bge · BGE 140 IV 1 · 2013-11-22 · de

Regeste
 Art. 64 Abs. 1 bis und Abs. 1 bis lit. c StGB; lebenslängliche Verwahrung, dauerhafte Nichttherapierbarkeit. Lebenslänglich verwahrt werden darf nur, wer tatsächlich auf Lebzeiten keiner Behandlung zugänglich ist (E. 1-4).
Regeste
 Art. 64 al. 1 bis et al. 1 bis let. c CP; internement à vie, auteur durablement non amendable. Seul celui qui est véritablement inaccessible à un traitement sa vie durant peut être interné à vie (consid. 1-4).
Regesto
 Art. 64 cpv. 1 bis e cpv. 1 bis lett. c CP; internamento a vita, durevole refrattarietà alla terapia. Può essere internato a vita solo chi non può effettivamente essere sottoposto ad alcun trattamento nel corso della sua vita (consid. 1-4).

Bundesgericht (BGE) Band IV 22.11.2013 BGE 140 IV 1 (6B_93/2013)
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 22.11.2013 BGE 140 IV 1 (6B_93/2013)
Tribunale federale (DTF) Volume IV 22.11.2013 BGE 140 IV 1 (6B_93/2013)

Urteilskopf
140 IV 1
1. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Beschwerde in Strafsachen)
6B_93/2013 vom 22. November 2013
Regeste
Art. 64 Abs. 1
bis
und Abs. 1
bis
lit. c StGB; lebenslängliche Verwahrung, dauerhafte Nichttherapierbarkeit.
Lebenslänglich verwahrt werden darf nur, wer tatsächlich auf Lebzeiten keiner Behandlung zugänglich ist (E. 1-4).
Sachverhalt
ab Seite 1
BGE 140 IV 1 S. 1
A.
Das Bezirksgericht Baden sprach X. am 29. Februar 2012 des Mordes an A.O. schuldig. Es verurteilte ihn zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und ordnete die ordentliche Verwahrung nach
Art. 64 Abs. 1 StGB
an. Von der Anordnung einer lebenslänglichen Verwahrung gemäss
Art. 64 Abs. 1
bis
StGB
sah es ab. Es fehle an der erforderlichen dauerhaften Nichttherapierbarkeit im Sinne des Gesetzes, da sich aufgrund der gutachterlichen Aussagen eine Untherapierbarkeit für die nächsten 40 bis 50 Jahre nicht feststellen lasse.
Gegen dieses Urteil legten die kantonale Staatsanwaltschaft sowie B.O., C.O., D.O. und E.O. Berufung ein.
BGE 140 IV 1 S. 2
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X. am 18. Oktober 2012 wegen Mordes und wegen Störung des Totenfriedens. Es bestätigte die erstinstanzlich ausgefällte lebenslängliche Freiheitsstrafe. Im Unterschied zum Bezirksgericht Baden erachtete es die Voraussetzungen von
Art. 64 Abs. 1
bis
StGB
als gegeben, weshalb es X. lebenslänglich verwahrte.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X., die mit Obergerichtsurteil vom 18. Oktober 2012 angeordnete lebenslängliche Verwahrung sei aufzuheben und er sei in Bestätigung des bezirksgerichtlichen Entscheids vom 29. Februar 2012 gestützt auf
Art. 64 Abs. 1 StGB
ordentlich zu verwahren. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau betreffend die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X. ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C.
Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1.
1.1
Schuldsprüche und Strafe sind unbestritten. Der Beschwerdeführer ficht nur die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung an. Er macht in rechtlicher Hinsicht einzig geltend, die Vorinstanz verletze
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. c StGB
, indem sie annehme, eine dauerhafte Nichttherapierbarkeit liege bereits vor, wenn prognostisch ein Behandlungserfolg auf 20 Jahre hinaus auszuschliessen sei. Richtigerweise sei von dieser Voraussetzung nur auszugehen, wenn ein Täter bis ans Lebensende nicht therapierbar sei. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zudem Willkür bei der Würdigung der Sachverständigengutachten vor. Die Schlussfolgerung, seine Behandlung verspreche über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren keinen Erfolg, lasse sich nicht auf die Gutachten stützen. Die Sachverständigen schlössen seine Therapierbarkeit lediglich für einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren aus.
1.2
Die Vorinstanz hält die Voraussetzungen der lebenslänglichen Verwahrung für erfüllt. Der Beschwerdeführer habe eine in
Art. 64 Abs. 1
bis
StGB
aufgeführte Anlasstat verübt, die mit einer besonders
BGE 140 IV 1 S. 3
schweren Beeinträchtigung der physischen Integrität des Opfers im Sinne von
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. a StGB
verbunden sei. Seine hochgradige Rückfallgefährlichkeit gemäss
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. b StGB
sei gutachterlich ausgewiesen. Die Vorinstanz bejaht weiter, dass der Beschwerdeführer im Sinne von
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. c StGB
dauerhaft nicht therapierbar sei. Dauerhafte Untherapierbarkeit sei nicht nur gerade bei lebenslänglicher Untherapierbarkeit gegeben, sondern liege schon bei Untherapierbarkeit während kürzeren Zeiträumen vor. Zu berücksichtigen sei, dass die Mehrheit der forensischen Psychiater in der Schweiz der Ansicht sei, dass Prognosen über sehr lange Zeiträume meist nicht mit der notwendigen wissenschaftlichen Begründung abgegeben werden könnten, wenn im Hinblick auf
Art. 64 Abs. 1
bis
StGB
festzustellen sei, der Täter sei dauerhaft nicht therapierbar. Da von keinem Sachverständigen verlangt werden könne, im Widerspruch zu fachlichen und wissenschaftlichen Standards zu handeln, reiche für die Annahme einer dauerhaften Untherapierbarkeit aus, auf einen Zeitraum abzustellen, für den der Sachverständige noch eine eindeutige Prognose abgeben könne. Um den Anwendungsbereich der lebenslänglichen Verwahrung auch für die nicht a priori absolut unbehandelbaren Störungen zu öffnen, habe deshalb eine Untherapierbarkeit in der Grössenordnung des Schwellenwerts von 20 Jahren als dauerhaft zu gelten, wobei bei jüngeren Tätern der Schwellenwert eher noch tiefer anzusetzen sei. Prognostisch gingen die Sachverständigengutachten davon aus, dass der Beschwerdeführer über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren nicht mit Erfolg behandelt werden könne. Damit liege eine dauerhafte Untherapierbarkeit im Sinne des Gesetzes vor. Der Beschwerdeführer sei deshalb lebenslänglich zu verwahren.
2.
2.1
Am 8. Februar 2004 wurde die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" (sog. Verwahrungsinitiative) von Volk und Ständen angenommen (vgl. Botschaft vom 4. April 2001 zur Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" [BBl 2001 3433 ff.]; Bundesbeschluss vom 20. Juni 2003 über die Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" [BBl 2003 4434 ff.]; Bundesratsbeschluss vom 21. April 2004 über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 [BBl 2004 2199]). Ziel der Initiative war es, nicht
BGE 140 IV 1 S. 4
therapierbare Gewalt- und Sexualstraftäter lebenslang und ohne Überprüfungen und Vollzugslockerungen (namentlich Hafturlaube) zu verwahren. Mit der Annahme der Verwahrungsinitiative wurde der neue Art. 123a in die Bundesverfassung aufgenommen. Nach
Art. 123a Abs. 1 BV
sind Sexual- oder Gewaltstraftäter, die in den für das Gerichtsurteil nötigen Gutachten als "extrem gefährlich" und "nicht therapierbar" eingestuft werden, bis ans Lebensende zu verwahren.
