bge · 70_I_269 · 1944-01-01 · de
BGE 70 I 269
Öffentliches Recht


268 
Verwaltungs- Und Disziplinarrechtspfiege. 
Der Besteuerung steht auch das Doppelbesteuerungsab-
kommen mit Grossbritannien nicht entgegen. Es sieht die 
Besteuerung der mit .ständigen Agenturen betriebenen 
Geschäftstätigkeit ausdrücklich vor und macht lediglich 
einen Vorbehalt hinsichtlich der Stellung der Agenten. 
Indessen ist unbestritten, dass die Generalagentur Aebli 
& Co. jedenfalls in der hier massgebenden Zeit auch die 
Voraussetzungen jenes Vorbehaltes erfüllte. Ob sich die 
Rekurrentin unter normalen, nicht kriegsbedingten Ver-
hältnissen gegenüber einer Veranlagung für ihren schwei-
zerischen Geschäftsbetrieb auf das Abkommen berufen' 
könnte, braucht nicht erörtert zu werden. 
2. ---' Nach Art. 18, lit. d WOB haben die ausländischen 
Handelsgesellschaften, die in der Schweiz Betriebsstätten 
unterhalten, das Wehropfer von dem darin angelegten 
Vermögen zu entrichten. 'Vas unter diesem Vermögen zu 
verstehen ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Vor-
schriften über das wehropferpßichtige Vermögen. Demge-
mäss wird die Steuer erhoben für das in diesen Betriebs-
stätten angelegte Reinvermögen (Art. 14, Abs. 1) (BGE 
70 I S. 191). Das in der Betriebsstätte angelegte Reinver-
mögen besteht aber nicht allein in den Werten, die die 
Unternehmung bei der Betriebsstätte belässt, sondern in 
der Gesamtheit der Mittel, mit denen sie die Betriebsstätte 
führt (BGE 66 I S. 274). 
Hier bildet das Schweizergeschäft .einen integrierenden 
Bestandteil des Gesamtgeschäftes. Unter diesen Umstän-
den entspricht es der Vorschrift des Gesetzes, dass bei 
Festsetzung des wehropferpßichtigen Vermögens vom Ver-
mögen der Gesamtunternehmung ausgegangen und ein 
dem Umfang des Sohweizergeschäftes entsprechender Teil 
desselben dem Wehropfer unterworfen wird. Dieser Teil 
darf unter allen Umständen als in der schweizerischen 
Betriebsstätte . « angelegt)} angesehen werden. Die Prä-
mieneinnahme erscheint als angemessener ~lasstab für die 
Bestimmung des der schweizerischen Betriebsstätte zuzu-
schreibenden Vermögens. 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 55. 
269 
3. -
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegrün-
det ist, sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht 
von der Beschwerdeführerin zu tragen. 
Der kantonale Kostenentscheid kann mit der :Beschwerde 
in der Sache selbst an das Bundesgericht weitergezogen 
werden (Art. 5, Abs. 3 VDG). Indessen besteht kein An-
lass, die Kosten des kantonalen Rekursverfahrens anders 
zu verlegen, als es geschehen ist. Dass die Begründung des 
Einspraoheentscheides summarisch gehalten wurde, ent-
spricht der Vorschrift des Gesetzes (Art. 69, Abs. 2 WOB). 
Im übrigen erstreckte sie sich auf die wesentlichen Punkte. 
Sie enthielt einen Hinweis auf das Doppelbesteuerungsab-
kommen mit Grossbritannien und auf die rechtlichen 
Grundlagen für die Wahl der Prämieneinnahme als Mass-
stab für die Bestimmung des in der Schweiz steuerbaren 
Betriebsvermögens. 
{i5. Auszug aus dem Urteil vom 3. November 1944 i. S. eidß. 
Steuerverwaltuug gegen ScintiUa A.-G. und kantonale Rekurs-
kommission Solotburn. 
Wehropler.. Rechtlich selbständige ausländische Tochterunter· 
nehmen einer schweizerischen Aktiengesellschaft sind auch 
dann nicht «eigene au,.'lländische Betriebsstätten » . im Sinne 
des Art. 17 WOB von 1940 (und der Doppelbesteuerungsabkom-
men mit Deutschland und Frankreich), wenn sie wirtschaftlich 
völlig von der schweizerischen Gesellschaft beherrscht werden. 
Die Muttergesellschaft hat die BeteiliglUlgen an den Tochter-
gesellschaften als inländisches bewegliches Vermögen zu ver-
steuern. 
SacTi(we p0'l!A' La delense nationale: Les entreprises etrangeres qui, 
tout en ayant une existence juridique independante, so~t 
issues d'une socieM anonyme suisse. ne peuvent etre conSl-
derees comme des « etablissements stables appartenant au con-
tribuable, mais sis a l'etranger » au sens de l'art. 17 ASN de 
1940 (et des accords conclus avec la France et I'Allemagne en 
vue d'eviter la double imposition), meme si, du point de vue 
economique, elles dependent entierement de Ja socieM suisse. 
La societe mere doit doolarer commtl fortune mobilieresuisse 
sa participation a. la socieM etrangere. 
Sacri(icio per la dijesa nazionale : Le imprese straniere ehe, quan-
tunque abbiano un'esistenza giuriclica indipendente, emanan? 
da ilna societa anonima svizzera, non possono essere conSl-
270 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
derate come «stabilim~nti appartenenti al contribu,ente, ma. 
situ.a.te a.ll'estero l> a' sensi den'art. 17 DSDN deI 1940 (e delle-
convenzioni conchiuse con Ja. Francia e Ja. Germania per evitare 
Ja. doppia imposizione). anche se, dal pu,nto di vista economico. 
dipendono interamente daJIa. Bocieta svizzera. La societ8. madre-
deve dichia.ra.re come sostanza mobiliare svizzera la su,a. par-
tecipazione aHa societ8. straniera. 
A. -
Die Scintilla A.-G. in Solothurn unterhielt am 
1. Januar 1940, dem für die Wehropferveranlagung nach 
Art. 14 Aba. 3 des Bundesratsbeschlussea vom 19. Juli 194() 
(WOB) massgebenden Tag~ im Ausland Tochterunter-
nehmen, die dort als selbständige Gesellschaften organi-
siert waren, nämlich die Scintilla Limited in London, die 
SocieM Fran9aise Scintilla S. A. in Courbevoie (Frankreich) 
und die Societa Italiana Scintilla in Mailand. In Wien, 
wo früher die Scintilla G.m.b.H. bestanden hatte, führte 
.unmehr die Einzelfirma Alfred Am Geschäfte für Rech-
.ung der schweizerischen Gesellschaft. 
In der Bilanz der Scintilla A.-G. vom 31. Dezember 1939' 
sind Aktiven und Passiven der Unternehmungen in Lon-
don, Mailand und Wien einbezogen, nicht dagegen die-
jenigen der Gesellschaft in Courbeyoie. deren Aktien nur 
zum Teil im Besitz der Sointilla A.-G. waren, weshalb 
diese das französische Unternehmen nicht als Tochter-
gesellschaft betrachtete. 
Die kantonale Wehropferverwaltung in Solothurn fasste 
in ihrem Einspracheentscheid die Vnternehmungen in 
Wien und Mailand als Betriebsstätten naoh Art. 17 WOB 
auf. Die im Besitz der Pfliohtigen befindlichen Aktien der 
französischen Gesellschaft wurden als wertlos betrachtet. 
Die Aktien der Scintilla Limited wurden der Pflichtigen 
zum Nennwert und zum Wertschriftensperrkurs von 
Fr. 6.40 angerechnet. Eine Forderung der Scintilla A.-G. 
gegen die englische Firma wurde nicht als steuerpflichtig 
behandelt. Anderseits wurden die in der erwähnten Bilanz 
aufgenommenen Aktiven und Passiven des Londoner 
Unternehmens . nicht ausgeschieden. 
B. -
Die Beschwerde der Scintilla A.-G. gegen den Ein-
Bundesrechtliehe Abgaben. N0. 55. 
271 
spracheentscheid wurde von der Kantonalen Rekurskom-
mission Solothurn am 19. Juni 1944 geschützt. Die Ge-
samtaktiven der Beschwerdeführerin wurden. herabgesetzt 
um den Wert des Aktienkapitals der Scintilla Limited, 
welches nicht zum Vermögen der Schweizer Gesellschaft 
gerechnet werden könne, in deren Bilanz bereits die 
Aktiven und Passiven der englischen Gesellschaft enthalten 
seien. Ausser den Unternehmungen in Mailand und Wien 
wurde auch jene in London als eigene Betriebsstätte der 
Scintilla A.-G. behandelt. 
O. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt 
die eidgenössische Steuerverwaltung dem Bundesgericht, 
den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die 
Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Der Begründung ist zu entnehmen: 
In Art. 14 und 17 WOB bedeute «Vermögen» die Ge-
samtheit der dem Wehropferpflichtigen privatrechtlich 
zustehenden Sachen und Rechte (BLuMENSTEIN, Schweiz. 
Steuerrecht, S. 172). Das Betriebsvermögen einer von einer 
wehropferpflichtigen Aktiengesellschaft gegründeten und 
beherrschten, aber rechtlich selbständigen Tochtergesell-
schaft gehöre jedoch nach dem Zivilrecht dieser selbst und 
nicht dem Mutterunternehmen. Mutter- und Tochterge-
sellschaft seien, auch wenn sie gänzlich und dauernd von 
der gleichen Unternehmerschaft abhängen, nach Bundes-
steuerrecht nur dann als Einheit zu behandeln, wenn das 
Gesetz (z. B. Art. 7 Abs. 4 BB über die Ausgleichssteuer) 
es ausdrücklich anordne. Freilich unterscheide sich die 
Stellung ausländischer Tochterunternehmungen, zumal 
der in die Form der Aktiengesellschaft gekleideten, zur 
schweizerischen Muttergesellschaft wirtschaftlich unter 
Umständen nur wenig von ~erjenigen blosser ausländi-
scher Filialen. Allein nach dem System des WOB sei die 
gleichzeitige Belastung des Gesellschaftsvermögens und 
des Vermögensanteils des Aktionärs gewollt. Somit seien 
Aktien, die sich in den Händen einer schweizerischen 
Unternehmung befinden, von ihr a.ls inländisches Vermögen 
272 
Verwaltungs· und Disziplinarrechtspflege. 
ZU versteuern, gleichgültig, ob es sich um Aktie~ einer 
ausländischen oder einer inländischen Gesellschaft handle. 
Nur im Verhältnis der Mutter- zu einer schweizeri8Cken 
Tochtergesellschaft trete eme Steuerermässigung ein (Art. 
29 WOB). 
Nicht nur das Unternehmen in London, sondern auch 
jenes in Mailand sei aber eine selbständige Aktiengesell-
schaft. Die Beteiligungen der Scintilla A.-G. in Solothurn 
an diesen Tochtergesellschaften seien daher wehropfer-
pflichtig. Hinsichtlich der italienischen Gesellschaft seien 
sie noch festzustellen. Auch fehlten genügende Unterlagen 
für die Bewertung der Aktien der englischen und der 
italienischen Unternehmung. Für die Einschätzung der 
Aktien der Scintilla Limited und der Forderung gegen diese 
Gesellschaft gelte der Umrechnungskurs von Fr. 17.45, 
da der Wertschriftensperrkurs von Fr. 6.40 am 1. Januar 
1940 noch nicht in Kraft gewesen sei. Eine Entwertung 
dieser Aktien im Laufe des Jahres 1940 habe die Pflichtige 
nicht rechtzeitig gemäss BRB vom 28. Dezember 1940 
geltend gemacht. 
Anderseits seien die ausländischen Unternehmen von 
der schweizerischen Besteuerung ausgenommen; für deren 
Vermögen könne daher die Pflichtige nicht besteuert 
werden. 
Ferner sei abzuklären, ob in Wien wirklich eine Betriebs-
stätte im Sinne des Art. 17 WOB bes.tanden habe. 
D. -
Die Rekurskommission und die· Pflichtige bean-
tragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 14 WOB ist Gegenstand des Wehropfers 
äas um die' nachgewiesenen Schulden gekürzte bewegliche 
und unbewegliche Vermögen der natürlichen und juristi-
schen Persoiit'lll, Vermögen in diesem Sinne ist der Inbe-
griff der S8Johetlj tieren Eigentümer die wehropferpflich-
tige Person ist, tmd der übrigen geldwerten Rechte, die 
ihr privatrechtIich zustehen. Vermögen dritter natürlicher 
I 
\ 
Bundesrechtliche.Abgaben. N° 55. 
273 
oder juristischer Personen, über welches ein Pflichtiger 
wohl wirtschaftlich, aber nicht rechtlich als Eigentümer 
von Sachen oder Gläubiger von Forderungen verfügt, 
könnte auf Grund dieser bloss tatsächlichen Beherrschung 
dem Vermögen dieses Pflichtigen nur zugerechnet werden, 
wenn im WOB eine solche Ausnahme vom Grundsatz des 
Art. 14 ausdrücklich vdrgesehen wäre, was nicht der Fall 
ist. Somit gehört insbesondere das Vermögen einer als 
Aktiengesellschaft organisierten Drittperson nicht dem 
Aktionär, selbst wenn er als Muttergesellschaft sämtliche 
Aktien besitzt. Die Muttergesellschaft kann über jenes 
Vermögen, rechtlich gesprochen, nicht verfügen, sondern 
nur tatsächlich, indem sie kraft ihrer Mitgliedschaftsrechte 
oder auf andere Weise die Geschäftsführung der Organe 
der Tochtergesellschaft beeinflusst. Wehropferpflichtig für 
das Vermögen einer rechtlich selbständigen Tochtergesell-
schaft kann somit nur diese selbst sein. Das schliesst nicht 
aus, dass die Muttergesellschaft wie jeder Aktionär für 
den Wert ihrer Aktien zumWehropfer herangezogen wird ; 
denn diese Beteiligungsrechte gehören zu ihrem Vermögen. 
Diese Doppelbelastung ist vom Gesetz gewollt, was durch 
die Ausnahmebestimmung in Art. 29 bestätigt wird. 
Nichts anderes gilt grundsätzlich, wenn die von einem 
inländischen Aktionär beherrschte Aktiengesellschaft ihren 
Sitz im Ausland hat. Freilich soll bei der Besteuerung aus-
ländischer Betriebe auf die gleichzeitige Inanspruchnahme 
durch das Ausland Rücksicht genommen werden. Auf die-
sem Gedanken beruht Art. 17 WOB, wonach« im Ausland 
gelegene Grundstücke und ni eigenen ausländischen ge:.. 
schäftlichen Betrieben oder Betriebsstätten angelegtes 
Vermögen» nicht zum: wehropferpflichtigen Vermögen 
gehört (vgl. BGE 66 I 271). Die Bestimmung enthält eine 
Ausnahme von der Regel des Art. 14; der Begriff « Ver-
mögen ) ist daher an beiden Stellen im privatrechtlichen 
Silitie ö.mzulegen. Auf das Zivilrecht weist insbesondere 
auch das Wort « eigen» in Art. 17 hin. Gemeint sind mit 
« eigenen Betriebsstätten » vor allem· unselbständige Be:" 
18 
AS 70 I -
1944 
274 
Verwaltungs- und Disziplinarreehtspflege. 
triebe (Filialen) schweizerischer Unternehmungen. Das 
Vermögen einer juristisch selbständigen ausländischen 
Tochtergesellschaft aber kann, da es nicht der inländischen 
Muttergesellschaft zu eigen ist, selbst dann nicht unter 
Art_ 17 fallen, wenn die Muttergesellschaft sämtliche Aktien 
der Tochtergesellschaft besitzt. Hier erschöpft sich die 
Rücksichtnahme auf die Steuerberechtigung des Aus-
landes darin, dass die ausländische juristische Person 
selbst von der schweizerischen Steuerhoheit ausgenommen 
ist (BGE 66 I 272). Dagegen gehören· Beteiligungen an 
einer ausländischen juristischen Person zum beweglichen 
inländischen Vermögen des in der Schweiz domizilierten 
Beteiligten. Dieser ist hiefür wehropferpßichtig. Die in 
Art. 29 WOB für Beteiligungen mit massgebendem Ein-
fluss angeordnete Steuerermässigung gilt ausdrücklich nur 
für das Verhältnis der Mutter- zu einer schweizerischen 
Tochtergesellschaft. 
Die Vorinstanz beruft sich für ihre wirtschaftliche Be-
trachtungsweise zu Unrecht auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung. Zwar hat das Bundesgericht wiederholt 
staatsrechtliche Beschwerden gegen Entscheide abge-
wiesen, welche in kantonalen Steuersachen nicht auf die 
zivilrechtlichen Verhältnisse, sondern auf den wirtschaft-
lichen Tatbestand abgestellt haben. Es hat aber diese 
Entscheide nur auf Willkür hin überprüfen können ~ Im 
interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht dagegen, wo dem 
Bundesgericht freie Prüfung zusteht, tst entschieden wor-
den, dass die Existenz einer selbständigen juristischen 
Person, auch bei völliger Abhängigkeit vom Gründer, n1ll' 
übergangen werden kann, wenn sie zum Zwecke der 
Steuerumgehung gegründet worden ist (BGE 59 I 283, 
nicht veröffentlichte Urteile vom 13. -September 1935 
i. S. Michelin und vom 14. Februar 1941 i.S. Jurassische 
Mühlenwerke A.-G.). 
2. -
Von den Staaten, in denen Tochtergesellschaften 
oder Betriebsstätten der Scintilla A.-G. bestehen Qder 
bestehen sollen, haben Grossbritannien, Deutschland und 
Bundesreohtliohe Abgaben_ ND 55. 
97ö 
Frankreich Staatsverträge zur Vermeidung der DOPpel-
besteuerung mit der Schweiz abgeschlossen. Das Abkom-
men mit Grossbritannien vom 17. Oktober 1931 will 
lediglich die Doppelbelastung von Gewinnen vermeiden, 
die ein Unternehmen des einen Staates im andern Staat 
aus Geschäften zieht, welche unter Mitwirkung von Ver-
mittlungsagenten zustandekommen. Diese Voraussetzun-
gen treffen hier nicht zu. Dagegen enthalten die Doppel-
besteuerungsabkommen mit Deutschland und Frankreich 
Bestimmungen, die in ihrem Geltungsbereich mit der wirt-
schaftlichen Betrachtungsweise der Vorinstanz ebenfalls 
nicht zu vereinbaren sind : 
a) Nach Art. 3 Abs. 4 des Abkommens mit Deutschland 
vom 15. Juli 1931 sind Beteiligungen an einem gesell-
schaftlichen Unternehmen durch Besitz von Aktien nicht 
wie Betriebe im Sinne des Abs. 1 daselbst zu behandeln; 
sie dürfen also als Kapitalvermögen in dem Staate besteuert 
werden, in dem der Aktionär seinen Wohnsitz hat (Art. 6 
des Abkommens). Eine solche Aktienbeteiligung begründet 
für den Besitzer nach Abs. 3 des Schlussprotokolls zu 
Art. 3 des Abkommens auch dann nicht eine Betriebsstätte, 
wenn mit dem Besitz ein Einfluss auf die Leitung des 
Unternehmens verbunden ist, es sei denn, dass für die 
Ausübung dieses Einflusses eine ständige Geschäftsein-
richtung des ausländischen Unternehmens bei dem inlän-
dischen vorhanden ist. Liegt also eine Beteiligung einer 
schweizerischen Aktiengesellschaft an einer juristisch 
selbständigen deutschen (ohne solche ständige Geschäfts-
einrichtung) vor, so kann in keinem Falle von einer 
« eigenen Betriebsstätte » des schweizerischen Unterneh-
mens in Deutschland die Rede sein. 
b) Gemäss Art. 13 § 1 des Abkommens mit Frankreich 
vom 13. Oktober 1937 werden Steuern auf dem Vermögen 
nur in demjenigen Staate erhoben, dem nach den vorher-
gehenden Bestimmungen das Recht zusteht, die aus d~e­
dem Vermögen fliessenden Einkünfte zu besteuern. Em-
künfte aus Industrieunternehmungen werden nach Art. 3 
2'16 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
nur in dem Staate besteuert, in dessen Gebiet das Unter-
nehmen eine Betriebsstätte hat. Unter cc Betriebsstätte ) 
kann auoh hier nur die.eigene gemeint sein; denn Art. 4 
§ 2 'des Abkommens bestimmt, dass Gesellschaften, die 
ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, in Frankreioh nicht 
wegen ihrer Beteiligung an der Geschäftsführung oder am 
Kapital oder wegen irgendeiner andern Beziehung zu einer 
Gesellschaft mit Wohnsitz in Frankreioh zur Steuer auf 
dem Einkommen aus beweglichem Kapitalvermögen heran-
gezogen werden dürfen. Dies wird in § 3 des Sohlussproto-
kolls . zu Art. 3 des Abkommens wie folgt verdeutlioht : 
« Beteiligungen in der Form von Werttiteln oder Gesell-
schaftsanteilen an ... Aktiengesellschaften '" begründen 
für die französische Steuer auf Gewinnen aus Industrie und 
Handel eine Betriebsstätte auph dann nicht, wenn mit 
der Beteiligung ein Einfluss auf die Leitung des Unter-
nehmens verbunden ist ». 
Müssten naoh der Auslegung der Rekurskommission 
als Betriebsstätten im Sinne von Art. 17 WOB auch Be-
triebe juristisoh selbständiger, aber wirtsohaftlich von einer 
schweizerischen Muttergesellschaft abhängiger auslän-
discher Tochtergesellschaften gelten, so hätte mithin beim 
Erlass des WOB in Kauf genommen werden müssen, dass 
Art. 17 für das Verhältnis schweizerischer Gesellschaften 
zu Tochtergesellschaften in Deutschland und Frankreich 
nach den -
vor Erlass des WOB geschlossenen -
Abkom-
men mit diesen Staaten von vornherein ausser Betracht 
falle; diese Unzukömmlichkeit kann der Gesetzgeber jedoch 
nicht gewollt haben. 
3. -
Somit sind die Betriebe der als selbständige juris-
tische Personen organisierten Tochtergesellschaften der 
Scintilla A.-G. in London und Mailand sowenig als eigene 
Betriebsstätten des Mutterhauses zu behandeln wie jener 
der französischen Gesellschaft. Für ihre Beteiligungen 
(Aktien und Forderungen) an der englischen und italieni~ 
sehen Gesellschaft ist die Scintilla A.-G. von der Vorinstanz 
zum Wehropfer heranzuziehen. Es wird insbesondere auch 
Btmdesrechtliche Abgaben. N° 00. 
2'17 
festzustellen sein, in welchem Umfange im massgebenden 
Zeitpunkt Beteiligungen an der italienischen Gesellschaft 
bestanden, und wie sie für das Wehropfer zu bewerten sind. 
Bei der Bewertung sämtlioher Beteiligungen werden 
neben der Bilanz vom 31. Dezember 1939 auch weitere 
Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen aus frü-
heren Jahren zu berücksichtigen sein. 
Die Aktien der Sointilla Limited und die Forderung 
gegenüber dieser Gesellschaft hat die Scintilla A.-G. zum 
Umrechnungskurs von Fr. 17.45 zu versteuern. Der Wert-
schriftensperrkurs von Fr. 6.40, den die kantonale Wehr-
opferverwaltung bei der Bewertung der Aktien ange-
wendet hat, ist am 1. Januar 1940 noch nicht in Kraft 
gewesen (vgl. Kurslisten der eidgenössischen Steuerver-
waltung für 1940 und 1941). Dass die Aktien im Laufe 
des Jahres 1940 eine Werteinbusse erfahren hätten, hat 
die Scintilla A.-G. bis zum 31. März 1941 gegenüber der 
Wehropferverwaltung nicht geltend gemacht, weshalb 
eine allfällige Entwertung nicht berücksichtigt werden 
könnte (BRB vom 28. Dezember 1940 über die Berück-
sichtigung von Vermögensentwertungen bei der Wehr-
opferveranlagung, insbesondere Art. 2 Abs. 2). 
Anderseits ist die Scintilla A.-G. nicht nur für das Ver-
mögen der französischen Gesellschaft, welches bereits aus-
geschieden ist, sondern auch für dasjenige der Gesell-
schaften in London und Mailand nicht wehropferpflichtig. 
Hinsichtlich der Firma in Wien hat die Vorinstanz in 
Alllehnung an den Einspracheentscheid eine Betriebsstätte 
im Sinne von Art. 17 WOB angenommen. ,Auch nach dieser 
Richtung bleibt indessen der Sachverhalt abzuklären, 
zumal in Bezug auf die aus der Liquidation der Scintilla 
G.m.b.H. stammenden Vermögenswerte. Dabei ist das 
Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland zu be-
rücksichtigen, welches gemäss Zusatzvereinbarung vom 
7. September 1940 deutsoherseits für das gesamte Reichs-
gebiet gilt. 
278 
Verwaltungs. und Disziplinarreohtaptlege. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde w:ird gutgeheissen, der~ angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zu neuer 
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
56. Urteil vom 20. Oktober 1944 i. S. Heberlein & eie. A.-G. 
gegen eidg. Stenerverwaltung. 
Warenumsatzsteuer : 
1. In der Textilindustrie ist die Ablieferung der vom Graveur auf 
Bestellung des Stoffdruokers gravierten Walzen eine Waren-
lieferung nach Art. 15 WUStB. 
2. Die gravierten Walzen sind nicht Werkstoff im Sinne des Art. 18 
WUStB. 
3. Unerheblich ist, ob die Kosten' der Gravur im Entgelt für den 
bedruckten Stoff wieder von der Umsatzsteuer erfasst werden. 
Imp6t 8ur le chiffre d'aUaires : 
1. Dans l'industrie textile, la livraison, par le graveur, des cylindres 
graves sur commande de l'imprimeur de tissus constitue une 
livraison de marchandise au sens de l'art. 15 ACA. 
2. Las cylindres graves ne sont pas une matiere premiere au sens 
de l'art. 18 ACA. 
3. Peu importe que le prix de la gravure soit frappe une seconde 
fois de !'impöt sur le ohiffre d'affaires, etant compte dans le 
prix de l'etoffe imprimee. 
Imposta Bulla ci/ra d'aUari: 
1. Nelle industrie tessili la oonsegna, da parte dell'incisore, dei 
cilindri incisi per un'ordinazione deno stampatore di stoffa 
costituisce uns, fornitura s' sensi dell'art. 15 DICA. 
2. I cilindri incisi non sono materia prima s' sensi dell'art. 18 
DICA. 
3. E' irri1evante che il prezzo dell'incisione, compreso nel prezzo 
della stoffa stampata, sia nuovamente colpito dall'imposta 
sulla cüra d'affari. 
A. -
Die Beschwerdeführerin betreibt als Ausrüsterei 
unter anderm den Stoffdruck für die Textilindustrie. Das 
aufzudruckende Muster wird durch gravierte Walzen 
übertragen. Die Beschwerdeführerin bezieht die Walzen 
im Rohzustand belastet mit der Warenumsatzsteuer. Die 
Gravuren führt sie entweder im eigenen Betrieb aus, oder 
sie lässt sie von Dritten herstellen und sich dann die gra-
Bundesrechtliohe Abgaben. N0 56. 
279.· 
vierten Walzen steuerfrei abliefern. Sie verwendet die 
gravierten Walzen ausschliesslich im eigenen Betrieb. 
B. -
Am 8. Juni 1943 hat die eidgenössische Steuerver-
waltung in der Sache der Beschwerdeführerin entschieden : 
1. Die beim Stoffdruck verwendeten, druckfertig gravierten 
Walzen sind nicht Werkstoff im Sinne von Art. 18 des Waren-
umsatzsteuerbeschlusses (WUStB). 
2. Die gravierten Walzen ~ind, soweit sie .nac~ Art. 14, Ab~. 1, 
lit. a WUStB steuerfreI bezogen oder Im eIgenen Geschafts-
betrieb selbst hergestellt wurden, als Eigenverbrauch im Sinne 
von Art. 16 WUStB zu verstelJern. 
3 ..... . 
Am 7. J u1i 1944 hat die eidgenössische Steuerverwaltung 
die Einsprache der Pflichtigen gegen diesen Entscheid 
abgewiesen. Sie hat zunächst festgestellt, dass nach der 
Abänderung von Art. 10 Abs. 2 und 16 lit. b WUStB 
durch BRB vom 13. Dezember 1943 das Gravieren durch 
die Einsprecherin selbst, weil es nicht gewerbsmässig 
betrieben werde, nicht mehr steuerbarer Eigenverbrauch 
sei. Im übrigen hat sie erkannt : 
1. ..... 
2. Die Ablieferung der gravierten Walzen durch die Gravuranstalt 
an die Einsprecherin gilt als Deta.iIlieferun~. 
3. Die Einsprecherin hat den Wert der von GrossISten gegenAbgabe 
der Grossistenerklärung steuerfrei bezogenen gravierten Walzen 
als Eigenverbrauch zu versteuern. 
4 ..... . 
O. -
Die Heberlein & Oie. A.-G. hat die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben und beantragt, « es sei die 
Gravierung der im Stoffdruck verwendeten Walzen, Scha-
blonen und andern Werkzeuge auch dann nicht als um-
satzsteuerbare Lieferung zu betrachten, wenn sie durch 
eine von der Stoffdruckerei unabhängige Gravuranstalt, 
auf Bestellung der Druckerei, erfolgt ). In der Begründung 
wird ausgeführt : Das Gravieren. einer Walze oder Scha-
blone sei keine Lieferung nach Art. 13 und 15 WUStB, 
weil nicht die Verfügllngsmacht übel.' eine Ware verschafft 
werde. Es gehe keine Ware vom Graveur an den Drucker 
über; denn die Gravur allein könne nicht Gegenstand eines 
Fahrniskaufes im Sinne der Art. 17 WUStB und Art. 187 
_ 
....