bge · 72_IV_89 · 1946-01-01 · de
BGE 72 IV 89
Strafrecht


„
Bandelareiaeade. N• llf.
Kunden Ware abgegeben wird. ffiefür spricht einmal c1er·
Umstand, dass das Geschäft sozusagen ständig bedient ist,
wih~·Emd des ·grösseren· Teiles des Tages durch ·die ·Ge-
aohäftsinhaberin selber, in der übrigen Zeit meistens durch
ihr nahestehende Personen. Auch hat die Beschuldigte·die
Verkaufsstelle durch eine Firme.tafel gekennzeichnet. Dass
darauf ein ffinweis auf den Verkauf von Damenwäsche
fehlt, ist von untergeordneter Bedeutung. Übrigens hat
sich die Beschuldigte· durch Anbringung eines Zettels
bemüht, auch die Damenwäsche anzupreisen. Dass ihn
Unbekannte, vermutlich Kinder, wiederholt weggerissen
haben, ändert an der Natur des · Gesohäftes niohts. In
·Zeitungsinseraten hat die Beschuldigte es nicht nur als
Verkaufsstelle für · kosmetisohe Mittel, sondern auoh für
Da.menwäsohe empfohlen. Die Voraussetzungen des Art. 2
Abs. · 2 lit. · b HRG sind auf Grund der verbindlichen tat-
Biohlichen Feststellungen der Vorinstanz erfüllt.
3. -'- Ob sioh der Freispruch, wie die Vorinstanz an-
nimmt, auoh damit begründen lässt, die beiden Geschäfts-
zweige der Besohuldigten, nämlioh Herstellung .und· Ver-
trieb von Mitteln für Schönheits- und Körperpflege einer-
seits und Handel mit Damenwäsohe anderseits, bildeten
ein einheitliches Tätigkeitsfeld, weshalb die Produktions-
stätte des ersten Zweiges die taxfreie Bestellungsanfnahm&
auch im zweiten reohtfertige, kann dahingestellt bleiben.
Demnaci erkenl1i# defo Kasaationtiko/ :
Die Niohtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
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Verfahren. N• 17.
IV. VERFAHREN
PROcEDURE
1'7. Urtell des Kassiltfonsholes vom 7 • .Juni 1NG i. S. Camerhd
und llitbeschuldlgte gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
.An. 268 BSeP. Gegen einen Zwisohenentacbeid, auf den die ent-
scheidende Behörde zurückkommen kann, ist die Nichtigkeits-
beschwerde nicht zulässig.
Art. 268 PPF'. Le pourvoi en nullite n'est pas rooevable contre
un jugement ino1deJtt sur lequel l'autorite qui a statue peut
revenir.
An. 268 .PPJJ'. Il ricorso per cassazione e irrioevibile ~tro. una
sentenza incidentale, sUlla qua.Ie l'autorita ehe ba giudicato
puo rivenire.
Na.oh der mit BGE 68 IV 113 begründeten Reohtspre-
ohung des Kassationshofes ist die Nichtigkeitsbeschwerde
gegen Entsoheide der letzten kantonalen Instanz wegen
Verletzung eidgenössisohen Reohts nicht nur zulässig,
wenn sie das V erfahren absohliessen, sondern auoh, wenn
es sich um blosse ZwiSchenentsoheide handelt. Diese
Rechtsprechung ist bei der seither erfolgten ReVision des
Gesetzes dadurch sanktioniert worden, dass der 'J>ishe~
irreführende Ausdruok « Endurt.eil » des ~utsöheR Qe-
setzestextes in «Urteil» abgeändert worden ist (Art; 2,6~
BStP).·Voraussetzung der Zulässigkeit der Besohwerde ~~
aber dass der Zwischel\6ntscheid der lätzten kantonalen
'
.
.„
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Ins~ endgültig ist, :nicht bloss eine Vmi~ prozess.;
leitenden. Charakters, auf. die später zu.HiBkgeno~
werden kann. Die praktischen Gründe, die im angef~
Präjudiz für die Weiterziehbarkeit der Zwisohenentsoheide
an den Kassationshof genannt sind, treffen nur auf end-
gültige Entscheidungen zu, wo die :M:ögliohkeit, die eidge-
nössisohe Kassa.tionsinstanz im gleiohen Verfahren über
dte· gleiche Frage wiederholt anzurufen, zunä.ohst auf

Verfahren. No 28.
Grund eines vorläufigen und späiier auf Grund eines end-
gültigen Tatbestandes, nicht besiieht.
Der mit den vorliegenden Beschwerden angefochiiene
Entscheid, der die Einrede der Verjährung abweist, ist
nicht endgültig. Die Vorinstanz behält sich vor, bei Be-
urteilung der Hauptsache auf die Frage der Verjährung
zurückzukommen, wenn z.B. dem einen. oder andern
Angeschuldigiien die späteren strafbaren· Handlungen,
die sie im Fortsetzungszusamm.enhange mit den frühern
sieht, nicht nachgewiesen werden könniien. Ob ein solches
Vorgehen den kantonalen Vorschriften über die Beur-
iieilung von Vorfragen entspricht, hat der Kassationshof
nicht zu entscheiden, da er gemäss Art. 269 BStP die An-
wendung kantonalen Rechts nicht zu überprüfen hat.
Jedenfalls ist es nicht notwendig. Es entspricht auch nicht
der gewöhnlichen Auffassung über den Zwischenentscheid.
Dieser ist sonst, wie im erwähnten Präjudiz verstanden,
endgültig, uniier Vorbehalt der Anfechtung durch ein
Rechtsmittel, was freilich nicht selten dazu zwingt -
·im
Strafprozess so gut wie im Zivilprozess -, vorweg auf die
Beuriieilung der Hauptsache selbst einzugehen, wenn auoh
nur mit Wirkung für die Vorfrage.
Dem'Tlßth erkennt der Kassationshof:
Auf die Nichtigkeitsbeschwerden wird nicht eingetreren.
28. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekamm.er ·vom
8. luU 1948 i. S. Staatsanwaltschaft des· Kantons St. Gallen
gegen Staatsanwaltschaften der Kantone Luzern, Basel-Stadt
und Zflrich.
An. 346 St GB. Kollkuis. und Betreibungsverbrechen oder -ver-
gehen (Art. 163 :ff. StGB) sind am Wohnort oder Geschäftssitz
des Schuldners zu. verfolgen, dies jedenfalls dann, wenn el". mit
dem Konkurs- oder Betreibungsort zusammenfällt.
A~. 346 OP. Les crimes et delits dans la faillite et Ia. poursuite
pour dettes (art. 163 sv. CP) doivent Gtre poursuivis au domicile
Verfahren. No 28.
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ou au siege social du debitenr~ cela. en tout cas lorsque ce lieu
se confond avec le for de Ja faillite. ou de Ia. poursuite.
.Art. 346 OP. I crimini e delitti nel fallimento e nell'esecuzione
per debiti (art. 163 e seg. CP) debbono essere perseguiti al
domicilio o al1a sede sociale deldebitore, ciö in ognicaso qwmdo
questo luogo si confonde col , foro del .fallimento o dell'ese-
cuzione.
Aus den Erwägungen:
In der Schweiz ausgeführte strafbare Handlungen sind
am Oriie der Ausführung, also dort, wo der Beschuldigiie
die strafbare Tätigkeit vorgenommen hat, zu verfolgen
und zu beurteilen. (Art. 346 StGB, BGE 68 IV 54).
Die Anwendung dieser Regel auf Ko:llkurs- und Betrei-
bungsdelikiie befriedigt nicht. Die Handlungen, in denen
ein solches Verbrechen oder Vergehen liegt, werden nicht
l1lil ihrer selbst willen oder zum Schutze der Gegenpartei,
mit welcher das zu beanstandende Rechtsgeschäft abge•
schlossen wird, mit Strafe bedroht, sondern wegen der
Auswirkung, welche sie auf ·das Vermögen des . Täters
haben. Untier diesem Gesichtspunkt aber ist der Ort, wo
die Handlung ausgeführt wird, derart zufällig und bedeu-
tungslos, dass er für den Gerichtsstand nicht massgebend
sein darf. Das zeigt bes0nde~ das Beispiel des leicht•
sinnigen Konkurses. Die Ausführungshandlungen dieses
Vergehens bestehen darin, dass der Schuldner '(( durch
argen Leichtsinn, unverhältnismässigen Aufwand, gewagt.e
Spekulationen oder grobe Nachlässigkeit in der Ausübung
seines Berufes seine. Zahlmi.gsun:fähigkeit herbeiführt oder
im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit sein,e V erm.ö"'
genslage verschlimmert ». Regel:mässig liegt also eine Viel-
heit von Einzelhandlungen vor. Eine von ihnen herauszu-
greifen und davon den Gerichtsstand abhängen zu lassen,
wäre absurd, so z.B. wenn :man den SChuldnßr wegen un•
verhältnismässigen Aufwandes . irgendwo d8. verfolgen
wollte, wo er einmal leichtsinnig Geld ausgegeben hat. Dass
auch der Gerichtsstand zur Verfolgung des bettügerischen
Konkurses ·an. einen ungeeigneten Ort könnte zu . liegen