bge · 47_II_425 · 1919-11-19 · de
BGE 47 II 425
Zivilrecht


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OblIgationenrecht. N° 69. 
erhöhten Preis anerkannt und bezahlt habe, verlangt 
die Klägerin nun auch 93 Fr. pro 1000 Stück. Der Beklagte 
hat diese Preiserhöhung eventuell mit Recht bestritten. 
Denn abgesehen davon, dass die Anerkennung des er-
höhten Preises seitens der A.-G. den heutigen Beklagten 
als Dritten nicht bindet, bezieht sich die mit Schreiben 
vom 19. November 1919 begründete Preiserhöhung 
in Gestalt eines Zuschlages von 6% Verzugszinsen nur 
auf die damals in Frage stehende Lieferung von 21,056 
Stockspitzen. Ueber ihre Schadloshaltung für die ihr 
aus der Abnahmeverzögerung hinsichtlich der noch aus-
stehenden Vertragsware erwachsenden Nachteile spricht 
sich die Klägerin in diesem Schreiben nicht, aus; es ist 
daher auf den ursprünglichen Preis von 85 Fr. pro 1000 
abzustellen. Dass noch 25,228 Stück zu beziehen sind, 
ist nicht bestritteri, und es ergibt sich demgemäss als 
Kaufpreisrestanz ein Betrag von 2144 Fr. 38 Cts., wie 
ihn die Klägerin eventuell geltend machte. Dabei sind 
selbstverständlich dem Beklagten alle mit der Vertrags-
erfüllung seitens der Klägerin zusammenhängenden 
Einreden gewahrt. 
. Als Abrufsfrist erscheint die Zeit bis 19. November 
1919 reichlich bemessen, und sind daher von diesem 
Tage an Verzugszinsen zu. dem verlangten Ansatz von 
5 % % zu berechnen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 24. Mai 1921 
aufgehoben, und die Klage dahin gutgeheissen, dass der 
Beklagte verpflichtet wird, 25,228 Stück Stockspitzen 
abzunehmen und an die Klägerin 2144 Fr. 38 Cts." nebst 
5 % % Zins seit 19. November 1919 zu bezahlen. 
OblIgationenrecht. N~ 70. 
70. Urteil der II. Zivilabteilung vom G. Oktober 19a1 
i. S. Dubach gegen A.ltorfer und. Genossen. 
425 
Art. 56 ff. OG. Augenschein und Expertise in der Berufungs-
instanz. -
Haftung für Unfall bei einer Dreschmaschine 
aus Werkschaden gemäss Art.58 OR und aus Verschulden 
gemäss Art. 41 ff. Haftung des Dienstherrn gemäss Art. 339 
OR wegen Verwendung eines Knaben an gefährlicher Stelle' 
auf einer Dreschmaschine. Solidare Haftung gemäss Art. 51 
OR. 
A. -
Der im Jahre 1904 geborene Kläger Martin 
Dllhach war im landwirtschaftlichen Betriebe des Be-
klagten Altorfer angestellt und leistete daselbst am 
20. Oktober 1919 beim Dreschen Aushilfe. Das Dreschen 
erfolgte dabei auf einer mit elektrischem Motor be-
triebenen Maschine, die dem mitbeklagten landWirt-
schaftlichen Verein Winkel-Rüti gehörte, der damit 
bei den Landwirten gegen Stundenlohn zu dreschen 
pflegte. Am genannten Tage bedienten die bei den 
Angestellten des Vereins, die Beklagten Albert Kern 
und Heinrich Meier, die Maschine, und zwar besorgte 
Kern den vor der Tenne aufgesteUten Motor, und Meier 
hatte die Garben in die Maschine, die in der Tenne auf-
gestellt war, zu verbringen. Die Hilfsgeschäfte wurden 
vom. Beklagten Altorfer, seinem Sohne und seinen An-
gestellten verrichtet, und zwar fand dabei der Kläger 
in der Weise Verwendung, dass er am Vormittag auf 
dem Tische der Maschine, einem schräg vor der Ein-
lassöffnung abfallenden Brett, die aufgelösten Garben 
auszubreiten und dem ebenfalls auf der Maschine stehen-. 
den Drescher zuzuschieben hatte, der sie durch die 
Einwurföffnung, einem nach vorn mit einem. Schutz-
mantel gedeckten, nach hinten] (gegen den Tisch zu) 
aber offenen Schlitz, dem innern Getriebe der Maschine 
zuführte. Als gegen Mittag das Dreschen der Garben 
beendet war und die Maschine stillestand, wurden. 
während die übrigen Arbeiter etwas ausruhten, von 
Obligaliollenrecht. 1'0 70. 
Vater und Sohn Altorfer und dem Kläger die Auf-
räumungsarbeiten besorgt. Der junge Altorfer sammelte 
die auf dem Boden herumliegenden Getreideabfälle 
in Körben und reichte sie dem Kläger, der auf den Tisch 
der Maschine gestiegen war und sie dort ausleerte, 
damit sie später zur Reinigung durch die Maschine 
gelassen würden ; der Beklagte Altorfer stand ebenfalls 
auf der Maschine und beschäftigte sich mit der Ent-
fernung der Schutzbretter, die gegen die Getreidebrücke 
angebracht waren. Nachdem der Kläger den letzten 
Korb ausgeleert hatte und die Maschine vom Beklagten 
Kern wieder in Bewegung gesetzt worden war, schickte 
er sich sofort an, in die Tenne hinunterzusteigen. Dabei 
glitt er, währeud er gegen den Schlitz zuging, aus, 
wurde, wie er aussagt, im Fallen umgedreht, und fiel 
mit dem rechten Bein durch die Einlassöffnung ins 
(:.etriebe. Das Bein wurde vollständig zermalmt und 
musste 7 cm oberhalb der Kniescheibe abgenommen 
werden, sodass der Kläger die Hälfte seiner Erwerbs-
fähigkeit cingebüsst hat. 
B. -
Der Kläger erhob am 8. Januar 1920 gegen 
Altorfer als seinen Dienstherrn, den landwirtschaftlichen 
Verein Winkel-Rüti als Eigentümer der Dreschmaschine 
und gegen dessen beiden Angestellte Kern und Meier, 
Klage auf Bezahlung einer Entschädigung von 15,000 Fr. 
nebst 5 % Zins seit der Klageeinleitung, in solidarischer 
Verbindung sämtlicher Beklagter. Die Beklagten lehnten 
jede Haftpflicht ab, und der landwirtschaftliche Verein 
Winkel-Rüti verkündete dem landwirtschaftlichen Verein 
Bachenbülach, der Miteigentümer der Dreschmaschine 
sei, den Streit. 
Das Bezirksgericht Bülach erklärte ausseI' . 'Meier 
alle Beklagten für haftbar und verurteilte sie, unter 
solidarischer Haftung für das Ganze, zu einer Ent-
schädigung von 14,000 Fr. an den Kläger, wovon der 
landwirtschaftliche Verein Winkel-Rüti 6000 Fr., Kern 
5000 Fr. und Altorfer 3200 Fr. zu bezahlen hatte. 
ObUgatlonenrecht. N° 70. 
427 
Das Obergericht des Kantons Zürich, an das der 
Kläger und die Beklagten appelliert hatten, befreite 
mit Urteil vom 16. April 1921 die beiden Beklagten 
Altorfer und Kern von jeder Haftung und erklärte 
lediglich den landwirtschaftlichen Verein Winkel-Rüti 
für haftbar, indem es ihn verurteilte, dem Kläger die 
verlangte Entschädigung von 15,000 Fr. nebst 5 % 
Zins seit dem 8. Januar 1920 zu bezahlen. 
