bge · 52_I_372 · 1924-12-19 · de
BGE 52 I 372
Öffentliches Recht


372 
staatsrecht, 
IH. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPO$ITION 
50. Urteil vom 11. Dezember 19S5 
i. S. Honegger-Schellenberg gegen Ziirioh und. Zug. 
Errichtung einer Familienstiftung mit Sitz in einem anderen 
als dem Wohnsitzkanton des Stifters. Besteuerung des 
« Stiftungs - Kapitals >) 
und des Ertrages daraus beim 
Stifter durch dessen Wohnsitzkanton, weil es sich um eine 
bloss zu Steuerumgehungszwecken vorgenommene Gründung 
handle, die an der bisherigen Zuständigkeit des Vermögens 
in Wirklichkeit nichts ändere. Abweisung der dagegen aus 
Art. 46 Abs. 2 BV erhobenen Beschwerde. 
A. -
Der Rekurrent Hermann Honegger-Schellenberg 
ist Teilhaber der Kollektivgesellschaft Honegger & Oe 
in Wetzikon, Kanton Zürich und daselbst wohnhaft. 
Am 19. Dezember 1924 hat er durch öffentliche Urkunde 
die « Familienstiftung Honegger-Schellenberg » errichtet. 
Ziff. 1, 2 und 3 der Stiftungsurkunde lauten: 
«( 1. Mit der Stiftung bezweckt der Stifter die Fürsorge 
für sich selbst, für seine Ehefrau Adele Honegger geb. 
Schellenberg und für seine Nachkommen aus dieser Ehe. 
Alle Zuwendungen der Stiftung erfolgen als unpfändbare 
Unterstützungsbeiträge, soweit nicht ausdrücklich das 
Gegenteil verfügt wird. » 
«( 2. Der Sitz der Stiftung ist Zug. Durch Beschluss 
des Stiftungsrates kann er an einen anderen Ort der 
Schweiz verlegt werden. » 
« 3. Als Stiftungskapital widmet der Stifter ein Ver-
mögen von ...... Schweizerfranken in Obligationen 
der ...... Weitere Zuwendungen sind jederzeit möglich.» 
Für die Verwaltung besteht ein Stiftungsratvon 3 bis 5 
Personen; er wird erstmals vom Stifter ernannt: die 
laufende Vermögensverwaltung kann vom Stiftungsrat 
Dritten übertragen werden (Ziff. 4 und 5). Ursprünglich 
Doppelbesteuerung. N° 50. 
373 
waren Stiftungs räte : der Stifter, seine Ehefrau und sein 
Bruder Wilhelm Honegger in Wetzikon. An die Stelle 
der Zweitgenannten ist seither Rechtsanwalt Dr. X. 
in Zug getreten. Zu den in der Stiftungsurkunde ausge-
setzten ...... Fr. wurden der Stiftung aus dem Ver-
mögen des Stifters vor dem 31. Dezember 1924 noch 
weitere ...... Fr. in Obligationen überwiesen. Dieses 
ganze Stiftungskapital ist bei der Zugel' Kantonalbank 
in Zug in einem auf den Namen der Stiftung lautenden 
Depot hinterlegt. 
Die Steuerkommission Wetzikon weigerte sich, darin 
eine steuerrechtlich wirksame Vermögensentäusserung 
zu sehen und bezog bei der Einschätzung für das Steuer-
jahr 1925 durch Beschluss vom 26., zugestellt 27. August. 
1925 die fraglichen Obligationen in das im Kanton 
Zürich steuerpflichtige Ver m ö gen des Re k u r-
ren t e n (Stifters) ein. 
B. -
Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 26. Oktober 
1925 hat hierauf Hermann Honegger-Schellenberg die 
Anträge gestellt, der Beschluss der Steuerkommission 
Wetzikon vom 26. August 1925 sei aufzuheben und der 
Kanton Zürich anzuweisen, bei Besteuerung des Ver-
mögens des Rekurrenten für 1925 die der (( Familienstif-
tung Honegger-Schellenberg» überwiesenen ...... Fr. 
freizulassen; eventuell möge das Bundesgericht eine 
Regelung treffen, welche die doppelte Besteuerung dieses 
Vermögenspostens und des daraus fliessenden Ertrages 
ausschliesse. Es wird ausgeführt : Die streitige Stiftung 
sei unter Beobachtung der formellen und sachlichen 
Erfordernisse desZGB (Art. 335 und 80 ff.) und somit 
gültig begründet worden. Sie bilde danach eine eigene, 
von derjenigen des Stifters, der Stiftungsberechtigten 
oder der Stiftungsräte verschiedene juristische Person. 
