bge · 73_III_129 · 1947-01-01 · de
BGE 73 III 129
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibunga- und Konkursrecht. N0 31. 
der Gläubiger des Ehemannes willen). Grundsätzlich hat 
sich der verheiratete Mann selbst zu unterhalten und 
üperdies noch seine' Ehefrau. Diese ist freilich beitrags-
pflichtig, und zwar nicht nur subsidiär, d. h. nicht nur 
nach Erschöpfung der Mittel des Mannes (BGE 73 II 98 ff.), 
aber doch grundsätzlich keineswegs so, dass ihre Mittel 
vorweg ganz und damit verhältnismässig stärker als 
diejenigen des Mannes heranzuziehen wären, um einen 
Tell der letztern für dessen Gläubiger verfügbar zu 
machen. Bei Güterverbindung fällt allerdings bares Geld, 
das die Ehefrau einbringt, sowie der Barerlös aus zum 
Frauengute gehörenden Sachwerten nach Art. 201 Abs. 3 
ZGB in das Eigentum des Mannes; die Ehefrau ist -
abgesehen von ihren Ansprüchen auf Sicherstellung und 
gegebenenfalls auf gerichtliche Gütertrennung -
auf 
Geltendmachung ihrer Ersatzforderung mit hälftigem Pri-
vileg gemäss Art. 211 ZGB angewiesen. Indessen ist hier 
eben mit Gütertrennung, sei es kraft Ehevertrages, sei 
es kraft Richterspruches auf Begehren eines Ehegatten, 
sei es insbesondere kraft Gesetzes wegen des über die 
Ehefrau eröfflleten Konkurses· zu rechnen. Im Hinblick 
auf die im letztern Falle geltende Rückwirkung (Art. 
182/186 ZGB) ist das Frauenvermögen bereits während 
des KonkurSes vor jeglichem Zugriff von Gläubigern des 
Eherilannes zu schützen, der der allenfalls eintretenden 
Gütertnmnung zuwiderliefe. Das ·wurde bereits für den 
Fall ei:nes Konkurses des Ehemannes ausgesprochen 
(BGE 68 III 46 und 122). Entsprechendes gilt bei Konkurs 
der Ehefrau, indem deren Kompetenzstücke und der ihr 
gleiQhfalls von der Konkursmasse belassene Erlös daraus 
nur insoweit als Einkommen zur Bedarfsdeckung der 
Familie gelten können, als sich dies nach den Regeln 
der Gütertrennung rechtfertigt. Dabei muss es bleiben, 
wenn der Konkurs mit der Ausstellung von Verlust-
scheinen endigt ; andernfalls bleibt eine spätere Korrektur 
gemäss dem ordentlichen Güterstande vorbehalten, sofern 
nicht auf anderm Wege Gütertrennung eingetreten ist. 
Schuldbetreibunga- und Konkursrecht. N0 32. 
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Die Sache ist also an die Vorinstanz zurückzuweisen 
zur Feststellung, ob Gütertrennung bestehe oder allen-
falls mit Rückwirkung gemäss Art. 182/186 ZGB zu 
gewärtigen sei. Im Falle der Gütertrennung steht den 
Aufsichtsbehörden zu, über eine Beitragspflicht der 
Ehefrau und deren Mass vorfrageweise zu entscheiden, 
sofern nicht etwa bereits ein gerichtliches Urteil darüber 
vorliegt (BGE 63 111 HO, 65 III 26, 67 111 21). 
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer : 
1. -
Der Rekurs des Gläubigers wird abgewiesen. 
2_ -
Der Rekurs des Schuldners wird in dem Sinne 
gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben 
und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale 
Aufsichtsbehörde zurückgewiesen wird. 
32. Entsl}heid vom 24. Ol{tober 1947 i. S. Primus Kölliker GmbH. 
Retentionsrecht des Vermieter8. Die Geldsumme, die zur Abwen-
dung der Retention von Einrichtungs- oder Gebrauchsgegen-
ständen hinterlegt und anstelle dieser Fa~habe in das Reten-
tionsverzeichnis aufgenommen 
wurde,~1i dei:rt Hinterleger 
herauszugeben, wenn der Vermieter die ihm in der Retentions-
urkunde angesetzten Fris~n nicht einhält; 
Droit de retention du bailleur. La somme d'argent qui 0. ete deposoo 
pour eviter que le droit de retention ne frappe les meubleR 
servant a l'amenagement ou a l'usage des lieux loues et qui 
a 13M inscrite dans l'irtvehtäire en lieu et place de ces biens 
doit etre restituee att (iI§pSllant si le bailleur ne respecte pas las 
delais indiques dans le pt&ces-verbal de prise d'inventaire. 
Diritto di ritenzione dei lOciitOfe; La somma di denaro depositata 
per evitare che il dirittö di ritenzione colpisca i mobili che 
servono all'arredamento 0 all'uso dei locali appigionati ed 
iscritta nell'inventario invece di qnesti beni dev'essere resti-
tuita 0.1 depositante, se il locatore non osserva. i termini indi-
cati nel verbale d'inventario. 
Nachdem das Betreibungsamt Uitikoll a, A. bei Frau 
Regli für eine Mietzinsforderung der ßekurrentin von 
Fr. 814.50 ein Retentiol1sverzeichnis aufgenommen hatte, 
übergab ihm der Ehemann der Schuldnerin, um den für 
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AS 73 Irr -
1947 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 32. 
den folgenden Tag geplanten Wegzug zu ermögliohen, 
einen Cheok im Betrage von Fr. 820.-, und zwar gemäss 
Retentionsurkunde « in der Meinung, dass diese geleistete 
Sioherheit dem Retentionsgläubiger als Pfand hafte und 
dem Retentionsreoht unterstellt sei ». 
ln der zur Prosequierung dieser Retention angehobenen 
Betreibung versäumte es die Rekurrentin, binnen 10 
Tagen naoh Mitteilung des Reohtsvorsohlages Klage gegen 
die Sohuldnerin einzuleiten. Als die Sohuldnerin und ihr 
Ehemann deswegen Freigabe der Sioherheit verlangten, 
sohrieb die Rekurrentin dem Betreibungsamte : « Sollte 
die Frist bezüglioh der Klage nioht eingehalten worden 
sein, so stelle ioh erneut das Gesuoh um Retention des 
Betrages von Fr. 820.- ». Das Betreibungsamt gab diesem 
Begehren nioht statt, sondern verfügte, die Sioherheit 
werde « dem Schuldner» ausbezahlt. Gegen diese Ver-
fügung besohwerte sich die Rekurrentin reop,tzeitig mit 
den Anträgen, die Sioheroheit sei der Schuldnerin nicht 
auszuzahlen; eventuell sei das Betreibungsamt anzu-
weisen, den Betrag von Fr. 820.- erneut unter Reten-
tionsbesohlag zu nehmen. Beide kantonalen Instanzen 
haben die Beschwerde abgewiesen. 
Vor Bundesgericht hat die Rekurrentin den Antrag auf 
Neuretention des Betrages von Fr. 820.- wieder auf-
genommen. 
Die Schuldbetre'ibungs- und Konkurslcammer 
zieht in Erwägung : 
Naoh der Reohtsprechung des Bundesgeriohtes ist der 
Mieter berechtigt, die Retention von Einriohtungs- und 
Gebrauchsgegenständen auch gegen den Willen des Ver-
mieters duroh Hinterlegung des Forderungsbetrages abzu-
wenden (BGE 59 In 130, 61 In 76, 66 In 84). Obsohon 
dieses Recht dem Schuldner in analoger Anwendung von 
Art. 898 ZGB zuerkannt worden ist, handelt es sioh bei 
der hier in l!'rage stehenden Sicherheitsleistung nicht um 
einen zivil-, sondern um einen rein betreibungsreohtlichen 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 32. 
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Vorgang, da sie lediglich den Zweck hat, die retinierbare 
Fahrhabe dem zur Zeit der Hinterlegung gerade drohen-
den oder bereits bestehenden Retentionabeschlagzu 
entziehen. Die Betreibungsbehörden haben ltlso moht nur 
darüber zu befinden, ob die angebotene Hinterlage als 
genügende Sioherheit entgegenzunehmen sei, sondern sie 
entsoheiden auch über die Wirkungen der Hinterlegung. 
Der betreibungsrechtlichen Natur dieser, Sicherheits-
leistung entspricht es, dass die Hinterlage anstelle der 
sonst zu retinierenden Fahrhabe in aas Retentionsver-
zeichnis aufgenommen wird, und dass dem Vermieter die 
Fristen gemäss Art. 283 Abs. 3 SchKG und Kreisschreiben 
Nr. 24 vom 12. Juli 1909 angesetzt werden (BGE 59 III 
131, 61 III 76/7). Geschieht das, und hält der Vermieter 
die ihm laufenden Fristen ein, so haftet ihm die Hinter-
lage in gleicher Weise wie die erwähnte Fahrhabe (vgl. 
die eben zit. Entscheide). Prosequiert er dagegen die 
Retention nicht fristgerecht, so wird die Hinterlage frei 
und kann nicht neuerdings retiniert werden, da sie gemäss 
der Natur und dem Zweck der Hinterlegung nicht ein 
für allemal, sondern nur mit Wirkung für das betreffende 
Retentionsverfahren an die Stelle jener Fahrhabe tritt 
(so im Ergebnis schon der Entscheid vom 8. November 
1940 i. S. Stutz und Hohl, SJZ 37 S. 317). 
Die materiellen Rechte des Vermieters werden hieduroh 
nicht verletzt. Fällt das Retentionsverzeichnis, das die 
Hinterlage als Retentionsgegenstand aufführt, infolge 
Fristversäumnis dahin, so bleibt es dem Vermieter unbe-
nommen, zu verlangen, dass die Einrichtungs- und Ge-
brauchsgegenstände, die sich nooh in den Mieträumen 
vorfinden, in ein neues Retentionsverzeichnis aufgenom-
men werden. Dieses Vorgehen wird freilioh oft keinen 
praktischen Erfolg zeitigen, weil der Mieter in der Regel 
deswegen Sicherheit leistet, um die dadurch vom Reten-
tionsbeschlag befreiten Gegenstände wegschaffen zu kön-
nen. Der Gefahr, nach dem Hinfall der ersten Retention 
mit einer zweiten zu spät zu kommen, ist der Vermieter 
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Sohuldbetreibungs- und Konkursreoht. N° 32. 
jedoch auch dann ausgesetzt, wenn im ersten Retentions-
verfahren keine Hinte!legung erfolgt ist. Sie verdient im 
FaRe der Hinterlegung umso weniger Beachtung, als die 
Hinterlegung nicht nur dem Mieter, sondern auch dem 
Vermieter erhebliche Vorteile bietet; er erhält dadurch 
Deckung für seine ganze Forderung, auch wenn der 
Schätzungswert der retinierbaren Gegenstände den For-
derungsbetrag nicht erreicht, hat von der Verwertung 
keine unangenehmen Überraschungen zu befürchten und 
kann nicht in ein Widerspruchsverfahren verwickelt wer-
den. Der Annahme, dass der Vermieter, der die Retention 
mcht fristgerecht prosequiert, jeden Anspruch auf die 
bestellte Sicherheit verliere, stehen also auch vom prak-
tischen Gesichtspunkte aus keine entscheidenden Bedenk-
ken entgegen. Umgekehrt hätte die Annahme, dass die 
Hinterlage dem Vermieter trotz dem Dahinfallen des 
Retentionsbeschlages weiterhafte, die unerwünschte Folge, 
dass das Betreibungsamt eine solche Sicherheit nie ohne 
Zustimmung des Vermieters herausgeben könnte. 
Da die Rekurrentin die von der Mitteilung des Rechts-
vorschlages an laufende Klagefrist versäumt hat, ist der 
streitige Betrag von Fr. 820.- also dem Hinterleger 
herauszugeben. 
Der Grundsatz, dass die Nichteinhaltung der in der 
Retentionsurkunde festgesetzten Prosequierungsfristen die 
Hinterlage frei werden lässt, erträgt höchstens dann eine 
Ausnahme, wenn der Mieter vor Ablauf der Frist für 
die Einleitung der Betreibung in Konkurs fällt und eine 
Betreibung aus diesem Grunde nicht mehr angehoben 
werden kann (Art. 206 SchKG). Dieser Fall liegt jedoch 
nicht vor. 
Demnach erkennt die 8chuldbetr.- u. Konku,rskammer .-
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Sohuldbetreibungs- und Konkursreoht. N° 33. 
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33. Entscheid vom 28. Oktober 1947 i. S. Regner. 
Kosten, die nach Art. 972/275 SohKG durch Arrest oder Pfändung 
zu decken sind: nur die Betreibungs- inkl. Rechtsöffnungs-
kosten, sowie allenfalls die Kosten von Arrestbefehl und -voll-
zug; ausseI' Betracht fallen die Kosten ordentlicher Prozesse, 
z. B. des Aberkennungsprozesses, sowie eines Arrestaufhe-
bungs-, Widerspruchs- oder Kollokationsprozesses. 
Les frais qui doivent etre couverts par Je sequestre ou Ja saisie 
en vertu des art. 97 al. 2 et 275 LP sont uniquement les frais 
de Ja poursuite, y compris ceux de Ja mainlevee, les frais da 
l'ordonnance de sequestre et de l'execution dudit. Ne sont pas 
compris dans les frais dont parle l'art. 97 al. 2 les frais des 
proces ordinaires (par ex. le proces cn liberation de dette) 
du proces en contestation du cas de sequestre, du proces en 
revendication et du proces en contestation de l'etat de collo-
cation. 
Le apese che debbono esl:lcre coperte dal sequestro ° pignoramento 
in virtu degli art. 97 cp. 2 e 275 LEF sono unicar,nente 1e spes~ 
d'esecuzione, incluse quelle di rigetto, 1e spese deI decreto di 
sequestro e dell'effettuazione di esso. Non sono inoluse nelle 
spese di cui parIa Part. 97 cp. 2 le spese dei prooessi ordinari! 
quall il processo di disconoscimento di debito, il processo dl 
contestazione della causa di sequestro, il processo di rivendi-
cazione e il processo di contestazione della graduatoria. 
A. -
Über die Arrestierung von insgesamt auf 
Fr. 7500.- geschätzten Gegenständen für eine Forderung 
von Fr. 3445.-- beschwerte sich der Schuldner Hegner mit 
dem Antrag, der Arrest sei hinsichtlich der als Dritteigen-
tum bezeichneten Gegenstände Nr. 1-3 der Arresturkunde, 
geschätzt auf Fr. 3500.-, und des Gegenstandes Nr. 4, 
geschätzt auf Fr. 200.-, aufzuheben, und die Arrestierung 
des Heues von 80 Zentnern (NI'. 8), geschätzt auf Fr. 800.-, 
sei auf 50 Zentner zu verringern. 
B. -
Die lmtere Aufsichtsbehörde . entsprach der Be-
schwerde im letztem Punkte und wies sie im übrigen ab. 
Des Schuldners Rekurs an die obere kantonale Instanz 
blieb erfolglos. In deren Entscheid vom 25. Juli 1947 wird 
ausgeführt: einerseits müsse dem Gläubiger für die zu 
erwartenden beträchtlichen Kosten Deckung geboten wer-
den, wozu auch die Kosten zu rechnen seien, « die aus der 
Durchführung von Arrestaufhebungs-, Aberkennungs- und