bge · 46_I_250 · 1920-07-19 · de
BGE 46 I 250
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
~4. Urteil vom 19. Juli 1920 i. S. Zai 
gegen Bucher und Genossen. 
Pressfreiheit. Ausschluss des fliegenden Gerichtsstandes der 
Presse. Gerichtsstand des Erscheinungs- oder Herausgabe-
ortes für die Verfolgung von Pressdelikten. 
A. -
Die Mitglieder des Bürgergemeinderats Kerns 
und der gemeinderntlichen Verwaltungskommission ~es 
Elektrizitätswerkes Kerns, eines Unternehmens der Bur-
gergemeinde Kerns, haben am 2. Oktober 1919 gegen 
Peter Zai, « zum Alpenblick » in Kerns und Herausgeber 
des Blattes « Der Initiant II bei der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Obwalden Strafklage wegen Amtsehrver-
letzung gemäss Art. 45 des Polizeistrafgesetzes erhoben. 
Die Klage nahm Bezug auf verschiedene in den N~mern 
1 2 3 4 6 7 8 und 9 des genannten Blattes erschlenenen 
ArtÜc;I: i~ denen die Verwaltung des Elektrizitätswerk~s 
kritisiert und verdächtigt wurde, und es wurde für dIe 
allgemeine Tendenz des Blattes auf alle bisher erschie-
nenen Nummern 1 bis 12 verwiesen. Die Staatsanwalt-
schaft übermittelte die Klage der Untersuchungs- und 
Überweisungsbehörde, die am 4. Oktober besehlos~, 
es sei derselben Folge zu gebeu, und das Verhöramt mIt 
der Untersuchung betraute. Zai bestritt schon im ersten 
Verhör die Zuständigkeit der Obwaldner Gerichte und 
lehnte die Verantwortlichkeit ab, da verantwortlicher 
Redaktor Schuhmacher Windlin in Luzern sei. In einer 
Eingabe vom 20. November an das Verhöram~ begründe~e 
er die Unzusrnndigkeitseinrede näher damIt, dass dIe 
Urheberschaft der eingeklagten Artikel bestritten sei, 
dass das Blatt in Luzern gedruckt werde, dass dort der 
verantwortliche Redaktor, der speziell die Verantwoft-
lichkeit für die fraglichen Artikel übernommen habe, 
wohne und dass auch er selbst seinen Wohnsitz in Luzern 
Gerichtsstand. N° 34 . 
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habe. Nach der Praxis des Bundesgerichts über den 
Gerichtsstand für Pressdelikte sei danach der Gerichts-
stand Lilzern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
Am 16. Februar 1920 erklärte die Untersuchungs-
und Überweisungsbehörde die Untersuchung als ge-
schlossen und überwies den Zai zur Bestrafnng dem 
Kantonsgericht. In der Verhandlung vor Kantonsgericht 
vom 20. März erhob der Vertreter des Beklagten neuer-
dings die Einrede der Unzuständigkeit der Obwaldner 
Gerichte. Das Kantonsgericht wies diese Einrede ab, 
mit folgender Begründung: « Wie sich aus den Untersu-
cHungsakten ergibt, wurde der « Initiant») von der 
ersten Nummer an in der Unionsdruckerei in Luzern 
hergestellt und sodann in Paketen nach Obwalden 
geschickt, 
wo 
die 
Verteilung des Blattes erfolgte. 
Auf dem Blatte selbst war bei den in Betracht fallenden 
Nummern 1 bis 12 als Herausgabeort Alpnach und als 
Verkaufsstelle Jos. Britschgi zur « Sonne » in Alpnach 
angegeben. In Nr.3 des « Initiant» wurden für sämt-
liche Gemeinden Obwaldens Vertriebsstellen angeführt. 
Einsendungen für den « Initiant » waren an Fabrikant 
J. Läubli in Wylen bei Samen zu richten. Das Blatt 
wurde als Organ der alten Volkspartei Obwaldens de-
klariert und als verantwortliche Redaktion zeichnete 
die (( Redaktionskommission ». Weiterhin ist festzustel-
len, dass Peter Zai, der als Verfasser der fraglichen Ar-
tikel zur Verantwortung gezogen wird, zur Zeit, als die 
Veröffentlichungen im « Initiant)) erschienen sind und 
zur Zeit der Klagestellung, seinen Wohnsitz in Obwalden 
hatte. -
Dass Peter Zai mit den erwähnten Artikeln des 
« Initiant» in Beziehung steht, wird von ihm selber 
zugegeben; . es geht dies aber auch aus den Depositionen 
das Jakob Läubli hervor, welcher erklärt, es wäre seines 
Erachtens dumm zu leugnen, dass Herr Zai der Haupt-
verfasseI' der Artikel über das Kernserwerk sei. -
Aus 
dem Gesagten ergibt sich, dass der « Initiant)) den 
Mittelpunkt seines Wirkungskreises in Obwalden hat 
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und dass Peter Zai als Verfasser der gegen das Elektrizi-
tätswerk Kerns und dessen Verwaltungs organe gerichte-
• ten Artikelserie in Betracht fällt. -
Was nun die Frage 
des Gerichtsstandes anbetrifft, so kann hier auf die 
Praxis des Bundesgerichtes inden Fällen Peter Zai 
gegen Müri und Schulthess verwiesen werden. Demnach 
kommt für die Verfolgung von Press delikten nicht nur 
der Druckort in Frage, sondern auch der Ort, VOll dem 
aus die Veröffentlichung betrieben worden ist. Das 
Bundesgericht führt aus, dass die Strafverfolgung in 
erster Linie bundesrechtlich da möglich sein müsse, 
wo die VeröffeIttlichung des Presserzeugnisses d. h. 
diejenige Tätigkeit, welche unmittelbar der Bekannt-
machung beim Publikum dient, stattgefunden habe. 
Im vorliegenden Falle ist das Presserzeugnis von Luzern 
aus in Paketen an die Vertriebsstellen in den Gemeinden 
Obwaldens versandt und von hier der Öffentlichkeit 
übergeben worden. Der eigentliche Begehungsort für 
das eingeklagte Pressdelikt ist daher nach Analogie 
der zitierten bundesgerichtlichen Entscheide Obwalden. 
Die Zuständigkeit der herwärtigen Gerichtsbehörden 
ist daher ohne weiteres gegeben.)l. . . . . . . . . . 
B. -
Gegen diesen Entscheid erhob Peter Zai am 12. 
Juni beim Bundesgericht Beschwerde mit den Anträgen: 
« 1. Es sei der Entscheid des Kantonsgerichtes Un-
terwalden ob dem Wald vom 20. März 1920 betreffend 
die Amtsinjuriensache des Bürgergemeinderates Kerns 
und der Verwaltungskommission des Elektrizitätswerkes 
Kerns als verfassungswidrig aufzuheben. » 
«2. Es seien die Behörden und Gerichte des Kantons 
Obwalden zur Verfolgung und Beurteilung der Amtsinju-
rienklage gegen den Rekurrenten als inkompetent und 
unfähig zu erklären. » 
« 3. Es sei demnach das ganze von den Behörden 
des Kantons Obwalden durchgeführte Untersuchung,:;-
und Gerichtsverfahrens als verfassungswidrig aufzu-
heben. )) 
Gerichtsstand. N° 34 
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Zur Begründung wird geltend gemacht: 1. Der Ent-
scheid verstosse gegen die in Art. 55 BV garantierte 
Pressfreiheit und gegen die durch die bundesgerichtliche 
Praxis festgesetzte Normierung des Gerichtsstandes der 
Presse. Daraus resultiere eine Verletzung der Art. 4 und 
58 BV. Für alle für ein Presserzeugnis verantwortlichen 
Personen komme als Gerichtsstand nur der Druck- und 
Erscheinungsort, eventuell der Wohnort des Beklagten 
in Betracht. Der « Initiant ») sei aber in Luzern gedruckt 
und herausgegeben worden. Dass sich in Alpnach eine 
Verkaufsstelle, in andern Gemeinden von Obwalden 
BHriebsstellen befinden, sei unerheblich, da der Gerichts-
stand ein einheitlicher sei. Die Auffassung des Kantons-
gerichts bedeute die Anerkennung des fliegenden Ge-
richtsstandes, der bundesrechtlich verpönt sei. Es wird 
auf die bundesgerichtlichen Entscheide AS 27 I S.441 ff., 
S. 32 ff., 3S I S. 337 ff., Praxis 1919 Nr.35 verwiesen,. 
ferner auf den Entscheid AS 3S I S. 478 (soll heissen 
452). Der Gerichtsstand des Wohnorts aber komme nm' 
subsidiär zur Anwendung. -
2.. . . . . . . . . . . 
C. -
Die Staatsanwaltschaf von Obwalden schliesst 
namens der Kläger auf kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Als Begehungsort habe nicht der Druckort, 
sondern der Herausgabeort zu gelten, und das sei Alpnach. 
Zudem sei der Beklagte Zai, der als Verfasser belangt 
werde im Kanton Obwalden domiziliert. Er habe dort 
bis Mitte November 1919 gewohnt, sei dann allerdings 
nach Luzern verzogen, aber seine Familie befinde sich 
seit Monaten wieder in Kerns.. . . . . . . . . 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das Kantonsgericht von Obwalden hat seine 
ZuständigkeIt bejaht, weil das Blatt, in dem die .:inge-
klagten Artikel erschienen sind, ;n Obwalden veroffen~­
lieht, dem Publikum zugänglich gemacht w?rden seI. 
Das ist nun zunächst tatsächlich nach den mcht ange-
fochtenen Feststellungen der Vorinstanz richtig: Der 
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« bIitiant l) wurde zwar in Luzern gedruckt, gelangte 
aber in Paketen nach Obwalden und erst hier zur Ver-
breitung im Publikum. In den in Betracht fallenden 
• Nummern 1 bis 12 ist darauf Alpnach als Herausgabeort 
angegeben und als Verkaufsstelle eine Adresse in Alpnach. 
Das Blatt war auch seinem Zwecke llach für die Bevölke-
rung von Obwalden bestimmt. Rechtlich sodann ver-
stösst der Entscheid in keiner Weise gegen die durch die 
BV gewährleistete Pressfreiheit. Aus dieser ist nur, 
was den Gerichtsstand betrifft, hergeleitet worden, dass 
derjenige, welcher für ein durch das Mittel der Presse 
begangenes 
Deli~t verantwortlich ist, nicht überall, 
wo das Presserzeugnis hiugelangt, verfolgt werden darf, 
sondern nur an ein e m Orte, d. h. es wurde der sog. 
fliegende Gerichtsstand ~usgeschlossen. Dass dies nun 
aber nur der Druckort sei, oder dass dieser auch nur 
jedem andern in Betracht fallenden Ort vorgehe, ist 
niemals ausgesprochen worden. Es handelt sich dabei 
einfach um die Bestimmung des Ortes der Begehung bei 
Pressdelikten. Da erscheint denn als die natürliche 
Lösung, dass das Vergehen da verfolgt wird, von wo aus 
das Presserzeugnis in die Öffentlichkeit gelangt, d. h. 
am Orte des Erscheinens oder· der Herausgabe, der 
freilich oft mit dem Druckort übereinstimmen wird. So 
hat es das Bundesgericht zwar in dem Falle Zai gegen . 
Schulthess (AS 27 I S. (49), nachdem es ausgeführt 
hatte, dass das Delikt mit dei Herstellung und Heraus-
gabe der Druckschrift begangen und vollendet sei, als 
unzulässig erklärt, dass eine Pressinjurie ausser am Ort 
der Herausgabe oder des Druckes auch noch an jedem 
beliebigen Orte der Vertreibung verfolgt werde. Und 
gleich ist entschieden worden im Falle Richter gegen 
Luzern (AS 35 I S. 347). Dagegen hat es im Fall Zai gegen 
Müri (AS 27 I S. 459) ausdrücklich erklärt, es lasse sich 
keineswegs als bundesrechtJiche Norm ansehen, dassrue 
Verfolgung eines Pressdeliktes nur am Druckorte statt-
finden könne, namentlich dann nicht, wenn das Press-
Gerichtsstand. N° 34. 
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erzeugnis eine Angabe des Druckortes gar nicht enthalte ; 
lind im Ans hluss daran ist gesagt, als zulässiger Gerichts-
stand müsse, weil eigentlicher Begehungsort, der Ort 
angesehen werden, wo die Druckschrift herausgekommen, 
von wo aus ihre Veröffentlichung betrieben worden ist, 
Auf demselben Boden stehen die Urteile Brun gegen Stu-
der (AS 27 I S. 37) und Meyer gegen Bretscher (AS 44 I 
S.223, Praxis 1919 Nr. 35). Und die letzten Entwürfe zu 
einem schweizerischen Strafgesetzbuch geben dem Ortedes 
Erscheinens dem Druckort gegenüber allgemein den Vor-
rang, wobei sie ihn freilich von dem Orte der Verbreitung 
utlterscheiden (vgl. Art. 373 des Vorentwurfes von 1916 
und Art. 366 des bundesrätlichen Entwurfs, BBl 1918 
IV S. 214). Wenn daher der Rekurrent wegen der einge-
klagten Artikel in Obwalden strafrechtlich verfolgt wird, 
so vermag ihn davor die Berufung auf Art. 55 BV nicht 
zu schützen, da der « Initiant }}, der die Artikel enthielt, 
dort erschienen ist. Ob daneben Obwalden nicht auch 
als Wohnort deS Rekurrenten für die Begründung des 
dortigen Gerichtsstandes in Betracht falle, braucht bei 
dieser Sachlage nicht geprüft zu werden. Ebenso ist 
. unerheblich, ob der Rekurrent als Verfasser oder als 
Herausgeber belangt wird, worüber nicht volle Klarheit 
herrscht. In beiden Eigenschaften untersteht er der 
Strafhoheit von Obwalden, und die Art und das Mass 
seiner Verantwortlichkeit sind einlässlich zu prüfen. Dass 
in diesem Zusammenhang Art. 4 und 58 BV ebenfalls 
als verletzt bezeichnet worden sind, hat neben der Be-
rufung auf Art. 55 keine selbständige Bedeutung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wegen Verletzung des Art. 55 BV wird 
abgewiesen .. 
AS 46 I -
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