bge · 44_II_237 · 1918-01-01 · de
BGE 44 II 237
Zivilrecht


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Familienrecl1t. N° 41. 
tutte queste questioni, ehe non tro'Vano riscontro nelIa 
fattispeeie, debbono venir riservate. 
20 Nel merito 1a querelata sentenza e da, confermarsi. 
A torto Ia parte eonvenuta ha sostenuto nell'odierna 
discussione, ehe la presunzione di paternita, desunta da! 
rart. 314 CC, non possa essere dimostrata da prova indi-
retta od indiziaria, ehe costituirebbe solo una pl'esunzione 
di prova. Questa tesi non trova eonforto ne1la legge. In 
materia di paternita, il diritto federale non contiene limi-
tazione ai disposti deHa procedura cantollale sulla prova 
all'infuori di quanto preserive l'arf: 310 eap. 2°, il quaJe 
vieta ai cantolli cli stabilire prove piu rigorose di (IuelJe 
prescritte dalla proceclura ordillaria. L'l legge federn]e 
non eselude {(uindi, per principio, a)cun genere di prova, 
e la questione di sapere. se in tema di paternita sia ammis-
sibile Ia prova per indizi, dipende dal diritto eantonale 
(confr. art. 240 e s~g. PC tie.), il quale perö, ammettendola 
nelle altre, non potrebbe escluderla nelle eause di pater-
nita. Ne segne, ehe anche Ia provu per indizi puo costi· 
tuire Ia prova riehiesta dnll'art. 314. Giova deI resto 
osservnre, ehe ntlla maggior partt- dei easi la prova indi-
rctta od indiziaria dovra formare, per forza stessa } an die Kläger Augustin. 
Marie und Adelheid Amgarten verkauft. Das Geschäft 
wurde jedoch in der Folge durch rechtskräftiges Urteil 
wegen Handlungsunfähigkeit des Verkäufers aufgehoben, 
womit die Liegenschaften wieder in die Erbmasse fielen. 
Das zum Gewerbe gehörende Vieh hat der infolgeBegehrens 
der heutigen Beklagten im Jahre 1915 eingesetzte amt-
liche .Erbschaftsverwalter auf Weisung des Gemeinde-
rates Giswil im Frühjahr 1917 versteigern.lassen, wobei 
sich ein Erlös von 9645 Fr: ergab. Gleichzeitig wurden 
die Liegenschaften verpachtet. Bis dahin waren sie VOll 
d n heutigen Klägern weiferbeworben worden. 
Schon vorher, im April und September 1916 hatten 
die letzteren gegen die Beklagten, ihre Miterben, zWei 
Klagen eingeleitet, womit sie verlangten; dass ihnen 
. 1. das zum Nachlass gehörende landwirtschaftliche 
Gewerbe (Liegenschaften, Gerätschaften, Vorräte und 
Vieh) gemäss Art. 620 ZGB auf Anrechnung ungeteilt 
zum Ertragswerte zugewiesen werde, 
2. • ........................................... . 
Die. Beklagten beantragten Abwei'lung beider Klagen 
Erbrecht. No 42. 
239 
und stellten gegenÜber der: ersten widerklagaweise idie 
Rechtsbegehren : 
'1: dle .8äfutlichen Liegenschaften 
( :Februar' 1918 die erstinstanzlich{m Urteile in aUen 
Teilen bestätigt. 
. 
. 
AS U 11 -
1918 
17 
JiM 
Erbrecllt. N° 42. 
