bge · 75_II_370 · 1949-01-01 · de
BGE 75 II 370
Zivilrecht


370 
Anstellu:ngsv6l'hältniB der Hande1sreisenden. N° 53. 
VI. ANSTELLUNGSVERHALTNIS DER 
. HANDELSREISENDEN 
CONDITIONS D'ENGAGEMENT 
DES VOYAGEURS DE COMMERCE 
53. Auszug aus dem Urteil der J. Zivilabteilung vom 17. No-
vember 1949 i. S. Kaspar & Co. gegen Baur. 
Anstellung8verhältnis der Handelsreisenden. 
Roohttmatur und Verjährung8frist der bei Nichtigkeit der getrof-
fenen Vereinbarungen (Art. 19 Abs. 2 HRAG) dem Reisenden 
zustehenden Ansprüche auf angemessenes Arbeitsentgelt und 
Auslagenersatz .. 
Oonditions d'engagement des voyageur8 de commerce. 
Nature juridique et prescription des pretentions du voyageur de 
commerce 8. une remuneration convenable de ses services et 
au remboursement de ses frais lorsque 1es accords conclus 8. ce 
sujet SOllt nuls en vertu de l'art. 19 aI. 2 LEVC. 
Oondizioni d'im;pi,ego dei viaggiatori di commercio. 
Natura giuridica e prescrizione delle pretese deI commesso viag-
giatore ad una rimunerazione adeguata dei suoi servizi e al 
rimborso delle sue spese, allorche gli accordi conclusi a questo 
riguardo sono nulli in virtu dell'art. 19 cp. 2 LICV. 
Aus dem Tatbestand: 
Der Kläger Baur war von 1942-1944 a]s Reisender für 
die Beklagte Kaspar & Co. tätig. Im Herbst 1945 belangte 
er die Beklagte auf Nachzahlung von Arbeitsentgelt und 
Spesenersatz im Betrage von rund Fr. 7400.-, weil die 
vertraglich vereinbarten und tatsächlich ausgerichteten 
Ansätze an Fixum und Provision kein angemessenes Ent-
gelt ergeben und der gewährte Spesenersatz zur Deckung 
der notwendigen Auslagen nicht ausgereicht habe (Art. 9 
und 13 HRAG). Das Obergericht Zürich schützte die 
Klage im Betrage von rund Fr. 4900.-. Das Bundesgericht 
weist die von der Beklagten gegen die Nachforderung 
erhobene Verjährungseinrede ab auf Grund der folgenden 
AnstellungBverhältnis der Handelsreisenden. N° 53. 
371 
Erwägung: 
2. -
Sodann erhebt die Beklagte die Verjährungsein-
rede. Wenn nämlich das vertraglich abgemachte und vom 
Kläger auch tatsächlich, vorwiegend unter dem Titel einer 
Provision, bezogene Entgelt als ungenügend erscheine, sei 
die betreffende Vertragsbestimmung nach Massgabe von 
Art. 19 Abs. 2 HRAG nichtig. Und da die Festsetzung des 
Lohnes einen Hauptbestandteil des Dienstvertrages bilde, 
müsse nach Art. 20 Aha. 2 OR vermutet werden, dass der 
Vertrag von der Dienstherrin nicht abgeschlossen worden 
wäre, wenn der Kläger eine Lohn- oder Einkommens-
garantie in der ihm von der Vorinstanz zugesprochenen 
Höhe ausbedungen hätte. Somit sei der ganze Vertrag 
nichtig. Alsdann beruhe die Nachforderung auf der An-
nahme einer gewissermassen hypothetischen Bereicherung, 
bestehend in der Differenz zwischen dem effektiv ausbe-
zahlten und dem angemessenen Lohn. Ein solcher An-
spruch verjähre aber gemäss Art. 67 OR binnen Jahres-
frist. 
Diese Argumentation hält der näheren Prüfung nicht 
stand. Nach Art. 9 Abs. 2 HRAG ist eine Abrede, wonach 
das Entgelt ausschliesslich oder vorwiegend in einer Pro-
vision bestehen soll, nur zulässig, wenn sie schriftlich 
erfolgt und die Provision ein angemessenes Entgelt für 
die Dienstleistung des Reisenden ergibt. Fehlt solche An-
gemessenheit, so ist auf Grund von Art. 19 Abs. 2 HRAG 
die bezügliche Vereinbarung nichtig und es liegt eine Ver-
tragslücke vor, die in Anwendung von. Art. 3 Aha. 2 in 
Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 HRAG ausgefüllt werden 
muss (vg1. BGE 74 11 62 f.). Und da die Nichtigkeit 
€X tune eintritt, muss, wenn nicht der durch das HRAG 
beabsichtigte Schutz illusorisch sein soll, auch die Lücken-
ausfüllung zurückwirken. Damit ist aber folgerichtig auch 
gesagt, dass die richterliche Korrektur vertragliche Lei-
stungen im Sinne des Art. 9 Abs. 2 HRAG festlegt, welche 
der Verjährungsfrist des Art. 128 Ziff. 3 OR unterliegen. 
372 
Beriohtigungen. 
Für die von der Beldagten befürwortete Heranziehung 
von Art. 20 Aha. 2 OR ist bei der dargelegten spezialrecht-
lichen Regelung kein Raum. Sie wäre auch sonst nicht 
angängig. Denn die Beklagte, wie jeder Dienstherr, der 
Reisende beschäftigt, ist zwingend auf die Gewährung 
angemessenen Entgeltes verpflichtet. Wollte sie unter die-
ser Bedingung keinen Vertrag schliessen, so könnte sie 
überhaupt keinen Reisenden einstellen. Das wäre jedoch 
mit ihren eigenen Geschäftsinteressen schlechterdings un-
vereinbar, weshalb sich eine derartige Annahme von selbst 
verbietet. 
BERICHTIGUNGEN -
ERRATA 
Seite 38 Zeile 3 von unten, 39 Zeile 8 und 19 von oben: 
939 statt 931. 
Seite 210 Zeile 5 von unten: 15 aoiit 1939 statt 8 juin 
1925. 
Seite 278 Zeile 10 von oben: ehelichen statt ehemaligen. 
PERSONENVERZEICHNIS 
N. B. -
Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite. 
bei den nicht publizierten das Datum angegeben. 
373 
Datum 
Seite 
Aarau, Gemeinderat c. Noger. . . . • • 
Aargau, Kanton c. Ammann . . • . . 
Abbühl c. Egger. . . . . . . . . .• 
Achermann c. Ulmi gesch. Achermann. 
Ackermann c. Amstutz. . . . . .' 
ACPI, Societ8. Anonima c. Adam . 
Adam c. Societa Anonima ACPI . 
Aebi c. Gut .......... . 
Aerschmann c. Vuadens, Conseil communal . 
Mentranger c. Bindella . . . . • . . . . 
Molter c. Luginbühl. . . . . . • . . . • 
Moltern i. E., Vormundschaftsbehörde c. 
Kämpfer .... 
- ........•. 
Albisser c. Schumacher und Exerga A.G .. 
A,lder & Eisenhut c. Hugener. 
Allemand c. Schmalz. . . . . . . . . . . 
Allies -co Garin. . . . . • . . . . . . -. 
«Alpina » Versicherungs A.G. c. Auerbach 
AltaJIer c. Altaffer. . . . . . . . . . . 
Altenrhein, Ortsverwaltungsrat c. Noger . 
AMAG Automobil- und Motoren A.G., Kon-
kursmasse c. Masser . . . . . . . . . . 
Amalgamated Metal Corporation Ltd, c. 
Schweiz. Gesellschaft für Metallwerte und 
Konsorten ........ . 
Ambrosetti c. Stern freres S.A. . • . . . . 
Ammann c. Aargau, Kanton . . . . . . . 
-
und Eidg. Postverwaltung c. Häusermann 
Amstutz c. Ackermann . . . . . . . . 
-
c. Remhard. . . . . . . . . . . . 
Andalpin A.G. c. Givaudan & Oie. A.G. 
Andina c. Clemente • . . . . . . . . 
. 
1 
. 
329 
25. April 
31. Mai 
8. Nov. 
16. Nov. 
16. Nov. 
ll. Febr. 
25. März 
5. April 
17. Sept. 
24:. Januar 
12. April 
23. Dez. 
24:. Januar 
9. Juni 
12. Januar 
93 
. 
1 
31. Okt. 
21. Juni 
6. Dez. 
329 
17. Mai 
8. Nov. 
-. 
337 
26. Januar 
5. Mai