bge · 65_I_190 · 1939-06-26 · de
BGE 65 I 190
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
vertritt (BGE ?2 I 55 ff., spez. betr. Kanton Luzern 
64 I 377 f.). Diese Voraussetzung ist jedoch im vorliegenden 
Falle nicht gegeben. Gegen Zihlmann hatte zwar das Statt-
haIteramt die Untersuchung fallen gelassen, und das 
Amtsgericht sprach ihn frei. Aus dem Urteil des Ober-
gerichts (S. 3 unten) geht jedoch hervor, dass dann vor 
dieser Appellationsinstanz, in Unterstützung der Anträge 
Buchers, « der Staatsanwalt auf Freispruch des Bucher und 
Bestrafung des Zihlmann nach Art. 26 MFG plädiert hat ». 
Vor dem Obergericht wurde also die Anklage gegen Zihl-
mann nicht von Bucher allein, sondern neben ihm auch 
von der Staatsanwaltschaft als dem öffentlichen Ankläger 
vertreten weshalb Bucher nicht Privatstrafkläger im 
oben u:m~chriebenen Sinne des Art. 270 BStrP und daher 
zum Antrag betr. Zihlmann nicht legitimiert ist. 
Demnach erkennt der Kassation8hof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde ",ird teilweise gutgeheissen 
dahin, dass das angefochtene Urteil bezüglich des Beschwer-
deführers aufgehoben und dieser von Schuld und Strafe 
freigesprochen wird. 
Soweit sich die Nichtigkeitsbeschwerde auf den Be-
schwerdegegner Zihlmann bezieht, wird auf sie nicht ein-
getreten. 
32. Urteil des Kassationshofs vom 26. Juni 1939 i. S. Lusteuberger 
gegen Statthalteramt Luzeru-Stadt. 
Wiederanfahren des Motorfahrzeu~ aus dem Hal~: Be~ätigung des 
Fahrtrichtungszeiger8 (Art. 75 ht. b MFV), Ruckwartsbeobach-
tung (Art. 25 MFG). 
Obligation d'actionner l'indicateur de direction (art. 75 lit. b RA) 
et de regarder en arriare (art. 25 LA) lorsqu'on remet en rnarche 
un vehicule a moteur arreM ? 
Obbligo di azionare l'indicatore di direzione (art. 751ett. b OrdC:AV) 
e di guardare indietro (art. 25 LCAV) allorcha un autovelColo 
fermo e rimesso in marcia ? 
A. _ Am 19. Februar 1939 gegen 21 Uhr kam es auf 
dem Schweizerhofquai in Luzern vor dem Luzernerhof, 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N0 32. 
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wo die Fahrbahn durch eine lange schmale Trottoirinsel 
halbiert ist, zu einem Zusammenstoss zwischen dem vom 
Beschwerdeführer Lustenberger gelenkten städtischen Au-
tobus und einem von Franz Lingg gesteuerten Personen-
auto. Nach den Akten fuhr der Autobus unter Verlangsa-
mung der Fahrt auf seine rechts liegende Haltestelle 
Luzernerhof zu, um dort anzuhalten. Er näherte sich 
mit seiner Längsseite dem Randstein bis auf ca. 80 cm, 
fuhr jedoch, da der Billeteur vor dem gänzlichen Still-
stehen dem Führer das Zeichen zur Weiterfahrt gegeben 
hatte, ohne anzuhalten wieder weiter. Dabei musste 
Lustenberger, um an einem ca. 4-6 m vor ihm hart am 
Randstein stillstehenden andern Autobus vorbeizukom-
men und die normale Fahrbahn zu gewinnen, etwas nach 
links einbiegen, was er ziemlich scharf tat, ohne den 
Richtungszeiger links zu stellen oder nach hinten zu 
beobachten. 
Während Lustenberger auf die Haltestelle zufuhr, 
wollte der hinter ihm herfahrende Lingg den Autobus 
überholen, was wegen der Trottoirinsel nur mit geringem 
gegenseitigem Abstand geschehen konnte. 
Als Lingg 
etwa mit seiner Wagenmitte die Höhe des Kühlers des 
Autobus erreicht hatte, erfolgte die Linksschwenkung des 
letztern und unmittelbar darauf die Kollision, indem der 
Autobus mit seinem vordem linken Kotflügel gegen den 
hintern rechten Kotflügel des Personenwagens fuhr. 
B. -
Auf Antrag des Statthalteramtes wurde der 
~eschwerdeführer vom Amtsgericht Luzern-Stadt wegen 
Ubertretung der Art. 25 MFG und 75 lit. b :MFV mit 
Fr. 15 gebüsst. Die Vorinstanz sieht den Fehler des 
Beschwerdeführers darin, dass er vor der Linksbiegung 
den Richtungszeiger nicht gestellt und dass er sich nicht 
im Rückspiegel darüber orientiert habe, ob allenfalls 
andere Autos die Zeit seines Anhaltens zur Vorfahrt 
benutzen würden ... 
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Nichtig-
keitsbeschwerde Lustenbergers. 
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Strafrecht. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Die einzige Bestimmung, die über den Gebrauch des 
Fahrtrichtungsanzeigers etwas sagt, Art. 75 lit. b MFV, 
schreibt dessen Betätigung summarisch bei « Abbiegen» 
vor. Darunter ist das Verlassen der bisher eingehaltenen 
Fahrbahn zu verstehen, sei es dass das Fahrzeug in eine 
seitlich abzweigende Strasse, Einfahrt usw. abschwenken, 
sei es dass es auf seiner Strasse wenden oder sich zwecks 
Anhaltens auf die linke Strassenseite begeben will ; auch 
vor einer Strassengabelnng, wo nicht von einem eigent-
lichen Abbiegen gesprochen werden kann, soll der Zeiger 
betätigt werden. Dagegen kann die Vorschrift .. nicht so 
weit interpretiert werden, dass für das blosse Uberholen 
eines andern, fahrenden oder stillstehenden, Fahrzeuges 
der Zeiger zu stellen wäre. Wer vorfahren will, gibt da~, 
wo nötig, dem vordern Fahrer durch ein kurzes HupzeI-
chen -
bezw. nachts durch Lichtsignale -
zu verstehen. 
Eine vernünftige und begrnssenswerte automobilistische 
Gepflogenheit geht indessen, über Art. 75 lit. b hi:r:aus, 
dahin, dass das Fahrzeug, das sich aus dem Halt WIeder 
in Bewegung setzt, wenn es am linken Strassenrande stand 
den rechten, oder wenn es, vom rechten Strassenrande 
anfahrend, an einem vor ihm stehenden Wagen vorbei 
muss, den linken Zeiger stellt. Nach dieser Regel ~ätte 
allerdings der Beschwerdeführer, wenn er nach eIDern 
Anhalten am rechten Trottoir an dem vor ihm stehenden 
andern Autobus vorbei wieder anfuhr, den linken Zeiger 
stellen sollen. Aber eine gesetzliche Vorschrift hiefür 
besteht nicht. ,-
Entscheidend fällt jedoch in Betracht, dass nach seiner 
von der Vorinstanz nicht bestrittenen Darstellung der 
Beschwerdeführer seinen Autobus nickt angehalten hat, 
sondern nach Empfang des Abfahrtszeichens gleich 
weitergefahren ist. Unter diesen Umständen konnte der 
Beschwerdeführer in guten Treuen der Auffassung sein, 
da er nicht angehalten habe, brauche er auch -
selbst 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 33. 
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wenn er grundsätzlich sich an die erwähnte Regel der 
Fahrpraxis hielt -
den Zeiger nicht zu stellen. Von der 
gleichen Voraussetzung hängt ab, ob ein Verstoss gegen 
Art. 25 MFG anzunehmen wäre, indem der Beschwerde-
führer sein Fahrzeug nicht hätte wieder in Bewegung 
setzen und auf die Fahrbahn hinauslenken dürfen, ohne 
sich zuvor nach hinten zu orientieren, ob er dies ohne 
Störung eines bereits im Vorfahren begriffenen Fahrzeugs 
tun könne. 
Verkehrstechnisch war allerdings die Situation -
sowohl hinsichtlich der Zeigerbetätigung als der Rück-
wärtsbeobachtung -
gleich, wie wenn der Beschwerde-
führer angehalten hätte. 
Der nachkommende Führer 
Lingg konnte ohne weiteres annehmen, der Autobus 
halte an. Es ginge aber zu weit, den Beschwerdeführer 
deswegen zu strafen, weil er im Moment die Überlegung 
nicht anstellte, er könnte durch sein unklares Verhalten 
in einem hinter ihm herkommenden Fahrer jenes Miss-
verständnis hervorgerufen haben. Es war seitens des 
Beschwerdeführers ein kleiner Irrtum, wie er jederzeit 
vorkommt; aber eine schuldhafte, strafrechtlich zu 
ahndende Unterlassung kann darin, ungeachtet des 
eingetretenen schädlichen Erfolges, nicht erblickt werden. 
Der Unfall muss in der zivilrechtlichen Abwandlung seine 
Regelung finden. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das 
angefochtene Urteil aufgehoben und der Beschwerde-
führer von Schuld und Strafe freigesprochen. 
33. Urteil des Kassationshofs vom 25. September 1939 
i. S. Pfenninger gegen Kreisamt V Dörfer. 
Lernfahrt, Art. 14 MFG. Begriff derselben. Keine Geltung des 
persönlichen Strafausschliessungsgrundes des Art. 14 MFG 
für das kantonale Strafrecht. 
AS 65 1-1939 
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