bge · 41_I_191 · 1915-02-23 · de
BGE 41 I 191
Öffentliches Recht


190 
Staatsrecht. 
Steuer vom Hypothekenzins abzuziehen, so doch jeden-
falls eine Verfügung der vom Gläubiger zwecks Exeku-
tion seiner Forderung angegangenen Vollstreckungs-
behörden, durch die er mit seinem Begehren auf Zahlung 
des vollen Zinses abge"iesen, der Schuldner also bei 
seiner Erklärung geschützt wird; genügen, da diese Er-
klärung eben die Form ist, in der sieh die Erh~bung 
des Steueranspruchs gegenüber dem Gläubiger vollzieht 
und nach der gesetzlichen Regelung der Materie einzig 
vollziehen kann. Da eine solche Verfügung hier in Gestalt 
der Weigerung des Betreibungsamts, dem Rekurrenten 
aus dem Ergebnis der Verwertung mehr als 80 Fr. zu-
zuweisen, vorhanden ist, sind die formellen Voraus-
setzungen für die staatsrechtliche Beschwerde demnach 
gegeben. 
3. -
Auch der vom Regierungsrat erhobene Ein-
wand der Verspätung hält nicht Stich. Wie aus Fakt. A 
oben hervorgeht, hat sich das Betreibungsamt unmittel-
bar im Anschluss an die erste erfolglos verlaufene Gant 
an den Rekurrenten mit dem Ersuchen gewendet, seine 
Zinsansprüche nochmals genau zu präzisieren, damit er 
in seinen Rechten nicht verkürzt werde. Unter diesen 
Umständen hatte der Rekurrent ,keinen Anlass, sich schon 
auf die Steigerungsbedingungen für jene erste Gant hin 
zu beschweren, sondern durfte annehmen, dass das Be-
treibungsamt, wenn es die von ihm eingereichte Auf-
stellung seiner Forderungen -beanstande, ihm Mitteilung 
machen werde, und zuwarten, bis er einen solchen Be-
scheid erhielt. Geht man hievon aus, so erscheint aber 
die Rekursfrist des Art. 178 Ziff. 3 OG, auch wenn man 
von dem seitens des Rekurrenten zunächst eingeleiteten 
betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren absieht, auf 
alle Fälle gewahrt, da seit dem Briefe des Betreibungs-
amtes vom 23. Februar 1915 bis zur Einreichung der Be-
schwerdeschrift, 13. April 1915, weniger als 60 Tage 
verflossen sind. 
Der Rekurs ist daher dahin gutzuheissen, dass die vom 
Gerichtsstand. N° 26. 
191 
Betreibungsamt getroffene Verfügung, wonach der Re-
kurrent als Zins auf dem Schuldbrief von 2000 Fr. aus 
dem Verwertungsergebnis lediglich 80 Fr. erhalten, der 
Rest von 10 Fr. dagegen dem Schuldn8l' als Rückerstat-
tung der von ihm entrichteten Steuer zukomm~n soll, 
aufgehoben wird. Das der Verfügung zu Grunde liegende 
Gesetz selbst (Art. 163 Abs. 2 und 3 EG zum ZGB) kanu 
heute nicht mehr angefochten und aufgehoben werden, 
weil ihm gegenüber die Beschwerdefrist längst abge-
laufen ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird begründet erklärt und demgemäss 
der vom Betreibungsamt Appenzell verfügte Abzug eines 
Betrages von 10 Fr. an der vom Rekurrenten geltend 
gemachten Zinsforderung aufgehoben. 
IV. GERICHTSSTAND 
FOR 
26. t1rteil vom 29. April 1915 
i. S. Aschwanden gegen Staatsanwaltschaft 
und Xreisgericht t1ri. 
Verurteilung einer Kantonc;bürgerin wegen in einem anderen 
Kanton begangenen ausserehelichen Geschlechtsverkehrs 
und Unterlassung der Schwangerschaftsanzeige bei der 
heimatlichen Behörde. Umfang der Kognitionsbefugnis des 
Bundesgerichts hinsichtlich der Bestimmung des Gerichts-
stands in Strafsachen. - Verletzung von Art. 58 BV durch 
willkürliche Missachtung der kantonalrechtlichen Zustän-
digkeitsregeln. 
A. -
Das urnerische Paternitätsgesetz vom 3. Mai 
1857 bestimmt in den §§ 20 litt. a und 24: 
192 
Staatsrecht. 
« § 20 litt. a. Wenn eine ledige Mannsperson und 
eine ledige Weibsperson sich in Unzucht vergehen, so 
soll jeder Teil durch das Kreisgericht, vor welchem sie 
sich persönlich zu stellen haben, im ersten und einfachen 
Fall mit 30 Fr. nebst einem Zuspruch durch das Präsi-
dium bestraft werden. Ueberdies kann das Gericht die 
Fehlbaren auf eine bestimmte Zeit in ihre Gemeinde ein-
grenzen, welche Strafe bei Ausländern in Landesverwei-
sung umzuwandeln ist. )) 
. 
(C § 24. 'Venn eine ausserehelich schwangere Person, 
ohne die Anzeige bei Behörde gemacht zu haben, nieder-
kommt, so ist sie wegen Verheimlichung der Schwanger-
schaft zu bestrafen. Die Strafe soll im einfachen Fall in 
einer Busse von 20 bis 40 Fr. bestehen. )} 
§ 24 bezog sich ursprünglich auf § 1 desselben Gesetzes, 
der bestimmte: 
. 
«Jede nnehelich schwangere Person ist schuldig, die 
Anzeige ihrer Schwangerschaft. sobald sie davon Kennt-
nis hat, dem Präsidenten des Kreisgerichts zu machen 
oder durch jemand machen zu lassen. Auf eine solche 
Anzeige hin oder wenn Gemeindevorsteher oder andere 
Personen hierüber Anzeige erstatten, wird der Kreis-
gerichtspräsident die Geschwächte vorrufen, sie sowohl 
über den Vater des unehelichen Kindes als über die Zeit 
und die Umstände, allfällige Versprechungen usw. ein-
vernehmen und hierüber ein Protokoll führen. Er wird 
so dann den Beschuldigten, wenn er sich im Lande be-
findet, ebenfalls vorrufen oder, sofern sich derselbe an 
einem bekannten Orte ausser Landes aufhält, durch die 
betreffende Behörde seines Aufenthaltsortes einverneh-
men lassen. . . . . » 
Infolge des Inkraftretens des ZGB ist dann aber diese 
letztere Bestimmung aufgehoben und durch nachstehende 
Vorschrift des EG zum ZGB ersetzt worden: 
«§ 49. Zur Wahrung der Interessen der ausserehelichen 
Kinder hat der Kreisgerichtspräsident von jeder ausser-
ehelichen Schwangerschaft und das Zivilstandsamt von 
Gerichtsstalld. N° 26. 
193 
jeder ausserebelichell Geburt dem Gemeinderate Anzeige 
zu machen (Art. 311 ZGB). Jede aussereheliche schwangere 
Person hat daher die Anzeige ihrer Schwangerschaft, so-
bald sie davon Kennnis hat, spätestens aber mit Ende 
des fünften Monats dem Präsidenten des Kreisgerichts 
zu erstatten oder erstatten zu lassen. » 
Dagegen gelten die § § 20 litt. a und 24 des Paterni-
tätsgesetzes gemäss § 182 Ziff. 2 des EG zum ZGB un-
verändert weiter. 