Das als Stiftungskapital gewidmete Vermögen sei mit 
. der tatsächlichen Überweisung ihr Vermögen geworden 
und aus demjenigen des Stifters (Rekurrenten) aus-
geschieden. Nach feststehender Rechtsprechung des 
374 
Staatsrecht. 
Bundesgerichts hätten aber Stiftungen mit Einschluss 
der Familienstiftungen, gleich anderen juristischen Per-
sonen, ihr Vermögen am statutarichen Sitze bezw. an 
dem Orte zu versteuern, wo ihre Verwaltung geführt 
werde. Beides sei im vorliegenden Falle Zug. Hier 
befänden sich die das Stiftungskapital bildenden Wert-
schriften und werde deren laufende Verwaltung -
durch die Zuger Kantonalbank und den Stiftungsrat 
Dr. X, -
besorgt: hier trete der Stiftungsrat zur 
Erledigung der übrigen Stiftungsgeschäfte ·zusammen. 
Die Besteuerung dieses Kapitals im Kanton Zürich 
enthalte demnach einen Übergriff in die Steuerhoheit 
des Kantons Zug und, da Zug dafür ebenfalls die Steuer 
erhebe, eine unzulässige Doppelbesteuerung (Art. 46 
Abs. 2 BV). Sie stehe überdies, nachdem die fraglichen 
Wertschriften sich am 31. Dezember 1924 schon nicht 
mehr im Vermögen des Stifters befunden hätten, auch 
in Widerspruch zu klarem kantonalen Gesetzesrechte 
(§§ 16 ff., 43 ff. des zürcherischen StG) und verletze 
insofern Art. 4 BV. Nach der unzweideutigen Vorschrift 
des § 41 des StG dürfe ferner auch das aus den Wert-
papieren stammende Einkommen von dem Zeitpunkte 
an, wo sie ins Eigentum der Stiftung übergegangen 
seien, nicht mehr beim Rekurrenten besteuert werden. 
Der Rekurrent habe nur deshalb darauf verzichtet auch 
diesen Punkt in den staatsrechtlichen Rekurs einzube-
ziehen, weil die Übergabe an die Stiftung erst im De-
zember 1924 erfolgt sei, sodass die Berücksichtigung der 
Zeitspanne, während deren die Titel im Jahre 1924 nicht 
mehr ihm gehörten, für die Einkommensberechnung 
keine praktische Bedeutung habe. Der zürcherische Fis-
kus scheine allerdings den Standpunkt einnehmen zu 
wollen, dass die Errichtung der Stiftung oder doch die 
Vermögenszuwendung an sie eine blosse Fiktion sei und 
deshalb an der Zugehörigkeit der als « Stiftungskapital )) 
ausgeschiedenen Vermögenswerte zum Vermögen des 
Rekurrenten nichts zu ändern vermöge. Doch sei diese. 
Doppelbesteuerung. N° 50. 
375 
Behauptung rein willkürlich und entbehre jeder tat-
sächlichen Grundlage. Sobald ein den Vorschriften des 
ZGB entsprechender und deshalb zivilrechtlich rechtsbe-
ständiger Stiftungsakt vorliege, sei auch das Stiftungs-
kapital mit der tatsächlichen Übergabe an die Stiftung 
der Herrschaft des Stifters entzogen worden. Er kölllle 
darüber nicht mehr verfügen, weder über die Substanz 
noch über die Zinsen. Hiezu sei vielmehr nur der Stif-
tungsrilt befugt und auch dieser nicht nach seinem 
Gutfinden, sondern bloss innerhalb der Bestimmungen 
des Stiftungsrates und des Gesetzes. Dass der Stifter 
selbst dem Stiftungsrate angehöre, berechtige noch nicht 
dazu, die Stiftung oder Vermögenszuwendung an sie 
als Fiktion zu behandeln. Denn er geniesse gegenüber 
den anderen Stiftungsräten keinerlei Vorrechte und sei 
an das Stiftungsstatut und Gesetz genau so gebunden 
wie sie. Eine willkürliche Ausübung seiner Rechte als 
Mitglied des Stiftungsrates könnte durch den Widerspruch 
der anderen Mitglieder jederzeit wirksam verhütet 
werden. Wollte man aber die Auffassung der zürcherischen 
Steuerbehörde teilen, so müsste um gekehlt jedenfalls 
das Besteuerungsrecht des Kantons Zug verneint werden, 
weil dann von einem « Stiftungsvermögen ), das der 
Steuerhoheit Zugs als Ort des Sitzes und der Verwaltung 
der Stiftung unterstehen würde, nicht mehr die Rede 
sein könne. 
C. -
Der Regierungsrat von Zug hat durch die kan-
tonale Staatsanwaltschaft beantragt, es sei das Haupt-
begehren der Beschwerde in dein Sinne gutzuheissen, 
dass für die Besteuerung der « Honegger-Schellenberg 
Familienstiftung ) der Kanton Zug als zuständig erklärt 
werde. Er erklärt sich den Ausführungen des Rekurrenten 
insoweit anzuschliessen. 
D. -
Der Regierungsrat von Zürich hat auf Abweisung 
des Rekurses geschlossen, soweit er gegen diesen Kanton 
gerichtet ist. Er hält dm'an fest, dass die Stiftung 
ausschliesslich zur Steuerersparnis errichtet worden sei. 
376 
Staatsrecht. 
Darauf wiesen neben anderen Tatsachen schon die Um-
schreibung des Stiftungszweckes und Organisation, ins-
besondere die Zusammensetzung des Stiftungsrates hin. 
Sie seien so gewählt, dass als Träger des Vermögens trotz 
der -formellen Übertragung auf ein anderes Rechts-
subjekt in Tat und Wahrheit, wirtschaftlich nach wie 
vor der Rekurrent erscheine. Auf diese wirtschaftliche 
Gestaltung des Verhältnisses und nicht auf die vorge-
schobene zivilrechtliehe Form müsse es aber für die 
Frage der Besteuerung ankommen. Im Falle Brauchbar, 
der im Rekurs angerufen werde, habe es sich nach den 
der zürcherischen Finanzdirektion unterbreiteten Unter-
lagen um eine wirkliche Stiftung, nicht bloss um eine 
Scheingründung zum Zwecke der Steuerflucht gehandelt: 
der Stifter und seine Familie hätten überdies nähere per-
sönliche Beziehungen zu dem gewählten Stiftungssitze, 
Oberägeri 
gehabt. Zwischen der Anerkennung der 
zugerischen Steuerhoheit für das Stiftungsvermögen und 
dessen Ertrag in jenem Fal1e und der Erledigung des 
vorliegenden Falles bestehe danach kein innerer Wider-
spruch. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundes-
gerichts hatte sich schon wiederholt mit Fällen zu be-
fassen, in denen juristische Personen (Aktiengesell-
schaften, Genossenschaften) lediglich zum Zwecke ins 
Leben -gerufen worden waren, um einer verschärften 
Steuerpflicht zu entgehen, welche die auf die juristische 
Person übertragenen Vermögenswerte beim Verbleiben 
im Eigentum des bisherigen Eigentümers getroffen hätte. 
Es hat_ dabei jeweilen der kantonalen Steuerbehörde das 
Recht zuerkannt, solche zur Umgehung des Steuer-
gesetzes vorgenommene Gründungen steuerrechtlich nicht 
zu beachten und die ihnen zugewiesenen Aktiven nach 
wie vor beim früheren Eigentümer zu erfassen, wenn 
die Organisation der juristischen Person so gestaltet 
Doppelbesteuerung. N° 50. 
