bge · 53_I_285 · 1927-05-07 · de
BGE 53 I 285
Öffentliches Recht


284 
Staatsrecht. 
ordnung unterstehen, so sind sie doch darin, ob sie 
überhaupt im Seminar bleiben wollen, durchaus frei. 
Ihr Aufenthalt hier kann demnach in keiner Weise mit 
demjenigen in einer Anstalt verglichen werden, in der 
jemand durch für ihn verbindliche Anordnung eines 
Dritten untergebracht wird. 
Selbst wenn ausschliesslich auf die zivilrechtliche 
Regelung abzustellen wäre, würde dies übrigens nicht 
dazu führen die sämtlichen Seminaristen aus anderen 
Kantonen und Gemeinden wegen dieser Eigenschaft 
allein vom Stimmregister zu streichen. Es müssten die 
individuellen Verhältnisse eines jeden untersucht und 
geprüft werden, ob danach nicht der Studienort auch 
zivilrechtlich zugleich als sein Wohnsitz erscheine (vgl. 
die beiden bereits erwähnten Urteile BGE 20 S.714 
und 32 I S. 76). In Betracht fielen dabei namentlich die-
jenigen Seminaristen -
es sollen sich solche unter den 
heutigen Rekursbeklagten befinden -
die keine Eltern 
oder doch keinen Vater mehr besitzen. Ferner wäre zu 
erWägen, ob jene Folgerung nicht für ·die Besucher des 
'letzten Jabreskurses auch unabhängig davon aus den 
oben angedeuteten Tatsachen gezogen werden müsste.» 
. « 4. -
Dass andererseits luzernische Studenten, die an 
auswärtigen Universitäten eingeschrieben sind, an den 
letzten Grossratswahlen im Kanton Luzern teilgenommen 
haben, steht nicht im Widerspruch zum Entscheide 
des Regierungsrates im 'vorliegenden Falle, solange 
nicht behauptet werden kann, dass die Betreffenden 
. durch Erwirkung der Niederlassungsbewilligung am Stu-
dienort dort politisches Domizil begründet und dasjenige 
in den luzernischen Gemeinden verloren hatten. Die 
Rekurrenten sind aber nicht in der Lage darzutun, dass 
der Regierungsrat, mit einem solchen Falle durch eine 
Wahleinsprache befasst, die Stimmrechtsausübung in 
Luzern gleichwohl als zulässig erklärt habe. Dasselbe 
gilt für den Fall des in Bern immatrikulierten Studenten 
Curti, der in einem Urnenkreise der Stadt Luzern zum 
Niederlassungsfreiheit . N° 39. 
285 
Mitglied des Wahlbureaus gewählt worden war. Den Fall 
des Rechtspraktikanten Dr. Studer aber hat der Regie-
rungsrat seit Einreichung der Beschwerde im gleichen 
Sinne erledigt wie den vorliegenden, indem er durch 
Entscheid vom 7. Mai 1927 Dr. Studer infolge Erwirkung 
der polizeilichen Niederlassung in Luzern entgegen dessen 
Begehren als hier und nicht in Escholzmatt stimmbe-
rechtigt erklärte. » 
IV. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
39. 'tJ'rteU vom 14. Oktober 1927 i. S. Schönholzer 
gegen ZÜJ ich. 
