bge · 75_IV_163 · 1949-01-01 · de
BGE 75 IV 163
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 37. 
Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes (BGE 69 
IV 60) dürfte der Richter dabei die vor der früheren Ver-
urteilung verübten Taten nicht strenger sühnen, als wenn 
sie schon bei der Fällung des früheren Urteils mitbeurteilt 
worden wären, sei es, dass er, wenn die schwerste noch 
zu beurteilende Tat vor der früheren Verurteilung be-
gangen worden ist, die Einsatzstrafe (Strafe der schwer-
sten Tat im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1) als Zusatz-
strafe bemessen und sie mit Rücksicht auf die übrigen 
Taten angemessen erhöhen würde, sei es, dass er, wenn 
die schwerste Tat erst nach der früheren Verurteilung 
begangen worden ist, die für sie verwirkte Einsatzstrafe 
nur um soviel erhöhen würde, dass die vor der früheren 
Vernrteilung begangenen Taten im Verhältnis zu den im 
früheren Urteil geahndeten wiederum im Sinne des Art. 
68 Ziff. 2 nur « zusätzlich gesühnt i> wären. Diese Recht-
sprechung, die sowohl Ziffer 1 Abs. 1 als auch Ziffer 2 
des Art. 68 gleichzeitig Rechnung tragen will, ist folge-
richtig, befriedigt aber nicht, weil sie die Aufgabe d~s 
Richters bis zur praktischen Undurchführbarkeit er-
schwert, ohne dass de;r Kassationshof überprüfen könnte, 
ob der kantonale Richter seine Aufgabe auch richtig 
erfüllt hat. Wollte der Kassationshof dem erwähnten 
Grundsatze Geltung verschaffen, so müsste er verlangen, 
dass der kantonale Richter mit eingehender Begründung 
zahlenmässig genau ausscheide, wieviel er als Einsatz-
strafe für die schwerste Tat in Rechnung stelle und wieviel 
für die übrigen Taten, wobei die vor und die nach der 
früheren Verurteilung begangenen auseinander zu halten 
wären. Der Richter pflegt indes b~ Bestimmung der 
Gesamtstrafe nicht so kompliziert zu überlegen und zu 
rechnen, sondern wägt das Verschulden des Täters ab, 
wie es in den noch Iiicht beurteilten Taten insgesamt zum 
Ausdruck ko:mnit. 68 StGB regelt denn auch bloss einer-
seits den Fall, wo jemand durch eine oder mehrere Hand-
lungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat (Ziff. 1 Abs. 
1 ), anderseits den Fall, wo der Richter eine mit Freiheits-
Strafgesetzbuch. No 38. 
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strafe bedrohte Tat beurteilt, die der Täter begangen hat, 
bevor er wegen einer andern Tat zu Freiheitsstrafe ver-
urteilt worden ist (Ziff. 2). Eine Regel für den Fall, wo 
mit der vor einem früheren Urteil verübten Tat eine 
später begangene zusammentrifft, enthält das Gesetz 
nicht. Wenn der Richter hier lediglich Art. 68 Ziff. 1 
anwendet, ohne Art. 68 Ziff. 2 damit zu kombinieren, ver-
letzt er deshalb das Gesetz nicht. 
Der Vorinstanz kann daher kein Vorwurf daraus ge-
macht werden, dass sich ihrem Urteil nicht entnehmen 
lässt, ob· sie bei Bemessung der Gesamtstrafe für die von 
ihr beurteilten Taten die beiden Veruntreuungen, die 
der Beschwerdeführer vor den Urteilen des Amtsgerichtes 
von Bern vom 2. Juli und 5. Oktober 1947 begangen hat, 
bloss « zusätzlich » hat sühnen wollen. 
Ein praktisches Interesse an der Herabsetzung der 
Strafe hätte der Beschwerdeführer übrigens nur dann, 
wenn sie die dreijährige Mindestdauer der Verwahrung 
überstiege, sodass er· mindestens bis zum Ablauf der 
Strafzeit in Verwahrung bleiben müsste (Art. 42 Ziff. 5 
StGB), oder wenn die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die 
Verwahrung begründet wäre, sodass es bei der Bestrafung 
des Beschwerdeführers sein Bewenden hätte. 
38. Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1949 
i. S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zfhieh. 
Art. 191 Ziff. 1 StGB. Die immis8io inter femora s~t ein~ bei-
schla.fsähnliche Handlung auch dann dar, wenn Ble von hinten 
ausgeführt wird. 
Art. 191 eh. 1 OP. L'immissio initer fe;m,ora constitU;e aussi un ~te 
a.nalogue a. l'acte sexuel lorsqu'elle eat accomplie par dernere. 
.Art 191 cifra 1 OP. L'immissio inter femora e un atto ana.logo 
~l'atto sessua.Ie a.nche quando e compiuto di dietro. 
A. -
Am 9. Oktober 1948 nachmittags schloss sich 
K. mit seinem Kinde Jeanette, geb. 1940, im Garten-
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Strafgesetzbuch. N° 38. 
häuschen ein, welches sich in seiner Gemüsepflanzung in 
0. befindet. Er stellte das Töchterchen auf die zweite oder 
dritte Sprosse einer an die Wand gelehnten Leiter, zog dem 
gegen die Wand gekehrten Kinde die Höschen herunter 
und liess selbst seine Hosen fallen. Dann stiess er sein 
erregtes Glied von hinten zwischen die obern Teile der 
Oberschenkel des Mädchens und rieb es bis zum Samen-
erguss. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte 
K. am 17. Juni 1949 ·wegen beischlafsähnlicher Hand-
lung im Sinne von Art. 191 Ziff. 1 StGB, unter Annahme 
einer leichten Verminderung der Zurechnungsfähigkeit, zu 
zweieinhalb Jahren Zuchthaus, stellte ihn für fünf Jahre 
in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ein und entzog ihm 
die elterliche Gewalt. Die erste Instanz hatte bloss eine 
«andere unzüchtige Handlung>> (Art. 191 Ziff. 2 StGB) 
. angenommen und eine bedingt vollziehbare Gefängnisstrafe 
von eineni Jame ausgesprochen. 
0. -
K. führt Nichtigkeitsbeschwerde Illit deni 
Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und den 
Fall zur Beurteilung nach Art. 191 Ziff. 2 StGB an die 
kantonale Instanz zurückzuweisen. Er bestreitet, dass die 
immissio inter femora überhaupt eine beischlafsähnliche · 
Handlung im Sinne von Art. 191 Ziff. 1 sei, und macht 
weiter geltend, jedenfalls sei sie es hier nicht, weil er sein 
Glied nicht l (BGE 71 IV 
191) zwischen die Oberschenkel des Mädchens gestossen 
habe. 
D. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich bean-
tragt Abweisung der Beschwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Der Begriff der dem Beischlaf ähnlichen Handlung im 
Sinne von Art. 191 Ziff. 1 StGB ist in der Rechtsprechung 
des Kassationshofes noch nicht abschliessend umschrieben 
worden. Der Gerichtshof hat aber erkannt, dass darunter 
jedenfalls nicht nur der an der ungenügenden Entwicklung 
Strafgesetzbuch. No 88. 
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des Mädchens scheiternde Beischlafsversuch fällt, sondern 
auch die immissio inter femora, gleichgültig ob das Opfer 
ein Mädchen oder ein Knabe ist (BGE 71 IV 191 und dort 
zitiertes Urteil vom 14. Juli 1944 i. S. Peter; Urteile vom 
13. November 1945 i. S. Willelllin, voni 7. Juni 1946 i. S. 
Clementi und vom 23. Dezeniber 1946 i. S. Clement). Ein 
Grund, von dieser Praxis abzugehen, besteht nicht. Das 
angefochtene Urteil entspricht ihr und ist daher nicht zu 
beanstanden. 
Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe sein Glied 
nicht <<in der Richtung auf die Scheide » eingeführt. Darauf 
kann aber nichts ankommen. Freilich wurde diese Wendung 
in BGE 71 IV 191 und im Urteil i. S. Peter gebraucht. Sie 
hat aber nicht den Sinn einer Einschränkung, den ihr der 
Beschwerdeführer beilegen will. Vielmehr' wollte der Kas-
sationshof einfach feststellen, dass jedenfalls auch dann 
eine beischlafsähnliche Handlung vorliegt, wenn der Täter, 
wie es in den damals zu beurteilenden Fällen zutraf, eine 
immissio inter femora von vorne ausführt, auf diese Weise 
mit seinem Glied in die Nähe der Scheide gelangt. Diesem 
Sachverhalt ist indes der hier gegebene gleichzustellen. In 
der Tat läuft es auf dasselbe hinaus, ob das Glied von 
vorne oder, wie es hier geschah, von hinten zwischen die 
Oberschenkel des Opfers gestossen wird. Auch im zweiten 
Falle wird es in die Nähe der Scheide (oder des Geschlechts-
teils des Knaben) gebracht. Beide Ausführungsarten kom-
men dem natürlichen Beiwohnungsakte so nahe, dass sie 
unter Art. 191 Ziff. 1 gezogen werden müssen, auch dann, 
wenn das Glied nicht geradezu auf die Scheide (oder den 
Geschlechtsteil des Knaben) gerichtet wird. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.