bge · 65_II_168 · 1936-04-16 · de
BGE 65 II 168
Zivilrecht


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Obligat,ionenTecht. N° 34. 
werden, was vo~ Gesichtspunkt der einheitlichen Rechts-
anwendung aus. als unhaltbar bezeichnet werden muss. 
Alle diese Gründe drängen dazu, als Ladung im Sinne von 
Art. 135 OR auch dort, wo die Vorladung nicht Sache der 
Partei selber ist, das Begehren an den Friedensrichter zu 
betrachten (in diesem Sinne auch LEuCH, Komm. zur ber-
nischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Art. 144 Anm. 1). 
Bei der Benützung der Post gilt, entsprechend der für 
die Verjährungsunterbrechung durch Klageanhebung ge-
troffenen Regelung (vergl. hierüber BGE 49 II 42), die Auf-
gabe des Partei begehrens um Erlass einer Ladung; denn 
damit hat der Kläger alle ihm obliegenden erforderlichen 
Schritte getan, um eine Sühneverhandlung in die Wege 
zu leiten. Das am 16. April 1936 zur Post gegebene Be-
gehren um Ladung zum Sühneversuch bewirkte daher die 
Unterbrechung der Verjährung für allfällige Ansprüche 
des Klägers aus der Auskunfterteilung durch den Beklagten. 
340. UrteU der I. Zivilabteilnng vom 25. Oktober 1939 
i. S. Pareolil, Textilmasehinen A.-G. gegen Proy. 
Agenturvertrag, anwendbare8 Recht. 
1. Auf den Agenturvertrag mit Alleinvertretung ist in der Regel 
das Recht des Landes anwendbar, in welchem die Vertreter-
tätigkeit ausgeübt wird. Erw .. 1. 
2. Schweizerisches Recht als Ersatzrecht für nicht hekanntes 
ausländisches Recht. Erw. 2. 
Contrat d'agence, drvit appUcable. 
1. S'agissant d'un contrat d'agence avec droit de representation 
generale, c'est, en principe, le droit du pays OU l'agent exerce 
son activiM qui s'applique. 
2. Droit suisse applique en tant que dl'oit suppIetoire a la place 
du droit etranger inconnu. 
Contra/tv di agenzia, diriuo applicabile. 
1. AI contratto di agenzia con rappresentanza generale e appli-
cabile, di regola, il diritto dello stato in cui si svolge l'attivita 
deI rappresentante (consid. I). 
2. Diritto svizzero quale diritto suppletivo di diritto estero non 
conosciuto (consid. 2). 
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A. -
Die Parcofil, Textilmaschinen A.-G. in Bern, 
suchte im Jahre 1934 einen Vertreter für Brasilien. Sie 
wandte sich zu diesem Zweck u. a. auch an F. Frey, der 
in Sao Paulo ein technisches Büro betrieb und sich 
daneben mit der Vertretung europäischer Maschinen-
fabriken in Süd-Amerika, vorab in Brasilien, befasste. 
Frey erhielt die Alleinvertretung für die Maschinen der 
Beklagten und Widerklägerin, indessen bloss {( solidarisch ») 
mit der Sociedad industrial e commercial Schmuziger 
Limitada in Sao Paulo (Brasilien) und Hans Schmuziger 
in Zürich. 
B. -
Durch eine beim Handelsgericht des Kantons 
Bern eingereichte Klage vom 27. April 1938 hatFrey 
gegenüber der Parcofil Provisionsansprüche aus diesem 
Vertragsverhältnis geltend gemacht im Betrage von 
Fr. 167,196.50, später reduziert auf Fr. 153,324.90. Die 
Parcofil hat Widerklage erhoben auf Grund von Ansprü-
chen aus dem Vertragsverhältnis. 
Das Handelsgericht des Kantons Bem hat die Vorklage 
mit Urteil vom 1. Juni 1939 für einen Betrag von 
Fr. lO7,484.55 nebst Zins zu 5% seit 28; April 1938 ge-
schützt, die Widerklage dagegen abgewiesen. 
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte und Widerklägerin 
die Hauptberufung und der Kläger und Widerbeklagte 
die Anschlussberufung erklärt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
I. -
Die Vorinstanz hat den Streitfall ausschliesslich 
unter Anwendung schweizerischen Rechts entschieden. 
Sie ist zunächst mit Recht davon ausgegangen, dass 
für die Rechtsanwendung der mutmassliche Partehville 
entscheidend ist. Als Recht dieses mutmasslichen Partei-
willens ist aber das Recht desjenigen Staates anzusehen, 
mit dem das streitige Rechtsverhältnis den engsten 
räumlichen Zusammenhang aufweist, da dieses in der 
Regel sachlich das nächstliegende ist (vgl. BGE 63 II 
43 f., 307 und 385, sowie die dortigen Verweisungen). 
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Obligationenrecht. N° 34. 
Bei der Bestimmung dieses engsten räumlichen Zusam-
menhangs spieJt die Natur des in Frage stehenden 
obligatorischen' Rechtsverhältnisses eine entscheidende 
Rolle. Handelt es sich um dia Rechte und Pflichten 
des Alleinvertreters aus einem Agenturvertrag, 
der 
seiner Natur nach dem biossen Auftragsverhältnis näher 
steht als dem Dienstvertrag, so drängt sich jeden-
falls in der Regel die Auffassung auf, dass diese natür-
licherweise dem Recht des Ortes unterstellt sein sollen, 
an dem der Alleinvertreter wirkt (vgl. in diesem Sinne 
etwa BGE 60 II 323, BI. Z. R. 24 Nr. 79 und 26 Nr.54, 
NIEMEYERS Zeitschrift für internationales Recht 21 S. 71 
SCHNITZER, Handbuch des internationalen Privatrechts, 
S. 304/305, sowie OSER-SCHÖNENBERGER, Komm. zum 
OR, 2. Aufl., Allgemeine Einleitung Nr. 128). So muss 
jedenfalls dann erkannt werden, wenn mit der Allein-
vertretung jemand betraut wird, der schon vorher im 
Lande der Vertretung wohnte und geschäftlich tätig war. 
Das trifft hier allerdings bei dem einen der drei « solida-
rischen » Alleinvertreter, nämlich bei Hans Schmuziger, 
nicht zu, vielmehr wohnt dieser noch heute in Zürich. 
Allein es liegt auf der Hand, dass die Haupttätigkeit 
durch diejenigen Vertreter ausgeübt wird, die im Lande 
der Vertretertätigkeit wohnen, und sie können daher 
auch allein für die Frage der Rechtsanwendung in Betracht 
fallen. Auf die Nationalität der Vertreter kann nichts 
ankommen ; übrigens ist der Kläger und Widerbeklagte 
ja nicht Schweizer, sondern Reichsdeutscher. Es liegen 
somit keine besondern Verhältnisse vor, die geeignet 
wären, ein Abweichen von der fest verankerten Regel zu 
begründen. Dass die Parteien sich im Prozess überein:" 
stimmend auf schWeizerisches Recht berufen haben, ist 
nach der nunmehr feststehenden neuesten bundesgericht-
lichen Praxis nicht von ausschlaggebender· Bedeutung. 
Die Rechte und Pflichten des Generalagenten bestiinmen 
sich mithin im vorliegenden Falle nach brasilianischem 
Recht. 
Ohligatiollenreeht. No :J5. 
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2. -
Folgerichtig müsste die Sache an die Vorinstanz 
zurückgewiesen werden, damit diese das richtige Recht 
anwende. Allein es ist ohne weiteres anzunehmen, dass 
die Vorinstanz anstatt des ihr sicher nicht bekannten, von 
den Parteien ja nicht einmal angerufenen brasilianischen 
Rechts schweizerisches Recht als Ersatzrecht anwenden 
würde. Sie würde also ohne weiteres wiederum zum 
nämlichen Ergebnis gelangen, zu dem sie schon in ihrem 
Urteil vom 1. Juni 1939 gelangt ist. Von einer Rück-
weisung kann daher Umgang genommen werden. 
Demnach e1'kennt das Bundesgericht: 
Auf die Hauptberufung wird nicht eingetreten, womit 
die Anschlussberufung dahinfällt (Art. 70 Abs. 2 OG). 
35. Auet de la Ire Seetion eivile du 22 novembre 1939 
dans Ia eause Noba S. A. eontre A.-G. für Chemische Produkt". 
Caleul du dommage en cas de demeure de l'acheteur en matieI'E' 
commerciale. Art. 214 et 215 CO. 
Schadensberechnung im Falle des Verzugs des Käufers beim 
Handelskauf. Art. 214 und 215 OR. 
Caicolo deI danno nel easo di mora deI eompratore in materia 
eommereiale, Art, 214 e 215 CO. 
Resume des faits : 
L'A.-G. für Chemische Produkte et Ia Noba S. A. ont 
passe en octobre 1932 un contrat de vente par lequel 
cette derniere s'obligeait a prendre livraison de 5000 
tonnes de bitume que lui fournissait Ia premiere. Iletait 
prevu que les livraisons s'echelonneraient sur un espace 
de 8 mois environ, suivant un programme que Ia N oba 
s'engageait a etablir et a remettre a son cocontractant 
dans le courant du mois de novembre de Ia meme annee. 
Apres avoir plusieurs fois somme Noba S. A. de lui 
envoyer ce programme, l'A.-G. für Chemische Produkte 
finit par lui fixer un d61ai au 12 juin1933 pour demander