bge · 79_I_252 · 1953-10-13 · de
BGE 79 I 252
Öffentliches Recht


252 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
IL REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
46. Urteil der I. ZiviJabteiluug vom 13. Oktober 1953 
i. S. Tantau gegen Eidg. i\mt für geistiges Eigentum. 
1llarkenrecht. Schut4unjähigkeit einer ?:nternationalen L"'flarke in der 
Schweiz wegen Täuschungsgefahr in Bezug auf das Ursprungs-
land der ·Ware. Pariser Verbandsübereinkunft Art. 6 lit. B 
Ziff. 3; Madrider Abkommen Art. 5; M8ehG Art. 14 Abs. 1 
Ziff. 2. 
.1l1a.rque8 d!3 /abrique .. Re/u8, de p,rotection en Suis8e d'une marque 
~r;te~rt?twnale en r~lson ~ uI!- nsque de eonfusion quant au pays 
d ongme. ConventlOn d Umon de Paris, art. 6 lettre B eh. 3 ; 
Arrangement de Madrid, art. 5; LMF, art. 14 al. 1 eh. 2. 
Marche di jabb1'ica. Rifiuto di protezione in I8vizzera d'una marca 
internazionale a motivo d'u.."fJ. risehio di eonfusione relativamente 
al paese. d'origine. Conv~nzione d'Unione di Parigi, art. 6, 
l~tt. B, mfra 3 ; Aeeordo dl Madrid, art. 5 ; LMF, art. 14, ep. 1, 
cifra 2. 
A. -
Der in Uetersen (Holstein, Deutschland) ansässige 
Gärtner und Rosenzüchter Tantau liess gestützt auf das 
Madrider Abkommen von 1891/1934 betr. die internatio-
nale Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken am 
5. Mai 1952 im internationalen Markenregister die für 
Rosen bestimmte Wortmarke « Schweizer Gruss syn. Red 
Favorit)) eintragen. 
Das eidgenössische Amt für geistiges Eigentum wies am 
29. April 1953 unter Hinweis auf Art. 6 lit. B Ziff. 3 der 
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerb-
lichen Eigentums (PVU) von 1883/1934, sowie Art. 14 
Abs. I Ziff. 2 MSchG die Marke für die Schweiz zurück 
weil sie geeignet sei, das Publikum in den Glauben zu ver~ 
setzen, die damit bezeichneten Rosen stammen aus der 
Schweiz, während sie in Wirklichkeit aus Deutschland 
kämen. 
B. -
Mit der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerde verlangt der Beschwerdeführer, es sei der ange-
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(/ 
• 
Registersachen. N° 46. 
253 
fochtene Entscheid aufzuheben und der Marke in der 
Schweiz der Schutz zu gewähren. 
Das Amt beantragt Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 6lit. B PVU, auf den Art. 5 des Madrider 
Abkommens Bezug nimmt, darf ein Verbandsland u.a. 
zurückweisen « 3) Marken, welche gegen die guten Sitten 
oder gegen die öffentliche Ordnung verstossen, namentlich 
solche, welche geeignet sind, das Publikum zu täuschen. » 
Die von der PVU vorgesehene Regelung deckt sich also 
mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu 
Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG, die eine täuschende Marke 
von jeher als gegen die guten Sitten verstossend betrachtet 
hat (BGE 77 I 79 und dort erwähnte Entscheide). Es ist 
somit zu prüfen, ob die streitige Marke geeignet ist, beim 
Durchschnittskäufer in der Schweiz nach irgendwelcher 
Richtung hin irrtümliche Vorstellungen hervorzurufen. 
2. -
Die in der Marke enthaltenen Worte « Schweizer 
Gruss », die soviel besagen wie « Gruss aus der Schweiz», 
weisen nach durchschnittlichem Sprachempfinden auf 
etwas hin, das aus der Schweiz, aus einem Geschäft in der 
Schweiz kommt. Es dürfte sich mit ihnen also nach der 
Lebenserfahrung die Vorstellung verknüpfen, man habe 
es bei den damit bezeichneten Rosen mit solchen oder einer 
Art von solchen zu tun, die aus der Schweiz stammen, sei 
es, dass sie erstmals dort gezüchtet wurden, sei es, dass sie 
nach erfolgter Verbreitung vom Ausland her in der Schweiz 
in beträchtlichem Mass gepflanzt werden. Nun ist die so 
bezeichnete Rosenart aber tatsächlich im Ausland, in 
Norddeutschland gezüchtet worden, und dass sie in der 
Schweiz irgendwie verbreitet sei, insbesondere bei schwei-
zerischen Rosenzüchtern tatsächlich und allgemein bezogen 
werden könne, behauptet der Beschwerdeführer selber 
nicht. Das Amt hat deshalb die streitige Marke mit Recht 
als irreführend erachtet. 
3. -
Die Beschwerde macht allerdings geltend, auf dem 
254 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Gebiet der Rosenzüchtung beständen besondere Verhält-
nisse. Es sei in allen Ländern allgemein üblich, zur Be-
nennung von Rosensorten Bezeichnungen zu wählen, wel-
che auf Länder, Gegenden, Staaten oder auf bekannte Per-
sönlichkeiten hinweisen, wie sich aus einer der Beschwerde 
beigelegten Liste ergebe. Solche Rosen könnten nicht nur 
in den Ländern bezogen werden, auf welche die Namen 
hindeuten, sondern auch in andern Ländern. Diese Ver-
hältnisse brächten es mit sich, dass das Publikum niemals 
der Auffassung sei, Rosen mit den Namen « La France », 
« Ville de Brest )}, « Ville de Saverne » kämen aus Frankreich 
und könnten nur von dort bezogen werden, oder dass 
« Quebec », « Alaska», « Stern von Prag I), « Weisser Gruss 
aus Aachen I), « Gloria di Roma» von den betreffenden 
Orten stammten; am deutlichsten zeige dies die Bezeich-
nung « Pöle Nord )}. Die Verwendung solcher Bezeichnungen 
sei derart üblich geworden, dass das Publikum sie als 
Sortenbezeichnungen und· nicht als Hinweis auf die Her-
kunft betrachte; es seien Phantasienamen, die vom 
Publikum auch als solche gewertet würden. Die vom Amt 
behauptete Täuschungsgefahr bestehe daher nicht. 
Soweit es sich um die Bezeichnung von Rosenarten mit 
Personennamen handelt «( Queen Mary», « General Gui-
san }» 
oder gar um entsprechende Marken «( HeUme de 
Roumanie ») braucht der Frage hier nicht nachgegangen 
zu werden. Für diese anerkennt auch das Amt in seiner 
Vernehmlassung, dass das Publikum nicht auf den Ge-
danken komme, die so bezeichneten Erzeugnisse stammten 
aus dem Land, in welchem diese Personen gelebt haben 
oder leben. Eine Irreführung ist hier also ausgeschlossen. 
Von den in der Beschwerde aufgeführten zahlreichen 
Bezeichnungen geographischer Art oder mit geographi-
schem Anklang sind nur drei als internationale Marken 
eingetragen worden, nämlich die Marken « Super Congo », 
« Cannes-Festival» und « Monte Carlo ». Von diesen wurde 
die Marke « Super Congo » vom Amt wohl mit Recht als 
nicht 
irreführende 
Phantasiebezeichnung 
zugelassen, 
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Registersachen. N0 46. 
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« Monte Carlo » dagegen mangels Unterscheidungskraft ab-
gelehnt; « Cannes-Festival» endlich wurde zugelassen, 
weil das Zeichen für einen französischen Rosenzüchter ein-
getragen und daher nicht als täuschend betrachtet wurde. 
Aus dieser Praxis des Amtes kann somit der Beschwerde-
führer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Hinsichtlich der übrigen geographischen Bezeichnungen 
für Rosennamen gibt das Amt zu, dass die Rosenzüchter 
-
wie auch eine Umfrage bei den Fachverbänden ergeben 
hat -
die Gepflogenheit haben, derartige Bezeichnungen 
für Rosenarten zu verwenden, ohne sie jedoch als Marken 
für ein bestimmtes Unternehmen zu beanspruchen. Sofern 
aber diese Namen in der Regel eine Art, eine Sorte von 
Rosen bezeichnen, und sofern es gemäss der Behauptung 
des Beschwerdeführers die Meinung hat, dass diese Gat-
tungen auch in andern Ländern gepflanzt werden sollen, 
so müsste man sich mit dem Amt fragen, ob es sich dann 
nicht um Gattungsbezeichnungen ohne kennzeichnenden 
Charakter (Gemeingut) handle, denen aus diesem Grunde 
in der Schweiz der Rechtsschutz versagt werden müsse 
(PVU Art. 6 lit. B Ziff. 2, MSchG Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2). 
Nun haben aber die vom Amt befragten Fachverbände 
weiter erklärt, dass die Rosenzüchter in der Regel und mit 
Vorliebe für eine neue Rosenart Bezeichnungen wählen, 
die auf das Land hinweisen sollen, in welchem diese Rosen-
art geschaffen und gezüchtet wurde, und dass nur ganz 
selten ein Name gewählt wird, der auf das Land hinweisen 
soll, in welchem man den Absatz dieser Sorte besonders 
anstrebt. Verhält sich das aber so, dann ist die Marke 
« Schweizer GruSS» eben doch täuschend; denn die frag-
liche Rosenart ist in Norddeutschland « erfunden », d.h. 
gezüchtet worden, und von dort aus wird sie einstweilen 
als Pflanze und als Blume vertrieben werden. 
Möglich ist, dass bei einzelnen älteren Bezeichnungen, 
wie « Etoile de Hollande» und « Gloria di Roma)} nicht 
mehr die Vorstellung besteht, es handle sich dabei um 
ursprünglich holländische oder italienische Rosen. Im 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
vorliegenden Falle, wo eine neue, dem Publikum noch 
nicht bekannte Sorte von Rosen in Frage steht, ist jedoch 
die von einem norddeutschen Rosenzüchter gewählte Be-
zeichnung « Schweizer Gruss » und eine Marke dieses Wort-
lauts irreführend. Daran ändert entgegen der Meinung des 
Beschwerdeführers nichts, dass die Marke neben dem zu 
beanstandenden Teil auch noch den Zusatz « syn. Red 
Favorit)l aufweist. Es genügt, dass ein wesentlicher Be-
standteil der Marke geeignet ist, zu Täuschungen Anlass 
zu geben, um sie als unzulässig erscheinen zu lassen. Diese 
Lösung drängt sich um so mehr auf, als das Bundesgericht 
in seiner Rechtsprechung gegenüber irreführenden Anga-
ben insbesondere über die geographische Herkunft der 
markengeschützten Produkte stets einen strengen Mass-
stab angelegt hat (vgl. die Zusammenstellung in BGE 76 
I 171). 
4. -
Dass die streitige Marke in Deutschland und 
Österreich zugelassen wurde, ist ohne Belang. Wie in 
BGE 76 I 169 ausgeführt wurde, befindet jedes der PVU 
beigetretene Land über die Zulässigkeit einer Marke unter 
dem hier entscheidenden Gesichtspunkt selbständig. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
47. Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Oktober 1953 
i. S. Vereinigte Leiebtmetallwerke GmbH 
gegen Eidg. Amt für geistiges Eigentum. 
Patentrecht. Abkommen mit Deutschland vom 19. Juli 1952 betr. 
die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte. 
\Viederherstellung kann nicht verlangt werden für Patente, die 
in der Zwischenzeit infolge Ablaufs der gesetzlichen Höchst-
dauer erloschen sind. 
Brevet8 d'invention. Accord avec l'Allemagne du 19 juillet 1952 
concernant le retablissement de droits de propriete industrielle. 
On ne peut demander le retablissement de brevets d'invention 
qui sont tombes en decheance dans l'intervalle par suite de 
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1 
1 
! 
Registersachen. N0 47. 
257 
l'~xpiration de la duree maximum de protection prevue par la 
101. 
Brevetti d'invenzione. Accordo concluso il 19 luglio 1952 con la 
Ge~ania circa il ripristinamento dei diritti di propriet.a indu-
strmle. 
Non si puo chiedere che siano ripristinati brevetti d'invenzione 
estinti nell'intervallo in seguito aHa scadenza deHa durata 
.massima di protezione prevista dalla legge. 
A. -
Die Vereinigten Leichtmetallwerke GmbH (VLW) 
in Bonn war Inhaberin des am 7. September 1937 ange-
meldeten Schweizer Patents Nr. 201351. Infolge Nicht-
bezahlung der Jahresgebühren ab 7. September 1945 
erlosch das Patent gemäss Art. 17 PatG mit dem genannten 
Datum. 
Am 13. Juli 1953 beantragte die VLW beim eidg. Amt 
für geistiges Eigentum, das Patent sei « als wieder in Kraft 
gesetzt worden zu erklären». Zur Begründung dieses Be-
gehrens berief sich die Gesuchstellerin auf Art . .2 Abs. 1 
Ziff. 1 des Abkommens vom 19. Juli 1952 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepu-
blik Deutschland über die Wiederherstellung gewerblicher 
Schutzrechte (AS 1953 S. 413), wonach auf Antrag wieder 
in Kraft gesetzt werden 
« die vor dem 1. Januar 1948 in der Schweiz erworbenen Schutz-
rechte deutscher Staatsangehöriger, die nach dem 16. Februar 
1945 auf andere Weise als durch Ablauf der gesetzlichen Höchst-
dauer oder durch Verzichterklärung erloschen sind. )) 
B. -
Das Amt wies mit Verfügung vom 13. Juli 1953 
das Begehren der VLW ab, weil mit Bezug auf ein im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens (22. April 
1953) bereits durch Ablauf der gesetzlichen Höchstdauer 
erloschenes Patent eine Wiederherstellung ausgeschlossen 
sei. 
O. -
Mit der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerde beantragt die VLW, das Patent Nr. 201 351 vom 
7. September 1937 sei für die Zeit vom 7. September 1945 
bis 7. September 1952 wieder in Kraft zu setzen. 
Das Amt beantragt Abweisnng der Beschwerde. 
17 
llS 79 I -- 1953