bge · 46_I_225 · 1920-03-31 · de
BGE 46 I 225
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Wenn dieser auch, wie dE'r Regierungsrat geltend 
macht, infolge fruchtloser Pfändung eingetreten ist, 
so kann das nach dem klaren Wort1aut des Art. 45 BV 
• und der feststehenden Praxh:. de& BundE'sra1es und des 
Bundesgerichtes die Verweigerung der Niederlas&ung&-
bewilligung nicht rechtfertigen (vgl. A. S. 23 S. 517; 
SALIS, Bundesrecht II Nr. ,603 his 606; BURCKHARDT. 
Komm. z. BV S. 408, wo darauf hingewie~en wird, das& bei 
den Verhandlungen über die VerfaS&ungsrevision aus-
drücklich erklärt wurde, ein Verlust der bürgerlichen 
Ehren und Rechte wegen Konkurses oder frucht10ser 
Pfändung genüg~ nicht). Da der Rekurrent bisher im 
Kanton St. Gallen gewohnt hat, so muss wohl dort die 
fruchtlose Pfändung mit dem Ehrenverlust stattgefunden 
haben. Nach dem danach massgebenden st. gallischen 
Rechte (vgl. SALIS,' Bundesrpcht II Nr. 600) ist dieser 
Verlust nicht etwa als gerichtliche Strafe aufzufassen, 
obwohl er nicht ohne weiteres an die fruchtlose Pfändung 
geknüpft ist, ~ondern nach Art. 80 des st. gallischen 
EG z. SchKG besonder& durch den Gemeinderat verfügt 
werden musstE' und eine so1che Verfügung nicht stattfinden 
darf, wenn sich der betriebene Schuldner darüber aus-
zuweisen vermag, dass ihn an seiner Zahlungsunfähigkeit 
keine Schuld trifft (vgl. die zitjerten Ents(heidungen). 
Man hat es dabei weder formell nocp materiell mit einem 
Strafurteil zu tun, der Gemeinderat handelt nicht als 
Strafbehörde, und es wird in 'einem solchen Falle auch 
kein eigentliches Strafverfahren mit dem einem Ange-
schuldigten gewährten Recht der Verteidigung durch-
geführt. 
Der Entscheid des Regierungsrates muss daher auf-
gehoben werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgE'heis!.en und der Entschmd 
des Regierung .... rates des Kantons Appenzel1 A.-Rh. 
vom 31. März 1920 aufgehoben. 
Doppelbesteuerung. N° 31. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOl1BLE IMPOSITION 
31. Urteil vom 20. Kä.rz 1920 
225 
i. S. Sara.sin Söhne gegen Basel·Stadt und Basel-Landschaft. 
Steuerdomizil des Seidenbandfabrikanten an den ausserhalb 
, seines Geschäftssitzes in anderen Kantonen gelegenen Orten, 
wo sich den für ihn in der Hausindustrie tätigen Band-
webern ( 1. 
229 
Steuerhoheit auf beide Kantone werde nach der Praxis 
in der Weise zu geschehen haben, dass jedem eine be-
stimmte Quote des Gesamtreinvermögens und Reiner-
trages zur Besteuerung zugewiesen werde. Eine im 
Anschluss an die Urteile in Sachen Dampfschiffahrts-
gesellschaft 
des Vierwaldstättersees 
und' Industrie-
gesellschaft für Schappe (AS 41 I S.432 ff. Erw.2, 36 I 
S. 15 ff.) auf Grund der Bilanz per 30. September 1918 
vorgenommene 
Berechnung 
ergebe 
für Basel-Land 
einen Anteil am Vermögen von 12,29 % und 
am 
Einkommen 
von 
40,7 %. 
Damit 
solle 
indessen 
k~ineswegs ein Steuerrecht des einen oder anderen Kan-
tons in dieser oder jener Höhe zugestanden sein. Der 
Rekurrentin sei es !iur um die Abwehr einer Doppelbe-
steuerung, ct. h. darum zu tun, dass sie nicht für dieselben 
Vermögens- und Einkommensteile an bei den Orten zur 
Steuer herangezogen werde. 
C. -
Am 10. September 1919 hat so dann die Rekur-
rentin noch die ihr inzwischen zugegangene Einschät-
zungsverfügung der basellandschaftlichen Staatssteuer-
taxationkommission vom 19. August 1919 eingereicht, wo-
durch sie im Kanton Basel-Land für ein Vermögen von 
382000 Fr. (1000 Fr. pro Stuhl mit \Vare) und ein Ein-
kommen von 76,400 Fr. (200 Fr. pro Stuhl) steuer-
pflichtig erklärt wird, und das Beschwerdebegehren 
1 auf die Aufhebung dieser Taxation ausgedehnt, sei es, 
weil überhaupt ein Steuerrecht Basel-Lands nicht ange-
nommen werde, sei es, weil jedenfalls die darin liegende 
Art der Abgrenzung der Steuerhoheit den Grundsätzen 
des Doppelbesteuerung-o-echts nicht entspreche. 
D. -
Der Regierungsr_lt von Basel-Stadt beantragt 
Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den 
Kanton Basel-Stadt richtet, und Anerkennung der 
ausschliesslichen Steue,hoheit des letzteren Kantons. 
Er beruft sich auf das Urteil de., Bundesgerichts in 
Sachen der Schweizerischen Lebensversicherungs- und 
Rentenanstalt Zürich vom 11. Juli 1919 (AS 45 I S. 
230 
Staatsrecht. 
213 ff.), wo die Annahme eines Steuerdomizils der Ver-
sicherungsgesellschaften an den Orten, wo sie General-
agenturen oder Agenturen in besonderen Bureaux 
unterhalten, abgelehnt worden sei. In noch stärkerem 
Masse als der Versicherungsagent sei der Posamenter 
nicht blosser Angestellter des Fabrikanten, sondern 
selbständig Erwerbender, indem er nicht wie jener ver-
traglich seine ganze Arbeitskraft in den Dienst des 
Geschäftsherrn zu stellen habe, sondern daneben auch 
noch andere Beschäftigungen, wie insbesondere die 
Landwirtschaft, betreiben könne und tatsächlich fast 
immer betreibe. Dass er den Webstuhl leihweise gesteHt 
erhalte und Wegnahme desselben und Entziehung 
weiterer Aufträge zu gewärtigen habe, wenn er andauernd 
schlecht arbeite, ändere an der rechtlictell Natur des 
Verhältnisses, das' nicht dasjenige des Dienst- sondern 
des Werkvertrages sei, nichts. Eine Anfrage bei den 
Kantonen der Ostschweiz -
Zürich, St. Gallen, Thurgau, 
Appenzell A.-Rh. -
wo ähnliche Verhältnisse in ,der 
Heimindustrie vorliegen, habe denn auch ergeben, dass 
überall bisher das Bestehen eines Steuerdomizils des 
Fabrikanten am Orte der Tätig~eit des Heimarbeiters 
verneint und der Besteuerung hier nur der Erverb des 
letzteren selbst unterworfen worden seI, Eine andere 
Lösung müsste bei der Verteilung der Stühle auf eine 
Menge von Gemeinden und der-ungleichen Arbeitsleistung, 
die je nach dem Umfang der dem einzelnen Posamenter 
zugewiesenen Aufträge nicht nur von' Stuhl zu Stuhl, 
sondern auch beim gleichen Stuhl von Jahr zu .Jahr 
wechsle, zu einer unerträglichen Steuerzersplitterung und 
zu praktisch fast unlösbaren Berechnungsschwierigkeiten 
führen. 
E. -
Die Regierung von Basel-Land schliesst sich 
in ihrer Vernehmlassung, worin sie Gutheissung des 
Hauptbegehrens des 
Rekurses auf Aufhebung 
d~r 
baselstädtischen Steuerverfügung und Verteilung der 
Steuerhoheit unter beide Kantone im Sinne der in der 
Doppelbesteuerung. N° 31. 
2:>1 
Vernehmlassung enthaltenen Ausführungen, eventuell 
nach vom Bundesgericht aufzustellenden Grundsätzen 
verlangt; der Darstellung der Rekurrentin über Art und 
Umfang ihres Geschäftsbetriebes im Kanton Basel-Llo nd 
an. Sie charakterisiert die Beziehungen zwischen Fabri-
kanten und Posamenter als Dienstvertrag auf Stücklohn 
nach Art. 319 Abs. 2 OR und macht geltend, dass es sich 
demnach um nicht anderes als einen grossen Fabrika-
tionsbetrieb zur Herstellung von Seidenbändern auf 
basellansdschaftlichem Boden handle mit dem einzigen 
Unterschied, das& die ungefähr 400 'Webstühle der Re-
knrrentin nicht in ein e m Fabrikgebäude untergebracht 
seien, sondern sich in den Wohn- und Schlafstuben der 
400 Posamenter-in 400 Privathäusern verteilt-befinden. 
Da für die Begründung eines Steuerdomizils nach der 
neueren Praxis weder eine eigentliche Zweignieder-
lassung, noch unter selbständiger oder doch relativ 
selbständiger Leitung stehende oder in der konkreten 
Erscheinungsform für das Unternehmen nnentbehrliche 
Anlagen erforderlich seien, sondern schon das Vorhanden-
sein qnalitativ und quantitativ für den Produktions-
prozess wesentlicher ständiger körperlicher Einrichtungen 
auf dem betreffenden Kantonsgebiet an sich genüge, 
sei das Steuerrecht Basel-Lands demnach gegeben. Was 
dessen Umfang betreffe, so halt der K~nton Basel-Land 
an der Einschätzung vom 19. August 1919 nicht fest; 
sie sei nur erfolgt, weil die Rekurrentin der Einschätzungs-
behörde bisher die Unh'rlagen für eine den Grundsätzen 
der bundesgerichtlichen Rechtssprechung entsprechende 
Veranlagung, insbesondere die letzte Bilanz, nicht zur 
V erf ügung gestellt gehabthabe. Im übrIgen sei Basel-Land 
bereit, sich jenen Grundsätzen anzupassen. Eine dem-
gemäss berichtigte neue Taxation, welche den Anteil 
Basel-Lands am Gesamtreinvermögen und Einkommen 
auf 19,78 % und 41,91 0/0 und das hier steuerbare Ver-
mögen und Einkomme~ demnach auf 666,732 Fr. und 
86,563 Fr. festsetze, sei der Rekurrentin am 27. Okto-
232 
Staatsrecht. 
ber 1919 unter Ansetzung einer Frist zur Weiterziehung 
an die kau" nnale Rekurskommission zugesteHt worden. 
F. -
Zr' weit·,ren Ahklärung der t.atsä,rhiichen Vc:-
hältnisse j "lf d'Il Antrag der ParteIen m dem ba.<>ei-
landschafC1,r'Jl DJrfc Rünenberg, wo die PosameFterei 
besonders ~o' 
k verhreitet ist, durch eine Abordnung des 
Gerichts 
C:~l Augenschein vorgenommen 'Norden, bei 
dem ausser 
011 Parteivertretern au::h der « StuhUäufer )j 
der Rekurr",:in und der Präsideat des kantonalen Posa-
menterverL:" ,~es als Auskunftspersonen anwesend waren. 
DabeiergaL iX:h teils durch den Augenschein, teils durch 
die übereiE; lhmuenden Erklärungen der Anwesenden, 
dass der \\dhLuhl selbst in keiner festen Verbindung 
mit dem GcL~,-ide steht. Eine solche besteht vielmehr 
nur für die Einrichtungen zum elektrischen Antrieb des 
Stuhls und d;:n Elektro-Motor, die indessen vom Po-
Sfullcnter Z'.' stellen sind. In einzelnen Häusern befinden 
sich nebeneimmder Stühle verschiedener Fabrikanten. 