Art. 45 Abs. 3 BV. Eine Person fällt, auch wenn sie nur kurze 
Zeit aus öffentlichen Mitteln unterstützt worden ist, doch 
dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last, sofern die 
Ursache der Unterstützungsbedürftigkeit nicht in bloss vor-
übergehenden Umständen liegt. Frage der Wiedergewäh": 
rung des entzogenen Niederlassungsrechtes. Die Vermutung 
spricht für die Fortdauer der Unterstützungsbedürftigkeit~ 
A. -
Die Rekurrentin, Bürgel'in von Wynigen (Brrn), 
wohnte früher in Zürich zusammen mit ihrem ehemaligen 
Ehemann, Johann Mathys. Im Dezember 1925 verliess 
sie diesen und führte, mit einem Liebhaber, Johann 
Ulrich, umherziehend, ein unstätes Leben, wobei sie 
oft in einer Scheune die Nacht zubrachten. Nachdem 
sie im März 1926 von der Polizei « wegen Mittel- und 
Arbeitslosigkeit» aufgegriffen und Ulrich in seinen 
Heimatkanton nach Schwyz, die Rekurrentin nach 
Zürich (u. a. in die dermatologische Klinik) gebracht 
worden war, setzten sie ihr gemeinsames Vagabunden-
leben bald wieder fort, bis sie am 2. November 1926 
wiederum « wegen Bettels und Mittellosigkeit» in Horgen 
286 
Staatsrecht. 
verhaftet wurdell. Während man Ulrich nach Schwyz 
führte und in der Zwangsarbeitsanstalt Kaltbach ver-
sorgte, brachte man die Rekurrentin, weil sie schwanger 
war, in die Frauenklinik nach Zürich. Die Direktion des 
Armenwesens des Kantons Zürich erklärte sich bereit, 
für die Kosten des Arztes, der sie in Horgen untersucht 
hatte, des Transportes und der Verpflegung aufzu-
kommen. Die Rekurrentin gebar am 20. November ein 
Kind, das nach ihrer und Ulrichs Angabe von diesem 
erzeugt worden ist. Unterdessen, am 18. November, 
hatte der Regierungsrat des Kantons Zürich im Ein-
verständnis mit der Berner Regierung beschlössen, die 
Rekurrentin mit ihrem neugeborenen Kinde aus armen-
rechtlichen Gründen heimzuschaffen, und ihr die Rück-
kehr in den Kanton Zürich ohne die ausdrückliche 
Erlaubnis der Direktion des Armenwesens unter An-
drohung der Überweisung an den Strafrichter im Falle 
des Ungehorsams untersagt. Sie wurde daim am 1. De-
zember in den Kanton Bern geführt und auf Grund eines 
Beschlusses des bernischen Regierungsrates für ein 
Jahr, bis zum 12. Januar 1928, in die Arbeitsanstalt zu 
Hindelbank gebracht. Infolge von Klagen ihres Ehe-
mannes wurde ihre Ehe am 15. Dezember 1926 geschieden, 
die beiden älteren Kinder jenem zllgesprochen und die 
Rekurrentin am 7. Februar 1927 wegen wiederholten 
Ehebruchs zu einem Monat Gefängnis verurteilt. J. 
Mathys hatte schon früher 'wiederholt auf Ehescheidung 
geklagt, diese Klagen aber jeweilen zurückgezogen, wenn 
die Rekurrentin vorübergehend bei ihm erschienen 
war. Im April 1927 ersuchte diese den Regierungsrat 
des Kantons Zürich, die Ausweisungsverfügung aufzu-
heben und ihr die Niederlassung wieder zu gestatten. 
Sie legte eine Erklärung ihres früheren Ehemannes vor, 
wonach er bereit ist, für ihren Lebensunterhalt aufzu-
kommen, alle der Armenbehörde verursachten Kosten 
übernimmt und garantiert, dass sie den Armenbehörden 
des Kantons Zürich nicht mehr zur Last falle. Die 
I 
! 
Niederlassungsfreiheit. N° 39. 
287 
Direktion des Armenwesens gab ihrem Vertreter am 
16. Mai 1927 hierauf folgende Antwort: « Auf Ihre 
Zuschrift vom 27. April 1927 teilen wir Ihnen mit, dass 
die Kantonsverweisung gegenüber der Frau Rosa Schöu-
holzer nicht ohne weiteres aufgehoben werden kann. Die 
Voraussetzungen zu der Wegweisung waren ohne weiteres 
gegeben, indem die Frau bei ihrem liederlichen Lebens-
wandel nicht im Stande war, sich mjt ihrem neugeborenen 
Kinde ohne dauernde Unterstützung durchzubringen. 
Dass Frau und Kind der hiesigen Wohltätigkeit hereits 
längere Zeit zur Last gefallen seien, war nicht erforderlich, 
sondern lediglich, dass sie sich im Zustande dauernder 
Hülfsbedürftigkeit befanden. An diesem Tatbestande 
hat sich auch heute noch nichts geändert. Frau Schön-
holzer hat den Nachweis dafür, dass sie sich mit dem 
Kinde ohne Unterstützung auf redliche Weise durchzu-
bringen vermag, nicht geleistet. Auf die Garantie des 
geschiedenen Ehemannes können wir uns nicht stützen, 
nachdem dieser die hier seinerzeit entstandenen Unter-
stützungsauslagen im Betrage von 138 Fr. 85 Cts. noch 
nicht zurückbezahlt hat und offenbar auch nicht für 
das jüngste Kind sorgt. Wenn Mathys an seinem Gesuche 
festhalten will, so möge er zunächst für die Deckung der. 
bisherigen Kosten besorgt sein und im fernern für die 
künftigen Unterstützungsauslagen, die mit Sicherheit 
entstehen werden, eine Kaution leisten. Dass diese 
1000 Fr. betrage, wird nicht gerade nötig sein; hingegen 
sollten allerdings einige hundert Franken deponiert 
werden können. » 
B. -
Gegen diesen Bescheid hat Frau Schönholzer 
am 22. Juni 1927 die staatsrechtliche Beschwerde an 
das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, « sie sei 
für berechtigt zu erklären, die Niederlassung im Kanton 
Zürich gemäss Art. 45 Ahs. 1 BV zu nehmen und demzu-
folge sei die vom Regierungsrate des Kantons Zürich 
auf Grund seiner am 18; November 1926 aus armenrecht-
lichen Gründen erlassenen Ausweisung verfügte Nieder-
288 
Staatsrecht. 
lassungsverweigerung vom 16. Mai 1927 aufzuheben.» 
Die Rekurrentin macht geltend: ,Nach Art. 45 Abs. 
3 BV könne die Niederlassung demjenigen entzogen 
werden, der dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit 
zur Last fällt und dessen Heimatgemeinde oder Heimat-
kanton eine angemessene Unterstützung trotz amtlicher 
Aufforderung nicht gewährt. Sie habe sich aber seit 
ihrem Wegzug von ihrem Ehemann im Dezember 1925 
ohne jede armenrechtliche Unterstützung ehrlich durch-
gebracht, indem sie zuerst im Haushalt von Ulrichs 
Mutter in Steinegg bei Lachen, dann im Töchterinstitut 
in Horgen gearbeitet und darauf den Sommer über mit 
Ulrich zusammen bis in den Herbst hinein sich als 
Heuerin betätigt habe. Die einzige Unterstützung sei 
ihr für die Kosten der Unterbringung in der Frauen-
und in der dermatologischen Klinik geleistet worden. 
Diese habe formell den Ausweisungsgrund gebildet; 
in Wirklichkeit sei sie aber aus sittenpolizeilichen 
Gründen ausgewiesen worden, die eine Heimschaffung 
nicht rechtfertigten. Davon, dass sie der öffentlichen 
Wohltätigkeit dauernd zur Last gefallen sei oder sich 
in einem Zustand dauernder Hilfsbedürftigkeit befun-
den habe, könne keine Rede sein. Die erwähnte Unter-
stützung sei aus vorübergehenden Gründen erfolgt. 
