bge · 56_III_124 · 1930-06-06 · de
BGE 56 III 124
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivila.bteilungen). N° 31. 
gleicher Weise vorgesehen war (BGE 37 I S. 350 = Sep.-
Ausg. 14 S. 179). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
H. URTEIL DER H. ZIVILABTEILUNG 
ARR:E]T DE LA He SEarION CIVILE 
31. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 6. Juni 1930 i. S. Huber gegen Xonkursmasse « Merkur ». 
Die Eingehmlg der Verpflichtung ZlU Sicherung einer Verbindlich· 
keit durch Begründung ein.es Pfandrechtes kaml nicht gemäss 
Art. 287 Ziff. 1, sondern nur gemäss Art. 288 SchKG angefoch. 
ten werden. 
La stipulation par laquelle le debiteur s'est oblige a garantir lllle 
dette par la constitution d'un droit de gage ne peut pas etre 
attaquee par la voie de I'art. 287 a1. 1, mais lllliquement par 
la voie de l'art,. 288 LP. 
La stipulazione pella quale il debitore si e obligato a garantire 
il debito colla costituzione di tUl diritto di pegno, non puo 
essere impugnata in base aIl' art. 287 aI. 1, ma so.Iamente 
secondo l'art. 288 LEF. 
. 
Der Kläger war seit Anfang August auf Grund eines 
constitutum pos8e88orium Eigentümer des von ihm ge-
kauften und bezahlten Automobils Nr. 43,688, als er 
Mitte August zum Rückkauf seitens der {( Merkur» Hand 
bot. Indessen überliess er das Automobil der {( Merkur » 
nicht wieder, ohne sich für die Rückkaufpreisforderung 
Sicherstellung auszubedingen, wie die Vorinstanz fest-
gestellt hat und aus der damaligen Korrespondenz in 
Verbindung mit den Begleitpapieren ohne Aktenwidrig-
keit, für das Bundesgericht verbindlich, feststellen konnte. 
Mag nun auch die sukzessive Übergabe der Zollquit-
tungen, allfällig in Verbindung mit der Übergabe der 
Schlüssel, für die Automobile Nr. 37,061, 43,620 und 
Schuldbetreibungs .. und Konhusrecht (:~ivil ... bteilungen). N° 31. 
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31,424 zur Begründung von Faustpfandrechten nicht 
tauglich gewesen sein, so bestand die einmal eingegangene 
Verpflichtung zur SichersteIlung der Rückkaufpreisforde-
rung nichtsdestoweniger fort, und in Gemässheit dieser 
Sicherstellungsverpflichtung ist dann endlich am 14. No-
vember 1928 duroh Herausgabe des streitigen Automobils 
NI'. 43,786 ein Pfa.ndrecht des Klägers daran begründet 
worden (vgL BGE 38 II S. 315). Somit handelt es sich 
um Begründung eines Pfandrechtes zur Sicherung einer 
(bereits bestehenden) Verbindlichkeit, deren Erfüllung 
sicherzustellen die {( Merkur» schon früher verpflichtet 
war, was der Anfechtung gestützt auf Art. 287 Ziff. 1 
SchKG entgegensteht. Freilich ist die « Merkur» auch 
diese Verpflichtung zur Sich erstellung erst innerhalb der 
letzten sechs Monate vor der (am 29. November erfolgten) 
Konkurseröffnung eingegangen. Allein Art. 287 Ziff. 1 
SchKG stellt eine besondere Vorschrift nur für die An-
fechtung der Begründung eines Pfandrechtes, d. h. eines 
dinglichen Rechtes auf, dagegen nicht für die Anfechtung 
der blossen Verpflichtung zur Sicherstellung, sei es auch 
durch Pfandbestellung. Hiefür besteht denn auch nicht 
das gleiche Bedürfnis nach erleichterter Anfechtung wie 
bei de~ in Art. 287 SchKG aufgeführten dinglichen Ge-
schäften, zumal da das keine sechs Monate vor der Kon-
kurseröffnung . zurückliegende Eingehen einer Verpflich-
tung zur Sicherstellung natürlich ohnehin gleich allen 
anderen Rechtshandlungen des Gemeinschuldners der 
Anfechtung, namentlich gestützt auf Art. 288 SchKG, 
unterliegt (vgl. JAEGER, Note 8 zu SchKG 287; BLUMEN-
STEIN S. 882; BRAND, Anfechtungsrecht S. l63 f.). Vor-
liegend hatte sich die {( Merkur» übrigens zur Sicher-
steIlung nicht einer bestehenden, sondern einer erst 
gleichzeitig begründeten Verbindlichkeit verpflichtet. Die 
Anwendung des Art. 288 SchKG aber scheitert am Fehlen 
jeglichen Indizes dafür, dass eine allfällig im August 1928 
vorhandene Benachteiligungs- bezw. Begünstigungsabsicht 
der {( Merkur I) für den Kläger erk6Dllbar gewesen sein 
sollte .....