bge · 73_II_194 · 1947-01-01 · de
BGE 73 II 194
Zivilrecht


IN 
Unlauterer Wettbewerb. N° 32. 
S. A. d'exploiter le marcM italien aux depens de Vittori 
& Cle; ces circonstan,ces meriteraient aussi, d'~tre eluci-
dees pour juger de }'abus que la demanderesse ferait de 
sOn droit. 
TI convient des lors de renvoyer la causa a la juridiction 
cantonale pour qu'elle proOOde a un complement d'instmc-
tion dans lesensindique et qu'eHe statue a nouvea.u. 
Il estvrai que la defenderesse ne s'est pas placee sur le 
terrain de la ptSremption de l'action en radiation. Mais 
elle a fait etat du long usage de la marque « Alpe.s », de 
la tolerance de la demanderesse et m~me de sa mauvaise 
foi. TI appartient au juge de qualifier juridiquement ces 
a1ltSgations. 
Par 'ce8 'mOti/s, le Tribunal fMbal prononce : 
La recours est admis, l'amt attaque est annule et la 
causa est renvoy6e a la juridiction cantonale pourqu'elle 
statue a nouveau dans le sens des motifs. 
VII. UNLAUTERER WE'rrBEWERB 
CONCURRENCEDELOYALE 
32. Auszug aus dem Urteil der J. ZivUabteUlIDg vom 30. Se,.. 
tember.I947 l. S. 6DIeUe Safe&)' Bazor CompllD)' und 6DIeUe 
Handels A.- G. gegen Belras A-G. 
Unlauterer Wettbewerb. 
Frage d?r Zuliissigkeit der N acha1vmtmg . eine8 gemeinjreien Er-
U'Ugnt81Je8 nnter dem Gesichtspunkt der Vorschriften über den 
:.nJ:r.teren Wettbewerb; Art. 1 Abs, 2 lit. d UWG (Erw. 2 
Ablehnung eines über den Schaden hinausgehenden G~-
lauagabea.napruch,s des durch den UIllAuteren Wettbewerb Ver-
etzten (Erw. 5). 
Unlauterer Wettbewerb. N° 31. 
196 
O~e 
deloyal-e. 
Est-il permis, du point de vue des dispositions sur la. concurrence 
deloyale, d'imiter tm produit non lweV6U. ? Art. l e< 801. 2 litt. d 
LCD (consid. 2 et 4). 
La personne lesee par un acte de concurrence deloyale n 'a pas, 
en sus de 'l'action en dommages·inte~ts, une action en deli-
vrance du benM.ce reallse par l'auteur (consid. 5). 
Ooncorrenza aleale. 
E lecito, sotto l'angolo delle norme in materia di concorrenza, 
slea.le, imitare UR prodotto non bretJettato ? art. 1 cp. 2 lett. d 
LCD (consid. 2 e 4). 
All~ non spetta, oltre l'azione di risarcimento dei danni, un'a-
zione per ottenere l'utile derivato dall'atto di concorrenza 
slea.le (consid. 5). 
A'U8 dem Tatbestand : 
Die Gillette' Safety Razor Comp. stellt Rasierklingen 
her, bei denen von den drei Öffnungen nur die mittlere 
l?'eisrund, die beiden äusseren dagegen viereckig sind. 
Fer,ner sind die Öffnun,gen miteinander verbunden durch 
einen .Längsschlitz, im rechtenWjnkel zu welchem 4 
Quei'sc}Uitze stehen. Die Belms. A.-G. hat Klingen mit 
einem gena"Q übereinstimmenden ßtanzbild herausgebracht. 
Auf den an· die Wiederverkäufer versandten Werbe- und 
~llkarten bemerkte sie, dass die. Langlochklin,gen 
« Original-Gillette-Schlitz-Stanzung » hätten. 
Die Gillettefabrik und die Gillette Handels A.-G. in der 
Schweiz erhoben gegen die Belms A.-G. Klage wegen 
unlauteren Wettbewerbs mit den Begehren auf Unter-
sagung des Gebrauchs des Ausdrucks' « Original-Gillette-
Schlitz-Stanzung» und der Nachahmung des Stanzbildes, 
sowie :auf Herausgabe des durch diese Handlungen von 
der Beklagten erzielten Gewinnes. 
Das Handelsgericht Zürich hiess daS Begehren auf 
Untersagung des GebrauchsdeS'Ausdrucks « Original-
~illette-Schlitz-Stanzung» gut., Da~gen erblickte es in 
der Nachahmun,g des Stanzbildel;! durch die Beklagte 
keinen unlauteren Wettbewerb und wies ferner das 
GeWmnherausgabebegehren der Kläger ab. 
Das Bundesgericht weist die von den Klägern hiegegen 
gerichtete Bemfung ab. 
1941, 
Unlauterer Wettbewerb. N° 32. 
Aus. den Erwägungen: 
2. -
Streitig ist, ob, darin ein unlauterer Wettbewerb 
liege', dass die Beklagte für ihre Klingen das genau gleiche 
Stanzbild des Schlitzes übernommen hat. das die neuesten 
Gillette-Klingen aufweisen. 
Unter der Herrschaft von Art. 48 OR hatte das Bundes-
gericht den Grundsatz aUfgestellt, dass die zu Verwechs-
lungen führende Nachahmung der Ausstattung eines 
gemeinfreien . Erzeugnisses dann keinen unlauteren Wett-
bewerb darstelle, wenn die betreffende Ausstattung im 
Interesse des Gebrauchszwecks des Erzeugnisses über-
nommen worden sei; denn sonst käme man zu einem 
beinahe unbeschränkten gewerblichen Immaterialrechts-
schutz, der durch die Spezialgesetze aUf diesem Gebiet 
gerade habe ausgeschlossen werden sollen. Ein unlauterer 
Wettbewerb liege vielmehr erst vor, wenn ohne Beei;n-
trächtigung des Gebrauchszweckes eine andere Aus-
gestaltung des Erzeugnisses möglich gewesen wäre, aber 
vOJ,'sätzlich 'oder fahrlässig unterlassen worden sei fBGE 
1)7 n 461, 69 II 298). 
Diese Grundsätze haben ihre Gültigkeit mit dem Inkr.aft-
treten des aUf den vorliegenden Fall anwendbaren UWG 
nicht eingebüsst. Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG führt als Bei-
spiel einer unerlaubten Wettbewerbshandlung den Fall 
aUf, dass jemand Massnahmen trifft" die bestimmt oder 
geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, 
Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines andern herbei-
zUführen. Doch sollte damit die Einschränkung, welche 
die Rechtsprechung in Bezug aUf die durch Gebrauchs-
zweck und Fabrikationsweise bedingte Ausstattung ge-
macht hatte, nicht etwa beseitigt werden. Das neue 
Gesetz lässt die durch die Spezialgesetze des gewerblichen 
Rech1i$schutzes (PatG, MMG) und das Urheberrecht mit 
Rücksicht aUf das öffentliche Interesse in zeitlicher und 
sachlicher Hinsicht gezogenen Grenzeh unberührt. Daher 
kann die Nachahmung der technisch bedingten,. aber-
Unlauterer Wettbewerb.' 'N°' 32. 
197 
nicht durch eines der genannten SpeziaIgesetze geschützten 
GestaltUng eines 'Erzeugnisses auch unter der Herrscha.ft 
des UWG nicht beanstandet' werden. 
3. -
(Ausführungen darüber, . dass das Stanz bild der 
Klinge technisch bedingt ist, mit Ausnahmederinnern 
Querscblitze, die für sich allein keine Kennzeichnungs-
kraft zu Gunsten der Kläger besitzen.) 
4. -
Ist die Beklagte somit befugt, Klingen mit dem 
genau gleichen Stanzbild wie dasjenige der Kläger her-
zustellen und zu vertreiben, so hat sie anderSeits doch 
die Pflicht, im übrigen alles vorzukehren, uni Verwechs-
lungen ihrer Klinge mit denjenigen der Kläger zu ver-
hüten ; insbesondere hat sie sorgfältig darauf tu achten, 
jeden Anklang an die weltbekannten Wort-, Bild- und 
kombinierten Marken der Kläger zu vermeiden, wenn sie 
sich nicht des unlauteren 'Wettbewerbes schuldig machen 
will. Dieser Pflicht hat die Beklagte aber in vollem Um-
fang genügt, indem sie auf ihren Klingen und deren 
Verpackung in grosser und deutlicher Schrift ihre Wort-
marke «Helvetia » anbringt. Das stellt einen unmissver-
ständlichen Hinweis darauf dar, dass es sich bei der 
Klinge Um ein Schweizerprodukt handelt, während jeder-
mann weiss, dass die Fabrikantin der Gillette-Klingen ein 
nordamerikanisches Unternehmen ist. 
Soweit die Berufung gegen die Verneinung eines unlau-
teren Wettbewerbes durch die Nachahmung des Stanz~ 
bildes gerichtet ist, erweist sie sich somit als unbegründet. 
5. -' Die Kläger haben das Begeh~n gestellt, die 
Beklagte sei zur Herau.~gabe des Gewinnes zu verpflichten, 
den sie durch ihre unlauteren Wettbewerbshandlungen 
erzielt hat. Da nach den vorstehenden' Ausführungen 
ein unlauterer Wettbewerb der Beklagten lediglich in der 
Verwendung des Ausdruckes « OriginaI-Gillette-&hIitz-
StanzUng» liegt, stellt sich die Frage nach der Pflicht 
zur Gewinnherausgabe auch nur in B.ezug auf diesen 
Punkt. 
Ein solcher Anspruch ist jedoch mit der V orinstanz 
It8 
Unlauterer Wettbewerb. N0 32. 
zu verneinen. In seinem Entwurf zum UWG v~m Jahre 
1942 hatte der Bundesrat zwar eine Gewinnherausgabe-
pflicht beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vor-
gesehen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundes-
gerichts, wonach bei Patentnachahmung der Verletzer 
den von ihm erzielten Gewinn nach den Grundsätzen 
über die Geschäftsführung ohne Auftrag, Art. 4:23 OR, 
herauszugeben hat. Allein die eidgenössischen Räte 
haben nach einlässlicher Diskussion die Aufnahme einer 
Bestimmung dieses Inhalts in das Gesetz eindeutig abge-
lehnt. Massgebend hiefür war ausser gewissen praktisohen 
Schwierigkeiten, die sich aus· einer Konkurrenz zwischen 
Gewinnherausgabeanspmch und Schadenersatzanspmch 
ergeben hätten, vor allem die grundsätzliche Erwägung, 
dass der durch eine unlautere Wettbewerhahandlung 
Verletzte. weder unter dem Gesichtspunkt der Moral noch 
demjenigen der Billigkeit Anspmch auf einen vom Ver-
letzer erzielten Gewinn zU erheben vermöge, soweit dieser 
den ihm erwachsenen Schaden übersteigt. Es liefe soInit 
dem klaren Willen des Gesetzgebers zuwider, über die in 
Art. 2 Aha. 1 UWG aufgezählten Ansprüche hinaus dem 
Verletzten auch noch einen auf einer angeblichen Ge-
schäftsführung ohne Auftrag bemhenden Gewinnheraus-
gabeanspmch zuzubilligen. Eine Übertragung der für die 
Patentnachahmung aufgestellten Grundsätze verböte sich 
zudem auch deshalb, weil im Gegensatz zum Falle der 
Patentnachahmung, wo der, Verletzer ohne die Verlet-
z.ungshandlung gar keine Möglichkeit zum Verkauf des 
in Frage stehenden Erzeugnisses gehabt hätte, beim 
unlauteren Wettbewerb der Täter auch ohne das ihm 
zur ~t fallende unerlaubte Vorgehen seine Erzeugnisse 
gleichwohl hätte verkaufen können. Auf Grund dieser 
Erwägung hat es das Bundesgericht denn auch von jeher 
abgelehnt, den Gewinnherausgabeanspmch nach· Ge-
schäftsführungsgrundsätzen auf das Gebiet des Marken-
rechts zu übertragen (BGE 36 II 601). Die gleiche Lösung 
drängt sich auch hier auf, da die Verhältnisse im Gebiet 
Sehuldbetreibungs. und Konkursrecbt. 
ltt 
des unlauteren Wettbewerbes mit denjenigen des Marken-
rechts weit mehr Ähnlichkeit aufweisen als mit dem 
Patentrecht. 
Zur Stützung ihres Anspmchs auf Gewinnherausgabe 
bel"!Üen sich die Kläger ferner auf die Vorschriften über 
die ungerechtfertigte Bereichemng, . Art. 62 ff. Allein auch 
im Bereicherungsrecht bemisst sich der Umfang des 
Herausgabeanspmches nach der Entreichemng des An-
spmchsberechtigten. Die Entreicherung der Kläger beläuft 
sich aber auf den ihnen erwachsenen Schaden, und für 
dessen· Wiedergutmachung steht ihnen, da die Beklagte 
unzweifelhaft ein Verschulden trifft, der Rechtsbehelf des 
. Art. 4:8 OR, bezw. Art. 2 Aha. I lit. d UWG zu Gebote; 
die Anwendung der Vorschriften des Bereicherungsrechts 
würde also zu keinem anderen Ergebnis führen, weshalb 
dahingestellt bleiben kann, ob ihre Anrufung nicht über-
haupt ausgeschlossen sei mit Rücksicht auf ihren subsi-
diären Charakter. 
Vgl. auch Nr. 30. -
Voir aussi n° 30. 
VIII. SCHULDBETREmUNGS-
UNDKONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLlTE 
VgJ. III. Teil Nr. 36. -
Voir IIIe partie n° 36.