bge · 52_II_451 · 1926-04-30 · de
BGE 52 II 451
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 75. 
worden ist, nicht nur niemals sich veranlasst gesehen 
hat, gegen die Anbringung der Bezeichnung « plaque 
. or» auf den goldplattierten Uhrgehäusen der Beklagten 
oder auf ähnlichen Erzeugnissen anderer Fabrikanten 
einzuschreiten, sondern selbst entschieden den Stand-
punkt einnimmt, dass die Bezeichuung « plaque or» 
sowohl für die Goldplattierung nach dem elektroly-
tischen Verfahren, als für diejenige nach dem Laminier-
verfahren verwendet werden dürfe, weil nach den vor-
genommenen einlässlichen Untersuchungen ersteres Plat-
tierungsverfahren als dem letzteren ebenbürtig anzu-
sehen sei. Und zwar ergeben diese bereits im kanto-
nalen Verfahren vom Eidg. Gold-
und Silberamt 
eingezogenen Akten, dass die Administrativbehörde 
diese Auffassung, welche dem Bundesratsbeschluss vom 
30. April 1926 zugrunde liegt, schon lange vor Anhebung 
des vorliegenden Prozesses vertreten hat. Schon die 
« Amtliche Mitteilung betreffend die Ersatzwaren für 
Gold, Silber und Platin», die das Eidg. Gold- und 
Silberamt am 15. März 1919 im Anschluss an den 
Bundesratsbeschluss vom 8. September 1916 betreffend 
Ausführung de'> Art. 1 des BG vom 23. Dezember 1880 
erlassen hat, gipfelt darin, dass 'es für die Zulässigkeit 
der Bezeichnung « goldplattiert» oder « plaque or » auf 
den Feingehalt und die Stärke der Goldauflage ankomme, 
nicht auf das Herstellungsverfahren (ob nach mecha-
nischer oder galvanischer Methode) ... 
Ist aber die eidgenössische Oberaufsichtsbehörde auf 
Grund der umfassenden Untersuchungen, welche der 
näheren Regelung der Frage der Bezeichnungen für 
goldplattierte Waren auf dem Administrativwege voraus-
gegangen sind, selbst zur Auffassung gelangt, dass nach 
dem Aufkommen und der Entwicklung des elektroly-
tischen Verfahrens auch die nach diesem Verfahren 
hergestenten Goldplattierungen, neben den Erzeugnissen 
des Laminierverfahrens, den Namen «plaque or» ver-
dienen, worauf die Vorinstanz zu Unrecht geglaubt 
Obligationenrecht. No 76. 
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hat, kein Gewicht legen zu soUen, so spricht dies derart 
zugunsten der speziell vom Experten Jeanneret und 
einer Reihe von Zeugen vertretenen Auffassung über 
Sinn und Tragweite des Ausdrucks « plaque or » in der 
Verkehrssprache, dass die Grundvoraus etzung für die 
Annahme einer « unwahren Auskündung » im Sinne von 
Art. 48 OR nicht als erfüllt angesehen werden kann. 
Auch liegt kein Anhaltspunkt dafür vor, und ist nicht 
einmal behauptet, dass die gold plattierten Uhrgehäuse 
der Beklagten etwa inbezug auf Dicke und Widerstands-
fähigkeit der Plattierung den Anforderungen, die von 
der Aufsichtsbehörde für goldplattierte Waren gestellt 
werden, nicht genügen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen und, in Aufhebung 
des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 
15. Februar 1926, die Klage abgewiesen. 
76. Orteil der I. Zivila.bteil'llng vom 30. November 1926 
i. S. Wyder gegen Wa.hlen. 
OR Art. 41 ff., 56. Unfall mit Pferdefuhrwerk, auf dem ein 
Dritter mit Einwil1igung des Führers mitfährt. Tötliche 
Verletzung des Dritten infolge Durchbrennens des Pferdes, 
das zuerst den Führer und nachher den Dritten abwirft. 
Haftung des Führers bejaht aus eigenem Ver;;chulden nnd 
als Tierhalter. Bemessung der Entschädigung. :Milderung 
der Haftung nach OR Art. 43 und 44 Abs. 1I; Kriterien. 
A. -
Am 17. Dezember 1924, Nachmittags, befand 
sich Rudolf Wyder, Reisender in Bern, in Köniz bei 
Bern, und traf daselbst den Beklagten Wahlen an, der im 
Begriffe war, mit seinem, mit einigen leeren Körben be-
ladenen Fuhrwerk nach Bern zurückzufahren. Es ist nicht 
festgestellt, ob Wyder den Beklagten ersuchte, oder ob 
dieser den Wyder einlud, mit ihm heimzufahren ; Tatsache 
152 
Obligationenrecht. No 76. 
ist, dass \Vyder auf das Fuhrwerk des Beklagten stieg. 
Unterwegs wurde in der Wirtschaft Liebefeld Halt 
gemacht; Wyder trank dort mit dem Beklagten und 
zwei Bekannten zwei halbe Liter Wein. Nachdem der 
Beklagte sich ein Licht für das Fuhrwerk verschafft 
hatte, wurde gegen 6 Uhr Abends über die Schwarzen-
burgstrasse, die feucht und erdglatt war, weitergefahren. 
Wyder sass links neben dem Beklagten auf dem Führer-
sitz. Beim 
« Steinhölzlistutz )} 
scheute plötzlich das 
Pferd und brannte durch, ohne dass es dem Beklagten 
trotz Bremsens, 
straffer Zügelanziehung und sog. 
« Sägens» gelang, es zu bemeistern. Es rannte die 
abschüssige Strasse hinunter. Beim Restaurant Süd-
bahnhof stiess der Hinterteil des Wagens mit einem 
Lastautomobil zusammen; der Beklagte wurde durch 
den Ruck abgeworfen und blieb auf der Strasse liegen, 
während das Pferd weiter sauste. Wyder, welcher die 
Zügel ergriffen hatte, versuchte vergeblich, es in seine 
Gewalt zu bringen. Bei der Einmündung der Schwarzen-
burgstrasse in den Eigerplatz wurde der Hinterteil des 
Fuhrwerks derart gegen einen Leitungskandelaber ge-
worfen, dass Wyder seinerseits vom 'Wagen geschleudert 
wurde und einen schweren Schädelbruch erlitt, an dessen 
Folgen er am gleichen Abend verschied. Das Pferd 
konnte erst einige Hundert Meter weiter zum Stehen 
gebracht werden; es wies k~ine Verletzungen und deI' 
Wagen keine Beschädigungen auf. 
B. -
Mit der vorliegenden Klage belangen die Witwe 
und die drei minderjährigen Söhne des Verunglückten 
den Beklagten auf Ersatz des ihnen' durch den Tod 
\Vyders erwachsenen Schadens ... 
e. -
Der Beklagte hat gänzliche Abweisung der Klage 
beantragt. 
D. -
Die kantonale Instanz hat eine Expertise durch 
Prof. 01'. Fr. Schwendimann angeordnet. Dieser führt 
in seinem Gutachten aus, alle Umstände sprechen 
dagegen, dass das Pferd durch Berührung mit dem 
Obligationenrecht. N° 76. 
153 
Wagen zum Durchbrennen veranlasst worden sei. 0('1' 
Unfall habe sich offenbar wie folgt zugetragen: Der 
Beklagte sei mit seinem mittelschweren, nur nach vorm'-
hin belasteten Bockwagen in scharfem Trabe in das 
Strassengefälle hineingefahren; die Überschreitung der 
({ Schwelle» in dieser Gangart habe ihn ausserstande 
gesetzt, das Pferd zu bemeistern, umsomehr als der 
Umstand, dass der Hinterwagen, "mf dessen Räder die 
Bremse allein wirkte, nicht belastet war, und die Glätte 
des Strassenbodens die Bremswirkung ganz erheblich 
beeinträchtigten. Der Beklagte habe dies indessen kaum 
voraussehen können, weshalb ihm ein Mangel an Sorgfalt 
in der Beaufsichtigung des Pferdes nicht vorgeworfen 
werden könne. Dieses mache iIn übrigen den Eindruck 
eines frommen, leicht zu lenkenden Tieres, das andrerseits 
seinem Blutgrad entsprechend (leichtes irisches Halb-
blut) trotz seines hohen Alters (18 Jahre) recht tempe-
ramentvoll sei. 
E.-Mit Urteil vom 1. Juli 1926 hat der Appellations-
hof des Kantons Bern die Klage grundsätzlich geschützt 
und die vom Beklagten zu zahlenden Entschädigungen 
bestimmt auf : 
. 
a) Heilu ngs-, Pflege- und Bestattungskosten an Frau 
Wyder 600 Fr.; 
b) an Frau Wyder für den Verlust des Versorgers 
4400 Fr.; 
c) an Arnold \Vyder für den Verlust des Versorgers 
400 Fr.; 
d) an Max· Wyder für den Verlust des Versorgers 
600 Fr.; 
e) an \VaIter Werner Wyder für den Verlust des 
Versorgers 1000 Fr.; 
je nebst 5 % Zins seit dem Unfallstage. 
F. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger die Be-
rufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag 
auf vollen Klageschutz, bezw. auf Zusprechung der 
454 
Obligationenrecht. N~ 76. 
von der Vorinstanz errechneten vollen Schadenssumme 
von 25,600 Fr., ohne jeden Abzug ... 
G. -
Der Beklagte hat sich der Berufung angeschlossen 
und gänzliche Abweisung der Klage, eventuell ange-
messene Herabsetzung der von der Vorinstanz gespro-
chenen Entschädigungsbeträge beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Ablehnung einer vertraglichen Haftung des 
Beklab:rten. ) 
2. -
Bei der Frage, ob die Voraussetzungen für eine 
ausservertragliche Haftung gegeben seien, ist von der 
Feststellung der Vorinstanz auszugehen, dass das durch-
gebrannte Pferd bisher keine Unarten gezeigt hatte 
und, wenn auch temperamentvoll, nicht schreckhaft oder 
zum Durchbrennen geneigt war, sowie dass der vom 
Beklagten benutzte, mittelschwere Einspännerbockwagen 
und die Einspannungsart des Pferdes in Ordnung waren. 
Ferner steht fest, dass das Fuhrwerk sehr ungleich 
belastet war, was in Verbindung mit der Erdglätte der 
Fahrbahn nach den Darlegungen des Experten die 
Bremswirkung ganz erheblich verminderte, indem der 
Wagen, wie ein Schlitten, ins Gleiten kam; infolgedessen 
kann der nicht ganz abgeklärten Frage, ob der Beklagte 
nicht zu spät zu bremsen angefangen habe, keine ent-
scheidende Bedeutung beigeIJlessen werden. \Vichtiger 
ist, ob der Beklagte mit dem temperamentvollen Pferde 
in scharfem Trabe in den « Steinhölzlistutz » hineinge-
fahren, und ob und inwiefern darin die Ursache des 
Durchbrennens des Pferdes und damit des Unfalles zu 
erblicken ist. Die Vorinstanz hat, in Abwägung der 
Aussagen der Augenzeugen Stucki und Schärer gegen-
über der Darstellung des Beklagten bei der Parteibefra-
gung, als erwiesen angenommen, dass der Beklagte, 
dem die Gefährlichkeit des Steinhölzlistutzes bekannt 
sein musste, im Trab in das Gefälle· hineingefahren sei 
und erst 5 m oberhalb des Reservoirs (das 24 Schritt 
Obligationenrecht. No 76. 
455 
unterhalb des Beginnes der Senkung, Richtung Beru, 
und 12 Schritt oberhalb der Strecke mit starkem Gefäll 
liegt) die Gangart etwas verlangsamt habe, ohne aber 
in Schritt-Tempo überzugehen, und dass auf der Höhe 
des Reservoirs das Pferd im Galopp davongeschossen 
sei, ohne dass der Beklagte es habe zum Stehen bringen 
können. Wenn die Vorinstanz hieraus, in Verbindung 
mit der Erklärung des Experten, dass das scharfe 
Einfahren in das Gefälle erfahrungsgemäss auch bei 
normalen Verhältnissen oft eine Ursache des Durch-
brennens sei, folgert, dass der Beklagte vorsichtiger-
weise. und zumal bei erdglattem Strassenboden und 
einseitiger Belastung des Fuhrwerkes, noch auf der 
e ben e n Strassenfläche das Pferd hätte in Schritt 
bringen sollen, und dass die Unterlasmng dieser Vor-
sichtsmassnahme und die zu späten, vergeblichen Ver-
suche, die Gangart zu verlangsamen, als Ursache des 
Durchbrennens anzusehen seien, so lässt sich dagegen 
nichts Triftiges einwenden; diese Annahme leuchtet, 
umsomehr ein, als der Experte unter Hinweis auf die· 
Art und Weise der Einschirrung, sowie auf die Unver-
sehrtheit des Pferdes und des Fuhrwerkes dartut, dass 
das Pferd nicht etwa durch Berührung mit dem nach-
schiessenden Wagen erschreckt und zum Durchbrennen 
veranlasst worden sei. 
3. -
Bei dieser Sachlage müsste in dem Verhalten 
des Beklagten, trotzdem dieser im übrigen von der Vor-
instanz als ein vorsichtiger und erfahrener Fuhrmann 
geschildert wird, ein Mangel an der « nach den Um-
ständen gebotenen Sorgfalt» im Sinne von Art. 56 OR 
erblickt, und also der dort vorgesehene Entlastungs-
beweis als gescheitert angesehen werden, sofern man 
überhaupt die gesetzlichen Bestimmungen über die 
Haftung des Tierhalters auf Fälle von der Art des vor-
liegenden anwenden will. Das Bundesgericht hat zwar 
schon in mehreren Fällen VOll Schadenszufügung durch 
Haustiere und speziell Pferde, die eingespannt oder 
456 
Obligationenrecht. N° 76. 
geschirrt waren, auf Art. 56 OR (bezw. 65 aOR) abge-
stellt, und das Kriterium für die Anwendbarkeit dieser 
. Vorschrift jeweilen darin erblickt, ob das Tier den 
Schaden aus eigenem Antrieb angerichtet habe, ob es 
insbesondere durch Durchbrennen aus der Gewalt des 
Lenkers geraten, oder aber von einem menschlichen 
Willen beherrscht gewesen sei (vgI. BGE 24 II 869 Erw. 3; 
27 II 221 ff.; 40 II 262 Erw. 2; Urt. v. 16. Nov. 1921 
i. S. Stalder c. Stalder, sowie übereinstimmendOsER, Anm. 
III2c, BECKER, Anm. 2 zu OR 56, V. TUHR 1358). Auch 
kann es rechtlich keinen Unterschied ausmachen, ob der 
Geschädigte auf der Strasse mit dem Tier in Berührung 
gerät, oder ob ein mitfahrender Insasse infolge des 
Verhaltens des Tieres, speziell durch Abwerfen vom 
Wagen, verletzt wird. Ferner wäre hier in Betracht 
zu ziehen, dass im Moment, wo Wyder tötlich verletzt 
wurde, das Pferd führerlos war, da ja der Beklagte 
vorher schon vom Wagen abgestürzt war. Indessen 
hängt das Schicksal der Klage nicht von der Anwend-
barkeit der Sondervorschrift des Art. 56 OR ab ; denn 
die Unvorsichtigkeit, die der Beklagte durch das zu 
rasche Hineinfahren in das Strassengefälle begangen 
hat, begründet gleichzeitig ein Verschulden, vermöge 
dessen er schon nach der allgemeinen Vorschrift des 
Art. 41 OR für die Unfallsfolgen haftet. 
I. -
(Bestattungskosten.) . 
;"). -- Ausserdem haben sämtliche vier Kläger Anspruch 
mr Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Verlust 
des Versorgcrs entstanden ist (OR 45 Abs. III). Nach 
der Ausrechnung der Vorinstanz, an welcher nichts 
auszusetzen ist, würden diese Entschädigungsposten, bei 
Zugrundelegung eines Jahreseinkommens des Versto1'-
bt'lwn von 6000 Fr. und unter der Annahme, dass \Vyder 
hievoll voraussichtlich 4000 Fr. für die Kläger ver-
wendet hätte, zusammen 25,600 Fr. ausmachen, nämlich 
17;ßOO Fr. für die Witwe, 1600 Fr. für Arnold, 2400 Fr. 
für :\lax linel 4000 Fr. für 'Valter Werner \Vyder. Diese 
Obligationenrecht. N° 76. 
·j57 
Beträge können jedoch nicht voll zugesprochen wndell, 
sondern es sind gemäss Art. 43 OR die Entschädigungs-
summen nach richterlichem Ennessen, unter Würdigung 
der Umstände und der Grösse des Verschuldens des 
Beklagten, zu bestimmen. Von diesem Grundsatz, wel-
cher das ganze Schadenersatzrecht beherrscht, könnte 
auch bei Beurteilung der Streitsache nach Art. 56 OR 
entgegen der Auffassung der Kläger nur insoweit eine 
Ausnahme gemacht werden, als er mit dem Begriff der 
Kausalhaft nicht verträglich ist, d. h. bezüglich der 
Einwirkung des Masses des Verschuldens auf die Aus-
messung der Entschädigung. Eine etweJche Herabsetzung 
derselben rechtfertigt sich nun speziell in Anbetracht 
des verhältnismässig geringen Verschuldens des Be-
klagten, welcher zwar eine offenbare Unvorsichtigkeit 
begangen hat, aber immerhin keine elementaren Gebote 
ausseracht liess, wenn er auf die Zuverlässigkeit des 
Pferdes, die Solidität des Fuhrwerkes und die gute 
Schirrung vertrauen zu können glaubte. Auch der 
Umstand, dass der Beklagte den Wyder aus Gefälligkeit 
aufsitzen liess, sowie dass die Vorinstanz es als erwiesen 
betrachtet, dass der Beklagte durch Leistung des vollen 
Ersatzes in eine Notlage versetzt würde (OR Art. 44 
Abs. II), ist im Sinne einer gewissen Milderung der 
Haftung zu würdigen, während die Vorteile der Kapital-
abfindung wenigstens für die Söhne des Verunglückten 
als Reduktionsfaktor ausseI' Betracht fallen, und ebenso 
für die (im Zeitpunkt des UnfalIes im 52. Altersjahr 
stehende) 'Vitwe die Möglichkeit einer Wiederverheira-
tung. Durch Ermässigung der Ersatzpflicht auf die 
Hälfte der obigen Beträge,...."d •.. h. auf rund 12,500 Fr., 
dürfte 
allen Verhältnissen in angemessener 
\Veise 
Rechnung getragen sein. Eine Herabsetzung um voUe 
drei Viertel, wie die Vorinstanz sie vorgenommen hat, 
wiirde sich auch deswegen nicht rechtfertigen, weil 
bei derart misslichen finanziellen Verhältnissen, wie sie 
nach vorinstallzlicher Feststellung beim Beldagten be-
458 
ObJlgationenrecht. N° 76. 
stehen/!mit dem Bevorstehen einer Zwangsliquidation 
oder zum mindesten eines für die Gläubiger sehr un-
. günstigen Nachlassvertrages schlechterdings gerechnet 
werden muss. Nichts steht entgegen, dass der Richter 
bei der allseitigen Würdigung der Umstände auch solche 
Verhältnisse mitberücksichtige (während allerdings dar-
auf, dass der Beklagte bereits mit seinen Gläubigern 
einen Nachlassvertrag abgeschlossen hat, nach Art. 
80 OG nicht abgestellt werden dürfte, weil diese, seit 
Ausfällung des kantonalen Urteils eingetretene Tatsache 
nicht das Prozessrechtsverhältnis selbst berührt). Die 
Gesamtentschädigung von 12,500 Fr. ist wie folgt auf 
die vier Kläger zu verteilen: Witwe Wyder 7000 Fr., 
Arnold Wyder 1000 Fr., Max Wyder 1500 Fr., Walter 
Werner Wyder 3000 Fr. -
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. Die Anschlussberufung des Beklagten wird ab-
gewiesen. 
2. Die Hauptberufung der Kläger wird teilweise gut-
geheissen und, in Abänderung des Urteils des Appella-
tionshofes des Kantons Bern vom 1. Juli 1926, der Be-
klagte zur Zahlung folgender Entschädigungen verurteilt: 
a) Heilungs-, Pflege- und Bestattungs-
kosten an Witwe Wyder . . . . . 
Fr. 
600 
b) an Witwe Wyder für Verlust des 
Versorgers . . . . ., . . . . . . 
)) 
7000 
c) an Arnold Wyder fiiT Verlust des 
Versorgers . . . . . . . . . . . . 
» 
1000 
d) an Max 'Vyder für Verlust des Ver-
sorgers. . ............. . 
e) an 'Valter Werner Wyder für Verlust 
des Versorgers . . . . . . . . . . . . 
» 
1500 
» 
3000 
zusammmen. . .. 
Fr. 13,100 
nebst 5 % Zins von diesem Betrag seit 17. Dezember 
1924. 
Prozessrecht. N° 77 
V. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
77. Arrit de la Ire Seetion eivlle du 2l deeembre 1926 
dans la calise Commune des Ägettes 
contre Commune de Sa.lins. 
459 
Des rapports de -droit public peuvent exister non seulement 
entre parties dont l'une (le citoyen) est subordonnee a l'autre 
(l'Etat ou la corporation publique) mais aussi entre sujets 
de droit coordonnes, investis d'un pouvoh' administratif 
et Hs peuvent decouler de conventious. Appartient ainsi 
au droit public, la convention conclue entre communes 
en vue de resoudre une tAche administrative (construction 
d'une route), pour autant que cette tache leur est commune. 
A. -
Par decret du 10 novembre 1912 le Grand 
Conseil du canton du Valais a declare d'ntilite publique 
la construction d'une route carrossable de Salins an 
villa ge des Agettes. 
,\ 
Ce decret prevoyait un devis de 171 000 fr., une con-
tribution de l'Etat de33 % et mettait les frais d'etablis-
sement de la route a la charge des deux communes, 
chacune sur son territoire. Par decret du 16 mai 1914 
la route Salins les Agettes etait classee en premiere classe 
communale et de ce fait I'Etat contribuait a sa construc-
tion et a son entretien pour le 50 %. 
En date du 8 juin 1913, les Conseils de ces deux 
communes out passe une convention qui contient entre 
autres dispositions les suivantes : 
« Art. 1. -
Les travaux de construction de la route 
Salins·Agettes-Mayens sero nt mis en soumission sans 
retard. 
» Art. 2. -
Chaque commune payera les travaux 
executes sur son territoire. Toutefois, vu les avantages 
reels qu'il y a pour l'ensemble de l'entreprise de commen-
cer les travaux par le kilometre 1 en continuation de 
AS 52 II -
1926 
32