bge · 59_I_130 · 1907-02-14 · de
BGE 59 I 130
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
UI. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
24. Urteil vom ao. Juli 1933 i. S. Batz, 
Dieselmotorenaktiengesellschaft gegen Dr Unger & Cie G. m. b. H. 
Das deutsch-schweizerische Vollstreckungsabkommen bestimmt 
nicht, dass ein Versäumnisurteil in gleicher Weise dem Be-
klagten zugestellt werden müsse, wie die den Rechtsstreit 
einleitende Ladung oder Verfügung nach Art. 4 Abs. 3 des 
Abkommens. -
Nachweis der Rechtskraft der Entscheidung 
nach Art. 7 Abs. 1 Ziff. 1 des Abkommens; hieffu ist das Recht 
des Urteilsstaates massgebend. Anwendbarkeit des deutsch-
schweizerischen Staatsvertrages über die Beglaubigung öffent-
licher Urkunden vom 14. Februar 1907 ? 
..4.. -
Am 5. Juni 1931 schloss die Firma Hatz, Diesel-
motoren-Aktiengesellschaft in Luzern (Hadimag), mit der 
Firma Dr. Unger & (J1e in Berlin-Steglitz (Uco) einen 
Vertrag ab, wonach die Hadimag die Vertretung der 
Fabrikate der U co für die Schweiz übernahm und sich· 
u. a. verpflichtete, zunächst Waren im Nettowert von 
3000 Fr. zur sofortigen Lieferung gegen Barzahlung abzu-
rufen. Dabei wurde als Gerichtsstand· Berlin-Schöneberg 
vereinbart. Auf Grund dieses Vertrages bezog die Hadimag 
Waren in einem 3000 Fr. übersteigenden Betrag, doch 
. sandte sie in der Folge einen Teil davon unbezahlt wieder 
zurück, weil der Verkauf deS betreffenden Artikels in der 
Schweiz verboten sei. 
Die Uco belangte hierauf die Hadimag vor dem Amts-
gericht Berlin-Schöneberg und erwirkte unterm 15. Februar 
1932 ein Versäumnisurteil, wonach die Beklagte zur 
Zahlung von RM 699.35 nebst 2 % Zinsen über Reichs-
bankdiskont seit dem 24. Dezember 1931 verpflichtet 
wurde. Eine beglaubigte Abschrift dieses Urteils wurde 
am 23. Februar 1932 vom Obergerichtsvollzieher von 
Berlin im Auftrage des klägerischen Anwaltes der Beklag-
ten per Post, eingeschrieben zugestellt. 
Staatsverträge. N0 24. 
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Gestützt auf diesen Entscheid hob die Uco gegen die 
Hadimag in Luzern Betreibung an. 
Sie legte ihrem 
Betreibungsbegehren eine Urteilsausfertigung bei, welche 
mit dem Gerichtsstempel versehen und durch den Urkunds-
beamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes beglau-
bigt und auf der zudem durch den Justizinspektor die 
Rechtskraft bescheinigt worden war. Des fernern produ-
zierte sie eine Bescheinigung des Amtsgerichtes, wonach 
seinerzeit die Klageschrift nebst Rechnungkopien und 
Ladung zum 15. Februar 1932 der Hadimag durch Ver-
mittlung des Amtsgerichtspräsidenten von Luzern-Stadt 
am 24. Dezember 1931 zugestellt worden sei. 
Auf Grund dieser Unterlagen gewährte der Amtsgerichts-
präsident von Luzern-Stadt der Uco mit Entscheid vom 
10. November 1932 für den Betrag von 943 Fr. 05 Cts. 
nebst 5 % Zins seit 24. Dezember 1931 von 851 Fr. 90 Cts . 
und seit 15. Februar 1932 von 91 Fr. 15 Cts. definitive 
Rechtsoffnung. 
Hiegegen rekurrierte die Hadimag an die Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskommission des Obergerichts des 
.Kantons Luzern. Der Rekurs wurde jedoch von dieser 
mit Urteil vom 10. Dezember 1932 abgewiesen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Hadimag den 
staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht erklärt 
mit dem Antrag: Der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben und das Rechtsöffnungsgesuch der U co abzuweisen . 
Zur Begründung erhebt die Rekurrentin die Einrede 
der nicht formrichtigen Zustellung des Versäumnisurteils. 
Dieses sei seinerzeit lediglich per Post zugestellt worden. 
Nun habe aber nach den Erklärungen zwischen Deutsch-
land und der Schweiz vom Dezember 1878 und 30. April 
1910 die Zustellung von Gerichtsakten durch Vermittlung 
der zuständigen Gerichtsbehörde zu erfolgen. 
