bge · 61_I_374 · 1935-12-19 · de
BGE 61 I 374
Öffentliches Recht


3,-1 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
ausgewiesenen Geschäftsergebnisse anstrebte, womit sich 
auch die Ausrichtung ungefähr gleich bleibender Tantiemen 
ohne weiteres erklärt, wie auch die Möglichkeit, die Tan-
tieme in Raten, schon im Laufe des Jahres auszuzahlen. 
Schliesslich wird die « Entschädigung» auch einem in 
Kalifornien wohnenden Mitgliede des Verwaltungsrates 
ausgerichtet, woraus hervorgeht, dass in Wirklichkeit nicht 
die Arbeitsleistung der Gesichtspunkt sein kann, der die 
Leistung bestimmt ; dann muss es sich aber um eine Tan-
tieme oder Gratifikation oder deren Ersatz handeln, was 
die Unterstellung unter die Sonderabgabe rechtfertigt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
56. Urteil vom 19. Dezember 1935 i. S. ltt 
gegen Zürich, ltrisenabgabe-Beturskommission. 
K r i sen ab gab e. Ist nur ein Teil des Einkommens eines 
Steuerpflichtigen in der Schweiz steuer bar, so wird die Abgabe 
auf dem Betrage dieses Einkommens, nicht auf dem Mindest-
betrage der entsprechenden Steuerklasse berechnet. 
Der 
Steuersatz richtet sich nach dem Gesamteinkommen. 
Die Rekurrentin ist für die I. Periode der eidgenössischen 
Krisenabgabe eingeschätzt worden für ein Gesamteinkom-· 
. men von 168,000 Fr., wovon. 119,500 Fr. abgabepflichtig. 
Der Steuersatz wurde festgesetzt auf 10 % (Klasse 80; 
richtiger wäre 90 für 165,000 Fr. bis 170,000), die Steuer 
auf 11,950 Fr. Aus der Steuererklärung geht hervor, dass 
vom Gesamteinkommen von 168,000 Fr. 95,000 Fr. auf 
das Inland und 73,000 Fr. auf das Ausland entfallen. Vom 
Auslanderwerb fällt ein Drittel (rund 24,000 Fr.) unter die 
Krisenabgabe (Art. 19, Abs. 2 KrisAB). 
Die Rekurrentin verlangte, dass die Krisenabgabe nicht 
auf dem Betrage des abgabepflichtigen Einkommens 
(119,500 Fr.) berechnet werde, sondern auf dem Wnimal-
betrage der diesem Einkommen entsprechenden Steuer-
Bundearecbtlicbe Abgaben. N° 56. 
375 
klasse nach Tabelle I zum KrisAB (115,000 Fr.). Die kan-
tonale Krisenabgabe-Rekurskommission hat das Begehren 
unter Berufung auf den Wortlaut von Art. 60, Abs. 1 
KrisAB abgewiesen. 
Hierüber beschwert sich die Rekurrentin rechtzeitig. 
Sie beantragt Festsetzung des Abgabebetrages ·auf 11,500 
Franken (statt 11,950 Fr.). Sie macht geltend, Art. 60 
KrisAB müsse im Zusammenhang mit Art. 57 und Tabelle I, 
besonders deren Fussnote, dahin verstanden werden, dass 
auch für Steuerpflichtige, die nur von einem Teil ihres 
Einkommens die Krisenabgabe entrichten, der Abgabe-
betrag (zu dem nach dem Gesamteinkommen bestimmten 
Abgabesatz ) auf dem untern Grenzbetrag der Klasse zu 
berechnen sei, die dem in der Schweiz steuerbaren Ein-
kommen entspricht. Es sei unzulässig, den Steuerpflich -
tigen, der, ausser der schweizerischen, noch der Steuer-
hoheit eines andern Staates unterstehe, abweichend von 
der allgemeinen Regel zu behandeln, die grundsätzlich für 
die Besteuerung aller Pflichtigen gelte. Die Praxis der 
Steuerbehörden führe dazu, dass unter Umständen ein 
Steuerpflichtiger, der einen Teil seines Einkommens aus 
dem Ausland bezieht und für dieses Einkommen im Aus-
land steuerpflichtig ist, in der Schweiz allein eine höhere 
Steuer zu entrichten habe, als ein Pflichtiger mit gleich 
hohem, aber ausschliesslich aus dem Inland stammendem 
Einkommen ; dies könne nicht richtig sein. 
Die Krisenabgabe-Rekurskommission hat auf eine Äus-
serung verzichtet. Die eidgenössische Steuerverwaltung 
beantragt Abweisung' des Rekurses unter B.erufung auf 
den Wortlaut des Gesetzes in Art. 60, Abs. 1 und auf die 
in Art. 60, Abs. 2 KrisAB getroffene Regelung, die die 
Richtigkeit der angefochtenen Interpretation bestätige. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Es muss ohne weiteres anerkannt werden, dass der 
Wortlaut der Ordnung in Art. 57 und 60 KrisAB:, 'wie die 
kantonale Rekurskommission zutreffend ausgeführt hat, 
376 
Verwaltungs, lind D isziplinan-echtspflege. 
für die Richtigkeit der angefochtenen Taxation spricht. 
Während Art. 57 für die Berechnung der Krisenabgabe 
auf dem Einkommen die in Tabelle I des Beschlusses fest-
gesetzten « Klassen, Sätze und Beträge» massgebend 
erklärt, schreibt Art. 60 nur die (( Klasseneinteilung » nach 
Massgabe des Gesamteinkommens vor, womit für die Fest~ 
stellung des Steuersatzes auf Tabelle I verwiesen wird, 
nicht aber für die Berechnung des Steuerbetrages ; dieser 
ist (( von dem in der Schweiz abgabepflichtigen Einkom-
men» zu entrichten. Es wird also hier nicht mehr auf die 
Klasseneinteilung in Tabelle I Bezug genommen. Es kann 
sich deshalb nur fragen, ob Art. 60 entgegen seinem 
Wortlaut dahin zu verstehen sei, dass nicht nur bei der 
Bestimmung des Abgabesatzes . auf Tabelle I abgestellt 
wird, sondern auch bei Berechnung des Steuerbetrages die 
Gesichtspunkte herangezogen werden dürfen, nach denen 
Tabelle I aufgestellt ist. 
2. -
Diese Tabelle dient der Bestimmung des Steuer-
satzes einer- und des Steuerbetrages anderseits, beides 
auf Grund der nämlichen Einteilung in Steuerklassen nach 
der Höhe des Einkommens (Staffeltarif). DerSteuersatz 
ist ein progressiver, ansteigend von 0,5 % bei Klasse 1 
(für 4,000 Fr. bis 4,500 Einkommen) bis zu 10 % (Maxi~ 
mum) von Klasse 72 (d. h. von 88,000 Fr.) an. Für jede 
Klasse ist sodann ein einheitlicher Steuerbetrag vorgesehen,· 
der berechnet ist auf dem niedrigsten Einkommensbetrag 
der betreffenden Klasse. 
Die Einteilung des Einkommens in Steuerklassen für 
die Bestimmung eines progressiven Steuersatzes hat den 
Zweck, die Höhe der Steuer der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit des Steuersubjektes anzupassen. 
Der. wirt-
schaftlich Starke wird verhältnismässig mehr belastet als 
der weniger Leistungsiahlge. 
Einheitliche Steuerbeträge im Rahmen einer Steuer-
klasse dagegen haben mit der wirtschaftlichen Lage des 
Steuerpflichtigen nichts zu tun. Sie sind ein technisches 
Hilfsmittel, mit dem eine Vereinfachung der Veranlagung 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 56. 
377 
angestrebt wird. Es werden (in einem beschränkten Um-
fange) Werte, die an sich bei der Besteuerung zu berück-
sichtigen wären, vernachlässigt, um die Behörden von 
der Notwendigkeit genauerer Feststellungen zu entheben. 
Hat nun aber die Verwendung der Klasseneinteilung 
beim Steuersatz und beim Steuerbetrag eine derart ver-
schiedene Funktion, so rechtfertigt sich die Annahme, dass 
in Art. 60 KrisAB die Verwendung der Steuerklassen bei 
Bestimmung des Steuerbetrages bewusst ausgeschlossen 
ist, wenn auf sie ausdrücklich nur für den Steuersatz, nicht 
aber für den Steuerbetrag Bezug genommen ist. 
Es darf auch in Betracht gezogen werden, dass die Vor-
schriften in Art. 57 und 60 KrisAB in ihrem wesentlichen 
Teil aus der Regelung übernommen wurden, die für die 
II. ausserordentliche Kriegssteuer galt (Art. 58 und 60, 
vgL Art. 53 und 55 KStB) und die dort in gleicher Weise 
gehandhabt wurde, wie es hier im Entscheide der kanto-
nalen Rekurskommission geschehen ist (Entscheide Nr. 89 
und 90 der eidgenössischen Kriegssteuer-Rekurskommis-
sion vom 24. September 1923 (Tatbestand), nicht publi-
ziert). Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber bei 
der Krisenabgabe eine andere Ordnung im Auge hatte, als 
diejenige, die schon vor Erlass des Krisenabgabe-Beschlus-
ses bei der Kriegssteuer feststehende Praxis gewesen war. 
3. -
Keine ausschlaggebende Bedeutung kann den 
Argumenten beigemessen werden, die die Rekurrentin und 
die eidgenössische Steuerverwaltung aus einzelnen Anord-
nungen des KrisAB der Tabelle I herleiten. 
a) Die Bemerkung am Fusse der Tabelle I, wonach die 
Steuerbeträge auf dem Mindestbetrag weiterer von 5000 Fr. 
zu 5000 ansteigender Klassen zu berechnen sind, hat kei-
nen selbständigen Charakter. Sie ist lediglich die Formel, 
die an Stelle einer ziffermässigen Fortführung der Tabelle 
tritt. Für die Frage, ob der darin ausgesprochene Grund-
satz ein allgemeiner sei, oder nur für die Fälle gelte, für 
die der Beschluss dies vorschreibt, ist ihr nichts zU ent-
nehmen. 
378 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
b) Art. 60, Abs. 2 KrisAB sodann enthält keine Aus-
nahmevon Tabelle I, sondern von Art. 26. Die Bestim-
mung spricht weder für noch gegen die Anwendung der 
Klasseneinteilung bei der Berechnung des Steuerbetrages. 
4. -
Zu dem in der Rekursschrift aufgestellten Zahlen-
beispiel mag bemerkt werden, dass die scheinbare Unbillig-
keit, die damit dargetan werden soll, auf der Auswahl der 
zufällig eingesetzten Ziffern beruht. Unausgeglichenheiten 
in Grenzrallen lassen sich bei gestaffelten Tarifen stets 
konstruieren. Es besteht kein Grund, ihretwegen vom 
Wortlaut des Gesetzes abzuweichen, wo Anhaltspunkte 
dafür bestehen, dass die getroffenen Anordnungen wirk-
lich so zu verstehen sind, wie sie lauten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
57. Arrit de la. Ire seetion civile du 17 decembre 1935 
dans la cause 
Bloch-Kerer contre Office f'deral du Registre du Commerce. 
S'agissant de raisons individuelles, il faut entendre par raison au 
sens de l'art_ 4 ord. II revisee non seulement le nom de familIe 
du titulaire, avec ou sa.ns prenoms, mais auasi las adjonctions 
permises par l'art. 867, al. 2, CO. Ne rentre pas dans cette 
categorie la designation servant de reclame, par exemple 
l'enseigne {( Au Palais du Vetement » pour une maison de con-
fections etablie dans une petite ville. 
Rt!8'Ume des faits : 
A. -
La 15 octobre 1935, la firme individuelle Georges 
Bloch-Meyer, commerce de confections, bonneterie et 
Registersachen. No 57. 
379 
chapellerie, avec siege a Orbe, a fait inscrire au Bureau du 
Registre du Commerce de cette localite l'adjonction sui-
vante a sa raison de commerce: a l'enseigne « Au Palais 
du Vetement ». 
L'Office federal du Registre du Commerce a ecrit le 
16 octobre au prepose d'Orbe qu'il ne pouvait admettre 
d'emblee cette designation: {{ Nous nOUB demandons si 
l'enseigne {( Au Palais du Vetement» n'a pas le caractere 
d'une indication servant uniquement de reclame. Si c'etait 
le cas, elle ne Baurait etre inscrite ... » 
La Chambre de commerce vaudoise, consultee, a de-
clare: {( Au Palais du Vetement» est une expression cer-
tainement disproportionnee avec l'entreprise d'un com-
mel)lant etabli dans une petite ville comme Orbe. La mot 
est hyperbolique et tapageur, et il nous deplait de toute 
fa90n, devrait-il s'appliquer a un magasin assez vaste et 
assez luxueux pour l'expliquer. Il n'est pas en harmonie 
avec le ton ordinairement mesure en usage dans notre pays 
et qui est d'ailleurs conforme a notre meilleure tradition. 
Nous avons l'impression que dans une petite localitevau-
doise il ferait particulierement mauvais effet. » 
La 13 novembre, l'Office federal a informe Bloch-Meyer 
qu'il ne pouvait pas admettre Ba requete. 
La jour meme, il a inviM le prepose d'Orbe a annuler 
I 'inscription. 
B. -
Bloch-Meyer a forme un recours de droit admi-
nistratif aupres du Tribunal federal. Il dit avoir execuM 
des reparations importantes et posseder desormais un ma-
gasin luxueux; son enseigne n'est nullement exageree; 
elle fait mieux comprendre a la clientele qu'il est tres bien 
assorti dans l'article vetements, qu'il a un choix complet, 
le plus complet de la region. 
Oonaiderant en droit : 
1. -
Aux termes de l'article 4 al. l er de l'ordonnance H 
revisee, compIetant le reglement du 6 mai 1890 sur le 
Registre du Commerce et la Feuille officielle du Com-