bge · 63_II_231 · 1937-01-01 · de
BGE 63 II 231
Zivilrecht


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Jo'amilienrecht. N° 49. 
Insofern war a~o der (von der Klägerin ja auch geforderte) 
Beitritt der Beklagten zur Pfandverschreibung unerläss-
lid'. Wird nUn zwar eine solche Einwilligung zur Ver-
pfändung (oder auch Veräusserung) von eingebrachtem 
Frauengut regelmässig nicht als der Zustimmung der Vor-
mundschaftsbehörde bedürftige Verpflichtung der Ehe-
frau Dritten gegenüber zu Gunsten des Ehemannes im 
Sinne des Art. 177 Abs. 3 ZGB erachtet, so kann dies aus 
den bereits in BGE 61 II 218 angegebenen Gründen für 
Eigentümerschuldbriefe nicht gelten wegen der besondern 
Eigenart des Pfand- (oder Kauf-) gegenstandes, die darin 
besteht, dass erst gerade durch die Verpfändung (oder 
Veräusserung) die persönliche SchuldpfIicht der Ehefrau 
aus dem Schuldbrief zur Entstehung gelangt, was nicht -
ohne Zustimmung der Vormundschaftsbehörde gültig 
geschehen kann, sofern die Verpfändung (oder Veräus-
serung) zu Gunsten des Ehemannes erfolgt, wie hier zur 
Deckung der Guthaben des Pfandgläubigers am Ehemann. 
Und zwar gilt dies, wie für die erste Verpfändung (Bege-
bung), grundsätzlich auch für jede spätere Verpfändung 
(oder Veräusserung). Tritt die Zustimmung der Vormund-
schaftsbehörde nicht zur Einwilligung der Ehefrau hinzu, 
so steht der Ehefrau persönlich gegen den Pfandnehmer 
die Einrede der Ungültigkeit der Verpfändung zu. Bei 
dieser Betrachtungsweise erweist sich also jede Verpfän-
dung eines Eigentümer- (Inhaber-) schuldbriefes der Ehe-
frau durch den Ehemann bezw. zu dessen Gunsten als der 
Zustimmung der Vormundschaftsbehörde bedürftig, gleich-
gültig wie lange nach der Errichtung des Schuldbriefes sie 
erfolgt und ob er schon vorher in Verkehr gesetzt worden 
sei. Unter den hier gegebenen besondem Umständen 
hätte es freilich aliSnahmsweise wohl keiner neuen Zustim-
mung der Vormundschaftsbehörde bedurft; wenn seiner-
zeit ein gültiges Pfandrecht am Schuldbrief zugunsten 
der Bank in Langenthai begründet worden wäre, zu dessen 
Ablösung die Gegenleistung der Klägerin gedient hat, weil 
in diesem Falle die Ehefrau ebensosehr im eigenen Inte-
Erbrecht. No 50. 
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'resse als in demjenigen des Ehemannes durch die Neuver-
pfändung interveniert hätte. Allein diese Voraussetzung 
lässt sich nicht mehr nachweisen. 
4. -
Der letzte Eventualantrag der Klage ist nach dem 
Präjudiz in BGE 61 II 221 unbegründet, auf das zurück-
zukommenkeine zureichende Veranlassung besteht. Ins.-
besondere kommt nicht in Frage, einen Schuldbrief mit 
einer ihn gänzlich denaturierenden Klausel über den Aus-
schluss der persönlichen Haftung zu versehen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 4. Juni 1937 bestätigt. 
II. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
50. t7rtell lier IL ZivUa.bteUung Tom 8. Okt.1937 i. S. Cre4it 
Industriel d'JJaace .t da l.orraint gegen wantz un! XODS. 
Art. 635 und 609 ZGB. 
Der Erwerber eines Erbanteils ist nicht berechtigt, sich in die 
Auseinandersetzung über die Erbschaft einzumischen, insbe-
sondere die Erben auf FeStstellung zu belangen, dass der 
Abtreter nicht auf Vorempfänge verwiesen werden könne. 
Er kann nur die Mitwirkung der z~ständigen Behörde anstelle 
des betreffenden Erben verlangen; Sache der Behörde ist es, 
gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen die Miterben einzu-
leiten. 
A'U8 dem Tatbestand: 
Frau Mariette Müller-Wantz ha.t ihren Anteil an der ihr 
und ihren Brüdern am 13. April 1935 angefallenen Hinter-
lassenschaft des Vaters am 25. gl. M. mit nachfolgender 
Zustimmung derVormundschaftsbehörde demCredit 
232 
Erbrecht. N0 M. 
Industriel d' Aisace et de Lorraine abgetreten (wie es 
scheint, zur ~ckung eines von ihrem Manne aufgenom-
menen Kredites). Auf Begehren des CrOOit Industriel 
wirkt die zuständige Behörde nach Art. 609 ZGB bei der 
Teilung mit. Es erhob sich die Frage, ob die Zuwendungen 
des Erblassers an den Ehemann der Frau Müller dieser 
als Vorempfänge anzurechnen seien. 
Die Erben sind 
darüber einig, dass dies zu geschehen habe, und die mit-
wirkende Behörde ist nach Einholung eines Rechtsgut-
achtens gleichfalls bereit, den Erbteilungsvertrag in diesem 
Sinne abzuschliessen, wobei Frau Müller lediglich mit den 
Vorempfängen abgefunden würde. 
Der mit dieser Art der Erledigung nicht einverstandene 
Credit Industriel hat gegen die drei Erben beim Appel-
lationshof des Kantons Bern Klage auf Feststellung ange-
hoben, dass die Zuwendungen des Erblassers an den Ehe-
mann Müller nicht Vorempfänge der Frau Müller seien. 
Wegen fehlender Legitimation zur Sache abgewiesen, hält 
er mit seiner Berufung an das Bundesgericht an der Klage 
fest. 
Das Burule8geriikt zieht in Erwägung: 
1.-
2. -
Art. 635 lässt die Abtretung eines Anteils an 
ungeteilter Erbschaft auch an Dritte (Nichterben) zu, 
jedoch mit der Massgabe, dass der Dritte kein Recht auf 
Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch 
auf das Treffnis erhält, das dem Erben bei der Teilung zuge-
wiesen wird. 
Die Klägerschaft hält dafür, durch diese Bestimmung 
werde die gerichtliche Austragung von Streitigkeiten über 
die Ausgleichungspflicht des betreffenden Erben nicht 
ausgeschlossen. 
Auch könne nicht anerkannt werden, 
dass die (vom kantonalen Recht zu bestimmende) Behörde, 
die nach Art. 609 ZGB auf Verlangen des Dritterwerbers 
eines Erbanteils an Stelle dieses Erben « bei der Teilung 
mitzuwirken )) hat, zur Beurteilung solcher Streitigkeiten 
anstelle der Gerichte zuständig sei. Das ist an und für 
Erbrecht. No 50. 
233 
sich richtig. Ob und wieweit lebzeitige Zuwendungen des 
Erblassers zum nachgelassenen Vermögen hinzuzurechnen 
und dem Empfänger (hier wäre es dessen Ehegatte) auf 
seinen Erbanteil anzurechnen seien, ist eine Rechtsfrage, 
worüber im Streitfall die Gerichte zu entscheiden haben. 
Die Behörde nach Art. 609 ZGB ist dazu nicht zuständig. 
Wäre sie es, so müssten sich ausser dem von ihr vertretenen 
Erben auch die Miterben ihrem Spruche fügen. In der vor-
liegenden Erbschaftssache könnte der Gemeinderat bei 
solcher Auffassung die Ausgleichungspflicht der Frau 
Mariette Müller verbindlich für alle Erben ablehnen. 
Davon ist keine Rede. Das wäre eine vor den Gerichten 
auszutragende Streitigkeit zwischen der vom Gemeinderat 
zu vertretenden Erbin und den Miterben. 
Hier aber besteht unter den Erben Einigkeit und die 
Behörde ist gleichfalls bereit, namens der von ihr zu ver-
tretenden Erbin dem Teilungsvertrage zuzustimmen. Die 
Frage stellt sich also dahin, ob der Dritterwerber des 
Anteils dieser Erbin trotz dieser Stellungnahme der 
Behörde einen Teilungsstreit zu entfachen und vor den 
Gerichten auszutragen befugt sei. 
Eine solche Klage-
berechtigung . des Dritterwerbers lässt sich mit Art. 635 
ZGB nicht vereinbaren. Diese Bestimmung verweist ihn 
auf das ohne seine Mitwirkung zu ermittelnde Teilungs-
ergebnis und schliesst ihn damit auch von der Mitwirkung 
an Vorkehren aus, die die Feststellung der Teilungsmasse 
samt allfälligen Vorempfängen betreffen (wie denn das 
Gesetz die Auseinandersetzung über Vorempf'ange im 
Titel über die Teilung der Erbschaft ordnet und damit 
als Teilungsmassnahme kennzeichnet). Darnach hat sich 
der Anteilserwerber in die ganze Bereinigung des Nach-
lasses bis zur Ausscheidung der Treffnisse jedes Erben 
nicht einzUmischen. Er kann nur die Mitwirkung der 
Behörde nach Art. 609 ZGB verlangen, der es obliegt, zum 
Rechten zu sehen und zu verhüten, dass dem vertretenen 
Erben (zu Banden des Dritten) weniger zugewiesen werde 
a.ls ihm gebührt. Mit dem so bestimmten Treffnis hat sich 
der Dritte abzufinden. Die Erben können nicht verhalten 
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Erbrecht. N° 50. 
