bge · 40_I_298 · 1914-05-27 · de
BGE 40 I 298
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
11. FABRIK- UND HANDELSMARKEN 
MARQUES DE FABRIQUE ET DE COMMERCE 
33. Urteil des Kassationshofes vom 27. Mai 1914 i. S. 
Gebrüder Welti gegen Verein Münchener Brauereien. 
.Münchener Biet'» ist Herkunftsbezeichnung und 
nicht zur Qualitätsbezeichnung geworden. Inwieweit darf 
der Ausdruck vermittelst Beifügung eines Zusatzes als 
Qualitätsbezeichnung verwendet werden? «Gebrüder Welti's 
Spezial Münchner Bier, Baden» bildet keine zulässige Quali-
tätsbezeichnung. Frage des strafrechtlichen Verschul-
dens bei unzulässiger Verwendung von Herkunftsbezeich-
nungen. 
A. -
Die Kassatiollskläger sind Teilhaber der Kollek-
tivgesellschaft « Gebrüder \Velti zum Falkenbräu ,) in 
Baden. Als Reklamemittel für den Vertrieb des von 
ihnen hergestellten Bieres haben sie in Wirtschaften, die 
ihr Bier ausscht'ukel1, verwendet: 
a) Plakate mit der Aufschrift 
(, Gebl'üder \Velti's 
Spezial-Münchnerbier-Baden ». Der die ohere Zeile ein-
nehmende Firmaltame ist mit verhältliismässig viel klei-
nern Lettern geschrieben, als die Worte ({Spezbl-~Iünch­
nerbier}) der Mittelzeile, deren Buchstaben zudem durctl 
Umrandung hervorgehobe}l sind. Das zu unterst stehende 
\Vort « Baden}} weiSt wiederum kleinere Lettern auf. 
b) Deckelgläser mit der Aufschrift « Gebrüder WeHi's 
Münchner Bier Baden. » 
Auf Grund dieser Tatsachen hat der kassationsbeklagte 
Verein, ein Verband von Münchener Bierbrauereien zum 
Zwecke der \Vahrung gemeinsamer gewerblicher Interes-
sen, gegen die Kassatiollskläger wegen unbefugten Ge-
brauchs der Herkunftsbezeichnung « Müncheller Bier ~ 
Strafklage erhoben. Die erste Instanz, das Bezirksgericht 
Baden, hat die Angeschuldigten von Schuld und Strafe 
freigesprochen, das aargauische Obergericht dagegen hat 
Fabrik- und Handelsmarken. No 33. 
sie auf Beschwerde des KassationsbeklagtclI hin dureh 
Urteil vom 24. Januar 1914 der Übertretung des Art. 18 
MSchG schuldig befunden und gemäss den Art. 25 und 
262 dieses Geselzes zu je 50 Fr. Geldbusse, für den Fall der 
Zahlungverweigerung zu 10 Tagen Gefangenschaft wr-
urteilt. 
B. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die nunmeh-
rige gültig erhobene Kassationsbeschwerde der Ange-
schuldigten. Sie beantragen: Es sei das angefochtene 
Urteil aufzuheben und festzustellen, das die ({ eingeklag-
ten» Plakate und Deckelgläser nach dem MSchG nicht 
verboten und ihr Gebrauch durch die Kassationskläger 
nicht strafbar sei und es sei der Fall in diesem Sinne 
zu neuer Beurteilung an die Vorinstrmz zurückzuweisen. 
Der kassationsbeklagte Verein hat auf kosten fällige 
Abweisung der Beschwerde angetragen. 
Der Kassationshof zieht 
in Erwägung: 
1. -
In erster Linie behaupten die Kassationskläger, 
die Bezeichnung «Münchener Bier» sei aus einer He r-
ku nfts- zu einer Qu aUt ä tsbez eie h nu ng geworden 
und ihre Verwendung daher nach Art. 20 Ziff. 2 MSchG 
auch den Brauereien ausserhalb Münchens geslattet. Die 
Vorinstanz hält diese Auffassung für unrichtig. Sie stützt 
sich im wesentlichen auf den Bundesgerichtsentscheid 
vom 18. März 1907 i. S. des heutigen kassationsbeklagten 
Yerbandes gegen Hofer und GassEer (BE 33 I N° 25), 
wonach angenommen wurde, dass es für die Beurteilung 
• der Frage nicht sowohl auf die Übungen und Gepflo-
genheiten der schweizerischen Brauereien und des Wirte-
slandes ankomme, welche Kreise naturgemäss die Ten-
denz hätten, eine renommierte Herkunftsbezeichnung 
in eine Qualitätsbezeichnung umzuwandeln, sondern auf 
den Sprachgebrauch in der Auffassung des konsumie-
renden Publikums und für dieses jedenfalls sei der Aus-
druck «( Müncheuer Bier )} Herkunftsbezeichnnug. Diese 
Strafrecht. 
bundesgerichtliche Feststellung. erklärt nun die Vorin-
stanz, treffe auch heute noch zu und sie gelte im beson-
dem auch für den Kanton Aargau. Zwar würden erfahrene 
Konsumenten darauf achten, ob das Bier die Spezial-
marke einer Münchener Brauerei trage, aber wohl die 
Mehrheit der Personen. vor allem auf dem Lande, 
mache diese Unterscheidung nicht, sondern stelle ledig-
lich auf die Bezeichnung «Münchener Bier», als die 
eines in München gebrauten Bieres, ab, und denke bei 
dieser Bezeichnung durchaus nicht an eine gewisse Brau-
art. 
Es lässt sich nicht sagen und wird von den Kassa-
tionsklägern auch nicht behauptet, dass diese Würdigung 
in rechtlicher Beziehung zu Bedenken Anlass gebe, na-
mentlich dass sie die Begriffe der Herkunfts- und der 
Qualitätsbezeichnuilg oder die '~oraussetzungen für die 
Umwandlung der einen Bezeichnung in die andere rechts-
irrtümlich auffasse. Sodaun weicht auch die tat säe h-
I ic h e Grundlage, auf der die Streitfrage im vorliegenden 
Falle zu beurteilen ist, von der beim genannten Bundes-
gerichtselltscheide gegebenen nicht in der Weise ab, dass 
die Frage nunmehr anders zu lösen wäre. Die Kas-
sationsklägel' machen zwar ,geltend, der Vmwandlungs-
prozess von der Herkunfts- zur BeschalIenheitsbezeich-
nung « Münchener Bier» habe sich seit jenem Urteile 
von 1907 vollzogen. Allein irg~ndwelche erhebliche Tat-
sache hiefür haben sie nicht anzugeben vermocht. Ihre 
Behauptung, es gebe ein besonderes, von München aus 
exportiertes « l\1üllchenelmalz», ist für die Frage bedeu-
tungslos. Im übrigen aber erweist sich wohl die Un-
richtigkeit dieses Standpunktes für den Richter schon 
aus der 
allgemeinen Lebenserfahrung. Und endlich 
ist noch auf die bei den Akten liegende Sammlung 
zahlreicher Gerichtsentscheidungen aus verschiedenen 
Ländern, worunter mehrere von schweizerischen Ge-
ril:hlen, zu verweisen, die dartun, dass der kassations-
Fabrik- und Handelsmarken. N° 33. 
SOl 
beklagte Verein auch in den letzten Jahren gegen die 
Bestrebungen, dem Worte « Münchener Bien> den Cha-
rakter einer Herkunftsbezeichnung zu nehmen, nach 
Kräften und mit Erfolg aufgetreten ist. 