2.2
Art. 123a BV
wurde im StGB konkretisiert (Botschaft vom 23. November 2005 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002[Umsetzung von Artikel 123a der Bundesverfassung über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter; BBl 2006 889 ff.; Schweizerisches Strafgesetzbuch [Entwurf], BBl 2006 919 ff.). Nach Art. 64Abs. 1
bis
StGB ordnet das Gericht eine lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter eine der im Katalog abschliessend aufgeführten Anlasstaten (u.a. Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung) begangen hat und (a) er mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, (b) bei ihm eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht, und (c) er als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft wird, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.
2.3
Der Beschwerdeführer ermordete A.O. am 4. März 2009. Er beging damit eine in
Art. 64 Abs. 1
bis
StGB
aufgeführte Anlasstat, die mit einer besonders schweren Beeinträchtigung der physischen Integrität des Opfers im Sinne von
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. a StGB
einherging. Dass er gemäss
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. b StGB
mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit rückfällig wird und erneut eine qualifizierte Anlasstat verüben wird, ist gutachterlich erstellt. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen der kantonalen Vorinstanzen verwiesen werden, die sich auf die beiden psychiatrischen Sachverständigengutachten stützen (Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel [UPK] vom 10. März 2011; Gutachten der Psychiatrischen Dienste Thurgau, Spital Thurgau AG, vom 24. Juni 2011).Die Anordnungsvoraussetzungen der lebenslänglichen Verwahrung nach
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. a und b StGB
liegen insoweit vor. Davon geht der Beschwerdeführer selber ausdrücklich aus.
BGE 140 IV 1 S. 5
Streitig ist ausschliesslich, wie das in
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. c StGB
genannte Erfordernis der dauerhaften Nichttherapierbarkeit auszulegen ist. Zu prüfen ist, ob eine Nichttherapierbarkeit bis an das Lebensende des Täters, also eine "lebenslängliche" Nichttherapierbarkeit, gemeint ist oder ob darunter eine - im Sinne der Vorinstanz - zwar langfristige, nicht jedoch für das ganze Leben prognostizierte, sondern zeitlich limitierte Unbehandelbarkeit zu verstehen ist.
Nicht Gegenstand des Verfahrens bilden das Verhältnis zwischen der ausgefällten lebenslänglichen Freiheitsstrafe und der angeordneten lebenslänglichen Verwahrung sowie die Frage der Vereinbarkeit dieser Massnahme mit der EMRK. Das Bundesgericht hat sich hierzu mangels entsprechender Rügen nicht auszusprechen.
3.
3.1
Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus auszulegen, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Insbesondere bei jüngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen (
BGE 138 III 694
E. 2.4;
BGE 137 IV 249
E. 3.2;
BGE 134 IV 297
E. 4.3.1;
BGE 131 I 74
E. 4.1).
3.2
3.2.1
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. c StGB
setzt in der deutschen Fassung voraus, dass der Täter als "dauerhaft nicht therapierbar" eingestuft wird, weil "die Behandlung langfristig keinen Erfolg" verspricht. Der französischsprachige Gesetzestext spricht von "durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec". Die italienische Version lautet "durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine". Gestützt auf den Wortlaut der Bestimmung gehen somit sämtliche Sprachfassungen übereinstimmend von einer "dauerhaften Nichttherapierbarkeit" und von "fehlenden
BGE 140 IV 1 S. 6
Erfolgsaussichten bei therapeutischen Bemühungen" aus. Damit ergibt sich schon aus dem Wortlaut von
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. c StGB
, dass mit "dauerhaft nicht therapierbar" ein Zustand gemeint ist, der grundsätzlich unveränderlich ist und für immer besteht, es also um eine chronische Untherapierbarkeit bzw. eine definitive Therapieresistenz geht. Das wird durch die Wendung "weil eine Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht" zusätzlich unterstrichen (im gleichen Sinne MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 119 f. zu
Art. 64 StPO
; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, S. 192; vgl. QUELOZ/BROSSARD, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2009, N. 18 und 19 zu
Art. 64 Abs. 1
bis
StPO
, die von "quasi-chronique" sprechen; s. auch KILLIAS/KUHN/DONGOIS/AEBI, Grundriss des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, 2009, S. 260 Rz. 1534). Für die vorinstanzliche Auslegung, wonach unter "dauerhaft nicht therapierbar" lediglich eine langfristige Untherapierbarkeit zu verstehen ist, deren Gehalt auslegungsweise näher zu bestimmen ist, finden sich im Wortlaut von
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. c StGB
hingegen keine Anhaltspunkte.
3.2.2
Dem historischen Auslegungsmoment kommt im vorliegenden Kontext erhöhter Stellenwert zu, da die fragliche Gesetzesnorm erst mit Änderung vom 21. Dezember 2007 in das StGB eingefügt wurde und am 1. August 2008 in Kraft trat. Es ist einer objektiv-geltungszeitlichen Herangehensweise gleichzusetzen (vgl.
BGE 136 V 216
E. 5.3.1 S. 218 f.;
BGE 134 V 170
E. 4.1 S. 174 mit Hinweisen). Diesbezüglich lässt sich dem Bericht der Arbeitsgruppe "Verwahrung" vom 15. Juli 2004, welche vom damaligen Justizminister eingesetzt wurde, Folgendes entnehmen (S. 16): "Die Formulierung 'dauerhaft nicht therapierbar' soll verdeutlichen, dass potenziell veränderbare Kriterien (wie etwa die fehlende Motivation des Täters, ein fehlendes rationales Tatgeständnis, medikamentös beeinflussbare Symptome oder die mangelnde Verfügbarkeit einer geeigneten Einrichtung zu seiner Behandlung) keine Rolle spielen und nur strukturelle, eng und dauerhaft mit der Persönlichkeit des Täters verbundene Kriterien massgebend sind. (...) Die Wendung 'langfristig keinen Erfolg verspricht' soll die Nachhaltigkeit der Untherapierbarkeit unterstreichen. Man könnte auch von chronischer Untherapierbarkeit sprechen. Dabei stellt die langfristige Unbehandelbarkeit letztlich eine Wahrscheinlichkeitsrelation dar, bei der einem ausserordentlich hohen Risiko für die erneute Begehung schwerster Straftaten eine
BGE 140 IV 1 S. 7
ausserordentlich geringe Wahrscheinlichkeit für risikomindernde Veränderungen gegenüber steht. Es soll damit ein Personenkreis erfasstwerden, der dauerhaft höchste, nicht ausreichend verminderbare Risiken für die öffentliche Sicherheit repräsentiert."
Die bundesrätliche Botschaft vom 23. November 2005 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 (BBl 2006 889 ff., 903 Ziff. 2.2.4) übernahm die von der Arbeitsgruppe "Verwahrung" erarbeitete Umschreibung des Begriffs der dauerhaften Nichttherapierbarkeit. Sie wurde in diesem Sinne auch vom damaligen Justizminister in der parlamentarischen Diskussion vertreten, welcher unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den bundesrätlichen Gesetzesentwurf zu
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. c StGB
ausgehend von der Formulierung "dauerhaft nicht therapierbar" von "lebenslänglicher" Untherapierbarkeit sprach bzw. von psychiatrischen Prognosen "auf lebenslängliche Sicht" und erläuterte, dass der Zustand der Untherapierbarkeit "gewissermassen chronisch" sein müsse (vgl. AB Nr. 05.081; AB 2006 S 547, AB 2007 N 1195 und 1962). Vor diesem Hintergrund schloss der Justizminister, dass "diese Initiative bzw. dieser Verfassungsartikel und diese Gesetzesbestimmungen" vermutlich "nie oder höchst selten" angewendet würden, denn es brauche ja Psychiater, welche eine "lebenslängliche Untherapierbarkeit" voraussagen (vgl. namentlich AB 2006 S 547). Die Debatten in den Eidgenössischen Räten drehten sich in der Folge zu einem grossen Teil um die Frage, ob sich "lebenslange Prognosen" stellen liessen bzw. ob es überhaupt möglich sei, eine "lebenslängliche Untherapierbarkeit" festzustellen.
Daraus erhellt, dass der Begriff "dauerhaft nicht therapierbar" gemäss
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. c StGB
im Gesetzgebungsprozess durchwegs als nicht veränderbarer Zustand im Sinne einer chronischen Unbehandelbarkeit auf Lebenszeit verstanden wurde, und zwar im vollen Bewusstsein der Konsequenzen, dass die Bestimmung deshalb vermutlich nie oder höchst selten Anwendung finden werde, da "niemand eine lebenslängliche Nichttherapierbarkeit attestieren" könne bzw. sich kaum Psychiater fänden, die solche Gutachten bzw. solche Prognosen stellten. Das Erfordernis der Nichttherapierbarkeit wurde vereinzelt denn auch als Krux der Bestimmung bezeichnet (vgl. AB 2007 N 1191). Die Gesetzesmaterialien stellen klar und bestätigen uneingeschränkt, was sich schon aus dem Gesetzeswortlaut von
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. c StGB
ergibt.
BGE 140 IV 1 S. 8
3.2.3
Dieses Ergebnis wird durch eine verfassungskonforme Auslegung untermauert.
Art. 123a Abs. 1 BV
spricht - wie im Übrigen die Verwahrungsinitiative selber - von "nicht therapierbaren" Sexual- oder Gewaltstraftätern (vgl. vorstehend E. 2.1.). Die Verfassungsbestimmung beschlägt damit ebenfalls nur von vornherein dauerhaft unbehandelbare Täter (HANS VEST, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 24 zu
Art. 123a BV
; MARC FORSTER, Lebenslange Verwahrung: zur grundrechtskonformen Auslegung von
Art. 123a BV
, AJP 4/2004 S. 418 ff., namentlich S. 420 und 422, wonach die Verfassungsbestimmung forensisch-psychiatrische Gutachten voraussetze, die nachweisen könnten, dass der Verurteilte [..] schlechterdings nicht therapierbar sei, und die Verwahrungsinitiative von der sachwidrigen Fiktion ausgehe, es könnten langfristige Hochgefährlichkeitsprognosen [bis auf das Lebensende hin] erstellt werden; s. auch THOMAS HASLER, Massnahme ohne Mass? Die lebenslange Verwahrung aus ethischer Perspektive, Diplomarbeit, 2005, S. 28 ff., 32, wonach die Initiative das scheinbar Unmögliche verlange, indem der Gutachter klar erkennen soll, "dass dieser Täter [..] untherapierbar ist"; s. auch JOSITSCH/BISCHOFF, Die Verwahrungsinitiative - ein Pyrrhussieg?, Jusletter 17. Januar 2005). Damit gelangt man auch bei verfassungskonformer Auslegung zum Schluss, dass mit "nicht therapierbar" bzw. "dauerhaft nicht therapierbar" ein mit der Persönlichkeit des Täters verbundener, nicht veränderbarer Zustand im Sinne einer definitiven Therapieresistenz auf Lebenszeit gemeint ist.
3.2.4
In Bezug auf den Sinn und Zweck der Gesetzesbestimmung, das teleologische Element des Auslegungsprozesses, kann weitgehend auf das Gesagte verwiesen werden. Für die systematische Auslegung bleibt Folgendes anzufügen:
Das StGB unterschied vor der Revision des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern (Art. 42 aStGB) und die Verwahrung geistig abnormer Täter (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Die Behandelbarkeit solcher Täter stand einer Verwahrung nach altem Recht nicht entgegen (
BGE 127 IV 1
E. 2a;
BGE 125 IV 118
E. 5b/bb;
BGE 121 IV 297
E. 2b;
BGE 118 IV 108
E. 2a; je mit Hinweisen). Der Reformgesetzgeber schaffte die Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern in
Art. 64 Abs. 1 StGB
zugunsten einer einheitlichen Verwahrung für schwere Sexual- und Gewaltverbrechen ab. Neben dieser ordentlichen Verwahrung ist - infolge der Verwahrungsinitiative - zusätzlich die lebenslängliche Verwahrung
BGE 140 IV 1 S. 9
(
Art. 64 Abs. 1
bis
StGB
) ins Strafgesetz aufgenommen worden. Ihre Anordnungsvoraussetzungen sind in
Art. 64 Abs. 1 und 1
bis
StGB
festgehalten. Die verwahrenden Massnahmen sind im Verhältnis zu den therapeutischen Massnahmen angesichts der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen subsidiär. Sie dürfen nicht angeordnet werden, wenn die bestehende Gefährlichkeit auf andere Weise behoben werden kann (zur ordentlichen Verwahrung als "ultima ratio" vgl.
BGE 134 IV 121
E. 3.4.3,
BGE 134 IV 315
E. 3.2;
BGE 137 IV 59
E. 6.3;
BGE 137 II 233
E. 5.2.1). Die Anwendungsbereiche der ordentlichen und der lebenslänglichen Verwahrung ergeben sich aus der Gesetzessystematik bzw. aus ihrer Stufenordnung im StGB.
Die ordentliche Verwahrung nach
Art. 64 StGB
setzt Behandlungsunfähigkeit bzw. Unbehandelbarkeit des gefährlichen psychisch gestörten Täters voraus (siehe etwa HEER, a.a.O., N. 22 f. vor Art. 56, N. 3 zu Art. 56 sowie N. 86 f. zu
Art. 64 StGB
; VEST, a.a.O., N. 9 zu
Art. 123a BV
; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, a.a.O., S. 160 ff., 189 f.; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, § 9 N. 23, § 12 N. 13). Das folgt auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu
Art. 59 StGB
(
BGE 134 IV 315
E. 3.4 und 3.5). Danach hat das Gericht eine stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf Jahren die Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von
Art. 64 StGB
deutlich verringert werden kann. Sind nach fünf Jahren die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung noch nicht gegeben, ist jedoch zu erwarten, dass sich die vom Täter ausgehende Gefahr durch die Fortführung der Behandlung weiter reduzieren lässt, kann die Massnahme - wenn nötig mehrfach - um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden (
Art. 59 Abs. 4 StGB
;
BGE 134 IV 315
E. 3.4.1 und 3.4.2; HEER, a.a.O., N. 82 und 94 zu
Art. 64 StGB
; ULRICH WEDER, Die kleine Verwahrung [
Art. 59 Abs. 3 StGB
] im Vergleich mit der Verwahrung gemäss
Art. 64 StGB
, ZSR 130/2011 S. 577 ff., 584). Daraus erhellt, dass auch Straftäter, bei welchen erst längerfristig ein Behandlungserfolg zu erreichen ist, im Sinne des Gesetzes als therapierbar gelten. Die ordentliche Verwahrung kann folglich nur angeordnet werden, wenn eine stationäre Massnahme nach
Art. 59 StGB
keinen Erfolg verspricht, d.h. wenn eine langfristige Nichttherapierbarkeit im Urteilszeitpunkt ausgewiesen ist.
BGE 140 IV 1 S. 10
Die lebenslängliche Verwahrung setzt ebenfalls Behandlungsunfähigkeit des zu verwahrenden Täters voraus (
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. c StGB
). Sie verlangt ausdrücklich, dass der Täter "dauerhaft nicht therapierbar" ist. Dieses Erfordernis ist nicht nur mit Blick auf eine Massnahme nach
Art. 59 StGB
zu prüfen, sondern vielmehr und gerade auch mit Blick auf die ordentliche Verwahrung nach
Art. 64 Abs. 1 StGB
. Bei der lebenslänglichen Verwahrung handelt es sich im Vergleich zur ordentlichen Verwahrung um die deutlich eingriffsintensivere Sicherungsmassnahme zum Schutz der Allgemeinheit. Ihr soll (nur) ein Personenkreis unterworfen werden, der dauerhaft höchste, nicht ausreichend verminderbare Risiken für die öffentliche Sicherheit repräsentiert (vorstehend E. 2.2; TRECHSEL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2013, N. 16 zu
Art. 64 StGB
; HEER, a.a.O., N. 112 zu
Art. 64 StGB
). Aufgrund ihrer ausserordentlichen Eingriffsintensität sind entsprechend hohe Anforderungen an ihre Voraussetzungen zu stellen. Im Hinblick auf die Behandlungsunfähigkeit im Sinne von
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. c StGB
ist nicht (nur) eine langfristige Nichttherapierbarkeit erforderlich, wie sie bereits die ordentliche Verwahrung nach
Art. 64 Abs. 1 StGB
voraussetzt, sondern eine solche, die dauerhaft ist, d.h. für immer unveränderlich besteht.
Unter dem Gesichtspunkt der systematischen Auslegung resultieren keine von den bisherigen Schlussfolgerungen abweichenden Erkenntnisse.
3.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass unter der dauerhaften Nichttherapierbarkeit nach
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. c StGB
ein mit der Person des Täters verbundener, unveränderbarer Zustand auf Lebzeiten zu verstehen ist. Die Auffassung der Vorinstanz, bei einer Dauer von 20 Jahren sei die Unbehandelbarkeit eine dauerhafte, ist abzulehnen. Eine zeitliche Befristung findet weder im Wortlaut noch im Sinn und Zweck des Gesetzes und in den Gesetzesmaterialien eine Grundlage (vorstehend E. 3.2; so auch HEER, a.a.O., N. 121 zu
Art. 64 StGB
; TRECHSEL, Nr. 16 Bezirksgericht Weinfelden, Urteil vom 7. Oktober 2010, forumpoenale 2/2012 S. 138 ff., 144; HANS WIPRÄCHTIGER, Nr. 13 Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, Entscheid vom 18. Oktober 2012, forumpoenale 2/2013 S. 75 ff., 83). Sie kann sich auch nicht auf die forensisch-psychiatrische Literatur stützen (HEER, a.a.O.; s. auch RUCKSTUHL/DITTMANN/ARNOLD, Strafprozessrecht: unter Einschluss der forensischen Psychiatrie und Rechtsmedizin sowie des kriminaltechnischen und naturwissenschaftlichen Gutachtens, 2011,
BGE 140 IV 1 S. 11
§ 22 Rz. 1710; GRAF/DITTMANN, Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewalttäter, Synapse 5/2005 S. 1 ff., 2; DITTMANN/EBNER/KURT/STEINER-KÖNIG, Verwahrung gefährlicher Straftäter: Kluft zwischen politischen Forderungen und medizinisch-wissenschaftlicher Machbarkeit, Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie [SKZ] 2/2005 S. 71 ff., 71).
3.4
Die Vorinstanz stellt im angefochtenen Entscheid ausdrücklich fest, nach übereinstimmender Beurteilung beider Sachverständigen könne beim Beschuldigten keine lebenslängliche Untherapierbarkeit als ausgewiesen betrachtet werden. Weil
Art. 64 Abs. 1
bis
lit. c StGB
indessen voraussetzt, dass der Täter dauerhaft, also "Zeit seines Lebens", nicht therapierbar ist, verletzt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung Bundesrecht. Sie ist aufzuheben. Auf die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die Sachverständigengutachten willkürlich gewürdigt, braucht nicht eingegangen zu werden.