bge · 64_I_59 · 1938-01-08 · de
BGE 64 I 59
Öffentliches Recht


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Verwaltungs· und Disziplinarrechtspßege.
Arbeiten von Kontrollstellen und Expertisen in buchhal-
terischen sowohl als auch in· technischen Fragen durch-
führen wird. Welches Tätigkeitsgebiet, das letztere oder
das treuhänderische, im Laufe des Betriebes überwiegen
wird, steht naturgemäss noch nicht fest. Und deshalb
muss es ebenfalls der Firmenwahrheit widersprechen, wenn
die Beschwerdeführer neben der in der Firma ausdrücklich
genannten Revisions- und Organisationstätigkeit die Treu-
handgeschäfte vor der Öffentlichkeit in den Vordergrund
stellen wollen.
Der Ausdruck « Treuhand * wird zum
Kennwort gemacht, dieser Teil, wie das eidgenössische
Amt mit Recht ausführt, wird auf das Ganze bezogen. Und
darin läge eine Täuschung, gleichzeitig aber auch eine in
gewissem Sinne monopolistische Beanspruchung des Wor-
tes Treuhand.
Aus diesen Gründen würde sich wohl auch jede anders-
geartete besondere Hervorhebung verbieten.
Die Be-
schwerdeführer haben diese versucht durch die Verwen-
dung einer grösseren Schrift für das erste Wort ihrer
Firma. Nach dem Briefwechsel und der Stellungnahme
des eidgenössischen Amtes, das im entscheidenden Schrei-
ben vom 8. Januar 1938 ausdrücklich nur den Verzicht
auf die Anführungszeichen verlangt, ist indessen die Ver-
wendung eines besondem Schrifttypus nicht im Streit.
Weitere Ausführungen darüber können deshalb unter-
bleiben.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Verfahren. No 8.
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11. VERFAHREN.
PROcEDURE
8. Orteil vom 10. Februar 1938
i. S. Basler Lebensversicherungs-Gesellschaft und Eonsorten
gegen eidg. Justiz- und Po:ÜZeideparteD1ent.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur zulässig gegen
Entscheidungen, d. h. mit behördlicher Autorität vorgenom-
mene, auf einen gesetzlich vorgeschriebenen Erfolg abzielende
Verwaltungsakte.
2. Gegenüber behördlichen Äusserungen, denen dieser Ent-
scheidcharakter fehlt, ist sie ausgeschlossen, auch. wenn die
Äusserung in die Form eines Entscheides gekleidet ist.
A. -
Mit Eingabe vom 31. Oktober 1935 hat die Direk-
torenkonferenz der schweizerischen Lebensversicherungs-
gesellschaften dem eidgenössischen Justiz- und Polizei-
departement die Frage zur Entscheidung unterbreitet, ob
die « Ascoop» Versicherungsgenossenschaft der Verwal-
tungen und des Personals !Schweizerischer Transportunter-
nehmungen und die Pensionskasse schweizerischer Elek-
trizitätswerke nicht der Konzessionspflicht und damit
der bundestätlichen Aufsicht im Sinne des Bundesgesetzes
betreffend die Beaufsichtigung von Privatuntemehmungen
im Gebiete des Versich~rungswesens zu unterstellen seien.
Das eidgenössische Justizdepartement hat die Eingabe
am 23./24. Dezember 1937 au.·führlich beantwortet für
die Pensionskasse schweizerischer Elektrizitätswerke. Es
kommt zum Schluss, dass die Kasse nicht unter das Ver-
sicherungsaufsichtsgesetz fallt und dass ihre Tätigkeit
nicht untersagt werden kann. « Unser Departement ist
infolgedessen nicht in der Lage, der Eingabe Ihrer Kon-
ferenz vom 31. Oktober 1935 zu entsprechen».
B. -
Die Basler LebensverBicherungsgesellschaft erhebt
für sich und im Namen der übrigen in der Direktorenkon-

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Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege.
ferellz der schw~izerischen Lebensversicherungsgesellschaf-
ten vertretene~ Unternehmungen die verwaltungsrecht-
liche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und zu erkennen,
dass die Pensionskasse schweizerischer Elektrizitätswerke
in gleicher Weise der Aufsichtsgesetzgebung zu unterstellen
sei, wie die rekurrierenden Versicherungsgesellschaften.
Sie macht geltend, die rekurrierenden Gesellschaften seien
zur Beschwerde legitimiert. Sie beruft sich dafür auf ein
Rechtsgutachten, das Prof. Fleiner der Direktorenkon-
ferenz
der schweizerischen Lebensven.icherungsgesell-
schaften am 10. Juni 1937 erstattet hat.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
I. -
Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt
nicht jede beliebige behördliche Äusserung im Gebiete der
dUrch die Bundesgesetzgebung dem Verwaltungsgerichte
zugewiesenen Materien. Sie ist beschränkt auf Entscheide,
also auf die mit behördlicher Autorität vorgenommenen,
auf einen gesetzlich vorge&chriebenen Erfolg abzielenden
Verwaltungsakte. Ihnen gleichzustellen sind Verfügungen,
durch die die Behörde einen bei ihr erhobenen Anspruch
auf Vornahme eines derartigen Verwaltungsaktes verneint.
Dagegen kann gegenüber behördlichen Handlungen,denen
jener Entscheidcharakter fehlt, die Verwaltungsgerichts-
beschwerde nicht in Frage kommen. Besonders ist sie
unzulässig bei einfachen Ansichtsäusserungen und Be-
richten, die eine Behörde auf Anfrage hin erstattet in
Fällen, wo dem Adressat ein Rechtsanspruch auf die
Erteilung einer solchen Antwort nicht zusteht. Denn die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde dient grundsätzlich dem
Schutz desjenigen, der von konkreten Eingrüfen der Ver-
waltung in seine Rechtssphäre, oder von der Verweigerung
eines derartigen Eingriffs, betroffen wird, nicht einer all-
gemeinen Kontrolle der Aufiassungen, nach denen sich die
Tätigkeit der Verwaltung orientiert. Diese Kontrolle mag
administrativen Aufsichtsbehörden zustehen, eventuell
Verfahren. No 8.
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'auch in einem gewissen Umfange von übergeordneten
politischen Behörden ausgeübt werden; auf jeden Fall
ist sie nicht Sache der Verwaltungsrechtspflege.
2. -
Das Schreiben des eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes vom 24. Dezember 1937 stellt sich
formell dar als ErledigUng eines Gesuches um Entscheidung
einer Rechtsfrage ; angestrebt wurde eine Änderung der
bisherigen Unterstellungspraxis auf dem Gebiete der Ver-
sicherungsaufsicht. Es ist zwar als Entscheid, Ablehnung
der Eingabe vom 31. Oktober 1935, formuliert. Sachlich
enthält es aher keine Entscheidung im oben angegebenen
Sinne, sondern eine Meinungsäusserung über' die gestellte
Rechtsfrage, ein Rechtsguthaben mit eingehender Dar-
legung der Gründe, aus denen ein die angeregte Unter-
stellung anordnender Entscheid nicht erlassen wurde.
Das Departement hat sich dabei, soweit aus den Akten
ersichtlich, auf eine theoretische Erörterung der aufge-
worfenen Rechtsfrage beschränkt, ohne die Unterneh-
mung, deren Unterstellung angeregt wurde, im Verfahren
beizuziehen.
Ein Anspruch auf Beantwortung der Anfrage vom
31. Oktober 1935 stand der Gesuchstellerin nicht zu. Es
lag im Ermessen der Verwaltung, ob sie sich damit befassen
wollte und wie weit dies geschehen sollte. Die Verwaltung
hätte sich darauf beschränken können, die Eingabe ent-
gegenzunehmen. Sie hätte die Beantwortung ablehnen
dürfen. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde wäre dabei
nicht in Frage gekommen ; wie sich denn auch die Be-
schwerdeführer ohne weiteres damit abzufinden haben,
dass sich die Verwaltung auf die Untersuchung der Ver-
hältnisse einer der beiden in der Eingabe vom 31. Oktober
1935 genannten Kassen beschränkt hat. Lag es aber im
Ermessen der Verwaltung, ob eine Antwort überhaupt zu
erteilen war, so kann die Adressatin auch keinen Anspruch
darauf erheben, dass die in der Antwort vertretene Rechts-
auffassung im Verfahren vor Verwaltungsgericht über-
prüft werde.

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Strafrecht.
3. -
Ist d~mnach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
von vornherem deshalb ausgeschlossen, weil der angefoch-
tenen Antwor~ der Charakter eines rekursfahigen Ent-
scheides abgeht, so stellt sich die Frage der Le~timation
der Beschwerdeführer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde
nicht mehr. Das Verwaltungsgericht hat sich daher zu den
hierüber in der Beschwerdeschrift und in dem darin ange-
rufenen Rechtsgutachten von Prof. Fleiner enthaltenen
Ausführungen nicht zu äussern und auch zum Gegenstand
der vorliegenden Beschwerde nicht Stellung zu nehmen.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL
I. BUNDESSTRAFRECHT
CODE PENAL FEDERAL
9. 17rtel1 der Anklagekammer vom l~. Kir. 19S8
i. S. Poliseigericht Basel-Stadt gegen Poliseikommando Zürich.
Umwandlung uneinbringlicher Geldbusse in Gefängnis nach
Art. 8 BStt"R :
Wird ~e Geldbusse ~leiste~, so fällt die Umwandlungsstrafe
dahin, auch wenn SIe bereIts vollziehbar geworden war.
Der Präsident des Polizeigerichtes von Basel-Stadt hat
den in Zürich wohnenden Chauffeur Emil Ringele am
27./30. August 1937 wegen Motorfahrens mit Überlast
gemäss Art. 58 Abs. 1 MFG zu einer Geldbusse von
Bundesstrafrecht. N" 9.
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'Fr. 30.-, (( im Nichtbeibringungsfalle umgewandelt in
3 Tage Gefangnis », verurteilt, mit der Eröffnung, dass der
Bussenbetrag binnen dreier Monate seit Rechtskraft des
Urteils bezahlt werden müsse und nach unbenutztem
Ablauf dieser Frist unwiderruflich die eventuell ausge-
sprochene Gefängnisstrafe zu vollziehen wäre. Nachdem
die drei Monate trotz zwei Mahnungen ohne Eingang der
Zahlung verstrichen sind, verlangt der erwähnte Richter
den Vollzug der Gefangmsstrafe durch das Po1izeikom-
mando Zürich und hält an diesem Begehren fest, obwohl
Ringele den Bussenbetrag nun bei der Zürcher Po1izei-
behörde erlegt hat, welche unter Berufung auf § 352 der
. zürcherischen StrPO die nachträglich geleistete Zahlung
noch als wirksame Erfüllung des Bussenurteils berück-
sichtigt wissen will und den Vollzug der Gefängnisstrafe
ablehnt.
Gemäss Art. 252 BStrP :wendet sich der Po1izeigerichts-
präsident von Basel an die Anklagekammer des Bundes-
gerichtes mit dem Antrag, das Po1izeikommando Zürich
sei zum Vollzug der Gef"angnisstrafe anzuhalten. Die
Zürcher Polizeibehörde, vertreten durch die kantonale
Justizdirektion, beantragt, dieses Begehren abzuweisen,
die Umwandlungsstrafe als dahingefallen zu erklären und
die Überweisung des Bussenbetrages an das Po1izeigericht
Basel zu verfügen.
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
1. -
Ob die Umwandlungsstrafe ungeachtet der nach-
träglichen Zahlung des Bussenbetrages unter Rück:weisung
der Zahlung vollzogen werden müsse oder ob diese Zahlung
noch als gültige Erfüllung des Straf urteils anzunehmen
und anzuerkennen sei, ist entgegen der Ansicht der Zür-
cher Behörden keine blosse Frage des kantonalen Straf-
vollzugrechtes. . Es handelt sich nicht einfach um den
Vollzug einer Strafe von bestimmter Art und bestimmtem
Masse, sondern darum, ob die Strafe, deren Vollzug auf
dem Wege der Rechtshilfe anbegehrt wird, überhaupt