bge · 77_II_148 · 1950-05-23 · de
BGE 77 II 148
Zivilrecht


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ObIigationenrecht. N° 30. 
Neiger mit dem Verkauf etwas tue, was er eigentlich nicht 
tun dürfe. Dazu kam, dass Neiger bei der Verurkundung 
eine wohl 17 Jahre alte, aber absolut ordnungsgemässe 
Vollmachtsurkunde vorwies, die vom Urkundsbeamten, 
der auf dem Lande ganz besonders als Vertrauensperson 
gilt, als hinreichend befunden wurde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bem vom 23. Mai 1950 wird 
bestätigt. 
30. Auszug aus dem Urtell der I. Zivilabtellung 
vom 5. Juni 1951 i. S. Heldner gegen Benelli. 
Haftung mehrerer aus verschiedenen RechtBgTÜnden. Art. 41, 51 OR. 
Schädigung einer Vertragsparte~ durch unerlaubte ~dlung der 
Hilfsperson der GegenparteI. Haftung der Hilfsperso~ aus 
Art. 41 OR selbst wenn dem Geschädigten für den gleIchen 
Schaden gegenüber der Gegenpartei ein Anspruch aus Vertrag 
zusteht. 
Responsabilite de plusieurs pertronnes en vertu de wuses differentes, 
art. 41, 51 00. 
, 
... 
,. 
Pr6judice causa a une partie au contrat par .l.~te ilh~Ite <;l~ ~ aUXl-
liaire de son cocontractant. ResponsabilIte de 1 auxihall'e en 
vertu de l'art. 41 CO, meme si le lese possede contre l'autre 
partie pour le meme dommage une action darivant du contrat. 
Responsabilitd di piit persone per wuse di~erse, a.rt. ~1, 51 0,0. . 
Pregiudizio causato ad un contraente .d!,ll att? llle?~to. d~ll a~run,­
liario della controparte. Responsabilita dell auslharlO m virtu 
dell' art. 41 CO, anche se alleso spetta, nei confronti della 
controparte, una pretesa fondata sul contratto. 
A'U8 dem Tatbestand: 
Nellen mietete bei der Garage der Gebruder Heldner 
einen Wagen, mit dessen Führung er im Einverständnis 
mit den Vermietern deren Lehrling Benelli beauftragte. 
Der von diesem gesteuerte Wagen kam auf der leicht 
vereisten Strasse in einer Kurve ins Schleudern, kippte um 
und wurde beschädigt. Da der Mieter Nellen sich als 
zahlungsunfähig erwies, belangten die Vermieter den Len-
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ker Benelli auf Ersatz des Schadens. Das Bundesgericht 
erklärt in Bestätigung des Entscheids des Kantonsgerichts 
Wallis den Beklagten grundsätzlich haftbar. 
AU8 den Erwägungen: 
1. -
Der Beklagte führte, wie nicht bestritten ist, die 
Fahrt nicht in seiner Eigenschaft als Angestellter der 
Kläger aus, sondern im Auftrage des Nellen, der den Wagen 
gemietet hatte. Er war somit Hilfsperson im Sinne von 
Art. 101 OR des Mieters Nellen, der sich seiner zur Aus-
übung des ihm aus dem Mietvertrag zustehenden Ge-
brauchsrechtes bediente. Zwischen den heutigen Prozess-
parteien bestand also in bezug auf die Fahrt, in deren 
Verlauf sich der Unfall zutrug, kein Vertragsverhältnis. 
Eine vertragliche Haftung des Beklagten für den dabei 
entstandenen Schaden fällt daher ausser Betracht. 
2. -
Die Kläger begründen denn auch ihre Schaden-
ersatzforderung ·gegen den Beklagten damit, dass dieser 
ihnen auf Grund von Art. 41 OR aus unerlaubter Handlung 
hafte, und die Vorinstanz hat die Haftung des Beklagten 
aus diesem Rechtstitel grundsätzlich bejaht. 
Voraussetzung einer solchen Haftung ist, neben dem 
unstreitig gegebenen Schaden der Kläger und dessen 
Verursachung durch den Beklagten, dass letzterer den 
Schaden in schuldhafter und rechtswidriger Weise herbei-
geführt hat. Dies ist in der Tat der Fall. Die Geschwindig-
keit von 50 km, mit der der Beklagte nach seiner eigenen 
Darstellung in die Kurve einfuhr, war den gegebenen 
Strassenverhältnissen nicht angepasst. Die wegen der be-
ginnenden Vereisung der Fahrbahn bestehende Schleuder-
gefahr, die sich in der Folge tatsächlich verwirklicht hat, 
hätte eine Herabsetzung der Geschwindigkeit erfordert. 
Über das Bestehen der Schleudergefahr gab sich der Be-
klagte Rechenschaft. Hat er doch im Prozess der Kläger 
gegen Nellen als Zeuge ausgesagt, er habe diesen zur Heim-
kehr gedrängt und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass 
die Strasse wegen des einsetzenden Gefrierens gefährlich 
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zu werden beginne. Trotz Erkenntnis dieser Gefahr er-
mässigte der Beklagte seine Geschwindigkeit nicht. Diese 
unvorsichtige und daher schuldhafte Fahrweise bedeutete 
nicht nur einen Verstoss gegen die Fahrvorschriften des 
MFG (Art. 25), sondern sie bildete auch die unmittelbare 
Ursache für das Umkippen und die dadurch herbeige-
führte Beschädigung des vom Beklagten gesteuerten 
Wagens der Kläger. Damit verstiess der Beklagte gegen 
das allgemeine Gebot der Rechtsordnung, dass Rechts-
güter Dritter, also auch das Eigentum, nicht ohne Not in 
Gefahr gebracht werden dürfen (BGE 64 II 260). Er beging 
mit andern Worten eine fahrlässige Sachbeschädigung, also 
eine unerlaubte Handlung, für deren Folgen er nach Art. 
41 ff. OR einzustehen hat. 
3. -
Dem Anspruch der Kläger aus Art. 41 OR gegen 
den Beklagten steht nicht im Wege, dass sie sich auf Grund 
des Mietverhältnisses über den Wagen auch an den Mieter 
Nellen halten könnten, der nicht in der Lage war, den Miet-
gegenstand gemäss seiner vertraglichen Pflicht beim Ab-
lauf des Mietverhältnisses in einwandfreiem Zustand 
zurückzugeben (Art. 271 OR). Es ist in der Tat nicht ein-
zusehen, weshalb der Beklagte, der durch sein schuld-
haftes und rechtswidriges Verhalten die Mietsache be-
schädigt und dadurch die Erfüllung der Rückgabepflicht 
durch den Mieter vereitelt hat, sich zu seiner Entlastung . 
auf dasBestehen des vertraglichen Schadenersatzanspruches 
der Geschädigten gegen den Mieter sollte berufen können. 
Dieses Vertragsverhältnis lässt das schadenstiftende Ver-
halten des Beklagten völlig unberührt. Der Anspruch der 
Kläger gegen den Mieter Nellen aus Vertrag und derjenige 
gegen den Beklagten aus unerlaubter Handlung stehen, 
wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, zueinander im 
Verhältnis der unechten Solidarität im Sinne von Art. 51 
OR, bei der der Geschädigte die Wahl hat, welchen der 
aus verschiedenen Rechtsgründen Haftenden er belangen 
will. Es stand den Klägern somit frei, bei Zahlungs-
unfähigkeit des aus Vertrag haftenden Nellen sich an den 
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Beklagten zu halten, der den Schaden schuldhaft herbei- . 
geführt hat. Eine Schlechterstellung des Beklagten wird 
dadurch nicht bewirkt, da ja nach der Rückgriffsordnung 
des Art. 51 Abs. 2 OR in der Regel ohnehin der aus un-
erlaubter Handlung Haftende letzten Endes für den Schaden 
einzustehen hat. 
Dass der Beklagte den Schaden als Hilf~person (Aus-
übungsgehilfe ) des Mieters Nellen gestiftet hat, ändert 
nichts. Auch die Hilfsperson haftet für den Schaden, den 
sie durch unerlaubte Handlung dem Vertragsgegner ihres 
Geschäftsherrn zufügt, genau gleich wie jeder Dritte und 
wie der Geschäftsherr selber ebenfalls haften würde, wenn 
er an Stelle der Hilfsperson den Schaden herbeigeführt 
hätte. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des 
Bundesgerichts besteht auch eine Anspruchskonkurrenz 
zwischen vertraglichem und ausservertraglichem Schaden-
ersatzanspruch, wenn das Verhalten des Schadenstifters 
sowohl den Tatbestand der Nichterfüllung des Vertrages 
als auch denjenigen der unerlaubten Handlung erfüllt 
(BGE 64 II 259 und dort erwähnte Entscheide). Dass aber 
die vom Mieter selber begangene fahrlässige Besc~ädigung 
der Mietsache eine unerlaubte Handlung darstellt, kann 
nicht zweifelhaft sein. Aber selbst wenn man eine solche 
Anspruchskonkurrenz gegenüber dem Vertragsschuldner 
verneinen wollte, weil der Gläubiger durch den Vertrags-
anspruch mit seiner für ihn vorteilhafteren Regelung der 
Beweislast ausreichend geschützt sei, so vermöchte dies die 
Hilfsperson des Schuldners nicht von der Haftung für die 
ihr zur Last fallende unerlaubte Handlung zu befreien. 
Denn ihr gegenüber träfe ja die erwähnte Überlegung 
nicht zu, da ihre Handlungsweise im Verhältnis zum Geschä-
digten nur eine unerlaubte. Handlung, nicht aber eine 
Vertragsverletzung darstellen kann.