bge · 57_I_130 · 1891-01-16 · de
BGE 57 I 130
Öffentliches Recht


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Verwa.ltung~. und Disziplinarrechtspflege. 
rant n'est pas en mesure da gagner ce minimum. Il s'en-
suit qu'il est au benefice de I'art. 2 lit. a LTM et ne doit 
donc pas meme la taxe personnelle. 
Par ces lliotifti, 
Te Tribunal federal prononce : 
Le recours est admis et le recourant est exonere du 
paiement de la taxe militaire pour l'annee 1930. 
21. Auszug aus C1em tJ'rteil vom 19. Kirz 1931 
i. S. Büchler und ltonsorten gegen eidg. Steuerverwaltung. 
S t e m p e lab gab e n. 
Gewinnanteile. die den Mitgliedern 
einer Genossenschaft äuf Grund ihres genossenschaftlichen' 
Beteiligungsrechtes ausgerichtet werden, unterliegen der eid-
genössischen Stempelabgabe auf Coupons, auch wenn die 
Genossenschaft keine besonderen Ausweise für die Geltend-
machung des Gewinnbeteiligungsanspruchs (Coupons oder 
andere Urkunden) ausgegeben hat. 
(Tatbestand gekürzt.) A. -
Die am 16. Januar 1891 
gegründete Genossenschaft « Vereinsdruckerei» mit Sitz 
in Bem (SHAB 1891, Nr. 22 vpm 2. Februar 1891) be-
zweckt nach ihren Statuten vom 18. November 1922 den 
Betrieb einer oder mehrerer Buchdruckereien und die 
Herausgabe von Zeitungen, speziell des «Anzeigers für 
die Stadt Bern » (Art. 1). Das'notwendige Genossenschafts-
kapital wird durch die Genossenschafter beschafft. Die 
Höhe des Beitrages eines jeden Genossenschafters wird 
durch die Genossenschaft bestimmt (Art. 4). Der Gewinn-
anteil eines Genossenschafters richtet sich nach der Höhe 
seiner Beteiligung am Genossenschaftskapital (Art. 25, 
Abs. 3). Mitglieder der Genossenschaft sind diejenigen 
Firmen und Personen, die ihr zur Zeit angehören oder in 
Zukunft durch die Generalversammlung als solche aufge-
nommen werden (Art. 28, Abs. 1). Die Aufnahmebedin-
gungen, insbesondere die Art und Grösse der von ihnen 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 21. 
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zu leistenden Beiträge, werden in jedem einzelnen Fall von 
der Generalversammlung in Würdigung aller Verhältnisse 
festgestellt (Art. 29, Satz 2). Einem ausgeschlossenen 
Genossenschafter wird der nach seiner Kapitalbeteiligung 
auf den letzten 31. Dezember berechnete Anteil am Rein-
vermögen der Genossenschaft innerhalb 6 Monaten seit 
dem Ausschluss ohne Zins ausbezahlt (Art. 32). -
Zur 
Zeit besteht die Genossenschaft .aus 8 Mitgliedern, von 
denen 4 über je 2 Anteilrechte, 4 über je ein Anteilrecht 
an der Genossenschaft (im Ganzen 12 Anteile) verfügen. 
Die Genossenschaft hat am 23. März 1918 an die Mit-
glieder 12 Obligationen ausgegeben. Sie lauten: 
« Obligation. Die Vereins druckerei Bem anerkennt Herrn 
. ..... ein Kapital von 40,000 Fr. (Vierzigtausend Fran-
ken) schuldig zu sein und verpflichtet sich, dasselbe mit 
5 % jährlich zu verzinsen. Das Kapital ist unkündbar 
und wird nur nach gegenseitiger Verständigung zuriick-
bezahlt. Eine Verpfändung oder Abtretung dieser Obliga-
tion ist ungültig ». In den Bilanzen der Genossenschaft 
wird ein Posten « Obligationen 480,000 Fr. » aufgeführt. 
In den Jahren 1922-1929 wurde auf diesen Obligationen 
ein Zins von 7 % ausgerichtet. Ausserdem haben die 
Genossenschafter Gewinnanteile bezogen, welche sich 
1922 bis 1929 zwischen 10,500 Fr. und 19,000 Fr. pro Anteil 
und Jahr bewegen. 
Die Genossenschaft hat in den Jahresaufstellungen 
für die eidgenössischen Stempelabgaben nur die Zinsaus-
schüttungen auf die Obligationen mit jährlich 33,600 Fr. 
angegeben. Die Abgabe wurde von der Steuerverwaltung 
jeweilen zum Satz von 3 % (Abgabe auf Coupons von 
Stammanteilen) festgesetzt und von der Abgabeschuld-
nerln entrichtet. Weiterhin hat die Genossenschaft im 
Jahre 1928 eine Abgabe von 7200.Fr. auf einem Stamm-
kapital von 480,000 Fr. (vor dem 1. April 1918 ausgegebene 
Stammkapitalanteile) bezahlt. Nicht angemeldet und bisher 
nicht versteuert wurden die erwähnten besonderen Ge-
winnausschüttungen. 
132 
Verwaltungs- und Disziplinarrecbtspflege. 
B. 
Im Jahre 1929 ist die eidgenössische Steuer-
verwaltung auf diese Gewinnausschüttungen aufmerksam 
geworden. Sie hat zunächst versucht, die Genossenschaft 
zur Nachzahlung sämtlicher Abgaben auf den verteilten 
Gewinnen ohne Rücksicht auf die Verjährung zu veran-
lassen, was abgelehnt wurde. Sie hat daraufhin am 18. Fe-
bruar 1930 gegen die 1\fitglieder des Genossenschaftsvor-
standes das administrative Strafverfahren wegen über-
tretung der Stempelgesetzgebung (Hinterziehung von 
Couponabgaben) eingeleitet (Strafprotokolle Nr. 3386 a-c) 
und ihnen nach Ergänzung der Untersuchung eine Geld-
strafe von 26,640 Fr. auferlegt, solidarisch unter sich und 
1lflter solidarischer Haftbarkeit der Genossenschaft. Gleich-
zJitig wurde die Nachzahlung der nicht entrichteten 
Abgabe von 37,440 Fr. gefordert (Strafverfügung vom 
3. Mai 1930). 
Die Betroffenen verlangten innert nützlicher Frist 
gerichtliche Beurteilung im Strafpunkt gemäss Art. 62 bis 
Aba. 3 StG. und erhoben Einsprache inbezug auf die 
Abgabeforderung unter Bestreitung der Abgabepflicht. 
Die eidgenössische Steuerverwaltung hat im Einsprache-
verfahren die Abgabe auf 32,040 Fr. herabgesetzt und im 
übrigen die Einsprache abgewiesen (Entscheid vom 
24. Juni 1930) 
Die Verwaltung geht dabei davon aus, dass die Ge-
nossenschaft Vereinsdruckerei nach ihren Statuten über 
ein in Anteile zerfallendes Genossenschaftskapital verfügt 
und über diese Anteile als « Obligationen» bezeichnete 
Urkunden ausgestellt hat. Die Gewinnanteile, deren 
Steuerbarkeit m Frage steht, seien den Bezugsberechtigten 
in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Genossenschaft aus-
gerichtet worden nach l\1assgabe ihrer Kapitalbeteiligung. 
Die Abgabepflicht sei nach Art. 3, Abs. 2 und Art. 5, 
Abs. 2 CG gegeben. Die Abgabe wird gefordert, soweit 
nicht Verjährung eingetreten ist, nämlich für die in den 
Jnhren 1925-1929 vollzogenen Gewinnausschüttungen im 
Gesamtbetrage von 1,068,000 Fr. 
Bundesrechtliche Abga.ben. N0 21. 
133 
C. -
In einer rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird 
beantragt, es sei der Einspracheentscheid der eidgenös-
sischen Steuerverwaltung aufzuheben und festzustellen, 
dass die von der eidgenössischen Steuerverwaltung ge-
forderte Couponabgabe von 32,040 Fr. nicht geschuldet 
sei, unter Kostenfolge. 
Es wird im wesentlichen geltend gemacht, die Genos-
senschaft habe nie ein Genossenschaftskapital besessen, 
das in Anteile zerlegt war. Sie habe einerseits für die 
Zwecke ihres Geschäftsbetriebes die Genossenschafter 
zu verzinslichen Vorschüssen herangezogen (Obligationen). 
Anderseits habe sich nach und nach ein Genossenschafts-
vermögen gebildet, an dem die Genossenschafter beteiligt 
seien. Die Verteilung der Geschäftsgewinne unter die 
Genossenschafter richte sich nach dieser Beteiligung, 
nicht nach der Höhe der Guthaben der einzelnen Genos-
senschafter. Die Obligationen der Vereinsdruckerei ver-
körpern keine 1\fitgJiedschaftsrechte, sondern reine For-
derungen. Danach sei auch die Ausschüttung von Zinsen 
auf den Obligationen und die Ausrichtung von Gewinn-
anteilen zu trennen. Mit der Entrichtung der Coupon-
abgabe für die Obligationenzinse habe die Genossenschaft 
ihre Abgabepflicht erfüllt. Eine weitere Belastung der Titel 
als Stammanteile sei unzulässig. Voraussetzung für die 
Erhebung der Couponabgabe sei ein Wertpapier als 
Gegenstand der Besteuerung. Der Anspruch des Genossen-
schafters auf Gewinnanteile stehe ihm aber auf Grund 
seiner lVIitgliedschaft zu, er stütze sich nicht auf eine 
Urkunde irgendwelcher Art. Es fehle demnach die gesetz-
liche Grundlage für die Erfassung dieser Gewinnanteile 
mit einer Couponabgabe. Wenn übrigens die Steuer-
behörde unter Berufung auf Art. 5, Abs. 2 CG alle Zah-
lungen, die eine Genossenschaft ihren Mitgliedern auf 
Grund einer aus Kapitalbeteiligung abzuleitenden Gewinn-
anteilsberechtigung leistet, der Couponabgabe unter-
werfen wolle, so gehe sie über den Rahmen des Gesetzes 
und der Verfassung hinaus, da nach Art. 41 BV der Bund 
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Verwaltungs- und Disziplinlin'8chtspflege. 
nur die Befugnis habe, Stempelabgaben auf Wertpapieren 
und andern Urkunden des Handelsverkehrs zu erheben. 
D. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt 
Abweisung der Beschwerde. 
Das Bunde8gericht zieht in Erwägung: 
1. -
•.... 
2. -
Die Steuerbehörde beschränkt sich auf Abgaben, 
für die, unter Vorbehalt der grundsätzlichen Frage der 
Abgabepflicht, die Verjährung (Art. 9, Abs. I und Abs. 2, 
lit. c StG, Art. 2, Abs. 1 CG) llicht eingetreten ist. Die 
Beschwerdeführer bestreiten die Abgabepflicht mit der 
Behauptung, es fehle an einem Wertpapier, das den Gegen-
stand der Besteuerung zu bilden geeignet wäre. Stamm-
kapitalanteile habe die .Genossenschaft nicht ausgegeben, 
und auch sonst sei keine Urkunde vorhanden, an die die 
Besteuerung angeknüpft werden könne. 
a) Objekt der eidgenössischen Couponabgabe sind An-
sprüche, die in der Regel in Coupons verkörpert sind. Dem-
gemäss unterwirft das Gesetz der Abgabe in erster Linie 
die Coupons bestimmter Wertpapiere (Art. 3, Abs. 1 CG), 
trifft aber weiterhin Anordnungen für Fälle, in denen 
ausnahmsweise entgegen der Regel keine Coupons be-
stehen, bestehende Coupons nicht verwendet werden, 
oder selbst die Wertpapiere der in Art. 3, Abs. 1 genannten 
Art nicht vorhanden sind (Art. 3, Abs. 2 und Art. 5 CG). 
In allen diesen Fällen hält das Gesetz an der Form der 
Verkehrssteuer fest, indem es formell eine Urkunde als 
Gegenstand der Besteuerung fordert. Doch wird der Kreis 
der massgebenden Verurkundungen so weit gezogen, dass 
im Ergebnis die Besteuerung des materiellen Anspruchs 
erreicht wird (vgl. Kommentar AMSTUTz-WySS S. 243). 
Eine Urkunde, die zur « Gutschrift oder überweisung)} 
der Zinsen, Renten oder Gewinnanteile im Sinne von Art. 3.0 
Aba. 2 CG dient, wird stets vorhanden sein, da eine Ver-
buchung von Zins-
oder Gewinnausschüttungen bei 
geordneter Buchführung, zu der die in Frage kommenden 
Bundesre ernahmepreis für einen Teil der 
übernommenen Titel endgültig festgesetzt, für die übrigen 
Titel vom Erfolg der Weiterbegebung abhängig gemacht 
wurde. Die Banken verpflichteten sich in den Übernahme-
verträgen, die übernommenen Aktien zu zeichnen und zu 
Emissionen gemäss Weisung der I. G. Chemie zu ver-
wenden. 
Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert laut Ent-
scheid vom 8. Oktober 1930 auf Grund des in jenem Zeit-
punkt feststellbaren Übernahmepreises eine Umsatz 
abgabe von insgesamt 62,809 Fr. 30 Cts. unter Vorbehalt 
von Nachforderungen nach Massgabe allfällig späterer 
Ermittlungen. Als Abgabeschuldnerin wird gemäss Art. 36, 
lit. c StG. die I. G. Chemie bezeichnet. 
Eine hiegegen erhobene Einsprache ist durch Entscheid 
vom 6. Dezember 1930 abgewiesen worden. 
B. -
Die I. G. Chemie beschwert sich rechtzeitig. Sie 
beantragt Aufhebung des Entscheides der eidgenössischen 
Steuerverwaltung vom 6. Dezember 1930 und Feststellung, 
dass die Umsatzabgabe von 62,809 Fr. 30 Cts. nicht 
geschuldet sei. 
Die Beschwerdeführerin gründet ihr Begehren darauf, 
dass die feste übernahme der neuen Aktien durch die 
beiden Bankinstitute nach Obligationenrecht durch Zeich-
nung der entsprechenden Aktienbeträge anlässlich der 
Kapitalerhöhung vorgenommen worden war. Nach fest-
stehender Praxis der Steuerbehörden sei die erste Über-
nahme von Aktien anlässlich der Griindung einer Aktien-
gesellschaft der Umsatzabgabe nicht unterworfen. Es sei 
nicht richtig, die entsprechenden Vorgänge bei einer 
Kapitalerhöhung anders zu behandeln. Das Wesen der 
Kapitalerhöhung bestehe in der Schaffung neuer J\litglied-
Al'! 57 I -
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