bge · 41_I_100 · 1915-02-19 · de
BGE 41 I 100
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
15. Urteil vom 19. Februar 1915 i. S. Eheleute Ferraris. 
Art. 189, Abs. 3 OG. Umfang der darin vorgesehenen Kogni-
tion des Bundesgerichts in Gerichtsstandsfragen. -
Aus-
legung der Vorschrift des Art. 25, Abs. 2 ZGB, wonach die 
Ehefrau einen selbständigen Wohnsitz haben (und folglich 
gemäss Art. 144 1. c. auch dort Scheidungsklage anheben) 
kami, wenn sie berechtigt ist, vom Manne getrennt zu leben. 
Die fragliche Berechtigung setzt das Vorliegen obj ektiver 
die Trennung rechtfertigender Gründe voraus. Die blosse 
Einwilligung des Ehemanns zum Getrenntleben genügt 
nicht. -
Die aus Art. 170, Abs. 2 ZGB resultierende Be-
rechtigung zum Getrenntleben fällt mit der Abweisung 
bezw. dem Rückzug der Klage ohne weiteres dahin. 
A. -
Der Rekurrent Dr. Ernst Ferraris hat sich am 
7. April 1902 mit der Rekursbeklagten Marta geb. Wyss 
verehelicht. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegan-
gen : Marta Rosa, Ernesto Federico und Felice Franco. 
Nach dem Eheabschluss zogen die Eheleute nach Lugano, 
wo der Mann seinen Beruf als Arzt ausübte und noch 
ausübt. 'Vegen eingetretener Zerwürfnisse verliess die 
Ehefrau im Oktober 1911 ihren Mann und kehrte zu ihren 
Eltern nach Zürich zurück. Infolgedessen reichte der Re-
kurrent am 31. August 1912 beim Prätor von Lugano-
Stadt gestützt auf Art. 142 ZGB die Scheidungsklage ein, 
worauf die Rekursbeklagte am 25. November 1912 mit 
einer 'Widerklage anwortete. Am 12. April 1913 erschienen 
dann die Parteien -
der Rekurrent mit seinem Anwalt 
und der Anwalt der Rekursbeklagten -
vor dem Prätor 
und gaben nachstehende Erklärung zu Protokoll : 
» Die Parteien erklären ihre gegenseitigen Scheidungs-
begehren, dem Richter eingereicht am 31. August und 
25. November, zur ü c k z u z i ehe n, und vereinbaren 
im übrigen was folgt: 
(~ 1. Herr Dr. Ferraris gibt seine Zustimmung dazu, dass 
seine Ehefrau auch weiterhin getrennt von ihm in Zürich 
lebe (abbia a continuare a vivere da lui separata a Zurigo) 
bis sie sich aus freiem Willen entschliessen kann, nach 
ud"ichtsstand. N° 15. 
Lugano zurückzukehren, um mit ihrem Manne :usa~e~­
zuleben (flnche di sua spontanea volonta le pIacera dl fl-
tom are a convivere presso il marito a Lugano). 
2. Inbezug auf die Kinder wird vereinbart, d.ass der 
Knabe Federico bei seinem Vater in Lugano bleIbt und 
der Knabe Franco bei seiner Mutter in Zürich. Das Mäd-
chen Rosa bleibt beim Vater, bis es die Elementarschule 
vollendet hat, d. h. voraussichtlich noch zwei Jahre. Dann 
begibt es sich zur Mutter nach Zürich für drei Jahre, um 
die Sekundarschule zu absolvieren, und wird hierauf zum 
Vater zurückkehren, sofern inzwischen das Zusammen.,. 
leben zwischen den Ehegatten nicht wieder hergestellt 
sein wird. 
3. Die Kosten werden gegenseitig als kompensiert 
erklärt. )} 
Während der Hängigkeit des Scheidungsprozesses hatte 
die Rekursbeklagte ihre Schriften (Heimatschein und 
Familienschein) herausgenommen und sie am 1. ~n? 
13. März 1913 in Zürich bei der zuständigen Pohzel-
behörde deponiert. 
.,. 
Am 6. März 1914 leitete sie sodann beIm BeZIrksgerIcht 
Zürich neuerdings Scheidungsklage ein, indem sie sic~ 
darauf berief, dass sie zufolge des Vergleichs vom 12. AprIl 
1913 berechtigt sei, von ihrem Manne getrennt zu leben, 
und daher im Sinne von Art. 25 Abs. 2 ZGB einen selb-
ständigen Wohnsitz in Zürich begründet habe, weshalb 
gemäss der Regel von Art. 144 ebenda, wonach die Sch.ei-
dungsklage am Wohnsitz des klagenden Ehegatte~ em-
zuleiten sei, die zürcherischen Gerichte für die ScheIdung 
zuständig seien. 
Das Bezirksgericht Zürich III. Abteilung wies jedoch 
durch Beschluss vom 18. Juni 1914 gemäss Antrag des 
Ehemanns die Klage mit der Begründung von der Hand, 
dass die Berechtigung zum Getrenntleben im Sinne von 
Art. 25, Abs. 2 ZGB nur durch eine richterliche Bewilli-
gung nach Art. 170 ebenda hergestellt werden könn.~. 
Nachdem eine solche hier nicht vorliege, könne der Kla-
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Staatsrecht. 
gerin ein selbständiger Wohnsitz nicht zuerkannt werden 
und habe sie daher am Wohnsitze des Ehemanns, der 
nach Art. 25 Abs. 1 auch als der ihre gelte, zu klagen. 
Auf Rekurs der Ehefrau hob das Obergericht, I. Appel-
lationskammer am 28. Oktober 1914 diesen Beschluss 
unter Auflage der gerichtlichen und aussergerichtlichen 
Kosten an den beklagten Ehemann auf und wies das Be-
zirksgericht an, die Klage zu behandeln. Aus der Moti-
vierung des obergerichtlichen Entscheides ist hervorzu-
heben: ob die Entgegennahme des Vergleiches vom 12. 
April 1913 durch den Prätor eine gerichtliche Bewilligung 
zum Getrenntleben bedeute, wie im Rekurse behauptet 
werde, sei nicht sicher. Es komme auch nichts darauf an. 
Denn die Ehefrau sei nicht nur dann im Sinne von Art. 25 
Abs. 2 ZGB berechtigt, getrennt zu leben, wenn der 
Richter sie dazu ermächtige, sondern diese Berechtigung 
bestehe jedenfalls nach Art. 170 eben da auch dann, wenn 
ihre Gesundheit, ihr guter Ruf oder ihr wirtschaftliches 
Auskommen durch das Zusammenleben ernstlich ge-
fährdet werden oder wenn einer der Ehegatten· Klage auf 
Scheidung oder Trennung erhoben habe. Dass ausser der 
Ermächtigung des Richters nur diese Bedingungen 
zum Getrenntleben berechtigten, stehe im Gesetze nicht. 
Die Berechtigung dazu kön~e demnach auch noch aus 
a n der e n Tatsachen hergeleitet werden. Als eine solche 
Tatsache erscheine insbesondere die Ein will i gun g 
des Ehe man n s. Da' die Pflicht zum Zusammen-
leben nur gegenüber dem anderen Ehegatten bestehe und 
nur dieser befugt sei, deren Erfüllung zu fordern. müsse 
er folgerichtig auch darauf verzichten und dadurch der 
Ehemann der Frau die Befugnis zur Begründung eines 
selbständigen Wohnsitzes einräumen können. Dass die 
Klägerin einen selbständigen Wohnsitz angenommen habe, 
ergebe sich aus der Tatsache der Trennung und deren 
Dauer. 
B. -
Gegen den Entscheid des Obergerichts hat Dr. 
Ferraris am 26. November 1914 unter Berufung auf Art. 189 
Gerichtsstand. N° 15. 
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Abs. 3 OG die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen, mit dem Antrage, ihn aufzuheben und 
zu erkennen, dass die zürcherischen Gerichte zur Behand-
lung der Ehescheidungsklage der Frau Ferraris nicht zu-
ständig seien, unter Kostenfolge für alle Instanzen. Er 
hält daran fest, dass es für die in Art. 25, Abs. 2 ZGB vor-
ausgesetzte « Berechtigung» der Ehefrau, getrennt zu 
leben, vom Falle des A-rt. 170 Abs. 2 ZGB abgesehen, stets 
einer r ich t e rl ich e n Ermächtigung (Trennungsurteil 
nach Art. 146 oder Verfügung nach Art. 169, 170 Abs. 1), 
eventuell zum mindesten des Vorliegens sachlicher 
Gründe im Sinne der letzterwähnten Vorschrift bedürfe. 
