bge · 42_II_197 · 1916-03-21 · de
BGE 42 II 197
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 29. 
derjenigen Person ausgeht, auf deren Kopf die Rente 
gestellt ist), sondern auch allfälliger vom Zessionar oder 
dessen Nachmännern ohne Zustimmung des ursprüng-
lichen Rentengläuhigers vorgenommener Abtretungen; 
-
sodann in Art. 74 Abs. 2 VVG, wonach der Lebens-
versicherungsanspruch «ohne Zustimmung des Dritten 
abgetreten werden kann)}; -
weiterhin durch Zu-
lassung der Begründung von Nutzniessungen und Leib-
renten in Testamenten (Art. 481 Abs. 1, 482 Abs. 1,. 
484 Abs. 3 ZGB), sowie durch Anerkennung des Instituts 
der Nacherbenschaft (Art. 488 ZGB); -
ferner durch 
Zulassung der Pfändung und Zwangsversteigerung solcher 
Leibrenten, die nicht als unpfändbar b e s tell t worden 
sind (Art. 92 Ziff. 7 SchKG), sowie durch Zulassung der 
Pfändung und Zwangsversteigerung entbehrlicher « Nutz-
niessungen », 
«Nutzniessungserträgnisse I), 
« Alimenta-
tionsbeträge I), « Alterspensionen », « Renten von Ver-
sicherungs- und Alterskassen » (Art. 93 SchKG) u. s. w. 
Ergibt sich aus diesen Beispielen, dass es praktisch 
unmöglich ist, den dem Art. 636 ZGB zu Grunde liegenden 
Gedanken der Verpönung des votum mortis konsequent 
durchzuführen, und bleibt demnach jener Artikel eine Aus-
nahmebestimmung, so muss auf dessen analoge Anwendung 
in Fällen von der Art des vorliegenden verzichtet werden. 
Das angefochtene Urteil ist daher zu bestätigen, -
was 
jedoch nicht ausschliesst, dass die Klägm bei ihrer vor 
der I. Instanz abgegebenen und von dieser zu Protokoll 
genommenen Erklärung behaftet bleiben, wonach sie die 
Beklagte nur insoweit in Anspruch nehmen, «als deren 
Erbbetreffnis hinreichen» werde (sc. hinreichen werde, 
um die Kläger, den Gebhard Hasler und den Ulrich 
Kurrer zu befriedigen). 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt; 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. März 1916 bestätigt. 
Erbrecht. N° 30. 
30. trrteil der II. Zivila.bteilung vom S. Juni 1916 
i. S. Liechti, Kläger, gegen Liechti, Beklagten. 
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Konnte ein Kanton in Anwendung des Art. 9 Abs. 1 SchlT ZGB 
Bestimmungen des kantonalen Güter- oder Erbrechts neu 
formulieren und auf den 1. Januar 1912 für die Ehen der-
jenigen Personen, welche die in Art. 9 Abs. 2 vorgesehene 
Erklärung abgeben würden, in Kraft setzen? 
A. -
Der am 15. März 1915 unter Hinterlassung einer 
Witwe und dreier Kinder verstorbene Vater des Beklagten, 
Joh. Liechti, schuldete seinem Schwiegervater Joh. Reber 
5390 Fr. In einer gegen Reber durchgeführten Betreibung 
hat am 12. März 1915 der Kläger diese Forderung er-
worben. Er behauptet, dass der Beklagte als Erbe seines 
Vaters dafür hafte, während der Beklagte den Stand-
punkt einnimmt, dass sein Vater nicht von seinen Kindern, 
sondern, nach Art. 150 Abs. 1 und 151 Ziff. 2 bern. EG 
zum ZGB, ausschliesslich von seiner Ehefrau, bloss unter 
Vorbehalt des Teilungsrechts der Kinder, beerbt worden 
sei. 
Die angeführten Bestimmungen des bern. EG lauten: 
Art. 1 50 Ab s. 1 : ({ Haben beide Ehegatten das 
Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches erlebt und ihren bis-
herigen Güterstand sowohl unter sich als auch gegenüber 
Dritten beibehalten (Art. 144 EG), so fällt kraft ihrer 
Erklärung der Erbanspruch nach dem neuen Rechte da-
hin, und es werden die nachfolgenden Bestimmungen des 
bisherigen Rechtes (Art. 151 und 152 EG) als güterrecht-:-
lich bezeichnet. )} 
Art. 151 Z i f f. 2: ({ Stirbt der Ehemann und sind 
aus der Ehe Kinder vorhanden, so fällt der Nachlass· an 
die Ehefrau unter Vorbehalt des Teilungsrechtes der 
Kinder. 
In diesem Falle kommen die Bestimmungen des Art. 148 
Zift 2 bis 7 EG zur Anwendung; als ehelches Vermögen 
gilt der gesamte Nachlass des Ehemannes. Die Forderung 
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für den Wert des zugebrachten Gutes der Ehefrau fällt 
dahin. )) 
Es steht fest, dass die Ehegatten Liechti, die im Jahre 
1885 geheiratet hatten und deren erster ehelicher Wohn-
sitz Tägertschi (Eern) gewesen war, am 13. Dezember 1911 
an ihrem damaligen Wohnorte Biglen (Eern) die in Art. 9 
Abs. 2 ZGB vorgesehene Erklärung abgegeben haben. 
welche im Güterrechtsregister des Amtes Konolfingen 
eingetragen wurde, dass sie dagegen nach Verlegung ihres 
Wohnsitzes in die Gemeinde Bözingen beiBiel (1. November 
1914) keine Eintragung im Güterrechtsregister von Biel 
vornehmen liessen. 
Die Erbschaft des Joh. Liechti ist von keiner Seite 
ausgesclUagen worden. 
B. -
Durch Urteil vom 18. März 1916 hat der Appel-
lationshof des Kantons Bern die auf ZalUung von 5390 Fr. 
nebst Zins gerichtete Klage mit der Begründung abge-
wiesen, dass der Beklagte nach den von ihm angerufenen 
Bestimmungen des bernischen EG in Verbindung mit Art. 9 
Abs.1 SchlT ZGB in der Tat nicht Erbe seines Vaters sei. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. 
Das Bundesg~richt zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Beantwortung. der Frage, ob der Beklagte 
Erbe seines Vaters sei, hängt davon ab, ob dieser nach 
ZGB (Art. 457), oder aber nach Art. 151 Zifi. 2 des berni-
sehen Einführungsgesetzes beerbt wurde. 
Oberster Grundsatz des intertemporalen Erbrechts ist 
die Anwendbarkeit des alten Rechts auf alle vor dem 
1. J anuar1912, und des neuen Rechts auf alle na c h diesem 
Datum eingetretenen Erbfälle. Von diesem Grundsatz, 
dessen erster Teil in Art. 15 SchlT ZGB zum Ausdruck 
gekommen ist und dessen zweiter Teil sich aus derselben 
Gesetzesbestimmung per arg. a contrario ergibt, macht 
Art. 9 Abs. 1 SchlT insofern eine Ausnahme, als danach 
Erbrecht. N° 30. 
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-
unter Vorbehalt der Bestimmungen über den ausser-
ordentlichen Güterstand, das Sondergut und den Ehe-
vertrag -
diejenigen «( Vorschriften des bisherigen Fami-
lien-
0 der Erb r e eh t s, die von den Kantonen als 
güterrechtlich bezeichnet werden t), «im Verhältnis der 
Ehegatten unter sich auch n ach dem Inkrafttreten des 
ZGB gelten)). Den Kantonen ist also die Befugnis ein-
geräumt worden, Bestimmungen des bisherigen kanto-
nalen Rechts, die tatsächlich vielleicht mehr erbrecht-
licher, als güterrechtlicher Natur waren, «als güterrecht-
lich I) zu « bezeichnen)) und dadurch deren zeitlichen 
Geltungsbereich für alle vor dem 1. Januar 1912 abge-
schlossenen Ehen über dieses Datum hinaus zu erstrecken. 
Ist es nun auch selbstverständlich, dass die Kantone 
nicht berechtigt gewesen wären, unter Berufung auf den 
Wortlaut der vorliegenden Uebergangsbestimmung über-
haupt ihr ganzes Erbrecht, oder sol c he erbrechtliche 
Bestimmungen, welche mit dem Güterrecht in keinerlei 
Beziehung stehen, als «( güterrechtlich» zu bezeichnen, 
um auf diese Weise deren Gültigkeitsdauer künstlich zu 
verlängern, so ist andrerseits anzunehmen, dass hinsicht-
lich aller derjenigen Bestimmungen des bisherigen kan-
tonalen Privatrechts, deren Subsumtion unter das Güter-
oder Erbrecht zw~ifelhaft sein konnte, und ebenso hin-
sichtlich aller derjenigen offenbar erbrechtlichen Bestim-
mungen, die zu güterrechtlichen Grundsätzen in enger 
Beziehung stehen, den Kantonen die Befugnis erteilt 
werden wollte, sie als « güterrechtlich)) zu «bezeichnen I) 
und dadurch ihre Weitergeltung zu sichern. Zu jenen, 
halb güterrechtlichen, halb erbrechtlichen Bestimmungen 
des bisherigen kantonalen Rechts gehörten nun aber u. a. 
gerade die Bestimmungen des bernischen Zivilrechts über 
die vermögensrechtliche Auseinandersetzung im Falle der 
Auflösung einer unter dem System der Gütereinheit ab-
geschlossenen Ehe durch den Tod des Ehemanns. Der 
Kanton Bern wäre deshalb zweifellos berechtigt gewesen, 
jene Bestimmungen seines bisherigen Zivilrechts ohne 
200 
Erbrecht. N° 30. 
weiteres als «-güterrechtlich» zu « bezeichnen)} und da-
durch für all~ vor dem 1. Januar 1912 abgeschlossenen 
Ehen unverändert weitergelten zu lassen. 
~$'l 
2. - Nun hat der Kanton Bern inl'seinem Einführungs-
.. 
gesetz allerdings einerseits nicht einfach die bisherigen 
Bestimmungen des kantonalen Rechts, die als (I güter-
rechtlich )}1 gelten sollen, b e z eie h n e t, sondern er hat 
sie neu f 0 r m u I i e r t, und andrerseits hat er diese Be-
stimmungen nicht schlechthin für alle vor 1912 abge-
schlossenen Ehen als « güterrechtlich)} erklärt, sondern 
.er hat ihnen diese Eigenschaft nur insoweit zuerkannt, 
als die Ehen sol ehe r Personen in Betracht kommen, 
die noch vor dem 1. Januar 1912 die in Art. 9 Abs. 2 SchlT 
vorgesehene Erklärung abgegeben haben. Es fragt sich 
daher einerseits, ob auch derartiges, anlässlich der Ein-
führung des ZGB neu f 0 r m u I i e r t e s kantonales 
Recht als « bisheriges )} Recht im Sinne des Art. 9 SchlT 
anerkannt werden könne, andrerseits ob die Kantone 
befugt waren, die Entscheidung darüber, ob eine Be-
stimmung als « güterrechtlich)} zu gelten habe, von der 
Abgabe einer Erklärung der in Betracht kommenden 
Ehegatten selber abhängig zu machen. 
Was die erste dieser bei den Fragen betrifft, so ist zwar 
nicht zu verkennen, dass bei der Aufstellung des in Art. 9 
SchlT enthaltenen Grundsatzes vor allem an sol c h e s 
kantonales Recht gedacht wurde, das schon vor Erlass des 
ZGB bestand. Dies hindert jedoch nicht, dass die Kan-
tone noch bis Ende 1911 zur Abänderung sowohl ihres 
Ehegüterrechts, als ihres Erbrechts befugt waren. Hätten 
sie aber demnach z. B. noch auf den 1. Dezember 1911 
ganz neue ehegüterrechtliche oder als güterrechtlich 
« bezeichnete)} erbrechtliche Bestimmungen erlassen 
können, die ohne weiteres als « bisheriges» Recht im 
Sinne des Art. 9 SchlT anzuerkennen gewesen wären 
(weil sie immerhin noch vor dem ZGB in Kraft getreten 
wären), so müssen sie a jortiori auch befugt gewesen sein, 
ihre früheren ehegüterrechtlichen und die dami( zusam-
1 
\ 
Erbrecht. N° 30. 
201 
menhängenden erbrechtlichen Bestimmungen ohne sach-
liche Abänderungen neu zu f 0 r m u I i e ren und die 
daraus hervorgegangenen neuen Bestimmungen, die der 
Einfachheit halber in das Einführungsgesetz selber auf-
genommen werden konnten, im Sinne des Art. 9 SchlT 
als « güterrechtlich J) zu bezeichnen. Vom Standpunkte 
des eidgenössischen Rechts ist es gleichgültig, ob eine 
von einem Kanton als güterrechtlich bezeichnete Bestim-
mung schon vor dem 1. Januar 1912 in derselben Form 
in Geltung war, oder ob sie erst im Hinblick auf die Ein-
führung des ZGB formuliert und dann auch erst auf den 
genannten Tag in Kraft erklärt wurde. 
Zweifelhafter erscheint es, ob ·die « güterrechtliche I) 
Natur bestimmter Sätze des objektiven Rechts von der 
Abgabe einer Erklärung der in Betracht kommenden 
Privatpersonen abhängig gemacht werden konnte; denn 
entweder ist ein Rechtssatz wirklich güterrechtlicher 
Natur -
dann bedarf e'3 keiner Parteierklärung, um ihm 
diesen Charakter zu verleihen -
oder aber er gehört 
einem andern Rechtsgebiete an -
dann kann er auch 
durch keine Parteierklärung zu einem güterrechtlichen 
gemacht werden. Allein genau genommen ist in der vor-
liegenden Bestimmung des bernischen Einführungsgesetzes 
nicht die güterrechtliche Natur der in Betracht kommen-
den materiell-rechtlichen Vorschriften, sondern einfach 
deren We i t erg el tun g an die Bedingung der Abgabe 
einer Parteierklärung geknüpft. Da es aber den Kantonen 
bisher freigestanden hatte, die Geltung gewisser güter-
rechtlicher Vorschriften überhaupt von der Abgabe be-
ßtimmter Parteierklärungen abhängig zu machen, so 
waren sie -
wiederum a jorliori -
auch dazu berechtigt, 
die Weiter geltung jener Vorschriften über den I.Januar 
1912 hinaus an die Bedingung zu knüpfen, dass eine 
solche Parteierklärung abgegeben werde. . Auffallend ist 
freilich, dass in Art. 150 des bernischen Einführungs-
gesetzes die Weitergeltung von Bestimmungen über das 
j nt ern e eheliche Güterrecht von der Abgabe einer auf 
AS 42 11- 1916 
202 
Erbrecht. N° 30. 
das Verhältnis zu Dritten bezüglichen Erklärung ab-
hängig gemacht worden ist. Allein vom Standpunkte' des 
• Bundesrechtes aus genügt es, festzustellen, dass nach 
Art. 9 SchlT die Aufstellung solcher Bedingungen über-
haupt den Kantonen überlassen werden muss. 
Die weitere Frage, ob die Parteierklärung, von deren 
Abgabe der Kanton Bern die Weitergeltung der von ihm 
als güterrechtlich bezeichneten Bestimmungen abhängig 
macht, im Falle des Domizilwechsels wiederholt werden 
müsse, um auch ferner die in Art. 150 EG vorgesehene 
Wirkung zu haben, ist eine Frage der Auslegung des 
bernischen Einführungsgesetzes und daher vom Bundes-
gerichte nicht zu überprüfen. Dieses bat sich nach dem 
Gesagten auf die Feststellung zu beschränken, dass die 
Anwendbarerklärung der im kantonalen Einführungs-
gesetz neu formulierten Bestimmungen des bisherigen 
bernischen Güter- und Erbrechts auf den vorliegenden 
Fall nie h t b und e s re c h t s w i d r i g ist, und dass 
nach diesen Bestimmungen, wie der kantonale Richter 
verbindlich feststellt, der Beklagte nicht Erbe seines Vaters 
ist. Alsdann aber muss die vorliegende Klage -
bloss 
unter Vorbehalt der Inanspruchnahme allfällig vorhan-
denen, nach Art. 9 SchlT und 457 ZGB dennoch auf den 
Beklagten übergegangenen Sonderguts -
abgewiesen 
werden. In diesem Sinne ist daher die Berufung abzu-
weisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 18. März 1916 
im Sinne der Erwägungen bestätigt. 
Erbrecht. N° 31. 
31. Urteil der IL Zlvilabteilung vom a1. Juni 1916 
i. S.Sieber, Klägerin, 
gegen Ea.chtler und Genossen, Beklagte.-
203 
Nichtbeobachtung des in Art. 501 Abs. 2 ZGB aufgestellten 
Formerfordernisses (Bescheinigung der Testamentszeugen, 
dass der Erblasser ihnen erklärt habe, die Urkunde ge-
lesen zu haben, und dass er sich nach ihrer Wahrnehmung 
im Zustande der Verfügungsfähigkeit befunden habe). 
A. - Der am 18. September 1912 in Biberist (Solothurn) 
verstorbene Ossian Flury hatte Tags .zuvor unter Mit-
wirkung eines Notars ein öffentliches Testament errichtet, 
in welchem er der Klägerin Werttitel im Kapitalbetrage 
von gegen 9000 Fr. vermachte. Das Testament enthält 
die Unterschriften des Erblassers und des Notars und 
so dann folgende Bemerkung : «Die Zeugen unterschrei-
ben, nachdem Ossian Flury diese Urkunde als sein Testa-
ment erklärt hat, gemäss Art. 501 ZGB ». Darauf folgen 
die Unterschriften der beiden in der Urkunde genannten 
Testamentszeugen, sowie nochmals die Unterschrift des 
Notars. Nach einer von den kantonalen Instanzen ein-
geholten Schriftexpertise sind die Worte « gemäss Art. 501 
ZGB ) wahrscheinlich kurze Zeit nach Unterzeichnung 
der Urkunde durch die Zeugen vom Notar beigefügt 
worden. 
B. -
Gestützt auf dieses Testament verlangt die 
Klägerin von den Beklagten als den Erben des Ossian 
Flury die Ausrichtung des Vermächtnisses, während die 
Beklagten den Standpunkt einnehmen, dass das Testa-
ment mangels Beobachtung der in Art. 501 Abs. 2 ZGB 
vorgeschriebenen Form ungültig sei. 
C. -
Durch Urteil vom 21. März 1916 hat das Ober-
gericht des Kantons Solothurn die Klage abgewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage.