bge · 48_III_208 · 1922-06-23 · de
BGE 48 III 208
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetre1bungs- und Konkursrecht. N° 61. 
61. Entscheid vom 90. Dezember 19aa i. S. Dietel 
Konkurs der Kommanditgesellschaft. Auflage und Publi-
kation zweier Kollokationspläne, wenn noch Verbindlich-
keiten aus der Zeit vor dem Austritt früherer Kommandi-
täre bestehen. Spezialanzeige an die Gläubiger, welche 
im Separatkollokationsplan für rlie Altgläubiger nicht 
zugelassen werden. Art. 603 und 604 OR. 
A. -
Im Konkursverfahren über die Kommandit-
gesellschaft Westrum & oe in Pratteln meldete Heinrich 
Dietel eine Forqerung von 976,349 Fr. 78 Cts. an. Bezug-
nehmend auf eine angebliche mündliche Aeusserung 
des Konkursbeamten, es sei « ein weiteres Konkurs-
verfahren zu Gunsten. derjenigen Gläubiger eingeleitet 
worden, welchen' noch die früheren Kommanditäre 
haften I), schrieb der Vertreter Dietels dem Konkursamt 
am 23. Juni 1922, dieser sei schon lange Gläubiger der 
Gemeinschuldnerin und könne sich daher auch an die 
alten Kommanditäre halten. In dem am 29. Juni auf-
gelegten Kollokationsplan teilte das Konkursamt die 
Gläubiger fünfter Klasse in zwei Kategorien ein, nämlich 
« 1. Eingaben, die ihre Forderungen vor 11. Mai 1918 
begründen und gemäss Art. 603 Abs. 3 OR Ansp~uch 
haben auf die von den Kommanditären der Firma 
Westrum & oe,' Kaltasphaltgesellschaft in Pratteln, 
einbezahlten und wieder zurückgezogenen Kommandit-
summen» und « 2. Eingaben, die ihre Forderungen 
nach 11. Mai 1918 begründen und gemäss Art. 603 
Abs. 3 OR keinen Anspruch haben auf die Kommandit-
summen der Firma Westrum & Oe, Kaltasphaltgesell-
schaft, Pratteln I). Dabei liess das Konkursamt Dietel 
in der zweiten Kategorie zu, ohne ihm aber Anzeige 
von der Nichtaufnahme in die erste Kategorie zu machen. 
Am 8. September gab das Konkursamt sämtlichen 
Konkursgläubigern durch Zirkular Kenntnis davon, 
dass « zwei Gläubiger, welche ihre Forderungen vor 
Sehuldbetre1~ungs- und Konkursrecht. N0 61. 
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1918 begründen, Abtretung von Rechtsansprüchen im 
Sinne von Art. 260 SchKG verlangen, damit sie gegen 
die ehemaligen Kommanditäre der Firma Westrum & oe, 
Kaltasphaltgesellschaft, gestützt auf Art. 603 OR gericht-
lich vorgehen können. da sie der Ansicht sind, dass 
diese Kommanditäre mit ihren einbezahlten und im 
Jahre 1918 zurückgezogenen Kommanditsummen haften,» 
und setzte ihnen eine Frist von zehn Tagen an, « innert 
welcher Sie ebenfalls im Sinne von Art. 260 SchKG 
Abtretung dieser Rechtsansprüche verlangen können». 
Dem darauf von Dietel gestellten Abtretungsbegehren 
entsprach das Konkursamt am 20. September durch 
eine Urkunde, in welcher es ihn als Gläubiger einer in 
fünfter Klasse als n ach 11. Mai 1918 begründeten 
Forderung bezeichnete. Darauf verlangte der Vertreter 
Dietels zunächst Berichtigung der Abtretungsurkunde 
in dem Sinne, dass seine Forderung als bereits im Jahre 
1917 begründet aufgeführt werde, und in einer späteren 
Unterredung mit dem Konkursbeamten, dass ihm eine 
Abweisungsanzeige gesandt werde, um dadurch in die; 
Lage versetzt zu werden, Kollokationsklage anzuheben. 
Als das Konkursamt dies verweigerte, reichte Dietel am 
29. September die vorliegende Beschwerde ein mit dem' 
Antrag, das Konkursamt sei anzuweisen, ihm eine 
Abweisungsanzeige unter Ansetzung einer Klagefrist 
zukommen zu lassen. Er machte hauptsächlich geltend: 
Das Konkursamt wäre verpflichtet gewesen, öffentlich 
bekannt zu machen, dass es zwei Gläubigergruppen 
bilde, oder mindestens die Gläubiger anzufragen, in 
welcher Gruppe sie kolloziert zu werden wünschen. 
