bge · 63_II_143 · 1936-10-21 · de
BGE 63 II 143
Zivilrecht


142 
Obliga.tionenrecht. No 31. 
der Verrechnungseinrede, hat Art. 59 BV nichts zu tun 
da sie im ~gensatz zur Widerklage nicht dazu dienen: 
einen Ansprnch selbständig und angriffsweise durchzu-
setzen, sondern lediglich ein Verteidigungsmittel gegenüber 
der Klage darstellen, die damit zur Abweisung gebracht 
werden soll (vgl. hiezu speziell BGE 28 I 23). 
Der vom kantonalen Prozessrecht aufgestellte Grund-
satz lässt sich aber nicht nur nicht mit Art. 59 BV recht-
fertigen, sondern widerspricht darüber hinaus der Natur 
der Verrechnung, wie sie durch die materielle bundes-
rechtliche Ordnung gegeben ist. Ihrem Wesen als Einrede 
gemäss muss die Verrechnung der Klage entgegengehalten 
werden können, unabhängig davon, ob der urteilende 
Richter örtlich und sachlich zuständig wäre, wenn die 
Gegenforderung auf- dem Klageweg geltend gemacht 
würde. 
Anders verhält es sich nur dann, wenn für die 
Gegenforderung ein Schiedsgericht vorgesehen ist (BGE 
23 I 780 f.), weil die Parteien damit die Beurteilung der 
Gegenforderung der staatlichen Gerichtsbarkeit schlecht-
weg entzogen haben. Im übrigen hat der vom Kläger ange-
rufene Richter auch die Verrechnungseinrede zu prüfen, 
die vom Beklagten zur Bestreitung der Klage vorgebracht 
wird «( Le juge de l'action est le juge de l'exception» ; 
vgl. GARSONNET et CEsAR-BRu, TraiM de procedure, 
36 ed., 1756 N. 479). Die Verrechnung würde die ihr nach 
Art. 120 ff. OR zukommende Bedeutung als Einrede und 
Verteidigungsmittel zu einem erheblichen Teile einhüssen, 
wenn sie im Prozesse nur unter der Voraussetzung geltend 
gemacht werden könnte, dass der gleiche Richter zur 
Beurteilung der Gegenforderung auch auf Klage statt 
auf biosse Einrede hin zuständig wäre. 
4. -
Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht kantonales 
statt eidgenössisches Recht angewendet. Das führt ge-
mäss Art. 93 Abs. 2 OG dazu, dass ihr Urteil aufgehoben 
und die Sache zu neuer Entscheidung (nach Art. 120 ff. OR) 
an sie zurückgewiesen werden muss. 
Obligationenrecht. N° 32. 
143 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 21. Oktober 
1936 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im 
Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückge-
wiesen wird. 
32. Urteil der I. Zivilabteilung vom ~8. April 1937 
i. S. Stadtgemeinde Zürich 
gegen Unfallversicherungsverband Schweizer KetigermeiBter. 
Wer k h a f tun g, Art. 58 0&, ist auch gegenüber dem Gemein-
wesen anwendbar. 
Wer k man gel im Fehlen eines Sicherheitsventils bei einem 
Dampfkessel. 
Unechte Solidarität, Art. 51 0&, nur bei Anspruchs-
k 0 n kur ren z, 
nicht 
bei 
Anspruchskumulation. 
Die 
&egressordnung von Art. 51 0& daher nur anwendbar bei 
S c h ade n s ver s ich e run g 
(z. B. Haftpflichtver-
sicherung), 
nicht -bei 
Per s 0 n e n ver s ich e run g 
(z. B. Unfa.llversicherung.) Bei Kom bin a t ion beider 
Versicherungsarten ist massgebend, welche im konkreten Fall 
wirksam wird. 
Abt r e t bar k e i t von H a f t P f 1 ich t ans p r ü c h e D. 
A. -
Die Stadt Zürich stellt ihren Schlachthof den 
Metzger- und Kuttlermeistern gegen Entgelt zur Verfü-
gung. 
Die maschinellen Einrichtungen werden durch 
Angestellte der Stadt bedient, die Bearbeitung des Fleisches 
und der Kutteln dagegen ist Sache der Metzger und Kuttler. 
Am 16. Januar 1935 arbeiteten die Kuttler Jakob 
Blaich, Jules Bühler und Hans Schürch für ihre Meister 
im Schlachthof in der Abteilung, in welcher in 4 Dampf-
kesseln (Autoklaven) Kutteln unter Überdruck gesotten 
wurden. Bevor der Dampfdruck auf Null gesunken war, 
öffnete der städtische Angestellte Müller mit Hilfe des 
Kuttlers Schürch, der ihm hiebei eine Gefalligkeit erweisen 
wollte, den Deckel des einen Kessels. Dabei erlitten die 
144 
Obligationeurecht. N0 32. 
