bge · 56_II_296 · 1906-12-13 · de
BGE 56 II 296
Zivilrecht


296 
Obligationenrecht. N0 50., 
50. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 80. September 1980 
i. S. Landwirtschaftliche Genossenschaft 
Sumiswald und Umgebung gegen Dr. Frölich. 
Eine Klage über die Mit g Ii e d s c h a f t ein erG e n 0 s-
sen s c h a f t ist ein Streit. dessen Gege'nstand nach seiner 
Natur keiner vermögensrechtlichen Schätzung unterliegt. OG 
Art. 61 (Erw. 1). 
.. 
Die Erklärung des Bei tri t t e s zu einer bestehenden G e-
nos sen s c h a f t kann auch durch Unterzeichnung der 
Genossenschaftsstatuten erfolgen 
(Erw. 3). -
Muss dies 
eigenhändig durch den Beitretenden geschehen? OR Art. 683 
Abs. 2 (Erw. 4). 
A. _. Die Landwirtschaftliche Genossenschaft Sumis-
wald und Umgebung, die heutige Beklagte, ist am 
13. Dezember 1906 gegründet und am 29. Januar 1907 
ins Handelsregister eingetragen worden. 
Sie verfolgt 
gemäsa § 2 ihrer Statuten als Zweck:, (I die möglichste 
Förderung des landwirtschaftlichen Betriebes », was sie 
durch eine Reihe von in den Statuten des Nähern auf-
geführten Mitteln zu erreichen sucht. § 3 bestimmt, dass 
alle· handlungsfähigen Einwohner' von Sumiswald und 
Umgebung, welche im Besitze bürgerlicher Rechte und 
Ehrenfähigkeit sind, Mitglieder der Genossenschaft sein 
können. Die Annahme geschepe «durch Beschluss der 
Genossenschaftsversammlung und durch eigenhändige 
Unterzeichnung der Statuten ». 
«Die angenommenen 
Mitglieder haben bis auf weitern Beschluss der Genossen-
schaftsversammlung ein Eintrittsgeld von 5 Fr. zu bezah-
len.» Und § 6 der Statuten sieht die solidarische Haftung 
der Mitglieder für die von der Genossenschaft übernom-
menen Verpflichtungen vor, soweit das Genossenschafts-
vermögen hiefür nicht ausreiche. 
Diese Statuten wurden auch (unter Nr. II 6) vOn 
Walter Joss, dem Knecht des heutigen Klägers, Dr. Werner 
Frölich, Arzt in Sumiswald, für den letztern « } Unter-
. zeichnung. Selbst wenn also auch nach dem Gesetz eine 
Unterzeiohnung durch einen Stellvertreter nicht aus-
geschlossen wäre, so wäre hier eine solche doch auf alle 
Fälle auf Grund der erwähnten, unzweideutigen Statuten-
vorschrift unzulässig. 
Die von Joss für den Kläger 
schriftlich abgegebene Beitrittserklärungyermochte daher 
die Mitgliedschaft des Klägers nicht zu begründen ; denn 
dass es sich bei der streitigen Statutenbestimmung nur 
um eine blosse Ordnungsvorschrift handelt, kann nicht 
anerkannt werden. Die beklagtischen Statuten schliessen 
die persönliche Haftbarkeit der einzelnen Genossenschafter 
für Verbindlichkeiten der Genossenschaft nicht aus, 
sondern sehen diese in § 6 gegenteils ausdrücklioh vor. 
Es gesohah daher zweifellos im Interesse und zum Schutz 
der Beitretenden, wenn die eigenhändige Unterzeiohnung 
der Statuten gefordert wurde. Das verlangt aber, dass 
diese Vorsohrift strikte ausgelegt werde, ·.d. h. es muss 
darin eine notwendige Formvorschrift erblickt werden, 
deren Niohtbeaohtung die Niohtigkeit der fragliohen 
Erklärung zur Folge hatte. Auf diese Niohtigkeit kann 
sioh der Kläger auoh heute nooh berufen. Das Bundes-
gerioht hat sohon wiederholt ausgesproohen, es verstosse 
grundsätzlioh nioht gegen Treu. und Glauben, wenn eine 
Partei sioh zu ihren Gunsten naohträglioh wegen Form-
mangels auf die Ungültigkeit eines Rechtsgesohäftes 
beruft, weil sie damit nur ein ihr gesetzlioh verliehenes 
Recht in Anspruch nimmt ; denn andernfalls würden ja 
die zwingenden Formvorsohriften praktisch illusorisch 
gemaoht (vgl. statt vieler BGE 55 II S. 133 Erw.4). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und demgemäss das 
Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 
lL Juli 1930 bestätigt. 
Prozessrecht. N° 51. 
V. PROZESSRECHT 
PROC:EDURE 
51. Auszug a.us dem Urteil der Ir. Zivilabteilung 
301 
vom 11. Juli 1930 i. S. VOl'D1l11ldschaftsbehörde der Stadt Zürich 
gegen Teüungsbehörde 
der Stadt Luzern und Begierungsrat des Ka.ntons Luzern. 
Zivilrechtliche Beschwerde kann. a.uch wegen 
Ver let zu n gei n e r eid gen Ö s s i sc h enG e-
r ich t s s t a n d s n 0 r m nur erheben, wer den Rechts-
streit als Z i v i I par t e i führt, a.lso nicht eine Behörde, 
welche damit einen zwischen ihr und einer andern Behörde 
bestehenden Kompetenzkonflikt austragen will. Art. 
87 
Zifi. 30G. 
Aus dem Tatbestand: 
A. -.- Durch Entscheid vom 14. April 1930 wies der 
Regierungsrat des Kantons Luzern eine von der Vor-
mundschaftsbehörde der Stadt Zürich eingereichte Be-
schwerde ab, mit welcher diese verlangt hatte, das Tei-
lungsamt der Stadt Luzern sei ar>..zuweisen, in der Nach-
lassangelegenheit der Frau Rosa von dem Bussche geborene 
Karsten die Testamente an die Zürcher Behörde heraus-
zugeben und die Inventarjsation einzustellen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid erhob die Vormundschafts-
behördevon Zürich unter Wiederholung der vor dem 
Regierungsrat von Luzern gestellten Anträge zivilrecht-
liohe Beschwerde an das Bundesgericht. 
Gleichzeitig reichte der Regierungsrat des Kantons 
Zürich eine staatsrechtliche Beschwerde mit den gleichen 
Rechtsbegehren ein.