voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bge · 19_I_166 · 1893-01-13 · de
BGE 19 I 166
Öffentliches Recht


33. Urteil vom 13. Januar 1893 in Sachen
Eheleute Böhy.
A. Durch Urteil vom 12. November 1892 hat das Bezirks¬
gericht Frauenfeld erkannt: Es sei die Ehe in Anwendung des
Art. 45 des eidgenössischen Gesetzes über Civilstand und Ehe
definitiv geschieden, dem Beklagten dagegen die Eingehung eines
neuen Ehebündnisses vor Ablauf von zwei Jahren untersagt.
B. Dieses Urteil wurde vom Beklagten, im Einverständnisse
mit der Klägerin, unter Umgehung der zweiten kantonalen Instanz
direkt an das Bundesgericht gezogen. Der Beklagte stellte den
Antrag: Es sei das vom Bezirksgerichte Frauenfeld ausgesprochene
zweijährige Heiratsverbot, als mit Art. 48 des Civilstands= und
Ehegesetzes im Widerspruch stehend, aufzuheben. Auf eine münd¬
liche Verhandlung haben die Parteien verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Streitig ist einzig, ob dem beklagten Ehemanne eine Wartefrist
von zwei Jahren für Eingehung eines neuen Ehebündnisses auf¬
erlegt werden dürfe. Dies ist offenbar zu verneinen. Nach Art.
48 C.=St.=G. darf der schuldige Ehegatte bei gänzlicher Scheidung
wegen eines bestimmten Grundes vor Ablauf eines Jahres nach
der Scheidung kein neues Ehebündnis eingehen und kann diese
Frist durch das richterliche Urteil bis auf drei Jahre erstreckt
werden. Nach dem klaren Wortlaute des Gesetzes besteht also die
Wartefrist des Art. 48 cit. nur dann und darf folgeweise nur
dann durch das richterliche Urteil erstreckt werden, wenn die Schei¬
dung wegen eines bestimmten Grundes erfolgt ist, d. h. wenn das
gerichtliche Urteil zu Lasten des betreffenden Ehegatten einen der
in Art. 46 des Civilstands= und Ehegesetzes aufgezählten bestimm¬
ten Scheidungsgründe feststellt und daraufhin die Scheidung aus¬
spricht (s. Entscheidungen des Bundesgerichtes in Sachen Schirmer,
Amtliche Sammlung IX, S. 457). Dies ist hier nicht der
Fall, da die Scheidung nicht wegen eines bestimmten Grundes,
sondern gestützt auf Art. 45 des Civilstands= und Ehegesetzes aus¬
gesprochen worden ist. Die angefochtene Verfügung des vorinstanz¬
lichen Urteils ist also gesetzlich unzulässig.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Weiterziehung des Beklagten wird für begründet erklärt
und es wird mithin Dispositiv 1 des angefochtenen Urteils dahin
abgeändert, daß das dem Beklagten auferlegte zweijährige Ehever¬
bot gestrichen wird; im übrigen hat es bei dem angefochtenen
Urteile sein Bewenden.
bge · 19_I_469 · 1893-01-01 · fr
BGE 19 I 469
Öffentliches Recht


468 
B. Civilrechtspflege. 
berannl.\ortHd) gemad)t \l.\erben, ba ber ?8er\l.\alter l1id)t ermüd)tigt 
gewefeu fei, jta:pitara6öa~luugeu 
o~l1e ®:peaialbolhnad)t ber 
~i:: 
nanabireftiou 
entgcgen&ttne~men, fo erjd)eint biefe @inwenbUl1g 
nid)t ie @ntgegenna~me l)on st\witala63a~Iungen in ben ®efd)üft~tret~ 
be~ grullbfii~nd) mit bem ?Beauge ber fiimmHid)en ®taatl3ein:: 
na~mell bcmtftragten 
iSeairti3l)erwafter~ fiiUt, fo baa bie m:mts:: 
bürgen für balid l)ou il)m begangene \Pflicl)tl,)crfetungen l)aften. 
:tlaf3 ber ?8er\1.JaIter \,)on st~itaf3al)Iungen jeweUcn ber ~inan3:: 
bireftion stenntni13 ~ätte geoen unb fid) bie ®d)ulbtite1 3ur .I) er:: 
\lui3gal.ie an ben ®d)ufbner ~ätte ausl)änbigen laffen foUen, änbert 
l)imm nid)t~. :tlarin, blla er bie~ nid)t getan, fonbern ter ~inan3:: 
bireftion bie gefd}el)enen 
stapital3a~lungen ber~eim{id)t unb bie 
iSeträge unterfd)Iagen ~at, liegt einf\ld) eine m:mt93:Pflicf)tl)erfe~ung 
bei3feI6en, für beren ~orgen bie m:mt~bürgen traft i~rer ?Bürgfd)aft 
einftel)ett müHen. :nie @inrid)hmg, baa an ben ?Bcairfi3berwafter 
,real'italao3al)fungen gültig gereiftet \uerben fonntcll, \l.\ül)renb nid)t 
!:liefer, fonbern oie 
~inan3birefthm fid) im iSeiit.?e ber ®d)ulbur crfd)iebener ®teuer; 
beträge (®emetnbe;, &infommen~h unb 
WCmtär):lfIid)terfa~fteuer) 
im tRiidftanbe tft, murbr be§~aTh, geftütt auf § 44 bro q3ortaei; 
ftrafgefete~ I>on 
~afe1ftaht, burd) Urteile be~ bortigen q3oltaeige; 
rtd)t~):lräfibenten Mm 20. ®e:ptember, 20. mOl.lem6er unb 17. SDe~ 
3em6er 1892 unb 4. 3anuar 1893 au 
~ufjen I.lon im ®anaen 
55 ~r" cuentueU "bet ?Rid)tbet6ringung berfeUien" au 15 ~agen 
S)aft l.lerurteHt. SDie ~uf;en ~at ~eturrent ntd)t lieaa~lt unb er 
u.lUrbe be~~('tl6 au S)aftftrafe ange~a!ten. mm 6. 3uni 1893 Cl'; 
folgte feine 
58er~(tftung, tljcfd)e inbe~ nod) an bemfeThen :tage 
:prol>ifortfd) 
mieher 
aufge~o6eit murbe. SDurd) 58erfügung 
be~ 
~unbe~gerid)t~:präfibenten Mm ß. ,JuH 1893 tft fobann ote 58oU; 
ate~ung bel' ®trafe l.lOrHiufig fiftiert motben. 
B. ®egen bie über 
i~n I.lerl}ängte S)aftftrafe returriert nun 
.I'tel1et;\\ö~t an ba~ mnnbe!8gerid)t. ,Jn feiner &inga6e !;lom 26. 
,Juni 1893 beruft er fid) auf mrt. 59 2emma 3 ~.;m. unb 6emerft 
bai3 nur stranf~eit unh mange(nber 58erbienft 
t~n batan I>erl)in;
bge · 19_I_770 · 1893-12-29 · de
BGE 19 I 770
Öffentliches Recht


124. Urteil vom 29. Dezember 1893 in Sachen
Masse Schelling gegen Schelling.
A. Mit Urteil vom 30. November 1893 hat das Obergericht
des Kantons Thurgau erkannt:
1. Sei die erste Rechtsfrage verneinend entschieden.
2. Es habe die Appellantin den Beweis durch Urkunden,
Zeugen, Ergänzungs= und eventuell Schiedshandgelübde dafür zu
leisten, daß die von ihr im Konkurse des Ernst Schelling in
Kreuzlingen vindizierten Objekte mit den in Ziffer 3 und 4 und
litt. H des Überlassungsvertrages vom 3. März 1891 als Eigen¬
tum vorbehaltenen Gegenstände identisch seien, und sei der Appel¬
latin der Gegenbeweis durch dieselben Beweismittel geöffnet.
3. Sei die Frist zur Anmeldung der Zeugen beim erstinstanz¬
lichen Gerichtspräsidenten auf zehn Tage von der schriftlichen
Mitteilung des Urteils an festgesetzt.
