bge · 64_I_327 · 1938-11-24 · de
BGE 64 I 327
Öffentliches Recht


326 
Staatsreeht. 
ist aber die st~tsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen. 
Als subsidiäres Rechtsmittel ist sie wegen Verletzung eines 
verfassungsmässigen Rechtes nur insoweit zulässig; als 
die Verletzung nicht mit einem andern eidgenössischen 
Rechtsbehelf gerügt werden kann (BGE 43 I S. 63; 
49 I S. 284 ; 51 I S. 46 ; 53 I S. 344 ; CLERC, Du pouryoi en 
nulliM au tribunal fooeral srusse S. 71). 
Eine Überweisung der Beschwerde an den Kassationshof 
erübrigt sich ; abgesehen davon,· dass die Rekurrentin die 
Beschwerde ausdrücklich als staatsrechtliche bezeichnet 
hat, sind die für die Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde 
in Art. 277 BStrP genannten Voraussetzungen nicht 
erfüllt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde Wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 54. -
Voir aussi n° 54. 
Bundesreehtliehe Abgaben. No 1S7. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINAURECH"TSPFLEGE 
JURIDICTION Al}~HN[STRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
57. Urteil vom 24. November 1938 
327 
i. S. :rtrisenabgabeverwaltung des Kantons Zürich 
gegen Zürcher J'rallen"erein für alkoholfreie Wirtachaften. 
K r i sen a b gab e. Die nach geschäftlichen Grundsätzen durch-
geführte Verpflegung von Personen in alkoholfreien Wirt-
schaften gegen angemessenes Entgelt ist, auch wenn sie in 
vorbildlicher Weise erfolgt, nicht Gemeinnützigkeit im Sinne 
von Art. 15, Zif. 3, KrisAB. 
A. -
Die Genossenschaft Zürcher Frauenveooin für 
alkoholfreie Wirtschaften bezweckt nach § 2 der Statuten 
« die Reform des Wirtschaftswesens durch Hebung und 
Ausbreitung der alkoholfreien Wirtschaft, in welcher sie 
ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung des Alkoholismus 
erblickt ». 
Die Mitglieder bezahlen Jahresbeiträge von 
Fr. 3.- und Fr. 1.- (§§ 13 und 14). Sie haften nicht 
für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft (§ 36) und 
haben keinen Anteil am Gewinn der Unternehmung 
(§ 4). 
Die Genossenschaft will durch vorbildliche Einrichtung 
und Ausstattung ihrer Wirtschaften und Gasthäuser und 
328 
Verwaltungs. tmd Disziplinarrechtspflege. 
Wahrung guten; Tons und guter Sitten in den Betrieben 
ihre Unternehmungen zu Einrichtungen erheben, die 
dem Volkswoh( dienen (§ 9). Die Betriebe sollen nach 
geschäftlichen Grundsätzen geführt werden und die 
Bedürfnisse aller Gesellschaftsklassen nach Möglichkeit 
berücksichtigen, nicht den Charakter von Wohltätigkeits-
anstalten tragen und nicht durch zu billige Abgabe der 
Lebensmittel den Privatunternehmern die Haltung alko-
holfreier Wirtschaften unmöglich machen (§ 3). Gute 
Honorierung der Geschäftsleitung und Fürsorge für das 
ganze i,ibrige Personal ist statutarisch vorgeschrieben 
(§§ 10 und 11). Die Arbeit der Vorstandsmitglieder wird 
im übrigen in der Regel nicht honoriert (§ 5). 
Das Vermögen der Genossenschaft wird gebildet aus 
den Mitgliederbeiträgen, Legaten und Geschenken, sowie 
den Überschüssen des Wirtschaftsbetriebes (§ 32). Es 
wird verwendet zur Erweiterung der Tätigkeit der Ge-
nossenschaft, zur Anlegung von Reserven sowie zur Be-
kämpfung des Alkoholismus und zur Ausbreitung der 
alkoholfreien Wirtschaft. Die Mitglieder haben keinen 
Anspruch darauf (§ 34). Bei Auflösung der Genossen-
schaft ist es Institutionen zuzuwenden, deren Zweck die 
Bekämpfung des Alkoholismus ist (§ 38). 
B. -
Die Genossenschaft war für die eidgenössische 
Kriegssteuer und für die erste Periode der Krisenabgabe 
als steuerfrei anerkannt worden, wegen Gemeinnützigkeit. 
AnlässHch der Veranlagung für die II. Periode der Krisen-
abgabe wurde die Frage neu geprüft und diesmal verneint. 
Die kantonale Rekurskommission hat einen hiegegen 
erhobenen Rekurs gutgeheissen. Zur Begründung wird 
im wesentlichen ausgeführt: Der Zweck der Genossen-
schaft, die Bekämpfung des Alkoholismus durch die 
Eröffnung und den Betrieb alkoholfreier Wirtschaften, 
sei gemeinnützig. Die Genossenschaft upterscheide sich 
von andern Unternehmen darin, dass der ~trieb ~ohol­
freier Wirtsclmften nicht in 
El'we:rbs~bsicht, sondern 
unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsreform betrieben 
I 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 57. 
329 
werde und dass jede Beteiligung der Mitglieder am Gewinn 
und am Vermögen der Genossenschaft statutarisch unwi-
derruflich ausgeschlossen sei. 
O. -
Gegen diesen Entscheid hat die Krisenabgabe-
verwaltung Zürich die verwaltungsgerichtliche Beschwerde 
ergriffen mit dem Antrag « den Entscheid wegen Ver-
letzung des Art. 15 KrisAB. aufzuheben und die Einschät-
zung zur Festsetzung des abgabepflichtigen Einkommens 
und Vermögens an die Rekurskommission zurückzu-
weisen ». 
D. -
Die Rekurskommission hat auf ihren Entscheid 
und die Ausführungen des Rekursbeklagten verwiesen. 
Dieser hat die Abweisung der Beschwerde beantragt 
und ausgeführt: 
Die Krisenabgabeverwaltung wolle den Entscheid, ob 
der Frauenverein gemeinnützig im Sinne von Art. 15 
KrisAB sei oder nicht, davon abhängen lassen, ob « er 
zur Führung seines Unternehmens Opfer bringt». Dass 
seitens des Frauenvereins als juristischer Person für den 
idealen Zweck Opfer gebracht werden, sei klar. Er führe 
seine Wirtschaften derart, dass lediglich die Selbstkosten 
gedeckt werden und dass es dem Verein möglich sei, die 
Stiftung für die Angestellten zu dotieren und auch Bestre-
bungen zu unterstützen, die gegen die Gefahren des 
Alkohols kämpfen. 
(Die Schweizerische Stiftung für 
Gemeindestuben erhalte z. B. jährlich Fr. 20,000.-.) 
Das Opfer des Vereins bestehe darin, dass auf Verzinsung 
des Eigenkapitals vollständig verzichtet werde. 
Das 
Vermögendes Frauenvereins rühre nicht von Betrie,t>s-
gewinnen her, sondern von Schenkungen und Legaten 
Dritter, sowie von der Liegenschaftenmarktentwicklung 
in Zürich. Diese habe eine starke Wertsteigerung der 
-Liegenschaften der Rekursbeklagten bewirkt, besonders 
in der Zeit seit 1914. Diese Wertsteigerung wirke sich 
jedoch für den Frauenverein lediglich auf dem Papier 
aus (hohe Bewertung für die Steuerbilanz), praktisch 
jedoch in keiner Weise, da die Liegenschaften derart 
330 
Verwaltungs_ und Disziplinarrechtspßege. 
mit dem Betrieb verbunden seien, dass dessen Zweck 
bei Realisation, der Liegenschaften gar nicht mehr erfüllt 
werden könnte. 
Es dürfe eirizig und allein (gemäss bisheriger Praxis 
zu Art. 17 KStB und Art. 15 KrisAB) darauf abgestellt 
werden, ob die Zwecksetzung des Frauenvereins vollständig 
altruistisch sei oder ob noch egoistische Interessen von 
Initianten oder Genossenschaftern verfolgt werden. In 
dieser Hinsicht habe die kantonale Rekurskommission 
zutreffende Feststellungen gemacht. 
Wenn der Frauenverein seine ständig beschäftigten 
Verwaltungsratmitglieder, die tatsächlich die Direktion 
eines sehr umfangreichen Wirtschaftsbetriebes leiten und 
dieser Leitung ihre ganze Arbeitskraft widmen, hono-
riere, könne dies niemals dazu führen, den Verein als 
solchen als nicht gemeinnützig zu bezeichnen (umso 
weniger als eine Reihe anderer Genossenschafter ohne 
Honorar mitarbeiten). Es liege hier derselbe Fall vor, wie 
wenn die Stiftung pro Juventute ihre Sekretäre besolde. 
Es werde auf VSA Bd. V S. 334 verwiesen: Eine 
juristische Person habe einen ausschliesslich gemein-
nützigen Zweck (dort Erhaltung von Natur- und Kunst-
denkmälern, hier Bekämpfung des Alkoholismus). Zur 
Beschaffung der Mittel für den Zweck werde eine Erwerbs-
tätigkeit ausgeübt (Betrieb einer Wirtschaft). Die Steuer-
freiheit sei damals bejaht worden. 
E. -
Die Vernehmlassung der eidgenössischen Steuer-
verwaltung lautet zu Gunsten der Beschwerde. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen, 
die Steuerbefreiung somit verneint, 
in Erwägung: 
l. -
In Frage steht die Anwendung von Art. 15, Zif. 
3, KrisAB. Zu dessen Auslegung s. BGE 63 I 318 ff. 
Hier handelt es sich speziell um die Frage, ob bei dem 
Rekursbeklagten ein ausschliesslich gemeinnütziger Zweck 
vorliege. 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 57. 
331 
2. -
Als Zweck des Rekursbeldagten wird in den 
Statuten angegeben die Reform des Wirtschaftswesens 
durch Hebung und Ausbreitung der alkoholfreien Wirt-
schaft, in der ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung des 
Alkoholismus erblickt wird. Der Rekursbeklagte führt 
in Zürich alkoholfreie Gasthöfe und Wirtschaften. Er 
bietet dadurch dem Publikum die Gelegenheit, angenehm 
eingerichtete und gut betriebene alkoholfreie Lokale zu 
besuchen, statt Wirtschaften mit Alkoholgenuss, und 
wirkt so auf diesem Gebiet auch bahnbrechend und bei-
spielgebend. Hiebei hat man es mit einer Wirksamkeit 
ganz grossen Umfangs zu tun. Im Jahre 1935 waren 
16 Betriebe" worunter zwei Gasthäuser, vorhanden neben 
gewissen Aussen-
und Gelegenheitsbetrieben. 
Die Be-
triebseinnahmen waren im Jahre 1934 4,14 und im J3hre 
1935 3,65 Millionen. Auf Ende 1935 bestanden, neben 
einem ausgewiesenen Vereinsvermögen von Fr. 135,000.-
und offenen Reserven von Fr. 208,000.- stille Reserven 
in der Höhevon 2,8 Millionen Fr. Die Wirtschaften des 
Rekursbeklagten werden «nach gesunden geschäftlichen 
Grundsätzen » geführt. Sie« sollen nicht den Charakter 
von Wohltätigkeitsanstalten tragen und sollen nicht 
durch zu billige Abgabe der Lebensmittel den Privat-
unternehmern die Haltung alkoholfreier Wirtschaften 
unmöglich machen» (Statuten § 3). 
Die Führung dieser alkoholfreien Betriebe ist die 
eigentliche Aufgabe, die sich der Rekursbeklagte gesetzt 
hat, wie das schon in seinem Namen (( Zürcher Frauen-
verein für alkoholfreie Wirtschaften» zum Ausdruck 
kommt. Die Veranstaltimgen für die Heran- und Fort-
bildung des Personals und die Fürsorge für dieses sind 
damit zusammenhängende Nebenaufgaben. Man kann 
daher nicht sagen, diese ganze Betätigung des Rekurs-
beklagten sei nur Mittel zu dem Zweck der Reform des 
Wirtschaftswesens und der Bekämpfung des Alkoholismus. 
Sie ist in Wahrheit selber schon der. unmittelbare Haupt-
zweck des Vereins, und jenes Ziel ist nur der mittelbare 
332 
Verwaltungs- und Disziplinarreehtspflege. 
Zweck, welcher; der Tätigkeit des Rekursbeklagten die 
allgemeine Richtung weist. Und bei der Frage, ob der 
Rekursbeklagte: nach Art. 15, Zn. 3, KrisABvon der 
Abgabepflicht befreit sei, kommt es darauf an, nicht 
ob der mittelbare Zweck für sich betrachtet, sondern ob 
die unmittelbare Aufgabe des Rekursbeklagten, die 
Führung der alkoholfreien Wirtschaften, ausschliesslich 
gemeinnützigen Charakter habe. 
3. ,...c.... Stellt sich die Frage in dieser Weise, so ist ihre 
Verneinung gegeben. 
