bge · 54_I_230 · 1920-04-14 · de
BGE 54 I 230
Öffentliches Recht


230 
Staatsrecht. 
IH. GARANTIE DES BÜRGERRECHTS 
GARANTIE DU DROIT DE CITE 
Vgl. Nr. 33. -
Voir n° 33. 
IV. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
33. Urteil vom as. Juni lSa8 i. S. Abeljanz 
gegen Begierungarat 3ern. 
Bürgerrecht des ausserehelichen Kindes einer Schweizerin 
und eines Ausländers. 
A. -
Der Rekurrent wurde geboren am 14. April 
1920 in Kobeljaki (Ukraine) als Sohn des Arthur Abel-
janz und der Lydia von \Veydlich, gesch. \Vyss. Dil' 
Letztere, eine geborene Russin, hatte 1923 durch Ver-
heiratung mit Jol1ann Wyss von Rohrbach (Bem) das 
schweizerische Bürgerrecht erworben und auch nach 
ihrer im Jahre 1914 ausgesprochenen Scheidung bei-
behalten. In Russland, wohin sie nach der Scheidung 
zurückkehrte, ging sie mit· Arthur Abeljanz ein Ver-
hältnis ein, dem der heutige Rekurrent entstammt. 
Im Jahre 1925 kehrte Frau von \Veydlich nach der 
Schweiz zurück und verlangte für den Rekurrenten, den 
sie mitgebracht und gegenwärtig im Kinderheim Betha-
nien in Bem versorgt hat, er sei als ihr eheliches oder 
aussereheliches Kind in das Bürgerregister von Rohr-
bach einzutragen und es sei ihm von dieser Gemeinde 
ein Heimatschein auszustellen. Sie behauptete, mit 
Althur Abelj anz nicht in registriClter Ehe im Sinne des 
sowjetrussischen Rechts gelebt zu haben. Arthur Abel-
NIederlassungsfreiheit. N° 33. 
231 
janz (der schon vor der Geburt des Rekurrenten gestorben 
sein soll) sei überdies heimatlos gewesen. Der Regierungs-
rat von Beru wies am 4. Mai 1928 das Gesuch ab mit der 
Begründung : Die Mutter des Rekurrenten habe aller-
dings das schweizerische Staatsbürgerrecht beibehalten, 
da nach sowjetrussischem Recht die Ausländerin auch 
bei Eingehung einer registrierten Ehe mit einem Russen 
dessen Bürgerrecht nicht erwerbe. Der Rekurrent aber 
könnte nur dann als Schweizerbürger anerkannt werden, 
wenn nachgewiesen wäre, dass sein Vater heimatlos 
gewesen sei und dass er selber auch nicht das Bürger-
recht des Geburtsortes erworben habe. Nach § 147 
des sowjetrussischen Familienrechts erwerbe nun aber 
das aussereheliche wie das eheliche Kind eines Russen 
im Zweifel das russische Staatsbürgerrecht. Nach schwei· 
zerischem Recht aber folge das Kind einer Schweizerin 
derselben nur dann im Bürgerrecht, wenn es nicht 
dasjenige des ausländischen Vaters erwerbe. 
B. -
Gegen diesen Entscheid erhebt der Rekurrent 
am 23. Mai 1928 staatsrechtliche Beschwerde wegen 
Verletzung von Art. 45 BV und mit dem Antrag, der 
Entscheid sei aufzuheben und der Kanton Beru anzu-
weisen, ihm durch die Gemeinde Rohrbach einen Heimat-
schein auf den Namen Abeljanz oder von Weydlich 
auszustellen. 
C. -
Der Regierungsrat von Bcru schliesst auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
D. -
Der vom Regierungsrat angerufene § 147 des 
sowjetrussischen Gesetzbuches über die Personellstands-
urkunden und über das Ehe-, Familien- und Vormund-
schaftsrecht vom 27. September 1921 lautet (in d~r 
Übersetzung bei Dr. H. Freund : « Das Zivilrecht 
Sowjetrusslallds)) S. 83) : 
« Bei verschiedener Staatsangehörigkeit der Eltern 
bestimmt sich die Staatsangehörigkeit der Kinder,wenn 
eine Paltei' die russische Staatsangehörigkeit besitzt, 
durch einstweiliges Übereinkommen der Eltern, das 
232 
Staatsrecht. 
von ihnen bei der Eheschliessung bei der Abteilung für 
Eintragung von Personenstandsurkunden anzugeben ist 
Anmerkung. 
Im Falle des Fehlens eines Überein-
kommens der Eltern in dieser Frage gelten die Kinder 
als russische Staatsangehörige mit der Massgabe, dass 
sie mit Erreichung der Volljährigkeit das Recht haben 
ihren \Vunsch, der Staatsangehörigkeit des 
ander~ 
Elternteiles zu folgen, auszusprechen.» 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1: -
Nach der ständigen Rechtprechung 'des Bundes-
gerIchts kann der Anspruch gegenüber der Heimat-
g~~einde auf Ausstellung eines Heimatscheines ge-
stutzt auf Art. ,t5 (und 44) BV mit staatsrechtlicher 
Beschwerde geltend gemacht werden, wobei das Bundes-
gericht vorfrageweise 'auch darüber zu entscheiden hat 
ob der Gesuchsteller im Besitze des betreffenden Bürger: 
rechts sei.. (BGE 45 I 158; 47 I 268; 47 I 480; ,,19 I 28). 
2. -
DIe Mutter des Rekurrenten hat sich, wie ange-
llomme~ werden muss, seit ihrer Scheidung im Jahre 
1914 .mcl.lt mehr verheiratet. Von einer zuständigen 
sclnveIzenschen Behörde des In- oder Auslandes wurde 
sie nicht wieder getraut, und es liegen auch keine Anhalts-
punkte ?afür vor,. dass sie in Russland nach dortigem 
~ec~t e~ne Ehe emgegangell sei. Einen Anhaltspunkt 
hICfur bIetet auch nicht etwa die Tatsache, dass dem 
,Rekurrenten im Geburtsregister der Geschlechtsnamt' 
d.es Vaters (Abeljanz) beigelegt wurde. Nach sowjetrus-
SIschem Recht vgl. § 145 des sowjetrussischen Familien-
rechts) können auch ausserehelichc Kinder mit dem 
Familiennamen des Vaters benannt werden. Der Rekur-
rent muss daher als aussereheJiches Kind einer Schwei-
zerin behandelt werden. 
3. -. J?ie im schweizerischen Zivilgesetzbuche in 
erster Lmle für die internenschweizerischell Verhält-
nisse aufgestellten VorSChriften, wornach die Ehefrau 
anstelle ihres bisherigen Bürgerrechts dasj enige ihres 
Niederlassungsfreiheit. No 33. 
233 
Ehemannes (ZGB Art. 161), das eheliche Kind das 
Bürgerrecht des Vaters (ZGB Art. 270) und das ausser-
eheliche Kind, sofern es nicht infolge freiwilliger Aner-
kennung oder Zusprechung mit Standesfolgen dem 
Vater im Bürgerrecht folgt, dasjenige der Mutter erwirbt 
(ZGB Art. 324 und 325), finden in der Regel auch im 
internationalen Verhältnis Anwendung. (Vgl. SAUSER-
HALL. La nationalite en droit suisse, S. 5 ff., 9 ff.). 
Ausnahmen erleiden diese Vorschriften nur insofern, 
als das schweizerische Recht unter Umständen darauf, 
wie seine Gestaltung in diejenige anderer Staaten ein-
greift, Rücksicht nimmt und die Mängel, die aus diesem 
Ineinandergreifen entstehen, speziell die Staatenlosig-
keit, zu vermeiden sucht. Die Schweizerin, die einen 
Ausländer heiratet, verliert daher, wenn sie mit dem 
Eheabschluss nach dem heimatlichen Recht des Mannes 
nicht dessen Bürgerrecht erwirbt, das Schweizerbürger-
recht nicht (BGE 36 I 223 ff.), und die Kinder aus einer 
solchen Ehe werden -
wie die Administrativbehörden 
in folgerichtiger \Veiterbildung dieser GeIichtspraxis 
aunehmen- als Schweizer geboren, falls sie nicht mit 
der Geburt eine andere Staatsangehörigkeit erhalten. 
(V gl. Kreisschreiben des eidg. Justiz- und Polizeideparte-
ments an die Aufsichtsbehörden über das Zivilstands-
wesen der Kantone vom 16. April 1927 Ziff. 4). 
Gemäss dem oben wiedergegebenen § 147 des sowjet-
russischen Familienrechts erwirbt das ausserehelicbe 
Kind eines Russen, sofern die Eltern nichts anderes 
vereinbaren, das russische Bürgerrecht. Für die Auf-
fassung, dass in Anpassung an diese Vorschrift das Kind, 
das aus dem Konkubinate eines Russen mit einer Schwei-
zerin hervorgeht, nicht daneben auch noch das schweize-
rische Bürgerrecht der Mutter erwirbt. spIicht der Um-
stand, dass die Zuerkenung des mütterlichen Bürger-
rechts an das aussereheliche Kind als etwas subsidiäres 
aufgefasst werden kann. Denn es fehlt ihr die innere 
Berechtigung nicht nur dann, wenn dem Kinde infolge 
Staatsrecht. 
freiwilliger 
Anerkennung 
oder 
Zusprechung 
unter 
Standesfolgen das väterliche Bürgerrecht zukommt, 
sondern auch wenn ihm aus irgendeinem andern Grunde 
-
also auch auf Grund einer ausländischen Gesetzgebung 
-
das Bürgerrecht des Vaters zusteht. Für die gegen-
teilige Auffassung kann man sich hingegen darauf 
berufen, dass die Praxis bis heute eine Anpassung an 
eine ausländische Rechtsordnung nur vorgenommen hat 
zwecks Vermeidung von Staatenlosigkeit, nicht aber 
auch zwecks Vermeidung von Doppelbiirgerrechten, 
die zwar auch ein aus der Kol1ision verschiedener Rechts-
ordnungen sich ergebender Mangel sind, aber doch 
geringere Nachteile, als die Staatenlosigkeit, zur Folge 
haben. Doch braucht zu dieser Frage zur Zeit nicht 
Stellung genommen zu werden. Denn selbst wenn man 
annimmt, dass in einem solchen Falle eine Anpassung 
an die ausländische Gesetzgebung zu erfolgen hat, muss 
gleichwohl dem Rekurrenten wenigstens zur Zeit das 
Schweizerbürgerrecht zuerkannt werden. Es fehlt näm-
lich der Beweis dafür, dass der Rekurrent auf Grund 
einer ausländischen Gesetzgebung das Bürgerrecht seines 
Vaters erworben hat. \Yolll hat die Mutter des Rekur-
renten in einer Besprechung mit dem schweizerischen 
Politischen Departement den Vater des Kindes, Arthur 
Abeljanz, als Bürger des 
Gouvernements Charkow 
bezeichnet. Doch kann in dieser Erklärung die durch 
keine Urkunden belegt und nachträglich von der Mutter 
widerrufen wurde, ein Beweis dafür, dass der Vater des 
Rekurrenten das russische Bürgerrecht besass, nicht 
erblickt werden; dies zumal auch deswegen nicht, weil 
die Mutter in der erwähnten Besprechung mit dem 
Politischen Departement den Namen « Abeljanz» als 
« wohl ein politisches Pseudonym « bezeichnete, woraus 
doch wohl gefolgert werden muss, dass sie nicht einmal 
über den richtigen Namen des Vaters zuverlässige An-
gaben machen konnte, also über dessen persönliche 
Verhältnisse keine genauen Kenntnisse besass. Da das 
Niederlassungsfreillelt. No 33. 
235 
russische Bügerrecht des Arthul' Abeljanz nicht fest-
steht, ist auch nicht dargetan, dass § 147 des russischen 
Familienrechts auf den Rekurrenten Anwendung findet. 
Das aussereheliche Kind einer Schweizerin ist nun aber 
jedenfalls für solange als Schweizerbürger zu betrachten, 
als nicht der überzeugende Beweis dafür erbracht wird. 
dass es das Bürgerrecht seines ausländischen Vaters 
erworben hat. 
Der Regierungsrat des Kantons Bern übersieht iu 
seinem Entscheide, dass der Rekurrent nicht ein eheliches, 
sondern ein aussereheliches Kind ist. Das eheliche Kind 
erwirbt freilich nach schweizerischem Recht nur aus-
nahmsweise das Bürgerrecht der Mutter, nämlich nur 
dann, wenn dargetan wird, dass es weder kraft Abstam-
mung das Bürgerrecht des Vaters, noch jure soli das 
Bürgerrecht des Geburtslandes besitzt. Umgekehlt aber 
erwirbt das aussereheliche Kind einer Schweizerin in 
der Regel deren Bürgerrecht, und derjenige, der geltend 
macht, dass ausnahmsweise diese Regel nicht zur An-
wendung komme, ist für die Tatsachen, auf die Cl' sich 
hiebei stützt, beweispflichtig. 
4. -
Dem Rekurrenten kann das Schweizerbül'gerrecht 
auch nicht deswegen abgesprochen werden, weil deI" 
Nachweis dafür nicht erbracht ist, dass Cl' das Bürgerrecht 
seines Geburtslandes (Ukraine) nicht erworben hat. 
Denn auch in dieser Hinsicht liegt nach dem Gesagten 
dem Rekurrenten keine Beweispflicht ob. Übrigens 
nimmt die schweizerische Praxis auf das jus soli nur 
insofern Rücksicht, als sie in Abweichung von der in-
ternen schweizerischen Rechtsordnung das Schweizer-
bürgerrecht in einigen Fällen zuerkennt, in denen sonst 
Staatenlosigkeit eintreten, also auch jure soli kein Bür-
gerrecht bestehen würde. Im vorliegenden Falle handelt 
es sich aber nicht darum, ob dem Rekurrenten zwecks 
Vermeidung von Staatenlosigkeit in Abweichung von 
der internen schweizerischen Rechtsordnung das Schwei-
zerbürgerrecllt zuerkannt werden soll, sondern umge-
236 
Staatsrecht. 
kehrt dartun, ob es ihm nicht in Abweichung von dieser 
Rechtsordnung zwecks Vermeidung eines Doppelbürger-
rechts aberkannt werden soll. Doppelbürgerrechte aber, 
die infolge Kollision der schweizerischen Rechtsordnung 
mit dem in andern Staaten geltenden jus soli ent-
stehen, hat die schweizerische Praxis von jeher zuge-
lassen. Vgl. SAUSER-HALL, La nationalite en droit suisse 
S. 53 H., speziel S. 57. 
5. -
Der Rekurrent muss daher -
wenigstens solange 
das russische Bürgerrecht des Vaters nicht feststeht -
als Bürger der schweizerischen Heimatgemeinde seiner 
Mutter gelten und hat demgemäss dieser Gemeinde gegen-
über einen Anspruch auf Ausstellung eines Heimat-
scheines. Auf welchen Namen er auszustellen sei, ist 
erst von den kantonalen Behörden zu entscheiden, 
gegen deren Verfügung dann allenfalls das zutreffende 
Rechtsmittel des Bundesrechts ergriffen werden kann. 
Demnach erkennt dllS Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird begründet erklärt und der Re-
gierungsrat des Kantons Bern angewiesen, die Burger-
gemeinde Rohrbach zur Ausstellung eines Heimat-
sc}wiups für den Rekurrenten zu yerhaltell. 
V. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
34. Urteil vom 91. September 1928 
i. S. AtzU gegen 13a.selstadt und Einwohnergemeinde Olten. 
Bauunternehmer, der ausserhalb seines 'Vohnsitzkantons 
Land kauft, es überbaut und die Häuser verkauft. Steuer-
ort fiir den beim Weiterverkauf realisierten Gewinn. 
A. -
Der Rekurrent wohnt in Olten und betreibt 
daselbst ein Baugeschäft . Er ersteHt in- und ausseI'halb 
Doppelbesteuerung. Ni> 34. 
2C17 
seines Wohnortes auf eigene Rechnung Häuser, um 
Sie dann mit Gewinn zu verkanten. So hatte er im Jahre 
1926 in Basel Land gekauft, darauf vier Wohnhäuser 
gebaut und diese noch im selben Jahre verkauft (Ver-
kaufspreise zusammen rund 220,000 Fr.). Er machte 
dabei einen Gewinn von 14,500 Fr., berechnet in der 
Weise dass von den Verkaufspreisen abgezogen wurden: 
der ~kaufspreis des Landes, die Baukosten, eillschliess-
lieh je eines Betrages für Al'chitektenhonorar und Bau-
leitung. und die Unkosten. Für diesen Gewinn wurde 
der Rekunent in Basel besteuert mit 1638 Fr. 50 Cts. 
Das kantonale Gesetz betr. die direkten Steuern vom 
6. April 1922 unterwirft in § 14 der baselstädtischen 
Besteuerung das Einkommen auswärtiger Eigentümer 
aus im Kanton gelegenen Grundstücken. Nach § 17 
gelten als steuerbares Einkommen auch der Kapital-
gewinn und Kapitalzuwachs, die auf Vermögensobjekten, 
insbesondere Grundstücken, sei es dU'fch Verkauf oder 
Höherbewertung, erzielt werden. Der Rekurrent be-
zahlte die erwähnte Steuer am 20. Dezember 1926. 
Nach seiner unbestritten gebliebenen Angabe wurde 
die Vornahme der Zufertigung der Häuser an die Käufer 
von der vorherigen Entrichtung der Steuer abhängig 
gemacht. 
In der Folge wurde der Rekurrent verhalten, die 
14,500 Fr. Gewinn auf den Bauten in Basel als Teil seines 
Geschäftseinkommens auch in Olten der Gemeinde 
gegenüber zu versteuern. In diesem Sinne entschied die 
Ober-Rekurskommission des Kantons Solothurn am 
18. April 1928, indem sie namentlich abstellte auf das 
Urteil des Bundesgerichts in Sachen Rosenthai vom 
2. Februar 1923 (BGE 49 I NI'. 7). Der Entscheid wurde 
dem Rekurrenten am 25. Mai 1928 zugestellt. 
Schon am 4. Juli 1927' hatte dieser die Steuervet·-
waltung VOll Baselstadt darauf aufmerksam gemacht. 
dass Olten ihm den Abzug des in Basel besteuerten Eiu-
kommensbetrages nicht gestatten wolle, und daher den