bge · 61_II_206 · 1936-09-12 · de
BGE 61 II 206
Zivilrecht


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Erfindungsschutz. No 46. 
aufgehoben, die:Einreden der mangelnden Passivlegitima-
tion der Beklagten und der Unzuständigkeit werden abge-
wiesen und die Sache wird zur weiteren Beurteilung, auch 
der Kostenfrage, an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
VII. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
46. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 12. September 1936 i. S. Göhner gegen Sigrist. 
Voraussetzungen für die Pub 1 i kat ion des Urteilsdisposi-
tivs. Art. 45 Pat.G. 
Der Beklagte begründet seinen Antrag auf Aufhebung 
der Publikationsverfügung damit, dass die Publikation nur 
bei böswilligem Verhalten des Verletzers anzuordnen sei, 
welche Voraussetzung auf ihn nicht zutreffe. Diese Auf-
fassung findet jedoch weder im Wortlaut des Art. 45 Pat.G., 
der die Publikation in ganz allgemeiner Weise vorsieht, 
noch in der bisherigen Rechtsprechung eine Stütze. Ein 
böswilliges Verhalten, mit andern Worten ein besonders 
schweres Verschulden des Verletzers ist für die Anordnung 
der Publikation allerdings dann erforderlich, wenn diese 
Massnahme den Charakter einer Genugtuung für den 
Verletzten haben soll (Art. 49 OR). Dies ist jedoch nicht 
die einzige Funktion der Veröffentlichung, sondern sie 
kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes auch eine Art des Schadenersatzes sein und vor 
allem auch die Verhütung weiterer Schädigungen des 
Patentberechtigten durch die zukünftigen Auswirkungen 
der zur Beurteilung stehenden Verletzungshandlungen 
bezwecken (vergI. BGE 56 TI S. 37). Gerade diesen letz-
teren Zweck verfolgt gemäss den Ausführungen des ange-
fochtenen Entscheides die Publikation im vorliegenden 
Erfindungsschutz. N0 46. 
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Fall: Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorin-
stanz haben die Verletzungshandlungen des Beklagten in 
den interessierten Fachkreisen eine Unsicherheit über den 
Bestand des klägerischen Patentes hervorgerufen, und 
dadurch, wie durch die während des Prozesses von bei den 
Parteien, ",ie vom Experten in den Fachkreisen gemachten 
Erhebungen darüber, ob und inwiefern dem Patent des 
Klägers Vorbenützungsrechte Dritter oder neuheitszer-
störende Einrichtungen entgegenstehen, hat die Streit-
sache eine gewisse Publizität erlangt. Unter diesen Um-
ständen rechtfertigt sich daher die Publikation als Mass-
nahme zur Abklärung der in erster Linie vom Beklagten 
zu verantwortenden Unsicherheit und Verhütung weiterer, 
den Kläger schädigender Auswirkungen derselben. 
Ob den Beklagten ein so schweres Verschulden treffe 
dass die Publikation auch unter dem Gesichtspunkte de; 
Genugtuungsleistung zu rechtfertigen wäre, kann deshalb 
dahingestellt bleiben, wie denn auch die V orinstanz die 
Frage des bösen Glaubens des Beklagten offen gelassen hat 
und lediglich vom Vorliegen einer Fahrlässigkeit ausge-
gangen ist. 
Trifft mithin die erste Behauptung des Beklagten, dass 
ein böswilliges Verhalten Voraussetzung für die Zulässig-
keit der Publikation sei, nicht zu, so erweist sich ohne 
weiteres auch die daraus abgeleitete Folgerung als unstich -
haltig, dass nämlich in der Öffentlichkeit zu Unrecht der 
Eindruck erweckt werden könnte, der Beklagte habe sich 
einer wissentlichen Patentverletzung und eines unlauteren 
Geschäftsgebarens schuldig gemacht. Es bedarf daher 
auch nicht etwa eines Zusatzes zum Dispositiv des ange-
fochtenen Urteils, des Inhaltes, dass das Gericht die Frage 
des bösen Glaubens des Beklagten offengelassen habe, 
ganz abgesehen davon, dass ein solches Verfahren nicht 
üblich wäre.