bge · 53_II_502 · 1926-02-04 · de
BGE 53 II 502
Zivilrecht


502 
Eisenbahnhaftpflicht. N° 84. 
V. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
84. Auszug a.us dem 'Urteil der II. Zivüa.bteilung 
vom aa. Dezember 19a7 i. S. Frey-Schmid 
gegen Stadtgemeinde Zürich. 
Eis e n b ahn haft p flic h t. Einem Fahrgast, der in-
folge eigenmächtigen, nicht durch die Tramuntemehmung 
veranlassten Verlassens eines in Bewegung befindlichen 
Tramwagens verunglückt, steht wegen SeI b s t v e r-
s c h u I den s kein Schadenersatzanspruch gegen die betr. 
Tramunternehmung zu. EHG Art. 1. 
Aus dem Tatbestand: 
Am 4. Februar 1926 zirka nachmittags zwei Uhr 
fuhr die Klägerin, Frau Frey-Schmid, im Anhängewagen 
eines Tramzuges der Städtischen Strassenbahn Zürich 
(Linie 2) vom Bahnübergang Marienstrasse die Badener-
strasse aufwärts nach der Stauffacherstrasse. Beim 
Zweierplatz, d. h. kurz vor der Haltestelle « Stauffacher », 
stieg sie aus und wurde dabei auf die Strasse geworfen, 
wodurch sie sich einen Oberschenkelbruch zuzog. 
Die von der Verunfallten gegen die Stadtgemeinde 
Zürich als Inhaberin der Tramunternehmung auf Grund 
dieses Unfalls angestrengte Schadenersatzklage wird 
vom Bundesgericht abgewiesen. 
Erwägungen 
Gemäss Art. 1 des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes, das 
auch auf Strassenbahnen Anwendung findet (vgl. BGE 
40 II S.422), haftet der Inhaber der betreffenden Bahn-
unternehmung für denjenigen Schaden, der infolge einer 
beim Bahnbetrieb eingetretenen Tötung oder Verletzung 
eines Menschen entstanden ist, sofern er nicht beweist, 
Eisenbahnhaftpfiieht. N0 84. 
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dass der Unfall durch höhere Gewalt, durch Verschulden 
Dritter oder durch Verschulden des Verletzten selber 
verursacht worden ist. Es ist nicht streitig, dass hier 
ein derartiger Betriebsunfall vorliegt, doch behauptet 
die Beklagte, die Klägerin habe diesen ausschliesslich 
selbst verschuldet, indem sie ohne Veranlassung beim 
Zweierplatz aus dem in Bewegung befindlichen Wagen 
hinausgesprungen sei. Die Klägerin bestreitet dies und 
macht geltend, der Tramwagen habe am Zweierplatz 
einen Sicherheitshalt gemacht, und gleichzeitig habe der 
Kondukteur auch die Haltestelle {( Stauffacher », an der 
sie habe aussteigen wollen, ausgerufen, sowie das Licht-
signal auf Halt gestellt. Dadurch sei sie in den Glauben 
versetzt worden, die Haltestelle « Stauffacher » sei bereits 
erreicht, was sie veranlasst habe auszusteigen. Im selben 
Moment, als sie den Fuss habe auf die Strasse setzen 
wollen, sei jedoch der Wagen plötzlich mit einem Ruck 
wieder angefahren, sodass sie zu Fall gekommen sei. 
Die Vorinstanz hat auf Grund des Zeugenbeweisverfah-
rens in nicht aktenwidriger- und daher für das Bundes-
gericht verbindlicher Weise diese Sachdarstellung für 
unzutreffend erachtet und festgestellt, dass damals am 
Zweierplatz kein Sicherheitshalt stattgefunden habe. 
Bei dieser Sachlage musste aber die Bewegung des Wagens 
der Klägerin, als diese aussteigen wollte, zum Bewustsein 
bringen, dass die Haltestelle noch nicht erreicht war. 
Wenn sie trotzdem ausstieg und hiebei zu Fall kam, so 
kann sie sich nicht darauf berufen, dass bei dem Unfall 
Umstände mitgewirkt hätten, die mit dem Trambetrieb 
zusamme~ingen. Jedermann weiss, dass das Abspringen 
von in Bewegung befindlichen Fahrzeugen, nicht nur 
von fahrenden Tramwagen, gefährlich ist. Diejenigen, 
die sich trotz dieser allgemeinen Erfahrungstatsache 
und in Missachtung der ausdrücklich hiegegen erlassenen 
bahnpolizeilichen Verbote in dieser Weise verhalten, 
haben die Folgen eines hieraus entstehenden Unfalles 
selber zu tragen, es wäre denn, dass sie hiezu durch 
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Markenschutz. N° 85. 
Umstände, für die die Bahnunternehmung einzustehen 
hat, veranlasst worden sein sollten. Das letztere trüft 
. jedoch im vorliegenden Falle nicht zu, da die Klägerin 
festgestelltermassen aus freien Stücken, ohne besondern 
Anlass gehandelt hat, ein Verhalten, das besonders im 
Hinblick auf das hohe Alter der Klägerin als grobe 
Fahrlässigkeit bezeichnet . werden muss. Die Einrede 
des Selbstverschuldens ist daher begründet und die 
Klage infolgedessen abzuweisen. 
VI. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
85. Urteil der I. Zivilabteilung vom ~7. Dezember 19a7 
i. S. Einzle gegen Nihrmlttelwerb A. ... G. Olten. 
Namensschutz und Markenrecht. ZGB Art. 29 
und MSchG Art. 27 1 • 
1. Der in seinem Namensrecht durch unbefugte Führung 
seines Namens in einer Marke Verletzte hat das Recht, 
markenrechtlich (vor dem für Markenrechtsstreitigkeiten 
zuständigen Gericht) auf Nichtigerklärung der Marke samt 
Folgen zu klagen (Erw. 3-5). 
2. Ein Urteil, das die Einrede der mangelnden Aktiv-
legitimation des auf Nichtigerklärung einer Marke Klagenden 
gutheisst, ist ein Haupturteil r. S. von Art. 58 OG (Erw. 2) 
A .. -
Der Kläger Künzle hat mit Vertrag vom 25. Juli 
1914 den Nährmittelwerken Steffen & Wilhelm A.-G. in 
Olten (an deren Stelle nachher die beklagt..e A.-G. ge-
treten ist) « für unbegrenzte Zeit und Gebiete das alleinige 
Recht» eingeräumt, unter Verwendung seines Namens 
einen « Gesundheits-Kaffee-Ersatz» in den Handel zu 
bringen. Die Hauptbestandteile des Produktes wurden 
in diesem Vertrag festgesetzt, und das fertige, auspro-
bierte Produkt war dem Pfarrer Künzle zur Begutachtung 
und Beurteilung einzusenden; dabei war bestimmt: 
Markenschutz. N° 85. 
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« Es versteht sich, dass den Nährmittelwerken Steffen 
& Wilhelm A.-G. auch das alleinige Recht zusteht, unter 
dem Namen von Pfaner Künzle die Bestandteile obge-
nannten Kaffeersatzes einzeln in den Handel zu bringen.» 
Mit Vereinbarung vom 15. Juni 1925 wurde dieser 
Vertrag in verschiedenen Punlden ergänzt; daraus ist 
hervorzuheben : 
§ 1. Pfarrer Künzle hat den Nährmittelwerken Steffen 
& Wilhelm A.-G. für unbegrenzte Zeit und Gebiete das 
alleinige Recht erteilt, unter Verwendung seines Namens 
folgende Artikel zu fabrizieren und in den Handel zu 
bringen: ... 
In § 2 ist die Zusammensetzung der Produkte 
geordnet und u. a. bemerkt: es müssen Namens- und 
Markenbezeichnungen vom Kläger genehmigt sein, ehe 
sie in den Handel gebracht oder gesetzlich geschützt 
werden. 
In § 3 räumt der Kläger der Beklagten das Recht ein, 
gegen jeden Namensmissbrauch . einzuschreiten. 
Laut § 4 zahlt die Beklagte dem Kläger für die hier 
vorgesehenen 3 Artikel vorderhand 600 Fr. jährlich, 
und liefert ihm von den, unter seinem Namen erstellten 
Artikeln soviel unentgeltlich, als er für seinen Haushalt 
benötigt, oder je nach Rendite auch zu Wohltätigkeits-
zwecken ; dann wird bestimmt : 
« Steffen & Wilhelm steht das Recht zu, Herrn 
Pfarrer Künzle's Namen beim eidg. und internationalen 
Amt für geistiges Eigentum schützen zu lassen.» 
Am 24. Mai 1917 gab der Kläger die Erklärung ab, 
dass er gegen die Eintragung seines Namenszuges beim 
eidg. und internationalen Amt für geistiges Eigentum 
zu Gunsten der NährmiUelwerke A.-G. nichts einzu-
wenden habe, wenn der Markenschutz beschränkt werde 
auf die im Vertrag vom 15. Juni 1915 vorgesehenen 
Artikel und das bezügliche Reklamematerial aller drei 
Artikel. 
Am 26. Februar hatte die Beklagte eine Marke