bge · 46_II_416 · 1913-04-17 · de
BGE 46 II 416
Zivilrecht


-U6 
:ltIarkell8chutz. N° 72. 
VI. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
72. 'D'rteil d.er L Zivilabteilung vom U. Oktober 19aO 
i. S. Michel gegen Bussbach. 
M a r k e n r e c h t". 
Ungültigkeit VOll Marken, die eine ,er-
Sonnene Firma» i. S. von Art. 14 Ziff. 4 MSchG ( 000 Fr., nebst 5% Zins seit 17. April 1913, zugesprochen, 
und die Widuklage abgewiesen. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte und Wider-
kläger die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit 
dem Antrag auf gänzliche Abweisung der Hauptklage 
und Gutheissungder Widerklage in vollem Umfange; 
zur Begründung hat er ein von Advokat Ed. von Wald-
kirch in Bern verfasstes Rechtsgutachten eingelegt. 
[Jas Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
In erster Linie sind die Widerklagebegehren auf 
ihre Begründetheit zu prüfen, weil die Hauptklage den 
Bestand der mit der Widerklage angefochtenen Marken 
~r. 27,771 und 27,772 voraussetzt. 
2. -
Die Vorinstanz geht nun zutreffend davon aus, 
dass der Name « Rosskopf ) (oder « Roskopf» nach der 
französischen Schreibweise) zu einer im Gemeingut ste-
henden Sachbezeichnung für eine bestimmte Art billiger 
Taschenuhren geworden ist, und daher, nach Art. 3 Abs.2 
MSchG, an sich den gesetzlichen Markenschutz nicht 
geniesst (vergl. AS 22 S. 1172 ff.; 38 II S. 308 f.; 39 II 
S. 124 u. 126). Dagegen kann ihr nicht beigestimmt werden, 
wenn sie einerseits ausführt, die in den klägerischen Mar-
ken enthaltenen Worte « Fils » und « Freres » seien eine 
Phantasiebezeichnung, sodass sie deshalb ausser Betracht 
fallen, und andrerseits annimmt, dass die Marken, auch 
als Ganzes betrachtet, nur das System der Uhr kennzeich-
nen, also lediglich eine geneielle Bezeichnung der Ware 
im Verkehr darstellen. Vielmehr deuten die Gesamt-
marken Nr. 27,771 und 27,772 augenscheinlich auf eine 
den Benennungen « Rosskopf Fils » und « Rosskopf Freres )J 
entsprechende Firma als Herstellerin der Uhr hin'; denn 
eine auch nur oberflächliche Betr~chtung zeigt, dass die 
beiden Wörter «Rosskopf » und « Fils» bezw. « Freres » 
zusammengehören. Diese Annahme drängt sich auch bei 
der Marke Nr. 27,771, wo das Wort « Fils » nicht unmittel-
bar auf « Rosskopf » folgt, sondern sich in der Mitte da-
Markenschutz. N° 72. 
419 
runter befindet, auf. Alsdann aber kann darüber, dass 
beide Marken die Uhren und Uhren bestandteile als· von 
einer bestimmten Firma herrührend unidividualisieren 
und die Beziehung zu diesem Geschäft ausdrücken, ein 
ernstlicher Zweifel nicht aufkommen. Die streitigen Marken 
können beim kaufenden Publikum geradezu den Glauben 
erwecken, als ob ihre Inhaber die Rechtsnachfolger des 
bekannten Erfinders Georg Friedrich Rosskopf wären, 
oder diesem sonst nahe stünden; jedenfalls muss der 
Käufer aus den Marken auf den Bestand einer Firma 
" Rosskopf Fils » bezw. « Rosskopf Freres J) schliessen. 
Allein abgesehen davon, dass irgend welche persönliche 
Beziehung zwischen dem Kläger Russbach und Georg 
Friedrich Rosskopf in Wirklichkeit nicht besteht, ist 
ausschlaggebend, dass es im Zeitpunkt der Hinterlegung 
der Marken (2. Juli 1910) eine Firma « Rosskopf Fils 1I 
oder « Roskopf Freres» gar nicht mehr gab; auch die 
Firma « Fabrique Centrale Fritz Roskopf & Cle )) hatte 
sich schon seit geraumer Zeit in diejenige des Klägers 
umgewandelt. Also hat dieser in seine neuen Marken 
" ersonnene ») Firmen im Sinne des Art. 14 Ziff. 4 MSchG 
aufgenommen, was zur Folge hat, dass die Marken vor dem 
Gesetz nicht Stand halten und gar nicht hätten einge-
tragen werden solletl. Hieran ändert der Umstand nichts, 
dass der Kläger bei der am 8. Januar erfolgten Ueber-
!lahme von Aktiven und Passiven der Fabrique Centrale 
l'ritz Roskopf & Oe von dieser die Marken Nr. 20,224 
"Roskopf Freres)J und 21,556 
« Rosskopf Söhne)J er-
worben hatte. Angenommen auch, dass letztere Marken 
in unveränderter Form gültig auf ihn hätten übertragen 
werden können (was voraussetzen würde, dass Art. 11 
.MSchG sich ohne weiteres auch auf Firmamarken be-
zöge), so wäre dieser Uebergang deshalb für den vorliegen-
den Streit ohne rechtliche Bedeutung, weil ja der Kläger 
sich am 11. Juni 1910 gegenüber dem Comptoir general 
de vente de la montre Roskopf S. A. Veuve Chs. Leon 
Schmid & Oe förmlich dazu verpflichtet hat, die betref-
420 
Markenschutz. N° 72. 
fenden Marken sofort löschen zu lassen, und die Strei-
chung aus dem Markenregister tatsächlich erfolgt ist. 
Der heutige Prozess dreht sich um andere, neue Marken. 
die der Kläger später, am 2. Juli 1910, hinterlegt hat, 
was die Vorinstanz übersehen zu haben scheint. Entge-
gen der von ihr vertretenen Auffassung kann deshalb 
der Kläger auch aus jener Markenübertragung ein Recht 
auf Weiterbenutzung der Bezeichnungen « Rosskopf Fils )J 
und « Rosskopf Freres » nicht herleiten. Da somit auf die 
Vorgeschichte der Firmen « Rosskopf Freres » und « Ross-
kopf Söhne» in Basel nichts ankommt, kann dahinge-
stellt bleiben, ob die Ausführungen des Widerklägers 
und namentlich des Gutachtens von Waldkirch darüber, 
dass schon die Gründung dieser Firmen auf einer Fiktion 
beruht habe und auf Täuschung berechnet gewesen sei, 
zutreffen. Aus den angegebenen Gründen ist der dezep-
tive Charakter der Marken Nr. 27,771 und 27,772 auch 
sonst zu bejahen; diese sind offensichtlich geeignet, im 
Publikum Verwirrung zu stiften, und die Käufer übel' 
die Herkunft der 'Vare und die Person des Fabrikanten 
irrezuführen. 
3. -
Hieraus folgt, dass, in Abänderung des vorinstanz-
lichen Urteils, die Widerklage gutzuheissen ist. Denn nach 
der Praxis des Bundesgerichts ist eine Marke, deren Haupt-
bestandteil als unzulässig erscneint, in vollem Umfang 
als ungültig zu erklären (s. AS 38 II S. 309). Immerhin 
rechtfertigen die Umstände die mit dem Widerklage-
begehren 4 verlangte Veröffentlichung des Urteils im 
Handelsamtsblatt nicht. 
4. -
Infolge der Ungültigkeit der klägerischell Marken 
ist sodann die Hauptklage gänzlich abzuweisen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1 .. Die Berufung wird als begründet erklärt und da-
mit, in Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kan-
tons Solothurn vom 24. September 1919, die Hauptklage 
Versicherungsvertrag. N° 73. 
421 
abgewiesen und die 'Viderklage (Begehren 1 bis 3) gut-
geheissen. 
2. Demgemäss werden die vom Widerbeklagten am 
2. Juli 1910 beim Eidgenössischen Amt für geistiges 
Eigentum hinterlegten Marken Nr. 27,771 
« Rosskopf 
Fils » und 27,772 «Rosskopf Freres» als ungültig erklärt. 
Der Gebrauch dieser Marken wird dem Widerbeklagten 
verboten. 
Beide Marken sind aus dem Register des Amtes für 
geistiges Eigentum zu streichen. 
3. Das 'Viderklagebegehren 4 wird abgewiesen. 
VII. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
73. t1rteil dar II. Zivila.bteilung vom 4. November 19aO 
i. S. « -Germania. » gegen Pinnau. 
.\rt 296 des Friedensvertrages von Versailles und die ent-
sprechenden Bestimmungen des deutschen Ausführungsge-
setzes vom 31. August 1919 sind auf einen bei seinem 
Abschluss dem schweizerischen Recht unterstellten Lebens-
versicherung,svertrag nicht anwendbar. 
.4. -
Der in Lyon wohnhafte, heute der französischen 
Staatsangehörigkeit unterstehende Beklagte schloss als 
deutscher Staatsangehöriger im Oktober 1899 mit dem 
Generalbevollmächtigten der Klägerin in Zürich einen 
Lebensversicherungsvertrag ab, wodurch sich die Klä-
gerin verpflichtete, ihm am 1. November 1919, oder 
wenn sein Tod früher erfolge, den Berechtigten die Summe 
von 40,000 Fr. auszuzahlen. Der Vertrag wurde in der