bge · 45_II_409 · 1919-05-15 · de
BGE 45 II 409
Zivilrecht


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Sachenreclr.t. N· 61. 
. -Geräusch von stets gleicher Intensität darstellt, sond~n 
dass es hieh um ein intermittierendes Geräusch handelt, 
. das verstummt, wenn die Tiere ruhen und stärter oder 
schwächer wird, je nachdem die Herde sich nähert oder 
entfernt und an das sich nach allgemeiner Lebenser-
fahrung auch der völlig normal veranlagte Mensch nicht 
gewöhnen kann. Auch die Vorinstanz hat sich diesen 
Ueberlegungen nicht ver&Chlossen. Um so weniger ist 
unter diesen Umständen einzusehen, weshalb sie gleich-
wohl die Einsprache deb Beklagten nicht in voUem Um-
fange geschützt hat ; denn nachdem feststeh~ dass der 
Kläger ein irgendwie berechtigteb Interesse nicht besitzt, 
das Vieh während der Nacht mit Glocken weiden .zu 
laSben, dass aber andren,eits dem Beklagit:n ein erheb-
-liches und schutzwürdiges Interesse an der Unterlassung 
diesel Art und Weise der Benutzung der LiegenSGhaft 
durch den Kläger zur Seite steht, ergibt sich ab. zWin-
gender Schluss, dass dem Kläger derWeidgang mit 
'Glockengeläute zur Nachtzeit 7U verbieten und die 
Klage mithin abzuweisen ist, insoweit als der ßeklagte 
sie nicht anerkannt hat. 
Das vom Kläger auch im bundesgerichtlichen Ver-
fahren noch aufrecht gehaltene -Eventualbegehren, es 
sei der Weidgang mit Verwendung von Glocken vOß. 
" Uhr morgens bis 10% Uhr abends bei Einhaltung eines 
allfällig vom Richter zu bestimmenden Abstandes zu 
gestatten, ist von der Vorinstanz mit zutreffender Be-. 
,gründung zurückgewiesen worden, der nichts beizu-
fügen ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die AnschlUS6berufung wird abgewiesen, die Haupt-
berufung dagegen in vollem Umfange gutgeheissen und 
das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 
15. Mai 1919 aufgehoben. 
ZGB Schlusstitel N" 62. 
400 
IU. ZGB SCHLUSSTITEL 
TITHE FINAL DUCC. 
62. trrteU der IL mübtlllug VGID a. JulllS19 
i .. S. l'ritI-GäIIl.r gegen "bsobaftaamt ... 1-SWt. 
Bed.eutuug des Grundsatzes des Art. 9 Aps. 1 SchlT z. ZGB, 
wonach die Unwandelbarkeit des ehelichen Güterrechts im 
internen Verhältnis für altrechtliche Ehen sich auch auf 
diejenigen Vorschriften des bisherigen Erbrechts erstreckt, 
welche die Kantone als güterrechtliche bezeichnen. Grenzen 
der dadurch dem kantonalen Gesetzgeber eingeräumten 
Befugnis. Als güterrechtlich und demnach den gesetz-
lichen Erbanspruch des neuen Rechtes ausschliessend kön-
nen nicht betrachtet und bezeichnet werden 
Bestim-
mungen der bisherigen kantonalen Gesetzgebung oder 
altrechtlicher Eheverträge, welche die Ansprüche des über-
lebenden Ehegatten am Nachlasse des Vorverstorbenen 
unter dem System der (gesetzlichen oder vertraglichen) 
Gütertrennung ordnen. 
A. -
Die Rekurrentin Magdalena Fritz-Gässler hatte 
mit ihrem am '27. März 1918 verstorbenen Ehemaml 
Christian Fritz am 25. ~ai 1908 einen Ehevertrag abg6-' 
schlossen; wodurch zwischen ihnen Gütertrennung ver-
einbart wurde. §§ 3 und 4 des Vertrages bestimmten, 
dass bei Auflösung der Ehe durch Tod eines Ehegatten 
dessen g~samtes eingebrachtes oder ererbtes Vennögen 
an seine Erben falle: « immerhin )} wurde die Witwe als 
überlebender Teil berechtigt erklärt, noch drei Monate 
zinsfrei in dem dem Ehemanne gehörenden Hause zu 
leben ; eine allfällige Errungenschaft sollte ausschliesslich 
dem Ehemanne beziehungsweise seinen Erben zukom-
men, wie dieser auch einen Rückschlag allein zu tragen 
hatte. Nach dem Tode des Ehemannes stellte die Rekur-
410 
ZGB Schlusstitel N° 62. 
ren tin beim Erbschaftsamt des Kantons Basel-Stadt 
das Begehren llill Anordnung der amtlichen Teilung 
nach § 151 Ziff. 3 des baselstädtisehen EG Zllill ZGB~ 
wurde aber damit mangels Legitimation abgewiesen, weil 
sie nicht Erbin ihres verstorbenen Mannes sei. Die Auf-
sichtsbehörden erster und zweiter Instanz über das Erb..! . 
schaftsamt (Zivilgericht und Ausschuss des Appella-
tionsgerichts) schützten diese abWeisende Verfügung. Sie 
stützten sich dafür auf § 225 des kantonalen EG· Zllill 
ZGB lautend: « DIe erbrechtlichen Wirkungen des Todes 
eines nach dem 31. Dezember 1911 verstorbenen Erb-
lassers bestimmen sich nach eidgenössischem Rechte. 
Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf den: Erbgang als 
auf die Erbtln, auf den überlebenden Ehegatten jedoch, 
soweit gesetzliches Erbrecht in Betracht kommt, nur, 
sofern nicht ein vor dem 1. Januar 1912 errichteter Ehe-
vertrag dessen Rechte für den Fall des Todes des 
anderen Ehegatten festgesetzt hat~» Damit sei ausge-
sprochen, dass wenn die El,1egatten die Ansprüche des 
einen am Nachlasse des andern vor .Inkrafttreten des 
'ZGB im Ehevertrag geregelt hätten, diese vertragliche 
Ordnung allein massgebend sei und die Anwendung der 
'~orschriften des neuen Rechts über die gesetzliche Erb-
berechtigung des überlebendenEhegattenausschlieSse. 
,Ein solcher Fall liege aber hier vor, indem nach dem Ehe-
. vertrage vom '25. Mai 1908 die Rekurrentin vom Nach-
lasse des Mannes nichts erh~lten solle. Denn zu den 
« Erben » des Mannes, auf welche dessen Vennögen über-
gehen solle, habe sie nach dem damals geltenden Rechte 
nicht gehört : dass sie darunter nicht mitverstanden habe 
sein sollen, zeige auch der Umstand, dass ihr « immerhin ., 
d. h. h ur das freie Wohnrecht während drei Monaten 
vennacht worden sei. Dass der Vertrag, durch den bei 
Gütertrennung dem überlebenden Ehegatten bestimmte 
Ansprüche am Nachlasse des anderen zuerkannt, be-
ziehungsweise solche Ansprüche abgelehnt würden, sich 
eigentlich als Erb- beziehungsweise, wenn nach GeSetz ein 
L.uo ,schlusstitel N° 62. 
411 
Erbrecht bestanden hätte, als Erbverzichtsvertrag dar-
stelle, sei unerheblich. Art. 9 SchlT zum ZGB gebe den 
Kantonen die Möglichkeit, in ihren EG auf solche Ver-
mengungen von ehelichem Güter- und Erbrecht Rück-
sicht zu nehmen und den Grundsatz der Fortdauer des 
bisherigen ehelichen Güterrechts im Verhältnis unter den 
Ehegatten dadurch auch auf die nach strenger Syste-
matik dem Erbrecht angehörenden Bestimmungen aus-
zudehnen, dass sie' die Regelung in ihrer Gesamtheit als 
« güterrechtliche» erklärten. Es müsse daher auch eine 
Vorschrift, welche den mit einem Ehevertrag verbundenen 
Erbvertrag zusammen mit jenem als Eillheit behandle, 
d. h. die daraus' abzuleitenden Ansprüche des über~ 
lebenden Ehegatten als «güterrechtliche» bezeichne, 
bundesrechtlich zulässig sein. Im übrigen falle es nicht 
in die Aufgabe der Aufsichtsbehörden, die Bundesrechts-
mässigkeit des § 225 EG zu prüfen, da sie als Verwal-
tungsinstanzen an die vom Grossen Rate erlassenen 
G~etze gebunden seien. Die Annahme, dass die zitierte 
Vorschrift des EG sich auch auf Tatbestände wie den 
vorliegenden beziehe, wo die vertragliche Regelung in 
der Leugnung jeden Anspruchs des überlebenden Ehe· 
gatten bestehe, 'Werde unterstützt durch die Erläuterungen 
des Gesetzesredaktors C. CHR.BURKHARDT (in den « Basler 
Nachrichten »), der als Beispiel für den Ausschluss des 
neuen Erbrechts durch altes Vertragsrecht u. a. gerade 
auch den Fall des Gütertrennungsvertrages anführe, 
worin dem Ueberlebenden nichts zugewendet werde. Dem 
letzteren geschehe damit kein Unrecht: wenn die ur-
sprüngliche Vereinbarung nicht mehr den Absichten der 
Parteien entsprochen habe, hätte es ihnen freigestanden. 
sie nach Inkrafttreten des ZGB entsprechend abzuändern, 
B. -
Gegen den vom 1. Mai 1919 datierenden Ent-
scheid der zweitinstanzlichen Aufsichtsbehörde hat 
Witwe Fritz-Gässler die zivilrechtliche Beschwerde an 
das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, er sei 
aufzuheben und es sei das Erbschaftsamt Basel-Stadt 
412 
ZGB Sehlusstitel N° 62. 
aBzuweisen, dem Teilungsbegehren der Rekurrentin zu 
entsprechell. Zur Begründung wird geltend gemacht~ 
. dass § 225 EG zum ZGB in der Ülm von deD. kantonalen 
Instanzen gegebenen Auslegung dem Bundesr.echt, näm-
lieh dem Art. 9 und 15 SehlT zum ZGB widerspreche, die 
Vorinstanz also zu Unrecht kaDtonales statt Bundes-
recht angewendet habe (Art. 87 Ziff. lOG). 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Gemäss dem Entscheide des Gesamtgerichts 
i. S. Sieg6llthaler gegen Sb:lfer (AS 41 II S. 7611!.) unter-
liegen der zivilrechtlichen Beschwerde nach Art. 87 
Ziff. lOG, beim Zutreffen der übrigen Voraussetzungen 
des Artikels. auch Entscheidungen von Administrath'-
behörden. Da die Entscheidung über das Recht auf 
amtliche Teilu.ng der Erbschaft sich unzweifelhaft als 
Zhilsache darstellt, ist demnach auf die vorliegende 
Beschwerde einzutreten. 
2. -
Materiell ist dieselbe gutzuheissen. Zwar kann der 
'A,uffassung der Beschwerdeschrift -
die Kantone seien 
. nicht befugt, durch auf Grund von Art. 9 Abs. 1 SchlT 
. »Um ZGB erlassene Einführungsvorschriften, den ge-
!;Jetzlich611 Erbanspruch des Ehegatten nach ZGB aus-
zuschliessen. die ihnen durch die erwähnte Vorschrift 
eingeräumte Kompetenz beschränke sich darauf, dem 
, . überlebenden Teil aus dem Gesichtspunkte der güter-
rechtlichen Auseinandersetzung mehr oder weniger zuzu-
weisen, als er bei Anwendung der güterrechtlichen Vor-
schriften des ZGB der Erbfolge yorangeheRd erhalten 
würde, Während letztere sich immer ausschliesslich nach 
neuem Rechte richte -
in dieser Allgemeinheit nicht 
zugestimmt werden. Art. 9 Abs. 1 SchlT gestattet grund-
sätzlich -
als Ausnahme von der intertemporalrecht-
lichen Regel des Art. 15 ebenda -
auch kantonales Erb-
recht unwandelbar zu erklären, so~eit es sogenanntes 
eheliches Gütererbrecht ist, d. h. die Folgen des Todes 
eines Ehegatten auf das beidseitige oder gemeinsame 
ZGB Scht\lssütel Ne 62. 
