bge · 57_III_142 · 1931-07-09 · de
BGE 57 III 142
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht_ (Zivilabteilungen) N0 39. 
II. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRE'JTS DES SEOTIONS CIVILES 
39. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 9. Juli 1931 . 
i. S. ltonkllt'ilmlsse l31rth gegen Schwaizerisohe Volksbank. 
A n f e c h tun g ski a g e 285 ff SchKG. 
1. Gegenstand der Allfechtung kann nicht eine von Seite des 
Dritten erklärte Ver r e c h nun g 
sein, 
dagegen 
die 
Handlung, durch welche der Schuldner den Dritten in die 
Verrechnungsmöglichkeit versetzt hat (Erw. 2). 
2. Der P fan d b e s tell u n g nach Art. 287 Ziff. 1 stehen 
alle Geachäfte gleich, die wirtschaftlich Pfandrechtswirkuug 
haben, soferne diese von beiden Parteien gewollt war (Erw. 3). 
3. Erkennbarkeit der Beg Ü n s ti gun g s a b sie h t 
nach 
Art. 288 (Erw. 4). 
Action revocatoire, art. 285 sq. LP. 
1. La campensation 0pElrl3e par un tiers ne peut pas faire l'objet 
d'une action revocatoire, mais bien Pacte par lequelle debiteur 
amis le tiers en mesure de compenser (consid. 2). 
2. Doit etre assimile a la constitution d'un gage, au sens de l'art. 
287 eh. 1, tout acte juridique qui, au point de vue 6conomique, 
ales memes effets qu'un droit degage, en tant cependaut que 
ces effets ont €IM voulus par les deux parties (consid. 3). 
3. Favorisation d'un certain creancier avec sa connivence, au 
sens de l'art. 288 LP (consid. 4). 
Azione rcivocatoria, Art. 285 e seg. LEF. 
1. I .. a compensazione dichiarata da un terzo non puö essere oggetto 
di rivocatoria, sibbene solo l'atto con cni il debitore ha dato 
modo 0.1 terzo di compensare (consid. 2). 
2. Alla. costituzione .di pegno a stregua dell'art. 287 eif. 1 e da 
assimilm"si ogni atto giuridico ehe da un punto di vista 
economico produca gli stessi effetti d'un diritto di pegno, 
pureM questi effetti sia.no stati voluti dalle parti (consid. 3). 
3. Riconoscibilitd dell'intenzione di tavorire asensi deli 'art. 288 
LEF (consid. 4). 
A. -
Samuel Barth, Landwirt in Schüpfheim, war 
Schuldner folgender, von Verwandten und Bekannten 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (ZivilahteiJungen). Ko 39. 
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verbürgten Forderungen der Schweizerischen Volksbank 
in Bern : 
eines Wechsels von 250 Fr., fällig am 24. November 
1929, 
eines Darlehens von 4400 Fr., zurückzahlbar «auf 
gegenseitige freistehende Kündigung von sechs Wochen )), 
eines Darlehens von 2000 ];'r., zurückzahlbar zu der. 
nämlichen Bedingung, 
eines Kontokorrentpostens von 1000 Fr., « jederzeit 
fällig und exequierbar ». 
Nachdem Barth seine Liegenschaft in Schüpfheim 
verkauft hatte, erschien er am 23. September 1929 auf 
dem Notariat der Bank, löste den Wechsel ein, leistete 
an die beiden Darlehen und an die Kontokorrentschuld 
Abzahlungen im Gesamtbetrage von 2400 Fr. und be-
zahlte verfallene und laufende Zinsen. Ausserdem legte er 
an der Kasse 4000 Fr. auf ein Sparheft ein. 
B. -
Am 14. Oktober 1929 wurde über Barth der 
Konkurs eröffnet. Die Volksbank meldete einen Gesamt-
forderungsbetrag von 4983 Fr. an und stellte davon 
4000 Fr. zur Verrechnung mit der Spareinlage. Darauf 
erhob die Konkursmasse gegen die Bank gestützt auf 
Art. 287 und 288 SchKG Anfechtungsklage mit folgenden 
Rechtsbegehren : 
1. die Verrechnung sei als unzulässig zu erklären; 
2. die Beklagte sei zur Herauszahlung der Spareinlage 
von 4000 Fr. zu verpflichten. 
Zur Begründung . machte die Klägerin geltend, dass 
der Beklagten die schlechten Vermögensverhältnisse Barths 
bekannt gewesen seien und dass ihr seine finanziellen 
Operationen vom 23. September 1929 haben verdächtig 
erscheinen müssen. Die Spareinlage sei wohl eher als 
eine Art Sicherheitsleistung hingenommen worden für 
den Fall eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs Barths. 
Der' Appellationshof des Kantons Bern trat in seinem 
Urteil vom 23. Oktober 1930 auf das erste Klagebegehren 
nicht ein, weil es neben dem zweiten keine selbständige 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). No 39. 
Bedeutung habe; das zweite wurde als unbegründet 
abgewiesen. 
O. -
Gegen dieses Urteil erklärte die Klägerin unter 
Wiederholung der im kantonalen Verfahren gestellten 
Anträge rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. . . . (es wird ausgeführt, dass die Kläger die Ver-
rechnung nicht als zivilrechtlich unzulässig anfechten, 
sondern lediglich Unwirksamkeit auf Grund von Art. 
285 ff. SchKG geltend machen wollen). 
2. -
Gestützt auf Art. 285 ff. SchKG können nur 
Handlungen des Schuldners angefochten werden. 
Die 
von der Beklagten erklärte Verrechnung an sich ist also 
auf diesem Wege nicht anfechtbar. Hingegen kann die 
Klage die Handlung des Schuldners zum Gegenstande 
haben, durch welche er 'die Beklagte in die Lage versetzte, 
die Verrechnung vorzunehmen (vgl. hiezu für das deutsche 
Recht: E. JAEGER, Konkursordnung § 53 S. 624). So ist 
die Klage unter den gewöhnlichen Voraussetzungen auch 
gegeben, wenn sich ein Gläubiger vom Schuldner Waren 
verkaufen lässt, um seine Forderung mit dem Kaufpreis 
verrechnen zu können. Die Verrechnung wird dabei von 
der Anfechtung bloss indirekt betroffen: der Gläubiger 
hat das Empfangene, im vorliegenden Falle die Spar-
einlage, gemäss Art. 291 SchKG ohne Möglichkeit der 
Verrechnung zurückzugeben. 
Nun scheint die Klage zunächst allerdings nur gegen 
die Verrechnung als solche gerichtet zu sein. 
Allein 
im Grunde genommen wird doch die vom Schuldner 
gemachte Einzahlung auf das Sparheft angefochten; 
denn tatsächlich stützt die Klägerin den Anspruch auf 
Herauszahlung der 4000 Fr. darauf, dass die Einzahlung 
den Charakter einer Sicherheitsleistung nach Art. 287 
SchKG gehabt habe und im Sinne von Art. 288 mit der 
Absicht erfolgt sei, die Beklagte zu begünstigen. 
Unter diesen Umständen ist das erste der beiden 
Klagebegehren, es sei die Unwirksamkeit der Verrechnung 
Schuldootreibungs. und Konkursrooht (Zivihthiciillugen). X" :\9. 
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auszusprechen, zum vorneherein unbeachtlich. Die Ver-
rechnung an sich unterliegt der Anfechtung gar nicht. 
Sodann ist die Anfechtungsklage, wie sie im zweiten 
Begehren zutreffend formuliert wurde, eine I.eistungs-
klage (Art. 291 SchKG), bei deren Beurteilung die Anfecht-
barkeit der Handlung lediglich als Motiv in Betracht 
fällt. Die Vorinstanz ist daher mit Recht bloss auf das 
zweite Begehren eingetreten. 
Nicht angefochten werden merkwürdigerweise die Zah-
lungen, welche der Schuldner auf der Bank ebenfalls am 
23. September 1929 zur Tilgung bezw. Abzahlung seiner 
nur zum kleinsten Teile fälligen Verbindlichkeiten geleistet 
hat. 
3. -
Der Pfandbestellung im Sinne von Art. 287 Ziff. I 
SehKG stehen nach der Praxis des Bundesgerichtes alle 
Geschäfte gleich, die wirtschaftlich Pfandrechtswirkung 
haben (vgl. BGE 38 II S. 728*). Dabei ist Voraussetzung, 
dass die Sicherungsfunktion von bei den Parteien gewollt 
wurde. Auf Geschäfte, bei denen diese Wirkung nicht 
dem Willen der Parteien entspricht, kann die Anfechtung 
nicht ausgedehnt werden. 
Im vorliegenden Falle ist schon fraglich, ob bei der 
Spareinlage von Pfandrechtswirkung gesprochen werden 
kann. Jedenfalls trifft das nur zu gegenüber dem verhält-
nismässig unbedeutenden Kontokorrentguthaben der Bank. 
Nur dieses war « stets fällig und exequierbar » und konnte 
demgemäss jederzeit mit der ebenfalls ohne Kündigung 
zuruckzahlbaren Spareinlage verrechnet werden. Für die 
Forderungen aus den beiden Darlehen bestand eine 
Kündigungsfrist von sechs Wochen, sodass der Schuldner 
inzwischen noch die Möglichkeit gehabt hätte, die Einlage 
nach Belieben ganz oder teilweise abzuheben. Daraus 
folgt auch, dass die Beklagte die Einlage nicht zu dem 
Zwecke entgegengenommen hat, eine Sicherheit für ihre 
Forderungen zu erlangen. . Wäre es ihr irgendwie darum 
* Sap. Ausg. 15 S. 475. 
AS ur 57 -
1931 
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zu tun gewesen, so hätte sie es ohne Zweifel nicht bei 
der allgemeinen, im Sparheft' vorgedruckten Bedingung 
jederzeitiger Rückziehbarkeit bewenden lassen. 
Denn 
dafür, dass sie habe annehmen dürfen, der Schuldner 
werde die Einlage freiwillig stehen lassen, fehlen alle 
Anhaltspunkte. 
Nach der Deposition des Banknotars 
erklärte der Schuldner diesem im Gegenteil, er wolle 
das aus dem Verkauf der Liegenschaft in Schüpfheim 
gelöste Geld, soweit er daraus nicht Schulden bezahlte, 
zum Erwerh eines Heimwesens in Frankreich verwenden. 
Nicht nur ist also die Klägerin den Nachweis dafür 
schuldig geblieben, dass die Beklagte bei der Entgegen-
nahme der Einlage auf Sicherstellung ihrer Forderungen 
-
und wäre es auch nur des Kontokorrentguthabens -
ausgegangen sei, sondern es spricht sogar ein wichtiger 
Grund gegen diese Annahme. 
4. -
Der Schuldner seinerseits bezeugt, die Einlage 
gemacht zu haben, damit die Bank, eine Deckung habe 
und seine Verwandten nicht « als Bürgen über den Haufen 
geworfen werden ). Damit ist die Absicht, die Beklagte, 
wenn auch nicht um ihrer selbst willen, im Sinne von 
Art. 288 SchKG zu begünstigen, dargetan. Nicht bekannt 
war diese Absicht anderseits der Beklagten. Der Schuldner 
bestätigt, auf der Bank vom "Grund seiner Zahlungen 
nichts gesagt zu haben. Es frägt sich daher nur noch, 
ob seine Absicht nicht erkennbar gewesen sein muss, 
was die Vorinstanz ausser Acht lässt. 
Barth galt auf der Bank ~ls mühseliger Zinser. Noch 
einige Monate vorher war ihm wegen Rückständen aus 
dem Jahre 1927 das eine der bei den Darlehen gekündigt 
worden. Da er dann aber bezahlte, zog die Beklagte die 
Kündigung im Juni 1928 wieder zurück. So erschien 
Barth am 23. September von sich aus auf der Bank. 
Angesichts seiner frühem Säumigkeit musste es immerhin 
gleichwohl auffallen, dass er .an seine Verbindlichkeiten 
fast 3000 Fr., wovon nur ca 250 Fr. (Zinsen) verfallen 
waren, abbezahlte und dazu noch eine Einlage von 
Schuldbetreibungs. und Konkursreeht (Zivilabteilungen). N° 39. 
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4OQO Fr. auf das Sparheft machte. Die Meinung des 
Not~, der Schul~er sei durch den Verkauf der Liegen-
schaft aus seinen Schwierigkeiten herausgekommen, war 
jedoch keine~wegs grundlos. Und zum mindesten liessen 
diese Zahlungen nieht auf den bevorstehenden finanziellen 
Zusammenbruch und auf die Absicht schliessen, die 
Beklagte mit der Spareinlage zum Schaden der andern 
Gläubiger vorwegzudecken. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 23. Oktober 1930 
bestätigt. 
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