bge · 68_IV_116 · 1942-01-01 · de
BGE 68 IV 116
Strafrecht


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Verfahren. No 26. 
est actuellement d'attenuer l'exigence d'un jugement au 
fond meme pour le re<iours en reforme (cf. art. 48 a. et 
49 Av.-proj. OJ rev.), et la decision prejudicielle sur 1e 
for en matiere civile est maintenant deja susceptible d'un 
recours distinct (cf. art. 87 eh. 3 OJ et RO 50 II 4ll, 
57 II 133). 
Le pourvoi en nullite est donc recevable contre tout 
jugement de detniere instance cantonale sur une question 
de droit föderal. 11 doit en etre a cet ega.rd du prononce 
du juge penal dans l'action civile comme du prononce 
penal lui-meme, non seulement pour une raison de logique, 
mais par des considerations d'ordre pratique. C'est precise-
ment l'un des avantages inMrents a l'action jointe de 
permettre que la decision sur les conclusions civiles soit 
soumise au · contröle du juge supreme et susceptible 
d'acquerir force de chose jugee sous la forme que le juge 
cantonal a donnee a ces conclusions en vertu des dispo-
sitions de procedure qui regissent l'intervention civile et 
sa. disjonction; ces dispositions autorisent partout les 
tribunaux a user largement des jugements partiels et a. 
tenir ainsi compte pratiquement des besoins du lese 
(cf. Expose des motifs du Tribunal fäderal, pour l'av.-proj. 
OJ rev., p. 36 in fine). 
25. Ausmg aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. Sep-
tember 19-42 i. S. Kisder gegen Staat Baselland. 
l . .Art. 268 Abs. 1 BStrP. Der Entscheid darüber, ob eine Strafe 
für !'eiche der Ve~ilte den bedingten Strafvollzug genoss: 
gestutzt auf Art. 41 Ziii. 3 StGB zu vollziehen sei kann durch 
Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. 
' 
2. ~t. 41 Zi.ff. 3 StGB.. D~ Richter, welcher über den Vollzug 
emer bedmgten Freiheitsstrafe erkennt, braucht ein vom 
zustän~gen Gericht gefälltes rechtskräftiges Urteil, das den 
Verurteilten wegen eines während der Probezeit vorsätzlich 
begangenen Verbrechens oder Vergehens schuldig erklärt, 
nicht auf seine materielle Richtigkeit hin zu überpriüen. 
3. Art. 41, .1~5, 336 StGB. Eine vor dem 1. Januar 1942 verh~fl 
Probezeit !St durch das Inkrafttreten. des StGB nicht verändert 
worden. 
Verfahren. No 2ö. 
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1 . .Art. 268 al. 1 PPF •. Le prononee qui deeide si une peine, your 
laquelle le eondamne benefieiait du sursis, doit etre mJSe 8. 
exeeution en vertu de l'art. 41 eh. 3 CPS, peut etre 1'objet d'un 
pourvoi en nullite. 
2. Art. 41 eh. 3 CPS. Le juge qui statu,e sur la mise a exeeution 
d'u,ne peine privative de liberte infiigee avec sursis, n'est pas 
tenu de revoir au. fond le jugement passe en foroe, rendu. par 
un tribu,nal oompetent qui . reoonnait le condamne coupable 
d'un crime ou d'u,n delit oommis intentionnellement durant 
le delai d'epreuve. 
3. Art. 41, 105, 336 CPS. Le delai d'epreuve imparti avant le 
1er ja.nvier 1942 n'est pas modifie par l'entree en vigueur 
du CPS. 
l. .Art. 268 cp. 1 PPF. La ~entenza eh!' decide se ~ 
pena, ~ 
la quale il condannato era al benefimo della sospens1one condi-
zionale, dev'essere eseguita in virtu dell'art. 41 cifra 3 CPS, 
puo essere impugnata oon ricorso in cassazione. 
. 
2. Art. 41 cifra 3 CPS. II giudice ehe si pronuncia sull'esecuz1one 
d'u,na pena priva.tiva della liberta personale inflitta eol bene-
ficio della sospensione con~!onale non .e tenuto a ~vedere 
nel merito la sentenza defin1t1va pronuncrata da un tr1bu,nale 
oompetente ehe dichia.ra il .con~to colpevole di u!l cr~e 
o di un delitto eommesso mtenzionalmente durante 11 per10do 
di prova. 
3. Art. 41, 105, 336 CPS. II periodo di prova. fissato anteriormente 
a.l _primo gennaio l912 non e modificato dall'entrata in vigore 
del CPS. 
A. -
Am 19. Mai 1942 verfügte das Polizeigericht von 
.Arlesheim, die vierzehntägige Geiangnisstrafe, zu welcher 
es Ernst Kistler am 7. Oktober 1937 wegen fortgesetzter 
vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 64 KUVG unter 
Gewährung des bedingten Strafvollzugs und Auferlegung 
einer fünfjährigen Probezeit verurteilt hatte, sei zu voll-
ziehen, weil der Verurteilte am 8. April 1942 durch das 
Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wegen am 1. Februar 
1941 begangener vorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 
38 des BG betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln 
und Gebrauchsgegenständen mit Fr. 200.- gebüsst wor-
den war. 
Auf die Appellation des Ernst Kistler trat die Polizei-
kammer des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft 
am 26. Juni 1942 nicht ein. Sie nahm an, gegen Entscheide 
auf Widerruf des bedingten Strafvollzugs sei dieses Rechts-
mittel, weil 'im EG zum StGB nicht vorgesehen, nioht 
zulässig. 
118 
Verfahren. No 25. 
B. -Mit den vorliegenden rechtzeitig sowohl gegen den 
Entscheid des Polizeigerichts als auch gegen das Urteil 
der folizeikammer des Obergerichts eingereichten Nichtig-
keitsbeschwerden beantragt Ernst Kistler, der erstge-
nannte Entscheid sei aufzuheben und es sei anzuordnen, 
dass die am 7. Oktober 1937 ausgesprochene Strafe nicht 
zu vollziehen sei, eventuell sei der Entscheid vom 19. Mai 
1942 aufzuheben und das Verfahren zu kassieren und die 
Akten seien an das Polizeigericht zur neuen Behandlung 
des Falles zurückzuweisen, mit der Anweisung, ein Urteil 
zu eröffnen. Er erblickt eine Verletzung von Art. 254 
BStrP darin, dass das Polizeigericht seinen Entscheid 
als << Beschluss » statt als 11 Urteil » oder << Einstellungs-
beschluss)) gefällt habe. Er ist der Auffassung, es hätte 
sich durch das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-
Stadt vom 8. April 1942 nicht gebunden erachten, sondern 
selbständig prüfen sollen, ob er die Widerhandlung gegen 
Art. 38 des Lebensmittelpolizeigesetzes vorsätzlich began-
gen habe. Zu diesem Zwecke hätte es eine Hauptverhand-
lung durchführen sollen, in welcher auch der Staatsanwalt 
hätte zu Worte kommen müssen. 
0. -
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
hat durch den Gerichtspräsidenten von Arlesheim er~­
ren lassen, das Polizeigericht habe die Verhandlung vom 
19. Mai 1942 ordnungsgemäss nach dem kantonalen Pro~ 
zess durchgeführt. 
Der Kaasationslwf zieht in Erwägung : 
1. -
Damit die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kas-
sationshof zulässig. sei, muss gemäss Art. 268 BStrP ein 
Urteil vorliegen. Dies ist hier der Fall. Wenn der Richter 
darüber erkennt, ob eine Strafe, für .welche der Verurteilte 
den bedingten Strafvollzug genoss, gestützt auf Art. 41 
Ziff. 3 StGB zu vollziehen sei, . übt er nicht vollziehende, 
sondern richterliche Gewalt aus, da er darüber befindet, 
ob die Voraussetzungen erfüllt seien, eine dem Verurteilten 
gewährte Rechtswohltat zu widerrufen. Der Entscheid 
Verfahren. No 25. 
119 
hierüber wirdin Fortsetzung des Verfahrens getroffen, in 
welchem der bedingte Strafvollzug eingeräumt worden 
war. Von beiden Fragen, ob der bedingte Strafvollzug zu 
gewähren und ob er zu widerrufen sei, hängt die Durch-
setzung des staatlichen Strafrechts in gleicher Weise ab, 
und beide Fragen sind für den Verurteilten von gleicher 
Tragweite. Es ist daher gerechtfertigt, gegen 'die gemä.ss 
Art. 41 Ziff. 3 StGB gefällten Entscheide die Nichtigkeits-
beschwerde ebenso zuzulassen, wie sie gegen die Ent-
scheide auf Gewährung o<:].er Verweigerung des bedingten 
Strafvollzuges zulässig ist. Urteile im Sinne des Art. 268 
BStrP sind nicht . bloss die Entscheide,· in welchen über 
Bestand oder Nichtbestand des staatlichen Strafrechts 
erkannt wird, sondern auch andere Erkenntnisse ma'teriell-
rechtlicher Bedeutung, z. B. solche über die Umwandlung 
von Bussen (BGE 63 I 189). 
2. -
.... 
3. -
Der Widerruf des bedingten Strafvollzugs durch 
g.as Polizeigericht von Arlesheim stützt sich darauf, dass 
der Beschwerdeführer während der Probezeit vorsätzlich 
ein Vergehen begangen habe. Auf welche Weise dies fest-
gestellt werden muss, ist einzig dem kantonalen Prozess-
recht zu entnehmen. Eine bundesrechtliche Bestimmung, 
welche dem Richter im Verfahren über den Widerruf des 
bedingten Strafvollzugs gebieten würde, ein vom zustän-
digen Gericht gefälltes rechtskräftiges Urteil auf seine 
materielle Richtigkeit hin zu überprüfen, besteht nicht. 
Das Polizeigericht von Arlesheim durfte davon ausgehen, 
dass durch das Urteil des Strafgerichts von Basel-Stadt 
vom 8. April 1942 verbindlich festgestellt sei, dass der 
Beschwerdeführer am 1. Februar 1941 sich vorsätzlich 
gegen Art. 38 des Lebensmittelpolizeigesetzes vergangen 
habe. 
4. -
Art. 66 KUVG droht für Widerhandlungen gegen 
Art. 64 KUVG Gefängnis bis zu drei Monaten an. Unter 
der Herrschaft des Art. 333 Abs. 2 StGB muss an Stelle 
dieser Strafe auf Haft bis zu drei Monaten erkannt werden 
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Verfahren. No 26. 
und sind auf die Widei-handlungen gegen Art. 64 KUVG 
die Bestimmungen über die Übertretungen anwendbar. 
Sei~em das StGB in Kraft ist, dürfte daher die Probezeit 
nur noch auf ein Jahr bemessen werden (Art. 105 StGB). 
Dies heisst nicht, dass eine Probezeit, die vor dem l. Januar 
1942 für eine heute als Übertretung geltende strafbare 
Handlung verhängt wurde, durch das StGB auf ein Jahr 
verkürzt worden sei. Die Festsetzung der Probezeit gehört 
zur Bemessung der Strafe. Wie die rechtskräftig ausge-
sprochenen Strafen durch das Inkrafttreten des StGB nicht 
berührt werden -
ausgenommen in den Fällen, in denen 
es Art. 336 StGB a1lsdrücklich bestimmt -
wird es auch 
die vor dem l. Januar 1942 verhängte Probezeit nicht. 
