bge · 45_II_676 · 1919-12-30 · de
BGE 45 II 676
Zivilrecht


676 
ObUgationenreeht. N0 95. 
95. Auszug aus dem Orteil der L Zivilabteilung 
vom 30. Dezember 1919 
i. S. Continentale Gesellschaft für angewandte Elektrizität 
gegen Elektrochemisohe Werke Gurtnellen. 
L i zen z ver t rag. Die jährlich zu zahlende Lizenzgebühr 
ist eine periodische Leistung i. S. von Art. 128 Ziff. 1 OR 
und unterliegt deshalb der 5-jährigen Verjährung. 
Berechnung der Verzugszinse. Nichtanwendbarkeit von Art. 
1050R. 
1. -
In erster Linie ist die Einrede der Verjährung der 
Klageforderung, soweit damit die Lizenzgebühr pro 1910 
geltend gemacht wird, zu prüfen. Die Entscheidung 
hängt davon ab, ob es sich um eine periodische Leistung 
im Sinne von Art. 128 OR handelt und folglich die 5-jäh-
rige Verjährungsfrist anwendbar ist. Denn in diesem 
Falle wäre die Forderung, da sie laut Art. 7 des Vertrages 
am 31. März 1911 fällig geworden ist, die Klage aber erst 
am 19. März 1917 angehoben wurde, in der Tat verjährt. 
In Uebereinstimmung mit den kantonalen Instanzen ist 
nan davon auszugehen, dass ~ Voc.aussetzU:llgen von 
Art. 128 Ziff. 1 OR hier erfüllt sind, indem man es bei den 
auf Grund des Vertrages vom 14. Juni 1909 zu· bezahlenden 
Lizenzgebühren mit periodisch zu machenden, regelmiissig 
wiederkehrenden Leistungen • .die auf demselben SchUld-
grund beruhen, zu tun hat. und zudem ein der Pacht 
eines nutzbaren Rechtes ähnliches Rechtsverhältuil 
vorliegt. Da ferner die Klägerin eine Unterbrechung der 
Verjährung nicht substantiiert geltend gemacht und auch 
sonst keine stichhaltigen Gründe für eine gegenteilige 
Lösung der Verjährungsfrage vorgebracht hat, ist die 
Klage hinsichtlich der Lizenzgebühr pro 1910 abzuweisen. 
2 ........... . 
3.. 
. ....... . 
4. -
Auch das weitere Begehren, der Verzugszins 
sei nicht schon seit der Fälligkeit der Lizenzgebühr, 
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sondern erst seit der Klageanhebung zu berechnen, 
entbehrt der Begründung, da man es hier mit der Zahlung 
einer Geldschuld, und nicht von Zinsen im Sinne von 
Art. 105 OB.. zu tun hat. Diese Bestimmung bezieht sich 
bloss auf den Verzug in der Zahlung von Kapitalzinsen 
(vergl. ÜSER, Komm. Anm. 2 a zu Art. 105; BEcKER, 
Anm. 2 eod.) und ist deshalb auf den vorliegenden Fall 
nicht anwendbar: 
. 
V. INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE 
CONVENTIONS INTERNATIONALES 
96. Urteil cler L Zivilabteilung vom U. November 1919 
i. S. Schmid gegen Bihlthalbalmgese11acllaft 
Eis e n b ahn fra c h t ver t rag. Rückforderung eines an-
aeblich von der Empfangsbahn zu viel erhobenen Nach-
nalmlebetrages dureh den Etnpfänger. A\1SIeguug ~ 
AlJso.; 
dnleks « Tarif J) in Art. 12 Abs . .t Intern. ÜbeJeinknnft. Ab-
weisung der Rüge, dass die auf den Frachtbriefen angege-
beIlen Lirebeträge in Schweizerfranken JUID Taaeskurs hätten 
umgerechnet werden sollen •. 
A. -
Hennann Nikielewsky. Landesprodukte en gros 
in Zürich, bezog im Januar und Februar 1916 aus Cata-
nia in 32 Sendungen Südfrüchte. Dabei erhob die Be-
klagte, Sihlthalbahngesellschaft. als Empfangsbahn je-
weilen eine Nachnahme des Absenders, der Speditions-
finna Gangemi, Gravina & Oe. in Catania. und zwar in 
Schweizerwährung, während auf den Frachtbriefen ·die 
Nachnahmebeträge in gleicher Höhe in Lire angegeben 
waren. 
B. -
Der Kläger Schmid, dem Nikielewsky seine