werden, sich init ihm entgegen der Stellungnahme der 
Behörde in einen Streit darüber einzulassen, ob die An-
rechnung von Vorempfangen gerechtfertigt sei. Das Ge-
setz will die Auseinandersetzung über die Erbschaft als 
eine Angelegenheit der Erben behandelt wissen, an der 
kein Aussenseiter, sondern nur allenfalls die Behörde teil-
nehmen darf. Dementsprechend hat auch, wer einen 
Erbanteil im Zwangsvollstreckungsverfahren erwirbt, nur 
das Recht, die Teilung der Erbschaft unter Mitwirkung 
der Behörde und die Zuweisung des Liquidationsergeb-
nisses zu verlangen (Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über 
die Pr"andung und Verwertung von Anteilen an Gemein-
schaftsvermögen ; vgl. auch BGE 61 In 99). 
Dem in seinen Rechten derart eingeschränkten Anteils-
erwerber bleibt anlleimgestellt, bei der zur Wahrung 
seiner Interessen (neben denen des vertretenen Erben) 
berufenen Behörde vorstellig zu werden, Aufschlüsse zu 
verlangen usw. und, falls dies möglich ist, bei einer Ober-
behörde gegebenenfalls Beschwerde zu führen, um zu 
erreichen, dass das behördliche Ermessen pflichtgemäss 
ausgeübt werde. Die Behörde wird in der Regel in erster 
Linie darauf auszugehen haben, die Streitpunkte in einer 
der Billigkeit entsprechenden Weise beizulegen. Wo dies 
nicht möglich ist, wird sie dem Verlangen des Anteils-
erwerbers um Anrufung der Gerichte (natürlich auf seine 
Kosten und Gefahr) zu entsprechen haben, wenn nach 
vorläufiger Abklärung der Rechtslage so starke Zweifel 
an der Richtigkeit des Gegenstandpunktes übrigbleiben, 
dass es vor dem Rechte nicht verantwortet werden könnte, 
die für den vertretenen Erben zu verfolgenden Anspruche 
kampflos preiszugeben. 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bern vom 22. Februar 1937 be-
stätigt. 
Sachenrecht. No 51. 
lli. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
51. OrteU aer II. ZivUabteUung vom aso September 1937 
i. S. « Die Schweiz. 
gegen « Die Dame») A.-G., Eonkuramaa. 
Steht die E r s t r eck u n g der G run d p fan d h a f tau f 
Mi e t - (P ach t -) z ins f 0 r der u n gen gemäss Art. 806 
ZGB der Ver r e c h nun g 
mit Gegenforderungen des 
Mieters (Pächters) entgegen ! 
A. -
Jules Bollag vermietete am 31. März 1933 das ihm 
und seiner Ehefrau gehörende, in seiner gesetzlichen Ver-
waltung und Nutzung stehende Haus Freie Strasse Nr. 54 
in Basel der Aktiengesellschaft « Die Dame» mit den 
Klauseln : 
§ 1. ... Kündigung hat unter Einhaltung einer gegen-
seitigen Aufkündigungsfrist von 3 Monaten je auf Ende 
eines Kalenderquartals ... zu erfolgen. 
§ 2. Der jährliche Mietzins beträgt Fr. 40,000.- und 
ist in monatlichen Raten mit Fr. 3330.- zahlbar je auf 
Monatsende. 
Die Klägerin ist GIäubigerin eines im ersten Rang auf 
dem Haus Freie Strasse Nr. 54 in Basel lastenden Schuld-
briefes von Fr. 700,000.- und hob am 16. August 1934 
für rückständige Zinsen und Amortisationen im Betrage 
von Fr. 15,760.10 und am 9. Oktober 1934 für das Kapital 
und weiter aufgelaufene Zinsen im Betrage von zusammen 
Fr. 702,384.40 Grundpfandbetreibungen an, wobei sie die 
Ausdehnung der Pfandhaft auf die Mietzinsforderungen 
verlangte, waS der A.-G. « Die Dame) erstmals am 22. Au-
gust angezeigt wurde. 
Am 5. September 1934 wurde über die A.-G. « Die Dame» 
der Konkurs eröffnet. Im Kollokationsplan wies das Kon-
kursamt die von Bollag angemeldete Mietzinsforderung,