bge · 73_IV_111 · 1947-04-03 · de
BGE 73 IV 111
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 29. 
irgendwie erheblich ist. Die Schrift muss ausserdem, als 
Urkunde nach der Umschreibung in Art. 110 Zift 5 StGB, 
~stimmt oder geeignet sein, gerade die erlogene Tatsache 
zu beweisen. Dasselbe gilt für Art. 317 Zifl. 1 Abs. 2 StGB. 
2. -
Die Abrechnung, welche der Beschwerdeführer als 
Gemeindefunktionär über die Truppeneinquartiertingen 
erstellte; war weder bestimmt noch geeignet, der Ge-
schäftsprüfungskommission, welcher sie zu erstatten war, 
die Vollständigkeit und Richtigkeit der aufgeführten 
Rechnungsposten zu beweisen. Vielmehr war sie von der 
Kommission daraufhin erst noch, vor allem. anhand der 
Belege, zu überprüfen. Urkunde ist die Abrechnung selbst 
nur insofern, als sie die Darstellung des Beschwerdeführers 
darüber, wie sich die Einnahmen und Ausgaben zusam-
mensetzen, festhält, also Beweis dafür schafft, dass und 
mit welcher Begründung er Rechnung abgelegt hat ; sie 
ist es nicht auch insofern, als sie für die Wahrheit seiner 
Behauptungen Beweis bilden würde. Somit kommt nichts 
darauf an, dass diese Behauptungen teilweise falsch waren. 
Durch die Erstellung der unrichtigen Abrechnung hat sich 
der Beschwerdeführer der Urkundemälschung nicht schul-
dig gemacht. 
Das Obergericht hat ihn daher in diesem. Punkte frei-
zusprechen und über die Strafe, namentlich was die Nicht-
wählbarkeit zu einem Amte anlangt, sowie über die Be-
schlagnahme der Fr. 2800.- und die Kosten neu zu ent-
scheiden. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 30 und 34. -
Voir aussi n08 30 et 34. 
Motorfahrzeugverkehr. N° 30. 
lll 
II. MOTÖRFAHRZEUGVERKEHR 
CffiCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES 
30. Urteil des Kassationshofes vom 3. April 1947 i. S. Stritt-
matter gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
1. Art. 269 Abs. 1 BStP. Ob eine Tat «schwerer Fall» ist, ist 
Rechtsfrage. 
2. Art. 60 Abs. 2 MFG. «Schwerer FaJI » pflichtwidrigen Verhal-
tens bei Unfall. 
3. Art. 41 Zifj. 1 Abs. 2 StGB. Der Sachrichter bestimmt nach 
freiem Ermessen, ob Vorleben und Charakter erwarten lassen, 
eine bedingt vollziehbare Strafe werde den Verurteilten von 
weiteren "Übertretungen abhalten. "Oberschreitung des Er-
messens verneint. 
1. Art. 269 al. 1 PPF. Une infraction constitue-t-elle un « cas 
grave » ? C'est une question de droit. 
2. Art. 60 al. 2 LA. « Cas grave » d'infraction aux devoirs en cas 
d'accident. 
3. Art. 4-1eh.1 al. 2 OP. Le juge du fond approoie Iibrement si les 
antooMe.nts et le caractere du condamne font prevoir que Je 
sursis le detournera de commettre de nouvelles infractions. 
In casu, pas d'abus de ce pouvoir d'approoiation. 
1. Art. 269, cp. 1 PPF. E questione di diritto se un reato sia un 
«ca.so grave ». 
2 . . Art. 60, cp. 2 LOA. « Caso grave » di violazione del proprio 
dovere quando accade un infortunio. 
3. Art. 41, cifra 1, cp. 2 OP. Il giudice di merito apprezza libera-
mente se la vita anteriore e il ca.rattere del condannato lascino 
supporre ehe Ja sospensione condizionale della. pena lo tratteITA 
da.l commettere nuovi reati. In concreto, nessun abuso del 
potere di apprezzamento. 
A. -
Als Strittmatter am 30. Juli 1946 um 23 Uhr mit 
seinem Personenautomobil durch Würenlingen fuhr, geriet 
das Fahrzeug ab der 4, 7 m breiten Strasse und stiess an 
einen auf einem Hausplatz stehenden Brückenwagen. 
Dadurch wurde dieser um neunzig Grad abgedreht und 
gegen das Haus gestossen. Die Ladebrücke wurde stark 
verschoben und teilweise eingedrückt, der Langbaum 
gebrochen. Am Hause wurden ein Türpfosten, ein Fenster-
rahmen und die Dachrinne erheblich beschädigt. Ferner 
112 
Mot-0rfa.hrzeugverkehr. N° 30. 
gingen eine Gartenbank und zwei Blumenkübel in Trüm-
mer. Es entstand ein .Schaden von Fr. 344.60. Strittmatter, 
der sich im klaren war, dass er erheblichen Schaden ver-
ursacht hatte, machte sich mit seinem Fahrzeug eilig 
davon, wobei er, um nicht entdeckt zu werden, etwa 
150 m weit, d. h. 10,8 Sekunden lang, ohne Licht fuhr. Er 
meldete sich auch nachträglich weder beim Geschädigten 
noch bei einer Polizeistelle. Nach vier Tagen ermittelte die 
Polizei in ihm den Täter. 
B. -
Am 31. Oktober 1946 erklärte das Bezirksgericht 
Baden Strittmatter der Übertretung von Art. 19 Abs. 1, 
25 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 2 MFG und Art. 39 Abs. 1 lit. b 
MFV schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 
58 Abs. 1 und 60 Abs. 2 MFG zu einer Busse von Fr. 150.-
und zu drei Tagen Gefängnis.- Das Obergericht des Kantons 
Aargau wies die Beschwerde des Verurteilten am 7. Fe-
bruar 1947 ab. Den Vollzug der Strafe schob es nicht 
bedingt auf, weil der erst zweiunddreissigjährige Verur-
teilte seit 1932 schon elfmal wegen Übertretung des Motor-
fahrzeuggesetzes gebüsst worden sei, unter anderem mit 
Bussen von fünfzig, sechzig und zweimal von hundert 
Franken. Der Beklagte, dem bereits durch Verfügung der 
Polizeidirektion vom 31. März 1939 der Führerausweis für 
zwei Monate entzogen worden sei, habe sich bisher skru-
pellos über wichtige Verkehrsvorschriften hinweggesetzt. 
Die Tat vom 30. Juli 1946 lasse über seine verwerfliche 
Gesinnung keine Zweifel bestehen. 
C. -
Strittmatter führt gegen das Urteil des Obergerichts 
Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, es sei aufzu-
heben und die Gefängnisstrafe sei durch Busse zu ersetzen, 
eventuell bedingt vollziehbar zu erklären. 
Er macht geltend, das pflichtwidrige Verhalten beim 
Unfalle sei weder schwer, noch sei es im Sinne des Art. 60 
Abs. 2 MFG im Rückfall begangen. Auch die Übertretung 
der Art. 19 und 25 MFG müsse nicht mit Gefängnis 
bestraft werden. Jedenfalls sei der bedingte Strafvollzug 
am Platze, weil keinerlei Anhaltspunkte bestünden, dass 
Motorfahrzeugverkehr. No 30. 
113 
der Beschwerdeführer sich je wieder gegen Art. 36 und 60 
MFG verfehlen· könnte. 
D. -Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde 
sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Für pflichtwidriges Verhalten bei Unfall (Art. 36 
MFG) droht Art. 60Abs.·1 MFG Busse bis zu ta1lsend 
Franken an. In schweren Fällen oder bei Rückfall ist 
gemäss Art. 60 Abs. 2 MFG auf Gefängnis bis zu zwei 
Monaten oder auf Busse ·bis zu zweitausend Franken zu 
erkennen. 