In der Begründung wird ausgeftihrt, dass tlie "iom 
Gesetze verlangte « Eignung)) zur Uebernahme. tIeBW. 
zum selbständigen Betriebe des Gewerbes80weW beim 
Kläger Augustin Amgarten ,als bei den Beklagten, Daw. 
deren Ehemännern 'YOThanden sei. Obll"llCh die Klä-
gerinnen Marie und Adelheid Amgarten sie oosässen .. 
k>Önne dabinge~llt bleiben. Da sie die Zuweisung R~ht 
für &ich allein, sondern nur zusammen mit ihrem Bnttter 
verlangten. offenbar in der Meinung den Betrieb dann 
gemeinschaftlich zu führen~genüge es, W{}JlR jener die 
erWähnte Bedingung. erfülle : es vierde dann Sa.cheder 
Kläger Bein, das Verhältnis unter 'sich nach Gutfinden 
zu ordnen. Aus dem gleichen Grunde brauche B1ieht 
untersucht zu werden. wem von den Beklagten im Falle 
einer Konkurrenz diese·r unter sich der Vorzug zu gellen 
wäre. Die streitigen Grundstücke seien allerdin,gs seit lan-
gem vom Erblasser als Einheit bewirtschaftet worden ;: 
doch habe dieses Verhält niss nicht immer bestanden, das. 
Heimwesen « Oberlinden » sei von ihm erst nachträglich 
zugekauft worden. Obwohl an die «Sagenmatt » anstos-
send, besitze es wie diese noch heute besondere Wohn-
und Wirtschaftsgebäude, die einen getrennten Betrieb 
gestatteten. Auch dem Umfange nach (circa 1;6 ha)seien 
beide Heimwesen nicht kleiner als manche andere in 
Giswil, die als einheitliche 'Kleinbetriebe gehen. Dagegen 
eigne sich das abseits in der Berglage befindliche Gut 
\l Sömmerweid )) schondeshi/lb nicht zum selbständ~n 
Betriebe, weil es keine Gebäulichkeiten besitze. E~ 'diene 
als Weidegebiet oder zur Futtergewinnung für den Tal-
betrieb und gehöre deshalb schon vom betriebswirtscbaft-
lichen Standpunkte aus zum Uebrigen. Unter diesen 
Umständen liege kein hinreichender Grund vor, an der 
bisherigen Einheit festzuhalten und erscheine die Zer-
legung des Ganzen in zwei Komplexe als die gegebene 
und billigste Lösung. Ein Ortsgebrauch inbtzug auf ~die 
Zuweisung landWirtschaftlicher Gewerbe bestehe in Ob-
waIden nicht : es seien demnach bei ('inem Konflikte 
Erbrecht. No 42. 
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zwischen mehreren Ansprechern die «persönlichen Ver-
biltnisse» für die Entscheidung massgebend. Dem 
Umstande, dass die Kläger bis zuletzt beim Vater gewohnt 
und ihm mit ihrer Arbeit geholfen hätten, könne dadurch 
Rechnung getragen werden, dass ihnen ausser dem 
Stammsitze (t Sagenmatt » auch noch die Sommerweid 
zugesprochen werde. Desgleichen seien die landwirt-
schaftlichen Gerätschaften, weil für zwei getrennte 
Betriebe nicht ausreichend, ihnen zuzuweisen. Vorrätt~ 
tUld Vieh fielen nicht mehr in Betracht, weil die ersteren 
seit dem Erbfall aufgebraucht und das letztere inzwischen 
vom Erbschaftsverwalter versteigert worden sei. Der 
Gegenwert gehöre in die gemeinsame Erbmasse, da das 
Gesetz ein Vorrecht an irgendwelcher Baarschaft nicht 
kenne. 
D. -
Gegen das obergerichtliche Urteil baben die Klä-
ger Augustin, ,Marie und Adelheid Amgarten die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen unter Wiederaufnahme 
ihrer ursprünglichen ,Klagebegehren, hinsichtlich der 
Fahrnis in dem Sinne, dass von der Erbschaftsverwaltung 
verkaufte Gegenstände mit dem Verkaufspreis in die 
Erbmasse einzuweisen seien und der Uebernahmspreis 
gesondert festzustellen sei. 