B. Gegen dieses Urteil ergriff Dr. Hug, Advokat in Kreuz¬
lingen, Namens der Konkursmasse E. Schelling, die Weiter¬
ziehung an das Bundesgericht mit dem Antrage, es solle der
Eigentumsvorbehalt der Appellatin Wittwe Schelling in Kreuz¬
lingen gemäß Vertrag vom 3. März 1891 verworfen und die
betreffenden Gegenstände als Massegut erklärt werden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Klägerin, Wittwe Katharina Schelling, hat in ihrer
Klage gegen die Konkursmasse E. Schelling folgende Rechts¬
fragen aufgestellt:
a. Ist das von der Klägerin beanspruchte Pfandrecht an einem
Pfandbriefe per 10,000 Fr. auf J. U. Pfändler in Degersheim
lautend, rechtlich begründet?
b. Ist die von der Klägerin im Konkurse des Ernst Schelling
in Kreuzlingen geltend gemachte Eigentumsanspruche auf die vor¬
handene Fassung nebst Holzvorrat und das vorhandene landwirt¬
schaftliche Inventar inelusive Viehhabe gemäß litt. H und Ziffer
3 und 4 des Überlassungsvertrages datiert den 3. März 1891,
rechtlich begründet?
Das erste, auf ein Pfandrecht abzielende Begehren wurde vom
Obergerichte abgewiesen und ein Rekurs gegen diesen Teil des
Urteils liegt nicht vor. Mit Bezug auf den zweiten Teil, worin
eine Eigentumsansprache erhoben wird, hat das Obergericht kein
Haupturteil erlassen, sondern dahin erkannt, es habe die Klägerin
den Beweis dafür zu leisten, daß die von ihr vindizierten Objekte
mit den in Ziffer 3 und 4 und litt. H des Überlassungsvertrages
vom 3. März 1891 als Eigentum vorbehaltenen Gegenständen
identisch seien.
2. Da nach Art. 58 des Bundesgesetzes über die Organisa¬
tion der Bundesrechtspflege vom 22. März 1893 die Berufung
an's Bundesgericht nur gegen die in der letzten kantonalen In¬
stanz erlassenen Haupturteile zuläßig ist, so kann auf die vor¬
liegende, lediglich gegen ein Beweisurteil gerichtete Weiterziehung
nicht eingetreten werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Weiterziehung wird nicht eingetreten.
bge · 20_I_26 · 1894-03-16 · de
BGE 20 I 26
Öffentliches Recht


6. Urteil vom 16. März 1894 in Sachen Gäng.
Am 12. Dezember 1893 erkannte das Obergericht des Kantons
Aargau in einer Moderationssache des Notars Schraner in Stein,
als Cessionär des heutigen Rekurrenten, gegen Albin Oschgers
Erben, es seien die an erstern zu zahlenden Anwaltsdeserviten
auf 217 Fr. festgesetzt. Gegen dieses am 3. Januar 1894 mit¬
geteilte Erkenntnis erklärte Dr. Gäng am 6. März 1894 den
Rekurs an das Bundesgericht mit dem Begehren, dieses wolle das
Urteil des aargauischen Obergerichtes wegen Verletzung der Vor¬
schriften des eidgenössischen Obligationenrechtes aufheben und das¬
selbe anweisen, im Sinne der Ausführungen des Rekurses zu
urteilen, unter Kostenfolge. Im Rekurs wird wesentlich ausgeführt,
daß das Obergericht mit Unrecht statt des XIV. Titels des eid¬
genössischen Obligationenrechts den durch dasselbe abgeschafften
aargauischen Anwaltstarif vom Jahre 1892 zur Anwendung
gebracht habe; sofern genannter Tarif überhaupt noch Gesetzes¬
kraft habe, bestimme er nur, welche Kosten der obsiegenden Partei
vom Gegner zu ersetzen seien.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Da Rekurrent sich darüber beschwert, es sei in casu kan¬
tonales Recht an Stelle des eidgenössischen angewendet worden,
so hätte angesichts der Unzuläßigkeit der Berufung gemäß
Art. 89 O.=G. das Rechtsmittel der Kassation ergriffen werden
sollen. Das ist nun nicht geschehen, sondern vielmehr die zwanzig¬
tägige Frist des Art. 90 gl. Ges. unbenützt verstrichen und hat
darauf Fürsprech Gäng hierorts eine Einlage eingereicht, die er
als Rekurs betitelt. Nun ist aber, von einer hier nicht zutreffenden
Ausnahme abgesehen, gemäß Art. 182 O.=G. wegen Verletzung
privatrechtlicher Vorschriften des eidgenössischen Rechts durch Ent¬
scheide von Kantonsbehörden eine staatsrechtliche Beschwerde beim
Bundesgerichte nicht zuläßig, und ist zu alledem auch die sechzig¬
tägige Frist zur Erhebung derselben nicht eingehalten worden. In
der Tat fand die Mitteilung der angefochtenen Entscheidung am
3. Januar 1894 statt, während der Rekurs erst am 6. März 1894
der Post übergeben wurde.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf den Rekurs wird im Sinne der Erwägungen nicht ein¬
getreten.
bge · 20_I_363 · 1894-05-18 · de
BGE 20 I 363
Öffentliches Recht


63. Urteil des Kassationshofes vom 18. Mai 1894
in Sachen Klaus
gegen eidgenössische Postdirektion.
Die Polizeikammer des Appellations= und Kassationshofes des
Kantons Bern verurteilte am 11. April 1894 den Friedrich
Klaus von Schwarzenburg wegen Verletzung des Postgeheim¬
nisses korrektionel zur Amtsentsetzung von seiner Stelle als Ge¬
hülfe und Stellvertreter der Posthalterei von Schwarzenburg
womit die Unfähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes
auf die Zeit von zwei Jahren verbunden ist, sowie zu 50 Fr.
Geldbuße. Der Verurteilte erklärte nun am 21. April gegen dieses
Urteil den Rekurs an das eidgenössische Kassationsgericht und
prosequierte denselben am 2. Mai 1894, wobei er hinsichtlich der
Rekursfrist bemerkt: Das angefochtene Urteil sei am 11. April
in Abwesenheit der Parteien sowie des Anwaltes, welcher sich vor
Schluß der Verhandlungen habe entfernen müssen, ausgefällt
worden. Am folgenden Tage, am 12. April, habe der Kammer¬
schreiber der Polizeikammer dem Vertreter des Rekurrenten an
einem dritten Orte von dem Urteil summarische Mitteilung ge¬
macht. Eine förmliche Eröffnung des Urteils habe demnach erst
durch die am 28. April erfolgte Urteilszustellung stattgefunden.
Selbst aber wenn die Mitteilung vom 12. April als wirkliche
Urteilseröffnung angesehen werden wollte, sei doch der Rekurs
rechtzeitig eingereicht. Der Vertreter des Kassationsklägers be¬
hauptete ferner, daß er sich am 11. April mit Erlaubnis des
Präsidenten der Polizeikammer vor der Urteilseröffnung entfernt
hatte. Darauf setzte ihm der Instruktionsrichter eine Frist von
11 Tagen an zur Beibringung einer bezüglichen Erklärung. Statt
einer solchen reichte der Kassationskläger am 17. Mai ein Schrift¬
stück des Präsidenten der Polizeikammer ein, worin gesagt ist,
daß die Frage, wie es sich mit der Zustellung des Urteils ver¬

halte, erst nach Rückkehr des Kammerschreibers, der gegenwärtig
abwesend sei, aufgeklärt werden könne.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Der Rekurs ist verspätet. Die Rekurserklärung ist zwar innert
der gesetzlichen Frist von zehn Tagen erfolgt. Dagegen fand die
Einreichung der Rekursschrift erst nach Ablauf der zwanzigtägigen
Frist statt (Art. 164 & 167 O.=G.). Als Datum der Urteils¬
eröffnung muß nämlich der 11. April 1894 gelten. An diesem
Tage wurde das Urteil vom Präsidenten des kantonalen Gerichtes
öffentlich verkündet. Auf diese Verkündung kommt es nun nach
Art. 167 leg. cit. an, nicht auf eine Privatmitteilung von Seite
des Kammerschreibers. Rekurrent hat den Nachweis nicht geleistet,
daß laut besonderer Verfügung des Gerichtspräsidenten und in
Abweichung von den bezüglichen Vorschriften der bernischen Straf¬
prozeßordnung, statt der öffentlichen Verkündung eine andere
Art der Urteilseröffnung für den speziellen Fall gelten sollte.
Demnach hat der Kassationshof
erkannt:
Auf den Rekurs wir wegen Verspätung nicht eingetreten.
bge · 20_I_401 · 1894-09-12 · de
BGE 20 I 401
Öffentliches Recht


75. Urteil vom 12. September 1894 in Sachen
Kunady gegen Schweiz. Informationsbüreau.
A. Mit Urteil vom 5. Juni 1894 hat die Appellations¬
kammer des Obergerichtes des Kantons Zürich erkannt: Die
Klage wird abgewiesen.
B. Gegen dieses Urteil hat der Kläger mit Eingabe vom
14. Juli 1894 die Berufung an das Bundesgericht eingelegt
mit dem Antrag auf Aufhebung desselben in seinem ganzen Um¬
fange und Gutheißung der geltend gemachten Forderung, gestützt
auf Art. 50 und 55 des Obligationenrechtes.
Eine Rechtsschrift zur Begründung dieser Berufungserklärung
ist nicht eingereicht worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Laut Weisung des Friedensrichteramtes Zürich an das Bezirks¬
gericht Zürich hat der Kläger Kunady gegenüber dem schweizeri¬
schen Informationsbüreau in Zürich das Rechtsbegehren gestellt,
es sei das beklagte Büreau verpflichtet, an den Kläger 10,000 Fr.
Schadenersatz zu bezahlen. In der Hauptverhandlung vor Be¬
irksgericht erklärte der Vertreter des Klägers, derselbe habe die
Klagsumme auf den Betrag von 3000 Fr. reduziert. Maßgebend
für den die Kompetenz des Bundesgerichtes bestimmenden Streit¬
wert bei vermögensrechtlichen Ansprüchen, um welche es sich hier
handelt, sind nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die Organi¬
sation der Bundesrechtspflege die von den Parteien in Klage

und Antwort vor dem erstinstanzlichen kantonalen Gericht ange¬
brachten Rechtsbegehren. Da nach der erwähnten Erklärung des
klägerischen Anwaltes in der Hauptverhandlung vor dem erstin¬
stanzlichen kantonalen Gerichte der Streitwert den Betrag von
4000 Fr. nicht erreicht, war der Berufungserklärung eine Rechts¬
schrift zur Begründung dieser letztern beizulegen (Art. 67 Abs. 4
des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege).
Der Berufungskläger ist dieser Vorschrift nicht nachgekommen,
etwas weiteres als die Berufungserklärung selbst hat er nicht
eingereicht und es muß daher die Berufung als wirkungslos er¬
klärt werden. Denn es ist, wie das Bundesgericht bereits wieder¬
holt entschieden hat, die Beobachtung des in Art. 67 Abs. 4 leg.
cit. enthaltenen Vorschrift zur Wahrung der gesetzlichen Form
der Berufungserklärung bei einem 4000 Fr. nicht erreichenden
Streitwert unerläßliches Erfordernis (Entscheidung der II. Ab¬
teilung vom 1. März 1894 in Sachen Roulet gegen Linden¬
meyer und der I. Abteilung vom 25. Mai 1894 in Sachen
Audemars, Piguet & Cie. gegen Mathey (Revue XII, Nr. 65),
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Weiterziehung des Klägers wird, weil nicht in gesetz¬
licher Form eingelegt, nicht eingetreten.
bge · 20_I_405 · 1894-09-12 · de
BGE 20 I 405
Öffentliches Recht


77. Urteil vom 12. September 1894 in Sachen
Mathot gegen Hardmeyer.
A. Mit Urteil vom 20. April 1894 hat das Handelsgericht
des Kantons Zürich erkannt:
1. Die Klage ist abgewiesen, ebenso die Widerklage, soweit
dieselbe auf Nichtigerklärung des der Klägerin und Widerbeklagten
zustehenden schweizerischen Erfindungspatentes Nr. 4357 ge¬
richtet ist.
2. Der unterm 6. Juli 1892 zwischen den Parteien abge¬
schlossene Licenzvertrag bezüglich des genannten Patentes wird als
aufgehoben erklärt.
