bge · BGE 101 V 168 · 1975-10-14 · de

Regeste
 Die gänzliche Leistungsverweigerung nach Art. 7 Abs. 1 MVG umfasst sämtliche Versicherungsleistungen, die Leistungskürzung dagegen nur die Barleistungen laut Art. 41 Abs. 3 MVG. Die Leistungen gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. b MVG (Nachfürsorge) dürfen auch bei Selbstverschulden nicht gekürzt werden.
Regeste
 Le refus complet de prestations suivant l'art. 7 al. 1 LAM s'étend à toutes les prestations de l'assurance; la réduction de celles-ci, par contre, seulement aux prestations en espèces en vertu de l'art. 41 al. 3 LAM. Les prestations de l'art. 39 al. 1 lit. b LAM (réadaptation professionnelle) ne peuvent pas être réduites, même en cas de faute de l'assuré.
Regesto
 Il rifiuto di ogni prestazione giusta l'art. 7 cpv. 1 LAM concerne tutte le prestazioni assicurative, la riduzione soltanto le prestazioni in contanti secondo l'art. 41 cpv. 3 LAM. Le prestazioni previste dall'art. 39 cpv. 1 lit. b LAM (integrazione professionale) non possono venir ridotte neppure per colpa dell'assicurato.

Bundesgericht (BGE) Band V 1975 BGE 101 V 168
Tribunal fédéral (ATF) Volume V 1975 BGE 101 V 168
Tribunale federale (DTF) Volume V 1975 BGE 101 V 168

Urteilskopf
101 V 168
34. Urteil vom 14. Oktober 1975 i.S. Eidgenössische Militärversicherung gegen W. und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Regeste
Die gänzliche Leistungsverweigerung nach
Art. 7 Abs. 1 MVG
umfasst sämtliche Versicherungsleistungen, die Leistungskürzung dagegen nur die Barleistungen laut
Art. 41 Abs. 3 MVG
.
Die Leistungen gemäss
Art. 39 Abs. 1 lit. b MVG
(Nachfürsorge) dürfen auch bei Selbstverschulden nicht gekürzt werden.
Sachverhalt
ab Seite 168
BGE 101 V 168 S. 168
A.-
W. (geb. 1953), der am 16. Juli 1973 in die Rekrutenschule eingerückt war, erlitt während des militärischen Wochenendurlaubes am 29. Juli 1973 einen Selbstunfall mit dem Motorrad. Nach Schluss eines Festes fuhr er um ca. 03.30 Uhr mit einem entliehenen Motorrad auf der Hauptstrasse. Auf der Höhe der Liegenschaft G. kam er von der Fahrbahn ab, touchierte am linken Strassenrand einen Markierungspfahl und wurde mit dem Motorrad ins Wiesland geschleudert, wo er später schwer verletzt gefunden wurde. Er zog sich ein Schädel-/Hirntrauma III. Grades mit Hemiparese rechts sowie eine Clavicula- und Scapulahalsfraktur rechts zu. Die Blutalkoholkonzentration zur Zeit des Unfalles betrug ca. 1,1%o. Das Amtsstatthalteramt bestrafte W. in Anwendung der Art. 31 Abs. 2, 32 Abs. 1, 90 Ziff. 1 und 91 Abs. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 100.-- (Strafmandat vom 25. September 1973).
Mit Verfügung vom 3. Januar 1974 lehnte die Militärversicherung gestützt auf
Art. 7 Abs. 1 MVG
die Bundeshaftung ab.
B.-
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess durch Entscheid vom 12. November 1974 eine vom Versicherten
BGE 101 V 168 S. 169
erhobene "Klage" gut, hob die angefochtene Verfügung vom 3. Januar 1974 auf und verpflichtete die Militärversicherung, W. die um 30% gekürzten gesetzlichen Leistungen auszurichten. Das Gericht erachtete das Verhalten des Versicherten als grobfahrlässig, vertrat jedoch die Ansicht, dessen Verschulden rechtfertige eine gänzliche Leistungsverweigerung nicht, zumal im zu beurteilenden Fall grundsätzlich die Kürzungssätze des
Art. 98 Abs. 3 KUVG
analog anwendbar seien. Unter Berücksichtigung des guten Leumundsberichtes, der ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse und der erheblichen Eigenverletzungen des Versicherten werde eine Leistungskürzung um 30% den Umständen des Falles gerecht.
C.-
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Militärversicherung die Anträge, in Aufhebung des kantonalen Urteils sei ihre Haftung abzulehnen; eventuell sei sie von der Ausrichtung von Barleistungen zu entbinden; subeventuell sei der von der Vorinstanz festgesetzte Kürzungsgrad von 30% angemessen zu erhöhen. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, im Gegensatz zu
Art. 7 Abs. 1 MVG
sehe
Art. 98 Abs. 3 KUVG
die gänzliche Verweigerung von Versicherungsleistungen in besonders schweren Fällen nicht vor, weshalb die Kürzungspraxis der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) nicht anwendbar sei. Bei Motorfahrzeugunfällen müsse schon die Alkoholisierung an sich zur Ablehnung der Haftung der Militärversicherung führen. Damit eine an sich gerechtfertigte Leistungskürzung wegen des in den Art. 41 Abs. 3 und 39 Abs. 3 MVG enthaltenen Kürzungsverbotes nicht illusorisch bleibe, müsse bei krassen Tatbeständen die vollständige Leistungsverweigerung verfügt werden. Sollte aber das Gericht eine teilweise Haftung der Militärversicherung bejahen, so wäre die Versicherung wenigstens von Lohnausfallvergütungen völlig zu entbinden, oder es wäre wenigstens ihre Haftung auf einen Drittel zu beschränken. Nur auf diese Weise lasse sich eine vernünftige Relation zwischen Haftungsgrad und Gesamtkosten erreichen.
W. lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Es wird geltend gemacht, die Militärversicherung habe die einschränkenden Kürzungsbestimmungen der Art. 39 Abs. 3 und 41 Abs. 3 MVG einzuhalten.
BGE 101 V 168 S. 170
Erwägungen
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
a) Gemäss
Art. 7 Abs. 1 MVG
können die Versicherungsleistungen gekürzt und in besonders schweren Fällen ganz verweigert werden, wenn der Versicherte die Gesundheitsschädigung vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat.
Art. 41 Abs. 3 MVG
lautet: "Wo in diesem Gesetze von Kürzung oder teilweisem Entzug der Leistungen die Rede ist, betrifft dies nie die Krankenpflegeleistungen, sondern nur die Geldleistungen, jedoch mit Ausnahme der Zulagen und der Bestattungsentschädigung."
Das Eidg. Versicherungsgericht hat bisher die Frage offen gelassen, ob sich die Verweigerung oder Kürzung der Leistungen laut
Art. 7 Abs. 1 MVG
auf sämtliche Versicherungsleistungen oder aber lediglich auf die Geldleistungen im Sinne des
Art. 41 Abs. 3 MVG
bezieht (EVGE 1960 S. 171 Erw. 3).
b) Nach seinem klaren Wortlaut findet
Art. 41 Abs. 3 MVG
nur bei Kürzung oder teilweisem Entzug der Leistungen Anwendung. Daraus folgt, dass im konkreten Fall der gänzlichen Leistungsverweigerung sämtliche Versicherungsleistungen erfasst werden. In den Materialien findet sich nichts, was eine andere Auslegung rechtfertigen würde.
Weil
Art. 7 Abs. 1 MVG
eine vollständige Verweigerung der Versicherungsleistungen zulässt, könnte aber auch geschlossen werden, dass
Art. 41 Abs. 3 MVG
selbst dann nicht anwendbar wäre, wenn gestützt auf
Art. 7 Abs. 1 MVG
anstelle einer Leistungsverweigerung nur eine Leistungskürzung verfügt wird (so auch SCHATZ, Kommentar zur Eidgenössischen Militärversicherung, S. 212). Diese Auslegung stünde indessen in klarem Gegensatz zu der in der bundesrätlichen Botschaft und im Parlament unwidersprochen gebliebenen Auffassung der Expertenkommission, Leistungsreduktionen wegen schuldhaften Verhaltens des Versicherten sollten sich nur auf die Bar-, nicht auch auf die Naturalleistungen auswirken (Bericht der Expertenkommission für die Revision des MVG vom September 1946, S. 64 und 91). Darauf muss abgestellt werden. Somit umfasst eine nach
Art. 7 Abs. 1 MVG
verfügte Leistungskürzung nur die Barleistungen gemäss
Art. 41 Abs. 3 MVG
.
c) In diesem Zusammenhang ist schliesslich auf Abs. 3 des
Art. 39 MVG
hinzuweisen, der vorschreibt, dass die Leistungen gemäss lit. b des Abs. 1 dieser Bestimmung keiner Kürzung
BGE 101 V 168 S. 171
wegen teilweiser Haftung der Versicherung unterliegen. Dies muss auch dann gelten, wenn die Versicherungsleistungen wegen Selbstverschuldens gekürzt werden, denn es wäre widersprüchlich, in einem solchen Fall die Krankenpflegeleistungen ungekürzt zu gewähren, die Umschulungsleistungen laut
Art. 39 Abs. 1 lit. b MVG
dagegen zu kürzen.
2.
a) Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, weshalb das Verhalten des Versicherten als grobfahrlässig qualifiziert werden muss. Es kann auf die Ausführungen in Erwägung 2 des kantonalen Urteils verwiesen werden, denen das Eidg. Versicherungsgericht nichts beizufügen hat.
Dem kantonalen Richter ist auch darin beizupflichten, dass die Umstände des vorliegenden Falles eine gänzliche Leistungsverweigerung nicht rechtfertigen. Ein "krasser Fall" von Grobfahrlässigkeit (SCHATZ, a.a.O., S. 81) liegt nicht vor. Es geht nicht an, das Lenken eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand generell als besonders schweren Fall im Sinne des
Art. 7 Abs. 1 MVG
zu bezeichnen, der zur Ablehnung der Haftung der Militärversicherung führt. Vielmehr muss nach den Besonderheiten des Einzelfalles beurteilt werden, ob ein solcher Fall anzunehmen ist.
b) Es ergibt sich somit, dass die gänzliche Leistungsverweigerung, welche gemäss
Art. 7 Abs. 1 MVG
möglich wäre und sämtliche Versicherungsleistungen umfassen würde, nicht gerechtfertigt ist, weil es sich nicht um einen besondern schweren Fall handelt. Dagegen sind wegen grobfahrlässigen Verhaltens des Versicherten die gesetzlichen Leistungen, mit Ausnahme der Krankenpflegeleistungen und Zulagen (
Art. 41 Abs. 3 MVG
) sowie der Umschulungsleistungen (
Art. 39 Abs. 3 MVG
), zu kürzen.
3.
a) Der Entscheid über das Mass der Kürzung hat alle Umstände des Falles, namentlich die Grösse des Verschuldens und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten zu berücksichtigen (
Art. 7 Abs. 2 MVG
). Dabei ist nach der Rechtsprechung auch in Betracht zu ziehen, dass die Militärversicherung die Behandlungs- und Umschulungskosten ungekürzt übernehmen muss (EVGE 1960 S. 173). Allerdings darf das Kürzungsverbot der Art. 39 Abs. 3 und 41 Abs. 3 MVG nicht durch eine massive Kürzung der Barleistungen umgangen werden.
b) Das Verschulden von W. muss als schwer - wenn
BGE 101 V 168 S. 172
auch nicht als "besonders schwer" im Sinne von
Art. 7 Abs. 1 MVG
- bezeichnet werden. Er führte das entliehene Motorrad in deutlich angetrunkenem Zustand; zudem muss nach den Umständen angenommen werden, dass er übermüdet war. Weil der rechtlich relevante Grund, welcher zum Unfall führte, in der mangelnden Fahrtüchtigkeit des Versicherten zu erblicken ist, kann dahingestellt bleiben, ob die unmittelbare Unfallursache übersetzte Geschwindigkeit oder ein anderes Fehlverhalten des Versicherten war. Mildernde Umstände, namentlich solche militärischer Art, sind nicht ersichtlich; lediglich der gute Leumund kann dem Beschwerdegegner zugute gehalten werden.
Die wirtschaftliche Lage des ledigen Versicherten ohne Unterstützungspflichten entsprach derjenigen eines gelernten Berufsarbeiters und war vor dem Unfall günstig. Seither dürfte sie allerdings durch die erlittenen Verletzungen und die dadurch notwendig gewordene Umschulung beeinträchtigt sein. Immerhin belasten die hohen Heilungs- und Umschulungskosten den Beschwerdegegner nicht, wobei im Hinblick auf den Kürzungsgrad in Betracht zu ziehen ist, dass die Militärversicherung diese Kosten ungekürzt übernehmen muss.
Eine Kürzung der Geldleistungen um 50% ist nach dem Gesagten der Gesamtsituation des Falles angemessen ...
Dispositiv
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Militärversicherung verpflichtet, W. die um 50% gekürzten gesetzlichen Leistungen im Sinne der Erwägungen zu erbringen.