bge · 60_II_387 · 1934-11-22 · de
BGE 60 II 387
Zivilrecht


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I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
63. Urteil der II. Zivna.bteilung vom 22. November 1934 
i. S. Dedual gegen Dedual. 
Gerichtliche Anfechtung der Namensände-
run g gemäss Art. 30 ZGB : 
1. Gerichtsstand 30m Heimatort des Beklagten; doch ist Proro-
gation möglich (Erw. 1). 
2. Formulierung des Klagantrages (Erw. I und 3). 
3. Voraussetzungen der Namensrechtsverletzung (Erw. 2) . 
.A. -
Der Kleine Rat des Kantons Graubünden hat 
am 2. März 1932 den Beklagten, die Bürger von Cazis 
sind und in Elgg, Winterthur, Zürich und bezw. Romans-
horn wohnen, die Bewilligung erteilt, den Familiennamen 
Dual in Dedual abzuändern. 
Mit der vorliegenden, auf Bestimmung des Obergerichts 
des Kantons Zürich hin beim Friedensrichteramt Winter-
thur erhobenen Klage verlangt der Kläger, der Bürger 
von Präsanz ist und in Chur wohnt, die Aufhebung dieses 
Regierungsratsbeschlusses. 
An der Sühneverhandlung unterzog sich der in Romans-
horn wohnende Beklagte Walter D. dem Gerichtsstand 
Winterthur. 
Vor den kantonalen Instanzen verhandelten die Be-
klagten widerspruchslos zur Hauptsache. 
B. -
Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 16. 
Juni 1934 den Beklagten das durch den Kleinen Rat 
des Kantons Graubünden zuerkannte Recht auf die 
Führung des Namens Dedual anstelle des Namens Dual 
aberkannt. 
O. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag 
auf Aufhebung desselben und Abweisung der Klage. 
AB 86 II -
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Personenrecht. N° 63. 
Der Kläger hat sich der Berufung angeschlossen mit 
dem Antrag, die Klage sei in vollem Umfang gutzuheissen 
und der Regi~rungsratsbeschluss gänzlich aufzuheben. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nur weil alle Beklagten bis auf einen im gleichen 
Kanton wohnen und der letztere sich zu einer Prorogation 
herbeigelassen hat, war es dem Kläger möglich, sein Ziel 
mit einer einzigen anderswo als am Heimatort der Be-
klagten erhobenen Klage zu verfolgen. Hieraus ergibt 
sich die Wünschbarkeit der gesetzlichen Anordnung eines 
einheitlichen Gerichtsstandes für die auf Art. 30 Abs. 3 
ZGB gestützte Klage. Indessen herrschte bei der Aus-
arbeitung des ZGB keine einheitliche Meinung über diesen 
Gerichtsstand (vgl. Protokoll der Expertenkommission I 
S. 17 ff.), so dass uninöglich gesagt werden könnte, aus 
der Natur dieser Klage ergebe sich ein einheitlicher 
Gerichtsstand, und insbesondere welches dieser Gerichts-
stand wäre (weil nämlich auch derjenige am Wohnort 
des Klägers in Betracht gezogen werden könnte). Doch 
ist auch ohne einen solchen aus dem ZGB heraus zu 
lesenden Gerichtsstand auszukommen, weil sich die 
erwünschte Lösung aus dem ZivrVerhG entnehmen lässt, 
dessen Gerichtsstandsvorschriften nach wie vor gelten, 
soweit sie nicht durch solche des ZGB ersetzt worden sind 
(Art. 59, ursprünglich 61, des Schlusstitels des ZGB; 
BGE 42 II 309 ; 55 II 325). Insbesondere ist, freilich vor 
der Herrschaft des ZGB, jedoch mit nach wie vor zutref-
fender Begründung, entschieden worden, dass für die 
Namensänderung Art. 8 ZivrVerhG gilt, wonach der 
Familienstand (etat civil) einer Person (sich nach dem 
heimatlichen Recht bestimmt und) der Gerichtsbarkeit 
der Heimat unterliegt (BGE 33 I 776; vgl. auch BGE 
36 I 391). Hieran ist festzuhalten ungeachtet des Art. 
30 Abs. 2 ZGB, wonach die Namensänderung keine Ver-
änderung des Personenstandes (condition) bewirkt. Durch 
diese Vorschrift, die ja gerade auch die Eintragung der 
Personenrecht. No 63. 
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Namensänderung im Zivilstandsregister anordnet, wird 
keineswegs verneint, dass die Namensänderung, welche 
gemäss Art. 161 Abs. 1 und 270 ZGB notwendigerweise 
eine ganze -
engere -
Familie (sofern sie vorhanden 
ist) ergreift, den Familienstand, etat civil, betrifft. Viel-
mehr bringt Art. 30 Abs. 2 ZGB nur zum Ausdruck, was 
übrigens selbstverständlich ist, dass durch die Namens-
änderung keine familienrechtlichen Beziehungen gelöst 
oder umgekehrt geschaffen werden. Art. 8 ZivrVerhG 
führt somit die natürlich erscheinende Übereinstimmung 
in der örtlichen Zuständigkeit zur Bewilligung der Namens-
änderung und zur Beurteilung der Anfechtung der Na-
mensänderung herbei. Freilich ist diese Übereinstimmung 
nicht etwa deshalb unerlässlich, weil der die Namens-
änderung bewilligende Beschluss des Regierungsrates nur 
durch die Gerichte des eigenen Kantons aufgehoben 
werden könnte. Die gerichtliche Anfechtung der Namens-
änderung braucht nicht geradezu auf die Aufhebung des 
sie bewilligenden Regierungsratsbeschlusses gerichtet zu 
sein, sondern sie bringt nur ein privates Namensrecht zur 
Geltung gegenüber der Verleihung des gleichen Namens 
an einen dritten Nichtberechtigten, welche ohne Rück-
sicht auf allfällige entgegenstehende private Namensrechte 
und daher unter stillschweigendem Vorbehalt solcher 
Rechte stattgefunden hat. Auch ohne dass der Regierungs-
ratsbeschluss ausdrücklich aufgehoben wird, kann dem 
gerichtlichen Urteil Nachachtung verschafft werden durch 
die von Art. 126 und 130 ff. der Verordnung über den 
Zivilstandsdienst vorgeschriebene Mitteilung an die Zivil-
standsämter des Heimatortes und des Wohnortes des 
Beklagten und Behandlung dieser Mitteilung, wodurch die 
gemäss Art. 127 l. c. 
gemachte Mitteilung über die 
Namensänderungsbewilligung überholt wird. Ausserdem 
wird das Gericht zum gleichen Zweck die Veröffentlichung 
seines Urteils anordnen können. Indessen liegt im vor-
llegenden Falle kein genügender Anlass dafür vor, von 
Amtes wegen die Bekanntmachung des Regierungsrats-
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Personenrecht. No 63. 
beschlusses im Amtsblatt des vom Wohnsitzkanton ver-
schiedenen Heimatkantons der Beklagten durch eine 
nicht besonders beantragte neue Bekanntmachung im 
gleichen Blatt zu entkräften. 
Hieraus ergibt sich auch, dass das Verhältnis der Klage 
auf Anfechtung der Namensänderung zur regierungsrät-
lichen Bewilligung der Namensänderung einer Prorogation 
nicht entgegensteht. Sind die von Art. 8 ZivrVerhG 
geordneten Gerichtsstände zwar im allgemeinen der Ver-
fügung der Parteien entzogene, sog. ausschliessliche, so 
hat dies seinen Grund darin, dass öffentliche Interessen 
die willkürliche Verschiebung des Gerichtsstandes verbie-
ten. 
Mit der gerichtlichen Anfechtung der N amens-
änderung werden aber gerade nur private Interessen des 
Klägers geltend gemacht, weshalb nicht einzusehen ist, 
warum sich die Parteien nicht sollten darüber frei ver-
ständigen können, wo jene Interessen zum Austrag 
gebracht werden sollen. Nun haben sich die Beklagten 
nicht nur vorbehaltlos auf die in Winterthur erhobene 
Klage eingelassen, sondern ihr Anwalt hat sich zu einer 
ausdrücklichen Prorogation bezüglich des Beklagten Wal-
ter D. herbeigelassen, weshalb ihre Einlassung umsoeher 
als für eine allgemeine Prorogation konkludentes Ver-
halten angesehen werden darf. Demzufolge waren aus-
nahmsweise die zürcherischen Gerichte anstelle der grau-
bündnerischen zur Beurteilung der vorliegenden Klage 
zuständig. 
2. -
Die seit langem in gehobener sozialer Position 
stehende (weitere) Familie des Klägers ist nicht stark 
verzweigt, und sonstige Träger des gleichen Namens 
sind ebenfalls nicht viele vorhanden. In Anlehung an 
BGE 52 II 102 kann unter diesen Umständen dem Kläger 
nicht· das Recht abgesprochen werden, vom Gebrauch 
seines Namens Dritte auszuschliessen, welche für die 
Aufgabe des bisherigen und die Annahme gerade dieses 
Namens keinen andern Grund vorbringen können als 
eine im Widerspruch zu den Einträgen in den Zivilstands-
Familienrecht. N0 64. 
3~1 
registern stehende Anmassung, die dem Kläger wegen der 
Entfernung der Wohnorte früher verborgen geblieben sein 
wird. (Aus dem auf den Namen Deduallautenden geist-
lichen Trauschein des (Ur-) Grossvaters können sich die 
Beklagten nämlich ebensowenig berufen, wie es andere 
Nachkommen desselben getan haben, die nichtsdestoweni-
ger am Namen Dual festhielten.) 
An der unbefugten 
Anmassung würde entgegen der nicht näher begründeten 
Ansicht der Vorinstanz nichts geändert, selbst wenn 
nicht bloss ganz unbestimmt behauptet, sondern einiger-
massen wahrscheinlich gemacht worden wäre, dass der 
(Ur-)Grossvater von einem Träger des Namens Dedual 
ausserehelich erzeugt worden sei. 
3. -
Dass der Anschlussberufung keine Folge gegeben 
werden kann, noch muss, ergibt sich aus dem bereits in 
Erwägung 1 Gesagten. 
Dmnnach erkennt das Bundesgericht ; 
Haupt- und Anschlussberufung werden abgewiesen und 
das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 
16. Juni 1934 bestätigt. 
II. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA F AMILLE 
64. Auszug aus dem Urteil der II. ZivUabtei1llDg 
vom 6. DazamDer 1934 i. S. !.oesch gegen ~oescb. geb. Ka.mmer. 
Leis·tungen bei Ehescheidung. In welchem Ver-
hältnis steht Art. 151 zu Art. 152 ZGB ? 
Die Ansprüche wegen Verlustes des U n tel' haI tun g san -
s p I' U c h s aus Eherecht sind in Art.. I 5 2 ZGB nie h t 
a b s chI i e s sen d geordnet. Bei S c h u I d des An-
s p r u c h s g e g n e I' s kann vielmehr, auch wenn sich der 
fordernde Teil nicht in grosser Bedürftigkeit befindet, dafür 
eine a n g e m e s sen e 
E n t s c h ä cI i gun g 
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Art.. 1 5 I gesprochen werden.