bge · 74_II_219 · 1948-06-10 · de
BGE 74 II 219
Zivilrecht


218 
Erbrecht. N0 35. 
verhältnis des Kaufes nur einheitlich für alle Beteiligten 
aufgehoben werden kann» (v. TUHR, Schweizerisches Obli-
gationenrecht § 89 am Ende), muss auch die Nichtigkeit 
oder Unverbindlichkeit den Kaufvertrag in seinem ganzen 
Bestande treffen. Ein Urteil aber, das nur zwischen einzel-
nenam Vertrage 'Beteiligten erginge, wäre für die andern 
nicht verbindlich und liesse. sich, speziell hinsichtlich des 
Grundbucheintrages, nicht vollziehen. Eine Klage, die 
nicht alle der Sache nach Beteiligten einbezieht, ist daher 
wegen dieses Mangels ohne nähere Prüfung der Ansprüche 
abzuweisen. 
4. -
Damit ist einer neuen, den subjektiven Anspruchs-
voraussetzungen Rechnung tragenden Klage nicht vor-
gegriffen. Sind die Kläger weiterhin willens, die Vertrags-
anfechtung durchzusetzen, so mögen sie die dem gegen-
wärtigen Prozesse ferngebliebenen Miterbinnen zur Stel-
lungnahme einladen. Jeder derselben steht frei, an einem 
solchen Prozesse auf Klägerseite teilzunehmen. Statt 
dessen kann sie aber auch zuhanden der Gerichte die 
Erklärung abgeben~ sie anerkenne das Urteil, wie es auch 
lauten wird, als für sie selbst ebenfalls verbindlich. Ent-
schliessen sich einzelne Miterbinnen weder im einen noch 
im andern Sinne, so bleibt dann allerdings den Klägern, 
sofern sie nicht von der Klage absehen wollen, nichts 
anderes übrig, als die betreffenden Miterbinnen neben dem 
Käufer einzuklagen. Dabei werden die Anträge gegen den 
Käufer (z.B. Leistungs-und Löschungsbegehren) nicht ohne 
weiteres auch gegenüber den Mitverkäufern gelten können, 
sondern es wird deren Stellung im Vertragsverhältnis durch 
entsprechend angepasste oder ergänzte Anträge Rechnung 
zu tragen sein. 
Demnach erkennt das Buruiesgericht: 
Die Berufung wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen 
und das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden 
vom 10. Juni 1948 in dem Sinne bestätigt, dass die Klage 
angebrachtermassen abgewiesen wird. 
Erbrecht. N0 36. 
36. Urteil der II. ZivlJabteUnng vom 20. Oktober 1948 
i. S. Stöckli gegen Stöckli. 
Bäuerlicke8 Erbrecht, Art. 621 Aha. 1 ZGB. 
219 
1. Im Prozesse um die Zuweisung müssen von Bundesrechts wegen 
auch alle nicht Anspruch erhebenden Miterben zum Worte 
kommen; in welcher prozessualen Form, ist Frage des kanto-
nalen Prozessrechts. 
2. Mangels eines Ortsgebrauchs hat die Behörde unter Berück-
sichtigung der persönlichen Verhältnissß der Erben zu ent-
scheiden: Umstände, die als solche gewürdigt werden können. 
Droit _e8soral paysan, art. 621 aI. 1 00. 
1. En vertu de droit fed.eraI tous las eoheritiers doivent etre 
entendus au cours du proces sur l'attribution du domaine, 
yeompris ceux qui n'ont pas dema.nde a. l'exploiter. La proce-
dure eantonaIe fixera les formes da.ns lesquelles cette audition 
aura lieu. 
2. A defaut d'un usage 10001, l'autorite devra statuer eu egard a. la 
situation personnelk des heritiers; circonstances qui peuvent 
etre prises en consideration a. cet egard. 
Diritto SUcces8oNO rurale (art. 621 cp. 1 00). 
1. In virtu deI diritto federale tutti i coeredi debbono essere uditi 
nel corso dei proeesso per l'attribuzione dell'azienda. agricola, 
compresi quelli ehe non l'hanno chiesta.. La proeedura eantonale 
stabiIira. in quali forme avra. luogo quest'audizione. 
2. In mancanza. d'un uso looole, l'autoritll. dovra. decidere tenendo 
conto della. Bituazione personale degli eredi; eircostanze ehe 
possono essere prese in considerazione a quaste riguardo. 
Zum Nachlass des am 3. Februar 1946 verstorbenen 
Johann Martin Stöckli in Tägerig gehört u. a. ein land-
wirtschaftliches Gewerbe im Halte von ca. 16 % Jucharten 
mit Vieh und Fahrhabe, dessen Ertragswert durch die 
zuständige Instanz auf Fr. 37 850.- geschätzt wurde. Die 
Erben Stöckli sind darüber einig, dass das Gewerbe einem 
von ihnen zu diesem Werte zuzuteilen ist. Beide Söhne 
erheben darauf Anspruch. Das Bezirksgericht Bremgarten 
hat es dem Kläger Josef Stöckli (geb. 1903), das Ober-
gericht dem Beklagten und Widerkläger Martin Stöckli 
(geb. 1897) zugewiesen. Die vier Schwestern nahmen Partei 
für Martin, während der Vertreter der minderjährigen 
Miterbin Renate Huber sich auf die Seite des Klägers Josef 
stellte. 
Mit der vorliegenden Berufung hält Josef Stöckli an 
seinem Klagebegehren auf Zuweisung des Heimwesens an 
220 
Erbrecht. N0 36. 
ihn fest, die Beklagten beantragen die Bestätigung des 
angefochtenen Urteils. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Berufungskläger macht geltend, die kantonalen 
Instanzen hätten die Widerklage des Martin Stöckli nicht 
anhandnehmen dürfen. In dieser seien die Miterbinnen 
als Widerbeklagte ins Recht gefasst worden. Daraus, dass 
beide Gerichte sie zu Unrecht trotzdem als Widerkläger 
behandelt hätten, folge nicht, dass sich das obergericht-
liche Urteil auch gegen die Miterbinnen richten könne; 
vielmehr liege bezüglich des Widerklageanspruchs kein für 
alle Beteiligten verbindlicher Entscheid vor. 
Irgendeine Verletzung von Bundesrecht liegt jedoch 
darin nicht. Die Schwestern der streitenden Brüder haben 
sich von Anfang an 'auf Seite des Martin gestellt. Persön-
lich am Prozesse interessiert sind sie nicht. Sie mussten 
aber unter allen Umständen an demselben beteiligt sein, 
da sie nicht zum voraus dem Gericht die Erklärung abge-
geben hatten, das zWischen den Brüdern ergehende Urteil 
ohne weiteres gegen sich gelten lassen zu wollen. Ihre Be-
teiligung am Prozess hätte in der Form erfolgen können, 
dass sie sich als Nebenintervenientinnen dem Beklagten 
angeschlossen hätten, worauf dieser seine Widerklage nur 
gegen den Kläger zu richten gehabt hätte. Mangels for-
mellen Anschlusses der Miterbinnen an den Beklagten 
handelte dieser richtig, sie als Widerbeklagte anzuschrei-
ben. Dadurch, dass die Schwestern die Widerklage aner-
kannt haben, ist die Sache für sie erledigt. Wenn die kan-
tonalen Instanzen dieses Procedere für zulässig erachteten, 
ist jedenfalls von Bundesrechts wegen dagegen nichts ein-
zuwenden. Notwendig war vom materiellrechtlichen Ge-
sichtspunkt aus nur, dass alle Erben im Prozesse zum 
Worte kamen; in welcher prozessualen Form es geschah, 
ist ohne Belang. 
2. -
In Ermangelung eines Ortsgebrauchs im Sinne von 
Art. 621 Abs 1 ZGB hat die Vorinstanz mit Recht das 
\, 
Erbrecht. N° 36. 
221 
entscheidende Kriterium für die Zuteilung in den « per-
sönlichen Verhältnissen» der beiden Ansprecher gesucht. 
In Würdigung dieser Verhältnisse stellt sie auf Grund des 
durchgeführten Beweisverfahrens fest, dass beide Brüder 
schon bisher in der Landwirtschaft und beide zur Haupt-
sache auf dem väterlichen Heimwesen tätig waren und sich 
in gleicher Weise für die Übernahme 'desselben eignen. Der 
Kläger betätigt sich nebenbei in einem Kieswerk, der 
Beklagte als Förster und Bannwart. Für die Zuteilung an 
den letztem war für die Vorinstanz ausschlaggebend, dass 
diese Lösung eher dem Wunsche des Erblassers, sicher aber 
den Wünschen der Mehrzahl der Erben entspreche, und 
dass der Kläger mit seinem unbeherrschten, gewalttätigen 
Charakter den Schwestern die Rückkehr auf das väter-
liche Heimwesen verunmöglichen würde; auch müsse 
angenommen werden, dass seine Grobheit sich in brutaler 
Behandlung des Viehsgeäussert habe. 
Der Berufungskläger behauptet, die Annahme gleicher 
Eignung beider Bewerber zur übernahme des Gewerbes 
widerspreche den Akten, und die Vorinstanz habe bei Prü-
fung dieser Frage entscheidende Faktoren ausser Acht 
gelassen. 
a) Als aktenwidrig (bezw. als offensichtlich auf Ver-
sehen beruhend, Art. 63 Abs. 2, 55 Abs. 1 lit. b rev. OG) 
sucht der Kläger die Annahme gleicher Eignung beider 
Ansprecher mit dem Hinweis auf einzelne Bemerkungen 
von Zeugen nachzuweisen. Allein abgesehen davon, dass 
mit vereinzelten Zeugenaussagen, denen gegenteilig lau-
tende gegenüberstehen, eine einheitliche Beweiswürdigung 
nicht umgestürzt werden kann, ist schwer einzusehen, wie 
ein kleines Heimwesen von ca. 16 * 
Jucharten durch einen 
Mann, der immer als Landwirt tätig war und als solcher 
anerkannt ist, nicht sollte geführt werden können. Vor 
allem lässt sich diese Annahme nicht einfach mit dem Hin-
weis auf das Zeugnis des Traugott Huber begründen, der 
namens seiner minderjährigen Tochter für den Kläger 
Partei ergriffen hat und dessen Aussagen die Vorinstanz 
222 
Erbrecht. N° 36. 
nicht berücksichtigt. Ebensowenig schliesst der Gesund-
heitszustand des Beklagten, auch wenn dieser weniger 
robuste? Natur ist als der Kläger und zeitweilig Aushilfe 
nötig haben- sollte, die Zuteilung an den erstern aus, da 
nicht im Ernste bestritten werden kann, dass seine phy-
sische Leistungsfahigkeit zur ordentlichen Führung des 
Betriebes genügt. Aber selbst wenn in dieser Beziehung 
die Eignung des Klägers besser ist, kann daraus nicht not-
wendigerweise die Zuteilung an ihn gefolgert werden. Das 
Gesetz verlangt lediglich genügende Eignung; eine beson-
ders qualifizierte Eignung eines Ansprechers gibt diesem 
nicht ohne weiteres den Vorzug vor allen andern ebenfalls 
genügend geeigneten Bewerbern, sondern kann lediglich 
als besonderer Umstand neben andern Verhältnissen in die 
Wagschale fallen. 
b) Unter diesem Titel verweist der Kläger gegenüber 
dem angefochtenen Entscheid sodann darauf, dass er sich 
früher habe selbständig machen wollen, dann aber auf dem 
väterlichen Heimwesen geblieben sei, weil der Vater ihn 
als Mitarbeiter nic.ht habe entbehren können. Eine solche 
Rücksicht des Sohnes auf väterliche Wünsche und der 
daherige Verzicht auf Begründung einer eigenen wirt-
schaftlichen Existenz ist. eine Tatsache, die zweifellos 
Beachtung verdient ; aber auch sie ist nicht schlechthin 
ausschlaggebend, sondern neben andern Umständen abzu-
wägen. Übrigens wünschte der Kläger für seine Selbstän-
digmachung die Hilfe des Vaters, sodass dessen Ablehnung 
ihren Grund auch in der Verweigerung solcher Hilfe haben 
konnte. 
c) Diese Aktivposten des Klägers werden nach der Auf-
fassung der Vorinstanz nun aber durch charakterliche Män-
gel aufgewogen, nämlich sein j~hzorniges, leicht zu Tät-
lichkeiten neigendes, gegen Mensch und Tier grobes 
Wesen, mit dem er als Herr des Hofes den übrigen Ge-
schwistern das Betreten desselben vergällen, namentlich 
der ledigen Schwester Marie das Leben darauf verunmög-
lichen würde, während dies beim Bruder Martin nicht der 
<-, 
J 
I 
Erbrecht. N° 36. 
223 
Fall sein wird. Diese rein persönlichen Gesichtspunkte der 
Geschwister dürfen von der Behörde auch in Berücksich-
tigung gezogen werden. Wenn sie schon das Heimwesen 
einem Bruder zum Vorzugspreise überlassen müssen, darf 
mangels anderer entscheidender Kriterien billigerweise bei 
der Zuteilung darauf gesehen werden, dass die übrigen Ge-
schwister und die Familiengemeinschaft durch die Ände-
rung so wenig als möglich benachteiligt werden. Dass aber 
der Kläger sich zeitweilig recht brutal benommen hat, 
steht nach der Tatsachenwürdigung des Obergerichts für 
das Bundesgericht verbindlich fest. Selbst wenn ihm 
Mutter und Schwester gelegentlich Grund zu Unzufrieden-
heit gegeben haben sollten, so durfte er als Sohn und Bru-
der nicht in unbeherrschter Weise reagieren oder gar seine 
Wut an Sachen und am Vieh auslassen, wenn er sich nicht 
dem Vorwurf der Gewalttätigkeit aussetzen wollte. Auf 
Grund der Feststellungen der Vorinstanz muss auch ange-
nommen werden, dass nicht nur die Geschwister, sondern 
auch der Vater das Heimwesen dem Beklagten zuhalten 
wollten, welcher Wunsch die Behörde in ihrer Würdigung 
der übrigen Umstände zu bestärken geeignet war. Sie hätte 
schliesslich zu Gunsten des Beklagten auch anführen kön-
nen, dass dieser einen Sohn hat, der als späterer über-
nehmer des Heimwesens in Betracht kommt, während das 
bezüglich der Töchter des Klägers weniger der Fall ist. 
Zusammenfassend ist also -zu sagen, dass es sich im 
wesentlichen um eine Würdigung des Beweisergebnisses 
und um die Handhabung richterlichen Ermessens handelt. 
Soweit das materielle Recht (Art. 620 ff. ZGB) auszulegen 
und anzuwenden war, ist die Vorinstanz von den richtigen 
Rechtsbegriffen und Gesichtspunkten ausgegangen; von 
einer Gesetzesverletzung kann keine Rede sein. Auf das 
Ermessen des kantonalen Richters einzugehen und dieses 
durch eigenes Ermessen zu ersetzen, besteht für dasBun-
desgericht umso weniger Anlass, als die Erwägungen des 
Obergerichts durchaus einleuchten. 
Erweist sich somit die Berufung zweifellos als unbe-
224 
Sachenrecht. N° 37. 
gründet, ist sie gemäss Art. 60 Abs. 2 OG ohne öffentliche 
Beratung zu erledigen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 14. Mai 1948 bestätigt. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
37. Urteil der II. Zivilabtellung vom 28. Oktober 1948 
i. S. Firma Wiehert gegen Wiehert. 
Erstreckt sich' die von der tschechoslowakischen Republik über 
eine Prager Gerchäftsunternehmung angeordnete Nationalver-
waltung, wonach der Firmainhaber n!cht. mehr über das yer-
mögen verfügen kann, auf Waren, die dIeser zuvor zu semer 
persönlichen Verfügung in die Sc~weiz verbrac~t. hat~e ? 
Grundsätze des internationalen Privatrechts hinsichthch der 
Bedeutung einer Einzelfirma und hinsichtlich der Anerkennung 
und des fuhalts von Eigentumsrechten. 
Haben öffentlichrechtliche Massnahmen Wirkung über die Staats-
. grenzen hinaus ? 
L'administration par l'Etat ordonnoo par ]a Republique tchecoslo-
vaque sur une entreprise de Prague, mesure en vertu ~e laquelle 
le titulaire de la raison de commerce ne peut plus disposer de 
son patrimoine, s'etend-elle a des marchandise~ que cette . per-
sonne avait prooedemment transportees en SUlSSe a Ba dispo-
sition personnelle ? 
. 
Principes du droit international prive concernant la portee d'une 
raison individuelle, ainsi que la reconnaissance et l'etendue de 
droits de proprieM. 
Des mesu,res de droit pubIic produisent-elles effet hors des fron-
tieres nationales ? 
L'amministrazione da parte degli organi statali ordinata dalla 
Repubblica cecoslova<,lca nei confroIl:ti d'l~'azienda cOI:nmer-
ciale a Praga, provvedimento ch!? tog~Ie al: tltolare della di~ta la 
facoltä. di disporre deI suo patrunomo, SI estende ~ me~l che 
questa persoua aveva precedentemente trasportate m IsVlzzera 
a sua disposizione personale ? 
Principi di diritto internazionale privato circa 130 portata d'una 
ditta individuale come pure il riconoscimento e l'estensione di 
diritti di proprieta. 
Sachenrecht. N0 37. 
225 
Provvedimenti di diritto pubblico producono effetti fuori delle 
frontiere nazionali ? 
A. -
Der Kläger kaufte am 28. Mai 1942 vom deutschen 
Vermögensamte die Unternehmung der Brüder Perutz, Tex-
tilwerk in Prag, die als jüdisches Geschäft von den Deut-
schen beschlagnahmt worden war. Die Firma lautete 
nunmehr laut Eintrag vom 3. Oktober 1942 « Brüder Pe-
rutz, Inhaber Wilhelm Wiehert », später laut Eintrag vom 
23. Februar 1944 « Textilwerk W. Wiehert». Im Jahre 
1946 ~tellte die wieder erstandene tsoheohoslowakische 
Republik diese Geschäftsunternehmung wegen deutscher 
Staatsangehörigkeit des Klägers unter Nationalverwaltung. 
Als Inhaber der Firma blieb der Kläger eingetragen. 
B. -
Dieser hatte im Sommer 1944 zehn Kisten mit ca. 
16400 m Stoff aus Bratislawa nach der Schweiz verbringen 
und in St. Gallen auf seinen Namen zu seiner persönlichen 
Verfügung einlagern lassen. Aus Versehen eines Fracht-
führers oder der Lagerverwaltung wurde die Prager Firma 
vermerkt. Diese erfuhr von der Einlagerung und liess sich 
einen Lagerschein ausstellen. Sie veräusserte vier der ein-
gelagerten Kisten für ihre Rechnung. 
O. -'Am 22. August 1946 unterschrieb der damals in 
Prag inhaftierte Kläger folgende Erklärung: « Ich bestätige 
hiemit, dass ich keinerlei Anspruch erhebe auf Waren oder 
deren Gegenwert, welche von der Firma W. Wiehert, Tex_ 
tilwerk, Praha, im Jahre 1944 nach der Schweiz gesandt 
und dort eingelagert wurden. Es handelt sich um 16424,40 
m Stoffe ... Ich bestätige, dass diese Ware Eigentum der 
Firma W. Wiehert, v narodni sprave, Praha, ist, und diese 
berec.Qtigt ist mit dieser Ware oder deren Gegenwert zu 
disponieren. » 
D. -
Nunmehr in der Schweiz wohnhaft, hat Wiehert 
mit der am 4. März 1947 beim Handelsgericht des Kantons 
St. Gallen hängig gemachten Klage gegen die Prager Firma 
beantragt, es sei festzustellen, dass die noch in St. Gallen 
eingelagerten sechs Kisten samt Inhalt sein persönliches 
Eigentum seien, und dass er zur Verfügung über diese 
15 
AS 74 II -
1948