bge · 70_II_117 · 1941-05-26 · de
BGE 70 II 117
Zivilrecht


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Obliga;tionenrooht. NO 17. 
zU'vel'anlassenvermag,'in dessen gleichsam· automatisoher 
Auslösung'daS WeBender Verkehrsgeltung liegt. Auch 
hier verniengt der Kläger die Frage der Verkehrsgeltung 
mit",derjenigen der Verwoohslungsgefahr. Seine Aus-
fühmngenübel!',die 'letztere; söwie darüber, wie weit die 
K~ion8befugnis des'Brindesgedchmsin Bezug auf sie 
roiulre;,treffen 'zwar an: sieh zu,geheil aber an deI' Sache 
vorbei~. Ma.ngels Vetkehrsgeltung'stellt sich die' Frage der 
Verwechslungsge&ht'in' dieSem'Siilne . überhaupt nicht 
mehr~~ 
. 
Die VerkehrSgeltoog wird auch nicht· erstellt dadUrch, 
daS's' nach: den, FeststeUtmgeti der' Vorinstl1nz bisweilen, 
oberflädhliehe;Käufei- ,der Täusohung erliegen und No-
splitskis ,erwerben im· Glnuben, es handle sich' um das 
Prod:illktdesK~ägers. ,Ebenso' istq)hne Bedeutung, dass 
gelegentlich ,unseriöse Händler durch, absichtliohe Täu-
sehungd.er Käufui' die Aufklärtmgdes primär vorhandenen 
h'.rtumsvei'himilerIi.DennFälle: dereineniwie der andern 
Art bilden naeh der Wiederum \i"erbindliohen Feststellung 
de:r"Vorinstanz Beltene',AuslIahinen. Sie können also 
selbstverstähdIich'nicht einen; ,900,.~ el'hal~n"~u,h~btm,.;, er 194~'die K1~e'abf",L' [;;",1 
i ('Ft-aJiL U\zmg0I<.~ \1ei'lahgtie ntihtit~'br:~voii 'M~i'Sterdbhn.tn: 
20. Septelh~r'l94()'~z~hlte:kBetrag' zuiiick~'Am 2<f. FeL' 
br\ml':!l94~ ct:rät ilfr"l!}mil"Utzi:nger " 'deifR ü'ekförd~ru:figs­
ansp:td:eh ä~für':at:l:tf'FaU,dass' dieserLwiderErwiii-tenJ'ih.fu 
zustelle/;n~au)'Utmn~~trieW: 'hi~rauf MeisteI'ffu-
h;2-Ö~O()0':...:..:;;ünd'~rhielt,fiit diesen ßetragdieproVisori~clle 
~0hts6finUng(""'-" ' 
tJ~ ---i. M~ister'tiaig1leamAbetkenrtUilg; Er' brachte~or; 
dIe:~klagte:i Seizm'Bereichertingsklage' niblit l~gitmnett; 
dä'nreHt ßf~, 8ol1dern~hrEJiema.riti 'die'Fr;- 20; OOt)~,",":J':lJeza:1fit 
baibb.:UfiÖ:z,'W&i1 anseifiem Däitl~Mh;:ua,s"etauIg~:ti6fulheri 
haiba;:1,Vie;Qfiitt1in~f sef -hur zut VerMimlit'Jhüng :001-' iV~r:" 
m~ken8lage,des äfiBg-epta:l1deWn Utiiil'iger 'aUf'fflEiBelda'gte 
alasges1ie1l1FiW9rdefi'{ Auch wetni'rue BeltlagtE}' das GaUl 'auS'-' 
g\'thlWdigt"hätte~;'&~nr(ieIihi";iibi'igens . kehr Anspmcll':ZU ; 
denn st~ihätte;dalrin"elhra~hal'S';Vettreterii1 ihi'~ Mannes 
Obligationenrecht. N° 18. 
HO 
gehandelt; zudem habe sie am 26. Mai 1941 auf alle ihre 
Rechte aus der Quittung vom 20. September 1940 ver-
zichtet ; ihr Anspruch wäre ausserdem verjährt. Die Be-
klagte könne sich auch nicht auf die Abtretung vom 
20. Februar 1943 stützen; denn die Ansprüche, die Emil 
Utzinger aus dem Dahinfall der beiden Verträge gegen 
den Kläger herleite und die er auf Fr. 100,000.- beziffere, 
seien in einer vom Kläger gegen Utzinger eingeleiteten 
Betreibung gepf'andet und vom Kläger schon am 7 . Juli 
1942 für Fr. 150.- ersteigert worden, sodass sie durch 
Vereinigung untergegangen seien; übrigens wäre der 
Bereicherungsanspruch des Ehemannes inzwischen ver-
fährt. Er, der Kläger, sei schliesslich nicht mehr bereichert ; 
denn er habe die Fr. 20,000.- einem Direktor Fischer 
herausgegeben, der sie verlangt habe mit der Begründung, 
das Geld gehöre ihm und sei von Utzinger unterschlagen 
worden. 
O. -
Das Kantonsgericht Schaffhausen wies die Klage 
mit Urteil vom 26. Juni 1943 ab. Es nahm an, der Berei-
cherungsanspruch stehe der Beklagten, nicht ihrem Ehe-
mann zu ; die Beklagte habe auf den Anspruch auch nicht 
verzichtet; der Anspruch sei ferner nicht verjährt. 
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess dagegen 
mit Urteil vom 5. November 1943 die Aberkennungsklage 
gut. Es kam zum Schluss, die Beklagte habe zwar dem 
Kläger die Fr. 20,000.-bezahlt, jedoch als Vertreterin 
des Mannes, sodass' diesem der Bereicherungsanspruch 
zustehe. Auf die Abtretung dieses Anspruches könne sich 
die Beklagte nicht berufen, da der Bereicherungsanspruch 
des Ehemannes, sofern er nicht untergegangen sei, jeden-
falls schon vor der Abtretung verjährt sei. 
D. -
Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Beklagte 
beim Bundesgericht Berufung eingereicht mit dem Antrag, 
die Klage sei abzuweisen. 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die streitigen Fr. 20,000.- wurden dem Kläger 
in Erfüllung des Vertrages vom 20. September 1940 
120 
Obligationenrecht. N° 18. 
geleistet und nach dessen Dahinfall auf seine Forderung 
aus dem « Lubinolll-Vertrag angerechnet. Auch dieser 
Vel\trag war unverbindiich. Der Kläger ist somit durch die 
Hingabe der Fr. 20;000.- ungerechtfertigt bereichert 
worden und im Umfang von Art. 64 OR zur Rückerstattung 
verpflichtet. Streitig ist, wer die Bereicherung herausver-
langen kann, ob Emil Utzinger, der Vertragsgegner des 
Klägers war, oder die Beklagte, die dem Kläger nach der 
verbindlichen Feststellung der Vorinstanz die Fr. 20,000.-
ausgehändigt hat. 
Die Legitimation der Beklagten ist jedenfalls nicht 
schon deshalb ausgeschlossen, weil sie nicht Vertrags~ 
gegnerin des Klägers war. Denn der Bereicherungsanspruch 
setzt kein Vertragsverhältnis voraus, sondern steht einfach 
dem zu, aus dessen Vermögen ein Anderer bereichert ist 
(Art. 62 OR). 
Von einer Bereicherung aus dem Vermögen der Beklag-
ten könnte dann nicht die Rede sein, wenn die Beklagte als 
Vertreterin ihres Ehemannes dessen Schuld erfüllt hätte 
(Art. 32 OR). Die dahingehende Annahme der Vorinstanz 
-
die eine rechtliche Würdigung des Sachverhaltes dar-
stellt und daher das Bundesgericht nicht bindet -
lässt 
sich indessen nicht halten. Die Vorinstanz stützte sich 
darauf, dass die Beklagte gemäss dem Wortlaut der Quit-
tung .die Vertragsschuld ihres Ehemannes erfüllte und 
zwar mit dessen Wissen und Willen; ohne jeden Vorbehalt 
und ohne dass sie selbst aus dem Vertrag berechtigt wurde. 
Daraus ergibt SIch aber nur, dass die Beklagte für fremde 
Rechnung, nicht aber, dass sie auch in fremdem Namen 
zahlte. Die Umstände sprechen vielmehr dafür, dass die 
Beklagte in eigenem Namen handelte. Zu einer Vertretung 
im Sinne von Art. 32 OR bestand gar 'kein Anlass, weil die 
Zahlung- gemäss der Darstellung, die der Vertreter des 
Klägers an der heutigen Verhandlung selbst gab -
im 
Beisein des Ehemannes in der Wohnung der Eheleute 
Utzinger vorgenommen wurde. Sodann lautet die Quittung 
auf den Namen der Beklagten, und in der Erklärung vom 
Obligationenrecht. N° 18. 
121 
26. Mai 1941 hat die Beklagte auf die ihr aus der Quittung 
vom 20. September 1940 zustehenden Rechte verzichtet. 
Weder diese Erklärung, noch der im Vertrag vom 26. Mai 
1941 enthaltene erneute Hinweis darauf, dass die Beklagte 
die Fr. 20,000.- bezahlt habe, wären zu verstehen, wenn 
die Beklagte bei der Zahlung einfach ihren Ehemann ver-
treten hätte -
es sei denn, man nehme an, dass die Ur-
kunden nur zum Schein auf den Namen der Beklagten 
ausgestellt wurden. Das hat der Kläger aber nicht dartun 
können. Insbesondere ist nicht etwa zum vorneherein aus- . 
geschlossen, dass die Fr. 20,000.- aus dem Vermögen der 
Beklagten stammen. Die Vermögensverhältnisse der Ehe-
leute Utzinger sind z~ar undurchsichtig. Doch geht aus 
den Akten immerhin hervor, dass die in Gütertrennung 
lebende Beklagte ein Vermögen von Fr.30,000.-ver-
steuert, während ihr Ehemann fruchtlos gepfandet ist. 
Hat die Beklagte somit in eigenem Namen auf fremde 
Rechnung bezahlt, also als Dritte die Schuld eines Andern 
erfüllt (Art. 68 OR), so frägt sich, wer in einem solchen Fall 
als Entreicherter anzusehen ist, wenn sich der Nichtbe-
stand der Schuld herausstellt. In der Literatur gehen die 
Meinungen darüber auseinander. Nach der einen Auf-
fassung steht die Bereicherungsklage immer dem Leisten-
den zu (vgl. OSER-SOHÖNENBERGER, N. 3 zu Art. 68, ferner 
folgende Kommentare zum BGB : STAUDINGER, 9. AuH. 
§ 267 Anm. II 3 a und § 812 Anm. I 2 c ; PLANOK, 4. AuH. 
§ 267 Anm. 5 und § 813 Anm. 2 a ; WARNEYER, 2. AuH. 
§ 812 Anm. I). Diese Auffassung hängt zusammen mit dem 
von der deutschen Rechtsprechung übernommenen Ge-
danken, dass eine Bereicherung « auf Kosten eines Andern » 
(§ 812 BGB) nur dann vorliege, wenn die Bereicherung 
nicht auf dem Umweg über ein drittes Vermögen, sondern 
« unmittelbar » eingetreten sei und somit auf der gleichen 
Vermögensverschiebung wie die Entreicherung beruhe 
(Entsch. d. Reichsg. in Civils., 60 S. 287; ,73, S. 177; 
Rechtspr. d. Oberlandesgerichte, 22 S. 351; 34 S. 93; 
siehe immerhin für den Fall der Zahlung für Rechnung 
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Obligationenrecht. N° 18. 
eines Dritten die Urteile des Reichsgerichts in 18, S. 311 
und vom 2. Juni 191OinJurist. Wochenschrift 1910, S. 752). 
NaQh einer entgegengesetzten Ansicht steht der Berei-
cherungsanspruch immer dem Schuldner zu, es sei denn, 
der Dritte habe ohne dessen Genehmigung und aus eigenem 
Vermögen geleistet (vgl. VON TuHR-SIEGW ART S. 403, 
BECKER, 2. Aufl. N. 6 zu Art. 62 ; CARRY, Enrichissement 
illegitime, Diss. Genf, S. 89 ff.). Diese A:t~sicht beruht auf 
dem auch im. angefochtenen Urteil enthaltenen Gedanken, 
dass der eine fremde Schuld erfüllende Dritte, sofern er 
nicht ohne Genehmigung des Schuldners erfüllt, immer als 
. Stellvertreter des Schuldners handle (VON TUHR, S. 430 ; 
IHERING, Jahrb. f. Dogm. 2, S. 95). Weniger weit geht die 
Ansicht, dass die Bereicherungsklage dem Schuldner immer 
dann zusteht, wenn er den Dritten mit der Erfüllung 
beauftragt hat und ihm Deckung gewährt hat oder schuldet 
(DERNBURG, Bürg. Recht, 4. Aufl. S. 739; OERTMANN, 
Komm. BGB, 5. Aufl. § 267 Anm. 2 a und § 813 Anm. 2 b ; 
noch näher der ersten Auffassung steht ENNECCERUS, 
Lehrbuch, 23./27. Aufl. S. 632 und 643, der aber den 
Begriff der (mnmittelbaren» Vermögensverschiebung ab-
lehnt). 
Die Erfüllung einer Schuld durch einen Dritten kann 
indessen aus so verschiedenen Gründen vorgenommen 
werden, dass sich die Rechtsbeziehungen unter den Be-
teiligten, namentlich zwischen dem DrItten und dem 
Schuldner, von Fall zu Fall stark voneinander unter-
scheiden. Dementsprechend können sich auch die ver-
schiedenartigsten Verhältnisse ergeben, wenn sich nach-
träglich der Nichtbestand der Schuld herausstellt. 
Es ist daher, ohne Bindung an eine abstrakte Regel, 
jeweils nach der Lage des einzelnen Falles zu ermitteln, 
wer bei der Erfüllung einer vermeintlichen Schuld durch 
einen Dritten als Entreicherter anzusehen ist. Die Berei-
cherungsklage soll einen der Rechtsordnung und der Billig-
keit widersprechenden, init andern Rechtsbehelfen nicht 
.rnehr zu ändernden Zustand beseitigen. Diesem Zweck 
Obligatio",enrecht. N0 18. 
123 
und der Rechtsnatur der Bereicherungsklage entspricht es, 
wenn der Entscheid darüber, wer entreichert ist, auf Grund 
der rechtlichen und tatsächlichen Umstände des Einzel-
falles getroffen wird. Art. 620R lässt dem Richter hierin 
volle Freiheit. 
Im vorliegenden Fall sind der Schuldner und die erfül-
lende Drittperson Eheleute. Ihre Vermögensverhältnisse 
sind nach der Feststellung der Vorinstanz unabgeklärt, 
sodass sich nicht ermitteln lässt, in welcher Absicht und 
aus welchem Rechtsgrund die Beklagte für ihren Ehemann 
gezahlt hat und ob die Fr. 20,000.- letzten Endes aus 
dem eigenen Vermögen der Ehefrau oder aus den vom 
Ehemann entlehnten Geldern stammen. Bei einer solchen 
Unklarheit liegt es nahe, einfach auf die Tatsache abzu-
stellen, dass die Beklagte die Fr. 20,000.- gezahlt hat. 
Sie soll sie auch wieder zurückfordern können. Diese Lösung 
wäre für den Kläger nur dann unbillig, wenn er ein schüt~ 
zenswertes Interesse daran. hätte, die Legitimation der 
Beklagten zu bestreiten. Dies trifft aber nicht zu. Der 
Kläger hat namentlich nicht zu befürchten, dass er bei 
Bejahung der Legitimation der Beklagten auch noch von 
deren Ehemann für· die Bereicherung in Anspruch genom-
men wird. 
2. -
Der Kläger kann den Rückforderungsanspruch der 
Beklagten auch nicht mit dem Hinweis auf die Erklärung 
vom 26. Mai 1941 zu Fall bringen. Zwar ist diese Erklärung 
.so auszulegen, dass die Beklagte damit auf die Rückfor-
derung der Fr. 20,000.- verzichtete. Sie tat dies aber 
deshalb, weil sie sich « durch. anderweitige Sicherstellung 
befriedigt» erklärte. Darunter kann, wie schon das Kan-
tonsgericht feststellte, nur der « Lubinol lI-Vertrag gemeint 
gewesen sein. Da dieser Vertrag unverbindlich war, kann 
der Kläger aus dem Verzicht vom 26. Mai 1941 nichts für 
sich ableiten. 
