bge · 42_II_696 · 1916-10-20 · de
BGE 42 II 696
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 107. 
107. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Oktober 1916 
i. S. F. Ryser & Oie, Beklagte und Berufungsklägerin, 
gegen Ersparniskasse Olten, Klägerin 
und Berufungsbeklagte. 
Die Normen über die Voraussetzungen und den Inhalt der 
Fests t e J 1 u n g s klage gehören dem Bundesrechte, nicht 
dem kantonalen Zivilprozessrechte an. Erfordernis des 
rechtlichen Interesses an der sofortigen Feststellung, 
besonders bei der sog. Inzidentalwiderklage auf Feststellung. 
-
Sofortige Entscheidung durch das Bundesgericht über 
einen Anspruch, den die Vorinstanz nicht beurteilt hatte: 
ist jedenfalls dann zulässig, wenn eine Rückweisung zu 
einem zum voraus bestimmten Entscheid führen müsste und 
daher zwecklos wäre. -
Rechtskraft des Urteils : er-
streckt sich nicht über den eingeklagten Anspruch auf das 
zu Grunde liegende Recht. -
Die Unterlassung des G 1 ä u -
bigers einer Kollektivgesellschaft, seine Forderung 
im öfientlichen Inventar über einen verstorbenen Gesell-
s chafter anzumelden, lässt seine Rechte gegenüber der in 
Liquidation getretenen Gesellschaft unberührt, ebenso 
gegenüber dem U e b er n eh m er des Gesellschaftsvermögens 
mit Aktiven und Passiven. 
1. -
Am 17. November 1912 trat Richard Diebold 
der Klägerin, der Ersparniskasse Olten, eine auf dem 
« Hotel Central » in Aarburg hypothekarisch gesicherte 
Kaufrestanz von 9400 Fr. gegen Frau Marie Lehner, die 
damalige Eigentümerin des Hotels ab. Die Forderung war 
vom 20. Mai 1912 an auf fünf Jahre unkündbar, zu 4% % 
oder bei Verspätung über drei Monate zu 5 % verzinsbar 
und durch jährliche auf den Zinstag zu leistende An-
zahlungen von 500 Fr. zu amortisieren. Am 17. November/ 
4. Dezember 1912 verpflichtete sich für diese Forderung 
samt Zins und Kosten neben dem Zedenten Diebold die 
damalige Firma Ryser & Cie in Herzogenbuchsee als 
solidarische Bürgin. Diese Firma, eine Kollektivgesell-
schaft, bestand aus Friedrich Ryser, Vater, Friedrich 
Ryser-Kilchenmann, Sohn und Ernst Schertenleib-Ryser, 
als Gesellschaftern und ist die Rechtsvorfahrin der heu-
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tigen Beklagten, der Kommanditgesellschaft F. Ryser 
& Cie. 
Im März 1913 verkaufte die Schuldnerin Marie Lehner 
das Grundpfand an Emil Krazer in Bern weiter, worauf 
die Klägerin, wie die Vorinstanz entgegen der Bestreitung 
der Beklagten feststellt, am 2. April 1913 im Sinne von 
Art. 832 2 ZGB der Verkäuferin erklärte, sie als Schuld-
nerin beibehalten zu wollen. 
Am 21. Februar 1914 starb F. Ryser, Vater und es er-
losch damit die Kollektivgesellschaft Ryser & c1e. Über 
·den Nachlass des Verstorbenen wurde ein öffentliches 
Inventar durchgeführt, wobei aber die Klägerin ihre 
Bürgschaftsansprache nicht anmeldete. Am 21. Juli 1914 
wurde die Kollektivgesellschaft Ryser & c1e im Handels-
register gelöscht und die Kommanditgesellschaft Ryser 
& (ie -
der die verbleibenden Teilhaber der frühem 
Gesellschaft und Louis Ryser als unbeschränkt haftende 
·Gesellschafter sowie Witwe Elise Ryser als Kommanditärin 
angehören -
eingetragen, mit der Erklärung, dass die 
neue Firma Aktiven und Passiven der erloschenen über-
nehme. 
Im Juli 1915 leitete die Klägerin gegen Frau Lehner 
für die noch unbezahlten Rückstände, nämlich den Zins 
'Und die Forderungsrate, die am 20. Mai d. J. verfallen 
waren, zusammen für 920 Fr., nebst Verzugszins zu 5 % 
vom genannten Tage an Betreibung ein, erhielt jedoch 
am 2. Februar 1916 für die ganze Summe einen Verlust-
schein. Ebenso entfiel im Konkurs, der am 9. Februar 1915 
über Krazer als derzeitigen Eigentümer des Pfandes er-
öffnet wur.de, auf das Pfandrecht der Klägerin keine 
Deckung. 
Im nunmehrigen Prozesse verlangt die Klägerin von 
der Beklagten auf Grund der Bürgschaftsverpflichtung 
vom 17. November/ 4. Dezember 1912 Bezahlung der in 
Betreibung gesetzten 920 Fr. samt Verzugszins (wie ange-
geben) und 11 Fr. 90 Cts. Betreibungskosten. 
Die Beklagte hat auf Abweisung der Klage angetragen 
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und durch Widerklage das Begehren gestellt : Es sei: 
gerichtlich zu erkennen, die Kommanditgesellschaft 
F. Ryser & c1e sei nicht Bürge für die -
(nach Abzah-
lung zweier Raten noch verbleibende) -
Forderung von 
8400 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 20. Mai 1915 und sie sei, 
nicht schuldig, diese Forderung oder die darauf fällig 
werdenden Raten an die Klägersrhaft zu bezahlen. Da-
bei nahm sie den Standpunkt ein, die Bürgschaftsschuld 
sei nach Art. 590 ZGB ganz, eventuell für den auf Vater 
Ryser fallenden Anteil untergegangen. 
Die Vorinstanz hat durch Urteil vom 15. Juli 1916 hin:-
sichtlich der Widerklage aus dem unten zu erwähnenden 
Grunde auf Nichteintreten erkannt, das Klagebegehren 
dagegen mit der Einschränkung gutgeheissen, dass die 
Beklagte den Verzugszins erst vom 20. Juli 1915 an, wo, 
ihr der Zahlungsbefehl zugestellt wurde, zu entrichten 
habe. Demgegenüber wiederholt die Beklagte vor Bundes-
gericht die von ihr gestellten Rechtsbegehren und ver-
langt eventuell Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur Beweisergänzung und neuer Beurteilung. 
2. - Der Minimalstreitwert von 2000Fr„ den der 
Art. 59 OG für die bundesgerichtliche Zuständigkeit er-
fordert, ist zwar nicht für die Hauptklage gegeben, bei 
der die Streitsumme nur 920 Fr. erreicht, wohl aber für 
die Widerklage, bei der sie sich auf 8400 Fr. beläuft. 
Damit also das Bundesgericht auf die Berufung eintreten 
kann, muss der Nichteintretensentscheid, den die Vor-
instanz in Betreff der Widerklage ausgefällt hat, seiner 
Nachprüfung zugänglich sein. 
3. -
Dieser Nichteintreten sen tscheid stützt 
sich auf folgende Erwägung : Laut dem Begehren der 
Wider k I a g e wolle die Widerklägerin festgestellt wissen,. 
dass sie die restanzliche Bürgschaftsforderung von 
8400 Fr. nicht schulde. Das Begehren charakterisiere sich · 
als eine negative Feststellungsklage. Diese sei dem berni-
schen Zivilprozessrechte grundsätzlich unbekannt. Es 
lasse sie nur ausnahmsweise, namentlich wo das Bundes-
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recht das erheische, zu, und nur unter der ausdrücklichen 
Voraussetzung, dass der Feststellung&kläger ein wesent-
liches Interesse an der sofortigen Anbringung dieser Klage 
darzutun vermöge (wofür auf einen in der Zeitschrift des 
bernischen Juristenvereins B. 43 S. 446 abgedruckten 
Entscheid der Vorinstanz und die dortigen Zitate zu ver-
weisen sei). Ein solches Interesse habe aber die beklagte 
Firma nicht einmal behauptet, geschweige denn nach-
gewiesen, und es fehle denn auch, da die Feststellung des 
Bestehens oder Nichtbestehens der Bürgschaftsschuld 
Vorbedingung für die Entscheidung der Vorklage sei. 
Im Gegensatz zu dieser Auffassung der Vorinstanz ist 
grundsätzlich davon auszugehen, dass die Normen, die 
für die Voraussetzungen und den Inhalt der negativen 
Feststellungsklage und der Fests t e 11 u n g s k I a g e über-
haupt gelten, nicht dem kantonalen Prozessrechte, son-
dern dem Bundesrechte angehören. Theoretisch mag. 
allerdings der Anspruch auf Gewährung gerichtlichen 
Schutzes für ein Privatrecht, als ein an den Richter sich 
wendender Anspruch, dem öffentlichen - und im be-
sondern dem Prozessrechte zuzuweisen sein und dieses 
mag ihn daher näher zu regeln haben. Allein anderseits 
hängt die Frage, ob und in welcher Weise der Richter 
ein Recht zu schützen oder, wie bei der negativen Fest-
stellungsklage, Schutz gegen die Geltendmachung eines 
Nichtrechts zu gewähren habe, doch eng mit den das be-
treffende Rechtsverhältnis materiell ordnenden Bestim-
mungen der Zivilgesetzgebung zusammen; namentlich 
besteht dieser Zusammenhang hinsichtlich des hier zu 
entscheidenden Punktes, welches Interesse der Kläger 
haben müsse, um durch Klage den staatlichen Rechts-
schutz begehren zu können. Die Ordnung der verschie-
denen Klagearten, und. also auch der Feststellungsklage,. 
betrifft hiernach ein Grenzgebiet zwischen Zivil- oder 
Prozessrecht. In Rücksicht hierauf kann man nicht sagen, 
die Auffassung, dass die Feststellungsklage dem eid-
genössischen Rechte unterstehe, führe zu einem ver-
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fassungsmässig unzulässigen Eingriff in die kantonale 
Prozessgesetzgebung. Demgemäss ist der eidgenössische 
Gesetzgeber schon vielfach dazu gelangt, bei der Ordnung 
zivilrechtlicher Verhältnisse zugleich die Art und Weise 
ihres Rechtsschutzes zu regeln und namentlich eine Klage 
auf Feststellung des Verhältnisses als zulässig zu erklären 
(wofür sich auf die verschiedenen im ZGB, dem SchKG, 
·dem MSchG und dem PG behandelten Klagen verweisen 
lässt; als eigentliche Feststellungsklage ist z. B. die des 
Art. 29 1 ZGB ausgestaltet). Ebenso hat sich die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung von jeher über die Voraus-
setzungen und die Natur der Feststellungsklage aus-
gesprochen, in der Meinung, es handle sich hiebei um 
Fragen eidgenössischen Rechts, und zwar geschah dies 
nicht nur in Streitsachen, die vom Bundesgericht nach 
 
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womit zugleich auch die Mitglieder der letzteren in 
der gesetzlichen Weise dafür haftbar geworden sind. 
Hätte die beklagte Gesellschaft ihre ordentliche Haftung 
beschränken wollen, so wäre dazu eine ausdrückliche 
Erklärung gegenüber der Klägerin als Gesellschafts-
gläubigerin vonnöten gewesen. Damit wird immerhin der 
Frage nicht vorgegriffen, inwiefern zwischen den als haft-
bar in Betracht Kommenden unter si~h -
der beklagten 
Gesellschaft, der Kollektivgesellschaft in Liquidation, 
soweit sie noch nicht erloschen ist, und den Mitgliedern 
der beiden Gesellschaften - Ausgleichungsansprüche be-
stehen können. 
Zu der verlangten Aktenvervollständigung endlich liegt 
der nach der soeben dargestellten Rechtslage, die in tat-
sächlicher Beziehung völlig abgeklärt ist, kein Grund vor. 
7. -
Das Gesagte führt zur Abweisung der Be-
rufung. Hinsichtlich der Hauptklage ist das angefoch-
tene Urteil als sachlich richtig zu bestätigen. Hin1-iichtlich 
der Widerklage hat an Stelle des unbegründeten Nicht-
eintr~tensents~heides der Vorinstanz ein die Widerklage 
sachlich abweisender Entscheid zu treten. Die Wider-
klägerin kann auch nicht etwa geltend machen, das nun-
mehrige Urteil des Bundesgerichts gehe zu ihren Un-
gunsten über das -
nur von ihr anaefochtene -
der 
Vorinstanz hinaus, weil dieses ihr die ~Möglichkeit einer 
s~ätern neuen Beurteilung der streitigen Forderung oder 
emzelner Neben- oder Teilansprüche daraus belasse. In-
dem die Widerklägerin sofortige sachliche Beurteilung 
verlangte, musste sie eben auch ·mit einer sofortigen 
rechtskräftigen Erledigung zu ihren Ungunsten rechnen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 191& 
(im Sinne von Erwägung 7) bestätigt.