bge · 62_II_265 · 1936-09-22 · de
BGE 62 II 265
Zivilrecht


264 
Familienrecht. No 66. 
Der Beschw~deführer zieht den seine Entmündigung 
nach Art. 369. ZGB bestätigenden Entscheid des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 22. September 1936 
an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, die Entmün-
digung aufzuheben. Zur Begründung bringt er vor, das 
Gutachten, auf das sich der kantonale Entscheid stützt, 
stelle weder eine Geisteskrankheit noch Geistesschwäche 
im wahren Sinne des Wortes fest. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Das dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende 
Gutachten der zürcherischen Heilanstalt Burghölzli lautet 
dahin, der Beschwerdeführer leide an einer organisch 
bedingten Geistesschwäche; seine Urteilsschwäche und 
Kritiklosigkeit wirke sich in praktisch-sozialer Hinsicht 
als Geisteskrankheit aus, weshalb vormundschaftliche Für-
sorge unerlässlich sei. Damit ist in der Tat ein Geistes-
zustand festgestellt, der, wie aus den näheren Angaben über 
das Verhalten des Beschwerdeführers zweifelsfrei erhellt, 
die Bevormundung zu seinem Schutze notwendig macht. 
Art. 369 ZGB verlangt als Voraussetzung der En~mündi­
gung keineswegs eine bestimmt ausgeprägte Form geistiger 
Erkrankung oder eine allgemeine Verminderung der 
geistigen Kräfte,. wie sie gemeinhin als Geistesschwäche 
bezeichnet wird. Vielmehr hat die Entmündigung dem 
Schutzzweck der Bestimmung entsprechend immer dann 
Platz zu greifen, wenn ein wie- auch immer gearteter abnor-
maler Geisteszustand dauernder Natur vorliegt, der den 
Betreffenden zur Besorgung seiner Angelegenheiten un-
tauglich macht oder für ihn oder andere Personen eine 
Gefährdung im Sinne des Gesetzes begründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Familienrecht. No 67. 
67. Urteil der 11. Zivila.bteilung vom 10. Dezember 1936 
i. S. Birmke gegen Pöll. 
265 
Durch ein ausländiflches Gericht geschiedene ausländische Ehe-
gatten können eine Klage betr. Ne ben f 0 I gen der 
Sc he i dun g nur dann bei den Gerichten ihres schweize_ 
rischen Wohnsitzes anbringen, wenn jener ausländiscbe Staat 
für die Nebenfolgen ihnen kraft Wohnsitzprinzips keine Ge-
richtsbarkeit gewährt. -
Nebenfolgen dann vom schweizeri_ 
schen Gerichte nach schweizerischem Recht zu beurteilen. 
Die Ehe der Parteien, tschechoslowakischer Staatsan-
gehöriger, die seit langem in der Schweiz wohnen, ist 
durch Urteil des tschechoslowakischen Kreisgerichts Trop-
pau vom 22. November 1932 « dem Bande nach für ge-
trennt erklärt» (d. h. nach schweizerischem Sprachge-
brauch: geschieden) worden, ohne Ordnung der Neben-
folgen. Daraufhin hat die geschiedene Frau, die am bis-
herigen Wohnort Waldstadt im Kanton Appenzell A. Rh. 
verblieben ist, den nach Schwellbrunn im gleichen Kanton 
übergesiedelten Mann vor den appenzellischen Gerichten 
auf Unterhaltsleistungen belangt; und es sind ihr von 
heiden kantonalen Instanzen monatliche Beiträge von 
15 Fr. zuerkannt worden. Mit der vorliegenden Berufung 
an das Bundesgericht beantragt der Beklagte entsprechend 
seiner Stellungnahme vor dem Obergericht in erster Linie 
Ablehnung der schweizerischen Gerichtsbarkeit, eventuell 
gänzliche Abweisung der Unterhaltsklage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Das von einem tschechoslowakischen Gerichte über 
die tschechoslowakischen Staatsangehörigen ausgespro-
chene Scheidungsurteil ist für die Schweiz massgeblich 
und muss hier anerkannt werden, gleichgültig ob allenfalls 
au c h die schweizerischen Gerichte zur Scheidung zu-
ständig gewesen wären. Die Schweiz beansprucht (ent-
sprechend der in Art. 7 g NAG für im Auslande wohnende 
Schweizer getroffenen Ordnung) keine Scheidungsgerichts-
266 
Familienrecht. N° 67. 
barkeit über AQSländer, sondern stellt diesen nur unter den 
in Art. 7 h genannten Voraussetzungen einen schwei-
zerischen Gerichtsstand zur Wahl neben dem allenfalls im 
Heimatstaate gegebenen Gerichtsstand zur Verfügung. 
