bge · 52_II_332 · 1926-11-04 · de
BGE 52 II 332
Zivilrecht


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Familienreeht. N0 54. 
competente, attendu que, d'une part, le debiteur ne 
doit pas profiter d'une contestation indue de sa dette 
et que, d'autre part, le creancier de l'obligation ali-
mentaire exprime clairement, par l'introduction de la 
demande, sa volonte de recevoir des prestations des ce 
moment. Eu revanche, 
le creancier de l'obligation 
d'entretien qui n'a pas agi en temps et lieu ne peut 
demander ulterieurement une compensation pecuniaire 
pour l'entretien auquel il avait droit mais qu'il n'a 
point reclame. Ainsi l'action de la recourante doit eire 
ecartee. 
Le Tribunal IMeral prononce·: 
Le recours est rejete et le jugement cantonal confirme. 
54. Urteil der Ir. Zivilabteilung vom 4. November 1926 
i. S. Scha.ffeL' gegen Minder. 
Vaterschaftsklage: 
Z~~ Art. 308: Zulässigkeit der n ach t r ä g I ich e n 
A n der u n g der K] a ge a n t r ä g e (auf Zuspre-
chung mit Standesfolge statt auf Unterhaltsbeitrag oder 
umgekehrt) nach Ablauf eines Jahres seit der Geburt 
wenn die Klage rechtzeitig angebracht worden war: 
(Erw. 1.) 
ZGB Art. 323 (318) : Begriff des Ver b re c he n s als 
Voraussetzung der Zusprechung mit Standesfolge (bezw. 
der Genugtuung). (Erw. 3.) 
A. -
Am 10. August 1923 erklärte das Amtsgericht 
Laupen den am 22. Juli 1905 geborenen Beklagten 
schuldig « der Unsittlichkeit mit jungen Leuten, be-
gangen im zweiten Halbjahr 1922 gegenüber der -
am 
17. August 1907 geborenen -
Rosa Minder ... zu wieder-
holten Malen », und verurteilte es ihn zu drei Monaten 
Korrektionshaus, unter Gewährung des bedingten Straf-
erlasses. Am 9. September 1923 gebar Rosa Minder ein 
Kind Ernst. Mutter und Kind stellten am 26. August 
Familienreeht. N0 54. 
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1924 beim Richteramt Laupen das Gesuch, sie und 
• Walter Schaffer... geboren 22. Juli 1905 ... » zum 
Zweck des Aussöhnungsversuches auf den 19. September 
1924, vormittags 10 Uhr, in die Zivilaudienz zu laden. 
Dabei brachten sie folgendes Rechtsbegehren an : 
« Der Beklagte sei als Vater des von der Rosa Minder 
am 9. September 1923... geborenen ausserehelichen 
Kindes Ernst Minder zu erklären und demgemäss zu 
verurteilen : 
I. gegenüber dem Kinde Ernst Minder zu einem 
angemessenen Unterhaltungsgelde ... 
H. gegenüber der Kindsmutter : 
a) zu den Entbindungskosten ; 
b) zu einem Unterhaltsgelde für vier Wochen vor 
und vier Wochen nach der Geburt ; 
c) zu einer angemessenen Genugtuungssumme. » 
In der am 13. Oktober 1924 eingereichten Klageschrift 
wiederholten die Kläger die für den Aussöhnungsversuch 
gestellten Rechtsbegehren sozusagen wörtlich und fügten 
sie bei: 
« 2. eventuell, es sei das Kind Ernst Minder dem 
Walter Schaffer mit Standesfolgen zuzusprechen); 
diesen Antrag erhoben sie in der Folge zum Hauptantrag. 
Das Amtsgericht Laupen sprach die Klage zu, und zwar 
u. a. den letzteren Antrag. Da jedoch die Ladung zum 
Aussöhnungsversuch und die Klageschrift dem noch 
nicht mündigen Beklagten persönlich zugestellt worden 
waren, wies auf Appellation des Beklagten hin der 
Appellationshof des Kantons Bern am 4. Juni 1925 die 
Klage zurück ... 
Gegen dieses Urteil legten die Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht ein. Das Bundesgericht hob am 
11. November 1925 das angefochtene Urteil auf und wies 
die Sache zurück, in der Meinung. dass es bei der durch 
jenes Urteil erfolgten Aufhebung des erstinstanzlichen 
Urteils sein Bewenden habe. Davon ausgehend, dass 
dem Beklagten die Prozessfähigkeit für den auf Zu-
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Famllienrecht. N0 5-1. 
sprechung des Kindes mit Standesfolge abzielenden 
Antrag nicht gefehlt habe, sondern nur für die anderen 
Anträge, erachtete das Bundesgericht die Zurückweisung 
der ganzen Klage als unzulässig; dagegen bezeichnete 
es die erneute Zustellung der Klage an den inzwischen 
volljährig gewordenen Beklagten als notwendig, weil 
überhaupt noch keine wirksame Prozesshandlung von 
seiner Seite bezüglich der Klageanträge auf Leistungen 
an die Mutter erfolgt sei (BGE 51 II S. 475 ff.). Dem-
entsprechend wurde die Klage dem Beklagten erneut 
zugestellt und das weitere Verfahren wiederholt. 
B. -
Durch Urteil vom 1. Juli 1926 hat der Appella-
tionshof des Kantons Bern das Kind Ernst Minder dem 
Beklagten unter Standesfolge zugesprochen ... 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Beru-
fung an das Bundesgericht eingelegt mit den Anträgen 
auf Abweisung der Klage, eventuell insoweit dieselbe 
auf Zusprechung des Kindes mit Standesfolge gerichtet 
ist ... 
Das BWldesgerichi zieht in Erwägung: 
1. -
In der Klagebeantwortung, welche der Beklagte 
auf die durch das Rückweisungsurteil des Bundesgerichts 
angeordnete nochmalige Zustellung der Klageschrift 
hin erstattete, hat er die Einrede der Klageverwirkung 
erhoben, und vor Bundesgericht hat er diese Einrede 
dahin präzisiert, dass die Kiäger innerhalb der in Art. 
308 ZGB vorgesehenen Jahresfrist nie mit einem auf 
die Zusprechung des Kindes mit Standesfolge abzie-
lenden Klagantrag an ihn herangetreten seien. Die 
Vorinstanz hat diese Einrede nicht etwa als verspätet 
zurückgewiesen, obwohl sie neu war; denn wenn der 
Beklagte die Einrede der Klageverwirkung zwar schon 
im ersten Verfahren erhoben hatte, so war dies damals 
aus einem anderen -
ganz unhaltbaren -
Gesichts-
punkt geschehen, nämlich dass die Ladung zum Aus~ 
söhnungsversuch nicht als Klageerhebung im Sinne 
Familienrecht. N0 54. 
335 
des Art. 308 ZGB gelten gelassen werden dürfe (BGE 
42 II S. 102 ff. Erw. 4). Auch von Bundesrechts wegen 
steht der Zulassung dieser neuen Einrede nichts ent-
gegen, umsoweniger, als sie eine von Amtes wegen 
zu prüfende Frage betrifft, die namentlich auch nicht 
etwa durch das Rückweisungsurteil präjudiziert worden 
ist, da sie bei dessen Fällung nicht aufgeworfen wurde. 
Indessen erweist sich die Einrede als unbegründet. 
Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, das im 
Aussöhnungsverfahren gestellte erste Rechtsbegehren 
schliesse auch den Antrag auf Zusprechung des Kindes 
mit Standesfolge in sich. Dass ihm ein auf Zahlung eines 
Unterhaltsgeldes an das Kind abzielendes Rechtsbe-
gehren beigefügt wurde, schloss nach der neue ren 
Rechtsprechung, auch des Bundesgerichtes (BGE 46 II 
S. 5 ff.), freilich nicht von vorneherein aus, es als 
auf die Zusprechung mit Standesfolge gerichtet aufzu-
fassen. Allein daraus, dass sich die Kläger in der Folge 
veranlasst gesehen haben, den Standesfolge-Antrag be-
sonders zu stellen, und zwar schon sofort in der Klage· 
schrift, zumal vorerst nur als Eventualantrag, mus., 
geschlossen werden, sie haben mit ihrem ursprünglicl: 
gestellten ersten Rechtsbegehren selbst nicht die Mei-
nung verbunden, es umfasse auch die Zusprechung mit 
Standesfolge. Dagegen darf es als zur Einhaltung der 
Klagefrist des Art. 308 ZGB seitens des Kindes genügend 
erachtet werden, wenn vor Ablauf eines Jahres seit der 
Geburt des Kindes auch nur entweder das Unterhalts-
geld oder die Zusprechung mit Standesfolge rite einge-
klagt worden ist, und zwar auch mit \Virkung für den 
anderen Anspruch, den das Kind mit der Vaterschafts-
klage verfolgen kann, jedoch nicht schon innerhalb dieser 
Frist gerichtlich geltend gemacht hat. Und zwar darf 
es hiebei keinen Unterschied ausmachen, ob das kantonale 
Prozessrecht die Erweiterung der rechtzeitig angebrach-
ten Klage durch derartige neue Anträge zulässt, oder 
ob diese nur in der Form einer neuen selbständigen 
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Familienrecht. N0 54. 
Klage gestellt werden können, sofern nur dieser zweite 
Prozess noch vor der Erledigung des ersten instruiert 
werden kann. Als Zweck der Befristung ist nämlich 
bei der Ausarbeitung des ZGB hauptsächlich der Schutz 
des Beklagten angegeben worden: einerseits soll ihn 
die Gefahr, dass aus ausserehelichem Geschlechtsver-
kehr nachteilige Rechtsfolgen erwachsen, nicht auf 
Jahr und Tag hinaus bedrohen, und anderseits will 
ihm ermöglicht werden, sich gegen die Vaterschaftsklage 
in 'einem Zeitpunkt zu verteidigen, da er die ihm hiezu 
tauglich erscheinenden Beweismittel noch auffinden 
kann und sie nicht wegen Zeitablauf jeden Beweiswert 
verloren haben. Wird auch nur Klage entweder auf Be-
zahlung des Unterhaltsgeldes oder auf Zusprechung 
mit Standesfolge erhoben, so genügt dies zum Schutze 
des Beklagten. Insbesondere Sind ja die Mittel, welche 
ihm zur Verteidigung gegen einen auf Zu~prechung des 
Kindes mit Standesfolge abzielenden Antrag zu Gebote 
stehen, nicht wesentlich andere als diejenigen, deren er 
sich gegen eine auf Vermögensleistungen beschränkte 
Klage bedienen kann ; er wird also in seinen Interessen 
auch dann nicht wesentlich beeinträchtigt, wenn ein 
solcher Antrag erst nachträglich' gestellt wird. Zudem 
stünde es mit der engen Zusammengehörigkeit aller 
Ansprüche, welche mit einer und derselben Vaterschafts-
klage geltend gemacht werd~n können (vgl. hierüber 
BGE 50 I S. 394, 51 II S. 480 f.), im Widerspruch, 
wenn die Klage bezüglich des einen der Ansprüche, 
welche vom Kinde geltend gemacht werden können, 
verwirkt sein könnte, während sie es bezüglich des 
anderen nicht wäre. 
2 ... 
3. -
In der Sache selbst bestreitet der Beklagte 
zunächst, dass er sich mit der Beiwohnung eines Ver-
brechens an der Mutter schuldig gemacht habe, worauf 
allein die Standesfolge-Klage gestützt wird. Dieser Auf-
fassung kann nicht beigestimmt werden. 'Venn Art. 323 
Familienrecht. N° 54. 
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ZGB die zivile Rechtsfolge der Zusprechung eines ausser-
ehelichen Kindes mit Standesfolge an seinen Vater 
davon abhängig macht, dass dieser sich mit der Bei-
wohnung, durch welche es erzeugt worden ist, eines 
Verbrechens an der Mutter schuldig gemacht habe, 
so verweist er mit der Verwendung des dem Zivilrecht 
nicht geläufigen Begriffes Verbrechen (acte criminel) 
auf das Strafrecht, und zwar, solange dasselbe nicht 
vereinheitlicht ist, auf das am Orte der Beiwohnung 
geltende kantonale Strafrecht, ohne sich freilich die 
in ganz ungleichmässiger Weise durchgeführte Unter-
scheidung zwischen Verbrechen und Vergehen zu eigen 
zu machen (vgl. in ähnlichem Sinne Art. 60 Abs. 2 OR 
und früher Art. 2 des Fabrikhaftpflichtgesetzes ; BGE 
20 S. 1146 f. Erw.2). Voraussetzung der Zusprechung 
des Kindes mit Standesfolge an den Beklagten ist also. 
dass er mit der Beiwohnung gegen ein durch die zu-
treffende Strafgesetzgebung ausgesprochenes Verbot ver-
stossen hat, und zwar gegen ein Verbot, das den Schutz 
eines Rechtsgutes der Mutter zum Ziel hat; somit 
fällt z. B. die Strafe, die mancherorts noch auf jeden 
ausserehelichen Geschlechtsverkehr gesetzt ist und auch 
die Mutter selbst treffen würde, ausser Betracht. Da-
gegen ist nicht auch eine Verurteilung durch das Straf-
gericht erforderlich, sondern es genügt, dass die Bei-
wohnung, sobald sie einmal vom Zivilgericht als er-
wiesen angenommen wird, einen Straf tatbestand er-
füllt. Dass in diesem Punkte die einheitliche Anwendung 
des Zivilrechtes in der ganzen Schweiz nicht erzielt 
werden kann, so lange die Strafgesetzgebung zersplittert 
bleibt, mag bedauerlich erscheinen, ist aber unabwend-
bare Folge der Verwendung eines Strafrechtsbegriffes 
zur Bestimmung ziviler Rechtsfolgen ; denn weder ist 
dieser Strafrechtsbegriff einer selbständigen zivilrecht-
lichen Entwickelung zugänglich, wie EGGER, Note 2 b 
zu Art. 318 ZGB meint, noch könnte von einem Beklagten, 
welcher der Mutter unter Umständen beigewohnt hat, 
338 
Erbrecht. N° 55. 
die ihm in allen übrigen Kantonen Strafe eintrügen, 
mit Fug behauptet werden, er habe sich mit der Bei-
wohnung eines Verbrechens schuldig gemacht, wenn 
diese Beiwohnung keinem Satz des am Orte der Begehung 
geltenden Strafrechtes subsumiert werden kann. 
Vorliegend ist durch die strafgerichtliche Verurtei-
lung des Beklagten festgestellt, dass er durch seinen 
Geschlechtsverkehr mit der Klägerin einen Satz des 
bernischen Strafrechtes verletzt hat, der zum Schutz 
der noch nicht sechzehn jährigen Mädchen gegen ge-
schlechtliche Berührung aufgestellt worden ist und ent-
sprechend seinem Zwecke ohne Rücksicht auf die Ein-
willigung des Mädchens Anwendung finden muss. Damit 
ist ausser Zweifel gestellt, dass er sich mit der Beiwoh-
nung eines Verbrechens an der Klägerin schuldig ge-
macht hat. 
Demnach erkennt das Bundesgerfcht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 1. Juli 1926 
bestätigt. 
II. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
. 
55. Auszug a.us dEm Urteil der 11. Zivilabteilung 
vom 10. November 1926 i. S. Sa.lfinger-Böhner gegen Böhner. 
Her a b set z u n g ski a g e, Aus g 1 eie h u n g. 
ZGB Art. 522 ff., 626 ff., be". 629 Abs. 1, 633. 
Sind Erbschaftsaktiven nicht vorhanden, haben aber einzelne 
Kinder Zuwendungen erhalten, die den Betrag ihrer Erb-
anteile übersteigen, und zwar zwecks Begünstigung, so 
können die benachteiligten von den begünstigten Kindern 
nicht nur mit der Herabsetzung klage Her"tellung ihrer 
Pflichtteile verlangen, sondern gegebenenfalls 
aus~erdt-m 
eine billige Ausglcichung für die ihren Eltern zugewendete 
Arbeit. 
Wann darf eine auf Art. 633 ZGB gestützte Klage als ver-
früht zurückgcwie:;cn werden? (Erw. 3 i. f.). 
Erbrecht. N° 55. 
A. -
Die am 4. Dezember 1923 verstorbene Witwe 
Böhner-Hetzer hinterliess sechs Kinder, worunter die 
Klägerin und die beiden Beklagten. 
Die im Jahre 1875 geborene Klägerin hatte bis zu 
ihrer im Jahre 1904 erfolgten Verheiratung in dem von 
der Erblasserin betriebenen und dann im Jahre 1906 
aufgegebenen Weisswarengeschäft unentgeltlich gear-
beitet. 
Drei Häuser, welche die Erblasserin besass, hatte sie 
an die beiden Beklagten verkauft, und zwar zwei Häuser 
in Aesch, welche sie zusammen auf 23,700 Fr. zu stehen 
gekommen waren, am 25. Januar 1917 um 15,250 Fr., 
und das Haus Klosterberg 11 in Basel am 9. Dezember 
1916 gegen Übernahme der bestehenden Hypotheken-
schulden von 66,000 Fr. und Errichtung einer neuen 
Hypothek von 12,000 Fr. Letztere Hypothek wurde 
anfangs 1919 wieder gelöscht. 
Die beiden Häuser in Aesch hatten die Beklagten 
schon im Jahre 1918 um zusammen 34,000 Fr. wieder 
verkaufen können. 
Beim Tode der Erblasserin fand sich ausser Kleidern 
und Wäsche keinerlei Erbschaftsvermögen vor. 
B. -
Mit Klage vom 4. Dezember 1924bzw. 27. Januar 
1925 stellte die Klägerin folgende Anträge : 
«a) Es seien die Beklagten I und II zu verurteilen, 
zu Gunsten der Klägerin einen Voraus im Betrage 
von 4000 Fr. -
eventuell wieviel nach richterlichem 
Ermessen -
gemäss Art. 633 ZGB anzuerkennen und . 
zum Ausgleich zu bringen. 
b) Es seien die Beklagten I und II zu verurteilen, 
gemäss Art. 519-533 ZGB einen Betrag von 88,650 Fr. 
-
eventuell wieviel nach richterlichem Ermessen -
zur 
Herabsetzung und Ausgleichung anzuerkennen und bei-
zubringen. » 
Zur Begründung machte die Klägerin namentlich 
auch geltend, die Erblasserin habe die Beklagten durch 
die Häuserverkäufe begünstigen wollen.