bge · 48_I_167 · 1922-02-11 · de
BGE 48 I 167
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
der Initiative. Unter diesen Umständen besteht für das 
Bundesgericht kein Grund, von der Annahme des Grossen 
Rates, dass die beiden Initiativbegehren ein zusammen-
hängendes Ganzes bilden, abzuweichen, zumal da es 
sich in Fragen, die speziell nur eine bestimmte einzelne 
Kantonsverfassung betreffen, nicht ohne Not in Wider-
SPru~h ~t der Ansicht der obersten, zu deren Auslegung 
zustandlgen, kantonalen Behörde setzt. 
Handelt es sich aber um ein einheitliches Initiativ-
begehren, so konnte es der Grosse Rat nach Art. 9 KV 
(vgl. die Ausführungen unter Ziff. 1 hievor) wegen der 
doppelte~ dafür. gewählten Form als formell mangel-
haft erklaren und zurückweisen. Art. 104 KV, der sich 
auf ein Volksbegehren bezieht, das « mehrere unter sich 
verschiedenartige Gegenstände» umfasst, war demnach 
nicht analog anwendbar. 
Da somit Art. 9 KV nicht als verletzt anzusehen ist 
liegt auch die Rechtsverweigerung, über' die sich di; 
Rekurrenten in zweiter Linie beschweren, nicht vor. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Niederlassungsfrciheit. N° 23. 
IV. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LIBERTE D!ETABLISSEMENT 
23. Urteil vom 11. Februar 1922 i. S. Wiederkehr 
gegen Regierungsra.t St. Ga.llen. 
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Art. 45 BV: Pflicht zur Hinterlage von Ausweisschriften 
am Orte der Niederlassung. Bei mehrfacher Niederlassung 
muss sich der Ort der späteren Niederlassung mit einem 
Ausweis über die Hinterlage der Schriften am Orte der 
früheren Niederlassung begnügen. 
A. -
Der Rekurrent Max Wiederkehr, geb. 1895, 
von Gontenschwil (Kanton Aargau), ledig, hielt sich 
seit seiner Geburt mit kurzer Unterbrechung in Zürich 
auf, wo er seinen Heimatschein eingelegt hat. Seit dem 
1. Mai 1920 ist er bei der Firma Marchev & Oe angestellt, 
die in Flawil (Kanton St. Gallen) eine Strumpffabrik 
betreibt und in Zürich ein Bureau besitzt. Wiederkehr 
arbeitete bis zum 20. März 1921 auf dem Bureau in 
Zürich; von da an hatte er sich in der Hauptsache in 
Flawil zu betätigen, muss aber. vom Geschäfte aus, 
jeden Samstag auf dem Bureau in Zürich sein. Er hat 
infolgedessen in Flawil ein Zimmer gemietet; in Zürich, 
wo er jeweilen über den Sonntag bleibt, wohnt er mit 
Mutter und Schwester in gemeinsamem Haushalt. 
Das Kontrollbureau in Flawil verlangte von ihm 
die Hinterlegung seines Heimatscheines, weil er dort 
Wohnsitz habe. Der Rekurrent weigerte sich, weil 
er seinen Wohnsitz in Zürich beibehalten habe. Der 
Gemeinderat von Flawil und auf Beschwerde hin der 
Regierungsrat des Kantons St. Gallen, letzterer mit 
Entscheid vom 28. Oktober 1921, erklärten ihn aber 
für 
verp~lichtet, der Auflage nachzukommen. wobei 
für den Fall der Nichterfüllung Einleitung des Straf-
AS 48 I -
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Staatsrecht. 
verfahrens und Wegweisung aus der Gemeinde ange-
droht wurde. 
B. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates 
. hat Wiederkehr beim Bundesgericht Beschwerde er-
hoben, mit dem Antrage auf Aufhebung. Er erklärt 
sich bereit, in Flawil einen Wohnsitzausweis von Zürich 
einzulegen. Damit sei dem Art. 45 BV Genüge geleistet; 
das Verlangen der Einlage der Originalausweisschriften 
gehe über jene Verfassungsbestimmung hinaus und 
verstosse, soweit es unter der Androhung von Auswei-
sung und Busse erzwungen werden solle, auch gegen 
Art. 4 BV. Da d~r Rekurrent sich an den Sonntagen 
in Zürich befinde, würde er dadurch ferner seines Stimm-
rechts beraubt und Art. 43 BV verletzt. Nach der Auf-
fassung der St. Galler Behörden wäre mit der Ver-
pflichtung zur Hinterlegung des Heimatscheins das 
Besteuerungsrecht verbunden, was mit Art. 46 Abs. 2 
ebenda unvereinbar sei. 
C. -
Der Regierungsrat von St. Gallen hat Abweisung 
der Beschwerde beantragt. Mit der Einlage eines Wohn-
sitzausweises, im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 des kantonalen 
Fremdenpolizeigesetzes, habe sich die Gemeinde Flawil 
nicht begnügen können, weil der Rekurrent dort wohn-" 
haft und nicht als auswärts domizilierte Person zu be-
trachten sei. Die Lösung der Str~itfrage hänge von der 
Bestimmung des Domizils ab, wofür die Alt. 3 BGNA 
und 23 ZGB massgebend seien.' Hienach sei aber Flawil 
das Domizil des Rekurrenten. Eine Verfassungsverletzung . 
liege deshalb nicht vor. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Da sich der Rekurrent bereit erklärt hat, in 
Flawil einen Wohnsitzausweis von Zürich einzulegen, 
so dreht sich der Streit lediglich darum, ob er ange-
halten werden könne, daselbst seine Originalausweis-
schriften, d. h. den Heimatschein von Gontenschwil. 
der in Zürich liegt, einzulegen. Nun kaun aber nach Art. 
Niederlassungsfreiheit. N° 23. 
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45 BV die Niederlassung und damit auch der Aufenthalt 
einem Schweizerbürger in einer andern als seiner Heimat-
gemeinde nicht verweigert werden, wenn er einen Hei-
matschein oder eine gleichbedeutende Ausweisschrift 
besitzt, von den daselbst vorgesehenen Ausnahmen, 
die hier nicht zutreffen, abgesehen. In Fällen, wo jemand 
sich an verschiedenen Orten niederlassen oder aufhalten 
will, kann die Einlage des Heimatscheins jedenfalls nur 
an einem verlangt werden, während die andern sich mit 
einem Wohnsitzausweis begnügen müssen. So liegt 
die Sache hier, da der Rekurrent einen Teil der Woche 
in Flawil zubringt, aber regelmässig für mindestens zwei 
Tage nach Zürich zurückkehrt. Massgebend ist dabei 
nach wiederholten Entscheidungen (AS 37 I S. 28 und 
Urteil i. S. Steck vom 1. Februar 1919, nicht publiziert) 
die zeitliche Priorität der Niederlassung. Der Ort, wo sich 
der Schweizerbürger niederlässt, nachdem er bereits an 
einem anderen Orte ebenfalls Niederlassung erworben 
hat, muss sich deshalb auch dann mit der Vorlegung 
einer bIossen Bescheinigung über die Hinterlegung der 
Originalschriften am letzteren Orte begnügen, wenn der 
Aufenthalt hier mehr nur ein nebensächlicher ist und 
vor den konkurrierenden Beziehungen zu dem neuen 
zweiten Aufenthaltsorte an Bedeutung zurücktritt. Im 
vorliegenden Falle würde übrigens das Ergebnis selbst 
dann kein anderes sein, wenn man den Vorrang und damit 
das Recht auf den Heimatschein demjenigen Orte geben 
wollte, zu dem die festeren und näheren Beziehungen 
bestehen, da nach den tatsächlichen Verhältnissen 
kein Zweifel bestehen kann, dass dies für den Rekurrenten 
Zürich ist. Es und nicht Flawil müsste deshalb nach 
vielfachen Entscheidungen, welche 
ähnliche 
Tatbe-
stände betrafen, wenn darauf etwas ankäme, nach wie 
vor auch als das Domizil des Rekurrenten im zivilrecht-
lichen Sinne gelten, während sich das Verweilen in Flawil 
bloss als Aufenthalt darstellt. Das Verlangen, dass 
der Rekurrent hier seinen Heimatschein zu hinterlegen 
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Staatsrecht. 
habe, ist demnach als gegen Art. 45 BV verstossend 
zurückzuweisen und festzustellen, dass Flawil sich mit 
• dem an?eb.otenen Wohnsitzausweise zu begnügen hat 
(was bel rIchtiger Auslegung übrigens offenbar schon 
auf Grund des k a n ton ale n Rechtes, Art. 6 Ziff. 2 des 
st. gallischen Gesetzes über Niederlas'iung und Fremden-
polizei der Fall wäre). 
2. -
Die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 
43 BV wird dadurch gegenstandslos. Auf diejenige wegen 
Verletzung von Art. 46 BV aber ist deshalb nicht ein-
zutreten, weil von der Gemeinde Fiswil und dem Kanton 
St. Gallen, sowei~ ersichtlich, bis jetzt Steueransprüche 
an den Rekurrenten nicht erhoben worden sind. Mit 
der Feststellung, dass, so wie die Dinge liegen Zürich 
als Wohnsitz des Rekurrenten anzusehen ist, ist ~ibriaens 
solchen Ansprüchen der Boden entzogen. 
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Demnach erkennt das Bundesgericht : 
D~e Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen 
begründet erklärt und der angefochtene Entscheid, in-
sofe~n er den Rekurrenten zur Einlage seines Heimat-
schems ve:hält, aufgehoben, in der Meinung, dass der 
Rekurrent mnert neu zu setzender Frist in Flawil einen 
Wohnsitzausweis zu hinterlegen hat. 
Doppelbesteuerung. Ne 24, 
V. DOPPELBESTEUERUN G 
DOUBLE IMPOSITION 
24. Urteil vom 28. Ja.nua.r 1922 i. S. Terlinden &. Oie 
gegen Bern und Zürich. 
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Kollektivgesellschaft mit steuerpflichtigem Nebenbetrieb in 
einem anderen Kanton. Der Kanton des Sitzes kann den-
jenigen Teil der Bezüge der beiden am Sitze wohnenden 
Gesellschafter, der als Arbeitsentgelt betrachtet werden 
kann, vorweg besteuern, sodass die dem Kanton des Ne-
benbetriebes zur Besteuerung überlassene Quote des Rein-
gewinns sich nicht darauf erstreckt. 
A. -
Die Kollektivgesellschafr Terlinden & Oe, Klei-
derfärberei und chemische 'Vaschanstalt in Küsnacht 
(Zürich) hat eines ihrer zahlreichen Depots in der Stadt 
Bern. Für die Besteuerung im Jahre 1919 wurde das steuer-
pflichtige Einkommen der Firma Terlinden & Oe aus 
diesem Depot im Jahre 1918 von der bernischen kanto-
nalen Rekurskommission auf 3400 Fr. festgesetzt. Eine 
Herabsetzung verlangende Beschwerde der Firma wies 
das kantonale Verwaltungsgericht durch Urteil vom 
12. September, zugesteHt 26. Oktober 1921, ab. Unbe-
stritten war, dass 2/3 des Gesamtreinertrages der Firma 
dem Kanton Zürich zur Besteuerung zufallen und dass 
von dem verbleibenden 1/35,81 % auf das Depot in Bern 
entfallen. Dagegen war u. a. streitig, ob bei Bestimmung 
des Gesamtreinertrages je 12,000 Fr., welche die beiden 
in Küsnacht wohnenden Kollektivgesellschafter Heinrich 
und Max Terlinden im Jahre 1918 als Salär bezogen 
und an ihrem Wohnort versteuert hatten, als Geschäfts-
unkosten abzuziehen seien, wie die Firma beanspruchte. 
Das Verwaltungsgericht lehnte dies mit der Begründung 
ab: die Praxis des Bundesgerichts (AS 33 I S. 712; 
M J S. 668), wonach der Kollektivgesellschafter denjeni-