bge · 56_III_233 · 1930-11-13 · de
BGE 56 III 233
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 07. 
a.ngesehen, sondern durch Verstreichenlassen der Beschwer-
defrist geheilt würde, nun hier auch die Pfändung vollzogen 
werden dürfe, weil Satz 2 nur für die Konkursbetreibung 
• das Gegenteil bestimmt. Dies stünde aber nicht nur mit 
dem im letztangeführten . Entscheid ausgesprochenen 
Grundsatz im Widerspruch, dass die von einem örtlich 
nicht zuständigen Betreibungsamte vollzogene Pfändung 
nichtig ist, sondern würde auch ganz unhaltbare Ver-
hältnisse nach sich :liehen, wie gerade der vorliegende Fall 
zeigt, wo die Aufsichtbehörden der Kantone Basel-Stadt 
und Aargau wegen der Bestimmung des Verwertungsver-
fahrens in einen Kompetenzkonflikt geraten können, dessen 
Lösung nicht leicht zu finden wäre, da die eine Behörde 
auf die gesetzlich begründete Zuständigkeit, die andere 
auf die Priorität sich berufen könnte. Unter allen diesen 
Gesichtspunkten läuft die Arrestierung am unrichtigen 
Ort öffentlichen Interessen bezw. den Interessen von Drit-
ten zuwider, woran die Folge der Nichtigkeit zu knüpfen 
ist. 
Sind daher die vom Betreibungsamte Wölflinswil voll-
zogene Al ~stierung und Pfändung, letztere übrigens schon 
auf Grund des Präjudizes BGE 55 III S. 165, von Amtes 
wegen aufzuheben, so bleibt doch der unwidersprochen 
gebliebene Zahlungsbefehl dieses Amtes als Grundlage 
für eine beim Betreibungsamt BaSel-Stadt· zu verlangende 
Pfändung des Erbschaftsanteilrechtes des Betriebenen 
bestehm (BGE 37 I S. 592, 38 I S. 233 Erw. 4 und S. 355 
Erw. 2, 39 I S. 277 Erw. 2 = Sep. Ausg. 14 S. 326, 15 S. 43 
Erw. 4 und S. 154 Erw. 2, 16 S. 93 Erw. 2). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Arrestierung und Pfändung werden von Amtes wegen 
aufgehoben. 
Schuldbetreibungs· und Konkursrecht (Zivilabteilungen). 
N° 08. 
233 
II. URTEILE DER ZIV.lLABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
58. Urteil der U. Zivilabteilung vom 13. November 1930 
i. S. Eheleute Moser-Briner gegen Eriner. 
Art. 83 II SchKG schliesst die BeurteilWlg einer AberkennWlgs-
klage durch ein Schiedsgericht nicht aus. -
Frist zur Klage 
in einem solchen Fall (Erw. 2-4). 
Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde gegen die Auslegung 
eidgenössischen Rechtes, sofero diese Auslegung zu Unrecht 
Ramn gibt für die AnwendWlg kantonalen Rechtes (Erw. 1). 
Art. 83 SchKG, Art. 87 Ziff. lOG. 
L'art. 83 sI. 2 LP ne soustrait pas l'action en liberation de dette 
A la competence d'un tribWlal arbitral. -
Delai d'action en 
pareil cas (consid, 2-4). 
Recevabilite du recours da droit civil contra 1m jugement inter-
pr6tant le droit fed&al, lorsque ce jugement admet a tort 
qu'il y a &ussd place pour l'application du droit cantonal 
(consid. 1). 
Art. 83 LP, an. 87 ch. 1 OJF. 
L'art. 83 cp. 2 non esclude che un'azione di disconoscllnento 
dei debito possa essera giudicata da Wl tribunale arbitrale 
(consid. 2-4). 
AmmissibilitA di un ricorso di diritto civile contro una sentenza 
ehe interpreta il diritto federale, allorquando questa sentenza 
ammett~ a torto ehe il diritto cantonale deve essere a.pplicato 
(consid. 1). 
