bge · 45_I_255 · 1919-08-22 · de
BGE 45 I 255
Öffentliches Recht


strufrecht. 
H e g r i f f der« Prozessbeteiligten » im Sinne VOll Art. 161 
OG das kantonale Prozessrecht massgebend sei. Das Urteil 
in Sachen Slücklin hat übrigens diese Auffassung aus-
drücklich bestätigt. 
Aus diesen Ausführungen folgt, dass der Kassations-
kläger zur Erhebung der K.assationsbeschwerde nicht 
legitimiert ist. 
. 
Demnach hat der Kassationshof erkannt: 
.\uf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
OfDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
i. 
STAATSRECHT -. DROIT·PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ· 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
~GALIT~ DEVANT LA LOI 
(DEN I DE JUSTICE) 
33. Urteil TOm 11. September 1919 i. S. Eanten Zürich 
gegen Xaseationsgerioht aes Eantcml Zürich. 
Die §§ 1 u. ~ der z ü r c h. Ver 0 r" nun g v. 9. Mai 1912 
betr. den N a t u r- und H e i m a t s c hut zenthalten 
eine allgemeine Beschränkung der Verfügungsfre,iheit des 
Grundeigentümers im Sinne vofl. Art. 702 ZGB, für deren 
Geltendmachung der Staat nicht schadenersatzpflichtig ist; 
Unhaltbarkeit der gegenteiligen Auffassung vor Art. 4 B V. 
A. -
Der heutige Rekursbe~agte Widmer kam trotz 
der Abweisung seines früheren staatsrechtlichen Re-
kurses durch das Urteil des Bundesgerichts vom SO. 
pktober 1913 (AS 39 I S. 549 ff.), auf dessen Inhalt 
hier Bezug genommen wird, der behördlichen Auflage, 
die Reklametafeln auf seinem Grundstück bei der Sta-
tion Sihlbrugg zu beseitigen. innert der ihm gesetzten 
Frist (bis 1. Mai 1915) nicht nach. Die Auflage Wurde 
deshalb zwangsweise vollstreckt. Hierauf belangte Wid-
mer den Kanton Zürich im Zivilprozesswege auf Scha-
denersatz in der Höhe von 50,000 Fr. als dem kapita-
lisierten Werte des ihm durch das Verbot der Benutzung 
seines Grundstückes zur Aufstellung von Reklametafeln 
erwachsenden jährlichen Gewinnausfalls. 
Das Bezirksgericht Zürich (IV. Abteilung) und das 
Obergericht des Kantons Zürich (I. Kammer) wiesen 
AS 45 1-1919 
Il! 
256 
staatsrecht. 
diese Klage mit wesentlich folgender Begründung ab: 
Da die Ausübung des Natur-
und Heimatschutzes· 
durch § 3 der Verordnung vom 9. Mai 1912 den Ver-
waltungsbehörden allein übertragen sei, stehe dem kan-
tonalen Richter eine Nachprüfung der Feststellung von 
Baudirektion und Regierungsrat, dass die Verordnung im 
Falle des Klägers anwendbar sei lund die beanstandeten 
Reklametafeln ausschliesse, nicht zu. Könne somit von 
einem rechtswidrigen Vorgehen dem Kläger gegenüber 
nIcht die Rede sein, so sei die Entschädigungspflicht des 
. Staates aus Art. 41 ff. 0 R von vornherein ausgeschlos-
sen. Eine Entschädigungspflicht für einen r e c h t -
m ä s s i gen staatlichen Eingriff aber bestehe nur, 
wenn und soweit sie durch Gesetz oder Verordnung 
ausdrücklich vorgesehen sei. Das sei jedoch hier nicht 
der Fall. Es handle sicb um eine rechtssatzmässige Be-
schränkung in der Ausübung des Grundeigentums im 
öffentlichen Interesse, die nach allgemeiner Rechts-
lehre ohne Entschädigung zulässig sei, sofern sie den 
Betroffenen nicht in der gewöhnlichen Benutzung seines. 
EiGentums hindere und dieses zur leeren Form herah-
l:> 
sinken liesse, was beides hier nicht zutreffe. 
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich aber 
hiess die Nichtigkeitsbeschwerde Widmers gegen das 
obergerichtliche Urteil gut. Es hob mit E n t s c h eid 
v 0 111 1 5. M ä r z 1 9 1 9 dieses Urteil auf und wies 
den Prozess zur Entscheidung über die Höhe der Ent-
schädigung an den Sachrichter zurück, indem es in 
Erwägung zog: « Dass im vorliegenden Falle ein spe-
» zielles, an eine einzelne Person gerichtetes Verbot 
» ergangen ist, steht ausser Zweifel. Infolgedessen kommt 
» für die Frage, ob eine Entschädigung zu gewähren 
» ist oder nicht, in der Tat nicht § 182, Abs. 1 des EG 
» und die darauf sich stützende VO zur Geltung, sondern 
)) der dritte Absatz des § 182. Er gewährt den Behörden 
» in jedem einzehien Falle das Recht der Zwangsenteig-
» nung. Macht der Staat aber von diesem Rechte Ge-
I 
I 
Gleichheit vor dem Gesetz. ~. 33. 
25'1' 
~) I»rauch,so ist damit eine Sachlage geschaffen, bei der" 
~ Art. 4 der StV zur Anwendung gelangen muss. Die 
}) Verfassung ~eht von dem Grundsatze au~ dass wohler--
» wt>rbene P!lvatrechte -
nicht nur .da;sEigen~ 
}) (wergl. STRAULI, Kommentar der' Verfassung, Art. 4" 
»Note 1) -
geschützt werden. Greift der Staat, aus> 
» GrüDden des öffentlichen. Wohles, ill . diese Privat-
» ·rechte ein, so ist das sein Recht. Allein er ist dann zur 
}) Zahlung einer Entschädigung verpflichtet, deren Grösse 
» durch die Gerichte beurteilt werden muss. Auf dieser 
» ~rundlage, unter Heranziehung des Art. 4 der .. StV, 
» 1st § 182 Abs. 3 EG auszulegen. Darin, dass. das nicht 
» geschah und die Heranziehung des Verfassungsarti ... 
) kels unterblieb. liegt ein Wid~rspruch mit einer kla ... 
» ren g~tz1ichen Bestimmung. Der geltend gemachte. 
» Kassationsgrund aus § 344 Ziffer 9 der ZPO ist also 
» gegeben ..• » 
. 
. 
B. -
Gegen diesen Entscheid des Kassationsgerichts 
hat d~r Regierungsrat des Kantons Züricfii den staats-
rechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, mit 
dem A?-tr~, der Entscheid sei unter Bestätigung des 
obergenchtlichen Urteils aufzuheben, und zwar wegen 
Verletzung des Art. 4 BV, des Art. 4 zürch. StV (wonach 
der Staat (I wohlerworbene Privatrechte» schützt und 
Zwangsabtretungen nur zulässig sind, wenn d~ öffent-
H~he Wohl sie erheischt, und gegen gerechte Entschä-
digung) und des im Sinne der zürch. St V liegenden 
Grundsatzes der Trennung der Gewalten. 
. 
. 
Er verweist zur Begründung auf zWei vorgelegte 
~ec~.t~tachten des Professors Dr. FniTZ FLEINER 
In Zunch und des Rechtskonsulenten der Stadt Zürich 
Dr. 
HANS 
MÜLLER, 
und bemerkt in Anlehnun~ 
an deren Ausführungen speziell zur Beschwerde aus 
Art. 4 BV wesentlich: Das Kassationsgericht gehe. 
"Von der Voraussetzung aus, dass die Reklamen des 
Rekursbekl~en in Sihlbrugg grundsätzlich zulässig 
gewesen selen, währ~nd ihnen in Wirklichkeit die auf 
2M 
Staatsrecht" 
§ 182 Abs. 1. und 2 zürob."EG ~um ~GB beruhen~en 
Vorschriften derH~t1ftveroi'dilung vom "9" Mai 
'1912 entgegengestanden wtWa:, Duteli, dieseVorschrit~ 
sei diei'Freilieit '-der AUSnutzUng, des' Eigentums 'vom 
Standpunkte des Heunatschutzesaus.«(ttt ;gIeicher WeiSe 
'Wie ;'elwa . durch ; die' Bauvor5chtiften des Baugesetzes 
und "det' zugehörigen Bauverordnnngen) eingeengt ior-
:den; tund'zwar gA'lten" die Vorschriften für je den 
:GrulttlägeJiUimer\'6h ne w e i t er e S, ohne dass also 
'ihi'e~: A1'iwendbark~tt 'auf' die' einz~lnen Grundstücke 
beSOnders' ausgesproehenweroeti müsse. Mit der Ver-
'(ii.gung. der kantonalen BaUdirektion 'vom 8. }fai1913 
;ud ciJtrer'späteten ··zwangsWeisen Vollstreckung sei 
ttm~"· der/ aDgemeine1r,r' gesetzlichen Beschriinkung 
dekn";iRekursbeklagten gegenüber Nachachtung ver-
"afft:"wOMen~ , DieSer ,Beschränkung seien auch zur 
Zlit, 'd~,t Ed. 
i der', Heiinatschutzbesthnmungen be-
ri!its bestehende Reklamen, wie die in Frage stehenden, 
unterWerfen, da: nach § 2 Abs. 2 der Heimatschub;-
verordl'UIBg «,die Anbringung oder der Fortbestand» 
hebnat.Scmutzwidriger Reklametafeln verboten sei. Die 
~ ebr.lgens i.ri keiner' Weise begründete -
Annahme 
des KBo.tionsgerichtEi, esbandle sich vorliegend um 
. WB I 'alt: den Rekttrsbeklagteti gerichtetes spezielles Ver-
'bot,idaseinen gemäss § 182 Abs. 3 EG zum ZGB nur 
jm·;Wege· der Zwangsentclgnlmg zulässigen und daher 
entselHidigungspfliehtigen {lechtsentzug bedeute, beruhe 
auf": einer 'vollständig unhaltbaren, willkürlichen AuS-
legung des! 182 EG. ,Sie wäre in ihren Konsequenzen 
vPil:'vel'kängnisvoller Wirkuilg, indem sie den Vollzug 
aß.gemetner :Verwaltungsnormen vollständig verumIiög-
JMh.m:: UM die, Tätigkeit der Verwrutungsbehörden inso-
..rfft:'lamnlegen ';Vü~ 
'd ~,C;~ßDerBekursbeklagte Widmer hat Abweisung 
'du' Rek~'beantr8.gt: >Er'vett:eidigt den Standpunkt 
,a.s K"1ionsgJricht$ und macht ferner geltend, mit 
.cksiehtr'daraUf~tlass 'die 'fraglichen Reklametafeln 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 33. 
259 
beim Inkrafttreten der Heimatschutzbestimmungen schon 
bestanden hätten, habe er ein wohlerworbenes Recht auf 
ihren Fortbestand, das gemäss Art. 4 zürch. StV nur 
gegen Entschädigung aufgehoben werden dürfe; das 
Kassationsgericht hätte seinen Entscheid in dieser 
Weise begründen können, ohne zu untersuchen, ob ein 
spezielles oder ein generelles Verbot vorliege, 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Im Hinblick auf Art. 7 0 2 Z G B, wonach 
es den Kantonen und Gemeinden vorbehalten bleibt, 
« Beschränkungen des Grundeigentums zum allgemeinen 
Wohl aufzustellen, wie namentlich betreffend... die 
Erhaltung von Altertümern und Naturdenkmälern, die 
Sicherung der Landschaften und Aussichtspunkte vor 
Verunstaltung», hat das, z ü r c h. E Gin § 182 einer-
seits (Abs. 1 und. 2) den Regierungsrat und eventuell 
die Gemeinden ermächtigt, auf dem Verordnungswege 
einschlägige Schutzvorschriften zu erlassen, und ander-
seits (Abs. 3) Staat und Gemeinden für berechtigt er-
klärt, die Gegenstände des Heimatschutzes ({ auf dem 
Wege der Zwangsenteignung, insbesondere auch durch 
Errichtung einer öffentlichen Dienstbarkeit zu schützen 
und zugänglich zu machen ». 
In Ausführung des § 182 A b s. 1 und 2 EG z. ZGB 
hat sodann der Regierungsrat die Verordnung vom 9~~ 
Mai 1912 « betreffend den Natur- und Heimatschutz » 
erlassen. Darin sind als zu schützende Gegenstände u. a. 
« Landschaftsbilder » von (l bedeutender Schönheit)) er-
wähnt (§ 1) und ist mit Bezug hierauf insbesondere 
«. die Anbringung oder der Fortbestand von Reklame-
tafein ... », die sie verunstalten oder in ihrer Erscheinung 
beeinträchtigen würden, untersagt (§ 2, spez. Abs. 2)" 
jedoch mit dem allgemeinen Vorbehalt der Schluss-, 
bestimmung (§ 10), dass wenn « der durch die Anwendung 
der Verordnung verursachte Eingriff in das Eigentum 
Staatsrecht. 
mit unverhältn:ismässigen Kosten verbunden')} wäre, 
« die durcn keine andere Anordnung vennieden werden 
können ), von der Anwendung der Verordnung abge'-
• seben werden soll, dass in solchen Fällen aber den zu~ 
ständigen Behörden der Weg der Zwangsenteignung' 
gemäss § 182 Abs. 3 EG offen steht. 
Die §§ 1 und 2 dieser Verordnung enthalten unzweii-
felhaft .eine a 11 gern ein e Beschränkung der' Ver-
fügungsfreiheit des Grundeigentümers, ähnlich etwa 
~iner baupolize.ilichen Grundeigentums.beschränkung~ All-
gemeiner Charakter kommt ihr insofern zu, als zwar 
nicht alle Grundstücke schlechthin davon betroffen 
werden, wohl aDer alle diejenigen, welche für den Hei-
matschutz in Betracht fallen, indem sie entweder selbst 
Gegenstand dieses Schutzes bilden oder mit einem sol-
chen Gegenstande in' wesentlichem Zusammenhange 
stehen. Ob diese Veraussetzung für ein bestimmtes 
Grundstück zutrifft, wird häufig nicht ohne weiteres 
feststehen. Es ist Sache der Verwaltungsbehörden, 
denen nach § 3 der Verordnung 
« die Ausübung des 
Natur- und Heimatschutzes » obliegt, im Zweifel oder 
im Streitfalle darliber zu entscheiden. Das geschieht 
insbesondere dadurch, dass sie gegenüber Vorkehren 
des Eigentümers, die sie als heimatschutzwidrig erachten, 
von Amtes wegen einschreiten, wie es im vorliegenden 
Falle seitens der kantonalen Baudirektion geschehen 
ist. Eine solche Verfügung- der Verwaltungsbehörden 
hat nicht konstitutive, sondern bloss deklaratorische 
Bedeutung: sie bewirkt nicht die Aufhebung oder Be-
schränkung des privaten Grundeigentums zu Gunsten 
der Oeffentlichkeit, wie der Expropriationseingriff, son-
dern stellt fest, dass der Grundeigentümer mit der frag-
lichen Vorkehr sein Recht in Missachtung einer allge-
meinen öffentlichrechtlichen Beschränkung seiner Ver-
fügungsfreiheit überschritten hat. Es wird dadurch 
nicht eine an sich im Grundeigentum liegende Befugnis 
in einem bestimmten Falle dem Eigentümer entzogen, 
lileichhoit vor dem lIeselz. ~ .• J.:. 
..:;,tJt 
sondern vielmehr eine der öffentlichen Rechtsordnung 
widersprechende und deshalb allgemein unzulässige Be-
nutzung des Grund und Bodens im betreffenden Falle 
verhindert. 
Ferner. kann auch keinem Zweifel unterliegen, dass 
für diese allgemeine Beschränkung der Grundeigentums-
befugnisse und. ihre -Geltendmachung im einzelnen 
Falle der Staat nach.der Meinung der Heimatschutz-
verordung keine Entschädigung zu leisten hat. Nicht 
nur ist von einer solchen in den §§ 1 und 2 keine Rede, 
sondern daneben bestimmt der § 10, dass auf die An-
wendung der Verordnung verzichtet und statt ihrer 
die Zwangsenteignung gemäss § 182 Abs. 3 EG zum 
ZGB durchgeführt wer«en soll, wenn jene mit unver-
hältnismässigen Kosten (für den betroffenen Eigen-
tümer) verbunden wäre. Daraus geht klar hervor, dass 
sich der Eigentümer die -
durch § 10 beschränkte -
Anwendung der §§ 1 und 2 ohne Entschädigung gefallen 
lassen soll. 
Diese klare Rechtslage hat das Kassationsgericht 
verkannt, indem es vOfl der Annahme ausgegangen ist. 
es handle sich vorliegend uni ein spezielles, an eine ein-
zelne Person erlassenes Verbot und des haI b nicht 
'um einen Fall des Ab s. 1 von § 182 EG z. ZGB und 
der zugehörigen § § 1 und 2 der Heimatschutzverordnullg, 
~ondern des A b s. 3, d. h. der Zwangsenteignung mit 
Entschädigllngspflicht gemäss Art. 4 zürch. StV. Bei 
dieser Schlussfolgerung wird übersehen, dass die behörd-
liche Weisung an den Rekursbeklagten, die Reklame-
tafeln auf seinem Grundstück bei Sihlbrugg zu ent-
fernen, ergangen ist, um die allgemeine Eigentumsbe-
'schränkung zu Gunsten des Heimatschutzes ihm gegen-
über und . für das fragliche Grundstück zur Geltung 
zu bringen, dass es sich also trot~ der speziell nur seine 
Person betreffenden Verfügung um die Wahrung der 
allgemeinen Rechtsordnung handelt, wie sie in den 
auf § 182 A b s. 1 EG beruhenden §§ 1 und 2 der Heimat-
2G2 
Staatsrecht. 
schutzverordnung enthalten ist, und nicht um einen 
besondern Eingriff in seine Rechte im Sinne des § 182 
A b s. 3 EG (<< Zwangsenteignung», insbesondere «Er-
richtung einer öffentlichen Dienstbarkeit » zu Lasten seines 
Grundeigentums). Dass das Enteignungsverfahren vor-
liegend nicht etwa auf Grund des § 10 der Heimat-
schutzverordnung durchzuführen war, ist von denz'u-· 
ständigen kantonalen Verwaltungsinstanzen und durch 
das frühere Urteil des Bundesgerichts endgültig ent-
schieden worden. Die Argumentation des Kassations-
gerichts ist durchaus unhaltbar. Der darin liegende 
Irrtum erscheint mit Rücksicht auf die hohe Stellung 
dieses Gerichts und darauf, dass es einem sorgfältig 
begründeten gegenteiligen Entscheide des kantonalen 
SachrichteI's gegenüberstand, als derart schwerwiegend, 
dass er geradezu als willkürlich bezeichnet werden muss. 
und das Einschreiten des Staatsgerichtshofes aus dem 
Gesichtspunkte des Art. '1 BV rechtfertigt. 
Der Rekursbeklagte vertritt in seiner Vernehmlassung 
allerdings noch den weitern Rechtsstandpunkt, dass er-
jedenfalls deswegen entschädigungsberechtigt sei, weil 
er die fraglichen Reklametafelh vor Erlass der kanto- . 
nalen Heimatschutzbestimmungen 
r e c h t m ä s s i g 
aufgestellt habe und ihm ins 0 f ern durch das Ver-
bot ihres Fortbestandes 
~in w 0 h I e r w 0 r ben e s 
R e c h t entzogen worden sei, was gemäss Art. 4 StV 
nur gegen Entschädigung geschehen könne. Allein diese 
intertemporalrechtliche Frage ist in der kantonalen 
Kassationsinstanz noch nicht aufgeworfen und von ihr 
nicht geprüft worden. Das Bundesgericht hat daher 
um so weniger Anlass, sich heute damit zu befassen, 
als der Rekursbeklagte auch seinen Schadenersatz-· 
anspruch nicht etwa bloss aus der Beseitigung der 
seinerzeit rechtmässig aufgestellten Reklametafeln, son-
dern aus dem gegenwärtigen Verbot der Aufstellung 
solcher Reklamen überhaupt ableitet. Seine Prüfung 
hat sich vielmehr auf die -, wie ausgeführt -
vor Art. 
[Gleichheit vor dem Gesetz. N° 34. 
263 
4 BV nicht haltbare Begründung des angefochtenen 
Kassationsentscheides selbst zu beschränken. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Urteil des Kas-
sationsgerichts des Kantons Zürich vom 15. März 1919 
aufgehoben. 
34. t1rteU Tom 11. Oktober 1919 i. S. Jäggli gegen Blind. 
An den Ungehorsam gegenüber der Vorladung vor die Rekurs-
instanz, gemäss § 2 0 der z ü reh. M i e t e r s c hut z -
ver 0 r d nun g vom 17. September 1918, seitens der re-
kursbeklagten Partei darf nicht der R e c h t s n ach t eil 
der «Anerkennung des Rekurses» geknüpft werden. Die 
gegenteilige Annahme bedeutet eine gegen Art. 4 BV verstos-
sende R e c h t s ver w e i ger u n g. 
A. -
Mit Entscheid vom 12 u. 18. Juni 1919 hob das. 
Mietamt der Stadt Zürich die vom heutigen Rekurs-
beklagten Blind an den heutigen Rekurrenten' Jäggli 
auf den 1. Oktober 1919 erlassene Kündigung der Miet-
wohnung Jägglis im Hause Blinds. Landoltstrasse Nr. 3 
in Zürich, als mieterschutzrechtlich unstatthaft auf. 
Gegen diesen Entscheid rekurrierte Blind an die Direk-
tion der Justiz und Polizei des Kantons Zürich mit 
dem Antrag. der Entscheid sei aufzuheben und die 
Kündigung gutzuheissen. Mit Vorladung vom 19. Au-
gust 1919 lud hierauf die Justiz- und-Polizeidirektion 
den Rekursgegner Jäggli auf Freitag, den 22. August 
1919, 
({ zu einer persönlichen Einvernahme» auf das 
kantonale Mieterschutzbureau vor, unter der « Andro-
hung, dass bei Nichterscheinen ohne rechtzeitige trif-
tige Entschuldigung oder verspätetem Erscheinen ohne 
genügende Entschuldigung Anerkennung des Rekurses. 
angenommen würde ». Am 21. August 1919 teilte Jäggli