bge · 73_I_404 · 1947-11-21 · de
BGE 73 I 404
Öffentliches Recht


404 
Verwaltungs. ,und Disziplinarrecht. 
da participation dans une socieM de capitaux, une opera-
tion relevant simplement da la gestion de, la fortune du 
contribuable, mais une operation se rapportant a une 
entreprise dont il est un des exploitants. n en resulte 
que le benefice provenant d'une teIle operation est, tout 
oomme celui que procure la vente d'une entreprise indi-
viduelle, un Mnefice d'entrepreneur, qui, s'agissant d'une 
entreprise astreinte a tenir des livres, constitue un eIement 
du revenu imposable selon l'art. 21 al. 1 lettre a. 
Le Tribunal fediral ,prononce : 
Le reoours est admis. 
63. Auszug aus dem Urteil 170m 21. November 1947 i. S. misch 
gegen St. Gallen Steuer-Rekurskommisslon. 
Wehr8teuer : Bemessung des Abzugs für den Unterhalt von Liegen. 
schaften bei der Steuer auf dem Einkommen. 
Imp6t pour la defense naticmale: Caleul de la. deduction pour 
l'entretien d'immeubles en ce qui conceme l'impöt BUr le revenu. 
ImtpOBta pe'/' la d,if6IJ(J nazicmale: Ca1oo10 della. deduzione per la 
manutenzione di stabili in materia. d'imposta. sul reddito. 
A. -
Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1943 
und 1944 Eigentümer von drei Liegenschaften in St. 
Gallen und einer Liegenschaft in Ebnat. Er hat in seiner 
Steuererklärung für die Staats- und ~meindesteuern 1945 
und für die Wehrsteuer 111 als Unterhaltskosten für die 
Liegenschaften in St. Gallen 1 % % des Schätzungs-
wertes, für die Liegenschaft in Ebnat die tatsächlichen 
Aufwendungen eingesetzt. 
Die Veranlagungsbehörde hat bei der Einschätzung des 
Einkommens für die 111. Periode der Wehrsteuer als Un-
terhaltskosten 1 % % der Grundsteuerschatzung der 4 
Liegenschaften abgezogen und dazu im Einspracheent-
scheid ausgeführt, fÜ!' die Steuerberechnung seien die 
Bundesreehtliche Abgaben. N° 63. 
effektiven Ausgaben massgebend ; da der Steuerpflichtige 
für seine Liegenschaften in St. Gallen den Pauschalabzug 
von 1 % % gewählt habe, sei nicht anzunehmen, dass 
die effektiven Gesamtkosten höher seien, als es diesem 
Ansatz entsprechen würde (Entscheid vom 24~ Januar 1947). 
B. '- Im Verfahren vor der ka.ntonalen Rekurskom'-
mission ist der Beschwerdeführer aufgefordert worden, 
für alle Liegenschaften mit den nötigen Angaben und 
Unterlagen zu dienen, die eine Berechnung der wirklichen 
Aufwendungen in den Jahren 1943, 1944 und 1945 erlau.;. 
ben; die Rekurskommission habe die Auffassung, dass 
im Zweifel mit den wirklichen Aufwendungen zu rechnen 
sei, wenn Parteien sich nicht über die Pauschaliarung 
einigen. -
Der- Beschwerdeführer hat die von ihm' gefor-
derten Angaben verweigert. 
Die kantonale Rekurskommission hat die Beschwerde 
abgewiesen. Sie führt dazu u. a. aus, die Bemessung 
des Abzuges für Unterhaltskosten von Liegenschaften 
zum Pauschalansatze . von 1 % % der Grundsteuerschät-
zung sei nur zulässig, wenn man für alle Liegenschaften 
so rechne. Da der Beschwerdeführer dies nicht wolle, sei 
grundsätzlich für alle Liegenschaften von den wirklichen 
Unterhaltskosten auszugehen. Angesichts der Weigerung 
des Beschwerdeführers, die erforderlichen Angaben zu 
machen, sei schätzungsweise zu rechnen, wobei man 
in Abwägung aller Verhältnisse und da kein Antrag der 
Veranlagungsbehörde auf Herabsetzung des Abzugs ge-
stellt wurde, für alles zusammen mit dem Betrage rechnen 
könne, den die Veranlagungsbehörde abgezogen hat. 
O. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 
beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und 
das wehrsteuerpflichtige Einkommen um rundFr~ 2000.-
herabzusetzen. Zur Begründung wird im wesentlichen 
ausgeführt, die Auffassung der Veranlagungsbehörde, dass 
die' Normalisierung der Unterhaltskosten von Gebäuden 
mit 1 % % des Brandversichernngswertes nur bei Anwen-
dung für sämtliche Liegenschaften eines Steuerpflichtigen 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
zulässig sei, lasse sich aus dem Wehrsteuerbeschlusse nicht 
ableiten. Der Besch~erdeführer habe Anspruch darauf, 
dMS bei Ebnat die effektiven Unterhaltskosten abgezogen 
werden. Die Belege für diese Unterhaltskosten habe er 
nicht vorgelegt, weil es ihm nicht darum zu tun ,gewesen 
sei, einen bestimmten Unkostenbetrag durchzubringen, 
sondern lediglich darum, ein Urteil über die grundsätzliche 
Stellungnahme der Veranlagungsbehörde zu erwirken, 
wonach er für die Liegenschaft in Ebnat den Abzug der 
effektiven Kosten deshalb nicht solle verlangen können, 
weil er für die Liegenschaften in St. Gallen den Pauschal-
abzug gewählt hatte. Auf Abzug der effektiven Kosten 
habe der Beschwerdeführer einen gesetzlichen Anspruch. 
Die Pauschalierung . sehe das Gesetz zwar nicht vor. 
Indessen dürfe dem Beschwerdeführer nicht verweigert 
werden, von ihr Gebrauch zu machen, nachdem die 
Verwaltung sie grundsätzlich anerkenne. 
D. -
Die Steuer-Rekurskommi~ion des Kantons St. 
Gallen und die eidg. Steuerverwaltung beantragen Ab-
weisung der Beschwerde. 
A U8 den Erwägungen : 
1. -
Nach Art. 22, Abs. 1, lit. e WStB werden vom 
rohen Einkommen die dem Steuerpflichtigen während der 
Berechnungsperiode aus de~ Unterhalt von Grundstücken 
und Gebäuden erwachsenen Kosten abgezogen. Das bedeu-
tet, dass bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens 
grundsätzlich auf die tatsächlichen Aufwendungen abzu-
stellen ist. Der Steuerpflichtige, der den Abzug in Anspruch 
nehmen will, kann angehalten werden, die Höhe dieser 
Aufwendungen nachzuweisen (Art. 89, Aha. 2 WStB). 
Der Abzug muss gewährt werden, wenn der erforderliche 
Nachweis geleistet wird. 
2. -
Eine pauschale Bemessung der Unterhaltskosten 
wird im Gesetze nicht vorgesehen. Sie ist eine Massnahme 
der Verwaltungspraxis, dazu bestimmt, die Einschätzungs-
verhandlung zu vereinfachen. 
Sie beruht, wie andere 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 63. 
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ähnliche Schätzungsbehelfe, auf der Annahme, dass man 
mit dem vorgesehenen Ansatz (hier 1 % % des Brand-
versicherungswertes) in der Regel zu einer Einschätzung 
kommt, die den Verhältnissen ungefähr entspricht, und 
dass man damit die Grosszahl der Fälle in abgekürztem 
Verfahren ohne die besonderen Erhebungen 
erledig~n 
kann, die bei genauer Einschätzung weitgehend notwendig 
würden. Solche Vereinfachungen der Schätzungsverhand-
lung unterliegen aber stets dem Vorbehalt der Ordnung 
im Gesetz. Sie dürfen nur angewandt werden, wo sie im 
Erfolge zum richtigen Ergebnis, d. h. zu einer Besteuerung 
führen, die der gesetzlichen Ordnung mit genügender 
Annäherung entspricht. Die Einschätzungsbehörden haben 
darauf Bedacht zu nehmen, dass sich ihre Anwendung 
in diesem Rahmen hält; sie haben sie abzulehnen, wo 
man mit ihnen nicht zu jenem Ergebnis kommt. Dem 
Steuerpflichtigen anderseits bleibt das Recht gewahrt, 
gegenüber einer Pauschalbewertung die individuelle Ein-
schätzung zu verlangen (vgl. BGE 68 I S. 182, 70 I 96, 
71 I 116 und das nicht publizierte Urteil vom 24. Oktober 
1947 i. S. A.-G. Hans Badrutt, Erw. 2, samt Zitaten). 
Im übrigen entspricht es dem Charakter einer Pauscha-
lierung der Unkostenbemessung als eines frei zu hand-
habenden Hilfsmittel für die Einschätzung, die Möglich-
keit offen zu halten, einen Steuerpflichtigen, der mehrere 
Liegenschaften besitzt, für alle seine Grundstücke nicht 
unbedingt nach der nämlichen Bemessungsart zu ver-
anlagen. Es ist an sich sehr wohl denkbar, dass eine Pau-
schalbemessung der Unkosten für einzelne Liegenschaften 
eines Steuerpflichtigen passt, für andere nicht. Die Pau-
schalbemessung grundsätzlich nur zuzulassen, wenn sie 
das gesamte Grundeigentum eines Steuerpflichtigen um-
fasst, geht daher zu weit. Dagegen darf einem Steuer-
pflichtigen, der für einzelne seiner Liegenschaften den 
Abzug der effektiven Aufwendungen in Anspruch nimmt, 
sehr wohl zugemutet werden, dass er sich für sein übriges 
Grundeigentum der nämlichen Veranlagungsmethode un ... 
.os 
Verwrutungs· und Disziplinarrecht • 
te~t. Einen Anspruch darauf, dass die Einschätzung 
nach der vereinfachten Berechnungsweise durchgeführt 
werde, hat der Steuerpflichtige nicht (BGE 71 I S. 116). 
64. Arr~t _ du 7 novembre 1947 dans Ia cause Administration 
flidlirale des contributions contre Dame Seh. 
ImpOt pour la defense nationale. Sacrifiee pour la defense nationale. 
Assujetissement a l'impöt de 1a femme mariee dont le mari 
n'est pas imposable en Suisse. 
Wehr8teuer und Wehropfer : Besteuerung der Ehefrau, deren 
Ehegatte in der Schweiz nicht steuerpflichtig ist. 
Imposta per la difesa nazionale. Sacrifieio per la difesa nazionale. 
Imponibilitil. della moglie, il cui marito non EI soggetto all'im-
posta in Isvizzera. 
Resume des faits : 
A. -
Dame Sch., Hollandaise par son mariage, vit 
separee en fait de son mari depuis de nombreuses annees. 
Ators que ce demier conservait son domiclle A l'etranger, 
elle est venue s'installer en Suisse au debut de la guerre 
et a achere une maison dans le canton de Vaua on lllui 
arrive de remder. Elle n'a pas ere assujetie au premier 
impöt de sacrifice non plus qu'aux impöts pour la defense 
nationale de la premiere et de la seconde periode. En 
1945, l'Administration federale des contributions ayant 
modifie la pratique suivie jusqu'alors en matiere d'impo-
sition de la femme mariee dont le mari a son domiclle 
A l'etranger, Dame Sch. a ere invitee par I'administration 
cantonale ~ remettre une d6claration en vue du nouveau 
sacrifice et de l'impöt pour la defense nationale (3e periode). 
N'ayant pas depose de declaration dans les delais fixes; 
elle fut taxee d'office parl'autorire de taxation et soumise 
a. unimpöt global de 2680 fr. pour les deux annees 1945 
et1946, en vertu des art. 3 chiff. 1 lettre 0 et 18 al. 3 
AIN et a une contribution forfaitaire da 3600 fr. au titre 
du nouveau sacrifice en vertu des art. 3 al. 1 lettre a et 
15 ASN 11. Ces taxations furent faites sur la base d'une 
Bundesrechtliehe Abga.ben. N0 M. 
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estimation des depenses annuelles de la contribuable A 
2Q.000 fr., c'est-A-dire cinq fois la valeur locative da son 
immeuble, valeur nxee A 4000 fr. Pour cet immeuble 
Dame Sch. a, d'autre part, ere soumise A une contribution 
de 21S39 fr. 80 au titre du nouveau sacrifice, selon l'art. 4 
de l'ordonnance du Departement federal des finances et 
des douanes, du 6 decembrel944, concemant la contribu-
tion A forfait, et A un impöt de 50 fr. pour la troisieme 
periode, selon l'art. 9 de Fordonnance du meme depar-
tement, du 4 janvier 1943, concernant l'impöt global. 
pame Sch. a adresse une reclamation contre ces taxa-
tions. Cetter6clamation n'ayantpas ere admise, elle a 
porte l'affaire devant la Commission cantonale de recours 
qui, par d6cision du 2 mai 1947, a d6clare le recours fonde 
et annule les taxations. 
B. -
L' Administration federale des contributions a 
interjere contre cette d6cision un recours de droit admi-
nistratif aux termes duquel elle conclut A ce qu'll plaise 
au Tribunal federal ahnuler -la decision de la Commission 
cantonale de recourset fixer les impöts dus par Dame 
Sch., selon taxations du 27 decembre 1945, A 6139 fr. 80 
pour le nouveau aacrifice et A 2730 fr. pour la 3e periode 
de l'impöt pour la defense nationale, avec suite de frais. 
Le Tribunal" federal a admis le recours et renvoye 
}'affaire A la Commission cantonale pour nouvelle decision. 
Motifs: 
2. ~ Il est constant que, bien que n'etant pas domiciliee 
en Suisse et n'y exer9ant aucune activite lucrative, dame 
Sch, y sejoume depuis 1939 et habite une partie de l'annee 
dans sa maison de G. Elle remplit ainsi les conditions 
prevues par les art. 3 eh. 1 lettre c MN et 3 al. 1 lettre a 
ASN II. Mais elle soutient (opinion A laquelle s'est ralliee 
180 Commission cantonale de recours) qu'en vertu de 
l'art. 13 &1. 1 AIN, applicable egalement a. l'impöt de 
sacrifice (art. 3 al. 4 ASN II), elle n'est assujetie ni a. 
l'impöt pour la" defense nationale ni au nouveau sacrifice.