Die blosse Einwilligung des Ehemanns könne dazu nie-
mals genügen, weil die vom Gesetz statuierte Pflicht zum 
Zusammenleben zwingenden Charakter habe und auf 
deren Erfüllung daher nicht verzichtet werden könne. 
Da jene Voraussetzungen hier nicht gegeben seien, indem 
in der biossen Entgegennahme des Vergleiches durch den 
Prätor unmöglich eine richterliche Errrlächtigung zum 
Getrenntleben erblickt werden könne und objektive 
Grunde für letzteres nicht geltend gemacht worden seien 
und nicht bestünden, könne daher von einem selbstän-
digen Wohnsitze der Rekursbeklagten nicht die Rede sein, 
sondern teile sie rechtlich den Wohnsitz ihres Mannes, 
weshalb nur die tessinischen Gerichte für die Scheidung 
zuständig seien. Dass die Deposition der Ausweisschriften 
in Zürich während der Pendenz des frühem Scheidungs-
prozesses erfolgt sei, ändere daran nichts, da die aus jenem 
Prozesse resultierende Berechtigung zum Getrenntleben 
nach Art. 170 Abs. 2 mit dem Rückzug der Klagen wieder 
dahingefallen sei. 
C. -
Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Ge-
genbemerkungen verzichtet. Die Rekursbeklagte Frau 
Ferraris hat beantragt, auf den Rekurs nicht einzutreten, 
eventuell ihn als unbegründet abzuweisen. Zur Unter-
stützung des ersteren Antrages wird geltend gemacht, dass 
Art. 189 Abs. 3 OG im Zusammenkang mit Art. 175 
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Staatsrecht. 
ebenda auszulegen sei und das Recht des Bundesgerichts 
zum Einschreiten sich demnach auch in Gerichtsstands-
fragen auf diejenigen Fälle beschränke, wo ein verfas-
sungsmässiges Recht des Rekurrenten, ein Konkordat 
oder ein Staatsvertrag verletzt worden sei, was hier nicht 
behauptet werde und· nicht zutreffe. Auf die zur Sache 
selbst gemachten Ausführungen wird, soweit sie wesent-
lich erscheinen, in den nachstehenden Erwägungen Be-
zug genommen werden. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Wie das Bundesgericht in ständiger Rechtspre-
chung festgehalten hat und sich überdies ohne weiteres 
aus dem Zusammenhang-von Art. 189 Abs. 3 OG mit dem 
vorhergehenden Abs. 2 des nämlichen Artikels ergibt, 
b~schränkt sich seine Kognition in Gerichtsstandsfragen 
nIcht darauf zu prüfen, ob der angefochtene kantonale 
Entscheid mit einer Verfassungs- oder Konkordatsvor-
schrift oder einer staatsvertraglichen Bestimmung im 
Widerspruch stehe, sondern es kann mit der staatsrecht-
lichen Beschwerde -
beim Vorliegen der übrigen for-
mellen Voraussetzungen des Rechtsmittels -
auch die 
Verletzung solcher Gerichtsstandsnormen gerügt werden, 
die lediglich in einem Bundesg e set z e enthalten sind 
(vergl. die Urteile AS 21 I S.,255, 33 I S. 348/9; ferner 
AS 25 I S. 30, 26 I S. 50, 38 I S. 83, 87, 379, 388, 36 I 
S. 246, auf deren Erwägungen statt weiterer Ausführun-
gen zu verweisen ist). Da sich die vorliegende Beschwerde 
auf die Behauptung unrichtiger Anwendung und Ausle-
gung einer solchen Norm, nämlich der Regel des Art. 144 
ZGB, wonach für die Scheidungsklage der Richter am 
Wohnsitz des klagenden Ehegatten zuständig ist, stützt, 
erweist sich die von der Rekursbeklagten gegen die for-
melle Zulässigkeit des Rechtsmittels erhobene Einwen-
dung als unbegründet und ist auf die Sache selbst ein-
zutreten. 
Gerichtsstand. N0 15. 
10& 
2. -
(Ausführungen darüber, dass in der Entgegen-
nahme des Vergleiches durch den Prätor von Lugano 
keine richterliche Ermächtigung zum Getrenntleben er-
blickt werden könne). 
3. -
Ebenso hält das weitere Argument der Rekurs-
beklagten, dass sich der Erwerb eines selbständigen 
Wohnsitzes durch sie und dessen Fortdauer aus Art. 170 
Abs. 2 ZGB, d. h. aus der früheren Scheidungsklage ergebe, 
nicht Stich. Gemäss ausdrücklicher Bestimmung des 
erwähnten Artikels beschränkt· sich die aus der Einlei-
tung einer Scheidungsklage folgende Berechtigung der 
Ehegatten zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts 
auf « die D aue r des R e c h t s s t r e i t s », und fällt 
demnach mit der Abweisung deF K;Iage oder deren Rück-
zug dahin. Der vom zilrcherischen Obergericht in dem 
von der Rekursbeklagten erwähnten Urteil in Sachen 
Eheleute Bertschinger (Schweiz. Jur.-Zeitg. 1914 S. 8 ff.) 
eingenommene abweichende Standpunkt, wonach der von 
der Ehefrau infolge des Scheidungsprozesses begründete 
selbständige Wohnsitz solange weiterbestehen soll, «bis 
sich bei den Ehegatten eine Gesinnung eingestellt hat, 
mit der sich ein aufrichtiges Zusammenleben verträgt )}, 
ist mit dem Wortlaute des Gesetzes nicht vereinbar. 
4. -
Zu prüfen bleibt demnach lediglich, ob nicht die 
Berechtigung der Rekursbeklagten, vom Rekurrenten 
getrennt zu leben, wie dies der angefochtene Entscheid 
annimmt, aus dem Inhalt des Vergleiches vom 12. April 
1913, d. h. der darin liegenden Einwilligung des Ehemanns 
folge. Auch dies ist zu verneinen. Wie der R~kurrent zu-
treffend hervorhebt, hat die Regel des Art. 25 Abs. 1 ZGB, 
wonach als Wohnsitz der Ehefrau, unter Vorbehalt der 
Ausnahmen des Art. 2 eben da, derjenige des Ehemannes 
gilt, ihren Grund im Wesen der Ehe als einer ungeteilten 
Lebensgemeinschaft. Zu dieser Gemeinschaft gehört die 
Gemeinsamkeit der Wohnung und des Haushalts, das häus-
liche Zusammenleben. Die Gesetzesbestimmungen, welche 
sich auf die dahingehende Verpflichtung der Ehegatten 
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Staatsrecht. 
beziehen, sind, weil in höheren sittlichen Rücksichten 
begründet, zwingender Natur. Sie können daher nicht 
durch Vertrag ausser Kraft gesetzt werden. Insbesondere 
ist ein Verzicht des Ehemanns auf die ihm nach Art. 160 
ZGB zustehende Befugnis, die gemeinsame eheliche Woh-
nung zu bestimmen, ausgeschlossen, weil diese Befugnis 
sich nicht als ein beliebiger Verfügung unterliegendes sub-
jektives Recht darstellt, sondern eine ihm im Interesse 
der Durchführung und Erhaltung der ehelichen Gemein-
schaft anvertraute Macht ist, deren Ausübung nicht dem 
Belieben der Ehefrau ausgeliefert werden kann. Wenn Art. 
25 Abs. 2 ZGB der Ehefrau die Möglichkeit der Begrün-
dung eines selbständigen Wohnsitzes für den Fall gibt, 
als sie ({berechtigt ist, vom Ehemanne getrennt zu leben», 
so kann unter dieser «-Berechtigung» somit nicht eine 
blosse dahingehende Ermächtigung des Ehemannes ver-
standen sein, sondern es bedarf zu deren Begründung ob-
jektiver Tatsachen, denen das Gesetz die 
Bedeutung eines die Aufhebung der häus-
lichen Gemeinschaft rechtfertigenden 
G run des z u e r k e n n t (vgl. ENDEMANN, Lehrbuch 
des bürgerlichen Rechts 9. Auf!. Bd. 11 2. Abtl. S. 290 ff. 
insbes. S. 298/9 und S. 304, dessen Ausführungen, weil 
auf allgemeinen Erwägungen beruhend, auch für das 
schweizerische Recht zutreffen; ferner EGGER, Kommen-
tar zu Art. 25 Nr. 2 d und zu ~rt. 170 Nr. 2, der im Gegen-
satz zur Behauptung der Rekursbeklagten ebenfalls ver-
tragliche Vereinbarungen über das Getrenntleben nicht 
schlechthin, sondern nur insofern zulassen will, als sie mit 
dem Wesen der ehelichen Gemeinschaft verträglich sind, 
« durch überwiegende Interessen » gerechtfertigt werden). 
Für diese Auffassung spricht auch die E n t s t e h u n g s-
g e s chi c h t e der Vorschrift, wie sie aus den Vorent-
würfen, den Beratungen der Expertenkommission und 
dem Entwurfe des Bundesrats von 1904 hervorgeht. Da-
nach lautete der heutige Art. 25 Abs. 2 (damals Art. 22, 
Abs. 2) ursprünglich : « Solange der Ehemann keinen 
T 
Gerichtsstand. N° 15. 
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Wohnsitz hat oder die Ehefrau beg r ü n d e t e r W eis e 
von ihm g e t ren nt leb t, kann die Ehefrau einen 
selbständigen Wohnsitz haben I), während der heutige 
Art. 170 (damals Art. 193) folgendermassen gefasst war : 
« Wird das Wohl eines Ehegatten durch das Zusammen-
leben in der häuslichen Gemeinschaft mit dem anderen 
ernstlich gefährdet, so kann der Richter eine vorüber-
gehende Trennung dieser Gemeinschaft gestatten». In 
der Sitzung der Expertenkommission vom 8. Oktober 1901 
wurde von einem Mitglied bemerkt, wenn in Art. 22 
Abs. 2 der Fall des Art. 193 gemeint sei, so sollte auf letz-
teren verwiesen werden, worauf der Referent erwiderte, 
man habe auch auf den Fall Rücksicht nehmen wollen, 
wo die Frau tatsächlich getrennt lebe und der Richter 
n ach her e n t s ehe i d e, das s die s beg r ü n -
d e t e r w eis e g e s c h ehe n sei. Diese Auffasung 
wurde von einigen Mitgliedern unterstützt, während 
andere wünschten, dass die Fähigkeit der Ehefrau zur 
Begründung eines selbständigen Wohnsitzes auf die Fälle 
richterlicher Bewilligung des Getrenntlebens beschränkt 
werden möchte. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, son-
dern der Artikel an das Bureau zurückgewiesen. Infolge-
dessen schlug die Subkommission in der Sitzung vom 
12. Oktober 1901'vor, denselben dahin zu fassen, dass 
« solange der Ehemann keinen Wohnsitz habe oder die 
Ehefrau g e set z I ich b e r e c h t i g t sei, von 
ihm g e t ren n t z u leb e n, sie einen selbständigen 
Wohnsitz haben könne I), ferner Art. 193 durch einen 
neuen Absatz des Wortlauts zu ergänzen : « Die Ehefrau 
ist nicht verpflichtet, dem Ehemann an seineniWohnsitz 
oder in seine Wohnung zu folgen, wenn Gesundheit, guter 
Ruf oder wirtschaftliches Auskommen ihrer selbst oder 
der Kinder dadurch ernstlich gefährdet würden, sowie 
wenn die Ehefrau auf Scheidung geklagt hat ». Auch diese 
Redaktion stiess indessen auf Widerspruch, indem ein 
Kommissionsmitglied beantragte, das Wort « gesetzlich » 
vor « berechtigt » in Art. 22 Abs. 2 zu streichen, weil sonst 
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Staatsrecht. 
die Meinung hervorgerufen werden könnte, die Berechti-
gung sei nU:r gegeben, wenn sie in einer speziellen Bestim-
mung des Gesetzes eingeräumt sei, ein anderes noch wei-
tergehend vorschlug, zu sagen: «( kraft Einwilligung des 
Ehemanns oder sonst berechtigt ist, getrennt zu leben », 
ein Antrag, der von dritter Seite mit der Begründung 
bekämpft wurde, dass ein solcher Grundsatz, wonach für 
die Frau durch blosse Einwilligung des Mannes ein selb-
ständiges Recht' geschaffen würde, keinem Gesetze der 
Welt bel<annt sei, ~ondern überall dafür bestimmte objek-
tive Gründe gefordert würden. Da. sich bei der Debatte 
zeigte, dass die Frage besser im Zusammenhang mit den 
Bestimmungen über die Wirkungen der Ehe entschieden 
werde, beschloss man, die weitere Behandlung bis dahin 
zu verschieben. In der Sitzung vom 21. Oktober 1901 
beantragte dann der Referent im Anschluss an Art. 193 
einen neuen Art. 193 bis des IIrhalts aufzunehmen: « Zu 
getrenntem Wohnen ist ein Ehegatte gegenüber dem an-
deren herechtigt : 1. wenn und solange Gesundheit, guter 
Ruf oder wirtschaftliches Auskommen se'iner selbst oder 
der Kinder durch das Zusammenleben mit dem anderen 
Ehegatten ernstlich gefährdet wird; 2 .. wenn der Richter 
zum Schutze der Interessen der Ehegatten und der ehe;. 
lichen Gemeinschaft das Getrenntleben gestattet; 3. wenn 
eine Scheidungsklage eingereicht worden ist», in der 
Meinung, dass dann Art. 25 Abs. 2 und 193 unver.ändert 
bleiben könnten, ausgenommen die Einschaltung des 
Wortes « bekannten » vor « Wohnsitz » im ersteren. Dieser 
Vorschlag fand die Billigung der Kommission. Der Ent-
wurf des Bundesrates von 1904 brachte dann für Art. 22 
Abs. 2 die heutige Fassung, während die von der Exper-
tenkommission beschlossenen Art. 193 und 193 bis. in den 
heutigen Art. '170 zusammengezogen wurden. 
Aus diesen Feststellungen erhellt .einerseits, dass. 
man die Fähigkeit der Ehefrau zur Begründung eines 
selbständigen Domizils zwar nicht etwa, wie (fifferste In-
stanz und .der Rekurrent annehmen,. von einer vorher-
Gerichtsstand. Na 15. 
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gehenden richterlichen Bewilligung des Getrenntlebens 
abhängig machen wollte - wäre das beabsichtigt gewe-
sen, so hätte man zweifellos angesichts der in der· Bera-
tung zu Tage getretenen Meinungsverschiedenheiten an 
Stelle der Worte « berechtigt ist, getrennt zu leben )} in 
Art. 25 Abs. 2 und «( berechtigt, den gemeinsamen Haus-
halt aufzuheben}) in Art. 170 Abs. 1 eine andere Aus-
~rucksweise gewählt -, sondern dass dafür grundsätz-
hch schon die objektive Begrundetheit des Getrennt-
lebens genügen sollte ; a n der e r sei t s aber auch, dass 
man der Ehefrau jene Fähigkeit nur für diesen Fall 
d. ~. beim Vorliegen sachlicher, die· Trennung recht~ 
fertIgender Gründe und nicht schon gestützt auf eine 
blosse Ermächtigung des Ehemanns zuerkennen wollte. 
Die Einwilligung des Ehemanns kann demnach nie einen 
selbständigen Grund für die Berechtigung zum Getrennt-
leben, sondern höchstens ein Indiz dafür bilden, dass die 
von der Ehefrau geltend gemachten s ach li c h e n 
Grün~e für die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft 
wirklich vorhanden sind. 
Ob als solche Gründe lediglich die in Art. 170 Abs. 1 ZGB 
aufgeführten oder auch noch andere in Betracht gezogen 
werden dürfen, kann im vorliegenden Falle dahingestellt 
bleiben. Denn die Rekursbeklagte hat die Berechtigung 
zum Getrenntleben, von den in den Erwägungen 2 und 3 
zurückgewiesenen Argumenten abgesehen, auschliesslich 
aus der Einwilligung des Ehemanns hergeleitet. Irgend-
welche 0 b j ekti v e Momente, welche die Trennung als eine 
berechtigte nach Massgabe der obenstehenden Ausfüh-
rungen erscheinen liessen, hat sie nicht angeführt, son-
dern sich noch in der Rekursantwort ausdrücklich gewei-
gert, es zu tun, mit der Begründung dass sie darüber im 
Scheidungsprozesse Aufschluss geben werde. Da die Gel-
tendmachung und der Nachweis solcher Tatsachen die 
notwendige Voraussetzung für die Anwendbarkeit des 
Art. 25 Abs. 2 ZGB bilden würde, muss demnach ange-
nommen werden, dass ihr ein Recht, getrennt zu leben, 
110 
Staatsrecht. 
im Sinne der letzteren Vorschrift und damit auch die Fä-
higkeit, einen eigenen Wohnsitz zu begründen, seit dem 
Wegfall des früheren Scheidungsprozesses nicht mehr zu-
stand. Ist dem so, so muss sie aber die Scheidungsklage 
nach Art. 1441. c. in Lugano anheben, weil in diesem Falle 
der Wohnsitz des Ehemanns auch als der ihre gilt. 
Es braucht daher auf die weitere Frage, ob die sons-
tigen Voraussetzungen für die Begründung. eines W ohn-
sitzes in Zürich nach Massgabe von Art. 23 ZGB -
Auf-
enthalt mit der Absicht dauernden Verbleibens (vg1. dazu 
EGGER zu Art. 25 Nr. 2 litt. d letzter Absatz) - gegeben 
wären, nicht eingetreten zu werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
ex k a n n t : 
Der Rekurs wird gutgeheissel1 und es werden dem-
gemäss die zürcherischen Gerichte als zu Behandlung der 
vorliegenden Ehescheidungsklage unzuständig erklärt. 
16. Sentenza 18 ma.rzo 1915. Causa Balestra.-Binda. 
contro De Agostini. 
Negata esecuzione di sentenze estere prolate in confronto di 
cittadini svizzeri aventi il loro domiciIio in Isvizzera. -
Facolta deI giudice di exequatur di controllare I'esistenza 
dei requisiti dell'art. 59 CF e l'invocazione di eventuali 
contratti di revoca di foro. -
Competenza deI Tribunale 
federale per esaminare simili ricorsi. 
A. -
Con istanza 16 giugno 1914 la Ditta Balestra-
Binda chiedeva aHa Camera civile di Appello deI Can-
tone Ticino ehe venisse accordata forza esecutiva nel 
Ticino ad una sentenza 26 febbraio-5 marzo 1914 deI 
Tribunale civile epenale di Milano, colla quale l'impie-
gato della Ditta istante e suo rappresentante per il Sud 
dell' America, De Agostini Augusto, era stato rieo-
Gerichtsstand. N° 16. 
111 
nosciuto debitore e condannato a pagare a Balestra la 
somma di lire 3220.29, oltre gli interessi eie' spese. 
somma dipendente da liquidazione di conti. Davanti 
il Tribunale di Milano il eonvenuto aveva opposto, oltre 
all'impugnativa deI credito, l'eccezione di incompetenza 
deI giudice adito, affermando di avere il proprio domi-:-
cilio in Bellinzona e di non poter quindi essere conve-
nuto davanti il giudice italiano. Il Tribunale civile di 
Milano respingeva tale eccezione facendo capo, prima 
al disposto deli' art. 105 della Proc. civ. it., il quale sta-
bilisee che 
«Lo straniero che non ha residenza nel regno pub 
)} essere convenuto davanti le autorita giudiziarie deI 
)} regno, ancorche non vi si trovi : 
» 1° . 
» 2° Se si tratti di obbligazioni, che abbiano oflgllle 
)} da contratti 0 fatti seguiti nel regno, 0 che debbano 
» avere esecuzione nel regno », 
ed invocando in secondo luogo una clausola di compe-
tenza convenzionale contenuta nel contratto di rappre-
sentanza, conchiuso a suo tempo fra Ia Ditta Balestra-
Binda ed il proprio impiegato. A proposito di questo 
contratto (ehe non figura in atti) il Tribunale di Milano 
aggiungeva, essere vero bens! che 10 stesso era stato 
revocato con stipulazione successiva conchiusa a Cara-
cos, ma che ciö nondimeno Ia clausola di competenza 
continuava a spiegare i suoi effetti ai fini della liquida-
zione delle reciproche partite di dare ed avere, ne aveva 
quindi cessato di determinare Ia competenza deI giudice 
italiano. 
Chiamata a statuire sulla domanda di exequatur, Ia 
Camera civile deI Tribunale di Appello deI Ticino si 
rifiutava di accordare al giudizio· forza esecutiva ed 
invocava in favore di questa sua tesi gli argomenti 
seguenti: 
L'art.59 CF garantisce al debitore solvibile, avente 
domicilio stabile in Isvizzera, il diritto di essere conve-