Kuttler Schiirch, Blaich und Bühler durch abziehenden 
Dampf und. ausströmendes siedendes Wasser schwere 
Verbrennungen. 
B. -
Die drei Kuttler waren beim Unfallversicherungs-
verband Schweizer Metzgermeister versichert und erhielten 
von diesem für die Folgen des geschilderten Unfalls 
zusammen an Taggeldern, Spital- und Arztkosten inge-
samt Fr. 5839.65 ausbezahlt. 
Am 28. November 1935 traten sie ihre Haftpflicht-
ansprüche gegen die Stadt Zürich dem Unfallversiche-
rungsverband in der Höhe der von ihm « vertraglich 
geschuldeten Leistungen und gemachten Entschädigungs-
zahlungen ) ab. 
O. -
Gestützt auf diese Abtretungen erhob der Ver-
band gegen die Stadt Zürich Klage auf Bezahlung von 
Fr. 5839.65 nebst 5% Zins seit 16. Januar 1935 und 
Betreibungskosten. 
Die Beklagte beantragt Abweisung der Klage. 
Sie 
bestreitet jede Schuldpflicht.Ferner verlangte sie wider-
klageweise vom klagenden Verband Rückerstattung von 
Fr. 3000.-, die sie dem Kuttler Blaich ohne Anerkennung 
einer Rechtspflicht als Unfallentschädigung bezahlt habe; 
in der Widerklage stellte sie weiter das Begehren, es sei 
gerichtlich festzustellen, dass ihr der Kläger weitere 
Unfallentschädigungen, die sie an Blaich auszuzahlen 
habe, bis zur Höhe der nach den Versicherungsbedingungen 
geschuldeten Versicherungsleistungen zu ersetzen habe. 
D. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
E. -
Das Obergericht des Kantons Zürich hat mit 
Urteil vom 16. Dezember 1936 die Klage im Betrage 
von Fr. 3864.64 nebst 5% Zins seit 16. Januar 1935 
und Betreibungskosten geschützt, im Mehrbetrage dagegen 
abge\\iesen ; ebenso hat es die Widerklage vollumfänglich 
abgewiesen. 
F. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen mit dem erneuten Antrag 
Obligationenrecht.No 32. 
145 
auf Abweisung der Klage und Gutheissung der Widerklage 
im vollen Umfang. 
In der Berufungserklärung hat die Beklagte eine Akten-
widrigkeitsrüge erhoben, auf die in den rechtlichen Erwä-
gungen einzutreten sein wird. 
Der Kläger hat Abweisung der Berufung und Bestä-
tigung des angefochtenen Entscheides beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Ansprüche, die der klagende Verband als 
Rechtsnachfolger der verunfallten Arbeiter gegen die 
Beklagte erhebt, stützen sich auf Art. 58 OR, Haftung 
des Werkeigentümers. 
Die Beklagte bestreitet, dass diese Bestimmung auf sie 
als öffentlich-rechtliche Körperschaft unter den gegebenen 
Umständen überhaupt zur Anwendung gelangen könne. 
Mit Recht hat die Vorinstanz jedoch diesen Einwand 
als unstichhaltig zurückgewiesen. Wie das Bundesgericht 
von jeher angenommen hat, haftet eine öffentlich-recht-
liche Körperschaft gleich wie ein privater Eigentümer 
nach Massgabe von Art. 58 OR für den Schaden, der 
durch den mangelhaften Zustand eines ihr gehörenden 
Werkes verursacht worden ist. Denn die Beziehung, die 
infolge einer solchen Schädigung zwischen dem Gemein-
wesen und dem Bürger geschaffen wird, ist nicht öffentlich-
rechtlicher Natur; sie beruht nicht auf einem staatlichen 
Hoheitsakt, sondern der Staat tritt dem Bürger als gleich-
geordnetes Rechtssubjekt gegenüber (vgl. BGE 6111 325, 
59 11 176, 55 II 195 usw). Zu Unrecht glaubt die Beklagte 
gegen die Anwendbarkeit von Art. 58 OR daraus etwas 
ableiten zu können, dass zum vorneherein nur ein be-
schränkter Kreis von Personen, nämlich die Metzger- und 
Kuttlermeister und deren Arbeiter, mit dem Schlachthaus 
in Berührung kommt und dies nur zufolge des aus gesund-
heitspolizeilichen Gründen verfügten Schlachthauszwanges, 
also auf Grund eines staatlichen Hoheitsaktes. Wenn 
nämlich massgebend ist, dass der Staat gleich einem 
AS 63 II -
1937 
10 
146 
Obligationenrecht. N° 32. 
Privatmann dafür zu sorgen hat, dass ein ihm gehörendes 
Werk sich nicht in einem mangelhaften Zustand befindet, 
so kann niclits darauf ankommen, ob der durch den 
mangelhaften Zustand gefährdete Kreis von Personen 
grösser oder kleiner ist und aus welchem Grunde er mit 
dem Werk in Berührung kommt. Weder der eine noch 
der andere Umstand vermag etwas zu ändern an der 
Rechtsnatur der Beziehung, die durch eine auf mangelafte 
Konstruktion oder mangelhaften Unterhalt zurückzufüh-
rende Schädigung zwischen dem Staat und dem Privaten 
geschaffen wird. 
