bge · 50_II_415 · 1922-10-26 · de
BGE 50 II 415
Zivilrecht


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Schuldbetreibunp- und Konkursrecllt. 
Auf die Einrede der Rechtshängigkeit kann ebenfalls 
nicht eingetreten werden, weil sie dem kantonalen Pro-
zessrecht angehört. 
2. • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten, soweit sie 
sich gegen das Urteil des Appellationshofes des Kantons 
Bern vom 26. Oktober 1922 richtet. 
Hepp c. J'rib01ll'Ia 
Siehe I, Nr. 26. 
VIII. SCHULDBETREIBUNGS- u. KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. 111. Teil Nr. 33, 34, 35-
Voir Ille partie, nOS 33, 34, 35. 
OfDAG Offset-, formular- und Fotodruck AG 3000 Bern 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
65. Urteil der 1I. ZivUabttUu.g Tom 11. Dezember 1914 
i. S Solothun:dsche P&atoralkoDfereu und Ionaorten 
gegen DiirholzisChen Stipend1enfonds und BtservefondL 
FamiIienstift ungen und kirchliche Stiftungen, 
Art. 87 ZGB. 
. 
Anstand privatrechtlicher Natur, über den die Gerichte 
entscheiden ? Frage, ob ein klagbarer Anspruch der Desti-
natäre vorliege. 
Tragweite des Vorbehalts des öffentlichen Rechts, speziell: 
Bedeutung einer vom kantonalen Recht angeordneten 
Aufsicht. 
A. -
Am 10. Mai 1865 errichtete Amanz Dürholz 
in Solothurn ein Testament mit folgenden für den vor-
liegenden Prozess wesentlichen Bestimmungen: 
« 12. Ich vermache... zu nachfolgendem Zwecke 
einen Kapitalbetrag von 66,000 Fr. für einen Stipendien-
fonds zur Heranbildung von Weltpriestern, welcher 
Fonds durch die Stadtgemeinde Solothurn... admini-
striert werden soll. Der Ertrag dieses Stipendienfonds, 
der unter den Namen des Dürholzischen Stipendienfonds 
eine fortdauernde Stiftung verbleibt, soll an je zwei 
Stipendiaten zum Zwecke ihrer Ausbildung zum Welt-
priesterstande bis nach ihrem Empfang der heiligen 
Weihen. .. verwendet werden ... 
13. Um auf dieses Dürholzische Stipendium Anspruch 
machen zu können, muss der betreffende Stipendiat 
über sein sittliches und religiöses Verhalten sowie über 
den Fleiss und Fortgang in seinen Studien während der 
letzten zwei Jahre günstige Zeugnisse aufzuweisen im 
Stande sein, über welche die Stadtverwaltung zu ent-
scheiden hat. 
AS 50 11 -
1924 
29 
416 
Personenrecht . N° 65. 
14. Unter obiger Voraussetzung hat auf dieses Sti-
pendium das nächste Recht: 
a) Einer von meinen Anverwandten von väterlieher 
• oder mutterlicherSeite her, und zwar bei jeder neuen 
Vergebung des Stipendiums. Unter zwei oder mehreren 
Bewerbern hat der' nähere Verwandte den Vorzug. 
b) Würde sieh zur Zeit kein Bewerber aus meiner Ver-
wandtschaft melden, so geht das fragliche Recht auf 
einen Anverwandten meiner verstorbenen Gattin in glei-
cher Weise, wie vorgemeldet, über. 
Sollte dannzumal auch von dieser Seite kein Bewerber 
sich· zeigen, so geht das Stipendium über : 
c) Auf einen sonstigen jungen Bürger der Stadt Solo-
thurn, welcher Willens ist Theologie zu studieren und 
wirklich dem geistlichen Stande sich zu widmen. 
d) ••. Ich räume der. .. Stadtverwaltungskommission 
von Solothurn das Recht ein, nach Anleitung obiger 
Bestimmungen das Stipendium angehenden Theologen 
zu verabfolgen und zu bestimmen, in welchem jährlichen 
Betrag selbiges bestehen. .. soll... Würden diese (seil. 
Studien- und Sittenzeugnisse der Stipendiaten) nicht 
günstig lauten... oder würde die Stadtverwaltung auf 
andere Weise die Überzeugung. schöpfen, dass das 
Stipendium übel angewendet sei~ so soll einem solchen 
Stipendlaten die fernere Unterstützung sogleich ent-
zogen und an einen andern Würdigen verwendet werden. » 
Nach dem Tode des Stifters erliess die Bürgerrats-
kommission der Stadt Solothurn als Stiftungsverwaltung 
3)Il 23. Juni 1867 ein Reglement über die Verwaltung 
des Dürholzsichen Stipendienfonds, dessen § 3 lautet : 
« Auf diese Weise)} (d. h. durch Kapitalisierung des 
wegen Mangel an römisch-katholische Theologie stu-
dierenden Bewerbern erübrigten Zinsertrages) «soll sich 
eine zweite Abteilung dieses Fonds bilden, die sich von 
der ersten eigentlichen Stiftung nur dadurch unter-
scheidet, dass damit, falls nicht genugsam Bewerber 
für theologische Stipendien sich zeigen würden, in 
Personellrecht. N° 65. 
417 
zweiter Linie auch andere wissenschaftliche Bestrebungen 
Unterstützung finden dürften. )} Der so gebildete «Re-
servefonds zum Dürholzischen Stipendienfonds » wurde 
in der Folge gleich diesem am 28. Dezember 1917 als 
besondere Stiftung in das Handelsregister eingetragen 
und erreichte auf 31. Dezember 1920 den Betrag von 
67,182 Fr. 07 Cts. Aus ihm wurden ständig Stipendien 
an eine zuweilen grössere Zahl von in der Stadt Solo-
thurn verbürgerten Studierenden weltlicher Wissen-
schaften ausgerichtet, während das eigentliche Dür-
holzische Stipendium auf je zwei in der Stadt Solothurn 
verbürgerte Studierende der römisch-katholischen Theo-
logie beschränkt blieb. Als dementsprechend die Bürger-
ratskommission am 24. Januar 1919 die Gesuche der 
in. Biberist verbürgerten Studierenden der römisch-
katholischen Theologie Josef Kaiser und Franz Steiner 
um Ausrichtung von Stipendien aus dem Dürholzischen 
Stipendienfonds abwies, legten diese beim Regierungs-
rat des Kantons Solothurn Rekurs ein mit den Anträ-
gen: 
(1.) In § 3 des Reglements vom 23. Juni 1867 über die 
Verwaltung des Dürholzischen Stipendienfonds. sei der 
oben. mitgeteilte Satz als ungültig und rechtswidrig 
aufgehoben. 
(2.) Bürgerrat und Bürgerratskommission Solothurn 
seien gehalten, den Reservefonds zum Dürholzischen 
Stipendienfonds der ursprünglichen Zweckbestimmung 
zurückzuführen und die Erträgnisse der gesamten Stif-
tung nur zur Heranbildung von Weltgeistlichen zu ver-
wenden ... 
(4.) Die Bürgerratskommission sei verpflichtet, die 
Stipendien, sofern keine Verwandten oder Verschwägerte 
des Stifters oder sonstige junge Stadtbürger von Solo-
thurn sich darum bewerben, andern Bewerbern aus dem 
Kanton Solothurn zu verabfolgen, soweit sie die übrigen 
Voraussetzungen zum Stipendienbezug erfüllen. 
(5.) Den Rekurrenten seien die entsprechenden Sti-
418 
Persollenreeht. N° 65. 
pendien pro Studienjahr 1919 von der Bür~rratskotn:' 
mission auszuzahlen. 
Der Rekursentscheid des Regierungsrates vom 27. 
• Dezember 1921 lautet: 
« 1. 
Die 
Erträgnisse 
des 
Stiftungskapitals 
per 
66,000 Fr. und diejenigen Erträgnisse aus dem Re~ 
servefonds, welche nach Weisung der Bürgerratskom-
mission zur Ergänzung derselben dienen sollen, sind, 
soweit nicht Vorrechte riach Ziff. 14 a, b, C und d des 
Testamentes vorhanden sind, aueh zu Stipendien für 
im Kanton wohnende Kantonsbürger zu verwenden, 
welche sich als katholische Weltpriester ausbilden lassen, 
sofern im übrigen die vom Testator gewünschten Vor-
aussetzungen vorhanden sind. 
2. § 3 des Reglements. vom 23. Juni 1867 ist in dem 
Sinne abgeändert, dass die Erträgnisse des Stiftungs-
kapitals per 66,000 Fr. lediglich als Stipendien an die 
unter Ziff. 1 bezeichneten Destinatäre, welche sich als 
katholische Weltpriester ausbilden lassen, zu verwenden 
sind. In diesem Sinne sind nicht benutzte Erträgnisse 
zum Kapital zu schlagen. 
3. Der Reservefonds bleibt bestehen. Die Erträg-
nisse desselben können nach Wahl der Bürgerratskom-
mission zur Ergänzung der 
St~pendien an Theologie-
studenten oder als Stipendien an Studierende anderer 
wissenschaftlicher Richtung dienen, sofern diese letz-
teren Bürger der Stadt Solothurn sind, unter Berück-
sichtigung der Vorrechte nach Ziff. 14 a und b des Testa-
mentes. Nicht verwendete Erträgnisse des Reservefonds 
sind zu dessen Kapital zu schlagen. 
4. Den beiden Rekurrenten Josef Kaiser und Franz 
Steiner, von und in Biberist, sind die entsprechenden 
Stipendien pro Studienjahr 1919 auszubezahlen, sofern 
diese bei den ihre Studien noch nicht vollendet haben. » 
Die Kompetenz zur Entscheidung laut Ziff. 1 und 4 
leitete der Regierungsrat aus Art. 84 ZGB her, und 
sachlich begründete er sie damit, dass die Stiftungs-
PtlfSOnenrecht. N° 65. 
419 
urällUde den Verwan ~ 
nicht gesprochen, sondern müsste die gerichtliche 
Bewteilung mangels sachlicher Zuständigkeit der Ge-
richte abgelehnt werden (vgl. AS 43 11 S. 132 f.). Indessen 
hat die Vorinstanz die Einrede der Beklagten nicht 
unter diesem Gesichtspunkt begründet erklärt, der, 
weil auf der Anwendung kantonalen Rechts beruhend, 
vom Bundesgericht nicht nachzuprüfen ist. 
4. -
Zu Unrecht hat also die Vorinstanz wegen In-
kompetenz der Gerichte die Beurteilung der vorliegenden 
Klage abgelehnt, mit der die Kläger darauf abzielen, 
einerseits dass sie selbst als zum Kreis der von der Stif-
tungsverwaltung zu berücksichtigenden Destinatäre des 
DÜfholzischen Stipendienfonds und des aus kapitali-
sierten Erträgnissen desselben gebildeten Reservefonds 
gehörend anerkannt werden, anderseits dass eine Kate-
gorie von bisher von der Stiftungsverwaltung zum Nach-
teil der nach der Stiftungsurkunde bestimmbaren Desti-
natäre zur Teilnahme am Stiftungsgenuss zugelassenen 
Bewerbern nicht als zum Kreis der Destinatäre gehörend 
anerkannt werden dürfe und von der Teilnahme am 
Stiftungsgenuss ausgeschlossen werden müsse. Daher ist 
die Sache zur Entscheidung über die noch nicht be~rteilten 
Punkte der «Einrede» der Beklagten und allenfalls 
über die Klage selbst an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Dabei mag bemerkt werden, dass aus dem Gesagten 
ohne weiteres auch die Unbegründetheit der Einreden 
der abgeurteilten Sache und der Streithängigkeit folgt. 
Ist nämlich der Streit über den Kreis der Stiftungsdesti-
natäre als « Anstand privatrechtlicher Natur II anzuse-
hen, über welchen die Gerichte zu entscheiden haben, so 
kann dem Beschluss des Regierungsrates vom 27. De-
zember 1921 in diesem Punkte überhaupt nicht rechts-
verbindliche Kraft 'beigemessen werden (wiewohl sich 
natürlich die der Aufsicht des Regierungsrates unter-
worfene Stiftungsverwaltung bis auf weiteres an diese 
Weisung zu halten hat), ganz abgesehen davon, dass 
die Parteien nicht die gleichen sind. Und ebensowenig 
426 
Personenrecht. N° 65. 
kann bei dieser Sachlage in der Beschwerdeführung 
beim Regierungsrat ein Verzicht der Kläger auf den 
• Rechtsweg gesehen werden, ganz abgesehen davon, 
dass sie unter dem ausdrücklichen Vorbehalt gleichzei-
tiger gerichtlicher Klage erfolgt ist und sich übrigens 
der Kläger Bläsi nicht daran beteiligt hat (die gegenteilige 
Annahme auf S. 17 des Urteils der Vorinstanz steht 
im Widerspruch zu Beleg W). Alle andern Fragen werden 
durch das gegenwärtige Urteil nicht berührt. So insbe-
sondere nicht die Frage der Aktivlegitimation der ein-
zelnen Kläger, welche als Teil der Hauptsache in Aus-
legung der Stiftungsurkunde danach zu lösen sein wird, 
ob die Kläger zum Kreise der Personen gerechnet werden 
können, die als Destinatäre in Betracht fallen. Dabei 
wird sich ohne weiteres ergeben, dass die Solothurnische 
Pastoralkonferenz zur Klage nicht legitimiert ist, wäh-
rend anderseits die kaum ernstlich bezweifelbare Legi-
timation des Klägers Bläsi nicht etwa deswegen wird 
verneint werden dürfen, weil die Stiftungsverwaltung 
nicht ihn, sondern zwei andere in der Stadt Solothurn 
verbürgerte Studierende der römisch-katholischen Theo-
logie für das Jahr 1923 als Destinatäre ausgewählt hat. 
Offen bleibt so dann auch die Frage, ob die einzelnen 
Klageanträge gegebenenfalls in der vorliegenden Form 
zugesprochen werden können, und für den Fall, dass dies 
zu verneinen wäre, ob dies. zur Abweisung derselben 
führen müsste oder ihre Gutheissung in veränderter 
Formulierung des Urteilsdispositivs zulässig wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. Januar 
1924 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung 
an dieses Gericht zurückgewiesen. 
Familienrecht. N°. 66. 
II. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
66. 'Urteil d.er II. Zivilabteilung vom 15. Juli 1924 
i. S. Sch. geb. F. gegen Seh. 
427 
Art. 142 Z. G. B. Inwiefern berechtigt unverschuldete 
Krankheit eines Ehegatten ausser im Falle des Art. 141 
den andern zur Scheidung ? 
A. -
Die Parteien verehelichten sich am 20. April 
1918. Ihrer Ehe entsprossen zwei Kinder. Seit Ende 1921 
leidet die Beklagte infolge von Schlafkrankheit an fort-
schreitender Verkalkung des Rückenmarkes und des 
Gehirns, die von Lähmungen begleitet ist, sodass sich die 
Beklagte beim An- und Auskleiden, Waschen und Käm-
men helfen lassen muss. Die Krankheit äussert sich auch 
in Sprache und Schrift. In den Anstalten, in denen sich 
die Beklagte verpflegen lassen musste, belästigte sie 
ihre Umgebung durch Lärm, störte die Nachtruhe, 
sodass man sie nicht behalten wollte. Der Krankheits-
zustand ist seit zwei Jahren mit Schwankungen gleich 
geblieben, der eine der Ärzte nennt die Aussicht auf 
Heilung schlecht, der andere hält die Krankheit für 
unheilbar und langsam fortschreitend. 
E. -
Auf die I(lage des Ehemannes hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich durch Urteil vom 12. April 
1924 die Ehegatten geschieden. 
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der 
Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klage ver-
langt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Soweit sich die Klage auf eine schon vor der Erkran-
kung der Beklagten entstandene und durch die Beklagte 
verschuldete. Zerrüttung stützt, muss sie abgewiesen