bge · 42_I_185 · 1916-03-12 · de
BGE 42 I 185
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
ne' pourrait done pas etre oppose a la reeourante si elle 
eroyait devoir saisir les tribunaux de ceUe eontestation 
de droit civil. 
11 reste ainsi uniquement a rechercher si c'est arbitrai-
rement que le Conseil d'Etat a admis que Ia Commune est 
tenue de conclure, aux conditions fixees par le reglement. 
l'abonnement soIlicite. Tel n'est pas Je. cas. S'il est vrai 
qu'aucun texte de loi u'impose formellement a la com- . 
mune cette obligation, d'autre part le Conseil d'Etat etait 
fonde a tenir compte de la situation speciale et privilegiee 
qui est celle des Services industriels de la commune et a 
considerer que, beneficiant d'un monopole de fait, ils doi-
vent. comme contre-partie, fournir aux habitants de la 
localite l'electricite qui leur est necessaire. Non seulement 
les dispositions invoquees des reglements communaux de-
montreut que la commu ei, der Beschluss 
der Stadtgemeinde Schaffhausen vom 12. März 1916 aber 
die in Art. 136 litt. a dieses Gesetzes aufgestellten Steuer-
grundsätze offensichtlich verletze, so könne der Regie-
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StaatVecht. 
rttngsrat die Gemeinde jedenfalls. entgegen ihrem Be-
schlusse dazu anhalten, diesen Bestimmungen nachzu-
leben; denn die Gemeindeautonomie könne unmöglich 
so weit gehen, zwar alle Ausgaben ZU bewilligen, die zur 
Deckung derselben nötigen Einnahmen aber zu verwei-
gern. 
C. -
Gegen den vorstehenden Beschluss des Regie-
rungsrates haben Heinrich Weber, Metallarbeiter-Sekre-
tär, Franz Lehner und Gottfried Meier-Lang als stimm-
berechtigte Aktivbürger der Gemeinde SchafThausen 
rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundes-
gericht ergriffen und beantragt, der Beschluss sei wegen 
willkürlicher Verfassungs- und Gesetzesverletzung auf-
zuheben. Zur Begründung wird geltend gemacht: Das in 
Art. 90 KV (Art. 2 des Gemeindegesetzes) anerkannte 
Recht der Selbstverwaltung der Gemeinden, welches ge-
mäss Art. 23 litt. e und 9 des Gemeindegesetzes die Be-
fugnis der Gemeindeversammlung zur Festsetzung der 
jährlichen Voranschläge und zur Bewilligung von Steuern 
umfasse, gelte, so lange eine Gemeinde nicht wegen Un-
fähigkeit durch Beschluss des Grossen Rates unter staat-
liche Vormundschaft gestellt werde. Das Oberaufsichts-
recht gebe dem Regierungsrat "nicht die Kompetenz, 
direkt an Stelle der Gemeindeversammlung zu handeln. 
Wenn der Voranschlag einer Gemeinde ein ungedecktes 
Defizit aufweise, so könne er V.orbehalte machen oder den 
Voranschlag an die Gemeinde zurückweisen mit der 
Auflage, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu brin-
gen. \Veigere sich daun die Gemeinde, dieser Auflage nach-
zukommen, so werde sich die Frage ihrer Bevormundung 
erheben; eillmals aber könne der Regierungsrat, so lange 
eine Gemeinde selbständig sei, ohne deren Begrüssung 
einfach die Gemeindesteuer festsetzen. Zudem stehe im 
vorliegenden Falle nirgends geschrieben, dass das aller-
dings nicht unbeträchtliche ungedeckte Defizit des Vor-
anschlages der Einwohnergemeinde Schaffhausen pro 1916 
nur auf dem Wege der erhöhten direkten Gemeindesteuer 
GemelndeautoDomle. N° 27. 
beseitigt werden könne. Es seien vielmehr noch eine ganze 
Anzahl anderer Heilmittel denkbar, z. B. Abgaben für 
besondere Leistungen der Gemeinde, grössere Leistungen 
der Gemeindeunternehmungen, geringere Abschreibungen 
etc., ganz abgesehen von der Reduktion der Ausgaben. 
Durch die angefochtene Verfügung des Regierungsrates 
werde der GeIIleinde in offenkundiger Verletzung des 
Art. 90 KV und der Art. 2 und 23 des Gemeindegesetzes 
das wichtige Recht genommen, ihr Büdget selbstän?ig 
aufzustellen. Diese Verfügung sei ferner auch materIell 
nicht gerechtfertigt; denn die entgegen dem Vor;anschlage 
o h n e Defizit abschliessende Rechnung der Emwohner-
gemeinde SchafThausen pro 1915 ergebe, das~ ganz w~hl 
ohne Steuererhöhung ausgekommen werden konne. Darm, 
dass der Regierungsrat sich nicht die Mühe genommen 
habe, diese Tatsache festzustellen, liege ebenfalls eine 
Willkür. 
D. -
Der Regierungsrat hat Abweisung des Rekurses 
beantragt. Er bestreitet in erster Linie die Aktivlegitima-
tion der Rekurrenten, weil sie im kantonalen Verfahren 
nicht als Partei beteiligt gewesen seien und durch den 
angefochtenen Entscheid auch nicht in ihren verfassungs-
mässigen Individualrechten verletzt würden, indem das 
als verletzt bezeichnete Recht der ökonomischen Selbst-
verwaltung ohne Zweifel nur der Gemeinde als Ges~t­
heit zustehe. Materiell hält er an der Begründung sellles 
Entscheides fest. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Aktivlegitimation der Rekurrenten wird vom 
Regierungsrat zu Unrecht bestritten. Der in Art. 90 
schaffh. KV ausgesprochene Grundsatz der Gemeinde-
autonomie hat u nm i t tel bar allerdings nur Bezug 
auf die staatsrechtliche Stellung der Gemeinde selbst. 
Allein mit tel bar berührt er auch die Individual-
rechtssphäre vor allem derjenigen Gemeindegenossen, die 
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Staatsrecht. 
kraft ihres Stimmrechts in Gemeindeangelegenheiten zur 
Ausübung der Selbstverwaltung der Gemeinde berufen 
sind, insoweit, als der angeblich verfassungswidrige Ein-
griff in diese Selbstverwaltung der Gemeindeversammlung 
vorbehaltene Kompetenzen beschlägt und demnach eine 
Beeinträchtigung jener Gemeindegenossen in ihren staats-
bürgerlichen Rechten zur Folge hätte. Dies ist aber bei 
den hier als verletzt bezeichneten Befugnissen der Büdget-
festsetzung und Steuerbewilligung gemäss Art. 23 litt. e 
und g des schaffh. Gemeindegesetzes der Fall. Die Rekur-
renten sind deshalb jedenfalls in ihrer angerufenen Eigen-
schaft als «s tim m b e r e c h t i g t e A k ti v b ü r-
ger » der Gemeinde Schaffhausen wegen angeblicher 
R e c h t s ver let z u n g im Sinne des Art. 178 Ziff. 2 
OG zur Beschwerdeführung legitimiert. Unter diesen Um-
ständen kann dahingestellt bleiben, ob das Beschwerde-
recht gegenüber der regierungsrätlichen Steuerverfügung 
nicht auch denjenigen Gemeindegenossen, die, ohne Ak-
tivbürger zu sein, als s t e u e r p f I ich t i g e Ein-
w 0 h n e r an der verfassungsmässigen Festsetzung der 
Gemeindesteuern interessiert sind, schon wegen dieses 
per s ö n I ich e n I n t e res ses zuerkannt werden 
müsste. Bemerkt sei in dieser Hfnsicht nur, dass auch ein 
solches Interesse, dem kein formelles Recht entspricht, in 
der neueren Praxis schon wiederholt als zur Beschwerde-
legitimation genügend erachtet worden ist (vergl. z. B. AS 
32 I N° 45 Erw. 2 S. 309 und die dortige Verweisung, 
sowie auch AS 34 I N° 77 Erw. 2 infine S. 473/74 mit den 
dortigen Verweisungen). Ferner kann der Umstand, dass 
die Rekurrenten im Verfahren vor dem Regierungsrat 
individuell noch nicht beteiligt waren, abgesehen von der 
Frage, ob die Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs 
nicht überhaupt selbständig zu beurteilen sei, schon des-
wegen nichts verschlagen, weil ihr Rechtsstandpunkt 
damals von der Einwohnergemeinde Schaffhausen selbst 
verfochten wurde und sie, so lange dies geschah, keine 
Veranlassung zum persönlichen Auftreten hatten. 
Gemeindeautonomie. No 27. 
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2. - Materiell aber erweist sich der Rekurs als offenbar 
unbegründet. Die Rekurrenten übersehen, dass Art. 90 
KV gegenüber dem Grundsatze, wonach die Gemeinden 
innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze 
ihre Angelegenheiten selbständig ordnen (Abs. 1), nicht 
nur die Möglichkeit der Bevormundung einer Gemeinde, 
in der Form ihrer Stellung unter staatliche Verwaltung 
durch Beschluss des Grossen Rates, wegen allgemeiner 
Unfähigkeit zur Selbstverwaltung, vorbehält (Abs. 2), son-
dern daneben noch für den Fall, dass sich diese Unfähig-
keit nur auf einzelne Zweige der Gemeindeverwaltung 
erstreckt, es dem Regierungsrat zur Pflicht macht, « die 
erforderlichen Massnahmen zu treffen )} (Abs. 3). Zu den 
Zweigen der Gemeindeverwaltung im Sinne dieser letz-
teren Bestimmung gehört nun gewiss der hier in Frage 
stehende Finanzhaushalt. Der Regierungsrat hat daher 
gemäss Art. 90 A b s. 3 KV einzuschreiten, wenn eine 
Gemeinde als unfähig erscheint, den ihr speziell mit Bezug 
auf den Finanzhaushalt obliegenden Verpflichtungen 
nachzukommen. Und zwar liegen in seiner Kompetenz 
nach ~er allgemeinen Fassung der fraglichen Bestimmung 
unzweIfelhaft auch dilekte Anordnungen, sofern 
Joiche nach seinem Ermessen (i erforderlich )} sind. Danach 
~beI ist die hier streitige Massnahme aus dem für die Ko- . 
