bge · 73_IV_185 · 1947-01-01 · de
BGE 73 IV 185
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 47. 
nämlich die Gefahr für Leib und Leben von Menschen, 
verbindlich fest. 
3, -
In subjektiver Hinsicht wirft das Kantonsge-
richt dem Beschwerdeführer Fahrlässigkeit vor. Mit Recht, 
Es war schon pfüchtwidrig unvorsichtig, auf der dritten 
Lernfahrt nach blass zweieinhalb Stunden Unterricht das 
Fahrzeug ohne Beistand des im hinteren Teil des Wagens 
sitzenden Fahrlehrers zu führen, und viel mehr noch, unter 
diesen Umständen ein mit 45 bis 50 km/h fahrendes 
anderes Automobil ohne genaue Beobachtung der Fahr-
bahn zu überholen. Wer als Führer ungenügend ausge-
bildet ist und noch wenig Erfahrung hat, soll nicht Jnit 
einer Selbständigkeit, wie der Beschwerdeführer sie sich 
angemasst hat, in eine so heikle Lage hineinfahren. Das ist 
Missachtung der Vorsicht, zu -der der Fahrschüler trotz 
seiner noch mangelhaften Kenntnisse und Erfahrung wie 
jeder andere Motorfahrzeugführer verpflichtet ist. Der 
Beschwerdeführer kann sich nicht darauf berufen, der 
Fahrlehrer habe seinerseits pflichtwidrig gehandelt. Das 
Verschulden des letzten hebt das des ersteren nicht auf. 
Der Beschwerdeführer hätte das Fahrzeug schon nicht 
führen sollen, ohne den Fahrlehrer neben sich zu haben 
und von ihm genau überwacht und unterrichtet zu werden, 
und namentlich hätte er nicht ohne Beobachtung der 
Fahrbahn sieh entschliessen dürfen, das von Willi geführte 
Atttöfhobil iü. überholen. Um die Oefahr erkennen zu 
köriiifü:i; dfo In.it einem solchen Vorgehen verbunden war, 
bedhl'fte es keiner besonderen Ausbildung. Der Beschwer-
deführer hat die Pflichten, die Art. 25 Abs. 1, Art. 26 
Abs. 4 MFG und Art. 46 MFV den Motorfahrzeugführern 
auferlegen und_ die nach den Umständen und seinen per-
sönlichen Verhältnissen auch ihm als Fahrschüler oblagen, 
grob missachtet. 
Nicht Stellung nimmt da.s Kantonsgericht zu der Ifrage, 
ob der fahrlässig handelnde 'l'äter Leib und Leben von 
Menschen wissentlicli in Gefahr bringen muss. Nach dem 
Wortlaut des Gesetzes stellt sie sich; denn in Ziff. l Abs. 1 
Strafgesetzbuch. No 48. 
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des Art. 237 wird das Wissen um die Gefährdung von Leib 
und Leben als ein über den Vorsatz der Hinderung, Stö-
rung oder Gefährdung des Verkehrs hinausgehendes Tat-
bestandsmerkmal genannt, und die von der fahrlässigen 
Tat handelnde Ziffer 2 lässt es nicht ausdrücklich fallen. 
Allein die Frage kann im vorliegenden Falle offen bleiben ; 
denn es ist klar, dass der Beschwerdeführer wie jeder nor-
male Strassenbenützer gewusst hat, dass bei einem mög-
lichen Zusammenstoss von Motorfahrzeugen, die Jnit 
Geschwindigkeiten von 50 und mehr km/h verkehren, 
Leib und Leben der Insassen in Gefahr sind. Dieses Be-
wusstsein kann auch haben, wer die Verkehrsregeln blass 
fahrlässig missachtet. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeit.sbeschwerde wird abgewiesen. 
48. Urteil des Kassationshofes vom 2. September 1947 
i. S. Verband Schweiz. Spezereihändler gegen Heyl. 
Art. 270 Abs. 3 BStP. Der Privatstrafkläger ist legitimiert, gegen 
einen Beschwerdeentscheid des solothurnischen Obergerichts, 
durch den die Ausdehnung der Untersuchung abgelehnt wird, 
Nichtigkeitsbeschwerde zu führe~. 
. 
. 
.. 
Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP. Es genugt, wenn s10h die ,Antrage der 
Nichtigkeitsbeschwerde ans der Begründung ergeben. 
Art. 254 Abs. 1 StGB. Unterdrückung einer Urkunde erfordert, 
dass der Täter dem _ Berechtigten die Schrift bewusst und 
gewollt als Urkunde (Beweismittel) entzieht. 
Art. 270 al. 3 PPJt,. L'accusateur prive a qualite pour se potlri-oir 
en nullite contre un arret de la Cour d'appel soleuroise refusant 
d'etendre l'instruction. 
Art. 273 al. 1 Utt„a PPF. II suffit que !es conclusions ressortent 
des motifs. 
Art. 254 a.l. 1 OP. II faut que l'auteur ait voulu priver l'ayant 
droit d'un moyen de preuve. 
Art. 270, cp. 3 PPJ!'. L'accusatorc privato ha ves0 per interporre 
un ricorno alla Corte di cassazione penale del '.l'ribunale federale 
contro una sentenza. dolla Corte d'appello tli Soletta ehe rifiuta 
di esten 1, die der gleiche Verband 
nach der Behauptung Heyls zur Entwerfung einer Kunden-
buchhaltung benützt und nachher zwecks weiterer Ver-
wendung der leeren Seiten behalten hatte. Sowohl aus dem 
Musterblatt des Kassa-Journals als auch aus den Formu-
laren «Kassa-Auszug » schnitt Heyl oder seine Ehefrau 
die Nummern heraus, mit denen der Verband die Buch-
haltung des Kunden bezeichnet hatte. 
B. -In einem auf Klage des Verbandes Schweizerischer 
Spezereihändler gegen Heyl wegen Diebstahls und anderer 
Verbrechen und Vergehen eingeleiteten Strafverfahren 
beantragte der Kläger dem Gerichtsstatthalter von Olten-
Gösgen am 11. März 1947, die Untersuchung sei auf Alice 
Heyl auszudehnen und beide Beklagten seien auch wegen 
Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 StGB) zu ver-
folgen. 
Der Gerichtsstatthalter lehnte am 28. April 194 7 beide 
Anträge ab. Das Obergericht des Kantons Solothurn, bei 
dem sich der Verband Schweizerischer Spezereihändler 
beschwerte, wies den Gerichtsstatthalter am 27. Juni 1947 
an, die Untersuchung im Sinne der Erwägungen auf Frau 
Heyl auszudehnen, wogegen es die Beschwerde insoweit 
abwies, als sie die Ausdehnung der Untersuchung gegen 
Oskar Heyl wege~1 Unterdrückung von Urkunden ver-
langte. 
0. -
Der Verband Schweizerischer Spezereihändler 
Strafgesetzbuch. No 48. 
18'1 
führt gegen den Entscheid des Obergerichts Nichtigkeits-
beschwerde, mit der er, ohne einen bestimmten Antrag 
zu formulieren, die Ausdehnung der Untersuchung gegen 
die Eheleute Heyl wegen. Unterdrückung von Urkunden 
.anstrebt. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Die Verfügung des Gerichtsstatthalters und der 
Beschwerdeentscheid des Obergerichts sind ohne Mitwir-
kung des öffentlichen Anklägers ergangen. Auch sieht die 
solothurnische Strafprozessordnung nicht vor, dass der 
Staatsanwalt sich an diesem Abschnitte des Verfahrens 
hätte beteiligen, d. h. seinerseits gegen die 4.blehnung der 
Einleitung einer Untersuchung wegen Unterdrückung von 
Urkunden hätte Beschwerde führen können. Der Verband 
Schweizerischer Spezereihändler hat daher die Stellung 
eines Privatstrafklägers, der (( allein, ohne Beteiligung des 
öffentlichen Anklägers, die Anklage vertreten hat ». Ge-
mäss Art. 270 Abs. 3 BStP ist er zur Nichtigkeitsbeschwerde 
legitimiert. 
Dass die Eingabe entgegen Art. 273 Abs. l lit. a BStP 
keinen Antrag enthält, schadet ihr nicht, da sich aus der 
Begründung ergibt, was der Beschwerdeführer will. 
2. -
Der Gerichtsstatthalter dehnte in der Verfügung 
vom 28. April 1947 die Untersuchung nicht auf den Tat-
bestand der Unterdrückung von Urkunden aus, weil der 
Zweck des Herausschneidens der Nummern aus den Buch-
haltungsblättern nicht darin bestanden habe, jemanden zu 
schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmäs-
sigen Vorteil zu verschaffen. Gegen die Verneinung dieses 
subjektiven Merkmals der Unterdrückung von Urkunden 
(Art. 254 StGB) wendet sich die Nichtigkeitsbeschwerde. 
Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt 
bleiben. 
Wie der Gerichtsstatthalter in seiner Vernehmlassung 
zur kantonalen Beschwerde zutreffend ausführt und auch 
das Obergericht annimmt, genügt zum Tatbestand der 
Unterdrückung von Urkunden nicht schon die vorsätz-
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Skafgesetzbuoh. N° 48. 
liehe Vernichtung, Beschädigung, Beseitigung oder Ent-
wendung von Schriftstücken, sondern diese müssen die 
Eigenschaft von Urkunden haben und gerade wegen dieser 
Eigenschaft vernichtet, . beschädigt, beiseitegescha:fft oder 
entwendet worden sein. Der Täter muss eine Schrift 
bewusst und gewollt als U rkurule, nämlich weil sie bestimmt 
oder geeignet ist, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung 
zu beweisen (Art. llO Zi:ff. 5 StGB), vernichten, beschädi-
gen, beiseitescha:ffen oder entwenden. Das tut er nur, wenn 
der Zweck der Handlung darin liegt, dem Berechtigten die 
Schrift als Beweismittel zu entziehen. Im vorliegenden 
Falle fehlt aber dieses Merkmal. Vom Kassa-Journal, dem 
ein Musterblatt entnommen wurde, steht fest, dass es 
bereits im Archiv der Buchhaltungsstelle des Beschwerde-
führers aufbewahrt war. Die ·Beschwerdegegner konnten 
es auf das Blatt aus diesem Journal gerade deshalb abge-
sehen haben, weil sie sich sagten, der Beschwerdeführer 
werde es nicht mehr brauchen und sie seien deshalb vor 
Entdeckung sicher. Die Formulare c< Kassa-Auszug» so-
dann waren nach der Darstellung Heyls überhaupt nur 
als Konzeptpapier verwendet worden und bildeten nicht 
Bestandteil einer als Beweismittel dienenden Buchhaltm1g. 
Wie dem aber auch sei, hat Heyl über die Blätter nicht 
verfügt im Bewusstsein und mit dem Willen, dem Be-
schwerdeführer ein Beweismittel zu entziehen, sondern um 
sie, wie der Gerichtsstatthalter und das Obergericht fest-
stellen, als Muster für die Bestellung von Geschäftsbüchern 
und Buchhaltungsformularen zu verwenden. Auch das 
Ausschneiden der Nummern hatte, wie übrigens der An-
walt des Beschwerdeführers in seinem Ausdehnungsbe-
gehren vom 11. März 194 7 selber angenommen hat, nur 
den Zweck, die Ermittlung des Kunden, auf den sich die 
Blätter bezogen, zu verhindern, nicht Schriften in ihrer 
Eigenschaft als Urkunden (Beweismittel) zu beschädigen. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Strafgesetzbuch. N° 49. 
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49. Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1947 
i. S. Spörri gegen Staatsanwaltsehaft fies Kantons Solothurn. 
Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Öffentliche Beschimpfung eine8 
Leichnams. Begriff der Beschimpfung. 
Art. 262 eh. 1 al. 3 OP. Outrage public a un cadavre. Notion de 
l'outrage. 
Art. 262, cifra 1, cp. 3 OP. Oltraggio pubblico a un cadavere. 
Conoetto dell'oltraggio. 
A. -
0. T„ der im Jahre 1942 gegen den Willen seiner 
Eltern Marie F. geheiratet und nachher mit Margrith F„ 
der jüngeren Schwester seiner Gattin, ungeachtet der Ehe 
ein Liebesverhältnis unterhalten hatte, nahm sich am 
9. September 1946 das Leben, nachdem sich schon Mar-
grith F. am 19. August 1946 in seiner Wohnung selbst 
getötet hatte. Josef Spörri, Prediger der Methodistenkirche, 
welcher der Verstorbene als Organist angehört hatte, hielt 
am 11. September 1946 im Auftrage von Vater T. vor der 
Trauergemeinde, der ausser den Angehörigen auch Vereins-
kameraden des Verstorbenen und weitere Personen ange-
hörten, die Grabrede. Sie enthielt unter anderem eine von 
Vater T. verfasste Lebensbeschreibung des Toten. Die 
Rede erregte bei vielen Anwesenden starken Unwillen und 
veranlasste die Witwe des Verstorbenen zu Zwischenrufen, 
so dass sie weggeführt werden musste. 
B. -
Auf Anzeige der Polizei hin verurteilte das Amts-
gericht Solothurn-Lebern Spörri am 18. Dezember 1946 
wegen öffentlicher Beschimpfung eines Leichnams (Art. 262 
Zi:ff. 1 Abs. 3 StGB) zu hundert Franken Busse. 
Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 10. April 
1947 eine vom Verurteilten eingereichte Kassationsbe-
schwerde ab. Es erblickte den Tatbestand des Vergehens 
in folgenden, zum Teil der Lebensbeschreibung angehören-
den Stellen der Grabrede : 
«Er (der Verstorbene) verheiratete sich 1942 gegen den Wunsch 
und Willen seiner Eltern mit Marie F. in Solothurn.„ Dass sein