bge · 61_I_190 · 1935-01-01 · de
BGE 61 I 190
Öffentliches Recht


190 
Staatsrecht.. 
Die Bestinuimng der dem Kanton Aargau zukommenden 
Vermögens- und Einkommensquote ist, da sich die Finanz-
direktion im 'Rahmen ihrer Kompetenz nur über den 
Grundsatz der Steuerberechtigung ausgesprochen hat, 
nicht Gegenstand dieses staatsrechtlichen Verfahrens. 
Eine Verpflichtung des Kantons Zürich zur Rückerstat-
tung des für das allein streitige Steuerjahr 1934 von der 
Brann A.-G. demnach zuviel Bezahlten kommt deshalb 
nicht in Frage, weil der staatsrechtliche Rekurs sich nur 
gegen den Kanton Aaraau richtet und nach den Angaben 
des Regierungsrates von Zürich die Brann A.-G. für dieses 
Jahr die Steuern in Zürich in Kenntnis des aargauischen 
Steueranspruches vorbehaltlos bezahlt hat. 
Schliesslich ist hiemit noch nicht entschieden über die 
Frage, ob auch die andern, und allenfalls welche andern 
{( Anschlusshäuser » der Brann A.-G. in gleicher Weise 
wie die Firma Brockmann ein Steuerdomizil der Brann 
A.-G. begründen. Nach deren eigenen Angaben sind na-
mentlich die Kreditverhältnisse der einzelnen Anschluss-
häuser verschieden geordnet ; und nach dem oben Ausge-
führten kommt es für die Frage, ob ein Anschlusshaus 
Betriebsstätte der Brann A.-G. im Sinne des interkantona-
len Steuerrechtes sei, nicht auf das Bestehen einer bestimm-
ten Einzelbindung, sondern auf die Gesamtheit dieser 
Bindungen in ihrer wirtschaftlichen Gesamtauswirkung an. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
25. Urteil vom U. Juli 1935 
i. S. Spar- und Leihkasae vom Seebezirk und Gaster A.-G. 
gegen Schwrz und St. Gallen. 
Art. 46 Abs. 2 BV. Interkantonales Bankunternebmen. Aktiven-
repartierung : Znweisung der Hypotheken an die Bankfiliale, 
die sie errichtet und ablöst und die auch im übrigen den ganzen 
Zahlungsverkehr zwischen Bank und Schuldner vermittelt. 
1-
I 
Dopp<>lbesteuerung. Xc 25. 
191 
A U8 dem Tatbestand : 
Ä. -
Die Rekurrentin hat ihren Hauptsitz im Kanton 
St. Gallen (Uznach) und im Kanton Schwyz eine Filiale 
(Siebnen) mit einer von dieser Filiale abhängenden Ein-
nehmerei (Lachen). Der Kanton Schwyz besteuerte sie 
bisher für eine Vermögens quote von 10 %, entsprechend 
dem schwyzerischen Anteil von 10 % am G e sam t -
um 8 atz. Für 1933 verlangte dann die Rekurrentin 
vom Kanton Schwyz die Besteuerung nur noch auf einer 
Vermögensquote von 5,4 %, entsprechend dem von ihr 
errechneten schwyzerischen Anteil an den G e sam t -
akt i v e n. Das Kantonsgericht Schwyz bekannte sich 
in seinem Entscheid vom 27. März 1935 ebenfalls zum 
Grundsatz, dass die schwyzerische Vermögensquote nach 
dem Verhältnis der schwyzerischen Aktiven zu den 
Gesamtaktiven der Rekurrentin zu errechnen sei. Es nahm 
aber nach wie vor eine schwyzerische Vermögensquote 
von 10 % des Gesamtvermögens an, gestützt auf eine 
Expertise, die dem Kanton Schwyz folgende Aktiven 
zurechnete : 
einmal die örtlich gebundenen Aktiven der Filiale 
Siebnen (ihre Kasse, Debitoren, Wechsel, Darlehen, 
(( Banken », das Bankgebäude Siebnen), 
dann die ihrer wirtschaftlichen Beziehung nach zu 
Schwyz gehörenden, in den Buchhaltungen nicht ausge-
schiedenen Aktiven: der von Siebnen (und Lachen) aus 
verwaltete Hypothekenbestand der Bank, berechnet nach 
dem zu 4 % % kapitalisierten Zinsertrag dieser Hypo-
theken, der dem schwyzerischen Hypothekenanteil ent-
sprechende Hypothekenzinsvortrags-Anteil. 
Diese Posten machten insgesamt 7,899,020 Fr. 50 ets. 
zu 55, 829,565 Fr. Gesamtaktiven aus, sodass sich der An-
teil des Kantons Schwyz auf 14,14 % des Gesamtver-
mögens belaufe. 
B. -
Gegen diesen Entscheid erhob die Rekurrentin 
staatsrechtliche Beschwerde, u. a. wegen Verletzung des 
192 
Staatsrecht. 
Doppelbesteue:rungsverbots durch den Kanton Schwyz. 
Sie machte hiefür geltend: 
Ihre Steueraufstellung entspreche dem BGE vom 
17. September 1926 i. S. Basellandschaftliche Hypotheken-
bank. 
Eine Hypothekenzuscheidung an den Kanton 
Schwyz könne nicht in Frage kommen. Auch die Filiale 
Rapperswil plaziere Hypotheken im Kanton Schwyz, ohne 
dass sie dort besteuert würde. Die Besteuerung der Hypo-
theken mit 2 %, wie das geschehe, sei praktisch unmöglich 
und müsste zur Aufgabe der Filiale Siebnen führen. 
Die Rekurrentin verwies auch auf BGE 50 I Nr. 23 und 
60 I Nr. 15, wonach insbesondere ein Kanton den Pflich-
tigen nicht anders und nicht stärker besteuern darf des 
wegen, weil er nicht im vollen Umfang seiner Steuerhoheit 
untersteht. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen, mit 
der 
Begründung: 
Die vom Kantonsgericht gestützt auf die Expertise 
befolgte Methode der Vermögensausscheidung wird als 
solche von der Rekurrentin nicht angefochten. Sie hat 
sie ja selber dem Regierungsrat gegenüber, der auf die 
Umsätze abstellen wollte, vertreten. Es steht denn auch 
durchaus in Einklang mit der bundesgerichtlichen Praxis 
betreffend das Verbot der Doppelbesteuerung, dass in 
solchen Fällen eine Verteilung der Aktiven nach ihrer 
Zugehörigkeit vorgenommen und das steuerbare Kapital 
dann im Verhältnis der zugehörigen Aktiven ausgeschieden 
wird (BGE 50 I Nr. 33). Die Differenz zwischen dem 
Ergebnis der Rekurrentin für den Kanton Schwyz und 
demjenigen des Experten, dem sich der Richter (im Rah-
men der prozessualen Sachlage) angeschlossen hat, scheint 
darauf zu beruhen, dass die Rekurrentin die Hypotheken 
ganz dem Zentralsitz zuweist, während der Experte einen 
Teil als der Filiale Siebnen zugehörig betrachtet. Dabei 
ist aber sofort festz.ustellen, dass der Experte dabei nicht 
DoppelbeRteuerung. N0 25. 
193 
alle schwyzerischen Hypotheken (nach Nachtragsgutachten 
7,468,430 Fr.) im Auge hatte, sondern nur diejenigen, die 
von der Filiale Siebnen aus errichtet worden sind und deren 
Zahlungsverkehr über diese Filiale oder die Einnehmerei 
Lachen sich vollzieht (4,694,000 Fr.), also nicht diejenigen 
schwyzerischen Hypotheken, welche die Filiale Rappers-
wil angehen. Dass jener Standpunkt unvereinbar wäre 
mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 17. September 
1926 i. S. der Basellandschaftlichen Hypothekenbank ist 
nicht ersichtlich; in diesem Urteil ist zur Frage, wie bei 
der Besteuerung einer Bank im Verhältnis von Hauptsitz 
und Filiale die Hypotheken zu behandeln seien, nicht 
Stellung genommen worden. Im übrigen bringt die Rekur-
rentin gegen jene Zuweisung von Hypotheken an Schwyz 
nur noch vor, dass daraus eine zu hohe Besteuerung sich 
ergebe, wobei sie aber übersieht einmal, dass nicht die 
Hypotheken besteuert werden, sondern dass diese nur mit 
dazu dienen, den in Schwyz steuerbaren Teil des Eigen-
kapitals der Rekurrentin zu bestimmen, und sodann, dass 
Schwyz neben dieser Vermögenssteuer keine Einkommens-
steuer bezieht, woraus sich der verbältnismässig hohe 
Steuersat~ erklären mag. 
Nach der bundesrechtlichen Praxis kommt es darauf an, 
ob die fraglichen Hypotheken örtlich-wirtschaftlich den 
Schwyzer Niederlassungen der Rekurrentin oder dem 
Zentralsitz zugehören. Hiebei fallt in Betracht : 
Es handelt sich um Hypotheken, inbezug auf welche, 
nach der unbestritten gebliebenen Feststellung des Ex-
perten, die genannten Niederlassungen alle Arbeiten be-
sorgen, die mit der Neuerrichtung, Ablösung, Rück-
zahlung und dem gesamten Zahlungsverkehr verbunden 
sind. Alle Beziehungen zwischen Schuldner und Bank 
wickeln sich also im Kanton Schwyz ab. In Siebnen wird 
freilich kein Hypothekenkonto geführt, sondern nur am 
Hauptsitz, wo auch die Hypotheken unter behördlicher 
Aufsicht aufbewahrt werden. Das letztere deshalb, weil 
sie haften für die Spareinlagen. Der Filialleiter in Siebnen 
AB 61 I -
1935 
13 
194 
Staatsrecht. 
ist auch nicht kompetent, Hypothekardarleben zu ge-
währen ; er bedarf hiezu der Ermächtigung der Geschäfts-
kommission, die aus 3 Mitgliedern des Verwaltungsrates 
besteht. 
Der Ort, wo die Titel liegen, kann bei der Frage der 
wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht entscheidend sein. 
Auch nicht die internen Bindungen, die zwischen Haupt-
leitung und Filiale bestehen. Das wesentliche für die Frage 
der wirtschaftlichen Zugehörigkeit ist das, dass der betref-
fende Bestand an Hypotheken mit dem Geschäftsbetrieb 
im Kanton Schwyz eng zusammenhängt; es sind Aktiv-
posten, welche die Rekurrentin durch die Niederlassungen 
in Schwyz erworben hat und inbezug auf welche der ganze 
Geschäftsverkehr sich dort abwickelt, die also nach aussen 
von dort abhängen, ganz ähnlich wie von einer selbstän-
digen Bank. Das muss aber genügen für die Annahme 
einer wirtschaftlichen Zugehörigkeit im Sinne der bundes-
rechtlichen Praxis. 
Die Doppelbesteuerungsbeschwerde ist daher Schwyz 
gegenüber abzuweisen. 
IV. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
26. Urteil vom 91. Juni 1996 
i. S. BWer-Troller gegen Solothurn. 
Art. 13 Konkordat vom 1. Juli 1923 über die wohnörtliche Armen-
unterstützung : Seine Verletzung durch den Wohnsitzkanton 
kann nur vom Heimatkanton des davon Betroffenen, nicht 
durch den Betroffenen selber (gemiiss Art. 175 Ziff. 3 00) 
gelt.end gemacht werden. 
A. -
Am 11. September 1934 hatte der Regierungsrat 
des Kantons Solothurn die Heimschaffung des in Subingen 
(Solothurn) ansässigen, in Wattenwil (Bern) heimat-
Organisation der B,mdesrechtspflegp. No 26. 
195 
berechtigten Johann Bähler-Troller wegen selbstverschul-
deter dauernder Unterstützungsbedürftigkeit im Sinne 
von Art. 13 Abs. 2 des Konkordates über die wohnörtliche 
Armenunterstützung vom 1. Juli 1923 beschlossen. Ein 
gegen diesen Heimschaffungsbeschluss eingereichtes Wie-
dererwägungsgesuch hat der Regierungsrat am 19. Sep-
tember 1934 als unbegründet von der Hand gewiesen. 
Schon am 11. September 1934 hatte der Regierungsrat 
von Solothurn dem Regierungsrat des Kantons Bern von 
dem gleichen Tages über Bähler-Troller gefassten Heim-
schaffungsbeschluss Kenntnis gegeben. 
Die bernische 
Direktion des Armenwesens hatte sich am 17. September 
1934 damit einverstanden erklärt und dem Armendepar-
tementSolothurn mitteilen lassen, dass sie beim Regierungs-
rat des Kantons Bern die Versetzung des Bähler-Troller 
in die Arbeitsanstalt beantragt habe. 
Art. 13 des Konkordats über die wohnörtliche Armen-
unterstützung, auf den der Heimschaffungsbeschluss sich 
stützt, lautet : 
« Durch den Beitritt zum Konkordat verzichtet der 
Wohnsitzkanton gegenüber den . Angehörigen eines Kon-
kordatskantons, zu deren Unterstützung der Wohnkanton 
verpflichtet ist, auf das Recht, ihnen wegen Beanspruchung 
der öffentlichen Wohltätigkeit die Wohnberechtigung 
gemäss Art. 45 der Bundesverfassung zu entziehen. 
Die armenpolizeiIiche Heimschaffung wird indessen zu-
gelassen in dem Falle, wo nachweisbar die Unterstützungs-
bedürftigkeit herbeigeführt wird durch fortgesetzte Miss-
wirtschaft, Liederlichkeit oder Verwahrlosung ... » 
Die Kantone Solothurn und Bern gehören dem Kon-
kordat an. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. Septem-
ber 1934 stellt Bähler-Troller das Begehren um Aufhebung 
des Regierungsratsbeschlusses vom 11. September 1934. 
Er bestreitet namentlich, dass er aus eigenem Verschulden 
unterstützungsbedürftig geworden sei. 
Das BUndesgericht ist in dieser Beziehung auf die Be-
schwerde nicht eingetreten,