gnition des Bundesstaatsgerichtshofes auf diesem Gebiete 
des kantonalen Verwaltungsrechts allein in Betracbt fal-
lenden Gesichtspunkte der Garantie des Art. 4 BV schlech-
terdings nicht zu beanstanden. Denn nach den Erwägun-
gen des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses steht 
tatsächlich fest, dass der Voranschlag der Einwohner-
gemeinde SchafIhausen für das Jahr 1916 auch bei 
Berücksichtigung des von den Rekurrenten jenen Erwä-
gungen gegenüber einzig relevierten Umstandes, dass die 
Rechnung pro 1915 ohne das büdgetierte Defizit von 
100,000 Fr. abgeschlossen hat, noch ein erhebliches Defizit 
aufweist, das die Gemeinde entgegen der ausdrücklichen 
Vorschrift in § 136 litt. ades Gemeindegesetzes wiederum 
AS 42 1-1916 
194 
Staatsrecht. 
nieht durch eine entsprechende Steuererhöhung zu decken 
beschlossen hat, nachdem sie vom Regierungsrat bereits 
• in den beiden Vorjahren erfolglos eingeladen worden war, 
der erwähnten Gesetzesvorschrift nachzuleben. Und wenn 
der Regierungsrat unter diesen Umständen die Gemeinde 
als zur selbständigen Herbeiführung des gesetzesgemässen 
Zustandes ihres Finanzhaushaltes unfähig und deshalb 
die direkte Anordnung der den Verhältnissen angemes-
senen Steuererhöhung als erforderlich erachtet hat, so 
kann darin jedenfalls eine Willkür nicht gefunden werden. 
Vielmehr lag diese Massnahme bei der gegebenen Situa-
tion wohl nahe, da die streitige Steuererhöhung von den 
zuständigen Gemeindebehörden befürwortet und von der 
das Büdget genehmigenden Gemeindeversammlung selbst 
nur mit schwacher Mehrheit abgelehnt worden war. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Eigentumsgarantie. N0 28. 
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VIII. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
28. l1rten vom G. Juli 1916 i. S. Ba.uma.nn, und Xitbeteiligte. 
gegen Aargau, :Regierungsrat. 
Eigentumsgarantie. Keine Verletzung durch eine Verfügung 
der AdministratiVbehörde, welche gestützt auf eine gesetz-
liche Bestimmung im Intel'esse des Naturschutzes das 
Fischen in einzelnen Gewässerteilen entgegen bestehenden 
Fischereirechten untersagt. Kognition des Bundesgerichts 
in Bezug auf die Frage, ob die vom Gesetz geforderten tat-
sächlichen Voraussetzungen für eine solche Beschränkung 
vorhanden seien. 
A. -
Durch Dekret vom 25. März 1907 hat der Gro&se 
Rat des Kantons Aargau gestützt auf Art. 96 Abs. 2 der 
KV und das Gesetz über Strassen-, Wasser- und Hoch-
bau vom 23. März 1859 beschlossen, es sei der Lauf der 
Aare von der Kantonsgrenze oberhalb Aarau bis Stilli auf 
Grund des vom Bunde genehmigten generellen Projektes 
zu korrigieren. Bei der Ausführung der Korrektion hat sich 
unterhalb der Stadt Aarau gegen Biberstein zwischen dem 
linken Aareufer und dem Fabrikkanal der Jura-Zement-
Fabriken, beim sog. Rüchlig, eine Insel oder richtiger eine 
Halbinsel gebildet, die durch einen Damm vom linkssei-
tigen Ufer der Aare abgegrenzt ist. Diese Halbinsel ist vor 
einigen Jahren auf Ansuchen der aargauischen naturfor-
sehenden Gesellschaft als Reservation in dem Sinne er-
klärt worden, dass darauf jegliche Ausübung der Jagd ver-
boten wurde. Am 13. Dezember 1915 hat so dann die 
r 
Finanzdirektion des Kantons Aargau infolge eines Begeh-
. 
rens der Jura-Zement-Fabriken, die inzwischen Eigen-
tümer der durch Marken vom öffentlichen Eigentum abge-