bge · 47_II_440 · 1920-07-09 · de
BGE 47 II 440
Zivilrecht


440 
OlJligationenrccht. N° 13. 
war; sein Schaden besteht also in der Differenz zwischen 
dem Marktpreis zur Zeit der Inverzugsetzung (9. Juli 
1920) und demjenigen zur Zeit der Zurverfügungs-
stellung (24. Januar 1921). Zur Erhebung über diese 
Differenz, die dann vom Kaufpreis abzuziehen ist, 
ist die Sache, unter Aufhebung des angefochtenen Ur-
teils, an die Vorinstallz zurückzuweisen. 
73. Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. November 1921 
i. S. Nordostsohwei:;erisch. Eraftwerke Ä.-G. 
gegen St. Gallisoh-Appenzellisohe ICraftwerke ,A..-G. 
E n erg i e I i e f e run g s ver t rag. Rechtsnatur '! Klage 
auf Lösung des Vertragsverhältnisses wegen Erschwerung 
der Herstellungsbedingungen durch die in folge des Krieges 
eingetretene Umwälzung der wirtschaftlichen Verhältnisse. 
Risiko für Konjunkturschwankungen bei langfristigen Ver-
trägen. Ineinanderrechnung von günstigen und ungünstigen 
Jahresergebnissen. Wirtschaftliche Veränderung der Leis-
tungspflicht? Berücksichtigung der Vertragspflicbten des 
Energiebezügers. Nachteilige Beeinflussung der Herstel-
lungsbedingungen durch eigene Massnahmen des Energie-
lieferanten. Vorübergehende Aufbebung des Vertrages. 
A. -
Am 17. Juni 1912 schlossen das Elektrizitäts-
werk des Kantons St .. Gallen und das Elektrizitäts-
werk Kubel A.-G. in Herisau (genannt'Vereinigte Werke) 
mit der A.-G. Kraftwerke Beznau-Löntsch in Baden 
(genannt Kraftwerke) einen Stromlieferungsvertrag ab 
mit folgenden für den vorliegenden Streitfall wesent-
lichen Bestimmungen: 
1. Die Kraftwerke liefern den Vereinigten Werken 
ununterbrochen diejenigen Kilowattstunden nnd die-
jenigen Effekte in Kilowatt, die letztere über die Lei-
stung ihrer jeweils vorhandenen eigenen hydroelek-
trischen 'Werke hinaus bedürfen (Art. 12 und 15). 
ObHgaü.menrecht. N°, 73. 
2. Die Vereinigten Werke sind verpflichtet, ihren 
ganzen Energiebedarf über die Leistung ihrer jeweils 
vorhandenen eigenen hydroelektrischen Werke hinaus 
bei den Kraftwerken zu decken, vorbehältlich einiger 
vorliegend nnerheblicher Ausnahmen (Art. 16). 
3. Der Strompreis beträgt für die ganze Dauer des 
Vertrages 4,25 Cts. pro Kilowattstunde (KWh). Für 
Grossabonnenten mit kontinuierlichem Tag- und Nacht-
betrieb und einem Energiebedarf von zirka 400 KW 
ist für die Monate April bis und mit Oktober grund-
sätzlich ein Ansatz von 2 1/, Cts. pro KWh vereinbart 
(A,rt. 20). 
4. Den Kraftwerken ist es freigestellt, die Energie 
aus den eigenen Werken oder aus dem Kraftwerk Lau-
fenburg oder andern gleichwertigen Elektrizitätswerken 
zu liefern (Art. 8). 
5. Der Vertrag dauert bis 30. November 1929, kann 
aber von den Vereinigten Werken einseitig bis 30. N 0-
vember 1934 verlängert werden (Art. 25). 
B. -
Im Oktober 1914 gründeten die 
Kantone 
Zürich, Aargau, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug 
eine Aktiengesellschaft zwecks Versorgung ihrer Kan-
tonsgebiete mit elektrischer Energie. Diese A.-G., die 
heutige 
« Nordostschweizerische Kraftwerke 
A.-G.») 
übernahm von der A.-G. Motor in Baden sämtliche 
nominal auf 500 Fr.. lautende Aktien der Kraftwerke 
Beznau-Löntsch A.-G. zum Kurse von 690 Fr. pro 
Aktie nebst 10. -
Fr Finanzierungsspesen. Die Kan-
tone St. Gallen und Appenzell A.-Rh., die sich an den 
Gründungsverhandlungen beteiligt hatten, lehnten in 
der Folge den Ankauf der Aktien und damit ihren 
BeitIitt ab und hielten sich an den erwähnten Ver-
trag vom 17. Juni 1912, der an die Nordostschweize-
rische Kraftwerke A.-G. als Rechtsnachfolgerin der 
Beznau-Löntschwerke überging. 
C. -
Auf 1. Dezember 1914 gründeten die Kantone 
St. Gallen und Appenzell A.-Rh. die A.-G. der St. Gal-
442 
Obligationenreeht. Ne 73. 
lisch-Appenzellischen Kraftwerke, die die 
Elektrizi-
tätswerke Kubel und dasjenige des Kantons St. Gallen 
übernahm und demgemäss in den Vertrag vom 17. Juni 
1912 mit den N. O. K. eintrat. 
D. -
Die Ausführung des Stromlieferungsvertrages 
wickelte sich bis Herbst 1917 anstandslos ab. Als sich 
aber in diesem Zeitpunkte der Bedarf an elektrischer 
Energie erheblich steigerte, und die Gestehungskosten 
infolge der allgemeinen Teuerung sich erhöhten, machte 
die Klägerin wiederholt Versuche, die Beklagte zur 
Bewilligung eines Zuschlages zum vertraglich verein-
barten Strompreise zu bewegen. Im Verlaufe der Un-
terhandlungen erklärte sich diese am 17. F:ebruar 1919 
unter ausdrücklicher Bestreitung jeder Rechtspflicht 
bereit, den N. O. K., vorbehältlich der Genehmigung 
durch den Verwaltungsrat, einen freiwilligen Beitrag 
von 16,500 Fr. an die bei Erfüllung des Stromlieferungs-
vertrages im Jahre 
1917-1918 entstandenen Mehr-
auslagen für den Strombezug aus fremden Werken 
zu leisten, sofern auf jede weitere Forderung verzich-
tet werde. Mit Schreiben vom 2. April 1919 lehnte 
die Klägerin dieses Anerbieten jedoch ab, nachdem 
sie bereits mit Eingabe vom' 27. März und Nachtrag 
vom 10. Juni 1919 beim Eidg. Volkswirtschaftsdepar-
tement das Gesuch um Erhöhung des Strompreises 
um mindestens 16 % mit. Wirkung für das Geschäfts-
jahr 1917-18 gemäss Art. 4 des BRB vom 21. August 
1917 und Art. 2 des BRB vom 7. August 1918 gestellt 
hatte. Mit Entscheid vom 20. Januar 1920 wies diese 
Amtsstelle das Begehren ab; sie stellte gleichzeitig 
ausdrücklich fest, dass es Sache des Richters sei, zu 
entscheiden, ob eine Erhöhung des Vertragspreises 
aus Gründen des gemeinen Rechts sich rechtfertige. 