377 
war, dass in Tat und Wahrheit immer noch er es war~ 
der über dieses Vermögen zu seinen Zwecken verfügen 
konnte und infolgedessen wirtschaftlich die Stellung des 
Vermögensträgers einnahm. So im Falle der Baugesell-
schaft Stans (BGE 32 I 630), wo eine Alp, die einem 
ausserhalb des Kantons Nidwalden wohnenden Eigen-
tümer gehörte, auf eine hiezu besonders gegründete 
Aktiengesellschaft übertragen worden war, um der 
Vorschrift des nidwaldnischen Steuergesetzes zu ent-
gehen, die für Grundeigentum ausserkantonaler Steuer-
pflichtiger keinen Schuldenabzug zuliess (bestätigt für 
einen gleichen Tatbestand in dem Urteile in Sachen 
Aktiengesellschaft « Le Chalet» gegen Neuenburg vom 
18. Oktober 1925). Ferner im Falle der Magazine zum 
Globus A.-G. gegen Zürich (BGE 41 I S. 360) ; die rekur-
rierende Gesellschaft war- hier- für- Liegenschaftenbesitz 
besteuert worden, der formell, zivilrechtlich Eigentum 
einer besonderen Genossenschaft bildete, bei der sie aber 
durch ihre Beteiligung und die Besetzung der Verwal-
tung den entscheidenden Einfluss ausübte : die zürche-
rischen Behörden machten geltend, dass es sich um eine 
blosse Scheingründung handle zum Zwecke, der nach 
§ 137 des kantonalen Gemeindegesetzes für Aktiengesell-
schaften bestehenden Pflicht zur Versteuerung des vollen 
Wertes ihres Grundeigentums ohne Schuldenabzug aus-
zuweichen. Der staatsrechtliche Rekurs wurde abgewiesen 
mit der Begründung: so wie die Dinge hinsichtlich des 
Besitzes der Anteilscheine der Genossenschaft und deren 
Geschäftsführung nach den unanfl!chtbaren tatsächlichen 
Feststellungen der Vorinstanzen liegen, sei die Liegen-
schaftengenossenschaft kein Gebilde von selbständigem 
Bestand, sondern nur die Form, in der der Globus be-
stimmte Vermögensbestandteile besitze und verwalte; 
man stehe dabei nicht einmal wie in früheren Fällen 
(AS 30 I S. 243 Erw.2 mit Zitat) einem Strohmann mit 
eigener rechtlicher Existenz, sondern einer willkürlich 
gewählten Gesellschaftsform gegenüber, die formell Trä-
378 
Staatsrecht. 
gerin der Rechte sei, über die tatsächlich eine andere 
Gesellschaft verfüge. Diese Beziehung könne aber ohne 
Willkür . als hinreichend betrachtet werden, um die 
Rekurrentin für den im Grundbuch auf den Namen 
der Liegenschaftengenossenschaft eingetragenen Liegen-
schaftenbesitz 
als liegenscnaftensteuerpflichtig 
nach 
§ 137 des Gemeindegesetzes zu erklären. In dem Urteile 
i. S. Schweizer. A.-G. für Kühlmaschinen L. A; Riedinger 
in Zürich vom 13. Februar 1913 (erwähnt in BGE 40 I 
S. 127) wurde ein Rekurs verworfen, der sich dagegen 
richtete, dass die zürcherische Steuerbehörde eine als 
selbständige Gesellschaft im schweizerischen Handels-
register eingetragene Unternehmung steuerrechtlieh nicht 
als solche, sondern wie eine Filiale einer ausländischen 
Aktiengesellschaft behandelt hatte, weil ihr nach der 
internen Regelung der Beziehungen zwischen' beiden 
in Wirklichkeit, wirtschaftlich nur dieser Charakter zu-
komme. Ähnlich im Falle des Norddeutschen Lloyd (BGE 
46 I S. 175) eine Beschwerde dagegen, dass ein formell 
auf den Namen einer besonderen Aktiengesellschaft sich 
abspielender Geschäftsbetrieb steuerrechtlich als Teil des 
Betriebes des Lloyd selbst behandelt worden war. In 
. aB diesen Fällen handelte es sich allerdings um inner-
kantonale Steueranstände, nicht darum, welchem von 
mehreren Kantonen für ein bestimmtes Vermögen oder 
Einkommen die Steuerhoheit zustehe, so dass die Zuläs-
sigkeit der angefochtenen Besteuerung vom Bundes-
gericht nur aus dem beschränkten Gesichtspunkte des 
Art. 4 BV der Willkür und Missachtung klaren Rechts 
zu überprüfen war. Doch kann die Entscheidung auch 
auf dem Boden des Art. 46 Abs. 2 BV, für die Lösung der 
Steuerhoheitsfrage, nicht anders ausfallen,· sofern man 
wenigstens einer Gründung gegenübersteht, die nach-
weisbar lediglich zu dem Zwecke vorgenommen worden 
ist, um der sonst bestehenden Steuerpflicht in einem an-
dern Kanton zu entgehen, und sofern weiter die Gründung 
so gestaltet ist, dass in Wirklichkeit trotz der Verhüllung 
Doppelbesteuerung. N° 50. 
379. 
durch die gewählte zivilrechtliche Form. der bisherige 
Vermögensträger nach wie vor inbezug auf das betreffende· 
Vermögen und dessen Ertrag die Befugnisse ausübt, auf 
die es für die Zuscheidung der Steuerhoheit ankommt. 
Im Entscheide i. S. A.-G. Columbus gegen Aargau und 
Glarus vom 27. Juni 1919 (BGE 45 I S. 190) hat denn 
auch das Bundesgericht bereits die zivilrechtliche Be;. 
stimmung der Verhältnisse einer Aktiengesellschaft in 
einer bestimmten Hinsicht als für die Steuerhoheitsfrage 
nicht entscheidend erklärt, indem es dem Kanton des 
statutarischen, im Handelsregister eingetragenen Sitzes 
der Gesellschaft das Besteuerungsrecht für den Fall 
absprach, dass diesem Sitze bloss formelle Bedeutung 
zukomme, während die ganze Geschäftsführung und 
Verwaltung der Gesellschaft tatsächlich in einem andere~<. 
Kanton vor sich gehe. Im helltig~Il Falle kann diese iIi J 
der Rekursantwort des< zürcherischen Regierungsrates 
angerufene Entscheidung allerdings nicht zur Abweisung 
des Rekurses führen. Denn Zug ist nicht nur im Stif-
tungsakte formell als Sitz, der Stiftung bezeichnet, 
sondern es werden auch die als « Stiftungskapital » aus-
geschiedenen Vermögenswerte dort für die « Stiftung » 
verwaltet. Wohl aber darf unbedenklich angenommen 
werden, dassman'~s' mit einem nur zu Steuerzwecken 
ins "Leben gerufenen Gebilde zu tun hat, das an der 
bisherigen"Zuständigkeit des ihm gewidmeten Vermögens 
nach den massgebenden Richtung~n in Tat und Wahrheit 
nichts ändert. Im Rekurse wird allerdings erklärt, der 
Rekurrent habe « mit Rücksicht auf die schwere Krise, 
. die die schweizerische Industrie insbesondere die Ma-
schinenindustrie erschüttert hat und die heute noch 
nicht überwunden ist, eine gewisse Fürsorge für seine 
Familie treffen und ihr zu diesem Zwecke einen Ver-
mögensbestandteil sichern» wollen. Doch wird nicht 
behauptet, dass speziell auch die Kollektivgesellschaft, 
deren Teilhaber der Rekurrent ist, von solchen Krisen-
wirkungen bedroht und sein Vermögen deshalb einer 
380 
Staatsrecht. 
ernstlichen Gefahr ausgesetzt sei, wie denn dasselbe -
nach der im übrigen nicht angefochtenen Taxation -
zum weitaus grösseren Teil, beinahe zwei Dritteilen 
nicht ~.n jener Beteili~ung, sondern in davon unabhängigen 
Vermogenswerten, m der Hauptsache Wertpapieren 
besteht und das Stiftungskapital von ...... wiederum 
davon nicht einmal einen Zehntel ausmacht. Dazu 
kommt, dass jener Zweck ebensogut durch die Errich-
tung einer Stiftung am Wohnsitze des Rekurrenten 
Wetzikon oder doch wenigstens im Kanton Züricl~ 
Ihätte verwirklicht werden können. Die Wahl von Zug 
J d. h. eines Ortes, zu dem weder der Rekurrent noch sein; 
I Familie irgendwelche persönlichen Beziehungen unter-
\ halten, rechtfertigt die Annahme, dass es bei der ganzen 
\Gründu~g überhaupt bloss darauf abgesehen war, die 
Prog!:ess~on zu u~ß':~~~"~, die die als Stiftungskapital 
ausgeschIedenen Vermögenswerte als Teil des Vermögens 
des R~kurrenten selbst treffen würde, und aus den im 
Vergl~Ich zum zürcherischen niedrigeren Steuersatz des 
zugenschen Gesetzes Vorteil zu ziehen. Die nachträglich 
in einem Schreiben vom 27. November 1925 an di; 
zürcherische Finanzdirektion, aufgestellte Behauptung, 
dass der Rekurrent, wenn er sich einmal vom Geschäfte 
z~rückziehe, oder doch jedenfalls seine Ehefrau nach 
s~mem Tode nach Zug überzusiedeln gedächten, wie 
dIes 
w~gen der Annehmlichkeiten der Lage dieses 
Ortes VIelfach geschehe, bietet für jene Sitzwahl keine 
Erklärung. Denn mit Rücksicht hierauf war es nicht 
n?tig, Zug 
~chon im gegenwärtigen Zeitpunkte als 
Sitz zu bestImmen, wo dafür andere als' steuerliche 
Gründe nicht in Betracht kommen, sondern damit nur 
Unbequemlichkeiten verbunden sein konnten. Es hätte 
~~nüg~, den Sitz hierhin zu verlegen, wenn einmal die 
Ubersledlung des Rekurrenten oder seiner Familie an 
d~eseil Ort Tatsache geworden war, was auf Grund von 
Ziff. 2 der Stiftungsurkunde durch einfachen Beschluss 
des Stiftungsrates hätte geschehen können. Der aus der 
Doppelbesteuerung. N° 50. 