Das Unternehmen des Rekurs-
beklagten ist ein gewerblicher Grossbetrieb, der nach 
bewährten kaufmännischen Gesichtspunkten geführt wird 
und sich in seinen einzelnen Betriebsstätten nach aussen 
ganz ähnlich darstellt, wie die alkoholfreien Wirtschaften 
anderer Gewerbetreiben~er. Wie dort bezahlen die Kunden 
den angemessenen Preis für Speise und Trank. Auch 
beim Rekursbeklagten sind sie nicht irgendwie Empfänger 
einer Wohltat. Vom Standpunkt der Genossenschaft 
selber aus ist der Betrieb insofern ein Erwerbsunter-
nehmen, als Überschüsse tatsächlich erzielt werden. Und 
wenn es auch nicht auf Gewinne abgesehen ist und die 
Vermögensvermehrung zum grossen Teil ohne Zutun 
des Vereins erfolgt ist (Wertzuwachs auf Liegenschaften), 
so soll doch zum mindesten der Betrieb sich selber erhalten, 
wobei ein zahlreiches Personal sein gutes Auskommen 
findet und die Träger der obersten Leitung in geschäfts-
mässig grosszügiger Weise honoriert werden. Die kleinen 
Mitgliederbeiträge spielen in der Ökonomie des Rekurs-
beklagten keine Rolle; er ist weder auf sie, noch auf 
sonstige Zuwendungen angewiesen. 
Von andern ähnlichen Betrieben unterscheidet sich das 
Unternehmen des Rekursbeklagten freilich dadurch, dass 
es nicht auf individuellen Gewinn abzielt. Eine Verteilung 
von Reingewinn an Mitglieder oder Angestellte findet 
nicht statt. Das Vermögen bleibt zweckgebunden auch 
im Falle der Auflösung der Genossenschaft unter Aus-
schluss jedes Anspruchs der Mitglieder (in diesen Beziehun-
Bundesree-htlicbe Abgaben. No 57. 
333 
gen sind die Statuten als unabänderlich erklärt). Hier 
zeigt sich in der Tat der gemeinnützige Grundzug des 
Unternehmens. 
Deshalb erscheint es aber doch noch 
nicht als ein aus s chI i e s s I ich gemeinnütziges im 
Sinne des Art. 15, Zif. 3. Nach der Praxis genügt hiezu 
nicht, dass ein Unternehmen in allgemeiner Weise den 
Interessen der Bevölkerung dient und dass bei ihm das 
individuelle Gewinnstreben fehlt (BGE 63 I 319 und die 
dortigen Zitate). Der Begriff der Gemeinnützigkeit im 
Sinne des KrisAR ist freilich unbestimmt und nicht 
leicht zu definieren. 
Wie immer man ihn näher um-
schreiben mag, so steht doch fest, dass die nach geschäft-
lichen Grundsätzen durchgeführte Verpflegung von Per-
sonen in alkoholfreien Wirtschaften gegen angemessenes 
Entgelt, auch wenn sie in vorbildlicher Weise erfolgt, 
an sich noch nicht Gemeinnützigkeit ist. Und wenn beim 
Unternehmen des Rekursbeklagten, neben den gewerb-
lichen Merkmalen und seiner starken und finanzkräftigen 
Stellung im wirtschaftlichen Leben, nach Zweck und 
Ziel eine gemeinnützige Seite vorhanden ist, so kann es 
doch nicht als ausschliesslich gemeinnütziges anerkannt 
werden, das im Sinne des Art. 15; Zn. 3, Anspruch auf 
Befreiung von der Krisenabgabe hätte. 
Zu Unrecht beruft sich der Rekursbeklagte für seinen 
Standpunkt auf den in VSA 5 333 ff. abgedruckten Ent-
scheid des eidgenössischen Finanzdepartementes. 
In 
diesem· Entscheid wurde ein Verein zur Pflege der Orts-
geschichte, Sammlung von kunstgeschichtlichen Gegen-
ständen, Erhaltung von -Natur- und Kunstdenkmälern 
als gemeinnützig im Sinne des StempeIG., Art. 17, Abs. 
2, erklärt, obgleich er aus der Verpachtung einer Schloss-
wirtschaft gewisse Einkünfte hatte. Dabei wurde indessen 
bemerkt, dass es sich, damit trotzdem Steuerbefreiung 
stattfinde, um eine blosse Nebeneinnahme handeln müsse 
und dass die fragliche Betätigung neben der Ausübung 
der gemeinnützigen Zwecke keine selbständige Bedeutung 
haben dürfe. Diese Vorbehalte würden gerade im vor-
334 
Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege. 
liegenden Fall wirksam werden ; denn hier ist der Wirt-
schaftsbetrieb nicht untergeordnete Nebensache neben der 
Verfolgung anderweitiger gemeinnütziger Zwecke, sondern 
er ist die eigentliche Aufgabe des Vereins. Es ist daher 
kein Zweifel, dass auch im Sinne jenes Entscheides die 
Steuerfreiheit des Rekursbeklagten zu verneinen wäre. 
Soweit der Rekursbeklagte aus seinen Erträgnissen 
Zuwendungen für Wohlfahrtszwecke (Angestelltenfürsorge, 
Bekämpfung des Alkoholismus) macht, können sie im 
Sinne von Art. 48 II und 51 bei der Berechnung des 
abgabepflichtigen Reingewinns in Abzug gebracht werden. 
II. REGISTER SACHEN 
REGISTRES 
58. UrteU der I. ZivUabteilung vom 92. November 1938 
i. S. Manasse gegen Dr. Riittimann und Regierungsrat Zug. 
Wie der ein t rag u n g 
einer gelöschten Aktiengesellschaft 
ins H an d e 18 r e gi s t er: VoraUBBetzungensind GI au b-
haftInachung einer Forderung gegen die ge-
löschte Gesellschaft sowie Bestehen eines rechtlich 8 c hut z-
w ü r d i gen I n t e res s e 8 
des Gesuchstellers. 
.A. -
Am 5. März 1938 wurde die Sunda Holding 
A.-G. Zug in Liquidation im Handelsregister gelöscht, 
nachdem die ausserordentliche Generalversammlung vom 
15. Februar 1938 diese Löschung beschlossen und dabei 
festgestellt hatte, dass die 
Gesellschaft vollständig 
liquidiert sei, dass keine Schulden der Gesellschaft mehr 
vorhanden seien und dass das Aktienkapital den Aktio-
nären ausgehändigt worden sei. 
Der Beschwerdeführer 
verlangte die Wiedereintragung der Aktiengesellschaft, 
indem er geltend machte, dass ihm für Dienste, die er 
der Sunda Holding A.-G. auf Grund eines Abkommens 
vom 19. Dezember 1934 in den Jahren 1936-1938 geleistet 
Registersachen. No 58. 
335 
habe, eine Forderung von rund Fr. 57,000. -
gegenüber 
der gelöschten Firma zustehe. 
Das kantonale Handelsregister-Bureau hat das Be-
gehren um Wiedereintragung dem Regierungsrat des 
Kantons Zug zum Entscheide vorgelegt, der es mit 
Beschluss vom 7./8. September 1938 abwies. 
B. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vor-
liegende verwaltungsrechtliche Beschwerde mit dem An-
trag, es sei die Wiedereintragung der Sunda Holding A.-G. 
in Liq. auf deren Kosten zu verfügen. Der Liquidator 
der gelöschten Aktiengesellschaft, Dr. C. Rüttimann in 
Zug, lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen, 
während das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
in seiner Vernehmlassung die Beschwerde als begründet 
erachtet und auf ihre Gutheissung schliesst. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach ständiger Rechtsprechung darf eine Handels-
gesellschaft vor Beendigung der Liquidation nicht gelöscht 
werden. Geschieht es dennoch, so können die Berechtigten 
die Wiedereintragung verlangen. 
Die Liquidation ist 
nicht abgeschlossen, solange noch Verpflichtungen der 
Handelsgesellschaft bestehen. Zur Stellung des Begehrens 
auf Wiedereintragung genügt es, dass ein Gläubiger einen 
Anspruch glaubhaft macht. Ein stri~er Beweis ist nicht 
erforderlich, sondern die endgültige Prüfung der Forderung 
bleibt dem Zivilprozess vorbehalten (BGE 60 I S. 28; 
59 II S. 59 und die mehrfachen dortigen Hinweise). 
Durch die Vorlegung der Photokopie des Abkommens 
vom 19. Dezember 1934 hat der Beschwerdeführer das 
Bestehen eines Anspruches glaubhaft gemacht. Es wurden 
ihm darin von der Sunda Holding A;-G. für « weiter-
hin}) zu leistende Beratungen 4 % vom Reingewinn 
mehrerer Betriebe versprochen, und der Beschwerdeführer 
macht eingehende Ausführungen über die Tätigkeit, die 
er zur Erfüllung des Abkommens im einzelnen entwickelt 
hat. 
AS MI -
1938 
22