bge · 54_I_301 · 1927-05-08 · de
BGE 54 I 301
Öffentliches Recht


300 
Strafreeht. 
Die Kassationskläger haften also der Monika· Moll 
für den ihr aus dem Unfall vom 8. Mai 1927 entstandenen 
Schaden. Dass ihr Verhalten für den Schaden nicht 
unmittelbar und nicht allein ursächlich war. wurde von 
der Vorinstanz in der Weise berücksichtigt, dass sie 
nicht zur Ersetzung des ganzen Schadens, soweit er nicht 
von der SUV AL gedeckt wird, verurteilt worden sind. 
Ob der ihnen auferlegte Teil davon im richtigen Ver-
hältnis zum Grade ihres Verschuldens stehe, ist eine 
Ermessensfrage. deren Beantwortung durch die Vorin-
stanz nicht etwa zu Ungunsten der Kassationskläger 
auf einer unrichtigen rechtlichen Grundlage beruht 
(vgI. BGE 50 H 189). 
. 
Demnach erkennt deI" Kassationshof : 
Die Kassationsbeschwerden werden abgewiesen. 
H. ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-
PFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
V gl. Nr. 39. -- - Voir n° 39. 
--_.~:~.---
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
A. STAATSRECHT -
DROIT PCBLIC 
--
I. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
40. Urteil vom 22. Joni 1928 i. S. Johannes B.-Stiftung 
gegen Zürich und. SchatfhaUfoen. 
Verwirkung des Steuerhoheitsanspruchs gegenüber der kolli-
dierenden Besteuerung des Pflichtigen durch einen anderen 
Kanton bei Unterlassung der Geltendmachung des Be-
steuerungsrechts während der Steuerperiode selbst in der 
Annahme fehlender Steuerhoheit. Was ist zu jenel' Wahrung 
des Hoheitsanspruchs im Steuerjahre selbst nötig 'I (Erw. 1.) 
Steuerdomizil einer Stiftung (insbes. Familienstiftung). In-
wiefern ist dafür der statutarische zivilrechtliche Wohnsitz 
der Stiftung massgebend 'I (Erw. 2 und 3.) 
* A. -- Am 25. Oktober 1901 haben \Vitwe Luise B. 
und ihre Söhne Hans und Emil R, alle in Zürich, zum 
Andenken an ihren verstorbenen Gatten und Vater 
Johannes B., von und in Zürich, durch öffentliche 
Urkunde und unter der durch §§ 41, 44 des Privat-
rechtlichen Gesetzbuchs für den Kanton Zürich als 
Gültigkdtserfordtrnis vorgeschrieber..en Anzeige an den 
Stadtrat von Zürich als Obuaufsi(htsbthörde die {( Joh. 
R-Stiftung Zürich» errkhtd. « Glkdtr der Stiftung» 
sollten nach § 1 der Stiftupgsurkur.de die jtweiligen 
ehelichen Nachkommen von Hans und Emil B. sein, die 
den Namen B. tragen und in Zürü.h vubürgert sind. 
gleichgültig wo sie ihren Wohnsitz haben. Als Stiftungs-
zweck wurde ins 2 bezeichnet die Förderung des sitt-
* Gekürzter Tatbestand. 
AS 54 1-1928 
. 21 
302 
Staatsrecht. 
lichen und leiblichen Wohls und der Zusammengehörig-
keit der Familienglieder durch: a) ökonomische Beiträge 
an die Ausbildung von Söhnen und Töchtern der FamIlie 
B.; b) Gewährung von Pensionen an Familienglieder, die 
alt, krank oder unverschuldet bedürftig sind und sich 
aus eigener Kraft nicht mehr durchbringen können für 
die Dauer dieses Unvermögens; c) Familienzusammen-
künfte. Daneben sollten auch ausserordentliche Ver-
wendungen zu Gunsten momentan bedrängter Familien-
glieder und bedürftiger Familientöchter, die sich in 
andere Familien verheiratet haben, beschlossen werden 
können. § 3 Abs. 3 bestimmte: « Beim Aussterben der 
Familie soll das Stiftungsgut bezw. sein Ertrag zur Unter-
stützung von stadtzürcheIischen Waisen und alten 
arbeitsunfähigen Stadtbürgern verwendet werden. » Nach 
§ 7 ({ wird die Verwaltung der Stiftung in Zürich besorgt I). 
Diese Bestimmung und die ursprünglich für die Besor-
gung der Stiftungsgeschäfte vorgesehene Organisation 
sind durch eine Statutenrevision geändert worden, 
welche die Familienversammlung (bestehend aus den 
volljährigen männlichen anteilsberechtigten FamiIien-
gnedern) am 18. Dezember 1928 einstimmig beschloss. 
Vorher hatte die bisherige Stiftungsverwaltung vergeblich 
versucht, von den zürcherischen Steuerbehörden die 
Befreiung der Stiftung von der Steuerpflicht oder eine 
Ermässigung der Steuerleistungen zu erlangen. Danach 
ist der Name der Stiftung künftig nur noch «Johannes 
B.-Stiftung») (statt «Joh. B.-Stiftung Zürich I)~ und es 
lautet § 7 der Satzung nunmehr: «Wo das Rechts-
domizil sich befindet, bestimmt der Senior. Die Ver-
waltung kann am Sitze der Stiftung ganz oder teilweise 
oder an. einem beliebigen anderen Orte geführt werden. 
Der Entscheid darüber steht dem Senior der Stiftung 
(z .Z~ Dr. Hans B.) oder der Familienversammlung zu.» 
In den §§ 8~12 heisst es unter der überschrift «Ver~ 
waltung» : 
« § 8. Solange die männlichen volljährigen Nutzunges-
berechtigten die Zahl 8 nicht übersteigen, besorgen der 
Doppelbesteuerung. N° 40. 
S03 
Senior und der Verwalter nach· Massgabe der Statuten 
und Verordnungen alle Stiftungsangelegenheiten, aus-
genommen eine Änderung des Stiftungsstatuts. Nachher 
steht es der Familienversammlung frei, die Ordnung der 
Aufsicht und Verwaltung, die Normierung der Beiträge 
usw. einem dreigliedrigen Vorstande zu übertragen oder 
diesbezüglich selbst das Nötige zu bestimmen oder den 
bisherigen Modus beizubehalten. » 
« § 9. Unter der gleichen Voraussetzung führt der 
Senior die Aufsicht über die Verwaltung des Fonds, 
die Aufbewahrung der Werttitel, die Kapitalanlagen. 
Er prüft und genehmigt die Rechnung des Verwalters 
und bestimmt mit diesem die ordentlichen und ausser-
ordentlichen Beiträge, sowie die einer eventuellen Fami-
lienversammlung vorzulegenden Geschäfte und Anträge; 
er sorgt für die Führung eines Verzeichnisses ~er Nutz-
ungsberechtigten ... » 
« § 10. Die Stiftung wird im übrigen nach aussen durch 
den Verwalter vertreten. Der Couponsdienst sowie die 
Ordnung der Steuern kann ganz oder teilweise von der 
übrigen Verwaltung abgetrennt werden. 
Die ordentliche Verwaltung sorgt für den Eingang 
und die Anlage der Zi lisen, die Neuanlage von Gelder n 
und gekündeten Titeln im Einverständnis mit dem 
Senior; sie besorgt die Regelung der Aufgaben und 
Verbindlichkeiten der Stiftung. Das nähere bestimmt 
ein Reglement ... » 
«§ 12. Solange für die Ausübung nachbenannter 
Funktionen nicht einzelne Mitglieder eines besonderen 
Vorstandes bezeichnet werden, sind sie wie folgt zuge-
wiesen: 
I. dem Senior : 
a) .•.••• 
b) die Führung des Stammbaums und .des Ve.~~ch­
nisses der Nutzungsberechtigten und die bezugliehe 
Kenntnisgabe an den Verwalter. 
c) •••••• 
d) die Ernennung des Verwalters. 
304 
" 
Staatsrecht. 
