bge · 73_I_103 · 1944-10-23 · de
BGE 73 I 103
Öffentliches Recht


lOt 
Staatsrecht. 
aufweisen wie einzelne Lebensmittelgeschäfte von Frauen-
feid und bei Coiffeuren die Gefahr' kleiner ist, dass ein 
Kunde abwandert, wenn ein Geschäft jede Woche einen 
halben Tag geschlossen bleibt. Wäre der' Gedanke der 
Rechtsgleichheit im Falle Keller berücksichtigt worden, 
so wäre möglicherweise auch dort der einheitliche Geschäfts-
schluss nicht als unverhältnismässig tiefer Eingriff in die 
Gewerbefreiheit betrachtet worden. 
3. -
Da die Verfügung eines einheitlichen Ladenschlus-
ses im vorliegenden Fall schon nach -der bisherigen Recht-
spreooung zu Art. 31 BVeine zulässige polizeiliche Mass-
nahme darstellt, kann dahingestellt bleiben, ob die Be-
schwerde in diesem Punkte nicht auch abzuweiSen wäre, 
weil den Kantonen entgegen den Urteilserwägungen im 
Fall Keller unter Umständen; wie sie hier gegeben sind, die 
Befugnis zugestanden werden muss, auch im Interesse der 
Unternehmer in die freie. Wettbewerbsordnung einzugrei-
fen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 23. Oktober 1944 
i. S. Manuel & Cie S. A.). 
4. -
Der für den Mittwochnachmittag angeordnete 
Ladenschluss gilt nur für die Lebensmittelgeschäfte im 
engem Sinne, die sogenannten Spezereiläden und Kolonial-
warenhandlungen, nicht auch für die Molkereien, Bäcke-
reien, Konditoreien und Metzgereien. Die Beschwerde-
führerin beanstandet diesen beschränkten Geltungsbe:' 
reich der Massnahme zu Unrecht als verfassungswidrig. 
Die Lebensmittelgeschäfte im engem Sinne bilden einen 
besondern Berufszweig nnd können deshalb gemäss § 4 
des Ladenschlussgesetzes einer Sonderregelung unterwor-
fen werden. Richtig ist, dass der angefochtene Beschluss 
der Beschwerdeführerin verunmöglicht, an Mittwochnach-
mittagen Milchprodukte, Back- und Fleischwaren zu ver-
kaufen und, sie in dieser Beziehung gegenüber den Spezial-, 
geschäften benachteiligt. Härten dieser Art verletzen aber 
weder die Rechtsgleichheit noch den Grundsatz der Gleich-
behandlung aller Gewerbegenossen. Die verfassungsmässigen 
Rechte der Beschwerdef~rin wären nur verletzt," wenn 
Stimmreoht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N0 11. 
103 
Betrieben, die gleichartig sind wie sie, eine Vorzugsstel-
Jung eingeräumt würde. Das ist aber nicht der Fall. Die . 
Molkereien, Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien 
unterscheiden sich wesentlich von ihr, indem deren Um-
satz sich fast ausschliesslich und nicht nur zu rund 1/4 
auf Milchprodukte, Back- und Fleischwaren erstreckt. Die 
Beschwerdeführerin wird nicht schlechter gestellt als die 
übrigen Lebensmittelgeschäfte im engem Sinne, die alle 
nebenbei in einem mehr oder weniger grossen Umfange 
Waren der Spezialgeschäfte verkaufen. Die Beschwerde 
ist daher auch in diesem Punkte unbegründet. 
5./6. -
..•.. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Irr. STIMMRECHT, KANTONALE WAHLEN 
UND ABSTIMMUNGEN 
DROIT DE VOTE, ELECTIONS ET VOTATIONS 
CANTONALES 
H. Urteil vom 3. .TuB 1947 i. S. Dmrer 
gegen Kantonsrat von Ohwalden. 
Initiativrecht: ObwaJdnisches, als Gesetzesinitiative bezeichnetes 
Volksbegehren auf Austritt des Kantons aus dem Bistum Chur 
und Anschluss a.n das Bistum Basel-Lugano. Unzulässigkeit des 
Volksbegehrens, da es in Wirklichkeit keine Gesetzesinitiative, 
sondern eine Staatsvertragsinitiative darstellt und eine solche 
dem schweizerischen Staatsrecht Q,Ilbekannt ist. 
