bge · 48_III_126 · 1922-07-17 · de
BGE 48 III 126
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibunga- und Konkursreeht. N0 34. 
sich bei einer Prozessentschädigung infoIge Abweisung 
der Scheidungsklage umsomehr, als eine solche Zwangs-
vollstreckung möglicherweise ein Hindernis für die 
Wiedervereinigung der Ehegatten bilden würde. Können 
übrigens während der Ehe nicht einmal Ansprüche 
selbständig geltend gemacht werden, welche die Ehe-
gatten durch Rechtsgeschäft gegeneinander begründet 
haben, so ist nicht einzusehen, wieso bezüglich einer 
Prozessentschädigung ein anderes gelten sollte. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer ; 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
34. Entscheid vom 17. Juli 1922 i. S. Btifisverwaltung Münster. 
. VZG Art. 36 Abs. 1 : Legitimation des Betreibungsamtes zur 
\Veiterziehung von Entscheidungen über Beschwerden gegen 
seine in Anwendung dieser Vorschrift getroffenen Ver-
fügungen. 
Verordnung I vom 18. Dezember 1891, Art. 7: Die Kosten 
des Prozesses um Anerkennung- einer Hypothekenforderung 
sind auch dann nicht Grundstücksbelastung, wenn sie durch 
das Lastenbereinigungsverfahren veranlasst worden sind. 
Im GrundpfandverwertungsV'erfahren über die Liegen-
schaft Mahnigenhaus der Witwe Meyer-Grüter nahm das 
Konkursamt Ruswil zwei Gülten der StiftsV'erwaltung 
Münster von 2000 Fr. und 1500 Fr. nebst Zinsen und 
({ rata Betreibungs- und Eingabekosten » im 4. und 5. 
Rang in das Lastenverzeichnis auf. Als die Schuldnerin 
({ sämtliche Eingaben » gänzlich bestritt, setzte das Kon-
kursamt der Gläubigerin Frist zur Klage auf Anerken-
nung ihrer Ansprüche an. Diese leistete Folge; doch 
stand die Schuldnerin alsbald vom Prozess ab und wurde 
zum Prozesskostenersatz im Betrage von 260 Fr. ver-
urteilt. Darauf verlangte die Gläubigerin Aufnahme dieses 
, 
f 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 34. 
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Betrages, unter Abzug einer Vorschussrückvergütung von 
43 Fr. 95 Cts. nebst 65 Cts. ({ für diese neuerliche Ein-
gabe » in das Lastenverzeichnis im gleicheIl: Range wie 
die Gülten. Vom Konkursamt unter Hinweis auf Art. 36 
Abs. 1 VZG abgewiesen, führte sie bei der unteren 
Aufsichtsbehörde (Amtsgerichtspräsident V'on Sursee) Be-
schwerde. Durch Entscheid vom 5. Mai erklärte der 
Amtsgerichtspräsident die Beschwerde begründet und 
wies das Konkursamt an, die streitige Kostenfordemng 
in das LastenV'erzeichnis sub Ziff. 4 und 5 aufzunehmen. 
Diesen Entscheid zog das Konkursamt am 12. Mai an 
die obere Aufsichtsbehörde weiter mit dem Antrage auf 
Abweisung des Gesuches der Gläubigerin~ Durch Ent-
scheid vom 19. Juni hat die Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern 
den Rekurs gutgeheissen und die Gläubigerin mit ihrer 
nachträglich angemeldeten Kostenfordemng vom Lasten-
verzeichnis ausgeschlossen. Am 6. Juli hat die Gläubi-
gerin den Rekurs an das Bundesgericht gegen diesen 
ihr am 26. Juni zugestellten Entscheid eingelegt. 
Die Schuldbelreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. - Auch wenn die Rekurrentin dem Konkursamt die 
Legitimation zur Weiterziehung des Entscheides der 
unteren Aufsichtsbehörde im Verfahren V'or der Vor-
instanz nicht bestritten hätte, was sie aber entgegen der 
Annahme dieser Instanz ausdrücklich getan hat, wäre 
diese Frage V'on Amtes wegen zu prüfen und, sofern 
sie verneint werden musste, der Rekurs des Konkurs-
amtes von der Hand zu weisen gewesen. In dieser Be-
ziehung fällt zunächst in Betracht, dass das Konkurs-
amt im V'orliegenden Fall nicht etwa als KonkursV'er-
waltung gehandelt, sondern nach den Vorschriften der 
luzernischen Behördenorganisation die Funktionen des 
Betreibungsamtes im GmndpfandV'erwertungsverfahren 
wahrgenommen hat. Nun ist zwar in der bisherigen 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 34. 
Rechtsprechung dem Betreibungsamt die Legitimation 
zur Weiterziehung von Beschwerdeentscheiden nur zur 
Verteidigung der eigenen materiellen Interessen des 
Beamten zuerkannt worden, wenn diese durch den an-
gefochtenen Entscheid berührt wurden. Hierum han-
delt es sich im vorliegenden Fall freilich nicht. Dagegen 
erfordert die Stellung, welche die neue VZG dem Be-
treibungsamt mit Bezug auf die Erstellung des Lasten-
verzeichnisses anweist, dass ihm in Fällen wie dem vor-
liegenden auch die Legitimation zur Weiterziehung der 
Entscheidungen der Aufsichtsbehörden eingeräumt wird. 
Gemäss Art. 36 Abs. 1 VZG darf nämlich das Betreibungs-
amt Ansprüche, die nach Ablauf der Anmeldungsfrist 
geltend gemacht werden, sowie Forderungen, die nicht 
eine Grundstücksbelastung darstellen, nicht in das Lasten-
verzeichnis aufnehmen ; doch steht gegen eine derartige 
AUsSchliessung den Ansprechern das Recht zur Be-
schwerde an die Aufsichtsbehörden zu, und zu <diesem 
Zwecke hat ihnen das Amt sofort davon Kenntnis zu 
geben.' Heisst darin die Aufsichtsbehörde eine solche 
Beschwerde gut, so ist nicht ersichtlich, durch wen anders 
als durch das Betreibungsamt dieser Entscheid an die 
obere. Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls an das Bun-
desgericht weitergezogen werden könnte, da dessen 
Kenntnisgabe an die betroffenen Gläubiger, sei es direkt, 
sei es' durch Mitteilung des abgeänderten Lastenver-
zei~hnisses seitens des Betreiburigsamtes, wodurch sie in 
Stand gesetzt werden, ihn weiterzuzüihen, nicht vor-
gesehen ist und deren Anordnung auf dem Wege der 
Rechtsprechung sich auch nicht empfiehlt, weil sie 
das Verfahren zu umständlich gestalten würde, zumal 
noch" zweifelhaft erscheint, ob, wenn nicht sämtliche 
betroffenen Gläubiger rekurrieren, ein den Rekurs gut-
heissen,der Entscheid nur den Rekurrenten oder aber 
nichtsdestoweniger sämtlichen Gläubigern zugute käme. 
Daher muss . das Betreiburigsamt legitimiert sein, Be-
sChwerdeentscheide, durch welche seine Verfügungen ge-
Sebuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 34. 
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mäss Art. 36 Abs. 1 VZG aufgehoben oder abgeändert 
werden, selbst weiterzuziehen. Dabei handelt es sich ja 
keineswegs einfach darum, dass das Betreibungsamt 
seine Rechtsauffassung gegenüber derjenigen der Auf-
sichtsbehörde zur Durchsetzung bringen will, wofür ihm 
freilich das Recht zur Weiterziehung nicht ohne Wider-
spruch mit der bisherigen Rechtsprechung zuerkannt 
werden könnte, sondern es wahrt dabei, ähnlich wie die 
Konkursverwaltung, die gemeinsamen Interessen der 
übrigen am Grundstück berechtigten Gläubiger gegen-
über den Prätentionen eines einzelnen, was durchaus 
im Sinne der angeführten Vorschrift liegt, die doch nur 
unter dem Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist, dass die 
am Grundstück berechtigten <Gläubiger nicht selbst Mass-
nahmen treffen müssen, um die Aufnahme offenbar un-
begründeter . Forderungen in das Lastenverzeichnis zu 
verhindern, sondern dass dieses ihr gemeinsames In-
teresse vom Betreibungsamt wahrzunehmen ist. 
2. -
In der Sache selbst ist der angefochtene Ent-
scheid ohne weiteres zu bestätigen, da die Kosten des 
Prozesses um Anerkennung einer Hypothekenforderung 
nicht zu den das Grundstück belastenden Betreibungs-
kosten zu rechnen sind (Verordnung I vom 18. Dezember 
1891, Art. 7 zweitletzter Absatz; vgL JAEGER, Note 9 
zu Art. 208 und Note 1 zu Art. 219; LEEMANN, Note 4 
zu Art. 918) und daher in der Tat von der Aufnahme 
in das Lastenverzeichnis auszuschliessen war. Dass das 
Konkursamt der Rekurrentin offenbar zu Unrecht eine 
Klagefrist angesetzt hat (vgl. Art. 39 VZG), zumal. 
wenn, wie es scheint, schon ein rechtskräftiger Zahlungs-
befehl zu ihren Gunsten bestanden haben sollte, ändert 
hieran nichts. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.