bge · 78_II_401 · 1952-10-23 · de
BGE 78 II 401
Zivilrecht


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Verfahren. No 68. 
"Über die Voraussetzungen der Berufung nach Art. 50 
OG hat das Bundesgericht nach freiem Ermessen zu ent-
scheiden, ohne öffentliche Beratung (Abs. 2 daselbst). 
Demnach erkennt das Bundegericht : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 50, 59. -
Voir aussi nOS 50, 59. 
IHl'RIMERIES REUNtES S. A., LAUSANNE 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
69. Auszug aus dem Urteil der 11. ZivilabteiluDg 
vom 23. Oktober 1952 i. S. Eheleute Rüegg-Kaiser. 
Ehe8cheidung. Einrede der abgeurteilten Sache. 
Divorce. Exception de chose jugee. 
Divorzio. Eccezione di res judicata. 
401 
Die erste Scheidungsklage der Ehefrau wurde vom Be-
zirksgericht Zürich am 28. April 1948 abgewiesen. Als die 
Ehefrau 1950/51 im Kanton St. Gallen neuerdings auf 
Scheidung klagte, erhob der Ehemann die Einrede der 
abgeurteilten Sache. Die st.gallischen Gerichte schützten 
diese Einrede. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des 
Kantonsgerichtes St. Gallen. 
A U8 den Erwägungen: 
1. -
Die materielle Rechtskraft, d.h. die Verbindlichkeit 
für spätere Prozesse, wird den formell rechtskräftigen 
Urteilen der kantonalen Gerichte vom kantonalen Prozess-
recht verliehen (für die Urteile des Bundesgerichts vgl. 
Art. 38 OG). Das kantonale Prozessrecht beherrscht jedoch 
diesen Gegenstand nicht ausschliesslich. Vielmehr greift 
das Bundesrecht in doppelter Hinsicht ein : 
Einerseits bestimmt der im erstinstanzlichen Urteil ange-
führte Art. 61 BV, dass die rechtskräftigen Zivilurteile, die 
in einem Kanton gefällt sind, in der ganzen Schweiz sollen 
vollzogen werden können. Daraus folgt, dass eine Zivil-
sache, in der bereits ein rechtskräftiges kantonales Urteil 
vorliegt, nicht nochmals in einem andern Kanton beurteilt 
werden darf (BGE 30 I 681 Erw.2, 71 I 26 Erw. 4 ;.vgl. 
26 
AB 78 II -
1952 
402 
Familienrecht. N° 69. 
76 II 116 Erw. 3). Das Bundesrecht gewährleistet also den 
rechtskräftigen ausserkantonalen Zivilurteilen die mate-
rielle Rechtskraft. Hieraus ist aber nicht zu schliessen, 
dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren die Frage 
der materiellen Rechtskraft eines solchen Urteils nach allen 
Richtungen überprüfen könne. Dass ein kantonaler Ent-
scheid über diese Frage Art. 61 BV verletze, kann vielmehr 
gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG (vgl. BGE 76 II 116) nur 
mit staatsrechtlicher Beschwerde im Sinne von Art. 84 
lit. a OG geltend gemacht und nach der ständigen Recht-
sprechung zu Art. 61 BV (vgl. BGE 67 I 8 und dort zit. 
Entscheide; auch schon 3 S. 644 Erw. 4) nur damit be-
gründet werden, dass das rechtskräftige ausserkantonale 
Urteil zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei, nicht 
auch damit, dass man es zu Unrecht als verbindlich aner-
kannt habe. Art. 61 BV kommt also bei Beurteilung der 
vorliegenden Berufung nicht in Betracht. 
