bge · 69_IV_225 · 1941-12-29 · de
BGE 69 IV 225
Strafrecht


224 
Strafgesetzbuch. No 50. 
o~ ~'attenu~r la :aute, il abusait de son pouvoir d'appre-
c1at10n. TI n aura1t pu en etre question en l'espece. 
Par ces motif s, le Tribunal fl&ral 
rejette le pourvoi en nullite. 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
öl. Auszug ans dem Urteil des Kassadonshofes vom 20.November 
1943 i. S. Schneeberger gegen Zftreher. 
Art. 2 Abs. 2 StGB. Voraussetzungen, unter. denen diese Bestim-
mung im V erfahren um die Revision eines vor dem Inkrafttreten 
des Strafgesetzbuches gefällten Urteils anzuwenden ist. 
Art. 2 al. 2 OP. Conditions d'a.pplication de cette disposition dans 
une procedure en revision d'un ju.gement rendu a.vant l'entree 
en vigueur du Code pena.l suisse. 
Art. 2 cp. 2 OP. Condizioni per l'a.pplicazione di questo disposto 
in una. procedura. di revisione d'una sentenza pronuncia.ta 
prima ehe entrasse in vigore il Codice pena.le svizzero • 
.Aus dem Tatbestand .: 
Schneeberger ~e 
am 29. Dezember 1941 durch das 
Obergericht des Kantons Appenzell-Ausserrhoden wegen 
Unterschlagung verurteilt. Am 27. Juni 1942 ersuchte er 
das gleiche Gericht um Revision dieses Urteils und Frei-
sprechung, eventuell mildere Bestrafung, indem er eine 
Reihe neuer Beweismittel nannte. Er berief sich auf 
Art. 122 ·Abs. l der kantonalen Strafprozessordnung, 
wonach die Revision eines rechtskräftigen Strafurteils dann 
aufgenommen werden kann, wenn durch neue Beweismittel 
wahrscheinlich gemacht wird, dass das Urteil in einer 
wesentlichen Beziehung auf fälschen Voraussetzungen 
beruht, so dass, wenn diese Beweismittel bei der Beurtei-
lung vorgelegen hätten, das damalige Urteil nicht ergangen 
wäre. 
Das Obergericht führte ein neues Beweisverfahren durch, 
würdigte den Tatbestand nach wie vor unter dem Gesichts-
punkt des alten Rechts und erkannte am 28. Juni 1943 : 
lö 
AS 69 IV -
1943 
226 
Strafgesetzbuch. N° IU. 
« Die Revision ist abgewiesen und das Urteil vom 29. De-
zember 1941 in allen Teilen bestätigt.» 
Schneeberger greift diesen Entscheid mit der Nichtig-
keiu;beschwerde an. Er beantragt dessen Aufhebung und 
die Rückweisung der Sache zur FreiSJ>rechung. Die Be-
schwerde wird damit begründet, dass gemäss Art. 2 
Abs. 2 StGB neues Recht angewendet werden müsse, denn 
dieses sei milder. 
Der Ka88ationskof zieht in Erwligung : 
1. -
Einzelne Kantone führen die Revision in zwei 
getrennten Verfahren durch, wovon das erste auf Grund 
einer materiellen Vorprüfung der Bewilligung der Wieder-
aufnahme und das zweite der Fällung des neuen Sachur-
teils dient. Dabei kommt es vor, dass der die Wiederauf-
nahme des Verfahrens bewilligende Entscheid das frühere 
Urteil aufhebt, während andere Kantone es rechtskräftig 
bleiben lassen, bis es durch das neue Sachurteil ganz oder 
teilweise abgeändert wird. Nach anderen Rechtsordnungen 
unterbleibt eine materielle Vorprüfung und genügt die 
Einreichung eines Revisionsgesuchs, damit die Wieder-
aufnahme des Verfahrens bewilligt und ein neues Sach-
urteil gefällt werden muss. In solchen Fällen wären Miss-
bräuche möglich-, wenn auf das neue Sachurteil unter allen 
Umständen die Bestimmung des Art. 2 StGB über den 
zeitlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuches anzu-
wenden wäre : der Verurteilte könnte durch Einreichung 
eines Revisionsgesuches die Sache unter den Gesichtspunk-
ten des neuen Rechts neu beurteilen lassen, unbekümmert 
darum, ob sich der Tatbestand, von dem das unter altem 
Recht gefällte Urteil ausgegangen war, als verändert 
erwiese oder nicht. Nach wieder anderen Rechten bleibt 
zweifelhaft, ob der Entscheid über das Revisionsgesuch 
den Sinn eines neuen Sachurteils hat, so im vorliegenden 
Falle, wo die Vorinstanz« die Revision abgewiesen und das 
Urteil vom 29. Dezember 1941 in allen Teilen bestätigt» 
hat und der Strafprozessordnung für den Kanton Appenzell-
Strafgesetzbuch. N° GI. 
227 
Ausserrhoden über die erwähnte Frage nichts Sicheres ent-
nommen werden kann. Bei diesen Verschiedenheiten in der 
Ausgestaltung des Revisionsverfahrens darf es nicht von 
den Zufälligkeiten des kantonalen Prozessrechtes abhangen, 
ob Art. 2 Abs. 2 StGB zur Geltung komme. Das Krite-
rium dafür, ob diese Bestimmung im Revisionsverfahren 
Regel mache, ist ein solches des eidgenössischen Rechts. 
Es kommt darauf an, ob der Tatbestand, der dem ersten 
Urteil zugrunde lag, sich durch das Revisionsvrrf~ 
als falsch oder unvollständig herausgestellt hat un~ ob die 
Abweichung, wenn sie bekannt gewesen wäre, da.S dama-
lige Urteil beeinflusst hätte. Wenn ja, ist bei der Neube-
urteilung dem Art. 2 Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, 
wenn nein bleibt es bei der Anwendung des alten Rechts, 
ohne Rücksicht darauf, ob das neue für den Täter milder 
wäre. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn das neue 
Sachurteil trotz unveränderten Tatbestandes vom frühe-
ren abweicht was namentlich dann möglich ist, wenn 
nicht beide Maie das gleiche Gericht urteilt ; dann ist 
Art. 2 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen. 
2. -
..... 
Der Tatbestand ist ~omit, soweit er für das Urteil vom 
29. Dezember 1941 als rechtlich erheblich betrachtet 
wurde nach dem Ergebnis des Revisionsverfahrens unver-
ändert. Daher hat die Vorinstanz, welche nicht zq. einem 
abweichenden Urteiissptuchgekommen ist, am 28. Juni 1943 
mit Recht nicht geprilft, ob das neue Recht für den 
Beschwerdeführer milder wäre. 
1Jemnäch erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.