Die Beklagten haben auf dem Wege der Anschluss-
berufung den Antrag auf gänzliche Abweisung des 
Klagebegehrens 1 und Gutheissung ihrer dagegen ge-
richteten Widerklagebegehren, hinsichtlich der Fahrhahe 
unter Beschränkung auf dit' landwirtschaftlichen Gern1-
schaften, erneuert. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach der Auslegung, welche das Bundesgerichl 
in den Urteilen AS 42 II S. 428 ff., 43 II S. 573 ff. Env. 4-6 
den Art. 620 und 621 ZGB gegeben hat und von der 
abzuweichen kein Grund vorliegt, steht bei einer Mehrzahl 
von an sich geeigneten Ansprechern. welche die ungeteilt!' 
'!H2 
Erbrecht. No 42. 
Zuweisung eines zum Nachlasse gehörenden landwirt-
schaftlichen Gewerbes verlangen, das Vorrecht zunächst 
denjenigen, welche es selbst betreiben wollen, und unter 
mehrere.n zum Selbstbetriebe Gewillten vorab den Söhn~n 
zu. Töchter haben darauf nur Ansp,ruch, wenn keine 
geeigneten und zum Selbstbetrieb gewillten Sölme 
vorhanden sind. Die Rücksicht auf den « Ortsgebrauch., 
hezw. dit (< persönlichen Verh81tnisse ~ fällt erst iq letzter 
Linie, für die Lösung des Konflikt{'s zwischen mehreren 
von diesen Gesichtspunkten aus gleichberechtigtt;'n An-
sprechern in Betracht. Auch dann kanu sie, wenn das in 
Art. 620 aufgestellte Erfordemiss, der Einhdt des Ge-
werbes für den wirtschaftlichen Betrieb erfüllt ist, nicht 
-etwa zur Anordnung der Realteilung oder Veräusserung 
des Grundbesitzes führen, sondern nur dafür bestimmend 
se.in, welchem der 'verschiedenen Bewerber um dit' 
Zuweisung der Vorzug zu geben sei. Ob, wie in dem zweit-
:angeführten Urteile angedeutet, eine Ausnahme allenfalls 
,da zulässig wäre, wo das Gewerbe zwar vom ErblasSElr 
tatsächlich zu seinen Lebzeiten eiuheitlich bewirtschaftet 
worden ist, sich aber so zerlegen lässt, dass die einzelnen 
Komplexe noch für sich fähig sind eine Betriebseinheit 
zu bilden, also jedes Wohn-, und Wirtschaftsgebäude, 
Zusammensetzung und Umfang besitzen, wie sie zu einem 
selbständigen, dem Erwerber ein hinreichendes Aus-
kommen gewährleistenden Heimwesen nötig sind, mag 
dahingestellt bleiben. Einmal erscheint zweifelhaft,. ob 
diese Möglichkeit hier wirklich gegeben wäre : erwägt 
man, dass zur Auflösung des bisher einheitlichen Grund-
besitzes in dem erwähnten Sinne das Grundstück « Som-
merweid » notwendig dem einen oder anderen Komplexe 
zugeteilt werden müsste, dasselbe aber nach der eigenen 
Erklärung der Vorinstanz insofern ein Komplement des 
Talbetriebes bildet, als es die für ihn nötige Weide, bezw. 
einen Teil des für ihn nötigen Futters liefert, und dass 
andererseits so der eine der beiden Komplexe nur noch 
ungefähr 1,6 ha messen würde, so könnte darauf wohl 
Erbrecht. N° 42. 
kaum bejahend geantwortet werden. Sodaml dürfte 
jedenfalls im Hinblick auf die Tendenz des Gesetzes, 
einer noch weitergehenden Zerstückelung des landwirt-
schaftÜchen Grundbesitzes als sie ohnehin schon besteht, 
'im Rahmen des Möglichen entgegenzutreten, zu einer 
derartigen Lösung nur unter besonderen Umständen 
gegriffen werden, wenn die Rücksicht auf die « persön-
lichen Verhältnisse» der konkurrierenden Ansprecher. 
