bge · 46_II_473 · 1920-01-01 · de
BGE 46 II 473
Zivilrecht


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ObUgaUoneruecht. Ne 81. 
Denn nach der positiven Vorschrift des Art. 564 OR 
haften die Gesellschafter eben doch solidarisch und mit 
ihrem ganzen Vermögen für die Gesellschaftsverbindlich-
• keiten, und zwar vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an. 
Mag auch diese Haftung dahin eingeschränkt sein, dass 
der Gesellschafter erst dann belangt werden kann, wenn 
die Gesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden 
ist, so beschlägt dies doch einzig die Art seiner Haftung 
und vermag nichts daran zu ändern, dass -
sofern die 
Kollektivgesellschaft nicht als juristische Person aner-
kannt wird -
keine andere vom Rechte anerkannte 
Person als Träger der Gesellschaftsverbindlichkeiten vor-
stellbar ist als die Gesellschafter selbst. Ob die Ver-
bürgung der Gesellschaftsschuld durch einen Kollektiv-
gesellschafter als ein Verzicht des letzteren auf die ihm 
nach Art. 564 Abs. 3 zustehende Einrede der Vorausklage 
aufzufassen und in diesem beschränkten Sinne rechts-
gültig ist, braucht für den vorliegenden Entscheid nicht 
erörtert zu werden. Der hier vertretenen Lösung ist 
übrigens auch deswegen vor derjenigen der Vorinstanz 
der Vorzug zu geben, weil sie im Gegensatz zu dieser 
mit dem Zweckgedanken in Einklang steht, welcher dem 
Art. 218 SchKG zu Grunde liegt. Wenn dort bestimmt 
wird, dass bei gleichzeitigem Konkursverfahren über die 
Kollektivgesellschaft und einen -Teilhaber derselben die 
Gesellschaftsgläubiger im Konkurse des letzteren nur 
den im GeselischaftskonkurS'e unbezahlt gebliebenen 
Rest ihrer Forderungen geltend machen können, so will 
dadurch verhindert werden, dass die Gesellschaftsgläu-
biger, die zu ihrer Befriedigung doch in erster Linie das 
Gesellschaftsvermögen in Anspruch nehmen können, die 
auf diese Weise erzielte Deckung zum Schaden der Privat-
gläubiger noch dadurch weiter sollen vermehren können, 
dass sie ohne Rücksicht auf die aus dem Gesellschafts-
vermögen bereits erlangte teilweise Deckung im vollen 
Umfange ihrer Forderungen mit den Privatgläubigern in 
Konkurrenz treten, die ihrerseits von der Befriedigung 
Obllgationenrecht. Ne 82. 
473 
aus dem Gesellschaftsvermögen ausgeschlossen sind 
(Art. 569 OR). Die Anerkennung der Bürgschaft der 
Gesellschafter für Gesellschaftsschulden aber würde zur 
Folge haben, dass die Gesellschaftsgläubiger ihre Forde-
rungen sowohl im Gesellschaftskonkurse als im Privat-
konkurse der Gesellschafter im vollen Betrage geltend 
machen könnten. In der Tat zieht auch die französische 
Rechtsprechung, die die Kollektivgesellschaft als juri-
stische Person anerkennt, diese Konsequenz (THALLER, 
Societes commerciales I Nr. 196), die aber für das schwei-
zerische Recht durch Art. 218 SchKG ausdrücklich ab-
gelehnt wird. Die Auffassung der Vorinstanz würde zu 
einer Umgehung der zwingenden Bestimmung führen, 
die das SchKG über die Konkurrenz der Gesellschafts-
gläubiger mit den Privatgläubigern im Privatkonkurse 
der Kollektivgesellschafter aufstellt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Handels-
gerichts des Kantons Zürich vom 1. Juli 1920 aufgehoben 
und die Klage abgewiesen. 
82. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. :Dezember 1920 
i. S. Sclunid gegen Sohmid. 
