bge · 63_I_277 · 1937-03-21 · de
BGE 63 I 277
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
que la LP leur :,assure par ailleurs (RO 28 I 209, 224; 
53 I 390). 
Sans doute, le :juge n'est-il pas tenn, du point de vue de 
l'arbitraire, d'interpreter les dispositions legales qui 
assurent le privilege de I'Etat d'une maniere purement 
restrictive. Peut-etre pourrait-il assimiler aux objets dont 
le prevenu est trouve porteur, lors de son arrestation, ceux 
qui . sont dans un rapport immediat avec sa personne ; 
ainsi Ja valise consignee an chemin de fer et dont le pre-
venu porte le recepisse. Mais encore faudrait-il que l'inter-
pretation donnee ne fftt pas en contradiction evidente 
avec le texte legal 6t les intentions du 16gislateur. 
3. -
En circonscrivant d'nne maniere etroite, a I'art. 528 
CPP neuch., les cas de confiscation au profit de I'Etat, le 
legislateur reservait, pour tous les autres cas, l'application 
de la LP et, partant, les droits des creanciers du prevenu. 
L'assimilation des « valeurs rentrant au prevenu en cours 
d'enquete » aux « objets mobiliers, valeurs ou especes dont 
le prevenu est trouve porteur au moment de son arresta-
tion » modifie profondement le sens et la portee de l'art. 
528 ; de plus, elle restreint sensiblement les droits des tiers 
creanciers. En l'espece, l'envoi litigieux n'a eM delivre que 
bien apres le 21 mars 1937, date de l'incarceration de 
Gauthier et l'on ne peut evidemment dire que le pli etait, 
lors de l'arrestation, en rapport immediat avec la personne 
du prevenu ou, encore moins, que celui-ci en etait porteur. 
La decision attaquee est donc en contradiction manifeste 
avec le texte clair de la loi. 
4. -
Le recours devant, des lors, etre admis, il est 
inutile d'examiner les autres moyens produits par le 
recourant. 
5. -
Vu la nature et la fonction du recours de droit 
public, la Cour de ceans n'a pas a se prononcer sur les con-
clusions qui tendent a la remise de la somme sequestree. 
Le recourant doit etre renvoye a faire valoir devant les 
autorites cantonales competentes ses droits eventueis 
contre le Bureau de recettes. 
Ausübung der wissenschaftlichen Berufsarten. No 55. 
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Par ces nwti/s, le Tribunal fediral 
admet le recours dans le sens des motifs, annule la deci-
sion du President de la Cour d'assises du canton de Neu-
chatel du 8 juillet 1937. 
Vgl. auch Nr. 57. -
Voir aussi n° 57. 
II. AUSOBUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN 
BERUFSARTEN 
EXERCICE DES PROFESSIONS LmERALES 
55. Urteil vom 19. November lSS7 
i. S. I. S. gegen Appellationsgerloht Basel-Sia.dl. 
Einem Anwalt, der auf die Berufsausübung in demjenigen Kanton 
verzichtet, in welchem er den Fähigkeitsausweis erlangt hatte, 
darf die Berufsausübung in andem Kantonen im Hinblick 
auf diesen Verzicht nur verweigert werden, wenn infolge des 
Verzichts der Fähigkeitsausweis ungültig geworden ist. 
A. -
Der Rekurrent hat im Jahre 1923 das thurgauische 
Anwaltspatent und im gleichen Jahre die Bewilligung zur 
Ausübung des Berufes eines Rechtsanwaltes im Kanton 
Zürich, 1930 im Kanton Basel-Stadt erworben. 
Am 9. März 1933 entzog ihm das Obergericht des Kan-
tons Thurgau die Berechtigung zur Ausübung seines Be-
rufes auf ein Jahr. Den Anlass dazu bot eine Strafunter-
suchung wegen Unterschlagung, bezw. Betrug, die unter 
Kostenauflage an S. niedergeschlagen worden war. Die 
Publikation der Disziplinarmassnahme konnte der Re-
kurrent dadurch abwenden, dass er erklärte, auf die Aus-
übung der Anwaltstätigkeit im Kanton Thurgau dauernd 
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Staatsrecht. 
zu verzichten. Das Obergericht nahm von dem Verzicht 
KeImtnis und teilte ihn den Bezirksgerichten, der Staats-
kanzlei und de"m thurgauischen Anwaltsverband mit. 
Anl 1. Dezember 1933 erklärte das Zürcher Obergericht 
die Bewilligung zur Ausübung des Anwaltsberufes im 
Kanton Zürich als dahingefallen, wobei es davon ausging, 
dass mit dem Erlöschen der Berechtigung zur Berufsaus-
übung in dem Kanton, der den Fähigkeitsausweis ausge-
stellt hat, auch die Voraussetzung der Bewilligung der 
Berufsausübung im Kanton Zürich dahinfalle. S. hat sich 
gegen diese Auffassung verwahrt, den Beschluss des Ober-
gerichtes aber nicht angefochten. 
B. -
Am l7. Juli 1937 eröffnete das Appellationsgericht 
des Kantons Basel-Stadt dem Rekurrenten, dass mit dem 
Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung des Anwalts-
berufes im Kanton Thurgau die Voraussetzungen der 
Bewilligung der Berufsausübung im Kanton Basel-Stadt 
auf Grund des Artikels 5 der Übergangsbestimmungen zur 
Bundesverfassung dahingefallell seien. 
Der Rekurrent erhebt die staatsrechtliche Beschwerde. 
Er beantragt Aufhebung de Beschlusses des Appellations-
gerichtes wegen Verletzung von Art. 5 Üb.Best. zur BV, 
eventuell auch von Art. 4 BV. l\fit dem Verzicht auf die 
Berufsausübung im Kanton Thurgau sei sein Befähigungs-
ausweis nicht erloschen, sein Anwaltspatent nicht auf-
gehoben worden. Die Berufsbewilligung könne ihm daher 
in andern Kantonen nicht unter Berufung auf seine Ver-
zichtserklärung im Kanton Thurgau entzogen werden. 
Das AppellatiollSgericht beantragt Abweisung der Be-
schwerde. In einem vorbehaltlosen und dauernden Ver-
zicht auf die Berufsausübung sei der Verzicht auf die aus 
dem Befähigungsausweis fliessenden Rechte inbegriffen. 
Im Verfahren vor Bundesgericht ist versucht worden 
durch eine Anfrage beim Obergericht des Kantons Thur-
gau abzuklären, ob nach thurgauischem Recht· mit dem 
Entzug des Anwaltspatentes auch der Befähigungsausweis 
erlösche. Das Obergericht des Kantons Thurgau hat am 
Ausübung der wissenschaftlichen Berufsarren. N0 55. 
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'10. November 1937 erklärt, dass nach seiner Meinung in 
dem Verzicht des S. auf die Berufsausübung im Kanton 
Thurgau ein Verzicht auf den thurgauischen Befähigungs-
ausweis nicht liege. 
« Die Frage, um deren Beantwortung 
Sie uns speziell ersuchen, d. h. wie es im Kanton Thurgau 
gehandhabt werde, wenn ein Anwalt, dem seine Bewilli-
gung zur Ausübung des Anwaltsberufes im Kanton Thur-
gau aus irgend einem Grunde entzogen worden war, 
neuerdings um die Erteilung des Patentes nachsucht, 
musste hier unseres Wissens noch nie behandelt werden ; 
wir sind daher nicht in der Lage, auf Grund einer beste-
henden Praxis zu ihr Stellung zu nehmen». 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 5 der Überg. Best. zur BV sind die 
Personen, welche von einem Kanton oder einer mehrere 
Kantone repräsentierenden Konkordatsbehörde einen Fä-
higkeitsausweis erlangt haben, zur Ausübung ihres Be-
rufes in der ganzen Eidgenossenschaft befähigt. Nimmt 
man diese Vorschrift wörtlich, dann könnte man dazu 
kommen, lediglich auf die Tatsache der E I' I a n gun g 
des Ausweises abzustellen und zwar so, dass derjenige, 
dem er einmal erteilt ist, einen unentziehbaren Anspruch 
auf Zulassung in allen andern Kantonen hat, ohne Rück-
sicht darauf, ob der Ausweis später wieder dahinfallt. 
Diese Auslegung, die übrigens vom Rekurrenten nicht 
vertreten wird, würde aber offenbar dem Sinn der Vor-
schrift nicht gerecht. Diese ist vielmehr dahin zu ver-
stehen, dass Personen, welche im Besitz eines g ü 1 t i gen 
Fähigkeitsausweises sind, ein Recht auf die in Art. 5 der 
Überg. Best. zur BV vorgesehene Freizügigkeit haben. Ob 
ein Ausweis gültig ist, hängt vom Recht des ausstellenden 
Kantons ab. Dieser (oder die allfällige Konkordatsbe-
hörde ) bestimmt, ob ein erteilter Ausweis unwiderruflich 
ist oder ob -
und wenn ja, unter welchen Umständen -
er seine Gültigkeit verlieren kann. So können die Fähig-
keitszeugnisse z. B. nur für eine bestimmte Zeit ausgestellt 
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Staatsrecht. 
illld deren Ern~uerilllg von der Ablegilllg einer neuen 
Prüfung abhäuWg gemacht werden, oder es kann für 
gewisse Fälle atich der Entzug des Ausweises vorgesehen 
werden. 
2. -
Es kommt also darauf an, ob der dem Rekunenten 
im Kanton Thurgau ausgestellte Befähigilllgsausweis noch 
Geltung hat. Das Obergericht des Kantons Thurgau hat 
die Anfrage des Bundesgerichtes, ob der thurgauische 
Befähigilllgsausweis unabhängig sei von der Bewilligung 
zur Berufsausübung im Kanton, nicht grundsätzlich beant-
wortet, da eine Praxis hierüber fehle. Dagegen hält es 
dafür, dass sich die Verzichterklärung des Rekurrenten auf 
die Berufsausübung im Kanton Thurgau beschränkt habe 
und einen Verzicht auf den Befähiglllgsausweis nicht in 
sich schliesse. Es muss daher davon ausgegangen werden, 
dass der Befähigungsa~weis noch gilt. Dann beruht der 
Beschluss des Appellationsgerichtes Basel-Stadt, der einzig 
mit dem Erlöschen des Rechtes zur Berufsausübung . im 
Kanton Thurgau begründet worden ist, auf der irrtüm-
lichen Voraussetzung, dass damit auch der thurgauische 
Befähigilllgsausweis erloschen sei. Der Beschluss ist des-
halb aufzuheben. Offen bleibt, ob dem Rekunenten die 
Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Basel-Stadt 
aus andern Gründen verweigert werden dürfte (BGE 58 I 
S. 28 f.). Das Appellationsgericht hat diese Frage weder 
in der Begründung seines Beschlusses, noch in der Ver-
nehmlassilllg auf die vorliegende Beschwerde berührt .... 
Demnack erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen illld der Beschluss 
des Appellationsgerichtspräsidenten von Basel-Stadt vom 
17. Juli 1937 aufgehoben. 
Vereinsfreiheit. N° 56. 
III. VEREINSFREIHEIT 
LffiERTE D'ASSOCIATION 
56. E:ltrait cl. l'mlt clu 3 clecembre 1931 
dans Ja cause Barraud et consorta 
281 
contre Loi 1l8uohätelois. interdisant le particomm1lD1stt. 
L'art. 56 CF pennet aux cantons d'interdire les associations sub-
versives (consid. 3). 
. 
Le pani communiste peut etre range actuellement au nombre des 
associations subversives (consid. 4). 
Le ItJgislateura pouvoir de prohiber non seulement les associations 
subversives en general, mais encore teIle association particu-
lim, lorsque, sans arbitraire, il peut estimer cette mesure 
necessaire pour atteindre le but qu'il se propose : empecher 
les mouvements subversifs (consid. 5). 
Ä. -
La loi neuchateloise du 23 fevrier 1937 portant 
interdiction des organisations communistes ou subversives 
d6crete que le parti communiste est dangereux pour l'Etat 
et illegal et lui interdit toute activit6 politique ou autre 
sur territoire neuchatelois ; le Conseil d'Etat est charge 
de dissoudre les organisations illicites (art. I). Elle interdit 
egalement l'offre, la remise, l'envoi ou la distribution de 
tous journaux, 6crits, feuilles volantes, manifestes et autre 
materiel de propagande ayant illl caractere communiste 
ou subversif (art. 2). L'exercice d'illl mandat public et 
d'une fonction administrative ou poo.agogique est declare 
incompatible avec le fait d'l\tre membre du parti commu-
niste, d'une organisation qui s'y rattache ou qui s'en ins-
pire (art. 3 al. 1). En consequence, l'entree en vigueur de 
la 10i emporte de plein droit l'annulation des mandats 
publics attribues ades communistes et la resiliation des 
rapports de service des fonctionnaires, employes et ouvriers 
da l'Etat ou des communes, appartenant soit au parti 
communiste, soit aux organisations qui s'y rattachent ou 
qui s'en inspirent (art. 3 al. 2). Les personnes qui, sans se