bge · 58_I_371 · 1932-01-01 · de
BGE 58 I 371
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
geltend zu machen und sofort darzutun vermag, so kann 
der Gläubiger auch sein Begehren nur durch die Vorlegung 
einer solchen Urkunde und auf keine andere Weise be-
gründen. Danach lässt sich aber die Anforderung, dass 
diese Begründung, um gehört zu werden, in mündlichem 
Vortrag vor dem Richter geschehen müsse und Urkunden, 
die dem Richter nicht auf diesem Wege, sondern nur 
durch schriftliche Übermittlung mit dem Rechtsöffnungs-
gesuch zur Kenntnis gebracht worden sind, unberücksich-
tigt bleiben, selbst wenn sich aus ihnen ohne weiteres die 
Begründetheit des Begehrens ergeben würde, sachlich 
schlechterdings nicht rechtfertigen. Sie steht im Wider-
spruch zu dem Inhalt der nach dem Gesetz allein möglichen 
und erheblichen Begründung als einer Urkundenvorlegung 
und stellt sich, auch wenn der Gläubiger nicht persönlich 
zur Rechtsöffnungsverhandlung zu erscheinen braucht, 
sondern dazu einen Vertreter bestellen kann, als eine mit 
Wesen und Zweck des Institutes der Rechtsöffnung unver-
trägliche Erschwerung der Rechtsverfolgung dar, die als 
bundesrechtswidrig angesehen werden muss. Dass Art. 84 
SchKG die Einvernahme beider Parteien, nicht blo~s des 
Schuldners zum Gesuche vorschreibt, erklärt sich aus 
den dem Schuldner nach Art. 81, 82 vorbehaltenen Ein-
wendungen. Der Gläubiger soll damit in die Lage gesetzt 
werden, zu diesen· Stellung zu nehmen. Bleibt er bei der 
Verhandlung aus, so tut er dies insofern auf seine Gefahr 
als es ihm dadurch unmöglich wird, eine vom Schuldne; 
erhobene Einrede, die der Richter auf Grund der Vor-
bringen des Schuldners zunächst als bewiesen bezw. glaub-
haft gemacht betrachten darf, zu widerlegen. Dass der 
Gläubiger zur Verhandlung erscheinen müsse mit der 
Folge, dass anderenfalls sein Begehren ohne materielle 
Prüfung von der Hand gewiesen werden dürfte, lässt sich 
daraus nicht herleiten. 
Da die Beschwerde schon aus den vorstehenden Gründen 
gutgeheissen werden muss, braucht auf die weitern zu 
deren Unterstützung geltend gemachten Rügen nicht ein-
Organisation der Bundesrechtspflege. N° 61. 
371 
getrete~ ZU werden, so insbesondere auf die Behauptung, 
dass die angenommene Säumnisfolge schon dem kanto-
~alen ~ozessrecht widerspreche, ferner auf die Frage, ob 
SICh die oben dargelegte Rechtsauffassung für auf das 
Rechtshilfekonkordat 
gestützte 
Rechtsöffnungsgesuche 
nicht auch schon aus dessen Bestimmungen ergeben 
würde. 
3. -
Das angefochtene Urteil des Zivilgerichtspräsi-
denten ist daher in der Meinung aufzuheben, dass der 
Zivilgerichtspräsident über das streitige Rechtsöffnungs-
gesuch auf Grund der mit demselben eingereichten Ur-
kunden nochmals zu entscheiden hat und es nur abweisen 
darf, wenn danach die für die Erteilung der Rechtsöffnung 
nach dem SchKG und dem erwähnten Konkordat erfor-
derlichen Voraussetzungen als nicht hinreichend dargetan 
erscheinen, oder die Schuldnerin eine nach diesen Bestim-
n:ungen zulässige EiI~rede zu erheben und beweisen vermag, 
mcht wegen AusbleIbens des Gläubigers bei der Rechts-
öffnungsverhandlung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene 
Urteil des Zivilgerichtspräsidenten von Basel-Stadt vom 
29. Juli 1932 aufgehoben. 
11. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
61. 'Urteil vom 25. November 1932 
i. S. Bernina-Bahn A.-G. gegen Iseppi & Genossen. 
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit 
eines kantonalen Erlasses allgemein verbindlicher Natur ist 
sowohl dem Erlasse selbst gegenüber als auch bei dessen 
Anwendung zulässig. 
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Staatsrecht. 
2. Zur Beschwerde legitimiert ist im letzteren Falle indessen nur, 
wer dadurch in seinen rechtlich geschützten Interessen per-
sönlich verletzt ist, dagegen nicht, wer lediglich durch Aus-
wirkungen der behördlichen Massnahme mittelbar betroffen 
wird. 
A. -
Das Strassengesetz des Kantons Graubünden vom 
20. Februar 1927 gestattet, abgesehen von ein.zelnen 
Sonderfallen (Art. 15, Art. 17 Abs. 3-5), den Verkehr mit 
Personenautomobilen bis zu acht Sitzplätzen auf allen 
Pass-, Tal- und Kommunalstrassen (Art. 16 Abs. 1). Last-
automobile sind nur unter Beschränkungen zugelassen; 
nämlich a. zum Anschluss an die nächste Bahnstation in 
Talschaften, die von keiner Bahn bedient werden, auf 
Grund einer Volksabstimmung der Talschaft (Art. 17 
Abs. 1), b. für den Verkehr innerhalb einer Gemeinde 
auf Grund einer Zulassung durch die Gemeinde, wobei der 
Kleine Rat die erforderliche Bewilligung erteilt unter 
Berücksichtigung der Allgemeinheit und der vom Kanton 
subventionierten Bahnen (Art. 17 Abs. 2). 
Nach den 
grossrätlichen Ausführungsbestimmungen zum Strassen-
gesetz vom 2. Dezember 1927 gelten als Personenauto-
mobile im Sinne des Art. 16 Strassengesetz Fahrzeuge 
bis zu acht Sitzplätzen (Art. 24 Ziff. 1), als Motorlast-
wagen Fahrzeuge, die bei voller Belastung ein Gesamt-
gewicht von 3000 kg. übersteigen und einige andere 
besonders bezeichnete Fahrzeuge. Leichtere Motorfahr-
zeuge mit Ladebrücke gelten. als Lieferungswagen und 
fallen unter die Kategorie Lastwagen (Art. 24 Ziff. 2). In 
der V ollziehungsverordnung des Kleinen Rates zum 
Strassengesetz wird bestimmt (§ 37 in der Fassung vom 
30. April 1929) : « a) Der Warentransport mit Personen-
automobilen ist gestattet, doch dürfen weder am Motor-
fahrzeug noch an seinen Bestandteilen diesen Transport 
erleichternde Änderungen vorgenommen werden. b) Hin-
gegen ist der gewerbsmässige Warentransport mitte1st 
Personenautomobils, unter Vorbehalt der Beförderung des 
Reisegepäcks der Wageninsassen, untersagt. c) Muster-, 
Dekorations- und Reklameautomobile, welche speziell für 
Organisation der Bundesrechü;pflege. 1\" 61. 
diesen Zweck konstruiert sind und verwendet W(Wt!t' 11 , 
sind gestattet. 
Die Mitführung von Handelrl\\'!lrell ist 
ihnen aber verboten. » 
B. -
Die Beschwerdebeklagten ,Otto beppi, Enri('\) 
Triacca und Pietro Paganini, Gemüsehändlel' in Bl'IIsio, 
benützen für die Belieferung ihrer Kunden im Oberengadill 
Automobile, die als Personenwagen eingel'ioht.et sind, 
nämlich Triacca einen neu erstellten aehtpliitzigen p(~I'­
sonenwagen offen und mit Verdeck, Paga.nini lind IS(~PJlj 
in achtplätzige Personenwagen umgebaute Last,wagen, Jlt'i 
denen die Ladebrücke entfernt und <Inreh eilw PeI'SOIWIl-
karosserie ersetzt worden ist. Das Bawlepal'tolllt'1I1 tlps 
Kantons Graubünden untersagte die \Varelltt'HIISp0l'ln lIIit 
diesen Fahrzeugen. Dagegen hat Hic der KleiII!' l:,a1. auf 
Beschwerde der betroffenen GemiiHehiilldlül' hili 
Zll!-(l'-
lassen, Er stellte fest, die Motorfahrzeuge deH IH('ppi, de,; 
Triaeca und des Pagariini seien « im f.;illne VOll * :17 tipI' 
kantonalen Verordnung zum StraHHengt'set z als I'(\I'KOI H'1l-
automobile zu qualifizieren, weHhalh dei' Wawllt.nwspol't. 
mitte1st dieser Fahrzeuge auch auf I-ltl'HSSCIl, die dCII Last.-
und Lieferungswagen verschlossen Kind, geHta t tl4 isL " 
G. -
Gegen diesen Entscheid erheht die Bel'llilwJmlw 
A.-G. in Poschiavo die staatsrechtliehe BnHdlwlwt!(, heili! 
Bundesgericht; sie beantragt: « 1. 
J)a,H BUlHlesgnl'idll, 
wolle erkennen, dass die Zulassung des PerHonOllallt,O/'i für 
den Transport von Waren gemäsH § 37 (1m' VoJlZiellllllg,,\-
verordnung mit dem grundsätzlichen Verbot deH Lnst-
automobils des kantonalen StTassengesetzes, IIlItel' \'01'-
behalt der gesetzlichen Ausnahmen (Art. Hi und 17) IIIlU'I" 
einbar und deshalb verfassungswidrig iHt. -
2. gvelll,lIell 
wolle das Bundesgericht erkennen, dass die Zulassung deK 
Personenautomobils zum gewerbsmässigen TransJlort VOll 
\Varen, die zum Verkauf im DCtail bestimmt sind, mit 
dem kantonalen Strassengesetz und mit § 37 der VCl'Ord-
nung zum Strassengesetz unvereinbar und deHhl1lh ver-
fassungswidrig ist. -
3, Das Bundesgericht wolle infolge-
dessen den angefochtenen Entscheid des Kleinen Rate8 
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Staatsrecht. 
vom 23. Juni 1931 als verfassungswidrig aufheben und die 
Verfügung des kantonalen Bau- und Forstdepartementes 
vom 31. März 1931 in gleicher Sache bestätigen. -
Unter 
• Kostenfolge für die Beschwerdeführer erster Instanz. » 
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 4 BV und 
29 KV, gegen die der angefochtene Entscheid verstosse 
insofern, als der Kleine Rat einen Warentransport gestatte, 
der mit dem Lastwagenverbot des Gesetzes unvereinbar 
sei. Durch die Zulassung des Warentransportes mit Per-
sonenwagen verletze der Kleine Rat den Grundsatz der 
Rechtsgleichheit, da er auf die äussere Gestalt statt auf 
den Zweck des Wagens abstelle. Die Massnahme verstosse 
gegen den Zweck der im Strassengesetz getroffenen 
Ordnung, die bestimmt sei, volkswirtschaftliche Interessen 
zu schützen, nämlich diejenigen der Öffentlichkeit im 
allgemeinen und diejenige der vom Kanton subventio-
nierten Bahnen im besonderen. Unter diesem Gesichts-
punkte dürfe nicht unterschieden werden zwischen einem 
'wirklichen Last- und Lieferungswagen und einem den 
gleichen Dienst versehenden « mimikrierten» Personen-
wagen. Übrigens habe der Kleine Rat die Verordnung 
an sich unrichtig angewendet, indem er die Bewilligung 
für einen gewerbsmässigen Warentransport mit Motor-
fahrzeugen erteilt habe, der durch Art. 37 VO selbst 
ausgeschlossen werde. 
. 
D. -
Die Beschwerdegegner haben kostenf"allige Abwei-
sung der Beschwerde aus formellen und materiellen 
Gründen beantragt., aus formellen Gründen, weil die 
Beschwerdeführerin als unbeteiligte Drittperson zur Be-
schwerde nicht legitimiert sei, materiell weil sich Art. 37 
der Verordnung und deren Anwendung durch den Kleinen 
Rat im konkreten Falle durchaus im Rahmen der gesetz-
lichen Ordnung halte. 
Die Beschwerdeführerin habe 
übrigens selbst dazu Anlass gegeben, dass die schweize-
rischen Gemüseproduzenten in Brusio zu dem von ihr 
beanstandeten Transport ihrer . Produkte übergegangen 
seien, weil sie ausländischen Grossexporteuren von Früch-
Organisation der Bundesrechtspflege. No. 61. 
375 
ten und Gemüsen für ihre Lieferungen ins Engadin 
Frachtermässigungen eingeräumt habe, die sie den schwei-
zerischen Produzenten verweigere. 
E. -
Der Kleine Rat des Kantons Graubünden beantragt 
Abweisung der Beschwerde. Art. 37 der Verordnung habe 
den Zweck, dem Besitzer eines nach Gesetz zum freien 
Verkehr auf allen Pass-, Tal- und Kommunalstrassen 
zugelassenen Personenautomobils einen möglichst prak-
tischen und seiner Erwerbstätigkeit dienlichen Gebrauch 
zu gestatten, das gesetzliche Lastautomobilverbot werde 
dadurch nicht beeinträchtigt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung ; 
1. -
Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verfas-
sungswidrigkeit eines kantonalen Erlasses allgemein ver-
bindlicher Natur ist nach feststehender Praxis nicht nur 
gegenüber dem Erlasse selbst, sondern auch bei dessen 
Anwendung im einzelnen Falle zulässig. Insofern kann 
die Verfassungsmässigkeit des am 30. April 1929 revi-
dierten Art. 37 der Verordnung des Kleinen Rates zum 
Strassengesetz des Kantons Graubünden auch heute noch 
angefochten werden (BGE 46 I S. 289). 
2. -
Voraussetzung ist dabei allerdings, dass der 
Beschwerdeführer durch die Einzelverfügung, die er zum 
Gegenstand seiner Beschwerde macht, betroffen, d. h. in 
seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt 
worden ist (Art. 178 Ziff. 20G). Denn die staatsrechtliche 
Beschwerde ist nicht dazu bestimmt, Fragen der Gesetzes-
anwendung allgemein aufzuwerfen und deren Entscheidung 
durch das Bundesgericht zu veranlassen. Sie dient dem 
Schutze derjenigen, die durch Massnahmen der Behörden 
in ihren verfassungsmässigen Rechten persönlich verletzt 
werden (BGE 56 I S. 159 ff; betr. die direkte Anfechtung 
allgemein verbindlicher Beschlüsse vgl. BGE 48 I S. 265, 
S. 595). Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde 
kann deshalb nur mit der Behauptung begründet werden, 
dass der Beschwerdeführer persönlich durch eine Mass-
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Staatsrecht. 
nahme der Behörden in seinen rechtlich geschützten 
Interessen verletzt . werde (BGE 48 I S. 225). Diese Vor-
aussetzung trifft hier nicht zu. 
Eine Verfügung, welche die Beschwerdeführerin formell 
prozessual betreffen würde, liegt nicht vor. Der Entscheid 
des Kleinen Rates, gegen den sich die Beschwerde richtet, 
ist einzig den Beschwerdegegnern gegenüber ergangen ; 
diesen wurde die Verwendung ihrer als Personenwagen 
charakterisierten Automobile zum Warentransport im 
Sinne von Art. 37 der kantonalen Verordnung bewilligt. 
Am Bewilligungsverfahren war die Beschwerdeführerin 
direkt nicht beteiligt. Sie hatte lediglich den Anstoss 
dazu gegeben dadurch, dass sie durch eine Anzeige die 
Aufmerksamkeit der Behörden auf den ihrer Meinung 
nach gesetzwidrigen Gemüsetransport der Beschwerde-
gegner hinlenkte. Eine formelle Beteiligung am Verfahren 
wird aber mit einer solchen Anzeige, die jedermann 
erstatten kann, nicht begründet. 
Auch sachlich fehlt eine Interessenlage, die die Legiti-
mation der Beschwerdeführerin zur staatsrechtlichen 
Beschwerde zu begründen vermöchte. Die Befugnis der 
Kantone, den Automobilverkehr anf ihrem Gebiet zu 
ordnen, beruht auf der kantonalen Strassenhoheit. Den 
Kantonen wurde von jeher das' Recht zuerkannt, als 
Träger dieses Hoheitsrechtes das Kantonsgebiet für 
Automobile ganz zu schliessen, oder den Automobilverkehr 
teilweise zuzulassen unter Wahrung des Grundsatzes der 
Rechtsgleichheit und der übrigen bundesrechtlichen Be-
schränkungen (BGE 46 I S. 294 f.). Der Kanton Grau-
hünden hat hievon in der Weise Gebrauch gemacht, dass 
er, abgesehen von Sonderregelungen für verschiedene 
Verkehl'sarten, die hier nicht in Frage stehen, den Verkehr 
von PersonenautomobiIen bis zu acht Plätzen auf allen 
öffentlichen Strassen gestattet, denjenigen von Lastauto-
mobilen grundsätzlich verboten hat, wobei, neben Gesichts-
punkten der Strassenpolizei, allerdings auch der Gedanke 
eiues Schutzes der Bahnen vor der Automobilkonkurrenz 
. 
\ 
Organisa.tion der Bundesrechtspllege. ~o -61. 
377 
~t in Betracht fiel. Es konnte sich aber nicht um das 
prIvate Interesse der einzelnen Bahnunternehmungen 
handeln, sondern nur um das allgemeine öffentliche 
!nteresse an der Erhaltung der als notwendiges Vel'kehrs-
mstrument anerkannten und deshalb mit bedeutenden 
staatlichen Mitteln subventionierten bündnerischen Bah-
ne.n, der Rhätischen Bahn,. der Berninabahn und der 
Mlsoxer Bahn (vgl. Urteil vom 22. Januar 1932 i. S. Kuoni 
n~cht publiziert). Die Beschwerdeführerin hat denn aucl~ 
mcht behauptet, dass ihr persönlich aus dem Strassen-
gesetz ein Anspruch darauf zukomme, dass der Automobil-
verkehr, vor allem der Güterverkehr in einer bestimmten 
Weise g~regelt --:erde, etwa im Sinne einer vollständigen 
U:nterdruckung Jeden Gütertransporles auf Automobilen. 
Sl~ beruft si~h ~elbst nur auf das Interesse der Allgemein-
heIt an der rIchtigen Durchführung der unter dem Gesichts-
p~te der Strassenhoheit erlassenen Verkehrsordnung. 
DIe Wahrung dieses allgemeinen Interesses ist aber nicht 
Sache der Privaten, sondern der Behörden, welche zur 
Durchführung des Gesetzes berufen sind und dabei u. a . 
auch den Ausgleich zwischen allfällig widerstrebenden 
Interessen der mittelbar oder unmittelbar beteiligten 
Privaten zu treffen haben. Jedenfalls sind die Privaten 
denen die Auswirkung einer im öffentlichen Interess~ 
e~lassenen Verkehrsordnung nur mittelbar zugute kommt, 
~lCht bere?htigt, unter Berufung auf gesetzgebungspoli-
tl.sehe. GeslC~ts~unkte allgemeiner Natur, Verfügungen, 
die die zustandigen Behörden getroffen haben mit der 
staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgeri~ht anzu-
fechten (BGE 48 I S. 225 ff ; vgl. auch 56 I S. 105 f.). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.