bge · 69_II_180 · 1936-09-13 · de
BGE 69 II 180
Zivilrecht


180 
Erfindungsschutz. N0 30. 
peut-etre meme un jour de perdre la vue. Il faut en outre 
considerer, avec la Qour cantonale, que par suite de 
l'aecident le demandeur s'est trouve pendant plusieurs 
annees dans une situation financiere quasiment desesperee, 
devant faire face a l'entretien de sa famille comprenant 
trois enfants au moyen d'une rente annuelle de .200 fr. 
et avec une capacite de travail de 25 %. Dans ces condi-
tions, on ne saurait reduire l'indemnite allouee. Mais on 
ne voit pas de motifs non plus de l'augmenter, au vu 
des normes communement admises et si l'on se reporte 
aux sommes de 5000 fr. et de 3000 fr. accordees respective-
ment aux parents et a la fiancee du jeune Troillet qui 
a trouve la mort dans le meme accident (RO 66 II 221/2). 
Par ces motifs, le Tribunal fediral prononce : 
Le recours dirige contre eiere est rejete. 
Le recours dirige contre l'Helvetia est partiellement 
admis et l'arret attaque reforme en ce sens que la defen~ 
deresse est condamnee a payer au demandeur la somme 
de 30000 fr. avec interet a 5 % des le 13 septembre 1936. 
Vgl. auch Nr. 28. -
Voir aussi N° 28. 
VI. ERFINDUNGSSCImTz 
BREVETS D'INVENTION 
30. Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. April 1943 
i. S. Sehmidli und Konsorten gegen Boler. 
Pater:trooht ; Kombin~onspatent für einen Parkettbodenbelag. 
BegrIff und Erfordermsse der Kombination: Erforderlich ist ein 
Zusammenwirken der verschiedenen Elemente zur Erreichung 
eines einheitlichen technischen Zweckes. 
Im Patentanspruch muss zum Ausdruck kommen dass der 
. Erfind~gBS<;hutz für die Kombination beansprucht wird. 
DIe . Kombma~lOn muss auf ~iner schöpferischen Idee beruhen, 
emen technISchen FortschrItt darstellen und neu sein. PatG. 
Art. 16 Ziffer I und 4. 
Erfindungsschutz. N° 30. 
181 
Brevets a'invention. OombinaiBon. ParquetB. 
Notion et conditions de l'invention consistant dans une combinsi-
son: NOOessiM du concours des divers elements pou.r atteindre 
un but technique commu,n. 
La revendication doit indiquer que le brevet est demande pou.r 
la combinaison. 
La combinaison doit proOOder d'une idee creatrice, constituer un 
progres technique et etre nouvelle. (Art. 16 ch. 1 et 4 LBI). 
Brevetti d'invenzione. Oombinazione. 
Concetto e requisiti dell'invenzione consistente in u,na combina-
zione : e necessario il concorso di diversi elementi per conse-
guire uno scopo tecnico comune. 
La rivendicazione deve indicare che il brevetto e chiesto per Ja 
combinazione. 
La combinazione deve basarsi su un'idea creatrice, costitu,ire un 
progresso tecnico ed essere nuova (art. 16 cifre 1 e 4 LBI). 
Aus dem Tatbestand: 
Der Kläger Hofer ist Inhaber des schweizerischen 
Patentes Nr. 182 641 vom 16. Juni 1936, betreffend einen 
aus Holzstücken zusammengesetzten Belag für Fussböden 
oder Wände, dessen Hauptanspruch lautet : 
«Aus Holzstücken zusammengesetzter Belag für Fu,ssböden 
oder Wände, dadurch gekennzeichnet, dass die Holzstücke in zu.r 
Verwirklichung einer Kleinstückverlegearbeit geeign.eter Form 
und Grösse fugenlos aneinandergereiht auf ihrer Unterseite 
mittels eines erhärtenden. säurefreien Bindemittels auf einer 
Unterlage fest aufgeklebt sind ». 
Als Bindelnittel ist gemäss Unteranspruch 1 eine Bitu-
menemwsion zu verwenden. 
