bge · 54_I_279 · 1928-01-01 · de
BGE 54 I 279
Öffentliches Recht


278 
Staatsrecht. 
des Dirnen- und Zuhältertums, also vor allem gesund-
heits- und sitten polizeiliche Erwägungen, die ihn veran .. 
lasst hätten, Vorschriften über den Tanzunterricht zu 
erlassen. Und mit Bezug auf den Bewilligungszwang 
und die Gebührenpflicht im besondern erklärt er. dass 
vor Erlass der Verordnung allgemein über die im Tanz-
unterricht eingerissene Sittenlosigkeit geklagt worden 
sei und dass man diesen Klagen nur durch Vorschriften 
über die moralische Eignung der Tanzlehrer habe gerecht 
werden können. Es handelt sich danach um eine Be-
schränkung aus wesentlich sittenpolizeilichen Rück-
sichten, die sich jedenfalls da rechtfertigt, wo Veran-
staltungen in Frage stehen, die für jedermann zugäng-
lich sind und so leicht zu andern Zwecken benutzt 
werden können als zu denen, weIchen sie dem Namen 
nach dienen sollen. Sitten polizeiliche Erwägungen dieser 
Artbilden aber einen genügenden Grund, um die Ausübung 
des Gewerbes an eine vorherige Bewilligung zu knüpfen 
und deren Erteilung von einer Prüfung der Eignung und 
Zuverlässigkeit des Bewerbers in Hinsicht auf die Gefahr 
von Missbräuchen abhängig zu machen. Die Pflicht zur 
Bezahlung einer Kontrollgebühr sodann steht mit dem 
Bewilligungszwang in engstem. Zusammenhange. Auch 
sie konnte infolgedessen auf dem Verordnungswege ein-
geführt werden, soweit man es noch mit einer Gebühr, 
nicht mit einer Steuer zu tun hat. Das trifft aber hier 
zu ; die Höhe der vorgesehenen Abgabe hebt sie nicht 
. über das für Gebühren zulässige Mass hinaus und auch 
die Abstufung nach dem Umfange der vorauszusehenden 
Kontrolle ist zulässsig (BGE 53 1 S.482 ff. und die dort 
erwähnten früheren Entscheide). 
2. -
Die durch die Bundesverfassung gewährleistete 
Gewerbefreiheit steht der Einführung einer Patent-
pflicht und besondern polizeilichen Kontrolle über 
einzelne Gewerbe nicht entgegen, sobald dafür Gründe 
des öffentlichen Wohles angeführt werden können (vgL 
BURCKHARDT Komm. zur BV S. 269, ferner BGE 38 I 
72; 42 17,15 und 127; 461219, 332; 47 1259; 48 1274; 
Interkantonale AusliefernnR. N° 38. 
279 
285, 457; 49 I 91; 51 I 292; 52 1225; 53 1118,197). 
Solche Gründe lagen aber hier, wie bereits ausgeführt, 
vor. Ebensowenig wie der Bewilligungszwang verstösst 
die Gebührenpflicht gegen Art. 31 der BV, der sogar die 
Erhebung besonderer Gewerbesteuern zulässt. 
3. -
Bei der Ausübung der anderen, von den Rekur-
renten angeführten Gewerbe haben sich ähnliche sitten-
polizeiliehe Misstände, wie der Regierungsrat in seiner 
Vernehm-Iassung feststellt,bis jetzt nicht ergeben, 
womit 
der 
Vorwurf 
rechtsungleicher 
Behandlung 
entfällt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IX. INTERKANTONALE AUSLIEFERUNG 
EXTRADITION ENTRE CANTONS 
38. Auszug aus dem Orteil vom 9. Juni 1928 
i. S. Zürloh gegen Bem. 
Bundesgesetz betr. die Auslieferuug unter den Kantonen vom 
24. Juli 1852. Verhältnis von Art. 1 Abs. 2 zu Art. 4 Abs. 2. 
Auslegung der letzteren Vorschrift. Begriff der Mitschuld 
im S. derselben. Anwendbarkeit auch, wenn die ganze 
verbrecherische Tätigkeit,. neben der «Haupthandlung. 
auch die Nebenhandlungen der übrigen Teilnehmer im 
ersuchenden Kanton vor sich gegangen sind. «Mitschuld »-
Verhältnis speziell bei den Vergehen des leichtsinnigen oder 
betrüglichen Bankerotts, wenn der in Konkurs geratene 
Schuldner eine juristische Person ist, inbezug auf .die ver-
folgten Gesellschaftsorgane. Einwendung des Nle.derlas-
sungskantons, der selbst die Strafverfolgung gegen emzelne 
Teilnehmer übernehmen will, dass der ersuchende Kanton 
zur Verfolgung dieser Vergehen nicht zuständig sei, weil 
die Strafhoheit inbezug darauf nach Bundesrecht u~d d?m 
eigenen Str~frecht des ersuchenden Kanton~ ausschl~es~lich 
dem Kanton der Konkurseröffnung und rucht demJerugen 
des Ortes, wo die Bankerotthandlungen vorgenommen 
worden sind, zustehe. 