Art. 83 LEF, art. 87 cifra 1 OGF. 
A. -
Mit Vertrag vom 30. April 1929 ha.t der Be-
schwerdegegner den Beschwerdeführern einige Grundstücke 
verpachtet. Art. 33 des Pachtvertr~ges bestimmte, dass 
allfällige aus dem Vertrag entstehende Streitigkeiten von 
einem Schiedsgericht von Sachverständigen zu beurteilen 
seien. -
Im März 1930 liess der Beschwerdegegner die 
Beschwerdeführer für 400 Fr. betreiben und erlangte 
234 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabtellungen). N° 58. 
gegenüber dem von den Schuldnern erhobenen Rechts-
vorschlag provisorische Rechtsöffnung, worauf die Be-
schwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich die Aberken-
• nungsklage einleiteten. Gegenüber dieser Klage erhob der 
Beschwerdegegner unter Berufung auf die Schiedsgerichts-
klausel die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes. Das 
Bezirksgericht und -
auf den Rekurs der Beschwerde-
führer hin -
auch das Obergericht schützten diese Einrede 
u. a. mit der Begründung: Art. 83 SchKG schliesse die 
Anhebung der Aberkennungsklage bei einem Schieds-
gericht nicht aus, sondern wolle nur die örtliche Zuständig-
keit für die Aberkennungsklage regeln; auch das zürche-
rische Prozessrecht schliesse die Zulassung dieser Klage bei 
einem Schiedsgericht nicht aus (wird näher ausgeführt). 
B. -
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes haben 
die Beschwerdeführer rechtzeitig die zivilrechtliehe Be-
schwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 87 Ziff. 1 OG 
ergriffen, indem sie behaupten, die Vorinstanz habe kanto-
nales statt eidgenössisches Recht angewendet. 
Der Beschwerdegegner beantragt Abweisung der Be-
schwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Was zunächst die Voraussetzungen für die Zulässig-
keit des eingelegten Rechtsmittels betrifft, so kann 
höchstens fraglich sein, ob wirklich Anwendung kantonalen 
Rechtes und nicht etwa bloss unrichtige Anwendung 
eidgenössischen Rechtes geltend gemacht wird. Der Streit 
dreht sich ja im Grunde ausschliesslich um die Auslegung 
von Art. 83 SchKG. Gleichwohl ist die zivilrechtliche 
Beschwerde zulässig, denn wenn dem eidgenössischen 
Rechtssatz zu Unrecht eine Auslegung gegeben wird, 
die Raum lässt für die nachherige Anwendung kantonalen 
Rechtes, so wird damit gerade das Resultat herbeigeführt, 
zu dessen Korrektur die zivilrechtliehe Beschwerde be-
stimmt ist. 
2. -
In der Sache selbst erweist sich aber die Beschwerde 
Schuldbetreihungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). 
XO 58. 
2:15 
als unbegründet. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, 
dass Art. 83 nicht ausschliesslich die staatlichen Gerichte 
zur Behandlung von Aberkennungsklagen zuständig er-
klären, sondern lediglich vorschreiben will, dass der 
Schuldner nach erteilter Rechtsöffnung einen vollstreck-
baren Entscheid des am Betreibungsort zuständigen 
Richters erwirken müsse, der materiell den Nichtbestand 
der Forderung feststellt, für welche die Rechtsöffnung 
erteilt worden war. Zu Unrecht berufen sich die Beschwerde-
führer für ihre gegenteilige Ansicht darauf, dass nach 
dem Gesetz (( auf dem Weg des ordentlichen Prozesses» 
auf Aberkennung geklagt werden müsse. Das ist die gleiche 
Ausdrucksweise wie in Art. 79, wo für den Fall, dass kein 
Rechtsöffnungstitel vorliegt, für die Beseitigung des 
Rechtsvorschlages ebenfalls der ordentliche Prozesijweg 
vorgeschrieben wird. Nun ist aber ohne weitere Begrün-
dung klar, dass für den Gesetzgeber jeder Grund fehlte, 
in diesem Zusammenhang (Art. 79) in die Regelung der 
sachlichen Zuständigkeit zur Behandlung der Klage des 
Gläubigers einzugreifen ; vielmehr wollte damit lediglich 
zum Ausdruck gebracht werden, dass der Entscheid über 
die Forderung nicht Sache der Betreibungsbehörden, 
sondern des ordentlichen Richters sei. Dass nun der 
Gesetzgeber in Art. 83 mit dem nämlichen Ausdruck etwas 
anderes habe bestimmen wollen, dafür fehlt jeder Anhalts-
punkt. Unerheblich ist insbesondere, dass es im Fall des 
Art. 83 der Schuldner und nicht der Gläubiger ist, dem die 
Klägerrolle zufällt. Es stehen hier auch keine Interessen 
Dritter im Spiel, welche den Ausschluss der Schiedsge-
richte zu rechtfertigen vermöchten, wie dies z. B. hinsi<,ht-
lieh der Kollokationsklage (Art. 250 SchKG) der Fall ist 
(vgl. BGE 33 II 654 Erw. 5 = Sep.-Ausg. 10 S. 291 Erw. 5). 
3. -
Unbehelflich ist auch der Hinweis darauf, dass die 
Aberkennungsklage «( beim Gericht des Betreibullgsortes » 
einzureichen ist. Damit wird lediglich die örtliche, nicht 
aber auch die sachliche Zuständigkeit des Richters be-
stimmt. Ob aber ein Schiedsgericht zur Beurteilung einer 
236 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). 
N0 58. 
Aberkennungsklage örtlich zuständig sei nach Massgabe 
von Art. 83, ist eine Frage für sich und nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens, in welchem nur zu unter-
• suchen ist, ob Aberkennungsklagen überhaupt der Beur-
teilung durch ein Schiedsgericht entzogen seien. 
4. -
Unter diesen Umständen kann sich höchstens fragen, 
ob die Schiedsgerichtsbarkeit nicht deswegen auszu-
schliessen sei, weil das Gesetz für die Anhebung der Klage 
e~e ~rist von nur 10 Tagen vorschreibt und es praktisch 
mcht unm,er möglich sein wird, innert dieser kurzen Frist 
das Schiedsgericht zu konstituieren und die Klage bei ihm 
anhängig zu machen. Allein die hieraus entstehenden 
Unzukömmlichkeiten sind nicht derart, dass sie nicht 
in einer Weise beseitigt werden könnten, die auch den 
Bedürfnissen des Betreibungsverfahrens, mit welchem der 
~ozess im Zusammenhang steht, Rechnung trägt. Dabei 
1st ~u berücksichtigen, dass einerseits die Möglichkeit, 
Streltfragen, die der Disposition der Parteien unterstehen 
(und um solche handelt es sich bei der Aberkennungsklage 
?hne Ausnahme), vor ein Schiedsgericht zu bringen, heute 
In allen Prozessordnungen anerkannt wird und dass ander-
seits die Schiedsgerichte namentlich da, wo der Entscheid 
besondere Sachkenntnis voraussetzt, besser und schneller 
als die staatlichen Gerichte zu einem Entscheid gelangen 
können, so dass sich der Ausschluss der· Schiedsgerichte 
nur rechtfertigen liesse, wenn überhaupt kein gangbarer 
Ausweg aus den erwähnten Schwierigkeiten vorhanden 
wäre. 
Nun ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass es 
keineswegs in jedem Fall unmöglich ist, das Schiedsgericht 
innerhalb jener Frist zu konstituieren. In zahlreichen 
Fällen sind die Schiedsgerichte heutzutage schon zum 
vornherein bestellt, z. B. für Streitigkeiten unter Ange-
hörigen gewisser Verbände. Und was die übrigen Fälle 
anbetrifft, so stellen sich der von der Vorinstanz ange-
nommenen Lösung keine ernstlichen Bedenken entgegen, 
welche die Klagefrist als gewahrt betrachtet, wenn der 
Sohuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 58. 
237 
Kläger innert der 10 Tage den ersten Schritt zur Bestellung 
des Schiedsgerichtes unternimmt. Unter diesem ersten 
Schritt muss dann allerdings, damit die Angelegenheit 
tunlichst gefördert wird, nicht nur die Ernennung des 
eigenen 
Schiedsrichters 
verstanden 
werden, sondern 
darüber hinaus noch die Bekanntgabe dieser Ernennung 
an den Gläubiger nebst der Aufforderung an diesen zur 
Bezeichnung seines Schiedsrichters. Und weiterhin muss 
vom, Schuldner verlangt werden, dass er nach der Konsti-
tuierung des Schiedsgerichtes die Klage binnen 10 Tagen 
seit dessen Konstituierung anhängig mache, damit die 
zeitliche Verbindung des Aberkennungsprozesses mit dem 
Rechtsöffnungsverfahren hergestellt wird. Es ist zuzugeben 
dass damit insofern dem Wortlaut des Gesetzes nicht 
nachgelebt wird, als nicht binnen der 10 Tage « geklagt», 
d. h. der Streit rechtshängig wird. Allein der Wortlaut des 
Art. 83 nimmt in dieser Hinsicht offensichtlich, ohne aber 
das Schiedsgerichtsverfahren ausschliessen zu wollen, nur 
auf den Regelfall der Klage bei den staatlichen Gerichten 
Bezug. Wenn daher den Besonderheiten der Schiedsge-
richtsbarkeit in. der beschriebenen Weise Rechnung ge-
tragen wird, so kann das noch nicht als Verstoss gegen den 
Sinn des Gesetzes erscheinen, -
umsoweniger, als ja der 
Zweck der Bestimmung im Grunde nicht nur in der raschen 
Einleitung des Prozesses, sondern in der raschen Herbei-
führung des rechtskräftigen Entscheides besteht und eine 
gewisse Verzögerung bei der Einleitung des Verfahrens 
jedenfalls in der Regel durch den Wegfall des Sühne-
verfahrens und des Instanzenzuges beim Schiedsgerichts-
verfahren wieder aufgewogen wird. Dieser Umstand darf 
auch deswegen ins Gewicht fallen, weil im Falle der Klage 
bei den ordentlichen Gerichten in der Praxis schon die 
Anrufung des Sühnerichters als Klageeinleitung im Sinne 
von Art. 83 betrachtet wird und je nach dem kantonalen 
Prozessrecht unter Umständen nach fehlgeschlagenem 
Sühneversuch noch erhebliche Zeit bis zur Anhängig-
ma.chung des Fa.lles beim Gericht verstreichen kann. 
2:18 
t;chuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 59. 
5. -
Ob im vorliegenden Fall die in Betreibung gesetzte 
Forderung tatsächlich der Schiedsgerichtsklausel unter-
stellt sei, ist eine Frage der Vertragsauslegung und kann 
• daher im zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht über-
prüft werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
59. Auszug aus dem Urteil der 1L ZivUabtei!ung 
vom 23. Dezember 1930 
i. S. Xonkursmasse der Wolfensberger & Widmer A.-G. 
gegen Eidgenössisohe Telephonverwaltung. 
Zivilrechtliehe Beschwerde (Art. 87 OG): 
Z iv i 1 s ach e als Voraussetzung der Zulässigkeit ist auch der 
Streit über 
Cl) die für eine öffent.lichrechtliche VerpfHchtung geleistete 
Kau t ion, aUi;ser es handle sich um eine eigentliche öffent· 
lieh-rechtliche Kaution. Begriff der letzteren, im Sinne von 
Art. 4 und 6 VDG und Ziff. XII des Anhanges dazu, im Gegen-
satz zu den durch das Telegraphen- und Telephonrecht auf-
erlegten Kautionen (Erw. 2a). 
b) die . Ver r e c h nun g von Forderungen aus öffentlichem 
Recht (Env. 2b). 
Damit kann, als Verletzung der Ger ich t s s t an d s b es t i m-
m n n g des Art.. 250 Abs. 1 SchKG gerügt werden, dass das 
1\ j n kur s ger ich teine Rollokationsklage zu Unrecht 
'wegen Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden lmd -gerichte 
von ({pr Hand gewiesen habe (Erw.3 am Anfang), und zwar 
auch vom Boklagten (Erw. 1). 
Hat 
ein 
K 0 n kur s g I ä u b i ger 
nur 
ein e n 
T eil 
sei n e r ursprünglichen F 0 r der u n g eingegegeben, weil 
er mit dem Mehrbetrag eine Schuld an den Gemeinschuldner 
ver r e c h n e t, so kann sich die Konkursverwaltung nicht 
durch Zulassung der Forderung im ursprünglichen Betrag im 
Kollokationsplan gegen die Verrechnung zur Wehr setzen, 
sondern muss Klage erheben, bei deren Gutheissung dann der 
Mehrbetrag nachträglich eingegeben werden kann. Gegen die 
Zl.llasslmg der Konkursforderung im ursprünglichen Betrag 
ist. Beschwerde zu führen (Erw. 3). 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 59. 
239 
Reoours de droit civil (art. 87 OJF). 
Constitue une cause civile -
condition de recevabilite du recours -
Ie conflit portant sur : 
a) 1e cautionnement fourni en garantie d'un engagement de droit 
public, a moins qu'il ne s'agisse d'un cautionnement de droit 
public au sens propre du mot. Definition de cette derniere 
notion au regard des art. 4 et 6 J AD et XII de l' Annexe, par 
opposition aux cautionnements imposes par la Iegislation sur 
le tetegraphe et 16 telephone (consid. 2a) ; 
b) la compensation des creances decoulant du droit public (con-
sid. 2b). 
Peut etre invoque, meme par le defendeur (consid. 1), comme une 
violation de Ia regle de tOT edictee a. l'art. 250 801. 1 LP, le fait 
que le juge de la laillite a rejete une demande de modificat.ion 
de l'etat de collocation en jugeant a. tort que la cause rentrait 
dans la competence des autorites ou des tribunaux adminis-
tratüs (debut du consid. 3). 
Lorsqu'un Cf"eancier de la laillite ne produit que pour une part 
seulement de Silo creance, dans l'idee de compenser le surplus 
avec ce qu'il doit au failli, il ne suffit pas a. l'administration 
de la faillite pour s'opposer a la compensation d'admettre dans 
l'etat de collocation 180 creance ponr son montant primitif; 
elle doit ouvrir action, et si elle obtient gain de cause, le crean-
eier pourra alors intervenir pour l'excedent. Il y a lieu de pro-
ceuer par voie de plainte contre l'admission de la creance pour 
son montant primitif (consid. 3). 
Ricorso di diritto civile (art. 87 OGF). 
Costituisce una causa civile -
condizione prima di proponibiliM. 
deI ricorso -
un conflitto ehe eoncerne: 
a) La cauzione prestata in garanzia di tm obbligo di diritto pubblico, 
a meno ehe non si tratti d'una cauzione di diritto pubblico 
nel senso proprio della parola. Definizione di quest'uUima. 
nozione giusta gli art. 4 e 6 deUa legge federale sulla giurisdizione 
amministrativa e disciplinare (GAD) e XII dell'allegato, in 
opposizione aUe cauzioni imposte daUe leggi suI telegrafo ed 
il t.elefono (consid. 2a) ; 
b) La compensazione di crediti derivant.i dal diritto pubblico 
(consid. 2b ). 
Pue. essere invocato anche dal convenuto, quale violazione deUa 
norma di foro statuita dall'art. 250 a1. 1 LEF, il fatto ehe 
il giudice dei fallimento ha respint,o una domanda di conte-
stazione della graduatoria ritenendo a torto ehe la causa 
fosse di eompetenza delle autorita 0 dei tribunali ammini-
strativi (consid. 1 e 3). 
Ove un creditore non abbia insinuato che una parte deI suo credito 
neU'intenzione di compensare il resto con quanto deve al fallito,