bge · 40_I_431 · 1914-01-01 · de
BGE 40 I 431
Öffentliches Recht


siek in Aarau nur: vorübergehend. aufgehalten habe, so 
lassen die aus den Akten hervorgehenden tatsächlichen 
Verhältnisse auch in dieser Hinsicht keinen Schluss 
gegen die Ernsthaftigkeit des ausgesprochem~n g~en.· 
teiligen Entschinsses der Rekursbeklagten zu. DIe ReIsen, 
die sie nach ihrer Niederlassung in Aarau nach Prag 
gemacht hat, sind um der Gesundheit ihrer dort leben-
den Mutter willen veranstaltet worden; sie schiitssen 
also die .Absicht dauernden Verbleibens in Aarau wieder-
um nicht aus; denn kürzere Unterbrechungen eines 
Aufenthaltes stehen mit der Absicht dauernden Verblei-
bens nicht in Widerspruch. Wenn der Rekurrent end-
lich darauf verwiesen hat, dass die Niederlassung in 
Aarau nur deshalb stattgefunden habe, um für die 
Prozesszwecke der Rekursbeklagten einen Wohnsitz zu 
simulieren, so ist ihm entgegenzuhalten, dass dem 
Wohnsitz absoluter Charakter zukommt; ist er einmal 
begründet, so kommt es nicht darauf an, zu welchen 
Zwecken er genommen wurde. Mit der Absicht dauern-
den Verbleibens ist der Zweck, an einem bestimmten 
Orte zu verbleiben, um einen die Lebensexistenz berüh-
renden Prozess, der mehrere Jahre dauern kann, durch-
zuführen, auch keineswegs unvereinbar; anerkannter-
massen setzt der Wohnsitz ja nicht etwa die Absicht 
im me r dauernden Verbleibens voraus (vgl. EGGER, 
Kommentar zum ZGB, N. 2 litt. c, ß zu Art. 23). Da 
das Gesetz auch dem im Aus I a n d e wohnenden 
schweizerischen Ehegatten den heimatlichen Gerichts-
stand verheisst, durfte es in einem Falle, da der Ehe-
gatte seinen Wohnsitz vom Ausland in die Schweiz ver-
legt, hinsichtlich der Zweckbestimmung der Niederlas-
sung:umsoweniger streng genommen werden, wenn die 
Zweckbestimmung neben der Absicht des dauernden 
Verbleibens rechtlich überhaupt von Bedeutung wäre. 
. Uebrigens wäre der Gerichtsstand von Aarau auch 
dann gegeben, wenn ein eigentlicher Wohnsitz nicht 
begründet worden wäre, da nach Art. 24 Abs. 2 ZGB 
Organisation der Bundesrechtsptlege. N° 49. 
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der blosse Auf e n t haI t der Rekursbeklagten, die 
ihren österreichischen Wohnsitz aufgegeben hat, als 
Wohnsitz gilt. Die Auffassung des Rekurrenten. nach 
welcher diese. gesetzliche Fiktion nur zu Lasten,. nicht 
aber zu Gunsten des Aufenthalters gelten würde, findet 
. im Gesetze, das einen derartigen Unterschied nicht 
macht, keine Stütze. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
XI. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
49. Urteil vom 14. Juli 1914 i. S. Lörsch 
gegen. Obrist und Genossen. 
Art. 87 ZifI. lOG. Rechtsmittel zur Anfechtung kantonaler 
Entscheide über Bestätigung oder Verwerfung des Nachlass-
vertrages wegen Anwendung kantonalen statt eidgenössi-
schen Rechts. 
A. -
Die Rekursbeklagten Witwe Obrist. F:Merker 
& cie und Reinle & Bolliger beschwerten sich beim 
Obergericht des Kantons Aargau als oberer Nachlass-
behörde über einen Entscheid des Bezirksgerichtes Lau-
fenburg, durch den der vom heutigen Rekurrenten Lörsch 
seinen Gläubigern vorgeschlagene Nach1assvertrag z~ 
40 % 
gerichtlich bestätigt worden. war: Nach den. bel 
den Akten liegenden Empfangschemen Ist der fraglIche 
Entscheid der Rekursbeklagten Witwe Obrist am 23. 
und den beiden anderen IRekursbeklagten am 24. De-
432 
Staatsrecht. 
zember 1913 zugestellt worden. Die Einreichung der 
Beschwerden gegen denselben beim Gerichtspräsidium 
Laufenburg zu Handen des Obergerichts erfolgte am 
5. Januar (Witwe Obrist) und 10. Januar 1914 (Merker 
& ce und Reinle & Bolliger). 
Durch Urteil vom 25. Februar, zugestellt den 28 März 
1914 hat das Obergericht des Kantons Aargau, Abtei-
lung für Zivilsachen, in Gutheissung der Beschwerden 
erkannt: 
« 1. Der vom Kläger angestrebte Nachlassvertrag ist 
» als nicht zustandegekommen erklärt und ihm die Ge-
»nehmigung versagt. 
»2. " ... (Kostenbestimmungen) ..... » 
Aus den Motiven ergibt sich, dass die Verwerfung des 
Nachlassvertrages deshalb erfolgte, weH die nach Art. 305 
SchKG erforderliche Gläubigermehrheit nicht erreicht sei 
und überdies der Fall des Art. 306 Ziff. 1 ebenda (unred-
liche bezw. leichtfertige Handlungen zum Nachteil der 
Gläubiger) vorliege. Über die Gründe, welche dazu 
führten, die Beschwerdeführung als rechtzeitig zu be-
trachten, spricht sich das Urteil nicht aus. 
B. -
Gegen dieses Erkenntnis hat Lörsch den staats-
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen mit 
dem Antrage, es aufzuheben. Zur Begründung wird gel-
tend gemacht, dass die Frist zur Anrufung der oberen 
Nachlassbehörde gemäss Art. 307 SchKG 10 Tage von 
der Mitteilung des ustinstanzlichen Entscheides betrage, 
mithin zur Zeit, als die Rekursbeklagten ihre Be-
schwerden eingereicht hätten, bereits abgelaufen ge-
wesen sei und das Obergericht auf die letzteren daher 
überhaupt nicht hätte eintreten dürfen, sondern sie wE'gen 
Verspätung von der Hand hätte weisen müssen. Die 
entgegengesetzte Stellungnahme des Obergerichts lasse 
sich nur aus der Annahme erklären, dass die Weiter-
ziehungsfrist durch die vom Vorabend der Weihnacht 
bis und mit dem 6. Januar dauernden kantonalen 
Gerichtsferien (§ 108 der aargauischen ZPO) unter-
Ol:~chr Burutesnehtspßege. N° 49. 
433 
brochen worden sei. Diese Auffassung sei aber offenbar . 
falsch. Wie das Bundesgericht schon wiederholt ent-
schieden habe, bestimme sich der Lauf der durch die 
llundesgesetzgebung vorgesehenen Klage- und Rechts-
mittelfristen ausschliesslich nach den einschlägigen Be-
stimmungen des Bundesrechts, in ca.m den Art. 31 und 32 
SchKG und könne durch kantonale Prozessvorschriften 
nicht berührt werden. Die Ausserachtlassung dit'ses 
Grundsatzes und die Anwendung kantonalen an Stelle 
des allein massgebenden eidgenössischen Rechtes bedeute 
eine Rechtsverweigerung. 
C. -
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf 
Vernehmlassung verzichtet. Die Rekursbeklagten Witwe 
Obrist und Mitbeteiligte haben beantragt, auf den Rekurs 
nicht einzutreten, eventuell ihn als unbegründet abzu-
weisen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
Wie aus Art. 182 OG hervorgeht und vom Bundes-
gericht in konstanter Praxis festgehalten worden ist, 
kann ein staatsrechtlicher Rekurs in Bezug auf solche 
Entscheide nicht erhoben werden, die auf dem Wege der 
Berufung nach Art. 56 fl oder der Kassationsbeschwerde 
nach Art. 160 ff. an das Bundesgericht weitergezogen 
werden können. Das nämliche muss folgerichtig auch 
da gelten, wo dem Rekurrenten gegenüber dem ange-
fochtenen Entscheide das Rechtsmittel der zivilrecht-
lichen Beschwerde nach Art. 86 ff. ebenda zu Gebote 
gestanden hätte, da die Gründe, welche in den beiden 
ersteren Fällen zum Ausschlusse des staatsrechtlichen 
Rekurses geführt haben, hier in ganz gleicher Weise zu-
treffen. 
Nun können gemäss Art. 87 Ziff. 1 OG mit der zivIl-
rechtlichen Beschwerde u. a. angefochten werden: « letzt-
instanzliche, der Berufung nicht unterliegende kantonale 
Entscheide in Zivilsachen wegen Anwendung kantonalen 
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Staatsrecht. 
oder ausländischen statt eidgenössischen Rechtes.)} Die 
Zulässigkeit des Rechtsmittels hängt demnach nicht 
mehr wie bei der zivilrechtJichen Kassation des früheren 
Rechtes (Art. 89 ff. des alten OG) davon ab, dass der 
angefochtene Entscheid sich als Haupturteil im Sinne 
der Bestimmungen über die zivilrechtliehe Berufung dar-
stelle: es genügt dass er ein letztinstanzlicher Eei, sich 
auf eine ({ Zivilsache )} beziehe und dass sich seine An-
fechtung auf eine angeblich unzulässige Anwendung kan-
tonalen statt eidgenössischen Rechtes stützt. Da sowohl 
die erste als die letzte Voraussetzung hier unzweifelhaft 
zutreffen, war die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Be-
schwerde somit gegeben, sofern der Streit, auf den der 
Entscheid des Obergerichts sich bezieht, als Zivilsache im 
Sinne von Art. 87 OG angesehen werden kann. Dies ist 
aber offenbar der Fall. 
Die Entstehungsgeschichte des revidierten OG zeigt 
unzweideutig, dass die Tendenz bei dessen Erlass dahin 
ging, den staatsrechtlichen Rekurs, der bisher in allen 
nicht der Berufung unterliegenden Streitigkeiten, auch 
soweit sie nicht staatsrechtlicher, sondern zivi1recht-
licher oder prozessualer Natur waren, das einzige 
Rechtsmittel zur Wahrung des Grundsatzes der dero-
gatorischen Kraft des Bundesrechtes gegenüber dem 
kantonalen 
Rechte bildete, auf dem letzteren Ge-
biete (d. h. in Bezug auf 'nicht dem Staatsrecht an-
gehörende Streitverhältnisse) soweit möglich auszu-
schalten 
und 
auf 
sein 
eigentliches Anwendungs-
gebiet, die Entscheidung staatsrechtlicher Streitsachen, 
zu beschränken. Es darf daher unbedenklich angenom-
werden, dass der Begriff der ({ Zivilsachen)} nach Art. 87 
OG ein weiterer ist als derjenige der « Zivilrechtsstrei-
tigkeiten I) Ilach Art. 56 ebenda und im Gegensatze zu 
letzterem nicht nur die Entscheidungen über rein pri-
vatrechtliche Verhältnisse, sondern auch diejenigen über 
Hechtsverhältnisse gemischter Natur, deren Inhalt nur 
zum Teil ein materiell-privatrechtlicher ist, im übrigen 
Organisation uer ßundesrechtspflege. N° 49. 
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dagegen anderem Rechtsgebieten angehört. umfasst. 
Mit einem solchen Institute hat man es aber beim 
Nachlassvertrage zu tun. Denn auch wenn .man mit der 
in der schweizerischen Literatur und Rechtssprechung 
herrschenden Auffassung die Konstruktion des Nach-
lassvertrages als eigentlichen Vertrages verwirft und 
ihn als besonders geartete Form der Zwangsvollstrek. 
kung, bezw. als Surrogat der letzteren definiert. kann 
doch auf alle Fälle nicht geleugnet werden. dass sein 
Inhalt sich nicht darin erschöpft. sondern ihm daneben 
-
zum mindesten in dem hier vorliegenden Falle des 
sog. Prozentvergleiches -
in eminentem Masse auch 
zivilrechtliche Bedeutung zukommt. indem durch ihn 
bezw. durch die Erfüllung seiner Bedingungen seitens 
des Schuldners die ursprüngliche Forderung des Gläu-
bigers für den die Nachlassquote übersteigenden Betrag 
erlischt, der Schuldner also insoweit von seiner Schuld-
pflicht befreit wird. Durch die Bestätigung bezw. Ver-
werfung des Nachlassvertrages wird somit nicht nur 
über eine zwangsvollstreckungsrechtliche Frage ent-
schieden. sondern auch der zivilrechtliche Bestand der 
Forderungen der Gläubiger, die im Nachlassverfahren 
als Partei auftreten, berührt. 
Ist dem so. so ergibt sich aber daraus ohne weiteres. 
dass Verletzungen des Grundsatzes der derogatorischen 
Kraft des Bundesrechtes gegenüber dem kantonalen 
Rechte, die beim Entscheide über die Bestätigung bezw. 
Verwerfung des Nachlassvertrages durch die Nachlass-
behörde begangen werden, auf dem Wege der zivil-
rechtlichen Beschwerde und nicht des staatsrechtlichen 
Rekurses zu rügen sind. 
Demnach hat das· Bundesgericht 
erkannt: 
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.