bge · 48_III_215 · 1922-01-01 · de
BGE 48 III 215
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 62. 
C. -
Diesen Entscheid hat das Bauwesen II der 
Stadt Zürich am 6. Dezember an das Bundesgericht 
weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
. 
in Erwägung : 
Der Massarechtsanspruch auf Ablieferung der zurück-
gezogenen Kommandite unterscheidet sich insofern von 
den übrigen Massarechtsansprüchen. als das Beschlags-
recht daran nur denjenigen Konkursgläubigern zusteht, 
deren Verbindlichkeiten vor der Bekanntmachung des 
Austrittes des 'Kommanditärs im Handelsamtsblatt 
eingegangen worden sind. Demnach können auch nur 
diese Gläubiger Befriedigung aus jenem Massarechts-
anspruch verlangen und ist der hiefür allfällig nicht 
erforderliche Teil der wieder eingeworfenen Kommandite 
von der Masse zurückzuerstatten (AS 42 III S. 146). 
Steht aber den übrigen Gläubigern keinerlei Beschlags-
recht am Anspruch auf Wiedereinwerfung der Komman-
ditsumme zu und sind sie von der Befriedigung daraus 
ausgeschlossen, selbst wenn die Konkursverwaltung 
ihn geltend macht, so kömien sie auch nicht die Ab-
tretung jenes Massarechtsanspruches verlangen. Deber 
die Frage, ob ein Gläubiger als Altgläubiger zu jener 
Gruppe von besonders berechtigten Konkursgläubigern 
gehört, wird im Kollokationsverfahren. nämlich durch 
Auflag~ eines Separatkollokationsplanes entschieden, in 
welchem diejenigen Konkursgläubiger zuzulassen sind, 
welche nach Ansicht der Konkursverwaltung mit Fug 
den Anspruch erheben, als Altgläubiger anerkannt zu 
werden; ja es ist gerade der Zweck des Separatkoll0-
kationsplanes, diese Frage zur Abklärung zu bringen 
(AS 42 III S. 146 f.), und es bedarf hiezu also nicht 
zunächst der Abtretung, wie das Konkursamt und die 
Vorinstanz meinen. Demnach erweist sich der Rekurs 
als grundsätzlich begründet ..... 
Sehuldbetl'eibungs- und KoJikul'srecht. ND 63. 
215 
Demnach erkennt die Schuldbeir.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt. 
63. Entscheid. vcm 23. l)eember 1922 i. S. Kercure. 
Nachlassvertrag mit Vermögens abtretung 
an die Glä.ubiger. 
. 
. 
Der Liquidationssachwalter ist der Aufsicht der betreIbungs-
rechtlichen Aufsich!sbehörden unterworfen. 
Notwendigkeit des Kollokationsverfahrens ; Unanwendbar-
keit des Art. 310 SchKG. Wirkungen einer trotzdem er-
folgten Klagefristansetzunggemäss Art. 310 
Sch~G. 
Eine Gerichtsstandsvereinbarung wird durch Klagefrlstan-
setzung gemäss Art. 310 SchGK nicht ausser Kraft ge-
setzt. 
A. -
Im Nachlassverfahren über Karl Jaeggi in 
Solothurn gab der Rekurrent dem zum 
Sachwal~er 
bestellten Betreibungs- und Konkursamt Solothurn eI.ne 
Forderung von 1600 Fr. aus Publikationsaufträgen em, 
in welchen Genf als Gerichtsstand vereinbart worden war. 
Als Jaeggi diese Schuld bestritt, soweit ~~e ~oo Fr. über-
stieg, setzte die Nachlassbehörde anlasslich der Be-
stätigung des Nachlassvertrages, durch welchen er den 
Gläubigern sein ganzes Vermögen abtrat, dem Rekur-
renten eine peremptorische Frist von 30 Tagen zur 
gerichtlichen . Geltendmachung seiner 
Forde~ng, was 
ihm der Sachwalter am 1. März zur KenntnIS brachte. 