41J 
Vermögen in Zusammenhang mit dem Güterstand 
ordnet. Bleiben so diese Folgen weiterhin dem früheren. 
kantonalen· Rechte unterstellt, sodass der überlebende 
Ehegatte alle Vorteile behält, welche ihm das bishe~e 
Recht für den erwähnten Fall zugestand, auch wenn die 
Vorschriften. darüber sich nicht in den vom ehelichen 
Güterrecht, sondern vom Erbrecht handelnden Teilen der 
kantonalen Privatreehtsgesetzgebung fanden, so -können 
aber damit vernünftiger Weise nicht noch die Wirkungen 
kumuliert werden, Welche das neue Recht an die nämliche 
Tatsache (Auflösung der Ehe durch Tod) knüpft, sondern 
muss angenommen werden, dass die 
weiterg~lten~e 
kantonalrechtliche, Regelung eine erschöpfende 1st. die 
Ansprüche des Ueberlebenden also abschliessend be-
stimmt. Die kantonalen Gesetzgebungen, welche dar-
gestalt die Rechte des überlebenden Ehegatten m:- A~­
schluss an den Güterstand normierten, wollten damIt dle 
. ganze Rechtsstellung jenes umschreiben, nicht etwa bloss 
zunächst eine Teilung des Gemeinschaftsvermögens vor-
nehmen und dann in den so gefundenen Teil des Ver-
storbenen die Erbfolge eröffnen: vielmehr wird dabei 
beides -
güterrechtliche Auseinandersetzung und Erb-
folge -
vermengt und einfach bestimmt, was der be-
treffende Ehegatte ins g e sam t zu 
be:mspruc~en 
haben soll. Es kann deshalb unmöglich der Wille des eId-
genössischen Gesetzgebers gewesen sein, ~ diesem 
kantona1l'echtlichen Anspruch, der unter guter- und 
erbrechtlichem Titel verstanden war, noch den neurecht-
lichen Erbanspruch des ZGB hinzuf.ügen (vergl. im 
gleichen Sinne MUTZNER zu Art. 9 ScblT Randnote 98; 
GMÜR, Vorbemerkungen zum sechsten Titel des ZGB 
Nr. 17, fernerfür die analoge Vorschrift des § 200 des EG 
zum DBGB wo ebenfalls die landesgesetzlichen Vor- . 
schriften üb~r die « erbrechtlichen Wirkungen des Güter-
standes » als weitergeltend erklärt wurden, ohne den 
dadurch bewirkten Ausschluss des neuen Gattenerbrechts 
ausdrücklich auszusprechen, HABICHT, Uebergangsrecht 
414 
ZGB Schlusstitel N' 62. 
'2. Aufl. S.517 Anm.4; STAUDINGER, Kommentar zu 
§.200 EG unter C). Es haben denn auch mehrere kanto-
. q.ale EG (Bern Art. 150, 153; Thurgau §. 125) bestimmt, 
dass bei altrechtlichen Ehen der überlebende Ehegatte 
den Erbanspruch des neuen Rechts nicht geltend machen 
könne, während andere (Basel-Land, Solothurn) bei Aus-
übung der kantonalen güterrechtliChen Anspruche. Ver-
wirkung des Erbrechts nach ZGB beziehungsweise Ver-
zieht darauf annehmen, Basel-Stadt bei Inanspruch-
nahme des letzteren den kantonalen güterrechtlichen 
Anspruch ermässigt und SchafThausen dem Ehegatten, 
was er auf Grund des kantonalen Güterrechts erhält, auf 
die ihm nach ZGB zukommende Erbquote anrechnet 
(vergl. die Zitate bei MUTZNER a. a. O. Randnote 101). 
Damit ist indessen die Frage, ob die Vorinstanz durch 
die im vorliegenden Falle dem § 225 des baselstädtischen 
EG gegebene Anwendung und Auslegung Bunde&reeht 
verletzt habe, noch nicht erledigt. Für den Ausschluss 
des gesetzlichen Erbrechts des ZGB genügt es nicht, dass 
eine kantonale Einführungsvorschrifi vorliegt, welebe 
die die vermögensrechtliche Stellung des überlebenden 
Ehegatten regelnden Bestimmungen der bisherigen kanto-
nalen Gesetzgebung oder von « Eheverträgen • als « güter-
rechtliche ) erklärt. Es müssen dazu auch die sachlichen 
Voraussetzungen für eine solche Erklärung vorhanden 
. ,gewesen sein, die vorstehend. durch das Erfordernis des 
'Zusammenhanges der betreffenden Bestimmungen mit 
dem Güterstand angedeutet worden sind. Die den 
Kantonen durch Art. 9 Abs.1 SchlT eingeräumte Be-
fugnis ist keine unbegrenzte. Sie findet ihre Schranke 
in dem Zwecke des Artikels, der dahin geht, die « güter-
rechtlichen Wirkungen» vor dem 1. Januar 1912 ge-
schlossener Ehen im Verhältnis zwischen den Ehegatten 
selbst und ihren Erben nach dem Inkrafttreten des ZGB 
zu ordnen. ES.sollte damit den Schwierigkeiten begegnet 
werden, die sich aus den Grundsätzen der Unwandel-
barkeit des ehelichen Güterrechts im internen Verhältnis 
ZGB Schlusstitel N° 62. 
