bge · 40_III_289 · 1900-05-01 · de
BGE 40 III 289
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen 
war. Die im vorliegenden Zahlungsbefehl geforderten 
Zinsen von 5200 Mk. für die Zeit vom 1. Mai 1900 bis 
1. Mai 1902 (zusammen 416 Mk.) sind daher hinsichtlich 
des Teilbetrages von 3200 Mk. für die Zeit vom 5. Mai 
1901 bis 1. Mai 1902 abzuerkennen, und zwar d e f i-
ni t j v nicht nur zu Gunsten der Ehefrau, sondern auch 
zu Gunsten des Ehemanns. 
. 
..... Endlich ist die Zinsberechnung der Gläubiger-
schaft dahin zu korrigieren, dass ..... di.e Betreibungs_ 
zinsen a 5% erst vom 5. Februar 1910, nicht schon 
vom 1. Februar an berechnet werden dürfen. 
Die in Betreibung gesetzte Forderung ist somit gegen-
über dem klägerischen Ehemann: 
a) definitiv abzuerkennen: 
.. .. . 2. für die Zinsen a 4 % 
V011 3200 Mk. vom 5. Mai 1901 bis 1. Mai 1902, 
von 2000 Mk. vom 15. Juli 1901 bis 1. Mai 1902, 
von 3000 Mk. vom 1. Mai 1902 bis 1. Mai 1903, 
von 2000 Mk. Vom 1. Mai 1903 bis 5. Februar 1910, 
3. für die Zinsen a 5 % vom 1. bis 5. Februar 1910 
ab sämtlichen geforderten Beträgen, 
b) zur Zeit abzuerkennen: 
1. für das geforderte Kapital von 2000 Mk., 
2. für die Zinsen a 4 % 
von 5200 Mk. vom 1. Mai 1900 bis 5. Mai 1901, 
von 2000 Mk. vom 5. Mai 1901 bis 15. Juli 1901. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung des klägerischen Ehe man 11.S wi rd im 
Sinne der Erwägungen teilweise begründet erklärt.. ... 
der Zivilkammern. N° 52. 
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52. Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Juni 1914 i. S. 
Leih- und Sparkasse Eschlikon, Klägerin, 
gegen Thurgauische Hypothekenbank, Beklagte. 
Der Schuldner einer verpfändeten, auf den Na~en .ausgestell-
ten Obligation, der weder ein d~m Pfa~~~laubIger vorge-
hendes Pfandrecht noch die GläubIgerqualItat geltend macht, 
ist zur Anstellung der Widers~ruchsklag~ nac~ Art. ~O.~ 
u. H. SchKG und zur VindikatIon des TItels nIcht legltl 
miert. 
A -
Am 30. Januar 1902 unterzeichnete F. Schild-
kne~ht in Eschlikon, gew. Verwalter der Leih- und Spar-
kasse daselbst, einen s. g. Accept-Faustpfandvertra~ ge-
genüber der thurgauischen Hypothekenbank, womit er 
anerkannte, ein Darlehen von 40,000 Fr. erhalten. zu 
haben, wofür er, unter andern Titeln, folgende Obhga-
tionen der genannten Leih- und Sparkasse als Faustpfand 
einsetzte: 
N° 4595 auf Schildknecht .......... . 
» 3971» 
» 
... , ....... . 
» 4209 auf Frau SchiIdknecht-SchilIing 
Diese Obligationen haben folgende Formel: 
({ Leih- und Sparkasse Eschlikon.» 
({ Obligation. » 
Fr. 8500 
) 4500 
» 3000 
({ (unter Garantie der Bürgergemeinde). » 
({ Die Leih- und Sparkasse Eschlikon beurkundet von 
» ••••• Franken .,. .. verzinslich a . . . .. erhalten zu 
» haben. Der Inhaber sowohl als die Leih- und Spark~sse 
» wird jeder Zeit zu einer ..... Kündung berechtIgt. 
« Die Rückzahlung erfolgt an der Kassa gegen Abgabe 
» dieser Obligation. » 
Eschlikon, den . ... . 
Der Verwalter. 
(bei N° 3971 der Kassier) 
sig. F. Schildknecht. 