,Die Rekurrentin sei eine junge, gesunde, kräftige und 
arbeitsfähige Person. Jedenfalls könne die Kantonsver-
weisung heute nicht mehr aufrecht gehalten werden. Ihr 
'geschiedener Ehemann müsse für ihr jüngstes Kind 
sorgen und sie selbst habe für den Fall der Aufhebung 
der Ausweisung eine Stelle als Küchenmädchen in Aus-
sicht. Zudem sei ihr ehemaliger Ehemann entschlossen, 
sie nach der Entlassung aus der Anstalt wieder zu 
heiraten und damit für sie wieder zu sorgen, solange sie 
seine Frau sein werde. Auch habe er sich zur Rücker-
stattung des Betrages der geleisteten Unterstützung 
verpflichtet. Dass er hiezu imstande sei, stehe ausser 
Zweifel. Die Auflage einer Kaution für den Fall der 
Niederlassungsbewilligung sei verfassungswidrig. 
Niederlassungstreiheit. N° 39. 
289 
C. -
Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde 
beantragt und u. a. ausgeführt : 
« Sämtliche Akten 
liefern übereinstimmend den Beweis, dass Rosa Schön-
holzer eine minderwertige und verkommene Person ist, 
der ihr Kind von vorneherein nicht zur Pflege und Er-
ziehung überlassen werden konnte. Es hätte im Falle 
seines Hierbleibens zu öffentlichen Lasten versorgt 
werden müssen. Auch Rosa Sch9nholzer selbst wäre 
zu versorgen gewesen. Es lag ein Unterstützungsfall 
von dauerndem Charakter vor, und da der Heimatkanton 
die Gewährung der notwendigen Unterstützung nach 
dem Wohnorte ablehnte, waren die Voraussetzungen zu 
der angefochtenen Massnahme erfüllt. Dass sich Rosa 
Schönholzer von Mitte Dezember 1925 bis im November 
1926 ehrlich durchgebracht habe, muss auf Grund der 
Akten bestritten werden. Tatsache ist, dass sie in der 
fraglichen Zeit mit ihrem Liebhaber Ulrich in der Welt 
herumzog, bis dieser wegen Arbeitsscheu und Lieder-
lichkeit in der heimatlichen Zwangsarbeitsanstalt inter-
niert wurde. Dass sich die Frau während des kurzen-
Anstaltsaufenthaltes schon wesentlich gebessert habe, 
ist nicht anzunehmen. Ob und wie weit überhaupt eine 
Besserung erzielt werden kann, wird sich erst nach der 
Antstaltsentlassung zeigen. Solange die Frau nicht 
durch andauerndes Wohlverhalten in der Freiheit den 
Nachweis für eine durchgreifende Sinnesänderung er-
bracht hat, ist die Ursache der Unterstützungsbedürftig-
keit nicht beseitigt. Der Umstand, dass Johann Mathys, 
kaum geschieden, die Frau wieder heiraten. will, bedeutet 
unseres Erachtens keine wesentliche Änderung des 
Tatbestandes. Die ganze Vorgeschichte des Falles beweist, 
dass der Mann völlig unfähig ist, die Frau irgendwie 
zu leiten. Bei deren Liederlichkeit und der Wankel-
mütigkeit des geistig beschränkten Mannes würde im 
Falle der Wiedervereinigung des Paares einfach das 
gleiche unwürdige Spiel mit Gesetz und Behörden, wie 
es bis jetzt getrieben wurde, ~inen Fortga?g nehmen. 
Auf die ZahlungsIähigkeit und Zahlungsbereitschaft des 
290 
Staatsrecht. 
Mathys ist kein Verlass. An die vor der Ehescheidung 
für die . Frau und den Knaben Engelbert, geboren am 
20. November 1926, entstandenen Unterstützungsaus-
lagen im Betrage von 138 Fr. 85 Cts. ist heute noch 
kein Rappen Rückvergütung bezahlt. Eine Kaution 
von 500 Fr. für künftige Kosten erklärt Mathys nicht 
leisten zu können. Dabei hat er aber seit Jahr und Tag 
nur für ein einziges Kind zu sorgen. Es wäre ihm bei 
gutem Willen möglich, bis zur Entlassung der Frau aus 
der Anstalt die fraglichen Beträge zusammenzubringen. 
Er traut aber selber der Sache so wenig, dass er lieber 
sein Geld für sich behält, um dann im gegebenen Zeit-
punkt wieder alles der Armenfürsorge überlassen zu 
können. Ohne Sicherheitsleistung wären u. E. die Vor-
aussetzungen für die· Aufhebung des Kantonsverbotes 
nicht einmal dann erfüllt, wenn sich Frau Schönholzer 
für den Augenblick über eine Anstellung im Kanton 
ausweisen könnte; denn bei der Charakterveranlagung 
der Frau bestände keine Gewähr dafür, dass diese An-
stellung von irgendwelcher Dauer wäre. Ein Arbeits-
ausweis liegt aber nicht vor. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 45 Abs. 3 BV kann die Niederlassung 
denjenigen entzogen werden, die dauernd der öffent-
Hchen Wohltätigkeit zur Last fallen und deren Heimat-
gemeinde oder Heimatkanton eine angemessene Unter-
stützung trotz amtlicher Aufforderung nicht gewährt. 
Dass im vorliegenden Fall eine solche Ablehnung der 
Unterstützung nicht stattgefunden habe und deshalb 
die Entziehung der Niederlassung verfassungswidrig 
gewesen sei, hat die Rekurrentin nicht behauptet. Sie 
macht ausschliesslich geltend, dass die zuerst erwähnte 
Voraussetzung dieser Entziehung, dass sie dauernd der 
öffentlichen Wohltätigkeit zur Last falle, nicht zutreffe. 
Nun ist sie allerdings nur während kurzer Zeit, etwa 
eines Monats, von den zürcherischen Armenbehörden 
Niederlassungsfreiheit. ~o 39. 
291 
unterstützt worden und das Bundesgericht, wie auch 
früher der Bundesrat, hat es mit der genannten Voraus-
setzung der dauernden Hilfsbedürftigkeit von jeher streng 
genommen (vgl. SALIS, Bundesrecht, 2. Auf I. II Nr. 631 
ff.; BGE 21 S. 938; 22 S. 362; 33 S. 63). Indessen kann 
auch eine nur kurze Zeit dauernde Unterstützung sich als 
schlüssiges Indiz dafür offenbaren, dass die unterstützte 
Person dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur 
Last fällt, nämlich dann, wenn die Ursache der Ullter-
stützungsbedürftigkeit nicht in bloss vorübergehenden 
Umständen liegt (vgl. SALIS a. a. O. N. 632; BGE 23 
S. 13; BURCKHARDT, Komm. z. BV 2. Aufl. S. 412 
litt. b; AFFOLTER, Individuelle Rechte S. 129 N. 2; 
BLOCH, Niederlassungsrecht S. 55; GUBLER, Interkanto-
nales Armenrecht S. 23). Diese Voraussetzung trifft 
im vorliegenden Falle zu. Freilich ist die Rekurrentin 
mit Rücksicht auf ihre vorgeschrittene Schwangerschaft 
in die Frauenklinik in Zürich gebracht worden. Allein 
ihre Unterstützungsbedürftigkeit war nicht bloss die 
Folge dieses vorübergehenden Zustandes, sondern haupt· 
sächlich deshalb entstanden, weil sie ihren Ehemann 
verlassen hatte, mit einem andern, arbeitsscheuen Mann 
herumgezogen und auch selbst arbeitsscheu und lieder-:-
lich war. Schon das beständige Herumziehen lässt darauf 
schliessen, dass sie nicht fähig war, durch ordentliche 
Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und das 
geht zudem klar daraus hervor, dass sie oft mit Ulrich 
in einer Scheune übernachtete und im Frühjahr, sowie 
im Herbst 1926 von der Polizei wegen Mittellosig-
keit oder Bettels aufgegriffen wurde, also offenbar die 
private Wohltätigkeit damals dauernd in Anspruch 
nahm, weshalb sie denn auch wegen Müssiggangs, Ueder-
lichkeit und daraus hervorgehender Unterstützungs-
bedürftigkeit widerspruchslos in die Arbeitsanstalt zu 
Hindelbank versetzt worden ist. Die Vermutung spricht 
dafür, dass diese dauernde Unterstützungsbedürftigkeit 
auch im Mai 1927 noch vorhanden war. Die Rekurrentin 
292 
Staatsrecht. 
hat keine Umstände angeführt, woraus mit genügender 
Sicherheit geschlossen werden könnte, dass sie nun nicht 
mehr dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last 
fallen werde. Ihr geschiedener Ehemann ist nicht mehr 
gesetzlich verpflichtet, sie zu unterhalten, und seine 
Erklärung, wonach er diese Verpflichb,mg freiwillig 
übernehmen will, bietet keine genügende Garantie dafür. 
dass er, wenn sie zu ihm in den Kanton Zürich zurück-
kehrt, tatsächlich für ihren Lebensunterhalt sorgen 
werde; denn er hat dies ja schon im Jahr vor der Schei-
dung nicht mehr getan, woran allerdings die Rekurrentin 
die Hauptschuld trug. Seine ganze Haltung gegenüber 
der Rekurrentin zeigt, dass er ihr gegenüber wankel-
mütig ist und man sich auf die von ihm ihr gemachten 
Versprechungen nicht yerlassen kann. Jedenfalls konnte 
die Direktion des Armenwesens, ohne Art. 45 BV zu 
verletzen, statt seiner Verpflichtungserklärung eine Bar-
kaution von einigen Hundert Franken 'zur Garantie 
dafür verlangen, dass die Rekurrentin nicht mehr der 
öffentlichen Wohltätigkeit zur Last falle. Übrigens kann 
diese zur Zeit mit Rücksicht auf die Anstaltsversorgung 
und die ihr aufgelegte Strafe ihren Aufenthaltsort noch 
gar nicht frei wählen. Sollte in ihrer Lage eine wesentliche 
Änderung eintreten, so steht es ihr frei, sich wieder an 
die zürcherischen Behörden mit dem Gesuch zu wenden, 
ihr die Niederlassung von neuem zu gewähren. Ob ihr 
diese ohne weiteres bewilligt werden müsste, wenn sie 
sich mit ihrem ehemaligen Ehemann wieder verheiratete, 
ist zur Zeit nicht zu untersuchen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Gewaltentrennung. N° 40. 
V. GERICHTSTAND 
FOR 
Vgl. Nr. :~5. -
Voir n° 35. 
293 
VI. 
DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDES-
RECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
Vgl. Nr. 35. -
Voir n° 35. 
VII. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
40. T1rteU vom as. Oktober 1927 i. S. Annasohn und Genossen 
gegen Grossen Bat des Itantons Thurgau. 
Art. 178 zur. 1 OG. Anfechtbarkeit einer Weisung des (thur-
gauischen) Grossen Rates an den Regierungsrat, eine be-
stimmte Materie durch Verordnung zu regeln. -
Sind 
die kantonalen Jagdvorschriften, speziell diejenigen fiber 
das Jagdsystem, im Thurgau durch Gesetz oder Verordnung 
zu erlassen '1 
A. -
Nach dem thurgauischen Jagdgesetz vom 3. Juni 
1862 wird das Recht zur Ausübung der Jagd durch die 
Lösung eines Jagdpatentes erworben, das vom Bezirks-
amt erteilt wird. Nachdem der Bund auf Grund des 
Art. 25 BV gesetzliche Bestimmungen über die Ausübung 
der Jagd erlassen hatte, wurden im Kanton Thurgau alle 
das Jagdwesen betreffenden kantonalen Vorschriften in