bge · 61_II_164 · 1914-07-31 · de
BGE 61 II 164
Zivilrecht


164 
Erbrecht. N° 38. 
Ainsi l'affaire doit etre renvoyee aux juges cantonaux 
pour etre repr~e a limine litis. La demande devra etre de 
nouveau signi:fi6e a la partie defenderesse, a qui l'occasiou 
sera donnre de repondre et de proceder comme il est dit 
ci-dessus, sans qu'il soit tenu compte de son acquiescement. 
Par ces motifs, le Tribunal f6Ural prononce: 
Le recours est partiellement admis. Le jugement attaque 
est annuIe. L'affaire est renvoyre au Tribunal cantonal pour 
qu'il soit statue a nouveau sur le fond et sur les frais et 
depens, apres nouvelle instruction dans le sens des conside-
rants ci-dessus. 
II.ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
38. OrteU der IL- ZiVllabteUung vom al. Juni 1935 
i. S. Bllcher-ltiser gegen Bucher-Duner und ltons. 
Art. 604 Ab s. 1 ZGB. Eine vertragliche Verpflichtung zur 
Fortsetzung der Erbengemeinschaft im Sinne des Art. 604 
Abs. 1 ZGB kann nicht nur durch Errichtung einer Gemeinder-
schaft begründet werden. Eine solche Verpflichtung ist z. B. 
in einem von einem Erben mit den Miterben nach dem Erbfall 
abgeschlossenen Pachtvertrage über Erbschaftsliegenschaften 
zu erblicken. 
A. -
Der am 31. Juli 1914 verstorbene Josef Bucher· 
Durrer in Kerns hinterliess seinen aus der Ehefrau und 
sieben damals noch minderjährigen Kindern bestehenden 
Erben sein landwirtschaftliches Heimwesen. Eine Teilung 
des Erbes fand nicht statt ; die Erbengemeinschaft fühite 
den Betrieb des ganzen Bauerngewerbes gemeinsam weiter. 
Erst zu Allerheiligen 1931 übernahm ihn der älteste Sohn 
Josef Bucher-Kiser auf Grund eines von sämtlichen Mit-
erben unterzeichneten, öffentlich beurkundeten « Pacht-
Erbrecht. N° 38. 
165 
vertrags mit Kaufsverabredung }) vom 26. Oktober 1931, 
der im wesentJichen folgendes bestimmt : 
a) Die Miterben übergeben dem JosefB. auf die Dauer 
von 5 Jahren das ganze Heimwesen samt Inventar in 
Pacht. 
b) Mit Ablauf der Pachtdauer ist der Pächter berechtigt 
das Pachtobjekt -
Liegendes und Fahrendes -
zu fest-
gesetzten Übernahmepreisen käuflich zu erwerben, sofern 
er seiner Zinspflicht pünktlich nachkommt. Allenfalls 
kann das Pachtverhältnis nach Ablauf mit allseitiger Zu-
stimmung vertraglich erneuert werden. 
c) Die Miterben haben im Pachtobjekt freie Wohnung 
bis zu ihrer allIalligen Verheiratung. 
d) Für den Fall, dass Josef B. nach Erwerb des Allein-
eigentums an dem Heimwesen dieses verkaufen sollte, 
haben vorab seine Brüder und in zweiter Linie seine 
Schwestern in der Reihenfolge ihres Alters ein Zugrecht 
dazu. 
B. -Am 25. September 1934 erhob JosefB. gegen seine 
Miterben unter Berufung auf Art. 604 ZGB Klage auf 
gerichtliche Auflösung der Erbengemeinschaft, Teilung der 
Erbschaft und ungeteilte Zuweisung des Heimwesens samt 
Zubehör und Inventar nach bäuerlichem Erbrecht gemäss 
Art. 620 ZGB an ihn. 
