bge · 53_II_431 · 1922-05-11 · de
BGE 53 II 431
Zivilrecht


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O!.Jligationenrecht. N° 72. 
auch für das vertragliche Schadenersatzrecht gilt (Art. 
99, Abs. 3 OR), ist die Entschädigung nach richterlichem 
. Ermessen, unter \Vürdigung der Umstände und der 
Grösse des Verschuldens zu bestimmen. Damit bringt 
das Gesetz den Grundsatz zum Ausdruck, dass der 
Umfang der Haftung nach dem Grade der subjektiven 
Verfehlung abgestuft, also zwischen Schuld und Ersatz-
pflicht ein Gleichgewicht hergestellt werden soll. Leichtes 
und schweres Verschulden dürfen nicht die gleich 
schwere rechtliche Reaktion nach sich ziehen (vgl. BGE 
32 II 465 ; 38 II 478 ; 52 11 456 f.). 
Hievon ausgehend ist vorliegend zu berücksichtigen, 
dass die der Beklagten als geringes Verschulden anzu-
rechnende Pflichtverletzung einen unverhältnismässig 
grossen Schadenseintritt zur Folge gehabt hat, so dass 
eine etwelche Ermässigung der Ersatzpflicht geboten 
ist. Es mag als hart erscheinen, dass der, Kläger einen 
Teil des Schadens an sich tragen muss. Allein die Be-
klagte darf billigerweise nicht schwerer belastet werden, 
als es der Grösse ihres Verschuldens entspricht. 
Als haftungsmildernden Umstand hat sodann die 
Beklagte geltend gemacht, dass der Kläger als krebs-
kranker Mann in seiner Gesundheit ernstlich bedroht 
war und daher nicht mehr mit einer normalen Lebens-
dauer rechnen konnte. Während die behandelnden Ä.rzte 
Dr. F. und Dr. W., wie auch nachträglich Dr. V. vom 
Pathologischen Institut Z., die von Dr. S. gestellte 
Diagnose Krebs bestätigt haben, hält sie das Experten-
kollegium, gestützt auf den zweiten Bericht des genann-
ten Instituts vom 11. Mai 1922, für unrichtig. Die Vorin-
stanz ist zum Schlusse gelangt, dass nicht mehr mit 
Sicherheit festgestellt werden könne, ob der Kläger 
im Frühj ahr 1922 an einem Mundbodenkrebs gelitten 
habe. Diese Frage müsse heute als illiquid angesehen 
werden und neuer Begutachtung würde es am Material 
fehlen. Es bestehen somit auf jeden Fall Zweifel hin-
sichtlich der Existenz eines Carcinoms, wie anderseits 
auch darüber, ob der Kläger, unter der Voraussetzung, 
Prozessrecht. N° 73. 
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dass es sich um ein solches handelte, durch die Operation, 
in Verbindung mit einer sachgemässen Bestrahlung, 
dauernd geheilt worden wäre. Und diese Zweifel müssen 
in ihrer rechtlichen Auswirkung der Beklagten zugute 
kommen. 
Bei Berücksichtigung dieser Momente erscheint es 
als der Sachlage angemessen, an dem oben festgestellten 
Schadensbetrag von 81,919 Fr. 55 Cts. einen Abstrich 
von 20 % = 16,383 Fr. 90 Cts. zu machen und so die 
Entschädigung auf 65,535 Fr. 65 Cts. zu reduzieren. 
Angesichts der geringen Differenz zwischen diesem 
Betrage und der von der Vorinstanz errechneten Schaden-
ersatzsumme von 68,616 Fr. 15 Cts. ist jedoch von einer 
Abänderung des angefochtenen Urteils Umgang zu 
nehmen, zumal der Kläger wohl Mühe haben wird, 40 % 
seines früheren Einkommens zu verdienen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Beide Berufungen werden abgewiesen und das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Juni 1927 
wird im Sinne der Erwägungen bestätigt. 
V. 
PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
73. Allszu~ a.us dem Urteil der 11. Zivila.btei1ung 
vom 16. Daz3mber 1327 i. S. Gartanmann gegen Gartanma.nn. 
Art. 58 OG. Hau p t u r t eil. Das Urteil, das von meh-
reren Rechtsbegehren nur über eines endgültig entscheidet, 
die andern aber zur Beweisergänzung an die erste Instanz 
zurückweist, ist kein Haupturteil. 
Aus dem Tatbestand: 
Die Klägerin machte gegenüber dem Kläger einen 
Erbrechtsanspruch geltend und verlangte von ihm über-
dies Lohn für die Führung seines Hauswesens. Das kan-
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Prozess recht. N° 73. 
tonale Gericht hat die Sache hinsichtlich des Erbrechts-
anspruches zur Beweisergänzung an die erste Instanz 
zurückgewiesen, die Lohnforderung aber abgelehnt. 
Auf die gegen die Abweisung der Lohnforderung erklärte 
Berufung ist das Bundesgericht nicht eingetreten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Das angefochtene Urteil hat nur über das eine der 
beiden eingeklagten Rechtsbegehren entschieden, das 
flndere aber zur Beweisergänzung an die erste Instanz 
zurückgewiesen. Ein solches Urteil ist kein Haupturteil, 
zu dessen Begriff nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts erforderlich ist, dass es über den ganzen Recht-
streit endgültig entscheide (BGE 30 11 479). Freilich 
betrachtet das Bundesgericht auch solche Urteile. die 
nur über einen Teil der mit der Klage geltend gemachten 
Begehren erkennen, dann. als Haupturteil, wenn die 
nicht beurteilten Fragen im Laufe des' Prozesses in ein 
beso"nderes Verfahren verwiesen worden sind (BGE 3011 
458; 41 II 696 E. 2; 46 II 218 E. 1). Allein diese 
Voraussetzung· trifft hier nicht zu : für das noch nicht 
entschiedene Begehren ist lediglich eine Beweisergänzung 
im nämlichen Verfahren vorbehalten worden. 
Erst 
wenn die Vorinstanz (oder auch die erste Instanz, falls 
ihr Urteil über"· das zurückgewiesene Begehren nicht 
an die Vorinstaili -weitergez..ogen werden soUte),. über 
dieses Begehren endgültig entschieden haben wird, kann 
gegen das heute vorliegende Erkenntnis über das andere 
Begehren im Zusammenhang mit der ganzen Streitsache 
die Berufung . an das Bundesgericht erklärt werden. 
Heute ist die Berufung verfrüht. 
Eisenbahnhaftpflicht. N0 74. 
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VI. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
74. Auszug a.us dem UrteiL der II. Zivilabtellung 
vom 3. November 1927 
i. S. Elektrische Strassenbahn Zürich - Oerlikon -Seebach 
gegen Huber. 
Eis e n b ahn h a fOt p f 1 ich t. T r a m u n f a 11. 
Selbstverschulden eines Fussgängers, der ohne vorher Um-
schau zu halten das Geleise einer Strassenbahn betrat und 
infolgedessen von einem in langsamem Tempo daherfah-
renden Tramwagen erfasst und zu Boden geworfen" wurde 
(Erw. 1). 
Teilweiser Ausschluss des Selbstverschuldens wegen vermin-
derter Zurechnungsfähigkeit (infolge Psychopathie) des Ver-
unfallten (Erw. 2). 
Bewertung der verminderten Zurechnungsfähigkeit bei der 
Schadensberechnung an Rand eines Expertengutachtens 
" durch die kantonale Instanz. Stellung des Bundesgerichtes 
zu diesem Berechnungsmodus (Erw. 3). 
ERG Art. 1 und 5. 
Aus dem Tatbestand. 
Am 6. Juli 1924 19.20 Uhr wurde Rudolf Huber, 
. Bankkommis in Zürich," bei der Einmündung der Kanzlei-
strasse in die Zürcherstrasse in Oerlikon. als er das 
auf der Ostseite der Strasse liegende Tramgeleise über-
schreiten bezw. auf diesem Geleise nach dem vom Bahn-
hof Oerlikon her erwarteten Tramwagen Ausschau 
halten wollte, von einem von Zürich herkommenden 
Strassenbahnwagen erfasst und zu Fall gebracht, wobei 
er eine Gehirnerschütterung nebst einem Schädelbruch 
erlitt. 
Die von Huber gegen die Strassenbahngesellschaft 
erhobene Klage auf vollen Ersatz des ihm durch den 
Unfall entstandenen Schadens wurde durch das Bundes-
gericht telIwei~'geschützt; 
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