bge · 78_I_184 · 1952-06-12 · de
BGE 78 I 184
Öffentliches Recht


184 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
spruch auf ungekürzte Ausrichtung der Kassenleistungen 
ableiten. 
3. -
Art. 9 Abs. 2 der Kassenstatuten von 1950 be-
stimmt in Satz 2, dass dann, wenn dem Bezüger von 
Kassenleistungen aus Gründen, die zur Zuerkennung von 
Leistungen der Militärversicherung oder der Suva führten, 
besondere Kosten erwachsen oder wenn andere besonders 
berucksichtigenswerte Verhältnisse vorliegen, auf die An-
rechnung der andern Leistungen teilweise oder ganz ver-
zichtet werden kann. Über die Frage, ob ein Verzicht sich 
rechtfertige, befindet die Verwaltung nach ihrem Ermes-
sen. Ob hier, wie der Kläger behauptet, genügende Gründe 
für einen Verzicht bestehen, hat das Bundesgericht nicht 
zu prüfen; denn insoweit hat man es nicht mit einer 
Streitigkeit über einen Anspruch im Sinne von Art. llO 
Abs. lOG, Art. 60 BtG und Art. 11 der Kassenstatuten 
zu tun. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
V. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN 
EXEMPTION DE CONTRIBUTIONS CANTONALES 
26. Urteil vom 12. Juni 1952 i. S. Destefani 
gegen Kanton Aargau. 
Befreiung von kantonalen Abgaben: 
1. Die Klage nach Art. 111, lit. a OG ist nur gegeben bei Anständen 
über kantonale Abgaben; Befreiungen von eidgenössischen 
Abgaben sind mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend 
zu machen. 
2. Die Zuständigkeit des Bundesgerichts nach Art. 111, lit. a OG 
schliesst die danebenhergehende Zuständigkeit kantonaler 
Rekursbehörden nicht aus. 
3. Die Kantone sind verpflicbtet, kantonale Steuern ungeachtet 
der Rechtskraft der kantonalen Veranlagung zurückzuerstatten, 
wenn sie irrtümlich in Unkenntnis eines bundesrechtlichen 
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I 
Befreiung von kantonalen Abgaben. N° 26. 
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Befreiungsgrundes bezahlt worden sind und der Irrtum ent-
schuldbar ist. 
4. Der Rückerstattungsanspruch verjährt bei periodischen Steuern 
in 5 Jahren. 
ExoneratWn de contributions cantonales: 
1. L'aotion vis6e par l'art. III lit. a OJ ne peut etre ouverte que 
lorsqu'il s'agit d'un litige oonoernant des oontributions canto-
nales ; c'est par la voie du recours de droit administratif que 
peut etre requise l'exoneration de contributions federales. 
2. La oompetence que l'art. III lit. a OJ attribue au Tribunal 
fMeral n'exclut pas oelle que les autorites oantonales de reoours 
peuvent avoir parallelement. 
3. Les oantons sont tenus de restituer les impots oantonaux meme 
si la taxation oantonale est passee en foroe, lorsque ces impöts 
ont eM payes par erreur, dans I'ignoranoe du oas d'exoneration 
prevu par' le droit federal, et lorsqu'en outre l'erreur est exou-
sable. 
4. S'agissant d'impöts periodiques, le droit a la restitution se 
presorit par oinq ans. 
ES6nzione da contribuzwni cantoncili : 
1. L'azione a norma dell'art. III lett. a OG pub essere promossa 
soltanto quando si tratta di una contestazione oonoernente 
delle oontribuzioni oantonali; il diritto all'esenzione da oontri-
buzioni federali dev'essere fatto valere 001 rioorso di diritto 
amministrativo. 
2. La oompetenza oonferita al Tribunale federale dall'art. 111 
lett. a OG non esolude quella ohe le autorita oantonali di ricorso 
possono avere parallelamente. 
3. I oantoni hanno l'obbligo di restituire le imposte oantonali, 
quand'anohe la tassazione oantonale fosse passata in giudioato, 
se le imposte sono state pagate per errore, nell'ignoranz!t di 
un motivo d'esenzione previsto dal diritto federale,e se l'errore 
e sousabile. 
4. Per le imposte periodiche il diritto alla restituzione si presorive 
nel termine di 5 anni. 
A. -
Die Klägerin ist die Witwe eines Trompeter-
Instruktors. Nach dem Tode ihres Mannes im Jahre 1935 
wohnte sie in Aarau; 1947 zog sie naeh Yverdon. Sie ist 
im Genuss einer Hinterbliebenenpension der eidg. Militär-
versicherung, sowie der Leistungen der eidg. Versiehe-
rungskasse, soweit diese den Betrag der Militärrente über-
steigen. Diese Bezüge wurden in den Steuererklärungen, 
die .sie -
und später der auf ihr Begehren eingesetzte 
Vormund für sie -
abgab, jeweilen als steuerbares Ein-
kommen deklariert und versteuert. 
Im Juni 1950 anlässlich einer Besprechung im Bureau 
Genf der eidg. Militärversieherung, wurde Frau Destefani 
186 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
darauf aufmerksam gemacht, dass Renten der Militärver-
sicherung nicht besteuert werden dürfen (Art. 15, Abs. 1 
MVG vom 28. Juni 1901, Art. 47, Abs. 2 MVG vom 21. Sep-
tember 1949, in Kraft seit dem 1. Januar 1950; vgl. ferner 
den nicht in Kraft getretenen Art. 14, Abs. 2 des MVG 
vom 23. Dezember 1914). 
Sie verlangte, mit Eingabe vom 24. Juli 1950, vom Ge-
meindesteueramt Aarau, die Rückerstattung der -
nach 
ihrer Meinung -
zu Unrecht bezahlten Steuern. Das Ge-
such wurde vom kantonalen Steueramt behandelt und ab-
gewiesen unter Berufung auf die Rechtskraft der den Steu-
erleistungen zu Grunde liegenden Veranlagungen. Die kan-
tonale Rekurskommission hat einen hiegegen gerichteten 
Rekurs abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Aargau 
hat diesen Entscheid aufgehoben und Frau Destefani an 
das Bundesgericht verwiesen mit der Begründung, die Be-
urteilung von Anständen über bundesrechtliehe Befreiun-
gen von kantonalen Abgaben falle in die ausschliessliche 
Zuständigkeit des Bundesgerichts als einziger Instanz. Die 
Rekurskommission und die aargauischen Gerichtsbehörden 
hätten sich mangels Zuständigkeit mit der Sache nicht zu 
befassen. 
B. ~ Mit Klageschrift vom 20. November 1951 bean-
tragt Frau Destefani festzustellen, dass der Kanton Aargau 
nicht befugt gewesen sei, die Rente der Militärversicherung 
zu besteuern, und den Kanton Aargau zu verhalten, die 
in den Jahren 1935 bis 1947 zu Unrecht bezogenen Steuern 
zurückzuerstatten. Sie beruft sich auf Art. 15, Abs. 1 MVG 
und macht geltend, die Steuerbefreiung der Renten der 
Militärversicherung werde in dieser Bestimmung, wie auch 
im MVG von 1947 ohne Einschränkung angeordnet. Der 
Kanton Aargau könne deshalb die Rückerstattung der von 
ihm zu Unrecht bezogenen Steuern nicht unter Berufung 
auf die in § 113 des aarg. StG vorgesehene Befristung der 
Steuerrückforderung verweigern. 
Nach BGE 7I I 204 begründe eine bundesrechtliche Be-
freiung von kantonalen Steuern für die Kantone die Pflicht, 
Befreiung von kantonalen Abgaben. N0 26. 
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zu Unrecht bezogene Steuern zurückzuerstatten. Kantonale 
Verjährungsvorschriften seien nicht anwendbar. Eine Ver-
jährung könnte daher nur aus dem Bundesrecht hergeleitet 
werden. Das MVG sehe aber keine Verwirkung oder Ver-
jährung vor. Weiterhin könne nach der Praxis die Klage 
auf Rückerstattung jederzeit eingeleitet werden. übrigens 
sei die Rückforderung innert der in Art. 67 und 127 OR 
vorgesehenen Frist geltend gemacht worden. Frau Deste-
fani habe die Rückerstattung der Steuern verlangt, sobald 
sie davon Kenntnis erhalten habe, dass sie zu Unrecht 
besteuert worden sei. -
Richtig sei allerdings, dass sie die 
Steuern vorbehaltlos bezahlt habe. Doch sei dies ent-
schuldbar. Anders sei es für den Kanton Aargau, der die 
Herkunft der Renten gekannt habe. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragt 
Abweisung der Klage. Zur Begründung wird im wesent-
lichen ausgeführt, der Entscheid BGE 7I I 204, auf den 
sich die Klägerin berufe, habe kantonale Stempelabgaben 
auf Urkunden betroffen, die eidgenössisch stempelpflichtig 
waren. Die Frage, wie es sich verhalte, wenn eine kanto-
nale, in Rechtskraft erwachsene Steuerveranlagung vor-
liege, sei damals nicht berührt und in einem spätem Urteil 
(BGE 73 I 91) ausdrücklich offengelassen worden. Der Re-
gierungsrat sei -
mit dem kantonalen Steueramt -
der 
Auffassung, dass der Grundsatz der materiellen Rechts-
kraft einer Steuerveranlagungsverfügung ein Zurückkom-
men in einem späteren Verfahren und' damit die Rücker-
stattung rechtskräftig veranlagter Steuern ausschliesse. 
Gegen das Bundesrecht verstossende kantonale Verfügun-
gen seien nicht ipso iure nichtig, sondern lediglich anfecht-
bar. Sie müssten daher, wenn einmal in Rechtskraft 
erwachsen -
auch für das Bundesgericht als rechtsbestän-
dig gelten. Daraus folge, dass das Rückerstattungsverfahren 
grundsätzlich bloss der Richtigstellung eines Irrtums oder 
Rechnungsfehlers beim Zahlungsbezug, nicht aber der 
Abänderung einer rechtskräftig gewordenen Veranlagungs-
verfügung diene. Ob und inwieweit eine Revision der ur-
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Verwaltungs< und Disziplinarrecht. 
sprünglichen Veranlagungsverfügung und damit eine Rück-
forderung gegeben sei, bestimme bei der Veranlagung zu 
den kantonalen ~teuern das kantonale Recht. 
§ 113 aarg. StG lasse eine Rückforderung in formeller 
Hinsicht nur zu, wenn das Begehren « binnen Jahresfrist 
seit dem Tage der Bezahlung» gestellt worden sei. Es 
handle sich hier nicht um Verjährung, sondern um eine 
kantonalrechtliche Verwirkungsfrist. Es sei nicht anzu-
nehmen, dass die Frist in § 113 gegen eine bundesrechtliche 
Vorschrift verstosse. Das MVG regle das Rückerstattungs-
verfahren nicht und die in BGE 71 I 204 besprochenen 
Verjährungsfristen seien zivilrechtlicher Natur, vermöch-
ten daher kantonale Verwirkungsfristen nicht zu brechen, 
da die Kantone, gemäss Art. 6 ZGB, in ihren öffentlich-
rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht 
beschränkt würden. Für eine Klage nach Art. 111, lit. a OG 
sei nur dort Raum, wo die kantonale Veranlagung noch 
nicht in Rechtskraft erwachsen sei, wo kantonale Revi-
sionsbestimmungen unrichtig angewendet worden seien 
oder durch Erlass eines Bundesgesetzes der bisherige 
Rechtszustand abgeändert worden sei. Die Klage sei daher 
abzuweisen. 
Sollte das Bundesgericht wider Erwarten die Zulässig-
keit der Rückforderung grundsätzlich bejahen, so könnten 
auf jeden Fall -
in sinngemässer Anwendung der zehn-
jährigen zivi1rechtlichen Verjährungsfrist, -
nur die nach 
dem 24. Juli 1940 unrichtig veranlagten Steuern zurück-
erstattet werden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 111, lit. a OG beurteilt das Bundes-
gericht als einzige Instanz « Anstände über eine durch das 
Bundesrecht vorgesehene Befreiung von kantonalen Ab-
gaben ... ». Die Übertragung solcher Anstände an das Bun-
desgericht als « einzige Instanz ) bedeutet die Verweisung' 
in den direkten verwaltungsrechtlichen Prozess, zum Un-
terschied vom Beschwerdeweg an das Bundesgericht 
t 
j 
... 
I 
Befreiung Von kantonalen Abgaben. N0 26. 
189 
(Art. 97 ff. OG). Das Bundesgericht wird nicht durch Be-
schwerde gegen einen Entscheid angerufen~ sondern durch 
Klage einer Partei in einem Anstand gegen die ihr in dem 
Anstande gegenüberstehende Partei (BGE 71 I 176 f.). 
Der direkte verwaltungsrechtliche Prozess vor Bundes-
gericht ist nur vorgesehen für bundesrechtliche Befreiungen 
von kantonalen Abgaben. Für Streitigkeiten über Befrei-
ungen von eidgenössischen Abgaben steht dem Betroffenen 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht 
zur Verfügung (Art. 97 OG). Das Begehren der Klägerin, 
das auf Rückerstattung der 1935 bis 1947 zu Unrecht 
bezogenen Steuern gerichtet ist, würde nach seiner Formu-
lierung auch die im Kanton Aargau bezogenen eidgenös-
sischen Steuern umfassen. Es ist nur insoweit zuzulassen, 
als es kantonale Steuern betrifft. 
2. -
Der direkte verwaltungsrechtliche Prozess erlaubt 
die rasche Abklärung von Anständen, die sich bei der 
Erhebung kantonaler Steuern ergeben. Sobald im Kanton 
ein Anspruch gestellt wird, den der davon Betroffene als 
einen Verstoss gegen eine bundesrechtliche Beschränkung 
der kantonalen Steuerhoheit ansieht, kann die Klage beim 
Bundesgericht erhoben werden. Sie knüpft formell nicht an 
das kantonale Verfahren an; sie kann somit ohne Er-
schöpfung des kantonalen Instanzenzuges eingeleitet wer-
den. An der unverzüglichen Beilegung der Streitigkeit inte-
ressiert und damit zur Klage aktiv legitimiert ist in erster 
Linie der betroffene Steuerpflichtige, zu dessen Schutz 
die kantonalen Abgaben durch das Bundesrecht beschränkt 
werden. Seine Klage geht in der Regel auf Feststellung der 
behaupteten Abgabefreiheit, es sei denn, er habe die 
Abgabe bereits bezahlen müssen, in welchem Falle er auf 
Rückzahlung klagen wird. 
Aber auch dem beteiligten Kanton muss daran gelegen 
sein, dass die Frage der Befreiung bald, und nicht erst nach 
dem Durchlaufen sämtlicher kantonaler Instanzen, vom 
Bundesgericht entschieden wird. Erscheint ihm die Frage 
von vornherein als zweifelhaft, so braucht er nicht zuzu-
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
sehen, wenn der Pflichtige vor der Anrufung des Bundes-
gerichts zunächst die kantonalen Rechtsmittel durchführen 
will. Er kann seinerseits beim Bundesgericht die Klage 
erheben, in diesem Falle auf Feststellung, dass die behaup-
tete Steuerfreiheit nicht bestehe (BGE 71 I 177). 
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Bezeichnung des 
Bundesgerichts als « einzige Instanz» nicht den Ausschluss 
kantonaler Zuständigkeiten bedeutet. Sie enthebt die kan-
tonalen Behörden nicht der Pflicht, die für sie verbindlichen 
Vorschriften über bundesrechtliche Befreiungen von amtes-
wegen anzuwenden und -
wenn sie darüber angerufen 
werden -
in der nach kantonalem Rechte geltenden Ver-
fahrensordnung zu beurteilen. Sie können höchstens, wenn 
bei ihnen eine Unsicherheit über die Bedeutung und Trag-
weite des Bundesrechts besteht, ihren Entscheid aussetzen 
und die Parteien anhalten, die Rechtslage im Verfahren 
nach Art. Ill, lit. a OG vor Bundesgericht feststellen zu 
lassen, um damit eine sichere Grundlage für den von ihnen 
zu treffenden Entscheid zu erhalten. 
Der Entscheid des Obergerichts vom 31. August 1951, 
durch den die aargauischen Gerichtsbehörden als zur Beur-
teilung des Rückforderungsbegehrens unzuständig erklärt 
wurden, beruht auf einer Verkennung der Rechtslage. Er 
führt übrigens zu einem negativen Kompetenzkonflikt. 
Die Rekurskommission hatte das Rückerstattungsbegeh-
ren gestützt auf kantonale Verfahrensvorschriften beur-
teilt. Das Bundesgericht hat in dem Verfahren nach Art. 111 
lit. a OG nur zu prüfen, welche Schranken der kantonalen 
Besteuerung durch Vorschriften und Sätze des Bundes-
rechts gesetzt sind. Mit der Anwendung des kantonalen 
Rechts hat es sich in diesem Verfahren nicht zu befassen. 
Mit dem Entscheide des Obergerichts wird daher der 
Klägerin die endgültige Beurteilung ihrer Sache jedenfalls 
insoweit verhalten, als sie sich nach kantonalem Recht 
bestimmt. In Frage kämen etwa kantonale Grundsätze 
über die Revision von Steuerentscheiden. § 113 aarg. StG, 
auf den sich der Entscheid der Rekurskommission stützte, 
Befreiung von kantonalen Abgaben. N0 26. 
191 
dürfte nach seiner Formulierung FäHe irrtümlicher Ent-
richtung der Steuer, den sog. « Zahlungsirrtum », betreffen. 
Um einen solchen handelt es sich hier indessen nicht. 
3. -
Es ist unbestritten, dass die Rentenleistungen, 
die die Klägerin von der Militärversicherung bezieht, nicht 
hätten besteuert werden sollen. Die Rückerstattungspflicht 
wird indessen unter Berufung auf die Rechtskraft der Ver-
anlagungen, also aus Gründen verneint, die auf der kan-
tonalen Verfahrensordnung beruhen. Im Verfahren nach 
Art. 111 lit. a OG ist zu prüfen, ob dieser Verfahrensord-
nung ein Rechtsgrundsatz des Bundesrechts entgegensteht, 
der die nach Massgabe des kantonalen Rechts getroffene 
Entscheidung als bundesrechtswidrig erscheinen lässt. 
In BGE 71 I 208 hat das Bundesgericht festgestellt, dass 
eine durch Vorschriften des Bundesrechts angeordnete Be-
freiung für die Kantone unter Umständen die Pflicht nach 
sich zieht, zu Unrecht bezogene Steuern zurückzuerstatten. 
Dies erscheine als die normale Folge der Befreiung und 
entspreche auch dem Satze, dass die derogatorische Kraft 
des Bundesrechts allgemein zur Beseitigung der bundes-
rechtswidrigen Massnahme führt. Die Pflicht zur Rück-
erstattung bestimmt sich hier nach Bundesrecht, das inso-
weit der kantonalen Ordnung vorgeht und unter Umstän-
den auch dort eingreift, wo nach Vorschrift des kantonalen 
Rechts Rechtskraft anzunehmen wäre. Dies gilt vor allem 
dann, wenn ein Steuerpflichtiger kantonale Steuern irr-
tümlicherweise in Unkenntnis des bundesrechtlichen Be-
freiungsgrundes bezahlt hat, sofern der Irrtum entschuld-
bar ist (BGE 71 I 209 f.). 
Hier steht fest, dass die Steuerzahlung irrtümlich 
erfolgte, weil sowohl die Klägerin wie auch die kantonalen 
Steuerbehörden nicht auf den Befreiung/3grund aufmerk-
sam wurden. Der Irrtum der Steuerpflichtigen darf -auch 
-
unter den hier gegebenen Umständen -
als entschuldbar 
angesehen werden. Der Anspruch auf Rückerstattung ist 
daher anzuerkennen, insoweit er nicht verjährt ist. 
In BGE 71 I 209 wurde angenommen, dass die Ver-
192 
Verfahren. 
jährungsfrist 
mangels besonderer Ordnung -
in An-
lehnung an die Ordnung zu bestimmen ist, die für zivil-
rechtliche Ansprüche gilt. Es wurde deshalb dort, wo es 
sich um eine eillmalige Steuer handelt, die Verjährung in 
10 Jahren angenommen. Das vorliegende Rückerstattungs-
begehren betrifft periodische, jährlich wiederkehrende 
Steuern. Es rechtfertigt sich daher, den Rückerstattungs-
anspruch auf 5 Jahre zu befristen. Hier ist der Anspruch 
bei der zuständigen kantonalen Behörde am 24. Juli 1950 
erhoben worden, so dass die Rückerstattung für die fünf 
vorangehenden Jahre, also für die seit 1945 bezogenen 
kantonalen und Gemeindesteuern anzuordnen ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Kanton Aargau wird verhalten, der Klägerin die 
von ihr seit 1945 erhobenen Staats- und Gemeindesteuern 
zurückzuerstatten, soweit sie auf die Militärrente der 
Klägerin entfallen. Die weitergehenden Begehren werden 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
VI. VERFAHREN 
PROC:EDURE 
Siehe Nr. 26. -
Voir n° 26. 
IMPRlMERlES REUNIES s. A., LAUSANNE 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. RECHTSGLEICHHEIT 
(RECHTSVERWEIGERUNG ) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTICE) 
27. Auszug ans dem Urteil vom 9. Juli 1952 i. S. Währen 
gegen Obergericht des Kantons Solothnrn. 
Armenrecht. Art. 4 BV. 
193 
1. Vorausset~ungen des bund~srechtlichen Armenrechtsanspruches 
auf Befreiung von der Hmterlegung oder Sicherstellung der 
Prozesskosten und auf Gewährung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes. 
Beschränkte Kognition des Bundesgerichtes in Beziehung auf 
die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse bei Prüfung der 
Bedürftigkeit. 
Begriff de~ Aussichtslo~igkeit; freie Überprüfungsbefugnis des 
BundesgeriChtes, auch m Bezug auf eine noch nicht endgültige 
Feststellung des Tatbestandes. 
2. Kantonaler Armenrechtsanspruch auf Befreiung von der Zah· 
lung der K?sten nach dem. Endurt~il. Beschränkte Überprü-
fungsbefugms des BundesgerlChtes beI der Frage, ob die Voraus-
setzungen für diesen Anspruch vorliegen. 
Assistance judiciaire gratuite. Art. 4 Ost. 
1. Dans quelles conditions existe-t-il, de par le droit federal, un 
droit a l'assistance judiciaire comprenant l'exoneration du 
depot ou de la garantie des frais de proces et la designation 
d'un avocat d'office ! 
Le Tribunal federal n'a qu'un pouvoir d'examen limite en ce 
qui concerne l'appreciation des circonstances de fait qui consti-
tuent l'indigence. 
Quand une causa n'a-t-elle pas de.chance de succes ? Le Tribunal 
f6deral a pouvoir de libre examen BUr ce point, comme aussi sur 
les constatations de fait qui ne sont pas encore definitives. 
2. Droit a l'assistance judiciaire issu de la Mgislation cantonale et 
portant sur l'exoneration des frais apres le jugement final. 
S'agissant de savoir si les conditions auxquelles la loi subordonne 
13 
AS 78 I -
1952