2. -
Im weiteren ist zu prüfen, ob der Dampfkessel, 
der einen integrierenden Bestandteil der Schlachthofanlage 
bildet, Mängel im Sinne von Art. 58 OR aufgewiesen 
habe, auf deren Vorhandensein der Unfall vom 16. Januar 
1935 zurückzuführen ist. 
Bei der Entscheidung dieser Frage ist davon auszugehen, 
dass die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht die folgenden, 
für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen getrof-
fen hat : An den Dampfkesseln ist eine Sicherheitsvor-
lichtung in der Form eines Manometers angebracht, das 
den Dampfdruck bis zu 5 Atmosphären anzeigt. 
Der 
Ausschlag, durch den ein geringer, aber doch noch gefähr-
licher Dampfdruck angezeigt wird, ist indessen zu klein, 
als dass er während des Betriebes mit der erforderlichen 
Genauigkeit abgelesen werden könnte. 
Zudem war bei 
dem in Frage stehenden Dampfkessel das Manometer 
ungenau einreguliert, so dass es in der Grundstellung nicht 
Null. sondern 0,02 Atmosphären Druck anzeigte. Aus 
dies~m doppelten Grunde konnte der den Kessel bedienende 
Arbeiter auch bei grösster Sorgfalt nicht feststellen, ob 
im Kessel überhaupt noch ein Überdruck vorhanden sei 
oder nicht. Diese Feststellung wäre . an sich dagegen 
möglich gewesen mit Hilfe des Sicherheitsv~ntils, mit 
denen die Kessel versehen sind, indem bei Offnen des 
Ventils durch den ausströmenden Dampf, sofern solcher 
noch vorhanden ist, ein Pfiff hervorgebracht wird. Bei 
Obligationenrecht. N° 32. 
147 
dem Dampfkessel, an welchem sich der Unfall ereignete, 
war indes schon bald nach der Ende November 1934 
erfolgten Inbetriebnahme das Sicherheitsventil unbrauch-
bar geworden. 
Die Lieferantin konnte den defekten 
Bestandteil nicht sofort nachliefern, da sie ihn aus dem 
Ausland beziehen musste. Trotzdem blieb der Kessel im 
Betrieb. Zur Zeit des Unfalls fehlte ihm mithin jede 
Sicherheitsvorrichtung, die erlaubt hätte, gefahrlos fest-
zustellen, ob noch Dampfdruck vorhanden sei. 
In zutreffender Weise hat die Vorinstanz in diesem 
Fehlen jeglicher Sicherheitsvorrichtung einen Werkmangel 
erblickt. Zu Unrecht glaubt die Beklagte sich darauf 
berufen zu können, dass nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes sich Art. 58 OR nicht auf die besonderen 
Gefahren bezieht, die durch den Reparatur- oder Umbau-
zustand eines Werkes begründet werden und mithin 
nicht seiner bisherigen gewöhnlichen Beschaffenheit ent~ 
springen (BGE 41 II 697, 706). Der Grund für diese 
Einschränkung der Werkhaftung liegt nämlich, wie im 
zuletzt genannten Entscheid ausgeführt wird, darin, dass 
das im Reparaturzustand befindliche Werk seiner ordent-
lichen Zweckbestimmung entzogen ist und ein Dritter 
einen derartigen Zustand in der Regel ohne weiteres 
wahrnimmt, so dass er mit den dadurch bedingten beson-
deren Gefahren eher rechnen kann als bei einem im Ge-
brauch stehenden Werke. Wird aber das Werk auch 
während der Vornahme der Reparatur trotz der erhöhten 
Gefahr im ordentlichen Gebrauch belassen und ereignet 
sich aus diesem Grunde ein Unfall, wie es gerade hier 
geschehen ist, so hat selbstverständlich die erwähnte 
Einschränkung der Anwendbarkeit von Art. 58 OR keine 
Berechtigung mehr, wie in BGE 41 II 707 bereits bemerkt 
worden ist. 
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann auch 
nicht die Rede sein davon, dass der Kausalzusammenhang 
zwischen dem Werkmangel und dem Unfall unterbrochen 
worden sei durch die Tätigkeit des städtischen Angestellten 
148 
Obligationenrecht. N0 32. 
Müller, der 4en Dampfkessel zu früh öffnete. Denn die 
Mangelhaftigkeit des Werkes lag ja gerade darin, dass 
jede zuverlässige Kontrollvorrichtung fehlte, die dem 
Bedienendenfestzustellen erlaubt hätte, wann er gefahrlos 
öffnen durfte. 
3. -
Es ist somit davon auszugehen, dass die Stadt 
Zürich an sich als Werkeigentümerin für die Folgen des 
Unfalls haftet, der die drei Kuttler betroffen hat. Die 
Stadt Zürich glaubt nun aber, der Klage des Unfallver-
sicherungsverbandes, dem die ursprünglichen Berechtigten 
ihre Anspruche zum Teil abgetreten haben, Art. 51 Abs. 2 
OR entgegenhalten zu können. 
Art. 51 OR befasst sich mit den Fällen der sog. unechten 
Solidarität, d. h. mit den Fällen, in denen mehrere Per-
sonen aus verschiedenen Rechtsgründen für den nämlichen 
Schaden haften. Hinsichtlich des Rückgriflsrechtes unter 
den verschiedenen Haftenden bestimmt Abs. 2, dass in 
der Regel derjenige den Schaden in erster Linie tragen 
soll, der ihn durch unerlaubte Handlung verschuldet hat, 
und in letzter Linie derjenige, der ohne eigene Schuld 
und ohne vertragliche Verpflichtung (wie beispielsweise 
gerade aus Art. 58 OR) haftet. 
Nach der Ansicht der Stadt Zürich trifft Art. 51 OR 
auf den vorliegenden Fall zu. Sie macht geltend, sie 
hafte den drei Verletzten lediglich nach Gesetzesvorschrift, 
während der klägerische Verband aus Vertrag, nämlich 
aus dem Versicherungsvertrag, hafte. Sie hätte also nach 
Art. 51 Abs. 2 OR die Möglichkeit der Rückgriflnahme 
auf den Verband, wenn sie von den Verletzten belangt 
worden wäre. Dann dürfe der Verband als Rechtsnach-
folger der Verletzten nicht von ihr fordern, was sie von 
ihm auf dem Regresswege wieder zurückverlangen könne, 
und darüber hinaus habe der Verband ihr diejenigen 
Beträge· zu ersetzen, die sie bereits an den Verunfallten 
Blaich bezahlt habe und die sie allenfalls in Zukunft zur 
Schadentilgung noch auslegen werde. 
Der Rechtsstandpunkt der Beklagten deckt sich im 
Obligationenrecht. N° 32. 
149 
Grundsatz mit der Frage, ob Art. 51 OR auf den heutigen 
Fall überhaupt anwendbar sei. Ist er es, so kann die 
Stadt Zürich entsprechend der Grundregel des Art. 51 
Abs. 2 OR in der Tat auf den vertraglich gebundenen 
Unfallversicherungsverband Regress nehmen, es wäre denn, 
dass der Richter von der in dieser Bestimmung vorge-
sehenen Möglichkeit Gebrauch machen und ausnahmsweise 
eine andere Rückgriflsordnung zugrunde legen würde. 
Kann aber die Stadt Zürich Regress nEhmen, so kann sie 
diese Regressforderung auch ohne weiteres der Forderung 
des Unfallversicherungsverbandes aus der Abtretung der 
Anspruche der Geschädigten entgegenhalten. Kommt man 
dagegen zum Ergebnis, dass Art. 51 OR auf Fälle der 
vorliegenden Art. wegen mangelnder unechter Solidarität 
überhaupt nicht anwendbar ist, so entfällt von vorneherein 
die Möglichkeit einer Regressnahme der Stadt Zürich. 
4. -
Unechte Solidarität im Sinne von Art. 51 OR setzt 
Anspruchskonkurrenz voraus. Sie ist also nur gegeben, 
wenn ein Geschädigter gegenüber mehreren aus verschiede-
nen Rechtsgründen Haftenden Ansprüche auf Ersatz des 
nämlichen Schadens hat mit der Massgabe, dass mit der 
Leistung des einen auch die Leistungspflicht des andern 
dem Geschädigten gegenüber wegfällt. 
Dies ist der Fall bei der Sach - oder Schadensversicherung . 
Bei dieser kann der Geschädigte, der vom Versicherer 
den Schaden ersetzt erhalten hat, nicht nochmals Ersatz 
verlangen vom Schadensstifter, und umgekehrt wird der 
Versicherer von seiner vertraglichen Leistungspflicht frei, 
wenn der Schadensstifter den Schaden bereits gedeckt, 
hat (OSER-SCHÖNENBERGER, Anm. 11 zu Art. 51 OR). 
Andernfalls würde der Geschädigte ja mehr erhalten, als 
nur den Ersatz seines Schadens. Es ist aber ein Funda-
mentalsatz des Versicherungsrechtes, dass die Schadens-
versicherung niemals zu einer Rereicherung des Geschä-
digten führen darf (RÖLLI-JÄGER, Band II S. 549, Anm. I 
zu Art. 72 VVG). 
Anders verhält es sich dagegen bei der Personen- oder 
150 
Obligationenrecht. N0 32. 
