bge · 53_I_183 · 1927-06-03 · de
BGE 53 I 183
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Dienste wegen damit verbundener Gefährdung der Inter-
ressen des Bahnbetriebes, konnte in dem bundesrätlichen 
Erlasse sehr wohl ein geeignetes Hilfsmittel auch für 
die Auslegung jener kantonalen Vorschriften geseheh 
werden. Dass die Arbeiter, zu denen der Rekurrent 
gehört, nach dem Kriegsfahrplan im Falle einer allge-
meinen Mobilmachung erst nach acht Tagen einrücken 
müssen, beweist noch nicht ihre Unabkömmlichkeit für 
den Feuerwehrdienst in gewöhnlichen Zeiten. Denn 
sonst müssten sie auch vom Militärdienst allgemein 
befreit sein. 
Ob andere Gemeinden ihre Reglemente anders an-
wenden, ist unerheblich, solange nicht behauptet werden 
kann, dass dies auf Grund eines Urteils des Verwaltungs-
gerichts als des bei· solchen Anständen zuständigen 
Richters über die Feuerwehrdienstpflicht bezw. Ersatz-
steuerpflicht der betreffenden Personen geschehe. Nur 
wenn e s in anderen Fällen anders entschieden hätte, 
könnte von einer Verletzung der Rechtsgleichheit durch 
das angefochtene Urteil die Rede sein. 
Die Einwendung, dass die Gemeinde das Recht zur 
Steuererhebung mangels Geltendmachullg des Steuer-
anspruches während der Steuerperiode oder doch vor 
Genehmigung der Gemeinderechnung 1924 verwirkt 
habe, war im kantonalen Verfahren nicht erhoben worden. 
Das VerwaItungsgericht hätte sich deshalb durch die 
Nichtbeachtung dieses angeblichen Verwirkungsgrundes 
nur dann der Willkür schuldig machen können, wenn 
dessen Vorliegen von Amtes wegen nachzuprüfen ge-
wesen wäre. Eine Gesetzesvorschrift, woraus sich dies 
ergeben würde, wird aber nicht angeführt. Von selbst 
versteht es sich keineswegs. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Gleichheit vor dem Gesetz. No 26. 
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26. Urteil vom 3. Juni 1927 i. S. 
Schneid.er und Friedrich gegen Obergericht des Eantons Bern. 
Ausschluss der Werkstättearbeiter der S. B. B. vom kantonalen 
Geschworenenamt auf Grund eines kantonalen Gesetzes 
das die «Beamten der verstaatlichten Gewerbebetriebe; 
zu diesem Amt nicht znlässt; Willkür oder Verletzung 
der Rechtsgleichheit 'l 
A. -
Die Rekurrenten sind am 13. Juni 1926 im 
bernischen Amtsbezirk Büren zu kantonalen Geschwo-
renen gewählt worden. Da sie aber Werkstätte arbeiter 
bei den Bundesbahnen sind, so strich sie das Obergericht 
des Kantons Bern am 8. Oktober 1926 von der Ge-
schwornenliste, « in Erwägung: Dass nach Art. 24 
Ziffer 1 OG (des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 
31. Januar 1909) als kantonale Geschworne nicht wählbar 
sind die eidgenössischen und kantonalen Beamten der 
richterlichen und vollziehenden Gewalt, sowie der ver-
staatlichten Gewerbebetriebe ; dass nach der konstanten 
Praxis des Obergerichts unter Art. 24 Ziffer 1 1. c. 
ganz allgemein alle Funktionäre der verstaatlichten 
Gewerbebetriebe fallen (vgl. die Entscheide i. S. Kissling 
und Megert vom 7. November 1922) .... )) 
B. -
Gegen diese Verfügung haben Schneider und 
Friedrich die staatsrechtliche Beschwerde an das Bun-
desgericht ergriffen mit dem. Antrag auf Aufhebung. 
Die Rekurrenten machen geltend: « Die Verfügung 
des Obergerichts steht im Widerspruch zu den die 
Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz garantierenden 
Art. 4 BV und 72 St. V. Die vom Obergericht den 
Bestimmungen des Art. 24 Ziff. 1 OG gegebene Aus-
legung ist willkürlich. Eventuell wäre, falls diese Aus-
legung geschützt werden müsste, die daherige gesetzliche 
Bestimmung verfassungswidrig. Wenn die Werkstätten 
der S. B. B. in den Begriff «verstaatlichter Gewerbe-
betrieb)) einbezogen werden, widerspricht das doch 
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Staatsrecht. 
offensichtlich dem Zweck und dem gesunden Sinn 
dieses Artikels. Vom passiven Wahlrecht sollen doch 
wohl vernünftigerweise nur die Beamten verstaatlichter 
Gewerbebetriebe im Sinne des eigenen Anstellungsver-
hältnisses ausgeschlossen werden, also ausseI' den des 
Grundsatzes der Gewaltentrennung wegen ausgeschlos-
senen eidgenössischen und kantonalen Beamten nur 
Beamte des Staates Bern; niemals aber Bundesange-
stellte. Bundesangestellte sind ja für den Kanton 
Angestellte eines fremden Betriebes. -
Die Bestimmung 
in der bernischen Gerichtsorganisation soll doch wohl 
dazu dienen, die Unvereinbarkeit des Amtes des Ge-
schwornen mit anderer staatlicher Beamtung desselben 
Staates, die den Beamten in ein Treuverhältnis zum 
Staate bringt, aufzusteHen. Die Werkstätte arbeiter stehen 
der Verwaltung im Treueverhältnis nicht nahe. Auf 
alle Fälle können sie nicht als Beamte im Sinne des in 
Frage kommenden Gesetzes aufgefasst werden. Sie 
stehen unter dem Fabrikgesetz, nicht unter dem Beam-
tengesetz und sind überhaupt nicht wesentlich anders 
gestellt, als die Arbeiter einer Privatunternehmung. 
Wie aus dem angerufenen Entscheide des Obergerichts 
in Sachen Megert und Kissling hervorgeht, beabsichtigte 
das Obergericht bei der Gesetzesrevision von der Wähl-
barkeit zu Geschworuen nicht nur Beamte, sondern alle 
unabkömmlichen Angestellh;;n und Arbeiter auszuschlies-
sen. Der Grosse Rat hat aber diesen Wunsch nicht 
erfüllt. Es geht nun nicht an, entgegen dem Gesetz 
diesen eigenen Wunsch trotzdem durchzudrücken, da-
durch, dass das Obergericht einfach die von ihm 
nicht gewünschte Kategorie stimmberechtigter Bürger 
stillschweigend aus den Listen streicht. » 
C. -
Das Obergericht hat Abweisung der Beschwerde 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Auslegung, die das Obergericht dem Art. 24 
Ziff. 1 des Gesetzes vom 31. Januar 1909 gegeben hat, 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 26. 
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ist keineswegs willkürlich. Diese Bestimmung spricht 
allgemein ohne Einschränkung von den verstaatlichten 
Gewerbebetrieben, umfasst also ihrem Wortlaut nach 
auch die eidgenössischen. Der Umstand, dass unmittelbar 
vorher von den 
« eidgenössischen und kantonalen» 
Beamten die Rede ist, lässt zudem darauf schliessen, 
dass das Gesetz auch die verstaatlichten Gewerbe-
betriebe des Bundes im Auge hat. Allerdings spricht 
Art. 24 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes nur von 
den 
« B e amt e n» der verstaatlichten Gewerbebe-
triebe, und bei den Bundesbahnen wird im allgemeinen 
zwischen Beamten, Angestellten und Arbeitern unter-
schieden. Allein es darf angenommen werden, dass die 
kantonale Bestimmung jenem Begriff des Beamten 
nicht den engern Sinn gebe, den er in der Bundesbahn-
gesetzgebung hat, sondern darunter das ganze Personal 
der verstaatlichten Gewerbebetriebe verstehe, da es 
schwer verständlich wäre, wenn das Gesetz in Beziehung 
auf die Zulassung zum Geschwornenamt einen Unter-
schied zwischen Beamten im engern Sinne und Ange-
stellten oder Arbeitern der erwähnten Betriebe in dem 
Sinn machte, dass nur jene, nicht auch diese von der 
Ausübung des Geschwornenamtes befreit oder ausge-
schlossen würden. 
2. -
Wenn Art. 24 Ziff. 1 l. c. sich auch auf die 
Gewerbebetriebe des Bundes bezieht, so verstösst er 
deswegen nicht gegen die Garantie der Rechtsgleichheit. 
Der Grund des Ausschlusses des Personals der verstaat-
lichten Gewerbebetriebe vom Amt eines Geschwornen 
kann darin gesehen werden, dass man diese Betriebe 
im Interesse ihres ungestörten Gangs nicht ihres Per-
sonals zum Zwecke der Bildung der Geschwornengerichte 
berauben wilL Dieser sachliche und hinreichende Aus-
schlussgrund gilt aber gerade so gut für die eidgenössi-
schen wie für die kantonalen Gewerbebetriebe. Jene 
sind dem Kanton vom Gesichtspunkt des öffentlichen 
Interesses aus keineswegs fremd. Wenn sie auch dem 
Bunde gehören, so ist doch das Gemeinwohl, dem sie 
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Staatsrecht. 
dienen, ein dem Bund und dem Kanton gemeinschaft-
liches, wenigstens soweit sich ihre Tätigkeit auf d~s 
Kantonsgebiet 
erstreckt. 
