bge · 60_I_306 · 1934-10-04 · de
BGE 60 I 306
Öffentliches Recht


:lOG 
IV . WASSERRECHT 
FORCES HYDRAULIQUES 
48. Auszug aus dem Urteil vom 4. Oktober 1934 
i. S. Eisenbahngesellschaft Leuk-Leukerbad 
gegen Gemeinde Leukerbad. 
Ver lei h u n g v 0 11 Was s e r r e c h t e n. 
I. Die Yorschriftell des eidg. "!RG über die Verleihung VOll 
"'asserTI'chten (IH. Abschnitt des Gesetzes) gölten grund-
sätzlich, unter Vorbehalt speziell umschriebener Ausnalunen, 
für alle seit dem 25. Oktober 1908 bogrüudet.en 'Yasserrechte. 
Insoweit ist das bisherige kantonale 'Yasserrecht ausser Kraft, 
geset.zt. 
2. Die Beendigung der -Konzession vor Ablauf der KOl1zO)-;-
sio11sdauer wird herbeigeführt durch ausdrücklichen Verzicht 
seitens des Konzessionärs (Art. 64 WnG) oder Durchführung 
des Verwirkungsverfahrens seitens der Verleihungsbehörde 
(Art. 65 'VRG). 
3. Die in Art. 50 WRG vorgesehene Befreiung von der Pflicht 
zur Entrichtung des Wasserzinses setzt voraus, dass dem 
Konzessionär in der Konzession eine Baufrist gesetzt und damit 
pine Baupflicht auferlegt worden ist. 
Tatbestand (gekürzt) : 
A. -
Die Eisenbahngesellschaft Leuk-Leukerbad hat. 
am 30. Dezember 1916 von den Herren Ribordy und 
Girardet eine VOll der Gemehlde Leukerbad am nämlichen 
Tage erteilte Konzession an den Wasserrechten am 
Lämmernbach und am Daubensee erworben. 
Die Kon-
zession wurde am 31. Dezember 1918 und die Übertragung 
an die Bahngesellschaft am 11. März 1919 vom Staatsrate 
des Kantons Wallis genehmigt. 
Die Konzession ist erteilt auf 99 Jahre yom Zeitpunkt 
der Anerkennung durch den Staatsrat an (Art. I). Die 
Konzessionäre oder deren Rechtsnachfolger haben zn 
zahlen: von 1919-1922 je am 1. Januar 2000 Fr. (Art. 
VII a) : von 1923 an eine jährliche Entschädigung von 
zwei ~~rankell (2 ~'t".) pro henutzte Pferdekraft im Jahre,,-
mittel, inl Minimum UOOO Fr. jährlich, je auf den 10. 
Januar. 
Dieser jährliche Minimalwasserzins sollte auch 
bezahlt werden müssen, wenn die Arbeiten noch nicht 
in Angriff genommen oder ausgeführt wären (Art. VII b). 
Weiter wird das kantonale Gesetz vom 24. Mai 1898 
betreffend die Konzessionierullg der Wasserkriifte für 
anwendbar erklärt, « soweit im vorliegenden Vertrage 
nichts anderes bestimmt ist» (Art. XI). 
In der Genehmigung der Konzession durch den Staatsrat 
des Kantons Wallis wird im Ingress ebenfalls auf das 
erwähnte kantonale Gesetz Bezug genommen, daneben 
aber u. a. bestimmt: 
« Die gegenwärtige Verleihung 
unterliegt den eidgenössischen und kantonalen Gesetzes-
bestimmungen über die Konzessiollierung von Wasser-
kräften » (Art. 5). 
B. -
Die Eisenbahngesellschaft Leuk-Leukerbad hat 
die Entschädigungen für die Jahre 1919-1922 von 2000 Fr. 
regelmässig bezahlt. Die für die folgenden Jahre vor-
gesehene Entschädigung von mindestens 6000 Fr. wurde 
als drückend empfunden. Die Bahngesellschaft ersuchte 
deshalb wiederholt um Ermässigung der Mindestent-
schädigung. 
Sie wurde für einzelne Jahre gewährt, für 
andere Jahre abgelehnt. 1931 liess sich die Bahngesell-
schaft für die Abgabe betreiben und erhob zunächst 
Rechtsvorschlag, zog ihn aber wieder zurück und ver-
langte dabei für die folgenden Jahre wiederum erheb-
liche Ermässigungen der Entschädigung, worauf die 
Gemeinde nicht antwortete. Am 28. April 1932 liess die 
Bahngesellschaft der Gemeinde Leukerbad durch ihren Ver-
treter schreiben: « Agissant pour la Societe du chemin 
de fer de Loeche-Ies-Bains, j'ai l'honneur de vous informel' 
que celle-ci renonce a la concession du Daubensee ... )). 
O. -
Die Gemeinde Leukerbad leitete für die am 10. 
Januar 1932 verfallene Abgabe Betreibung ein und erhielt 
die provisorische Rechtsöffnung. 
Die Bahngesellschaft 
erhob die Aberkennungsklage. Sie stellte sich dabei auf 
308 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
den Standpunkt, die Abgabe sei nicht zu bezahlen, weil 
die Konzession nach kantonalem Recht erloschen sei. 
Danach dauere sie 5 Jahre seit Genehmigung durch den 
Staatsrat. Eine Fortsetzung der Konzession über diesen 
Zeitpunkt hinaus setze das gegenseitige Einverständnis 
der beiden Konzessioru.~artner für das folgende Jahr 
voraus. Die Gesellschaft habe nun allerdings länger als 
5 Jahre, nämlich bis 1931, noch bezahlt, dann aber zu 
erkennen gegeben, dass sie nicht gewillt sei, die zu hohe 
Abgabe weiter zu entrichten. Sie habe den Widerstand 
gegen die Bezahlung für 1931 nur aufgegeben unter der 
Voraussetzung, dass man sich für die Folge über eine 
Herabsetzung verständige. Da eine solche Verständigung 
nicht zustande gekommen sei, betrachte die Gesellschaft 
die Konzession als erloschen· und sich von jeder weitem 
Verpflichtung frei. Im Schlussvortrag vor Kantonsgericht 
berief sich die Bahngesellschaft ausserdem auf Art. 50 
WGR. 
Danach sei sie überhaupt keinen Wasserzins 
schuldig gewesen. 
Sodann sei die Konzession erloschen 
gemäss Art. 64 WRG auf Grund der Verzichtserklärung 
vom 28. April 1932, die nicht nötig gewesen wäre. 
D. -
Das Kantonsgericht 
Wallis hat die Aberken-
nungsklage am 19. April 1934- abgewiesen mit folgender 
Begründung : Die Streitsache ist zu beurteilen auf Grund 
des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die 
Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG). 
Dieses Ge-
setz steht seit dem 1. Januar 1918 in Kraft. Die Kon-
zession und deren Übertragung sind erst nach diesem 
Zeitpunkt, nämlich durch die Genehmigung des Staats-
rates, perfekt geworden. -
Art. 14 des kantonalen Wasser-
rechtsgesetzes von 1898 steht im Widerspruch mit dem 
neuen eidgenössischen Recht und ist daher nicht anzu-
wenden, auch nicht als subsidiäres Recht. -
Auch Art. 50 
Abs. 1 WRG findet nicht Anwendung, weil er nur die 
Fälle regelt, in denen sich der Konzessionär in der Kon-
zession eine bestimmte Baufrist und Baupflicht hat auf-
erlegen lassen, was hier nicht zutrifft. -
Der Verzicht, 
Wasserrecht. No 48. 
309 
welcher notwendig war, um das Erlöschen der Konzession 
zu bewirken (Art. 64 WRG) ist erst am 28. April 1932 
erklärt worden, also in einem Zeitpnnkt, in dem die 
streitige Entschädigung bereits verfallen war. 
