bge · 72_II_225 · 1948-07-04 · de
BGE 72 II 225
Zivilrecht


224. 
Sohuldbetreibunga. und Konkursrecht. 
IX. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
Vgl. Nr. 31. -
Voir n° 31. 
X. UNLAUTERER WETTBEWERB 
CONCURRENCE DELOYALE 
Vgl. Nr. 31. -
Voir n° 31. 
XI. SCHULDBETREIEUNGS- UND KONKlJRSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. III. Teil Nr. 16. -
Voir IIle partie n° 16. 
I 
I , 
225 
I. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
38. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 4. Juli 1948 i. S. Staat 
Aargau und Einwohnergemeinde Döttingen gegen Bugmann 
und Konsorten. 
Eine (hinsichtlich des betroffenen Nachlasses) vorbehaltlose 
Testannentsbestimmung, mit der der Erblasser die gesetzlichen 
Erben ausschliesst bezw. auf den Pflichtteil setzt, kann weder 
durch Berichtigung nach Art. 469 Abs. 3. ZGB noch durch 
einfache Interpretation auf einen Nachlassteil beschränkt, wohl 
aber, wenn als irrtümlich nachgewiesen, nach Art. 469 Aba. 1 
ungültig erklärt werden. 
Glause testannentaire par laquelle le testateur, d'une facon toute 
generale, exclut de sa succession ses heritiers legaux ou les 
rMuit a leur reserve. La portee .de cette clause ne peut ~tre 
restreinte a une partie seulement de 1 'herMite, ni par voie de 
rectification selon l'art. 469 aI. 3 ce, ni par voie de simple inter· 
pretation. En revanche la disposition peut ~tre declaree nulle 
en vertu de l'are. 469 al. 1 s'il est prouve qu'elle est entachee 
d'erreur. 
Disposizione testamentaria con la quale il de cuius esclude, in 
maniera generale, dalla successione i suoi eredi legali 0 da 1000 
solo 1a legittima. La portata di Uila siffatta disposizione non 
pub essere limitat& .. fI> soltanto una parte dell'eredita, ne per 
rettifica (art. 469 )jj?; .3.CC)'ne per semplice interpretazione. 
La disposizione pup. myece essere dichiarata nuUa in 'Virtu 
deU~art. 469 cp. 1, se e provato ch'essa e viziata da errore. 
A. -
Am 30. November,1942 verstarb in Leuggem im 
Alter von 75 Jahren der Landwirt Alfred Xaver Mittler. 
Als gesetzliche Erben hinterliess er eine Schwester, die 
Tochter einer vorverstorbenen Schwester und die 4 Kinder 
einer dritten vorverstorbenen Schwester. 
Das öffentliche Inventar zeigte ein Reinvermögen von 
Fr. 67j MO,50 auf, worunter Fr. 50,442.95 Kapitalien. 
Am 21), Juli 1942 hatte der Erblasser durch Notar 
K. Mühlebach folgendes öffentliches Testament errichtet: 
15 
AS 72 II -
1946 
226 
Erbrecht. N0 38. 
Ich bestimme auf mein Ableben hin letztwillig: 
1. Allfällig pßichtteilsgeschützte Erben werden auf den Ptlicht-
teil gemäss Art. 471 ZGB gesetzt. 
2. Alle meine nicht ptlichtteilsgeschützten Erben sind enterbt, 
• soweit diese Urkunde nichts anderes bestimmt. 
3. Das an die hienach aufgeführten Erben seinerzeit zu ver-
teilende Vermögen besteht in 
a) 8 Anteilscheinen auf Spar- und Leihlmsse Zurzach als 
Schuldnerin lautend per je Fr. 500.-
total Fr. 4,000.-
b) Schuldverytlichtung auf Firma Gebr. 
Höchli, b'perrplattenfabrik, Buchs bei 
Aarau, per ........ , . 
total zu verteilendes Vermögen . . . . 
» 21,000.-
Fr. 25,000.-
4. Das Eigentum obigen Vermögens geht mit heutigem Datum 
auf die hienach aufgeführten Erben über. 
5.Der Zins soU auf ein Sparbüchlein,lautend auf den Inhaber, 
angelegt werden. Dieser Zins ist ebenfalls Eigentum der 
Vermächtnisnehmer. Es steht jedoch dem Erblasser das 
Recht zu von diesem Zins wegzunehmen, sofern er ihIi für 
seinen Lebensunterhalt benötigt. 
