bge · 56_I_443 · 1930-01-01 · de
BGE 56 I 443
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
andererseits der Grundsatz der Rechtssicherheit, nach 
welchem der Bürger sich auf die dem Gesetz einmal ge-
gebene Auslegung soll verlassen können. 
Diese beiden Rechtsgedanken sind je nach dem Rechts-
gebiet von verschiedener Bedeutung, sodass bald der eine, 
bald der andere überwiegen wird. Der Gedanke der Rechts-
sicherheit insbesondere ist von erhöhter Bedeutung da, 
wo es sich um die Beibehaltung oder die Aufgabe der 
Rechtsprechung zu einer Fristbestimmung handelt, weil 
da sonst der Bürger im Vertrauen auf die bisherige Aus-
legung der Vorschriften über die Fristberechnung und die 
Wirkungen der F.ristversäumnis unter Umständen sein 
Recht verwirken kann. Das Bundesgericht hat denn auch 
in BGE 49 I S. 293 das Abweichen von einer ständigen 
Praxis zu einer solchen Fristbestimmung zum Nachteil 
desjenigen, der binnen dieser Frist zu handeln hatte, 
deswegen als willkürlich angesehen, weil dabei der Gedanke 
der Rechtssicherheit vollkommen ausser acht gelassen 
worden war. Das Bundesgericht hat sich damals zur Auf-
fassung bekannt, dass von der in ständiger Rechtsprechung 
einer solchen Fristbestimmung gegebenen Auslegung ohne 
Verletzung von Art. 4 BV nur dann ohne weiteres ab-
gegangen werden könne, wenn die bisherige A~egung 
offensichtlich unrichtig sei oder gewichtige praktische 
Nachteile und Gefahren in sich schliesse (wobei allerdings 
die Schlüssigkeit der hierfür gE}ltend gemachten Gründe 
vom Bundesgericht nur auf Willkür überprüft werden kann). 
Umsoweniger ist eine Willkür darin zu erblicken, dass 
eine Behörde die von ihr als unrichtig erkannte bisherige 
Auslegung der Vorschriften über die Fristberechnung und 
der Wirkungen der Fristversäumnis von si c hau s nicht 
ohne weiteres aufgeben, sondern dem Gedanken der 
Rechtssicherheit dadurch genügen will, dass sie die neue 
Auslegung der betreffenden Vorschriften vorerst in geeig-
neter Form bekannt macht. Die Verhältnisse beim Wechsel 
einer ständigen Praxis sind ja hierin denjenigen beim 
Wechsel der Gesetzgebung im wesentlichen gleich, und den 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 70. 
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Letztem wird durch den·allgemein anerkannten Grundsatz 
der Nichtrückwirkung eines Gesetzes Rechnung getragen. 
Die Anwendung eines solchen Grundsatzes auf analoge 
Tatbestände aber kann nicht willkürlich sein. 
Das Obergericht hat sich also keiner Verletzung von 
Art. 4 BV schuldig gemacht dadurch, dass sie die Frage 
der Klageverwirkung wegen Nichteinhaltung der Kosten-
versicherungspflicht trotz geänderter Auffassung ent-
sprechend der bisherigen Praxis negativ entschieden hat, 
weil die neue Auffassung noch nicht bekannt gegeben wor-
den sei. Anders wäre es, wenn die bisherige Praxis verfas-
sungswidrig wäre. Dann würde ein auf ihr beruhender 
Entscheid vom Bundesgericht schon deswegen aufzuheben 
sein. Allein so etwas behauptet der Rekurrent selber nicht, 
und es ist auch nicht einzusehen, wieso die bisher dem 
§ 100 ZPO gegebene Auslegung offensichtlich unhaltbar 
sein sollte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
70. Urteil vom 5. Dezember 1930 i. S. « La. Genevoise » 
gegen Ptister und. Appellationshot des Ka.ntons Bem. 
