bge · 50_III_178 · 1920-04-23 · de
BGE 50 III 178
Schuldbetreibung und Konkurs


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SlllaaMbel_lIl' • 
8Ild K&oIuaa&icdl .·u. 
erscheint auch diese nicht gQteebtfertigt. Art •. 7 des. Ge-
bührentarifs kann' hier, entgegen der Auffa.ssungder 
• YOIinstanz. Dicht zur Anwendung gelange~, Delln wenn, 
wie dies bier der Fall war, eine S6lehe ~tzlJpg 
zugleieh.·It,lit der Zustellung der PfAndtmgSurkunde auf 
derselben erfolgt, sie also als Bestandteil der Pfändungs-
urkunde zu erachten ist, so kann. von einem « Schrift-
stück »im Sinne des Art. 7 des Gebtihrentarifes n,ieht 
die Rede sein. Darunter sind zweifellos nur selbständige 
Mitteilungen zu verstehen. 
41. Int8cheia TOm S. Dezember lSa4 i. S. Xehre1\ 
Im Betreibungsverfahren darf die Ausfallforderung gegen den 
Ersteigerer wegen Nichterfüllung des Steigerurigskaufes 
nur bei übereinstimmendem Begehren sämtlicher in Be-
tracht fallenden Pfand- oder Pfändungsgläubiger anders 
als durch Versteigerung verwertet werden. 
SchKG Art. 130, 131, 156; Verordnung über die Zwangs-
verwertung von Grundstücken vom 23. April 1920 (VZG) 
Art. 72. 
A. -
In der Grundpfandverwertungsbetreibung gegen 
. E. Ott betreffend die Liegenschaft zum Zehnthaus in 
Weinfelden wurde der an der zWeiten Steigerung um 
38.000 Fr. an Heinrich Bosshart erteilte Zuschlag 
wegen Zahlungsverzug des ErSteigerers aufgehoben und 
an der dritten Steigerung der Zuschlag um 28,000 Fr. 
an Giuseppe Mocetti, den betreibenden Gläubiger des 
Schuldbriefes von 9000 Fr. im dritten Rang mit 
Vorgang von 25,000 Fr. erteilt; infolgedessen kamen 
Mocetti mit seinem Schuldbrief teilweise und die Gläu-
bigerin des nachgehenden Schuldbriefes, Frau Kehrer-
Ott, gänzlich zu Verlust, während sie nach dem Ergebnis 
der früheren Steigerung gedeckt waren. Frau Kehrer-Ott 
mindestens zum Teil. Unter Verwendung des offiziellen 
Formulars Nr.14. zur VZG machte das Betreibungsamt 
SdluldIIelreIbuR .... und KoDkurareebt. No 41. 
119 
am 4. Juli den genannten Grundpfandgläubigem die 
MittälUng~ . dass' ({, die Ä:ulf:lllsumme;»' deren Betrag es 
DaebrAl)mdmung dervcln BosShatVgW.~n~ 
",,:1000 Fr. approXimativ' :auf9161 ~·Fr.{65; Cts;.:·JJe.,; 
stimmte' «all mn4}r einzigen offentlidhen~n9 ver .. 
kauft werden wird, sofern nicht von' den zü ,WkrlUit.· ... 
kmimtenerr'Pfandgläubigem 'und pfän.denden Gläubigen\ 
binnen' 10 .Tägen.:~, ein Begehren Um Verwertung nach 
Art. 130 Züf. 1 oder Art. 131 SehKG... gestellt wird. » 
Hiamuf :v~gtJe Frau' Kelirer.-Ott am 8. Juli die Abtre-
tUng der Auifallfordenjng~cbjht,;l31 SchKG. während 
Mocetti- die Frist unbenutzt· verStrefdrenliess:AIs "'dU 
Be~ihliDfJsiuilt in ,der Folge . die Ve~ng . der 
Ausfallfordenmg anordnete; führte FrauKeh",..{)tt~JJe;. 
schwerde' mit: 'dei&:ARt~: das. ~t.sei 
,aIi~ 
zuweisen '1 di",,·I)ffentlie.be' Versteigenm:g' ti.rZ11heben» uni 
ihr die· AusfallfordeniBg' « anzuweisen ». . • 
B. -
Durch Entscheid vom 11. November 1924 hat 
die RekurSkomniissioil des Obergerichts des Kantons 
Tburgau die Beschwerde abgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat Frau Kehrer-Ott an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Vorinstanz hat angenommen, dass für die Abtre-
tung einer Ausfallforderung gegen den Ersteigerer. 
welcher in einer Grundpfandverwertung den Steigerungs-
kauf nicht gehalten hat. an einen oder an mehrere 
Gläubiger die Zustimmung der sämtlichen Pfandgläu-
biger vorliegen müsse, wobei sie unter den sämtlichen 
Pfandgläubigern alle diejenigen Pfandgläubiger verstehen 
dürfte, welche bei der endgültigen Steigerung zu Verlust 
gekommen' sind. während sie durch das Ergebnis der 
wegen Zahlungsverzug des Ersteigerers aufgehobenen 
Steigerung gedeckt· worden. wären. Dieser Auffassung 
ist beizusti~n. Gemäss Art. 131 (und 156) SchKG 
180 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 41. 
setzt die Anweisung von Geldforderungen an Zahlu.ngs-
statt (Abtretung) an die Gläubiger oder einzehie . von 
.ihnen (Abs. 1) gleichwie deren übernahme zur Eintrei-
bung (Abs. 2) den übereinstimmenden Antrag sämtlicher 
am Betreibungsverfahren beteiligten Gläubiger voraus. 
Art. 72 VZG würde sich also mit diesen gesetzlichen 
Vorschrüten in Widerspruch setzen, wenn er von dem 
erwähnten Erfordernis absehen sollte, wie die Rekurrentin 
meint. Dieser Sinn dürfte jener Bestimmung aber jeden~ 
falls nur dann beigelegt werden, wenn er in ganz unzWei-
deutiger Weise zum Ausdruck gelangt wäre. Nun ist 
dies aber nicht nur nicht der Fall, sondern es verweist 
Art. 72 VZG ausdrücklich auf Art. 131 SchKG, indem 
er für ein allfälliges Begehren um Verwertung der Ausfall-
forderung gern ä s s Art~ 131 SchKG eine zehntägige 
Frist setzt; einem solchen Begehren darf aber nach 
nach dem Ausgeführten nur mit Zustimmung sämtlicher 
am Verfahren beteiligten Gläubiger stattgegeben werden. 
Zu Unrecht glaubt die Rekurrentin, die Befristung wäre 
sinnlos, wenn an die Fristversäumnis nicht die Folge 
des Ausschlusses, mindestens von der Mitwirkung 'bei 
der Bestimmung des weiteren V~rwertungsverfahrens, 
geknüpft, m. a. W. wenn nicht die « Anweisung», sei es 
an Zahl~ngsstatt oder doch zur Eintreibung, ausschliess-
lieh an diejenigen Gläubiger erteilt würde, welche binnen 
der angesetzten Frist ein Begehr.en darum gestellt haben, 
auch ohne Zustimmung derjenigen, welche die Frist unbe-
nützt haben verstreichen lassen. Denn der Zweck der 
Befristung besteht darin, zu vermeiden, dass, wie dies 
gerade vorliegend geschehen ist, die Verwertung der 
Ausfallforderung noch lange hinausgezögert werde, sofern 
sich die beteiligten Gläubiger nicht alsbald auf eine der 
ausserordentlichen Verwertungsarten einigen. Endlich 
geht auch der Hinweis auf Art.~131 VZG fehl, wonach 
im Konkurs die Ausfallforderung zu versteigern ist, 
wenn kein Konkursgläubiger deren Abtretung verlangt. 
weil diese Regelung im Anschluss an eigenartige Vor-
Schuld~treibuugs- und Konkursrecht. N° 42. 
181 
schriften des Konkursrechts (Art. 260 SchKG, 79 Abs. 2 
KV) getroffen worden ist und daher nicht auf das Betrei-
bungsverfahren übertragen werden darf. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
42. Bntachti4 '10m 10. DaJlDl'ber 1924 
i. S. Erben Koch \Ula Konsorten. 
z u s tell u n g des Zahlungsbefehlsdoppels, wie der andem 
Mitteilungen 
a n den GI ä u b i ger durch rekomman-
dierten Brief (Art. 34 SchKG) ; kann dieser nicht bestellt 
werden so darf das Betreibungsamt die Sendung nicht 
einfach' zur Verfügung des Gläubigers in Verwahrung 
nehmen sondern hat es gemäss Art. 64 SchKG zu verfahren. 
Die gesetzliche (Art. 281 SchKG) provisorische Te i 1 nah m e 
des Ar res t gl ä u b i ger sa n .d er:: ~ ~ n dung 
der A r res t g e gen s t ä n d e WIrd deflDltif, wenn er 
das Fortsetzungsbegehren binnen zehn T~gen stellt, nac~­
dem er dazu in die Lage versetzt worden 1St, ma~ auch ~e 
ordentliche Teilnahmefrist bereits abgelaufen sem (KrelS-
schreiben Nr. 27 vorn 1. November 1910). -. 
_ 
A. -
Am 17. April 1924 nahmen Adele Waldmeyer 
in Basel und Adele Waldmeyer in Newtonville, U. S. A:., 
vertreten durch Anna Waldmeyer, Nonnenweg 12, m 
Basel, sowie letztere für sich selbst in Basel Arreste gege~ 
E. A. Waldmeyer-Schweizer in New-York he~aus. ~ahel 
wurden mit Arrest belegt ..... Andere GläubIger, msbe-
sondere die Rekurrenten, hatten schon vorher die gleichen 
Vermögensobjekte, mit Arrest belegen lasse~. und. am 
7. Mai wurde die Pfändung zugunsten emes. d~eser 
Arrestgläubiger vollzogen, an welcher dann weItere 
Arrestgläubiger, die das Fortsetzungsbegehren ebenfalls 
. stellten definitiv teilnahmen (Gruppe Nr. 1290). In den 
von A~na Waldmeyer für sich und die heiden andern 
Gläubigerinnen Waldmeyer rechtzeitig angehobe~en Ar-
restprosequierungsbetreibungen stellte das Betreibungs-