-
nisse und finanzielle Operationen richtig zu beurteilen, 
datiere zweifellos auf lange Zeit; wohl auf Jahr und Tag 
zurück. Gestützt hierauf stellte das Bezirksgericht Brem-
garten durch Urteil vom 13. Mai 1911 Emilie Isler unter 
Vormundschaft: diehiegegen von der Entmündigten 
ergriffenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Anlässlich 
eines von der Vormundschaftsbehörde Wohlen eingelei-
teten Administrativverfahrens auf Heimschaffung, dem 
sich die Vertreter der Frl. !sler wegen deren angeblicher 
Transportunfähigkeit 'widersetzten, hatten die Experten 
Fröhlich und Ricklin in der Folge am 25. Januar 1912 
noch ein drittes Mal Gelegenheit, jene in Bern zu unter-
suchen. 
Am 1. September 1913 starb Emilie Isler in Bern. Es 
ergab sich, dass sie im ganzen mindesten sieben Testa-
Erbrecht. No 2:1. 
111 
mente errichtet hatte, nämlich am 17. Juni 1908, 15. Feb-
ruar 1909, 14. Juli 1909, 21. September 1909, 30. Dezem-
ber 1909, 16. Juni 1910 und 15. September 1910. Davon 
sind die drei ersten nicht mehr vorhanden: ihre Errlch-
tUl!g ergibt sich lediglich daraus, dass sie am Schlusse des 
Testamentes vom 21. September 1909 als durch dieses 
aufgehoben erklärt werden. 
Im Testament vom 21. September 1909, dem ältesten 
der vier noch vorhandenen, wird als Universalerbe, der 
Vetter der Erblasserin, Max Zehnder in Birmensdorf 
(Aargau) eingesetzt, dessen Ehefrau im Spätsommer 1909 
während eines Erholungsaufenthaltes der Lina Seiler 
die Pflege der Erblasserin übernommen und während 
mehrerer Wochen im Hause geweilt hatte. Ferner sollten 
danach folgende Vermächtnisse ausgerichtet werden: 
241,000 Fr. für öffentliche Zwecke und an Verwandte 
und Personen, welche im. heutigen Prozesse keine Rolle 
spielen, 20,000 Fr. der Lina Seiler, der ausserdem noch 
das Haus mit Fahrhabe und 3000. Fr. für Besorgung der 
Gräber zugewendet wurden, 20,000 Fr. den Eltern der 
. Lina Seiler, den heutigen Beklagten Walter und Karoline 
Seiler, 10,000 Fr. deren Tochter, der Beklagten Martha 
Seiler, 40,000 Fr .. den Kindern des eingesetzten Erben 
Zehnder 200 000 Fr. den Kindern des Neffen Otto 
Bruggis;er, d~r der nächste gesetziiche Erbe gewesen 
wäre, mit der Bestimmung, dass die Eltern Bruggisser 
daran die lebenslängliche Nutzniessung haben sollten. 
Schlägt man den Nachlass auf ungefähr eine Million 
Franken an, so hätten mithin Max Zehnder und seine 
Familie ungefähr 500,000 Fr., die Familie Bruggisser 
200,000 Fr. und die Familie Seiler 50,000 Fr. in ba ar und 
die Liegenschaft erhalten. 
Das zweite noch vorhandene Testament vom 30. De-
zember 1909, widerruft neben einigen Verschiebungen 
in den Vermächtnissen, die Erbeinsetzung des Max 
Zehnder und die Zuwendungen an seine Kinder. Die Ein-
setzung eines anderen Erben ist darin zwar vorbehalten. 
112 
Erbrecht. No 22. . 
aber nicht vorgenommen, sodass der ganze nach Aus-
richtung der Vermächtnisse verbleibende Nachlass danach 
• kraft Intestaterbrechts an den Kläger Otto Bruggisser 
gefallen wäre. 
Nach dem dritten Testamente (Kodizill) vom 16. Juni 
1910, errichtet auf das Bevormundungsbegehren . des 
Fürsprechs Isler vom 6. Juni 1910, sollten Lina Seiler 
und ihre Schwester Martha Seiler, die erstere zu 4,/" und 
die letztere zu 1/5 100,000 Fr. erhalten, darauf aber 
die früher ausgesetzten Vermächtnisse von zusammen 
50,000 Fr. an die heiden Genannten und die Eltern Seiler 
angerechnet werden. Ferner wurde die Bestimmung über 
das Haus mit Fahrhabe dahin abgeändert, dass dasselbe 
der Lina Seiler nicht mehr unentgeltlich zufallen, sondern 
von ihr lediglich zu 35,000 Fr. - offenbar einem Vorzugs-
preise -. soll~ ül~ernommen werden kÖImen. Im übrigen 
sollten dIe bISherIgen Verfügungen aufrecht bleiben. 
Nachdem dann am 30. August 1910 Otto Bruggisser 
den Entmündigungsantrag gestellt, folgte das vierte und 
letzte noch vorhandene Testament vom 15. September 
1910. Es setzt als einzige Erbin die Lina Seiler ein. Die 
Vermächtnisse sind in der Hauptsache dieselben wie 
früher. Dasjenige an die Kinder Bruggisser wird auf 
.100,000 Fr. herabgesetzt und das Nutzniessungsrecht der 
Eltern Bruggisser daran gestrichen. 
. B. -
Mit der vorliegenden .. im Dezember 1913 einge-
~eItet~n Kla~e verlangt in erster Linie Otto Bruggisser 
m semer EIgenschaft als Intestaterbe die Ungültiger-
klärung aller vier vorerwähnten Testamente. Neben ihm 
tritt als Kläger auf J. Arnold Isier von Wohlen, geb. 1845, 
Bru~er der Erblasserin. Nach den Angaben der Klage-
schilft soll der Genannte seiner Zeit nach Argentinien 
ausgewandert und dort im Jahre 1882 gestorben sein, 
ohne dass indessen ein amtlicher Totenschein nach Wohlen 
gesandt worden wäre. Da er infolgedessen noch als 
l~bend in den Zivilstandsregistern eingetragen ist, hat 
dIe Vormundschaftsbehörde Wohlen ihm in der Person 
Erbrecht. No 22. 
113 
d~s Fürs?rechs Dr. Edgar !sIer in Aarau « vorsorglich» 
emen BeIstand bestellt, um {( für den Fall, dass er doch 
noch leben sollte », seine gesetzlichen Erbrechte geltend 
zu machen. 
In Bezug auf das letzte Testament vom 15. September 
1910 richtet sich die Klage gegen 
1. Lina Seiler als eingesetzte Erbin, 
2. die Ehegatten Walter und Karoline Seiler und deren 
Tochter Martha Seiler als Vermächtnisnehmer, 
3. Fürsprech Dr. Brandt und Notar Brand in Bern als 
im Testament ernannte Testamentsvollstrecker. 
Die übrigen Vermächtnisnehmer sind nicht ins Recht 
gefasst. Die Kläger haben aber im Prozesse ausdrücklich 
erklärt, dass sie damit die Rechtsbeständigkeit jener 
anderen Vermächtnisse nicht anerkennen wollten, sondern 
sich vorbehielten, sie nach Art. 521 Abs. 3 ZGB einrede-
weise zu bestreiten, wenn sie von den betreffenden Be-
dachten auf Ausrichtung der zugewendeten Summen 
belangt werden sollten. 
Hinsichtlich der Testamente vom 16. Juni 1910 und 
30. Dezember 1909 sind Beklagte Lina Seiler, deren 
Eltern und deren Schwester Martha Seiler als in diesen 
Verfügungen mit Vermächtnissen bedachte Personen, 
hinsichtlich des .Testamentes vom 21. September 1909 
die Nämlichen als Vermächtnisnehmer und Max Zehllder 
als eingesetzter Erbe . 
Als Ungültigkeitsgrund wird für alle vier Testamente 
geltend gemacht, dass die Erblasselin bei deren Errich-
tung nicht mehr handlungs- und testierfähig gewesen sei. 
C. -
Durch Urteil vom 1. Dezember 1917 hat .das 
Obergericht des Kantons Aargau I. Abteilung auf Grund 
der Ergebni~se des vo~ der ersten Instan~ d~r~hgeführten 
ZeugenbeweIses und emes von den bereIts 1m Vormund-
schaftsprozesse bestellten Experten Fröhlich und Ricklin 
eingeholten neuerlichen Gutachtens die Klage gegenüber 
den Beklagten Lina, Walter, Karoline und Martha Seiler 
und Max Zehnder dahin geschützt, dass es «die Testa-
114 
Erbrecht. N° 22. 
mente vom 15. September 1910, 16. Juni 1910, 30. De-
zember 1909 und 21. September 1909 als ungültig erklärte 
und aufhob ), gegenüber den Beklagten Fürsprech 
Dr. Brand und Notar Brand dagegen wegen fehlender 
Passivlegitimation abgewiesen. 
D. -
Gege.n dieses Urteil haben sowohl die Kläger 
als die Beklagten Lina, Walter, Karoline und Martha 
Seiler die Berufung an das Bundesgericht ergriffen : 
die K I ä ger mit dem Begehren, es sei die Klage 
auch gegenüber den Brüdern Brand als mit dem Recht 
und Vermögensvorteil der Testamentsvollstreckung Be-
dachten gutzuheissen ; 
die Be k lag te n Lina, Walter, Karoline u. Martha 
Seiler mit den Anträgen, auf die Klage des J. Amold Isler 
sei nicht einzutreten und die Klage des Otto Bruggisser 
in vollem Umfange, eventuell wenigstens insoweit abzu-
weisen, als sie die Aufhebung der Testamente und 
Kodizille bezwecke, welche demjenigen vorn 15. Sep-
tember 1910 vorangehen, eventuell sei auch die Klage des 
J. Arnold Isler im gleichen Sinne abzuweisen, weiter 
eventuell, sofern trotz der den Beklagten günstigen 
Zeugenaussagen eine Begutachtung über die Frage der 
Testierfähigkeit für nötig erachtet werden sollte, seien die 
Akten zur Bestellung neuer Experten an die kantonalen 
Instanzen zurückzuweisen. 
Der Beklagte Max Zehnde~ hat ein Rechtsmittel nicht· 
ergriffen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
(Klagelegitimation des J. Arnold Isler). 
2. -
Dagegen kann in bezug auf die andere Vorfrage, 
die Passivlegitimation der Beklagten Dr. Brand und Notar 
Brand der Vorinstanz nicht beigetreten werden. Nach der 
Begründung, welche für die Einbeziehung der Genannten, 
in den Prozess von den Klägern. gegeben wird, sind sie 
nicht etwa als Vertreter oder Streitgenossen der im 
Testamente vorn 15. September 1910 eingesetzten Erben 
Erbrecht. N° 22. 
115 
und Vermächtnisnehrner d. h. deshalb belangt worden, 
weil die Kläger annähmen, es könne dadurch ein die 
Ungültigkeit der Zuwendungen aussprechendes Urteil 
gegenüber den letzteren überflüssig gemacht werden oder 
es sei umgekehrt ein solches Urteil nur wirksam, wenn auch 
der Testamentsvollstrecker Gelegenheit zur Teilnahme 
am Verfahren und zur Verteidigung des letzten Willens 
gehabt habe. Vielmehr ist ihre Einklagung ausschliesslich 
zu dem Zwecke erfolgt, um die Unwirksamkeit der sie 
betreffenden Anordnung, d. h. ihrer Ernennung zu Wil-
lensvollstreckern feststellen zu lassen. Es handelt sich 
demnach nicht um die Entscheidung darüber, ob der 
Willensvollstrecker im Streite um die Gültigkeit von 
Erbeinsetzungen und Vermächtnissen passiv legitimiert 
sei, sondern um die davon verschiedene und unabhängige 
Frage, ob die Einsetzung eines Willensvollstreckers als 
solche, für sich zum Gegenstand einer Ungültigkeitsklage 
nach Art. 519 ff. ZGB gemacht werden könne. Dies ist 
aber nach der Ausgestaltung, welche die Institute der 
Willensvollstreckung einerseits und der Ungültigkeitsklage 
andererseits im Gesetze gefunden haben, zu bejahen. 
Indern das Gesetz für die Einsetzung eines Willensvolls 
treckers die Form der letztwilligen Verfügung verlangt und 
sie damit den nämlichen Gültigkeitserfordernissen unter-
wirft wie die anderen in einer solchen enthaltenen An-
ordnungen, bringt es unzweideutig zum Ausdruck, dass es 
sie als eine Verfügung von Todeswegen, d. h. als erbrecht-
lichen Dispositionsakt ansieht. Als solcher stellt sie sich 
denn zufolge Art. 518 auch sachlich, den Wirkungen nach 
dar, indern dadurch Befugnisse, welche an sich dem Erben 
zuständen -
Verwaltung und Teilung des Nachlasses, 
Berichtigung der Schulden und Ausrichtung der Ver-
mächtnisse -
ihm entzogen und auf einen Dritten über-
tragen werden. Alsdann ist aber nicht einzusehen, wes-
halb sich nicht 'der Erbe gegen eine derartige Verfügung 
des Erblassers, wenn' sie an einern der in Art. 519, 520 
aufgeführten Mängel leidet, ebensogut sollte zur Wehre 
1 HI 
Erbrecht. N° 22. 
