bge · 60_III_202 · 1932-09-30 · de
BGE 60 III 202
Schuldbetreibung und Konkurs


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Pfandnachlassverfabl'en. No 03. 
aufgegeben Würde, also schon die blosse Abrede (im 
eigentlichen Sinne des Wortes) verbindlich wäre (ja 
folgerichtig als auch für den Eigentumsübergang genügend 
angesehen werden müsste). In der Tat soll nach IIAA.B, 
N. 65 zu Art. 656 ZGB, der « Käufer)) das Eigentum 
unabhängig vom Grundbuch in dem Zeitpunkte der 
Perfektion 
der 
Preisvereinbarung 
erwerben, 
womit 
z w eck m ä s s i ger w eis e 
eine ausdrückliche, im 
Konkursprotokoll festzuhaltende Zuschlagserklärung zu 
verbinden sei. Zu der sich für die Zeit vor Erfüllung 
dieser Formalität oder im Fall ihres Unterbleibens erge-
henden Unsicherheit der Rechtsverhältnisse über Liegen-
schaften kann jedoch nicht Hand geboten werden. 
Demnach erkenm das Bundesgericht ! 
Die Beschwerde wird, abgewiesen. 
B. Pfandnachlassverfahren. 
Procedura da concordaL hJPothecaire. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS· UND KONKURSKAIDIER 
ARR2TS DE LA CHMffiRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
53. Entscheid. vom S. November 1934 i. S. Heer. 
P fan d n 80 chI ass ver f a h ren (Bundesbeschluss vom 30. 
September 1932): 
Bei der B e r e c h nun g der D eck u n g einer Forderung, 
für die ein e auf dem G run d s t ü ck las t end e 
F 0 r der u n g 
8 1 s P fan d haftet, ist die verpfändete 
Grundpfandforderung zu dem auf sie und ihre mithaftenden 
Pfandna.chlassverfahren. N0 63. 
203 
Zinsen entfallenden Betrage des Schätzungswertes oder, 80-
fern der Betrag, für den sie verpfändet ist, kleiner ist, dieser 
Betrag einzustellen, Art. 4 Abs. 3 (Erw. 1). 
U e b ü h ren p fl ich t, Art. 48/9 (Erw. 2). 
ProcMure de concordat hypotJlkaire (Am%6 federal du 30 septembre 
1932). 
Dans Ie calcul de Zu cO'uverture d'une creance en faveur de ]80· 
quelle une creance hypotMcaire grevant l'immeuble a ete 
donnee en gage, la crea.nce garantie par hypoth~que est comptel' 
pour le montant a. concurrence duquel elle est couverte, eIl 
capital et interets greves, par Ia valeur de l'estimation dn 
l'immeuble. Si Ia somme pour 180 quelle eHe a ete donnec en 
gage est inferieure a l'estimation, c'est pour ceUe ROmml' 
qu'elle sera comptee. Art. 4 a1. 3 (consid. 1). 
Uondamnation aux frais de I'instance. Art,. 48/49 (COIlHid. 2). 
Procedura del conconifltoipotecario (decreto federale 30 settembl"> 
1932). 
Nel calcolare Zu copenum d'un credito pel quale e stato costituito 
in pegno un credito garantito da ipoteca suUo stabile, iI credit.o 
ipotecario viene valutato all' . importo pel quale H capital,> 
egli interessi sono coperti da} valore di stima deHo stabiJp. 
Se Ia somma per Ia quale il credito venne dato in pegno <, 
inferiore al valore di stima fara invece stato quella sommn. 
Art. 4 cp. 3 (consid. 1). 
Condanna nelle ttpese dell'istanza, art. 48/9 (consid. 2). 
A. -
Das über Frau Elise Heer in Ermatingen eröffnete 
Pfandnachlassverfahren erstreckt sich auf das Hotel Adler 
und die Villa Seefeld, die von der Hotelpfandschätzungs-
kommission auf 210,000 Fr. geschätzt worden sind ... Te 
im zweiten Range lasten : 
n) auf dem Hotel Adler ein Schuldbrief von 142,000 Fr., 
an dem zuglillsten der thurgauischen Kantonalbank für 
eine Kapitalforderung von 120,000 Fr. nebst Akzesso-
rien und nachgehend zugunsten des Rekurrenten Kar] 
Heer für eine Kapitalforderullg von 22,000 Fr. nebst 
Akzessorien Faustpfand bestellt worden ist, 
b) auf der Villa Seefeld eine Grundpfandforderung von 
15,000 Fr., an der zugunsten der Schweizerischen 
Bodenkreditanstalt für eine Kapitalforderung von 
14,393 Fr. 45 ets. nebst Akzessorien Faustpfand bestellt 
worden ist. 
PfsudnachJ.sssveriahren. No 53. 
Die Verfügung des Sachwalters gemäss Art. 36 de.s 
Bundesbeschlu,sses vom 30. September 1932 geht (unter 
Berücksichtigung einer nachträglichen Berichtigung) dahin. 
dass von den erwähnten Forderungen gedeckt sind : 
Fr. 10.306.50 = 3/4 des Zinses der Kantonalbank, 
» 
5.70 = Betreibungskosten der Kantonalbank, 
» 120,000.- = Kapital der Kantonalbank, 
)) 
296.85 
3/4 des Zinses der Bodenkreditanstalt, 
14,393.45 
Kapital der Bodenkreditanstalt, 
» 
2,475.-
3/4 des (pfandgesicherten) Zinses des 
Karl Heer, 
5.40 
Betreibungskosten des Kar! Heer, 
5,719.80 vom Kapital des Karl Heer, 
während der Rest des Kapitals des Karl Heer mit 16,280 
Franken 20 Cts. ungedeckt ist. (N.B. Auf die 3 Kapital-
forderungen entfallen also insgesamt 140,113 Fr. 25 Cts.) 
B. -
(1~gen diese Verfügung führte Karl Heer Be-
schwerde, mit der er auf Gleichbehandlung sämtlicher 
zweiten Hypotheken abzielte, nämlich auf Deckung der 
Kapitalforderungen mit je 89,59 %, sodass von jeder 
derselben 10,41 % ungedeckt bleiben, was für seine eigene 
Forderung eine Deckung von 19,709 Fr. 80 Cts. und einen 
ungedeckten Rest von 2290 Fr. 20 Cts. ausmacht. 
O. -
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat am 
18. Oktober 1934 die Beschwerde teilweise dahin begründet' 
erklärt, dass gedeckt erklärt wurden die Kapitalforderung 
der Kantonalbank voll, die Kapitalforderung der Boden-
kreditanstalt bis zu 13,386 Fr. 60 Cts., die Kapitalforderung 
des Karl Heer bis zu 6726 Fr. 65 Cts. Die Beschlussestaxe 
von 20 Fr. und die Expeditionskosten von 19 Fr. 10 Cts. 
wurden Karl Heer auferlegt. Den Entscheidungsgründen 
ist zu entnehmen : « In demjenigen Verhältnis, in welchem 
der Gesamtbetrag der noch deckungsberechtigten Grund-
pfandforderungen (157,000 Fr.) zu dem noch zur Verfügung 
stehenden (cl. h. nicht für die Deckung vorgängiger Grund-
pfandforderungen, Zinsen, Betreibungskosten etc. bean-
spruchten) Betrag des Gesamtschätzungswertes (140,ll3 
'·'fandnachlassverfahren. N° 53. 
205 
Fr. 25 eta.) steht, können die beiden in Frage stehenden 
Grundpfandforderungen bezw. ihre Faustpfandgläubiger 
Deckung beanspruchen. J)araus ergibt sich, dass die 
heiden noch deckungsberechtigten Grundpfandforderungen 
den aus der folgenden Gleichung resultierenden prozentua-
Jen Anspruch auf Deckung besitzen: 157,000 : 140,113.25 
= x : 100 (recte 100 : x) oder 89,24411 %. Die der Thur-
gauischen Kantonalbank und dem Beschwerdeführer ver-
prandete Grundpfandforderung von 142,000 Fr. erhält 
also eine Deckung von 126,726 Fr. 65Cts. (89,24411 % von 
142,000 Fr.), die der Schweizerischen Bodenkreditanstalt 
Zürich verpfändete Grundpfandforderung von 15,000 Fr. 
eine solche von 13,386 Fr. 60 Cts. (89,24411 % von 15,000 
Franken) ... Das Nachfaustpfandverhältnis des Beschwer-
deführers ist nur intern, d. h. nur in seinen Beziehungen 
zum Hauptfaustpfandgläubiger der betreffenden Forderung 
beachtlich. Daraus folgt, dass seine Rechte an der ver-
pfändeten Grundpfandforderung wohl den Rechten des 
ihm vorgehenden Hauptfaustpfandgläubigers nachhinken, 
nicht aber einem Faustpfandgläubiger, der, wie er, Faust-
pfandanspruche auf eine im gleichen Range stehende 
Grundpfandforderung erheben kann .... Wenn sich die 
Kantonalbank für ihre Kapitalforderung von 120,000 Fr. 
eine Grundpfandforderung von 142,000 Fr. verfaustpranden 
liess, so muss die im Pfandobjekt über dem Nominalbetrag 
der Pfandforderung liegende Mebrsicherheit in erster Linie 
auch ihr, d. h. dem vorangehenden Faustpfandgläubiger. 
zugute kommen. Hieraus folgt, dass der Beschwerdeführer 
Deckung für seine Kapitalforderung nur insoweit bean-
spruchen kann, als der auf die Grundpfandforderung von 
142,000 Fr. noch entfallende Schätzungswert nicht für die 
Deckung der Kapitalforderung der Kantonalbank aufge-
braucht wird, also für 6727 Fr. 65 Cts. )) 
D. -
Diesen Entscheid hat Karl Heer an das Bundes-
gericht weitergezogen mit den Anträgen, 1) seine For-
derung sei mit 7218 Fr. 10 Cts. und diejenige der Boden-
kreditanstalt mit nur 12,895 Fr. 15 Cts. als gedeckt. zu 
206 
Pfanrina.chlassverfahl"ell. N° 53. 
erklären (unter entsprechender Änderung der ungedeckten 
Teilbeträge), 2) auf Rückzahlung der durch Nachnahme 
erhobenen Kosten von 39 Fr. 10 ets. 
Die Schuldbetreibungs- und KonkurskamlM1' 
zieht in Erwägung : 
l. -
Nachdem der Rekurrent in seinem Rekurs im 
wesentlichen von der dem Entscheide der Vorinstanz zu-
grundeliegenden Betrachtungsweise ausgeht und die 
Schweizerische Bodenkreditanstalt jenen sie beschwerenden 
Entscheid nicht weitergezogen hat, bleibt nur noch ein 
untergeordneter Teil der Betrachtungsweise der Vorinstanz 
der Nachprüfung durch das Bundesgericht vorbehalten. 
Streitig ist nur noch, ob einerseits die Kantonalbank und 
der Rekurrent zusammen und anderseits die Bodenkredit-
anstalt im Umfange der ihnen verpfändeten Grundpfand-
forderungen (142,000 bezw. 15,000 Fr.), wie die Vorinstanz 
meint, oder aber im Umfange ihrer effektiven Kapital-
forderungen (142,000 Fr. bezw. 14,393 Fr. 45 Cts.), wie der 
Rekurrent will, Anspruch auf Deckung aus dem nicht 
anderweitig beanspruchten Schätzungswert haben. Frei-
lich bestimmt Art. 4 Abs. 3 des Bundesbeschlusses vom 
30. September 1932, dass bei der Berechnung der Deckung 
einer Forderung, für die eine auf dem Grundstück lastende 
Forderung als Pfand haftet, die verpfändete Grundpfand-
forderung zu dem auf sie und ihre mithaftenden Zinsen 
entfallenden Betrage des Schätzungswertes des Grund-
stückes einzustellen ist. Indessen kann dies nicht unein-
geschränkt gelten, ansonst ja., wenn die faustpfandversi-
cherte Forderung kleiner ist als der verpfandete Grund-
pfandtitel, der Schuldner den auf die Differenz entfallenden 
Zins ersparen könnte, was sich schlechterdings nicht recht-
fertigen liesse. Für die Zwangsvollstreckung werden denn 
auch entsprechende einschränkende Vorschriften aus-
drücklich aufgestellt, nämlich für die Singularexekution 
Art. 35 Abs. 2 VZG : « Sind die Eigentümerpfandtitel ver-
pfändet, so ist (der Betrag, auf den der Pfandtitel lautet, 
Pfandna.chlaBsverfahren. No 53. 
207 
oder), sofern der Betrag, für den er verpfandet ist, kleiner 
ist, dieser Betrag nach dem Range des Titels in das Lasten-
verzeichnis aufzunehmen », und für die Generalexekution 
Art. 126 Abs. 2 VZG : « Die verpfändeten Pfandtitel sind 
mit dem Betrag der zugelassenen Faustpfandforderung 
unter die grundpfandversicherten Forderungen aufzu-
nehmen. Ist eine faustpfandversicherte Forderung kleiner 
als der verpfandete Grundpfandtitel, so ist der Mehrbetrag 
nicht als Grundpfand zu kollozieren. » Diese Vorschriften 
sind nicht anders als dem Grundgedanken entspringend 
verständlich, dass das Faustpfandrecht nicht schlechthin 
die ganze Grundpfandforderung belastet, sondern allfällig 
nur einen Teilbetrag im Umfange der geringeren Höhe der 
Faustpfandforderung. Nur durch entsprechende Anwen-
dung dieser Vorschriften auf das Pfandnachlassverfahren 
können ungerechtfertigte Unebenheiten der angedeuteten 
Art vermieden werden. Und zwar greifen jene Vorschriften 
ausnahmslos, also insbesondere auch dann Platz, wenn von 
zwei Grundpfandforderungen gleichen Ranges die eine 
durch reguläres Hypothekargeschäft, die andere durch 
Faustpfandgeschäft, und zwar zur Sicherung einer klei-
neren Faustpfandforderung, negoziert worden ist, selbst 
auf die Gefahr hin, dass der Erlös nur teilweise Deckung 
bietet, weshalb Grundpfand- und Faustpfandgläubiger im 
(gleichen) Verhältnis ihrer effektiven Kapitalforderungen 
gedeckt werden bezw. ungedeckt bleiben. Im Pfandnach-
la.ssverfahren aber kann das Deckungsverhältnis nicht ein 
grundsätzlich anderes sein als in Zwangsvollstreckung oder 
Konkurs. 
2. -
Beschwerden gemäss Art. 37 des Bundesbeschlus-
ses vom 30. September 1932 sind gemäss Art. 48 gebühren-
pflichtig. Dass die Vorinstanz die Gebühr dem Rekurrenten 
auferlegte, erscheint zutreffend, weil sich seine Beschwerde 
zum grösseren Teil als unbegründet. erwies, was auch nach 
der Gutheissung des vorliegenden Rekurses noch zutrifft. 
Dagegen dringt der Rekurrent mit seinem reduzierten Re-
kursantrag ganz durch, weshalb die bundesgerichtlichen 
tOS 
Pfalldnachlassverfahren. No 04. 
Kosten gemäSs Art. 49 I. o. der Nachlassohuldnerin aufer-
legt werden tpüssen. 
Demnach erkennt die SchuldbetL- 1tnd Konkurskamme'l' : 
Der Rekursantrag 1 wird begründet erklärt ; die ange-
foohtene Verfügung ist entsprechend abzuändern. 
Der Rekursantrag 2 wird abgewiesen. 
Die bundesgerichtlichen Kosten werden der Naohlass-
schuldnerin auferlegt. 
54. !stratto della. seteDIa. 9 Dovembre 1934 
in causa Be1'1lhard " Consorti. 
Procedura del concordato ipotecario. 
L'ordinanza, ehe il commissario emette giusta l'art. 36 deI 
decreto 30 settembre 1932 concernente la procedura deI con-
cordato ipoteca.rio per l'industria degli alberghi e quella dei 
rica.mi, non dirime definitivamente Ia questione della proprieta 
dei capitali garantiti da pegno insinuati : essa mira soitanto 
a stabilirne Ia copertura (consid. 1 e 2). 
Lo stesso dicasi della questione deI rango 0 grado dei crediti pigno-
ratizi. La relative decisioni deI commissario non hanno valore 
.di cosa. giudica.ta, se non ai fini deI procedimento deI concordato 
ipoteca.rio. Provvisoriamente, tanto in merito a1 rango ehe 
alla proprietil. dei titoli, le decisioni deI commissario devono. 
essere basate sulle emergenze deI registro fondiario. La 
decisione definitiva e,aI easo, riservata 801 giudice (consid. 1 e 3). 
Ove non trattisi di tm titolo sp~ttante al proprietario stesso dello 
stabile (EigentÜIDerpfandtitel), e pure indifferente, ai fini 
deI concordato, quali diritti limitati possano essere vantati 
sopra un titolo ipotecario (consid. 1). 
Se 1m creditore pretende ehe un titolo gli sia stato dato in pegno 
o aItrimenti a garanzia deI suo credito (pretende eioe di pos-
sedere un diritto limitato sul titolo), la sua eventuale copertura 
risultera dal grado ehe spetta al titolo stesso secondo le iscri-
zioni al registro fondiario. 
Della natura di siffatti diritti 
limitati, il commissario non deve occuparsi (consid. 1 cp. 2). 
Decreto federale prefato deI 30 settembre 1932 art. 36 e 4 cp. 3. 
P fan d n 80 chI ass ver f 80 h ren (Bundesbeschluss vom 30. 
September 1932, Art. 36 und 4 Abs. 3) : 
Pfanru'!\Chlassverfahren. No 54. 
Die Verfügllllg des Sachwalters über die Deckung gemä8s Art. 36 
des Bundesbeschlusses enthält keine verbindliche Entscheidunp: 
iiber das Gläubigerrecht an den Pfandtiteln oder deren Rang. 
Die bezügliche Entscheidung des Sachwalters hat nur für da,." 
Pfandnachlassverfahren Wirkung ; sie hat sich an den Inhalt 
des Grundbuches anzulehnen, unter Vorbehalt endgültiger 
b'6richtlicher Beurteilung (Erw. 1-3). 
Abgesehen vom Falle des Eigentümerpfandtitels ist es für JaK 
Pfandnachlassverfahren gleichgültig, was für beschränkte ding-
liche Rechte an einem Pfandtitel beansprucht werden (Erw. 1). 
Behauptet ein Gläubiger, es sei ihm für seine Forderung ein be-
schränktes dingliches Recht (Pfandrecht, Garantie) an einem 
Pfandtitel eingeräumt worden, so wird seine eventuelle Deckung 
für (la,.q Pfandnachlassverfahren bestimmt durch den Rang, der 
dem Pfandtitel laut dem Grundbucheintrag zukommt. Der 
Sachwalter hat sich um die Natur eines solche beschränkten 
.Unglichen Rechtes nicht zn kümmern (Erw. I sI. 2). 
Prooed·ure, de concordat kypothecaire. 
L'orclonnance que rend le commissaire au sursis, conformmuent 
a l'art. 36 de l'arreM federal du 30 septembre 1932 concernant, 
la procedure de concordat hypothooaire pour I 'industrie 
höteIiere et 180 broderie,ne tranche pas definitivement la question 
de la titulariM des creances garanties par gage. Elle vise seule-
ment a. determiner le montant de 180 CQutoerture de ces creanc6l' 
(consid. 1 et 2). 
n en est de meme en ce qui concerne la lluestion du rang deR 
creances hypothecaires. Les dooisions du eommissaire a ce 
propos n'ont pas l'autoriM de 10. chose jugee, si ce n'est a l'effet 
de la procedure de concordat hypothecaire. Lesdites dooisions 
doivent etre fondees provisoirement sur les inseriptions du 
registre foncier, tant en ce qui concerne le rang que la tit~rite 
eIes creances, la solution definitive Hant reservee au Juge, 
s'i! ya lieu (consid. 1 et 3). 
A moins qu'ilne s'agisse d'un titre hypothecaire du proprietaire. 
]80 question de savoir quels droits reels restreints peuvent etre 
revendiques sur ce titre est sans aucune pertinence pour la 
procedure de concordat hypothecaire (consid. 1). 
Si le creancier pretend qu'un titre hypothecaire lui a et6 donne 
en nantissement ou en garantie de sa creance (c'est-a-dire s'H 
revendique un droit reel restreint sur ce titre), c'est le rang 
attribue au titre lui-meme, par les inseriptions du registre 
foncier, qui determinem la eouverture de ce ereancier. ~ 
commissaire ne doit pas s'occuper de 10. nat,ure de ces drOIt.s 
reels restreints (consid. I 801. 2). 
Art. 36 et 4 al. 3 de l'arreM prooite.