bge · 47_II_129 · 1920-12-20 · de
BGE 47 II 129
Zivilrecht


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Familienrecht. N- 24. 
des Art. 122 Abs. 1 ZGB nur zur Folge. dass sie nicht 
mehr von Amteswegen stattfindet. Hat aber die Vorin-
stanz über die 
vorliegend~, auf Geisteskrankheit des. 
Ehemannes gestützte Ehenichtigkeitsklage entschieden, 
ohne sich des Hilfsmittels der medizinischen Expertise 
mit Bezug auf die Frage zu bedienen, ob der Ehemann 
zur Zeit der Eheschliessung an einer Geisteskrankheit 
gelitten habe, so vermag ihr Urteil nach dem Aus-
geführten vor dem Bundesrecht nicht Stand zu halten 
und ist daher aufzuheben. Dabei bleibt es ihr natürlich 
anheimgestellt, ob sie zum Zwecke der danach erfor-
derlichen neueR Entscheidung über die Sache ein neues 
Gutachten einholen oder aber, was unbe.denklich er-
scheint, einfach die bisherigen Experten zur Ergänzung 
ihres Gutachtens veranlassen will. Sprechen sich die 
Experten dahin aus, der ja unzweifelhaft festgestellte 
anormale Geisteszustand des Ehemannes F. zur Zeit 
der Eheschliessung werde von der medizinischen Wissen-
schaft als Geisteskrankheit qualifiziert, so vermag diese 
Feststellung freilich das Schicksal der Klage nicht ohne 
weiteres nach sich zu ziehen. Denn es würde der ratio 
legis nicht entsprechen, wenn die Ehefähigkeit beim 
Vorliegen jeglicher geistiger Anomalie, welche die medizi-
nische Wissenschaft als Geisteskrankheit bezeichnen mag, 
verneint werden sollte. Vielmehr will jene den Abschluss 
der Ehe nur dann hindern, bezw. vernichten, wenn er 
aus Gründen der Rassehygiene verwerflich erscheint. 
Demnach ist alsdann insbesondere noch zu prüfen, ob 
die Art und der Grad der festgestellten Geisteskrankheit 
das Eheverbot unter diesem Gesichtspunkte gerecht-
fertigt hätten. Auch in dieser Frage wird der Richter 
der Mitwirkung der medizinischen Experten nicht entra-
ten können und sie daher durch geeignete Fragestellung 
zu veranlassen haben, ihr Gutachten auf diesen Pun).! 
auszudehnen. 
Demnach erkennt da.<; Bunde5gericht : 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Famillenrecht. No 25. 
129 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Dezember 
1920 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
25. Urteil der n. Zivllabteilung vom 18. Mal 1921 
i. S. Bhend-Scllurter gegen Bhend. 
Art. 154 ZGB : Auch in das Eigentum des Ehemannes überge-
,gangene Inhaberpapiere gehen in natura an die Frau zurück. 
Art. 201 Abs. 3 ZGB: Voraussetzungen, unter denen Inhaber-
papiere in das Eigentum des Mannes übergehen .. 
A. -
Die Ehe der Litiganten Bhend wurde am 20. Okto~ 
ber 1917 geschlossen. Schon im Anfang entstanden zwi~ 
sehen den Parteien Streitigkeiten, wozu insbesondere öko-
nomische Fragen Anlass gaben. Auf Anraten ihrer Ver-
wandten hatte die Klägerin ihr in der Hauptsache aus er-
ster Ehe stammendes Vermögen, an dem teilweise auch 
ihre Kinder erster Ehe mitberechtigt waren, dem Beklag-
ten nach Abschluss der Ehe nicht in Verwaltung gegeben, 
sondern es in einem Banktresor aufbewahrt, zu dem ausser 
ihr nur ihr Bruder Zutritt hatte. In einer schriftlichen 
Uebereinkunft wurden am 15. September 1918 die zwi-
schen den Gatten bestehenden finanziellen Streitpunkte 
geregelt, und zwar verpflichtete sich die Klägerin, von 
ihrem Vermögen für den Beklagten 30,000 Fr. auszu-
scheiden und in seine « Nutzniessung und Verwaltung ge-
mäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Güterver-
bindung» zu geben. Am 28. Oktober 1918 begaben sich die 
Parteien in den Banktresor der Klägerin, wo der Beklagte 
die Wertpapiere übernahm und der Klägerin folgende 
Empfangsbescheinigung ausstellte: ({ Der Unterzeichnete 
bescheinigt hiemit, von seiner Ehefrau Anna Maria Bhend-
Hafner das Frauengut zur Verwaltung und Nutzniessung 
in· folgenden Titeln empfangen zu haben : 40 Aktien der 
130 
Familienreeht. N° 25. 
Schweiz. Bodenkreditanstalt, Kurs am 28. Oktober 1918 
400 Fr., 10 Aktien der Schweiz. Kreditanstalt, Kurs am 
28. Oktober 1918 700 Fr., 10 Aktien Schweiz. Bank-
• verein, Kurs am 28. Oktober 1918 Fr. 700.-». Einen an-
dern Empfangsschein, laut dem die Aktien dem Ehemann 
zu Eigentum zugekommen wären, hatte die Klägerin ihm 
zurückge"\\iesen, weil sie -
wie sie in der persönlichen Be-
fragung erklärt -
ihm nur die Titel nicht aber das Kapital 
zu Eigentum habe übergeben wollen. Nach Empfang der 
Papiere verbrachte sie der Beklagte in seinen Tresor bei 
der Volksbank Aussersihl. Er behauptet, er habe ihnen 
sofort ein Nummt(rnverzeichnis mit der Aufschrift «er-
haltene Aktien als Frauengut zur Verwaltung und Nutz-
niessung» beigelegt. Später -
nach den Unruhen in Zü-
rich vom November 1918.- nahm er die Aktien mit sich 
nach Hause. 
. 
Im Juni 1919 erhob die Klägerin Scheidungsklage und 
machte für das dem Beklagten übergebene Frauengut eine 
Ersatzforderung im Betrage von 30,000 Fr. geltend. Sie 
stellte ~ich auf den Standpunkt, die Aktien seien als In-
haberpapiere nach Art. 201 Abs. 3 ZGB in das Eigentum 
des Beklagten übergegangen, sie sei daher nicht verpflich-
tet. sie in natura zurückzunehmen, sondern könne den 
Kurswert zur Zeit der Einbringung ersetzt verlangen. Der . 
Beklagte erklärte sich bereit, der Klägerin die im Kurs 
inzwischen erheblich gesunkenen, noch in natura vorhan-
denen, Papiere zurückzugeben 'und deponierte sie. da die 
Ehefrau die Rücknahme ablehnte, b~i der Bezirksge-
richtskanzlei Horgen. Er führte aus, die Parteien seien 
darüber einig gewesen, dass die Aktien nicht in sein Eigen-
tum übergehen sollten, sie seien Eigentum der Klilgerin 
geblieben ; die Klägerin müsse sie daher zurücknehmen. 
B. -
Beide kantonalen Instanzen haben die Ehe W!r 
Litiganten geschieden und, was die ökonomische Ausein-
andersetzung anbelangt. den Beklagten zur Rückgabe der 
Papiere. ennächtigt. 
Famillenreeht. N° 25 
131 
Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen. die Aktien 
seien Eigentum der Frau geblieben. Diesem Standpunkt 
hat sich das Obergericht in seinem vom 1. Dezember 1920 
datierten Urteil angeschlossen, wobei es jedoch weiter 
ausführte. die Ersatzforderung der Klägerin müsse, auch 
wenn man einen Eigentumsübergang annehmen wollt-e, 
schon angesichts des Art. 154 ZGB, der alle kraft Güter-
rechts eingetretenen Eigentumsveränderungen für den 
Fall der Scheidung aufhebe, abgewiesen und das Rück-
gaberecht des Beklagten geschützt werden. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
. B~rufung, mit der die Klägerin Zusprechung ihrer Ersatz-
forderung im Betrage von 30.000 Fr. verlangt. 
Das BlH!desgerichl zieht in Erwägung: 
1. -
Die Anwendbarkeit des Art. 154 ZGB auf die 
von ihr ein gebrachten Wertpapiere wird vonder Klägerin 
bestritten, weil es sich um Objekte handle. die gemäss 
Art. 201 Abs. 3ZGB in das Eigentum des Beklagten 
übergegangen seien. Angenommen diese letztere Prämisse 
treffe zu, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das 
Bundesgericht zu dieser Frage, ob in das Eigentum des 
Ehemannes übergegangenes Frauengut der Nonn des Art. 
154 entzogen sei, noch nicht Stellung genommen hat. In 
• dem von der Vorinstanz angeführten Prozess Conrad ge-
gen Conrad (AS 41 II 332) handelte es sich um die Zuge-
hörigkeit des Mehrerlöses aus im Eigentum der Frau ver-
bliebenem Weibergut und in dem vom Obergericht weiter 
zitierten Falle (AS 40 11 172), wo eine Vereinigung des 
Frauenguts in der Hand des Mannes stattgefunden hatte, 
waren die Parteien über die Rückgabe in natura einig. 
Dagegen hat das Bundesgericht in bei den Fällen grund-
sätzlich festgestellt. dass Sinn und Zweck des Art. 154 da-
hin gehen, für den Fall der Scheidung soweit als möglich 
die ökonomischen Verhältnisse der Gatten vor Abschluss 
der Ehe wiederherzustellen und die güterrechtlichen Wir-
kungen der Ehe ex tune dahinfallen zu lassen. An dieser 
AS''7 n - um 
10 
132 
Familienrecht. N° 25. 
Auffassung ist festzuhalten. Sie entspricht deI8 klaren 
Wortlaut des Artikels, wonach für das Auseinanderfallen 
der Vermögen der Güterstand schlechthin unmassgeblich 
sein soll. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Art. 154 
nicht unterscheidet zwischen den einzelnen Güterständen 
und ihren einzelnen 'güterrechtlichen Wirkungen. Seine 
Anwendbarkeit fällt daher insbesondere auch da nicht 
dahin, wo zufolge Güterrechts Veränderungen im Eigen-
tum am eingebrachten Gut eingetreten sind. Es ist un-
bestritten, dass nicht nur bei der Güterverbindung, son-
dern auch bei den Güterständen, die eine Veränderung der 
Eigentumsverhältnisse mit sich bringen. bei der Güter-
gemeinschaft und bei der Gütereinheit des Art 199, die 
noch vorhandenen Vermögenswerte an den Gatten zurück-
fallen, der sie in die Ehe gebracht hat (vgl. Egger N. 2 b 
zu Art. 154, Gmür N. 5 zu Art. 154). Ein Grund, hievon 
im Falle des nach Art. 201 Abs 3 erfolgten Eigentums-
wechsels eine Ausnahme zu machen, besteht nicht. Der 
Uebergang des Eigentums gemäss Art. 201 Abs. 3 ist 
nichts anderes als die Begründung einerpartiellen Güter-
einheit. Soweit es sich allerdings dabei um Geld und 
ähnliche Sachen handelt, ist die nachträgliche Ausschei-
dung nach eingebrachtem Gut; wenn einmal die Ver-
mischung eingetreten ist, nicht mehr möglich. Diese 
Unmöglichkeit der Ausscheidung im Falle der Ver-
mischung aber rechtfertigt nicht, sie auch da zu unter-
lassen, wo die Feststellung der Individualität der einzel-
nen Objekte möglich ist (a. A. aber ohne nähere Begrün-
dung Egger Anm. 3d zu Art. 201, Gmür N. 25 zu Art.201). 
Richtig ist, dass die im Vorstehenden gegebene Lösung 
mit dem übrigen Inhalt des Gesetzes insoweit in einem 
gewissen Widerspruche, steht, als damit der Frau die Ge-
fahr der Entwertung überbunden wird, während doch 
die in Art. 201 Abs. 3 vorgesehene Uebertragung <!es 
Eigentums auf den Mann und die Zuerkennung einer ein 
für alle Mal feststehenden Ersatzforderung an die Frau 
darauf schliessenlässt, dass der Gesetzgeber den Ehemann 
Famillenrecht. N° 25. 
133 
die Gefahr tragen Jassen wollte. Auch die Regelung, die 
die Nutzniessung an Sachen, die in das Eigentum des 
Nutzniessers übergehen (Art. 772), gefunden hat, stimmt 
mit dem allgemeinen Rückgaberecht nach erfolgterSchei-
dung nicht überein. 
Allein diese Bedenken vermögen 
nicht zu einer anderen Auslegung des Art. 154 zu führen. 
Die Ueberwälzung der Gefaht der Entwertung auf die 
Frau, die in der Anerkennung dieses Rückgaberechts 
liegt, ist die notwendige Folge der singulären gesetzlichen 
Regelung der güterrechtlichen Liquidation im Schei-
dungsfall. Die Ehefrau trägt danach diese Gefahr hin-
sü;htlich ihres ganzen eingebrachten Gutes, ob es bloss 
in die Verwaltung und Nutzniessung oder in das Eigen-
tum des Mannes übergegangen ist. 
2. -
Der angefochtene Entscheid ist aber auch auf 
Grund der erstinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen. 
Nach Abs. 3 von Art. 201 gehen auf den Ehemann nur 
diejenigen Inhaberpapiere über, « die nur der Gattung 
nach bestimmt worden sind ». 
Die Bedeutung dieses 
Passus -
nur der Gattung nach bestimmt _. ist nicht 
ohne weiteres klar. Fasst man den französischen und den 
italienischen Text ins Auge -
titres au porteur non indi-
vidualises, titoli al portatore indicati soltanto nella specie -
. 
so könnte man annehmen, es gebe überhaupt keine In-
haberpapiere, die auf den Ehemann übergehen. Denn 
auch die auf den Inhaber lautenden Inhaberpapiere, 
selbst die das Bargeld vertretenden Banknoten, sind durch 
Serien- und Nummernbezeichnung in gewissem Sinne in-
dividualisiert. Wie diese Annahme zweifelsohne zu eng 
wäre, so geht anderseits die Auffassung des von der Klä-
gerin produzierten Gutachtens zu weit, dass für den Ei-
gentumsübergang schlechthin die Verkehrsmeinung über 
die Vertretb.arkeit der Inhaberpapiere massgebend sei, 
und dass diese Verkehrsmeinung den Inhaberpapieren, 
von Schuldbriefen und Warenpapieren abgesehen, durch-
wegs den Charakter von vertretbaren Sachen beilege. 
Diejenigen Inhaberpapiere, die für die Einbringung als 
134 
Familienrecht. N° 25. 
Frauengut in Betracht kommen, würden danach alle in 
das Eigentum des Mannes übergehen, während doch das 
• Gesetz deutlich sich für eine Differenzierung ausspricht. 
Näher läge die Annahme, die Inhaberpapiere seien in 
Art. 201 Abs. 3 nur znr Verdeutlichnng, als Beispiel für 
die für die Einbringung von Weibergut wichtigste Kate-
gorie vertretbarer Sachen (ob die Inhaberpapiere in Wirk-
lichkeit zu den vertretbaren Sachen gehören, kann hier 
dahingestellt bleiben) hervorgehoben worden. In diesem 
Falle hätte es jedoch genügt, zu sagen: « vertretbare 
Sachen, insbesondere InhaberPapiere». Auch von diesem 
Standpunkt aus wäre daher die Beifügung des besonderen 
Zusatzes « nur der Gattung nach bestimmt.» nicht ver-
ständlich. 
Eine andere objektiye Unterscheidung aber, nach dem 
Inhalt oder nach. dem Charakter, der den betreffenden 
Papieren im Verkehr beigelegt wird, kann nicht in Frage 
kommen. Schon der Text, wenigstens der deutsche « In-
haberpapiere, die..... der Gattung nach bestimmt w 0 1'-
den sind » weist denn auch darauf hin, dass das Gesetz 
auf ein subjektives Unterscheidungsmerkmal abstellen 
wollte, auf den Willen der Ehegatten. 
Geld, Banknoten und die meisten vertretbaren Sachen 
sind ihrer wirtschaftlichen Bestimmung nach zur Veräus-
serung und zum Verbrauch bestimmt. Wenn nun auch 
Inhaberpapiere, ähnlich wie N~menpapiere, in der Mehr-
zahl der Fälle zur Kapitalanlage und nicht so sehr zur 
Veräusserung bestimmt sein mögen, so unterscheiden sie 
sich doch hinsichtlich ihrer Negoziabilität wesentlich von 
den Namenpapieren. Deshalb wollte das Gesetz sie nicht 
schlechthin dem eingeschränkten Dispositionsrecht des 
Ehemannes nach Art. 202 unterstellen, sondern die Mög-
lichkeit einer freien Behandlung gleich den übrigen in Art. 
201 Abs. 3 aufgeführten Sachen gewährleisten. Eine Rege-
lung, die die Inhaberpapiere auf jeden Fall in die freie 
Verfügunsbefugnis des Ehemannes gegeben hätte, hätte 
nun aber insofern zu einem ·Widerspruch geführt, als es 
FamHlenrecht. Ne 25. 
135 
dem Ehemann versagt geblieben wäre, ohne Zustimmung 
der Frau über gewöhnliche eingebrachte Güter auch noch 
so geringen Wertes zu verfügen (Art. 202 ZGB), wogegen 
er über die für die neuere Zeit wichtigsten Vermögenswerte 
völlig frei hätte disponieren können. Diesen Widerspruch 
galt es in Art. 201 Abs. 3 zu mildern. Es wurde daher den 
Gatten die Möglichkeit eingeräumt, über den Uebergang 
oder Nichtübergang in das Eigentum des Ehemannes zu 
bestimmen. 
Diese Bedeutung des Art. 201 Abs. 3 für die Inhaber-
papiere erhellt klar aus der Entstehungsgeschichte des 
~tzes~ Der Entwurf des Justizdepartementes führte 
in dem dem Art. 201 ZGB entsprechenden Art. 229 die 
Inhaberpapiere nicht ausdrücklich an, sondern sprach nur 
von « barem Geld und anderen vertretbaren Sachen ». 
In den Verhandlungen der grossen Expertenkommission 
(Prot. S. 215) zeigte es sich, dass über die Zugehörigkeit 
der Inhaberpapiere zu den vertretbaren Sachen Zweifel 
bestanden. Auf Antrag Wieland wurde daher beschlossen, 
in das Gesetz eine ausdrückliche -Bestimmung des Inhalts 
aufzunehmen, dass vertretbare Sachen « mit Einschluss 
. der Inhaberpapiere» in das Eigentum des Ehemannes 
übergehen sollten. Schon vor der Abstimmung hatte je-
doch der Referent, Prof. Huber, Bedenken geäussert, die 
tnhaberpapiere schlechthin einzuschliessen, -
sonst neh-
me man an, sie seien gemeint, auch wenn sie individua-
lisiertseien, wenn aber die Nummern der Papiere aufge-
schrieben werden, so seien die Papiere nicht vertretbar.-
Mit Rücksicht hierauf wurde der Artikel zu neuer Redak-
tion zurückgewiesen und in der Folge die Auffassung, dass 
es den Parteien überlassen bleiben müsse, über den Ueber-
gang zu bestimmen, im Gesetz durch Beifügung des strei-
tigen Passus.- Inhaberpapiere, die nur der Gattung nach 
bestimmt sind -
zum Ausdruck gebracht. Diese Fassung 
wurde in der Folge nicht mehr angefochten, sondern nur 
mehr im Ständerat im Sinne des Gedankenganges des Re-
daktors durch die Beifügung des Wortes « w 0 r den » 
136 
Familienrecht. No 25 
-
die nur der Gattung nach bestimmt w 0 r den sind -
verdeutlicht (Stenogr. Bulletin XV S. 1133). 
Da nach dem Gesagten das Gesetz selbst den Gatten das 
Recht einräumt, über die güterrechtlichen Wirkungen der 
Ehe hinsichtlich der Inhaberpapiere zu bestimmen, kann 
sich die Klägerin auch nicht auf den Grundsatz berufen,. 
dass das gesetzliche Güterrecht für die Ehegatten un-
veränderlich sei, dass es nur· in der solennen Form des 
Ehevertrages abgeändert werden könne und nur im Sinne 
<ier Uebernahme eines andern im Gezetz den Gatten ZUI' 
Verfügung gestellten nicht aber im Sinne der biossen 
Modifikation des gesetzlichen Güterstandes. Für die 
Behandlung der Inhaberpapiere wollte der. Gesetzgeber 
eine Ausnahme machen und verzichtete darauf, dafür 
eine besondere Form vorzuschreiben. 
Die Kommentare sprechen übereinstimmend von der 
Errichtung eines Inventars als Aeusserung des Willens, 
die Papiere nicht auf den Mann zu übertragen. Allein das 
ist nur das nächstliegende Beispiel. Der Wille, dem Ehe-
mann nur Verwaltung und Nutzniessungsrechte einzu-
räumen, die speziellen Titel aber der Frau in natura zu er-
halten, kann auch auf andere Weise zum Ausdruck ge-
bracht wer<ien. Fragen könnte sich nur, ob auch eine ein-
seitige Erklärung eines Gatten genügt, diese Wirkungen 
herbeizuführen. Allein das kann im vorliegenden Falle da-
hingestellt bleiben, weil der Beweis einer beidseitigen Wil-
lenseinigung geleistet ist. Ebensowenig braucht auf die 
Frage eingetreten zu werden, ob ein besonderer Ausdruck 
für den Patteiwillen nicht dann verlangt werden muss, 
wenn es sich um einen Streit mit Dritten handelt.· 
Der übereinstimmende Wille, die 'Inhaberpapiere in 
specie der Frau zu erhalten und dem Mann nur die Nut~ 
zung und Verwaltung an ihnen einzuräumen, ist im 
vorliegenden Falle in deutlicher Weise dadurch zum AlJs-
druck gelangt, dass die Klägerin sich weigerte, dem Be-
klagten . den. Empfangsschein, wonach er an den Titeln 
Eigentum 
erlang~n sollte, 
abzunehmen, und dass 
Fanintenrecht. Ne 25. 
137 
der Beklagte einwilligte, ihr eine~ Empfangsschein aus-
zustellen, der 
nur eine Uebergabe zur .Nutzung 
und Verwaltung dokumentierte. 
Der Abschluss einer 
solchen Uebereinkunft ist übrigens auch ohne wei-
teres verständlich, wenn man berücksichtigt, dass die Ver:" 
wandten der Klägerin ihr rieten, die Papiere dem Beklag-
ten überhaupt nicht zu übergeben, dass ferner die Kläge-
rin nicht Alleineigentümerin der Titel war, und dass ihr, 
was die Bodellkreditanstalt-Aktien anbelangt, zufolge be-
sonderer Beziehungen zur Leitung der Bodenkreditan-
-stalt diese Papiere gewisse Vorteile boten. Aus all diesen 
GJiinden entschloss sie sich erst nach langem Zögern zu 
der Herausgabe und wollte damit offenbar dem Beklagten 
so wenig Rechte als möglich einräumen. 
.. Zweifel über die Zugehörigkeit der P~piere kÖnnen un-
ter diesen Umständen nurmehr deswegen bestehen': *eil 
die Parteien erst ein Jahr nach Eheschluss zu einer wii-
lenseinigung gelangten. Art. 201 Abs. 3 gewährleistet die 
formlose Disposition der Parteien nur bei der Einbringung 
der Papiere, wobei immerhin der Natur der Sache nach 
den Ehegatten nach der Einbringung noch eine gewisse 
Frist eingeräumt werden muss, um sich entschliessen' zu 
können. Nachträgliche Abmachungen aber fallen unter 
Art. 177 Abs. 2 und bedürfen daher der Zustimmung der 
Vnrmundschaftsbehörde; es wäre daher zu untersuchen, 
.ob nicht hier eine solche nachträglic.he Disposition vor-
liege. Allein, auch wenn man dies annehmen wollte, kön·n-
te sich doch die Klägerin nicht darauf berufen. Sie war es, 
<lie dem Beklagten in widerrechtlicher Weise bis in den 
Herbst 1918 hinein das 'Frauengut vorenthielt und ihn 
<lamit verhinderte, die wichtigsten Rechte auszuüben, die 
<las Gesetz an die Einbringung knüpft. Hat sie aber für den 
Beklagten die Einbringung illusorisch gemacht, so ist auch 
.ohne weiteres ausgeschlossen, dass sie selber sich auf diese 
Einbringung beruft, sobald das ihr zum Vorteil gereichen 
würde. Hierin läge eine Verletzung von Treu und Glau-
ben, die nach Art. 2 ZGB keinen Rechtsschutz finden darf; 
138 
Sachenrecht. N" 26. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 1. Dezember 1920 be-
stätigt. 
H. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
26. 'lDralt. a. l'arftt cl, 1& IIe aecUon oivlle 4u 9 mal lUl 
~. la cause 80haefei coU:treBanque PopIlairt a .... 
Art. 841ceS.Ouvertute d'un crMit de construction garanti 
par une hypotheque inscrite pour le montani total sur 
quatre immeubles distincts appartetlant a des'dt!biteurs soH-
daVes. Droit pour I'entrepreneur 'quiactionne en vertu de 
rart. 841 ces. d'eJdger la preuve d'une affectaUon regnIi~re 
des fonds pour chacun des immeubles auxquels U a travaillt!. 
A. -
Le 13 aout 1912, la Societe en nom collectif 
Dapples et Pappaduca a achete a dame veuve Badel~ 
pour le prix de 158 640 fr., un terrain- situe a l'inter-· 
seetion des rues de Lausanne et de l'Ecole ä Geneve. 
Ce- terrain fut divise en quatre parcelles, designees par 
les 'lettres A, B, C et D. quf furent reven9ues. -le 16 du 
meme mois, ä raison d'une parcelle . ä cbacune. au 
Societes immobilieres Lausanne-Ecole A. Lausanne-
Ecole B, Lausanne-Ecole C et Lausanne-Ecole D ...• 
,Par ade en date du 13 aout 1912, la Banque Popu--
laire Suisse, succursale de Geneve, . avait consenti a 
()uvrir aux· quatre ,societes conjointement·. et' solidai-" 
rement un cremt .. de construc.tion en compte-oouraot. 
~vec garantie hypothecairc, jusqu'a concurrence des 
1/. environ du prix d~achat et du; 60 % environ du 
bätimen! . Cdeja existantet des constructionsque les 
Sachenrecht. N° 26. 
139 
dites sQcietes se proposaient de construire chacune 
d'elles sur son terrain. Il etait stipule que le montant 
total du credit ne depasserait pas 280000 fr., les verse-
ments devant s' effectuer au fur et a mesure de l' avance-
ment des travaux, contre remise de bons ou mandats 
tires par les soch~tes arordre des constructeurs et vises 
par l'arcbitecte. Le maximumde la garantie etait fixe 
a 314 000 fr., somme pour laquelle la banque fit inscrire 
une hypotheque en 1 er rang sur chacun des immeubles 
A.B, C et D. 
Les actionnaires de la Societe Lausanne-Ecole D 
ayant renonce a construire, ont vendu leur terrain 
pour le prix de 51 000 fr., dont 40000 fr. furent aussi-
töt verses a la banque. Celle-ci en credita le compte 
et COllSentit ä la radiation de I'hypotheque sur l'im-
meuble D. 
n ne fut eleve aucune construction sur la parcelle C. 
Les Societe8 Lausanne-Ecole A et Lausanne-Ecole B, 
par contre, ont toutes deux fait Mifier un bätiment 
sur leur terrain. 
Le demandeur Schaefer· a execute les travaux de 
ma~nnerie des deux bätiments A et B. En vertu d'une 
sentence arbitrale du 19 novembre 1914, le montant 
de ses travaux a He arrete a la somme de 105465 fr. 40~ 
soit 61 978 fr. 60 pour le bätiment A et 43486 fr.80 
pour le bätiment B. Ayant per~u 43 004 fr. 65 d'une 
part et 30 459 fr. 15 de l'autre, il restait done crean-
eier de la Societe Lausanne-Ecole A de 18973 fr. 95 
et de la SÖciete Lausanne-Ecole B de 13027 fr. 65 
Le 26 fevrier 1915, il s'est fait garantir le solde de ses 
creances par une hypotheque legale sur ehacun des im-
meubles. 
n est constant que les avances per~ues par le deman-
deur lui ont ete versees par la Banque Populaire Suisse 
sur le compte de credit. Le montant total des avances 
payees par la dite banque aux artisans et entrepreneurs 
s'ereve a la somme de 159 924 fr. 45. Le compte