bge · 50_I_386 · 1924-12-27 · de
BGE 50 I 386
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Quant a savoir si la reclamation des demandeurs 
remplit les conditions posees par la jurisprudence pour 
enttainer la competence des tribunaux du for de cet 
etablissement, l'affirmative s'impose. S'il est vrai que 
les pieces du dossier ne permettent pas de detenniner 
la cause exacte de la creance du recourant contre Cavin, 
en revanche il parait bien etabli que si le recourant 
s'est trouve, a un moment donne, en possession d'une 
partie du prix de vente paye par Montandon et a pu 
de la sorte se desinteresser vis-a-vis dudit Cavin, c'est 
bien pour avoir encaisse ce prix en qualite d'agent 
d'affaires, c'est-a-dire de representant de Cavin dans 
les tractations avec Montandon. Or comme c'est juste-
ment le fait de cette compensation qui a donne lieu a 
l'ouverture de l'action, on peut tres bien admettre qu'il 
existait entre la reclamation des demandeurs et l'exploi-
tation du bureau du recourant un rapport suffisant 
pour fonder la competence des tribunaux du for de 
cet etablissement. 
Le Tribunal IMiTal prononce: 
Le recours est rejete. 
61. Orteil vom 27. Dezember 1924 
i. S. J3ucher gegen Obergericht Zürich. 
Art. 312 ZGB. Wo befindet sich für die Vaterschaftsklage des 
Kindes der Gerichtsstand des • Wohnsitzes der klagen-
den Partei zur Zeit der Geburt ,) ? Hat die Mutter an 
ihrem Wohnsitz zur Zeit der Niederkunft oder am Wohn-
sitze des Beklagten geklagt, und ist dieser Prozess noch 
hängig, so kann auch eine spätere Klage des Kindes nur 
am gleichen Orte eingeleitet werden und umgekehrt. 
A. -
Am 31. Januar 1924 kam im Mütterheim 
Schanzacker in Zürich die 1897 geborene Marie Katharina 
Bucher von Burgrieden (Württemberg) mit einem aus-
Gerichtsstand. N0 61. 
387 
serehelichen Kinde Robert, dem heutigen Rekurrenten 
nieder. Sie war vom Dezember 1922 bis Mitte September 
1923 in Arosa in Stellung gewesen und hatte dort die 
Bekanntschaft des heutigen Rekursbeklagten Robert 
Amrein gemacht. 
Am 14. September 1923 begab sie 
sich nach Neuenhof (Kt. Aargau) zu einer Schwester 
und von dort am 2. November nach Zürich in das er-
wähnte Heim, wo sie ihre Entbindung abwartete und 
auch nachher noch bis zum 23. März 1924 blieb. Dann 
ging sie wieder nach Neuenhof und kehrte am 14. April 
nach ZüriCh zurück, um als Kaffeeköchin im Hotel 
Dolder einzutreten. Diese Stelle hat sie jetzt noch inne. 
Namens des Kindes Robert erhob der städtische Amts-
vormund Dr. Grob, der für dasselbe am 15. Februar 
1924 vom Waisenamt Zürich als Beistand ernannt 
worden war, gegen Amrein beim Bezirksgericht Zürich 
als Gerichtsstand des Wohnsitzes der klagenden Partei 
z. Zt. der Geburt die Vaterschaftsklage. Das Bezirks-
gericht wies indessen die Klage gemäss dem Antrage des 
Beklagten wegen Unzuständigkeit von der Hand und 
einen dagegen erhobenen Rekurs verwarf das Ober-
gericht des Kantons Zürich durch Entscheid vom 30. 
August 1924. Es ging dabei, in Übereinstimmung mit 
einem früheren Entscheide (BI. f. zürch. Rechtspr. Bd. 
