bge · 48_II_145 · 1922-01-01 · de
BGE 48 II 145
Zivilrecht


I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
23. Urteil der II. Zivilabt&Uung vom U. Kai 1922-
i. S. Arbeit&runion Zürich & ltonsorten gegen Zürich. 
Die Ans chI u s s b e ruf u n g ist gegenüber einem von 
mehreren Streitgenossen nur zulässig, wenn er selber 
die Berufung erklärt hat. -
Ver ein oder Gesellschaft ? 
-
Verein entstanden aus dem Zusammenschluss zweier 
Vereine. Die einzelnen Mitglieder dieser Vereine sind Mit-
glieder des Gesamtverbandes. -
Die Gen e r a I ver -
sam ml u n g des Vereins kann durch eine Delegierten-
versammlung ersetzt werden. -
Haftung der Arbeiter-
union Zürich für Ausschreitungen, verursacht durch ihre 
o r g a n e bei Anlass einer Demonstration. -
Haftung 
der Organe selbst. 
A. -
In Zürich besteht unter dem Namen « Arbeiter-
union Zürich» 
eine Vereinigung, gebildet aus dem 
« Gewerkschaftskartell von Zürich und Umgebung» 
und der « Sozialdemokratischen Partei der Stadt Zürich ». 
Nach den Statuten bezweckt diese Vereinigung « die 
Wahrung der Interessen der Arbeiterschaft in allen 
Angelegenheiten, die nicht :;msschliesslich politischer 
oder gewerkschaftlicher Natur sind » und zwar wird als 
Mittel zur Erreichung dieses Zweckes u. a. angeführt, 
die Organisation von « Demonstrationen ». Laut Art. 4 
der Statuten sind Organe der Union: 
« a) Die gemeinsame Delegiertenversammlung, be-
» stehend aus je einem Delegierten auf 70 Mitglieder. 
}) b) Der Unionsvorstand, bestehend aus dem Vor-
» stand des Gewerkschaftskartells und dem Vorstande 
» der Sozialdemokratischen Partei der Stadt Zürich. 
» Präsident und Vizepräsident werden von der Dele-
AS 48 II -
1922 
10 
146 
Personenrecht. N0 23. 
» giertenversammlung aus der Mitte der bei den Vorstände 
» gewählt. 
» c) Die Geschäftsprüfungskommission ..... 
» 
Die Kosten aller von der Arbeiterunion durchgeführten 
Aktionen werden aus der Kasse des Gewerkschafts-
kartells und der sozialdemokratischen Partei Zürich 
proportional gedeckt, soweit nicht die aus den gemein-
samen Veranstaltungen eingehenden Mittel ausreichen 
(Art. 6 d. Stat.). Die Statuten sind durch die Delegierten-
versammlung zu genehmigen, zu ihrer Revision ist die 
Zustimmung des Gewerkschaftskartells und der Sozial-
demokratischen ·partei Zürich nötig (Art. 7 d. Stat.). 
Ausser dem in den Statuten vorgesehenen, alle Vor-
standsmitglieder der beiden vereinigten Verbände um-
fassenden Vorstand, besteht zugegebenermasser als wei-
teres Organ ein aus diesem Gesamtvorstand gewählter 
« engerer Vorstand». Dieser engere Vorstand setzte 
sich 1919 zusammen aus Küng als Präsideht, Trostel als 
Vizepräsident, Kopp, Hausammann und Hiestand. 
Am 10. Juni 1919 beschloss der engere Vorstand der 
Union die Herausgabe eines Flugblattes, in dem die Ar-
beiterschaft von Zürich und Umgebung auf den 13. Juni 
als dem Beerdigungstag der Rosa Luxemburg zu einer 
Demonstration auf dem Paradeplatz eingeladen wurde, 
um zu bezeugen -
dass auch sie bereit sei, für die Welt-
revolution einzustehen und .zu kämpfen -. In einer 
weiteren Sitzung vom 12. Juni, an welcher jedoch Kopp 
und Hausammann nicht teilnahmen, wurde ferner be-
schlossen, nach der Demonstrationsversammlung einen 
Demonstrationszug zu veranstalten und zwar, -
da 
während der Beratung hierüber der Bericht einlangte, 
Arbeitersekretär Wyss sei an der Grenze verhaftet 
und nach Zürich verbracht worden -, vor das Gefängnis 
dieses letztern. 
Trotzdem der Stadtrat von Zürich die Abhaltung 
der Versammlung auf dem Paradeplatz verboten und 
den Organisatoren den Münsterplatz zur Verfügung 
.. 
.... 
1 
Personenrecht. N 0 23. 
147 
gestellt hatte, hielten diese an dem ursprünglich ange-
gebenen Versammlungsort fest und erst als die Menge 
den Polizeikordon durchbrochen und den Platz einge-
nommen hatte, veranlasste Küng sie, auf den Münster-
platz zu ziehen, -
nachdem sie ja nun ihren Willen 
durchgesetzt haben -. Auf dem Münsterplatz sprachen 
TrosteI, der für den zum Referenten bestimmten Küng 
als Vizepräsident der Union die Versammlung leitete, 
Küng, Dr Hitz, Hausammann und der Kommunist 
Bruggmann. In diesen Reden wurde wiederholt darauf 
hingewiesen, dass zur Tat geschritten werden müsse, 
dass es ohne Blutvergiessen nicht mehr abgehe, u. a. 
Im Verlaufe der Versammlung gab Trostel bekannt, dass 
Wyss grundlos verhaftet worden sei und in Zürich ge-
fangen gehalten werde, worauf aus der Menge der Ruf 
erscholl: « Usehole ». Nach einer kurzen Beratung zwi-
schen Trostel und Küng, an der, nach der Feststellung 
der Vorinstanz, auch Kopp teilnahm, forderte Trostel 
die Versammlung auf, einen « Spaziergang » nach dem 
Bezirksgebäude, wo Wyss gefangen gehalten werde, zu 
machen und Wyss dort ein « Ständchen) zu bringen. 
Die Menge kam dieser Aufforderung nach und begab 
sich, Trostei, Küng und Stadtrat Traber an der Spitze, 
in ungeordnetem Zuge zum Bezirksgebäude. Kaum 
dort angekommen setzte sie zum Sturm auf das Ge-
bäude an und stellte den Angriff erst ein, als Wyss frei-
gegeben worden war. Bei diesem Sturm wurde am Ge-
bäude durch Zertrümmern von Fenstern, Türen, Jalousie-
laden etc. ein'Schaden von 7617 Fr. 60 Cts. angerichtet. 
Mit der vorliegenden Klage verlangte die Klägerin, 
die Stadtgemeinde Zürich, als EigentÜffierin des Ge-
bäudes, Ersatz dieses Schadens unter solidarischer Haf-
tung: 
a) gemäss Art. 55 Abs. 2 ZGB von der Arbeilerunion, 
deren Organe die Demonstration beschlossen und durch-
geführt und damit den in Anbetracht aller Verhältnisse 
wohl voraussehbaren Schaden verursacht haben, 
148 
Personenrecht. N° 23. 
b) gemäss Art. 55 Abs. 3 ZGB von den handelnden 
Organen KÜRg, Trostei, Kopp und Hausammann selbst 
die die Versammlung einberufen und den Zug zum B~ 
zirksgebäude beschlossen, und von denen zudem Küng 
und Trostel durch Reden die Menge zu Gewalttätig-
keiten aufgereizt haben, 
. 
. c) von zw~i Teilnehmern, Hürlimann und Frey, die 
SIch nachgeWlesenermassen durch Werfen von Steinen 
an den schädigenden Handlungen beteiligt haben. 
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage. 
Sie bestritten, dass die Voraussetzungen des Art. 41 OR 
auf sie zutreffen. Ueberdies führte die Arbeiterunion 
aus, sie sei keine juristische Person, sondern eine einfache 
Gesellschaft, bestehend aus dem Gewerkschaftskartell 
und der Sozialdemokratischen Partei Zürich, schon 
aus diesem Grunde, sodann aber auch, weil der Schaden 
nicht auf Organhandlungen des engern Vorstandes zu-
rückzuführen sei, sei Art. 55 Abs. 2 ZGB auf sie nicht 
anwendbar. 
B. -
Mit Urteil vom 19. Oktober 1921 hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich die Klage gegenüber der Ar-
beiterunion, Küng, TrosteI und Kopp ganz, gegenüber 
Frey und Hürlimann im Betrage" von je 50 Fr. zugespro-
chen, gegenüber Hausammann dagegen abgewiesen. 
" C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung, mit der die Beklagten Arbeiterunion, Küng, 
Trostel und Kopp Abweisung der Klage, Kopp eventuell 
Rückweisung der Akten, beantragen. 
Mit Anschlussberufung vom 13. Januar 1922 hat die 
Klägerin Zusprechung der Klage auch gegenüber Haus-
ammann verlangt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Da der Beklagte Hausammann gegen das vor-
instanzliche Urteil keine Berufung an das Bundesge_ 
richt eingelegt hat, ist die Einreichung einer Anschluss-
berufung gegen ihn nach· konstanter Praxis nicht zu-
i 
! 
Personenrecht. No 23. 
149 
lässig (AS 24 II S. 291 ; 29 II S. 37 ; 37 II S. 390 ; 39 II 
S. 806). 
2. -
Zu untersuchen bleibt daher nur, ob die Vor-
instanz mit Recht die Haftung der Arbeiterunion und 
ihrer Vorstandsmitglieder Küng, Trostel und Kopp 
bejaht hat . 
Dabei ist in allen Teilen von den im Vorstehenden 
wiedergegebenen tatsächlichen Feststellungen der Vor-
instanz auszugehen. Allerdings werden dies ~ Feststel-
lungen von den Beklagten in verschiedener Hinsicht 
als aktenwidrig angefochten, allein zu Unrecht. So kann 
insbesondere von einer Aktenwidrigkeit nicht die Rede 
sein, wenn die Vorinstanz annimmt, der engere Vorstand 
habe in Abwesenheit der Beklagten Kopp und Haus-
ammann schon am 12. Juni 1919 beschlossen, nach der 
Demonstrationsversammlung einen Zug vor das Ge-
fängnis des Wyss zu veranstalten. Die Beklagte Arbeiter-
union macht in dieser Hinsicht geltend, die Vorinstanz 
hätte nicht einseitig auf die Aussagen Trostels, der diese 
Beschlussfassung zugebe, sondern auch auf die Deposi-
tionen Koogs und Hiestands, die sie bestreiten, abstellen 
sollen. Schon diese Begründung zeigt, dass die Fest-
stellung der Vorinstanz auf einer Abwägung der Beweis-
kraft der verschiedenen in Frage kommenden Beweis-
mittel fusst, also auf einer Grundlage, die mit der Ein -
rede der Aktenwidrigkeit nicht angefochten werden 
kann. Uebrigens sagt auch Hiestand (act. 89/382), 
es sei am 12. Juni· ein Demonstrationszug beschlossen 
worden, und auch Küng lässt vor Bundesgericht durc h 
seinen Anwalt ausführen, es sei am 12. Juni nach Ein-
treffen der Nachricht von der Verhaftung Wyss' ein 
Demonstrationszug vor das Gefängnis beschlossen wor-
den. Ebensowenig ist die Feststellung anfechtbar, Kopp 
habe an der kurzen Beratung auf dem Münsterplatz 
teilgenommen. Die Vorinstanz stützt sich dabei auf 
die eigene Zugabe Kopps: « Es wurde auch noch auf dem 
Münsterplatz davon gesprochen, ob man einen offi-
150 
Personenrecht. XO 23. 
zieHen Demonstrationszug machen wolle. Man tat dies, 
nm Sonderaktionen eines kleinen Teiles der Versammlung 
zu verhindern. Wir Vorstandsmitglieder werden oftmals 
als Bremser und Bonzen bezeichnet, weil wir bis jetzt 
Plünderungen und Attentate verhindert haben». Er-
gibt sich hieraus die Teilnahme Kopps an dieser Be-
ratung auch nicht ohne weiteres zwingend, so bewegte 
sich doch das Obergericht jedenfalls wiederum im Rahmen 
der ihm zustehenden Beweiswürdigung, wenn es daraus 
diesen Schluss zog. Auch davon kann keine Rede sein, 
die Akten zur Abnahme des von Kopp beantragten 
Enlastungsbeweises an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Kopp hat sich vor der kantonalen Instanz darauf be-
schränkt, Beweis dafür zu offerieren, dass er an der 
Versammlung nicht gesprochen und anlässlich des Zuges 
vor Ausschreitungen gewarnt habe. Auch wenn diese 
Behauptungen bewiesen würden, wäre damit keineswegs 
dargetan, dass er auf dem Münsterplatz bei der Be-
schlussfassung über die Durchführung des Zuges nicht 
mitgewirkt habe. 
. 
3. -
Grundlage sämtlicher Ansprüche der Klägerin, 
auch derjenigen gegen die Arbeiterunion, ist Art. 41 OR. 
Eine Verurteilung der Beklagten durfte daher jeden-
falls nur erfolgen, wenn die von der Klägerin eingeklag-
ten Handlungen -
insbesondere also die Beschluss-
fassung vom 12. Juni über die Ausführung des De-
monstrationszuges vor das Gefängnis des 'Vyss, die 
Durchführung der Demonstrationsversammlung auf dem 
Parade- und auf dem Münsterplatz und die Veranlassung 
des Demonstrationszuges nach dem Bezirksgebäude in 
der Versammlung auf dem Münsterplatz -
mit dem 
eingetretenen Schaden nach den besonderen obwalten-
den Umständen in ursächlichem Zusammenhang stehen, 
und wenn die Beklagten dabei ein Verschulden, Vorsatz 
oder Fahrlässigkeit, traf. 
Was zunächst den Kausalzusammenhang anbetrifft, 
so ist er gegeben, auch wenn die streitigen Tatsachen nur 
Personenrecht. N° 23. 
151 
Glieder einer ganzen Kausalreihe sind, sofern wenigstens 
wie die neuere Praxis in Anlehnung an die Theorie vom 
adaequaten Kausalzusammenhang weiter verlangt, nach 
allgemeiner Lebenserfahrung diese Tatsachen an sich 
geeignet waren, den schädigenden Erfolg herbeizuführen 
(AS 41 II S. 88, 93 ; 42 II S. 365). 
Diese Voraussetzungen treffen auf die oben ange-
führten Handlungen ohne weiteres zu. Die Organisation 
der Demonstrationsversammlung und des Zuges vor das 
Bezirksgebäude sind zweifelsohne Glieder· der Kausal-
kette, ohne die der Schaden nicht eingetreten wäre, 
und ferner sind es Ursachen, die bei der damals herr-
schenden Erregung in den Arbeiterkreisen nach all-
gemeiner menschlicher Erfahrung an sich geeignet er-
schienen, den eingetretenen Schaden herbeizuführen. 
Ebenso kann ein Zweifel an der objektiven Wider-
rechtlichkeit der eingetretenen Sachbeschädigung nicht 
bestehen. 
Aber auch die subjektiven Voraussetzungen des Art. 41 
OR sind. gegeben. Die Beklagten selber führen im Pro-
zesse verschiedentlich aus, die Stimmung der Arbeiter-
schaft sei, als die Demonstrationsversammlung veran-
staltet wurde, eine ausserordentlich erregte gewesen. 
So spricht Küng von einer « ungeheuren Wut», die da-
mals wegen der Bestrafung städtischer Arbeiter und 
wegen des Streiks in der Arbeiterschaft gesteckt habe. 
Auch Hausammann bestätigt diese Erregung und führt 
sie auf Massnahmen der Regierung auf dem Gebiete 
der Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung zurück. 
Diese Erregung und « ·Wut » war also die Folge von Tat-
sachen, die vor die zum Gegenstand der Klage gemachten 
'Ereignisse fielen. Trotzdem, und in Kenntnis dieser Ver-
hältnisse, rief der engere Vorstand der Arbeiterunion 
die Arbeiterschaft in einem Flugblatt, in welchem klar 
und deutlich zum Kampf für die Weltrevolution aufge-
fordert wurde, zu der Demonstration zusammen, und 
trotzdem wurde am 12. Juni der Zug vor das Gefängnis 
152 
Personenrecht. N° 23. 
des Wyss beschlossen. Als schweres Verschulden der 
Organisatoren der Demonstration stellt sich aber vor allem 
ihr Verhalten am 13. Juni selbst dar. Mit Recht weist 
die Vorinstanz darauf hin, dass die Demonstration schon 
durch einen Akt der Auflehnung gegen die behördlichen 
Anordnungen eingeleitet wurde. Nach den vorinstanz-
lichen Feststellungen wäre es Küng und Trostel ein 
Leichtes gewesen,. die Leute, nachdem das Verbot der 
Versammlung auf dem Paradeplatz bekannt geworden 
war, an einen andern Ort zu dirigieren. Statt dessen 
erzwangen sie sich durch eine vorbereitete Aktion den Zu-
gang zum Paradeplatz, wobei insbesondere Küng selber 
die Leute aufforderte, den Platz einzunehmen. Bekann-
ten sich die Veranstalter der Versammlung schon dadurch 
offen zur Auflehnung .gegen die öffentliche Ordnung, 
so waren insbesondere ihre eigenen Reden und diejenigen, 
die sie von Dritten halten liessen, geeignet, die Menge 
noch mehr zu erregen und zu Ausschreitungen anzu-
spornen. Küng selbst erklärte in einer Rede, man dürfe 
vor gewaltsamen Umwälzungen nicht zurückschrecken 
und auch Trostel sprach von der Notwendigkeit der 
Weltrevolution. Dass unter diesen Umständen die Mit-
teilung von der angeblich ungerechtfertigten Verhaftung 
des Wyss die Erregung aufs höchste steigern, und dass 
ein Zug nachdem Ort, wo Wyss gefangen gehalten wurde, 
zu Ausschreitungen führen musste, hätte bei nur et-
welcher Ueberlegung den Arbeiterführern nicht ver-
borgen bleiben können, auch wenn sie· nicht noch spe-
ziell durch die in der Menge laut gewordenen Rufe (, Use-
hole» auf die bestehende Gefahr aufmerksam gemacht 
worden wären. Uebrigens gibt Trostel dies auch aus-
drücklich zu, indem er erklärt, er müsste ein schlechter 
Psychologe sein, wenn er nicht wüsste, dass ein Flug-
blatt und eine Demonstrationsversammlung auf den 
weniger reüen Teil der Arbeiterschaft zündend wirke, 
und dass dann die Empörung in irgend einer spontanen 
Aktion sich auslöse. 
Personenrecht. N° 23. 
153 
4. -
Was die Anrechnung dieser unerlaubten Hand-
lungen auf die einzelnen Beklagten anbelangt, so kann 
die Arbeiterunion ihre Haftung nicht deswegen ab-
lehnen, weil sie nicht· j o.ristische Person sei. 
Zunächst kann einem Zweifel nicht unterliegen, dass, 
was die Zweckbestimmung der Arbeiterunion anbelangt, 
der Subsumption unter den Art. 60 Abs. 1 ZGB nichts 
im Wege steht. Wie in Doktrin und Praxis nicht bestrit-
ten ist, fallen unter den Begriff der politischen Vereine 
im Sinne dieses Artikels nicht· nur Verbände mit rein 
politischem Zweck, sondern auch solche, die, ohne ~ür 
sich selber wirtschaftliche Vorteile zu erstreben, SIch 
allgemein die Hebung einer gesellschaftlichen Klasse 
zum Ziele setzen. 
Aber auch die Vorschriften des Art. 60 Abs. 2 ZGB 
sind erfüllt, die Statuten sind in schrütlicher Form ab-
gefasst und geben über Zweck, Mittel und, Organisation 
der Union Aufschluss. 
Zuzugeben ist dagegen, dass materiell die Organisation 
nicht in allen Teilen dem im 2. Abschnitt des IJ. Teiles 
des ZGB vorgesehenen Normalfall des Vereines ent-
spricht. Allein diese Abweichu~gen, die i~ der !laupt-
sache darauf zurückzuführen smd, dass dIe Umon aus 
dem Zusammenschluss bereits organisierter Unterver-
bände und nicht aus dem im Gesetz in erster Linie . 
ins Auge gefassten direkten Zusammenschluss einzelner 
Personen entstanden ist, sind untergeordneter Natur 
und vermögen nach Art. 63 ZGB, der der Anpassung 
an besondere Verhältnisse weitesten Raum gewährt, 
nicht der Arbeiterunion den Charakter des. Vereins zu 
ne~en. Entscheidend ist, dass die Union im Sinne 
des Gesetzes körperschaftlich organisiert ist, sich Or-
gane, die berufen sind, einen über demj.enige~ der ein-
zelnen Mitglieder stehenden KorporabonswIllen zum 
Ausdruck zu bringen, gegeben und damit die Grundlage· 
geschaffen hat, als selbständiges Rechtssubjekt in den 
Rechtsverkehr einzugreifen. 
154 
Personenrecht. N0 23. 
So wird in Art. 4 b die Geschäftsführung einem Vor-
stande übertragen, der, wenn dies auch nicht ausdrück-
lich gesagt wird, die Union nach aussen selbständig 
zu vertreten hat (Art. 69 ZGB). Ferner sehen die Sta-
tuten ein besonderes Organ vor, das die Geschäftsführung 
des Vorstandes kontrolliert, und endlich wird in Art. 4 a 
in der Delegiertenversammlung ein oberstes Organ 
geschaffen, das die Statuten genehmigt, Kommissionen 
mit unbeschränkten Kompetenzen einsetzen kann und 
bestimmt ist, die gesamte Vereinstätigkeit zu über-
wachen. 
5. -
Kann ullter diesen Umständen keine Rede davon 
sein, dass die Sozialdemokratische Partei der Stadt 
Zürich und das Gewerkschaftskartell lediglich eine ein-
fache Gesellschaft im Sinne der Art. 530 ff. OR haben 
begründen wollen,· so ist anderseits auch der Einwand 
nicht zu hören, jedenfalls handle es sich nur um einen 
Verein mit bloss zwei Mitgliedern, ein solcher Verein 
sei aber rechtlich unmöglich, weil für ihn das den Art. 60 ff. 
ZGB zu Grunde liegende Majorisierungsprinzip nicht 
anwendbar wäre. Diese Einwendung geht von der 
unzutreffenden Voraussetzung aus, Mitglieder der Union 
seien die beiden Unterorganisationen, die Sozialdemokra-
tische Partei der Stadt Zürich. und das Gewerkschafts-
kartell. 
Mit Recht weist die Klä~erin daraufhin, dass nach 
Art. 1 der Statuten der Gesamtverbaud nicht etwa die 
Wahrung der Interessen der beiden Uriterverbände be-
zweckt, sondern direkt die Interessen der Arbeiterschaft 
und zwar Interessen, die ausserhalb der Tätigkeit der 
beiden Verbände liegen. Sodann aber spricht vor allem 
die Organisation des obersten Vereinsorgans für die 
Annahme, die Arbeiterunion habe nicht die beiden 
Unterverbände als solche, sondern ihre einzelnen Mit-
glieder in die Gesamtvereinigung zusammenfassen wollen. 
Als oberstes Verbandsorgan ist die Delegiertenversamm-
lung berufen, den Willen der einzelnen Mit g I i e der 
, \ 
Personenrecht. N0 23. 
155 
am u n mit tel bar s t e n zum Ausdruck zu bringen. 
Wären als Mitglieder die beiden Verbände gedacht ge-
wesen, so wäre daher das oberste Organ offenbar derart 
organisiert worden, dass sich bei der Beschlussfassung 
der Kollektivwille des Gewerkschaftskartells und der 
Kollektivwille der Sozialdemokratischen Partei gegen-
über gestanden hätten. Dies trifft bei der Delegierten-
versammlung der Arbeiterunion nicht zu. Vielmehr haben 
die Delegierten, proportional nach der Anzahl der Mit-
glieder der Unterverbände gewählt, in der Delegierten-
versammlung als Einzelpersonen Sitz und Stimme und 
fassen ihre Beschlüsse unbekümmert um die Zugehörig-
keit zu dem einen oder andern Unterverband. Näher, 
als in ihnen die Vertreter der beiden Unterorganisationen 
zu sehen, liegt daher zweifelsohne, sie als Vertreter 
der Einzelmitglieder zu betrachten, aus deren Mitte sie 
«( delegiert)) werden. Dem entspricht übrigens auch, 
dass auch für die Vorstandsbeschlüsse einfach das Prin-
zip der Majorität gilt, ohne dass der Zugehörigkeit des 
einzelnen Mitgliedes zum einen oder andern. Verband 
irgendwelche Bedeutung zukäme. 
Aber auch aus Art. 7 der Statuten kann die Arbeiter-
union nichts gegen ihre Behandlung als juristische Per-
son ableiten. Zwar erklärt diese Bestimmung eine Re-
vision der Statuten nur als möglich, wenn die beiden 
Unterorganisationen dazu ihre Zustimmung geben. Allein 
offenbar wollte damit lediglich eine Erschwerung der 
Revision bezweckt werden,' wie sie z. B. durch Auf-
stellung eines bestimmten Quorums allgemein üblich 
ist. Der Abnormität, die sich dabei insofern ergibt, 
dass die Statutenrevision von rechtlich als Dritte zu 
behandelnden Rechtssubjekten abhängt, kommt eine 
wesentliche Bedeutung nicht zu, weil ja materiell sich 
die Sozialdemokratische Partei und das Gewerkschafts-
kartell doch aus den gleichen Personen wie die Arbeiter-
union zusammensetzen. 
Eine ähnliche Verweisung auf die Mitwirkung der 
156 
Personenrecht. N° 23. 
beiden Teilorganisationen enthält übrigens auch Art. 6 
der Statuten über die Deckung der Verbindlichkeiten 
der Union. Einerseits ist jedoch diese Verweisung nur 
eine subsidiäre, -
in erster Linie sollen die Auslagen 
des Vereins aus den Veranstaltungen der Arbeiterunion 
gedeckt werden -, und anderseits werden die nötigen 
Beträge von den beiden Verbänden pro rata der Zahl 
der Mitglieder erhoben, so dass sie indirekt einem Mit-
gliederbeitrag gleichkommen. 
Auch der Umstand, dass die Statuten der Arbeiter-
union keine Generalversammlung vorsehen, vermag ihr 
den Charakter eines Vereins im Sinne von Art. 60 ff. 
ZGB nicht zu nehmen. Wenn Art. 64 ZGB die Versamm-
lung der Mitglieder als oberstes Vereinsorgan vorsieht, 
so handelt es sich dabei nicht um eine zwingende Ge-
setzesbestimmung .. Der ratio legis ist Genüge getan, 
auch wenn sich der Wille des einzelnen Mitgliedes auf 
eine andere angemessene Weise Geltung zu verschaffen 
vermag. So unterliegt es keinem Zweifel, dass an Stelle 
der Generalversammlung eine schriftliche Abstimmung, 
eine sog. Urabstimmung, treten kann. Die Entwicklung 
des Vereinslebens in neuerer Zeit verlangt aber zwin-
gend auch die Zulassung einer· Delegation des Stimm-
rechtes der Mitglieder an eine mehr oder weniger be-
schränkte Zahl von Personen aus ihrer Mitte. Die zahlen-
mässige Ausdehnung vieler, inßbesondere gerade der politi-
schen Vereinigungen, ferner örtliche Verhältnisse, die Aus-
dehnung von Vereinen über die Gebiete ganzer Staaten 
und über diese hinaus, machen in vielen Fällen eine 
Stimm abgabe jedes einzelnen Mitgliedes praktisch un-
möglich. Wollte man daher die Garantierung des Stimm-
rechtes jedes einzelnen Mitgliedes als Essentiale der 
Statuten betrachten, so würde dadurch eine grosse Zahl 
von Vereinigungen, und zwar gerade sehr wichtige und 
nt ensiv in den Verkehr eingreifende, der juristischen 
Persönlichkeit beraubt. 
6. -
Gemäss Art. 55 Abs. 2 ZGB haften juristische 
Personenrecht. N° 23. 
157 
Personen für unerlaubte Handlungen ihrer Organe 
wie für ihr sonstiges Verhalten. 
Dabei ist Vor-
aussetzung, dass die Organe als Organe gehandelt haben, 
bezw., dass der entstandene Schaden die Folge eines 
Verhaltens ist, das angesichts der Natur der Organ-
steIlung grundsätzlich, also abgesehen vom konkreten 
Fall, in den Rahmen der Organkompetenz fiel (Urteil 
des Bundesgerichts i. S. Kantonalbank Bern c. Heizer-
verband vom 25. Januar 1922). Diese Voraussetzungen 
treffen im vorliegenden Falle zu. Zunächst hat die Ar-
beiterunion nicht mehr bestritten, dass dem engeren 
Vorstand OrgansteIlung zukomme und ebensowenig 
hat sie vor Bundesgericht noch in Abrede gestellt, dass 
grundsätzlich die Veranstaltung von Demonstrationen 
wie diejenige vom 13. Juni 1919 in seine Kompetenz 
fiel. 
Nach den in Erwägung 3 gemachten Ausführungen 
über die vom engeren Vorstand bei der Vorbereitung 
und Durchführung der Demonstration vom 13. Juni 
1919 begangenen unerlaubten Handlungen kann daher 
über die Haftbarkeit der Arbeiterunion ein Zweifel 
nicht bestehen. Insbesondere muss sie sich nicht nur 
das kollektive Vorgehen des Vorstandes aurechnen 
lassen ; der Natur der Sache nach wurden die Vorstands-
mitglieder bei Ausführung der gefassten Beschlüsse 
auch vor Einzelaufgaben gestellt; auch das Verhalten 
Küngs bei Einnahme des Paradeplatzes, die Reden, 
die einzelne Vorstandsmitglieder gehalten haben, die 
Mitteilung Trosteis über die Gefangennahme Wyss' 
etc., müssen darum der Union angerechnet werden. 
7. -
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, 
haften neben der juristischen Person die Organe für 
ihr Verschulden auch noch persönlich. Küng, Trostel 
und Kopp sind daher und zwar solidarisch mit der 
Arbeiterunion ebenfalls zur Schadloshaltung der Klä-
gerin verpflichtet.. Allerdings war Kopp anlässlich der 
Sitzung vom 12. Juni 1919, an welcher der Demonstra-
158 
Personenrecht. N0 2-1. 
tionszug vor Wyss' Gefängnis beschlossen wurde, nicht 
anwesend, allein nach den eingangs angeführten Fest-
stellungen der Vorinstanz hat er an der Beschlussfassung 
auf dem Münsterplatz teilgenommen, sodass er aus die-
sem Grunde ebenfalls als haftbar erklärt werden muss. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Anschlussberufung wird nicht eingetreten. 
Die Hauptberufungen werden abgewiesen. 
24. Arrit 4, 110 IIe ~eetion eivile des 1/15 juin lSSa 
dans la cause lehr contre 
J'on4a.Uön de 1& Communaute suisse-a.ll-emande de Genen. 
Fondation dependant d'une association 
(unselbständige Stiftung). La revision des statuts sociaux 
ne peut avoir pour hut et pour effet de modifier le hut de la 
f?ndation, et c:~st. a l'autorite de surveillance prevue a 
1 art .. 84, CC qu 11 m~omhe de pourvoir a ce que les hiens 
constltues en fondatlOn soient employes conformement a 
leur destination. 
. 
La transformation du hut sodal donne egalement ouver-
ture a l'action instituee par l'art. 74 CC. Le delai d'un mois 
prescrit a rart. 75 doit ~tre observe. 
. L'art. 88 CC vise l'infra~tion a une obligation imposee 
atout le monde et non la violation d'un droit prive indi-
viduel. 
A. -
A la fin du XVle siecle, une communaute 
reformee allemande fut fondee a Geneve. L'art. 1 er 
des plus anciens statuts de cette communaute (26 de-
cembre 1664) est ainsi conc;u: « Vu que la paroisse 
allemande (hochteutsche Gemeinde) de cette louable 
Ville. de Geneve, par une gräce particuliere de Dieu, 
s~bslSte ~ous l~ bienveillante protection de notre gra-
meuse SeIgneune, elle doit etre tout conforme a l'Eglise 
de cette vilIe, non seulement dans la doctrine, mais 
Personenrecht. N° 24. 
159 
aussi dans la discipline ecclesiastique ». 
La commu-
naute assistait en outre les pauvres evangeliques re-
formes. Son nom officiel etait: 
(! Eglise reformee alle-
mande n et «Bourse allemande». En 1753 elle decida 
d'ouvrn une ecole destinee aux enfants des membres 
de rEglise. 
Peu a peu Ia communaute se deveIoppa et ses res-
sources augmenterent gräce a des dons et des Iegs. Il 
n'y avait pas de cotisations fixes. 
En 1815, une ordonnance du Conseil d'Etat du canton 
de Geneve reconnut I'Eglise reformee allemande et Ia 
Bourse allemande, administrees par une seule direction. 
D'apres les principes consacres par cette ordonnance, 
sont membres de l'Eglise, Ies Allemands et Suisses alle-
mands reformes etablis dans Ie canton. Pour exercer les 
draits d'electenr. il faut (ltre majeur et avoir fait an. pas-
teur la declaration qn'on se reconnait membre de l'Eg;lise. 
En 1849 fut promulguee a Geneve la loi generale du 
22 aoftt sur les fondations. L'art. 15, chiff. 70 de cette 
loi, « sans entrer dans l'examen de l'organisation inte-
rieure de l'Eglise allemande et ne prenant en conside-
ration que l'existence d'une fondation dans cette Eglise», 
maintint la « Bourse allemande », 
« a la condition qu'elle 
soumettra l' election de son administration financiere 
a tous les membres actifs de I'Eglise allemande a laquelle 
elle est affectee )1. 
L'Eglise continua a s'administrer 
elle-meme, tandis que l'admi~istration de la Bourse fut 
confiee a un comite de cinq personnes choisies parmi les 
membres actifs de l'Eglise. Conformement arart. 15 
de la loi sur les fondations, la surveillance de l'adminis-
tration des fonds fut du ressort du Conseil d'Etat. 
A la suite d'un arrete du Conseil d'Etat du 26 mars 
1850 et d'un acte de partage du 16 avril suivant, les 
revenus du capital des « fondations appliquees a l'en-
tretien de l'Eglise allemande reformee et a la Bourse 
d' assistance ressortissant acette Eglise» furent attri-
bues a concurrence de 62 % a l'Eglise, le surplus l'etant