Diese ist 
deshalb geschuldet. Das vorherige Verhalten der Klägerin 
vermochte die Beendigung des Konzessionsverhältnisses 
nicht herbeizuführen, da ein stillschweigender Verzicht im 
Hinblick auf die weittragenden Folgen nicht angenommen 
werden darf. 
E. -
Gegen dieses Urteil, das am 22. Mai 1934 zuge-
stellt wurde, hat die Bahngesellschaft Leuk-Leukerbad 
am 20. Juni 1934 Beschwerde erhoben. 
Sie wiederholt 
ihr Begehren auf Aberkennung der in B';treibung gesetzten 
Forderung, unter Kostenfolge für· die Gegenpartei. Zur 
Begründung führt sie die Gesichtspunkte an, die sie schon 
im kantonalen Verfahren vorgebracht hatte. Sie macht 
u. a. geltend, irrtümlich sei die Annahme der Vorinstanz, 
in der Konzession habe keine Baufrist im Sinne von Art. 
50 WRG bestanden. Diese sei nämlich in der subsidiären 
Vorschrift nach Art. 14 des kantonalen Wasserrechts-
gesetzes gegeben, weshalb die Wasserrechtskonzessionen 
des Kantons Wallis überhaupt keine Baufrist zu erwähnen 
pflegten. Irrtümlich sei sodann die Annahme, die Arbeiten, 
die die Konzessionärin durchgeführt habe, seien keine 
« Einrichtungsarbeiten » im Sinne des kantonalen Rechtes, 
die nach Art. 14 des kantonalen Wasserrechtsgesetzes 
binnen 5 Jahren ausgeführt sein müssen, sofern nicht 
eine gegenseitige Verständigung über die Verlängerung 
dieser Frist getroffen worden sei. 
Die Gemeinde habe 
spätestens von 1930 an, jedenfalls aber im Jahre 1931 
gewusst, dass die Konzessionärin auf die Konzession 
verzichte, wenn ihr nicht eine erhebliche Herabsetzung der 
Entschädigung eingeräumt werde. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen aus 
folgenden 
Erwägunge:n : 
L -
(Eintretensfrage). 
310 
Y"l'wnltungs. und Disziplinarreehtspflege. 
2. -
In der Sache selbst hat die Beschwerdeführerin 
im wesentlichen die Gründe vorgetragen, die sie schon 
in der Vorinstanz vorgebracht hatte. Das Kantonsgericht 
hatte aber in seinem Urteil vom 19. April 1934 die An-
gelegenheit in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung 
sorgfältig gepIiift und sachlich zutreffend beurteilt.. Die 
Fnhaltbarkeit des Standpunktes der Beschwerdeführerin 
ergibt sich schon aus der BegIiindung des Vorentscheides. 
Es kann deshalb auf ihn verwiesen werden mit wenigen 
Bemerkungen, die sich zum Teil auf die Darlegungen des 
Entscheides, in der Hauptsache aber auf die dagegen 
erhobenen Einwendungen beziehen. 
a) Das eidgenössische 'Vasserrechtsgesetz vom 22. 
Dezember 1916 findet auf die vorliegende Streitsache 
nicht nur Anwendung, weil die Konzession nach seiner 
Inkraftsetzung (durch die Genehmigung seitens des 
Staatsrates) perfekt wurde, sondern deshalb, weil sie 
nach dem 25. Oktober 1908, der Annahme des grund-
legenden Artikels der Bundes,'erfassung durch Volk und 
Stände, erteilt worden ist. 
Artikel 24 bis B.V. hatte 
(in Abs. 8) die :Möglichkeit einer rückwirkenden Anwendung 
der künftigen Bundesgesetzgebung auf Wasserrechtskon-
zessionen, die nach seiner Inkraftsetzung erteilt werden, 
vorgesehen, und das Wasserrechtsgesetz hat hievon 
Gebraueh gemacht. Es unterscheidet in Art. 74 Abs. 2 
die vor und nach dem 25. Oktober 1908 begründeten 
Wasserrechte, wobei für dje Letztem die Vorschriften 
seines dritten Abscbnittes (Verleihung von 'Wasserrechten, 
Art. 38-71) wenigstens grundsätzlich unbeschränkt gelten 
sollen (vgI. hierüber indessen BGE 49 I 583 ff.). 
Aus-
genommen ist, nach Art. 74 Abs. 4, Art. 50 WRG. Er 
soll nicht Anwendung finden auf Wasserreehte, die V0111 
25. Oktober 1908 an bis zum Inkrafttreten des Gesetzes 
« gegeben » worden sind. Ob unter diesem Ausdruck die 
Verleihung durch die Gemeinde oder deren Genehmigung 
durch den Staatsrat zu verstehen ist, kann dahingestellt 
bleiben, da Art. 50 auf den vorliegenden Fall sachlich nicht 
zutrifft (s. Erw. c. hienach). 
::11 
b) Das Kantonsgericht ha~ mit RecM festgestellt, da:;,; 
ein ausdrücklicher Verzicht notwendig war, wenn di(' 
Konzessionärin die Beendigung der Konzession vor Ablauf 
der auf 99 Jahre festgesetzten Konzessionsdauer herbei-
führen wollte (Art. 64 WRG). 
Eine Weigerung, die 
Pflichten aus der Konzession zu erfüllen, bewirkt nach 
der eidgenössischen Wasserrecht-sgesetzgebung nicht da~ 
Erlöschen der Konzession. Sie gibt lediglich der Verlei-
hungsbehörde die Möglichkeit, unter Umständen und 
untm Einhaltung bestimmter Formen, die Verleihung 
als verwirkt zu erklären und dadurch ihrerseits die Beendi-
gung des Verleihungsverhältnisses herbeizuführen (Art. 65). 
Ob die Verleihungsbehörde auf Grund des Verhaltens der 
Konzessionärin in den Jahren 1930 und 1931 und ge-
stützt auf Art. 65 WRG die Verwirkung der Konzession 
hätte erklären können, braucht nicht erörtert zu werden. 
Sie hat es nicht getan. Deshalb dauerte die Konzession 
fort, bis die Konzessionärin am 28. April 1932 den Ver-
zicht erklärte. Die bis dahin verfallenen Entschädigun-
gen, somit auch die am 10. Januar 1932 verfallenen 
6000 Fr., sind geschuldet, wenn die Konzessionärin nicht 
eine Ausnahme von der Schuldpflicht geltend zu machen 
vermag. 
c) Sie beruft sich auf Art. 50 WRG, wonach während 
der für den Bau bewilligten Frist kein Wasserzins erhoben 
werden soll. Zu Unrecht. Da der Konzessionärin keine 
Baufrist auferlegt worden war, trifft Art. 50 WRG nicht 
zu (BGE 49 I 179 und GEISER, Kommentar S. 185). 
Die Konzessionärin war berechtigt, ihre Studien während 
unbestimmter Zeit fortzuführen. Dem Gemeinwesen war 
dadurch die Verfügung über die konzedierten \Vasserrechte 
entzogen ohne Aussicht auf eine baldige Errichtung des 
geplanten Wasserwerkes, was eine periodische Entschä-
digung, wie sie in der Konzession vorgesehen ist, sachlich 
rechtfertigt. 
Art. 50 WRG ist hier, auch seinem Sinne 
nach, nicht anwendbar. Ebenso kann ~-\rt. 14 des kan-
tonalen \Vasserrechtsgesetzes in diesem Zusammenhang 
nicht 
ano-erufen werden. auch nicht als subsidiäres 
e 
. 
312 
Strafrecht . 
Recht, denn er handelt nicht von der Baufrist, d. h. 
dem Zeitraum, in dem ein Werk zu errichten, zu vollenden 
ist, sondern vom Beginn der Arbeiten, was etwas ganz 
anderes bedeutet. Er hat die Beendigung der Konzession 
angeordnet in Fällen, in denen der Beliehene seinen 
Pflichten aus der Konzession nicht nachkommt; er 
betrifft also die Verhältnisse, die heute in Art. 65 WRG 
geregelt sind. 
Er ist durch diese Bestimmung ersetzt, 
weshalb die Einwendungen gegen den kantonalen Ent-
scheid, die die Beschwerdeführerin aus ihm ableiten will, 
nicht weiter erörtert zu werden brauchen. 
Der kantonale Entscheid ist also zu bestätigen. 
V. VERFAHREN 
PROcEDURE 
Vgl. Nr. 46. -
Voir n° 46. 
c. STRAFRECHT -. DROIT PENAL 
MASS UND GEWICHT 
POIDS ET MESURES 
49. Arrat da 1a Cour de cassation penale du a9 novembra 1934 
dans Ja cause Ministers public {edera! contre Landry. 
Poids et mesures. Etalonnage des futs. (Art. 25 de la. loi du 
24 juin 1909; art. 12 de l'ordonnance du 12 janvier 1912 
et de l'arrew du 10 fevrier 1928.) 
L'importation de futs d'origine pleins non etalonnes est autorisee, 
mais leur exportation vides non etalonnes est prohibOO. La. 
loi ne fait a cet ega.rd aucune distinction entre les futs etnm-
gers vides reexpedies et les fUts suisses expedies a l'etranger 
(consid. 1). 
Seulle proprietaire des tonneaux est responsable en cas de contra-
vention (consid. 2). 
~h'HS und Gewicht. X" W. 
A. -
L'intime F.-A. Lalldry, replesentant a Beme. 
adepose en mai 1934 dans la halle aux marchandisei' 
de la gare des Verrieres vingt-cinq fUts vides non etalonnes 
qu'il voulait reexpedier en France, leur pays d'origine. 
Landry agissait an nom de Ja maisonThomas-Bassot. 
a Gevrey-Chambertin (Cöte d'Or). Les vins vendus en 
Suisse par cette maison le sont a fUt perdu. Les acheteurs 
deviennent ainsi proprietaires des tonneaux, mais Landry 
es leur rachete periodiquement au nom et pour le compte 
de la maison qu'il represente. 
Le verificateur des poids et mesures du premier arron-
dissement fit sequestrer, le 29 mai 1934, les vingt-cinq 
fats et denon9a le cas au Bureau federal des poids et 
mesures. Landry fut traduit devant le Tribunal de police 
du Val-de-Travers pour contravention a l'art. 12, n° 6, 
de l'ordonnance federale du 12 janvier 1912/10 fevrier 1928 
sur les poids et mesures, en vertu duquel « les tonneaux 
vides (y compris ceux cites sous chiffre 4) d'une conte-
nance inferieure a 500 litres qui sont expedies a l'etran-
ger... sont consideres comme des mesures de commerce 
au sens de l'art. 8 et doivent etre etalonnes ... Le pro-
prietaire des tonneaux est responsable des infractions 
aux prescriptions contenues sous ce chiffre.» 
Le Tribunal a liMre le prevenu par jugement du 21 juin 
1934. Il considere : 
a) que la loi n'exige pas l'etalonnage des fUts d'origine 
etrangere avant leur reexpedition·· de Suisse, l'art. 12, 
n° 6, ne s'appliquant qu'aux fUts indigenes, neufs ou 
usages, expedies de Suisse a I'etranger; 
b) que seuls les proprietaires repondent des infractions 
a i'art. 12,· n° 6, et que Landry n'est pas proprietaire 
des vingt-cinq· fUts en question, mais simplenient· leur 
acheteur etexp6ruteur au nom de la maison de Bourgogne. 
B. -
Le Ministere public· federal· a 'recöuru contre . ce 
lugement a Ja Cour decassation penale· du Tribunal 
federal. TI' produit un preavis du· Bureau federa} des 
poids etnlf~sures du 29 juin 1934 etargumente comme 
auit: