bge · 52_III_196 · 1926-12-30 · de
BGE 52 III 196
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 50. 
soit par exemple d'une assurance-accident d'un montant 
normal, en rapport avec les risques professionnels du 
debiteur. Mais en l'espece, toute discussion est exc1ue. 
Le debiteur Z. a contracte en 1919 une assurance en 
cas de deces aupres de la· Genevoise, pour un capital de 
40000 fr., puis en 1924 une assurance mixte aupres de 
la Winterthur pour un capital de 10 000 fr.; les primes 
so nt cO,nsiderables, eIles s'elevent a 1648 fr. et 452 f1'. 
par an, ensemble a 2100 fr. par an, ou 175 fr. par mois. 
De teIles assurances constituent un procede de capi-
talisation, soit au profit des beneficiaires, soit au profit 
de l'assure lui-meme s'i} revoque Ja clause beneficiaire 
et realise l'assurance, ou, en cas de police mixte, g'il 
atteint l'age fixe ponr le paiement de la somme assuree. 
Les primes que le debiteur est oblige de payer ne sout 
evidemment pas une depense indispensable qui puisse 
etre deduite du produit du travaillorsqu'il y a saisie de 
salaire. Il va de soi que de teIles operations ne peuvellt 
se faire au depens des creanciers. 
C'est donc avec raison que le creancier Hellriod s'oppose 
a ce que son debiteur puisse prelever sur son salaire de 
quoi acquitter les primes cn question. 
50. Entscheid vom 30. Dezember 1926 i. S. F&lck 8G Oie. 
SchKG Art. 250; Verordnung über die Geschäftsführung der 
Konknrsämter von 1911 (KV) Art. 65, 66: 
K 0 I lok a t ion s ver füg u n g, 
wonach 
eine 
zivile 
Frucht des Grundstückes zum nicht verpfändeten Masse-
vermögen 
gezogen 
wird. 
K 0 I lok a t ion skI a g e 
ein e s einzigen H y pot h e k eng I ä u b i ger s mit 
dem Antrag, jene zivile Frucht sei. als von der H y p 0-
t h e k e n - P fan d h a f t ergriffen, ihm zuzuteilen. Will 
die Konkursverwaltung den Prozess nicht durchführen, 
so hat sie den Kollokationsplan abzuändern und (unter 
öffentlicher Bekanntmachung) neu aufzulegen ; durch diese 
Abänderung darf jedoch nur noch das Pfandrecht des 
klagenden Hypothekengläubigers. nicht mehr das Pfand-
recht aller Hypothekengläubiger an der zivilen Frucht 
Schuldbetreibungs- und KonkursrechL N° 50. 
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anerkannt werden. Die neu e K 0 I lok a t ion s v e r-
füg u n g kann von den übrigen Konkursgläubigern durch 
gegen den genannten Hypothekengläubiger zu richtende 
Kollokationsklage angefochten werden, ungeachtet der in-
zwischen erfolgten Abschreibung des von ihm gegen die 
Konkursverwaltung ange,>trengten Kollokationsprozesses. 
A. -
Im Laufe des Konkursverfahrens über Albert 
Riedweg, Eigentümer des Hotels Viktoria und Englischer 
Hof in Luzem, in welchem eine Interniertenanstalt 
betrieben worden war, wurde am 6. April 1923 vom 
Bund an die Konkursverwaltung (Konkursamt) eine 
Entschädigung für abnormale Abnützungen und Schäden 
aus dem Betrieb der Interniertenanstalt im Betragt 
von 5971 Fr. 90 Cts. ausgerichtet. Als das Konkursamt 
diese Entschädigung zusammen mit dem Erlös des 
übrigen unverpfändeten Massagutes unter den unver-
sicherten Gläubigern zur Verteilung bringen wollte, 
führte der Gläubiger einer nur teilweise gedeckten 
Gült auf der Hotelliegenschaft, Wespi, Beschwerde mit 
dem Erfolg, dass durch Rekursentscheid der Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes 
vom 4. Dezember 1925 (BGE 51 III S. 230 ff.) das Kon-
kursamt angewiesen wurde, eine nachträgliche Kollo-
kationsverfügung zu treffen über die Frage, ob diese 
Entschädigung von der Pfandhaft der Hotelhypotheken 
ergriffen werde. Hierauf ergänzte das Konkursamt 
am 2. März 1926 den Kollokationsplan dahin, dass die 
Entschädigungssumme « als Bestandteil der fahrenden 
Konkursmasse erklärt wird». Diese Verfügung focht 
einzig die Rekurrentin, Inhaberin nicht gedeckter Gülten 
auf der Hotelliegenschaft, durch Kollokationsklage beim 
Amtsgericht an, und zwar am letzten Tage der Frist, 
während welcher sie aufgelegt worden war (16. März), 
mit dem Antrag, « es sei der genannte Betrag nebst 
Zins als der Pfandhaft der Grundpfandrechte unter-
liegend der Klägerin als Grundpfandgläubigerin zuzu-
scheiden)). Am 19. März richtete das Konkursamt an 
sämtliche Konkursgläubiger ein Zirkular, dem folgendes 
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Sehuldbetreibungs- und Konkursreeht. N° 50. 
zu entnehmen ist: « Mit Rücksicht darauf dass das 
obgenannte Betreffnis je nach Ausgang d~ Prozesses 
nur einzelnen Konkursgläubigern zufällt (Art. 219 
SchKG), verzichtet die Konkursverwaltung namens der 
Masse auf die Weiterführung des Prozesses auf Rech-
nung der Masse und offeriert die Abtretung der bezüg-
lichen Massarechte den einzelnen Gläubigern gemäss 
Art. 260 SchKG.» Auf Beschwerde der Rekurrentin 
vom 1. April hin hob die Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern 
am 17. Juni die Verfügung vom 19. März, sowie die 
inzwischen an die Ehefrau des Gemeinschuldners aus-
gestellte Abtretung auf und stellte dem Konkursamt 
anheim, « das in Art. 66 KV normierte Vorgehen -
Abänderung des Kollokationsplanes mit neuerlicher 
Auflage und Publikation -
einzuschlagen I). Hierauf 
ergänzte das Konkursamt den Kollokationsplan am 3. 
August dahin, « dass der Betrag von 5971 Fr. 90 Cts .... 
nunmehr als Bestandteil der Pfandhaft der Liegenschaft 
erklärt wird ». Diese Verfügung focht Frau Riedweg 
mit gegen alle 16 
Grundpfandgläubiger gerichteter 
Kollokationsklage an... Gleichzeitig beschwerte sich 
Frau Riedweg bei der Aufsichtsbehörde, weil die Kol-
lokationsverfügung im unklaren lasse, gegen wen die 
Kollokationsplananfechtungsklage zu richten sei. Ausser-
dem führte auch die Rekurn;ntin Beschwerde mit dem 
Antrag, das Konkursamt sei anzuhalten, die Kollo-
kationsplanverfügung vom 3. August in dem Sinne zu 
ergänzen, dass das Spezial-Pfandrecht auf die Bundes-
Internierten-Entschädigung von 5971 Fr. 00 Cts. nebst 
Interessen zu ihren (der Rekurrentin) Gunsten im 
Kollokationsplan vorzumerken sei. Ferner ersuchte die 
Rekurrentin das Amtsgericht, bei welchem ihre Klage 
vom 16. März noch hängig war, unter Hinweis auf die 
Kollokationsverfügung vom 3. August um Abschreibung 
des Prozesses auf Kosten der Konkursmasse, « weil die 
erwähnte Publikation einer ausdrücklichen Anerkennung 
des Klagebegehrens gleichkomme»; diesem Begehren 
I 
Sehuldbetreibungs- und KonkursrechL N0 50. 
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wurde im Einverständnis des Konkursamtes am 17. 
September stattgegeben. 
B. -
Am 25. November 1926 hat die Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskommission des Obergerichts dt.'s 
Kantons Luzern die Beschwerde der Rekurrentin « da-
hin beschieden, dass die Kollokationsverfügung vom 3. 
August 1926 aufgehoben und das Konkursamt ... an~ 
g~wiesen wird, inbezug auf die Interniertenentschädigung 
eme neue, verbesserte Verfügung im Kollokationsplan 
zu treffen und dabei im Sinne von Erwägung 7 vorzu-
gehen», nämlich an alle zu Verlust gekommenen Grund-
pfandgläubiger heranzutreten, um dadurch abzuklären, 
wer von ihnen den Pfandanspruch innert der hiefür 
anzusetzenden Frist erhebe, und diese Gläubiger in der 
neuen Kollokationsverfügung anzuführen mit der Be-
merkung, dass allfällige Anfechtungen des Pfandan-
spruches gegen sie zu richten seien. 
C. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen mit den Anträgen, es sei 
das Konkursamt Luzern anzuhalten, im Kollokations-
plan das Prozessergebnis, herrührend von der von der 
Rekurrentin angefochtenen Verfügung des Konkurs-
amtes vom 2. März 1926, nach Art. 250 SchKG und 
Art. 64 Abs. 2 KV vorzumerken... 
. 
Die Schuldbetl'eibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Durch die Kollokationsverfügung vom 2. März 1926 
~at das Konkursamt den Hotelhypothekengläubigern 
Jeden Vorzugsanspruch auf die vom Bunde für den 
Betrieb der Interniertenanstalt ausgerichtete Entschä-
digung abgesprochen. Diese Verfügung, kraft welcher 
die Entschädigung unter die unversicherten (einschliess-
lieh Pfandausfall-) Gläubiger verteilt werden sollte; 
durfte das Konkursamt nicht mehr von sich aus ab-
ändern, nachdem es nicht geschehen war, bevor die 
Rekurrentin gegen die Konkursmasse Klage auf Abän-
derung der Verfügung anhob (Art. 65 Abs. 1 KV), 
200 
Schuldbetreibullgs- und Konkursrecht. N° 50. 
und da innert der Beschwerdefrist keine Beschwerde 
gegen die Verfügung geführt wurde, kam auch· nicht 
etwa eine nachträgliche Abänderung derselben durch 
die Aufsichtsbehörden in Frage. Mit ihrer gegen die 
Konkursmasse gerichteten Klage machte die Rekurrentin 
geltend, sie sei « nicht im gebührenden Range » im Kollo-
kationsplan aufgeführt (vgl. Art. 250 Abs. 2 Satz 1 
SchKG), nämlich nicht als Pfandgläubigerin an der 
Bundes-Entschädignug für den Betrieb der Internierten-
anstalt. ·Wäre die Rekurrentin mit dieser Klage durch-
gedrungen, so hätte die Entschädigungssumme, anstatt 
unter die unversicherten (einschliesslich Pfandausfall-) 
Gläubiger gleichmässig verteilt zu werden, ausschliesslich 
der Rekurrentin zugewiesen werden müssen; insbeson-
dere wären die übrigen nicht gedeckten Hotelhypotheken-
gläubiger von jeglichem Vorzugsanspruch auf die Ent-
schädigung ausgeschlossen geblieben (ja sie hätten zudem 
noch ihren Anspruch auf gleichmässige Anteilnahme an 
der Verteilung der Entschädigung zusammen mit den 
unversicherten Gläubigern verloren), weil gegenüber 
der Kollokationsverfügung des Konkursamtes, welche 
jeglichen Vorzugsanspruch der Hotelhypothekengläu-
biger verneinte, kein anderer Pfandgläubiger als die Re-
kurrentin Klage erhoben hatte, um die Entschädigung 
für sich in Anspruch zu nehmen. Nun wollte es aber 
das Konkursamt in dem von .der Rekurrentin gegen sie 
angestrengten Kollokationsprozess nicht zu einem ge-
richtlichen Entscheid kommen lassen und anerkannte 
es daher deren Kollokationsklage nachträglich. Gemäss 
Art. 66 KV konnte diese Anerkennung nur unter Vorbe-
halt der Rechte der Konkursgläubiger erfolgen, ihrer-
seits noch das durch diese Anerkennung zugelassene 
Pfandrecht der Rekurrentin an der Entschädigungs-
summe zu bestreiten, und zwar hatte das Konkurs-
amt die aus seiner nachträglichen Anerkennung sich 
ergebende Abänderung der Kollokationsverfügung vom 
2. März 1926 neu aufzulegen und zu publizieren, um 
Schuldbetreibungs- und I<ollkursrecht. N° 50. 
201 
die Bestreitung durch gegen die Rekurrentin zu rich-
tende Kollokationsklage im Sinne des Art. 250 Abs. 2 
Satz 2 SchKG zu ermöglichen. Dass das Konkursamt 
denn auch gar nie an eine vorbehaltlose Anerkennung 
der Kollokationsklage der Rekurrentin dachte, ergibt 
sich deutlich aus ihrem Zirkular vom 19. März, das in 
der Folge freilich von der Vorinstanz aufgehoben wer-
den musste, weil es unzutreffenderweise vorsah, einzelne 
Konkursgläubiger können sich gegen das von der Re-
kurrentin in Anspruch genommene Pfandrecht an der 
Entschädigungssumme dadurch zur Wehr setzen, dass 
sie gestützt auf Abtretungen im Sinne des Art. 260 
SchKG in dem von der Rekurrentin angestrengten 
Kollokationsprozess an Stelle des Konkursamtes in die 
Stellung des Beklagten eintreten. Indem die Vorinstanz 
durch ihren Entscheid vom 17. Juni 1926 das Konkurs-
amt auf die Anwendung des Art. 66 KV verwies, wollte 
sie gerade den übrigen Konkursgläubigern ermöglichen, 
das von der Rekurrentin mit ihrer Klage geltend gemachte 
Pfandrecht an der Entschädigung auf dem von der KY 
vorgesehenen Wege zu bestreiten. Nahm das Konkurs-
amt hierauf die sich aus seiner nachträglichen An-
erkennung ergebende Abänderung der Kollokations-
verfügung vom 2. März vor, so stand es damit auch von 
dem von der Rekurrentin am 16. März angestrengten 
Kollokationsprozess ab, weil in Fällen der vorliegenden 
Art die Gelegenheit zur Bestreitung, welche die KV 
den übrigen Konkursgläubigern gibt, nicht darin besteht, 
dass sie an Stelle der Konkursverwaltung in den vom 
Ansprecher angestrengten Kollokationsprozess eintre-
ten, sondern darin, dass sie eine neue Kollokationsklage 
gegen den Ansprecher erheben können, nachdem dieser 
inzwischen mit seinem Anspruch im Kollokationsplan 
zugelassen worden ist. Für das Konlmrsamt bestan~ 
also nicht der mindeste Grund dazu, sich der AbschreI-
bung dieses Prozesses, den sie ja gar nicht entsch~eden 
wissen, dessen Entscheidung sie im Gegenteil ausweIchen 
AS ;'2 III -
1926 
14 
202 
SChuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 50. 
wollte, zu widersetzen, als die Rekurrentin darum 
nachsuchte. Indessen ist der Standpunkt der Rekur-
rentin ganz unhaltbar, infolge des Einverständnisses 
'des Konkursamtes mit ihrem Gesuch um Abschreibung 
des Prozesses sei es nun auch den übrigen Konkurs-
gläubigern verschlossen, durch eigene Kollokationsklage 
das von ihr geltend gemachte Pfandrecht an der Ent-
schädigungssumme zu bestreiten; denn das Konkurs-
amt brauchte bei seiner Prozessabstandserklärung einen 
bezüglichen Vorbehalt nicht anzubringen, da eine Aner-
kennung, wie es sie aussprach, nach Art. 66 KV über-
haupt nur unter diesem Vorbehalt erfolgen und daher 
auch gar nicht anders verstanden werden darf, und 
da ausserdem schlechterdings nicht einzusehen ist, 
:u we~chem Zwecke die. neue Kollokationsverfügung 
offenthch aufgelegt worden wäre, wenn sie nicht der 
Anfechtung durch die übrigen Konkursgläubiger mit-
telst Kollokationsklage hätte zugänglich sein sollen. 
Dagegen haben das Konkursamt, als es die neue Kollo-
kationsverfügung traf, und die Vorinstanz, als sie die 
vorliegende Beschwerde beurteilte, gänzlich übersehen, 
dass die neue Kollokationsverfügung nach der ausdrück-
lichen Vorschrift des Art. 66 Abs. 2 KV in nichts anderem 
als der aus der nachträglichen Anerkennung sich er-
gebenden Abänderung des ursprünglich aufgelegten 
Kollokationsplanes, hier: der Kollokationsverfügung 
vom 2. März 1926 bestehen darf. Gleichwie die Zu-
sprechung der von der Rekurrentin erhobenen Kollo-
kationsklage nach dem eingangs Ausgeführten die aus-
schliessliche Zuweisung der Entschädigungssumme an 
die Rekurrentin nach sich gezogen hätte, so konnte 
auch die nachträgliche Anerkennung des Konkurs-
amtes keine andere Folge haben und namentlich nicht 
Anlass zu einer anderweitigen Abänderung des Kollo-
kationsplanes abgeben. Sowohl die Kollokationsver-
fügurig des Konkursamtes vom 3. August, welche das 
Pfandrecht an der Entschädigungssumme allen Hotel-
hypothekengläubigern ohne Unterschied zubilligt, als 
Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N0 50. 
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auch der Entscheid der Vorinstanz, der davon ausgeht, 
dieses Recht könne noch von allen nicht gedeckten 
Hotelhypothekengläubigern geltend gemacht werden, 
sprengen den durch Art. 66 Abs. 2 KV gezogenen Rab-
men. Insoweit ist also der Rekurrentin Recht zu geben, 
dass die neu aufzulegende Kollokationsverfügung dahin 
lauten muss, die streitige Entschädigungssumme sei 
der Pfandhaft . der Hotelhypotheken der· Rekurrentin 
unterworfen und infolgedessen habe allein die Rekur-
rentin darauf Anspruch. Diese Kollokationsverfügung 
kann dann binnen 10 Tagen seit deren Auflage gleichwie 
von jedem unversicherten (einschliesslich Pfandausfall-) 
Gläubiger, so auch von der privilegierten Ehefrau des 
Gemeinschuldners durch die in Art. 250 Abs. 2 Satz 2 
SchKG vorgesehene, gegen die Rekurrentin zu richtende 
Klage angefochten werden, und zwar muss sich die der 
gerichtlichen Entscheidung zu unterbreitende Streit-
frage darauf beschränken, ob ein Pfandrecht an der 
Entschädigungssumme der Rekurrentin oder überhaupt 
niemandem zustehe. Gegenüber einer solchen Klage 
eines einzelnen Konkursgläubigers vennag die Rekur-
rentin aus der Anerkennung ihrer Klage vom 16. März 
1926 durch das Konkursamt nichts herzuleiten, wird 
jene doch gerade zu dem Zwecke von Art. 66 KV aus-
drücklich vorbehalten, um zu verhindern, dass die 
nachträgliche Anerkennung einer im Kollokationsplan 
zunächst abgewiesenen Forderung oder Vorzugsan-
sprache die übrigen Konkursgläubiger um die Befugnis 
bringe, über deren Bestand eine gerichtliche Entschei-
dung herbeizuführen ... 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt und der Entscheid der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern 
vom 25. November 1926, sowie die Kollokationsver-
fügung des Konkursamtes Luzern vom 3. August 1926 
werden aufgehoben.