Der Bundesrat und 
dIe 
Bundesversammlung haben zwar seinerzeit entschieden, 
dass es gegen Art. 4 BV verstosse, wenn eine ka~tona1e 
Vorschrift die Eigenschaft eines Abgeordneten m den 
Grossen Rat mit einem eidgenössischen Amt als unver-
einbar erkläre (vgl. SALIS, Bundesrecht 2 .. Auflag~ I 
Nr. 218). Diesem Standpunkt ist jedoc~ mcht beIzu-
treten, soweit er den Sinn hat, dass eme Verletzu~g 
des Art. 4 BV vorliege ohne Rücksicht darauf, ob dIe 
kantonale Vorschrift auf sachlichen Gründen beruhe 
oder nicht. 
Es liesse sich allerdings die Frage aufwerfen, ob die 
Kantone kompetent seien, das Interesse der Bundes-
bahnen dadurch zu wahren, dass sie deren Personal von 
gewissen kantonalen Ämtern von vornherein aus~chlies­
sen, zumal da ein Bundesbeschluss vom 9. JulI 1912 
bestimmt 
ob und unter welchen Voraussetzungen 
Beamte, Angestellte und Arbeiter der Bundesbahnen ein 
öffentliches Amt annehmen dürfen. Diese Kompetenz-
frage kann aber dem Bundesgericht nicht auf dem Wege 
des staatsrechtlichen Rekurses wegen Verletzung des 
Art. 4 BV, sondern nur dadurch zum Entscheide unter-
breitet werden, dass die Bundesbehörden geltend machen, 
es liege ein Kompetenzkollflikt im Sinne des Art .. 175 
Ziff. 1 OG vor, und zu dessen Lösung das Bundesgeflcht 
anrufen. 
Dass Art. 24 Ziff. 1 des kantonalen Gesetzes vom 31. 
Januar 1909 mit dem erwähnten Bundesbeschluss unver-
einbar sei, haben die Rekurrenten nicht geltend gemacht, 
so dass dahingestellt bleiben kann, ob das Bundesgericht 
zur Beurteilung einer solchen Beschwerde zuständig 
wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 27. 
27. Urteil vom a4. Juni 1927 
i. S. Allgemeine Anthroposophir.che Gesellscha.ft 
und William . Scott Pyle gegen Solothurn. 
1117 
Berechnnng der Handänderungsabgabe auf Boden-
und 
Gebäudewert der Liegenschaft, wenn die Bauten nach 
Abschluss des Handänderungsvertrages, aber vor der 
Fertigung vom Grundstückerwerber erstellt worden sind ? 
A. -
Am 13. November 1926 ist von der Amts-
schreiberei Dornach ein Schenkungsvertrag verurkundet 
worden, gemäss welchem die Allgemeine Anthropo-
sophische Gesellschaft in Dornach dem William Scott 
Pyle-Waller, Kunstmaler in Dornach von einer grösseren 
Liegenschaft eine Parzelle Land im Halte von 16 ar. 
99 m2 Hausplatz und Garten schenkungsweise abge-
treten hat. Auf dieser Parzelle standen damals zwei 
vom Erwerber Pyle erstellte, im Rohbau fertige Ge-
bäulichkeiten, nämlich eine Villa mit Atelier und eine 
Garage mit Wohnung. Die Amtsschreiberei Dornach 
liess zur Feststellung der Handänderungsgebühr den 
Wert des abgetretenen Landes und der Gebäude durch 
die Gemeindestatthalter von Dornach schätzen. Diese 
Schätzung betrug für das Land 10,194 Fr., für die 
Gebäude 75,000 Fr. Davon berechnete die Amtsschrei-
berei die Handänderungsgebühr mit 1192 Fr. 80 Cts. 
und stellte hicfür den Parteien Rechnung. Diese be-
schwerten sich hiegegcll beim Regierungsrat von Solo-
thurn und verlangten, dass die Handällderungsgebühr 
nur von der Schätzung des Landes, 10,154 Fr., zu 
berechnen und demnach auf 101 Fr. 95 Cts. festzusetzen 
sei. Sie machten geltend: Die Abtretung der Land-
parzelle habe von Anfang bezweckt, dem Erwerber 
einen Bauplatz für die von ihm zu errichtenden Gebäude 
zu verschaffen. Der Auftrag zur Ausfertigung des Schen-
kungsvertrages sei der Amtsschreiberei Dornach schon 
Anfangs Mai 1926 erteilt worden: der zu diesem Zwecke