bge · 55_II_157 · 1929-06-21 · de
BGE 55 II 157
Zivilrecht


1. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
29. Auszug a.u;; dem Orteü der II. Zivila.bteüung 
vom 21. Juni 1929 i. S. Berner gegen Schmidt. 
Ein von einem Ha.ndlungsunfähigen abgeschlossener Vertrag ist 
nichtig, a.uch wenn die Handlungsunfähigkeit bei Vertrags-
a.bschluss für den Vertragsgegner nicht erkennbar gewesen war. 
ZGB Art. 18 . 
... Der Kläger (Verkäufer) hat noch darauf hingewiesen, 
dass rue UrteiIsunfähigkeit des Beklagten (Käufer) auf alle 
Fälle nicht erkombar gewesen sei. Darauf komm.t jedoch 
nichts an, und insbesondere kann keine Rede davon sein, 
dass eine bei einem VertragskontrahEnten bestehende 
Urteilt unfähigkeit nur dann die Ungültigkeit des bezüg-
lichEn Vertrages zur Folge habe, WEnn diese schon durch 
verschiedene UnvernunftshandlungEn äusserlich in Er-
scheinung getreten ist. Das würde ja darauf hinauslaufen, 
dass ein Vertragsgegner eines Urteilsunfähig€n diesem 
die Einrede des guten Glaubens in seine Urteilsfähigkeit 
mit Erfolg EntgegEnhaltEn könnte, was mit dem zum 
Schutze der Urteilsunfähigtn aufgestelltEn Grundsatz des 
Art. 18 ZGB im offens'chtlichtn Widerspruche stände. 
WEnn das Bundesgericht in seinem Entscheide i. S. 
Leuttnegger gegEn die Zürcher Kantonalbank vom 26. 
Oktober 1917 (vgl. BGE 43 II S. 744 Erw. 3) ausgeführt 
hat; dass auf Urteilsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes 
regelmässig nur dann geschlossen werdEn könne, wenn 
diese Unfähigkeit aus einem Komplex von unvernünftigen 
Handlungtn hervorgehe, so ist dies dah:n zu verstehen, 
'dass nicht lediglich aus einer unvernünftigen Einzelhand-
lung der Rückschluss auf Urteilsunfähigkeit gezogen 
AS 54 II -
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Familienrecht. N° 30. 
werden dürfe. Das schliesst aber nicht aus, dass diese 
Unfähigkeit auch anderweitig festgestellt werden kann, 
in welchem Falle nichts darauf ankommt, ob sie seinerzeit 
vom Vertragsgegner erkannt wurde oder nicht. Richtig 
ist allerdings, dass das Bundesgericht in dem besagten 
Entscheide erklärt hat, das Risiko einer einmaligen oder 
vereinzelten unvernünftigen Rechtshandlung solle der-
jenige, der sie vornimmt, nicht der Gegenkontrahent, 
tragen. Sollte hiemit verstanden worden sein wollen, dass 
eine erstmalige unvernünftige Handlung nur im Falle der 
Erkennbarkeit der Urteilsunfähigkeit des betr. Vertrags-
gegners rechtsunwirksam sei, so könnte hieran aus den 
vorerwähnten Gründen nicht festgehalten werden. 
H. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
30. Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Juli 1929 
i. S. Bothenfluh gegen Bothenfluh. 
Auslegung des Begriffs « Aussicht auf Wiedervereiniguug der 
Ehegatten» im Sinne von Art. 146 Abs. 3 ZGB. 
A. -
Am 19. März 1929 hat das Bezirksgericht von Baden 
die Ehe des Anton und der Rosa Rothenfluh-Irniger auf 
Grund von Art. 142 in Verbindung mit Art. 146 Abs. 3 
ZGB auf unbestimmte Zeit getrennt, welcher Entscheid 
vom Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 
17. Mai 1929 bestätigt wurde. 
B. -
Hiegegen hat die Klägerin, Frau Rothenfluh, am 
4. Juni 1929 die Berufung an das Bundesgericht erklärt 
mit dem Begehren, es sei, entsprechend ihrem ursprüng-
lichen Klageantrag, die Ehe endgültig zu scheiden ; 
eventuell sei die Trennung nUr auf ein Jahr zu begrenzen. 
Das Bundesger1:cht zieht in Erwägung : 
Beide Vorinstanzen haben -
was auch nach der Akten-
Familienrecht. No 30. 
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lage keinem Zweifel unterliegt -
übereinstimmend an-
genommen, dass die vorliegende Ehe im Sinne von Art. 
142 ZGB aus Verschulden des Mannes tief zerrüttet ist. 
Fraglich ist nur, ob infolgedessen auf Scheidung oder im 
Hinblick auf die Vorschrift des Art. 146 Abs. 3 ZGB 
lediglich auf Trennung zu erkennen sei. Die Vorinstanz 
hat das letztere angenommen, weil nach der Stellung-
nahme des Beklagten jm Prozesse auf seiner Seite der 
Wille vorhanden sei, den Versuch zur Wiederherstellung 
einer normalen, gesunden Ehe zu unternehmen. Dieser 
erscheine nicht von vorne herein aussichtslos, sofern wirk-
lich . der Beklagte seinen Willen zur Änderung seiner 
Lebensführung in die Tat umsetze und beweise, dass 
er imstande sei, dies auf die Dauer zu tun. Das Beweis-
verfahren habe ergeben, dass der Beklagk, in jüngster 
Zeit solider geworden, sodass ein äusserlich erkennbarer 
Ansatz zu achtungswerter Lebensführung vorhanden sei. 
Dem Beklagten sei deshalb Gelegenheit zu geben, sich die 
Achtung der Klägerin wieder zu erwerben. Es erscheine 
daher, namentlich Init Rücksicht auf das Alter der Par-
teien und das Vorhandensein gemeinsamer Kinder, keines-
wegs ausgeschlossen, dass sich die Parteien wieder zu 
einem normalen ehelichen Zusammenleben finden werden. 
Diese Argumentation ist nicht schlüssig. 
Nach Art. 
146 Abs. 3 ZGB kann, wenn -
wie dies hier der Fall ist-
auf Scheidung geklagt wird, nur dann lediglich auf Tren-
nung erkannt werden, wenn Aus s ' c h t auf Wieder-
vereinigung der Ehegatten vorhanden ist (si la recon-
ciliation des epoux parait probable). Eine blosse vage 
Möglichkeit, die ja an sich kaum je ausges.chlossen sein 
wird, genügt somit nicht, sondern es müssen bestimmte, 
konkrete Tatsachen vorhanden sein, die beim Richter 
die Überzeugung erwecken, dass der zwischen den Par-
teien bestehende Bruch doch noch nicht als endgültig 
zu e~achten ist (vgl. auch BGE 41 IU S. 201). Derartige 
Tatsachen sind aber vorliegend nicht gegeben. Es steht 
fest, dass der Bekl8.gte ein Trinker ist und dass er deshalb