bge · 51_I_202 · 1925-01-01 · de
BGE 51 I 202
Öffentliches Recht


202 
Staatsrecht. 
Betreibungsortes für solche Klagen, wie ihn der Re-
kurrent postuliert, eben nicht vorsieht. 
Demnach erkennt das Blmdesgericht : 
Die Beschwerde "ird abgewiesen. 
IV. 
DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDES-
RECHTS. 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
Vgl. Nr. 34. -
Voir n° 34. 
V. INTERKANTONALE RECHTSHILFE FÜR DIE 
VOLLSTRECKUNG 
ÖFFENTLICHRECHTLICHER 
ANSPRÜCHE. 
GARANTIE RECIPROQUE DES CANTONS POUR 
L'EXECUTION 
LEGALE 
DES 
PRESTATIONS 
DERIVANT DU DROIT PUBLIC. 
30. Auszug a.us dem Urteil' vom ga. Kai lSa5 
i. S. Bürgergemeinde lIüuenberg gegen Aargau Obergericht. 
Rechtsöffnungsbegehren für einen ausserkantonalen Steuer-
entscheid. Einwendung, dass derselbe gegen das bundes-
rechtliche Doppelbesteuerungsverbot (Art. 46 Abs. 2 BV) 
verstosse. Inwiefern im Rechtsöffnungsverfahren auf Grund 
des Rechtshilfekonkordates zulässig? 
Nach § 102 des zugerischen Gesetzes betreffend das 
Gemeindewesen von 1876 haben an die Ausgaben einer 
Bürgergemeinde für das Armenwesen alle in der betref-
fenden Gemeinde und im Gebiete der Eidgenossenschaft 
wohnhaften Gemeindebürger beizusteuern. Die Ein-
schätzung zu den Gemeindesteuern erfolgt durch Ein-
Interkantonale Rechtshilfe. N° 30. 
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tragung in das Steuerregister • wobei für jede zu erhebende 
Steuer ein neues Register angefertigt werden soll (§ 107). 
Als Grundlage dafür dienen nach § 109 die Staatssteuer-
register. «Den Steuerpflichtigen ist mitte1st amtlicher 
Publikation die Fertigung und Einsichtnahme in das 
Steuerregister, unter Ansetzung einer Einsprachefrist 
von 14 Tagen, anzuzeigen. Über die innert dieser Frist 
erhobenen Beschwerden entscheidet der Regierungsrat J> 
(§ 108). 
Gestützt auf diese Vorschriften und auf die Tatsache, 
dass im Kanton Aargau Armensteuern nur von den Bfu.-
gern aargauischer Gemeinden erhoben werden, trug die 
zugerische Gemeinde Hünenberg drei im Kanton Aargau 
wohnhafte Gemeindebürger für die Jahre 1921, 1922 
und 1923 als armensteuerpflichtig vom Vermögen und 
Erwerb in das Steuerregister ein. Die Auflegung des 
Steuerregisters im Sinne von § 108 des Gemeindegesetzes 
wurde für jedes dieser Jahre jeweilen im Amtsblatt des 
Kantons Zug bekannt g2macht (für 1921 am 23. und 
30. Juli, für 1922 am 15. und 22. Juli, für 1923 am 
4. und 11. August des entsprechenden Jahres). Eine 
individuelle Mitteilung der die drei Besteuerten b~treffen­
den Eintragungen an diese zur eventuellen Ergreifung 
des Rekurses fand nicht statt. 
Gegen die Betreibung für die Steuerbeträge schlugen 
die Betriebenen Recht vor. Das auf Grund des Kon-
kordates betreffend die Gewährung gegenseitiger Rechts-
hilfe. zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Anspruche 
von der Gemeinde Hünenberg gestellte Rechtsöffnungs-
begehren wurde zweitinstanzlich vom aargauischen 
Ol,ergericht abgewiesen, weil die Rechtsöffnungsklägerin 
zur Erhebung des zu vollstreckenden Steueranspruchs 
bundesrechtlich nicht berechtigt sei. Nach der Praxis 
des Bundesgerichts zu Art. 46, Abs. 2 BV (BGE 49 I 
S. 2(5) stehe die Steuerhoheit auch inbezug auf die Er-
hebung von Armensteuern ausschliesslich dem Wohn-
sitzkanton der betreffenden Person zu. Ob der Wohn-
204 
Staatsrecht. 