6. Die Verwaltung des Vermögens sowie die Gutschrift des 
Zinses ist Sache der Spar. und Leihlmsse Zurzach. Beim Tod 
des Erblassers hat die Spar- und Leihkasse Zurzach die Ver· 
teilung des Vermögens vorzunehmen. Sie hat also als Wil· 
lensvollstreckerin gemäss Art. 517 ff. ZGB zu handeln. 
7. Das Original bleibt in deu Händen des beurkundenden No-
tars ; eine Hinterlegung findet daher nicht statt. Der Spar-
und Leihkasse Zurzach als Vermögensverwalterin ist eine 
Abschrift zuzustellen. 
8 .. Das hievor aufgeführte Vermögen ist an folgende Erben 
binnen Jahresfrist nach dem Tode des Erblassers zu hienach 
aufgeführten Quoten zu verteilen : 
(folgen die 6 gesetzlichen Erben mit zusammen 2/3 und 
6 weitere Bedachte mit zusammen 1/3 des zu verteilenden 
Vermögens). 
• 
Sollte einer der vorgenannten Erben mit der hievQr aufge-
führten Teilung nicht einverstanden sein, so fällt sein Teil 
den übrigen Erben im Verhältnis ihrer Teile zu. 
9. Für die deponierten Vermögenswerte sind die Depositen· 
scheine dem beurkundenden Notar zur Aufbewahrung zu 
übergeben. Bei der Liquidation der Vermögenswerte steht 
dem unterzeichneten Notar Karl Mühlebach das Recht zu, 
die Depositenscheine rechtsgültig zu quittieren. » 
Von der Auffassung ausgehend, dass der Erblasser in 
diesem Testament nur über Fr. 25,000.- verfügt habe, 
dass dagegen die inZiff. 1 und 2 enthaltene Enterbung 
bezw. Beschränkung auf den Pflichtteil sich auf das übrige 
Vermögen beziehe, dieses also insoweit ohne Erben' sei 
J 
Erbrecht. N° 38. 
227 
und daher gemäss Art. 466 ZGB an den Staat und die 
Heimatgemeinde (§ 69 aarg. EG/ZGB) falle, ordnete das 
Bezirksgericht die Erbschaftsverwaltung an. In der Folge 
erhoben die 6 gesetzlichen Erben gegen den Kanton und 
die Gemeinde Döttingen die vorliegende Klage mit folgen-
ßen Begehren: 
1. Feststellung, dass das Testament sich nur auf das 
darin erwähnte Sondervermögen von Fr. 25,000.-
bezieht; 
2. Feststellung, dass die Bestimmungen Ziff. 1 und 2 
des Testaments sich nicht auf die gesetzlichen Erben, 
d. h, die Kläger, und nicht auf den im Testament 
nicht erwähnten Teil des Nachlasses beziehen, und 
dass mithin die Kläger für diesen Teil erbberechtigt 
sind; Ungültigerklärung der Ziff. 1 und 2, soweit sie 
sich auf den im Testament nicht erwähnten Teil des 
Nachlasses beziehen; 
3. demgemäss Feststellung, dass der Nachlass nicht 
erbenlos im Sinne des Art. 466 ZGB ist und den Be-
klagten kein Recht daran zusteht; 
4. Feststellung, dass die Kläger den im Testament 
nicht erwähnten Teildes Nachlasses nach denRegeln 
der gesetzlichen Erbfolge erben und zu teilen be-
rechtigt sind. 
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage. Sie 
wandten ein, die Bestimmung der Ziff. 1 und 2 des Testa-
ments betr. Enterbung und Anweisung auf den Pflichtteil 
sei klar und eindeutig, enthalte keinerlei Beschränkung, 
ausser bezüglich der Fr. 25,000.-, und dürfe daher nicht 
auf Grund aussertestamentarischer Indizien dahin ergänzt 
werden, dass sie für den übrigen Nachlass nicht gelte. Es 
wäre auch ganz unnötig gewesen, eine Enterbung auszu~ 
sprechen, wenn sie nicht wirklich gewollt gewesen wäre ; 
die geheime Verteilung der unversteuerten Fr. 25,000.-
an bestimmte Personen hätte auf andere Weise erreicht 
werden können. Das Testament sei auch nicht als Geheim-
228 
Erbrecht. N° 38. 
verfügung gedacht gewesen; lediglich die Hinterlegung sei 
nicht vorgesehen gewesen, der Einreichung zur Eröffnung 
habe jedoch nichts entgegengestanden. 
B: -
Das Bezirksgericht Zurzach hiess die Klage mehr-
heitlich gut und stellte fest, dass das Testament sich nur 
auf das darin genannte Sondervermögen von Fr. 25,000.-
beziehe, dass insbesondere die Bestimmungen Ziff. 1 und 2 
nicht die Kläger als gesetzliche Erben mit Bezug auf den 
im Testament nicht erwähnten Teil des Nachlasses betreffe, 
dieser Teil somit nicht erbenlos sei, sondern den Klägern 
nach gesetzlichem Erbrecht zufalle, weshalb den Beklagten 
keine Rechte daran zustehen. Das Bezirksgericht ging 
davon aus, dass die Bestimmungen Ziff. 1 und 2 des Testa-
ments an und für sich nicht mehrdeutig seien und keinen 
Anhaltspunkt zu verschiedener Auslegung böten. Der 
Passus jedoch, dass das Testament nicht hinterlegt werden 
solle, beeinträchtige die Eindeutigkeit jener Bestimmun-
gen. Es sei möglich, dass der Erblasser die Bestimmungen 
Ziff. 1 und 2 in dem von den Klägern vertretenen Sinne 
gemeint habe. Angesichts dieser Mehrdeutigkeit der Ver-
fügung sei der wirkliche Wille des Testators auf Grund 
weiterer Tatsachen und Umstände zu ermitteln, wobei 
hauptsächlich die Äusserungen Mittlers gegenüber dem 
Notar und dem Sparkassendirektor Vonaesch in Betracht 
kämen. Gestützt auf deren Zeugenaussagen sei als erwiesen 
zu betrachten, dass Mittler mit seinem. Testament nur über 
das Kapital von Fr. 25,000.-, das er nicht versteuert 
hatte, verfügen, nämlich es vorab ausserhalb der gesetz-
lichen Erbfolge ohne Wissen weiterer Personen, insbeson-
dere des Fiskus, den begünstigten Personen zuhalten 
wollte. Beide Zeugen betrachteten es auf Grund der 
Äusserungen Mittlers als selbstverständlich, dass das 
Testament und dessen Ziff. 1 und 2 sich nur auf die 
Fr. 25,000.- beziehen sollten. Dieses Vermögen sei tat-
sächlich von der Bank als Willensvollstreckerin von der 
Testamentserrichtung an zuhanden der Bedachten ver-
waltet und, entgegen Ziff. 8, ihnen schon vor dem Tode 
Erbrecht. N° 38. 
229 
Mittlers verteilt worden. Das übrige Vermögen habe vom 
Testament unberührt den gesetzlichen Erben zukommen 
sollen. Dass er diese nicht um ihr Erbrecht habe bringen 
wollen, gehe auch daraus hervor, dass er ihnen ja auch 
2/3 der Fr. 25,000.- zugewendet habe. Da demnach mit 
Bestimmtheit habe festgestellt werden können, dass der 
wirkliche Wille des Erblassers nicht auf eine Enterbung 
bezw. Verweisung der Kläger auf den Pflichtteil hinsicht-
lich seines übrigen Vermögens abzielte, liege in Ziff. 1 und 2 
ein offenbarer Irrtum im Sinne von Art. 469 Abs. 3 ZGB 
vor, welcher der Berichtigung bedürfe. 
Eine Minderheit des Bezirksgerichts hätte die Klage 
abgewiesen, weil der -
zwar evidente -
Wille des Erb-
lassers, die gesetzliche Erbfolge nur bezüglich der im 
Testament erwähnten Fr. 25,000.-, nicht aber bezüglich 
des übrigen Vermögens auszuschliessen, im Testament in 
keiner Weise erklärt sei und nicht auf Grund anderweitiger 
Beweismittel in die Verfügung hineininterpretiert werden 
dürfe. 
C. -
Das Obergericht des Kantons Aargau hat das erst-
instanzliche Urteil bestätigt. Die Vorinstanz führt aus, 
nach Ziff. 3-9 habe das Testament nur die Verfügung über 
die Fr. 25,000.- zum Gegenstand. Dazu komme, dass es 
ohne Wissen der Behörden nur den Bedachten hätte mit-
geteilt werden sollen. Daraus sei zu vermuten, dass das 
ganze Testament nur im Bereiche seiner begrenzten Be-
kanntmachung gelten sollte. Dies rufe der Frage, ob auch 
die Ziff. 1 und 2 nur für die im Testament behandelten 
Fr. 25,000.~ gelten, obschon eine solche Beschränkung 
ihrer Bedeutung nicht mit Worten zum Ausdruck gebracht 
sei. Zu dieser Frage gebe insbesondere auch die Über-
legung Anlass, dass, wenn die Verweisung des Noterben 
auf den Pflichtteil (Ziff. 1) für den ganzen Nachlass und 
vorbehaltlos gemeint wäre, nämlich ohne den nur in 
Ziff. 2 zugunsten der sonstigen gesetzlichen Erben ge-
machten Vorbehalt abweichender Bestimmung in diesem 
Testament selber, dann die in Ziff~ 8 b der Schwester des 
230 
Erbrecht. N° 38. 
Erblassers gemaohte Zuwendung mit ihrer Verweisung auf 
den Pfliohtteil in Ziff. 1 im Widerspruch stände ; denn 
dieser betrüge 1/12 ·von Fr. 67,350.-
= Fr. 4650.90, 
wahrend ihr nur 6/36 von Fr. 25,000.- = Fr. 416&.60 
zugewiesen werden. Aus allen .diesen Gründen ersoheine die 
von den Klägern behauptete engere Geltung der Bestim-
mungen 1 und 2 ebenso naheliegend wie ihre Beziehung 
auf den gesamten Nachlass. Die daher nötige Ermittlung 
des wahren Willens des Erblassers anhand aussertestamen~ 
tarisoher Beweismittel führe aus den von der Vorinstanz 
genannten Gründen mit aller Bestimmtheit zur Annahme, 
dass der Erblasser nioht dem Staat und der Gemeinde, 
denen er bisher mindestens Fr. 25,000.- nicht versteuert 
habe, sein übriges Vermögen habe zuwenden wollen. 
D. -
Mit der vorliegenden .Berufung halten die Beklag-
ten . an ihrem Antrag auf Abweisung der Klage fest. Die 
Kläger tragen auf Bestätigung des Urteils an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Der Streit geht um die Bestimmungen Ziff. 1 und 2 
des Testaments vom 29. Juli 1942. Die Kläger vertreten 
und die Vorinstanzen teilten die Auffassung, dass diese 
Bestimmungen über Enterbung bezw. Verweisung auf den 
Pflichtteil sioh ausschliesslich auf das Sondervermögen von 
Fr. 25,000.- beziehen, von dem das Testament in Ziff. 3 ff. 
handelt. Die Vorinstanzen untersch~iden sich in ihrer Be-
gründung im wesentlichen darin, dass das Bezirksgericht 
in der allgemeinen Fassung der Bestimmungen Ziff. 1 und 2 
einen offenbaren Irrtum im Sinne des Art. 469 Abs. 3 ZGB 
erblickt, den es kraft dieser Vorschrift berichtigt, während 
das Obergericht sie als nicht eindeutig erachtet und daher 
mit einfacher Interpretation im Sinne der eingeschränkten 
Geltung auslegt. Indessen kann weder der einen noch der 
andern Betrachtungsweise zugestimmt werden. 
2. -
Art. 469 Abs. 3 ZGB betrifft nicht, wie die erste 
Instanz annimmt, den offenbaren Irrtum schlechthin, son-
dern nur den in Bezug auf Personen oder Sachen. Damit 
Erbrecht. N0 38. 
231 
meint das Gesetz, wie der französisohe und der italienisohe 
Text deutlicher ausdrüoken, eine offenbar irrtümliche 
Bezeichnung einer Person oder Saohe (v~. EseHER, Komm. 