Da dies 
nicht geschehen, sei das Urteil daher noch gar nicht 
rechtskräftig. Zudem sei nur eine von einem Gerichts-
vollzieher beglaubigte Copie zugestellt worden. Notwendig 
zur formrichtigen Zustellung sei aber zweifellos die Zustel-
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Staatsrecht. 
lung eines Originalurteiles oder wenigstens einer von einer 
zuständigen Instanz beglaubigten Copie. Nach dem Ver-
trag zwischen der Schweiz und dem deutschen Reiche 
über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden vom 14. Fe-
bruar 1907 sei zuständig für die Beglaubigung in Preussen 
der Regierungspräsident oder der Polizeipräsident in 
Berlin. Sodann seien gerichtliche Akten, wenn sie mit 
dem Stempel des Gerichtes versehen sind, auch ohne 
Beglaubigung in der Schweiz beweisgültig. Die zugestellte 
Urteilscopie trage aber nur die Unterschrift des Ober-
gerichtsvollziehers, der keine Gerichtsperson sei, und auch 
das amtliche Siegel des Gerichtes sei auf der Kopie nicht 
ersichtlich. 
a. -
Die Uco und die Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kommission des Obergerichtes des Kantons Luzern bean-
tragen die Abweisung des Rekurses. 
Da<; Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Das zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlos-
sene Vollstreckungsabkommen vom 2. November 1929 
bestimmt in Art. 4 Abs. 3, dass, wenn sich der Beklagte 
auf den Rechtsstreit nicht eingelassen hat, die Anerken-
nung des Urteils zu versagen sei, sofern die Zustellung 
der den Rechtsstreit einleitenden Ladung oder Verfügung 
an den Beklagten oder seinen zur Empfangnahme berech-
tigten Vertreter nicht rechtzeitig oder lediglich im Wege 
der öffentlichen Zustellung oaer im Auslande auf einem 
andern Wege als dem der Rechtshülfe bewirkt worden 
ist. Und Art. 7 schreibt vor: « Die Partei, die für eine 
Entscheidung die Vollstreckbarerklärung nachsucht, hat 
beizubringen: 1. eine vollständige Ausfertigung der Ent-
scheidung; die Rechtskraft der Entscheidung ist, soweit 
sie sich nicht schon aus der Ausfertigung ergibt, durch 
öffentliche Urkunden nachzuweisen; 2. die Urschrift oder 
eine beglaubigte Abschrift der Urkunden, aus denen sich 
die der Vorschrift des Artikels 4 Abs. 3 entsprechende 
Ladung der nicht erschienenen Partei ergibt.» Dass auch 
Staatsverträge. No 24. 
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das Versäumnisurteil selber entsprechend der für die 
Ladung aufgestellten Vorschrift des Art. 4 Abs. 3 dem 
Beklagten zugestellt worden sein müsse und dies zudem 
in einer bestimmten Form, ist im Abkommen nirgends 
vorgeschrieben. Hätte man aber die Vollstreckbarkeit 
auch von einer derartigen Zustellung abhängig machen 
wollen, unbekümmert darum, inwiefern nach dem Rechte 
des Urteilsstaates eine solche erforderlich war, so wäre 
dies offenbar in gleicher Weise im Abkommen ausdrücklich 
bestimmt worden. Da dies nicht geschehen ist, könnte 
somit die Urteilszustellung höchstens für die Frage der 
Rechtskraft des Entscheides von Bedeutung sein. Letztere 
beurteilt sich aber ausschliesslich nach dem Rechte des 
Staates, wo das Urteil gefällt worden ist, hier also nach 
dem deutschen Rechte. Nun wäre es aber, nachdem die 
Rekursbeklagte eine amtliche Rechtskraftbescheinigung 
des urteilenden Gerichtes beigebracht hat, Sache der 
Rekurrentin gewesen, darzutun, dass nach dem internen 
deutschen Recht die von ilir für die streitige Zustellung 
geltend gemachten Anforderungen für den Eintritt der 
Rechtskraft erforderlich gewesen wären (vgl. auch BGE 
57 I S. 436 f., wo diese Grundsätze mit Bezug auf die 
ähnliche Regelung des mit Oesterreich getroffenen Abkom-
mens ausgesprochen worden sind). Das hat sie jedoch 
nicht einmal behauptet, geschweige denn bewiesen. 
Unbehelflich ist auch ihr· Einwand, das ihr seinerzeit 
zugestellte Urteil habe den Anforderungen des zwischen 
der Schweiz und dem Deutschen Reiche über die Beglau-
bigung öffentlicher Urkunden bestehenden Staatsvertrages 
vom 14. Februar 1907 nicht genügt. Diese Vorschriften 
gelten lediglich mit Bezug auf Urkunden, die im andern 
Vertragsstaat gebraucht werden wollen. Es hatte also 
wohl die von der· Rekursbeklagten zur Erwirkung der 
Vollstreckung eingereichte Urteilsausfertigung diesen An-
forderungen zu entsprechen (was auch unbestrittener-
massen zutraf), doch bedurfte es bei der Zustellung der 
Ausfertigung an die Rekurrentin der Erfüllung dieser 
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Staatsrecht. 
