bge · 74_II_183 · 1948-01-01 · de
BGE 74 II 183
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 30. 
der Sache an das kantonale Gericht. Der Beklagte bean-
tragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei 
sie abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Beklagte beantragt Nichteintreten wegen 
Fehlens einer Streitwertangabe der Kläger im kantonalen 
Verfahren. In der Tat lautete das Klagebegehren lediglich 
auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen auf gericht-
liche Bestimmung hin, ohne Angabe eines Höchstbetrages. 
Damit war dem Gebote des Art. 51 Abs. 1 lit. a OG nicht 
genügt. Nach der Praxi~ zur entsprechenden Bestimmung 
des frühern Organisationsgesetzes (Art. 63 Ziff. 1) zog das 
Fehlen der vorgeschriebenen Angabe im kantonalen Ver-
fahren den Ausschluss der Berufung nach sich (vgl. BGE 
59 II 74, 67 II 44). Daran ist jedoch bei Anwendung des 
geltenden Organisationsgesetzea nicht festzuhalten. Aller-
dings will die in Frage stehende Vorschrift dem Kläger 
gerade verwehren, die Streitwertangabe bis nach Abschluss 
des kantonalen Verfahrens aufzuschieben und alsdann je 
nachdem auf einen die Berufung (durch ihn selbst) ermög-
lichenden oder (seitens des Beklagten) ausschliessenden 
Betrag zu bemessen. Und dieser Mangel lässt sich nicht 
etwa erst nachträglich, gemäss Art. 52 OG, beheben, weil 
sich eben bei Geldansprüchen, die der Kläger nicht be-
stimmt beziffert hat, der Streitwert einzig danach bemessen 
kann, wieviel er höchstens v:erlangt. Allein das Gesetz sieht 
eine Verwirkungsfolge der Unterlassung der vorgeschrie-
benen Angabe nicht vor, und es erscheint um so unange-
brachter, eine so strenge Sanktion eintreten zu lassen, als 
man eine im kantonalen Verfahren zu beobachtende Regel 
nicht ohne weiteres in einem Bundesgesetze sucht. Art. 51 
Abs. 1 lit. a OG macht es denn auch den kantonalen Be-
hörden zur Pflicht, ihrerseits über der Einhaltung der Vor-
schrift zu wachen. Dass dies hier nicht geschah, sollen die 
Kläger nicht entgelten müssen. In Vaterschaftsfällen darf 
übrigens angesichts der heutigen Kosten der Lebenshaltung 
Mark6IlS(lhutz. N° 31. 
183 
ohne weiteres angenommen werden, das Kind begnüge 
sich nicht mit Alimenten, die kapitalisiert weniger als 
Fr. 4000.- ausmachen (was in BGE 62 II 306 noch als 
ernstliche Möglichkeit angesehen wurde). 
2. -
Entgegen der Ansicht des Appellationshofes war 
die Vaterschaftsklage mit der Anrufung des Aussöhnungs-
richters wirksam im Sinne von Art. 308 ZGB angehoben 
(BGE 74 II 14). Die Berufung der Kläger ist daher ohne 
weiteres in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache zu 
materieller Beurteilung an die kantonale Jnstanz zurück-
zuweisen ist. Ob die Klage ausserdem mit der Armen-
rechtserteilung bereits hängig war, da ein Schriftenwechsel 
ausdrücklich ausgeschlossen wurde, oder ob es -
was in 
der Armenrechtsverfügung nicht gesagt wurde -
zur 
Hängigmachung noch eines Ladungsansuchens der Kläger 
bedurfte, kann dahingestellt bleiben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird in dem Sinne gutgeheissen, dass das 
Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 
22. April 1948 aufgehoben und die Sache zu materieller 
Entscheidung an den Appellationshof zurückgewiesen 
wird. 
V. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
:U. Auszug aus dem Urteil der J. Zivilabteilnng vom 16. No-
vember 1948 i. S. Interelektro A.-G. gegen A. Ritschard-Jampen. 
Markenkinterlegung. Überprüfung der Hinterlegungsberechtigung 
durch den Richter; Art. 7, 13, 14 MSchG (Anderung p.er 
Rechtsprechung). 
Enregistrement des marques. Le juge est competent pour revoir 1a. 
question de savoir si le titulaire d'une marque avait qualite 
pour la faire enregistrer ; a.rt. 7. 13, 14 LMF (modification de 1& 
jurisprudence ). 
184 
Markensohutz. N° 31. 
Registrazione delle marcke. TI giudice puo esaminare se il richie-
dente aveva il diritto di far inscrivere la. marca . art. 7 13 14 
LMF (cambiamento di giurisprudenza). 
• 
" 
(1.) -
Die Klägerin beharrt darauf, dass die auf ihren 
Namen eingetragene Marke zu Recht bestehe. Sie macht 
geltend, die Vorinstanz habe mit der Prüfung der Hinter-
legungsbefugnis ihres Rechtsvorgängers unter dem Ge-
sichtspunkt von Art. 7 MSchG den Rahmen ihrer Kompe-
tenzen überschritten. Denn über das Vorliegen der in 
dieser B8ßtimmung aufgestellten persönlichen Voraus-
setzungen der Hinterlegungsberechtigung habe ausschliess-
lich die Verwaltungsbehörde zu entscheiden. 
Diesen Standpunkt hat das Bundesgericht in seiner bis-
herigen Rechtsprechung in der Tat eingenommen mit der 
Begründung, die Sorge für die formell richtige, gesetz-
mässige Eintragung und die Wahrung der Bestimmungen 
über die Eintragungsfähigkeit sei ausschliesslich Sache 
der Verwaltungsbehörden (BGE 27 I 525, 31 II 321, 39 II 
648,52 I 199). Diese Auffassung, die im Schrifttum wieder-
holt angegriffen worden ist (vgl. J. V.ALLOTTON im Journal 
des Tribunaux 1906 S. 454; MATTER, Kommentar zum 
MSchG S. 125, 174; DAVID, Kommentar zum MSchG 
S. 153), hält einer erneuten Überprüfung nicht im vollen 
Umfange stand. 
In erster Linie ist zu unterscheiden zwischen den for-
mellen und den materiellen Voraussetzungen der Marken--
hinterlegung. Der Entscheid darüber, ob die formellen 
Erfordernisse für die Hinterlegung, insbesondere die durch 
Art. 12 MSchG vorgeschriebenen Formalitäten, erfüllt 
seien, fällt -
unter Vorbehalt der Verwaltungsgerichts-
beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 99 I lit. a OG 
-
unzweifelhaft in die ausschliessliche Zuständigkeit der 
Verwaltungsbehörden. Der Richter kann daher einer ein-
getragenen Marke die Gültigkeit nicht deshalb absprechen, 
weil sie wegen Fehlens der vorgeschriebenen Anmeldungs-
belege, Nichtbezahlung der Eintragungsgebühr und der-
gleichen nicht hätte eingetragen werden dürfen. Blosse 
Markenschutz. N° 31. 
185 
Formmängel dieser Art werden vielmehr durch den Ein-
trag geheilt. 
Die gemäss Art. 7 MSchG notwendigen persönlichen 
Voraussetzungen der Hinterlegungsberechtigung sind a.ber 
nicht formeller, sondern materieller Natur, da sie die sub-
jektive Rechtsfähigkeit betreffen, von deren Vorhanden-
sein das Bestehen eines Markenrechtes abhängt. Wie aus 
Art. 14 Ziff. 1 MSchG erhellt, hat das Amt allerdings auch 
das Vorliegen der Hinterlegungsberechtigung in gewissem 
Umfange zu prüfen; denn die genannte Bestimmung weist 
es an, die Eintragung zu verweigern, wenn unter anderm 
den in Art. 7 MSchG vorgesehenen Bedingungen nicht 
genügt ist. Die Prüfungsbefugnis des Amtes ist mithin die 
gleiche wie in Bezug auf die materiellen Voraussetzungen 
der Zulässigkeit einer Marke gemäss Art. 13ms MSchG, 
wonach Wappen und Hoheitszeichen sowie mit solchen 
verwechselbare Zeichen nicht als Marken von Privatper-
sonen eingetragen werden können, und gemäss Art. 14 
Ziff. 2 und 4 MSchG, wonach die Eintragung gemeinfreier, 
gesetz- oder sittenwidriger Zeichen, sowie falscher Her-
kunftsbezeichnungen, Firmen und Auszeichnungen zu ver-
weigern ist. Lehnt das Amt aus einem dieser materiell-
rechtlichen Gründe die Markeneintragung ab, so ist auch 
dieser Entscheid -
immer vorbehältlich der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde -
für den Richter verbindlich. Dieser 
kann ein solches Zeichen nicht als gültig behandeln oder 
gar das Amt zu dessen Eintragung verhalten. Insoweit ist 
den Ausführungen in BGE 27 I 525, wo es sich gerade um 
einen Fall dieser Art handelte, beizupflichten. Unzutreffend 
sind dann jedoch die im genannten Urteil und namentlich 
im Entscheid BGE 31 II 321 hieraus gezogenen weiteren 
Folgerungen, auch im Falle der Eintragung einer angemel-
deten Marke sei der damit vom Amt getroffene Entscheid 
über deren Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkte des 
Art. 14 und infolgedessen auch des von diesem mitumfass-
ten Art. 7 MSchG endgültig. Diese Betrachtungsweise steht 
in unvereinbarem Widerspruch mit dem ganzen System 
186 
Markensohutz. N0 31. 
des MSchG, das in Art. 13 die Verantwortung für die Gül-
tigkeit einer Marke grundsätzlich dem Anmelder zuschiebt 
und demzufolge auch kein eigentliches, nach jeder Richtung 
erschöpfendes Vorprüfungsverfahren vorsieht, sondern 
lediglich eine summarische Prüfung daraufhin, ob die Ein-
tragung nicht aus einem der in Art. 13ms und 14 MSchG 
genannten Gründe offensichtlich abgelehnt werden müsse. 
In Bezug auf die Hinterlegungsberechtigung insbesondere 
verlangt die VVO zum MSchG in Art. 6 Ziff. 5 von einem 
nicht im Handelsregister eingetragenen Anmelder keinen 
Nachweis für die Eigenschaft als Produzent, Industrieller 
oder Handeltreibender, sondern lediglich eine Wohnsitz-
bescheinigung. Bei dieser Ordnung kann daher die Zu-
lassung einer Marke durch das Amt keine endgültige sein. 
Sie schafft lediglich eine Vermutung für dM Bestehen des 
Markenrechtes, die jedoch im Streitfalle vom Richter auf 
ihre materielle Stichhaltigkeit nachgeprüft und gegebenen-
falls zerstört werden kann. So hat das Bundesgericht denn 
auch -
entgegen der in ~GE 31 11 321 geäusserten Auf-
fassung -
von jeher nicht' nur die Frage der Nachahmung 
oder N achmachung von Marken untersucht, sondern auch 
geprüft, ob eine Marke Gemeingut sei, sowie ob sie gegen 
das Gesetz oder die guten Sitten verstosse usw. (vgl.statt 
vieler z. B. BGE 22 11 467, 6911208, 7011 252). Ist aber 
der Richter trotz erfolgter Eintragung zur Überprüfung 
der Marke unter dem Gesichtspunkte von Art. 13bis und 
14 Ziff. 2 MSchG befugt, so ist nicht einzusehen, weshalb· 
hinsichtlich der gleichfalls materiellen Frage der Hinter-
legungsberechtigung gemäss Art. 7 MSchG etwas anderes 
gelten sollte. Der von der Klägerin erhobene Einwand ist 
deshalb als unbegründet zurückzuweisen. 
Erfindungssohutz. N° 32. 
VI. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
32. Urtell der I. Zivllabtellung vom 16. November 1948 
i. S. SehneIl gegen Glflekler. 
187 
Art. 49 PatG.: Eine «zivilrechtliche Streitigkeit !>etref!'enq die 
Erfindungspatente »im Sinne von Art. 49 PatG hegt rocht vor, 
wenn Patentrechtsfl'8.gen bloss einredeweise geltend gemacht 
werden. 
Art. 49 LBI: On n'est pas en presence d'une «contestation civile 
relative aux brevets d'invention» au ~ens de l'art. 49 LBI 
lorsque des questions. to~chant ,au drOlt des brevets ne sont 
soulevees que par VOle d exceptlOn. 
Art. 49 LBI: Non si e in presenza di una «contestazione civile 
relativa ai brevetti d'invenzione» a norma del~'art. 49 LBI se 
le questioni concernenti il diritto dei brevettl sono sollevate 
soltanto incidentalmente. 
A. -
Durch Vertrag vom 1. Mai 1947 übertrug Albert 
Schnell dem Rudolf Glückler die Fabrikation und den 
Vertrieb einer von ihm unter der Nr. 15,527 patentierten 
Spielzeug figur gegen eine vierteljährlich zahlbare, nach 
dem Fabrikationsumsatz berechnete Lizenzgebühr. Als 
Glückler nicht bezahlte, klagte Schnell vor Bezirksgericht 
Bülach die vertraglichen Lizenzgebühren im Betrag von 
Fr. 4500.- nebst Zins ein und stellte das Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung. Der Beklagte widersetzt~ 
sich dem Gesuch mit der Begründung, der Prozess seI 
wegen Nichtigkeit des in Lizenz gegebenen Patentes aus-
sichtslos. Mit Rücksicht auf diese Einrede qualifizierte das 
Bezirksgericht den Rechtsstreit als eine Streitigkeit be-
treffend die Erfindungspatente im Sinne von Art. 49 PatG, 
für die gemäss § 78 Zürcher GVG das Handelsgericht als 
einzige kantonale Instanz zuständig sei. Infolgedessen 
verweigerte es dem Kläger die unentgeltliche Prozess-
führung und wies die Klage wegen Unzuständigkeit von 
der Hand. Den Rekurs des Klägers gegen diesen Entscheid