bge · 71_I_417 · 1945-01-01 · de
BGE 71 I 417
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
legungen des Zentralverbandes und der PreiskontrollsteIle 
des eidgenössischen VoIkswirtschaftsdepartements nicht 
richtig. Der offizielle Produzentenpreis ist nur ein Richt-
od~r Grundpreis (Minimalpreis). Die Beschwerdeführerin 
macht mit Recht geltend, dass es nur in entlegenen, 
ungünstigen Gegenden bei ihm bleibt. Hinzu kommen 
. Ortszuschläge, die sich nach den Milchverwertungaver-
hältnissen richten. Als preiserhöhende Faktoren kommen 
nach der Darstellung des Zentralverbandes in Betracht : 
gute Produktions- und Verkehrslage, ansehnlicher Klein-
verkauf von Milch, Butter und Käse an die Einheimischen, 
einträgliche Verwendung von Käseabfallprodu,kten. Ihnen 
stehen zum Teil höhere Unkosten bei der Verwertung 
gegenüber. 
Anderseits darf auf keinen- Fall angenommen werden, 
dass bis zur Höhe der Zahlungen an die Mitglieder von 
einem Gegenwert für die abgelieferte Milch gesprochen 
werden könne. Vielmehr liegt der Milchpreis, der in Murten 
als gültig angenommen werden muss, irgendwo zwischen 
der Höhe des Grundpreises und der Höhe der Zahlungen 
an die Genossenschafter_Der Käsereibetrieb muss auch 
einen Gewinn abwerfen, und dieser Gewinn ist in der 
Differenz zwischen dem offiziellen Richtpreis und den 
faktischen Zahlungen ebenfalls enthalten. 
3. -
Der verteilte Gewinn ist auch keine Rückvergütung 
im Sinne des Art. 63 Abs. 2 WStG, denn er wird nicht nach 
der Massgabe der Warenbezüge ausgerichtet, sondern nach 
Massgabe von Lieferungen. A.rt.63 Abs. 2 ist eben auf 
Konsumgenossenschaften gemQnzt, nicht auf Produktions-
genossenschaften. Die Überschüsse der Beschwerdeführerin 
stammen aus dem Verkehr mit den Konsumenten, nicht 
aus dem Verkehr mit den Mitgliedern, es sind überschüsse 
aus der Abgabe von Milchprodukten und von Konsum-
milch. 
4. -
Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, damit diese den massgebenden Milchpreis einer-
seits und die Gewinnausschüttungen anderseits ermittle. 
Bundearechtliohe Abgaben. N0 63. 
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Dabei wird sie zunächst zu untersuchen haben, ob Anhalts-
punkte .Iür die Preisfestsetzung aus bestehenden vertrag-
lichen Vereinbarungen zwischen der Genossenschaft und 
den Milchlieferanten (Conventionen) oder aus reglemen-
tarischen Vereinbarungen der Genossenschafter unter sich 
(Beschlüsse der Generalversammlung) und Verfügungen 
der Genossenschaftsorgane gewonnen werden können . 
Sollte es, was hier wahrscheinlich ist, nicht der Fall sein, 
so wird sie vermutlich auf eine Expertise angewiesen sein. 
Diese müsste einem unabhängigen Fachmann anvertraut 
werden. Die Beschwerdeführerin muss dabei angehört 
werden. 
63. Auszug aus dem Urtell vom 14. Dezember 19G 
i_ S. Frei gegen eidg. Steuerverwrutung. 
Luama8te'Uer. Die Detaillieferung gebrauohter Luxuswaren durch 
den Altwarenhändler unterliegt der Steuer. 
Imp6t BUr k l'U;l;6. Est soumise a. .I'impöt la li~ison eI?- det~. 
par un brocanteur, de marchandIses de luxe qUl ont deJa. sel'Vl. 
Impo8ta 8tlZ l'U880. E aS8~gget~ata 8;ll'imp?s~a la. fo:nitura al 
dettaglio, da parte d'un rlgattlere. dl merCl di lusso gIa. usate. 
Der Beschwerdeführer verkauft in seinem Laden als 
sogenannter Feilträger gebrauchte Waren aller ~rt, na-
mentlich auch Radioapparate und Grammophone, photo-
graphjsche und Projektionsapparate. Für den Umsatz an 
solchen Apparaten hat die eidg. Steuerverwaltung von 
ihm Luxussteuern gefotdert. Gegen ihren bestätigenden 
Einspracheentscheid hltt Elr beim Bundesgericht Verwal-
tungsgerichtsbeschwerdß erhoben. Er beanstandet, dass 
nach dem LuXtissteuetheschluss Altwaren der in Frage 
stehenden Art nur zu versteuern sind, wenn sie durch die 
Hand des Feilträgers gehen, dagegen nicht, wenn sie vom 
Interessenten unmittelbar beim bisherigen Besitzer bezo-
gen werden. Durch diese Ungleichheit werde die Existenz 
des Feilträgers gefährdet, da. der Kaufliebhaber sich 
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Verwa.ltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
natürlich lieber dorthin wende, wo er keine Luxussteuer 
bezahlen müsse. 
