bge · 73_IV_246 · 1947-11-07 · de
BGE 73 IV 246
Strafrecht


Motorfahrzeugverkehr. No 64. 
II. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES vEHICULES AUTOMOBILES 
64. Urteil des Kassationshofes vom 7. November 1947 i. S. 
Gnirs gegen Statthalteramt Luzern-Stadt. 
Art. 14 Abs. 3, Art. 58 Abs. 1 MF'G. 
Die nicht bewilligte Ausübung des Berufes als Fahrlehrer witer-
steht der Strafdrohung des Art. 58 Abs. 1 MFG nicht, kann 
jedoch vom kantonalen Recht als Übertretung mit Strafe 
bedroht werden. 
Art. 14 al. 3 et 58 al. 1 LA. 
Celui qui enseigne professionnellement Ja conduite de vehicuJes 
a moteur sans y etre autorise ne tombe pas SOUS le COUp de 
l'art. 58 al. 1 LA ; en revanche, il peut etre puni, le cas ooheant, 
en vertu du droit cantonal. 
Art. 14, cp. 3, e 58, cp. 1 WA V. 
Chi insegna professionalmente a. condurre un autoveicolo sen· 
z'esserne autorizzato, non e punito a. norma dell'art. 58 cp. 1 
LCAV, ma puo essere punito eventualmente in virtu del diritto 
cantonale. 
A. -
Das Amtsgericht Luzern-Stadt büsste Josef 
Gnirs am 12. September 1947 wegen unbefugter Ausübung 
des Fahrlehrerberufs nach Art. 32 MFV mit Fr. 75.-, 
weil er, nachdem er sich am 15. März 1947 in der Zeitung 
als erfahrenen Chauffeur nebenberuflich zur Erteilung von 
« Auto-Nachhilfstunden » empfohlen, dem Albert Schärli 
gegen Bezahlung sieben Stunden Fahruntenicht erteilt 
hatte, wovon die letzte am 13. April 1947. 
B. -
Gnirs führt gegen dieses Urteil Nichtigkeits-
beschwerde mit dem Antrage auf Freisprechung. Er macht 
geltend, das Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und 
Fahrradverkehr bedrohe die unbefugte Ausübung des 
Berufes als Fahrlehrer (Art. 14 Abs. 3 MFG) nicht mit 
Strafe, Art. 58 gelte nur für die Übertretung der Ver-
kehrsregeln der Art. 17 bis 36. Der Beschwerdeführer 
könnte höchstens wegen Ungehorsams gegen eine amtliche 
Motörfahrzeugverkehr. N° 64. 
M'J 
Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB bestraft werden, 
wenn er je wieder ohne Bewilligung der Behörde den 
Beruf eines Fahrlehrers ausüben würde. 
0. -
Der Amtsstatthalter -von Luzern-Stadt bean-
tragt, die Sa.ehe nach Art. 277 BStP an das Amtsgericht 
zurückzuweisen, falls auf die Nichtigkeitsbeschwerde ein-
getreten werde. Er macht geltend, aus dem angefochtenen 
Urteil sei nicht zu ersehen, ob das Amtsgericht den B&.-
sohwerdeführer in Anwendung von Art. 58 MFG oder 
von § 12. luzem. EG StGB (unbefugte Gewerbe- und 
Berufsausübung) bestraft habe. 
Der Kaasatirmahof zieht in Erwägung : 
1. -
Zur Ausübung des Berufes als Fahrlehrer ist 
nach Art. 14 Abs. 3 MFG eine Bewilligung des Wohn-
sitzkantons nötig, deren Voraussetzungen in Art. 32 MFV 
umschrieben si,nd. Art. 14 Abs. 3 MFG steht im Abschnitt 
über die Ausweise (erster Abschnitt des zweiten Titels; 
Art. 5..,16), so dass es nahe gelegen hätte, die nicht bewil-. 
ligte Ausübung des Fahrlehrerberuf~ in Art. 61 MFG mit 
Strafe zu bedrohen, wo andere Übertretungen von V or„ 
schriften dieses Abschnittes unter Strafe gestellt sind. 
Allein das ist nach dem Wortlaut des Art. 61 nicht. ge„ 
schehen. 
Das nicht bewilligte berufsmässige Erteilen von Fahr-
unterricht ist daher nach .eidgenössischem Recht nur 
strafbar, wenn es unter Art. 58 Abs. 1 MFG fällt. Diese 
Bestimmung bedroht mit Strafe den « Führer eines Motor„ 
fahrzeuges, der den Verkehrsvorschriften dieses Gesetzes 
oder. der Vollziehungsverordnung zuwiderhandelt ».. Der 
Kassationshof hat in einem Urteil vom 17. Dezember 
1940 i. S. Höhn angenommen, dass unter den « Verkehrs~ 
vorschriften » des MFG jene der Art. 17-36 verstanden 
seien. Diese Auslegung lässt :sich mit der Entstehungs-
geschichte des Gesetzes begründen ; denn im Entwurfe 
dea Bundesrates (BBl 1930 II 881 :ff.) war der zweite 
Abschnitt des zweiten Ti~ls (Art. 17-35) mit « Verkehrs~ 
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Motorfahrzeugverkehr. N° 64. 
vorschriften »überschrieben, während die Überschrift des 
ersten Abschnittes (Art. 5-16) «Ausweise für Motorfahr-
zeuge und Führer» wid jene des zweiten Titels «Vor-
schriften über den Verkehr auf den dem Motorfahrzeug 
oder dem Fahrrad geötineten Strassen » lauteten. Im 
Gesetz steht jedoch der zweite Abschnitt unter der Über-
schrift « Verkehrsregeln » und der zweite Titel unter der 
Überschrift «Verkehr», so dass sich die Auffassung, 
grundsätzlich könnten auch Bestimmungen des ersten 
Abschnittes dieses Titels als «Verkehrsvorschriften» gel-
ten, ebenfalls vertreten lässt. Auf alle Fälle können 
darunter aber nur jene Vorschriften verstanden werden, 
die den Verkehr ordnen. Diesen Sinn hat das Wort« Ver-
kehrsvorschriften » z. B. auch in Art. 1 Abs. 1. 
Art. 14 Abs. 3 ist keine solche Vorschrift. Er ist nicht 
erlassen worden, damit im Interesse der Verkehrssicher-
heit kein Lernender ein Motorfahrzeug führe, ohne von 
einer von der Behörde als berufsmässiger Fahrlehrer an-
erkannten Person begleitet zu sein. Art. 14 Abs. 1 erlaubt 
ja jedem, der den Führerausweis besitzt, einen Fahr-
schüler zu begleiten. Nur einen Beruf darf er nicht daraus 
machen. Nicht weil er als unfähig erachtet würde, den 
Fahrschüler zu begleiten ; denn wenn die nicht berufs-
inässige Begleitung der Verkehrssicherheit nicht Eintrag 
tut, . setzt auch die berufsmässige sie nicht aufs Spiel. 
Freilich ist nicht anzunehmen, dass Art. 14 Abs. 3 bloss 
den iweck verfolge, den Schüler vor der Ausnützung 
durch unfähige Fahrlehrer zu schützen oder im Interesse 
der Fahrlehrer den Zutritt zum Beruf zu erschweren. Der 
Gesetzgeber muss sich von der Bestimmung sicher au<ih 
einen günstigen Einfluss auf die Verkehrssicherheit ver-
sprochen haben, in der Annahme, dass die Bestimmung 
die Ausbildung durch anerkannt tüchtige Fahrlehrer 
fördere und, allgemein betrachtet, die Fähigkeiten der 
Führer hebe. Diese bloss indirekte Auswirkung auf die 
Sicherheit des Verkehrs macht jedoch Art. 14 Abs. 3 
nicht zur Verkehrsvorschrift. 
Motorfahrzeugverkehr. No 64. 
Dass die Übertretung von Art. 14 Abs. a·nicht nach 
Art. 58 Abs. 1 strafbar macht, ergibt sich auch daraus, 
dass diese Bestimmung nur den « Führer eines Motorfahr-
zeuges» mit Strafe bedroht. Freilich gilt der Fahrlehrer, 
der den Lernenden auf einer Fahrt begleitet, zugleich 
als Führer des Fahrzeuges (Art' 14 Abs. 1 Satz 2). Die 
Übertretung des Art. 14 Abs. 3 besteht jedoch nicht 
darin, dass er diese Führerfunktion übernimmt, sondern 
darin, dass er die Tätigkeit eines Fahrlehrers· zum Berufe 
macht. Jeder, der einen Führerausweis hat, darf ja auch 
ohne Bewilligung · einen Lernenden begleiten und ihm 
das Fahren lehren ; nur berufsmässig darf er es nicht tun. 
Das Unerlaubte liegt hier in der Ausübung eines Berufes, 
nicht· in der Führung des Motorfahrzeuges, während Art. 
58 Abs. 1 nur für Fälle gilt, in denen das Führen aJs 
solches oder die Art und Weise, wie geführt whtl, gegen 
das Gesetz oder die Verordnung verstöSst. Im übrigen ist 
nicht einzusehen, weshalb· der den Beruf ohne Bewilligung 
ausübende Fahrlehrer strafbar sein sollte, wenn er · den 
Lemenden auf einer Fahrt begleitet, während er für den 
ausserhalb des Fahrzeuges erteilten Unterricht, der fiir 
die Ausbildung des Schülers uild damit für die Verkehrs-
sicherhel.t auch von Bedeutung .ist, ja zweifellos dem 
Art. 58 Abs; 1 nicht untersteht. Diese Unterscheidung 
wäre umso weniger zu verstehen, als, wie geSa.gt, das 
Unerlaubte nicht in der Begleitung eines Schülers, sondern 
in der nicht bewilligten Ausübung des Benifes liegt. 
2. -
Hat. sich der Beschwerdeführer somit nac)h dem 
Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradver-
kehr nicht. strafbar gemacht, so käme eine Bestrafung 
nach eidgenössischem Recht nur unter dem Gesichtspunkt 
des Art. 292 StGB in Frage. Allein zur Anwendung von 
Art. 292 StGB fehlt eine unter Hinweis auf die Straf- . 
drohung dieses Artikels erlassene Verfügung, durch welche 
die zuständige Behörde dem Beschwerdeführer die· A-µs-
übw;ig des Fahrlehrerberufes untersagt hätte. 
' Often bleibt dagegen die Frage, ob der Beschwerde-
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Motorfahrzeugverkehr. No 65. 
führer durch Ausübung eines nicht bewilligten Berufes 
nach kantonalem Recht Strafe verwirkt hat. Hierüber zu 
entscheiden, ist Sache der kantonalen Behörde. 
Demnach erkennt der Kaasation11lwf : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil 
des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 12. September 1947 
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
65. Urteil des Kassationshofes vom 28. November 1947 i. S. 
Lenherr und Wächter gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Aargaq. 
H~ha~gewicht naclf Art: 11 Abs. 1 M.JJ'V. Massgebend sind die-
Jerugen Garant1ebestunmungen der Erstellerfirma, welche im 
Fahrzeugausweis eingetragen sind. 
Poids maximum au sens de l'art. 11al.1 RA. Sont determinantes 
les declarations de garantie du constructeur qui sont mention-
nees dans le permis de circulation. 
P&o massimo a'sensi dell'art. 11 cp. 1 Reg. LOA V. Determinanti 
sono le dichiarazioni di garanzia del costruttore menzionate 
nel permesso di circolazione. 
A. -
Am 30. April 1947 hielt die Polizei in Zofingen 
einen den Gebrüdern Wächter, Mühle in Brittnau~ gehö-
renden, mit Mehl beladenen Anhängerzug zur Gewichts-
kontrolle an. Es ergab sich, dass der Lastwagen insgesamt 
12,550 kg, der einachsige Anhänger 5030 kg wog, während 
nach der Eintragung in den Fahrzeugausweisen das 
zulässige Höchstgewicht 10,920 bezw. 5000 kg betrug. 
Der Führer Anton Lenherr und Fritz Wächter, der 
ihn mit dem Transport beauftragt hatte, wurden durch 
Strafbefehle wegen Überschreitung des Höchstgewichtes 
des Lastwagens um 1630 kg gestützt auf Art. 23 Abs. 1 
und Art. 58 Abs. 1 MFG mit Fr. 10.- bezw. 50.- gebüsst. 
Die Verurteilten erhoben Einsprache. Sie machten 
geltend, massgebend sei nicht das im Fahrzeugausweis 
Motorfahrzeugverkehr. No 65. 
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eingetragene, sondern das in den Gii,rantiebestimmungen 
der Erstellerfirma vorgesehene Höchstgewicht (Art. 11 
Abs. 1 MFV). Sie beriefen sich auf eine Garantieerklärung 
der Aktien~sellschaft Adolph Saurer vom 6. Juni 1947, 
wonach der im Jahre 1933 erstellte Lastwagen so kon-
struiert ist, dass er bis zu einem Gesamtgewicht von 
13,000 kg belastet werden kann, sofern er niit einer Be-
reifung ausgerüstet ist, deren Tragf"ähigkeit eine solche 
Belastung ebenfalls zulässt. Ferner legten sie eine Bestä-
tigung der Firma E. Züllig A.-G. vom 12. Juni 1947 vor, 
wonach die Reifen, mit denen der Anhängerzug am 30. 
April 1947 versehen war, eine Tragfähigkeit von je 2185 kg 
aufwiesen. 
Das Bezirksgericht Zofi.ngen hielt indessen die ausge-
sprochenen Bussen aufrecht. Es nahm eine "Obertretung 
der Art. 1 und 3 BRB vom 28. Mai 1940 übe;r das Höchst-
gesamtgewicht der schweren Lastwagen und der An-
hängerzüge sowie über die Zweiachsei'a.nhä.nger (A. S. 56, 
522} an'. 
Auf Beschwerde der Angekli\gten hin "bestätigte das 
Obergericht des Kantons Aargau a;m 10. Oktober 1947 
dieses Urteil, mit der Abänderung, dass es Lenherr der 
Widerhandlung gegen Art. 11 Abs. 1 MFV und Wächter 
der Anstiftung hiezu schuldig erklärte. Es sah wie das 
Bezirksgericht die im Fahrzeugausweis angegebene Be-
lastungsgrenze als massgebend an. Es fügte bei, dass 
selbst dann das Höchstgewicht überschritten wäre, wenn 
nach der Betrachtungsweise der Angeklagten auf die 
Bescheinigungen der Firmen Saurer und Züllig vom 
Juni 1947 abgestellt würde: Da am Kontrolltage der 
ganze Anhängerzug 17,580 kg gewogen habe, sei auf 
jedes der sechs Räder eine Belastung von 2930 kg ent-
fallen, also mehr, als die von Züllig angegebene Trag-
fähigkeit betragen habe. Die Bereifung( des Lastwage~ 
habe . ein Gewicht von 12,550 kg nicht zugelassen, da 
sie bloss eine Tragf"ähigkeit von 8740 kg garantiert habe. 
B. -
Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten Nichtig-