setzen können, wie gegenüber jeder anderen letztwilligen 
Anordnung, die ihn in seinen Rechten beeinträchtigt. Es 
beruht demnach nicht auf Zufall oder unzureichender 
Formulierung, wenn Art. 519 die Ungültigkeitsklage beim 
Vorliegen solcher Mängel nicht nur gegenüber dem einge-
setzten Erben und den Vermächtnisnehmeru, sondern 
gegenüber jeder « Verfügung von Todeswegen »gewährt, 
an deren Aufhebung der Kläger «als Erbe oder Bedachter 
ein Interesse hat I>. Da als Verfügung von Todeswegen 
jeder rechtsgeschäftliche Akt erscheint, wodurch erst 
auf den Fall des Todes wirksam werdende Rechte am 
Vermögen des Verfügenden begründet werden, muss 
demIlach auch die Möglichkeit der Ungültigkeitsklage als 
im nämlichen Umfange gegeben angesehen werden. Der 
Einwand, dass es für eine besondere Klage gegen den 
Willensvollstrecker neben derjenigen gegen die Erben und 
Vermächtnisnehmer an einem Bedürfnis fehle, weil mit 
der Aufhebung der Zuwendungen an diese au.ch sein 
Mandat gegenstandslos werde, hält nicht Stich. Er könnte 
allenfalls dann zutreffen, wenn die eingeklagten Erben 
und Vermächtnisnehmer die einzigen wären, welche im 
angefochtenen Testamente als solche eingesetzt sind. Dies 
ist aber hier nicht der Fall. Vielmehr steht fest, dass das 
Testament vom 15. September 1910 ausser den Zuwen-
dungen an die Beklagten Lina, Walter, Karoline und 
Martha Seiler noch eine Reihe weiterer vorsieht, deren 
Destinatäre nichts ins Rechtgefasst worden sind. Da auch 
die von einem verfügungsfähigen Erblasser errichtete 
letztwillige Verfügung nach dem System des ZGB nicht 
schlechthin nichtig, sondern lediglich anfechtbar ist und 
das das Vorliegen eines bIossen Anfechtungsgrundes fest-
stellende Urteil nach allgemeinen Grundsätzen Rechts-
kraft nur gegenüber denjenigen Personen zu erlangen 
vermag, gegen die es ergangen ist, kann demnach durch 
die Gutheissung der Klage gegen die Beklagten Lina, 
Walter, Karolirie und Martha Seiler das angefochtene 
Testament vom 15. September 1910 nicht in seiner 
Erbrecht. N° 22. 
117 
Gesamtheit, sondern nur inbezug anf die Zuwendungen 
an die Genannten aufgehoben werden. In allen übrigen 
Punkten, d. h. inbezug auf die weiteren parin ausgesetzten 
Vermächtnisse bleibt es vor der Hand aufrecht. Die von 
einzelnen Kommentatoren vertretene abweichende An-
sicht mag für das gemeine Recht zutreffen, wo die Erbes-
einsetzung einen notwendigen Bestandteil des Testa-
mentes bildete und ihre Ungültigkeit daher auch diejenige 
aller anderen darin enthaltenen Anordnungen nach sich 
zog, für das ZGB, welchem ein solches Abhängigkeits-
verhältnis fremd ist, kann sie nicht als richtig anerkannt 
werden, wie sie denn auch im Texte des Gesetzes keinerlei 
Stütze findet. Ob die Kläger, wenn sie von jenen anderen 
Bedachten auf Ausrichtung der ihnen zugewendeten 
Summen belangt würden, die Ungültigkeit der letztwilligen 
Verfügung noch nachträglich einrede weise geltend machen 
könnten oder ob nicht einer solchen Einrede die Replik 
der Verjährung des Anfechtungsrechts entgegenstände, 
braucht heute nicht geprüft zu werden. Auch wenn man 
das erstere annehmen wollte, würde dadurch an dem 
Fortbestehen der fraglichen Testamentsbestimmungen 
bis zum Erla·ss eines die Einrede gutheissenden Urteils 
im Prozesse zwischen den heutigen Klägern und den 
Vermächtnisnehmern nichts geändert. Soweit das Testa-
ment nicht entkräftet ist blieben aber, wenn den Klägern 
die Möglichkeit einer selbständigen Klage gegen die 
Willensvollstrecker auf Ungültigerklärung ihrer Er-
nennung zu solchen versagt würde, auch deren Befugnisse 
bestehen, sodass die Kläger gewärtigen müssen, dieselben 
unter Berufung auf ihre Berechtigung und Verpflichtung 
zur Ausführung des noch verbleibenden Teiles des letzten 
Willens sich in die Nachlassliquidation einmischen zu 
sehen. Es haben daher die Kläger schon aus diesem Grunde 
ein unverkennbares rechtliches Interesse daran, dass die 
Ungültigkeit des Testamentes wegen mangelnder Ver-
fügungsfähigkeit der Erblasserin nicht nur gegenüber dem 
eingesetzten Erben und den mit ihm in& Recht gefassten 
118 
Erbrecht. No 22. 
Vermächtnisnehmern, sondern auch gegenüber den Wil-
lensvollstreckern festgestellt werde. 
3. -
In der Sache selbst, d. h. was die materielle 
Begründetheit ' 22'. 
war. Dies ist nach den Akten unbedenklich zu bejahen. 
Wenn schon die durch den Schlaganfall hervorgerufenen 
akuten Erscheinungen verhältnismässig bald zurück-
gingen, so bestehen doch eine Reihe schlüssiger Anhalts-
punkte dafür, dass das geistige Befinden der Erblasserin 
auch nach jener teilweisen Besserung während der Periode 
vom Sommer 1909 bis Anfang 1910 im Wesentlichen das 
nämliche war, wie es die Experten für die spätere Zeit 
ermittelt haben. Als Beweis dafür ist zunächst anzuführen 
das sachver~tändige Zeugnis des Hausarztes Dr. Müller, 
der die Erblasserin vier Male, im März, April, August 1909 
und Januar 1910 besuchte und erklärt, das~ die Beobach-
tungen, welche die Experten Fröhlich und Ricklin bei 
ihrer Untersuchung inbezu,g auf Geistes- und Charakter-
schwäche gemacht hätten, mit seinen Wahrnehmungen 
bei jenen Besuchen übereinstimmten und dass die Pa-
tientin ihm nicht nur beim ersten dieser, sondern auch bei 
den spätern den Eindruck « geistiger Verblödullg ;) ge-
macht habe. Namentlich abpr fällt in Betracht die Aussage 
des Vermögensverwalters Notar Bochsler über die Vor-
gänge, welche im Herbst 1909 sein Eingreifen in verschie-
denen Angeltigenheiten veranlassten. Daraus ergibt ~ich 
und ist überdies nicht bestritten, dass Frl. Isler im Jahre 
1908 und im Sommer 1909 dem Henry SiegIer in Luzern, 
Freund ihres verstorbenen Bruders ütto, der bei ihr 
häufig auf Besuch war, in zwei Malen je 100,000 Fr. hatte 
zukommen lassen und dass sie bald darauf am 6. August 
1909 dem Max Zehnder eine Vollmacht ausstellte, auf 
Grund deren er von ihrem Bankkonto ebenfalls 107,000 Fr. 
für sich bezog. Als anfangs September 1909 Notar 
Bochsler, durch die Lina Seiler und Frau Zehnder auf-
merksam gemacht, dass Frl. Isler sich mit SiegIer bei 
verschlossenen Türen über ökonomische Dinge unter-
halten habe, sie über diese Verhältnisse befragte, ergab 
sich, dass von all jenen Vorgängen sozusagen nichts in 
ihrem Bewusstsein zurückgeblieben war. Sie konnte nicht 
sagen, ob es sich bei den zweiten 100,000 Fr. des Siegier 
122 
Erbrecht. N° 22. 
um ein Darlehen oder eine Schenkung gehandelt habe 
und ob etwas Schriftliches darüber aufgesetzt worden sei, 
während dann später bei den Verhandlungen Bochslers 
mit Siegier drei Schriftstücke, ein Darlehensschein, eine 
Schenkungsurkunde und eine Bankvollmacht zum Vor-
schein kamen, wobei sich bezeichnender Weise nicht nur 
die beiden letzteren, sondern auch der Schuldschein in 
Händen des Siegier befanden. Daran, dass Siegier schon 
früher, im Jahre 1908, gestützt auf eine ihm ausgestellte 
Vollmacht 100,000 Fr. erhoben hatte, errinnerte sie sich 
überhaupt nicht mehr, sondern es wurde dieser Bezug erst 
nachträglich durch Bochsler bei Prüfung der Konto-
korrentauszüge der Bank in Winterthur entdeckt. Ebenso 
entsann sie &ich der dem Zehnder übergebenen Voll-
macht erst nachträglich, nachdem Bochsler den Bezug 
von 107,000 Fr. auf die gleiche Weise festgestellt hatte, 
meinte dann aber, dass es sich nur um eine (I kleinere 
Summe» gehandelt habe. EIWägt man, dass hiebe i 
jeweilen nicht etwa geringfügige Zuwendungen, sondern 
Hunderttau&ende von Franken in Frage standen, so dar! 
darin der schlü:.sige Beweis erblickt werden, dass ihr 
Gedächtnis und jhre Merkfähigkeit l>chon damals derart 
gelitten hatten, dass sie ausser Sta.nd~ war, V~rg~nge, 
welche über die gewöhnlichsten EreIglUs5e des taglichen 
Lebens hinausgingen zutreffend aufzufassen und zu be-
urteilen, und die Richtigkeit und Tragweite ihr von 
dritter Seite gemachter Insinuationen und Zumutungen 
zu ermessen. Es wird dadurch das sachverständige Zeug-
nis des Dr. Müller in einer Weise bestätigt, die Zweifel an 
seiner Richtigkeit nicht mehr aufkommen lässt. Das 
Nämliche trifft unzweifelhaft auch zu für die späte~e 
Zeitspanne vom Sommer und Herbst 1910. ~enn dIe 
Experten davon ausgehen, dass zwar das körperliche und 
auch das geistige Befmden der Erblasseringewi~se Schwan-
kungen aufgewiesen haben möge, dass aber eme wesent-
liche Besserung desselben nach einmal aufgetretener 
Verblödung und infolgedessen auch eine wesentliche 
, 
I i
Erbrecht. N° 22. 
123 
Aenderung des Zustandes gegenüber demjenigen im Jahre 
1909 und zu Anfang 1911 für das Jahr 1910 nicht wahr-
scheinlich sei, so handelt es sich hiebei um eine auf die 
Natur der Krankheit, die ihr zu Grunde liegenden ana-
tomischen und physiologischen Ursachen, und die Er-
fahrungen der Psychiatrie gestützte medizinjsche Fest-
stellung, die als solche für den Richter massgebend sein 
muss und durch den Hinweis auf das davon angeblich 
abweichende psychiatrische Gutachten in dem von den 
Basler Gerichten beurteilten Testamentprozesse Tfinner, 
nicht entkräftet werden kann. Denn in jenem Falle 
handelt es sich um ein ganz anderes Krankheitsbild, 
arteriosklerotische Psychose im Frühstadium, während 
hier von den Experten nicht nur ein Irresein auf arterios-
klerotischer Grundlage, sondern eine an erlittene Schlag-
anfälle anschliessende senile Demenz und zwar schon für 
das Jahr 1909 festgestellt wird. Es können daher dara1.ls, 
dass der Experte im Prozesse Tanner (Prof. Bleuler) für 
die arteriosklerotische Psychose die Möglichkeit weit-
gehender Remissionen und damit eines wechselnden 
Zustandes inbezug auf die Testierfähigkeit angenommen 
hat, Schlüsse für den heutigen Fall nicht gezogen werden. 
Wäre übrigens noch ein Zweifel darüber möglich, dass 
tatsächlich von einer irgendwie erheblichen Besserung 
des Zustandes im Jahre 1910 nicht gesprochen werden 
kann, so müsste er durch die Ergebnisse der persönlichen 
Einvernahme der Erblasserin gehoben werden, die am 
17. September 1910, also z w e i Tag e nach Errichtung 
des letzten angefochtenen Testamentes, im Entmündi-
gungsprozesse vor Bezirksgericht Bremgarten stattfand. 
Es zeigte sich dabei dasselbe Bild weitgehenden geistigen 
Zerfalls, wie es durch die Zeugnisse des Dr. Müller und des 
Notar Bochsler für das Jahr 1909 und durch die persön-
lichen Wahrnehmungen der Experten für den März 1911 
festgestellt ist. Zur Auskunft über den Rückgang ihres 
Vermögens aufgefordert, weiss sich Frl. Isler zunächst 
nur an das Darlehen von 100,000 Fr. an Siegier zu ent-
AS .u 11 -
1918 
9 
124 
Erbrecht. N° 22. 
sinnen. Erst nachdem sie im Einzelnen befragt wird, 
taucht in ihrer Erinnerung die Schenkung von 100,000 Fr. 
an einen katholischen Geistlichen a:uf: sie kann aber 
nicht mehr sagen, wer der Empfänger war und wobin 
genau das Geld bestimmt war: « 100,000 Fr. gab ich an 
einen Herrn, der geistlich ist, an eine neue Kirche. Lassen 
Sie nur die Seiler kommen die weiss es. » Befragt über die 
Schenkung an Zehnder erklärt sie, das Geld sei nach 
Birmensdorf gekommen, &ie hätten {( es selbst genommen I). 