2. -
Im weitern stl"llen die Kassationskläger darauf 
ab, dass sie den Ausdruck «Münchener Bier ~ nicht für 
sich allein verwendet, sondern mit Zu sät zen versehen 
und ihm namentlich ihren Firmaname beigefügt haben, 
wodurch er zu einer markenrechtlich nicht mehr schutz-
fähigen Qualitätsbezeichnung geworden sei. Sie berufen 
sich hiebei ebenfalls auf den erwähnten Bundesgerichts-
entscheid : In jenem Prozesse hätten . sich nämlich die 
Sachverständigen dahin ausgesprochen, dass «Münchener 
Bier» nur in Verbindung mit der Angabe einer Schweizer 
Brauerei als Qualitätsbezeichnung aufgefasst ,verden 
könne, und das Bundesgericht selbst habe damals die 
Verbindung des Namens der (auswärtigen) Brauerei mit 
der Bezeichnung ~ Münchener ~ als ein Beispiel einer 
hinreichend deutlichen Qualitätsbezeichnung erklärt. 
Hierüber ist zu bemerken : 
Es darf wohl als eine allgemeine Tendenz der gegen-
wärtigen Gesetzgebung und Rechtsprechung betrachtet 
werden, im Gebiete des wirtschaftlichen Wettbewerbes 
auf möglichst wirksame Weise den Grundsatz von Treu 
und Glauben im Verkehr und den Schutz des Rechts 
der Persönlichkeit zur Geltung zu bringen. Von diesem 
Gesichtspunkte aus Hesse sich, was im besondern die 
Herkunftsbezeichnungen anlangt, fragen, ob nicht schOll 
Ilach dem gegenwärtigen MSchG in Verbindung mit den 
Bestimmungen des Art. 223 der eidgen. Lebensmittel-
verordnung vom 8. Mai 1914 (eidgen. Gesetzes-Samm-
lung N. F. XXX S. USO), -
wonach in jedem Bierlokal 
die Firma, deren Bier ausgechenkt wird, anzubringen 
und der Ausschank von Bier unter falscher Herkunfts-
bezeichnung verboten ist, -
es überhaupt als unstatt-
haft angesehen werden müsse, HerkunftsbezeichnungeIl 
Strafrecht. 
mit Zusätzen zu versehen, um dadurch die Möglichkeit 
ihres Gebrauches als Qualitätsbezeichnung zu erlangen, 
(in diesem Sinne besonders auch ein VO::1 
ÜSTERRIETH 
bei der Revision des deutschen Warenzeichengesetzes, 
gemachter Vorschlag, vgl. Markenschutz und Wettbe-
werb, 13 S. 369). Eine solche Regelung würde nament-
lich alle jene Bestrebungen vereiteln, den Zusatz gerade 
deshalb beizufügen, um Unsicherheit darüber bestehen 
zu lassen, ob die Herkunft oder die Beschaffenheit der 
'Vare gemeint sei, und es würde so verhindert, dass eine 
Umbildung zur Qualitätsbezeichnung, statt sich allein 
durch die organische 'Vandlung des Sprachgebrauches 
zu vollziehen, unter Mitwirkung unerlaubter Machen-
schaften der Konkurrenz auf künstlichem Wege zu-
stande kommt oder sich beschleunigt. Einer genaueren 
Priifung diFser Frage bedari es indessen im vorliegen-
den Falle nicht: Auch wenn man nämlich mit jenem 
früheren Bundesgerichtsentscheide (dem in dieser Bezie-
hung auch die 
Rechtsprechung des Reichsgerkhts 
rlltsprieht) grundsätzlich die Verwendung von mit sol-
chen Zusätzen versehene Herkunftsbezeichnungen den 
auswärtigen Gewerbetreibenden gestattet, so muss dies 
doch, wie das Bundesgericht· schon damals hervorgeo., 
hohen hat, in einer "reise geschehe'!, die eine Täuschung 
gänzlich ausschliesst und den Qualitätscharakter der 
Bezeichnung klar und für jedermann erkennbar hervor-
treten bsst. Dass damals das Bundesgericht als Beispiel 
hiefür die Verbindung des Brauereinamens mit der Her-
kunftsbezeichnung des Bieres genannt hat, darf nicht 
in dem Sinne misverstanden oder misdeutet werden, 
dass dies nun schlechtweg und vorbehaltlos für alle 
Wortverbindungen dieser Arl gelten solle, ohne Rücksicht 
auf die besondern Umstände des einzelnen Falles. Viel-
mehr kann jenes Beispiel nach der ganzen Begründung 
des Entscheides selbst sich nkht auf solche Fälle bezie-
hen. wo der Firmaname, sei es als solcher schon, sei 
es wegen der Art und Weise seiner Darstellung, nicht 
Fabrik- und Handelsmarken. No 33. 
