bge · 50_I_110 · 1921-09-30 · de
BGE 50 I 110
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
22. Urteil Tom G. Juni lSa4 i. S. Xull-Meyer 
gegen Zürioh, Staa.t und Ober-Bekurakommission. 
Art .. 46 Abs. ·2 BV: Besteuerung eines Pflichtigen für das 
~Inkommen aus persönlicher Tätigkeit eines Vorjahres, 
In welchem der Wohnsitz sich noch in einem andern Kanton 
befand. Unzulässig, sofern es sich um Postnumerando-
Besteuerung handelt oder wenn die Steuerquelle am frühem 
und am jetzigen ·Wohnsitz eine andere ist. 
A. -
Oskar KuH-Meyer wohnt seit 30. September 
1921 in Zürich, wo er am 15. Oktober ein Handelsge-
schäft übernommen hat. Vorher war er in Langenthai 
(Kt. Bern) Direktor der Langenthal-Jura-Bahn. Seiner 
Steuererklärung pro 1921 für Zürich legte er die dortigen 
Verhältnisse zu Grund, das Einkommen für 3 Monate 
gab er mit 1050 Fr. an. Die Steuerkominission schätzte 
ihn mit 16,500 Fr. Einkommen und 30,000 Fr. Vermögen 
steuerpflichtig auf 1. Oktober ein. Für ersteres stellte 
sie auf das Durchschnittseinkommen der drei letzten 
Jahre ab. Hiegegen beschwerte sich KuH und verlangte, 
dass das Einkommen auf 6000 Fr., das Vermögen auf 
15,000 Fr. anzusetzen sei. Im Revisionsverfahren wurde 
an der Taxation festgehalten, . unter Berufung auf § 43 
des Steuergesetzes. Kun beharrte seinerseits auf dem 
Rekurs. Die Steuerkommission beschloss, dass der Ein-
schätzung nicht die ausserkantonalen Einkommen zu 
Grunde zu legen seien und beauftragte den Steu~rkoll1-
missär mit Erhebungen über das Einkommen, das KulI 
vom Oktober bis Dezember 1921 in Zürich hatte. In 
seiner daraufhin erfolgten Einvernahme bestritt KulI 
im ersten Geschäftsjahr ein Einkommen erzielt ~ 
haben, das Vermögen gab er auf 30,000 Fr. an. Er machte 
ferner Angaben über sein früheres Einkommen, wonach 
dieses im Durchschnitt der Jahre 1918-20 9,500 Fr. be-
tragen hätte. Die 
Steuerrekurskommi~sion entschied 
am 4. Juni 1923, in teilweiser Gutheissurig des Rekurses, 
Doppelbesteuerung. N° 22. 
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es werde das Einkommen für das Steuerjahr 1921 auf 
6000 Fr., das Vermögen auf 30,000 Fr. angesetzt, die 
Steuerpflicht daure für dieses Jahr 3 Monate. Die Kosten 
wurden zu 1/, dem Rekurrenten, zu 3/4 dem Staate auf-
erlegt, und beigefügt, dass der Entscheid bezüglich 
der Taxation endgültig sei, dass aber wegen Verletzung 
.oder unrichtiger Auslegung der Verfassung oder des 
Steuergesetzes und der Ausführungsvorschriften den 
Parteien das Recht der Beschwerde an die Ober-Rekurs-
kommission . zustehe. Die Steuerkommission ging in 
diesem Entscheid davon aus, dass für die Einschätzung 
nicht die Durchschnittsberechnung anzuwenden sei, 
sonderu dass nur diejenigen Verhältnisse des Steuer-
pflichtigen in Betracht fielen, die sich auf die Zeit der 
Anwesenheit im Kanton Zürich ergeben. Die Vorjahre 
1918-20 seien daher nicht zu berücksichtigen. Auf Grund 
der Entscheidungen der Ober-Rekurskommission, wo-
nach Einkommens- und Vermögens verhältnisse, die dem 
Steuerjahr angehören, nicht Einschätzungsgrundlagen 
sein dürften, wäre der Rekurrent im Jahre 1921 über-
haupt nicht einkommenssteuerpflichtig. Da er aber 
selber 6000 Fr. Einkommen anerkannt habe, müsse es 
dabei verbleiben. Die Vermögenstaxation sei anerkannt. 
Gegen diesen Entscheid beschwerte sich der kantonale 
Steuerkommissär bei der Ober-Rekurskommission wegen 
Verletzung von § 43 Abs. 2 und 41 des Steuergesetzes, 
wonach bei Einkommen von mehr als 6000 Fr. auf den 
Durchschnitt der 3 Vorjahre abzustellen sei. d. h. hier 
auf 9500 Fr. Deshalb wurde beantragt, es sei das Ein-
kommen pro 1921 auf diesen Betrag festzusetzen, ferner 
seien die Kosten ganz dem KuH aufzuerlegen, weil er 
durch Nichtbeachtung einer Auflage die ursprüngliche, 
zu hohe Einschätzung verschuldet habe. KuH und 
die Rekurskommission beantragten Abweisung der Be-
schwerde. Letztere führte aus, KuH habe das Einkommen 
der Jahre 1918-20 in Bern versteuert. Die Ober-Rekurs-
kommission nehme an, dass das zürcherische Steuer-
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Staatsrecht. 
gesetz auf dem Boden der Postnumerando-Besteuerung 
stehe. Deshalb könne nicht auf die Jahre 1918-20 zu-
rückgegriffen werden. Die Ober-Rekurskommission hat 
die Beschwerde des Steuerkommissärs mit Bezug auf 
das Einkommen gutgeheissen und das pro 1921 steuer-
pflichtige Einkommen des KulI auf 9500 Fr., steuer-
pflichtig für drei Monate, festgesetzt. 
B. -
Gegen diesen am 26. Januar 1924 zugestellten 
Entscheid hat KuH am 24. März staatsrechtliche Be-
schwerde wegen Verletzung von Art. 46 BV erhoben 
mit dem Antrag, es sei derselbe aufzuheben und das 
im Kanton Zürich steuerpflichtige Einkommen des Be-
schwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 
31. Dezember 1921 mit Null anzusetzen, uKF. Es wird 
ausgeführt, dass die A-rt der Besteuerung des Rekur-
renten einen Übergriff in die bernische Steuerhoheit 
bedeute, da danach Einkommen in Zürich besteuert werde~ 
für das der Kanton Bern steuerberechtigt sei. § 43 Abs. 2 
und § 41 des Steuergesetzes könnten, weil dadurch nach 
der Auffassung der Ober-Rekurskommission die Post-
numerando-Besteuerung gefordert werde, auf inter-
kantonale Verhältnisse nach der bundesgerichtlichen 
Praxis nicht angewendet werden. 
C. --: Die Ober-Rekurskommission hat keine Ver-
nehmlassung eingereicht. Der Regierungsrat von Zürich 
bemerkt zu der Rekursschrift : Die Oberrekurskommis-
s~on habe in steter Praxis aie Besteuerung der Pflich-
tIgen nach dem Vorjahre, bezw. dem Durchschnitt von 
drei Vorjahren als effektive Besteuerung nach den den 
Vorjahren bezeichnet. Wenn der Rekurrent für die drei 
letzten Monate des Jahres 1921 in Zürich den Durch-
schnitt seines im Kanton Bern erworbenen Einkommens 
der Jahre 1918-1920 versteuern müsse, so trete zwar 
eine kumulative steuerliche Belastung des nämlichen 
Einkommens ein, jedoch werde die daraus sich ergebende 
Steuer nicht für die gleiche Zeitspanne erhoben. Es 
könne sich fragen, ob darin eine bundesrechtswidrige 
Doppelbesteuerung. N° 22. 
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Doppelbesteuerung liege. Der Regierungsrat verzichtet 
darauf, einen bestimmten Antrag zu stellen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat in 
interkantonalen Verhältnissen die Steuerhoheit für Ein-
kommen aus persönlicher Tätigkeit, wie aus beweglichem 
Vermögen dem Kanton des Wohnsitzes zugewiesen und 
bei Wohnsitzwechsel den Zeitpunkt des letztern als 
entscheidend erklärt für den Übergang des Steuerrechts. 
Das geht auf den Gedanken zurück, dass der Wohnsitz 
die wirtschaftliche Zugehörigkeit einer Person für das 
Einkommen aus ihrer persönlichen Tätigkeit, sowie 
für ihr bewegliches Vermögen und dessen Ertrag an-
gebe. Hieraus folgt, dass interkantonal von keinem 
Kanton auf persönliches Einkommen im genannten 
Sinne zurückgegriffen werden kann, das jemand zukam, 
als er in einem andern Kanton seinen Wohnsitz hatte. 
Denn das Steuerrrecht des letztern erfasst das Ergebnis 
der persönlichen Tätigkeit und den Ertrag des beweg-
lichen Vermögens so lange, als die Person der Steuer-
hoheit eines Kantons untersteht, und es kann hinsicht-
lich des Steuerobjekts unmöglich eine andere zeitliche 
Abgrenzung der Steuerhoheit Platz greifen, als hin-
sichtlich der subjektiven Steuerpflicht. Hat man es 
daher bei der Ordnung der Steuerpflicht im zürcherischen 
Gesetz, wie sie in den §§ 43 Abs. 2 und 41 enthalten ist, 
wirklich mit einer Postnumerando-Besteuerung zu tun, 
wie die Ober-Rekurskommission annimmt (vgl. die Ent-
scheide Nr. 14 und 118 in Bd. 22 der Blätter für zür-
cherische Rechtsprechung), so kann diese Besteuerungs-
art interkantonalrechtlich nicht· geschützt werden. Viel-
mehr ist es als unzulässig zu erklären, dass für die Be-
stimmung des Einkommens im gedachten Sinne bei 
jemand, der im Verlauf eines Steuerjahres aus einem 
. andern Kanton in den Kanton Zürich zieht, auf Ein-
kommen zurückgegriffen werde, das der betreffenden 
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Staatsrecht. 
PerSon vor ihrem Einzug in den Kanton zukam. Auf 
diesem Boden stehen denn auch die allgemeinen Vor-
schriften der §§ 4 und 5 des zürcherischen Steuerge-
setzes selber, wonach die Steuerpflicht mit dem Zeit-
punkte beginnt, mit welchem jemand zu einem steuer-
pflichtigen Einkommen oder Vermögen gelangt, und 
wonach die im Laufe eines Jahres in den Kanton ein-
ziehenden oder aus demselben wegziehenden Pflichtigen 
die Steuer für die Zeit zu zahlen haben, während welcher 
sie im Kanton wohnen. Damit ist interkantonal eine 
Besteuerung nach dem Vorjahr oder nach dem Durch-
schnitt dreier Jahre, wie sie im Einschätzungsverfahren 
in den §§ 43 Abs. 2 und 41 vorgesehen ist, im Sinne einer 
Postnumerando-Besteuerung ausgeschlossen. 
2. -
Auch wenn .man die letztem Bestimmungen 
dahin auslegen wollte, dass sie nur die Bemessungs-
grundlage für die Bestimmung des steuerpflichtigen 
Einkommens angeben, so könnten' sie interkantonal, 
wenn überhaupt, doch höchstens dann zur Anwendung 
gebracht werden, wenn die Steuerquelle am frühem und 
am 'Wohnsitz in Zürich die gleiche geblieben wäre. Das 
ist hier nicht der Fall, da der Rekurrent im Kanton 
Beru eine ganz andere Erwerbsstellung einnahm als im 
Kanton. Zürich. Letzterer darf daher auch zur Bestim-
mung des ihm allein zur Besteuerung zustehenden Ein-
kommens, das der Rekurrent seit Oktober 1921 in Zürich 
hatte, nicht auf das berufliche Einkommen desselben 
im Kanton Beru abstellen. 
3. -
Anderseits kann der Rekun'ent nicht verlangen, 
dass er für das Jahr 1921 (3 Monate) in Zürich gar nicht 
mit Einkommenssteuer belegt werde, weil nach zürche-
rischem Recht nur das Einkommen aus den Vorjahren 
besteuert werde, das nach interkantonalem Recht in 
Zürich nicht erfasst werden dürfe. Vielmehr steht vom 
Standpunkt i der Doppelbesteuerung nichts entgegen,. 
dass der Rekurrent für jene drei Monate für das Ein-
kommen besteuert werde, das ihm in dieser Zeit aus. 
Doppelbesteuerung. N° 23. 
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seiner Tätigkeit in Zürich und aus seinem beweglichen 
Vermögen zufloss. Dieses Einkommen hat der Rekur-
rent selber auf 6000 Fr. angegeben, wie er auch gegen 
die hierauf sich stützende Taxation der Rekurskommis-
sion sich nicht beschwerte. Es ist deshalb nicht ver-
ständlich, wie er im staatsrechtlichen Verfahren ver-
langen kann, dass sein Einkommen für die drei Monate 
auf 0 festgesetzt werde, zumal, da er die Taxation der 
Rekurskommission auch im bundesgerichtlichen Ver-
fahren nicht etwa als willkürlich anficht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der Entscheid der Ober-Rekurskommission aufgehoben 
und derjenige der Rekurskommission wiederhergestellt 
wird. 
23. Orteil vom 10. Juli 1924 
i. S. Schweizer. Bankgesellschaft gegen A&rgau. 
Verteilung des Vermögens eines Bankgeschäftes, das in meh-
reren Kantonen Niederlassungen hat, unter die Steuer-
hoheiten dieser Kantone. Bei der Feststellung der auf einen 
Kanton fallenden Aktiven können « Guthaben ~ der dort 
befindlichen an ausserkantonale Niederlassungen der Bank 
nicht berücksichtigt werden. 
A. -
Bei der Steuereinschätzullg pro 1923 wurde es 
streitig, wie der Anteil des Rayons Aargau der Schweiz. 
Bankgesellschaft (Kreisbank Aarau, Niederlassungen in 
Baden, Laufenburg und Wohlen) am Gesamtvermögen 
des Institutes zu berechnen sei. Die Steuerbehörde und 
die Bank waren einig darüber, dass grundsätzlich mass-
gebend sein sollte das Verhältnis der Aktiven des Rayons 
Aargau zu den Gesamtaktiven der Gesellschaft, nicht 
aber über die Höhe der in Betracht kommenden Rayon-
aktiven. Die Steuerbehörde nahm sie auf 82,842,000 Fr. 
an. Die Bank wollte dagegen hievon zwei Posten ab-
ziehen: