bge · 55_II_163 · 1929-09-12 · de
BGE 55 II 163
Zivilrecht


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Familienrecht. N0 32. 
Unterhaltsanspruch der Ehefrau und befasst es sich nicht 
mit dem E r s atz ans p r u c h der Mutter gegen den 
Vater für den gemeinsamen Kindern gewährten Unterhalt 
(entgegen der voraus gedruckten Inhaltsangabe, die jedoch 
versehentlich über den Inhalt des Präjudizes hinausgeht). 
Sodann betrifft es nicht einen urteilsmässig längst fest-
gesetzten Unterhaltsbeitrag, wie er vorliegend streitig ist. 
Für solche urteilsmässig festgesetzten Unterhaltsbeiträge 
aber ergibt sich das Nachforderungsrecht ohne weiteres 
aus den einschlägigen Vorschriften des Zwangsvollstrek-
kungsrechtes, wonach definitive Rechtsöffnung dafür ver-
langt werden kann, ausser wenn Tilgung oder Stundung 
oder Ver jäh run g (Art. 81 SchKG) oder aber Urteils-
änderung oder Wegfall einer Grundlage der Beitragspflicht 
vor dem Auflaufen der einzelnen geltend gemachten 
Rentenverpflichtung nachgewiesen wird (BGE 41 I S. 122 
Erw.4). Vorliegend wollte dies offenbar nur deshalb nicht 
versucht werden, weil die vom Schei<.lungsgericht geneh-
migte Parteivereinbarung keine über 50 Fr. per Monat 
hinausgehende ziffermässige Bestimmung enthält. 
32. Extrait de l'arr6t de la IIe Section einle 
du 12 septembre 1929 dans la cause E. contre E. 
Art. 138 00. Notion da l'injura grava. 
Il est incontestable que le defendeur a commis une faute 
qui est a l'origine de la mesentente entre les epoux et qui a 
porte atteinte au lien conjugal. Ainsi qu'il ressort du 
dossier, B. n'a pu resister a l'inclination qu'il avait pour 
demoiselle X.; non seulement illui a avoue ses sentiments 
mais il a recherche sa compagnie, en se promenant ave~ 
elle et en l'allant voir a son domicile ; illui a fait en outre 
present de sa photographie. Oontrairement a ce qu'en 
pense l'instance cantonale, ces faits ne constituent pas une 
injure grave au sens de l'art. 138 00; d'apres la juris-
prudence, l'application de cet article suppose une injure 
Erbrecht. No 33. 
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qui frappe directement la personne de l'epoux, la blesse 
profondement, et qui est de nature a porter atteinte a son 
honneur et a la consideration dont elle jouit aupres de ses 
semblables ; de plus, l'injure doit proceder d'une veritable 
intention d'offenser (cf. arrets non publies Kern c. Kern du 
21 ferner 1929 et Strasse c. Strasse du 8 juillet 1929). En 
l'espece, la conduite de B. envers demoiselle X. ne sau-
rait etre assimilee a une injure gra.ve pour la demande-
resse ; elle ne trahit rien d'autre qu'un manque d'egards 
et de respect ; elle est une sorte de tromperie morale, qui 
ne constitue pas une cause determinee de divorce, mais 
peut etre invoquee uniquement a l'appui d'une demande 
basee ~ur l'art. 142 00. 
III. ERBRECHT 
DROIT DES SUOCESSIONS 
33. Auszag aus dem 'C'rteU der II. Zivi1abteUung 
vom 20. Juni 1929 i. S. lIeer gegen Keer. 
Aus g 1 eie h u n g GegeL'.stand der Zuwendung beim negotiwm 
eum donaUone mür:tum ist nicht ein Teil des verkauften Objektes. 
sondern ein Teil des Kaufpreises. Die Höhe dieser Zuwendung 
bleibt unverändert. ob sich der Wert des verkauften Objektes 
nachträglich verändert oder nicht. 
Art. 630 Ahs. 1 ZGB. 
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der 
Beklagte das väterliche Gewerbe ,im Jahre 1912 zu einem 
Preis erhalten hat, der 5000 Fr. unter dem Ertragswert 
stand. Die Vorinstanz nimmt nun weiter an, dass die 
schenkungsweise Zuwendung der 5000 Fr. nicht in bar 
erfolgt sei, sondern in der Liegenschaft enthalten war, 
und dass deshalb ihr Wert im gleichen Verhältnis wie 
derjenige der Liegenschaft selbst gestiegen sei. Sie will 
damit offenbar sagen, die Zuwendung habe in einem Teil 
der Liegenschaft bestanden, der zur letztern im gleichen 
Verhältnis gestanden sei, wie die 5000 Fr. zum Gesamtwert 
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Erbrecht. No 34. 
