bge · 76_I_197 · 1950-10-19 · de
BGE 76 I 197
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
A U8 den Erwägungen: 
Der Beschwerdeführer rügt, dass die kantonale Instanz 
auf Grund der neuen Feststellung, wonach er nicht mehr 
als Chef und Leiter der Aktion gegen Tibaldi und Fon-
taine angesehen werden könne, nicht nach Art. 347 Ziff. 3 
bernStrV die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt 
habe. Allein die Frage, ob die neue Tatsache erheblich sei, 
kann dem Kassationshof des Bundesgerichts mit Nichtig-
keitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP unterbreitet wer-
den, denn nach Art. 397 StGB sind die Kantone gehalten, 
gegenüber Urteilen, die auf Grund des Strafgesetzbuches 
ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweis-
mittel, die dem Gerichte zur Zeit des früheren Verfahrens 
nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens 
zu Gunsten des Verurteilten zuzulassen, womit ein bundes-
rechtlicher Revisionsgrund geschaffen ist (BGE 69 IV 
137 ff.), der mindestens so weit geht wie Art. 347 Ziff. 3 
bernStrV. Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist daher die staats-
rechtliche Beschwerde insoweit nicht zulässig. 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 35. 
B. VERWALTUNGS. 
UND DISZIPLINARRECHT 
DROIT ADMINISTRATIF 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
197 
35. Urteil vom 19. Oktober 1950 i. S. Verein Kur- und Erho-
lungsheim « Bergruh » gegen Steuer-Rekurskommission 
St. Gallen. 
Wehrsteuer : Ein Verein, welcher ein Erholungsheim betreibt und 
minderbemittelten Gästen. einen Preisnachlass gewährt, hat 
Anspruch auf SteuerbefreIung wegen Gemeinnützigkeit, wenn 
seine Tätigkeit uneigennützig ist und für den Betrieb des Heims 
durch Verzicht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt seitens der 
leitenden Schwestern und durch Vergabungen Opfer gebracht 
werden. 
Impot. pour la defense nationale: Une association qui exploite une 
liaISOn de repos et accorde des reductions da prix aux hötes 
demunis de moyens suffisants peut demander a etre exoneree 
de l'impöt pour cause d'utiliM publique lorsque son activiM est 
desinteressee et que des sacrifices sont consentis en faveur de 
l'exploitation (renonciation des sreurs dirigeantes a une juste 
retribution de leur travail et dons). 
Imposta per La difesa nazionak: Un'associazione ehe si dediea 
all'esercizio di una casa di riposo e ehe concede delle riduzioni 
di prezzo agli ospiti meno abbienti ha il diritto di essere esone-
rata dall'imposta a titolo di utilita pubblica se la sua attivita 
e disinteressata e se per l'esercizio dello stabilimento vengono 
fatti dei sacrifici (doni. rinuncia delle BUore ad essere adeguata-
mente retribuite per il loro lavoro). 
A. ~ Der Beschwerdeführer, ein Verein im Sinne der 
Art. 60 ff. ZGB, wurde im Jahre 1924 gegründet zum Be-
198 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
triebe des Kur- und Erholungsheims « Bergruh » in Amden. 
Die Gründungsakten enthalten darüber folgende Erklärung: 
«Die Unterzeichneten haben es unternommen, das frühere 
Landerziehungsheim ,Stella Alpina.' in ~den ~~ch Kauf zu 
übernehmen und daraus ein Erholungshenn zl;'- grunden, .. das vor 
allem dem weniger bemittelten Teil der ~th?bsche~ Beyo~~~ 
zugute kommen soll. Wir erfüllen damIt em Bedürfnis ~~. die 
Rekonvaleszenten und solche, welche dur~h ~ie laufende tagliehe 
Arbeit als Väter oder Mütter erholungsbedürftig werd~n und denen 
es nicht möglich ist, hohe Kurpreise zu bezahlen, die ~ber d~; 
in einem ruhigen Landaufenthalt, gesunder Luft und emer kra -
tigen Verpflegung das finden, was zu ilirer Wiederh~rstell~g oder 
Stärkung notwendig ist. -
Zu diesem Zwecke soll m VerbmdU?-g 
mit einigen katholischen ~.ein auf dem Boden der Gemem-
nützigkeit stehender Verem gegrundet werden. » 
In den Statuten wird der Verein als gemeinnützig be-
zeichnet. § 4 bestimmt, dass den Mitgliedern keinerlei per-
sönliche Rechte am Vereinsvermögen zustehen, während 
anderseits jede persönliche Haftbarkeit ausgeschlossen 
wird. § 5 lautet : ({ Die Betriebsgewinne des Vereins sollen 
ausschliesslich für das Werk selbst verwendet werden. Per-
sönlicher Gewinn der Vereinsmitglieder, Verteilung von 
Dividenden, Anteilen usw. sind ausgeschlossen. » Nach § 6 
bestehen die Betriebsmittel aus den Jahresbeiträgen der 
Mitglieder, aus den Betriebseinnahmen, aus Sche~n~en 
und andern Zuwendungen. Bei Auflösung des VereIns fallt 
dessen Vermögen gemäss § 10 an das bischöfliche Ordina-
riat St. Gallen, das es im Sinne der Statuten im st.gallischen 
Linthgebiet verwenden soll. 
Die Jahresbeiträge der Mitglieder betrugen Fr. 5.-; 
seit 1944 wurden keine mehr erhoben. An Zuwendungen 
werden genannt eine solche der Krankenkasse Konkordia 
im Betrage von Fr. 10,000.- aus dem Jahre 1947 und 
einige Vergabungen in kleineren Beträgen. 
Das Heim wird geleitet von drei bis vier Schwestern des 
Institutes Baldegg, welches zu den wenigen Mitgliedern 
des Vereins -
heute sind es noch elf -
gehört. Jede 
Schwester erhält neben freier Station einen jährlichen Bar-
lohn, früher Fr. 400.-, seit 1947 Fr. 600.-. Daneben 
wirken vier bezahlte Angestellte. Die Mitglieder des 
Bundesroohtliche Abgaben. N0 35. 
199 
Vereinsvorstandes üben ihre Tätigkeit «nahezu unentgelt-
lich» aus. 
Der durchschnittliche Pensionspreis betrug in den Jahren 
1945 und 1946 Fr. 8.-. Nachdem der Verein im Jahre 
1946 -
unter Verwendung eines aus Betriebsüberschüssen 
geäufneten Baufonds -
einen Neubau erstellt hatte, wur-
den die Ansätze etwas erhöht. Mittellosen und bedürftigen 
Gästen wird der Preis ganz oder teilweise erlassen. Zum 
Ausgleich der Erlasse wird ein aus den Betriebsergebnissen 
gespiesenes Sonderkonto geführt, welches sich in den Jah-
ren 1945 und 1946 je auf Fr. 5500.- belief. 
B. -
Der Verein wurde für die IV. Veranlagungsperiode 
zur Wehrsteuer auf dem Einkommen und dem Vermögen 
herangezogen. Sein Begehren um Befreiung von der Steuer 
wegen Gemeinnützigkeit wurde im Einsprache- und Re-
kursverfahren abgewiesen. Die Steuerrekurskommission 
des Kantons St. Gallen führt in der Begründung ihres Ent-
scheides vom 17. Februar 1950 aus, der Verein betreibe 
zwar zweifellos kein gewinnstrebiges Unternehmen. Art. 16 
Ziff. 3 WStB beschränke aber die Steuerbefreiung auf solche 
gemeinnützige Zwecke, deren Verwirklichung nur durch 
Opfer der Körperschaftsmitglieder oder Dritter ermöglicht 
werde. Dieser Anforderung genüge der Beschwerdeführer 
nicht. Seit Jahren erhalte er sich aus den Ergebnissen des 
eigenen Betriebes. Die Opfer, welche ihm durch unentgelt-
liche Beiträge und durch Verzicht auf ein angemessenes 
Entgelt für Dienstleistungen gebracht würden, erreichten 
nicht ein derartiges Ausmass, dass ohne sie der Betrieb 
nach den gegenwärtig geltenden Grundsätzen nicht weiter-
geführt werden könnte. Das neben den leitenden Schwe-
stern tätige Personal werde normal entschädigt. Die Pen-
sionspreise seien zwar billig, aber keineswegs so niedrig, 
dass ein Wettbewerb mit gewinnstrebigen Unternehmun-
gen ausgeschlossen sei. Ausschliessliche Gemeinnützigkeit 
liege hier so wenig vor wie im ähnlichen Falle des Zürcher 
Frauenvereins für alkoholfreie Wirtschaften (BGE 64 I 
327). 
