bge · 58_III_32 · 1930-10-16 · de
BGE 58 III 32
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbett"eibungs. und Konkursrecht, No 1l.
disposition qui regit l'insaisissabilite du salaire ne regmse
pasies allocations payees en lieu et place en cas de chömage,
Si l'on part de ce point de vue, la decision de l'autorite
cantonale n 'est pas discutable : elle Re j ustifie sans autre
au regard de la jurisprudence rappelee (cf. sp6cialement
RO 54 III p. 55). Le recourant oublie, dans ses protesta-
tions, que les ressources que lui proeure son allocation
de chömage doivent, si insuffisantes qu'elles soient, etre
affectees par lui a r accomplissement de tous ses devoirs
de famille, y compris ceux envers SOll enfant naturei,
et cela alors meme que la quotite de cette allocation a 15M
fixee en tenant compte de sa famille legitime. Il ne pretend
pas d'ailleurs avoir demande a l'autorite competente de
tenir compte de ses obligations envers son enfant illegitime
et s'etre heurte a un refus. Peut-etre obtiendra-t-il que
l'indemnjte soit majoree a raison du fait qu'il est 1e soutien
d'un enfant qui doit etre considere comme de Ba famille,
bien qu'il ne fasse pas partie de son menage (cf. la dispo-
sition de l'art. 2 al. 3 de l'ordonnance fooerale du 15 femel'
1932).
Quant au montant de la retenue. fixe a un minimum,
il ne se pose pas de question a ce sujet.
La Gkambre des PouTsuites et des Faillites prmwn.ce :
Le recours est rejere.
9. Entscheid vom 18. lü1'l 1932
i. S. IL Bessenmiiller Söhne, G. m. b. B.
Dem Betriebenen kaml nicht verwehrt werden, die an das Betrei-
bungsamt bezahlte Betreibungssumme zur Sicherung seiner
betreibungsrechtlichen Rückforderungsldage mit Arrest bele-
gen zu lassen.
On ne peut interdire au debiteur de sequestrer -
en vue d'une
action en repetition de l'indu -
111. sommeen poursuite payee
par Iui a I'office.
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 9.
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Non si pue. vietare al debitore di sequestrare, allo scopo di garan-
tire I'azione per la ripetizione dell'indebito ehe gli compete
in virtit dell'art. 86 LEF, Ia somma oggetto dell'esecuzione
ehe fu pagata all'ufficio.
A. -
In der Betreibung der Firma H. Hessenmüller
Söhne G. m. b. H. in Ludwigshafen gegen H. Meyers
Erben in Rheinfeiden für 1795 Fr. 50 nebst 5 % Zins
seit 16. Oktober 1930 leisteten die Betriebenen zunächst
Abschlagszahlungen von insgesamt 1100 Fr. und über-
gaben sodann am 14. Oktober 1931, um die drohende
Verwertung der gepfändeten Liegenschaft abzuwenden,
dem Betreibungsamt weitere 700 Fr. Letztere lieferte das
Betreibungsamt nicht an H. Hessenmüller Söhne G. m.
b. H. ab, weil sie als Arrestgegenstand in einem Arrest-
befehl des Gerichtspräsidiums Rheinfelden genannt wur-
den, welchen H. Meyers Erben noch am gleichen Tage
für ihren Rückforderungsanspruch gegen H. Hessenmüller
Söhne G. m. b. H. erwirkten, den sie daraus herleiten
wollen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung von
H. Hessenmüller Söhne G. m. b. H. in Wahrheit erheblich
kleiner sei als die Betreibungssumme. Mit der vorliegenden
Beschwerde, soweit noch streitig, verlangt die H. Hessen-
müller Söhne G. m. 'b. H. Ablieferung der von H. Meyers
Erben geleisteten 700 Fr.
B. -
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat am
23. Dezember 1931 die Beschwerde abgewiesen.
G. -
Diesen Entscheid hat die H. Hessenmüller Söhne
G. m. b. H. an das Bundesgericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und K01dcurskammer
ziehi in Erwägung :
Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, H.
Meyers Erben haben die Summe von 700 Fr. an das Be-
treibungsamt bezahlt (nicht nur bei ihm hinterlegt), aus
dem Grunde, dass die Zahlung Voraussetzung der folgenden
Arrestierung war, weil nur im Falle der Zahlung (nicht
auch im Falle der blossen Hinterlegung) ein arrestierbares

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Sehnldbetrl}ibungs- uml Konkurere('ht. No 9.
Recht der H. Hessenmüller Söhne G. m. b. H. an den
bezw. auf die 700 Fr. entstand. Durch diese Zahlung
erlosch gemäss Art.
l~ Abs. 2 SchKG die Schuld von
H. Meyers Erben im entsprechenden Betrag, ohne dass es
hiefür der Ablieferung an die betreibende Gläubigerin
H. Hessenmüller Söhne G. m. b. H. bedurfte, die insoweit
an statt ihrer bisherigen privatrechtlichen Geldforderung
an H. Meyers Erben nicht das Eigentum am geleisteten
Geld oder Geldersatz (Banknoten), sondern vorderhand
nur eine öffentlichrechtliche Forderung gegen das Betrei-
bungsamt Rheinfelden bezw. den Kanton Aargau auf
Ablieferung des für sie eingezogenen Geldes erhielt.
Letztere Forderung könnten allfällig dritte Gläubiger der
H. Hessenmüller Söhne G. m. h. H. (auf Grund eines
rechtskräftigen Zahlungsbefehles pfänden oder auch ohne
solchen Vollstreckungstitel wegen deren Auslandwohn-
Bitzes) arrestieren lassen, gleichwie sie deren Forderung
gegen H. ~Ieyers Erben hätten (pfänden oder) Hnestieren
lassen können, bevor sie infolge der Zahlung an das
Betreibungsamt erlosch.
Dann geht es aber nicht an,
ein solches Recht den betriebenen und bezahlenden
Schuldnern H. :lIeyers Erben vorzuenthalten, sofern sie
ebenfalls eine Forderung gegen die betreibende Gläubigerin
H. Hessenmüller Söhne G. m. b. H. häben bezw. glaubhaft
machen können (die ja vielleicht nicht ohne weiteres eine
genügende Grundlage für die Aufhebung der Betreibung
gemäss Art. 85 SchKG abiugeben vermochte). Und ins-
besondere darf keine Ausnahme gemacht werden, wenn
der betriebene und bezahJende Schuldner seine Gegen-
forderung gerade aus der Zahlung der Betreibungssumme,
also als rein betreibungsrechtliche Rückforderung wegen
Bezahlung einer Nichtschuld, herleitet. Hat einmal die
Arrestbehörde zur Sicherung einer Forderung gegen den
betreibenden Gläubiger einen Arrest auf dessen Abliefe-
rungsanspruch gegen das Betreibungsamt bewilligt, so
kann es dem Betreibungsamte nicht zugestanden werden,
die Vollziehung des Arrestes mit Rücksicht auf die beson-
Schuldbetreibungs. und !ionk"r>re"ht. No 9.
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dere Natur der Forderung abzulehnen, für die er bewilligt
worden ist, bezw. allfällig ungeachtet der Arrestvollziehung
seitens eines andern örtlich zuständigen Betreibungsamtes
die Ablieferung der arrestierten Summe doch vorzunehmen.
Zahlt der Betriebene an das Betreibungsamt, so hört er
damit auf, betriebener Schuldner bezüglich der bezahlten
Summe zu sein, und kann daher, insoweit er wegen Bezah-
lung einer Nichtschuld eine betreibungsrechtliche Rück-
forderung gegen den Betreibenden geltend machen will,
vom Betreibungsamt keiner anderen Behandlung unter-
worfen werden als irgendwelche andern Gläubiger des
Betreibenden, also ebensowenig wie sie von der Arrestie-
rung der abzuliefernden Summe ausgeschlossen werden,
wenn diese von der Arrestbehörde angeordnet wird. Bei-
gefügt werden mag doch, dass die Entstehung des betrei-
bungsrechtlichen Rückforderungsanspruches nicht etwa
durch die Ablieferung der gezahlten Geldsumme an den
betreibenden Gläubiger bedingt ist, und ebensowenig
dadurch, dass die ganze Betreibungssumme bezahlt worden
sei; vielmehr erscheint die Rückforderungsklage bezüglich
des hezahlten Teiles und dessen Arrestierung nicht unver-
einbar mit der We~terführung der Betreibung bezüglich
des noch nicht bezahlten Teiles der Betreibungssumme.
Selbst wenn es übrigens anders wäre, so würde hieraus
nur gefolgert werden dürfen, dass der Arrest zu Unrecht
von der Arrestbehörde bewilligt worden ist, weil H. Meyers
Erben die Glaubhaftmachung einer präsenten Forderung
nicht gelungen ist, aber doch nicht ohne weiteres, dass der
Arrestbefehl nichtig wäre und vom Betreibungsamt nicht
beachtet zu werden brauche.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkul'skwnmer:
Der Rekurs wird abgewiesen.