bge · 76_II_113 · 1950-02-23 · de
BGE 76 II 113
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 14. 
Sinne von Art. 41 OR häufig zugleich strafbare Handlung 
im Sinne des StGB sein wird. Es würde zu unerträglichen 
Widersprüchen führen, wenn man die nämliche Tat be-
züglich der Strafbarkeit als an beiden Orten, bezüglich 
der Verpflichtung zu Schadenersatz als nur am einen Ort 
begangen betrachten und dementsprechend international 
verschiedenem Recht unterstellen müsste. So hat denn 
schon BGE 43 II 316 unter Verweisung auf BGE 40 I 20 
in dieser Frage die Regelung des Strafrechtes angezogen, 
wie sie nunmehr vom Bundesgesetzgeber selbst übernom-
men worden ist. 
Hievon ausgegangen untersteht die Schadenersatz- und 
Genugtuungsforderung wegen des an die Gesellschafter 
der Beklagten versandten Zirkulars dem holländischen 
Recht. Wenn die Vorinstanz schweizerisches Recht heran-
gezogen hat, so als Ersatz für das ihr nicht bekannte hol-
ländische Recht. Alsdann gilt es nicht als Bundesrecht im 
Sinne von Art. 43 OG, weshalb seine Auslegung vom 
Bundesgericht nicht überprüft werden kann (BGE 67 II 
181). Dagegen ist auf die Schadenersatz- und Genugtuungs-
forderung wegen des an die schweizerischen Gärtnermeister 
versandten Zirkulars (auch) schweizerisches Recht als 
solches anwendbar. Es lässt sich aber den Akten kein An-
halt dafür entnehmen, dass die Klägerin für diese Hand-
lungen allein Ansprüche in der Höhe des Berufungsstreit-
wertes geltend zu machen gedachte. Jedenfalls fehlen 
hierüber entgegen der Vorschrift in Art. 55 Abs. 1 lit. a 
OG irgendwelche Angaben in der Berufungsschrift, was 
gemäss BGE 71 II 254 die Vorkehr unwirksam macht. 
Vgl. auch Nr. 3, 6, 8, 10. -
Voir aussi n 08 3, 6, 8, 10. 
IMPRJMERJES REUNJES S. A., LAUSANNE 
H3 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
15. Auszug aus dem Urteil der 11. ZivllabteiluDg vom 23. Februar 
1950 i. S. Hirt gegen Bürgergemeinde Solothurn. 
Verwandtenunterstützung, Art. 328/329 ZGB. Anspruch des Ge-
meinwesens gegen die Verwandten des Unterstützungsberech-
tigten auf Ersatz geleisteter Unterstützungen. Natur, Voraus-
setzungen und Umfang dieses Anspruchs (Erw. 1,2,4,6). Ein-
rede der abgeurteilten Sache gestützt auf Entscheide, die im 
Rechtsstreit zwischen dem auf Ersatz belangten Verwandten 
und dem Unterstützungsberechtigten ergangen sind? (Erw. 3). 
Einrede der Verjährung gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR; Replik des 
Rechtsmissbrauchs (Erw. 5). 
Dette alimentaire, art. 328, 329 CC. Action de 1a collectiviM publique 
contre les parents de l'ayant droit en remboursement des secours 
fournis. Nature, conditions et etendue de rette action (consid. 1, 
2, 4, 6). Exception de chose jugee fondee sur des jugements 
rendus entre le parent actionne en remboursement et l'ayant 
droit? (consid. 3). Exception de prescription selon l'art. 128 
eh. 1 CO; contre-exception d'abus de droit (consid. 5). 
Assistenza tra i parenti, art. 328, 329 ce. Azione della collettivitA 
pubblica contro i parenti dell'avente diritto per ottenere il 
rimborso dell'assistenza fornita (consid. 1, 2, 4, 6). Eccezione 
dena eosa giudicata ehe si basa su sentenze pronunciate tra 
il parente convenuto per ottenere il rimborso e l'avente diritto ? 
(consid. 3). Eccezione della prescrizione a norma den'art. 128, 
cifra 1, CO; controeccezione dell'abuso di diritto (consid. 5). 
1. -
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts 
wird nicht nur das Verhältnis zwischen dem Unterstüt-
zungsbedürftigen und seinen Verwandten, sondern auch 
das Verhältnis zwischen dem unterstützenden Gemein-
wesen und den Verwandten des Unterstützten in materiell-
rechtlicher Beziehung ausschliesslich vom Bundesprivat-
recht (Art. 328/329 ZGB) geregelt (BGE 41 III 411, 
42 I 349 Erw. 3, 42 II 539, 49 I 509, 58 II 330, 61 II 298, 
74 II 21 Erw. 2). An dieser Rechtsprechung ist unter Hin-
weis auf die einlässliche Begründung in BGE 41 III 411 ff. 
und 42 I 349 ff. festzuhalten. Die Vorinstanz, die ihr jn 
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AB 76 II -
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Familienrecht. N° 15. 
einem veröffentlichten Entscheide aus dem Jahre 1946 
selber gefolgt war (Grundsätzliche Entscheide des Re-
gierungsrates des Kantons Solothurn, X. Heft 1946, S. 25), 
ist im angefochtenen Entscheide von ihr abgewichen, ohne 
sich damit auseinanderzusetzen. Das ist umso weniger 
verständlich, als die gesamte einschlägige Literatur die 
Auffassung des Bundesgerichtes teilt (vgl. u. a. SILBER-
NAGEL, 2. Aufl., Vorbem. zu Art. 328-330 N. 18, Art. 329 
N. 42; EGGER, 2. Aufl., Art. 328 N. ll). Die Autoren, 
welche die. Vorinstanz zum Beleg dafür anruft, dass der 
Anspruch des Gemeinwesens auf Rückerstattung gelei-
steter Unterstützungen öffentlichrechtlicher Natur sei 
(R. VON DACH in « Der Armenpfleger » 1941 S. 25 ff. ; 
H. ALBISSER, ebenda S. 33 ff.), sprechen dies nur mit 
Bezug auf den Rückerstattungsanspruch des Gemein-
wesens gegen den Unterstützten selber aus und räumen 
ein, dass das Gemeinwesen von den Verwandten des Unter-
stützten nur nach Massgabe des ZGB Ersatz seiner Lei-
stungen verlangen kann (VON DACH a.a.O. S. 26 und 
MBVR 1939 S. 217 f., ALBISSER a.a.O. S. 34). Die Vor-
instanz hat also ihren Entscheid zu Unrecht auf das solo-
thurnische Armenfürsorgegesetz gestützt. 
2. -
Nach Art. 329 Abs. 3 ZGB wird der Unterstüt-
zungsanspruch entweder vom Berechtigten selber oder. 
wenn dieser von der öffentlichen Armenpflege unterstützt 
wird, von der unterstützungspflichtigen Armenbehörde 
geltend gemacht. Die Armenbehörde erlangt also durch 
die Gewährung von Unterstützung an den Berechtigten dem 
Grundsatze nach die Rechte und nur die Rechte, die die-
sem zustünden, wenn er nicht aus öffentlichen Mitteln 
unterstützt würde (vgl. die zit. Entscheide). Dieser « Ein-
tritt» in die Rechte des Unterstützten bedeutet jedoch 
nicht, dass die Behörde lediglich dessen Rechtsnachfolgerin 
sei. Art. 329 gewährt ihr vielmehr entsprechend ihrer be-
sondern Stellung einen selbständigen Anspruoh gegen die 
Verwandten des Unterstützten. Dies zeigt sich namentlich 
darin, dass sie im Gegensatz zum Berechtigten (BGE 52 II 
Fa.milienrecht. N° 15. 
lIö 
330, 7411 21) Ansprüche auch für die Zeit vor der Einlei-
tung der Klage stellen kann. Sie darf einen Bedürftigen 
nicht einfach ohne Mittel lassen, bis die Frage der Ver-
wandtenunterstützungspflicht soweit abgeklärt ist, dass 
sie bestimmte Verwandte mit Aussicht auf Erfolg einkla-
gen kann. Die Rechtsprechung gewährt ihr daher die 
Befugnis, von den pflichtigen Verwandten neben laufenden 
Beiträgen Ersatz für die bis zu diesem Zeitpunkte geleiste-
ten Unterstützungen zu verlangen (BGE 58 II 330, 74 II 
21). Dieser Ersatzanspruch ist aber auf die Leistungen 
beschränkt, die der Berechtigte oder vielmehr die unter-
stützende Behörde bei Kenntnis der Person und der Ver-
hältnisse der unterstützungspflichtigen Verwandten zu der 
Zeit hätte fordern können, da die Unterstützungen ge-
leistet wurden, deren Ersatz verlangt wird (BGE 74 II 22). 
Das Gemeinwesen darf nicht von einer allenfalls in der 
Zwischenzeit eingetretenen Besserung der Verhältnisse 
des Pflichtigen mit Rückwirkung profitieren, sondern es 
soU lediglich keinen Nachteil dadurch erleiden, dass es bei 
Beginn der öffentlichen Unterstützung nicht sofort auf die 
Verwandten zurückgreifen konnte, weil es die für ein sol-
ches Vorgehen nötigen Kenntnisse über sie noch nicht 
besass. 
Dem Falle, dass die Armenbehörde die Verwandten 
aruanglich noch nicht belangen konnte, weil sie über ihre 
Person oder ihre Verhältnisse noch keine oder keine genü-
gend substantiierten Auskünfte erhalten hatte, ist der Fall 
gleichzustellen, dass sie die Verwandten deswegen nicht 
oder nicht für den vollen Betrag oder einen grössern Teil 
) . 
der notwendigen Unterstützung zur Leistung von Bei-
trä~en ~er~iehen konnte, weil sie über ihre Verhältnisse 
unnchtlge ~gaben machten. Kann die Behörde eine 
Ersatzforderu~g stellen, wenn ihr die Erhebung laufender 
Beiträge aus hlcht vom Pflichtigen zu verantwortenden 
Gründen unmöglich war, so muss ihr diese Befugnis erst 
recht zugebilligt werden, wenn falsche Angaben des Pflich-
L tigen sie zunächst daran hinderten, von ihm seiner wirk-
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Familienrooht. N° 15. 
lichen Leistungsfähigkeit entsprechende Beiträge zu ve~­
langen. Der Pßichtige hat ihr in einem solchen Falle die 
Beträge zu ersetzen, um welche die zu ihren Lasten gehen-
den Unterstützungsauslagen sich vermindert hätten, wenn 
er laufende Beiträge nach Massgabe seiner wirklichen Ver-
hältnisse bezahlt hätte. 
Eine Ersatzforderung dieser Art kommt hier in Frage. 
Denn es steht fest, dass der Beklagte, bevor er von der 
Steueramnestie gemäss BRB vom 31. Oktober 1944 (Ver-
rechnungssteueramnestie ) Gebrauch machte, die Klägerin 
und die über seine Beitragspßicht entscheidenden Instanzen 
wie die Steuerbehörden während längerer Zeit mit Bezug 
auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ge-
täuscht hat. Der Amnestiebeschluss verbietet es der Klä-
gerin keineswegs, auf Grund der im Zusammenhang mit 
der Steueramnestie bekanntgewordenen Verhältnisse eine 
solche Forderung zu stellen, da diese Amnestie nur steuer-
rechtliche Wirkungen hatte. 
3. -
Der Beklagte macht vor Bundesgericht geltend, der 
Umfang seinerUnterstützungspßicht sei für die massge-
bende Zeit (1. April 1934 -
1. November 1947) durch 
Beschlüsse . des Regierungsrates rechtskräftig bestimmt 
worden; schon aus diesem Grunde sei es nicht zulässig, 
von ihm für diese Zeit nachträglich weitere Beiträge zu 
verlangen. Er erhebt also· die Einrede der abgeurteilten 
Sache. 
Damit kann er schon deshalb keinen Erfolg haben, weil 
es keine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 43 
Abs. 1 OG bedeutet, wenn eine kantonale Instanz einen 
bundesrechtlichen Anspruch, der bereits den Gegenstand 
eines rechtskräftigen kantonalen Entscheides bildet, neuer-
dingsbeurteilt (vgl. BGE 75 11 290). Die Verletzung des 
Art. 61 BV, der eingreift, wenn (anders als hier) ein rechts-
kräftiges aU88erkantonales Zivilurteil vorliegt (BGE 71 126 
Erw. 4), kann gemäss dem zweiten Satze von Art. 43 
Abs. 1 OG nicht mit der Berufung, sondern nur mit staats-
rechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden. 
-, 
Familienrecht. N0 15. 
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Hievon abgesehen müsste die Einrede der abgeurteilten 
Sache mangels Identität der Parteien und der Ansprüche 
verworfen werden. Die vom Beklagten angerufenen Ent-
scheide vom 1. Februar 1935 und 9. Juni 1942 ergingen in 
Prozessen zwischen dem Unterstützungsberechtigten und 
dem Beklagten und betrafen den Anspruch des erstern auf 
laufende Unterstützungsbeiträge, wogegen heute die Klä-
gerin gegen den Beklagten ihren selbständigen Anspruch 
auf Ersatz geleisteter Unterstützungen geltend macht. 
4. -
Für die Unterstützungen, welche die Klägerin vor 
dem Jahre 1939 über die Beiträge des Beklagten hinaus an 
dessen Bruder ausgerichtet hat, kann sie jedoch deswegen 
keinen Ersatz verlangen, weil keine Anhaltspunkte dafür 
bestehen, dass der Beklagte über seine finanziellen Ver-
hältnisse schon damals unrichtige Angaben gemacht habe ... 
5. -
Nach BGE 74 II 22 verjährt der Ersatzanspruch 
des Gemeinwesens gegen die Verwandten des Unterstütz-
ten innert der fünf jährigen Frist von Art. 128 Ziff. 1 OR, 
. d.h. die Verjährung tritt, da die Ersatzforderung mit der 
Auszahlung der Unterstützung durch das Gemeinwesen 
fällig wird, für jede einzelne von den Verwandten zu er~ 
setzende Unterstützungsleistung innert fünf Jahren seit 
dem Zeitpunkt ein, da sie vom Gemeinwesen erbracht 
wurde. Der Unterstützungspßichtige, der über seine Ver-
hältnisse falsche Angaben gemacht und es durch dieses 
arglistige Verhalten dem Berechtigten bzw. der Armen-
behörde praktisch unmöglich gemacht hat, den Anspruch 
auf angemessene Beiträge durchzusetzen, kann sich jedoch 
nach Treu und Glau~n für die Zeit, während welcher diese 
Unmöglichkeit bestand, nicht auf den Lauf der Verjährung 
berufen; darin läge ein offenbarer Rechtsmissbrauch im 
Sinne von Art. 2 ZGB (vgl. BGE 42 11 682). 
Im vorliegenden Falle liess sich die wirkliche Lage des 
Beklagten in den in Frage stehenden Jahren erst auf Grund 
der anfangs 1945 abgegebenen Steuererklärungen ermitteln, 
mit denen er von der Verrechnungssteueramnestie Ge-
brauch machte. Vorher hatte er die Behörden durch 
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Familienrecht. N0, 15. 
falsche Angaben getäuscht. Er kann also gemäss Art. 2 
ZGB nicht geltend machen, dass die Verjährung schon vor 
diesem Zeitpunkte begonnen habe, sondern muss es sich 
gefallen lassen, dass es so gehalten wird, wie wenn die 
Verjährung bis dahin gemäss Art. 134 Ziff. 6 OR gehemmt 
gewesen wäre. Seine Einrede, dass die Forderung der 
Klägerin verjährt sei, soweit sie auf Ersatz der mehr als 
fünf Jahre vor der Klageeinleitung (19. November 1947) 
geleisteten Unterstützungen geht, ist daher zu verwerfen. 
6. -
Unabhängig von der Verjährung unterliegen die 
Ansprüche des Gemeinwesens gegen die Verwandten, die 
es mangels genügender Auskünfte zunäohst nicht belangen 
konnte, nach BGE 74 II 22 der Verwirkung oder der 
Herabsetzung, wenn es mit der Geltendmachung dieser 
Ansprüche zögert, nachdem es von der Existenz und den 
Verhältnissen dieser Verwandten Kenntnis erlangt hat. 
Das will nicht heissen, dass das Gemeinwesen infolge 
solcher Säumnis die Ersatzansprüche verliere, die es be-
reits erworben hatte, als ihm die Person und die finanzielle 
Lage des Pflichtigen bekannt wurden. Höchstens aus~ 
nahmsweise (wenn sich die Lage des Pflichtigen zwischen 
diesem Zeitpunkt und der Geltendmachung der Ersatz-
ansprüche erheblich verschlechtert hat) kann die Säumnis 
des Gemeinwesens eine Herabsetzung dieser Ansprüche 
rechtfertigen. Von diesem Sonderfalle abgesehen, bleiben 
die bereits erworbenen Ersatzansprüche dem Gemeinwesen 
bis zum Eintritt der Verjährung gewahrt. 
Anders verhält es sich mit dem Rückgriffsrecht für die 
nach dem erwähnten Zeitpunkt ausgerichteten Unter-
stützungen. Die normale und den Interessen aller Betei-
ligten am besten entsprechende Form der Verwandten-
unterstützung besteht in der Entrichtung laufender Bei-
träge. Die Entstehung von Rückständen erschwert die 
Belastung des Pflichtigen, und ihre Einforderung kann 
unter Umständen auch die Zahlung der laufenden Beiträge 
beeinträchtigen. Die unterstützende Armenbehörde muss 
daher vom Pflichtigen die Leistung laufender Beiträge 
• I 
, 
! 
Familienrecht. N0, 15. 
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verlangen, sobald ihr dies bei Anwendung der ihr zumut-
baren Sorgfalt möglich ist. Tut sie das nicht, sondern 
fordert sie vom Pflichtigen erst wesentlich später laufende 
Beiträge, so kann ihr für die Unterstützungen, die sie 
inzwischen ausrichtet, kein Ersatzanspruch zugebilligt 
werden. Das Gemeinwesen ist nur deswegen befugt, von 
den Verwandten Ersatz für Unterstützungen zu fordern, 
die es vor ihrer Belangung auf laufende Beiträge geleistet 
hat, weil es unter Umständen helfen muss, bevor es in der 
Lage ist, gegen die Verwandten vorzugehen (Erw. 2 Abs. I), 
und darum kann es auch in jedem Einzelfall die vor der 
Belangung der Verwandten geleisteten Unterstützungen 
nur insoweit ersetzt verlangen, als es sie zu einer Zeit aus-
gerichtet hat, da es ihm noch nicht möglich war, an die 
Verwandten zu gelangen. 
Aus entsprechenden Gründen muss Entsprechendes auch 
für die Ansprüche gegen einen Verwandten gelten, von dem 
das Gemeinwesen bei Beginn der Unterstützung deswegen 
keine angemessenen Beiträge erhältlich machen konnte, 
weil er über seine Verhältnisse falsche Angaben machte. 
Im vorliegenden Falle wäre die Klägerin bei gehöriger 
Aufmerksamkeit nicht erst im November 1947, sondern 
schon anfangs 1945 in der Lage gewesen, die Anpassung 
der laufenden Beiträge an die wirklichen Verhältnisse des 
Beklagten zu verlangen. Sie hat es sich demnach selber 
zuzuschreiben, dass die laufenden Beiträge erst mit Wir-
kung ab 1. November 1947 statt schon vom Beginne des 
Jahres 1945 an erhöht wurden, und kann daher nach dem 
Gesagten für die in der Zwischenzeit über die effektiven 
Beiträge des Beklagten hinaus geleisteten Unterstützungen 
keinen Ersatz beanspruchen. 
Als Gegenstand einer Ersatzforderung kommen also nur 
die AUSlalle in Betracht, welche die Klägerin in den Jahren 
1939 bis und mit 1944 erlitten hat.