sitzkanton diese Steuer auch von den Niedergelassenen 
ande~er . Kantone wirklich beziehe oder nicht, spiele 
dabeI kellle Rolle (ebenda 7 S. 447). Die Beklagten hätten 
• aber während des ganzen in Betracht fallenden Zeitraums 
ihren Wohnsitz im Kanton Aargau gehabt. 
Die Bürgergemeinde Hünenberg ergriff dagegen den 
staatsrechtlichen' Rekurs wegen Verletzung des Konkor-
dates, indessen ohne Erfolg, G r ü n d e : 
1. Zu entscheiden ist, ob und inwieweit der vom 
Obergericht geltend gemachte Grund -
Verstoss des zu 
vollstreckenden Entscheides gegen das bundesrechtliehe 
Doppelbesteuerungsverbot -
überhaupt zur Verweige-
rung der durch das Konkordat vom 18. Februar 
1911 {23. August 1912 vorgesehenen Rechtshilfe führen 
könne. Die Frage ist in dem von der Gemeinde Hünen-
berg angerufenen Urteile in S. Hürlimann vom 2. Fe-
bruar 1924 (BGE 50 I S. 237) aufgeworfen worden ohne 
dass sie indessen, entgegen der Behauptung des Rekurses, 
damals grundsätzlich entschieden worden wäre. 
Nach Art. 4 Abs. 1 des Konkordats kann der Betriebene 
gegenüber einem auf das Konkordat gestützten Rechts-
öffnungsgesuche die in Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG 
vorgesehenen Einwendungen erheben: Tilgung oder 
Stundung der Schuld seit Erlass des zu vollstreckenden 
Entscheides, Verjährung, U n z u s t ä n d i <1 k e i t der 
Behörde. die de~ Entscheid erlassen hat ode; mangelnde 
Vorladung vor dieselbe, wobei der Einwand der mangeln-
den Ladung, der Eigenart des Steuerveranlagungsver-
fahn:ns entsprechend, .in der weiteren Bedeutung der 
Gew~hru?g des .rechtlichen Gehörs überhaupt gefasst 
und m diesem Slllne in Art. 4 Abs. 2 und 3 des Kon-
kordats nä~er definiert ist. Die Z u s t ä n d i g k e i t 
der e~tscheldend~n Behörde fällt aber bei Steueransprü-
chen lllsofern mIt der m a t e r i e I I e n S t e u e r-
b e r e c h t i gun g des Gemeinwesens, das den Steuer-
anspruch erhebt, zusammen, als sie -
vom Falle einer 
freiwilligen Unterziehung des Besteuerten abgesehen _ 
Interkantonale Rechtshilfe. N° 30. 
205 
eine Beziehung des letzteren zu dem Gemeinwesen 
voraussetzt, die ihn dessen Steuerhoheit für die betreffen-
de Abgabe nach den aus Art. 46 Abs. 2 BV folgenden 
Regeln des interkantonalen Steuerrechts unterwirft. Nur 
wo ein solches staatsrechtliches Unterwerfungsverhältnis 
zwischen dem besteuernden Gemeinwesen und dem Be-
steuerten besteht, kann auch den Organen des Gemein-
wesens die Befugnis zukommen, jenen mit verbindlicher 
Wirkung zu derartigen Steuerleistungen zu verpflichten.-
In der Bestreitung der Steuerhoheit aus Art. 46 Abs. 2 
BV liegt deshalb zugleich auch eine solche der Zuständig-
keit der Behörde, von der die Festsetzung des Steuer-
anspruchs ausging. Dieser Folge der Verwendung des 
Instituts der Rechtsöffnung für die Vollstreckung ausser-
kantonaler Steueransprüche war man sich denn auch 
von Anfang an bewusst und es hatte deshalb der Bericht-
erstatter über die Fr2ge der' Rechtshilfe unter den 
Kantonen für solche Ansprüche an den Verhandlungen 
des Juristenvereins von 1907 vorgeschlagen, die zu-
lässigen Einwendungen gegen das Rechtsöffnungsgesuch 
gegenüber der in Art. 81 SchKG für ausserkantonale 
ZivilurteiIe getroffenen Regelung durch Ausschliessung 
der ce Bestreitung der Kompetenz der Behörde, die die 
Steuerauflage gemacht hat», zu beschränken (Zschr. 
