bge · 40_III_249 · 1914-01-01 · de
BGE 40 III 249
Schuldbetreibung und Konkurs


248 
Entscheidungen der SChuldbetretbungs-
genommen und ihr Pfandrecht weiter im Range zurück-
gedrängt wird, als es von Rechtswegen der Fall sein 
dürfte. 
4. -
Auf Grund dieser Ausführungen erweist sich auch 
die vom Rekurrenten erhobene formelle Einrede, dass 
der Beschwerde des Schuldners Roth, weil verspätet, 
keine Folge hätte gegeben werden dürfen, ohne weiteres 
als unbegründet. 
Denn soweit diese Beschwerde sich darauf richtete, 
das~ auch dem Eigentümer des Hügstäldeli ein Zahlungs-
befehl zuzustellen sei, hat sie ja der Rekurrent durch 
Nichtanfechtung des bezüglichen erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositives anerkannt, 
sodass die 
Frage ihrer 
Rechtzeiti-gkeit schon aus diesem Grunde keine Rolle 
mehr spielen kann. Zur Geltendmachung des anderen 
Beschwerdegrundes aber, dass Bunishus nicht für sich 
allein, sondern nur gemeinsam mit dem Hügstäldeli ver-
wertet werden dürfe, was der Schuldner unzweüelhaft 
auch noch im Stadium der Verwertung berechtigt, 
sodass es auf alle Fälle genügte, wenn er binnen zehn 
Tagen, seitdem er davon erfahren, dass das Betreibungs-
amt Bunishus für sich allein verwerten wolle, Beschwerde 
erhob. Dies war aber, wie die V~rinstanz feststellt, erst 
anfangs März 1914 der Fall. Aus der ihm am 15. Januar 
zugestellten Verwertungsanzeige brauchte er auf alle 
Fälle noch nicht darauf zu schliessen, da darin als Ver-
wertungsgegenstand allgemein die « von der Betreibung 
betroffenen Liegenschaften) bezeichnet waren. 
Im übrigen könnte, auch wenn er darum schon früher 
gewusst haben sollte, nichts darauf ankommen, da die 
Bestimmung des Art. 816 Abs. 3 ZGB nicht nur im 
Interesse des Schuldners und des betreibenden Gläu-
bigers, sondern auch in demjenigen der anderen beteilig-
ten Pfandgläubiger und des dritten PfandeigentÜIners 
aufgestellt und somit eine solche z w in gen den Re c h-
tes ist, gegen deren Verletzung die Aufsichtsbehörden 
von Amteswegen und unabhängig davon, ob bei 
und Konkurskammer • N°«. 
249 
ihnen rechtzeitig Beschwerde erhoben worden ist, eiBzu-
,schreiten haben. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erk annt: 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, 
a) dass die Betreibung gegen Bunishus für den 
vollen im Rechtsvorschlag nicht bestrittenen Betrag von 
~671 Fr. nebst Zins aufrecht zu bleiben hat, 
b) die Verwertung aber im Sinne des erstinstanzlichen 
Entscheides zu sistieren ist, bis sie gemeinsam mit der-
jenigen der Liegenschaft Hügstäldeli erfolgen kann. 
44. Entscheid vom 1. Juli 1914 i. S. Heyer. 
.Art. 278 SchKG. Prosequierung des Arrestes durch Anhebung 
der Klage auf Anerkennung der Arrestforderung beim Ge-
. richte des ausländischen Wohnsitzes des Arrestschuldners. 
Verfahren, wenn der Arrestschuldner auf das vom Gläubi-
ger gestellte Begehren um Fortsetzung der Betreibung die 
Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils im Kanton be-
streitet. 
A. -
In der Arrestbetreibung des heutigen Rekurrenten 
Dr. Meyer in Basel gegen Frau Lucie Levin geb. Hart-
mann in Berlin hat das Betreibungsamt Basel-Stadt am 
25. März 1914, gestützt auf den unwidersprochen ge-
bliebenen Zahlungsbefehl, den Arrestgegenstand (Kou-
kursdividende der Arrestschuldnerin im Konkurse ihres 
Ehemannes bei der Gerichtskasse Basel-Stadt) definitiv 
gepfändet. Auf das nämliche Arrestobjekt hatte auch 
ein anderer Gläubiger, die Firma L. Edingers Söhne für 
eine Forderung von 1357 Fr. 80 Cts. Beschlag gelegt. 
Doch hatte die Arrestschuldnerin gegen die betreffende 
Betreibung Recht vorgeschlagen, worauf Edingers Söhne 
gegen sie rechtzeitig beim Landgericht Berlin Klage auf 
Anerkennung ihrer Forderung erhoben. Mit Rücksicht 
250 
Entscheidungen der Schuldbetre1bungs-
darauf schloss das Betreibungsamt Basel-Stadt Edingers-
Söhne für den erwähnten Forderungsbetrag gemäss Art~ 
281 SchKG provisorisch an die zu Gunsten Dr. Meyers 
vorgenommene Pfändung an, und machte dem letzteren 
am 25. Mai 1914 davon Anzeige. 
Dr. Meyer verlangte auf dem Beschwerdewege Auf-
hebung der Anschlusspfändung, indem er den Stand-
punkt einnahm, dass die Firma Edingers Söhne in Basel 
als dem Gerichtsstande des Arrestes hätte klagen müs-
sen und, nachdem dies innert Frist nicht geschehen, der 
Arrest dahingefallen sei. 
Durch Entscheid vom 11. Juni 1914 wies die kanto-
nale Aufsichtsbehörde die Beschwerde mit der Begrün-
dung ab: das Bundesrecht stelle keinen besondern Ge-
richtsstand des Arrest~s auf, sondern überlasse dessen 
Statuierung den Kantonen. Von diesem Rechte habe nun 
allerdings der Kanton Basel-Stadt in § 8 der ZPO Ge-
brauch gemacht, doch sei das hier vorgesehene forum 
arresti, wie das Appellationsgericht in dem Urteil in 
Sachen Bellasio gegen Dollberg (gedruckte En tscheide 1912 
N° 11) festgestellt habe, kein ausschliessliches, sondern 
nur ein elektives, stehe also dem Arrestnehmer neben 
allen andern sonst gegebenen Gerichtsständen, insbeson-
dere dem forum domicilii zu Wahl. In dem beim Land-
gericht Berlin durchgeführten Prozesse müsse somit eine 
gültige Arrestprosequierung erblickt werden. 
B. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert Dr. Meyer an 
das Bundesgericht unter Erneuerung seines Beschwerde-
begehrens. Es handle sich, so führt er aus, hier nicht 
darum, welche Bedeutung dem Gerichtsstand des Arres-
tes nach baslerischem Prozessrecht zukomme, sondern um 
die ganz andere Frage, ob die Klage des Art. 278 SchKG 
auch im Ausland angehoben, m. a. W. ob der Arrest 
auch durch die Klageeinleitung bei einem ausserschwei-
zerischen Gerichte gültig prosequiert werden könne. Hie-
von könne aber schon deshalb nicht die Rede sein, weil 
ausländische Urteile nicht gleich inner- oder ausserkan-
und Konkurskammer. N° 44. 
tonalen ohne weiteres vollziehbar seien, sondern deren 
Vollstreckung besonders bewilligt werden müsse und der 
Gläubiger daher nicht in der Lage sei, binnen zehn Tagen 
seit der Mitteilung des Urteils die Fortsetzung der Be-
treibung zu verlangen, wie dies nach dem Kreisschreiben , 
N0 27 des Bundesgerichtes vom 1. November 1910 zur 
Aufrechterhaltung des Arrestes notwendig wäre. So be--
stimme § 258 des baslerischen ZPO, dass die Vollstre-
ckung ausländischer Urteile auf dem Betreibungswege 
nachzusuchen, d. h. ein neuer Zahlungsbefehl zu erlas--
sen sei und im Falle von Einwendungen des Schuldners 
gegen diesen das Zivilgericht durch Urteil über die Zu-
lassung der Vollstreckung zu entscheiden habe, was alles 
natürlich in der erwähnten zehntägigen Frist nicht ge-
schehen könne. Wollte man aber dem Gläubiger gestat-
ten, das Fortsetzungsbegehren erst nach Erwirkung der 
Vollstreckbarkeitserklärung zu stellen, so würde daraus 
eine Verschleppung resultieren, welche mit der Rücksicht 
auf die Interessen der übrigen an der Pfändung teil-
nehmenden Gläubiger und der ganzen Tendenz des Ge-
setzes nach möglichst rascher Abwicklung des Arrestver--
fahrens unvereinbar sei. Es müsse daher davon ausge-
gangen werden, dass die Klage des Art. 278 SchKG nur 
bei einem schweizerischen Gerichte angehoben werden 
könne. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Streitig ist, ob die dem Arrestgläubiger in Art. 
278 SchKG gesetzte Frist zur Klage auf Anerkennung 
der Arrestforderung auch durch die Anhebung der Klage 
bei einem aus I ä n dis c h enGerichte gewahrt werden 
könne, oder ob der Prozess, um den Arrest zu prose-
quieren, innert dieser Frist in der S ch w ei zeingeleitet 
werden müsse. Diese Frage ist mit dem angefochtenen 
Entscheide im ersteren Sinne zu lösen. 
Wie die Vorinstanz zutreffend hervorhebt, regelt das· 
252 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Bundesgesetz den Gerichtsstand für die Arrestanerken-
nungsklage nicht. Massgebend dafür ist demnach grund-
~ätzlich das kantonale Prozessrecht. Diesem ist es insbe-
sondere auch überlassen, ob es dafür einen besondern 
Gerichtsstand am Orte des Arrestes aufstellen oder es 
bei den allgemeinen Normen über den Gerichtsstand für 
Forderungsklagen bewendet lassen sein will. Eine bun-
desrechtliche Pflicht der Kantone zur Statuierung des 
jorum arresti besteht nicht (vgI. JAEGER, Komm. zu 
Art. 278 N. 11, MEILI, Internationales Konkursrecht 
§ 258; BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 853). Wo das kan-
tonale Prozessrecht dasselbe nicht anerkennt, bleibt 
-demnach dem Gläubiger nichts anderes übrig, als den 
Arrestschuldner an seinem Wohnsitz zu belangen. Ist 
~ -dem so, so folgt daraus aber ohne weiteres, dass die 
vom Rekurrenten dem Art. 278 SchKG gegebene Inter-
pretation unhaltbar ist. Denn sie hätte zur Konsequenz, 
dass der Arrest überall da für den Gläubiger wertlos 
wäre, wo die kantonale Prozessordnung das forum arresti 
nicht anerkennt und der Schuldner im Auslande wohnt, 
-da in allen diesen Fällen die Prosequierung des Arres-
tes im Wege der Klage mangels eines schweizerischen 
Gerichtsstandes unmöglich wäre. " Dass diese Konsequenz 
vom Gesetze nicht gewollt sein kann, bedarf aber kei-
ner Erörterung. Die KIageanhebung am ausländischen 
Wohnsitze des Arrestschuldners muss daher jedenfalls 
-dann ohne weiteres als genügend und zulässig angesehen 
werden, wenn das Prozessrecht des Arrestortes den Ge-
richtsstand des Arrestes entweder überhaupt nicht oder 
-doch nur als elektiven kennt. Ob die Kantone ihr die 
Wirkung einer gültigen Arrestprosequierung dadurch 
versagen können, dass sie diesen Gerichtsstand als aus-
-schliesslichen aufstellen, braucht heute nicht entschieden 
zu werden, weil aus dem angefochtenen Entscheide her-
vorgeht, dass das in der baslerischen Prozessordnung 
vorgesehene forum arresti nur ein elektives, und diese 
Feststellung, da es sich dabei um die Auslegung kanto-
und Konkurakammer. 'N° 44. 
258 
nalen Rechtes handelt, für das Bundesgericht verbind-
lich ist. 
Weim der Rekurrent sich für seine "gegenteilige An-
-sicht darauf beruft, dass die Vollstreckung ausländischer 
"Urteile nur auf 'Grund einer besondern Vollstreckungs-
bewilligung der kantonalen Behörde zulässig und der 
-Gläubiger, der im Auslande geklagt, demnach nicht im-
-stande sei, das Fortsetzungsbegehren innert der im Kreis-
schreiben N° 27 vom 1. November 1910 normierten zehn-
tägigen Frist seit der Mitteilung des Urteils zu stellen, 
so hält diese Argumentation offenbar nicht Stich. Rich-
tig ist daran lediglich soviel, dass die Kantone zur 
Vollziehung ausländischer U rteHe -
den Fall eines be-
züglichen Staatsvertrages ausgenommen -
bundesrecht-
lich nicht verpflichtet sind und es ihnen demnach frei-
steht, deren Vollstreckung zu verweigern oder nur unter 
bestimmten Voraussetzungen zu gewähren. Daraus ergibt 
sich aber noch nicht, wie der Rekurrent meint, dass der 
Arrestgläubiger, bevor er auf ein die Arrestanerkennungs-
klage gutheissendes ausländisches Urteil hin die Fort-
~etzung der Betreibung verlangen kann, zunächst eine 
Vollstreckungsbewilligung einholen müsse. Die Situation 
ist vielmehr in dieser Beziehung eine analoge, wie wenn 
in der gewöhnlichen Betreibung nach erfolgtem Rechts-
vorschlag bei einem ausserkantonalen Gerichte geklagt 
und ein die Forderung schützendes Urteil erstritten 
worden ist, und es müssen daher auch die gleichen 
Grundsätze zur Anwendung kommen, wie sie die Praxis 
für jenen Fall entwickelt hat. Danach hindert aber die 
Tatsache, dass das Urteil nicht im Kanton des Betrei-
bungsortes ergangen ist, den Gläubiger an sich an der 
Stellung des Fortsetzungsbegehrens nicht, sondern hat 
lediglich zur Folge, dass vor dessen Vollzug zunächst 
dem Schuldner Gelegenheit zur Geltendmachung der Ein-
reden des Art. 81 Abs. 2 SchKG zu geben, und wenn 
eine solche Einsprache erfolgt, die Betreibung einzu-
stellen ist, bis der Gläubiger ein sie beseitigendes Er-
254 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
kenntnis des Rechtsöffnungsrichters erwirkt hat (vgl. das 
Urteil in Sachen Waldhorn AS Sep.-Ausg. 13 No 44 und 
das darauf sich stützende Kreisschreiben N0 26 vom 
20. Oktober 1910). Im nämlichen Sinne ist das Verfah-
ren auch hier zu regeln. Mit andern Worten: das Be-
gehren um Fortsetzung der Betreibung kann und soU 
zwar vom Arrestgläubiger unmittelbar auf das von ihm 
im Ausland erstrittene U rteH hin ge s tell t werden, das 
Betreibungsamt hat aber, bevor es dasselbe vollzieht. 
zunächst dem Schuldner eine Frist von zehn Tagen an-
zusetzen, binnen deren er sich der Weiterführung der 
Betreibung unter Berufung auf Art. 81 Abs. 2 und 3 
SchKG und die Normen des kantonalen Prozessrechtes 
über die Vollstreckung ausländischer Urteile widersetzen 
kann. Erhebt der Schuldner eine solche Einsprache nicht. 
so anerkennt er damit stillschweigend die Vollstreckbar-
keit des Urteils und steht daher der Fortsetzung der 
Betreibung nichts im Wege. Andernfalls ist dem Gläubi-
ger die nämliche Frist von zehn Tagen anzusetzen, um, 
je nachdem sich die Einsprache auf Art. 81 Abs. 2 und 
3 SchKG oder auf andere, aus dem kantonalen Prozess-
recht hergeleitete Gründe stützt, deren Beseitigung ent-
weder im Rechtsöffnungsverfahten oder in dem nach 
dem kantonalen Prozessrecht für die Vollstreckbar-
erklärung ausländischer Urteile vorgesehenen besonderen 
Verfahren zu verlangen, unt~r der Androhung, dass bei 
Nichtbeachtung der Frist oder bei Abweisung des Rechts-
öffnungs- bezw. Vollstreckungsgesuches das Fortsetzungs-
begehren und damit auch die provisorische Teilnahme 
des Arrestgläubigers an der Pfändung des Arrestgegen-
standes hinfällig würde. Keinesfalls darf die Entgegen-
nahme des Fortsetzungsbegehrens schon deshalb ver-
weigert werden, weil es sich nicht auf ein schweizerisches. 
sondern auf ein ausländisches Urteil stützt. 
2. - Muss demnach davon ausgegangen werden, dass 
die Firma Edingers Söhne den Arrest gültig durch An-
hebung der Arrestanerkennungsklage in Berlin prose-
und Konkurskammer • N° 45. 
255 
<I~eren konnte, so hat aber das Betreibungsamt Basel-
Stadt dieselbe mit Recht an die zu Gunsten des Rekur-
renten vorgenommene Pfändung gemäss Art. 281 SchKG 
provisorisch angeschlossen. Den~ das~ die KI~~e recht-
zeitig anhängig gemacht wurde, 1st mcht streItIg. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen. 
45. Entscheid. vom 7. Juli 1914 i. S. Heberlein. 
UnzuJässigkeit des Bezugs anderer als der g~setzlic~ v~rge­
sehenen Entschädigungen durch Mitglieder emes Glaublger-
ausschusses. 
A. -
Im Konkurse über A. Kappeier an der Lang-
gasse in Tablat war der Rekurrent, Für~prech Dr. He-
berlein in Rorschach, Mitglied des GläubIgerausschuss~s. 
Er reichte für seine Tätigkeit eine Kostenrechn~ng em. 
worin er für verschiedene Sitzungen , des GläubIgera,us-
schusses in St. Gallen und St. Fiden ausser der !leIse-
entschädigung 20,Fr. und für eine etwas längere SItzung 
30 Fr. beanspruchte. Ferner verlangte er für ~ehrere 
Schreiben an das Konkursamt ausser dem Porto Je 1 Fr. 
und für ein Telephongespräch mit dem Amte ausser der 
Taxe 2 Fr. 
. 
B. - Durch Schreiben vom 19. Juni 1914 teilte dIe 
Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen de~ Konkur~­
amt Tablat zu Handen des Rekurrenten mIt, dass SIe 
dessen Rechnung um einen Betrag von 28 ~r. 50 ~ts. her-
absetze. Sie führte zur Begründung aus: DIe Ansatze d~s 
Rekurrenten für die Schreiben und Sitzungen entspra-
chen dem Anwaltstarif. Im vorliegenden Falle komme 
aber der Gebührentarif zum Betreibungsgesetz zur An-
wendung. Danach dürften für Zuschriften nur 50 Cts.