Und das Darlehen an Siegier motiviert sie wie folgt : 
SiegIer habe ihr gesagt, das Geld sei bei ihm am besten 
versorgt, wenn ich es ihm gebe, «er hat es selbst genom-
men I). Daran dass sie dem Siegier eine Schenkungsur-
kunde ausgestellt habe, was durch das Zeugnis Bochslers 
feststeht, will sie sich trotz mehrfachen Vorhalts nicht 
erinnern. Ebenso ist sie über die Vorgänge bei der Aus-
stellung der Generalvollmacht an Dr. Brand nur mangel-
haft orientiert. Sie weiss nicht mehr, wo sie dieselbe aus-
gestellt ha t, wie der Fürsprech heisst und behauptet, es sei 
der Anwalt, mit dem sie schon seit zwei Jahren verkehre, 
während sie ihn tatsächlich erst wenige Wochen vorher 
kennen gelernt hatte. Von irgend einer auf Gedanken-
verbindung beruhenden Motiyierung ihrer Antworten, 
insbesondere auch nur von einem Versuche, die verschie-
denen grossen Darleihen und -Schenkungen- in plausibler 
Weise zu begründen, ist wiederum keine Rede. Wie 
bedenklich der Eindruck war, den diese Befragung machte, 
zeigt auch die Tatsache, dass Dr. Schneider, der Vertreter 
der Frl. Isler im Bevormundungsprozesse sich veranlasst 
sah, einige Tage später eine Eingabe an das Gericht zu 
richten, worin er dagegen Einspruch erhob, dass auf die 
Angaben der Beklagten in der Gerichtsverhandlung ab-
gestellt werde, da sie sich in einer Aufregung befunden 
habe, welche die ruhige Ueberlegung bei Beantwortung 
der Fragen verunmöglicht habe und physische Schwäche 
nicht mit mangelnder Geistesklarheit verwechselt werden 
dürfe. Nachdem die nämlichen Defekte sich schon früher 
Erbreeht. N° 22. 
125 
bei den Unterredungen mit Bochsler und später bei der 
wiederholten Untersuchung durch die Experten zeigten. 
darf indessen füglich als ausgeschlossen gelten, dass sie 
wirklich auf diesen Grund zurückzuführen wären, wie 
denn auch die Experten die Vermu.tung,es könnten solche 
Zufälligkeiten mitgespiel~ haben. aus ähnlichen Erwä-
gu.ngen und unter Hinweis darauf ausdrücklich ablehnen, 
dass die beobachteten Störungen auf organische Ver-
änderungen im Gehirn zurückzuführen seien und durch 
Gemütsaftekte nicht wesentlich ~usst würden. 
Gegenüber diesen Momenten, welche zwingend dartun, 
dass die Erblasserin sich bei Errichtung der Testamente 
in einem Zustand befand, welcher es ihr unmöglich machte 
vernunftgemäss nach richtig erkannten Beweggründen 
zu handeln, können die Au~sagen von Zeugen, welche 
erklären, dass' sie dieselbe bei ihren Besuchen während 
jener Periode geistig frisch und normal gefunden hätten, 
nicht in Betracht fallen. Es ist eine bekannte Erfahrung, 
dass Erkrankungen des Geisteslebens, welche sich nicht 
in auffälligen akuten Erscheinungen, sondern in einer 
allgemeinen Abnahme der geistigen Kräfte äussern, dem 
gewöhnlichen ungeübten Beobachter leicht verborgen 
bleiben und vielfach nur durch eine eingehende sachver-
ständige Untersuchung festgestent werden können, weil 
in den Dingen des Alltags, wo sich die Gedanken in fest 
eingeschliffenen Bahnen bewegen, das geistige Vermögen 
zunächst erhalten bleibt und solange die Unterredung 
sich darauf beschränkt, daher auch dessen Defekte nicht 
zu Tage treten. Da es sich hier um einen Erkrankungs-
prozessdieser Art handelt, kann somit dem Umstande, 
dass eine Reihe von ~ugen von der durch andere be-
zeugten geistigen VeIblödung nichtsbemerkt haben wollen, 
kein entscheidendes Gewicht beigelegt werden. Ebenso 
hat das Zeugnis des Dr. Schneider, des Verfassers des 
letzten Testamentes nur beschränkte Beweiskraft. Be-
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denkt man, dass er der Vertreter der Frl. !sIer in.dem 
damals bereits hängigen Bevormundungsprozesse war, 
126 
Erbrecht. N° 22. 
dass er als solcher seine Informationen einseitig aus dem 
Kreise derjenigen Personen erhalten hatte, von denen der 
Widerstand gegen das nach allem nachher Festgestellten 
sachlich wohlbegründete Bevormundungsbegehl'en aus-
ging, und dass er in seinem Urteil notwendig durch das 
ihm von Dr. Brand vorgelegte Privatgutachten des 
Dr. Walker beeinflusst sein musste, so erscheint es durch-
aus erklärlich, wenn er an die Unterredung mit Frl. Isler 
. von vorneherein mit einer gewissen Voreingenommenheit 
herantrat und ihm infolge dieser optimistischen Stimmung 
deren Zustand günstiger vorkommen mochte als er in 
Wirklichkeit war. E~ bleibt daher als auffallendes Moment 
nur das Zeugnis des Irrenarztes Dr. Walker, der wie 
bereits angedeutet auf Veranlassung de& Fürsprechs 
Dr. Brand im Sommer 1910 dje Erblasserin auf ihren 
Zustand und den Besitz der für die Testierfähigkeit 
erforderlichen Eigenschaften untersuchte und sich darüber 
in bejahendem Sinne aus~prach. Dieses Zeugnis muss 
indessen schon deshalb ausser Betracht fallen, weil ihm die 
Vorinstanz als einem reinen Privatgutachten, das zudem 
auf unvollständigen und einseitigen Informationen beruhe 
und vom Gutachter selbst nur unter allem Vorbehalt' 
abgegeben worden sei, die Beweiskraft abgesprochen hat, 
bei welcher Beweiswürdigung es für das Bundesgericht 
sein Bewenden haben mus&. Im-übrigen hat auch Dr. Wal-
ker die Erblasserin nicht als normal bezeichnet, sondern 
selbst· eine Reihe geistiger' Defekte konstatiert. Eine 
Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und den gericht-
lichen Experten besteht nur über den Grad der Inten-
sität dieser Störungen. Es ist daher durchaus nicht aus-
geschlossen, dass auch er, wenn ihm dasselbe umfang-
reiche Material für die Untersuchung der Kranken zu Ge-
bote gestanden hätte wie den gerichtlichen Experten zu 
einem anderen Schlusse gekommen wäre, wie er denn 
als Zeuge vor Gericht diese Möglichkeit selbst nicht in 
Abred,e gestellt hat. 
Sachenretht. N° 23. 
127 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung der Beklagten Una, Walter, Karoline 
und Martha Seiler wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Dezember 1917 
ihnen gegenüber bestätigt. Die Berufu.ng der Kläger wird 
dahin gutgeheissen, dass die Klage auch gegenüber den 
Beklagten Fürsprech Dr. Brand und Notar Brand gut-
geheissen wird. 
11. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
23. Urteil air IL Zivilabtei1ung vom 96. April 1918 
i. S. Zimmermann gegen Zürcher. 
Hypothekarische Schuldübernahme. Kommt eine 
sol~!te 
dadurch zu Stande dass der Gläubiger, obschon er erklart 
hat den Veräusse;er des Unterpfandes als persönlichen 
Schuldner beibehalten zu wollen, den Erwerber auf Pfand-
verwertung betrdbt und dieser sich betreiben lässt ? 
A. -
Durch Kaufvertrag vom 21. August 1911, 
gefertigt am 30. Mai 1912 verkaufte der Kläger Johann 
Zimmermann in Neuegg dem Bekl\lgten Albert Zürcher 
in Zug die Liegenschaft Hinterwyden in Unte:ägeri 
und liess sich von ihm auf dieser für einen Teil des 
Kaufpreises eine Grundpfandverschreibung errichten. 
In der Folge verkaufte der Beklagte das Grundstüc~ 
unter Ueberbindung sämtlicher darauf lastender KapI-
talien an J. Trinkler in Menzingen weiter. Mit Anzeige 
vom 7. März 1913 setzte das Grundbuchamt Zug den 
Kläger vor der erfolgten Handänderung und der zwischen 
den Kaufskontrahenten verabredeten Schuldübernahme 
in Kenntnis. Dieser teilte jedoch dem Beklagten am