bge · 36_II_68 · 1909-11-09 · de
BGE 36 II 68
Zivilrecht


11. Arteil vom 23. März 1910 in Sachen
Portlandzementfabrik Liesberg A.-G., Bekl. u. Ber=.Kl.,
gegen Zement- & Kalkwerke Liesberg:
Gebr. Gresly, Martz & Eie., Kl. n. Ber.=Bekl.
Firmenrecht. Erfordernis, dass eine neue Firma sich von jeder be¬
reits eingetragenen Firma « deutlich unterscheide», speziell bei
Sachfirmen (Art. 873 OR): Bei Beurteilung der Frage der Unter¬
scheidbarkeit zweier Firmen sind nicht nur die beiderseits gesetzlich
notwendigen Firmenbestandteile, sondern auch gesetzlich blos fakul¬
tative Firmenzusätze in Betracht zu ziehen, soweit solche Zusätze
für die Kennzeichnung der betreffenden Firma im Geschäftsverkehr
von wesentlicher Bedeutung sind (hier: die Ortsbezeichnung, in Ver¬
bindung mit der Angabe der Natur des Geschäfts, in der Firma einer
Aktiengesellschaft). — Iloyale Konkurrenz (Art. 50 OR).
Das Bundesgericht hat
auf Grund folgender Prozeßlage:
A. Durch Urteil vom 9. November 1909 hat das Obergericht
des Kankons Solothurn erkannt:
„1. Die beklagtische Aktiengesellschaft ist nicht berechtigt, sich
„der Firma „Portlandzementfabrik Liesberg“ zu bedienen und diese
„Firma im Verkehr zu verwenden.
„2. Das Gericht spricht die Löschung der im Handelsregister
„des Bezirkes Thierstein in Breitenbach am 19. Juli 1908 vor¬
„genommenen Eintragung der Firma „Portlandzementfabrik Lies¬
„berg" aus.
Berufungsinstanz: I. Allgemeines Obligationenrecht. N° 11.
„3. Die Kläger sind berechtigt, das Urteil auf Kosten der Be¬
„klagten zu veröffentlichen und zwar im „Schweiz. Handelsamts¬
„blatt“ und im „Amtsblatt des Kantons Solothurn“.
B. — Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtsgültig die
Berufung an das Bundesgericht erklärt und Abänderung des kan¬
tonalen Urteils im Sinne der Abweisung sämtlicher Klagebegehren
beantragt.
C.
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter der Be¬
klagten diesen Berufungsantrag wiederholt; der Vertreter der
Klägerin hat auf Abweisung der Berufung angetragen; —
in Erwägung:
Seit dem Jahre 1895 besteht in Liesberg (Kanton
Bern) unter der eingetragenen Firma „Zement= und Kalkwerke
Liesberg: Gebr. Gresly, Martz & Cie“ eine Kommanditgesellschaft
zum Zwecke der Fabrikation und des Verkaufs hydraulischer Kalke
und Zemente, deren Geschäft im Publikum feststehendermaßen viel¬
fach mit dem abgekürzten Namen „Zementfabrik Liesberg“ bezeichnet
wird. Im Jahre 1908 wurde unter der Firma „Portlandzement¬
fabrik Liesberg, A.=G.“ mit Sitz in der Liesberg benachbarten solo¬
thurnischen Gemeinde Bärschwil eine Aktiengesellschaft gegründet
mit dem Zwecke, Portlandzement und andere hydraulische Binde¬
mittel zu fabrizieren und zu verkaufen. Sie wurde am 19. Juni
1908 ins Handelsregister eingetragen; ihre Fabrikanlage befindet
sich auf dem Territorium der Gemeinde Bärschwil, jedoch, gleich
der älteren „Zementfabrik Liesberg“, in der Nähe der Bahnstation
Liesberg.
Mit der vorliegenden Klage bestreitet nun die Kommandit¬
gesellschaft „Zement= und Kalkwerke Liesberg: Gebr. Gresly,
Martz & Cie.“ der Aktiengesellfchaft „Portlandzementfabrik Lies¬
berg“ das Recht der Führung ihrer Firma und stellt die vom
kantonalen Richter gemäß dem Urteil in Fakt. A oben gutge¬
heißenen Rechtsbegehren, es sei ihr dieses Recht abzuerkennen, die
Löschung der eingetragenen Firma zu verfügen und die Publikation
des Urteils auf Kosten der Beklagten zu gestatten. Zur Begrün¬
dung dieser Begehren beruft sich die Klägerin auf wesentlich fol¬
gende Argumente:
a. Die Firma der Beklagten verstoße gegen den Grundsatz der

Firmenwahrheit, weil sie den Ortsnamen „Liesberg“ enthalte,
während sich das Geschäft in der Gemeinde Bärschwil befinde.
b. Ferner unterscheide sie sich, entgegen der Vorschrift des Art.
873 OR, nicht genügend von der Firma der Klägerin.
c. Überdies stelle sich das Verhalten der Beklagten als concur¬
rence déloyale und unerlaubte Handlung im Sinne der Art.
50 ff OR dar, da die Beklagte ihre Firma offenbar zu dem
Zwecke gewählt habe, um Verwechslungen mit dem Geschäft der
Klägerin herbeizuführen und dessen Ruf im Interesse des eigenen
Geschäftes zu mißbrauchen, was die Beklagte denn auch tatsächlich
erreicht habe.
Die Beklagte bestreitet diese Argumentation in allen Teilen und
hat demnach, wie noch in ihrer Berufung, auf gänzliche Abweisung
der Klage angetragen.
2. — Art. 873 OR stellt für die Sachfirma der Aktiengesell¬
schaft und Genossenschaft, gleichwie Art. 868 OR für die per¬
sönliche Einzel= oder Gesellschaftsfirma, den Grundsatz auf, daß sie
sich von jeder bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden
muß. Nun sind zur Prüfung der Frage, ob sich eine neue Firma
von einer bereits bestehenden „deutlich unterscheide“, die zu ver¬
gleichenden Firmen zwar als Ganzes ins Auge zu fassen. Allein
dabei ist doch das entscheidende Gewicht auf diejenigen Firmenbe¬
standteile zu legen, welche für die Verwendung der Firmen im
Verkehre von maßgebender Bedeutung sind d. h. von den interes¬
sierten Kundenkreisen als charakteristische Merkmale derselben auf¬
gefaßt werden, selbst wenn sie keine gesetzlich notwendigen Firmen¬
bestandteile bilden. So können bei persönlichen Firmen auch ge¬
setzlich bloß fakultative Zusätze, „welche zu einer näheren Be¬
zeichnung des Geschäftes dienen“ (Art. 867 Abs. 2 OR), ent¬
scheidend in Betracht fallen, und die Verwendung solcher Zusätze
einer bereits eingetragenen Firma ist einer neuen Firma nach der
Vorschrift des Art. 873 OR nicht gestattet, sofern dadurch die
Möglichkeit von Verwechslungen der beiden Firmen in den mit
ihnen verkehrenden Bevölkerungskreisen geschaffen würde.
Vorliegend muß nun der Ortsbezeichnung „Liesberg“, in Ver¬
bindung mit der Angabe der Natur des Geschäfts als Zement¬
und Kalkfabrik („Zement= und Kalkwerke“), in der Firma der
Klägerin die Bedeutung eines solchen für den Verkehr wesentlichen
Stichwortes beigemessen werden. Aus den von der Klägerin
den Akten gebrachten Adressen und Zuschriften ergibt sich und
übrigens nicht bestritten, daß die Klägerin im Geschäftsverkehr
von ihren Kunden vielfach kurzweg als „Zementfabrik Liesberg“
behandelt wird und unter diesem abgekürzten Namen bekannt ist.
Auch hat der Vertreter der Beklagten heute selbst ausgeführt, daß
in der Schweiz eine Anzahl von Zementfabriken besteht, die sich
als solche einfach durch den beigefügten Namen der verschiedenen
Ortschaften, wo sie sich befinden, von einander unterscheiden. Mit
Rücksicht hierauf aber muß die Firma der Beklagten „Portland¬
zementfabrik Liesberg“ in den interessierten Verkehrskreisen die
tatsächlich unrichtige Vorstellung erwecken, daß die Beklagte die ein¬
zige in Liesberg existierende Zementfabrik sei. Und damit tritt ihre
Firmabezeichnung in Kollision mit dem gleichartigen sachlichen Fir¬
menzusatz der Klägerin, da, wie die im Prozesse ausgewiesene Er¬
fahrung gezeigt hat, die spezialisierende Unterscheidung „Port¬
landzementfabrik“ gegenüber „Zement= und Kalkwerke“ nicht ge¬
nügt, um Verwechslungen im Verkehre auszuschließen. Die neue
Firma der Beklagten hat daher vor der älteren Firma der Klägerin
zu weichen, d. h. sie darf nach dem Grundsatze des Art. 873 OR
eine die Natur ihres Geschäftes als Zementfabrik in Verbindung
mit der Ortsbezeichnung „Liesberg“ angebende Firma nur führen
mit einem Zusatze, welcher die Tatsache zum Ausdruck bringt, daß
in Liesberg bereits ein anderes, gleichartiges Geschäft besteht. In
diesem Sinne ist also ihre Berechtigung zur Führung des Orts¬
namens „Liesberg“ schon nach Art. 873 OR beschränkt, wenn
ihr auch die Verwendung desselben mit Rücksicht auf ihre Bezie¬
hungen zur Bahnstation Liesberg trotz ihrer territorialen Zugehö¬
aigkeit zur Gemeinde Bärschwil an sich gestattet wäre.
3. — Ist die Klage nach dem Gesagten schon auf Grund des
Art. 873 OR gutzuheißen, so bedarf der weitere Klagestandpunkt
der illoyalen Konkurrenz keiner Erörterung mehr. Übrigens er¬
weist sich die Klage nach den vorstehenden Ausführungen auch in
dieser Hinsicht als begründet; denn es unterliegt keinem Zweifel,
daß die Beklagte bei der Wahl ihrer Firma, wenn nicht geradezu
von der Absicht geleitet wurde, Verwechslungen mit dem Geschäfte

der Klägerin herbeizuführen und so dessen Ruf in rechtswidriger¬
Weise für sich auszubeuten, so doch mindestens hätte erkennen
sollen, daß solche Verwechslungen eintreten würden, und daß sich
die gewählte Firma demnach von derjenigen der Klägerin nicht
genügend unterscheide;
erkannt:
Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen und damit das
Urteil des solothurnischen Obergerichts vom 9. November 1909
in allen Teilen bestätigt.