der Liegenschaft. Allein dem kann nicht beigepflichtet 
werden. Gegenstand der Zuwendung beim gemischten 
Geschäft, jedenfalls da, wo wie hier die Zuwendung nur 
einen Bruchteil des bezahlten Preises ausmacht, ist nicht 
eine Quote des verkauften Gegelistandes, sondern ein 
Teil des Kaufpreises. Der Verkäufer will nicht einen 
Teil des Gutes verkaufen und den Rest verschenken er 
will vielmehr das ganze Objekt verkaufen; aber zu e~em 
zu geringen Preis, also einen Teil des richtigen Preises 
erlassen. Dies, ist aber gleich zu behandeln wie die Schen-
kung einer Geldsumme: Die Höhe der Zuwendung bleibt 
unverändert, nimmt nicht Teil an den Wertschwankungen 
des Kaufsgegenstandes. Diese Betrachtungsweise hat 
allerdings zur Folge, dass der Konjunkturgewinn auf dem 
ganzen Kaufsgegenstand dem Erwerber zufällt, obwohl 
der letztere das Objekt seinerzeit nicht voll bezahlen 
musste ; dem steht jedoch auf der andern Seite die Gefahr 
einer Wertverminderung gegenüber, die der Erwerbereben-
falls an sich selbst tragen müsste. Die Zuwendung, die 
der Beklagte auszugleichen hat, ist daher auch für den 
Zeitpunkt' des Erbganges (Art. 630 Abs. 1 ZGB) mit 
5000 Fr. zu bewerten. Da nicht das Heimwesen selbst 
oder ein Teil desselben Gegenstand der Zuwendung war, 
kommt weder der vom Beklagten dafür im Jahre 1924 
erzielte Erlös nach Abzug der Aufwendungen. noch der 
damalige Ertragswert in Betr~cht ; die auf die Ermittlung 
dieser Werte bezüglichen Anträge der Parteien erweisen 
sich damit ohne weiteres als unerheblich. 
34. A.uszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 4. Juli 1929 i. S. D. gegen S. 80 Konsorten. 
E n t erb ung. 
Der von einem Sohne seinem Vater gegenüber unbegrülldeterweise 
erhobene Vorwurf, dass Letzterer sich strafbarer Handlungen 
schuldig gemacht habe, sowie die Erhebung einer ungerecht-
fertigten Strafanzeige stellt eine Verletzung familienrechtlicher 
Erbrecht. Ko 34. 
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Pflichten und damit einen EnterblUlgsgrund gemäsE; Art. 4.77 
Ziff. 2 ZGB dar (Erw. 7). 
Durch eine nachträgliche Ver z e i h u n g wird eine verfügte 
Enterbung nicht unwirksam, wenn der Erblasser die Enter-
bungsverfügung 
nicht formgültig widerruft (Erw. 11). 
ZGB Art. 271, 477. 
Aus dem Tatbestand: 
Samuel D. enterbte seinen Sohn, Albert D., u. a. 
deshalb, weil dieser ihn unbegründeterweise strafbarer 
Handlungen bezichtigt und eine Strafklage gegen ihn 
eingereicht habe. 
Mit der vorwürfigen Klage focht Albert D. diese 
Verfügung an, wobei er u. a. geltend machte, dass die 
erwähnten Tatsachen keine Enterbungsgründe darstellten 
und dass ausserdem der Erblasser ihm, dem Kläger, 
nachträglich verziehen habe. 
Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen. 
A U8 den Erwägungen: 
•••• 0- ........................ "' .......... ~ .......................................... " ...... ,. ................................ .. 
7. -
Waren somit die vom Kläger gegen den Erb-
lasser erhobenen Vorwürfe weder begründet noch ent-
schuldbar, so war der Erblasser aber auch berechtigt, 
gestützt hierauf den Kläger nach Massgabe von Art. 
477 Ziff. 2 ZGB zu enterben, da in diesem Verhalten 
des Klägecs zweifellos eine schwere' Verletzung familien-
rechtlicher Pflichten zU erblicken ist. Es braucht hier 
nicht untersucht ZU werden, ob -
was der Kläger be-
D.aUptet -
ul'\:ter, « fa.milienrechtlic'ben Pflichten» im 
Sinne dieser Vorschrift nur die gesetzlichen Familien-
pflichten zu verstehen seien, oder ob diese Bestimmung 
auch Verstösse gegen bloss moralische in der Familien-
gemeinschaft begründeten Verpflichtungen im Auge hat ; 
denn hier Jiegt eine Verletzung einec g e set z I ich e n 
FaInilienpflicht ohne Zweifel vor, indem der Kläger sich 
durch seID.e grundlosen Anschuldigungen gegen die in 
Art. 271 ',ZGB den Eltern und Kindern auferlegte gegen-
seitige J..tücksichtspflicht in gröblichster Weise vergangen