bge · 49_I_286 · 1923-06-07 · de
BGE 49 I 286
Öffentliches Recht


Strafreeht. 
B.STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
JAGD POLIZEI -- LOI SUR LA CHASSE 
39. Urteil des Itasaa.tionshofes vom 7. Juni 1923 
i. S. lIodel gegen St&a.tsanwa.ltschaft Luzern. 
Eidg. JagdG. Art. 23 Ziff. 2. Abgrenzung zwischen Ja g d-
fr e v e I und gewöhnlichen J ag d übe r t,r e tun gen. 
Kantonalrechtliche Jagddelikte, die nicht unter den Kata-
log des Art. 21 fallen, sind keine Jagdfrevel. Für den qnali-
fizierten Rückfall genügt es nicht, dass nur das neue Delikt 
ein Jagdfrevel ist. 
A. -
Am 20. August 1921 trafen der Kassations-
kläger Hodel, Josef Fellmann und Adolf Stocker per 
Automobil in Sörenberg ein, von wo aus sie sich zu 
Fuss nach der etwa 1 Y2 Stunde entfernten Laubersmad 
begaben. Dem Kassationskläger, ,,,eIcher einen Gems-
stutzer (Kugelbüchse) und einen Görzfeldstecher bei 
sich trug, gelang es, den in der Laubersmad sich aufent-
haltenden Franz Josef Pfulg von Flühli nach einigem 
Zureden zu bewegen, mit ihm. auf die Gernsjagd zu 
gehen. Wie die beiden in der Richtung Käsbodenfluh 
die ersten Gemsen erblickten, trennten sie sich: der 
Kassationskläger ging rechts,' Pfulg links auf einem 
Fluhsatz. Gegen 11 Uhr Vormittags wurden 4 Schüsse 
rasch aufeinander abgegeben. Laut Aussage Pfulgs 
vor der Staatsanwaltschaft erklärte der Kassations-
kläger, er habe vermutlich zwei Gemsen geschossen, 
Pfulg solle ihm suchen helfen. Pfulg fand nach einiger 
Zeit eine tote Gemse. Das erlegte Tier wurde ausge-
weidet, und Pfulg trug es in seinem Rucksack nach 
Sörenberg. Abends nahm es der Kassationskläger dann 
per Automobil nach Sursee mit. 
E. -
Die gegen den Kassationskläger und Pfulg 
durchgeführte Strafuntersuchung endete mit der über-
weisung derselben an den Strafrichter wegen Jagdfrevels. 
Jagdpolizei. N° ;)9. 
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c. -
Durch Urteil des Obergerichts des Kantons 
Luzern vom 12. Februar 1923 wurde der Kassations-
kläger der Übertretung des Art. 12 eidg. JagdG so-
wie der kant. JagdVO pro 1921 durch Jagd auf Gemsen 
während geschlossener Jagdzeit schuldig erklärt, und 
in Anwendung von Art. 21 Ziff. cl litt. bund 23 Ziff. 2 
eidg. JagdG verurteilt zu 200 Fr. Geldbusse, eventuell 
entsprechender Gefängnisstrafe, mit der Bestimmung, 
dass ihm «( wegen Rückfalls die Jagdberechtigung auf 
drei Jahre zu verweigern sei ». 
Die Annahme des Rückfal1s wurde im Urteil wie 
folgt begründet: Hode] sei am 23. Januar 1918 vom 
Statthalteramt Sursee wegen Übertretung der kanto-
nalen Jagdverordnung durch verbotene Verwendung 
von Motorbooten bei der Entenjagd mit einer Geld-
busse von 10 Fr. belegt worden. Darin liege eine 
Vorstrafe im Sinne des Gesetzes. Denn Alt. 10 eidg. 
JagdG übertrage die Regelung der Jagd auf Schwimm-
vögel auf Seen den Kantonen. Art. 21 eidg. JagdG 
enthalte die Strafnormen für die Übertretungen des 
Bundesgesetzes, sowie der gestützt auf dasselbe getrof-
fenen eidgenössischen und kantonalen 
Verfügungen, 
und Zifr. 13 der kantonalen Jagdverordnung für das 
Jahr 1921 untersage die Verwendung von Motorbooten 
bei der Entenjagd. Die kantonalen Jagdverordnungen 
enthalten keine Strafbestimmungen, sondern verweisen 
im Ingress jeweilen auf das eidgenössische Jagdgesetz. 
D. -
Gegen das Urteil des Obergerichts hat der 
Kassatiollskläger 
die Kassationsbeschwerde 
an 
das 
Bundesgericht ergriffen, insofern als er 
« im ersten 
Rückfall» des Jagdfrevels schuldig befunden worden 
sei: er beantragt Ermässigung der Busse auf 100 Fr. 
und Aufhebung der Verweigerung der Jagdberechti-
gung auf drei Jahre. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Art. 21 eidg. JagdG enthält die Strafandrohung 
für Übertretungen des Bundesgesetzes und der ge-
stützt auf dieses erlassenen kantonalen Verfügungen. 
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Strafrecht. 
Da hiebei die Tatbestände~ auf welche sich die ~inzelne 
Strafandrohung bezieht, genau angegeben sind, können 
nur solche kantonale Jagdübertretungstatbestände nach 
Art. 21 bestraft werden, die auf einen der hier ange-
führten Tatbestände passen. Das trifft z. B. zu für 
Schutzbestimmungen, welche die Kantone gestützt auf 
die in Art. 7 näher umschriebene Ermächtigung er-
lassen. Nach Art. 7 und 10 sind aber auch kantonale 
Schutzbestimmungen denkbar und zulässig, die unter 
keinen der in Art. 21 angeführten Tatbestände passen, 
und für die daher hier eine Strafandrohung nicht ent-
halten ist. 
Mit einer Bestimmung letzterer Art, die sich auf 
Art. 10 des BG stützt, hatte man es bei der ersten Be-
strafung des Kassationsklägers zu tun: nämlich mit 
dem Verbot der Verwendung von Motorbooten bei 
der Entenjagd laut Ziff. 11 der luzern. JagdVO pro 
1917. Dafür enthält Art. 21 des Bundesgesetzes keine 
Strafsanktion, denn diese Übertretung lässt sich unter 
keinen der dort angeführten Tatbestände bringen. Das 
bei den Akten liegende Urteil erwähnt zwar Art. 21 
Ziff. 6 litt. c, welcher den Gebrauch von andern als 
Hühnerhunden auf der Flugjagd. vor Eröffnung der all-
g~meinen J~gd unter Strafe stellt. Diese Bestimmung 
tnfft aber rucht zu, und eine analoge Anwendung der-
selben auf einen anderen Übertretungstatbestand ist nach 
allgemeinen Strafrechtsgnmdsatzen ausgeschlossen. Eine 
andere Bestimmung des Art. 21, die auf das gedachte 
Verbot passen würde, ist nicht ersichtlich. Es kann daher 
nicht richtig sein, wenn die Vorinstanz und die Kassa-
tionsbeklagte ausführen, der Kassationskläger sei damals 
nach Art. 21 des Bundesgesetzes bestraft worden. Die 
Strafe müsste sich auf eine kantonale Strafandrohung 
stützen können, oder dann ist sie überhaupt ohne solche 
erlassen worden. 
2. -
Der Kassationskläger ficht nun das oberge-
richtliche Urteil insofern an, als die Vorinstanz ange-
nommen hat, er befinde sich im ersten Rückfall, und 
demgemäss in Anwendung des Art. 23 Ziff. 2 eidg. 
Jagdpol1zei. Ne> 39. 
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JagdG die Busse erhöht und ihm insbesondere die 
Jagdberechtigung auf drei Jahre verweigert hat. 
Nach Art. 31 litt. d BStR, auf dessen allgemeinen 
Teil das JagdG in Art. 22 verweist, ist Rückfall die 
Begehung eines neuen Delikts, das gleicher rechts-
widriger Neigung entspringt, wie 
das frühere, für 
welches Bestrafung erfolgte. Dabei ist der Rückfall 
Straf erhöhungs-, nicht Strafschärfungsgrund, d. h. die 
Strafzumessung hat innerhalb des gesetzlichen Straf-
rahmens zu erfolgen. Auf dem Boden des BStR läge 
hier wohl Rückfall vor; denn das erste Delikt des Kas-
sationsklägers ist eine Jagdübertretung, wt'nn auch 
kantonalen Rechts, was offenbar genügt. 
Allein nach Art. 23 Ziff. 2 JagdG ist der Rückfall 
Strafschärfungsgrund, indem die Bussen bis auf das 
Doppelte erhöht werden können, und er löst eine sonst 
nicht zulässige, sehr empfindliche Nebenstrafe aus: 
den Entzug oder die Verweigerung der J agdberech-
tigung auf 3 bis 6 Jahre; diese Nebenstrafe mus s 
bei Rückfall ausgesprochen werden, und sie darf es 
nur dann. Es fragt sich, ob dieser andern Wirkung 
auch ein anderer Begriff des Rückfalls entspreche, 
sei es nur in Bezug auf die Nebenstrafe, oder auch auf 
die Busse? Ob für die Verschärfung der Busse der 
gewöhnliche Rückfall genügt. oder ein qualifizierter 
Rückfall vorliegen muss, kann deswegen dahingestellt 
bleiben, weil hier eine Verschärfung nicht stattgefunden 
hat ; der kantonale Richter konnte schon aus allgemeinen 
Strafzumessungsgründen in Berücksichtigung des frü-
heren Urteils auf das Maximum der in Art. 21 Ziff. 4 
litt. b JagdG angedrohten Busse von 50 bis 200 Fr. 
gehen. In Bezug auf die Bemessung der Busse ist daher 
die Kassationsbeschwerde von vorneherein abzuweisen. 
3. -
Dagegen setzt nach dem klaren Gesetzestext 
die Nebenstrafe einen qualifizierten Rückfall voraus, 
indem sie nur den «Frevler )' treffen soll, wobei Art. 23 
JagdG bestimmt, dass die in Art. 21 Ziff. 7 aufgeführten 
Übertretungen nicht als Jagdfrevel gelten sollen. Da-
nach muss zwar nicht dasselbe Delikt wieder begangen 
Strafrecht. 
worden sein (vergl. Urteil vom 25. September 1912 
i. S. Bretscher, Pr 1 Nr. 248), wohl aber muss der 
Täter als Frevler rückfällig sein, die mehreren Delikte 
müssen also Frevel, nicht gewöhnliche Übertretungen 
sein. Die von der Kassationsbeklagten vertretene Auf-
fassung, es bleibe dem richterlichen Ermessen anheim-
gestellt, schon bei erstmaliger Übertretung des Ge-
setzes von jener Strafe Gebrauch zu machen, sofern 
die besondere Schwere des Falles es rechtfertige, ist 
rechtsirrtümlich. Es könnte sich höchstens fragen, ob 
es genüge, dass das zweite Delikt einen Jagdfrevel 
darstelle. Wenn l1un auch der Wortlaut an sich diese 
Annahme nicht ausschliesst, so widerspricht sie doch 
dem Sinn und Geist des Gesetzes, indem man gerade 
vermeiden wollte, dass . sich an die leichteren Über-
tretungen nach Art. 21 Ziff. 7 diese schwere RückfaJl-
wirkung knüpfe. 
Das erste Delikt des Kassationsklägers fällt aber 
nicht unter diese Kategorie von Übertretungen ; es 
ist, wie in Erwägung 1 ausgeführt wurde, nicht nach 
eidgenössischem Recht strafbar, sondern nach kantonalem. 
Da es aber auch nicht auf einen der in Ziff. 1 bis 6 des 
Art. 21 JagdG aufgeführten Tatbestände passt, erhebt 
sich die Frage, ob überhaupt nur diese Fälle, oder auch 
andere, nicht unter Ziff. 1 bis 6 des Art. 21 fallende 
kantonalrechtliche Delikte Jagdfrevel im Sinne von 
Art. 23 Ziff. 2 JagdG seien ?' Hiezu ist zu bemerken: 
Die Bestimmung in Art. 2.~ Ziff. 2, wonach die in Art. 21 
Ziff. 7 aufgeführten Übertretungen nicht als Jagd-
frevel gelten, kann sich nur aus dem Gegensatz erklären, 
der zwischen den Delikten in Ziff. 1 bis 6 des Art. 21 
einerseits und Ziff. 7 andrerseits besteht, und nicht 
etwa aus einem Gegensatz von Ziff. 7 zu anderen, eid-
genössischen oder kantonalen Jagddelikten. Denn das 
Bundesgesetz konnte und wollte offenbar nicht alle 
kantonalen Jagdübertretungen in globo als Jagdfrevel 
bezeichnen; umsoweniger als der Gesetzgeber wohl 
der Auffassung war, dass er wenn nicht .alle, so doch 
.' 
JagdpoDzei. N° 39. 
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jedenfalls die wichtigeren Tatbestände erwähnt und 
mit Strafsanktionen versehen habe. Die kantonalen 
Tatbestände, die nicht in den Katalog des Art. 21 pas-
sen, brauchen nicht alle schwerer Natur zu sein; auch 
hier müsste daher zwischen Frevel und gewöhnlichen 
Übertretungen 
unterschieden werden, was 
im Ge-
setz nicht geschehen konnte, da ja die kantonalrecht-
lichen Tatbestände nicht bekannt waren. Die Ab-
grenzung von Frevel und Übertretung ist aber etwas 
so unsicheres und willkürliches, dass sie notwendig 
das Gesetz machen muss, und sie nicht dem Richter 
überlassen werden kann. 
4. -
Da die frühere Bestrafung des Kassations-
klägers wegen eines rein kantonalen Deliktstatbe-
stands, ohne Anwendung von Art. 21 des Bundesge-
setzes, erfolgt ist, und der Kassationshof daran, dass 
das Urteil- unzutreffenderweise -
Art. 21 Ziff. 6 litt. c 
erwähnte, umsoweniger gebunden ist, als dieser Hin-
weis sich nur in den Motiven befindet, denen keine 
Rechtskraftwirkung zukommt, so folgt aus dem Ge-
sagten, dass die Vorinstanz zu Unrecht dem Kassations-
kläger die Jagdberechtigung auf drei Jahre verweigert 
hat. Das betreffende Urteilsdispositiv ist deshalb auf-
zuheben und die Sache gemäss Art. 172 OG zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zUliickzuweisen. 
Demnach. erkennt der Kassationshof : 
Die Kassationsbeschwerde wird in dem Sinne teil-
weise gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts 
des Kantons Luzern vom 12. Februar 1923 aufgehoben 
wird, soweit es auf die Verweigerung der Jagdberech-
tigung auf drei Jahre Bezug hat, und die Sache zu 
neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen. 
Im übrigen wird die Kassationsbeschwerde abge-
wiesen. 
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