bge · 62_III_190 · 1986-12-14 · de
BGE 62 III 190
Schuldbetreibung und Konkurs


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Naehlassverfahren über Banken. No 53. 
sondern sie wu~de erstmals mit der Beschwerde eventuell 
behauptet, als das Nachlassverfahren schon seit Wochen 
in das Stadium.der Bestätigung gelangt war. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewie~n. 
53. Entscheid vom 14. Dezember 1986 
i. S. Bank Gut & Oie A.-G. 
Befugnis des S ach wal t er s zum Erlass von W eis u n gen 
im Rahmen der allgemeinen Anordnungen der N achlass-
behörde ; Abgrenzung seiner Kompetenzen gegenüber den-
jenigen der Nachlassbehörde (Art. 2 bger. BankennachlassVo ; 
295/298 SchKG). 
Comp6tence du commissaire pour donner des instructions dans 1e 
eadre des prescriptions generales regissant l'autorite de con-
cordat; de1imitation de ses attributions par rapport acelIes 
de l'autorite concordataire (an. 2 ord. TF concernant Ia proce-
dure de concordat pour les bauques; art. 295 et 298 LP). 
Competenza deI commissario al rilascio di istruzioni nel quadro 
delle prescrizioni generali delI'autorita deI concordato; deli-
mitazione delle sue competenze relativamente a quelle dell'su-
toritA deI concordato (an. 2 Ord. dei TF sulla procedura di 
concordato per le bauche; art. 295 e 298 LEF). 
Der Bank Gut & Cie in Luzern istNachlassstundung 
erteilt und zugleich die Fortführung des Geschäfts in 
bestimmtem Umfang bewilligt worden. In der Folge hat 
die als Sachwalterin bestellte Kontroll- & Revisions A.-G. 
Basel die Schuldnerin ersucht, gewisse Wertpapiere aus 
ihrem Vermögen zu veräussern, damit der gegenwärtige 
Vermögensstand erhalten bleibe. Die Schuldnerin focht 
diese Weisung bei der Nachlassbehörde als unzulässig 
-
weil der Sachwalter zu solchen Verfügungen nicht be-
fugt sei -
und zudem als unangemessen an. Die Nachlass-
behörde hat indessen mit Entscheid vom 17 . November 
1936 die Befugnis des Sachwalters anerkannt und die ange-
fochtene Weisung mit einer einzigen Ausnahme geschützt. 
Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht bean-
Naehlassverfahren' über Banken. N° 53. 
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tragt die Schuldnerin neuerdings gänzliche Gutheissung 
wer Beschwerde. 
Die Sckuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
1. -
Die bundesgerichtliehe Bankennachlassverordnung 
vom ll. April 1935, deren Bestimmungen die Vorschriften 
des 11. Titels des SchKG ergänzen und teilweise abändern 
(vgl. Art. 54 Abs. 5 der bundesrätlichen Vollziehungsver-
ordnung zum Bankengesetz), sieht in Art. 2 vor, dass die 
Nachlassbehörde bei der Bewilligung der Nachlassstundung 
zu bestimmen hat, ob und allfällig in welchem Umfang 
während derselben 'die Bank ihr Geschäft fortführen kann 
und dass die Behörde in diesem Falle im Einverständnis mit 
dem Sachwalter die erforderlichen Anordnungen zur Er-
haltung des Vermögensstandes treffen soll. Diese Zustän-
digkeit der Nachlassbehörde ist jedoch auf Anordnungen 
vorwiegend allgemeiner Natur beschränkt, wie sie eben zu 
Beginn der Nachlassstundung für deren Dauer getroffen 
werden können. So kann die Nachlassbehörde etwa die 
Liquidation von Aktiven unter bestimmten Vorbehalten 
gestatten, welche verhüten sollen, dass das Vermögen ver-
mindert werde. So kann sie nicht nur die weitere Aus-
übung verlustbringender Geschäftszweige überhaupt ver-
bieten, sondern auch für gewisse Geschäftshandlungen, die 
Einfluss auf den Vermögensstand haben, die Zustimmung 
des Sachwalters als unerlässlich vorschreiben, und für 
andere dagegen vollständig davon entbinden, und derglei-
chen mehr. Dass es sich bei Art. 2 der Verordnung um 
derartige allgemeine Weisungen über das Verhältnis des 
Sachwalters zur Bank und ihrer Geschäftsführung und 
nicht um konkrete Anweisungen, wie sie dann im Laufe 
der Nachlassstundung geboten sein können, handelt, erhellt 
auch aus Abs. 3 des Art. 2, der bestimmt, dass die Verfü-
gungen der Nachlassbehörde gleichzeitig mit dem Schul-
denruf, also eben zu Beginn der Nachlasstundung, öffent-
lich bekanntgemacht werden sollen. 
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Nachlsssverfahren über Banken. N° 53. 
Die Befugllil;3 des Sachwalters zum Erlass der hier strei-
tigen Weisung lässt sich demnach nicht mit dem Hinweis 
auf die Befugnisse der Nachlassbehörde gemäss Art. 2 der 
bundesgerichtiichen Verordnung ablehen. Sind einmal de-
ren Verfügungen, die das Verfahren einleiten, getroffen, 
so greift die Aufsicht des Sac;hwalters über die Geschäfts-
führung gemäss Art. 295 und 298 SchKG Platz, natürlich 
im Rahmen der durch jene allgemeinen Verfügungen allen-
falls gesteckten Richtlinien. Die Beschwerdeführerin ist 
nun freilich weiterhin der Auffassung, diese Aufsicht habe 
sich in der Überwachung der Geschäfte zu erschöpfen, und 
es stehe dem Sachwalter höchstens zu, Anregungen zu 
machen, nicht aber könne er irgendetwas Verbindliches ver-
fügen. 
Diese Auffassung wird aber der Stellung eines 
behördlich bestellten Sachwalters nicht gerecht, dem das 
Gesetz denn auch ausdrücklich das Recht einräumt, 
Weisungen zu geben (Art. 298 Abs. 2 SchKG). Solche 
Weisungen, die der Schuldner unter Vorbehalt der Be-
schwerdeführung zu befolgen hat, können sowohl auf ein 
Unterlassen wie auf ein Tun gerichtet sein, sei es, dass 
dem Schuldner etwa Schutzvorkehren wie gewisse Repa-
raturen, Versicherungen und Ähnliches aufgegeben werden, 
wodurch sein Vermögen vor Schaden bewahrt werden soll, 
sei es auch, dass ihm, wie hier, der Verkauf von Wert-
papieren anbefohlen wird, um den Folgen einer vielleicht 
eintretenden Wertverminder.ung vorzubeugen. 
3. -
Die vom Bundesgericht nach Art. 55 der bundes-
rätlichen Vollziehungsverordnung gleichfalls 
zu über-
prüfende Angemessenheit, d. h. Zweckmässigkeit der ange-
fochtenen Verfügung ist mit der Nachlassbehörde zu beja-
hen. Es entspricht in der Tat einer vorsichtigen Geschäfts-
führung,die infolge der Frankenabwertung erzielten Kurs-
gewinne jetzt durch Verkauf der Papiere einzubringen, 
zumal sich Anzeichen eines Weichens gewisser Kurse 
bereits bemerkbar machen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskmumer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
A. SchnldheLreihungs- und Konknrsrecht. 
PoursuiLe et Faillite. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREmUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARR:mTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLlTES 
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54. Entscheid vom 27. Juni 1936 i. S. Bank in zormgen. 
Zulassung im Kollokationsplan des Konkurses bezw. Nachlass-
vertrages mit Vermögensabtretung : 
1. einer Forderung des A, für die, neben andern Pfändern, eigene 
Obligationen des Gemeinschuldners haften, unter den fa~st­
pfandversicherten Forderungen; 
2. der genannten Obligationen unter den unversicherten For-
derungen zugnnsten des B, Bürgen des A. 
(Konkludenter) Verzicht des B auf letztere Kollokation und 
entsprechende nachträgliche (konkludente) ~ufhebung der-
selben durch die Konkursverwaltung. 
Beansprucht A nichtsdestoweniger gemäss Art. 6 1 der 
K 0 n kur sv e r 0 r d nun g die Konkursdividende sowohl 
für die ihm verpfändeten Obligationen (als Drittpfänder ) 
wie auch für seine ganze nach Ab~ug des Erlöses a.us den andern 
Pfändern verbleibende Forderung, so liegt es ihm ob, deswegen 
gerichtliche Klage zu erheben, und die Konkursverwaltung 
kann ihm Frist dazu ansetzen. 
Admission a. l'etat de collocation de la faillite ou du concordat 
par abandon d'actif: 
10 d'une creanoo de A, en garantie de laquelle ont ete constituees 
en gage des obligations emises par le debiteur lui-meme, cette 
creance etant colloquee sous la rubrique des creances garanties 
par gage; 
AB 62 nI -
1936 
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