bge · 36_II_471 · 1910-09-21 · de
BGE 36 II 471
Zivilrecht


70. Arteil vom 21. September 1910 in Sachen
Tonella, Kl., gegen Schweizerische Eidgenossenschaft, Bekl.
Haftpflicht der Post; Verjährung : Massgebend ist Art. 35 PostRG
vom 5. April 1894 der durch die einschlägigen Bestimmungen des
EHG vom 28. März 1905 nicht abgeändert worden ist.
Das Bundesgericht hat
auf Grund folgender Tatsachen:
A. — Der Kläger Tonella hat am 2. Januar 1907 anläßlich
der Benutzung der eidgen. Post bei Cama, zwischen Misocco und
Grono, einen Beinbruch erlitten.
Mit Schreiben vom 29. September 1907 machte der Kläger

bei der Kreispostdirektion in Bellinzona eine vorläufige Schaden¬
ersatzforderung von 5840 Fr. 40 Cts. geltend, wobei er sich eine
weitere Schadenersatzforderung für einen zukünftigen Kuraufenthalt
sowie für eine allfällige bleibende partielle Invalidität vorbehielt,
Darauf verlangte die Kreisdirektion mit Schreiben vom 14. Okto¬
ber 1907 Ausweise über die Auslagen, deren Ersatz der Kläger
fordere. Am 1. November 1907 sodann schrieb die Kreisdirektion
dem Kläger ferner, das eidgen. Post= und Eisenbahndepartemeut
beauftrage sie, dem Kläger ihren Brief vom 14. Oktober zu bestä¬
tigen, in dem Sinne, daß „die Postverwaltung bezw. die Kreis¬
direktion“ (l’Amministrazione postale, ossia la serivente) durch¬
aus geneigt sei, mit dem Kläger über die für den Unfall zu be¬
zahlende Entschädigung zu verhandeln, vorausgesetzt, daß der
Kläger ihr die nötigen Ausweise über seine Heilungskosten und
den von ihm erlittenen Vermögensschaden einsende.
Darauf ließ der Kläger der Kreispostdirektion am 11. Dezember
1907 durch seinen damaligen Anwalt folgende, zum Teil durch
Quittungen belegte Schadensberechnung zukommen:
310 40
Fr.
a) Rechnung des behandelnden Arztes
200-
b) Arzneien und Bandagewaren.
300 —
c) Krankenwärierdienste
485 80
d) Badekur
Total Fr. 1296 20
Dieser Betrag wurde dem Kläger Ende Dezember 1907 im
Auftrage des eidgen. Post= und Eisenbahndepartements ausbezahlt.
Nachdem während des Jahres 1908 Unterhandlungen über die
vom Kläger für bleibende Erwerbseinbuße gestellte weitere
Schadenersatzforderung stattgefunden hatten, schrieb der Kläger
unterm 2. Dezember 1908 an die Kreispostdirektion:
« Devo insistere, a che una risposta mi venga data al più
» presto possibile, specialmente per la considerazione, che
» in un mese scaderebbe il termine utile per iniziare dei
passi legali. »
Hierauf antwortete am 4. Dezember 1908 die Kreisdirektion,
sie habe die Reklamation des Klägers vom 2. Dezember, wie auch
seine früheren Ansinnen, an die Oberpostdirektion weitergeleitet.
Was die Verjährung betreffe, so solle er sich beruhigen, da Art. 35
des Postregalgesetzes (PostRG) laute: (folgt die Wiedergabe des
Wortlautes dieser Gesetzesbestimmung),
Auf Grund dieses Schreibens und nach Befragung seines An¬
waltes unterließ der Kläger vorderhand weitere Schritte.
Am 8. Dezember 1908 teilte die Oberpostdirektion dem Kläger
mit, der Fall werde gegenwärtig vom Post= und Eisenbahndepar¬
tement studiert; die Postverwaltung könne daher dem Kläger zur
Zeit keinen Bescheid geben.
Am 29. März 1909 endlich teilte die Oberpostdirektion dem
Kläger mit, daß seine Schadenersatzforderung grundsätzlich, und
eventuell auch dem Quantitativ nach, bestritten werde.
B. — Mit Klage vom 22. September 1909 verlangt nun
Tonella Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 27,000 Fr.
für bleibende Erwerbseinbuße.
