bge · 49_II_232 · 1918-07-15 · de
BGE 49 II 232
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 32. 
d'ou rOn puisse induire que Reinhardt avait le droit 
de contracter pour Tissit~res et Betrisey. Au contraire, 
soit d'apres le telegramme du 9 octobre -
par lequel 
Jaillet-Besson priait Reinhardt de faire son possible 
pour engager 40000 litres -, soit d'apres le pream-
bule de la convention ecrite -
qui indique Reinhardt 
comme simple intermediaire et non point du tout comme 
le representant de l'une ou l'autre des parties -, soit 
enfin d'apres la lettre de Jaillet-Besson du 13 octo-
bre -
demandant un contrat revHu de la signature 
des vendeurs eux-m~mes -, il semble bien que ni 
Reinhardt ne se soit donne ni le defendeur ne lui ait 
attribue le role d'un mandataire autorise a conclure 
au nom des demandeurs. Dans ces conditions, l'ins-
tance cantonale etait fondee a juger que, bien qu'ayant 
charge Reinhardt de placer leur recolte a un prix deter-
mine, Tissieres et Betrisey n'en avaiellt pas moins con-
serve toute liberte d'accepter ou de refuser le contrat 
simplement prepare et pro pose par le courtier -
et 
par cOllsequent aussi de ne le conclure qu'a concurrence 
des quelques milliers de litres qu'en fin de compte 
ils ont cOllsenti a vendre au defendeur et qu'en fait 
Hs lui ont livres. 
. 
Le Tribunal tideral prononce: 
Le recours est rejete et le jugement attaque est con-
firme. 
32. Urteil der I. Zivllabteilung vom a9. Kai 1923 
i. S. Blackburn anel Sons gegen lten. 
Örtliche Rech ts anwend ung bei Distanzkauf. Bedeu-
tung des Erfüllungsorts. Anrufung schweizerischen Rechts im 
Prozess. Rückweisung an die kantonale Instanz zur Beurtei-
lung nach dem massgebenden ausländischen Recht? 
A. - Am 15. Juli 1918 teilte der Beklagte Iten in Flüelen 
den Klägern Blackburn and Sons in Bolton (England), 
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mit denen er im Geschäftsverkehr stand, mit, er sei 
bereit, mit ihnen ein neues Geschäft abzuschliessen, und 
ersuchte um Angabe der äussersten Notierung für Garn 
100/1 DW Qualität « wie früher». Die Kläger antwor-
teten am 24. Juli, der heutige Preis für 98 DW Egyptian. 
{( wie gehabt», sei 78 _ d per Pfund, « gewohnte Kon-
ditionen »; ihr Spinner habe aber nicht versprechen 
können, in den nächsten Monaten Lieferungen zu über-
nehmen. Auf Anfrage des Beklagten, mit welcher Liefer-
frist die Kläger einen Kontrakt von 30,000 Pfund über-
nehmen könnten, berichteten diese am 20. August, der 
Preis betrage nun 79 d, Lieferung im November begin-
nend. Hierauf telegraphierte der Beklagte am 29. Au-
gust, er akzeptiere 25,000 Pfund 98 einfach, gewohnte 
Qualität, Lieferung November beginnend; gleichen Tages 
bestätigte er brieflich den Empfang der klägerischen 
Offerte und sein Annahmetelegramm. 
Die Kläger bestätigten ihrerseits am 3. September 
1918 den Abschluss wie folgt: « Wir haben mit unserm 
Spinner gesprochen, und obwohl er genötigt war, in der 
Zwischenzeit seinen Preis um einen weiteren Penny zu 
erhöhen, haben wir doch das Vergnügen, Ihnen mitzu-
teilen, dass es uns möglich war, 25,000 Pfund Nr. 98 
super carded bei ihm zu plazieren, gewohnte Qualität, 
« gewohnte Bedingungen », Lieferung im November be-
ginnend, was wir Ihnen hiemit bestätigen. » 
Die Faktur für die erste Lieferung von 5500 Pfund 
zu 79 d = total 1765 ! 3 s 4 d - datiert vom 18. Februar 
1919. Im März 1919 langte eine zweite Faktur, datiert 
14. März 1919, über 5504 Pfund, im Betrag von 1766 ! 
8 s 8 d, beim Beklagten ein. 
Diese Faktur wurde vom Beklagten am 25. März 1919 
den Klägern mit dem Bemerken zurückgesandt, er könne 
keine weiteren Lieferungen annehmen, da die Kläger 
ihm durch Unterlassung rechtzeitiger Lieferung die Mög-
lichkeit genommen haben, das Garn weiter zu verkaufen. 
Hierauf erwiderten die Kläger am 5. April 1919, dass 
sie sich auf die Annullierung des Restes des Kontraktes 
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Obligationenrecht. N° 32. 
keinesfalls einlassen können; das ganze Garnquantum 
sei gesponnen und eingepackt; die Lieferung sei recht-
zeitig erfolgt. 
B. -
Da die weiteren Unterhandlungen sich zer-
schlugen, hoben die Kläger die vorliegende Klage an:. 
mit der sie vom Beklagten Zahlung des Kaufpreises für 
beide Garnlieferungen (vom 18. Februar und 14. März 
1919), im Gesamtbetrag von 3604 ;ß 6 s 2 d nebst Zinsen 
fordern, und die zweite, nicht angenommene Sendung 
ihm zur Verfügung stellen. 
C. -
Der Beklagte machte eine Schadenersatzforde-
rung von 8700 ;ß kompensationsweise in der Höhe der 
klägerischen Forderung geltend, und beantragte, die 
Klageforderung sei in vollem Umfange abzuweisen bezw. 
als mit der Schadenersatzforderung, die auf 8700;ß, 
eventuell nach richterlichem Ermessen festzusetzen sei, 
kompensiert zu erklären. 
D. -
Das Kreisgericht Uri hat die Klage nur in Bezug 
auf die erste Garnlieferung vom 18. Februar 1919 ge-
schützt, und den Beklagten demgemäss zur Zahlung von 
1765 Z 3 s 4 d, nebst 6 % Zins seit 1. Juli 1919, an die 
Kläger verurteilt, im übrigen dagegen die Klage, sowie 
die Gegenforderung des Beklagten abgewiesen, mit der 
Begrün~ung, es liege ein Fixgeschäft vor, weshalb der 
Beklagte berechtigt gewesen sei, ohne Fristansetzung 
vom Vertrag zurückzutretep. 
E. -
Auf Appellation beider Parteien hat das Ober-
gericht des Kantons Uri unterm 14. Februar 1923 das 
Urteil des Kreisgerichts « in Motiven und Dispositiven 
bestätigt ». 
F. -
Gegen das Urteil des Obergerichts haben beide 
Parteien die Berufung an das Bundesgericht erklärt, 
mit den Anträgen : 
a) die Kläger: die Klageforderung sei im vollen Be-
trage von 3604 Z 6 s 2 d nebst 6% Zins seit 1. Juli 1919 
gutzuheissen ; 
b) der Beklagte: die Klage sei gänzlich abzuweisen. 
Obligatlonenrecht. N° 32. 
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der Beklagte sei nicht verpflichtet, die zweite Teil-
lieferung der Kläger anzunehmen, die noch nicht be-
zahlte erste Lieferung sei mit der geltend gemachten 
Schadenersatzforderung, die gutzuheissen sei, zu ver-
rechnen. 
Das Bundesgericht zielzt in Erwägung: 
1. -
Die Parteien nehmen übereinstimmend an, dass 
der im Kaufvertrag vom 29. August u. 3. September 1918 
enthaltene Hinweis auf die « gewohnten Bedingungen » 
oder die «gehabten Konditionen» sich auf einen im Jahr 
1916 zwischen ihnen abgeschlossenen Garnkontrakt be-
ziehe, und dass also der vorliegende Vertrag aus jenem 
früheren zu erftänzen sei. Der Vertrag von 1916 bestimmte 
nun aber einerseits, dass die Warenlieferungen « frei 
Bord (free on board =« fob ») englischer Hafen» zu er-
folgen haben, andrerseits dass der Kaufpreis in englischer 
Währung per Check auf London zahlbar sei. Also war fü~' 
beide Parteien der Erfüllungsort in England, was auch 
der Auffassung der kantonalen Instanzen entspricht: 
die Verkäufer hatten die Verpflichtung, die Ware dem 
Käufer in England zur Verfügung zu stellen, und der 
Käufer hatte den Kaufpreis dort zu bezahlen. 
Ist dem aber so, so muss nach der Praxis des Bundes-
gerichts angenommen werden, dass die Parteien die 
Wirkungen des Kaufes von Anbeginn an dem englischen 
Recht, als demjenigen des Erfüllungsortes, haben 
unterstellen wollen" Denn das Bundesgericht hat in einer 
Reihe von Entscheidungen (s. insbes. BGE 48 II 393) 
ausgesprochen, dass bei obligatorischen Rechtsgeschäften, 
und namentlich Kaufverträgen, die Unterwerfung unter 
das Recht des Erfüllungsortes in der Regel als mut-
masslicher Parteiwille anzusehen sei, und infolgedessen 
die Vertragswirkungen nach diesem Recht zu beurteilen 
seien. Für eine gegenteilige Annahme liesse sich hier 
höchstens anführen, dass die Parteivertreter, speziell 
der Anwalt des Beklagten, im Prozess Bestimmungen 
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Obligationenrooht. N° 32. 
des SOR angerufen haben. Allein dieser Umstand ge.-
nügt an sich nicht, um die Vermutung der Unterstellung 
unter das Recht des Erfüllungsortes zu entkräften, son-
dern es müsste sich aus den sonstigen Verumständungen 
ergeben, dass der Wille der Parteien wirklich schon bei 
Begründung des Rechtsverhältnisses dahin ging, vom 
Recht des Erfüllungsortes abzusehen, und das inlän-
dische Recht als massgebend anzuerkennen (vergl. BGE 
47 II 551, 553 f.; 48 II 393). An Anhaltspunkten für 
eine solche Annahme fehlt es im vorliegenden Falle 
gänzlich. 
2. -
Kann somit auf die Berufung mangels Anwend-
barkeit eidgen. Rechtes nicht eingetreten werden, so 
könnte sich nur noch fragen, ob die Saclle nicht an die 
Vorinstanz zwecks Beurteilung nach englischem Rechte 
Zurückzuweisen sei. Allein zu einer solchen Massnahme 
besteht um so weniger Veranlassung, als ein dahinge.-
hendes Begehren nicht gestellt worden ist, und auch 
nicht anzunehmen ist, dass die Entscheidung anders 
ausfallen würde, als nach dem angefochtenen Urteil, 
indem nach englischem Recht die Zeitbestimmungen, 
wenigstens bei den Verträgen des 
Handelsverkehrs, 
als essenliaUa negotii gelten, und insbesondere Verein-
barungen über Warenverschiffungstermine strikte inne-
zuhalten sind (vergl. SCHIRRMEISTER, Bürg. Recht 
Englands I 610 ff.). Zudem durfte, da die Parteien sich 
im kantonalen Verfahren auf das zutreffende englische 
Recht offenbar nicht berufen und es nicht nachgewiesen 
haben, nach allgemeinen zivilprozessualischen Grund-
sätzen die Vorinstanz das SOR als präsumptives 
englisches Recht anwenden, 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufungen wird nicht eingetreten. 
. I 
ObJlgatlonenrecht. N° 33. 
33. Arret de la IIe Seotion cime du 7 ;uin lna 
dans la cause dame mehard contre La. Winterthur. 
237 
Contrat d'assurance contre les consequences de Ia responsa-
billte civiIe: bien que s'etendant a Ia responsabilite per-
sonnelle du chauffeur du preneur d'assurance, l'assurance 
ne couvre pas le domrnage resultant d'un acte que le chauf-
feur a accompli a !'insu et contre Ia vo]onte du patron 
(par exemple en faisant monter dans Ia voiture des per-
sonnes rencontrees sur sa route). 
Suivant police du 30 mai 1917, La Winterthur a 
assure, pour une dUfl~e de dix ans, M. Henri Rueff, 
a La Chaux-de-Fonds, «contre les demandes en dom-
mages-interets qui pourraient 
~tre formuleees contre 
lui en sa qualite de proprietaire d'une voiture auto-
mobile de luxe en vertu des prescripHons du CO et 
du CCS a la suite d'accidents corporels de tierces per-
sonnes. )) Cette assurance a ete conclue sur la base 
d'une proposition, contenant reponse affirmative a 
la question suivante : « Desirez-vous couvrir aussi 
la responsabilite personnelle du chauffeur decoulant 
d'accidents causes par suite de courses faites par ordre 
et avec la voiture du preneur d'assurance.» Cette 
extension de l'assurance a la responsabilite person-
neUe du chau.ffeur n'a pas He constatee par le moyen 
usuel d'un avenant, mais elle est expressement recon-
nue par la oe. 
Le 4 decembre 1919 Rueff acharge son chauffeur 
Piemontesi de ramener sa voiture de Vevey ä. Neu-
chatel. Entre St-Aubin et Bevaix, Piemontesi a ren-
contre la demanderesse et sa sreur Mina von Gunten 
et les a invitees a prendre pI ace dans la voiture; a 
Boudry il a encore fait monter la mere de Ia deman· 
deresse. Pres de Serrieres, par suite d'une fausse ma-
nreuvre de Piemontesi, une collision s'eEt produite 
avec la voiture de M. Henri Dubied. La demanderesse 
a subi de graves lesions.