Der wegen Verletzung dieses Patentes belangte Beklagte 
Schmidli erhob unter Berufung auf das im JalITe 1926 
einem gewissen Nool erteilte Patent Nr. 118279 die Ein-
rede, das Patent des Klägers sei mangels Neuheit und 
mangels Erfindungshöhe nichtig. 
Die Einrede wird vom Handelsgericht des Kantons 
Aargau und vom Bundesgericht abgewiesen. 
Aus den Erwägungen : 
3. -
Die Berufung stützt sich im Wesentlichen auf die 
Behauptung, durch das Noelpatent -
dessen Gültigkeit 
von keiner Seite in Frage gestellt wird -
werde die im 
streitigen Patent beanspruchte Erfindung vorweggenom-
182 
Erfindungsschutz. N° 30. 
men. Zur Prüfung di~ses Einwandes ist daher zunächst an 
Hand der von der' Vorinstanz gemachten tatsächlichen 
Erhebungen und der Akten festzustellen, welches die 
Berührungspunkte der beiden Patente sind und worin 
sie sich von einander unterscheiden. 
a) Gemeinsam ist beiden Patenten, dsss sie eine Mosaik-
artige Zusammensetzung des Parketts vorsehen; die ein-
zelnen Holzstücke, aus denen sich das Parkett zusammen-
setzt, sind von bedeutend kleineren Ausmassen, als dies 
bei den bisher gebräuchlichen Parkettkonstruktionen der 
Fall war, _ bei denen das Parkett aus grö8seren Riemen, 
Tafeln oder Würfeln bestand. Die einzelnen Holzstücke 
mussten nämlich bei den bisher üblichen Konstruktionen 
eine bestimmte Mindestgrösse haben, weil sie seitlich durch 
Nut und Feder miteinander verbunden wurden; Nut und 
Feder konnten aber nur bei Stücken einer gewissen Grösse 
angebracht werden. Das Fehlen einer seitlichen Verbindung 
dieser Art ist eine weitere gemeinsame Eigenschaft der 
beiden zu vergleichenden Patente. 
Gemeinsam ist weiter den beiden Patenten auch noch, 
dass die Holzstücke des Parketts durch ein Bindemittel 
mit der Unterlage derart fest verbunden sind, dass Parkett 
und Unterlage ein einheitliches Ganzes bilden. Diese Art 
der Parkettverlegung war nach den Akten schon vorher 
gebräuchlich; man kannte neben dem sog. Nagelparkett, 
bei dem die Parkettbestandteile nuf einen Blindboden, 
einen Lattenrost oder dergleichen aufgenagelt wurden, 
auch das sog. IDebeparkett, bei dem als Bindemittel Heiss-
oder Kaltasphalt angewendet wurde; insbesondere war 
nach den Erklärungen der Experten auch die Verlegung 
von Parkett mit Bitumenemulsion seit längerer Zeit ge-
bräuchlich. 
Die beiden Patente stimmen schliesslich auch noch in 
der Art und Weise überein, in der das Verlegen des Par-
ketts vor sich geht. Bei beiden Parkettarten werden 
nämlich eine Anzahl Hölzchen mit der nachherigen Ober-
seite auf Papier geklebt und dann mit dem Papier nach 
Erfindungssch"';1tz. No 30. 
183 
'Üben auf die mit dem Bindemittel versehene Unterlage 
gebracht ; nach dem Erhärten des Bindemittels wird das 
Papier abgeschliffen. Dieses Aufkleben der Parkettbe-
,standteile war bei den früheren Parkettkonstruktionen, 
auch beim sog. Klebeparkett, nicht bekannt. Es bestand 
auch kein Bedürfnis dafür, da die seitliche Verbindung der 
einzelnen Parkettbestandteile das gleichzeitige Aufbringen 
einer bestimmten Parkettfläche auf die Unterlage ohne 
weiteres gestattete. 
b) Die Unter8chiede zwischen den beiden zu verglei-
-chenden Patenten sind die folgenden : 
Beim Noelparkett sind zwischen den einzelnen Holz-
stücken, aus denen sich der Belag zusammensetzt, Zwi-
schenräume freigelassen. Beim Hoferparkett liegen im 
Gegenteil die Holzteile so dicht nebeneinander, als dies 
überhaupt möglich ist ; sie sind, wie sich der Patentan-
spruch ausdrückt, « fugenlos aneinandergereiht ». Insofern 
entspricht das Hoferparkett den früher gebräuchlichen 
Konstruktionen, bei denen die einzelnen Parketteile eben-
falls unmittelbar aneinandergereiht, aber, wie oben er-
wähnt, im Gegensatz zum Hoferparkett seitlich miteinan-
der verbunden waren. 
Beim Noelparkett wird das Bindemittel in einer Schicht 
von einer gewissen Dicke auf die Unterlage aufgebracht 
mit der Wirkung, dass das Bindemittel in die Zwischen-
räume zwischen den einzelnen Holzteilen eindringt und 
sie ausfüllt. Die einzelnen Holzteile sind also durch das 
Bindemittel nicht nur auf ihrer Unterseite mit der Unter-
lage, sondern auch mit ihren Seiten untereinander ver-
bunden. Es besteht somit, wie bei den früher gebräuchli-
chen Konstruktionen, eine seitliche Verbindung, die aber 
anders geartet ist als bei jenen. Nach dem Abschleifen des 
Papiers sind die vom Bindemittel gebildeten Streifen 
zwischen den einzelnen Holzteilen sichtbar und bilden 
einen Teil des Parkettmusters. 
Beim Hoferparkett werden die einzelnen Holzstücke 
ausschliesslich mit der Unterseite durch das dünn aufge-
184 
Erfindungsschutz. No 30. 
tragene Bindemittel mit der Unterlage verbunden. Eine 
seitliche Klebewirkung kommt nicht in Frage, da zwischen 
dEm einzelnen Hölzchen kein Zwischenraum besteht, in 
den das Bindemittel eindringen könnte. 
Beim Noelparkett ist die Beschafienheit des Bindemittels 
i:Ql Patentanspruch nicht umschrieben. Dass als solches 
Magnesiazement zu verwenden sei, wird in Unteranspruch I 
gesagt. 
Nach dem Hauptanspruch des Hoferpatentes dagegen 
ist ein säurefreies Bindemittel zu verwenden ; in den Unter-
ansprüchen sind dann verschiedene solcher Bindemittel 
aufgeführt, insbesondere in dem allein in Betracht fallenden 
Unteranspruch I eine Bitumenemulsion. 
4. -
Aus den vorstehenden Darlegungen ist ersichtlich, 
dass von den verschiedenen Elementen des Hoferpatentes 
ein einziges neu ist, nämlich der Verzicht auf irgendwelche 
seitliche Verbindung der einzelnen Holzstücke unterein-
ander. Alle übrigen Elemente waren bereits bekannt. Zum 
Teil war dies schon seit langem der Fall, wie die möglichst 
enge Aneinanderreihung der einzelnen Holzstücke und das 
Aufkleben des Parketts auf die Unterlage vermittels einer 
Bitumenemulsion ; zum Teil wurden die Elemente aus dem 
Noelpatent herübergenommen, so die Verwendung von 
Holzstücken kleinen Ausmasses, der Verzicht auf eine seit-
liche Verbindung der Parketteile durch Nut und Feder, 
und schliesslich die Verlegung unter Aufkleben auf ein 
Papier. 
Nach der Behauptung der Kläger soll aber die Kombi-
nation dieser verschledenen bekannten Elemente unter sich 
und mit dem einen neuen Element neu und patentwürdig 
sein. Es wird mit andern Worten das Vorliegen eines 
Kombinationspatentes behauptet. 
Der Begrifi des Kombinationspatentes ist in der Tat im 
schweizerischen Patentrecht, ohne im Gesetz besonders 
erwähnt zu sein, ebenfalls anerkannt. Der Umstand, dass 
die sämtlichen Elemente eines Erzeugnisses oder Verfah-
rens an sich bereits bekannt waren, schliesst das Vorlie'5en 
Erflndungsschutz. No 30. 
185 
einer Erfindung nicht aus. Dagegen darf sich die neue 
Kombination nicht auf eine blosse Aneinanderreihnng der 
verschiedenen bereits bekannten Elemente beschränken. 
Damit eine Kombination im Rechtssinne vorliegt, ist viel-
mehr erforderlich, dass durch die Zusammenfassung der 
an sich bekannten Elemente ein neuer technischer Efiekt 
bewirkt wird. Es muss ein Zusammenwirken der einzelnen 
Elemente zur Erreichung eines einheitlichen technischen 
Zweckes stattfinden in der Weise, dass von einer Fnnktions-
versohmelzung der Elemente gesprochen werden kann 
(BGE 58 II 61, 274 ; 57 II 229). 
Diesen Anforderungen genügt die Kombination, welche 
Gegenstand des Hoferpatentes bildet. Diese vereinigt 
in der Tat die Vorteile der bisher bekannten Konstruktio-
nen auf sich unter gleichzeitiger Vermeidung der ihnen an-
haftenden Nachteile und ergibt auf diese Weise als neuen 
technischen Effekt einen Bodenbelag, der qualitativ be-
sonders hoch steht. 
5. -
Eine Kombination im Rechtssinne liegt daher bei 
der streitigen Erfindung tatsächlich vor. Dies genügt jedoch 
nooh nicht. Es muss in formeller Hinsicht überdies im 
Patentanspruch zum Ausdruck kommen, dass es die Kom-
bination ist, für die' der Erfindungsschutz beansprucht 
wird. Nicht notwendig ist dagegen, dass der Ausdruck 
« Kombination» im Patentanspruch gebraucht wird. Es 
genügt vielmehr nach der Rechtsprechung, wenn der Fach-
mann . aus den angeführten Merkmalen zu entnehmen ver-
mag, dass die Erfindung in einer Kombination besteht und 
dass der Schutz für diese beansprucht wird. Dabei kann 
nach allgemeinen Grundsätzen zur Auslegung -
nicht 
dagegen auch zur Ergänzung -
des Patentanspruches auch 
die Patentbeschreibung herangezogen werden (BGE 58 II 
63, 57 II 230). 
Diesem Erfordernis ist im vorliegenden Fall genügt. Die 
einzelnen Elemente der Erfindung, nämlich die Verwen-
dung von Holzstücken kleinen Ausmasses «( Holzstüoke 
in zur Verwirklichung einer Kleinstüokverlegearbeit ge-
186 
Erfindungsschutz. N° 30. 
eigneter Form und Grösse»), die fugenlose Aneinander-
reihung derselben, das Aufkleben nur mit der Unterseite 
unter Verzicht auf seitliche Verbindung und die Verwen-
dung eines säurefreien Bindemittels, sind alle im Patent-
anspruch genannt und der Fachmann erkennt, zumal wenn 
er die Patentbeschreibung zur Auslegung des Anspruchs 
mit heranzieht, dass durch das Zusammenwirken dieser 
verschiedenen Elemente ein bestimmter Erfolg erzielt 
werden soll, nämlich die Erreichung einer Parkettkon-
struktion, welche die in der Patentbeschreibung genannten 
Mängel des Noelparketts nicht aufweist. 
6. -
Nicht jede Kombination im Rechtssinne bedeutet 
ohne weiteres eine schutzfähige Erfindung. Die Vereini-
gung' der verschiedenen Elemente, aus denen sich die 
Kombination zusammensetzt, muss vielmehr auf einer 
schöpferischen Idee beruhen, einen technischen Fortschritt 
darstellen und als Kombination neu sein (BGE 58 II 61, 
43 II 112). 
a) Das Vorliegen der Neuheit haben die Berufungskläger 
an der heutigen Verhandlung nicht mehr ernstlich be-
stritten. Mit Recht ; denn angesichts der tatsächlichen und 
daher für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung 
der Vorinstanz, es fehle ein Beweis dafür und es werde ein 
solcher nicht einmal angetragen, dass das Hoferparkett !Dit 
sämtlichen Elementen der Gesamtkombination bekannt 
gewesen sei -
was allein den Einwand der Nichtneuheit 
zu begründen vermöchte -
ergibt sich in rechtlicher Hin-
sicht zwangsläufig die Bejahung der Neuheit. 
b) Auch die Erfindungshöhe, die von den Berufungs-
klägern in Abrede gestellt wird, ist zu bejahen. Zwar ist 
es an sich richtig, dass es Nool war, der als erster auf die 
Idee verfiel, auf die seitliche Verbindung der Parketteile 
durch Nut und Feder zu verzichten, um sich die Vorteile 
zu Nutze zu machen, die die Verwendung nur kleiner 
Holzstücke in sich barg. Allein wegen der oben geschil-
derten andern Nachteile, die dem Noelparkett anhafteten, 
war ihm offenbar in der Praxis ein Erfolg von nennenswer-
Erfindungsschutz. No 30. 
187 
tem Ausmasse versagt. Eine befriedigende, praktisch ver-
wertbare Lösung ergab sich erst auf Grund der Idee Hofers, 
auf die seitliche Verbindung überhaupt zu verzichten, was 
gestattete, die einzelnen Parkett eile wie bei den früher 
gebräuchlichen Konstruktionen unmittelbar aneinander zu 
reihen. Aus dem Expertengutachten, auf das die Vorinstanz 
abgestellt hat, und insbesondere aus den mündlichen Er-
gänzungen, die der Experte Amsler an der Verh~ndlung 
vor der Vorinstanz dazu gab, ist zu entnehmen, dass diese 
Massnahme durchaus nicht derart nahe lag, dass jeder 
gutausgebildete Fachmann, der sich mit dem Problem 
befasste" ebenfalls darauf verfallen wäre. Der Experte 
Amsler erklärte vielmehr ausdrücklich, es sei « eine kühne 
Tat» Hofers gewesen, und es habe « überwindung ge-
kostet», die Hölzchen ohne seitliche Verbindung anein-
ander zu reihen. Danach bedurfte es wirklich eines origi-
nellen Gedankens, einmal die Stichhaltigkeit. der bisher 
als Axiom betrachteten Auffassung zu überprüfen, dass 
eine seitliche Verbindung der Hölzchen unbedingt erfor-
derlich sei. Im Wagemut, in dieser Weise einen eigenen 
Weg zu gehen und die praktische Durchführbarkeit einer 
Idee zu erproben, die auf Grund der herrschenden Ansich-
ten als von vorneherein aussichtslos gelten musste, liegt 
aber eine schöpferische Tätigkeit, die den Erfindungs-
charakter kennzeichnet. Dass die von Hofer gefundene 
Kombination keineswegs nahelag, wird wohl am 'besten 
durch· die Tatsache bestätigt, dass es volle 10 Jahre 
dauerte, nämlich von 1926 bis 1936, ehe jemand auf die 
Idee verfiel, durch den Verzicht auf jede seitliche Verbin-
dung die Mängel des Noelparketts auszuschalten, ohne des-
wegen auch dessen Hauptvorzug -
die Parketteile von 
kleiner Dimension -
preisgeben zu müssen. 
c) Endlich wird auch das Vorliegen eines technischen 
Fortschrittes von den' Berufungsklägern zu Unrecht be-
stritten. Wie unter Bezugnahme auf die Feststellungen der 
Experten bereits festgestellt worden ist, weist das Hofer-
parkett gegenüber demjenigen nach dem Noelpatent erheb-
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Erfindungsschutz. No 31. 
liche Vorzüge auf, indem es durch die Unterdrückung der 
mit der Bindemasse ausgefüllten Fugen die Gefahr der 
Spalten- und Rissbildung beseitigte, ohne dass deswegen 
auf die Verwendung der die grÖBste Raumbeständigkeit 
gewährleistenden Kleinholzstücke verzichtet werden muss. 
Schon dieser Umstand allein, der die Herstellung eines 
Parketts von besonders hochstehender Qualität ermöglicht, 
stellte einen klar erkennbaren technischen Fortschritt dar, 
der auf dem Gebiete der Parkettkonstruktion von bedeu-
tender Tragweite war und darum den Anforderungen 
genügt, die bezüglich des technischen Fortschrittes für die 
Patentwürdigkeit gestellt werden müssen. 
Einen technischen Fortschritt bedeutet die Konstruk-
tion nach dem Hoferpatent aber auch aus dem weiteren 
Grunde, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz die 
Arbeit des Verlegens erheblich einfacher ist als beim 
N oelpatent, darum rascher vor sich geht und infolgedessen 
billiger zu stehen kommt. 
Endlich lässt die Tatsache, dass nach den Feststellungen 
des Experten Weideli Böden nach dem Hoferparkett· in 
grosser Zahl hergestellt werden, das Vorliegen eines tech-
nischen Fortschrittes als unzweifelhaft gegeben erscheinen; 
denn die Durchsetzung efuer Erfindung in der Praxis ist 
sozusagen immer ein schlüssiger Beweis dafür, dass sie 
einen technischen Fortschritt in sich schliesst. 
31. Auszug aus dem Urteil der I. Zivllahtellung vom 20. April 
1943 i. S. Bäz und Dr. Egli gegen BIgler, Splchiger u. Co., A.-G. 
1. Die neuartige Verwendmig eines bekannten Stoffes stellt in 
casu eine Erfindung dar. 
2. Der Richter kann ein Patent nur dann beschränken (Art. 16 
Abs. 2 PatG), wenn eine Partei dies beantragt (Änderung der 
Rechtsprechung). 
1. L'utilisation nouvelle d'u.ne matiere connue constitue dans le 
cas particulier une invention. 
2. La juge ne peut limiter un brevet (art. 16 aI. 2 LB) qua si une 
partie le demande (changement de jurisprudence). 
Erfindungsschutz. N0 31. 
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l.n nuovo impiego d'una. materia conosciuta costituisce nel 
caso particolare un'invenzione. 
2. n giudice pub limitare il brevetto (art. 16 cp. 2 deUa legge 
federaIe sui brevetti d'invenzione) soltanto se una parte ha 
formulato una conclusione in tale senso (cambiamento della 
giurisprudenza ). 
A. -
Die Beklagten Hermann Räz und Dr. Paul Egli 
in Thun sind gemeinsam Inhaber des schweizerischen 
Hauptpatentes Nr. 190,289 und des Zusatzpatentes 
Nr. 192,072, die beide auf einen « Gleitschutzkörper,ins-
besondere für Hufbeschläge» lauten. Ein nach diesen 
Patenten angefertigter Hufeisenstollen wurde unter der 
Marke « Mordax » in den Handel gebracht. 
Der Anspruch des am 9. April 1936 angemeldeten 
Hauptpatentes Nr. 190,289 lautet: 
«Gleitschutzkörper, insbesondere für Hufbeschläge, dadurch 
gekennzeichnet, dass ein aus verschlei~sfeste?ll Wer~toff bestehen-
der Dorn mit nach dem Versenkende hin kOnIsch verlungtem Schaft 
in eine konische Vertiefung seines aus St~ bestehende~ Trägers 
so eingesetzt ist, dass er am Versenkende nIcht fest aufliegt, son-
dern nur an seiner Mantelfläche gehalten ist. » 
Dazu kommt folgender Unteranspruch : 
11 Gleitschutzkörper nach Patentanspruch, dadurch gekenn-
zeichnet, dass der Dorn in die konische Vertiefung seines Trägers 
kalt eingepresst ist. » 
Das Zusatzpatent Nr. 192,072 wurde am 19. Dezember 
1936, noch vor Veröffentlichung des Hauptpatentes, ange-
meldet. Sein Anspruch lautet : 
« Gleitschutzkörper, insbesondere für Hufbeschläge, nach dem 
Patentanspruch des Hauptpatentes, bei ,!elclJ.em e~ aus. ver-
schleissfestem Werkstoff bestehender Dorn m emen Trager emge-
setzt ist welcher auf der Seite des Dornes an einem Zapfen einen 
Kopf aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass diE! Höhe des ~äger­
kopfes dem Halbmesser des Trägerzapfens wenIgstens annähernd 
entspricht und dasS der Dom, dessen kopfseitige StirnHäche in der 
Mitte erhÖht ist, nur um Scheitelhöhe dieser StirnHäche aus dem 
Träger hervorragt. J) 
Däzu kommen folgende Unteransprnche : 
« L GIeitschutzkörper nach Patentansp~h, ~~h 
ge~~­
zeichnet, dass der Trägerkopf eine kugelßachenforrrug gewolbte 
StirIUlache aufweist. 
2. Gleitschutzkörper nach Unteranspruch 1, dadurch geke~­
Iteichnet, dass der Dorn mit seinem untern Ende um mehr als dIe