Umso weniger kann das Inkrafttreten des StGB ein Hin-
dernis dafür sein, dass der bedingte Strafvollzug widerrufen 
werde wegen eines vorsätzlichen Vergehens, welches 
-
innerhalb der auf Grund des alten Rechts festgesetzten 
Probezeit -
schon vor dem l. Januar 1942 begangen 
wurde. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Soweit auf die Nichtigkeitsbeschwerden eingetreten wer-
den kann, werden sie abgewiesen. 
26. Anet de la Cour de eassatlon penale du 10 septemhre 1942 
dans Ja cause Lätt contre Proeureur general du canton de 
Neuehätel. 
Lorsqu'un inculpe est recherche pour plusieurs infra.ctions com-
mises en differents ca.ntons, il peut requerir du Tribunal federa.l, 
en vertu des a.rt. 351 CPS et 264 PPF, la. designa.tion du canton 
competent pour poursuivre et juger. 
L 'inculpe ne peut se pourvoir en nullite, pour violation de l'iµ-t. 350 
a.l. 1 CPS, contre le jugement qui a. sta.tue ~ent 
sur l'une 
des infractions en concours. 
Wenn der Beschuldigte für mehrere in verschiedenen Kantonen 
begangene strafbare Handlungen verfolgt wird, kann er das 
Bundesgericht gemäss Art. 351 StGB und Art. 264 BS~rP 
ersuchen, den zur Verfolgung und Beurteilung zuständigen 
Kanton zu bezeichnen. 
· 
Verfahren. No .26. 
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Der Beschuldigte kann nicht wegen Verletzung des Art. 35 
Abs. l StGB gegen das Urteil, welches über eine der konkur-
rierenden strafbaren Handlungen getrennt befunden hat, 
Nichtigkeitsbeschwerde führen. 
L'imputato, ehe e perseg;ii_to. per pill .reati commessi in diversi 
ca.ntoni puo chiedere m virtu degh art. 351 CPS e 21}4 PP~ 
ehe il Trlbunale federa.le designi il cantone competente per il 
procedimento ed il giudizio. 
. 
. 
, 
L 'im utato non puo ricorrere in cassa.zione per v10laz10ne dell art. 
söb cp. 1 CPS contro iI giudizio ehe ha. sta.tuito sepa.ra.ta.mente 
su uno dei rea.ti concorrenti. 
, 
Hans Lätt, commer98-nt a St-Aubin, a ete declare eh 
faillite Ie 24 decembre 1940. Par jugement du 8 juillet 
1942, le Tribunal de ,police de Boudry l'a condamne pour 
banqueroute simple a deux mois d'emprisonnement sans 
sursis en application des art. 411 eh. 1, 4 et 5 et 412 CPN. 
Lätt se pourvoit en nullite de ce jugement a la Cour de 
cassation penale federale, invoquant le fait qu'il etait d~ja 
l'objet, avant la declaration de faillite, d'une poursmte 
penale pendante devant le Tribunal du district d'Uznach 
(St-Gall) pour participation a une escroquerie. Du mome~t 
que le droit federal doit, comme loi la plus douce, s'appli-
quer aux deux infractions, il y a lieu, en vertu d~s art. 349 
a. 351 CPS, de joindre les deux causes et d'en sai_~ l'auto-
rite du lieu ou la premiere instructiori a ete ouverte. Le 
recourant conclut donc a l'annulation du jugement du 
Tribunal de Boudry et au renvoi de l'affaire au:x autori~s 
judiciaires d'Uznach qui statueront en m8me temps sur 
les deux infractions. 
Oonsiilham en droit : 
II n'est pas neoosSaire de rechercher si le jugement 
attaque est un jttsement de derniere instance au sens de 
l'art. 268 al. 2 P1':F j car le pourvoi en nullite federal est 
de toute fac;on :irrecevable. 
Les deux enqu~tes penales ont ete menees, selon le 
recoUl'Mlt, dans des cantons di:fferents, a St-Gall et 8. 
NeuöhA.tel. L'inculpe eut dono ete en droit, en vertu des 
art. 351 CPS et 264 PPF, de requerir du Tnöunal federal 
Ia designation de l'autorite competente, de fä90n que les