bge · 40_I_389 · 1914-10-01 · de
BGE 40 I 389
Öffentliches Recht


388 
Staatsrecht. 
fehlt es, wie das Obergericht auf Grund der Unter-
suchung in nicht aktenwidriger und daher für das Bun-
desgericht verbindlicherweise festgestellt bat, in Bezug 
auf den Mitkläger Emil Studinger Sohn an jeglichem 
schlüssigen Beweismaterial, durch das die Wahrheit des 
ihm gemachten Vorwurfes oder doch zum mindesten der 
gute Glaube des Verfassers dargetan würde, indem dem 
(allein als einigermassen belastend in Betracht fallenden) 
indirekten und schon darum nur wenig zuverlässigen 
Zeugnis der Gertrud Steiner eine Reihe anderer Aus-
sagen gegenüberstehen, die eine schlechte Behandlung 
des Knaben durch den Bruder entschieden in Abrede 
stellen. Wenn. der Verfasser des Artikels dennoch ge-
stützt auf den vereinzelten Vorfall zwischen Mutter und 
Sohn an der Aare die allgemeine Behauptung aufgestellt 
hat, dass der Knabe durch andauernde Misshandlungen 
seitens der Eltern, also auch des Vaters und des älteren 
Bruders aus dem Hause getrieben worden sei, so hat 
man es dabei demnach nicht mehr bloss mit einer nur 
in Einzelheiten ungenauen Schilderung oder mit einer 
vielleicht etwas zu weitgehenden, aber doch angesichts 
der tatsäehliehen. Ereignisse in guten Treuen vertret-
baren und daher entschuldbaren Schlussfolgerung, son-
dem mit einer wesentlichen Entstellung der Tatsachen 
zu tun, deren strafrechtliche Verfolgung vom Stand-
punkte des Art. 55 BV nicht beanstandet werden kann. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
i-.. 'X.,j;ona.cs Verfru;sungsrecht. N° 45. 
389 
VII. KANTONALES VERFA-SSUNGSRECHT 
SPEZIELL OBLIGATORISCHES REFERENDUM 
DROIT CONSTITUTIONEL CANTONAL 
REFERENDUM OBLIGATOIRE EN PARTICULIER 
45. Urteil vom 1. Oktober 1914 i. S. Engel gegen Xa.ntonsrat 
von Zürioh. 
Rekurs gegen einen Beschluss des Kantonsrates, weil der-
selbe nicht der Volksabstimmung unterbreitet worden sei. 
Bedeutung der Art. 30 Abs. 2 Ziff. 1· u. 2 und 31 Ziff. 5 
der zürcherischen Verfassung, wonach zum Abschluss von 
« Konkordaten" und zu «neuen einmaligen Ausgaben für 
einen bestimmten Zweck &, welche 250,000 Fr. übersteigen. 
die Zustimmung des Volkes erforderlich ist. Stellung des 
Bundesgerichts gegenüber einer von der obersten kanto-
nalen Behörde ausgehenden Auslegung des kantonalen 
Verfassungsrechts. 
A. - Am 6. Juli 1914 hat der Kantonsrat von Zürich 
( nach Einsieh t eines Antrages des Regierungsrates 
vom 22. Mai 1914, eines Bt>richtes des Verwaltungs-
rates der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich vom 
14. Mai 1914 sowie des Antrages seiner Kommission ~ 
nachstehenden Beschluss gefasst: 
« I. Dem zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Zü-
rich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appen-
zell A.-Rh. und Zug. 
a) unter sich am 22. April 1914 abgeschlossenen Ver-
trage betreffend Gründung der Gesellschaft der Nord-
ostschweizerischell Kraftwerke A.-G., 
b) mit dem (! Motor» Aktiengesellschaft für angewandte 
Elektrizität in Baden am 24. März 1914 abgeschlossenen 
Vertrage 
wird die Genehmigung erteilt und der Regierungsrat 
daher ermächtigt, 38 % der Aktien der Kraftwerke 
Beznau-Lölltsch A.-G. oder 13,680 Stück zum Kurse 
390 
Staatsrecht. 
von 690 Fr. per Stück von nominell 500 Fr. Wert 
1. Oktober 1914 zu erwerben. 
II. Der Regierungsrat hat von den von ihm erwor-
benen 38 % = 13,ßSO Stück Aktien der Kraftwerke 
Beznau-Löntsch 20 % = 7200 Stück.an die Elektri-
zitätswerke des Kantons Zürich zum Ankaufspreise ab-
zutreten. 
In. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zum 
Vollzug dieses Beschlusses erforderlichen Geldmittel auf 
dem Anlehenswege zu beschaffen. 
IV. Mitteilung dieses Beschlusses an den Regierungsrat 
für sich und zu Handen der beteiligten Kantone, sowie 
an den Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kan-
tons Zürich. 'I> 
Ein bei der Beratung der Vorlage aus der Mitte des 
Rates gestellter Antrag, dieselbe dem Volke zur Ab-
stimmung zu unterbreiten, wurde mit Mehrheit abge-
lehnt, nachdem der Sprecher der Kommission Dr. Wett-
stein dazu nach dem Referate in der « Züricher Post 'I> 
im Anschluss an die (! Weisung» des Regierungsrates 
folgendes ausgeführt hatte: « Die Frage, ob der Vertrag 
der Volksabstimmung zu unterbreiten sei, wird von der 
Kommission einstimmig ve~eint. Der Regierungsrat, 
der der gleichen Ansicht ist, erblickt darin nur eine 
Kapitalanlage. Jedenfalls gibt uns das Gesetz über die 
Errichtung der kantonalen Elektrizitätswerke die Be-
fugnis, diese Beteiligung an den Nordostschweizerischen 
Kraftwerken in der kantonsrätlichen Kompetenz zu 
entscheiden: denn tatsächlieh handelt es sich nur um 
eine Erweiterung der Unternehmung dieser kantonalen 
Werke. Ein Konkordat ist die Vereinbarung mit den 
andern Kantonen nicht: der Inbalt des Vertrages ist 
wirtschaftlich-zivilrechtlicher, nicht öffentlich rechtlicher 
Natur: er begründet keine einem Akte der Gesetzge-
bung gleichwertige Bindung des Staatswillens. » 
Die für die Notwendigkeit der Anordnung des Refe-
Kantonales Verfassungsrecht. N° 45. 
391 
rendums in Betracht fallenden kantonalen Vorschriften, 
auf welche die Votanten sich stützen, lauten: 
a) Kan tonsverfassung vom 18. April 1869. 
(l Art. 30, Abs. 2. Der Volksabstimmung sind zu 
unterstellen: 
1. alle Verfassungsänderungen, Gesetze und K 0 n-
korda te, 
2. diejenigen Beschlüsse des Kantonsrats, welche der-
selbe nicht endgiltig zu fassen befugt ist (Art. 31), 
3. Schlussnahmen, welche der Kantonsrat von sich 
aus zur Abstimmung bringen will. » 
(! Art. 31. Dem Kantonsrat kommt zu: 
1. die Beratung und Beschlussfassung über alle Ge-
genstände. welche 
der Volksabstimmung unterstellt 
werden, 
2 ...... . 
3 ...... . 
4 ...... . 
5. die endgiltige Entscheidung über neu e ein -
malige Ausgaben für einen bestimmten 
Z w eck, w eIe h e den B e t rag von 250,000 F r. 
nie h t übe r s t ei gen, sowie über neue jährlich wieder-
kehrende Ausgabenbis auf den Betrag von 20,000 Fr. 
6. . .•.... >) 
b) Gesetz betr. die Elektrizitätswerke des 
Kan to ns Z ü r ich vom 15. Mä rz 1908. 
« § 1. Der Kanton Zürich erstellt und betreibt Elektri-
zitätswerke zum Zwecke der Abgabe elektrischer Energie 
zu billigem Preise. Er kann auch an der Erstellung und 
dem Betriebe solcher Werke sich beteiligen oder elek-
trische Energie mieten. » 
(l § 2. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich 
werden als selbstständige staatliehe Unternehmung be-
trieben und sollen sich grundsätzlich selbst erhalten. 