Summenversieherung. Dort besteht, wie heute in Literatur 
und Rechtsprechung allgemein anerkannt wird, nicht 
Konkurrenz, 'Sondern Kumulation der Ansprüche: Der 
Geschädigte kann einerseits den Schädiger auf Ersatz 
des Schadens belangen, sofern die Voraussetzungen für 
einen derartigen Anspruch erfüllt sind, daneben kann er 
aber auch noch dem Versicherer gegenüber die Ansprüche 
geltend machen, die sich aus dem Versicherungsvertrag 
ergeben (vgl. OSER-SCHÖNENBERGER, Anm. 13 zu Art. 51 ; 
BRÜHLMANN, Haftung und Rückgriff im Schadenersatz-
recht S. 127 ; BGE 53 II 499 f. und dort erwähnte frühere 
Entscheide; 56 II 269 ; 59 II 454). 
Der Grund, der diese unterschiedliche Behandlung 
rechtfertigt, liegt in der fundamentalen Verschiedenheit 
der rechtlichen Natur und des juristischen Zweckes der 
beiden Versicherungsarten. Die Sach- oder Schadens-
versicherung hat das wir t s c h a f tl ich eInteresse 
zum Gegenstand, das jemand am Ausbleiben eines befürch-
teten Ereignisses hat. Ihr Zweck besteht im Schutz von 
Ver m ö gen s wer t engegen die sie bedrohenden 
Beschädigungen (RÖLLI-JÄGER, Band II S. 3, Vorbem. 
zur Schadensversicherung, Note 4). Der Anspruch des 
Geschädigten gegen den Versicherer auf Deckung des 
Schadens, der durch das befürchtete Ereignis herbeigeführt 
wird, ist daher seinem Gegenstande nach identisch mit 
demjenigen, der dem Geschädigten gegen den Urheber des 
Schadens zusteht. Gegenstand der Personen- oder Sum-
menversicherung dagegen ist nicht ein wirtschaftliches 
Interesse; sie bezweckt nicht die direkte Deckung eines 
Vermögensschadens, sondern knüpft eine zum Voraus 
bestimmte 
Leistungspflicht des Versicherers an das 
Eintreten oder Nichteintreten eines eine Person betreffen-
den Ereignisses (RÖLLI-JÄGER a. a. 0.). Ob das befürch-
tete Ereignis wirtschaftlich eine Schädigung des von ihm 
Betroffenen mit sich bringe und auf welchen Betrag sich 
diese allenfalls belaufe, ist grundsätzlich auf die Leistungs-
pflicht des Versicherers ohne Einfluss. Hieraus erhellt, 
Obligationenrecht. N° 32. 
151 
dass sich der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag 
auf eine Leistung bezieht, die ihrem Wesen nach grund-
verschieden ist von derjenigen, die der Schädiger dem 
Geschädigten zu machen hat; denn diese ist bekanntlich 
von der Höhe der Vermögenseinbusse des Geschädigten 
abhängig (vgl. zu dieser Frage auch KLINGMÜLLER : 
Unechte Gesamtschuldverhältnisse, in IHERINGS Jahr-
büchern für Dogmatik, Band 64, S. 102 ff., insbes. S. 107 
und HO). Dementsprechend bestimmt denn auch Art. 96 
VVG für die Personenversicherung, dass die Anspruche, 
die dem Anspruchsberechtigten infolge Eintrittes des 
befürchteten Ereignisses gegenüber Dritten zustehen, nicht 
auf den Versicherer übergehen, im Gegensatz zur Schadens-
versicherung, wo Art. 72 VVG den Anspruch des Geschä-
digten gegenüber Dritten aus unerlaubter Handlung auf 
den Versicherer übergehen lässt, soweit dieser den Schaden 
gedeckt hat. 
Da bei der Personenversicherung dem Geschädigten die 
Anspruche gegen den Versicherer und den Geschädigten 
somit kumulativ zustehen, so liegt bei ihr kein Fall der 
unechten Solidarität im Sinne von Art. 51 OR vor, womit 
auch ein Regressrecht des aus Gesetz Haftbaren auf 
den Versicherer ausgeschlossen ist. 
5. -
Im vorliegenden Fall hat nun die Vorinstanz 
entschieden, dass es sich bei dem Anspruch auf Ersatz 
der Arzt", Apotheker- und Spitalkosten im Gesamtbetrage 
von Fr. 1975.-, der den Verunfallten gegenüber dem 
Versicherungsverband zustand, um einen Anspruch aus 
Schadens versicherung handle; insoweit hat sie in Anwen-
dung von Art. 51 Abs. 2 OR der Stadt Zürich ein Rück-
griffsrecht auf den Versicherungsverband zuerkannt und 
detngemäss die Klage des Versicherungsverbandes für 
diesen Betrag abgewiesen. Da der Versicherungsverband 
hiegegen die Berufung nicht ergriffen hat, ist diese Frage 
vom Bundesgericht nicht zu überprüfen, und es hat 
beim Entscheid der Vorinstanz sein Bewenden. 
Soweit die Entschädigungen für den Todes-und Invali-
152 
Obliga.tionenreeht. No 32. 
ditätsfall, SOWIe die Taggeldentschädigungen in Frage 
stehen, hat die Vorinstanz dagegen angenommen, dass es 
sich um Persnnenversicherung handle. Folgerichtig hat 
sie daher die Anwendbarkeit von Art. 51 OR verneint 
und die Klage des Versicherungsverbandes als Rechts-
nachfolger der Verunfallten auf Bezahlung von Fr. 3864.65 
nebst Zinsen durch die Stadt Zürich geschützt und deren 
Widerklage abgewiesen. 
Die Stadt Zürich rügt nun die Annahme, dass man es 
hier mit einer Personenversicherung zu tun habe, als 
aktenwidrig, denn Zweck der Versicherung sei gemäss 
Art. 1 der Satzungen, den Mitgliedern und deren Ange-
stellten und Arbeitern Versicherung gegen die Erwerbs-
folgen von Unfällen zu gewähren. Für den Charakter 
der Versicherung als Schadensversicherung spreche sodann 
auch Art. 14 der Setzungen, wonach dort, wo die Schadens-
folgen durch die summenmässig festgesetzten Versiche-
rungsleistungen nicht gedeckt werden,·die Mehrleistungen, 
die nach Obligationenrecht über die sich nach den kollektiv 
versicherten Leistungen ergebenden Entschädigungen hin-
aus bezahlt werden müssen, einem Sonderstammgut zu 
entnehmen' sind. 
Ob man es im vorliegenden Falle mit einer Personen-
oder einer Schadensversicherung zu tun habe, ist jedoch 
eine auf dem Wege der rechtlichen Auslegung der einschlä-
gigen Vertragsbestimmungen, zu entscheidende Rechtsfrage, 
die der Überprüfung des Bundesgerichts unterliegt, ohne 
dass es worerst einer Aktenwidrigkeitsrnge bedürfte. 
Die Rechtsauffassung der Beklagten, dass eine Versi-
cherung zur Deckung der effektiven Erwerbseinbusse bei 
Unfällen den Charakter einer Schadensversicherung habe 
-
welche Ansicht auch die Vorlnstanz grundsätzlich zu 
teilen scheint -
ist jedoch unzutreffend. Auch hier 
handelt es sich, gleich wie dort, wo die Versicherungs-
leistung zum vorneherein summenmässig durch ein Taggeld 
bestimmt ist, um eine 
U n fall ver sie her u n g. 
Diese ist aber im schweizerischen Recht grundsätzlich 
Obliga.tionenreeht. N0 32. 
153 
'als Personenversicherung ausgestaltet und verliert diesen 
Charakter auch dort nicht, wo gewisse Elemente aus 
der Schadensversicherung, wie gerade die Begrenzung 
der Versicherungsleistungen auf den effektiven Erwerbs-
ausfall, herübergenommen werden. Auch diese Art der 
Unfallversicherung ist deshalb der Anspruchskumulation 
teilhaftig, ohne dass, entgegen der Ansicht der Beklagten, 
im einzelnen Fall untersucht zu werden braucht, ob seitens 
der Parteien Konkurrenz oder Kumulation beabsichtigt 
gewesen sei. 
6. -
Nun hat man es aber im vorliegenden Fall, was 
die Vorinstanz übersehen hat, nicht ausschIiesslich mit 
einer Unfallversicherung zu tun, sondern mit dieser ist 
eine Haftpflichtversicherung kombiniert. Die Haftpflicht 
versicherung ist aber nach der herrsphenden Auffassun-
nicht eine Personen-, sondern eine Schadensversicherung 
so dass bei ihr Konkurrenz und nicht Kumulation Platz 
greift. (Vgl. RöLLI-JÄGER, Band II S. 4; BRÜHLMANN, 
S. 129 unten; HÜPPI, Der Regress des Versicherers im 
schweiz. Privatversicherungsrecht, S. 45). 
Dass eine 
solche Kombination vorliegt, geht einmal aus dem von 
der Beklagten angerufenen Art. 14 der Satzungen hervor, 
wo ausdrücklich die Rede ist von der Deckung von Unfäl-
len, bei denen der Meister gemäss dem Obligationenrecht 
zu einer Entschädigung verpflichtet ist. Jeder Zweifel 
nach dieser Richtung wird sodann beseitigt durch Art. 25 
der allgemeinen Versicherungsbedingungen, welcher be-
stimmt : « Werden' bei einem durch die Versicherung 
gedeckten Unfall seitens des Verletzten (Arbeitspersonal) 
oder seiner Hinterbliebenen auf Grund der Art. 41-47, 
55, 56, 58 und 339 des Schweiz. Obligationenrechts und 
Art. 333 des Schweiz. Zivilgesetzbuches Ansprüche erhoben, 
so übernimmt der Unfallverband diese Haftpflicht bis 
zum Höchstbetrage von Fr. 30,000.-
(Prozesskosten 
inbegriffen). Die Entschädigungen aus Art. 19-24 -
(d. h. 
