bge · 77_I_228 · 1948-11-09 · de
BGE 77 I 228
Öffentliches Recht


228 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEHERAL 
37. Auszug aus dem UrteU vom 9. November 1951 1. S. A.-G. 
Cilander und Eidg. Steuerverwaltung gegen Steuerrekurskom-
mission des Kantons AppenzeU A.-Rh. 
Wehrateuet', Bonderzuschlag 1949: MaBsgebendas Ka{?itaJ. für <;lie 
Bemessung des vom Zuschlage susgenomme:ten Teils des Rem-
gewinns von Aktiengesellschaften (Art. 9, lit. b ZWStB). 
Impot pour la delense nationale, surtau BpOOiale 1949: SocieM 
anonyme; capital pris en consideration pour fix~r Ja part du 
benefice net qui est franche de surtaxe (an. 9 ht. b ACF du 
9 novembre 1948). 
Irrvpo8ta per la diteaa nazional~, 8Op1"attaB8€! 8peciale 1949: Societa 
anonims; capltale determmante per il computo delia parte 
deli'utile netto asente daIla soprattassa (art. 9 lett. b DCF 
9 novembre 19(8). 
Durch den Bundesratsbeschluss vom 9. November 1948 
« über die Abänderung des BRB über den Abbau der 
Kriegsgewinnsteuer und deren Ersetzung durch eine zu-
sätzliche Wehrsteuer von höheren Erwerbseinkommen und 
Geschäftserträgen » (ZWStB) wurde die in dem dadurch 
abgeänderten BRB vorgesehene zusätzliche Wehrsteuer 
rückwirkend aufgehoben und durch einen einzig für das 
Bundesrechtliehe Abga.ben. Ne! 37. 
229 
Jahr 1949 zu erhebenden (( Sonderzuschlag zur Wehr-
steuer» ersetzt. Für natürliche Personen entsprach dieser 
Zuschlag dem Fr. 1000.- übersteigenden Teil der für 1949 
geschuldeten Wehrsteuer auf dem Einkommen, unter 
Abzug der Ergänzungssteuer vom Vermögen (Art. 9lit. a 
und Art. 10). Für « Aktiengesellschaften, Kommandit-
aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter 
Haftung, deren Reingewinn fünftausend Franken über-
steigt », war er besonders zu berechnen und betrug « 20 % 
von dem 8 % des einbezahlten Grund- oder Stammkapi-
tals und der Reserven übersteigenden Teil des' für die Ver-
anlagung der Wehrsteuer des Jahres 1949 massgebenden 
Reingewinns» (Art. 9 lit. b). 
Bei der A.-G. Cilander in Herisau wurden für den Son-
derzuschlag zur Wehrsteuer Reingewinn ~d Verhältnis-
kapital der nicht angefochtenen Veranlagung für die 
ordentliche Wehrsteuer 1949 entnommen; als « Verhält-
niskapital» im Sinne von Art. 57 Abs. 1 WStB war der 
durchschnittliche Betrag des einbezahlten Grundkapitals 
und der Reserven zu Beginn der beiden während der Be-
rechnungsperiode abgeschlossenen Geschäftsjahre 1946/47 
und 1947/48, also am 1. Juli 1946 und am 1.' Juli 1947, 
eingesetzt worden. 
Eine Einsprache der A.-G. Cilander mit dem Begehren, 
der Abzug von 8 % sei vom Stande von Grundkapital und 
Reserven am 1. Januar 1949 zu berechnen, wie er gemäss 
Art. 60 WStB der Ergänzungssteuer vom Vermögen zu-
grunde gelegt wurde, wurde abgewiesen. Die Steuerrekurs-
kommission hat auf Beschwerde hin angeordnet, dass für 
die Berechnung des Abzuges von 8 % vom Durchschnitt 
aus den Endvermögen der beiden Geschäftsjahre 1946/47 
und 1947/48 auszugehen sei. 
Gegen diesen Entscheid haben sowohl die A.-G. Cilander 
als auch die ESt V verwaltungsgerichtliche Beschwerde 
erhoben. 
Die A.-G. Cilander beantragt Aufhebung desselben und 
Berechnung des 8%igenAbzugs auf Grund des Kapital-
230 
Verwa,ltungs- und Disziplinarrecht. 
bestandes am 1. Januar 1949, die EStV Aufhebung des 
Entscheides und Wiederherstellung der ursprünglichen 
Veranlagung des Sonderzuschlags. 
Aus den Erwägungen: 
3. -
Der ZWStB sagt nicht ausdrücklich, welcher Zeit-
punkt massgebend ist für die Bestimmung des Grund-
kapitals und der Reserven, womit der Reingewinn in Be-
ziehung zu setzen ist. Die Antwort auf diese Frage ist 
daher aus dem Wesen des Sonderzuschlags zu gewinnen, 
allenfalls unter Heranziehung der. Bestimmungen des 
WStB, die gemäss Art. 14 ZWStB sinngemäss Anwendung 
finden. 
Der Sonderzuschlag der Kapitalgesellschaften nach 
Art. 9 lit. b ZWStB wird erhoben auf dem 8 % des Grund-
kapitals und der Reserven übersteigenden Teil des für die 
Veranlagung der Wehrsteuer des Jahres 1949 massgeben-
den Reingewinns, also des Reingewinns der beiden in der 
Berechnungsperiode 1947/1948 abgeschlossenen Geschäfts-
jahre (Art. 58 Abs. 3 WStB). Er ist eine auf Grund jenes 
Zeitraums zu berechnende Gewinnsteuer, und zwar richtet 
sie sich nicht nach dem Reingewinn als solchem, sondern 
nach dessen Verhältnis zu dem investierten Kapital, nach 
der Ertragsintensität. Zu Unrecht erblickt die A.-G. 
Cilander darin eine Proportionalsteuer, weil der Steuersatz 
einheitlich 20 % betrage. Der einheitliche Satz von 20 % 
bezieht sich nur auf den 8 % des investierten Kapitals 
übersteigenden Teil des Reingewinns. Es liegt aber auf 
der Hand, dass sich der Sonderzuschlag, gemessen am 
gesamten Reingewinn, stark progressiv auswirken, näm-
lich -
je nach der verhältnismässigen Höhe des Gewinns -
von 0 bis annähernd 20 % aufsteigen muss. Dass es so ist, 
wird übrigens in den von den Parteien zitierten Aufsätzen 
mitgeteilt, die unmittelbar nach dem Erlass des ZWStB 
erschienen sind (HUNZINGER, in Archiv 17 S. 195, GAUTIER, 
in Steuerrevue 1948 S. 564, und GEYER, ebenda S. 567). 
Daraus ergibt .sich auch, dass der Sonderzuschlag zur 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 37. 
231 
Wehrsteuer für relativ bedeutende Gewinne bewusst höher 
bemessen wurde als die ordentliche Wehrsteuer auf dem 
Reingewinn, deren Satz nur bis zu 12 % aufsteigt, also 
ungefähr 8 % unter dem Ansatze bleibt, den der Sonder-
zuschlag erreichen kann. -
Freilich gibt es gewisse Fälle, 
wo trotz erheblicher Ertragsintensität der Sonderzuschlag 
nicht erhoben wird, nämlich diejenigen, wo der Reingewinn 
nicht mehr als Fr. 5000.- beträgt, das investierte Kapital 
aber so niedrig ist, dass er trotzdem mehr als 8 % davon 
ausmacht. Die Begrenzung des Sonderzuschlags auf Rein-
gewinne von über Fr. 5000.- dient dem Ausschluss der 
Belastung von Bagatellgewinnen (HUNZINGER, I.c., S. 196); 
die daraus resultierenden Ausnahmen ändern nicht daran, 
dass er grundsätzlich eine Steuer auf der Ertragsintensität 
darstellt. 
Aus diesem Wesen des Sonderzuschlags folgt, dass der 
Reingewinn der Berechnungsjahre mit demjenigen inve-
stierten Kapital in Beziehung zu setzen ist, mit dem er 
erzielt wurde. Das ist nichts anderes als das in Art. 57 
Abs. 1 WStB umschriebene « Verhältniskapitalll; denn 
auch dort handelt es sich um die Besteuerung des Rein-
gewinns der Berechnungsjahre nach der Ertragsintensität 
(wobei lediglich die Progression verschieden geordnet ist). 
Dass Art. 9 lit. b ZWStB nur vom « einbezahlten Grund-
oder Stammkapital und den Reserven» spricht und nicht 
wie Art. 57 WStB von dessen « durchschnittlichem Betrag 
in den während der Berechnungsperiode abgeschlossenen 
Geschäftsjahren ll, begründet keinen Unterschied: Da es 
.sich nach der Natur der Sache um dasselbe Kapital han-
delt wie dort und da Art. 14 ZWStB die sinngemässe An-
wendung der Bestimmungen des WStB vorschreibt, drängte 
sich die kürzere Formulierung in Art. 9lit. b ZWStB auf. 
Dagegen hat Art. 60 WStB keinerlei Berührungspunkt mit 
dem Sonderzuschlag. Er ordnet die Ergänzungssteuer vom 
Kapital und von den Reserven ; dafür ist deren Stand in 
einem bestimmten Zeitpunkt massgebend, als welcher 
-
entsprechend wie in Art. 30 für die Ergänzungssteuer 
232 
Verwaltungs- und Disziplin&1Tooht. 
vom Vermögen der natürlichen Personen -
der Beginn 
der Steuerpflicht, d.h. der 1. Januar des ersten Jahres der 
Veranlagungsperiode, erklärt wurde. Der Sonderzuschlag 
jedoch wird auf dem während eines bestimmten Zeitraums 
erzielten Reingewinn erhoben; da dieser nur für eine bereits 
verflossene Zeit ermittelt werden kann, muss für seine 
. Berechnung notwendig auf einen der Veranlagungsperiode 
vorausgegangenen Zeitraum zurückgegriffen werden: die 
Berechnungsperiode gemäss Art. 58 WStB. Für den Rein-
gewinn selbst wird in Art. 9lit. b ZWStB hierauf verwiesen. 
Dann kann aber, wie oben dargetan, auch das Kapital, mit 
dem er in Beziehung zu setzen ist, nur das während der 
Berechnungsperiode investierte Kapital sein, mit dem er 
erzielt wurde. 
4. -
Nach dem sinngemäss anzuwendenden Art. 57 
Abs. 1 WStB ist massgebend « der durchschnittliche Betrag 
des einbezahlten Grund- oder Stammkapitals und der Re-· 
serven in den während der Berechnungsperiode abgeschlos-
senen Geschäftsjahren ». Welche Zeitpunkte der Berech-
nungsjahre der Durchschnittsberechnung zugrunde zu 
legen sind, wird nicht gesagt. Aus praktischen Gründen 
kommen nur Anfang und Ende der Geschäftsjahre in Be-
tracht, wo der Betrag von Kapital und Reserven jeweils 
feststeht. Wie die StRK zutreffend bemerkt, wird der Rein-
gewinn jedes Geschäftsjahres genau genommen weder mit 
dem zu ;Beginn noch mit dem zu Ende des Jahres investier-
ten Kapital erzielt, sondern mit einem nicht genau feststell-
baren Mittelwert, weil das im Laufe des Jahres verdiente 
Geld fortlaufend an der Erzielung des Endergebnisses mit 
beteiligt wird. Soweit es sich um während eines Geschäfts-
jahres eingetretene Änderungen des Grund- oder Stamm-
kapitals handelt, ist die .Feststellung des wirklichen Mittel-
wertes möglich, da jene Änderungen auf einen bestimmten 
Zeitpunkt durchgeführt werden; hier wird denn auch in 
der Praxis das gewogene Mittel berücksichtigt (HUNZINGER, 
I.c., S. 197 unten; PERRETjGROSHEINTZ, Kommentar zur 
Wehrsteuer, S. 135 oben). Anders verhält es sich bei den 
Bundesreohtliche Abgaben. N° 37. 
233 
Reserven, wo die .Änderungen fortwährend eintreten und 
nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festgelegt werden 
können. Hier muss die Lösung in der Wahl eines Zeit-
punktes gesucht werden,wo der Bestand feststellbar ist 
und möglichst nahe an dem wirklichen Mittelwert liegt. 
Am nächsten käme diesem wohl der Durchschnitt aus An-
fang und Ende jedes der beiden Berechnungsjahre -
oder 
nach dem vereinfachenden Vorschlag von HUNZINGER 
(1.c., N. 24) aus Anfang und Ende der Berechnungsperiode ; 
doch ist eine solche Berechnung bereits etwas kompliziert, 
und der Wortlaut von Art. 57 Abs. 1 WStB spricht eher 
dafür, dass der Durchschnitt aus je einem entsprechenden 
Zeitpunkt der beiden Geschäftsjahre gemeint ist. Als sol-
cher kommt nur Anfang oder Ende in Betracht. Die Wahl 
des einen oder des andern wird sich zu Gunsten oder zum 
Nachteil des Steuerpflichtigen auswirken, je nachdem die 
Änderungen der Reserven in der ersten oder in der zweiten 
Hälfte des Jahres überwiegen, und die Abweichungen vom 
wirklichen Mittel nach beiden Seiten werden sich im Laufe 
der Jahre kompensieren. Für die Wahl des Anfangswertes 
spricht der Umstand, dass dieser bei der Erzielung des 
ganzen Reingewinns mitgewirkt hat, während der Endwert 
sich erst im folgenden Jahr auswirkt. Aus der Erwähn~g 
der «während der Berechnungsperiode abgeschlossenen 
Geschäftsjahre » kann nicht etwa geschlossen werden, der 
Gesetzgeber habe eher an das Ende dieser Jahre gedacht, 
wie 1. BLUMENSTEIN, Wehrsteuer, S. 191 unten, glaubt; 
denn dabei handelt es sich nur um die Bestimmung der 
Geschäftsjahre, keineswegs des massgebenden Zeitpunktes 
innert derselben. Anschliessend (in N. 48) sagt I. BLUMEN-
STEIN, die Ordnung des KrisAB habe der Natur der Rein-
gewinnsteuer besser entsprochen. Bei der Krisenabgabe, 
welche von den Aktiengesellschaften bereits nach dem 
gleichen Prinzip erhoben wurde, war die Frage ausdrück-
lich beantwortet in Art. 67 Abs. 4 KrisAB 1934 (= Art. 70 
Abs. 4 KrisAB 1938) : « Massgebend ist der Betrag des ein-
bezahlten Aktienkapitals und der Reserven am Ende des 
234 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Geschäftsjahres ohne Berücksichtigung des aus diesem 
Jahre stammenden Reingewinnes und der im gleichen Jahre 
entstandenen unverbuchten Mehrwerte und Minderwerte.ll 
Formell wurde also auf das Kapital zu Ende, materiell aber 
-
durch die Ausschaltung des Reingewinns und der Mehr-
und Minderwerte -
auf dasjenige zu Anfang des Ge-
schäftsjahres abgestellt. Im Wehrsteuerbeschluss ist nicht 
nur diese Ausschaltung, sondern die ganze Bestimmung 
nicht aufgenommen worden; daraus ergibt sich nicht etwa 
-
wie die Steuerbehörden zuerst mit dem Kommentar 
PERRET/GROSHEINTZ, N. 5 zu Art. 57 WStB, geschlossen 
zu haben scheinen -, dass nun auf das Endkapital ohne 
jene Korrektur abzustellen sei; vielmehr ist wie beim 
Krisenabgaberecht das der Natur der Sache eher entspre-
chende Anfangskapital zugrunde zu legen. Die Praxis ist 
denn auch schon in der zweiten Wehrsteuerperiode wieder 
zu dem früheren System zurückgekehrt und hat seither 
unangefochten auf das Kapital zu Beginn der Geschäfts-
jahre abgestellt; auch in dem vor Bundesgericht gezogenen 
Falle der Schweiz. Sprengstoff A.-G. Cheddite war dieses 
Vorgehen nicht beanstandet worden (Urteil vom 30. Mai 
1947, nicht veröffentlichte Erw. 2). 
Beim Sonderzuschlag als einer nur einmal auf dem 8 % 
des investierten Kapitals übersteigenden Reingewinn erho-
benen Steuer entfällt freilich die erwähnte ausgleichende 
Wirkung im Laufe der Jahre; die Wahl des Anfangskapi-
tals wirkt sich hier regelmässig zum Nachteil der Steuer-
pflichtigen aus, das die Reserven derjenigen Gesellschaften, 
die einen so hohen Reingewinn erzielt haben, durchweg 
am Ende der Berechnungsperiode grösser sein werden als 
am Anfang. Doch kann dieser Umstand nicht dazu führen, 
Grundkapital und Reserven bei Anwendung' von Art. 9 
lit. b ZWStB anders zu bestimmen als das damit iden-
tische « Verhältniskapital » gemäss Art. 57 Abs. I WStB. 
Weder der Wehsteuerbeschluss noch ein allgemeiner Grund-
satz schreibt vor, dass stets die dem Steuerpflichtigen 
günstigste Auslegung massgebend sei, und auch die bei 
:~ 
Registersachen. No 38. 
235 
der Beratung des ZWStB gegebene Zusicherung loyaler 
Handhabung -
die sich auf die Abschreibun,gspraxis bezog 
-
kann nicht den Sinn haben, dass unbedingt die Lösung 
gesucht werden müsse, bei welcher der Steuerbetrag am 
kleinsten ausfällt. Dass der Sonderzuschlag der Kapital-
gesellschaften nach Art. 9 lit. b ZWStB -
im Gegensatz 
zu demjenigen der natürlichen Personen nach lit. a -
den 
Betrag der ordentlichen Wehrsteuer übersteigen kann, war 
von Anfang an klar und mit seiner Berechnungsart -
wie 
oben dargelegt wurde -
offensichtlich beabsichtigt. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
38. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 26. Oktober 1951 i. S. Bilrki 
gegen Regierungsrat des Kantons SoIothurn. 
Verweigerung der Eheverkündung wegen Eheunfähigkeit (Art . .107 
nnd 97 Abs. 1 ZGB). Voraussetznngen. Bedeutnng des Urteils, 
durch das eine frühere Ehe eines Verlobten wegen Urteilsnn-
fähigkeit (Art. 120 Ziff. 2 ZGB) als nichtig erklärt wurde, und 
der diesem Urteil zugrunde liegenden Gutachten. 
Refus de publication de la promes8e de mariage pour cause d'inca-
pacitt de eontracter mariage (art. 107,et 97 al. 1 <::C). Imp<:rtanee 
du jugement en vertu duquel nn precedent marIage de I nn des 
fiances a 13M declare nul pour cause d'incapacite de disceme-
ment (art. 120 ch. 2 CO) et importance des rapports d'expertise 
sur la base desquels ledit jugement a eM rendu. 
Rifiuto della pubblicazione a motivo d'incapacitd. di contrarre matri-
monio (art. 107 e 97 ep. I OC). Presupposti. Importanza d'nna 
sentenza con la quale nn precedente matrimonio d'nno dei 
fidanzati e stato dichiarato nullo per mancanza di discemi-
mento (an. 120, cifra 2, CO), evalore delle perizie sulle quali 
poggia detta sentenza. 
Der am 9. November 1908 geborene Beschwerdeführer 
Willi Bürki war dreimal verheiratet. Die beiden ersten 
Ehen wurden geschieden, die dritte auf Klage der Ehefrau