bge · 49_II_203 · 1923-01-25 · de
BGE 49 II 203
Zivilrecht


202 
ObHgatlonenrecht.NO 27. 
summe und dem. Fakturabetrag für den· angeblich ge-
lieferten ersten Wagen, scheitert an aer für das Bundes~ 
. gericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, dass 
dieser Wagen n ich t abgeliefert worden ist. 
c) Da das vorinstanzliche Urteil von den 500 Fr., 
welche die Klägerin (oder die Beklagte) als Provision an 
Bungard habe auszahlen lassen, nicht spricht, könnte 
sich nur fragen, ob eine Beweisergänzung in dieser Hin-
sicht anzuordnen sei. Allein auch wenn die Tatsache der 
Zahlung an sich bewiesen wäre, so würde sie nicht ge-
nügen, um einen entsprechenden Abzug von der Klage-
forderung zu rechtfertigen: es bedUrfte dazu der Be-
hauptung und des Nachweises, dass die Zahlung im 
Auftrag der Klägerin erfolgte und das vorliegende Ge-
schäft betreffe. 
cI) Eine Herabsetzung wegen allfälligen Mitverschul-
dens der Klägerin fällt schon deshalb ausser Betracht, 
weil es sich nicht um eine Schadenersatzforderung 
handelt, sondern um einen Anspruch auf Rückerstattung. 
e) Die Festsetzung des Zinsfusses auf 6 010 beruht. auf 
der Annahme, dass dieser Zinsfuss dem üblichen Bank-
diskont im Handelsverkehr entspreche; gegen diese 
Annahme der Vorinstanz lässt' sich nichts einwenden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. Januar 1923 
bestätigt. 
Obllgatlonenrecht. N0 28. 
28. 'O'rteil d.er II. ZivilabteUung vom 9. Kai 1993 i. S. Peter 
gegen Bliuer. 
Vor kau f s r e c h t: Die Bedingung, dass der Kaufver-
trag nur Geltung haben solle. wenn das Vorkaufsrecht 
nicht ausgeübt werde, kann dem Vorkaufsberechtigten, 
der in den Kaufvertrag eintreten will, nicht entgegengehalten 
werden, es sei denn, dass ihm die Bedingung von Anfang 
an bekanntgegeben worden sei. (Art. 2. ZGB). 
A. -
Die Klägerin Louise Bläuer und ihre Schwester 
die Beklagte Martha Peter-Bläuer, waren Miteigen: 
tümerinnen eines im Winkel in Schoren gelegenen Heim-
wesens. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 
2. März 1922 veräusserte Frau Peter ihren Miteigen-
tumsanteil an ihren Schwiegervater Albrecht Peter, 
wobei in den Kaufvertrag folgende Bestimmung aufge-
nommen wurde: « Dieser Vertrag tritt erst in Kraft, wenn 
die erforderlich!! Verzichtleistung seitens der Miteigen-
tümerin Fräulein Louise Bläuer vorhanden ist. Sollte 
eine solche Erklärung nicht erhältlich sein, so fällt 
dieser Kaufvertrag dahin.» Der beurkundende Notar, 
Gerber, gab der Klägerin, ohne jedoch die zitierte Be-
dingung zu erwähnen, vom Abschluss des Kaufver-
trages Kenntnis, und forderte sie auf, auf das ihr nach 
Art. 682 ZGB zustehende Vorkaufsrecht zu verzichten. 
Mit Zuschrift vom 21. März 1922 erklärte aber die 
Klägerin, sie mache von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch 
und verlange Übertragung der Liegenschaft. 
Darauf-
hin teilte Notar Gerber ihr mit, dass der Kaufvertrag 
nur unter der Bedingung ihres Verzichtes geschlossen 
worden und, nachdem diese Bedingung nicht eingetre-
ten, dahingefallen sei. 
. Mit der vorliegenden Klage verlangte die Klägerin 
Übertragung des Miteigentumsanteiles der Beklagten auf 
sie zu den im Vertrage vom 2. März 1922 vorgesehenen 
Bedingungen. 
204 
Obligationemecht. N° 28. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, sie 
machte geltend, die Suspensivbedingung, von der die 
. Wirksamkeit des Kaufvertrages abhängig gemacht wor-
den sei, sei nicht eingetreten, ein perfekter Vertrag, 
in den die Klägerin eintreten könnte, liege daher nicht 
vor. Widerklageweise verlangte die Beklagte die Fest-
stellung, dass sie berechtigt sei, sofort die Auflösung 
des Miteigentums zu verlangen. 
B. -
Der Appellationshof des Kantons Bern hat mit 
Urteil vom 9. November 1922 die Klage wesentlich ge-
stützt auf Art. 2 ZGB zugesprochen und die Wider-
klage abgewiesen. 
C. -
Hiegegen richtet sich die vorliegende Berufung, 
mit welcher die Beklagte neuerdings Gutheissung ihrer 
Widerklage und Abweisung der Hauptklage beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann 
über die in den Kaufvertrag vom 2. März 1922 auf-
genommene Bedingung nicht schon deswegen hinweg-
gegangen werden, weil die Beklagte kein Interesse 
daran habe, ihren Miteigentumsanteil statt an die 
Klägerin an einen Dritten zu übertragen. Die Gültig~ 
keit vertraglicher Abmachungen hängt nicht davon 
ab, ob die Parteien daran ein Interesse haben oder nicht. 
Zudem hat die Beklagte ei!! an sich schutzwürdiges 
Interesse dargetan, indem sie darauf hinwies, ihr Schwie-
gervater habe bisher das Grundstück in Pacht gehabt, 
sie habe daher ihren Anteil ihm zuwenden wollen. 
Auch die Verweisung auf das Urteil des Burides-
gerichts in Sachen Kuhn c. Wiederkehr (AS 42 II. 28) 
ist nicht ohne weiteres schlüssig, wenigstens insofern 
nicht, als dort der Grundsatz aufgestellt wurde, ein 
nach erfolgtem Eintritt- des Vorkaufsberechtigten er-
klärter Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag 
vermöge die Rechte des Vorkaufsberechtigten nicht 
mehr zu beeinträchtigen. Im vorliegenden Falle handelt 
Obllgationemeeht. N° 28. 
205 
es sich nicht um einen solchen nachträglichen Rück-
tritt von einem perfekten Kaufvertrag, sondern um den 
Wegfall bezw. Eintritt einer von Anfang an in den Ver-
trag aufgenommenen Bedingung. 
2. -
Dagegen liegt im Verhalten der Beklagten in 
der Tat ein Verstoss gegen Art. 2 ZGB. So, wie das 
Vorkaufsrecht im ZGB geregelt ist, gibt es dem Berech-
tigten einen Anspruch darauf, das Grundstück an sich 
zu ziehen, sobald der Verkäufer gegenüber einem Dritten 
in verbindlicher Weise seinen Verkaufswillen ausgedrückt 
hat. Mit der Eintrittserklärung des Berechtigten er-
folgt ipso lure ein Wechsel in der Person des Erwer-
bers, ohne dass dem Verkäufer hinsichtlich der Frage, 
wem das Grundstück zukommen soll, dem Vorkaufs-
berechtigten oder dem Drittkäufer, eine Entscheidungs-
befugnis zustünde. Das Gesetz will vielmehr in dieser 
Beziehung einzig auf die Entschliessung des Vorkaufs-
berechtigten abstellen. Dem Eigentümer steht es frei, 
die Liegenschaft überhaupt nicht zu verkaufen und da-
mit das Vorkaufsrecht illusorisch zu machen, willigt 
er aber in einen Verkauf ein, so muss er sich kraft des 
Vorkaufsrechtes den Eintritt des Berechtigten. gefallen 
lassen. Ein Vorbehalt, wie er von der Beklagten in den 
Kaufvertrag aufgenommen wurde, widerspricht somit 
der Natur des Vorkaufsrechtes. 'Wollte die Beklagte 
den Verkauf von dem Verzicht der Klägerin auf ihr 
Eintrittsrecht abhängig machen, so wäre sie daher nach 
Treu und Glauben verpflichtet gewesen, die Klägerin 
zum vorneherein darauf aufmerksam zu machen und 
da sie diesem Gebote nicht nachgekommen ist, muss 
sie es sich gefallen lassen, dass die Klägerin sie bei der 
Mitteilung, der Miteigentumsanteil gelange zum Ver-
kaufe. behaftet. 
Ein Verstoss gegen Treu und Glauben liegt aber im 
Verhalten der Beklagten auch insofern, als die Klägerin 
dadurch veranlasst werden konnte, die für den Kauf 
erforderlichen Mittel bereitzustellen, Kapitalien flüssig 
206 
Obllgationenreeht. ,N!> ,28. 
~u machen, sich um die Gewährong VQn Hypothekar.-
darlehen zu bemühen etc. Die Beklagte musste sich sage~. 
. dass wenn sie die Klägerin über ihre Absichten nicht 
aufkläre, diese ru Schaden. kommen könne. In dieser 
Hinsicht hat die Vorinsta~ mit Recht auf das schon 
angeführte Urteil i. S. Kuhn gegen Wiederkehr ver-
wiesen. Das Bundesgericht hat in jenem Urteil in einge-
hender Begründung die praktischen Nachteile dargetan, 
die für den Vorkaufsberechtigten aus der Aufnahme 
solcher Bedingungen in den Kaufvertrag entstehen 
können, und es hat speziell auch darauf hingewiesen, 
dass, wollte man Vorbehalte nach Art des im Streite 
liegenden als rulässig erklären, die Gefahr bestünde, dass 
der Vorkäufer durch unlautere Machenschaften prak-
tisch überhaupt an der Ausübung seines Rechtes ge-
hindert würde. Der Eigentümer wäre in der Lage, durch 
immer neue Kaufverträge den Vorkaufsberechtigten 
zu zwingen, sich beständig zur Erfüllung neuer und 
wechselnder Kaufbedingungen bereit zu halten, bis 
er schliesslich den Kampf aufgeben und auf die Gel-
tendmachung des Vorkaufsrechtes verzichten würde. 
Dass die Beklagte im vorliegenden Falle derartige 
unlautere Zwecke verfolgte, ist allerdings nicht dar-
getan w9rden. Allein für die Frage der Zulässigkeit des 
in den Vertrag aufgenommenen Vorbehaltes, kann 
nicht nur auf den konkreten Fall abgestellt werden. 
Massgebend ist vielmehr, ob im allgemeinen die Auf-
nahme von Bedingungen dieser Art nach den Grund-
sätzen von Treu und Glauben mit dem Vorkaufsrecht 
vereinbar sind. Diese Frage aber muss nach dem Gesag-
ten verneint werden, wenn wenigstens der Berechtigte 
nicht rum vornherein über die Sachlage aufgeklärt 
wird. Wird allerdings diese Aufklärung rechtzeitig vor-
genommen, so liegt eine Beeinträchtigung der Rechts-
stellung des Vorkaufsberechtigten nicht vor, weil er 
dann einfach ru erklären braucht, er halte an seinem 
Vorkaufsrecht fest. 
Obligationenrecht •. N° 28. 
207 
Ob der Kaufvertrag resolutiv oder suspensiv bedingt 
wird, kann vom Standpunkt des Art. 2 aus keinen Un-
terschied machen. Es braucht daher nicht untersucht 
zu werden, ob die von der Beklagten in den Kaufvertrag 
aufgenommene Klausel als Resolutiv- oder als Sus-
pensivbedingung zu betrachten ist. 
Schon Doktrin und Praxis des gemeinen Rechtes 
haben sich denn auch auf den Standpunkt gesteUt, eine 
in den Kaufvertrag aufgenommene Bedingung, dass 
der Vertrag nur rur Ausführung gelangen solle, wenn 
das Vorkaufsrecht nicht geltend gemacht werde, hindere 
den Eintritt des Vorkaufsberechtigten nicht (vgl. JAEGER, 
Das VorkauJsrecht, Marburg 1893 p. 89, und die dort 
Zitierten). Einen grundsätzlich entgegengesetzten Stand-
punkt nahm in der Folge das Allgem. Preussische Land-
recht ein. Dabei wurde dann aber ein Korrektiv in der 
Richtung geschaffen, dass der Eigentümer für den dem 
Vorkaufsberechtigten durch das Dahinfallen des Ver-
trages entstandenen Schaden ersatzpflichtig erklärt 
wurde. Die moderne Literatur hat allgemein die ge~ 
meinrechtliche Auffassung wieder zur Geltung gebracht 
(vgl. auch die ausdrückliche Bestimmung des BGB 
§ 506), wenn daher der schweizerische GeseUgeber 
eine abweichende Regelung hätte treffen wollen, so 
wäre dies im Gesetze zweifelsohne in unzweideutiger 
Weise zum Ausdruck gebracht worden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 9. November 
1922 bestätigt.