280 
Staatsrecht. 
Nach § 200 des zürcherischen StGB 
« ist, wer 
zahlungsunfähig geworden ist oder sich fälschlich für 
zahlungsunfähig ausgibt, des betrüglichen Bankerotts 
schuldig, wenn er: a) und b) ...... , c) seine Rechnungs-
und Handlungsbücher verheimlicht, beiseite geschafft, 
gefälscht oder w a h r h e i t s w i d r i g g e f ü h r t 
hat. » Der in Konkurs geratene Schuldnel' wird nach 
§ 202 wegen leichtsinnigen Bankerotts bestraft, wenn 
er: «a) -
c) ....•...••. cl) im Bewusstsein der Insolvenz 
den Ausbruch des Konkurses dadurch hinauszuschieben 
versucht hat, dass er neue erhebliche Schulden einging 
und die auf diesem 'Vege erhobenen Gelder oder Waren 
verschwendete oder verschleuderte. » 'Veun im Konkurse 
von eingetragenen juristischen Personen, Aktiengesell-
schaften und Genossenschaften inbegriffen, die Voraus-
setzungen der §§ 200 und 202 zutreffen, so finden diese 
Vorschriften Anwendung auf « die schuldigen Einzel-
personen der Verwaltungs-und Aufsichtsorgane » (§ 205). 
Am 28. Oktober 1926 wurde über die Aktiengesell-
schaft 
« Schweiz. Vereinsbank ) mit Sitz in Zürich 
dort der Konkurs eröffnet. Im Zusammenhang damit 
leiteten die zürcherischen Behörden gegen die Gesell-
schaftsorgane (Verwaltungsräte, DireKtoren und Mit-
glieder der KontrollsteIle ) eine Strafuntersuchung ein, 
die im weiteren Verlaufe auch auf die Verhältnisse bei 
der Genossenschaft « Hypothekenkreditverein Zürich» 
einer Gründung der Vereinsbank, und die Verwaltungs-
organe dieser Genossenschaft ausgedehnt wurde. Nach 
der Auffassung der zürcherischen Untersuchungsbe-
hörden war die Vereinsbank schon seit einer Reihe von 
Jahren, der Hypothekenkreditverein schon seit Schluss 
des ersten Geschäftsjahres 1919 in stets steigendem Masse 
überschuldet. Die Bücher und die mit ihnen überein-
stimmenden, vom Venvaltungsrat genehmigten Bilanzen 
wiesen statt dessen regelmässig Aktiven- und Rechnungs-
überschüsse aus. Den Direktoren und Verwaltungsrätell 
beider Unternehmungen und den Mitgliedern der Kon-
Interkantonale Auslieferung. N° 38. 
281 . 
trollstelle der Vereinsbank wird deshalb das Vergehen 
des betrüglichen Bankerotts nach § 200 litt. c, beim 
Hypothekenkreditverein ferner des leichtsinnigen Banke-
rotts nach § 202 litt. d des zürch. StGB vorgeworfen. 
Je gegen mehrere gewesene Direktoren und Verwaltungs-
räte gemeinsam erstreckt sich die Untersuchung ausser-
dem noch auf weitere als Betrug und Unterschlagung 
qualiflzierte Tatbestände. Der Sitz des Hypotheken-
kreditvereins war im Oktober 1926 nach dem Zusammen-
bruch der Vereinsbank von Zürich nach Lausanne 
verlegt worden. Im Januar 1928 wurde auch über ihn 
hier der Konkurs eröffnet. 
Von den Angeschuldigten sind drei: der frühere Dele-
gierte des Verwaltungsrats und Direktor des Berner 
Sitzes der Vereinsbank und Verwaltungsrat des Hypo-
thekenkreditvereins A., der Verwaltungsrat bei beiden 
Gesellschaften B. und ein Mitglied der KontrollsteIle 
der Vereinsbank C. in Bern niedergelassen. Der Kanton 
Zürich verlangte von Bern die Auslieferung dieser 
Personen, des C. wegen betrüglichen Bankerotts im Falle 
der Vereinsbank (durch die VOll ihm abgegebenen 
Revisionsberichte), des A. und B. ausserdem wegen der 
übrigen oben erwähnten Anschuldigungen, für das in 
Art. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1852 (AusIG) 
nicht envähnte Vergehen des leichtsinnigen Bankerotts 
gestützt auf eine im Jahre 1910 zwischen den beiden 
Kantonen ausgetauschte Gegenrechtserklärung. Bem 
weigerte sich dem Gesuche zu entsprechen und erklärte, 
dass es die Auszuliefernden wegen der in Betracht 
kommenden Vergehen durch seine Gerichte beurteilen 
lassen werde (Art. 1 Abs. 2 AusIG). Es anerkannte, dass 
Zürich trotz dieser Erklärung die Auslieferung verlangen 
könnte, wenn ~in Fall des Art. 4 Abs. 2 AuslG vorläge, 
bestritt aber, dass dies zutreffe, und sprach ferner dem 
Kanton Zürich für die Konkursvergehen im Falle des 
Hypothekenkreditvereins die Zuständigkeit zur Straf-
verfolgung ab, nachdem die Konkurseröffnung über 
282 
Staatsreeht. 
diese Genossenschaft in Lausanne stattgefunden habe. 
Auf Klage des Kantons Zürich hat das Bundes--
gericht den Kanton Bern verpflichtet dem Auslieferungs-
begehren Folge zu geben : 
Aus den Gründen:· 
({ Durch die Gegenrechtserklärung vou 1910 ist das 
Vergehen des leichtsinnigen Bankerotts für den Verkehr 
zwischen den beideu Kautoneu einem Auslieferungs-
vergehen i. S. von Art. 2 AuslG gleichgestellt wordeu. 
Der Kanton Bern kann demnach auch inbezug darauf 
wie für die anderen Vergehen, die Gegenstand des Aus-
lieferungshegehrens bilden, wenn im übrigen die Voraus-
setzungen der Auslieferungspflicht gegeben sind, die Aus-
lieferung nur insofern durch Übernahme der Strafver-
folgung abwenden, ais es sich nicht um Tatbestände 
handelt~ die nach den konkreten Umständen der Begehung 
unter Art. 4 Abs. 2 AuslG fallen. Trifft letzteres zu, so 
geht das im Interesse der Konzentration des Strafver-
fahrens hier dem Kanton des Orts der Haupthandlung 
eingeräumte Recht die Auslieferung « aller Mitschuldigen 
in anderen Kantonen » zu verlangen, nach feststehender 
und VOll Sern nicht angefochtener Auslegung der Be-
fugnis des Heimat- oder Niederlassungskantone aus 
Art. 1 Abs.2., selbst die Strafverfolgung zu übernehmen, 
vor und schliesst diese aus (BGE 3 S. 666 Ern. 2, 34 I 
292 Ern. 3, 44 I 179, 52 1'170). 
Da nicht bestritten wird,. dass die den drei Auszu-
liefernden vorgeworfenen Handlungen an sich geeignet 
wären, die Tatbestandsmerkmale der behaupteten Ver-
gehen (betrüglicher und leichtsinniger Bankerott, Betrug 
und Unterschlagung) im Sinne des AuslG Art. 2, der 
Gegenrechtserklärung zwischen den heiden Kantonen 
von 1910 und des zürcherischen StGB zu erfüllen, noch 
eingewendet wird, dass sie nach dem Rechte des er-
suchten Kantons, Bern nicht strafbar wären (BGE 27 I 
748/49,,(1 1508 Ern. 2), bleibt somit einzig zu prüfen, 
Interkantonale Auslieferung. N° 38. 
283 
ob auch die besonderen Voraussetzungen zutreffen, 
deren es nach dem AuslG bedarf, um die Übernahme 
der Strafverfolgung durch den Niederlassungskanton 
auszuschliessen, ferner ob uicht selbst dann Bern allen-
falls die Auslieferung inbezug auf einzelne dieser Ver-
gehen deshalb ablehnen könne, weil dem Kanton Zürich 
aus anderen Gründen die örtliche Zuständigkeit (Straf-
hoheit) für deren Verfolgung fehle. 
Wenn Art. 4 Abs. 2 AuslG von « ein emin mehreren 
Kantonen begangenen Vergehen» spricht, so will dies 
nicht bedeuten, dass dieselbe Person in verschiedenen 
Kantonen gehandelt haben müsse. Vielmehr ist dabei. 
wie die Fortsetzung « aller Mitschuldigen in ande~en 
Kantonen » zeigt, in erster Linie an den Fall gedachl, 
wo ein Vergehen von mehreren Personen gemeinsam 
verübt worden ist und die verschiedenen Mitschuldigen 
nicht im gleichen Kanton gehandelt haben. Puter 
« Mitschuldigen» aber sind zunächst jedenfalls alle 
Teilnehmer am Vergehen im weitetesten Sinne, neben den 
Gehilfen auch der Anstifter oder Mittäter zu verstehen 
(BGE 34 I 291 Ern. 2, 44 I 178). Es genügt m. a.W., 
dass ein strafbarer Erfolg durch das strafrechtlich zu-
rechenbare Zusammenwirken verschiedener Personen 
herbeigeführt worden und die dafür hauptsächlich in· 
Betracht kommende Handlung im Gebiet des ersuchendeu. 
Kantons vor sich gegangen ist. Schon im Urteil BGE 6 
212 ff. insbesondere 217 Erw. 2 ist das Bundesgericht 
noch einen Schritt· weitergegangen, indem es unter den 
Begriff auch den Begünstiger einbezog, mit der Begrün-
dung: obwohl die Begünstigung keine blosse Teilllahme-
handlung, sondern ein selbständiges Delikt . darstdle. 
bestehe doch zwischen dem Handeln des Begünstigers· 
und demjenigen des Täters der Haupthandlung ein· 
so naher Zusammenhang, dass der erstere in einem 
weiteren Sinne noch als Mitschuldiger des letzteren 
bezeichnet werden könne und tatsächlich auch bezeichnet 
werde: dem Wesen des bundesstaatlichen Verhältnisses: 
284 
Staatsrecht. 
entspreche es aber die Pflicht der Gliedstaaten zur 
Rechtshilfe· in Strafsachen in ausdehnendem Sinne zu 
fassen: es liege dies für die hier zu lösende spezielle 
Frage auch im Interesse der Rechtspflege, das regel-
mässig die gleichzeitige Untersuchung und Aburteilung 
kor.mexer Straftaten erfordern werde (bestätigt in BGE 
52 I 168 Erw. 2). 
Aus dem eben angedeuteten Grunde ergibt sich auch, 
dass die Anwendung der Vorschrift trotz des Wortlauts 
nicht auf den Fall beschränkt bleiben kann, wo die Teil-
handlungen der verschiedenen Teilnehmer auf ver-
schiedene Kantonsgebiete entfallen. Wenn das AuslG 
sogar für diesen Fall die sämtlichen Teilnehmer am 
Vergehen 
ohne Rücksicht auf ihren Wohnort vor 
den Richter des Ortes der Haupthandlung verweist. 
so war dafür die Erwägung massgebend, dass nur so 
eine möglichst vollständige Ennittlung der Wahrheit 
auch bei solchen komplexen Vergehen und die gleich-
mässige Behandlung und Beurteilung· aller Tatmomente 
und Täter gewährleistet werden kann. Dass beides er-
reicht werde, liegt nicht nur im Interesse der Gerechtig-
keit, sondern auch der wirksamen Bekämpfung des 
Verbrecherturns, einem Bestreben, das allen Gliedern 
des Bundesstaates gemeinsam sein muss. Jener Zweck-
gedanke des Gesetzes aber trifft in ganz gleicher Weise 
bei jedem von mehreren Personen gemeinsam verübten 
Vergehen zu, mögen nun die" einzelnen Teilnahmehand-
]ungeu sich auf das Gebiet ver::.chiedener Kantone ver-
teilen oder neben der Haupt- auch die Nebenhandlungen, 
also die ganze verbrecherische Tätigkeit, sich im Gebiet 
des ersuchenden Kantons abgespielt haben. Ein sachlicher 
Grund, der den Gesetzgeber hätte bewegen können, 
im ersten Falle die Trennung des Strafverfahrens gegen 
die einzelnen Teilnehmer durch Übernahme der Straf-
verfolgung seitens der Niederlassungskantone für ihre 
Niedergelassenen auszuschliessen, im zweiten Falle da-
gegen eine solche Spaltung zuzulassen, ist schlechter-
Interkantonale Auslieferung. N° 38. 
285 
dings nieht ersichtlich. Hat der Niederlassungskanton 
den Teilnehmer selbst dann an den Kanton des Ortes 
der Haupthandlung herauszugeben, wenn die Teil-
nahmehandlung auf sei n e m eigenen, Gebiet oder 
demjenigen eines dritten Kantons begangen worden 
war, so muss diese Pflicht noc11 vielmehr bestehen. 
wenn auch für den Teilnehmer der Tatort (im Sinne des 
körperlichen Handeins) sich am Orte der Haupthandlung 
befindet, und in der noch weitergehenden Verpflichtung, 
wie sie das Gesetz ausdrücklich ausspricht, als das Mindere 
eingeschlossen sein. Wenn das Bundesgericht in den 
Urteilen BGE 3 S. 666 Erw. 2, 34 I 291 Erw. 2 und 44 I 
179 jeweilen festgestellt hat, dass in der Tat Haupt-
handlung und Nebenhandlung des auszuliefernden Teil-
nehmers in verschiedenen Kantonen vor sich gegangen 
seien, so ist damit nur ausgesprochen worden, dass der 
vom ersuchenden Kanton erhobene Anspruch infolge-
dessen schon nach dem Wortlaut des Gesetzes begründet 
sei. Die Frage, ob nicht die Lösung auch dann die näm-
liche sein müsste, wenn Haupt- und Nebenhandlung auf 
das gleiche Kantonsgebiet fielen, ist dadurch nicht 
präjudiziert worden und brauchte nach den Umständen 
des Falles nicht entschieden zu werden. 
Der Kanton Bern glaubt demnach zu Unrecht dem Aus-
lieferul1gsbegehrel1 für die Vergehen des betrüglichen 
und leichtsinnigen Bankerotts schon mit der Begrün-
dung entgegentreten zu können, dass sich bei diesen der 
Begehungsort rechtlich, gleichgiltig wo körperlich ge-
handelt worden sei, immer nur an einem Orte,demjenigen 
der Konkurseröffnung befinden und deshalb von einem 
in mehreren Kantonen begangenen Vergehen überhaupt 
nie gesprochen werden könne. Selbst wenn dem so wäre, 
was einstweilen unerörtert bleiben kann, würde sich 
daraus nicht die angenommene Folge, nämlich der 
grundsätzliche Ausschluss der Anwendbarkeit von Art. 4 
Abs. 2 AuslG ergeben. sondern sich höch~tens fragen, 
ob. wenn die Konkurseröffnung ausserhalb des Kantons 
286 
Staatsrecht. 
Zürich stattgefunden hat, B~rn nicht die Auslieferung 
deshalb ablehnen könne, weil Zürich für diese Vergehen 
nicht der Ort der « Haupthandlung» und zu deren 
Verfolgung nicht zuständig sei. 
Verfehlt ist auch der weitere auf § 205 des zürcheri-
schen StGB gestützte Versuch, für das eine oder andere 
Vergehen, wenn der in Konkurs geratene Schuldner 
eine juristische Person ist, die Möglichkeit eines 
Teilnahme- « Mitschuld »)-verhältnisses inbezug auf die 
Begehung überhaupt auszuschliessen. Wenn dort be-
stimmt wird, dass beim Konkurse juristischer Personen 
die Vorschriften der §§ 200 und 202 auf « die schuldigen 
Einzelpersonen der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane 
Anwendung finden », so heisst dies nur, dass die blosse 
Stellung als Organ des in Konkurs geratenen Verbandes 
noch keine strafrechtlic"he Haftung der betr. Person für 
vorgekommene, unter § 200 oder 202 fallende Handlungen 
begründet, sondern der Einzelne dafür nur insoweit 
einzustehen hat, als er selbst bei der Handlung in einer 
Weise schuldhaft mitgewirkt hat, die ihn nach allge-
meinen strafrechtlichen Grundsätzen als Täter oder 
doch Teilnehmer erscheinen lässt. Nur dahin gehen denn 
auch die Ausführungen des bei ZELLER, Kommentar 
zum StGB § 205 NI'. 3 zitierten obergerichtlichen Urteil.,. 
Keineswegs folgt daraus, dass das Handeln jeder den 
Verwaltungs- und Auf~ichtsorganen angehörenden Per-
son auch abgesehen davon 'getrennt für sich, als ein 
Sondertatbestand zu behandeln und zu beurteilen sei 
und, selbst wenn unter § 200 oder 202 fallende Tatbe-
~tände von mehreren solchen Personen gemeinsam ver-
wirklicht worden sind, darauf gleichwohl die Regeln 
über die Teilnahme an Vergehen keine Anwendung 
finden. Umsoweniger besteht für eine solche Sonder-
behandlung auslieferungsrechtlich, vom Standpunkte 
des Art. 4 Abs. 2 AuslG ein Anlass. Gerade die Eigenart 
beider Deliktsarten muss vielmehr richtiger Weise das 
Gegenteil. nämlich eine Erweiterung des Geltungs-
Interkantonale Auslieferung. N° 38, 
287 
gebietps der letzterwähnten Vorschrift noch über den 
eben gezogenen Rahmen hinaus bewirken. Indem der 
Gesetzgeber gewisse Handlungen des Schuldners aus dem 
Gesichtspunkte des betrüglichen oder leichtsinnigen 
Bankerotts als strafbar erklärt, wenn der Schuldner 
(nachher oder vorher) zahlungsunfähig geworden, in 
Konkurs geraten ist, fasst er durch diese tatsächliche 
. Bedingung· der Strafbarkeit die Gesamtheit der betl'. 
Handlungen zu einem einheitlichen Vergehen zusammen. 
Der Schuldner, der eine jener Arten von Handlungen 
zu verschiedenen Malen vorgenommen (z. B. wiederholt 
wahrheitswidrige Bucheinträge gemacht) oder mehrere 
davon nebeneinander vt.rübt (z. B. die Bücher wahrheits-
widrig geführt und Aktiven beseitigt) hat, macht sich 
gleichwohl nur ein Mal des betrüglichen oder leichtsin-
nigen Bankerotts schuldig. Er begeht nicht das Vergehen 
mehrfach in Realkonkurrenz (vgl. in diesem Sinne speziell 
auch für das zürcher. StGB, ZÜRCHER, Kommentar zu 
§ 200 NI'. 2; ZELLER, Kommentar § 200 Nr. 9). Bei dieser 
Sachlage kann aber auch, um Art. 4 Abs. 2 AuslG auf 
ein Auslieferungsbegehren wegen betrüglichen oder leicht-
~innigen Bankerotts beim Konkurse einer juristischen 
Person als anwendbar erscheinen zu lassen, nicht ge-
fordert werden, dass gerade bei dem einzelnen dem Aus-
zuliefernden vorgeworfenen Tatbestand eine Mitwirkung 
noch anderer Personen stattgefunden habe und auch für 
ihn getrennt betrachtet der Ort der « Haupthandlung » 
im ersuchenden Kanton liege. Nach dem ganzen Zweck-
gedanken der Vorschrift und der weiten Auslegung, die 
mit Rücksicht darauf dem Begriff der « Mitschuld » 
auch nach anderer Richtung, so z. B. durch die oben 
erwähnte Unterstellung der Begünstigung darunter, 
in der bundesgerichtlichen Praxis schon gegeben worden 
ist, muss e., vielmehr genügen, dass solche Bankerott-
handlungen ausser vom Auszuliefernden noch von andern 
Organen der juristischen Person, wenn schon vielleicht 
unabhängig von ihm und zu verschiedenen Zeiten be-
288 
Staatsrecht. 
ga~gen worden. si~d und der hauptsächliche, wichtigste 
Tell derselben III Ihrer Gesamtheit betrachtet im Gebiet 
des ersuchenden Kantons vor sich gegangen ist ........ . 
(folgen Ausführungen darüber, dass beides für die Kon-
kursvergehen sowohl im Falle der Vereinsbank als des 
Hypothekenkreditvereins zutreffe und auch bei den 
weiteren Vergehen, die Gegenstand des Auslieferungs-
begehrens b~lden~ nicht behauptet werde, dass die Haupt-
handlung mcht 1m Kanton Zürich vor sich gegangen sei, 
sondern bloss dass der einzelne Teilnehmer oder die 
verschiedenen Teilnehmer zusammen nicht in mehreren 
Kantonen geh3ndelt hätten). 
« Wenn Bern weiter einwendet, dass Zürich trotz der 
tatsächlichen, körperlichen Verknüpfung der Banke-
rottl>andlungen mit seinem Gebiete zur Verfolgung der 
Konkursvergehen (leichtsinniger und betrüglicher Banke-
rott) im Falle des Hypothekenkreditvereins deshalb 
nicht befugt sei, weil die Konkurseröffnung, die dafür 
I' e c h t I ich den Begehullgsort bestimme, nicht in 
Züri~h sondern im Kanton Waadt erfolgt sei, so wird 
damIt dem Art. 4 Abs. 2 AuslG ein Sinn unterstellt 
der ihm nicht zukommt. 
' 
» Die Abgrenzung des örtlichen Geltungsbereichs der 
kantonalen Strafnormen und damit der Gerichtsbarkeit 
?er kanto~alen .Strafgerichte,· soweit sie hlevon abhängt, 
Ist, wo sIch mcht dafür ausnahmsweise wie bei den 
Pressvergehen aus dem Buntlesrecht gewisse Beschrän-
k~ngen ergebe~, S~che der kantonalen Gesetzgebung. 
DIe bundesgenchtlIche Praxis hat denn auch, von 
der Beurteilung von Rekursen aus Art. 4 BV wegen 
willkürlicher Missachtung von Vorschriften 
dieser 
Gesetzgebung selbst abgesehen, darein nur insoweit 
eingegriffen, als es zur Hebung effektiver positiver oder 
negativer Kompetenzkonflikte zwischen den Behörden 
verschiedener Kantone nötig war. Um einen solchen 
negativen Kompetenzkonflikt handelte es sich in dem 
Falle Rosasco (BGE 11 S. 107), wo die Strafverfolgung 
, 
I 
i 
Interkantonale Auslieferung. N° 38. 
289 
wegen leichtsinnigen Bankerotts dem Kanton der Kon-
kurseröfinung und nicht demjenigen, in dem die inkri-
minierten Akte schlechter Vermögensverwaltung statt-
gefunden hatten, überbunden wurde. Dass damit nicht 
etwa eine bundesrechtliche Gerichtsstandsnorm für solclH~ 
Vergehen überhaupt aufgestellt werden sollte, erhellt 
klar aus dem Urteile BGE 52 I 27, wo ein Entscheid 
der waadtländischen Anklagekammer als nicht bundes-
rechtswidrig bezeichnet wurde, wodurch sie die waadt-
ländischen Gerichte als zuständig für die Verfolgung 
im Kanton verübter, unter den Begriff des betrüglichen 
Bankerotts fallender Handlungen betrachtet hatte, ob-
wohl der Konkurs über den Schuldner in einem anderen 
Kanton (Wallis) eröffnet worden war. Insbesondere hat 
das Bundesgericht es auch stets abgelehnt, in den Vor-
schriften des Auslieferungsgesetzes (Art. 4 Abs. 2) 
mittelbar zugleich eine Ordnung des Gerichtsstands in 
Strafsachen zu sehen, wonach die Strafverfolgung inter-
kantonalrechtlich bei innert der Schweiz begangenen Ver-
gehen nur von den Behörden des· Ortes der Begehung 
betrieben werden dürfte und andere Gerichtsstände 
daneben regelmässig ausgeschlossen wären (BGE 35 I 
6 mit Zitaten). Wenn in der angeführten Vorschrift 
von einem in mehreren Kantonen begangenen Vergehen 
und von dem Orte der Verübung der Haupthandlung 
die Rede ist, so ist dabei, wie die ganze Ausdrucksweise 
zeigt, zweifellos nicht an den nach bestimmten juristiSChen 
Kriterien zu bestimmenden Begehungsort im rechtlichen 
Sinne, sondern an den Ort des körperlichen Handeins 
gedacht. Wollte man daraus gleichzeitig eine Gerichts-
standsregel ableiten, so könnte sie also nur in der Aner-
kennung des Forums der Haupttat für alle Teilnehmer 
am Vergehen und ferner im Vorrang des Ortes, wo die 
zur Verwirklichung des Vergehens dienenden körper-
lichen Handlungen in der Hauptsache vorgenommen 
sind, vor dem Orte bIosseI', zur Vollendung des Vergehens 
noch nötiger Zwischenwirkungen oder des Eintritts des 
AS 54 1- 1928 
20 
290 
staatsrecht. 
Erfolges bestehen. Auch wenn man davon absieht und 
annimmt, da ungskanton der Auszuliefernden die Aus-
lieferung dadurch abzuwenden, dass es die Strafver-
folgung anS tell e 
des 
sonst 
zur Bestrafung 
berechtigten Kantons übernimmt, eine Möglichkeit, 
die aber eben versagt, wenn die besonderen Voraus-
setzungen des Art. 4 Abs. 2 AuslG vorliegen. Die Aus-
Intelkantonale Auslieferung. N° 38. 
291 
legnng der internen Gerichtsstands- und Kollisionsregeln 
des ersuchenden Kantons aber muss grundsätzlich 
den Behörden iiberlassen bleiben, die zu deren Anwen-
dung in erster Linie berufen sind, den kantonalen Straf-
gerichten. Die Auslieferung könnte daher aus diesem 
Grunde höchsten .. verweigert werden, wenn zum vorne-
herein klar wäre, dass jene sich zur Beurteilung des 
Falles nach ihrer eigenen Gesetzgebung und Praxis 
schliesslich unzuständig erklären müssten. Hievon kann 
im vorliegenden Falle nicht die Rede sein. Nach Art. 3 
des zürcherischen StGB findet dieses Gesetz Anwendung 
auf alle im Gebiet des Kantons von Inländern oder 
Ausländern vel'übten Verbrechen. Eine Begriffsbestim-
mung des Begehungsortes enthält das Gesetz selbst 
nicht, weshalb denn auch die kantonale Praxis darin 
bei den einzelnen Vergehen früher mehrfach geschwankt 
hat. Die Lücke ist aber seither ausgefülI' worden durch 
§ 1 der StPO vom 4. Mai 1919, wonach ais Ort der Be-
gehung sowohl der Ort, wo der Täter gehandelt hat, 
als derjenige gilt, wo der Erfolg eingetreten ist. Wenn das 
zürcherische Kas<;ationsgericht in dem vom Kanton 
Bern :mgerufenen Urteile,Blätter für zürcherische Recht-
~prechung Bd. 24 NI'. 26, die zürcherischen Gerichte 
als zuständig für die Beurteilung .auch im Auslande ver-
übter betrüglicher Bankerotthandlungen betrachtet hat, 
wenn der Ort der Konkurseröffnung über den Schuldner 
im Kanton Zürich liegt, so folgt daraus noch nicht, dass 
es nicht die gleiche Zuständigkeit auch für den Fall 
angenommen hätte, wo zwar der Konkurs ausserhalb 
des Kantons eröffnet worden ist, die unter § 200 oder 
202 StGB fallenden Handlungen selbst aher im Kanton 
vor sich gegangen sind. Massgehend ist, dass jedenfalls 
das zürcherische Obergericht in einem späteren Ent-
scheide a. a. O. Nr. 68 im Hinblick aUf § 1 Abs. 2 StPO 
sich auf diesen Boden gestellt hat und ein nachfolgendes 
Urteil des Kassatiollsgerichts, wodurch es diese Praxis 
desavouiert hätte, nicht namhaft gemacht werden kann. 
292 
staatsrecht. 
Es murs deshalb den Auszuliefernden anheimgestellt 
bleiben, die Unzuständigkeitseinrede, nach Bewiligung 
der Auslieferung, im Strafverfahren vor den zürchersichen 
Gerichten selbst geltend zu machen. Der Auslieferungs-
anspruch des Kantons Zürich kann bei dieser Sachlage 
mit dieser Begründung nicht bestritten werden. Das 
umsoweniger, . als die Sitzverlegung des Hypotheken-
kreditvereins von Zürich nach Lausanne erst im Oktober 
1926 vorgenommen worden ist, als dessen Zahlungs-
unfähigkeit schon auf der Hand lag, und infolgedessen 
den zürcherischen Gerichten auch dann kaum verwehrt 
werden könnte, den Ort der Konkurseröffnung als für 
die Kompetenzfrage nicht massgebend zu betrachten, 
wenn die kantonale Praxis· sonst eine andere wäre.) 
X. ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-
PFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 36. -
Voir n° 36. 
1 
Bundesstrafrecht. N° 39. 
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
-
I. BVNDESSTRAFRECHT 
CODE PENAL FEDERAL 
293 
39. Urteil des Xassa.tionshofes vom 9. Juli 1928 i. S. Byt 
gegen Staa.tsanwaltschaft Solothurn und Moll. 
Art. 67 BStR : Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahn-
verkehrs : Voraussetzungen. (Erw. 1 und 2.) 
_ 
u erhebliche» Gefährdung im Sinne von Abs. 2. (Erw. 2 
litt. b.) 
Art. 161 Abs. 2 OG : Verhältnis der vom Verurteilten im 
Zivilpunkt eingelegten Kassationsbeschwerde zu der von 
der Zivilpartei eingelegten Berufung. (Erw. 3.) 
Art. 50 OR : «Teilnahme» an fahrlässiger Körperverletzung. 
(Erw. 3.) 
A. -
Am Abend des 8. Mai 1927 fuhren die Kassa-
tionskläger und Monika Moll im Zug Nr. 323 der Solo-
thurn-Niederbippbahn von Solothurn nach Hause. Als 
Monika Moll um 19.29 Uhr in Flumenthal aussteigen 
wollte, hielten sie die Kassationskläger, die auf der 
hintern Plattform desselben vVagens standen, scherz-
weise an der Hand zurück. Hans Ryf liess sie auf den 
ersten, \Valter Ryf erst auf den (unmittelbar folgenden) 
zweiten Signalpfiff des Zugführers los, so dass Monika 
Moll den \Vagen erst verlassen konnte, als der Zug schon 
wieder in Bewegung war. Sie fiel dabei so unglücklich, 
dass sie unter ein Rad geriet und das linke Bein 
oberhalb des Knies amputiert werden musste. 
Am 3. Mai 1928 verurteilte das solothurnische Ober-
gericht die Kassationskläger zweitinstanzlich wegen 
fahrlässiger Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahn-