bge · 47_I_518 · 1921-11-18 · de
BGE 47 I 518
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
VII. INTERKANTONALES ARMENRECHT 
ASSISTANCE GRATUlTE INTERCANTONALE 
63. 'Orten vom 18. November 1921 
i. S. Zürich gegen Bern. 
Art. 45 Abs. 3, Art. 43 Abs. 4 BV. Vorübergehende Unter-
bringung eines (transportfähigen) 
mittellose~ Niederge-
lassenen in einer Anstalt des Kantons der NIederlassung 
auf Gesuch des Heimatskantons. Der Heimatskanton kann 
nicht beanspruchen, dass ihm nur das ermässigte Kost-
geld verrechnet werde, das die eige~en ?emeinden des 
Niededassungskantons für arme Gememdeburger zu zablen 
haben. 
A.-Die in Zäziwil, Kanton Bern, heimatberechtigte, 
in Zürich niedergelassene und wohnhafte Witwe Barbara 
Krauser geb. Weinmann musste am 24. Dezember .1920 
wegen geistiger Erkrankung in die kantonalzürchensche 
Irrenanstalt Burghölzli verbracht werden. Da es sich um 
eine dauernde Erkrankung und Versorgung handelte 
und die Versorgte selbst mittellm~ ist, beschloss der zür-
cherische Regierungsrat am 6. Januar 1921 deren Aus-
weisung aus dem Kanton und Heimschaffung, sofern 
nicht die zuständige heimatlic.he Armenbehörde für alle 
notwendige Unterstützung aufkomme, und machte dem 
bernischen Regierungsrat davon Anzeige. Durch Zuschrift 
vom 15. Januar 1921 erklärte darauf die Direktion des 
Armenwesens des Kantons Bern, dass sie sich der Heim-
schaffung nicht widersetze, aber darum ersuche, die Pa-
tientin solange zu behalten, bis sich in einer Anstalt des 
Kantons Bern eine Unterkunft gefunden haben werde; 
für das Kostgeld im Burghölzli werde ab 20. Januar 1921 
Gutsprache geleistet. Als ihr 9ann aber am 14. Ju~ 1921 
die Rechnung für die Zeit bis zum 30. Juni 1921 In der 
Höhe von 1009 Fr. 50 Cts. auf Grund eines Ansatzes von 
Interkantonales Armenrecht. No 63. 
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6 Fr. für den Pflegetag zugestellt wurde, verweigerte sie 
die Begleichung, indem sie den Standpunkt einnahm, 
dass dem Heimatkanton nicht mehr als derjenige Betrag 
verrechnet werden dürfe, den eine zürcherische Gemeinde 
maximal für die Verpflegung eines Gemeindebürgers in 
der Anstalt zu entrichten hätte, nämlich 2 Fr. 30 Cts. 
im Tage. Zur Begründung wurde auf ein Memorandum 
an das Departement des Innern des Kantons Waadt 
verwiesen, worin diesem Kanton gegenüber bereits die 
nämliche Auffassung vertreten und ausgeführt worden 
war : nach Art. 43 Abs. 4 BV geniesse der niedergelassene 
Slihweizerbürger an seinem Wohnsitze alle Rechte der 
Kantonsbürger und mit diesen auch die Rechte der 
Gemeindebürger : dazu gehöre, wie in der Doktrin fest-
stehe, der Anspruch auf Mitbenützung der staatlichen 
und kommunalen Einrichtungen und Anstalten zu den 
gleichen Bedingungen und folglich zu den nämlichen 
Gebühren, wie sie für die Kantonsbürger gelten. Es 
müsse deshalb auch bei Krankenanstalten die Festsetzung 
des Pflegegeldes auf dem Fusse der Gleichberechtigung 
erfolgen. Was für den bemittelten kantonsfremden 
Niedergelassenen zutreffe, müsse aber auch auf den Un-
bemittelten Anwendung finden. Die verschiedene Be-
handlung, welche Art. 45 Abs. 3 BV für beide statuiere, 
erkläre sich aus dem Grundsatz der heimatlichen Ar-
menpflege und bezwecke zu verhindern, dass dem Nie-
derlassungskanton aus der Tatsache der Niederlassung 
dauernde Armenlasten erwachsen. Sie entfalle daher, 
wenn dieses Moment der Mittellosigkeit keine Rolle mehr 
spiele, was zutreffe, sobald die nach Ablauf der Ueber-
nahmefrist entstehenden Arzt- und, Ptlegekosten « zu-
verlässig sichergestellt ') seien, d. h. der Heimatkanton 
des Kranken an dessen Stelle trete und die.lenigen Kosten 
zur Bezahlung übernehme, die vom Kranken selbst 
hätten gefordert werden können. Eine Differenzierung 
zwischen bemittelten und unbemittelten Kantonsfrem-
den auch in diesem Falle würde gegen Art. 4 BV verstos-
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Staatsrecht. 
sen. Für Umfang und Betrag der Pflegekosten aber, 
die der Heimatkanton dergestalt sicherzustellen habe, 
.sei eben auf den allgemeinen Grundsatz des Art. 43 Abs.4 
BV zurückzugreifen. Es dürfe also für die Unterbringung 
des unbemittelten Kantonsfremden in einer kantonalen 
Heilanstalt keine höhere Entschädigung verlangt werden 
als für den unbemittelten Kantonsangehörigen. 
Die zürcherische Armendirektion lehnte jedoch, gleich-
wie es schon das waadtländische Departement des Innern 
getan hatte, das Ansinnen ab und ersuchte neuerdings 
um Ueberweisung des verrechneten Betrages. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Klage vom 2. September 
1921 hat sodann, nachdem die Armendirektion des Kan-
tons Bern sich neuerdings geweigert hatte, die Forderung 
anzuerkennen, der Kanton Zürich beim Bundesgericht 
das Begehren gestellt, es sei der Kanton Bern pflichtig 
zu erklären, an Zürich die Pflegekosten für Witwe Bar-
bara Krauser-Weinmann vom 20. Januar 1921 bis zur 
Uebernahme der Patientin in heimatliche Verpflegung 
in der verrechneten Höhe von 6 Fr. pro Pflegetag nebst 
Nebenauslagen zu vergüten. 
C. -
Der Kanton Bern hat Abweisung der Klage be-
antragt und zur Begründung errieut auf die in seiner 
Zuschrift an das Departement des Innern von Waadt 
entwickelte Rechtsauffassung verwiesen. Er fügt bei, 
qass-fürmese,~ausser den dort angeführten rechtlichen 
Gründen, auch Billigkeitserwägungen sprechen. Einmal 
widerspreche es der Humanität, dass· der Niedergelas-
sene gerade in einem Zeitpunkte, wo er besonderer Rück-
sichtnahme bedürfe, aus seinem bisherigen Milieu und 
den Beziehungen zu seinen Verwandten und Bekannten 
herausgerissen und in eine ihm fremde Umgebung ver-
setzt werde, wo er sich nicht wohl fühlen könne. Dazu 
würde es aber kommen, wenn die Behörden des Nieder-
lassungskantons nacll dem Standpunkte Zürichs die 
Taxen für die Benützung der kantonalen Krankenanstal-
ten durch arme Kantonsfremde nach ihrem Belieben 
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festsetzen und abstufen und so die Heimatbehörden in-
direkt zwingen könnten, die erkrankte Person in die 
billigere heimatliche Pflege einzuberufen. Sodann dürfe 
bei Lösung der Frage das « ,virtschaftliche Aequivalent ) 
nicht vergessen werden, das dem Niederlassungskanton 
durch die Befruchtung seiner Volkswirtschaft infolge der 
Niederlassung fremder _I\rbeitskräfte auf seinem Gebiet 
erwachse. Auch aus diesem Gesichtspunkte sei es ein 
Gebot der Billigkeit, den Kantonsfremden hinsichtlich der 
Zulassung zu den staatlicheR oder kommunalen Pflegean-
stalten nicht anders zu behandeln als den Einheimischen. 
A1}s den angeführten rechtlichen und Billigkeitserwä-
gungen könne auch auf die Tatsache, dass das verrech-
nete Pflegegeld von 6 Fr. noch unter den Selbstkosten des 
Kantons Zürich (nach Angabe Zürichs pro 1919 7 Fr. 
75 Cts., pro 19208 Fr. 62 Cts. für den Pflegetag) bleibe. 
nichts ankommen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1.-Streitig ist der Anspruch eines Kantons gegen einen 
anderen auf Ersatz von Auslagen, die er in Erfüllung 
einer angeblich von Rechts wegen dem letzteren oblie-
genden öffentlichen Aufgabe gemacht hat, also ein dem 
öffentlichen Recht angehörendes Verhältnis zwischen 
K'antonen, das nach feststehender Praxis unter Art. 175 
Ziff. 2 OG fällt. Die Zuständigkeit des Bundesgerichts 
ist demnach gegeben und wird übrigens vom Beklag-
ten nicht bestritten. 
2. -
Materiell erweist die Klage sich ohne weiteres als 
begründet. Es kann hiebei dahingestellt bleiben, ob es 
mit Art. 43 Abs. 4 BV vereinbar sei, von dem bemittelten 
kantonsfremden Niedergelassenen, der selbst für sich auf-
kommt, für. die Verpflegung in einer kantonalen Heil-
anstalt höhere Gebühren zu fordern, als vom Kantons-
bürger. Und ebensowenig braucht zu dem von Zürich 
aus Art. 48 ebenda und dem dazu erlassenen Ausfüh-
rungsgesetze vom 2. Februar 1875 per argumentum e 
Staatsrecht. 
contrario gezogenen Schlusse Stellung genommen zu 
werden, dass den Kantonen hinsichtlich der Bedingungen, 
unter welchen sie t r ans p 0 rtf ä h i g e arm e 
Angehörige anderer Kantone in eine solche Anstalt auf-
nehmen wollen, durch das Bundesrecht keine Beschrän-
kungen auferlegt würden und sie darüber nach ihrem 
Gutdünken bestimmen könnten. Auch wenn man dieser 
Folgerung wenigstens in der Allgemeinheit nicht bei-
pflichten und davon ausgehen wollte, dass der Heimat-
behörde des Kranken dafür nicht mehr als die Taxe, 
die ein bemittelter Kantonsangehöriger für die Ver-
pflegung zu entrichten hätte, oder die Selbstkosten 
des verpflegenden Kantons verrechnet wer~en dürften, 
wäre damit für den vorliegenden Fall nichts gewonnen, 
weil Bern nicht etwa die Begrenzung des Ersatzan-
spruches auf den' einen oder anderen dieser Beträge, 
sondern die Verrechnung nur der besondern gegen-
über dem allgemeinen Krankengelde ermässigten Ent-
schädigung verlangt, welche die zürcherischen Gemein-
den dem Staate für die Verpflegung ihrer [armen 
Gemeindebürger in der kantonalen Irrenanstalt zu ent-
richten haben. Dieses Verlangen ist aber unhaltbar. 
Es steht im Widerspruch zu de:r: Bestimmung des Art. 45 
Abs. 3 Bundesverfassung, wonach die Armenlasten 
in Fällen dauernder Unterstützungsbedürftigkeit den 
Heimat- und nicht den Niederlassungskanton treffen, 
und die Niederlassung deshalb denjenigen entzogen 
werden darf, welche dauernd der öffentlichen Wohl-
tätigkeit zur Last fallen und deren Heimatgemeinde 
bezw. Heimatkanton eine angemessene Unterstützung 
trotz Aufforderung nicht gewährt. Darin, dass ein 
Kanton, wie es in Zürich der Fall ist, seinen Gemeinden 
ffu. die Verpflegung armer Gemeindebürger in den 
kantonalen Anstalten nur eine herabgesetzte, unter 
der allgemeinen Verpflegungstaxe oder den Selbst-
kosten stehende Gebühr verrechnet, liegt aber nichts 
anderes als eine staatliche Armenunterstützung, die 
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Uebernahme eines Teils des Betrages, den die Gemeinde 
sonst als solche auszulegen hatte, auf den Kanton. 
Es kann daher auch die Ausdehnung dieser Vergün-
stigung auf arme kantonsfremde Niedergelassene nicht 
verlangt werden, weil damit dem Niederlassungskanton 
eine Last, nämlich die Unterstützung der armen Nieder-
gelassenen anderer Kantone aus öffentlichen Mitteln 
auferlegt würde, die nach der Verfassung den Heimat-
und nicht den Niederlassungskanton trifft. Die Berufung 
auf Art. 43 Abs. 4 und 60 BV geht demgegenüber offen-
bar fehl. Sie übersieht, dass der hier ausgesprochene 
Grundsatz der Gleichberechtigung der Kantonsbürger 
und Niedergelassenen, kraft der einschränkenden koor-
dinierten Bestimmung des Art. 45 Abs. 3, eben gerade 
im Armenwesen nicht gilt, die Pflicht zur Gleichbehand-
lung auch auf diesem Gebiete nicht nach sich zieht 
(AS 28 I S.12 f.). Und der weitere Einwand, dass die 
Mittellosigkeit einen Grund für verschiedene Behandlung 
nicht mehr abzugeben vermöge, wenn die Heimatbehörde, 
wie hier, für die Kosten der Verpflegung einstehe und 
so die öffentlichen Kassen des Niederlassungskantons 
entlaste, führt, richtig betrachtet, gerade zum entgegen-
gesetzten Schluss, den Bern daraus ziehen will, da von 
einer solchen Entlastung solange in Wirklichkeit nicht 
di'e Rede sein kann, als der Heimatkanton nur einen Teil 
der Selbstkosten des Niederlassungskantons zu überneh-
men gewillt ist, während der Rest von diesem an sich 
getragen werden müsste. 
An dieser Rechtslage vermögen auch die von Bern an-
geführten Billigkeitserwägungen nichts zu ändern. Die 
Einwendungen, die in diesem Zusammenhange erhoben 
werden, richten sich in Wirklichkeit gegen den Grund-
satz der heimatlichen Armenpflege selbst und können 
daher auch zu einer anderen Lösung der hier streitigen 
Einzelfrage solange nicht verwendet werden, als die BV 
auf dem Boden jenes Grundsatzes steht und eine Aende-
rung hierin nicht eintritt. Bis dahin bleibt für eine ab-
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weichende Behandlung nur der Weg des gegenseitigen 
freiwilligen Entgegenkommens oder des Konkordates, 
den einzuschlagen jedem Kanton nach Abwägung der 
• Interessen, die für ihn dafür und dawider sprechen, 
überlassen sein muss. Er ist auch tatsächlich zum Teil 
beschritten worden, indem das von einer Reihe von Kan-
tonen geschlossene Konkordat betreffend die wohnört-
liche Armenunterstützung vom 9. Januar 1920 als Aus-
fluss der darin vereinbarten allgemeinen Grundsätze 
über die Tragung der Dnterstützungslasten in § 16 be-
stimmt: « Bei Anstaltsversorgung auf Grund des Kon-
kordates sind VOIP. Wohnkanton und Heimatkanton die 
Minimaltaxen, die für arme Kantonsbürger an den be-
treffenden Anstalten gelten, anzuwenden. )' Es ist aber 
nicht bestritten, dass der Kanton Zürich diesem Abkom-
men nicht beigetreten ist, sodass daraus gegen ihn keine 
Ansprüche hergeleitet werden können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird gutgeheissen und der Kanton Bern 
verpflichtet, dem Kanton Zürich als Verpflegungskosten 
für die Witwe Barbara Krauser-Weinmann vom 20. Ja-
nuar 1921 bis zur Uebernahme der Patientin in heimat-
liche Verpflegung 6 Fr. pro Pflegetag nebst Nebenaus-
lagen zu vergüten. 
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
PO STR EGAL 
REGALE DES POSTES 
64. Urteil vom l3. Dezember 19~1 
i. S. Schweiz. Bundesanwaltschaft gegen Schaufelberger. 
Art. 18 F S t r V. Keine Verletzung des Postregals, noch der 
Kraftwagen-VO vom 8. Februar 1916 durch gelegentlichen 
Personentransport per Lastautomobil auf 
Poststrasse. 
Begriff der regelmässigen Beförderung von Personen im 
Sinn von Art. 4 a und 8 PostG. 
A. -
Der Kassationsbeklagte Schaufelberger lässt seit 
einigen Jahren das Holz, das er in seinen Waldungen in 
Mistelegg ausbeutet, auf einem Lastautomobil durch 
seinen Chauffeur nach der Bahnstation Wattwil ab-
führen. Das Automobil fährt gewöhnlich von Mistelegg 
über Hemberg auf der von der Personenpost Hemberg-
Wattwil benutzten Strasse ; mitunter schlägt es andere 
Richtungen ein. Die Transporte finden nur an 'Verk-
tagen und bei günstiger Witterung statt. Auf der Rück-
fahrt nach Hemberg-Mistelegg befördert das Automobil 
Personen. Anfänglich bezog der Chauffeur für den Trans-
port eine Gebühr von 2 Fr. bis 2 Fr. 50 Cts.; seit geraumer 
Zeit ist aber die Vergütung in das Belieben der Mitfah-
renden gestellt. Deber die erzielten Einnahmen muss 
der Chauffeur dem Kassationsbeklagten Rechenschaft 
ablegen. Dieser hat im Hinblick auf die Personenbe-
förderung eine Transportversicherung abgeschlossen. 
B. -
Infolge einer vom Posthalter von St. Peterzell 
gegen den Kassationsbeklagten erstatteten Anzeige