200 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
C. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Auf-
hebung des Entscheides der Rekurskommission und gänz-
liche Befreiung des Beschwerdeführers von der Wehrsteuer-
pflicht beantragt. Zur Begründung wird vorgebracht, das 
Ziel des Vereins, gesundheitlich geschwächten Personen 
aus minderbemittelten Kreisen die Möglichkeit zur Wieder-
herstellung der Gesundheit und zur Erholung zu bieten, 
liege im Interesse der Allgemeinheit ; es falle unter die in 
Art. 16 Ziff. 3 WStB besonders genannten Zwecke, nament-
lich unter die Fürsorge für Arme und Kranke. Aber auch 
das Erfordernis des Gemeinsinns sei erfüllt: Die Mitglieder 
leisteten ihre Beiträge finanzieller oder sonstiger Natur 
unentgeltlich; sie hätten keinen Anteil am Gewinn und 
am Liquidationsergebnis und auch kein Vorrecht bei einer 
allfälligen Aufnahme im Erholungsheim. Die leitenden 
Schwestern erbrächten ebenfalls grosse Opfer. Nach den 
üblichen Ansätzen müsste für sie in einem Heim, das jähr-
lich bis gegen tausend Gäste aufnehme, mindestens das 
Zehnfache des tatsächlich ausgerichteten Barlohns be-
zahlt werden, was unweigerlich zur Folge hätte, dass die 
Pensionspreise beträchtlich erhöht werden müssten. 
D. -
Die Rekurskommission und die kantonale 'Vehr-
steuerverwaltung haben auf Vernehmlassung verzichtet; 
sie verweisen auf den angefochtenen Entscheid. 
E. -
Die eidg. Steuerverwaltung beantragt Abweisung 
der Beschwerde. Sie führt aus, es sei fraglich, ob an der 
Tätigkeit des Beschwerdeführers ein allgemeines Interesse 
bestehe ; denn die Preise, die er den Gästen in der Regel 
berechne, lägen nicht oder doch nicht wesentlich unter 
denjenigen anderer Pensionsbetriebe. Jedenfalls aber fehle 
es am Erfordernis des Gemeinsinns. Der Verzicht auf Ge-
winnstreben genüge nicht; es müsste dazu kommen, dass 
die Gegenleistungen der Pensionäre zur Deckung der 
Kosten nicht ausreichten und der Verein ohne die Opfer 
seiner Mitglieder oder Dritter seine Tätigkeit überhaupt 
nicht oder doch nur in wesentlich kleinerem Umfange aus-
üben könnte. Der Beschwerdeführer habe jedoch in den 
I 
J I 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 35. 
201 
Jahren 1943-1946 regelmässig Einnahmenüberschüsse er-
zielt und überdies zu Lasten der Betriebsrechnung beträcht-
liche Zuwendungen an den Baufonds und übersetzte Ab-
schreibungen gemacht. Die Zahlen zeigten, dass er auch 
ohne die von ihm genannten Opfer den Betrieb nach den 
bisherigen Grundsätzen führen könne. Da die Pensions-
preise seit 1946 leicht erhöht worden seien, sei auch in 
Zukunft mit günstigen Betriebsergebnissen zu rechnen. 
F. -
In der Replik macht der Beschwerdeführer gel-
tend, beim herrschenden Mangel an Pflegepersonal stellten 
die Mutterhäuser nur gemeinnützigen Institutionen Schwes-
tern zur Verfügung. Er hätte die Jahre 1943-1946 statt 
mit Einnahmenüberschüssen mit beträchtlichen Verlusten 
abgeschlossen, wenn seine Schwestern ihm nicht ein Opfer 
gebracht hätten, dessen Wert auf Fr. 9600.- jährlich ver-
anschlagt werden könne. Richtig sei, dass er damals Zu-
wendungen an den Baufonds und namhafte Abschreibun-
gen habe vornehmen können; das spreche aber nicht gegen 
seinen Standpunkt, weil die dadurch geschaffenen Reserven 
ebenfalls dem gemeinnützigen Zwecke des Heims dienten. 
