bge · 53_I_345 · 1925-06-21 · de
BGE 53 I 345
Öffentliches Recht


A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNy) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTIOE) 
48. Urteil vom 16. Dezember 19a7 
i. S. Birchler gegen Gra'llbiinden. 
Hechtsungleich der Nichtzulassung ausserkantonaler Motor-
fahrräder während den Kantonseinwohnern das Fahren 
mit Motorrädern gestattet ist. 
A. -
Das bündnerische Gesetz über teilweise Zulassung 
des Automobils vom 21. Juni 1925 bestimmt in Art. 1, 
dass für gewisse öffentliche Zwecke der Verkehr mit 
Motorfahrzeugen auf sämtlichen Strassen des Kantons 
gestattet sei, öffnet in Art. 2 bestimmte Strassen, vorab 
die an die Kantonsgrenze führenden, dem Verkehr mit 
Personenautomobilen bis zu acht Sitzplätzen, erklärt 
in Art. 3 im übrigen die Gemeinden für berechtigt, von 
sich aus den Verkehr für das Personenautomobil inner-
halb ihres Gebiets ganz oder teilweise zu gestatten, 
befasst sich in Art. 4 Ahs. 1-3 mit den Voraussetzungen 
für die Zulassung von Lastautos und bestimmt so dann 
über den Verkehr mit Motorfahrzeugen, dass deren 
Verwendung ohne Einschränkung und Belastung mit 
Gebühren gestattet sei, soweit sie ausschliesslich land-
wirtschaftlichen Zwecken und dem Strassenunterhalt 
dienen (Abs. 4) und in Abs. 5 : « Fahrräder mit einge-
setztem Hilfsmotor, sowie Motorfahrräder sind auf allen 
gemäss Art. 2 und 3 geöffneten Strassen für Kantons-
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Staatsrecht. 
einwohner erlaubt, » woran sich eine Bestimmung über 
die Zulassung von Gesellschaftswagen anschliesst. Zu-
widerhandlungen gegen die Bestimmungen über den 
Verkehr mit Automobilen sind in Art. 6 mit Busse bis 
2000 Fr. bedroht. Die übertretung der Vorschriften 
über die Fahrgeschwindigkeit und den andern strassen-
polizeilichen Vorschriften sind der Kompetenz der 
Gemeindepolizeiorgane unterstellt, alle andern Bussfälle 
sind vom Kleinen Rat zu erledigen. Die kleinrätliche 
Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetz, vom 22. Juni 
1925, setzt unter « II. Taxen und Steuern II in Art. 3 
die jährlich zu zahlenden Taxen fest, die für die im 
Kanton Graubünden stationierten Motorwagen, Per-
sonen- und Lastwagen sowie Traktoren zu bezahlen sind, 
in Art. 4 die für Motorräder jährlich für die Verkehrs-
bewilligung zu bezahlenden Gebühren und sieht in Art. 9 
für Personenautomobile, Last- und Gesellschaftswagen, 
die von auswärts kommen, sog. Einreisegebühren vor. 
In Art. 27 ist die Strafandrohung des Gesetzes wiederholt. 
Durch Entscheid vom 12. September 1927 ist Karl 
Birchler in St. Gallen vom Kleinen Rat des Kantons 
Graubünden der übertretung von Art. 4 Abs. 5 des 
erwähnten Gesetzes schuldig erklärt und auf Grund von 
Art. 27 der Vollziehungsverordnung zur Zahlung einer 
Busse von 10 Fr. verurteilt worden, weil er Sonntag den 
16. Juli mit seinem Motorrad den Kanton Graubünden 
befahren hatte. Die Einwendung, Birchler habe das 
Verbot nicht gekannt, da eine Verbottafel auf der von 
ihm befahrenen Strasse nicht aufgestellt gewesen sei, 
wurde damit erledigt, dass in der vom eidg. Justiz- und 
Polizeidepartement herausgegebenen Zusammenstellung 
der besondern Bestimmungen über den Verkehr mit 
Motorfahrzeugen in der Schweiz, die den Automobilisten 
und Motorradfahrern bekannt sein müsse, in der den 
Kanton Graubünden betreffenden Rubrik das bünd-
nerische Verbot der Einreise von Motorfahrzeugen aus-
drücklich erwähnt sei. 
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I 
! 
Gleichheit vor dem Gesetz. NG 48. 
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B. -
Gegen diesen Entscheid hat Birchler am 14. Okto-
ber staatsrechtliche Beschwerde erhoben, in derer bean-
tragt, derselbe sei aufzuheben, und es sei festzustellen 
dass Art. 4 Abs. 5 des Gesetzes vom 21. Juni 1925 mii 
Art. 4 ~V in Wid~rspruch stehe. Es wird geltend gemacht, 
?urch Jene Bestunmung würden die Kantonseinwohner 
III unzuläss~ger Weise begünstigt; die Einwohner anderer. 
Kantone konnten beanspruchen, diesen gleichgestellt zu 
werden, da kein plausibler Grund bestehe, die Motor-
radfahrer anderer Kantone von den Strassen des Kantons 
Graubünden fernzuhalten. Gründe der Verkehrssicher-
heit könnten für diese Beschränkung nicht ins Feld 
gefü~rt werde~. Die einfachsten verkehrspolitischen 
E~agungen zeIgten, dass das fragliche Verkehrsverbot 
mIt den Notwendigkeiten des modernen Verkehrs- und 
Geschäftslebens unvereinbar sei. 
Mit einer Verall-
gemeinerung solcher Schranken käme man auf Zustände 
zurück, wie sie vor 100 Jahren bestanden, wo kantonale 
Zölle und Abgaben an den Kantonsgrenzen erhoben 
wurden. 
Der Kanton Graubünden gehe noch weiter 
und verweigere den von auswärts kommenden Motor-
fahrrädern überhaupt den Durchlass. Das sei mit der 
BV, speziell mit deren Art. 4 nicht vereinbar. 
C. -
Der Kleine Rat von Graubünden bemerkt in 
seiner Vernehmlassung, das Gesetz vom 21. Juni 1925 
sei auf Grund eines Volksbegehrens entstanden. «Die 
Initianten gingen bei der Aufnahme des angefochtenen 
Absatzes von Art. 4 von der Erwägung aus, dass die 
beschränkte Zulassung des Motorrades für die Kan-
tonseinwohner volkswirtschaftlich geboten, die unum-
schränkte Zulassung des Motorrades ausserkantonaler 
und ausländischer Provenienz zur Zeit der Konsequenzen 
wegen unmöglich sei. 
Bei der vielfach unübersicht-
lichen Anlage unserer Bergstrassen und bei ihrem grossen 
Gefälle gefährdet das Motorrad den Verkehr mehr als 
das Personen- und Lastautomobil, und für die Kurorte 
die im Erwerbsleben unseres Kantons beinahe die Haupt~ 
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Staatsrecht. 
rolle spielen, würde die überhandnahme dieses Vehikels 
geradezu den Ruin bedeuten. -
Aus diesen Gründen 
hatten die Initianten geglaubt, das fremde Motorrad 
vorläufig, bis und so lange der Kanton die notwendigen 
Strassenverbesserungen würde durchgeführt haben, vom 
Verkehr in unserem ausgesprochenen Gebirgskanton 
:tusschliessen zu müssen, dies auch in der Erwartung, 
dass die Technik inzwischen an diesem Fahrzeug Ver-
besserungen anbringen würde, die es mit Bezug auf seine 
jetzt noch nicht zu Unrecht perhorreszierte Länn-, 
Rauch- und Gestankentwicklung etwas vorteilhafter als 
bisher gestalten würde.» 
Es wird wiederum darauf 
verwiesen, dass die Bestimmung in die vom eidg. Justiz-
und Polizeidepartement herausgegebene Zusammenstel-
lung der besonderen Bestimmungen über den Verkehr 
mit Motorfahrzeugen in der Schweiz aufgenommen 
worden und damit als den aussergewöhnlichen Verhält-
nissen des Kantons Graubünden angemessen sanktio-
niert und zur allgemeinen Kenntnis gebracht worden sei. 
« Die angefochtene Gesetzesbestimmung richtet die Spitze 
nicht, wie der Beschwerdeführer annimmt, gegen die 
Motorradfahrer anderer Kantone, sie ist einfach eine, 
unter den . jetzt noch vorherrschenden ungünstigen 
Strassenverhältnissen, von zwingenden Notwendigkeiten 
diktierte Prohibitivmassnahme und Vorsichtsmassregel 
und zwar zu Gunsten der einheimischen Bevölkerung, 
der fremden Gastung, und 'liegt, wie gezeigt, nicht 
zuletzt im eigensten Interesse der ausserkantonalen 
Motorradfahrer, da Einwohner anderer Kantone, die 
mit unseren Strassenverhältnissen allzuwenig bekannt, 
in unserem Gebirgskanton grossen Gefahren exponiert 
sein würden.» Der Kleine Rat spricht deshalb die Hoff-
nung aus, das Bundesgericht möge die angefochtene 
Gesetzesbestimmung schützen und den Rekurs abweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung; 
1. -
Während das Gesetz vom 21. Juni 1925 für den 
Verkehr mit Automobilen auf dem graubündnerischen 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 48. 
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Strassennetz eine Unterscheidung zwischen Kantons-
einwohnern und Kantonsfremden nicht macht, be-
schränkt es in Art. 4 Abs. 5 für die Motorfahrräder und 
die Fahrräder mit Hilfsmotoren die Benutzung der 
Strassen (in dem in Art. 2 und 3 umschriebenen Umfang) 
auf die Kantonseinwohner. Diese Ordnung ist schon 
deshalb auffallend, weil schwer erkennbar ist, weshalb 
der Automobilverkehr diesbezüglich anders behandelt 
wird, als der Verkehr mit Motorfahrzeugen. Wenn etwa 
davon ausgegangen werden wollte, dass das Motorfahr-
zeug grössere Gefahren für die Sicherheit des Strassen-
verkehrs mit sich bringt, so Hesse sich damit vielleicht 
ein allgemeines Verbot dieses Fahrzeugs oder die Auf-
stellung strengerer Vorschriften rechtfertigen, nicht aber 
eine Ordnung, nach der seine Benutzung nur den Kan-
tonseinwohnern gestattet ist. Denn die grössere Gefahr 
gegenüber dem Automobil liegt im Fahrzeug und hängt 
nicht davon ab, wo der Fahrer wohnt. Aber abgesehen 
hievon erscheint die Bestimmung in Art. 4 Abs. 5 des 
Gesetzes mit dem verfassungsmässigell Grundsatz der 
Rechtsgleichheit nicht vereinbar. Denn ein vernünftiger 
Grund, nur den Kantonseinwohnern die Benutzung der 
Strassen mit M 'Jtorfahrrädern zu gestatten und Kantons-
fremde davon auszuschliessen, besteht nicht. Was zu-
nächst die Sicherheit des Strassenverkehrs betrifft, so 
kommt es beim einzelnen Fahrzeug von vorneherein 
nicht auf die Herkunft des Fahrers an. Die Fernhaltung 
ausserkantonaler Fahrer könnte sich daher höchstens 
aus dem Gesichtspunkt rechtfertigen, dass die Gefahr 
mit der Zahl der Motorfahrzeuge wächst, welche die 
Strasse benützen. Allein dann müsste die Grenze nach 
einem diese Zahl berücksichtigenden Masstab gezogen 
werden ; einen solchen gibt aber die Kantonszugehörig-
keit des Fahrers nicht ab, da ganz unsicher ist und 
keinerlei Anhaltspunkte dafür geliefert worden sind, 
wie sich das Verhältnis der Kantonseinwohner, die 
Motorfahrzeuge besitzen und benutzen, zu auswärtigen, 
die auf Motorfahrzeugen in den Kanton fahren wollen, 
350 
Staatsrecht. 
gestaltet. Die volkswirtschaftliche Erwägung sodann, 
dass diese Art von Motorfahrzeugen für Kurorte uner-
wünscht sei und bei Überhandnahme zu ihrem Ruin 
führen würde, mag vielleicht zu einem gänzlichen Verbot 
Anlass geben, bildet aber keine haltbare Begründung 
für die unterschiedliche Behandlung einheimischer und 
fremder Motorfahrräder. Die den Kantonseinwohnern 
eingeräumte Befugnis führt dazu, dass die Strassen, die 
an die Kantonsgrenze führen, wohl von den Kantons-
einwohnern zum Verkehr mit anderen Kantonen oder 
dem Ausland mit Motorfahrrädern befahren werden 
dürfen, nicht aber umgekehrt, was mit der Zweck-
bestimmung dieser Strassen in Widerspruch steht und 
jene Befugnis zu einer sachlich ungerechtfertigten Be-
günstigung der Kantonseinwohner stempelt. 
Danach 
vermag die Fernhaltung der auswärtigen Besitzer von 
Motorfahrrädern von den Bündnerstrassen vor Art. 4 BV 
nicht zu bestehen (vgl. dazu den bundesgerichtlichen Ent-
scheid i. S. d'Arcis gegen Glarus, BGE 48 I S.1 ff.). Dass 
die angefochtene Bestimmung in die vom eidg. Justiz-
und Polizeidepartement herausgegebene Zusammenstel-
lung der in der Schweiz für den Verkehr mit Motorfahr-
zeugen geltenden Bestimmungen aufgenommen worden 
ist, hat für die Frage ihrer Verfassungsmässigkeit keine 
Bedeutung. Die gestützt auf das bezügliche Verbot 
gegen den Rekurrenten ausgesprochene Busse muss 
deshalb aufgehoben werden, während über das weitere 
Beschwerdebegehren, es sei die Bestimmung in Art. 4 
Abs. 5 des Gesetzes vom 21. Juni 1925 als verfassungs-
rechtlich unzulässig zu erklären, da es sich nur als Motiv 
f~r das erste Begehren darstellt, nicht selbständig zu 
entscheiden ist. 
2. -
Damit ist nicht entschieden, ob nicht von Motor-
fahrrädern, die in den Kanton Graubünden hineinfahren 
wollen, wie von andern Motorfahrzeugen eine sog. Ein-
reisegebühr verlangt werden kann und in welchem Masse, 
wozu eine Ergänzung der kleinrätlichen Vollziehungs-
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 49. 
351 
verordnung erforderlich wäre. Durch den vorliegenden 
Entscheid werden ferner die allgemein für den Verkehr 
mit Motorfahrzeugen und insbesondere mit Motorrädern 
aufgestellten Bestimmungen nicht berührt, wie es den 
zuständigen kantonalen Behörden auch unbenommen 
bleibt, andere beschränkende Bestimmungen für den 
Verkehr mit Motorfahrrädern aufzustellen, oder diese 
gänzlich auszuschliessen, vorausgesetzt, dass sich derar-
tige Vorschriften nicht nur gegen Auswärtige richten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird dahin begründet erklärt, dasstdie 
gegen den Rekurrenten ausgesprochene Busse aufgehol,)en 
~~. 
; 
49. Urteil vom 23. Dezember 1927 i. S. Wörler 
gegen Polizeigeriohtsprä.sident Baselstadt. 
Bestrafung der Veranstalter einer ohne polizeiliche Bewilligung 
abgehaltenen Demonstrationsversammlung wegen Verkehrs-
störung (§ 130 des baselstädtischen Polizeigesetzes), be-
gangen durch Unterlassung vorbeugender Anordnungen 
gegen solche Störungen. Anfechtung wegen. ,:.erletzung 
der Versammlungsfreiheit (Art. 56 BV) und Wllikur (Art. 4 
BV). Abweisung. 
* A.-Die Vorstände der kommunistischen und sozial-
demokratischen Partei sowie des Gewerkschaftskartells 
Basel hatten auf Mittwoch den 10. August 1927 nach-
mittags 4 Uhr die Arbeiter und Angestellten zu einer 
Versammlung auf den Marktplatz zusammenberufen, 
um gegen die Hinrichtung von Sacco und Vanzetti zu 
protestieren. Durch die Ansammlung der Demonstranten 
und der Neugierigen wurde lediglich die Marktplatz-
ins e I in Anspruch genommen. Abgesehen vom Augen-
blick des Zumarsches und Abzuges hätte daher die 
* Gekürzter Tatbestand.