bge · 14_I_602 · 1888-11-09 · de
BGE 14 I 602
Öffentliches Recht


96. Urtheil vom 9. November 1888 in Sachen
Müller gegen Nordostbahn.
A. Durch Urtheil vom 6. Juli 1888 hat das Obergericht
des Kantons Aargau erkannt: Die Klagpartei ist mit ihrem
Rechtsbegehren abgewiesen und verfällt, der Beklagten die
sämmtlichen Kosten des Streites zu ersetzen mit 418 Fr. 80 Cts.
B. Gegen dieses Urtheil ergriffen die Kläger die Weiterzie¬
hung an das Bundesgericht. Ihr Vertreter beantragt bei der
heutigen Verhandlung: Es sei das angefochtene Urtheil des
aargauischen Obergerichtes abzuändern und sei den Klägern der
eine oder andere Schluß ihrer Klage zuzusprechen, eventuell
insofern entscheidende Thatsachen noch des Beweises bedürfen
sollten, so wolle vor Fällung des Urtheils noch eine Aktenver¬
vollständigung angeordnet werden. Alles unter Kostenfolge.
Der Anwalt der Beklagten trägt auf Abweisung der gegne¬
rischen Weiterziehung und Bestätigung des zweitinstanzlichen
Urtheils unter Kostenfolge an.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Thatsächlich ist durch die Vorinstanz Folgendes festgestellt:
Eduard Müller, Büchsenmacher von Lenzburg, in Neuhausen,
wollte am Abend des 4. Dezember 1885 den um 6 Uhr 5 Min.
von Aarau nach Lenzburg abgehenden Eisenbahnzug benutzen,
um nach Lenzburg, wo er auf Besuch weilte, zurückzukehren.
Er langte in Gesellschaft seiner Schwester Emma und eines
Vetters Gysi zwischen 5½ und 5¾ Uhr, nach eingebrochener
Dunkelheit, beim sogenannten Buchser=Straßenübergange an
der Ostseite des Bahnhofes Aarau an. Der die dortige Bar¬
riere besorgende Hülfsweichenwärter hatte die Barriere eben
geschlossen und gab auf die Frage der Emma Müller, ob sie
nicht noch hinüber könnten? die Antwort: „Nein, es wird ma¬
növrirt.“ Auf die weitere Frage, wie lange es noch gehe, bis
der Zug nach Lenzburg abfahre, erwiderte er, nachdem er seine
auf 5 Uhr 42 Min. zeigende Uhr gezogen hatte: „Wohl noch
20 Minuten.“ Hierauf entfernte sich der Weichenwärter für
einen Augenblick von der Barriere, um eine nahe gelegene
Weiche zu bedienen. Diese momentane Abwesenheit des Wär¬
ters benutzten die drei des Wartens überdrüssigen Personen,
um die geschlossene Barriere zu öffnen und den Uebergang über
das (mit normaler Beleuchtung versehene) Bahngebiet zu ver¬
suchen. Bei diesem Versuche wurde Eduard Müller durch An¬
prallen an einen manövrirenden Güterwagen zu Boden ge¬
worfen, überfahren und dadurch derart verletzt, daß er in der
gleichen Nacht verstarb. Die Hinterlassenen des E. Müller
(seine Wittwe und drei minderjährige Kinder) belangten die
Nordostbahn, gestützt auf das eidgenössische Eisenbahnhaftpflicht¬
gesetz auf Schadenersatz, indem sie die Anträge stellten: „Die
„Beklagte sei schuldig, an die Kläger insgesammt zu bezahlen:
„1. An Heilungskosten 30 Fr.; 2. An Beerdigungskosten
„164 Fr. 50 Ets.; 3. an Unterhaltskosten entweder a) der
„Wittwe Müller im Besondern eine lebenslängliche jährliche
„Rente von 800 Fr. vom 4. Dezember 1885 hinweg; b) der
„Seline Müller im Besondern eine jährliche Rente von 300 Fr.
„vom 4. Dezember 1885 hinweg bis zum vollendeten 18. Al¬
„tersjahr, also bis zum 2. Juli 1890; c) der Elise Müller
„im Befondern eine jährliche Rente von 300 Fr. vom 4. Dezem¬
„ber 1885 hinweg bis zum vollendeten 18. Altersjahr, also
„bis zum 12. Dezember 1891; d) der Anna Müller im Be¬
„sondern eine jährliche Rente von 300 Fr. vom 4. Dezember
„1885 hinweg bis zum vollendeten 18. Altersjahre, also bis
„zum 1. Juli 1901; oder an die Kläger insgesammt eine
„Aversalentschädigung von 15,000 Fr.; 4. Die den Klägern
„zugesprochenen Beträge seien von der Beklagten vom 4. De¬
„zember 1885 hinweg zu verzinsen. Bei allen Ansätzen wird

„die richterliche Ermäßigung vorbehalten. Alles unter Kosten¬
„folge."