Gestützt auf diese Bestimmungen wurde die heutige 
Rekurrentin Agathe Aschwanden von Seelisberg in Adliswil 
(Kantons Zürich), welche am 15. April 1914 in Adliswil 
mit einem unehelichen Kinde niedergekommen war, 
durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri auf den 
7. Dezember 1914 vor Kreisgericht Ud vorgeladen, um 
sieh wegen Unzucht, begangen in Zürich mit ihrem 
Schwängerer Melchior Lisibach von Inwil (Luzern) wohn-
haft in Eschenbach (gleichen Kantons), und Nichtanzeige 
der Schwangerschaft zu verantworten. Agathe Asch-
wanden erschien zu dieser Verhandlung nicht, sondern 
begnügte sich, durch schriftliche Eingabe ihres Anwalts 
vom 5. Dezember an das Kreisgericht Uri die Zuständig-
keit des letztem zu bestreiten, da sie seit Jahren nicht 
mehr im Kanton wohne, der Beischlaf nicht im Kanton 
Uri, sondern in Zürich erfolgt und sie unter diesen Um-
ständen auch zur Schwangerschaftsanzeige in Uri nicht 
verpflichtet gewesen sei. 
Durch Kontumazialurteil vom 7. Dezember 1914 hat 
sie darauf das Kreisgericht Uri in Anwendung der §§ 20 
litt. a und 24 des Paternitätsgesetzes zu 30 Fr. plus 20 Fr. 
= 50 Fr. Busse und 2 Fr. Gerichtsgeld verurteilt. Das 
Urteil ist nicht motiviert. Doch ergibt sich aus den Akten 
und ist nieht streitig, dass das Gericht seine Kompetenz 
und die Anwendbarkeit der urnerischen Gesetze deshalb 
als gegeben erachtete, weil die Angeschuldigte Urner 
Bürgerin sei. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat Agathe Aschwandell die 
AB 41 
-
191:; 
13 
194 
Staatsrecht. 
staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht er-
griffen mit dem Antrage, es aufzuheben. Als Beschwerde-
gründe werden geltend gemacht Verletzung der Art. 4 
und 58 BV und 32 KV (Garantie des verfassungsmässigen 
Gerichtsstandes). Die Begründung der Beschwerde ist 
soweit wesentlich aus den nachstehenden Erwägungen 
ersichtlich. 
C. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, die aus 
Auftrag des Kreisgerichts die Beschwerdeantwort er-
stattet hat, hat beantragt, auf den Rekurs nicht einzu-
treten, eventuell ihn als unbegründet abzuweisen. Der 
erstere Antrag wird darauf gestützt, dass die Rekurrentin 
gegenüber dem angefochtenen Urteile die Purgation hätte 
verlangen oder Kassationsbeschwerde beim Obergericht 
hätte erheben können. Zur Sache selbst wird gegenüber 
der Bestreitung der uinerischen Strafhoheit durch die 
Rekurrentin ausgeführt: die BV garantiere weder einen 
bestimmten Gerichtsstand in Strafsachen, noch enthalte 
sie Vorschriften über den örtlichen Geltungsbereich der 
kantonalen Strafgesetze. Die Kantone seien demnach in 
der Gesetzgebung hierüber, die Fälle eines effektiven 
Kompetenzkonfliktes zwischen den Gerichtsbehörden ver-
schiedener Kantone vorbehalten, frei. Daraus, dass weder 
das Paternitätsgesetz noch das -
in der Hauptsache 
ungeschriebene -
allgemeine Strafrecht von Uri eine 
Bestimmung enthielten, wonach auch die von Kantons-
bürgern ausser Kant~ns begangenen Handlungen oder 
Unterlassungen bestraft würden, folge noch nicht, dass 
dieselben auf dem Boden des strikten Territorialitäts-
prinzips stehen. Es dürfe im Gegenteil mit Grund behauptet 
werden, dass der Kanton Uri stets am Heimatsprin~ip 
festgehalten habe und seiner Zei t auch verschiedenen be-
züglichen Konkordaten und Staatsverträgen beigetreten 
sei. Damit solle selbstverständlich nicht gesagt sein, dass 
das letztere Prinzip ausschIiessIich und schrankenlos gelte. 
Die Frage, inwieweit es zur Anwendung komme, müsse 
bei jedem Delikt nach der Natur desselben besonders 
Gerichtsstand. No 26. 
195 
beantwortet werden. Wenn die urnerischen Gerichte von 
diesem Gesichtspunkt aus dazu gelangt seien, die § § 20 litt. a 
und 24 des Paternitätsgesetzes auch gegenüber ausser-
halb des Kantons wohnhaften Kantonsbürgern anzu-
wenden, so hätten sie sich damit in keiner Weise mit 
der BV in Widerspruch gesetzt. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
Gemäss feststehender Rechtsprechung des Bundes-
gerichts gewährt Art. 58 BV nicht nur Schutz dagegen. 
dass jemand vor ein besonderes, sonst nicht mit Juris-
diktionsgewalt ausgestattetes Ausnahmegericht gestellt 
wird, sondern kann auch da angerufen werden, wo eine 
Gerichtsstandsfrage eine ausnahmsweise, mit der ver-
fassungsmässigen und gesetzlichen Ordnung dieser Dinge 
nicht vereinbare Lösung gefunden hat, sei es dass ein 
Gericht die Anhandnahme einer Sache verweigert, für 
die es offenbar kompetent ist, sei es dass es sich einer 
Angelegenheit bemächtigt, die nach den bestehenden 
Zuständigkeitsvorschriften oder in Ermangelung solcher 
nach den die Materie beherrschenden allgemein aner-
kannten Rechtsgrundsätzen schlechterdings nicht in seine 
Zuständigkeitssphäre fallen kann (vergl. AS 23 I S. 537 
E. 3, 33 I S. 314 E. 1 und die dort zitierten weiteren 
Urleile). Mit einem Falle der letzteren Art hat man es 
hier zu tun. 
Wie nach den Akten feststeht, ist die Unzucht, derent-
wegen die Rekurrentin verfolgt wird, nicht im Kanton 
Uri, sondern im Kanton Zürich begangen worden und 
war die Rekurrentin seit Jahren nicht mehr in Uri wohn-
haft. Ihre Bestrafung im letzteren Kanton hätte daher 
zur Voraussetzung, dass die Strafsanktionen der §§ 20 
litt. a und 24 des urnerischen Paternitätsgesetzes sich 
auch auf die ausserhalb des Kantons von Kantonsbürgern 
verübte Unzucht bezw. die ausserhalb des Kantons woh-
nenden schwangeren Kantonsbürgerinnen bezögen. Nun 
196 
Staatsrecht. 
behauptet die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerde-
antwort.mit Recht nicht etwa, dass das Paternitätsgesetz 
selbst eme ausdrückliche dahingehende Vorschrift ent-
halte. Ebensowenig macht sie geltend, dass die urnerische 
Rechtsübung -
nur um diese kann es sich hier handeln, 
da der ~anton U~i von gewissen Spezialgesetzell abge-
se~en kem geschrIebenes Strafrecht besitzt -
allgemein 
auf 
de~ Boden des Heimats-(Natiollalitäts-)prinzips 
s~ehe. VIelmehr erklärt sie selbst dessen Geltung im urne-
fischen Recht für eine beschränkte, beschränkt auf die-
jenigen Fälle, in denen besondere, aus der Natur der 
betreffenden Handlung oder Unterlassung sich ergebende 
Gründe für eine solche Ausdehnung des räumlichen 
Geltungsbereichs der Strafnorm sprechen. Geht man 
! • 
,:levon aus,. so. ka~n abe: von der Anwendung des ge-
nannten PrmZIps IIll vorlIegenden Falle VOll vornehereill 
nicht die Rede sein. 
Indem § 20 litt. a des Paternitä~sgesetzes die Unzucht 
zwischen ledigen Personen uuter Strafe stellt, bezweckl 
er den Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, die Aufrechl-
erhaltung der sittlichen Ordnung im Kan ton, die durch 
den ausserehelichen Geschlechtsverkehr als gefährdet an-
gesehen wird. Es handelt sich also dabei um eine Straf-
norm, deren Anwendung ihrer Natur, der Art des dadurch 
?eschützten Re~htsgutes nach notwendig die Begehung 
Ull Kar,tollsgebIet voraussetzt, da durch dea ausserehe-
lichen Geschlechtsverkehr .ausserhalb des Kantons die 
sittliche Ordnung im Kanton nicht gefährdet werden 
kann. Dass dem so ist, ergibt sich auch daraus, dass das 
Gesetz die Bestrafung beider an der Unzucht beteiligter 
Personen verlangt. Denn es ist klar, dass diesem Grund-
satz .. bei.einem ausser dem Kantone vor sich gegangenen 
unzuchtJgen Verkehr nur beschränkt, nämlich nur da 
Hechnung getragen werden kann, wo beide Teile Kantons-
angehörige SiIld, während wenn der eine Teil kantous-
11 emd ist, seine Verfolgung im Kanton Uri von vorneherein 
ausgeschlossen erscheint, wie denll auch das Kreisgericht 
Gerichtsstand. No 26. 
197 
hier aus dies~m Grunde tatsächlich nur die Rekurrentin 
und nicht auch deren Schwängerer bestraft hat. 
Ebenso steht die AnwEndung des § 24 des Paternitäts-
gesetzes auf Kantonsbürgerinnen ausserhalb des Kantons 
mit dem Zwecke der durch die erwähnte Vorschrift 
statuierten Anzeigepflicht, der nach dem nunmehr mass-
gebenden § 49 EG zum ZGB ausschliesslich der ist, durch 
Vermittlung des Kreisgerichtspräsidenten den Gemeinde-
rat als Vormundschaftsbehörde zur Bestellung eines Bei-
stands für das uneheliche Kind im Sinne von Art. 311 
ZGB zu veranlassen, in offenbarem W"iderspruch. Denn 
die Anordnung einer solchen Beistandschaft ist nach 
Art. 396 ZGB Sache der Vormundschaftsbehörde des 
Wo h n si t z e s der unehelichen Mutter, nicht derjenigen 
ihrer Heimat. Die Pflicht zur Anzeige der Schwanger-
schaft kann sich demnach nur auf die im Kanton wohn-
haften ausserehelich schwangeren Personen beziehen. Für 
deren Erstreckung auf Kantonsbürgerinnen ausser dem 
Kanion Uri fehlt es an jedem Motiv, weshalb dieselbe 
unmöglich im Willen des Gesetzes gelegen haben kann. 
Bei dieser Sachlage muss es als Willkür und Verstoss 
gegen die aus Art. 58 BV abzuleitenden Grundsätze an-
gesehen werden, wenn die urnerischen Gerichte, ohne sich 
dafür auf eine positive Gesetzesnorm stützen zu können, 
ihre Kognition auch auf ausserhalb des Kantons be-
gangene Unzuchtsvergehen bezw. auf die Unterlassung 
der Schwangerschaftsanzeige durch nicht im Kanton 
wohnhafte Kantonsbürgerinnen ausdehnen. Da die staats-
rechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 58 BV 
im Gegensatz zu derjenigen wegen Rechtsweigerung die 
Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht vor-
aussetzt, ist daher der Rekurs, ohne dass es des Eintre-
tens auf die bezüglichen formellen Einwendungen der 
Rekursschrift bedürfte, gutzuheissen und der angefoch-
tene Entscheid in der Meinung aufzuheben, dass die 
Rekurrentin wegen der in Frage stehenden Handlungen 
bezw. Unterlassungen in Uri nicht bestraft werden darf. 
198 
Staatsrecht. 
Im übrigen könnte sich fragen. ob man zum nämlichen 
Ergebnis nicht auch dann gelangen müsste, wenn die an-
gefochtene Ausdehnung der Strafhoheit über das Kantons-
gebiet hinaus durch das urnerische Recht positiv vorge-
sehen wäre. Zwar ist richtig, dass das Bundesgericht in 
seiner bisherigen Praxis davon ausgegangen ist, in kanto-
nalen Strafsachen werde der Gerichtsstand und der räum-
liche Geltungsbereich der Strafgesetze grundsätzlich aus-
schliesslich durch das kantonale Recht geregelt, und sich 
demzufolge zu einer von letzterem abweichenden Bestim-
mung des Gerichtsstandes nur da als zuständig erklärt 
hat, wo sich die Notwendigkeit einer solchen Abgrenzung 
der kantonalen Strafhoheit aus dem Vorliegen eines 
effektiven -
positiven oder negativen -
Kompetenz-
kOllffiktes zwischen den Behörden verschiedener Kantone 
ergab. Indessen erscheint es doch zweifelhaft, ob diese Auf-
fassung dem \Vesen der Sache gerecht werde. Das bundes-
staatliche Verhältnis bedingt grundsätzlich eine Be-
schränkung der Souveränetät der Kantone nicht nur in 
ihren Beziehungen zum Bunde, sondern auch unter sich 
auf den Gebieten, die ihnen vom Bunde zur Regelung 
überlassen sind, in dem Sinne, dass jeder Kanton bei 
Ausübung seiner Hoheitsrechte auf die Hoheitsrechte der 
anderen die gebührende Rücksicht zu nehmen hat. Es 
liesse sich daher sehr wohl die Ansicht vertreten, dass 
auch bei Ausübung der Strafhoheit die Kantone nur in-
soweit souverän seien, als sie dttdurch nicht in das bessere 
Recht eines anderen Kantons eingreifen, und dass da, 
wo ein solcher Eingriff in Frage steht, es Sache der all-
gemein zur Lösung derartiger Kollisionen eingesetzten In-
stanz, des Bundesgerichtes sei, den Kanton zu bestimmen, 
dem die Verfolgung des betreffenden Delikts zukommt. 
Djese Abgrenzung der kantonalen Strafhoheiteu könnte 
aber ihrerseits offenbar nur in dem Sinne erfolgen, dass 
das Recht der Strafverfolgung in erster Linie dem Kan-
ton des Begehungsortes zugesprochen und die Strafhoheit 
des Heimatskantons auf bestimmte Ausnahmefälle be-
, 
1 
Gerichtsstand. N° 26. 
199 
schränkt würde, wie dies denn auch das Bundesgesetz 
über die interkantonale Auslieferung von 1852 für die 
der Auslieferungspflicht unterstehenden Vergehen bereits 
in gewissem Umfange (vergl. z. B. Art. 4 eben da) vorsieht. 
Für jene weitere Umschreibung der Kompetenzen des 
Bundesgerichts lässt sich auch anführen, dass das· Bun-
desgericht auf einem andern Gebiete, wo es sich ebenfalls 
. um die Abgrenzung der kantonalen Hoheitsrechte han-
delt, bei der Doppelbesteuerung. die staatsrpchtliche Be-
schwerde nicht vom Nachweise eines effektiven Steuer-
konflikts, d. h. der gleichzeitigen Besteuerung durch zwei 
Kantone, abhängig gemacht, sondern das Vorliegen eines 
vi r tue 11 e n Konflikts, den durch die Besteuerung 
seitens eines Kantons begangenen Eingriff in die Steuer-
hoheit eines andern Kantons, zur Beschwerdeführung 
dnrch den betroffenen Privaten als genügend erklärt hat. 
Die Frage einer analogen Revision der Praxis für die 
Abgrenzung der kantonalen Strafhoheiten kann indessen 
hier ofTel: bleiben, weil zur Gutheissung des vorliegenden 
Rekurses schon der ob~n erwähnte Gesichtspunkt will-
kürlicher Missachtung der kantonalen Zuständigkeits-
regeln ausreicht. 
Dem~ach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird begründet erklärt und das damit an-
gefochtene Urteil des Kreisgerichts Uri vom 7. Dezember 
1914 aufgehoben. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem