bge · 47_I_200 · 1920-06-22 · de
BGE 47 I 200
Öffentliches Recht


200 
Strafrecht. 
B. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
LEBENSMITTELPOLIZEI 
LOI ET ORDONNANCES 
SUR LES DENREES ALIMENTAIRES 
30. tl'rteil des l:a,ssa,tionßhofes vom 22. Kärz 1921; 
i. S, Schweizerische Eundesa.nwa,ltscha.ft gegen Widmer. 
Art. 3, 173 ff. L MV :_ die Bezeichnung eines gewöhnlichen 
Rotweines als « Typ Burgunder» ist, weil zur Täuschung 
des Verkehrs geeignet, verboten. 
A. -
Laut Faktur vom 19. Januar 1920 verkaufte 
die Firma Widmer, Imboden & Oe, Weinhandlung in 
Bern, dem Wirt Herzog in Zürich 212 Liter Rotwein 
«Typ Burgunder I). Dieser Wein, der weder in Burguud 
gewachsen, noch von Burgunderreben stammte, noch 
mit Burgunder verschnitten war, wurde von Herzog als 
« Burgunder» seinen Gästen verkauft. Wegen Ver-
letzung der Art. 3 und 173 der Lebensmittelverordnung 
(LMV) gleichzeitig mit H~rzog in Untersuchung ge-
zogen, erklärte der heutige Beschwerdebeklagte, Ro-
bert Widmer, als verantwortlicher Inhaber der Firma 
Widmer, Imboden & Oe, er gebrauche die Bezeichnung 
« Typ Burgunder}) zur Unterscheidung von hellem 
und dunkeim Rotwein. Eine Täuschungsabsicht habe 
er nicht gehabt, eine Uebertretung der Bestimmungen 
der LMV liege daher nicht vor. 
B. -
Mit Urteil vom 22. Juni 1920 hat das zürcheti-
sehe Obergericht den Beschwerdebeklagten im Gegen-
satz zur ersten Instanz, die ihn (wie Herzog) der Ueber-
tretung der zitierten Bestimmungen der LMV schuldig 
Lebensmlttelpo1lzei. N° 30. 
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erklärt hatte, freigesprochen, weil die Bezeichnung 
« Typ Burgunder» auf der Faktur kaum bei einem 
Laien, sicher aber nicht bei einem Wirt wie Herzog 
eine Täuschung über den wahren Ursprung des Weines 
habe hervorrufen können. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat das Eidgenössische 
Justiz-
und Polizei departement beim Bundesgericht 
Kassationsbeschwerde eingelegt mit dem Antrag, den 
Freispruch aufzuheben und die Sache zu neuer Be-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In der Beschwerdebegründung wird ausgeführt, Bezeich-
m,mgen von der Art der hier streitigen, seien nach Art. 3 
und 173 ff. LMV unzulässig. Nach diesen Bestimmungen 
sei erlaubt: die Bezeichnung eines Weines als Rot-
wein bezw. Weisswein, die Angabe einer Ursprungs-
be~eichnung durch Nennung der Produktionsgegend, 
des Produktionsortes, der Lage, der Traubensorte, 
eventuell, wenn Verschnitt vorliege, die Bezeichnung 
nach dem Produktionsort der vorwiegenden Weinsorte 
mit der Beifügung « Verschnitt }); 
eine Ursprungs-
bezeichnung als Qualitätsbezeichnung für einen Wein 
einer andern Produktionsgegend zu verwenden, wie 
das der Beschwerdegegner getan habe, sei dagegen, 
weil zur Täuschung des Verkehrs geeignet, verboten. 
Dabei könne nicht massgebend sein, ob im einzelnen 
Falle eine Täuschung eingetreten sei oder nicht, es 
genüge, dass vom Standpunkte des allgemeinen Ver-
kehrs aus, die Gefahr einer Täuschung bestehe. Even-
tuell, wenn man Bezeichnungen der vom Beschwerde-
gegner gewählten Art als Qualitätsbezeichnungen grund-
sätzlich zulassen wollte, müsste Widmer im vorliegen--
den Falle dennoch bestraft werden, weil der Wein, 
abgesehen von der Farbe, keinerlei Burgundermerk-
male aufweise. 
Der Beschwerdegeguer beantragt Abweisung der Be-
schwerde. Er habe mit der Bezeichnung « Typ Bur-
gunder» nur einen Hinweis geben wollen, ob heller 
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Strafrecht. 
oder dunkler, leichter oder kräftigerer Wein geliefert 
werde, eine Täuschungsabsicht habe ihm ferngelegen. 
Der gelieferte Wein sei nicht gewöhnlicher Rotwein, 
sondern guter Montagner gewesen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 3 LMV dürfen Lebensmittel nicht 
«unter einer zur Täuschung geeigneten Bezeichnung 
in den Verkehr gebracht werden)}. Ueber die Verwen-
dung von Ursprungsbezeichnungen bei Weinen im 
speziellen bestimmt Art. 173 ibidem: «Wenn im Ver-
kehr mit Wein. Bezeichnungen betreffend Ursprung 
(Produktionsgegend, Produktionsort, 
Lag~, Trauben-
sorte u. s. w.) ... verwendet werden, müssen sie wahr-
heitsgetreu sein und jede Täuschung ausschliessen. » 
Nun ist dem Beschwerdegegner zunächst darin zu-
zustimmen, dass die Bezeichnung seines Weines mit 
« Typ Burgunder» an sich nicht wahrheitswidrig ist. 
Die Beifügung des Wortes Typ zeigte zweifelsohne. 
dass der verkaufte Wein nicht eigentlicher Burgunder 
war. Allein mit Recht macht die Kassationsbeschwerde 
geltend, sowohl nach Art. 3 als nach Art. 173 LMV sei 
auch eine wahrheitsgetreue Bezeichnung unzulässig, 
wenn sie nicht jede Möglichkeit einer Täuschung des 
Verkehrs ausschliesse. Massgebend ist danach entgegen 
der Ansicht der Vorinstanz ~uch nicht, ob im konkreten 
Fall eine Täuschung eingetreten, sondern vielmehr 
die allgemeine Eignung der gewählten Bezeichnung, 
solche Täuschungen herbeizuführen, d. h. beim grossen 
Publikum irrige Vorstellungen über die Art des Ver-
kaufsobj ektes hervorzurufen. 
2. -
Frägt es sich daher, wie beim Publikum eine 
Benennung, wie die streitige, aufgefasst werden kann, 
so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach dem 
allgemeinen Sprachgebrauch die Beifügung «Typ» als 
ein V erweis darauf gilt, dass der betreffende Gegenstand 
die wesentlichen, d. h. typ j s c h e n Eigenschaften 
Lebensmittelpolizei. N° 30. 
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eines andern hat, ohne aber VOll gleicher Art zu sein 
wie dieser. Dementsprechend wird auch im Verkehr 
eine Bezeichnung 
« Typ Burgunder ) ähnlich wie z. B-
eine Bezeichnung ( Bier nach Pilsner Art» dahin auf-
gefasst we~den, es handle sich zwar nicht um Burgun-
der, wohl aber um einen Wein, der die wesentlichen 
Eigenschaften dieser Sorte aufweise. Hierin liegt zwei-
fellos eine Täuschungsmöglichkeit. 
Der Wein ist nicht so sehr Fabrikat als vielmehr in 
erster Linie Naturprodukt. Seine ,,,esentliehen Eigen-
schaften ergeben sich nicht aus der Art der Herstellung, 
sO)1dern aus der Lage und der Gegend, in der er ge-
wachsen ist, aus den Trauben, von denen er stammt. 
Wein, der nicht in Burgund und auch nicht wenigstens 
an Burgunderreben gewachsen ist, wird daher nie die 
wesentlichen Eigenschaften eines Burgunders haben. 
Aber auch für den, der diese Verhältnisse berück-
~jchtigt, ist eine Täuschung nicht ausgeschlossen. Kann 
er nicht annehmen, dass ein fremder Wein die Eigen-
schaften des Burgunders aufweise, so wird er die Tat-
sache, dass der Wein mit der Bezeichnung Burgunder 
versehen wird, nicht anders erklären können, als dass 
der 'Wein irgend,,,ie mit dem Produktionsgebiet Bur-
gund zusammenhange, sei 
es. dass er 
mit Bur-
gnnder verschnitten, sei es, dass er von Burgunder-
reben stamme; dass im ersteren Falle das Gesetz die 
Bezeichnung als Verschnittwein verlangt, kann nicht 
als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Auch 
nier wUrde daher die Bezeichnung eine Irreführung 
bedeuten; zugestandenermassen werden die streiti-
gen Beifügungen für Weine verwendet, die mit der 
angegebenen Produktionsgegend nichts zu tun haben. 
Dass Bezeichnungen nach Art der im vorliegenden 
Falle inkriminierten sowohl Art. 173 als Art. 3 LMV 
verletzen, geht aber mit aller Deutlichkeit daraus her-
vor, dass der Beschwerdegegner weder im kantonalen 
Strafprozess noch im Kassationsverfahren in der Lage 
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Strafrecht. 
war, anzugeben, was eigentlich die Verbindung der 
Ursprungsbezeichnung mit dem Worte Typ bedeute. 
Dass damit nur die Farbe des Weines beschrieben wer-
den solle, ist ohne weiteres ausgeschlossen, wird doch 
der Wein nicht in erster Linie nach der Farbe gekauft. 
Es bleibt daher nur die Annahme, die Angabe eines 
andern als des dem verkauften Weine entsprechenden 
Ursprungslandes sei gewählt worden, weil diese Be-
zeichnung vermöge des guten Rufes des Burgunder-
weines den Absatz erleichterte, wogegen die Angabe 
des wirklichen Produktionsortes. oder die blosse Be-
zeichnung als Rotwein diesen Zwecken nicht gedient 
hätte. Ein solches Geschäftsgebahren aber, das übrigens' 
auch vom Berufsverband der Schweizerischen Wein-
händler als nicht reell abgelehnt wurde, will der 
Gesetzgeber ausschliessen. 
Die Freisprechung des Beschwerdegeguers verletzt 
daher in der Tat sowohl Art. 173 als Art. 3 LMV. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissell und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale 
Instanz zurückgewiesen. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
1. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
m~NI DE JUSTICE) 
3]. Urteil vom 6. Mai 1821 
i. S. Baumann gegen Bern Appella.tionshof. 
SehKG Art. l'i 1. Die Berufung gegen die Konkurseröffnung 
kann weder mit einem im Berufungsverfahren erfolgenden 
Hückzug des Konkursbegebrens noch mit dem Zugeständnis 
.Ies Gläubigers begründet werden, dass er, wenn er eine die 
Zahlungsfähigkeit und Zahlungswi1ligkeit des Schuldners 
tlartuende Tatsache damals schon gekannt hätte, auf der 
KOllkurseröffnung Hieht bCi>tanrlen haben würde (sich im 
Irrtum hierüber hefunden habe.) 
~1. -
In der von Vicente Salleras Camps in Figueras, 
Sllanien, gegen Wilhelm Baumann in Eeru durch Zah-
lungsbefehl vom 1;). Dezember 1920 angehobenen und 
mit Konkursandrohung vom 11. 
Januar 1921 für 
165,852 Fr. 90 Cts. nebst;) % Zinsen seit 15. Dezember 
1920 -
Betrag, hinsichtlich dessen der Schuldner den 
ursprünglich erhobenen Rechtsvorschlag hatte fallen 
lassen -
fortgesetzten Betreibung stellte der Gläubiger 
am 1. Februar 1921 das Konkursbegehreil. An der Ver-
handlung vor dem Gerichtspräsidentell II von Bern 
vom 8. Februar 1921, zu welcher der Vertreter des Gläu-
bigers, Fürsprecher Pulver in Bern und der Schuldner 
Baumann persönlich erschienen, beh~uptete' dieser, die 
betriebene Summe liege bei der Spar- und Leihkasse 
AS <17 1 -
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