O. -
Die beklagten Miterben beantragten Abweisung 
der Klage mit der Begründung, die Voraussetzungen des 
Teilungsanspruchs gemäss Art. 604 ZGB seien nicht gege-
ben, da der Pachtvertrag vom 26. Oktober 1931 die Mit-
erben bis Allerheiligen 1936 zur Fortsetzung der Gemein-
schaft verpflichte. Mit dem Abschluss desselben habe der 
Kläger auf die Geltendmachung der Teilung während 
dieser Zeit verzichtet. Beim Recht auf Teilung handle es 
sich nicht um ein dingliches Rechtsverhältnis, sondern 
lediglich um einen erbrechtlichen Anspruch, der den 
Pachtvertrag nicht zu durchbrechen vermöge. 
D. -
In Aufhebung des die Klage gutheissenden Urteils 
des Kantonsgerichts hat das Obergericht des Kantons 
166 
Erbrecht. N° 38. 
Obwalden mit Urteil vom 26. März 1935 die Klage abge-
wiesen « in dem Sinne, dass der Kläger vor Ablauf der 
Pachtdauer auf Grund des Vertrags vom 26. Oktober 1931, 
d. h. vor Allerheiligen 1936, die Teilung der Erbschaft und 
die Zuweisung des ungeteilten landwirtschaftlichen Ge-
werbes nach bäuerlichem Erbrecht nicht verlangen kann ». 
In den Erwägungen wird ausgeführt: Zu entscheiden sei 
die Frage, ob der Pachtvertrag vom 26. Oktober 1931 
ein Vertrag im Sinne des Art. 604 ZGB sei, d. h. ob er die 
Vertragspartner zur Gemeinschaft verpflichte. Der Pacht-
vertrag habe allerdings obligationenrechtlichen Charakter, 
während der Anspruch auf Teilung gemäss Art. 604 ZGB 
erbrechtlicher Natur sei. Zu untersuchen sei aber lediglich, 
ob die Erben mit dem Vertrage wirklich die erbrechtliche 
Auseinandersetzung verschieben wollten, was aus der 
Willensmeinung der Parteien beim Abschluss oder aus dem 
wirtschaftlichen Zwecke des Vertrags zu ermitteln sei. 
Dieser liege offenkundig darin, dass beide Parteien sich 
auf 5 Jahre binden und sichern wollten. Dadurch, dass der 
Kläger die ibm schon damals zustehende Teilung nicht 
verlangt, sondern das Gewerbe in Pacht genommen, habe 
er wie die übrigen Miterben seinem Willen Ausdruck 
gegeben, die Gemeinschaft als solche fortzusetzen, also für 
die Dauer des Pachtverhältnisses auf die Geltendmachung 
des Teilungsanspruchs gemäss Art. 604 zu verzichten. Auch 
der Umstand, dass mit der öffentlichen Beurkundung des 
Vertrags überdies den Erfordernissen der Begründung 
einer Gemeinderschaft gemäss Art. 337 ZGB Genüge 
getan sei, spreche dafür, dass sich die Parteien bewusst 
gewesen seien, mit seinem Abschluss die Teilung aufzu-
schieben. Nach Ablauf der Pachtdauer stehe es jedoch dem 
Kläger frei, entweder Teilung nach Art. 604 ZGB und 
Zuweisung nach bäuerlichem Erbrecht gemäss Art. 620 
zu verlangen, oder von dem vereinbarten Kaufsrechte Ge-
brauch zu machen. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung an 
das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Gutheissung 
Erbrecht. No 38 
167 
der Klage, ev. Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer 
Beurteilung. Als den Akten, nämlich dem Pachtvertrage 
widersprechend wird gerügt die Annahme der Vorinstanz, 
in dem Vertrage hätten alle Miterben ihrem Willen auf 
Fortsetzung der Erbengemeinschaft Ausdruck gegeben. 
A U8 den Erwägungen des Bundesgerichts: 
1. -
Die Vorinstanz hat die zu entscheidende Frage 
dahin formuliert, ob der Pachtvertrag vom 26. Oktober 
1931 ein Vertrag im Sinne des Art. 604 ZGB sei, d. h. ob 
sich mit ihm der Kläger « zur Gemeinschaft verpflichtet» 
habe, und hat diese Frage bejaht. Demgegenüber macht 
der Kläger in seiner Berufungsbegrundung der Vorinstanz 
den Vorwurf, sie habe damit zu Unrecht in den Pachtver-
trag einen Vertrag auf Begründung einer Gemeinderschaft 
im Sinne von Art. 336 ff ZGB « hineininterpretiert ». Dabei 
geht er von der Auffassung aus, eine vertragliche Verpflich-
tung zur Gemeinschaft im Sinne des Art. 604 könne über-
haupt nur durch Abschluss eines Gemeinderschaftsver-
trages begründet werden. Ob dies die dem Gesetze zu-
grundeliegende Auffassung ist, oder ob als Vertrag im 
Sinne des Art. 604 nicht auch eine andere Vereinbarung 
der Miterben auf Fortsetzung der einfachen Erbengemein-
schaft als solcher in Frage kommt, ist dem Wortlaute des 
Gesetzes nicht ohne weiteres zu entnehmen. In der Doktrin 
werden beide Auffassungen vertreten (für die erstere 
EseHER, zu Art. 604, N. 5, und Obergericht Luzern, 
Schreiben an den Gemeindeschreiberverband vom 4. Mai 
1916, SJZ 13, S. 313; ROSSEL et MENTHA, 219; PROD'HOM, 
Coheritier, 98; für letztere TuOR, zu Art. 604, N. 6; 
Das schweiz. ZGB, 2. Aufl., S. 365). Anlässlieh der Ge-
setzesberatung im Nationalrat bestätigte Gottofrey als 
französischer Referent die von de Meuron geäusserte 
Auffassung, dass es sich bei dem vertraglichen Ausschluss 
des Teilungsanspruches « du seul et unique (las de l'indi-
vision contractuelle prevue a l'art. 346 (jetzt 336 ff.) du 
code » handle, also um den Gemeinderschaftsvertrag (Sten. 
168 
Erbrecht. N° 38 
Bull. 1906, S. 357 f.), welcher Auslegung vom Verfasser 
des Entwurfes. nicht widersprochen wurde. Diese Auf-
fassung findet lline gewisse Stütze im französischen Ge-
setzestext. 
Während nämlich der deutsche Text des 
Art. 604 lautet « zur Ge me ins c haft verpflichtet» 
und der italienische « tenuto a rimanere in comunione», 
in heiden also der Ausdruck des Art. 602 « (Erben-) C..e-
meinschaft» bezw. « Comunione (ereditaria)>> wiederkehrt, 
sagt der französische Text in Art. 604 nicht wie in 602, 
Marginale und Abs. 3, « communaute (herOOitaire) », son-
dern « demeurer dans l'indivision», braucht also den in 
Art. 336 ff. für « Gemeind e r schaft» verwendeten Aus-
druck. Es handelt sich jedoch offensichtlich um eine 
Ungenauigkeit der französischen Fassung. 
Weder die 
heiden andern Texte noch die inhaltliche Ausgestaltung 
der in Frage stehenden Rechtsverhältnisse durch das Ge-
setz bieten Anlass zu der Annahme, ein vertraglicher Aus-
schluss der Erbteilung könnte nur durch Begründung einer 
Gemeinderschaft erfolgen. Wäre dies der Wille des Ge-
setzes, so hätte es sich nicht der neutralen Wendung 
« durch Vertrag zur Gemeinschaft verpflichtet» bedient, 
sondern ausdrücklich die Gemeinderschaft genannt oder 
auf Art. 336 ff. verwiesen. Dass dies aber auch nicht die 
Meinung Engen Hubers war, geht aus folgendem Passus 
seines Vortrages über « Die Rechte und Pflichten der 
Erhen » hervor: 
« Die Teilung besteht also rechtlich darin, dass eine 
Gemeinschaftsaufhebung stattfindet. Dieselbe ist geord-
net mit Art. 604 ff. Alle Arben, d. h. jeder Erbe hat 
Anspruch darauf, dass geteilt werde, wenn sie nicht 
ein anderes Abkommen getroffen ha-
ben }). (Eug. HUBER, Zehn Vorträge über ausgewählte 
Gebiete des neuen Rechts, 1910-1911, S. 181). 
