bge · 78_II_432 · 1952-12-23 · de
BGE 78 II 432
Zivilrecht


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Obligationenreeht. N° 74. 
ungenügendem Beherrschen des Fahrzeugs liegende Ver-
schulden des Beklagten als leicht gewertet werden, womit 
nach dem Vorstehenden dem Ersatzanspruch des Klägers 
das Fundament entzogen ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene 
Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
74. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 23. Dezember 1952 i. S. Intercommerz A.-G. 
gegen Tunner. 
Kauf, Schadenersatz wegen Nichterfüllung 
Voraussetzungen der abstrakten Schadensberechnung, Art. 191 
Abs. 3 OR. 
Vente, dmnmages-interets pour inexecution. 
Conditions du calcul abstrait du dommage, art. 191 a1. 3 CO. 
Vendita, risarcimento dei danni per inadempienza. 
Presupposti deI calcol0 astratto deI danno, art. 191, cp. 3, CO. 
Der Kläger hat die ihm' infolge der Nichterfüllung des 
Kaufvertrages gegenüber der Beklagten zustehende Scha-
denersatzfordernng nach der abstrakten Methode berech-
net, d.h. er fordert die Differenz zwischen dem Vertrags-
preis und dem -
wesentlich höheren -
Preis zur Erfül-
lungszeit. Diese Berechnungsweise ist nach Art. 191 Abs. 3 
OR zulässig für Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis 
haben. Die Vorinstanz hat nun offen gelassen, ob für die 
hier in Frage stehende Ware -
Betonrundeisen -
ein 
eigentlicher Marktpreis bestanden habe, da die abstrakte 
Schadensberechnung auch zulässig sei beim Nachweis der 
Verkäuflichkeit der betreffenden Ware; dann trete an 
Stelle des eigentlichen Marktpreises der sogenannte Ver-
käuflichkeitspreis. 
Mit ihrer Berufung bestreitet die Beklagte die Zulässig-
keit solcher Gleichsetzung von Markt- und Verkäuflich-
Obligationenrecht. N0 74. 
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keitspreis, da sie dem klaren Wortlaut von Art. 191 Abs. 3 
OR zuwiderlaufe. 
a) Bei der Entscheidung dieser Frage ist davon auszu-
gehen, dass die abstrakte Schadensberechnung -vom Ge-
setz zugelassen wird, weil sie einem Bedürfnis des kauf-
männischen Verkehrs entspricht. Der Kaufmann, der sich 
als Mittler in den Warenverkehr einschaltet und dabei 
selber als Käufer und Verkäufer auftritt, zieht seinen 
Nutzen aus der Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufs-
preis. Durch den Ausfall eines Umsatzgeschäftes erleidet 
er einen Verlust, wenn er die Ware zu einem höheren als 
dem Einstandspreis hätte verkaufen können. Da beim 
Kaufmann die Vermutung dafür spricht, dass er die 
gekaufte Ware weiterveräussert hätte, entbindet ihn das 
Gesetz vom Nachweis eines Ersatzgeschäftes, wenn für 
die betreffende Ware allgemein ein Markt mit einem durch 
Angebot und Nachfrage regulierten Preis besteht, und 
gestattet ihm, den Schaden abstrakt, durch Gegenüber-
stellung des Vertragspreises und des Marktpreises zu 
berechnen. 
Diese abstrakte Schadensberechnung nach Art. 191 
Abs. 3 OR hat ihr Vorbild in § 376 des deutschen HGB. 
Lehre und Rechtsprechung zu diesem lassen die abstrakte 
Schadensberechnung zu für alle Waren, die Gegenstand 
eines Handelskaufes bilden, weil für sie allgemein die Ver-
mutung der 'Veiterveräusserung gilt. Beim Fehlen eines 
eigentlichen, auf Kursnotierungen beruhenden Markt-
preises wird bis zum Beweis des Gegenteils ihre Verkäuf-
lichkeit angenommen und der abstrakten Schadensberech-
nung die Differenz zwischen Vertragspreis und Verkäuf-
lichkeitswert zu Grunde gelegt. Dabei ist der Verkäuflich-
keitswert nach dem Preis zu bestimmen, den der Verkauf 
voraussichtlich ergeben hätte (Kommentar der Reichs-
gerichtsräte zum HGB, Anhang zu § 374 Anm. 60, 60 a; 
§ 376 Anm. 17). 
Diese Grundsätze sind von der schweizerischen Recht-
sprechung weitgehend übernommen worden. Schon in 
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AS 78 II -
1952 
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Obligationenrecht. N0 74. 
BGE 47 II 192 erklärte das Bundesgericht ohne nähere 
Begründung die abstrakte Schadensberechnung auf Grund 
der Differenz zwischen Vertrags- und Verkäuflichkeitspreis 
als zulässig. In. BGE 49 II 84 ff. wurde die Frage dann 
einlässlich untersucht und die erwähnte Auslegung be-
stätigt. Dabei ging das Gericht davon aus, dass als Markt-
preis der Preis zu verstehen sei, der infolge regelmässiger Ge-
schäftsabschlüsse für eine Ware bestimmter Gattung und 
Art an einem bestimmten Handelsplatz zu bestimmter Zeit 
erzielt werde. Einen Nachweis für tatsächlich erfolgte Ab-
schlüsse erklärte das Gericht indessen als nicht erforder-
lich; denn da die abstrakte Schadensberechnung nur eine 
vereinfachte Formel für die Ermittlung des entgangenen 
Gewinns darstelle, so genüge beim Verzug des Verkäufers 
die Verkäuflichkeit (wie beim Verzuge des Käufers die 
Käuflichkeit) der Ware. Die abstrakte Berechnungsweise 
auszuschliessen, wenn für die kritische Zeit effektive Käufe 
und Verkäufe nicht nachweisbar seien, könne nicht der 
Wille des Gesetzgebers gewesen sein, da sonst Abs. 3 von 
Art. 191 OR gerade in den Fällen versagen würde, wo das 
Erfüllungsinteresse des Käufers gegenüber dem vertrags-
brüchigen Verkäufer am grössten sei, nämlich bei beson-
ders starkem Ansteigen der P.reise nach dem Vertrags-
schluss. 
Unter Berufung auf diesen Entscheid hat das Handels-
gericht Zürich im Jahre 1946 die abstrakte Schadens-
berechnung zugelassen in einem Falle, wo von einem eigent-
lichen Marktpreis nicht gesprochen werden konnte, wo 
aber nach den Umständen die Verkäuflichkeit angenom-
men werden durfte (ZR 46 Nr. 120). Das Bundesgericht 
hat diesen Entscheid bestätigt, da die rechtlichen Aus-
gangspunkte und die Berechnungsweise der Schadens-
ermittlung nicht zu beanstanden seien (Urteil vom 18. De-
zember 1946 i.S. Matter-Fischli AG. c. Gebrüder Nauer). 
b) Von den durch die Rechtsprechung im dargelegten 
Sinn umschriebenen Voraussetzungen für die Zulässigkeit 
der abstrakten Schadensberechnung abzuweichen, besteht 
J 
Obligationenrecht. N° 75. 
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kein Anlass. Es ist somit jeweils nach den gegebenen 
Umständen zu prüfen, ob zur Erfüllungszeit am Ort der 
geschuldeten Leistung ein eigentlicher Marktpreis oder 
wenigstens die Verkäuflichkeit zu einem nach objektiven 
Gesichtspunkten feststellbaren üblichen Preis bestanden 
habe. Dabei wäre letzteres nicht schon dann auszuschlies-
sen, wenn für jenen Zeitpunkt keine Abschlüsse über 
Waren der streitigen Art nachgewiesen sind. Es können 
frühere Abschlüsse die Marktlage dauernd bestimmt haben, 
sofern Kaufs- oder Verkaufsangebote für den massgeben-
den Zeitpunkt bestanden. Dagegen wäre ein Marktpreis 
im weiteren Sinne dann zu verneinen, wenn es zwar zu 
gelegentlichen Abschlüssen gekommen ist, aber zu Preisen, 
die von den besonderen, beim Käufer oder Verkäufer 
vorhandenen persönlichen Umständen abhingen. 
75. Urteil der J. Zivilabteilung vom 21. Oktober 1952 
i. S. Prohaus A.-G. gegen Jules E. Meier A.-G. 
Formzwang im Grunihtückverkehr (Art. 216 OR, ~57 ZGB) .. 
Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag, enthaltend e~e ~rov~lOns­
abrede für den Fall des Weiterverkaufs. Formbedürftigkeit ver-
neint. 
De la forme en mutiere de tran8fert8 immobilier8 (art. 216 00 et 
657 00). 
. ' 
Convention accessoire au contrat de vente et stlp~t 1e ~alement 
d'une commission en cas de revente. So. validite nest pas 
subordonnee a l'observation d'une forme particuliere. 
088eroonza della forma in materia di trapa88i immobiliari (art. 216 
00, 657 00). 
. . 
. 
Oonvenzione supp1ementare al contratto d~ vendita! !a q~e 
prevede il pagamento d'nna commissione m caso dl rlvendita. 
La sua validita non e subordinata all'osservanza d'una forma 
speciale. 
A. -
Durch öffentlich beurkundeten Vertrag vom 
7. März 1950 kaufte die Beklagte von der Klägerin für 
Überbauungszwecke die Liegenschaften Kat.-Nr. 964 und 
1112 an der CulmannstrasseJF1iederstrasse in Zürich zum