bge · 79_IV_165 · 1953-01-01 · de
BGE 79 IV 165
Strafrecht


164 
Strafgesetzbuch. No 40. 
konkreter Nähe zu stehen oder vom Ersteller für einen 
konkreten Fall vorgesehen zu sein; Urkunde ist eine 
Schrift auch dann, wenn sie bloss allgemein bestimmt ist, 
einmal allenfalls in irgendwelcher Hinsicht zum Beweis 
der niedergeschriebenen Tatsachen verwendet zu werden. 
Zum Beweis bestimmt sind nicht nur die einzelnen Ein-
tragungen, sondern auch die Buchhaltung und ihre Be-
standteile als Ganzes. Das Gesetz verlangt, dass der Ge-
schäftsinhaber sie ordnungsgemäss führe, also insbesondere 
die Eintragungen lückenlos mache, wie denn auch nur in 
diesem Falle die Vermögenslage und die Betriebsergebnisse 
zuverlässig nachgewiesen werden können. Daher begeht 
eine Falschbeurkundung nicht nur, wer durch unwahre 
Eintragungen rechtlich erhebliche Tatsachen vortäuscht, 
sondern auch, wer durch Unterlassung von Eintragungen, 
zu denen er verpflichtet ist, solche Tatsachen verheimlicht, 
namentlich Schuld- oder Forderungsverhältnisse unter-
drückt oder eine Vermögenslage oder Betriebsergebnisse 
vorspiegelt, die von der Wirklichkeit abweichen. 
Die kaufmännische Buchhaltung und ihre Bestandteile 
sind übrigens zum Beweise nicht nur bestimmt, sondern 
hiezu auch geeignet. Unerheblich ist, ob die Buchhaltung 
oder ihre Teile nach der Art und Weise, wie sie geführt 
sind, den Eindruck der Glaubwürdigkeit erwecken, d.h. 
bei der Verwendung als Beweismittel überzeugend wirken 
können, sei es für sich allein, sei es in Verbindung mit 
anderen Beweismitteln. Unter der Eignung zum Beweise 
versteht Art. 110 Ziff. 5 StGB nicht die Beweiskraft der 
Schrift, sondern deren Tauglichkeit, überhaupt Beweis-
mittel zum Nach weis des dargestellten Sachverhaltes zu 
sein. 
4. -
Die Rüge des Beschwerdeführers, durch die unzu-
treffende Darstellung der Schuld- und Forderungsverhält-
nisse im Kassenbuch habe er sich nicht der Falschbeur-
kundung schuldig gemacht, weil dieses Buch ohne Beigabe 
der entsprechenden Belege nicht beweistauglich gewesen 
sei, hält daher nicht stand. Das Kassenbuch als Bestandteil 
Strafgesetzbuch. No 41. 
165 
der Buchhaltung der Klaus Kleider A.G. war zum Beweis 
bestimmt und übrigens hiezu -
auch ohne Belege -
geeignet. Es war eine Urkunde. Durch unwahre Eintra-
gungen und durch Auslassung von Eintragungen, die auf 
Grund der Pflicht zur ordnungsmässigen Führung des 
Buches hätten gemacht werden sollen, liess er sich Falsch-
beurkundungen zuschulden kommen. 
Da er nicht bestreitet, dass er sich der Beweisbestim-
mung des Kassenbuches (wie übrigens auch seiner Eignung 
zum Beweise) bewusst war und dass er die unwahren Ein-
tragungen bewusst und gewollt vornahm und gewisse Ein-
tragungen bewusst und gewollt und in Kenntnis seiner 
Pflicht zur ordnungsmässigen Buchführung unterliess, sind 
auch die subjektiven Voraussetzungen der Falschbeur-
kundung erfüllt ; der Beschwerdeführer handelte vor-
sätzlich. 
41. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes 
vom 18. Dezember 1953 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern 
gegen Salzmann. 
Art. 18 Abs. 3, 117 StGB. Pflichtwidrige Unvorsichtigkeit eines 
Rangierleiters, der sich nicht vergewissert, ob die Seitentüren 
der W' agen geschlossen sind und durch die Rangierbewegung 
niemand gefährdet wird. 
Art. 18 at. 3, 117 OP. Imprevoyance coupable d'un chef de 
manreuvre qui ne s'assure pas que les portes laterales des 
wagons sont fermees et que la manreuvre ne met personne en 
 > zu. Die Vorschrift verweist auf Ziff. 12 
lit. b RDR. Darnach obliegt auf Stationen ohne Rangier-
personal die Leitung des Rangierdienstes der Züge . Es war also durchaus angängig, 
dass Salzmann die Leitung der vom Güterzuge ausgeführten 
Rangierbewegung übernahm. Im kantonalen Verfahren 
hat er denn auch erklärt, er habe seit drei Jahren Manöver 
geleitet und das Rangierreglement gekannt. 
Als Rangierleiter aber hatte er sich vor der Rangierbe-
wegung zu vergewissern, ob keine Bedienstete, Reisende 
oder andere Personen gefährdet werden (Ziff. 99 lit. k) und 
die Seitentüren der Wagen geschlossen seien (Ziff. 99 lit. 1), 
und hatte er die in den benützten Geleisen oder in deren 
Nähe mit Lade- oder anderen Arbeiten beschäftigten Be-
diensteten und Drittpersonen zu veranlassen, sich aus der 
170 
Strafgesetzbuch. N° 41. 
Gefahrzone zu begeben (Ziff. 77 RDR). Diesen Pflichten 
ist er nicht mit der nach den Umständen gebotenen Sorg-
falt nachgekommen. Ob er sich vorgestellt hat, die mit dem 
Traktor ausgeführte erste Rangierbewegung bilde zusam-
men mit dem Manöver des Güterzuges eine Einheit und 
er dürfe daher die L-6-Güterwagen mit dem Zuge ver-
schieben lassen, ohne die erwähnten Pflichten nochmals zu 
erfüllen, ist unerheblich. Denn er hätte sich sagen sollen, 
dass jedenfalls die an den L-6-vVagen mit Ein- bzw. Aus-
laden beschäftigten Personen möglicherweise das Manöver 
mit der Entfernung des Traktors als abgeschlossen betrach-
teten und daher ihre Arbeiten fortsetzten. Seine Äusserung 
gegenüber Gnägi, es habe keinen Wert, mit Einladen fort-
zufahren, weil das Dampfmanöver von Biel her komme, 
kam einer blossen Empfehlung näher als einem Befehl. 
Salzmann durfte nicht damit rechnen, dass sie unter allen 
Umständen befolgt werde. Dazu kommt, dass sie nur an 
Gnägi, nicht auch an Hertrampf und Gerber gerichtet war. 
Nichts bot Salzmann daher Gewähr, dass auch diese bei-
den sie gehört hätten. Er hätte sich daher vor der Ver-
schiebung der Güterwagen mit dem Zuge nochmals über-
zeugen sollen, ob die Türen geschlossen seien und sich 
niemand in der Gefahrzone befinde. Dass er von der Süd-
seite der Wagen aus die Rangierbewegung besser leiten 
konnte, enthob ihn dieser Pflicht nicht, eine Kontrolle auf 
der Nordseite hätte ihn nicht gehindert, den für die Er-
füllung seiner weiteren Pflichten günstigeren Standort 
auf der Südseite rechtzeitig wieder einzunehmen. 
In der pflichtwidrigen Unterlassung lag eine Unvor-
sichtigkeit im Sinne des Art. 18 Abs. 3 StGB. Salzmann 
hätte bedenken sollen, dass durch die Rangierbewegung 
Menschenleben in Gefahr gebracht werden könnten, wenn 
eine Türe offen wäre. Er hat sich somit fahrlässig verhalten. 
Ob er hätte bedenken können und sollen, dass sich die 
Ereignisse gerade so abspielen würden, wie sie sich dann 
zugetragen haben, ist unerheblich. Es genügt, dass er über-
haupt die Möglichkeit der Tötung eines Menschen als 
Massnahmen gegen die Tuberkulose. No 42. 
171 
Folge seines pflichtwidrigen Verhaltens nach den Umstän-
den und seinen :Persönlichen Verhältnissen voraussehen 
konnte. 
Vgl. auch Nr. 42 (Einziehung), 44 (Rechtshülfe). 
Voir aussi nos 42 et 44. 
II. MASSNAHMEN GEGEN DIE TUBERKULOSE 
LUTTE CO~TTRE LA TUBERCULOSE 
42. Extrait de l'arret de la Cour de eassation penale du 27 oetobre 
1953 dans la cause Bulliger contre Ministere publie du eanton 
de Neuehätel. 
Art. 9 de la loi federale du 13 fuin 1928 sur la luUe contre la tuber-
culose. Definition du remede secret (art. 44 de l'ordonnance 
d'execution du 20 juin 1930). Consid. 2. 
-
Est aussi interdite l'exportation de remedes secrets et leur 
livraison en Suisse en vue de l'exportation. Consid. 3. 
Art. 58 OP. Confiscation et destruction d'un remede secret. 
Consid. 4. 
Art. 9 BG vom 13. Juni 1928 betreffend ~~assnahmen gegen die 
Tuberkulose. Begriff des Geheimmittels (Art. 44 Vollz.Vo. vom 
20. Juni 1930). Erw. 2. 
-
Auch der Export von Geheimmitteln und ihre Lieferung in der 
Schweiz zum Zwecke des Exportes sind verboten. Erw. 3. 
Art. 58 StGB. Einziehung und Vernichtung eines Geheimmittels. 
Erw. 4. 
Art. 9 della legge federale 13 giugno 1928 per la lotta contro la tuber-
colosi. Definizione del rimedio segreto (art. 44 dell'ordinanza 
d'esecuzione 20 giugno 1930). Consid. 2. 
-
Anche l'esportazione di rimedi segreti o la loro fornitura in 
Isvizzera per l'esportazione sono proibite. Oonsid. 3. 
Art. 58 OP. Confisca e distruzione d'un rimedio segreto. Consid. 4. 
A. -
La recourante est la veuve de Pierre Hulliger 
a Neuchatel, decede le 3 janvier 1948. Hulliger, qui etait 
medecin, traitait la tuberculose par un serum de son 
invention. Il avait obtenu, le 1 er avril 1936, une attesta-