Das Bundesgericht nat die Beschwerde abgewiesen. 
A U8 den Erwägungen: 
1. -
Photographische und Projektionsapparate, Gram-
mophone und Radioapparate sind Luxuswaren gemäss 
Art. 1, Abs. 2 des Luxussteuerbeschlusses und Anlage 11 
dazu, wo auf die einschlägigen Positionen des Gebrauchs-
zolltarifs verwiesen 'Yird. Wer Elolche Waren im Inland 
gewerbsmässig im Detail liefert, hat für diesen Umsatz 
die Luxussteuer zu entrichten (Art. 7, Abs. 1, Art. 9, 
Abs. 1 LStB). 
2. -
Nach Art. 10, Abs. 1 LStB gelten Lllxuswaren als 
im Detail geliefert, wenn sie' der Abnehmer weder zur 
gewerbsmässigen Weiterlieferung noch als Werkstoff für 
die gewerbsmässige Herstellung von Waren bezieht. Im 
vorliegenden Falle steht fest, dass die Verkäufe, für welche 
die Steuern berechnet werden, Detaillieferungen in diesem 
Sinne sind. Der Luxussteuerbeschluss unterwirft auch die 
(gewerbsmässige) Detaillieferung gebrauchter Luxuswaren 
der Besteuerung. Er spricht durchwegs von Luxuswaren 
schlechthin, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um fabrik-
neue Waren oder um sogenannte Occasionen handelt. Dass 
auf den gebrauchten Luxuswaren, die von den einzelnen 
bisherigen Konsumenten durch steuerfreie Lieferung (Art. 9, 
Abs. 1 LStB) dem Altwarenhändler abgegeben werden, in 
manchen Fällen bereits früher Luxussteuern erhoben wur-
den, ist unerheblich. Der Weiterverkauf der aufgekauften 
Altwaren durch den Händler an andere Konsumenten 
stellt luxussteuerrechtlich eine neue Detaillieferung dar. 
Die Steuer ist auch dann geschuldet, wenn der Händler 
die Waren nicht instandstellt oder sonstwie bearbeitet. 
Abs. 2 des Art. 10 LStB, wonach als Lieferung auch anzu-
sehen ist die Ablieferung gegen Entgelt hergestellter, 
instandgestellter oder instandgehaltener Luxuswaren, 
schränkt Abs. 1 daselbst nicht ein, sondern verdeutlicht 
ihn durch Aufzählung besonderer Fälle. Das Gesetz will 
Registersa.ehen. N° 64. 
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grundsätzlich den gesamten Aufwand des Konsumenten 
für Anschaffung (oder Unterhalt) irgendwelcher, auch alter 
Luxuswaren besteuern. 
3. -
Der Beschwerdeführer hat die in Frage stehenden 
Lieferungen gewerbsmässig ausgeführt, da er als Feilträger 
ständige Geschäftseinrichtungen unterhält und aus solchen 
Geschäften seinen Lebensunterhalt bestreitet. 
Richtig ist, dass durch das Erfordernis der Gewerbs-
mässigkeit der in vorstehender Erwägung erwähnte Grund-
satz eingeschränkt wird. Wer gelegentlich eine von ihm 
nicht mehr benötigte Luxusware veräussert oder sonst 
abliefert, ist nicht luxussteuerpflichtig, es sei denn, er 
tätige solche Geschäfte wiederholt und mit der Absicht, 
damit einen dauernden Erwerb zu erzielen (Art. 7, Abs. 2 
LStB). Die Einschränkung ist aber vom Gesetz gewollt; 
denn andernfalls wäre, wie die eidgenössische Stellerver-
waltung ausführt, die Zahl der Steuerpflichtigen unüber-
sehbar und ihre Kontrolle unmöglich. Mithin kann sich 
der Beschwerdeführer nicht darauf berufen, dass die nicht 
gewerbsmässigen Lieferer die gleichen Waren steuerfrei 
abgeben können, und dass ihm daraus Unzukömmlich-
keiten entstehen. Das Bundesgericht ist an die Ordnung 
des Luxussteuerbeschlusses g~bunden, da er vom Bundes-
rat gestützt auf die ihm von der Bundesversammlung am 
30. August 1939 erteilten Vollmachten erlassen, wurde 
(BGE 67 I S. 148, 68 11 S. 317 ff.). 
11. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
64. Urteil der n. Zivilabteilung vom 22. No~ember 1945 
i. S. Staat Solothurn und ,feltseh gegen Obergericht Solothurn. 
Art. U AbB. 3 Gmndbuchverordnung. Eine rechtskräftig abge-
wiesene Anmeldung kann nicht ein zweites Mal eingereicht 
werden. Eine neue Anmeldung auf Grund anderer Belege, 
z. B. eines neuen Vertrages, ist mit der abgewiesenen nicht 
identisch.