Die Beklagte erhebt u. a., gestützt auf Art. 14 und 24 EHG
vom 28. März 1905, die Einrede der Verjährung.
Dieser Einrede gegenüber beruft sich der Kläger vor allem auf
Art. 35 Abs. 3 und 4 PostRG vom 5. April 1894; ferner
macht er geltend, es sei die Verjährung eventuell Ende 1907
durch grundsätzliche Anerkennung der Klagforderung unterbrochen
worden, welche grundsätzliche Anerkennung darin erblickt wird, daß
die Beklagte, trotzdem sich der Kläger eine Forderung für bleibende
Erwerbseinbuße ausdrücklich vorbehalten hatte, im Dezember 1907
die von ihm gestellte Rechnung für Heilungskosten vorbehaltlos
beglichen und auch einen mit der Begutachtung des Falles be¬
trauten Arzt honoriert habe. Endlich beruft sich der Kläger auf
das Schreiben der Kreispostdirektion Bellinzona vom 4. Dezember
1907. In diesem Schreiben erblickt der Kläger eventuell eine
Anerkennung eines im Gesetze nicht vorgesehenen Unterbrechungs¬
grundes; ganz eventuell erhebt er gestützt auf dieses Schreiben
die exceptio doli.
Die Beklagte bestreitet die Anwendbarkeit des Art. 35 PostRG
auf den vorliegenden Fall, das Vorhandensein einer grundsätz¬
lichen Anerkennung der Klagforderung, sowie die Kompetenz der
Kreispostdirektion zur Abgabe einer verbindlichen Erklärung über
die Frage der Verjährung und endlich auch das Vorhandensein
der Voraussetzungen der exceptio doli.

Die Parteien haben sich dahin geeinigt, den vorliegenden Pro¬
zeß gemäß Art. 52 Ziff. 1 OG dem Bundesgericht als einziger
Instanz zu unterbreiten*
C. — Nach Einholung von Replik und Duplik, jedoch vor
Durchführung der Instruktion in der Hauptsache, ist eine beson¬
dere Verhandlung über die Verjährungsfrage angeordnet worden.
In dieser, am heutigen Tage abgehaltenen Verhandlung hat die
Beklagte Gutheißung der Verjährungseinrede, der Kläger Abwei¬
sung derselben beantragt. Darauf hat über die Verjährungsfrage
die Beratung des Gerichtes stattgefunden;
in Erwägung:
1. — Da im Falle einer Gutheißung der Verjährungseinrede
die umfangreiche und kostspielige Instruktion in der Sache selber
überflüssig würde, so rechtfertigt es sich, von der Durchführung
dieser Instruktion einen Entscheid über die Frage der Verjährung
zu fällen.
2. — Das Schicksal der Verjährungseinrede hängt vor allem
davon ab, ob Art. 35 Abs. 3 und 4 des Postregalgesetzes vom
5. April 1894 (PostRG) trotz Art. 14 und 24 des Eisenbahn¬
haftpflichtgesetzes vom 28. März 1905 (EHG) noch in Kraft
stehe. Ist diese Frage mit dem Kläger zu bejahen, so ergibt sich
daraus ohne weiteres die Abweisung der Verjährungseinrede, da
alsdann mit der Anbringung der ersten Reklamation bei der Post¬
verwaltung die vom Tage des Unfalls (2. Januar 1907) an
laufende Verjährung unterbrochen wurde und eine neue Verjäh¬
rungsfrist erst mit der endgültigen Abweisung des Klageanspruches
seitens der Oberpostdirektion (29. März 1909) zu laufen begann
sodaß also im Zeitpunkt der Klagerhebung (22. September 1909)
die zweijährige Verjährung noch nicht abgelaufen war.
In diesem Falle braucht die vom Kläger eventuell aufgeworfene
* Die Streitsache konnte nicht gemäss Art. 48 Ziff. 2 06 als Strei¬
tigkeit zwischen einem Privaten als Kläger und dem Bunde als Beklag-
ten vor Bundesgericht gebracht werden, da jene Kompetenzbestimmung
durch Art. 25 Abs. 1 EHG vom 28. März 1905 mit Bezug auf die Haft¬
pflichtansprüche « gegen den Bund als Inhaber einer Eisenbahn-,
Dampfschiffahrts- oder Postunternehmung » ausser Kraft gesetzt wor¬
den ist.
(Anm. d. Red. f. Publ.)
Frage, ob in der Ende Dezember 1907 erfolgten vorbehaltlosen
Zahlung der Heilungskosten bezw. des damals ausgewiesenen Teils
derselben eine grundsätzliche Anerkennung der Klagforderung und
somit eine Unterbrechung der Verjährung im Sinne des Art. 154
Ziff. 1 OR liege, nicht entschieden zu werden. Und ebenso kann
alsdann auch der Einfluß des Briefes der Kreispostdirektion
Bellinzona vom 4. Dezember 1908 auf die Frage der Verjährung
sowie die im Zusammenhang damit erhobene exceptio doli, un¬
erörtert bleiben.
3. — Da Art. 14 EHG von 1905 die Bestimmung des
Art. 35 PostRG von 1894 betreffend Unterbrechung der Ver¬
jährung durch Anbringung einer Reklamation bei der Postver¬
waltung nicht enthält, sondern auf die Art. 153 ff. OR verweist,
so hängt die zu entscheidende Frage in erster Linie davon ab, in¬
wieweit das Eisenbahnhaftpflichtgesetz auf den Postbetrieb Anwen¬
dung finde, bezw. was unter der im Ingreß des Art. 24 vorge¬
sehenen „entsprechenden Anwendung“, sowie unter der Beifügung:
„soweit die eidgenössische Postverwaltung nach Maßgabe des Bun¬
desgesetzes über das Postregal vom 5. April 1894 haftet“, zu
verstehen sei.
Für die Auffassung der Klagpartei, daß Art. 35 Abs. 3 und 4
PostRG durch Art. 24 EHG nicht aufgehoben worden sei, spricht
vor allem der Umstand, daß weder Art. 35, noch irgend eine
andere Bestimmung des Postregalgesetzes in der Abrogationsklause
des Art. 26 EHG speziell angeführt ist. Auch läßt sich jene, in
Art. 24 EHG enthaltene Beifügung „soweit die eidgenössische
Postverwaltung nach Maßgabe des Bundesgesetzes über das Post¬
regal . . . haftet“, sehr wohl dahin interpretieren, daß darnach
das Postregalgesetz nicht nur für den Umfang der Haftpflicht als
solcher, sondern auch für die zeitliche Begrenzung des Klagan¬
spruchs maßgebend sein solle.
Anderseits ist aus der Botschaft des Bundesrates zum EHG
von 1905 * (S. 15, ad Art. 19 Ziff. 2 litt. a) ersichtlich, daß
nach der Auffassung des Bundesrates jene Klausel sich doch, in
erster Linie wenigstens, auf die die Haftpflicht als solche begrün¬
denden Tatsachen, also nicht auf die zeitliche Begrenzung des Klag¬
(Anm. d. Red. f. Publ.)
* BBI 1901 I S. 672 ff.

anspruchs, beziehen sollte; denn zur Begründung der Ansicht,
daß sich zwischen Posthaftpflicht und Eisenbahnhaftpflicht „doch
einzelne Differenzen ergeben“, verwies der Bundesrat auf die
Art. 20—23 PostRG, während dagegen gerade Art. 35 nicht
erwähnt wurde.
Ebenfalls für die von der beklagten Partei vertretene Auffassung
spricht sodann der Umstand, daß diejenige Gesetzesbestimmung,
welche s. Zt. dem Art. 35 PostRG als Vorbild gedient hatte,
nämlich Art. 10 Abs. 2 EHG von 1875, bei der Neuregelung
des Eisenbahnhaftpflichtrechtes im Jahre 1905 absichtlich und
ausdrücklich fallen gelassen wurde, mit der Begründung, die „Un¬
terbrechungsarten des Obligationenrechts“ seien „vollkommen ge¬
nügend, um die Rechte des Verletzten zu wahren“ (Botschaft des
Bundesrates vom 1. März 1901, S. 10 ad Art. 11). Da diese
Erwägung, mochte sie vom gesetzgebungspolitischen Standpunkte
aus richtig sein oder nicht, doch jedenfalls in gleichem Maße auf
die Posthaftpflichtfälle wie auf die Eisenbahnhaftpflichtfälle zutraf,
und da von einer Ausnahme zu Gunsten der ersteren gesprochen
wurde, so liegt in der Tat die Annahme nahe, es habe wenig¬
stens der Bundesrat nicht beabsichtigt, neben Art. 14 EHG
die besondere Verjährungsunterbrechung des Art. 35 PostRG bei¬
zubehalten. Irgendwelche objektiven Gründe, die Post in dieser
Beziehung anders zu behandeln, als die Eisenbahnen und die
Dampfschiffahrtunternehmungen, waren wohl umsoweniger vor¬
handen, als ja auch mit Art. 35 PostRG s. Zt. offenbar be¬
zweckt worden war, eine Doppelspurigkeit der Verjährungsgrund¬
sätze in Post= und in Eisenbahnhaftpflichtfragen zu vermeiden.
Sobald daher, mit Rücksicht auf das seither erlassene OR, die
besondere Regelung der Verjährungsfrage im Eisenbahnhaftpflicht¬
recht fallen gelassen wurde, lag, von jenem Standpunkte des Bun¬
desrates aus, kein Grund vor, dieselbe für die Posthaftpflicht bei¬
zubehalten.
4. — Würde nach dem Gesagten die Entstehungsgeschichte des
EHG von 1905 eher darauf hindeuten, daß es nicht in der Ab¬
sicht des Gesetzgebers lag, Art. 35 PostRG in Kraft bestehen zu
lassen, so fällt dagegen als ausschlaggebend ins Gewicht, daß beim
Erlaß des Bundesgesetzes betr. das schweiz. Postwesen, vom
5. April 1910, jener Art. 35 von den maßgebenden Behörden
doch als noch in Kraft bestehend betrachtet wurde; denn nur so
ist es erklärlich, daß derselbe in das neue Postgesetz hinüberge¬
nommen werden konnte (vergl. Art. 111 und 112 dieses letztern
Gesetzes), ohne daß von irgend einer Seite bemerkt worden wäre,
es liege darin eine Anderung des bisherigen Zustandes. Es er¬
scheint vollkommen ausgeschlossen, daß das Post= und Eisenbahn¬
departement, der Bundesrat oder die Bundesversammlung in den
Jahren 1907 bis 1910 die Absicht gehabt hätten, eine im Jahre
1905 aufgehobene Gesetzesbestimmung durch Reproduktion der¬
selben im neuen Gesetze wieder in Kraft treten zu lassen, ohne
eine solche, vom gesetzgebungstechnischen Standpunkte ganz außer¬
gewöhnliche Maßregel irgendwie zu begründen oder auch nur
deutlich zu erklären, es werde jener im Jahre 1905 außer Kraft
gesetzte Art. 35 wieder aufgenommen. Eine solche Erklärung ist
aber tatsächlich von keiner Seite abgegeben worden. Vielmehr
wurde die betreffende Bestimmung des Entwurfes, d. h. die Re¬
produktion des alten Art. 35, einfach auf Grund der Bemerkung
des Bundesrates, dieselbe „stehe im Einklang mit dem Art. 35
PostRG“ (vergl. BBl. 1907 I S. 753 ad Art. 103 und 104),
diskussionslos angenommen.
Stellt sich aber darnach Art. 111 Abs. 3 des Postgesetzes vom
5. April 1910 nicht als eine Neuerung bezw. als eine Wieder¬
aufnahme einer einige Jahre vorher außer Kraft gesetzten Be¬
stimmung dar (vergl. auch, in der schweiz. Juristenzeitung Bd. VII
S. 1 ff., den Aufsatz von Wimmer, welcher die wesentlichsten
der im erwähnten Gesetze enthaltenen Neuerungen zum Gegen¬
stande hat, die Regelung der Verjährungsfrage in Haftpflicht¬
fällen aber nicht erwähnt), so folgt daraus zwingend, daß Art. 35
PostRG durch Art. 14 und 24 EHG von 1905 nicht aufehoben
worden war und daher auf den vorliegenden Fall anwendbar ist.
Die Verjährungseinrede ist somit (vergl. oben Erw. 2) abzu¬
weisen;
erkannt:
Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede wird ab¬
gewiesen.