bge · 44_III_139 · 1918-09-19 · de
BGE 44 III 139
Schuldbetreibung und Konkurs


138 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Sch G im V. Abschnitt (Verwertung) des siebenten 
Titels·(Konkursverfahren) eingereiht ist und andrerseits, 
dass nach dem Gesetz eine Abänderung des Kollokations-
planes nur durch den Richter oder die Aufsichtsbehörde 
erfolgen kann, durch den Richter, wenn Bestand. Rang 
oder Höhe einer Forderung streitig sind, durch die Auf-
sichtsbehörde, wenn ein formeller Mangel des Planes 
gerügt wird. Die Modifikatio~ des Kollokationsplanes zu 
Gunsten eines einzelnen Gläubigers kann also nicht dUrLh 
Mehrheitsbeschluss der Gläubiger geschehen. 
Im vorliegenden Falle verfolgte nun Rechtsanwalt S~ 
als Vertreter der Rekurrentin mit seinem Antrage aus-
schliesslich den Zweck, den· K 0 110 kat ion s p 1 a n 
auf einem vom Gesetze nicht vorgesehenen, also von ihm 
verpönten Wege ab zu ä n der n u'ld die in jenem der 
Rekurrentin eingeräumte Rechtsstellung zu verbessern, 
indem er einen Beschluss provozierte, wonach der Rekur-
rentin statt der Konkursdividende der gesamte Forde-
rungsbetrag zugewiesen werden sollte. Hiedurch wäre aber 
der den andern Gläubigern der V. Klasse zukommende 
Anteil am Erlös der Konkursaktiven um die Differenz 
zwischen dem ganzen von der Rekurrentin angemeldeten 
Forderungsbetrag und der auf diese Forderung entfallen-
den Dividende verkürzt worden. Dass der angefochtene 
Beschluss als verkappte Abänderung des Kollokations-
planes aufzufassen ist, ergib! sich übrigens auch daraus, 
dass der von der Rekurrentin eingeleitete KOJlokations-
prozess als gegenstandslos erklärt werden müsste, falls 
der Beschluss als zu Recht bestehend anf,lrkannt würde. 
Da aber nach dem Gesagten die zweite Gläubigerver-
sammlung zur Abänderung des Kollokationsplanes nicht 
kompetent ist, so ist der Beschluss, wonach der Rekur-
rentin der volle Forderungsbetrag ausgerichtet werden 
sollte, von der Aufsichtsbehörde mit Recht' als gesetz-
widrig kassiert worden. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewieSen. 
und Konkurskammer. N° 37. 
37. AUSlug aus dem Entscheid vom 19. September 1918 
i. S. Grimm. 
139 
Verhältnis von Art. 1 der Kriegsnovelle und Art. 123 und 124 
Abs. 2 SchKG. 
Nach Art. 1 der Kriegsnovelle kann der Schuldner, 
auch wenn das Verwertungsbegehren gestellt worden ist~ 
die Hinausschiebung der Verwertung verlangen, wenn er 
sich verpflichtet, monatliche Abschlagszahlungen von 
mindestens einem Achtel der Betreibungssumme an das 
Betreibungsamt zu Handen des Gläubigers zu leisten und 
die erste Rate sofort bezahlt. Diese Bestimmung steht im 
Gegensatz zu Art. 123 des Gesetzes, der eS in das E r-
m e s sen des B e t r e i b u n g sam t s stellt, ob der 
Aufschub gewährt werden soll und hebt diesen Artikel 
für die Geltungsdauer der Kriegsnovelle auf, sofern 
nicht eine der in Art. 2 der Novelle genannten Forderun-
gen in Frage steht. Immerhin kann das dem Schuldner 
in Art. 1 ebenda eingeräumte Recht kein unbedingtes 
sein, in dem Sinne, dass er unter allen Umständen auf der 
Verschiebung der Verwertung beharren könnte; vielmehr' 
muss dieses Recht zessieren, sobald dadurch die Rechte 
des Gläubigers auf ein möglichst günstiges Verwertungs-
resultat beeinträchtigt werden; denn die Vorschrift del" 
Art. 1 der Novelle ist ebensosehr in seinem als des Schuld-
ners Interesse aufgestellt worden. indem sie vermeiden will, 
dass der Pfändungs- bezw. Pfandgegenstand zu einem 
Preise losges~hlagen werden muss, der zu seinem Werte 
in keinem Verhältnis steht (JAEGER, N. 1 zu Art. 1 der 
Kriegsnovelle). Hieraus erhellt aber, dass das Pfand sofort 
verwertet werden kann und soll, wenn durch den Aufschub 
der von Art. 1 der Novelle verfolgte Zweck sich nicht ver-
wirklichen lässt, insbesondere also dann, wenn der Voll-
streckungsgegenstand schneller Wertverminderung ausge-
setzt ist oder einen kostspieligen Unterhalt erfordert. 
140 
Entscheldungtln 4er Schul9Pette~ungs-
Demnach muss ArL124 Ab.,. 2 SchKG auch Anwendung 
finden, wenn an sich die Voraussetzungen der Kriegs-
novelle für die Bewilligung. des Aufschubes vorhanden 
sind-. 
38. Entscheid vom i9. September 1918 i. S. 01'1. 
Inhalt des Betreibungsbegehrens in Betreibungen gegen die 
Ehefrau. Berücksichtigung der beschränkten Haftung nach 
Art. 208, 221 ZGB im Betreibungsverfahren. 
A. -
Mit Zahlungsbefehl Nr. 2935 des Betreibungs-
amtes Herisau vom 18. Mai 1918 betrieb der Rekurs-
beklagte, J: Musante in Basel, die damals in Herisau wohn-
hafte Rekurrentin, Frau üry, für eine Forderung von 
74 Fr. 80 cts. nebst Zins zu 6% seit 7. Februar 1918. Der 
Zahlungsbefehl wurde der von ihrem Ehemann getrennt 
lebenden Betreibungsschuldnerin persönlich zugesteilt . 
Ob es sich um eine Vollschuld oder um eine Sonderguts-
schuld handelt, geht daraus nicht hervor, indem als 
Forderungsgrund nur angegeben wird «rn. Faktur vom 
7. Januar 1918 Fr. 70; 3 mal erfolgloser Zahlungsbefehl, 
2 Fr. 70 Cts. Retourspesen a: Tratte und 2 Mandate 
2 Fr. 10 Cts. )t. Ein Rechtsvorschlag ist nicht erfolgt. Im 
Juli 1918 stellte der Rekursbeklagte beim Betreibungsamt 
Rorschach, wohin die Betriebene inzwischen verzogen 
war, das Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt 
weigerte sich indessen, diesem Folge zu geben, indem es 
dem Gläubiger mitteilte, dass der Ehemann der Schuld-
nerin noch lebe. Demnach sei die direkte Betreibbarkeit 
der Ehefrau nur dann möglich, wenn sie mit Einwilligung 
des Ehemannes ein Geschäft betreibe und die Forderung 
aus dem Geschäftsbetrieb herrühre oder wemi Güter-
trennung. bestehe. Nach Aussage der Schuldnerin liege 
keine dieser Voraussetzungen vor; es habe daher das 
Betreibungsamt Herisau zu Unrecht den· Zahlimg~ereh . 
und Konkurskammer. N° 38. 
141 
gegen die Rekurrentin direkt erlassen und die Betreibung 
müsse demnach von Amtes wegen aufgehoben werden. Der 
Rekursbeklagte wiederholte sein Fortsetzungsbegehren, 
doch wies dasAmtdiesesdurch Verfügung vom 24. Juii1918 
von neuem zurück mit der Begründung, dass die Schuld-
nerin das Vorliegen der direkten Betreibbarkeit bestritten 
habe und es nunmehr Sache des Gläubigers sei, den Gegen-
beweis zu erbringen; gelinge ihm dies nicht, so bleibe es 
bei der Verfügung vom 18. Juli, weil von einem unbe-
strittenen Zahlungsbefehl nur die Rede sein könne, wenn 
die Zustellung in richtiger Form vor sich gegangen sei. 
B. - Gegen die Verfügu.ng vom 24. Juli hat der Rekurs-
beklagte bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde 
eingelegt und beantragt, sie sei aufzuheben und das 
Betreibungsamt sei anzuweisen, dem Fortsetzungsbe-
gehren Folge zu geben. Es handle sich, so wird zur Be-
gründung ausgeführt, um eine Betreibung für eine von der 
Ehefrau ohne Einwilligung des Ehemannes kontrahierte 
Verbindlichkeit, somit um eine Sondergutsschuld. Der 
Gläubiger sei aber nicht verpflichtet, diesen besonderen 
Charakter der Schuld im Betreibungsbegehren zu erwäh-
nen ; denn sobald er als Schuldner die nicht in Güter-
trennung lebende Ehefrau nenne, so erkläre er damit 
implicite, dass die Vollstreckung sich nur gegen das Son-
dergut zu lichten habe. Art. 47 SchKG finde in einem 
solchen Falle keine Anwendung. Ganz abgesehen davon 
. sei es überhaupt nicht Sache des Betreibungsamtes, die 
Natur der Forderung zu prüfen. 
Das Betreibungsamt Rorschach hat in seiner Vernehm-
lassung auf Abweisung der Beschwerde angetragen. Es 
nimmt den Standpunkt ein, dass die Ehefrau für eine 
Sondergutsschuld im Sinne von Art. 208 ZGB nur dann 
direkt betrieben werden könne, wenn der Gläubiger im 
Betreibungsbegehren ausdrücklich behaupte, dass er 
eine solche geltend machen wolle; denn die Schuldnerin 
müsse in Stand gesetzt werden, diese Behauptung des 
Gläubigers durch Erhebung des Rechtsvorschlages zu 
Ä8 .u 111 -
1918 
u