bge · 50_I_328 · 1904-09-16 · de
BGE 50 I 328
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
un sigaro « Pedroni», questa differenza insignificante 
poteva facilmente sfuggire. 
La Corte di cassazione pronuncia : 
Il ricorso e respinto. 
52. Urteil des ltasBatio~ vom 17. Duember 1114 
i. S. F. Koffma.nn-LAXow i eie A.-G. 
gegen v.!eust ud ·v. SchW'8l'llJlbach. 
M a r k e n r e c h t : 
Rechtmässigkeit des Gebrauches einer 
ausländischen, mit einer schweizerischen Marke identischen 
Marke, wenn sie für Waren von Tochtergesellschaften 
des schweizerischen Stammhauses geführt wird. Art. 24 
litt. c MSchG. Universalitäts- und Nationalitätsprinzip. 
A.-Die Klägerin F. Hoffmann-La Roche & Oe A.-G. 
in Basel ist Inhaberin der im schweizerischen und 
internationalen 
Markenregister für pharmazeutische 
Produkte eingetragenen Wortmarken Digalen, Seca-
cornin und Pantopon. Am 16. September 1904 und 
20. Februar 1906 hat auch die Firma F. Hoffmann-La 
Roche & Oe in Grenzach (Baden) Digalen und Seca-
cornin l?eim deutschen Reichspatentamt eintra~en und 
am 16. Februar 1917 auf die Firma « Chemische Werke 
Grenzach Aktiengesellschaft » umschreiben lassen; eben-
so veranlasste die Firma F. Hoffmann-La Roche & Oe 
in Wien am 23. Juni 1911 den Eintrag der drei Waren-
zeichen ins Markenregister in \Vien und. am 14. April 
1914 die Umschreibung derselben auf die abgeänderte 
Firma (( Pharmazeutische Industriegesellschaft m. b. H. 
Wien. » 
Die Beklagten, die unter der Firma Dr. Beust und 
Schwerzenbach in Basel Handel mit chemischen und 
pharmazeutischen Produkten trieben, verkauften aus 
den erwähnten ausländischen Fabriken stammende, 
unter der gleichen Wortmarke wie die Erzeugnisse der 
Markenschutz. N0 52. 
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Klägerin geschützte Produkte (Digalen, Secacornin und 
Pantopon) in der Schweiz. Die Klägerin erblickte hierin 
eine Verletzung ihrer Markenrechte, eventuell den 
Tatbestand des unlauteren Wettbewerbes und erstattete 
am 11. September 1923 Strafanzeige. 
B. -
Durch Beschluss vom 10. Mai 1924 hat die 
Überweisungsbehörde 
des 
Kantons Basel-Stadt. die 
Untersuchung dahingestellt, im wesentlichen mit fol-
gender Begründung: Aus dem universellen Charakter 
des Markenrechts folge, dass die Chemischen Werke 
Grenzach A.-G. und die Pharmazeutische Industrie-
geseIlschaft m. b. H. Wien die Produkte, an denen ihnen 
das Markenrecht übertragen wurde, frei in den Handel 
bringen durften ohne Beschränkung auf das Gebiet des 
deutschen Reiches oder ÖSterreichs. Demgemäss hätten 
sich auch die Beklagten durch den Verkauf der einge-
klagten Produkte in der Schweiz keines Eingriffes in 
das Markenrecht der Klägerin schuldig gemacht. 
C. -
Eine hiegegen erhobene Beschwerde hat das 
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil 
vom 27. August 1924 abgewiesen. 
D. ----' Gegen dieses Urteil richtet sich die Kassations-
beschwerde der Klägerin mit dem Antrag auf Aufhebung 
und Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Ent-
scheidung. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Die Vorinstanz hat den Standpunkt, dass sich 
die Beklagten durch das Inverkehrbringen von aus dem 
Auslande, speziell aus den Chemischen Werken Grenz-
ach und von der Pharmazeutischen Industriegesellschaft 
m. b. H. Wien stammenden und mit den gleichen Wort-
marken Digalen, Secacornin und Pantopon versehenen 
Produkten in der Schweiz objektiv eines Eingriffes in 
das Markenrecht der Firma F. Hoffmann-La Roche 
& Oe A.-G. in Basel schuldig gemacht haben, abgelehnt. 
Dieser Entscheid ist bundesrechtlich nicht zu bean-
330 
Strafrecht. 
standen. Gemäss Art. 24 litt. eMSchG. dessen Anwen-
dung einzig in Frage kommen kann. ist strafrechtlich 
verfolgbar. «wer Erzeugnisse oder Waren. von denen er 
, weiss. dass sie mit einer nachgemachten. nachgeahmten 
oder rechtswidrigerweise angebrachten Marke versehen 
sind. verkauft. feilhält oder in Verkehr bringt. » Nun 
anerkennt die Kassationsklägerin ausdrücklich. dass 
jene ausländischen Gesellschaften berechtigt seien. diese 
gleichnamigen Wortmarken als Erkennungszeichen für 
die in ihren Betrieben hergestellten Erzeugnisse zu 
verwenden. Werden danach aber die Produkte im Ur-
sprungslande berechtigterweise mit diesen Zeichen ver-
sehen. so kann von einer Verletzung der Markenrechte 
der Klägerin durch Inverkehrbringen rechtswidrig be-
zeichneter Waren im Sinne von Art. 24 litt. e MSchG 
schlechterdings nicht die- Rede sein. Die Klägerin macht 
indessen weitergehend geltend. ein yon dieser Strafbe-
stimmung umfasster Straf tatbestand sei insofern ge-
geben. als die im Herkunftsbinde rechtmässige Zeichen-
anbringung bei Verkauf der Produkte in der Schweiz zu 
einer unzulässigen werde. weil das Markenrecht der 
ausländischen Inhaber territorial auf das Gebiet des 
Eintragungslandes beschränkt sei. Diesen Schluss will 
sie insbesondere aus der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts -herleiten. das den Grundsatz der universellen 
Wirksamkeit des Individualrechts am Warenzeichen 
aufgegeben und sich auf den Boden des Territorial- oder 
Nationalitätsprinzips gestellt habe. Zu Unrecht; die 
verschiedenen von ihr angerufenen Entscheide vermögen 
diese Behauptung nicht zu stützen. Das Bundesgericht 
hat weder den einen noch den andern Grundsatz als 
ausschliessliche Regel anerkannt. sondern wiederholt 
beide Prinzipien je nach den zur Entscheidung stehenden 
Fragen als massgebend erklärt. so z. B. das erstere für 
die Frage des Einflusses des frühem Gebrauches eines 
Warenzeichens im Auslande. auf die Rechtsstellung des 
ersten Hinterlegers in der Schweiz (Art. 5 MSchG). und 
Markensclurtz. N" 52. 
331 
das letztere für die Frage der Freizeicheneigenschaft 
einer Marke (vgl. AS 43 11 100 ff.). Zu Gunsten ihrer 
Auffassung kann die Klägerin insbesondere nichts aus 
den angerufenen Entscheidungen betreffend die Marke 
« Chartreuse » herleiten. da es sich dort um ganz spezielle, 
von den vorliegenden völlig verschiedene Verhältnisse 
handelte. Wenn das Bundesgericht in dem in AS 32 I 
S. 148 ff. abgedruckten Entscheide ausgeführt hat, 
dass der Verkauf von in Frankreich rechtmässig mit der 
Marke « Chartreuse » versehenem Liqueur in der Schweiz 
das Individualrecht an diesem. von einem Pater der 
Karthäuser in der Schweiz eingetragenen Zeichen ver-
letze. so war hiefür nicht der Gesichtspunkt der territo-
rialen Wirksamkeit der Marke. sondern die Erwägung 
ausschlaggebend. dass die Aufhebung der in Frankreich 
niedergelassenen Karthäuser-Kongregation und Liqui-
dation ihres Vermögens zufolge des französischen Ver-
einsgesetzes vom Juli 1901 nicht auch den übergang 
der von den Patres im Auslande eingetragenen Marken 
auf den Liquidator zu bewirken vermocht habe. Wie 
dem aber auch sei. eine Markenrechtsverletzung im 
Sinne der Behauptung der Klägerin liesse sich auch 
bei weitgehendster Auslegung nach allgemeinen Grund ... 
sätzen nicht unter den seiner Fassung nach eindeutigen
i 
Straf tatbestand des Art. 24 litt. e MSchG subsumieren; 
in der den Rahmen der Gesetzesanwendung überschrei-
tenden Unterstellung läge eine unzulässige Ausfüllung 
einer Gesetzeslücke durch Analogieschluss. 
2. -
Die von der Klägerin in den Vordergrund ge-
stellte Frage der territorialen Beschränkung· des Zeichen-
rechts bedarf umsoweniger einer Lösung. als die Mög-
lichkeit einer markenrechtlichen Kollision der Zeichen der 
ausländischen Gesellschaften mit denen der Klägerin 
ausgeschlossen ist. Mit Recht haben die Beklagten in 
ihrer Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 3. Oktober 
1923 darauf hingewiesen. dass es sich bei den in Wien 
und Grenzach fabrizierten Produkten im Grunde um 
AS 50 1-1924 
23 
332 
Strafrecht. 
echte Hoffmann-La Roche Ware handle, die auch als 
solche bezeichnet sei. In der Tat enthält die Verpackung 
des aus Wien stammenden Digalens die Bezeichnung 
« Digalen-Roche» und weiter den Firmaaufdruck « F. 
Hoffmann-La Roche & Oe A.-G. Basel» und darunter-
in kleinerer Schrift : « Depot Pharmazeutische Industrie 
A.-G. Wien. » Die Klägerin gibt auch zu, dass diese aus-
ländischen Produkte von gleicher chemischer Zusammen-
setzung seien wie die ihrigen, wendet aber ein, dass die 
Gesellschaften in Grenzach und Wien von ihr verschie-
dene, selbständige Rechtspersönlichkeiten darstellen. 
Diesem Umstande kann jedoch entscheidende Bedeutung 
nicht zukommen. Rechtsvorgängerin der Chemischen 
Werke Grenzach A.-G. war die Kommanditgesellschaft 
F. Hoffmann-La Roche & Oe in Grenzach, die aus den 
gleichen Gesellschaftern· bestand wie die Kommandit-
gesellschaft mit gleicher Firma in Basel. Auf den Namen 
dieser Kommanditgesellschaft in Grenzach sind die 
streitigen Wortmarken Digalen etc. eingetragen und 
später nach der während des Krieges erfolgten Umwand-
lung in eine A . ..G. auf diese umgeschrieben worden. 
In ähnlicher Weise ist auch die Pharmazeutische In-
dustrlegesellschaft m. b. H. Wien aus einer Kommandit-
gesellschaft F. Hoffmann-La Roche & Oe Wien hervor-
gegangen. 
Angesichts 
dieses· engen wirtschaftlichen 
Zusammenhanges und des Umstandes, dass die Rechts-
vorgängerin der Klägerin diesen ausländischen Gesell-
schaften das Fabrikationsrecht, sowie das Recht zum 
Vertriebe dieser gleichen Produkte unter derselben Be-
zeichnung und denselben Marken, unter denen sie die 
ihrigen in Verkehr bringt, eingeräumt hat, müssen auch 
diese ausländischen Erzeugnisse als Hoffmann-La Roche 
Produkte der Klägerin angesehen werden. Danach aber 
ist ohne weiteres klar, dass die darauf angebrachten 
Wortmarken ihre bestimmungsgemässe Verwendung als 
Erkennungszeichen solcher Ware auch in der Schweiz 
bewahren, zumal dadurch weder das Publikum irrege-
Markenschutz. N° 52. 
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führt, noch die Klägerin in ihren Individualrechten an 
den schweizerischen Zeichen irgendwie beeinträchtigt 
wird. Wie sie im Strafantrag und namentlich in der Ver-
nehmlassung vom 18. Oktober 1923 deutlich durchblicken 
lässt, liegt denn auch das Schwergewicht für sie nicht so 
sehr in einer -
angeblichen -
Markenrechtsverletzung, 
als vielmehr in der Konkurrenzierung durch den Verkauf 
dieser billigem ausländischen Erzeugnisse in der Schweiz. 
Allein gegen diese ihr unerwünschte Situation, die sie 
selbst durch die erfolgte -
ob rechtsgültig oder nicht 
mag dahinstehen -
Übertragung des Rechts auf die 
ausländischen Gesellschaften, die gleichen Zeichen für 
ihre Produkte zu gebrauchen, geschaffen hat, kann sie 
jedenfalls aus markenrechtlichen Gesichtspunkten mit 
Erfolg nicht ankämpfen. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen.