bge · 41_I_252 · 1916-09-23 · de
BGE 41 I 252
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
II. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
35. Urteil vom 23. September 1916 i. S. Zürcher 
gegen Zug. 
"-
Kompetenzordnung für den Erlass des Reglements eines Ge-
meinde-Schlachthauses (Art. 10 und 7 Abs. 2 der bundesrät-
lichen Verordnung vom 29. Januar 1909, betreffend das 
Schlachten. usw., und einschlägiges kantonales Recht). Be-
deutung des Schlachthauszwangs für das Ku t tl e r ei g e-
wer be : Unhaltbarkeit der damit verbundenen Bestim-
mung, dass nur e i 11 Kuttlermeister im Schlachthaus 
zugelassen werde, vor der Gar anti e des Art. 31 B Y. 
A. -
Das zur Zeit geltende Reglement für das 
S~hlachthaus der Einwohnergemeinde Zug, welches der 
Emwohnerrat am 10. Juli 1913 erlassen und der Regie-
rungsrat des Kantons Zug am 3. September 1913 « in 
Gemässheil von Art. 10 der bundesrätlichen Verordnung 
betreffend das Schlachten, die Fleischschau und den Ver-
kehr mit Fleisch und Fleischwaren vom 29. Januar 1909)} 
genehmigt hat, stellt in Art. 1 den Grundsatz auf, dass 
alle Schlacl~tungen des Pferde-, Rindvieh-, Schaf-, Ziegen-
und Schwemegeschlechtes iIl! Schlachthause yorgenom-
men werden müssen. Ferner enthält es noch folgende 
Bestimmungen: 
a) unter dem Titel (j Verwaltung des Scillachthauses » : 
Art. 6. « Der Einwohnerrat führt die Oberaufsicht über 
» das Schlachthaus und seine Zubehörden, sowie über das 
» Schlachthauspersonal (Verwalter, Abwart, Kuttler) .... » 
Art. 9. « Der Kuttlereibetrieb wird nur einem Kutt-
i> lermeister übertragen, der auf Vorschlag der Mehrheit 
i) der Metzgermeister vom Einwohnerrat gewählt wird. )} 
b) unter dem Titel « Schlachthausordnung » : 
Art. 18. « •••• Personen, die den Frieden und die 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 35. 
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» Ordnung im Schlachthause stören .... , sollen vom Ver-
» walter bezw. vom Abwart ohne weiteres fortgewiesen 
» werden. Solchen Personen kann überdies durch Verfü-
i) gung des Einwohnerrates auf unbestimmte Zeit der Ein-
» tritt in das Schlachthaus untersagt werden. I) 
c) unter dem Titel « Kuttlereibetrieb» : 
Art. 26. « Die Leerung der Magen und Gedärme, so-
» wie deren Reinigung hat unbedingt in den hiefür be-
» stimmten Räumen zu geschehen. -
Es dürfen keine 
» rohen (ungekochten) Kutteln aus dem Schlachthause in 
» die Gemeinde Zug geliefert werden. -
Kutteln und 
» Gedärme dürfen von auswärts nur mit spezieller Bewilli-
» gung des Einwohnerrates zum Verarbeiten ins Schlacht-
» haus oder überhaupt in die Stadtgemeinde Zug einge-
» führt werden. » 
Art. 27. « Das Kochen der Eingeweide darf einzig in 
» de 1 Kuttlereilokalen des Schlachthauses geschehen ..... » 
Art. 28. ( ) unter Bussandro-
hung im Nichtbeachtungsfalle. Schon am 7. Juni 1913 
hatte nämlich der Kantonstierarzt als Organ der Lebens-
mittelpolizei gemeldet, dass das Kuttlereilokal Zürchers 
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Staatsrecilt. 
dem Art. 25 der bundesrätlichen Verordnung vom 29. 
Januar 1909 betreffend das Schlachten usw. nicht ent-
spreche, weil es zu tief, kellerartig, angebracht sei. 
Nach Zustellung des erwähnten Beschlusses ersuchte 
Zürcher den Sanitätsrat zunächst um Bericht, welche 
Änderungen in seinem Kuttlereilokale - er besitze kein 
Ver kau f s lokal -
vorgenommen werden sollten, da er 
zu deren Vornahme bereit sei. Und als dieses Gesuch in 
einem S ehr e i ben der Kantonskanzlei, namens der 
Sanitätskanzlei, vom 1 8. Fe b ru a r 191 5 mit dem 
einfachen Hinweis des Kantonstierarztes auf Art. 9. 
Art. 26 Abs. 3 und Art. 27 des städtischen Schlachthaus-
reglementes einerseits, und die Art. 25 und 35 
Heglementserlass auch k a n ton all' e c h t 1 ich Ilicllt 
zu beanstanden. 
Aus dem Gesagten folgt, dass der Rekurrent sich dem 
Schlachthauszwang zu unterziehen hat. Übrigens hätte 
cr auf die Weiterführung des Kuttlerdbetriehes in seinen 
eigellen Lokalitäten auch deswegen keinen Anspruch, 
weil diese nach Feststellung der bundesgerichtlichen 
Experten den g • .'slll1dheitspolizeilichen Anforderungen 
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Staatsrecht. 
nicht genügen und auch nicht zweckmässig umgebaut 
werden könnten, sodass der Einwohnerrat ihre Benutzung 
auch auf Grund seiner allgemeinen Befugnisse als Sani-
tätspolizeibehörde zu untersagen berechtigt und ver-
pflichtet wäre. 
3. -
Dagegen ist· die unter diesen Umständen gemäss 
dem eventuellen Rekurseinwande zu prüfende weitere 
Frage, ob der Rekurrent trotz dem ihm die Ausübung 
seines Gewerbes ausserhalb des Schlachthauses verwehren-
den Schlachthauszwang gestützt auf Art. 9 des Schlacht-
hausreglements, der die Zulassung nur ein es Kuttler-
meisters vorsieht, von der Benutzung des Schlachthauses 
ausgeschlossen werden dürfe, zu verneinen. Der Schlacht-
h~uszwang für das Kuttlereigewerbe bedingt an sich 
mcht den Ausschluss der freien Konkurrenz in diesem 
Gewerbe, die der verfassungsmässiggarantierLen Gewerbe-
freiheit wesentlich ist, sondern nur eine Beschränkung 
der Gewerbeausübung in s ach I ich e r Hinsicht, gemäss 
den Anforderungen der Gesundheitspolizei und den Be-
dürfnissen einer geordneten Schlachthausverwaltung. 
E.~ ~teht. demnach der Betätigung keines Gewerbeange-
hongen Im Schlachthause entgegen, der jenen sachlichen 
Vorschriften des Reglementes nachzuleben bereit ist. Die 
Bestimm~ng in dessen Art. 9. aber scbliesst jede Kon-
kur~enz 1m Rahmen des sachlich befugten Gewerbe· 
betnebes aus und hebt damit für die Kuttlereiauf dem 
Gebiet der Stadtgemeinde Zug die Gewerbefreiheit selbst 
auf. Nun ist ein solcher Einbruch in das Gebiet der Ge-
werbefreiheit nach richtiger Auslegung des Art. 31 BV 
allerdings zulässig, sofern erhebliche öffentliche Interes-
sen, gewichtige Rücksichten auf das öffentliche Wohl 
dazu !ühren, einen Gewerbebetrieb durch Schaffung eines 
staatlIchen Monopols oder Amtes, dem seine Ausübung 
vorbeha.lten wird, der privatwirtschaftlichen Tätigkeit 
zu entZIehen (vergI. hierüber zutreffend BURcKHARDT 
~ommentar zur BV, 2. Aufl., S. 254 ff.). Allein vorliegend 
smd solche Interessen nicht nachgewiesen. Denn die be-
tHandels- und Gewerbefreiheit. N° 35. 
263 
teiligten Behörden haben es an jeder bestimmten Angabe 
in dieser Richtung fehlen lassen, und nach dem Befunde 
der bundesgerichtlichen Experten sprechen höchstens 
fiskalische Interessen der Stadtgemeinde für die Zulas-
sung nur ein e s KuttIers in ihrem Schlachthause, die 
für sich allein die Unterdrückung der Gewerbefreiheit 
nicht zu rechtfertigen vermögen (so auch BURcKHARDT, 
a. a. 0., S. 255). Überdies kommt dem Kuttlereibetrieb 
nach der Ordnung des Zuger Schlachthausreglementes 
gar nicht eigentlicher Monopol-
oder Amtscharakter 
zu. Zwar führt das Reglement in Art. 6 den KuttIer, 
gleich dem Verwalter und dem Abwart, . unter dem 
vom Einwohnerrat gewählten « Schlachthauspersonal» 
auf. Es sind ihm jedoch nicht, wie jenen beiden, 
bestimmte amtsmässige Dienstpflichten auferlegt; viel-
mehr übt er seine Tätigkeit, laut Art. 28, als wesent-
lich privatwirtschaftliches Gewerbe aus, nämlich· gegen 
(, vertraglich» zu bestiImnende Entschädigung für die 
Benützung der Kuttlerei und ({ nach Massgabe der mit 
den :!\fetzgern abgeschlossenen Privatverträge », wobei 
ihm lediglich für den Absatz seiner Produkte näher be-
stimmte Höchstpreise vorgeschrieben sind. Danach han-
delt es sich bei der behördlichen Wahl des Schlachthaus-
kuttlers in \Virklichkeit um eine Art konzessionsmässige 
Yerleihung des Kuttlereirechts im Schlachthause, bei der 
die freie Konkurrenz aller die sachlichen Bedingungen 
der Zulassung erfüllenden Bewerber nicht beeinträchtigt 
werden darf (vergl. hiezu AS 39 I N° 33 Erw.2 S. 199). 
Der Art. 9 des zugerischen Schlachthausreglements kann 
somit dem Anspruche des Rekurrenten auf vorschrifts-
gemässe Ausübung seines Gewerbes im Schlachthause 
zufolge der Garantie des Art. 31 BV in der Tat nicht 
entgegengehalten werden. Dagegen steht seiner Zulassung 
allerdings noch die vom Regierungsrat angerufene Ver-
fügung des Einwohnerrates der Stadt Zug vom 8. No-
vember 1913 entgegen, wonach ihm der Eintritt ins 
Schlachthaus gemäss Art. 18 des Reglements «auf Ull-
AS 41 I -
1915 
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Staatsrecht. 
bestimmte Zeit. verboten worden ist. Allein diese Ver-
fügung wird heute, nach beinahe zwei Jahren. materiell 
kaum mehr Geltung beanspruchen können; immerhin 
ist sie mit Rücksicht auf ihren formellen Bestand im 
vorliegenden Entscheide vorzubehalten. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird in dem Sinne für begründet erklärt,. 
dass in Abänderung des Entscheides des Regierungsrates 
des Kantons Zug vom 11./12. März 1915. des Beschlusses-
des Sanitätsrates des Kantons Zug vom 27. Januar /9 .. 
Februar 1915 und der Verfügungen der kantonalen Sani-
tätsdirektion vom 18. Februar und 4. März 1915 der 
Einwohnerrat der Stadt Zug angewiesen wird, den Re-
kurrenten. unter Vorbehalt des ihm gegenüber ausge-. 
sprochenen Verbotes vom 8. November 1913, zur Aus-
übung der Kuttlerei im Schlachthause von Zug zuzu-
lassen. 
36. Arret du al octobre 1915 
dans la cause Guichard. et Apollo Cinema contre Neucha.tel. 
Cinematographes: Ne peut etre considere comme pro-
hibitif un impöt de 80 fr. par mois; la disposition excluant 
des. representations cinematographiques des enfants äges de 
molUS de 16 ans n'est contraire ni a la liberte du com-
merce, ni a la liberte individuelle, ni au prineipe de l'iga-
Jite devant la loi. 
A. -
Le 1 er juin 1915 le Conseil d'Etat de Neuchätel 
a rendu un arreie sur les cinematographes qui renferme 
notamment les dispositions suivantes : . 
« ART. 4. -
Il est interdit de recevoir dans les cinema-
» tographes des enfants äges de moins de 16 ans, que 
)} ceux-ci soient ou non accompagnes de leurs parents on 
» tuteurs. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 3G. 
:W.-. 
» Exeeption esl faite pour Jes represenlatiolls spcciah:-
» meul organisees en vue de la jeunesse, ~1\"ee l'asssenti-
» me nt et sous le contröle de l'autorite seolairc. Ces repre-
» sentations ne peuvent avoir lieu que l'apres-midi ct ne 
\) doivent pas durer plus d'une heure ct demie. 
» ART. 6. -
Les Conseils communaux Ollt Je droit d'exi-
» ger que les films soient soumis, avant Ia representatioll, 
» a l'approbation de la police communale. 
» S'ils usent de cette faculte, Hs desigllent une Commis-
») sion de contrölequi peut se faire exhiber,24 hcUJ't'c, 
\) avant chaque representation, tous les films dOllt jCl 
» production doit avoir lieu. DUlIs ce eas, SOllt sculs anfo-
I) rises a eire representes, les films qui ont re~u l'appro-
,) bation de Ja Commission de contröle. 
»ART. 11. -
Outre les taxes per~U('s ü tencur dl' 
I) l'art. 35 de Ja loi sur I'assistallce publique ct eIl com-
,) pensation des prestations qui eut' sontmposees POUI' 
» Ia surveillallce des cillematographes par le reglemen! 
» de police du feu, du 19 juillet 1912, et par je preseHl 
» arrete, l'Etat et les communcs prelevl'nt sur tOllS !es 
» einematographes pennunents uu droit fixe dl' 80 fr. par 
I) mois, dont 40 f1'. reviennent a I'Etat et 40 Cl'. aux com-
)} munes. 
» Si les rl'preselltatiolls u'ont lieu que d'une manier<: 
» intermittente, le droit est de 5 fr. par representation. 
» reparti par moitie entre I'Etat et Ia eommUlle. » 
B. -
Pierre Guichard, directeur du Cillcma-Palaee, a 
Keuchätel, et la Societe eil' I'Apollo Cinema-Pathe, egale-
ment a ~euehatel, ont forme en temps utile HUpreS du 
Tribunal federal un recours de droit public tendant a 
I'annulation : 
a) de I'article 4, eil Lant qu'il intel'cHt de receyoir. 
meme accompaglles de Jeurs parents ou tuteurs, les en-
fants äges de moins de 16 ans; 
b) de l'article 6 eIl tant qu'il autorise les Conseils COl11-
munaux a se faire exhiber les t1lms 2·1 heures avant la 
representation ;