bge · 74_I_157 · 1947-02-27 · de
BGE 74 I 157
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
bisher als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung 
aebräuchlich war. Für ~i!1~!1_ geJ,'l1rtigen_Eingriff bedarf es 
El!J::ter )~la~enJl,e(}ht;sgrundlage. J!!l vorliegenden Falle wird 
versucht, die· Befugnis der Gemeinden zu diesem Eingriff 
aus Bestimmungen abzuleiten, von denen die eine nur 
der Kantonsregierung Kompetenzen einräumt (§ 8b BG), 
während die andere den Gemeinden nur beschränkte die 
Schaffung von Landwirtschaftszonen keinesfalls unrl-as-
sende Befugnisse zuspricht (§ 68 BG). Diese Auslegung ist 
dermassen fragwürdig, ja unhaltbar, dass vom Stand-
punkt der Eigentumsgarantie aus nicht mehr von einer 
gesetzlichen Grundlage gesprochen werden kann. 
6. -
Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob 
die in der Schaffung von Landwirtschaftszonen liegende 
Eigentumsbeschränkung einem öffentlichen Interesse ent-
spricht und nicht eine materielle Enteignung darstellt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen dahin 
gutgeheissen, dass der Beschluss des Regierungsrates des 
KantonsZürich vom 27. Februar 1947 aufgehoben und der 
Regierungsrat angewiesen wird, bei der Genehmigung der 
Bauordnung der Gemeinde Uitikon vom 13. Oktober 
1945 festzustellen, dass § 2lit. L und § 14 der Bauordnung 
auf die Grundstücke der Beschwerdeführer nicht anwend-
bar sind; 
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. N0 32. 
157 
IX. KOMPETENZKONFLIKTE ZWISCHEN BUND 
UND KANTONEN 
CONFLITS DE COMPETENCE ENTRE 
LA CONFEDERATION ET UN CANTON 
32. Auszug aus dem Urteil vom 24. Juni 1948 i. S. Direktion 
der Volkswirtschaft des Kantons Zürich gegen Eidgen. Ver-
sicherungsgericht Luzern. 
Kompetenzkonflikt geJ/'lW8S Art. 13 Abs. 2 des BB vom 28. März 
1917 betreffend die Organisation und das Verfahren des Eidgen. 
Versicherungsgerichtes. 
Parteien, Legitimation, Natur des Anstandes, Entscheid über die 
Zuständigkeit (Erw. 1-5). 
Bindung der Gerichte an gestaltende Verwaltungsakte (Erw. 9). 
Überprüfung von Vorfragen durch das Eidgen. Versicherungs-
gericht (Erw. 10). 
Oonflit de competence au sens de l'art. 13 al. 2 de l'AF du 28 mars 
1917 concernant l'organisation du Tribunal fBderal des assurances 
et la procBdure a suivre devant ce tribunal. 
Parties, qua.lite pom: agir, nature du conflit, prononce sur 130 
competence (consid. 1 a 5). 
Les tribunaux: sont lies par les dooisions de l'administration de 
nature constitutive (consid. 9). 
Pouvoir du Tribunal fooeral des assurances de trancher des ques-
tions prejudicielles (consid. 10). 
Oonflitto di competenza a'sensi dell'art. 13 cp. 2 del DF 28 ma'f'ZO 
1917 concernente l'organizzazione e la procedura del Tribunale 
federale delle assicurazion~. 
Parti, qualitil. per agire, natura deI conflitto, decisione sulla corn-
petenza (consid. 1-5). 
I tribunali sono vincolati daUe decisioni amministrative di natura 
costitutiva (consid. 9). 
Potere deI Tribunale federale delle assicurazioni per decidere 
questioni pregiudiziali (consid. 10). 
A. -
Ernst Wägeli betätigte sich bis 1943 in der Land-
wirtschaft. Er war längere Zeit Knecht bei Landwirt 
Stiefel in Truttikon (ZH). Anfangs 1943 wurde das Dienst-
verhältnis aufgelöst. Da Wägeli sich zu verehelichen beab-
sichtigte, suchte er ausserhalb der Landwirtschaft Beschäf-
tigung. Im August 1943 kehrte er nach Truttikon zurück 
und nahm dort im Einverständnis mit der Arbeitseinsatz-
stelle der Gemeinde Arbeit an bei der Torlausbeutung 
158 
Staatsrecht. 
Ossingen. Die Gemeindestelle gab hievon der kantonalen 
Arbeitseinsatzstelle Kenntnis, worauf diese Wägeli auffor-
derte, sich zwecks Arbeitseinsatzes zu melden. In der 
Folge konnte' Wägeli die Tätigkeit in Ossingen fortsetzen. 
Im Oktober 1943 verehelichte er sich. Da er keine Wohnung 
fand, wurde die Familie provisorisch von Landwirt Stiefel 
aufgenommen, bei dem Wägeli seit Beginn des Winters 
wieder Arbeit fand. Später betätigte er sich auf verschie-
denen Arbeitsstellen. Während dieser Zeit war er bei der 
Arbeitseinsatzstelle als eine aus der Landwirtschaft ent-
lassene Arbeitskraft registriert. Auf den 26. Juni 1944 
wurde er zu Landwirt Stiefel zum Arbeitsdienst aufge-
boten. Von da ab war er als zusätzlich in der Landwirt-
schaft eingesetzte Arbeitskraft eingetragen. Er bezog die 
Versetzungsentschädigung gemäss Art. 13 Abs. 1 des 
BRB vom 11. Februar 1941 über den Arbeitseinsatz in 
der Landwirtschaft, und der Arbeitgeber bezahlte für ihn 
die Unfallversicherungsprämien gemäss Art. 15 des er-
wähnten Erlasses. Am 24. Juli 1945 verunfallte Wägeli 
tötlioh. Die SUV AL lehnte eine Entschädigungspflicht ab, 
weil der Verunglückte nicht eine zusätzlich in der Land-
wirtschaft eingesetzte Arbeitskraft, sondern angestammter 
Landarbeiter gewesen sei. 
Die Erben Wägeli klagten beim Versicherungsgericht 
des Kantons Zürich gegen die SUV AL auf Bezahlung der 
Bestattungsentschädigung und von Hinterlassenenrenten 
im Sinne der Art. 84 f. KUVG. Die Klage wurde mit Ur-
teil vom 10. März 1947 abgewiesen, weil der Verunfallte 
eine in der Landwirtschaft angestammte Arbeitskraft gewe-
sen und daher nicht unter die Versicherungspflicht gefallen 
seLAuf eine staatsrechtliche Beschwerde der Erben Wägeli 
hiegegen ist das Bundesgericht mit Urteil vom 22. April 
1947 nicht eingetreten, weil ein Kompetenzkonflikt im 
von Sinne Art. 13. Abs. 2 des BB vOm 28. März 1917 
betreffend die Organisation und das Verfahren des Eidgen. 
Versicherungsgerichtes (Organisationsbeschluss ) noch nicht 
vorliege. Die Berufung der Erben Wägeli gegen das Urteil 
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. N0 32. 
159 
des kantonalen Versicherungsgerichtes hat das Eidgen. 
Versicherungsgericht am 31. Dezember 1947 abgewiesen. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Klage beantragt die Direk-
tion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich, das Bun-
desgericht wolle feststellen, dass das kantonale Arbeits-
amt sachlich zuständig gewesen sei, darüber zu entscheiden, 
ob Wägeli im Siilne der bundesrechtlichen Vorschriften 
über den Arbeitseinsatz als zusätzliche, der Versicherung 
unterstellte Arbeitskraft zu gelten habe, und demgemäss 
die Verfügung des kantonalen Arbeitsamtes, mit der 
Wägeli als zusätzliche landwirtschaftliche Arbeitskraft 
aufgeboten und der Versicherung unterstellt worden sei, 
für das Eidgen. VeI'ilicherungsgericht als verbindlich 
erklären; dessen Urteil sei daher aufzuheben und das 
Gericht anzuweisen, die Versicherung als zu Recht be-
stehend anzuerkennen und die Klage gutzuheissen. 
C. -
Das Eldgen. Versicherungsgericht verweist auf 
die Erwägungen seines Entscheides und auf diejenigen in 
einem Urteil vom 30. November 1946 i. S. Frei. Die SUVAL 
beantragt Nichteintreten auf die Klage, eventuell deren 
Abweisung. 
D. -
Der Organisationsbeschluss bestimmt in Art. 13 
Abs. 2: 
Entsteht über die sachliche Zuständigkeit des Gerichtes ein 
Konflikt mit einer kantonalen Behörde, die rechtskräftig über 
ihre Zuständigkeit entschieden hat, so hat das Bundesgericht auf 
Begehren einer Partei im staatsrechtlichen Verfahren endgültig 
hierüber zu entscheiden. 
Das Bundesgericht hat die Klage im Sinne der Erwä-
gungen gutgeheissen, d. h. die Sache zur Ausfällurig eines 
neuen Urteils an dasEidgen. Versicherungsgericht zurück-
gewiesen. 
A'U8 den Erwägungen : 
1. -
Wenn über die sachliche Zuständigkeit des Eidge-
nössischen Versicherungsgerichtes ein Konflikt entsteht 
mit einer kantonalen Behörde, die rechtskräftig über ihre 
Zuständigkeit entschieden hat, so wird dieser Konflikt 
160 
Staatsreoht. 
nach Art. 13 Abs. 2 des Organisationsbeschlusses auf 
Begehren einer Partei endgültig durch das Bundesgericht 
im staatsrechtlichen Verfahren entschieden. Da weder die 
Partei, auf" deren Begehren hin, das Bundesgericht den 
endgültigen Entscheid zu fällen hat, noch das staatsrecht-
liche Verfahren, in dem er zu fällen ist, bezeichnet wird, 
liegt die Annahme nahe, dass als Partei eine der· zuvor 
genannten Behörden (Eidgen. Versicherungsgericht, kan-
tonale Behörde) aufzutreten habe, und dass unter dem 
staatsrechtlichen Verfahren die Kompetenzkonfliktsklage 
im Sinne von Art. 113 Ziff. 1 BV, bezw. Art. 83 lit. a OG 
(alt Art~ 175 Ziff. 1) zu verstehen sei, dass also Art. 13 
Abs. 2 des Organisationsbeschlusses einen Anwendungsfall 
von Art. 113 Ziff. 1 BV, bezw. Art. 83 lit. a OG darstelle. 
Aus den Materialien zum Organisationsbeschluss ergibt 
sich jedoch, dass dem Art. 13 Abs. 2 eine andere oder doch 
weitergehende Bedeutung zukommt. Er wurde durch den 
Ständerat in den Bundesbeschluss eingefügt unter Beru-
fung auf ein von Bundesrichter Schurter am 8. Februar 
1916 erstattetes Rechtsgutachten, das zu folgendem 
Ergebnis gelangt war: Das Bundesgericht habe schon 
gestützt auf Art. 113 Ziff. 1 BV, bezw. Art. 175 Ziff. 1 a 
OG einen Kompetenzkonflikt zwischen dem Versicherungs-
gericht einerseits und kantonalen Behörden anderseits zu 
beurteilen; es rechtfertige sich, auf dem der Hoheit des 
Eidgen. Versicherungsgerichtes unterstellten Rechtsgebiet, 
da hier die Interessen privater Personen sowie die Lei-
stungen staatlicher Anstalten und nicht die Interessen 
an der Wahrung der Staatshoheit im Vordergrunde 
stünden, die Initiative und die Durchführung des Kompe-
tenzkonfliktsverfahrens den beteiligten Privaten zu er-
möglichen und zu diesem Zwecke in den Organisations- . 
beschluss eine Bestimmung aufzunehmen, die den Prozess-
parteien das Recht einräume, bei einem Kompetenzkon-
flikt zwischen dem Eidgen. Versicherungsgericht und 
kantonalen Behörden den Entscheid des Bundesgerichtes 
anzurufen. In dem vom Ständerat übernommenen Vor-
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. N0 32. 
161 
schlag Schurter's hiess es denn auch, dass das Bundes-
gericht über einen solchen Kompetenzkonflikt auf Begeh-
ren der beschwerten Partei zu entscheiden habe. Beschwert 
kann aber nur eine Partei des Versicherungsprozesses sein, 
nicht auch die Behörde, deren Zuständigkeit in Fr.age 
steht. Vom Nationalrat wurde das Wort « beschwert» 
gestrichen. Doch ergibt sich aus der Beratung einwandfrei, 
dass daInit an der Bedeutung der Vorschrift nichts geän-
dert werden sollte (Gutachten von Bundesrichter Schurter 
vom 8. Februar 1916, S. 4 ff. ; Steno Bulletin 1916, Stände-
rat S. 70, Nationalrat S. 140). Art. 13 Abs. 2 des Organi-
sationsbeschlusses will also danach auch den Prozess-
parteien das Recht einräumen, einen Kompetenzkonflikt 
zwischen dem Eidgen. Versicherungsgericht einerseits und 
einer kantonalen Behörde anderseits. dem Bundesge~icht 
im staatsrechtlichen Verfahren (gemeint ist damit das 
staatsrechtliche Beschwerdeverfahren) zur Entscheidung 
vorzulegen. Ausser den Parteien des Versicherungspro-
zesses steht bei einem solchen Kompetenzkonflikt das 
Recht zur Anrufung des llundesgerichtes schon auf Grund 
von Art. 113 Ziff. 1 BV, bezw. Art. 83 lit. a OG auch den 
beteiligten Behörden zu. Hieran wollte und konnte der 
Organisationsbeschluss nichts ändern, der nicht allgemein 
verbindlicher Natur (vergl. das Votum von Bundesrat 
Schulthess, Steno Bulletin 1916, Ständerat S. 60) und daher 
auch dem Referendum nicht unterstellt worden ist (Art. 
113 Abs. 3 BV ; BGE 22 S. 629). 
2. -
Auf die von einer Behörde gemäss Art. 113 Ziff. 1 
BV, bezw. Art. 83 lit a OG erhobene Kompetenzkonflikts-
klage kann Art. 88 OG über die Legitimation zur staats-
rechtlichen Beschwerde unmöglich Anwendung finden. 
Der von einer Behörde erhobene Kompetenzkonflikt ist 
kein Streit um subjektive Rechte, sondern ein solcher 
um die Auslegung des objektiven Rechts, d. h. der kompe-
tenzverteilenden Rechtssätze (HUBER, Der Kompetenz-
konflikt zwischen dem Bund und den Kantonen, S. 12, 
19). Wohl wäre auf einen Kompetenzkonflikt, der ohne 
11 
AS 74 I -
1948 
162 
Staatsrecht. 
konkreten Anlass, einzig zum Zwecke der KlarsteIlung 
eines theoretisch streitigen Verhältnisses, erhoben würde, 
nicht einzutreten. Wird aber in einem konkreten Falle die 
Kompetenzfiage aufgeworfen, so ist sie zu entscheiden, es 
sei denn, dass der Entscheid weder für die Angelegenheit, 
die den Konflikt hervorgerufen hat, noch für künftige 
Streitlalle von praktischer Bedeutung sein sollte (BGE 24 I 
91 Erw. 4). Im vorliegenden Falle ist der Kompetenzkon-
flikt schon für die Angelegenheit, die ihn· hervorgerufen 
hat, den Prozess zwischen der Familie des verunfallten 
Wägeli und der SUV AL, von praktischer Bedeutung; denn 
die Gutheissung der Kompetenzkonfliktsklage hat die Auf-
hebung des die Versicherungsansprüche der Erben Wägeli 
abweisenden Urteils des Eidgen. Versicherungsgerichtes 
vom 31. Dezember 1947 zur Folge. 
3. -
Zur Erhebung der Kompetenzkonfliktsklage 
gemäss Art. 113 Ziff. 1 BV und Art. 83 lit. a OG ist zu-
ständig sowohl die Behörde, die die streitige Zuständig-
keit beansprucht, wie auch die oberste vollziehende 
Behörde, also in den Kantonen der Regierungsrat, dieser 
auch bei einem Eingriff in die Rechte der Gemeindel)e-
hörden. (HUBER, 1. c. S; 16; BGE 33 I 102, 61 I 349). Die 
vorliegende Klage ist von der Volkswirtschaftsdirektion 
des Kantons Zürich eingereicht worden. Dieser kann die 
Legitimation zur Erhebung der Klage nicht abgesprochen 
werden. Streitig ist, ob das Eidgen. VersicherUngsgericht 
in die Rechte übergegriffen hat; die den zürcherischen 
Verwaltungsbehörden auf Grund der Erlasse des Bundes 
über den Arbeitseinsatz für die Landwirtschaft zustehen. 
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat aber durch 
den Beschluss vom 6. März 1941 den Vollzug dieser Vor-
schriften der Volkswirtschaftsdirektion übertragen, die 
ihn durch das kantonale Arbeitsamt und die diesem 
unterstellten ·Gemeindearbeitseinsatzstellen vornehmen 
lässt, sodass ein Übergriff in die Befugnisse der kantonalen 
oder kommunalen Arbeitseinsatzstelle als ein solcher in 
die Befugnisse der Volkswirtschaftsdirektionaufgefasst 
werden kann. Um die Bedenken, die in dieser Hinsicht 
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. N0 32. 
163 
bestehen können, zu beseitigen, hat die Volkswirtschafts-
direktion nachträglich auf Ersuchen des Instruktionsrich-
ters eine Erklärung des zürcherischen Regierlingsrates 
eingereicht, mit der dieser die Volkswirtschaftsdirektion 
zur Durchführung der Kompetenzkonfliktsklage ermäch-
tigt. Diese erst nachträglich eingereichte Vollmacht darf 
aber jedenfalls berücksichtigt werden, weil für die Ein-
reichung der Kompetenzkonfliktsklage keine Frist besteht 
(BGE 24 I 81, 61 I 349). 
4. -
Der Kompetenzkonflikt ist ein Anstand zwischen 
dem Bund und einem oder mehreren Kantonen darüber, 
ob ein Gegenstand in den Bereich· des Bundes oder der 
Kantonalsouveränität gehört (BGE 49 r 283 und dort 
zitierte frühere Entscheide; BURCKHARDT, Kommentar 
zur BV, 3. Auflage, S. 773, BmCHMEIER, Handbuch des 
Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechts-
pflege, Art. 83, lit. B, Ziff. la, S. 290). Ein solcher Kon-
flikt liegt nicht nur vor, wenn. sowohl der Bund als ein 
Kanton in einer Angelegenheit die ausschliessliche Zu-
ständigkeit für sich in Anspruch nehmen, sondern auch, 
wenn nur das eine der beiden Gemeinwesen die ausschliess-
liche Zuständigkeit beansprucht, während das andere 
·lediglich Anspruch darauf erhebt, in der gleichen Sache 
vorfrageweise abweichend zu entscheiden (BGE 61 1351). 
Um einen solchen· Streit handelt es sich hier. Die zürche-
rische 'Volkswirtschaftsdirektion nimmt für den Kanton 
das ausschliessliche Recht in Anspruch, Wägeli als zu-
sätzliche Arbeitskraft zur Dienstleistung in der Land-
wirtschaft aufzubieten; das Eidgen. Versicherungsgericht 
aber hält sich für berechtigt, bei Beurteilung der von den 
Erben Wägeli gegen die SUVAL erhobenen Versicherungs-
ansprüche vorfrageweise dieses Aufgebot auf seine Gesetz-
mässigkeit und Arigemessenheit zu überprüfen. 
5. -
Dass die kantonale Behörde die Zuständigkeit 
zum Erlass des dem Wägeli am 26. Juni 1944 zugestellten 
Aufgebotes nicht durch einen formellen Entscheid für 
sich in Anspruch genommen, sondern dieses Aufgebot 
erlassen hat, ohne . sich über die Zuständigkeitsfrage aus-
164 
Staatsrecht. 
drücklich auszusprechen, ist unerheblich. Art. 13 Abs. 2 
des Organisations beschlusses spricht freilich von einem 
Konflikt des Eidgen. Versicherungsgerichtes mit einer 
kantonalen· Behörde, « die rechtskräftig über ihre Zu-
ständigkeit entschieden hat ». Doch kann damit nur 
gesagt sein, dass die kantonale Behörde ihre Zuständigkeit 
rechtskräftig in Anspruch genommen haben muss. Es 
wäre sinnlos, die Zulässigkeit einer Kompetenzkonflikts-
klage von der Fällung eines formellen, die Zuständigkeit 
bejahenden Entscheides der kantonalen Behörde abhängig 
zu machen und daher für den Fall zu verneinen, dass die 
kantonale Behörde ihre Zuständigkeit zum Erlass einer 
Verfügung ohne weiteres für gegeben betrachtet und 
sofort entscheidet. Übrigens lässt sich eine Beschränkung 
der schon gemäss Art. 113 Ziff. 1 BV, bezw. Art. 83 lit. a 
OG zulässigen Kompetenzkonfiiktsklage aus Art. 13 Abs. 
2 des Organisations beschlusses auch deshalb nicht ablei-
ten, weil, wie unterZiff. 1 ausgeführt ist, die auf Verfassung 
und Gesetz beruhende Klage nicht durch einen nicht 
allgemein verbindlichen Bundesbeschluss beschränkt wer-
den konnte. Die Praxis zu Art. Il3 Ziff. 1 BV, bezw. 
Art. 83 lit. a OG hat die Kompetenzkonfliktsklage stets 
zugelassen, wenn in der gleichen Sache die Zuständigkeit 
von einer Bundesbehörde und einer kantonalen Behörde 
in Anspruch genommen worden war, ohne Rücksicht 
darauf, ob formelle Entscheide über die Zuständigkeit 
ergangen waren oder nicht (BGE 61 I 345, wo der Bund, 
bezw. die Abteilung für Landwirtschaft des EVD, die 
Zuständigkeit durch Einforderung eines Geldbetrages, des 
sog. Krisenrappens, beansprucht hatte). 
9. -
Nach der in der schweizerischen Lehre und Recht-
sprechung allgemein herrschenden Auffassung sind die 
Behörden befugt, zur Begründung ihrer Entscheidungen 
auch solche Rechtsfragen zu lösen, die dem Erkenntnis-
gebiet einer andern Behörde angehören, über die sie selber 
also nicht einen an der Rechtskraft der Entscheidung 
teilnehmenden Spruch fällen können (-BGE 17 426 f. ; 31 
Kompetenzkonfiikte zwischen Bund und Kantonen. N0 32. 
165 
II 893 ; 41 II 161 ; 711 387). Dieser Grundsatz ist allge-
mein nur für den Fall. anerkannt, dass. die präjudizielle 
Rechtsfrage durch· die an sich zuständige Behörde noch 
nicht entschieden ist. 
Während die staatsrechtliche Abteilung des Bundes~ 
gerichtes im nicht publizierten Entscheid vom 26. März 
1914 i. S. der Gemeinde St. Antönien-Castels (8. 17/18) 
angenommen hat, dass die Bindung der Gerichte an Ver-
waltungsverfügungen, auch rechtskräftige, nicht zu ver-
muten sei, hat sich der Kassationshof des Bundesgerichtes 
in einem Urteil vom 19. Dezember 1921 {ZR Bd. 22 Nr. 
149) auf den Standpunkt gestellt, dass auf dem Gebiete 
des Verwaltungsstrafrechts die Bindung des Strafrichters 
an rechtskräftige Verwaltungsverfügungen gebräuchlich 
sei. In spätem Entscheiden haben sowohl der Kassations-
hof wie die staatsrechtliche Abteilung die Frage, ob der 
Richter an eine bereits ergangene Entscheidung eines 
öffentlichrechtlichen Präjudizialpunktes durch die zu-
ständige Verwaltungsbehörde gebunden sei, als streitig 
bezeichnet (BGE 72 IV 81 ; nicht publizierter Entscheid 
des Bundesgerichtes vom 4. Juli 1947 i. S. Gisler). 
Müsste die Streitfrage entschieden werden, so wäre 
sie wohl, abweichend von dem Entscheide i. S. der Ge-
meinde St. Antönien-Castels, aus den von LEucH (Komm. 
bern. ZPO, 2. Aufi. Art. 1 Note la Abs. 1) angegebenen 
Gründen dahin zu entscheiden, dass die Bindung der 
Gerichte an bereits ergangene Entscheide und Verfügungen 
der Verwaltung zu vermuten sei (vgL auch den Entscheid 
des zürch. Obergerichts in SJZ 1947 S. 9ff. ; FEHR, Die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Zürich S. 185 ff.). 
Doch kann die Frage offen bleiben. Selbst wenn man 
annehmen wollte, dass die Bindung der Gerichte an bereits 
ergangene Entscheide und Verfügungen der Verwaltung 
nicht zu vermuten sei, so müsste doch eine Ausnahme 
gemacht werden für die sog. gestaltenden Verwaltungs-
akte (ROSENBERG, Lehrbuch des deutschen Zivilprozess-
rechts, 2. Aufl. 8. 29; STEIN, Grenzen und Beziehungen 
zwischen Justiz und Verwaltung S. 104 f.) oder, wie 
166 
Staatsrecht. 
andere Schriftsteller sich an&drücken, für jene Verwal-
tungsakte, die die Gerichte laut gesetzlicher Vorschrift 
als Tatbestand hinzunehmen haben (sog. Tatbestands-
wirkung der Verwaltungsakte ; vgL JELLINEK, Verwal-
tungsrecht, 1. Aufl. S. 16/17; HATsCHEK, Institutionen 
des deutschen und preussischen Verwaltungsrechts S. 34 
ff.); denn in diesen Fällen schliesst, wie allgemein an-
erkannt ist, die Natur des Verwaltungsaktes eine Über-
prüfung durch die Gerichte aus. 
10. ~ Die unter Erwägung Ziff. 9 entwickelten Grund-
sätze gelten für das Verhältnis zwischen Zivil- und 
Strafgericht einerseits und Verwaltungsbehörden ander-
seits. Das Eidgen. Versicherungsgericht ist ein Verwal-
tungsgericht (BGE 47 I 358). Da zu den Hauptaufgaben 
der Verwaltungsgerichte die Überprüfung von Entscheiden 
und Verfügungen der Verwaltungsbehörden auf Gesetz-
mässigkeit und- unter Umständen auch -
Angemessen-
heit gehört, kann den Verwaltungsgerichten das Recht, 
diese Überprüfung auch vorfraglich vorzunehmen, selbst 
dann nicht abgesprochen werden, wenn angenommen wird, 
dass die Zivil- und Strafgerichte im Zweifel zu einer 
Überprüfung bereits ergangener Entscheide und Verfü-
gungen der Verwaltung nicht berechtigt seien. Für eine 
solche weitgehende Überprüfungsbefugnis des Eidgen. 
Versicherungsgerichtes --spricht auch der Umstand, dass 
ihm in Art. 60ter KUVG (und Art. 26 ff. VO I hiezu)die 
vorfragliche Überprüfung' gewisser Verwaltungsverfügun -
gen ausdrücklich untersagt wird. Doch kann kein Zweifel 
darüber bestehen, dass sich auch ein Verwaltungsgericht 
nicht über rechtskräftige Verwaltungsverfügungen hinweg-
setzen darf, wenn sie rechtsgestaltende Wirkung haben 
oder laut gesetzlicher Vorschrift von den Gerichten als 
Tatbestand hinzunehmen sind; denn die Natur' solcher 
Verwaltungsakte schliesst eine Überprüfung durch die 
Gerichte aus. 
. 
Verfa.hren. N0 33. 
X. VERFAHREN 
PROCEDURE 
167 
33. Urteil vom 15. Juni 1948 i. S. Brunner gegen Regierungsrat 
, 
des Kantons Basel-Landschaft. 
Art. 88 OG. Fehlen der Legitimation gegen den Entscheid über 
eine Baueinsprache, mit dem die vorherige Umlegung von 
Baugebiet abgelehnt wird. 
Art. 88 OJ. Le proprietairequi a fait opposition a UD. projet de 
eonstruire n'a pas qualiM pour attaquer le refus de remanier 
au proolable des parcelles a batir. 
Art. 88 OGF. II proprietario ehe ha fatto opposizione a un pro-
getto di Cf)struzione non ha veste per impugnare il rifiuto di 
raggruppare dapprima i fondi su eui sorgers. Ja eostruzione. 
1. -
Der Beschwerdeführer hat als Eigentümer eines 
in der Gemeinde Therwil gelegenen Grundstückes Einspra-
che erhoben' gegen die projektierte Überbauung einer 
benachbarten Parzelle, und diese damit begründet, dass 
unterlassen worden sei, der Bebauung vorgängig die 
Umlegung von Bauparzellen im Sinne der §§ 78 ff. des 
kantonales Baugesetzes (BG) durchführen, die ihm ermög-
lichen sollte, auch seine eigene Parzelle zu überbauen. 
Damit von den beiden kantonalen Instanzen abgewiesen, 
erhebt er staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung 
von Art. 4 BV. 
2. -
Auf Abtretung oder Erwerb von Grundstücken 
oder Grundstücksteilen durch die beteiligten Eigentümer 
zum Zwecke der Durchführung einer Bodenverbesserung 
(Güterzusammenlegung, Umlegung von Baugebiet [u.s.w) 
hat der Eigentümer keinen aus dem Privatrecht folgenden 
Anspruch. Es handelt sich dabei um Massnahmen, die im 
öffentlichen' Interesse angeordnet werden 'I (LEEMANN zu 
Art. 703 ZGB Note 19). Im Baugesetz des Kantons Basel-
Landschaft kommt das darin zum Ausdruck, dass das 
bezügliche Begehren nicht vom einzelnen Grundeigentümer