bge · 78_I_370 · 1952-12-19 · de
BGE 78 I 370
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene 
Entscheid aufgehoben. Das der Wehrsteuer der V. Periode 
unterliegende Einkommen des Beschwerdeführers wird 
um Fr. 345.- herabgesetzt. 
55. Auszug aus dem Urteil vom 19. Dezember 1952 i. S. Chatton 
gegen Kleinen Rat des Kantons Graubünden. 
~l1ilitärpflichtersatz : Abzug von Gewinnungskosten bei der Veran-
lagung eines Mittelschullehrers. 
Taxe d'exemption du service militaire: Deduction de frais generaux 
dans la taxation d'un maitre de l'enseigneIllent secondaire. 
Ta8sa d'esenzione dal servizio militare : Deduzione di spese gene-
rali neUa tassazione di un maestro delle scuole secondarie. 
A. -
Dr. R. Chatton, Lehrer an der Schweizerischen 
Alpinen Mittelschule in Davos, wurde zum Militärpflicht-
ersatz für 1952 herangezogen. Er verlangte einen Abzug 
für Berufsunkosten und begründete ihn im Rekurs gegen 
den ablehnenden Einspracheentscheid wie folgt : Er müsse 
für die Ausübung seines Berufes ein Studierzimmer haben, 
das ausschliesslich diesem Zwecke diene; dessen Miete, 
Heizung und Beleuchtung koste, im Verhältnis zur ganzen 
\Vohnung berechnet, Fr. 650.-. Für Anschaffung von 
Fachliteratur setze er Fr. 100.- ein ; er könne für 1951 
einen höheren Betrag ausweisen. Das Autobusabonnement 
für die Fahrt zur Schule mache für 10 Monate Fr. 150.-
aus. 
Mit Entscheid vom 11. Juli 1952 wies der Kleine Rat 
des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. Er führte 
aus, Abzüge, wie sie der Beschwerdeführer geltend mache, 
lehne das Kreiskommando bei Unselbständigerwerbenden 
in ständiger Praxis mit vollem Recht ab. Ein Abzug für 
das Autobusaborinement komme von vornherein nicht in 
Betracht; es sei Sache des Rekurrenten, durch Wahl 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 55. 
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einer geeigneten Wohnung diese Auslage zu vermeiden. 
Einen Abzug für Studierzimmer und Fachliteratur habe 
die kantonale Steuerverwaltung (hinsichtlich der kanto-
nalen Steuern) Kantonsschullehrern stets versagt. Beim 
Militärpflichtersatz sei nach dessen Wesen bezüglich der-
artiger Abzüge eher eine strengere Praxis als bei den 
kantonalen Steuern geboten. 
B. -
Mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde bean-
tragt Chatton Aufhebung dieses Entscheides und Aner-
kennung des verlangten Abzuges von Fr. 900.- für 
Berufsunkosten. 
Er macht geltend, der Militärpflichtersatz müsse, als 
eidg. Abgabe, in allen Kantonen gleich verlangt werden. 
Art. 5 MStG gestatte den Abzug der Unkosten, welche 
mit der Gewinnung des Erwerbes verbunden, nicht Haus-
haltungskosten seien. 
Die Arbeit eines Mittelschullehrers bestehe nur unge-
fähr zur Hälfte aus dem eigentlichen Unterricht in der 
Schule; der andere wesentliche Teil, Vorbereitung und 
Korrekturen, sei zur Hauptsache Hausarbeit. Daher sei 
für den Beschwerdeführer ein Studierzimmer zu Hause 
notwendig ; es diene ausschliesslich dem Beruf, sei kein 
Wohnzimmer. Der Mittelschullehrer verfüge in der Schule 
über kein Büro, in dem er arbeiten könne; im Lehrer-
zimmer hätten im allgemeinen kaum alle Lehrer Platz. 
In anderen Kantonen werde der Abzug der Kosten für 
Miete, Heizung, Beleuchtung und Unterhalt des Studier-
zimmers zugelassen, in Zürich auch für Primarlehrer. 
Dass die Ausgaben für Fachliteratur Erwerbs- und 
nicht Haushaltungskosten seien, könne kaum bestritten 
werden. Die Fachbibliothek der Schule sei viel zu klein, 
um auch nur annähernd für die Vorbereitung des Unter-
richts zu genügen. 
Die Wohnung des Beschwerdeführers befinde sich in 
der Fraktionsgemeinde Davos-Platz, sei aber 1 % - 2 
km von der Schule entfernt. Eine nähere Wohnung habe 
er bei seiner Niederlassung nicht finden können. Die Be-
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
nützung des Davoser Autobus werde nicht als Luxus 
betrachtet, wie die Frequenz in Stosszeiten beweise. Im 
Winter nach Schneefällen sei der Weg zu Fuss äusserst 
beschwerlich. 
O. -
Der Kleine Rat beantragt Abweisung der Be-
schwerde. Er bemerkt, die geltend gemachten Unkosten 
könnten jedenfalls nur dann abgezogen werde~, wenn sie 
für die Gewinnung des Erwerbes unumgänglich seien. 
Diese Voraussetzung treffe bezüglich des Studierzimmers 
und der Fachliteratur nicht zu ; ob sie hinsichtlich des 
Autobusabonnements erfüllt sei, sei zum mindesten frag-
lich. 
D. -
Die eidg. Steuerverwaltung hält dafür, es seien 
Fr. 200.- für Fachliteratur und, sofern die betreffenden 
Angaben des Beschwerdeführers stimmten, Fr. 150.- für 
Fahrkosten abzuziehen. Sie beantragt, die Sache zur 
Ergänzung der Untersuchung an den Kleinen Rat zurück-
zuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
2. -
Nach Art. 5 lit. B a MStG werden vom Erwerbs-
einkommen die mit dessen Gewinnung verbundenen 
Unkosten in Abzug gebracht. Der Begriff der Gewinnungs-
kosten wird hier, wie derjenige des Erwerbseinkommens, 
gleich verwendet wie im gewöhnlichen Steuerrecht ; aus 
dem besonderen Zweck der Abgabe, einen Ersatz für die 
Leistung des persönlichen Militärdienstes zu bilden, kann 
eine abweichende Auslegung nicht abgeleitet werden. 
Insbesondere kann nach dem klaren Wortlaut der Be-
stimmung keine Rede davon sein, dass der Unkostenabzug 
auf bestimmte Berufsklassen, etwa auf die Selbständiger-
werbenden, beschränkt sei; vielmehr sind die Gewinnungs-
kosten bei allen Berufen abzuziehen, wenn auch ihre 
Feststellung und namentlich ihre Abgrenzung von den 
ausdrücklich Vom Abzug ausgeschlossenen Haushaltungs-
kosten nicht überall gleich leicht sein mag. Bei Ausgaben, 
die teils der Berufsausübung, teils persönlichen Bedürf~ 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 55. 
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nissen dienen, ist zu prüfen, in welchem Masse die Auf-
wendungen für den einen und den anderen Zweck bestimmt 
sind, und ist nur ein entsprechender Anteil den Gewin-
nungskosten zuzurechnen; erweist sich eine solche Aus-
scheidung als unmöglich, so ist auf den überwiegenden 
Charakter der Auslagen abzustellen (BGE 78 1142 Erw. 2). 
Die Begründung, mit welcher der Kleine Rat den vom 
Beschwerdeführer beantrag~en Abzug von Berufsunkosten 
summarisch abgelehnt hat, widerspricht der gesetzlichen 
Ordnung. Es ist für die verschiedenen geltend gemachten 
Auslagen zu prüfen, ob sie mit der Gewinnung des Er-
werbes verbundene Unkosten darstellen. Dabei genügt für 
den Abzug nicht jeder Zusammenhang mit der Berufs-
ausübung ; als Unkosten können nur Ausgaben gelten, 
die dafür erforderlich sind. 
3. -
Es steht ausser Zweifel, dass die Geschäftsräume 
eines Selbständigerwerbenden für den Erwerb erforderlich 
sind und dass seine Auslagen für deren Bereitstellung und 
Betrieb Gewinnungskosten darstellen. Dasselbe muss aber 
nach dem Gesagten auch für die Amts- oder Arbeitsräume 
eines Unselbständigerwerbenden gelten, soweit sie ihm 
nicht vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, 
sondern er selbst dafür sorgen muss; was er dafür auf-
zubringen hat, bildet notwendige Berufsausgaben, also 
Gewinnungskosten. Muss er für berufliche Zwecke Räume 
seiner privaten Wohnung benützen, so sind die Gesamt-
kosten für diese auszuscheiden in Haushaltungs- und 
berufliche Kosten (BGE 78 I 142 Erw. 3). 
Die kantonale Behörde wird deshalb zu prüfen haben, 
ob der Beschwerdeführer, wie er behauptet, einen wesent-
lichen Teil seiner Berufsarbeiten zu Hause erledigen und 
daher dort über ein Studierzimmer verfügen muss, welches 
ausschliesslich -
oder auch nur vorwiegend -
diesem 
Zwecke dient. Ist dies der Fall, so wird ein entsprechender 
Teil seiner Auslagen für Miete, Heizung, Beleuchtung us:w. 
als für die Gewinnung des Erwerbs erforderlich zu betrach-
ten und daher abzuziehen sein. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
4. -
Im höheren Lehramt ist wie in anderen wissen-
schaftlichen Berufen die Benützung der Fachliteratur 
unerlässlich. Für die wichtigeren Bücher, die er immer 
wieder braucht, kann der Wissenschafter nicht auf die 
Benützung der Bibliotheken angewiesen werden; er muss 
sie stets zur Hand haben und daher selbst anschaffen. 
Die Ausgaben dafür sind abzugsfähige Gewinnungskosten. 
In einem (auch für den Militärpflichtersatz geltenden) 
Kreisschreiben vom 29. September 1952 betreffend Berufs-
auslagen bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (Archiv für 
schweiz. Abgaberecht 21, 138) empfiehlt die eidg. Steuer-
verwaltung, bei gewissen Berufsarten einen pauschalen 
Abzug für Anschaffung von Fachliteratur zu gewähren, 
und bezeichnet für Mittelschullehrer einen Betrag von 
Fr. 200.- als angemessen. Sie beantragt, auch im vor-
liegenden Falle auf diesen Betrag zu gehen. Indessen 
macht der Beschwerdeführer unter diesem Titel nur einen 
Abzug von Fr. 100.- geltend. In der Beschwerde an 
den Kleinen Rat hat er allerdings erklärt, er könnte für 
1951 einen höheren Betrag ausweisen; er hat dies aber 
nicht getan und nicht einmal einen solchen Betrag 
genannt, sondern auch dort nur Fr. 100.- eingesetzt. In 
diesem Punkte ist deshalb ein Abzug von Fr. 100.- zu 
gewähren. 
5. -
Das Bundesgericht anerkennt heute Fahrauslagen 
regelmässig schon dann als abzugsfähige Gewinnungs-
kosten, wenn sie infolge der Entfernung zwischen Woh-
nung und Arbeitsstätte tatsächlich entstanden sind, ohne 
zu prüfen, ob dem Steuerpflichtigen das Wohnen in der 
Nähe des Arbeitsplatzes möglich oder zuzumuten wäre ; 
eine Ausnahme wird gemacht, wenn die Entfernung nicht 
beachtenswert, d. h. so gering ist, dass dem Pflichtigen 
zugemutet werden darf, zu Fuss zur Arbeit zu gehen 
(BGE 78 I 366; vgl. das erwähnte Kreisschreiben). 
Nach Angabe des Beschwerdeführers beträgt die Ent-
fernung von seiner Wohnung zur Schule 1 %-2 km. 
Trifft dies zu, so drängt sich die Benützung des vorhan-
"Vasserrecht. N0 56. 
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denen Autobus auf und sind die Auslagen dafür als 
Gewinnungskosten anzuerkennen. Das Argument des Klei-
nen Rates, es sei Sache des Beschwerdeführers, diese Auf-
wendungen durch Wahl einer geeigneten Wohnung zu 
vermeiden, geht nach dem Ausgeführten fehl; übrigens 
erklärt der Beschwerdeführer, er habe, als er nach Davos 
kam, keine näher bei der Schule gelegene Wohnung finden 
können. Die kantonale Behörde wird darüber befinden 
ob auch unter diesem Titel ein Abzug gewährt werde~ 
kann. Sie wird zu diesem Zwecke zu prüfen haben, ob die 
Angaben des Beschwerdeführers über die Länge des 
Weges zur Schule und über die Höhe der im Jahre 1951 
für die Fahrt dahin gemachten Aufwendungen richtig 
seien. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die 
Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
11. WASSERRECHT 
FORCES HYDRAULIQUES 
56. Auszug aus dem Urteil vom 31. Oktober 19~2 i. S. Aktien-
gesellschaft J. Durrer gegen Kanton Obwalden. 
1. Zuständigkeit des Bundesgerichts als vereinbarter einziger 
Instanz 
-
für Streitigkeiten zwischen dem Beliehenen und der Ver-
leihungsbehörde über die aus dem (bestehenden) Verlei-
hungsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten. 
-
für Anstände betreffend die Begründung eines neuen Ver-
leihungsverhältnisses ? 
Art. 71 WRG, Art. 112 OG. (Erw. I, 1-3.) 
2. ~rtt:ilung. oder ~rweiternng einer Konzession durch lang-
lährJge stlllschweJgende Duldung der Nutzung einer über das 
ausdrücklich bewilligte Quantum hinausgehenden Wasser-
menge ? (Erw. 11, 2.)