bge · 47_II_408 · 1921-09-29 · de
BGE 47 II 408
Zivilrecht


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Obligationenreeht. N° 68. 
Le Tribunallideral prononce: 
Les deux recours sout rejeh~s et l' arret attaque est 
confirme. 
68. Urteil der II. ZivUabteilung vom 29. September 1921 
i. S. Brandveraicherungsanstalt des Xantonl Bern 
gegen Eidgenossenschaft. 
Art. 1 0 3 V V G: Die Kantone können für ihre Anstalten 
auch Subrogationsnormen aufstellen. 
H a f tun g des B und e s für Fun k e n w u r fans 
einer Lokomotive der SBB; Art. 51 OR: Haftung der 
Versicherungsgesellschaft vor dem Bund soweit dieser nach 
Art. 55 und 58 OR, bezw. aus Art. 679 und 684 ZGB be-
langt wird. Haftung des Bundes für Verschulden der Bahn-
organe? 
A. -
Am Abend des 29. April 1919 kurz vor 6 Uhr, 
geriet das dem Karl Bärtschi in Gümligen gehörende, 
bei der Station Gümligen gelegene Bauernhaus in Brand 
und wurde vollständig eingeäschert. Bärtschi war bei 
der Klägerin, der Brandversicherungsanstalt des Kan-
tons Bern, versichert und erhielt von ihr 53,831 Fr. 
;:;0 Cts. Brandentschädigung ausbezahlt. 
B. -
Mit der vorliegenden, gemäss Art. 48 Ziff. 2 
OG direkt beim Bundesgericht eingereichten Klage 
verlangt die Klägerin als Legalzessionarin Bärtschis die-
sen Betrag von der Eidgenossenschaft ersetzt. Sie führt 
aus, der Brand sei auf Funkellwurf einer der damals 
mit Holz gefeuerten Lokomotiven der Schweizerischen 
Bundesbahllen, vermutlich derjenigen des Zuges 5655, 
der kurz vor 6 Uhr in Gümligen eintreffe und dort längere 
Zeit manövriere, zurückzuführen. Hiefür seien die SBB 
hezw. der Bund ycrantwortlich, weil die Bahnorgalle es 
schuldhaft unterlassen haben, die angesichts der Holz-
feuerung gebotenen Vorsichtsmassnahmen zu treffen. 
Eventuell hafte die Beklagte aus dem Gesichtspunkt des 
Art. 55 OR bezw. aus Art. 58 OR und aus den Bestim-
mungen über das Nachbarrecht, Art. 679 und 684 ZGB. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und 
machte geltend, die Klägerin sei nicht aktiv legitimiert. 
eventuell fehle der Kausalzusammenhang zwischen Bahn-
betrieb und Schaden, zudem hafte der Bund nicht für die 
Organe der SBB und jedenfalls entfalle diese Haftung 
im vorliegenden Prozesse, weil die in Frage kommendeH 
Bahnorgane ein Verschulden nicht treffe. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Einrede der mangelnden Aktivlegitimation. 
die die Beklagte der Klage in erster Linie entgegenhält, 
stützt sich darauf, dass die Klägerin fiir sich zu unrecht 
die Stellung einer Legalzessionarin in Anspruch genom-
men habe. Zwar sehe allerdings Art. 60 des bernischen 
Gesetzes über die kantonale Versicherung der Gebäude 
gegen Feuersgefahr vom 6. März 1914 vor, dass mit dem 
Zeitpunkte, in dem die Abschätzung Rechtskraft erlange, 
alle Ersatzansprüche, die dem Versicherten gegenüber 
dritten Personen wegen fahrlässiger oder absichtlicher 
Herbeiführung des Schadens zustehen, bis zur Höhe 
• der festgesetzten Entschädigung an die Anstalt über-
gehen, allein nach Art. 103 VVG können die kantonalen 
Gesetze betreffend die von den Kantonen organisierten 
Versicherungsanstalten nur Normen über das Ver-
,>icherungsverhältnis selbst, d. h. über das Verhältnis 
zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer aufstel-
len, dagegen seien sie nicht befugt, auch über das Ver-
hältnis dieser Personen zu Dritten, insbesondere zu dem 
den Schaden stiftenden Dritten, Bestimmungen zu el'-
lassen. Diese Auffassung wird dem Art. 103 VVG nicht 
gerecht. Davon ausgehend, dass es sich bei den kan-
tonalen Versicherungsanstalten um kraft öffentlichen 
Rechts erriehtete Institute handelt, wollte der Gesetz-
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ObDgationenreeht. N0 68. 
geber der kantonalen Gesetzgebung den ganzen Komplex 
von Rechtsbeziehungen, wie er sich aus dem Betriebe 
des Versicherungsgeschäftes durch diese Versicherungs-
anstalten ergibt, vorbehalten. Zu diesem Komplex ge-
hören aber zweifelsohne auch die Beziehungen der Par-
teien des Versicherungsvertrages zu dem den Schaden 
stiftenden Dritten. Die Frage, ob der Versicherer den 
Schaden nur gegen Abtretung der Ersatzansprüche 
gegen Dritte zu ersetzen hat, beschlägt auch den Inhalt 
und Umfang· seiner Ersatzpflicht gegenüber dem Ver-
sicherten und kann daher nicht losgelöst werden von 
den das Versicherungsverhältnis regelnden Rechtsvor-
schriften. (OSTERTAG, N. 1 zu Art. 103 VVG.) 
2.- Nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens muss 
weiter auch der Einwand zurückgewiesen werden, dass 
der Brandschaden nicht auf den Betrieb der SBB zurück.;. 
zuführen sei. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der 
Natur der Sache nach ein strikter Nachweis dieses Zu-
sammenhanges sehr erschwert war. Das Bundesgericht 
hat in konstanter Praxis sich auf den Standpunkt 
gestellt, dass es in solchen Fällen auch genüge, wenn 
zwar nicht ein strikter Beweis geleistet, die betreffende 
Tatsache aber doch zu höchster Wahrscheinlichkeit dar-
getan sei. Nun ist nicht bestritten, dass unmittelbar 
vor Brandausbruch der Zug 5655, dessen Lokomotive 
mit Holz gefeuert wurde, ~uf der Station Gümligen ma-
növrierte und zwar auf einem Geleise, das in nur 20 bis 
30 Meter Entfernung an dem Hause Bärtschi vorbei-
führt. Ferner steht nach dem Gutachten der Experten 
fest, dass der Funkenwurf bei Holzfeuerung sehr wohl 
so weit reichen konnte, und es wird weiter auch durch 
eine Reihe von Zeugen bestätigt, dass früher schon oft 
ganze Funkengarben über Bärtschis Haus hingetrieben 
worden seien, und dass man in Gümligen das Haus all-
gemein als gefährdet betrachtet habe. Was sodann die 
atmosphärischen Verhältnisse anbelangt, so widersprechen 
sich allerdings die Zeugenaussagen. Während die einen 
Obligationenrecht. No 68. 
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Zeugen von erheblichen Niederschlägen sprechen, erklären 
die andern, es habe an dem betreffenden Nachmittage 
weder geregnet noch geschneit. Offenbar ist soviel rich-
tig, und diese Annahme wird auch durch den Bericht der 
meteorologischen Station Bern bestätigt, dass das Wetter 
unbeständig war, dass aber Niederschläge nicht in sol-
chen Mengen gefallen sind, dass dadurch eine Entzün-
dung des Daches zufolge Funkenwurfes ausgeschlossen 
gewesen wäre. Ausser Zweifel steht sodann ferner, dass 
ein starker Wind aus der Richtung des Bahnhofes gegen 
das Brandobjekt hin wehte. Lassen schon diese Mo-
mente die Entzündung durch Funkenwurf als wahrschein-
lich erscheinen, so kommt ferner noch hinzu, dass für 
eine andere Brandursache keinerlei Anhaltspunkte vor-
handen sind. Als zur höchsten Wahrscheinlichkeit er-
bracht erweist sich aber endlich die Sachdarstellung 
der Klägerin, wenn man weiter noch berücksichtigt, 
dass von einwandfreien Zeugen, wie dem Landjäger 
Däppen und dem Fabrikarbeiter Bosshard, deponiert 
wird, das Feuer sei oben auf der Seite gegen die Bahn 
hin, nicht weit unter dem First ausgebrochen, es sei 
zuerst auf einen kleinen Fleck beschränkt gewesen, der 
sich dann vergrössert habe, wobei das Feuer durch den 
Wind in das Haus hinein geweht worden sei. 
• Die Beklagte hat demgegenüber zu unrecht eingewen-
det, das Feuer könne nicht von der Lokomotive des 
Zuges 5655 herrühren, denn kaum sei das Manöver, das 
nur wenige :.\tIinuten gedauert habe, beendigt gewesen, 
so habe Bärts'chi SChOll sein Vieh aus dem Stall getrieben. 
Richtig ist zwar, dass unmittelbar nach Beendigung des 
Manövers der Brand vom Zugspersonal bemerkt und fest-
gestellt wurde, dass Bärtschi sein Vieh rettete. Allein da 
das Dach des Brandobjektes zum grössten Teil mit 
Schindeln bedeckt war, ist mit einer derart raschen Ent-
zündung ohne weiteres zu rechnen. Ebensowenig liegt 
darin etwas Aussergewöhnliches, dass Bärtschi unmittel-
bar nach der Entdeckung des Brandes sofort an die Ret-
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Obllgationenrecht. N° 68. 
tung seines Viehes ging. Abgesehen von de~ ~erte., 
der darin verkörpert war, musste er als LandwIrt WIssen, 
dass es nur bei raschestem Handeln überhaupt noch 
möglich war, die Tiere aus dem Stalle zu treiben. 
3. -
Nach Art. 51 OR ist derjenige, der auf Grund 
vertraglicher Verpflichtungen einen Schaden ersetzt, 
befugt, auf diejenigen Personen Rückgriff zu nehmen, 
die durch schuldhafte unerlaubte Handlung im Sinne von 
Alt. 41 OR den Schaden verursacht haben. Eine Abwäl-
zung des Schadens darf dagegen in der Regel nicht st~tt­
finden gegenüber Dritten, die neben den vertraglich 
Verpflichteten ,ohne Verschulden aus Gesetz haften. 
Danach kann sich die Klage im vorliegenden Falle 
weder darauf gründen, dass die SBB bezw. der Bund 
aus Art. 58 OR, noch darauf, dass sie aus Nachbarrecht, 
Art. 679 und 684 ZGB, verantwortlich seien. 
Aber auch die Haftung aus Art. 55 OR für Angestellte 
und Arbeiter würde nach dem Gesagten die Abwälzung 
des Schadens auf die SBB nicht rechtfertigen. Wie das 
Bundesgericht in seiner neue ren Rechtsprechung wieder-
holt ausgeführt hat, steht Art. 55 OR nicht auf dem Boden 
der Verschuldens-, sondern der allerdings durch Gewähr-
leistung der Exkulpationsmöglichkeit gemilderten Zu-
fallshaftung (AS 45 11 85, 647;_ OSER, NI'. IV 2 zu Art. 55; 
BECKER, Anm. 1 zu Art, 55). Auch der Geschäftsherr 
kommt daher in der Reihenfolge des Art. 55 na c h 
dem aus Vertrag Verpflichteten. Deshalb hat denn auch 
das Bundesgericht schon in seinem Urteile AS 45 II 647 
den Rückgriff einer Versicherungsgesellschaft auf einen 
Geschäftsherrn ausgeschlossen. So kann dahingestellt 
bleiben, ob die Voraussetzungen des Art. 55 OR über-
haupt gegeben wären, d. h. ob die SBB im konkreten 
Falle angesichts des Verhaltens des Zugs- und Sta-
tiollspersonals aus Art. 55 zur Haftung herangezogen 
werden könnten. 
Die Klage hat sich deun auch nicht so sehr auf Art. ~5 
OR als \.ielmehr auf Art. 55 ZGB berufen, indem SIe 
Obligationenrecht. N° 68. 
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geltend machte, die SBB bezw. der Bund haften aus dem 
Verschulden ihrer Organe. In der Tat gelten nach Art. 55 
ZGB unerlaubte Handlungen der Organe einer juristi-
schen Person als unerlaubte Handlungen dieser selbst. 
Haften nebeneinander eine juristische Person aus Ver-
schulden ihrer Organe und eine Drittperson aus Vertrag. 
so ist daher die Abwälzung des Schadens seitens der letz-
teren auf die erstere zulässig. Allein Art. 55 ZGB ist 
aufgestellt für die juristischen Personen des Zivilrechtes. 
Für die Korporationen des öffentlichen Rechtes da-
gegen behält Art. 59 ZGB ausdrücklich das öffentliche 
Recht vor. Eine ausdrückliche Bestimmung aber, dic 
für schuldhafte Handlungen der Organe der SBB die 
Haftung des Bundes statuieren würde, besteht nicht. 
Allein wenn man auch diese Frage der Haftung des 
Bundes für seine Organe offen lässt, so könnte doch im 
vorliegenden Falle die Klage deswegen nicht zugesprochen 
werden, weil es der Klägerin nicht gelungen ist, ein 
Verschulden der in Betracht kommenden Organe dar-
zutun. 
Als Organe der SBB, die sich mit den angesichts der 
Gefallren der Holzfeuerullg zu treffenden Massnahmen 
zu befassen hatten, kämen gemäss Art. -17 ff. des Rück-
• kaufsgesetzes der Verwaltungsrat, die Generaldirektion 
und die Kreisdirektionen in Betracht. Ein Verschulden 
kann nUll zunächst zweifellos nicht schon darin ge-
sehen werden, dass die zuständigen Behörden in der 
Zeit der Kohlenknappheit, um den Betrieb aufrecht er-
halten zu kÖnnen, die Holzfeuerung anordneten. Da-
gegen waren sie allerdings verpflichtet, alles das zu 
tun, was vernünftigerweise von ihnen verlangt werden 
konnte, um die aus dieser Holzfeuerung entstehenden 
Gefahren nach Möglichkeit herabzumindern. In dieser 
Hinsicht wirft die Klägerin. den Organen der SBB in 
erster Linie vor, sie hätten den Funkenwurf durch 
Anbringung von Funkenfängern an den Kaminen oder 
doch durch Verbesserung der bereits bestehenden in den 
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Obligationenrecht. N° 68. 
Rauchkammern angebrachten Einrichtungen eindäm-
men sollen. Demgegenüber erklären jedoch die Experten, 
in Ländern, wo ausschliesslieh mit Holz gefeuert werde, 
werden allerdings in die Kamine eingebaute Funkenfänger 
verwendet, die einen erheblich grösseren Schutz gegen 
Funkenwurf gewähren, als dies bei den von den SBB 
verwendeten der Fall sei, allein um diese Einrichtungen 
bei den SBB einzuführen, hätten alle Kamine ersetzt 
werden müssen, was mit unverhältnismässig grossen 
Kosten verbunden gewesen wäre, zudem habe eine solche 
allgemeine Aenderung auch deswegen nicht in Betracht 
kommen können, weil in der kritischen Zeit des Kohlen-
mangels das' Feuerungsmaterial periodisch habe ge-
wechselt werden müssen, und weil für Kohlenfeuerung 
die für die Holzfeuerung eingerichteten Funkenfänger-
kamine ganz unvorteilhaft arbeiten. Eine Verbesserung 
der Rauchkammerfunkenfänger sodann, wie sie bei den 
SBB im Gebrauche seien, müsse allerdings an sich als 
möglich bezeichnet werden, dagegen sei äusserst zweifel-
haft, ob die SBB in der Lage gewesen wären, diese Ver-
besserungen innert nützlicher Frist vorzunehmen, auch 
wäre damit nur etwelche Verminderung, nicht aber ein 
Ausschluss des Funkenwurfes zu erreichen gewesen. 
Diese Ausführungen der Experten zeigen zunächst, 
dass ein Verschulden der Organe der SBB insoweit nicht 
vorliegt, als sie die Anbringung von Funkenfängerkami-
nen nicht anordneten. Aber auch der Beweis ist misslun-
gen, dass eine Verbesserung der bestehenden in die 
Rauchkammern eingebauten Funkenfänger so recht-
zeitig hätte vorgenommen werden können, dass sich ihre 
allgemeine Anordnung angesichts der für die Behebung 
des Kohlenmangels bestehenden Aussichten gerecht-
fertigt hätte. Für die Kohlenfeuerung aber, waren die 
bestehenden Funkenfänger nach dem Gutachten der 
Experten einwandfrei. In zweiter Linie wirft die Klä-
gerin den Organen der SBB vor, sie hätten ihr Personal 
nicht genügend instruiert, um Schädigungen durch Fun-
ObHgaUonenrecht. No 68. 
415 
kenwurf zu vermeiden, insbesondere hätte das Zugsper-
sonal auf die Gefahren aufmerksam gemacht werden 
sollen, die bei unsachgemässem Anfahren entstehen. 
Auch dieser Vorwurf wird durch das Expertengutachten 
wiederlegt. Es stellt fest, dass das Zirkular. das das Eisen-
bahndepartement an die Privatbahnen und an die 
SBB sandte und die Zirkulare. die die Generaldirektion 
und der Oberingenieur des II. Kreises dem Zugspersonal 
zugehen liessen, in angemessener Weise auf die beste-
henden Gefahren aufmerksam machten. Die Experten 
führen sodann aus, es wäre eine Anordnung, wie sie die 
Klägerin weiter verlangt. dass die Holzfeuerung bei 
starkem Wind eingestellt werden solle, angesichts der 
Windverhältnisse in der Schweiz nicht durchführbar ge-
wesen, weil durch Uebergang von der Holzfeuerung zur 
Kohlenfeuerung nicht schnell genug der Funkenwurf 
erheblich eingedämmt werden könne. 
Alle anderen Vorwürfe der Klägerin treffen nicht die 
Organe der Bahn; sondern die Angestellten und Beamten, 
deren Verschulden nach den gemachten Ausführungen 
im vorliegenden Prozesse nicht in Frage kommen kann. 
Dass das Haus Bärtschis gefährdet war, wussten zwar 
der Stationsvorstand, nicht aber, da eine Meldung fest-
gestelltermassen unterblieb, die Organe der Bahn. Diese 
hatten daher weder Veranlassung die Abänderung der 
Bedachung noch die Bereitstellung von Löschvorrichtun-
gen anzuordnen. Ebensowenig kann den Organen als Ver-
schulden angerechnet werden, wenn die Angestellten die 
erhaltenen Instruktionen bezüglich des Manövrierens 
bei Holzfeuerung missachtet haben sollten. 
4. -
Haftet nach dem Gesagten die Klägerin als ver-
traglich Verpflichtete vor dem Bund, dem eine eigene 
schuldhafte .Handlung, d. h. ein schuldhaftes Verhalten 
seiner Organe, nicht nachgewiesen werden konnte, so ist 
immerhin darauf hinzuweisen, dass der in Art. 51 aufge-
stellte Grundsatz nicht ausnahmslose Geltung bean-
sprucht. Im vorliegenden Falle bestehen jedoch keine 
/ 
416 
ObHgatlonenrecht.N° 69. 
Gründe, die eine Abweichung von der allgemeinen Regel 
rechtfertigen würden. Gerade im Hinblick auf die Ver-
sicherungsgesellschaften wurde die Bestimmung des 
Art. 51 in erster Linie in das Gesetz aufgenommen. Es 
erschien als unbillig, dass diese den Schaden auf ex lege 
haftende Personen sollten abwälzen können, während sie 
doch die Schadensmöglichkeiten in ihre Prämien ein-
kalkulieren; und sich auf diese \Veise bis zu einem ge-
wissen Grade zum voraus für künftige Schäden bezahlt 
machen können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
69. Orteil der l Zivila.btell1lD8 vom 3. Oktober 19m. 
i. S. Pärli & Cle gegen Xerer-Wlttig. 
Vertragsübernahme : \Vesen und Voraussetzungen. Beweislast. 
"-1. -
Unterm 12. Febru.a.r 1917 bestellte die Kom-
manditgesellschaft E. Meyer & Oe, Stock- und Pfeifen-
fabrik in Laufen bei der Klägerin 100,000 Stück eiserne 
Stockspitzen zum Preise von 85 Fr. das Tausend, 20,000 
Stück sofort lieferbar, der Rest auf Abruf. In Ausführung 
dieser Bestellung machte die Klägerin in der Folge meh-
rere Teillieferungen. 
Im Juni 1917 gab die Schweiz. Pfeifen- und Stock-
fabrik Laufen A.-G. durch ein gedrucktes Zirkular be-
kannt, dass sie auf 1. Mai 1917 den Betrieb der Pfeifen-
und Stockfabrik E. Meyer & Oe in Laufen übernommen 
habe. Ein entsprechendes Rundschreiben erliess auch 
die Firma E. Meyer & Oe, in welchem sie bemerl).te, 
dass ihre Firma zufolge dieser Uebernahme in Liquida-
tion getreten sei. Gestützt hierauf fakturierte die Klä-
gerin am 18. Juli 1917 eine Teillieferung von 20,500 
ObUgatlonenrecht. N° 69. 
417 
Stockspitzen der neuen A.-G. Schweiz. Pfeifen- und 
Stockfabrik, worauf ihr diese mit Schreiben vom 21. Juli 
1917 ihr Erstaunen über die ohne Abruf erfolgte Sendung 
ausdrückte und gleichzeitig mitteilte, dass sie ihr ins-
künftig ohne vorgängige Verständigung gelieferte Ware 
zur Verfügung stellen werde. Unterzeichnet war die Zu-
schrift vom Direktor der A.-G., E. Meyer-Wittig, dem 
unbeschränkt haftenden Teilhaber der Firma E. Meyer 
& Cie in Liquidation. Mit Antwort vom ~ 25. Juli 1917 
rechtfertigte sich die Klägerin durch Berufung auf eine 
mit einem gewissen Roman gehabte Besprechung, worauf 
ihr die A.-G. unterm 26. Juli 1917 neuerdings erklärte : 
« ohne unser Einverständnis nehmen wir keine Sendung 
mehr an. » A.uch dieser Brief war von Direktor Meyer-
Wittig unterzeichnet. 
Am 4. Oktober 1917 sodann schrieb die A.-G. als Ant-
wort auf einen nicht bei den Akten liegenden Brief der 
Klägerin vom 29. September 1917, dass sie die Fabrik-
liegenschaften nicht wie ursprünglich vorgesehen zu Ei-
gentum, sondern nur pachtweise übernommen habe. Die 
Firma E. Meyer & Cie in Liquidation bestehe rechtsgültig 
weiter. Die A.-G. habe sich nur freiwillig anerboten, die 
Bezahlung zu übernehmen; dies könne sie aber nur tun, 
sofern ihr auf friedlichem Wege eine Verständigung mit 
der Klägerin gelinge; andernfalls müsste sich diese an 
die Firma E. Meyer & Oe in Liquidation halten. Ein 
Recht, die A.-G. zu betreiben, stehe der Klägerin nicht zu, 
da ihr die A.-G., wie schon öfters betont, nichts schulde. 
Unterzeichnet war dieses Schreiben von den Prokuristen 
Weber und Meyei:'. 
Am 14. November 1919 stellte die Klägerill der A..-G. 
Rechnung für eine weitere Lieferung von 21,056 Stück 
Stockspitzen im Betrage von 1966 Fr. 20 Cts. Mit VOll 
Direktor Meyer-Wittig unterzeichnetem Schreiben vom 
17. November 1919 machte sie aber die A.-G. darauf 
aufmerksam, dass sie sich nur für -ein kleines Kistchen 
Ware bezugsbereit erklärt habe; mehr werde sie nicht