für schweiz. R. N. F. Bd. 26 S. 561 insbes. 563). Es 
sollte damit die Erhebung der Einrede bundesrechts-
widriger Doppelbesteuerung noch im Vollstreckungs-
verfahren verhindert und der Besteuerte dafür auf den 
Weg des staatsrechtlichen Rekurses gegen die Steuer-
auflage selbst innert der Frist des Art. 175 Ziff. 3 OG 
verwiesen werden, durch den seine Interessen als hin-
läng'.ich geschützt erschienen. Dementsprechend lautete 
Art. 4 Abs. 1 des Konkordats in der dem Bundesrat 
zur Genehmigung vorgelegten Fassung: 
« Dem Be-
triebenen stehen die in Art. 81 Abs. 1 und 2 des BG 
über Schuldbetreibung und Konkurs vorgesehenen Ein-
wendungen zu mit Aus nah m e der Ein red e 
206 
Staatsrecht 
der I n kom pet e n z.» 
Durch Beschluss vom 
23. August 1912 hat dann aber der Bundesrat dem 
• Konkordat nur unter Vorbehalt der Streichung der letz-
ten 6 Worte in Art. 4 Abs. 1 die Genehmigung erteilt. 
Dabei kann er nicht bloss an den Fall gedacht haben, 
wo der Betriebene geltend macht, dass nach dem internen 
Recht des Kantons selbst, aus dem der Anspruch er-
hoben wird, eine andere Behörde als diejenige, deren 
Entscheid vollstreckt werden soll, zur Festsetzung des 
Anspruchs berufen gewesen wäre. Denn die Fälle, in 
denen aus diesem Grunde gegen die Rechtsöffnung 
Einspruch erhoben wird und mit Erfolg erhoben werden 
kann, werden praktisch so selten und von so unterge-
ordneter Bedeutung sein, dass der Bundesrat kaum dazu 
gekommen wäre, mit Rücksicht darauf die erwähnte 
Streichurg im Konkordatstexte vorzunehmen, wenn es 
seine Ansicht gewesen wäre, dass auch bei dieser ab-
geänderten Fassurg die Erörterul"g der weitaus wich-
tigeren Frage der Zuständigkeit der entscheidenden 
Behörde aus dem Gesichtspunkte der S te u e rho h e i t 
des besteuernden Gemeinwesens· über den Besteuerten, 
der Kcgnition des Rechtsöffnurgsrichters ent~og~n sein 
solle. Vielmehr kann der Vorbehalt bei der Genehmigung 
gerade 4n Hinblick auf den Zweck, der mit den g3striche-
nen Worten nach der Entstehurg g3schichte des Kon-
kordates argestrebt worden w~r, nur so erklärt werden, 
dass die genehmigende Behörde eine solche Beschränkupg 
der Verteidigung gegen das Rechtsöffnurg~gesuch für 
bundesrechtswidrig und es nur unter der Voraussetzung 
für mcg~ich hielt, das in Art. 80, 81 SchKG vorg~sehene 
Institut der Rechtsöffnurg auch für die Vollstreckung 
öffentJichrechtJicher Ansprüche aus einem anderen Kan-
ton zu benutzen, dass dem Betriebenen dabei mindestens 
die gleichen Verteidigurgsrechte eirgeräumt werden wie 
gfgenüber ein(m ausserkantonalen Zivilurteile. Schon 
der Berichterstatter des Juristenvereins hatte sich denn 
auch über die Zulässigkeit des Ausschlusses der In-
Interkantonale Rechtshilfe. N° 30. 
207 
kompetenzeinrede in dem von ihm befürworteten Sinne 
bei. Regelurg der Materie auf dem Konkordatswege 
dubitativ ausgesprochen (Zschr. für Schweiz. R. N. F. 
Bd. 26 S. 546, 571) und diesen Vorschlag in erster Linie 
von der VoraussetzUI'g ausgehend gemacht, dass die 
für öffentlichrechtliche Ansprüche aus anderen Kantonen 
zu gewährende Vollstreckurgshilfe auf dem Wege der 
Bundefgesetzgeburg, durch Ergänzurg der Art. 80, 
81 SchKG gzordnet werde. Auch bei ausserkantonalen 
Zivilurteilen ist aber der Rechtsöffnungsbeklagte nicht 
darauf beschränkt geltend zu machen, dass dem urteilen-
den Gerichte nach dem Prozessrecht des betreffenden 
Kantons selbst die Zuständigkeit gefehlt habe, sondern 
es dient die ihm gesetzlich zustehende Inkompetenz-
einrede mit und vor allem auch der Durchsetzung der 
bundesrechtlichen Grundsätze über die Abgrenzung der 
kantonalen Jurisdiktionsgewalten, indem damit ins-
besondere gerügt werden kann, dass das Urteil die in 
Art. 59 BV enthaltene Garantie des Wohnsitzgerichts-
standes verletze. Wenn der vor einem nach dieser Ver-
fassungsvorschrift unzuständig:m Gerichte belargte Be-
klagte nicht g~gen das Urteil selbst durch staatsrecht-
lichen Rekurs aufzutreten braucht, sondern den Versuch 
der Vollstreckurg des Urteils an seinem Wohnsitz 
abwarten kann, um die Einrede aus Art. 59 BV zu erheben, 
so muss dies deshalb in g'eicher Weise auch für die 
Bestreiturg eines 
Vollstreckurg~gesuches für Steuer-
ansprüche aus Art. 46 Abs. 2 BV gelten, soweit die Ver-
einbarkeit der Steuerauflage mit dem hier ausgesproche-
nen Doppelbesteuerurgsverbot 
zug~eich eine Voraus-
setzupgder Zuständigkeit der Behörde, welche den zu 
vollstreckenden Entscheid getroffen hat, zu dessen 
Erlass bildet. 
In dem von der Rekurrentin angerufenen Falle Hürli-
mann traf dies deshalb nicht zu, weil der Betriebene 
selbst g~genüber der Einschätzung zunächst die der 
Einschätzurgsbehörde ubergeordnete kantonale Steuer-
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Staatsrecht. 
rekursinstanz angerufen hatte und deren Entscheid es 
war, für den die Vollstreckung verlangt wurde. In einer 
solchen Weiterziehung liege aber, so wurde ausgeführt, 
• notwendigerweise zugleich eine Unterziehung unter die 
Entscheidungsgewalt der betreffenden Rekursbehörde, 
die den Entscheid derselben bei unbenütztem Ablaufe 
der Frist zum staatsrechtlichen Rekurse dagegen un-
anfechtbar werden lasse und gleich der Einlassung auf 
die Klage vor einem nach Art. 59 BV unzuständigen 
Richter die nachträgliche Erhebung der Inkompetenz-
einrede ausschliesse, selbst wenn sie nach Art. 46 Abs. 2 
BV an sich begründet gewesen wäre. Da die Verein-
barkeit des zu vollstreckenden Entscheides mit Art. 46 
BV nur aus diesem Gesichtspunkte der Kompetenz der 
entscheidenden Behörde nachgeprüft werden könnte, sei 
deshalb darauf in einem solchen Falle vom Rechts-
öffnungsrichter nicht mehr einzutreten. An diesem 
Standpunkte ist auch heute festzuhalten. Aus gleichen 
Erwägungen wird der Einwand der Doppelbesteuerung 
im Rechtsöffnungsverfahren ferner da auszuschliessen 
sein, wo der Betriebene nicht die Steuerhoheit des 
betreffenden Gemeinwesens über ihn überhaupt in 
Abrede stellt, sondern lediglich geltend macht, dass bei 
Festsetzung einer Steuer, zu deren Erhebung dasselbe 
an sich bundesrechtlich befugt war, dem Unfange nach 
die Schranken überschritten worden seien, welche 
Art. 46, Abs. 2 BV dem Steueranspruche mit Rüchsicht 
auf die kollidierenden Anspruche anderer Kantone 
setze. Denn mit der Befugnis des öffentlichrechtlichen 
Verbandes zur Erhebung der Steuer ist auch die Zu-
ständigkeit seiner Orglne zur Festsetzurg der ent-
sprechenden Leistungspflicht gegenüber dem Steuer-
pflichtigen gegeben. Der Einwand, dass die entschei-
dende Behörde hiebei eine höhere Quote des Gesamt-
vermögens oder -einkommens des Pflichtigen zur Steuer 
herangezogen habe, als sie dem betreffenden Kanton 
bundesrechtlich zur Besteuerung zukommen würde, 
Interkantonale Rechtshilfe. N° Sr). 
209 
richtet sich demnach nicht sowohl gegen die Kompetenz 
der Behörde als gegen die materielle Richtigkeit und 
Rechtmässigkeit ihres Entscheides, die im Rechts-
öffnungsverfahren so wenig untersucht werden kann, 
wie bei einem ausserkantonalen Zivilurteil. 
Auch wenn Art. 4 Abs. 1 des Konkordates in der vom 
Bundesrat genehmigten abgeänderten Fassung in dem 
oben vertretenen weiteren Sinne ausgelegt wird, bleibt 
demnach die Rüge der Doppelbesteuerung im Rechts-
öffnungsverfahren nur in begrenztem Umfange mö~lich, 
indem sie nur auf die Bestreitung der SteuerberechtJgung 
des anspruchserhebenden Gemeinwesens gegenüber dem 
Betriebenen überhaupt -
des Bestehens einer Beziehung, 
welche diese Berechtigung nach Bundesrecht zu begründen 
vermöchte -
nicht auf eine unrichtige quantitative 
Abgrenzung des Anspruchs gestützt werden kann und 
als sie ferner auch im ersteren Falle dann versagt, wenn 
der Betriebene die Einschätzung durch Rekurs bei der 
der Einschätzungsbehörde übergeordneten kantonalen 
Rekursinstanz angefochten hatte. In dieser Begrenzung 
aber besteht für die Zulassung, abgesehen von den 
rechtlichen Gründen, die dazu führen müssen,- solange 
ein nicht abweisbares praktisches Bedürfnis, als nicht 
die Vollstreckung auf Grund des Konkordates von der 
individuellen Mitteilung der Veranlagung an den ausser-
halb des Kantons wohnenden Pflichtigen abhängig 
gemacht ist. Art. 4 Abs. 2 und 3 des Konkordates 
stellt aber diese Voraussetzurg nicht auf, sondern ver-
langt bei Rechtsöffnungsgesuchen für eine durch das 
Steuerregister festgesetzte Abgabe nur, dass der Be-
triebene in der durch die Gesetzgebung des Kantons, 
in dem der öffentlichrechtliche Anspruch zur Entstehung 
gelangte, vorgeschriebenen Weise von der ~inschätzung 
Kenntnis erhielt. Es würde also -
wemgstens dem 
Wortlaute nach -
auch schon die blosse Publikation 
der Auflegung des Steuerregisters im kantonalen Amts-
blatt unter Ansetzung einer Einsprachefrist, wie sie § 108 
:110 
Staatsrecht. 
des zugerischen Gemeindegesetzes vorsieht, genügen, 
um die Einschätzung nach unbenütztem Ablauf der 
Frist rechtskräftig und vollstreckbar werden zu lassen. 
Dagegen mag da nichts einzuwenden sein, wo der Be-
triebene zu dem betreffenden Kanton eine Beziehung 
-
Wohnsitz, Grundbesitz, Geschäftsbetrieb in demsel-
ben -
unterhält, welche ihn dessen Steuerhoheit unter-
wirft; wo dies der Fall ist, darf ihm auch zug~mutet 
werden, dass er gleich einem innerkantonalen Pflichtigen 
das gesetzlich vorgeschriebene allgemeine Einschätzungs-
verfahren dort, eventuell durch Bestellung eines Vertre-
ters, verfolge und sich um darauf bezügliche Bekannt-
machurg:m kümmere (BGE 30 I 612 und das nicht 
publizierte Urteil i. S. Hoffmann vom 22. Sept. 1923). 
Anders bei einem ausserkantonalen Pflichtigen, der einer 
solchen Beziehur g zum anspruchserhebenden Kanton 
ermargelt. Da er sich info!gedessen einer Besteuerung 
dort nicht zu versehen braucht, kann an ihn vernünf-
tigerweise auch jenes Ansinnen nicht gestellt werden. 
Soll er der Einschätzurg g~g:müber nicht rechtlos werden, 
so muss ihm deshalb die Bestreiturg der Steuerhoheit 
des betreibenden öffentlichrechtlichen Verbandes ihm 
gegenüber gemäss Art. 46 BV noch im Rechtsöffnungs-
verfah~n g~stattet sein~,u der erörterten Verschieden-
heit der tatsächlichen Verhältnisse in beiden Fällen 
liegt anderseits auch die innere Rechtfertigung dafür, 
warum diese Möglichkeit für die blosse Rüge quantitativ 
unrichtiger 
Steuerausscheidurg nicht besteht. 
Der 
Rechtsöffnungsrichter wird durch die Zulassung des 
streitigen Verteidjgurgfgrundes vor keine schwierigere 
Aufgabe gestellt als bei der Einrede aus Art. 59 BV 
g' genüber einem ausserkantonalen Zivilurteil, wo die 
Entscheidurg über die Begrundetheit der Anrufung 
dieser Vorschrift ebenfalls unter Umständen von der 
Lösurg nicht einfacher privatrechtlicher Fragen (per-
sönliche Natur der Ansprache) oder tatsächlichen Er-
heburgen über den Wohnsitz des Beldagten bei An-
hebung der Klage abhärgt. 
Interkantonale Rechtshilfe. Nu 3:). 
211 
Das Obergericht hat deshalb die Einwendung der 
Rekursbekblgten, dass sie inbezug auf die Erhebung der 
Armensteuer für die streitigen Jahre nicht der Steuer-
hoheit des Kantons Zug bezw. der Gemeinde Hünenberg, 
sondern 
ausschliesslich 
derjenigen 
des 
Kantons 
Aargau unterstanden hätten, mit Recht entgegerge-
nommen und geprüft. Nur dagegen, dass dies geschehen 
sei, nicht gegen die Lösurg, welche der Steuerhoheit8-
frage g~geben wurde, wendet sich aber der Rekurs. 
2. -
Aus dem GeSBgten folgt natürlich nicht, dass 
die Rüge der Doppelbesteuerung in diesem beschränkten 
Sinne auch bei einer Vollstreckung im Kantone des 
Anspruchs selbst statthaft sein müsse, soweit eine solche 
nach den Umständen möglich ist. Denn die Einrede 
der Inkompetenz des Gerichtes, welches das Urteil 
erlassen hat, wird in Art. 81 SchKG· nur gegenüber 
ausserkanwnalen Urteilen vorgesehen, während bei Ur-
teilen und Entscheiden aus dem eigenen Kanton die 
Kognition des Rechtsöffnungsrichters sich auf die in 
Abs. 1 ebenda erwähnten Einwendungen beschränkt. 
Ausschliesslich (was von Blumenstein in der Festgabe 
zum ·50-jährigen Bestehen des Bundesgerichts S. 207 ff. 
übersehen wird) auf Rechtsöffnungen, die im Kanton 
des Anspruchs selbst ergargen waren, beziehen sich denn 
auch die bisherigen Urteile, in denen die Beschwerde 
wegen Doppelbesteuerurg g~genüber dem Rechtsöff-
nurgsentscheide mit der BcgrunduI'g nicht zugelassen 
wurde, dass sie gegen die Steuerauflage selbst hätte 
gerichtet werden müssen. »