Droit d'initiative: Initiative populaire d'un citoyen du ca.nton 
d'ObwaJd. quaJifiee' d'initiative legisIa.tive et tenda.nt A ce que 
Je canton cesse de faire p,a.rtie da l'evoohe de Coire pour se 
mttacher A l'evooM de Brue et Lugano. IrrecevabiIite de l'ini-
tiative,.pa.rce qu'eJJe constitue en r6aJi.te, non une initiative 
legislative, mais I'initiative d'un tmite en.tre Etats, et qU'une 
teIle initiative n'est pas connue du droit pubIic suisse. 
104 
Staatsreoht. 
Diritto d'iniziativa : Iniziativa. popolare d'un cittadino deI Cantone 
d'Obwalden designata come. iniziativa legislativs. e volta ~ 
ottenere ehe il Cantone cesSI da] far parte deI Vescovado di 
'Coirs. per unirsi al Vescovado di Ba.silea-Lugano. Irricevibilita 
dell'iuiziativa, perch6 in realta non eostituisce un'iniziativa 
1egislativa, ma un'iniziativa. d'un trattato tra Stati, la quale 
non e prevista da] diritto pubblico svizzero. 
A. -
Das Gebiet der Innerschweiz gehörte ursprünglich 
zusammen mit der Ostschweiz zum. Bistum. Konstanz. 
Nachdem dieses 1803 säkularisiert worden war, wurden 
die schweizerischen Teile im Jahre 1814 durch päpstliches 
Breve davon abgetrennt, zunächst einem apostolischen 
Generalvikar und dann 1819 der provisorischen Verwaltung 
des Bischofs von Ohur unterstellt. Von den Urkantonen 
schloss sich Schwyz im Jahre 1824 endgültig dem Bistum 
Ohur an, während es bei den übrigen bis heute bei der pro-
visorischen Unterstellung unter dieses blieb. Die Behörden 
dieser Kantone haben zwar wiederholt versucht, die Bis-
tum.szugehörigkeit endgültig zu regeln; doch waren ihre 
Bemühungen aus hier nicht zu erörternden Gründen erfolg-
los (vgl. LAMPERT, Kirche und Staat in der Schweiz Bd. II 
S. 295 ff., 335/6 ; HIS, Schweiz Staatsrecht Bd. II S. 549 ff., 
m S. 860/61). 
B. -
Nach Art. 26 der Obwaldner Kantonsverfassung 
hat jeder Stimmfähige das Recht, dem Landammannamt 
bis 1. Januar Anträge auf Erlass, Abänderung oder Auf-
hebung von Gesetzen, Steuerbeschlüssen und Verordnun-
gen einzureichen. Die Eingabe muss schriftlich abgefasst, 
begründet und unterzeichnet sein. Verletzt sie weder die 
Bundes- oder Kantonsverfassung noch Privatrechte, so 
ist sie mit einem Gutachten des Kantonsrates der nächsten 
Landsgemeinde zu unterbreiten. 
Am 31. Dezember 1946 reichte Josef Durrer in Kerns 
~em Landammannamt ein lnitiativ'Qegehren auf Erlass 
folgenden. Gesetzes ein: 
«Art. 1 : Der Kanton Obwalden unterstellt sich dem Bistum 
Basel-Lugano. 
Art. 2: Sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Be-
ziehungen zwischen dem Kanton Obwalden und dem Bistum Chur 
Sti~t, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N0 11. 
105 
sind sofort, und wenn Fristen laufen,' auf Ablauf derselben; zu 
~. 
. ' 
.: 
Art. 3 : Der Regierungsra.t ist mit. dem Vollzug bea.uftragt. 
Seine Vereinbarungen und Abmachungen mit dem Bistum Basel-
Lugano unterliegen der Genehmigung des Volkes in,gehejmer 
Abstimmung. 
