bge · 44_II_191 · 1918-01-01 · de
BGE 44 II 191
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 33. 
digung eine fehlerhafte Anlage nach Art. 58 OR darstelle, 
nicht schlechthin entscheidend sein. Aber eine allgemeine 
Verpflichtung des EigentümE'rs eines von Dritten be-
gangenen Grundstückes, die~es da einzuzäunen, wo es um 
90 cm senkrecht abfällt, besteht offenbar nicht; denn 
darin läge eine zu grosse und zu lästige'Beschränkung im 
Gebrauch des Eigentums. Solche nicht besonders abge-
grenzten, Niveauunterschiede kommen häufig vor, ohne 
dass dabei eine wesentliche Gefährdung des Verkehrs, 
die besondere Massnahmen erforder1,gesehen wird. E~ ist, 
W38 die Unternehmungen und Vorgänge des täglichen 
Lebens betrifft, von der Annahme auszUgehen, dass e~n 
Fussgängel von Zeit zu Zeit einen Blick auf den von ihm 
begangenen Boden werfe und insbesondere zur Nachtzeit, 
wenn er sich auf ungewohntem Wege an einem fremden 
Orte befindet, doppelte Vorsicht aufwende. Er darf sich 
dabei, wenn er eine Stelle schon früher einmal begangen 
hat, aber nicht täglich dort vorüber geht, nicht darauf 
verlassen, dass die örtlichen Verhältnisse stets dieselben 
seien. Lässt er nicht die nötige doppelte Vorsicht walten, 
so liegt zwar vielleicht nicht eine Unachtsamkeit vor, in 
der ein Selbstverschulden oder eine fahrlässige Schadeh-
stiftung gefunden werden könnte; aber die Ausseracht-
lassung der zur Nachtzeit erforderlichen aussergewöhn-
lichen Aufmerksamkeit geschieht auf die Gefahr dessen, 
dem sie zur Last fällt, und kann daher nicht Dritte ver-
anlassen, gegen ihre schädlichen Folgen besondE're Vor-
richtungen zu treffen. Entsteht durch eine solc~e Ausser-
achtlassung ein Unfall, so lässt er sich also nicht als 
Wirkung einer fehlerhaften Anlage des Werkes betrachten, 
sondern ist lediglich auf die ausnahmsweise ungenügende 
Vorsicht des Verletzten zurückzuführen. 
Die Beklagte ist auch nicht wegen mangelhafter 
Erfüllung einer privatrechtlichen Beleuchtungspflicht 
für die Unfallfolgen haftbar. Die Strassenbeleuchtung 
war derart, dass die Geländegestaltung zur Zeit des 
Unfalles erkennbar war. Für die Beklagte als Eigentüme-
J 1 
Obligationenreeht. N° 34. 
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rin des Reitschulvorplatzes bestand danach kein Anlass, 
noch eine besondere Beleuchtung anzubringen. Wegen 
der ausnahmsweise bestehenden Verminderung der Stras-
senbeleuchtung könnte sie wohl nur auf Grund des kanto-
nalen öffentlichen Rechtes haftbar sein, und hierüber hat 
das Bmidesgericht nicht zu urteilen (vergl. ÜSER, Komm. 
Art. öl N. II 3, BGE 41 11 S. 582 ff.). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Kantonsgerichtes des Kantons' St. Gallen vom 9. Novem-
ber 1917 bestätigt. 
34. Urten der I. Zivilabteilung vom 18. Mai 1918 
i. S. lIämmerle gegen Sohweizerisohen BankTerein. 
Verrechnung der Forderung des Anweisungsempfängers mit 
einer Gegenforderung des Angewiesenen? b- ""'echsel-
diskontierung. Rechtliche Bedeutung der Formel: «Ein-
gang vorbehalten.» Folgen dieses Vorbehaltes für die 
Umrechnung von nach dem Verfalltagein fremder Währung 
geleisteten Zahlungen. 
A. -
Im Juni 1913 eröffnete der Beklagte dem Kläger 
einen Wechseldiskontkredit von 50,000 Fr., worauf dieser 
ihm Wechsel auf Oesterreich zur Diskontierung übergab. 
Der Beklagte schrieb dem Kläger jeweilen bei der Über-
gabe die Beträge unter Abzug der für die Diskontierung 
geschuldeten Vergütung mit der Bemerkung « Eingang 
vorbehalten » gut und zwar in Frankenwährung. Da nach 
dem Ausbruch des Krieges im Jahre 1914 in Oesterreich 
ein Moratorium für Wechselschulden eingeführt wurde, 
so leisteten damals die Schuldner der vom Beklagten 
diskontierten Wechsel nicht am Verfalltag, sondern erst 
später Zahlung. Der Beklagte belastete daher dem Kläger 
an den Verfalltagen jeweilen wieder die ihm früher zuer-
kannten Beträge und schrieb ihm sodanll zum Tageskurse 
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Gbligationenrecht. N° 34. 
gut, was spärer auf den Wechseln noch einging. Danach 
schuldete der Kläger dem Beklagten .am 2. November 
1-916 infolgeder Kursdifferenz 3910 Fr. 10 Cts. Er aner-
kannte indessen diese Forderung nicht. Am 26. Dez. 1916 
beauftragten Zähner & Schiess & Oe den Belclagten. dem 
Kläger 10,769 Kr. 15 auf 6. Februar 1917 zurVerfiigung 
zu stellen. Der Beklagte bestätigte diesen Auftrag durch 
Schreiben vom gleichen Tage, indem er den Auftragge-
bern erklärte, das!'> er den Betrag « weisungsgemäss Herrn 
Hämmerle in Conto gutschreibe l). Zähner & Schiess & Oe 
erwiderten hierauf am 28. Dezember 1916: « Wir be-
merkten uns, dass unserm Auftrag gemäss Sie. Herrn 
Hämmerle 10,769 Kr. 15 Val. 6. Februar gutschrieben. )} 
Am gleichen Tage schrieb der Beklagte dem Kläger, dass 
er ihm für Rechnung von Zähner & Schiess & Oe auf 
6. Februar 1917 lQ.,7&9 Kr. 15 gutschreiben müsse und 
ihn dafür zum Kurse VOR 51 « mit 5492 Fr. 25 Cts. Val. 
6. Februar 1917 in laufender Rechnung erkenne I). Dem-
gemäss stellte der Beklagte unter Berücksichtigung seiner 
Forderung von 3910 Fr. 10 Cts. auf den 31. März 1917 
eine Abrechnung auf, wonach der Kläger noch einen 
Saldo von 596 Fr. zu fordern hatte. 
B. -
Dieser anerkannte indessen diese Abrechnung 
nicht, sondern erhob gegen den Bankverein Klage mit. 
folgendem Begehren: « Es sei gerichtlich zu erkennen, 
» die Beklag~schaft habe dem Kläger einen Betrag von 
l} 10,769 Kr. 15 nebst 6% Zim seit 28. Dezember 19l5, 
» Val. 28. Dezember 1916, anzuerkennen unti zu bezahlen 
l) und sei haftbar für aUen dem Kläger durch Kur3Cück-
)} gang ent&tehenden Schaden. )} 
Zur Begründung der Klage machte er geltend, dass 
pine Verrechnung der ihm aus der Anweisung von Zähner 
& . Schiess & Oe en1 stehenden Forderung mit der angeb-
lichen Gegenforderung des Beklagten nicht zulässig sei 
und dass zudem diese nicht bestehe, weil die Gefahr der 
Kursschwankung beim \Vcchseldiskontogeschäft vom 
Obligationenrecht. N° 84. 
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Beklagten zu tragen :,ei, da er die Wechsel jeweilen ge-
kauft habe. 
Durch Urteil vom 21. Dezember 1917 hat das KantOlls-
gericht des Kantons St. Crtlllen (II. Zivillmmmer) in der 
Sache erkannt : 
«Das Rechtsbegehren des Klägers auf Bezahlung von 
» 10,769 Kr. 15 ist abgewiesen. Für den dem Kläger durch 
l) den Kursrückgang entstandenen Schaden wird die Be-
l) klagtschaft haftbar erklärt mit Bezug auf die Kursdiffe-
)} renz, die zwischen dem Diskontierungstag und dem 
» jeweiligen Verfalltag der Wechsel eingetreten ist. Im 
~) übrigen wird die Klage auch in diesem Punkte abge-
«( wiesen.)} 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 30. Januar 
1918 die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem 
Antrage, die Klage sei in vollem Umfange gutzuhdssen, 
eventuell sei die Streitsache zur Abnahme der von ihm 
beantragten Beweise an die Vorinstanz zurückzuweiSt'u. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Wenn, wie der Kläger behauptet, der Beklagte 
durch die Annahme der von Zähner & Schiess & Oe 
erteilten Anweisung &ich verpflichtet hätte, ihm den Betrag 
von 10,769 Kr. 15 bar zu bezahlen, so wäre allerding& die 
vom Beklagten vorgenommene Verrechnung zwischen 
seiner Forderung aus dem Wechselkreditgeschäft und 
der Gegenforderung des 
Kläger~ aus der Anweisung 
unzulässig. Obwohl der Angewiesene nach Art. 468 
Ab~. 1 OR dem Anweisungsempfänger wIche Einreden 
entgegenhalten kann, die sich aU5 ihrem persönlichen 
Verhältnis&e ergeben, und hiezu auch die Einrede der 
Vel1·echnung gehört, so ist doch eine solche durch beson-
dere Vereinbarung ausgeschlossen, wenn die Anweisung 
nicht einfach eine Ermächtigung zur Leistung von Geld 
an den Anweisung&empfänger au1 Rechnung de& An-
weisenden bildet, sondern dabei dem Angewiesenen der 
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Obligationenrecht. N° 34. 
bestimmt.:: All f1 rag, Barzahlu,ng zu lt.i!>ten, eruilt und 
von ihm angenommen wird. Allein diese Voraussetzung 
trifft hier nicht zu. Nach !>einem Schreiben vom 26. De-
zember 1916 an Zähner & Schiess & Oe hat sich der 
Beklagte ni'cht verpflichtet, dem Kläger die 10,769 Kr. 15 
bar auszuzahlen, sondern sich lediglich ber€it erklärt, 
diesem den Betrag « in Conto >) gutzuschreiben, und 
hiemit waren Zähner & Schiess & qe laut ihrem Brief 
vom 28. Dezember 1916 einvef'tanden. Entsprach somit 
die Gutschrift im Kontokornnt der erteilten Anweisung, 
so eraibt sich daraus als selbstverständliche Folge die 
Verre~hnung der Forderung des Anweisungsempfängers 
mit einer bereits bestehenden, im Konto eingetragenen 
Gegenforderung des Ange~esenen. Ob der Kläger mit 
einer solchen VerrechQung einverstanden war, ist dabei 
unerheblich. Übrigens ergibt sich aus den Akten nicht 
der geringsh Anhalt!>punkt dafür, dass er damals etwa 
gegen die blosse Gutschrift Einspruch erhoben und bare 
Auszahlung der 10,769 Kr. 15 verlangt hätte. 
2. -
Die Klage ist daher nicht begründet, soweit die 
vom Beklagten geltend gemachte Gegenforderung aus 
dE:.m Wechselkreditgeschäft zu Recht besteht. Es kommt 
also darauf an, ob der Beklagte berechtigt gewesen sei, 
dem Kläger am Verfalltage _die unbezahlten Wechsel-
beträge zum Kurs des Diskontierungstages zu belasten 
und sodann bei der Gutschrift der nachträglich einge-
henden Zahlungen den Kur!> des Eingangstages anzu-
wenden, oder ob bei dieser Gutschrift ein früherer Kurs, 
derjenige des Diskontierungs- oder des Verfall- oder des 
Stornierungstages, zu Grunde zu legen sei. Die Frage ist 
zum Teil durch das Urteil der Vorinstanz erledigt, da 
diese für die Belastung Mr unbezahlten Wechselbeträge 
den Kurs des Verfalltages als massgebend erklärt und 
somit den Beklagten verpflichtet hat, den Unterschied 
zwischen diesem Kurs und dem höhern des Diskonde-
rungstages selbst zu tragen, und der Beklagte das Urteil 
nicht angefoch4 en hat. Es ht also nur noch zu prüfen, ob 
Obligationenreeht. N° 34. 
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der nachträ,glichen Gutschrifi der Kurs des Verfall- oder 
des Zahlungstages zu Grunde zu l~gen sei. Wie die Vor-
instanz zutreffend ausgeführt hat, kommt es hiebei nicht 
darau,f an, ob das zwischen den Parteien vereinbarte 
Weehseldiskontgeschäft als Kauf oder Darlehenaufzu-
fassen ist. Ausschlaggebwd ist, dass die Diskontierung 
ieweilen unter dem Vorbehalt des Eingangs erfolgw, was 
keinen andern Sinn haben kann, als dass &ie an die Bedin-
gung der Zahlung des Wechsels am Verfa:lltag geknüpft 
war. Auch wenn man einen. Kauf ann,immt, &0 ist-dieser 
daher im erwähnten Sinn~ bedingt gewesen. Trat die 
gedachte Resolutivbedingung ein, so' war der Beklagte 
berechtigt, gegen Rückgabe des Wechsels den Kaufpreis 
zUrückzufordern, d. h. den 'Kläger mit desben Betrag oder 
d~rWechselsumme wieder zu belasten. ,Wenn ,er diese Be-
lastung vornahm, aber den \VechseI' noch behielt und 
nachträgliche Zahlungen entgegennahm. so, handelte er 
auf Grund eines besondern Rechtsverhältnisses als Ge-
schäftsführer und musste dem Kläge'r nu~ gutschreiben, 
was er erpielt . Für die Umrechnung dieser später bezahl-
ten Beträge in die Frankenwährung W3f' daher jeweilen 
nicht ein früherer Kur~. sondern derjenige de!> Zahlungs:.. 
tages massgebend. Es kommt da,bei nicht darauf an, ob 
die Bedingung der Diskontierung, die Zahlung am Verfall-
tag. wegen eines gesetzlichen Moratoriums oder aus einem 
andern Grunde nicht eintrat; entgegen der Behauptung 
'des Klägers handelt es ~ ich keineswegs lediglich um eine 
Garantie für die Zahlungsfähigkeit desWechselschuldners. 
Ebenso ist es im vorliegenden Fall unerheblich, dass die 
Gefahr der Kaufsacll;8 regelmässig mit dem Abschluss des . 
Kaufvertrages auf den Erwerber übergeht; denn nach 
der in Frage stehenden besondern Vertragsbedingung war 
dem Beklagten eben das Risiko der unpünktlichen Zah-
lung de~ Wechselschuldners abgenommen worden. So dann 
erweist sich auch die Auffassung des Klägers, dass der 
Beklagte nur nach erhobenem Protest durch Wechselre-
gress auf ihn hätte zurückgreifen können, als unhalt . 
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ErfiJldungaschutz. N° 35. 
bar; dies liesse sich nur allenfalls dann annehmen, 
wenn die Diskontierung nicht unter dem Vorbehalt des 
Eingangs stattgefunden hätte. Sollte übrigens der Kläger 
ein Interesse an der Ausübung des Wechselregresses 
gehabt haben, weil dadurch ein KursverIust vermieden 
worden wäre, so hätte er dieses Ziel auch auf anderm 
'Wege erreichen können, indem er freiwillig bei Verfall die 
Wechselsumme in Kronen bezahlt hätte. 
Dass erden Kursrückgang vom Verfall- bis zum Zah-
lungstage zu tragen hat, wenn die Diskontierung ein Dar-
lehensgeschaft bildete, hat der Kläger nicht best_'ittcn. 
Die Gegenforderung des Beklagten aus Kursdifierenz 
ist also mit der Vorillstallz in dem von ihr angegebenen 
Umfange anzuerkennen. 
Demnach hat das Bundesgericht erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und da::. Urteil des Kan-
tOHsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 
1917 bestütigt. 
IV. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
35. Urteil der I. mvilAbteUung 1'0IIl 15. Kai 1918 
i. S. Siemens 84 lIalske 
gegen Basler GlÜhlampeDfa-brlk. 
E r f i n dun g :> p a t e n t. Umschreibung des Patent gegen-
standes . .Mangelnde Neuheit Ider Erfindung, Art. 10 Ziff. 1 
aPatG. Kein schöpferischer Gedanke in der Uebertragung 
eines bestimmten Halterungssystems auf Glühlampen mit 
Metallfäden. Konstruktion und Erflndullg. Begriff des Kom-
binations- und des Pionierpatentes. 
A. -
Die Klägerin, Siemens & Halske A.-G. in Berlin, 
mit Zweigniederlassung in Zürich, ist Inhaberin des 
Erflnd~chutz. ~o 35. 
197 
schweizerischen Patentes Ne. 30394 vom 26. Dezember 
1903. Dieses Patent weist 7 Ansprüche auf, yon denen 
die Nr. 1 und 2 in erster Linie ,in Betracht kommen. 
Sie lauten: 
« Patentanspruch Nr. 1: -Glühlampe. gekennzeichnet 
» durch mindestens zwei in der Birne befmdliche Ann-
I} systeme und mehrere von einem Arrnsy!>tem zum 
»anderen gehende Metallglühfäden. 
• Patentanspruch Nr. 2: Glühlampe nach Anspruch 
»NI'. I, dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche Glüh-
I} fäden Teile eines und desselben wiederholt von Arm-
»system zu Armsystem geführten Metalldrahtes sind. » 
Die Ansprüche Nr. 3 u:. 4 und die zugehörigen Beschrei-
bungen enthalten gewisse, als Beispiele dienende Ausfüh-
rungsformen dieser in den Ansprüchen Nr. 1 u. 2 allge-
mein gekennzeichneten Halterung&gestelle. Nach An-
spruch 5 ist die rechtwinkelige Drahtführung statt parallel 
zur Halteraxe windschief zu ihr angeordnet. Anspruch 6 
sieht hintereinander gebchaltete Glühfadenabschnitte vor, 
wobei die aufeillander folgenden Glühfäden durch die als 
Leiter ausgebildeten Arme miteinander verbunden sind. 
In Anspruch 7 endlich soll an der Drahtgestellaxe eine 
Feder angebracht werden, um das untere Armsystem auf 
der Säule drehbar anzuordnen, damit unter dem Einfluss 
der Feder eine Spannung in den Glühfäden zwischen den 
einzelnen Armb ystemen entsteht. 
Diese neue Art der Halterung des Glühfadens ist, nach 
Fachpublikationen der Herren Dres v. Bolton, Feuer1ein 
und Monasch zu schliessen, auf welche die Klägerin sich 
beruft, nach längeren vergeblkhen Versuchen mit den 
früheren, für K 0 h I e n glühfäden üblichen Halterungs-
systemen zum ersten l\tIaI in der im Jahr 1903 patentierten 
Met a 11 fad e n lampe der Klägerin zur Anwendung 
gelangt. Ein ganz befriedigendes Ergebnis wurde übrigens 
erst mit der Herstellung des «( Tantal-» und später des 
Wolfram-Glühfadens l) erzielt, weil es vorher an einem 
brauchbaren Metallglühfaden fehlte. Durch die Verbin-