bge · 55_III_160 · 1882-02-01 · de
BGE 55 III 160
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 38. 
einem Konkursgläubiger Pfand- oder Retentionsrechte 
geltend gemacht werden, in Art. 53 KV ausdrücklich vor-
geschrieben: danach ist gegebenenfalls nur über die 
P fan d ansprache erst nachträglich durch einen Nach-
trag zum Kollokationsplan zu verfügen, was voraussetzt, 
dass über die F 0 r der u n g schon bei der erstmaligen 
Auflage des Kollokationsplanes in der fünften Klasse 
verfügt worden sein mu."s. 
38. Entscheid vom 97. November lSaS 
i. S. Gpar- 'IUld L.eihkaBse von 'l'hun. 
Die 
Ver wer tun g 
'e in e s 
Mit e i gen t ums 80 n -
t e i 1 e s, obwohl das Grundstück selbst verpfändet ist, zwna.l 
ohne Steigerungsanzeige an die übrigen Miteigentümer, ist 
nichtig. 
Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken. 
Art. 73; Anleitung dazu, Ziff. 32-34. 
Est nulle 180 realisation d'une part de c-Oproprieti, sa.ns meme qu'un 
avis des encheres ait ete notifie aux autres copropriMiIloires, 
alors que l'immeuble comme tel est greve de droits de ga.ge. 
Art. 73 Ord. real. im., 32 a 34 Instr. 
La realizzazione di una quota di comproprietd quantunque 10 
stabile sia gravato da pegni e nulla anche perohe, neUa fatti-
specie, un avviso d'incanto non e stato notificato ai com-
proprietari. Art. 73 RRF e relative istruzioni Art. 32-34. 
A. -
Dem Albert Grundisch wurden zunächst in einer 
Betreibung der Spar- und Leihkasse Saanen für 301 Fr., 
hernach in einer Betreibung der Mathilde Egger geb. 
Grundisch für 1110 Fr. und endlich in mehreren zur 
Gruppe Nr. 180 zusammengeschlossenen Betreibungen 
gepfändet drei ideelle Fünftel einer Vorsass im Kalber-
höni, auf welcher ein Pfandbrief der Hypothekarkasse des 
Kantons Bern vom 1. Februar 1882 im Betrage von noch 
314Fr. 80Cts.lastet. Den einen Fünftel hatte der Schuldner 
durch Teilung erworben und im Jahre 1909 mit einer 
Schuldbetreibungs. lUlll KOllkur8l'i'cht. X" 38. 
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jetzt gekündigten Pfandobligation von 1500 Fr. zugunsten 
der Spar- und Leihkasse Saanen (sowie dem noch zu 
erwähnenden Schuldbrief) belastet. Einen weiteren Fünftel 
hatte er dadurch erworben, dass er im Jahre 1920 zusam-
men mit seinem Schwager Jakob Brand-Grundisch die 
bei der Teilung den beiden Geschwistern Johann und 
Berta Grundisch zugefallenen zwei Fünftel ankaufte; 
hierauf lastet ein Pfandrecht der Verkäufer für 4000 Fr., 
die gegenwärtig nicht fällig sind, nebst verfallenem Zins 
von 200 Fr. Den dritten Fünftel hatte er im Jahre 1921 
von der Schwester Marta erworben und, zusammen mit 
dem ersten Fünftel, mit einem Inhaberschuldbrief von 
4000 Fr. belastet, welcher der Rekurrentin verpfändet 
wurde, die gegenwärtig noch 3372 Fr. 25 Cts. zu fordern 
hat. 
Als die Spar- und Leihkasse Saanen in der ersten Be-
treibung das Verwertungsbegehren stellte, ordnete das 
Betreibungsamt Saanen ohne weiteres die Steigerung von 
« drei ideellen Fünfteln an einer Vorsass im Kalberhöni » 
an. Während der Eingabefrist wurden ausser den erwähn-
ten Pfandrechten noch gesetzliche Pfandrechte 
des 
Kantons Bern für 6 Fr. Brandsteuer und der Gemeinde 
Saanen für 27 Fr. 70 Cts. Grundsteuern' auf sämtlichen 
drei Fünfteln angemeldet. Alle diese Pfandrechte nahm 
das Betreibungsamt in ein einziges Lastenverzeichnis 
auf mit der Angabe, dass sie auf!'>/5 bezw. 3h bezw. 2h 
bezw. 1/5 lasten, jedoch ohne nähere Bezeichnung des 
jeweilen belasteten' Anteiles. In der Steigerung vom 16. 
August 1929 wurde der Zuschlag um 10,400 Fr. an Notar 
R. von Grünigen erteilt. Laut Verteilungsplan vom 17. 
August will das Betreibungsamt aus dem Steigerungserlös 
sämtliche Pfandforderungen in vollem Betrage decken 
(die nicht fälligen der Hypothekarkasse und der Geschwi-
ster Johann und Bertha Grundisch durch Überbund), 
sodass ausserdem auch noch die Spar- und Leihkasse 
Saanen für, ihre zuerst in Betreibung gesetzte Forderung 
von noch 150 Fr. nebst Akzessorien befriedigt werden kann, 
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Schuldbetreibungs· und Konkursrecht. N° 38. 
dagegen für Frau Mathilde Egger geb. Grundisch nur 
noch 127 Fr. 10 ets. und für die Gläubiger der Gruppe 
Nr. 180 überhaupt nichts mehr übrig bleibt. 
Hiegegen führte Frau Egger Beschwerde mit dem 
Antrag auf Abänderung des Verteilungs planes dahin, dass 
die Pfandrechte, die nur einen (oder zwei) Fünftel belasten, 
nur aus dem auf diesen Fünftel entfallenden Drittel des 
Steigerungserlöses Befriedigung erhalten sollen. 
B. ~ Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 29. 
Oktober 1929 die Beschwerde zugesprochen und das 
Betreibungsamt angewiesen, einem neuen Verteilungsplan 
nach den Erwägungen dieses Entscheides zu errichten. 
O. -
Gegen diesen Entscheid hat die Spar- und Leih-
kasse in Thun Rekurs an das Bundesgericht eingelegt mit 
den Anträgen auf Abweisung der Beschwerde der Frau 
Mathilde Egger geb. Grundisch, eventuell Aufhebung des 
ganzen Grundpfandverwertungsverfahrens. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
Für die Verwertung eines gepfändeten Miteigentums-
anteiles an einem Grundstücke, das als solches verpfändet 
ist, wie es hier zutrifft, schreibt Art. 73 litt. b der Verord-
nung über die Zwangsverwertung von Grundstücken 
(VZG) vor, dass die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 132 
SchKG um Bestimmung des .Verfahrens anzugehen sei, 
und gibt dieser genaue Wegleitung über das einzuschla-
gende Verfahren, die darin gipfelt, dass nicht etwa einfach 
der gepfändete Miteigentumsanteil versteigert werden 
darf, sondern dass das Miteigentumsverhältnis aufgelöst 
und das auf den gepfändeten Anteil fallende Liquidations-
betreffnis festgestellt werden muss. Diese Vorschriften 
finden ihre Begründung darin, dass einerseits der Wert 
des gepfändeten Miteigentumsanteiles durch dessen Ver-
steigerung nicht zuverlässig ermittelt werden kann, wenn 
der Erwerber riskiert, dass das Grundstück -
und damit 
auch sein Miteigentumsanteil -
zur Deckung eines darauf 
Schuldbetreibungs. und Konktlrsr,,~hL ':-;0 3!!. 
16;\ 
(auf dem Grundstück) lastenden Pfandrechtes in Anspruch 
genommen werde, und dass anderseits unmöglich zuge-
lassen werden darf, dass der Erlös aus der Versteigerung 
einzelner Miteigentumsanteile entweder überhaupt nicht 
oder dann umgekehrt in erster Linie zur Deckung einer 
das Grundstück als solches belastenden Pfandschuld 
verwendet werde (was hie.r ins Auge gefasst worden ist). 
Ersterenfalls würden der Inhaber des Pfandrechtes auf 
dem Grundstück, die übrigen Miteigentümer und die 
Inhaber von Pfandrechten auf deren Anteilen, letzteren-
falls würden die übrigen Gläubiger des betriebenen Mit-
eigentümers wie übrigens auch dieser selbst benachteiligt. 
Und zwar müssen jene Vorschriften als zwingend erachtet 
werden vor allem im Interesse der Inhaber von Pfandrech-
ten, sei es auf dem Grundstück als solchem, sei es auf den 
übrigen Miteigentumsanteilen, weil sie am Verwertungs-
verfahren nicht beteiligt sind, wenn dieses auf den gepfän-
deten Miteigentumsanteil beschränkt und nach der Vor-
schrift des Art. 73 litt. a VZG durchgeführt wird, während 
die Inhaber von Pfandrechten auf dem Anteil des betriebe-
nen Miteigentümers freilich auch diesfalls in das Verfahren 
einbezogen und daher in die Lage versetzt werden und 
legitimiert sind, Beschwerde zu führen. Ist also, trotzdem 
das Grundstück als solches verpfändet ist, im Wider-
spruch zu Art. 73 litt. b VZG nur der gepfändete Miteigen-
tumsanteil versteigert worden, so. kann und muss diese 
Steigerung bis zum Abschluss des ganzen Betreibungs-
verfahrens jederzeit· von Amtes wegen aufgehoben werden. 
Vorliegend muss die Steigerung zudem aus dem weiteren 
Grunde als nichtig betrachtet werden, weil entgegen der 
Vorschrift von Art. 73 VZG und der Art. 32-34 der Anlei-
tung dazu die Miteigentümer keine Anzeige von der Steige-
rung erhalten haben und damit in die Unmöglichkeit ver-
setzt worden sind, ihr gesetzliches Vorkaufsrecht in der in 
diesen Bestimmungen geregelten Art und Weise geltend 
zu machen. Dass dem das Interesse des Ersteigerers an 
der Aufrechterhaltung des Zuschlages entgegenstehe, kann 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 38. 
der Vorinstanz nicht zugegeben werden, zumal wo es wie 
hier noch nicht zur Eintragung der Eigentumsübertragung 
. im Grundbuch gekommen ist; war doch der Ersteigerer 
von vorneherein sehr wohl in der Lage, sich über die Wider-
rechtlichkeit des eingeschlagenen Verwertungsverfahrens 
Rechenschaft zu geben. 
Wird danach die Aufsichtsbehörde um Bestimmung 
des Verwertungsverfahrens anzugehen sein, so dürfte es 
sich als zweckmässig erweisen, dass sie zunächst versucht, 
die Tilgung der auf dem Grundstück als solchen lastenden, 
ja nur noch wenige Hundert Franken betragenden Pfand-
schuld durch sämtliche Miteigentümer zu veranlassen. 
Alsdann würde nämlich die Versteigerung des Grundstückes 
als solchen doch überflüssig werden. Immerhin müssten 
in diesem Falle jeder der getrennt verpfändeten Miteigen-
tumsanteile für sich allein auf die Steigerung gebracht 
werden auf Grund von für jeden Anteil besonders auf-
gestellten Lastenverzeichnissen (vgl. Ziff. 17 der Anleitung 
zur VZG), die dann natürlich auch d~r Aufstellung sepa-
rater Verteilungspläne rufen würden; ein Gesamtruf ist 
nur in der von Art. 108 VZG vorgesehenen Weise zulässig 
(vgl. auch Art. H8 VZG). 
Unter diesen Umständen kommt der offensichtlich 
aktenwidrigen Annahme der Vorinstanz, dass einer der 
drei verwerteten Miteigentumsanteile pfandfrei sei, keine 
weitere Bedeutung zu. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erldärt, dass das 
durcbgeführte Verwertungsverfahren in seiner Gesamtheit 
aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen wird, 
gemäss Art. 73 litt. b VZG vorzugehen. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No :W. 
39. Auszug aus dem Entscheid vom 5. Dezember 1929 
i. S. Erben Erismann. 
16(; 
Nie h t i g k e i t 
ein e r 
P f ä n dun g, 
örtlich nicht zuständigen 
vorgenommen wurde 
die von einem 
Bet.reibungsamt 
SchKG Art. 89, VZG Art. 24. 
Nullite de la saisie operee par un office incomp€t.ent ratione loci. 
Art. 89 LP, 24 Ord. real. im. 
Nullita deI pignoramento eseguito da ufficio ineompetel1te 
ratione Ioei. -
Art. 89 LEF, 24 RRF. 
Als Grundlage für das Verwertungsbegehren vom Juli 
1929 kommt nur die Pfändung vom 16. Januar 1929 in 
Betracht. Dieselbe ist jedoch von der Vorinstanz mit 
Recht als nichtig erklärt worden, weil das Betreibungsamt 
Oberurdorf hierfür örtlich nicht zuständig war. Das 
fragliche Pfandobjekt 
liegt unbestrittenermassen 'im 
Gemeindebann Ruswil. Gemäss Art. 24 VZG hätte daher 
die Pfändung auf Ersuchen des Betreibungsamtes Oberur-
dorf durch das Betreibungsamt Ruswil als Amt der 
gelegenen Sache vollzogen werden müssen. Durch die 
genannte, auf Art. 89 SchKG beruhende Vorschrift wird 
die Befugnis des Betreibungsbeamten zur Vornahme von 
pfändungen auf die in seinem Betreibungsbezirk gelegenen 
Objekte eingeschränkt und zwar, da die Beschränkung 
als im öffentlichen Interesse erfolgt zu betrachten ist, 
in der Weise, dass eine entgegen diesen Vorschriften 
ausserhalb des Betreibungskreises vollzogene Pfändung 
nicht nur anfechtbar, sondern nichtig ist : Würde die 
Pfändung von Objekten, die in einem andern.Betreibungs-
kreis liegen, zugelassen oder nur als durch Beschwerde 
anfechtbar erklärt, so bestünde erfahrungsgemäss die 
Gefahr, dass Pfändungen auf Distanz vorgenommen 
würden, d. h. ohne dass der Beamte sich an Ort und 
Stelle vom Vorhandensein des Pfandgegenstandes über-
zeugt und den Schätzungswert desselben auf Grund eigener