bge · 63_I_243 · 1936-06-29 · de
BGE 63 I 243
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
dem Staatsvertrag der folgende neue Artikel IIbis beige-
fügt worden : , 
« Die in der Gesetzgebung eines der beiden Staaten 
vorgesehenen vorläufigen und sichernden Massnahmen 
können bei den Behörden dieses Staates nachgesucht 
werden, welches immer auch die Gerichtszuständigkeit 
zur Entscheidung über die Sache selbst sei. » 
Unter den vorläufigen und sichernden Massnahmen 
sollte dabei insbesondere der Arrest mitverstanden sein 
(Botschaft des Bundesrates BBl1936 1693 ff., Verordnung 
des Bundesgerichtes vom 29. Juni 1936, A. S. 52 S. 517). 
Es ergibt sich daraus, dass ein in der Schweiz erwirkter 
Arrest an sich nicht mehr dem Staatsvertrag widerspre-
chen kann. Er kann lediglich nicht dazu führen, dem 
Schuldner im nachherigen Prozess den ihm im Staatsver-
trag garantierten Gerichtsstand zu entziehen. 
Im vorliegenden Falle hätten die Arreste übrigens auch 
auf GIimd der ursprünglichen Fassung des Staatsvertrages 
nicht angefochten werden können, weil die beiden Parteien 
Schweizerbürger sind (die schweizerische Nationalität des 
Rekursbeklagten wird vom Rekurrenten offensichtlich 
wider besseres Wissen bezweifelt). 
Die Garantie des 
Wohnsitzgerichtsstandes in Art. 1 des· Vertrages bezieht 
sich aber nur auf Streitigkeiten zwischen Schweizern und 
Franzosen oder Franzosen und Schweizern, nicht zwischen 
Angehörigen desselben Vertragsstaates (vgl. BGE 56 I S. 
184 Erw. 2). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Organisation der Bundesrechtspflege. No 47. 
243 
V. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
47. Urten vom aa. Oktober 1937 i. S. Bo11er 
gegen Regierungsrat des Itantons Zürich. 
Die Assistenzärzte einer kantonalen Heilanstalt sind nicht legi-
timiert, wegen angeblicher Mängel eines Disziplinarverfahrens, 
das auf ihre Veranlassung gegen ihren vorgesetzten Oberarzt 
durchgeführt wurde, staatsrechtliche Beschwerde einzureichen, 
zumal wenn sie im betreffenden Verfahren keine Parteistellung 
hatten, wie das für den Verzeiger im Disziplinarverfahren 
richtigerweise zutrifft und im besondern auch der positiven 
Ordnung im Kanton Zürich entspricht. 
A. -
Am 30. August 1936 teilte die Direktion der Heil-
anstalt Burghölzli Zürich der kantonalen Direktion des 
Gesundheitswesens mit, dass die Assistenzärzte der Anstalt 
mit Anklagen persönlicher und beruflicher Art gegen 
den Oberarzt Dr. Binswanger an den Anstaltsdirektor 
herangetreten seien und nicht nur eine Untersuchung und 
Abstellung eventuell sich ergebender Misstände verlangt, 
sondern gleichzeitig erklärt hätten, dass sie bis auf weiteres 
jede Zusammenarbeit mit Oberarzt Dr. Binswanger ab-
lehnen und dass, sofern man ihren Wunsch nicht erfülle, 
sie eventuell zu einer Kollektivkündigung entschlossen 
seien. Am 3. September 1936 verfügte die Direktion des 
Gesundheitswesens die Durchführung einer Disziplinar-
untersuchung gegen Oberarzt Dr. Binswanger. Mit der 
Durchführung dieser Untersuchung wurde eine aus Mit-
gliedern der Aufsichtskommission der Heilanstalt Burg-
hölzli zusammengesetzte Kommission beauftragt. 
Am 5. Oktober 1936 stellte die Direktion des Gesund-
heitswesens fest, dass im bisherigen Verfahren eine güt-
liche Verständigung zwischen Dr. Binswanger und den 
Assistenzärzten nicht zustandegekommen sei; Voraus-
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Staatsrecht. 
setzung für d~s weitere Verfahren sei, dass « schriftlich 
begründete Beschwerden der Wahlbehörde, d. h. der 
Direktion des: Gesundheitswesens, von den Beschwerde-
führern eingereicht werden» ; für diesen Fall werde die 
Kommission ersucht, die Untersuchung durchzuführen 
und über das Ergebnis Bericht zu erstatten und Antrag 
zu stellen. Die Assistenzärzte reichten hierauf der Kom-
mission « Beschwerdeschriften I) ~in, die von Dr. Binswan-
ger beantwortet wurden. 
