bge · 69_II_412 · 1943-01-01 · de
BGE 69 II 412
Zivilrecht


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so gering, dass er neben jener praktisch gar nicht ins Ge-
wicht fiele. 
Die Anwendung dieses gegenseitigen HaftungsverhäJt-
nisses auf den an der Lokomotive entstandenen Schaden 
entiallt, da die Beklagte diesen nicht geltend gemacht hat. 
4. -
Demnach erkennt das B'Unilesgericht : 
Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen. 
VIII. MOTORFAHRZEUGVERKEHR 
CIRCULATION DES vEHICULES AUTOMOBILES 
65. Urteil der I. Zlvilahteilung vom 19. Oktoher 1943 i. S. 
• ZOrieb », AllgemeIne UnfaU- und Haftpflicbt-Verslebe-
I'Ungs-A.-G. gegen Suval und Wyss. 
Motor/ahrzeughaftpfl,icht. Ha.ftungsverhältnisse bei Unfall, bei dem 
ein Mitfahrer des Halters und die Insassen eines andern Wagens 
verletzt werden. 
Sel~tverschulden des geschädigten Mitfa.hrers kann gleichzeitig 
em haftungsbegründendes Mitverschulden gegenüber den 
andern Geschädigten darstellen (Erw. 1). 
Der Abzug wegen Mitverschu.ldens bestimmt sich nach andern 
Gesichtspunkten als derjenige wegen Selbstverschu.ldens. Art. 
41, 44, 50, öl OR, Art. 37, 4:9 MFG (Erw. 2). 
Regressanspruch des Ha.ftpfiichtversicherers des Schädigers gegen 
~tschuldige. Die teilweise Befreiung des Halters bei konkur-
nerendem Verschulden eines Dritten geht nicht notwendiger-
weise gleich weit wie der Regressanspruch des Halters gegen 
den Mitschuldigen. Art. 72· VVG, Art. 50, 51 OR, Art. 37 
Abs. 3 MFG. 
Oireulation 'I'outU'I'8. Responsabilite en cas d'accident causant des 
lesions corporelles a une personne qui a.ccompagne le detenteur 
et aux occu.pa.nts d'Qn autre vehiCu.le. 
La. faute propre de 180 personne accompagnante peut constituer 
du merne coup une faute coneurrente rendant cette personne 
responsable envers les autres blasses (consid. 1). 
La r6duction des dOIIUIlages-inte~ts 8. raison de cette faute 
concurrente se ca.lcu.le d'a.pres d'autres criteres que leur 
reduetion a. raison de la. faute propre. Art. 41, 4:4, ÖO, öl CO ; 
37, 4:9 LA (consid. 2). 
Motorfahrzeugverkehr. N° 65. 
413 
Recours de l'assureur du defendeur contre les persomes eoupables 
de fautes eoneurrentes. La liberation partielle du dete~teur en 
ca.s de faute eoneurrente d'un tiers n'est pas necessa.Irement 
aussi eonsidemble que le recours du detenteur contre la. personne 
coupable d'une faute coneurrente. Art. 72 LCA ; 50, 51 CO; 
37 a1. 3 LA. 
Oireolazione tU autoveiooli. Responsabilita in ca.so d'infortunio 
ehe causa. lesioni corporali ~ ~ 
persona ?he accompagna. 
il detentore ed a.gli OCCUpa.ntl dun altro v~nCC?lo. 
La eolpa della. persona accompa.gna.nte pub costltmre nello stesso 
tempo una. colpa eC;)Deon;ri~t~ che. rande questa persona. 
responsabile verso gh a.ltn ferltl (eonsld. 1). 
. 
La riduzione dell'indennizzo 80 motivo di questa colpa concomltlm;te 
si ca.lcola. secondo altri criteri che quella J?6r colpa propna.. 
Art. 41, 44, 50, 51 CO; 37, 49 LCAV (C<?nsld. 2) .. 
Regresso dell'assieu:a.tore d~~ eonvenuto nel .conf~ontl delle:(l6l"-
sone cui sono lIDputabdl eolpe coneomltantl. La.. pa.riial~ 
liberazione deI detentore in ca.so di colpa oo~comltante di 
un terzo non EI necessariamente cosl. la.ta ~om~ il regr~o del 
detentore nei confronti della. persona. CUl e lIDputabile 'Illl3 
colpa eoncomitante. Art. 72 LCA, 50, 51 CO; 37 cp. 3 LCAV. 
Am dem Tatbestand: 
Der Kläger Wyss veranlasste den Autohalter Ris 
zu einer Fahrt, obwohl beide betrunken waren. Infolge 
übersetzter Geschwindigkeit geriet das Auto in einer 
Kurve zu weit nach links und stiess mit einem von der 
Gegenseite kommenden Auto zusammen. Wyss erlitt 
Verletzungen am linken Auge, die eine bleibende Teilinva-
lidität zur Folge hatten. Ebenso wurden die Insassen des 
andem Wagens verletzt. 
Wyss und die Suval, bei der er versichert ist, oolangten 
den Haftpflichtversicherer des Ris auf Ersatz von 60 % 
des Schadens von Wyss. Sie anerkannten, dass Wyss 
wegen Selbstverschuldens 40 % seines Schadens an sich 
zU tragen habe. 
Die Beklagte anerkannte grundsätzlich die eingeklagten 
Ansprüehe; erklärte aber, ihre Schuld verrechnen zu 
Wöllen mit einem Gegensanspruch von 40 % des Betrages, 
dim sie an die Insassen des andem Wagens habe bezahlen 
müssen. Für diese 40 %, die mehr ausmachten als 60 % 
des Schadens von Wyss, hafte ihr dieser wegen seines 
Mitverschuldens. 
414 
Motorfsbrzeugverkehr. N° 65. 
Das Bezirksgericht Sissach und das Obergericht des 
Kantons Basel-Landschaft wiesen die Verrechnungseinrede 
ab pnd schützten die Klage. 
Das Bundesgericht heisst die Verrechnungseinrede gut. 
A U8 den Erwägungen : 
1. / Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beklagten 
abgewiesen mit der Begründung, es handle sich bei Wyss 
nur um ein Selbstverschulden. Selbstverschulden sei aber 
kein Verschulden in dem Sinne, dass daraus eine selb-
ständige Haftung gegenüber Dritten abgeleitet werden 
könne. Das Selbstverschulden des Geschädigten gebe 
rechtlich nur Grund zur Herabsetzung seiner eigenen 
Forderung. Die Beklagte könne dem Geschädigten Wyss 
gegenüber nur solche Ansprüche geltend machen, die 
dem Ris zustehen, und Ris habe gegenüber Wyss nur 
einen Anspruch auf Herabsetzung. 
Diese Ausführungen der Vorinstanz gehen am Kern der 
Sache vorbei. Wohl ist das Selbstverschulden des Geschä-
digten, das auch konkurrierendes eigenes Verschulden 
genannt wird, kein Verschulden im Rechtssinne, weil es 
nicht die Qualifikation eines Verhaltens bedeutet, das zur 
Schädigung eines andern führt, sondern sich nur beim 
Geschädigten selber auswirkt. Dagegen ist die von der 
Vorinstanz hieraus gezogene Schlussfolgerung verfehlt, 
dass deswegen ein Verhalten des Geschädigten, das als 
Selbstverschulden zu bewerten ist, ausschliesslich zu einer 
Reduktion seiner eigenen Ansprüche Anlass geben könne. 
Wenn dieses Verhalten des Geschädigten sich gleichzeitig 
nach aussen als Schädigung eines Dritten auswirkt, so 
ist nicht einzusehen, warum es nicht auch die Bedeutung 
eines eigentlichen Mitverschuldens soll haben können. 
Ein solches Verhalten bewirkt eine Doppelstellung seines 
Urhebers: Einerseits, in Beziehung auf den Hauptschädi-
ger, ist er Geschädigter und steht insoweit neben dem 
Dritten als Anspruchsberechtigter ; vom Standpunkt des 
Dritten aus betrachtet, ist er einer von mehreren Mit-
Motorfsbrzeugverkehr. N° 65. 
415 
urhebern des dem Dritten zugefügten Schadens. Dass. er 
gleichzeitig selber auch noch geschädigt worden ist durch 
das betreffende Ereignis, ist eine rein zufaJlige Erscheinung, 
die seine Haftung als Miturheber des Unfalls gegenüber 
dem ebenfalls geschädigten Dritten nicht berührt ... 
2./ Dass Wyss ein Mitverschulden am Unfall zur Last 
gelegt werden muss, steht ausser Zweifel. Er war es haupt-
sächlich, der zu der Fahrt drängte und die Bedenken des 
Ris und anderer Anwesender zu zerstreuen bestrebt war, 
während er doch bei einiger Überlegung hätte erkennen 
müssen, dass diese Fahrt angesichts des angeheiterten 
Zustandes von Ris ein gefährliches Unternehmen sei, und 
zwar gefährlich nicht nur für die Teilnehmer, sondern 
insbesondere auch für den öffentlichen Verkehr. Wegen 
dieser Einflussnahme auf das Zustandekommen der Fahrt 
muss er als mitverantwortlich am Fahren des Ris in 
betrunkenem Zustand, an dem darauf zurückzuführenden 
Unfall und. der dadurch verursachten Schädigung der 
übrigen Opfer des Unfalls bezeichnet werden. Als Rechts-
grund für seine Haftung kommt ausschliesslich Art. 41 OR 
in Betracht. Da ausser ihm den Geschädigten grundsätz-
lich ferner der Halter Ris aus Art. 37 MFG, sowie, auf 
Grund des direkten Klagerechtes gemäss Art. 49 MFG, 
auch noch die Haftpflichtversicherung des Ris haftbar 
sind, liegt von Wyss aus gesehen ein Fall der Klagen-
konkurrenz oder unechten Solidarität, also der Haftung 
Mehrerer für denselben Schaden aus verschiedenen Rechts-
gründen, im Sinne von Art. 51 OR vor. Wyss hätte dem-
nach von den geschädigten Dritten für den vollen Schaden 
belangt werden können und hätte dann auf dem Regress-
wege von Ris bezw. von dessen Versicherer die Erstattung 
des seinen Anteil übersteigenden Betrages verlangen 
können. 
Für die Höhe der Schadensquote, für die Wyss wegen 
seines Mitverschuldens im Endergebnis aufzukommen hat, 
ist entgegen der Ansicht der Beklagten der am Schaden-
ersatzanspruch des Wyss gegenüber Ris wegen Selbst-
416 
Motorfa.brzeugverkehr. N0 65. 
verschuldens vorgenommene Abzug von 40 % nicht 
massgebend in dem Sinn, dass nun auch das Mitverschulden 
des . Wyss gleich hoch' zu bemessen wäre. Denn für die 
Festsetzung des Mitverschuldensanteils fallen nicht die 
gleichen Gesichtspunkte in Betracht, wie für die Entschei-
dung der Frage, inwieweit Wyss wegen seines Selbstver-
schuldens seinen eigenen Schaden an sich zu tragen habe. 
So scheidet insbesondere die für die Abschätzung des 
Selbstverschuldens bedeutsamste Überlegung aus, dass 
Wyss sich mit Wissen und Willen der Gefahr ausgesetzt 
hat, die sich dann im Unfall verwirklichte. Bei der Ab-
schätzung des Mitverschuldensanteils des Wyss ist viel-
mehr vor allem zu berücksichtigen, dass die Hauptver-
antwortung dem Automobilisten Ris zur Last fällt, da 
es in erster Linie ihm oblag; sich über die Gefahr des 
Fahrens in betrunkenem Zustand Rechenschaft zu geben, 
sich dementsprechend zu verhalten und die Ansinnen 
des Wyss zurückzuweisen. Sein Verschulden erscheint um 
so schwerer, als er schon in den beiden Jahren vor dem 
Unfall zweimal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand 
gebÜ8st worden war und deshalb allen Anlass gehabt 
hätte, beim Trinken Vorsicht walten zu lassen, wenn er 
mit dem Auto unterwegs war. Schliesslich darf für die 
interne Verteilung der Ersatzpflicht zwischen Ris und 
Wyss auch noch berücksichtigt werden, dass Wyss bereits 
erheblich belastet ist durch die erlittenen Verletzungen 
und deren finanzielle Konsequenzen, wobei der Verletzer 
wiederum Ris ist. In Anbetracht aller Umstände erscheint 
es daher als angemessen, den Mitverschuldensanteil des 
Wyss auf 15 % festzusetzen, so dass Wyss also, wäre 
er von den Geschädigten für den vollen Schaden belangt 
worden, gegenüber Ris bezw. seiner Versicherung einen 
Regressanspruch für 85 % seiner Leistungen gehabt 
hätte. 
3./ Nun haben die Geschädigten aber nicht den Mit-
schuldigen Wyss belangt, sondern sind gegen die Beklagte 
als Haftpflichtversicherer des Halters und Hauptschuldigen 
Motorfahrzeugverkehr. N° 63. 
4l'l 
Ris vorgegangen, und die Beklagte hat an sie Zahlungen 
in beträchtlichem Umfange geleistet. Es frägt sich nun, 
ob der Beklagten ihrerseits ebenfalls ein Regressanspruch 
gegen den Mitschuldigen Wyss zustehe. 
a) Nach Art. 72 VVG geht bei der Schadensversicherung 
der Ersatzanspruch, der dem Anspruchsberechtigten gegen-
über Dritten aus unerlaubter Handlung zusteht, auf den 
Versicherer über, soweit er Entschädigung geleistet hat. 
Da die Haftpflichtversicherung nach ihrer Stellung im 
System des Gesetzes eine Unterart der Schadensversiche-
rung darstellt, gelangt Art .. 72 VVG auch auf sie zur 
Anwendung. Sie weist allerdings die Besonderheit auf, 
dass sie nicht einen den Versicherten unmittelbar treffen-
den Schaden zu decken bestimmt ist, sondern die Belastung 
zum Gegenstand hat, die den Versicherten infolge seiner 
Haftung für den Schaden eines Dritten trifft; Art. 72 
VVG dagegen ist auf den Tatbestand zugeschnitten, dass 
der Geschädigte selbst versichert ist. Nach allgemein 
anerkannter Auffassung ist aber trotzdem in analoger 
Anwendung von Art. 72 VVG auch bei der Haftpflicht-
versicherung ein Übergang der Regressrechte vom Ver-
sicherten auf die Versicherung anzunehmen. Der über-
gehende Anspruch ist dabei, der Besonderheit der Haft-
pflichtversicherung entsprechend, der Ausgleichungsan-
spruch des haftpflichtigen Versicherten gemäss Art. 50/51 
OR gegenüber allfälligen Mithaftpflichtigen. Diese Lösung 
ist deshalb gerechtfertigt, weil sonst eine Bereicherung 
des versicherten Haftpflichtigen einträte, da er einerseits 
infolge der Zahlungen des ~Haftpflichtversicherers von der 
Ersatzleistung an den Geschädigten befreit wäre, ander-
seits aber gleichwohl auf die Mithaftpflichtigen Regress 
nehmen könnte; dies stünde. aber im Widerspruch mit 
dem fundamentalen Grundsatz des Versicherungsrechts, 
dass die Schadensversicherntlg nicht zu einer Bereicherung 
des Versicherten führten dürfe. 
b) Das Bundesgericht hat die analoge Anwendung von 
Art. 72 VVG auch im Gebiete des MFG bejaht für den 
S'l 
AB 69 II -
1943 
418 
Motormhrzeugverkehr. N0 65. 
Rückgriff unter mehre~en Haltern, die dem Geschädigten 
gemäss Art. 38 MFG splidarisch haften (BGE 62 II 181). 
Das gleiche muss aber auch auf den Fall zutreffen 
in dem der neben einem Halter für den Unfall ebenfall~ 
Haftpflichtige nicht der Halter eines andern Motorlahr-
zeuges, sondern ein Dritter ist. 
Nach Art. 37 Abs. 3 DG wird bei Konkurrenz eines 
Verschuldens des Halters mit dem Verschulden eines 
Dritten der Halter von der Ersatzpflicht teilweise befreit. 
Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist diese Bestimmung 
so zu verdtehen, dass die teilweise' Befreiung des Halters 
nur insoweit Platz greift, als sein eigenes Verschulden 
durch dasjenige des Dritten gemildert erscheint (BGE 64 
II 302 ff., insbesondere 309). Diese einschränkende Aus-
legung des Gesetzeswortlaute~ beruht auf der analogen 
Anwendung des durch die Praxis zum gemeinen Recht, 
also Art. 51 OR, entwickelten Grundsatzes, dass bei der 
Verursachung eines Schadens durch mehrere Personen 
die ~edoch nicht bewusst zusammengewirkt haben, di~ 
an SIch bestehende unechte Solidarität zur Vermeidung 
unbilliger Härten dann eingeschränkt werden müsse, wenn 
das Mitverschulden des Dritten den Belangten im Slime der 
Rechtsprechung zu Art. 43 OR entlaste. 
< 
c) Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden 
Fall? das Verschulden des Ris durch dasjenige des Wyss 
m Smne der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 43 OR 
als gemildert erscheint. 
Denn verneint man dies (was allerdings unter den 
obwaltenden Umständen schwer halten dürfte), so wird 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 37 
Abs. ~ MFG der Halter in keiner Weise von seiner Haftung 
befreIt. Dann besteht aber von vornherein auch kein 
Gr~d, ihm ein Regressrecht gegenüber dem mitschuldigen 
Dritten abzusprechen. Das Ergebnis wäre damit richtiger-
weise das nämliche, wie wenn zwischen Wyss und Ris 
echte Solidarität gemäss Art. 50 OR bestünde, d. h. wie 
wenn auf sie die Vorschriften des gemeinen Rechts zur 
Motorfahrzeugverkehr. N° 65. 
4111 
Anwendung kämen. Beide haben bei der Herbeiführung 
des Unfalls zusammengewirkt, und zwar nicht bloss in 
der Weise, dass der eine vom Handeln des andern keine 
Kenntnis gehabt hätte. Ihr Zusammenwirken geschah 
vielmehr bewusst, im Rahmen des gemeinsamen Unter-
nehmens der Spritzfahrt. Es weist· Ähnlichkeit mit dem 
Verhältnis von Anstifter und Täter auf, das in Art. 50 
OR gerade als Schulbeispiel der echten Solidarität aus-
drücklich erwähnt wird. Im übrigen genügt für die Be-
gründung der echten Solidarität, sofern nur die Gemein-
samkeit des HandeIns gegeben ist, schon eine fahrlässige 
Herbeiführung des Schadens (BGE 45 II 316). 
Zur Bejahung einer Regressmöglichkeit gelangt man 
aber auch dann, wenn man annimmt, das Verschulden 
des Ris sei im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis zu 
Art. 51 in Verbindung mit Art. 43 OR durch dasjenige 
des Wyss gemindert worden. Allerdings greift dann Art. 
37 Abs. 3 MFG Platz, d. h. der Halter wird teilweise VOll 
seiner Haftung befreit. Dieser Bestimmung darl aber 
keine weitergehende Bedeutung beigemessen werden, als 
sich aus deren striktem Wortlaut ergibt. Denn durch 
Art. 37 Abs. 3 MFG, der im Falle von Drittverschulden 
eine Reduktion des Schadenersatzes eintreten lässt, « wird 
mit einem Federstrich einer der Fundamentalsätze desl 
Haftpflichtrechts, der in beharrlichem jahrzehntelangem 
Bemühen der Rechtsprechung fundiert worden ist, aus-
geschaltet}) (vgl. OFTINGEB, Schweiz. Haftpflichtrecht, I 
214). Als einer Ausnahmebestimmung darl daher dem 
Art. 37 Abs. 3 MFG (entgegen HARTMANN, Der Regress 
bei Haftung Mehrerer aus verschiedenen Rechtsgründen, 
S. 155) insbesondere nicht etwa der Sinn unterschoben 
werden, dass er die endgültige Verteilung der Schadens-
tragung im Gegensatz zur ganzen übrigen Haftpflicht-
ordnung vom internen Verhältnis der mehreren Haft-
pflichtigen auf das externe Verhältnis verschiebe, mit der 
Wirkung, dass die Haftung des Halters dem Geschädigten 
gegenüber stets auf den endgültig von ihm zu tragenden 
Hotorfabrzeugverkehr. N0 65. 
Teil des Schadenersa.t~s beschränkt bliebe. Richtig ist 
bloss, dass, wenn die, Voraussetzungen dieser Gesetzes-
bestimmung gegeben sind, der Richter die Ersatzpflicht 
nicht nur ermässigen darf, sondern ermässigen m'U88. 
Dass er dies aber in dem Umfange tun müsse, in dem dem 
Halter dann gegenüber dem mitverantwortlichen Dritten 
ein Regressrecht zusteht, folgt keineswegs notwendig aus 
Art. 37 Abs. 3 MFG. Der Richter kann daher beispielsweise 
bei voraussichtlicher Zahlungsunfähigkeit des Dritten 
sehr wohl einen kleineren Abstrich machen, als dem inter'-
nen Regressverhältnis entsprechen würde. In diesem Falle 
steht dann dem Halter trotz der erfolgten Reduktion 
gegen den Dritten doch noch ein Regress zu. Schliesst 
aber Art. 37 Abs. 3 MFG eine Regressmöglichkeit nicht 
schlechthin aus, so muss eine solche insbesondere auch 
in dem Falle eingeräumt werden, in dem ein Halter von 
sich aus zunächst einmal den ganzen Schaden tilgt, damit 
der Geschädigte zu seiner Sache komme, um sich dann 
nachher auf dem Wege des Regresses an den mitverant-
wortlichen Dritten zu halten. Dies darf umsomehr ange-
nommen werden, als das MFG auch nach andern Richtun-
gen hin ähnliche Regressmöglichkeiten vorsieht, um eine 
sozial wünschbare sofortige Entschädigung des Verletzten 
'zu fördern (vgl. insbesondere Art. 50 MFG). Anders wäre 
höchstens dann zu entscheiden, wenn gesagt werden 
müsste, der Halter, der mehr zahle; als ihm nach Art. 37 
Abs. 3 MFG obliege, tilge eine fremde Schuld. Für eine 
so enge Auslegung dieser Gesetzesbestimmung liegt aber 
offensichtlich keine Veranlassung vor. 
d) Es rechtfertigt sich daher, die Beklagte, die tat-
sächlich von sich aus mehr geleistet hat, als ihr das Gesetz 
zumutet, nicht damit zu bestrafen, dass sie auf eine blosse 
Forderung aus unechter Geschäftsführung ohne Auftrag 
(Art. 423 OR) verwiesen wird (das wäre nämlich das, 
was ihr minimal zuzusprechen wäre), geschweige denn, 
ihr schlechthin jede Möglichkeit, sich am dritten Mit-
verantwortlichen zu erholen, zu versagen. Die Beklagte darf 
Erfindungssohuw. N0 66. 
öl 
daher für den im internen Verhältnis auf Wyss entfallen-
den Anteil von 15 % auf diesen Rückgriff nehmen und 
ihren Anspruch mit demjenigen des Wyss gegen Ris 
verrechnen. Das Urteil der Vorinsta.nz, das diese Verrech-
nung als unzulässig erklärt, ist somit aufzuheben. 
Vgl. auch Nr. 64. -
Voir aussi n° 64. 
IX. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
66. Urteil der I. Zlvllabteilung vom 30. NoveDlber 1943 
i. S. Braun gegenHess und Bohny. 
Patentrecht, M'U8ter- und Modellsehutz. 
" 
I Patenflr6Cht • Preisgabe des Begriffs des KombmatIOnspa~tes 
. als beson~n Erfindungstypus (Erw. 2). V?I'hältnis ZWIschen 
Erfindun höhe und technischem Fortschritt (Eny. 3) .. ~b­
~~on 
Tat- und Rechtsfrage·bei der Entscheidung uber 
das Vorliegen einer Erfindung (Erw. 4). 
Ö 
ll. Modellsehutz: Geheime Hinterlegung, Begehren ~ ffn~ 
(Erw. 1). Ausschluss des Gebrauchsmusterschutz~ un schwei-
zerischen Recht (Erw. 2). Begriff und Erforderrusse des Ge-
schmacksmusters (Erw. 3). 
Breoots cl'invention. De8sins et rrwd,eleB iruWstrielB. 
., 
I. Brevets: Abandon da la notion d~ l'invent~on da comblll&lSon 
comme type particulier d'inventIOn (consld. 2). -
RapPOrt 
entre le niveau requis pour l'invention et le progres techniq.ue 
(consid. 3). ~ 
:oe~tation du fait. et du droit dans la question 
de l'inventlOn (consld. 4). 
'd 1) 
ll. Modele8: . Depöt secret, deman?e da b~~ des cach~ts (~nsl. . 
_ Pas de protection du modele d'utilite en dr~)lt SlllSse ,(con-
sid. 2). _ Notion et conditions du modele esthetlque (conBld. 3). 
Breve#i cl'invenzione " diBegni e modelU industriali., 
. 
I Brevetti . Abbandono della nozione dei breve~to dl combma-
. zione co~e tipo particolare d'invenzione (COIlSld. 2). Rappo~to 
tra. il grado richiesto per un'invenzione ed il progresso. ~co 
(consid. 3). Limiti tra le quest.ioni di fatto e quelle di diritto 
in materia d'invenzione (consld. 4). 
, 
ll. MocleUi.: Deposito in piego sigillato. dOIJ18:Ilda: ,di .a~:ura 
(consid 1) Nessuna protezione deI modello di utihta. m diri~to 
~ 
(~nsid. 2). Nozione e requisiti deI mode1lo estetlco 
(consid. 3).