bge · 18_I_516 · 1892-09-17 · de
BGE 18 I 516
Öffentliches Recht


89. Urtheil vom 17. September 1892 in Sachen
Kindlimann gegen Marcuard, Krauß & Cie.
A. Durch Urtheil vom 13. Mai 1892 hat das Handelsgericht
des Kantons Zürich erkannt: Der Beklagte ist verpflichtel, der
Klägerschaft 10,255 Fr. 10 Ets. nebst Zins à 6% seit 16. Fe¬
bruar 1892 zu bezahlen, in der Meinung, daß dem Beklagten
das Recht zusteht, die am 1. Dezember 1891 von Savannah
nach Bremen verschifften, von Melchers & Cie. daselbst in Ver¬
wahrung genommenen 50 Ballen Baumwolle gegen Zahlung
der darauf haftenden Kosten und Spesen zu beziehen.
B. Gegen dieses Urtheil ergriff der Beklagte die Weiterziehung
an das Bundesgericht, indem er den Antrag anmeldete: Es sei
das citirte Urtheil des Handelsgerichtes aufzuheben und die Klage
wegen mangelnder Aktivlegitimation der Kläger gänzlich abzu¬
weisen.
C. Bei der heutigen Verhandlung hält der Anwalt des Beklagten
diese Anträge aufrecht; er will eine Reihe von Gutachten und
andern Aktenstücken neu einlegen.
Der Anwalt der Kläger trägt auf Abweisung der gegnerischen
Beschwerde und Bestätigung des vorinstanzlichen Urtheils an, indem
er auch seinerseits zwei Gutachten produziren will und eventuell
die vor erster Instanz gestellten Beweisanträge aufrecht hält.
Die Litisdenunziatin des Beklagten hat auf Vertretung bei der
mündlichen Verhandlung verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Laut Schlußzeddel vom 21. November 1891 verkauften
Paul Reinhart & Cie. in Winterthur, als Agenten von
Potter & Cie. in Augusta (Staats Georgia in Nordamerika)
für diese an den Beklagten I. Kindlimann=Reifer in Winterthur
50 Ballen Baumwolle Upland midling fair good colour and
staple zu 54 Fr. per 50 Kilogramm, Kosten und Assekuranz zu
Lasten des Käufers, zu verschiffen im Dezember, mittelst diretten
Dampfers nach Bremen, Zahlung durch die Bank in Winterthur.
Potter & Cie. ertheilten dem Beklagten am 1. Dezember 1891
Faktur hierüber im Betrage von 10,255 Fr. 10 Cts. Die Faktur
enthielt u. a. die Anzeige, daß die Waare mit dem Dampfer
Hartington vou Savannah nach Bremen verschifft sei, daß die
50 Ballen das Zeichen W. E. L. tragen und daß zur Deckung
die Tratte der Verkäufer im Fakturabetrage auf die Bank in
Winterthur und zahlbar 60 Tage nach Sicht gezogen sei. Die
demgemäß über den Fakkurapreis am 1. Dezember 1891 von
Potter & Cie. auf die Bank in Winterthur (als Prima, Secunda
und Tertia) gezogene Tratte enthält das Valutabekenntniß:
« Value received and charge the same to account of W.E.L.
50 B. c. ss. Hartington to Bremen. » („Werth erhalten und
stellen denselben auf Rechnung von W. E. L. 50 Ballen Baum¬
wolle steamer Hartington nach Bremen).“ Als Wechselnehmer
ist in der Tratte der Makler Alfred Boucher angegeben. Dieser
indossirte an Schulz und Ruckgaber in New-York und letztere
sodann an die Kläger, die Banquiers Marcuard Krauß & Cie.
in Paris, welche den Wechsel zum Inkasso an die Schweizerische
Kreditanstalt in Zürich übermittelten. Die Prima war dieser in¬
zwischen schon von Schulz und Ruckgaber zur Einholung des
Akzeptes zugesandt worden. Die Bank in Winterthur als Trassatin,
war von Potter & Cie. am 1. Dezember 1891 von der Aus¬
stellung des Wechsels avisirt worden mit der Anzeige, daß diesem
das Konossement über 50 Ballen Baumwolle bezeichnet W.E.L.
verschifft per Hartington nach Bremen, angeheftet und die Ver¬
sicherung in Amerika besorgt sei. Dem Wechsel war ein Exemplar
des dreifach ausgefertigten, an die Ordre von Jas. F. Ste¬
wart & Son ausgestellten und von diesen in blanco indossirten
Konossements beigelegt; ferner war dem Wechsel ein ablösbarer
Coupon angehängt mit der vom 1. Dezember 1891 datirten
Notiz von Potter & Cie., daß der Wechsel gezogen, das Konosse¬
ment demselben beigegeben und die Versicherung in Amerika besorgt
sei. Am 14. Dezember 1891 ließ die schweizerische Kreditanstalt
die Tratte unter Beilegung des Konossements der Bank in
Winterthur zum Akcept vorweisen; dasselbe wurde jedoch verweigert
weil die Firma, für deren Rechnung trassirt worden sei, die Tratte
nicht gutheiße und es wurde deßhalb am 16. Dezember Protest
erhoben. In der That hatte der Beklagte die Bank in Winterthur

beauftragt das Akzept zu verweigern und zwar, wie er im gegen¬
wärtigen Prozesse behauptete, aus folgenden Gründen: Paut
Neinhard & Cie. haben ihm bei Vermittlung des Kaufes aus¬
drücklich Garantie für Qualität und Quantität der Waare nach¬
Faktur geleistet; nachdem sie aber inzwischen in Erfahrung
gebracht haben, daß Potter & Cie. zahlungsunfähig geworden
seien, haben sie diese Garantie zuerst am 14. Dezember mündlich
dann am folgenden Tage schriftlich, zurückgezogen und gleichzeitig
den Kauf „annullirt“. Nachdem die Kläger von der Verweigerung
des Akzeptes Kenntniß erhalten hatten, beauftragten sie am
21. Dezember 1891 die schweizerische Kreditanstalt, bei dem Be¬
zogenen auf dem Akzepte zu beharren, indem sie erklärten: Nous
nous déclarons garants de la qualité et des poids indiqués
dans la facture aux susdites 50 balles coton. Die Bank in
Winterthur verblieb indeß bei ihrer Weigerung, da sie, selbst mit
der angebotenen Garantie, nicht ermächtigt sei, die Tratte zu
akzeptiren. Letztere blieb bei Verfall uneingelöst. Am 31. März
1892 zeigten im Auftrage der Kläger J. Melchers & Cie. in
Bremen dem Beklagten an, daß die streitige Waare bei ihnen
lagere und ihm gegen Zahlung des Fakturapreises nebst Zinsen
sowie aller auf der Waare lastenden Kosten und Spesen zur
Verfügung stehe. Der Beklagte antwortete hierauf nicht und
unterließ auch jede Bemusterung der Waare. Die Kläger klagten
nun die Fakturasumme nebst Zins seit dem Verfalltag der Tratte
als Kaufspreis der Waare ein, deren Ueberlassung sie dem Be¬
klagten gegen Zahlung aller darauf haftenden Kosten und Spesen
neuerdings anerboten. Sie behaupteten, sie seien in Bezug auf
den Kaufvertrag Rechtsnachfolger von Potter & Cie. geworden.
In erster Linie führten sie aus, die Abtretung der Rechte aus
dem Kaufe liege, nach dem maßgebenden englisch=nordamerikanischen
Wechselrechte, schon in der Begebung der über den Kaufpreis
gezogenen Tratte. In zweiter Linie machten sie geltend: Die
Rechtsnachfolge in den Kauf ergebe sich aus dem Erwerbe der
Tratte und des Konossements, in Verbindung mit der im über¬
seeischen Baumwollhaudel allgemein üblichen Auffassung, daß der
Erwerber der Tratte und des Konossements als Rechtsnachfolger
des Verkäufers in den jenen Dokumenten zu Grunde liegenden
Kaufvertrag eintrete und als Cessionar des Verkäufers gelte. Be¬
kräftigt werde die Abtretung der Rechte aus dem Kauf dadurch,
daß ihnen als Wechselnehmern von Schulz und Ruckgaber und
diesen von Potter & Cie. auch der Originalschlußzeddel vom
21. November 1891 und die Preßkopie der Faktur übergeben
worden seien. Die Kläger produzirten diese Papiere nebst einem,
Augusta, 31. März 1892 datirten, mit „Potter & Cie.“ unter¬
zeichneten Briefe an Schulz und Ruckgaber, worin jene diesen
bestätigen, daß sie letztere als Käufer der in Frage stehenden
Tratte anerkennen und daß mit dieser die „Verschiffungsdokumente
mitgingen“. „Durch Uebergabe der Dokumente des Abschlußzeddels
„und der Kopie unserer Faktur an die Herren Käufer unserer
„Tratte übertrugen wir alle unsere Rechte auf die Waare an
„Sie sowie auch alle unsere Rechte und Ansprüche an dem Ver¬
„kaufsabschlusse.“ Der Beklagte machte neben andern hier nicht mehr
in Betracht fallenden Einwendungen geltend, die Kläger seien zur
Sache nicht aktiv legitimirt; eine Abtretung des Kaufes an diese
habe nicht stattgefunden. Er behauptete in thatsächlicher Beziehung,
Schlußzeddel und Kopie der Faktur seien den Klägern nicht bei
ihrem Erwerbe des Wechsels übergeben worden, sondern sie haben
sich dieselben erst nachträglich auf den Prozeß hin von dem ehe¬
maligen einzigen Inhaber der Firma Potter & Cie. verschafft
der sich nach der Insolvenz dieser Firma nach New=York begeben
habe. Zu Abgabe einer Erklärung Namens der Firma Potter & Cie.
