bge · 78_II_333 · 1949-01-01 · de
BGE 78 II 333
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 56. 
eingetreten gewesen. Auch hierin liege ein Verstoss gegen 
Art. 329 ZGB. 
Auch dieser Einwand ist begründet, zwar nicht bezüg-
lich der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der Ratenzah-
lungen, wohl aber bezüglich der zeitlichen Begrenzung 
derselben. Da sich das Urteil der Vorinstanz auf die Zeit 
vom 1. Januar 1949 an ohne zeitliche Begrenzung für die 
Zukunft bezieht, muss in der Tat dem Umstand, dass in 
Anrechnung gebrachte Abzahlungsverpflichtungen voraus-
sichtlich innert absehbarer Zeit getilgt sein werden, 
Rechnung getragen werden, da der unterstützungspflichtige 
Sohn bis auf seinen Notbedarf für die Mutter aufzukom-
men hat, bevor der nachverpflichtete Bruder in Anspruch 
genommen werden kann. Auch in dieser Hinsicht sind 
die Verhältnisse im Rahmen der prozessualen Möglichkeit 
durch die Vorinstanz abzuklären. 
b) Die gleiche, nur durch das eigene Existenzminimum 
begrenzte Unterstützungspflicht besteht zulasten des Soh-
nes Richard Koch. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass 
dieser seit Mai 1950 kinderlos verheiratet ist und ein 
Nettoeinkommen von Fr. 615.- im Monat bezieht. Sie 
erachtete eine Unterstützungsleistung über Fr. 75.- hin-
aus als nicht zumutbar, da sein restliches Einkommen 
nicht wesentlich über dem Notbedarf einschliesslich Miet-
zins liege. Demgegenüber macht der Berufungskläger 
geltend, Richard Koch bewohne eine Vierzimmerwohnung 
für Fr. 145.-; sein Notbedarf betrage nach den vom 
Obergericht festgelegten und auf Eduard Koch angewand-
ten betreibungsrechtlichen Richtlinien 
monatlich ca. 
Fr. 280.-, sodass sich sein Existenzminimum bei voller 
Einrechnung des Wohnungszinses auf ca. Fr. 425.-
belaufe. Dabei habe Richard Koch seine Schwiegermutter 
in Kost und Logis und beziehe dafür einen monatlichen 
Pensionspreis von Fr. 150.-, sodass seine eigenen Woh-
nungskosten richtigerweise eher geringer als mit Fr. 145.-
zu veranschlagen seien. Auf jeden Fall blieben ihm über 
das Existenzminimum hinaus vom monatlichen Arbeits-
Familienrecht. No 57. 
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verdienst ca. Fr. 190.-. Es könnten daher von diesem 
Sohne monatlich mindestens Fr. 50.- mehr als bisher 
verlangt werden, womit der vom Berufungskläger einge-
forderte Ausfall bereits gedeckt wäre. 
Diese Einwendungen des Berufungsklägers sind in tat-
sächlicher Beziehung vor Bundesgericht nicht neu vorge-
bracht und rechtlich relevant. Die Vorinstanz wird daher 
das Existenzminimum des Richard Koch unter Berück-
sichtigung der von der Schwiegermutter bezahlten Pension 
festzustellen und, wenn gegenüber dem Nettoeinkommen 
eine Differenz von mehr als Fr. 75.- bleibt, den Beru-
fungskläger entsprechend zu entlasten haben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer 
Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wird. 
57. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 26. September 1952 
i. S. Preiswerk gegen Gemeinderat Reigoldswil. 
Beiratschaft, Art. 395 ZGB. 
Beiratschaft und Vormundschaft, Unterschied bezüglich des 
Zweckes. Neigung zu Trunk und M~siggru:g bildet keinen yer-
beiratungsgrund, wenn der Interdlzend dle Verwaltung semes 
Vermögens ohnehin nicht hat und dieses auch nicht durch 
übertriebenen Geldbedarf gef"ahrdet. 
Oonseil legal, art. 395 00. 
