bge · 51_I_150 · 1924-11-28 · de
BGE 51 I 150
Öffentliches Recht


150 
Staatsrecht. 
der Staat, der auch die nicht in Zürich wohnenden 
Arbeiter hätte berücksichtigen müssen, hier eingegriffen 
hat. Aber auch vorausgesetzt, dass man es wesentlich 
nur mit einem -
über eine blosse Armenunterstützung 
hinausgehenden -
Fürsorge- oder Wohltätigkeitsakt 
zu tun habe, der die Lage der ausgesperrten Arbeiter 
erleichtern sollte, so kann es doch als unbillig betrachtet 
werden, dass die Gemeinde nicht abwartete, wie weit sich 
die Arbeiter mit den für solche Fälle von ihrem Verband 
angesammelten Mitteln selbst helfen konnten, bevor 
sie ihnen unter die Arme griff. Eine eigentliche Armen-
unterstützung oder eine erst nach Erschöpfung der Mittel 
der Arbeiter einsetzende blosse Wohltätigkeits- oder 
Ftirsorgeaktion hätte dagegen nicht als unbillig be-
trachtet werden können. Dass wegen Verletzung von 
Rücksichten der Billigkeit nur solche Stadtratsbeschlüsse 
angefochten werden können, die in Privatrechte ein-
greifen oder der Gemeinde Vorteile bringen, sagt das 
Zuteilungsgesetz nicht (vgl. 
WETTSTEIN, Gemeinde-
gesetzgebung des Kts. Zürich N. 633 ff. S. 222). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
VIII. VERZICHT AUF DAS SCHWEIZER-
BÜRGERRECHT 
RENONCIATION A LA NATIONALITE SUISSE 
25. Urteil vom as. Kai 19a6 
i. S. Pf1tter gegen Zürioh BtgieruDgarat. 
Art. 7 und 8 Bundesgesetz vom 2.1) •• luni 1903. Einsprache-
legitimation. 
Die Entlassung aus dem Schweizerbürger-
recht darf nicht deshalb verweigert werden, weil der Ver-
Verzicht auf das SehweizerbÜl'gerrec:ht. N° 25. 
151 
ziehtende der Wehrpflicht nicht genügt hat und dafür mili-
tärgerichtlich zu einer noch nicht· vollstreckten Strafe 
verurteilt worden ist. 
A. -
Rudolf Emil Pfister, Bürger von Wädenswil, 
geboren im Jahre 1881, wohnt seit Jahren in England 
und hat sich dort mit einer Engländerin verheiratet. 
Am 28. November 1924 teilte er dem Regierungsrat 
des Kantons Zürich mit, dass er für sich, seine Ehefrau 
und seine beiden minderjährigen Kinder Joan Mary, geh. 
1910, und Doren Edith, geb.1912, auf das Schweizerbür-
gerrecht verzichte, und ersuchte um Entlassung aus dem 
Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Er legte eine Er-
klärung des britischen Staatssekretärs des Innern (Home 
Office) ein, wonach er das britische Bürgerrecht erhalten 
wird, wenn er aus dem schweizerischen entlassen ist, 
ferner ein Zeugnis dafür, dass er nach englischem Rechte 
die Handlungsfähigkeit besitze. 
Die zürcherische Militärdirektion erhob gegen das Ge-
such Einsprache, weil Pfister zur allgemeinen Mobil-
machung von 1914 und zu den späteren Ablösungs-
diensten nicht eingerückt und deshalb dem Militärge-
richt überwiesen worden sei ; die Entlassung sei. deshalb 
zu verweigern, bis er sich dem Militärgericht gestellt 
haben und von der Anschuldigung der Dienstverwei-
geru.ng freigesprochen sein oder die auferlegte Strafe 
verbüsst haben werde. 
B. -
Am 12. Februar 1924 hat darauf der Regierungs-
rat von Zürich die Akten gemäss Art. 8 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes vom 25. Juni 1903 (im folgenden als Bürger-
rechtsgesetz bezeichnet) dem Bundesgericht zum Ent-
scheide übermittelt. Er erklärt, sich der Auffassung 
seiner Militärdirektion anzuschliessen und verweist zur 
Begründung auf den Entscheid des hernischen Regie-
rungsrates vom 25. September 1922 in Sachen Järmann 
(Monatsschrift für hern. Verw.-Recht 20 S.395, Schw. 
Juristenzeitg. 19 S. 218). Das Bürgerrechtsgesetz könne 
nicht ohne Rücksicht auf die übrige Rechtsordnung 
. Staatsrecht. 
ausgelegt werden. Die Entlassung aus dem Schweizer-
bürgerrecht müsse trotz Erlüllu·ng der darin genannten 
Voraussetzungen verweigert werden können, falls da-
durch andere wichtige Rechtsgrundsätze verletzt wür-
den. Dies wäre der Fall, wenn sie mit einem Straf-
oder Strafvedolgungsanspruch des Staates in Wider-
spruch gerate. Die gleiche Auffassung habe sich denn 
auch in anderen Rechtsgebieten.durchgesetzt. Sie komme 
insbesondere zum Ausdruck in der Verordnung des 
Bunde~~a~s b~treffend die Veranlagung und den Bezug 
des Mihtarpflichtersatzes von Auslandsschweizern vom 
2. Dezember 1921 : Art. 54 ff. derselben sähen bei Zah;. 
lungsverzug weitgehende Säumnisfolgen, u. a. die Ver-
weigerung der Abgabe von Ausweisschriften in Fällen 
vor, in denen dies bisher als unzulässig betrachtet 
wurde. 
.. 
In der Folge ist noch eine Mitteilung des Divisions-
gerichts 5 eingesandt worden, wonach Pfister seither, 
am 3~ April 1925 von diesem wegen fortgesetzter Dienst-
verweigerung in contumaciam zu 3 Monaten Militär-
gefängnis und 1 Jahr Einstellung im Aktivbürgerrecht 
verurteilt worden ist. 
. c..- In der Vernehmlassung auf die Einsprache und 
in einer weiteren Eingabe, die ihm auf die Einreichung 
des erwähnten Urteils gestattet worden ist, hat Pfister 
den Antrag gestellt, die Einsprache der kant. Militär-
direktion sei abzuweisen· unä der Regierungsrat anzu-
halten, die Entlassung des Gesuchstellers aus "dem Kan-
tons-
und Gemeindebürgerrecht beförderlich auszu':. 
sprechen. Er bestreitet der Militärdirektion die Ein;' 
sprachelegitimation. Voraussetzung dafür wäre ein recht-
liches Interesse· der Einsprecherin an der Nichtentlas': 
sung; Ein solches könnte aber nur auf Seite des eidgen~ 
Militärdepartements oder des Oberauditors der Armee 
bestehen, denen allein die Verlolgung des streitigen 
Straf-bezw. Straferstehungsanspruches zukomme. Auch 
materiell vermöge ein solcher Anspruch nach der stän .. 
Verzicht auf das S~hwei~bÜl"gerrecht. N0 25. 
1~ 
digen Pl'axis des Bundesgerichts qie Entlassung aus deTI.l. 
SchweizerbÜfgerrecht ni~bt zu verhindern. 
D. -
Das militärgerichtlkhe Verlahren gegen deI): 
Gesuchsteller war auf Grund v.on Art. 4. der bundes-
rätlichen Verordnung vom 30. November 1917betref-: 
fend die Vedolgung der Dienstpflichtigen, die z\UIl 
aktiven Dienst nicht eingerückt ode:r aus diesem aug.. 
gerissen sind, einstweilen eingestellt gewesen. Als die 
kantonale Militäfdirektion sich auf. das Entlassungs-
gesuch an das eidgenössische.· Militärdepartemellt wen-
dete, teilte ihr dieses am 13. Januar 1925 mit, dass seiner 
Ansicht nach wegen der Nichterlüllung der Wehrpflicht 
die Entlassung aus dem Bürgerrecht nicht verweigert 
werden könne; UiIl im Zeitpunkt der Entlassung we-
nigstens an Stelle des suspendierten Verlahrens ein 
rechtskräftiges Urteil zu besitzen, würden immerhin di~ 
Akten gegen Pfister sofort dem Divisionsgericht zur 
Beurteilung zugestellt werden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die vom Gesuchsteller bestrittene Legitimation 
der kant. Militärdirektion zu der . von ihr erhobenen 
Einsprache braucht nicht untersucht zu werden. Für 
die Notwendigkeit einer materiellen Prüfung des Ein-
sprachegrundes genügt es, dass der Regierungsrat als 
Behörde, die im Kanton Zürich die Entlassung aus dem 
Bürgerrecht auszusprechen hat, sich den Standpunkt 
der Militärdirektion ebenfalls zu eigen macht. Wenn 
öffentlichrechtliche Ansprüche des Gemeinwesens gegen 
den Verzichtenden der hier vorliegenden Art überhaupt 
dem Verzicht auf das Bürgerrecht entgegenzustehen 
vermögen, so muss es aber auch der zur Entlassung 
zuständigen kantonalen Instanz und ihren Organen zu-
stehen, diesen Hinderungsgrund geltend zu machen und 
im Vedahren des Art. 8 des Bundesgesetzes vor dem 
Bundesgericht 2;U vertr~ten. Denn eine andere Behörde 
welche .dies tun könnte.: kommt .ukht in Betracht. Ob 
154 
Staatsrecht. 
die vom Gesuchsteller nichterfüllten Verpflichtungen 
im kantonalen oder Bundesrechte wurzeln, macht dabei 
• keinen Unterschied. 
Nachdem das Gesetz eine Mit-
teilung des Entlassungsgesuches an die Verwaltungs-
behörden des Bundes nicht vorsieht, kann den kantonalen 
Behörden die Befugnis nicht abgesprochen werden, als 
Vollzugsorgane des Bundes neben den eigenen auch des-
sen Interessen in dem erwähnten Verfahren zu wahren, 
Sache des materiellen Entscheides wird es alsdann sein 
zu prüfen, ob und inwieweit das betreffende Interesse 
den Anspruch auf Entlassung zu beeinflussen vermag. 
In dem im Jahre 1922 beurteilten Falle Järmann, auf 
den noch zurückzukommen sein wird, ist dies denn 
auch ohne weiteres als selbstverständlich vorausgesetzt 
worden. 
2. -
Nach Art. 7 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1903 kann ein Schweizer auf sein Bürgerrecht verzich-
ten, wenn er a) in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr 
hat; b) nach den Gesetzen des Landes, in dem er wohnt, 
handlungsfähig ist; c) das Bürgerrecht eines anderu 
Staates bereits erworben hat oder ihm dasselbe zuge-
sichert ist. Die Bestimmung war gleichlautend schon 
im früheren Gesetze vom 3. Juli 1876 enthalten. Sie 
ist vom. Bundesgericht in feststehender Praxis dahin 
ausgelegt worden, dass damit die Erfordernisse 
d~s 
Verzichtes erschöpfend geregelt werden und dass die 
Entlassung aus anderen Gründen als wegen Fehlens 
eines jener gesetzlichen Erfordernisse nicht verweigert 
werden darf (AS5 325; 6220; 742; 8740; 12373; l' 48; 
15127' 27 I 191 und 305; ~ 1377). So ist insbesondere 
schon im Urteile i. S. Kirchheim vom 4. Juli 1880 (AS 
16 Nr. 70) auch die Verweigerung wegen Nichterfüllung 
der militärischen Dienstpflicht oder Militärersatzsteuer-
pflicht als unzulässig erklärt worden. Daran hat das Ge-
richt auch in einem Urteile aus neuester Zeit vom 8. De-
zember 1922 -
in dem vom Regierungsrat angeführten 
Falle Järmann, in Abweichung vom Standpunkte des 
Verzicht auf das Schweizerbtlrgerrecht. N0 25. 
155 
bernischen Regierungsrats -
festgehalten, wo der 
Petent ebenfalls zum Aktivdienst während der Kriegs-
mobilisation von 1914-1918 nicht eingerückt war und 
deshalb gegen ihn ein militärgerichtliches Verfahren 
schwebte. Er hat damals ausgeführt: « Die Gründe, 
die der Regierungsrat von Bern dafür anführt, dass 
ein Schweizer, der seiner Dienstpflicht nicht nachge-
kommen ist, solange er dieses Verhältnis nicht geregelt hat, 
auch keinen Anspruch auf Entlassung aus dem Staats-
verband haben sollte, sind de lege ferenda gewiss beacht-
lich. Wollte man aber ein derartiges Hindernis gegen 
die Entlassung aufstellen, so könnte es nicht gerade 
auf die Versäumnis von Aktivdienst oder auf den Fall 
beschränkt sein, da ein militärgerichtliches Verfahren 
schwebt, sondern es müsste allgemeine Geltung haben 
für die Verletzung der Wehrpflicht überhaupt, welche 
die persönliche Dienstpflicht und die Militärsteuer-
pflicht umfasst (MO Art. 1). Es wären keine genügenden 
Gründe dafür einzusehen, dass die eine Verletzung der 
Wehrpflicht im Gegensatz zu einer andern -
die Ver-
weigerung von Aktivdienst statt biossem Instruktions-
dienst, die Verletzung der persönlichen Dienstpflicht 
statt der biossen Steuerpflicht -
der Entlassung ent-
gegenstehen sollte; denn die Wehrpflicht ist eine ein-
heitliche Pflicht; man mag bei ihrer Verletzung Ab-
stufungen nach dem Grade der Schwere machen, und 
allfällige Straffolgen mögen darnach verschieden ge-
staltet sein; aber bei der Frage nach der Bedeutung 
der Erfüllung der Wehrpflicht für den Verzicht auf das 
Schweizerbürgerrecht könnte es nur auf die grundsätz-
liche Tragweite der Wehrpflicht, nicht auf die konkrete 
Schwere einer Verletzung ankommen. Jedenfalls könnte 
nicht der Richter, wenn er bei der Handhabung des 
Bürgerrechtsgesetzes das Erfordernis der Erfüllung der 
Wehrpflicht aufstellen würde, Unterscheidungen der ge-
dachten Art machen ; das müsste durch den Gesetzgeber 
in ausdrücklicher Weise geschehen. 
Die Verletzung 
156 
Staatsrecht. 
der Wehrpflicht aber allgemein in Abweichung von der 
bisherigen ständigen Praxis als weiteren Einsprachegrund 
• gegen den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht gel-
ten zu lassen, geht nicht an. Es wäre um so weniger an-
gebracht, in dieser Beziehnng mit der wohlerwogenen 
Praxis (s. das Urteil Kirchheim) zu brechen, als diese 
Praxis auch in der Doktrin allgemeine Billigung gefun-
den hat (SIEBER, Das Staatsbürgerrecht, 1419 und 440; 
FLEINER, Bundesstaatsrecht 109, vgl. auch STOLL, Der 
Verlust des Schweizerbürgerrechts, 75 f.), und als sie vom 
Gesetzgeber durch unveränderte Hinübernahme der Be-
stimmung über die Erfordernisse des Verzichtes aus dem 
alten Gesetz von 1876 in das neue von 1903 materiell 
sanktioniert worden ist. Die Entlassung aus dem Schwei-
zerbürgerrecht kann freilich zur Folge haben, dass die 
auf Verletzung der Wehrpflicht gesetzten Sanktionen 
wirkungslos werden, zunächst tatsächlich, unter Um-
ständen aber auch rechtlich. Das muss als Folge der 
liberalen gesetzlichen Ordnung über den Verzicht auf 
das Schweizerbürgerrecht in Kauf genommen werden. 
Das Bundesgericht hat denn auch nicht zu untersuchen, 
welchen Einfluss die Entlassung des Järmann auf den 
staatlichen Strafanspruch wegen seiner Dienstverwei-
gerung hat,· ob er dahinfällt, oder ob nur seine Durch-
führung tatsächlich erschwert oder verunmöglicht sein 
wird. » 
Die kantonale Militärdirektion und der Regierungs-
rat von Zürich haben keine neuen Momente geltend 
zu machen vermocht, welche geeignet wären, zu einer 
anderen Auslegung des Gesetzes zu führen und eine ah-
weichende Entscheidung im vorliegenden Falle zu stüt-
zen. Insbesondere ist die Berufung auf die Verordnung 
vom 2. Dezember 1921 betreffend die Veranlagung und 
den Bezug des Militärpflichtersatzes von Auslands-
schweizern unbehelflich. Art. 55-58 dieser Verordnung 
sehen als Folge der fortgesetzten Säumnis in der Ent-
Verzicht auf das SchweizerbÜfgerrecht. N0 25. 
15'7 
richtung des Ersatzes gegen den -Auslandsschweizer, 
neben der Bestrafung gemäss Bundesgesetz vom 29. März 
1901, allerdings noch weitere Massnahmen. wie die Ver-
sagung des diplomatischen nnd konsularischen Schutzes 
und der Abgabe von Ausweisschriften vor. Durch das 
Entlassungsgesuch beansprucht der Auslandsschweizer 
aber keinen solchen Schutz noch, wie bei der Ausstel-
lung von Ausweisschriften, die Anerkennung seiner Ei-
genschaft als· Schweizerbürger. um gestützt darauf in 
einem anderen Staate sich niederlassen zu können, 
vielmehr will er ja gerade auf bei des, den Schutz und 
diese Anerkennung für die Zukunft verzichten. Eine 
Bestimmung aber, wonach die Entgegennahme eines 
solchen Verzichtes, selbst wenn im übrigen die Voraus-
setzungen dafür vorlägen, zu verweigern wäre, bis die 
rückständigen Militärsteuern bezahlt sind, enthält die Ver-
ordnung nicht. Ebensowenig ist sie für den Fall der 
Dienstverweigerung, des Nichteinrückens zum Aktiv-
dienst enthalten in den Bundesratsbeschlüssen vom 
5. Oktober 1916 betreffend Behandlung derjenigen ein-
ruckungspflichtigen Wehrmänner, welche nicht oder 
verspätet aus dem Auslande zur allgemeinen Mobil-
machung von 1914 eingerückt sind, und vom 30. Novem-
ber 1917 betreffend Verfolgung der Dienstpflichtigen, 
welche zum aktiven Dienst nicht eingerückt oder aus 
diesem ausgerissen sind, obwohl der Bundesrat hier, 
weil es sich um auf Grund der ausserordentlichen Voll-
machten ergangene Noterlasse handelte, die Möglich-
keit gehabt hätte, vom Bürgerrechtsgesetz abweichende 
Anordnungen zu treffen. 
Wenn die Nichterfüllung der Wehrpflicht der Ent-
lassung aus dem Bürgerrecht nicht entgegenzustehen 
vermag, so kann es aber auch eine wegen dieser Pflicht-
verletzung verhängte Sanktion wie die über den Gesuch-
steller ausgefällte militärgerichtliche Strafe und der 
dadurch festgestellte Straf- (Straferstehungs-) anspruch 
158 
Staatsrecht. 
nicht. Ob der Erwerb eines ausländischen Bürgerrechts, 
der als Folge der Entlassung eintreten wird, allenfalls 
nach internationalem Recht ein Hindernis für die spä-
• tere Vollstreckung des militärgerichtlichen Urteils gegen 
den Gesuchsteller zu bilden vermöchte, ist heute so 
wenig zu untersuchen wie im Falle Järmann. Solange 
Pfister sich nicht in der Schweiz hätte betreffen lassen, 
wäre die Vollstreckung auch ohne die Entlassung nicht 
möglich gewesen, weil die Dienstverweigerung nach dem 
englisch-schweizerischen Auslieferungsvertrag kein Aus-
lieferungsvergehen ist. In diesem Zusammenhang genügt 
es festzustellen, dass weil jener Grund nach dem Bürger~ 
rechtsgesetz nicht zur Verweigerung der Entlassung aus 
dem Staatsverband berechtigt, selbstverständlich auch in 
dem die Entlassung aussprechenden Akte ein Verzicht auf 
den Straf- oder Urteilsvollziehungsanspruch nicht liegen 
kann. Der Gesuchsteller würde sich also jedenfalls nicht 
unter Berufung darauf der Urteilsvollstreckung wider-
setzen können, wovon er denn auch selbst ausgeht. 
Die urteilsmässige Feststellung des Vergehens wird 
andererseits zur Folge haben, dass die Verjährung erst 
nach 10 Jahren vom Urteil an eintreten wird, während 
sie sonst schon 5 Jahre nach der allgemeinen Demobili-
sation vollendet gewesen wäre (Art. 3 des Bundesrats-
beschlusses vom 30. Nov. 1917}. Ausschliesslich zu die-
sem Zwecke hat auch offenbar das eidgen. Militärde-
partement, nach seinem Schreiben vom 13. Januar 1925 
an . die kantonale Militärdirektion, die Durchführung 
des eingestellten Verfahrens vor dem Militärgericht 
veranlasst. 
3. -
Unter dem erwähnten Vorbehalte hinsichtlich 
der Wirkungen des Entlassungsaktes auf den Straf-
anspruch, muss die Entlassung bewilligt werden, da 
die Voraussetzungen des Art. 7 des Gesetzes dafür un-
'bestrittenermassen vorliegen. Nach Art. 9 des Gesetzes 
erstreckt sie sich auch auf die Ehefrau und die minder-
jährigen Kinder des Gesuchstellers. 
Lotteriegesetz. N° 26, 
159 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Einsprache gegen den Bürgerrechtsverzicht des 
Rudolf Emil Pfister wird abgewiesen und der Regierun~ 
rat des Kantons Zürich eingeladen, die Entlassung des 
Pfister aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht, 
die sich auch a\lf die Ehefrau und die minderjährigen 
Kinder erstreckt, auszusprechen. 
IX. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 15, 18, 23 und 24. -
Voir n° 15, 18, 23 et 24. 
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
LOTTERIEGESETZ -
LOI SUR LES LOTERIES 
26. 'Urteil des Itassationahofes vom 26. März 1. 
i. S. Bun4eaanwa,ltachaft gegen Christ.. 
Grundsätze der Aus leg u n g g ewe r b e pol i z e i-
1 ich e r Vor s c h r i f t e n, insbesondere bei Abwei-
chungen 
der Te]\:te 
verschiedener 
Sprache. 
R ä u m-
licher Gel tun g s b e r eich derartiger Vorschriften. 
Bundesgesetz betreffend die Lotterien 
und die gewerbsmässigen Wetten vom 
8. J uni 1 9 2 3 Art; 4, 38 : 
Nicht strafbar ist die Vermittlung des Ankaufs oder Ver-
kaufs von Obligationen im Ausland ausgegebener Prämien-
anleihen. deren Durchführung in der Schweiz vom Eidge-