bge · 57_II_10 · 1981-02-18 · de
BGE 57 II 10
Zivilrecht


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Familienreebt. No 3.
6. -'- Den Genugtuungsanspruch vermag der Kläger
nicht aus Art. 426 ZGB herzuleiten, der nur zum Ersatz
von Vermögensschaden verpflichtet, sondern ausschliess-
lieh aus Art. 49 OR. An und für sich ist es freilich nicht
ausgeschlossen, dass die Erhebung der Entmüudigungs-
klage oder die vorläufige Entziehung der Handlungs-
fähigkeit, ja auch das· Verhalten der Vo~undschafts­
behörde bezw. ihrer Mitglieder bei der Führung der Vor-
mundschaft eine Verletzung der Persönlichkeit des Mün-
dels oder des zu Entmündigenden in sich schliesst, wofür
gestützt auf Art. 49 OR Genugtuung gefordert werden
könnte, sofern nicht das kantonale Beamtenverantwort-
lichkeitsrecht platzgreift (was die Vorinstanz vorliegend
verneint hat; vgl. Erw. 2). So lässt sich auch nicht ver-
neinen, dass die Beklagt!'ln den Kläger durch die über-
stürzte Entziehung der Handlungsfähigkeit in seiner
Persönlichkeit verletzt haben, und zwar schwer. Allein
für die Zusprache einer Genugtuungssumme bedarf es
ausserdem der besonderen Schwere des Verschuldens, und
diesen Vorwurf verdienen die Beklagten denn doch nicht.
Insbesondere liegt ja kein Anhaltspunkt dafür vor, dass
sie sich dabei etwa von persönlicher Animosität gegen den
Kläger haben leiten lassen.
3. Urteil der II. Zivilabtellung vom 18. Februar 1981
i. S. Frau Nmf gegen Karx.
ZGB Art. 177 Abs. 3 gilt nicht für Verpflichtungen, die sofort
erfüllt werden (Erw. 2).
ZGB Art. 211 Abs. 2 steht der Abtretung der privilegierten Frauen-
gutsforderung an Konkursgläubiger des Ehemannes· nicht
entgegen (Erw. 3).
A. ~ Der Ehemann der Beklagten hatte von der
Agence Americaine" und deren Direktor, dem Kläger, je
ein Automobil unter Eigentumsvorbehalt gekauft, dann
Familienrecht. XO 3.
II
aber ohne Bezahlung der Ankaufspreise von je über
6000 Fr. weiterverkauft. Als ihm nach Bewilligung einer
Nachlasstungung im. Sommer 1927 der Anwalt der Ver-
käufer mit Strafklage und Opposition gegen den Nach-
lassvertrag drohte, trat die Beklagte einen Teil ihrer
Frauengutsforderung « für den Nachlassvertrag » an jene
ab, der jedoch nicht zustande kam. Nach Eröffnung des
Konkurses über ihren Ehemann stellte die Beklagte am
9. September 1927 folgende
« Abtretung» aus: « Die
unterzeichnete Frau Naef ... zediert hiemit 7600 Fr. ihres
privilegierten Frauengutsanspruches im Konkurse des
Johann Naef an Herrn A. Marx ... Diese Zession hat den
Sinn, dass von dem privilegierten Frauenvermögen in
allererster Linie 7600 Fr. Herrn Marx zu überweisen sind. ))
Unterm Datum des 1. Oktober 1927 belastete die Agence
Americaine den Kläger für ihre Forderung aus ihrem
Automobilverkauf an Naef, trat hingegen ihre Ansprüche
« auf den Genannten » an ihn ab. Für beide Forderungen
wurden im Konkurse des Naef Verlustscheine ausgestellt.
Da die Beklagte in der Folge der Konkursverwaltung
die Auszahlung von 7600 Fr. aus dem auf sie entfallenden
Konkursergebnis an den Kläger verbot, wurde diese
Summe hinterlegt. Mit der vorliegenden Klage verlangt
der Kläger deren Aushingabe.
B. -
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat am
11. November 1930 die Klage zugesprochen.
e. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf
Abweisung der Klage.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1.-
2. -
Die Beklagte zieht die Gültigkeit ihrer Abtretung
in Frage, weil es an der Zustimmung der Vormundschafts-
behörde fehle, welche von Art. 177 Abs. 3 ZGB erfordert
wird
« für die Verpflichtungen, die von der Ehefrau

Familienrecht. N° 3.
Dritten gegenüber zu gunsten des Ehemannes eingegangen
werden». Hierauf konnte die Vorinstanz gestützt auf
die Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwidern, dass
die Forderungsabtretung, als Verfügung über die Forde-
rung, dem Art. 177 Abs. 3 ZGB nicht zu subsumieren sei
(vgl. BGE 51 II S. 30 Erw. 3 und 49 II S. 43 Erw. 4, wo
die einschränkende Auslegung ßinlässlich, insbesondere
auch durch Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der
Vorschrift, gerechtfertigt wurde). Demgegenüber wendet
die Beklagte nicht ganz zu Unrecht ein, regelmässig
werden Verfügungen nicht ohne ihnen zugrunde liegende
Verpflichtungen getroffen, welch letztere ihrerseits unter
Art. 177 Abs. 3 ZGB fallen. Nichtsdestoweniger ist an
jener Rechtsprechung festzuhalten, und zwar unter dem
Gesichtspunkte, dass ni~ht das gleiche Bedürfnis nach
Hchutz der Ehefrau wie bei bIo s s e r Eingehung von
Verpflichtungen dann besteht, wenn sie die eingegangene
Verpflichtung gleich auch durch Entäusserung (oder
Belastung) bestimmter Gegenstände ihres Vermögens
erfüllt (vgl. BGE 49 II S. 45/6). Mag es der Ehefrau bei
der Forderungsabtretung auch nicht so eindringlich wie
bei der Hingabe von beweglichen Sachen (zu vollem oder
beschränktem dinglichen Rechte) zum Bewusstsein kom-
men, was sie damit aufgibt, so doch kaum weniger als
bei einem öffentlich zu beurkundenden Grundbuch-
geschäft, das ja nicht ihr persönliches Erscheinen vor
dem Urkundsbeamten erheischt. So wird die Beklagte
nicht mit Fug behaupten wollen, sie habe sich bei der
streitigen Abtretung nicht durchaus darüber Rechen-
schaft gegeben, dass damit 7600 Fr. für sie unrettbar
verloren seien. Übrigens träfe die Kritik ihres Vertreters
an der bisherigen Rechtsprechung gerade im vorliegenden
]i'alle nicht ohne weiteres zu, wenn mit VON TUHR, Obli-
gationenrecht S. 429 ff., insbes. Anm. 28, angenommen
werden wollte, ihre Abtretung an den Kläger stelle nicht
eine Interzession d~r, wie sie durch Art. 177 Abs. 3 ZGB
an die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde gebunden
J
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Familienrecht. ",,0 3.
1:1
ist, wenn sie seitens der Ehefrau zu gunsten des Ehemannes
erfolgt, vielmehr eine Intervention, nämlich die Erfüllung
fremder Schuld, der keine eigene Verpflichtung des Inter-
venierenden zu Grunde zu liegen braucht. Indessen ist
eine eigene Verpflichtung der Beklagten als Grundlage
ihrer Abtretung nicht etwa undenkbar, nämlich eine
Schuldübernahme im entsprechenden Teilbetrage, freiljch
nach den Umständen eine kumulative und nicht eine
privative, wie sie die Vorinstanz einzig ins Auge gefasst,
aber mit Recht abgelehnt hat. Würde diese Schuldmit-
übernahme aber auch an dem Mangel der Zustimmung
der Vormundschaftsbehörde leiden, so könnte hieraus
nichts gegen die an Zahlungsstatt oder zahlungshalber
erfolgte Zession hergeleitet werden, weil diese als abstraktes
Zuwendungsgeschäft anerkannt werden muss (BGE 50 II
S. 393 ; 55 II S. 308/9) und nach den Umständen jeden-
falls dem .Kläger nicht die stillschweigende Bedingung
untergeschoben
werden
darf,
ohne
Gültigkeit
der
Schuldmitübernahme solle auch die Zession selbst nicht
gelten
3. -
Die streitige Zession kann aber auch nicht dem
Art. 211 Abs. 2 ZGB subsumiert werden, wonach die
Abtretung des Vorrechtes, welches die Frauengutsersatz-
forderung für die Hälfte (bezw. den Rest der Hälfte)
geniesst, sowie der Verzicht auf dasselbe zu gunsten ein-
zelner Gläubiger ungültig sind.
Als diese Vorschrift
zunächst im Vorentwurf nur in der Form aufgestellt
wurde, dass « eine Abtretung des Vorrechts nicht statt-
haft ist )), konnte nicht die Abtretung der Frauenguts-
ersatzforderung selbst, auch nicht des privilegierten Teiles
derselben, verpönt werden wollen, weil die zum Lebens-
unterhalt der Familie des Gemeinschuldners erforderlichen
Mittel erfa,hrungsgemäss sehr oft nur auf diesem Wege
aufgebracht werden können, bis das Konkursergcbni;-.;
ausgeschüttet wird. Ausdrücklich bezeichnen denn auch
die Erläuterungen zum Vorentwurf, sechster Titel, erster
Abschnitt EIl nur « das Privileg» als « ein persönliches

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Familitlflrecht. :No :l.
Recht der Frau, das sie weder übertragen, noch zum
voraus preisgeben kann». Dass der von der Experten-
kommission beschlossene Zusatz: « Verzicht zu gunsten
einzelner Gläubiger») auf einen andern Gedanken zurück-
zuführen wäre, lässt sich deren Protokoll (I S. 228) nicht
entnehmen. Danach soll also zwar nicht etwa ein anderer
Konkursgläubiger als die Ehefrau des Gemeinschuldners
statt ihrer für sei n e Forderung das Konkursvorrecht
in der IV. Klasse beanspruchen dürfen, noch sollen
ein z eIn e Konkursgläubiger eine höhere Konkurs-
dividende als andere auf Kosten der Ehefrau des Gemein-
schuldners verlangen dürfen, wie sie sich ergäbe, wenn
die Frau im ganzen Umfang ihres eingebrachten Gutes
nur eine Konkursforderung in V. Klasse angemeldet
hätte. Dafür aber, dass Art. 211 Abs. 2 ZGB über den
Wortlaut hinaus auch dIe Verfügung über ihre Frauen-
gutsersatzforderl1Ilg, mindestens in ihrem privilegierten
Teil, habe verhindern wollen, insbesondere zum Zwecke
besserer Deckung einzelner Konkursgläubiger, lässt sich
kein Anhaltspunkt finden. Steht aber der Abtretung der
Forderung als solcher nichts entgegen, so muss sie auch
das Konkursvorrecht mitumfassen aus den in BGE 49
III S. 201 für Lohnforderungen. I. Klasse angeführten
Gründen, die im wesentlichen auch für das Frauenguts-
privileg zutreffen. Auch in dieser Beziehung darf es keinen
Unterschied ausmachen, ob die Abtretung an irgend
einen Dritten oder aber an einen anderen Konkursgläu-
biger erfolgt; denn es können sehr wohl beachtliche Gründe
die Ehefrau des Gemeinschuldners veranlassen, einzelnen
Konkursgläubigern auf diese Weise zu besserer Deckung
zu verhelfen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 11. November
1930 bestätigt.
Erbrecht. No 4.
TI. ERBRECHT
DROIT DES SUCCESSIONS
4. Urteil der IL Zivilabt&Utmg vom 13. Februar 1931
i .. S. Senn-Brugger und Xonsorten gegen Brugger-Keller
und Konsorten.
E i gen h ä n d i g e s T e s t a m e n t.
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Als Unterschrüt i. S. von Art. 505 ZGB genUgt jede Unterzeich-
nung, welche keinen Zweüel über die Person des Testierenden
aufkommen lässt (unter Umständen auch der biosse Vorname,
ein Pseudonym und dergl.) (Erw. 1.)
Wird das eigenhändige Testament niedergelegt in einer Nach-
schrüt eines Briefes, welche mit dem Brief ein untrennbares
Ganzes bildet, so bedarf die Nachschrift keiner besondern
Datierung, sondern wird durch das Datum des Briefes gedeckt.
Voraussetzungen für die Annahme untrennbaren Zusammen-
hangs von Brief und Nachschrift (Erw.3.)
Art. 505 ZGB.
A. -
Am 7. Januar 1930 starb in Eschlikon August
Brugger. Gesetzliche Erben waren seine 4 Geschwister
bezw. deren Nachkommen. Bei der Teilung des Nachlasses
legten die Kinder des verstorbenen Bruders Ulrich, die
heutigen Kläger, einen Brief vor, den der Erblasser am
23. November 1929 dem Kläger Ulrich Brugger geschrieben
hatte, und erhoben gestützt auf denselben Anspruch
auf die im Nachlass befindliche Liegenschaft.
Dieses Schreiben des Erblassers besteht aus einem
gefalteten Briefbogen von 4 Seiten und enthält auf der
ersten Seite oben rechts das Datum: {( Eschlikon den
23. Novb. 29.) Nach der Anrede « Lieber Ulrich » folgen
auf den beiden ersten Seiten verschiedene hier nicht
weiter interessierende Mitteilungen, darunter auf der
2. Seite der Satz : « Mit mir geht es so langsam bergab.