bge · 39_II_745 · 1913-09-13 · de
BGE 39 II 745
Zivilrecht


127. Arteil der I. Zivilabteilung vom 13. Dezember 1913
in Sachen Hofer-Lanzrein und Gen., Kl. u. Ber.=Kl.,
gegen Hofmann, Bekl. u. Ber.=Bekl.
Kollektirgesellschaft.
Klage auf Herausgabe des Anteils eines in Konkurs gefallenen Teilha¬
bers an den Gesellschaftsaktiven.
Der Erfindungsgedanke wird durch die Kundgabe zum verwertbaren
Vermögensgegenstand ; die Erfindung als solche — nicht bloss das
Recht aus den Patenten — ist also Gesellschaftsgut.
Bestimmung des Liquidationswertes bei Verkauf der Patente durch die
Gesellschaft und Abschluss eines Sonderabkommens zwischen dem
andern Gesellschafter und dem Käufer über angebliche persönliche
Leistungen des Gesellschafters. Teilung des Gegenwertes mit der Kon¬
kursmasse. Art. 532 OR.
Auskauf nach Art. 577 Abs. 2 OR.
Das Bundesgericht hat
auf Grund folgender Prozeßlage:
A. — Durch Urteil vom 13. September 1913 hat das Zivil¬
gericht des Kantons Basel=Stadt erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
B.
Das Appellationsgericht hat dieses Urteil mit Erkenntnis
vom 28. Oktober bestätigt.
C. —
Gegen das appellationsgerichtliche Urteil haben die Kläger
rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem
Antrag auf Aufhebung und Gutheißung der Klage d. h. Verur¬
teilung des Beklagten zur Bezahlung von 4250 Fr. nebst Zins
zu 5 % seit 22. Juni 1911 und zur Abtretung der Hälfte der
gegen Dr. Welti bestehenden Forderung von 1000 Fr.
D. — In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter der
Kläger diese Anträge erneuert. Der Vertreter des Beklagten hat
Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Ur¬
teils beantragt;
in Erwägung:
1. — Am 28. März 1908 schloß der Beklagte Hofmann mit
Hermann Helfenberger in Basel einen Kollektivgesellschaftsvertrag

ab. Aus diesem Vertrag sind folgende Bestimmungen hervorzu¬
heben:
„Die beiden Kontrahenten vereinigen sich zu einer Gesellschaft,
„welche den Zweck hat, für die Erfindung des Herrn Hofmann
„genannt „Straßen=Reform=Guß“ in allen Kulturstaaten
„Patente zu erwerben und dieselben auszubeuten, sei es durch Ver¬
„kauf der einzelnen Patente oder durch Ausführung der in Betracht
„kommenden Unternehmungen.
„An die Kosten der Erfindung bezahlt Herr Helfenberger Herrn
„Hofmann sogleich bei Unterzeichnung des Vertrages Fr. 1200,
„welcher Betrag Eigentum des Herrn Hofmann bleibt..... Das
„zum Erwerbe der Patente, zur Ausführung der Probearbeiten
„und zum Geschäftsbetrieb nötige Geld wird von Herrn Helfen¬
„berger einbezahlt und ihm gutgeschrieben.
„Herr Helfenberger besorgt den kaufmännischen Teil des Unter¬
„nehmens, Herr Hofmann den technischen. Von dem erzielten Ge¬
„winn aus dem Verkauf der Patente und dem Reinertrage aus
„dem Geschäftsbetriebe nach Abzug der Unkosten bezieht jeder der
„beiden Kontrahenten die Hälfte.“
Am 7. Juli und 31. August 1910 wurden Nachträge verein¬
bart, die das Schicksal der Patente im Fall des Ablebens des Be¬
klagten und die Verwertung des französischen Patentes zum Gegen¬
stand haben. Die Gesellschaft erwarb außerdem Patente in der
Schweiz, in Belgien und in Italien.
In der Folge starb Helfenberger und es brach über sein Privat¬
vermögen, sowie über die Gesellschaft Helfenberger & Cie., an der
er ebenfalls beteiligt war, der Konkurs aus. Infolgedessen wurde
auch die Kollektivgesellschaft Hofmann & Helfenberger liquidiert
und der Anteil Helfenbergers am Gesellschaftsvermögen im Privat¬
konkurs admassiert. Im Einverständnis mit dem Beklagten trat das
Konkursamt behufs Veräußerung der Patente mit Willy Ehrlich,
dem früheren Angestellten der Firma, in Unterhandlung. Ehrlich
offerierte 3000 Fr. für die Patente, sowie die Utensilien und Ma¬
terialien. Der Beklagte erklärte dem Konkursamt mit Brief vom
16. Juni 1911, daß er „nach längerem Nachdenken"“ mit diesem
Angebot einverstanden sei. Am 22. Juni 1911 kam es zwischen
dem Konkursamt namens der „Rechtsnachfolger der Firma Hof¬
mann & Helfeuberger“ und Ehrlich zum Abschluß eines Vertrages
auf dieser Grundlage. Die Liquidation der Firma ergab alsdann
ein Nettoergebnis von 2842 Fr. 06 Cts.; die Hälfte davon wurde
der Konkursmasse Helfenberger in bar ausgewiesen. Es liegt eine
vom Beklagten und dem Konkursamt unterzeichnete, vom 28. Ja¬
nuar 1912 datierte „Abrechnung“ vor.
Später stellte sich heraus, daß der Beklagte am 16. Juni 1911,
also 6 Tage vor dem Verkauf an Ehrlich, mit diesem persönlich
einen Separatvertrag folgenden Inhalts abgeschlossen hatte:
„I. Herr I. Hofmann gibt hiemit das bindende Versprechen ab,
„dem Konkursamte gegenüber seine Einwilligung zur Übernahme
„der der Firma Hofmann & Helfenberger gehörenden Utensilien
„sowie Materialien sofort zu erklären, und der Offerte, welche
„Herr Ehrlich dem Konkursamt gegenüber gemacht hat, in Bezug
„auf das schweizerische Patent Nr. 42,842 (recte sämtliche Pa¬
„tente) zuzustimmen.
„II. Unter dieser Bedingung hat Herr Ehrlich das Recht, vom
„Konkursamte das Patent Nr. 42,842 Reform=Guß Asphaltkom¬
„bination unter den von ihm aufgegebenen Bedingungen zu er¬
„werben.
„III. Hat Herr Ehrlich auf diese Weise das ausschließliche Ei¬
„gentum des obgenannten Patentes erworben, so verpflichtet er
„sich, dem Herrn Hofmann Fr. 5000 (fünftausend) zu zahlen,
„und zwar Fr. 2500 per 20. Juni 1911 und Fr. 2500 nach
„Ausführung der Arbeit für Gebr. Sulzer in Winterthur, späte¬
„stens aber Ende Oktober 1911.
„IV. Herr Hofmann verpflichtet sich, innerhalb von fünf Jahren
„im Umkreise von 1000 km von Basel weder selber ein Asphalt¬
„und Dachdeckungsgeschäft zu betreiben, noch sich an einem solchen
„zu beteiligen.
„Im Zuwiderhandlungsfalle zahlt Herr Hofmann dem Herrn
„Ehrlich eine Konventionalstrafe von zehntausend Franken.
„V. Die beiden vertragsschließenden Herren verpflichten sich, nur
„mit gegenseitiger Zustimmung die von Herrn W. Ehrlich erwor¬
„benen Auslandspatente zu veräußern.
„Erläuterung: Bei einem Verkauf der Auslandspatente gibt
„Herr Ehrlich dem Herrn Hofmann die Hälfte des Reingewinns.

Am 5. Oktober 1911 sodann hatte der Beklagte, nachdem Ehr¬
lich ihm bereits 2500 Fr. in bar ausbezahlt hatte, seine Rechte
aus dem obigen Vertrag um 6000 Fr. (wovon je 3000 Fr. am
31. Oktober und 31. Dezember 1911 zahlbar) an Dr. Welti in
Basel abgetreten. Dieser verpflichtete sich ferner, sobald das erste
ausländische Patent verkauft werde, an den Beklagten weitere
1000 Fr. als „Extrabonus“ zu bezahlen.
Als das Konkursamt von diesen Tatsachen erfuhr, teilte es sie
den Gläubigern auf dem Zirkularweg mit und bot ihnen die An¬
sprüche der Konkursmasse gegenüber dem Beklagten gemäß Art. 260
SchKG zur Abtretung an, in der Meinung, daß der vom Be¬
klagten einkassierte Betrag von 8500 Fr. (2500 Fr. + 3000 Fr.
3000 Fr.) und die Forderung von 1000 Fr. an Dr. Welti
in Wirklichkeit Gesellschaftsaktiven seien und daher zur Hälfte in
die Konkursmasse fielen. Hierauf trat die Masse ihre Ansprüche
gegenüber dem Beklagten an die heutigen Kläger, sämtlich Gläu¬
biger im Konkurse Helfenberger, ab; diese erhoben am 5. April
1913 die vorliegende Klage, die von beiden kantonalen Instanzen
abgewiesen wurde.
2. — Unbegründet ist einmal der Einwand des Beklagten, die
Kläger hätten die vom Konkursamt namens der Konkursmasse
Helfenberger unterzeichnete Abrechnung vom 8. Januar 19
förmlich anfechten sollen und es sei die Klage schon deshalb abzu¬
weisen. Diese Abrechnung stellt nicht einen Vertrag dar, wodurch
die Parteien gegenseitig weitergehende Ansprüche aufgegeben haben,
wie bei einem Vergleich; es liegt darin nicht die Schaffung eines
Rechtsverhältnisses, sondern nur die Aufstellung eines Rech¬
nungs verhältnisses. Erweist sich die Aufstellung als unrichtig,
indem ein Gesellschaftsaktivum nachträglich zum Vorschein kommt,
so kann einfach Berichtigung verlangt werden, wie bei Rechnungs¬
fehlern (Art. 24 OR i. f.); einer förmlichen Anfechtung bedarf
es nicht, wie denn auch das Verhältnis, auf Grund dessen der
Klageanspruch erhoben wird, aus der Rechnung nicht ersichtlich war.
Die Kläger, die ihre Rechte von der Konkursmasse ableiten, haben
also mit Recht ihre Klage als Gesellschaftsklage (actio pro socio)
erhoben.
3. — Das Schicksal der Klage hängt davon ab, ob die Ver¬
mögensvorteile, die der Beklagte von Ehrlich und Dr. Welti
langt hat, in Wirklichkeit der Gesellschaft gebühren oder nicht. Be¬
stritten ist zunächst, daß die Erfindung als solche zu den Gesell¬
schaftsaktiven gehöre, und zwar aus zwei Gründen:
a) Die Vorinstanz vertritt den Standpunkt, die Erfindung habe
nur soweit an die Gesellschaft übergehen können, als sie die Gestalt
von Patenten angenommen habe. Diese Auffassung verkennt in¬
dessen das in der Erfindung liegende Rechtsgut. Freilich ist der
Erfindungsgedanke, bevor er kundgegeben worden ist, ein Persön¬
lichkeitsrecht, das so wenig Verkehrsgut sein kann wie die unaus¬
gesprochene Idee im geistigen Urheberrecht. Allein durch die
Kundgabe d. h. durch eine „Außerung, auf Grund derer das ge¬
wonnene technische Ergebnis wiederholt hervorgebracht werden kann,"
wird der Gedauke von der Persönlichkeit getrennt und zum ver¬
wertbaren Vermögensgegenstand (Gierke, Priv. R. 1 865
Kent, Patentgesetz I 146 f.).
Laut dem Gesellschaftsvertrag vom 28. März 1908 hat denn
auch der Beklagte die Erfindung als solche in die Gesellschaft ein¬
geworfen, also nicht bloß das Recht aus den bereits erworbenen
Patenten, sondern auch dasjenige auf weitere Patente, kurz alle
aus der Erfindung resultierenden Rechte, die einen wirtschaftlichen
Wert aufweisen. Das ergibt sich aus der Bestimmung im Vertrag,
daß die Kontrahenten sich zu einer „Gesellschaft vereinigen, die den
Zweck hat, für die Erfindung des Beklagten in allen Kulturstaaten
Patente zu erwerben und sie auszubeuten, sei es durch Verkauf der
einzelnen Patente oder durch Ausführung der in Betracht kommen¬
den Unternehmungen.“ Und es hat der Vertreter des Beklagten
vor Appellationsgericht bestätigt, daß dieser als seine Einlage die
Erfindung eingebracht habe, freilich mit dem Beifügen, die Erfin¬
dung werde erst Gesellschaftsaktivum, wenn dafür von der Gegen¬
partei die Kosten des Patenterwerbes geleistet würden (dieser Ein¬
wand wird sub b erörtert werden). Es trifft daher nicht zu, wenn
das Appellationsgericht ausführt, es habe für jedes einzelne Patent
eines besonderen Übertragungsaktes bedurft, damit es Bestandteil des
Gesellschaftsvermögens wurde. Nicht zwingend ist ferner der Schluß,
den die Vorinstanz aus dem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag vom
7. Juli 1910 zieht, wo über die vorhandenen Patente für den

Fall des Ablebens des Beklagten verfügt wird. Die Vorinstanz
folgert daraus, die Kontrahenten seien sich bewußt gewesen, daß
die Gesellschaft über die Erfindung als solche nicht zu verfügen
habe. Allein die Gesellschafter können von der Ansicht ausgegangen
sein, daß zur Zeit des Todes des Beklagten die weiteren Patente
schon erwirkt sein würden, wie ja deren Erwerb zum Gesellschafts¬
zweck gehörte.
b) Der Beklagte macht geltend, die Erfindung sei deshalb nicht
an die Gesellschaft übergegangen, weil Helfenberger die laut Ver¬
trag ihm obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt habe. Wie es
sich in dieser Hinsicht tatsächlich verhalte, haben die Vorinstanzen
nicht festgestellt; sie haben diesen Einwand gar nicht erörtert,
offenbar von der Erwägung aus, daß die Nichterfüllung jener Ver¬
bindlichkeiten den Übergang der Erfindung nicht gehindert hätte.
In der Tat ist der Übergang nicht etwa bedingt durch die Zah¬
lung der 1200 Fr.: Helfenberger hatte diesen Betrag an die Kosten
der Erfindung schlechthin zu leisten, er schuldete ihn nicht speziell
im Hinblick auf noch zu lösende Patente. Anderseits hat der Be¬
klagte bei der Liquidation keine Forderung wegen Nichtzahlung der
1200 Fr. erhoben.
4. — Gehörte somit die Erfindung der Gesellschaft, so mußte
auch ihr Wert bei der Liquidation an die Gesellschaft fallen. Es
fragt sich, ob ein solcher Wert neben dem durch Ehrlich bezahlten
und verteilten Kaufpreis von 3000 Fr. vorhanden war. Daß der
Wert der Erfindung objektiv 3000 Fr. überstieg, ist unstreitig,
nachdem er seither von der Reformguß=A.=G. selber auf ½ Mil¬
lion Franken geschätzt worden ist. Allein darauf kommt es nicht
an. Entscheidend ist, welches der Wert nach der Schätzung der Ver¬
käufer im Zeitpunkt des Verkaufes war, m. a. W. der Preis, der
nach den Verträgen vom 16. und 22. Juni 1911 ihnen als Ge¬
schäftsaktivum zukam.
Die Vorinstanz führt aus, es sei zweifellos, daß das Konkurs¬
amt, wenn der Beklagte von seinem Recht auf Abfindung der Kon¬
kursmasse und Fortsetzung des Geschäfts auf seine Rechnung nach
Art. 577 Abs. 2 OR Gebrauch gemacht hätte, auch dem Beklagten
gegenüber in einen Übernahmspreis von bloß 3000 Fr. einge¬
willigt haben würde, währenddem der Beklagte die Patente mit je¬
dem möglichen Gewinn hätte weiterverkaufen können. Dieses Ar¬
gument ist nicht schlüssig. Beim Auskauf nach Art. 577 wäre das
Konkursamt einer Gegenpartei mit entgegengesetzten Interessen
gegenübergestanden; es hätte im Bewußtsein, daß der Beklagte als
Übernehmer danach trachten mußte, den Preis möglichst niedrig zu
halten, offenbar Sachverständige zur Prüfung herbeigezogen. Ganz
anders beim Verkauf an einen Dritten. Hier durfte das Kon¬
kursamt annehmen und verlangen, daß, wenn der Beklagte als
insbeson¬
Mitgesellschafter mit einer Offerte einverstanden war —
dere wenn er beifügte, er sei nach längerem Nachdenken zu dieser
Überzeugung gekommen — diese Offerte nach seiner, des Sachver¬
ständigen, Ansicht angemessen d. h. möglichst hoch sei. Es handelt
sich um eine Angelegenheit der Gesellschaft. Der Beklagte hatte
also gemäß Art. 538 aOR den Fleiß und die Sorgfalt anzuwen¬
den, die er in seinen eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt
er durfte nicht zu seinem besonderen Vorteile Geschäfte betreiben,
durch die der Zweck der Gesellschaft vereitelt oder beeinträchtigt
wurde (Art. 536), wie denn auch der Gesellschaftsvertrag seiner
Natur nach auf gegenseitigem Vertrauen beruht. Zudem hatte der
Beklagte als Mitverkäufer ein eigenes Interesse an der Erzielung
eines möglichst hohen Preises.
5. — Es bleibt also zu untersuchen, ob der Gegenwert, den
Ehrlich dem Beklagten im Separatvertrag vom 16. Juni 1911
zusicherte und der dem Beklagten in der Hauptsache auch zufloß,
die Erfindung als solche betraf und demnach der Gesellschaft zukam
oder ob er das Aquivalent für persönliche Leistungen des Be¬
klagten bildete, wie die erste Instanz angenommen hat.
a) Wenn vorerst die Zustimmung des Beklagten zum Verkauf
an Ehrlich laut Offerte an das Konkursamt als eine solche per¬
sönliche Leistung angesehen werden will, so läßt sich das nicht recht¬
fertigen. Der Beklagte war von Gesetzes wegen verpflichtet, die In¬
teressen der Gesellschaft zu wahren, und durfte dafür keine besondere
Bezahlung beanspruchen. Die angebliche Vergütung für die Zu¬
stimmung bildet in Wirklichkeit einen Zuschuß zu dem zu niedrig
gehaltenen Kaufpreis und kommt als solche der Gesellschaft zu. Das
Verhalten des Beklagten ist auch vom Gesichtspunkt von Treu und
Glauben aus verwerflich. Er hat die Konkursverwaltung getäuscht,

indem er ihr verheimlichte, daß Ehrlich in Wirklichkeit die Erfin¬
dung weit höher einschätze, als nach seiner Offerte zu schließen;
der Beklagte erklärte sich dem Konkursamt gegenüber mit dieser
Offerte ausdrücklich einverstanden, nachdem er sich zuvor von Ehr¬
lich besondere, weitgehende Vermögensvorteile ausbedungen hatte.
b) Nicht besser steht es mit dem Verzicht des Beklagten auf den
Auskauf nach Art. 577 OR. Beim Auskauf wäre dem Beklagten
der wirkliche Wert der Erfindung und nicht mehr angerechnet wor¬
den; im Streitfall hätte der Richter zu entscheiden gehabt. Die
Anrechnung eines besonderen Betrages auf den Verzicht wäre der
Entgelt für eine unterbliebene Übervorteilung; eine solche durfte
der Beklagte umsoweniger anrechnen, als er im maßgebenden Zeit¬
punkt (des Vertrages mit Ehrlich) noch Gesellschafter war und als
solcher die Interessen der Gesellschaft den eigenen nicht hintansetzen
durfte.
c) Es verbleibt die vom Beklagten eingegangene Verpflichtung,
innerhalb von 5 Jahren im Umkreise von 1000 km von Basel
weder selber ein Asphalt= und Dachdeckungsgeschäft zu betreiben,
noch sich an einem solchen zu beteiligen. Bei der Würdigung dieser
Gegenleistung ist nicht auf den möglichen Wert des Verzichtes für
den Beklagten abzustellen, sondern es ist zu prüfen, welche Bedeu¬
tung der Erwerber der Erfindung, Ehrlich, vernünftigerweise dem
Konkurrenzverbot beimessen konnte; denn mehr wollte er dafür na¬
türlich nicht bezahlen. Soweit die in den Patenten genannte be¬
sondere Asphaltmischung in Frage stand — und in diesem Sinne
scheint die Klausel von den Zeugen aufgefaßt worden zu sein —
so ist selbstverständlich, daß der Beklagte sie nicht mehr herstellen
durfte, da er ja die Erfindung nicht mehr besaß. Dafür bedurfte
es keiner besonderen Vergütung, eventuell hätte sie der Gesellschaft
zukommen müssen. Ob der Beklagte ein Asphalt= und Dachdecker¬
geschäft betreibe oder nicht, konnte Ehrlich, dem es um die Aus¬
beutung der Reformgußpatente zu tun war, gleichgültig sein. Zu
befürchten hatte er höchstens, daß der Beklagte eine weitere Er¬
findung machen oder die alte insoweit verbessern könnte, daß dafür
ein neues Patent genommen und den alten Konkurrenz gemacht
werde. Allein daran wird der Beklagte durch den Vertrag mit Ehr¬
lich nicht gehindert, denn der Betrieb eines „Asphalt= und Dach¬
deckungsgeschäfts“ ist keine Voraussetzung für eine solche Erfindung
und ihre Ausbeutung.
6. — Hieraus folgt, daß den Zuwendungen Ehrlichs und seiner
Rechtsnachfolger an den Beklagten laut Separatvertrag vom 26. Juni
1911 keine persönlichen Leistungen desselben gegenüberstanden.
Jene Zuwendungen bildeten in Wirklichkeit einen erheblichen Zu¬
schlag zum Kaufpreis von 3000 Fr. laut Vertrag des Konkurs¬
amts mit Ehrlich vom 22. Juni 1911. Diese verdeckte Erhöhung
des Kaufpreises sollte dem Beklagten allein zukommen, unter Um¬
gehung der Konkursmasse Helfenberger. Eine solche Bevorzugung
des einen Gesellschafters hält vor Art. 529 aOR (532 neu) nicht
stand; danach ist jeder Gesellschafter verpflichtet, einen Gewinn,
der seiner Natur nach der Gesellschaft zukommt, mit den andern
Gesellschaftern zu teilen. Die Klage ist somit im Gegensatz zu den
kantonalen Instanzen gutzuheißen. Über die Höhe der Klageforde¬
rung herrscht kein Streit;
erkannt:
Die Berufung wird begründet erklärt. Demgemäß wird das Ur¬
teil des Appellationsgerichts des Kantons Basel=Stadt vom 28. Ok¬
tober 1913 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, den Klägern
den Betrag von 4250 Fr. nebst Zins zu 5 % seit 22. Juni
1911 zu bezahlen und die Hälfte seiner Forderung von 1000 Fr.
gegenüber Dr. Welti an die Kläger abzutreten.