381 
Sitzwahl sich. ergebende Schluss auf den wirklichen 
Zweck und Charakter der Gründung wird durch den 
übrigen Inhalt der Stiftungsurkunde zwingend unter-
stützt. Durch die Befu~nis.~._deu .. ,"~m!tungsr~.t selbst 
zu bezeichnen, die der--Rekurrent sich vorbehielt, hat 
e~-sich-'den massgebenden,entscheidenden Einfluss 
auf das Schicksal der Stiftung und insbesondere auf die 
Verwendung ihres Vermögens gewahrt. Die Persönlich-
keiten der Stiftungsräte zeigen, dass die Bestellung vom 
Rekurrenten tatsächlich auch nach diesem Gesichts-
punkte vorgenommen worden ist: gerade die Tatsache, 
dass (( Rechtsanwalt Dr. X. zum Rekurrenten in keinerlei 
näheren persönlichen Beziehungen steht» (schon erwähn-
tes Schreiben vom 27. November 1925), lässt die Annahme 
als begründet erscheinen, dass er zu dieser Stellung 
in seiner Eigenschaft als Anwalt herbeigezogen worden 
ist, mit der Aufgabe, dem Rekurrenten als rechtlicher 
Berater zu dienen und, im Rahmen des Erlaubten, nach 
dessen Intentionen zu handeln. Durch die Umschreibung \ 
des Stiftungszweckes in Ziff. 1 des Stütungsaktes so dann 
bleibt dem Rekurrenten tatsächlich zum mindesten der 
Genuss des als Stiftungskapital ausgesetzten Vermögens 
für sich und seine Ehefrau weiter gesichert. Bei dem 
Fehlen irgendwelcher einschränkender Voraussetzungen 
für die ( Beiträge» der Stiftung kann er denselben je-
derzeit beziehen, ohne dass damit der Satzung der 
Stiftung zuwidergehandelt würde. Und nach der Art 
der Zusammensetzung des Stiftungsrates hängt es, wenn 
nicht rechtlich, so doch tatsächtich ausschliesslich von 
seinem Belieben ab, ob er sich diese Zinsen regelmässig 
in Form von Stiftungsbeiträgen zuwenden oder damit 
bis zu einem ihm passenden Zeitpunkte zuwarten und 
sie einstweilen kapitalisieren will. Dass er das Stif-
tungskapital -
unter der Voraussetzung zivilrechtlich 
verbindlicher Errichtung der Stiftung und solange diese 
zivilrechtlich weiterbesteht -
nicht einfach wieder an 
sich ziehen und insoweit. also nicht über dessen ({ Sub-
.' _~., 
=----=,.,=--'-"--""-.;....;.,;;;;;..;, ........... __ iiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii 
382 
Staatsrecht. 