Art. 469N. 26). Unter Berufung auf Abs; 3 lässtsioh 
jedoch nur eine vorhandene Bezeichnung richtigstellen, 
nicht aber eine fehlende Erklärung nachholen bezw. ein-
fügen (BGE 64 n 190, 70 n 14). Bei den Ziff. 1 und 2 des 
Testaments kann nun von einer manifest irrtümlichen 
Bezeichnung einer Sache, nämlich des Vermögens, auf das 
sie sich beziehen sollen, niohtgesprochen werden ; denn 
sie enthalten eben überhaupt keinerlei Bezeichnung die-
ses· Vermögens. Die Einschränkung ihrer Anwendung auf 
eine bestimmte einzelne Sache oder einen Sachkomplex 
wie ein « Sondervermögen » stellt daher nicht eine biosse 
Berichtigung einer offenbar irrtümliohen Sachbezeiohnung, 
sondern eine unzulässige Zufügung, eine Ergänzung des 
Testaments dar. 
3. -' Ebenso unzulässig ist die obergeriohtliohe Ausle-
gung. Vorab weist der Wortlaut der Ziff. 1 und 2 absolut 
nichts auf, was eine einschränkende Interpretation bezüg-
lich des betroffenen Vermögens erlaubte ; er lautet ganz 
allgemein und muss sich daher auf die Gesamtheit des 
Naohlasses beziehen. Die Unmögliohkeit der gegenteiligen 
Auslegung zeigt sich aber auohin einzelnen Punkten. 
a) Zi1f. 1 verweist pflichtteilsgeschützte Erben auf den 
Pflichtteil. Dieser berechnet sich, seiner Natur nach, aus-
gehend vom ganzen Nachlass. Er· ist derjenige Teil der 
Nachlassgesamtheit, der dem Berechtigten nicht entzogen 
werden kann. Es ist logisch unmöglich, von einem Pflicht-
teil mit Bezug auf eine bestimmte Saohe bezw. einen 
bestimmten· Vermögenskomplex innerhalb der Erbmasse 
zu sprechen. Wenn übrigens die Verweisung au{ den 
Pfliohtteil nur mit Bezug auf die Summe von Fr. 25,000.-
zu verstehen wäre, ergäbe sich der Widersinn, dass die 
Erbin auf 1/12 (von Fr. 25,000.-) beschränkt wäre, 
während der Erblasser ihr in Ziff. 8 b 1/6 von der gleichen 
Summe, also gerade das Doppelte, zuhält. Die Verweisung 
232 
Erbrecht. N° 38. 
auf den Pflichtteil hat also nur dann einen Sinn, wenn sie 
sich auf etwas anderes bezieht als die Fr. 25,000.-. 
b) Ebensowenig"lässt sich die in Ziff. 2 verfügte « Ent-
erbung» auf das « Sondervermögen )) beschränken. Der 
Ausdruck « Enterbung )) wird übrigens hier nicht in seinem 
technischen Sinne, dem des Art. 477 ZGB, Entzug des 
Pflichtteils, gebraucht, sondern im populären Sinne: Ent-
zug des Erbrechts gegenüber den nicht pflichtteilsge-
schützten gesetzlichen Erben. Dieser Sprachgebrauch 
ergibt sich klar daraus, dass in· Ziff. 2 ausdrücklich als zu 
« Enterbende» die « nicht pflichtteilsgeschützten Erben» 
genannt werden, und aus der Nebeneinanderstellung der 
beiden Bestimmungen, .von denen Ziff. 1 die Pflichtteils-
und Ziff. 2 die gewöhnlichen gesetzlichen Erben betrifft. 
Dies vorausgeschickt, liegt auf der Hand, dass die « Ent-
erbung )) nicht nur das Sondervermögen beschlagen kann. 
Tatsächlich ist ja die Vererbung dieses Vermögenskom -
plexes in Ziff. 3 ff. des Testaments vollständig und aus-
schliesslich geregelt. Neben diesen Verfügungen bleibt gar 
kein Platz mehr für eine « Enterbung )) mit Bezug auf die 
Fr. 25,000.-. Damit sie einen Sinn habe, muss sie sich 
notwendigerweise auf etwas anderes als dieses Kapital 
beziehen, nämlich auf den Teil des Vermögens, der mit dem 
Testament nicht verteilt wird. Der Sinn der Ziff. 2 kann 
daher nur der sein: den gesetzlichen El"ben werden alle 
Rechte am Nachlass entzogen mit ,Ausnahme derjenigen, 
die ihnen im folgenden bei der Teilung der Fr. 25,000.-
zuerkannt werden. 
Vorstehende Überlegungen führen zum Schlusse, dass 
die Verweisung auf den' Pflichtteil in Ziff. 1 und die « Ent-
erbung ) in Ziff. 2 nur im ganz allgemeinen, uneingeschränk-
ten Sinne mit Bezug auf den ganzen Nachlass verstanden 
werden kann. Der Text ist klar, er lässt keine engere Aus-
legung zu ; es ist daher nicht zulässig, unter Zuhilfenahme 
aussertestamentarischer Elemente dem klar erklärten 
Willen einen andern Willen unterzuschieben, der im Testa-
ment nicht Ausdruck gefunden hat (BGE 67 II 98, 69 II 
383, 70 II 13). 
Erbrecht. N° 38. 
233 
4. -
Daraus folgt indessen nicht, dass die Berufung 
gutzuheissen und die Klage abzuweisen wäre. Denn wenn 
es zwar unzulässig ist, auf dem Wege der Interpretation 
einen erklärten, Willen durch einen nicht erklärten zu 
ersetzen, so gibt doch Art. 469 Abs. 1 ZGB die Möglichkeit, 
von einer Willenserklärung des Testators gänzlich zu 
abstrahieren bezw. sie ungültig zu erklären, wenn nach-
gewiesen ist, dass sie auf einem Irrtum des Erblassers 
beruht. Dieser Beweis kann durch irgendwelche Mittel 
erbracht werden, d. h. auch durch ausserhalb des Testa-
ments liegende Elemente (vgl. Erl. S. 385, TuOR N. 13, 
EscHER N. 6 zu Art. 469 ZGB). 
Vorliegend geht aus den Depositionen der Zeugen (des 
Sparkassendirektors und des Notars) hervor und ist durch 
die Vorinstanz verbindlich (BGE 69 II 322/23) festgestellt, 
dass der Erblasser bei der Errichtung dieses Testaments 
nur über die darin erwähnten Fr. 25,000.- verfügen und 
.. 
keinerlei Verfügung mit Bezug auf sein übriges Vermögen 
treffen wollte. Sowohl er als der Notar handelten somit im 
Irrtum und entgegen ihrem wirklichen Willen, wenn sie 
in Ziff. 1 und 2, wie dargetan, eine Verweisung auf den 
Pflichtteil und eine « Enterbung») gerade mit Bezug auf 
dasjenige Vermögen aussprechen, über das Mittler nicht 
verfügen wollte. 
Es ist übrigens leicht zu durchschauen, aus welcher 
-
irrtümlichen -
Vorstellung heraus sie das Testament 
mit den Bestimmungen Ziff. 1 und 2 einleiteten. Mittler 
wollte über das nicht versteuerte Vermögen von Fr. 25,000.-
unabhängig von der gesetzlichen Erbfolge so verfügen, 
wie er es in Ziff. 8 tat, zugunsten der 6 gesetzlichen Erben, 
aber daneben weiterer 6 Personen. Nach gesetzlichem 
Erbrecht hätten die 6 Kläger alles bekommen; also glaubte 
er, um ihnen nur die kleineren Bruchteile von zusammen 
2/3 zukommen lassen zu können, müsse er zuerst aus-
drücklich ihr gesetzliches Erbrecht (bezüglich des zu ver-
teilenden Vermögens) ausschliessen, was er mit Ziff. 2 tat 
-mit dem Vorbehalt der in Ziff. 8 a-f angeordneten Erben-
einsetzungen bezw. Vermächtnisse. Das gesetzliche Erb-
234 
Erbrecht. N° 38. 
recht seiner Schwester. konnte er nicht ganz übergehen; 
also setzte er sie -
in Zifi.1 -
auf den Pflichtteil, der 1/12 
betrug, um ihr dann in Zifi. 8 b mit 1/6 das Doppelte des 
Pfllchtteils, aber immerhin nur die Hälfte ihres gesetzlichen 
Erbteils von 1/3 zuzuwenden. In der Vorstellung des 
Notars und des Erblassers bildete also die ausdrückliche 
Ausschaltung des gesetzlichen Erbrechts der Kläger 
bezüglich des zu· verteilenden Vermögens die Vorausset-
zung, welche erst den Weg freimachen sollte für die in 
Ziff. 8 verfügte Verteilung~ In dieser Meinung, für ihren 
Zweck eine' ausdrückliche Ausschaltung des gesetzlichen 
Erbrechts bezw. eine Verweisung auf den Pflichtteil 
überhaupt nötig zu haben, lag der Rechtsirrtum der Testa-
mentsverfasser , mit dem sich dann der eigentliche Erklä-
rungsirrtum kumulierte, dass .man für diese überflüssige 
Einleitung eine Fassung wählte,. die nur auf den ganzen 
Nachlass bezogen werden kann, ja -
lediglioh aus dem 
Testamentstext betrachtet -
überhaupt nur einen SiDn 
hat,wenn sie sich auf einen Nachlass ausseI' den Fr. 25,000.-
beziehen kann. 
5. -
Beruhen mithin die Ziff. 1 und 2 auf Irrtum, so 
sind sie gemäss Art. 469 Abs. lZGB einfach als ungültig 
und nicht YOJ'handen zu betrachtel). Die prozessuale Mög-
lichkeit dazu ist gegeben; es wird damit den Klägern Il,.icht 
mehr oder etwas anderes zugesprochen, als was sie ver-
langt haben. Allerdings haben sie ~ erster Linie eine 
bestimmte einschränkende Auslegung der streitigen Be-
stimmungen der Zifi. J. und 2 verlangt, die abgelehnt 
werden musste. Sie. haben jedoch ausserdem in Klage-
begehren 2 Satz 2· ausdrücklich Ungültigerklärung der 
Zitt. I und 2 des Testaments mit Bezug auf den im Testa-
ment nicht erwähnten Teil des Nachlasses beantragt. Dass 
dieser Antrag in den Rechtsschriften nicht weiter rechtlich 
begründet wurde,· hindert den Richter nicht, es an ihrer 
Stelle zu tun (jura novit curia) , sofern er daraus keine 
andern praktischen Folgerungen zieht, als die Kläger 
selber gezogen haben. Dies ist nicht der Fall. Die Ungültig-
erklärung der Zifi...l und 2 hat zur Folge, dass keine Ver-
Sachenrecht. N° 39. 
235 
fügung mehr vorhanden ist, die das im Testament vom 
29. Juli 1942 nicht erwähnte Vermögen betrifft, sodass 
also mit Bezug auf dieses Vermögen Mittler intestatus 
verstorben ist, mithin die gesetzliche Erbfolge zugunsten 
der Kläger platzgreift und Kanton und Gemeinde keinen 
Anspruch haben. Das und nichts anderes war das Ziel 
der klägerischen Begehren. Ob die Ziff. 1 und 2 des Testa-
ments schlechthin oder, gemäss dem Antrag der Kläger, 
nur « soweit sie sich auf den im Testament nicht erwähnten 
Teil des Nachlas~es beziehen», ungültig ·zu erklären. sind, 
kann dahingestellt bleiben ; denn soweit sie sich auf die 
Fr. 25,000.- beziehen, sind sie, wie dargetan, ohnehin 
überflüssig und ohne jede Bedeutung. Zu dem genannten 
effektiven Ergebnis gelangt aber auch das angefochtene 
Urteil, weshalb es sich erübrigt, das entsprechend der 
abweichenden rechtlichen Begründung abgefasste, vom 
Obergericht tel quel bestätigte Dispositiv des Bezirks~ 
gerichts aufzuheben bezw. abzuändern. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 1. April 1946imSinne 
der Erwägungen bestätigt. 
H. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
39. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilunu vom 5. Juli 
1946 i. S. Schoch gegen Konkursmasse Hörnlimann. 
Sicherungsübereignung von FahmÜ!. 
." . 
1. Simulation verneint. 2. Der Swherungs.zweck kann gültIger 
Grund einer Eigentumsiibertragung sem .. 3. Zum 
V~llzug 
genügt jede Art der Besitzesübertragung ausser dem BesItZes-
konstitut. Art. 717 und 924 ZGB. 
Trans!ert de la p1"opriere d'une chose mobiliere a [in. de garantie. 
1. Absence de simulation. 2. La proprietepeut etre valablement