Nachdem er in seinem Schreiben vom 23. Juni aus-
drücklich bemerkt habe, dass ihm die früheren Komman-
ditäre haften, habe er annehmen dürfen, die Kollokation 
sei in der von ihm verlangten Form vorgenommen 
worden, und könne nun mindestens verlangen, dass 
ihm eine Ahweisungsanzeige gesandt werde, damit er 
Klage erheben könne. Erst aus der Abtretungsurkunde 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 61. 
habe er gesehen, dass das Konkursamt den im Schreiben 
vom 23. Juni erhobenen Anspruch abgewiesen habe. 
R. - . Durch Entscheid vom 30. November 1922 hat 
die Aufsichtsbehörde des Kantons Baselland die Be-
schwerde abgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat· Dietel am 9. Dezember 
an das Bundesgericht weitergezogen und dabei noch 
geltend gemacht, die Bekanntmachung der Auflage 
des Kollokati<msplanes sei nicht in gehöriger Form erfolgt. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
inErwiigung : 
Wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen hat, 
ist im Konkursverfahren über die Kommanditgesell-
schaft eine Separatverteilung zu Gunsten der Gläubiger 
solcher Verbindlichkeiten zu veranstalten, welche vor 
der Bekanntmachung des Austrittes eines Kommanditärs 
'im Handelsamtsblatt eingegangen worden sind, und 
gelten Wefür sinngemäss alle Grundsätze des formellen 
:md des materiellen Konkursrechts, so zwar, dass zwei 
Kollokationspläne aufzulegen sind, ein allgemeiner, in 
welchem alle Gläubiger, also auch die erwähnten Sonder-
gläubiger aufzuführen, und ein' spezieller, in welchem 
nur die letzteren zu berücksichtigen sind (AS 42 III 
S. 146 f.). Dieser Anordnung hat das Konkursamt im 
vorliegenden Falle dadurch nachkommen zu können 
geglaubt, dass es im Kollokationsplan die fünfte Klasse 
in zwei Kategorien einteilte, in deren erste es diejenigen 
Gläubiger einreihte, welche seiner Auffassung nach ihre 
Forderungen aus der Zeit vor dem Austritt der in Be-
tracht fallenden Kommanditäre herzuleiten verinögen 
(Altgläubiger), während die zweite die Gläubiger umfasst, 
deren Forderungen seiner Ansicht nach erst seither 
entstanden sind. Allein dieses Vorgehen entspricht der 
getroffenen Anordnung in doppelter Beziehung nicht: 
Zunächst betrifft nämlich die Unterscheidung grund-
sätzlich die Gläubiger aller Klassen, woran der Umstand 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 61. 
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nichts ändert, dass im gegebenen Falle nur Gläubiger 
fünfter Klasse als Altgläubiger in Frage kommen, und 
ferner hat sie darin zu bestehen, dass innerhalb des 
Kreises sämtlicher Gläubiger der Kreis der Altgläubiger 
aJs subordiniert, nicht darin, dass die Kreise der Alt-
gläubiger und der Neugläubiger als koordiniert gegen-
einander ausgeschieden werden. Hätte sich das Konkurs-
amt von diesen Gesichtspunkten leiten lassen und also 
zwei verschiedene Kollokationspläne, einen allgemeinen 
für sämtliche Gläubiger und einen speziellen ausschliess-
lich für die Altgläubiger, erstellt und beide gleich-
zeitig aufgelegt, so würde es zweifellos nicht unterlassen 
haben. in der Publikation der Auflage darauf hinzu-
weisen, dass es sich um zwei Kollokationspläne handle, 
auch wenn es sie äusserlich in einer einzigen Urkunde 
zusammengezogen hätte, wogegen nichts einzuwenden 
wäre. In der Tat folgt aus der vorgeschriebenen An-
wendung der Grundsätze des formellen Konkursrechts 
auf die Separatverteilung zu Gunsten der Altgläubiger,·· 
dass die Auflage des auf diese beschränkten speziellen 
Kollokationsplanes ebenso zu publizieren ist wie 
di~ 
Auflage des allgemeinen. wobei die Publikationen natür-
lich ebenfalls gleichzeitig und vereinigt erfolgen können. 
Nur durch eine solche Publikation werden die Konkurs-
gläubiger darüber aufgeklärt, dass das Beschlagsrecht< 
einer Gläubigergruppe ein umfassenderes ist als dasjenige 
der übrigen Gläubiger. Solange dies nicht geschehen 
ist, haben diejenigen Gläubiger, welche nicht jener besser 
berechtigten Gruppe zugeteilt worden sind, auch keinen 
Anlass, eine Kollokationsklage zu erheben mit dem Ziel. 
in jene Gruppe eingereiht zu werden, und kann daher der 
Separatkollokationsplan nicht in Rechtskraft erwachsen. 
