bge · 47_III_81 · 1921-01-01 · de
BGE 47 III 81
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs- u,nd KonlLursrecht. No 23.
geprüft zu werden, welche Bedeutung der vorsorglichen
Rekursanmeldung vom 23. August beizumessen ist.
2. -
Nach ständiger Rechtsprechung steht es den
Betreibungsbehörden zu, die Vollziehung von Arresten
auf nicht pfändbare Objekte zu verweigern. Nun steht
der Arrestierung der von einer Drittperson dem Be-
treibungsamt durch Bürgschaft geleisteten Arrestsicher-
heit grundsät~lich die Ueberlegung entgegen, dass eine
derartige Bürgschaft schlechterdings nicht zum pfänd-
baren Vermögen des Schuldners gerechnet werden
kann. Zu Unrecht behauptet der Rekurrent, der Arrest-
gläubiger werde. durch die Freigabe der Arrestgegen-
stände gegen Bürgschaft benachteiligt. wel!n ihm ver-
sagt bleibe, die Bürgschaft in der Folge gegebenenfalls
arrestieren zu lassen. Denn wenn der Arrestgläubiger
den Arrest hat dahinfalien lassen, so kann der Schuldner
eine neue Arrestierung ja ohnehin dadurch verunmög-
lichen oder mindestens illusorisch machen, dass er die
Arrestgegenstände wegschafft oder, sofern dies nicht
möglich ist, veräussert. Hievon abgesehen ginge es
im vorliegenden Falle unmöglich an, den Bürgen weiter-
hin in Anspruch zu nehmen, nachdem er sich für den
Fall der « Aufhebung») des Arrestes, womit nichts an-
deres als jede Art des Dahinfallens desselben gemeint
sein kann, ausdrücklich das Erlöschen der Bürgschaft
ausbedungen ~nd das Betreibungsamt diese Erklärung
entgegengenommen hat. Datauf, ob der Gläubiger seine
Zustimmung zu dieser Formulierung der Bürgschafts ...
erklärung gegeben hat oder nicht, kann für den Inhalt
der Ansprüche' gegen den Bürgen natürlich nichts an-
kommen. Nachdem seine Verpflichtung erloschen ist,
steht dem Betreibungsamt auch kein Grund mehr zur
Seite, die Bürgschaftsurkunde zurückzubehalten.
, Kann der Arrestbü~ge selbst nicht mehr in Anspruch
genommen, insbesondere seine Bürgschaftsverpflichtu~g
nicht arrestiert werden, so bedarf keiner weiteren Aus-
führungen, dass das gleiche bezüglich derjenigen Dritt-
SChuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 24,
8t:
personen gilt, auf welche der Bürge den Rüc~f
nehmen kann, bezw. bezüglich ihrer Verpflichtungen,
denen natürlich keinerlei selbständige Bedeutung zu~
kommt.
3. -
Da die Oltener Zweiguiederlassung der Julius
Berger Tiefbau-A.-G. schon längst gelöscht ist, konnte
sich die Zuständigkeit des Betreibungsamtes Olten
zur Anhebung von Betreibungen gegen diese Firma
einzig auf den Arrest stützen. Dessen Aufhebung musste
somit auch diejenige der Betreibungen nach sich ziehen.
D~mnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird abgewiesen.
24. A.uszug aus dem Entscheid vom 2a. September 1921
i. S. mfeHinger.
SchKG Art. 17, Abs. 2, und 64 H.: Die Beschwerdefrist be-
ginnt von der Zustellung bezw. Mitteilung an zu laufen,
auch wenn sie -
zulässigerweise -
an eine Drittperson
erfolgt.
• Gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG läuft die zehntägige
Frist zur Beschwerdeführung gegen Verfügungen des Be-
treibungs- oder Konkursamtes von dem Tage, an wel-
chem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis
erhalten hat. Dieser Vorschrift darf jedoch nicht der Sinn
beigemessen werden, dass die Beschwerdefrist unter allen
Umständen erst in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in
welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung
persönlich in Kenntnis gesetzt worden ist. Besteht die
Verfügung in der Zustellung einer Betreibungsurkunde
oder wird sie schriftlich mitgeteilt, so ist vielmehr anzu-
nehmen, dass der Betroffene in dem Zeitpunkt von der
Verfügung Kenntnis erhält, in welchem die Zustellung
oder Mitteilung in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise
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Schuldbetreibungs- und Kvllkursrecbt. No 24.
erfolgt. So kann z. B. keinem Zweifel unterliegeil, dass
die Empfangnahme von Mitteilungen, die zulässigerweise
an einen Bevollmächtigten gemacht werden, der Empfang-
nahme durch den Vollmachtgeber gleichzuachten ist,
auch wenn sie in ,den Händen des Bevollmächtigten
verbleiben und der Vollmachtgeber nichts davon erfährt.
Nicht anders kann es sich verhalten bei der Zustellung
von Betreibungsurkundell an andere Personen als den
Schuldner selbst, an welche das Gesetz die Zustellung
vorzunehmen gestattet, wie dies gemäss Art. 64 Abs. 1
SchKG bezüglich der zur Haushaltung des Schuldners
gehörenden erwachsenen Personen oder seiner Ange-
stellten dann zutrifft, wenn der Schuldner selbst in seiner
Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben
pflegt, nicht angetroffen wird. Der zulässigerweise an eine
solche Person vorgenommenen Zustellung ist die gleiche
Wirkung beizumessen, wie der Zustellung an den Schuld-
ner selbst, gleichgültig, ob sie die zugestellte Ur:t pt>rche la creditrice le avrebbe