bge · 51_III_124 · 1926-07-04 · de
BGE 51 III 124
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 31. 
31. AUSlug aus dem Entscheid. '10m 4. Juli 1926 
i. S. !urgheer. 
Der Betrieb einer 0 b s tb ren nerei stellt einen Gewerb e-
b e tri e b und keinen Beruf im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 
SchKG dar. Eine Brennereimaschine ist daht'r pfändbar. 
Nach, der ständigen Rechtssprechu,ng des Bundesge-
richts ist nicht jede wirtschaftliche Betätigung als ({Be-
ruf» im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG anzusehen. 
Daru,nter ist nur diejenige Tätigkeit Zu verstehen, die 
wesentlich in der handwerksmässigen Ausübung bestimm-
ter persönlicher Fertigkeiten oder Kenntnisse besteht. 
Hievon ist zu unterscheiden die Unternehmung oder der 
GewerbebetIieb, wo nicht mehr einzig die persönliche 
Arbeitskraft des Schuldners mit den für deren Betäti-
gung erforderlichen Mitteln eingesetzt wird und die hand-
werksmässige Ausübung bestimmter persönlicher Fertig-
keiten oder Kenntnisse in Frage kommt, sondern wo da-
neben noch m e c h a n i s c h e H ü I f s mit tel i n 
g r ö s s e rem U m fan g e, welche ein kapitalisti-
sches Element darstellen (oder fremde, gemietete Ar-
beitskraft, oder elementare Naturkräfte) verwendet wer-
den. Auf diese letztere Art der wirtschaftlichen Betätigung 
findet die Schutzbestimmung des Art. 92 SchKG keine 
Anwendung, u,nd es kann daher eine für einen solchen 
Gewerbebetrieb benötigte Maschine nicht als Kompetenz-
stück im Sinne von Art. 92 Ziffer 3 SchKG angesprochen 
werden (vgl. AS 23 S. 963 f.; S. 1268 f.; 42 III S. 108 f.; 
JAEGER, Kommentar zu Art. 92 Note 8 S. 261 f.). Ein 
derartiger Gewerbebetrieb liegt aber hier vor, indem der 
Hauptnutzeffekt der vom Rekurrenten betriebenen Bren-
nerei durch die mechanische Tätigkeit der Brennerei-
m ase hin e (die den ansehnlichen Wert von 2300 Fr. 
besitzt) erzielt wird, während die persönliche Arbeits-
kraft hiebei nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt. 
Dass der Schuldner den Betrieb allein ausübt, ändert an 
SeJm:ld~ und Konklmil"eeht. N° 32. 
125. 
der Qualifikation desselben als Gewerbebetrieb .nichts; 
Der Kompetenzans~eh ist daher von der Vonnstanz 
mit Recht abgewiesen worden. 
32. A.uazu! -~111 d.em Entscheid vom 7. Juli 1925 i. S. ltöcke. 
SchKG Art. 92 Ziffer 3; Der K ass e n s ehr a ~ k ein~. s 
GoI d s c h mi e des ist pfändbar, sofern diesem dafur 
eine feuer- und diebstahlsichere K ass e t t e zur Ver-
fiigung gestellt wird. 
Hinsichtlich des K ass e n s ehr a n k e s hat die 
Vorinstanz ausgeführt: da dem Rekurrenten zum Ein-
schliessen von Wertsachen Koffern u,nd Kasten zur 
Verfügung ständen und durch Miete eines Bankfaches 
wenigstens teilweise Sicherheits ersatz möglich sei, könne 
der im Wert doch ziemlich hoch stehende Kassenschrank 
nicht als notwendiges Gerät der Berufsau,sübu,ng be-
zeichnet werden. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet 
werden. Ein Goldschmied muss in der Lage sein, sowohl 
die von ihm verarbeiteten als auch die ihm zur Reparatur 
übergebenen Wertgegenstände u,nd ferner auch die von 
ihm zur Verarbeitung benötigten wertvollen Rohmate-
rialien wie Edelmetalle und Edelsteine, f e u e r- und 
die b ~ t a hIs ich e r verwahren zu können. Hiezu 
taugen aber weder gewöhnliche Schränke noch Koffern. 
Die Miete eines Bankfaches aber (das an sich jenen Anfor-
derungen entsprechen würde) kommt deshalb nicht in 
Frage, da ein Goldschmied jederzeit u,nd sofort über 
seine Rohmaterialien und Wertgegenstände verfügen 
u,nd sie auch, selbst bei der kürzesten Arbeitsunterbre-
chung, sicher verwahren können mu,ss. Es ist m~n ~ler­
dings zu bemerken, dass es hiezu, nicht notwendIg eI~es 
teuern Kassenschrankes bedarf. Es genügt auch eme 
feu,ersichere K ass e t t e, die zur Sicherung gegen 
Diebstahl au1 eine feste Unterlage aufgeschraubt werden 
kann. Der Einbezu,g des Kassenschrankes in die Konku.rs-