Von letzterem Grundsatze darf insofern abgegangen 
werden, als dies zur Entwicklung und Konkurrenzfähig-
392 
Staatsrecht. 
keit der Unternehmung notwendig ist. Allfällige Zu. 
schüsse aus der Staatskasse an den Betrieb sind aus 
späteren Überschüssen zu tilgen. I) 
« § 3. Die zur Gründung, zum Ausbau, Unterhalt und 
Betrieb der Unternehmung erforderlichen Kredite werden 
vom Kantonsrat bewilligt. Das K.apitaJ wird vom Staate 
beschafit und ihm zu einem vom Kantonsrat zu bestim-
menden und den Selbstkosten entsprechenden Zinsfusse 
verzinst. I) 
Au~ dem durch den Beschluss des Kantonsrates ge-
nehmIgten {( Vertrage betr. Gründung der Nordost-
schweizerischen Kraftwerke Akt.-Ges. )) sind als für das 
Verständnis des vorliegenden Rechtsstreites bedeutsam 
folgende Bestimmungen hervorzuheben : 
« § 1. Die Kantone Aargau, Glarus, Zürich, St. Gallen, 
Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell A. Rh. und 
Zug erwerben von der A.-G. {( Motor I) in Baden die 
sämtlichen Aktien der Kraftwerke Beznau-Löntsch und 
betreiben diese Unternehmung auf Grund der beste-
henden Konzessionen und Verträge als Aktiengesell-
schaft unter der Firma « Nordostschweizerische Kraft-
werke A.-G. » nach kaufmännischen Grundsätzen, unter 
Berü~ksichtignng angemessen~r Verzinsung und Ab-
schreIbung, mit Hauptsitz in Baden und Zweignieder-
lassungen in Zürich und Glarus weiter. )} 
« § 2. Von den zu erwerbenden Aktien übernehmen 
die Vertragskantone folgende Beträge: 
Wird das Aktienkapitai erhöht, s~ ü'ber~e~e; di~ 
Vertragskantone die neuen Aktien nach dem gleichen 
Verhältnis. 
Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates be-
trägt 25. 
Jeder beteiligte Kanton soll im Verwaltungsrat min-
destens durch ein Mitglied vertreten sein, das in ver-
~indlicher Weise von der betreffenden Kantonsregierung 
m Vorschlag gebracht wird. Im übrigen erfolgt die 
Kantonales Verfassungsrecht. N° 45. 
393 
Verteilung der Verwaltungsratsmitglieder auf die Kan-
tone nach Massgabe ihres Aktienbesitzes. I) 
• § 3. Die beteiligten Kantone dürfen ihre Aktien 
nicht an Dritte veräussern, ausgenommen: 
1. die Übertragung des gesamten oder eines Teiles 
des Aktienbesitzes an ein eigenes staatliches Elektri-
zitätswerk, 
2. Abgabe der Pflichtaktien an die Vertreter im 
Verwaltungsrat. I) 
« § 4. Die Nordostschweizerischen Kraftwerke sind 
verpflichtet, in den beteiligten Kantonen die elektrische 
Energie unter gleichen Verhältnissen zu den gleichen 
Bedingungen abzugeben, vorbehältIich der bestehenden 
Verträge und Konzessionen. 
Die beteiligten Kantone verpflichten sich, die gesamte 
elektrische Energie für ihre staatlichen Kraftversorgun-
gen von den Nordostschweizerischen Kraftwerken zu 
beziehen. solange diese in der Lage sind, zu annehm-
baren Bedingungen Kraft zu liefern. Dabei hat es die 
Meinung, dass die Bedingungen, zu denen die beteiligten 
Kantone von den Kraftwt:rken Strom beziehen, unter 
keinen Umständen ungünstiger sein dürfen, als diejenigen 
zu welchen sie bei Abschluss dieses Vertrages ihren 
Ehergiebedarf decken. 
Vorbehalten bleiben die bestehenden Kraftbezugsver-
träge, Bezüge aus eigenen Anlagen und die in bestehenden 
und künftigen Konzessionen reservierten Vorzugskraft-
quoten, ebenso der Ausbau der bestehenden Anlagen. » 
« § 5. Die Kantone sind im übrigen in der Erteilung 
von Konzessionen an Dritte unbeschränkt. Bei Projekten 
von Anlagen mit 10,000 Pferdekräften und mehr haben 
sie jedoch unter Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung 
den Nordostschweizerischen Kraftwerken zu den gleichen 
Bedingungen ein Vorzugsrecht vor privaten Konzessions-
bewerbern einzuräumen. Das Vorzugsrecht ist längstens 
innert vier Monaten nach Abschluss der Verhandlungen 
mit den Konzessionsbewerbern geltend zu machen ..... » 
394 
Staatsrecht. 
« § 6. Die Kantone Zürich und. Schaffhausen werfen 
in die Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraft-
werke A.-G. die Konzession des Wasserwerkes Egtisau 
bei Rheinsfelden gemäss dem bestehenden Projekt und 
den vom Bnnd und der Grossherzoglichen Regierung 
erteilten Konzessionen gegen Vergütung der gehabten 
Auslagen ein und ....• » 
«§ 7. Sollte die Entwicklung des Energieabsatzes der 
N~rdostsc~weizerichen Kraftwerke die Errichtung eines 
dnlten NIederdruckwerkes erforderlich machen, so isl 
unt~r . mehreren gleich wirtschaftlichen Bauprojektell 
dasJemge auszuführen, welches im Gebiete des Kantons 
Aargau liegt. » 
B. -
Gegen den erwähnten Beschluss des Kantons-
rates vom 6. Juli 1914 hat Dr. H. Engel in Zürich in 
seiner Eigenschaft als stimmberechtigter Kantonsein-
wohner die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen, mit dem Antrage, es sei zu erkennen, 
dass derselbe die Art. 30 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 und 31 
Ziff.5 KV verletze und daher erst in Kraft treten könne, 
nachdem er zur Volksabstimmung gebracht und in ihr 
angenommen worden sei. Die Begründung des Rekurses 
ist soweit wesentlich aus den nachstehenden Erwägungen 
ersichtlich. 
. 
. :' -
De~ ~egierungsrat des Kantons Zürich, der ge-
stutzt auf dIe Ihm durch Art. 40 KV übertragene Kom-
petenz zum Vollzug der Beachlüsse des Kantonsrates für 
den letzteren die Rekursantwort erstattet hat, hat unter 
Aufrechterhaltung der bereits in seiner « Weisung I) zum 
Beschlussesentwurf vertretenen und in dem oben er-
wähnten Referate des Sprechers der kantonsrätlichen 
Kommission resümierten Rechtsauffassung auf Abwei-
sung der Beschwerde angetragen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Der mit dem Rekurse angefochtene Beschiuss 
395 
des zürcherischen Kantonsrates vom 6. Juli 1914 soll 
nach der Ansicht des Rekurrenten aus einem doppelten 
Grunde der Volksabstimmung unterstehen. Einmal weil 
der dadurch genehmigte interkantonale Vertrag über die 
Gründung der Nordoslschweizerischen Kraftwerke A.-G. 
ein K 0 n kor da t im Sinne von Art. 30 Abs. 2 Ziff. 1 KV 
sei. Und sodann weil die daraus dem Kanton erwach-
senden 
finanziellen Aufwendungen -
Ankauf von 
13,680 Aktien der Kraftwerke Beznau-Löntsch und Be-
schaffung der dazu erforderlichen Mittel auf dem An-
lehenswege -
eine « neue einmalige Aus gab e für einen 
bestimmten Zweck» darstellen, die den nach Art. 31 
Ziff. 5 in Verbindung niit Art. 30 Abs. 2 Ziff, 2 ebenda 
in die endgültige Kompetenz des Kantonsrates fallenden 
Betrag von 250,000 Fr. übersteige. Beide Argumente 
halten bei näherer Prüfung nicht Stich. 
2. -
Wie im Rekurse zugegeben wird, enthält die 
zürcherische Verfassung keine Bestimmung, durch die 
die Bedeutung dES in Art. 30 Abs. 2 Ziff. 1 verwendeten 
Ausdruckes 
(i Konkordate» näher umschrieben würde. 
Die Fragr, ,;'as darunter zu verstehen sei, muss daher 
auf dem Wege der Auslegung unter Berücksichtigung 
des Zwecks und Zusammenhangs der Norm gelöst werden . 
Danach darf aber unbedenklich angenommen werden, 
dass damit n ich t, wie der Rekurrent behauptet, alle 
Vertr5ge mit anderen Kantonen gleichgültig welchen In-
halts gemeint sind. Denn irgendwelcher innere Grund, 
der dafür spräche, für Angelegenheiten, die der Kantonsrat 
oder Regierungsrat für das Kantonsgebiet abschliessend 
ordnen kann, die Zustimmung des Volkes zu verlangen. 
wenn sie statt dessen auf dem Verlragswege für das Ge-
biet mehrerer Kantone gemeinsam geregelt werden, ist 
nicht ersichtlich und wird denn auch im Rekurse nicht 
namhaft gemacht, Soll die angemeine Unterstellung der 
« Konkordate» unter die Volksabstimmung einen ver-
nünftigen Sinn haben, so muss daher der Begriff zweck-
entsprechend, nämlich dahin beschränkt werden, dass 
AS 40 I -
1914 
26 
396 
Staatsrecht. 
darunter nur Verkommnisse über solche Gegenstände 
fallen, zu deren Regelung es nach der Verfassung all-
gemein. auch wenn sie einseitig nur für den eigenen 
Kanton geschieht, der Mitwirkung des Volkes bedarf. 
Demnach erscheinen als Konkordate im Sinne des Art. 30 
Ziff.1 KV zwar nicht nur Vereinbarungen mit Gesetzes-
charakter, d. h. solche, durch die neue allgemein ver-
bindliche Rechtssätze aufgestellt werden. Denn das Mit-
wirkungsrecht des Volkes erstreckt sich nach der zürch. 
Verfassung nicht nur auf Ver~'assungsänderungen und 
Gesetze, sondern auch auf solche staatliche \Villens-
erkHirungen, welche ihrer Natur nach blQSS den Charakter 
von Verwaltungsakten haben, nämlich auf alle diejenigen 
« Beschlüsse », zu deren Fassung nach der Verfassung 
nicht der Kantonsrat oder eine andere Behörde endgültig 
kompetent ist. Wohl aber fallen damit aus dem Bereiche 
der Konkordate alle diejenigen Abmachungen über Ver-
waItungsangelegenheiten hinaus, bei denen es sich nicht 
um eine selbständige staatliche Willensiiusserung, so n -
dern lediglich um die Anwendung und Voll-
ziehung eines vom Volke angenommenen Ge-
setzes handelt. Denn der Geretzesvollzug und die 
Aufsicht darüber ist nach der Verfassung ausschliesslich 
:;ache des Regierungsrates und Kantonsrates, sodass 
nach dem Gesagten auch der Abschluss darauf bezüg-
licher interkantonaler Vereinbarungen in ihre endgiltige 
Kompetenz faHen muss. 
Geht man hievon aus, so ist aber klar, dass der hier 
in Frage stehende interkantonale « Vertrag betr. Grün-
dung der Nordostschweizerischen Kraftwerke A.-G.» 
Hieht unter die Konkordate naeh Art. 31 Ziff. 1 fällt. 
Allerdings nicht etwa deshalb, weil dadurch lediglich 
zivilrechtliche Rechte und Pflichten des Kantons ohne 
jede öffentlichrechtliche Nebenwirkung begründet wür-
den: aus dem oben wiedergegebenen Inhalt des Vertrages 
-
insbesondere der darin von den Beteiligten über-
nommenen Verpflichtung, den gesamten Energiebedarf 
·1 
Kantonales Verfassungsreeht. No 45. 
397 
für ihre staatlichen Elektrizitätswerke bei den Nordost-
schweizerischen Kraftwerken zu decken und der Bestim-
mung, wonach die Kantone Zürich und SchafThausen 
die Konzessionen für das Werk bei Eglisau an die 
Nordostschweizerischen Kraftwerke abtreten, also auf 
dessen eigene Ausführung verzichten -
erhellt klar, 
dass diese Behauptung, wie sie in der Rekursantwort 
und dem darin angerufenen Artikel von Prof. HUBEn. 
vertreten wird, nicht nchtig ist und man es hier nicht 
einfach mit der Gründung einer gewöhnlichen zivilrecht-
lichen Erwerbsgesellschaft, sondern mit der Schaffung 
einer zwischenstaatlichen Gemeinschaft zum Zwecke der 
rationellen Versorgung der beteiligten Kantone mit elek-
trischer Energie, also der Lösung einer inden Bereich 
der staatlichen Verwaltung fallenden Aufgabe, zu tun 
hat und die Bildung einer Aktiengesellschaft nur die 
8ussere Form, das Mittel zur Verwirklichung jenes 
Zweckes ist (vgl. FLEINER, Institutionen des Verwaltungs-
rechts S. 5 f.). Wohl aber aus dem anderen Grunde, weil 
die Beteiligung an der Gründung von Elektrizitätswerken 
durch Art. 1 des Gesetzes über die Elektrizitätswerke 
des Kantons Zürich als Mitte] zur Versorgung des Kan-
tons mit billiger Kraft ausdrücklich vorgesehen ist, der 
Bei tritt zu, dem streitigen Vertrage sich daher nicht als 
selbständige staatliehe Zweckselzung, sondern lediglich 
als Ausführung und Vollziehung des in jenem Gesetze 
ausgesprochenen Willens darstellt, die nach dem Aus-
geführten in die abschliessende Kompetenz des Kantolls-
rates fällt. Die Berufung des Rekurrenten auf Art. 30 
Abs. 2 ZifI. 1 KV ist daher als unbegründet zu verwerfen. 
3. -
Das Gleiche gilt hinsichtlich des weiteren Stand-
punktes, dass der Vertrag eine den Betrag von 250,000 Fr. 
übersteigende einmalige Ausgabe im Sinne von Art. 31 
Zift'. 5 und 30 Abs. 2 ZitT. 2 ebenda zur Folge habe. 
Zwar kann auch hier der Auffassung der Regierung, dass 
der Ankauf der 13 680 Beznau-Löntsch-Aktien sich über-
haupt nicht als Ausgabe, sondern als blosse Kapital-
393 
Staatsrecht. 
anlage charakterisiere, nicht beigestimmt werden. Denn 
VOll Kapitalanlage kann logischer Weise nur da die 
Rede sein, wo es sich um die Investierung bereits vor-
handener Mittel in einem Unternehmen handelt. So liegen 
aber die Dinge hier nicht, da die Mittel zum Ankauf 
der Aktien nicht dem bereits vorhandenen Staatsver-
mögen entnommen werden. sondern durch Aufnahme 
eines rückzahlbaren Anleihens aufgebrach t werden müssen. 
