bge · 79_I_278 · 1953-06-11 · de
BGE 79 I 278
Öffentliches Recht


278 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der Entscheid der Justizkommission des Kantons Luzern 
vom 17. Juli 1953 aufgehoben und der Hypothekarschreiber 
von Entlebuch angewiesen wird, das Verfahren nach 
Art. 13/14 EGG zu Ende zu führen. 
IH. WASSERRECHT 
FORCES HYDRAULIQUES 
51. Auszug aus dem Urteil vom 11. Juni 1953 i. S. Gisler 
gegen Korporation Uri, Gemeinde Seedorf und Obergericht 
des Kantons Uri. 
Streitigkeit zwischen dem Beliehenen und der Verleihungsbehörde 
über die aus dem Verleihungsverhältms entspringenden Rechte 
und Pflichten (Art. 71 Abs. 1 WRG). 
1. Hat das Bundesgericht auch die Anwendung des kantonalen 
Prozessrecht,s durch die erste Instanz zu überprüfen? (Erw. 1). 
2. Ist der Entscheid der zuständigen Verwaltungsbehörde über 
die Frage, ob ein gültiges Verleihungsverhältnis bestehe, für 
das Verwaltungsgericht verbindlich? (Erw. 3). 
3. Ein Wasserrecht, welches von einer öffentlich-reehtlichen Kor-
poration vor dem 25. Oktober 1908 eingeräum.t und nach dem 
Inkrafttreten des WRG zunächst lediglich dessen Formen ange-
passt wurde, ist ohne Genehmigung der kantonalen Behörde 
gültig, nicht aber eine Erweitenmg des Rechts, welche später 
vorgenommen wurde (Art. 4, 74 WRG) (Erw. 4, 5). 
Contestation entre le concessionnaire et l'autoriM concedante au 
sujet des droits et obligations decoulant de la concession (art_ 71 
a1. 1 LUFH). 
1. Le Tribunal federal a-t-il egalement a revoir l'application que 
la juridiction de premiere instance a faite du droit de procedure 
cantonal ? (consid. 1). 
2. La decision rendue par l'autoriM administrative competente 
sur la question de I'emtence d'une concession valable lie-t-elle 
le tribunal administratif? (consid. 3). 
3. Un droit d'eau qui a eM constitue par une corporation de droit 
public anterieurement au 25 octobre 1908 et qui apres I'entree 
en vigueur de la LUFH a eM simplement adapte aux formes 
prevues par cette loi est valable meme sans l'approbation de 
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Wasserrecht. N° 51. 
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l'autoriM cantonale, mais il n'en est pas de meme d'une exten-
sion du droit intervenue ulterieurement (art. 4, 74 LUFH) 
(consid. 4, 5). 
Contestazione sorta tra il concessionario e l'autorita concedente 
sui diritti e obblighi derivanti dalla concessione (art. 71 cp. 1 
LUFI). 
1. I~ Tribunale federale deve sindacare anche l'applicazione deI 
diritto processuale cantonale da parte della prima istanza ? 
(consid. 1). 
2. La decisione presa dalla competente autorita amministrativa 
sulla questione relativa aHa validita d'una concessione vincola 
il tribunale amministrativo ? (consid. 3). 
3. Un diritto d'acqua accordato ad una corporazione di diritto 
pubblico prima deI 25 ottobre 1908 e semplicemente adattato, 
dopo l'entrata in vigore della LUFI, alle forme previste da 
questa legge evalido anche senza l'approvazione deH'autorita 
cantonale, non invece un'estensione deI diritto posteriore a tale 
data (art. 4 e 74 LUFI) (consid. 4, 5). 
A. -
J. Gisler betreibt in der Gemeinde Seedorf eine 
Sägerei auf eigener Liegenschaft, welche er im Jahre 1919 
samt dem Betrieb von J. Infanger übernommen hat. Die-
ser meldete anlässlich der Bereinigung der Dienstbarkeiten 
ein Wasserrecht am Gygenbach für den Sägereibetrieb 
zu Lasten des Gebietes der Korporation Uri an. Gemäss 
einem vor Kreisgericht Uri am 29. Juli 1916 abgeschlos-
senen Vergleich wurde « die Benützung des Gygenbaches 
zum Betriebe der Säge in bisheriger Weise von der Korpo-
ration als dauernde Bewilligung anerkannt )). Auf Begehren 
Gislers ersetzte der Engere Korporationsrat mit Beschluss 
vom 3. Mai 1921 die Bewilligung durch eine Wasserrechts-
verleihung. Dabei stellte er fest, dass es sich nicht um eine 
neue Verleihung, sondern um die Umwandlung einer alten 
Bewilligung -
für die Ausnützung des aus dem Kuchi-
und Gygenbach gespiesenen Bolzbaches -
handle und 
dass der einen Bestandteil der Verleihung bildende Be-
schrieb des Wasserwerkes der bisherigen Auffassung und 
Ableitung des Wassers entspreche. Nach dem Beschrieb 
wurde das Wasser ca. 50 m oberhalb des Isenthalerweges 
dem Bolzbach entnommen und betrug die Wasserkraft je 
nach Wassermenge 1- 3 Yz PS, durchschnittlich 1,8 PS. 
Am 19. September 1931 wurde die Verleihung im Grund-
280 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
buch eingetragen. Am 23. Juni 1934 wurde sie durch die 
Beteiligten in einem Nachtrag abgeändert und ergänzt; 
es wurde festgelegt, dass das Wasser nun ca. 320 m ober-
halb des Isenthalerweges gefasst werde, wodurch die 
« Wassermenge » auf ca. 20 PS erhöht werde. Am 19. De-
zember 1944 wurde die Berechtigung als « selbständiges, 
dauerndes Wasserrecht am Gygenbach, Korporationsge-
biet, im Bolzbach, Seedorf, umfassend Bolzbach, Kuchi-
bach und Gygenbach» im Grundbuch eingetragen. 
Die Einwohnergemeinde Seedorf wollte das Wasser aus 
dem Quellgebiet des Kuchi- und des Gygenbaches für ihre 
Trinkwasserversorgung verwenden. Auf ihr Gesuch hin 
erklärte der Regierungsrat von Uri am 16. Mai 1946 die 
Wasserrechtsverleihungen der Korporation vom 3. Mai 
1921 und 23. Juni 1934 an Gisler für ungültig, weil dafür 
seine Genehmigung nicht eingeholt worden sei. Einen 
Rekurs Gislers hiegegen wies der Landrat am 26. Februar 
1947 im Sinne der Erwägungen ab. Er stellte fest, dass die 
Verleihung von 1921 als blosse Umwandlung der bisherigen 
dauernden Bewilligung der Genehmigung des Regierungs-
rates nicht bedurft habe, wohl aber die Erweiterung von 
1934 ; die Beurteilung materieller Streitfragen, die sich im 
Zusammenhang mit der Verleihung von 1921 und der 
nicht genehmigten Vereinbarung von 1934 ergäben, sei 
nicht Sache der Verwaltungsbehörden, sondern des Rich-
ters. In der Folge gestattete die Korporation Uri der 
Gemeinde Seedorf, dem Kuchibach Wasser für ihre Trink-
wasserversorgung zu entnehmen, und am 4. Dezember 
1948 bewilligte der Regierungsrat vorsorglich das Enteig-
nungsrecht für deren Erstellung. 
B. -
Am 20. Januar 1950 reichte Gisler beim Ober-
gericht Uri gegen die Korporation Uri Klage ein mit den 
Rechtsbegehren : 
« 1) Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Kläger gemäss 
Grundbuch ein selbständiges und dauerndes Wasserrecht am 
Bolzbach, Kuchibach und Gygenbach hat und demgemäss 
berechtigt ist, das 'Vasser dieser Bäche vollständig zur Betrei-
bung der Sägerei Bolzbach etc. abzuleiten und zu benützen. 
Wasserrecht. N° 51. 
281 
Demgemäss sei der Eintrag eines selbständigen und dauernden 
'Vasserrechtes im Grundbuch zu Recht erfolgt. 
2) Ebenfalls sei gerichtlich festzustellen, dass die Abänderung und 
Ergänzung (technisch) der Verleihung vom 23. Juni 1934 der 
Beklagten gegenüber rechtswirksam ist, dass diese durch gut-
gläubigen Besitz während 10 Jahren von Seiten des Klägers 
ersessen wurde. 
3) Eventuell es sei gerichtlich festzustellen, dass der Kläger 
gemäss 'Vasserrechtsverleihung vom 3. J\Iai 1921 berechtigt ist, 
das Wasser des Bolzbaches, der aus dem Kuchi- und Gygenbach 
gespiesen wird, zu fassen und abzuleiten zum Betriebe der 
Sägerei Bolzbach. Demgemäss sei der Eintrag der 'Vasser-
rechtsverleihung vom 19. September 1931 im Grundbuch zu 
Recht erfolgt. 
4) Subeventuell es sei gerichtlich festzustellen, dass dem Kläger 
gemäss Vermittlung vom 29. Juli 1916 zwischen JosefInfanger, 
Säge, Bolzbach, Seedorfund der Korporation Uri die Benützung 
des Bolzbaches, der aus dem Kuchi- und Gygenbach gespiesen 
wird, als dauernde Bewilligung zusteht. )) 
Die Korporation und die Einwohnergemeinde Seedorf 
(als Nebenintervenientin) beantragten Abweisung der 
Klage. 
O. -
Mit Urteil vom 26./27. Juni 1952 wies das Ober-
gericht die Klagebegehren 1-3 ab und hiess das Klage-
begehren 4 im Sinne der Erwägungen gut. Den Erwägun-
gen ist zu entnehmen : 
. 
Da der Nachtrag von 1934 die Verleihung von 1921 
wesentlich erweitert habe, hätte er durch den Regierungs-
rat genehmigt werden müssen (Art. 4 WRG, § 3 kant. VV). 
Mangels Genehmigung sei er ungültig, und daher bestehe 
das Wasserrecht nicht in dem Umfang des heutigen Grund-
bucheintrags, der die Erweiterung einschliesse. Weil diese 
vor weniger als 10 Jahren im Grundbuch eingetragen wor-
den sei, könne der Kläger sich auch nicht auf Ersitzung 
berufen. 
Im Jahre 1931 sei nicht eine neue Verleihung, sondern 
diejenige von 1921 im Grundbuch eingetragen worden; 
übrigens sei dieser Eintrag gelöscht und falle daher ausser 
Betracht. Auch die Verleihung von 1921 hätte schon 
deshalb einer Genehmigung bedurft, weil durch sie eben-
falls eine Erweiterung eines schon bestehenden Wasser-
werkes gestattet worden sei, nämlich die Ersetzung des 
bisher betriebenen Wasserrades durch eine Turbine und 
282 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
die Ausnützung des aus Kuchi- und Gygenbach gespie-
senen Bolzbaches, nicht nur des Gygenbaches, von wel-
chem im Vermittlungsakt von 1916 allein die Rede sei. 
Selbst wenn. eine Erweiterung nicht anzunehmen wäre, 
so wäre diese Verleihung doch ungültig, weil das im WRG 
vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, insbesondere 
weder die erforderliche Genehmigung erteilt noch das Ein-
spracheverfahren nach Art. 60 WRG durchgeführt worden 
sei. Damit sei auch dem Eintrag eines selbständigen und 
dauernden Rechts im Grundbuch die Grundlage entzogen. 
Dagegen stehe dem Kläger unbestritten eine Befugnis 
aus dem Rechtsakt von 1916 zu. Die dauernde Bewilligung, 
welche er danach besitze, erlaube ihm etwas, das sonst 
nicht gestattet wäre; er habe etwas mehr als die anderen, 
aber kein wohlerworbenes Recht. 
D. -
Mit verwaltungsrechtlicher Beschwerde beantragt 
Gisler, dieses Urteil aufzuheben und die Klage zu schützen. 
Er wirft dem Obergericht Verletzung des kantonalen 
Prozessrechts vor. 
Sodann macht er geltend, durch den Entscheid des Land-
rates vom 26. Februar 1947 sei für den Richter verbindlich 
festgestellt, dass die Verleihung von 1921 keiner Genehmi-
gung des Regierungsrates bedurft habe; der Richter könne 
nur noch entscheiden, welche rechtliche Wirkung dieser 
Verleihung zukomme. Entsprechendes gelte für den Nach-
trag von 1934, welcher vom Landrat nur für den Regie-
rungsrat als Aufsichtsbehörde unverbindlich erklärt wor-
den sei. Dass der Grundbucheintrag von 1931 bei der Um-
wandlung von 1944 gelöscht worden sei, nehme ihm seine 
Bedeutung nicht, da gestützt auf ihn die Konzession von 
1921 schon 1941 ersessen gewesen sei. 1921 sei das Wasser-
recht des Klägers nicht erweitert worden; dieser habe nach 
wie vor das gleiche Gefälle und gleich viel Wasser aus-
nützen können. Dass bald vom Gygen- und bald vom 
Bolzbach gesprochen werde, sei unerheblich; denn das 
Wasser sei stets unterhalb des Zusammenflusses des Gygen-
und Kuchibaches zum Bolzbach gefasst worden. 
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Wasserrecht. No 51. 
283 
Auch durch den Nachtrag vom 23. Juni 1934 sei das 
Wasserrecht des Klägers nicht auf eine neue Basis gestellt 
worden; er habe seither lediglich das gleiche Wasser und 
das gleiche Gefälle besser ausnützen können. Nach Art. 74 
Abs. 2 WRG gelte bei der Erweiterung alter Wasserrechte 
das neue Gesetz nur bezüglich der dafür zu entrichtenden 
wiederkehrenden Leistungen; also habe kein Genehmi-
gungsverfahren stattzufinden. Wäre die Genehmigung des 
Nachtrags erforderlich gewesen, so wäre es Sache der Kor-
poration, nicht des gutgläubigen Klägers gewesen, sie 
einzuholen oder nachholen zu lassen; es sei daher ein 
Rechtsmissbrauch, wenn die Beklagte sich auf das Fehlen 
der Genehmigung berufe. Auch bezüglich des Nachtrags 
werde Ersitzung geltend gemacht. 
Mit Recht sei das Wasserrecht des Beschwerdeführers 
im Jahre 1944 auf Grund der Verleihung von 1921 und des 
Nachtrags von 1934 als selbständiges und dauerndes Recht 
im Grundbuch eingetragen worden. Auf jeden Fall habe es 
als solches im Umfange der Konzession von 1921 Bestand. 
Der Beschwerdeführer besitze auch auf Grund der dau-
ernden Bewilligung ein wohlerworbenes Recht, für dessen 
Entziehung er voll zu entschädigen sei. 
E. -
Das Obergericht, die Korporation Uri und die Ein-
wohnergemeinde Seedorf tragen auf Abweisung der Be-
schwerde an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das Bundesgericht ist gemäss Art. 71 WRG zu-
ständig, die Klage des Beschwerdeführers in zweiter Instanz 
zu beurteilen (BGE 77 I 170 H.). Seine Überprüfungsbe-
fugnis ist in dieser Sache nach dem Gesetz nicht auf die 
Beobachtung des Bundesrechts beschränkt, sondern er-
streckt sich auch auf die Anwendung des kantonalen 
Rechts, jedenfalls soweit dieses für die materielle Beur-
teilung massgebend ist (BGE 48 I 207 ; 49 I 173, 574). Ob 
im Verfahren nach Art. 71 WRG der Entscheid der ersten 
Instanz auch wegen Verstosses gegen Vorschriften des 
284 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
kantonalen Prozessrechts angefochten werden könne, even-
tuell wenigstens dann, wenn es sich um Mängel handelt, 
welche auf das Urteil Einfluss haben könnten, mag hier 
dahingestellt . bleiben; denn die vom Beschwerdeführer 
erhobenen prozessualen Rügen erweisen sich als unbe-
gründet ... . 
2. -
.... . 
3. -
Der Beschwerdeführer stützt seine Ansprüche in 
erster Linie auf die Verleihung von 1921 und deren Ergän-
zung von 1934. Das Obergericht betrachtet diese Rechts-
titel als ungültig, weil seit dem 1. Januar 1918 Wasser-
rechte nur noch nach dem WRG hätten verliehen oder 
erweitert werden können, das dort vorgeschriebene Ver-
fahren aber nicht eingehalten und insbesondere die erfor-
derliche Genehmigung durch den Regierungsrat nicht 
erteilt worden sei. Der Landrat von Uri hat am 26. Februar 
1947 entschieden, dass die im Jahre 1934 vorgenommene 
Erweiterung des Wasserechts der Genehmigung des Regie-
rungsrats bedurft hätte, die Verleihung von 1921 als blosse 
Umwandlung der bisherigen dauernden Bewilligung dage-
gen nicht. Es fragt sich, ob dieser Entscheid der zustän-
digen Verwaltungsbehörde für die Gerichte verbindlich 
sei. 
Nach der in der schweizerischen Lehre und Rechtspre-
chung herrschenden Auffassung, welche auch in Art. 96 
Abs. 3 OG zum Ausdruck kommt, sind die Behörden be-
fugt, zur Begriindung ihrer Entscheidungen auch solche 
Rechtsfragen zu lösen, die dem Erkenntnisgebiet einer 
anderen Behörde angehören, über die sie selber also nicht 
einen an der Rechtskraft der Entscheidung teilnehmenden 
Spruch fällen können. Dieser Grundsatz ist allgemein nur 
für den Fall anerkannt, dass die präjudizielle Rechtsfrage 
durch die an sich zuständige Behörde noch nicht entschie-
den ist. Ob der Zivil- und der Strafrichter an eine bereits 
ergangene Entscheidung eines öffentlichrechtlichen Prä-
judizialpunktes durch die zuständige Verwaltungsbehörde 
gebunden sei, ist streitig. Das Bundesgericht hat die Frage 
i " 
Wasserrecht. N° 51. 
285 
früher verschieden beurteilt und zuletzt offen gelassen 
(BGE 74 I 164 Erw. 9). Anderseits hat es entschieden 
(S. 166 daselbst, Erw. 10), dass jedenfalls einem Verwal-
tungsgericht, zu dessen Hauptaufgaben die Überprüfung 
von Entscheiden und Verfügungen der Verwaltungsbe-
hörden gehört, das Recht, diese Überprüfung auch vor-
frageweise vorzunehmen, nicht abgesprochen werden kann, 
es wäre denn, der in Frage stehende Verwaltungsakt habe 
rechtsgestaltende Wirkung oder sei nach gesetzlicher Vor-
schrift von den Gerichten als Tatbestand hinzunehmen. 
An dieser Auffassung ist festzuhalten. Die Verbindlichkeit 
der Verwaltungsentscheide für den Zivil- und Strafrichter 
lässt sich mit der Überlegung begründen, dass die Beur-
teilung der öffentlichrechtlichen Vorfrage durch ihn in 
Wahrheit einen Eingriff in das Erkenntnisgebiet der 
Verwaltungsbehörde bedeute, der nur aus Zweckmässig-
keitsgriinden geschehe und sich nicht rechtfertigen lasse, 
wo diese Zweckmässigkeitsgründe infolge der bereits 
getroffenen Regelung durch die zuständige Behörde nicht 
bestehen und die neue Prüfung der Frage praktisch auf 
eine Kontrollierung der Entscheidung der Verwaltungs-
behörde hinausliefe (LEucH, Komm. der bern. ZPO, 
2. Aufl., Art. 1, N. la Abs. 1 ; vgl. BGE 74 I 165). Dieser 
Gesichtspunkt kann einem Verwaltungsgericht, dem ohne-
hin die Kontrolle über Entscheidungen von Verwaltungs-
behörden zusteht, grundsätzlich nicht entgegengehalten 
werden. 
Das WRG überhaupt und die in dessen Art. 71 erwähn-
ten Streitigkeiten über die aus einem Verleihungsverhält-
nis entspringenden Rechte und Pflichten insbesondere 
gehören dem öffentlichen Rechte an. Die zur Beurteilung 
dieser Streitigkeiten zuständigen Gerichtsbehörden han-
deln als Verwaltungsgerichte und sind daher an bereits 
ergangene Entscheidungen der Verwaltungsbehörden jeden-
falls dann nicht gebunden, wenn nicht einer der in BGE 
74 I 165 f. vorbehaltenen Fälle vorliegt. Im vorliegenden 
Verfahren sind daher auch die Fragen frei zu prüfen, die 
286 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
schon vom Landrat im Entscheid vom 26. Februar 1947 
-
welcher nicht unter jenen Vorbehalt fällt -
behandelt 
wurden, soweit sie für den nun zu treffenden Entscheid 
als Vorfragen beantwortet werden müssen. Das trifft zu 
für die Frage nach Bestand und Grundlage des Verlei-
hungsverhältnisses, da sie untrennbar zusammenhängt mit 
derjenigen nach seinem Inhalt und Umfang, nach den 
daraus entspringenden Rechten und Pflichten (vgl. BGE 77 
II72f.). 
4. -
Nach Art. 74 WRG finden auf die schon vor dem 
25. Oktober 1908 begründeten Wasserrechte alle Vor-
schriften des zweiten Abschnittes (Benutzung der Gewäs-
ser), aber nur einige wenige, im öffentlichen Interesse 
erlassene Artikel des ersten und dritten Abschnittes (Ver-
fügung über die Gewässer, Verleihung von Wasserrechten) 
Anwendung. Aus dei Bestimmung ergibt sich, dass der 
Bestand der schon früher begründeten Wasserrechte durch 
das Inkrafttreten des WRG nicht berührt wurde, dass aber 
neue Rechte seither nur noch nach Massgabe des neuen 
Gesetzes begründet werden konnten. 
Wie in Erw. 2 ausgeführt, wurde durch die Verleihung 
von 1921 kein neues Wasserrecht begründet, sondern 
lediglich das bestehende Recht des Beschwerdeführers den 
Formen des neuen Gesetzes angepasst. Dass die Verord-
nung des Korporationsrates über Allmendbewilligungen 
vom 1. Februar 1919 die Umwandlung der bestehenden 
Bewilligungen für die Nutzbarmachung von Wasserkraft 
in gesetzliche Verleihungen vorbehält, ändert am rein 
formellen Charakter solcher Anpassung nichts. Die Um-
wandlung wäre nicht notwendig gewesen, wie das eidg. 
Amt für Wasserwirtschaft zutreffend bemerkt hatte; das 
Recht hätte auch ohne sie auf Grund der dauernden Be-
willigung mit dem gleichen Inhalt fortbestanden. Auf die 
bloss formelle Anpassung eines bestehenden Rechts sind 
die Vorschriften über neue Verleihungen nicht anwendbar. 
Anders wäre es, wenn gleichzeitig das Wasserrecht des 
Beschwerdeführers erweitert, diesem die Ausnützung zu-
J 
t 
Wasserrecht. No 51. 
287 
sätzlieher Wasserkraft gestattet worden wäre. Eine solche 
Erweiterung wäre einer neuen Verleihung gleichzustellen 
(vgL WRG Art. 74 Abs. 2, Schlußsatz; ferner das Kreis-
schreiben des Bundesrates vom 28. März 1918 betreffend 
die Einsendung der Pläne der anzulegenden Wasserwerke, 
BBl 1918 I S. 494). Sie fiele daher ohne Einschränkung 
unter die Vorschriften der neuen Wasserrechtsgesetzge-
bung ; insbesondere wäre die Genehmigung des Regierungs-
rates erforderlich gewesen (Art. 4 WRG, § 3 der zugehöri-
gen kant. VV). 
. 
Das Obergericht hat -
im Gegensatz zum Landrat -
die Genehmigungspflicht für die Verleihung von 1921 
bejaht in der Annahme, dadurch sei das Wasserrecht des 
Klägers erweitert, auf eine neue Basis gestellt worden. 
Richtig ist, dass im Vermittlungsakt von 1916 nur vom 
Gygenbach, in der Verleihungsurkunde von 1921 dagegen 
vom «Bolzbach, der aus dem Kuchi- und Gygenbach 
gespiesen wird», die Rede ist. Indessen ergibt sich trotz 
dieser Abweichung aus der zweiten Urkunde klar, dass im 
Jahre 1921 das bestehende Recht in keiner Weise erwei-
tert wurde; dass der darin als Bestandteil der Verleihung 
erklärte Beschrieb mit Plan das Wasserwerk so darstellt, 
wie es bis dahin auf Grund der dauernden Bewilligung 
betrieben worden war. Laut Ziff. 1 der Urkunde wurde 
« die Bewilligung für die Nutzbarmachung des Bolzbaches 
mit der bisherigen Auffassung und Ableitung laut obigem 
Beschrieb» in eine Verleihung umgewandelt. Das beweist, 
dass schon die Bewilligung sich auf das Wasser des verei-
nigten Bolzbaches bezog. Dies wird zudem bestätigt durch 
die Zeugenaussagen, mich denen von jeher das Wasser des 
Bolzbaches genutzt wurde. Auch die in der Urkunde von 
1921 festgehaltenen Angaben über Stauweiher, Kanäle, 
Gefälle, « Minimalwasser » und Wasserkraft beziehen sich 
auf das schon V'orher vorhandene, der Bewilligung entspre-
chende 'Vasserwerk. Durch die ebenda erteilte Erlaubnis, 
das Wasserrad durch eine Turbine zu ersetzen, wurde an 
jenen Faktoren, die den Inhalt und Umfang des Wasser-
288 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
rechts bestimmen, nichts geändert, dieses weder erweitert 
noch auf eine neue Basis gestellt. Ebenso unverändert 
blieb die Regelung seiner Dauer, worauf in Ziff. 4 der 
Urkunde noch ausdrücklich hingewiesen wurde. 
Bei der Verleihung von 1921 brauchten somit die im 
WRG für neue Verleihungen vorgesehenen Formen nicht 
beachtet zu werden. Für die blosse -
zudem überflüssige 
-
Anpassung der Form musste keine Genehmigung des 
Regierungsrates eingeholt und auch kein Einsprachever-
fahren durchgeführt werden; sie berührte weder öffentliche 
Interessen noch private Interessen Dritter. 
Ist die Verleihung von 1921 mithin rechtsgültig zustande 
gekommen, so ist auch der darauf gestützte Grundbuch-
eintrag vom 19. September 1931 zu Recht erfolgt. Damit 
entfällt die Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer 
das darin umschriebene Recht durch Ersitzung erworben 
habe; sie würde sich nur stellen, wenn der Grundbuchein-
trag ungerechtfertigt wäre. 
Das Obergericht beruft sich darauf, dass der Grund-
bucheintrag von 1931 gelöscht worden sei. Er wurde jedoch 
nicht schlechthin gelöscht, sondern ersetzt durch den Ein-
trag vom 19. Dezember 1944, durch welchen das vorher 
wie eine Dienstbarkeit behandelte, auf den Blättern des 
berechtigten und des verpflichteten Grundstücks einge-
tragene Wasserrecht ein anderes Blatt erhielt als selbstän-
diges, dauerndes Recht. Darin wird es bezeichnet als 
« entstanden aus dem Wasserrechtseintrag vom Jahre 
1921 », und als Rechtsgrund wird angegeben « das Wasser-
verleihungsrecht der Korporation Uri vom 3. Mai 1921 ». 
Dieser Grundbucheintrag ist an die Stelle desjenigen von 
1931 getreten und besteht im gleichen Umfange zu Recht 
wie dieser, d.h. soweit sich das \Vasserrecht aus der Ver-
leihung von 1921 ergibt. 
5. -
Dagegen wurde das Wasserrecht des Beschwerde-
führers durch den Nachtrag von 1934 materiell abgeändert 
und ergänzt, indem sowohl das ausgenützte Gefälle als auch 
die Wassermenge erhöht und damit die 'Wasserkraft ver-
Wasserrecht. N° 51. 
289 
grössert wurde. Die beiden Komponenten sind darin zwar 
nicht zahlenmässig, aber doch dem Grundsatz nach fest-
gehalten: Indem das Wasser dem Bolzbach, statt wie 
bisher 50 m, nunmehr 320 m oberhalb des Isenthalerweges 
entnommen wurde, erhöhte sich das ausgenützte Gefälle 
um die Höhendifferenz, dieder Distanz von 270 m zwischen 
der alten und der neuen Fassungsstelle entspricht. Dass 
dadurch die Wassermenge, namentlich im Winter, bedeu-
tend erhöht wurde, ist in dem Nachtrag ausdrücklich fest-
gestellt, auch wenn die beigefügte Angabe der Anzahl PS 
nicht die Wassermenge, sondern die Wasserkraft betrifft. 
Entscheidend ist aber gerade die starke Erhöhung der letz-
tern, die nach dem Betrieb von 1921 « je nach Wasser-
menge 1- 3 % PS, durchschnittlich 1,8 PS» betrug, nach 
dem Nachtrag von 1934 jedoch « ca. 20 PS ». Selbst wenn 
berücksichtigt wird, dass das 'Vasserwerk des Be~chwerde­
führers in der eidg. \Vasserrechtsstatistik im Jahre 1928 
mit 3 PS im Winter und 10 PS im Sommer aufgeführt ist 
-
also damals offenbar eine über die Verleihung von 1921 
hinausgehende Nutzung stattfand -, wurde die Wasser-
kraft durch den Nachtrag sogar gegenüber dieser tatsäch-
lichen Nutzung mindestens verdoppelt. Gegenüber der 
massgebenden Umschreibung in der Verleihungsurkunde 
von 1921 wurde sie vervielfacht. Damit wurde das bisher 
bestehende Wasserrecht bedeutend erweitert, auf eine 
neue Basis gestellt. Das konnte, wie in Erw. 4 ausgeführt, 
nur noch auf Grund des WRG geschehen. Weil die dort 
vorgeschriebene Genehmigung der kantonalen Behörde 
nicht erteilt wurde, ist der Nachtrag von 1934 ungültig 
und kann der Beschwerdeführer daraus kein Recht her-
leiten. 