17 Nr. 47) und mit dem Urteile des Bundesgerichts in 
Sachen O. gegen Kämpf vom 26. April 1918 (BGE 44 I 
S. 61) davon aus, dass der Wohnsitz des unehelichen 
Kindes mit demjenigen der Mutter zusammenfalle, 
solange nicht über das Kind die Vormundschaft ver-
hängt worden sei. Als Wohnsitz der ausserehelichen 
Mutter sei aber hier nach der Regel des Art. 24 Abs. 1 
ZGB bis zum 14. April 1924 Arosa anzusehen. Denn 
sowohl der Aufenthalt in Neuenhof als der erste Auf-
enthalt in Zürich bis zum 23. März 1924 sei nur ein 
vorübergehender, nicht mit der Absicht dauernden Ver-
bleibens verbundener gewesen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat 
AS 50 I -
1924 
388 
Staatsrecht. 
namens des Robert Bucher die Amtsvormundschaft 
der Stadt Zürich den staatsrechtlichen Rekurs ergriffen 
mit dem Antrage, der Entscheid sei aufzuheben, das 
Bezirksgericht Zürich zur Behandlung der Klage als 
zuständig zu erklären und anzuweisen, den Prozess 
durchzuführen. 
In der Begründung der Beschwerde 
werden die Erwägungen des vorstehend zitierten bundes-
gerichtlichen Urteils bekämpft. Betrachte man, so wird 
ausgeführt, die Vaterschaftsklage als eine Einheit, die 
sich lediglich auf der aktiven Seite in zwei Teile spalte, 
wie dies das Bundesgericht a. a. O. andeute, so müsste 
für die Bestimmung des Gerichtsstandes nach Art. 312 
ZGB bei Auseinanderfallen des Wohnsitzes von Mutter 
und Kind derjenige des Kindes als des Hauptinteres-
senten vorgehen. Als Wohnsitz des Kindes aber erscheine, 
solange der Mutter die elterliche Gewalt nicht über-
tragen sei (Art. 324 IIl), nach der Regel von Art. 24 Il 
der jeweilige Aufenthaltsort, sodass es für das Forum 
der Vaterschaftsklage nach Art. 312 auf den Aufenthalts-
ort des Kindes im Zeitpunkt der Geburt ankomme. 
Und das gelte dann auch für die Klage des Kindes, wenn 
man ihr derjenigen der Mutter gegenüber unabhängige 
Bedeutung beilege. Für diese Lösung der Wohnsitzfrage 
sprächen vor allem auch praktische Gründe. Bei den un-
übersichtlichen und "!läufig UIisichern Domizilverhält-
nissen der unehelichen Mutter würde sonst die Bestim-
mung des Domizils des Kindes als Voraussetzung des 
Gerichtsstandes für die Vaterschaftsklage und nament-
lich zur Ermittlung der zuständigen Vormundschafts-
behörde oft grosse Schwierigkeiten bereiten, während 
die Interessen des Kindes ein möglichst rasches Ein-
schreiten der Vormundschaftsbehörde und eine unver-
zügliche Einleitung des Prozesses erforderten. Es wür-
den so alle unehelichen Kinder, deren Mütter im Aus-
land wohnen oder einen unsicheren Wohnsitz haben, 
tatsächlich des Vorteils des alternativen Forums nach 
Art. 312 beraubt. Wenn im vorliegenden Fall in Arosa 
Gerichtsstand. N° 61. 
389 
als dem Domizil der Mutter z. Zt. der Geburt geklagt 
werden müsste (im Rekurs wird « übrigens» und ohne 
jede nähere Ausführung bestritten, dass die Mutter 
Bucher z. Zt. der Geburt nicht in Zürich gewohnt habe), 
so wäre zudem zu gewärtigen, dass der Beklagte die Zu-
ständigkeit der zürcherischen Vormundschaftsbehörde 
(Art. 396 I ZGB) und damit die Prozessvollmacht des 
Vertreters des Klägers bestreiten würde. Die Vormund-
schaftsbehörde von Arosa müsste dann den Vormund 
bestellen. Wahrscheinlich würde das Arosa ablehnen. 
weil die Mutter dort keinen Wohnsitz mehr hat. 
C. -
Der RekursbeklagteAmrein hat die Abweisung 
der Beschwerde beantragt. 
D. -
Auf eine neben dem staatsrechtlichen Rekurs 
erhobene zivilrechtliche Beschwerde ist die Il. Zivil-
abteilung des Bundesgerichts am 18. Dezember nicht 
eingetreten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Streitig ist, welches Gericht als « Richter am 
Wohnsitze der klagenden Partei z. Zt. der Geburt» 
zur Beurteilung der vom Rekurrenten gegen den Rekurs-
beklagten angehobenen Vaterschaftsklage nach Art. 
312 ZGB zuständig ist, also eine Gerichtsstandsfrage des 
eidgen. Rechts, deren Entscheidung nach Art. 189 
Abs. 3 OG in die Kompetenz des Staatsgerichtshofes 
fällt. Die Voraussetzungen, unter denen diese Frage 
dem Bundesgericht durch zivilrechtliche . Be~chwer~e 
hätte unterbreitet werden können, liegen, WIe die 11. ZI-
vilabteilung des Bundesgerichts festgestellt ~at, nicht 
vor. Auch bedarf es bei solchen staatsrechtlichen Re-
kursen der vorhergehenden Erschöpfung der kantonalen 
Instanzen nicht (BGE '" I 59 Erw. 1). Es braucht daher 
nicht untersucht zu werden, ob gegen den angefochtenen 
Entscheid die kantonale Kassationsbeschwerde möglich 
gewesen wäre. 
. . . 
2. -
Im Urteil O. gegen Kämpf hat das Bundesgencht 
390 
Staatsrecht. 
ausgesprochen, dass sich der erwähnte Gerichtsstand 
auch für das uneheliche Kind da befindet, wo die Mutter 
z. Zt. der Geburt ihren Wohnsitz hatte. Es wurde dabei 
zunächst angedeutet, dass man die Vaterschaftsklage 
nach dem ZGB vielleicht als eine Einheit ansehen könnte, 
die sich lediglich auf der aktiven Seite in zwei Teile 
spalte, wobei als Gerichtsstand des Domizils der klagen-
den Partei z. Zt. der Geburt nur ein Ort in Betracht 
käme und bei abweichendem Wohnsitz von Mutter und 
Kind derjenige der Mutter vorgehen müsste. Immerhin 
wurde zu dieser Frage nicht abschliessend Stellung ge-
nommen. Ebensowenig zu der weiteren Frage, ob das 
uneheliche Kind schon mit der Geburt unter der elter-
lichen Gewalt der Mutter stehe (vgl. Art. 324 III). Selbst 
wenn dies nicht der Fall sei, so müsse doch, wenn die 
Niederkunft ausserhalb des Wohnsitzes der Mutter 
stattfinde, als Wohnsitz des Kindes zur Zeit. der Geburt 
nicht der Ort der Niederkunft als Aufenthaltsort des 
Kindes, sondern das Domizil der Mutter gelten. Die 
damals offen gelassene Frage, ob die Mutter die elter-
liche Gewalt über das uneheliche Kind schon mit der 
Geburt oder erst mit der Verfügung der Vormundschafts-
behörde nach Art. 324 III erhalte, ist seither vom Bun-
desgericht (II. Zivilabteilung 49 II 151) übereinstimmend 
mit der Doktrin im letztem Sinne gelöst worden. 
Der angefochtene Kompetenzentscheid geht davon 
aus, dass die aussereheliche :Mutter z. Zt. der in Zürich 
erfolgten Geburt des Rekurrenten ihr Domizil nicht dort, 
sondern an ihrem bisherigen Wohnort Arosa gehabt 
habe, da sie nur zum Zwecke der Niederkunft nach 
Zürich gekommen war. Diese Feststellung, die wohl 
den Tatsachen entspricht, ist im Rekurse nicht ange-
fochten worden; denn in der bIossen ganz beiläufig 
und ohne jede Begründung erfolgten Bemerkung, sie 
werde bestritten, kann eine Anfechtung nicht erblickt 
werden. Auf dem Boden des Urteils O. gegen Kämpf 
wäre daher der Rekurs ohne weiteres abzuweisen. Die 
Gerichtsstand. N° 61. 
391 
im Rekurse an den Erwägungen des genannten Urteils 
geübte Kritik rechtfertigt es indessen, die darin ent-
schiedene Streitfrage einer erneuten Prüfung zu unter-
ziehen. 
3. -
Dabei stellt sich, die Möglichkeit eines von 
demjenigen der Mutter verschiedenen Gerichtsstandes 
des Kindes vorausgesetzt, zunächst die Frage nach dem 
Wohnsitz des Kindes zur Zeit oder unmittelbar nach 
der Geburt. Sie hat eine verschiedene Beantwortung 
gefunden. Da' die Mutter die elterliche Gewalt über das 
Kind nicht hat, solange sie ihr nicht durch die Vormund-
schaftsbehörde übertragen ist (Art. 324 Abs. III, zit. 
Urteil 49 II 151), so folgt das Domizil des Kindes nicht 
ohne weiteres nach Art. 25 I demjenigen der Mutter. 
Gleichwohl ist im Urteil O. gegen Kämpf angenommen 
worden, dass das uneheliche Kind den Wohnsitz der 
Mutter teile, weil es ihr zur Pflege und Hut zunächst 
angehört und mit Rücksicht auf das zwischen Mutter 
und Kind bestehende besondere eltern rechtliche Ge-
meinschaftsverhältnis (so auch EGGER, Art. 311 Note 
2 c). Demgegenüber wird aus Art. 24 Abs. II hergeleitet, 
dass das uneheliche Kind gleich nach der Geburt und 
solange es nicht der elterlichen Gewalt von Mutter oder 
Vater unterstellt oder ein Vormund ernannt ist (Art. 
311), mangels einer anderweitigen aus dem Gesetz sich 
ergebenden Normierung seines Wohnsitzes diesen am 
Aufenthaltsort habe (so SILBERNAGEL, Verwandtschaft, 
Art. 311 Ziff. 28 ; KAUFMANN, Vormundschaft Art. 379 
Ziff. 9 ; derselbe in SJZ 15 205 ff. und Zitate). Art. 24 
Abs. II ist eine letzte Aufhilfsvorschrift zur Bestim-
mung des Wohnsitzes einer Person, deren konkrete 
Verhältnisse so sind, dass die andern Regeln für die 
Fixierung des Domizils versagen. Lehnt man den An-
schluss an das Domizil der Mutter ab, so lies se sich eine 
Lösung auch auf anderem Wege, auf Grund folgender 
Überlegung finden: Da das uneheliche Kind nach der 
Geburt nicht unter der elterlichen Gewalt der Mutter 
392 
Staatsrecht. 
steht, so befindet es sich für einmal unter der ent-
sprechenden Gewalt der Vormundschaftsbehörde und 
es hat daher sein Domizil am Sitze dieser (Art. 25 Abs.l). 
Wenn auch zunächst nur ein Beistand ernannt wird und 
die Beistandschaft im allgemeinen und was speziell 
das Domizil des Verbeiständeten anlangt, der Vormund-
schaft nicht gleichsteht (BGE ~ I 374 f.), so verhält es 
sich eben doch anders beim unehelichen Kind, über das 
zunächst eine andere Gewalt als diejenige der Vormund-
schaftsbehörde überhaupt nicht besteht. Hat die Vor-
mundschaftsbehörde schon vor der Geburt den Beistand 
ernannt -
zuständig kann hier nur die Behörde des 
Wohnorts der Mutter sein -, so richtet sich das Domizil 
des Kindes nach ihrem Sitz. Andernfalls erscheint als 
zuständig diejenige Vormundschaftsbehörde, die nach 
den gesamten Umständen, wie sie zur Zeit der Geburt 
und nachher vorliegen, zur Fürsorge für das Kind be-
rufen ist. Das kann die Behörde am Geburtsort sein, 
braucht es aber nicht immer zu sein. Je nach den be-
sonderen Verhältnissen wird auch die Behörde des 
Wohnortes der Mutter oder ihres Heimatortes oder eines 
dritten Ortes in Betracht kommen können. Im Zweifel 
allerdings wird die Behörde des. Aufenthaltsortes des 
Kindes als zuständig anzusehen sein. Nach der zustän-
digen Vormundschaftsbehörde Würde sich dann· bis auf 
weiteres das Domizil des Kindes bestimmen und es wäre 
anzunehmen, dass das Kind Von der Geburt an seinen 
Wohnsitz am Orte dieser Behörde gehabt hat. 
Da keine der verschiedenen, eben umschriebenen 
Lösungen der Domizilfrage sich mit zwingenden Gründen 
juristisch-logischer Natur als die richtige nachweisen 
lässt, müssen für die Wahl die Erwägungen praktischer 
Zweckmässigkeit massgebend sein. Bei dieser Betrach-
tungsweise ist aber nicht zu verkennen, dass der vom 
Bundesgericht im Urteile in Sachen O. gegen Kämpf 
vertretenen Auffassung erhebliche Nachteile anhaften. 
Es wird in der Literatur und auch im Rekurs mit Recht 
Gerichtstand. N° 61. 
393 
betont, dass sehr oft die Domizilverhältnisse der unehe-
lichen Mutter undurchsichtig, schwankend und einem 
raschen Wechsel unterworfen sind. Knüpft man das 
Domizil des Kindes (das bei der Geburt noch keinen Bei-
stand hat) an dasjenige der Mutter an, so ergeben sich, 
was die Bestimmung der zuständigen Vormundschafts-
behörde (Art. 376, 396 I) anlangt und sonstwie in vielen 
Fällen Schwierigkeiten. Einmal wäre häufig zum Nachteil 
des Kindes nicht diejenige Behörde kompetent, die nach 
den tatsächlichen Verhältnissen zur Fürsorge berufen 
ist (im vorliegenden Fall traf das letztere offenbar für 
die Behörde von Zürich zu, während diejenige von 
Arosa zuständig wäre, wo die Mutter Bucher ein heute 
aufgegebenes Domizil hatte). Andererseits bestände die 
Gefahr, dass bei zweifelhafter Zuständigkeit die Interes-
sen des Kindes zufolge verspäteten behördlichen Ein-
greifens leiden. Diese Nachteile werden bei den bei den 
andern Lösungen vermieden und zwar dürfte derjenigen, 
die für das Domizil des Kindes auf den Sitz der nach 
den konkreten Umständen zur Fürsorge berufenen Vor-
mundschaftsbehörde abstellt (was im Zweifel. die Be:-
hörde des Aufenthaltsortes des Kindes ist), wohl der 
Vorzug vor der andern zu geben sein, die das Domizil 
des Kindes an seinen jeweiligen Aufenthaltsort verlegt. 
Die letztere Lösung hätte zur Folge, dass bis· zur Be-
gründung der elterlichen Gewalt oder Ernennung eines 
Vormundes jede Veränderung im Aufenthalt des Kindes 
mit einem Wechsel der zuständigen Vormundschafts'-
behörde verbunden wäre, während nach der erstern 
Lösung die einmal zuständige Behörde es bleibt, bis 
mit Rücksicht auf veränderte Verhältnisse die Abgabe 
der Fürsorge an eine andere Behörde als angezeigt er-
scheint. Doch ist eine endgiltige Entscheidung für die 
eine oder andere dieser Auffassungen nicht nötig, weil 
nach bei den Zürich das Domizil des Rekurrenten zur 
Zeit seiner Geburt war, und die Zürcher Behörde die 
zuständige Vormundschaftsbehörde ist. 
394 
Staatsrecht. 
4. -
Das in der einen oder andern Weise festgestellte 
Domizil des Kindes unmittelbar nach der Geburt kann 
nun freilich zur Bestimmung des Gerichtsstandes für 
'die Klage des Kindes nicht schlechthin, sondern nur 
unter einem noch !zu .erörternden Vorbehalt mass-
gebend sein. 
Wenn die Vaterschaftsklage der Mutter und diejenige 
des Kindes grundsätzlich von einander unabhängig 
sind und eine Abweisung der Klage der Mutter oder 
ein Vergleich hierüber nicht gegen das Kind wirken 
und umgekehrt (s. EGGER, Familienrecht Art. 307 
Note 2 Ci SILBERNAGEL, Familienrecht Art. 307 Ziff.13), 
so besteht doch zwischen beiden Klagen ein Ver-
hältnis enger Konnexität. Die Ansprüche von Mutter 
und Kind beruhen auf _ demselben Rechtsgrund, der 
ausserehelichen Vaterschaft, und sie sind zum Teil 
identisch, soweit nämlich die Feststellung der Vater-
schaft mit Standesfolge verlangt wird oder auch die 
Mutter auf Leistungen an das Kind klagt (Art. 309 Abs.1). 
Diese innere Verwandtschaft der beiden Klagen erfor-
dert, dass sie, wenn immer möglich, durch dasselbe Ge-
richt in einem Verfahren erledigt werden. Die Führung 
zweier Prozesse bei verschiedenen .Gerichten widerspricht 
nicht n~r dem Grundsatz der Prozessökonomie, sondern 
birgt auch die Gefahr widersprechender Urteile in sich. 
Es muss daher als ausgeschlossen gelten, dass das Zivil-
gesetzbuch den Gerichtsstana der Vaterschaftsklage 
in einer Weise regeln wollte, dass unter Umständen und 
zwar in keineswegs seltenen Fällen über die innerlich 
zusammengehörigen Ansprüche von Mutter und Kind 
überhaupt nicht durch den gleichen Richter entschieden 
werden könnte. Diese Folge würde aber, sobald man die 
Möglichkeit eines von demjenigen der Mutter verschie-
denen Wohnsitzes des Kindes unmittelbar nach der 
Geburt annimmt, alle Male eintreten, wenn beide Wohn-
sitze tatsächlich nicht zusammenfallen und in verschie-
denen Kantonen liegen, sodass die Vereinigung der 
Gerichtsstand. N° 61. 
395 
Prozesse nicht etwa auf Grund einer intern-kantonalen 
Prozessvorschrift erfolgen kann, es wäre denn, dass am 
Wohnsitz des Beklagten geklagt würde, was häufig 
nicht angeht oder nicht tunlich ist. Bliebe kein anderer 
Ausweg, so müsste daher in der Tat, wie schon im Urteile 
Kämpf angedeutet, trotz der Bedenken, die sich dagegen 
aus der Fassung des Gesetzes ergeben, angenommen 
werden, dass unter dem Wohnsitz der klagenden Partei 
zur Zeit der Geburt für Mutter und Kind nur ein Ort 
gemeint sein kann, wobei, wie es dem natürlichen Ver-
hältnis zwischen beiden entspricht und ebenfalls schon 
damals bemerkt wurde, der Wohnsitz der Mutter einem 
allfällig abweichenden Wohnsitze des Kindes vorzu-
gehen hätte (so auch SILBERNAGEL, Art. 312 Ziff. 9). 
Nun lässt sich aber der erwähnten Folge auch in anderer 
Weise, nämlich dadurch begegnen, dass eine Lücke im 
Gesetze angenommen und dieselbe nach Art. 1 ZGB auf 
dem Wege der Gerichtspraxis durch die Anerkennung 
eines Gerichtsstandes des Sachzusammenhanges ausge-
füllt wird. Der Wohnsitz der Mutter oder des Kindes zur 
Zeit der Geburt vermag demnach den Gerichtsstand für 
die von Mutter oder Kind angehobene Vaterschafts-
klage nur solange zu bestimmen, als nicht der andere 
Teil ebenfalls scholt, sei es an sei n em Wohnsitze zur 
Zeit der Niederkunft, sei es am Wohnorte des Beklagten 
geklagt hat. Trifft letzteres zu, so wird dadurch das mit 
der früheren Klage befasste zuständige Gericht auch 
für die spätere Klage aus dem erwähnten Gesichtspunkte 
ausschliesslich zuständig. Dies jedenfalls solange, als der 
durch die frühere Klage eingeleitete Prozess noch hängig 
ist. Diese Lösung hat nicht nur den Vorzug, sich weniger 
am Wortlaute des Gesetzes zu stossen, das allgemein vom 
Wohnsitze c( der klagenden Partei» zur Zeit der Geburt 
spricht, während es bei der andern Ordnung in Wirk.;. 
lichkeit mmer von vorneherein nur auf den Wohnsitz 
der Mutter (oder des Kindes) ankommen könnte. Sie· 
bietet auch praktische Vorteile. Der Bindung der Klage 
396 
Staatsrecht. 
des Kindes an den Wohnsitz der Mutter zur Zeit der 
Geburt würden ähnliche Bedenken entgegenstehen, wie 
sie nach dem Gesagten inbezug auf die Zuständigkeit 
der Vormundschaftsbehörde vorliegen: das Kind wäre 
in zahlreichen Fällen -
ausländisches oder unsicheres 
Domizil der Mutter -
mehr oder weniger des Wahlrechts 
tatsächlich beraubt, das ihm doch das Gesetz inbezug 
auf den Gerichtsstand einräumen will. 
Im vorliegenden Falle ist indessen nicht behauptet 
worden, dass eine solche, früher an einem andern Orte 
von der unehelichen Mutter eingeleitete und noch hän-
gige Klage vorliege. Der Ausschluss eines verschiedenen 
Gerichtsstands für die Klage von Mutter und Kind 
könnte daher höchstens Bedeutung für einen von der 
ersteren noch einzuleitenden Prozess haben, nicht die 
zürcherischen Gerichte berechtigen, die Anhandnahme der 
Klage des heutigen Rekurenten wegen örtlicher Unzu-
ständigkeit abzulehnen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgeheissen und es werden unter 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 30. August 1924 die 
zürcherischen Gerichte als zur· Beurteilung der Klage 
des Rekurrenten örtlich zuständig erklärt. 
Wasserrechtskonzessionen. N° 62. 
V. WASSERRECHTSKONZESSIONEN 
CONCESSIONS DE DROITS D'EAU 
62. Orteil vom 4. Juli 1924 i. S. Elektrizitä.tswerk 
Olten-Aarburg A..-G. gegen Solothurn, Regierungsra.t. 
397 
Eidgen. WRG Art. 56. Konzessionsmässige Bestimmung, 
wonach der Beliehene die elektrische Energie im Kanton 
zu gleich günstigen Bedingungen wie mich auswärts abzu-
geben hat. Befugnis der Verleihungsbehörde, die Erfüllung 
dieser Prucht zu kontrollieren und zu diesem Behufe in 
die Geschäftsführung des Beliehenen Einsicht zu nehmen. 
Fällt der Streit über das Bestehen einer solchen Aufsichts-
befugnis unter Art. 71 WRG? 
A. -
Die Rekurrentin, Aktiengesellschaft Elektrizi-
tätswerk Olten-Aarburg, ist Inhaberin einer Konzession 
des solothurnischen Regierungsrates vom 17. September 
1909 für die Erstellung und Cen Betrieb eines Wasser-
werkes an der Aare bei Winznau und Ober-Gö~en mit 
« Erweiterungen» vom 16. Februar 1912 auf den Fluss-
lauf von Ober-Gösgen bis Nieder-Gösgen und vom 
7. Dezember 1917 betreffend «Konstanthaltung der 
Stauhöhe ». Die Konzessionsurkunde von 1909 zerfällt 
in 6 Abschnitte: « Konzessionsinhaber, bautechnische 
pflichten der Konzessionsinhaber, andere Pflichten, 
Rückkauf und Heimfall, Erlöschen der Konzession, 
Schlussbestimmungen. » Im 
3~ Abschnitte 
« andere 
Pflichten der Konzessionsinhaber », § § 28-34 ist zunächst 
bestimmt, dass die Unternehmung dem Regierungsrat 
ihre Statuten und Reglemente sowie allfällige Abände-
rungen daran mitzuteilen und ihm eine Vertretung im 
Verwaltungsrate einzuräumen habe. § 33 enthält eine 
Bestimmung über die Bedingungen der Stromabgabe 
an Abnehmer im Kanton und die Lieferung des zu 
öffentlichen Zwecken benötigten Stroms an die Ge-