bge · 43_III_319 · 1917-05-12 · de
BGE 43 III 319
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der SchuJdbetreibungs-
ist die Betreibung auf Pfandverwertung, die sich ja nur 
auf die Veräusserung des Pfandes richten kann; durch-
geführt und demnach auch das durch den Zahlungs-
befehl gegen den Schuldner erworbene Exekutionsrecht 
konsumiert. Von wem das Verwertungsbegehren ausge-
gangen ist, spielt dabei keine Rolle, weil die auf Begehren 
eines Gläubigers erfolgt~ Verwertung auch für alle anderen 
an der Liegenschaft Berechtigten wirkt. Dem Pfand-
gläubiger, dessen Pfandforderung dabei nicht als fällig 
behandelt und aus dem Erlöse getilgt, sondern dem 
Ersteigerer, im Sinne des Art. 135 SchKG übel'bunden 
worden ist, stehen demnach gegen den letzteren nur die 
Rechte zu, welche sich aus jener Ueberbindung ergeben 
und die, weil es sich dabei um die Geltendmachung einer 
pfand versicherten Schuld des Ersteigerel's selbst handelt, 
auf dem Wege einer neuen Betreibung gegen ihn per-
sönlich zu verfolgen sind. Die Herbeiführung einer neuen 
Verwertung auf Grund des Art. 153, Abs. 2 leg. eit., 
d. h. durch Zustellung eines Doppels des gegen dm 
ursprünglichen Schuldner, demgegenüber die Steigerung 
stattgefunden hat, erlassenen Zahlungsbefehles, ist aus-
geschlossen, weil es dafür an der unerlässlichen betrei-
bungsrechtlichen Vorbedingung; dem Fortbestehen der 
betreffenden Betreibung fehlt.- Daran vermag auch der 
Umstand, dass die Gült des heutigen Rekursgegnel's 
Steiner von Rechtswegen im. Lastellverzeichnis und den 
Steigerungsbedingungen als fällig und daher baal' zu 
bezahlend hätte aufgenommen werden sollen, nichts zu 
ändern. Der Anspruch darauf, dass dies geschehe, hätte 
dnrch Anfechtung des Lastenverzeichnisses, eventuell 
der Steigerung selbst geltend gemacht werden müssen. 
Nachdem der Rekursgegner beide unangefochten ge-
lassen hat, muss er auch die dadurch entstandene Rechts-
lage gegen sich gelten lassen. Erwächst ihm daraus ein 
Schaden, so könnte dies ihn höchstens berechtigen, den 
Konknrs- bezw. Betreibungsbeamten, sofern sie an der 
unrichtigen Erstellung des Lastenverzeichnisses ein Ver-
und Konkurskammer. N° 66. 
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schulden trifft, dafür auf Grund des Art. 5 SchKG 
verantwOrtlich zu machen. Auf dem hier eingeschlagenen 
Wege kann der im Verwertungsverfahren begangene 
Fehler nicht gutgemacht werden. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und die am 12. Mai 1917 
erfolgte Zustellung vQn Zahlungsbefehlsdoppeln an die 
Rekurrenten aufgehoben. 
ß6. Entscneid vom 19. Dezember 1917 i. S. Greter. 
Allgemeine Betreibungsstundung. Voraussetzungen. -
Ab-
weisung eines Gesuches, wenn eine dem 
~mpetranten 
früher erteilte Stundung widerrufen worden ist. -
Kein\.' 
Stundung für gestützt auf einen Nachlassvertrag an die 
Gläubiger zu leistende Beträge. -
Stundung ausschliessikh 
für Pfandschulden ist unmöglich. 
A .. -
Am 5. Dezember 1917 stellte der hentige Rekur-
rent AlltOll Greter in Luzern beim Vizepräsidcllten des 
Amtsgerichtes da selbst das Begehren um Bewilligung der 
allgemeinen Betreibungsstnndung bis zum 30. Juni 1918. 
Durch Entscheid vom 7. Dezember 1917 wies dieser in-
dessen das Gesuch ab mit folgender Begründnng : Nach-
dem eine im Jahre 1916 dem Impetranten bewilligte all-
gemeine Betreibungsstundung . habe widerrufen werden 
müssen, sei ihm am 2. Januar 1917 die Rechtswohltat 
des Nachlassvertrages gewährt worden mit einer Nach-
lassquote von 20% per Saldo. l\fit dem vorliegenden 
Gesuche werde offenbar nur der Zweck verfolgt, die 
Liegenschaftsverwertungen in Kriens und Bfuon hinaus-
zuschieben. Ans dem vom Impetranteneingereichten Schul-
denverzeichnis ergebe sich, dass er nicht einmal im Stande 
gewesen sei, die Nachlassvertragsverbindlichkeiten zu 
erfüllen; auch sei die StUlldungsbilanz in verschiedenen 
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Entscheidungen der Sehuldbetreibungs-
Beziehungen zu beanstanden. Die Wahrscheinlichkeit, 
dass der Petent nach dem Kriege seine Gläubiger werde 
befriedigen können, sei nicht gross; es müsse daher das 
Stundungsgesuch abgewiesen werden, denn das Institut 
der allgemeinen Betreibungsstundung sei für Verhältnisse, 
wie sie hier vorlägen, nicht geschaffen worden. 
B. -
Gegen diesen, ihm am 7. Dezember zugestellten 
Entscheid, rekurriert A. Greter am 13. Dezember unter 
Erneuerung seines Begehrens an des Bundesgericht. Es 
sei richtig, führt er zur Begründung aus, dass er um Ertei-
lung der Stundung nachsuche, um die drohenden Liegen-
schaftsverwertungen zu vermeiden, was auch im Interesse 
der Gläubiger liege. Er habe beinahe alle Schulden aus 
dem Nachlassvertrag bezahlt und es seien zur Zeit nur 
noch einige Verwandte, denen gegenüber er seinen Ver-
pflichtungen nicht habe nachkommen können. Er habe 
nur sehr wenige Korrentschulden und er hätte auch diese 
tilgen können, wenn er nicht einige Zeit verdienstlos ge-
wesen wäre. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
inErwägung: 
1. -
In feststehender Rechtssprechung (Urteile der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 9. Februar 
1917 in Sachen Schwyter*; vom 28. Februar 1917 i. S. 
Enzler ; vom 3. März 1917 i. S. Müller und i. S. Schwegler ; 
vom 17. März i. S. SBB*:t:.) hat das Bundesgericht in 
Uebereinstimmung mit der vom Bundesrate in seinem 
Kreisschreiben vom 28. September 1914 (BB1 1914 IV 
S. 127 ff.) vertretenen Auffassung erkannt, dass die all-
gemeine Betreibungsstundung nur den Zweck verfolgt, 
dem Schuldner die Liquidation seiner Aktiven zur Kriegs-
zeit zu ersparen. Voraussetzung der Stundung ist nach 
den genannten Urteilen, dass der Stundungsimpetrant sich 
nur in einer vor übe r geh end e n Z a h I u n g s-
• AS 43 III NI'. 7. 
•• AS 43 III 1'\r. 21. 
und Konkurskammer. N° 6ö. 
321 
ver 1 e gen he i t befindet und dass er voraussichtlich 
nach Wiedereintritt normaler Zeiten in der Lage sein 
wird, seinen Verbindlichkeiten in vollem Umfange nach_ 
zukommen. 
2. -
Im vorliegenden Falle nun bestreitet der Stun-
dungsimpetrant nicht, dass ihm schon früher einmal die 
allgemeine Betreibungstundung be'\\-illigt worden ist, dass 
er sich aber, da diese '\\-iden-ufen werden musste, genötigt 
sah, mit seinen Gläubigern einen Nachlassvertrag einzu-
gehen. Damit ist jedoch der Beweis dafür erbracht, dass 
seine finanziellen Schwierigkeiten gegenwärtig in ein 
derart akutes Stadium getreten sind, dass mit einer Voll-
befriedigung der Gläubiger übhhaupt nicht mehr ge-
rechnet werden kann. Aus den Akten ergibt sich ferner. 
dass der Rekurrent nicht einmal im Stande war. seine 
Verpflichtungen aus dem Nachlassvertrage zu erfüllen. 
Daraus folgt einerseits, dass eine gänzliche Tilgung der 
Schulden überhaupt als ausgeschlossen erscheint, andrer-
seits, dass die gegenwärtige Insolvenz nicht auf dep Krieg 
zurückgeführt werden kann ; denn der Nachlassvertrag 
vom 2. Januar 1917 durfte nur gegen Sicherstellung der 
Nachlassquote genehmigt werden und es ist daher die Un-
möglichkeit, sie zu bezahlen, keineswegs eine Folge des 
Krieges, sondern ·einer dauernden Insolvenz, sodass die 
Stundung den finanziellen Zusammenbruch des Rekur-
renten wohl hinausschieben, nicht aber vermeiden könnte. 
Dazu kommt endlich. dass der Rekurrent bereits einmal 
Stundung erhalten hat, diese aber ·widerrufen werden 
musste. Unter solchen Umständen kann von einer neuen 
Stundung schlechthin keine Rede mehr sein; denn im 
'Viderruf einer Stundung liegt implicite die Feststellung 
dass der Schuldner der Stundung nicht würdig ist, bezw. 
dass sie ihren Zweck nicht zu erreichen vermöchte. 
3. -
Nun scheint der Rekurrent allerdings von der 
Meinung auszugehen. es könnten ihm nur die grundver-
sicherten Schulden gestundet \verden, indem er seinen 
Rekurs damit motiviert, dass er beabsichtige mit Hilfe 
322 
Entscheidungen der Sclmldbetrelbungs-
der Stundung die Liegenschaftssteigerungen hinauszu-
schieben. Diesem Begehren kann indessen nicht ent-
sprochen werden. Ganz abgesehen davon, dass die allge-
meine Betreibungsstundung sich -
im Gegensatz zur 
Hotelleriestundung -
auf sämtliche Schulden erstreckt. 
könnte im vorliegenden Falle eine Stundung der Pfand-
schulden schon deshalb nicht in Frage kommen, weil 
dadurch die noch unbefIiedigten Nachlassvertragsgläu-
biger ausser Stande gesetzt würden, auf die seinerzeit 
für sie bestellten Sicherheiten zu greifen, im Falle der 
Nichtbefriedigung die Aufhebung des Nachlassvertrages 
zu verlangen und den Schuldner für ihre ganze Forderung 
zu betreiben. Ganz beso~ders aber ginge es den Pfand-
gläubigern gegenüber nicht an, unmittelbar im Anschluss 
an den Nachlassvertrag.noch eine allgemeine Betreibungs-
stundung bezw. Stundung für die Pfandschulden zu be-
willigen, denn es würde ihnen dadurch die Möglichkeit 
entzogen, den Schuldner für den gedeckten Teil ihrer For-
derung zu betreiben, welches Recht ihnen aber nach 
Durchführung des Nachlassvertragsverfahrells unbedingt 
zustehen muss, da ja nur für den ungedeckten Teil ihrer 
Forderung eine Nachlassquote bereit gehalten wird. 
\Venn der Rekurrent di~ Verwertung wiihrend des Krieges 
yermeiden wollte, so hätte er dafür besorgt sein müssen, 
dass die erste Stundung aufrecht erhalten blieb. 
Demnach hat die Schuldhetreibullgs- u. Konkurskammer 
erkaunt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
und Konkurskammer. Ne 67. 
67. Entscheid vom 10. Duember 1917 i. S. Baschle 
und ltonkt11'S8rD1t tJ'ntertoggenbug. 
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Art. 258 SchKG. Verfahren beim Gantausruf. Angebote, die 
nach dem dreimaligen Ausruf fallen, dürfen nicht mehr 
berücksichtigt werden. Der Bieter, der innerhalb des drei-
maligen Ausrufes das letzte und höchste Angebot gemacht 
hat, erwirbt ein Recht auf den Zuschlag. -
Zuständigkeit 
der Aufsichtsbehörde, dem Amte Weisung zur Erteilung des 
Zuschlages zu geben. 
~4. -
Im Konkurse über Jakob Brunner, Landwirt, 
Hosftetten-Mogelsberg, fand am 2. Oktober 1917 im 
« Hirschen » in Furth die erste Liegenschaftssteigerung 
statt. Die Steigerungsbedingungen bestimmten unter 
Ziff. 7 : « Zehn Minuten nach Eröffnung der Steigerung 
wird drei mal ausgerufen. » 
An der Gant beteiligten sich unter aIldern der heutige 
Rekurrent H. Raschle in Windelsteig-St. PeterzeIl und 
der heutige Rekursbeklagte Gregol." SCheITer in Schlatt-
Nesslau. Nachdem drei Angebote unter dem vom KOll-
kursamt in den Steigerungsbedingungen festgesetzten 
Schatzungspreis VOll 24,000 Fr. gefallen waren, bot der 
Rekursbeklagte als vierter Bieter den Schatzungspreis. 
Dieses Angebot wurde vom \Veibel -
wie die vorher-
gehenden -
« zum ersten -
zum zweiten -
zum dritten 
Mal -
ausgerufen. Da daraufhin kein Angebot mehl' er-
folgte, begab sich Scherrer zum Konkursbeamten, um 
das Steigerungsprotokoll zu unterzeichnen. In diesem 
Momente verliess jedoch der Beamte mit dem Rekurrenten 
das Gantlokal, um sich bei diesem zu erkundigen, ob er 
von Scherrer die Sicherstellung der Steigerungssumme 
verlangen müsse. Raschle erklärte, ScheITer sei gut genug. 
bemerkte aber gleichzeitig, die Gant sei ja noch nicht 
abgeschlossen, es folgten jetzt der zweite und dritte 
Ausruf; er selbst beabsichtige ein höheres Angebot zu 
machen. Der Beamte rief daraufhin noch zwei andere