Der Bote, y,dther die verwobene \Vare nach der Stf!dt 
bringt, steL L:L-::lit im Dienste eines einzelnen Fabrikanten, 
sondern be~('~'s~ diesen Transport für alle Firmen, \velche 
in dem bet:u:ffcuden Dorfe Stühle stehen haben, und 
befördert daneben auch noch andere Güter. Endlich 
wurde festg~;;tdlt, dass z'wischen den verschiedenen Po-
samentern, wdelle in einer Gemeinde für den gleichen 
Fabrikanten arbeiten, irgend ein auf die Ausführung 
der Arbeit sich beziehender 'technischer 
od'~r organi-
satorischer Zusammenhang ausser der Kontrolle durch 
denselben Stuhlläufer nicht besteht. 
e -
Die 400 Webstühle der Hekurrentin im Kanton 
Brselland verteilen sich nach einer von ihr .uI Auf-
forderuna des Instruktionrichters eingereichten Auf-
t'> 
stellung auf 35 Gemeinden. In drei Gemeinden be-
findet sich je nur ein Stuhl. Für die Einführung des 
elektrischen Antriebes und den Bezug des elektriscoon 
Stromes haben sich die Posamenter nach einer schrift-
lich erteilten nachträglichen Auskunft des Präsidenten 
Doppelbesteuerung. N° 31". 
233 
des Posamenterverbandes gemeindeweise oder für grössere 
Kreise zu Genossenschaften zusammengeschlossen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Zur Begründung eines sekundären Steuerdomi-
zils der Rekurrentin an den Wohnorten' der von ihr 
beschäftigen Posamenter kann es nicht genügen, dass 
die in den Behausungen der letzteren aufgestellten 
Webstühle, an denen der Posamenter arbeitet, Eigentum 
der Rekurrentin sind. Es wäre dazu weiter nötig, dass die 
darin Hegende ständige körperliche Betriebseinrichtung, 
sofern man von einer solchen sprechen will, als ein 
Bestandteil des Geschäftsorganismus der Rekurrentin 
und nicht etwa eines fremden Gewerbebetriebes, der 
Posamenter also lediglich als ihr Organ, Angestellter und 
nicht etwa als selbständiger Gewerbetreibender erschei-
nen würde (AS15 I S. 213 ff.). Dass derselbe einen 
Hauptteil seiner Produktionsmittel, den Stuhl von der 
Rekurrentin gestellt erhält, schliesst die letztere Annahme 
nicht aus, da auch beim W~rkvertrag die Regel, dass der 
Unternehmer die zur Ausführung des Werkes nötigen 
Hilfsmittel, Werkzeuge und Gerätschaftell auf seine 
Kosten zu stellen hat, nur im Zweifel gilt und eine ab-
weichende Vereinbarung die Natur des Vertrages noch 
nicht ändert (Art. 364 OR). Wenn der Kanton Basel-Land 
im übrigen die Beziehungen des 
Pos~menters zum 
Fabrikantc>n 
zivilrechtlich 
nicht 
als Werkvertrag, 
sondern als Dienstvertrag auf Stücklohn angesehen 
wissen will, so ist diese Auffassung kaum zutreffend. 
Es würde dazu, von anderen Erfordernissen abgesehen, 
doch wohl zum mindesten gehören, da..<;s dem Posamenter, 
solange er befriedigende Leistungen aufweist und eine 
eigentliche Kündigung des Verhältnisses nicht erfolgt 
ist, nach Ablieferung des fertigen Postens ein Rechtsan-
spruch auf fortgesetzte Beschäftigung durch Zuweisung 
weiterer Arbeit zustände. Nach dem beim Augenschein 
gemachten Angaben ist aber hievon offenbar nicht die 
Staatsrecht. 