Voraussetzungen nicht, ganz abgesehen davon, dass hie-
durch die hier einzig streitige Frage der nach dem internen 
deutschen Recht zu beurteilenden Rechtskraft ohnehin 
nicht berührt wurde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
25. Orteil vom 22. September 1933 
i. S. 1. de I' Arbousset gegen Cam6nzind & Oie. 
In der blossen Bestimmung eines Erfüllungs- und Zahlungsortes. 
die nicht auf einem Wechsel erfolgt, liegt keine Gerichtstands-
vereinbarung (Domizilerwählung) im Sinne 
des Art. 3 des 
franz.-schweiz. Gerichtstandsvertrages. 
A. -
Die Parteien, L. de I' Arbousset in Ales (Frankreich) 
und Oamenzind & Oie in Gersau, standen seit längerer 
Zeit in Geschäftsverbindung in der Weise, dass der Rekur~ 
rent der Rekursbeklagten Waren lieferte. Die Fakturen 
trugen jeweilen den Vermerk: « les marchandises ci-apres 
prises et payables dans Ales». Eine anderweitige Abrede, 
die als solche eines 
Ge~ichtsstandes gedeutet werden 
könnte, liegt nicht vor. Infoige einer Klage, die der 
Rekurrent auf Grund der Warenlieferungen gegen die 
Rekursbeklagte vor dem Handelsgericht von Ales erhob,' 
verpflichtete dieses Gericht ~urch Urteil vom H. Oktober 
1932 die Rekursbeklagte, dem Rekurrenten 90,159 franz. 
Franken 95 Cts. nebst Zins, 1475 franz. Fr. nebst Zins 
und 500 franz. Fr. samt den Kosten zu bezahlen. Es 
handelt sich um ein Versäumnisurteil, da die Rekursbe-
klagte sich am Verfahren nicht beteiligte. Der Rekurrent 
stellte bei der Justizkommission des Kantons Schwyz das 
Gesuch, das Urteil als vollziehbar zu erklären. Die Ju-
stizkommission wies das Gesuch am 11. Mai 1933 ab, 
indem sie ausführte, dass das Handelsgericht von Ales 
zur Beurteilung der Klage nach dem Gerichtstandsvertrag 
Init Frankreich unzuständig gewesen sei. 
Staatsverträge. Xo 25~ 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat L. de I'Arbousset die 
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 15 ff. 
des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich ergriffen mit 
dem Antrag, er sei aufzuheben und das Urteil des Han-
delsgerichts als vollstreckbar zu erklären. Es wird aus-
geführt: Das Handelsgericht in Ales sei zuständig gewesen 
zufolge einer Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien. 
Die Rekursbeklagte habe nach der Terminologie des 
Staatsvertrages, Art. 3, in Ales Domizil erwählt. Ales 
sei das Zentrum aller Geschäftsbeziehungen der Parteien 
gewesen ; dort sei die 'Vare lieferbar und der Preis zahlbar 
gewesen, was die Rekursbeklagte im frühem Geschäfts-
verkehr immer respektiert habe. Sei Ales Erfüllungsort, 
so habe der Rekurrent auch nach Art. 420 OPC dort 
klagen können. Es sei auch nicht anzunehmen, dass das 
Handelsgericht in Al(~s seine Kompetenz nicht sorgfältig 
geprüft habe. 
O. -
Die Rekursbeklagte und die Justizkommission 
haben die Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwäg'ung : 
Es handelt sich darum, ob da~ Urteil des Handels-
gerichts in Ales nach Art. 15 ff. des Staatsvertrages in der 
Schweiz vollstreckbar ist. Die Frage ist nur insofern 
streitig, als die Rekursbeklagte geltend macht, das Han-
delsgericht sei nicht kompetent gewesen. 
Art. 1 des Staatsvertrages garantiert für persönliche 
Streitigkeiten zwischen Franzosen und Schweizern den 
Wohnsitzrichter des Beklagten. Doch wird in Art. 3 die 
Möglichkeit einer abweichenden Gerichtsstand.:svereinba-
rung vorgesehen, die daseihst als Domizilerwählung be-
zeichnet wird. 
Wohnsitzrichter der Beklagten ist der 
schwyzerische Richter, und eine Domizilerwählung der 
Rekursbeklagten in Ales liegt nicht vor. Man kann zwar 
annehmen, dass die Rekursbeklagte die Klausel in den 
Fakturen : « zahlbar in Ales » akzeptiert hat. Erfüllungs-
ort war also für sie Ales. Auf dem Boden des Art. 59 BV