Ist nun die Ehe durch ein für die Schweiz massgebliches 
ausländisches Urteil geschieden worden, so haben die 
schweizerischen Gerichte grundsätzlich die Anhandnahme 
einer Klage betreffend Nebenfolgen der Scheidung abzu-
lehnen und zwar nicht nur, wenn die Nachldage darauf 
abzielt, eine im Scheidungsprozess versäumte Geltend-
machung solcher Ansprüche nachzuholen, sondern auch 
wenn die Nebenfolgen im Scheidungsprozesse in der Tat 
nicht eingeklagt werden konnten und sich somit gegen die 
Erhebung einer Nachklage an und für sich nichts ein-
wenden lässt. Nach intern-schweizerischem Rechte ist 
zur Beurteilung der Nebenfolgen ri~ das Scheidungsgericht 
zuständig (wobei hier offen bleiben kann, ob eine Nach-
klage nach rechtskräftiger Erledigung der Scheidungsfrage 
zulässig sei), und dementsprechend hat die schweizerische 
Rechtsprechung auch die Zuständigkeit gegenüber dem 
Ausland in der Weise abgegrenzt, dass Parteien, die ihren 
Scheidungsprozess im Auslande durchgeführt haben, mit 
Begehren um Zusprechung von Nebenfolgen der Scheidung 
in der Schweiz nicht gehört werden können (BGE 47 11 
372 ff. und 5411 85 ff. ; BECK, zu Art. 7 g NAG N. 34 ff. 
und zu Art. 7 h N. 89 ff.). ~ese Abgrenzungsnorm beruht 
auf der Erwägung, dass solchen Parteien zugemutet werden 
könne und solle, auch die Nebenfolgen der Scheidung vor 
den ausländischen Gerichten auszutragen. Sie entbehrt 
daher der Grundlage, wenn der in Frage stehende Staat 
hiefür gar keine Gerichtsbarkeit gewährt, indem er die 
Nebenfolgen der Scheidung nicht nur in ein besonderes 
Nachverfahren verweist, sondern die Zuständigkeit auch 
für eigene Staatsangehörige nach dem Wohnsitzprinzip 
ordnet, so dass es Parteien, die beispielsweise in der 
Schweiz wohnen, überhaupt versagt ist, die Nebenfolgen 
der Scheidung vor ein Gericht des Heimatstaates zu brin-
Familienrecht. N° 67. 
267 
gen. In diesem Falle ist eine Ausnahme vom erwähnten 
Grundsatz gerechtfertigt, da die Ablehnung der Zustän-
digkeit durch die schweizerischen Wohnsitzgerichte gera-
dezu eine Rechtsverweigerung zur Folge hätte (vgl. BECK, 
a.a.O., STAUFFER, Der Ehescheidungsgerichtsstand in der 
Schweiz 102 ff., Schweizerische Juristenzeitung 24 382, 
BGE 5211 97 ff.,wo freilich darauf abgestellt werden konnte, 
dass der Rekurrent selber lediglich die dem kantonalen 
Urteil zugrunde liegende Auslegung der ausländischen 
Zuständigkeitsordnung kritisierte). Die Vorinstanzen sind 
daher mit Recht auf die vorliegende Unterhaltsklage ein-
getreten; denn nach der vom Bundesgericht in diesem 
Punkte nicht zu überprüfenden Entscheidung des Ober-
gerichtes gilt nach dem Rechte der Tschechoslowakei für 
die Nebenfolgen der Scheidung eben das Wohnsitzprinzip 
im Sinne des soeben Gesagten. 
Ob auf den Wohnsitz der klagenden oder der beklagten 
Partei abzustellen sei, ist hier nicht streitig. Es braucht 
deshalb hier auch nicht zu den Gerichtsstandskonflikten 
Stellung genommen zu werden, die sich ergeben können, 
wenn nur die eine Partei in der Schweiz und die andere 
in einem Drittlande wohnt. 
2. -
Nebenansprüche aus Ehescheidung sind von 
schweizerischen Gerichten nach schweizerischem Rechte 
zu beurteilen (Art. 7 h Abs. 3 NAG, BGE 38 11 49, 40 
11 308, 4411 454,4711 6). Das Obergericht stellt übrigens 
. fest, dass das tschechoslowakische Recht im wesentlichen 
die Nebenfolgen der Scheidung in der gleichen Weise 
ordne. 
DemnaCh erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 
25. Mai 1936 aufgehoben und die Klage abgewiesen.