bge · 43_II_526 · 1917-09-19 · de
BGE 43 II 526
Zivilrecht


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Versicherungsvertragsrecht. N° 6t. 
Y. VERSICHERUNGSVERTRAGSRECHT 
CONTRAT D' ASSURANCE 
69. Urteil der II. Zivil&bteUung vom 19. September 1917 
i. S. « La Genevoise », Beklagte, gegen iaveglia, Kläger. 
Lebensversicherung. Verletzung der Anzeigepflicht bei Ver 
tragsabschluss. Deshalb Abweisung der Klage auf Auszah-
lung der Versicherungssumme. 
04 .• -
Der Erblasser der Kläger, der wiederholt wegen 
Bronchialkatarrhs in ärztlicher Behandlung gewesen war 
und vom 24. August bis 25. September 1914 auf den Rat 
seines Hausarztes, Dr. De Righetti in Roveredo, eine 
Spitalbehandlung in Lugano durchgemacht hatte, stellte 
der Beklagten am 10. November 1914 einen Versiche-
rungsautrag für eine Lebensversicherung von 15,000 F1r. 
Dabei erklärte er auf die Frage, wer sein Hausarzt sei : 
• Dr. Tomaso Giovanetti per Ia nlia famiglia. » Auf dem 
besondern Fragebogen, der ihm ungefähr gleichzeitig VOr-
gelegt wurde, gab er unterm 9. November auf die nachste-
henden Fragen folgende Antworten : 
3 a. Godete abitualmente 
buona salute ? 
b. Come e atlualmente la 
vostra salute ? 
c. A vete qualehe malat-
t ia apparente 0 nascosta ? 
d. A vete sofferto delle 
malattie, indisposizioni od 
jnfortuni piu 0 meno gravi ? 
Quale? A quale epoca ? 
a. si, non sono mai stato 
ammalato. 
b. buona. 
C. HO. 
d. neUo scaricare un fu-
eile avancarica parti il colpo 
ehe mi colpi aUa falange 
:dell'indicedellamano destra. 
VCfll.icHcrungsvertl'agsrechl. N° 69. 
o t. Quale [medico vi ha 
eurato? 
00 t. Siete ogni volta com-
pietamente guarito ? 
g. A vete dovuto ricorrere 
a delle eure d'acque 0 di 
bagni ? Quali 'l Per quale 
causa ? A quale epoca ? 
e. Giovanetti ~Dr. 
I. si. 
g. no. 
Gestützt auf den Versieherungsantrag vom 10. Novem-
ber und die Fragenbeantwortung vom 9. November wurde 
:im 13. November 1914 die Police ausgestellt, nachdem 
schon am 17. Oktober der Vertrauensarzt der Beklagten 
das Risiko als « gut» bezeichnet hatte. 
Am 1. September 1915 starb Raveglia, und zwar nach 
einem, der Beklagten von Dr. Jaeggi in Gron() erstatteten 
Berichte an « Laryngitis I), nach dem VOll demselben Arzte 
ausgestellten amtlichen Totenschein dagegen an « Lungen-
tuberkulose ». 
Eine genauere Untersuchung der Todesursache wurde 
nicht vorgenommen. Die Aerzte, von welchen Raveglia in 
Lugano behandelt worden war, haben unter Hinweis auf 
das Berufsgeheimnis jede Auskunft über die damals ge-
machten Beobachtungen verweigert . 
B. -
Am 16. Oktober 1915liess die Beklagte den Klä-
gern durch ihren Generalagenten Buzzini in Bellinzona 
schreiben, dass sie jede Zahlungspflicht bestreite, weil 
Raveglia anlässlieh des Vertragsabschlusses die nach-
weisbar falsche Erklärung abgegeben habe, dass er nie 
krank gewesen sei. Vergleichsweise und unter allen Vor-
behalten für den Fall eines Prozesses bot die Beklagte 25 % 
der Versicherungssumme an. 
o Am 23. Oktober 1915 bestätigte Buzzini den Klägern 
den Inhalt seines Schreibens vom 16. Oktober. 
oDer Vergleichsvorschlag wurde nicht angenommen. 
Am 3. November 1915 schrieb die Direktion der Be-
klagten dem Anwalt der Kläger, dass sie unter Berufung 
538 
Versichernngsvertragsrecht. N° 69. 
auf Art. 6 VVG an der Bestreitung jeglicher SchuldpfJicht 
festhalte. 
Ueber den Zeitpunkt, in welchem die Beklagte von der 
Spitalbehandlung erfuhr, die Raveglia vom 24. August 
his 25. September 1914 durchgemacht hatte, geben die· 
Akten folgenden Aufschluss: Am 6. Oktober 1915 schrieb 
Dr. De Righetti dem Generalagenten der Beklagten: 
 !' 
VersiclH'l'Ul1gsvcrtragsrrchl. ;So 69. 
533 
Unpässlichkeiten» als Verletzung der Anzeigepflicht be-
trachtet werden, so erscheint diese Qualifikation a fortiori 
unter: ~ 
vorliegenden Umständen geboten. da der Ge-
nannte sogar .erklärt hat, er sei überhaupt noch nie 
kr a n k gewesen. Dazu kommt, dass Raveglia in der 
Angabe eines verhältnismässig unbedeutenden frühern 
U n fa-lI s, der auf den Entschluss der Beklagten kaum 
von Einfluss sein konnte, ein scharfes Erinnerungsver-
mögen und eine peinliche Gewissenhaftigkeit an deli Tag 
legte. während er es andrerseits im Versicherungsantrage 
vermied, als Hausarzt den Dr. De Righetti zu neunen. 
der ihn doch wiederholt wegen seines chronischen Bron-
chialkatarrhs behandelt hatte, sondern ihm den Dr. To-
maso Giovanetti substituierte, der, soviel aus den Akten 
ersichtlich ist, von ihm bloss anlässlich jenes unbedeuten-
den Unfalls zugezogen worden war. Die Gesamtheit der 
Umstände des vorliegenden Falls zwingt somit zu der 
Schlussfolgerung, dass Raveglia die Beklagte über seineR 
C:.esundheitszustand absichtlich gctüuscht, also seine An-
zeigepflicht ohne irgendwelchen Entschuldigungsgrund 
verletzt hat. 
Mit Rücksicht hierauf und olme dass auf die Frage ein-
getreten zu werden braucht, ob Raveglin, wie der amt-
liche Totenschein angibt. geradezu an Lungentuberkulose 
Jitt, muss die Klage abgewiesen werden. 
Demnaeh hat das Bundesgeriehl 
erkannt: 
Die Berufung wird gutgeheissen und die Klage ahge-
wiesen.