Wäre unter dem Vertrag im ~inne des Art. 604 nur ein 
Gemeinderschaftsvertragzu verstehen, so hätte Huber 
zweifellos nicht den offenbar absichtlich unbestimmten 
Erbrecht. No 38. 
169 
Ausdruck « ein anderes Abkommen )) gewählt. -
Für die 
gegenteilige Regelung wäre ein hinlänglicher Grund auch 
nicht einzusehen. Das Gesetz zeigt keinerlei Tendenz, die 
Erbengemeinschaft abzukürzen oder auszuschliessen. Tat-
sächlich bleiben zahlreiche Erbengemeinschaften ohne 
besondere Vereinbarung durch blosses stillschweigendes 
Einverständnis der Miterben jahrzehntelang bestehen. Es 
ist nicht einzusehen, weshalb dies nicht auch auf Grund 
einer bindenden Vereinbarung möglich sein sollte. Sowohl 
das deutsche BGB (§§ 749, 2042) als der C. c. fr. (art. 815 
a1. 2) lassen eine vertragliche Fortsetzung der einfachen 
Erbengemeinschaft zu. Diese und die Gemeinderschaft 
sind Rechtsgebilde ganz verschiedenen Inhaltes ; wenn die 
Miterben vertraglich die erstere fortsetzen wollen, so be-
steht kein Anlass, ilmen dies zu verwehren und ilmen nur 
die Wahl zwischen der Teilung und der ihren W ÜllSchen 
möglicherweise gar nicht entsprechenden Gemeinderschaft 
zu lassen. Der Umstand, dass die Erbengemeinschaft als 
grundsätzlich blosses 1Jbergangsgebilde eine nur knappe 
gesetzgeberische Regelung und Ausgestaltung aufweist, 
steht wer vertraglichen Fortsetzung auf längere Zeit nicht 
im Wege; soweit die erforderliche Normierung nicht durch 
Vereinbarung erfolgt ist, kann sie in analoger Anwendung 
der Vorschriften für andere Gesamthandverhältnisse ohne 
Schwierigkeit ergänzt werden. -
Die Zulässigkeit eines 
vertraglichen Verzichtes auf die Erbteilung im Sinne des 
Art. 604 ohne Begründung einer Gemeinderschaft ist daher 
zu bejahen. Für welche zeitliche Dauer ein derartiger 
Verzicht als verbindlich zu betrachten wäre, kann hier 
dahingestellt bleiben, da die Dauer von 5 Jahren des vor-
liegenden Pachtvertrages -
sofern in diesem ein Verzicht 
auf die Teilung zu erblicken ist -
jedenfalls keine über-
mässig lange, gegen die guten Sitten verstossende Bindung 
darstellt. 
2. -
..... 
3. -
Auch darin, dass in dem vorliegenden Pachtver-
trage eine Verpflichtung auf Fortsetzung der Erbengemein-
170 
Erbrecht. No 38. 
schaft für die ;Vertragsdauer erblickt werden muss, ist 
der Vorinstanz .beizupflichten. Der vom Berufungskläger 
gegen diese 
V~rtragsauslegung gerichtete Vorwurf der 
Aktenwidrigkeit ist unbegründet; es handelt sich dabei 
überhaupt nicht um eine tatsächliche Feststellung, sondern 
um die Interpretation eines Vertrages, d. h. um die Frage, 
welcher rechtsgeschäftliehe "\Ville aus der abgegebenen 
Erklärung folge, was Rechtsfrage und daher vom Bundes-
gericht frei überprüfbar ist. Der Einwand des Berufungs-
klägers, ein Pachtvertrag vermöge den Verkauf des Pacht-
Grundstückes nicht zu verhindern, geschweige denn die 
Teilung der Erbschaft, zu der es gehöre, geht fehl. Nicht 
die Tatsache an sich, dass die Erbschaftsliegenschaft ver-
pachtet ist, schliesst den Erbteilungsanspruch aus. Wäre 
der Pächter ein nicht der Erbengemeinschaft angehörender 
Dritter, oder hätte der heutige Miterbe JosefB. die Pacht 
schon vor dem Erbfall übernommen, so könnte der Kläger 
jederzeit seinen Teilungsanspruch geltend machen. Da-
durch aber, dass er zu einer Zeit, da die Erbengemeinschaft 
bereits bestand und er daher schon die Teilung verlangen 
konnte, dies nicht tat, sondern das Gewerbe auf 5 Jahre 
zu Pacht übernahm mit einem Kaufsrecht nach Ablauf 
der Pachtdauer, gab der Kläger seinem Willen Ausdruck, 
für diese Zeit dasselbe als Pächter zu besitzen und zu 
bewirtschaften, also nicht Alleineigentümer sein zu wollen. 
In diesem Willen liegt implicite ein Verzicht auf Geltend-
machung des Teilungsanspruches, bezw. eine Verpflichtung 
zum Verbleiben in der Gemeinschaft im Sinne des Art. 604 
ZGB. -
Ob eine dahingehende Verpflichtung auch zu-
lasten der übrigen, nur als Verpächter auftretenden Mit-
erben anzunehmen oder aber diesen der Teilungsanspruch 
zuzugestehen wäre, kann hier dahingestellt bleiben, da ein 
solcher nur seitens des Klägers geltend gemacht ist. Ebenso 
braucht nicht entschieden zu werden die Frage, ob das 
Begehren auf Erbteilung und Zuweisung nach bäuerlichem 
Erbrecht schon vor Ablauf der Pachtdauer, aber mit 
Wirkung erst auf diesen Zeitpunkt, gestellt werden könnte ; 
Obligationenrecht. N° 39. 
171 
denn mit der vorliegenden Klage wird nur sofortige Teilung 
und Zuweisung verlangt, und dieses Begehren kann nicht 
geschützt werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts bestätigt. 
IH. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
39. Arret da la. Ire Section civile du 9 avril 1935 
dans la cause Pa.ulmes contre Caissa de r~tra.ite des emploY6s 
du Comptoir d'Escompte da Geneve. 
Modi{ication des statuts d'une 80cWte coophative. Notion de8 droits 
acqui8 de8 8ocietaires. 
1. Dans les societes co operatives , les dispositions statutaires 
qui reglent la repartition de l'actif en cas de dissolution (et 
apres le paiement des dettes sociales) confer3nt aux societaires 
des droits acquis, autant du moins qu'elles leur assurent cer-
tains avantages dans la liquidation, comme contre-prestations 
de leurs versements, p. ex.le droit au remboursement de leurs 
parts sociales. 
2. Dans les co operatives d'assurance non assujetties a. la surveil-
lance de la Confederation, il en est de meme des dispositions 
qui garantissent aux societaires certaines prestations en 
contre-partie du prix de l'assurance. 
Faits : 
Ä. -
1. Le Comptoir d'Escompte de Geneve, societe 
anonyme de banque, a Geneve, possooait depuis 1905 un 
fonds de prevoyance en faveur de ses employes. Le 6 de-
cembre 1913 a ete constituee, sous forme d'une societ6 
cooperative, la Gaisse de retraite des employes du Gomptoir 
d' ESCOfflpte de Geneve (ici appelee : la Caisse).