bge · 46_I_216 · 1920-04-30 · de
BGE 46 I 216
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
handelt, und dieser durch analoge Gesetzesanwendung 
einen' Tatbestand unter eine Strafbestimmung gestellt 
hat, der auch 'bei weitester Auslegung nicht darunter 
gebracht werden kann, so ist zudem der Grundsatz : 
Nulla poena sina lege verletzt (vergl. Art. 5 KV). 
3. -
Ob eine gesetzliche Bestimmung, wonach die 
Bekanntmachung ausserkantonaler Ausverkäufe in kanto-
nalen Zeitungen einer Bewilligung unterliegt, mit dem 
Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit im Wider-
spruch stehe, braucht unter diesen Umständen nicht 
untersucht zu werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Urteil des Poli-
zeigerichtes des Kantons Glarusvom 30. April 1920 
aufgehoben. 
29. Urteil vom 1. Olttober 1920 i. S. Schuler 
gegen Graubünden. 
Art. 31 BV. Der Verkauf deutscher Bücher auf Grund einer 
Bekanntmachung der durch die 'Währungsverhältnisse herbei-
geführten Preisvermiilderung kann nicht als patentpflichtiger 
Ausverkauf betrachtet werden. 
.4. -
Als letztes Jah~' die Bücher aus deutschem Verlag 
wegen der Währungsverhältnisse in Sch'weizerfranken 
billig zu stehen kamen und nachdem der sch';veizerische 
Buchhändlerverband beschlossen hatte, dass ein Teil 
der Differenz den Abnehmern zukommen solle,' versah 
der Buchhändler Schuler in Chur die deutschen Bücher, 
die er im Schaufenster auslegte, mit der Aufschrift : 
statt ... Fr. nur ... Fr. Er wurde deshalb im Februar 1920 
wegen Verletzung des Hausiergesetzes verzeigt, da das 
Publikum glauben müsse, es handle sich um besonders 
günstige Gelegenheitskäufe, nnd da infolgedessen diese 
Handcls- und Gewerbefreiheit. N° :W. 
217 
Offerten als patentpflichtige Ausverkäufe zU qualifi-
zieren seien. Schuler macqte in sehler Vernehmlassung 
darauf aufmerksam, dass es sich dabei nur um die in 
Anzeigen, Katalogen u.sw. bekannt gegebene Kursver-
gütung handle; er erbot sich, der Aufschrift. beizufügen 
« abzüglich » oder « mit Kursvergütung ». Mit Erkenntnis 
vom 3. Mai verfällte der Kleine Rat des Kantons Grau-
bünden den Schuler in eine Busse von 10 Franken und 
verpflichtete ihn feruer, die umgangene Patentgebühr 
mit 45 Fr. nachzuzahlen, die auf 1/3 reduziert werden 
könne, wenn die Ankündigung in dieser Form nicht 
weiter erfolge. Schuler stellte ein Wiedererwägungs-
gesuch, in dem er ausführte, es handle sich weder um 
einen Ausverkauf, noch um eine willkürliche Preiser-
mässigung, sondern um die durch den Stand der Valuta 
bedingte Kursvergütung auf Bücher deutschen Ur-
sprungs. Jeder Bücherkäufer wisse, dass eine solche 
Vergütung gewährt werde, er habe deshalb ein Inte-
resse daran zu wissen, wie hoch sich dieselbe belaufe. 
Die Gegenüberstellung der Preise sei denn auch in der 
ganzen Schweiz üblich. Die Brutto- und Nettopreise 
seien in den Bücherofferten und Inseraten veröffentlicht, 
das gleiche zu tun könne dem einheimischen Buchhandel 
nicht untersagt sein. Seit der Anzeige habe er den Auf-
schriften den Vermerk beigefügt « abzüglich Kursver-
gütung ». Der Kleine Rat wies 'mit Beschluss vom 12. Juni 
1920 das Wiedererwägungsgesuch ab mit der Begrün-
dung: « Das Markt- und Hausiergesetz bezweckt die 
Einschränkung des Wettbewerbes im Handelsverkehr, 
soweit er für die allgemeinen Berufsinteressen zum 
Schaden gereicht. Die Ausverkäufe sind deswegen durch 
Auferlegung einer Patenttaxe erschwert, weil diese 
durch die billigeren Preise das kauflustige Publikum 
zum Schaden anderer Konkurrenzgeschäfte anlocken 
sollen. Unter diesen Begriff sind durch die Praxis auch 
andere Fälle subsumiert worden, bei denen im Handels-
verkehr infolge Ankündigung billigerer Preise der Er-
218 
Staatsrecht. 
folg der Anlockung des Publikums zum N~chteil anderer 
Geschäfte vorlag, ohne dass dabei ausdrücklich die An-
kündigung eines Ausverkaufs erfolgt wäre. Dieser Erfolg 
muss auch bei der Art von Ankündigung, deren sich 
Herr Schuler bedient (statt ... Fr. nur ... Fr.) wenigstens 
zum Teil eintreten. Diese Ankündigung unter3chied 
sieh äusserlich in keiner Weise von der Ankündigung 
eines Ausverkaufes oder eines Verkaufes zu billigeren 
Preisen. Das Publikum musste zum grossen Teil im 
Glauben sein, es handle sich wirklich um Ausnahme-
preise gegenüber denen anderer Geschäfte. Hätte Herr 
Schuler bei Gegenüberstellung der Preise deutlich ge-
macht, dass es' sich um die gewöhnlichen normalen 
Verkaufspreise handelte, so hätte er den Intentionen 
des Markt- und Hausiergesetzes nicht entgegengehandelt. 
B. -
Gegen den kleinr'ätlichen Entscheid vom 26. April, 
mitgeteilt am 3. Mai, hat Schuler rechtzeitig staats-
rechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben we-
gen Verletzung der Gewerbefreiheit, der Rechtsgleich-
heit, des Grundsatzes nulla poena sine lege lind der 
sogenannten gesetzmässigen Verwaltung. Er stellt den 
Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, 
und begründet diesen Antrag im wesentlichen mit der 
Behauptung, dass die beanstandete Auskündigung unter 
keinen Umständen als Ausverkauf im Sinne des Art. 3 
des bündnerischen Gesetzes über den Markt-und Hausier-
verkehr betrachtet werden könne. Er legt eine Anzahl 
Inserate und Anzeigen vor, in denen die frühern und die 
jetzigen Verkaufspreise deutscher Bücher einander ge-
genübergestellt sind, ferner verschiedene Zuschriften 
von Buchhändlern anderer Schweizerstädte, die die 
fragliche Aufschrift als erlaubt betrachten, endlich eine 
Erklärung von vier Buchhändlern von Chur, dass sie 
eine solche Auskündigullg nicht als unzulässig, sondern 
als zweckdienlkh ansehen und darin 
« absolut keine 
illoyale Konkurrenz erblicken. » 
Der Kleine Rat von Graubünden trägt auf Abweisung 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 29. 
219 
der Beschwerde an. Durch die Praxis sei die Ankündi-
gung einer ausserordentlichen Preisermässigung einem 
Ausverkauf gleichgestellt worden. Bei Gegenüberstel-
lungen, wie hier eine vorliege, werde das Publikum in 
den Glauben versetzt, dass es sich um eine besonders 
günstige Kaufsgelegenheit handle. Der Kleine Rat 
habe den Begriff des freiwilligen Ausverkaufs stets so 
ausgelegt, das entspreche dem Sinn des Gesetzes und sei 
nicht verfassungswidrig. Die vom Rekurrenten erst dem 
Bundesgericht vorgelegten Bescheinigungen und Er-
klärungen von andern Buchhändlern seien nicht zu 
berücksichtigen. Seinerseits legt der Kleine Rat die 
Auskünfte ein, die er von dem Polizei departement von 
St. Gallen und der Polizeidirektion von Zürich über die 
Frage eingeholt hat und die dahin lauten, dass die 
Auskündigungen als patentpflichtig betrachtet würden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das bündnerische Gest:tz über den Markt- und 
Hausierverkehr, in Kraft seit 1. Januar 1900, erklärt 
die Ausübung des Hausiergewerbes patentpflichtig. Nach 
Art. 2 Ziff. 1 ist dem Hausierverkehr gleichgestellt der 
freiwillige Ausverkauf, der nicht näher gekennzeichnet 
wird. Diese Bestimmungen sind an sich nicht verfassungs-
widrig; insbesondere verstossen sie nicht gegen die 
durch die Bundesverfassung' gewährleistete Handels-
und Gewerbefreiheit, indem stets angenommen worden 
ist, diese lasse es zu, nicht nu;' dass einzelne Gewerbe 
mit besondern Abgaben belastet (Art. 31 litt. e BV), 
sondern dass auch besondere Formen und Arten der 
Gewerbeausübung 
aus 
polizeilichen 
Gründen 
als 
patentpflichtig erklärt werden dürfen. Das ist insbe-
sondere zugelassen worden beim Hausierhandel und bei 
Ausverkäufen. Es kann sich daher nur fragen, ob im 
vorliegenden Falle eine solche besondere Art oder Form 
der Gewerbeausübung angenommen werden könne. 
2. -
Die Preisangaben, wegen deren der Rekurrent 
220 
Staatsrecht. 
patentpflichtig erklärt, zur Nachzahlun, einer Patent-
taxe verhalten und in eine Busse verfälllt. worden ist 
zeigten, wie feststeht, weder einen Ausverkauf, noch einel: 
vorübergehenden Gelegenheitskauf zu billigern als den 
normalen Preisen an, sondern wollten rlur diejenigen, 
welche die Auslagen betrachteten, darauf hinweisen, 
dass die damit bezeichneten Bücher gegenüber früher 
zu einem niedrigern Preise verkauft werden. Der Grund 
dafür lag nicht in dem Bestreben, mit einem Stock 
Ware aufzuräumen oder durch Gewährung abnormal 
billiger Preise einen höhern Absatz als die Berufsgenossen 
zu erzielen. soqdern in der Absicht, die Buchliebhaber 
darauf aufmerksam zu machen, dass und um wie viel 
die deutschen Bücher wegen der Währungsverhältnisse 
gegenüber früher bilJiger zu stehen kommen und dass, 
was längere Zeit als ungehörig empfunden worden war, 
die Buchhändler nicht mehr den ganzen Kursgewinn 
für sich behielten, sondern einen Teil davon den Käufern 
zukommen liessen. Das ist nun selbstverständlich kein 
Ausverkauf, der voraussetzt, dass ein Lager ganz oder 
teilweise abgestossen oder 'zu billigern Preisen abgesetzt 
werden wil1. Höchstens kann gesagt werden, da'3s bei 
Personen, die die Verhältnisse des Büchermarktes nicht 
kennen, durch jene Angaben die Meinung erweckt werden 
mochte, es handle sich wn einen Aus- oder Gelegen-
heitsverkauf. Das kann aber nicht dazu ftihren solche 
Angaben unter die Patentpflicht zu stellen. Di~e trifft 
nach bündnerischem Recht nur Ausverkäufe, worunter 
doch nur das ~irklich vor sich gehende oder beabsichtigte 
Geschäft verstanden werden kann, das einen abnormalen 
Charakter trägt. Wenn nun auch durch die Aufschriften. 
die der Rekurrent brauchte, bei einem Teil des Publikums 
die Auffassung erweckt werden mochte, dass es sich um 
eine besonders günstige Kaufgelegenheit handle, so 
war dies, wie auch der Kleine Rat zugibt, nicht allgemein 
der Fall, da ein Teil der Käufer und zwar wohl die Mehr-
zahl jedenfalls den Grund der Anzeigen kannte, und es 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 29. 
221 
war auch nicht die Absicht des Rekurrenten, einen 
Irrtum in dieser Richtung zu erregen, wie sich daraus 
ergibt, dass er sich gleich nach der Verzeigung erboten 
hat, die Aufschrift in einer Weise zu ändern, dass der 
Grund der Preisdifferenz für jedermann ersichtlich war. 
Davon, dass die Auferlegung einer Patenttaxe zum 
Schutze der Käufer gerechtfertigt war, kann danach von 
vornherein keine Rede sein. Aber auch die Konkur-
rent~n sehen in den Aufschriften nicht die Ankündigung 
eines Ausverkaufs oder auch nur den Versuch einer 
unehrlichen Konkurrenz, wie sich aus den vom Rekur-
renten vorgelegten Bescheinigungen und Erklärungen 
ergibt. Diese können vom Bundesgericht, da es di: 
Verfassungsmässigkeit der angefochtenen Auflagen freI 
zu prüfen hat, berücksichtigt werden, trotzdem sie ?e~ 
Kleinen Rate nicht vorlagen. Was vom gewerbepolizm-
lichen Standpunkt aus verlangt werd~n konnte, w~r 
nicht die Erlegung einer Patenttaxe, sondern nur dIe 
Änderung der Form der Aufschriften in dem. Sin?c, 
dass der Grund der Preisdifferenz daraus ersIChtlIch 
war. Dazu hat sich der Rekurrent bereit erklärt. Wenn 
der Kleine Rat sich damit nicht begnügte, sondern den 
Rekurrenten patentpflichtig erklärte und ihm wegen 
Nichtbeachtung der Patentpflicht eine Busse aufer~egte. 
so ist er damit offensichtlich über das Gesetz hinaus 
gegangen und hat damit gleichzeitig den Grundsatz der 
Handel~- und Gewerbefreiheit verletzt. Hier steht der 
Erhebung einer Patenttaxe kein allgemeines ö~fentlich~~ 
sondern nur ein fiskalisches Interesse zur SeIte, da dH~" 
beanstandeten Aufschriften weder einen Ausverkauf \ 
oder einen ähnlichen Vorgang anzeigen, noch darauf 
berechnet sind, . eine derartige Vorstellung zu erwecken, 
dem Publikum vielmehr nur erwünscht sein können 
und den Konkurrenten nicht schaden. Dass die klein-
rätliche Praxis in weitgehendem Masse die Ankündigung 
von Preisermässigungen patentpflichtig erklärt haben 
mag, ist für die bundesgerichtliche Beurteilp.ng des vor-
222 
Staatsrecht. 
liegenden Falles ohne Belang, wie auch die Ansichts-
äusserungen des Polizeidepartements St .. Gallen und der 
Polizeidirektion Zürich dafür nicht massgebend sein 
körinen,. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des 
Kleinen Rates des Kantons Graubünden vom 26. April 
1920 aufgehoben. 
III. N1EDERLASSUNGSFREIHEIT 
LffiERTE D'ETABLISSEMENT 
30. t7rteil vom 14. Kai 1oaO i. S. Wiehert 
gegen Appenzell A.-Bh. 
Art. 45 BV. Der Verlust der bürgerlichen Ehren und 'Rechte 
infolge fruchtloser Pfändqng kann die Verweigerung der 
Niederlassung nicht rechtfertigen. 
A. -
Dem Rekurrenten, Bürger des Kantons ScbW)"z. 
wurde von der Polizeidirektion des Kantons Appenzell 
A.-:-Rh. die Niederla'ssung in Herisau verweigert, und 
diese Verfügung hat der Regierungsrat am 31. März 
1920 bestätigt, weil der Rekurrent im Kanton St. Gallen, 
wo er früher wohnte, schon wiederholt gerichtlich 
bestraft worden war. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Wicbert am 13. April 
1920 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrage, der Entscheid sei 
aufzuheben und der Gemeinderat von Herisau anzu-
weisen, ihm die Niederlassung zu gewähren. 
Er beruft sich auf Art. 45 BV, indem er geltend macht, 
dass er im vollen Besitz der bürgerlichen Rt: chte und 
Ehren sei. 
Niederlassungsfreiheit. No 30. 
223 
C. -
Der Regierungsrat beantragt Abweisung der 
Beschwerde, indem er ausführt: « Wie aus dem bei-
» liegenden Vorstrafenbericht hervorgebt, hat Wiehert 
» wegen Betrug, Unterschlagung, Hehlerei und Urkun-
» denfälschung mehrere nicht unbedeutende Vorstrafen 
» erlitten. Letztmals wurde er vom Kantonsgericht St. 
l) Gallen 3m 6. Juli 1917 wegen fortgesetztem Betrug, 
» Begünstigung zum Betrug, Gebrauch einer falschen 
» Privaturkunde zu einem Jahr Arbeitshaus verurteilt. 
» Ferner ist Wiehert wegen fruchtloser Pfändung bis 
» zum 18. August 1920 in den bürgerlichen Ehren und 
» Rechten eingesteUt. Anlässlich seiner Anmeldung in 
» Herisau hat Wiehert sich als Stieker eintragen la~sen, 
» während aus dem beiliegenden Inserat, das er ~chon 
)} wiederholt in der 
« Appenzeller-Zeitung» einrücken 
» liess, hervorgeht, dass derselbe bereits schon als Arztner 
» tätig ist. Es besteht wohl kein Zweifel, dass wir es hier 
» mit einem höchst umauberen Element zu tun haben 
» und es bestünde daher bei einer allfälligen Erteilung 
» der NiederlabSungsbewilligung, die in diesem Falle dann 
» auch die Ausübung der ärztlichen Praxis in sich schlies-
» sen würde, die Wahrscheinlichkeit, dass Wiehert den 
» hiesigen BerördeI' bald genug zu scrafft>n ma hen 
» müsste. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Nach Art. 45 Abs. 2 BV kann die Niederlpssung einem 
Schweizerbürger nur dann verweigert werden, wenn er 
iIÜolge eines str8fgerichtlichen Urteils nicht im Be-
sitze der bürgerlicben Rechte und Ehffn ist. Dhse Vor-
aussetzung ist im vorliegenden Falle offf'nbar nicht 
vorhpnden. DeI Rekurrent ist zwar übel b, leumdet und 
scbon wiederholt, zum Teil für schwere Vergehen, ge-
richtlich bestraft worden, aber unter den Strafen, die 
ihn getroffen haben, befindet sich der Verlust der bürger-
lieben Rechte und Ehren nicht. 
AS 46 I -
19tO 
15