bge · 45_II_181 · 1919-01-01 · de
BGE 45 II 181
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 26. 
infolge der Verpfändung durch Ruf noch ein Faustpfand-
recht für 10,754 Fr. zustand, und dass deshalb jedenfalls 
sie ein Recht darauf hatte, dass die Ausbietung in der 
erwähnten Weise geschehe. Da sie ihre Stellung als Bürg-
schaftsgläubigerin iII! heutigen Prozesse. auf den Erwerb 
auf Grund eines solchen Ausgebots, nämlich den ihr vom 
Betreibungsamte im Verwertungsverfahren gegen Ruf 
erteilten Zuschlag der Obligation mit den Bürgschafts-
rechten gegenüber dem Beklagten stützt, muss deshalb 
dessen Haftung entgegen der Vorinstanz grundsätzlich 
bejallt, d. h. der Fall, für den er als Bürge der Forderungen 
aus der Obligation einzustehen erklärte, als eingetreten 
betrachtet werden, gleichwie dies gegenüber einem 
anderen Ersteigerer an jener Gant der Fall gewesen wäre. 
Ob die Klägerin d a mal s von der Behauptung des 
Beklagten, dass Ruf die Verpfändung nicht über das 
Darlehen von 250,000 Fr. hätte ausdehnen dürfen, Kennt-
nis hatte, ist unerheblich, weil eine solche nachträgliche 
Kenntnis die Befugnisse, die sie einmal gestützt auf die 
tatsächlich vorgenommene Verpfändung erworben hatte, 
nicht berühren konnte. Irgendwelche ungerechtfertigte 
Beeinträchtigung des Beklagten entsteht daraus nicht. 
Wollte er vermeiden, dass d.ie Verwertung sich auch auf 
die Rechte gegen ihn. aus der Bürgschaftsurkullde er-
strecke, so hätte er vor der Versteigerung für' die Befrie-
digung der Faustpfaridansprüche der Klägerin sorgen 
sollen, womit auch ihre Beteiligung am Vollstreckungs-
verfahren dahingefallen wäre und sich nur noch die Frage 
gestellt hätte, ob und welche Ansprüche die Pfändungs-
gläubiger aus jener Urkunde und deren Uebergabe an 
Ruf herleiten können. Konnte er sich hiezu nichtverstehen, 
so muss er auch die Folgen auf sich nehmen, die sich 
daraus infolge der durch seine Erklärung dem Beleiher 
des Hypothekartitels eingeräumten Rechte ergeben. Sie 
wären für ihn in gleicher Weise auch eingetreten, wenn der 
. Beleiher selbst im vVege der Betreibung auf Faustpfand-
verwertung die Versteigerung herbeigeführt hätte. 
Sachenrecht. N° 27. 
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Die Berufung ist deshalb dahin gutzuheissen, dass daE 
angefochtene Urteil aufgehoben und unter Bejahung der 
grundsätzlichen Schuldpflicht des Beklagten die Sache 
zur Behandlung der weiteren Einreden desselben an die 
Vorinst~nz zurückgewiesen wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ap-
pellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. Ok-
tober 1918 aufgehoben und die Sache zu neuer Entschei-
dung im Sinne der Erwägungen an die kantonalen In-
stanzen zurückgewiesen. 
27. Orten der II. ZivUabteilung vom 95. Februar 1919 
i. S: Eich gegen Xonkursmasse Jud. 
Voraussetzuugen der Zugehöreigenschaft einer Sache nach Art. 
644, 645 ZGB. Begründung derselben durch die Erklärung 
im Vertrage über die Hypothezierung einer FabrikJiegen-
schaft, dass die in diese vom Verpfänder einzubringenden 
Maschinen den Hypothekargläubigern mitverhaftet sein 
sollen. Unzulässigkeit des einseitigen Widerrufs einer 
solchen Erklärung, auch wenn sie im Grundbuch nicht vor-
gemerkt worden ist. Bedeutung des Umstandes, dass das 
im Fabrikgebäude betriebene Unternehmen seiner Natur 
(MunitionsfabIikaJion) nach nur auf Zeit -
zur Ausnützung 
einer besonderen Konjunktur (Krieg) -
bestimmt ist. 
A. -
Durch Vertrag vom 14. Mai 1917 verkaufte der 
Kläger Eich dem Gottlieb Jud, Maschinentechniker von 
Stäfa die Liegenschaft «zur Walke I) an der Seonerstrasse 
in Lenzburg, bestehend aus 282,19 Aren Gebäudeplatz 
mit Fabrikgebäude, Hofraum, Kanal, vViese und Wasser-
werk am Aabach für 58,000 Fr. Auf Rechnung des' kauf-
preises .hatte der Käufer die bestehende; erste Hypo-
thek von 23,705 Fr. zu übernehmen. Für den Rest,von 
34,295 Fr. wurde ein Grundpfandrecht zweiten Ranges 
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Sacht'nrecht. :-';027. 
zu Gunsten des Verkäufers errichtet. Durch Erklärung 
am Fusse des Kaufyertrages verpflichtete sich Jud « alle 
für den Betrieb seines Geschäftes künftig in den Kauf-
• objekten untergebrachten Maschinen und Einrichtungen 
aller Art den Pfandgläubigern als Zubehörden zu den 
Liegenschaften mitzuyerpfänden, und den genannten 
Gläubigern in dieser Richtung alle Vorrechte auf die 
Objekte und Einrichtungen einzuräumen I). Im Grund-
buch findet sich darüber nichts angemerkt. 
In der Folge brachte Jud nachstehende l\Laschincn 
bezw. maschinelle Einrichtungen in die « \Valke I) ein, 
die wie folgt mit dem Gebüude yerbunden wurden: 
1. eine Bohrmaschine; 
2. eine Kaltsägemaschine, 
auf im Boden einbetouierten Schrauben aufgestellt; 
3. und 4. eine grössere ulld eine kleinere Drehbank, 
auf den Boden aufgestellt, die Füsse in Beton eingegossen; 
5. -7. Hobelmaschine, Stanzmaschine u. Schmirgel-
scheibe, auf ungefähr 80 cm hohem Betonsockel aufge-
schraubt; 
8. -12. eine Gewindesclmeidmaschine, zwei kleine 
Bohrmaschinen, eine Fräsmaschine und einen Automat 
für Maschinenbestandteile, auf auf Zeinentsockeln auf-
gelegten Werkbänken aufgeschraubt ; 
13. und 14. zwei grössere Schraubstöcke, auf auf 
Zementsockeln festgemachter tannener \Verkbank aufge-
schraubt; 
15. und 16. zwei kleinere Schraubstöcke, auf an die 
Wand angeschlossener hölzerner Werkbank aufgeschraubt; 
17. Abstellvorrichtungen, am Drehbalken angeschraubt. 
Der das Unternehmen betreffende Eintrag im Handels-
registervom 14. August 1917, veröffentlicht im Schweiz. 
Handelsamtsblatt vom 16. August 1917 lautet : « Inhaber 
der Firma Gottl. Jud, M a s chi n e n f a b r i k L e n z-
bur g in Lenzburg ist Gottlieb Jud von Stäfa in Oth-
marsingen. M a s chi n e n bau, Munition, Heiz- und 
Sachenrecht, N' 27. 
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Backöfen in Eisenkonstruktion und andere einschlägige 
Arbeiten. » 
Am 31. August 1917 verkaufte J ud als « Besitzer der 
Maschinenfabrik Lenzburg I) an R. Spälty und E. Berg-
mann, Kontrolleur und Buchhalter in dieser Fabrik die 
sämtlichen in das Fabrlkgebäude eingebrachtenMaschinen, 
Werkzeuge und Bureaumöbel um insgesamt 15,900 Fr. 
mit der Erklärung, diesen Betrag baar erhalten zu haben. 
Gleichzeitig vermieteten ihm die Käufer die Kauf-
gegenstände wieder auf ein Jahr für einen Mietzins von 
950 Fr. Die Parteien sind darüber einig, dass beide Ver-
träge fingiert waren und nicht rechts,,,irksam sind. Über-
dies sollen die Maschinen bei der Einbringung mit einem 
Eigentumsvorbehalt zu Gunsten des Lieferanten Wert-
heimer belastet gewesen sein. Für welche Summe und 
unter welchen näheren Bedingungen, geht aus den Akten 
nicht hervor: eben sowenig, ob der Eigentumsvorbehalt 
in der Folge durch Zahlung des Kaufpreises erlosch oder 
aus anderen Gründen (Ungiltigkeit) nicht geltend ge-
macht wurde. 
In dem kurze Zeit nachher über Jud ausgebrochenen 
Konkurse machte Eich für seine Kaufpreisrestforderung 
von 34,295 Fr. nebst Zinsen das Pfandrecht zweiten 
Ranges an der 'Fabrikliegensch:lit nebst Wasserrad, 
Transmissionen und Maschinen geltend. ,Die Konkursver-
waltung (Konkursamt Lenzburg) kollozierte ihn dafür 
im beanspruchten' Range auf die Liegenschaft und das 
Wasserrad mit Transmissionen als Bestandteile der-
selben, lehnte dagegen die Erst~eckung des Pfandrechts . 
jmf die Maschinen ab. lVIit der vorliegenden Klageverlangt 
deshalb der Kläger Abänderung des Kollokationsplans 
im Sinne seiner Anmeldung, d. h. die ,Feststellung, dass 
auch die oben unter 1 bis 17 erwähnten Maschinen ihm 
mitverpfändet seien. 
Durch Urteil vom 28. Dezember 1918 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau I. Abteilung die Klage Fit 
Sachenrecht. N° 27. 
der Begründung abgewiesen, als Bestandteile des Fabrik-
grundstückes könnten bewegliche, allerorts an Trans-
missiQnen ansetzbare Maschinen, auch wenn sie mehr 
oder minder fest mit dem Gebäude . verbunden seien, 
. nicht angesehen werden, weil sie weder begrifflich noch 
nach der im Aargau üblichen Auffassung zu dessen Be-
stande, seiner Herstellung und Vollendung gehörten. Und 
Zugehöreigenschaft könne ihnen deshalb nicht zu-
kommen, weil . sie lediglich zu einem vorübergehenden 
Zwecke -
Munitionsfabrikation -
eingebracht worden 
seien. Abgesehen hievon würde es auch an einem Orts-
gebrauche, welcher ihnen jene Eigenschaft zuerkennen 
würde, oder einer dahingehenden klaren WiUensäusserung 
des Eigentümers fehlen. Allerdings habe Jud sich zur 
Mitverpfähdung der Maschinen verpflichtet, später aber 
diesem rechtlichen Schicksal widersprechende Verfü-
gungen getroffen, so dass nicht feststehe, welches eigent-
lich sein wirklicher Wille gewesen sei. 
B. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung des Klägers mit dem Begehren auf Gutheissung 
der Klage. Die beklagte Konkursmasse hat Bestätigung 
des angefochtenen Urteils beantragt. 
. 
. 
Das Bundesgericht zieht' in Erwägung: 
Vöraussetzung der Zugehöreigenschaft einer . Sache ist 
nach der den Art. 644, 645, 805 und 946 ZGB in den 
Urteilen in Sachen Bommer gegen Lattmann und Schweiz. 
Volksbank gegen Konkur.smasse Ineichen (AS 42 II S. 112 
ff.,43 II S. 592 ff.) gegebenen Auslegung: ei nm a I ihre 
wirtschaftliche Zweckbeziehung zu einer anderen, der 
Hauptsache (im Sinne· der dauernden Bestin1mung für 
die Benützung, Bewirtschaftung oder Ver\\:,ahrung der-
selben), S 0 dan n ein dieser Beziehung entsprechender 
räumlicher Zusammenhang zwischen beiden, end 1 ich 
dass auch der Ortsgebrauch, die im Rechtsverkehr an dem 
betr. Orte geltende Uebung die Sache rechtlich als Zugehör 
d: h. in .den Schicksalen der Hauptsache inbegriffen 
Sachenrecbt. N° 27. 
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betrachtet oder der Eigentümer der letzteren dem Willen, 
dass dem so sein solle, in klarer Weise Ausdruck gegeben 
hat. 
Von diesen drei Erfordernissen ist das zweite, der räum-
liche Zusammenhang zweifellos und unbestrittenermassen 
hier erfüllt. Welche rechtliche Bedeutung der' Erkliirung 
des Obergerichts zukommt, es bestehe im Aargau kein 
Ortsgebrauch, der Maschinen u n t e rUm s t ä n den, 
wie sie h i e r vor lieg e n, die Zugehöreigenschaft 
zubillige, d. h. inwiefern das Bundesgericht daran ge-
bunden wäre, kann offen bleiben, weil jedenfalls die den 
Ortsgebrauch ersetzende andere Alternative, nämlich die 
auf den Eintritt jenes Erfolges gerichtete Willensäusse-
rung des Eigentümers im Sinne von Art. 644 Abs. 2 ZGB 
gegeben ist. Nach dem zweitangeführten Urteile muss 
eine solche Widmungserklärung in der gleichzeitigen Ver-
pfändung von Betriebseinrichtungen (Hotelmobiliar, Ma-
schinen usw.) mit der Liegenschaft, in der sie sich befinden, 
sogar dann gefunden werden, wenn dabei die Eigenschaft, 
in welcher sie in der Pfandhaft eingeschlossen sein sollen, 
nicht besonders erwähnt wird, Umsomehr muss dies hier 
gelten, wo der Gemeinschuldner sich nicht auf jene all-
gemeine MitverpfäiIdung beschränkt, sondern ausdrück-
lich erklärt hat, dass die Maschinen als Z u b e hör den 
der Liegenschaft deIi' Hypothekargläubigern mitver-
fangen sein sollen. Dass eine Anm~rkung dieser Bestim-
mung im Grundbuch nicht stattgefunden hat, ist uner-
heblich. Die in Art. 644, Abs. 2 ZGB vorgesehene Erklä-
rung ist nicht an diese Form gebunden, sondern kann auch 
auf irgendeine andere Weise erfolgen, vorausgesetzt nur, 
dass daraus der Wille, die Sache rechtlich zur Zugehör 
zu machen, klar hervorgeht. Die Anmerkung im Grund-
buch schafft lediglich eine Beweiserleichterung in dem 
Sinne, dass die Zugehöreigenschaft der angemerkten 
'Saehen so lange zu vermuten ist, als nicht derjenige, 
welcher sie bestreitet, dartut, dass sie, ihnen trotz der 
WilJensä~sserung des Eig.entümers wegen Fehlens der 
AS 45 11 -1919 
t3 
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Sachenrecht. ~~ '27. 
übrigen Vom Gesetze dafür aufgestellten objektiven Vor-
aussetzungen nicht zukommen kann. HaUe J ud einmal eine 
solche Erklärung abgegeben, so konnte er aber sie und 
die durch sie zu Gunsten der Pfandgläubiger begründeten 
Rechte durch spätere entgegengesetzte Willensäusserun-
gen nicht mehr in Frage stellen. Das hat denn auch das 
Gesetz für den Fall. wo die Zubehör im Grundbuch ange-
merkt worden ist, in Art. 946 ausdrücklich ausgesprochen, 
indem es eine Streichung dieser Anmerkung nur mit 
Zustimmung aller aus dem Grundbuch ersichtlichen 
Berechtigten zulässt. Das gleiche muss. da ja die Grund-
buchanmerkung nach dem Gesagten nicht konstitutive 
Bedeutung, sondern nur die Wirkung einer Beweisform 
hat. auch zutreffen, wenn die \Vidmungserklärung des 
Eigentümers auf andere Art, z. B. 'wie hier lediglich durch 
eine entsprechende Bestimmung im Verpfändungsvertrage 
erfolgt ist. Es könnte demnach auf jene nachträglichen 
\Villensäusserungen des Jud nur dann etwas ankommen, 
wenn darin zugleich Ver füg u n gen über die im 
Streite liegenden Zubehörstücke selbst gelegen hätten, 
wodurch an diesen als selbständigen, von der Liegenschaft 
gesonderten Rechtsobjekten Rechte zu Gunsten Dritter 
begründet worden wären, die mit denjenigen der Grund-
pfandgläubiger in Konkurrenz treten würden. Das be-
hauptet aber die beklagte Konltursmasse selbst nicht. 
Viehnehr geht auch sie ~ in Uebereinstimmung mit dem 
Kläger -
davon aus. dass der Verkauf der Maschinen an 
Spälty und Bergmann, der dabei vorab in Betracht kommt 
ungiltig gewesen sei und will ihn lediglich zum Nachweise 
dafür verwenden, dass eine unzweideutige Aeusserung des 
Willens die Maschinen zur Zugehör zu machen, trotz der 
Erklärung im Pfandvertrage angesichts, des späteren 
widersprechenden· Verhaltens des Jud nicht vorliege, ein 
Standpunkt, der nach dem Gesagten nicht haltbar ist. 
Die Frage. wie bei nachträglicher getrennter Veräusserung 
von Zubehörstücken der· Konflikt zwischen dem Grund-
pfandgläubiger und dem Dritterwerber zu lösen sei, ob 
Sachenrecht, ""'G 2,. 
t.' • 
jenem dabei nur die Ansprüche zustehen, welche das 
Gesetz ihm in Art. 808, 809 bei Verschlechterung des 
Unterpfandes gegen den Pfandschuldner gibt oder ob er 
die Sachen auch direkt in der Hand des dritten Erwerbers 
- dessen bösen Glauben V'orausgesetzt- verfolgen könne, 
braucht deshalb nicht erörtert zu werden. Sie könnte 
sich übrigens auch nur dann stellen. wenn bereits eine 
Besitzübergabe an den dritten Erwerber stattgefunden 
hätte. Der biosse Abschluss eines Veräusserungsvertrages 
ohne dingliche Uebertragung der Sache selbst venl1ag 
ihre Zugehöreigenschaft und damit auch ihre hypothe-
karische Verhaftung sowieso nicht aufzuheben. Aehnliches 
ist inbezug auf den angeblich zu Gunsten des Lieferanten 
\Vertheimer vereinbarten Eigentmnsvorbehalt zu sagen, 
sofern die Vorinstanz mit dem Hinweis auf die späteren 
(' widersprechenden Verfügungen » Juds auch ihn :im Auge 
gehabt haben sollte. Das Bestehen eines solchen Vorbe-
haltes schloss die ·Widmung zur Zuge hör nicht aus, da 
diese nicht notwendig das Eigentum des ·Widmenden 
am Zubehörstück, sondern nur dasjenige an der Haupt-
sache voraussetzt. Vielmehr könnte es sich auch hier nur 
fragen, wessen Rechte vorgehen. ob diejenigen des Klä-
gers als Grundpfandgläubigers oder des Dritten.· der die 
Sache dem Pfandschuldner unter Eigentumsvorbehalt 
geliefert hatte (vergl. LEEMANN zu Art. 644. Rand-
note 10, 27, zu Art. 805 NI'. 75, 79 - 83). Darüber braucht 
aber wiederum nicht entschieden zu werden, da die Masse 
die 
Pfandanspra~he des Klägers nicht etwa deshalb 
bestreitet, weil die Pfandsachen nicht dem Gemein-
schuldner gehören, sondern auch diesen Eigentums-
vorbehalt wiederum nur geltend macht, um das Vorliegen 
einer unzweideutigen Willensäusserung im Sinne von 
Art. 644 Abs. 2 ZGB zu bestreiten und damit stillschwei-
gend zugibt, dass ein darauf gestützter Aussonderungs-
anspruch seitens des Wertheimer im Konkurse nicht ange-
meldet worden ist. 
Es bleibt demnach nur zu prüfen, ob nicht trotzdem die 
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SachenrecrH. N0 27. 
Zugehöreigenschaft der streitigen Maschinen deshalb 
zu verneinen sei, weil die auf deren Begründung gerich-
tete Willenserklärung des Jud im Widerspruch mit den 
Tatsachen stand, d. h. die Maschinen nach dem wirt-
schaftlichen Zwecke, für den sie eingebracht worden 
waren, nicht als {( d aue r n d für die BeWirtschaftung 
der Hauptsache bestimmt ;} betrachtet werden können. 
Auch dies ist zu verneinen. Aus Fakt. A oben ergibt sich, 
dass Jud sich nicht nur in dem Kaufvertrage mit Spälty 
und Bergmann ausdrücklich als Besitzer der « Maschinen-
fabrik Lenzburg ;) bezeichnete, sondern auch schon bei 
der Eintragung seiner Firma im Handelsregister als 
Geschäftszweck neben der Fabrikation von Munition 
noch « Maschinenbau, Erstellung von Heiz- und Back-
ofen. in 
Eisenkonstr~tion und andere einschlägige 
Arbeiten ) angegeben hatte. Es geht daher nicht an, trotz 
diesen aktenmässigen und unbestrittenen Tatsachen. 
einfach anzunehmen, dass es sich in \Virklichkeit doch 
nur um eine « Kriegsgründung zum Zwecke der Munitions-
fabrikation ) gehandelt habe, sondern es hätte die Vor-
instanz, wenn sie sich nicht dem Vorwurfe der Akten-
widrigkeit aussetzen wollte, für diese Annahme bestimmte 
Anhaltspunkte nennen sollen. Solche können aber in der 
bIossen allgemeinen Behauptung, « alle Umstände ) spre-
chen dafür, dass der Handelsregistereintrag nicht der 
Wirklichkeit entspreche, nicht gefunden werden. Der 
einzige -
nicht im obergericlitlichen, aber im erstinstanz-
lichen Urteil -
angeführte positive Grund, dass sich die 
Walke nach ihrer baulichen Beschaffenheit nicht für eine 
« Maschinenfabrik ) eigne, ist für die zu entscheidende 
Frage offenbar unerheblich, weil er höchstens beweist, 
dass der Gemeinschuldner mit der Erwerbung für den 
Betrieb einer solchen Fabrik eine schlechte Spekulation 
mac!üe, keineswegs widerlegt, dass er tatsächlich jene 
AbSIcht hatte. Geht man hievon aus, d. h. hält man sich 
an den VOll .lud angegebenen Geschäftszweck, wonach er 
in der «( Walke ') nicht nur die HersteHung von Munition, 
SaclJenrecht. );0 :n. 
sondern auch die Fabrikation von Maschinen und anderen 
Artikeln betreiben wollte, so wird aber damit auch die 
Prämisse hinfällig, von der aus die Vorinstanz dazu ge-
kommen ist, der Bestimmung der Maschinen für die 
Bewirtschaftung der Hauptsache den dauernden Charak-
ter abzusprechen. Im übrigen könnte dieser Folgerung; 
auch wenn man die Sache auf der vom Obergericht ange-
nommenen tatsächlichen Grundlage beurteilen wollte, 
nicht beigetreten werden, weil damit dem Begriffe des 
(\ Dauernden » im Sinne von Art. 644 Abs. 2 ZGB ein un-
richtiger Inhalt gegeben wird. ·Was damit gemeint ist, 
erhellt aus Art. 645, der die Begriffsbestimmung des Art. 
644 nochmals, diesmal in negativer Fassung näher dallin 
erläutert, dass « Zugehör niemals solche Sachen seien, 
welche dem Besitzer nur zum vorübergell611den Gebrauche 
oder zum Verbram)he dienen oder zur Eigenart der Haupt-
sache in keiner Beziehung stehen oder nur zur Aufbe-
Wallrung, zum Verkaufe oder zur Vermietung mit der 
Hauptsache in Verbindung gebracht sind ». Der Aus-
druck (I dauernd » darf demnach nicht in absolutem Sinne 
verstanden werden, ",ie es die Vorinstanz mit der Annahme 
tut, eine bloss für einige Jahre oder auf absehbare Zeit 
erfolgende Benützung der Zugehör mit der Hauptsache 
sei keine dauernde. Vielmehr ist er relativ aufzufassen, 
d. h. zu der\virtschaftlichen Z\\"eckbestimmung der Haupt-
sache, der {( Bewirtschaftung » derselben, der die N eben-
sache dienen solJ, in Beziehung zu bringen. Mit anderen 
Worten: damit die Verbindung als dauernd erscheine, ist 
nicht nötig, dass die betreffende Sache für immer auf der 
Hauptsache bleiben soll, es genügt, dass dieser Zusam-
menhang nicht nur für die Zeit der Bewerbung der letzte-
ren durch den gegenwärtigen Besitzer, sondern solange 
bestehen sol1, als die Hauptsache selbst dem \\rirt-
schaftlichen Z'wecke, im Hinblick auf den die Einbringung 
der Zubehörstücke erfolgt ist und für welchen sie herge-
richtet worden ist, dient (vergI. in diesem Sinne auch 
LEEMANN zu Art. 644 Randnote 9, der sogar die Be-
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Sachenrecht, Xo 27, 
gründung von Zugehör zu Bauten, die als solche nur 
einen ephemeren Bestand haben, wie Hütten, Buden. 
Baracken und dergl. zulässt). Dass wenn ein Unternehmen 
Von vorneherein nur auf Zeit ~ z. B. für die Ausnützung 
einer besonderen günstigen Konjunktur -
bestimmt ist 
und demnach auch die Einrichtung der Liegenschaft dafür 
nur als eine zeitlich begrenzte erscheint, keine Zugehör 
dazu begründet 'werden könnte, was das logische Ergeb-
nis der Auffassung der Vorinstanz wäre, ist eine Folgerung. 
die sich mit einer auf den Zusammenhang und nicht bloss 
auf den Wortlaut abstellenden Auslegung des Gesetzes 
nicht vereinen lässt und mit der feststehenden Tendenz 
des Gesetzgebers, die in gewerblichen und industriellen 
Betriebseinrichtungen festgelegten erheblichen Vermö-
lJenswerte durch eine' weitgefasste Umschreibung des 
I'> 
. 
Zugehörsbegriffs auf dem \Vege der hypothekarischen 
Verpfändung ohne Gebrauchsentfremdung der Kredit-
wirtschaft des Eigentümers nutzbar zu machen, in offen-
barem \Viderspruch stehen würde. Auch \VIELAND, aut 
dessen Kommentar sich die Vorinstanz beruft, geht denn 
wenigstens, soweit es sich um die Zugehöreigenschaft von 
Maschinen handelt, keineswegs. so weit, indem er im 
Anschluss an die von ihm als in der deutschen Recht-
sprechung und \Vissenschaft herrschend bezeichnete 
Meinung als Voraussetzung dafür (in Nr.;) b) nur fordert, 
dass das C':tebäude als solches 'dauernd für den Nlaschinen-
betrieb knineswelJs, dass es gerade für diese besondere 
, 
'" 
~ 
Art maschinellen Betriebs eingerichtet sei. Dass letzteres 
nicht seine Meinung ist, erhellt unzweideutig aus der an-
schliessenden Ausführung, der Grund für die Behandlung 
der zu einem Fabrikgebäuue gehörenden Maschinen als 
Zugehör -
im Gegensatz zu dem Falle, wo solche z. B. 
'\'on einem Handwerker in Räumen eines gewöhnlichen 
'''{ohnhauses benützt werden - liege nicht darin, dass das 
Fabrikgebäude erst durch die :Maschinen seinen besonde-
rell Charakter erhalte, -- denn manche Fabrikgebäude 
sfien für die yerschiedenartigsten Betriebe verwendbar -
1('1 
sondern darin, dass die Maschinen mit dem zugehörigen 
Betriebe ein Ganzes bilden, sodass sie regelmassig nur mit 
dem Gebäude zusammen vorteilhaft veräussert werden 
können. Jene Voraussetzung dauernder Einrichtung der 
Liegenschaft für den Maschinenbetrieb im allgemeinen 
wäre aber hier, wo es sich um ein schon vor dem Erwerbe 
durch den Gemeinschuldner mit Wasserwerkanlage. 
\Vasserrad und Transmissionen verbundenes Gebäude 
handelte, unzweifelhaft gegeben. 
Damit entfällt auch das weitere von der Vorinstanz für 
den nicht dauernden Charakter der Widmung angeführte 
Argument, dass vorher die ({ Walke » einem anderen Be-
triebe -
der Fabrikation von Gewehrläufen -
gedient 
habe. Und noch viel' weniger kann bei dieser. Gesetzes-
auslegung etwas darauf ankommen, dass im Konkurse 
das Objekt nicht zur Fortführung des von Jud betriebenen 
Geschäftszweiges. sondern für die Gründung einer Teig-
waarenfabrik ersteigert worden ist, ganz abgesehen davon, 
dass natürlich die Veränderung der Zweckbestimmung 
einer Sache infolge einer gegen den Eigentümer durch-
geführten Zwangsvollstreckung überhaupt keinen Schluss 
auf die Absichten, die er mit ihr hatte, zulässt. 
Da sich somit die Pfandhaftung der Maschinen jeden-
falls aus ihrer Zugehöreigenschaft ergibt, braucht auf den 
zwischen den Parteien bestehenden Streit darüber, ob 
einzelne derselben nicht sogar weitergehend geradezu als 
Bestandteile der L,iegenschaft angesehen werden könnten, 
nicht eingetreten zu werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Dezember 1918 
aufgehoben und die Klage gutgeheissen. 
Vgl. auch ::\1'. 25. -
Voir aussi n° 25.