Am 16. März erhob der Rekurrent beim Gericht erster 
Instanz von Genf Klage gegen Jaeggi auf Anerkennl\ng 
seiner Forderung. Gleichen Tags setzte der Sachwalter, 
der am Tage zuvor das Schuldenverzeichnis als Ko~o­
kationsplan aufgelegt hatte, dem Rekurrenten . eIne 
Frist von zehn Tagen zur Anfechtung des KollokatIons-
planes. Am 8. Mai hiess das Gericht erster Instanz vo~ 
Genf die Klage des Rekurrenten durch VersäumnisurteJl 
216 
Schuldbetrelbunp- und Konkursrecht. N0 63. 
gut. Nachdem dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen 
war, machte der Rekurrent dem Sachwalter Mitteilung 
davon und verlaugte gestützt darauf Bezahlung der 
Nachlassdividende. Der Sachwalter liess jedoch den 
Rekurrenten in der Verteilungsliste nur mit einer For-
derung von 300 Fr. zu. Gegen diese Verfügung führte 
der Rekurrent Beschwerde mit folgenden Anträgen: 
« Dire et prononcer que l'Office des Faillites de Soleure 
n'avait aucun droit a passer outre aux missives re-
commandees emanant de la recourante et que ce faisant 
il a agi a ses risques et perils. 
Dire et pronollcer que le jugement par defaut rendu 
contre sieur Jaeggi par les Tribunaux genevois est 
executoire a teneur des articles 61 de la Constitution 
fMerale et 81 Loi sur la poursuite pour dettes, et par 
consequent doit ~tre pris en consideration par l'Office 
des Faillites de Soleure qui devra alors admettre inte-
gralement la production de la recourante. . 
Subsidiairement et pour le cas OU par impossible il 
serait declare que l'etat de collocation ne peut etre 
actuellement redresse : 
Declarer que la responsabilite de l'Office des Faillites 
de Soleure est pleine et entit~re· quant a la somme de 
1400 fr. non admise malgre le. jugement rendu contre 
sieur Jaeggi et dont il a eu connaissance des qu'il fut 
devenu definitif et executoire. 
Reserver a ]a recourante tüus ses droits pour redamer 
a l'Office des Faillites de Soleure la reparation du pre-
judice qu'elle subit. ) 
B. -
Durch Entscheid vom 14. November hat die 
Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn die Beschwerde 
abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung, für 
die Beurteilung der Klagen gemäss Art. 310 SchKG wie 
auch für die Klagen auf Anfechtung des Kollokations-
planes bei der Vermögensabtretung an die Gläubiger 
durch Nachlassvertrag sei ausschliesslich der Richter 
des Ortes der Nachlassbehörde zuständig. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 63. 
217 
C. -
Diesen am 29. November zugestellten Ent-
scheid hat der Rekurrent am 6. Dezember an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden zur 
Beurteilung der mit der Beschwerde aufgeworfenen 
Streitfrage über die Verteilung des vom Schuldner 
seinen Gläubigern durch Nachlassvertrag abgetretenen 
Vermögens folgt daraus, dass der Liqui~ationssach­
walter im wesentlichen der gleichen AufSIcht unter-
worfen ist wie der Konkursverwalter (AS 42 In S. 460). 
2. -
Da beim Nachlassvertrag mit Vermögensab-
tretung die RechtssteHung des Schuldners dadurch 
nicht beeinträchtigt wird, dass eine von ihm bestrittene 
Forderung im Verfahren berücksichtigt wird. vielmehr 
nur die Gläubigerschaft an der Anerkennung oder Be-
streitung der einzelnen eingegebenen Forderungen in-
teressiert ist, so hat die Nachlassbehörde bei der B~­
stätigung des Nachlassvertrages richtigerweise den. Li..: 
quidationssachwalter anzuweisen, 
das 
KollokatIOns-
verfahren durchzuführen, damit er als Vertreter der 
Gläubigerschaft über die Zulassung oder Wegweisung 
der eingegebenen Forderungen entscheiden kann (v~l. 
a. a. O. S. 462 ff.). Daneben ist dann natürlich für dIe 
Ansetzung von Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung 
der vom Schuldner bestrittenen Forderungen gemäss 
Art. 310 SchKG kein Raum mehr, sodass diese Vor-
schrift ausser Anwendung fallen muss. Wenn jedoch, 
wie es nach den vorgelegten Akten hier anzunehmen 
ist, die Nachlassbehörde von 
der Anordnung des 
Kollokationsverfahrens absieht 
und in Anwendung 
von 
Art. 310 
SchKG bei der 
Bestätigung 
des 
Nachlassvertrages den Gläubigern der vom Schuldner 
bestrittenen Forderungen selbst peremptorische Fristen 
zu deren gerichtlicher Geltendmachung ansetzt, so 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 63. 
dürfen die betreffenden Gläubiger diese Fristen nicht 
versäumen, ohne ihre Forderungen aufzugeben, und 
müssen Klage erheben, die natürlich nur gegen den 
Schuldner, nicht aber gegen die Gläubigerschaft bezw. 
den Sachwalter als deren Vertreter zu richten ist. Dann 
brauchen sie sich aber nicht gefallen zu lassen, dass der 
Sachwalter das Kollokationsverfahren durchführt und 
ihnen dabei eine neue Klagefrist ansetzt, und kann ihnen, 
wenn sie eine solche Frist verstreichen lassen, nicht 
entgegengehalten werden. die Abweisung im Kollo-
kationsplan sei in Rechtskraft erwachsen. Vielmehr 
schafft das vom Gläubiger auf die Fristansetzung durch 
die Nachlassbehörde hin erstrittene Urteil Recht und 
ist der Sachwalter verpflichtet, es der Verteilung zu .. 
grunde zu legen. 
Zu Unrecht glaubte sich der Sachwalter über das 
vom Rekurrenten vorgelegte Urteil hinwegsetzen zu 
dürfen, weil es nicht von den Solothurner'Gerichten als 
denjenigen am Orte der Nachlassbehörde gefällt worden 
ist. Hat der Schuldner mit dem Gläubiger der von ihm 
bestrittenen Forderung eine Gerichtsstandsvereinbarung 
getroffen, so vermag die Fristansetzung durch die 
Nachlassbehörde gemäss Art. 310 SchKG hieran nichts 
~u ändern, sondern es bleibt jener auch ftir die in Ge-
mässheit einer solchen Fristansetzung erhobene Klage 
dem vereinbarten Gerichtsstand unterworfen. Ein anderes 
ergibt sich auch nicht etwa aus dem in AS 43 I S. 279 ff. 
abgedruckten, von der Vorinstanz angerufenen Urteil 
der staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, 
das sich auf einen Fall bezieht, wo eine der Eröffnung 
des NachlassverfahreIL" vorangehende Gerichtsstands-
vereinbarung nicht vorlag, und sich im übrigen darauf 
beschränkt auszusprechen, dass der nachträgliche VVeg-
zug des Schuldners der Zuständigkeit des Richters am 
Orte der Naehlassbehörde nicht entgegensteht, sofern 
jener die Naehlassdividende dort hinterlegt hat, was bei 
einem Naehlassvertrag mit Vermögensabtretung natür-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht N° 64. 
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lieh nicht in Frage kommt. Die Beschwerde erweist 
sich somit in dem Sinne als begründet, dass der Sach-
walter bei der Verteilung die Forderung des Rekurrenten 
in dem ihm vom Gericht erster Instanz von Genf zu-
gesprochenen Betrage zu berücksichtigen hat. Die 
Entscheidung über den Eventualantrag dagegen stünde 
einzig den Gerichten zu. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass die 
Verteilungsliste antragsgemäss abzuändern ist. 
64. Entscheid vom a7. Dezember 19aa i. S. Dätwyler. 
Art. 106 ff. SchKG: Das Widerspruchsverfahren ist auch 
einzuleiten, wenn ein Dritter ein auf öffentliches Recht 
gestütztes, dem' Pfändungspfandrecht vorgehendes Recht 
am gepfändeten Gegenstand behauptet. 
Unwirksamkeit einer bereits im Erbteilungsverfahren an-
gesetzten Klagefrist für das Betreibungsverfahren. 
A. -
Ende 1921 und anfangs 1922 liessen fünf 
Verlustscheingläubiger der Anna Haas in Männedorf, 
worunter die Rekurrentin, für Forderungen von zusammen 
2507 Fr. 57 Cts. den jener aus dem Nachlass des Alois 
7jngg~ wohnhaft gewesen in Meggen, angefallenen Erb-
teil von 4777 Fr. 55 Cts. daselbst mit Arrest belegen 
und in der Folge pfänden. Im Frühjahr 1922 sodann' 
hob die Ortsbürgergemeinde Luzern « für verabfolgte. 
Unterstützungen » im Betrage von 6526 Fr. 90 Cts. iri 
Männedorf Betreibung gegen Anna Haas an, in deren 
Verlauf requisitionsweise der Saldo des erwähnten 
Erbbetreffnisses im Betrage von 2269 Fr. 98 Cts. ge-
pfändet wurde, da die Frist zur Teilnahme an den früheren 
Pfändungen bereits -abgelaufen war. Als das Teilungs-
offizium von Meggen infolgedessen vom Erbteil der 
Anna Haas zunächst 2507 Fr. 57 Cts. den Arrestgläubigern