die Unfallentschädigungen) -
sind in diesem Falle in 
erster Linie zur Befriedigung dieser Ansprüche bestimmt, 
154 
Obligationenrecht. No 32. 
und es ist der:,Unfallverband berechtigt, diese Entschä.di-
gung zurückzu,behalten, bis über die Haftpflichtansprüche 
entschieden ist. » 
Es handelt sich also in Wirklichkeit um zwei grund-
verschiedene Verträge, mögen sie auch in ein einziges 
Vertragsinstrument mit einer einheitlichen Prämie zu-
sammengefasst sein (RÖLLI-JÄGER, Band Irr S. 291, 
Anm. 3 zu Art. 87/88 VVG ; Band II S. 288, Anm. 54 
zu Art. 59 VVG). Welchem dieser beiden Verträge im 
Rahmen der Kombination die präponderierende Bedeu-
tung beizumessen sei, kann zweifelhaft sein. Es wäre 
denkbar, gleich wie in dem in BGE 35 II 247 ff. entschie-
denen Fall, die Unfallversicherung als die Hauptversiche-
rung anzusehen, neben der die Haftpflichtversicherung 
nur subsidiär eingreift, soweit die Unfallentschädigung 
nicht zugleich auch zur Erledigung eines allfälligen Haft-
pflichtanspruches ausreicht. Anderseits könnte insbeson-
dere aus der Fassung von Art. 25 -der Versicherungs-
bedingungen gefolgert werden, dass das Hauptgewicht 
auf der Haftpflichtversicherung liege, während die Unfall-' 
versicherung nur in Funktion treten solle, sofern ein 
Haftpflichtanspruch gegen den Dienstherrn nicht in 
Frage kommt; zu Gunsten dieser Konstruktion liesse 
sich vor allem ins Feld führen, dass die hinter dem Unfall-
verband stehenden Meister wohl weniger ihrem Arbeits-
personal eine Liberalität erweisen, als vielmehr in erster 
Linie sich selber gegen Haftpflichtansprüche versichern 
wollten. 
Diese Frage kann hier jedoch offen bleiben. 
Denn 
mag man sich für die eine oder die andere Lösung ent-
scheiden, so ist doch soviel sicher, dass für die hier allein 
interessierende Frage der Kumulation oder Konk:urrenz 
der Ansprüche des Geschädigten massgebend sein muss, 
welche der beiden Versicherungsarten im konkreten Fall 
zur Auswirkung kommt, gestützt auf welche also ein 
Rückgriffsanspruch geltend gemacht werden will (so 
auch HÜPPI, S. 45). Nun versteht sich aber von selbst, 
Obligationenrecht. N° 32. 
155 
'dass die Haftpflichtversicherung nur wirksam werden 
kann, wenn überhaupt eine Haftpflicht des hiegegen 
versicherten Dienstherrn in Frage steht. Ist dies nicht 
der Fall, so scheidet die Haftpflichtversicherung von 
vorneherein aus und es kann sich nur noch um eine Unfall-
versicherung handeln. DaInit ist für den vorliegenden 
Fall der Entscheid ohne weiteres gegeben: Von einer 
Haftpflicht der Meister der drei Verunfallten kann nach 
den Umständen hier nicht die Rede sein, und die Be-
klagte behauptet denn auch gar nicht, dass eine solche 
vorliege. Nach der somit allein in Betracht fallenden 
Unfallversicherung aber stehen gemäss den früher gemach-
ten Ausführungen den verunfallten Arbeitern die An-
sprüche gegen die Unfallversicherung aus dem Vertrag 
und diejenigen gegen die Beklagte als WerkeigentÜIDerin 
kumulativ zu. Damit entfällt für die Stadt Zürich die 
Möglichkeit einer Berufung auf Art. 51 Abs. 2 OR, d. h. 
es steht ihr mangels unechter Solidarität kein Regressrecht 
gegen den Unfallverband zu. 
7. -
Aus der Entstehungsgeschichte des Art. 51 OR, 
insbesondere aus den Ausführungen, die im Anschluss 
an den bekannten Fall Bühler gegen Herrmann (BGE 
35 II 238 ff.) in den gesetzgebenden Räten gemacht 
wurden, ergibt sich nun allerdings, dass der Gesetzgeber 
von 1911 auch Fälle wie den heutigen offenbar unter 
Art. 51 OR subsuInieren und mithin dem WerkeigentÜIDer 
gegen die Versicherungsgesellschaft ein Regressrecht ein-
räumen wollte. Denn die damals herrschende Auffassung 
scheint die gewesen zu sein, dass ganz allgemein ein 
Ersatzanspruch gegen den Werkeigentümer dann weg-
fallen solle, wenn dem Geschädigten irgend ein ander-
weitiger Ersatzanspruch zustehe (vgl. BRÜHLM:ANN S. 113). 
Insbesondere sollte auch ein Anspruch aus einer Personen-
versicherung (reinen Unfallversicherung) einen Anspruch 
des Geschädigten gegen den WerkeigentÜIDer ausschliessen 
(BRÜHLM:ANN S. 126). 
Nun ist aber nicht entscheidend, was der Gesetzgeber 
laG 
Obligationenrecht. N0 32. 
bei Erlass eiJ,ler Bestimmung gewollt hat, sondern was 
dem Gesetz. im Lichte allgemeiner Rechtsanschauung 
zu entnehmeR ist (vgl. GMÜR, Note 9 zu Art. 1, sowie 
EGGER, Anm. 15 zu Art. 1 ZGB ; BGE 50 I 339), und das 
ist hier eben die mit den Materialien im Widerspruch 
stehende Lösung. 
Diese erscheint zudem keineswegs 
unbillig: Wenn der Arbeiter, oder, diesem ganz oder 
teilweise eine Liberalität erweisend, der Arbeitgeber, 
Unfallversicherungsprämien bezahlt, so ist in der Tat 
nicht einzusehen, wieso hievon ein Dritter, nach Gesetz 
Haftender sollte profitieren dürfen. 
8. -
Bei dieser Rechtslage erübrigt sich eine Prüfung, 
ob die Stadt Zürich etwa auch noch aus einem andern 
Rechtsgrunde, nämlich aus Verschulden, hafte. Es bleibt 
lediglich noch zu untersuchen, ob die Verunfallten ihre 
Haftpflichtansprüche gegen die Stadt Zürich rechtsgültig 
an den Unfallverband abtreten konnten. 
Die Frage ist ohne weiteres zu bejahen. . Selbst wenn 
man nämlich annimmt, dass der Unfallversicherungs-
verband nicht als Verein mit örtlich beschränktem Ge-
schäftsbetrieb anzusehen sei, deshalb der Staatsaufsicht 
unterstellt sein sollte -
ob er es tatsächlich ist, kann den 
Akten nicht entnommen werden -
und damit unter 
das VVG falle, so stünde einer solchen Abtretung nichts 
im Wege. Art. 96 VVG bestimmt allerdings, dass in 
der Personenversicherung die Ansprüche, die dem An-
spruchsberechtigten infolge Eintrittes des befürchteten 
Ereignisses gegenüber Dritten zustehen, nicht auf den 
Versicherer übergehen, und nach Art. 98 VVG darf diese 
Bestimmung nicht durch Vertragsabrede zu Ungunsten 
des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten 
abgeändert werden. Damit ist aber lediglich gesagt, dass 
sich der Versicherte nicht daran halten müsse, wenn 
etwa durch die Versicherungsbedingungen zum Voraus 
vereinbart worden ist, dass die Ansprüche gegen den 
Schädiger kraft Zession auf deu Versicherer übergehen 
sollen. Ist der Anspruch aber entstanden, so ist der 
Obligationenrecht. No 33. 
157 
Anspruchsberechtigte in seiner Verfügungsfähigkeit in 
keiner Weise mehr eingeschränkt, und er kann ihn daher 
insbesondere auch ohne Gegenleistung an den Versicherer 
abtreten (vgl. hiezu RÖLLI-JÄGER, Band III S. 464 f., 
Anm. 9 und 10 zu Art. 96 VVG). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 
1936 wird bestätigt. 
33. Auszug a.us dem tJ'rteil der I. Zivilabteilung 
vom 4. Ka.i 1937 i. S. Steck und Steck· von Erlach 
gegen B. u. B. DeUey. 
Abt r e t bar k e i t der Schadenersatzforderung nach Art. 45 
Abs. 3 OR (Versorgerschaden) und der Genugtuungsforderung 
nach Art. 47 OR u. Art. 42 MFG. 
Der Kläger ist der Vater des Louis Delley, der am 
31. März 1935 von einem Automobil überfahren und 
getötet wurde. Er hat gegen den Führer und gegen den 
Halter des Automobils Schadenersatz- und Genugtuungs-
ansprüche eingeklagt, und zwar in erster Linie seine 
eigenen Ansprüche und sodann kraft Abtretung auch 
Ansprüche seiner Ehefrau (der Mutter des Getöteten) 
une seiner Tochter (der Schwester des Getöteten). 
A U8 den Erwägungen: 
Es ist vorweg die Aktivlegitimation des Klägers zu 
prüfen, soweit er neben seinen eigenen Ansprüchen kraft 
Abtretung auch den Ersatzanspruch für den Versorger-
schaden seiner Ehefrau (der Mutter des Getöteten) und 
den Genugtuungsanspruch seiner Tochter (der Schwester 
des Getöteten) geltend macht. 
Nach Art. 164 Abs. 1 OR kann eine Forderung abgetreten 
werden, sofern nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur