bge · 56_I_129 · 1929-09-06 · de
BGE 56 I 129
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarreohtspflege. 
lich entscheidend Umfang und Natur des Be~riebes, also 
Merkmale, die im vorliegenden Fall, wie schon ausgeführt 
wurde, die Eintragungspflicht gemäss Art. 13 Ziff. 3 der 
Verordnung begründen (vgl. Z1!lERLEDER, Über das Han-
delsregister in der Schweiz, Zeitschrift des bern. Juristen-
vereins Bd. 26 1890 S. 527; WIEDEMANN, a. a. O. S. 323; 
HAFTER, Kommentar-Note 9 fi. zu Art. 61 ZGB, Bundes-
blatt, 1904 IS. 430 H.; STAMPA, Sammlung von Entschei-
den in Handelsregistersachen Nr. 74, und insbesondere 
den Entscheid des Eidg. Justizdeparrementes und des 
Bundesrates i. S. Wachtturm, Bibel- und Traktatgesell-
schaft, Schweiz. Juristenzeitung, Jahrgang 1930 S. 314 H.). 
3. -
Besteht aber für den rekurrierenden Verein als 
solchen Pflicht zur Eintragung, so frägt es sich nun nur 
noch, ob sich seine Pension (< Burg Iseltwald» als eine 
Zweigniederlassung darstellt, die nach Art. 865 Abs. 4 
OR an ihrem Sitz, d. h. im Amtsbezirk Interkalen in das 
Handelsregister einzutragen ist. Massgebend ist, ob der 
dortige Betrieb. durch die damit betrauten Personen 
selbstäridig geführt wird oder nicht. Aus deD; tatsächlichen 
Erhebungen des Regierungsrates des Kantons Dern, die 
dem Rekurrenten am 6. September 1929 samt einer 
rechtlichen Aufklärung eröffnet worden sind, geht ltervor, 
dass das Erholungsheim in Ise~twald kein Nebenbetrieb 
ist, sondern ein Betrieb für sich mit verhältnismässig sehr 
ausgeprägter Selbständigkeit. Im Verkehr mit den Gästen 
und Schülerinnen, wie im Verkehr· mit den Lieferanten 
müssen die Leiter zahlreiche, wichtige, eigene Zuständig-
keiten haben. Der Beschwerdeführer macht selbst nicht 
geltend, dass dieser Verkehr, d. h. die Aufnahme der 
Gäste, die Bestellungen für den täglichen Bedarf usw., 
mit der Oberschwester in Oberägeri abgewickelt werde. 
Durch den blossen Zustimmungs- und Genehmigungs-
vorbehalt, dessen rechtliche Verbindlichkeit für Dritt-
personen zudem in Frage steht, wird an der tatsächlichen 
Geschlossenheit und Selbständigkeit des Betriebes in 
Iseltwald nichts geändert, ganz abgesehen davon, dass 
Registersachen .. N0 24. 
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dieser Vorbehalt, wie Regierungsrat und Justizdeparte-
ment ·betonen, auch im innern Verhältnis zwischen Ver-
bandsleitung und Filialleitung nicht ausnahmslos durch-
geführt werden kann. Schliesslich ist auch im ~tetesse 
des Rekurrenten, seiner Gäste, Schülerinnen und Liefe-
ranten erforderlich, dass der Betrieb in Iseltwald eine 
Buchhaltung für sich besitzt; diese Buchhaltung ist 
übrigens bereits vorhanden, und es macht nichts aus, 
dass sie' auf Grund der in Iseltwald. erfolgenden Auf-
schriebe in Oberägeri in's Reine gebracht wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
24. Urteil der L Zivilabteilung vom 7. Mai 1930 
i. S. Pro Dente A.-G. gegen Eidgenössische~ Amt für das 
Eande1sregister. 
Unzulässigkeit der Firma «Pro Dente, A.-G. für V 0 I k s zahn-
kliniken» für ein privates Unternehmen wegen der Gefahr 
der Täuschung und Verwechslung mit öffentlichen oder durch 
die Öffentlichkeit unterstützten Einrichtungen und wegen 
reklamehafter Verwendung einer Bezeichnung. 
Rev. Verordnung II über das Handelsregister, Art. I und 4. 
A. -
Unter der Firma «Pro Dente A.-G.» wurde am 
12. Oktober 1929 mit Sitz in Luzern eine Aktiengesellschaft 
gegründet, welche laut ihren Satzungen bezweckt, Volks-
zahnkliniken mit klinischen, poliklinischen und techni-
schen Abteilungen in der Schweiz und im Ausland zu 
eröffnen und zu. betreiben, solche Kliniken anzukaufen 
und zu veräussern, sich a.n gleichen oder ähnlichen Unter-
nehmungen zu beteiligen, und Zahnpflegemittel nach 
eigenen Rezepten zu vertreiben. Das Ge6ellschaftskapital 
beträgt gegenwärtig 150,000 Fr. in Namenaktien und ist 
unter zwölf Aktionäre verteilt. Nach Speisung des Reserve-
AB 56 I -
1930· 
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Verwaltungs- und DisziplinarreQhtspflege. 
fonds mit 10 % soll der Reingewinn zur Auszahlung einer 
Dividende von 5 % verwendet werden; der Rest fällt 
dem Chefzahnarzt und dem Verwaltungsrat zu. Jede 
Klinik steht unter einem eidgenössisch diplomierten Zahn-
arzt, das ganze Unternehmen unter einem Chefzahnarzt. 
Bis Ende Dezember 1929 bestand eine Klinik in Schüpf-
heim, seither hat die Gesellschaft weitere Niederlassungen 
in Luzern, Winterthur-Töss und Wettingen errichtet. In 
Luzern wurden vom 27 .• Tanuar bis 26. März 1930 im 
Ganzen, jedoch ohne Berücksichtigung der Passanten, 
328 Personen verschiedener Berufe und Altersstufen zahn-
ärztlich behandelt. 
B. -
Am 31. Dezember 1929 stellte die «Pro Dente 
A.-G. » beim eidgenössischen Amt für das Handelsregister 
das Gesuch, es sei ihr die Änderung ihrer Firma in (1 Pro 
Dente, Aktiengesellschaft für Volkszahnkliniken )} zu be-
willigen. Zur Begründung wurde angeführt, die Errichtung 
der Gesellschaft hänge zusammen mit der Erkenntnis, dass 
die Zahnheilkunde durch die breite Öffentlichkeit in 
Anspruch genommen werde, dass Aufklä:.:ung über die 
vitale Bedeutung der Pflege und Instandhaltung gesunder 
Zähne und ihres allfälligen Ersatzes durch künstliche Ge-
bisse nötig sei. Da der Gedanke der Zahnklinik im Aus-
land Fuss gefasst habe und da. die Gefahr bestehe, dass 
sich in der Schweiz Zahntechniker seiner bemächtigen, 
liege es nahe, dass von berufel.ler Seite der Zahnärzte ein 
einwandfreies, streng kaufmännisch geführtes Unterneh-
men geschaffen werde, das nach einem mässigen, aber 
festen Tarif arbeite und Barbezahlung verlange und das 
eine moderne Einrichtung habe, unter ständiger Kontrolle 
stehe und nur tadellose Materialien verwende ; die (1 Pro 
Dente A.-G. »wolle den Vorteil des gleichzeitigen Betriebes 
mehrerer Kliniken, des Grosseinkaufes der Materialien, 
der einheitlichen Verwaltung und der festen Besoldung 
der Zahnärzte ausnützen; sie wolle aber überdies bei 
Gelegenheit vertraglich die Führung von Schul-, Militär-
und Gemeindekliniken übernehmen. Eine beigelegte Ta-
Registersachen. N0 24. 
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riftabelle beweise, dass und wie die (1 Pro Dente A.-G. )} 
billiger schaffe, als andere Unternehmen. 
