bge · 54_I_225 · 1928-10-05 · de
BGE 54 I 225
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
operations de ce genre doivent t;tre tolerees. Les travaux 
legislatifs montrent, au contraire, que l'on a cherche 
a atteindre n'importe quelle forme de loterie. Au surplus. 
la chance de gain ne reside pas seulement, en I'espece, 
dans Yoccasion d'effectuer une vente de 30, 15 ou 5 fr., 
mais encore dans la perspective interessante de beneficier 
de la negligence des lecteurs et de recevoir, par conse-
quent, dans certains cas, le prix du bon sans avoir a 
livrer de marchandise. 
On ne saurait, enfin, etablir de rapprochement entre 
le benefice eventuel promis aux souscripteurS d'annonces 
dans le Guide, et les rabais, ristournes ou primes accordees 
par certains commerces aleurs clients. 11 existe, en effet, 
entre ces deux genres de combinaisons une difference 
essentielle : les avantages concedes, notamment par les 
grands magasins, ne dependent pas du hasard ; il suffit, 
po ur les obtenir, d'effectuer des achats pour un certain 
montant. L'allocation d'un rabais ou d'une ristourne 
de ce genre depend, par consequent, d'une condition 
purement potestative, et elle echappe, pour ce motif, 
aux restrictions qui frappent les operations aIeatoires 
tenes que le systeme de bons-primes imagine par les 
recourants. 
La Cour de cassation penale prol1once : 
Le recours est rejete. 
---.~~._--
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
A. STAATSRECHT -
~ROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
Vgl. Nr. 32,35 und 37. -
Voir nOS 32, 35 ct 37. 
II. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
32. Auszug aus dem Urteil vom 5. Oktober 1928 
i. S. von Büren gegen Bern. 
}"' 'g den Hausierbandel mit 
Art. 4 und 31 BV. 
I~~. es zu ~~l ~enn biefiir ein Automobil 
Besen, Bürsten und '1 urvorlag 
, 
d 
Lösung des 
rwendet wird. im Kanton Bern von 
er 
..' zu 
~al1derlager-, 
~tatt des Hausierpatentes, abbangIg 
macben ? -_. Probibitive Taxen . 
. I 
3 November 1927 
A. _ Der Rekurrent erhte yt am . 
. 
.. 
. . . 
von der polizeidirektion des Kantons Bel n fu~ dIe Ze~~ 
bis zum 4. Februar 1928 ein Patent zum Haus~eren r;::e 
Reisbesen, Bürstenwaren und Türvorlagend.un W::c auf 
hievon in der \Veise Gebrauch, dass er .Ie 
B' ht 
. 
obil mit sich führte. Nach eInem 
enc 
~:e~~~!~:::rektion an den GedriChtwsP~S~~:U~~us::;~ 
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4 April 1928 war er 
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Burg 0 
vom . 
. 
f 400 Fr bestimmt 
waren bei der PatenterteIlung au 
. 
16 
AS 54 1-1928 
ZJ6 
Staatsrecht. 
worden. Mit Schreiben vom 26. März 1928 ersuchte der 
Rekurrent die Polizeidirektion des Kantons Bern, ihm 
mitzuteilen, ob er wieder ein Patent zum Hausieren mit 
Verwendung eines Automobils erhalte. Die Polizei-
direktion schrieb ihm darauf am 4. April 1928: « In 
Erledigung Ihrer Zuschrift vom 26. März abhin, teilen 
wir Ihnen mit, dass das hiesige Patentbureau seinerzeit 
von uns Weisung erhalten hat, an Hausierer, welche 
ihre Ware per Auto umherführen wollen, keine Patente 
mehr zu bewilligen. Diese Massnahme geschah gestützt 
auf Art. 29 al. 2 des bernischen Warenhaildelsgesetzes 
vom 9. Mai 1926, wo folgendes steht : « Hausierer, die 
Waren in einer das übliche Mass übersteigenden Quanti-
tät oder von bedeutendem Werte mit sich führen, werden 
als Besitzer von Wanderlagern angesehen. » Es ist ohne 
weiteres klar, dass ein Warenquantum, auf einem Auto 
nachgeführt, in den weitaus meisten Fällen das übliche· 
Mass übersteigt. Nach der Praxis des bernischen Ober-
gerichts gilt die Nonn, dass das übliche Mass bezüglich 
der Quantität in der Last besteht, die ein erwachsener 
Mensch längere Zeit herumzutragen vermag. Beir Aus-
stellung Ihres Hausierpatentes am 3. November 1927 
wurden Sie vom Beamten auf dem Patentbureau auf 
unsere eingangserwähnte \Veisung und auf die \Vander-
lagerbestimmungen ausdrücklich aufmerksam gemacht. 
Trotzdem haben Sie während der dreimonatlichen Patent-
periode fortwährend mit grossen Warenquantums, auf 
einem Camion nachgeführt, im Kanton Bern hausiert. 
\Vir werden Ihnen fernerhin die Ausstellung eines ber-
nischen Hausierpatentes verweigern.» 
B. -
Gegen diese Verfügung hat Emil von Büren am 
22. Mai die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrag, sie sei aufzuheben und 
die Polizeidirektion anzuweisen, ihm ein Hausierpatent 
auszustellen mit der Bewilligung, zur Berufsausübung 
ein Automobil zu benützen. 
Der Rekurrent macht geltend : Die Abgrenzung des 
Hausierhandels vom Wanderlager, die die Polizeidirektion 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 32. 
227· 
vornehme, sei nicht haltbar, weil es richtigerweise dabei 
auf die Anzahl der mitgeführten Gegenstände und vor 
allem auf ihren Wert ankomme. Der Rekunent könnte 
mit seinen Waren nicht mehr mit Gewinn hausieren, 
wenn er davon nur so viel mitnehmen dürfte, als er 
selbst längere Zeit zu tragen vermöge. Nur mit der von 
ihm vertretenen Auslegung sei Art. 29 des \Varenhandels-
gesetzes vor Art. 31 BV haltbar ;er wirkte für Hausierer, 
die umfangreiche \Varen von geringem Wert verkaufen, 
prohibitiv, wenn die von der Polizeidirektion angeführte 
Interpretation des bernischen Obergerich~es~assgeb~nd 
wäre. Dass für solche Gewerbebetriebe dIe Losung emes 
Patentes für ein Wanderlager schon wegen der Taxen, 
die 100-2000 Fr. auf die Woche je für den Staat und 
die Gemeinde betrügen, nicht in Frage kommen könne, 
sei nicht weiter zu belegell. Nach ständiger Praxis des 
Bundcsaerichtes müsse die Höhe der Belastung eines 
Gewerb~s in einem vernünftigen Verhältnis zu dem zu 
erzielenden Bruttogewinn stehen (BGE 41 I S. 267; 
45 I S. 358 ; 50 I S. 35). Für den Rekurrenten könne 
daher nach dem Grundsatze der Gewerbefreiheit nur 
die Hausierpatenttaxe in Frage kommen, und es sei 
ihm dabei zu gestatten, einen das übliche Mass nicht 
überschreitenden Vorrat an \Varen auf einem Fahrzeug 
nach zuführen. 
C. -
Die Polizeidirektion hat Abweisung der Be- , 
sehwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung 
Die Polizeidirektion verweigert dem Rekurrenten cUt' 
Erteilung weiterer Hausierpatente deshalb, weil sie sich 
auf den Standpunkt stellt, dass diese Patente d:n In-
haber nicht berecbtigen, das vom Rekurrenten betnebene 
Gewerbe, den Hausierhandel mit Verwendung eines 
Automobils, auszuüben, sondern hiefür das \Vander-
lagerpatent .erforderlich sei. Nun bildet es allerdings 
keine Willkür, wenn der Gewerbebetrieb des Rekurrenten 
als Hausierhandel im Sinne des Art. 29 Abs. 2 des 
228 
Staatsrecht. 
Warenhandelsgesetzes betrachtet wird. Allein diese Ge~ 
setzesauslegung d~rf nach Art. 31 BV nicht dazu'führen, 
dem Rekurrenten die gewinnbringende Ausübung seines 
Gewerbes zu verunmöglichen; denn die Garanti~ der 
Handels- und Gewerbefreiheit:schützt auch das Gewerbe 
des Hausierers und lässt es insbesondere nicht zu, dass 
die kantonalen Behörden ihm grundsätzlich die Ver-
wendung eines Automobils verbieten oder durch die ihm 
bei der Patenterteilung gemachten Auflagen unmöglich 
machen (BGE 42 I S. 255 ff.; 52 I S. 298 ff.; 310 und 
315). Nun macht der Rekurrent mit Recht geltend, 
dass die Taxe, die Art. 32 des Warenhandelsgesetzes 
für das Wanderlagerpatent vorsieht, einen Gewerbe-
betrieb, wie den seinigen, verunmöglichen würde. Sie 
beträgt mindestens 100 Fr. in der Woche für den Staat 
und ist auch den in Frage stehenden Gemeinden zu 
entrichten, die ebensoviel wielder Staat beanspruchen 
können. Der Rekurrent hat das Hausierpatent jeweilen 
für Waren im Werte von 400 Fr. erhalten und verkauft 
. nach der Aussage eines Landjägers in einem Strafver-
fahren vor dem Richteramt von Erlach Besen für etwa 
1 Fr., Türvorlagen für wenigstens 2 Fr. 50 Cts. und 
Bütsten für etwa 2 Fr. Ein vom erwähnten Richteramt 
beigezogener Experte schätzte den Vorrat des Rekur-
renten an Besen nach den \Vahrnehmungen des Land-
jägers auf etwa 200 Stück. Unter diesen Umständen 
darf angenommen werden, dass der Rekurrent höchstens 
im Tage durchschnittlich für 250 Fr., also monatlich für 
6500 und jährlich für etwa 80,000 Fr. \Varen absetzen 
kann, während dieWanderlagertaxe für den Staat und 
die Gemeinde zusammen mindestens 200 Fr. wöchent~ 
lieh, also auf jeden \Verktag etwa 33 Fr., auf jeden Monat 
etwa 865 Fr. und jährlich etwa 10,400 Fr., somit etwa 
13 % der Bruttoeinnahmen ausmachen würde. Es ist 
klar, dass eine derartige Belastung die Erzielung eines 
angemessenen Geschäftsgewinnes bei einem Gewerbe-
betrieb wie demjenigen des Rekurrenten allgemein 
verunmöglichte (vgl. BGE 43 I S. 256 ff.; 50 I S. 34 ff.). 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 32. 
229 
Allerdings kann die Gemeinde sich mit einer niedrigern 
Taxe als der Staat begnügen. Doch wird .der Rekurrent 
andrerseits während einer Woche in der Regel in einer 
Mehrzahl von Gemeinden hausieren; nach der Feststellung 
des Gerichtspräsidenten von Erlach besuchte er vom 
6.-10. Dezember 1927 täglich 2-4 und im ganzen 16 
Gemeinden. \Venn die Polizeidirektion daran festhalten 
will, dass für den mit einem Automobil betriebenen 
Hausierhandel das Hausierpatent nicht genüge, sondern 
das '\Vanderlagerpatent erforderlich sei, so muss sie 
daher bei der Festsetzung der Taxe für den Rekurrenten 
erheblich unter den in Art. 32 Abs. 2 des Warenhandels-
gesetzes vorgesehenen Mindestbetrag gehen. Bloss wenn 
sein Gewerbebetrieb einen Umfang annähme, der weit 
über den gegenwärtigen hinausginge, wäre es vor Art. 
31 BV zulässig, die Ausübung seines Gewerbes von der 
Lösung von \Vanderlagerpatenten mitsamt der Zahlung 
der erwähnten Mindesttaxe abhängig zu machen. Will 
oder kann aber die Polizeidirektion nicht von sich aus 
die Wanderlagertaxen dem gegenwärtigen Gewerbe-
betrieb des Rekurrenten anpassen, so bleibt ihr nichts 
anderes übrig, als ihm auf sein Gesuch die Ausübung 
seines Gewerbes durch Gewährung eines Hausierpatentes 
und zwar gegen Zahlung der in Art. 23 des Warenhandels-
gesetzes vorgesehenen Taxe zu gestatten, wenigstens 
solange nicht der Kanton Bern für Hausierer, die ein 
Automobil benützen. entweder diese Taxe erhöht oder 
diejenige des Art. 32 genügend herabsetzt. Ob eine 
höhere Taxe als die in Art. 23 vorgesehene die Gewerbe-
ausübung des Rekurrenten verunmöglichte, kann dabei 
dahingestellt bleiben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gut-
geheissen und demgemäss die Verfügung der Polizei-
direktion des Kantons Bern vom 4. April 1928 aufge-
hoben. 
Vgl. auch Nr. 37. -
Voir aussi n° 37.