bge · 54_III_113 · 1928-05-05 · it
BGE 54 III 113
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sc.huldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 22. 
Da questo provvedimento i ricorrenti si aggravavano 
dall'Autorita cantonale di Vigilanza domandando l'an;.. 
nullamento della diffida, subordinatamente, ehe il termine 
loro assegnato fosse annullato per una parte dei cre-
diti in discorso e, infine, che la decorrenza deI termine 
venisse sospesa finche fossero deposte presso I'Ufficio 
le pezze giustificative dei crediti iscritti all 'elen co. 
B. -
Con deeisione deI 23 marzo u. s. l' Autorita 
eantonale di Vigilanza respinse il gravame faeendo dapo 
dall'art. 39 RRF. 
C. -
La decisione fu intimata ai rieorrenti il giorno 
4 aprile, eioe entro le ferie esecutive di Pasqua. Da 
questo fatto essi prendono argomento per domandare nel 
lororicorso al Tribunale federale deI 6 Aprile u. s., ehe 
gli effetti della decisione. querelata -
obbligo di proporre 
l'azione in discorso entro 10 giorni -
vengano rinviati 
aHa fine delle ferie, eioe al 16 aprile (art. 56 LEF). Nel 
merito, ripropongono a giudiCare le coneiusioni dedotte 
in sede cantonaie. 
. 
Considerando in diritto : 
1. -
Sulla domanda di rinvio degli effetti della decisione 
querelata. 
Perehe la decisione di un'Autorita di Vigilanza possa 
essere considerata come un atto esecutivo a mente 
dell'art. 56 LEF, oeeorre ehe essa sia tale da esercitare 
un'azione diretta sulI'esecuzilme (J1EGER, Commento 3 
all'art. 56). Quest'ipotesi non si verifica nella fattispecie. 
Nel ricorso alI' Autorita cantonale di Vigilanza, i ricor-
renti hanno bensi. ehiesto ehe al gravame fosse aecordato 
effetto sospensivo a stregua delI'art. 36 LEF. Ma essi 
non pretendono nemmeno, ehe questa domanda sia stata 
aecolta e gli effetti deI provvedimento querelato sospesi 
eon misura provvisionale. Nonostante il ricorso l'esecu-
zione ha dunque proseguito il suo corso normale, e la 
decisione cantonale di rigetto deI gravame non ha eser-
citato effetto qualsiasi sul eorso della stessa. Il disposto 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 23. 
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delI'art. 56 LEF non e quindi applicabile nella specie ne 
alla decisione stessa ne aHa notifica. DeI resto, secondo 
Ia costante giurisprudenza, Ia sospensione di cui agli 
art. 56 e seg. LEF non concerne i termini assegnati a 
creditori ed a terzi (RO 41 III p. 56). 
2. - .................. . 
La Camera Esecuzioni e Fallimenti pronuncia : 
Il ricorso e respinto. 
23. Entscheid vom 5. Mai 1928 i. S. Stadtmusik Solothurn. 
Loh n p f ä n dun g SchKG Art. 93, 96. 
Eine Pfändung k ü n f t i gen Lohnes wird dadurch, dass 
der Schuldner während der Dauer der Pfändung seinen 
Arbeitgeber wechselt, nicht hinfällig; auch nicht, wenn er 
arbeitslos wird. Doch steht dem Gläubiger im letztem Fall 
anheim, auf den Fortbestand der Pfändung zu verzichten 
und die Ausstellung des Verlustscheines zu verlangen 
(Erw. 1 und 2). 
. 
Bei Fortbestand der Pfändung leistet der Betreibungsbeamte 
seiner Pflicht Genüge, wenn er bei Eintritt der Arbeits-
losigkeit den Schuldner verhält, ihm von jeder Eingehung 
eines neuen Dienstverhältnisses unverzüglich Kenntnis zu 
geben (Erw. 2). 
Art. 96 SchKG ist auch bei Pfändung künftigen Lohnes anwend-
bar (Erw. 2). 
Art. 93 et 96 LP. 
Saisie du salaire futur. Ne fait point towber la saisie la cir-
constance que le debiteur change d'employeur au conrs de 
la saisie, ni meme la circonstance qu'll perd tout emploi. 
Dans ce demier cas, toutefois, le creancier a la faculte de 
renoncer a la saisie et d'exiger un acte de defaut de biens 
(consid. 1 et 2). 
Si la saisie est maintenue, ·le prepose satisfait a ses obliga-
tions en invitant le debiteur, au moment Oll commence le 
chömage, a l'aviser immediatement de toute reprise de 
travall (consid. 2). 
L'art. 96 LP est applicable a la saisie du salaire futur (consid. 2). 
114 
schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 23. 
Pignoramento di salario futuro. 
Non e motivo di decadenza deI pignoramento la circonstanza 
ehe, durante il pignoramento, il debitore muta padrone 
o nulla guadagna. In quest'ultimo caso tuttavia il creditore 
ba Ia faeolta di rinunciare al pignoramento e di esigere un 
certüicato di earenza di beni (consid. 1 et 2). 
Se il pignoramento e mantenuto, l'ufficio soddisfera agli 
obblighi ehe gli incombono invitando il debitore disoeeupato 
a rendergli subito nota un'eventuale ripresa deI lavoro 
(consid. 2). 
L'art. 96 LEF e applicabile anche in caso di pignoramento di 
futuro salario. 
A. -
In einer Betreibung der Stadtmusik Solothurn 
gegen Emil Piazzoli in Bümpliz nahm der Betreibungs-
beamte von Bern-Land, angeblich im Mai 1927, beim 
Schuldner, der damals bei einem Ghielmetti in Stellung 
war, eine Lohnpfändu~g vor. Im November 1927 erfuhr 
der Betreibungsbeamte, dass der Betreibungsschuldner 
inzwischen seinen Dienst bei Ghielmetti aufgegeben habe. 
Der Betreibungsbeamte beauftragte daher seinen Gehil-
fen, den neuen Arbeitgeber des Schuldners festzustellen. 
Die bezüglichen Erkundigungen ergaben jedoch, dass 
der Schuldner arbeitslos geworden war, weshalb der 
Betreibungsbeamte der Gläubigerin am 14. Februar 1928, 
nach vorgenommener Abrechnung, für den noch unge-
deckten Forderungsbetrag einen Verlustschein ausstellte, 
auf dem er vermerkte, dass der Schuldner seine Arbeits-
stelle verlassen habe. 
B. -
Hiegegen beschwerte sich die Betreibungsgläu-
bigerin bei der kantonalen Aufsichtsbehörde, indem sie 
geltend machte, dass eine Lohnpfändung von Gesetzes 
wegen während der Dauer eines Jahres laufe und infolge-
dessen vor Ablauf dieser Frist kein Verlustschein aus-
gestellt werden dürfe. Mit einer Nachtragseingabe vom 
15. März 1928 teilte die Beschwerdeführerin der kanto-
nalen Aufsichtsbehörde noch mit, dass der Betreibungs-
schuldner seit anfangs März 1928 wieder regelmässig 
arbeite bei einem Stundenlohn von 1 Fr. 65 Cts. 
C. -
Mit Urteil vom 16. März 1928 hat die kantonale 
Aufsichtsbehörde die Beschw~rde abgewiesen. 
Schuldbetreibung~- und Konkursrecht. N0 23. 
115 
D. -
Hiegegen hat die Beschwerdeführerin den 
Rekurs an das Bundesgericht erklärt. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
In bewusster Abweichung vom Grundsatze, dass 
bIosse Anwartschaften -
da ihnen der Charakter eines 
Vermögensobjektes fehlt- nicht Gegenstand der Zwangs-
vollstreckung sein können (vgl. BGE 23 S.1922 Erw. 7), 
hat die schon vom Bundesrat eingeführte und durch das 
Bundesgericht weiterverfolgte Praxis bei der Lohn-
pfändung, mit Rücksicht auf die Kreditfähigkeit des 
betr. Schuldners, sowie aus praktischen Gründen (um 
zu vermeiden, dass nach jedem Fälligwerden eines Lohn-
anspruches eine neue Pfändung vorgenommen werden 
muss), auch die Pfändung zu k ü n f t i gen Lohnes, 
unter zeitlicher Beschränkung auf ein Jahr, für zulässig 
erachtet (vgl. statt vieler Archiv 3 S.134 ff.; BGE 23 
S. 1945 f. Erw. 2). Dabei handelt es sich nicht nur um 
denjenigen Lohn, den der Schuldner bei dem Arbeit-
geber verdient, bei dem er im Momente des Pfändungs-
vollzuges in Stellung war,. d. h. die Pfändung wird 
dadurch, dass der Schuldner während der Dauer der 
bestehenden Lohnpfändung seinen Arbeitgeber wechselt, 
nicht ohne weiteres hinfällig, sondern geht auf die dem 
Schuldner dem neuen Arbeitgeber gegenüber zustehenden 
Lohnansprüche über. Infolgedessen hat der Betreibungs-
beamte, wenn er von einem solchen Wechsel erfährt, dem 
neuen Arbeitgeber von Amtes wegen oder sonst auf Ver-
langen des Gläubigers von der Pfändung Mitteilung zu 
machen (vgl. BGE 35 I S. 823 f. Erw. 2 = Sep.-Ausg 12 
S. 296 Erw. 2; JA3GER, Kommentar zu Art. 93 SchKG 
Note 1 B S. 277; C. JENNY, Die Lohnpfändung, Zürcher 
Dissertation 1912 S. 127 f.; a. A. REICHEL, Kommentar 
zu Art. 93 SchKG Note 1 S. 112). 
2. -
Es fragt sich nun aber, ob dieser Grundsatz, 
wonach durch den Wechsel des Arbeitgebers die auf die 
Dauer eines Jahres vorgenommene Lohnpfändung nicht 
116 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 23. 
dahinfällt, auch dann anwendbar sei, wenn der Schuldner 
nach Aufgabe des bisherigen Dienstverhältnisses nicht 
sofort in eine neue Stellung tritt, sondern ohne Beschäf-
tigung und daher arbeitslos wird. Das erscheint dann 
nicht zweifelhaft, wenn der Schuldner schon im Momente, 
da er das bisherige Vertragsverhältnis löst, mit Bestimmt-
heit auf eine neue Anstellung rechnen kann, sodass die 
Beschäftigungs- und Verdienstlosigkeit in einer schon 
von vorneherein erkennbaren Weise nur einen vorüber-
g~henden Charakter trägt. Schwieriger dagegen gestaltet 
sich die Frage, wenn der Schuldner ohne bestimmte Aus-
sicht auf neuen Verdienst arbeitslos wird. Nachdem der 
Arbeitgeberwechsel nicht den Untergang einer beste-
henden Lohnpfändung bewirkt, und da ja in der Regel 
bei jeder Pfändung zukünftigen Lohnes nicht zum voraus 
feststeht, ob dieser vom Schuldner überhaupt verdient 
werde, kann in der biossen Tatsache der beim Eintritt 
von Arbeitslosigkeit über die zukünftigen Arbeitsver-
hältnisse und damit über die Verdienstmöglichkeit 
bestehenden Ungewissheit kein Hinderungsgrund für den 
Weiterbestand einer solchen Pfändung erblickt werden. 
Dagegen erscheint es zweifelhaft, ob der betr. Gläubiger 
überhaupt ein Interesse am Weiterbestand einer solchen 
Pfändung besitze. Im Momente, wo die Arbeitslosigkeit 
des Schuldners eintritt, steht ja in solchen Fällen nicht 
fest, ob diese sich über die ganze von der für die Lohn-
pfändung massgebenden Jahresfrist noch restierenden 
Zeitdauer erstrecken werde. 
Ist dies nicht der Fall, 
dann hat der Gläubiger, wenn die Pfändung mit dem 
Eintritt der Arbeitslosigkeit dahinfiel und ihm ein Ver-
lustschein ausgestellt wurde, den Nachteil, dass er für 
den· neuen Lohn eine neue Pfändung verlangen muss, 
an der auch andere Gläubiger teilnehmen können. (Dass 
eine solche Lösung zu unlauteren Machenschaften seitens 
des Schuldners zu Gunsten derartiger dritter Gläubiger 
geeignet wäre, kann nicht bezweifelt werden). Dauert 
jedoch die Arbeitslosigkeit länger und erlischt die 
i l I 
Sehuldbetrcibungs- und Konkursrecht. N° 23. 
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Pfändung erst mit Ablauf der Jahresfrist, dann kann 
dem Gläubiger auch erst in diesem Zeitpunkte der Ver-
lustschein ausgestellt werden, was zur Folge hat, dass 
er auch erst von diesem Zeitpunkte an die ihm durch 
die Ausstellung des Verlustscheines gemäss Art. 149 
Abs. 2 SchKG zustehenden Rechte auszuüben vennag. 
Unter diesen Umständen erblickt das Bundesgericht die 
gerechteste Lösung darin, dass der Eintritt von Arbeits-
losigkeit des Schuldners während der Dauer einer beste-
henden LOhnpfändung zwar grundsätzlich nicht den 
Untergang dieser Pfändung bewirkt, dass aber in einem 
solchen Falle dem betr. Gläubiger das Recht zuerkannt 
wird, bei Eintritt der Arbeitslosigkeit oder in einem 
beliebigen späteren Zeitpunkte (solange die Arbeits-
losigkeit dauert) -
im Hinblick darauf, dass eine genaue 
:Bestimmung des Pfändungsobjektes zur Zeit ausge-
schlossen erscheint und über die Möglicbkeit seiner 
Realisierung überhaupt völlige Ungewissheit herrscht -
auf den Fortbestand dieser Pfändung zu verzichten und 
die Ausstellung eines Verlustscheines zu verlangen. Die 
Anerkennang des Fortbestandes derartiger Pfändungen 
erscheint insbesondere gegenüber solchen Schuldnern ge-
rechtfertigt, die Berufsklassen angehören, bei denen die 
Arbeitslosigkeit zu gewissen Jahreszeiten beinahe die 
Regel bildet. Die Vorinstanz hat allerdings noch geltend 
gemacht, dass, wenn man eine auf die Dauer eines Jahres 
vorgenommene Lohnpfändung trotz eingetretener Arbeits-
losigkeit des Schuldners als weiterbestehend erachte, das 
Betreibungsamt verpflichtet werde, die Dauer der Arbeits-
losigkeit des Schuldners zu überwachen. Eine solche Auf-
gabe könne aber dem Betreibungsamte nicht zugemutet 
werden. Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. 
Das Betreibungsamt leistet seiner Pflicht Genüge, wenn 
es bei Eintritt der Arbeitslosigkeit den Schuldner auf-
fordert, ihm von jeder Eingehung eines neuen Dienst-
verhältnisses unverzüglich Kenntnis zu geben. Hält ein 
Gläubiger diese Massnahme nicht für ausreichend, dann 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 24. 
mag er sich selber von Zeit zu Zeit über die Arbeitsver-
hältnisse des Schuldners informieren. Übrigens liegt eine 
gewisse· Garantie für den Gläubiger auch in der Vor-
schrift des Art. 96 SchKG, die im Hinblick darauf, 
dass es sich um eine antezipierte Pfändung handelt, 
auch auf solchen zukünftigen Lohn anwendbar erscheint. 
3. -
Die vorliegend wider den Willen der Rekurrentin 
erfolgte Ausstellung des Verlustscheines war somit 
ungültig, und es ist infolgedessen das Betreibungsamt 
anzuhalten, den Schuldner zur Angabe seines neuen 
Arbeitgebers aufzufordern und dem letztern von der 
bestehenden Pfändung mit der üblichen Anweisung 
Mitteilung zu machen. Dabei sei noch zur Vermeidung 
von Irrtümern darauf hingewiesen, dass, da es sich um 
die Aufrechterhaltung .der bestehenden und nicht um 
eine neue Lohnpfändung handelt, für die Frage der 
Dauer der Lohnverhaftung die ursprünglich festgesetzte 
Jahresfrist massgebend erscheint und dass daher der 
Gläubiger nicht verlangen kann, dass diese Frist in dem 
Umfange, als die Verdienstlosigkeit dauerte, verlängert 
werde. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss das 
Betreibungsamt Bern-Land verhalten, im Sinne der in 
den Motiven gegebenen Wei,sungen zu verfahren. 
24. EntIIcheid vom 7. .Mai 1928 i. S. Eohler und Eonsorten. 
G 1 ä u b i ger b e s chI ü s s e können von der Konkurs-
"Verwaltung, auch im ordentlichen Verfahren und zur Wieder-
erwägung von 
Gläubigerversammlungsbeschlüssen, auf 
dem Z i r k u 1 a r weg e herbeigeführt werden mit der 
Androhung, dass der Antrag der Konkursverwaltung zum 
Beschluss erhoben sei, wenn nicht die Mehrheit der Gläubiger 
binnen angesetzter Frist Widerspruch erhebt (m. a. W. als 
ScllUldbetreibungs- und Konkursrel'ht. N° 24. 
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an der Abstimmung sich beteiligend sind alle Gläubiger anzu-
sehen, welche es nicht ausdrücklich ablehnen 
und als 
zustimmend alle übrigen Gläubiger, welche nicht' ausdrück-
lich widersprechen, und die Konkursverwaltung gibt den 
Stichentscheid für ihren Antrag). 
Die F r ist zur B e s c h wer d e gegen Zirkularbeschlüsse 
läuft vom Ablaufe der für die Stimmabgabe angesetzten 
Frist an. 
Die Einreichung einer Abschrift des Ein s p r u c h e s 
des GI ä u b i ger aus sc h u s ses 
an 
die 
Aufsichts-
behörde (während einem Beschwerdeverfahren) ist regel-
mässig nicht als (neue) Beschwerde anzusehen. 
SchKG Art. 235 Abs. 4, 237 Ziff. 1, 252 Abs. 3; Konkurs-
verordnung Art. 48, 50, 96 litt. a. 
Decisions des creanciers prises par vole de circulaire. L'adminis-
tration de la failJite peut, meme dans la procedure ordinaire 
et lorsqu'il s'agit de revenir sur des decisions de l'assemblee 
des creanciers, provo quer des decisions par le moyen de 
circulaires, en avisant. les creanciers que ses propositions 
seront considerees comme acceptees si la majorite des inte-
resses ne s'y oppose point dans le delai fixe. (Sont comptes 
comme participant au vote, tous les creanciers qui ne s'y 
refusent pas expressement, et comme acceptants tous ceux 
qui ne formulent pas d'opposition expresse; 'en cas de 
partage des voix, l'administration de la failJite decide.) 
Le delai de plainte contre ·les decisions par voie de circulaire 
court des l'expiration du delai fixe aux creanciers par la 
circulaire. 
L'envoi a l'autorite de surveillance d'une copie de l'opposition 
formulee par le representant des creanciers (au cours d'une 
procedure sur plainte) ne saurait etre considere dans la 
regle comme le depot d'une (nouvelle) plainte. 
Art. 235 al. 4, 237 chiffre 1, et 252 al. 3 LP ; art. 48, 50 et 
96 litt. a Ordonnance sur la faHHte. 
Decisione dei creditori per circolare. Anche nella procedura 
ordinaria e anche ove trattisi di rinvenire su risoluzioni 
dell'assemblea dei ereditori, l'amministrazione deI 
falli-
mento puo provocare delle decisioni per circolare, notificando 
ai creditori, ehe le sue proposte si riterranno accettate se 
la maggioranza dei creditori non vi si oppone eutro un dato 
termine. (Da computarsi, come partecipanti al voto, sono 
tutti i creditori che non vi si rifiutino espressamente, e 
come accettanti, tutti quelli ehe non si oppongono espres-
samente alla proposta: a parita di voti, l'amministrazione 
decide.)