bge · 75_IV_188 · 1949-11-03 · de
BGE 75 IV 188
Strafrecht


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Motorfahrzeugverkehr. No 45. 
Nichtgebrauch der Warnvorrichtung fahrlässig den ö:ffent-
lichen Verkehr gestört, hält somit nicht stand. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. November 
1949 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Be-
schwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
45. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. No-
vember UM9 i. S. Ulmer gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons 
St. Gallen. 
Art. 58 Abs. 1 M.FG. Kann jemand als Mittäter, Gehülfe oder 
Anstifter des Führers bestraft werden ? 
Art. 58 al. 1 LA. Est-il possible de conda.mner qu.elqu'un comme 
coauteu.r, complice ou instigateur du conducteur? 
Art. 58 cp.1 LA. E' possibile condannare qualcuno come coau.tore 
complice o istigatore del condu.cente ? 
' 
A. -
Der im Dienste des Fridolin Wiek stehende Geb-
hard Sonderegger vermochte am 18. November 1948 auf 
der Fahrt von Wildhaus nach Gams beim Aussetzen des 
Motors einen schweren Lastwagen mit Anhänger nur 
dadurch zum Stehen zu bringen, dass er in einer Kurve 
über eine Stützmauer hinaus auf einen Seitenweg fuhr. 
Infolge Überlastung beider Wagen war die Staudruck-
bremse unwirksam geworden, und der Versuch Sonder-
eggers, den Lastenzug mit der Fussbremse und der Hand-
bremse anzuhalten, war wegen Verölung und Abnützung 
dieser Bremsen misslungen, obschon die Strasse am Unfall-
ort bloss etwa 10 % Gefälle hat. 
B. -
Das Bezirksamt Werdenberg sah im mangelhaften 
Unterhalt der Fuss- und der Handbremse eine Übertretung 
von Art. 17 MFG und Art. 37 MFV in Verbindung mit 
Art. 12 Abs. l lit. b MFV. Am 25. April 1949 büsste es 
dafür nicht nur Sonderegger; sondern auferlegte auch dem 
Mechaniker Rudolf Ulmer, der als Angestellter des Wiek 
Motorfahrzeugverkehr. No 45. 
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das Fahrzeug zu unterhalten hatte, eine Busse von 
Fr. 35.-. 
Ein Rekurs Ulmers wurde am 6. September 1949 von 
der Gerichtskommission Werdenberg abgewiesen. 
0. -
Ulmer führt gegen das Urteil der Gerichtskommis-
sion Nichtigkeitsbeschwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
i~ -
Ein Motorfahrzeug, dessen Bremsen den Anfor-
derungen von Art. 12 Abs. l lit. b MFV nicht entsprechen, 
befindet sich nicht in betriebssicherem Zustande und darf 
daher nicht verkehren (Art. 17 Abs. l MFG, Art. 37 Abs. l 
MFV). Dieses Verbot ist eine Verkehrsregel (vgl. Über-
schrift zum zweiten Abschnitt des MFG), für deren Über-
tretung gemäss Art. 58 Abs. l MFG der 1J'1J,hrer des Motor-
fahrzeuges bestraft wird. Eine andere Person als Mittäter 
zu bestrafen, erlaubt der Wortlaut der Bestimmung nicht. 
Insbesondere trifft diese nicht zu auf jemanden, der im 
Auftrage des Führers oder des Halters das Fahrzeug zu 
unterhalten hat. Ulmer kann daher nicht als Täter (Mit-
täter) bestraft werden. 
2, -
Das Führen eines Motorfahrzeuges in nicht be-
tdebssicherem Zustande ist mit Busse bis zu zweihundert 
Franken und in schweren Fällen oder bei wiederholtem 
Rückfall mit Haft bis zu zehn Tagen oder Busse bis zu 
fünfhundert Franken zu bestrafen (Art. 58 Abs. l und 2 
MFG, Art. 333 Abs. 2 StGB). Es untersteht den allgemeinen 
Bestimmungen über die Übertretungen (Art. 333 Abs. 2, 
Art. 101 :ff. StGB). Gehülfenschaft zu solchen ist nur straf-
bar, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt (Art. l 04 
Abs. l StGB). Das Motorfahrzeuggesetz bedroht den, der 
zur Übertretung einer Verkehrsvorschrift Hülfe leistet, 
nicht mit Strafe. Die Frage, ob der Beschwerdeführer 
Gehülfe Sondereggers gewesen sei, stellt sich somit nicht. 
3. -
Anstifter wäre der Beschwerdeführer, wenn er 
Sonderegger vorsätzlich bestimmt hätte, den mit unge-
nügenden Bremsen versehenen Lastenzug zu führen 
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Verfahren. 
(Art. 24 Abs. l StGB). Das aber wird ihm weder im ange-
fochtenen Urteil noch in den Akten vorgeworfen. Insbe-
sondere behauptet niemand, dass er sich des Ungenügens 
der Bremsen bewusst gewesen sei. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschw~rde wird gutgeheissen, das Ur-
teil der Gerichtskommission Werdenberg vom 6. September 
1949 aufgehoben und die Sache zrir Freisprechung des 
Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
. Ill. VERFAHREN 
PROOEDURE 
Vgl. Nr. 35 und 42. -
Voir nos 35 et 42. 
PERSONENVERZEICHNIS 
N. B. -
Bei den publizierten Entscheiden ist die Seite, 
bei den nicht publizierten das Datum angegeben. 
191 
Aargau, Jugendanwaltschaft c. Stöckli . 
-, Staatsanwaltschaft c. Balli . 
Datum 
~ite 
23. August 
- ,- c. Barmettler . . . . . . 
-
-
c. Baumann . . . . . . . 
-
-
c. Bern, Staatsanwaltschaft 
-
-
c. Bolliger . 
--c. Bopp .. 
--c. Bösch .. 
-- -
c. Brülhart 
-
-
c. Bühlmann . 
-
-
c. Bürgisser 
-
-
c. Flresser . 
--c. Frech .. 
--c. Gauch . 
-
-
c. Getzmann . 
-
-
c. Hächler. 
-
-
c. Haller . . 
-
-
c. Hasler . . 
-
-
c. Hollenweger . 
-
-
c. Hufächmid 
-
-
c. Hunkeler 
--c. Kauer. 
--c. Merz ·. 
--c. Meyer. 
--c. Sager. 
-
-
c. Schmidiger 
-
-
c. Schneider 
-
-
c. Sieber. 
-
-
c. Stierli. 
--c. Thomi 
1. Sept. · 
24. Okt. 
12.Juli 
28. Okt. 
9. Dez. 
7. April 
1. Sept. 
7. Okt. 
27. Okt. 
2.März 
.7. April 
8. Juni 
14.März 
14. Juli 
4. Febr. 
4.März 
13. Dez. 
4.Nov. 
29. Nov. 
30. Dez. 
11. Mai 
19. Febr. 
II. Febr. 
14. Okt. 
1 . .A,ugust 
12. Januar 
29. April 
131 
65