Conseil legal et tutelle, difference quant au but. Un pe~chant 
P0Hr la boisson et P0Hr l'oisivete ne suffit pas P0Hr justlfier la 
nomination d'un conseil legal lorsque l'interesse ne gere pas ~ 
fortune et que celle-ci n'est pas mise en peril par un besom 
d'argent excessif. 
Assistente a norma dell'art. 395 00. 
Assistente e tutore, differenza quanta aHo scopo. Una tendenza ~l 
bere e all'ozio non basta per giustificare la nomina d'un assl-
stente, quando l'interessato non amministra la .sua s?stanza ~ 
questa non e messa in pericolo da un ecceSSlVO blSOgnO dl 
denaro. 
334 
Familienrecht. N0 57. 
A. -
Auf den Rekurs des Th. Preiswerk gegen die vom 
Regierungsrat verfügte Verbeiratung gemäss Art. 395 
Abs. 1 und 2 ZGB wegen Verschwendung und Trunksucht 
setzte das Oberg'ericht im Januar 1951 das Verfahren aus 
und wies den Anwalt des Interdizenden an, dem Gericht 
bis 1. November 1951 über dessen « persönlichen Zustand» 
und finanzielle Lage Bericht zu erstatten ; zwar gehe der 
Rekurrent jetzt einer geregelten Beschäftigung nach, sei 
im Alkoholgenuss mässiger geworden und gebe auch in 
seinem übrigen Verhalten zur Zeit zu keinem Tadel 
Anlass, es rechtfertige sich aber eine weitere Beobachtung 
seiner Führung. 
Am 6. November 1951 berichtete der Anwalt des Rekur-
renten, dieser habe während drei Monaten gewissenhaft und 
pünktlich gearbeitet. Eine Erkundigung des Gerichts bei 
Dr. M. V. in L., der die aus dem Vermögen des Interdi-
zenden gebildete « Th. Preiswerksche Familienstiftung » 
verwaltet, ergab, dass dieser in den ersten zehn Monaten 
des Jahres 1951 durchschnittlich Fr. 425.- aus der 
Stiftung bezogen und diese ausserdem Fr. 300.- an 
Arztrechnungen für ihn bezahlt hatte. Dr. V. bemerkte, der 
Interdizend würde noch viel grössere Bezüge machen, wenn 
er über « sein» Vermögen frei verfügen könnte. 
B. -
Daraufhin wies das Obergericht den Rekurs ab. In 
der Begründung führt es aus, schon seit 1941 befinde sich 
der Rekurrent in einem Zustande geistiger und moralischer 
Haltlosigkeit, der hauptsächlich auf Trunksucht zurück-
zuführen sei. Sein als Familienstiftung verwaltetes Ver-
mögen sei von Fr. 77,300.- im Jahre 1948 bis 1. Januar 
1952 auf Fr. 53,670.- zurückgegangen. Einen ihm im 
Jahre 1947 zur freien Verwaltung übergebenen Betrag 
von Fr. 9393.30 habe der Rekurrent in kürzester Frist 
vertrunken und vertan. Die vor der ersten Gerichtsver-
handlung eingezogenen Erkundigungen über das Verhalten 
des Rekurrenten seit der Einreichung des Rekurses hätten 
freilich nicht ungünstig gelautet, was zur Annahme be-
rechtigt habe, jener werde sich auch weiterhin gut halten. 
Familienrecht. No 57. 
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Dies bestätige denn auch der Bericht seines Anwaltes. 
Allein trotz dem klaglosen Verhalten « unter dem Da-
mokles-Schwert des Entscheides der Rekursinstanz » be-
dürfe der Rekurrent nach wie vor einer gewissen persön-
lichen Fürsorge. Es bestehe keine Aussicht, dass der 
jahrelang untätig gewesene und in den Nerven geschwächte 
Mann je wieder eine auskömmliche Arbeit finden werde. 
Zudem habe er auch während seiner Tätigkeit bei qer 
öffentlichen Krankenkasse, wo er gut verdient habe, die 
Mittel der Stiftung in Anspruch genommen. Angesichts 
des Hanges des Rekurrenten zu Verschwendung und 
Trunk sei für die Substanz seines Vermögens Sorge zu 
tragen. Die Anordnung einer Beiratschaft sei daher unum-
gänglich notwendig. 
Gegen dieses Urteil hat Preiswerk die vorliegende Be-
rufung erklärt mit dem Antrag auf Gutheissung seiner 
Einsprache gegen den Verbeiratungsbeschluss des Regie-
rungsrates. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Laut Akten und tatsächlichen Feststellungen der Vor-
instanz war der Berufungskläger von 1941 an bis in den 
Herbst 1950 dem Trunk und dem Müssiggang ergeben. 
Am 7. November 1941 wurde er im Zustand eines delirium 
tremens in die Heil- und PHegeanstalt Friedmatt in Basel 
eingeliefert und unterzog sich dort während eines Jahres 
einer Alkoholentwöhnungskur. Diese wie auch spätere 
Kuren blieben jedoch ohne dauernden Erfolg. Der Beru-
fungskläger verfiel immer wieder dem Alkohol und brachte 
die Kraft zu einer geordneten Lebensweise nicht auf. 
Aus der « Th. Preiswerk'schen Stiftung » bezog er erheb-
liche Beträge, die er teils für Kuren verwendete, teils 
aber auch nutzlos vergeudete. 
Anderseits hat die Vorinstanz festgestellt, dass der 
Berufungskläger sich seit September 1950 klaglos verhalten 
hat. Zwar hat er trotz seiner Erwerbstätigkeit in den 
ersten 10 Monaten des Jahres 1951 aus dem Stiftungsver-
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Familienrecht. N° 57. 
mögen monatlich im Durchschnitt Fr. 424.- bezogen; 
dies erklärt sich jedoch aus der durch seine frühere Lieder-
lichkeit verursachten Schwierigkeit, sich einen auskömm-
lichen Verdienst zu schaffen. Dass er mit den ihm zur 
Verfügung stehenden Mitteln Verschwendung getrieben 
hätte, ist auf Grund der Feststellungen der Vorinstanz 
nicht anzunehmen. Die starke Abnahme des Stiftungs-
vermögens ist in der Hauptsache auf die vor dem Herbst 
1950 erfolgten Bezüge zurückzuführen. 
Ob trotz dieser Besserung im äusseren Gehaben des 
Berufungsklägers eine Entmündigung im Zeitpunkt des 
Urteils der Vorinstanz noch angezeigt gewesen wäre, kann 
dahingestellt bleiben, nachdem diese die Anordnung einer 
Beiratschaft als genügende Massnahme erachtet hat. Denn 
damit, dass allenfalls eine Entmündigung geboten und 
nach dem Gesetz möglich wäre, lässt sich die Bestellung 
eines Beirates nicht rechtfertigen. Eine Verbeiratung hat 
vielmehr nur dann zu erfolgen, wenn und soweit die in 
Art. 395 Abs. 1 und 2 vorgesehene. Beschränkung der 
Handlungsfähigkeit tauglich ist, der verbeirateten Person 
Schutz zu bieten. Das angefochtene Urteil lässt sich daher 
nicht mit der Erwägung begründen, dass der Berufungs-
kläger einer « gewissen persönlichen Fürsorge)) bedürfe ; 
denn dem Beirat liegt nach dem eindeutigen Wortlaut des 
Art. 395 keine solche Fürsorge ob. Die Beiratschaft be-
zweckt ausschliesslich Schutz der vermögensrechtlichen 
Interessen der Person, entweder durch Mitwirkung des 
Beirates bei bestimmten Rechtsgeschäften (Abs. 1) oder 
durch Entzug der Vermögensverwaltung (Abs. 2 ; BGE 
65 II 142). Insbesondere hat der Beirat sich mit der 
Erwerbstätigkeit und dem Lebenswandel seines Schütz-
lings nicht zu befassen, sondern eben nur mit dieser 
Mitwirkung bei Geschäften bezw. mit der Vermögensver-
waltung. Zur Verbeiratung genügt jedoch nicht schon die 
blosse Möglichkeit einer Gefährdung der Vermögens-
interessen einer Person durch ihr eigenes unkluges Ver-
halten bei Rechtsgeschäften oder in der Vermögensver-
Familienrecht. N° 57. 
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waltung ; vielmehr muss sich die Beschränkung der Hand-
lungsfahigkeit als notwendig erweisen. Dies trifft nur zu 
wenn eine Gefährdung mit grosser Wahrscheinlichkeit a~ 
bestehend angenommen werden muss; andernfalls kann 
von einer Notwendigkeit im Sinne des Gesetzes nicht 
gesprochen werden. 
Im vorliegenden Falle erachtet nun die VOrllstanz 
diese Notwendigkeit als durch den Hang des Berufungs-
klägers zu Trunk und Verschwendung gegeben. Dabei 
muss angesichts ihrer Feststellung, dass die Haltlosigkeit 
des Berufungsklägers 
« hauptsächlich auf Trunksucht 
zurückzuführen ist», angenommen werden, dass bei ihm 
die Verschwendung im engsten Zusammenhang mit der 
Trunksucht steht. Diese Annahme wird durch die Tat-
sa~he bestätigt, dass er keine Verschwendung mehr treibt, 
SeItdem er den Alkoholgenuss eingeschränkt hat. Die 
einzige in Betracht kommende Gefahrenquelle ist somit 
sein Hang zum Trinken, und es fragt sich daher nur ob 
di~ser Hang eine Verbeiratung zu rechtfertigen ver~ag. 
~me deswegen allenfalls wünschbare persönliche Fürsorge 
ISt, wie ausgeführt, nicht Sache des Beirates. Eine unmittel-
bare Gefahr für das Vermögen des Berufungsklägers aber 
bildet seine Alkoholneigung nicht, jedenfalls keine, der 
mit Beiratschaft beizukommen wäre. Dass er etwa zur 
Vornahme unvernünftiger Rechtsgeschäfte im Sinne von. 
Art. 395 Abs. 1 tendiere, ist nicht behauptet; und ein 
Vermögen zu verwalten hat er nicht, weil sein ehemaliges 
als Familienstiftung verselbständigt ist, die von einer 
Drittperson verwaltet wird. Erst wenn der Berufungs-
kläger wieder der Trunksucht und dem Müssiggang ver-
fallen sollte, würde er durch erhöhte Geldbedürfnisse 
insofern dann dafür die Stiftung aufkommen müsste, « sein; 
Vermögen gefährden; alsdann wäre er aber zu seinem per-
sönlichen Schutz ohnehin gemäss Art. 370 zu bevormun-
den, womit auch für die Erhaltung des Vermögens gesorgt 
wäre. Solange jedoch dieser Fall nicht eintritt erweist 
sich eine Beschränkung seiner Handlungsfähi~keit als 
22 
AS 78 II -
1952 
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Familienrooht. N° 58. 
unzweckmässig, mithin mangels der in Art. 395 geforderten 
Notwendigkeit unzulässig. Die Situation würde sich aller-
dings ändern, wenn der Berufungskläger etwa darauf 
verfiele, seine Familienstiftung als gesetzwidrig (BGE 73 
II 81, 75 II 81) anzufechten, damit Erfolg hätte und so 
das Vermögen in die Hände bekäme, in welchem Falle 
dann eine Verwaltungsbeiratschaft begründet wäre. Einzig 
zu dem Zwecke aber, ihm die Anfechtung zu verunmögli-
chen, vorsorglich eine Mitwirkungsbeiratschaft anzuord-
nen, lies se sich nicht rechtfertigen ; ein bezügliches Vor-
gehen des Berufungsklägers könnte allenfalls mit einer 
vorsorglichen Entmündigung gemäss Art. 386 ZGB ver-
hindert werden, wie überhaupt auch bei einem Rückfall 
in Trunksucht und Müssiggang dann die Entmündigung 
nach Art. 370 zur Verfügung stände. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
In Gutheissung der Berufung und Aufhebung des an-
gefochtenen Urteils wird die Einsprache des Berufungs-
klägers geschützt und der Verbeiratungsbeschluss des 
Regierungsrates vom 21. Juli 1950 aufgehoben. 
58. Auszug aus dem UrteH der II. ZivllabteHung vom 8. April 
1952 i. S. Ida Wolfe und John E. Wolfe gegen Frei und Kon-
sorten. 
Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe. 
1. Grundsätze (Erw. 3). 
2. Begriff der mÜlldelsichern Anlage (~rw. 4). 
. 
.. 
3. Entschuldigung einer aussergewöhnhchen Anlage (m. aus~­
dischen Staatspapieren) und der Belassung derselben Im ~~­
blick auf die besondern Verhältnisse und Interessen des Mun-
dels (Erw. 5 und 6). 
Art. 401, 413, 426 ff. ZGB. 
ResponsabiliM des organes de la tutelle. 
1. Principes (consid. 3). 
. 
2. Notion du placemen~ presentan~ des, garantles. s~saJ.ltes. 
3. Circonstances exceptIOnnelIes et mMret du pupille JustIfi~t. le 
placement inusiM (en titres d'Etat etrangers) et le mamtlen 
de ce placement (cons. 5 et 6). 
Art. 401, 413, 426 et sWv. CC. 
L 
Familiemooht. N° 58. 
339 
Responsabilitd degU organi deUa tutela. 
1. Principi (consid. 3). 
2. ~ozione deI collo.camE!nt~ ehe presenti sufficienti garanzie. 
3. CIrcostanze eecezlOnah e mteresse dei tutelato che giustificano 
un collocamento fuori dell'ordinario (in titoli di 8tato esteri) 
e 180 sua. continuazione (consid. 5 e 6). 
Art. 401, 413, 426 e seg. CC. 
A U8 dem Tatbestand : 
A. -
Die Kläger sind die Erben, nämlich die Ehefrau 
und der ältere Sohn des 1884 geborenen, 1946 gestorbenen 
Sally Wolf. Dieser wurde in Deutschland wegen Geistes-
krankheit entmündigt und war 1933-1935 im Landeskran-
kenhaus Homburg-Saar untergebracht. Um ihn als Juden 
der Verfolgung durch die Gestapo zu entziehen, überführte 
man ihn im Herbst 1935 in die Anstalt Friedheim in Zihl-
schlacht, Kanton Thurgau. Das Amtsgericht Saarbrücken 
übertrug die Vormundschaft durch Beschluss vom 15. Ok-
tober 1935 auf das Waisenamt (Vormundschaftsbehörde) 
Zihlschlacht, das sie im Sinne von Art. 377 Abs. 2 ZGB 
übernahm. Das Mündelvermögen bestand im wesentlichen 
aus französischen Staatspapieren. 
B. -
Im Frühjahr 1936 wünschten die in Spa, Belgien, . 
wohnenden Kläger die Überführung des Mündels nach 
Belgien, da der Ertrag seines Vermögens nicht zur Deckung 
seiner Lebenskosten in der Schweiz ausreiche. Die Vor-
mundschaftsbehörde von Zihlschlacht entsprach diesem 
Ansuchen am 20. Mai 1936 in dem Sinne, dass die Vor-
mundschaft nach Belgien zu übertragen sein werde. Die 
belgisehen Behörden lehnten jedoch deren Übernahme ab, 
weshalb sie in Zihlschlacht weitergeführt wurde, obwohl 
Sally Wolf nun dauernd im Auslande blieb. 
C. -
Das Mündelvermögen war im Mai 1936 auf drin-
genden Wunsch der Kläger gegen englische Pfund ver-
äussert worden, die der damalige Vormund beim Schwei-
zerischen Bankverein in London einlegte. Im Oktober 1936 
(nach Abwertung sowohl der französischen wie auch der 
schweizerischen Währung), als der entlassene frühere Vor-
mund noch nicht ersetzt war, beschloss die Vormundschafts-