Am Fusse: ({ Der Vorweiser dieses Scheines wird als 
» rechtmässiger Eigentümer betrachtet. * 
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Entscheidungen 
Mit Zahlungsbefehl v 
7 
' 
klagte den Schuldner S:~dk ApfIl 19J3 betrieb die' Be-
ser Faustpfänder, Auf er 
necht auf Verwertung die-
die provisorische Recht ,~lgten Rec~tsvorschlag wurde 
gerin die thurgauisch ;C; nung erteIlt, Worauf die Klä-
richt Frauenfeld lud e 't YP, othekenbank vor Bezirksge-
mI 
(em Recht 1 
h 
' 
klagte sei pflichtig zu e kl" 
snege ren, dIe Be-
Pfandrechtes, der Kläg r , a~,n, unter Aberkennung ihres 
tionen zu unbeschränkt:: EI,e obgenannte~ drei Ob liga-
, Die Beklagte bestritt d' :entu~ aushmzugeben, 
eIne solche Widerspruchs~~a eerechtJgung der K!ägerin, 
der Eigentum noch Pf 
g 
zu erheben, da Ihr we-
zustehe; ev, trug sie a a~~~ch ~ an den fraglichen Titeln 
B, -
Beide kantonal~ InsteIsung ?er Klage an, 
das Obergericht wesent!' h anzen ~Iesen die Klage ab, 
Die Frage ob dI'e T't 1 ' IC, 
a~s folgenden Gründen: 
, 
I e In fIchtl 
W ' 
kommen seien habe 
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else zu stande ge-
, 
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dIeJ'enige ob der V 
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pru en: auch nicht 
, 
erwa tel' S h'ldk 
wesen sei, Obligationen des I c I, 
nec~,t b~rechtigt ge-
ben, Es handle sich 
~stItutes fur SIch auszuge-
nach Art, 106 ff S hKuGm m,n Widerspruchsverfahren 
,c 
. dIe W'd 
aber unbegründet Die V· 
.. 
I erspruchsklage sei 
Schildknecht sei i~ formel~rp~,a~dung d~r Titel durch 
wohl wenn die fraglichen obluit~ger Welse erfolgt, so-
sie Namenstitel seI'e 
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I?atIOnen Inhaber- als wenn 
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Verpfändung deren Ueb 
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genügt (Art. 213 aOR) erAob~ e an de~ Pfandgläubiger 
( OR) f" 
,er auch dIe von A t ')1-
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ur den zweiten F I1 
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Schriftlichkeit der Ve 
f~ ;erlangten Erfordernisse der 
gung des Schuldners rp an uf~g und der Benachrichti-
selen er ullt D' E ' 
Unterschrift Schildk 
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mrede, dass die 
mangels Kompetenz r::~ "s , auf, dem Verpfändungsakt 
der Statuten der L 'h gultIg seI, scheitere an Art, 16 
el - und Sparkasse 
C, -
Gegen dieses Urteil de Ob 
" 
gau vom 27, Februar 1914 h
S 
~rgen,~ht~s von Thur-
fung an das Bundesgericht 
~ dIe ~lagenn die Beru-
Gutheissung der Klage, 
ergfI en mIt dem Antrag auf 
d~, Zivilkammern. N° 52. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
291 
1. -
Mit Recht hat die Vorinstanz angenommen, es 
handle sich im vorliegenden Falle um eine Widerspruchs-
klage im Sinne von Art. 106 ff SchKG. Denn die Klage 
ist im Laufe einer Betreibung auf Pfandverwertung ein-
geleitet worden; sie führte zur Einstellung des Betrei-
bungsverfahrens gemäss Art. 155 und 107 SchKG und 
verfolgte ohne Frage den Zweck, das Pfandrecht der 
Beklagten aberkennen und die Veräusserung der Obliga-
tionen zu ihren Gunsten verhindern zu lassen. Indessen 
gelangt man zu demselben Schlussergebnis (siehe Erw. 4) 
wenn man sich die Klage abgelöst vom Widerspruchsver-
fahren vorstellt und sie als eine reine Feststellungs- oder 
Vindikationsklage behandelt. 
2. -
Den Titeln, um welche gestritten wird, kommt 
die Eigenschaft von Inhaberpapieren nicht zu. Sie sind 
auf den Namen ausgestellt und weisen eine Inhaberklau-
sel nicht auf. Die Bemerkung, dass der Vorweiser der 
Obligation von der Schuldnerin als deren rechtmässiger 
Eigentümer betrachtet werde, hat nur die Bedeutung, 
dass die Schuldnerin an den Vorweiser rechtsgültig zah-
len könne, nich t dass sie es tun müsse: sie ist, trotz 
dieser Klausel, berechtigt zu verlangen, dass der Vor-
weiser des Scheines sich durch andere Mittel als durch 
dessen biossen Besitz als Gläubiger ausweise. 
Hievon aU3gegangen, ist zunächst die von den kanto-
nalen Instanzen nicht entschiedene Frage zu untersuchen, 
ob die Klägerin zur Anhebung der Klage legitimiert sei. 
Diese Frage muss verneint werden. Das Widerspruchs-
verfahren ist zwar auch in einem Falle wie dem vorlie-
genden (d. h. in einem Verfahren auf Verwertung einer 
verpfändeten Forderung, Art. 155, 106 SchKG: AS 29 I 
S. 262; 33 I S. 228) gegeben. Die Legitimation zur 
Sache steht aber nur demjenigen Drittintervenienten zu, 
'welcher sich nicht damit begnügt, die Gültigkeit der 
AS 40 lIi -
1914 
!O 
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Entscheidungen 
Pfandbestellung zu bestreifen, sondern ein positives 
Recht an der zu verwertenden Forderung beansprucht,. 
mit dessen Bestand deren Verwertung überhaupt oder 
ausschliesslich zu Gunsten des betreibenden Gläubigers 
nicht vereinbar ist (Art. 155, 126 SchKG). Der Wider-
spruchskläger wird demnach entweder ein dem angefoch-
tenen vorgehendes Pfandrecht beanspruchen oder be-
haupten müssen, dass die zu Pfand gegebene Forderung 
nicht dem Pfandbesteller sondern ihm, dem Kläger, zu-
stand und jener daher nicht berechtigt gewesen sei, sie 
dem Wiederspruchsbeklagten zu verpfänden. Hier liegen 
die Verhältnisse anders. Die Klägerin hat nicht einmal 
die Behauptung aufgestellt, dass ihr an den fraglichen 
Titeln eine der Beklagten im Range vorgehende pfand-
versicherte Forderung zustehe. Auch behauptet sie nicht, 
-- was ja offensichtlich unrichtig wäre -
die Verpfän-
dung vom 30. Januar 1902 sei deshalb ungültig, weil sie 
die GI ä u bi ger in dieser Forderungen (Obligationen) sei. 
Sie führt ihren Anspruch auf unbeschwerte Herausgabe 
der Titel vielmehr auf die Behauptung zurück, dass die 
Obligationen von Anfang an nichtig gewesen seien, weil 
Schildknecht zu deren Ausstellung nicht befugt gewesen 
sei. Indessen erscheint auch qieser Einwand nicht als 
geeignet, die Legitimation der Klägerin zu begründen. 
Er kann irgend welchen Einfluss auf die Verwertung 
nicht ausüben, denn die Klägerin wird ihn jedem Vor-
weiser der Obligationen, als<} auch dem künftigen Erstei-
gerer, entgegenhalten können. Mit Recht ist daher die 
Vorinstanz auf die materielle Prüfung dieses Standpunk-
tes nicht eingetreten. 
3. -
Aus diesen Ausführungen ergibt sich zugleich, 
dass die Klage auch dann abzuweisen wäre, wenn man 
sie losgelöst 
vom Widerspruchsvedahren betrachten 
würde. Denn auch in diesem Falle könnte die Klägerin 
ihre Sachlegitimation nur auf die Behauptung eines ihr 
zustehenden Pfandrechtes oder der Gläubigerqualität 
zurückführen. Das nicht aus einem Pfandanspruch oder 
der Zivilkammern. N° 53. 
293 
aus der Gläubigerqualität abgeleitete Begehren auf« un-
beschwerte Herausgabe) dieser nicht als Inhaberpapiere 
sich darstellenden Obligatiorrerrhätte--keirr rechtliches 
Fundament. D~m Einwande aber, dass die Titel von An-
fang an nichtig waren, könnte die Beklagte mit der Ein-
rede der mangelnden Passivlegitimation begegnen. Denn 
nur demjenigen, der die Einlösung der Obligationen ver-
langt, also dem Gläubiger, nicht demjenigen, d~ssen Pfan~­
recht an der Obligation bestritten werden wIll, kann dIe 
Nichtigkeit der Titel entgegengehalten werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen. 
53. Arret de la. IIe seetion civile du 24 juin 1914 dans la cause 
Soc. du Gd. Hotel des Na.rcisses ·et Buffet 'rerminus, 
demanderesse, contre Margot, defendeur. 
Action revocatoire. Cession d'une creance par un debi-
teur insolvable a son frere. Preuve de la conniv~nc.e ~u 
defendeur resultant de sa proche parente et de ~on mtImIte 
avec le debiteur, de ses connaissances pro~esslOnnelles en 
matiere d'affaires et des inquietudes mamfestees dans la 
correspondance sur la situation financiere de son frere. 
Admission de l'action revocatoire. 
A. -
En 1898, Eugene Margot a souscrit en faveur de 
son frere Louis Margot, en garan tie de prets faits par 
celui-ci, une obligation hypothecaire de fr. 5000.-
gre-
vant l'immeuble de la Pension des Narcisses a Chamby, 
dont il Hait proprietaire. En 1905, il a vendu la Pension 
des Narcisses a la societe demanderesse. Il a engage son 
frere a souscrire a 10 actions de fr. 500. -
de la societe; 
Louis Margot s'y est decide a condition que Eu~ene 
Margot Iui garantit Ie capital et les interet~. Les actlOns 
ont He payees par fr. 1000.- par LOUIS Margot -