bge · 59_III_154 · 1932-09-30 · de
BGE 59 III 154
Schuldbetreibung und Konkurs


154 
PfandnachI88Sverfahren. N° 37. 
Demnach erkennt die SchUb:lbetr.- 'U. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der an-
gefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer 
Entscheidung zurückgewiesen wird. 
37. Entscheid vom 19. Ka.i 1933 i. S. EiDwohnergemeiDde 
Luzern gegen ·lUch. Kawig Söhne ud Ions. 
P fan d n 80 chi a EI s ver f 80 h ren 
(Bundesbeschluss 
vom 
30. September 1932) : 
. 
Rekurs an das Bundesgericht: Legitimation (Erw. 1) und Ver-
fahrensgrundsätze (Erw. 2). 
Betrdben Gesamteigentfuner eines Hotels (Erben) dasselbe als 
Kollektivgesellschaft, so können nur die ersteren und kann 
nicht die letztere das Pfandnachlassverfahren verlangen, auch 
wenn die Gesellschaft Schulden eingegangen ist, für welche 
Eigentfunerpfandtitel verpfändet sind (Erw. 3). 
Verweigerung der Eröffnung des Verfahrens wegen Selbstver-
schuldens (Erw. 4). 
Vomu886tzungen der Ausdehnung der Stundung auf Bürgen 
(Erw. 5). 
Proddure de concordat hypotMcaiJre (ArreM federal du 30 saptembre 
1932): 
Recours a.u Tribunal fooeral: QualiM pour recourir (consid. 1) 
et regles de procooure (consid. 2). 
Si les proprietaires communs d'un hötel (heritiers) exploitent cet 
etablissement sous forme de socieM en nom collectif, ils peuvent 
sauls demander l'ouverture de la procooure de concordat 
hypothecaire; 180 societe comme. teIle ne le peut pas, meme 
lorsqu'eIle a contmcte des. dettes pour lesquelles des titres 
hypoth8caires de proprietaire ont eM donnes en nantissement 
au creancier (consid. 3). 
Rafus de prononcer l'ouverture de la procooure de concordat 
hypothooaire a raison de Ia. faute de I'interesse (consid. 4). 
Conditions auxquelles est subordonnee l'e:rlension du sursis aux 
obligations des cautions (consid. 5). 
Procedura del concordati:JiPOtecaNO (decreto federale 30 sattembre 
1932): 
Ricorso al Tribunale fedemie : veste per ricorrere (consid. 1) e 
regole procedurali (consid. 2). 
Pfandnachlassverfahren. No 37. 
15ö 
Se i proprietari in comune di un albergo (eredi) conducono l' azienda 
sotto 10. forma d'una societa in nome collettivo, soitanto essi 
possono chiedere l'inizio della procedura deI concordato ipote· 
cario ; la societa come tale non 10 puo, anche quando ha fatto 
dei debiti pei quali furono costituiti in pegno presso il creditore 
dei titoli ipotecari deI proprietario (consid. 3). 
Rifiuto di autorizzare I'inizio della procedura deI concordato ipo-
tecario causa la coipa deI debitore (consid. 4). 
Condizioni a cui e subordinata l'estensione della momtoria agli 
obblighi dei fidejussori (consid. 5). 
A. -
Richard und Kurt Matzig sind seit dem im Jahre 
1928 erfolgten Tod ihres Vaters Gesamteigentümer des 
Hotels de l'Europe in Luzern und haben es als Kollektiv-
gesellschaft Richard Matzig Söhne bis Ende 1931 betrieben, 
während es jetzt zu einem variablen Zins verpachtet ist. 
Auf der Hotelliegenschaft lastende Eigentümerpfandtitel 
scheinen zum Teil für Schulden der Kollektivgesellschaft, 
zum Teil für persönliche Schulden der Eigentümer ver-
pfändet zu sein, wie insbesondere für rückständige Nach-
steuerforderungen der Einwohnergemeinde Luzern. Für 
einige durch Eigentümerpfandtitel pfandversicherte Schul-
den im Gesamtbetrage von rund 130,000 Fr. hat Stadtrat 
Otto Kurzmeyer in Luzern Solidarbürgschaft geleistet. 
B. -
Mit Eingabe vom 18. Januar 1933 ersuchten die 
Kollektivgesellschaft Richard Matzig Söhne, sowie die 
Firmainhaber Richard und Kurt Matzig um Eröffnung 
des Pfandnachlassverfahrens, und mit Eingabe vom 23. 
März ersuchte Otto Kurzmeyer um Ausdehnung der 
Stundung auf seine Person. 
G. -
Der Vizepräsident des Amtsgerichtes Luzern-
Stadt hat am 19. März 1933 der Kollektivgesellschaft 
Richard Matzig Söhne eiIle Nachlassstundung von 4 Mo-
naten gewährt, bezüglich des Hotels de l'Europe und der 
darauf lastenden Pfandforderungen das Pfandnachlass-
verfahren eröffnet und die Stundung ausgedehnt auf die 
Kollektivgesellschafter Kurt und Richard Matzig sowie 
den Solidarbürgen Otto Kurzmeyer. 
D. -
Diesen Entscheid hat die Einwohnergemeinde 
156 
Pfandllachlassverfahrell. N° 37. 
Luzern an das Bundesgericht weitergezogen mit den 
Anträgen, er sei aufzuheben und die Akten seien zur 
Vervollständigung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, eventuell sei der Entscheid aufzuheben 
und den Schuldnern anheim zu stellen, den Gläubigern 
einen andern Stundungsvorschlag zu unterbreiten. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung: 
l. -Zur Weiterziehung des Entscheides über die 
Eröffnung des Pfandnachlassverfahrens sind nur Pfand-
. gläubiger legitimiert, denen allein der Entscheid schriftlich 
zugestellt werden muss (Art. 31 des Bundesbeschlusses 
vom 30. September 1932; Entscheid vom 8. Mai 1933 
i. S. Gebrüder Brunold). Indessen scheint die rekurrierende 
Einwohnergemeinde Lu~ern zur Sicherung von rückstän-
digen Nachsteuerforderungen Faustpfandrecht an Eigen-
tümerpfandtiteln eingeräumt erhalten zu haben. Zudem 
dürfte die in den Akten erwähnte Perimeterschuld an die 
Einwohnergemeinde Luzern wohl grundpfandversichert 
sein. 
2. -
Die Weiterziehung an das Bundesgericht wird 
durch Art. 31 des Bundesbeschlusses nur « gemäss Art. 19 
SchKG » vorgesehen. Auf solche Rekurse ist daher auch 
Art. 80 OG anwendbar, wonach nova vor Bundesgerich-
ausgeschlossen sind. Dies gilt indessen nur für die gesuch-
steIlenden Schuldner und Mitverpflichteten, dagegen nicht 
für die Pfandgläubiger, sofern diese im Verfahren vor der 
kantonalen Nachlassbehörde keine Gelegenheit erhielten, 
Vorbringen zu machen (vgl. BGE 54 III S. 47/8), und 
auch für Vorbringen der Gesuchsteller insoweit nicht, als 
sie zur Entkräftung von neuen, nicht voraussehbaren 
Rekursanbringen dienen können. Über den vorliegenden 
Rekurs muss daher wesentlich ohne Berücksichtigung des 
erst in den Rekursbeantwortungen enthaltenen neuen 
Prozesstoffes entschieden werden, da es den Gesuchstellern 
oblag, schon vor der kantonalen Nachlassbehörde die 
Pfandnachlassverfahren. No 37. 
157 
Voraussetzungen für die Eröffnung des Pfandnachlass-
verfahrens darzutun. 
3. -
Gemäss Art. I des Bundesbeschlusses vom 30. 
September 1932 kann das Pfandnachlassverfahren vom 
Eigentümer eines Hotels in Anspruch genommen werden. 
Eigentümer des Hotels de l'Europe in Luzern sind aber 
die beiden Brüder Richard und Kurt Matzig und ist nicht 
die unter ihnen bestehende Kollektivgesellschaft, die kein 
Grundeigentum hat. 
Daher durfte dem Gesuch der 
Kollektivgesellschaft um Eröffnung des Pfandnachlass-
verfahrens nicht entsprochen werden, lmd der bezügliche 
Entscheid ist, ungeachtet des Umstandes, dass die Rekur-
rentin in erster Linie nur auf Rückweisung anträgt, ohne 
gleichzeitige Rückweisung aufzuheben; weil die Vorinstanz 
bei neuer Beurteilung ja zu keinem andern Ergebnis als 
der Abweisung des Gesuches gelangen könnte. Ein Gesuch 
der beiden Brüder Matzig um Eröffnung des Pfandnach-
lassverfahrens liegt aber gegenwärtig nicht mehr vor, 
nachdem ihr ursprüngliches daheriges Gesuch von der 
Vorinstanz nur teilweise, in Gestalt der Ausdehnung der 
der Kollektivgesellschaft erteilten bezw. noch zu erteilen-
den Stundung, bewilligt worden ist und sich die Brüder 
Matzig dabei beruhigt haben. Anderseits wird die von der 
Vorinstanz ausgesprochene Ausdehnung der der Kollektiv-
gesellschaft erteilten bezw. noch zu erteilenden Stundung 
auf die Brüder Matzig als solidarisch haftende Mitver-
pflichtete gegenstandslos, sobald sich das Gesuch der 
Kollektivgesellschaft selbst als unzulässig erweist (ganz 
abgesehen davon, dass die Kollektivgesellschafter als 
solche nicht als Mitverpflichtete der Kollektivgesellschaft 
angesehen werden können; vgl. BGE 59 III S. III Erw. 6). 
Insbesondere kann dem Eigentum am Hotel nicht gleich-
geachtet werden die (von den Gesuchstellern behauptete, 
von der V orinstanz jedoch in keiner Weise festgestellte) 
Haftung der Kollektivgesellschaft für Schulden, für welche 
Eigentümer-Pfandtitel verpfändet worden sind. 
Das 
Pfandnachlassverfahren soll verhindern, dass dem Hotel-
158 
Pfandnachlassverfahren. N0 37. 
eigentümer durch Entziehung des Hotels oder der darauf 
lastenden Eigentümerpfandtitel der Fortbetrieb des Hotel-
gewerbes (sei es durch ihn selbst, sei es durch einen Päch-
ter) verunmöglicht werde. Der Kollektivgesellschaft Ri-
chard Matzig Söhne kann aber kein Hotel und können 
keine Eigentümerhypotheken entzogen werden, weil sie 
weder Eigentümerin eines Hotels noch (folgerichtig!) 
Eigentümerin von auf einem Hotel lastenden Eigentümer-
pfandtiteln ist, und zudem kommt ein Fortbetrieb des 
Hotelgewerbes durch diese Kollektivgesellschaft nicht in 
Frage, nachdem sie ihn schon vor mehr als Jahresfrist 
aufgegeben hat. Was durch den Bundesbeschluss vom 
30. September 1932 verhütet werden will, ist, dass das 
Hotel und die darauf lastenden Eigentümerpfandtitel 
ihren Eigentümern, hier also den Brüdern Matzig, ent-
zogen werden ; um dies zu verhindern, würde aber schon 
genügen, dass ihn e n als Eigentümern des Hotels und 
der verpfändeten Eigentümerpfandtitel das Pfandnach-
lassverfahren gewährt werde, weil dann gegen die Kollek-
tivgesellschaft keine Faustpfandbetreibung auf Verwer-
tung der Eigentümerpfandtitel geführt werden könnte 
(vgl. BGE 51 III S. 234). Bloss wegen Kurrentschulden, 
welche die Kollektivgesellschaft vom frühern Hotelbetrieb 
her noch hat, kann ihr das Pfandnachlassverfahren keines-
falls bewilligt werden, weil das Hotel und die darauf 
lastenden Eigentümerpfandtitel den Brüdern Matzig nicht 
ohne weiteres dadurch entzogen werden, dass über ihre 
Kollektivgesellschaft der Konkurs eröffnet werden sollte. 
4. -
Wollte das vorliegende Gesuch aber nach wie 
vor als von den Hoteleigentümern als solchen gestellt 
angesehen werden, so könnte ihm doch nicht Folge gegeben 
werden, weil die weitere von Art. 1 des Bundesbeschlusses 
vom 30. September 1932 aufgestellte Voraussetzung nicht 
gegeben ist, dass die Brüder Matzig ohne eigenes Ver-
schulden die Pfandforderungen und -zinse nicht voll be-
zahlen können. Eigenem Zugeständnis gemäss hat das 
damals auf ihre Rechnung betriebene Hotel bis und mit 
1930 gut rentiert, woraus geschlossen werden darf, es habe 
Pfandnachlassverfahren. N° 37. 
159 
den Eigentümern ein schönes Auskommen geboten. (Über 
die folgenden Jahre ist nichts festgestellt, da die Vor-
instanz in durchaus unzulässiger Weise sich damit begnügt 
hat, darauf abzustellen, was den Gesuchstellern vorzu-
bringen beliebte.) Indessen haben sich die Brüder Matzig 
hiemit nicht begnügt, sondern ausserdem aus der Erbschaft 
ihres Vaters Bezüge gemacht, die mit den Betriebsüber-
schüssen zusammen 130,000 Fr. ausgemacht haben, von 
denen heute nichts mehr vorhanden zu sein scheint, an-
sonst sie sich wohl nicht auf den im Gesuch eingenomme-
nen Standpunkt stellen müssten, es seien keine Mittel zur 
Verzinsung der Grundpfand- bezw. Eigentümerpfandtitel-
Faustpfand-Schulden mehr vorhanden; indirekt wird der 
Verbrauch übrigens auch dadurch bestätigt, dass die von 
ihnen bezogenen Gelder zunächst auf dem Wege der 
Belehnung liquid gemacht werden mussten. Dazu kommt 
noch der bar eingezogene Kaufpreisrest des Privathauses 
der Brüder Matzig von 55,000 Fr. (über die Belastung 
hinaus). Dass diese erheblichen Gelder im Laufe von 
4 Jahren einfach verbraucht worden sind -
ohne dass 
unverschuldete geschäftliche Misserfolge auch nur glaub-
haft gemacht werden können -, stellt eine Misswirtschaft 
dar, 'nmsomehr, als grosse Zurückhaltung im Verbrauch 
geboten war, seitdem in den letzten zwei Jahren der 
Ertrag des Hotelbetriebes stark zurückging. Solche Miss-
wirtschaft muss ihnen aber zur Schuld angerechnet werden, 
selbst wenn sie auf mangelhafte Erziehung zurückzuführen 
wäre. 
5. -
Aus dem bereits Gesagten folgt ohne weiteres, dass 
nach der Verweigerung der Eröffnung des Pfandnachlass-
verfahrens von einer Ausdehnung der Stundung auf den 
Solidarbürgen Kurzmeyer keine Rede mehr sein kann (ganz 
abgesehen davon, dass nicht einmal festgestellt worden 
ist, wessen Schulden er verbürgt hat, ob Gesellschafts-
schulden oder persönliche Schulden der beiden Brüder). 
Übrigens hätte das bezügliche Begehren ohnehin nicht 
zugesprochen werden dürfen, weil, was der Bürge der Vor-
instanz vorgebracht hat, schlechterdings nicht als « Nach-
160 
Zwangsliq. u. Sanierung v. Eisenbahnuntemehmungen. N° 38. 
weis l) dafür angesehen werden kann, dass er ohne die 
Stundung in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet 
werde; hat doch die Vorinstanz einfach auf die biossen 
Behauptungen des Bürgen über Vermögensverluste ab-
gestellt, ohne auch nur eine Aufstellung über seinen Ver-
mögensstand zu verlangen, was ganz unzulässig ist. Und 
die ergänzenden Vorbringen im Rekursverfahren vor 
Bundesgericht sind, wie bereits ausgeführt, samt den neuen 
Beweismitteln unbeachtlich. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene 
Entscheid wird aufgehoben und sämtliche Gesuche werden 
abgewiesen. 
C. ZwangsIiquidation und Sanierung 
Jon Eisenhahnunternehmungen. 
Liquidation forcea et assainissement des entreprises 
da chemins de fer. 
ENTSCHEIDUNGEN DERSCHULDBETREmUNGS-
UND KONKURSKMlMER 
ARR1!::TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES F AILLITES 
38. Arret du aa mars 1933 
dans la cause Ote du chemin de fer regional 
du Val de Travers. 
Reorganisation financiere d'une entreprise de chernin de ler sur La 
base des dispositions de l'ordonnance fedirale du 20 jevrier 1918. 
Le refus d'une banque, croonciere d'un compte courant d'un 
montant depassant les besoins normaux de l'exploitation, 
de consentir, a l'egal des autras croonciers, a. la converrion de 
Zwangsliq. u. Sanierung v. Eisenbahnunternehmungen. No 38. 
161 
l'interet conventionnel en un interet variable, dependant du 
resultat de l'exploitation peut justifier le retrait de l'autorisation 
preruab1ement accordee a 180 compagnie de proOOder a. sa. reor-
ganisation financiere dans 1es formes prevues par l'ordonnance 
precitee (art. 29). 
Eisenbalmsll,nierung nach der GI ä u b i ger g e m ein s c ha f t s-
ver 0 T <in ung vom 20. Februar 1918 : 
- Verweigert eine Bank, welche Gläubigerin aus einem 
Kontokorrentvertrag in höherem als durch die gewöhnlichen 
Bedürfnisse des laufenden Betriebes erforderten Betrag ist, 
der Um w 80 n d 1 u n g des vertraglichen Zinses in ein e n 
vom 
Betriebsergebnis 
abhängigen ver ä n der 1 ich e n 
Z ins f u s s z u z U 8 tim m e n, 80 kann dies den W i d e r-
ruf der bereits vorgängig erteilten B e will i gun g zum 
Verfahren nach der GGV rechtfertigen (Art. 29 GGV). 
Riorganizzazione finanziaria di un' impresa ferroviaria in base 
alle disposizioni deIl' ordinanza federale 20 febbraio 1918. 
11 rifiuto di una banca, 180 quale e creditrice· in contO corrente 
d'un importo superante i bisogni normali delI' esercizio, di 
accettare come gli altri creditori La converrione deU'interesse 
contrattuale in un interesse variabile, dipendente dai risultati 
dell' esercizio, pUD giustificare ü ritiro deU' autorizzazione, 
accordata in precedenza all' impresa, di procedere alla propria 
riorganizzazione finanziaria secondo le norme fissate dall' 
ordinanza summenzionata (art. 29). 
Par decision du 20 septembre 1932, la Chambre des 
Poursuites et des Faillites du Tribunal federal a accorde 
a la Cte du chemin de fer regional du Val de Travers 
l'autorisation de proceder a sa reorganisation financiere 
dans les formes prevues par l'ordonnance du 20 fevrier 
1918 sur la communaute des creanciers dans les emprunts 
par obligations. Cette decision etait toutefois subordonnee 
a l'approbation prealable du texte des propositions a sou-
mettre aux creanciers. 
D'apres le bilan et les pieces produites, la Cte etait alors 
debitrice des sommes suivantes: 
Emprunts: 
Emprunt hypothecaire par obligations 
5 % 1912, actuellement reduit a 
Fr. 313.000 . . . . . . . • . . : 
Fr. 313.000.-