bge · 57_II_407 · 1925-06-09 · de
BGE 57 II 407
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 61. 
keit eines Patentes als Beispiel eines rechtlichen Mangels, 
für den der Verkäufer dem Käufer gemäss Art. 197 ff. OR 
haftet, erwähnt (vgl. auch OSER, Kommentar 2. Auflage 
zu Art. 197 OR Ziff. 2a S. 832). Indessen ist zu bedenken, 
dass. der vollständige Entzug des Kaufgegenstandes und 
die Lieferung eines mangelhaften Kaufgegenstandes von 
vornherein zwei juristisch ganz verschiedene Dinge sind 
und sich auch in den wirtschaftlichen Folgen der Natur 
der Sache nach ganz verschieden auswirken, indem im 
erstern Falle eine Wandelung überhaupt ausgeschlossen 
ist. 
Das Wesen der Wandelung, d. h. die redhibitio 
auf Grund der actio redhibitoria, besteht in dem Wieder-
austausch der gemachten Leistungen, und demgemäss 
nennt denn auch Art. 208 OR als Durchführung der 
Wandelung an erster Stelle die Pflicht des Käufers, die 
Kaufsache dem Verkäufer wieder zurückzugeben. Bei 
der Entwehrung aber kann von einer solchen Rückgabe-
pflicht von vornherein keine Rede sein, indem der Käufer 
die Sache nicht mehr hat (er klagt' ja eben deswegen). 
Art. 195 Abs. 1 OR verpflichtet ihn deshalb lediglich zur 
Rückgewähr allfällig gewonnener Früchte und sonstiger 
Nutzungen. 
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die 
Wandelungsklage, sofern der Verkäufer nicht eine Haftung 
für längere Zeit übernommen hat, selbst dann mit Ablauf 
eines Jahres nach der Ablieferung der Kaufsache verjährt 
(Art. 210 OR), wenn der Käufer die Mängel erst später 
entdeckt hat. Die Anwendung der Vorschriften über die 
Wandelung auf Fälle wie den vorliegenden hätte daher 
zur Folge, dass der Käufer, wenn die Nichtigerklärung 
des gekauften Patentes nicht zufällig schon vor Ablauf 
dieser Jahresfrist erfolgt, völlig rechtlos wäre; Rechts-
grund der Klage, welche der Käufer wegen Entwehrung 
erhebt, ist eben die Tatsache der Entwehrung, und solange 
diese nicht eingetreten ist -
der Rechtsgrund dieser 
Klage also noch gar nicht besteht -, kann vernÜllftiger-
weise auch von einer Verjährung nicht die Rede sein. 
Es muss daher daran festgehalten werden, dass der Ent-
Obligationenl'echt. N° 62. 
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zug des Patentes wegen Nichtigkeit nach wie vor nach 
den Grundsätzen über Entwehrung zu beurteilen ist 
(vgl. auch den ungedruckten Entscheid des Bundesge-
richtes vom 9. Juni 1925 i. S. Kobi c. Jecker-Wirz; 
ebenso BEOKER, Kommentar Vorbemerkungen zu Art. 197-
210 OR Ziff. II S. 54). 
Damit ist auch ohne weiteres dargetan, dass die von 
der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung abzu-
weisen ist. 
. .. 
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~ . 
.. . . . . . .. . 
62. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 14. Juli 1931 i. S. Itonkursma.sse Wolfensberger 
& Widmer A.-G. gegen Stefren. 
Ein k 1 a gl 0 8 e s D i ff e ren z g e s c h ä. f t nach OR Art. 513 
liegt nur vor, wenn nach übereinstimmender ausdrücklicher 
oder stillschweigender Willenseinigung der Parteien Recht 
und Pflicht wirklicher Lieferung und Abnahme der verkauften 
oder gekauften Wertpapiere ausgeschlossen sind, so dass 
überhaupt bloss die Differenz den Gegenstand des Vertrages 
bildet. 
Einzelne Differenzumstände. 
R A U8 den Erwägungen : 
1. -
In Übereinstimmung mit dem Obergericht ist 
zuerst die Spieleinrede zu prüfen. 
Nach Art. 513 OR entsteht aus Spiel und Wette keine 
klagbare Forderung; dasselbe gilt von Differenzgeschäften 
und solchen Lieferungsgeschäften über Waren oder Börsen-
papiere, die den Charakter eines Spieles oder einer Wette 
haben. Nach der feststehenden Praxis des Bundesgerichtes 
liegt ein klagloses Differenzgeschäft vor, wenn nach 
übereinstimmender ausdrücklicher oder stillschweigender 
Willenseinigung der Parteien Recht und Pflicht wirklicher 
Lieferung und Abnahme der gekauften oder verkauften 
Waren oder Börsenpapiere ausgeschlossen sind, so dass 
408 
Obligatiollenrecht. No 62. 
überhaupt bloss die Kursdifferenz den Gegenstand des 
Vertrages bildet (BGE 39 II S. 644 ; 40 Ir S. 545). Ähnlich 
wird der Differenzcharakter eines Geschäftesim Schrifttum 
umschrieben (Hermann FISCH, Verträge mit Spielcharakter 
S. 104, vgl. auch BGB § 764). Nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichtes gilt demnach nicht jedes spekulative 
Börsentermingeschäft als Spiel, und auch die blosse 
Absicht einer Partei, ein solches Geschäft durch ein 
Gegengeschäft oder Deckungsgeschäft zu liquidieren, 
genügt nicht, selbst wenn sie der Gegenpartei bekannt ist, 
um dem Geschäft Spielcharakter zu verleihen ; vielmehr 
ist, wie schon gesagt wurde, erforderlich, dass nach der 
Parteimeinung beider Teile Recht und Pflicht der effek-
tiven Abnahme oder Lieferung schlechthin ausgeschlossen 
sind (BGE 31 II S. 615 ; 44 II S. 157). Nach dieser bundes-
gerichtlichen Begriffsbestimmung sind nur die eigentlichen 
Differenzgeschäfte klaglos, nicht aber die uneigentlichen, 
bei denen immerhin eine Effektiverfilllung stattfinden 
soll, aber unter andern Parteien (FISCH a.a.O. S. 106 
und 118 ff.). 
Der Ausschluss wirklicher Abnahme und Lieferung der 
Waren oder Wertschriften wird regelmässig nicht aus-
drücklich vereinbart. Auch hier fehlt es sowohl an einer 
schriftlichen Abmachung einer solchen Bestimmung, als 
auch an der Behauptung des Beklagten, dass mündlich 
Entsl)rechendes vereinbart worden sei. Es kann sich 
demnach nur fragen, ob eine stillschweigende Willenseini-
gung anzunehmen sei, wonach beide Vertragsteile von einer 
Pflicht und einem Recht zur Abnahme der Papiere nichts 
wissen wollten. Die Beweislast hiefür trifft den Beklagten, 
denn er ist es, der die Einrede erhoben hat (ZGB Art. 8). 
Für das Bundesgericht als Berufungsinstanz ist dabei 
Tatfrage, ob die Tatsachen, aus denen die Vorinstanz 
ihl'e Schlüsse gezogen hat, gegeben seien und ob ihre 
tatsächlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf den wirk-
lichen Willen der Kontrahenten zutreffen, Rechtf'lfrage 
dagegen, wie der Wille auszulegen sei. 
Obligationenrecht. No 62. 
2. -
Vor der Prüfung des vorliegenden Falles nach den 
eben gekennzeichneten Kritierien und Beweisregeln ist 
dem Beklagten noch einzuräumen, dass die von der 
Klägerin behaupteten Anerkennungen der Konto-Korrent-
Saldi und die damit verbundenen Neuerungen der Spiel-
einrede für die einzelnen Posten, aus denen die Saldi 
gezogen worden sind, nicht entgegenstehen und dass 
diesbezüglich Schwierigkeiten nur hätten entstehen können, 
wenn nur ein Teil der Posten mit der Einrede behaftet 
gewesen wäre (vgl. BGE 44 II S. 156 und dort zitierte 
Literatur). 
Da Gegenkontrahentin des Beklagten eine Aktiengesell-
schaft war und da Prozesspartei heute nicht diese Aktien-
gesellschaft, sondern die Konkursmasse ist, konnte das 
Bezirksgericht Arlesheim dem Beweisantrag der Klägerin 
entsprechen und die Direktoren der Bank, Wolfensberger 
und Widmer, als Zeugen einvernehmen. Beide kanto-
nalen Gerichte haben dann in einem gewissen Mass auf 
die beiden Zeugenaussagen gebaut und die Meinung dieser 
Vertreter der Gegenpartei hinsichtlich des Ausschlusses 
der Abnahme- und Lieferungspflicht beiden Parteien als 
Vertragsmeinung unter&tellt. 
Wolfensberger hat deponiert : «Bei den Transaktionen 
mit Steffen wurde nie an reale Erfüllung gedacht. Eine 
Abmachung dieser Art ist zwar nie vorausgegangen. 
Zweck war nur die Kursdifferenz. Wenn ein Privatmann 
in Devisen handelt, so ist klar, dass er diese nicht abneh-
men und liefern will. Die überlegung: Sind wir ver-
pflichtet, die Devisen herauszugeben, wenn sie von Steffen 
verlangt werden, haben wir nie angestellt. Wir hätten 
aber so viel als möglich geliefert, wenn dieser Fall einge-
treten wäre. Allerdings haben wir über Bestände in der 
gehandelten Höhe nie verfügt. Der einzige Weg wäre 
geweseJl, Steffen. einen Check auszustellen. Steffen hatte 
nur einen Anspruch, über die von ihm gekauften Effekten 
zu verfügen, soweit er erfüllt hätte. Deshalb machten 
wir auch nie Abrechnungen mit Nummernverzeichnis 
410 
Obliga.tionenrecht. N° 62. 
der gehandelten Aktien und Obligationen. Grundsätzlich 
wäre ich verpflichtet gewesen, dem Kunden die Titel 
herauszugeben. Tatsächlich aber kam das nicht in Frage, 
weil Steffen diesen Betrag nicht hätte zahlen können. 
Praktisch war reale Erfüllung wegen der Höhe der gehan-
delten Summen gar nioht möglich. Es kam vor, dass die 
Bank Contre-partie machte, je nachdem sie lag. Bei 
allen diesen Konti handelte es sich nur um den Differenz-
saldo, der am Ende des Jahres übrig blieb. Auch bei den 
Baissespekulationen Steffens dachte man nie an effektive 
Erfüllung, weil diese nicht in Frage kommen konnte. 
Bei Transaktionen in Wertpapieren und Devisen, bei 
denen die Bank selbst die Contre-partie übernahm, hätte 
die Bank die Wertpapiere und Devisen zuerst kaufen 
müssen, um zu erfüllen, wenn Steffen seinerseits Erfüllung 
angeboten hätte. ) 
Widmer hat ausgesagt: « In einzelnen Fällen war unsere 
Bank selbst Contre-partie, in andern Fällen wieder nicht. 
Die Beträge waren viel zu gross, als dass wir hätten denken 
können, Steffen wolle die Transaktionen tatsächlich 
erfüllen. Es handelte sich offensichtlich um Spekula-
tionen. 
Wir wussten, dass Steffen die Devisen nicht 
brauchte, um Waren im Auslande zu kaufen. Eine aus-
drückliche Abmachung über reale Lieferung oder Nicht-
lieferung wurde nie getroffen. Wir mussten aber aus der 
Art des Geschäftes annehmen, dass Steffen effektive 
I ... ieferung nie verlangen werde. Wir mussten erwarten, 
dass Steffen das, was er kaufte, wieder verkaufen werde. 
I ... iefcrung gegen Za,hlung kam meiner Auffassung nach 
nicht in Frage. Die Möglichkeit zu liefern war m. E. aus-
geschlossen in Anbetracht der Höhe der Beträge. Die 
Depot des Wertschriften kontos wurden in buchhalteri-
schem Sinne als Stückkonto und als buchhalterische 
Kontrolle aufgefasst. In einzelnen Fällen trat die Bank 
als I'lelbstkontrahentin auf. Eine effektive Ausscheidung 
der Titel wurde nicht vorgenommen. Die Buchung im 
Wertschriftenkonto diente lediglich zur Kontrolle über 
Obligationenrecht. No 62. 
4ll 
den Anspruch Steffens in denjenigen Fällen, in denen 
es sich um Comptantgeschäfte handelte, weil Zahlung 
nicht erfolgt war. Bei Termingeschäften kam eine reale 
Ausscheidung überhaupt nicht in Frage, weil es sich dabei 
nur um eine zukünftige Leistung handelte. ) 
Die klägerische Beanstandung der Glaubwürdigkeit 
dieser Zeugen kann durch das Bundesgericht nicht gehört 
werden, da diese vom kantonalen Prozessrecht beherrscht 
wird. Desgleichen muss es bei der tatsächlichen Würdi-
gung des Zeugenbeweises durch das Obergericht sein 
Bewenden haben, vorausgesetzt, dass keine bundesrecht-
lichen . Beweisnormen verletzt worden oder Widersprüche 
mit den Akten bei der Wiedergabe der Zeugendepositionen 
unterlaufen sind, was aber nicht zutrifft (vgl. BGE 54 II 
S. 368 und WEISS, Berufung S. 242). Wenn nun aber das 
Bezirksgericht in hrwägungen, die das Obergericht als 
eingehend, sorgfältig und erschöpfend ohne weiteres 
übernommen hat, davon ausgegangen ist, dass die Zeugen 
das ausgesagt hätten, was nach richtiger Auslegung des 
Art. 513 OR für die Klagelosigkeit des Differenzgeschäftes 
genüge, hat es eine unrichtige rechtliche Auffassung 
vertreten. Es kommt nicht darauf an, ob Lieferung und 
Abnahme dem Beklagten und allenfalls sogar der Bank 
angesichts der Höhe der Beträge praktisch unmöglich 
gewesen wären und ob dies der Gegenpartei jeweilen 
erkennbar gewesen sei -
das mag nach dem abweichenden 
deutschen Recht genügen (§ 764 BGB, FISCH a.a.O. S. 114 
ff.; Obst, Geld- Bank-
und Börsenwesen S. 472) -
sondern darauf, ob die Erfüllung vertraglich, wenn auch 
stillschweigend geradezu ausgeschlossen wurde ; das Lie-
ferungsgeschäft erhält noch nicht dadurch Spielcharakter , 
dass eine Partei oder beide Parteien annahmen, es werden 
~e wirkliche Lieferung und die wirkliche Zahlung nicht 
erfolgen, und dass sie die Absicht hatten, am Lieferungs-
tage das Verhältnis durch Differenzausgleichung zum 
Austrag zu bringen (OSER, Kommentar Ziff. He zu Art. 
513 OR, FISOH, a.a.O. S. 126/127, BGE 18 S. 539; 
412 
Obligationenrecht. N° 62. 
22 ~. li,)4). Die strenge Anforderung an den Differenz-
einwand ist nach den Zeugenaussagen auch bei der Wür-
. digung, die das Bezirksgericht ihnen widerfahren lässt, 
nicht erfüllt ; Wolfensberger hat im Gegenteil ausgeführt, 
dass die Bank die Überlegung, ob sie zur wirklichen 
Erfüllung verpflichtet sei, gar nicht angestellt habe, 
dass sie aber nach Möglichkeit erfüllt hätte, wenn Steffen 
darauf bestanden hätte. 
Des weitern wäre erst noch zu untersuchen gewesen, 
ob die Meinung der Organe der Bank im massgebenden 
Zeitpunkt auch diejenige Steffens gewesen sei. 
Weil 
jedoch das Obergericht am Schluss immerhin entschieden 
hat, dass den Zeugen angesichts der andern sogenannten 
Differenzumstände keine ausschlaggebende Bedeutung 
zukomme, braucht der Frage nicht weiter nachgegangen 
zu werden, sondern es ist nun auf diese andern Differenz-
umstände einzutreten. 
3. -
Die Vorinstanzen haben ihren Schluss zunächst 
daraus gezogen, dass die Parteien -
retrospektiv be-
trachtet -
die effektive Erfüllung dauernd unterlassen 
hätten. Diese Annahme ist tatsächlicher Art, aber in der 
vorgeschriebenen Form durch die Klägerin als akten-
widrig gerügt worden (OG Art. 81), und sie steht denn auch 
mit den Urkunden, insbesondere mit dem Gutachten 
Vögelin, auf welches die kantonalen Gerichte abgestellt 
haben, in einem unlösbaren Widerspruch; dieser Wider-
spruch kann ermittelt werden, ohne dass es erforderlich 
und zulässig wäre, auf das Schreiben abzustellen, mit 
dem Vögelin auf Begehren der Klägerin seinen Experten-
bericht nachträglich verdeutlicht hat und das nicht als 
Bestandteil der Expertise betrachtet werden kann. Nach 
dem Gutachten hat die Wolfensberger & Widmer A.-G. 
die Aufträge des Beklagten in der Mehrzahl der Fälle 
tatsächlich in der Weise ausgeführt, dass sie für ihn 
Wertpapiere oder Devisen kaufte oder an Dritte ver-
kaufte, was eben als Erfüllung in dem bei der Natur 
der Termingeschäfte überhaupt möglichen Sinn angesehen 
ObligRtionenrtccht. Xo 62. 
H3 
werden muss. In einer Anzahl der "Fälle handdt<' die 
Bank allerdings als Selbstkontrahentin, aber auch dann 
nicht, ohne über den nötigen Devisenvorrat zu verfügen . 
Wo sie noch nicht über die nötigen Titd oder Devisen 
verfügte, hätte sie sie überdies on call oder im Reportwege 
leicht beschaffen können. Es kann demnach nach der 
Expertise, von der abzuweichen für das Bundesgericht 
kein Grund besteht, keine Rede davon sein, dass die 
wirkliche Erfüllung dauernd unterlassen worden sei. 
Dieser Differenzumstand entfällt also, und die Tatsache, 
dass im Gegenteil zahlreiche Geschäfte erfüllt worden 
sind, spricht sogar gegen den Differenzcharakter der 
andern. 
4. -
Das Bundesgericht hat in seinen Entsoheidungen 
einen indizierenden Umstand darin erblickt, dass auf 
Seiten einer Vertragspartei ein offensichtliches Missver-
hältnis zwischen ihren Mitteln und ihren Verpflichtungen 
aus dem Gesohäft bestehe oder dass Art und Menge der 
gekauften oder verkauften Waren nach den Verhältnissen 
der Partei mit einem ernsthaften Lieferungsgeschäft 
unverträglich seien und dass der Vertragsgegner das 
wusste oder hätte erkennen sollen, insbesondere auch 
dann, wenn der andere Teil zugleich wusste, dass dem 
einen die erforderlichen Kenntnisse fehlen. Beim Ver-
gleich der Mittel einer Partei mit ihren Verpflichtungen 
aus dem Geschäft hat das Bundesgericht aber beigefügt, 
dass auch in Betracht falle, ob der Betreffende sich solche 
auf dem Kreditweg voraussichtlich beschaffen konnte 
(vgl. den Entscheid vom 17. Mai 1913 i. S. Erben Schnitzer 
gegen Rutishauser und Stüssi, Journal des Tribunaux 
1914 p. 378 und BGE 40 II S. 547). 
Geht man von diesen Merkmalen aus, an denen fest-
zuhalten ist, so fällt zum vornherein ins Gewicht, dass 
dem Beklagten die erforderlichen Sachkenntnisse im 
Börsenhandel nicht etwa fehlten, sondern dass sie bei ihm 
in hervorragendem Masse vereinigt waren, da er kraft 
seiner beruflichen Stellung und Tätigkeit als Bankdirektor 
414 
Obligationenrecht. No 62. 
sich eine grosse Erfahrung gesammelt hatte. Dieser Um-
stand war der Wolfensberger & Widmer A.-G. bekannt, 
Wenn die Vorinstanzen sodann gefunden haben, es habe 
ein Missverhältnis zwischen den von ihm eingegangenen 
Verpflichtungen und seinen Mitteln bestanden -
sein 
Vermögen betrug 18,000 Fr., sein Einkommen 60,000 Fr. 
im Jahr -
so kann ihr auch hierin nicht beigestimmt 
werden .. Einmal darf nicht etwa auf den Umsatz seiner 
Spekulationen abgestellt werden, sondern nur auf den 
Durchschnitt der einzelnen Geschäfte. Ferner ist nicht 
dargetan, dass die Bank von seinem geringen Vermögen 
ganz bestimmte Kenntnis hatte, und schliesslich wurde 
sein kleines Vermögen immerhin durch ein erhebliches 
Einkommen und seinen Kredit als Bankdirektor aufge-
wogen. Jedenfalls ist diese Indiz überhaupt mit Vorsicht 
und nur in unz~eifelhaften Fällen zu gebrauchen (FISCH 
a.a.O. S. 124). Ein solcher unzweifelhafter Fall liegt hier 
offenbar nicht vor. 
Ausserdem genügt ja, dass der 
Käufer kapitalkräftig genug ist, eine allfällige Differenz 
zwischen dem Kaufpreis und dem Preis, zu dem er die 
Ware jederzeit weiterverkaufen kann, zu decken; zur 
Erfüllung eines reellen Lieferungsgeschäftes gehören nicht 
mehr Mittel, als zur Differenzzahlung bei einem spiel-
artigen Geschäft (FISCH a.a.O. S. 124). 
5. -
Nach dem angefochtenen Urteil sollen die Börsen-
transaktionen des Beklagten spdann keinem vernünftigen 
wirtschaftlichen Zweck gedient haben. Der Zeuge Widmer 
habe bestätigen müssen, es sei ihm bekannt gewesen, 
dass Steffen die Devisen nicht zur Bezahlung von Waren-
einkäufen im Ausland benötige. 
Dieses Merkmal erweist sich jedoch bei näherer Unter-
suchung überhaupt als unbrauchbar. Auch. wer in durch-
aus zuverlässiger Weise Waren einkauft, um sie mit 
Gewinn zu veräussern, erstrebt für sich kein anderes Ziel, 
als eben den Gewinn ; er handelt also nicht in dem von 
der Vorinstanz angewendeten Begriff vernünftig. 
Es 
geht aber nicht an, für die Börsengeschäfte Voraus-
.1-
Obligationenrecht. N0 62. 
415 
se~zungen a~zustellen, die sonst nicht für die Gültigkeit 
pnvatrechtlicher Geschäfte gelten. Der Unterschied darf 
nicht etwa darin gesucht werden, dass hier ein Handel 
nicht mit eigentlichen Waren, sondern mit Wertpapieren 
oder Geld in Frage steht, denn Wertschriften und fremde 
Geldsorten sind in diesem Zusammenhang der Ware 
gleic~uachten, und von dem Einwand würden übrigens 
zahlreIChe offenbar nicht spielartige Börsengeschäfte be-
troffen, was nicht richtig sein kann. 
Es könnte sich also höchstens noch fragen, ob der 
vernünftige Zweck eines Börsengeschäftes, den die Par-
teien nicht erstreben, aber ungewollt erreichen, in seiner 
volkswirtschaftlichen Bedeutung zu erblicken sei (vgl. 
darüber für das deutsche Recht, das jedoch eine grund-
sätzliche andere Ordnung kennt, MÜLLER-ERZBACH, Han-
delsrecht, 2. Auf I. S. 595). Allein damit würde kein 
brauchbares Kriterium in die Rechtsprechung eingeführt, 
welche sich notgedrungen mitl den konkreten Fällen zu 
befassen hat, denn es versteht sich von selbst, dass die 
volkswirtschaftliche Nützlichkeit eines Börsengeschäftes 
bei Anwendung des Art. 513 OR nur dann ein Kriterium 
bilden könnte, wenn man diese Nützlichkeit nicht ein- für 
allemal bejaht, dass dem Richter aber für die Anwendung 
im Einzelfall, d. h. im Hinblick auf ein bestimmtes Termin-
geschäft, alle Anhaltspunkte fehlen, um über seinen 
volkswirtschaftlichen Nutzen zu befinden. 
6. -
Das Bezirksgericht Arlesheim hat die Spieleinrede 
auch deshalb gutgeheissen, weil die Wolfensberger & 
Widmer A.-G. in vielen Fällen als Selbstkontrahentin 
aufgetreten sei, d. h. sie habe sich für ihre Verpflichtungen 
aus den Aufträgen des Beklagten nicht eingedeckt oder 
bei ihren Kunden Contre-partie gesucht, sie habe die 
ganze Operation jeweilen auf dem Konto des Beklagten 
nur buchmässig durchgeführt. Diese Ausführungen stehen 
jedoch, wie schon betont wurde, im Widerspruch mit dem 
erhobenen Gutachten. Wenn die Bank selbst Contre-
partie ist, wird der Kunde, wenn er kauft, in laufender 
AS 57 II -
1931 
28 
416 
Obligationenrecht. N° 62. 
Rechnung mit dem Kaufpreis belastet, und wenn es sich 
um Effekten handelt, gewöhnlich eben wegen seines 
Anspruches auf Leistung der Effekten, auf dem sogenann-
. ten Stücke konto erkannt; verkauft er sodann, so wird 
er in laufender Rechnung mit dem Verkaufspreis erkannt 
und der Stückekonto wird insoweit ausgeglichen (Nuss-
BAUM, Börsengeschäft S. 603). Damit ist aber nicht gesagt, 
dass die effektive Lieferung ausgeschlossen oder vertraglich 
wegbedungen sei. Der Beklagte konnte diese Lieferung 
am Termin trotzdem verlangen. In diesem Fall hätte 
die Bank das Risiko getragen. 
7. -
Der Beklagte hat weiter eingewendet, die soge-
nannte Marge sei nicht verlangt worden. Die Margedek-
kung spielt jedoch für die Frage des Differenzcharakters 
keine Rolle. 
Nach der· Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes (BGE 31 II S. 615) ist unerheblich, ob der 
Auftraggeber sich verpflichtet, die jeweiligen zu seinen 
ungunsten entstehenden Kursdifferenzen durch eine ent-
sprechende Zahlung sofort zu decken. 
In dem eben 
zitierten bundesgerichtlichen Urteil wollte eine Partei 
übrigens gerade aus dem Umstand, dass eine sogenannte 
Margedeckung vereinbart worden war, die Klaglosigkeit 
der Geschäfte als Differenzgeschäfte konstruieren. 
8. -
Entgegen der Ansicht des Bezirksgerichtes kann 
auch nichts daraus geschlossen werden, dass Steffen seine 
Aufträge auf leichtsinnige Art e.;rteilt habe, indem er keine 
Aufzeichnungen gemacht habe. Die gerügte Formlosig-
keit ist bei Börsengeschäften üblich. 
9. -
§ 16 Ziff. 6 des Börsengesetzes des Kantons Zürich, 
auf den sich der Beklagte bchliesslich noch berufen hat, 
kommt nach der zutreffenden Erwägung des Bezirks-
gerichtes in diesem Prozess keine Bedeutung zu (BGE 
34 II S. 687), denn die Bestimmung ist öffentlichrechtlicher 
Natur und stellt keine Vorschrift über die Gültigkeit der 
Privatrechtsgeschäfte auf, da dies ausbchliesslich Sache 
des Bundesgesetzgebers ist. 
10 .. _- (Quantitativ) .... 
Obligationenrecht. :So 63. 
417 
63. Auszug aus dem OrteU der I. Zivilabteilung 
vom 15. September 1931 i. S. Frick 8G Xons. gegen Suter. 
ti b e r fall eines Streikbrechers durch Streikende. Sol i d a r-
h s f t aller sm Angriff Beteiligten, sowie des Streikführers, 
der zu solchen Aktionen aufgemuntert hatte, für die dem 
Angegriffenen beigebrachten Verletzungen (Erw. 2). -
Aner-
kennung eines Gen u g t u u n g san s p r n c h e s (Erw. 5) 
OR Art. 47,50. 
Aus dem Tatbestand: 
A. -
Im April 1920 brach in Aarau ein Schreinerstl'eik 
aus. Da der heutige Kläger, Walter Suter, der Streik-
parole keine Folge leistete und weiterarbeitete, entwickelte 
sich unter den organisierten Arbeitern eine lebhafte 
Misstimmung. Als Suter am 16. Juni 1928 gegen halb 
zwölf Uhr in Begleitung zweier weiterer Arbeitswilliger, 
Schreiner Koch und Keller, die Wirtschaft Bucci im 
Schachen verliess, wurden die drei Männer von 000 
Rudin, sowie von den heutigen Beklagten Emil Frick, 
Siegfried Füglister, Jakob Amsler, Walter Müller, Josef 
Hort und Arthur Müller überfallen und misshandelt. Der 
Kläger erlitt hierbei neben andern leichtern Verwun-
dungen eine Schädelverletzung mit Gehirnerschütterung, 
wofür er, da er obligatorisch versichert war, von der 
SUVAL einen Betrag von 1862 Fr. 30 Cts., nämlich 
1162 Fr. 30 Cts. für Heilungskosten und 700 Fr. als 
Abfindung bezog. Auch einer seiner Begleiter, Keller, 
wurde am rechten Oberarm und am Halse verletzt. 
B. -
Auf Grund des daraufhin gegen die genannten 
Angreifer, sowie gegen den heutigen Beklagten Arbeiter-
sekretär Wilhelm Herzog (der die Streikenden zu Gewalt-
tätigkeiten gegen die Streikbrecher aufgemuntert hatte) 
durchgeführten Strafverfahrens, verurteilte das Bezirks-
gericht Aarau mit Entscheid vom 21. Januar 1929: den 
Rudin und Frick wegen wesentlicher Körperverletzung