3. -Zu Unrecht bringt der Kläger ferner vor, der 
Bereicherungsanspruch der Beklagten sei verjährt. Die 
Verjährungsfrist des Art. 67 OR kann für die Beklagte 
124 
Erfindungsschutz. N0 19. 
nicht etwa von dem Zeitpunkt an berechnet werden, da 
.ihr Ehemann seinen Irrtum beim Abschluss des «Lubinol »-
Vertlages entdeckte oder da sie selbst von diesem Irrtum 
Kenntnis erhielt. Denn die Beklagte hätte den Vertrag 
nicht selbst anfechten können. Erst als ihn der Richter 
unverbindlich erklärte, stand für sie fest, dass ihr ein 
Bereicherungsanspruch zustand (BGE 63 II 258 ff.). Das 
Urteil des Kantonsgerichts . im Prozess des Klägers gegen 
Emil Utzinger wurde aber erst am 14. November 1942 
gefällt, sodass der am 23. Februar 1943 erlassene Zahlungs-
befehl die Verjährung rechtzeitig unterbrach. 
4. -
(Rückweisung an die Vorinstanz zum Entscheid 
über den Umfang der Rückerstattungspflicht.) 
Demnach erkennt das. Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des 9ber-
gerichts des Kantons Schaffhausen vom 5. November 1943 
aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 10, 14, 16. -
Voir aussi nOS 10, 14, 16. 
V. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
19. Auszug aus dem Urteil der I~ Zivilahteilung vom 18. April 
1944 i. S. Koeh gegen Koehler, Bosshardt & eie und Baum-
gartner. 
Patentüberlragung. 
Art. 9 Abs. 3 Pat~.·Überträgt der im Patentregister EingEl~e 
das Patent zweImal, so kann sich der Zweiterwerber gegeiiüber 
dem Ersterwerber nicht als gutgläubiger Dritter auf den 
Registereintrag berufoo.. 
Erfindungsschutz. N0 19. 
125 
Art. 9 aJ. 3 LBI. Lorsqu~ le. proprietaire inscrit au registre transfere 
son brevet deux fois, le second acquereur ne peut se dire tiers 
de bonne foi a. l'ega.rd du premier pour se prevaJoir da l'ins-
cription au registre. 
. 
; 
Art. 9 cp. 3 LBI. Se il proprie'ta.rio iscritto nel ragistro trasferisce 
due volte il suo brevetto, il secondo acquirente non puodirsi 
terzo di buona fede nei confr6nti deI prima acquirante e pre-
valersi dell'iscrizione nel registro. 
.' 
- -
Das Eidg. Amt für geistiges Eigentum trug am .31. 
Mai 1939 das ein Jahr vorher angemeldete Patent Nr. 
204 810 auf den Namen von K. WitteI und O. Pfau in 
das Patentregister ein. 
. 
"-
Schon am 27. April 1939 hatte Wittel alle seine Rechte 
an diesem Patent den Klägern übertragen. Die Ober-
tragungwurde jedoch dem Eidg. Amt für geistiges Eigen-
tum nicht gemeldet. 
Am 5. September 1939 übertrugWittelalle seine Rechte 
am gleichen Patent. der Beklagten, die sich im Patent-
register an Stelle des Wittei für dessen Anteil als Patent-
inhaberin eintragen liess. 
Die Klage geht auf Feststellung, dass die Kläger Eigen-
tümer dieses Hälfreanteils am Patent Nr. 204810 sin(l. 
Aus den Erwägungen: 
3. -
Die Beklagte macht geltend, ihr Rechtserwerb 
gehe dem allfämgenRechtserwerb der Kläger vor,da 
der als Patentinhaber im Patentregister Eingetragene 
gemäss Art. 9 Abs. 3 PatG gegenüber gutgläubigen Dritten 
als zur Obertragung berechtigt gelte; am 5. September 
1939 sei aber Wittei eingetragen und sie selbst gutgläubig 
gewesen. 
Art. 9 Abs. 3 PatG trifft jedoch auf den vorliegenden 
Fall nicht· zu. Die Tragweite dieser Bestimmung ergibt 
sich aus den GesetzesmateriaIien (Botschaft des Bundes-
rates vom 17. Juli 1906, Bundesblatt 1906 S. 250) ; (( Die 
Eintragung bewirkt ... , dass derjenige, der gutgläubig 
vom eingetragenen Nichteigentümer erwirbt, in diesem 
Erwerb gegenüber einem andern geschützt wird, der vom