Nut z nie s s u n g a n Akt i e n: Bezugsberechtigt bei Aus-
gabe von G rat isa k t i e n ist der AktieneigentUmer, der 
Nutzniesser erwirbt nur Nutzniessungsrechte an den neuen 
Aktien. 
-
A. -
Am 27. Dezember 1914 starb in Luzern J. H. 
Schmid-Ruh. Aus seinem Nachlass erhielten die Kläger, 
als Intestaterben des elterlichen Stammes, u. a. 6 Aktien 
der Aluminium-Industrie A.-G. in Neuhausen zu Eigen-
AS 46 II -
19!O 
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474 
ObUgationenrecht. Na 82. 
turn, belastet jedoch, gemäss Art. 462 Abs. 2 ZGB, mit 
dem Nutzniessungsrecht der Beklagten, der Ehefrau 
des Erblassers. 
Im Jahre 1918 wurde das Aktienkapital der Alumi-
nium-Industrie A.-G. von 35 auf 42 Millionen erhöht und 
zwar in der Weise, dass die Erhöhung aus den Geschäfts-
erträgnissen des Jahres 1917 bestritten und den bis-
herigen Aktionären auf je 5 alte Aktien eine Bonusaktie 
von nominell 1000 Fr. gratis zugeteilt wurde. Auf die 
6 Aktien der Kläger kamen eine Gratisaktie und ein 
Quotalrecht, für das 637 Fr. 50 Cts. erlöst wurden. 
R -
Beide Parteien, die Kläger als Eigentümer der 
6 Aktien, die Beklagte als Nutzniesserin, beanspruchten 
an dieser Bonusaktie und an dem Quotalrecht das 
Eigentum. Eventuell verlangte die Beklagte an Bonus-
aktie und Erlös aus dem· Quotalrecht die Nutzniessung. 
Die erste Instanz ging davon aus, die 1000 Fr., die 
zur Liberierung der neuen Aktie aus dem Geschäfts-
erträgnis genommen worden seien, seien als Frucht 
der 5 Aktien zu betrachten. Sie verpflichtete daher die 
Kläger, der Beklagten diesen Betrag auszuzahlen. Die 
Aktien selbst dagegen wies sie den Klägern zu, weil das 
Bezugsrecht selbst sich nicht als . Nutzung, sondern als 
Erweiterung des Stammrechtes darstelle. Als Bezugs-
recht müsse aber auch das Quotalrecht qualifiziert 
werden. auch es falle daher in das Eigentum der Kläger. 
C. -
Die Vorinstanz hat mit Urteil vom 7. Juli 1920 
diesen Entscheid dahin abgeändert, dass sie den Klägern 
an Bonusaktie und Erlös aus dem Quotalrecht das 
Eigentum, der Beklagten an beiden aber die Nutznies-
sung zusprach. Das Obergericht hat angenommen, das 
neu begründete Aktienrecht könne nicht als Frucht 
des alten Aktienrechtes betrachtet werden, sondern 
nur als Erweiterung des letzteren, also als Erweiterung 
der Substanz. Es faUe somit ins Eigentum desjenigen, 
der an der Substanz eigentumsberechtigt sei, dageg~n 
profitiere der Nutzniesser in soweit davon, als sich 
ObUgationenrecht. Ne 82. 
475 
sein Nutzungsrecht auch auf diese Vergrösserung des 
Stammrechtes erstrecke. Gleich zu behandeln sei der 
Natur der Sache nach das Quotalrecht. 
D. -
Gegen den Entscheid des Obergerichts haben 
die Kläger die Berufung an das Bundesgericht ergrif-
fen, mit dem Antrag, es sei der Beklagten nicht nur 
das Eigentumsrecht an Bonusaktie und Quotalrecht, 
sondern auch das Nutzungsrecht abzusprechen. 
Die Beklagte hat sich der Berufung angeschlossen. 
Sie verlangt Zusprechung nicht nur der Nutzniessung, 
sondern auch des Eigentums an der Bonusaktie und 
am Erlös aus dem Quotalrecht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Ob das dem Aktionär reservierte Recht auf 
Bezug neuer Aktien dem Aktieneigentümer oder dem 
Nutzniessungsberechtigten zukommt. ist in der Doktrin 
bestritten. Zu Gunsten des Eigentümers sprechen sich aus: 
DALLoz,CodecivilzuArt.586Anm. 38; FUZIER-HERMAN, 
Code civil zu Art. 582 Anm. 7; STAUB, § 282 N. 11; 
GIERKE, Privatrecht II S. 694; LEHMANN, Recht der A.-G. 
II S. 66; Derselbe Zschr. f. H.-R. 51 S. 403; FISCHER bei 
Ehrenberg HP S. 327; WIELAND zu Art. 774 N.ll; 
LEEMANN zu Art. 774 S. 577 N. 51. Entgegengesetzter 
Ansicht sind: STAUDINGER § 1082, N. 6; MEILI in 
Holdheims Monatschrift 1900 S. 4. Dabei wird die 
Entscheidung davon abhängig gemacht, ob das Bezugs-
recht als zivile Frucht des Aktienrechtes zu betrachten 
sei, oder ob es, was die herrschende Meinung an-
nimmt, eine Erweiterung des Stammrechtes bedeute. 
Auch für das schweizerische Recht stellt sich die 
Frage dem Wesen nach gleich. Allerdings kennt· es den 
Begriff der zivilen Frucht als allgemeinen Rechtsbegriff 
nicht (WIELAND. S.18 N. 2; LEEMANN, Art. 643 Anm.l). 
Dagegen gibt es, wo derartige durch Rechtsverhält-
nisse begründete Erträgnisse von Sachen oder Kapi-
talien eine Rolle spielen, jeweilen eine besondere 
476 
Obligationenrecht. N° 82 •.. 
Begriffsbestimmung. Für die Nutzniessung ist diese 
Begriffsbestimmung in Art. 757 enthalten. Danach 
fallen dem Nutzniesser ausser den natürlichen Früchten 
. zu: «Zinsen von Nutzniessungskapitalien und andere 
periodische Leistungen». Dabei kann als « andere pe-
riodische Leistung)) nach der Natur des Niessbrauchs-
rechtes nur in Frage kommen, was nach der wirtschaft-
lichen Zweckbestimmung als periodisches Erträgnis des 
Kapitals, d. h. als ein Erträgnis sich darstellt, das zum 
Verbrauch und Genuss durch den Berechtigten bestimmt 
ist. 
Dass das Bezugsrecht unter den Begriff des ce Zinses » 
subsumiert werde'n könne, erscheint ohne weiteres als 
ausgeschlossen. 
Aber auch als « andere periodische Leistung)) im 
Sinne von Art. 757 kann das Bezugsrecht grundsätz-
lich nicht qualifiziert werden. Einmal ist es nicht ein 
per iod i s c h e s 
Erzeugnis, nicht ein Erzeugnis, 
auf das der Aktionär in gewissen Zeiträumen einen 
Anspruch hätte. Sodann aber ist es der wirtschaft-
lichen Zweckbestimmung nach nicht E r t r ä g n i s des 
Aktienrechts. Die Aktie. die es dem Berechtigten ver-
schafft, ist nicht ein biosses Summenversprechen, son-
dern Gesellschaftsanteilsrecht. Sie ist nicht zum Ver-
brauch und Genuss durch den am Kapital Berechtigten, 
sondern dazu bestimmt, ihrerseits dem Aktionär selber 
wieder Erträgnisse zu liefern. . 
. 
Das Bezugsrecht kann aber auch deswegen nicht 
unter die dem Nutzniesser zukommenden Erträgnisse 
gerechnet werden, weil in der Zuweisung an den Nutz-
niesser eine Beeintr'J.chtigung der Stammrechte des 
Aktieneigentümers liegen würde. Das Bezugsrecht ist 
regelmässig, und im vorliegenden Falle in ganz beson-
derem Masse, der Ausfluss einer günstigen Entwicklung 
des Unternehmens, Dieser günstigen Entwicklung ent-
sprechend, d. h. entsprechend dem vorhandenen Ver-
mögen, stillen und offenen Reserven, stellt sich der 
Obfit.'iltionelll"eCht. Ne 82. 
477 
effektive Wert der Anteilsrechte, die die alten Aktionäre 
vor der Ausgabe der neuen Aktien besitzen. Mit diesen 
alten AnteilsrechteIi treten mit der neuen Emission 
neue Anteilsrechte in Konkurrenz, und zwar regelmässig 
ohne dass die bei Geltendmachung des Bezugsrechtes 
verlangte Einzahlung dem vorhandenen Vermögen und 
den bestehenden Gewinnaussichten äquivalent ist. (Im 
vorliegenden Falle wurden auf die Liberierung 1000 Fr. 
pro Aktie verwendet, während die alten Aktien damals 
im Kurse um ein Mehrfaches höher standen.) 
Hieraus ergibt sich eine Schwächung der alten An-
teilsrechte für den L i q u i d a t ion s fall. Der Li-
quidationsanspruch der neuen Aktien erstreckt sich, 
wie der der alten, auf das gesamte vorhandene Ver-
mögen, insbesondere also auch auf alle Reserven. Mit 
der Neuernission vermehrt sich somit die Zahl der An-
teilsrechte, ohne dass sich das vorhandene Vermögen 
im gleichen Verhältnis vermehren würde; der einzelne 
Liquidationsanspruch muss daher kleiner sein, als der-
jenige, der auf die alten Aktien vor der Erhöhung des 
Kapitals gefallen wäre. 
Bei Einräumung eines Bezugsrechtes ohne dem Wert-
anteil der bisherigen Aktien entsprechende Einzahlung 
wird aber auch das einzelne Anteilsrecht bei b e s t e-
h' end e r 
Gesellschaft beeinträchtigt, die Gewinn-
chance der einzelnen Aktie vermindert, Denn während 
bisher das gesamte Kapital, d. h. Gesellschaftskapital . 
und Reserven für eine kleinere Zahl von Aktien arbei-
teten, muss nun der Gewinn auf eine grössere Anzahl 
von Anteilsrechten verteilt werden, wiederum ohne 
dass der Vermehrung der Anteilsrechte die Vermehrung 
des in der Unternehmung arbeitenden Kapitals entspre-
chen würde. 
Endlich ist zu berücksichtigen, dass auch hinsichtlich 
der Ver wal tun g s kom pet e n zen die neuen 
Aktienrechte dauernd mit den alten in Konkurrenz 
treten würden, 
478 
Obligationenrecht. N° 82._ 
Bleiben die neuen Aktien dem Eigentümer der alten 
Aktien, so liegt in dieser Schwächung der einzelnen 
Anteilsrechte eine Benachteiligung für ihn nicht, weil, 
• was vom Anteilsrecht der alten Aktien auf die neuen 
übergegangen ist, ihm in den neuen Aktien wieder zu-
kommt. Werden die neuen Aktien dagegen auf den 
Nutzniesser übertragen, so sind damit die Anteilsrechte 
des Eigentümers der alten Aktien dauernd beeinträch-
tigt. 
2. -
Ist somit das Bezugsrecht grundsätzlich nicht 
als Erträgnis im Sinne von Art. 757 ZGB aufzufassen, 
so frägt es sich p.un, ob hievon im vorliegenden Falle 
mit Rücksicht darauf eine Ausnahme gemacht werden 
soll, dass die streitige Bonusaktie aus dem G e w i n n 
des Geschäftsjahres 1917 liberiert worden ist. Die Be-
klagte hat dies angenommen, weil in d~r Verwendung 
des Reingewinnes zur Liberierung von Aktien nur ein 
Surrogat für eine Dividendenauszahlung zu sehen sei. 
Dieser Auffassung kann jedoch nicht beigetreten werden. 
Die Beklagte übersieht zunächst, dass sie ein Recht 
verlangt, das als Gesellschaftsanteilsrecht weit über 
die Erträgnisse des Jahres 1917, die sie beanspruchen 
will, hinausgreift, das zurück greift auf die in Form von 
Reserven im Gesellschaftsvennögen zurückbehaltenen 
Erträgnisse früherer und hinausgreift auf die Erträgnisse 
aller künftigen Geschäftsjahre. 
Sie übersieht aber vor aliem, dass sie als an den 
Akt i e n Nutzniessungsberechtigte nicht schlechthin ein 
Recht auf alle Erträgnisse der Ge s e 1.1 s c h a f t hat, 
sondern nur ein Recht auf das, was die Aktien an Er-
trägnissen abwerfen. Das Bezugsrecht aber kann' nach 
den obenstehenden grundsätzlichen Erwägungen sei-
ner ganzen rechtlichen und wirtschaftlichen Natur 
nach nicht als Erträgnis der alten Aktien betrachtet 
werden. Hieran ändert die Tatsache, dass die neuen 
Aktien aus dem Gewinne liberiert werden, nichts, ins-
besondere gilt trotzdem, dass die Geltendmachung des 
ObUgaUonenrecht. N0 82. 
479 
Bezugsrechtes durch den Nutzniesser die Substanz der 
alten Aktienrechte angreife.n würde. . 
Zweifelhafter wäre die Entscheidung allerdings dann, 
wenn die Verwendung des Gewinnes zur Liberierung 
von Aktien mit den Statuten in Widerspruch stehen 
würde, d. h. wenn die Aktionäre ein Recht auf Aus-
schüttung dieses Gewinnes gehabt hätten. Allein die 
Beklagte hat nirgends behauptet, der Generalversamm-
lungsbeschluss, der die Kapitalerhöhung veranlasste, 
sei statutenwidrig. Es braucht daher hierauf nicht ein-
getreten zu werden, und es können auch die weiteren 
Fragen, die sich dabei ergeben würden, dahingestellt 
bleiben, ob, wenn eine derartige Statutenverletzung 
vorgelegen hätte, der Niessbraucher sich nicht erst dann 
darauf berufen könnte, wenn eine . Anfechtung des 
Beschlusses stattgefunden hätte. sei es dass man ihn 
selbst, sei es dass man den Aktionär zu dieser Anfech-
tung als legitimiert betrachten wollte. So wie die Akten 
liegen, steht das Bundesgericht vor der Situation, dass 
zufolge 
eines 
g ü I t i gen Generalversammlungsbes 
schlusses an Stelle eines auf das Nutzniessungskapita-
entfallenden Gewinnbetreffnisses den Berechtigten ein 
Recht zugewendet wurde, das nicht Erträgnis des Nutz-
niessungskapitals ist (vgl. WINKLER. 
(I Ausgabe von 
Gratisaktien » in Leipziger Zeitschrift 1913 S. 47). 
Die erste Instanz hat die Kollision der Rechte des 
Aktieneigentümers und des Niessbrauchers dadurch 
vermeiden wollen, dass sie die Kläger anwies, den für 
die Liberierung verwendeten Gewinnbetrag der Be-
klagten herauszubezahlen. Allein diese Loslösung des 
Gewinnes geht nicht an. Die Aktie enthält kein Summen-
versprechen wie z. B. das Recht des Obligationärs, sie 
gibt dem Inhaber. wie oben ausgeführt wurde, ein An-
tejIsrecht aber keinerlei Garantie eines künftigen Er-
trägnisses oder einer Kapitalrückzahlung. Dementspre-
chend aber kann der Aktionär auch nicht gezwungen 
werden, darauf weitere Zahlungen zu entrichten: Aus 
480 
ObIigaUoneuecht. N0 82.. 
dem gleichen Grunde ist endlich die in der Literatur 
vereinzelt vertretene Ansicht zurückzuweisen, wonach 
der Eigentümer vor die Wahl gestellt werden soll, ent-
• w~der dem Nutzniesser das, was sich am Bezugsrecht 
als « Frucht darstellt I), in bar herauszugeben, oder ihm 
das Bezugsrecht zu überlassen. 
Die Verhältnisse liegen vielmehr analog, wie· wenn 
die 7 Millionen' durch verbindlichen Generalversamm-
lungsbeschluss in Reserve gestellt oder für Abschrei-
bungen verwendet worden wären; Wäre dies geschehen, 
so stünde der Nutzniesserin kein Anspruch an dem auf 
die Aktien der Kläger entfallenden Gewinnanteil zu, 
obwohl dadurch' zweifelsohne eine Vermehrung des 
Vermögens des Eigentümers durch Steigerung des Ver-
kehrs- oder doch des inneren Wertes der Aktien einge-
treten wäre (DALLoz zu· Art. 586 Nr. 33; VAVASSEUR, 
Traite des Societl~s civiles I S. 464). Vom Standpunkt 
des Eigentümers aus, in seinem Verhältnis zum Nutz-
niesser, besteht aber wirtschaftlich kein Unterschied 
zwischen diesem Falle der Reservestellung und dem 
Falle der Ausgabe von Bonusaktien. Im einen wie im 
andern Fall werden Teile des Jahresgewinnes im Ver-
mögen der Aktiengesellschaft zurückbehalten und an 
SteHe der Ausschüttung eines Gewinnes die bestehenden 
Gesellschaftsanteilsrechte verstärkt. 
3. -'-. Gegen die Annahme, dass die Gratisaktie als 
Nutzniessungserträgnis zu behandeln sei, spricht aber 
weiter auch die folgende Erwägung: 
Angenommen, es zahle die Aktiengesellschaft zum 
Teil liberierte Aktien aus dem Jahresgewinn für die 
. Aktionäre voll ein -
was gerade bei der Aluminium-
Industrie A.-G: ein Jahr vorher geschah-. so kann dem 
Nutzniesser Irgend ein Recht an der voll liberierten 
Aktie nicht. zukommen, weil das in einer Aktie verur-
kundete Recht nicht teilbar ist, und weil, wie schon oben 
. ausgeführt wurde, eine Barzahlung an den Nutzniesser 
dem Aktionär mit Rücksicht auf die Gefahr der Ent-
ObligaUonearecht. N0 82. 
481 
wertung der Aktie nicht zugemutet werden darf. Ist 
aber bei . der aus den Geschäftserträgnissen erfolgten 
Volliberierung einer nur zum Teil einbezahlten Aktie 
nur die Lösung möglich, dass das gesamte Aktienrecht 
als erweitertes Stammrecht dem Eigentümer verbleibt, 
so ist nicht einzusehen, warum der ganz analoge. Fan 
der Erhöhung des Aktienkapitals durch Ausgabe neuer 
aus dem Gewinn liberierter Aktien anders behandelt 
werden sollte. 
4. -
Nach dem Gesagten fällt die Bonusaktie an die 
Kläger. Ihr gleich zu behandeln ist der Natur der Sache 
nach das Quotalrecht bezw. der Erlös, der aus dessen 
Verkauf erzielt wurde. 
5. -
Zu entscheiden bleibt dagegen noch die weitere 
von den Klägern aufgeworfene Frage, ob die Beklagte, 
wenn sie kein Eigentum an Bonusaktie und Erlös aus 
dem Quotalrecht habe, nicht auch auf die Nutzniessung 
daran verzichten müsse. 
Dem steht entgegen, dass die Gratisaktie und das 
Quotalrecht wirtschaftlich doch als eine Erweiterung 
des alten Aktienrechtes erscheinen, dessen Nutznies-
sung der Beklagten zusteht. Daraus ergibt sich, dass 
sich diese Nutzniessung ohne weiteres auch auf die 
Erweiterung erstn~cken muss. Zuzugeben ist den Klä-· 
gern allerdings, dass grundsätzlich de.r Niessbrauch 
lier Witwe nur den Nachlass, so wie er beim Tode des 
Ehemannes vorhanden war, umfasst. Allein dieser 
Grundsatz darf nicht buchstäblich genommen werden, 
d. h. nicht in dem Sinne, dass dabei die Substanz des 
Nachlasses schlechthin massgebend wäre. Schon im ge-
meinen Recht war unbestritten, dass auch das durch An-
schwemmung vergrösserte Grundstück in seinem ganzen 
Umfange der Nutzniessung verfangen sei (PLANIOL 12797), 
und Dernburg nimmt sogar an, dass wenn mit dem 
Nutzniessungsgrundstück andere Grundstücke im Grund-
buche zu einem Grundstück vereinigt werden, die Nutz-
niessung am ersteren sich mit der Vereinigung auf das 
482 
Obligationenrecht. N° 82. 
ganze erstrecke (DERNBURG, Bürg. Recht Nr. 3 p. 608). 
Im vorliegenden Falle kommt sodann hinzu, dass eben 
doch der Kapitalbetrag, aus dem die Liberierung 
• erfolgte, einen Teil des Jahresergebnisses ausmachte, 
der, wenn er in Form der Dividende ausgerichtet wor-
den, was als das Normale zu betrachten ist, ganz an 
die Beklagte gefallen wäre. In gleicher Weise hätte sie, 
indem dadurch der Ertrag der Aktien gesteigert wor-
den wäre, davon profitiert, wenn die Generalversammlung 
die 7 Millionen in Reserve gestellt hätte. Endlich muss 
auch hier die Analogie einer teilweisen Liberierung 
der Aktien durc!I die Aktiengesellschaft ins Auge ge-
fasst werden. Dass hier die Nutzung sich auf die gesamten 
Erträgnisse der vollliberierten Aktie erstrecken würde, 
erscheint ohne weiteres klar. Auch hier aber besteht 
kein Grund, den ganz analogen Fall der Gratisabgabe 
neuer Aktien anders zu behandeln. 
Demnach erkennt das Bwzdesgericht: 
Haupt- und Anschlussberufung werden abgewiesen 
unter Bestätigung des Urteils des Obergerichts des 
Kantons Luzern vom 7. Juli 1920. 
Prozessrecl\t. N° 83. 
III. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
S3. Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. Dezember 19aO 
i. S. Suter gegen Baug. 
483 
Art. 59 OG: Weist das Bundesgericht einen Prozess an die 
Vorinstanz zurück,so sind für·das neue Urteil der letzteren, 
wenn es wieder an das Bundesgericht weitergezogen wird, die 
BerufungsvOIaussetzungen neu zu überprüfen. -
Reduktion 
des Streitwertes nach der Rückweisung unter den gesetz-
lichen Minimalbetrag. 
A. -
Mit Urteil vom 18. Januar 1919 schützte das 
Obergericht Zürich im Betrage von 1594 Fr. eine Klage 
der Erben Haug, mit der diese vom Beklagten wegen 
unsachgemässer Behandlung des Alfred Haug-Wieder-
kehr 16,744 Fr. verlangt hatten .. 
Auf die Berufung des Beklagten hin, wies das Bundes-
gericht die Sache am 14. Mai 1920 zur Aktenergänzung 
an die Vorinstanz zurück, worauf die Kläger vor Ober-
gericht~ ihr Begehren auf 1663 Fr. reduzierten. 
B. -
Unterm 9. Juni 1920 hat das Obergericht neuer-
dings in der Sache geurteilt und den Beklagten wiederum 
zur Zahlung von 1594 Fr. verpflichtet. 
C. -
Gegen dieses· Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung, mit der der Beklagte Abweisung der Klage 
beantragt. 
Das Bwzdesgerichl zieht in Erwägung : 
1. -
In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche 
Ansprüche ist die Berufung nach Art. 59 OG nur zulässig 
«wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren,