bge · 50_I_168 · 1994-04-11 · de
BGE 50 I 168
Öffentliches Recht


168 
Staatsrecht. 
mit der ihm erteilten Bewilligung Missbrauch treibt, so 
besitzen die Behörden immer die Möglichkeit, dagegen 
durch das Mittel des Verwaltungszwangs oder von 
Strafsanktionen einzuschreiten. Das Verbot der Vornahme 
einer an sich rechtmässigen Handlung kann mit dieser 
Gefahr nicht begründet werden. Die angefochtene Ver-
fügung enthält demnach in dieser Beziehung eine offen-
bare Gesetzesverletzung, die einer Rechtsverweigerung 
gleichkommt. 
II. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LmERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
32. Urteil vom 11. April 1994 i. S. NeU 
gegen Begierungsra.t S~W1L 
BV Art. 31 litt. e, Art. 49 Abs. 4. Ein aus kirchlichen Grün-
den erlassenes Verbot kinematographischer Vorstellungen 
während der Fasten- und Adventzeit ist unstatthaft. Da-
gegen kann ein solches für einzelne hohe dem Kultus 
gewidmete Feiertage einer Konfession wie den St. Josefstag 
erlassen werden. Zulässigkeit einer Verfügung, wonach die 
Kinos an allen Sonntagen Abends 10 Uhr zu schliessen sind. 
A. -
Die vom schwyzerischen Regierungsrat gestützt 
auf § 43 des kantonalen Gesetzes vom 21. April 1902 
über die Ausübung der Handelsgewerbe im Kanton 
Schwyz am 8. Januar 1921 erlassene Verordnung be-
treffend die Einrichtung und den Betrieb von Kinos 
bestimmt in § 5: 
«An den Hauptfesten : Ostern, 
Au~fahrt, Pfingsten, Fronleichnam, Eidgenössischer Bet-
tag, Allerheiligen, Weihnachten und während der Fasten-
zeit ist der Betrieb des Kinos den ganzen Tag, an den 
Vorabenden von abends 7 Uhr an verboten. An den 
übrigen Sonn- und Feiertagen. dürfen sie nachmittags 
von 3 Uhr an bis abends 11 Uhr geöffnet sein. » 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 32. 
169 
Am 19. Juli 1923 hat der Regierungsrat einen Beschluss 
betreffend die teilweise Abänderung dieser Verordnung 
gefasst, der am 30. November 1923 im Amtsblatt be-
kannt gemacht worden ist und nach dem § 5 nunmehr 
lautet: 
({ An den Hauptfesten : Ostern, Auffahrt, Pfing-
sten, Fronleichnam, Eidgenössischer Bettag, Allerheiligen 
und Weihnachten ist der Betrieb der Kinos den ganzen 
Tag, an den Vorabenden von abends 5 Uhr an verboten. 
An den übrigen Sonn- und Feiertagen dürfen sie 
nachmittags von 3 Uhr an bis abends 10 Uhr geöffnet 
sein. 
Während der Advent- und der Fastenzeit sind Kino-
vorstellungen gänzlich verboten. 
Dieser Beschränkung sind alle Lichtbildervorstel-
lungen unterworfen. » 
B. -
Der Rekurrent Karl Nell in Siebnen ist Inhaber 
eines Kinematographen, mit dem er jeweilen am Samstag 
und Sonntag in dieser Gemeinde Vorstellungen gibt. 
Als er im November 1923 um die Bewilligung zur Ab-
haltung solcher im kommenden Dezember ersuchte, 
wurde sie ihm vom kantonalen Patentbureau unter 
Hinweis auf den Regierungsratsbeschluss vom 19, Juli 
1923 (Verbot des Kinobetriebes während der Advent-
zeit) verweigert, wodurch der Rekurrent erstmals von 
diesem Beschluss erfuhr, der dann einige Tage später 
publiziert wurde. . 
C. -
Mit Eingabe vom 18. Januar 1924 hat darauf 
Nell gegen den § 5 der beiden Verordnungen vom 8. Ja-
nuar 1921 und 19. Juli 1923 beim Bundesgericht staats-
rechtliche Beschwerde erhoben. Er erklärt, sich einer 
Beschränkung der Spielzeit an Sonntagen von 3 bis 10% 
Uhr nachmittags und dem gänzlichen Spielverbote für 
die in die Advents- und Fastenzeit fallenden allgemeinen 
Feiertage (Weihnachten und Ostern) wie auch für die 
übrigen in Abs. 1 der angefochtenen Vorschrift erwähnten 
(( Hauptfeste » nicht zu widersetzen. Dagegen erblickt 
170 
::.taatsl"t'cht. 
er in der Ausdehnung dieses Verbotes auf die Werktage 
und gewöhnlichen Sonntage der Advents- und Fasten-
zeit und in dem Vorstellul1gsschluss um 5 Uhr nachmit-
tags an den Vorabenden beider Zeiten eine Verletzung 
der Gewerbefreiheit. 
Irgendwelcher haltbare polizei-
liche Grund, insbesondere 
die Rücksicht 
auf die 
Wahrung des Religionsfriedens, könne für die erstere 
Einschränkung nicht geltend gemacht werden, zumal 
im übrigen die gewerbliche Arbeit an den Werktagen der 
Advents- und Fastenzeit auch den Katholiken im Kan-
ton Schwyz bedingungslos erlaubt sei. Und ebenso fehle 
für die abweichende Behandlung der in beide Perioden 
fallenden Sonntage gegenüber den sonstigen Sonntagen 
ein hinreichendes Motiv. Mit Rücksicht auf die Zulassung 
anderer gewerblicher Verrichtungen an den Werktagen 
und des Betriebes wenigstens des Wirtschaftsgewerbes 
auch während der Sonntage der Advents- und Fasten-
zeit verstosse die Bestimmung in diesen Beziehungen 
auch ferner gegen die Rechtsgleichheit. In die Fasten-
zeit falle nun allerdings noch ein Tag, der von der 
schwyzerischen Vollziehungsverordnung . zum Fabrik-
gesetz 
auf 
Grund 
der 
in 
letzterem 
enthaltenen 
Ermächtigung als einer der weiteren hohen Feiertage 
erklärt worden sei, an denen in den Fabriken nicht 
gearbeitet werden dürfe, nämlich das St. Josefsfest 
(19. März). Auch für dieses wäre indessen das Spielverbot 
gegenüber dem Rekurrenten als Protestanten nich t 
haltbar. Nach der Praxis des Bundesgerichts dürften 
besondere Feiertage einer Konfession gegenüber Anders-
gläubigen nur insoweit verbindlich erklärt werden, als 
ihnen die Vornahme von Arbeiten und Verrichtungen 
untersagt werden könne, die den Kultus dieser Konfes-
sion stören würden. Das könne aber von Kinematogra-
phenvorsteIlungen in den Nachmittags- und Abend-
stunden des St. Josefstages offenbar nicht gesagt werden. 
Endlich sei auch die Begrenzung der Vorstellungszeit 
auf Abends 10 Uhr an Sonntagen unverständlich. In 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 32. 
171 
früheren Entscheidungen habe das Bundesgericht ledig-
lich die Ansetzung des Vorstellungsschlusses auf 10Y2 
Uhr als zulässig erklärt. Das Beschwerdebegehren lautet: 
es seien die angefochtenen Bestimmungen aufzuheben, 
soweit darin Kinovorstellungen an Werktagen und 
zwischen 3 und 10Y2 Uhr an Sonntagen während der 
Fasten- und Adventszeit verboten, bezw. auf die frühen 
Nachmittagsstunden des letzten vor die Advents-
oder Fastenzeit fallenden Tages beschränkt sind. 
D. -
Der Regierungsrat von Schwyz hat Abweisung 
der Beschwerde beantragt. Die Kinematographen seien 
keine notwendigen oder auch nur wirtschaftlich nütz-
lichen Veranstaltungen, sondern dienten ausschlieslieh 
der Unterhaltung und Belustigung des Publikums. Ihr 
Betrieb könne daher nicht mit der Arbeit des Landwirtes 
oder Handwerkers auf eine Linie gestellt werden und 
dürfe ohne Verletzung der Rechtsgleichheit Begren-
zangen un.terworfen werden,die für die sonstigen «( Be-
rufsarbeiter » nicht gelten. Das angefochtene Verbot 
von Vorstellungen während der Fasten- und Advents-
zeit gehe über den Rahmen einer zulässigen polizeili~hen 
Einschränkung der Gewerbeausübung nach Art. 31 lItt. e 
BV nicht hinaus. 
Es stütze sich weder auf fiskalische 
noch auf wirtschaftspolitische Motive, sei nicht etwa 
bestimmt, die volkswirtschaftlichen Wirkungen eines 
Gewerbes zu korrigieren 
(BURCKHARDT, Kommentar 
zur BV p. 260), sondern bezwecke lediglich den Schutz 
der allgemeinen (staatsbürgerlichen) Ordnung und des 
religiösen Empfindens. Es handle sich dabei nicht um 
die Sistierung des Betriebes an Werktagen, sondern zu 
bestimmter Zeit aus einem bestimmten Grunde zur 
Wahrung bestehender ziviler und kirchlicher Anord-
nungen. Das gleiche Verhältnis bestehe auch bezüglich 
der Sonntage in der Fasten- und Adventszeit und des 
St. Josefstages im März: sie gehörten eben in jene im 
katholischen Kirchenjahr besonders geheiligten Zeiten 
und Feste. Auch der Andersgläubige habe sich in einem 
172 
Staatsrecht. 
katholischen Kanton nach den kirchlichen Vorschriften 
und Gebräuchen soweit zu richten als' die öffentliche 
Ordnung, die religiösen Interessen und der Anstand es 
verlangen. Und wie er an gewöhnlichen Sonn- und 
Feiertagen keine gewöhnlichen Arbeiten offen verrichten 
dürfe, so habe er sich auch den polizeilichen Verfügungen 
bezüglich kirchlicher Zeiten und heiliger Tage bei den 
der Beschränkung unterliegenden Gewerbebetrieben zu 
unterwerfen, wenn er sich nicht der Verletzung des 
Empfindens einer katholischen Bevölkerung, ihrer bür-
gerlichen Ordnung und des Religionsfriedens schuldig 
machen wolle. Auch die Beschränkung der Spielzeit auf 
bestimmte Tagesstunden liege ebensosehr im Interesse 
der öffentlichen Ordnung und der Volkswohlfahrt wie 
das Vorstellungsverbot für bestimmte Festtage und die 
kirchlichen Jahreszeiten Fasten und Advent. Hinsicht-
lich der Stunde des Vorstellungsschlusses (10 oder 10% 
Uhr) sei übrigens die Differenz so unbedeutend, dass 
sich der Staatsgerichtshof kaum dainit werde befassen 
wollen. 
Das Bundesgericht z,ieht in Erwägung: 
1. -
Die Beschwerde gegen die Verordnung vom 19. 
Juli 1923 ist unbestrittenermassen rechtzeitig erhoben 
worden. Dagegen ist sie gegenüber dem früheren Erlasse 
vom 8. Januar 1921 als solchem verspätet und kann in 
dieser Beziehung auch nicht darauf gestützt werden, 
dass in der Verfügung des kantonalen Patentbureaux vom 
26. November 1923 eine Anwendung des Erlasses liege, 
im Anschluss an die die Frage der Verfassungsmässigkeit 
desselben als Präjudizialpunkt für die Rechtsbeständig-
keit der Verfügung selbst nach der Praxis immer noch 
aufgeworfen werden könne. Denn das damit erledigte 
Gesuch des Rekurrenten um Bewilligung der Abhaltung 
von Vorstellungen im Monat. Dezember 1923 ist nicht 
unter Berufung auf den § 5 der Verordnung vom 8. Ja-
nuar 1921, sondern auf den die Vorschrift abändernden 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 32. 
173. 
Regietungsratsbeschluss vom 19. Juli 1923, abgewiesen 
worden. 
Im übrigen hat diese Unterscheidung nur 
theoretische Bedeutung, weil der gedachte Beschluss 
den § 5 der früheren Verordnung nicht etwa nur nach 
gewissen Richtungen ergänzt, sondern durch eine die 
Frage des Spielverbots an einzelnen Tagen und zu be-
stimmten Tagesstunden erschöpfend regelnde neue Vor-
schrift ersetzt hat. 
2. -
Die lGnematographentheater stehen als Ge'-
werbebetriebe im Sinne von Art. 31 BV nach festste-
hender Praxis grundsätzlich und zwar in jeder Beziehung 
unter dem Schutze dieser Verfassungsvorschrift. Ihr 
Betrieb darf daher nur aus zureichenden polizeilichen 
Gründen, zur Wahrung der öffentlichen Ordnung, Ruhe, 
Sicherheit, Sittlichkeit, Gesundheit und nicht zu andern, 
wirtschaftspolitischen Zwecken noch aus Rücksichten 
kirchlicher Natur eingeschränkt werden, 
denen das 
sonstige Verfassungsrecht des Bundes die Anerkennung 
gegenüber dem aus den verfassungsmässigen Freiheits-
rechten hervorgehenden Anspruche auf freie Betätigung 
des Individuums versagt. Daran ändert die TatsachlY 
nichts, dass es sich nicht um eine volkswirtschaftlich 
notwendige, gütererzeugende -
verarbeitende oder -
vermittelnde Tätigkeit, sondern um Veranstaltungen han-
delt, die lediglich Unterhaltungs- und Vergnügungs-
zwecken dienen. Einschränkende Massnahmen, die sich 
lediglich auf diese Erwägung stützen würden, ohne dass 
dafür andere statthafte, polizeiliche Gründe im oben 
umschriebenen Sinne angerufen werden könnten, würden, 
weil auch solche Erwerbshandlungen wie überhaupt 
jede berufsmässig ausgeübte, auf Erwerb gerichtete 
Tätigkeit grundsätzlich unter Art. 31 BV fallen, einen 
Eingriff in den Grundsatz der Gewerbefreiheit selbst 
enthalten, wie ihn Art. 31 litt. e gegenüber den kantonalen 
Verfügungen über die Ausübung des Gewerbebetriebes 
vorbehält (AS 49 I S. 91 Erw. 1 mit Zitaten). 
Das gänzliche Verbot kinematographischer Vorstel-
174 
Staatsrecht. 
lungen während der ganzen Advents- und Fastenzeit 
und die Beschränkung der Vorstellungen an den Vortagen 
beider Zeiten auf die Stunden bis abends 5 Uhr wird vom 
schwyz. Regierungsrate mit keinen allgemein staatsbürger-
lichen Interessen, insbesondere nicht mit der sozialpoli-
tischen und hygienischen Erwägung des allgemeinen Ruhe-
bedürfnisses begründet. Es wäre ohne inneren Wider-
spruch auch nicht möglich, die Bestimmungen auf das 
letztere Motiv zu stützen, nachdem alle sonstige ge-
werbliche und berufliche Arbeit an-den Werktagen beider 
Perioden frei ist und auch die Kinovorstellungen an den 
nicht in dieselben fallenden Sonntagen von 3 Uhr bis 
10 Uhr abends zugelassen werden, die Verordnung also 
selbst davon ausgeht, dass in diesem Rahmen ein aus 
dem Charakter des Sonntags als allgemeinen Ruhetags 
sich ergebender Grund sie zu verbieten nicht bestehe. Die 
Rechtfertigung der angefochtenen Einschränkung wird 
vielmehr ausschliesslich in der besonderen Heiligkeit 
beider Zeiten innert des (( kath. Kirchenjahres», für die 
den Grossteil der Bevölkerung des Kantons ausmachenden 
Anhänger der katholischen Konfession erblickt, womit 
die Zulassung öffentlicher Lustbarkeiten wie kinemato-
graphischer Vorstellungen nicht -verträglich wäre. Der 
Berücksichtigung solcher Erwägungen durch die staat-
lichen Behörden ist aber eine Schranke gezogen durch Art. 
49 Abs. 4 BV, wonach die Ausübung bürgerlicher und 
politischer Rechte, also auch des Rechtes freier Gewerbe-
ausübung nach Art. 31 BV, durch Vorschriften kirch-
licher und religiöser Natur nicht beschränkt werden 
darf. Freilich ist auch diese Freiheit des Einzelnen von 
der Rücksicht auf die religiösen Interessen anderer keine 
unbegrenzte, indem sich aus Art. 50 Abs. 1 BV, dem 
Grundsatz der Kultusfreiheit die Pflicht des Staates er-
gibt, die Kultushandlungen der einzelnen Konfessionen 
vor Störungen durch Andersdenkende zu schützen und 
unter Umständen auch weitergehende Anordnungen 
sich aus der Befugnis der kantonalen und Bundesbe-
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 32. 
t7~ 
hörden ergeben können, Bedrohungen des öffentlichen 
Friedens unter den Anhängern der verschiedenen Be-
kenntnisse durch die dazu «geeigneten Massnahmen » 
zu verhindern (Abs. 2 ebenda). über diesen Rahmen 
geht aber die hier angefochtene Massnamne weit hina~ 
Advents- und Fastenzeit. sind nicht Zeiten besonderen, 
gesteigerten gemeinsamen Gottesdienstes (Kultus) son-
dern lediglich Perioden, für die dem Gläubigen eine be-
sondere individuelle religiöse Sammlung und ein ent-
sprechender Ernst in seinem äusseren Verhalten von 
der Kirche zur Pflicht gemacht sind, während die Ein-
wirkung auf den Kultus sich in gewissen Eigenheiten der 
Liturgie der auch sonst an den gleichen Wochentagen 
stattfindenden gottesdienstlichen Handlungen erschöpft 
(vgl. HERGENRÖTHER-KAULEN, Kirchenlexion s. v. «Ad-
ventzeit» und «Fastenzeiten I »). Es kann daher auch die 
Veranstaltung kinematographischer Vorstellungen an 
den Werktagen beider Perioden keine Störung gottes-
dienstlicher Handlungen bedeuten und ebensowenig 
kann eine solche hierin für die davon umfassten Sonn-
tage liegen, nachdem die Verordnung selbst durch die 
Zulassung solcher Veranstaltungen an den anderen Sonn-
tagen in der Zeit von 3 Uhr nachmittags an das Nicht-
zutreffen dieses Motives für ihre Unterdrückung aner-
kennt. Bei dem Fehlen besonderer allgemeiner Kultus-
handlungen während beider Perioden und der Behand-
lung der darein fallenden Werktage als gewöhnlicher 
Arbeitstage kann auch unmöglich angenommen werden, 
dass durch die Vorstellungen der religiöse Friede und 
infolgedessen die öffentliche Ordnung in einer Weise 
gestört zu werden vermöchte, die das Einschreiten der 
staatlichen Behörden durch ein Verbot wie das angefoch-
tene rechtfertigen würde. Das besondere individuelle 
Verhalten, das die Kirche ihren Gliedern während beider 
Zeiten zur Pflicht macht, kann von ihnen durch den 
einfachen Nichtbesuch der Vorstellungen ungehindert 
beachtet werden und ein Zwang gegenüber den Glaubens-
176 
_ Staatsrecht. 
genossen, die sich den betreffenden Geboten zu ent-
ziehen suchen~ durch die Unterdrückung sonst polizei-
lich nicht zu beanstandender gewerblicher Veranstal-
tungen, die dazu Gelegenheit bieten -
was nach der 
Absicht der Priesterkapitel Inner-Schwyz und March-
Glarus, auf deren Petitionen die Verordnung in dieser 
Beziehung zurückgeht, wohl vornehmlich der Zweck der-
selben sein sollte -
würde gegen klares Verfassungs-
recht, Art. 49 Abs. 4 BV verstossen. Wenn zugegeben wer-
den mag, dass andererseits schon die blosse Tatsache der 
Abhaltung solcher Anlässe und ihr Besuch durch An-
dersdenkende in derartigen Perioden für den Streng-
gläubigen eine gewisse Verletzung in seinem religiösen 
Empfinden bedeuten mag, so muss dies als eine Folge, 
die mit dem durch die erwähnte Verfassungsvorschrift 
gewährleisteten Nebeneinanderbestehen aller Glaubens-
richtungen, der positiven wie der negativen, unvermeid-
lich verbunden ist, hingenommen werden und kann einen 
hinreichenden Grund für die beanstandete Einschrän-
kung des freien Gewerbebetriebes nicht abgeben. 
Muss diese demnach in der Allgemeinheit, wie sie die 
Verordnung vorsieht, als verfassungswidrig betrachtet 
werden, so stünde dagegen einem Spielverbote bloss für 
den in qie Fastenzeit fallenden St. Josefstag (19. März) 
nichts entgegen. Dabei handelt es sich, im Gegensatz 
zu der vierzigtägigen Fastenperiode vor Ostern im 
allgemeinen, um ein besonderes religiöses Fest, einen 
« dem Gottesdienste gewidmeten Freudentag» (HER GEN-
RöTHER-KAULEN, a. a. O. s. v. «Feste») der katholischen 
Konfession. Wenn dieser Umstand ein allgemeines Ver-
bot 
gewerblicher Verrichtungen 
gegenüber Anders-
gläubigen, soweit durch dieselben der Gottesdienst nicht 
gestört wird, nicht zu stützen vermöchte, so muss doch 
da, wo die Angehörigen der betreffenden Konfession den 
Grossteil der Bevölkerung des Kantons oder doch einer 
Ortschaft ausmachen, eine Ausnahme inbezug auf solche 
Veranstaltungen zulässig sein, welche nach ihrer Natur 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 32. 
177 
geeignet sind, allgemeines öffentliches Argerniszu er-
regen und so den religiösen Frieden _ und damit ein vom 
Staate . zu wahrendes Rechtsgut zu gefährden. Dazu 
dürfen aber öffentliche Anlässe wie die kinematogra-
phischen Vorstellungen, die nur Vergnügungszwecken 
dienen, an einem hohen religiösen Feiertag gerechnet 
werden und ein solcher ist der St. Josefstag im Kanton 
Schwyz, wie auch seine Behandlung durch die kantonale 
Vollziehungsverordnung zum Fabrikgesetz zeigt. un-
zweifelhaft. Schon der Bundesrat als frühere Rekurs-
behörde hatte denn auch diesen Gesichtspunkt als 
neben demjenigen der Störung gottesdienstlicher Hand-
lungen ebenfalls in Betracht fallendes Motiv für die Ein-
schränkung der Gewerbeausübung an gewissen Feier-
tagen und damit den Art. 50 Abs. 2 BV als eine Schranke 
nicht nur für die Kultusfreiheit, sondern auch für die 
Betätigung anderer Individualrechte erklärt (SALIS III 
Nr. 1013 insbes. Ziff. 2). 
3. -
Die weiter angefochtene Bestimmung, wonach an 
Sonntagen die Vorstellungen nicht länger als bis 10 Uhr 
Abends dauern dürfen, hat nach der Erklärung des Re-
gierungsrates ihren Grund nicht in religiösen Rücksichten, 
sondern lediglich in solchen auf die allgemeine Sonntags-
ruhe und kann auch sehr wohl damit erklärt werden, 
ohne dass es nötig wäre, dazu andere Motive heranzu-
ziehen. Darf aus sozialpolitischen Gründen der Gewerbe-
betrieb am Sonntage als einem allgemeinen bürgerlichen 
Ruhetag überhaupt verboten werden, so kann aber auch 
gegen ein auf bestimmte Stunden beschränktes Verbot 
als die weniger weitgehende Massnahme nichts einge-
wendet werden (AS 35 I 721 Erw. 2). Nachdem das Bun-
desgericht für die Städte aus Rücksichten der Volks-
gesundheit als statthaft erklärt hat, die Ausdehnung der 
kinematographischen Vorstellungen bis in die letzten 
Tagesstunden überhaupt zu untersagen und sie auf die 
Zeit bis 10% Uhr Abends zu beschränken (AS 49 I 
S. 93), liesse sich sogar die allgemeine Ansetzung des 
ÄS 50 I -
19'.U 
13 
178 
Staat.reclrt. 
Vorstellungsschlusses auf abends 10 Uhr bei mehr länd-
lichen Verhältnissen, wie sie im Kanton Schwyz bestehen, 
wo mit den Abendvorstellungen ohne finanzielle Einbusse 
für den Betriebsinhaber fruher begonnen werden kann 
als in den Städten, nicht beanstanden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird teilweise dahin gutgeheissen, dass 
das in § 5 Abs. 3 des Regierungsratsbeschlusses vom 
19. Juli /26. November 1923 betreffend Abänderung der 
Verordnung über die Einrichtung und den Betrieb von 
Kinos ausgesprochene Verbot von Kinovorstellungen 
während der Advent- und Fastenzeit aufgehoben wird. 
Das weitergehende Beschwerdebegehren wird 
abge-
wiesen. 
III. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
33. Auszug a.us dem Urteil vom 29. Februar 1924 
i. S. A -G. Merkur gegen Xantone Zürich und Bern. 
Detailhandelsgeschäft mit zahlreichen unselbständigen Ver-
kaufsstellen. 
Vermögensbesteuerung. 
Die 
Aktivposten 
(t Wertschriften, Kassen, Debitoren ~ und dergleichen ge-
hören zum Zentralsitz und sind nicht auf die Verkaufs-
stellen zu verteilen. 
Die A.-G. Merkur betreibt durch über hundert 
-
im Jahre 1921 waren es 135 -- auf das Gebiet der 
ganzen Schweiz verteilte Verkaufsstellen (Filialen) den 
Detailverkauf von Kaffee, Thee, Chokolade, Kakao 
und andern Lebens- und Genussmitteln. Das Bundes-
gericht hatte schon wiederholt über Anstände; die sich 
aus der Besteuerung der Gesellschaft in einzelnen Kan-
tonen ergaben, zu entscheiden (s. AS M I S. 495; 42 I 
.1 
Doppelbesteuerung. N° 33. 
179 
S. 130, 311 und das nicht-publizierte Urteil vom .5. Fe-
bruar 1921 gegen die Stadt Genf). Die Organisation des 
Unternehmens und insbesondere das Verhältnis. der 
Verkaufsstellen zum Hauptsitz sind heute· noch die 
nämlichen wie zur Zeit des erstzitierten Urteils mit der 
Ausnahme, dass der Gesellschaftssitz -
noch im Jahre 
1908 -- von Olten nach Bern verlegt worden ist und sich 
nunmehr dort die gesamte Geschäftsführung, abgesehen 
von der in den Verkaufsstellen vor sich gehenden Ab-
satztätigkeit, abspielt. 
Bei der Einschätzung der Gesellschaft im Kanton 
Zürich für die Jahre 1921 und 1922 zu der von Aktien-
gesellschaften an Stelle der ordentlichen Vermögens-
steuer zu entrichtenden Kapitalsteuer wollte die zür-
cherische Steuerbehörde, um das Verhältnis der zürche-
rischen Aktiven zu den Gesamtaktiven des Unterneh-
mens und danach den in Zürich steuerbaren Teil des 
Aktienkapitals und der Reserven zu bestimmen, als den 
zürcherischen Teilbetrieben zugehörige Aktiven ausser 
den Warenvorräten und dem Mobiliar der dortigen Ver-
kaufsstellen auch eine gewisse Quote der als «nicht 
lokalisierbar» bezeichneten weiteren Bilanzkonti « Wert-
schriften, Kasse, Postchek, Debitoren, Banken « behan-
deln, die am Zentralsitz verwaltet werden und buch-
mässig allein ihm gutgeschrieben sind. Das BG erklärte 
dies auf Beschwerde der A.-G. Merkur für unzulässig. 
Gründe: 
« Massgebend für die Ausscheidung der Steuerhoheit 
inbezug auf das Ver m ö gen eines interkantonalen 
Unternehmens der vorliegenden Artist die örtliche und 
wirtschaftliche Beziehung der einzelnen Aktiven zu den 
verschiedenen Kantonsgebieten, in dem Sinne, dass --
von der Erfassung des Liegenschaftsbesitzes am Orte der 
Lage I durch besondere, Kantonseinwohner und aus-
wärtige Eigentümer in gleicher Weise treffende Objekt-
steuern abgesehen -~ jeder Kanton, wo sich in ständigen 
Anlagen· oder Einrichtungen ein wesentlieher Tell· des