Dass die Korporation heute, nachdem das Wasser des 
Kuchibaches für die Trinkwasserversorgung der Gemeinde 
Seedorf beansprucht wird und das Recht des Beschwerde-
führers streitig geworden ist, die Ungültigkeit des Nach-
trages von 1934 geltend macht, obwohl sie selbst dabei 
mitgewirkt und den Mangel nicht bemerkt hatte, verstösst 
19 
lU3 79 I -- 1953 
290 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
nicht gegen Treu und Glauben und begründet keinen 
Rechtsrnissbrauch. Sie hatte weder an dem Nachtrag, 
durch den der jährliche Wasserzins von Fr. 10.- auf 
Fr. 20.- erhöht wurde, ein erhebliches Interesse, noch hat 
sie ein solches an dessen Aufhebung. Hieran interessiert 
ist freilich die Gemeinde Seedorf, welche das Wasserrecht 
des Beschwerdeführers für ihre Trinkwasserversorgung ent-
eignet und diesen dafür zu entschädigen hat. Ihr gegen-
über kann aber erst recht von einem Rechtsmissbrauch 
nicht die Rede sein, wenn sie sich darauf beruft, dass das 
Wasserrecht des Beschwerdeführers mangels gültiger Be-
gründung und Erweiterung überhaupt nicht oder nicht in 
dem behaupteten Umfang zu Recht bestehe. 
6. -
(Ersitzung hinsichtlich der im Jahre 1934 vorge-
nommenen Erweiterung des 'Vasserrechts verneint.) 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : 
1. -
Die Beschwerde wird teilweise geschützt und das 
angefochtene Urteil aufgehoben. 
2. -
In teilweiser Gutheissung des Klagebegehrens 1 
wird festgestellt, dass der Kläger und Beschwerdeführer 
gemäss Grundbuch ein selbständiges, dauerndes Wasser-
recht am Bolzbach im Umfange der Verleihung vom 3. Mai 
1921 hat und berechtigt ist, das Wasser des Baches gemäss 
dem jener Verleihung beigelegten Beschrieb abzuleiten 
und für den Betrieb der Sägerei Bolzbach zu benützen. 
3. -
Das Klagebegehren 2 wird abgewiesen. 
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Post, Telegraph und Telephon. N0 52. 
IV. POST, TELEGRAPH UND TELEPHON 
POSTES, TELEGRAPHES ET TELEPHONES 
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52. Urteil vom 13. September 1953 i. S. Industrielle Betriebe 
der Stadt Zürich gegen Generaldirektion der Post-, Telegra-
phen- und TelephonverwaItung. 
Telegraphen- und Telephonregal : Eine Telephon- und Signalein-
richtung, die nach der Art eines « Haustelephons » ausschliess-
lieh einen örtlich geschlossenen Betrieb bedient, ist vom Regal 
ausgenommen. 
Regale des Mlegraphes et des telephones: N'est pas soumise a la 
regale l'installation pour les transmissions te16phoniques et les 
transmissions de signaux qui ne sert -
a la maniere d'un tele-
phone domestique -
qu'aux besoins exclusivement d'une 
exploitation concentree en un lieu unique. 
Privativa dei telegrafi e dei telefoni: Non e soggetto aHa privativa 
l'impianto per le trasmissioni telefoniche e la trasmissione di 
segnali ehe serve -
come un telefono domestico -
esclusiva-
mente ai bisogni d'un esercizio concentrato in un luogo unico. 
A. -
Die Bauleitung des Juliawerkes Marmorera der 
Stadt Zürich hat zwischen der Zentrale Tinizong und dem 
Ende des Druckstollens (Apparatenkammer) eine Montage-
Seilbahn errichtet, die der Verlegung der Druckleitung 
dient, und längs dieser Seilbahn eine Signal- und Telephon-
leitung erstellt, welche die Talstation der Bahn mit der 
Bergstation verbindet. Bahn und Telephonleitung ver-
laufen im wesentlichen im Raume einer für die künftige 
Druckleitung ausgehauenen Schneise in Gemeindewäldern 
von Tinizong und Savognin. Im Gebiete der Gemeinde 
Tinizong ist die Stadt Zürich Eigentümerin des für .die 
Kraftwerkanlagen erforderlichen Bodens, in der Gemeinde 
Savognin nutzt sie den Boden auf Grund eines im Grund-
buch eingetragenen Baurechts. Nach dem bei den Akten 
liegenden Plan wird die Waldschneise wiederholt von 
Wegen gekreuzt. 
B. -
Mit Entscheid vom 12. Juli 1953 hat die General-
direktion der PTT die Telephon- und Signaleinrichtung 
als konzessionspflichtig erklärt und die Telephondirektion