bge · 34_I_741 · 1908-11-19 · de
BGE 34 I 741
Öffentliches Recht


115. Arteil vom 19. November 1908 in Sachen Wirz
gegen Regierungsrat Zürich und Armenpflege Bubikon.
Rekurs gegen die Versorgung in einer Korrektionsanstalt. — Verbot
des Schuldverhafts, Art. 59 Abs.2 BV.— Verfassungsgarantie der per¬
sönlichen Freiheit, Art. 7 zürch. KV.
Das Bundesgericht hat
da sich ergeben:
A. Unterm 9. April 1908 faßte der Bezirksrat Hinwil auf
Antrag der Armenpflege Bubikon den Beschluß, es sei der Re¬
kurrent Kaspar Wirz, geboren 1879, Gießer, von Bubikon, zur¬
zeit in der Looren, Hinwil, für die Dauer eines Jahres in eine
(noch zu bestimmende) staatliche Korrektionsanstalt einzuweisen.
Zur Begründung dieser Maßnahme wurde darauf hingewiesen,
daß Wirz seine Vaterpflichten seit mehr als zwei Jahren in gröb¬
licher Weise vernachlässige und insbesondere sein am 24. Januar
1908 schriftlich abgegebenes Versprechen, für den Unterhalt seiner
zwei Kinder alle vierzehn Tage 8 Fr. zu bezahlen, nicht erfüllt

habe. Wirz rekurrierte hiegegen an den Regierungsrat, indem er
in der Hauptsache geltend machte: Er habe nur deshalb keine
Beiträge an den Unterhalt seiner Kinder geleistet, um seine von
ihm getrennt lebende Frau zu veranlassen, ihm bezw. seiner Mutter,
welcher er gegenwärtig den vom Vater hinterlassenen Bauernge¬
werb bearbeiten helfe, ein Kind zur Erziehung zu übergeben. Über¬
dies wurde die Armenpflege Bubikon aufgefordert, gegen Wirz,
der sich als Miteigentümer eines ziemlich großen Heimwesens
ausgab, Betreibung anzuheben. Der Regierungsrat wies die Be¬
schwerde am 28. Juli 1908 mit folgender wörtlicher Begründung
ab: „Die gemäß § 1 des Gesetzes betreffend die Errichtung staat¬
„licher Korrektionsanstalten vom 4. Mai 1879 erforderlichen Vor¬
„aussetzungen für die Anordnung einer zwangsweisen Versor¬
„gung sind im vorliegenden Falle in vollem Umfange gegeben.
„Es ist festgestellt, daß K. Wirz seine Ehefrau samt seinen zwei
„kleinen Kindern seit zirka zwei Jahren vollständig im Stiche
„gelassen hat und daß dieselbe teils auf die Hülfe der Armen¬
„pflege, teils auf die Unterstützung seitens ihrer Eltern angewiesen
„ist. Aus den Vernehmlassungen der Vorinstanzen ergibt sich weiter,
„daß der Rekurrent wegen Diebstahls mehrfach vorbestraft ist,
„einen unstäten Lebenswandel führt und arbeitsscheu ist, insbe¬
„sondere nicht einmal im stande ist, sich selbst durchzubringen und
„deshalb von Zeit zu Zeit seiner in sehr bescheidenen Verhält¬
„nissen lebenden Mutter zur Last fällt, obschon er unbestrittener¬
„maßen ein junger, arbeitsfähiger Mann ist und sich samt seiner
„Familie bei solidem Lebenswandel mittelst seines Berufes sehr
„wohl durchzubringen vermöchte. Gleichzeitig stellt sich heraus,
„daß auch die in der Beschwerdeschrift über die Vermögensverhält¬
„nisse des Rekurrenten enthaltenen Ausführungen den Tatsachen
„durchaus nicht entsprechen und eine Betreibung desselben von
„vornherein erfolglos sein würde. Unter solchen Verhältnissen muß
„die Behauptung des Rekurrenten, er habe durch sein pflichtwidri¬
„ges Verhalten seine Ehefrau zwingen wollen, ihm die Fürsorge
„für eines der beiden Kinder zu überlassen, als eine bloße Aus¬
„rede betrachten werden. Derselbe wäre überdies auch gar nicht
„berechtigt, einen eventuellen Streit über die Erziehung der Kin¬
„der in dieser Weise mit seiner Frau auszufechten. Die Beschwerde
„erscheint um so haltloser, als K. Wirz seit Anfang dieses Jahres
„nicht mehr daran zweifeln konnte, daß er zwangsweise versorgt
„werde, wenn er sich nicht bessere und seine Vaterpflichten nicht
„erfülle, und auch diese letzte Gelegenheit unbenützt hat vorüber¬
„gehen lassen.“
In § 1 des zürcherischen Gesetzes betreffend die Errichtung
staatlicher Korrektionsanstalten ist vorgeschrieben, daß die Korrek¬
tionsanstalten bestimmt sind u. a. zur Aufnahme volljähriger, ar¬
beitsfähiger, aber arbeitsscheuer und liederlicher Personen, welche
entweder almosengenössig sind, oder unter Vormundschaft stehen.
B. Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat Wirz den
staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht mit dem Antrag auf
Aufhebung ergriffen. Es wird ausgeführt, der Entscheid verletze
die Garantie der persönlichen Freiheit (Art. 7 KV) und verstoße
gegen das Verbot der Schuldverhaft (Art. 59 BV). Der Rekurrent
sei weder arbeitsscheu, noch liederlich, noch almosengenössig. E
habe seine Frau nur deshalb nicht unterstützt, weil er sie habe
zwingen wollen, zu ihm zurückzukehren oder ihm doch wenigstens
ein Kind herauszugeben. Eine Betreibung gegen den Rekurrenten
hätte durchaus Erfolg gehabt, da dieser als Miteigentümer einer
Liegenschaft (mit Mutter und Schwester) ein Vermögen von eini¬
gen Tausend Franken habe. Der Rekurrent habe in letzter Zeit
auf dem gemeinsamen Heimwesen gearbeitet. Aus den Jahren
1901 bis 1907 legt der Rekurrent verschiedene Arbeitszeugnisse vor.
C. Der Regierungsrat Zürich und der Gemeinderat Bubikon
haben auf Abweisung des Rekurses angetragen. In der Antwort
des Gemeinderates werden die Behauptungen des Rekurrenten
über seine Vermögensverhältnisse und seine Beschäftigung als un¬
richtig bestritten;
in Erwägung:
1. Eine Verletzung des verfassungsmäßigen Verbots des Schuld¬
verhafts (Art. 59 BV) durch den angefochtenen Entscheid des
Regierungsrates kann nicht in Frage kommen; denn der Rekur¬
rent wird als armengenössige, arbeitsscheue und liederliche Person
in eine Korrektionsanstalt verwiesen, und es wird keineswegs über
ihn eine Haft als Zwangsmittel zur Zahlung einer zivilrechtlichen
Schuld, oder zur Tilgung einer Schuld verhängt, was unter
AS 34 I — 1908

Schuldverhaft im Sinne der Verfassung zu verstehen ist (siehe
Burckhardt, Kom. zur BV S. 622 und die dortigen Zitate).
2. Vom Standpunkt der Verfassungsgarantie der persönlichen
Freiheit (Art. 7 KV) aus ist die Verweisung einer Person in eine
Korrektionsanstalt nur zulässig, wenn sie auf gesetzlicher Grund¬
lage beruht, und es genügt dabei nicht, daß eine Gesetzesbestim¬
mung überhaupt angerufen ist, sondern diese Bestimmung darf
auch nicht in einer Weise angewendet sein, die sich als willkürlich
darstellt. Nun stützt sich der angefochtene Entscheid auf § 1 des
kantonalen Gesetzes über die Errichtung staatlicher Korrektions¬
anstalten, und es ist nicht ersichtlich, daß bei dessen Anwendung
auf den Rekurrenten der Regierungsrat sich einer Willkür schul¬
dig gemacht habe. Es steht fest, daß die Kinder des Rekurrenten
durch die Armenpflege Bubikon unterhalten oder doch in wesent¬
lichem Maß unterstützt werden müssen, weil der Rekurrent nicht
r sie sorgt. In diesem Tatbestand kann aber sehr wohl und jeden¬
falls ohne Willkür das Requisit der Armengenössigkeit auch für
den Rekurrenten erblickt werden. Was sodann den Vorwurf der
Liederlichkeit und der Arbeitsscheu anbetrifft, so wird er von den
kantonalen Behörden und speziell der Armenpflege Bubikon dem
Rekurrenten gegenüber auf Grund ihrer genauen Kenntnis seiner
persönlichen Verhältnisse erhoben, und er ist durch die Rekurs¬
chrift, die sich im wesentlichen auf Behauptungen und Bestrei¬
tungen beschränkt, nicht entkräftet. Die vom Rekurrenten einge¬
legten Arbeitszeugnisse geben über die Jahre 1905 und 1906 und
auch über die letzte, namentlich in Betracht kommende Zeit keine
Auskunft. Zudem erscheint der Rekurrent von vornherein dadurch
stark belastet, daß er seinen nächsten Familienpflichten, trotz seines
ausdrücklichen Versprechens, beharrlich nicht nachgekommen ist.
Auch in Bezug auf den Tatbestand der Liederlichkeit und Arbeits¬
scheu ist daher eine Willkür der kantonalen Behörden nicht dar¬
getan;
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
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