stanz verfügen» kann, mag richtig sein. Es ist aber 
unerheblich, weil es für die Steuerhoheitsfrage nicht 
sowohl auf diese Verfügungsmöglichkeit als auf den 
Genuss des Vermögens ankommt. Auch bei der ordentlich 
periodischen Vermögenssteuer, wie sie in Zürich und 
Zug erhoben wird, -
im Gegensatz zu einer eigentlichen 
Vermögensabgabe -
ist das wirkliche Steuerobjekt, 
die Quelle, aus der die Steuer entrichtet werden soll , 
nicht das Vermögen, sondern der Ertrag, der daraus 
gezogen wird oder doch gezogen worden könnte; er 
soll durch die Steuer getroffen, belastet werden, während 
der Kapitalwert der Vermögensobjekte nur die formelle 
Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Steuer-
leistung bildet. Von diesem Gesichtspunkte aus ist denn 
auch das Bundesgericht dazu gekommen, bei Vermögen, 
das mit einem Niessbrauch belastet ist, nicht nur die 
Befugnis zur Erhebung der Einkommenssteuer vom 
Vermögensertrage, sondern auch zur Erhebung der 
Vermögenssteuer dem Kanton des Wohnsitzes des Niess-
brauchers zuzuerkennen (BGE 30 I S. 281). Die Stellung, 
die der Rekurrent hier zu dem als Stiftungskapital 
ausgesetzten Vermögen einnimmt, kommt aber der 
Sache nach zum mindesten derjenigen eines Niessbrau-
. chers gleich. Nachdem das ganze Verhältnis ausschliess-
lich zu Steuerumgehungszwecken geschaffen wurde, ist 
sie daher, wenn· es nicht zu einer ungerechtfertigten 
_Verschiebung der Steuerhoheit kommen soll, auch nicht 
.• anders zu behandeln. Bei dem Fehlen einer öffentlichen 
.. AUfs,icht über die Familienstiftungen besteht übrigens 
jederzeit die Möglichkeit, sie mit dem Einverständnis der-
jenigen, die daran ein Interesse haben könnten, wieder 
zum Verschwinden zu bringen, selbst wenn ein Auf-
hebungsgrund im Sinne des ZGB nicht vorliegt. So wie 
die Verhältnisse liegen, würde dies offenbar auch im 
vorliegenden Falle keine Schwierigkeiten bereiten. 
Soweit der Rekurrent die Einschätzung der Steuer;.. 
kommission Wetzikon aus dem Gesichtspunkte der 
Doppelbesteuerung. N° 50. 
383 
Doppelbesteuerung, eines unzulässigen Eingriff~ in ~ie 
Steuerberechtigung eines anderen Kantons anhcht, 1st 
deshalb der Rekurs abzuweisen. Soweit aber eine will-
kürliche Verletzung kantonal-zürcherischen Steuerrechts 
und damit von Art. 4 BV behauptet wird, kann darauf 
mangels Erschöpfung der kantonalen Instanzen nicht 
eingetreten werden. Dem Rekurrenten stand zur Geltend-
machung dieser Rüge zunächst noch der kantonale 
Rechtsmittelweg offen und nach dem Schlusse der 
Rekursschrift hat er davon tatsächlich auch, durch 
Einreichung einer Beschwerde bei der Finanzdirektion 
Gebrauch gemacht, ohne dass schon ein Entscheid dieser 
Stelle vorliegen würde. . 
. 
2. _ Mit der Bejahung der zürcherischen ist andererseits 
notwendigerweise zugleich die zugerische Steuerhoheit 
verneint. Sie könnte sich nur auf die Zugehörigkeit des 
fraglichen Vermögens zu einer im Kanton Zug domizi-
lierten ju~istischen· Person stützen und entfällt daher 
mit dem Augenblicke,wo die betreffenden Vermögens-
wertefür die· Ausscheidung des Besteuerungsrechts als 
~um Vermögen des Rekurrenten und nicht der Stiftung 
crehörendbeirachtet werden müssen. In der Rekurs-
~ntwort hat denn auch Zug sich darauf beschränkt die 
Steuerhoheit ausschliesslich für sich in Anspruch zu 
nehmen und nicht etwa verlangt, eventuell neben 
Zürioo eine Steuer erheben zu können. In jenem Sinne 
ist daher der Rekurs gegenüber Zug nach dem even-
tuellen Rekursantrage grundsätzlichgutzuheissen . 
... 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
-Der Rekurs wird gegenüber Zürich abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten werden kann, und festgestellt, dass 
der Kanton Zug nicht· berechtigt ist, das unter dem 
Namen der· (( Familienstiftung Honegger-ScheUenberg ». 
zusammengefasste Vermögen zu besteuern.