bge · 41_II_296 · 1915-02-10 · de
BGE 41 II 296
Zivilrecht


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·ProzeS6recht. N° 36. 
VI. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
36. O'rtdl der II. ZivUa.bteilung vom 10. Februar 1915 
i. S. Erb gegen Bern. 
Begriff der «Zivilsachen ~ im Sinne des Ingresses des Art. 
87 OG: nur Angelegenheiten der s t r e i t i gen Gerichts-
barkeit. 
A. -
Der Vater der Beschwerdeführerin, Gottfried 
Häberli, ist bevormundet. Die zuständige Vormund-
schaftsbehörde Münchenbuchsee beschloss im April 1913, 
den drei Kindern des Mündels einen unverzinslichen 
Vorempfang von je 10,000 Fr. aus dem Vermögen des 
Mündels zu gewähren. G{'gen diesen Beschluss der Vor-
mundschaftsbehörde beschwerte sich die Rekurrentin. 
bei der erstinstanzlichen Aufsichtsbehörde, dem Regie-
rungsstatthalter in Fraubrunnen, mit dem Begehren, den 
Beschluss insoweit aufzuheben, als er auch ihren B r ü d e fII 
Alfred und Erwin Häberli einen solchen Vorempfang 
gewähre, dagegen ihr seI b s t den Vorempfallg zn be-
lassen. Die erstinstanzliche. Aufsichtsbehörde hiess die 
Beschwerde gut. Gegen diesen, ihr am 28. Jnni 1914 er~ 
öffneten Entscheid erklärte die Vormundschaftsbehörde 
am 10. Juli 1914 den Rekurs an die zweitinstanzliehe 
Aufsichtsbehörde, den Regierungsrat, mit dem Begehren, 
den Entscheid der erstinstanzlichen Aufsichtsbehörde 
aufzuheben und auf die Beschwerde nicht einzutreten, 
eventuell sie abzuweisen. Demgegenüber machte die heu-
tige Beschwerdeführerin geltend, die Beschwerde der 
Vormundschaftsbehörde an die zweitinstanzliche Auf-
sichtsbehörde sei verspätet, weil nicht innert der 1Otägi-
gen Frist des Art. 420 Abs. 2 ZGB eingereicht. Der 
Prozessrecht. N° 36. 
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Regierungsrat wies jedoch mit Entscheid vom 24. De-
zember 1914 die Verspätungseinrede ab und sprach den 
Rekurs zu, d. h. wies die Beschwerde gegen die Vor-
mundschaftsbehörde ab. -
In seinen Erwägungen erklärt 
der Reoierungsrat die 14tägige Frist des kantonalen Ver-
waltun~srechts als anwendbar und betrachtet die Frist 
des Art. 420 ZGB nur als Minimalfrist, die vom kantona.;. 
Jen Recht erweiterl werden könne und ausserdem nur 
anwendbar sei für die Beschwerde an die erstinstanzliche 
Aufsichtsbehörde, nicht aber für die Weiterziehung von 
dieser an die zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde. 
B. -
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates 
richtet sich die vorliegende zivilrechtliche Beschwerde 
mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben 
und denjenigen des Regierungsstatthalters als gültig zu 
erklüren, eventuell den Entscheid des Regierungsrates 
zur Abänderung zurückzuweisen. Die Beschwerde stützt 
sich ausschliesslich auf Art. 87 Ziff. lOG, mit der Be-
gründung, dass für die Ber~chnung der F~ist zur .\Vei-
terziehullg eines EntscheIdes 
der 
erstll1s~anzhc~en 
Vormundschaftsbehörde an die lweitinstanzliche mcht 
das kantonale Recht, sondern allein Art. 420 Abs. 2 ZGB 
massgebend sei. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
Gleichwie es sich bei den Beschlüssen der Vormund-
schaftsbehörde, gegen die nach Art. 420 ZGB bei der 
Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden kann, 
nicht um Akte der streitigen Gerich tsbarkeit, sondern 
um Verwaltungsakte handelt, so gehört auch. die .gegen 
diese Beschlüsse gerichtete Be s c h wer d e Illch t. 111 das 
Gebiet der streitigen gerichtsbarkeit, sondern 111 das-
jenige des Administrativverfahrens (vg:. EGGER, Anm. 1 
zu Art. 420). Nun gibt Art. 87 OG :m Gegensatz zu 
Art. 86 das Rechtsmittel der zivilrechtlichen Beschwerde 
ausdrücklich nur gegen« Entscheide in Zivilsachen I). 
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Prozessrecht. N° 36. 
Unter «Zivilsachen ,} sind aber hier nur zivilrechtliehe 
S t r ei t i g k e i t e n. d. h. Angelegenheiten der s t re i-
ti gen Gerichtsbarkeit verstanden. Es konnte nicht die 
Absicht des Gesetzgebers sein, die vielen im ZGB vor-
gesehenen Administrativentscheide, gegen die z. T. be-
sondere Rechtsmittel an besondere Behörden gegeben sind 
(so z. B. in Grundbuchsachen), auch der Zivilbeschwerde 
zu unterstellen, wbald behauptet wird, dass kantonales 
statt eidgenössischen Rechts angewendet worden sei. Das 
in Art. 87 Ziff. 1 revid. OG gegebene Rechtsmittel ist 
(vergl. Gutachtl. Bericht des Bundesgerichts an den 
Bundesrat über den Burckhardt'schen Entwurf einer 
Novelle zum OG, vom 20. Dezember 1910, S. 17) nichts 
anderes als die Kassationsbeschwerde des frühern Art. 89, 
mit der einzigen wesentlichen Modifikation, dass die zivil-
rechtliche Beschwerde des revidierten OG nicht mehr 
nur gegen« Urteile ~, sondern auch gegen andere 
(i Entscheide in Zivilsachen}) zulässig ist, also 
insbesondere nicht das Vorliegen eines Hau p t urteils 
voraussetzt. In Bezug auf das Erfordernis der Zivil-
streitigkeit (vergl. darüber, was die frühere Kassations-
beschwerde betrifft, BGE 24 II S. 934· f.) ist keine Aen-
derung eingetreten. 
. 
Die zivilrechtliche Beschwerde ist somit im vorliegen-
den Falle, weil nicht gegen einen Entscheid in einer 
Zivilstreitigkeit gerichtet, unzulässig. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Prozessreeht. N° 37. 
37. 'O'rteU der Staatsrechtlichen Abteilung 
vom 5. Mä.rz 1915 
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i. S. Aktiengesellschaft :Kraftwerk La.ufenburg, Klägerin, 
gegen Sta.at Aargau, Beklagten. 
Klage eines Wasserwerkinhabers gegen den Staat auf Bes-
tellung des durch die Konzession für Konflikte über die dem 
Unternehmer in wirtschaftlicher Beziehung obliegenden Ver-
pflichtungen vorgesehenen Schiedsgerichts. Zivilreehtliche 
Natur der Klage im Sinne von Art. 48 OG. Auslegung der 
Schiedsklausel hinsichtlich der Frage, ob darunter auch 
Streitigkeiten über den vom Unternehmer an den Staat zu 
entrichtenden Wasserzins fallen. Rechtliche Natur des letz-
teren. Unzulässigkeit, vertraglicher Vereinbarungen über 
öffentliche Abgaben, soweit sie nicht vom Gesetze beson-
ders vorgesehen sind. 
.4. -
Die Klägerin, Aktiengesellschaft Kraftwerk Lau-
fenburg, ist Rechtsnachfolgerin derjenigen Gesellschaften, 
denen am 30. Juli 1906 vom Grossherzogtum Baden und 
vom Kanton Aargau die grundsätzliche Konzession zur 
Errichtung und zum Betriebe einer Wasserwerkanlage 
im Rhein bei Laufenburg erteilt worden ist. Die Ertei-
lung der Konzession durch den Kanton Aargau geschah 
unter einer Reihe von Bedingungen, die in der Konzes-
sionsurkunde in drei Abschnitten unter den Ueberschrif-
ten : « Gegenstand der Unternehmung und polizeiliche 
Bedingungen», « Administrative und wirtschaftliche Be-
dingungen» und «Schlussbestimmungen ) aufgeführt 
sind. Der von den « administrativen und wirtschaftlichen 
Bedingungen» handelnde Abschnitt II, umfassend die 
§§ 21 bis 25, bestimmt in § 21 zunächst den Teil der 
nutzbar gemachten ständigen und nicht ständigen 
vVasserkräfte, der für Anlagen auf schweizerischem 
Staatsgehiete verwendet werden 
muss, 
und sieht 
im Anschluss daran vor, dass die Unternehmung 
über die Art der Verwendung der Wasserkräfte, 
die hienach auf schweizerischem und badischem Staats-