415 
'einerseits, der UnterStellung der Erbfolge bei nach dem 
.31. Dezember 1911 eingetretenen Etbfällenunterdas nette 
Recht andererseits (Art. 15 SehlT) wegen dm- V\}tn1e.ng 
von . eheHehem Güterrecht und Erbrecht in den kanto-
nalen Privattechtsgesetzgebungen sdnllt ergeben hät-
ten, indem die Entscheidung der danach oft z\veitelhaften 
Frage, was von den bezüglichen Vorschriften als b1Mse 
Folge des Güterstandes, \vas als etbreehtliche Folge des 
Todes eines Ehegatten anzusehen sei, dem kantonalen 
Gesetzgeber überlassen wurde, statt dass der llundes-
gesetzgeber die Ausscheidung selbst" soweitn6t1g, für 
jedes kantonale Recht in den Artwendungs- und Ein-
führungsbestimmlingen zum ZGB vorgenommen hätte. 
Wenn danach als Bedingung für die Bezeichnung .einer 
Bestimmung der bisherigen kantonalen Erbreehtsge-
setzgebung als « güterrechtlicher ~ nichtgeforderl wetd~n 
darf, dass sie überhaupt mir diese Natur haben kÜrute, 
muss sich doch zum mindesten eine B0%iehung zu güter-
rechtlichen Grundsätzen -
den dutch die Rhe artl Ver-
mögen der Ehegatten begründeten Rechtsverhältni$sen -
überhaupt deIiken lassen. Wo die Annahme eines solchen 
Zusammenhangs sachlich von vornherein ausgeselHossen 
erscheint, 
kaßI~ es dem 
K~nton nicht zustehen:, die 
Geltung der Bestimmung dadurch künstlichzuverlängetn~ 
. dass er ihr gütertechtlichtm Charakter beimisst, da d$'in 
eine UmBehung des in Art. 15 SchlT ausgesprochenen 
Prinzips der U:nterstellung der Erbfolge unter das neue 
Recht liegen würde, das durch Art. 9 Abs. 1 SehlT nur 
insofern modifiziert wird, als es der Zusammenhang der 
bisherigen kantonalrechtlichen Erbfolgeordnung mit dem 
ehelichen Güterrecht rechtfertigt. In diesem Sinne bat 
sich denn auch daS BUndesgericht bereits einmal ausge-
sprochen (AS 42 11 S. 198 Erw. 1, Liechti gegen Liechti). 
Ein Fall der letzterem Art liegt aber bei BestiirtmuDgfm 
der bisherigen kanto~aleIJ. Gesetzgebung oder altrecht-
licher Eheverträgd,.~ ~~che ~lid"Rechte des überlebenden 
Ehegatten unter dem System der völligen Gütertrennung 
AS -15 11 -
1919 
416 
ZGB Schlusstitel. N° 62. 
ordnen, vor. Denn die Gütertrennung ist nichts anderes 
als die Negation jeder vermögensrechtlichen Wirktmg des 
Eheabschlusses. indem jeder Ehegatte Eigentum, Genuss 
'und Verwaltung seines Vermögens behält. wie wenn ein 
persönliches Band zwischen ihnen gar nicht bestünde. 
Wenn die Ehe auf das rechtliche Schicksal des beidsei-
tigen Vermögens zu Lebzeiten der Ehegatten keinerlei 
Einfluss hatte, so ist es aber folgerichtig auch ausge-
schlossen, die Ansprüche. welche einem Ehegatten beim 
Tode des andern am Nachlass zustehen sollen, als Ausfluss 
des Güterrechts zu erklären, sondern können dieselben 
schlechterdings nur erbrechtlicher Natur sein. Klauseln 
eines 
(( Ehevertrages» die dergestalt bei im übrigen 
bestehender vollständiger Gütertrennung dem überle-
benden Gatten gewisse Vorteile auf Kosten des hinter-
lassenen Gutes des Vorverstorbenen zubilligen, enthalten 
demnach in Wirklichkeit einen· E 1 b vertrag. da damit. 
über das Schicksal eigenen, durch die Ehe in keiner Weise 
rechtlich beeinflussten, selbständigen Vermögens auf den 
Fall des Absterbens des Eigentümers verfügt wird. Be-
zieht &ich § 225 des baselstädtischen EG zum ZGB -
nach der für da& Bundesgericht verbindlichen Auslegung 
der Vorinstanz -
auch auf vertragliche Abreden dieser 
Art., d. h. will er auch ihnen die Wirkung beilegen, die 
Inanspruchnahme des neurechtlichen gesetzlichen Erb-
rechts des überlebenden Ehegatten auszuschliessen. s() 
steht er somit in dieser Ausdehnung im Widerspruch mit 
dem Bundesrecht. weH er etwas als güterrechtliche Folge 
der Ehe erklärt. was schlechterdings nur erbrechtliche 
Folge des Todes eines Ehegatten sein kann. Das gleiche 
muss folgerichtig auch dann gelten, wenn die bisherige 
kantonale Gesetzgebung im Falle der Gütertrennung 
oder der Gütertrennungsvertrag umgekehrt dem über-
lebenden- Teile irgendwelche Rechte auf den Nachlass 
des andern absprach, beziehungsweise ihn nicht unter den 
Erben. aufführte: Auch hier lag es nicht in der Macht des 
kantonalen Gesetzgebers, diesen Bestimmungen unter 
ZGB Schlusstitel N·o 62. 
417 
Berufung auf Art. 9 Abs. 1 . SchlT fortdauernde Geltung 
. im erwähnten Sinne zu verleihen, weil, da solche Rechte 
ohnehin keinesfalls aus· dem Gütentande, sondern nur 
aus dem Titel des Erbrechts hätten hergeleitet werden 
können, auch ihrer Versagungnur die Bedeutung einer 
Verweigerung der ErbensteIlung, älso eines Bestandteils 
der Erbfolgeordnung zukommen kann. Zweck des Art. 9 
Abs. 1 SchlT war es, dem überlebenden Ehegatten tür 
den Fall der Auflösung der Ehe durch Tod zum mindesten 
dasjenige zu sichern, worauf er beim Eheabschluss nach 
dem damals geltenden Güterrechte und, als Ausfluss dieses 
Anwartschaft zu !taben glauben durfte. Es kann daher 
auch eine Befugnis der Kantone zur Aufrechterhaltung 
der bisherigen Ordnung der Todesfolgen nur für den Fall 
bestehen, als das' alte kantonale Gesetzesrecht bezie-
hungsweise der es ersetzende Ehevertrag dem über-
lebenden Teile überhaupt irgendwelche positive An-
sprüche am hinterlassenen Gute zugestand und nur für 
diesen Fall der Ausschluss der Anwendung des neuen 
eidgenössischen Erbrechts durch kantonale Einführungs-
vorschriften hingenommen werden. Ob das Motiv des 
baselstädtischen Gesetzgebers bei Erlass des § 225 EG 
ein weitergehen4es, nämlich die Absicht vertraglichen 
Abreden unter den Ehegatten unter allen Umständen 
Nachachtung zu V'erschaffen; War. ist unerheblich. Für 
die Frage der Bundesrechtsmässigkeit der Bestimmung 
kommt es nicht· hierauf, sondern einzig auf die ratio"der 
bundesrechtlichen Vorschrift d~ Art. 9 SchlT an, Taus 
der allein die Möglichkeit für. die Kantone" in gewissen 
Fällen die Erbfolge nach neuem Rechte auszuschliessen, 
gefolgert werden kann. Es liessesich somit höchstens 
fragen, ob nicht das Er~schaftsamt der Rekurrentin die 
Eigenschaft als Miterbin ihres Mannes deshalb hätte 
bestreiten können, weil in den streitigen Klauseln des 
Ehevertrages von 1908 ein vertraglicher Erb ver ... 
z ich t zu erblicken 'Wäre, der als solcher -auch nach 
Inkrafttreten qes ZGBrespektiert werden müsste. Diesen 
418 
ZGB Schlusstitel N° 62. 
Standpunkt hat indessen das Appellationsgericht selbst 
nicht eingenommen, sondern ihn im Gegensatz zur erst-
· instaru:lichen Aufsichtsbehörde ausdrücklich abgelehnt, 
weil man nur auf ein bestehendes Recht verzichten könne, 
dar 'Überlebende Ehegatte bei Güt-erti'ennung aber zur 
Zeit des Vertragsschlusses schon nach Gesetz (§ 37 des 
kantonalen Gesetzes 'Über eheliches Güterrecht; Erbrecht 
und Schenkungen) kein Erbrecht am Nachlasse des andern 
gehabt· habe. Das Bundesgericht hat sich demnach mit 
der Möglichkeit der Annahme eines solchen Erbverzichts 
nicht zu befassen, sondern einzig zu untersuchen, ob der 
Grund. aus dem die kantonalen Instanzen der Rekur-
rentin tatsächlich· die Erbenstellung abgesprochen haben, 
nämlich dass der vertraglich vereinbarte Ausschluss von 
Rechten ihrerseits am Vermögen des verstorben.en Mannes 
zuft)lge § 225 EG als Ausfluss des ehelichen G'Üterrechts 
zu betrachten sei und des haI b die Berufung auf das 
gesetzliche Erbrecht . des. ZGB ausschliesse, bundes-
rechtlich haltbar sei. Dies ist aber nach dem Gesagten zu 
verneinen. Der Grundsatz der unwandelbaren Giltigkeit 
der Eheverträge (Art. 10 SchlT) wird dadurch nicht ange-
taStet. Er kattn sich nur auf diejenigen Teile der zwisohen 
den Ehegatten getroffenen Abmachung beziehen, welche 
sich auch wirklich als Ehe vertrag, d. h. Vereinbarung 
'Über den Güterstand und dessen Ausflüsse darStellen. 
Abreden, welche aus diesem :B.ahmen hinaustreten und 
ihrem Inhalte nach rein erbrechtliche sind, dürfen da-
runter nicht bezogen werden, auch dann nicht, wenn es 
in der kantonalen Rechtipraxis üblich war, sie mit den 
übrigen wirklich giiterrechtlichen unvermischt unter der 
Bezeichnung des Ehevertrages zusammenzufassen. ' 
3. -
DaraUf, dass die Rekurrentin ihren· Beschwerde-
antrag nicht aus diesem: Gesichtspunkte, sondern lediglich 
· mit der oben Er\V.2 im Eingang als unrichtig zurückge-
· wiesenen Argumentation begriindet hat, kann nichts an-
kommen.Da für die zivilrechtliehe BeschWerde, soweit 
nieht Art. ~6. bis: 93 OG Abweichungen vorsehen, , na~h 
ObU,ationonreeht. N~ 63. 
419 
1~rt. 94 ebenda die'Vorsehriften über die Berufullg g-Utell, 
l~t das BlInd~richt bei der Untersuchung darüber. ob 
e~e unJU~ Anwenduilgkantonalen statt eidgenös-
SIschen Rechtes vorliege, nicht an die RechttaMsiühnmgert 
des Beschwerdeführers gebunden, sondern kann die 
Beschwerde auch gutheisscm, 'Wenn sich die fraglieh., Rüge 
aus andertn nicht geltend gemachten Erwägungen als 
zutreffend erweist.. 
. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des 
Ausschusse& des ~pptHationsgerichts Basel-Stadt vom 
1. Mai 1919 aufgehoben ud das Erbschaftsatnt Basel';' 
Stadt angewiesen, das Teilungsbegehren der Rekurrentin 
entgegenznnebIneri. 
Vgl. Nr. 60. -
Voir n° 60. 
IV. OBLIGATIO~ENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
63 ....... 1& Ire s.tIo:u ci. cl'l1 -t jdlIt 1111 
dans la cause I ........ r __ contra M .... ; 
Art. 582 CO. Seul le liquidateur d'une societe en nom collectif 
en liquidation a qualite pour actionner un associe en l'em-
bou~emellt des sommes detournees de l'aetif sodaI. Un 
asseeie ne peut de ce che( agir en soo nom personnel contre 
son co-associe. 
' 
Mareel Bourquin, Domini<ioe Fontana . et William 
Schaffrotb oot eonstitue entre eux, 1e 1 erseptembre Hn3~ 
. SO_ la. raison sociale Foolana; Sehaffroth & Oe Une 
societe eIl 'nom collectif. Cette soeiete est entree en liq.i-