bge · 73_I_334 · 1947-10-02 · de
BGE 73 I 334
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
gen zu beanspruchen; deren Vornahme die persönliche 
Anwesenheit in der Schweiz voraussetzt. Das Zivilstands-
amp Zürich hat es daher mit Recht abgelehnt, die Be-
schwerdeführer zu trauen, nachdem es von der gegen die 
Braut bestehenden Landesverweisung Kenntnis erhalten 
hatte. 
50. Urteil der 11. Zivllabtellung vom 2. Oktober 1947 i. S. 
Lödemann gegen Justizkommission Schwyz. 
Grundbuch. 
Voraussetzungen der Eintragung eines unter dem frühem kanto-
naJen Recht durch Vertrag begründeten Wegrechts (Art. 961, 
963, 977 ZGB, Art. 43 Aha. 3SchlTZGB). 
Über Schadenersatzanspruche aus Art. 955 ZGB haben aus-
schliesslich die ordentlichen Gerichte zu urteilen. 
Regiatre lancier. 
Conditions de l'inscription d'un droitde passage constitue en 
vertu d'un contrat passe sous l'empire du droit cantonal (art. 
961, 963, 977 CC, art. 43 aI. 3 tit. final ce). 
Las tribunaux oI'dinaires sont seuls competents pour statuer BUr 
une demande de dommages-inMrets formee en vertu de l'art. 
955 ce. 
. 
Regi8tro londiario. 
Presupposti dell'iScrizione d'un diritto di passo costituito in virtb. 
d'un contratto stipulato allorche era in vigore i1 diritto can-
tonale (art. 961, 963, 977 ce, art. 43 cp. 3 dei titolo finale ce). 
Solo i tribtinaJi ordinaI'i sono competenti per pronunciarsi S11 
una doma.nda di risa.rcimento dei danni fondata suU'art. 965 ce. 
A. -
Am 28. Juni 1869 kam zwischen den Eigentümern 
der Liegenschaften « oberer» und « mittlerer Rotschuo» 
in Gersau eine Übereinkunft zustande, die u. a. bestimmte, 
die Eigentümer der Liegenschaft « mittlerer Rotschuo» 
seien berechtigt, von ihrem Hause über die Liegenschaft 
« oberer Rotschuo» zum 
ce obern Gädeli im mittleren 
Rotschuo» zu gehen. Diese notariell gefertigte Überein-
kunft wurde in das Hypothekenprotokoll eingetragen. 
Eine Eintragung des erwähnten Wegrechts in das kanto-
nale Grundbuch, das auf den 1. Januar 1912 dem Haupt-
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buch des eidgenössischen Grundbuchs gleichgestellt wurde, 
fand dagegen nie statt. 
B. -
Im Januar 1947 stellte Adolf Lüdemann, dem 
die Liegenschaft « mittlerer Rotschuo» heute gehört, 
im Zusammenhang mit einer von ihm geplanten Parzel-
lierung das Begehren, das Wegrecht zum obern Gädeli 
sei definitiv oder wenigstens vorläufig in das Grundbuch 
einzutragen. Da der Grundbuchführer sich weigerte, ohne 
Zustimmung der Eigentümer de, belasteten Grundstückes 
eine solche Eintragung vorzunehmen, führte Lüdemann 
Beschwerde. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 
15. Februar 1947 abgewiesen, beantragt er mit seiner 
Verwaltungsgerichtsbeschwerd6 an das Bundesgericht, das 
Grundbuchamt sei anzuweisen, das streitige Wegrecht 
von Amtes wegen in das Grundbuch einzutragen, eventuell 
in vorläufiger Weise nach Art. 961 ZGB, und der Kanton 
Schwyz sei grundsätzlich haftbar zu erklären für den 
Schaden, der ihm (dem Beschwerdeführer) aus der bishe-
rigen Unterlassung dieser Eintragung erwachsen sei und 
weiter erwachsen könne. 
Das Grundbuchamt, die Vorinstanz und das Eidg. 
Justiz- und Pollzeidepartement beantragen Abweisung 
der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Beschwerdeführer kann sich für den Erwerb 
des streitigen Wegrechts weder auf eine Gesetzesvorschrift 
noch auf ein Urteil noch auf eine dem. Urteil gleichwertige 
Urkunde im Sinne von Art. 963 Abs. 2 ZGB berufen. 
Er ist daher nicht legitimiert, beim Grundbuchamt die 
Eintragung dieses Rechtes zu beantragen. Die Anmeldung 
müsste vielmehr gemäss Art. 963 Abs. 1 ZGB von den 
Eigentümern des belasteten Grundstücks ausgehen. Da 
diese eine solche Erklärung nicht abgegeben haben, fehlt 
eine notwendige Voraussetzung für die definitive Ein-
tragung des Wegrechts. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Der Beschwerdeführer behauptet freilich, das Grund-
buchamt hätte das streitige Recht gemäss Art. 43 Abs. 
3.des Schlusstitels des ZGB (SchlT) von Amtes wegen 
eintragen sollen. Diese Bestimmung, die die Eintragung 
der nach früherem kantonalem Recht in öffentlichen Bü-
chern eingetragenen dinglichen Rechte in das eidgenös-
sische Grundbuch anordnet, ist jedoch im vorliegenden 
Falle nicht anwendbar, weil in der Gemeinde Gersau das 
eidgenössische Grundbuch noch nicht eingeführt worden 
ist. Bei der erfolgten Gle~chstellung des kantonalen mit 
dem eidgenössischen Grundbuch waren die bisher einge-
tragenen dinglichen Rechte nicht in ein neues Buch ein-
zutragen, sondern die bisherigen Eintragungen wurden 
durch jene Massnahme nur insofern betroffen, als sie. 
neue Wirkungen· erhielten. 
Art. 43 Abs. 3 SohlT hülfe dem Beschwerdeführer im 
übrigen selbst dann nicht, wenn diese Vorschrift zur 
Anwendung käme. Unter den « nach bisherigem Rechte in 
öffentlichen Büchern eingetragenen di:nglichen Rechten» 
können nur Rechte verstanden werden, die in den zur 
Zeit der Einführung des eidgenössischen Grundbuchs 
mlissgebenden kantonalen Büchern eingetragen sind. Die 
iiutssgebeIiäe Publizitätseinrichtung war aber im Kanton 
Schwyz nach der auf Auslegung kantonalen Rechts 
beruhehden Und daher für das Bundesgericht verbindlichen 
Auffassung der Vorinstanz schon beim Inkrafttreten des 
ZGB allein das Grundbuch. Das bloss im Hypotheken-
protokoll eingetragene . Wegrecht gehört also nicht zu 
den nach bisherigem Recht in öffentlichen Büchern 
eingetragenen Rechten im Sinne von Art. 43 Abs. 3 SchlT. 
Will der Beschwerdeführer die definitive Eintragung 
des streitigen Wegrechts erreichen, und bewilligen die 
Eigentümer des belasteten Grundstücks diese nicht aus 
freien Stücken, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als 
vor dem gemäss Art. 977 ZGB zuständigen Richter den 
Nachweis zu führen, dass das Wegrecht heute noch 
bestehe, obwohl es aus dem Grundbuch nicht ersichtlich 
Post, Telegraph und Telephon. N0 111. 
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ist. Die Aufsichtsbehörden sind nicht befugt, Streitig-
keiten über den Bestand dinglicher Rechte zu beurteilen. 
2. -
Die Voraussetzungen für eine vorläufige Eintra-
gung gemäss Art. 961 Ziff. 1 ZGB, wie der Beschwerde-
führer sie eventuell- verlangt, sind ebenfalls nicht erfüllt, 
da weder die Einwilligung aller Beteiligten noch eine 
richterliche Anordnung vorliegt (Art. 961 Abs. 2 ZGB). 
3. -
Den Kanton schadenersatzpflichtig zu erklären, 
wären die Aufsichtsbehörden selbst dann nicht befugt, 
wenn die vom Beschwerdeführer verlangte Eintragung zu 
Unrecht unterblieben wäre. Zur Beurteilung von Schaden-
ersatzansprüchen aus Art. 955 ZGB sind ausschliesslich 
die ordentlichen Gerichte zuständig. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
m. POST, TELEGRAPH UND TELEPHON 
POSTES, TELEGRAPHES ET TEL:mPHONES 
51. Auszug aus dem Urteil vom 10. Oktober 1947 i. S. Rahm 
gegen GeneraldIrektion der eidg. Post-, Telegrapheri.: Und 
TelephonverwaltUDg. 
Der Telephonteilnehmer darf ohne Zustimmung der Telegrap~en· 
verwa.ftung mit ihren Leitungen oder Apparaten keine a.ndem 
verbinden (Art. 20 Abs. 2 des Telegmphen- und Telephonver .. 
kehrsgesetzes). Die Zustimmung ist auch erforderlich für me-
chanische Vorrichtungen zur Befestigung des Telephonhörers 
sm Kopfe, welche bezwecken, dass beide Hände des Telepho-
nierenden frei bleiben. 
D est interdit a. l'abonne de relier des fils ou des appareils a. ceux 
de l'administration des telephones sans l'autorisation de celle-ci 
(art. 20 &. 2 de· Ia. loi federale reglant 1& correspondance tel~­
graphique et telephonique, du 14 octobre 1922). Cette auton-
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AB 73 I -
19'7