bge · 66_II_261 · 1940-12-17 · de
BGE 66 II 261
Zivilrecht


260 
Obligationenrecht. N0 52. 
geleistet wurde, des Schutzes der Rechtsordnung un-
würdig ist" dann auch hinsichtlich der Vermögens-
änderung, die durch die Vollziehung des Geschäfts 
zwischen den Parteien eingetreten ist, der sonst zur 
Korrektur grundloser Bereicherung gegebene Rechts-
anspruch versagt werden müsse. » 
3. -
So bleibt schliesslich nur noch die in der schweize-
rischen Doktrin bisher kaum erörterte Frage, ob Art. 66 
voraussetze, dass sich der Rückforderer der Rechts-
oder Sittenwidrigkeit seiner Handlungsweise bewusst 
gewesen sei. Die überwiegende Mehrheit in der deutschen 
Doktrin nimmt an, der objektive Verstoss gegen ein 
Verbot oder gegen die guten Sitten genüge zum Ausschluss 
einer Rückforderung; das Bewusstsein, beim Versprechen 
der Leistung gegen ein. Verbot zu verstossen oder gegen 
die guten Sitten zu handeln, sei nicht erforderlich. Das 
deutsche Reichsgericht teilte anfänglich diese Meinung, 
später gab sie dieselbe wieder auf (vgl. hierüber Komm. 
der Reichsgerichtsräte zum BGB, 8. Aufl., § 817 Ziff. 3 
in Verbindung mit Ziff. 1, sowie STAUDINGER, a. a. O. 
S 1711). Für die vorliegende Entscheidung braucht die 
Frage indessen nicht in allgemeiner und grundsätzlicher 
Weise beantwortet zu werden. Jedenfalls vermag sich 
eine Partei für die Nichtanwendbarkeit des Art. 66 OR 
nicht auf ihre eigene tiefstehende Betrachtungsweise zu 
berufen, die sie nicht zur Einsicht befahigt habe, dass 
das Geschäft gegen allgemein geläufige sittliche Auffas~ 
sungen verstosse. Darauf läuft aber die Argumentation 
der Kläger hinaus. 
Obligationenrecht. N° 53. 
261 
53. Auszug aus dem Urteil der I. ZiviJabteilung vom 17. Dezember 
1940 i. S. Verband Schweizer Metzgermeister und Genossen-
schaft Schweiz. Metzgermeister gegen Schweizer Metzger- und 
\V nrster-Verband. 
I. Firmenschutz, Art. 956 OR, setzt voraus, das.'! die Firma im 
Handelsregister eingetragen ist. Erw. l. 
2. Namensschutz, Art. 29 ZGB, kaIUl wie jeder Rechtsschutz nur 
in den Schranken schutzwürdiger Interessen beansprucht 
werden, also z. B. nicht dann, wenn die Kollision mit dem 
fremden Namen einzig darauf zurückzuführen ist, dass der 
Kläger für sich einen nicht wesensgemässen nnd den gesetz-
lichen Vorschriften nicht entsprechenden Namen gewählt hat. 
Erw.2. 
1. Protection des rais0n8 de commerce (art. 956 CC) : Une raison 
de commerce ne jouit de la protection legale que si elle est 
inscrite au registre du commerce. Consid. 1. 
2. Protection du nom (art. 29 CC) : Le droit a cette protection 
ne peut, comme tout autre droit, etre invoque que dans 180 
mesure on il existe un interet digne d'etre pris en consideration. 
Tel n'est pas le cas, par exemple, lorsque le eonflit est exclusive-
ment du au fait que le demandeur a ehoisi un nom qui n'est pas 
conforme a ses qualiMs et aux exigences de 180 loi. Consid. 2. 
1. Protezione della ditta (art. 956 CO) : Una ditta gode 180 protezione 
legale soltanto se e iscritta nel registro di eommercio. Consid. 1. 
2. Protezione del nome (art. 29 CC) : Il diritto a quests protezione, 
come ogni altro diritto, pub essere invocato soltanto nella 
misura in cui esiste un interesse degno d'essere preso in con-
siderazione. Tale interesse non esiste, per es., quando il conflitto 
e dovuto eselusivamente al fatto ehe l'attore ha scelto un 
norne non conforme alle sue qualita e alle esigenze della legge. 
Consid. 2. 
A. -
Seit dem 5. Juni 1887 besteht ein « Verband 
Schweizer Metzgermeister ) «( Union suisse des maitres-
bouchers », « Unione svizzera dei macellai »), mit Sitz in 
Zürich. 
Daneben gibt es, ebenfalls mit Sit~in Zürich, eine 
« Genossenschaft Schweizerischer Metzgermeister ). Diese 
betreibt die VerwertWlg der Häute, Felle Wld Fette, welche 
sich aus den Metzgerbetrieben ihrer Mitglieder ergeben. 
Sie ist seit dem 24. Januar 1903 im Handelsregister einge-
tragen. In der Zeit vom 27. Januar 1921 bis zum 22. Mai 
1930 waren darin ausser dem deutschen auch der franzö-
sische und der italienische Name der Genossenschaft, « As-
262 
Obligationenrecht. No 53. 
sociation des inaitres-bouchers)) und « Associazione dei 
macellai svizzeri j) verzeichnet. Nachdem die beiden roma-
nischen Namen dann, angeblich aus Versehen, gelöscht 
worden waren, erwirkte die Genossenschaft am 11. August 
1938 ihre Wiedereintragung, die im Schweiz. Handels-
amtsblatt vom 13. August 1938 veröffentlicht wurde. 
Auf Seite der Arbeitnehmer im Metzgereigewerbe wurde 
im Jahre 1899 zur Wahrung der Berufsinteressen der 
« Zentralverband der Schweizer Metzgerburschen » ge-
gründet, ebenfalls mit Sitz in Zürich. Später nannte sich 
die Organisation « Schweizer Metzgerburschen-Verband». 
Der Verband ist nicht im Handelsregister eingetragen. Am 
8. Mai 1938 beschloss seine Delegiertenversammlung, den 
Namen abzuändern in « Schweizer Metzger- und Wurster-
Verband ), « Associatiön suisse des bouchers et charcu-
tiers ), « Associazione svizzera dei macellai e salumieri». 
B. -
Von den beiden Metzgerineisterorganisationen 
wird dem Arbeitnehmerverband das Recht auf diesen 
neuen Namen bestritten. Sie haben beim Bezirksgericht 
Zürich Klagen eingereicht, der Verband Schweizer Metzger-
meister mit dem Begehren, es sei dem Beklagten die 
Führung des Namens « Schweizer Metzger- und Wurster-
Verband ) zu untersagen, die Genossenschaft Schwei-
zerischer Metzgermeister mit einem Verbotsbegehren, das 
sich seinerseits gegen die Führung der Namen « Association 
suisse des bouchers et charcutiers) und « Associazione 
svizzera dei macellai e salumieri » richtet. 
Der Beklagte hat Abweisung der Klagen beantragt. 
Das Bezirksgericht Zürich hat die beiden Prozesse 
miteinander vereinigt und dem Beklagten durch Urteil 
vom 27. Februar 1940 die Führung des italienischen 
Namens « Associazione svizzera dei macellai e salumieri ». 
untersagt, im übrigen die Klagen abgewiesen. 
Das Obergericht des Kantons Zürich, an welches alle 
drei Parteien unter Wiederholung ihrer erstinstanzlichen 
Anträge appellierten, hat durch Urteil vom 5. Juli 1940 
das bezirksgerichtliche Urteil dahin abgeändert, dass es 
Obligationenrecht. No 53. 
263 
in Gutheissung der Klage des Verbandes Schweizer Metz-
germeister dem Beklagten die Führung des Namens 
« Schweizer Metzger-
und Wurster-Verband» verbot, 
dagegen die Klage der Genossenschaft Schweizerischer 
Metzgermeister abwies. 
O. -
Gegen dieses Urteil haben sowohl die Genossen-
schaft wie der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht 
ergriffen. Die Genossenschaft stellt das Begehren auf 
Gutheissung ihrer Klage, der Beklagte auf Abweisung der 
Klage des Verbandes Schweizer Metzgermeister. Dieser 
beantragt Abweisung der Berufung des Beklagten, der 
Beklagte Abweisung der Berufung der Genossenschaft. 
Das Bundesgericht weist beide Berufungen ab, diejenige 
der Genossenschaft auf Grund folgender 
Erwägungen: 
1. -
Die KIägerin ist eine Genossenschaft im Sinne 
von Art. 828 ff. OR. Ihre Klage richtet sich gegen die 
französische und die italienische Namenswahl des Be-
klagten. Da der französische und der italienische Name 
der Klägerin in dem Zeitpunkte, in welchem der Be-
klagte die angefochtenen neuen Namen angenommen 
hat (8. Mai 1938), im Handelsregister nicht eingetragen 
waren, entfällt aber die Anwendbarkeit von Art. 956 OR. 
Denn nur die eingetragene Firma gilt als Firma im Rechts-
sinne und geniesst den firmenmässigen Rechtsschutz 
(BGE 40 II 604). Dass die erwähnten Namen der Klägerin 
früher einmal eingetragen waren und am 11. August 
1938 wieder eingetragen wurden, ist unerheblich. Ebenso-
wenig kommt etwas auf die Gründe an, welche den Han-
de]sregisterführer veranlasst haben, im Jahre 1930 die 
Löschung vorzunehmen. Massgebend ist allein die Tat-
sache, dass die Eintragung am 8. Mai 1938 nicht mehr 
bestand. 
2. -
Die KIägerin hat jedoch den französischen und 
den italienischen Namen ungeachtet der vorübergehenden 
Löschung im Handelsregister ununterbrochen weiter-
264 
Obligationenrecht. No 53. 
geführt. Sie bediente sich ihrer auch im Zeitpunkte des 
8. Mai 1938, ,als der Beklagte seinen Namen änderte. 
Daher steht Hir gegenüber dieser Änderung grundsätzlich 
der Namensschutz des Art. 29 ZGB zu Gebote. 
Es frägt sich demgemäss ob « Association des maitres-
bouchers » mit « Association suisse des bouchers et char-
cutiers », « Associazione dei macellai svizzeri » mit « Asso-
ciazione svizzera dei macellai e salumieri » verwechselbar 
ist. Die Verwechslungsgefahr liegt auf der Hand (was 
näher ausgeführt wird). 
Dieser Sachverhalt ist indessen darauf zurückZuführen, 
dass die Klägerin ihren deutschen Namen nicht richtig 
ins Französische und Italienische übersetzt hat. In der 
deutschen Fassung nennt sie sich « Genossenschaft », wie 
es der gesetzlichen Bezeichnung in Art. 828 H. OR ent-
spricht. In der französischen Fassung dagegen steht für 
Genossenschaft 
« Association» statt 
« Sociere coop6ra-
tive » oder « Cooperative » und in der italienischen ({ Asso-
ciazione » statt « Societa cooperativa » oder « Cooperativa ». 
Ferner ist im französischen und im italienischen Namen 
das deutsche {( Meister» nicht wiedergegeben und im 
französischen ausserdem auch nicht das {( Schweizerischer ». 
Dabei schreibt Art. 39 HRegV vor, dass in Fällen, wo eine 
Firma in mehreren Sprachen gefasst wird, alle Fassungen 
inhaltlich miteinander übereinstimmen müssen. Diese 
Vorschrift galt und gilt auch für die Klägerin. Zwar 
waren in dem hier massgebenden Zeitpunkt die franzö-
sische und die italienische Fassung nicht im Handels-
register eingetragen, sodass sie nach dem bereits Gesagten 
des firmenrechtlichen Schutzes gegenüber dem Beldagten 
nicht teilhaftig sind. Sie hätten aber, wie ebenfalls Art. 39 
HRegV bestimmt, eingetragen sein mÜ8sen, und das 
schloss auch die Pflicht in sich, sie mit der deutschen 
Fassung in Einklang zu bringen ; zum mindesten besteht 
diese Pflicht heute, da sie tatsächlich eingetragen sind. 
Richtigerweise müsste demnach der französische Name 
in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem deutschen 
lauten: 
({ SocieM cooperative (oder Cooperative) des 
Prozessrecht. N° 54. 
265 
maitres-bouchers suisses » und der italienische : « Societa 
cooperativa (oder Cooperativa) dei padroni macellai 
svizzeri». Bei diesen Fassungen wäre jede Gefahr einer 
Verwechslung mit den angefochtenen Namen des Beklag-
ten, « Association suisse des bouchers et charcutiers » und 
« Associazione svizzera dei macellai e salumieri» ausge-
schlossen, die Namen würden sich mit hinreichender Deut-
lichkeit voneinander unterscheiden. 
Hieran muss die Klage, soweit sie auf Art. 29 ZGB ge-
stützt wird, scheitern. Der Anspruch auf Namensschutz 
besteht wie jeder andere Rechtsanspruch nur in den 
Schranken schutzwürdiger Interessen (vgl. EGGER, Kom-
mentar, 2. Aufl., N. 20 zu Art. 29). Ein solches Interesse 
ist da nicht vorhanden, wo die Kollision mit dem fremden 
Namen einzig daher rührt, dass der Kläger für sich einen 
nicht völlig wesengemässen und den gesetzlichen Vor-
schriften nicht entsprechenden Namen gewählt hat. In 
einem Falle dieser Art muss der Namensschutz zum min-
desten dann versagt werden"wenn der Name, wie es hier 
zutrifft, jederzeit leicht geändert werden könnte, ohne dass 
daraus ernstliche Störungen für den geschäftlichen Ver-
kehr. zu befürchten wären. 
Vgl. auch Nr. 47, 48, 54. -
Voir aussi nOB 47, 48, 54. 
VI. PROZESSRECHT 
PROcEDURE 
54. Urteil der I. Zivllabteilnng vom 10. Dezember 1940 
i. S. Stofer gegen Iten. 
Der Entscheid des kantonalen Richters darüber, ob auf Grund 
von Zeugenaussagen und Indizien das Zustandekommen eines 
Vertrages anzunehmen sei, entzieht sich der Nachprüfung des 
Bundesgerichts. 
Dans 180 mesure OU le juge cantonal, vu les temoignages et les 
indices, tranche sur la formation d'un contrat, son jugement 
est soustrait au contröle du Tribunal fEideral.