bge · 66_I_140 · 1940-03-15 · de
BGE 66 I 140
Öffentliches Recht


HO 
Enteignungsrecht. No 24. 
D. ENTEIGNUNGSRECHT 
EXPROPRIATION 
24. Urteil vom 15. März 1940 i. S. Schweizerische Eidgenossenschaft 
und Kanton Aargau gegen Roth. 
Wenn ein Grundeigentümer Schadenersatz verlangt, weil durch 
die bestimmungsmässige Verwendung eines Militärschiess-
platzes bei der ursprünglichen Expropriation nicht voraus-
sehbare übermässige Einwirkungen auf die Nachbarschaft 
durch Lärm, Erschütterung und Gefährdung entstünden, so 
ist der Entschädigungsanspruch in einem neuen Expropria-
tionsverfahren zu erledigen (Art. 5, 41 Abs. 1 litt. c. EntG). 
Das militärische Schätzungsverfahren nach Art. 28 und 33 MO 
bezieht sich nicht auf solche Ansprüche, sondern nur .. auf den 
Fall, wo Gegenstände oder Land durch militärische Ubungen 
zerstört oder direkt geschädigt werden. 
Lorsque 180 creation d'un champ de tir militaire a donne lieu a 
une procedure d'expropriation et qu'apres coup un proprietaire 
foncier allegue, pour demander des dommages-interets, les 
incommodites excessives que cause au voisinage l'emploi 
normal de cette installation (bruit, ebranlement, danger ), 
incommodites qu'il n'avait pu prevoir lors du depöt des plans, 
c'est par la voie d'une nouvelle procedure d'expropriation 
qu'il devra agir (art. 5 et 41 aI. 1 litt. c de la loi federale sur 
l'expropriation). 
L'estimation militaire prevue aux art. 28 et 330M ne peut avoir 
lieu lorsqu'il s'agit d'une telle pretention, mais seulement 
lorsque des exercices militaires ont eu pour consequence 
directe de detruire ou d'endommager des objets ou du terrain. 
Il proprietario di un fondo, che pretende un indennizzo per gli 
eccessivi inoonvenienti derivanti 801 vicinato dall'uso normale 
di un campo di tiro militare (rumore, scosse, perioolo). inoon-
venienti non prevedibili nella procedura di espropriazione 
precedente alla creazione deI campo in parola, deve far valere 
la sua pretesa in una nuova procedura di espropriazione 
(art. 5 e 41 cp. 1 lett. c della legge federale sull'espropriazione). 
La procedura militare di stirna a'sensi degli art. 28 e 330M non 
pUD aver luogo quando si tratta di una tale pretesa, ma solo 
quando gli esercizi militari hanno per conseguenza diretta 
la distruzione 0 il danneggiamento degIi oggetti 0 deI terreno. 
Im Jahre 1898 haben für die Erweiterung des Militär-
schiessplatzes in der Gehren in Erlinsbach im Kanton 
Aargau Expropriationen nach eidgenössischem Recht 
stattgefunden. 
Enteignungsrecht. N° 24. 
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Mit Eingabe vom 5. April 1939 beantragte Roth-Bürgi 
bei der eidgenössischen Schätzungskommission des IV. 
Kreises, die Eidgenossenschaft und der Kanton Aargau 
seien zu verpflichten, ihm eine Entschädigung von 8000 Fr. 
nebst Zins zu bezahlen, weil die Benutzung des erwähnten 
Militärschiessplatzes übermässige Einwirkungen auf sein 
anstossendes Grundstück zur Folge habe. 
Das eidgenössische Militärdepartement und mit ihm der 
Regierungsrat des Kantons Aargau bestritten die sachliche 
Zuständigkeit der Schätzungskommission. 
Dieses erklärte sich jedoch für zuständig. 
Ihr Entscheid ist vom eidgenössischen Militärdeparte-
ment und vom Regierungsrat des Kantons Aargau ans 
Bundesgericht weitergezogen worden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
3. -
Der Ansprecher Roth macht geltend, dass die 
neue Art der Benützung des Militärschiessplatzes in der 
Gehren in Erlinsbach zu Übungen mit schweren Infanterie-
waffen, insbesondere Infanteriekanonen und Minenwerfern, 
gegenüber dem bisher üblichen bIossen Gewehrschiessen, 
eine übermässige Einwirkung durch Lärm und Erschüt-
terung und auch Gefährdung auf sein anstossendes land-
wirtschaftliches Anwesen zur Folge habe, welche Ein-
wirkung nachbarrechtlich, nach Art. 684 ZGB, verboten 
wäre, und dass er, da er sich mit Rücksicht auf Natur 
und Zweck des Militärschiessplatzbetriebs nicht mit der 
Negatorienklage dagegen zur Wehre setzen könne, für 
diesen Verlust der Al?wehrbefugnis im Enteignungsver-
fahren des eidgenössischen Rechts zu entschädigen sei. 
Inbezug auf den fraglichen Schiessplatz ist seinerzeit 
vom Bundesrat das Expropriationsrecht bewilligt worden. 
Er ist ein Werk, wofür auch nach dem neuen EntG, 
Art. 1, die ExpropriatiQn geltend gemacht werden kann, 
da die Anlage der Vorbereitung der Truppe für die Landes-
verteidigung dient, also im Interesse der Eidgenossen-
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Enteignungsrecht. N° 24. 
schaft liegt. Anfällige Einwirkungen auf die Nachbar-
schaft durch Lärm, Erschütterung und Gefährdung sind 
Folgen der bestimmungsgemässen Benutzung der Ein-
richtung zu militärischen Schiessübungen. Sollten sie, wie 
der Ansprecher Roth behauptet, im Sinne von Art. 684 
ZGB übermässig sein, so wären sie durch das Expro-
priationsrecht, das dem Werk zur Seite steht, gedeckt, 
d. h. der betroffene Nachbar müsste sie dulden, aber er 
wäre für den Verlust des privatrechtlichen Schutzes nach 
Enteignungsrecht zu entschädigen. Dieses Privatrecht 
des Eigentümers gehört zu den N achbarrechten, die nach 
Art. 5 des EntG Gegenstand der Expropriation sein 
können (BGE 62 I S. 11, 269 ; 64 I S. 231). Dass man es 
(immer die Richtigkeit der Darstellung des Roth über 
Vorhandensein und Stärke der Immissionen vorausgesetzt) 
mit einem Expropriationstatbestand zu tun hat, würde 
ohne weiteres einleuchten, wenn schon anlässlich des 
frühem Expropriationsverfahrens festgestanden hätte, dass 
der Betrieb in einer Weise auf die Umgebung wirken 
werde, die das nachbarrechtlich zulässige Mass über-
schreitet, und damals der Anspruch auf Entschädigung 
erhoben worden wäre. Es kann aber auch nicht anders 
sein, wenn Folgen solcher Art erst später eintreten. Die 
Praxis hat von jeher angenommen, dass auch Entschädi-
gungsanspruche für derartige Nachteile, die später auf-
treten, im Expropriationsverfahren zu erledigen sind, und 
das ist auch die Regelung im neuen EntG (Art. 5, 41 I c, 
BGE 62 I S. 12). 
Danach wäre der Anspruch des Roth enteignungs-
rechtlicher Natur und die Schätzungskommission hätte 
ihre Kompetenz mit Recht bejaht. 
4. -
Wenn das eidgenössische Militärdepartement, und 
ihm folgend der Regierungsrat von Aargau, die Zustän-
digkeit der Schätzungskommission bestreiten, so geschieht 
es nicht, weil die Streitigkeit im ordentlichen Rechtsweg, 
unter Ausschluss der Expropriationsorgane, zu beurteilen 
wäre, sondern weil ein durch die Bundesgesetzgebung 
Eateignnngsrecht. N0 2.t.. 
vorgesehenes administratives Sonderverfahren zutreffen 
würde. Es soll sich um eine allfällige Sachbeschädigung 
infolge militärischer Übungen im Sinne von Art. 28 und 
33 MO handeln, d. h. um eine Streitigkeit, über die eine 
besondere Schätzungskommission (Verwaltungsreglement 
von 1885 Art. 283 ff) und zweitinstanzlich gegebenenfalls 
die Rekurskommission der Militärverwaltung (Verordnung 
betr. dieselbe vom 15. Februar 1929, GS 45 S. 41) zu 
entscheiden haben. 
Der Schaden, den Roth behauptet_ und dessen Ersatz 
er verlangt, wäre in der Tat eine Folge der militärischen 
Schiessübungen, die auf dem Schiessplatz stattfindeil. 
Es ist aber nicht ein direkter Schaden an beweglichen 
oder unbeweglichen Sachen, sondern ein allgemeiner 
Minderwert der Liegenschaft, der sich daraus ergeben 
würde, dass der Eigentümer nachbarrechtlich unzulässige 
Einwirkungen vom Schiessplatz her nicht abwehren 
kann, welcher Minderwert unabhängig davon besteht, ob 
und welche konkrete Zerstörungen oder Schädigungen 
bereits eingetreten sind. Die Annahme liegt von vorn-
herein nahe, dass sich jenes Sonderverfahren nur auf den 
Fall bezieht, wo Gegenstände oder Land durch militä-
rische Übungen direkt geschädigt werden. Die erwähnte 
Verordnung spricht in Art. 2 Ziff. 16 von « Land- und 
Sachschaden ». So versteht· den Art. 28 MO· auch ein 
Gutachten des eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
ments vom Jahre 1936 (Verwaltungsentscheide der Bundes-
behörden 10 S. 142). Für die Liquidation der direkten 
Land- und Sachschäden infolge militärischer Übungen 
eignet und rechtfertigt sich jenes administrative Spezial-
verfahren. Für die Beurteilung des Ersatzes für den 
Minderwert einer Liegenschaft infolge ständiger über-
mässiger Einwirkung einer benachbarten Militäranlage, 
also für eine dauernde Belastung der Grundstücke, die 
sachlich sich als ein Expropriationsfall darstellt, wäre es 
weniger gerechtfertigt. 
Das Bundesgericht hat denn auch schon ausgesprochen, 
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Enteignungsrecht. N° 24. 
dass das militärische Schätzungsverlahren nur anwendbar 
sei auf vorübergehende und gelegentliche, unmittelbare 
und greifbare Schäden zufolge militärischer Manöver und 
übungen, nicht aber auf die dauernde Störung durch 
den Betrieb eines Militärschiessplatzes (BGE 29 II S. 
447 ff unter Hinweis auf BGE 18 S. 424 E. 3). Damals 
war massgebend Art. 280 des Verwaltungsreglements, der 
bestimmte, dass (( Schaden, der durch Ausführung mili-
tärischer Anordnungen an öffentlichem und Privateigentum 
verursacht wird», zu vergüten sei, während nunmehr 
anwendbar ist Art. 28 (und 33) MO. Es kann aber nicht 
anerkannt werden, dass, wie das Militärdepartement meint, 
mit dem Inkrafttreten der neuen MO das Zuständigkeits-
gebiet des militärischen Schätzungsverlahrens erweitert 
worden sei in der Weise, dass nun auch Tatbestände von 
der Art des vorliegenden darunter fallen würden. Die Art. 
28 und 33 sprechen ausdrücklich und in deutlicherer Weise 
als Art. 280 des Verwaltungsreglements von blossen 
U ebungsschäden ; sie sind der letztem Bestimmung gegen-
über eher einschränkend. Dann kann aber kein Anlass 
bestehen, aus der MO von 1907 eine Ausdehnung des 
Anwendungsfeldes des militärischen Schätzungsverlahrens 
herzuleiten gegenüber dem Rechtszustand, wie er bis 
dahin bestand. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerden des Bundes und des Kantons Aargau 
gegen den Entscheid der eidgenössischen Schätzungs-
kommission des Kreises IV werden abgewiesen. 
Lang Druck AG 3800 Bern (Schweiz) 
Bö 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUßlIC 
I. NIEDERLASSUNGSFREmEIT 
LIBERTE D'ETABLISSEMENT 
25. Arr~t du" octobre 1940 dans ra cause Chilller 
contre Conseil d'Etat du eantonde Geneve. 
Const. fM., art. 45 aI. 3. Une fois que l'etablissement a pris fin, 
l'autoriM competente ne peut, en regle generale, se prevalok 
de ce que les conditions justifiant une expulsion se seraient 
trouvees realls6es pendant cet etablissement pour prendre 
apres coup un arreM d'expulsion contre l'inMresse. 
Art. 45 Abs. 3 BV. Nach Beendigung der Niederlassung kann 
diese illl allgellleinen von der zuständigen Behörde nicht mehr 
unter Berufung darauf entzogen werden, dass die den Entzug 
rechtfertigenden Tatsachen bereits während Bestehens der 
Niederlassung vorhanden waren. 
Art. 45 cp. 3 CF. Cessato i1 domicilio, l'autorita competente non 
pub, in generale, emanare contro l'interessato un decreto di 
espulsione, invocando i1 fatto che durante i1 periodo di doru-
eilio le condizioni giustificanti un'espulsione si erano verificate. 
A. -
Le recourant Camille-Joseph Chillier, originaire 
de Chatel-St-Denis (Fribourg), s'est etabli a Geneve le 
20 septembre 1930. Il avait a ce moment-JA encouru les 
condamnations suivantes : 
31 mars 1927 : Tribunal correctionnel de Nantua, 4 mois 
de prison pour vol, 
30 janvier 1930 : Meme tribunal, 20 jours d'empri-
sonnement pour outrage public aux moours. 
Par la suite il a ere encore condamne : 
le 19 decembre 1930, par le Tribunal de police de Lau-
sanne, a 10 francs d'amende pour outrage aux moours, et 
le 14 fevrier 1935, par la Cour correctionnelle de Geneve, 
alljours d'emprisonne~en:t et 2 ans et demi d'expulsion 
judiciaire, egalement pour outrage public aux moours. 
A8 66 I -
1940 
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