bge · 62_II_243 · 1936-07-07 · de
BGE 62 II 243
Zivilrecht


212 
Versicherungsvertrag. N° 62. 
tunio era acpompagnato dal suo maestro conducente 
mentre in realta era solo. 
I tribunali tm.ntonali hanno scartato questo argomento 
opinando che la dichiarazione menzognera dell'assicurato 
non aveva indotto in errore l'assicuratore circa la sua 
responsabilita verso il sinistrato Meneghelli, la quale 
esisteva indipendentemente dal fatto che il Rocchi fosse 
o no accompagnato nella sua corsa. Quest'argonientazione 
dev'essere completata. Se infatti l'assicuratore puo di 
regola prevalersi dell'inesattezza dei fatti dichiarati 
dall'assicurato solo in quanto abbiano influito sul giudizio 
circa la responsabilita (art. 18 cp. 1 delle condizioni 
generali della polizza) la situazione e invece diversa 
(art. 40 LCA, 18 cp. 2 della polizza) se l'assicurato ha voluto 
indurre in errore l'assicuratore facendogli delle dichiara-
zioni inesatte. In questo caso l'assicurato decade da tutti 
i suoi diritti verso l'assicuratore anche se la frode non 
riusci. In quest'eventualita pure l'assicuratore puo pero 
prevalersi, giusta il prescritto dell'art. 40 LCA, delle 
dichiarazioni inesatte fattegli solo se riguardano dei fatti 
« che escluderebbero 0 limiterebbero )} i suoi obblighi. TI ehe 
non e il caso in concreto, per quanto concerne l'asserzione 
menzognera della presenza deI Morganti all'infortunio, 
poiche, come gia fu detto, la responsabilita dell'appellante 
verso Ia parte lesa Meneghelli era affatto indipendente 
da questa presenza 0 assenza. 
Il Tribunale federale pronuncia : 
L'appello e respinto e la sentenza querelata e confer-
mata. 
Urheberrecht. N° 63. 
V. URHEBERRECHT 
DROIT D'AUTEUR 
243 
63. Auszug aus dem Urteil der I. Zi vilabteilung vom 7. Juli 1936 
i. S. Sohweizerisohe BunispruohgeBellsohaft und ltonsorten 
gegen '1'uricaphon A.-G. und Xonsorten. 
U r heb e r r e c h t : 
Die Verwendung von Schallplatten im 
Rundfunk ist nur mit Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts 
an der Platte (ausübender Künstler oder Plattenersteller) 
zulässig. Art. 21 URG bezieht sich nicht auf die Verwendung 
von Platten im Rundfunk. 
Dem aus übe n den 
K ü n s t 1 ersteht nach URG ein 
Urheberrecht zu. 
Verhältnis des URG zum internationalen Abkommen (RBUe). 
Tatbestand (gekürzt). 
A. -
Die Klägerinnen befassen sich mit der Fabrika-
tion von Schallplatten ; die Beklagten, die Schweizerische 
Rundspruchgesellschaft -
ein aus den regionalen Radio-
gesellschaften gebildeter Verein im Sinne von Art. 60 ff. 
ZGB -
und die Radiogenossenschaft Bern -
die der Erst-
beklagten als Mitglied angehört, im übrigen jedoch eine 
selbständige juristische Person darstellt -, pflegen von 
den Klägerinnen hergestellte Schallplatten durch Radio 
zu verbreiten. Diese Benützung der Schallplatten wurde 
anfänglich von den Klägerinnen ohne weiteres gestattet ; 
sie überliessen den Beklagten sogar Platten leihweise und 
unentgeltlich, da sie glaubten, die Radioverbreitung be-
deute eine Reklame für ihre Produkte. In der Folge 
kamen sie jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung, näm-
lieh dass die Radiosendung die Ursache .des bei ihnen 
eingetretenen Absatzmckganges bilde. Sie traten daher 
mit den Sendegesellschaften in Unterhandlungen, die zum 
Abschluss des Vertrages vom 28. September 1931 führten, 
244 
Urheberrecht. No 63. 
durch welche~ erstmals eine Regelung der Beziehungen 
zwischen den Schallplatten-Grossisten und der Schwei-
zerischen Rundspruchgesellschaft (S.RG.) getroffen wurde. 
Dieser Vertrag wurde aber schon nach Jahresfrist wieder 
gekündigt. Da die hierauf zwischen den Herstellerfirmen 
-
vertreten durch den Syndicus der phonographischen 
Industrie, Dr. Baum in Berlin -
und der S.RG. geführten 
Unterhandlungen zu keinem Ziele führten, teilte Dr. Baum 
der S. RG. mit, dass die Plattenfabrikanten ihr keine 
Platten mehr zu Sendezwecken zur Verfügung stellen 
könnten. Am 9. Januar 1934 erliess er sodann im Namen 
von 15 Schallplattenunternehmungen, darunter allen heu-
tigen Klägerinnen, an die 8.RG. ein Verbot, ab 21. Januar 
1934 die von den in Frage stehenden Unternehmungen 
hergestellten Schallplatten für Radioverbreitung zu ver-
wenden. Trotz diesem Verbot haben die Beklagten zu-
gestandenermassen auch weiterhin Schallplatten der Klä-
gerinnen benutzt. 
B. -
Mit Klage vom 14. April 1934 stellten die Kläge-
rinnen unter anderm das Rechtsbegehren : 
Es sei den Beklagten gerichtlich zu untersagen, von den 
Klägern hergestellte Schallplatten durch den Rundfunk 
zu senden oder senden zu lassen. 
Die Klägerinnen leiten die Befugnis zu dem von ihnen 
geforderten Verbot aus dem Urheberrecht ab. 
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage im 
vollen Umfang; die Zweitbeklagte bestreitet überdies, 
passiv legitimiert zu sein. 
O. -
Der Appellationshof des Kantons Bern untersagte 
mit Urteil vom 17. Januar 1936 den beiden Beklagten 
unter Androhung der gesetzlichen Folgen im Widerhand-
lungsfall (Busse bis 5000 Fr., womit Gefängnis bis auf 
60 Tage oder Korrektionshaus bis zu einem Jahre verbun-
den werden kann) von den Klägerinnen hergestellte Schall-
platten rundspruchmässig zu senden oder senden zu lassen, 
soweit solche Platten nach dem 20. Januar 1934 durch die 
Beklagten erworben wurden. 
Urheberrecht. N0 63. 
245 
D. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die Be-
rufung an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Abweisung 
der Klage. 
Die Klägerinnen haben um Abweisung der Berufung und 
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ersucht. 
E. -
Das Bundesgericht hat die Berufung der Beklagten 
abgewiesen und das angefochtene Urteil bestätigt. 
A U8 den Erwägungen: 
1. -
Für die Beurteilung der von den Klägerinnen gel-
tendgemachten urheberrechtlichen Ansprüche kommen 
einerseits die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend 
das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst von 
1922 (URG) und anderseits die Berner Übereinkunft zum 
Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 9. Sep-
tember 1886, revidiert in Berlin am 13. November 1908 und 
in Rom am 2. Juni 1928 (RBUe) in Frage, und zwar gelten 
für diejenigen Werke, als deren Ursprungsland die Schweiz 
anzusehen ist, aus s chI i e s s I ich die Bestimmungen 
des URG (Art. 4 RBUe). Die Werke, deren Ursprungsland 
ein anderer Unionsstaat als die Schweiz ist, genies sen 
sowohl die aus dem URG sich ergebenden, wie die in der 
RBUe besonders festgesetzten Rechte (RBUe Art. 4 in 
Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 URG). 
2. -
In erster Linie hat das Gericht von Amteswegen 
die Frage der Aktivlegitimation der Klägerinnen zu prüfen, 
d. h. zu untersuchen, ob ihnen in Wirklichkeit die Urheber-
rechte zustehen, auf die sie ihre Ansprüche stützen, sei es, 
dass diese Rechte in ihrer Person entstanden sind, sei es, 
dass sie sich als Rechtsnachfolger der ursprünglichen Be-
rechtigten ausweisen können. 