Rede, sondern scheint es als stillschweigend vereinbart 
angesehen zu werden, dass die Verteilung der vorliegenden 
Aufträge unter die einzelnen Posameriter zur Auf-
arbeitung dem Ermessen des Fabrikanten überlassen ist, 
wobei allerdings gleich tüchtige Weber tatsächlich wohl 
soweit mäglith gleichmässig berücksichtigt zu werden 
pflegen dürften. Indessen braucht hierauf nicht näher 
eingetreten zu werden, weil für die Entscheidung der 
oben aufgeworfenen Frage vom Standpunkte des Steuer-
rechts der Natur der Sache nach überhaupt nicht einfach 
die formell-juristische zivil rechtliche Betrachtungsweise 
massgebend sein'kann, sondern entscheidend sein muss, 
wie sich die Verhältnisse wirtschaftlich betrachtet dar-
stenell. Von diesem Standpunkte aus angesehen kann 
aber kein Zweifel darüber bestehen, dass die Stellung 
des Posamenters über diejenige eines bIossen Angestellten, 
Arbeiters des Fabrikanten hinausgeht und dass ihm, 
trotz 
unleugbar 
vorhandener 
Verknüpfung 
seiner 
ökonomischen Existenz mit diesem, doch in einem 
Masse persönliche Selbständigkeit eignet, welche ihn 
als einen selbständigen Gewerbetreibenden erscheinen 
lässt. Nicht nur ist er, unter Voraussetzung der Ein-
haltung der gesetzten Lieferfristen, in der Einteilung 
seiner Zeit durchaus frei und an keine Arbeitsordnung 
gebunden. Es bildet auch die Posamenterei sozusagen 
ausnahmslos nicht die einzige .Grundlage seines Erwerbes, 
sondern geht neben einer anderen, vom Fabrikanten 
durchaus unabhängigen Tätigkeit, dem Betriebe der 
Landwirtschaft her, stellt also bloss einen Teil einer 
umfassenderen Gesamtwirtschaft des Posamenters dar. 
Dazu kommt, dass zum mindesten so ,vie die Dinge 
sich seit mehr als einem Jahrzehnt überall gestl:lltet 
haben, die Stellung des Webstuhls durch den Fabrikanten 
für die Ausübung der Posamenterei noch nicht genügt, 
sondern dazu eine Reihe weiterer Installationen für den 
Antrieb des Stuhls nötig sind, deren Beschaffung gleich 
den Bezug der für den Antrieb erforderlichen Kraft dem 
Doppelbesteuerung. N° 31. 
235 
Posamenter obliegt. Diese Tatsache und der weitere Um-
stand, dass die Posamenter sich um den fraglichen An-
forderungen gewachsen zu sein, genossenschaftlich für 
die gemeinsame Vornahme jener Anschaffungen orga-
nisiert haben, ist aber mit dem Begriffe eines bIossen 
Arbeiters offenbar nicht vereinbar. Es liegt darin eine 
verhältnismässig so erhebliche Investierung eigenen 
Kapitals des Posamenters, dass die leihweise Hergabe 
des Stuhls durch den Fabrikanten daneben nicht ent-
scheidend ins Gewicht fallen kann. Dass auch die perio-
dische Ueberwachung des Standes der Arbeit durch 
einen Angestellten des Fabrikanten, den Stuhl1äufer, 
nicht geeignet ist, das· Verhältnis zu verschieben, be-
darf keiner weiteren Ausführungen: 
eine 
gleiche 
Kontrolle kann zweifellos auch bei der Vergebung eines 
einzelnen Werkes an einen durchaus selbständigen Unter-
nehmer vorbehalten werden und wird je nach der Art des 
Werkes, sehon wegen der Rechte des Bestellers nach 
Art. 366 OR zweckmässiger Weise sogar vorbehalten 
werden müssen. Die vom Kanton Basel-Stadt beigebrach-
ten Berichte der Finanzdirektionen anderer Kantone, 
wo in der Textilindustrie teilweise ähnliche Betriebs-
weisen bestehen, zeigen denn auch, dass überall die 
Sache bisher so aufgefasst worden und eine Besteuerung 
des Fabrikanten am Tätigkeitsorte des Webers hezw. 
Stickers nirgends versucht worden ist, auch da nicht, 
wo der Stuhl dem Fabrikanten gehört. Da die neuere 
Praxis des Bundesgerichts in Bezug auf das sekundäre 
Steuerdomizir interkantonaler Geschäftsbetriebe, auf 
welche sich die Rekurrentin und der Kanton Basel-Land 
für das Steuerrecht des letzteren berufen, schon geraume 
Zeit zurückliegt, darf immerhin auch hierin ein weiteres 
Indiz für die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung 
erblickt werden. Anders könnte die Sache höchstens dann 
liegen, wenn zwischen den einzelnen Posamentern nicht 
nur, was die oben erwähnte, ihnen obliegende Beschaffung 
der Antriebsmittel, sondern auch W9S die Ausführung der 
Staatsrecht. 
vom Fabrikanten übernommenen Arbeiten selbst be-
trifft, trotz der getrennten Arbeitsstellen doch ein be-
stimmter technischer und organisatorischer Zusammen-
hang bestünde, der sie als Glieder eines umfassenderen 
Organismus erscheinen liesse. Dies ist aber unbestrittener-
massen nicht der Fall. Vielmehr arbeitet jeder durchaus 
für sich und unabhängig vom anderen. 
Bilden demnach die Webstühle in den Wohnungen 
der Posamenter mit den dazu gehörenden Vorrichtun-
gen für den Antrieb Betriebsstättell nicht des Fabrikanten 
sondern des Posamenters als selbständigen Gewerbe-
treibenden, so ist aber die Steuerhoheit des Kantons 
Basel-Land gegenüber der Rekurrentin schon aus diesem 
Grunde zu verneinen. Die weitere Frage, ob unter der 
entgegengesetzten Voraussetzung die Arbeitsleistung des 
einzelnen Stuhls als ein nicht nur qualitativ, sondern 
auch quantitativ wesentlicher Teil des Gesamtbetriebes 
der Rekurrentin betrachtet werden köimte, braucht 
deshalb nicht erörtet zu werden. 
2. -
Da die Rekurrentin mit ihrem Hauptbegeliren 
aui' Verteilung der Steuerhoheit unter beide Kantone 
unterliegt, sind die Kosten zu einer Hälfte ihr, zur anderen 
aus dem gleichen Grunde dem Kanton Basel-Land aufzu-
legen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne des Eventualbegehrens 
gutgeheissen und festgestellt, dass der Kantop Basel-
Landschaft nicht berechtigt ist, die Rekurrentin der 
Vermögens-
oder Einkommensbesleuerung zu unter-
werfen. 
Doppelbesteuerung. N° 32. 
32. Urteil vom 24. April 1920 i. S. GaBBer gegen 
Solothurn, eventuell Basel-Land. 
237 
Bestätigung der Praxis, wonach die Steuerhoheit inIJezug auf 
Liegenschaften für den dadurch dargestellten Vermögens-
wert wie für das daraus messende Einkommen ausschliesslich 
dem Kanton zusteht, in dem sie gelegen sind. 
A .. -
Der Rekurrent Gasser betreibt all seinem 'Vohn-
sitze Dornachbrugg, Kanton Solothurn, eine Metzgerei 
und Wirtschaft und daneben Landwirtschaft. Die ihm 
gehörenden landwirtschaftlich beworbenen Grundstücke 
liegen teils auf solothurnischem Gebiet in der Gemeinde 
Dornach, teils in der angrenzenden basellandschaftlichen 
Gemeinde Aesch. Der Grundbesitz in Dornach, auf dem 
auch Scheune und Stallung stehen, umfasst nach den 
Angaben des Regierungsrates von Solothurn im heutigen 
Verfahren eine Flä he von etwa 20 Jucharten mit einer 
Katasterschatzung von 21,400 Fr., derjenige in Aesch 
eine solche von etwa 7 Jucharten mit einer Kataster-
schatzung von 23,240 Fr. Die höhere Schatzung in Basel-
Land soll darauf zurückgehen, dass dabei auch die Eig-
nung des Bodens als Bauland in Anschlag gebracht ist. 
Für das Jahr 1919 ist der Rekurrent von der Bezirks-
steuerkommission Dorneck-Thierstein mit einem Grund-
stückertrag von 376fi Fr. zur solothurnischen Ein-
kommenssteuer eingescbätzt worden, wovon 1200 Fr. 
( = 
12 % eines für die 
Besteuerun~ angenommenen 
Kapit lwertes von 10,000 Fr.) auf die Grundstücke in 
Basel-Land entfallen. Gleichzeitig forderte von den letz-
teren aucb der KantonBasel-Land die Einkommenssteuer 
für den zu 1000 Fr. angeschlagenen Ertrag. Einen gegen 
die Besteuerung in Solothurn gerichteten Rekurs wies 
der solothurnische Regierungsrat am 24. Februar 1920 
mit der Begründung ab, dass das landwirtschaftliche 
Einkommen am Wohnorte des Erwerbenden zu versteuern 
sei, soweit es sich nicht um einen ausserhalb des 'Vohn-