bge · 57_III_209 · 1931-01-01 · fr
BGE 57 III 209
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldootreibungs. und Konkursrecht. No 52. 
doit done etre reformee sur ee point. II n'est pas necessaire 
pour eela de renvoyer la cause a l'autorite cantonala. En 
ealculant la quotite insaisissable, pour les deux premiers 
mois a dater de la saisie, sur la base de 166 fr. et non da 
90 fr. par mois, on apporte a la decision le correctif nOOes-
saire, dans la limite de ce que les eirconstances peuvent 
justifier. 
2. -
En ce qui concerne les obligations du recourant 
envers sa premiere femme et ses emants, la decision 
attaquee n'implique aucune erreur de droit. 11 est de 
prineipe que le salaire du debiteur doit se repartir entre 
tous les membres de la famille, dans la proportion de ce 
qui est indispensable a chacun d'eux au sens de l'art. 93 LP. 
et c'est aux autorites de poursuite a apprecier ce qui est 
indispensable a chacun. -Si l'un ou l'autre d'entre eux est 
au benefice d'une pension alimentaire, le chiffre de celle-ei 
determine le maximum de ce qui peut lui etre. attribu.e, 
mais les autorites de poursuite restent libres d'examiner 
si ce chiffre va au delit. de 1'« indispensable». Leur decision 
peut etre plus stricte a cet agam que celle du juge qui a 
fixe le montant de la pension. Autre chose, en effet, est 
la fixation d'une pension alimentaire par le juge en appli .. 
cation de l'art. 152 Cc., et autre chose la fixation du 
montant pour lequella pension doit etre payee par privi-
lege sur le salaire du debiteur aux depens d'autres erean-
eiers, en application de l'art .. 93 LP. 
Dans le cas particulier la somme indispensable au re-
courant lui-meme a ete fixe a 340 francs (abstraction des 
frais professionnels), soit a 90 fr. pour le-logement et a 
125 fr. pour l'entretien, l'habillement et les autres depenses 
de chacun des epoux, tandis que la somme indispensable 
a la femme divorcee et aux enfants a ete fixee a 300 fr., 
ensorte qu'il ne raste, en comptant 90 fr. pour le logement 
et 125 fr. pour l'entretien de la femme, qu'une somme da 
45 fr. par enfant. On peut se demander si les enfants 
n'auraient pas dft etre eomptes pour une somme plus . 
elevee, mais c'est la une question de fait, non de droit. 
Schuldootreibungs- und Konkursrecht. No 53. 
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Le recourant n'allegue d'ailleurs aucune circonstance 
sp6ciale (telle que l'etat de sante des enfants ou de leur 
mere) qui s'opposerait a la reduction qu'il eritique et 
justifierait un supplement d'information. 11 argumente 
simplement et d'unc f3.90n generale de l'insuffisance de 
la somme de 300 fr. que l'autorite cantonale a fait entrer 
en ligne de compte, ce qui n'est pas de nature a motiver 
un renvoi. 
La Ohambre des Poursuites 6t des Faillites pro?wnce : 
Le recours est admis en ce sens que la retenue a operer 
sur le salaire du recourant est fixee a 24 fr. pour les deux 
premiers mois et a 100 fr. pour les mois subsequents_ 
53. Entscheid vom 10. Deztmber 1981 i. S. Dr, X. 
Zulässigkeit einer N ach p f ä n dun g. wenn der einzige gepfän. 
dete Gegenstand von einem Dritten zu Eigentum ange· 
sprochen und diese Ansprache vom betreibenden Gläubiger 
anerkannt, vom Schuldner dagegen bestritten wird. 
Art. 95 Abs. 3 und 107 Abs. 2 SchKG. 
Une saisie compl6mentaire peut avoir lieu lorsque la. proprieM 
de l'unique objet saisi est revendiquee par un tiers et que 
cette revendication est reconnue par le creancier poursuivant, 
mais contestee par le d6biteur. 
Art. 95, a.1. 3, et 107, al. 2 LP. 
Un pignoramento eomplementa4'e e leoito quantunque la proprietA 
dell'unioo oggetto pignorato, rivendicata da. un terzo e 
riconosciuta dal creditore istante, sis. stata contestata da.l 
debitore. 
A. -
Am 3. Januar 1931 pfändete das Betreibungsamt 
Zürich in der Betreibung der Firma Rühle & Co gegen 
den Rekurrenten einen Schuldbrief per 3200 Fr. im 
Schätzungswert von 3000 Fr. Als dieser Titel von ewem 
Huber zu Eigentum angesprochen wurde, bestritten 
sowohl Gläubigerin als Schuldner diesen Anspruch; 
die erstere Hass indessen in der Folge ihre Bestreitung 
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Schuldbetreibung". und Konkursrecht. No 53. 
fallen, und gegen den letztern leitete Huber die Vindika-
tionsklage ein. Diese Klage wurde aber in erster und zwei-
ter Instanz als gegenstandslos erklärt, da das Pfändungs-
objekt infolge der Anerkennung der Ansprache durch· 
dEm Gläubiger aus der Pfändung gefallen sei und der 
Streit zwischen dem Schuldner und dem Dritten kein 
Incident der Betreibung bilde, sondern in ein besonderes 
Verfahren gehöre. 
Auf 
eine 
Nichtigkeitsbeschwerde 
des Rekurrenten hin wurde jedoch vom Kassationsgericht 
die Durchführung des beschleunigten Prozesses zwischen 
dem Rekurrenten und Huber angeordnet. 
. 
c, B. -
Unterdessen hatte die Gläubigerin nach Rückzug 
ihrer Bestreitung des Drittanspl'uches eine Nachpfändung 
verlangt, welche am 9. Mai 193_1 vom Betreibungsamt 
unter No. 5350 vollzogen wurde. Hiegegen führte der 
Rekurrent Beschwerde - mit dem Antrag, diese Nach-
pfändung aufzuheben. Von beiden kantonalen Instanzen 
abgewieSen, gelangte der Rekurrent an das Bundesgericht 
mit dem Antrag, die Nachpfändung aufzuheben, eventuell 
zu verfügen, dass die nachgepfändeten Objekte nicht 
vor Erledigung des Widerspruchsprozesses, hezw. bei 
Obsiegen des Rekurrenten in diesem Prozess überhaupt 
nicht verwertet werden dürfen. Er führt aus, gemäss 
Art. 107 Aha. 2 SchKG sei nach -Einleitung einer Wider-
spruchsklage die Betreibung ohne weiteres eingestellt 
und damit die Vornahme einer Nachpfändung verboten. 
Auch habe das Kassationsgericht in auch für die Auf-
liichtsbehörden verbindlicher Weise erklärt, dass es nicht 
angehe, die Pfändung vom 3. Januar als ungenügend 
zu betrachten, solange der Widerspruchsprozess nicht zu 
Ungunsten des· Rekurrenten entschieden sei. Mit einem 
!'olchen Ausgang des Prozesses sei jedoch nicht zu rechnen, 
da bei den Akten zwei Urkunden lägen, aus denen her-
vorgehe, dass der Drittansprecher selbst dem Rekurrenten 
jenen Schuldbrief zum Zweck der Sicherung der betrei-
benden Gläubigerin (( wie eigen)) überlassen habe. 
, 
I 
Schufdbetreibung.~- unrl Konkul'>l"".,ht. x<> .3:;' 
Die Sclt/lddbet1'eibungs-und Konkurskmmner 
zieht in Erwägung,' 
211 
Ob eine Nachpfändung statthaft sei, wenn das einzige 
gepfändete Objekt Gegenstand eines Widerspruchspro-
zesses bildet, ist eine Frage des Betreibungsrechtes, die 
von den Aufsichtsbehörden selbständig, ohne jede Bindung 
an die Auffassung von Gerichtsinstanzen zu beantworten 
ist. Es kann daher' auch dahingestellt bleiben, ob dem 
Urteil des Kassationsgericht~s wirklich die vom Rekur-
renten angegebene Bedeutung zukommt oder nicht, 
Mit Recht hat sodann die Vorinstallz ausgeführt, dass 
Art. 107 Abs. 2 SchKG einer Nachpfändung nicht entge-
genstehe; nach dieser Vorschrift bewirkt die Hängigke~t 
eines Widerspruchsprozesses eine Einstellung der BetreI-
bung nur hinsichtlich des 
Prozessobjektes, verbietet 
daher lediglich die Verwertung des Prozessgegenstandes, 
nicht aber die Nachpfändung weiterer Gegenstände, 
sofern im übrigen die VoraussetzUngen einer Nachpfändung 
gegeben sind. 
Massgebend hierur ist Art. 95 Abs. 3 SchKG, wonach 
in letzter Linie Vermögensstücke zu pfänden sind, welche 
von dritten Personen beansprucht werden. Das Gesetz 
will damit dem Gläubiger einen Anspruch darauf ver-
schaffen 
dass vom Moment des Pfändungsvollzuges 
an die Bezahlung seiner Forderung gesichert sei, soweit 
dies überhaupt möglich ist; durch die Pfändung von 
Objekten, die von-Dritten vindiziert werden, erhält er 
jedoch nicht die gleiche Sicherheit wie durch die Pfändung 
von unbestritten dem Schuldner gehörigen Objekten. 