Die Vorinstanz hat die schärfere Strafdrohung ange-
wendet, weil der Fall schwer sei. Ob das zutrifft, ist eine 
Rechtsfrage, die <ller Kassationshof frei überprüfen kann. 
Allerdings lässt sfoh der Begriff des schweren Falles nicht 
ein für allemal fest umschreiben, sondern es kann bloss 
anhand der Anwendung auf die einzelne Tat gesagt ·wer-
den, ob der kantonale Richter das Gesetz richtig ausgelegt 
hat, wobei dem richterlichen Ermessen notwendig ein 
gewisser Spielraum gelassen werden muss (BGE 71 IV 215). 
Im vorliegenden Falle verletzt die vorinstanzliche Würdi-
gung das Gesetz nicht. Wohl sind Pflichtverletzungen 
denkbar, die bedeutend schwerer sind als die Verfehlung 
des Beschwerdeführers. Dem trägt jedoch das Gesetz 
dadurch Rechnung, dass es den verschärften Strafrahmen 
weit spannt·: Die Freiheitsstrafe kann bis auf zwei Monate 
bemessen werden. Hier sind bloss drei Tage ausgesprochen 
worden, worin zum Ausdruck kommt, dass auch nach der 
Auffassung der kantonalen Instanzen ein Grenzfall vor-
liegt, der gerade noch schwer genug ist, um die Freiheits-
strafe zu rechtfertigen. Das Bezirksgericht, dessen Ansicht 
das Obergericht beipflichtet, wirft dem Beschwerdeführer 
vor, er habe bei. der Art und Weise, wie er sich davon 
machte, gar nicht wissen können, ob bloss Sachschaden 
entstanden oder auch ein Mensch verletzt worden sei ; er 
habe auch letztere Möglichkeit in Kauf genommen. Das 
8 
AS 73 IV -
1947 
114 
Motorfahrzeugverkehr. N° 30. 
Auslöschen des Lichtes nach dem Zusammenstoss sodann 
beweise, dass er mit voller Absicht gehandelt habe. Damit 
legen die Vorinstanzen das Gewicht auf die subjektiven 
Umstände. Diese allein schon können einen Fall als schwer 
erscheinen lassen und machen in der Tat die vorliegende 
Pflichtwidrigkeit schwer. Der Beschwerdeführer hat mehr 
getan, als bloss die Meldepflicht nicht erfüllt. Er liess durch 
das Ausschalten des Lichtes und durch die rasche Flucht 
seinen Willen, sich der Verantwortung zu entziehen, klar 
erkennen. Auch bei voller Überlegung, zu der er in den vier 
Tagen· nach dem. Unfalle Zeit hatte, besann er sich nicht 
eines Bessern. Das beweist eine Einstellung, die verschärfte 
Strafe verdient. Daneben auch die Generalprävention als 
Grund anzuführen, war zulässig. Vorstrafen dagegen ma-
chen einen Fall nicht schwer im Sinne des Art. 60 Abs. 2 
MFG. Vielmehr muss der zu beurteilende Fall als solcher 
schwer sein und die Anwendung des schärferen Straf-
rahmens rechtfertigen, wobei dann aber den Vorstrafen 
durch Erhöhung der Strafe innerhalb dieses Ra.hmens 
Rechnung getragen werden darf. Diesen Sinn hat aber 
auch die Erwägung des Bezirksgerichts, wonach die zahl-
reichen wegen Obertretung des Motorfahrzeuggesetzes 
ausgesprochenen Bussen des Beschwerdeführers die Strafe 
verschärften; nichts spricht dafür, dass die Vorinstanzen 
den Fall bloss wegen dieser Bussen als schwer betrachtet 
haben. Die Vorstrafen mussten übrigens schon deshalb in 
die Wagschale geworfen werden, weil der Beschwerdeführer 
auch nach Art. 58 MFG Strafe verwirkt hat. Gemäss 
Art. 58 Abs. 2 MFG hätte Freiheitsstrafe bis zu zehn Tagen 
sogar ausgesprochen werden können, wenn er sich beim 
Unfalle nicht pflichtwidrig verhalten hätte ; denn er hat 
die Verkehrsvorschriften des Motorfahrzeuggesetzes im 
wiederholten Rückfalle übertreten. 
2. -
Ist der Fall im Sinne des Art. 60 Abs. 2 MFG 
schwer, so braucht zum Einwand des Beschwerdeführers, 
es liege nicht Rückfall im Sinne dieser Bestimmung vor, 
nicht Stellung genommen zu werden ; die Vorinstanzen 
Motorfahrzeugverkehr. No 30. 
116 
halten dem. Beschwerdefüln:er entgegen seiner Behauptung 
nicht vor, er sei rückfällig. 
3. -
Da Art. 60 Abs. 2 MFG die Gefängnisstrafe für 
höchstens zwei Monate vorsieht, liegt nach Art. 333 Abs. 2 
StGB eine "Übertretung vor, wobei statt auf Gefängnis auf 
Haft zu erkennen ist. Das angefochtene Urteil ist da.her 
aufzuheben. Die Vorinstanz hat neben der Busse statt 
Gefangnis Haft auszusprechen. Sie kann deren Ma.ss frei 
bestimmen. 
4. -
Die Rüge, die Ablehnung des bedingten Strafvoll-
zuges verletze das Gesetz, ist mit der Aufhebung der ange-
fochtenen Freiheitsstrafe gegenstandslos. Die Vorinstanz 
hat nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob sie vom. 
bedingten Aufschub des Vollzuges der neuen Strafe ab-
sehen will. Immerhin ist zu bemerken, dass die Gründe, 
aus denen sie die dreitägige Gefängnisstrafe nicht bedingt 
vollziehbar erklärt hat, das Gesetz nicht verletzen. Nach 
Art. 41 Zi:ff. l Abs. 2 in Verbindung mit Art. 102 StGB ist 
der bedingte Vollzug ausgeschlossen, wenn Vorleben und 
Charakter des Verurteilten nicht erwarten lassen, er werde 
durch diese Massna.hme von weiteren Obertretungen abge-
halten. Ob diese Erwartung am Platze ist oder nicht, 
bestimmt der Sachrichter nach freiem Ermessen, wobei er 
nicht nur aus der früheren Aufführung des Beschuldigten, 
sondern auch aus dessen Beweggründen, aus den Beson-
derheiten der zu beurteilenden Tat und aus dem Verhalten 
des Beschuldigten im Strafverfahren Schlüsse auf den 
Charakter ziehen darf (BGE 68 IV 77). Dieses Ermessen 
hat das Obergericht nicht überschritten. Der Beschwerde-
führer ist schon öfters wegen Übertretung des Motorfahr-
zeuggesetzes, namentlich auch der Art. 19 und 25 Abs. 1 
MFG, gebüsst worden. Im Jahre 1938 wurde ihm ferner 
wegen Misshandlung und vorsätzlicher Körperverletzung 
eine Busse von Fr. 80.- auferlegt. Im gleichen Jahre 
machte ihm ein Urteil den Vorwurf, dass er, nachdem er 
auf ein Trottoir geraten und eine Frau umgeworf~ hatte, 
weitergefahren sei, ohne sich um die Folgen der Nicht-
116 
Verkehr mit Lebensmitteln. No 31. 
beherrschung seines Fahrzeuges zu kümmern. Art. 60 MFG 
wurde damals freilich nicht angewendet. Im Jahre I 939 
wurde dem Beschwerdeführer der Führerausweis für zwei 
Monate entzogen, was ihn jedoch nicht abhielt, das Gesetz 
auch später noch wiederholt zu übertreten. Der neue Fall 
zeigt, dass er nicht nur ein unzuverlässiger, sondern auch 
ein skrupelloser Führer ist. Bei solcher Einstellung zu den 
Pflichten eines Motorfahrzeugführers lässt sich die Auf-
fassung sehr wohl hören, dass ihm der bedingte Strafvoll-
zug zu verweigern sei {Art. 4I Zi:ff. I Abs. I und 2), weil 
er sich durch eine bloss bedingt vollziehbare Freiheits-
strafe nicht dauernd bessern würde, zumal er ja bloss für 
ein Jahr unter Bewährungsprobe stünde (Art. I05 StGB). 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird in dem Sinne gutge-
heissen, dass. das Urteil des Obergerichts des Kantons 
Aargau vom 7. Februar I947 aufgehoben und die Sache 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie neben 
der Busse an .Stelle . der Gefängnisstrafe eine Haftstrafe 
festsetze. 
III. VERKEHR MIT LEBENSMITTELN 
COMMERCE DES DENREES ALIMENTAIRES 
31. Arret de la Cour de cassation penale du 3 avril 1947 dans 
la cause Jeannet contre Mlnistere publie du canton de Neu-
ebAtel. 
Commerce rks. dmirees alimentairllB; prele'l!entent rk8 echantiUons. 
Le reglement du 16 avril 1929 ne vise que los prelevements operes 
par les agents du contröle · dans une enquete administrative 
(consid. l ). 
, 
Effets d'irregularites commises au cours d'un prelevement (cotl• 
sid. 2); 
· 
V e,rkßhr mit Lebensmitteln ; Erhebung von Proben. 
Das Reglement vom 16. April 1929 gilt nur für die Erhebungen 
der Aufsichtsorgane in einer administrativen Untersuchung 
(Erw. l). 
Verkehr mit Lebensmitteln. N• 31. 
117 
Wirkung von Formfehlern, die bei der Erhebung begangen werden 
(Erw. 2). 
Oommercio di derrate alimentari ; prilevamento di campioni. 
Il regolamento 16 aprile 1929 vaJe soltanto pei prelevamenti 
e:ffettuati dagli agenti di controllo nel corso d'un'inchiesta 
amministrativa (consid. 1). 
Effetti d'irregolarita commesse dura.nte un prelevamento (consid. 2). 
A. -
Le 25 mars I946, la Compagnie viticole de Cor-
taillod S. A., dont Albert Jeannet est le directeur tech-
nique, a livre a Silvestrini, negociant a Frick, 2496 litres 
de vin blanc bouches et portant une etiquette: « Neuchatel 
I 945 ». Le 22 mai I 946, deux agents de contröle des den-
rees alimentaires ont preleve un litre de ce vin chez un 
client de Silvestrini, Säuberli, aubergiste a Teufenthal. 
Le chimiste cantonal d'Argovie analysa cet echantillon 
et conclut que ce n'etait pas un Neuchatei pur, mais un 
coupage. 
Son rapport fut transmis au juge d'instruction de Neu-
chatei. Interroge, Jeannet contesta toute contravention. 
Sur sa demande, deux litres furent encore preleves, le 
23 septembre, chez Silvestrini. Charge d'une expertise, le 
chimiste cantonal de Neuchatei a qualifie le breuvage de 
« Neuchatel-coupage ». Cinq degustateurs ont confirme 
son opinion. 
B. -
Par jugement du II decembre 1946, le Tribunal 
de police du district de Boudry a infüge a Jeannet une 
amende de 400 fr. pour contravention, resultant d'une 
negligence, a l'art. 336 OCDA. II estime que les informa-
lites qui ont pu etre commises lors du prelevement des 
echantillons sont couvertes par la declaration formelle du 
prevenu a l'instruction : (( J'admets l'identite des echan-
tillons preleves avec le vin livre a Silvestrini le 25 mars 
I946 )). 
La Cour de cassation neuchateloise a rejete, le I5 jan-
vier I 94 7, un recours du condamne. 
0. -
Contre cet arret, Jeannet se pourvoit en nullte. 
II soutient, en bref, que n'ont pas ete observees toute une 
serie de dispositions relatives au numerotage, au cache-