bge · 52_III_178 · 1926-07-08 · de
BGE 52 III 178
Schuldbetreibung und Konkurs


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SebukfbetJeib1top.- tmd K ..... = IM. N- 6-
daher von der Rückweiswlg Umgang geHl) 
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auf diese Erhebungen der VoriastaDZ ahgedeUI CUfidcD.. 
Daraus ergibt sieh aber. dass in der Tat jetIem Sei 
ler 
'eine Lederwalzmaschine lIIleRtbehriieh ist ... 1IBter 
den heutigen Verhältnissen seiBeR Betrieb awfiedIt er-
halten zu können. Die Masebine ist dalter ..... daa AB-
trag des Rekurrenten von der Pfändung MlSZUWJtmen. 
Dmmach erkennt die SchaldlH!tr.- und Konkurskatarner : 
Der Rekurs wird gutgeheissen~ der Entsdleid der Auf-
sichtsbehörde für Schuldbetreibung und Kcmkurs des 
Kantons Basel-Landschaft aufgehoben und die Leder-
walzmaschine des Rekurrenten für unpfändbar erklärt. 
45. Entscheid vom a. Dezember 1& i. S. Diischer. 
P f ä n dun g von F 0 r der u n gen. Der Betreibungs-
beamte darf bei der Fes t set z u n g des S ... h ä t-
z u n g s wer t e s nicht einfach auf die Behauptungen 
des Schuldners abstellen, sondern hat, falls die Forderung 
bezw. deren Einbringlichkeit nicht liquid erscheint, Er-
kundigung~n darüber einzuziehen. Ist zu erwarten, dass 
diese einige Zeit erfordern werden, so kann er einstweilen 
eine vorläufige Schätzung der Forqemng vornehmen und, 
fans diese den in Betreibung gesetzten Fordemngsbetnlg 
nicht erreicht, bis zu dessen vollen Deckung auch andere 
Vermögensohjekte des Schuldners pfänden. SchKGArt.95.97. 
A. -
In der Betreibung Nr. 4997 des Betreibungsamtes 
Zürich 6 gegen Heinrich Ditscher, Architekt in Zürich. 
für eine Forderung des H. Hörni, Patentanwalt in Zürich. 
im Betrage von 1461 Fr. 20 Cts., pfändete das Betrei-
bungsamt Zürich 6 am 8. Juli 1926 Mobiliar des Schuld-
ners in seiner Wohnung in Zürich im Schätzungswerte 
von 77 Fr., sowie eine Forderung des Schuldners an Hugo 
Ketterer in Hergiswil im Nominalbetrage von 10~741 Fr. 
30 Cts.. welch letztere jedoch vom Betreibungsamt. 
da der genannte Drittschuldner eine Gegenforderung im 
Betrage von 10,000 Fr. behauptete und dessen Zahlungs-
Sehuldbetrei.bllllgS- und KonkUl"SJ"echt. N° 45. 
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fähigkeit zudem fraglich erschien. nur mit einem Schät-
zungswerte von 100 Fr. in die Pfändungsurkunde ein-
gesetzt wurde. Da diese Pfändung zur Deckung der in 
Betreibung gesetzten Forderung nicht ausreichte, der 
Schuldner aber erklärte, dass seine Frau in St. Gallen 
eine Wohnung habe und dass er in Rorschach noch eine 
. Liegenschaft besitze, beauftragte das Betreibungsamt . 