Aus dieSEm Gründen hat das Bundesgericht in ständiger 
Rechtsprechung eine Nachpfändung immer dann als 
z~ässig erklärt, wenn der Schätzungswert der gepfän~eten 
Objekte zwar den Betrag der Betreibungsforderung ~ber­
steigt, die gepfändeten Gegenstände dagegen von drItter 
Seite zu Eigentum angesprochen wurden und feststeht, 
dass andere pfändbare Objekte vorhanden sind (BGE 
212 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht,. N° 53. 
37 J 182 = Sep. Ausg. 14 Seite 62; 51 IlJ 78). Gilt 
dies schon dann, wenn der Gläubiger den Drittanspruch 
bestreitet, so noch vielmehr, wenn er ihn anerkannt hat. 
Nicht anders kann entschieden werden, wenn der 
Drittanspruch vom Schuldner selbst bestritten wird. 
Auch in diesem Fall kann die Betreibung hinsichtlich 
des vindizierten Gegenstandes während der Dauer des 
Prozesses gemäss Art. 107 Abs. 2 nicht fortgesetzt werden. 
Das Gesetz will aber dem Gläubiger nicht zumuten, vorerst 
den Ausgang jenes Prozesses abzuwarten, obwohl seine 
Sicherung infolge der Vindikation in Frage gestellt wurde 
-
ob die Eigentumsansprache begründet sei oder nicht, 
darüber haben die Aufsichtsbehärden sich kein Urteil 
zu bilden -, und dabei die Gefahr zu laufen, dass unter-
dessen die sonstigen pfändbaren Aktiven des Schuldners 
von andern Gläubigern mit Beschlag belegt werden. 
Vielmehr muss ihm auch in einem solchen Fall das Recht 
zugestanden werden, sofort die Nachpfändung von Gegen-
ständen zu verlangen, die unbestritten dem Schuldner 
gehören. 
Ob der Gläubiger dann die Verwertung der nachge-
pfändeten Objekte schon vor Erledigung des hängigen 
Widerspruchsprozesses verlangen kann oder sich beim 
Obsiegen des Schuldners mit der Verwertung des ursprüng-
lich gepfändeten Schuldbriefs begnügen muss, ist in 
diesem Verfahren nicht zu entscheiden. 
Der diesbe-
zügliche Eventualantrag ist. zudem vom Rekurrenten 
erst vor Bundesgericht gestellt worden und könnte daher 
auch gemäss Art. 80 OG nicht berücksichtigt werden. 
Demnackt erkenn die Schuldbetr.-
u. KQnkurskammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Schuldbetreibungs. une I Konkursrecht. No 54. 
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54. Entscheid vom 14. Dezember 1931 i. S. Eirchner Iv Cie. 
N ach las s tun dun g : entfaltet ihre Wirkungen erst vom 
Moment der Bewiliigtlng an; keine Befugnis der Nachlass-
behörde, schon bei Einreichung d.es Gesuches die Vornahme 
weiterer Betreibungshandlungen zu untersagen. SchKG Art. 
297. 
Le sursis eoncordataire ne deploie d'effets qu'a partir du moment 
ou il est accorde. L'autori~ du eoneordat n'a done pas qualite 
pour suspendre, des 1110 presentation de 1110 demande, l'exe· 
eution de tout acte ulMrieur de poursuite. Art. 297 LP. 
Coneordato : 1110 moratoria espliea i suoi effetti solo dal momento 
in eui iu eoncessa. L'autorita eoncedente non ha quindi veste 
per sospendere ogni atto ulteriore d'esecuzione gia dal mo-
mento in oui 1110 proposta di ooncordato fu presentata (LEF 
297). 
ln der Betreibung No. 3803 der Rekurrentin gegen 
J. Gremminger hatte das Betreibungsamt Uttwil die 
Steigerung auf den 28. September 1931 angesetzt. Am 
25. September reichte der Schuldner ein Gesuch um Be-
willigung einer Nachlasstundung ein, worauf das Gerichts-
präsidium Arbon das Betreibungsamt anwies, die Steige-
rung nicht abzuhalten. Das Amt kam dieser Weisung nach. 
Am 8. Oktober wurde die Stundung vom Bezirksgericht 
Arbon bewilligt. 
Gegen den Rückruf der Steigerung führte die Rekurren-
tin Beschwerde mit dem Antrag, das Amt anzuweisen, 
unverzüglich einen neuen Termin für die Steigerung anzu-
setzen. Beide kantonalen lnstanzen haben die Beschwerde 
abgewiesen, die obere mit folgender Begründung: Die 
buchstäbliche Auslegung des Art. 297 SchKG ergebe 
allerdings, dass die Wirkung der Stundung erst mit der 
Bewilligung der letztern eintrete. Praktisch bringe jedoch 
eine solche Auslegung Unbilligkeiten mit sich, namentlich 
bei der thurgauischen Behördenorganisation, nach welcher 
die Bezirksgerichte für die Erteilung der Stundung zulässig 
seien. Es hinge damit von der zufälligen Tagesordnung