303 
genügt, um jeden Zweifel darüber auszuschliessen, dass 
die geschaffene Bezeichnung wirklich eine Qualitätsbe-
zeichnung sei. 
Solche Zweifel bleiben aber auch hier bestehen: Die 
Aufschrift sowohl der Plakate als der Deckelgläser kann 
zu der Meinung veranlassen, dass die Kassationskläger 
damit nicht auf ein von ihnen selbst hergestelltes ein-
heimisches Bier, sondern auf ein von ihnen als Depot-
halter vertriebenes Münchenerbier hinweisen wollen. 
Bei den Plakaten kommt noch dazu, dass der Firma-
name infolge der verhältnismässigen Kleinheit seiner 
Lettern vor den Worten « Spezial-Münchner Bier)} ganz 
zurücktritt, deren Grösse und Ausgestaltung. namentlich 
bei Betrachtung aus einiger Entfernung, die Aufmerk-
samkeit des Lesers auf sie konzentriert. Was aber den 
dem \Vorte « Münchnerbier )} vorangestellten Ausdruck 
« Spezial» betrifft, so bezeichnet er nach allgemeinem 
Sprachgebrauch nicht, wie die Kassationskläger behaup-
ten, das unechte, nachgeahmte, im Gegensatz zum Ori-
ginalerzeugnis, sondern er weist, wenigstens bei Verbin-
dungen vorliegender Art, auf eine besondere Beschaffen-
heit, namentlich die gute Qualität der durch das zuge-
hörige Hauptwort bezeichneten Sache, hier also des 
( OOde pena.l feder~l 
.art. 34~ -
"l1ll-:t;'e'1lti-on d-oio'Sh'ce ~d?l }v<entuel) : &-
ments ·d'appr.eciaüon necessaires; renvOl almstance canto-
nale a teneurde f'art. !73 OJF. 
A. -
Par jugement des 10.12 fevrier 1914, le !ribu-
nalde police du -district de Lausanne acondaml,:e pour 
eontrav.entlon ,aux art. 24 litt. c et j, 18 al. 3, 2;), 26et 
33 de la loi rMerale s~r les marques de fabrique, les 
nommes Theodore Ewa'ld, fabricant a Bäle, et Chades 
Gros, fabricant a Geneve, non presents a l'audience, 
l'un a ·50 fr., l'autre a 200 fr. d'amende; il a, par contre, 
liOOre de la poursuite le sieur Luigi Rezzonico, fa.bricant 
a Lugano, ainsi que les coiffeurs et negociants SUlvants : 
Henriette Aneth, Ulysse Campiche, Ernest Schoch, 
Richard Spothelfer. Robert Sommerhalder et Ernest 
Brugger, tous domicilies a Lausanne. 
. 
B. -
Les faits a Ia suite desquels une poursUlte pe-
nale avait ete ouverte contre ces personnes consistaient, 
pour Rezzonico tout d'abord, dans la vente aux aufres 
inculpes de flacons d'Eau de Cologne revetus cl'eti-
quettes constituant des imitatio~s de Ia mar~ue de 
fabrique de Ia plaignante, Ia malson J. M. Fa~na, ~t 
efIectuee par lui depuis moins de deux ans, ma~~ an~e~ 
rieurement au 28 octobre 1912, date a laquelle 11 a ete