bge · 51_I_423 · 1925-10-03 · de
BGE 51 I 423
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
es dabei nicht mit einem ordentlichen Liquidationsver-
fahren, das mit dem Konkurs auf gleiche Linie gestellt 
werden dürfte, sondern mit einer ausserordentlichen 
Kriegsmassnahme besonderer Art zu tun, auf die jener 
Grundsatz von vorneherein keine Anwendung finden und 
auf die in der Schweiz nur insoweit Rücksicht genommen 
werden kann, als sie zur Befriedigung für die Forderung 
geführt hat, die hier auf Grund des internen Prozess-
rechts nochmals gegen den Schuldner geltend gemacht 
wird (vgl. das Urteil in dem analogen Falle Bach gegen 
Rosendahl vom 3. Oktober 1925). Dass aber das aus der 
Sequesterliquidation auf die Forderungen der Rekursbe-
klagten fallende Treffnis auf die Schuld des Rekurrenten 
anzurechnen sei, wird von denRekursbeklagten ausdrück-
lich anerkannt. Inwiefern allenfalls der Rekurrent aus der 
Art der Liquidation des Sequesters -
der Behauptung, 
dass der Ausfall auf den Forderungen der Rekursbe-
klagten nicht durch den Krieg und Währungszerfall, son-
dern durch die schuldhaft unsachgemässe Verwaltung 
der sequestrierten Güter verursacht worden sei -
Ein-
wendungen gegen das Fortbestehen seiner persönlichen 
Haftung gegenüber den Rekursbeklagten herleiten kann, 
ist nicht zu untersuchen. Denn selbst wenn man einen 
solchen Einwand trotz Art. 297, 298 des Friedensver-
trages und § 2 der Anlage zu Art. 298 desselben grund-
sätzlich für zulässig und möglich erachten wollte, könnte 
er doch höchstens zur materiellen Abweisung der Klage 
oder Herabsetzung der Klagesumme führen. Die Zu-
ständigkeit der zürcherischen Gerichte zur Entscheidung 
über die eingeklagten Forderungen vermag dadurch 
nicht berührt zu werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 57. 
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VII. DEROGATORISCHE KRAFT 
DES BUNDESRECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
57. Ä11UUI aUI Um lJrteU vom 3. Oktober 1916 
i. S. lt&iaer. und Genossen gegen ltantonarat Zus. 
Bestimmung eines kantonalen Erlasses, wo:nach die Verkehrs-
bewilligung für Motorfahrzeuge nur erteilt wird, wenn der 
Bewerber sich unterschriftlich verpflichtet, für durch den 
Betrieb des Motorfahrzeuges herbeigeführte Unfälle in 
einem durch den Erlass umschriebenen, fiber die Schaden-
ersatzpflicht nach OR hinausgehenden Umfange zu haften, 
und eine entsprechend ausgedehnte Haftpflichtversicherung 
abschliesst. Aufhebung wegen Einbruchs in das eidgenös-
sische Zivilrecht (Art. 2 Ueb.-Best. z. BV). 
Am 31. Dezember 1924 hat der Kantonsrat von Zug 
einen nach Art. 34 KV als dringlich erklärten allgemein 
verbindlichen Beschluss betr. den Verkehr mit Motor-
fahrzeugen erlassen. Danach sollen, obwohl der Kanton 
Zug d~m Konk(\rdat vom 7. April 1914 über diesen Ge-
genstand nicht ieigetreten ist, dessen Vorschriften unter 
Vorbehalt der durch den Beschluss bestimmten Ab-
änderungen auch im Kanton Zug als kantonales Recht 
gelten. Zu diesen Abänderungen gehört u. a. § 11, 
lautend: 
« Die Verkehrsbewilligung für Motorfahrzeuge wird 
nur demjenigen Bewerber erteilt, der 
a) sich unterschriftlich verpflichtet, für jeden Schaden 
zu haften, wenn durch den Betrieb des Motorfahr-
zeuges eine Sache zerstört oder beschädigt, oder ein 
Mensch getötet oder körperlich verletzt wird und der 
Halter des Motorfahrzeuges nicht beweisen kann, dass 
der Unfall durch höhere Gewalt oder durch Verschulden 
oder Versehen Dritter oder durch grobes Verschulden 
des Getöteten oder Verletzten verursacht wurde und 
424 
. Staatsreeht. 
b) gleichzeitig nachweist, dass eine Haftpflichtver-
sicherung bei einer anerkannten Versicherungsgesell-
schaft besteht, durch die er gegen jeden Schaden 
versichert ist, für den er laut litt. a haftbar gemacht 
werden. kann. » 
Einen gegen diese Bestimmung gerichteten st~ats­
rec~tlichen ~ek~rs einiger zugerischer Motorfahrzeug-
besltzer,wonnt SIe unter anderm geltend machten dass 
die Bestimmung einen unzuläSsigen Einbruch . i~ die 
bundeszivilrechtlichen Normen über die Schadenersatz-
pflicht für unerlaubte Handlungen enthalte, hat das Bun~ 
desgericht aus diesem Grunde geschützt und demnach die 
Bestimmung « insoweit aufgehoben, als darin die Über-
n~hme einer Haftpflicht und der Versicherunggeg~n 
eme solche verlangt wird, die über die bundesrechtliche 
Haftung hinausgeht ». 
Begründung: 
«Nach den anwendbaren Art. 2 ff. des Konkordates 
werden nur solche Motorfahrzeuge zum Verkehre zu-
gelassen, für welche die dort vorgesehene Verkehrs-
bewilligung eingeholt worden ist. Das Fahren ohne 
Verkehrsbewilligung ist demnach. gemäss § 25 des an-
gefochtenen Kantonsratsbeschlusses als « Übertretung 
der Vorschriften des Konkordates II strafbar. Da die 
Bew~lligung ihrerseits nur gegen übernahme der in § 
11 ~Itt. a. des Beschlusses umschriebenen Verpflichtung 
erteIlt wJrd, so werden demnach die Rekurrenten als 
Inhaber von Motorfahrzeugen schon durch diese Bestim-
mung an sich, unmittelbar in ihrer persönlichen Rechts-
steIlung beschränkt, indem sie mit ihren Fahrzeugen für 
solange ,:om Verkehr ausgeschlossen bleiben, als sie sich 
der fraglIchen Auflage nicht unterziehen. Mit anderen 
Worte~: die Verletzung des Bundesrechts, sofern eine 
solche m Betracht kommt, liegt in der Aufstellung der 
angefochtenen Regel selbst; es bedarf dazu nicht erst 
noch einer konkreten Verfügung, wodurch sie den Rekur-
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. N° 57. 
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renten gegenüber angewendet wird, weshalb ihnen auch 
das Recht, die Frage der Bundesrechtsmässigkeit der 
Bestimmung schon gegenüber dem sie enthaltenden 
. Erlasse selbst zum Austrag zu bringen, nicht abge-
sprochen werden kann. Das Eintreten auf diesen Be-
schwerdepunkt bis zu einer solchen Anwendungsver-
fügung abzulehnen, wäre zudem deshalb praktisch 
zwecklos, weil die Rekurrenten dieses Erfordernis jeder-
zeit ohne weiteres dadurch herstellen könnten, dass 
sie an die kantonale Baudirektion ein Begehren um 
Ausstellung der Verkehrsbewilligung 0 h n e Übernahme 
der vorgesehenen besonderen Haftungsverpflichtung 
stellen würden, das auf Grund des geltenden Rechts 
abgewiesen werden müsste. 
Die Verbindung der durch § 11 litt. a geforderten {( un-
terschriftlichen Verpflichtung» mit der Erteilung der 
Verkehrsbewilligung, als Bedingung der letzteren, ist 
entscheidend auch für die materielle Beurteilung. Da 
das Fahren ohne Verkehrsbewilligung verboten und 
strafbar ist, muss der Motorfahrzeuginhaber sich der 
Unterzeichnung unterziehen, wenn er überhaupt zum 
Verkehre zugelassen werden will. Die Abgabe _ der Er-
klärung ist somit nicht das Ergebnis seines freien rechts-
geschäftlichen "Willens, sondern ausschliesslich eines vom 
Gesetze auf ihn ausgeübten Zwanges. Sie enthält nicht 
die Eingehung eines Vertrages, durch den er sich (zu 
Gunsten zunächst noch unbestimmter Dritter) ver-
pflichten würde, für durch sein Fahrzeug herbeigeführte 
Schädigungen in weiterem Umfange zu haften, als sich 
aus den einschlägigen Vorschriften des Privatrechts 
ergeben würde, sondern einfach die Kundgabe der 
Unterwerfung unter eine ihm gemachte behördliche 
Auflage. Was vorliegt, ist mit andern Worten eine Norm 
des objektiven Rechts, durch die (in verhüllter Form) die 
Normen der eidg. Privatrechtsgesetzgebung über aus-
serkontraktliche Schadenszufügung auf einem bestimm-
ten Gebiete beseitigt und durch eine andere, auf dem 
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Staatsrecht. 
Verursachungs- statt auf dem Verschuldensprinzip be-
ruhende Haftungsordnung ersetzt werden. Der Inhalt 
dieser Norm i8t ein privatrechtlicher und nicht etwa 
ein öffentlichrechtlicher (sodass sie durch Art. 6 ZGB 
als gedeckt erschiene) : sie ordnet nicht das Verhältnis 
des Motorfahrzeuginhabers zum Staate, öffentliche 
Pflichten dem letzteren gegenüber, sondern seine recht-
lichen Beziehungen zu Dritten, ihm gleichgeordneten 
Rechtssubjekten, denen aus dem Verkehre des Fahr-
zeuges Schaden an Leben, Gesundheit und Eigentum 
erwachsen könnte. Der Kanton wäre deshalb, ohne 
Art. 2 Übergangsbestimmungen zur BV zu verletzen, 
zur Aufstellung einer solchen Vorschrift nur befugt, 
wenn er sich dafür auf eine besondere Ermächtigung 
des Bundesgesetzgebers stützen könnte, wie sie sich 
z. B. für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der öffent-
lichen Beamten und Angestellten in Art. 61 OR und 
für diejenige der öffentlichrecbtlichen Körperschaften 
in Art. 59 ZGB findet. Soweit ein solcher Vorbehalt 
fehlt, muss die in Art. 41 ff. OR getroffene Regelung 
der Ersatzpflicht für Schädigungen aus ausserkontrakt-
lichem Handeln als abschliessend betrachtet werden, 
sodass sie eine abweichende kantonalrechtliche Ordnung 
für bestjmmte Arten von Handlungen und Tätigkeiten 
nicht mehr zulässt. 
An dieser Rechtslage ändert auch die Tatsache nichts, 
dass die Auflage im Zusammenhang mit der Erlaubnis 
. eines 
bestimmten 
Gebrauches 
öffentlicher 
Sachen 
(Strassen) steht und dass der Kanton die Macht hätte, 
diese Art des Gebrauchs auszuschliessen. Die besonderen 
Gefahren und Nachteile, welche mit dem Motorfahr-
zeugverkehr verbunden sind, einerseits, die gesteigerte 
Inanspruchnahme des Strassenkörpers, welche er mit 
sich bringt, andererseits, könnten allenfalls den Kanton 
dazu berechtigen, die Benützung seiner Strassen mit 
S()lchen Fahrzeugen überhaupt zu verbieten (vgl. BGE 
48 I S. 283 ff., wo ein dahingehendes Gesetz des Kantons 
Dero~sehe Kraft des Bundesredrts. Nt> 57. 
427 
-Graubünden als nichiverfassungswidrig angesehen 
wurde). Es folgt daraus nicht auch die Befugnis, die 
an sich grundsätzlich zugelassene Benützung an Be-
dingungen zu knüpfen, welche die geltende allgemeine 
Rechtsordnung auf einem anderen, vom Bundes- und 
nicht vom kantonalen Recht beherrschten Gebiete, dem-
jenigen der Ersatzpflicht für schädigende Eingriffe in 
pr i v a t e Rechtsgüter, durchbrechen. 
Mit dcrdurch § lllitt~ a festgesetzten, über das eidg. 
Recht hinausgehenden Haftpflicht muss auch die wei-
tere Bedingung der Eingehung einer entsprechend aus-
gedehnten Haftpflicht ver s ich e I' u n g fallen.· Die 
Versicherungspflicht des Motorfahrzeuginhabers lässt 
sich nur rechtfertigen als Form der Kaution für die 
privatrechtlichen Verpflichtungen, die aus der Zulassung 
einer bestimmten gefährlichen Tätigkeit erwachsen 
können. Eine solche Sicherheitsleistung wird, wie in 
dem analogen Falle der Kautionen für die Ausübung 
gewisser Gewerbe anerkannt worden ist, da zur Be-
dingung der polizeilichen Bewilligung einer Tätigkeit 
gemacht werden dürfen, wo diese in der Tat in beson-
derem, aussergewöhnlichem Masse die Gefahr der Schä-
digung Dritter in sich schliesst. Es ist mit diesem Zwecke 
der Kautionspflicht aber zugleich auch gegeben. dass 
sie nicht weiter als auf die Sicherstellung solcher 
Schädigungen gehen kann, für die nach der mass-
gebenden objektiven Rechtsordnung grundsätzlich Er-
satz geleistet werden muss, 
die also ausser dem 
Bereiche des e r lau b t e n Eingriffes in private In..; 
teressen Dritter liegen. Darf der Motorfahrzeuginhaber 
für Schädigungen, die durch den « Betrieb des Fahrzeugs )} 
herbeigeführt werden, nicht in. einem weiteren Umfang 
ersatzpflichtig erklärt werden, als sich aus den Normen 
des eidgen. Privatrechts ergibt, so kann ihm eine solche 
Haftung auch nicht mittelbar dadurch auferlegt werden, 
dass er zur Stellung von Kaution (in Form des Abschlusses 
eines Versicherungsvertrages) über den Rahmen jener 
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Staatsrecht. 
im eidgen. Recht begründeten Ersatzpflicht hinaus an-
gehalten wird.» 
Vgl. auch Nr. 51. -Voir aussi n° 51. 
VIII. BESTEUERUNGSGRUNDSÄTZE 
KANTONALER VERFASSUNGEN 
PRINCIPES D'IMPOSITION POSES PAR LF.S 
CONSTlTUTIONS CANTONALES 
58. Urteil TOm 14. Oktober 1_ i. S. Gebr. To'bler 10 eie 
gegen Begienmssrat AppeDH1l A.-Bh. 
Vorschrift einer kantonalen Verfassung (Appenzell A.-Rh.), 
wonach die Gemeinden eine Handänderungssteuer auf 
Liegenschaften einführen können. Darf als Handänderung 
bei Grundeigentum, als dessen Eigentümer eine Kollektiv-
oder Kommanditgesellschaft eingetragen ist, auch schon 
ein blosser Wechsel in der Person eines Gesellschafters be-
handelt werden '1 
A. -
Die Verfassung des Kantons Appenzell A.-Rb. 
vom 26. April 1908 bestimmt in 
Art. 26 : « Die Staats- und Gemeindeauslagen werden, 
soweit die ordentlichen Einnahmen nicht ausreichen, 
durch Steuern gedeckt. Das Nähere bestimmt das Ge-
setz. 
Neben den im Gesetz für alle Gemeinden vorgesehenen 
Steuerarten ist es den Gemeinden gestattet, eine Hand-
änderungssteuer auf· Liegenschaften, bis auf den Betrag 
von 1 %, einzuführen. Die hiezu notwendigen Aus-
führungsbestimmungen unterliegen der Genehmigung 
des Regierungsrates. 
Die Einführung weiterer Spezialsteuem zu Gunsten 
der Gemeinden ist der Gesetzgebunglvorbehalten. » 
Besteuenm(l>lnmdsälze kantonaler Verfassungen. N° 58. 
429 
Die Gemeinde Teufen hat am 5. Mai 1918 eine vom 
Regierungsrat genehmigte Verordnung über den Bezug 
einer Handändernngssteuer erlassen, deren Art. 3 lautet : 
«tJherträgt der Inhaber einer Firma ein ihm per-
sönlieh gehöriges Grundstück in das Eigentum seiner 
Firma, so ist, sofern er einziger Inhaber der Firma ist 
keine Handänderungssteuer zu entrichten : sind dagege~ 
:mehrere Firmainhaber vorhanden, so haben diejenigen, 
die bisher· nicht Eigentümer waren, die Steuer nach 
Verhältnis ihres Anteils am Miteigentum zu entrichten : 
f~r die Berechnung der Steuer wird angenommen, dass 
dIe FlrInainhaber zu gleichen Teilen Anteilhaber seien. 
Diese Bestimmungen gelten analog für den Fall der 
Rückübertragung von Firmaeigentum in das Eigentum 
eines Firmainhabers und für den Fall einer Änderung 
im Bestande der Firmainhaber. » 
B. -
Unter der Firma Gebr. Tobler & Oe bestand 
in Teufen eine Kollektivgesellschaft mit Fritz, Karl 
und Ernst Tobler als Gesellschaftern. Nach dem Tode 
des Letztgenannten wurde das Unternehmen in eine 
Kommanditgesellschaft umgewandelt, indem an Stelle 
des Verstorbenen, Johannes Holderegger-Tobler in Teufen 
aber nicht als unbeschränkt haftender Teilhaber, sondern 
nur als Kommanditär eintrat. Die bisherige Firma 
(Gebr. Tobler & oe) wurde beibehalten, weshalb auch 
das Grundbuchamt Teufen sich zu Änderungen im 
Grundbuch bei den auf diese Firma eingetragenen, zum 
Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücken im Ge-
meindebann nicht veranlasst sah. Die Gemeinde Teufen 
forderte von einem Drittel des auf 230,000 Fr. geschätzten 
Wertes dieses Grundeigentums oder 76,666 Fr. gemäss 
Art. 3 Schlussatz der Verordnung vom 5. Mai 1918 die 
Handänderungssteuer mit 1 % oder 766 Fr. 66. Eine 
Beschwerde der Firma über diese Auflage, wOlnit sie 
die angewendete Verordnungsvorschrift als verfassungs-
widrig anfocht, hat der Regierungsrat von Appenzell 
A. Rh. am 15. Juni 1925 abgewiesen.