bge · 78_II_408 · 1952-08-19 · de
BGE 78 II 408
Zivilrecht


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Erbrecht. N0 71. 
mundschaft und dem Ende des Freiheitsentzugs kann es 
aber auch deswegen nicht ankommen, weil es dem Für-
sorgezwecke von Art. 371 widerspräche, wenn die pflicht-
widrige Untätigkeit der vormundschaftlichen Behörden zu 
Beginn der Internierung dazu führen könnte, dass sie ihre 
Pflicht auch während des letzten Jahres nicht mehr zu 
erfüllen hätten. Der angefochtene Entscheid besteht daher 
zu Recht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des 
Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 19. August 
1952 bestätigt. 
H. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
71. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung vom 16. Oktober 
1952 i. S. Schmer gegen Schmer und Konsorten. 
Erbteilung, Teilungsart (Art. 607 ff. ZGB). Vereinbarungen der 
Erben (Art. 607 Abs. 2) und gesetzliche Teilungsregeln. Bildung 
von Losen (Art. 611). Behandlung von Erbschaftssachen, die 
durch Teilung an ihrem Werte wesentlich verlieren würden 
(Art. 612 Abs. 1). Voraussetzungen des Verkaufs (Art. 612 Abs.2). 
Ungleichartige Behandlung der verschiedenen Teile einer Sache, 
die sachenrechtlieh eine Einheit bildet ? Anwendungsbereich 
von Art. 613 Abs. 1. 
Partage BUcc!38soral. ~"Mode de panage. Art. 607 et suiv. 00. Con-
ventions entre heritiers (art. 607 al. 2) et regles legales de par-
tage. Oomposition des lots (art. 611). Maniere de traiter les 
biens successoraux qui ne peuvent etre partages sans subir une 
diminution notable de leur valeur (art. 612 aI. 1). Oonditions 
de la vente (art. 612 aI. 2). Inegalite de traitement des diverses 
parties d'une chose qui forment une unite d'apres la Iegislation 
sur les droits reels ? Ohamp d'application de l'art. 613 al. 1. 
Divisione ereditaria: modo della divisione (art. 607 e seg. 00). 
Oonvenzioni tra eredi (art. 607 cp. 2 00) enorme legali circa 
la divisione. Formazione dei lotti (art. 611 00). Oome trattare 
i beni della successione ehe non possono essere divisi senza 
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perdere considerevolmente di valore (art. 612 cp. 1). Presupposti 
della loro vendita (art. 612 cp. 2). Diverso trattamento delle 
varie parti d'una cosa che costituiscono un'unita secondo 1a 
legislazione sui diritti reali ? Oampo di applicazione delI'art. 613 
cp. 1. 
Gemäss Art. 607 Abs. 2 ZGB können die Erben, wo es 
nicht anders angeordnet ist, die Teilung frei vereinbaren. 
Vorschriften, welche diese Befugnis der Erben einschränken 
würden, kommen im vorliegenden Falle nicht in Betracht. 
Soweit die Parteien über die Teilung einig sind, ist demnach 
für deren Durchführung einzig ihr Wille massgebend. 
Die gesetzlichen Teilungsregeln, die eingreifen, soweit 
sich die Erben nicht auf eine andere Art der Teilung einigen 
(und der Erblasser, wie hier, keine Teilungsvorschriften 
im Sinne von Art. 608 ZGB erlassen hat), sind unverkenn-
bar darauf angelegt, die Teilung der Erbschaft nach Mög-
lichkeit nicht mittels Versilberung der Erbschaftssachen 
und Teilung des Erlöses, sondern dadurch herbeizuführen, 
dass die Erbschaftssachen in natura unter die Erben ver-
teilt werden. Diesem Zwecke dient vor allem die in Art. 611 
ZGB vorgeschriebene, mangels Einigung auf Verlangen 
eines Erben von der zuständigen Behörde zu besorgende 
Bildung von Losen. Auf dem Wege der Losbildung lässt 
sich die Teilung nicht etwa nur mit Bezug auf Sachen 
vornehmen, die ohne Nachteil so zerlegt werden können, 
dass jeder Erbe einen Teil davon erhält, und daher nach 
dem Grundsatze der Gleichberechtigung der Erben (Art.61 0 
ZGB) in der Regel auf diese Weise zu teilen sind. Art. 611, 
der ganz allgemein von « den Erbschaftssachen » spricht, 
gilt vielmehr namentlich auch für die -
oft einen beträcht-
lichen Teil der Erbschaft ausmachenden -
Sachen, die 
körperlich zu teilen praktisch nicht möglich oder nicht 
angezeigt ist. Eine Sache, die durch Teilung an ihrem 
Werte wesentlich verlieren würde, ist also womöglich 
einem der nach Art. 611 zu bildenden Lose zuzuscheiden. 
Art. 612 Abs. I bestätigt diese Regel, indem er sagt, dass 
eine solche Sache einem der Erben ungeteilt zugewiesen 
werden soll. Eine dieser Vorschrift entsprechende Losbil-
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dung macht es in zahlreichen Fällen möglich, die Teilung 
hinsichtlich der nicht ohne bedeutende Werteinbusse 
körperlich teilbaren Sachen ohne Versilberung durchzu-
führen. Nur wenn dieser Weg aus besondern Gründen 
verschlossen ist (z.B. deswegen, weil der Wert der in Frage 
stehenden Sache den Betrag eines Erbteils erheblich über-
steigt), und wenn überdies die Erben sich nicht darauf 
einigen können, die Sache trotz dem damit verbundenen 
Wertverlust zu teilen oder sie zu bestimmten Bedingungen 
einem bestimmten Erben zuzuweisen, ist nach Art. 612 
Abs. 2 die Sache zu verkaufen und der Erlös zu teilen. 
Art. 612 Abs. 2 ist freilich so allgemein gefasst, dass er, 
für sich allein betrachtet, dahin ausgelegt werden könnte, 
es sei immer dann ohne weiteres zum Verkauf und zur 
Teilung des Erlöses zu schreiten, wenn sich die Parteien 
über die Teilung oder Zuweisung einer Sache nicht einigen 
können. Eine so weitgehende Bedeutung darf jedoch dieser 
Bestimmung schon deswegen nicht beigelegt werden, weil 
sie den zweiten Absatz eines Artikels bildet, der mit dem 
(auf eine beschränkte Tragweite hinweisenden) Randtitel 
c( Zuweisung und Verkauf einzelner Sachen» versehen ist 
und in Abs. 1 nur von den Sachen handelt, die durch Tei-
lung an ihrem Werte wesentlich verlieren würden. Dazu 
kommt, dass eine solche Auslegung von Art. 612 Abs. 2 
ZGB jedem Erben gestatten, würde, durch Verweigerung 
der Zustimmung zur Teilung oder Zuweisung den Verkauf 
von Sachen zu erzwingen, die sich sehr wohl einem Lose 
zuscheiden liessen. Damit würde die in Art. 611 Abs. 2 
vorgesehene l\'Iöglichkeit, bei Uneinigkeit der Erben die 
Lose durch die Behörde bilden zu lassen, illusorisch ge-
macht und das auf Begünstigung der Teilung in natura 
gerichtete Bestreben des Gesetzes durchkreuzt. Art. 612 
Abs. 2 ist daher mit der heute vorherrschenden Lehrmei-
nung einschränkend auszulegen, und zwar in dem Sinne, 
dass er nur für Sachen gilt, die durch Teilung eine wesent-
liche Werteinbusse erleiden würden und sich nicht in 
einem Lose unterbringen lassen, und den Verkauf einer 
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solchen Sache nur für den Fall vorschreibt, dass die Erben 
weder sich darauf einigen, sie trotz dem damit verbundenen 
Wertverlust körperlich zu teilen (was Art. 612 Abs. 1 als 
dispositive Vorschrift nicht verbietet), noch die Zuweisung 
an einen bestimmten Erben vereinbaren (vgl. TuoR 
N. 10-20 und ESCHER, 2. Aufl., N. 2-4 zu Art. 612 ; MERz 
in Festschrift zum 70. Geburtstag von Tuor S. 98 und 106 ; 
GUISAN in ZSR 1947 S. 242 ff.). Mit dem Wortlaut und Sinn 
des Gesetzes unvereinbar ist dagegen die vom Kläger 
befürwortete Auslegung, wonach die Anwendung von 
Art. 612 u.a. voraussetzt, dass es sich um eme schlechthin 
unteilbare (gemeint wohl : eine ohne Zerstörung überhaupt 
nicht teilbare) Sache handelt. 
Gegenstände, die sachenrechtlich eine Einheit bilden, 
sind, wenn die Erben nichts anderes vereinbaren, auch 
bei der Anwendung von Art. 611j612 ZGB als Einheit zu 
behandeln. Vorbehältlich abweichender Abmachungen der 
Erben ist also die Teilung hinsichtlich eines solchen Gegen-
standes so durchzuführen, dass der ganze Gegenstand ent-
weder körperlich auf die zu bildenden Lose verteilt oder 
ungeteilt einem Lose zugewiesen oder als eine Sache ver-
kauft wird. Ohne dahingehende Vereinbarung einen Teil 
eines solchen Gegenstandes (z.B. eines Grundstücks) kör-
perlich aufzuteilen und den Rest zu verkaufen oder zwar 
die ganze Sache zu verkaufen, aber nicht als Einheit, 
sondern stückweise, ist unabhängig davon ausgeschlossen, 
ob diese verschiedenen Teile « ihrer Natur nach zusammen-
gehören» oder nicht (Art. 613 Abs. 1 ZGB). Auf diese 
Zusammengehörigkeit kommt es nur an bei Beurteilung 
der Frage, wieweit Gegenstände, die sachenrechtlich eine 
Mehrheit von Sachen bilden, bei der Teilung zusammen-
zubleiben haben. Nur diese Frage wird in Art. 613 Abs. 1 
geregelt.