bge · 55_III_122 · 1929-10-16 · de
BGE 55 III 122
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 29. 
punkte des Pfändungsvollzuges gegebenen Verhältnisse zu 
treffen ist (vgl. neuerdings wieder BGE 53 III S. 70). 
Demnach erkennt die 8chuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen. 
29. Entscheid vom 16. Oktober 1929 i. S. Xonkursmaase BIer. 
Werden bei der Ver wer tun g von Gegenständen, die für 
m ehr als ein enG 1 ä u b i ger gepfändet sind, die 
K 0 s t e n durch den Erlös ni c h t g e d eck t, so können 
dieselben nicht auch denjenigen Gläubigern auferlegt werden, 
die kein Verwertungsbegehren gestellt haben. 
Si le produit da la realisation da biens saisis ali profit de plUBieurs 
crAanciers ne couvre pas les frais, ceux·ci ne peuvent etre mis 
8. la charge des crAanciers qui n'ont pas requis la vente. 
Se il ricavo rlella realizzazione di beni pignorati per conto di 
parecchi creditori non copre le spese, queste non POSS0110 
essere accollate ai creditori che non chiesero la vendita. 
A. -
Die Konkursmasse Beer war in ihrer Betreibung 
gegen Emil Bohn-von Känel, Basel, mit drei andem 
Gläubigern zur Pfändungsgruppe 2918 (1928) vereinigt 
worden. In der Folge stellte einer der andern Gläubiger 
Uas Verwertungsbegehren. Da der Erlös die Kosten der 
Verwertung nicht deckte, verteilte das Betreibungsamt 
den Ausfall auf alle Gläubiger der Gruppe und zog u. a. 
auf die Konkursmasse Beer für ihren Anteil eine Nach-
nahme von 5 Fr. 05 Cts. Die Konkursverwaltung löste 
die Nachnahme zunächst ein, ohne zu wi~en, wofür sie 
erhoben werde, verlangte dann aber die Rückerstattung 
des bezahlten Betrages, weil nicht sie die Verwertung 
a.nbegehrt babe. 
B. -
Das Betreibungsamt lehnte die Rückerstattung 
ab, worauf die Konkursmasse Beer Beschwerde führte, 
aber abgewiesen wurde. 
Schuldbetreibung"" und Konkul"8l'echt. ,",0 :W. 
'0. -
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichts-
behörde vom 1. Oktober 1929 rekurrierte die KonkurR-
masse Beer am 8. Oktober an das Bundesgericht. 
Die 8chuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
1. -
Aus dem Erlös verwerteter Gegenstände werden 
zunächst die Kosten der Verwertung und Verteilung 
bestritten (Art. 144 Abs. 3 SchKG). Der verbleibende 
Betrag kommt sämtlichen Gläubigern ungute, für welche 
die betreffenden Gegenstände gepfändet worden sind, 
(Art. 144 Abs. 4 SchKG). Da die Kosten also bereils 
vorabgezogen sind, partizipieren daran alle Gläubiger (im 
Verhältnis ihrer Forderungen), ohne Rüchicht darauf, ob 
auch alle oder nur einzelne von ihnen die Verwertung ver-
langt haben. Das rechtfertigt sich ohne weiteres durch 
ihre entsprechenden Anteile am Reinerlös. 
·2. -
Hieraus folgt aber nicht auch, dass sämtliche 
Gläubiger einer Gruppe zur Tragung der Verwertungs-
kOflten herangezogen werden können, wenn diese durch 
den Erlös nicht gedeckt werden. E: steht jedem Gläu-
biger frEi, die Verwertung zu verlangen oder nicht. Unter-
lässt er es aus irgend einem Grunde, eventuell gerade 
deswegen, weil er ein bloss verlustbringendes Ergebnis 
voraussieht, so kann ihm nicht zugemutet werden, trotz-
dem an die Deckung eines Ausfalls beizutragen, den ein 
mitbeteiligter Gläubiger durch ein vielleicht unvorsichtiges 
Verwertungsbegehren verursacht hat. 
Eine derartige 
Kostenauflage ist auch nicht etwa damit zu begründen, 
dass ein Gläubiger, von dem kein Verwertungsbegehren 
ausgegangen ist, am 
Reiner1ö~ trotzdem partizipieren 
würde, falls sich ein solcher ergäbe. Was er dabei erhielte, 
hätte er nicht dem von dem andern Gläubiger ge:;,tellten 
Vuwertungsbegehren zu verdanken. Das Verwertungs-
begehren bringt vielmehr nur den bereits durch die Pfän-
dung erworbenen Anspruch zur Realisierung und zwar 
unter Umständen in einem für die Verwertung ungünstigen 
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::;chuldbetreibungs. und Konkursl'echt. N° 30, 
und deshalb den übrigen Gläubigern unerwünschten Zeit-
punkte. 
Darauf, dass ungedeckte Verwertungskosten nur dem-
jenigen Gläubiger zu belasten sind, der die Verwertung 
verlangt hat, deutet übrigens auch der Umstand, dass 
ausschliesslich dieser Gläubiger zum Vorschuss der Kosten 
angehalten werden kann. 
Demnach et'kennt die Schuldbetr.- und Konkur8kammer: 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und das Betreibungsamt Basel-Stadt 
angewiesen, der Rekurrentin den Betrag von 5 Fr. 05 Cts. 
zurückzuerstatten. 
30. Entscheid vom 17. Oktober 19~9 i. S. Müller. 
In der Betreibung gegen einen Ehegatten ist ein Grundstück, das 
rlieser an den anderen Ehegatten übertragen hat, (nur) zu 
pfänden, wenn (ler Gläubiger gla.ubhaft ma.cht, dass es ihm bis 
zu jener Übertragung gehaftet habe und infolge einer güter-
rechtlichen Auseinandersetzung an den anderen Ehegatten 
übertragen wordon sei, z. B. zwecks Tilgtmg einer Ersatz-
forderung für eingebrachtes Gut. 
XGB Art. 188, Verordnung über die Zwangsverwertung von 
Grundxtiicken, Art, 10 Ziff. 2. 
I }au;; la poursuite dirigee cont,re un epoux, il y a lieu de saisir 
LUl immeuble cecIe par le debiteur a son conjoint lorsque le 
creancier rend vra.isemblable que, jusqu'au transfert de pro-
prieM, l'immeuble repondait de la. dette et que le tr80nsfert a 
ete opore en vertu d'une liquida.tion entre epoux, aux fins, 
par exemple. d'eteindre une crea.nce pour apports. 
Art.. 188 ce ot 10 chiffre 2 ORI. 
Nell'esecnzione promoss8o contro un coniuge devesi pignorare un 
fondo ceduto dal debitore all'altro ooniuge solo quando il 
creditore rend80 verosimile ohe fino 801 trapa.sso di proprieta 
il fondo rispomleva per gli obblighi dell'e€cusso e che il tra-
pa8SO fu eseguito in seguito ad una liquidazione fra. i coniugi 
180 <{uale ebbe, ad es., l'effetto di estinguere un credit.o per 
beni apportati. 
.-\l't. 188 ce e 10 cifra 2 ORF. 
SchuldbetreiblUlgs- und Konkursrecbt. No 30. 
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A. -
In der Betreibung des Emil Schärer gegen 
Charles Müller für Forderungen nebst Zins seit 1926 
bezw. 1927 wurde zunächst eine Pfändungsurkunde aus-
gestellt, wonach kein pfändbares Vermögen vorhanden 
sei. Hierauf verlangte der Vertreter des Gläubigers die 
Pfändung der Liegenschaft Mythenstrasse Nr. 10 in Basel, 
welche «erst durch Kaufvertrag vom 10. November 1928, 
eingetragen im Grundbuch am 12. November 1928, auf 
die Ehefrau des Schuldners übertragen worden ist, sodass 
sie noch in die Pfändungsmasse des Ehemannes für die 
meinem Klienten zustehende Forderung fällt ». Das Betrei-
bungsamt entsprach dem Gesuch, unter Klagefristanset-
zung gemäss Art. 109 SchKG an den Gläubiger. Gegen 
die Pfändung führten die Ehegatten Müller Beschwerde, 
im wesentlichen mit der Begründung: «Nachdem die 
Fertigung der Liegenschaft am 12. November 1928 im 
Grundbuch vorgenommen (worden) ist, darf die fragliche 
Liegenschaft für Schulden des Mannes nicht mehr gepfän-
det werden. » Laut dem von den Beschwerdeführern vor-
gelegten Kaufvertrag war die Liegenschaft mit Hypotheken 
im Betrage von 79,000 Fr. und einer Verfügungsbeschrän-
kung belastet und ist der Kaufpreis von 71,000 Fr. durch 
Übernahme von Hypotheken im Betrage von 70,000 Fr. 
und Schuldübernahme von 1000 Fr. zugunsten des aus 
der Verfügungs beschränkung Berechtigten zu «reglieren». 
Hierauf schrieb das Betreibungsamt am 22. August an 
den Gläubiger: (~Wir setzen Ihnen hierdurch eine Frist 
bis zum 28. August, um das Vorliegen einer der drei (in 
Art. 10 der Verordnung über die Zwangsverwertung von 
Grundstücken) genannten Voraussetzungen glaubhaft zu 
machen. 
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nach-
kommen, so würden wir Gutheissung der Beschwerde 
beantragen.» In seiner Eingabe vom 27. August brachte 
der Gläubiger wesentlich vor: Der Schuldner habe die 
streitige Liegenschaft am 20. Oktober '1926 zum Preise 
von 80,500 Fr. gekauft. (~Am 3. November 1928 schlossen 
die Ehegatten Müller-Haas vor Herrn Notar ., _ einen