sei dieser am 31. März 1892 nicht mehr befugt gewesen. Das
Handelsgericht des Kantons Zürich hat den Beklagten gemäß
dem Klageantrage verurtheilt, indem es rücksichtlich der Frage
der Aktivlegitimation ausführte: Es sei nicht die Wechselklage
fondern die Klage aus dem Kaufe erhoben, indem die Kläger
als Cessionare der Verkäufer Potter & Cie. auftreten. In der
Begebung der über den Kaufpreis errichteten Tratte liege eine
Abtretung der Rechte aus dem Kaufe nicht. Dem Wechselnehmer
als solchem stehen keine andere Rechte zu als die aus dem Kon¬
texte des Wechsels folgenden; daß es sich in dieser Hinsicht beim
englisch=nordamerikanischen Wechsel anders verhalte, habe nicht
nachgewiesen werden können. Auch die Uebergabe des Konosse¬
nents mit dem Wechsel könne, für sich betrachtet, nicht als eine

klare Kundgebung des Willens angesehen werden, die Rechte aus
dem Kaufe dem Empfänger jener Urkunde zu übertragen. Das
Konossement sei zwar ein Waarenpapier in dem Sinne, daß
es dem Inhaber ein selbständiges Recht auf die Waare und den
Rechtsbesitz an derselben übertrage. Dieses Recht falle aber nicht
zusammen mit dem Rechte aus dem Kaufvertrage, welches wesent¬
lich in der Kaufspreisforderung bestehe. Aus dem Konossement sei
ja auch, ebenso wie aus dem Wechsel, der Name des Käufers gar
nicht ersichtlich. Wenn, was aber bestritten sei, mit dem Wechsel
gleichzeitig auch Schlußzeddel und Fakturenkopie übergeben worden
sein sollten, so läge hierin ein gewisses Indizium für den Abtre¬
tungswillen. Denn die Bedeutung dieser Papiere liege nicht, wie
beim Konossement, in der Sicherstellung des Indossatars durch
das Mittel der Waare sondern in den persönlichen obligatorischen
Beziehungen des Verkäufers zum Kaufschuldner und insofern weise
die Uebergabe jener Dokumente auf die Rechtsnachfolge im Kaufe
hin. Allein dieser Schluß sei kein zwingender. Denn der Wechsel¬
nehmer habe mit Rücksicht auf das noch einzuholende Akzept ein
Interesse daran, zu wissen, ob der Tratte ein richtiges Geschäft
zu Grunde liege; auch hierin könne somit die Beilegung jener
Papiere, welche dem Verkäufer die Begebung des Wechsels erleich¬
tern, ihre Erklärung finden. Für die Bedeutung, welche der
Uebergabe aller dieser Urkunden beizulegen sei, komme aber ferner
wesentlich die Art des in Frage stehenden Geschäftsverkehrs in
Betracht. In dieser Hinsicht habe das Handelsgericht auf Grund
der Fachkenntniß einzelner seiner Mitglieder gemäß § 545 des
Rechtspflegegesetzes folgendes festzustellen: Beim überseeischen
Baumwollkaufe gelte der Käufer allgemein als verpflichtet, gegen
Auslieferung der Verschiffungsdokumente, nämlich des Konossements
und, sofern die Versicherung vom überseeischen Verkäufer besorgt
werde, ferner des Assekuranzzeddels, die vom Verkäufer für den
Fakturabetrag ausgestellte Tratte zu akzeptiren bezw. für das
Akzept des Bezogenen zu sorgen. Die früher übliche, ausdrückliche
Bestätigung des Trattenkredits an den Verschiffer erfolge heute,
als selbstverständlich, regelmäßig nicht mehr. Bezüglich allfälliger
Mängel der Waare, sogenannte Qualitäts= und Gewichtsdifferenzen,
der Wandelungsanspruch sei in diesem Verkehr überhaupt aus¬
geschlossen, — habe der Verkäufer also keine besondere Garantie,
sondern es sei dies Sache des Vertrauens gegenüber dem Liefe¬
ranten. Es bestehe indeß eine allgemein anerkannte und geübte
Usanz, wonach der Nehmer des für die Fakturasumme ausgestellten
Wechsels, wenn derselbe, wie es regelmäßig geschehe, das Blanko¬
konossement über die Waare erhalte, mit Bezug auf alle Rechte
und Pflichten aus dem Kaufvertrage als Rechtsnachfolger des
Verkäufers und demselben völlig gleichgestellt gelte, ohne irgend¬
welche Einschränkung. Gemäß der den kaufmännischen Usanzen
zukommenden rechtlichen Bedeutung sei nun davon auszugehen,
daß der Beklagte den Inhalt dieser Handelsgewohnheit gekannt
und sich derselben bei Abschluß des Kaufes von vornherein unter¬
worfen habe. Hieraus folge, daß mit der Indossirung des Wechsels
an die Kläger, unter Uebergabe des Konossements an dieselben,
die Abtretung aller Rechte verbunden gewesen sei, welche
Potter & Cie. aus dem Kaufsabschluß gegen den Beklagten
zustanden. Hiebei sei auch das durch Art. 184 O.=R. zur Wirk¬
samkeit der Cession gegenüber dritten Personen verlangte Erfor¬
derniß der Schriftlichkeit erfüllt, da der vom Verkäufer ausge¬
stellte und dem Cessionar übergebene Wechsel in Verbindung mit
dem Konossement und jener Usanz den Abtretungswillen beurkunde;
es genüge in dieser Hinsicht, daß der Wechsel unter den vorlie¬
genden Umständen die Cesstonsabsicht klar erkennen lasse, da
lediglich Schriftlichkeit, nicht aber eine besondere Form, für die
Abtretung vorgeschrieben sei.
2. Die von den Parteien heute neu produzirten Aktenstücke
sind nach Art. 30 Abs. 4 O.=G. unstatthaft und daher nicht zu
den Akten zu nehmen.
3. Der Beklagte hat seine Weiterziehung gemäß dem gestellten
Rechtsbegehren auf die Frage der Aktivlegitimation der Kläger
beschränkt. Auf die übrigen von ihm vor der kantonalen Instanz
vorgebrachten Einwendungen ist daher vom Bundesgerichte nicht
mehr einzutreten.
4. Die Klage ist nicht eine Wechselklage, sondern eine solche
aus Kaufvertrag. Die Kläger machen nicht einen Anspruch aus
der Tratte vom 1. Dezember 1891 sondern die ursprünglich der
Firma Potter & Cie. zugestandene Kaufpreisforderung geltend,
XVIII — 1892

indem sie behaupten, es sei diese Forderung durch Abtretung an
sie übergegangen. In erster Linie ist zu prüfen, nach welchem
Rechte die Frage zu beurtheilen ist, ob die fragliche Kaufpreis¬
forderung an die Kläger übergegangen sei. Diejenigen Handlungen
nun, in welchen die Kläger eine Abtretung der Forderung an sie
erblicken, die Indossirung des Wechsels und die Uebersendung des
Konossements u. s. w. von Potter & Cie. durch Vermittlung des
Maklers Boucher an Schulz und Ruckgaber und von diesen an
das klägerische Bankhaus, sind in den Vereinigten Staaten von
Amerika vorgenommen worden und es sind die Cedenten, von
welchen die Kläger ihre Rechte herleiten, in den Vereinigten
Staaten von Amerika domizilirt. Demnach ist denn aber
treitige Frage nicht nach schweizerischem sondern nach amerikani¬
schem Rechte zu beurtheilen. Denn: Die Abtretung von Forderungen
berührt einerseits die zwischen dem Cedenten und dem Schuldner der
abzutretenden Forderung begründete Obligation, andrerseits erscheint
sie als selbständiges Rechtsgeschäft zwischen Cedenten und Cessionar.
