bge · 53_I_366 · 1927-09-23 · de
BGE 53 I 366
Öffentliches Recht


366 
Staatsrecht. 
III. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
51. Orteil vom 23. September 1927 
i. S. Pa.tria. gegen Bern, ltantonale Bekurskommission. 
Einkommenssteuerpflicht einer inländischen Versicherungs-
gesellschaft (mit Hauptsitz in der Schweiz) für die in einem 
anderen Kanton von einer festen Geschäftseinrichtung 
(Filial- bezw. Generalagenturbureau) aus vor sich gehende 
Anwerbetätigkeit ? Voraussetzungen. 
A. -
Die Patria Schweiz. Lebensversicherungsgesell-
schaft auf Gegenseitigkeit vormals Schweiz. Sterbe- und 
Alterskasse ist eine ursprünglich von der Gesellschaft 
zur Beförderung des Guten und Gemeinnützigen in Basel 
ins Leben gerufene Genossenschaft. 
Genossenschafter 
sind die Versicherungsnehmer, die ihre Beiträge in der 
Form von Versicherungsprämien leisten und, wenn die 
Versicherungsbedingungen nichts anderes bestimmen, 
Anteil an den Rechnungsüberschüssen haben. Sitz und 
Verwaltung der Genossenschaft befinden sich in Basel : 
daneben kann die Anstalt an geeigneten Orten inner-
halb des Versicherungsgebietes 
« Verwaltungsfilialen, 
Generalagenturen oder Ortseinnehmereien» errichten 
(Art. 1 der Statuten). Für das Gebiet jeder Filiale 
besteht neben dem Vorstand der Gesamtgenossenschaft 
ein « Filialvorstand » aus 3-5 Mitgliedern, der vom Vor-
stand gewählt wird. Als Befugnisse und Pflichten dieses 
Filialvorstandes zählen die Statuten (Art. 25) auf : den 
Vorschlag für die \Vahl des Filialverwalters, die Aufsicht 
über dessen Geschäftsführung, den Vorschlag für die 
Wahl von Anstaltsärzten und Vertrauensmännern (Agen-
ten und Inspektoren), die Begutachtung ihm vom Vor-
stand überwiesener Geschäfte. Ferner sind noch die 
folgenden Statutenbestimmungen herauszuheben: « Art. 
Doppelbesteuerung. N° 51. 
367 
2~: Dem Filialverwalter liegt ob: 1. die Führung der 
Bucher und der Kasse der Filiale, 2. das Sekretariat der 
Filiale, 3. die Organisation der Filiale und die Gewinnung 
neuer Versicherungen, 4. die Annahme der Einzahlungen 
der Versicherten, die Auszahlungen an dieselben und 
die ~onatli~he Abrechnung mit der Zentralverwaltung, 
5. die ErledIgung aller ihm vom Vorstande überwiesenen 
Geschäfte nach dessen Anweisungen. Die Amtsordnung 
des Filialverwalters wird vom Vorstande festgestellt.. .... 
Der Filialverwalter hat sich in aUen geschäftlichen Ange-
legenheiten den Weisungen des Vorstandes zu unter-
ziehen.» 
« Art. 31. Zur Gewinnung von Versicherten 
und Informationen über solche, sowie zur Erleichterung 
des Verkehrs mit den Versicherten ernennt der Vorstand 
auf Vorschlag der Filialvorstände Vertrauensmänner 
(Agenten und Inspektoren) in erforderlicher Anzahl. 
Der Vorstand bestimmt die Obliegenheiten, Befugnisse 
und Anstellungsbedingungen der Vertrauensmänner. » 
Eine solche Filiale besteht u. a. auch in der Stadt 
Bern für das Gebiet des Kantons Bern mit Ausnahme 
einiger Gemeinden zweier Amtsbezirke. Bis jetzt war 
die « Patria )) in diesem Kanton nicht besteuert worden. 
Für die Jahre 1925 und 1926 wurde sie von der Bezirks-
steuerkommission Bern mit einem Einkommen von je 
.... Fr. aus dem dortigen Filialbetriebe eingeschätzt. Sie 
zog diese Veranlagung an die Kant. Rekurskommission 
weiter, indem sie die Steuerpflicht im Kanton Bern 
bestritt. 
Die Rekurskommission "ies indessen die 
Rekurse mit Entscheid vom 14. Mai 1927 ab. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Patria beim 
Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Ver-
letzung von Art. 46 Abs. 2 BV (Doppelbesteuerung) 
erhoben mit dem Antrage, er sei aufzuheben und fest-
zustellen, dass die Rekurrentin im Kanton Bern nicht 
einkommenssteuerpflichtig sei. Sie beruft sich auf das 
Urteil des Bundesgerichts in Sachen der Schweiz. Lebens-
versicherungs- und Rentenanstalt gegen Solothurn vom 
368 
Staatsrecht. 
11. Juli 1919 (BGE 45 I S. 207). Der Geschäftskreis der 
sog. Filiale Bern und die Stellung des ~il~al:erwal:ers 
seien in Wirklichkeit keine anderen als dIeJemgen emer 
Generalagentur bezw. eines Generalagenten in dem dort 
vorausgesetzten Sinne. Darauf, dass der Filialverwalter 
ein gewisses Fixum von gegenüber den Provisionen 
untergeordnetem Betrage (4800 Fr. jährlich) beziehe 
und dass die Bureaumiete und Besoldung des Bureau-
personals (zwei Angestellte) von der Rekurrentin bezahlt 
würden, komme nichts an. Massgebend sei nach dem 
erwähnten Urteil und dem späteren in Sachen der 
Gothaer Lebensversicherungsbank (BGE 48 I S. 386) der 
Anwerbedienst als die wesentlichste, Haupttätigkeit der 
Filiale. Er werde aber auch hier vom Verwalter gegen 
Honorierung nach Leistungen (durch Abschlussprovi-
sionen) und selbständig ausgeübt. Es ginge ferner nicht 
an etwa zwischen diesem Dienste und den übrigen Ver-
richtungen (Prämieneinzug, Auszahlung der von Basel 
überwiesenen Versicherungssummen u. s. w.) zu unter-
scheiden und für die letzteren dem Verwalter eine andere 
Stellung, nämlich diejenige eines einfachen Angestellten 
der Rekurrentin zuzuweisen. Denn auch sie gehörten 
regelmässig zum Geschäftskreise der Generalagentur 
einer Versicherungsgesellschaft, der sich nie auf die 
Anwerbung allein beschränke. 
Ausserdem wären sie 
qualitativ nicht wesentlich genug, um für sich allein ein 
SteuerdomiziI der Gesellschaft am Orte der « Filiale » 
zu begründen (was näher ausgeführt wird). 
C. -
Die Kant. Rekurskommission von Beru und der 
Regierungsrat des Kantons Bcru namens des Staates 
haben die Abweisung der Beschwerde beantragt. 
D. -
Der Regierungsrat von Baselstadt hat mitgeteilt, 
dass er keine Veranlassung habe zu dem Streite Stellung 
zu nehmen. Als gemeinnütziges Unternehmen, das die 
ganzen Überschüsse an die Versicherten ausschütte und 
kein Aktien- oder Genossenschaftskapital besitze, werde 
die Rekurrentin in Basel nicht besteuert. 
Doppelbesteuerung. N° 51. 
369 
E. -
Dem von der Rekurrentin vorgelegten Anstel-
lungsvertrage mit dem gegenwärtigen Verwalter der 
Filiale Beru, datiert 12./15. Februar 1926, sind folgende 
Bestimmungen zu entnehmen : 
« Art. 3. Der Verwalter der Filiale Bern steht unter 
dem Vorstande der Patria in Basel und hat sich dessen 
Anordnungen zu unterziehen. Als unmittelbare Auf-
sichtsbehörde ist dem Filialverwalter der Filialvorstand 
Bern vorgesetzt gemäss den Bestimmungen der Sta-
tuten.» 
« Art. 6. Der Filialverwalter wird es sich zur 
Pflicht machen nach Kräften für die Gewinnung neuer 
Versicherungen tätig zu sein..... Es ist ferner die Auf-
gabe des Filialverwalters im ganzen Gebiete der Filiale 
Bern für passende Vertrauensmänner (Agenten) besorgt 
zu sein und denselben in ihren Bemühungen für die 
Patria an die Hand zu gehen. Über neu anzustellende 
Vertrauensmänner hat der Filialverwalter dem Filial-
vorstande detaillierte Berichte vorzulegen. Die Wahl 
erfolgt auf den· Vorschlag des Filialvorstandes durch 
den Vorstand in Basel gemäss Art. 20 Ziff. 4 der Statuten. 
Das Halten von ständigen Versicherungsvermittlern so-
wohl innerhalb als ausserhalb des Gebietes der Filiale 
Bern ist dem Filialverwalter nicht erlaubt.» « Art. 7. 
Der Filialvorstand bestimmt die Bureaustunden, in 
denen das Filialbureau für das Publikum geöffnet ist. » 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Steuerpflicht einer inländischen Versiche-
rungsgesellschaft (mit Hauptsitz in der Schweiz) am Orte 
auswärtiger Agenturen oder Generalagenturen ist seit 
dem von der Rekurrentin angerufenen Urteile in Sachen 
der Schweiz. Lebensversicherungs,- und Rentenanstalt 
noch in einem weiteren Falle verneint worden (Urteil 
vom 17. September 1926 in Sachen der Gesellschaft 
« La Suisse »). Ausschlaggebend war auch hier wieder 
die Annahme, dass der Berner Generalagent der « Suisse )), 
wie der Solothurner Generalagent der Schweiz. Lebens-
370 
Staatsrecht. 
versicherungs- und Rentenanstalt, nach der Ordnung 
seiner Beziehungen zur Gesellschaft seine Tätigkeit 
nicht als einfacher Angestellter derselben, sondern als 
selbständiger Gewerbetreibender, auf eigene Rechnung 
ausübe, die Geschäftsräunie der Generalagentur also 
eine Betriebseinrichtung nicht der Versicherungsgesell-
schaft, sondern eines fremden selbständigen Gewerbe-
betriebes seien. Zur Rechtfertigung dieser Betrachtungs-
weise wurde gegenüber der Kritik des Kantons Bern an 
dem Urteile in Sachen der Rentenanstalt u. a. aus-
geführt : 
« Für die Eigenschaft des Generalagenten einer Ver-
sicherungsgesellschaft als selbständigen Gewerbetreiben-
den hat das Gericht im Urteil der Rentenanstalt kein~s­
wegs bloss auf die Honorierung nach Leistungen und 
Geschäftserfolg, durch Provisionen abgestellt. Es kann 
deshalb dahingestellt bleiben, ob dieses Moment für 
sich allein zu einer solchen Folgerung ausreichen würde. 
Es wurde dafür die ganze Stellung des Generalagenten 
herangezogen und neben jener Art der Entlöhnung 
namentlich mit als entscheidend erachtet, dass er seine 
Tätigkeit für den Hauptzweig, den Anwerbedienst nach 
eigenem Ermessen ausübe, über die Einteilung seiner 
Zeit frei verfüge und keiner ihm von der Gesellschaft 
vorgeschriebenen Arbeitsordnung unterworfen sei. Diese 
Tatsachen, die auch in den bei den eben erwähnten 
späteren Urteilen (gemeint SInd BGE 46 I 220 und 50 I 
197) ausschlaggebend mit in Betracht gezogen wurden, 
treten aber auch hier klar in Erscheinung. W·enn dem 
Berner Generalagenten der Rekurrentin «( La Suisse») 
eine andere Erwerbstätigkeit als diejenige im Interesse 
der Rekurrentin untersagt ist, so ist es doch grund-
sätzlich ihm überlassen, wie er sich für den ihm über-
tragenen Anwerbedienst organisieren und sich in der 
Verwendung seiner Zeit einrichten will. Er stellt das 
dazu nötige Unterpersonal ein und wählt es aus, ohne 
dass der Gesellschaft ein anderer Einfluss darauf zustünde 
Doppelbesteuerung. N° 51. 
371 
als das Recht, die Ersetzung solcher Unteragentenzu 
verlangen, welche die Interessen der Gesellschaft geschä-
digt haben. Infülge der Hünorierung durch Provisionen 
trägt er schliesslich die ganzen Unkosten des Anwerbe-
dienstes und die insoweit damit verbundene Gefahr. 
Wer eine ihm übertragene Aufgabe mit einem derartigen 
Masse persönlicher Selbständigkeit und mit einem der-
artigen finanziellen Risiko hinsichtlich des Erfolges zu 
besorgen übernimmt, kann aber trotz der Abhängigkeit 
seiner ökonomischen Existenz vom Arbeitgeber nicht 
als ein blosser AngesteHter, Organ des letzteren gelten, 
sondern muss als selbständiger Gewerbetreibender ange-
sehen werden. Schon im Urteil der Rentenanstalt ist 
zudem nachgewiesen worden, dass infolgedessen in der 
Lehre des Versicherungsrechts die Stellung des General-
agenten einer Versicherungsgesellschaft auch zivilrecht-
lieh nicht als Dienstvertrag, sondern als Auftragsver-
hältnis aufgefasst wird. » 
2. -
Der heute zu beurteilende Tatbestand weicht aber 
gerade in Punkten, die danach als entscheidend erachtet 
worden sind, von denjenigen der früheren Fälle ab. Und 
zwar auch wenn man davon absieht, dass das Bureau 
der Filiale Bern von der Rekurrentin selbst auf ihren 
Namen gemietet ist, dass sie es ist, welche die Bureau-
miete und die Besold!1ngen der beiden Bureauangestellten 
trägt und dass der Filialverwalter, den der Rekurs 
einem Generalagenten im üblichen Sinne des Wortes 
gleichstellen möchte, ausseI' den Abschlussprovisionen 
einen festen Monatsgehalt von 400 Fr. bezieht, und 
wenn man die Frage unerörtert lässt, inwiefern darin 
für die Lösung der streitigen Steuerhoheitsfrage erheb-
liche Unterschiede liegen würden. Nach den Statuten 
der Rekurrentin und dem vorliegenden Anstellungs-
vertrage ist der Filialverwalter auch bei der Anwerbe-
tätigkeit nicht bloss, wie der Generalagent in den bei den 
früheren Fällen, an die allgemeinen Geschäftsbedingungen 
der Gesellschaft und Instruktionen über den Verkehr 
372 
Staatsrecht. 
mit dem Publikum, insbesondere mit eventuellen Ver-
sicherungskandidaten gebunden. Beide unterstellen ihn 
vielmehr in « allen geschäftlichen Angelegenheiten» in 
jeder Beziehung den Weisungen des Genossenschafts-
vorstandes. 
Dieser kann ihm demnach insbesondere 
auch hinsichtlich der Verwendung und Einteilung seiner 
Zeit verbindliche Vorschriften machen und sie im Ein-
zelnen bestimmen. Ein e solche Beschränkung sieht 
der Vertrag noch besonders vor, indem er es dem Filial-
vorstande überträgt, die Bureaustunden der Filiale und 
damit auch die Zeit festzusetzen, während deren der 
Filialverwalter sich zur Verfügung des Publikums zu 
halten hat. Auch im übrigen ist die Organisation des 
Anwerbedienstes im Filialgebiete keineswegs einfach 
dem Ermessen, Gutfinden des Filialverwalters überlassen, 
sondern geht gerade in der wesentlichsten Beziehung von 
der Rekurrentin aus. Sie bezw. ihr Vorstand wählt die 
Unteragenten (Vertrauensmänner), deren der Filial-
verwalter sich zu bedienen hat, bestimmt deren Obliegen-
heiten und Anstellungsbedingungen und grenzt damit 
auch deren Stellung gegenüber derjenigen des Filial-
verwalters ab. Die Darstellung der Rekursschrift lautet 
zwar anders. Es wird darin ausgeführt : « Analog den 
Verhältnissen bei der Schweiz. Lebensversicherungs- und 
Rentenanstalt besteht die Tätigkeit des Berner Vertre-
ters der Patria in der Hauptsache in der Organisation 
und direkten Betätigung des Anwerbedienstes. Ausser 
sehler eigenen Anwerbetätigkeit hat er die Acquisition 
zu organisieren durch Zuziehung passender Acquisiteure, 
die von ihm selbst anzustellen, anzuleiten und zu hono-
rieren sind.)) Doch stehen diese Angaben im Wider-
spruch zu dem von der Rekurrentin selbst vorgelegten 
Anstellungsvertrage. Dass die Stellung des Filialver-
walters in Wirklichkeit eine andere sei, als nach diesem 
Schriftstücke anzunehmen ist, wäre von der Rekurrentin 
nachzuweisen gewesen. 
Ein solcher Beweis ist aber 
nicht anzutreten versucht worden. 
Der Rekurs be-
Doppelbesteuerung. N° 51. 
373 
schränkt sich darauf, die oben wiedergegebenen Behaup-
tungen aufzustellen und die beiden erwähnten Urkunden 
vorzulegen -
Statuten und Anstellungsvertrag -, 
durch welche die eigenen Angaben der Rekurrentin in 
diesem Punkte nicht bestätigt werden. Freilich unter-
scheidet Art. 
11 
des Vertrages bei Ordnung der 
Provisionsansprüche des Filialverwalters zwischen Ab-
schlüssen der « gewöhnlichen Vertrauensmänner) und 
der « Acquisiteure mit Spezialverträgen ». Doch fehlen 
Anhaltspunkte, dass mit den letzteren etwas anderes 
gemeint sei als solche nach Art. 6 Abs. 2 ebenda und 
Alt. 31 der Statuten der Rekurrentin von ihr er-
nannte Agenten und Inspektoren, denen um sie zu 
gewinnen oder mit Rücksicht auf den Umfang ihrer 
Arbeit im Interesse der Gesellschaft ein weitergehender 
Entgelt zugesichert worden ist, als ihn die Vertrauens-
männer im allgemeinen beziehen. Dagegen spricht bis 
zu einem schlüssigen Gegenbeweise von vorneherein 
Art. 6 letzter Absatz des Vertrages, der dem Filialver-
walter ausdrücklich untersagt, ausser den von der 
Rekurrentin ernannten Agenten und Inspektoren selbst 
ständige Versicherungsvermittler zu unterhalten. Dazu 
kommt, dass für den Filialbetrieb neben dem Filial-
verwalter noch der sog. Filialvorstand, zusammengesetzt 
aus den vom Gesamtgenossenschaftsvorstand darein 
abgeordneten Genossenschaftern besteht, der den ganzen 
Geschäftsgang der Filiale zu überwachen hat und auf 
ihn auch darüber hinaus noch insoweit einen mass-
gebenden Einfluss ausübt, als er dem Vorstande die 
Vorschläge für die Auswahl der Vertrauensmänner 
(Unteragenten) macht. Diese ganze Ordnung, die weit-
gehende persönliche, nicht nur ökonomische Abhängig-
keit des Filialverwalters von der Rekurrentin, wie die 
Einsetzung eines besonderen ständigen statutarischen 
Genossenschaftsorgans am Sitze der Filiale selbst für 
die Beaufsichtigung ihrer Geschäftsführung lassen aber 
die Filiale als ein Glied des ganzen Geschäftsorganismus 
37-1 
Staatsrecht. 
der Rekurrentin selbst und das Filialbureau als ihre 
Betriebsstätte, nicht als diejenige eines Dritten erscheinen, 
der im Rahmen eines von ihm selbst ausgeübten eigenen 
Gewerbebetriebes für die Rekurrentin gewisse zu ihrem 
Geschäftserfolge nötige Handlungen vornehmen würde 
(wie z. B. der Seidenfärber das Färben der Seide für den 
Seidenstofffabrikanten vor oder nach der Verwebung 
der Seidenstränge u. s. w.; s. das Urteil in Sachen 
La Suisse S. 17). Damit ist aber auch die Einkommens-
steuerpflicht der Rekurrentin im Kanton Bern vom 
Standpunkte des Art. 46 Abs. 2 BV grundsätzlich 
gegeben, wenn die von der Filiale aus sich abspielende 
und in ihr örtlich zusammengefasste geschäftliche Tätig-
keit als eine für den Geschäftserfolg der Rekurrentin 
qualitativ wesentliche angesehen werden kann und auch 
quantitativ eine gewisse Erheblichkeit aufweist. Dass 
diese Voraussetzungen zutreffen, wird aber von der 
Rekurrentin nicht bestritten. Sie macht lediglich geltend, 
dass die übrigen Verrichtungen des Filialverwalters 
abgesehen vom Anwerbedienst nicht genügen könnten, 
um das gedachte Erfordernis zu erfüllen, stellt aber 
nicht in Abrede, dass es dann vorliegen würde, wenn 
man auch den Anwerbedienst 'mit in Betracht ziehe 
d. h. als ebenfalls dem eigenen Geschäftsbetriebe de; 
RekulTentin eingegliedert und nicht vom Filialver-
walter in der Stellung ein,es selbständigen Gewerbe-
treibenden ausgeübt betrachte. 
3. -
Die Bemessung des im Kanton Bem steuerbarell 
Bruchteils des Gesamteinkommens für die beiden Steuer-
jahre auf je ..... Fr. ist eventuell nicht angefochten 
worden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
j 
Doppelbesteuerung. N0 52. 
375 
52. l1rteil vom 3. Dezember 1927 
i. S. Gerteis gegen Hellingen und Thalwil. 
Art. 46 Abs. 2 BV : Anwendbar auf den Feuerwehrpflichtersatz. 
A. -
Nach dem aarg. Gesetz betreffend das Feuer-
wehrwesen vom 28. Februar 1905, § 3, ist die männliche 
Bevölkerung einer Gemeinde vom 20. bis zum 44. Alters-
jahre feuerwehrpflichtig und wird diese Pflicht erfüllt 
durch aktiven Dienst oder Leistung einer jährlichen 
Ersatzsteuer, über deren Höhe die Gemeinden im Feuer-
wehrreglement Bestimmungen zu treffen haben (VV 
vom 5. Januar 1907, § 6). Für die kommunalen Feuer-
wehlTeglemente besteht ein kantonales Schema 
das 
in § 4 folgendes vorsieht : Die Ersatzpflichtigen l~isten 
in die Feuerwehrkasse eine jährliche Steuer von Fr. 1-20 
unter Berücksichtigung der Vermögens- und Erwerbs-
verhältnisse nach einer Skala, welche die Abgabe 
abstuft nach dem Betrag der ordentlichen einfachen 
Steuer. « Die Ersatzsteuer wird im Monat März für 
das ganze Jahr bezogen. Rückerstattungen finden nicht 
statt. Nach dem 
30. Juni eintretende Feuerwehr-
pflichtige werden mit der Hälfte der auf sie entfallenden 
Ersatzsteuer belastet, sofern sie nicht bereits in einer 
andern Gemeinde die Steuer für das ganze Jahr bezahlt 
haben )J (al. 7). Die Gemeinde Mellingenhat diese Be-
stimmungen in ihr Feuerwehrreglement aufgenommen. 
Das zürch. Brandversicherungsgesetz vom 25. Oktober 
1885 bestimmt in § 68 a (Revision vom 4. Mai 1919), 
dass die Feuerwebrpflichtigen im Alter von 20 bis 50 
Jahren, die nicht im aktiven Feuerwehrdienst verwendet 
werden, in ihren Wohngemeinden eine jährliche Ersatz-
steuer zu zahlen haben. Die Abgabe ist in 15 Klassen 
abgestuft nach dem Gesamteinkommen und beträgt 2 
bis 200 Fr. Nach dem FeuerwehlTeglement der Gemeinde 
Thalwil ist jeder männliche Einwohner vom 20. bis 50.