bge · 54_II_90 · 1928-01-01 · de
BGE 54 II 90
Zivilrecht


90
Erbrecbt. N0 18.
II. ERBRECHT
DROIT DES SUCCESSIONS
18. Auszug aus dem tTrten der n. ZivUabteihmg
vom 9. Mirz 1928 i. S. LiiBcher gegen Lüscher.
1. Die Begräbniskosten einer Ehefrau gehen grundsätzlich
nicht zulasten ihres Ehemannes, sondern der Erbschaft;
nur wenn die Frau nichts hinterlässt, hat diese Kosten
der Ehemann (oder auch andere Unterstützungpflichtige)
zu tragen (Erw. 1).
2. Wer nach den gegebenen Verhältnissen zur Sorge um die
Beerdigung des Erblassers berufen ist, ist befugt, das Er-
forderliche auch ohne Mitwirkung der andern Erben anzu-
ordnen; doch kann dafür die Erbschaft nur soweit belastet
werden, als die Auslagen wirklich notwendig waren oder
im Rahmen des Ortsüblichen der gesellschaftlichen Stellung
und den Vermögensverhältnissen des Erblassers und seiner
Familienangehörigen entsprechen (Erw. 2).
Aus dem Tatsächlichen:
Der Kläger verlangte gegenüber seinem Sohne, dem
einzigen Nachkommen seiner verstorbenen Ehefrau,
dass deren Begräbniskosten (Auslagen für Leichenmahl
und Grabstein) von ihrer Erbschaft übernommen werden;
der Sohn aber stellte sich auf den Standpunkt, diese
Kosten seien ausschliesslich vom Kläger als dem unter-
stützungspflichtigen Ehemanne der Erblasserin zu tragen.
Aus den Erwägungen:
1. -
Die Vorinstanz hat ihre· Annahme, dass die
Kosten des Begräbnisses einer Ehefrau nicht aus deren
Nachlass, sondern vom Ehemanne zu bestreiten seien,
nicht näher begründet. Sie ist dabei offenbar der Über-
legung des Klägers gefolgt, der diese Verpflichtung des
Ehemannes
« aus
~einer Pflicht gegen die eheliche
Gemeinschaft », also aus Art. 160 ZGB ableiten will,
Erbrecht. :Sn 18.
wonach der Ehemann für den Unterhalt seiner Frau
in gebührender Weise Sorge zu tragen hat. Die Unter-
haltspflicht schliesst jedoch nur die Pflicht in sich,
dem Anspruchsberechtigten das zum standesgemässcn
Leb e n Notwendige zu gewähren; sie erlischt daher
mit dem Tode des Berechtigten, wie denn auch das der
Unterhaltspflicht entsprechende Nutzniessungsrecht des
Ehemannes am Vermögen seiner Frau mit deren Tode
aufhört. Die Bestattungskosten, die notwendigerweise
erst mit dem Tode der Frau erwachsen, gehören also
nicht mehr zu den Aufwendungen, zu deren Bestreitung
der unterhaltspflichtige Ehemann gehalten ist. Sie sind
vielmehr grundsätzlich vom Nachlass der Ehefrau
selbst zu tragen, sofern sie etwas hinterlässt, wie denn
auch Art. 474 Abs. 2 ZGB die Auslagen für das Begräbnis
allgemein, ohne für die Erbschaft von Ehefrauen oder
anderen Unterstützungsberechtigten eine Ausnahme vor-
zusehen, zu den Schulden des Erblassers rechnet und auch
Art. 219 SchKG bei der Aufzählung der Nachlasskonkurs-
schulden, die vorwegzubezahlen sind, ohne irgendwelche
Einschränkung auch von den Beerdigungskosten spricht.
Diese grundsätzliche Stellungnahme schliesst nicht aus,
dass der Ehemann (oder auch andere Unterstützungs-
pflichtige, wie z. B. die Kinder) dann für die Kosten
eines angemessenen Begräbnisses eines verstorbenen
Unterstützungsberechtigten aufzukommen haben, wenn
dieser mittellos gestorben ist. Es verstiesse gegen die
dem Verstorbenen ·schuldige Ehrerbietung, wollte man
ihm, nachdem er bis zum Tode standesgemässen Unter-
halt genossen hat, nur ein notdürftiges Begräbnis auf
Kosten der Öffentlichkeit gewähren. Das ZGB hat
allerdings keine dahingehende Regelung getroffen. Doch
muss dies im Sinne von Art. 1 Abs. 2 ZGB als unge-
schriebenes Recht anerkannt werden, wie es schon im
gemeinen Recht gegolten und das deutsche BGB in
§ 1615 geregelt hat (vgl. DERNBURG, Pandekten III
S. 197 und 295; STAUDINGER-ENGELMANN, Kommentar

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Erbrecht. N° 18.
zum deutschen BGB § 1360 Anmerkung 5 e; § 1615,
namentlich Anm. 1 bund 2 g). Wer eine Person, für
die er nnterstützungspflichtig war, bestatten lässt,
handelt somit als Vertreter ihrer Erbschaft und kann
sich aus dem Nachlass bezahlt machen; nur wenn dies
nicht möglich ist, hat er die Auslagen an sich selbst zu
tragen (wobei es hier, da es sich nur um das Verhältnis
zwischen der Erbschaft und den die Beerdigung anord-
nenden Erben handelt, dahingestellt bleibell kann, ob
sich Dritte zur Bezahlung ihrer Leistungen für das
Begräbnis unmittelbar an den Unterhaltspflichtigen, der
das Begräbnis anordnete, halten können, oder ob sie
ihre Forderungen zunächst gegen die Erbschaft und erst
im Falle der Uneinbringlichkeit gegen den Besteller
geltend zu machen haben).
2. -
Da es sich sodann bei den Begräbniskosten um
unvermeidliche Auslagen handelt, hat jeder Erbe, ins-
besondere der, der nach den gegebenen Verhältnissen
zur Sorge um die Beerdigung des Erblassers berufen ist,
die Befugnis, das Erforderliche auch ohne Mitwirkung
der andern Erben anzuordnen, ohne das<; diese sich
der Bezahlung der Begräbniskosten aus dem Nachlass
widersetzen können. Beim Tode einer Ehefrau obliegt
es der Regel nach dem Ehemann, für ein schickliches
Begräbnis zu sorgen. Selbst wenn daher der Kläger den
Weisungen des Beklagten hlnsichtlich der Bestattung
der Erblasserin nicht zugestimmt oder ihnen sogar
widersprochen haben sollte, kann er deren Bezahlung
aus dem Nachlass nicht ablehnen. Doch ist die Belastung
der Erbschaft nur soweit möglich, als die Auslagen
wirklich notwendig waren oder im Rahmen des Orts-
üblichen der gesellschaftlichen Stellung und den Vermö-
gensverhältnissen des Erblassers und seiner Angehörigen
entsprechen. Für die Mehrausgaben hat der Anordnende
wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag gemäss Art. 423
Abs. 2 OR selbst aufzukommen ..... .
Erbrecht. N° 19.
19. tTrteil der II. Zivila.bteilung vom 15. März 1995
i. S. Braun gegen Braun und Konsorten.
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Aus g lei c h u n g, Art. 626 ZGB, und Her a b s e t-
z u n g skI a g e, Art. 527 ZGB :
Der Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke an einen
Präsumtiverben zu einem dem Ertragswert entsprechenden
Preise bildet keine der Ausgleichungspflicht oder Herab-
setzung unterworfene Zuwendung, selbst wenn er vor 1912
stattgefunden hat.
Berechnung des Wertes eines vorbehaltenen Wo~nrechtes un.d
von wiederkehrenden Naturalleistungen auf dIe LebenszeIt
des Verkäufers.
A. -
Im Jahre 1900 verkaufte der damals 56-jährige
Vater (bezw. Grossvater) der Parteien seinem damals
24-jährigen Sohne Jakob, dem Beklagten, landwirtschaft-
liche Liegenschaften im amtlichen Schätzungswerte von
34,730 Fr., welcher jedoch schon im folgenden Jahr auf
37,860 Fr. erhöht wurde, und je die Hälfte seiner Fahr-
habe, seiner Landwirtschaftsgeräte und des Viehbestandes
um insgesamt 21,000 Fr. unter folgenden « Vorbehälten » :
« 2. Der Verkäufer behaltet sich jedoch für sich und
seine Ehefrau zur lebenslänglichen unentgeltlichen Be-
nutzung vor:
. a) die vordere Wohnung im untern Stock im Hause
Nr. 292 ..... .
3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer lebens-
länglich und nach dessen Absterben seiner Ehefrau die
nötige Milch unentgeltlich zu liefern. l)
An Stelle der genannten Wohnung wurde im Jahre 1901
eine ·Wohnung im Hause Nr. 298 dem Wohnrecht und
ausserdem ein Baumgarten der Benützung der Eltern
der Parteien unterworfen, und anstatt Milch zu liefern
bezahlte der Beklagte in späteren Jahren je 300 Fr.
Von den gekauften Liegenschaften verkaufte der Be~lagte
einen Teil wieder, nämlich im Jahre 1907 sechs LIegen-
schaften, deren Schätzungswert beim Ankauf 9680 Fr.
betragen hatte, für 13,000 Fr. und in den Jahren 1919