bge · 71_I_113 · 1945-01-26 · de
BGE 71 I 113
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Diszipline.rroohtspfl.ege. 
nicht darzutun, dass der Ent~cheid über die Ablehnung 
der Befreiung von der Ersatzpflicht insoweit der Revision 
unterliege, als damit festgestellt wird, dass der Beschwerde-
führer auch inskünftig nicht unter Berufung auf Art. 2 
lit. b Ersatzbefreiung beanspruchen könne. Es ist nicht 
behauptet, dass sich in der Zwischenzeit die tatsächlichen 
Verhältnisse irgendwie verändert hätten. Falls anzuneh-
men wäre, die Revision müsse auch bewilligt werden, 
wenn die entscheidende Behörde ihre Verfügung auf 
offenkundig unzutreffende rechtliche Erwägungen gestützt 
hätte, so läge hier ein solcher Rechtsirrtum nicht vor. 
Denn gesetzliche Voraussetzung der Befreiung von der 
Ersatzpflicht ist, dass der Wehrmann « infolge des Dien-
stes» dienstuntauglich geworden ist, dass also zwischen 
einem bereits geleisteten Dienst und dem Grund der 
Ausmusterung ein ursächlicher Zusammenhang besteht 
(VSA Bd. 8 Nr. 76). Das setzt voraus, dass der Ausge-
musterte Dienst geleistet hat und dass er infolge gerade 
dieser Dienstleistung untauglich geworden ist. Ist dagegen 
die Ausmusterung die Folge eines Ereignisses, das sich 
zwar zugetragen hat anlässlich einer Verrichtung im 
Hinblick auf bereits geleisteten oder künftig zu leistenden 
Militärdienst, die aber selbst nicht Erfüllung der gesetz-
lichen Militärdienstpflicht ist, so besteht kein Anspruch 
auf Ersatzbefreiung. Er besteht also insbesondere nicht 
bei biossen Vorbereitungen vor Beginn der eigentlichen 
Dienstzeit, für den Wehrmann, der ausserdienstlich 
militärisch tätig ist,. für denjenigen, der auf der Fährt 
zur oder von der Einschätzung eines Fahrzeuges verun-
glückt und deshalb untauglich wird (Urteil vom 26. 
Januar 1945 i. S. Brechbühl), oder für den Wehrmann, 
der ausserhalb des Dienstes als Militärpatient den Arzt 
aufsucht und dabei einen ;Unfall erleidet (Urteil vom 27. 
Oktober 1938 i. S. Bordonzotti). Ebenso wie der Wortlaut 
steht übrigens der Sinn der Vorschrift der Annahme ent-
gegen, dass jede Tätigkeit des Wehrmannes, der eine 
militärische Pflicht erfüllt, darunter subsumiert werden 
Bundesreohtliehe Abgaben. N0 19. 
113 
könnte. Ihre Anwendbarkeit sollte vielmehr beschränkt 
werden auf den Fall, wo der Wehrmann im Zeitpunkt 
des Ereignisses, das zur Ausmusterung führt, sich im 
Militärdienst befand, im Rahmen einer organisierten 
Truppeneinheit seine persönliche Dienstpflicht erfüllte 
und der militärischen Disziplin unterworfen war BGE) 
60 I 285). 
Der Beschwerdeführer befand sich am 21. September 
nicht mehr im Dienst bei seiner Einheit, sondern war dort 
am Vortage entlassen worden. Er war auch noch nicht 
in die Offiziersschule eingerückt, sondern zu dieser erst 
auf den folgenden Tag aufgeboten; übrigens wäre, wenn 
die Vorbereitung für einen Dienst überhaupt in Betracht 
fallen könnte, nicht dargetan, dass zur Kontrolle des 
Fahrzeuges ein Probefahrt von der Art der ausgeführten 
nötig gewesen wäre. Auch mit den besondern Risiken 
hatte der Unfall nichts zu tun, die mit der Erfüllung der 
Dienstpflicht in einem organisierten Truppenverband ver-
bunden sind. Er und die daraus resultierende Dienst-
untauglichkeit des Rekurrenten stehen daher nicht mit 
einem geleisteten Dienst in Zusammenhang; was eine 
Befreiung des Beschwerdeführers von der Ersatzpflicht 
auf Grund von Art. 2 lit. b StGB ausschliesst. 
