bge · 54_III_106 · 1928-04-23 · de
BGE 54 III 106
Schuldbetreibung und Konkurs


lOG 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 21. 
21. Entscheid vom 23. April 1928 i. S. P'leischmann. 
P f ä n dun g von unter 
E i gen t ums vor b e haI t 
gekauften Sachen: 
Vor der Fristansetzung zur Bestreitung an den Gläubiger ist 
der Verkäufer durch das Formular 19 zur Angabe der 
Kaufpreisrestanz aufzufordern. 
Hat der Verkäufer ohne Wissen von der Pfändung die Sache 
zurückgenommen (und wiederum unter 
Eigentumsvor-
behalt an einen Dritten verkauft), bevor ihm die Wider-
spruehsklagefrist gemäss Art. 107 SchKG angesetzt wird, 
so kann' er die ihm nachher angesetzte Klagefrist ohne 
Rechtsnaehteil verstreichen lassen und muss das Betreibungs-
amt dem Gläubiger gemäss, Art. 109 SchKG Klagefrist 
ansetzen. Zeigt der Verkäufer jedoch dem Betreibungsamt 
einfach an, er habe die Sache inzwischen anderweitig ver-
kauft, so kann er nicht mehr später die Einleitung des 
Widerspruehsverfahrens· gemäss Art. 109 SehKG verlangen 
mit dem Hinweis darauf, dass auch dieser Verkauf unter 
Eigentumsvorbehalt stattgefunden habe. 
Saisie d'objets vendus avec reserve de propriete. 
A vant de fixer au creancier un delai pour eontester la reserve 
de propriHe ou le solde du /prix de vente, il y a lieu d'in-
viter, par formulaire 19, Ie vendeur a indiquer la somme a 
laquelle il prHend dece chef. 
Si, ignorant la saisie, le vendeur a repris la chose vendue (et 
l'a vendue a nouveau a un tiers, avec reserve de propriete) 
avant qu'un delai lui ait He fixe, conIormement a rart. 107 
LP, pour faire valoir son droit en justice, il peut, sans encou-
rir de decheance, se depreoccuper de cette fixation de delai 
au moment Oll elle lui est communiquee ; l'office des pour-
suites doit alors impartir le delai au creancier, selon l'art. 109 
LP. -
Mais, si le vendeur se contente d'aviser simplement 
l'office qu'iI a vendu, entre temps, I'objet a uD. tiers, il ne 
saurait, plus tard, faire etat de ce que la nouvelle vente a 
ete conelue avec reserve de propriete pour exiger que la pro-
cedure de revendication soit introduite conformement a 
l'art. 109 LP. 
Pignoramento di beni venduti sotto riserva della proprieta. 
Prima di fissare al creditore il termine per contestare il patto 
<li riserva della proprietil 0 il saldo deI prezzo di vendita, 
il venditore sara invitato col formulario 19 a dire, quale 
somma egli pretenda a saldo di quel prezzo. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 21. 
107 
Se, ignorando il pignoramento, il venditore ha ripreso la cosa 
venduta (e l'ha rivenduta ad un terzo, sempre con riserva 
della proprieta), prima ehe il termine delI'art. 107 LEF gIi 
sia stato intimato per procedere in giudizio, egli puo 
ignorare la fissazione di questo termine senza incorrere in 
pregiudizio qualsiasi: I'Ufficio fisser:'!. allora il termine al 
creditore seeondo l'art. 109 LEF. Ma se il venditore si 
limita ad avvisare l'Ufficio di avere, nel frattempo, venduto 
l'oggetto ad un terzo, non potra in seguito prevaiersi deI 
fatto, ehe la vendita e avvenuta con riserva della proprieta, 
per ehiedere ehe Ia revendicazione sia trattata secondo 
l'art. 109 LEF. 
A. -
In den Betreibungen der Treuhand- und Bank-
Institut A.-G. gegen den in Neue Welt, Betreibungskreis 
Arlesheim, wohnenden Walter Spiess pfändete das 
Betreibungsamt Basel auf Requisition desjenigen von 
Arlesheim am 15. Juli 1927 die im Hause Utengasse 15 
in Basel liegende Buchdruckereieinrichtung, welche dem 
Schuldner vom Rekurrenten unter Eigentumsvorbehalt 
laut Eintragung Nr. 18,913 vom 4. Juli 1926 im Register 
vo~ Basel verkauft worden war und dementsprechend 
bei der Pfändung vom Schuldner als Eigentum des 
Rekurrenten bezeichnet wurde, unter Bezifferung der 
Kaufpreisrestanz auf 10,800 Fr. Als die Treuhand- und 
Bank-Institut A.-G. auf die Zustellung der Pfändungs-
urkunde hin am 20. Juli den Eigentumsanspruch « nebst 
der Höhe der Kaufpreisrestanz » des Rekurrenten bestritt, 
setzte das Betreibungsamt Arlesheim am 25. Juli dem 
Rekurrenten auf dem Formular Nr. 25 Frist zur Wider-
spruchsklage an, wobei als Schuldner « Walter Spiess-
Hasler, Neuewelt » und als gepfändete Gegenstände 
({ sämtl. gelieferten Buchdruckerei-Maschinen und Zuge-
hör, wie solche im Eigentumsvorbehaltsregister Nr. 18,913 
Basel näher beschrieben sind », genannt wurden. Hier-
auf antwortete der Rekurrent am folgenden 
age ein-
fach, 
« dass die Buchdruckerei etc. von mir bereits 
anderweitig verkauft und übernommen ist I). In der Tat 
hatte der Rekurrent in der ersten Hälfte Juli im Einver-
ständnis des Spiess die Buchdruckerei-Einrichtung unter 
AS 54 IU -
1928 
9 
108 
Schuldbetl'eibungs- und Konkursrecht. N° 21. 
Eigentumsvorbehalt an Otto Kramer verkauft, einen 
neuen Registereintrag Nr. 22,009 vornehmen und den 
Registereintrag Nr. 18913 löschen lassen, und seither 
betrieb Otto Kramer die Buchdruckerei an der Uten-
gasse 15 in Basel. Als anfang:; 1928 zur Verwertung 
geschritten werden wollte, stellte der Rekurrent beim 
Betreibungsamt ArIesheim das Gesuch, das Wider-
spruchsverfahren neu zu ordnen, und da dies abgelehnt 
wurde, führte er Beschwerde mit dem Antrag, das 
Betreibungsamt sei anzuweisen, das Widerspruchsver-
fahren neu zu regeln, eventuell eine neue Klagefrist anzu-
setzen. 
B. -
Durch Entscheid vom 2. März 1928 hat die 
Aufsichtsbehörde über ~huldbetreibung und Konkurs 
des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde abge-
wiesen. 
. 
C. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das 
Bundesgericht weitergezogen: mit dem . Antrage, das 
Betreibungsamt sei anzuweisen, dasWiderspruchsver-
fahren noch einmal durchzuführen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht, 
in Erwägung: 
Der Annahme der Vorinstanz, das Betreibungsamt 
habe im vorliegenden Falle weder gesetzwidrig no~h 
unangemessen gehandelt, kann nur mit dem Vorbehalt 
beigestimmt werden, dass nach dem Kreisschreiben vom 
31. März 1911 und dem gestützt darauf erstellten obli-
gatorischen Formular Nr. 19 auf die Angabe' des Eigen-
tumsvorbehaltes des Rekurrenten seitens des Schuldners 
hin zunächst der Rekurrent zur Angabe der Kaufpreis-
restanz, die er selbst noch geltend machen wolle, hätte 
aufgefordert werden sollen, bevor den Gläubigern Frist 
zur Bestreitung des Eigentumsvorbehaltes bezw. der 
Kaufpreisrestanz angesetzt wurde. Indessen ist diese' 
Unterlassung für die Entscheidpng über die Beschwerde 
nicht von Belang. Zunächst ist die Einwendung des 
SChuldbetreibnngs- und Konkursrecht. N° ·21. 
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Rekurrenten, er habe unter den gegebenen Umständen 
nicht annehmen können, dass sich die Mitteilung des 
Betreibungsamtes vom 25. Juli auf die ihm gehörenden 
Gegenstände beziehe, unhaltbar angesichts seines eigenen 
Schreibens vom 26. Juli, aus welchem sich einwandfrei 
ergibt, dass ihm durchaus bewusst war, dass es sich um 
seine seinerzeit an Spiess und vor zwei Wochen nun an 
Kramer verkauften Gegenstände handelte. 
Sodann 
bezieht sich die vom Rekurrenten angerufene Recht-
sprechung, wonach entschuldbare Versäumnis keine 
Verwirkungsfolge nach sich zieht, nur .auf die von der 
Rechtsprechung selbst eingeführte Frist zur Geltend-
machung der Eigentumsansprache binnen zehn Tagen 
nach Kenntnis von der Pfändung, dagegen nicht auf 
die gesetzliche Frist zur Erhebung der Widerspruchsklage 
binnen zehn Tagen seit der bezüglichen Aufforderung 
durch das Betreibungsamt. Allein vorliegend kann keine 
Verwirkungsfolge aus der Veflläumung1etzterer Frist 
hergeleitet werden. Als nämlich dem Rekurrenten Frist 
zur Geltendmachung seiner Rechte aus dem Eigentums-
vorbehalt laut dem Kaufvertrag mit Spiess angesetzt 
wurde, hatte er die an Spiess verkauften Gegenstände 
wiederum an sich gezogen, den bezüglichen Register-
eintrag löschen lassen und die Gegenstände an einen 
Dritten verkauft und zwar wiederum. unter Eigentums-
vorbehalt. Dass er im Zeitpunkte der Zurücknahme von 
der Pfändung nichts gewusst habe, wie er behauptet, ist 
nicht unmöglich, da ihm bis dahin nqch keinerlei amt-
liche Mitteilung darüber gemacht· worden war. . War 
aber der Rekurrent damals nicht mehr im Falle, Rechte 
aus dem mit Spiess vereinbarten Eigentumsvorbehalt 
geltend zu machen, weil er sie bereits vorher ausgeübt 
hatte, so brauchte er der Aufforderung des Betreibungs-
amtes zur Geltendmachung dieser Rechte keine Folge 
zu geben. Ist der Verkäufer einmal vom Kaufvertrage 
zurückgetreten und hat er die unter Eiger-tumsvorbehaIt 
verkauften Gegenstände wieder zurückgenommen, so 
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Schuldbetreihungs- und Konkursrecht. N" 21. 
ist nicht mehr das im Kreisschreiben vom 31. März 1911 
vorgesehene Widerspruchsverfahren anwendbar. Dieses 
den Eigentumsvorbehalt einem Faustpfandrecht gleich-
achtende Verfahren setzt voraus, dass Gegenstände 
gepfändet worden sind, welche dem betriebenen Schuldner 
unter Eigentumsvorbehalt verkauft worden waren und 
sich in seinem Besitze befinden. Handelt es sich aber 
um Gegenstände, welche unter Eigentumsvorbehalt an 
einen Dritten verkauft worden und in dessen Besitze 
sind, sei es schon im Zeitpunkte der Pfändung, sei es 
dass er seit dem Pfändungsvollzug gutgläubiger Besitzer 
geworden ist, so muss für die Austragung von Streitig-
keiten mit dem Verkäufer wie mit diesem dritten Käufer 
das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 109 SchKG 
eingeleitet werden. Allein hier dieses Verfahren I.ach-
träglich noch zugunsten des Rekurrenten durchzuführen, 
Hesse sich nur dann rechtfertigen, wenn der Rekurrent, 
sobald er am 25j6.Juli von der Pfändung erfuhr, sein 
-
nicht mehr auf dem Eigentumsvorbehalt gegenüber 
Spiess beruhendes -
Eigentumsrecht dem Betreibungs-
amte bekannt gegeben hätte. Im Schreiben des Rekur-
renten vom 26. Juli ist jedoch nichts davon gesagt, 
dass er trotz dem dort erwähnten neuen Verkauf an 
einen Dritten auf Grund eines neuen Eigentumsvorbe-
haltes Eigentümer geblieben sei. Unter den gegebenen 
Umständen musste es aber geboten erscheinen, dem 
Betreibungsamt hierüber kfaren Aufschluss zu geben, 
um so mehr, als es sich für den Rekurrenten darum 
handelte, nicht nur seine eigenen Rechte, solidem auch 
diejenigen zu wahren, welche der neue Käufer aus dem 
eben erst erfolgten Vertragsabschlusse herleitete. Wenn 
der Rekurrent statt dessen ein Schreiben an das Betrei-
bungsamt richtete, nach welchem er überhaupt keinerlei 
Rechte mehr an den gepfändeten Gegenständen bean-
spruchen zu wollen schien, so ist es einzig und allein 
seiner eigenen nicht entschuldbaren Nachlässigkeit zuzu-
schreiben, dass das Betreibungsamt nicht verpflichtet 
I 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 22. 
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war, seinem Eigentumsvorbehalt weiterhin irgendwie 
Rechnung zu tragen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
22. Estratto della sentenza SO aprile lSaS 
in causa Volonterio e Consorti. 
Art. 56 LEF: Elenco-oneri-contestazione. 
La decisione delI' Autorita di Vigilanza, colla quale fu mante-
nute l'assegno, a dei creditori, deI termine per promuovere 
I'azione di contestazione dell'elenco-oneri, non costituisce 
atto esecutivo a sensi dell'art. 56 LEF: puo dunque essere 
notificata anche durante le ferie esecutive. 
B e t r e i b u n g s f e r i e n, 
Las t e n b e r ein i gun g. 
Der Beschwerdeentscheid, durch welchen die an Gläubiger 
erfolgte Fristansetzung zur Klage gegen das Lastenver-
zeichnis im Betreibungsverfahren bestätigt wird, ist nicht 
eine Betreibungshandlung im Sinne des Art. 56 SchKG und 
kann daher auch während der Betreibungsferien wirksam 
zugestellt werden. 
Feries. Epuration de l'etat des charges. 
La dtkision de l'autorite de surveillance qui maintient Ie delai 
fixe ades creanciers pour intenter l'action en contestation 
de l'etat des charges ne constitue pas un acte de poursuite 
au sens de I'art. 56 LP; elle peut donc etre valahlement 
communiquee pendant les feries. 
A. -
Nell'elenco-oneri di due esecuzioni a carico di 
Morano Guglielmo in Tenero vennero iscritti come 
garantiti da pegno immobiliare due crediti a favore della 
Banca Popolare Svizzera in Locarno. I ricorrenti avendo 
contestata l'esistenza di questi due crediti, subordinata-
mente il grado pel quale erano iscritti, con atto deI 
21 gennaio 1928 l'Ufficio di Locarno li diffidava a pro-
porre entro dieci giorni l'azione di disconoscimento delle 
pretese in discorso.