C. -
Gegen dieses am 26. Mai 1921 zugestellte Urteil 
hat der landwirtschaftliche Verein am 8. Juni und der 
Kläger am 14. Juni die Berufung an das Bundesgericht 
erklärt. Der Verein beantragt, die Klage sei abzuweisen, 
eventuell die Entschädigung herabzusetzen, eventuell 
sei ein Augenschein anzuordnen oder die Sache zur 
Aktenvervollständigung und Anordnung einer Expertise 
an die Yorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger bean-
tragt, es seien auch, unter solidarischer Haftbarkeit, 
die :J\!litbeklagten Altorfer und Kern zu verurteilen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Da das Bundesgericht an die tatsächlichen 
Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist, ist es nicht 
in die Möglichkeit versetzt, von sich aus Beweisauf-
nahmen vorzunehmen und zwar auch nicht bezüglich 
derjenigen Vorkehren zur Feststellung des Tatbestandes, 
die man nicht als rein von der Initiative der Parteien 
abhängige Beweismittel, sondern als Hilfsmittel des 
Richters zur. Ergänzung seiner mangelnden Kenntnis 
zu betrachten pflegt, wie Augenschein und Expertise. 
Wenn auch der Rechtsbegriff des Verschuldens aus-
zulegen ist, so kann daher das angefochtene Urteil 
vom Bundesgericht nicht überprüft werden, soweit 
die Auslegung der Vorinstanz auf Feststellungen beruht, 
die sie aus der Besichtigung der Maschine in Verbindung 
mit den örtlichen Verumständungen und aus der Re-
konstitution des den Unfall verursachenden Vorganges 
abgeleitet hat. Es kann daher dem Gesuch des beklagten 
428 
ObUgationenrecht. N0 70. 
landwirtschaftlichen Vereins um Anordnung eines Augen-
scheins nicht entsprochen werden. 
.. Es besteht aber auch kein Anlass, die Akten an die 
VOrinstanz Zllf Anordnung einer Expertise darüber 
zurückzuweisen, dass gleichkonstruierte Maschinen im 
Gebrauch seien und immer noch erstellt würden; denn 
dieser Umstand würde, falls die Verwendung der be-
treffenden Maschine mit Gefährdung von Leib und. 
Leben verbunden ist und aus dem Betriebe Schaden 
entsteht, doch nicht von der Verantwortlichkeit be-
freien, da eine Befreiung von der Haftung sowohl nach 
Art. 55 als auch nach Art. 58 OR durch den biossen 
Nachweis der «< üblichen » Sorgfalt noch nicht begründet 
werden kann. 
. 
2. -
Was den Vorgang des Unfalls anbelangt, aus 
dem der Kläger seinen Schadenersatzanspruch gegen 
die drei heute noch in Frage stehenden Beklagten her-
leitet, so ist von den nicht aktenwidrigen und daher 
verbindlichen 
Feststellungen der Vorinstanz auszu-
gehen, dass der Kläger auf der zwar eher rauhen, aber 
etwas schiefen Ebene des Maschinentisches ausgeglitten 
ist, ohne dass dabei jemandem ein besonderes Verschul-
den beigemessen werden kann. Namentlich hat dar-
nach das Erschüttern der Maschine, das mit deren 
Inbetriebsetzung notwendig verbunden, aber sehr un-
bedeutend ist, das Umfallen des Klägers nicht bewirkt ; 
das Ausgleiten war eher' durch die herumliegenden 
Strohhalme und Körner verursacht worden; auch die 
benagelten Holzschuhe des Klägers haben dazu nichts 
beigetragen. 
Sodann ist auf die weitere Feststellung der Vor-
instanz abzustellen, dass der Sturz des Klägers den Un-
fall nur deshalb hat bewirken können, weil an der Ma-
schine eine Aenderung vorgenommen worden war, 
indem durch Umlegen des Schutzdeckels der llfsprüng-
lich nach vorn geöffnete Schlitz nach hinten gegen 
den Tisch zu geöffnet wurde und dadurch überhaupt 
ObUgationenrecht. Ne 70. 
erst möglich geworden ist, dass der Kläger in die Ein-
wurföffnung hineinfallen konnte. 
3. -
Angesichts dieser Feststellungen lässt sich nun 
der Schluss nicht abweisen, dass der beklagte land-
wirtschaftliche Verein als Eigentümer der Maschine 
nach den zutreffenden Ausführnngen der Vorinstanz, 
auf die hier verwiesen wird, gemäss Art. 58 OR für den 
Unfall haftet, da die Dreschmaschine zweifellos ein 
Werk im Sinne dieses Artikels ist, durch dessen fehler-
hafte Anlage der Unfall mitverursacht wurde. 
Neben dieser rein kausalen Haftung haftet der Verein 
aber auch aus Verschulden gemäss Art. 41 ff. OR. 
Denn dadurch, dass er die vom Fabrikanten angebrachte 
Schutzvorrichtung, die ihren guten Grund hatte, da 
auf dem Tische gearbeitet werden muss und die Deckung 
des Schlitzes daher nach dieser Seite hin notwendig ist, 
abänderte, hat er für das auf dem Tische arbeitende 
Bedienuugspersonal eine Gefahr geschaffen und damit 
die Verantwortung für die Folgen seiner Abänderung 
übernommen. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob das 
Rechtsverhältnis, in dem der Verein zum Mitbeklagten 
Altorfer stand, Miete, Werkvertrag oder Auftrag war; 
in jedem Falle ist die ausserkontraktliche Haftung des 
Vereins sowohl als "\Verkeigentümer aus Art. 58 als auch 
'allgemein aus Art. 41 OR liquid. 
4. -
Es trifft aber auch den Mitbeklagten Altorfer 
als Dienstherrn ein Mitverschulden. Zwar besteht dieses 
Verschulden nicht darin, dass er den 15jährigen Kläger 
überhaupt bei der Drescharbeit Hilfsdienste leisten 
liess. sondern darin, dass er den Kläger trotz dessen 
Jugend an einer gefährlichen Stelle auf der Maschine 
verwendet hat; dass aber die Stellung auf dem nach 
der EinWllfföffnung abfallenden Tisch mit Gefahr ver-
bunden war, musste Altorfer auch ohne besondere 
Kenntnis der Dreschmaschine erkennen, und wenn 
er trotz dieser Einsicht der Gefährlichkeit den Kläger 
dorthin geschickt hat, hat er die Sorgfalt. die der Dienst-
430 
Obligationenrecht. No 70. 
herr seinem Arbeiter gemäss Art. 339 OR schuldet, 
missachtet und ist für dieses Verschulden haftbar. Dabei 
erscheint er durch den Hinweis darauf, dass im land-
wirtschaftlichen Gewerbe zu derartigen Dienstleistungen 
üblicher Weise auch Knaben verwendet werden, nicht 
entlastet. 
5. -
Auch der Beklagte Kern kann von einem Mit-
verschulden nicht gänzlich freigesprochen werden. Wenn 
ihn die Vorinstanz deshalb befreit, weil der Umstand, 
dass er das Anlassen des Motors nicht dUich Zurufen 
angemeldet habe, für den Unfall nicht kausal gewesen 
sei, so übersie.ht sie dabei, dass der Unfall überhaupt 
nicht geschehen wäre, wenn der Kläger von der Maschine 
hätte steigen können, bevor sie wieder im Gange war. 
Der Beklagte Kern, dem doch als Maschinist naturge-
mäss das Maschinelle des ganzen Betriebes unterstellt 
war, hätte erst sehen sollen, wie die Maschine stand, 
bevor er sie anliess. 
Es ist sodann allerdings richtig, dass der Kläger 
nach der Feststellung der Vorinstanz nicht infolge der 
Erschütterung der Maschine zu Fall gekommen ist; 
doch ist ebenfalls festgestellt, dass er infolge der un-
erwarteten Erschütterung etwas erschrack, was auf seine 
Geistesgegenwart und somit _ auf seine Aufmerksamkeit 
offenbar nicht ohne Einfluss gewesen ist, so dass das 
Unterlassen eines Signals auch nach dieser Richtung 
als für den Fall kausal erscheinen muss. 