Voraussetzungen, unter denen eine Gerichtsstandsklausel 
ohne 
Willkür als nicht mehr anwendbar erklärt werden kann. 
A. -
Am 14. Mai 1894 stellte der damals in Paris 
wohnhafte Schweizer Eduard Däniker bei der Pariser 
Zweigniederlassung der Rekurrentin den Antrag auf 
Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages far 50,000 
Franken. Die am 31. März 1894 am Hauptsitz der Rekur-
rentin in Genf ausgestellte Police wurde ihm durch die 
Pariser Zweigniederlassung übermittelt. Es handelt sich 
um eine Versicherung mit nur fünf jähriger Prämien-
zahlung und mit Gewinnbeteiligung, Die Prämien wurden 
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Staatsrecht. 
jeweilen in Paris bezahlt, und seit 1896 wohnte Dänik~r 
in Bem. Der geschäftliche Verkehr mit der Rekurrentm 
beschränkte sich nach Beendigung der Prämienleistungs-
pflicht im wesentlichen auf den Bezug der Gewinnanteile, 
er ging seit dem Jahre 1901 durch die Agentur der Rekur-
rentin in Bem. Seit 1905 hat diese in Paris keine Zweig-
niederlassung mehr. 
B. -
Nach dem am 8. Juli 1928 in Bem erfolgten 
Ableben des Däniker erhob sich zwischen seinem Willens-
vollstrecker, dem heutigen Rekursbeklagten, und der 
Rekurrentin Streit darüber, ob die Versicherungssumme 
von 50,000 Fr. und die noch ausstehenden Gewinnanteile, 
deren Zahl und Höhe ebenfalls nicht feststanden, in 
schweizerischer oder in französischer Währung geschuldet 
seien. Der Rekursbeklagte klagte den Betrag von 50,000 
Franken in Schweizerwährung nebst Zins zu 5 % seit 
14. Oktober 1928 und einen gerichtlich zu bestimmenden 
Betrag, mindestens 1175 Fr. in Schweizerwährung plus 
Zins zu 5 % seit dem gleichen Datum vor dem Appella-
tionshof des Kantons Bem ein. -
Die Rekurrentin erhob 
in erster Linie die Einrede der Unzuständigkeit des 
angerufenen Gerichtes, gestützt auf eine in der Ver-
sicherungspolice enthaltene Gerichtsstandsverein1>arung, 
lautend: « Les contestations, dequelque nature qu'elles 
soient, qui pourraient s'elever quant a l'execution du 
present contrat seront, de conyention expresse, soumise 
au Tribunal de la Seine.» In der Hauptverhandlung 
erklärte sie, « dass sie, falls die angerufene Gerichtsstands-
konvention letztIDstanzlich als unverbindlich erklärt und 
der französische Gerichtsstand verneint werden sollte. 
Art. 59 der Bundesverfassung nicht anruft und den 
bernischen Gerichtsstand anerkennt». 
Der Rekursbe-
klagte seinerseits berief sich auf Art. 2 Ziffer 4 des Bundes-
gesetzes betreffend Beaufsichtigung von Privatunter-
nehmungen im Gebiete des Versicherungswesens vom 
25. Juni 1885, sowie auf eine von der Rekurrentin im 
schweizerischen Handelsamtsblatt No. 297 vom Jahre 
Gleichheit Vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N0 70. 
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1916 abgegebene Erklärung: « Pour les contestations 
pouvant resulter de ses contrats d'assurance, la Compagnie 
accepte comme for de juridiction le domicile suisse de 
l'assure ou de l'ayant droit. -
Tous les domiciles canto-
naux elus par la Compagnie et publies anterieurement 
sont supprimes ». 
O. -
Der Appellationshof des Kantons Bem hat mit 
Urteil vom 26. März 1930 die Gerichtsstandseinrede der 
Rekurrentin abgewiesen und seine Zuständigkeit zur 
materiellen Beurteilung der Streitigkeit bejaht und in 
der Sache die Klage im wesentlichen gutgeheissen. Betref-
fend die Gerichtsstandsfrage erklärt der Appellationshof, 
es könne dahingestellt bleiben, ob Art. 2 Ziff. 4 des Ver-
sicherungsaufsichtsgesetzes auf Versicherungsverträge wie 
den vorliegenden nicht ebenfalls anwendbar sei, denn die 
Gerichtsstandseinrede erweise sich jedenfalls aus einem 
andern Gesichtspunkt als unbegründet, nämlich: 
« Die Gerichtsstandsklausel sei eine prozessrechtliche 
Vereinbarung, deren Rechtswirkungen der Richter nach 
seinem eigenen Prozessrecht zu beurteilen habe, und 
zwar auch, wenn, wie hier, eine Klausel, welche auf einen 
andern Gerichtsstand als den vom Kläger in Anspruch 
genommenen verweist, vom Beklagten zur Begründung 
einer Gerichtsstandseinrede angerufen werde. 
Da das bernische Prozessrecht . keine Regeln über die 
Auslegung und Anwendung von Gerichtsstandsverein-
barungen enthalte, seien die Bestimmungen des allgemei-
nen Vertragsrechtes anzuwenden. 
Entscheidend fallen 
hier in Betracht der in Art. 2 ZGB verankerte Grundsatz, 
dass jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in 
der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu 
handeln hat. Allerdings sei durch die streitige Gerichts-
standsklauseI dem Versicherungsnehmer nicht etwa der 
Gerichtsstand seines je w eil i gen Wohnsitzes zugebil-
ligt worden und es fehle auch ein Anhaltspunkt dafür, 
dass die Parteien des Versicherungsvertrages an einen 
elektiven Gerichtsstand gedacht hätten. Dagegen stehe 
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Staatsrecht. 
fest, dass dem Versicherungsnehmer mit der Befugnis. 
einen Gerichtsstand zu bezeichnen, ein besonderer Vor-
t eil habe eingeräumt werden wollen, und von dieser 
Befugnis habe Däniker durch Bezeichnung seines Wohn-
sitzes Paris als Gerichtsstand Gebrauch gemacht. Seit 
der dauernden Verlegung des Wohnsitzes nach Bern sei 
nun offensichtlich ein Wohnsitzgerichtsstand Paris für 
Däniker ausser Betracht gefallen. Wenn es nun dem 
Versicherungsnehmer zwar nicht zugestanden habe, die 
Gerichtsstandsklausel einfach den Verhältnissen in dem 
Sinne anzupassen, dass an Stelle des früheren Wohnsitzes 
der spätere getreten wäre, so habe anderseits zufolge des 
Wegfalles der Voraussetzung, dass die Gerichtsstands-
klausel wesentlich eine Erleichterung der Rechtsverfolgung 
für den Versicherungsnehmer begründen sollte, eben kein 
zureichender Grund mehr bestanden, die Klausel über-
haupt noch anzuwenden; umsoweniger, als die Rem-
rentin ihrerseits ihre Pariser Zweigniederlassung seit 1905 
aufgehoben habe. Unter diesen UmstänQen gehe es nicht 
an, sich heute noch auf den seinerzeit vorgesehenen Ge-
richtsstand zu berufen, jedenfalls nicht gegenüber einer 
vor den ordentlicherweise . zuständigen Gerichten des 
eigenen 
(gemeinsamen) Wohnsitzstaates ange1!obenen 
Klage. Die Anrufung der Gerichtsstandsklausel verstosse 
mithin gegen Treu und Glauben. 
D. -
Gegen das Urteil des Appellationshofes des 
Kantons Bern hat die Rekurrentin die Berufung an das 
Bundesgericht erklärt, mit der in erster Linie die Abwei-
sung der Unzuständikeitseinrede angefochten wird. Ferner 
hat sie zivilrechtliche Beschwerde erhoben, mit dem 
Antrag: Es sei der Appellationshof des Kantons Bern als 
zur Beurteilung des Rechtsstreites unzuständig zu erklä-
ren und es sei demnach dessen Urteil vom 26. März 1930 
aufzuheben, unter Kostenfolge. In der Beschwerde wird 
bemerkt, die Zuständigerklärung des Appellationshofes 
stelle auch einen Akt der Willkür dar, durch den Art. 4 
der Bundesverfassung verletzt sei, womit die Voraus-
Glei~hheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N0 70. 
4!l7 
setzungen zu einer staatsrechtlichen Beschwerde auch 
gegeben seien. Im wesentlichen geht die Begründung der 
Beschwerde dahin, dass sich der Appellationshof zu 
Unrecht und in missbräuchlicher Anwendung von Art. 2 
des Zivilgesetzbuches über die Gerichtsstandsvereinbarung 
hinweggesetzt habe. Art. 2 ZGB könne nur da Platz 
greifen, wo f!ine an sich nicht klare Bestimmung auszulegen 
sei. 
Hier sei die Bestimmung vollständig klar. 
Die 
Beweggründe für den Abschluss der Gerichtsstandsverein-
barung seien unerheblich. übrigens erkläre sie sich voll-
ständig aus den Umständen. Man habe es mit einer 
französischen, d. h, einer in Frankreich von einer dort 
arbeitenden Gesellschaft mit einem dort domizilierten 
Versicherungsnehmer abgeschlossenen uno dem französi-
schen Recht unterstehenden Police zu tun. 
Es habe 
nahe gelegen, dass sich der Versicherungsnehmer dem-
jenigen Gerichte unterwerfen wollte, welches 'mit den 
Verhältnissen, in denen solche Policen abgeschlossen 
wurden, insbesondere mit dem anwendbaren materiellen 
Rechte am besten vertraut sei. 
E. -
Das Bundesgericht, II. Zivilabteilung, ist laut 
Urteil vom 10. Oktober 1930 auf die zivilrechtliche Be-
schwerde nicht eingetreten, weil es sich nicht um eine 
Gerichtsstandsfrage eidgenössischen Rechts im Sinne von 
Art. 87 Ziff. 3 9es OG handle, sondern um eine Beschwerde 
wegen Missachtung einer Gerichtsstandsvereinbarung . Zur 
Beurteilung einer solchen Beschwerde könne, da auch die 
Berufung versage, nur die staat.srechtliche Abteilung 
zuständig sein, an die diese deshalb gewiesen wurde. 
Die 8taatsrechtliche Abteilung zieht in Erwägung: 
Da die Zuständigerklärung des Appellationshofes des 
Kantons Bern, wie schon im Urteil über die zivilrechtliche 
Beschwerde ausgeführt, nicht auf der Anwendung einer 
eidgenössischen Gerichtsstandsnorm, sondern auf der Ver-
werfung der Einrede eines vereinbarten Gerichtsstandes in 
Verbindung mit der' eventuellen Anerkennung des berni-
AS 56 I -
1930 
BO 
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Staatsrecht. 
schen Gerichtsstandes durch die Rekurrentin beruht und 
da es sich bei der Verwerfung jener Einrede lediglich um 
die Frage der Gültigkeit einer prozessrechtlichen Verein-
barung handelt, die an sich nach dem kantonalen ~cht 
zu beurteilen ist, so kann es sich für das Bundesgencht 
nur fragen, ob der angefochtene Entscheid staatsrechtlich 
wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Be-
schwerdeführerin anfechtbar sei, und davon könnte nach 
der Sachlage nur dann gesprochen werden, wenn der 
Entscheid sich als ein willkürlicher, die Garantie der 
Rechtgleichheit verletzender darstellen würde. Das ist 
aber gewiss nicht der Fall. Zunächst kann Art. 2 ZGB 
ohne Willkür auch als subsidiärer kantonaler Rechts-
grundsatz angesehen und deshalb die Gültigkeit und 
Wirksamkeit einer nach kantonalem Prozessrecht zu 
beurteilenden Vereinbarung über den Gerichtsstand, wie 
sie in Art. 27 des bernischen Zivilprozesses vorgesehen 
ist, ihm unterstellt werden (nur direkt, im Gebiete des 
Bundesrechts ist er bloss auf das materielle Recht an-
';endbar' BGE'42 III 85). Und wenn nun auch die Berufung 
auf eine ~n sich klare Vereinbarung dieser .Art nicht leicht 
als ~ffenbarer Rechtsmissbrauch oder als gegen Treu und 
Glauben verstöSsend wird erklärt werden dürfen, wie dies 
die Kommentatoren, auf die sich die Beschwerdeführerin 
beruft, fordern, so verlöre die Bestimmung ihre Bedeu-
tung, wenn es dem Richter 'verwehrt sein sollte, unter 
Umständen auch über eine an sich klare vertragliche 
Bestimmung hinwegzugehen dann, wenn die Berufung 
darauf sich als Rechtsmissbrauch darstellt. Das durfte 
aber hier ohne Willkür angenommen werden. 
Es ist 
kaum zweifelhaft, dass die Vereinbarung auf das Tribunal 
de la Seine wesentlich im Interesse des Versicherungs-
nehmers getroffen wurde, wie dies in dem von der Rekur-
rentin eingelegten Gutachten Picot ausgeführt ist. Für 
die Beschwerdeführerin mochte ein prozessualisches Inter-
esse an der Klausel ebenfalls begründet sein, solange sie 
in Paris eine Zweigniederlassung unterhielt. 
Seitdem 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N0 70. 
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diese eingegangen ist, ist ein solches Interesse kaum mehr 
vorhanden. Es kann sich höchstens darum handeln, dass 
die Beschwerdeführerin die Aussicht für einen für sie 
günstigen Prozessausgang höher einschätzt, wenn der 
Prozess in Paris beurteilt wird. Eine solche Berechnung 
als schutzwürdiges Interesse zu berücksichtigen, kann 
aber weder der Gegenpartei noch dem Gerichte zugemutet 
werden. So durfte der Appellationshof des Kantons Bern 
wohl annehmen, dass die Gerichtsstandsvereinbarung ihren 
Grund und Zweck verloren habe, nachdem der Versiche-
rungsnehmer in die Schweiz zurückgekehrt war und in 
Frankreich überhaupt keine für den dortigen Gerichts-
stand erhebliche Beziehung mehr bestand. Und wenn 
in der Anrufung einer derart inhaltslos gewordenen Abrede 
ein offenbarer Missbrauch eines Rechtes erblickt wurde, 
so liegt darin in keiner Weise eine Rechtsverweigerung . 
Es mag dabei darauf hingewiesen werden, dass die im 
französischen Rechte gebräuchliche, einen Gerichtsstand 
begründende Election de domicile in der Regel ebenfalls 
als im Interesse des Gläubigers aufgestellt angesehen wird, 
derart, dass ihm dadurch ein zweiter Gerichtsstand am 
domicile elu 'neben dem ordentlichen Gerichtsstand des 
Schuldner~ zur Verfügung gestellt wird, auf den er ein-
seitig verzichten kann (vgl. GARSONNET & CESAR-BRU, 
Traite de Procedure, Bd. I No. 569; FUZIER-HERMAN, 
Repertoire Gen. Alph. du droit fran9ais s. v. Domicile 
No. 174 und f.). Schliesslich mag bemerkt werden, dass 
der Appellationshof des Kantons Bern gewiss auch ohne 
Willkür seine Zuständigkeit durch eine ausdehnende An-
wendung von Art. 2 Ziff. 4 des Versicherungsaufsichts-
gesetzes hätte begründen können. 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen.