bge · 72_II_154 · 1946-04-12 · de
BGE 72 II 154
Zivilrecht


154 
Erbreoht. No 25. 
ur. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
25. Auszug aus dem Urteil der II. ZivllabteUungvom 12. April 
1946 i. S. Ortler gegeu Ortler. 
Simulierte Erbverträge sind nichtig (Art. 18 OR). Art. 519 ff. ZGB 
sind darauf nicht anwendbar. 
Vberprüfungshefugnis des Bundesgerichts bei Simulation; Tat-
und Rechtsfrage (Art. 63 OG). 
Solidarhaftung der Erben (Art. 603 ZGB) für Schulden des Erb-
lassers gegenüber einem Erben ? 
Les pactes successoraux simules sont nuls (art. 18 CO). Las art. 519 
et suiv. CC ne leur sont pas applicables. 
Questions susceptibles d'etre revues par le Tribunal fedeml: 
questions de fait et de droit (art. 63 OJ). 
Les heritiers sont-ils tenus solidairement (art. 603 CC) des dettes 
du defunt envers un heritier ? 
I contratti successori simulati sono nulli (art. 18 CO). Gli art. 519 
e seg. CC non sono loro applicabili. 
Questioni sindacabiIi dal Tribunale federale : questioni di fatto 
e questioni di diritto (art. 63 OGF). 
GJi eredi sono solidalmente responsabili (art. 603 CC) dei debiti 
deI defunto verso un erede ? 
Aus dem Tatbestand: 
Am 21. Januar 1926 schloss Witwe Maria Ortler-Bau-
mann, die Inhaberin eines Handelsgeschäftes, das dank 
der Mitarbeit"ihres Sohnes Hans einen starken Aufschwung 
genommen hatte, mit ihren Töchtern Maria Barbara Cuny-
Ortler und Elisabeth Ortler (Klägerin) folgenden Erb-
vertrag: 
« Frau Maria Barbara Cuny geb. Ortler und Fräulein 
Elisabeth Ortler verzichten hiermit auf ihr gesetzliches 
Erbrecht gegenüber ihrer Mutter, im Sinne von Art. 495 
des schweiz. Zivilgesetzbuches. 
Der Verzicht erfolgt, weil Frau Maria Bal:bara Cuny 
Erbrecht. N0 25. 
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geb. Ortler und Fräulein Elisabeth Ortler bereits für ihre 
künftigen Erbteile abgefunden worden sind. 
Der vorstehende Erbverzichtsvertrag soll nur Geltung 
haben, wenn Frau Witwe Maria Ortler Baumann vor 
ihrem Sohn Hans Ortler stirbt. Sollte sie dagegen ihren 
Sohn Hans Ortler überleben, so fällt der vorstehende Erb-
verzichtsvertrag mit dessen Tod ohne weiteres dahin. » 
Witwe Ortler starb im November 1927. Das Erbschafts-
amt behandelte auf Grund der vorliegenden Erbverzichte 
Hans Ortler als ihren einzigen Erben. Dieser liquidierte 
das mütterliche Geschäft im Jahre 1930 und lebte in der 
Folge zeitweise bei der Klägerin. Nach der endgültigen 
Aufhebung der Hausgemeinschaft verlangte die Klägerin 
von ihm anfangs 1938 Abrechnung über das ererbte Ver-
mögen, das er für sie verwalte, und forderte ihn auf, sich 
mit ihr finanziell auseinanderzusetzen. Der Beklagte ant-
wortete zunächst ausweichend und wies dann die An-
spruche der Klägerin in umfangreichen Denkschriften als 
unbegründet zurück, ohne den Erbverzicht zu erwähnen. 
Erst im Mai 1939liess er ihr durch seinen Anwalt mitteilen, 
ihren Ansprüchen stehe der Erbverzichtsvertrag vom 
21. Januar 1926 entgegen. Hierauf klagte die Klägerin auf 
Feststellung, dass dieser Vertrag simuliert sei. Ferner 
belangte sie den Beklagten u. a. auf Rückzahlung eines 
Darlehens. Das Bundesgericht schützt das erste Begehren 
in Übereinstimmung mit der Vorinstanz, weist dagegen 
die Darlehensforderung in diesem Vexjahren ab. 
Erwägungen: 
2. -
Ein Rechtsgeschäft ist simuliert, wenn beide Par-
teien darüber einig sind, dass die Rechtswirkungen, die 
dem objektiven Sinn ihrer Erklärungen entsprechen, nicht 
eintreten sollen, wenn sie also nur den Schein eines Ge-
schäftes begrÜDdenwollen. In Lehre und Rechtsprechung 
ist unbestritten, dass solche Geschäfte im allgemeinen 
gemäss dem übereinstimmenden wirklichen Willen der 
Parteien (Art. 18 Abs. 1 OR) reohtlich unwirksam, nichtig 
156 
Erbrecht. N° 25. 
sind. Dass ein Rechtsgeschäft wegen Simulation unver-
bindlich sei, kann also. auf dem Wege der (Feststellungs-) 
Klltoge oder der Einrede jederzeit geltend gemacht werden. 
Dies gilt auch für formbedürftige Geschäfte (BGE 52 II 
67). Aus dem Umstande, dass bei einem Geschäfte ausser 
dem Abschluss auch die Aufhebung einer Form bedarf, 
wie es gemäss Art. 513 ZGB für den Erbvertrag zutrifft, 
ist entgegen der Auffassung v. TulIRs (v. TUHR-SIEGWART 
OR I 266) nicht zu schliessen, dass das betreffende Ge-
schäft der Simulation unzugänglich. sei, m. a. W. dass es 
gültig sei, selbst wenn es nur zum Schein vorgenommen 
wurde; die Frage, auf welchem Wege ein ernstgemeintes, 
formbedürftiges Geschäft nachträglich soll rückgängig ge-
macht werden können, hat nichts gemein mit der Frage, 
wie ein formbedürftiges Geschäft zu behandeln sei, dessen 
Inhalt die Parteien von allem Anfang an nicht wollten. 
Die Klägerin konnte sich demnach, wenn der Erbvertrag 
vom 21. Januar 1926 wirklich nur zum Schein abgeschlossen 
worden war, zu beliebiger Zeit darauf berufen, dass der 
darin ausgesprochene Verzicht sie nicht binde, es wäre 
denn, dass die Vorschriften des ZGB über die Ungültigkeit 
der Verfügungen von Todes wegen für die Geltendmachung 
der Simulation beim Erbvertrag eine Besonderheit be-
gründen. 
Die Bestimmungen von Art. 519 ff. ZGB, die eine be-
fristete Klage auf Ungültigerklärung der Verfügungen von 
Todes wegen vorsehen, sind nicht nur auf letztwillige Ver-
fügungen, sondern auch auf Erbverträge anwendbar 
(BGE 53 II 102). Der Fall der Simulation, der nicht bei 
allen Verfügungen von Todes wegen, sondern nur beim 
Erbvertrltg eintreten kann, wird darin nicht erwähnt. 
Gleichwohl will ihn TuOR (bei dem der Beklagte ein 
Rechtsgutaohten eingeholt hat) unter Art. 519 ZGB ziehen, 
da er. mit dem Fall des mangelhaften Willens (Art. 519 
Ziff. 2 ZGB) verwandt sei. TuOR nimmt an, es handle sioh 
hier wie dort um authentisohe Verfügungen von Todes 
wegen, in welchen ein dem äussern Schein nach wahrer 
Erbrecht. N0 25. 
157 
Wille des Erblassers zum Ausdruok komme, und es ent-
spreche der ratio legia, dass derartige Verfügungen 2',U-
nächst als rechtskräftig angesehen werden, und dass sie 
nur dann keine Wirkungen entfalten, wenn sie vom Richter 
auf reohtzeitige Klage hin für ungültig erklärt werden. 
Nichtigkeit liegt nach seiner Auffassung bei den Ver-
fügungen von Todes wegen nur dort vor, wo auoh der 
äussere Tatbestand einer solohen Verfügung fehlt, weil 
sich das Geschäft als etwas anderes, z. B. als Schenkung 
unter Lebenden qualifiziert, oder wo zwar der äussere 
Tatbestand vorliegt, die Urhebersohaft des Erblassers aber 
nicht gegeben ist (untersohobene Verfügung, Zusatz von 
fremder Hand), oder wo eine vom Erblasser herrührende 
Verfügung von Todes wegen ihre Gültigkeit naohträglioh 
einbüsst wie z. B. beim Vorversterben eines Erben oder 
im Falle der Aufhebung (Kommentar N. 7 ff. vor Art. 519 
bis 521 ZGB). 
Die Verfügungen, die Art. 519 ZGB ausdrücklich der 
Ungültigkeitsklage unterwirft, entsprechen jedoch nicht 
nur dem äussern Scheine nach dem Willen des Erblassers, 
sondern ihr Inhalt ist wirklioh gewollt, nur ist der Wille 
nach dem Gesetz aus irgendeinem Grunde nicht beachtlioh. 
Dies gilt auch im Falle des Zwanges (Art. 519 Ziff.2 in 
Verbindung mit Art.469 Ab. 1 ZGB), mit dem TuoR 
beweisen will, dass auch bei gänzlich fehlendem Willen 
blosse Anfeohtbarkeit vorliegen könne. Unter «Zwang» 
kann in Art. 469 ZGB nur der psychische, nicht auch der 
physische Zwang verstanden sein, da eine Verfügung, die 
mittels körperlicher Überwältigung des Erblassers (duroh 
Führen seiner Hand) zustandegebracht worden ist, über-
haupt nicht als vom Erblasser errichtet (Art. 469 Abs. 1 
ZGB) gelten kann. In der Expertenkommission hat denn 
auch der Referent (HUBER) erklärt, die Begriffe Zwang 
und Drohung {( gehören zusammen und entsprechen der 
Furcht des OR» (Prot. Exp. Kom. I & 11 538), weloh 
letztere den Fall des physischen Zwanges nicht umfasst. 
Eme Verfügu,ng, die unter dem Einfluss von psychischem 
1118 
Erbrecht. N0 25. 
Zwange entstanden ist) ist aber als vom Erblasser schliess-
lich gewollt anzusehen (coact'U8 voluit). Im Gegensatz dazu 
ist der Inha.lt eines simulierten Erbvertrages von keiner 
Partei gewollt. Wegen dieses entscheidenden Unterschiedes 
geht es nicht an, Art. 469 und 519 ZGB auf den Fall der 
Simulation entsprechend anzuwenden und demgemäss den 
simulierten Erbvertrag entgegen der allgemeinen, im 
Wesen der Simulation begründeten Regel als rechts-
beständig zu behandeln, wenn er nicht innert Frist an-
gefochten wird. 
Die Behauptung, dass der Erbverzichtsvertrag vom 
21. Januar 1926 simuliert sei, ist daher zu hören, obschon 
die Klägerin nicht innert der Frist des Art. 521 ZGB auf 
Ungültigerklärung geklagt hat. 
3. -
Welches beim Abschluss eines Vertrages die 
Willensmeinung der Parteien gewesen sei, ist Tatfrage. 
Das Bundesgericht kann deshalb die Feststellung des 
kantonalen Richters, dass ein Vertrag simuliert sei, von 
den in Art. 63 Abs. 2 OG vorbeha.ltenen Fällen abgesehen 
nur 1laraufhin überprüfen, ob die Parteien die (( Simula-
tionsabsicht » beidseitig deutlich genug geäussert haben, 
und ob der kantonale Richter den Begriff der Simulation 
richtig erfasst habe (BGE 66 II 32 f.). 
Das Bezirksgericht, dem die Vorinstanz in diesem Punkte 
folgt, hat nun festgestellt, dass die Klägerin entgegen dem 
Vertragswortlaut nichts vorempfangen habe, dass der 
Beklagte für seine Arbeit im Geschäft reichlich entlöhnt 
worden sei, sodass kein Anlass bestanden habe, ihn erb-
rechtlich zu begünstigen, und dass er (der über den Erb-
verzichtsvertrag von allem Anfang an unterrichtet war) 
nach dem Tode der Mutter geäussert habe, die Klägerin 
habe noch viel zugut. Aus diesen nicht aktenwidrigen 
Feststellungen und aus der Tatsache, dass der Beklagte 
in seinen einlässlichen Denkschriften vom Sommer 1938 
den Erbverzicht überhaupt nicht erwähnte, konnten die 
kantonalen Instanzen ohne Verletzung von bundesrecht-
lichen Beweisvorschriften den Schluss ziehen, dass die 
Erbrecht. N0 25. 
159 
Parteien den Erbverzichtsvertrag vom 21. Januar 1926 
nicht ernst gemeint haben. Ihren tatsächlichen Fest-
stellungen darf ferner entnommen werden, dass die Par-
teien diese ihre Willensmeinung einander kundgegeben 
haben. Bei dieser Sachlage ist die Annahme, dass der 
erwähnte Vertrag simuliert sei, bundesrechtlich nicht 
anfechtbar. 
Der Beklagte macht freilich geltend, die kantonalen 
Instanzen haben von den tatsächlichen Behauptungen, die 
er gegen die Annahme eines Scheingeschäftes ins Feld 
geführt und unter Beweis gestellt habe, mehrere überhaupt 
nicht berücksichtigt. Diese Vorbringen betreffen jedoch 
ausschliesslich die Lage und das Verhalten von Frau Cuny, 
über deren Rechtsstellung im vorliegenden Prozess nicht 
zu befinden ist. Für die Beurteilung der Frage, ob der 
zwischen Witwe Ortler und der Klägerin vereinbarte Erb-
verzicht simuliert sei oder nicht, sind sie belanglos, sodass 
eine Aktenergänzung nicht geboten ist .... 
Das Urteil der Vorinstanz ist demgemäss zu bestätigen, 
soweit es die Ungültigkeit des Erbverzichts der Klägerin 
und ihren Anspruch auf Teilung des mütterlichen Erbes 
feststellt. 
5. -
Wie die Klägerin selber erklärt, hat der Beklagte 
die streitigen Darlehen von ihr nicht für sich persönlich, 
sondern für das der Mutter gehörende Geschäft erhoben. 
Schuldner wurde also nicht der Beklagte, sondern die 
Mutter, und Schuldner ist nach deren Tod die Erbschaft. 
Wenn der Beklagte im Prozess die persönliche Schuldpflicht 
für den Betrag von Fr. 14,000.- unter Vorbehalt der Ver-
jährungseinrede zunächst anerkannte, so hing dies offen-
kundig mit seiner Behauptung zusammen, dass er der 
einzige Erbe von Mutter Ortler sei. Nachdem festgestellt 
ist, dass er Mutter Ortler nicht allein beerbt, darf er also 
bei seinem Zugeständnis nicht mehr behaftet werden. 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ergibt sich die 
persönliche Haftung des Beklagten für die seinerzeit an 
Mutter Ortler gewährten Darlehen auch nicht etwa aus 
160 
sachenrecht. N° 26. 
Art. 603 ZGB. Die Solidarhaftung der Erben für die Sohul-
den des Erblassers besteht nur zugunsten von Gläubigern, 
die nioht ihrerseits Erben sind; die Forderungen, die 
einzeine Erben gegen den Naohlass besitzen, sind im 
Teilungsverfahren zu liquirueren (BGE 71 II 222). Wollte 
man übrigens davon ausgehen, dass Art. 603 ZGB auoh 
für Schulden des Erblassers gegenüber einem Erben gelte 
(in diesem Sinne ausser der Vorlnstanz auoh ESOHER N. 7 
zu Art. 610 ZGB), so wäre der Gläubiger, der zugleioh 
Erbe ist, in gleioher Weise wie seine Miterben als Solidar-
sohuldner der betreffenden Forderung anzusehen. Er 
könnte also den einzelnen Miterben nur für dessen Kopftei~ 
oder allerhöohstens (vgl. BGE 71 II 222) für den um seinen 
(des Gläubigers) Kopf teil verminderten Forderungsbetrag 
belangen. Welohes der Kopf teil des Beklagten bezw. der 
Klägerln sei, lässt sioh aber nioht ermitteln, solange nioht 
feststeht, ob Frau Cuny Miterbin sei oder nioht. Selbst 
wenn Art. 603 ZGB auf das streitige Darlehen grundsätz-
lioh anwendbar wäre, könnte also die Klägerln ihre For-
derung im vorliegenden Prozess nioht durohsetzen. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
iit Utteil der n. ZivHabtellung vom 6. Juni 1946 i. S. Wächter 
gegen Grob. 
Die klage auf Teil~g von Miteigentum (Art. 651 Abs. 2 ZGB) 
un~rsteht nicht d,en notrechtlichen Massnahmen gegen die 
Bodenspekulation (BRB vom 19. Januar 1940 und 7. November 
1941). 
Oop1'opt'i&e. L'aetloft eh partage d'tm coproprietaire (art. 651 
61. 2 Ce) n' est pas soumise aux mesures exceptionnelIes prevues 
pär les arretes du Conseil federat contre la speculation sur les 
terres des 19 janvier 1940 et 7 novembre 1941. 
Sachenrecht. N0 26. 
161 
OomproprUta. L'azione di divisione (art. 651 cp. 2 .CC) non .so~­
giace alle misure eccezionali contro le speculazlOlli fondiane 
(DCF 19 gennaio 1940 e 7 novembre 1941). 
A. -
Die Parteien erwarben den Basohärhof in Bad 
Ragaz im Jahre 1939 duroh Kauf zu hälftigem Miteigen-
turn. Es handelt sioh um ein landwirtsohaftliohes Heim-
wesen von 4238 Aren Wies- und Aokerland mit rund 
500 ertragsfähigen Obstbäumen, zwei Wohnhäusern und 
versohiedenen Wirtsohaftsgebäuden. Der Kläger Wäohter 
hatte den Hof bereits einige Jahre in Pacht gehabt. Er 
bewirtsohaftete ihn auoh naoh dem Erwerb zu Miteigen-
tum. Der Beklagte Grob übte wie bisher seinen Beruf 
als Metzger und Wirt in Pfäfers aus. 
B. -
Zufolge von Streitigkeiten entschlossen sich beide 
Parteien, das Miteigentum aufzulösen. Über die Art der 
Auflösung wurden sie aber nioht einig. Daher kam es 
im Juni 1943 zur vorliegenden Klage. Deren Antrag ging 
auf Zuweisung des ganzen Hofes an den Kläger zu Allein-
eigentum und auf Festsetzung der dem Beklagten zu 
zahlenden Abfindung. Der Beklagte war mit der Zuwei-
sung an· den Kläger nicht einverstanden. Er verlangte 
die Realteilung mit Ausgleiohung eines allfälligen Wert-
unterschiedes der beiden Teile in Geld, eventuell Anord-
nung einer Versteigerung des Hofes unter den Parteien. 
0.· ~ Das Bezirksgerioht Sargans erkannte auf Real-
teilung, das Kantonsgerioht von St. Gallen am 3. Dezem-
ber 1945 auf Versteigerung unter den Parteien. Der 
Kläger legte Berufung an das Bundesgerioht ein. Er 
erneuert das Begehren um Zuweisung des Hofes an ihn 
zu Alleineigentum. 
({ Eventuell seien die Steigerungs-
bedingungen sö festzusetzen, dass dieEinhaltung der 
materiellen Vorsöhrifteri aes Bundesratsbesohlusses über 
Massnahmen gegtffi W@ Bodenspekulation... gewährleistet 
ist, und es sel@ß &e zustänrugen Behörden anzuweisen, 
alsdann die tiegensohaft dem Kläger zuzusohlagen. I) 
Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. 
Jl 
AB 72 U -
1946