bge · 50_II_496 · 1924-01-26 · de
BGE 50 II 496
Zivilrecht


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Obligationenreeht. N0 77. 
77 • .Auszug aus dem Urteil der L Zivilabteilung 
vom i. Dezember 19a4 i. S. «'rimber» lioldinggeaellschaft 
gegen ltettner IG OIe. 
Aktienrecht : Frist zur Einberufung einer Generalversammlung 
und zur Hinterlegung der Aktien. Aufhebung eines General-
versammlungbeschlusses, weil letztere Frist zu kurz ange-
setzt war. Auch ein Aktionär, der an der Generalver-
sa:nmlung teilnehmen konnte, ist zur Anfechtung legiti-
nuert. 
. A .. -
Die. Beklagte, «Timber» Holdinggesellschaft, 
1St eIne Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, deren 
Zweck in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen 
an Unternehmungen des Holzhandels und der Holz-
industrie besteht. Ihr Grundkapital beträgt 6,000,000 Fr. 
und ist eingeteilt in 60,000 volleinbezahlte Inhaber-
aktien zu 100 Fr. Im Januar 1924 beabsichtigte die 
Verwaltung dasselbe durch Ausgabe von 40,000 Namen-
aktien zu 20 Fr. auf 6,800,000 Fr. zu erhöhen. Durch 
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt und 
in der «Wiener Zeitung» vom 17. Januar berief sie die 
«H. ordentliche Generalversammlung» auf den 26. 
Januar 1924 nach Zürich ein. In der Einladung wurde 
erklärt, dass die Stimmkartenfür die Generalversamm-
lung bis spätestens am 21. Januar beim Bankhaus 
Blankart & Oe in Zürich und bis 19. Januar 1924 bei 
der Österreichischen Kreditanstalt für Handel und 
Gewerbe in Wien gegen Hinterlegung der Aktien be-
zogen werden könnten. 
In der Generalversammlung vom 26. Januar 1924 
protestierte Rechtsanwalt Dr. M. Thalberg, als Ver-
treter einer Anzahl Aktionäre, gegen die Abhaltung 
wegen zu kurzer Fristansetzung zum Bezuge der Stimm-
~chtsausweise und dadurch bewirkter Verhinderung 
eIner Anzahl Aktionäre an der Ausübung ihres Teil-
nahme-
und Stimmrechts. Die Versammlung wurde 
ObUgationenrecht. N0 77. 
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aber. gleichwohl abgehalten und die in den Traktanden 
vorgesehene Kapitalerhöhung beschlossen, wogegen er 
erneut Protest erhob. 
B. -
Mit der vorliegenden Anfechtungsklage verlangt 
die Klägerin als Aktionärin die Ungültigerklärung der 
von der Generalversammlung der Beklagten am 26. 
Januar 1924 gefassten Beschlüsse, eventuell wenigstens 
des Kapitalerhöhungsbeschlusses. Begründend führt sie 
aus: Durch die Ansetzung einer ungebührlich kurzen 
Frist zur Hinterlegung der Aktien behufs Erlangung 
der Stimmkartensei vielen Aktionären die Teilnahme 
an der Generalversammlung und damit die Ausübung 
des Stimmrechts verunmöglichst worden. Darin liege 
eine Verletzung wohlerworbener Rechte der Aktionäre 
im Sinne von Art. 627 OR. Mit der Ausgabe von 40,000 
neuen Aktien zu 20 Fr. habe die Verwaltung den Zweck 
verfolgt, einer. bisherigen Minderheitsgruppe die Mehr-
heit der Aktienstimmen zu verschaffen. Da sich der 
grösste Teil der Aktien im Besitze von in ÖSterreich 
domizilierten Gesellschaften und Privatpersonen befinde, 
sei es ihr vor allem darauf angekommen, diese Aktionäre 
durch Ansetzung einer noch kürzern Frist in Wien 
als in Zürich an der Teilnahme zu verbindern. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Eine 
Verletzung wohlerworbener Rechte könne nicht in 
Frage kommen, weil die Verwaltung weder das Gesetz, 
noch die Statuten missachtet habe. Die für die Hinter-
legung der Aktien angesetzte Frist sei durchaus ange-
messen gewesen, was schon daraus hervorgehe, dass 
insgesamt 28,292 Aktien, d. h. nahezu 50 % aller damals 
vorhandenen, innert Frist deponiert wurden. Selbst bei 
Annahme einer zu kurzen Frist wäre die Klägerin zur 
Anfechtung der Beschlüsse nicht legitimiert, da es ihr 
möglich gewesen sei, ihre Aktien zu hinterlegen und 
sich an der Generalversammlung vertreten zu lassen. 
Abgesehen bievon könnte sie mit ihrer Anfechtung 
nur durchdringen, wenn das Ergebnis der Versammlung 
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Obligationenrecht. N° 77. 
durch die geltend gemachte Verletzung beeinflusst 
worden wäre, was nicht zutreffe. Zudem habe die Teil-
nahme an der Generalversammlung keineswegs von der 
Hinterlegung der Aktien innert der angesetzten Frist 
abhängig gemacht werden wollen, sondern es hätte 
auch jeder andere Nachweis der Aktionäreigenschaft 
genügt. 
C. -
Mit Urteil vom 14. März 1924 hat das Handels-
gericht des Kantons Zürich in Gutheissung des Haupt-
klagebegehrens die von der zweiten ordentlichen Gene~ 
ralversammlung der Beklagten am 26. Januar 1924 
gefassten Beschlüsse als rechtsungültig erklärt. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 12. 
Mai 1924 rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht 
erklärt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
(Einrede des Verzichts auf die Weiterführung 
des Prozesses.) 
2. -
Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, 
dass das Stimmrecht, als Hilfsrecht zur Willensbildung 
bei der Aktiengesellschaft, zu den wohlerworbenen 
Rechten des Aktionärs im Sinne von Art. 627 Abs. 1 
OR ge~ört, die ihm nicht ,entzogen werden können. 
Die Ausübung dieses Stimmrechts setzt die Teilnahme 
an der Generalversammlung voraus. Die Einladung 
dazu ist daher so rechtzeitig zu erlassen, dass das Erschei-
nen, und falls ein Ausweis dazu erforderlich, die recht-
zeitige Beschaffung desselben möglich ist. Das schwei-
zerische Obligationenrecht sieht im Gegensatz zum 
deutschen Handelsgesetzbuch, das in § 255 für die 
Einberufung der Generalversammlung eine Mindestfrist 
von zwei Wochen vorschreibt, eine bestimmte Frist 
nicht vor. Dagegen bestimmt § 7 der Statuten der 
Gesellschaft: «Die Einladungen zu den Generalver-
sammlungen erfolgen durch Publikation im «Schwei-
zerischen Handelsamtsblatt », sowie in den' vom Ver-
waltungsrat bestimmten weitern Publikationsorganen. 
Obllgationenrecht •• N:0 77. 
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Vom rage der Publikation bis zur Generalversamm-
l~Dg, Illüssen 8 volle Tage liegen. In dringenden Fällen 
können ausserordentliche Generalversammlungen innert 
q,rei Tagen auf dem Zirkularwege, nötigenfalls telegra-
phisch, einberufen werden.» Da es sich gemäss aus-
drücklicher Bezeichnung um eine ordentliche Gene-
ralversammlung handelte, war die achttägige Frist zu 
beobachten, wie es auch in der Tat in den am 17. Januar 
1924 im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in der 
«Wiener Zeitung» erfolgten Publikationen geschehen 
ist. Dagegen ist gleichzeitig für die Hinterlegung der 
Aktien behufs Beschaffung der Stimmrechtsausweise 
-:- wovon die Statuten nichts sagen -
eine erheblich 
kürzere Frist angesetzt worden, und zwar für Zürich 
bis 21. Januar und für Wien sogar nur bis 19. Januar. 
DieVorinstanz erachtet diese Fristen auf Grund einer 
aktengemässen Würdigung der tatsächlichen Verhält-
nisse als zu kurz und stellt insbesondere fest, dass es 
denjenigen Aktionären, die ihre. Titel nicht sofort 
verfügbar bei der Hand hatten, nicht möglich war, 
sich den Stimmrechtsausweis rechtzeitig zu beschaffen. 
l:lierauf muss das Bundesgericht abstellen. War danach 
aber die Hinterlegungsfrist zu knapp bemessen, so lag 
darin eine unstatthafte Beeinträchtigung des Stimm-
rechts der Aktionäre. Der Einwand der Beklagten, 
sie sei nicht verpflichtet gewesen, auch in Wien eine 
Publikation zu erlassen, ist unbehelflich. Wenn 
die 
Verwaltung dem Umstande, dass ein grosser Teil der 
Aktionäre in Österreich wohnt, dadurch Rechnung 
getragen hat, dass sie die « Wiener Zeitung» als wei-
teres Publikationsorgan wählte, wozu sie auf Grund 
der Statuten (§ 7) berechtigt war, so kam dieser Publi-
kation die gleiche Bedeutung wie derjenigen im Schwei-
zerischen Handelsamtsblatt ,zu, nämlich die, dass die 
Aktionäre, die sich die Veröffentlichung als bekannt 
anrechn~n lassen mussten, dadurch in die Lage ver-
setzt werden sollten, an der Generalversammlung teil-
zunehmen. 
500 
ObHgationenrecht. N0 77. 
3. -
Nun ist es freilich der Klägerin möglich gewesen, 
ihre Aktien innert der angesetzten Frist zu hinterlegen 
und auf Grund des erlangten Ausweises an der, Ver-
sammlung teilzunehmen, sodass sie persönlich durch 
die getroffene Massnahme in der Ausübung ihres Stimm-
rechts nicht beeinträchtigt worden ist. Hieraus kann 
jedoch gegen ihre Legitimation zur Anfechtungsklage 
nichts hergeleitet werden. Jeder Aktionär hat ein wohl-
erworbenes Recht darauf, dass das Gesetz und die 
Statuten eingehalten werden, und kann sie verletzende 
Beschlüsse der Generalversammlung anfechten, auch 
wenn die Verletzung nicht gegen ihn persönlich gerichtet 
ist, sofern er nur ein Interesse daran hat, dass sie nicht 
erfolgte (vgl. AS 27 11 235; 2911 463; STAUB, Komm. 
N. 3 zu § 271 DHG13). Dieses Interesse bestand vor-
liegend für die Klägerin darin, dass diejenigen Aktio-
näre, die gegen die Kapitalerhöhung stimmen wollten, 
daran nicht verhindert wurden. Wenn die Beklagte 
einwendet, 
das Ergebnis 
der 
Generalversammlung 
wäre auch bei Einräumung einer längern Hinter-
legungsfrist kein anderes gewesen, so trifft sie hiefür 
die Beweislast. Diesen Nachweis aber hat sie nicht 
erbracht. Da nicht einmal die- Hälfte aller Aktien an 
der Versammlung vertreten w.ar, erscheint es jedenfalls 
nicht ausgeschlossen, dass die Mitwirkung der verhin-
derten Aktionäre von Einfluss auf das Abstimmungs-
ergebnis gewesen wäre. Den' Einwand endlich, die Hin-
terlegungsfrist habe nicht den Sinn gehabt, dass bei 
Nichteinhaltung derselben die Mitwirkung eines Aktion-
närs an der Generalversammlung unter allen Umständen 
ausgeschlossen sein sollte, hat die Vorinstanz mit zutref-
fender Begründung zurückgewiesen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 14. März 1924 
bestätigt. 
Obltg&tlonenrecht.· NO 78. 
501 
78. Urteil der l mntabteDUDg vom 8. Deember 1994 
i. S. Schaler gegen Knsmer. 
Aus s erg e r ich t li ehe r Na chI ass ver t rag: Rechts-
natur. -
Die Bevorzugung eines Gläubigers ist dann 
unc,itflich, wenn sit' den andem Gläubigern vorenthalten 
wird und diest-
durch Täuschung zum Beitritt zum 
Nachlassvertrage bewogen werden. 
A. -
Der Beklagte Messmer hatte dem Kläger Schuler 
verschiedene Speditionsaufträge erteilt und war ihm 
bis Mitte 1920 Fr. 18,827 schuldig geworden. Im Jahre 
1920 bot er seinen Gläubigem einen aussergerichtlichen 
Nachlassvertrag an, und zwar zu folgenden Bedingungen: 
10% jeder Forderung sollten bis 31. Juli 1920 bezahlt 
werden und für den Rest sollten die Gläubiger bis 15. 
August 1920 "für 1 Schweizerfranken 3 Mark erhalten. 
In der Zustimmungserklärung war bemerkt : « Die 
Erklärung hat nur Gültigkeit, wenn sämtliche Gläubiger 
zustimmen. » Der Kläger stimmte diesem Nachlassver-
trage zu, nachdem ihm der Beklagte noch eine « Mark-
garantie » zugesichert hatte. Mit Schreiben vom 22. Juli 
1920 bestätigte dieser die Zusicherung Wie folgt: « Un-
terzeichneter erklärt dafür, dass er an E. Schuler folgende· 
Garantie gibt: Sollte die Mark innert 2 Jahren ab heute 
nicht 33 Cts. im Wert sein, so erklärt sich Unterzeich-
neter bereit, für die Differenz, welche durch die über-
nommenen Mark bis 22. Juli 1922 entstehen könnte, 
aufzukommen. Also wäre die Mark nur 25 Cts. am 22. 
Juli 1922, so müsste ich pro Mark, die Sie von mir über-
nommen haben, Ihnen eine Differenz von 8 Cts. ver-
güten. . . . .. Obige Erklärungen haben nur Gültigkeit, 
wenn mein Vorhaben mit den Gläubigern zustandekommt, 
und diese Abmachung streng diskret behandelt wird. » 
Nach dem Zustandekommen des Nachlassvertrages 
erhielt der Kläger am 11. September 1920 von der 
Schweiz. Volksbank in St. Gallen, die für den Beklagten