bge · 78_II_348 · 1952-10-02 · de
BGE 78 II 348
Zivilrecht


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Erbrecht. N0 59. 
III. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
69. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilnng vom 2. Oktober 
1952 i. S. Walser gegeu Lauglade. 
1. Klage auf Ungültigerklärung eines Testamentes (Art. 619 ff. 
ZGB): 
a) weil das Schriftstück bloss ein Entwurf sei (Erw. 2) ; 
b) weil der Erblasser ein vollendetes Testament später durch 
Korrekturen zum biossen Entwurf gemacht habe (Erw. 4) ; 
c) weil durch die Streicbung einzelner Teile die ganze Urkunde 
vernicbtet worden sei (Art. 510 ZGB ; Erw. 5). 
2. Klage auf Herabsetzung eines Vermächtnisses. Art. 522 ff. ZGB. 
Stehen die Interessen anderer, in getrenntem Verfahren belang-
ter Vermächtnisnebmer der Abweisung in diesem Prozesse ent-
gegen ? Art. 525 ZGB. Kann auf bedingte Feststellung einer 
Herabsetzungspflicht geklagt werden! (Erw. 6). 
3. Erst vor Bundesgericht verlangte Beiziehung der Akten anderer 
Prozesse: unzulässig nach Art. 55 lit. c und Art. 64 Abs. 2 OG 
(Erw.7). 
1. Action en annulation d'un testament (art. 519 et suiv. CC) dans 
laquelle le demandeur invoque 
, a) que le document attaque n'est qu'un projet (consid. 2) ; 
b) que le testateur a apporte a un testament parfait des cor-
rections qui l'ont transforme en un simple projet (consid. 4) ; 
c) que l'acte entier a ete supprime par suite de l'annulation de 
certaines de ses parties (art. 510 CC; consid. 5). 
2. Action en reduction d'un 1egs. Art. 522 et suiv. CO. L'inMret d'au-
tres Iegataires, poursuivis dans des proce-dures distinctes. empe-
che-t-ille rejet de cette action? Art. 525 CC. Peut-onfaire cons-
tater qu'un 1egs est conditionnellement sujet a reduction t 
(consid.6). 
3. Si l'edition des dossiers d'autras procedures n'est demandee 
que devant 1e Tribunal federal, elle ne peut etre ordonnoo 
(an. 55 litt. c et 64 al. 2 OJ ; consid. 7). 
1. Azione di nullita d'un testamento (art. 519 e seg. CC) nelIa 
quale l'attora invoca 
a) che il documento EI soltanto un progetto (consid. 2) ; 
b) che il disponente ha apportato ad un testamento perfettÜ' 
correzioni ehe l'hanno trasformato in un semplice progettÜ' 
(consid. 4); 
c) ehe l'intero documento EI stato soppresso in seguito all'an-
nullamento di certe sue parti (art. 510 ce, consid. 5). 
2. Azione di riduzione d'un legato. Art. 522 e seg. CC. L'interesse 
di altri legatari convenuti in cause separate EI un ostacolo al 
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Erbrecht. N° 59 
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rigetto di quest'azione ? Art. 525 CO. Si puo far accertare ehe 
un 1egato e condizionalmente soggetto a riduZione ? (consid. 6). 
3. E inammissibile Ia produzione degli attii nerenti ad altre cause. 
se EI domandata soltanto davanti a1 Tribunale federale (an. 55 
lett. c e 64 cp. 2 OG, consid. 7). 
Aus dem Tatbestand : 
A. -
Traugott Walser in Herisau errichtete am 31. 
August 1933 ein eigenhändiges Testament. Er war damals 
,"Vitwer ohne Pflichtteilserben. Unter Ziffer 1-8 des Testa-
mentes setzte er verschiedene Vermächtnisse aus. In 
Ziffer 8 ist zu Gunsten der Beklagten des vorliegenden 
Prozesses bestimmt: 
« Meiner Nichte Emma Wa1ser, Paris, Fr. 10,000.-
vorab, da sie im Gegensatz zu meinen andern Nichten 
keine Aussteuer erhielt ». 
B. -
Am 19. November 1937 wurde die heutige Klägerin 
ak aussereheliche Tochter des Erblassers geboren, die er 
anerkannte und deren Mutter er später heiratete. 
O. -
Zu unbekannten Zeitpunkten strich der Erblasser 
einen grossen Teil der im Testament enthaltenen Verfügun-
gen durch. Bald begnügte er sich mit der Streichung, 
bald setzte er an Stelle des durchgestrichenen einen andern 
Text. An verschiedenen Stellen unterzeichnete er dabei 
(wiederum ohne Datierung) mit « T. W. »). Die erwähnte 
Ziffer 8 liess er unverändert stehen. 
D. -
Der Erblasser starb am 26. September 1948 und 
hinterliess als gesetzliche Erben die Ehefrau und die noch 
minderjährige Klägerin. 
E. -
Diese focht die vom Erblasser ausgesetzten 
Vermächtnisse durch getrennte Klagen gegen die einzel-
nen Bedachten an. Mit der vorliegenden Klage gegen die 
in ZifI. 8 des Testamentes Bedachte Emma Walser, nun 
Frau Langlade-Walser, in Asnieres, Frankreich, verlangte 
sie, das Testament des Traugott Walser sei ungültig zu 
erklären (1 a), eventuell seien die in diesem Testament 
.enthaltenen Testate zur Erhaltung des Pflichtteilsan-
spruchs der Klägerin herabzusetzen (1 b). 
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Erbrecht. No 59. 
F. -
In beiden kantonalen Instanzen abgewiesen, hält. 
die. Klägerin mit vorliegender Berufung gegen das Urteil 
des Obergerichtes von Appenzell A. Rh. vom 28. Februar-
.1952 an der Klage fest. Sie stellt ein weiteres Eventual-
begehren 2: « Eventuell sei das Verfahren auszusetzen 
bis zum Entscheid der kantonalen Instanzen über die mit 
den gleichen Rechtsbegehren beim Bezirksgericht Hinter-
land von Appenzell A. Rh. anhängigen Klagen gegen di~ 
übrigen Vermächtnisnehmer.» 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
(Streitwert). 
2. -
Mit dem Berufungsbegehren 1, a ficht die Klägerin 
das Testament als ungültig an. Sie hält dafür, die vor-
liegende Urkunde enthalte gar keine ernstgemeinte Ver-
fügung, sondern stelle einen biossen Entwurf dar. Ein~ 
Ungültigkeitsklage aus solchem Grunde ist in den Art. 
519 ff. ZGB nicht vorgesehen. Mit Recht lässt aber das 
vorinstanzliehe Urteil sie zu ; denn eine Urkunde, die nur-
als Vorarbeit zu einem allfälligen später zu errichtenden 
Testament gedacht war, ist mangels Verfügungswillens 
ungültig. 
3. -
Indessen ist unbestritten, dass ursprünglich ein 
ernstgemeintes Testament vorlag. Diese Tatsache steht. 
somit nicht zur Entscheidung, und es braucht nicht. 
geprüft zu werden, ob man es mit einer vom Obergericht. 
aus den Umständen abgeleiteten, für das Bundesgericht. 
verbindlichen Feststellung des innern Willens des Erb-
lassers zu tun hätte (vgl. BGE 66 II 61, 69 II 319). Wäre 
dieser Punkt streitig geblieben und vom Bundesgericht 
frei zu überprüfen, so erschiene übrigens die vorinstanzlich~ 
Entscheidung als zutreffend. Der Erblasser betrachtet~ 
die als Testament überschriebene, mit den Worten « Ich 
vermache hiemit ... )} eingeleitete, datierte und unterzeich-
nete Urkunde gewiss als vollendetes Testament. 
4. -
Der Erblasser hat dann aber nach Ansicht der-
Klägerin diese Urkunde durch die zahlreichen daran vor-
genommenen Korrekturen nachträglich des Testaments-
Erbrecht. N° 59. 
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charakters entkleidet und die drei Blätter nur noch als 
vorläufige Aufstellung für ein allenfalls zu errichtendes 
neues Testament benutzt. Soweit sich die Klägerin dabei 
lediglich auf die behauptete Willensänderung des Erb-
lassers stützt, sind ihre Vorbringen jedoch unbeachtlich. 
Der blosse Wille des Erblassers, ein errichtetes Testament 
nicht mehr als solches gelten zu lassen, hebt das Testament 
nicht auf. Diese Wirkung kommt nicht einmal einer aus-
drücklichen dahingehenden Erklärung zu, sofern sie nicht 
in einer der für die Testamentserrichtung vorgeschriebenen 
Formen abgegeben wird (Art. 509 ZGB ; BGE 73 II 148 
Erw. 3)~ 
5. -
Da ein formeller Widerruf im vorliegenden Falle 
nicht erfolgt ist, bleibt zu prüfen, ob der Erblasser das 
Testament gemäss Art. 510 ZGB durch Vernichtung der 
Urkunde aufgehoben habe. In BGE 73 II 149 ist ausge-
sprochen, als Vernichtungshandlung komme auch bIosses 
Durchstreichen, Durchlöchern, Überschreiben in Betracht. 
Unter welchen Voraussetzungen eine solche symbolische 
Vernichtung der Urkunde, wobei diese nicht aus der 
Welt geschafft wird, in Betracht falle, kann hier dahin-
gestellt bleiben. Der Erblasser hat ja nur einzelne Stellen 
des Testamentes durchstrichen und teilweise verändert. 
Die Urkundselemente (Datum und Unterschrift samt dem 
Kopf « Testament» und dem einleitenden Satze « Ich 
vermache hiemit von meinem Vermögen wie folgt : ... ») 
sowie das der Beklagten ausgesetzte Vermächtnis sind 
unverändert stehen geblieben. Dieses ist seinem Inhalte 
nach von den übrigen Anordnungen unabhängig und 
könnte für sich allein den Inhalt eines Testamentes aus-
machen. Für seine Gültigkeit kommt nichts darauf an, 
ob andere Teile des Testamentes rechtswirksam durch 
undatierte Streichung aufgehoben worden seien, und ob 
überhaupt die Aufhebung einzelner Teile eines Testamen-
tes durch blosses Durchstreichen bewirkt werden könne. 
Diese Frage mag hier ununtersucht bleiben, denn wie 
dem auch sei, bleibt die Testamentsurkunde mit den 
unverändert gebliebenen Anordnungen bestehen. Das ZGB 
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enthält keine Vorschrift, wie sie sich im Vorentwurfe von 
1900 in Art. 531 vorfand: ({ Werden in einer letztwilligen 
Verfügung Streichungen, Auslöschungen oder Einschal-
tungen vorgenommen, die das Datum oder einzelne An-
ordnungen in ihrem Inhalt verändern, so verliert die ganze 
Verfügung ihre Gültigkeit, sofern diese Veränderungen 
nicht selber den Formen der öffentlichen oder eigenhändi-
gen Verfügung entsprechen » (vgl. dazu die Erläuterungen, 
S. 406-7 der zweiten Ausgabe). Die Expertenkommission 
hielt solche Strenge nicht für angebracht und strich den 
Artikel (vgl. deren Protokolle I-II S. 603-605). Dabei ist 
es geblieben. Die in Frage stehenden Streichungen berühren 
somit die Gültigkeit des Testamentes selbst mit dem der 
Beklagten ausgesetzten Vermächtnis nicht. Und da, wie 
in Erw. 4 dargetan, ein nicht in gesetzlicher Form erklärter 
Wille des Erblassers, das Testament zu widerrufen und 
die Urkunde nur noch als Vorarbeit zu einem allfälligen 
neuen Testamente zu benutzen, unerheblich wäre, fallen 
auch ausserhalb der Urkunde liegende Indizien eines 
dahingehenden Willens ausser Betracht. Ob sich nach 
§ 2255 des deutschen BGB, woran die Bemerkungen von 
ESCHER, 2. Auflage, Nr. 1 zu Art. 510 ZGB, anknüpfen 
wollen, etwas Abweichendes ergeben würde, kann unge-
prüft bleiben. 
D~s Ungültigkeitsbegehren 1, a der Berufung ist somit 
unbegründet. 
6. -
Das Eventualbegehren 1, b um Herabsetzung 
aller im Testament verfügten Legate kann im vorliegenden 
Prozess jedenfalls insoweit nicht beurteilt werden, als es 
Rechte Dritter, die an diesem Prozesse nicht beteiligt sind, 
betrifft. Ein Begehren, nur das Vermächtnis zugunsten 
der Beklagten herabzusetzen, ist nicht gestellt. Nimmt man 
dagegen an, es sei im allgemein lautenden Herabsetzungs-
begehren enthalten, so lässt die Berufungsschrift jede 
sachliche Begründung vermissen. Da eine PHichtteilsver-
letzung weder grundsätzlich noch dem Umfange nach 
festgestellt ist, könnte nur eine bedingte gerichtliche Fest-
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stellung in Frage kommen, voritusgesetzt dass ein genü-
gendes Interesse daran bestünde (BGE 77 II 350). Indessen 
ist eine solche Feststellung gar nicht verlangt. Der Klägerin 
ist aber darin beizustimmen, dass es nicht beim vorinstanz-
lichen Sachurteil auf Abweisung des Herabsetzungsbegeh-
rens bleiben darf. Diese Abweisung könnte andern Ver-
mächtnisnehmern nachteilig sein, die, wenn sie als her-
absetzungspHichtig befunden werden, ein Interesse daran 
haben, dass auch das Vermächtnis zugunsten der Beklag-
ten (im gleichen Verhältnis oder sogar in erster Linie) 
herabgesetzt werde. Da die andern Vermächtnisnehmer 
im vorliegenden Prozesse nicht zum Worte gekommen 
sind, ist somit das Herabsetzungsbegehren auch hinsicht-
lich des der Beklagten ausgesetzten Vermächtnisses von 
der Hand zu weisen. Die Klägerin hätte dieses Ergebnis 
durch gemeinsame Belangung aller Vermächtnisnehmer 
vermeiden können. Der Beklagten sind gegenüber einer 
allfalligen neuen Klage alle Einreden gewahrt. 
7. -
Dem ferner eventuell gestellten Begehren 2 um 
Aussetzung des Verfahrens kann nicht entsprochen wer-
den. Es wird damit die Ergänzung des Tatbestandes. aus 
den Akten anderer, vom vorliegenden unabhängig ge-
führter Prozesse gewünscht. Art. 64 Abs. 2 OG gestattet 
aber nur die Ergänzung des Tatbestandes « auf Grund der 
vorhandenen Akten » (und nur in nebensächlichen Punk-
ten). Was das in Frage stehende Begehren will, liefe auf 
die Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel 
erst in bundesgerichtlicher Instanz hinaus, entgegen Art. 
55 lit. c OG. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Das Hauptbegehren 1, a der Berufung wird abgewiesen, 
das Eventualbegehren 1, b von der Hand gewiesen, das 
Eventualbegehren 2 abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Appenzell A. Rh. vom 28. Februar 
1952 in entsprechendem Sinne bestätigt. 
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