Die optimistische Prognose der eidg. Steuerverwaltung sei 
durch die seitherige Entwicklung widerlegt; denn der Be-
trieb sei in den Jahren 1947 und 1949 defizitär gewesen und 
habe im Jahre 1948 nur einen bescheidenen Gewinn abge-
worfen. In den kommenden Jahren würden grosse Defizite 
entstehen, wenn den Schwestern normale Löhne bezahlt 
werden müssten. 
G. -
In der Duplik bemerkt die eidg. Steuerverwaltung, 
die günstigen Rechnungsabschlüsse der Jahre 1943-1946 
liessen darauf schliessen, dass die Mehrzahl der Gäste die 
ordentlichen Pensionspreise bezahle und dass die Vergün-
stigungen für Bedürftige keine erhebliche Rolle spielten. 
An der Existenz eines nach kaufmännischer Art geführten 
Pensionsbetriebes bestehe jedoch kein allgemeines Inte-
resse. Von den zugunsten des Heims gebrachten Opfern 
seien einzig diejenigen der leitenden Schwestern von Be-
deutung. Ihr Wegfall würde aber den Betrieb nicht ausser-
202 
Verwaltungs- und Disziplinru·rooht. 
stand setzen, sich selbst zu erhalten. Selbst wenn die da-
durch entstehenden Mehrkosten mit dem vom Beschwerde-
führer ermittelten Betrage in Rechnung gestellt würden, 
hätte das Heim in den Jahren 1943-1945 immer noch an-
sehnliche Reingewinne erzielt und im Jahre 1946 nur einen 
geringen Verlust erlitten. Die ungünstigen Abschlüsse der 
Jahre 1947-1949 änderten das Gesamtbild nicht_ Schlechte 
Geschäftsperioden stellten sich auch bei reinen Erwerbs-
unternehmen ein. Übrigens seien möglicherweise auch die 
für 1947 und 1949 ausgewiesenen Defizite auf übersetzte 
Abschreibungen oder andere Gewinnvorwegnahmen zu-
rückzuführen. Die Anlage von Reserven schliesse zwar an 
sich die Gemeinnützigkeit nicht aus; wenn aber die Mittel 
dafür den eigentlichen Betriebseinnahmen entnommen 
werden könnten, so zeige dies, dass die betreffende Insti-
tution keineswegs auf Opfer angewiesen sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Gemäss Art. 16 Ziff. 3 WStB sind nicht öffentlich-
rechtliche Körperschaften für das Vermögen und Ein-
kommen, welches Kultus- oder Unterrichtszwecken, der 
Fürsorge für Arme und Kranke, für Alter und Invalidität 
oder andern ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient, 
von der Steuerpflicht befreit. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts ist der Begriff der Gemeinnützigkeit in 
dieser Bestimmung, wie schon in den gleich lautenden Vor-
schriften betreffend die Krisenabgabe (Art. 15 Ziff. 3 
KrisAB 1934, Art. 16 Ziff. 3 KrisAB 1938), nicht in dem 
weiten Sinne verstanden, wonach darunter jede Bestäti-
gung fiele, die in irgend einer Weise der Allgemeinheit 
zugute kommt. Vielmehr wird als wesentlich angesehen 
und verlangt, dass es sich seitens der Körperschaft, welche 
Anspruch auf Befreiung erhebt, und ihrer Mitglieder um 
eine uneigennützige Wirksamkeit handle, bei der zum all-
gemeinen Besten Opfer gebracht werden (BGE 63 I 319, 
66 1180 ff., 74 1311)_ Dies wird daraus abgeleitet, dass das 
) 
, 
L
BundeaTeohtIiohe Abgaben. N0 35. 
203 
Gesetz ausdrücklich von « ausschliesslich » gemeinnützigen 
Zwecken spricht. Daher wird wirtschaftlichen Institutio-
nen, die von gemeinnützigen Gesellschaften unter dem Ge-
sichtspunkt der Förderung des allgemeinen Wohls ange-
regt oder eingesetzt sind, die Steuerfreiheit nur dann zuge-
standen, wenn jenes besondere Merkmal ausschliesslicher 
Gemeinnützigkeit erfüllt ist. Der Zürcher Frauenverein für 
alkoholfreie Wirtschaften z. B. wurde als steuerpflichtig 
erklärt (BGE 64 I 327). 
2. -
Es mag zutreffen, dass der Grossteil der Gäste des 
Heims « Bergruh » Preise zahlt, die als angemessenes Ent-
gelt betrachtet werden können. Dasschliesst aber nicht aus, 
dass ein Interesse der Allgemeinheit am Betriebe des Be-
schwerdeführers besteht. Es ist zu beachten, dass einem 
Teil der Gäste der Pensionspreis wegen Bedürftigkeit ganz 
oder teilweise erlassen wird und dass hiefür ein aus den 
Betriebsergebnissen gespiesenes Sonderkonto besteht, wel-
{lhes sich in den Berechnungsjahren 1945 und 1946 je auf 
Fr. 5500.- belaufen hat. Insoweit erfüllt der Verein die 
ihm von den Gründern gestellte Aufgabe, minderbemittel-
ten Erholungsbedürftigen den zu ihrer Wiederherstellung 
oder Stärkung nötigen Landaufenthalt zu ermöglichen, 
die zweifellos in den Rahmen der « Fürsorge für Arme und 
Kranke » im Sinne von Art. 16 Ziff. 3 WStB fällt. Wenn die 
meisten Gäste den vollen Preis zahlen, so dient doch auch 
ihre Aufnahme jenem Zweck, indem erst dadurch der 
Betrieb des Heims ermöglicht wird und indem gemäss 
§ 5 der Statuten die daraus sich ergebenden Gewinne aus-
8chliesslich für das Werk selbst verwendet werden. Unter 
diesen Umständen ist die Wirksamkeit des Beschwerde-
führers als gemeinnützig im weitern Sinne anzuerkennen. 
3. -
Es bleibt zu prüfen, ob die Institution des Be-
schwerdeführers « ausschliesslich» gemeinnützigen Cha-
rakter hat. Fest steht, dass sie kein gewinnstrebiges Unter-
nehmen darstellt. Sie dient nicht einem Erwerbszweck 
oder sonst eigenen Interessen der Mitglieder. Die Statuten 
8chliessen ausdrücklich aus, dass der Betriebsgewinn oder 
204 
Verwaltungs- und Disziplina,rrecht. 
das Liquidationsergebnis auch nur teilweise den Mitgliedern 
zukommt. 
Für die Erreichung des gemeinnützigen Vereinszweckes 
werden aber auch Opfer gebracht. Die :r~fitgliederbeiträge 
fallen freilich kaum in Betracht; sie werden seit 1944 nicht 
mehr erhoben und haben wohl überhaupt nie einen erheb-
lichen Betrag ergeben, da der Ansatz bescheiden und die 
J\<Iitgliederzahl von jeher klein war. Ebensowenig kommt 
dem Umstand, dass die Verwaltungsgeschäfte von den Vor-
standsmitgliedern « nahezu unentgeltlich )) besorgt werden" 
entscheidende Bedeutung zu. Dagegen sind die beträcht-
lichen finanziellen Zuwendungen von Mitgliedern und 
Dritten an den Verein zu berücksichtigen. Zwar scheint 
diese Quelle während Jahren nicht geflossen zu sein; dass 
aber noch immer mit ihr zu rechnen ist, geht daraus hervor, 
dass die grösste Gabe,' jene der Krankenkasse Konkordia 
im Betrage von Fr. 10,000.-, ins Jahr 1947 fällt. Diese 
Zuwendungen sind Opfer für den gemeinnützigen Zweck, 
welchem der Beschwerdeführer dient; sie würden einem 
Unternehmen, welches eigennützige Ziele verfolgt, nicht 
gewährt. Sodann ist klar, dass die dem Heim zugeteilten 
Schwestern oder ihr Mutterhaus ein erhebliches Opfer 
bringen, indem sie auf ein angemessenes Entgelt für die 
Leitung des Heims verzichten. In der Tat ist ein jährlicher 
Barlohn von je Fr. 400.- (seit 1947 Fr. 600.-) nebst freier 
Station eine Entschädigung, die zu der von den Schwestern 
geleisteten verantwortungsvollen Arbeit in keinem Ver-
hältnis steht. Es unterliegt keinem Zweifel, dass diese 
aufopfernde Tätigkeit um des höheren Zwecks willen ent-
faltet wird, welchem das Heim « Bergruh )) gewidmet ist, 
und nicht etwa, um den Betrieb rentabler zu gestalten. Die 
dank diesen billigen Arbeitskräften erzielte Einsparung 
wird natürlich bei der Kalkulation in Anschlag gebracht; 
ohne sie müssten entweder die ordentlichen Pensionspreise 
erhöht oder die Vergünstigungen für Minderbemittelte ein-
geschränkt werden. Dass in einer Reihe von Jahren nicht 
nur Einnahmenüberschüsse ausgewiesen, sondern auch,. 
\ 
I 
l 
Bundesroohtliche Abgaben. N° 35. 
205 
durch Einlagen in den Baufonds und übersetzte Abschrei-
bungen, Reserven geschaffen werden konnten, ändert 
grundsätzlich nichts hieran, zumal diese Reserven aus-
schliesslich dem Heim und dem damit verfolgten Zweck 
zugute kommen; wird doch aus den Betriebsüberschüssen 
das Sonderkonto für Pensionserlasse gespiesen, und ist der 
.Baufonds im Jahre 1946 zur Erstellung eines Neubaus ver-
wendet worden. 
Die Opfer, welche für den Betrieb des Heims und die 
Verwirklichung des damit verfolgten, im Interesse der All-
gemeinheit liegenden Zweckes durch Verzicht auf ein ange-
messenes Arbeitsentgelt seitens der Schwestern und durch 
Vergabungen gebracht werden, genügen in Verbindung 
mit dem Fehlen jeglichen Eigeninteresses zur Annahme, 
.dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers ausschliesslich 
gemeinnützig im Sinne von Art. 16 Ziff. 3 WStB ist. Es 
geht zu weit, wenn auch noch verlangt wird, dass oluie die 
Opfer die Verwirklichung des gemeinnützigen Zweckes über-
haupt nicht möglich wäre. In der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts ist dieses Erfordernis denn auch nicht auf-
gestellt worden, insbesondere nicht in BGE 63 I 319, 
worauf die eidg. Steuerverwaltung zur Begründung ihres 
abweichenden Standpunktes verweist (ASA 12, 266). 
Der vorliegende Fall hat freilich eine gewisse Ähnlich-
keit mit demjenigen des Zürcher Frauenvereins für alko-
holfreie Wirtschaften, in welchem die Steuerbefreiung ab-
gelehnt wurde (BGE 64 I 327). Hier wie dort wird ein 
Betrieb geführt, der sich nach aussen als Gewerbebetrieb 
darstellt. Indes unterscheidet sich der heute zu beurtei-
lende Fall von jenem in wesentlichen Punkten: Einmal 
bezahlt hier wenigstens ein Teil der Gäste keinen angemes-
senen Preis, sondern empfängt eine Wohltat ; sodann wird 
.das leitende Personal im Betriebe des Beschwerdeführers 
nicht « grosszügig honoriert », sondern bringt beträchtliche 
Opfer, zu denen noch ansehnliche Zuwendungen von ande-
rer Seite kommen; ausserdem liegt hier nicht bloss ein 
mittelbarer Zweck, wie in jenem Falle die Bekämpfung des 
206 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
Alkoholismus, sondern das unmittelbare Ziel, welchem der 
Betrieb dient, im allgemeinen Interesse. Diese Unterschiede 
~chtfertigen die Steuerbefreiung im vorliegenden Falle, 
obwohl sie in 'jenem verweigert wurde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist für die 
IV. Wehrsteuerperiode von der Steuerpflicht befreit. 
36. Auszug aus dem Urteil vom 22. September 1950 i. S. W. 
gegen Kantonale Steuerrekurskommission Graubünden. 
Wehrsteuer : Besteuerung des KapitaJgewinns, der im Betriebe 
eines zur kaufmännischen Buchführung verpflichteten Unter-
nehmens bei der Veräusserung oder Verwertung von Vermö-
gensstücken erzielt wird (Art. 21 Abs. 1lit. d WStB). Als Ver-
wertung gilt auch die merführung von Geschäftsvermögen ~ 
das Privatvermögen des Eigentümers. Berechnung des dabei 
erzielten Gewinns. 
Imp6t pour la defense nationale: Imposition du benefice en capital 
reaJise, dans une entreprise astreinte a. tenir une comptabiliM 
commerciaJe, par l'alienation ou 180 realisation de biens (art. 21 
801. 1 lit. d AIN). Doit aussi etre considere comme realisation 
le transfert d'elements de 180 fortune de l'entreprise dans Ia. 
fortune privoo du proprietaire. CaJcul du b6nefice realise de 
cette fa90n. 
Imposta per la difesa nazionale. Imposizione deI profitto in capitaJe. 
conseguito, nell'esercizio di un'azienda 80vente I'obbligo di 
tenere una contabilita., mediante alienazione 0 realizzazione-
di beni (art. 21 cp. 1 lett. d DIN). Costituisce una realizzazione 
di beni anche il trasferimento di elementi dell'attivo dell'azienda 
nel patrimonio privato deI proprietario. Computo deI profitto 
in capitaJe. 
A. -
W. war bis 1946 Inhaber einer Maschinenfabrik. 
Im Oktober dieses Jahres übertrug er Aktiven und Passiven 
der bisherigen Einzelfirma, mit Ausnahme des Immobi-
liar- und Wertschriftenvermögens, auf eine zur Fortführung 
des Unternehmens neu gegründete Aktiengesellschaft. Den 
Grundbesitz, bestehend aus einem Wohnhaus und dem 
Fabrikgebäude samt Umschwung, übernahm er zu dem 
! 
Bundesrecht.liche Abgaben. N0 36. 
207 
in der letzten Bilanz der Einzelfirma vom 30. November 
1945 ausgewiesenen Buchwert in sein Privatvermögen. Die 
Geschäftsliegenschaft verpaohtete er der Aktiengesell-
schaft. Später, im Frühjahr 1949, brachte er den Grund-
besitz als Sacheinlage in die Gesellschaft ein. 
Bei der Einschätzung des W. für die Wehrsteuer IV 
gelangte die Veranlaguugsbehörde im Einspracheverfahren 
zur Auffassung, er habe in der Berechnungsperiode 1945/46 
dadurch einen Kapitalgewinn im Sinne von Art. 21 Abs. 1 
lit. d WStB erzielt, dass er die Liegenschaften zu einem 
unter dem Verkehrswert liegenden Wert in sein Privatver-
mögen übernommen habe. Der Verkehrswert wurde durch 
Kapitalisierung des Ertrages der Liegenschaften ermittelt. 
Die Beschwerde des Pflichtigen gegen die Besteuerung 
eines Kapitalgewinnes wurde von der kantonalen Rekurs-
kommission abgewiesen. 
B. -
In der gegen diesen Entscheid erhobenen Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde macht W. geltend, von einem 
Kapitalgewinn im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB 
könnte nur dann gesprochen werden, wenn die liegen-
schaften in der Berechnungsperiode durch eine Veräus-
serung, wie Kauf oder Tausch, den Eigentümer gewechselt 
hätten. Diese Voraussetzung sei indes nicht erfüllt, da er 
den Grundbesitz damals in seinem Eigentum behalten 
habe. Der im Gesetz umschriebene Begriff des Kapitalge-
winns dürfe nach einem allgemein anerkannten Rechts-
grundsatz nicht durch Auslegung oder Analogie erweitert 
werden_ Die Auffassung der Rekurskommission, dass ein 
Kapitalgewinn schon als Korrektiv für die Zulassung 
übersetzter Abschreibungen angenommen werden müsse, 
sei gesetzwidrig. Im Falle des Beschwerdeführers seien 
übrigens nur die der tatsächlichen Entwertung entspre-
chenden Abschreibungen zugelassen worden. Der Buchwert 
der in Frage stehenden Immobilien habe deren wirklichen 
Wert dargestellt. Es verhalte sich nicht so, dass der Be-
schwerdeführer die Grundstücke habe zurückbehalten 
wollen mit der Absicht, sie nach einigen Jahren teurer an