bge · 53_I_300 · 1927-07-08 · de
BGE 53 I 300
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
in das dem Volke durch Art. 4 litt. a KV erteilte Gesetz-
gebungsrecht 'ein. Er ist deshalb aufzuheben. 
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Regierungsrat 
zuständig gewesen sei, durch Verordnung andere mit 
dem kantonalen Jagdgesetz im Widerspruch stehende 
Bestimmungen als solche über die Einführung des Jagd-
pachtsystems aufzustellen, und ob diese wieder auf dem 
Verordnungswege abgeändert werden können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen und demgemäss der Beschluss des Grossen Rates 
vom 8. Juli 1927 über die Regelung des Jagdwesens 
aufgehoben. 
VIII. INTERKANTONALE RECHTSHILFE 
IM PROZESS 
ASSISTANCE JUDICIAIRE INTERCANTONALE 
EN MATIERE DE PROCEDURE 
41. Urteil vom as. September 1927 
i. S. Luzern gegen Nidwalden. 
Interkantonale Rechtshilfepflicht in Strafsachen für kantonal-
rechtliche Vergehen. Ablehnung des Vollzuges eines Roga-
toriums durch den ersuchten 'Kanton, weil die angeblich 
deliktische Handlung auf seinem Gebiete begangen worden 
und in diesem Falle nach seiner Gesetzgebung nicht straf-
bar sei. GrundsätzlicheZulässigkeit dieses Einwandes. 
Rechtslage, wenn die Zugehörigkeit des Gebietes, in dem die 
betr. Handlung begangen worden war, zum einen oder an-
deren Kanton zwischen beiden streitig ist. 
A. -
Zwischen den Kantonen Luzern und Nidwalden 
bestehen. '. seit Jahren Meinungsverschiedenheiten über 
den Verlaufder ;Kantonsgrenze auf dem Vierwaldstätter-
Interkantonale Rechtshilfe im Prozess. N° 41. 
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see. Infolgedessen befindet sich im Seetrichter zwischen 
Kastanienbaum (Kt. Luzern) und Stansstad (Nidwalden) 
ein Seegebiet, das von beiden Kantonen beansprucht 
wird. Zur Erledigung des Anstandes hatten im Jahre 
1921 das Staatswirtschaftsdepartement des Kantons 
Luzern und die Polizeidirektion des Kantons Nidwalden 
ein Übereinkommen unterzeichnet, das jedoch keine 
Wirksamkeit erlangte, weil der Landrat des Kantons 
Nidwalden die GenehmIgung verweigerte. Am 12. Juni 
1923 wurde Arnold Mathis in Hergiswil (Nidwalden) 
beim, Statthalteramt Luzern-Land verzeigt, wei1 er im 
streitigen Seegebiet gefischt habe, ohne ein Patent der 
Ballenherrn (Gesellschaft der Fischmeister in Luzern) 
zu besitzen, die allein über das Fischereirecht in diesem 
Teil des Sees zu verfügen berechtigt seien. Das Amts-
gericht Luzern-Land erklärte den Angeklagten, der frei-
willig den Vorladungen Folge geleistet hatte, des un-
befugten Fischens schuldig und verurteilte ihn zu einer 
Geldbusse von 50 Fr. Auf Appellation des Gebüssten 
bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern dieses 
Urteil am 19. Dezember 1924. In den Jahren 1925 und 
1926 erstattete der Polizeiposten Horw (Kt. Luzern) 
neuerdings beim Statthalteramt Luzern-Land gleiche 
Anzeigen gegen Arnold Mathis und einige weitere im 
Kanton Nidwalden wohnhafte Fischer. Das Statthalter-
amt Luzern ersuchte hierauf das Verhöramt Nidwalden 
um Einvernahme der Angeklagten. Auf Antrag des 
Verhöramtes beschloss jedoch der Regierungsrat des 
Kantons Nidwalden, dem Einvernahmegesuch vorläufig, 
d. h. bis zur Neuregelung der Kantonsgrenze auf dem 
Vierwaldstättersee, nicht zu entsprechen. Er· begründete 
diesen Beschluss in zwei, Schreiben an den Regierungs-
rat des Kantons Luzern vom 20. September und 22. No-
vember 1926 und erklärte sich bereit, den Grenzstreit 
dem Bundesgericht als Schiedsgericht zu unterbreiten, 
wenn Luzern nicht vorziehe, mit Nidwalden noch-
mals Grenzregulierungsverhandlungen aufzunehmen. Das . 
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Staatsrecht. 
zweite dieser Schreiben blieb unbeantwortet. Am 27. März 
1927 wendete sich das Statthalteramt Luzern-Land 
auf Grund eines erneuten Rapportes des Polizei postens 
Horw gegen Mathis wegen unbefugten Fischens wiederum 
an die Polizeidirektion Nidwalden mit dem Begehren 
um Einvernahme des Verzeigten. Der Regierungsrat 
von Nidwalden lehnte jedoch in einem an den Re-
gierungsrat von Luzern gerichteten Schreiben das Ge-
such neuerdings ab, indem er ausfülnte : « Wie wir schon 
im November letzten Jahres in einem analogen Falle 
uns geweigert haben, Fischer, die des gleichen Ver-
gehens bezichtigt worden waren, durch unsere Unter-
suchungsorgane einzuvernehmen, weil sie nach unserer 
Ansicht auf dem Gebiete des Kantons Nidwalden die 
Fischerei ausgeübt haben, wozu sie berechtigt waren, so 
können wir auch heute dem Verlangen des Statthalter-
amtes Luzern-Land nicht entsprechen. Unsern Stand-
punkt haben wir in einem Schreiben vom 22. November 
1926 an Euch begründet. Aus der Tatsache, dass wir auf 
dieses Schreiben keine Antwort erhalten haben, folgern 
wir, Ihr habt unsern Standpunkt akzeptiert. » 
B. -
Daraufhin hat der Regierungsrat des Kantons 
Luzern -
auf Betreiben des Statthalteramtes Luzern-
Land -
am 30. Mai 1927 beim Bundesgericht die vor-
liegende staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, mit 
der der Antrag gestellt wiI:d: « Der Regierungsrat des 
Kantons Nidwalden sei pflichtig zu erklären, die Rechts-
hilfe, die vom Statthalteramte Luzern-Land beim Ver-
höramt (bezw. bei der Polizeidirektion) Nidwalden an-
begehrt ist, unverzüglich zu gewähren. » Zur Begründung 
wird ausgeführt: Es handle sich um ein Fischereiver-
gehen, auf das die Strafbestimmungen des Bundesge-
setzes über die Fischerei vom 27. Dezember 1888 An-
wendung fänden. Das Verhalten der nidwaldnischen Be-
hörden verstosse deshalb gegen Art. 150 OG, wornach 
in den nach eidgenössischen Gesetzen zu erledigenden 
Strafsachen die Behörden eines Kantons denjenigen 
Interkantonale Rechtshilfe im Prozess. No 41. 
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der andern Kantone sowohl für die Untersuchung als 
die Urteilsvollstreckung Rechtshilfe zu leisten hätten 
wie den Behörden des eigenen Kantons. Wie das Bundes-
gricht in Auslegung und Anwendung des Art. 67 der 
BV, des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Ver-
brechern oder Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 und 
des bezüglichen Ergänzungsgesetzes vom 2. Februar 1872 
festgestellt habe, bestehe zudem zwischen den Kantonen 
eine allgemeine Rechtshilfepflicht in Strafsachen und 
zwar auch bei Vergehen, für die eine Auslieferung nicht 
verlangt werden könne und die im ersuchten Kanton 
nicht strafbar seien. Der Regierungsrat von Nidwalden 
bestreite denn auch grundsätzlich die Rechtshilfepflicht 
nicht; er wolle die Rechtshilfe aber erst nach einer 
künftigen Neuregelung der Fischereigrenze zwischen 
beiden Kantonen gewähren. Dieser Standpunkt sei un-
haltbar. Massgebenddafür, ob die verzeigten nidwald-
. nischen Fischer sich eines Fischereivergehens schuldig 
gemacht hätten,' seien nicht die künftig vereinbarten 
Fischereigrenzen, sondern die Grenzverhältnisse, die zur 
Zeit der Begehung der verzeigten Handlung bestanden 
hätten. Und die Entscheidung darüber, ob der behauptete 
Vergehenstatbe'itand vorliege, komme dem luzernischen 
Richter zu, bei dem die Beschuldigung erhoben worden sei. 
Durch die Einstellung der Einvernahme werfe sich der 
Regierungsrat Nidwalden gewissermassen selbst zum 
Straflichter auf und greife so in die Kompetenzsphäre 
des luzernischen Strafrichters ein. Da die Neuregelung 
der Fischereigrenze noch geraume Zeit auf sich warten 
lassen werde, würde so die Durchführung des Straf-
verfahrens im Erfolg überhaupt verunmöglicht. Der 
nidwaldnische Fischer, der sich vor dem luzernischen 
Strafrichter zu verantworten habe, sei nicht der Will-
kür ausgeliefert; er könne sich aller Verteidigungs-
mittel des luzernischen Strafrechtsverfahrens bedienen, 
und letzten Endes auch den Schutz des Bundesgerichtes 
anrufen. 
304 
Staatsrecht. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden be-
antragt die Abweisung der Beschwerde. Nach dem Rap-
port des Polizisten sei das Vergehen, wegen dessen die 
Rechtshilfe verlangt werde, in einem Gebiete begangen 
worden, . das nach der Auffassnng Nidwaldens innerhalb 
seiner Fischerei- und Landesgrenze liege. Der Kanton 
Nidwalden könne nicht gezwungen werden, die luzer-
lusche Jurisdiktion auf diesem Gebiete anzuerkennen, 
solange der darüber waltende Grenzstreit nicht zu 
Gunsten Luzerns entschieden sei. Durch Leistung der 
Rechtshilfe würde Nidwalden gegen seinen Rechts-
standpunkt ein Präjudiz für den Grenzstreit schaffen. 
Der Regierungsrat sei, wie er demjenigen von Luzern 
wiederholt mitgeteilt habe, bereit, zu einer endgiltigen 
Regelung der Grenzverhältnisse Hand zu bieten und 
eventuell den Streitfall dem Bundesgericht als Schieds-
gericht zu unterbreiten. Wenn dann durch Gerichts-
entscheid die Grenze so gezogen werden soUte, dass der 
Begehungsort . des eingeklagten Vergehens auf luzer-
nischem Hoheitsgebiete liege, so erkläre sich Nidwalden 
jetzt SChOll bereit, die Rechtshilfe zu leisten. Ebenso 
wenn nach. erfolgter Grenzregulierung noch der Be-
gehungsort abgeklärt werden müsse. 
D. -
Der Regierungsrat von Luzern hat erwidert; 
dass er auch nach diesen Erklärungen an dem gestellten 
Beschwerdebegehreu festh~lten müsse. Durch die Hin-:-
ausschiebung der Rechtshilfe bis nach der schieds-
gerichtlichen Grenzregulierung würde in fischereirecht-
licher Beziehung auf dem Seegebiet zwischen Luzern 
und Nidwaldenein Zustand der Anarchie geschaffen; 
den nidwaldmschen Fischern wäre es inzwischen ge-
stattet, auf dem streitigen Grenzgebiete sich herum-
zutummeln und den See zu befischen, und wenn es den 
luzermschen Fischern einfalle Gegenrecht zu halten, so 
könnte auch der Regierungsrat von Luzern schützend 
über sie die Hand halten. Auch die Gewaltentrennung 
verbiete es dem luzernischen Regierungsrat, den Straf-
Interkantonale Rechtshllfe im Prozess. N° 41. 
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ri.chter zur Einstellung' des hängigen Strafverfahrens 
bIS nach der Seegrenzregulierung anZUWeisen und als-
dann die Rechtshilfe bei Nidwalden nur soweit zu ver-
l~ngen, als sich nach Massgabe der neuen Grenze die 
emgeklagten Handlungen auf dem Gebiete des Kantons 
Luzern abgespielt haben. Die ersuchte Behörde habe bei 
Rechtshilfegesuchen in Strafsachen nur zu prüfen ob 
das in Frage stehende Vergehen der Art nach zu den-
jemgen gehöre, die unter· das interkantonale Rechts-
hilferecht fallen, mcht aber auch, ob der Verzeigte eines 
Vergehens ta~sächlich schuldig sei. Durch die Gewährung 
der Rechtshilfe präjudiziere Nidwalden auch mcht 
seinen S~ndpunkt im Grenzregulierungsprozesse ; denn 
es habe dIe Rechtshilfe unter dem Zwange des Bundes.,. 
rechts :zu leisten. Das luzernische Strafurteil werde nur 
Recht schaffen im Verhältnis des Kantons Luzern zu den 
abgeurteilten nidwaldmschen Bürgern, nicht auch im 
Verhältnis der beiden Kantone. 
.E. -
Der ~egierungsrat des Kantons Nidwalden legt 
mIt der DuplIk einen Auszug aus dem Landratsprotokoll 
vom 30. Juli 1927 ein. Danach hat der Landrat von Nid-
waIden einen gemäss dem Vorschlag des Vertreters von 
~uzern aufgestellten Schiedsvertrag genehmigt, wodurch 
dIe En~scheid~ng des Grenzstreites dem Bundesgericht 
als SchIedsgencht übertragen werden soll. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die luzernischen Behörden haben bei den nid-
waldmsehen die Rechtshilfe nicht bezüglich einer Straf-
sache nachgesucht, die sich nach einem eidgenössischen 
Gesetze beurteilt. Denn den beim Statthalteramt Luzern 
verzeigten nidwaldnischen Fischern wird nicht etwa 
eine Verletzung der polizeilichen Vorschriften des eid-
genössischen Fischereigesetzes (betreffend die Schon-
zeiten, die erlaubten Fanggeräte usw.) vorgeworfen, 
sondern dass sie auf Gebiet des Kantons Luzern .der 
Fischerei obgelegen hätten, ohne hiezu einen "Rechts ... 
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Staatsrecht 
titel (Patent. Pachtvertrag, Fischenzenrecht usw.) zu 
besitzen, wie er nach dem luzernischen Recht für den 
Fischfang in den öffentlichen Gewässern gefordert wird. 
Indessen besteht die Rechtshilfepflicht zwischen den Kan-
tonen für U n t e r s u c h u n g s handlungen auch in 
den nach kantonalem Recht zu erledigenden Straffällen 
(Art. 1 des Bundesgesetzes vom 2. Februar 1872 betr. 
die Ergänzung des Auslieferungsgesetzes), und zwar 
gleichgÜltig, ob es sich um ein Auslieferungsvergehen 
handle oder nicht (BGE 36 I S.51 ff. mit dem Vorbehalt 
von Erw. 3 am Ende). Der Regierungsrat von Nidwalden 
lehnt denn auch die nachgesuchte Einvernahme nicht 
etwa wegen Fehlens der Rechtshilfepflicht für ein Ver-
gehen dieser Art, sondern einzig deswegen ab, weil die 
angeblich strafbare Handlung auf nidwaldnischem und 
nicht auf luzernisehern Gebiete begangen worden sei. 
2. -
Trotz der eben umschriebenen bundesrechtlichen 
Ordnung wird ein Kanton die Voll ziehung eines Roga-
tori ums in einer kantonalen Strafsache zweifellos dann 
verweigern können, wenn er selbst (und nicht der er-
suchende Kanton) für das betreffende Vergehen die 
ausschliessliche Strafhoheit oder doch bei einem denk-
baren Nebeneinanderbestehen mehrerer kantonaler Ge-
richtsbarkeiten die bessere. Strafberechtigung besitzt 
und tatsächlich die Strafverfolgung an die Hand nimmt. 
Die begehrte Untersuchungsmassnahme würde in diesem 
Falle, wie jeder andere strafprozessuale Akt des er-
suchenden Kantons, einen übergriff· in die. Hoheits-
rechte des ersuchten Kantons enthalten, den dieser 
nicht zu dulden braucht und gegen den er aus Art. 5 BV 
den Schutz des Bundesgerichts anrufen kann (BGE 35 I 
S. 6 ff.; 41 I S. 198/9 und allgemeiner 32 I S. 626 Erw.I). 
Dasselbe muss gelten, auch ohne dass der ersuchte Kanton 
selbst ein Strafverfahren eröffnet, wenn ihm nach den 
örtlichen Beziehungen des angeblichen Vergehens auf 
Grund der massgebenden Kollisionsregeln an sich die 
bessere Strafberechtigung zustände, die Handlung aber 
Interkantonale Rechtshilfe im Prozess. N° 41. 
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von ihm nicht verfolgt werden kann, weil sie nach seiner 
Rechtsordnung eine erlaubte ist. Hätten die verzeigten 
Fischer auf nidwaldnischem Gebiete gefischt, so lag 
eine Übertretung na~h nidwaldnischem Rechte nicht 
vor, weil sie alle das nidwaldnische Fischereipatent 
besassen. Andererseits bedarf es keiner Ausführung, 
dass in diesem Falle die Ausübung des Fischfangs der 
luzernischen Strafhoheit nicht unterstehen konnte. Nid-
waIden hätte demnach, auch ohne selbst die Straf-
verfolgung einzuleiten, die begehrte Rechtshilfe ab-
lehnen können, wenn die Zugehörigkeit des Gebietes, 
in dem die Verzeigten der Fischerei obgelegen hatten, 
zu seinem Staatsgebiete feststünde. 
3. -
Im vorliegenen Falle wird nun dieses Gebiet 
von den beiden Kantonen beansprucht. Damit die Ver-
weigerung der verlangten Einvernahme schon heute als 
bundesrechtswidrig erklärt werden könnte, hätte deshalb 
Luzern zum mindesten dartun müssen, dass es sich bis-
her im Hoheits b e s i t z e befunden, d. h. die mit der 
staatlichen Hoheit über das Gebiet verbundenen Befug-
nisse tatsächlich ausschliesslich. ausgeübt habe. Wäre 
dies der Fall, so Hesse sich die Auffassung vertreten 
und wäre wohl begründet, dass es in dieser Ausübung 
auch weiterhin bis zu einem eventuellen ihm ungünsti-
gen Entscheide im Streite über das Hoheitsrecht selbst 
zu schützen sei und dass Nidwalden infolgedessen sich 
bis dahin der Rechtshilfe bei Strafverfolgungen wegen 
unbefugten Fisehens in dem betreffenden Seeteile nicht 
wegen dessen behaupteter Zugehörigkeit zu seinem 
Staatsgebiete ,entziehen könne. Indessen ist auch ein 
solcher Besitz hier nicht nachgewiesen worden. Das 
vereinzelte Strafverfahren vom Jahre 1923 kann dazu 
noch nicht genügen, umsoweniger als es auf Grund der 
freiwilligen Unterwerfung des Angeschuldigten unter 
die luzernische Gerichtsbarkeit durchgeführt worden 
ist und nichts dafür vorliegt, dass die nidwaldnische 
Regierung davon schon damals Kenntnis gehabt habe. 
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Staatsrecht. 
Beim Fehlen eines nachgewiesenen Hoheitsbesitzes muss 
deshalb die Rechtshilfepflicht davon abhängen, welchem 
der beiden Kantone das streitige Seegebiet r e c h t-
l ich zugehöre. Diese Frage zu entscheiden, auch nur 
als biossen Präjudizialpunkt für den geltend gemachten 
Rechtshilfeanspruch, ist aber das Bundesgericht im 
gegenwärtigen Verfahren deshalb ausser Stande, weil 
die Parteien es unterlassen haben, ihm die dazu nötigen 
Angaben und Unterlagen zu unterbreiten und deren 
Lösung einem besonderen Verfahren vorbehalten wollen. 
Solange nicht in dem letzteren die Grenze so gezogen 
wird, dass der Begehungsort auf luzernisches Gebiet zu 
liegen kommt oder nach erfolgter Grenzbereinigung der 
Begehungsort noch abzuklären bleibt, kann deshalb auch 
von einer bundesrechtswidrigen Verweigerung der Rechts-
hilfe durch Nidwalden nicht die Rede sein. Für beide 
Eventualitäten aber wird die Rechtshilfepflicht vom nid-
waldnischen Regierungsrat schon heute anerkannt, wobei 
er zu behaften ist. 
Der Einwand Luzerns, dass das Urteil im Grenz-
streite erst für die Zukunft Recht schaffe, würde dann 
zutreffen, wenn Luzern sich für sein Begehren auf einen 
.zu seinen Gunsten bestehenden Hoheitsbesitz an dem 
streitigen Seeteile zu berufen vermöchte. Er versagt; 
nachdem dies nicht der Fall ist, weil der Richter im 
Grenzprozesse nicht eine neue Grenze festzusetzen, 
sondern die schon bestehende zu ermitteln haben wird; 
Und ebenso ist unrichtig, dass der Regierungsrat von 
Nidwalden sich durch seinen Beschluss strafrichterliehe 
Befugnisse anmasse. Lediglich die Zuständigkeit des 
luzernischen Strafrichters wird von der nidwaldnischen 
Behörde in Abrede gestellt. Ergibt sie sich aus dem Urteil 
im Grenzprozesse, so wird hernach der luzernische Rich~ 
ter über die Schuldfrage und die Höhe der Strafe nach 
den Bestimmungen des luzernischen Rechts frei ent-
scheiden können. Auch eine Anarchie in fischereirecht-
licher Beziehung ist mit dieser Lösung keineswegs ver.:. 
Interkantonales Armenunterstützungsrecht. N0 42. 
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bunden. Dem Kanton Luzern stand und steht es jeder,;. 
zeit frei, den Grenzstreit beim Bundesgericht anhängig 
zu machen (Art. 175 Ziff. 2 OG) und gleichzeitig den Er-
lass vorsorglicher Massregeln nachzusuchen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IX. INTERKANTONALES 
ARMENUNTERSTÜTZUNGSRECHT 
ASSISTANCE INTERCANTONALE DES INDIGENTS 
42. Orteil vom 4. November 1927 i. S. Genf gegen Ba.sel-Sta.dt. 
Interkantonales Armenrecht : Pflicht des Niederkunftskan.:, 
tons 
die Niedergekommene auf eigene Kosten zu ver-
pflegen. -
Voraussetzungen des Regressrechts gegen einen 
audern Kanton bei Unterstützung. 
A. -
Eine gewisse Martha B., heimatberechtigt und 
mit Wohnsitz in Basel-Stadt, hatte sich am 24. Septem-
ber 1924 nach Genf begeben, wo sie im kantonalel1 
Frauenspital niederkam. Am 23. Oktober 1924 verliess 
sie das Spital und kehrte einige Tage später nach Basel 
zurück. Die Spitalrechnung von 104 Fr. blieb sie 
schuldig. Daraufhin stellte der Kanton Genf 
dem 
Kanton Basel-Stadt Rechnung für diesen Betrag und 
leitet nun, nachdem Basel-Stadt seine Zahlungspflicht 
bestritt, die vorliegende Klage ein. Genf beantragt, 
es sei Basel-Stadt zu verurteilen, ihm die Kosten der 
Verpflegung der B. mit 104 Fr. zu ersetzen. In der 
Begründung wird auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 
1875 hingewiesen und ausgeführt: Im Verhalten der B., 
. die sich· ausschliesslich zum Zwecke der Niederkunft 
nach Genf begeben habe, liege ein Missbrauch dieses