bge · 68_I_178 · 1942-11-27 · de
BGE 68 I 178
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. ID1d Disziplina.rrechtspllege. 
wird. Im übrigen verbleibt der nicht zu Realschulzwecken 
erhobene Betriebsüberschuss der Kasse und wird zur 
Äufnung des Reservefonds verwendet, also wiederum zu 
}(asSenzwecken. 
28. Urteil vom 27. November 1942 i. S. J. S. 
gegen Wehropfer-Rekurskommission des Kantons Luzem. 
Wehropjer. Am massgebenden Stichtag ausstehende Zinsen 
(fällige Zinsforderungen) sind Bestandteile des wehropferpßich-. 
tigen Vermögens und müssen in die Steuerberechnung einbe-
zogen werden. 
Sacrifice, pour la dljense nationale. Les interets arrieres au jour 
determinant pour l'obligation fiscale (crea.nces d'interets echues) 
font partie de la fortune soumise au sacrifice pour Ja. defense 
nationale et doivent etre pris en consideration dans le calcul 
de l'impöt. 
Sacrifi,cio per la dijesa nazionale. Gli interessi arretrati il giorno 
determinante per l'QbbIigo fiscale (crediti d'interessi scaduti) 
fanno parte della sostanza assoggettata al sacrificio per Ja. 
difesa nazionale e debbono essere presi in considerazione pel 
calcolo dell 'imposta. 
1. -
Der Rekurrent ist laut Einspracheentscheid vom 
8. Januar 1942 zum eidgenössischen Wehropfer einge-
schätzt rUr ein Vermögen von Fr. 404,500.-. Die kantonale 
Rekurskommission hat einen hiegegen erhobenen Rekurs 
am 8. Juli 1942 abgewiesen. 
Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 
Herabsetzung des wehropferpflichtigen Vermögens auf 
Fr. 399,500.- und Aufhebung des kantonal~n }(osten-
entscheides beantragt. Der Rekurrent wendet sich dagegen, 
dass Zinsausstände im Betrage von Fr. 5000.- auf Hypo-
thekarlorderungen in das wehropferpflichtige Vermögen 
einbezogen wurden. 
2. -
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. 
Nach Art. 14, Abs. 2 WOB unterliegt der Besteuerung das 
gesamte. bewegliche und unbewegliche Vermögen. Zum 
beweglichen Vermögen gehören die dem Steuerpflichtigen 
am Stichtage zustehenden Forderungen. Ausnahmen sind 
nicht vorgesehen. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb 
Bundesrechtliche Abga.ben. N° 28. 
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ausstehende Zinsen (fällige Zinsforderungen) von der Be-
steuerung ausgeschlossen sein sollten. Sie bilden 'Bestand-
teile des Vermögens und müssen daher -
im System einer 
Gesamtvermögenssteuer -
in die Steuerberechnung ein-
bezogen werden (so auch PERRET, Handbuch des }(risen-
abgaberechts, S. 51 ; GÖTZINGER, Die Basler Steuergesetze, 
H. Aufl., S. 99). 
In der Steuerrechtsliteratur ist allerdings früher die 
Auffassung vertreten worden, dass Zinsrnckstände in der 
Regel nicht als Vermögen zu erfassen seien (FUISTING: 
Grundzüge der Steuerlehre (1902) S. 281, sublit. A. I, b). 
Die Äusserung beruht auf dem Gedanken einer Vermö-
genssteuer ausschliesslich zum Zwecke einer Vorbelastung 
des Vermögensertrages. Die tatsächliche Ausgestaltung ist 
aber auch in der deutschen Steuergeset~ebung, auf die 
sich die Ausführungen Fuistings beziehen, nicht nach 
diesem theoretischen Gesichtspunkt getroffen worden 
(vgl. BÜHLER: Steuerrecht 11, S. 230). 
Die Vermögenssteuern iinBunde erfassen auch das ertrags-
lose Vermögen (BGE 66 I 81, Erw. 2). Demgemäss unter-
scheidet der Wehropferbeschluss nicht darnach, ob ein 
Vermögensbestandteil einen Ertrag abwirft oder nicht. 
Jene Auffassung der Steuerrechtstheorie hat sich also 
in der Steuergesetzgebung nicht durchgesetzt und kann 
daher nicht weiter in Betracht fallen. 
Die Zinsguthaben des Rekurrenten sind auf Fr. 5000.-
geschätzt worden als einen nach den Verhältnissen anzu-
rechnenden Mindestbetrag. Der Rekurrent hat gegen diese 
Schätzung weiter keine Einwendungen erhoben, er hat 
weder geltend gemacht, dass er auf den. massgebenden 
Stichtag ausstehende Zinse in diesem Betrage nicht zu 
fordern gehabt hätte, noch dass deren Eingang unsicher 
gewesen und hierauf bei der Bewertung (Art. 23, Abs. 2 
WOB) Rücksicht zu nehmen gewesen wäre. 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
Die Beschwerde Wird abgewiesen.