bge · 50_I_197 · 1924-09-26 · de
BGE 50 I 197
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
solcher Verstoss vorliege, sei es weil die Abgaben im 
einzelnen Steuergebiet oder zusammengerechnet wegen 
ihrer Höhe prohibitiv wirken oder nach. ihrer Ausge-
. staltung und Bemessung im einzelnen Kanton auf eine 
höhere Besteuerung (Sonderbelastung)dt's interkanto~ 
nalen Handels als solchem gegenüber dem gleichartigen 
interkantonalen 
Verkehr hinauslaufen würden oder 
~ndlich weil die eine oder andere jener Tätigkeiten nicht 
zu denjenigen Handlungen gehören würde, die nach der 
Veranlassung der ratio der Steper deren Ausdehnung 
darauf zu rechtfertigen vermögen. solange damit nicht 
noch andere BetriebshandJungen im Kantonsgebiet Hand 
in Hand gehen (vgl. über diese verschiedenen Gesichts-
punkte das zit.Urteil Meyer). machen aber die Rekur-
renten nicht geltend. geschweige versuchen sie es irgend-
wie nachzuweisen. Da. es sich dabei nicht um ein Versehen 
in der Bezeichnung der anwendbaren Verfassungsvor-
schrift. sondern um tatsächliche Behauptungen handelt. 
die notwendig zum Fundament einer -solchen Beschwerde 
gehören würden. kann es nicht Sache des Bundesgerichts 
sein. den Rekurs nach dieser Richtung zu ergänzen und 
zu untersuchen. ob sich allenfalls die streitigen Steuer-
auflagen im einen oder anderen E.anton aus solchen Er-
wägungen beanstanden liessen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Doppelbesteuerung. N. 35. 
35. 11rteil vom 26. September 1924 i. S. Kanz-Köller 
gegen Zürich und :Bem. 
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Doppelbesteuerungsverbot. 
Kleiderfärberei 
und chemische 
Wasdlanstalt mit selbständigen Warenannahmestellen in 
andem Kantonen. die filr den Färbereiinhaber kein Steuer-
domizil begründen. können. 
A. -
Die Rekurrentin betreibt in Burgdorf eine 
Kleiderfärherei und eine chemische Waschan~talt. In 
Zürich nehmen die Tnhaberinnen von zwei Glättereien 
und einer Mercerie- und GeschirrhanulungWaren ent-
gegen. um sie der Rekurrentin nach Burgdorf zum 
'Vaschen oder Färben zu schicken und nach dieser Be-
handlung wieder denjenigen abzuliefern. die sie abge-
geben haben; sie erhalten hiefür Provisionen •. Die Re-
kurrentin wird in Burgdorf von der Gemeinde und dem 
Staat besteuert. Am 29. April 1924 entschied die Finanz-
direktion des Kantons Zürich. dass sie für die Jahre 
1919 bis 1923 irl Beziehung auf ihr Einkommen auch 
in Zürich steuerpflichtig sei. weil sich dort in ständigen 
Einrichtungen ein erheblicher Teil ihres Geschäftsbe-
triebes vollziehe. 
B. -
Gegen diese Verfügung hatFrall Manz am 23. 
Juni 1924 die staatsrechtliche Beschwerde an das 
Bundesgericht ergriffen mit den Anträgen : 
«1. Es sei in Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung ... die Rekurrentin als im Kanton Zürich nicht ein-
kommensteuerpflichtig zu erklären. 
2. Eventuell: . . . . . . . . . . . . . . . . . » 
Die Rekurrentin macht geltend: Es liege verfassungs-
widrige Doppelbesteuerung vor. Sie betreibe ihr Geschäft 
nur im Kanton Bern. In Zürich habe sie keine ständigen 
körperlichen Anlagen. nie drei Läden. wo man die 
Waren zum Waschen oder Färben für sie annehme und 
nachher wieder zurückgebe. seien nicht von ihr. sondern 
von den dort den Bettieb leitenden Personen gemietet. 
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Staatsrecht. 
die sie auch für andere Erwerbszwecke benutzten. Diese 
ständen nicht in einem zeitlich geregelten Dienst-, son-
dern nur in einem· Auftragsverhältnis zur Rekurrentin 
und seien selbständig erwerbende Personen. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich und der 
Stadtrat von Zürich haben Abweisung der Beschwerde 
beantragt. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass die 
Personen, die in Zürich 'Varen zur Behandlung im Be-
trieb der Rekurrentin entgegennehmen, deren Angestellte 
seien. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt, 
die Beschwerde sei gegenüber dem Kanton Zürich gut-
zuheissen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Die Rekurrentin darf nach feststehender Praxis nur 
dann für ihr Geschäftseinkommen in Zürich besteuert 
werden, wenn sie dort ständige körperliche Anlagen oder 
Einrichtungen besitzt, in denen sich ein wesentlicher 
Teil ihres Geschäftsbetriebes vollzieht. Diese Voraus-
setzung trifft jedoch nicht zu. Die Personen, die in Zürich 
'Varen annehmen, um sie der Rekurrentin in Burgdorf 
zum Waschen oder Färbt>n zu übergeben, betreiben 
selbständig ihr Gewerbe und zwqr nicht bloss das Glätten 
oder den Handel mit Mercerie- oder Geschirrwaren, son-
dern auch die erwähnte "rarenannahme. Dass sie bloss 
jene Tätigkeit als Geschäftsinhaber, diese aber als An-
gestellte ausüben und sich insofern in einer Doppel-
steIlung befinden, könnte nur angenommen werden, 
wenn flas unzweifelhaft aus den Akten hervorginge; 
hiefür fehlen aber genügende Anhaltspunkte. Es ergibt 
sich nicht, dass sie sich verpflichtet haben, während 
gewisser -
bestimmter oder unbestimmter -
Zcit-
dauer (vgl. Art. 319 OR) für die Rekurrentin tätig zu 
sein und sich ihr in Beziehung auf die Einteilung ihrer 
Arbeitszeit unterzuordnen, und dass die Miete der in Frage 
stehenden Ladenlokale zum Teil im Namen oder doch 
DoppeJbesteuertUJI. Ne 35. 
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für Rechnnng der Rekurrentin erfolgt. Der biosse Um-
stand, dass deren Firmaschild an jenen Lokalen ange-
bracht ist zur Orientierung des Publikums, kann nicht 
zum Schlusse führen, dass die Rekurrentin zum Teil 
Inhaberin der· hier betriebenen Geschäfte sei. Die in 
Zürich die Warellannahme besorgenden Personen sind 
eher noch unabhängiger. von der Rekurrentin als der 
solothurnische Generalagent der schweizerischen Le-
bensversicherungsanstalt von dieser nach dem Urteil 
des Bundesgerichts vom 11. Juli 1919 (BGE 45 I S. 214) 
oder der Posamenter von seinem Fabrikanten nach dem 
Urteil i. S. Sarasin Söhne gegen Basel-Stadt und- Land 
vom 20. März 1920 (BGE 46 I S. 233). Es lässt sich 
offenbar auch nicht etwa annehmen, dass die Hekur-
rentin zu den erwähnten mit ihr in Verbindung stehenden 
Personen in einem Gesellschaftsverhältnis stehe und 
aus diesem Grunde als Mitinhaberin der in Zürich be-
triebenen Geschäfte zu betrachten sei. 
Demnach muss die angefochtene Verfügung der zür-
cherischen Finanzdirektion aufgehoben werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der erste Rekursantrag wird gutgeheissen 'und die 
Verfügung der Finanzdirektion des Kantons Zürich 
vom 29. April 1924 aufgehobe.n.