Zürich 6 die Betreibungsämter von St. Gallen und Ror-
schach, die an den genannten Orten befindlichen, dem 
Schuldner gehörenden Aktiven zu pfänden. Darauf 
pfändete das Betreibungsamt St. Gallen in der Wohnung 
der Ehefrau des Schuldners Mobiliar im Gesamt-
schätzungswerte von 5531 Fr. 90 Cts. Dieses wnrde 
jedoch von der Ehefrau des Schuldners bezw. von Dritten 
bis auf 8 Objekte, die einen Schätzungswert von 108 Fr. 
darstellen, zu Eigentum angesprochen. Ferner pfändete 
das Betreibungsamt Rorschach die Liegenschaft des 
Schuldners. Kirchgasse 18 in Rorschach, im Schätzung~ 
werte von 42,000 Fr. Diese soll nach der Behauptung 
des Betreibungsamtes Zürich 6 -
wovon in der Pfän-
dungsurkunde jedoch nichts erwähnt wurde -
bis zUm 
Schätzungsbetrag hypothekarisch belastet sein. Am 
5. August 1926 erklärte die Ehefrau des Schuldners, ge-
stützt auf Art. 111 SchKG, die Anschlusspfändung für 
eine Forderung von 90,000 Fr. 
B. -
Gegen diese Pfändung beschwerte sich der 
Betreibungsschuldner Ditscher bei den zürcherischen 
Aufsichtsbehörden, indem er die Aufhebung sowohl der 
Mobiliarpfändung sowie der Liegenschaftspfändung ver-
langte, weil dem Betreibungsgläubiger Hörni durch die 
Pfändung der Forderung des Schuldners gegen Ketterer 
in Hergiswil genügend Deckung geboten gewesen wäre. 
C. -
Mit Urteil vom 24. April 1926 hat die untere 
kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde unter Über-
bindung der Kosten auf den Beschwerdeführer abge-
wieSen. welcher Entscheid von der obern kantonalen 
Aufsichtsbehörde mit Urteil vom 17. September 1926. den 
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Schuldbetreibnngs- und Konkursrecht. N° 45. 
Parteien zugestellt am 7. Oktober 1926, bestätigt wurde. 
D. -
Hiegegen hat der Beschwerdeführer am 16. Ok-
tober 1926 den Rekurs an das Bundesgericht erklärt, 
indem er erneut den Schutz seiner Beschwerde sowie 
die Aufhebung des erstinstanzlichen Kostenentscheides 
beantragte. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Bei der Pfändung von dem Gemeinschuldner 
Dritten gegenüber zustehenden Forderungen darf der 
Betreibungsbeamte bei der Festsetzung des Schätzungs-
wertes nicht einfach auf die Behauptungen des Schuldners 
abstellen, sondern er hitt, falls die Forderung bezw. 
deren Einbringlichkeit nicht sofort 
ohne weiteres 
liquid erscheint, Erkundigungen darüber einzuziehen. 
Ist aber vorauszusehen, dass diese Nachforschungen 
einige Zeit erfordern werden, so kann der Betreibungs- . 
beamte im Interesse der betreibenden Gläubiger einst-
weilen eine vorläufige Schätzung der fraglichen Forde-
rung vornehmen und, falls diese den in Betreibung ge-
setzten Forderungsbetrag nicht erreicht, bis zu dessen 
vollen Deckung auch andere· Vermögensobjekte des 
Schuldners pfänden. Denn wollte man mit der Vornahme 
weiterer Pfändungen zuwarten bis zu dem Zeitpunkte, 
wo eine definitive Schätzung an Hand der eingeholten 
Auskünfte erfolgen kann, so würde es dem Betreibungs-
schuldner ermöglicht, sein pfändbares Vermögen in-
zwischen beiseite zu schaffen. Eine derartige vorläufige 
Schätzung war aber im vorliegenden Falle geboten, da 
vorauszusehen war, dass die Einholung der hier not-
wendigen Auskünfte Zeit erforder:y. werde. Ob dann die 
Schätzung der streitigen Forderung auf bloss 100 Fr.-
die infolge der Geltendmachung einer Gegenforderung 
durch den betreffenden Drittschuldner so niedrig 
ausfiel -
angemessen war, vermag das Bundesgericht 
nicht zu überprüfen, da es sich hiebei um eine reine 
Schnldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 45. 
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Ermessensfrage handelt, deren Beurteilung dem Bunde~ 
gericht entzogen ist. Angesichts der Tatsache, dass diese 
vorläufige Schätzung den Betrag der in Betreibung 
gesetzten Forderung bei weitem nicht erreichte, war 
aber das Betreibungsamt berechtigt und verpflichtet, 
auch das übrige Vermögen des Betreibungsschuldners, 
soweit dies notwendig war, zu pfänden. Wenn es dabei 
sofort die Pfändung sowohl des in St. Gallen in der 
Wohnung der Ehefrau des Schuldners befindlichen, 
Mobiliars, wie auch der pegenschaft in Rorschach anord-
nete. so konnte dies unter den gegebenen Umständen 
ohne Verletzung des Art. 95 Abs. 2 SchKG geschehen, 
da vorauszusehen war. dass -
was dann auch der Fall 
war -
die Mobiliarpfändung in St. Gallen infolge Eigen-
tumsansprachen der Ehefrau des Schuldners sowie von 
andern Dritten zur vollen Deckung der in Betreibung 
gesetzten Forderung nicht ausreichen werde. 
2. -
Es fragt sich somit nur noch, ob allenfalls auf 
Grund der eingegangenen Auskünfte eine nachträgliche 
Berichtigung der Schätzung, im Sinne einer Erhöhung, 
hätte erfolgen sollen und ob deshalb die in St. Gallen 
bezw. in Rorschach .beschlagnahmten Pfänder ganz 
oder zum Teil wieder aus der Pfandhaft hätten ent-
lassen werden müssen. Des Betreibungsaint hat sich 
hiezu nicht veranlasst gesehen, da ihm auch die einge-
holten Auskünfte die fragliche Forderung bez.w. deren 
Einbringlichkeit nach wie vor als zweifelhaft erscheinen 
Hessen. Die Vorinstanz hat sich über diese Frage nicht 
ausdrücklich ausgesprochen. Sie' erklärte nur, dass 
solche Forderungen von den Betreibungsämtern pflicht-
gemäss niedrig zu schätzen seien, weil sie erfahrungs-
gemäss im Verwertungsverfahren wenig gelten .. Daraus 
muss wohl geschlossen werden, dass auch sie. eine Er-
höhung der ursprünglichen Schätzung offenbar nicht 
für angebracht erachtete. Indessen kann diese Frage 
deshalb dahingestellt bleiben, weil, auch wenn sich auf 
Grund der eingeholten Auskünfte eine Erhöhung der 
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SehvldbetullMmgs- ad~1IISHdIt. N .... 
Schätzung bis zum Noininalwert der fragtiehen Forde-
rung gerechtfertigt hätte. von, einer Entlassuag der 
übrigen Pfänder (des Mobiliars. und der Liegensdlaft} 
, aus der PfaBdhaft dennoch niellt hätte die &de sein 
können, da iDzwischen von der Ehefrau des Scluddners 
für einen Betrag von 90,000 Fr. die ADSehlnsspfänduag , 
gemäss Art. 111 SchKG erklärt worden war. Der Rekur-
rent hat allerdings behaup~ diese Erklärung sei die 
Folge des rigorosen, gesetzwidrigen Vorgehens des 
Betreibungsamtes geWesen. Wie unter Ziffer 1 aus-
geführt worden ist, war jedoch das Betreibun~t. nach-
dem die vorläufige Schätzung der streitigen Forderung 
den in Betreibung gesetzten Forderungsbetrag nicht 
erreichte, zu diesem Vorgehen berechtigt und verpflichtet, 
sodass darin nicht ein die Interessen des Betreibungs-
~uldners in unzulässiger Weise verletzendes Vorgelten 
hegt. Zudem hätte ja, selbst wenn das Vorgehen des 
Betreibungsamtes gesetzwidrig gewesen wäre die nun 
e~nmal (rechtzeitig) erklärte Anschlusspfändun'g ohnehin 
mcht mehr rückgängig gemacht werden können. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und KQnkurskamm~: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
46. Entscheid vom 8. Duember 1926 i. S. Laub-Düblin. 
D r i t t an s p ru c h. Wird an' einem gepfändeten Gegell-
stand von einem Dritten ein Pfand- bezw. Retentionsrecht 
geltend gemacht, so hat dieser Dritte unter allen Umständen 
den Betrag anzugeben, für den er sieh vor dem betr. 
_ Betreibungsgläubigeraus ,dem für diesen gepfändeten 
Gegenstand bezahlt machen will. SchKG. Art. 106 1,. 
Die. durch A~. 658 OR den Mitgliedern des Verwaltungsrates 
emer Akt~engesellschaft vorgeschriebene Hinterlage von 
s.og. P f I Ich t akt i e n begründet nicht eine gesetz-
hche Unveräusserlichkeit dieser Papiere. Diese sind für 
Dritte . pfändbar. 
A. -
In der Betreibung Nr. 79,908 des Betreibungs-
amtes von Liestal für eine Forderung des Paul Laub-
5' '0 ' •• 
.,. .... ~ 
N- 46. 
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DiibIiD iB Oberwil gegen 'I1teodor Meier-Ze.ler in Prat~ . 
teIIl piandete der Betreibuogsbeamte VOll Liestal auf 
Begehrea des Glättbigers am %7. April 1926 fünf dem 
Sebuldaer gehörende Aktien der Firma Btunag (Bureau-
masehinen A.-G.). Albanvorstadt 11 ia Basel. Da diese 
Aktien vom SclnddDer bei der pannten F'1I1Il~ deren 
einzige$ Verwaltungsratsmitglie4' er ist, als Pflichtaktien 
hinterlegt worden waren und diese deshalb auf die 
PfäodU"fPnzeige hin ein FauatpfaJtdreehtan diesen 
Aktien geltend machte. setzte da.Ci Betreibungsamt 
dem BetreibuDMläubiger gemäss Art. 109 SchKG 
Frist zur Einreielntng einer Wtdersprucbsldage an. 
In der Folge ersnchte der Betreibungsgläubiger das 
Betreibungsamt, die F'mna Bumag aufzufordern sich 
zu erklären, für welche Fordenmg das Faustpfandrecht 
geltend gemacht weide, zugleich stellte sie das Begehren 
um amtliche Verwahrung der erwähnten Aktien. Das 
Betreibungsamt LiestaI hob, darauf die Fristansetzung 
wieder auf und beau~ das Betreibungsamt von 
Basel-Stadt, die fÜBf Aktien bei der F'mna Bumag zn 
pfänden. sie in amtliche Verwahrung zu nehmen und 
zudem von dieser F'mna die geoaue Angabe des Faust-
pfandfordemngsbetrages zu verlaogea. Anläss1ich dieses 
Vollzuges erklärte die Firma Bumag, dass sie an den 
fünf Aktien gemäss Art. 658 und 673 ff OR sowie· Art. 
895 . ZGB ein Retentionsrecht geltend mache. Obwohl 
die Finna Bumag wieder keinen bestimmten Betrag 
angab, erneuerte das Betreibungsamt von Liestal am 
23. August 19'Jn seine Fristarisetzung gemäss Art. 100 
SchKG. 
B. -
Hiegegen beschwerte sich der Betreibungs-
gläubiger Laub-Düblin bei der kantonalen Aufsichts-
behörde, indem er beant.rngte. .es sei die erwähnte Frist-
ansetzung aufzuheben und das Betreibungsamt Liestal 
anzuweisen. der Fuma Bumag eine Frist' zur Erklinmg 
übec die Höhe ihrer .angebliChen F~ 
an dcn 
Betreiba.ngssdt .. ldAer~ für welche sie .. +s Retentions-
/~ . 'i'