bge · 52_II_358 · 1926-09-21 · de
BGE 52 II 358
Zivilrecht


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Obligatlonenrecht:N° 59. 
ihnen um den Bezug der angebotenen Ware schlechthin, 
ohne Rücksicht auf deren Herkunft, zu tun sei. Dazu 
kommt, dass die Klägerin selber eine gewisse Unsicherheit 
bei den Abnehmern dadurch geschaffen hat, dass sie den 
Zwischenhändlern den Nachdruck ihres Kataloges ge-
stattete, ohne Angaben über die Provenienz der Ware 
zu verlangen. 
59. Orten der I. Zivila.btenung vom 21. September 1926 
i. S. N. gegen Seyser. 
Exceptio doli: Indossierung von Wechseln namens einer 
A.-G. durch deren geschäftsführendes Organ in dessen 
eigenem Interesse. Unzulässige Ueberschreitung der, Ver-
tretungsmacht, dem Dritten erkennbar, dem die W tlchsel 
übergeben wurden. Seinem Anspruch aus den Wechseln 
steht die exceptio doli entgegen. 
A. -
Der Beklagte N. hat im März 1924 dem Direktor 
der Brennmaterialien-A.-G. in Zürich, S., durch Wechsel-
bürgschaft zu einem Nachlassvertrag verholfen," und 
S. ist ihm aus dieser Interzession 100,000 Fr. schuldig 
geworden. Auf die Aufforderung hin, Deckung zu 
leisten. stellte S. am 1. November 1924 zu Gunsten der 
Brennmaterialien-A.-G., -
deren einziges Verwaltungs-
ratsmitglied er war. -
se~hs Solawechsel aus (fünf 
lautend auf 15.000 Fr. und einer auf 19,000 Fr.), die er 
mit dem Indossement der A.-G. versah und dem Beklagten 
zukommen liess. Als er in der Folge die Wechsel nicht 
einlöste, machte der Beklagte sein Regressrecht gegen 
die Brennmaterialien-A.-G. als Indossantin geltend. 
In dem am 3. März i925 über diese Gesellschaft er-
öffneten Konkurs wurden die vom Beklagten angemel-
deten Wechselforderungcn vom Konkursamt Zürich 1 
in der V. Klasse kolloziert. 
B. ~Mit der vorliegenden Kollokationsklage hat 
Seyset,'als KonkurSgläubiger der Brehnmaterialien-A.-G., 
Obligationenrecht. N° 59. 
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das Rechtsbegehren gestellt, es seien diese Wechselfor-
derungen als nicht begründet zu erklären und aus dem 
Kollokationsplane wegzuweisen, indem er im wesent-
lichen geltend machte: S. sei freilich zur Alleinunter-
schrift für die Brennmaterialien-A.-G. befugt gewesen. das 
von ihm im Namen dieser auf den Wechseln angebrachte 
Indossament sei aber nichtig, weil er die A.-G. dadurch 
in einer rein persönlichen Angelegenheit verpflichtet 
habe. Es handle sich um ein unzulässiges Kontrahieren 
des Vertreters mit sich selbst. Der Beklagte habe ge-
wusst, dass S. zahlungsunfähig sei und gerade deshalb 
das Indossament der A.-G. verlangt. 
Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage. 
C. -
Beide kantonalen Instanzen haben die Klage 
geschützt. das Obergericht des Kantons Zürich mit 
Urteil vom 19. Februar 1926. 
D. -
Hiegegen richtet sich die Berufung des Be-
klagten mit dem Antrag auf Abweisung der _Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Auf Grund des angefochtenen Urteils muss an-
genommen werden, dass die Brennmaterialien-A.-G. 
für die durch S. in ihrem Namen eingegangene Wechsel-
verbindlichkeit einen entsprechenden Gegenwert nicht 
erhalten hat. Das Obergericht räumt zwar, gestützt 
auf die Aussagen des S. ein, dass dieser ihr jedenfalls 
eine teilweise Deckung durch Uebergabe eines Waren-
lagers in Leissigen habe zukommen lassen, erklärt 
aber, dass dieselbe deshalb nicht in Betracht gezogen 
werden könne, weil der Beklagte, -
dem die Beweis-
last hiefür obliege -
über die Höhe des Verwertungs-
erlöses und damit über den Umfang der Deckung gar 
nichts ausgeführt habe. Ob die Vorinstanz mit Rück-
sicht hierauf berechtigt war, auf diese Deckung über-
haupt nicht weiter einzutreten, betrifft eine Frage des 
kantonalen Prozessrechts. Dem Bundesgericht steht 
eine Ueberprüfung in dieser Beziehung nicht zu, und es 
360 
ObIigationenrecht. N° 59. 
hat daher ebenfalls davon auszugehen, dass sich die 
Wechselverpflichtung der A.-G. als eine unentgeltliche 
Zuwendung an die Wechselberechtigten darstellt. 
Damit ist die Schlussfolgerung unabweislich, dass S. 
seine Vertretungsmacht als geschäftsführendes Organ 
überschritten hat, indem er die Wechsel namens der 
A.-G. indossierte und diese dadurch wechselmässig 
verpflichtete. Eine A.-G. kann zwar auch unentgeltliche 
Rechtsgeschäfte abschliessen. Allein eine solche Liberali-
tät pflegt nicht im Zwecke der A.-G. als einer Erwerbs-
gesellschaft zu liegen, und es darf jedenfalls der Wille 
hiezu nicht präsumiert, sondern eine Ermächtigung der 
Verwaltung zu Liberalitäten nur angenommen werden, 
wenn und soweit sich aus dem Gesellschaftszweck, aus 
den Statuten oder aus besonderen Beschlüssen der 
Generalversammlung zureichende Anhaltspunkte dafür 
ergeben. Das ist hier nicht der Fall. 
Nach aussen galt freilich S. auch als ~rmächtigt zu 
einer Liberalität, da die Vertretungsbefugnis der Ver-
waltung der A.-G. grundsätzlich unbeschränkt ist und 
sich auf alle Rechtshandlungen bezieht, gleichgültig, 
ob sie zum Geschäftsbetrieb und zum Gesellschafts-
zweck gehören oder nicht (vgl. BGE 44 II 137). Diese 
äussere Seite der Vertretungsmacht fällt aber hier ausser 
Betracht, indem nicht bestritten ist, dass S. innerhalb 
der für Dritte geltenden Vollmachtsstellung gehandelt 
hat. Es frägt sich vielmehr, ob er diese nicht zum Schaden 
der Gesellschaft missbraucht habe, und zwar unter 
Vernmständungen, die dies den Beklagten erkennen 
liessen. Das ist zu bejahen. 
Der Missbrauch der Vertretungsmacht liegt klar zutage. 
indem S. die A.-G. durch Indossierung der Wechsel in 
seinem Privatinteresse verpflichtet hat, ohne ihr einen 
Gegenwert zu bieten. Der Einwand des Beklagten, die 
Gesellschaft sei durch den gegen S. erlangten Regress-
anspruch vor Schaden bewahrt worden, scheitert an der 
tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz, dass jener 
Obligationenrecht. lSo 59. 
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so gut wie zahlungsunfähig, und daher an eine Ein-
lösung der Wechsel durch ihn, sei es bei Verfall oder auf 
dem Regresswege. nicht zu denken war. Die Berufung 
des Beklagten auf die Ausführungen in BGE 50 II 183 f. 
sodann für seine Behauptung, dass eine Benachteiligung 
der A.-G. wegen tatsächlicher Uebereinstimmung der 
Interessenssphären des S. und der Gesellschaft ausge-
schlossen gewesen sei, erweist sich schon deshalb als unbe-
heUlich, weil hier, im Gegensatz zu den besonderen Ver-
hältnissen jenes Falles, festgestelltermassen nicht alle 
Aktienin der Hand des S. vereinigt und namentlich aucb 
Gesellschaftsgläubiger vorhanden waren, deren Anspruch 
auf Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen durch 
die Begründung einer so beträchtlichen Schuld, ohne 
Gewinnung eines entsprechenden Aktivums, gefährdet 
worden ist. 
Ueber den Grund, warum S. die Wechselverpflichtung 
der A.-G. einging, -
eben seiner eigenen Zahlungs-
unfähigkeit wegen, -
war der Beklagte, wie er in der 
persönlichen Befragung zugegeben hat, unterrichtet. 
Infolgedessen konnte ihm auch nicht entgehen, dass die 
A.-G. durch das Indossament geschädigt werde. Wenn 
er sich daher mit der Beschaffung einer Deckung in 
Gestalt der streitigen Wechsel einverstanden erklärte • 
so musste er sich auch darüber klar sein, dass er an einer. 
rechtswidrigen Schädigung der Brennmaterialien A.-G.' 
mitwirke, wenn er dieser gegenüber die Wechselfor-
derungen geltend mache. Seinen Ansprüchen steht des-
halb die exceptio doli entgegen, die auch vom Kläger 
erhoben werden kann, da er mit seiner Klage nach Art. 
250 Abs. 2 SchKG dem Beklagten gegenüber das Be-
streitungsrecht der Konkursmasse zur Geltung bringt 
und somit als deren Vertreter alle ihre Rechte hat wie 
. 
' 
1m Falle des Art. 260 SchKG, ohne dass es einer 
ausdrücklichen Abtretung bedurft hätte (vgl. JAEGER, 
N. 9 zu Art. 250 SchKG). 
362 
Obligationenrecht. No 60. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 1926 
bestätigt. 
60. Auszug aus dem 'Orteil der I. Zivilabteilung 
vom 22. September 1926 
i. S. Verzinkerei Zug A.-G. gegen Debrunner & Ole. 
Kau f: Art. 185 OR. Bedeutung der Frankoklausel. 
Art. 204, Abs. 2 OR: Gehörige Tatbestandsfeststellung : 
Eine solche kann auch in der von der Bahn im Hinblick auf 
ihre allfällige Haftung als Transportführer angeordneten 
Expertise liegen. Eine Untelsuchung der Ware durch 
gerichtlich bestellte Experten ist nicht erforderlich. 
In 
umfänglicher Hinsicht genügt bei grossen Sendungen eine 
angemessene Zahl von Stichproben. 
A. -
Die Beklagte bestellte aml:3. und 21. Juli 
1919 bei der Klägerin 100 T Ia in Kasten geglühte 
Flusseisenbleche zum Preise von 750 Fr. per T, franko 
verzollt Station Zug. Die Lieferung erfolgte in 7 Sen-
dungen in der Zeit vom 25. Sept~mber bis 7. Nov. 1919. 
Im Streite liegen die beiden letzten Wagenladungen, die 
am 4. und 7. November 1919 von der Firma Les Petits 
Fils de Fols de Wendel & Oe,. Hayange (Lothringen), 
in Diedenhofen an die Adresse der Klägerin nach Zug 
aufgegeben worden sind. Als der erste Wagen am 26. 
November 1919 in Zug eintraf, ergab es sich, dass die 
Ware angerostet war. Die Beklagte benachrichtigte 
hievon gleichen Tages sowohl die Klägerin, als die 
Bahnverwaltung, woraufhin letztere ebenfalls am 26. 
November 1919 eine Tatbestandsfeststellung vornehmen 
liess, unter Beizug eines Sachverständigen in der Per-
son des E. Stocklin in Zug, der folgenden Bericht er-
stattete: 
« Der Wagen dürfte auf seiner ganzen Reise Wasser 
bekommen haben; es geht dies daraus hervor, dass sich 
Obligationenrecht. N0 60. 
:~63 
zwischen den aufgeschichteten Blechen viel Wasser an-
gesammelt hat. Es ist wohl keine einzige Tafel trocken 
geblieben. In Anbetracht, dass es sich um Feinbleche 
handelt, ist der Schaden grösser als bei Grobblechen. 
Angelaufene Feinbleche müssen sofort verarbeitet werden • 
sonst riskiert man Rostlöcher. Eine Einlagerung ist 
ausgeschlossen. Ich schätze den Schaden 40% des Fak-
turabetrages. » 
In gleicher Weise hatte auch- die Ware des am 27. No-
vember 1919 in Zug eingetroffenen zweiten Wagens 
durch Nässe Schaden gelitten. Die Bahnverwaltung 
ordnete ebenfalls ohne Verzug eine Tatbestandsauf-
nahme an. Der beigezogene Sachverständige C. Bossard 
in Zug bezifferte den Minderwert auf 50% des Faktura-
betrages, indem er feststellte: « Die obern und vorste-
henden Tafeln sind stark angerostet. Durch Abheben 
von Tafeln wurde festgestellt, dass auch die unten lie-
genden Blechtafeln grossteils nass oder feucht sind. 
In Anbetracht, dass eine sofortige Verarbeitung un-
möglich ist, da bereits ein solcher schadhafter Wagen 
vorgestern eingetroffen und zu verarbeiten ist, erachtet 
der Unterzeichnete eine Entschädigung von 50% des 
Fakturawertes 
als 
angemessen. 
Eine vollständige 
Reinigung und Trocknung ist unmöglich und wird das 
Blech, bis es zur Verarbeitung kommt, weiter Schaden 
leiden. Die Ursache liegt in der Reparaturbedürftigkeit 
des Wagens, welcher an mehreren Stellen Regen eintreten 
liess ...... » 
Mit Schreiben vom 26. und 28. November 1919 setzte 
die Beklagte die Klägerin vom Ergebnis der Expertisen 
in Kenntnis, mit dem Bemerken, dass sie es ihr überlasse, 
gegen die Bahn vorzugehen. Demgegenüber stellte sich 
die Klägerin mit Briefen vom 27. und 29. November 
1919 auf den Standpunkt, dass es Sache des Empfängers 
der Ware sei, sich mit der Bahn auseinanderzusetzen. 
was zu tun, die Beklagte am 2. Dezember 1919 erneut 
ablehnte. Als ihr die Klägerin auf eine Anfrage vom 4. De-