6. -
Da mithin jeder der drei Beklagten den Schaden 
mitverursacht hat, haftet gemäss Art. 51 OR jeder 
für den ganzen dem Kläger zuzusprechenden Ersatz 
sölidarisch, wobei indessen jeder nur einen seinem 
Verschulden entsprechenden Anteil zu tragen hat, so 
dass, da der landwirtschaftliche Verein nicht nur aus 
Art. 58 OR, sondern auch wie die übrigen Beklagten 
aus Verschulden haftet, ein Rückgriff des einen Be-
klagten auf den andern über den ihm auferlegten An-
teil hinaus (im Sinne des Art. 51 Abs. 2 OR) ausge-
ObHgationenrecht. N° 70. 
431 
schlossen ist. Die Verteilung des Schadenersatzes selbst 
aber erscheint angemessen, wenn dem landwirtschaft-
lichen Verein 6/10, Altorfer 8/10 und Kern l!JO davon 
auferlegt werden. 
7. -
Was endlich die Höhe des Schadenersatzes an-
belangt, so ist die Vorinstanz mit Recht davon ausge-
gangen, dass der Kläger mit 25 Jahren die Höhe seiner 
normalen Erwerbsfähigkeit erreicht hätte. Wenn sie 
dabei einen täglichen Lohn von 12 Fr. und damit ein 
Jahreseinkommen von 3600 Fr. angenommen hat, so 
entspricht dies billigem Ermessen. Es ist ihr auch zu-
zustimmen, wenn sie eine mutmassliche Lebensdauer 
des Klägers von 60 Jahren annimmt und vom 25. bis 
zum 60. Altersjahre das Jahreseinkommen des nur 
Halberwerbsfähigen auf 1800 Fr. setzt, sodass sich, 
kapitalisiert zu 5 %, ein Schadensbetrag von 29,473 Fr. 
20 Cts. ergibt. Da beim Unfall der Zufall in weitem 
Masse mitwirkte, hat die Vorinstanz mit Recht einen 
Teil des berechneten Schadens den Kläger selber tragen 
lassen, wobei es, was Sache des freien Ermessens ist, 
nicht als unbillig erscheint, wenn sie diesen Teil auf 
50 % gesetzt hat. Es ergibt sich daher ein zu ersetzender 
Schaden von 14,736 Fr. 60 Cts., wovon jedoch als Aus-
gleich für die Vorteile der Kapitalabfindung 10 % = 
1473 Fr. 60 Cts. abgezogen werden, sodass noch 13,262 Fr. 
zu ersetzen bleiben. Hierzu kommt noch die Hälfte 
der nichtbestrittenen Kosten für Heilung, Prothesen 
und Unterhalt mit 2167 Fr. 02 Cts., womit die einge-
klagte Summe von 15,000 Fr., die vom Tage der Klage-
erhebung an mit 5 % zu verzinsen ist, mehr als erreicht 
wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung des beklagten landwirtschaftlichen Ve-
reins Winkel-Rüti wird abgewiesen und die Berufung 
des Klägers in Abänderung des Urteils des Obergerichts 
des Kantons Zürich vom 16. April 1921 in dem Sinne 
432 
ObJiglltionenrecht. Ne 71. 
gutgeheissen, dass die Beklagten landwirtschaftlicher 
Verein, Altorfer und Kern verpflichtet werden, unter 
gegenseitiger solidarischer Haftbarkeit für das Ganze, 
an den Kläger 15,000 Fr. nebst 5 % Zins seit dem 8. Ja-
nuar 1920 zu bezahlen, wobei dem landwirtschaftlichen 
Verein 3/r. oder 9000 Fr., Altorfer 8/10 oder 4500 :Fr. 
und Kern 1/10 oder 1500 Fr. belastet werden. 
71. Urteil der I. Zivilabteilung vom U. Oktober lSal 
i. S. Busch gegen A.-G. Xuranstalt Weissbad. 
Akt i e n r e c h t. Anfechtung eines Generalversammlungs-
bescblusses. Feststellung des Streitwertes. Voraussetzungen 
für das Vorhandensein eines Reingewinnes. im Sinn von 
Art. 630 Abs. 1 OR. 
. ..4.. -
Die Beklagte, Aktiengesellschaft Kuranstalt 
Weissbad, besass ursprünglich ein Aktienkapital VOll 
400,000 Fr., welches durch Statutenrevision vom 3. Mai 
1915 auf die Hälfte herabgesetzt worden ist; das Kapi-
tal ist in 800 auf den Inhaber lautende Aktien zu 250 Fr. 
(fruher 500 Fr.) eingeteilt. 
Ueber die Jahresbilanz bestimmt § 24 der Statuten: 
« Von dem Reingewinn werden in erster Linie mindestens 
5 % dem Reservefonds zugeteilt. Vom Ueberschuss 
wird den Aktionären eine ordentliche Dividende von 
4 % ausgerichtet. Der weitere Rest fällt den Aktionä-
ren als Superdividende zu. » 
Laut § 23 sind bei Erstellung der Bilanz ausser den 
im Gesetz niedergelegten Bestimmungen folgende Grund-
sätze zu beachten : 
« 1. Alle Auslagen und Reparaturen bis 500 Fr., 
alle Unkosten, Passivzinsen, Gehalte usw. sind auf 
Gewinn- und Verlustkonto zu buchen. 
Obliglltionenrecht. Ne 71. 
433 
» 2. Der Generalversammlung steht es jederzeit zu, 
Abschreibungen zu beschliessen. }) 
Nach § 16 steht dem Verwaltungsrat der Entscheid 
über alle Anschaffungen und Bauten, welche den Be-
trag von 500 Fr. übersteigen, bis zu einem ,Maximum 
von 5000 Fr zu. 
Ueber das Geschäftsjahr 1919 legte der Verwaltungs-
rat der auf den 18. Mai 1920 angesetzten Generalver-
sammlung Bilanz und Gewinn- und Verlustkonto vor; 
dieses ergab einen Reingewinn von 42,661 Fr. 44 Cts. 
(mit Inbegriff des Saldos des Vorjahres im Betrag von 
3817 Fr. 48 Cts., sowie eines Kontos «Brennmaterialien 
und Vorräte» von 4016 Fr. 35 Cts., welches in der Rech-
nung ~es Vorjahres vergessen worden war)" 
Der Verwaltungsrat beantragte der Generalversamm-
lung folgende Verwendung : 
1. Zuweisung an den Reservefonds laut Statuten : 
5 % des effektiven Reingewinnes von 
34,827 Fr. 61 Cts.. . . . •• 
Fr. 1,741.35 
2. 4 % Dividende. . . • . . . •• 
» 
8,000.-
3. 2 % Superdividende . . . . •. 
») 
4,000.-
4. Zur Verfügung des Verwaltungs-
rates für Reparaturen und An-
schaffungen laut Bericht. • . 
5. Abschreibung: 
an Mobilien 
Fr. 5000 
» 
Immobilien 
») 
8000 
6. Vortrag' auf neue Rechnung. . 
» 12,000.-
J) 
13,000.-
)1 
3,920.09 
Fr. 42,661.44 
An der Generalversammlung vom 18. Mai 1920 machte 
der Kläger Rusch, welcher früher Direktor der Gesell-
schaft gewesen war, diesem Antrag Opposition. Die 
Generalversammlung stimmte jedoch mit 391 gegen 
123 Stimmen dem Antrag des Verwaltungsrates zu. 
B. -
Diesen Beschluss ficht der Kläger mit der 
vorliegenden Klage an; durch « Amtsbot » vom 22.