Am 4. Januar 1937 wurde der Schlussbericht der Unter-
suchungskommission der Direktion des Gesundheitswesens 
eingereicht. Nach Prüfung des Untersuchungsberichtes 
durch die Direktion des Gesundheitswesens und die Auf-
sichtskommission der Heilanstalt Burghölzli verfügte die 
Direktion des Gesundheitswesens am 15. Februar 1937 
folgendes: l. Zur Entlassung oder Anwendung anderer 
disziplinarischer Massnahmen gegenüber Oberarzt Dr. 
Binswanger besteht keine Veranlassung. 2. Die beteiligten 
Parteien werden eingeladen, mit der rechtlichen Erledigung 
dieser Angelegenheit den geschäftlichen und persönlichen 
Verkehr untereinander in normaler Weise aufzunehmen, 
d. h. so, wie es sich für die Ärzteschaft einer staatlichen 
Heilanstalt ziemt und wie er im Interesse der Heilanstalt 
Burghölzli gefordert werden kann. 
Mit Eingabe vom 26. Februar 1937 reichten Dr. BoIler 
und Mitbeteiligte beim Regierungsrat Rekurs ein gegen 
die Verfügung der Direktion" des Gesundheitswesens vom 
15. Februar 1937 und gegen die mündliche Eröffnung des 
Direktors des Gesundheitswesens vom 19. Februar 1937, 
wonach den Rekurrenten die Einsicht in die Akten des 
Beschwerdeverfahrens gegen Dr. Binswanger verweigert 
wurde. 
Dr. BoIler und Mitbeteiligte stellten dabei folgende 
Begehren: l. Es seien die erwähnten Verfügungen der 
Direktion des Gesundheitswesens vom 15. und 19. Februar 
aufzuheben. 2. Es sei die Gesundheitsdirektion anzuweisen, 
den Rekurrenten ungehemmte und unbedingte Einsicht 
Organisation der BundeSl'ecbtspflege. N0 47. 
245 
in sämtliche in dem genannten Beschwerdeverfahren gegen 
Dr. Binswanger ergangenen Akten zu gewähren, insbe-
sondere in sämtliche Vernehmlassungen des Dr. Binswan-
ger. 3. Es sei zur Durchführung emer richtigen Disziplinar-
untersuchung gegen Dr. Binswanger und zur Untersuchung 
sämtlicher gegen ihn vorgebrachten Tatbestände und Ver-
hältnisse eine neue Untersuchungskommission zu bestellen, 
deren Zusammensetzung auf dem Wege der Verständigung 
sämtlicher Beteiligten erfolgen solle. 4. Es sei ein genaues 
Verfahren für die in Ziff. 3 erwähnte und beantragte 
Untersuchung auf dem Wege der Verständigung aller 
Beteiligten festzusetzen, darin inbegriffen die Regelung 
der Vertretung beider Parteien usw. 5. Es sei die neue 
Untersuchungskommission zu beauftragen, auf Grund der 
Ergebnisse dieser neuen Untersuchung einen neuen Antrag 
über die Erledigung der Disziplinaruntersuchung gegen 
Dr. Binswanger, bezw. der Beschwerde der Rekurrenten 
vom 20. Oktober 1936 auszuarbeiten. 6. Es sei die Gesund-
heitsdirektion anzuweisen, auf Grund der Ergebnisse die-
ser neuen Untersuchung und des neuen Antrages der 
Untersuchungskommission einen neuen Erledigungsent-
scheid zu erlassen. 
Am 3. Juni 1937 beschloss der Regierungsrat : 
I. Der Rekurs Dr. BoIler und Mitbeteiligte gegen die 
Verfügungen der Direktion des Gesundheitswesens vom 
15. Februar 1937 betreffend Beschwerde gegen Dr. Bins-
wanger, Oberarzt der Heilanstalt Burghölzli, und vom 
19. tFebruar 1937 betreffend Akteneinsichtnahme wird 
samt den gestellten Begehren abgewiesen. 
n. Der Regierungsrat nimmt in zustimmendem Sinne 
Kenntnis, dass die Direktion des Gesundheitswesens beab-
sichtigt, Dr. Binswanger wiederum in vollem Umfange in 
seine Rechte und Pflichten einzusetzen. 
In der Begründung dieses Entscheides werden die Rügen 
der Beschwerdeführer eingehend untersucht und zurück-
gewiesen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates, wie 
246 
Staatsrecht. 
auch gegen die Yerfügungen der Direktion des Gesundheits-
wesens vom 15 .. und vom 19. Februar 1937, habe~Dr. Ed-
win BoIler und: 8 andere Assistenzärzte der Heilanstalt 
Burghölzli die staatsrechtliche Beschwerde wegen Ver-
letzung von Art. 4 BV ans Bundesgericht ergriffen. Der 
Antrag geht auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides 
und Rückweisung der Sache an die kantonalen Instanzen, 
damit sie die Angelegenheit im Sinne der vor dem Regie-
rungsrat gestellten Begehren der Rekurrenten neu behan-
deln. 
Es werden im wesentlichen folgende Rügen geltend 
gemacht: 
a) Die erste Untersuchung bis zur Verfügung der 
Direktion des Gesundheitswesens vom 5. Oktober 1936 
sei formwidrig durchgeführt worden und daher nichtig. 
b) In beiden Untersuchungen sei den Rekurrenten die 
Bestellung eines Vertreters verweigert worden, während 
Dr. Binswanger durch einen Rechtsanwalt vertreten 
gewesen sei. 
c) Die Beschwerdeantwort des Dr. Binswanger sei den 
Rekurrenten nicht zur Vernehmlassung mitgeteilt worden. 
d) Willkürlich seien das Abstellen des Regierungsrates 
auf einen vor den Beschwerden der Rekurrenten erstat-
teten Bericht des Direktors der Heilanstalt Burghölzli, die 
Nichteinvernahme der Rekurrenten und der angerufenen 
Personen als Zeugen. 
e) Die Direktion des Gesundheitswesens habe den 
Rekurrenten die Akteneinsicht verweigert. 
O. -
Der Regierungsrat hat die Abweisung der Be-
schwerde beantragt. Er' macht u. a. geltend, dass den 
Rekurrenten die Legitimation zum vorliegenden staats-
rechtlichen Rekurs fehle. 
DatJ Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
In dem gegen Dr. Binswanger geführten Diszi-
plinarverfahren hat die kantonale Direktion des Gesund-
heitswesens entschieden, dass zu einer Disziplinarmass-
Organisation der Bundesroohtapflege. No 47. 
247 
'nahme keine Veranlassung vorliege, und die beteiligten 
Personen eingeladen, den amtlichen und persönlichen Ver-
kehr untereinander wieder in normaler Weise aufzuneh-
men. Die Rekurrenten haben diese Verfügung beim Re-
gierungsrat angefochten, indem sie im wesentlichen ver-
langten, es sei das Disziplinarverfahren gegen Dr. Bins-
wanger in einer verbesserten Form neu durchzuführen, 
wobei eine neue in bestimmter Weise zu bestellende Kom-
mission zu amten habe ; auch sei den Rekurrenten volle 
Einsicht in alle Akten des Verfahrens zu gewähren. Der 
Regierungsrat hat mit der Beschwerde der Rekurrenten 
diese Begehren abgewiesen. Mit dem staatsrechtlichen 
Rekurs erneuern die Rekurrenten ihre Begehren; sie be-
haupten, die Abweisung derselben durch den Regierungs-
rat verstosse gegen den Art. 4 BV. 
Die Rügen der Rekurrenten beziehen sich auf die for-
melle Seite des gegen Dr. Binswanger durchgeführten Ver-
fahrens. Das Ziel der Rekurrenten ist ohne Frage, dass 
das in ihrem Sinn neu durchgeführte Verfahren zu einer 
Disziplinierung des Dr. Binswanger, speziell zu seiner Ent-
lassung, führen soll. Eine eventuelle materielle Anfechtung 
liegt indessen nicht vor, die dahin gehen würde, dass, auch 
wenn die formellen Rügen unbegründet sein sollten, doch 
die Unterlassung von Disziplinarmassregeln gegen Dr. 
Binswanger als willkürlich erscheine. 
Es fragt sich, ob die Rekurrenten zu ihrer Beschwerde 
legitimiert sind. 
2. -
Nach Art. 178 Ziff. 2 OG steht der staatsrechtliche 
Rekurs dem Einzelnen bezüglich solcher Rechtsver-
letzungen zu, die er durch den angefochtenen, ihn persön-
lich betreffenden Entscheid erlitten hat. Die Legitimation 
zur Beschwerde setzt voraus, dass der Rekurrent durch 
den Entscheid in seiner Rechtslage persönlich betroffen 
ist, dass insofern auf seiner Seite ein Eingriff in r e c h t -
I ich e Interessen vorliegt (BGE 59 I S. 79 ; KIRCHHOFER, 
Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs, ZSR 55 S. 159 
ff.).Um blosser faktischer Interessen willen steht der 
248 
Staatsrecht. 
staatsrechtliche:, Rekurs nicht zur Verfügung (von Aus-
nahmen abgesellen, die hier nicht in Betracht kommen, 
BGE 46 I S. 378 Erw. 1). Es muss sich ferner um die 
i n d i v i d u e 11 e R e c h t s sphäre der Person handeln. 
Für die Beschwerdelegitimation genügt es nicht, dass eine 
Verfügung den Rekurrenten ausschliesslich in seiner Eigen-
schaft als Beamten berührt, indem sie etwa Weisungen 
über das dienstliche Verhalten enthält, ohne ihn zugleich 
in seinem allgemeinen menschlichen und bürgerlichen 
Rechtsbereich zu treffen (BGE 30 I S. 248, nicht veröffent-
lichtes Urteil i. S. König vom 6. Dezember 1935). Der 
staatsrechtliche Rekurs dient insbesondere nicht der Ver-
folgung allgemeiner öffentlicher Interessen; die Wahrung 
dieser ist nicht Sache des Privaten, sondern der zustän-
digen Behörden (BGE 59 I S. 121 und dortige Zitate). 
3. -
Die Beamtendisziplinarstrafe ist eine interne 
Massnahme der Verwaltung, sie ist ein Ausfluss der 
Dienstgewalt über den Beamten; sie soll der Aufrecht-
erhaltung von Zucht und Ordnung innerhalb der Verwal-
tung dienen. Diesem Wesen der Disziplinarstrafe ent-
spricht es, dass das Disziplinarverfahren gegen einen 
Beamten einen strikten Offizialcharakter hat. Die Per-
sonen, die etwa durch Anzeige oder Beschwerde Anlass zu 
seiner Eröffnung geben, können darin keine Parteistellung 
im eigentlichen Sinn haben, wie sie dem Privatkläger oder 
Geschädigten im Strafprozess. (je nach der positiven Ord-
nung) eingeräumt ist. Im Disziplinarverfahren ist rich-
tigerweise weder für eine Privatklage, noch ist darin für 
Zivilansprüche Dritter Raum. Ein Anspruch des Verzei-
gers auf Disziplinierung des Beamten kann nicht bestehen 
und es ist ausgeschlossen, dass die Behörde durch sein~ 
Stellungnahme -
Antrag auf Bestrafung, Verzicht auf 
diese -
irgendwie re eh t I ich gebunden wäre. Wenn 
dritte Personen im Verfahren sich schriftlich oder münd-
lich äussern können, so geschieht es bloss zu informato-
rischen Zwecken. 
Dass im Kanton Zürich der Verzeiger entgegen dem 
Organisation der Bundesrechtspflege. N0 47. 
Wesen des Disziplinarverfahrens darin eigentliche Partei-
rechte hätte, ist nicht ersichtlich. Das Gesetz über die 
Ordnungsstrafen vom 30. Oktober 1866, dem auch der 
Beamte untersteht und das im vorliegenden Fall anwend-
bar war, enthält überhaupt keine Verfahrensvorschriften. 
Freilich sind die Rekurrenten im Verfahren gegen Dr. Bins-
wanger herangezogen worden, indem eine Art Sühnever-
fahren zwischen ihnen und Dr. Binswanger versucht und 
ihnen dann freigestellt wurde, Beschwerdeschriften einzu-
reichen in der Meinung, dass von der Einreichung solcher 
Beschwerden die Durchführung des Verfahrens abhängen 
solle. Es mochte so der äussere Anschein entstehen, als 
ob die Rekurrenten im Verfahren Partei seien, wie sie denn 
auch gelegentlich als solche bezeichnet wurden (z. B. in 
Ziff. 2 der Verfügung der Direktion des Gesundheitswesens 
vom 15. Februar 1937, « die beteiligten Parteien »). Doch 
erklärt sich das wohl daraus, dass der Frage der rechtlichen 
Stellung der Rekurrenten im Verfahren keine besondere 
Beachtung geschenkt wurde. Der Regierungsrat ist sodann 
im Rekursverfahren auf die Beschwerden der Rekurrenten 
eingetreten, ohne die Legitimationsfrage weiter zu prüfen, 
und hat sie materiell behandelt und erledigt. In der Ant-
wort auf die staatsrechtliche Beschwerde nimmt er dann 
aber den durchaus zutreffenden Standpunkt ein, dass den 
Rekurrenten keinerlei Parteirechte im Disziplinarver-
fahren gegen einen Beamten zukommen, weil dies der Na-
tur dieses Verfahrens widersprechen würde. 
Aus dem Gesagten folgt, dass die Rekurrenten ihre Be-
gehren, das Disziplinarverfahren gegen Dr. Binswanger sei 
in verbesserter Form neu durchzuführen und es sei ihnen 
Einsicht in die Akten zu gewähren, nicht daraus herleiten 
können, dass sie in diesem Verfahren die Rolle einer Partei 
haben oder haben sollten, welche Partei einen Anspruch 
auf rechtmässige Durchführung des Verfahrens hätte und . 
durch die angeblichen Mängel des Verfahrens in ihrer per-
sönlichen Rechtsstellung betroffen wäre. 
Die Befugnis der Rekurrenten, Begehren der eben ge-
250 
Staatsrecht. 
nannten Art zU;Btellen, lässt sich auch nicht darauf stützen, 
dass sie als Assistenzärzte der Heilanstalt Burghölzli der 
Aufsicht durch Dr. Binswanger als Oberarzt unterstellt 
sind und mit· diesem zusammenzuarbeiten haben. Die 
Interessen, welche die Rekurrenten in der ganzen Ange-
legenheit zu vertreten glauben, sind, wie sie selber sagen, 
in erster Linie diejenigen der Anstalt und der Allgemein-
heit; und wenn sie dabei auch von eigenen Interessen 
reden, so sind es doch nicht solche rechtliche Interessen 
im oben angegebenen Sinn, die der privaten Sphäre ange-
hören würden, sondern persönliche Interessen bloss fak-
tischer Natur (persönliches Verhältnis zum Oberarzt) oder 
aber Interessen dienstlichen Charakters, die mit ihren amt-
lichen Funktionen zusammenhängen und die nicht Anlass 
zu einem staatsrechtlichen Rekurs gegen Verfügungen der 
Oberbehörde geben können. Das trifft insbesondere auch 
zu, was das von den Rekurrenten verfolgte Endziel, näm-
lich die Entfernung des Dr. Binswanger aus der Anstalt, 
anlangt. Die Legitimation der Rekurrenten zur staats-
rechtlichen Beschwerde wäre daher auch zu verneinen, wenn 
sich diese gegen die materielle Erledigung der Disziplinar-
sache gegen Dr. Binswanger richten würde ; denn der 
untergebene Beamte kann nicht darüber wegen Verletzung 
seiner individuellen verfassungsmässigen Rechtsstellung 
beim Bundesgericht Beschwerde führen, dass eine Person, 
die ihm missfällt oder die er für ungeeignet hält, als Vor-
gesetzter gewählt oder nicht- entlassen wird (vgl. Urteil 
König). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 48. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
48. l1rteU vom a6. November 1937 i. S. Briigger 
gegen Aargau, Jrülitärdirektion. 
2!il 
M il i t ärpf li c h t er satz. 
1. Die Leistung örtlichen Luftschutzdienstes hat keinen Einfluss 
auf die Militärsteuerpflicht. 
2. Die Besteuerung des verheirateten ·Ersatzpflichtigen für 
Vermögen und Einkommen wird bestimmt nach den Vermö· 
gensrechten, die ihm auf Grund des ehelichen Güterrechts 
zustehen. 
3. Geht das eheliche Vermögen infolge einer während der Ehe 
abgeschlossenen Gütertrennung auf die Frau über, so unter· 
liegt es in der Folgezeit grundsätzlich dem Zuschlag für Ver· 
mögen nicht mehr. 
Der Rekurrent hat -
wie er angibt, um das eheliche 
Vermögen dem Zugri:ff von Bürgschaftsgläubigern zu 
entziehen -
durch Ehevertrag mit seiner· Frau Güter-
trennung vereinbart und ein Wohnhaus an seine Frau 
abgetreten. 
Einer Einschätzung zur Militärsteuer auf Fr. 8000.-
eigenes Vermögen gegenüber wandte er ein, er sei seit 
der Gütertrennung vermögenslos. Er wurde abgewiesen, 
zuletzt durch Entscheid der Militärdirektion des Kantons