Anderseits ergibt sich aus dem Bundesprivatrecht, dass 
in einem Prozess über einen bundesrechtlichen Anspruch, 
wie er hier in Frage steht, ein früheres Urteil nur dann als 
verbindlich anerkannt, m.a.W. die Einrede der abgeur-
teilten Sache nur dann geschützt werden darf, wenn dieser 
Prozess und das frühere Urteil den gleichen Anspruch und 
die gleichen Parteien betreffen. Es bedeutet also eine Bun-
desrechtsverletzung, die gemäss Art. 43 OG mit der Be-
rufung an das Bundesgericht gerügt werden kann, wenn 
in einem solchen Prozess die Einrede der abgeurteilten 
Sache gutgeheissen und demzufolge der eingeklagte An-
spruch abgewiesen wird, obwohl die Identität des Streit-
gegenstandes und der Parteien nicht gegeben ist (BGE 75 
II 290 und dort zit. Entscheide). Dagegen hindert das Bun-
desrecht (von Art. 61 BV abgesehen) den kantonalen 
Richter nicht, einen bundesrechtlichen Anspruch, der 
bereits den Gegenstand eines rechtskräftigen kantonalen 
Urteils bildet, in einem Verfahren zwischen den gleichen 
Parteien neuerdings zu beurteilen, und kann folglich mit 
der Berufung nicht geltend gemacht werden, die Einrede 
403 
der abgeurteilten Sache sei zu Unrecht verworfen worden 
(BGE 75 II 290 f., 76 II 116). 
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz diese Einrede 
geschützt. Ihr Entscheid kann also im Berufungsverfahren 
daraufhin überprüft werden, ob die vom Bundesrecht 
beherrschte Frage der Identität zu Recht bejaht worden 
sei oder nicht. 
2. -
Die Frage der Identität der Parteien bietet im· 
Scheidungsprozess keine Schwierigkeiten. 
Identität des eingeklagten Scheidungsanspruchs mit 
dem früher beurteilten (und abgewiesenen) liegt auf jeden 
Fall dann nicht vor, wenn mit der neuen Klage erhebliche 
Tatsachen geltend gemacht werden, die erst nach dem 
frühern Urteil eingetreten sind (BGE 8 S. 344 Erw. 3, 
35 II 152 ; Urteile vom 21. Oktober 1948 und 22. September 
1949 i. S. Hegglin bzw. Röthlisberger). Erheblich sind die 
neu eingetretenen Tatsachen, wenn sie für sich allein oder 
zusammen mit den im frühern Prozess vorgebrachten und 
festgestellten zur Begründung des Scheidungsbegehrens 
taugen. Die « alten» Tatsachen in dieser Weise neben den 
neuen zu berücksichtigen (vgl. BGE 8 S. 345), ist deshalb 
geboten, weil sie, wenn sie auch gemäss dem frühern 
Urteil die Scheidung nicht zu rechtfertigen vermochten, 
doch zu einer Störung der Ehe geführt haben können und 
ihr ungünstiger Einfluss den Abschluss des ersten Pro-
zesses überdauern kann. 
Identität der Ansprüche darf aber in Scheidungssachen 
auch dann nicht angenommen werden, wenn im neuen 
Prozess erhebliche Tatsachen vorgebracht werden, die 
zwar schon vor dem frühern Urteil eingetreten, aber im 
frühern Prozess aus irgendeinem Grunde (z.B. zwecks 
Schonung des Gegners) nicht vorgebracht und daher auch 
nicht beurteilt worden waren. Wer auf Scheidung klagt, 
ist nicht gehalten, alles vorzubringen, was er im gegebenen 
Zeitpunkte zur Begründung seines Begehrens anführen 
könnte (vgl. BGE 71 II 202). Er darf hiezu auch nicht 
mittelbar dadurch gezwungen werden, dass ihm verwehrt 
404 
Familienrecht. N° 69. 
wird, im ersten Prozess nicht vorgebrachte Tatsachen in 
einem allfälligen spätem Verfahren anzurufen. Könnte er 
sich nicht ohne solchen irreparablen Nachteil damit be-
gnügen, an Tatsachen nur soviel vorzubringen, als ihm 
zur Begründung der Klage notwendig scheint, so käme es 
oft zu unnötig scharfen Auseinandersetzungen und würden 
allfällige Aussichten auf eine Versöhnung von vornherein 
schwer beeinträchtigt, was den Bestrebungen des Gesetzes 
zuwiderliefe. (Aus entsprechenden Gründen darf auch der 
Beklagte nicht daran gehindert werden, in einem zweiten 
Prozess vor dem frühem Urteil eingetretene, aber damals 
nicht geltend gemachte Tatsachen vorzubringen.) 
Werden zur Begründung der zweiten Klage zeitlich oder 
doch « prozessual » neue Tatsachen geltend gemacht, denen 
die Erheblichkeit nicht abgesprochen werden kann, so 
ist zunächst ihr Vorhandensein zu prüfen. Erweisen sich 
die neuen Behauptungen als zutreffend, so ist die Einrede 
der abgeurteilten Sache mangels Identität der Ansprüche 
abzuweisen. 
Macht dagegen der Kläger mit der zweiten Klage ledig-
lich schon im ersten Prozess vorgebrachte und beurteilte 
Tatsachen geltend, oder werden neue erhebliche Tatsachen 
zwar behauptet, aber nicht bewiesen, so sind die beiden 
Ansprüche identisch und darf die Einrede der abgeurteilten 
Sache geschützt werden. Die Behauptung, dass jenen 
Tatsachen rechtlich eine andere Bedeutung zukomme, als 
im frühem Urteil angenommen wurde, ist nicht geeignet, 
die zweite Klage als von der ersten verschieden erscheinen 
zu lassen. 
Das gleiche gilt für die Behauptung, dass die Feststel-
lungen des ersten Urteils über die im ersten Prozess vor-
gebrachten Tatsachen auf einer unrichtigen Beweiswürdi-
gung beruhen. 
Gegen die Identität des im ersten und des im zweiten 
Prozess eingeklagten Scheidungsanspruchs spricht aber 
auch nicht die Tatsache, dass der Kläger für schon im 
ersten Prozess behauptete, aber als unerwiesen beurteilte 
FamiIienrecht. N0 70. 
405 
Tatsachen neue Beweismittel anruft. Der Grundsatz, dass 
für die vorgebrachten Tatsachen bei Gefahr des Aus-
schlusses alle verfügbaren Beweismittel angerufen werden 
müssen und dass nachträglich aufgefundene Beweismittel 
höchstens auf dem Wege der Revision zur Geltung ge-
bracht werden können, kann ohne Verletzung von Bundes-
recht auch im Scheidungsprozess angewendet werden. Die 
Erwägungen, die für die unbeschränkte Zulassung von im 
ersten Prozess nicht vorgebrachten Tatsachen sprechen, 
treffen hier nicht zu. 
Ob der Richter im zweiten Prozesse allenfalls dann, 
wenn es nicht mehr um die Zulassung der Einrede der abge-
urteilten Sache geht, sondern diese Einrede sich infolge 
Nachweises neuer erheblicher Tatsachen als unbegründet 
erwiesen hat, bei der in diesem Falle gebotenen Beurteilung 
des gesamten Verlaufs der Ehe die im ersten Prozess 
erhobenen Beweise neu zu würdigen und neue Beweismittel 
für die damals vorgebrachten Tatsachen zu berücksich-
tigen hat, oder ob er hinsichtlich dieser Tatsachen auf die 
Feststellungen im frühem Urteil abstellen darf, kann im 
vorliegenden Falle dahingestellt bleiben, weil sich diese 
Frage hier nicht stellt. 
70. Urteil der n. Zivilabteilung vom 13. November 1952 
i. S. Nobel gegen Waisenamt Mörschwil. 
Entmündigung. Entsprechende Anwendung von Art. 371 (und 432) 
ZGB auf Delinquenten, die gemäss Art. 91 Ziff. 1 StGB in eine 
Erziehungsanstalt eingewiesen worden sind. 
Interdidion. Application analogique de l'art. 371 (et 432) CC aux 
d6linquants qui ont 13M renvoy6s dans une maison d'6ducation 
en vertu de l'art. 91 eh. 1 CP. 
Interdizione. Applicazione per analogia degli art. 371 e 432 ce 
delinquenti ehe sono stati oollocati in una oasa di educazione 
conformemente all'art. 91 oifra 1 CP. 
L. Nobel, geb. 26. März 1931, von Mörschwil, wurde am 
17. Juni 1948 vom Jugendgerichte Rorschach des Dieb-