bge · 25_I_426 · 1899-12-21 · de
BGE 25 I 426
Öffentliches Recht


90. Urteil vom 21. Dezember 1899 in Sachen
Morf=Brüngger.
Gerichtsstand für Steuerforderungen.
Art. 59 B.-V. und Art. 46 Abs. 1 Betr.-Ges.
A. Der heutige Rekurrent, I. Morf=Brüngger, hatte bis 1894
in Oberwinterthur und bis Mitte September 1896 in Winterthur
seinen Wohnsitz; dann ist er nach Stein a./Rh. (Kanton Schaff¬
hausen) gezogen. Die heutigen Rekursgegner: die Finanzdi¬
rektion des Kantons Zürich, die Stadt Winterthur und die Ge¬
meinde Oberwinterthur, machten gegen ihn rechtskräftige Nach¬
steuerforderungen aus der Zeit seines zürcherischen Wohnsitzes im
Gesamtbetrage von 7711 Fr. 90 Cts. geltend. Zu diesem Zwecke
erhoben sie (resp. erhob die Finanzdirektion) gegen Morf zunächst
vor Bezirksgericht Stein a./Rh. Klage auf Bezahlung ihrer
Forderung; dieses Gericht erklärte sich jedoch mit Urteil vom
25. Januar 1898 unzuständig, da es sich nicht um eine civil¬
rechtliche Streitigkeit, sondern um eine Verwaltungsstreitigkeit
handle. Daraufhin betrieben die Rekursgegner den Rekurrenten
mit Zahlungsbefehlen vom 3. November 1898 auf Bezahlung
ihrer Forderungen. Der Rekurrent schlug Recht vor. Mit Er¬
kenntnis vom 7. Juli 1899 hat das Bezirksgerichtspräsidium
Winterthur auf Anweisung der Rekurskammer des Obergerichtes
des Kantons Zürich als Rekurs= bezw. Kassationsinstanz hin
den Rekursgegnern definitive Rechtsöffnung erteilt. Die Rekurs¬
gegner hatten außerdem am 10. Juni 1899 gegen den Rekur¬
renten beim Bezirksgerichtspräsidium Winterthur einen Arrestbefehl
ausgewirkt; als Arrestgegenstand war bezeichnet: „Schuldbrief¬
forderung resp. Zinse derselben an Dr. med. Morf in Winter¬
thur und allfällige weitere Vermögensobjekte des Beklagten, welche
sich in Winterthur befinden.“ Der Rekurrent erhob indessen gegen
den Arrest Klage auf Aufhebung desselben, und diese Klage
wurde durch Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichtes
Winterthur vom 16. September 1899 gutgeheißen, der Arrest
also aufgehoben. Ein von den heutigen Rekursgegnern gegen diesen
Entscheid ergriffener Rekurs an die Appellationskammer des Ober¬
gerichtes des Kantons Zürich ist von dieser mit Beschluß vom
14. November 1899 als gegenstandslos abgewiesen worden.
B. Inzwischen — mit Eingabe vom 25. Juli 1899 — hatte
der Rekurrent gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksge¬
richtspräsidiums Winterthur vom 7. Juli gl. Jahres den vor¬
liegenden staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen,
welcher den Antrag enthält: Die Betreibungshandlungen gegen den
Rekurrenten im Kanton Zürich seien, soweit sie sich nicht auf
einen Arrest stützen können, als null und nichtig zu erklären.
Der Rekurs stützt sich darauf, die Betreibungshandlungen der
Rekursgegner im Kanton Zürich verletzen Art. 59 Abs. 1, sowie
Art. 45 und 43 Abs. 3 B.=V., und es werde der Rekurrent
einem Ausnahmegerichte für Geldforderungen, die sich auf einen
öffentlich=rechtlichen Titel stützen, unterworfen.
C. Die Rekursgegner tragen in ihrer Antwort vom 15. August
1899 auf Abweisung des Rekurses an. Sie machen geltend.
Der Betreibungsort Winterthur sei aus drei Gründen gegeben:
erstens als Gerichtsstand des Arrestes, sodann weil der Rekurrent
gegen die an ihn gerichteten Zahlungsbefehle keine Beschwerde
geführt habe, auch zur Rechtsöffnungsverhandlung nicht erschienen
sei, endlich, weil es sich um öffentlich=rechtliche Forderungen
handle, auf welche Art. 59 Abs. 1 B.=V. nicht Anwendung finde.
Wieso Art. 45 und 43 Abs. 3 B.=V. verletzt seien oder der Re¬
kurrent einem Ausnahmegerichte unterworfen werde, sei uner¬
indlich.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Zunächst ist zu bemerken, daß nach dem sub Fakt. A mit¬
geteilten Beschlusse der Appellationskammer des Obergerichtes des
Kantons Zürich vom 14. November 1899 die Rekursgegner sich
nicht mehr auf den von ihnen ausgewirkten Arrest stützen können,
abgesehen davon, daß der Rekurrrent seinen Rekurs ausdrücklich
nur gegen diejenigen Betreibungshandlungen richtet, die sich nicht
auf Arrest stützen.
2. Von einer Verletzung der Art. 45 und 43 B.=V. kann
von vornherein keine Rede sein; denn diese Verfassungsbestim¬
mungen regeln nur die Beziehungen der Niedergelassenen zu den

Behörden des Niederlassungskantons und suchen die Nieder¬
lassungsfreiheit zu regeln und die Gleichstellung der Niederge¬
lassenen mit den Kantonsbürgern zu erwirken. Daß ein Nieder¬
gelassener nicht einem Ausnahmegericht unterstellt werden dürfe,
ist richtig; es trifft dies aber für alle Schweizerbürger zu (Art.
58 B.=V.), und wieso der Rekurrent im vorliegenden Falle der
Gerichtsbarkeit eines Ausnahmegerichtes unterworfen sein sollte,
ist unerfindlich; entweder liegt eine Verletzung des Art. 59 B.=V.
vor, — was sogleich zu prüfen sein wird, — oder der Rekurrent
kann für die Steuerforderungen, die gegen ihn geltend gemacht
werden, den Schutz dieses Artikels nicht anrufen: dann kann
aber auch von einem Ausnahmegerichte nicht die Rede sein.
3. Ernstlich kann daher nur in Frage stehen, ob durch die
Betreibungshandlungen im Kanton Zürich der den Gerichtsstand
des Wohnsitzes für persönliche Ansprachen garantierende Art. 59
lbs. 1 B.=V. verletzt sei. Nun hat das Bundesgericht in kon¬
stanter Praxis entschieden, daß Steuerforderungen öffentlich=recht¬
licher Natur seien und nicht unter die persönlichen Ansprachen
der genannten Verfassungsbestimmung fallen, da diese Bestimmung
sich nur auf Ansprüche civilrechtlicher Natur beziehe. (Vergl.
namentlich Amtl. Samml., Bd. XVII, S. 364 Erw. 3). An
diesem Grundsatze ist durch das Schuldbetreibungs= und Konkurs¬
gesetz, speziell durch dessen Art. 46 Abs. 1, wonach der Schuldner
an seinem Wohnsitze zu betreiben ist, nichts geändert worden,
wie das die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer des Bundes¬
gerichtes in ihrem Entscheide vom 16. März 1897 in Sachen
Bloch (Amtl. Samml., Bd. XXIII, S. 441 ff., spez. S. 446 ff.,
Erw. 3) entschieden hat. Die eingehenden Erwägungen dieses
Urteils sind durch die Rekursschrift keineswegs widerlegt; insbe¬
sondere ist der Hinweis dieses Urteils auf Art. 80 Betr.=Ges
wonach Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane über
öffentlich=rechtliche Verpflichtungen (Steuern u. s. f.) nur inner¬
halb des Kantonsgebietes vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen
gleichgestellt werden, und die daraus gefolgerte Nichtanwendung
des Art. 46 Abs. 1 Betr.=Ges. auf Steuerforderungen, nicht ent¬
kräftet; ebensowenig widerlegt die Rekursschrift die Argumentation,
daß Steuerforderungen eines Kantons in einem andern Kan¬
tone nicht gleich Civilurteilen (Art. 61 B.=V.) zu vollziehen
sind. Gegenteils ist vorliegend konstatiert, daß für die Re¬
kursgegner bei Gutheißung des Rekurses thatsächlich eine Recht¬
losigkeit eintreten würde, da das von ihnen zuerst angegangene
Bezirksgericht von Stein a./Rhein sich inkompetent erklärt hat,
weil es sich nicht um eine Civil=, sondern um eine Verwaltungs¬
streitigkeit handle, und dieser Entscheid nach den vom Vertreter
der Rekursgegner beigebrachten Präjudizien vom Obergericht des
Kantons Schaffhausen zweifellos geschützt worden wäre.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.