bge · 74_I_267 · 1947-10-02 · de
BGE 74 I 267
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
nehmen muss, also eine Wohnung benötigt, wo er bisher 
mit einem einzelnen Zimmer auskam oder bei Angehörigen 
wohnen konnte. Das ist regelmässig der Fall, wenn der 
Gesuchsteller, der bisher bei Angehörigen wohnte, sich 
verehelicht, oder wenn er mit Eltern, Kindern oder Ge-
schwistern, von denen er sich getrennt hatte, die Familien-
gemeinschaft wieder aufnehmen will. Die Berücksichtigung 
dieses Umstandes erscheint als gerechtfertigt deshalb, 
weil bei vermehrtem Wohnbedarf in der in Betracht fal-
lenden Gemeinde ohnehin ei~e weitere Wohnung zur Ver-
fügung gestellt werden muss. Besteht sowohl in der bis-
herigen Wohngemeinde als in der Gemeinde der Berufs-
tätigkeit Wohnungsnot, so ist es gegeben, dass der Ge-
suchsteIler die Wohnung dort bezieht, wo die Niederlas-
sung im Hinblick auf die Berufstätigkeit als angezeigt er-
scheint. In den bisher vom Bundesgericht beurteilten 
Fällen (Urteile vom 2. Oktober 1947 i. S. Beffa und i. S. 
Rothenbühler) lagen freilich noch mehr als beim Beschwer-
deführer andere Gründe vor, die für die Niederlassung am 
Tätigkeitsort sprachen. Dass sich jene Beschwerdeführer 
verehelichen wollten, wirkte sich als einer der Gründe aus, 
die für den Zuzug sprachen. Es brauchte daher nicht ent-
schieden zu werden, ob die Erwägung, der vermehrte 
Wohnbedarf müsse aus dem dargelegten Grunde berück-
sichtigt werden, nicht dazu führt, den Anspruch auf Nie-
derlassung auch anzuerkennen, wenn sich aus der Bei-
behaltung des bisherigen ~ Wohnsitzes keine merklichen 
Schwierigkeiten ergeben. Die Frage kann auch heute offen 
bleiben. Denn dass der Beschwerdeführer, der bisher bei 
den Eltern gewohnt hat, nunmehr eine eigene Wohnung 
benötigt, muss jedenfalls in Verbindung mit den unter 
Erwägung 1 hievor geschilderten Verhältnissen genügen, 
um die Niederlassung in Weinfelden zu rechtfertigen. 
Dafür spricht zudem, dass sich die Unzukömmlichkeiten 
bei Niederlassung der Familie in Müllheim noch vermehren 
würden, weil sie sich auch für die Familiengemeinschaft 
ungünstig auswirken müssten. Indem der Regierungsrat 
Doppelbesteuerung. N° 50. 
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diese besondern Verhältnisse nicht berücksichtigt und dem 
Beschwe~deführer die nachgesuchte Niederlassung auch 
auf den Zeitpunkt der Verehelichung verweigert hat, hat 
er einen Umstand übersehen, der beim Entscheid hätte 
gewürdigt werden müssen, was zur Aufhebung des Ent-
scheides führt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wirdgutgeheissen und der Gemeinderat 
von Weinfelden angewiesen, dem Beschwerdeführer die 
Niederlassung zu erteilen. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
50. Urteil vom 28. Oktober 1948 i. S. Juzi gegen Kantone Dern 
und 'Sehaffhausen. 
Doppelbesteuerung,. Verwirkung des kantonalen Besteuerung8'l"echtB 
bei verspätete'!" Veranlagung: 
1. Die Verwirkung tritt auch bei der Erbschaftssteuer ein. 
2. Die Einrede der Verwirkung kann nur von den am Doppel-
besteuerungsstreit beteiligten Kantonen, nicht vom Steuer-
pflichtigen selbst ~rhoben w~rden. 
'. 
3. Ein Kanton, der m KenntnIS des Sachverhalts und m offen-
sichtlicher Missachtung eines allgemein· anerkannten ~ec~ts­
satzes in die Steuerhoheit eines andern Kantons emgreift, 
kann sich nicht auf die Verwirkung berufen. 
DO:Uble imposition,' decMance du droit d'imposition d'un canton 
en caB d'etablissement tardifde l'assiette de l'impot: 
1. La dechea.nce est aussi applicable en matiere de droit de 
mutation. 
' 
2. L'exception de dooheance ne peut etre. el~vee par le. <;ontri; 
buable, mais se:ulement par les cantons .mteresses au htlge ne 
de la double imposition. 
3. Le canton qui en toute conng,issance de cause et au mepris 
evident d'un principe juridique generalement admis,. empiete 
sur la souverainete fiscale d'un autre canton ne peut mvoquer 
la dechea.nce du droit de ce canton. 
. 
Doppia imposta; perenzione del diritto d' imposizione del fisco 
cantonale in caBO di tassazione tardiva : 
' 
1. La perenzione e applicabile anche in materia d'imposta succes-
soria. 
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Staatsrecht. 
2. L'eeeezione di perenzione non puo essere sollevata da! eontri-
buente, ma soItanto dai eantoni interessati alla lite sorta dalla 
doppia imposta. 
. 
3. Il ca.ntone ehe, pur eonoscendo il fattispeeie e a.d onta di un 
prineipio gi.uridico generalmente ammesso, lede Ia sovranita. 
fiscale di un altro eantone non puo invocare la perenzione deI 
diritto di questo eantone.' 
(Tatbestand gehiJ,rzt). 
A. -
Die am 12. Juli 19Hin Wilchlngen (Kt. Schaff-
hausen) verstorbene Elise Kaufmann hlnterliess als einzige 
Erbin ihre Nichte, die heutige Beschwerdeführerin Frau 
Juzi. Unter den Nachlassaktiven befand sich eine' in der 
Gemeinde Herzogenbuchsee (Kt. Bern) gelegene liegen-
schaft im Schatzungswert von Fr. 22,000.-. 
Im September 1941 stellte die Waisenbehörde Wilchln-
gen der Frau Juzi die Erbschaftssteuerrechnung zu, ohne 
die im Kanton Rem., gelegene Liegenschaft auszuscheiden .. 
Frau Ju~ bezahlte diese Rechnung am 21. November 
1M1 vorbehaltlos. 
B. -
Am 13. Februar 1947 eröffnete die Steuerverwal-
tung des Kantons Bern der Frau Juzi eine « Erbschafts-
steuer-Festsetzung », worin der im Kanton Bern steuer-
bare Vermögensanfall -
nach Vornahme des proportio-
nalen Abzugs der Erbschaftsschulden -
auf Fr. 20,838.-
angesetzt war. Die von Frau Juzi gegen diese Veranlagung 
eingereichte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht 
des Kantons Bem mit Urteil vom 15. März 1948 abge-
wiesen. 
G. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
stellt Frau Juzi den Antrag : Es sei festzustellen, dass der 
vom Kanton Bern im Erbfall der Elise Kaufmann für 
ein Vermögen von Fr. 20,838.- erhobene Erbschafts-
steueranspruch verwirkt sei, eventuell, dass der Ka:p.ton 
Schaffhausen zu einer Erbschaftsbesteuerung für den 
entsprechenden Vermögensanfall nicht berechtigt sei und 
die zuviel bezahlten Steuern zurückzubezahlen habe. Sie 
beruft sich auf die bundesgerichtliche Praxis, wonach ein 
Kanton sein Besteuerungsrecht verwirke, wenn er seinen 
Doppelbesteuerung. N° 50. 
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Anspruch nicht innert eines Jahres seit Steuerfälligkeit 
geltend mache und ein anderer Kanton infolgedessen 
unangefochten das besteuert habe, was nun Gegenstand 
des verspäteten Steuerverfahrens sei (BGE 50 I 99, 63 I 
235~ 
. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen 
schliesst sich dem Hauptbegehren der Beschwerdeführerin 
an und führt u. a. aus: Von ausschlaggebender Bedeutung 
sei die Tatsache, dass die bernische Erbsteuerverwaltung 
im Jahre 1941 vom Grundstückübergang infolge Erbgang 
deshalb keine Kenntnis erhalten habe, weil der Grund-
buchverwalter von Wangen a. A. seine Meldepflicht ver-
nachlässigt habe. Hätte er den am 22. Dezember 1941 
eingetragenen Eigentumsübergang zufolge Erbgang recht-
zeitig der bernischen Steuerverwaltung gemeldet, so 
hätte diese den bernischen Steueranspruch spätestens im 
Jahre 1942 geltend machen können. 
E; -
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt 
die Abweisung der Beschwerde, soweit sich diese gegen 
den Kanton Bern richte, und führt zur Begründung dieses 
Antrages im wesentlichen aus : Die Rekurrentin sei der 
ihr gemäss Art. 23 des bern. Erbschaftssteuergesetzes 
obliegenden Pflicht zur Einreichung einer Erbsch"afts-
steueranzeige nicht nachgekommen. Das sei der eigentliche 
Grund, warum die bernische Erbschaftssteuer-Veranla-, 
gungsbehörde erst am 4~ Januar 1947 vom Erbfall der 
Elise Kaufmann. Kenntnis erhalten habe. Während die 
Erbfälle der im Kanton Bernwohnhaft gewesenen Per-
sonen zufolge der gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflicht 
der Zivilstandsbeamten sofort zur Kenntnis der Erb-
schaftssteuerbehörde gelangen, erhalte diese von den Erb-
fällen der ausserhalbdes Kantons Bern wohnhaften 
Personen, zu deren Nachlass im Kanton Bern gelegene 
Grundstücke gehören, in vielen Fällen erst Kenntnis nach 
Ablauf von einigen Jahren; denn es komme vor, dass die 
grundbuchliche Übertragung infolge Erbgangs erst nach 
Jahren, wenn der Erbe die Liegenschaft zu verälissern 
270 
Staatsrecht. 
beabsichtige, vorgenommen werde. In solchen Fällen 
könne der Kanton der . gelegenen Sache nicht deshalb 
seinen Erbschaftssteueranspruch verlieren, weil der Wohn-
sitzkanton zu Unrecht auch von den ausserhalb des 
Kantons gelegenen Grundstücken die Erbschaftssteuer 
erhoben habe. Im vorliegenden Falle sei freilich der 
Eigentumsübergang auf die Rekurrentin bald nach dem 
Tode der Erblasserin . im Grundbuch eingetragen worden. 
Doch weder der von der Rekurrentin mit der Abfassung 
der Erbgangsurkunde beauftragte bernische Notar, noch 
der Grundbuchverwalter, der diese Urkunde im Grund-
buch einzutragen gehabt habe, sei der Meldepflicht, die 
das Erbschaftssteuergesetz den Notaren und Grundbuch-. 
verwaltern auferlege, nachgekommen, so dass damals die 
Steuerverwaltung von der Eigentumsübertragung keine 
Kenntnis erhalten habe. Dagegen habe den· Behörden des 
Kantons Schaffhausen bekannt sein müssen, dass sowohl 
nach der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungspraxis 
wi~ auch gemäss der Erbschaftssteuergesetzgebung des 
Kantons Schaffhausen die Grundstücke am Orte der 
gelegenen Sache erbschaftssteuerpflichtig seien. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Kein Streit besteht darüber, dass nach den mate-
riellen Grundsätzen, die diebundesgerichtliche Doppel-
besteuerungspraxis über die Abgrenzung der kantonalen 
Steuerhoheiten aufgestellt hat, der Kanton Bern die Re-
kurrentin für die ihr aus der Hinterlassenschaft d~r Elise 
Kaufmann angefallene, im Kanton Bern gelegene Liegen-
schaft -
t;lach Vornahme des propartionalen Abzuges der 
Erbschaftsschulden -
zur Erbschaftssteuer heranziehen 
durfte und dass infolgedessen der Kanton Schaffhausen, 
wo die Erblasserin ihren letzten Wohnsitz hatte, bei Fest-
stellung des daselbst erbschaftssteuerpfiichtigEm Vermö-
gens . einen entsprechenden Betrag vom Gesamtvermögen 
der Erblasserin in Abzug zu bringen hatte (BGE 73 I 
17 Erw. 4 und die dort zitierten frühem Entscheide). 
Doppelbesteuerung. No 50. 
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Unbestritten ist ferner auch, dass sich dieser Betrag auf 
Fr. 20,838.- beläuft. Streitig ist ausschliesslich, ob der 
Kanton Bern den Steueranspruch, der ihm nach den vom 
. BUndesgericht über die sachliche Abgrenzung der kanto-
nalen Steuerhoheiten aufgestellten Grundsätzen zustand, 
deshalb verwirkt hat, weil ein von der bundesgerichtlichen 
Praxis aus Art. 46 Abs. 2 BV abgeleiteter Verfahrens-
grundsatz nicht beobachtet, d. h. der Steueranspruch 
verspätet geltend gemacht wurde. 
. 
2. -
Nach der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungs-
praxis, wie sie sich im Laufe der Jahre ausgebildet hat, 
verwirkt ein Kanton, der die für die Steuerpflicht in: 
örtlicher Beziehung massgebenden Tatsachen kennt oder 
kennen kan.n, dann sein Steuerrecht, wenn er gleichwohl 
ungebührlich lange mit der Erhebung des Steueranspruchs 
zuwartet und wenn überdies ein anderer Kanton -
bei 
Gutheissung dieses erst nachträglich geltend gemachten 
Steueranspruchs -
zur Rückerstattung von Steuern, die 
er in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs 
bezogen hat, verpflichtet werden miisste (BGE 50 I 98 ~., 
104 ff.; 54 I 306; 63 I 236 ff.; 68 I 138 und zahlreiche 
nicht publizierte Entscheide des Bundesgerichts). 
a) In den meisten Fällen, in denen bis anhin dieser 
Grundsatz vor Bundesgericht angerufen wurde, handelte 
es sich um periodische Steuern (Vermögens- oder Ein-
kommenssteuern). Die Frage, ob er· auch auf andere 
Steuern anzuwenden sei, stellte sich nur selten und konnte 
bisher offen gelassen werden. Es bestehen aber keine 
Bedenken, ihn jedenfalls auf die Erbschaftssteuer anzu-
wenden ; denn auch hier lässt sich -
ebensogut wie bei 
den periodischen Steuern -
im interkantonalen Verhältnis 
die Unterlassung der rechtzeitigen Veranlagung jeweils 
dann, wenn die für die Steuerpflicht massgebenden Tat-
sachen den Steuerbehörden des säumigen Kantons bekannt 
waren oder bekannt sein konnten, als Verzicht auf den 
Steueranspruch auffassen (BGE 50 I 99 und 105) und darf 
den Behörden zugemutet werden, dass sie bei Erhebung 
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Staatsreoht. 
der Steuer Rücksicht auf die mitbeteiligten Kantone 
nehmen (BGE 63 I 237). Nicht anwendbar auf die Erb-
schaftssteuer ist freilich die -
übrigens auch bei den 
periodischen Steuern nicht ausnahmslos geltende -
Regel, dass eine ungebührliche Verzögerung schon dann 
vorliege, wenn die Veranlagung nach Ablauf des Steuer-
jahres erfolge ; denn von einem Steuerjahr kann nur bei 
den periodischen Steuern gesprochen werden. Der Erb-
schaftssteueranspruch muss, um nicht verspätet zu sein, 
in der Regel innert' Jahresfrist seit dem Erbfall geltend 
gemacht werden. 
b) Doch von den Voraussetzungen,' an die die bundes-
gerichtliche Doppelbesteuerungspraxis die Verwirkung 
eines Steueranspruchs knüpft, fehlt im vorliegenden Falle 
jedenfalls eine : Der Kanton Schaffhausen hat die Steuern, 
die er bei einer Gutheissung des vom Kanton Bem nach-
träglich' geltend gemachten Steueranspruchs zurückzu-
bezahlen hat (BGE 73 I 225 ff.), nicht in Unkenntnis 
dieses kollidierenden Steueranspruchs bezogen. Der schaff-
hausischen Erbschaftssteuerbehörde war es bekannt, dass 
zu den der Rekurrentin aus der Hinterlassmischaft der 
Elise Rosalie Kaufmann zugefallenen Vermögenswerten 
eine im Kanton Bem gelegene Liegenschaft gehörte; 
denn diese Liegenschaft war in dem von der Erbschafts-
steuerveranlagungsbehörde, der Waisenbehörde Wilchin-
gen (Art. 10 des schaffh. Erbschaftssteuergesetzes), auf-
gestellten Inventar enthalten und wurde in dem von der 
gleichen Behörde ausgearbeiteten Teilungsvertrag «( Teil-
blanken ») der RekulTtmtin zugewiesen. Der schaffh. 
Veranlagungsbehördemusste aber auch bekannt sein, 
dass für Liegenschaften die Erbschaftssteuer am Orte der 
Lage zu bezahlen ist; denn dies ist ein feststehender 
Grundsatz der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungs-
praxis (BGE 73 117 Erw. 4 und die dort zitierten frühem 
Entscheide), sowie überdies auch der Standpunkt des 
schaffh. Erbschaftssteuergesetzes ; denn dieses zieht die 
im Kanton Schaffhausen gelegenen Liegenschaften auch 
Doppelbesteuerung. N° 50. 
273 
dann zur Erbschaftssteuer heran, wenn der verstorbene 
Eigentümer seinen letzten Wohnsitz ausserhalb des 
Kantons .scha:ffhausen hatte (vgl. Art. 1 lit. d). Ein Kan-
ton, der wie im vorliegenden Falle der Kanton Schaffhau -
sen in Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und in 
o:ffensichtlicher Missachtung eines allgemein anerkannten 
Rechtssatzes zu Unrecht Steuern bezogen hat, kann sich 
mcht auf die Verwirkung berufen. Hierm liegt kein Un-
recht gegenüber dem Steuerpflichtigen; denn dieser ist 
nicht benachteiligt, wenn er den Kantonen dasjenige be-
zahlen muss, auf das jeder von ihnen nach den materiellen 
Grundsätzen der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungs-
praxis Anspruch erheben darf. Die Verwirkungseinrede 
will lediglich die Pflicht der Kantone . zur Rückbezahlung 
bezogener Steuern beschränken. Diese Einrede steht daher 
auch dem Steuerpflichtigen nicht zu. Wäre si~ im vor-
liegenden Falle nur von der Rekurrentin und nicht auch 
vom Kanton Scha:ffhausen erhoben worden, so wäre· hier-
auf gar nic4t einzutreten gewesen (nicht publizierter Ent-
scheid des Bundesgerichts i. S. Maurer vom 5. März 1945, 
S. 7). Würde in einem Falle wie dem vorliegenden die Ver-
wirkungseinrede geschützt, so könnte· dies die Kantone 
veranlassen, in die Steuerhoheit anderer Kantone überzu-
greifen in der Hoffnung, dass diese von den massgebenden 
Tatsachen nicht rechtzeitig Kenntnis nehmen. 
c) Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, 
ob me übrigen Voraussetzungen, an die die bundesgericht-
liehe Doppelbesteuerungspraxis die Verwirkung eines 
Steueranspruches knüpft, im vorliegenden Falle gegeben 
sind. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gegenüber dem Kanton Scha:ff-
hausen gutgeheissen und dieser verpflichtet, der Rekur~ 
rentin den zuviel bezahlten Erbschaftssteuerbetrag zu-
rückzuerstatten. 
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1948