bge · 52_I_145 · 1926-06-11 · de
BGE 52 I 145
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
des autorites de son dernier domicile. En 1924, comme 
on etait encore sans nouvelles du. recourant, on dut 
lui designer un curateur et ce dernier ne reussit pas 
davantage a ce moment-la ä connaitre son adresse. 
en 1925 encore, les autorites de Denges, de Servion 
et de Lonay, interrogees par dame Badan, ne pouvaient 
dire ce qu'il etait advenu· de lui et ne savaiel1t meme 
pas pour quelle destination il etaU parti. Le reeourant 
pretend, il est vrai, qu'il aurait ecrit plusieurs fois de 
Geneve a sa femme, mais cette allegation est demeun~e 
sans preuve. Eu revanche, il est etabli que dame Badan 
lui a adresse en juillet 1922 une lettre a Servion et que 
cette lettre lui est revenue avec la mention que le desti-
nataire etait parti eIl France et que son domicile Hait 
inconnu. Depuis 10rs elle a fait plusieurs demarehes 
sans resultat. Cela Hant, le recourant est evidemment 
mal venu a eontester a sa femme le droit et la possi-
bilite de s'Hre cree un domicile separe aMartigny. 
Dans les circonstances ou elle se trouvait, dame Badan 
etait en realite fondee a invoquer soit l'une soit l'autre 
des deux hypotheses visees a l'art. 25 a1. 2 Ce. Aussi 
bien etait-ce au recourant, s'il entendaitmaintenir la 
communaute domestique et l'unite du domi eile , ä in-
viter sa femme a le rejoindre, et non seulement il ne 
lui a jamais adresse pareille demande, mais il ressort 
des faits actuellement connus qu'en realite il n'aurait 
pas ete en mesure de la recevoir. 
Si l'on admet que dame Badan Hait en droit de se 
creer un domicile personnel a Martigny, ou elle s'etait 
rendue sitöt apres 1a separation, il va de soi que les 
tribunaux valaisans etaient compHents pour connaitre 
de l'action (art. 144 Ce.), et la decision attaquee apparait 
ainsi eomme conforme aux dispositions legales relatives 
au for de l'action en divoree. 
nest manifeste enfin qu'aueun reproche ne saurait 
etre fait a l'instance cantonale d'avoir considere l'exploit 
d'ouverture d'action comme valablement notifie par 
Gerichtsstand. No 21. 
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l'avis paru dans le Bulletin off1ciel, ni d'avoit rendu 
le jugement par detaut. Ce mode de notification et la 
procedure suivie sont conformes aux dispositions du 
droit cantonal et il Hait parfaitement licite d'y recourir 
dans les circonstances de la cause. 
Le Tri bunalIMiTal prononce : 
Le recours est rejete. 
21. Urteil vom 11. Juni 1926 
i. S. Untersuchungsrichter von Burgdorf und La.upen 
gegen Sta.ttha,ltera,mt Zürich. 
1. Art. 51 Lotteriegesetz (Art. 175 Ziff. 2 OG ; Art. 52 LMPG) : 
Legitimation der Berichtsbehörde, deren Kompetenz (als 
erste oder obere Instanz) in Frage steht, zur Einleitung 
des Kompetenzkonfliktsverfahrens (Erw. 1). 
2. Art. 48-50 LottGes. (Art. 50 und 51 LMPG) : Der Gerichts-
stand der Konnexität (bei Realkonkurrenz, Mittäterschaft, 
Gehülfenschaft, Begünstigung) findet nur Anwendung, 
wenn das zweite Verfahren vor Abschluss des ersten ange-
hoben wird, ihre Vereinigung also noch möglich ist. Andern-
falls hat jede Handlung ohne Rücksicht auf den strafrecht-
lichen Zusammenhang mit der bereits abgeurteilten ihren 
Gerichtsstand vor dem Richter am Begehungsort oder am 
\Vohnsitz der strafrechtlich für sie verantwortlichen Person 
(Erw. 2). 
A. -
Ende 1925 erschien in verschiedenen Zeitungen 
ein Inserat, durch welches ein gewisser J osef Kaufmann 
in Zürich denen, die die Lösung eines bestimmten Rätsels 
unter Beilage von 3 Fr. 80 Cts. einschickten, die Teil-
nahme an einer Lotterie versprach. Dafür wurden er 
und die Verleger der im Bezirk Zürich erscheinenden 
Zeitungen, welche das Inserat aufgenommen hatten, 
durch das Statthalteramt Zürich wegen Übertretung 
des eidgenössischen Lotteriegesetzes mit 500 Fr. bezw. 
je 60 Fr. gebüsst. Im Januar 1926 zeigte das Statthalter~ 
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Staatsrecht. 
amt Zürich den Behörden . der übrigen Bezirke und 
der Kantone, in welchen Zeitungen mit dem gleichen 
Inserat ~rschienen waren, die· Verleger dieser Zeitungen 
an. Mehrere Behörden führten das Strafverfahren durch, 
andere traten darauf nicht ein, die Untersuchungs-
richter von Burgdorf und Laupen mit der Begründung, 
für die Verfolgung der bei ihnen angezeigten Verleger 
des « Burgdorfer Tagblatt » und des « Anzeiger für den 
Amtsbezirk Laupen» seien ausschliesslich die Zürcher 
Behörden kompetent. 
B. -
Da das Statthalteramt Zürich diese Auffassung 
nicht teilte, leitete der Untersuchungsrichter von Laupen 
und die Erste Strafkammer des bernischen Obergerichts 
für den Untersuchungsrichter von Burgdorf gemäss 
Art. 51 LottGes das Verfahren vor Bundesgericht ein. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Voraussetzungen von Art. 51 LottGes für 
die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes sind erfüllt. 
Es handelt sich um einen nach Art. 48 f. I. c. zu ent-
scheidenden Streit über die Kompetenz von Behörden 
verschiedener Kantone zur Beurteilung von Widerhand-
lungen gegen das Lotteriegesetz. Mangels einer gegen-
teiligen Vorschrift muss angenommen werden, die Be-
hörden, deren Kompetenz in Frage steht (und zwar die 
erste wie die obere kantonale Instanz) seien zur Einleitung 
des Verfahrens legitimiert. 
2. -
Der Gerichtsstand in Strafsachen wird dort 
angenommen, wo der für die Feststellung und Beurteilung 
der eingeklagten Strafhandlung wesentliche Tatbe-
stand sich verwirklicht hat. Als der « natürliche» Straf-
gerichtsstand in diesem Sinn wird im positiven Recht 
srundsätzlich der Gerichtsstand des Begehungsorts und 
allenfalls -
je nach der Natur des Delikts -
des Wohn-
sitzes des Täters anerkannt. Eine Ausnahme davon wird 
bei Vorliegen eines konnexen Tatbestandes -
sei es, 
dass mehrere an einer . Strafhandlung beteiligt waren 
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Gerichtsstand. N° 21. 
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oder dass einer mehrere Strafhandlungen beging 
gemacht. Hier verlangten Rechtssicherheit und Prozess-
ökonomie die Aburteilung aller konnexen Strafhand-
lungen in einem Verfahren, weil auf diese Weise ver-
mieden wird, dass die für mehrere dieser Handlungen 
wesentlichen Tatsachen in den verschiedenen Verfahren 
gesondert und vielleicht abweichend festgestellt werden 
und weil dadurch das Verfahren vereinfacht wird. So 
bestimmt denn auch das eidgenössische Lotteriegesetz, 
dass für die Verfolgung und Beurteilung von Wider-
handlungen die Behörden des Kantons, in welchem die 
Tat begangen wurde oder der Täter seinen Wohnsitz 
hat,7.uständig sind (Art. 48), dass aber bei einer Mehr-
heit von Tätern im interkantonalen Verhältnis der Richter 
desjenigen, gegen welchen das Verfahren zuerst eröffnet 
wurde, für alle Mittäter und der Richter des Haupttäters 
auch für die Anstifter, Gehülfen und Begünstiger zu-
ständig sei (Art. 49) und dass bei Realkonkurrenz der 
fUr die schwerste Strafhandlung zuständige Richter 
auch die übrigen abzuurteilen habe (Art. 50). 
Die Verfolgung und Beurteilung der mehreren Straf-
handlungen in einem Verfahren setzt aber voraus, dass 
das Verfahren in der einen Sache angehoben wird, bevor 
dasjenige in der konnexen Sache durch Urteil abgeschlos-
sen ist. Trifft das nicht zu, so verliert die Zuweisung der 
verschiedenen Straffälle an den einen Richter ihren 
Sinn und Zweck der Einheit des Verfahrens; und dann 
entspricht es der Sachlage, dass die noch nicht beurteilte 
Strafhandlung ohne Rücksicht auf ihren Zusammenhang 
mit dem bereits beurteilten dem Richter zugewiesen 
werde, welcher an sich zuständig ist und den für die 
Strafhandlung wesentlichen besondern Tatsachen am 
nächsten steht. Der Gerichtsstand der Konnexität 
gilt daher nur, solange die gemeinsame Aburteilung der 
verschiedenen Handlungen in einem Verfahren möglich 
ist. Andernfalls hat jede Handlung ihren Gerichtsstand 
vor dem Richter an ihrem eigenen Begehungsort oder 
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Staatsrecht. 
am Wohnsitz der strafrechtlich für sie verantwortlichen 
Person. In diesem Sinne hat sich das Bundesgericht 
bereits bei Interpretation der analogen Vorschriften von 
Art. 50 und 51 LMPG für den Fall der Realkonkurrenz 
(Art. 50 LottGes) ausgesprochen (BGE 39 I S. 308 ~ 
44 I S. 31). Die gleichen Erwägungen müssen auch bei 
Mittäterschaft und Teilnahme massgebend sein. 
Die Voraussetzungen für das Zurückkommen auf den 
Gerichtsstand des Ortes der Begehung der einzelnen 
Strafhandlung, bezw. des Wohnsitzes des strafrechtlich 
für sie Verantwortlichen sind hier erfüllt. Das Verfahren 
gegen Kaufmann wurde in Zürich zum Abschluss ge-
bracht, bevor dasjenige gegen die Verleger des Burg-
dorfer Tagblatts und des Anzeigers für den Amtsbezirk 
Laupen angehoben wurde. Das Verfahren gegen diese 
ist also im Kanton Bern als dem ihres Wohnsitzes und 
des Begehungsortes ihrer eigenen Handlungen durch-
zuführen, gleichgültig ob es sich dabei im Verhältnis 
zur Widerhandlung des Kaufmann um Mittäterschaft 
oder Gehülfenschaft handle, was (als Frage des mate-
riellen Strafrechts) erst vom Richter zu entscheiden sein 
wird, dem überhaupt die Frage vorbehalten bleibt, ob 
die materiellen Voraussetzungen der Strafbarkeit der 
beklagten Verleger vorhanden seien. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die bernischen Strafbehörden werden als zur Ent-
gegennahme der Strafklagen gegen die Verleger des 
Burgdorfer Tagblattes und des Anzeigers für den Amts-
bezirk Laupen zuständig erklärt und die Untersuchungs-
richter von Burgdorf und Laupen verhalten, in der Sache 
die Strafuntersuchung einzuleiten. 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. No 22. 
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IX. DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDES-
RECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
22. Auszug aus dem Urteil vom 5. Mä.rz 1926 
i. S. RosenthaI und Schilling gegen Regierungsrat 'l'hurgau. 
Güterzusammenlegul1gsverfahren im Sinne von Art. 703 ZGB. 
Begründung von Wegdienstbarkeiten in demselben durch 
die O:gane 
d~r Zwangskorporation. Anfechtung wegen 
angeblIchen ·WIderspruchs zu den Grundsätzen des eidg. 
Sachenrechts und übergriffs in die richterliche Gewalt. 
In der thurgauischen Gemeinde Sirnach wurde, der 
Einführung des eidgenössischen Grundbuchs vorangehend, 
eine Güterzusammenlegung durchgeführt und hiezu, mit 
Genehmigung des Regierungsrats, eine Zwangskorpora-
tion im Sinne von Art. 703 ZGB und der § § 97 ff. 
des thurgauischen EG z. ZGB errichtet. Das mit der 
Durchführung der Zusammenlegung (Arrondierung) 
betraute Korporationsorgan sprach, um einem dabei 
umgeformten Grundstück eine zweckmässige Kom-
munikation zu sichern, diesem eine Wegdienstbarkeit 
über das Nachbargrundstück zu. Die Entschädigung 
dafür wurde auf 30 Fr. bestimmt und dem belasteten 
Eigentümer eine Frist von 14 Tagen zum Rekurs an den 
Regierungsrat gegen diese Verfügung angesetzt. Die 
Frist lief unbenützt ab. Noch bevor die aus dem Arron-
dierungsverfahren hervorgegangenen Veränderungen in 
den Rechtsverhältnissen der Grundstücke im Grundbuch 
eingetragen worden waren, veräusserte der Eigentümer 
des belasteten Grundstücks dieses. Die neuen Eigentümer 
widersetzten sich der Ausübung der Wegdienstbarkeit, 
indem sie behaupteten, von ihr beim Erwerb des Grund-
stücks keine Kenntnis gehabt zu haben, und in einer 
AS 52 1- 1926 
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