bge · 61_I_161 · 1935-06-07 · de
BGE 61 I 161
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Unterscheid1ll).g von Eisenband und Eisendraht mitunter 
Schwierigkeiten bieten mag .. 
3. -
Die Nichtigkeits beklagten möchten freilich nicht 
darauf verzicht.en, für einen bestimmten. Umfang der 
Bündel Gewähr zu leisten. Sie bedienen sich aber zum 
Zumessen kei~es Reifens, sondern einer Zwingvorrichtung, 
bei der das Holz in eine Form eingeschichtet, diese .bis 
zum Anschlag, der den gewünschten Umfang bezeichnet, 
zugedreht und das durch Rillen laufende l\Ietallband 
geschlossen wird. Dient aber das Metallband -
mag es 
vielleicht nach allgemeinem Sprachgebrauche· auch als 
Reifen bezeichnet werden können -
dergestalt nicht zum 
Zumessen des Holzes, so verstösst seine Verwendung 
nicht gegen Art. 40 der Verordnung, auch wenn diese 
dahin ausgelegt wird, dass die als eigentliches Mass 
gebrauchten Eisenreifen die vorgesehene Beschaffenheit 
aufzuweisen haben und eichpflichtig seien. 
Es könnte sich also nur noch fragen, ob die Nichtig-
keitsbeklagten durch die Verwendung einer ungeeichten 
Messvorrichtung gegen die Bestimmungen über Mass und 
Gewicht verstoslien haben. Das ist aber nicht Gegemtand 
des gegen sie eingeleiteten Verfahrens. Da ihnen nach 
dem Gesagten grundsätzlich die Verwendung einer andern 
MeEsvorrichtung als der in Art. 40 der Verordnung vor~ 
gesehenen Eisenreifen nicht verwehrt werden kann, 
müsste sich übrigens die Frage dahin zuspitzen, ob Vor-
richtungen. anderer Art eichpflichtig seien und welche 
Anforderungen an die Eichfahigkeit zu stellen wären. 
Wie dem auch sein möge, könnte wohl ein strafbares 
Verhalten nicht in Frage kommen, wenn, wie es der 
Fall zu sein scheint, die Prüfung der Vorrichtung nach-
gesucht, aber von den zuständigen Amtsstellen (wenn die 
Eichpflicht nicht besteht, mit Recht, sonst mit Unrecht) 
abgelehnt worden ist. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
I
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
22. Urteil vom 7. Juni 1935 i. S. Epa und Friedli 
gegen Schaffhausen. 
Die Bestimmung des schaffhausischen Wirtschaftsgesetzes, wor. 
nach den Warenhäusern grundsätzlich keine Wirtschaftspatente 
erteilt werden sollen, verstösst gegen die in der Bundesver-
fassung gewährleistete Gewerbefreiheit. 
Der schaffhausische Regierungsrat hatte im April 1933 
der Epa (Einheitspreisaktiengesellschaft Zürich), bezw. 
deren Geschäftsführer Adolf Friedli das verlangte Absti-
nenzwirtschaftspatent für eine « Imbissecke » im Schaff-
hauser Epa-Warenhaus verweigert. 
Das Bundesgericht 
hiess jedoch einen hiegegen eingereichten staatsrechtlichen 
Rekurs am 21. Oktober 1933 im Sinne der Erwägungen 
gut, worauf der schaffhausische Regierungsrat dem 
Adolf Friedli « auf Zusehen hin » ein Abstinenzwirtschafts-
patent für die Patentperiode 1933/34 erteilte. 
Kurz nachher, am 16. Dezember 1934, wurd,e im Kanton 
Schaffhausen ein neues \Virtschaftsgesetz erlassen, dessen 
Art. 10 Abs. 4 lautet: « Für Warenhäuser werden keine 
Wirtschaftspatente erteilt ». J.\<Iit rechtzeitig eingereichter 
staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Epa und 
Adolf Friedli die Aufhebung dieser Bestimmung wegen 
Verletzung von Art. 4, 31 und 32 quater BV. 
AS 6l I -
19:15 
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Staatsrecht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
..... 
2. -
Die angefochtene Bestimmung des schaffh. Wirt-
schaftsgesetzes enthält eine Beschränkung der Handels-
und Gewerbefreiheit und verstösst daher nur dann nicht 
gegen dieses in Art. 31 Abs. I BV garantierte. Freiheits-
recht, wenn die sich auf Art. 31 Abs. 2 oder eme andere 
Vorschrift der BV stützen lässt. 
3. -
Der Regierungsrat sucht die angefochtene Be-
stimmung mit Recht nicht unter Berufung auf Art. 31 
Abs. 2 Lit. c und Art. 32 quater Abs. 1 BV zu rechtfertigen. 
Denn durch diese Vorschriften wird den Kantonen ledig-
lich die -
auch vom Kanton Schaffhausen in Art~ 13 WG 
benutzte -
Befugnis eingeräumt, auf dem Wege der 
Gesetzgebung für Alkoholwirtschaften die Bedürfnisklausel 
einzuführen, nicht aber das Recht, den Betrieb einer 
Alkoholwirtschaft in gewissen Lokalitäten schlechtweg 
(d. h. ohne die Bedürfnisfrage zu prüfen) zu ver~ieten, 
oder gar das Recht, ein solches Verbot auch für Abstmenz-
wirtschaften aufzustellen. 
4. -
Ausser Art. 31 Abs. 2 Lit. c und Art. 32 quater 
Aha. 1 BV kann im vorliegenden Falle nur noch der in Art. 
31 Abs. 2 Lit. e enthaltene Vorbehalt in Betracht fallen. 
Unter Berufung hierauf versucht denn auch der Regierungs-
rat in seiner Vernehmlassung, die angefochtene Gesetzes-
bestimmung zu rechtfertigen. 
Unter den in Art. 31 Abs. 2 Lit. e BV vorbehaltenen 
({ Verfügungen über Ausübung von Handel 'und Gewerbe » 
sind nach der ständigen Praxis des Bundesgerichtes Mass-
nahmen gewerbepolizeilicher Natur zu verstehen, d. h. 
Massnahmen, die ({ den mit einer bestimmten Art der 
Gewerbeausübung verbundenen Gefahren für die öffent-
liche Sicherheit, Ruhe, Sittlichkeit, Gesundheit entgegen-
treten oder die Verletzung von Treu und Glauben im ge-
schäftlichen Wandel durch unlautere, auf Täuschung be-
rechnete Geschäftspraktiken bekämpfen wollen». (BGE 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 22. 
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59 I S. III f. ; 60 I S. 259 f. ; BURCKHARDT Kommentar, 
3. Aufl., S. 234 f.) 
Nach Ansicht des Regierungsrates ist das in Art. 10 
Abs. 4 WG aufgestellte Verbot der Warenhauswirtschaften 
deshalb eine gewerbepolizeiliche Massnahme, weil der einem 
Warenhaus angegliederte Wirtschaftsbetrieb den Anfor-
derungen, die das neue Wirtschaftsgesetz aus polizeilichen 
Gründen an die Person des Wirtes (Art. 5-7 WG) und die 
Wirtschaftslokalitäten (Art. 10 Abs. 1-3) stelle und stellen 
dürfe, niemals entsprechen könne. Doch wenn durch diese 
Anforderungen die Erteilung von Wirtschaftspatenten an 
Warenhäuser schlechtweg ausgeschlossen würde, so wäre 
die Aufnahme der heute angefochtenen Bestimmung über-
flüssig gewesen. Dies ist aber schon von vornherein recht 
unwahrscheinlich und auch offenbar unrichtig. Der einem 
Warenhaus angegliederte Wirtschaftsbetrieb kann recht 
wohl die gewerbepolizeilichen Anforderungen erfüllen, die 
das neue Wirtschaftsgesetz an die Person des Wirtes und 
an die Wirtschaftslokalitäten stellt, sofern die fraglichen 
Vorschriften nicht in einer unzulässigen -
d. h. gegen die 
Art. 4 und 31 BV verstossenden -
Weise ausgelegt werden. 
Es ist nicht richtig, wenn der Regierungsrat behauptet, 
es stehe von vornherein fest, dass der Geschäftsleiter eines 
Warenhauses die persönlichen, fachlichen und kaufmänni-
schen Fähigkeiten, um den angegliederten Wirtschaftsbe-
trieb gut zu führen und gehörig zu beaufsichtigen, nicht 
besitze. 
Die Führung und Beaufsichtigung der einem 
Warenhaus angegliederten (( Imbissecke» ist jedenfalls 
nicht wesentlich schwieriger als die Führung und Beauf-
sichtigung einer andern Wirtschaft. Es ist sogar fraglich, 
ob nicht die Beaufsichtigung einer solchen ImbiEsecke 
-
da sie stets auch von den Kunden des Kaufhauses kon-
trolliert werden kann und abends jeweils frühzeitig lnit 
dem Kaufhaus geschlossen wird -
an die Person des 
Patentinhabers geringere Anforderungen stellt, als die 
Beaufsichtigung anderer Wirtschaften. Jedenfalls ist die 
gehörige Beaufsichtigung einer Warenhauswirtschaft durch 
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Staatsrt'cht. 
den Geschäftsleiter recht wohl möglich. Aber auch die 
für eine richtige Wirtschaftsführung nötigen fachlichen und 
kaufmännischen Fähigkeiten kann der Geschäftsleiter 
eines Warenhauses ebensogut besitzen, wie derjenige, der 
ausschliesslich einer Wirtschaft vorsteht oder der neben 
der Wirtschaft eine Bäckerei oder Metzgerei betreibt. 
Der Regierungsrat hat übrigens selbst im frühern Rekurs-
verfahren anerkannt, dass « die persönliche Eignung » des 
Geschäftsleiters Friedli « nie in Frage gestellt worden 
sei ». Seit anfangs Dezember 1933 besitzt derselbe das 
nachgesuchte Abstinenzwirtschaftspatent. Dass seine Ge-
schäftsführung Anlass zu Klagen gegeben habe, behauptet 
der Regierungsrat nicht. 
Unrichtig ist aber auch die Behauptung des Regierungs-
rates, dass eine VF arenhauswirtschaft die in Art. 10 Abs. 1-3 
für die Lokalitäten aufgestellten Erfordernisse nicht er-
füllen könne. Diese Erfordernisse sind -
soweit sie in 
Betracht fallen können (Art. 10 Abs. 1 Lit. a, bund c WG) 
-
nicht neu, sondern waren -
beinahe wörtlich gleichlau-
tend -
bereits in Art. 6 Abs. 1 Lit. a, bund c des frühern 
Wirtschaftsgesetzes (von 1903) enthalten. Nun hat aber 
das Bundesgericht in seinem Entscheide vom 21. Oktober 
1933 dargelegt, dass die in Art. 6 Abs. I Lit. a, bund c des 
frühern Wirtschaftsgesetzes aufgestellten Erfordernisse 
in einer unzulässigen, d. h. gegen Art. 31 BV verstossenden 
Weise überspannt werden, wenn wegen Nichtvorliegens 
dieser Erfordernisse den Rekurrenten das nachgesuchte 
Abstinenz'wirtschaftspatent verweigert wird. Dann darf 
aber auch nicht wegen der angeblichen Unmöglichkeit, 
diese Anforderung zu erfüllen, den "7 arenlläusern ganz 
allgemein der "!irtschaftsbetrieb verboten werden. 
Art. 10 Abs. 4 WG lässt sich mit gewerbepolizeilichell 
Gründen nicht reclltfertigen, sondern ist eine wirtschafts-
Jlolitisf'he l\IabHllahme. Es soll damit der bedrohlichen 
KonkulTenzierung der kleinen und mittleren, sog. mittel-
Htiindü;chen, Handelsbetriebe durch die Grossbetriehe des 
DptaiIhandeIs entgegengearbeitet werden. Dies iHt donn 
HandeIR- und Gewerhefreihoit. N0 22. 
165 
auch von den Behörden des Kantons Schaffhausen vor 
Anhebung dieses Rekurses offen zugegeben worden. 
Sowohl im Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat 
vom 30. September 1933 wie in der Botschaft des Grossen 
Rates an das Volk vom 29. Oktober 1934 wird Art. 10 Abs. 4 
WG mit dem Hinweis darauf begründet, dass die Waren-
hauswirtschaft « volkswirtschaftlich » schädlich sei. Volks-
wirtschaftspolitische Massnahmen, d. h. Massnahmen, die 
die schädlichen Wirkungen der freien Konkurrenz be-
kämpfen, fallen aber -
wie oben ausgeführt wurde -
nicht 
unter den Vorbehalt von Art. 31 Abs. 2 Lit. e BV, sondern 
sind verfassungswidrig. Damit ist keineswegs gesagt, dass 
sich für das in Art. 10 Abs. 4 WG aufgestellte Verbot nicht 
gute Gründe anführen lassen, sondern lediglich, dass ein 
solches Verbot von den Kantonen nicht aufgestellt werden 
darf, solange nicht durch eine Revision der Bundesver-
fassung die Handels- und Gewerbefreiheit aufgehoben oder 
durch Aufstellung weiterer Vorbehalte eingeschränkt wird. 
Inzwischen hat der Kanton Schaffhausen auch den Waren-
häusern ein Abstinenzwirtschaftspatent zu erteilen, wenn 
die allgemeinen gewerbepolizeilichen Anforderungen erfüllt 
sind, und ein Patent zum Betrieb einer Alkoholwirtschaft, 
wenn überdies auch noch -
was freilich kaum je der Fall 
sein wird -
ein Bedürfnis für die Eröffnung einer solchen 
Wirtschaft vorhanden ist. (Vorbehalten bleiben die Be-
schränkungen, die sich aus dem Bundesbeschluss über das 
Verbot der Eröffnung und Erweiterung von Warenhäusern 
vom 14. Oktober 1933 ergeben.) 
Demnach erkennt des Bundesgericht " 
Der Rekurs wird gutgeheissen und Art. 10 Abs. 4 des 
neuen Wirtschaftsgesetzes des Kantons SchaffhauSen 
aufgehoben.