bge · 54_I_366 · 1928-10-02 · de
BGE 54 I 366
Öffentliches Recht


366 
Strafrecht. 
Möglichkeit wird im Bericht der Eisenbahnabteilung 
des eidg. Eisenbahndepartements vom 2. Oktober 1928 
ausdrücklich hervorgehoben). 
Das Durchfahren der 
Barriere schloss also die Möglichkeit einer Ausser-Funk-
tionssetzung der Geleise und der Verwirklichung der 
damit verbundenen Gefahren in sich. Aber auch ab-
gesehen davon bestand die Möglichkeit, dass der Loko-
motivführer des gerade daherfahrenden Zuges ange-
sichts des Vorfalles selbst oder des innerhalb der Barriere 
liegenden Motorrades aus gebotener Vorsicht oder in der 
Bestürzung den· Zug sofort zum Stehen· brachte und die 
mit dem plötzlichen Abbremsen verbundenen Gefahren 
(für das an exponierter Stelle stehende Personal, Ver-
letzung Reisender durch herabfallendes Gepäck, Kuppel-
bruch) schuf. Der Vorfall hätte also -audl wenn keine 
Entgleisungsmöglichkeit bestanden hätte, die Möglich-
keit eines planwidrigen Betriebsablaufes und die damit 
verbundenen weitern Gefahren begründet. 
II. JAGDPOLIZEI 
LOI SUR LA CHASSE 
49. l1rteil des Xassationshofes vom 5. November 1928 
i. S. Sager gegen Ballelland. 
Art. 9 und 29 eidg. Jagdgesetz : das in Art. 29 den Kantonen 
zur Einführung vorbehaltene Sonntagsjagdverbot kann 
auch für die Raubwildjagd aufgestellt werden. 
A. -
Der Kassationsklägerist MitpächteI und zugleich 
Jagdaufseher des Revieres Rünenberg. Als am Samstag 
den 3. Dezember 1927 zwei andere Mitpächter des gleichen 
Reviers dort auf der Jagd sich befanden, entdeckten sie 
in einer Ablaufdohle ejnen dort versteckten Dachs. Sie 
schickten diesem zuerst einen Jagdhund nach und als 
Jagdpolizei. No 49. 
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dieser ebenfalls nicht mehr herauskam, verschlossen sie 
die Dohle (Zementröhre) mit Steinen und Säcken und 
hielten die beiden Tiere bis Sonntag den 4. Dezember 1927 
darin gefangen. An diesem Tage begaben sie sich mit 
dem Kassationskläger und einem gewissen Siegrist zur 
Dohle zurück und gruben, nachdem ein zweiter nach-
geschickter Hund ebenfalls darinnen blieb, die Dohle 
auf. Der mitsamt den Hunden herauskommende Dachs 
wurde dann vom Kassationskläger, sowie von Siegrist 
und Ludwig Coletti getötet. 
Gestützt auf diesen Tatbestand sind die drei durch die 
Überweisungsbehörde mittels bedingten Strafbefehls der 
Übertretung des § 18 der kantonalen Vollziehungsver-
ordnung zum BG über Jagd und Vogelschutz schuldig 
erklärt und gemäss §-32 VV zu je 50 Fr; Busse, n.z.F.zu 
je fünf Tagen Gefängnis verurteilt worden. Die Polizei-
kammer des Obergerichts Baselland hat am 20. August 
1928, in Aufhebung des freisprechenden Polizeigerichts-
urteils, den gegen den· Kassationskläger erlassenen und 
auf 50 Fr. Busse. eventuell fünf Tage Gefängnis lau-
tenden Strafbefehl bestätigt. 
B. -
Gegen dieses Urteil erhebt der Kassationskläger 
rechtzeitig und formrichtig Kassationsbeschwerde ans 
Bundesgericht, mit der Begründung: Nach Art. 9 des 
eidgenössischen Jagdgesetzes könnten der Revierpächtel' 
und die von ihm ermächtigten Personen das ganze Jahr, 
also auch an Sonntagen, mit dem Gewehr das Revier 
begehen und zur Vertilgung des Raubwildes sich des 
Vorstehhundes bedienen; und entsprechend werde nach 
§ 18 der kantonalen Jagdverordnung die Ausübung des 
Jagdschutzes durch Jagdaufseher und Jagdpächter von 
dem dort statuiertea Sonntagsjagdverbot nicht betroffen. 
Der Dachs sei aber ein Raubwild und habe auch am 
Sonntag ungestraft erlegt werden dürfen. 
C. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Baselland 
schliesst auf Abweisung der Beschwerde, mit der Be-
gründung: Das in § 18 der kantonalen Jagdverordnung 
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Strafrecht. 
enthaltene Verbot des Jagens und Vogelschiessensam 
Sonntag werde durch den Nachsatz, wonach die Aus-
übung des Jagdschutzes durch den Jagdaufseher und 
Jagdpächter nicht betroffen werde, nicht abgeändert. 
Dieser beziehe sich nach der Praxis nur auf deriJagd-
schutz im engern Sinn, soweit er nicht im Jagen bestehe. 
Art. 9 des eidgenössischen Jagdgesetzes schliesse das in 
Art. 29 den Kantonen zur Einführung vorbehaltene 
Sonntagsjagdverbot nicht au'). 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
Die Polizeikammer des basellandschaftlichen Ober-
gerichts hat den § 18 der kantonalen Jagdverordnung 
«Alles Jagen und Vogelschiessen an Sonntagen und 
staatlich anerkannten Feiertagen -
ist verboten. Von 
diesem Verbot wird nicht betroffen die Ausübung des 
Jagdschutzes durch Jagdaufseher und Jagdpächter » 
dahin ausgelegt, dass die Jagd auch auf Raubwild .an 
Sonntagen verboten sei. Ob dies die richtige Auslegung 
von § 18 baseH. Jagdverordnung sei, kann, da es sich 
um einen Satz des kantonalen Rechtes handelt, vom 
Kassationshof nicht überprüft werden. Für diesen stellt 
sich vielmehr nur die Frage, ob § 18 baseH. Jagdver~ 
ordnung in dieser Auslegung nicht den Art. 9 des eidge-
nössischen Jagdgesetzes verletze, welcher bestimmt: 
« Dem Revierjäger und den von ihm ermächtigten Per-
sonen ist es gestattet, das ganze Jahr mit dem Gewehr 
sein Revier begehen und zur Vertilgung von Raubwild 
sich des Vorstehhundes und des Schliefhundes (Dachs-
hund, Terrier) zu bedienen. }) 
Diese Vorschrift ist nun nicht für fleh, sondern in 
Verbindung mit Art. 8 des gleichen Gesetzes auszulegen. 
In ihrem Zusammenhang statuieren diese Vorschriften 
eine Beschränkung der Jagdzeit auf Nichtraubwild 
(Art. 8). mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass diese 
Beschränkung für Raubwild keine Geltung habe (Art. 9). 
Beide Vorschriften 
die zeitliche Beschränkung des 
Jagdpolize1. N° 49. 
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Abschusses von Nichtraubwild wie der Ausschluss jeder 
Jagdzeitbeschränkung für das den 'Wildbestand gefähr-
dende Raubwild -
dienen der Erhaltung dieses Wild-
bestandes. Insoweit deshalb Art. 29 des eidgenössischen 
Jagdgesetzes die Kantone ermächtigt, aus Gründen des 
Jagdschutzes weitere Jagdzeitbeschränkungen einzu-
führen, können sich diese ebenfalls nur auf Nichtraubwild 
beziehen. Anders würde ja der Bundesgesetzgeber sich 
in Widerspruch mit seiner eigenen in Art. 9 niedergeleg-
ten Auffassung setzen, wonach im Interesse des Wild-
bestandes das Jagen auf Raubwild gerade nicht zeitlich 
beschränkt werden dürfe. 
Nun könnte allerdings aus dem Wortlaut von Art. 29 
« Die Kantone sind. befugt, die Schutzbestimmungen 
dieses Gesetzes zu erweitern, insbesondere durch Ein-
schränkung der Jagdzeit, durch Einführung von Schon-
tagen, durch Erstreckung des Jagdverbotes auf andere 
als die in diesem Gesetz geschützten Wildarten, durch 
Bestimmung der Risthöhe der Laufhunde, durch das 
Verbot der Jagd zur Nachtzeit und an Sonntagen ... » 
an sich geschlossen werden, dass alle die dort den Kanto-
nen zur Einführung vorbehaltenen Massnahmen allein 
aus Gründen des Jagdschtltzes, also nur insoweit getroffen 
werden könnten, als sie der Erhaltung des Wildbestandes 
dienten. Danach könnte auch das Sonntagsjagdverbot 
nur inbezug auf Nichtraubtiere aufgestellt. werden. 
Allein ihrem Sinne nach muss die Ermächtigung an die 
Kantone zur Untersagung der Sonntagsjagd doch anders 
verstanden werden. Wenn nämlich der Bundesgesetz-
geber dabei wirklich nur eine weitere Verkürzung der 
bundesrechtlich bestimmten Jagdzeit durch Einschiebung 
von Schontagen im Auge gehabt hätte, so hätte die in 
Art. 29 hierüber bereits enthaltene Vorschrift genügt. 
Wenn deshalb ausser den Schontagen noch das Jagd-
verbot· gerade für Sonntage vorgesehen wird,· so· muss 
das auf andere Erwägungen, solche der Sonntagsruhe 
und -heiligung, zurückzuführen sein. Das auf Grund von 
370 
Strafrecht. 
Art. 29 eingeführte Sonntagsjagdverbot kann also durch 
die Jagd auf Raubwild ebensogut verletzt werden, wie 
durch diejenige auf Nichtraubwild. In beidem kann der 
Kanton eine SOllutagseuthciligung erblicken. 
Vorliegend ist festgestell t, dass es den an der einge-
klagten Handlung beteiligt gewesenen Personen nicht 
nur um die Befreiung des eingeschlossenen Hundes, 
sondern um die Erlegung des Dachses zu tun gewesen 
war, sonst hätten sie nicht den Dohlenausgang verstopft, 
um ja ein Entweichen des Dachses bis Sonntag zu ver-
hindern. Auch haben sie am Sonntag den '4. Dezember 
1927 beim Öffnen der Dohle den Dachs am Ausgang 
abgewartet und mit vereinten Kräften totgeschlagen 
Es liegt also eine das (gemäss Art. 29 BG erlassene). 
kantonale Sonntagsjagdverbot verletzende Jagdhand-
Jung vor. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
IH. ORGANISATION DER BUNDESRECHTS-
PFLEGE 
ORGANISATION JUDI~IAIRE FEDERALE 
50. Arrit da la Cour da cassation penale 
du ae Novembre 1928 dans la cause Droux contre Cour da 
casaation penale fribourgeoise. 
Les arr?ts de la Cour de cas~ation fribourgeoise ne sont pas 
des « Jugements de seconde mstancft » susceptibles de recours 
Ala Cour de cassation penale du TF, a teneur de l'art. 162 
OJF. 
A. -
Le 31 juillet 1928, Joseph Droux s'est pourvu 
a la Cour de cassation penale du eanton de Fribourg 
contre le jugement rendu le 13 juillet par le President 
Organisation der Bundesrechtspflege. N° 50. 
871 
du Tribunal, de la Glane, a Romont, le condamllant a 
une amende de 10 fr. avec suite de depens pour contra-
vention a la loi federale sur le commerce des denrees 
alimentaires. 
Le recourant concluait a l;annulation du jugement 
attaque et au renvoi de la cause devant un autre juge. 
n se plaignait : 10 de ,plusieurs irregularites commiseJ 
10rs du preIevement de l'echantillon (art. 12, 16 et 20 
loi fed. du 8 dec. 1905; art. 1, 4, 5, 6, 7, 12, 13 et 16, 
reglement concernant le prelevement des echantillons 
du 29 janvier 1909); d'une violation des art. 39, 40 ch. 2 
litt. b et c CPP; 240 ord. fed. du 23 fevrier 1926 et 37 
loi fed. du 8 decembre 1905. 
La Cour dc cassation penale fribourgeoise a prononce 
par arret du 11 octobre 1928 : « Vu le rejet de tous les 
moyens de nullite invoques, ..... le recours ..... est 
ecarte avec suite des frais. » 
B. -
Droux a recouru a la Cour de Cassation penale 
du Tribunal federal contre le jugement presidentiel et 
contre l'arret de eassation. n conclut a l'annulation de 
ces deux prononees et au renvoi de la cause a l'instance 
eompetente pour etre statue a nouveau. 
Considerant en droit: 
A teneur de l'art. 162 OJF, le reeours en cassation 
est recevable contre les jugements de seconde instance, 
ainsi que contre les jugements eantonaux qui ne sont pas 
susceptibles d'un recours en reforme (appel) d'apres la 
legislation cantonale. 
' 
La recevabilite du pourvoi, en taut que dirige contre 
l'arret de la Cour de cassation fribourgeoise. depend done 
du caractere de ({ jugement de seeonde instance » de ce 
prononce et eette question depend elle-meme du caractere 
du recours ouvert contre le jugement presidentiel d'apres 
la Iegislation cantonale. 
Si ce recours n'est pas un appel ou un recours eu 
reforme, l'arret de la Cour de cassation ne peut faire