bge · 54_I_361 · 1925-11-26 · de
BGE 54 I 361
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
si e evidentemente basata sulla tesi delIa perizia von 
Moos, che se il treno avesse continuato la sua strada sul 
binario III, si sarebbe fermato 31 segnale chi uso D %. 
Questo modo di vedere trova appoggio, oltreche nella 
perizia, anche nella circostanza ammessa daHa Corte in 
modo vincolativo, ehe il macchinista \Veihel poteva, 
senza coIpa, ritenere ehe il convoglio deI treno verso 10 
scambio 13 a/14 e il binario 111 fosse semplicemente Ia 
continuazione della manovra iniziata col deposita dei due 
carri vuoti sul binario I. In queste condizioni appare 
affatto improbabile e non conforme a quanto, prevedibil-
mente, poteva succedere, che il macchinista, malgrado 
i1 segnale chi uso D %' avTebbe condotto il treno oltre, 
verso Bellinzona, su di un binario che sapeva irregolare. 
Indubbiamente, anche questo modo irrazionale di agire 
non era fuori deI tutto dal campo della possibilita. 
Ma una possibilita cosi remota, una siffatta pericolosita 
meramente astratta non basta per l'applicazione dell'art. 
67 CPF. Uccorre un pericolo concreto~ vale a dire Ia pro-
babilita non lontana, dall'evento dannoso. Se questa 
condizione viene a mancare, i1 turbamento causato 
all'ordine normale dena ferrovia puö essere solo materia 
di misura discipHnare, come sostiene Ia dottrina preva-
lente (cfr. STAMPFLI nella Juristische Zeitung 24 p. 339 
coi rinvii ivi menzionati). Non sarebbe equo e, nell'in-
teresse deHa collettivita, neppure opportuno, di dare al 
reato, di diritto singolare, deHa « messa in pericolo» a 
sensi dell'art. 67 CPF un contenuto troppo vasto in 
merito ad un'attivita (esercizio delle ferrovie) gia irta 
di pericoli quando viene praticata in modo corretto e 
normale (voto Thormann nel verbale deHa 11 Commis-
sione peritale per iI Codice penale federale). 
La Corte di cassazione pronuncia : 
La domanda di cassazione e respinta. 
Bundesstrafrecht. N° 47. 
47. Urteil des Xassationshofes vom 26. November 1925 
i. S. Schweizer gegen Staatsanwaltschatt Zürich. 
3ßl 
Art. 67 B S t R: « Gefährdung der Sicherheit des Eiseu-
bahnverkehrs ». 
-objektiver Tatbestand: Erw. 1 
-dem Täter ist die durch sein schuldhaftes Verhalten be-
gründete Gefahr insoweit zuzurechnen, als der bei ihrer 
Verwirklichung eintretende Schaden nach den Grundsätzen 
der adäquaten Verursachung als durch die schuldhafte 
Handlung verursacht gelten müsste: Erw. 2 
-K erhebliche Gefährdung» im Sinne von Art. 67 Abs. 2 
Erw.2. 
A. -
Der Kassationskläger fuhr am Abend des 
20. März 1928 mit seinem kleinen Personenautomobil 
beim Strassenübergang Illnau-Effrelikon -
nahe bei der 
Station Effretikon, wo gerade mehrere Züge sich befan-
den und einer davon zur Ausfahrt in dieser Richtung 
bereit stand -
in die geschlossene Barriere, knickte diese 
ein und blieb dann unter ihr, also vor dem ersten Geleise 
stehen. Weiterer Schaden entstand nicht. 
Auf Grund dieses Tatbestandes hat das Bezirks-
gericht Pfäffikon den Kassationskläger am 6. Juli 1928 
wegen fährlässiger Gefährdung der Sicherheit des Eisen-
bahnverkehrs zu Fr. 70.- Busse und d~n Kostell ver-
urteilt. Das Obergericht Zürich hat am 18. September 
1928 dieses Urteil bestätigt, mit dem Beifügen, dass bei 
Nichterhältlichkeit der Busse binnen drei Monatt~n an 
deren Stelle sieben Tage Gefängnis treten würden. 
B. -
Gegen das Obergerichtsurteil erhebt der Kassa-
tionskläger rechtzeitig und formrichtig Kassations-
beschwerde ans Bundesgericht, mit dem Antrag, es sei 
aufzuheben, weil keine erhebliche Gefährdung der Sicher-
heit des Eisenbahnverkehrs vorliege. 
Der Kassationshol zieht in Erwägung: 
1. -
Die nach Art. 67 BStR strafbare Gefährdung der 
Sicherheit des Eisenbahnverkehrs besteht in der Herauf-
362 
Strafrecht. 
beschwörung einer dem technischen Bahnbetrieb inne-
wohnenden Gefahr, sei es in der Weise, dass durch Stö-
rung des. technischen Bahnbetriebes in seinem plan-
mässigen Ablauf dieser selbst und damit indirekt irgend-
ein anderes Rechtsgut gefähldet wird (BGE 54 I S. 52), 
sei es durch irgendeine Handlung, weiche im Zusammen-
wirken mit dem technischen Bahnbetrieb in seinem 
planmässigen Ablauf eine Gefahr für transportierte Per-
sonen oder Güter oder für das Bahnpersonal oder -Mate-
rial begründet (BGE 54 I 296). Die eingeklagte Hand-
lung stellt nun zweifellos eine Gefährdung der Sicherheit 
des Eisenbahnverkehrs in diesem Sinne dar, und zwar 
auch, wenn zugegeben werden wollte, dass wirklich nur 
das Rangiergeleise in Mitleidenschaft gezogen worden· 
sei. 
Unter dem technischen Bahnbetrieb ist nämlich 
nicht, wie der Kassationskläger glaubt, bloss der fahr-
planmässige Bahnbetrieb, sondern die Gesamtheit der 
der Abwicklung des Eisenbahnverkehrs dienenden tech-
nischen Vorgänge zu verstehen; und eine Störung des 
technischen Bahnbetriebes in diesem Sinne liegt vor, 
sobald eine zum Bestand der immobilen oder mobilen 
technischen Bahnanlage gehörende Einrichtung durch 
Beschädigung oder sonstwie in einen ihren Funktionen 
nicht entsprechenden Zustand versetzt und damit die 
Möglichkeit begründet ist, dass infolge ihres Versagens 
im gegebenen Moment ein zum Voraus nicht berechen-
barer Schaden entstehe. Zup Bahnanlage gehört aber 
ausser der Barriere auch der von ihr eingefriedete und 
bei geschlossener Barriere ausschliesslich Bahnzwecken 
dienende Raum, gleichgültig, ob die hier durchgehenden 
Geleise nur dem Transport- oder nur dem Rangier-
verkehr oder beiden dienen '; und wer mit seinem Auto-
mobil eine geschlossene Barriere einrennt und in das 
Bahngebiet eindringt, hat damit zweifelsohne diese 
Bahnanlagen in einen ihren Funktionen nicht gemässen 
Zustand versetzt. 
2. -
Dem Kassationskläger ist es denn auch eigentlich 
Bundesstrafreeht. N° 47. 
363 
nur um den Nachweis dafür zu tun, dass diese Betriebs-
störung keine erhebliche Gefahr, wie sie nach Art. 57 
Abs. 2 BStR Voraussetzung der Strafbarkeit einer 
bloss fahrlässigen Eisenbahngefährdung ist, begründet 
habe. Allein auch in dieser Beziehung geht die Be-
schwerde fehl. Ob eine Gefahr erheblich sei, bestimmt· 
sich nicht, wie der Kassationskläger glaubt, nach dem 
Grad der Wahrscheinlichkeit ein~s Schadenseintrittes, 
sondern nach der Grösse des bei voller Gefahrsverwirk-
lichung eintretenden Schadens (BGE 54 I 257 lit. b). 
Die für die Strafbarkeit erforderliche Dringlichkeit der 
Gefahr dagegen bestimmt sich ohne Rücksicht darauf, 
ob es sich um eine vorsätzliche oder eine fahrlässige 
Eisenbahngefährdung handle, nach allgemein strafrecht-
lichen Grundsätzen, d. h. der nach Art. 67 BStR straf-
baren Person werden die durch sie heraufbeschworenen 
Betriebsgefahren insoweit zugerechnet, als bei deren 
Verwirklichung der infolgedessen eintretende Schaden 
nach der Theorie der adäquaten Verursachung als durch 
die schuld hafte Handlung verursacht gelten müsste 
(vgl. BGE 54 I 348 vom 5. November 1928 i.. S. 
Procuratore Pubblico della Giurisdizione Sopracenenna 
ca. Barchi u. Gen.). Das setzt nach der Praxis nicht 
voraus, dass die Handlung die alleinige oder die un-
mittelbare Ursache des Schadens sei. Zur Annahme eines 
Kausalzusammenhanges gemäss der Theorie der adäqua-
ten Verursachung genügt vielmehr, dass die Handlung 
notwendige Voraussetzung des Schadenseintritts ist und 
nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge geeignet war, 
diesen Schaden herbeizuführen (vgl. den cit. BGE i. S. 
ca. Barchi u. Gen.) -
so, dass sein Eintritt oder Nicht-
eintritt nur noch von einem Zufall abhing. Dem nach 
Art. 67 BStR strafrechtlich Verantwortlichen ist deshalb 
die durch sein schuldhaftes Verhalten begründete Be-
triebsgefahr in dem Unfang anzurechnen, als ihre Ver-
wirklichung nur noch eine Zufallssache war, auch wenn 
der Schaden nicht als unmittelbare Folge dieses Verhal-
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Strafrecht. 
tens eingetreten wäre und allenfalls noch das -
nach den 
Umständen zu erwartende -
Eingreifen einer weitern 
Person zur Voraussetzung gehabt hätte. 
Vorliegend hing es nun von einem Zufall ab, dass der 
Kassationskläger, nachdem er die Barriere eingerannt 
hatte, sein Automobil noch vor und nicht erst auf dem 
Geleise zum Stehen bringen konnte und dass nicht gerade 
in diesem Moment der fällige Zugvorüberfuhrund durch 
Trümmer des von ihm angefahrenen Automobils zum 
Entgleisen gebracht wurde oder infolge des plötzlichen 
Abbremsens an Personen und Gütern erheblichen Scha-
den erlitt. Aber auch wenn man davon ausgeht, dass das 
Automobil tatsächlich vor den Geleisen stehen geblieben 
ist, so hätte der Lokomotivführer des möglicherweise 
eben heranfahrenden Zuges entweder aus gebotener 
Vorsicht sofort abbremsen müssen oder doch sehr wohl 
in der Bestürzung zu rasch abbremsen und die damit 
verbundenen Gefahren auslösen können. 
3. -
Der objektive Tatbestand der fahrlässigen Eisen-
bahngefährdung nach Art. 67 Abs. 2 BStR ist somit 
erfüllt. Dass die Tat fahrlässig begangen worden sei, 
hat der Kassationskläger, welcher noch bei Tageshelle 
(18.50 Uhr) bei einem ihm gut bekannten Bahnübergang 
in die geschlossene Barriere fuhr, nicht wohl zu bestreiten 
gewagt. Dass die dadurch heraufbeschworene Gefahr 
keine dringende war, ist von den Vorinstanzen bei der 
Strafausmessung bereits voÜ berücksichtigt wOlden. 
48. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes 
vom 26. November 1928 
i. S. Bundesanwaltsohaft gegen Iiegetsohweiler. 
Art. 67 BStR: «Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahn-
verkehrs. » 
Der Kassationsbeklagte war mit seinem Motorrad in 
eine geschlossene Bahnbarriere hineingefahren und dabei 
zu Fall gekommen. Das Motorrad selber fuhr unter der 
Bundesstrafrecht. No 48. 
365 
Barriere durch und blieb vor dem Geleise liegen, wo es 
noch vor der Durchfahrt des Zuges vom Bahnwärter 
entfernt werden konnte. Auf Grund dieses Tatbestandes 
wurde der Kassationsbeklagte wegen Gefährdung der 
Sicherheit des Eisenbahnverkehrs dem Strafrichter über-
wiesen, aber letztinstanzlich am 13. Juli 1928 vom Ober-
gericht Schaffhausen freigesprochen. Der Kassationshof 
hob dieses Urteil auf, u. a. mit der Begründung: 
Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs im 
Sinne von Art. 57 BStR ist die Heraufbeschwörung 
einer dem technischen Eisenbahnbetrieb innewohnenden 
Gefahr, sei es durch eine Handlung, welche im Zusam-
menwirken mit demplanmässigen Bahnbetrieb eine Ge-
fahr für transportierte Personen oder Güter oder für das 
Bahnpersonal oder -Material begründet, sei es durch 
Verursachung oder Heraufbeschwörung einer Betriebs-
störung lind der mit einer solchen notwendig verbunde-
nen Gefahr. Eine Betriebsstörung liegt dabei vor, wenn 
eine zur immobilen oder mobilen Bahnanlage gehörende 
technische Einrichtung beschädigt oder sonstwie ausser 
Funktion gesetzt oder wenn durch anderweitiges unbe-
fugtes oder pflichtwidriges Eingreifen den auf der Bahn-
anlage (an oder mit den technischen Bahneinrichtungen) 
sich abspielendenineinandergreifenden Vorgängen (dem 
technischen Bahnbetrieb ) ein planwidriger Verlauf ge-
geben. wird. 
Wegen Gefährdung der Sicherheit des 
Eisenbahnverkehrs wird also be~traft, wer schuldhaft 
eine technische Bahneinrichtung einer Beschädigung oder 
sonstwie dem Versagen aussetzt oder in anderer Weise 
die Gefahr eines planwidrigen Ablaufs eines Betriebs-
vorganges begründet. 
Vorliegend bestand nun die Möglichkeit, dass das 
Motorrad des Kassationsbeklagten, nachdem es einmal 
die Barriere durchfahren hatte, nicht -
wie angenommen 
~ vor, sondern erst auf den Schienen liegen blieb und 
so durch seine festen MetallbestandteiIe den gerade 
daher fahrenden Zug zum Entgleisen brachte (diese 
AS 54 1-1928 
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