bge · 50_I_98 · 1923-08-28 · de
BGE 50 I 98
Öffentliches Recht


Staatsrecht.
19. Auszug aus dem Urteil vom 12. Kai 1924 i. S. 'l'hürkauf
gegen Basel·Stadt und -La.nd.
Art. 46 Abs. 2 BV : Die Nachbesteuerung für frühere Jahre
ist unzulässig, insofern sie auf einer Xnderung der Auf-
fassung über das interkantonale Steuerrechtsverhältnis
beruht und der Pflichtige für die betreffenden Jahre bereits
von dem andern in Frage kommenden Kanton besteuert
worden ist.
Unter den Parteien ist nicht bestritten, dass nach
interkantonalem Steuerrecht im einen Kanton von den
dort steuerbaren Aktiven eines Steuerpflichtigen der-
jenige Teil von dessen Gesamtpassiven abzuziehen ist,
welcher dem Verhältnis dieser Aktiven zu den Gesamt-
aktiven entspricht. Der Kanton Basel~Stadt hat nun bis
1921 von den dort steuerbaren Aktiven -
den basel-
städtischen Liegenschaften und dem im Basler Ge-
schäft investierten Fahrnisvermögen -
alle darauf
lastenden Passiven (Hypothekar- und Geschäftsschulden)
abgezogen. Das entsprechende hat auch Baselland ge-
tan. Der Kanton Basel':'Stadt ist dadurch, da der Gross-
teil der Passiven auf den baselstädtischen Aktiven
lastet, in Nachteil gekommen Ulld sucht das durch Nach-
besteuerung der aus der verschiedenen Abzugsberech-
nung sich ergebenden Differenz zu beheben. Damit wird
der Rekurrent nachträglich für Vermögen besteuert, das
er seinerzeit in Baselland bereits versteuert hat -
ein
Doppelbesteuerungskonflikt, der vom Bundesgericht zu
entscheiden ist. Der staatsrechtliche Rekurs wurde in
dieser Beziehung gegenüber Basel-Stadt gutgeheissen
in der' Erwägung :
Die . Nachbesteuerung ist das Zurückkommen auf
einen bereits in Rechtskraft erwachsenen Veranlagungs-
entscheid. Dieser letztere hat eine doppelte Bedeutung.
Einerseits stellt er den Steuerwert der nach interkan-
tonalem Steuerrecht unter die Hoheit des betreffenden
Kantons fallendenSteuerfaktoren fest. Er stellt darin
Doppelbesteuerung. N° 19.
ein im kantonalen Steuerprozess gefälltes Urteil d~u,
dessen Rechtskraft sich ausschliesslich nach kantonalem
Steuerrecht bestimmt. An diesem ist es also, zu ent-
scheiden, unter welchen Voraussetzungen durch Nach-
veranlagung darauf zurückgekommen werden kann.
Dass vorliegend die durch das Verwaltungsgcricht von
Basel-Stadt am 28. August 1923 ausgesprochene Kach-
besteuerung auf willkürlicher Anwendung des bascl-
städtischen Steuerrechts beruhe, hat der lkkurrent
nicht behauptet.
In der andern Beziehung dagegen ist der Veranlagungs-
entscheid die Geltendmachung eines dem betreffenden
Kanton nach Art. 46 Abs. 2 BY gegenüber den andern
Kantonen zustehenden Steuerhoheitsanspmches. Die
Rechtswirkung dieser Geltendmachung auf den mate-
riellen Hoheitsanspruch wird wie dieser selbst durch
Bundesrecht bestimmt. Und zwar ist nur der Schluss
zulässig, dass die Geltendmachullg dieses Hoheitsan-
spruchs in den Formen des kantonalen Veranlagungs-
verfahrens jedenfalls dann den \'erzieht auf ein weiter-
gehendes Recht gegenüber einem andern Kanton in sich
schliesst, wenn dieser andere Kanton infolgedessen un-
angefochten das weitergehende Recht für sich in An-
spruch genommen hat und der erste Kanton damit auf'
seinem Verzicht behaftet werden ist. Das Gegenteil
würde zu dem unhaltbarem Zustand führen, dass ein in
interkantonaler Beziehung definitiv festgestelltes Steuer-
rechtsverhältnis jederzeit auf dem 'Vege der Nachbe-
steuerung wieder in Frage gestellt werden könnte. Die
Nachveranlagung ist deshalb, auch \\10 die kantollal-
rechtlichen Grundlagen dazu vorhanden sind, insO\veit
unzulässig, als sie auf einer Änderung der Auffassung
über das interkantonale Steuerrrechtsverhältnis in Bezug
auf Steuerjahre beruht, für welche der Pflichtige von
den in Frage stehenden Kantonen bereits auf Grund der
bisherigen Auffassung rechtskräftig veranlagt worden
ist.
Die Nachbesteuerung des Vermögens des Rekur-

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Staatsrecht.
renten durch den Kanton Basel-Stadt, wie sie durch'
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. August 1923
ausgesprochen wurde, beruht also auf Verletzung von
Art. 46 Abs. 2 BV.
20. Urteil vom 17. Ma.i 1924 i. S. A.-G. für Unternehmungen
der 'rextilindustrie gegen Zürich.
Art. 4 BV : Nicht willkürlich die Auslegung, dass der Wohn-
sitz einer juristischen Person im steuerrechtlichen Sinn
unabhängig vom zivilrechtlichen Wohnsitz sich dort be-
findet, wo die Geschäftstätigkeit ausgeübt wird.
Art. 46 Abs. 2 BV: Der bloss formelle Sitz der juristischen
Person begründet kein Steuerdomizil, wenn ih~ in einem
andern Kanton ein Ort gegenübersteht, wo die normaler-
weise am Sitz sich abspielende Geschäftsführung statt-
findet. Begriff der Geschäftsführung.
Art. 46 Abs. 2 BV : Die nachträgliche Besteuerung ist insofern
unzulässig, als sie auf einer Änderung der Auffassung über
das interkantonale Steuerrechtsverhältnis beruht und das
betreffende Subjekt für die gleichen Jahre schon von einem
andern Kanton besteuert worden ist.
A. Die Rekurrentin, Aktiengesellschaft für Unterneh-
mungen der Textilindustrie, ist eine Holding-Gesellschaft
mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Glarus. Ihre Steuern
hat sie bisher auch dort bezahlt.
Am 20. September 1921 hatte das Gemeindesteueramt
Thalwil die Rekurrentin um Auskunft darüber ersucht,
ob sie Thalwil, wo die wirkliche Geschäftsführung sich
befinde, als Steuerdomizil anerkenne. Als die Rekur-
rentin das verneinte, wurden die Akten der Finanz-
direktion des Kantons Zürich zum Entscheide über-
mittelt. Diese zog in Erwägung, die Geschäftstätigkeit
der Rekurrentin spiele sich unbestritten in den Räumen
der Firma Robert Schwarzenbach & Oe in Thalwil und
seit Herbst 1921 teilweise auch in deren Geschäftshaus
in Zürich ab. In Thalwil würden die Jahresberichte
und Bilanzen der Tochterunternehmungen gesammelt
Doppelbesteuerung. N0 20.
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und zu Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Jahres-
bericht der Rekurrentin vereinigt. In Glarus besitze
die Rekurrentin keine Geschäftseinrichtungen, dort
werde auch keine Geschäftstätigkeit ausgeübt. Gestützt
darauf wurde die Rekurrentin mit Entscheid vom 14.
August 1923 mit Wirkung vom 1. Januar 1919 an im
Kanton Zürich steuerpflichtig erklärt. Die Ober-Rekurs-
kommission hat am 9. März 1923 diesen Entscheid be-
stätigt.
B. -
Dagegen erhebt die Aktiengesellschaft für Un-
ternehmungen der Textilindustrie am 6. August 1923
staatsrechtlichen Rekurs mit den Begehren :
1. Um Aufhebung des Entscheides der Ober-Rekurs-
kommission des Kantons Zürich vom 9. März 1923
und Feststellung, dass der Kanton Zürich keinerlei
Steueranspruche gegen die Beschwerdeführerin habe,
da durch den Entscheid das Verbot der Doppelbesteue-
rung übertreten wird. Art. 46 Abs. 2 BV.
2. Eventuell für den
Fall der Gutheissung des
zürcherischen Entscheides, die rückwirkenden Bestim-
mungen desselben aufzuheben wegen willkürlicher An-
wendung des Steuergesetzes. lJ
Begründend wird ausgeführt: Nach § 2 Ziff. 2 zürch.
StG seien nur die juristischen Personen im Kanton
steuerpflichtig, welche da ihren Sitz hätten.
Es sei
willkürlich, diese Bestimmung mit der Ober-Rekurs-
kommission so auszulegen, dass alle juristischen Per-
sonen, deren Verwaltung oder Geschäftsführung im
Kanton vor sich gehe, im Kanton steuerpflichtig seien,
auch wenn der zivilrechtliche Wohnsitz sich ausser
Kantons befinde. In Ziffer 3 würden die auswärts domi-
"
zitierten juristischen Personen, die im Kanton steuer-
pflichtig seien, abschliessend aufgezählt. Die Rekur-
rentin falle aber nicht darunter. Seit dem Monat Sep-
tember 1922 würden die Bücher der Rekurrentin in
Glarus geführt. Am 21. gleichen Monats sei Dr. Mercier
in Glarus zum Geschäftsführer der Gesellschaft mit
AS 50 1-1924
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