bge · 53_II_250 · 1899-04-30 · de
BGE 53 II 250
Zivilrecht


250 
Obligationenrecht. N° 44. 
44. 'Urteil der I, Zivila.bteUung vom 2S. Juni 1927 
i. S. B1lSS A.-G. gegen Solothurn-Kiinster-Bahn. 
Akt i e n r e c h t. Anfechtung eines Beschlusses der Gene-
ralversammlung über Verteilung des Reingewinnes wegen 
Statutenwidrigkeit. Begriff des zur Verfügung der Aktionäre 
stehenden Reingewinnes (OR 629 u. 630). Nicht iri den 
Statuten vorgesehene Reserveanlagen (OR 631 11), Kriterien 
für deren Zulässigkeit, speziell gegenüber Prioritätsaktio-
nären. 
A. -
Am 30. April 1899 wurde zum Zweck des Baues 
und Betriebes einer Eisenbahn von Solothurn nach 
Münster durch den Weissenstein in Solothurn eine Aktien-
gesellschaft gegründet. Die Bauarbeiten, die durch Ver-
trag vom 22. Mai 1903 der Firma Buss A.-G. in Basel zum 
Pauschalpreis von 5,120,000 Fr. übergeben worden waren, 
wurden im November 1903 in Angriff genommen. Die 
Bahn, die für den Dampfbetrieb eingerichtet wurde, 
konnte am 3. August 1908 eröffnet werden. 
Die Solothurn-Münster-Bahn nahm auf Grund eines 
am 22. Mai 1903 mit der Buss A.-G. und der Basler Han-
delsbank abgeschlossenen Finanzierungsvertrages am 
24. Januar 1904 zwei Obligationenanleihen von je 
1,250,000 Fr. auf, wovon das erste zu 4Yz % verzinslich 
und durch eine im I. Range auf der Bahn lastende Hypo-
thek sichergestellt, das zweite. zu 4 % verzinslich und 
durch eine Hypothek 11. Ranges pfandrechtlich ver-
sichert war; letzteres Anleihen wurde bis auf einen Be-
trag von 50,000 Fr. von der Solothurner Kantonalbank 
gezeichnet, unter Garantieübernahme durch die Ein-
wohnergemeinde Solothurn, welcher die übrigen an der 
Bahn interessierten solothurnischen und bernischen Ge-
meinden bis zur Hälfte der Schuld Rückgarantie leisteten. 
Bei der Abrechnung über die Bauarbeiten kam es 
zwischen der Solothurn-Münster-Bahn und der Buss A.-G. 
zu Differenzen, zu deren Beilegung das im Bauvertrag 
vorgesehene Schiedsgericht in Tätigkeit trat. Dieses 
Obligationenrecht. N0 44. 
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kam zum Schlusse, dass die Bauherrin der Unterneh-
merin noch 400,000 Fr., zuzüglich 85,909 Fr. 55 Cts. für 
ausserordentliche Regie- und Extraarbeiten schulde. Die 
Parteien schlossen auf dieser Grundlage einen Vergleich 
ab. Laut demselben war der Betrag von 400,000 Fr. am 
16. April 1914 fällig; der Zinsfuss für die weitere For-
derungssumme von 85,909 Fr. 55 Cts. wurde durch 
Schiedsgerichtsspruch vom 16. Mai 1914 auf 5 % und der 
Zinsbeginn auf den 24. September 1908 festgesetzt. Die 
Solothurn-Münster-Bahn hat an diese Schuld am 8. Mai 
1914 Fr. 66,800 und am 23. Juni 191468,320 Fr. 60 Cts. 
abbezahlt, so dass sie der Buss A.-G. noch 350,788 Fr. 
95 Cts. nebst Zins schuldete. 
Die finanzielle Notlage, in welche die Solothurn-
Münster-Bahn infolge des Krieges geriet, verhinderte sie, 
weitere Zahlungen an die Buss A.-G. zu leisten. Diese 
hob gegen die Bahn Betreibung an, die sie bis zur Kon-
kursandrohung fortführte. Am 25. April 1916 stellte sie 
beim Bundesgericht das Gesuch um Anordnung der 
Zwangsliquidation der Solothurn-Münster-Bahn, welches 
sie jedoch, nachdem inzwischen der Bundesrat der Bahn 
eine ausserordentliche Stundung für ihre sämtlichen 
Schulden bis 51. Dezember 1919 (gernäss Art. 78 ff. des 
BG über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisen-
bahnunternehmungen) gewährt UIid die Bahn eine Sa-
nierung des Unternehmens angebahnt und dabei auch 
die Elektrifikation ins Auge gefasst hatte, am 1. März 
1920 zurückzog, gegen die Verpflichtung seitens der 
Bahn, dass im Falle der Einleitung einer neuen Betrei-
bung nicht Rechtsvorschlag erhoben werde. 
Die Solothurn-Münster-Bahn musste jedoch im Jahre 
1920, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, die Hilfe des 
Bundes und der beteiligten Kantone und Gemeinden (ge-
mäss dem BB vom 18. Dezember 1918 über Hilfeleistung 
an notleidende Transportunternehmen) in Anspruch 
nehmen; dabei wurde auf die Durchführung der Elektri-
fikation der Kosten wegen einstweilen verzichtet. 
252 
Obligationenrecht. N0 44. 
B. -
Nachdem sich die Verhältnisse wieder einiger-
massen gebessert hatten und der auf den 1. April 1922 
. fällig gewordene Coupon auf dem Hypothekaranleihen 
I. Ranges hatte eingelöst werden können, wurde ein 
Sanierungsvorschlag ausgearbeitet· und den Gläubigem 
vorgelegt. Nach einer zweiten Gläubigerversammlung 
vom 24. Juni 1922 wurde die Sanierung in folgender· 
Weise durchgeführt: a) Das bisherige Aktienkapital im 
Betrage .VOI\ 4,826,500 Fr., eingeteilt in 9653 Aktien von 
je 500 Fr., wurde durch Abschreibung von 3/5 oder von 
300 Fr. auf jeder Aktie auf 1,930,600 Fr. herabgesetzt 
und als Stammaktienkapital erklärt. -
b) Die Gläu-
biger des 4 % % Hypothekaranleihens I. Ranges von 
1,250,000 Fr. verzichteten auf die (uneingelöst geblie-
benen) Semesterzins-Coupons pro 1. Oktober 1916 und 
1. April 1917 von je 22 Fr. 50 Cts. und erklärten sich ein-
verstanden, dass die Zinscoupons vom 1. Oktober 1917 
bis 1. Oktober 1921 im Gesamtbetrage von 202 Fr. 50 Cts. 
für jede Obligation (9X22 Fr. 50 Cts.) in Prioritätsaktien 
I. Ranges von je 200 Fr. umgewandelt werden, wogegen 
der Zinsendienst mit Wirkung vom 1. April 1922 für 
diese Obligationenkategorie wieder aufgenommen wurde. 
Die Maximaldividende für die neu geschaffenen Priori-
tätsaktien I. Ranges wurde auf 5.% festgesetzt. -
c) Die 
Gläubiger bezw. Solidarbürgen des 4 % Hypothekar-
anleihens 11. Ranges von ebenfalls 1,250,000 Fr. ver-
zichteten auf die Einlösung 'bezw. Rückzahlung der 
Semesterzins-Coupons vom 1. Oktober 1915, 1. Oktober 
1916 und 1. Oktober 1917 und waren mit der Umwand-
lung der übrigen Zinscoupons bis 1. April 1922 in Prio-
ritätsaktien 11. Ranges von je 5000 Fr. einverstanden. 
Die Maximaldividende für diese Aktien wurde auf 4 % % 
festgesetzt. -
d) Die Gläubiger der sog. schwebenden 
Verbindlichkeiten (worunter die Buss A.-G.), die sich ein-
schliesslich Zinsen auf 1,102,433 Fr. 98 Cts. beliefen, 
verzichteten ab· 1. Januar 1915 auf die aufgelaufenen 
Zinsen und verpflichteten sich, für die so verbliebenen 
Obligationenrecht. No 44. 
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Schuldbeträge von 845,000 Fr. Prioritätsaktien BI. Ran-
ges von je 5000 Fr. mit einer Maximaldividende von 
5 % zu übernehmen. Für ihre Gesamtforderung von 
514,969 Fr. 13 Cts., die auf rund 400,000 Fr. herabge-
setzt wurde, erhielt die Buss A.-G. 80 Aktien dieser 
Kat~orie. -
e) Hinsichtlich der Verwendung des Rein-
gewmnes wurde bestimmt, dass ein nach Ausrichtung 
der festgesetzten Maximaldividenden auf die Prioritäts-
a~ienkapita.lie~ verbleibender Überschuss zur Äufnung 
emes Amortlsabonsfonds zu verwenden sei und dass die 
Kapitalien dieses Fonds zur Rückzahlung der Priori-
tätsaktien I. und 11. Ranges verwendet werden sollen 
in der Weise, dass erst nach vollständiger Rückzahlung 
der Aktien I. Ranges die. Rückzahlung auf denjenigen 
11. Ranges erfolgen dürfe. Die Generalversammlung habe 
sowohl den Umfang der Einlagen in den Amortisations-
fonds, als auch das Mass der auf den Prioritätsaktien 
zu leistenden Rückzahlungen zu bestimmen. Eine Divi-
dende auf die Stammaktien dürfe nicht ausgerichtet 
werden, solange die Prioritätsaktien I. und 11. Ranges 
nicht vollständig zurückbezahlt seien. 
Nachdem der Sanierungsvorschlag von den Gläubi-
gem und Aktionären mit den erforderlichen Mehrheiten 
angenommen worden war, wurden in der- Generalver-
sammlung der Aktionäre vom 24. März 1923 die dem 
Sanierungsvertrag entsprechenden Statutenänderungen 
beschlossen. 
Aus den neuen Statuten sind folgende Bestimmungen 
hervorzuheben : 
§ 5: « Das Grundkapital beträgt 3,280,600 Fr. und 
zerfällt in : 
1. Prioritätsaktienkapital I. Ranges von 250,000 Fr., 
eingeteilt in :1250 Aktien von 200 Fr. ; 
2. Prioritätsaktienkapital 11. Ranges von 250,000 Fr., 
eingeteilt in 50 Aktien von 5000 Fr. ; 
3. Prioritätsaktienkapital 111. Ranges von 850,000 Fr., 
eingeteilt in 170 Aktien von 5000 Fr. ; 
AS 53 II -1927 
18 
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Obligationenrecht. N° 44. 
4. Stammaktienkapital von 1,930,600 Fr., eingeteilt 
in 9653 Aktien von 200 Fr. » 
§ 8: « Die Prioritätsaktien geniessen die· in diesen 
. Statuten normierten Vorzugsrechte am jährlichen Rein-
ertrag ; im übrigen haben alle Aktien ohne Unterschied 
im Verhältnis des Kapitals, das sie repräsentieren, An-
teil an dem Gesellschaftsvermögen. )} 
§ 37: « Der nach Dotierung des Erneuerungsfonds, 
Abschreibung der zu amortisierenden Verwendungen und 
Speisung des Reservefonds vom Betriebsüberschuss ver-
bleibende Reingewinn steht zur Verfügung der Aktionäre 
in dem Sinne, dass zunächst den Prioritätsaktien 1. Ran-
ges eine Dividende bis zu 5 %, hernach denjenigen 
II. Ranges eine solche bis zu 4 % % und schliesslich den-
jenigen III. Ranges eine solche bis zu 5 % des betreffen-
den Aktienkapitals zufällt. -
Der noch verbleibende 
Reingewinn soll zur Äufnung eines Amortisationsfonds 
verwendet werden. Die Kapitalien dieses Fonds sind zur 
Rückzahlung der Prioritätsaktien 1. und II. Ranges zu 
verwenden und zwar in der Weise, dass erst nach voll-
ständiger Rückzahlung der Aktien I. Ranges die Rück-
zahlung auf denjenigen 11. Ranges erfolgen darf. -
So-
lange die Prioritätsaktien 1. und II. Ranges nicht voll-
ständig zurückbezahlt sind, darf eine Dividende. auf den 
Stammaktien nicht ausgerichtet werden. Die General-
versammlung bestimmt gemäss. den vorstehenden Grund-
sätzen, welche Dividenden auszubezahlen sind, in wel-
chem Umfange die Einlagen in den Amortisationsfonds 
und die Rückzahlungen aus demselben an die Prioritäts-
aktien 1. und 11. Ranges zu geschehen haben und was 
auf neue Rechnung vorzutragen ist. -
Die Auszahlung 
der Dividende erfolgt nach der Genehmigung der Rech-
nungen durch die zuständigen Behörden auf den vom 
Verwaltungsrate bestimmten Zeitpunkt. » 
Die beschlossenen Änderungen wurden sowohl vom 
eidgenössischen Eisenbahndepartement als auch vom 
Grossen Rate des Kantons Bern genehmigt und traten 
Obligationenrecht. N° 44. 
255 
mit dem Eintrag in das Handelsregister in Rechtskraft. 
Durch Beschluss der Generalversammlung vom 28. Juni 
1924 wurde Art. 5 der Gesellschaftsstatuten noch dahin 
abgeändert, dass das Prioritätsaktienkapital H. Ranges 
und damit das ganze Grundkapital um 50,000 Fr. (ent-
sprechend dem Betrag der uneingelöst gebliebenen Cou-
pons per 1. Oktober 1922 und 1. April 1923), d. h. auf 
300,000 Fr. bezw. auf 3,330,600 Fr. erhöht wurden. 
C. -
Während die Gewinn- und Verlustrechnung 
des Geschäftsjahres 1922 mit einem Passivsaldo von 
395,683 Fr. 97 Cts. abgeschlossen hatte, der auf neue 
Rechnung vorgetragen worden war, ergab der Rech-
nungsabschluss pro 1923 einen Überschuss von 13,756 Fr. 
01 Ct., den die Generalversammlung der Aktionäre eben-
falls auf neue Rechnung vorzutragen beschloss. (In der 
Gewinn- und Verlustrechnung pro 1923 figuriert unter 
den Einnahmen' u. a. eine Nachvergütung der Eidge-
nossenschaft von 88,782 Fr .. 54 Cts. für Militärtransporte 
während des Grenzbesetzungsdienstes.) 
Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäfts'-
jahr 1924, wie sie von der Direktion dem Verwaltungs-
rat vorgelegt wurde, erzeigte einen Reingewinn von 
134,390 Fr. 51 Cts., bezw. nach Abzug der Einlage von 
20,000 Fr. in den Reservefonds, von 114,390 Fr. 51 Cts., 
den die Direktion wie folgt zu verwenden beantragte : 
a) Ausrichtung einer Dividende von 5 % mit zusammen 
12,500 Fr. an die Prioritätsaktien 1. Ranges; .b) Bildung 
eines Fonds zur Elektrifikation und Zuwendung einer 
erstmaligen Einlage von 80,000 Fr. an denselben; 
c) Vortrag auf neue Rechnung: 21,890 Fr. 51 Cts. 
In der Verwaltungsratssitzung vom 6. Juni 1925 wies 
der Präsident darauf hin, dass die' Ausrichtung einer 
Dividende von 4% % an die Prioritätsaktien II. Ranges 
und von 5 % an diejenigen III. Ranges (mit zusammen 
56,000 Fr.) eine erhebliche Reduktion der verfügbaren 
Mittel, welche infolge von Rekonstruktionsarbeiten im 
Weissenstein-Tunnel seit 31. Dezember 1924 bereits von 
256 
Obligationenrecht. N°. 44. 
226,000 Fr. auf rund 150,000 Fr. zurückgegangen seien, 
im Gefolge haben würde und dass die Elektrifikation 
. nach fachmännischer Auffassung dringlich geworden sei. 
Von anderer Seite wurde der Meinung Ausdruck ge-
geben, dass sich die Anlage einer Spezialreserve in erster 
Linie für die im Tunnel auszuführenden Arbeiten recht-
fertige. Der Vertreter der Buss A.-G., Dir. Ammann, 
erhob Einsprache gegen die von der Direktion vorge-
schlagene Gewinnverteilung und beantragte Ausrichtung 
der in den Statuten vorgesehenen Maximaldividende 
an die Prioritätsaktien II. und III. Ranges. Er unterlag 
jedoch mit diesem Antrag, und es beschloss der Ver-
waltungsrat (mit sämtlichen Stimmen gegen diejenige 
des Herrn Ammann), der Generalversammlung zu 
beantragen, es seien die Vorschläge der Direktion zu 
genehmigen, wobei immerhin der neu zu bildende Fonds 
als .,Fonds für Verbesserung der Bahnanlage und Elek-
trifikation" zu bezeichnen sei. 
An der ordentlichen Generalversammlung vom 27. Juni 
1925 erneuerte Dir. Ammann den, bereits im Schosse 
des Verwaltungsrates gestellten Antrag (Ausrichtung 
einer Dividende von 4 % % an die Prioritätsaktien 
II. Ranges, von 5 % an diejenigen III. Ranges und Zu-
weisung des verbleibenden Restes an den Amortisations-
fonds für Rückzahlung der Prioritätsaktien I. und 
11. Ranges); der Antrag wurde wiederum abgewiesen 
und die Gewinnverteilung im . Sinne des Vorschlages des 
Verwaltungsrates geregelt, wogegen Ammann Protest zu 
Protokoll erklärte. . 
D. -
Am 3. September 1925 hob die Buss A.-G. beim 
Richteramt Solothurn - Lebern gegen die Solothurn-
Münster-Bahn Klage an, mit den Rechtsbegehren : 
« 1. Es sei der Beschluss der Generalversammlung der 
beklagtischen Gesellschaft vom 27. Juni 1925 betreffend 
Verwendung des Reingewinnes von 114,390 Fr. 51 Cts. 
vorbehältlich der Verfügung, dass 12,500 Fr. als Di~i-
Obligationenrecht. N0 44. 
257 
~ende auS die Prioritätsaktien 1. Ranges auszurichten 
smd, als ungültig zu erklären. 
. 2. ~~e B~klagte sei zu verurteilen, der Klägerin als 
~lgentumenn von 80 Prioritätsaktien III. Ranges von 
Je 5000 Fr. eine Dividende von 5 % mit zusammen 
20,000 Fr. auszurichten, nebst Zins zu 5 % vom 11. Juli 
1925 an. 
. 
3. Die Beklagte sei anzuweisen, den vom Gewinnsaldo 
von 114,390 Fr. 51 Cts. nach Abzug der den Prioritäts-
aktien zukommenden Maximaldividende von zusammen 
68,500 Fr. verbleibenden Überschuss einem Amortisa-
tionsfonds zur Rückzahlung der Prioritätsaktien 1. und 
II. Ranges zuzuw~nden. » 
E. -
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat mit 
Urteil vom 30. Oktober 1926 die Klage gänzlich abgewiesen. 
F. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin· die Be-
rufung. an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag 
auf Gutheissung. der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
_ 1 .. -
I~ ihre~ Ei?enschaft als Aktionärin der Beklag-
ten Ist die Klagenn zur Anfechtung des von ihr als 
statutenwidrig angesehenen Beschlusses der Generalver-
sammlung der Aktionäre vom 27. Juni 1925 nach fest-
stehender Rechtsprechung des Bundesgerichts legiti-
miert (vgl. BGE 20 S. 950 ff. ; 26 11434; 27 II 235; 28 II 
489 u. a. m.): 
Andrerseits unterliegt die Anfeehtungsklage des Aktio-
närs, wie das Bundesgericht in zwei neuesten Entschei-
d~ngen (BGE 53 II 45 f. u. 228 H.) ausgesprochen hat, 
meht etwa der einmonatigen Klagefnst des Art. 75 ZGB. 
2. -. I?ie Beklagte nimmt gegenüber der Klage in 
erster LmIe den Standpunkt ein, es fehle überhaupt für 
das. ~schäftsjahr 1924 an einem zur Verfügung der 
Aktionare stehenden Reingewinn i. S. von § 37 der Ge-
seIlschaftsstatuten, so dass bereits aus diesem Grunde 
258 
Obligationenrecht. N° 44. 
von einer Verletzung der statutarischen Gewinnvertei-
lungsvorschriften nicht die Rede sein könne. Allein diese 
. von der Vorinstanz nicht näher auf ihre Stichhaltigkeit 
geprillte Einwendung scheitert schon daran, dass ja 
durch die Bilanz pro 1924, wie sie der Generalversamm-
lung vorgelegt und von dieser, wie auch vom Eidgenössi-
schen Eisenbahndepartement als Aufsichtsbehörde, ge-
nehmigt worden ist, ein Reingewinn von 114,390 Fr. 
51 Cts. ausgewiesen ist, über den die Generalversamm-
lung vom 27. Juni 1925 auch tatsächlich verfügt hat. In 
dem von der Direktion und dem Verwaltungsrat der 
Generalversammlung erstatteten Geschäftsbericht pro 
1924 wird denn auch ausdrücklich erklärt, dass nach der 
Verzinsung der festen Anleihen und schwebenden Schul-
den, der reglementarischen Einlage in den Erneuerungs-
fonds und einer auf 20,000 Fr. festgesetzten ordentlichen 
Einlage in den Reservefonds sich ein « zur V ~ r f ü -
gung der Aktionäre verbleibender 
Akt iv - S al d 0 von 1 1 4,390 Fr. 5 1 C t s. » 
,ergebe, für dessen Verwendung auf den dem Berichte bei-
gefügten Antrag pes Verwaltungsrates verwiesen werde. 
Es ist nicht recht verständlich, wie bei dieser Sachlage die 
Beklagte an ihrer Bestreitung, dass pro 1924 ein solcher 
Reingewinn vorhanden gewesen sei, festhalten kann. 