E. -
Am 21. Juli 1920 reichte die Nordostschwlji-
zerische Kraftwerke A.-G. beim Handelsgericht des 
Kantons St. Gallen Klage ein mit den 
Rechtsbe-
gehren : 
ObUgatlonearecht. N° 73. 
443 
1. Der zwischen den Parteien bestehende Strom-
lieferungsvertrag vom 17. Juni 1912 sei als seit 1. Okto-
ber 1917, eventuell seit welch' späterer Zeit aufgelöst 
und für die Klägerin als unverbindlich zu erklären. 
2. Es habe die Beklagte der Klägerin folgende Be-
träge nachzuvergüten : 
92,400 Fr. samt 6 % Zins seit 1. Oktober 1918, 
91,500 Fr. samt 6 % Zins seit 1. Oktober 1919, 
und einen Betrag der gleich ist 40 % der Energielie-
ferungsgebühr für das Geschäftsjahr 1. Oktober 1919 bis 
30. September 1920, abzüglich die für die lieferung 
a1). das Pumpwerk Riedt. bezahlten Beträge. 
3. Es sei eventuell eine Expertise anzuordnen über 
folgende Fragen: 
a) Welches sind die Gestehungskosten der Kläger-
schaft per Kilowattstunde unter Berücksichtigung aller 
Verhältnisse in den Geschäftsjahren 1917-18, 1918-19 
und 1919-20 ? 
b) Welches sind die Gestehungskosten für das Ge-
schäftsjahr unter Berücksichtigung des teilweisen Aus-
baues des Eglisauerwerkes ? 
-
c) Welches werden die Gestehungskosten sein bei 
der mutmasslkhen Entwicklung der Verhältnisse (Aus-
bau weiterer Kraftwerke) bis zum Ablauf des Ver-
trages am 30. November 1934? 
. 
1. In tatsächlicher Beziehung führte sie in der Be-
gründung aus, dass die eigene Leistungsfähigkeit der 
Beklagten im Winter eine sehr beschränkte sei, d. h .. 
bis auf 2000 KW zurückgehe. Seit Vertragsschluss 
sei ihr Energiebedarf ausserordentlich gestiegen und 
betrage im Winter mindestens 12,000 K'V. Zum Be-
weise der Konsumsteigerung verwies sie auf folgende 
den Gescl}.äftsberichten der Beklagten entnommene 
Ziffern über die erfolgte Gesamtstromabgabe an die 
St. A. K. in KW. : 
1912-13 
1913-14 
5,432,220 
6,108,443 
444 
Obligationenrecht. N° 73. 
1914-15 
8,840,281 
1915-16 
8,003,524 
1916-17 
9,864,537 
1917-18 
15,452,725 
1918-19 
15,200,390 
[weise). 
1919-20 
15,500,000 (schätzungs-
Aus dieser Aufstellung ergebe sich, dass die Steige-
rung des Energieverbrauchs VOll 1912-13· bis 1916-17 
eine stetige von annähernd 100 %, von 1916-17 auf 
1917-18, dagegen eine sprunghafte von zirka 60 % ge-
wesen sei. Eine solche Vermehrung der Energiebe-
dürfnisse habe nicht vorausgesehen werden können, 
In ungeahntem Masse sei auch der Verbrauch der 
von der Klägerill zu versorgenden Kanto'nswerke ge-
stiegen, da der Bundesrat durch besondere Kriegs-
verordnungen wegen Kohlenknappheit die Elektrifi-
kation einer grossen Anzahl industrieller Betriebe ver-
langt, und der Petroleum- und Gasmangel die Ein-
führung des elektrischen Lichtes in allen Gebieten der 
Kantone zur Folge gehabt habe. Durch Aufstellung 
einer weitem Maschinengruppe im Kraftwerk Löntsch 
auf 1. Januar 1919 sei eine Steigerung der Maximal-
leistung im Winter VOll 42,000 auf 52,000 KW. mög-
lich geworden. Trotz dieser Verstärkung habe aber 
die tatsächliche Inanspruchnahme der Klägerin im 
Jahre 1918-19 14,900 KW mehr betragen als sie selbst 
produzieren konnte. Den an sie gestellten Anforderun-
gen habe sie nur durch Hinzukauf von Fremdstrom 
genügen können, der im Winter 1917-18 auf 3,77 Cts. 
zu stehen gekommen sei, während die selbstprodu-
zierte Energie nur 2,28 Cts. pro KWh gekostet habe. 
Für den Mehrbezug der Beklagten von 5,429 Millionen 
KWh pro 1917-18 gegenüber dem Durchschnitt der 
Jahre 1914-17 ergebe sich daher für die FremdstroIJI-
mehrkosten von 1,49 Cts. pro KWh eine Forderung 
von 89,880 Fr. Heute seien die Gestehungskosten 
der an die Beklagte zu liefernden Energie um min-
destens 100 % gestiegen. 
ObligatloJienrecbt. Ne 73. 
445 
Die vermehrte Belastung der Klägerin durch die 
Strombezüger habe den stärkern Ausbau des Krtlft-
werkes Eglisau notwendig gemacht, der einen unver-
hältnismässig grossen Kostenaufwand erfordert und 
eine entsprechende Produktionskostenvermehrung zur 
Folge gehabt habe. 
Im allgemeinen seien die Gestehungskosten aller 
Elektrizitätswerke nach dem Kriege gegenüber der 
Vorkriegszeit um mindestens 150 % gestiegen. Die 
Steigerung der direkten Betriebskosten (allgemeine Un-
kosten, Bedienung und Unterhalt) betrage bei den 
schweizerischen Werken 170 %. diejenige der indirek-
ten Betriebskosten (Verzinsung des Anlagekapitals, Ab-
schreibungen) 165 %, bei neuen Werken sogar 225 %. 
Ueber die Produktion des Eglisauerwerkes hinaus 
werde die Klägerin in den nächsten Jahren noch be-
trächtliche Energiemengen von fremden 'Verken zu-
kaufen müssen und zwar nach den eingeholten Offer-
ten voraussichtlich zu einem Preise von 10 bis 17 Cts. 
pro KWh. 
In quantitativer Hinsicht verlangt die Klägerin 
für das Geschäftsjahr 
1917-18 
Fr. 92,400 gleich 
einem Zuschlage von 16 % zur J ahresenergielieferungs-
gebühr, wie er von den andern Strombezügern ange-
notnmen worden sei. Wie sie ausführt, hätten die Ge-
stehungskosten einen Zuschlag von 22 % erfordert. 
Pro 1918-19 werden 91,500 Fr. gleich einem Zu-
schlag von 18 % zur Energielieferungsgebühr 
VOll 
506,405 Fr. 90 Cts. verlangt. Die Erhöhung der Ge-
stehungskosten habe damals schon 23 % betragen. 
Für das Geschäftsjahr 1919-20 macht die Klägerin 
einen Zuschlag von 40 % geltend, da es ihr unmög 
lieh sei, einen grössern Anteil der durch die Betriebs-
eröffnung des Kraftwerkes Eglisau vermehrten Pro-
duktionskosten auf sich zu nehmen. 
2. In recbtlicher Beziehung stützt sich die Klägerin 
auf Art. 2 ZGB. Nach Treu und Glauben könne es ihr 
angesichts der Steigerung der Gestehungskosten um 
446 
Obligationenrecht. N° 73. 
über 100 % nicht zugemutet werden, die Energie zu 
dem im Jahre 1912 vereinbarten Preise zu liefern. Der 
im Eglisauerwerk produzierte Strom komme sie heute 
auf 9 Cts. pro KWh zu stehen. Die schweizerische und 
deutsche Gerichtspraxis stehe übereinstimmend auf dem 
Standpunkt, dass Verträge von derart langer Dauer 
aus der Vorkriegszeit stillschweigend unter der Klausel 
« rebus sic stantibus )) abgeschlossen worden seieli. Ge-
stalte sich die Leistungspflicht für dell Schuldner in-
folge aussergewöhnlicher, billigerweise nicht voraus-
zusehender Umstände derart onerös, dass das Beharren 
dabei seinem ökonomischen Ruine gleichkommen würde, 
so sei er zum 'Rücktritt vom Vertrage bere~htigt. Diese 
Voraussetzungen erachtet die Klägerin als erfüllt. Auch 
einer A.-G. könne nicht zugemutet werden, zu Preisen 
zu arbeiten, welche -eine anständige Verzinsung des 
Aktienkapitals ausschliessen. 
F. -
Die Beklagte bestritt die Klage grundsätzlich 
und dem Masse nach : 
1. Die vertragliche Bindung der Parteien sei keines-
wegs eine ausserordentlich lange. Verträge dieser Art 
pflegten mit Rücksicht auf die Amortisation der er-
heblichen Anlagekosten für, Bezugs- und Abnahme-
einrichtungen ausnahmslos langfristig abgeschlossen zu . 
werden. Der maximalen Unbegrenztheit der Liefer-
pflicht der Klägerin entspreche eine sehr weitgehende 
Bindung der Beklagten hinsichtlich des Bezuges und 
der eigenen Produktion elektrischer Energie. 
Während die Kraftwerke Beznau-Löntsch eine vom 
Motor in Baden abhängige A.-G. von ausgesprochen 
privatwirtschaftlichem Charakter. gewesen seien, sei 
an ihre Stelle mit dem Uebergang an die N. O. K. ein 
gemischtwirtschaftlicher Betrieb getreten, der zwar auch 
die äussere Form der A.-G. habe, dessen ",irtschaft-
liehe Zweckbestimmung aber mit Rücksicht darauf, 
dass die Aktionäre auch Strombezüger sind, eine ganz 
andere geworden sei. Zufolge der Vermehrung der 
Obligationenrecht.No 73. 
447 
Kundschaft und damit der Energiebedürfnisse habe 
das Löntschwerk ausgebaut und das Eglisauerwerk 
mit grossen Kosten erstellt, und ausserdem noch Fremd-
strom in grösserem Umfange und zu härteren Bedin-
gungen beigezogen werden müssen. 
Während· der Bezug von Fremdstrom durch die 
Beklagte in den Jahren 1914-19 von 10,571,600 auf 
14,722,100 KWh angestiegen sei, habe sich der Strom-
bezug von den N. O. K. in KWh bei den Kantonswer-
ken Zürich von 21,126,000 auf .78,520,000, Thurgau 
von 10,340,000 auf 19,151,000, 
Schaffhausen 
von 
lt,500,OOO auf 18,200,000 und Aargau von 16,061,000 
auf 44,939,000 KWh gesteigert. An der Vermehrung 
des Gesamtkonsums der Klägerin von 99,700,000 auf 
222,220,000 KWh in den Jahren 1914-15 bis 1918-19 
sei die Beklagte nur mit 4,818,600 KWh, d. h. mit 
zirka 4 % beteiligt. 
Für die Beurteilung der Sache komme es nicht so-
wohl darauf an, ·ob die Klägerin eine grössere Leistung 
aufzuweisen habe als· ihre Vorgängerin Beznau-Löntscb, 
massgebend sei vielmehr das Verhältnis zwischen der 
vertraglichen Leistung zu der damaligen Leistungs-
fähigkeit und dem damaligen sonstigen Konsum, ver-
glichen mit dem Verhältnis der vertraglichen Leistung 
zli der jetzigen Leistungsfähigkeit und dem jetzigen 
sonstigen Kraftbedarf. \Venn die Klägerin in den Jahren 
1914-16 noch keinen Fremdstrom, 1916-17 1,550,000, 
1917-18 44,037,000 und 1918-19 66,000,000 KWh ge-
braucht habe, so sei ohne weiteres ersichtlich, dass 
die eigene Leistungsfähigheit keine Steigerung nach 
Massgabe des vermehrten Kraftbedarfes erfahren habe. 
Dass aber dieses Missverhältnis die Folge der bundes-
rätlichen 1tfassnahmen gewesen sei, werde bestritten. 
Der von der Beklagten zu bezahlende Vertragspreis 
sei nicht nur absolut, sondern auch im Vergleich zu 
den von den Kantonswerken bezahlten Preisen ein 
durchaus angemessener, was sich aus folgender Zu-
'. 
448 
Obligatiooenreeht. N° 73. 
sammenstellung der Einnahmeu der Beznau-Löntsch-
Werke und der Klägerin für Stromlieferung pro KWh 
ergebe: 
-
1911-12 
1912-13 
1913-14 
1914-15 
1915-16 
1916-17 
1917-18 
1918-19 
3,25 Cts. 
3,59 
» 
3,38 
)} 
3,44 
» 
2,61 
» 
2,49 
)) 
2;99 » 
2,95 
» 
Die Ausführungen der Klägerin über das Ansteigen 
der Gestehungskosten und die daraus gezogenen Schlüsse 
bestritt die Beklagte. Aus den Geschäftsberichten der 
Klägerin seien für. die abgegebene Energie (selbst-
produzierte Kraft' und Fremdstrom) folgende Geste-
hungskosten ersichtlich: 
1914-15 
2,13 Cts. pro KWh 
1915-16 
1,88 
» 
)) 
») 
1916-17 
1,94 
» 
)} 
» 
1917-18 
2,36 
» 
» 
» 
1918-19 
2.48 
» 
» 
woraus hervorgehe, dass der von der Beklagten bezahlte 
Strompreis den Selbstkostenpreis der Klägerin immer 
noch erheblich übersteige, so dass von einem Geschäfts-
verluste keine Rede sein könne. Die Erhöhung der 
Gestehungskosten in dm{ Kriegsjahren und insbeson-
dere in den vorliegend massgebenden Jahren 1918 
und 1919 sei eine durchaus mässige. nicht einmal 20 % 
erreichende gewesen. 
Das Vorgehen der Klägerin, die Selbstkosten für den 
der Beklagten zu liefernden Strom nur auf der Grund-
Jage der Kosten für Fremdstrom zu berechnen. sei 
unhaltbar, und daher die ganze Schadensberechnu~lg 
willkürlich. Zudem wäre bei der Bemessung der Kosten 
für Fremdstrom noch in Betracht zu ziehen, dass beim 
Uebergang der Beznau-Löntsch A.-G. an die N. O. K. 
Obllgationeurec:hL No 73. 
4.9 
der günstige Lieferungsvertrag mit dem Kraftwerk 
Laufenburg habe aufgegeben werden müssen. 
Die Ausführungen der Klägerin über die Mehrkosten 
des Eglisauerwerkes seien unerheblich, weil die Er-
stellung dieses Werkes ohne Umwandlung der Beznau-
Löntsch A. G. in die N. O. K. bei richtigen geschäft-
lichen Dispositionen gar nicht nötig gewesen wäre. 
Eventuell bestritt die Beklagte die in der Klage an-
geführten bezüglichen Produktionskostenziffern, da die-
ses Werk erst seit Mai 1920 in Betrieb, und eine rich-
tige Ermittlung der Gestehungskosten daher noch nicht 
mpglich sei. 
Die klägerische Behauptung, dass die Selbstkosten 
der vertragsgemäss an die Beklagte zu liefernden Ener-
gie durch sprunghafte Lohn-
und Materialpreisstei-
gerung eine Erhöhung von mindestens 100 % erfahren 
hätten, sei unrichtig. Ausschlaggebend für die ~tal­
tung der Gestehungskosten bei 
Elektrizitätswerken 
seien nicht die direkten, variablen Betriebskosten (für 
Personal, Betriebsmaterial. Steuern, Versicherung, etc.). 
sondern die von der Höhe der Anlagekosten und 
des Kapitalzinsfusses abhängigen indirekten Betriebs-
kosten, d. h. Aufwendungen für Verzinsung, Tilgung 
und Abschreibungen. Da die Anlagekosten und der 
Obligationenzins bezüglich der be&tehenden Werke der 
Klägerin keine nennenswerte Aenderung erfahren hät-
ten, seien auch die Energieerzeugungskosten, trotz 
Steigerung der direkten Betriebskosten, nicht nennens-
wert gestiegen. Aus den Geschäftsberichten der Klä-
gerin gehe hervor, dass trotz der behaupteten Verteue-
rung der Produktionskosten die Ausschüttung einer 
Dividende von 7 %' und neben den statutarischen 
Minimalabsc.hreibungen noch eine ausserordentliche Ein-
lage in den Erneuerungsfond möglich gewesen sei. 
Das Geschäftsergebnis sei somit nicht nur kein ruinöses, 
sondern ein glänzendes. 
2. In rechtlicher Beziehung bestritt die Beklagte 
450 
Obligationenrecht. N° 73. 
die Anwendbarkeit von Art. 2 ZGB. Dafür, dass an 
Festhalten am Vertragspreise wider Treu und Glauben 
verstosse, fehle es an den tatsächlichen Voraussetzungen. 
Ebensowenig könne von einer der Erfüllungsunmög-
lichkeit 
gleichzustellenden 
überobligationenmässigen 
Schwierigkeit der Erfüllung die Rede sein, solange 
die wirklichen Gestehungskosten noch unter dem Ver-
tragspreise stünden. Zum gleichen Ergebnis führe auch 
die Vergleichung des Vertragspreises mit den Strom-
preisen, welche die der Klägerin angegliederten Kantons-
werke bezahlen, sowie die Tatsache, dass im Vergleich 
zu den Kantonswerken der Strombedarf der Beklag-
ten und die Steigerung desselben nur einen ganz gerin-
gen Prozentsatz ausmachen. Die Bedarfsvermehrung 
der Beklagten könne auch nicht als nicht vorausseh-
bar betrachtet werden, da bei Eingehung langfris-
tiger Verträge regelmässig mit einer erheblichen Stei-
gerung gerechnet werden müsse. 
Die Berufung auf die clausula rebus sie stantibus 
gehe fehl, weil die Voraussetzungen für deren Anwen-
dung, wie sie die bundesgerichtliche Rechtssprechung 
festgelegt habe, nicht erfüllt seien. Da die ursprüngliche 
Lage der Kontrahenten kraft eigener, Entschliessung 
der leistungspflichtigen Klägerin anlässlich der Um-
wandlung der Beznau-Löntsch-Werke in die N. O. K. 
verändert worden sei, k9nne die Klausel überhaupt 
nicht angerufen werden. 
Die Klagebegehren um Erhöhung des Vertrags-
preises für die abgelaufenen Jahre 1917-18 und 1918-19 
seien schon deshalb völlig unbegründet, weil damals 
weder die Aufhebung des Vertrages verlangt, noch 
der Rücktritt erklärt worden sei. 
G. -Mit Urteil vom 4. Februar 1921 hat das Handels-
gericht des Kantons St. Gallen die Klage abgewiesen. 
H. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Be-
rufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag 
auf Gutheissung der Klage in vollem Umfange; even-
Obligationenrecht. N° 73, 
tueU seien die Akten zur Anordnung und Durchführung 
eines Beweiwerfahrens, speziell einer Expertise im Sinne 
der vorinstanzlicli gestellten Begehren an das Handels- ' 
gericht zurückzuweisen. 
I. -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter' 
der Klägerin diese Begehren erneuert und eventuell 
teilweise Abänderung des Vertrages im Sinne der Zu- ' 
sprechung der' für die Jahre 1917-18, 1918-19 und 
1919-20 sub Ziff. 2 der Klagebegehren yerlangten Zu-
schläge 'beantragt. 
Je -
Der Vertreter der Beklagten hat auf Abwei-
sung der Berufung und Bestätigung des angefochtene~l 
Urteils angetragen. 
Das Bundesgericht zieM in Erwägung: 
1. -Die Vorinstanz fasst den zwischen den Parteien 
abgeschlossenen Stromlieferungsvertrag mit Rücksicht 
auf die Sachqualität der elektrischen Energie gemäss 
Art. 713 ZGB als Kaufvertrag auf. In der Wissen-
schaft ist die Frage nach der rechtlichen 
Natur 
dieses Vertragsverhältnisses umstritten; während sich 
indessen die deutsche Jurisprudenz mehrheitlich auf 
den Boden des Werkvertrages stellt, gehen die An-
sichten in der schweizerischen Literatur auseinander 
(vergl. BÜHLMANN, Die Energielieferungsverträge in 
der schweizerischen Elektrizitätsindustrie S. 47 ff. ; 
BLASS, Das Rechtsgut der Elektrizität S. 43 ff.). 
Durch die, Gleichstellung der Naturkräfte, die der 
rechtlichen Herrschaft unterworfen werden können, 
mit den körperlichen Sachen in Art. 713 ZGB wird nun 
allerdings für das schweizerische Recht dieKonstruk-
tion als Kaufvertrag nahe gelegt, ein schlüssiges Ar-
gument für diesen Vertragstyp bildet aber die Sach-
eigenschaft der elektrischen Energie, entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz, an sich nicht, da Sachgüter 
ebensosehr auch Gegenstand des \Verkvertragessein 
können. 
AS 47 1I -
19'U 
;u 
452 
Ob)jgatione~recbt .• N° 73. 
Trotz der Gleichstellung der. Naturkräfte mit deJ,t 
körperlichen Sachen kann e~ sicll angesichts der EigeI).-
art des Objekts nur darum handeln. die Ene~gie. ana,lo-
gleweise einer der im Gesetze geregelten Vertragsformen . 
als Gegenstand unterzuordnen. und hiebei lassen sich 
tatsächlich viele verwandte Züge mit dem Sachkaufe 
auffinden. 'Vie bei diesem erfolgt auch beim Vertrage 
über die Abgabe elektrischer Energie die Preisbestim-
mung für die Masseinheit des gelieferten Stromes. 
Dass der Berechnung nicht ein Raum-, sondern ein 
Zeitrnass zugrunde gelegt wird, ist nichts nur der Lie-
ferung elektrischer Energie Eigentümliches, sondern 
kommt auch hei der Uebertragung körperlicher Sa-
ehen vor (vgl. PFLEGHART, Die Elektrizität als Rechts-
objekt S. 271 ff.). Gegenstand des Vertrages vom Stand-
punkte des Abnehmers aus ist die Energie als fertiges 
Arbeitsprodukt menschlicher Tätigkeit; um die Art und 
Weise der Herstellung kümmert er sich nicht; es be-
steht für ihn hiezu umsoweniger Anlass, als es nicht 
verschiedene Qualitä tell elektrischer Kraft gibt. Der 
Umstand, dass die zu liefernde Energie im Zeitpunkte 
des Vertragsschlusses noch gar nicht vorhanden ist. 
sondern erst noch erzeugt werden muss, und mithin. 
dem· Vertrage die unmittelbare Vollziehbarkeit fehlt. 
steht der Annahme eines Kaufs nicht entgegen. Auch 
beim Kaufe zukünftiger generell bestimmter Sachen 
kann der Verkäufer zu deren Produktion verpflichtet 
sein (vgI. BECHMANN, Kauf Bd. II S. 331)., Der Ei-
genart des Elektrizitä tslieferungsvertrages entspricht es. 
auch, dass die Lieferungsbedingungen vielfach eine 
aussergewöhnliche Regelung im Sinne einer einschnei-
denden Beschränkung der Vertragsrechte des Abneb-
mers erfahren, wodUl'ch jedoch die Rechtsnatur ,des 
Verhältnisses grundsätzlich nicht beeinflusst wird. 
Indessen sind auch gewisse Parallelen mit dem Werk-
vertrag insofern nicht zu verkennen, als es. sich für 
den Lieferanten jedenfaJls wesentlich um die Erzje-, 
OllUgauoDeDreeht. Ne 73. 
4flS 
hing eines Erfolges durch fortdauernde Arbeitstätig-
keit handelt. lIihalt seiner Vertragsleistung ist die 
Erzeugung elektrischer Energie, die mit der Zuleitung 
als' ein abgeschlossenes, selbständiges Ganzes dem An-
nehmer zugeführt wird. 
Allein für die Entscheidung des vorliegenden Strei-
les kommt es nicht so sehr auf den Vertragsgegen-
sta.nd und damit in Zusammenhang stehend auf dh:: 
rechtliche Konstruktion des Stromlieferungsvertrages, 
als vielmehr auf dessen Inhalt an. Dieser entscheidet 
über die Rechtsstellung der Parteien; dabei fällt we-
sentlich in Betracht, dass die Erfüllung der übernolll-
mimen Verpflichtungen sich auf Jahrzehnte erstreckt, 
in Zeitpunkten zu erfolgen hat, in denen sich die V cr-
hältiiisse, wie vorliegend behauptet wird, voUstiin-
dig geändert haben können. In dieser Beziehung haf-
ten dem Vertrage denn auch alle jene Momente an, 
die den Gesetzgeber dazu geführt haben, bei langfristi-
gen Verträgen eine Lösung möglich zu machen. Ob 
diese Befreiung vorliegend auf den Grundsatz von Treu 
und Glauben als Schranke aller Rechtsausübung zu 
stützen wäre, oder das vom Gesetz für gewisse Rechts-
verhältnisse gewährte Rücktrittsrecht analog zur An-
wendung gebracht werden müsste (vgI. AS 45 II 398). 
'oder endlich der Richter von dem ihm in Art. :i7:} 
Abs. 2 OR eingeräumten Rechte entsprechend Gebrauch 
machen könnte, kann dahingestellt bleiben, da die 
materiellen Vorausetzungen für die Lösung des Ver-
tragsverhältnisses nicht gegeben sind (vgI. Erwägullg(~n 
4· und 5). 
2.- Die Klägel'in verlangt Befreiung von ihrer Lei-
stungspflicht mit der Begründung, dass ihr die Lie-
ferung elektrischer Energie zu dem im Jahre 1912 
vereinbarten Preise, ang~sichts der durch den Krieg 
eingetretenen Umwälzung der wirtschaftlichen Ver-
hältnisse, insbesondere der 
aussergewöhnlichen Er-
höhung der Gestehungskosten seit Herbst 1917 nach 
454 
Obllgationenreeht. N° 73. 
Treu und Glauben nicllt mehr zugemutet werden könne. 
Auf den Standpunkt der Unmöglichkeit, den gestei- . 
gerten Energiebedarf der Beklagten zu decken und da,:". 
mit ihrer vertraglich· übenlOmmenen unbegrenzten Lie- .. 
ferpflicht zu genügen, hat sie sich weder im Prozesse . 
noch vorher gestellt. Tatsächlich hat sie denn aucll 
den Vertrag ungeachtet der erschwerten Herstellullgs-
bedingungen erfüllt. ohne je eUlen Anspruch auf Herab-
setzung der zU; liefernden Menge auf ein angemessenes 
Mass für gewisse Jahre geltend zu machen. Mit Recht 
hat daher die Vorinstanz die Frage, ob die Klägerin 
zur Leistung des Mehrquantums verpflichtet war, offen 
gelassen. Immerhin führt sie aus, dass, wie bei der 
Bemessung von Schadenersatzansprüchen wegen Nicht-
erfüllung eines Vertrages, so auch bei der Feststellung 
der geschuldeten Leistung die aus Treu und Glauben 
im ,y erkehr sicb ergebende Beschränkung der Leistungs-: 
pflicht Anwendung finden müsste. Unter dem 1Ge-
samtbedarf des Absatzgebietes der Beklagten wäre 
mithin derjenige Bedarf zu verstehen, den die Par-
teien bei Eingehung des Vertrages nach j Treu und 
Glauben. auch wenn sie bei ihren Berechnullgen den 
Entwicklungsmöglichkeitcn einen sehr weiten Spiel:-
ramn einräumten, als maximalen ins Auge fassen 
konnten. 
Während der Strombezug des St. A. K. 
in den Jahren 1913-14 bis, 1916-17 5,4 bis 10 Millio-
nen KWh betragen habe. sei er 1917-18 auf 16,9 Mil-
lionen gestiegen, im Betriebsjahre 1918-19 dagegen 
wieder auf 14,72 Millionen zurückgegangen. In Wirk-
lichkeit sei der Unterschied noch 19rösser, da sich 
das Absatzgebiet der Beklagten bei Gründung der 
N. O. K. infolge Abtrennung eines Teils des Kantons 
Thurgau verkleinert habe. Die gen aue Feststellung 
der Mehrleistung, die durch Expertise zu erfolgen hätte, 
erweise sich aber nicht als notwendig, da die Klägerill 
nie geltend gemacht habe, dass sie ihre Lieferungs-
bereitschaft dem ausserordentlichen Bedarfe nicht an-
Obl1gatiollenrecllt. N° 73. 
465 
passen müsse. Die heute vom Vertreter der Klägerin 
aufgestellte Behauptung, 
die Vorinstanz habe die 
Rechtspflicht der' N. O. K. zur Deckung der Bedarfs-
steigerung der Beklagten verneint, entspricht daher 
den Tatsachen nicht. Auf eine selbständige Prüfung 
dieser Frage ist in Uebereinstimmung mit dem Vor-
derrichter nicht einzutreten, da sie nicht Gegenstand 
des Prozesses bildet. Zweifellos spielt sie in die hier 
ausschlaggebende Frage der Erhöhung der Gestehungs-
kosten insofern hinein, als die Klägerill infolge der 
ausserordentlich gesteigerten Inanspruchnahme genö-
tigt war, das Eglisauerwerk mit unverhältnismässig 
hohen Kosten auszubauen und überdies noch Fremd-
strom zu erwerben. 
Nur insoweit, als die durch die 
Beklagte verursachte au.ssergewöhnliche 
Bedarfsstei-
gerung die Verteuerung der Selbstkosten mitbeeinflussl 
hat, kann daher jene Frage vorliegend Berücksichtigung 
finden. 
3. -
Die VOlinstanz stellt fest, dass sich die Geste-
hungskosten der KWh für die Klägerin in den Betriebs-
jahren 1916-17 bis 1918-19 hei Berücksichtigung aller Ab-
schreibungen, der i(OStCll für Studien und Projekte und 
dner Verzinsung des einbezahlten Aktienkapitals yon 
5· % nur um wenig mehr als 10 % erhöht haben. Diese 
Feststellung ist heute nicht als aktenwidl'ig angefochten 
worden, dagegen hat der Vertreter der Klägerin gel-
lend gemacht, dass es nicllt zulässig sei, nach dem 
Vorgehen der Beklagten und des Vorderrichters bei 
Berechnung der Gestehungskosten Sommer- und Win-
terkraft in eine Linie zu stellen. 
Die. Beklagte habe 
einen anders gearteten Vertrag als die Kantonswerke ; 
sie beziehe bloss Aushülfskraft und zwar hauptsächlich 
im Winter, da ihre eigenen 'Verke im Sommel' gut 
arbeiten. Schon vor hiangriffnahme des Eglisauer-
werkes hätten die Selbstkosten für Wintcl'kraft 6,6 Rp. 
betragen, seitber seien sie auf 9 Rp. gestiegen. Dieser 
Einwand ist neu. In ibre!' Klageschrift hat die Klägerin 
456 
ObUgationenrecht, N° 73. 
lediglich ausgeführ:f;. dass die Leistungsfähigkeit uür 
Beklagten im Winter eine sehr beschränkte sei, .und 
die N. O. K. daher verpflichtet seien, während ·der 
• Winterklemme 
mindestens 
10,000 
KW 
(Spitzen-
leistung) zu liefern. Eine zahlenmässige Aufstellung, 
die ein anormales, für die Klägerin höchst ungüns-
tiges Verhältnis des Bezuges an Sommerkraft zum Be-
zuge an Winterkraft dartun, sollte, ist weder in der 
Klage, noch anlässlieh der Ausführungen vor Handels-
gericht gegeben worden. Ein Grund für die unterschied-
liche Behandlung VOll Sommer- und 'Vinterkraft bei 
Berechnung der Gestehungskosten ist denn auch um-
soweniger erfindlieh, als es der Klägerin 
vertr~glich 
ausdrücklich freigestellt ist, den Strom aus eigenen 
oder fremden Werken zu liefern. 
Allein die Frage der Richtigkeit der Feststellung 
der Vorinstanz, die sich nicht auf Expertise stUtzt, 
kann auf sich beruhen bleibCll. 
Stellt man auf die 
eigenen Angaben der Klägerin ab, so ergibt sich, dass 
diese pro 1917-18 eine Erhöhung des Vertragspreises 
von 16% und pro 19l8-19 eine solche von 18% verlangt. 
Diese Ansätze bilden ohne Zweifel die obere Grenze 
der durchschnittlichen tatsäch.ichen Steigerung der 
Gestehungskosten für den selbsterzcugten ,und den 
hinzugekauften Strom; denn die KIägerin erklärt selbst, 
sie bedürfe dieser Zuschläge zur kaufmännisch richtigen 
Weiterführung des Betriebes' mit Inbegriff einer Ver-
zinsung des Aktienkapitals von 7 %. Anlässlich der 
verschiedenen Unterhandlungen hat sie diese Forderung 
denn auch nie als Vermittlungsyorschlag, der eine Kon-
zession ihrerseits bedeute, dargestellt, sondern diese 
prozentuale Erhöhung stets als zur Sicherung eines 
normalen Geschäftsganges notwendig, geltend gemacht. 
In Anbetracht dessen darf daher unbedenklich auf diese 
Ansätze als durchschnittliche Höchststeigerung deI' 
Gestehungskosten für die der Beklagten zu liefernde 
Energie abgestent werden, ohne dass im üb,rigen aul 
ObHgatIollcnrecht.N° 13. 
457 
die teilweise unklaren und, widersprechend ersclIeinen-
den Berechnungen einzutreten. und eine Expertise, 
wie sie die Klägerin eyentuell heantragt. zu veran-
lassen ist. 
, 
1. -
Frägt es sich nun, ob diese Erhöhung der Produk-
tionskosten eine aussergewöhnliche. VOll der Klägerin 
nicht zu vertretende Leistungserschwerung bedeute! so 
ist mit der Vorinstanz davon auszugehen. dass es sicn bei 
der infolgc des Krieges eingetretenen Umwälzung, der 
',wirtschaftlichen Verhältnisse nach Art und Umfang 
\ um ein nicht voraussehbares Ereignis handelt. das 
nebenandern Ursachen die Sachlage zu Ungunsten 
der Klägerin verschoben hat. Wie unbestritten fe&t-
'steht. war im Zeitpunkte des Vertragsschlusses der 
Sttompreis 'ein den damaligen übersehbaren und über-
Seherien tatsächlichen Verhältnissen durchaus ange-
messener. Aus diesel' ihr nachteiligen Wendung der 
Dinge kann aber die Klägerin nicht ohne weiteres eillell 
Grund für die Befreiung von ihrer Lieferpflicht herleiten. 
'Mit der auf Jahrzehnte hinaus übernommenen Dauer-
leistung war' für sie untrennba' auch da~ Risiko einer 
, Verschlechterung der Konjunktur und damit allfäl-
liger Verluste verbunden. Ist diese Gefahr bei lang~ 
, fristigen Verträgen ohnehin eine erhebliche, so kommt 
'ihr vorliegend' zufolge der Unberechenbarkeit verschie-
dener für die Erzeugung elektrischer Energie mass-
gebender Faktoren besonderes Gewicht zu. Einen Au-
spruch darauf. dass sich die Vertragsausführung 10h-
nendgestalte. oder jedenfalls der normale Geschäfts-
gang finanziell nicht' gestört werde. kann die KI~~erin 
nicht erheben. Eine so weitgehende Berücksichtigung 
veränderter Verhältnisse ist nicht anzuerkennen. 
Der Vertreter der Klägerin hat sich auf denE,nt-
scheid des Bundesgerichts vom 14. Juli 1921 i. S: HUni 
& oe gegen Baugenossenschaft Stampfenbach ber~!~n ; 
allein iu Unrecht. Jener Entscheidung lag schon~nso­
fern ein vom vorliegenden wesentlich 'verschiedener 
458 
Obligationenrecht. No 73. 
T~tbestand . zugrunde, als die für die Erfüllung der 
mIt dem MIetvertrage übernommenen nebensächlichen 
Heizungspflicht in die Preisfestsetzung einberechnete 
Entschädigung lediglich als Ersatz der effektiven Auf-
wendungen verstanden war. Es handelte sich mithin 
insoweit nicht, wie vorliegend, um ein auf GeWinn-
erzielung gerichtetes Geschäft; dann aber stand eine 
Leistungserschwerung zufolge ausserordentlichen Stei-
gens der Brennmaterialpreise im Umfange eines 3 bis 
4 mal grössern Aufwandes für Heizungskosten in Frage. 
sodass die Leistung des Vermieters nicht mehr als die* 
beim Vertragsschluss gewollte erscheinen konnte. VOll 
einer so tiefgreifenden Veränderung der Verhältnisse, 
dass die LeistungspfHcht der Klägerin eine wirtschaft-
lich völlig andere geworden wäre, kann bei der vorlie-
gend gegebenen prozentualen Erhöhung der Gestehungs-
kosten um 16 % bezw. 18 %, d. h. um zirka Ilt von 
vornherein nicht die Rede sein, auch wenn man in Be-
r~cksichtigung zieht, dass diesen Prozentsätzen ange-
SIchts der grossen Quantitäten bezogener Energie un-
verhältnismässig hohe Beträge entsprechen (92,400 Fr. 
pro 1917-18 und 91,500 Fr. pro 1918-19). während 
es sich im Falle Hüni nur um 4000 Fr. Mehrausgaben 
für Kohlen pro Jahr handelte. Demgegenüber fällt 
nämlich abgesehen von der verschiedenen ökonomischen 
Stellung der le~stungspflichtigen Schuldner in Betracht, 
dass die Klägerin nach der nicht bestrittenen Behaup-
tung der Beklagten weitere langfristige Verträge von 
der Art des vorliegenden mit andern Strombezügem 
nicht besitzt. Tatsächlich hat sie denn auch keinen 
(~inzigen ins Recht gelegt. Es ist daher unbedenklich 
anzunehmen, dass ihr genügend Mittel zur Verfügung 
. stehen, um den andern, teilweise noch bedeutendem 
Abnehmern gegenüber, die auf ganz anderer Grundlage 
berUhende Verträge haben, den Verhältnissen entspre-
chende höhere Preise zu erwirken. Ihre Hauptbezüger 
sind die Kantone, welche die klägerische A.-G.gegrün-
Obligationenrecht. N° 73. 
det haben und deren Aktien allein besitzen, ohne ein 
Recht, sie weiterveräussern zu dürfen. Zufolge ihrer 
Doppelstellung als Aktionäre und Stromabnehmer be-
finden sie sich denn auch in einer ganz andern Lage der 
A.-G. gegenüber als die Beklagte. Was sie als Energie-
bezüger der A.-G. an Mehrpreisen leisten müssen, kommt 
ihnen indirekt kraft ihrer Aktionäreigenschaft wieder 
zu; jedenfalls aber werden sie von einer Erhöhung 
der Strompreise nicht in der Weise getroffen wie die 
Beklagte.· 
Aus der Natur des vorliegenden Geschäfts als eines 
Erwerbsgeschäfts, ergibt sich olme weiteres auch, dass 
sich die Klägerin zur Befreiung von ihren Vertrags-
pflichten nicht darauf berufen kann, ausserordentliche. 
nicht voraussehbare Umstände hätten während einer 
beschränkten Zeitdauer die Erfüllung wesentlicb er-
scbwert. Bei einem auf so lange Dauer (17 bezw. 22 
Jahre) abgeschlossenen Vertrage sind gute und schlechte 
Jahre ineinander zu rechnen. Wie die Vorinstanz fest-
stellt, war die Vertragsausführung in den ersten fUnf 
Jahren für die Klägerin vorteilhaft. Aber auch in den 
angeblich kritischen Jahren 1917-18 und 1918-19 ge-
stattete das Geschäftsergebnis nach Vornahme der 
statutarischen Abschreibungen die Ausschüttung einer 
Dividende von 5 %. Nach der ullwidersprochengeblie-
benen Behauptung der Beklagten war das finanzielle 
Ergebnis auch pro 1919-20 kein ungünstigeres. Sind das 
an sich aucq nicht besonders gute Betriebsergebnisse. 
so können sie doch im Hinblick auf die wirtschaftliche 
Umgestaltung nicht als anormale bezeichnet werden. 
Für die vorliegende Streitfrage aber beweisen sie, dass 
die Leistungserschwerung jedenfalls keine erhebliche 
wirtscbaftliche 
Schädigung,. geschweige 
denn 
eine 
minöse Last. für die Klägerin bedeutet. Wie die Vorin-
stanz mit Recht ausführt, fäJlt zu Ungunsten der Klä-
gerin . von vorneherein auch der Umstand in Betracht. 
dass die Beklagte ihrerseits vertraglich weitgehende 
460 
·ObHgationenrecbt. N.' 73. 
Verpflichtungen eingehen musste. So hat sie 
(be~w. 
ihre Reehtsvorgängerin) sich verpflichten müssen. den. 
wie sie' behauptet, für sie günstigen Vertrag mit dem 
• Elektrizitätswerk Zürich über EIiergiebezug aus dem 
AlbuJawerk auf die kürzeste Frist zu kündigen, und 
weiter, womit für sie ein besonderes Risiko verbunden 
war, das Taminawerk mit ihrem allgemeinen 'Strom-
verteilungsnetz vor dem 1. März 1922 nicht in Verbin-
dung zu bringen. Nach den Angaben der Beklagten 
hätte dieses Werk vor dem Kriege für zirka 9 Millionen 
erstellt werden können,· während sich heute die Bau-
kosten auf zirka. 20 Millionen belaufen würden. 
. Kann aber schon rein zahlenmässig von einer unel'-
.. träglichen Steigerung der zur Erfüllung erforderlichen 
Aufwendungen, die eine_ Befreiung der Klägerin recht-
fertigen Würde, nicht die Rede sein, so noch weniger, 
wenn man berücksichtigt, dass verschiedene, die Leis-
tung miterschwerende Umstände auf eigene Mass-
nahmen der Klägerin zurückzuführen sind. Wie die 
Beklagte heute mit Recht geltend gemacht hat, handelt 
. es sich bei der für die Klägerin nachteiligen Beeinflus-
sung der Herstellungsbedingungen keineswegs allein 
um eine Preisverschiebung als, Folge der wirtschaft-
lichen Umwälzung der Verhäl~nisse durch den Krieg, 
sondern es beruht diese Selbstkostenverteuerung des 
Stromes wesentlich auch auf der mit der Verstaatlichung 
der Beznau-Löntscb-'Verke eIngetretenen einschneiden-
den Umgestaltung der wirtschaftlichen Leistungsgrund-
lagen der klägerischen A.-G. Als ungünstige Folge der 
neuen Organisation fällt insbesondere in Betracht, 
dass die N. O. K. die Aktien der im Jahre 1907 gegrün-
deten A.-G. Beznau-Löntsch von nominal 500 Fr. 
'zum Kurse von 690 Fr. übernehmen mussten, trotz-
dem deren innerer Wert laut Expertise nur 560 Fr. 
betrug, sodass schon dadurch die finanzielle Grund-
lage gegenüber derjenigen der ursprünglichen Vertrags-
partei im Sinne einer Schmälerung der Rendite für 
01lUgationenrecht. N° '13. 
-tii! 
die Klägerin nachhaltig verändert wurd{~. Dcr Zusam-
menschluss der Kantone in die neue A.-G. 
bedingtt~ 
sodaml notwendig eine gewaltige Ausdehnung des- Ab-
satzgebietes und damit eine erhebliche Steigerung des 
ohnehin zufolge der Brennstoffknappbeit angewachse-
nen Kraftbedarfes, . sodass sich die Klägerill zum stär-
. kern Ausbau des Kraftwerkes Eglisau gezwungen sah. 
Nach ihren Angaben waren die Baukosten hiefür im 
Jahre 1913 auf 16,5 Millionen v{~ranschlagt; die Aus-
führung erforderte aber einen Aufwand von 39 Mil-
lionen und bewirkte eine Erhöhung der Gestehungs-
kosten für den im Werke erzeugten Strom von 6,fi 
auf 9 Rp. pro K\V. Sind diese bedeutenden Baukosten 
auch in keiner 'V eise der Klägerin zum Verschulden 
anzurechnen, . so kann· sich diese .jedenfalls der Beklag-
ten gegenüber umsoweniger auf die dadurch erschwerten 
Herstellungsbedingungen berufen, als diese ErSchwe-
rung eine Folgeerscheinung der auf ihrer eigenen Ent-
schliessung beruhenden inner~n Umgestaltung des Be-
triebes, und nicht eines aussergewöhnlicben, von ihrem 
Willen unabltängigen Ereignisses ist. Schon aus diesem 
Grunde ist daher, abgesehen von dei' grundsätzlichen 
Seite, auch das Begehren um Bewilligung eines erhöh-
ten Zuschlages von 40 % für das Jahr 1919-20, das 
• sich wesentlich auf diese Verteuerung der Selbstkosten 
beim Eglisauerwerk stutzt, 
als unberechtigt abzu-
weisen. 
In welchem VerMltnis an sich die Herstellungs.-
bedingungen - durch die einschneidende Ver'Juderung 
der geschäftlichen und technischen Grundlagen der 
klägerischen A.-G. an lässlich und zufolge der Verstaat-
lichung der Beznau-Löntscb-Werke einerseits, und di{~ 
allgemeine Umgestaltung der wirtschaftlichen Verhält-
nisse anderseits, im Sinne einer Erschwerung für die 
Klägerin beeinflusst worden sind, ist schwierig, wenn 
. rucht unmöglich zu ermitteln. Auch von einer Expertise 
wären annäherend sichere Vergleichszaillen nicht zu 
462 
Obligationenrecbt. N· 74. 
erwarten. Soviel darf aber immerhin als feststehend 
angenommen werden, dass die Durchfüh ung des mit 
der-Beklagten abgeschlossenen Vertrages in den Jahren 
1917 ff. den Beznau-Löntschwerken leichter gefallen 
wäre als den N. O. K., dies speziell im Hinblick auf 
. die gewaltigen Anlagekosten, welche wesentlich die 
Organisation der neuen A.-G. notwendig gemacht hat. 
5. ~ Der vom Vertreter- der Klägerin heute gestellte, 
prozessual zulässige Eventualantrag auf teilweise Ab-
änderung des Vertrages im Sinne der Zusprechung 
der für die Jahre 1917-120 verlangten Zuschläge erweist 
sich nach den Ausführungen sub Ziff. 4 ohne weiteres 
als unbegründet. 
Sind die Voraussetzungen füt' eine 
dauernde Lösung des Vertragsverhältnisses zur Zeit nicht 
-gegeben, so kann auch eine vorübergehende Aufhebung 
des Vertrages, als welche sich die verlangte Vertrags-
änderung darstellen wUrde. nicht in Frage kommen, 
da sich dieses Begehren auf die gleichen' tatsächlichen 
- Verhältnisse stützt. 
Demnach el"kennl das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Febnlar 
1921 bestätigt. 
74. Arrit de la Ire Seetion Oivile du 20 d4cembre 1921, 
dans la cause Pfister contre Bieder et Katti. 
N u I I i l c duc 0 n t rat (art. 20 CO). Le contrat Heite 
en }ui-m(aue, mais (~oncln cu fraude des arretes relatifs. 
aux prix maxima, u'est pas radicalement nuI. Seulesles 
clauses illicites sont frappees de nullite, c'est-:\-dire que 
la prestation COllvenue est reduite :\ la mesure legale, a 
moills toutefois qu'elle ll'ait (lejä He fournie. 
Rieder et Matti, negociants a Boltigen(Berne) ont fait 
a Pfister, d'octobre 1917 a fin fevrier 1918, diverses 
Obligationenrecbt. N° 74. 
463 
fourrutures de bois, qui ont ete integralemeIlt payees. 
En mars 1918, Rieder et Matti ont encore livre a l'in-
teresse une certaine quantite de bois, facturee 4836 fr. 81, 
ct qua Pfister n'a pasreglee. Les vendeurs ouvrirent alors 
action en justice, en concluant au paiement de la samme 
due et da 1000 fr. a titre da dommages-interets pour 
ruptura de marche. Pfister invoqua une ordonnance-
cantonale bernoise du 4 septembre 1917, fixant le prix 
maximum du bois, prix inferieur a celui convenu entre 
parties, et, sur 19 base de cet arrete, reconnut finalement 
devoir 3627 fr. 60. 11 cOllclut a liberation pour le solde, 
et, reconventionnellement, au paiement par les de-
mandeurs d'une somme de 3726 fr. 50 avec interets de 
droit. A l'appui de cette pretention, Pfister a explique' 
qu'il n'avait COllIm l'existence des arretes relatifs au 
commerce du bois qu'apres l'introduction du prescnt 
proces et qu'il etait des lors en droit de repeter ce 
que les vendeurs avaient induement touche sur les 
precerlents marches, en 
regard 
des 
ordonnances 
speciales. 
Par jugemellt du 27 jallvier 1921, 1e Tribunal da pre-
miere instance de Geneve a condamne Pfister a payer 
aux demandeurs la somme de 3627 fr. 60 et ecarte, 
taut la reclamation de Rieder et Matti en 1000 fr. de 
ciommages-interets que la conclusion reconventionnelle 
du defenseur. Pfister a appele de ce jugement. mais 
seulement dans la mesure oi! il le deboutait de sa 
demande reconventionnelle, qu'il a reduite a 2517 fr. 30. 
Subsidairement il a invoque la nullite de tous les 
marches passes avec Rieder et Matti et a propose le 
rojet de l'action de ces derniers. 
Statuant le 30 septembre 1921, la Cour de Justice 
ch,ile de Gencve a confirme le prononce du Tribunal 
de premiere instance, sauf en ce qui concerne la repar-
tition des depens. 
Pfister a recouru eu reforme au Ttihunal federal, 
cu repreuant ses dernieres conclusions.