;\uch ist dem Rekurrenten zuzugeben. dass eine Ver-
fassungsbestimmung nicht durch ein einfaches Gesetz, 
sondern nur durch ein neues Verfassungsgesetz abge-
ändert werden kann. Stünde die Bestimmung des § 3 
des Gesetzes über die Elektrizitätswerke des Kantons 
Zürich, welche den Kantonsrat ermächtigt, die zur Aus-
führung dieses Gesetzes erforderlichen Kredite von sich 
aus zu bewilligen, wirklich im Widerspruch zu Art. 31 
Ziff. ;) der Verfassung. so müsste sie somit in der Tat als 
ungültig angesehen und könnte die Nohi'cndigkeit der 
Anordnung einer Volksabstimmung nicht unter Berufung 
auf sie verneint werden. Die Frage ist nur, ob ein solcher 
'Widerspruch zwischen der Verfassung und der genann ten 
Gesetzesbestimmung wirklich vorliege. Das ist zu ver-
neinen. Voraussetzung dafür wäre, dass sich das durch 
Art. 31 ZifT. 5 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 ZifT. 2 
KV vorgesehene Finanzreferendum auf alle den Betrag 
von 250,000 Fr. übersteigep.den Ausgaben schlechthin, 
also auch auf solche bezöge, welche nicht die Folge eines 
selbständigen \Villensentschlusses des Kantonsrates, son-
dern eines vom Volke bereits angenommenen Gesetzes 
sind. Dies wird nun allerdings vom Rekurrenten be-
hauptet, ist aber keineswegs liquid. Denn Art. 31 KV 
spricht nicht etwa einfach von Ausgaben für einen be-
stimmten Zweck, sondern von «neuen)} Ausgaben. Es 
lässt sich daher sehr wohl die Ansicht vertreten, dass 
damil nur solche Aufwendungen gemeint seien, welche 
vom Kantonsrat ohne gesetzliche Grundlage auf dem 
biossen Beschlusseswege dekretiert werden, weil man es 
Kantonales Verfassungsft'cht. N° 45. 
399 
nur in diesem Falle mit einer Ausgabe für einen neuen 
Zweck zu tun habe, während bei den aus der Ausführung 
eiDes Gesetzes entstehenden Auslagen diese schon durch 
das Gesetz selbst sanktioniert seien. So wird denn auch 
die Bestimmung von STRÄULI ausgelegt, der dazu in 
seinem Kommentare zur Verfassung folgendes ausführt: 
• Die Ausgaben des Staates beruhen entweder auf Ge-
setzen (Schulgesetz, Strassen gesetz) oder auf Beschlüssen 
des Kantonsrates in Spezialfällen (Bauten). Da erstere 
vom Volke erlassen werden, so genehmigt dieses mit 
dem Gesetze auch dessen finanzielle Konsequenzen. die 
durch dasselbe entstehenden Ausgaben. Die Kompetenz 
zur Dekretierung nie h t im Gesetz vorgesehener Aus-
gaben ist geteilt zwischen Volk und Kantonsrat. Der 
letztere ent scheidet nach Ziff. 5 endgültig über neue ein-
malige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis zu 
250,000 Fr. . .. Beschlüsse, welche höhere Summen er-
fordern, unterliegen der Volksabstimmung.) Und den 
nämlichen Standpunkt hat auch der Kantonsrat selbst 
nach den in der Rekursantwort enthaltenen Nachweisen 
~chon wiederholt eingenommen. So bestimmt, um nur 
einige der angeführten Präzedenzfälle zu nennen, z. B. 
das Gesetz über die StaaLsbeteiligung bei Eisenbahnen 
von 1872, dass «der Kanl nnsrat ermächtigt sei, die 
Summe der Beteiligung in jedem einzelnen Falle end-
gültig festzusetzen. )} Ebenso hat sowohl das frühere als 
das gegenwärtig geltende Gesetz über die Kantonalbank 
(Gesetzessammlung Bd. 21 S. 45, Sammelwerk der zü.r-
cherischen Gesetzgebung Verwaltungsband I S. 871) In 
§ 2 den Kantonsrat für befugt erklärt, das Grundkapital 
der Kantonalbank von sich aus zu erhöhen, eine Kom-
petenz, von der der Kantonsrat denn auch bereits einmal 
durch Beschluss vom 4. März 1907 (Gesetzessammlung 28 
S. 7) Gebrauch gemacht hat. Nun hat das Bundesgericht 
aber stets erklärt, dass bei der Anwendung kantonaler 
Verfassungsnormen auf die Auslegung durch diejenige 
!{antonale Behörde, welche nach dem kantonalen Staats-
400 
Staatsrecht. 
recht in letzter Instanz zur Lösung verfassungsrechtlicher 
Fragen berufen ist, ein besonderes Gewicht zu legen und 
davon nicht ohne Not, sondern nur dann abzuweichen' 
sei, wenn sich dieselbe als zweifellos unrichtig darstelle 
(s. AS 2-5 I S. 470 E. 3 und die dort angeführten früheren 
Urteile). Es muss daher auch hier die Interpretation, 
welche der Kantonsrat dem Art. 31 Ziff. 5 der KV ge-
geben hat, als massgebend hingenommen werden, sofern 
sie nicht etwa in oIIensichUichem Widerspruch zum Texle 
dieser Bestimmung steht, was nach dem oben Ausge-
führten off~nbar nicht zutrifft. 
Legt man sie der Beurteilung zu Grunde, so war aber 
der Kantonsrat zu dem streitigen Aktienankauf ohne 
Rücksicht auf den dafür erforderlichen Betrag endgülLig 
kompetent. Denn da _die Gründung der ~ordosischwei­
zerischen Kraftwerke, der der Aktienerwerb dient, wie 
bereits ollen zum ersten Beschwerdepunkl festgesl eIlt und 
nach dem Inhalt des interkantonalen Vertrages allsser 
Zweifel sLehend; nicht etwa zu reinen Erwerbszwecken, 
sondern vorah im Interesse einer ralionellen Versorgung 
der beteiligten Kantone mit elektrischer Energie erfolg;, 
so hat man es dabei mit einer bIossen Ausführung des 
§ 1 des kantomden Gesetzes vom 15. März 1908, mithht 
Idcht mit einer « Heuen » Ausgabe im Sinne von Art. 31 
ZiIT. 5 KV, sondf'rn mit einer auf Geselz beruhenden 
\lud durch dieses gedeckten Aufwendung zu tun. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N° 46. 
401 
VIII. STEUERSTREITIGKEITEN 
ZWISCHEN BUND UND KANTONEN 
CONTESTATIONS ENTRE LA CONFEDERATION 
ET LES CANTONS EN MATtERE FISCALE 
46. Urteil vom 25. September 1914 i. S. lanton Solothurn 
gegen Schweizerische Ei.dgenossenschaft. 
Art. 179 OG. Kompetenz des BG zur Beurteilung von Kon-
flikten, welche zwischen dem Bund und einem Kanton 
über die Anwendung von Art. 7 des BG über die politi-
schen und polizeilichen Garantien zu Gunsten der Eid-
genossenschaft entstehen. Bestätigung der von der Bundes-
versammlung a1s früherer 
Rekursbehörde vertretenen 
Auffassung, wonach die Erbschaftssteuer als direkte Steuer 
im Sinne der letzteren Bestimmung zu betrachten ist. 
A. -
Der am 31. Dezember 1912 verstorbene Arthur 
BaIly - Herzog in Schönenwtrd hat in seinem vom 
18. Juli 1912 datierten Testamente u. a. seine Münz-
und Medaillensammlung dem Schweiz. Landesmuseum 
in Zürich vermacht. In dem von der Amtsschreiberei 
Olten-Gösgen aufgenommenen Nachlassinventar wurde 
der Wert dieser Sammlung auf 50,000 Fr. geschätzt. 
Infolgedt>ssen setzte der Regierungsrat des Kantons So-
lothurn am 18. April 1913 in Anwendung der §§ 1 bis 
3 des kantonalen Erbschaftssteuergesetzes sowie des 
Art. 81 KV die vom Landesmuseum für das Legat zu 
entrichtende Erbschaftssteuer auf 3 % des erwähnten 
Betrages fest. 
Die zitierten Vorschriften lauten : 
a) Gesetz betr. die Erbschaftssteuer vom 
13. Dez e mb e r 1848: 
« § 1. Die Übernehmer von Erbschaften, Vermächt-
nissen und Schenkungen auf Todesfall -
mit Aus-
nahmen der Nachkommen in gerade absteigender Linie