bge · 68_I_107 · 1942-01-01 · de
BGE 68 I 107
Öffentliches Recht


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VerwaJtungs. und Disziplinarrechtspflege. 
die Unterstellung unwr die Warenumsatzsteuer zu be-
gründen. 
Die Rekurrentin möchte aus dem Wortlaut des Art. 10, 
Aba. 2 ableiten, dass Bearbeitungen und Instandstellungen 
nur dann als « Herstellung» anzusehen seien, wenn sie 
eine Umgestaltung der Ware bewirken, und glaubt, dass 
einer bIossen Reinigung diese Intensität abgehe. Sie möchte 
also die allgemeine Klausel zur Interpretation und Charak-
terisierung der vorher angeführten Einzeltatbestände mit 
heranziehen, wozu die Formulierung « sonstige» Umgestal-
tung zunächst Anlass zu bieten scheint. Die vorgeschlagene 
Auslegung ist aber nicht die einzig mögliche. DaE' Gesetz 
kann auch dahin verstanden werden, dass die einzeln auf-
geführten Betätigungen unter allen Umständen als «Her-
stellung» zu gelten haben, die allgemeine Klausel «son-
stige Umgestaltung» lediglich zur Ergänzung beigefügt 
ist, um die Erfassung allfällig übersehener Betätigungen 
zu ermöglichen. Damit wären die einzeln aufgezählten 
Behandlungsarten von vornherein, also ohne Rücksicht 
auf ihre Intensität, von gesetzeswegen als « Umgestaltung » • 
charakterisiert. Diese Auslegung entspricht dem Wort-
laute der Vorschrift insofern besser, als danach «jede» 
der angeführten Betätigungen als Herstellung bezeichnet 
wird. Sie darf wohl auch als die sachlich zutreffende Aus-
scheidung umsatzsteuerpflichtiger und umsatzsteuerfreier 
Behandlungsarten angesehen werden ; eine Unterscheidung 
nach der Intensität der Behandlung könnte praktisch 
kaum befriedigen. 
4. -
Die Rekurrentin möchte die Filze, die sie bei der 
Dampfmangel verwendet, als Werkstoff im Sinne von 
Art. 18 WUStB ansprechen. Der BRB stellt den Rohstoffen 
gleich die Stoffe, welche für die Energieerzeugung oder für 
ähnliche Zwecke bei Herstellung von Waren aufgebraucht 
werden und zählt als Beispiele Kohle, Schmier- und 
Schleif mittel auf. Er setzt sie gegenüber den zur Waren-
erzeugung gebrauchten, wiederholt oder dauernd verwen-
deten Gegenstände (Maschinen, Werkzeugen u.dgl.). 
Registersachen. N0 16. 
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Die Dampfmangelfilze werden zwar beim Betriebe der 
Dampfmangel aufgebraucht; sie gehen aber nicht wie 
Kohle, Schmier- und Schleif mittel im Gebrauche sofort 
auf, sondern nützen sich, bei fortgesetztem (wiederholtem 
oder dauerndem) Gebrauche, nach und nach ab im Laufe 
von drei bis vier Monaten. Sie bilden Bestandteile der 
Maschine, in die sie eingesetzt werden, und ihre Gebrauchs-
dauer ist so lange, dass sie im Gegensatz zu einem raschen 
Aufgebrauchtwerden, als wiederholt verwendbar angesehen 
werden müssen. Sie haben daher nicht als Werkstoff zu 
gelten. 
Die Rekurrentiu legt Gewicht darauf, dass bei der 
positiven Definition von « Stoffen » die Rede ist, während 
bei der negativen von « Gegenständen» gesprochen wird, 
wobei als Beispiele «Maschinen, Werkzeuge u.dgl. » ange-
führt werden. «Gegenstände» seien Dinge, die eine be-
stimmte, für ihre bestimmungsgemässe Verwendung geeig-
nete Gestalt besitzen, was bei «Stoffen» nicht der Fall 
sei. Auch wenn man diesem Gedanken folgt, so wird doch 
eine scharfe Unterscheidung danach nicht immer möglich 
sein. Jedenfalls kann man die Filze insofern auch « Gegen-
stände »bezeichnen, als sie entsprechend der Grösse und 
Form der rotierenden Rollen zugeschnitten sind und mit 
diesen zusammen einen Bestandteil der Maschine bild~n. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
16. Urteil der I. Zivllabtellung vom 20. Mai 1942 
1. S. Eidg. Justiz- und PoUzeidepartement gegen 
Institut Ingenbohl und Obergericht des Kantons Solothum. 
Art. 935 Ahs. 1 OR. Pflicht einer als Verein eingetragen~n Kon-
gregation, ein von ihr geführtes Alte~s~l mit angegl~edertem 
landwirtschaftlichem Betrieb als Zwelgmederlassung 1m H~­
delsl-egister eintragen zu lassen. Begriff des nach kaufmänm-
108 
Verwaltungs. und DiszipIinarrechtspflege. 
s<:her Art geführten G~erbes (Erw. 1 und 2) und der Zweig. 
mederlassung (Erw. 3). 
Art. 935.al. 1 CO. Obligation pour une congregation inscrite 
ap regJstre du commerce comme association de faire inscrire 
comme succursale un asile de vieillards gere par elle et auquel 
se ra~tache une exploitation agricole. Notion de l'entreprise 
exploltee en la forme commerciale (consid. 1 et 2) et de la 
succursale (consid. 3). 
Art. 935 cp. 1 C~. Una con~azione figurante come associazione 
nel regJstro dl commerCio deve fare iscrivere quale succursale 
un ri~overo di. vecchi amministrato da essa e provvisto di 
un'azlen~a agncol~. Concetto di azienda esercitata in forma 
commerclale (consld. 1 e 2) e di succursale (consid. 3). 
A. -
Die unter der Firma Institut Ingenbohl als 
Verein mit Sitz in Ingenbohl im Handelsregister ein-
getragene Kongregation der Barmherzigen Schwestern 
vom heiligen Kreuz, welche die Armen-, Kranken- und 
Schulpflege bezweckt, führt auf dem Bleichenberg zu 
Biberist das Altersasyl St. Maria Elisabeth, welches 
durchschnittlich ausser einigen Kuraufenthaltern siebzig 
ständige Pensionäre beherbergt, ausser den Ordensschwe-
stern 27 Angestellten Arbeit, Kost und Unterkunft bietet 
und einen landwirtschaftlichen Betrieb von 32 ha Kultur-
land, 30 a Wald, 4 Pferden, 25 Kühen, 10 Stück Jungvieh 
und über 30 Schweinen umfasst. Der Wert der immobilen 
und mobilen Güter des Asyls beträgt rund Fr. 760'000.-, 
während die Hypothekarschulden sich auf Fr. 208'500.-
belaufen. Die landwirtschaftlichen Produkte werden zum 
Teil im Asyl selbst verwendet, zum Teil verkauft. Die 
jährlichen Einnahmen aus diesen Verkäufen betragen 
Fr. 20'000.- bis Fr. 24'000.-. Einzelne Kostgänger 
werden unentgeltlich und einzelne gegen sehr bescheidenes 
Entgelt aufgenommen. Die meisten bezahlen dagegen 
angemessene Kostgelder . An solchen gehen durchschnitt-
lich jährlich über Fr. 100'000.- ein. Die Barlöhne an 
die Angestellten -
die Ordensschwestern werden nicht 
besoldet -
belaufen sich auf jährlich Fr. 19'000.- bis 
24'000.-, die Auslagen für den Haushalt auf jährlich 
Fr. 51 '000.-bis 54'000.-, jene für bleibendeAnschaJfungen 
und Reparaturen auf jährlich Fr. 5000'.- bis 19'\)00.-
Registersacheh. N0 16. 
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und die Ausgaben für Viehankauf, Tierarzt, Futtermittel, 
Versicherungen, Steuern, Passivzinsen, Kultuszwecke und 
Verschiedenes auf jährlich Fr. 40'000.- bis 50'000.-. 
Die Ausgaben haben in den Jahren 1939 und 1941 die 
Einnahmen um je Fr. 6000.- bis 7000.- überstiegen, 
während im Jahre 1940 ein Reingewinn von Fr. 170.-
erzielt wurde. Im Asyl wird eine Buchhaltung geführt, 
bestehend aus Kassa· und Posteheckbuch und einem 
Journal mit Rubriken für verschiedene Arten von Ein-
nahmen und Ausgaben. Für den landwirtschaftlichen 
Betrieb führt der Meisterknecht ein Heft. Aus dem Journal 
wird zuhanden der Gesamtbuchhaltung des Vereins halb-
jährlich eine Zusammenstellung der Einnahmen und 
Ausgaben gemacht. Die Vermögensrechnung wird. am 
Sitz des Vereins geführt, von wo aus auch die Steuern 
und Hypothekarzinsen bezahlt werden. 
Das· Asyl steht unter der Leitung einer Lokaloberin, 
welche nach den Konstitutionen der Kongregation für den 
Haushalt und für die Bedürfnisse der ihr anvertrauten 
Personen zu sorgen hat. Zu diesem Zweck darf sie die 
nötigen Ausgaben machen. Aussergewöhnliche, gleich-
gültig ob sie im täglichen Betrieb oder ausserhalb desselben 
erfolgen, sind ihr, wenn sie Fr. 50.- übersteigen, nur mit 
Erlaubnis der Provinzial- oder der Generaloberin gestattet. 
Der Abschluss der Pensionsverträge ist Saohe der Lokal-
oberin, die sich dabei an gewisse Regeln, welche ihr von 
der Vereinsleistung vorgeschrieben sind, zu halten hat. 
Die Lokaloberin stellt mit Ausnahme des Meisterknechtes 
auch die Dienstboten ein. 
B. -
Das Altersasyl St. Maria Elisabeth war bis ins 
Jahr 1927 als Zweigniederlassung im Handelsregister 
eingetragen. Gelöscht wurde es auf Ersuchen der Kongre-
gation. Auf Veranlassung des eidgenössischen Amtes für 
das Handelsregister forderte der Handelsregisterführer 
von Kriegstetten sie im Jahre 1941 auf, das Asyl wieder 
als Zweigniederlassung eintragen zu lassen. Das Institut 
Ingenbohl bestlitt unter Angabe der Gründe die Eintra-
HO 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
gungspflicht. Das Obergericht des Kantons SoIothurn als 
Aufsichtsbehörde über "das Handelsregister schützte 8einen 
Standpunkt und ve~einte am 19. Dezember 1941 die 
Eintragungspflicht. 
a. -
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde des eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartementes, durch welche dieses beantragt, 
das Institut Ingenbohl sei zu verpflichten, das AItersasyl 
St. Maria Elisabeth als Zweigniederlassung iID. Handels-
register des Bezirkes Kriegstetten eintragen zu lassen. 
D. -
Das Institut Ingenbohl und das Obergericht des 
Kantons Solothurn beantragen Abweisung der Beschwerde. 
Daa Bunde8gericht zieht in Eru'ägung : 
1. -
Die Pflicht, das Asyl St. Maria Elisabeth als 
Zweigniederlassung im Handels~egister eintragen zu lassen, 
hängt zunächst davon ab, ob es ein Gewerbe sei (vgI. 
Art. 69 HRegV und His, Art. 935 N. 25). Dies ist es 
dann, wenn es der Ausübung einer selbständigen auf 
dauernden Erwerb gerichteten wirtschaftlichen Tätigkeit . 
dient (Art. 52 Abs. 3 HRegV). Eine solche liegt nicht 
bloss' vor, wenn sie in Gewinnabsicht erfolgt (BGE 56 I 
127, 63 I 98). Dass das Institut Ingenbohl das Asyl nicht 
um des Gewinnes willen, sondern zur Lösung einer chari-
tativen Aufgabe führt, ist daher unerheblich. Es kommt 
auch nicht darauf an, ob der Betrieb tatsächlich einen 
Reinertrag abwerfe oder nicht, ob er also in diesem Sinne 
wirtschaftlich sei oder nicht. Es genügt, dass die Tätigkeit, 
die der Verein durch den Betrieb des Asyls ausübt, das 
Gebiet der Wirtschaft beschlägt, d. h. dem Verein nach 
den Grundsätzen von Leistung und Gegenleistung ganz 
oder teilweise die Einnahmen selbst verschaffen soll, mit 
denen der Betrieb aufrecht erhalten wird. 
Dass dies 
hier der Fall ist, ergibt sich aus den regelmässigen hohen 
Einnahmen aus Kostgeldern und den Erträgnissen der 
Landwirtschaft. Das Asyl ist dem Verein dauernd Erwerbs-
quelle zur Erfüllung seines idealen Zweckes, und zwar 
Registersa.chen. No 16. 
111 
erzielt er den Erwerb im Austausch gegen wirtschaftliche 
Güter (Kost und Unterkunft, Verkauf landwirtschaftlicher 
Produkte). Das Asyl ist daher ein Gewerbe. 
2. -
Seine Eintragungspflicht hängt ferner davon ab, 
ob es nach kaufmännischer Art geführt sei (Art. 934 
Abs. 1 OR, Art. 52 Abs. 1 HRegV). Hiezu ist erforderlich, 
dass es nach: Art und UInfang einen kaufmännischen 
Betrieb und eine geordnete Buchführung nötig hat (Art. 
p3 lit. C HRegV), denn für die Eintragungspflicht einer 
Zweigniederlassung kann in bezug auf die Art der Be-
triebsführung kein anderer Masstab angewendet werden 
als für die Eintragungspflicht der Haupt:niederlassung. 
Was die Art anbetrifft, erfordert das Asyl einen kauf-
männischen Betrieb und eine geordnete Buchführung. 
Die landwirtschaftliche Produktion macht nur einen Teil 
der Tätigkeit aus, die der beschwerde beklagte Verein 
:iril Asyl ausübt. Das Gepräge wird der Anstalt durch die 
Beherbergung, Pflege und Verköstigung von Personen 
gegen Entgelt verliehen. Der Betrieb gleicht in dieser 
Beziehung dem eines Kurhauses. Das Bundesgericht hat 
denn auch bisher in ähnlichen Fällen die kaufmännische 
Betriebsart bejaht (BGE 56 I 123, 63 I 95). Wenn es im 
Falle des Institutes Baldegg (BGE 59 I 32) sie als nicht 
gegeben erachtete, so lag der Grund. darin, dass dieses 
Institut sich hauptsächlich der Erziehung und Unter-
richtung junget Mädchen widmete und deren Beherber-
gung und' Ernährung nur von untergeordneter Bedeutung 
erschien. Im Asyl St. Maria Elisabeth treten Produktion 
und Umsatz witschaftlicher Güter mehr in den. Vorder-
grund. Es beschäftigt zahlreiche Angestellte verschiedener 
Art. Dass es keine kaufmännische Propaganda macht, 
ist unerheblich, denn die Notwendigkeit eines kaufmän-
nischen Betriebes und einer geordneten Buchführung 
hangen nicht davon ab, auf welche Weise sich das Unter-
nehmen den dauernden Zuzug von Kunden sichert. Auch 
die ordensgemässe Organisation schliesst die kaufmän-
nische Führung nicht aus, noch vermag sie dieselbe zu 
112 
Verwaltungs. lmd' Disziplinarreohtspflege. 
ersetzen. Wenn die Ordenspflichten Gewähr dafür bieten, 
dass im innern Betrieb Ordnung herrscht, so ist für die 
Aussenwelt und die &icherheit des Rechtslebens doch 
würlschbar, dass kaufmännische Führung und geordnete 
Buchhaltung den Schwestern ihre Aufgabe erleichtern. 
Auch der Umfang des Unternehmens erfordert einen 
kaufmännischen Betrieb und eine geordnete Buchführung. 
Die hohe Zahl der Kostgänger, die hohen Einnahmen 
und die entsprechende Höhe der Ausgaben und Ver-
pflichtungen machen die kaufmännische Kalkulation und 
die Übersicht über Aktiven und Passiven sowie über die 
Einnahmen und Ausgaben notwendig, schon damit die 
Kostgelder und allfällige Zuschüsse für Defizite rechtzeitig 
und richtig den Erträgnissen der Landwirtschaft und den 
wechselnden Kosten der täglichen Anschaffungen ange-
passt werden können und das Rechnungswesen gegenüber 
Kostgängern, Lieferanten, Angestellten und Steuerbe-
hörden zuverlässig sei. 
Für das Asyl wird denn auch kaufmännisch gerechnet 
und eine besondere, wenn auch einfache BuchhaltUIig 
geführt. Dass die Buchhaltung der Zweigniederlassung 
für sich allein betrachtet eine kaufmännische im Sinne 
der Art. 957 ff. OR sei, ist nicht erforderlich. Art. 53 
lit. C HRegV verlangt lediglich eine « geordnete Buch-
führung ». Einzelne Teile der Buchhaltung, wie z. B. hier 
die Vermögensrechnung, können je. nach der Art der 
Zweigniederlassung und ihrer Verbindung mit der Haupt-
niederlassung bei dieser geführt werden. Entscheidend 
ist, dass das' Asyl für seinen' Betrieb jedenfalls ijIner 
besonderen geordneten Betriebsbuchhaltung bedarf. 
3. -
Obligationenrecht und Handelsregisterverordnung 
umschreiben den Begriff der Zweigniederlassung nicht. 
Nach herrschender Auffassung kommen die Merkmale 
einer solchen nicht jeder vom Sitz des Hauptunternehmens 
örtlich getrennten Betriebsstelle zu. Eine Zweignieder-
lassung liegt nur dann vor, wenn eine Betriebsstelle trotz 
Unterordnung unter das Hauptunternehmen eine gewisse 
Registersaohen. N° 16. 
113 
wirtschaftliche und geschäftliche Selbständigkeit und 
Unabhängigkeit geniesst (BGE 18 436, 50 II 510, 56 I 
372). Diese Selbständigkeit und Unabhängigkeit braucht 
die Zweigniederlassung nicht als ein auf sich selbst fun-
diertes Unternehmen zu kennzeichnen, wohl aber als einen 
auf den vom Gesamtunternehmen zur Verfügung gestell-
ten Betriebsmitteln beruhenden geschlossenen Betrieb. 
Die Zweigniederlassung muss eigenes Personal und an 
dessen Spitze einen Leiter haben und muss so organisiert 
sein, dass ihr Betrieb jederzeit ohne eingreifende Neu-
organisation selbständig weiterbestehen könnte. Ihr Leiter 
muss nach aussen Rechtsgeschäfte abschliessen und aus-
führen können un~ nach innen eine gewisse Freiheit der 
Entschliessung besitzen, und zwar so weit, dass die Durch-
führung des Betriebes gewährleistet ist, die Betriebsstelle 
für den Umkreis ihrer eigenen Geschäftstätigkeit handelnd 
auftreten kann, ohne im üblichen Geschäftsverkehr von 
der Hauptniederlassung abhängig zu sein oder bis in 
alle Einzelheiten festgesetzte Regeln befolgen zu müssen 
(vgl. WIELAND, Handelsrecht 1 163 ff.; HIS, Art. 935 
N. 10 ff.; BGE 56 I 372 und dortige Hinweise). Um 
Zweigniederlassung zu sein, muss die Betriebsstelle ihre 
lau/enden Geschäfte ohne Unterbrechung und Hemmung 
durch Anfragen um Genehmigung unmittelbar besorgen 
können, die Selbständigkeit ihrer Leitung sich demnach 
auf ihren ordentlichen Geschäftsbetrieb erstrecken. 
Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt, dass das 
Asyl St. Maria Elisabeth wirtschaft1ich und geschäftlich 
genügend selbständig und unabhängig ist, um Zweignieder-
lassung zu sein. Es ist zusammen mit seiner Landwirtschaft 
ein geschlossener BEItrieb mit eigenem Personal und 
eigener Organisatiofil Unter der Leitung der Lokaloberin. 
Es hat eine eigenEJ llEitrlebsbuchhaltung und bedarf tat-
sächlich einer solchen. Es könnte nach seinem Aufbau 
ohne eingreifende Neuorganisation ganz verselbständigt 
werden. Nach aussen 'bietet es sich in dieser ihm eigenen 
geschäftlichen Geschlossenheit dar, auch wenn die Lokal-
AB 881- 1942 
8 
114 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
oberin intern für gewis~e Rechtsgeschäfte die Zustimmung 
der Provinzial- oder der Generaloberin einholen muss. 
Die Lokaloberin leitet 'das Asyl ausser in religiöser auch 
in ökonomischer Hinsicht. Sie darf für die regelmässigen 
Bedürfnisse des täglichen Betriebes alle Ausgaben von 
sich aus machen. Bis zu Fr. 50.- sind ihr sogar ausser-
gewöhnliche Ausgaben gestattet. Die Ausgaben, die sie 
im Rahmen des ordentlichen Haushaltes selbständig 
macht, übersteigen jährlich Fr. 50'000.-, machen also 
einen wesentlichen Teil sämtlicher Aufwendungen aus. 
Die Lokaloberin darf mit einer einzigen Ausnahme auch 
die Angestellten von sich aus dingen und entlassen. Sie 
nimmt die Kostgänger auf, zieht die Kostgelder ein und 
bezahlt die Angestellten und Lieferanten. Dass ihr für 
den Abschluss der Pensionsverträge gewisse Regeln vor-
geschrieben sind, liegt in der Gleichförmigkeit, mit welcher 
sich der rechtsgeschäftliehe Verkehr mit Kostgängern 
abwickeln lässt, und in der geistigen und wirtschaftlichen 
Oberleitung, welche die Hauptniederlassung naturgemäss 
inne haben muss. Im grossen und ganzen decken sich die 
Rechtshandlungen der Lokaloberin im täglichen Verkehr 
mit Dritten mit ihren Kompetenzen. Sie ist bevollmächtigt, 
das Asyl als Betrieb zu führen. Ihre Handlungsvollmacht 
gibt ihm die Selbständigkeit einer Zweigniederlassung 
(HIS, Art. 935 N. 22). Soweit der in den Statuten übrigens 
~icht ganz eindeutig umschriebene Genehmigungsvorbe-
halt sich auf Geschäfte bezieht, welche nach objektiver 
Anschauung unter die zur normalen Führung des laufenden 
Anstaltsbetriebes gehörenden Geschäfte fallen, ist er 
nach aUssen nicht wirksam. Er stellt nur eine innere 
Bindung dar, die naturgemäss keinen Auseinandersetzun-
gen ruft, solange sie beachtet wird. Ist dies nicht der 
Fall, so entstehen daraus mit· Dritten Anstände, welche 
im Interesse der Rechtssicherheit nach Möglichkeit 
dadurch ausgeschaltet werden, dass die Selbständigkeit 
der Anstaltsleitung in der Betriebsführung durch die 
Eintragung als Zweigniederlassung Ausdruck findet. In-
terne Einschränkungen in der Befugnis der Lokaloberin, 
Registersachen. N° 16. 
115 
den rechtsgeschäftlichen Verkehr zu besorgen, betreffen 
übrigens teils nicht den laufenden Betrieb, teils sind sie 
durch die enge geistige Verbindung mit dem Mutterhaus, 
den religiösen Zw~ck, die Hausdisziplin und durch die 
Tatsache bedingt, dass der teilweise gemeinnützige Betrieb 
auf die Hilfe des Mutterhauses angewiesen ist. Es liegt 
in der Natur jeder Zweigniederlassung, dass ihre Selb-
ständigkeit nicht unbeschränkt ist. Daher ist es auch 
unerheblich, dass die Lokaloberin keine Prozessvollmacht 
besitzt. Abgesehen davon, dass die Prozessführung nicht 
zu den laufenden Geschäften gezählt zu werden braucht, 
hat eine Prozessvollmacht überhaupt nur dort einen 
Sinn, wo nach kantonalem Prozessrecht die Zweignieder-
lassung partei- und prozessfahig ist. Der bundesrechtliche 
Begriff der Zweigniederlassung kann auf Umstände, welche 
durch die Verschiedenheiten der kantonalen Prozessrechte 
bedingt sein können, nicht Rücksicht nehmen. Auch die 
geistige Abhängigkeit der Lokaloberin von den Organen 
der Kongregation schliesst die Eintragungsbedürftigkeit 
des Asyls als Zweigniederlassung nicht aus, sowenig wie 
der Umstand, dass diese Abhängigkeit Drittpersonen 
bekannt ist und namentlich in der Tracht der Ordens-
schwestern zum Ausdruck kommt. Soweit die geistige 
Abhängigkeit das wirtschaftliche Leben nicht beeinflusst, 
ist sie unbeachtlich, und soweit sie in einer Beschränkung 
der wirtschaftlichen und geschäftlichen Selbständigkeit des 
Asyls ihren Ausdruck findet, wird ihr von selbst bei 
Beurteilung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen 
Vereinsleitung und Asyl Rechnung getragen. Keinesfalls 
erscheint aber diese Beschränkung so weitgehend, dass 
dadurch die für die Betriebsführung erforderliche recht-
liche Selbständigkeit aufgehoben würde. 
Demnach. erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Institut 
Ingenbohl pflichtig erklärt, das Altersasyl St. Maria 
Elisabeth Bleichenberg als Zweigniederlassung ins Handels-
register f\intragen zu lassen.