G. -
Das eidgenössische Amt für das Handelsregister 
holte ein Gutachten des Schweizerischen Handels- und 
Industrievereins ein, der sich seinerseits an die Schweize-
rische Ontologische Gesellschaft wandte. Gestützt auf die 
erhaltenen Auskünfte hat es das Gesuch der « Pro Dente 
A.-G. )} am 3./4. März 1930 abgewiesen. In den Erwägun-
gen hat es ausgeführt, dass unter einer Volkszahnklinik 
regelmässig eine aus öffentlichen Mitteln errichtete oder 
doch ganz oder teilweise unterhaltene Einrichtung ver-
standen werde. Da diese Voraussetzung bei der Gesuch-
stellerin nicht zutreffe, könnte durch die verlangte Än-
derung der Firma im Publikum der falsche Eindruck 
erweckt werden, es handle sich um ein soziales, durch 
Staat oder Gemeinde unterstütztes Unternehmen, das auf 
diese Weise die zahnärztliche Behandlung besonders billig 
übernehmen könne, während es in Wirklichkeit eine rein 
kommerzielle, private Gesellschaft sei. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat die « Pro Dente 
A.-G. )} rechtzeitig die verwaltungsrechtliche Beschwerde 
an das Bundesgericht ergriffen und den Antrag gestellt, 
er sei 'aufzuheben und die nachgesuchte Firmaänderung 
sei zu gestatten und in das Handelsregister einzutragen. 
Die Einwend~ngen des eidgenössischen Amtes für das 
Handelsregister seien in Wirklichkeit gegen die Bezeich-
nung als Poliklinik gerichtet ; unter einer solchen werde 
allerdings gewöhnlich ein vom Staat unterhaltenes oder 
unterstütztes Institut verstanden. Die Bezeichnung als 
Volksklinik hingegen setze keine Hilfe aus öffentlichen 
Mitteln voraus, sondern nur erschwingliche Preise für die 
breiten Volksmassen bei einwandfreier Bedienung. Auch 
Namen wie «Volkshaus », «Volksküche )}, 
« Volkstuch 
A.-G. » seien zulässig, obwohl der Staat dabei nicht mit-
wirke, sofern sie nur für das Volk eine Ersparnis bedeuten. 
E. -
Das eidgenössische Justiz- und Polizeideparte-
ment, vertreten durch das eidgenössische Amt für das 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Handelsregister hat in seiner Vernehmlassung vom 14. 
April 1930 die Abweisung der Beschwerde beantragt. Es 
hat sich für seine Auffassung auch auf Ausserungen des 
eidgenössischen Gesundheitsamtes, der Sanitätsdirektion 
des Kantons Bern und des Stadtarztesvon Bern berufen 
die übereinstimmend gefunden haben, dass die Benennun~ 
einer privaten Unternehmung als Volkszahnklinik zu 
Täuschungen Anlass gebe. Der durch die Rekurrentin in 
einer beigelegten Tabelle angestellte Vergleich sei überdies 
z. T. nicht haltbar, da die Ansätze für Bern zum Beispiel 
zu hoch seien. Auch könne nicht gesagt werden, dass die 
«Pro Dente A.-G. » alle Arbeiten besonders billig besorge. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 1 deJ; revidierten Verordnung II über 
das Handelsregister und das Handelsamtsblatt vom 
16. Dezember 1918 müssen alle Eintragungen im Handels-
register wahr sein, dürfen zu keinen Täuschungen Anlass 
geben und keinem öffentlichen Interesse widersprechen. 
Nach Art. 4 derselben Verordnung darf eine Firma keiner-
lei Angaben zu blossen Reklamezwecken enthalten. Diese 
Erfordernisse der Firmenbildung und Registereintragung 
sind besonders strenge zu beurteilen bei den wissenschaft-
lichen Berufsarten, an denen das öffentliche Interesse in 
erheblichem Masse beteiligt ist und für die die meisten 
Kantone deshalb einen besondern Befähigungsausweis 
verlangen, der gemäss Art. 5 aer Übergangsbestimmungen 
der Bundesverfassung zur Berufsausübung auf dem ganzen 
Gebiet der Eidgenossenschaft berechtigt. Zu diesen wis-
senschaftlichen Berufsarten gehört auch die Ausübung 
der Zahnheilpflege. 
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die 
Bezeichnung als V 0 I k s zahnkliniken in der Firma der 
Beschwerdeführerin im Sinne der erwähnten Vorschriften 
zulässig sei. 
Die vom eidgenössischen Gesundheitsamt 
aufgeworfene Frage, ob auch die Benennung als Zahn-
k I i n i k e n zu Täuschungen Anlass geben könne und 
Registersachen. N0 24. 
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daher nicht einzutragen sei, darf in diesem Verfahren 
nicht untersucht werden, denn das eidgenössische Amt 
für das Handelsregister hat sie zugelassen. Der Umfang 
des Rechtsstreites im Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
wird gemäss Art. 16 VDG durch die Rechtsbegehren und 
durch die angefochtene Verfügung bestimmt, sodass eine 
reformatio in pejus, mit Ausnahme der Kriegssteuersachen, 
nicht statthaft ist. (V gl. KIRCHHOFER, Die Verwaltungs-
rechtspflege beim Bundesgericht, Zeitschrift für schweiz. 
Recht, N. F. 49 S. 37 H.) 
Unter einer Poliklinik Oder Volksklinik wird in der 
deutschen Schweiz, auf welche die Rekurrentin ihre Tätig-
keit u. a. ausdehnen will, eine Einrichtung verstanden, 
die den Minderbemittelten zur unentgeltlichen oder doch 
billigen ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung zur 
Verfügung steht und die dazu im stande ist, weil sie durch 
den Staat oder die Gemeinde in Verbindung z. B. mit 
einem Spital oder einer Hochschule betrieben oder weil sie 
doch von ihnen unterstützt wird. Die Rekurrentin ist 
eine reine Erwerbsgesellschaft, wie ihre Statuten durch 
die Bestimmungen über die Organisation und über die 
Gewinnverteilung beweisen und wie auch nicht bestritten 
ist. Wird ihr erlaubt, eine Firma mit einer Bezeichnung 
einzutragen, die auf eine öffentliche Führung oder Mit-
wirkung schli~ssen lässt, so entsteht ohne weiteres die 
Gefahr von Täuschungen ; das Publikum glaubt irrtümlich 
sich in die Behandlung einer öffentlichen Institution zu 
begeben, um weniger aufwenden zu müssen, oder aus 
andern Gründen. Die Beschwerdeführerin hat nach dieser 
Richtung anerkannt, dass bei der Verwendung des Namenß 
Poliklinik für eine private Klinik diese Täuschungsgefahr 
bestehe; sie macht jedoch zu Unrecht einen Unterschied 
. -gegehuoor-V-olksldillik ; denn \larUhter wird lla;sselblf ver-
standen, und «Volksklinik ) ist nur die sinngemässe 
Übersetzung des aus dem Griechischen stammenden 
Wortes « Poliklinik », da.s wörtlich bedeutet « Stadtklinik » 
oder « Volksklinik ». 
IM 
Venraltlmgs· 1IDd Disziplinarreehtspflege. 
Mit :Bezeichnungen, welche das Wort «Volk» führen, 
um anzudeuten, dass die betreffenden Einrichtungen für 
das Volk bestimmt sind, wenlen, wie auch die eingeholten 
GntaehieD bezeugen, insbesondere auf dem Gebiet der 
Knmkenpflege und Heillmnde leicht Institutionen ge-
meint, die auf siaatlicher, gemeinnütziger oder liebes-
tätiger ,Grundlage beruhen, weil in der Schweiz gerade auf 
diesem Gebiet soziale Institute, wie Spitäler, Kranken-
kassen, Stadt-, Gemeinde- und Schulärzte, Schul- und 
Gemeindezahnkliniken, Fürsorgestellen für Kranke usw. 
sehr verbreitet sind. Der Verwechslungsgefahr kann nur 
vorgebeugt werden, wenn dieselbe Benennung reinen 
Erwerbsuntemehmen mit derselben Bestimmung bei der 
Eintragung in das Handelsregister versagt wird. 
Die Besehwerdeführerin hat darauf hingewiesen, dass 
auch andere Unternehmen, sich Namen mit • Volk. bei-
gelegt haben; es gebe eine Volkstuch-A.-G.,ein Volkshaus, 
Volksküchen usw. Allein dieser Hinweis ist schon deshalb 
unbehelflich, weil auf andern Gebieten~ als auf dem der 
Heilpflege eine Verwechslungs- und Tä~hungsgefahr 
nicht oder nicht in dem Masse besteht. Jedermann weiss 
z. B., dass eine Volksbank ein privates Unternehmen ist 
und daSs die Banken des Staates und . mit staatlicher 
Haftung andere Namen gewählt haben. Einzelne der von 
der Rekurrentin genannten Beispiele verdienen die Be-
zeichnung, weil sie tatsächlich auf gemeinnütziger Grund-
lage oder unter Mitwirkung der Öffentlichkeit errichtet 
worden sind und unterhalten werden. 
2. -
Die Rekurrentin kann die nachgesuchte Firma-
änderung somit nur noch mit der Behauptung zu recht-
fertigen suchen, sie sei trotz ihres gewerblichen Charak-
ters im stande, der breiten Volksmasse eine, hinsichtlich 
Leistung und Gegenleistung, vorteilhafte Behandlung zu 
teil werden zu lassen. Diese Behauptung hat sie in der 
Tat aufgestellt, und sie hat darauf hingewiesen, dass ihr 
dies möglich sei, weil sie mehrere Kliniken gleichzeitig 
betreibe, das Material im Grossen einkaufe, eine zentrale 
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Verwaltung besitze und die Zahnärzte fest besolde. Allein 
es liegt im Wesen des Tauschverkehrs, dass jedes erwerbs-
wirtschaftliche Unternehmen geltend macht, um die Nach-
frage anzuregen, es sei aus irgendwelchen Gründen zu 
einem besonders günstigen Angebot fähig ; wie die Rekur-
~. rentin behauptet, für das Volk zu arbeiten, wird ein an-
derer Unternehmer behaupten, nur die feinste Luxusaus-
'führung eines Gegenstandes herzustellen. Solche Behaup-
tungen dienen der Reklame. Es fehlt ein Masstab, sie zu 
beurteilen. Die Handelsregisterbehörden sind der nähern 
Prüfung aber schon deshalb enthoben, weil Art. 4 der 
Verordnung II jede Reklame in einer Firma untersagt. 
Nachdem feststeht, dass die Beschwerdeführerin die Firma 
zu Reklamezwecken ändern will, braucht nicht mehr 
untersucht zu werden, ob die Reklame auch irgendwie 
begründet ist, mit andem Worten, ob die eingelegten 
Tabellen und Vergleiche stimmen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
25. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. lüi 1980 
L S. Milchgenossenschaft Aarburg 
gegen Eidgenössisches Amt für das llandelsregister. 
Zweck und Umfang der in Art. 44 der Handelsregisterverordnung 
dem Eidg. Handelsregisteramt auferlegten Pflicht zur Prüfung 
der Handelsregisterauszüge auf ihre Gesetzmässigkeit hin. Nur 
die Eintragung und Veröffentlichung 
0 f f e n s ich t 1 ich 
r e c h t s w i d r i ger Bestimmungen ist zu verweigern (Erw. 
2 und 3). 
Nicht j e devon einem Genossenschafter bei seinem Austritt 
erhobene Gebühr stellt eine Verletzung des in Art. 684 Abs. 2 
OR gewährleisteten freien Austrittsrechtes dar (Erw. 3). 
A. -
In ihrer Generalversamlung vom 8. Januar 1930 
beschloss die Milchgenossenschaft Aarburg, ihre Statuten