bge · 59_III_265 · 1933-11-04 · de
BGE 59 III 265
Schuldbetreibung und Konkurs


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Pfandnachla8SVt>rfahren. No 65 
65. Auszug a.us dem Entsoheid vom a4. November 1933 
i. S. Ämtserspa.rniskasse Burgdorf und Ga.rtenmann 
gegen Genrig. 
Das Pfandnachlassverfahren kann auch über ein 
Gebäude eröffnet werden, das nur zum Teil einem 
Hot eibetriebe dient. 
La procM,ure de concordat hypothecaire peut etre introduite meme 
Apropos d'un immeuble qui ne sert qu'en partie A une entreprise 
IWtelibe. 
Procedura del C01WO"1'dato ipotecario. -
PuO essere aperta anche in 
merito ad uno stabile che serve solo in parte ad un'industria 
alberghiem. 
Der Rekursgegner hat vom zweiten Rekurrenten das 
Hotel Beau-Rivage in Thun gekauft, in dem er ein Hotel 
mit rund 50 Betten, sowie ein Restaurant und eine 
Confiserie (ohne eigene Zuckerbäckerei) betreibt, während 
ein grosser Teil des Hauses von Läden und Wohnungen 
im Mietwerte von rund 20,000 Fr. in Anspruch ge-
nommen wird. 
Dem Gesuch des Rekursgegners um Eröffnung des 
Pfandnachlassverfahrens ist entsprochen worden. 
A'U8 den Grllnden: 
Der Rekursgegner ist Eigentümer eines Hotels und 
kann als solcher gemäss Art. I' des Bundesbeschlusses vom 
30. September 1932 das Nachlassverfahreri für Grund-
pfandforderungen in Anspruch nehmen. Sein daheriges 
Recht wird nicht beeinträchtigt durch die Tatsache, dass 
nur ein Teil seines Gebäudes, vielleicht nicht einmal der 
grössere, zum Betrieb des Hotels, dagegen der andere, 
kaum minder grosse Teil zu anderen Zwecken dient, die 
mindestens teilweise (nämlich die Mietwohnungen) in 
keinem Zusammenhange mit dem Hotelbetriebe stehen. 
Vielmehr wird dieser Umstand in genügender Weise 
berücksichtigt, wenn der vom Fremdenverkehr unabhän-
Bäuerliches Sanierungsverfa1uen. No 66. 
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gige Ertrag dieses Teiles des Hauses bei der Pfandschätzung 
gebührend in Rechnung gestellt wird -
während durch 
eine gegenteilige Entscheidung der Rekursgegner der 
unt~r bestimmten Voraussetzungen allen Hoteleigen-
tümern in Aussicht gestellten Wohltat ohne zwingenden 
Grund beraubt würde. 
C. Bäuerliches Sanierungsverfahren. 
Proteetion des agriculteurs dans Ia gene. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 
ARR1!JTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLlTES 
66. Entscheid vom 1a. Oktober 1933 i. S. !'ray. 
Ist über einen Bauer der K 0 n kur s eröffnet, so darf das 
Konkursamt (Konkursverwaltung) die Verwertung nicht 
schon auf das biosse Gesuch um Einleitung des (freiwilligen 
oder amtlichen) 
b ä u e r 1 ich e n 
San i e run g 8 ver -
fa h ren s einstellen, sondern nur auf Eröffnung des amtlichen 
Sanierungsverfahrens durch die Nachlassbehörde hin. 
Lorsqu'un agrieulteur 80 et8 decmre en etat de faiUite, le depöt 
d'une requete tendant A l'ouverture de la prooMure d'a88ai-
nia8ement agricole -
«volontaire» ou officielle -
ne suffit 
pas pour permettre A I'office des failIites ou a l'adm:inistmtion 
de suspendre 180 rOOllsation. Celle-ci ne peut etre suspendue 
que lorsque la procooure officielle d'assainissement a et8 ouverte 
par l'autorit8 de concordat. 
Se il fallimento di un agricoltore e stato dichiamto, il deposito 
di un' iatanza tendente all'apertura del procedimento di Biste-
mazione agrieola -
volontario od ufficiale -
non legittima 
AB 59 III -
1933 
21) 
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Bäuerliches Sanierungsverfahren. N0 66. 
l'uffieio di fallimento 0 l'a.mministrazione a sospendere 180 
rea.Iizzazione. Questa. potre. essere sospesa. solo poscia ehe iI 
procedimento uffieiale di sistemazione e stato dichiarato 
aperto da.ll'autorita. di concordato. 
A. -
In dem am 4. Mai 1933 eröffneten, summarisch 
durchgeführten Konkursverfahren über Christian Graber 
traf das Konkursamt Thun nach der am 22. Juli erfolgten 
Auflegung des Kollokationsplanes keine Anstalten zur 
Verwertung des Bauerngutes, weil der Gemeinschuldner 
am 19. Juli bei der Nachlassbehörde ein Gesuch um Ein-
leitung des bäuerlichen Sanierungsverfahreils eingereicht 
hatte. Hiegegen beschwerte sich der Rekurrent, Inhaber 
der letzten Hypothek auf dem Bauerngut. Während des 
Beschwerdeverfahrens verfügte die Nachlassbehörde am 
12. September in Anwendung des Art. 10 des Bundes-
beschlusses vom 13. April 1933 über vorübergehende 
rechtliche Schutzmassnahmen für notleidende Bauern die 
vorläufige Einstellung der Verwertungen. 
B. -
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 29. Sep-
tember 1933 die Beschwerde abgewiesen. 
O. -
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
Als Hypothekargläubiger braucht sich der Rekurrent 
nicht gefallen zu lassen, dass Oie Verwertung des Bauern-
gutes nach Abhaltung der zweiten Gläubigerversammlung 
-
bezw. im summarischen Verfahren nach dem entspre-
chenden Zeitpunkt -
grundlos hinausgezögert werde 
(Art. 243 Abs. 3, 256 Abs. 2 SchKG ; BGE 47 IrI S. 39). 
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz vermag weder das 
Gesuch des Gemeinschuldners um Einleitung des bäuer-
lichen Sanierungsverfahrens, noch insbesondere die Ver-
fügung der Nachlassbehörde, die Verwertungen 
seie~ 
vorläufig einzustellen, die Hinausschiebung der VersteI-
gerung des Bauerngutes zu rechtfertigen. Vielmehr er-
Bäuerliches Sanieruugsverfahren. No 66. 
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weisen sich die Art. 8 ff. des Bundesbeschlusses vom 
13. April 1933 über das Einleitungsverfahren und die 
Art. 13 ff. über das freiwillige Sanierungsverfahren als 
nicht mehr anwendbar, sobald einmal der Konkurs 
eröffnet worden ist. Es ist nicht einzusehen, was damit 
bezweckt werden möchte, dem Schuldner gemäss Art. 8 
l. c. aufzuerlegen, der Nachlassbehörde Verzeichnisse seiner 
Aktiven und Passiven einzureichen, und die N achlass-
behörde gemäss Art. 91. c. zur Veranstaltung eines Schul-
denrufes und Erstellung eines Schuldenverzeichnisses zu 
veranlassen, sobald einmal infolge der Konkurseröffnung 
nicht mehr umgangen werden kann, dass Konkursamt und 
Konkursverwaltung Operationen dieser Art vornehmen, 
und zumal, wenn sie solche bereits vorgenommen haben. 
Sodann erfordert die freiwillige Sanierung gemäss Art. 14 
I. c. die Zustimmung sämtlicher bekannter Gläubiger 
-
während doch aus der Tatsache der erfolgten Konkurs-
eröffnung geschlosse~ werden inuss, dass sich der Weg der 
aussergerichtlichen Sanierung als ungangbar erwiesen hat. 
Infolgedessen ist nach erfolgter Konkurseröffnung auch 
kein Raum mehr weder für die Einstellung der Verwer-
tungen durch die Nachlassbehörde gemäss Art. 10 I. c., 
noch für die Bewilligung einer Sanierungsstundung ge-
mäss Art. 13 Abs. 2 1. c., ganz abgesehen davon, dass die 
erstere Vorschrift ausdrücklich nur die Einstellung dro-
hender Verwertungen in den « gegen den Schuldner 
hängigen (Pfändungs-
oder Pfandverwertungs-)Betrei-
bungen » vorsieht, wovon dem « Betreibungsamt » Kennt-
nis zu geben ist, weshalb derartige nach erfolgter Konkurs-
eröffnung der Nachlassbehörde gar nicht mehr zukom-
mende Verfügungen für das Konkursamt und die Konkurs-
verwaltung unbeachtlich sind. Vielmehr kann nur noch 
in Frage kommen, ob die Verwertung des Bauerngutes 
auf dem Wege des amt I ich e n Sanierungsverfahrens 
gemäss Art. 19 ff. l. c. vermieden werden könne, welches 
als eine Art des Pfandnachlassverfahrens entgegen der 
frühem Rechtsprechung neuerdings auch erst nach bereits 
268 
Bäuerliches Sanierungsverfahren. N0 66. 
erfolgter Konkurseröffnung eingeleitet werden kann (Ent-
scheid vom 15. September 1933 in Sachen Genton, vgl. 
S. 220 hievor). Solange der Schuldner nicht ein Gesuch 
um Einleitung gerade dieses Verfahrens bei der N achlass-
behörde gestellt hat und ihm in Anwendung des Art. 15 
Abs. 3 des Bundesbeschlusses vom 13. April 1933 ent-
sprochen worden ist, darf das Konkursamt die Verwertung 
des Konkursmassevermögens nicht einstellen. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass das 
Konkursamt zur weitem Durchführung des Konkursver-
fahrens, insbesondere zur Vornahme der Liegenschafts-
verwertung angewiesen wird, es wäre denn, dass der 
Schuldner ein Gesuch um Eröffnung des amtlichen Sa-
nierungsverfahrens stellen und diesem entsprochen werden 
sollte. 
Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz) 
Schuldbetreibungs- und Konkursr&chL. 
Poursuite et laiIlite. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD-
BETREffiUNGS- UND KONKURSKA,MMER 
ARR~TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
67. Entscheid vom a4. November 1933 i. S. Korandini Iv Oie. 
Nach Abschluss eines Na chI ass ver t rag e s 
mit Ver· 
m Ö gen s abt r e tun g sind 
P fan d ver wer tun g s-
b e t r e i b u n gen wie bisher gegen den Schuldner zu führen, 
gegebenenfalls auch gegen eine inzwischen im H a n deI s-
re gis t e r 
gelöschte Kollektivgesellschaft. Dem Liquida-
toren braucht kein Zahlungsbefehl zugestellt zu werden. 
Apres comme avant l'homologation d'un concordat par abandQ1l 
d'acti/, les poursuite8 en realisation de gage doivent litre dirigees 
contra le debiteur, fftt·ce une societe en nom collectif radiee 
entre temps du registre du commerce. Il n'est pas necessaire 
de notifier un commandement de payer au liquidateur. 
Dopo l'omologazione d'un concordatQ contra cessione degli auivi, 
le esccuzioni in via di realizzazione deZ pegno devono essere pro-
mosse contro il debitore come prima, anche se questi e una 
societa iu nome collettivo cancellata nel frattempo dal registro 
di commercio. Non e necessario di notificara un precetto ese-
cutivo al liquidatore. 
A. -
Die Kollektivgesellschaft. Morandini & Cie in 
Luzern, EigentÜIDerin von Bauterrain, Katasternummer 
1616 am Bundesplatz in Luzern, schloss mit ihren GIäu~ 
bigern einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung ab, 
der am 2. Juni 1933 von der Nachlassbehörde bestätigt. 
AB 59 m -
1933 
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