bge · 54_II_213 · 1918-12-17 · de
BGE 54 II 213
Zivilrecht


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Kantonales Recht. ;";'0 40. 
(>carte, au fond, Ia demande eIl' dommages-interets, mais 
sans diseuter l'exception du defendeur. Il serait excessif, 
d'autre part, de considerer la declaration du gouverne-
ment bernois, dans l'affaire Gerber (RO 7, p. 144), 
comme Ia preuve d'une pratique constante des 3utO-
rites cantomlles, cette declaration isolee Hant en contra-
diction avec l'attitude tres nette prise, peu avant, 
par le Conseil executif, 10rs du proces Blum. 
Bien plus, un fait nouveau s'cst produit, ,des 10rs: 
Par jugemellt du 17 decembre 1918 (Zeitschrift des bern. 
Juristenvereins, t. 55, p. 348 et suiv.), Ia Cour d'appel 
a, eu effet, declare irrecevables les demandes formees 
contre l'Etat, lorsqu'elles n'ont point He precedees 
cl 'une decision de l'autorite administrative, reconnais-
sant l'existence de la faute. Ce jugement permet aujour-
d'hui de considerer Ia question comme resolue, du moins 
pour les tribunaux bernois. Le droit materiel elant regi, 
en l'espece, exclusivement par la legislation cantonale, 
le Tribunal federal ne peut qu'adopter a son tour cette 
solution, conforme au texte et a I'esprit de la loi. 
Le Tribunal jecleral prononce: 
t;exceptioll diIatoire opposee par le c]{§fendeur est 
admise ct la demHljde l"t'jetee, en retat. 
Vel'sichcrungsvertrag. Xo 41. 
IV. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
41. Urteil der Il Zivilabteilung vom 22. März 1928 
i. S. « Helvetia» Schweiz. tl'nfall- und IIaftpflichtver-
sioherungsgesellsoha.ft gegen Schmidt. 
A u tom 0 b i 1 h a f t P f I ich t ver s ich e run g. 
213 
Die Bestimmung eines kantonalen Gesetzes, wonach die Er-
teilung der Verkehrs bewilligung an einen Automobilisten 
davon abhängig gemacht wird, dass dieser sieh über den 
Abschluss einer Haftpflichtversicherung ausweise, die auch 
die grobe Fahrlässigkeit im vollen Umfange (unter Aus-
schluss des Herabsetzungsrechtes gemäss Art. 14 Abs. 2 
VVG) in sich schliesst, ist nicht bundesrechtswidrig (Erw. 2). 
Kann ein solcher Ausschluss, wenn er nicht ausdrücklich 
in die Policebestimmungen aufgenommen worden ist, unter 
Umständen als von den Parteien stillschweigend vereinbart 
erachtet werden? (Erw. 3). 
A. -
Am 8. Mai 1922 kam es zwischen einem Adolf 
Soltermann, Metzgerburschen in Tavannes, der auf einem 
Velo auf der Jurastrasse gegen die Aarwangerstrasse 
und den Bahnhof Langenthai fuhr, und dem heutigen 
Kläger, C. R. Schmidt, der mit einem Automobil durch 
die Aarwangerstrasse in das Dorf Langenthai hineinfuhr, 
zu einem Zllsammenstoss, bei dem Soltermann erhebliche 
Verletzungen davontrug. 
Da Schmidt sich weigerte, dem Soltermaml den ihm 
au's dem Unfall entstandenen Schaden zu ersetzen, 
reichte letzterer Klage gegen Schmidt ein, welche im 
Betrage von 13,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 1. März 
1923 gutgeheissen wurde. Diese Forderung betrug nach 
eingetretener Rechtskraft des Urteils inklusive Zins 
und Prozessentschädigung 15,000 Fr. Hieran leistete 
die Schweizerische U nfall- und Haftpficht-Versicherungs-
anstalt « Helvetia J) auf Grund einer von Schmidt abge-
214 
Ycrsicherungsvcrtrag. N° 41. 
schlossenen Haftpflichtversicherung dem Geschädigten 
am 9. Januar 1926 eine Summe von 11,625 Fr. Die Be-
zahlung des Mehrbetrages aber lehnte die Gesellschaft 
gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VVG ab, weil Schmidt das 
Schadensereignis grobfahrlässig herbeigeführt habe. 
B. -
Schmidt befriedigte daraufhin Soltermann 
aus eigenen Mitteln, belangte aber in der Folge die Ver-
sicherungsgesellschaft für 4266 Fr. 45 Cts. nebst 5 % 
Zins seit 1. Januar 1926. Seine Klage wurde vom Ober-
gericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. März 
1927 gutgeheissen. 
C. -
Gegen diesen Entscheid erhob die Schweizerische 
U nfall- und Haftpflicht-Versicherungsanstalt « Helvetia » 
die Berufung an das Bundesgericht mit dem Begehren 
um Abweisung der Klage. 
D. -
Gleichzeitig reichte sie Nichtigkeitsbeschwerde 
beim Kassationsgericht des Kantons Zürich ein, welche, 
soweit das obergerichtliehe Urteil dem Kläger einen 
4122 Fr. 80 Cts. nebst 5 % Zins seitt. Januar 1928 
übersteigenden Betrag zugesprochen hatte, mit Urteil 
vom 5. September 1927 gutgeheissen wurde, da der 
Kläger seinerzeit selber seine Klageforderung auf diesen 
Betrag reduziert hatte. 
. 
E. -
Auch gegen diesen Entscheid des Kassations-
gerichtes erhob die Schweizerische Unfall- und Haft-
pflicht-Versicherungsanstalt .« Helvetia» die Berufung 
an das Bundesgericht, indem sit' abermals um Abweisung 
der Klage ersuchte. 
F. -
Der Kläger Schmidt beantragte die Abweisung 
der Berufung. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das Urteil des Kassationsgerichtes stellt sich, 
wie sich aus seinem ganzen Inhalte ergibt, als reiner 
Nichtigkeitsbeschwerdeentscheid und nicht als Sach-
urteil dar, auch wenn das Dispositiv hierüber zu Zweifeln 
Anlass geben könnte. Es kann daher auf die gegen diesen 
Versicherungs\'crtrag, No 41. 
Entscheid erhobene Berufung nicht eingetreten werden, 
wohl aber auf diejenige gegen das obergerichtliche 
Urteil, da dieses durch den Kassationsentscheid, mit 
Ausnahme der angeführten Reduktion der zugesprochenen 
Klageforderung auf 4122 Fr. 80 Cts., nicht aufgehoben 
worden ist. 
2. -
Die Berufungsklägerin lehnt die Zahlung des 
vollen Schadensbetrages deshalb ab, weil gemäss Art. 14 
Abs. 2 VVG der Versicherer berechtigt sei, seine Leistung 
in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden 
Verhältnis zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer 
oder der Anspruchsberechtigte das bezügliche Schadens-
ereignis grobfahrlässig herbeigeführt hat. Demgegenüber 
erachtete die Vorinstanz die Zahlungspflicht der Beru-
fungsklägerin als im vollen Umfange gegeben. Aus dem 
Umstande, dass der Kanton Zürich in seinem Gesetz 
über den Verkehr mit Motorfahrzeugen vom 5. März 
1916 (das zur Zeit des fraglichen Schadensereignisses 
noch in Geltung gewesen sei) einerseits die Erteilung 
der Verkehrsbewilligung vom Abschluss einer Haft-
pflichtversicherung abhängig gemacht und andererseits 
die Aufnahme des Art. 11. des Konkordates betr. den 
Verkehr mit Motorfahrzeugen und Fahrrädern vom 
7. April 1914 ausdrücklich abgelehnt und vom Fahrzeug-
eigentümer volle Deckung des von ihm verursachten 
Schadens verlangt habe, müsse als "Ville des Gesetz-
gebers angenommen werden, dass, soweit der Fahrzeug-
eigentümer für deil aus der Verletzung eines Dritten 
entstandenen Schaden haftbar sei, dieser Schaden dem 
Dritten vom Versicherer voll ersetzt werden müsse und 
dass dem Dritten das Risiko der Insolvenz des Fahrzeug-
eigentümers nicht (weder ganz noch auch nur teilweise) 
überbunden werden dürfe. Diese Folge könnte aber 
dann eintreten, wenn dem Versicherer das Recht zu-
stünde, seine Leistung gemäss Art. 14 Abs. 2 VVG zu 
kürzen. Wenn auch vorliegend in der Police die Anwen-
dung des Art. 14 Abs. 2 VVG nicht ausdrücklich ausge· 
216 
Versicherungsvertrag. ::-'0 41. 
schlossen sei, so müsse das mit Rücksicht auf den Inhalt 
des kantonalen Gesetzes, das beiden Parteien, vor allem 
der BerufungskIägerin, beim Abschluss des Vertrages 
bekannt gewesen, doch als stillschweigend vereinbart 
er~cht~t ~erden. Demgegenüber bestreitet die Berufungs-
klag~nn III erster Linie die Richtigkeit der Auslegung des 
fraglIchen kantonalen Gesetzes, Darüber vermag indessen 
?as Bundesgericht nicht zu entscheiden, da ihm die 
Yberp~üfung der Auslegung kantonalen Rechtes entzogen 
1st. \\ ohl aber ist zu untersuchen, ob das fragliche 
~antonale Gesetz bei der Auslegung, die ihm die Vor-
mstanz zuteil werden liess,nicht eidgenössisches Recht 
verletze. Die BerufungskJägerin behauptet dies mit der 
Begründung, dass Art. 14 Abs. 2 VVG nicht durch eine 
~?rschrift ~antonalen Rechtes habe aufgehoben werden 
konnen. ~Iese A~ffassung ist insofern richtig, als ein 
Kan~on mcht mIttels einer kantonalre<;htIichen Vor-
s~~nft verfügen kann, dass einem Versicherer, unbe-
kum:nert um den Inhalt des von Him abgeschlossenen 
VersIcherungsvertrages, die Einrede des Art. 14 Abs. 2 
VYG, d. h. das Recht zur Herabsetzung der Schadens-
leIstung wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherungs-
nehmers bezw. d:s Anspruchsberechtigten, entzogen sei. 
Dagegen kann mchts dagegen eingewendet werden _ 
und da~ ist na,ch der Auffassung der Vorinstanz (die vom 
Kassahonsgencht nicht als eine Verletzung klaren 
Rechtes erachtet worden ist) der Sinn des fraglichen 
Gesetz~s -
wenn der kantonale Gesetzgeber die Ertei-
lung emer VerkehrsbewilIigung an einen Automobilisten 
davon abhängig macht, dass dieser sich über den Ab-
s~hluss einer Haftpflichtversicherung ausweise, die auch 
ehe grobe Fahrlässigkeit in sich schliesst. Dem kann nicht 
der von der BerufungskIägerin angeführte Entscheid 
des Bundesgerichtes i. S. Kaiser und Genossen gegen 
~len Kantonsrat von Zug vom 3. Oktober 1925 (BGE 
;)~ I S. 4~3 ff.) entgegengehalten werden. Daselbst wurde 
,he Bestimmung eines kantonalen Erlasses für bundes-
Versicherungsverlrag.N 0 41. 
217 
rechtswidrig erklärt, wonach die Verkehrsbewilligung 
für Motorfahrzeuge an die Bedingung geknüpft worden 
war, dass der Bewerber sich unterschriftlich verpflichte, 
für durch den Betrieb des Motorfahrzeuges herbei-
geführte Unfälle in einem durch den betreffenden Erlass 
umschriebenen, über die gemeinrechtliche Schaden-
ersatzpflicht nach OR hinausgehenden Umfange zu 
haften und eine entsprechende Haftpflichtversicherung 
abzuschliessen. Es handelte sich also um eine Ausdehnung 
der Versicherungspflicht auf Schadensfälle, für die der 
betreffende Motorradfahrer nach dem gemeinen Recht 
gar nicht haftbar gewesen wäre. Das steht jedoch vor-
liegend nicht in Frage. Die Normierung der Versicherungs-
pflicht des Motorfahrzeuginhabers ist als Form der 
Kaution für die privatrechtlichen VerpfIichtungen, die 
aus der Zulassung einer bestimmten gefährlichen Tätig-
keit erwachsen können, an sich gerechtfertigt, und zwar 
steht es hiebei den Kantonen anheim, die bezüglichen 
Versicherungsbedingungen festzustellen, d. h. insbe-
sondere auch vorzuschreiben, welche Schadensfälle, für 
die der betreffende Fahrzeuginhaber nach den Vor-
schriften des gemeinen Rechtes haftbar ist, durch die 
Versicherung gedeckt sein müssen, sofern dadurch nicht 
zwingende Normen des Versicherungsvertragsgesetzes 
verletzt werden. Eine solche Verletzung liegt nun aber 
nicht vor, wenn vom Fahrzeuginhaber der Abschluss 
einer das Herabsetzungsrecht gemäss Art. 14 Abs. 2 
VVG ausschliessenden Versicherung verlangt wird, da 
diese Bestimmung in Art. 97 VVG (der die Vorschriften, 
die durch Vertragsabrede nicht abgeändert werden 
dürfen, einzeln aufführt) nicht enthalten ist. 
3. -
Erscheint somit die durch das streitige kantonale 
Gesetz über den Verkehr mit Motorfahrzeugen vom 
5. März 1916 nach der Auslegung der Vorinstanz getrof-
fene Regelung nicht bundesrechtswidrig, so ist damit 
aber über die vorliegende Klage noch nicht entschieden. 
Vielmehr muss untersucht ,verden, ob der dem hier zu 
:H8 
Versicherungsvertrag. ~o -11. 
beurteilenden Streite zu grunde liegende Versicherungs-
vertrag von den Parteien auch tatsächlich im Sinne der 
vorgenannten Vorschrift abgeschlossen worden ist. Das 
kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil 
dem Berufungsbeklagten seinerzeit die Verkehrsbe-
willigung auf Grund des vorliegenden Versicherungs-
vertrages tatsächlich erteilt worden ist. Denn die von 
der Verwaltungsbehörde anlässlich der Erteilung der 
fraglichen Polizeierlaubnis vertretene Auffassung ist 
für die Gerichte nicht verbindlich; und sodann steht 
zudem gar nicht fest, ob überhaupt die betreffende Ver-
waltungsbehörde dem angefochtenen kantonalen Gesetz 
hinsichtlich des Ausschlusses des Art. 14 Abs. 2 VVG 
dieselbe Auslegung zuteil werden liess, wie die Vor-
instanz. 
Eine aus d r ü c k li ehe Wegbedingung des dem 
Versicherer durch Art. 14 Abs. 2 VVG zuerkannten 
Herabsetzungsrechtes findet sich nirgends in der Police, 
und auch per argumenlum e contrario lässt sich nichts 
aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen her-
leiten, das die Annahme eines solchen Ausschlusses recht-
fertigen würde. Der Hinweis des Berufungsbeklagten 
auf § 2 der Allgemeinen Vetsicherungsbedingungen, 
wonach Schäden, die der Versicherte absichtlich oder 
im Zustande der Geistesstörung herbeigeführt hat, von 
der Versicherung ausdrücklicl) ausgeschlossen sind, wäh-
rend die durch den Versicherten bezw. den Anspruchs-
berechtigten grobfahrlässig herbeigeführten Schäden 
nicht erwähnt werden, ist deshalb nicht stichhaltig, 
weil in § 2 nur von den AusschIiessungsgründen die 
Rede ist, nicht aber vom Recht einer allfälligen Kürzung 
der Leistungspflicht des Versicherers. Über letzteres 
enthalten die der Police beigedruckten Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen überhaupt keine Bestimmung, 
sodass hiefür subsidiär die gesetzlichen Vorschriften 
Platz greifen. Dem kann nicht, wie der Berufungsbeklagte 
glaubt, die Vorschrift des § 18 der Al1gemeinen Versiche-
Versicherullgsvertrag. Xo 41. 
219 
rungsbedingungen entgegengehalten werden, wonach 
Vereinbarungen, welche eine Abänderung der in der 
Police aufgeführten Bedingungen bezwecken, zu ihrer 
Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Direktion 
der Berufungsklägerin bedürfen; denn damit wollte 
zweifellos nicht gesagt werden, dass durch die in der 
Police aufgeführten Bedingungen das Veltragsverhältnis 
zwischen den Parteien restlos geregelt und daher für 
eine subsidiäre Anwendung des Gesetzes überhaupt 
kein Raum mehr sei. 
Es bleibt daher zu untersuchen, ob allenfalls im Hin-
blick auf die bestehenden besonderen Umstände ange-
nommen werden müsse, dass die Parteien bei Veltrags-
abschluss s ti 11 s c h w e i gen d das Herabsetzungs-
recht des Art. 14 Abs. 2 VVG als ausgeschlossen erachten 
wollten. Die Tatsache allein, dass es sich vorliegend um 
eine Haftpflichtversicherung handelt, die den Zweck 
verfolgt, Dritte zu schützen, vermöchte die Annahme 
eines solchen Ausschlusses noch nicht zu rechtfertigen; 
denn sonst wäre nicht einzusehen, warum vorliegend 
andere Anspruchsverwirkungsfälle wie z. B. die Unter-
lassung der rechtzeitigen Schadensanzeige u. a. (die ja 
auch zur Folge haben können, dass der verletzte Dritte 
ohne ein eigenes Verschulden leer ausgeht) ausdrücklich 
in die Police aufgenommen und nicht gegenteils auch 
ausgeschlossen worden sind. Es könnte sich daher 
höchstens fragen, ob eine solche stillschweigende Verein-
barung im Hinblick auf die vorerwähnten kantonal-
rechtlichen Vorschriften, die nach der Auslegung der 
Vorinstanz vom Automobilisten bei der von ihm abzu-
schliessenden Haftpflichtversicherung einen derartigen 
Ausschluss fordern, angenommen werden müsse. Auch das 
ist jedoch, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, zu 
verneinen. Es hätte sich vielleicht fragen können, ob die 
Annahme eines solchen stillschweigenden Ausschlusses 
allenfalls dann gerechtfertigt gewesen wäre, wenn die 
streitigen kantonalrechtlichen Vorschriften klar und 
220 
Versicherungs vertrag. N" 41. 
unzweideutig wären und auf Grund einer ständigen 
Praxis als allgemein bekannt erachtet werden müssten. 
Das trifft jedoch, wie die bei der Beurteilung des vor-
würfigen Streites zu Tage getretenen verschiedenen 
Auffassungen der Vorinstanzen deutlich zeigen, nicht 
zu. Das Bezirksgericht hat in seinem Entscheid von einer 
Verpflichtung des Automobilisten zum Abschluss einer 
Versicherung mit Ausschluss des Herabsetzungsrechtes 
gemäss Art. 14 Abs. 2 VVG überhaupt nichts erwähnt, 
und auch das Kassationsgericht erklärte, dass der \Vort-
laut des streitigen Gesetzes gegen eine solche Verpflichtung 
spreche, dagegen spreche die ratio legis «eher» (also nicht 
zwingend) für die Auslegung der Vorinstanz ; bei sorg-
fältiger Prüfung sei eine verschiedene Auslegung des 
Gesetzes möglich. Waren somit die kantonalen Instanzen 
selber nicht einig darüber, wie die fraglichen Bestim-
mungen des streitigen kantonalen Gesetzes auszulegen 
seien, so ist auch kein Raum für die Annahme, dass 
die Parteien sich über die Bedeutung. der fraglichen Vor-
schriften in dem Sinne, der ihnen von der Vorinstanz 
beigelegt worden ist, im klaren gewesen seien und dass 
sie infolgedessen, entsprechend dieser Auslegung, den 
Ausschluss des Herabsetzungsrechtes, ohne dies in den 
Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausdrücklich aus-
zusprechen, als stillschweigend vereinbart anerkennen 
wollten. Die Vorinstanz hat eine Bestätigung für die 
Richtigkeit einer solchen Annahme allerdings noch darin 
erblicken zu können geglaubt, dass die Berufungsklägerin 
dem Geschädigten gegenüber für den streitigen, von 
ihr nicht bezahlten Betrag Bürgschaft geleistet habe. 
Das ist jedoch kein schlüssiges Indiz. Hiebei handelte es 
sich zweifellos nur um ein freiwilliges Entgegenkommen 
dem Geschädigten gegenüber; denn wenn die Berufungs-
klägerin im Hinblick auf einen verein]:)arten Ausschluss 
des Herabsetzungsrechtes eine Rechtspflicht zur Leistung 
der vollen Entschädigung hätte anerkennen wollen, 
dann wäre nicht einzusehen, warum sie für den streitigen 
Versicherungsvertl'ag. N° 41. 
221 
Restbetrag, statt ihn sofort dem Geschädigten auszu-
zahlen, nur Bürgschaft leistete. Dieses Verhalten beweist 
doch, dass sie sich (was bei einer Anerkennung eines 
Ausschlusses des Herabsetzungsrechtes nicht möglich 
gewesen wäre) das Recht des Rückgriffes auf den Be-
rufungsbeklagten wahren wollte. 
. 
4. -
Kann infolgedessen der Berufungsklägerin die 
Geltendmachung des Herabsetzungsrechtes gemäss Art. 
14 Abs. 2 VVG grundsätzlich nicht versagt werden, so 
bleibt jedoch noch zu untersuchen, ob das dem vorlie-
genden Streite zugrunde liegende 
Schadensereignis 
tatsächlich vom Berufungsbeklagten grobfahrlässig her-
beigeführt worden sei und, falls dies zutreffen sollte, 
ob der von der Berufungsklägerin vorgenommene Abzug 
im vollen Umfange gerechtfertigt war. Die Angelegenheit 
ist daher zur Untersuchung und Beurteilung dieser bis 
heute noch nicht abgeklärten Fragen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
1. Auf die Berufung gegen das Urteil des Kassations-
gerichtes des Kantons Zürich vom 5. September 1927 
wird nicht eingetreten. 
2. Die Berufung gegen das Urteil des Obergerichtes 
des Kantons Zürich vom 18. März 1927 wird dahin teil-
weise begründet erklärt, dass das angefochtene Urteil 
aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Beurtei-
lung im Sinne der' Motive an die Vorinstanz zurückge-
wiesen wird. 
AS 54 11 -
1928 
16