Auszugehen ist davon, dass Schallplatten sogenannte 
Werke zweiter Hand sind, die gemäss Art. 4 Abs. 2 URG 
gleich den in Art. 4 Abs. 1 genannten Übersetzungen und 
anderen Wiedergaben von Werken der Literatur, Kunst 
oder Photographie denselben Unheberrechtsschutz ge-
. 246 
Urheberrecht. No 63. 
niessen wie Originalwerke, und zwar ohne Rücksicht 
darauf, ob das wiedergegebene Werk erster Hand, das 
Originalwerk, . urheberrechtlich geschützt sei oder nicht 
(z. B. neue Übersetzungen antiker Klassiker). 
Es kann sich bei Schallplatten daher lediglich fragen, ob 
das Urheberrecht den bei der Plattenaufnahme mitwirken-
den ausübenden Künstlern, oder aber dem Unternehmer, 
der die Platte erstellen lässt, oder beiden zusammen 
zustehe. Bei allen drei Möglichkeiten ist die Aktivlegitima-
tion der Klägerinnen zu bejahen. Denn steht ihnen als den 
Plattenfabrikanten nach Gesetz das Urheberrecht aus-
schliesslich oder teilweise zu, so sind sie von Gesetzeswegen 
aktiv legitimiert. Sind die ausübenden Künstler als ur-
heberrechtlich geschützt anzusehen, so sind die Klägerin-
nen kraft Abtretung . legitimiert, weil sie gemäss ihren 
Erklärungen sich von den Künstlern, die sie für Schall-
plattenaufnahmen verpflichten, regelmässig sämtliche Ur-
heberrechte einschliesslich des Rechtes der Benützung der 
Platten zur Radioverbreitung abtreten lassen. Zwar haben 
die Klägerinnen nicht hinsichtlich bestimmter, einzelner 
Platten den Beweis für die erfolgte Abtretung dieser 
Rechte angetragen und erbracht; allein da die Beklagten 
es unterlassen haben, einzelne Schallplatten namhaft zu 
machen, für welche die Zession fehlen soll, und die Klä-
gerinnen keine vollständige Kenntnis davon haben konn-
ten, welche Platten von den Beklagten henutzt worden 
sind, weil die Beklagten ja: auch auf indirektem Wege 
Platten der Klägerinnen erwerben konnten, so darf der 
Nachweis, dass die Abtretung der Rechte üblicherweise 
erfolge, als ausreichend gelten. Die Aktivlegitimation der 
Klägerinnen ist daher gegeben. 
3. -
Die Zweitbeklagte, die Radiogenossenschaft Bern, 
bestreitet ihre Passivlegitimation mit der Begründung, sie 
sei nur ein Organ der Erstbeklagten, der S.R.G., welche 
allein den Verkehr mit den Schallplattenfabrikanten be-
sorge. Die Vorinstanz hat diese Einrede zurückgewiesen, 
weil eine Stellvertretung bei unerlaubter Handlung nicht 
Urheberrecht. No 63 • 
247 
in Frage komme, so dass die Radiogenossenschaft Bern 
(R.G.B.), die als Genossenschaft das Recht der juristi-
schen Persönlichkeit besitze, sich durch ihr Verhalten per-
sönlich verpflichtet habe. 
Die Passivlegitimation der Zweitbeklagten ist jedoch 
zweifellos gegeben ; denn der in Frage stehende Anspruch 
auf Unterlassung der Benützung der Schallplatten im 
Radio richtet sich selbstverständlich gegen jeden, der die 
Schallplatten in dieser Weise benützt, und es kann sich 
niemand darauf berufen, ein Dritter, Unberechtigter habe 
ihn dazu ermächtigt. Das Gesetz kennt keinen gutgläu-
bigen Erwerb eines Urheberrechtes oder einer Lizenz. Die 
Unterlassungsklage hängt lediglich vom Tatbestand der 
objektiven Widerrechtlichkeit ab, während ein Verschulden 
nicht erforderlich ist. Da weiter die Zweitbeklagte die 
juristische Persönlichkeit besitzt, sind auch die formellen 
Voraussetzungen für ihre Belangbarkeit gegeben ... 
4. -
In der Sache selbst steht die Vorinstanz im Gegen-
satz zu den Klägerinnen auf dem Standpunkt, dass 
den bei der Herstellung der Schallplatte mitwirkenden 
ausübenden Künstlern ein Urheberrecht nicht zustehe; 
soweit das RBUe zur Anwendung gelangt, verweist sie 
darauf, dass auf der Konferenz in Rom vom Jahre 1928 
ein Antrag auf Einräumung eines solchen Urheberrechtes 
abgelehnt worden sei. Aber auch nach dem URG sei ein 
solches Recht nicht anzunehmen, da der Wortlaut des 
Gesetzes eher dafür spreche, dass der urheberrechtliche 
Schutz den Veranstaltern gewährt werden solle. Für diese 
Auffassung falle ins Gewicht, dass die Übertragung unter 
Mitwirkung ausübender Künstler der rein mechanischen 
Übertragung durch Lochen oder Stanzen gleichgestellt 
werde. Es sei allerdings zuzugeben, dass das Recht des 
Veranstalters nicht rein urheberrechtlicher Natur sei; 
Art. 4 Abs. 2 URG sei aber hauptsächlich wegen der 
schweizerischen Musikdosen-Industrie in das Gesetz auf-
genommen worden, und der Gesetzgeber habe auf dem 
Umweg über das Urheberrecht dieser Industrie einen 
248 
Urheberrecht. N° 63. 
gewerblichen Rechtsschutz zukommen lassen wollen. 
Wenn nach dem deutschen Recht ein Schutz der ausüben-
den Künstler 'anzunehmen sei (vgl. MARWITz-MöHRING, 
Deutsches Urheberrechtsgesetz, Berlin 1929, § 2 N. 10), 
so sei dies für die Auslegung des schweizerischen Gesetzes 
belanglos. Es sei auch von Bedeutung, dass zur Herstellung 
der Schallplatten auf Seiten des Fabrikanten oder seines 
Personals ebenfalls künstlerische Fähigkeiten erforderlich 
seien, gerade wie bei der Herstellung einer Photographie, 
die auch urheberrechtlichen Schutz geniesse. 
Die Frage, ob bei der Erstellung einer Schallplatte 
das Urheberrecht dem ausübenden Künstler oder dem 
Veranstalter oder endlich beiden zusammen zustehe, wird 
im URG nicht ausdrücklich beantwortet. Die Auffassung 
der Vorinstanz, dass es ein zweckloser Umweg wäre, das 
Urheberrecht beim ausübenden Künstler entstehen zu 
lassen, um es sofort auf den Veranstalter der Aufnahme zu 
übertragen, bedeutet jedoch keine erschöpfende Würdi-
gung der Verhältnisse. Obwohl für die Plattenherstellung, 
wie für die Photographie, eine gewisse künstlerisch be-
dingte Einfühlung in die beabsichtigte ästhetische Wirkung 
notwendig ist, so ist doch das Verdienst des Erstellers der 
Platte vornehmlich technischer Art, während die wesent-
lichste künstlerische Leistung doch beim ausübenden 
Künstler zu suchen ist, der das wiederzugebende Original-
werk interpretiert. Neben d,em Plattenhersteller wird da-
her richtigerweise dem ausübenden Künstler ebenfalls, 
wenn nicht ihm allein, ein Urheberrecht zuzuerkennen 
sein. Dies bedeutet aber auch keineswegs einen nutzlosen 
juristischen Umweg, sondern hat einen guten materiellen 
Grund : Der Künstler ist nicht jederzeit gleich gut dispo-
niert ; es kann sich eine Indisposition auch erst während 
der Ausführung seiner Aufgabe einstellen, oder es kann ihm 
auch einmal ein Missgeschick zustossen. Einen solchen 
unglücklichen Moment auf einer Schallplatte festhalten 
und verewigen zu lassen, kann ihm nun nicht zugemutet 
werden. Allerdings ist ihm nicht das Recht zuzugestehen, 
Urheberrecht. N° 63. 
249 
von seiner Verpflichtung, bei der Erstellung der Schallplatte 
mitzuwirken, zurückzutreten; er muss aber das Recht 
haben, wenn auch auf seine Kosten, eine Wiederholung der 
Aufnahme zu verlangen, ähnlich wie beim Verlagsvertrag, 
Art. 385 OR, dem Autor das Recht zur Anbringung von 
Verbesserungen eingeräumt wird. Diese Rechte, die dem 
Künstler zugebilligt werden müssen, setzen aber die Exi-
stenz eines Urheberrechtes voraus. Es wäre nicht recht 
verständlich, wieso sie ihm ohne ein solches zustehen 
könnten, also wenn das Urheberrecht erst beim Veranstal-
ter der Aufnahme zur Entstehung käme. 
Der Wortlaut und die Entstehungsgeschichte des Ge-
setzes stehen entgegen der Ansicht der Vorinstanz der 
Anerkennung eines Urheberrechtes des ausübenden Künst-
lers nicht im Wege. Wohl sprachen beim Etlass von 
Art. 4 Abs. 2 URG Überlegungen mit, die auf einen Schutz 
der schweizerischen Musikdosenindustrie abzielten. Wenn 
die Vorinstanz aber die Behauptung aufstellt, dass dies 
der ausschliessliche Zweck der Bestimmung gewesen sei, 
und zum Beweis hiefür sich darauf beruft, dass die rein 
mechanische Übertragung durch Lochen, Stanzen und 
dergleichen der Übertragung unter Mitwirkung ausübender 
Künstler gleichgestellt sei, so übersieht sie, dass nach dem 
Wortlaut des Gesetzes auch die Übertragung durch Lochen, 
Stanzen und dergleichen nur dann Schutz geniesst, wenn 
sie als k ü n s t 1 e r i s c heL eis tun g anzusehen ist. 
Die rein mechanische Übertragung, die nur auf handwerks-
mässiger, technischer Geschicklichkeit beruht, ist also 
gerade nicht urheberrechtlich geschützt. Diese Auffassung 
wurde auch bei der Beratung des Gesetzes in der Bundes-
versammlung zum Ausdruck gebracht. 
So führte der 
Berichterstatter im Ständerat, Wettstein, aus: « Bei die-
sen mechanischen Instrumenten ist die Wiedergabe an sich 
geschützt; sie ist aber nicht geschützt, wenn die Wieder-
gabe nicht als künstlerische Leistung zu betrachten ist. 
Es sind also vom Urheberrecht ausgenommen die durch 
Lochen, Stanzen, Anordnung von Stiften oder durch eine 
250 
Urheberrecht. No 63. 
ähnliche Vorri~htung bewirkten Übertragungen, die keine 
künstlerische Leistung darstellen, mit andern Worten: 
Rein mechanisehe Wiedergaben sind nicht urheberrechtlich 
geschützt.» 
(Sten. Bull. Ständerat 1920 S. 369; vgl. 
ferner a.a.O. S. 437.) Ganz ähnlich sprach sich der Bericht-
erstatter im Nationalrat, von Matt aus: 
({ Diese rein 
mechanischen Verfahren sollen im allgemeinen nicht ge-
schützt sein, sondern nur dann, sofern die Übertragung 
als eine künstlerische Leistung anzusehen ist » (Sten. Bull. 
Nationalrat 1922 S. 263). 
Lassen schon diese Äusserungen deutlich erkennen, dass 
in erster Linie die Tätigkeit des ausübenden Künstlers als 
das schutzwürdige Objekt betrachtet wurde, so wird jeder 
Zweifel beseitigt durch die Ausführungen des Berichter-
statters französischer. Zunge im Ständerat, de Meuron, 
welcher bemerkte: « On a voulu proteger le mode d'exe-
cution de cette piece .. , c'est ce cöte de virtuosite, d'exe-
cution qu'on a voulu proteger ... », und der Berichterstatter 
Wettstein fügte hinzu: 
« Das Urheberrecht in dieser 
Übertragung liegt nicht in einem mechanischen Herstel-
lungsprozess, sondern im Vortrag (a.a.O. S. 369). 
Wenn daher auch auf dem Boden der RBUe aus den von 
der Vorinstanz genannten Gründen ein Urheberrecht des 
ausübenden Künstlers nicht anerkannt wird, so muss ihm 
doch nach dem URG ein solches zugebilligt werden. 
5. -
Für dieses Urheberrecht des ausübenden Künstlers 
gilt der allgemeine Grundsatz der Übertragbarkeit, und es 
liegt in der Natur der Sache, dass die Übertragung dessel-
ben auf den Plattenhersteller, soweit dies zur gewerblichen 
Verwertung der Schallplatte erforderlich ist, im Zweifel 
Platz greifen muss. Im vorliegenden Fall haben die 
ausübenden Künstler zudem, wie bereits erwähnt wurde, 
ihre Urheberrechte einschliesslich des Rechtes der öftent-
lichen Aufführung und des Rechtes der Verbreitung durch, 
den Rundfunk an die Hersteller der Platten abgetreten, 
so dass die in Betracht fallenden urheberrechtlichen Befug-
nisse sämtlich in der Hand der Hersteller vereinigt sind. 
Urheherrecht. No 63. 
201 
Dass zu diesen Befugnissen neben dem Recht der öftent· 
lichen Auftührung auch dasjenige zur Verbreitung des 
Werkes durch Radio gehört, obwohl es in Art. 12 URG als 
besonderes urheberrechtliches Teilrecht nicht erwähnt 
wird, ist mit der Vorinstanz unbedenklich zu bejahen. 
Ob die Verbreitung durch Radio als « Wiedergabe l) gemäss 
Art. 12 Ziffer 1 URG anzusehen sei oder ob sie der « öftent-
lichen Aufführung » im Sinne von Art. 12 Ziffer 3 beige-
ordnet werden müsse, kann dahingestellt bleiben, da es für 
die hier zu entscheidende Streitfrage unerheblich ist. Es 
mag lediglich bemerkt werden, dass es wohl natürlicher ist, 
die Radioverbreitung als öffentliche Aufführung zu be-
trachten; denn wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, 
beruht nach der Terminologie des Gesetzes der Begriff 
der ( Wiedergabe» auf einer Festlegung des Werkes in 
Werkexemplaren (cf. JACCOTTET, Le droit d'auteur et 
les emissions radiophoniques, Lausanne 1935 S. 144 ff.), 
während die ohne Erzeugung eines neuen Werkexemplars 
verhallende akustische Darbietung das charakteristische 
Merkmal der öffentlichen Aufführung darstellt. 
Soweit das RBUe zur Anwendung gelangt, ergibt sich 
das Bestehen eines urheberrechtlichen Teilrechtes auf die 
Verbreitung durch Rundfunk überdies aus der ausdrück-
lichen Bestimmung von Art. 11 bis RBUe. 
6. -
Die Kernfrage des vorliegenden Prozesses ist nun 
die, ob das Recht zur Verwendung der Schallplatten im 
Rundfunk, das den Plattenherstellern nach den bisherigen 
Ausführungen zusteht, auch auf den Erwerber solcher 
Platten übergehe. Solange die Plattenhersteller diese Ver-
wendung. stillschweigend duldeten, war ein solcher Über-
gang dieser Befugnis anzunehmen. Mit dem Erlass des 
Ver.botes vom 9. Januar 1934 fiel diese Vermutung jedoch 
dahin ; es stand nunmehr für die Zukunft eindeutig fest, 
dass die Klägerinnen beim Verkauf der Platten nicht mehr 
den Willen hatten, auch deren Benützung im Radio zu 
gestatten. 
Die Beklagten vertreten nun aber den Standpunkt, die-
252 
Urheberrecht. N° 63. 
ses Verbot sei wirkungslos, weil es mit dem in Art. 21 URG 
aufgestellten z~ingenden Rechtssatz im Widerspruch stehe, 
dass ein auf GrUnd einer schweizerischen Zwangslizenz oder 
auf Grund frei~vi1liger Erlaubnis des Berechtigten auf me-
chanische Instrumente übertragenes Werk mit solchen 
Instrumenten ohne weiteres öffentlich aufgeführt werden 
dürfe. Für diese Ansicht glauben sich die Beklagten auf 
BGE 59 II S. 331 stützen zu können. Dabei verkennen sie 
jedoch, dass dort vom Verhältnis des Autors des übertra-
genen Werkes, d. h. dem Komponisten, und dem Hersteller 
der Schallplatte die Rede ist, während im vorliegenden 
Falle die Befugnisse des Plattenherstellers, der das Ur-
heberrecht an der Übertragung erworben hat, in Frage 
steht. Wenn daher auch in dem erwähnten Entscheid 
gesagt ist, dass der Komponist, der die Bewilligung zur 
Erstellung der Schallpiatte freiwillig oder auf Grund einer 
schweizerischen Lizenz erteilt hat, sich gegen die öffentliche 
Aufführung derselben nicht zur Wehr setzen kann, so ist 
damit nichts präjudiziert für die Rechtsstellung des 
Plattenherstellers, und in ganz besonderem Masse gilt dies 
hinsichtlich der Frage der Verbreitung durch den Rundfunk 
auf den der zitierte Entscheid überhaupt nicht Bezug hat, 
da es sich dort lediglich um die Zulässigkeit der öffentlichen 
Aufführung in Cafes, Restaurants etc. handelte. 
Die Frage ist vielmehr die, ob der Begriff der öffentlichen 
Aufführung nach Art. 12 Ziffer 3 URG, wo der Inhalt des 
Urheberrechtes umschrieben wird, mit demjenigen des 
Art. 21 URG identisch sei. Bei der Beantwortung dieser 
Frage ist davon auszugehen, dass beim Erlass des Gesetzes 
vom Jahre 1922 noch nicht vorausgesehen werden konnte, 
welch grosse Bedeutung die Schallplatte für die Verbreitung 
im Rundfunk erlangen werde (vgl. z. B. BUSER, Zeitschrift 
f. Schweiz. Recht NF 51, S. 194 a, 196 a). Es darf daher 
nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die in Art. 21 
URG getroffene Regelung auch auf die Verbreitung durch 
Radio Anwendung finden müsse. Ergeben sich neue Tat-
bestände, die Eigentümlichkeiten aufweisen, welche nach 
Urheberrecht. No 63. 
2113 
den im Gesetz aufgestellten allgemeinen Grundsätzen eine 
Berücksichtigung durch eine Sonderregelung erheischen, 
so hat der Richter im Sinne von Art. 2 ZGB diejenige 
Beurteilung Platz greifen zu lassen, die der Gesetzgeber, 
wenn er an den Fall gedacht hätte, getroffen haben würde. 
Er darf sich nicht sklavisch an den Wortlaut der gesetzli-
chen Bestimmungen klammern, wenn dies zu einem 
Resultat führen würde, das der Gesetzgeber nicht gewollt 
haben kann. Dass eine besondere Behandlung der Be-
nützung von Schallplatten im Radio nicht mit Grund-
prinzipien des schweizerischen Urheberrechtes im Wider-
spruch steht, wird durch den Beitritt der Schweiz zu der 
römischen Fassung der RBUe dargetan, deren Art. 11 bis 
die 
Rundfunksendung als besonderes Teilrecht des 
Urheberrechtes anerkennt, das von den Landesgesetz-
gebungen besonders normiert werden kann. Danach ist 
es also nach· schweizerischem Recht zulässig, die Verwen-
dung einer Schallplatte im Radio von besonderen Bedin-
gungen abhängig zu machen. 
7. -
Wie schon eingangs erwähnt wurde, geniessen nach 
Art. 4 RBUe Werke, die aus einem Verbandsland stammen, 
sämtliche Rechte, die ein Gesetz dem inländischen Urheber 
einräumt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie im 
Ursprungsland schutzf"ahig seien oder nicht. Jedes aus 
einem Verbandsland stammende Werk ist daher in der 
Schweiz geschützt, sofern es nach den im schweizerischen 
Recht aufgestellten Grundsätzen den Charakter eines 
geschützten Werkes hat ; denn für den Inhalt des Begriffes 
des schutzfähigen Werkes im Sinne des RBUe ist das 
Landesrecht massgebend (HoFFMANN, Die Berner Überein-
kunft, 1935 S. 52). Es ist deshalb unerheblich, dass nach 
der RBUe die ausübenden Künstler kein Urheberrecht 
im Sinne eines Sonderrechtes beanspruchen könnten; 
es genügt, dass ihnen nach schweizerischem Recht ein 
solches zusteht. 
Auf Grund der Auffassung, das Urheberrecht entstehe 
auch nach schweizerischem Recht erst in der Person des 
2&4 
Urheberrecht. No 63. 
Plattenherstellers, hat die Vorinstanz die Frage, was als 
ausländisches Werk anzusehen sei, vom Domizil des Ver-
anstalters der Aufnahme abhängig gemacht. Da aber nach 
den oben gemachten Ausführungen nach schweizerischem 
Recht das Urheberrecht schon beim ausübenden Künstler 
entsteht, so ist im Hinblick auf ihn zu untersuchen, welches 
das Ursprungsland seines Werkes sei. Als Ursprungsland 
eines Werkes gilt nun das Land, wo die erste Veröffentli-
chung erfolgte, als welche bei den Schallplatten die erste 
Benützung anzusehen ist. Wenn nun auch aus den Akten 
nicht näher ersichtlich ist, wo dies für die einzelnen in 
Frage kommenden Platten der Fall war, so spricht doch 
die grösste Wahrscheinlichkeit dafür, dass die erste Be-
nützung in dem Land stattgefunden habe, wo die Platten-
fabrik ihren Sitz hat. Im Ergebnis gelangt man daher 
zum selben Resultat wie die Vorinstanz : Ursprungsland 
der von der Turicaphon A.-G. hergßstellten Platten ist die 
Schweiz, da diese Gesellschaft ihren Sitz in der Schweiz 
hat ; ihre Platten sind daher kraft Landesrechtes gegen die 
Verbreitung durch Rundfunk geschützt. 
Die andern 
Klägerinnen, die ausnahmslos Verbandsländern ange-
hören, geniessen für die von ihnen hergestellten- Platten 
auf Grund von Art. 4 RBUe den gleichen Schutz, wie die 
erstmals in der Schweiz veröffentlichten Werke der Turi-
caphon A.-G. 
8. -
Das Begehren der ~ägerinnen auf Unterlassung 
weiterer Verwendung der Platten im Radio durch die 
Beklagten ist daher in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
für die Zeit nach dem Erlass des Verbotes vom 9. bezw. 
20. Januar 1934 zu schützen ... 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
255 
64. Orteil der II. ZivilabteUang Tom 17. September 19S8 
i. S. Banque da la GIane gegen Garnier-Pernet. 
Art. 207 Z i f f. 1 und 2 ZGB. Verpflichtung der Ehefrau 
aus einem von ihr n ach der Heirat ohne Wissen des Ehe-
mannes verbürgten Wechsel, der an Stelle eines von ihr vor 
der Ehe verbürgten ausgestellt worden war: k ein e Haftung 
des eingebrachten Gutes. 
A. -
Am 11. Oktober 1925 verheiratete sich Fräulein 
Jeanne Pernet in Romont mit Dr. Paul Garnier, Arzt in 
Zug; die Eheleute lebten seither unter Güterverbindung. 
Vor der Heirat hatte Fräulein Pernet drei von der Firma 
ihres Bruders, Marius Pernet & eie in Romont, zugunsten 
der Banque populaire de la Glane daselbst ausgestellte, am 
30. Juni 1925 verfallende Eigenwechsel für Fr. 10,000.-, 
Fr. 7000.-undFr. SOOO.-alsWechselbürgemitunterzeich-
net. Da die drei Wechsel bei Verfall nicht bezahlt wurden 
erneuerten sie die Parteien in Form eines einzigen Wechsel~ 
über Fr. 25,000.- auf den 31. Dezember 1925, ausgestellt 
nicht mehr von der Firma Marius Pernet & OIe, die inzwi-
schen in Konkurs gefallen war, sondern von der Sibor S. A., 
die gegründet worden war, um dem unbeschränkt haften-
den Gesellschafter Marius . Pernet zu Hilfe zu kommen. 
Frau Garnier-Pernet unterzeichnete auch diesen Wechsel 
und zwar am 16. Oktober 1925, also fünf Tage nach ihrer 
Verheiratung. Ein zweiter Erneuerungswechsel wurde im 
Jahre 1926 auf den 30. Juni 1926 ausgestellt, den jedoch 
nun Marius Pernet persönlich als Aussteller, die Sibor S.A. 
nur als A valistin unterzeichneten, ebenso wiederum Frau 
Garnier; daneben haftete ein (bereits für einen der drei 
ursprünglichen Wechsel verpfändet gewesener) Grund-
AB 62 II -
1936 
17