Demnach erweist sich der Rekurs in dem Sinne als be-
gründet, dass das Konkursamt zunächst einen eigentlichen 
Separatkonokatio~plan aufzulegen und dessen Auflage 
zu publizieren hat, während der bereits aufgelegte 
KollokatioRsplan trotz der Einteilung der Gläubiger 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 62. 
fünfter Klasse in zwei Kategorien, der nach dem Ausge-
führten keinerlei Bedeutung beigemessen werden kann, 
als allgemeiner Kollokationsplan anzusehen und als 
solcher in Rechtskraft erwachsen ist. Den Gläubigern, 
welche im Separatkollokationsplan nicht zugelassen 
werden, hat das Konkursamt eine Anzeige gemäss 
Art. 249 Abs. 3 SchKG zu senden. 
Demnach erkennt die Schuldbelr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt. 
62. Intscheid. vom 90. Dezember 1999 
i. S. Bauwesen II der Stadt Zürich. 
Konkurs der Kommanditgesellschaft. Nur die im Separat-
kollokationsplan für die aus der Zeit vor dem Austritt 
; herrührenden Forderungen zugelassenen Gläubiger kön-
nen Abtretung des Massarechtsanspruchs auf Ablieferung 
der zurückgezogenen Kommandite verlangen. Art. 603 
und 604 OR; Art. 260 SchKG. 
A. -
Im Konkursverfahren über die Kommandit-
. gesellschaft "Testrum & Oe in Pratteln teilte das Kon-
kursamt Liestal als Konkursyerwaltung im Kollokations-
plan die Gläubiger fünfter Klasse in zwei Kategorien 
ein, nämlich: 
« 1. Eingaben, die ihre Forderungen 
vor 11. Mai 1918 begründen und gemäss Art. 603 Abs. 3 
OR Anspruch haben auf die von den Kommanditären 
der Firma Weslrum & Oe, Kaltasphaltgesellschaft 
in Pratteln, einbezahlten und wieder zurückgezogenen 
Kommanditsummen » und « 2. Eingaben, die ihre For-
derungen nach 11. Mai 1918 begründen und gemäss 
Art. 603 Abs. 3 OR keinen Anspruch haben auf die 
Kommanditsummen der Firma Westrum & Oe, Kalt-
asphaltgesellschaft, Pratteln. » Dabei liess das Konkurs-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 63. 
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amt in der ersten Kategorie einzig die Gläubiger Bau-
wesen II der Stadt Zürich und W. Koch & Oe in Zürich 
zu. Diese beiden Gläubiger verlangten Abtretung der 
Massarechtsansprüche gegen die ehemaligen Komman-
ditäre der Gemeinschuldnerin auf Ablieferung der seiner-
zeit einbezahlten. im Jahre 1918 aber zurückgezogenen 
Kommanditsummen gemäss Art. 603 Abs. 3 OR. Am 
8. September gab das Konkursamt sämtlichen Konkurs-
gläubigern durch Zirkular hievon Kenntnis. Darauf 
verlangten und erhielten ausser den genannten zwei 
Gläubigern auch die Gläubiger Heinrich Dietel und 
Schweizerische Bankgesellschaft in Liestal die Abtretung. 
Hiegegen führte das Bauwesen II der Stadt Zürich 
Beschwerde mit dem Antrag, die Abtretungsverfügung 
sei als ungültig zu erklären und das Konkursamt anzu-
weisen, eine neue Verfügung zu erlassen, wonach die 
Abtretung lediglich an das Bauwesen II der Stadt Zürich 
und an Koch & Oe in Zürich erfolge. Es machte wesent-
lich geltend: Nur diejenigen Gläubiger, deren Forde-
rungen aus der Zeit vor dem Austritt der ehemaligen 
Kommanditäre datieren, können 
die Abtretung der 
Rechtsansprüche der Masse gegen die ehemaligen Kom.,. 
manditäre verlangen; die andern seien von der Be-
friedigung .aus diesen Ansprüchen vollständig ausge-
schlossen. Das Konkursamt liess sich dahin vernehmen, . 
es habe auf der Abtretungsurkunde ausdrücklich ver-
merkt, dass die Forderungen DieteIs und der Schwei-
zerischen BankgeseIlschaft nach dem 11. Mai 1918 
begründet seien, von der Ansicht ausgehend, dass erst 
die Gerichte festzustellen hätten, ob und welche Gläubiger 
gegen die früheren Kommanditäre vorgehen können. 
B. -
Durch Entscheid vom 30. November hat die 
Aufsichtsbehörde des Kantons Baselland die Beschwerde 
abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung, es 
habe dem Konkursamt nicht zugestanden, die Klage-
legitimation der die Abtretung verlangenden Gläubiger 
gegen die ausgetretenen Kommanditäre zu prüfen.