11 dem Verwalter : " 
a) die Protokollführung über die Sitzungen der Fami-
lienversammlung, 
b) die AUsführung der gefassten Beschlüsse und die 
Besorgung der bezüglichen Korrespondenz, 
c) die Führung eines Verzcichni'>ses der von d~r Stif-
tung geleisteten &iträge.» . § 6 sieht vor, dass über 
ausserordentliche Velwendungen im Sinne 'dieser Ziffer 
und der entsprechenden Ziffer der alten Statutel1 bis 
zum Betrage von 3000 Fr. der Senior in Verbindung mit 
dem VerWalter, bei höheren Beträgen der' Familienrat 
und in dessen Ermangelung die Familienversammlung 
entscheide. Daneben sind in, § 14 der Familienversamm-
lung wie bisher eine Reihe wtitererBdugnisse u. a. die 
Beschlussfassung über <4luernden oder zeitweisen Entzug 
von Unterstützungen, Änderung des Stiftungsstatuts 
vorbehalten. 
Gestützt auf diese neue Ordnung verfügte der Senior 
der Stiftung am 30. Dezember 1925 die Verlegung des 
Stiftungssitzes nach Schaffhausen und übertrug die 
. Stellung des « Verwalters)) im Sinne der oben angeführten 
abgeänderten Statutenbestimmungen der Schaffhauser 
Kantonalbank. Es ist unbestritten, dass diese die ent-
sprechenden Verrichtungen seit 1. Januar 1926 tatsächlich 
ausübt und dass ihr auf den gleichen Zdtpunkt auch das 
Stiftungsvermögen zur Aufbewahrung übergeben worden 
ist. Durch Beschluss vom 15. Februar 1927 schätzte die 
Steuerkommission Zürich . gleichwohl die Stiftung für 
1926 mit dem ganzen Vermögen und Einkommen zur 
zürcherischen Steuer ein. Auf Einsprache der Stiftung 
hob jedoch die zürcherische Finanzdirektion durch 
Verfügung vom 15. Dezeniber 1927 diese Einschätzung 
auf, weil die Inanspruchnahme des Besteuerungsrechts, 
um zulässig 'zu sein, noch innert des Steuerjahres hätte 
erfolgen müssen (BGE 50 I 100). Dagegen wurde gltich.;. 
zeitig, im Sinne einer Anweisung der Finanzdirtktion 
an die ihr unterstellten Einschätzungsorganenach §\69 
. I 
Doppelbesteuerung. N° 40. 
3Q5 
des zürch. StG, die Stiftung für 1927 als im Kanton 
Zürich steuerpflichtig erklärt, mit der Begründung: dass 
die eigentliche VerWaltun.g und Geschäftsführung nach 
wie vor in Zürich, beim Senior vor sich gehe, während 
die Schaffhauser Kantonalbank lediglich nach seinen 
Weisungen die banktechnische Ausführung besorge. 
Eine staatsrechtliche Beschwerde der Johannes B.-
Stiftung über diese Verfügung aus Art. 46 Abs. 2 BV hat 
das Bundesgericht abgewiesen. Die Rt-kurrentin machte 
darin in erster Linie geltend, dass bei Stifturgen wie 
der vorliegenden das Steuerdomizil mit dem zivil-
rechtlichen Wohnsitze zusammenfallen müsse; er be-
finde sich aber hier kraft statutarisch giltiggeäusserten 
Willens in Schaffhausen. Im ferneren fo, ht sie die 
aus den Statuten hinsichtlich der Stellung der Schaff-
hauser Kantonalbank als « V€rwalter)) einerSEits und 
des Seniors andererseits gezogenen Schlüsse als unrich-
tig an~ Endlich wurde eingewendet, dass auch der 
Steueranspruch für 1927 aus dem gleichen Grunde,wie 
ihn die Finanzdirektion selbFt für 1926 angenommen 
habe, verwirkt sei. Wenn Zürich das Besteuerungsrecht 
für 1927 hätte in Anspruch nehmen wollen, hätte dies 
nur in dem Verfahren geschehen können, welches das 
kantonale Steuergesetz dafür vorsehe, nämlich durch 
eine Einschätznngsverfügung der Steuerkommission. Ihr 
komme erstinstanzlieh auch die Entscheidung über 
Fragen der subjektiven Steuerpflicht zu .. Die Finanz-
direktion habe nach § 7 StG nur die Stellung einer Rechts~ 
mittelinstanzbei Streitigkeiten hierüber. Die ihr in § 69 
vorbehaltene Aufsicht über die sämtlichen Steuerbehör-
den mit Ausnahme der Oberrekurskommission gebe 
ihr nur disziplinarische, keine Einschätzungsbefugnisse. 
Der in den UrteilenBGE 50 I Nr. 19 u. 20 ausgesprochene 
Grundsatz müsse übrigens nicht. nur für den Fall des 
Zurückgreifensauf eine unterlassene Ver~nlagung' n~ch 
Ablauf desSteuerjahres gelten, sondern auch dann, wenn 
während des Steuerjahres eine Beanspruchung im übli-
306 
Staatsreeht. 
ehen Verfahren nnd zur üblichen Zeit nicht erfolgt und 
infolgedessen vom Steuerpflichtigen der Steueranspruch 
eines anderen Kantons bereits anerkannt worden sei. 
(Am 30. Juni 1927 hatte die Rekurrentin wie schon 
im Jahre 1926 auch für 1927 die Steuern auf dem Stif-
tungsgute an den Staat und die Gemeinde Schaffhausen 
bezahlt.) 
Entscheidungsgründe : 
« 1. -
Im Urteil BGE 50 I S. 100 ff., insbesondere 
104 E. 3 ist es als unzulässig und gegen Art. 46 Abs. 2 BV 
verstossend erklärt worden, auf die im Steuerjahr selbst 
unterlassene Heranziehung einer Person zur Steuer 
nachträglich zurückzukommen, wenn die Unterlassung 
ihren Grund in der Annahme fehlender Steuerhoheit des 
Kantons hatte und die .Person infolged(.ssen bereits von 
einem anderen Kanton inbezug auf das gleiche Einkom-
men oder Vermögen für das betreffende Jahr unange-
fochten besteuert worden ist. Wenn das Urteil statt 
dessen konkreter von Unterlassung der « Veranlagung» 
spricht. so hatte es den Regelfall im Auge, wo die gleiche 
Behörde, der die zahlenmässige Veranlagung (Einschät-
zung) zusteht, auch über die subjektive Steuerpflicht, 
das Bestehen der Steuerhoheit . des Kantons über die 
Person überhaupt zu urteilen hat. Es sollte damit nicht 
ausgeschlossen werden, dass in Kantonen, wo die Ent-· 
scheidung hierüber einer besonderen, von den Einschätz-
ungsorganen verschiedenen Behörde zusteht, die Wahrung 
des Besteuerungsrechts wirksam nicht auch schon durch 
eine im Lilufe des Steuerjahres ergehende Verfügung dieser 
. Behörde erfolgen kann, wodurch die Person grundsätzlich 
als im Kanton steuerpflichtig erklärt und so die Grund-
lage für die zahlenmässige Einschätzung geschaffen wird. 
Sonst würde sich die unannehmbare Folge ergeben, dass 
der Kanton seinen Steueranspruch gegenüber dem 
kollidierenden eines anderen Kantons sogar dann ver-
wirken_ würde, wenn sich das vorgängige Verfahren zur 
Feststellung der grundsätzlichen Steuerpflicht infolge 
Doppelbesteuerung. N0 40. 
307 
von Rechtsmitteln, die der Pflichtige selbst gegen diese 
Feststellung ergriffen hat, über das Steuerjahr hinaus-
zieht. Nach dem zürcherischen Steuergesetz (§ 7) werden 
aber Anstände darüber, ob natürliche oder juristische 
Personen sowie Vermögens- und Einkommensteile der 
zürcherischen Steuerhoheit unterstehen, von der Finanz-
direktion und nicht von den ordentlichen Einschätzungs-
behörden erledigt. Dass die Finanzdirektion eine Ent-
scheidung darüber nur bei Anfechtung einer vorange-
gangenen Einschätzungsverfügung der Steuerkommission 
durch den Pruchtigen und nicht auch von Amtes wegen, 
. wenn ihr eine ')olche Bestreitung der Steuerhoheit auf 
anderem Wege zur Kenntnis kommt, i. S. einer Weisung 
an die Einschätzungsorgane zur Vornahme der Ein-
schätzung (§ 69 StG) treffen könnte, geht aus dem Gesetze 
zum mindesten nicht derart zwingend hervor, dass eine 
andere Auffassung als Willkür und Verletzung von 
Art. 4 BV bezeichnet werden könnte, wie denn die 
Rekurrentin diese Rüge selbst nicht erhebt, sondern sich 
begnügt, die der ihrigen widersprechenden Ansicht des 
zürcherischen Regierungsrates als rechtsirrtümlich hin-
zustellen. Nur in jenem beschränkten Umfange könnte 
aber das Bundesgericht die Frage als solche der Auslegung 
kantonalen Gesetzesrechts nachprüfen. Da die Ordnung 
des Steuerveranlagungsverfahrens im übrigen Sache der 
kantonalen Gesetzgebung ist, kann auch nicht verlangt 
werden, dass die Feststellung der grundsätzlichen Steuer-
pflicht oder die Einschätzung, um gegenüber den kolli-
dierenden Ansprüchen eines anderen Kantons wirksam 
zu sein, innert des Steuerjahres überdies noch bis zu 
einem gewissen Zeitpunkt erfolgen müsse. 
Es muss 
genügen, dass sie vor Ablauf der Steuerperiode in einem 
Augenblicke erging, wo sie nach der kantonalen Gesetz-
gebung se1bst noch statthaft war. Dass letzteres hier 
nicht der Fall wäre und das betreffende Verfahren danach 
bei Folge der Nichtigkeit früher hätte eingeleitet werden 
müssen. wird aber Wiederum nicht behauptet. 
308 
Staatsrecht. 
«2. -
Das Urteil BGE 45 1190, in dem bei Äuseinan-
derfallen des formellen, zivilrechtlichen Sitzes einEr 
juristischen Person und des Ortes, wo die an sich dem Sitze 
zukommende, normalerweise an ihm sich abspielende 
Geschäftsführung tatsächlich vor sich geht, der letztere 
Ort als für das Steuerdomizil massgebenderklärt wurde, 
betraf allerdings unmittelbar eine Erwerbs- (Aktien-) 
gesellschaft. Ebenso das spätere damit übereinstimmende 
Urteil BGE 50 I 103 E. 2. Schon in der (nicht veröffent-
lichten) Entscheidung i. S. Caisse de secours pour Ia 
famille Coulon vom 2. Februar 1924 hat dann aber das 
Bundesgericht erkannt, dass dasselbe auch für die 
Stiftungen mit Einschluss der Familienstiftungen gelten 
müsse. Die Gründe, welche das Gericht dazu geführt 
haben, für die steuerre~htliche Behandlung im inter-
kantonalen Verhältnis in dieser Beziehung nicht auf die 
äusserliche, in den Statuten und im Handelsregister-
eintrag zum Ausdruck kommende, sondern auf die tat-
sächliche Gestaltung der Verhältnisse'abzustellen, treffen 
in der Tat auch hier in gleicher Weise zu, wie sich denn 
die Er w ä gun gen der beiden Urteile 45 I 190 und 
50 I 103 nach ihrer Fassung auf die juristischen Personen 
überhaupt, nicht bloss auf Erwerbsgesellschaften mit 
selbständiger Persönlichkeit beziehen. 
Dass bei der 
Stiftung die fruchtbringende (neues Kapital bildende) 
Verwendung eines Kapitals nicht Selbstzweck ist, sondern 
einem darüber stehenden mehr idealen Zwecke, im Falle 
der Familienstiftung der Aufrechterhaltung einer gewissen 
geistigen und sozialen Stellung der Familie auch für die 
Zukunft dient, ist unerheblich. Denn nicht dieser ideale 
Zwe~k ist es, der die Stiftung zum Ste:uersubjekt macht, 
sondern die in dem Stiftungsvermögen und dessen 
Ertrag zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leis· 
tungsfähigkeit. Massgebend muss daher auch hier für 
das allgemeine (primäre) Steuerdomizil der wirkliche, 
tatsächliche Mittelpunkt dieser ö k ,0 n~om i s ch e n 
Existenz der juristischen Person sein. Er befindet sich 
Doppelbesteuerung. N0 40. 
309 
aber an dem Orte, mit dem das Stiftungsvermögen durch 
die ihm vom Stifter angewiesene Bestimmung innerlich 
verknüpft erscheint und wo die seine VerWaltung im 
engern Sinne und Verwendung im Interesse des Stiftungs-
zweckes bestimmenden HandlUngen in der Hauptsache 
vorgenommen werden, nicht an dem Rechtsdomiziel. 
an das die Destinatäre kraft willkürlicher Wahl der 
Statuten für eine allfällige rechtliche Geltendmachung 
ihrer Nutzungsansprüche gewiesen werden. Auch der 
blosse Ort der Lage des Vermögens kann, wenn es sich 
nicht um Liegenschaften handelt, dafür so wenig ent-
scheidend sein wie bei einer natürlichen Person, die ihr 
bewegliches Vermögen einem ausserhalb ihres Wohnsitzes 
wohnenden Dritten zur Aufbewahrung übergibt. 
Im vorliegenden Falle ist die Stiftung von den Stiftern 
ausdrücklich als « Joh. B.-Stiftung Z ü r ich)) errichtet 
worden und mit diesem Orte auch sachlich durch die 
Bestimmung für eine hier verbürgerte Familie und durch 
den dem Stiftungsvermögen subsidiär für den Fall des 
Aussterbens der Familie angewiesenen Zweck verbunden 
(§§ 1 und 3 der Stiftungsurkunde vom 25. Oktober 1901). 
Es frägt sich daher schon, ob überhaupt eine Verlegung 
des Sitzes von hier an einen anderen Ort von den Familien-
gliedern gültig habe beschlossen bezw. dein Senior über-
lassen werden können, d. h. ob die in § 14 und 17 der 
Stiftungsurkunde der Familienversammlung vorbehaltene 
Änderung der « Statuten » sich wirklich auch auf diesen 
Punkt beziehe. Zweifel darüber sind umsoehel möglich, 
als nach dem zur Zeit der EITichtung der Stiftung 
geltenden Rechte, nämlich § 45 des zürcherischen PrGB 
die Stiftungsstatuten auch bd Farnilienstiftungen nur 
mit Zustimmung der Oberaufsichtsbehörde (hieI des 
Stadtrates von Zürich) geändert werden konnten und 
daher die Stifter bei Erteilung jener Ermächtigung an die 
Familienversammlung mit dem Bestehen einer solchen 
Kautel gegen Verletzung ihrer Intentionen durch Be-
schlüsse der Familienversammlung rechnen· durften. Es 
310 
Staatsrecht. 
kann aber als sicher gelten, dass die fragliche Zustimmung' 
der Oberaufsichtsbehörde für eine Sitzverlegung Wie die' 
heute in Frage stehende von anderen Gründen abgesehen 
schon mit Rücksicht auf die Wahrung der Rechte der 
Gemeinde nach § 3 Abs.· 2 der Stiftungsurkunde nicht 
erteilt worden wäre. Doch kann die Frage der Zulässig-
. keit einer dahingehenden Organisationsänderung über-
haupt wie eines eventuellen Einspruchsrechts der Ge-
meinde- oder Staatsbehörden dagegen kraft öffentlichen 
Rechts (Art. 87 ZGB) im Hinblick auf den subsidiären 
Zweck der Stiftung nach der eben erwähnten Bestimmung 
der Stiftungssatzung offen bleiben. Denn zur Abweisung 
des Rekurses reicht schon der' oben angeführte andere 
Grund. die Unerheblichkeit selbst einer gültigen Ver-
änderung des zivilrechtlichen formellen Wohnsitzes allein 
für das Steuerdomizil aus. 
Es ist unbestritten, dass irgendwelche sachliche Be-
ziehungen der Stiftung nach ihrem. Zwecke zu SchaU-
hausen nicht bestehen und dass auch die gegenwärtigen 
Stiftungsberechtigten mit diesem Orte durch keinerlei 
persönliche Beziehungen verbunden sind. 
Die Wahl 
von Schaffhausen als Sitz der Stiftung kann infolgedessen 
ihren Grund nur in den geringeren Steuersätzen der 
dortigen Gesetzgebung im Vergleich zur zürcherischen 
haben. Bei dieser Sachlage kann es aber, um Schaff~ 
hausen nicht bloss als den Wohnsitz im zivilrechtIichen 
Sinne der Stiftung, sondern auch als ihr allgemeines und 
primäres Steuerdomizil zu betrachten, nicht genügen, 
dass dort zugleich eine gewisse auf die Verwaltung des 
Stiftungsvermögens sich beziehende Tätigkeit vor sich 
geht (was auch im Falle der Aktiengesellschaft für Unter-
nehmungen der Textilindustrie zutraf s. BGE 50 I. S. 104 
E. 2 am Schlusse). Das Gewicht muss vielmehr darauf 
gelegt werden, wo über die Stiftungsgeschäfte e n t-
sc h i e den wird, die die Verwaltung und Verwendung 
des Stiftungsvermögens b e s tim m end e laufende 
Tätigkeit konzentriert ist. Dies ist aber Zürich und 
Doppelbesteuerung. N0 40. 
311 
nicht Schaffhausen, wenn schon die Fassung der neuen 
Statuten es mehr oder minder zu verhüllen bestimmt ist. 
Nicht nur sollen danach die (ordentlichen und ausser-
ordentlichen) Stiftungsbeiträge vom Verwalter und Senior 
gemeinsam bestimmt werden, auch für die zur Vermögens-
verwaltung im engeren Sinne gehörenden Handlungen 
wie Anlage der eingehenden Zinse, Neuaulage von Geldern 
und gekündeten Titeln wird durchgehends das Ein-
verständnis des Seniors gefordert. Da der Senior seiner-
seits in ausschliesslicher Kompetenz auch den Verwalter 
ernennt und so das Verhältnis zu demselben nach seinem 
Gutdünken regeln kann, ist er es demnach, der über das 
Schicksal des Stiftungsvermögens in Wirklichkeit allein 
entscheidend bestimmt und von dem die massgebenden 
Verfügungen und Anordnungen nach all den erwähnten 
Richtungen ausgehen. Dem Verwalter kommt tatsäch-
lich, wie die zürcherischen Behörden zutreffend hervor-
heben, nur die Rolle einer Hilfsperson des Seniors zu, 
die dessen Weisungen auszuführen hat. Daran ändert 
der Umstand nichts, dass ihm nach § 10 Satz 1 der 
Statuten die Vertretung der Stiftung nach aussen über-
tragen ist, d. h. er formell gegenüber Dritten für sie 
handelnd, zeichnend auftritt. Im übrigen kann nach den 
Statuten auch diese Vertretung nach aussen durch 
Anordnung des Seniors in einzelnen Beziehungen, für 
den Couponsdienst und die Ordnung der Steuern, von 
der übrigen Verwaltung getrennt werden, wie denn der 
R0kurs an die zürcherische Finanzdirektion vom Senior 
allein ohne Mitwirkung der Schaffhauser Kantonalbank 
als « Verwalterin » ergriffen worden ist (vgl. ferner den 
Brief von Dr. Hans B. an das städtische Steueramt 
Zürich vom 7. Januar 1928, acta 30 Nr. 45). 
Die danach massgebende Tätigkeit des Seniors aber 
ist unbestrittenermassen für die in Frage kommende 
Steuerperiode in Zürich vor sich gegangen, wo er während 
derselben seinen Wohnsitz hatte und die ihm durch die 
Statuten zugewiesenen Stiftungsgeschäfte besorgt hat. 
312 
Staatsrecht. 
Dass bei dieser Lösung das Steuerdomizilder Stiftung 
ein mehr oder minder ~eränderliche~ wird, ,;mit einem 
Wohnsitzwechsel des Seniors unter Umständen ebenfalls 
auf dessen neUen Wohnort übergehen könnte, ist richtig, 
kann aber kein ausschlaggebendes Bedenken gegen die 
von Zürich verfochtene Entscheidung bilden. 
Die 
nämliche Folge würde auch eintreten, wenn man auf die 
statutarische Regelung der Sitzfrage abstellte, indem es 
rusdann der Senior in der Hand hätte, Sitz und Steuer-
domizil nach Willkür jeweilen an den Ort zu legen, wo 
es ihm aus fiskalischen Gründen am vorteilhaftesten 
scheint, während für den Wechsel seines persönlichen 
Wohnsitzes immerhin die blosse Absicht .der Wohnsitz-
begründung nicht genügt, sondern eine effektive Ver-
legung des Mittelpunktes seiner Existenz an den neuen 
Ort hinzukommen muss. ' 
Im Falle der Familienstiftung Coulonwar zur Recht-
fertigung der Verlegung des statutarischen Sitzes von 
Neuenburg nach Bevaix nur geltend gemacht worden, 
dass eine Anzahl Stiftungsberechtigte an diesem Orte 
wohnen, während nicht behauptet wurde, dass von hier 
auch die Verfügung über die Verwendung des Stiftungs-
vermögens oder irgendwelche Verwaltungshandlungen 
ausgehen. Wenn das Bundesgericht damals das Besteue-
rungsrecht der Gemeinde Neuenburg als dem Orte zuer-
kannte, wo das Vermögen liege und verwaltet werde, 
so wurde damit nur ausgesprochen, dass er vor dem Orte 
eines bloss statutarischen Sitzes, an dem keinerlei die 
.Stiftungsverwaltung betreffende Tätigkeit stattfinde, 
den Vorzug verdiene. Der Fall, in dem der Ort zu dieser 
Verwaltung gehörender Ausführungsmassnahmen mit 
demjenigen auseinanderfällt, wo die dafür massgebenden 
Weisungen und Verfügungen selbst von den Stiftungs-
organen getroffen werden, ist dadurch nicht präjudiziert 
worden. » 
!l 3 .. -
Ein Antrag auf Teilung der Steuerhoheit für 
den Fall, dass als allgemeines primäres Steuerdomizil der 
Doppelbesteuerung. N0 41. 
31.3 
Stiftung Zürich und nicht der statutarische Sitz angesehen 
werden sohte, ist weder von Schaffhausen noch von der 
Rt:kurrentin gestellt worden. Die Frage, ob die bei der 
Schaffhauser Kantonalbank vor sich gehenden Hand-
lungen allenfalls geeignet wären, ein sekundäres Steuer-
domizil für eine Vermögens- oder Einkommensquote 
neben dem primären des eigentlichen Sitzes im steuer-
rechtlichen Sinne, Zürich zu begründen, bedarf daher 
der Erörterung nicht. » 
« 4. -
Ebenso ist über die Rückerstattung der für 
1927 von Schaffhausen schon bezogenen Steuern mangels 
eines dahIngehenden Rt kursbegehrens nicht zu urteilen. 
Nachdem der 'Regiuungsrat VOll Schaffhausen sich 
hiezu für den Fall der Abweisung des gegen Zürich 
gerichteten Rl-kurses von sich aus berdt erklärt hat, ist 
er immerhin dabei zu behaften. » 
41. Urteil vcm 13. Juli 1928 
i. S. Einwoh.nergeomeindo Dorna.ch. gegen Baselland. 
Besteuerung einer Gemeinde in einem anderen Kanton füt 
dort gelegene Teile ihrer Wasserversorgungsanlage. Schul-
denabzug. Bemessung. 
A. -
Zur Gemeindewasserversorgung der solothur-
nischen Einwohnug(meinde Dornach g(hört u. a. eine in 
der basellandschaftlichen Gemeinde Aesch gelegene Lie-· 
genschaft mit darauf stehendem Pumpenhaus und Maschi-
nenanlagen. Der fÜr die basellandschaftliche Besteuerung 
des Jahres 1927 massgebende Wert dieses Grundstücks 
mit Anlagen beträgt unbestrittenermassen Fr. 39,640.~. 
Bei der Besteuerung für 1926 hatte die Gemeinde Dor-
nach verlangt, dass von der Schatzung. derjenige Pro-
zentsatz als Schuldenanteil abguogen werde, der dem 
Verhältnis ihrer; gesamten Passiven .zu den.g(,samten 
Aktiven ,'laut Gemeinderechuung' entspreche.,. Durch