bge · BGE 109 Ib 339 · 1983-12-01 · de

Regeste
 1. Art. 48 Abs. 2 IRSG. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Auslieferungshaftbefehl ist nicht über die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens zu entscheiden. 2. Art. 47 Abs. 2 IRSG. Die offensichtliche Unbegründetheit eines solchen Begehrens stellt keinen "anderen Grund" i.S. von Art. 47 Abs. 2 IRSG dar.
Regeste
 1. Art. 48 al. 2 EIMP. Dans le cadre d'un recours formé contre un mandat d'arrêt aux fins d'extradition, il n'est pas statué sur le bien-fondé de la demande d'extradition. 2. Art. 47 al. 2 EIMP. Le caractère manifestement mal fondé d'une telle demande ne constitue pas "d'autres motifs" au sens de cette disposition.
Regesto
 1. Art. 48 cpv. 2 AIMP. Nella procedura di ricorso contro un ordine di arresto in vista d'estradizione non deve decidersi sulla fondatezza della domanda di estradizione. 2. Art. 47 cpv. 2 AIMP. L'infondatezza manifesta di tale domanda non costituisce un "altro motivo" ai sensi dell'art. 47 cpv. 2 AIMP.

Bundesgericht (BGE) Band Ib 1983 BGE 109 Ib 339
Tribunal fédéral (ATF) Volume Ib 1983 BGE 109 Ib 339
Tribunale federale (DTF) Volume Ib 1983 BGE 109 Ib 339

Urteilskopf
109 Ib 339
52. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 1. Dezember 1983 i.S. M. gegen Bundesamt für Polizeiwesen (Auslieferungshaftbefehl)
Regeste
1.
Art. 48 Abs. 2 IRSG
. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Auslieferungshaftbefehl ist nicht über die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens zu entscheiden.
2.
Art. 47 Abs. 2 IRSG
. Die offensichtliche Unbegründetheit eines solchen Begehrens stellt keinen "anderen Grund" i.S. von
Art. 47 Abs. 2 IRSG
dar.
Sachverhalt
ab Seite 339
BGE 109 Ib 339 S. 339
Der niederländische Staatsangehörige M. führt gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Polizeiwesen vom 20. Oktober 1983 Beschwerde. Er macht u.a. geltend, "andere Gründe" i.S. von
Art. 47 Abs. 2 IRSG
würden es rechtfertigen, anstelle der Haft eine andere Sicherungsmassnahme anzuordnen. Die Anklagekammer weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
d) "Andere Gründe" schliesslich, die es rechtfertigen würden, anstelle der Haft andere Massnahmen zur Sicherung des Verfolgten anzuordnen, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Auf alle Fälle könnte eine offensichtliche Unbegründetheit des Auslieferungsbegehrens nach der neuen Ordnung des
Art. 47 Abs. 2 IRSG
nicht als ein solcher Grund in Betracht kommen, denn wo sich ein solches Begehren a priori als haltlos erweist, könnten auch andere Sicherungsmassnahmen, die vom Gesetz ausdrücklich an jene
BGE 109 Ib 339 S. 340
"anderen Gründe" angeschlossen werden, nicht verfügt werden. Im übrigen wäre es ohnehin nicht Sache der Anklagekammer, in diesem einzig die Auslieferungshaft betreffenden Verfahren über die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens zu befinden. Das hat im Einspracheverfahren durch das zuständige Bundesamt (
Art. 24 IRSG
) und nur auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das Bundesgericht zu geschehen (
Art. 25 IRSG
;
BGE 109 Ib 65
E. 2a mit Zitaten). Soweit der Beschwerdeführer deshalb geltend macht, das gegen ihn in den Niederlanden geführte Verfahren weise Mängel im Sinne des
Art. 2 IRSG
auf, das Auslieferungsgesuch betreffe Taten, die auf eine Verkürzung von fiskalischen Abgaben gerichtet erschienen (
Art. 3 Abs. 3 IRSG
) usw., ist er nicht zu hören.