In ersterer Richtung muß offenbar dasjenige Recht maßgebend
bleiben, welches die ursprüngliche Obligation beherrscht. Als selb¬
ständiges Rechtsgeschäft zwischen Cedenten und Cessionar dagegen
untersteht die Abtretung nicht schlechthin dem Ortsrechte der abzu¬
tretenden Obligation sondern es entscheidet über ihre Voraus¬
setzungen und Wirkungen (z. B. über die Haftung des Cedenten
u. dgl.) dasjenige Ortsrecht, unter dessen Herrschaft eben das
selbständige Cessionsgeschäft steht, d. h. in der Regel das Recht,
des Wohnortes des Cedenten; es gilt auch rücksichtlich ihrer
Form der Grundsatz locus regit actum. Es darf hiefür darauf
hingewiesen werden, daß nach Art. 882 Abs. 3 O.=R. die Ueber¬
tragung älterer Forderungen in der Zeit nach Inkrafttreten des
Obligationenrechtes sich nach neuem Rechte richtet, so daß also
hier das Gesetz die Abtretung als selbständiges Rechtsgeschäft, als
selbständige juristische Thatsache, behandelt. Demnach ist denn
Vorhandensein und Gültigkeit einer angeblich am Wohnorte des
Gläubigers vorgenommenen Abtretung einer Forderung, welche
einem ausländischen Gläubiger an einen inländischen Schuldner
zusteht, nach ausländischem und nicht nach einheimischem Rechte
zu beurtheilen. Dagegen darf allerdings durch eine solche Cession
die Stellung des Schuldners der abgetretenen Forderung in keiner
Weise erschwert werden. Die Stellung des Schuldners bleibt,
insoweit derselbe ein rechtliches Interesse daran besitzt, auch nach
stattgefundener Cession durch dasjenige Recht beherrscht, welches
für die abzutretende Forderung von Anfang an maßgebend
war. Eine nach einheimischem Rechte gültige Zahlung an den
ursprünglichen Gläubiger z. B. welche der Schuldner vor Em¬
pfang der Cessionsanzeige in gutem Glauben geleistet hat, bleibt
gültig, auch wenn sie dies nach dem ausländischen Rechte nicht
sein sollte (vergleiche v. Bar, Theorie und Praxis des inter¬
nationalen Privatrechts II, S. 79; Lehrbuch des inter¬
nationalen Privat= und Strafrechts, S. 116 u. ff.). Im
vorliegenden Falle nun liegt einzig im Streite, ob eine wirksame
Abtretung der Forderung des ursprünglichen Gläubigers an die
Kläger stattgefunden habe, diese also zur Sache legitimirt seien;
irgendwelche Erschwerung der Stellung des Schuldners in Folge
der behaupteten Cession steht gar nicht in Frage. Demnach ist
denn, wie bemerkt, amerikanisches und nicht schweizerisches Recht
maßgebend.
5. Wie nun das Bundesgericht schon häufig entschieden hat,
steht ihm nach Art. 29 O.=G. die Nachprüfung der richtigen
Anwendung des ausländischen Rechtes nicht zu. Das Bundesgericht
kann demnach nicht untersuchen, ob das Handelsgericht mit Recht
angenommen habe, es ergebe sich hier aus der Gesammtheit der
Umstände, daß eine wirksame Abtretung der dem Hause Potter & Cie.
gegenüber dem Beklagten zustehenden Kaufpreisforderung an die
Nehmer des von Potter & Cie. auf die Bank in Winterthur
gezogenen Wechsels stattgefunden habe. In Frage kommen könnte
nur, ob nicht das handelsgerichtliche Urtheil deßhalb aufzuheben
und die Sache zu neuer Beurtheilung an das Handelsgericht
zurückzuweisen sei, weil das Handelsgericht in der gedachten Rich¬
tung zu Unrecht schweizerisches und nicht amerikanisches Recht
angewendet habe. Allein ein sachbezüglicher Parteiantrag ist von
der Partei nicht gestellt worden und wohl mit Recht nicht. Denn
das Handelsgericht, wenn es auch allerdings schweizerisches Recht
Frundsätzlich als anwendbar zu erachten scheint, stützt doch seine
Entscheidung keineswegs auf besondere Bestimmungen des schweize¬

rischen Gesetzes, sondern vielmehr auf allgemeine Erwägungen
insbesondere den von ihm angenommenen Handelsgebrauch.
6. Demnach muß denn die Beschwerde als unbegründet abge¬
wiesen werden, denn nach dem Ausgeführten ist die Aktivlegiti¬
mation der Kläger als festgestellt zu erachten und weitere Ein¬
wendungen hat der Beklagte in der bundesgerichtlichen Instanz
nicht mehr festgehalten.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Weiterziehung des Beklagten wird als unbegründet abge¬
wiesen und es hat demnach in allen Theilen bei dem angefochtenen
Urtheile des Handelsgerichtes des Kantons Zürich sein Be¬
wenden.