bge · 46_I_404 · 1920-09-13 · de
BGE 46 I 404
Öffentliches Recht


404 
Staatsrecht 
III. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LmERTE D'ETABLISSEMENT 
55. trrteU 'fom 4. Dezember 19~O 
i. S. Müller gegen Zug Einwohnerrat und Begierungsrat. 
Art. 47 und 45 BV. Aufenthaltsbewilligung. Voraussetzungen 
für den Entzug. Unsittlicher Lebenswandel '1 
A. -
Der Rekurrentin Rosa Müller von Stüsslingen, 
Kanton Solothurn, Haushalterin bei Fischer Fähndrich 
in Zug, ist durch Verfügung des Einwohnerrates in Zug 
vom 13. September 1920 die Aufenthaltsbewilligung an 
diesem Orte, gestützt auf § 40 des kantonalen Gemeinde-
gesetzes, entzogen worden, weil sie mit ihrem Dienst-
herrn im Konkubinate lebe. Eine hiegegen gerichtete 
Beschwerde hat der Regierungsrat des Kantons Zug 
am 15. Oktober 1920 mit der Begründung verworfen, 
dass sie, auch wenn entgegen der Verspätungseinrede 
des Einwohnerrats rechtzeitig· erhoben, auf alle Fälle 
sachlich unbegründet wäre. Di~ Bundesverfassung schütze 
nur das Recht zur Niederlassung. Gewährung und Ver-
weigerung des Rechts zum Aufenthalte stünden nach 
wie vor den Kantonen zu. Das zugerische Recht unter-
scheide aber ausdrücklich zwischen Niederlassung und 
Aufenthalt und weise dem Einwohnerrat u. a. die Hand-
habung der Sittenpolizei zu. Dieser sei deshalb befugt 
Personen, welche in einem unsittlichen Verhältnis, ins-
besondere im Konkubinate leben, den Aufenthalt zu 
entziehen. Dass hier ein solche; Verhältnis zwischen 
Fähndrich und der Rekurrentin bestehe, sei durch die 
Untersuchung über die Vaterschaft des von der Rekur-
rentin am 14. März 1920 geborenen Kindes dargetan. 
B. -
Mit der vorliegenden, am 20. Oktober 1920 
Niederla$sungsfreiheit. N° 55. 
405 
erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde verlangt Rosa 
Müller die AuijIebung der Ausweisung wegen Verletzung 
von Art. 45 BV. 
. C. -
Der Regierungsrat des Kantons Zug und der 
Einwohnerrat Zug tragen auf Abweisung der Beschwerde 
an, ohne zur Begründung der angefochtenen Massnahmc, 
abgesehen von näheren Ausführungen über die Bezie-
hungen der Rekurrentin zu Fähndrich, Neues vorzu-
bringen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwgäung : 
1. -
Nach feststehender Praxis bedarf es zum staats-
rechtlichen Rekurse aus Art. 45 BV der Erschöpfung 
des kantonalen Instanzenzuges nicht (AS 46 I S. 141 u. 
dortige Zitate). Da die sechzigtägige Frist .des Art: 178 
Ziff. 3 OG hier auch gegenüber der erstinstanzlichen 
Verfügung des Einwohnerrates Zug noch gewahrt ist 
kommt deshalb nichts darauf an, ob dieselbe nach kan-
tonalem Rechte rechtzeitig an den Regierungsrat weiter-
gezogen worden sei. 
. 
2. -
In der Sache selbst erweist der Rekurs SIch ohne 
weiteres als begründet. Wenn schon die Regelung d~r 
Rechtsstellung der Aufenthalter bis zum Erlasse des III 
Art. 47 BV vorgesehenen Bundesgesetzes grundsätzlich 
Sache der Kantone ist, so schliesst doch die Gewähr-
leistung <Jer freien Niederlassung in Art. 45. ebe~da ?ic-
jenige des Aufenthalts als minus in dem Smne m SIch, 
dass auch die Bewilligung des Verweilens zum Zwecke 
des blossen Aufenthaltes dem Schweizer, der sich im 
Besitze eines Heimatscheins oder einer gleichbedeutenden 
Ausweisschrift befindet, nur aus Gründen entzogen wer-
den darf, die nach Art. 45 Abs. 2 und 3 BV zum Entzuge 
der Niederlassung berechtigen würden (AS 33 I .S .. 291 
Erw. 2, 42 I S. 303). Darunter fällt aber der unsIttlIche 
Lebenswandel nicht. Und zwar selbst dann nich~ wen.l1 
er mit vorgehenden Bestrafungen, welche an ~lch dIe 
Erfordernisse des Art. 45 Abs. 2 und 3 noch mcht er-
406 
Staatsrecht. 
füllen, zusammentrifft (a. a. O. 48 I S. 141 f. Erw. 2 und 
dort angeführte frühere Entscheidungen). Im vorliegen-
den Falle wird übrigens nicht einmal behauptet, dass die 
Rekurrentin vorbestraft sei. Da sie sich andererseits un-
bestrittenermassen im Besitze gehöriger Ausweisschriften 
befindet. ist deshalb ihre Ausweisung aus Zug verfas-
sungswidrig. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der vom Ein-
wohnerrat Zug am 13. September 1920 gegen die Rekur-
rentin erlassen~ vom Regierungsrat des Kantons Zug 
am 15. Oktober 1920 bestätigte Ausweisungsbeschluss 
aufgehoben. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE·IMPOSITION 
56. trrte11 vom 16. Oktobtr 1920 i. S. EeppicJt. 
gegen Graubünden und Gemeinden St. Koritz und Zürich. 
Besteuerung eines vorübergehend wegen politischer Unruhen 
in seinem Heimatstaate nach der Schweiz gekommenen 
Ausländers durch zwei Kantone bezw. Gemeinden verschie-
dener Kantone. Anfechtung aus Art. 46 Abs. 2 BV. Krite-
rien für die Zuscheidung der Steuerhoheit (besseren Steuer-
berechtigung) an den einen oder andern Kanton mangels 
eines Wohnsitzes in der Schweiz. Rechtliche Natur der 
stadtzürcherischen Hotelkontrollgebühr : wirkliche Gebühr 
oder Surrogat der allgemeinen Vermögens- und Einkommens-
steuer? 
A. -
Der Rekurrent Dr. Keppich flüchtete im März 
1919 beim Ausbruch der bolschewistischen Wirren von 
seinem bisherigen Wohnsitze Budapest mit Frau und 
Doppelbesteuerung N° 56. 
407 
zwei Kindern nach der Schweiz. Nachdem er sich zunächst 
bis zum 9. Juli 1919 in Zürich aufgehalten hatte, begab 
er sich mit Familie nach St. Moritz, weil der Arzt s~iner 
Frau einen Höhenaufenthalt empfahl. Er erwirkte an 
diesem Orte eine Niederlassungsbewilligung für ein Jahr, 
nämlich vom 1. Oktober 1919 bis 30. September 1920. 
Noch vor Beginn dieses Zeitraums ging aber die Familie 
wegen der bevorstehenden Niederkunft der Frau wieder 
nach Zürich und kehrte nicht mehr nach St. Moritz 
zurück. Doch blieben die Schriften einstweilen hier liegen. 
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse wegen des 
Sinkens der ausländischen Valuten zwangen dann, an 
dil' beschleunigte Heimkehr nach Budapest zu denken. 
Wegen Krankheit der Frau und der Kinder war aber 
die Reise in den ersten Monaten 1920 nicht möglich. Im 
Mai 1920 reiste der Rekurrent zunächst allein nach 
Budapest, fand aber seine Wohnung von fremden Fami-
lien besetzt und Kleider und Wäsche gestohlen. Da 
unter diesen Umständen die Rückkehr nach dorthin 
nicht in Betracht kommen konnte, für den weitern Auf-
enthalt in der Schweiz aber die Mittel fehlten, ging die 
Familie am 28. Juni 1920 nach Berlin. wo sie sich heute 
a~fhält. 
In St. Moritz war der Rekurrent seinerzeit zur Steuer 
eingeschätzt worden und zwar zuerst für 400,000 Fr. 
Vermögen; auf seine Vorstellungen hin wurde die Taxa-
tion später auf 200,000 Fr. ermässigt. Er bezahlte dort 
von Zürich aus am 19. April 1920 als Staats- und Ge-
meindesteuern vom 1. Oktober 1919 bis 31. März 1920, 
zwei Quartale 856 Fr. 75 Cts. und am 21. Juni 1920 
für ein weiteres Quartal bis Ende Juni 1920428 Fr. 38 Cts., 
zusammen 1285 Fr. 13 Cts. Nach seiner unbestrittenen 
Darstellung wurde ihm vor Zahlung der Steuern die 
Herausgabe der Ausweisschriften verweigert. Auch in 
Zürich wurden von ihm Steuern gefordert. Nach einer 
an ihn gerichteten Zuschrift vom 16. Juni 1920 betracht 
tete die kantonale Finanzdirektion ihn als vom 1. J:a-
AS 46 I -
11120 
'!1