bge · 48_I_245 · 1922-01-01 · de
BGE 48 I 245
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
zu. Wie der Regierungsrat hervorhebt, haben solche 
hohlen Grabmäler, die massives Materia;l vortäuschen 
sollen und sich somit als unechte Scheingebilde dar-
stellen, für das Gefühl derer, die zur Trauer und zur 
Ehrung der Toten auf dem Friedhof erscheinen, zweifel-
los etwas stossendes, und sie sind auch in Protestein-
gaben, die die Heimatschutzvereinigung, der Werkbund, 
Architekten- und Bildhauervereine an den Regierungs-
rat gerichtet haben, sowie in Schreiben von zahlreichen 
inner- und ausserkantonalen Friedhofbehörden als etwas 
unwürdiges und geschmackloses verurteilt worden. Zu-
dem besteht, wie sich aus den Akten ergibt, die Gefahr, 
dass derartige 6-rabmäler infolge geringer Haltbarkeit 
mit der Zeit eine Verunstaltung erleiden; auch ver-
ursachen sie infolge ihrer Hohlheit leicht ein störendes 
Geräusch. 
4. -
Was die Beschwerde wegen ungleicher Behand-
lung betrifft, so ergibt sich aus den Akten nicht, dass 
der Regierungsrat schon in einem Beschwerde- oder 
Genehmigungsverfahren entschieden hätte, gusseiserne 
Kreuze in schmiedeisernen Formen, hohle Metallreliefs. 
Blechkränze, künstliche Blumen u. dergl. seien zuzu-
. lassen, und zudem weist er mit Recht darauf hin dass 
diese Gegenstände nicht notwendig mit den Imit;tions-
grabmälern aus Zinkblech auf gleiche Linie gestellt 
werden müssen, dass insbesondere solche Zubehörden 
zu den Grabmälern nicht so hervortreten, "oie diese 
selbst, und es sich daher rechtfertigen lässt, wenn 
gegen künstliche Blumen, Kränze u. dergl. nicht ebenso 
wie gegen unechte Grabmäler eingeschritten wird. Sind 
die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich verschieden, 
so rechtfertigt sich auch ein Unterschied in der recht-
n Behandlung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 32. 
32. Urteil vom 7. Oktober 19aa 
i. S. Dr. Beek und Mitbeteiligte gegen Gressen Bat 
von Baselstadt. 
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Bestimmung eines kantonalen Gesetzes über die Geschäfts~ 
ordnung des Grossen Rates (Baselstadt), wonach die Ein-
ladung zu einer Sitzung den Mitgliedern durch den Präsi-
denten spätestens drei Tage vor der Sitzung zugestellt wer-
den soll. Einladung auf einen kürzeren Termin gestützt 
auf einen Beschluss des Grossen Rates in einer vorher-
gehenden Sitzung, die nächste Sitzung in zwei Tagen abzu-
halten. Anfechtung der in der letzteren Sitzung gefassten 
Beschlüsse wegen Willkür (Missachtung jener Gesetzes-
vorschrift) und Verletzung des Rechtes der Mitglieder 
der Behörde auf Teilnahme an den Sitzungen. Abweisung. 
A. -
Die Verfassung von Baselstadt bestimmt im 
Abschnitt « VI. Öffentliche Behörden. A. Grosser Rat)) 
in Art. 37: « Der Grosse Rat wird durch seinen Präsi-
denten einberufen : 
a) ordentlicher Weise neun Mal im Jahr ; 
b) ausserordentlicher Weise: 
1. wenn der Grosse Rat dies in einer vorhergehenden 
Sitzung selber beschlossen hat; 
2. wenn der Regierungsrat es erforderlich erachtet; 
3. wenn dreissig Mitglieder des Grossen Rates es 
schriftlich und unter Angabe der Gründe ver-
langen. )) 
§§ 4 und 15 des Gesetzes betr. die Geschäftsordnung 
des Grossen Rates vom 26. März 1908 lauten : 
« § 4. Einladung. Die Einladung zur Versammlung 
erlässt der Präsident und zwar für ordentliche, und, 
sofern es möglich, auch für ausserordentliche Sitzungen 
durch das Kantonsblatt und überdies durch Versenden 
einer gedruckten Einladung mit Angabe des GeS~häfts­
verzeichnisses und der in der vorhergehenden SItzung 
gefassten, die Tagesordnung betr.effeuden~esc~lüsse. 
Die Einladung nebst dem GeschäftsverzeI,chrns soll 
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Staatsrecht. 
spätestens drei Tage vor der Sitzung den Mitgliedern 
zugestellt werden. » 
• 
« § ~5. 
Abweichun~eIi von der Geschäftsordnung. 
AbweIchungen von dIeser Geschäftsordnung mit Aus-
nahme der in Abschnitt VI und VII enthaltenen Vor-
schriften können vom Grossen Rate für einzelne Fälle 
mit zwei Dritteln der anwesenden Stimmen beschlossen 
werden. » 
B. -
In seiner Sitzung vom 6. Juli 1922 beriet der 
Grosse Rat von Baselstadt in erster Lesung ein Gesetz 
betr. Steuererleichterungen für die kleineren und Zu-
schläge für die .höheren Einkommen, giltig für das 
Jahr 1922. Ein Antrag, auf eine zweite Lesung zu ver-
zicht:n, .. wu~de ab?elehnt. Es wurde dann beantragt, 
es seI fur dIe zweite Lesung eine Sitzung am 8. Juli 
nachmitt~gs 3 l!hr abzuhalten, und dieser Antrag 
wurde ml~ 47 StlID~en dafür und ebensoviel dagegen 
durch StichentscheId des Präsidenten angenommen. 
In der Sitzung vom 8. Juli teilte der Präsident mit 
dass gegen die Abhaltung von Dr. O. Schär und Dr. E: 
~eter protestiert worden sei, weil die Einberufung 
mcht reglementsgemäss erfolgt sei. Er halte dafür die 
Sitzung sei abzuhalten; es stehe den genannten 'Mit-
gliedern frei, die gefassten Beschlüsse anzufechten. 
Der Rat stimmte dieser Anffassnng stillschweigend 
zu. Jen~s Gesetz wurde dann !n zweiter Lesung beraten 
und mIt 60 gegen 51 Stimmen angenommen. 18 Mit-
glieder waren abwesend. Die Referendumsfrist gegen 
das Gesetz lief am 23. August unbenützt ab. 
C. -
Am 2. September 1922 haben die Grossräte Dr. 
Th. Beck, Leo Pfenniger und Dr. E. Peter den staats-
rechtlichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen mit dem 
Antrag: Es seien die Beschlüsse des Grossen Rates 
vom 8. Juli, insbesondere derjenige über die AnnalIIDe 
d~s . Gesetzes betr. Steuererleichterungen. . .. als un-
gultIg zu erklären und daher aufzuheben. Es wird aus-
geführt: Es liege eine Verletzung des Art. 37 b Ziff. 1 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 32. 
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KV vor, weil der Beschluss des Grossen Rates vom 6. Juli 
betr. Abhaltung einer Sitzung am 8. Juli ungültig sei. 
Für einen, solchen Beschluss sei der Grosse Rat unbe-
dingt an seine Geschäftsordnung gebunden, die eine 
Einladung auf drei Tage vorschreibe, und eine Ab-
änderung der Geschäftsordnung hätte nur mit 2/3 Mehr-
heit beschlossen werden können. Ferner sei verletzt das 
nach dem Sinn und Geist der KV bestehende Recht jedes 
Mitgliedes des Grossen Rates, sein Stimmrecht im Gros-
sen Rat ausüben zu können. Im Interesse dieses Rechtes 
bestehe die Vorschrift von § 4 Abs. 2 Geschäftsordnung. 
Sie sei eine Schutzvorschrift, die verhindern solle, dass 
auf zu kurze Fristen eine Sitzung des Grossen Rates 
einberufen werde, wobei eine grössere oder kleinere 
Zahl von Mitgliedern ausserstande sei teilzunehmen, 
weil sie sich nicht mehr einrichten könnten. Gerade 
im vorliegenden Fall habe man das fragliche Gesetz 
noch schnell durchzwängen wollen und man habe ge-
wusst, dass ein grosser Teil der bürgerlichen Mitglieder 
nicht in der Lage sein würde, der Einladung Folge. zu . 
leisten. Das Manöver sei denn auch gelungen, indem 
11 bürgerliche Mitglieder, worunter die Rekurrenten, 
zufolge anderweitiger Dispositionen nicht an der Sitzung 
hätten teilnehmen können. Jedenfalls aber liege vor die 
evidente ,Verletzung eines klaren Rechtssatzes, nämlich 
des § 4 Abs. 2 Geschäftsordnung und damit Willkür. 
Und zwar sei die Verletzung eine absichtliche, um das 
Gesetz durchbringen zu können. Gerade bei den Partei-
verhältnissen im Basler Grossen Rat, wo die Stimmen 
jeweilen sehr nahe zusammengingen, müsse darauf 
gehalten werden, dass jedes Mitglied an der Sitzung 
teilnehmen könne. Sei aber die Abhaltung der Sitzung 
willkürlich, verfassungswidrig, so könnten auch die 
darin gefassten Beschlüsse nicht aufrecht erhalten werden. 
D. -
Namens des Grossen Rates hat der Regierungs-
rat VOll Baselstadt die Abweisung des Rekurses be-
antragt. Die Vorschrift in § 4 Abs. 2 des Gesetzes betr. 
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Staatsrecht. 
die Geschäftsordnung des Grossen Rates sei, wie auch 
die Entstehungsgeschichte zeige, eine Ordnungsvor-
s~hrif~ für den Präsidenten, nicht aber eine Bestilnmung 
fur die Festsetzung der Sitzungstermine selber. Sie 
binde speziell den Grossen Rat nicht, der nach Art. 37 
KV die Einberufung des Grossen Rates beschliessen 
könne und zwar auch auf einen kürzern Termin als 
den vierten Tag, wobei der Präsident verpflichtet sei, 
in Ansführung eines solchen Beschlusses die Einberufung 
auf kürzere Frist vorzunehmen. Darnach aber müsse 
der Beschlnss vom 6. Juli als rechtmässig angesehen 
werden. Wäre .er aber auch gesetzwidrig, so würde 
der Mangel doch nicht die Nichtigkeit des am 8. Juli 
beschlossenen Gesetzes zur Folge haben. Die Annahme 
dass in einer Sitzung des Grossen Rates, zu der nich~ 
wenigstens drei Tage vorher eingeladen worden sei, 
nicht gültig verhandelt werden könne, gehe zu weit. 
§ 4 Abs. 2 des Gesetzes sei als blosse « Sollvorschrift ») 
formuliert, im Gegensatz zu andern Vorschriften des 
Gesetzes, b:i denen sich aus der Fassung schon ergebe, 
dass von Ihrer Beobachtung die Giltigkeit der Ver-
handlungen abhängen soll. Daher hätten die Mitglieder 
des Grossen Rates kein gesetzliches Recht darauf 
nicht auf kürzere Frist als drei Tage zu einer Sitzun~ 
einbe~fen zu w~rden; eventuell würde es sich jeden-
falls mcht um em verfassungsmässiges Recht handeln. 
Das allgemeine Recht des Mitgliedes auf Teilnahme 
an den Sitzungen komme hier nicht in Frage. Sollte 
~an aber auch anderer Ansicht sein über die Bedeutung 
"Jener Gesetzesbestimmung, so sei doch jedenfalls die 
gegenteilige Auffassung des Grossen Rates nicht haltlos 
und willkürlich. Am 8. Juli hätten die Schulferien be-
gonnen: in den folgenden Wochen wäre daher eine 
grössere Zahl von Mitgliedern des Grossen Rates ver-
~dert gewesen, an einer Sitzung teilzunehmen. Es 
seI ~aher, ~uch sachlich begründet gewesen, dass die 
fragliche SItzung auf den 8.; Juli angesetzt worden sei. 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 32. 
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Wie weit die Spekulation auf die Abwesenhei:f;' poli-
tischer Gegner für die Entscheidung massgebend ge-
wesen sei, entziehe sich der Überprüfung; die Rekurren-
ten machten hi~rüber keine nähern Angaben. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Vorschrift in § 4 Abs. 2 des Gesetzes betr. 
die Geschäftsordnung des Grossen Rates, derzufolgedie 
Einladung zu einer Sitzung spätestens drei Tage vor 
dieser erfolgen soll, ist bei der Sitzung vom 8. Juli, 
die vom Grossen Rat selber am 6. Juli angesetzt worden 
ist, nieht befolgt .worden. Die in der Antwort aufge-
worfene Frage, ob die Bestimmung nur den Präsidenten 
des Grossen Rates, nicht den Grossen Rat selber binde, 
wenn dieser eine Sitzung auf kürzere Frist anberaumen 
wolle, kann dahingestellt bleiben. Auch wenn man der 
Vorschrift die weitere Bedeutung beim isst, dass sie 
gelten soll ohne Rücksicht darauf, wer die Sitzung 
anordnet, und wenn man daher eine Missachtung der' 
Vorschrift im vorliegenden Fall annimmt, so erscheint 
die Auffassung doch nicht' als willkürlich, dass man es 
dabei nur mit einer Ordnungs- und nicht mit einer 
zwingenden Formvorschrift zu tun hat, deren Nicht-
beobachtung die Nichtigkeit der Verhandlungen und 
Beschlüsse. der fraglichen Sitzung zur Folge haben würde. 
Die Bestimmung selber enthält nichts von einer der-
artigen 
Sanktion; 
ihre Formulierung als Sollvor-
schrift spricht nicht für eine so weitgehende Wirkung, 
während bei andern Vorschriften des Gesetzes, wie 
in der Antwort hervorgehoben ist, sich schon aus der 
Fassung ergibt, dass ihre Beachtunct eine Voraus-
" 
'" 
setzung für die Giltigkeit der Verhandlungen ist; so 
z. B. in § 11, wonach für die Bes<;hlussfähigkeit min-
destens 50 Mitglieder anwesend sein müssen; § 43, 
wonach die in einer frühern Sitzung gefassten Beschlüsse 
über die Tagesordnung, nur mit 213 Mehrheit abge-
ändert werden können, usw. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 
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Staatsrecht. 
wird denn auch nicht immer strikte befolgt werden 
können. Es können Notfälle eintreten, wo die allge-
meinen Interessen ein rascheres Zusammentreten des 
Grossen Rates dringend heischen. Auch diese Erwägung 
spricht gegen' den zwingenden Formcharakter der Be-
stimmung. Dass am 6., Juli ein solcher staatlicher Not-
stand offenbar nicht vorlag, ist unerheblich. Sobald 
man der Vorschrift ohne Willkür die Bedeutung einer 
blossen Ordnungsvorschrift beilegen kann, so kann ihre 
Nichtbeachtung die Nichtigkeit der Verhandlungen und 
Beschlüsse des Grossen Rates auch da nicht nach sich 
ziehen, wo die. Einladefrist ohne zureichende Gründe 
verkürzt wurde. Die unausgesprochenen, internen Mo-
tive aber, aus denen die Mehrheit des Grossen Rates 
eine Sitzung auf zweitägigen Termin anordnete, ent-
ziehen sich einer' nachträglichen Feststellung, zum al 
durch das Bundesgericht. 
2. -
Art. 37 KV beschränkt sich darauf, dem Grossen 
Rate die Befugnis zur Anordnung ausserordentlicher 
Sitzungen einzuräumen. Darüber, auf welchen J.\;lindest-
termin das geschehen könne, spricht er sich nicht aus, 
wie denn auch eine solche Verfahrensbestimmung ihre 
Stelle nicht in der Verfassung, sondern in der Geschäfts-
ordnung hat. Er kann daher im vorliegenden FalJ nicht 
verletzt sein, ganz abgesehen von der Frage, ob eine 
solche Verletzung die Nich.tigkeit der Verhandlungen 
und Beschlüsse der fraglichen Sitzung zur Folge haben 
würde. 
3. -
Auch ein individuelles Recht der Mitglieder 
des Grossen,Rates, an den Sitzungen des GrosseI~ Rates 
teilzunehmen und dort das Stimmrecht auszuüben, jst 
in der Kantonsverfassung nicht, ausdrücklich aufgestellt. 
Selbst wenn man es aus den Bestimmungen der Ver-
fassung über den Grossen Rat, §§ 30 ff. oderandern 
Bestimmungen, herleiten wollte, so wäre es doch im 
vorliegenden Fall den Rekurrenten gegenüber nicht 
verletzt worden. Die Rekurrenten waren in der Sitzung 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 32. 
251, 
vom 6. Juli anwesend, und wussten daher ~amals s:hon. 
dass die nächste Sitzung auf den 8. Juli. nac~ttags 
3 Uhr angesetzt sei. Wenn sie dann an dIeser SItzung 
nicht teilgenommen haben, so lag der G:und. in. ihren ' 
privaten persönlichen Verhältnissen u.nd mcht m Irge~d 
einer behördlichen Hinderung. GeWISS kann das Mit-
glied bei einem längern Einladungste?D~n pers~nliche 
Abhaltungen leichter vernieiden als bCl Cl~em ku:zern. 
Aber in dieser Hinsicht ist der UnterschIed ZWIschen 
einem zwei- und dreitägigen Termin recht gering, sod~s 
beim erstern im Gegensatz zum letztern doch .. ge~s 
nicht von der Verletzung eines verfassungsma.sslgen 
Rechtes des Mitgliedes auf Teilnahme an der SItZung 
gesprochen werden kann. Zudem könnte die V~rletz~ng 
eines solchen persönlichen Rechtes zur KassatIon emes 
Beschlusses des Grossen Rates nur dann führe~, ~enn 
bei Teilnahme der sich beschwerenden Mitglieder 
das Ergebnis der Abstimmung ein anderes gew:sen 
wäre. Das würde aber für die drei RekUIT~nten mcht 
zutreffen, da das angefochtene Gesetz mIt 61 gegen 
50 Stimmen angenommen worden ist. 
Demnach erkennt d~sBundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
AS 48 I -
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