Der Kantonsrat erklärte das Initiativbegehren ' durch 
Beschluss vom 17. März 1947 als verfassungswidrig und 
ordnete an, dass es deshalb der Volksabstimmung nicht zu 
unterbreiten sei. Erzog dabei in Erwägung, 
(I. dass die römisch-katholische Kirche im Kanton Ob-
waIden gemäss Art. 3 KV den vollen Schutz des Staates 
geniesst und als Landeskircne anerkannt wird, . 
dass die Umschreibung territorialer Einteilungenm 
Bistümer in erster Linie in den Kompetenzbereich der 
kirchlichen Obrigkeit f"ällt, 
dass den betreffenden Bistum.skantonen ein Mitsprache-
recht als Vertragspartner zusteht, 
dass überdies der Anschluss eines Kantons an ein anderes 
Bistum. dem Entscheid der Bundesbehörden untersteht, 
dass die Initiative nicht· einen Gesetzesantrag im· Sinne 
V'on Art. 26 lit. a Abs. 2 KV darstellt ». 
O. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. März 
1947 beantragt Josef Durrer, diesen Beschluss des Kan-
tonsrats von Obwalden aufzuheben. Aus demSelbstbe-
stimmungsrecht des Volkes (Art. 2 KV)'folge, dass die 
Entscheidung darüber, welchem Bistum der Kanton ange':' 
hören wolle, dem Volke zustehe, und dass dieses die Mög.: 
lichkeit haben müsse, seinem Willen Ausdruck zU: geben. 
Vorbehalten sei freilich die Genehmigurig des Bundes 
(Art. 50 Abs. 4 BV), die Zustimmung des Papstes und, bei 
Anschluss an das Bistum Basel~Lugano~ das Mitsprache-
recht der Basler Diözesanstände, 'doch zuerst habe das 
Volk seinen Willen zu äussern. Der einzelne Bürger'könne 
zuhanden des Volkes sein Begehren: nur vermittelst der 
(Gesetzes-)Initiative zur Diskussion und Beschlussfassung 
stellen (Art. 25, 26 KV). 
D. -
Der Kantonsratbeantragt Abweisung· der Be-
106 
Staatsrecht. 
schwerde. Die Frage der Bistumszugehörigkeit könne vom 
Kanton Obwalden nicht einseitig durch ein Gesetz, son-
depJ. nur durch vertragliche 'Vereinbarung mit andern 
souveränen Subjekten des öffentlichen Rechtes gelöst 
werden. Vorbereitung, Abschluss und Ausführung solcher 
Vereinbarungen seien nach der KV Sache des Regierungs-
rates oder des Kantonsrates (Art. 32 lit. h, 34 lit. r KV). 
Welche dieser beiden Behörden zuständig sei, könne offen 
bleiben, da jedenfalls der Weg der Gesetzgebung ausge-
schlossen sei. Art. 50 Abs. 4' BV, wonach die Errichtung 
von Bistümern auf schweizerischem Gebiet der Genehmi-
gung des Bundes unterliege, gelte nach der Praxis auch für 
die gebietsmässige Veränderung von Bistümern. Das zeige, 
dass. kein Kanton kraft eigenen Rechtes durch ein Gesetz 
bestimmen könne, dass er sich diesem oder jenem Bistum 
anschliesse. 
Das Bundeagericht zieht in Erwägung: 
1./2. -
..•.. 
3. -
Art. 2 KV, wonach die Souveränität im Volke 
ruht, sagt weiter, sie werde nach den Bestimmungen der 
V~rla.ssung ausgeübt. Unmittelbar aus Art. 2 KV kann 
daher der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Es 
kann sich nur fragen, ob der von ihm angestrebte AnschlUss 
des Kantons Obwalden an das Bistum Basel-Lugano naoh 
den weiterhin angerufenen Art. 25. und 26 KV auf dem 
Wege der Gesetzgebung herbeigeführt werden, Gegenstand 
einer Gesetzesinitiative sein kann. Dabei ist von der Be-
deutling der Bistümer und ihrem Verhältnis zum Staat 
al,lSzugehen. 
4. -
Die katholischen Bistümer sind zunächst rein 
kirchliche Einriohtungen, deren Organisation durch das 
Verfassungsrecht der Kirche bestimmt wird. Nach diesem 
erfolgt die Errichtung, gebietsmässige Veränderung und 
Aufhebung Von Bistümern durch einen Erlass des Papstes 
(oan. 215). Die schweizerischen Staatsbehörden haben in-
dessen von jeher ein Mitspracherecht in den Fragen der 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N° 11. 
107 
::Bistumorganisation in Anspruch genommen. Insbesondere 
haben die Bundesbehörden seit 1848 die Auffassung ver-
treten, dass kirchliche Massnahmen, welche die Zahl, die 
Umschreibung und die Trennung schweizerischer Bistümer 
zum Gegenstand haben, zugleich konfessionelle und poli-
tische Bedeutung haben und der ausdrücklichen Zustim-
mung des Bundes bedürfen (SALlS, Bundesrecht, 2. Aufl., 
Bd. In Nr. 1082). Darauf beruht der bei der Revision der 
BV von 1874 aufgenommene Abs. 4 des Art. 50. Diese 
Bestimmung, wonach die Errichtung von Bistümern auf 
schweizerischem Gebiete der (vom Bundesrat zuertei-
lenden) Genehmigung des Bundes unterliegt, ist auch auf 
jede gebietsmässige Veränderung bestehender Bistümer 
anwendbar (BURCKHARDT, Komm. z. BV S. 477 ; FLEINER, 
Bundesstaatsrecht S. 347; LAMPERT, Kirche und Staat 
in der Schweiz Bd. n S. 285 ; SALlS, Bundesrecht, Bd. In 
Nr. 1083; BURCKHARDT, Bundesrecht, Bd. II Nr. 519). 
Dies gilt jedenf~lls für Änderungen, durch die entweder 
ein bisher nicht einem Bistum angeschlossenes Gebiet 
einem solchen einverleibt oder ein Gebiet von einem Bis-
tum abgetrennt und einem andern angeschlossen wird. 
Dagegen ist es zweifelhaft, ob auch der Austritt eines 
Kantons aus einem Bistumsverband der Genehmigung des 
Bundes bedarf (vgl. BURCKHAlIDT, Komm. K 477, LAMPERT 
a.a.O. Bd. n S. 286). Diese Frage braucht jedoch nicht 
entschieden zu werden, da die verschiedenen Teile der 
Initiative des Beschwerdeführers eine untrennbare Einheit 
bilden, der Austritt des Kantons Obwalden aus dem Bis-
tum Chur nicht für sich allein, sondern nur bei gleich-
zeitigem Anschluss an das Bistum Basel-Lugano ange-
strebt wird. 
Dar Umstand, dass eine gebietsmässige Veränderung von 
Bistümern nach Kirchenrecht vom Papst verfügt wird, 
nach schweizerischem Staatsrecht aber der Zustimmung 
der beteiligten Kantone und ausserdem der Genehmigung 
des Bundes bedarf, hat zur Folge, dass eine solche Mass-
nahme nur auf Grund einer staatsvertragsähnlichen Verein-
108 
Staatsrecht. 
barung zwischen Kirche und Staat (Konkordat) herbei-
geführt werden kann: Der Entscheid über die Bistums-
zugehörigkeit der. Kantone betrifft das Verhältnis zwischen 
Staat und Kirohe,ist also grundsätzlich Sache der Kan-
tone (vgl. FLEINER a.a.O. S. 3(6). Inwieweit diese jedooh 
befugt sind, über Fragen der BistUlllBOrganisation mit den 
Bisohöfen zu verhandeln und (unter Vorbehalt der nach-
harigen Zustimmung des Bundesrates und des Papstes) 
Verträge zu schliessen, ist umstritten (vgl. BUROKHA.RDT. 
Bundesrecht Bd. II Nr. 510, Konlm.z. BV S. 86/7, 477 ; 
FLEINER'a.a.O. S. 729; LAMPERT a.a.O. Bd. I S. 76-83). 
In der Praxis sind Konkordate über Bistumsfragen jeweils 
unmittelbar mit der Kurie .abgeschlossen worden, wo bei der 
Bundesrat entweder nur die Verhandlungen leitete (so bei 
der. Übereinkunft vom 11. Juni 1864 über .die Einverlei-
bung des alten Kantonsteils Bem in das Bistum· Basel) 
oder die Verträge namens des Bundes und als bevoll-
mäohtigter Vertreter der beteiligten Kantone abschloss 
(so beim Vertrag vom 23. Oktober 1869 über die Einver-
leibung der GemeindenPoschiavo und Brusio in die 
Diözese Ohur, bei den Verträgen vom 1. September 1884 
über die kirchlichen Verhältnisse im Kanton Tessin und 
im Bistum Basel und beim. Vertrag vom 16. März 1888 
über die endgültige RegelUng der kirohlichen Verhältnisse 
im Kanton Tessin). 
5. -
Naoh M: 26 Aba. 3 der Obwaldner KV hat jeder 
Stim.mfähige das Recht, auf Erlass, Abänderung oder Auf-
hebung von Gesetzen gerichtete Anträge zu stellen, über 
welche die Landsgemeinde zu beraten und das Volk in 
geheimer Urnenabstimmung zu entscheiden hat (Art. 25 
lit. a, 23 Abs. 2 KV). Was Inhalt des Gesetzes und daher 
Gegenstand der Gesetzesinitiative sein kann, bestimmt 
sich naoh Art. 25 lit. a KV. Beim Entscheid därnber ob 
, 
ein Initiativbegehren auf Erlass eines Gesetzes im Sinne 
dieser Vorschrift, d. h. auf den Erlass Von Reohtssätzen 
gerichtet ist, kann es nicht auf die Bezeichnung und äussere 
Form, sondern nur auf den wirkliohen Inhalt ankommen. 
Stimmrecht. kantonale Wahlen und Abstimmungen. N° 11. 
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Ist eine Initiative auf Vornahme einer Verwaltungshand-
lung gerichtet, die nach dem Grundsatz der Gewaltentren-
nung in dieausschliessliche Zulässigkeit des Regierungs-
rats fällt (z. B. Wahl oder Entlassung eines bestimmten 
Beamten), so darf sie auch dann als verfassungswidrig 
erklärt werden, wenn sie in die Form eines Gesetzes geklei-
det ist. 
Der vom Beschwerdeführer angestrebte Anschluss des 
Kantons Obwalden an das Bistum Basel-Lugano kann 
nach dem Gesagten nur durch eine Vereinbarung (ein 
Konkordat) zwischen Staat und Kirche herbeigeführt 
werden. Das Initiativbegehren des Beschwerdeführers geht 
somit, obwohl es als Gesetzesinitiative bezeichnet ist, auf 
den Abschluss eines. Staatsvertrages, denn seine Annahme 
würde nicht den Erlass von Reohtssätzen bedeuten, son-
dern die zuständigen Behörden (Regierungsrat oder Kan-
tonsrat ) verpfliohten, durch Vermittlung des Bundesrates 
mit dem Papst über den Anschluss des Kantons Obwalden 
an das Bistum Basel-Lugano zu verhandeln und ein Kon-
kordat abzuschliessen. Eine solche auf Abschluss eines 
Staatsvertrags geriohtete Initiative ist zwar nicht undenk-
bar, jedoch dem ~chweizerischen Staatsrecht nicht be-
kannt (KELLER, Das Volksinitiativrecht, Zürcher Diss. 
1889, S. 124 f. ; SEILER, Die Organe der Rechtssetzung im 
Kanton Graubünden, Zürcher Diss. 1939, S. 61 f. ; GIACO-
METTI, Staatsrecht der Schweizer Kantone, S. (85). Die 
Vorbereitung und der Abschluss internationaler und inter-
kantonaler Verträge ist naoh schweizerischem Staatsrecht 
Sache der Regierungen und' der Volksvertretung. Soweit 
die Verfassungen ein Mitspracherecht deS Volkes vorsehen, 
besteht es hn: obligatorischen oder fakultativen Referen-
dutn (Art, 89 Abs. 4 BV und die bei GIACOMETTI a.a.O. 
Amn. 14 und 15 angeführten Bestimmungen der Kantons-
verfassungen; vgl. immerhin den Bundesbeschluss über 
den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund, vom 5. :März 
1 920j Wonach Art. 121 betreffend die Volksanregung 
[Initiative] auch für die Kündigung des Völkerbundsver-
110 
Staatsrecht. 
trages und den Rücktritt von diesem anwendbar ist). Die 
Obwaldner KV kennt das Staatsvertragsreferendum nicht 
(weshalb Art. 3 Abs . .2 der Gesetzesinitiative deS .Beschwer-
del'ührers verfassungswidrig ist). Umsoweniger kann man-
gels einer ausdrücklichen Bestimmung der KVangenom-
men werden, dass die Staatsvertragsinitiative, die dem 
schweizerischen Staatsrecht unbekannt ist, zulässig sein 
soU. Die Annahme des Kantonsrats, dass das Initiativ-
begehren des Beschwerdeführers verfassungswidrig sei, 
erscheint daher als zutreffend. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die .Besohwerde wird abgewiesen. 
IV. GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT 
LIBERTE DE CONSCIENCE ET DE CROYANCE 
12. UrteU vom 20. März 1947 i. S. Pfefferli gegen Regfel'UDgsrat 
des Kantons Luzern. 
-
Art. 86 Al18. 2 und 90 OG: Unzulässigkeit neuer Vorbringen bei 
Beschwerden, für die der kantonale Instanzenzug erschöpft 
werden muss. 
Art. 4 und 49 BV .. Art. 267 Al18. 2 ZGB : Kein Verstoss gegen die 
Glaubens- und Gewissensfreiheit oder gegen Art. 4 BV, wenn 
.Pflegeeltern die Kindesannahme im Hinblick auf die verschie-
dene Konfessionszugehörigkeit verweigert wird. 
Art. 86 al. 2 et 90 OJ : Exclnsion des all6gues de faits nouvea.ux 
dans les recours de droit public dont la 10i subordonne 180 rece-
vabiliM a l'epuisement preaJable des voies de droit cantonales. 
Art. 4 st 49 Oonst. IM. ,. arte 267 al. 2 00 : La Jiberte de conscience 
et de croyance, ni le principe de l'egaliM devan.t 180 loi ne sont 
vioMs du fait qu'un refns d'alitoriser l'adoption est fonde BUr la. 
difference des confessions. 
Art. 86 cp. 2690 OGF: InammissibiIita di aJlegare fatti nuovi nel 
ricorso di diritto pubblico- 180 cui ricevibilita e subordinata. 
aU'es!i.urimento dei mezZi cantonali. 
Art. 4 s 49 OF'; art. 267 cp. 2 00: La libertä. di eredenza e di 
coscienza. 0 l'uguagIianza dei diritti davanti alIa Iegge non 
sono violate pel fatto ehe il rifiuto di autorizzare l'adozione e 
fondato sulla diversita delle eonfessioni. 
Glaubens- und Gewissensfreihet. N° 12. 
111 
A. -
Emil Pfe:fferli und seine Ehefrau Paula gebe Schmid 
ersuchten im Jahre 1945 den Stadtrat von Luzern im Sinne 
von Art. 267 ZGB um die Ermächtjgung, das am 18. De-
zember 1942 geborene aussereheliche Kind Silvia Maria. 
Boog, das sich seit dem November 1944 bei den Gesuch-
steUern in Pflege befindet, an Kindesstatt annehmen zu 
dürfen. 
Der Stadtrat von Luzem als Vormundschaftsbehörde 
erteilte die Ermächtigung. Der Amtsgehilfe von Luzem 
als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde verweigerte sie 
dagegen mit folgender Begründung: Das Kind sei katho-
lisch getauft. Die Pflegemutter sei protestantisch und habe 
erklärt, sie würde Silvia Boog protestantisch erziehen. Es 
wäre also mit einem ReligionswechseI des Kindes zu rech-
nen, was nicht in dessen Interesse liege und mit Art. 378 
Abs. 3 ZGB nicht vereinbar wäre. 
Eine .Beschwerde hiegegen hat der Regierungsrat des 
Kantons Luzern am 10. Mai 1946 abgewiesen, im wesent-
lichen mit der Begründung: Bei Pflege- und Adoptions-
verhältnissen sei ausser auf das leibliche Wohl des Kindes 
auch auf die geistige und religiöse Seite Rücksicht zu neh-
men. Das Interesse des Kindes erfordere, dass dieses in 
seiner Konfession erzogen werde und daher in einer Um-
gebung lebe, wo hiefür Gewähr geboten sei. Das treffe 
hier nicht zu. Überdies stehe der Entscheid über die reli-
giöse Erziehung eines bevormundeten Unmündigen der 
Heimatgemeinde zu. Diese sei nicht befragt worden. 
B. -
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde 
beantra~n die Eheleute Pfefferli und der Vormund des 
Kindes, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben 
und diesen zu verhalten, der Adoption zuzustimmen. Es 
wird Verletzung von Art. 4 und 49 BV sowie von § 4 KV 
(Reohtsgleiohheit) geltend gemaoht und zur Begründung 
angebracht: Für den Entsoheid der Aufsichtsbehörde 
müssten die nämlichen Gesichtspunkte massgebend sein, 
wie für denjenigen nach Art. 267 ZGB. Das Interesse des 
Kindes verlange, dass es nicht deswegen, weil die Pflege-