auf einen billigen Ausgleich ihrer Interessen es dringend 
verlangen würde: die blosse Erwägung, dass in der Ge-
gend noch vielfach gleiche nicht grössere Gewerbe beste-
hen, als sie sich bei der Zerleguhg ergeben würden, kann 
nicht genügen, weil es ja gerade. die Absicht des Gesetzes 
ist, das Neuentstehen solcher kleiner nicht hinreichend 
lebensfähiger Betriebe zu verhindern. Solche Momente 
persönlicher Art, welche die Aufhebung der bisherigen 
Einheit zu rechtfertigen vermöchten, fehlen aber hier~ 
Beide kantonalen Instanzen haben übereinstimmend 
erklärt, dass sowohl der Kläger Augustin als der Beklagte 
Josef Amgarten die für die selbständige landesübliche 
Bewirtschaftung eines Heimwesens vom Umfange des 
hier streitigen erforderlichen Fähigkeiten und Eigen-
schaften besitzen. Da man es dabei mit einer Tatfrage 
zu tun hat, ist diese Annahme für das Bundesgericht 
verbindlich. Die Gründe, weshalb die von den Klägern 
über ihre Wirtschaftsführung seit dem Tode des Erb-
lassers bis Frühjahr 1917 aberelegte Rechnung keinen 
Schluss auf das Gegenteil gestattet, sind im angefochtenen 
Urteile einlässlich auseinandergesetzt. Ob sie in allen 
Teilen zutreffen, ist nicht zu untersuehen. Es genügt, dasi' 
die Vorinstanz jenes Moment nicht übersehen und dass 
. wenn sit' trotzdem auch die Eignung des Klägers Augustin 
Amgarten im Hinblick auf das sonstige Ergebnis ihrer 
Erhebungen bejaht hat, dieser Feststellung jedenfalls der 
Vorwurf der Aktenwidrigkeit nicht gemacht werden kann. 
Ist demnach sowohl auf Seite der Kläger als der Beklagten 
je ein zum Selbstbetrieb geeigneter und gewillter Sohn 
Erbrecht. N° 42. 
vorhanden. so kann es sich aber nur darum handeln, wer 
von diesen bei den Anspruch auf die ungeteilte Zuweisung 
im Sinne von Art. 620 habe. bezw. ob die Rücksicht auf 
ihre persönlichen Verhältnisse eine Zerlegung des Ganzen 
in selbständige Untereinheiten geboten. erscheinen Jasse. 
Die Rücksicht auf die Interessen der Töchter scheidet 
dabei von vOnleherein gänzlich aus, weil sie einen An-
spruch auf Zuweisung nur beim Fehlen geeigneter und 
zum Selbstbetrieb gewillter Söhne hätten. Darall ändert 
die Tatsache nichts, dass auf Seite beider Parteien je der 
Sohn sich mit einzelnen Schwestern· zusammengetan hat, 
mll die Zuteilung nicht an ihn allein, sondern an ihn und 
jene zusammen zu verlangen. Sie kann nur zur Folge 
haben, dass, was er gegenüber dem anderen Sohne erhält, 
dementsprechend durch das Urteil den sämtlichen Streit-
genossen gemeinsam zuzuerkennen sein wird. Für die 
Lösung der Frage, ob eine ungeteilte Zuweisung einzu-
treten habe und an welche der beiden Gruppen oder ob 
ihr die Zerlegung vorzuziehen sei, kann darauf nichts 
ankommen. Hingegen besteht kein Anlass, weitergehend 
die Klagebegehren, soweit sie yon Töchtern ausgehen, 
überhaupt abzuweisen. nachdem der Kläger Augu,stin 
und der Beklagte Josei Amgarteu dadurch, dass sie gegen 
die g 8 I11 ein sam \: Uebernahmc durch Brudbr und 
Schwt:stern der anderen Seite eventutJI keinen Einspruch 
erhoben, sich mit ihr stillschweigend einverstanden 
erklärt habeIl. 
2. -
Nun hat sich das Bundesgericht bereits in dem 
eingangs erwähnten Urteile AS 42 II S. 433 Erw. 6 dahin 
ausgesprochen, dass unter mehreren an sich gleich 
berechtigten Bewerbern um die Zuweisung demjenigen. 
welcher auf sie für seine selbständige Existenz angewiesen 
sei, vor einem anderen, der bereits ein eigenes Heimwesen 
oder eillen sonstigen, ihm ein ausreichendes Einkommen 
sichernden Beruf besitze, der Vorzug zu geben sei. Da 
dieser Fall hier vorliegt, indem der Beklagte Josef Am-
garten SChOll Eigentümer eines landwirtschaftlichen 
Erbrecht. N° 42. 
:u:; 
Gewerbes von hinreichendem Umfange ist (nach dem bei 
<leB. Akten liegenden Zeugnisse des Grundbuchführers 
V?U Gis~il wäre es zum mindesten ebenso gross, wenn 
meht grosser als die Güter « Oberlinden », (! Sagenmatt » 
und « ~mmerweid » zusammen), während der Kläger 
Aagustm Amgarten bei gänzlicher Abweisung der Klage 
entweder als Knecht sein Auskommen suchen oder seinen 
Beruf wechseln müsste, kann demnach jedenfalls von 
einer u~geteilten Zuweisung an den beklagten Sohn, 
bezw. ~le durch ihn vertretene Erbengruppe nicht die 
Rede sem. Im Gegensatz zur Vorinstanz ist aber auch eine 
Zerlegung des Gewerbes, durch die er weJligstens einen 
Teil desselben erhielte, abzulehnen. Sie könnte dann 
allenfalls gerechtfertigt sein, wenn beide Parteien sich 
in der e~ähnten Beziehung in gleicher Lage befänden, 
~dass eme andere Entscheidung notwendig für den 
emen oder anderen Teil den Verlust seiner selbständigen 
Existenz nach sich ziehen würde. Unter Verhältnissen 
wie sit, hier vorliegen, besteht dazu kein Anlass, weil di~ 
notwendige Folge die wäre, dass damit dem Bewerber 
der bisher nichts besass, von vorneherein durch Ver~ 
kleinerung des Betriebes ein Teil der Aussichten für eine 
erfolgreiche Bewirtschaftung genommen würde, während 
der andere, der diescMöglichkeit schon bisher dank seines 
sonstigen Besitzes hatte, sie auf Kosten jenes vermehrt 
sähe. Diese Konsequenz kann aber nicht im Willen des 
Gesetzes liE'gen, sondern würde ihm augenscheinlich 
direkt zuwiderlaufen. Eine richtige, die massgebenden 
Gesichtspunkte berücksichtigende Würdigung der (c per-
söulichen Verhältnisse I} muss deshalb gerade zum ent-
gegengesetzten Schlusse, als ihn die Vorinstanz gezogen 
hat, führen. Es ist somit in Gutheissung der Haupt-
berufung das angefochtene Urteil dahin abzuändern, 
dass die zum· Nachlass gehörenden Liegenschaften im 
Sinne des Klagebegehrens 1 ungeteilt den Klägern zuge-
wiesen werden. 
3. - Damit ist nach Art. 620 Abs. 2 ZGB ohne weiteres 
24:6 
Erbrecht. N° 42. 
auch ,die Zusprechung der landwirtschaftlichen Gerät-
schaften an sie gegeben. Eine Zuweisung, der Vorräte un'd 
derNiehhabe in i1.atura kann allerdings,nachdembeide 
nicht mehr vorhanden sind, nicht in Frage kommen. 
Dagegen hat die Vorinstanz daraus zu Unrecht gefolgert~ 
dass der Gegenwert beider einfach ill·die gemeinsame 
Erbmasse gehöre. Nach Art. 620 Abs. 3 ist der, Anrech-
nungswert für das « Ganze» ,- d. h. für Liegenschaften 
wie für Betriebsgerätschaften, Vorräte und Viehhabe -
nach den Grundsätzen über die Schätzung landwirtschaft-
licher Grundstück( , d. h. zufolgt Art. 617, 618 nachdem 
Ertragswerte festzustellen, wie denn auch vorliegend 
beide PartEien die Zuwdsung zu diesem verlangt haben. 
Es dürfen also die dem Gewerbe folgenden bew(iglichen 
Sachen nicht einfach nachdem Verkaufswerte, den sie 
einzeln für sich hätten, sondern nur nach demjenigen 
Werte, der ihnen als Zugehör des gesammten Gewerbes. 
als Bestandteil des letzteren zukommt, geschätzt werden. 
Dieser Anspruch auf Uebernahme um einen gegenüber 
dem Einzelverkehrswert niedrigeren Betrag kann den 
Klägern nicht dadurch entzogen werden, dass einzelne 
Sachen ohne ihr Verlangen auf behördliche Anordnung 
hin verkauft worden sind. Vielmehr haben sie Anspruch 
darauf, dass die Differenz zwischen den ~iden Werten 
ihnen zukomme. Mit anderen Worten soweit der Steige-
rungserlös des Viehs die Summe, die sich _bei einer 
Schatzung nach Art. 620 Ans. 3 ergeben hätte, übersteigt, 
ist er aus der Erbmasse zu ihren Gunsten auszuscheiden 
und dasselbe hat mit dem Gegenwert der Vorräte zu 
geschehen,bezw. es beschränkt sich, sofern die Kläger 
dafür dem Nachlass, weil sie sie aufgebraucht haben, 
erstattungspflichtig sein sollten, diese Erstattungspflicht 
auf den Preis, den sie dafür bei einer Uebernahme nach 
Art. 620 Abs. 3 zu zahlen gehabt hätten. Nur in dem 
Umfange als sie darauf nicht nach dem Gesagten Anspruch 
haben, fällt beides, Steigerungserlös des Viehs und Gegen-
wertder Vorräte, in die gemeinsame Erbmasse. In diesem 
S~chenreebt. No 43. 
247-
Sinne sind deshalb den Klägern mit den Liegenschaften 
und Betriebsgerätschaften auch Vorräte und Vieh ,zuzu ... 
weisen. Die Bemessung des danach für heide. noch fest ..... 
zusetzenden 
«( Uebernahmspreises» gehört nicht zum 
gegenwärtigen Prozesse. Sie ist Sache der nach Art. 618, 
zu bestellenden Sachverständigen. 
4. . ........... ',' ...•...........•...........•.. ~ 
Demnach erkennt das Bundesg,ei'icht : 
Die Anschlussberufung der Beklagten wird abgewiesen. 
Die Hauptberufung der Kläger wird insofern gutgeheissen,. 
dass in teilweiser Abänderung des Urteils des Obergerichts 
des Kantons UnterwaIden ob dem \Vald vom 9. Februar 
1918 ihr Begehren auf ungeteilte Zuweisung des~um 
Nachlasse gehörenden landwirtschaftlichen Gewerbes 
sowie der Betriebsgerätschaften, Vorräte und' Vieh-
bestände an sie, hinsichtlich der letzteren im Sinne der 
Erwägungen, geschützt wird und die Widerklagebegehren 
1 his 3 abgewiesen werden. Im übrigen wird das ange ..... 
fochtene Urteil... bestätigt. 
1II. SACHENRECHT 
DROITS HEELS 
43. Urteil der Il Zivila.bten'llng vom 19. Juni 1918 
i. S. Schweiz. Bundesba.hnen gegen Luzerner :Bra.uhausA.·G~ 
vorm. E. Enciema.nn in Lusern und FtUlemann. 
Bedeutung und Tragweite der Verpfändung von Eigentümer-
pfandtiteln. Möglichkeit der Ausdehnung des Faustpf~nd­
rechts auf Titelzinsen, welche vor der Verpfändung des Titels 
fällig geworden wären '1- Art. 26 SchlT ZGB. Beurteilung 
dieser Frage nach neuem Recht,auch wenn der Pfandtitel 
1,lnter dem alten Rechte errichtet worden ist. 
A; -
Durch Vertrag vom 26. Januar/14. Februar 1916 
gewährten die Schweiz. Bundesbahnen, Kreisdirektion V