3. Die Klägerin und Widerbeklagte ist verpflichtet, dem Be¬
klagten und Widerkläger zu bezahlen:
Zahlung für Licenz¬
a. Als Rückerstattung empfangener
gebühren, Jahrestaxe des Patentes und Kosten der Erwerbung
desselben 811 Fr. 35 Cts. nebst Zins à 5 % seit 18. No¬
vember 1893
b. Wegen Minderwertes der gelieferten Webstühle 3000 Fr.
nebst Zins à 5 % seit 18. November 1893; im übrigen ist der
Preisminderungsanspruch des Beklagten und Widerklägers abge¬
wiesen.
B. Gegen dieses Urteil erklärte Advokat Dr. Zuppinger Na¬
mens der Klägerin und Widerbeklagten die Weiterziehung an das
Bundesgericht, indem er folgende Rechtsbegehren stellte:

1. Es sei in Abänderung von Dispositiv 1 des handelsgericht¬
lichen Urteils die Hauptklage gutzuheißen.
2. Es sei in Abänderung von Dispositiv 2 und 3 des handels¬
gerichtlichen Urteils die Widerklage sowohl bezüglich Nichtigkeits¬
erklärung des Licenzvertrages als auch bezüglich Rückerstattung
von Licenzgebühren, Jahrestaxen, ec. und Minderwert der gelie¬
ferten Webstühle abzuweisen.
Advokat Dr. Meili erklärte, sich Namens des Beklagten und
Widerklägers der Berufung anzuschließen, und beantragte: Es sei
die Berufung der Klägerin in allen Teilen als unbegründet und
das klägerische Patent Nr. 4357 als nichtig zu erklären.
C. Da die Klägerin und Widerbeklagte in der Schweiz keinen
festen Wohnsitz hat, wurde ihrem bevollmächtigten Anwalt Dr.
Zuppinger in Zürich, mit Verfügung vom 13. Juli aufgegeben,
die Kosten der bundesgerichtlichen Instanz sowie eine allfällige
Prozeßentschädigung an die Gegenpartei mit 200 Fr. bis zum
31. Juli zu vertrösten, ansonst auf die Berufung nicht einge¬
treten werde. Innert der angesetzten Frist wurde die Kaution
nicht geleistet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nachdem die der Klägerin und Widerbeklagten angesetzte Frist
zur Leistung der in Art. 213 des Organisationsgesetzes über die
Bundesrechtspflege vorgeschriebenen Sicherheitsleistung für Prozeß¬
kosten und eine allfällige Prozeßentschädigung fruchtlos abgelaufen
ist, ist ihre Weiterziehung gemäß der gesetzlichen Androhung ver¬
wirkt, und es fällt damit auch die Anschlußberufung des Beklagten
und Widerklägers dahin (Art. 70 Abs. 2 des citierten Gesetzes).
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Weiterziehung der Klägerin und Widerbeklagten und
auf die Anschlußberufung des Beklagten und Widerklägers wird
nicht eingetreten.
bge · 21_I_411 · 1895-01-01 · fr
BGE 21 I 411
Öffentliches Recht


410 
B. Civilrechtspflege. 
burd) erfd)öpft, baf; er bie on 70,000 ur. mUe§ im Dd)fet1 \)orl)an;,ene, 3um iIDfrtfel)aftß~ 
betrieoe gel)örige l)J(obiHQr foUte im .\'eauf inbegriffen rein, mit 
stlußnul)me 'ocr \)on fliruu .\'eeUenberger beigeorQd)ten I)rußfteuer~ 
gegenftänbe unb einer I)(nöaf)( allbem Dbjefte. )Bet feinem entat uub 300 ~r. für @efel)iiftsftörung) gutgel)eif3en. 1)te me; 
ntfUltg oeaiel)t fiel) IebigHcl) Quf bie m3iberf{age. 
2. urägt 
e~ fiel), ob 
ba~ ~unbeßgerid)t aur ~eurteiluug ber 
\)orfiegenben 
~eruful1g fom~etent fei, fo l)ängt bieß, ba ber erfor~ 
bediel)e orl)i'tnbcn ift, ba\)on ab, oll baß <Streit\)erl)ältni~ 
bem eibgenöifile1)cn ober aber bem fantonQlen illecl)te unterftellt jei. 
;vie mit ber iIDiberUage geHeub gemQeI)te uorberuug ift eine fold)e 
aUß .\'eauT, unb örour oqog fiel) 
ba~ .\'eaufgefel)üft fO\l,lol){ auf 
2iegenfcl)aften aI§ auf S.JJlobilien. )Beibeß, bie megenfcl)uften roie bie 
~al)rl)aben, wurbe bem mef(agten unb IIDiberfIäger auf @runb 
XXI -
1895 
27
bge · 21_I_748 · 1893-06-27 · fr
BGE 21 I 748
Öffentliches Recht


C. 
CIVILRHCH1'SPFLEGE 
AmIlNISTRi\TIO~ DE LA JUSTlCE CIVILE 
.tl 
I. Verfahren vor dem Bundesgerichte 
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. -
Procedure 
a suivre devant le Tribunal federal 
en matif~re civile. 
98. UrtetL \)cm 20 . .3uti 1895 in ®ad)en 
stcHer gegen B ürid). 
@ärtner S)ermann stoUer \)on Bürid), früf)er in bcr 
.3rren~ 
anftaU murgf)öfali in Bürtd) a{~ 3ne untergeßrad)t, f)at nad) 
feiner u:fud)t au~ bcr il(nftaU bem 
munbe~gerid)t eine ®d)aben~ 
erfa4?tiage gegen ben stanton Bürid) eingereid)t. 
:nurd) mefd)(uß be~ me3irf~rate~ ~~ürid) \)om 4 . .3uni 1895 tft 
ber stläger »>eilen @eifte~franff)eit unter jtaatnd)e mormunbfd)aft 
gefteat »>orben. 
mit Q:ingQße tlom 3 . .3ufi er!1ärt ber ernQnnte mormunb, baß 
er ben angef)oßenen q5roaes nid)t mef)r »>eiter gefüf)rt »>ünfd)e. 
~~n Slln»>enbung tlon il(rt. '75 unb '76 be~ munbe~gefe~e~ üoer 
ba~ merfal)ren oet bem munbe~gertd)te in Uürgerlid)en 
Dced)t~~ 
ftreitigfeitcn »>irb 
erfannt: 
:nie ®treitjad)e »>irb al~ burd) il(ßftanb l)on bel' JrIQge erlebtgt 
ernärt. 
IJ. Organisation der Bundesrechtspflege. No 99. 
749 
II. Organisation der Bundesrechtspfiege. 
Organisation judiciaire federale. 
99. Arret du 18 Reptembre 1895 dans la cause Chodat 
cont1'e Chodat. 
Par arret du 27 juin 1893, la Cour d'appel et de cassation 
du canton de Berne a alloue au sieur Auguste Chodat une 
indemnite de 23 059 fr. 80 c., a la charge de la Compagnie 
des chemins de fer Jura-Simplon, ä raison d'un accident dont 
le dit Chodat avait ete la victime le 11 avril 1889 dans 
l'exercice de ses fonctions de conducteur de cette compagnie 
accident qui necessita l'amputation des deuxjambes de Chodat 
jusqu'a la hauteur des genoux. 
Par jugement du 3 mars 1894, le tribunal civil du district 
de Moutier a prononce le divorce entre les epoux Auguste 
Chodat et Marie-Louise Chodat nee Hennin, ce aux torts du 
mari; il a en consequence adjuge l'enfant issue de cette union 
a Ia mere, et condamne le mari a Iui payer une indemnite 
de 4000 francs, plus une pension trimestrielle de 90 franes 
pour l'entretien et l'education de l'enfant; le tribunal de Mou-
tier, en outre, designait Me Gautier, notaire a Tavannes, pour 
proceder au partage et a la liquidation de la communaute 
ayant existe entre parties. 
Les deux epoux ayant inteIjete appel de ce jugement, la 
Cour d'appel et de cassation du cant on de Berne, par arret 
du 21 septembre 1894, l'a confirme en principe tout en 1'13-
duisant a 1000 francs la somme allouee a dame Chodat a titre 
d'indemnite a payer par son mari. 
Lors des operations du partage de la communaute, des dif-
ficultes se sont elevees entre les epoux Chodat an sujet de 
l'indemnite de 23059 fr. 80 c. susvisee, le mari estimant que 
cette somme n'entre pas en communaute vu son caractere 
eminemment personnei, et dame Chodat concluant a ce que