2. Nach dem festgestellten Thatbestande erscheint die klageab¬
weisende Entscheidung der Vorinstanz ohne weiters als gerecht¬
fertigt. Der Verunglückte hatte sich in wissentlicher Uebertre¬
tung polizeilicher Vorschriften mit der Transportanstalt in Be¬
rührung gebracht. Der Bahnübergang, bei dessen Ueberschreitung
der Unfall sich ereignete, ist ein „bewachter“ im Sinne des
Art. 3 des Bahnpolizeigesetzes vom 18. Februar 1878, denn
er wird regelmäßig von einem Bahnbediensteten überwacht,
d. h. die denselben abschließende Barriere wird jeweilen beim
Herannahen eines Zuges von einem Bahnbediensteten geschlossen
und hernach wieder geöffnet. Nach Art. 3 cit. darf derselbe
also nicht überschritten werden, so lange die Schranken ge¬
schlossen sind und nicht von Bahnbediensteten geöffnet werden.
Dieses Verbot war dem Verunglückten ohne Zweifel bekannt,
liegt ja doch im Schließen der Barrieren eines öffentlichen
Bahnübergangs das sichtbare und jedem irgend lebenserfahrenen
Menschen verständliche Verbot, denselben zu überschreiten und
konnte der Verunglückte hierüber um so weniger im Zweifel
sein, als seiner Gesellschaft vom dienstthuenden Weichenwärter
noch ausdrücklich bemerkt worden war, sie können jetzt nicht
passiren. Danach ist aber gemäß Art. 4 des Eisenbahnhaft¬
pflichtgesetzes der Schadenersatzanspruch von vorneherein ausge¬
schlossen, auch wenn der Unfall selbst ohne Verschulden des
Verunglückten eingetreten, ja unmittelbar durch ein Verschulden
von Bahnangestellten verursacht sein sollte. Denn wenn der
Verunglückte sich durch bewußt widerrechtliches Handeln mit
dem Bahnbetriebe in Berührung gebracht und damit den mit
letzterm verbundenen Gefahren ausgesetzt hat, so haftet nach
Art. 4 des eidgenössischen Eisenbahnhaftpflichtgesetzes die Bahn¬
unternehmung für ihm zustoßende Unfälle überhaupt nicht, mag
deren unmittelbare Ursache welche immer sein (vergl. Motive
zum Entwurf des Bundesgesetzes im Beilagenhefte zur Zeit¬
schrift für das gesammte Handelsrecht Bd. XIX, S. 64 u. 149
u. ff.). Es kann übrigens auch nicht zweifelhaft sein, daß in
concreto der Unfall selbst unmittelbar durch das Verschulden
des Verunglückten herbeigeführt wurde und von einem Mitver¬
schulden der Bahn oder ihrer Angestellten nicht die Rede sein
kann. Der Anwalt der Rekurrenten hat ein solches darin ge¬
funden, daß der Barrierenwärter nicht nur die Barriere, son¬
dern auch eine Weiche habe bedienen müssen, und daher nicht
beständig bei der Barriere habe verbleiben können, sowie darin,
daß überhaupt im Bahnhofgebiete ein Niveauübergang sei ange¬
legt worden. Weder das eine noch das andere ist richtig. Die
Beschaffenheit des Bahnüberganges sowie die momentane Ent¬
fernung des Barrierewärters wären ja völlig einflußlos geblie¬
ben, wenn nicht eben der Verunglückte muthwilligerweise, in
wissentlicher Uebertretung der bahnpolizeilichen Vorschriften, das
Ueberschreiten des Uebergangs, trotz geschlossener Barriere, ver¬
sucht hätte. Es kann aber übrigens auch offenbar den Bahnge¬
sellschaften nicht zugemuthet werden, dafür zu sorgen, daß das
Verbot des Ueberschreitens von Bahnübergängen bei geschlosse¬
ner Barriere jedem Passanten stets noch durch einen Barrieren¬
wächter mündlich eingeschärft oder gar dessen Ueberschreitung
allfällig durch Gewalt verhindert werde; sie erfüllen vielmehr
ihre Pflicht, wenn sie für regelmäßige pünktliche Bedienung der
Barriere sorgen. In vorliegendem Falle dann vollends ist klar,
daß der Barrierenwärter in keiner Weise verpflichtet war oder
Veranlassung hatte, stetsfort neben dem Verunglückten und
seiner Gesellschaft stehen zu bleiben, nachdem er dieselben be¬
reits gemahnt hatte, sie können jetzt nicht passiren.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Weiterziehung der Kläger wird als unbegründet abge¬
wiesen und es hat demnach in allen Theilen bei dem angefoch¬
tenen Urtheil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom
6. Juli 1888 sein Bewenden.