19. Urteil vom 23. März 1945 i. S. 
M. gegen Wehropfer-
Rekurskommisslon des Kantons Sehwyz. 
Art. 20 WOB, Art. 7 und g WG. 
. 
Unmassgeblich.keit der kaIitonalen Steuerschätzung, die auf der 
Anwendung formaler steuer- oder prozessrechtlicher Erwägun-
gen beruht und daher den in Art. 20 WOB aufgestellten Be-
messungsgrtitldsätzen nicht entspricht. 
WeM für eine Liegenschaft der Ertrag aus ~u:tschaft und V.er-
mietung von Wohnungen höher ist, als derJemge aus Landwirt-
schaft ist darauf nicht Art. 20 Abs. 2 WOB anwendbar, sondern 
für d~ Haus auf den Verkehrswert, für das übrige Grundstück 
auf den Ertragswert abzustellen. 
Art. 20 ASN, art. 7 et 8 de l'Ordonnance du 26 decembre 193.9 
concernant. 1'6valuation des immeubles en vue de la contn-
bution f6derale de crise. 
8 
AS 71 I -
1945 
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Verwaltungs- und Disziplinarroohtspßege. 
La taxation fisca1e :cantonale nepeut etre prise en considera.tioll 
lorsqu'elle decoule d'une simple decision A la forme prise en 
vertu du droit ~cal ou de ]a proeooure, et n'est par conse-
quent pas conforme aux prineipes poses par l'art. 20 al. 2 ASN. 
Lorsqu'une auberge et des appartements fournissent un rende-
ment sup6rieur a. celui d'une exploitation agrieole etablie sur Ie 
meme immt;ubIe, l'art. 20 aI. 2 ASN n'est pas applicable; il faut 
taxer la mru.son selon Ia valeur venale et le reste de l'immeuble 
selon la valeur de rendement. 
Art. 20 DSDN, art. 7 e 8 Ordinanza 26 dicembre 1939 coneernente 
Ia valutazione degl'immobili per la contribuzione federale di 
crisi. 
La st~a ~<:a:)e can~on~e ?-<:n e de~r~~0 quando risulti 
dall apphcazlOne dl prmmpl formah dl dlrltto tributario 0 
procedurale e non corrisponda pertanto ai eriteri estinlativi 
stabiliti dall'art. 20 DSDN. 
Allorquando il reddito ehe uno. persona trae dall'esercizio di una 
trattoria. e dalla locazione di appartamenti sia superiore a 
quello ncavato dallo fruttamento agricoJo dei medesimo 
immo?ile, l'art. 20 cp. 2 DSDN non trova appIicazione ; per il 
fabbrlcato fa regola il valore venale; per il fondo il valore 
redditizio. 
' 
A. -
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer 
Liegenschaft, bestehend aus einem Haus mit Wirtschafts-
lokal, einem kleineren Gebäude sowie 11 % Jucharten 
Kulturland. Er führt im Hause ein Restaurant, vermietet 
zwei Wohnungen und betreibt daneben Landwirtschaft. 
Für die kantonalen Steuern des Jahres 1937 wurde die 
Liegenschaft mit Fr. 85,000.- eingeschätzt und war in 
dieser Höhe anerkannt. In dem wegen der Bewertung 
des Kapitalvermögens anschliessenden Prozess bewertete 
die Steuerkommission die Liegenschaft mit Fr. 103,500.-, 
der Experte Ulrich mit Fr. 93,500. Die Gerichte stellten 
jedoch nicht darauf ab, weil die Veranlagung im Verfahren 
VOr SteuerkomInission und Rekurskommission anerkannt 
gewesen sei und es dabei sein Bewenden haben müsse. 
Als für die Einschätzung pro 1939 das Vermögen aus 
Liegenschaft gestützt auf das Gutachten Ulrich mit 
Fr. 93,500 gewertet wurde, erklärten die Gerichte wieder-
.um, darauf wegen Fehlens einer Veränderung der Ein-
schätzungsgrundlagen nicht eingehen zu können. Eine 
solche wäre aber nach den §§ 30 und 44 StG Voraussetzung 
einer Partialrevision. Für die Krisenabgabe (IV. Periode) 
Bundesrechtliehe Abgaben. No 19. 
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deklarierte der Pflichtige das Einkommen aus Gewerbe 
(Wirtschaft und Mietwert der Wohnungen) für die Jahre 
1938/1939 mit Fr. 6150 bezw. Fr. 5900.-, dasjenige aus 
Landwirtschaft mit Fr. 2250 bezw. Fr. 2400.- Das 
wehropferpflichtige Vermögen gab er mit Fr. 33,130.-
an, unter Zugrundelegung eines Vermögens aus Grund-
eigentum von Fr. 76,000.- Auf Einsprache gegen die 
Erhöhung des Reinvermögens auf Fr. 58,600.- wurde das 
Grundeigentum mit Fr. 85,800.- bewertet (Fr. 93,500.-
abzüglich 20 % für die landwirtschaftlich genutzten 
Teile der Liegenschaft). Daraus ergab sich ein Rein-
vermögen von Fr. 40,000.-. Eine Beschwerde hiegegen 
hat die Rekurskommission des Kantons Schwyz mit 
Entscheid vom 31. Oktober /5. Dezember 1944 abge-
wiesen, im wesentlichen mit der Begründung : Der Aus-
gang der Steuerprozesse sei für die Bewertung des wehr-
opferpflichtigen Vermögens ohne Einfluss, da darin aus 
bloss formellen Gründen nicht auf die Gutachten abgestellt 
worden sei. Massgebend sei vielmehr Art. 20 WOB, wobei 
m. Betracht falle, dass das Haus nicht landwirtschaftli-
cher Nutzung diene, sodass jedenfalls dieses nicht zum 
Ertragswert eingesetzt werden könne. Bei einem zu 6 % 
kapitalisierten Bruttoertrag von Fr. 3300 ergebe sich ein 
billiger Verkaufswert von Fr. 55,000.-. Da die Wirtschaft 
in weitem Umkreis die besteingerichtete sei, einen regen 
Passantenverkehr aufweise und an Sonntagen ein beliebtes 
Ausflugsziel darstelle, sei der angenommene Bruttoertrag 
keinesfalls übersetzt. Dasselbe sei zu sagen, wenn das 
übrige Grundeigentum, das 6 Kuhesset ertrage und einen 
schönen Obstbaumbestand aufweise, mit Fr. 30,800.-
bewertet werde. 
B. -
Mit rechtzeitiger verwaltungsgerichtlicher Be-
schwerde beantr~t der Pflichtige, das wehropferpflichtige 
Vermögen auf Fr. 33,100.- herabzusetzen. Er habe die 
Liegenschaft durch Erbschaft zu Fr. 62,500.- übernom-
men und das Haus aus dem Erlös von Landverkäufen 
mit einem Aufwand von Fr. 38,000.- instandstellen 
116 
Verwaltungs. und Disziplina.rrechtspflege. 
lassen. Da der Umsatz in der Wirtschaft Fr. 10,000.-
im Jahr nicht übersteige, könne diese nicht als selbstän-
diger Betrieb gelten. 'Vielmehr müsse das Ganze zum 
Ertragswert geschätzt werden. Dafür sei von einer Be-
wertung von Fr. 85,000 auszugehen und hievon für die 
Bestimmung des Ertragswertes 20 % in Abzug zu bringen. 
O. -
Die kantonale Rekurskommission und die eid-
genössische Steuerverwaltung . beantragen die Abweisung 
der Beschwerde. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen, 
aus den 
.Erwägungen : 
In denjenigen Kantonen, in denen nach einheitlichen 
Grundsätzen durchgeführte Schätzungen vorhanden sind, 
darf die Einschätzungsbehörde Grundstücke auf Grund-
lage dieser Schätzungen bewerten. Für den Kanton 
Schwyz gilt, dass der Krisenabgabewert in der Regel 
bei nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften 100 %, bei 
landwirtschaftlichen dagegen 80 % der kantonalen Schät-
zung betragen soll. Diese Regeln sind auch für das Wehr-
opfer anwendbar (Komm. Perret S. 109). 
Als Bestimmungen, die den Vollzug der gesetzlichen 
Bewertungsvorschriften bezwecken, haben aber die Art. 
14 und 15 BGV, wie in BGE 68 I 180 ff. ausgesprochen 
wurde, lediglich der Vereinfachung der Schätzungsver-
handlungen zu dienen und können daher nur gelten unter 
dem Vorbehalt, dass sie zu einem richtigen Ergebnis, der 
Bewertung nach Art. 20 WOB führen. Trifft dies nicht 
zu, so darf davon abgewichen werden (vgl. auch BGE 
70 196 f. Erw. 2). Die Wehropferverwaltung des Kantons 
Schwyz war daher an die kantonale Schätzung nicht 
gebunden, wenn die Bewertung darnach derjenigen nach 
Art. 20 WOB nicht entspricht. 
Die endgültige kantonale Schätzung der Liegenschaft 
des Beschwerdeführers, wie sie sich auf Grund der beiden 
Steuerprozesse ergab, kann aber für das Wehropfer nicht 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 19. 
117 
entscheidend sein. Denn die Gerichte haben das Abstellen 
auf die Gutachten nicht deswegen abgelehnt, weil sie 
sachlich nicht zutreffend seien, sondern weil darauf aus 
Erwägungen des kantonalen Prozess- und Steuerrechtes 
nicht abgestellt werden könne. Für das Wehropfer ist 
aber der wirkliche Wert zugrunde zu legen, den die Liegen-
schaft am 1. Januar 1940 nach den für das Wehropfer 
massgebenden Vorschriften besass. 
2. -
Art. 20 WOB bestimmt, dass der Wert von Grun~­
stücken unter billiger Berücksichtigung des Verkehrs-
und Ertragswertes zu berechnen (Abs. I), dass dagegen 
nur auf den Ertragswert abzustellen ist, für solche Grund-
stücke (einschliesslich der erforderlichen Gebäulichkeiten), 
die vorwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung dienen 
und deren Verkehrswert im' wesentlichen durch diese 
Nutzungsart bestimmt wird (Abs. 2). Von der Liegenschaft 
des Beschwerdeführers kann nicht gesagt werden, dass sie 
vorwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung diene. Er 
betreibt zwar darauf eine Landwirtschaft im Ertrage 
von 6 Kuheinheiten. Doch ist kein Zweifel darüber 
möglich, dass der Wirtschaftsbetrieb im Vordergrund 
steht, und dass die Behauptung der Beschwerde, dass die 
Wirtschaft von untergeordneter Bedeutung sei, den tat-
sächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Sie steht ins-
besondere im Widerspruch zur Selbsteinschätzung des 
Beschwerdeführers für die Krisenabgabe, nach der der 
Ertrag aus dem Gewerbe mehr als das Doppelte desjenigen 
aus der Landwirtschaft beträgt. Dass im ersteren auch 
der Mietwert der Wohnungen inbegriffen war, vermag 
an dem starken "Überwiegen der gewerblichen über die 
landwirtschaftliche Nutzung nichts zu ändern. Abgesehen 
hievon würde es auch an der andern Voraussetzung 
fehlen, dass der Verkehrswert im wesentlichen durch die 
landwirtschaftliche Nutzungsart bestimmt werde. Nach 
Art. 7 VBG, der den &griff der landwirtschaftlichen 
Grundstücke im Sinn von Art. 20 Abs. 2 WOB näher 
umschreibt, gehören dazu solche, deren Kaufs-
oder 
118 
Verwaltungs. und Disziplinarroohtspflege. 
Übernahmepreis bei eIner Handänderung im wesentlichen 
mit Rücksicht auf den landwirtschaftlichen Ertrag, nicht 
auf andere Nutzungsmöglichkeiten bemessen würde. 
Davon kann hier keine Rede sein. Denn jedenfalls für 
das Haus mit Wirtschaft überwiegt die Nutzung aus der 
letzteren sowie aus Vermietung diejenige aus Landwirt· 
schaft bei weitem; sie müsste auch bei einer Veräusserung 
entsprechend ins Gewicht fallen. Es kann desh.a;lb auch 
nicht als für die Landwirtschaft erforderliches Gebäude 
(Art. 20 WOB) angesprochen werden. Soweit es dem 
landwirtschaftlichen Betrieb dient und davon nicht abge-
trennt werden kann, trifit darauf die Regel von Art. 8 
VBG. zu, wornach dann, wenn mit landwirtschaftlichen 
'zugleich andern Zwecken dienende Grundstücke verbunden 
oder die ersten mit Gebäuden ausgestattet sind, die das 
Bedürfnis des landwirtschaftlichen Betriebes überschreiten. 
oder wenn die Gebäude nicht nur dem landwirtschaftlichen 
Betrieb und als Wohnung für den Betriebsinhaber, seine 
Familie und sein Personal, sondern auch noch weiteren 
Zwecken (als Mietobjekt usw.) dienen, zum Ertragswert 
unter Berücksichtigung von Art. 9 VBG entsprechende 
Zuschläge zu machen sind. 
Die kantonalen Behörden haben es daher mit Recht 
abgelehnt, dem Wehropfer die Ertragswertschätzung der 
ganzen Liegenschaft zugrunde· zu legen. Es war viel-
mehr richtig, einerseits das Haus zu einem billigen Ver-
kaufswert (der Ertrags- wie Verkehrswert angemessen 
berücksichtigt) und anderseits den übrigen Teil der 
Liegenschaft zum Ertragswert einzuschätzen. 
3. -
Die so vorgenommene Schätzung kann nach 
Art. 104 Abs. 2 OG, entsprechend Art. 10 Abs. 2 VDG 
nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit mit verwaltungs-
gerichtlicher Beschwerde angefochten werden. 
(Es folgen Ausführungen darüb~r, dass dies hier nicht 
zutrifft). 
Bundesrechtliohe Abgaben. N° 20. 
119 
20. Urteil vom 9. März 1945 i. S. Kaulmännlsehe Corporation 
in St. Gallen gegen eidg. Steuerverwaltung. 
Wehr8te'Uer: Körperschaften, deren Zweck in der Wahrung der 
Interessen von Handel und Industrie ihres Einzugsgebietes 
besteht, haben keinen Ansprueh auf Steuerbefreiung wegen 
Gemeinnützigkeit (Art. 16, Ziff. 3 WStB). 
Imp6t pour La defense nationale: Les eorporations dont le but est 
de dMendre les interets du eommerce et de l'industrie de leur 
region n'ont pas droit a. l'exoneration pour eause d'utilite 
publique (art. 16 eh. 3 AIN). 
lmposta per la difesa nazionale. Le eorporazioni ehe hanno per 
iaeopo Ia tutela degl'interessi regionaJi dei commereio e delI'in· 
dnstria non godono l'esenzione fiseale per motivo di pubblica 
utilitA (art. 16 cp. 3 DIDN). 
A. -
Die Kaufmännische Corporation in St. Gallen ist 
nach den zur Zeit geltenden Statuten vom 24. Mai 1939 
ein Verein. Sie setzt sich als Zweck, die Interessen des 
Handels und der Industrie zu wahren und zu fördern, 
gemeinnützige Unternehmungen in der Stadt St. Gallen 
nach Tunlichkeit zu unterstützen und zur Hebung von 
Gewerbe, Kunst und Wissenschaft beizutragen (Art. 1). 
Als Mitglieder werden aufgenommen Schweizerbürger, die 
in Unternehmungen des Grosshandels und der Grossindu: 
strie (einschliesslich Banken, Versicherung und Grossge-
werbe ) mit Sitz in den Kantonen St. Gallen und Appenzell 
eine verantwortliche, leitende Stellung bekleiden (Firmen-
inhaber , vollverantwortliche geschäftsführende Teilhaber, 
Delegierte des Verwaltungsrates, Direktoren). Weitere 
Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist St. Gallisches 
Ortsbürgerrecht oder längerer Wohnsitz im Gebiete der 
hievor genannten Kantone. Sodann können nicht mehr als 
drei Personen, die dem nämlichen Unternehmen ange-
hören, gleichzeitig Mitglied sein. Die Mitglieder zahlen 
ein Eintrittsgeld von Fr. 200.-. Jahresbeiträge sind 
möglich, werden aber zur Zeit nicht erhoben (Art. 24). Die 
Anfänge der Kaufmännischen Corporation werden in das 
17 . Jahrhundert, unter Berücksichtigung von Organisa~