bge · 61_III_157 · 1936-11-09 · de
BGE 61 III 157
Schuldbetreibung und Konkurs


l. Schuldbetreibungs- und Konkurarecht.. 
PoursuiLe et Faillite. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREffiUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARR:mTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
45. Entscheid vom 9. November 1936 i. S. Scotoni. 
Zustellung 
von 
Betreibungsurkunden 
zu 
Handen des Schuldners an eine hieffu vom Gesetze nicht vor-
gesehene Person: Dieser Fehler ist unbeachtlich, wenn die 
Urkunde an den Schuldner weitergeleitet wurde und er in der 
Wahrung seiner Rechte nicht behindert war. 
Gleich wie einem Angestellten des Schuldners selbst können Be-
treibungsurkunden einem ihm untergeordneten Angestellten 
eines von ihm als Geschäftsführer geleiteten Unternehmens 
übergeben werden. 
Art. 64 SchKG. 
Noti/ication d'un acte de poursuite (destine au debiteur) a une 
personne non prevue a cet effet dans la loi : Cette faute est sans 
pertinence, lorsque l'acte en question a quand m~me ew 
communique au debiteur et quand celui-ci n'a pas ew emp~he 
de sauvegarder ses droits. 
De m~me que les actes de poursuite peuvent ~tre remis a un 
employe du debiteur, de m~me ils peuvent ~tre remis a un 
de ses subordonnes, employe dans une entreprise geree par lui. 
Art. 64 LP. 
Noti/ica di un atto esecutivo (destinato al debitore) ad una persCfna 
non indicata dalla legge: Quest'errore e privo d'importanza 
se l'atto in questione fu trasmesso al debitore e se questi non 
ne ebbe nocumento neUa tutela dei suoi interessi. 
AS 61 III -
1935 
11 
158 
Schuldbet,r .. ibungs. und Konkursreeht. N0 -15. 
Gll atti esecutivi possono essere consegnati all'impiegato, subor-
dinato al debitore, di un impresa diretta da questi cosl come 
possono easare consegnati ad un suo impiegato personale. 
Art. 64 LEF .. 
Der Rekurrent ficht mit Beschwerde vom 9. Juli 1935 
die am 29. Juni 1935 erfolgte Zustellung eines Zahlungs-
befehls an, der in seiner Abwesenheit in den Geschäfts-
räumen der Aktiengesellschaft, deren Geschäftsführer er 
ist zu seinen Handen einer Schalterbeamtin abgegeben 
~rde. Er sieht in dieser Art der Zustellung einen Verstoss 
gegen Art. 64 SchKG, der zwar eine Übergabe der Betrei-
bungsurkunden bei Abwesenheit des Schuldners an einen 
Angestellten gestatte, aber eben nur an einen eigenen 
Angestellten des Schuldners und nicht an einen Ange-
stellten einer dritten (Einzel- oder Verbands-) Person, deren 
Angestellter auch der Schuldner selbst ist. 
Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 10. Oktober 
1935 abgewiesen, hat er die Sache an das Bundesgericht 
weitergezogen, unter Erneuerung des Beschwerdeantrages 
auf Aufhebung des Zahlungsbefehls, eventuell Anweisung 
des Betreibungsamtes zur erneuten Zustellung in seiner 
Privatwohnung. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Die Bestimmungen des Art. 64 SchKG darüber, 
an welche Personen Betreibungsurkunden zu Handen eines 
abwesenden Schuldners zugestellt werden können, sind 
nicht Formvorschriften in dem Sinne, dass die Zustellung 
an eine andere Person unter keinen Umständen wirksam 
sein könnte. Eine solche fehlerhafte Zustellung ist freilich 
zunächst wirkungslos, und sie bleibt es auch, wenn nicht 
dargetan wird, dass der Schuldner die Urkunde tatsächlich 
erhalten und somit von der Zustellung Kenntnis bekommen 
hat (BGE 1930 In 20 ff.). Trifft dies aber zu und hat die 
Übergabe an ihn so zeitig stattgefunden, dass er, wie hier, 
in der Wahrung seiner Rechte mcht behindert war, so kann 
1;;(1 
ihm kein rechtlich beachtliches Interesse an der Anfechtung 
der Zustellung zugestanden werden. 
2. -
Die vom Rekurrenten angefochtene Zustellung 
war übrigens nicht fehlerhaft. Dass die Zustellung an 
einen Mitangestellten, der dadurch von der Betreibung 
Kenntnis erhält, gewissermassen Persönlichkeitsrechte des 
Schuldners verletze, wie der Rekurrent geltend macht, ist 
von vornherein unzutreffend; denn wenn nach gesetzlicher 
Bestimmung sogar ein Dienstherr es sich gefallen lassen 
muss, dass ein von ihm Angestellter Betreibungsurkunden 
zu seinen Handen entgegennimmt, so kann sich ein blosser 
Angestellter ebensowenig dadurch verletzt fühlen, dass ein 
Mitangestellter in gleicher Weise von einer gegen ihn ange-
hobenen Betreibung erfährt. Eine andere Frage ist, ob da.~ 
Gesetz, indem es als Ersatz-Zustellungsempfängereinerseits 
die zur Haushaltung des Schuldners gehörenden erwach-
senen Personen und anderseits die Angestellten bezeichnet, 
ein Unterordnungs-, jedenfalls Bindungsverhältnis voraus-
setze, das eine besondere Gewähr für richtige Übermittlung 
an den Schuldner bieten soll. Das mag dahingestellt blei-
ben, denn auch auf dieser Grundlage muss die hier in Frage 
stehende Zustellung als gesetzmässig erscheinen. In. der 
Tat steht nichts entgegen, die Räume eines Geschäfts, das 
der Schuldner als Geschäftsführer leitet, ebenso als Ort 
der Berufsausübung gelten zu lassen wie die Räume eines 
Betriebes, dessen Inhaber er ist, und es ist auch gerecht-
fertigt, das ihm als dem Geschäftsleiter unterstellte Per-
sonal als Ersatz-Zustellungsempfänger für ihn anzuer-
kennen, da eben das zwischen dem Geschäftsführer und 
dem Personal begründete Unterordnungsverhältnis die 
gleiche Gewähr bietet, indem jener von diesem ohne 
weiteres verlangen und erwarten kann, dass es für ihn 
entgegengenommene Urkunden an ihn weiterleite. Ange-
stellter im Sinne des Art. 64 SchKG ist also auch ein 
Geschäftsangestellter, dem der Schuldner als blosser Ge-
schäftsleiter vorgesetzt ist, und es kann demgemäss der 
Zustellungsbeamte die Betreibungsurkunde einem solchen 
160 
fidml<1hl'tI'{'ibungö' und KOllkursrecht. ~o 46. 
Angest€llten ZU Handen des abwesenden Schuldners aus-
händigen gleic4 wie einem Privatangestellten des Schuld-
ners selbst. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
46. Entscheid vom a5. November 1935 i. S. Spycher. 
Dem Begehren des Gläubigers um P f än dun gei ne s Erb· 
a n t eil s des Schuldners ist zu entsprechen, auch wenn der 
Schuldner und die Miterben behaupten, die Erbschaft sei schon 
geteilt oder die (seit der Arrestierung des Erbanteils angeblich 
durohgeführt~) Teilung habe für den Schuldner wegen der 
Zuweisung von Gegenansprnchen der Erbmasse keinen Aktiv-
wert ergeben. 
Die Mit wir ku n g der n ach Art. 6 0 9 ZGB z u s t ä n -
digen Behörde bei der Teilung der Erb·c 
s c h a f t kann nicht durch eine Mitwirkung des Betreibung;,·~ 
amtes ersetzt werden. 
Grundlagen lmd Auswirkungen der P f ä n dun gun d Ver-
wer tun g b e s tri t t e n e I' R e c h t e. 
Il ya lieu de faire droit A la demande du creancier de saisir une part 
heriditaire du debiteur, meme lorsque celui-ci et ses coheritiers 
affirment que le partage a dejA ere opere ou que le partage 
(pretendument execure depuis le sequestre de la part hare-
ditail'c) n'a pas procure de valeur positive au debiteur, etant 
donnee l'attribution sur le campte de sa part de pretentians 
de la masse contre lui. 
L'intervention au partage de l'autorirecompetente en vertu da 
l'art. 609 CC ne peut etre remplacee par le concours de l'office 
des poursuites. 
Conditions et effets de la saisie et de la realisation des droits 
cantestes. 
Si darA seguito alla domanda di pignO'ramento di una quota ere-
ditaria spettante al debitore snche quando questi e i coeredi 
affermano, che la divisione e gia stata fatta 0 che essa (ehe 
sarebbe stata eseguita dopo il sequestro della quota eredi-
taria) non ha procurato al debitore nessun valore effettivo, 
data l'attribuzione, a carico della sua quota-parte, di pretese 
spettanti alla massa ereditaria verso di lui. 
Schuldbetreibung,... und Koukursrecht. Xo .16. 
161 
L'intervento dell'autO'ritd competente (art. 609 CC) non pub 688e:re 
8Q8tituito dalla cooperazione dell'ufficio di esecuzione. 
Condizioni e conseguenze del pignO'ramento e dellel realizzazione di 
diritti contestati. 
Das Betreibungsamt Aarberg hat dem Begehren der 
Rekurrentin um Pfändung des im Juni 1935 arrestierten 
~.\nteils ihres Schuldners Fritz Jean Schmutz an der väter-
lichen Hinterlassenschaft, welches Begehren sich auf eine 
richtige Prosequierung des Arrestes durch unbestritten 
gebliebene Betreibung stützte, am 2. Oktober 1935 in der 
·Weise entsprochen, dass es eine Pfändungsurkunde als 
Verlust schein ausstellte, mit dem Hinweis darauf, dass 
durch den inzwischen in Anwesenheit des Betreibungs-
beamten abgeschlossenen Erbteilungsvertrag dem Schuld-
ner auf Rechnung seines Erbteils lediglich Ansprüche der 
Erbmasse an ihn selbst in noch höherem Betrage zuge-
wiesen worden seien, ein verwertbarer Vermögenswert also 
nicht vorhanden sei. 
Die Rekurrentin, welche die giiltige Durchführung einer 
Teilung verneint und die in Rechnung gestellten Gegenan-
sprüche der Erbmasse (die wohl unter die Erbschaftsakti-
ven eingest€llt wurden, ansonst die Rechnung schon an 
und für sich nicht richtig sein könnte) geradezu als fingiert 
bezeichnet, hat gegen diese Art des Pfändungsvollzuges Be,,: 
schwerde gefiihrt mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei 
anzuweisen, den Erbschaftsanteil, so wie er arrestiert 
wurde, auch zu pfanden. Die Beschwerde ist aber von 
der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 
5. November 1935 abgewiesen worden, weil die mit (still-
schweigender) Zustimmung des Betreibungsbeamten durch-
geführt€ Teilung als für den betreibenden Gläubiger ver-
bindlich vollzogen zu gelten habe, nachdem kein Begehren 
um Mitwirkung der in Art. 609 ZGB vorgesehenen zustän-
digen Behörde bei der Teilung gestellt worden sei. 
Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht hält 
die Rekurrentin an ihrem Beschwerdebegehren fest.