bge · 57_I_194 · 1931-01-30 · de
BGE 57 I 194
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
hat, kann unter diesen Umständen unerörtert bleiben. 
Denn im vorliegenden Falle lässt sich dafür abgesehen 
davon jedenfalls noch der erwähnte sachliche· Grund 
geltend machen, der genügt, um die Gemeindebehörden 
vor dem Vorwurf der Willkür zu schützen. Er bleibt 
auch bestehen, wenn nur die Bauten am Stadthaus und 
Kasino sofort, das Volkshaus und der Saalbau dagegen 
erst später ausgeführt werden sollen, falls gewisse weitere 
Bedingungen erfüllt sind. Und ebenso bedarf es keiner 
Erörterung, dass der Tatbestand deshalb noch nicht 
mit dem im Falle bei Burckhardt Bundesrecht II No. 415 
beurteilten auf eine Linie gestellt werden kann (Vornahme 
einer eventuellen Ersatzwahl, die erst infolge der Wahl 
zu einem anderen Amte allenfalls notwendig werden 
wird, mit der Hauptwahl in einem Wahlgange). 
IV. GERICHTSSTAND 
FOR 
29. l1rteU vom a7. Juni 1931 i. S. Siegrist 
gegen Obergericht Aargau. 
1. Art. 21 Abs. 2. Betäubungsmittelgesetz : Der Sondergerichts-
stand der TeiIna.hmeha.ndlung (vor dem für den Haupturheber 
zuständigen Richter) besteht nur, wenn die Vereinigung der 
beiden Verfahren möglich ist: Erw. 2. 
2. Verhältnis des Gerichtsstands der TeiIna.hme zum Gerichtsstand 
der Realkonkurrenz (Art. 21 Abs. 2 und Art. 22 Aba. 2 BMG) t 
Erw.3. 
3. Zulässigkeit der Beschwerde, wenn ein unzuständiger Richter 
das Urteil über die Teilnahme schon gefällt hat 1 (Art. 23 
BMG). Erw. 3. 
A. -
Das aargauische Obergericht hat am 30. Januar 
1931 den Rekurrenten wegen Übertretung von Art. 11 
BG vom 2. Oktober 1924 betreffend die Betäubungsmittel 
Gerichtsstand. N° 29. 
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(BMG) und wegen BeihiHe zu in Basel begangenen Über-
tretungen des gleichen Art. 11 zu Gefängnis, Busse und 
den Kosten verurteilt. 
B. -
Gegen dieses am 14. Februar 1931 zugestellte 
Obergerichtsurteil hat der Rekurrent am 23. Februar 1931 
die Kassationsbeschwerde angemeldet und sie am 26. 
Februar 1931 schriftlich begründet 1 mit der Beüügung, 
dass diese Begründung allenfalls gemäss Art. 23 BMG 
als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln sei. 
Es wird ausgeführt: 
. 
Die Beihülfe sei kein selbständiges Delikt, sondern 
Teilnahme an einem fremden Delikt. Eine Bestrafung des 
Gehilfen könne also nur erfolgen, wenn ein Hauptdelikt 
vorliege. Hier aber sei das in Basel gegen die Haupttäter 
eingeleitete Verfahren (wegen deren NichteinbringJich-
keit) eingestellt worden. 
Jedenfalls sei der Aargauer Richter zur Aburteilung der 
Teilnahme an einem in Basel begangenen Delikt örtlich 
nicht zuständig. 
Das B'Unde8gericht zieht in Erwäg'Ung : 
1. -
Das Bundesgesetz vom 2. Oktober 1924 betreffend 
die Betäubungsmittel bestimmt : 
Art. 21: (I Die Strafverfolgung erfolgt entweder am 
Orte. wo das Vergehen begangen worden ist, oder am 
Wohnort des Angeschuldigten. In keinem Falle dürfen-
für das gleiche Vergehen mehrere strafrechtliche Verfol-
gungen eintreten. Das Verfahren ist an dem Orte durch-
zuführen, an welchem es zuerst eröffnet worden ist. 
Das Verfahren gegen Gehilfen oder Begünstiger findet 
zu gleicher Zeit und vor dem nämlichen Richter statt wie 
dasjenige gegen den Haupturheber. )} 
Art. 22 : «Wenn ein Vergehen in mehreren Kantonen 
~begangen wurde, so hat derjenige Kanton, in welchem das 
Verfahren zuerst eröffnet wurde, das Recht, die Stellung 
und nötigenfalls die Auslieferung aller Mitschuldigen aus 
andern Kantonen behufs Beurteilung zu verlangen oder 
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Staatsrecht. 
diese Kantone zur Sicherung des Urteilsvollzuges zu ver-
anlassen. 
Wenn ein Täter mehrere zusammenhängende Delikte 
in verschiedenen Kantonen verübt hat, so soll über ihn 
nach eben diesen Grundsätzen in einem und demselben 
Verfahren entschieden werden. )} 
Art. 23: (! Das Bundesgericht entscheidet als Staats-
gerichtshof über Streitigkeiten, die sich aus . der Anwen-
dung von Art. 21 und 22 ergeben. » 
WeJl)i.r also der Rekurrent nebenbei auch die Einrede 
erhebt, er wäre für seine Teilnahmehandlungen gege-
benenfalls nicht vom aargauischen, sondern von dem für 
die Haupttäter zuständigen basel-städtischen Richter zu 
beurteilen, so ist diese Einrede nach den eben zitierten 
Art. 21 und 22 und demnach gemäss Art. 23 BMG im 
staatsrechtlichen Verfahren zu behandeln. Denn dieses 
Verfahren steht -
wie schon für den analogen Art. 52 
LMPG entschieden worden ist (BGE .44 I S. 83) -
nicht 
nur den am Kompetenzkonflikt beteiligten Behörden, 
sondern auch dem Angeschuldigten selbst offen. 
2. -
Die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des 
aargauischen Richters zur Verfolgung des Rekurrenten 
für seine Teilnahme an den Widerhandlungen anderer 
ist unbegründet : 
a) Nach Art. 21 und 22 BMG befuidet siüh der allge-
meine Gerichtsstand für Widerhandlungen gegen dieses 
Gesetz .am Wohnort des Ang~schuldigten oder am Be-
gehungsort der Tat. 
Ein Sondergerichtsstand besteht 
d~gegen unter anderem für den Gehilfen und Begünstiger . 
Diese werden von dem für den Haupturhe her örtlich 
zuständigen Richter verfolgt. 
Der Sondergerichtsstand der Teilnahmehandlung be-
steht aber nur, wenn das Verfahren gegen den Teilnehmer 
mit demjenigen gegen den Haupturheber verbunden wer-
den kann. Fehlt diese Möglichkeit, weil das Verfahren 
gegen den Haupturheber allenfalls schon abgeschlossen 
ist, so wird auch der Teilnehmer an seinem allgemeinen 
. Gerichtsstand. N° 29. 
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Gerichtsstand des Ortes, wo er selbst gehandelt hat oder 
wo er selber wohnt, verfolgt -
sofern wenigstens für 
ihn nicht ein anderer Sondergerichtsstand begründet ist. 
Das folgt vor allem aus dem Wortlaut des Gesetzes 
selbst. Denn wenn Art. 21 Abs. 2 BMG das Verfahren 
gegen Gehilfen und Begünstiger « zu gleicher Zeit und 
vor dem nämlichen Ricl}.ter)} wie dasjenige gegen den 
Haupturheber stattfinden lässt, so kann das nur so ver-
standen werden, dass er mit diesem im gleichen Verfahren 
abgeurteilt werden solle; in gleicher Weise, wie nach 
Art. 22 BMG eine Widerhandlung der mehreren n,fittäter 
oder der eine Täter für die mehreren Widerhandlungen 
im gleichen Verfahren zu beurteilen ist. Ist das nicht 
möglich, so fehlt die Voraussetzung, unter welcher der 
Teilnehmer dem Richter des Haupturhebers überwiesen 
werden soll. 
Diese Auslegung entspricht auch der Absicht des Ge-
setzes. Der allgemeine Gerichtsstand befindet sich des-
wegen am Wohnort oder am Bege hungsort , weil die 
Handlung mit diesen Orten am engsten verknüpft ist. 
Bloss weil die Vereinigung des Verfahrens mit demjenigen 
in konnexen Sachen ganz besondere Vorteile mit sich 
bringt, tritt gegebenen Falles der allgemeine Gerichtsstand 
vor dem besonderen der Mittäterschaft, der Tatmehrheit 
oder der Teilnahme zurück. Wo dagegen mit der Un-
möglichkeit der Verfahrensverbindung die besondern 
Vorteile der Überweisung des einen Angeschuldigten an 
den Richter des andern nicht mehr bestehen, hat es auch 
keinen Sinn mehr, diesen seinem eigenen natürlichen 
Richter zu entziehen. 
b) Gegen die Haupturheber der Widerhandlungen, an 
denen der Rekurrent als Gehilfe teilgenommen hat, war 
nun wohl in Basel-Stadt seinerzeit e~ Strafverfahreil 
eingeleitet worden. Doch wurde dieses Verfahren in der 
Folge, und zwar vor Ausfällung des angefochtenen Ober-
gerichtsurteils , sistiert. 
Die Sistierung des gegen den Haupturheber gerichteten 
AS 57 I -
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" Staatsrecht. 
Verfahrens schliesst zwar an sich die Einbeziehung'Jl>-llch 
des Teilnehmers in dieses Verfahren noch nicht aus; denn 
wo die Sistierung beispielsweise nur bis zur Erledigung 
eines Inzidentverfahrens erfolgt, geht in Wirklichkeit die 
Instruktion, wenn auch momentan vor einer andem' 
Instanz und in einem andern Rahmen, weiter. Das Ver-
fahren istnoch hängig und kapn ohne Nachteil für die 
eine oder die andere Partei auf einen Teilnehmer aus-; 
gedehnt werden. -
Hier aber erfolgte die Sistierung des 
gegen die Haupturheher gerichteten Verfahrens, weil diese 
flüchtig waren und ihre Auslieferung nicht erwirkt werden 
konnte. Die Sistierung bedeutet also in Wirklichkeit die 
Einstellung des gegen die Haupturheber gerichteten 
Verfahrens -
die allerdings einer späte rn Wiederaufnahme 
nicht im Wege steht, nur da,ss im Interesse weder des 
strafberechtigten Staates' noch des Rekurrenten selber mit 
dessen Aburteilung wegen Teilnahme bis dahin zugewartet 
werden kann. Der letztere muss also notwendig für sich 
abgeurteilt werden, und dann eben nach dem Ausge-
führten nicht von dem Richter, der für den Haupturheber 
zuständig wäre. 
Dass in diesem Falle die aargauischen Gerichte zuständig 
seien, hat der Rekurrent nicht in. Abrede gestellt. 
3. -
Bei dieser Sachlage braucht nicht geprüft zu 
werden, ob eine Gutheissung der staatsrechtlichen Be-
schwerde nicht schon deswegen ausgeschlossen sei, weil 
das Urteil über den Rekurrenten nun eben gefällt und 
eine neuerliche Beurteilung durch den basel-städtischen 
Richter auch bei dessen grundsätzlicher Zuständigkeit 
kaum mehr der Absicht des Gesetzgehers entsprechen 
würde (vgl. BGE 44 I 36). 
Ebenso erübrigt sich ein Entscheid darüber, ob der 
aargauische Richter nicht auch ohne Rücksicht auf die 
Unmöglichkeit, den Rekurrenten zusammen mit den 
Haupturhebern in Basel-Stadt zu verfolgen, zu dessen 
Verfolgung örtlich zuständig gewesen wäre deswegen, weil 
der Rekurrent hier noch als Urheber anderer zusammen-
Gerichtsstand. No 29. 
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hängender Delikte verfolgt worden ist. Das angefochtene 
Obergerichtsurteil stützt sich allerdings gerade hierauf 
und macht dafür Art. 22 Abs. 2 BMG geltend, wonaeh 
ein Angeschuldigter für die mehreren zusammenhängenden 
Widerhandlungen in ein e m 
Verfahren abzuurteilen 
sei. In der Tat kommen Art. 21 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 
2 BMG Initeinander in Konflikt, sobald jemand der Be-
gehung eigener und daInit zussammenhängend der Teil-
nahme an Widerhandlungen anderer zugleich beschuldigt 
wird. Beide Vorschriften sind dann ihrem Wortlaut nach 
anwendbar und beide führen zu einem verschiedenen 
Resultat. Welche der beiden Vorschriften gegebenenfalls 
vorgehe, wird insbesondere davon abhängen, ob die Ver-
knüpfung zwischen Teilnahme und Haupthandlung oder 
diejenige zwischen der Teilnahme und den daInit real-
konkurrierenden Handlungen des gleichen Teilnehmers die 
engere sei. Aber entschieden zu werden braucht das, wie 
schon erwähnt, deswegen nicht, weil Art. 21 Abs. 2 BMG 
hier überhaupt nicht in Frage kommt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
L -
Soweit sich die Beschwerde als staatsrechtliche 
darstellt, wird sie abgewiesen. 
2. -
Die Akten werden dem Kassationshof überwiesen 
zur Beurteilung der Beschwerde, insoweit sie sich als 
Kassationsbeschwerde darstellt.