Nach ihrer Auffassung kommen vom Betrage von 
114,390 Fr. 51 Cts. in Abzug einmal der 13,756 Fr. 01 Ct. 
betragende Übertrag vom Jahre 1923, ferner der Vortrag 
auf neue Rechnung im Betrage von 21,890 Fr. 51 Cts., 
sowie der Unterschied zwischen der Summe der dis-
poniblen Mittel pro 31. Dezember 1923 und derjenigen 
auf den 3. Juni 1925, eventuell die Nettobauverwen-
dungen pro 1924 im Betrage von 71,730 Fr. Demgegen-
über ist darauf hinzuweisen, dass der handelsrechtliche 
Reingewinn i. S. der Art. 629 und 630 OR, auf den die 
Aktionäre pro rata Anspruch haben, soweit er nach den 
Statuten zur Verteilung unter sie bestimmt ist, nicht 
Betriebsgewinn ist, sondern Vermögensstand, nämlich der 
Obligationenrecht. N° 44. 
259 
überschuss der Aktiven über die Passiven, wenn Grund-
kapital, Reserven und ähnliche Fonds unter die letzteren 
eingestellt werden, und dass er sowohl aus dem Betrieb, 
als aus Vermögenszuwachs stammen oder auch aus blos-
sen Buchoperationen, wie beispielsweise einem Übertrag 
vom Vorjahre, sich ergeben kann. Die Auffassung der 
Beklagten, dass ein solcher Übertrag eine Art Reserve 
zur ungestörten Fortsetzung des Betriebes darstelle, die 
grundsätzlich nicht mehr zur Verfügung der Aktionäre 
stehe, ist unzutreffend; es kann darin vielmehr nur 
ein Verzicht der Aktionäre erblickt werden, im be t r e f-
f end e n J a h r die auf neue Rechnung vorgetragene 
Summe zur Verteilung zu bringen (vgl. ZIMMERMANN, 
Jahresbilanz der A.-G. S. 175/6; FOLLIET, Bilan ds. les 
soc. anon. S. 283). Unhaltbar ist auch der Standpunkt, 
dass die Summe von 21,890 Fr. 51 Cts., welche die Gene-
ralversammlung vom 27. Juni 1925 selber auf neue Rech-
.nung vorzutragen beschlossen hat, nicht als unter den 
zur Verfügung der Aktionäre stehenden Reingewinn fal-
lend angesehen werden könne -
da ja sonst die General-
versammlung die in Frage stehende Verfügung gar nicht 
hätte treffen können -, sowie, dass die angebliche Re-
duktion der « disponiblen Mittel » -
d. h., nach der Auf-
fassung der Beklagten, der Differenz zwischen den Aktiv-
bilanzposten « 'Vertbestände und Guthaben» und dem 
Passivposten « Reservefonds » -
bei der Festsetzung des 
Reingewinnes i. S. von Art. 629 OR und § 37 der Statu-
ten in Anschlag zu bringen sei, ganz abgesehen davon, 
dass in Wirklichkeit die Differenz zwischen jenen bei den 
Posten Ende 1924 einen höheren Betrag ausmachte 
(226,415 Fr. 07 Cts.) als Ende 1923 (169,237 Fr. 62 Cts.). 
Vollends kann der Beklagten nicht zugegeben werden, 
dass der Reingewinn sich « naturgemäss» um den Be-
trag der Nettobauverwendungen pro 1924 (71,730 Fr., 
wovon 66,810 Fr. auf Konsolidierungsarbeiten im Tun-
nel entfallen), auf welche in anderem Zusammenhange 
näher einzutreten sein wird, reduziere. 
260 
Obligationenrecht. N° 44. 
3. 
Ist also von einem zu verteilenden Reingewinn 
von 114,390 Fr. 51 Cts. auszugehen, so lässt sich jeden-
falls dagegen nichts einwenden, dass die Generalver-
sammlung vom 27. Juni 1925 hievon 21,890 Fr. 51 Cts. 
auf neue Rechnung vorgetragen hat. Denn wenn auch 
die Statuten in § 37 Abs. 11 bestimmen, dass der nach 
Ausrichtung der Maximaldividende an die Prioritäts-
akti~~ I., II. und III. Ranges verbleibende Reingewinn 
zur Aufnung eines Fonds verwendet werden solle, mit-
telst dessen die Prioritätsaktien I. und 11. Ranges zu-
rückzuzahlen seien, so ist andrerseits in § 37 Abs. IV aus-
drücklich auch von einem Vortrag auf neue Rechnung die 
Rede, in der Weise, dass die Generalversammlung zu be-
stimmen habe, in welchem Umfange die Einlagen in den 
Amortisationsfonds und die Rückzahlungen aus dem-
selben an die Prioritätsaktien I. und 11. Ranges zu 
erfolgen haben und ({ was auf neue Rechnung vorzu-
tragen sei »). 
. 
Dagegen fragt es sich, ob angesichts der Vorschriften 
der Statuten über die Gewinnverteilung die General-
versammlung berechtigt gewesen sei, eine Einlage von 
80,000 Fr. in einen neu zu schaffenden « Fonds für Ver-
besserung der Bahnanlage und· Elektrifikation») zu be-
schliessen. Die Entscheidung hängt davon ab, ob es sich 
bei dieser Zuwendung um eine Reserveanlage im Sinne 
von Art. 631 Abs. 11 OR handle. Nach dieser Bntim-
mung, die zwingenden Rechts ist, kann die Generalver-
sammlung vor Verteilung der Dividende auch solche 
Reserveanlagen beschliessen, die nicht in den Statuten 
vorgesehen sind, « sofern die Sicherstellung des Unter-
nehmens es erfordert». Ob diese Voraussetzung zutrifft, 
wofür die Beweislast der Gesellschaft obliegt, hat im 
Streitfalle der Richter zu entscheiden. Nach feststehender 
Rechtsprechung ist dabei kein zu strenger Masstab anzu-
legen und im Zweifel dem Verfügungsrechte der General-
versammlung und dem Bestreben, das Unternehmen 
sicherzustellen, gegenüber demjenigen auf Erreichung 
Obligationenrecht. N° 44. 
261 
eines baldigen Reingewinnes der Vorzug zu geben (BGE 
29 11 466; HOFFMANN, Ber. z. Rev. d. zweiten Teiles 
d. OR S .. 60; FOLLIET, loe. eil. S. 184). 
Im vorliegenden Falle ist indessen in Betracht zu 
ziehen, dass man es mit zwei Kategorien von Aktionären 
zu tun hat: den Prioritätsaktionären einerseits und den 
Stammaktionären andrerseits. Während die ersteren die 
in § 37 der Statuten umschriebenen Vorzugsrechte am 
jährlichen Reinertrag geniessen, ist ihnen irgendwelches 
Vorrecht bei der Verteilung des Liquidationsergebnisses 
nicht eingeräumt, sondern es bestimmt § 8 der Statuten 
ausdrücklich, dass alle Aktien ohne Unterschied im Ver-
hältnis des Kapitals, das sie repräsentieren, Anteil am 
Gesellschaftsvermögen haben. Daraus folgt, dass die 
Prioritätsaktionäre der Vorrechte, die ihnen an der in 
Frage stehenden Summe von 80,000 Fr. zustanden, 
sofern über dieselbe gemäss dem statutarischen Ver-
teilungsmodus verfügt wurde -
Ausrichtung der vollen 
statutarischen Vorzugsdividende, Vortrag des Über-
schusses auf neue Rechnung oder Einlage in einen Fonds 
zur Rückzahlung der Prioritätsaktien 1. und H. Ranges, 
und in bei den Fällen Erhöhung der zukünftigen Divi-
dendenchancen -
verlustig gehen, wenn jener Betrag 
in einen Spezialfonds gelegt wird, an welchem alle Ak-
tionäre gleichen Anteil haben. Da somit die angefoch-
tene Reserveanlage im Ergebnis auf eine Besserstellung 
der Stammaktionäre zum Nachteil der Prioritätsaktionäre 
hinausläuft, so darf ihre Notwendigkeit zur Sicherstel-
lung des Unternehmens nicht ohne genügenden Nachweis 
bejaht werden, und es kann bei einem solchen 'Widerstreit 
der Interessen in Bezug auf die Zweckmässigkeit der 
Reserveanlage, wie auf ihre Bemessung, der Richter nicht 
in erster Linie auf das Ermessen der Generalversammlung 
abstellen, wie es sonst bei der Beurteilung von Streit-
fällen aus Art. 631 Abs. H OR im allgemeinen zutrifft 
(BGE 29 II 466). 
Zum nämlichen Ergebnis dürfte auch die Erwägung 
262 
Obligationenrecht. N° 44. 
führen, dass die Klägerin ihre Prioritätsaktien nicht auf 
normalem Wege (durch Zeichnung oder nachträgliche 
Anschaffung) erworben hat, sondern dass sie in ihrer 
Eigenschaft als Gläubigerin der Beklagten anlässlich der 
Sanierungsaktion mit der Übernahme der Aktien abge-
funden worden ist, wobei ihre Gesamtforderung gleich-
zeitig von 514,969 Fr. 13 Cts. auf 400,000 Fr. herabge-
setzt wurde; wenn sie sich dabei, wie es nahe lag, ein 
Vorzugsrecht auf den jährlichen Reingewinn ausbedang, 
so darf dieses Vorrecht nicht nachträglich durch Anlage 
ausserordentlicher Reserven, die weder im Sanierungs-
vertrag, noch in den revidierten Gesellschaftsstatuten 
vorgesehen sind, illusorisch gemacht werden, es wäre 
denn, dass seit der Sanierung eingetretene Tatsachen 
derartige Reserveanlagen erheischten. 
4. -
Prüft man von diesen Gesichtspunkten aus den 
angefochtenen Generalversammlungsbeschluss, so ergibt 
sich folgendes : 
. 
a) Die Frage der Elektrifikation der Solothurn-
Münster-Bahn ist schon lange vor Durchführung der 
Sanierungsaktion aufgeworfen und von den Gesellschafts-
organen zum Gegenstand der Untersuchung gemacht 
worden. Es genügt in dieser Hinsicht ein Verweis auf die 
Ausführungen in den Geschäftsberichten pro 1905 und 
1908. Nach dem Kriege wurde die Angelegenheit wieder 
aufgegriffen, dann aber offenbar der hohen Kosten wegen 
fallen gelassen. Hätten die Gesellschaftsorgane sich im 
Zeitpunkt der Sanierung ernstlich mit dem Gedanken 
getragen, die Elektrifikation in absehbarer Zeit durch-
zuführen und zu diesem Zwecke einen aus dem Reinge-
winn vor Austeilung von Dividenden an die Prioritäts-
aktien 11. und 111. Ranges zu speisenden Spezialfonds 
anzulegen, so hätten die Gebote von Treu und Glauben 
verlangt, dass hievon im Sanierungsvertrag und in den 
revidierten Statuten Erwähnung getan werde. Jeden-
falls aber fehlt ein genügender Beweis dafür, dass die 
SichersteIlung des Unternehmens im Jahre 1925 die An-
Obligationenrecht. N° 44. 
263 
legung eines Spezialfonds zu Elektrifikationszwecken er-
forderte. Dieser Nachweis hätte, da es sich um eine Frage 
handelt, deren Beantwortung Fachkenntnisse auf tech-
nischem und finanziellem Gebiete voraussetzt, nur durch 
eine gerichtliche Expertise erbracht werden können. Die 
Beklagte hatte denn auch selbst in der Antwort auf die 
Klage und in der Duplik die Einreichung eines Privat-
sachverständigengutachtens in Aussicht gestellt, welche 
unterblieben ist. Der Auffassung der V orinstanz, die 
« Beurteilungsmöglichkeit sei in der Hauptsache anhand 
notorischer Tatsachen gegeben », kann umsoweniger bei-
gestimmt werden, als bei der Würdigung der Frage, ob 
die Einführung des elektrischen Betriebes als ein Gebot 
der Sicherstellung des Unternehmens angesehen werden 
könne, naturgemäss nicht nur die allgemeinen techni-
schen und wirtschaftlichen Bedingungen einer fach-
männischen Untersuchung zu unterwerfen, sondern na-
mentlich auch die besonderen Verhältnisse der Solothurn-
Münster-Bahn in Berücksichtigung zu ziehen sind. 
b) Der zweite Zweck, dem die von der Generalver-
sammlung vom 27. Juni 1925 beschlossene Spezial-
reserve dienen soll, besteht in der « Verbesserung der 
Bahnanlage ». Entgegen der Auffassung der Vorinstanz 
kann zwar nicht schon daraus, dass der neu zu bildende 
Fonds nicht von Anfang an, sondern erst in der Ver-
waltungsratssitzung vom 6. Juni 1925 als (( Fonds für 
Verbesserung der Bahnanlage und Elektrifikation» be-
zeichnet wurde, geschlossen werden, dass die Schaffung 
eines Spezialfonds für Verbesserung der Bahnanlage 
nicht ernstlich als zur Sicherstellung des Unternehmens 
erforderlich erachtet wurde. Doch ist die Beklagte auch 
hier wieder den Nachweis schuldig geblieben, dass im 
Jahre 1925 eine Gefahr bestand, dass in nächster Zeit 
ausserordentliche Arbeiten zur Verbesserung der Bahn-
anlage auszuführen sein werden. Wie aus dem Beweis-
dekret vom 6. April 1926 hervorgeht, ist von einer ge-
richtlichen Expertise hierüber, welcher sich die Klägerin 
264 
Obligationenrecht. N° 44. 
nicht widersetzt hatte, nur wegen der ablehnenden Hal-
tung der Beklagten Umgang genommen worden. 
Nachgewiesen ist dagegen, dass die Beklagte im Jahre 
1924 für Konsolidierungsarbeiten im Weissenstein-Tunnel 
66,810 Fr. und für ähnliche Arbeiten im Jahre 1925 
56,420 Fr. 75 Cts. + 10,080 Fr. 90 Cts. = 66,501 Fr. 
65 Cts. ausgelegt hat, um welche Beträge sich der erste 
Aktivposten der Bilanz: « Baukonto der Bahn» erhöht 
hat. Auch für das Jahr 1926 war speziell für das Sohlen-
gewölbe im Tunnel eine Ausgabe von 41,000 Fr. vorge-
sehen. Die Beklagte hält nun dafür, dass als « buchmäs-
siges Äquivalent » dieser Auslagen, die gemäss der 
Vorschrift des Eisenbahnrechnungsgesetzes auf Baukonto 
gebucht, aber aus den Betriebseinnahmen bezahlt worden 
seien, ein entsprechender Betrag als Spezialreserve in die 
Passiven der Bilanz aufgenommen werden müsse, an-
sonst man dazu gelangen würde, Dividenden nicht aus 
dem Betriebsüberschuss des Geschäftsjahres auszuschüt-
ten, sondern unzulässigerweise aus « vor der Sanierung 
angesammelten disponiblen Mitteln ». Allein auch dieser 
Standpunkt erweist sich als unstichhaltig. Durch die 
vorschriftsgemäss auf Baukonto gebuchten « Nettobau-
verwendungen » pro 1924 ist eine Verbesserung der Bahn-
anlage i. S. von Art. 5 Abs. 1 des Eisenbahnrechnungs-
gesetzes und damit eine Erhöhung des Gesellschafts-
vermögens bewirkt worden; da aber nach § 8 der 
Gesellschaftsstatuten all e Aktionäre an demselben in 
gleicher Weise Anteil haben, während die Prioritäts-
aktionäre nur ein Vorrecht auf dem Reingewinn genies-
sen, geht es grundsätzlich nicht an, zur Erhöhung des 
Gesellschaftsvermögens einen Teil des Reingewinnes zu 
verwenden. Ein solcher Eingriff in die wohlerworbenen 
Rechte der Prioritätsaktionäre würde sich aus dem Ge-
sichtspunkte des Art. 631 Abs. 11 OR nur rechtfertigen, 
wenn es sich um nicht zu umgehende Arbeiten dring-
licher Natur handeln würde, deren Kosten nur aus den 
Betriebseinnahmen bestritten werden könnten. Die Klä-
Obligationenrecht. N° 44. 
265 
gerin hat die Notwendigkeit der Ausfühnmg der Ar-
beiten nicht bestritten, wohl aber (in der heutigen Ver-
handlung) deren Dringlichkeit. Wie dem auch sein mag, 
so fehlt es unter allen Umständen an einem genügenden 
Nachweis dafür, dass der Beklagten zur Deckung der 
Kosten, ohne das Unternehmen zu gefährden, keine an-
deren Mittel zur Verfügung standen, als die laufenden 
Betriebseinnahmen. Ausser Betracht fiel naturgernäss der 
i~ der Bilanz pro 1924 figurierende Buchposten : Spe-
zlalreservefonds aus amortisiertem Aktienkapital etc. 
(2,900,000 Fr.) und ebenso -
angesichts seiner be-
sonderen Zweckbestimmung (Eisenbahnrechnungsgesetz 
Art. 11) -
der Posten Erneuerungsfonds (318,610 Fr. 
25 Cts.). Ob die Beklagte den ordentlichen Reservefonds, 
dessen Zweck laut § 36 der Statuten in der Bestreitung 
ausserordentlicher und unvorhergesehener Ausgaben 
b~steht, und speziell die demselben im Jahre 1923 zuge-
WIesene Vergütung für Militärtransporte hätte in An-
spruch nehmen können, kann dahingestellt bleiben, da 
die Beklagte ausserdem auf Ende des Geschäftsjahres 
1923 laut Bilanz über Wertbestände und Guthaben im 
Betrage von 259,237 Fr. 62 Cts. bezw., nach Abzug des 
Reservefonds, von 169,237 Fr. 62 Cts. verfügte, welcher 
Betrag in den folgenden Jahren noch eine namhafte 
Erhöhung erfahren hat. Der Nachweis dafür, dass zur 
Erhaltung der Solidität des Unternehmens davon abge-
sehen werden musste, die Kosten der Tunnelarbeiten 
aus diesem Posten iu bestreiten, lag der Beklagten ob 
und hätte wiederum nur durch eine gerichtliche Expertise 
erbracht werden können. Überdies scheitert die Argu-
mentation der Beklagten daran, dass anlässlich der Sa-
nierung der Solothurn-Münster-Bahn wohl die Schaffung 
e.ines Reservefonds vorgesehen worden war, sowie die 
Äufnung eines Fonds zur Rückzahlung der Prioritäts-
aktien I. und 11. Ranges (die naturgemäss der Sicher-
stellung des Unternehmens dient), keineswegs aber die 
Schaffung einer Spezialreserve zur Deckung der Kosten 
266 
Obligationenrecht. N° 44. 
der Tunnelkonsolidierungsarbeiten, obschon man damals 
über die Notwendigkeit der Fortsetzung dieser Arbeiten, 
für die im Jahre 1922 bereits 79,479 Fr. ausgelegt worden 
waren, nicht im Unklaren sein konnte. 
5. -
Aus allen diesen Gründen ist nicht nur gemäss 
dem Klagebegehren 1 der 
Generalversammlungsbe-
schluss vom 27. Juni 1925 betreffend die Verwendung des 
Reingewinnes von 114,390 Fr. 51 Cts. pro 1924 vorbe-
hältlich der Ausrichtung einer Dividende von 12,500 Fr. 
an die Prioritätsaktien 1. Ranges und der Ausscheidung 
eines Vortrages auf neue Rechnung von 21,890 Fr. 
51 Cts. aufzuheben, sondern die Klage auch hinsichtlich 
des Rechtsbegehrens 2, mit dem die Klägerin Ausrichtung 
einer Dividende von 5% auf den ihr gehörenden 80 
Prioritätsaktien III. Ranges von je 5000 Fr. fordert, 
zu schützen. Denn nach feststehender Rechtsprechung 
des Bundesgerichts bedarf es einer besonderen Beschluss-
fassung zur Entstehung des Dividendenrechtes in dem 
Falle, wo die Statuten die Verteilung und das Mass der 
Dividende genau regeln, nicht und sind demgemäss 
die Aktionäre, denen durch einen statutenwidrigen 
Beschluss die Dividende entzogen worden ist, berechtigt, 
Wiederherstellung der Verletzung nicht nur in der 
Form der UngültigkeitserkJärung des Beschlusses zu 
verlangen, sondern auch, wie hier, in der Form der 
Klage auf Leistung der widerrechtlich entzogenen Divi-
dende (BGE 29 II 469 /70). 
Auch kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die 
Klägerin ein erhebliches Interesse daran hat, dass der 
Überschuss von 24,000 Fr., der sich nach Auszahlung 
der den Prioritätsaktionären 1., 11. und III. Ranges 
zukommenden statutarischen Maximaldividende von 
zusammen 68,500 Fr. 
und nach Übertragung von 
21,890 Fr. 51 Cts. auf neue Rechnung ergibt, gemäss 
§ 37 Abs. II der Gesellschaftsstatuten in einen Amorti-
sationsfonds zur Rückzahlung der Prioritätsaktien I. 
und II. Ranges gelegt werde, und es ist deshalb auch 
Obligationenrecht. N° 44. 
267 
Klagebegehren 3 in diesem beschränkten Umfange gut-
zuheissen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung der Klägerin wird begründet erklärt 
und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn 
vom 30. Oktober 1926 abgeändert wie folgt: 
a) Der Beschluss der Generalversammlung der Be-
klagten vom 27. Juni 1925 betreffend Verwendung des 
Reingewinnes von 114,390 Fr. 51 Cts. pro 1924 wird 
vorbehältlieh der Ausrichtung einer Dividende von 
12,500 Fr. an die Prioritätsaktien I. Ranges und der 
Ausscheidung eines Vortrages auf neue Rechnung von 
21,890 Fr. 51 Cts. aufgehoben. 
b) 
Der Klägerin ist für ihre Prioritätsaktien IH. 
Ranges eine Dividende von 20,000 Fr. nebst 5 % Zins 
seit 11. Juli 1925 auszurichten. 
c) Der nach Auszahlung der den Prioritätsaktionären 
1., H. und IH. Ranges zukommenden Maximaldividende 
und nach Übertragung von 21,890 Fr. 51 Cts. auf neue 
Rechnung verbleibende Überschuss von 24,000 Fr. 
ist in einen Amortisationsfonds zur Rückzahlung der 
Prioritätsaktien I. und H. Ranges zu legen.