bge · 48_III_107 · 1911-07-13 · it
BGE 48 III 107
Schuldbetreibung und Konkurs


106 SchuIdbetreibungs- und Konkursrecht (ZlvUabteUungen). N° 28. 
i bidem, che dichiara il coneordato obbligatorio per tutti . 
i ereditori all'infuori di « quelli garantiti da pegno per 
l' ammontare coperto da questo », non si riferiscono che 
ai creditori garantiti da pegno spettante al debitore (JlEGER, 
oss. 4 all'art. 311 in fine e oss. 7 all'art. 305). Ne segue che 
se, invece, i1 pegno appartiene, non al debitore, ma ad 
un terzo, il . credito da esso assistito sara eompreso nel 
eoncordato e dovra· quindi subire, nei confronti deI 
debitore ehe l'ha ottenuto, la riduzione coneordataria, 
riservati i diritti verso il proprietario deI pegno. In altri 
termini: aUa guisa dei ereditori assistiti da garanzia per-
sonale, i creditori garantiti da pegno' di proprieta di un 
terzo partecipano al eoneordato in qualita di creditori 
chirografari, e non potranno pretendere dal debitore 
(nella fattispecie Tononi) che Ia percentuale concorda-
taria, Ia quale perö, dovni essere ealcolata suU'intiero 
eredito, senza tener conto dell'eventuale copertura deI 
pegno. Analoga e, deI resto, la soluzione in easo di fal-
limento : ove il pegno appartenga ad un terzo, i1 credito 
deve essere eonsiderato come chirografario e collocato 
per tutto il suo importo in V· classe, Ia liquidazione deI 
pegno dovendo avvenire separatamente (art. 61 deI rego-
lamento 13 luglio 1911 sulra~inistrazione degli uffici 
di fallimento). 
Da quanta precede risulta ehe la querelata sentenza 
dev'essere riformata nel senso ehe Tononi potra liberarsi 
deI suo debito verso Furger versandogliene il 20 0/0' Non' 
oeeorre avvertire ehe questa decisione 'non vale se non 
nei rapporti di Tononi con Furger, eioe delle parti ehe 
sole restano in causa. Di fronte a Bernarda il diritto di 
Furger al pagamento dell'initiero suo credito garantito 
da ipoteea resta impregiudicato; come e specialmente 
e impregiudicata Ia questione di sapere se la riduzione 
dell'80 0/0 sul credito Furger verso Tononi potra da 
quest'ultimo essere opposta al proprietario Bernarda per 
il caso in cui questi, in forza dell'ipoteca legale ehe grava 
il SUO stabile, dovesse pagare a Furger anche la parte di 
SchuIdbetreibungs- und Konkursrecht (Kreisschreiben). N0 29. 107 
debito che incombe a TOJ;loni eintendesse poi esereitare 
verso quest'ultimo ,l'azione di regresso dipendente dal 
pagamento di debito altrui. 
Il Tribunale tederale pronuncia : 
10 L'appellazione adesiva dell'attore e respinta. 
20 L'appellazione principale deI convenuto e respinta 
nel senso ehe esso vien dichiarato debitore verso Furger 
della somma di 4888 fehi. 29 coll'interesse legale a far 
tempo dal 10 maggio 1917. 
E inveee ammessa nel senso che in virtil deI concor-
dato ottenuto da Tononi 10 stesso potra liberarsi nei 
rapporti dell'attore Furger pagandogli il 20 % 
della 
comma preeitata di. 4888 fchi. 29 ed interessi. 
Le altre conclusioni dell'appellazione principale ven-
gonG res pinte. 
IH. 
29. Itreisschreiben Nr li vom 11. Kai 192a. 
Pfändung von dem betriebenen Schuldner unter Eigen-
tumsvorbehalt verkauftentVermögensobjekten; Konkurrenz 
des Pfändungspfandrechts und des Eigentums tdes Ver-
käufers. 
Im Kreisschreiben INr 29 vom 31. März 1911 haben 
wir angeordnet, dass die dem betriebenen Schuldner 
unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sachen in analoger 
Anwendung der für die Pfändung und Verwertung ver-
pfändeter Sachen geltenden aestimmungen zu [pfänden 
und zu verwerten sind. Hieraus wurde fnun, wie wir 
einem kürzlich an uns weitergezogenen Entscheid einer 
kantonalen Aufsichtsbehörde entnehmen mussten, der 
Schluss gezogen, dass durch die Pfändung solcher Gegen-
108 Sehnldbetreibungs- und Konkursreeht (Kreisschreiben). No 29. 
stände das Recht des Verkäufers, sein Eigentum geltend 
zu machen bezw. die Gegenstände zurückzuverlangen 
(Art. 226 und 2:27 OR und 716 ZGB), aufgehoben werde 
bezw. erst dann wieder auflebe, wenn eine fruchtlose 
Verwertung stattgefunden habe, d. h. kein den Betrag 
der Kaufpreisrestanzübersteigendes Angebot gemacht 
wurde. Im Gegensatz hiezu haben wir in unserem 
Rekursentscheid vom 30. März 1922 ausgesprochen, 
dass durch die Pfändung die. dem Verkäufer aus dem 
Kaufvertrag und dem Eigentumsvorbehalt zustehenden 
Rechte in keiner Weise. beeinträchtigt werden, insbe-
sondere also das ihm gemäss Art. 2:26 OR zustehende 
Recht, das vorbehaltene Eigentum geltend zu machen, 
wenn der Käufer mit einer Teilzahlung in Verzug gerät, 
dem Pfändungspfandrecht der Gläubiger vorgeht. Uebt 
der Verkäufer dieses Recht aus, so kann das Pfändungs-
pfandrecht der Gläubiger nur mehr den Anspruch des 
Käufers auf Rückerstattung der von ihm geleisteten Ab-
zahlungen unter Abzug eines angemessenen Mietzinses 
und einer Entschädigung für Abnützung, sowie auf 
Retention der Sache bis zur Rückzahlung jenes Betrages 
umfassen~ welcher gemäss' Art. 227 Abs. 1 OR und 
Art. 716 ZGB an Stelle seines bisherigen Rechts tritt; 
dieser Anspruch ist ohne,. besonderes Begehren des 
Gläubigers in der vom Schuldner genannten oder allfällig 
vom Gläubiger selbst verlangten Höhe (darüber siehe 
nachstehend) zu pfänden' (Entscheid der Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskammer vom 30. 'März 1922 i. S. 
Eckenstein, in der amtlichen Sammlung publiziert!). 
Nach dieser Auffassung ist der Verkäufer vor jeder 
Schädigung geschützt, welche ihm die Pfändung zufügen 
könnte, wenn weder der betreibende Gläubiger noch der 
Schuldner (Käufer) alsbald das Verwertungsbegehren 
stellen und es sich auch nicht um Gegenstände handelt, 
die vom Betreibungsamt auch ohne Vorliegen eines Ver-
1 S. S. 65 ff hievor. 
Sehuldbetreibungs- und Konkursreeht (Kreissehreiben). N° 29. 109 
wertungsbegehrens verkauft werden können, sei es, dass 
sie schneller Wertverminderung ausgesetzt sind oder 
einen kostspieligen Unterhalt erfordern (Art. 124 SchKG). 
Ist aber der Anspruch des Käufers auf Rückerstattung' 
der von ihm geleisteten Abzahlungen unter Abzug eines 
angemessenen Mietzinses und einer Entschä~ignng für 
Abnützung, sowie auf Retention der Sache bIS zur Zah-
lung dieses Betrages gepfändet, so kann" es nicht mehr 
dem Käufer überlassen bleiben, über die Höhe des Be-
trages zu entscheiden, gegen dessen Zurü~kzahl~ng er die 
Sache dem Verkäufer zurückgeben WIll. WIr ordnen 
daher für die Auseinandersetzung mit dem Verkäufer im 
Sinne des Art. 100 SchKG die Mitwirkung des Betrei-
bungsamtes in folgender Weise an : 
Der Verkäufer hat seine Erklä~ung darüber, dass er 
das Eigentum geltend machen ~olle, und was er .. an 
Mietzins und AbnützungsentschädIgung von den zuruck-
zuerstattenden Abzahlungen abzuziehen beansprucht, 
dem Betreibungsamt abzugeben. pieses hat zunä~hst d~m 
Schuldner hievon Mitteilung zu machen und Ihm eme 
kurze Frist zur Erklärung darüber anzusetzen, in welcher 
Höhe er eine Rückforderung geltend mache, mit der 
Androhung, dass Stillschweigen als Verzicht auf eine das 
Angebot des Verkäufers übersteigende ~ückforderu~g 
betrachtet werde. Alsdann hat das BetreIbungsamt dIe 
Stellungnahme des Schuldners dem ~läubiger ~tzu­
teilen unter Ansetzung einer kurzen Fnst zur Erklarung 
darüber, ob er sich mit der Pfändung des Rückforderungs-
anspruches in der vom Schuldner genannten bezw., 
wenn der 
Schuldner seinen Rückforderungsanspr~ch 
nicht beziffert, in der vom Verkäufer' angebotenen Ho~e 
begnüge, oder ob er ihn höher bezüfere -
e?enfalls ~t 
der Androhung, dass Stillschweigen als VerZicht auf die 
Geltendmachung eines höheren Betrag~s bet~.a~ht:t werde. 
Daraufhin hat das Betreibungsamt dIe allfallig uber das 
Angebot des Verkäufers hinaus vom Schuldner oder. vom 
Gläubiger erhobene Forderung summarisch darauflIin zu 
110 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Kreisschrei~n). N0 29. 
prüfen, in welcher Höhe sie ihm begründet erscheint 
(wobei der Schuldner verpflichtet ist, ihm Auskunft 
über alle hiefÜf in Betracht fallenden Verhältnisse zu 
erteilen), und dem Verkäufer eine kurze Frist zur Hinter-
legung dieser Summe (bezw. Zahlung des anerkannten 
Teiles derselben) gegen Herausgabe der Sache anzusetzen, 
mit der Androhung, dass nach unbenütztem Ablauf der-
selben die Betreibung ungeachtet der Geltendmachung 
seines Eigentums ihren Fortgang nähme, sein Anspruch 
auf Herausgabe der Sache in dieser Betreibung. also nicht 
mehr berücksichtigt würde. Soweit der vom Schuldner 
oder allfällig v~m Gläubiger erhobene Rückforderungs-
anspruch den vom Verkäufer anerkannten Betrag über-
steigt, ist er als bestrittene Forderung zu verwerten, 
wobei dem Erwerber eine angemessene Frist zur gericht-
lichen Geltendmaehung anzusetzen ist, mit der An-
drohung, dass nach deren unbenütztem Ablauf das 
Depositum dem Verkäufer zurückgegeben werde. Er-
achtet das Betreibungsamt den Rückforderungsanspruch 
nur im Umfange des vom Verkäufer anerkannten Be-
trages für begründet und sieht es daher von der Anor(}.: 
nung der Hinterlegung eines höheren Betrages ab, so 
besteht natürlich keine Veranlassung zur Fristansetzung 
an den Erwerber des Rückforderungsanspruches. 
I 
Sanierung von HoteIuntemehmungen. ND 30. 
111 
B. SanierungYOn Hotelunternehmungen. 
AssainissemenL des entreprises höLelieres. 
:30. Sentenza. 14 aprile 1922 
nella causa Banoa popola.re svizzera. e Consorti. 
Ordinanza 18 dicembre 1920 sul concordato ipotecario per gli 
stabili destinati ad uso albergo. -
Imprenditori beneficiari 
di ipoteca legale secondo l'art. 837 cU. 3 CCS, i cui crediti 
non sono ooperti daDa stima e, in seguito di ciö, subisoono 
perdita secondo gli art. 6 cap. 1 e 14 dell'ordinanza. -
La 
questione, se 
questi imprenditori debbano venir posti 
in grade di rivalersi per queste perdite, alle condizioni 
previste dall'art. 841 CCS sui creditori ipotecari coperti, 
e prematura, se il conoordato non e ancora omologato e, 
in ogni caso, di competenza deI giudice. -
I crediti degli 
imprenditori garantiti da ipoteca legale devono essere 00110-
cati, per il compnto dello scoperto, come gli altri pegni 
secondo il grado ehe hanno in ordine di data e imputati 
sul valore totale degli stabili gravati. -
E quind inam-
missibile un oomplemento distima per opera della Com-
missione di stima, onde determinare l'aumento di valore 
che gli stabili possono aver conseguito per le prestazioni 
degli imprenditori e allo soopo di assegnare Ioro un privi-
legio sn tale aumento a mente delI'art. 841 CCS. 
A. -
Con decisione 27 giugno 1921 la Camera Ese-
cuzioni e Fallimenti deI Cantone Ticino accordava 
aHa ditta G. L. Siebenmann, proprietaria dell'albergo 
e pensione omonimi in Orselina, il beneficio della mo-
ratoria ai fini deI concordato comune ed ipotecario 
secondo l'ordinanza 18 dicembre 1920 deI Consiglio 
federale. Tra i creditori figurano le ditte « Fratelli Mer-
lini », impresari in Minusio, ed « I Figli fu Ale8sandro 
Broggini)}, fabbricanti di mobili in Losone. L'ipoteca 
che assiste i loro crediti e l'ipoteca legale degli impren-
ditori (art. 837 cif. 3 CeS) per lavori esegniti e mobilio