bge · 56_I_180 · 1930-02-28 · de
BGE 56 I 180
Öffentliches Recht


180 
Staatsreoht. 
Auch die Berufung der beklagten Behörden auf den 
Art. 26 ZGB geht fehL Man kann der Unterbringung in 
einer Anstalt diejenige in ,der Familie in der Domizilfrage 
nicht einfach gleichstellen, wie das Bundesgericht wieder-
holt ausgesprochen hat für den mit Art. 26 inhaltlich 
gleichlautenden Art. 3 Abs. 2 NAG (BGE 21, 29; 34 I 
737 ; 36 I 72). Auch die Unterbringung -einer' Person in 
einer Familie kann den Wohnsitz nach sich ziehen, wenn 
sie nicht bloss einem vorübergehenden Sonderzweck dient, 
sondern auf die Dauer berechnet ist und die Person daher 
an dem betreffenden Orte und nicht anderswo den Mittel-
punkt ihrer Lebensverhältnisse hat, was nach dem Gesag-
ten für Rechsteiner in Basel zutrifft. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird gutgeheissen und die Vormundschafts-
behörde Speicher verpflichtet, die Vormundschaft über 
J. Ulrich Rechsteiner-Bruderer an die Vormundschafts-
behörde Basel-Stadt zur Weiterführung zu übertragen. 
V. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
32. Urteil vom 28. Februar 1930 i. S. Chapelle 
gegen Gerichts;risid.enten II, Bern. 
Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich. Arrestnahme gegen einen 
in Frankreich wohnhaften Franzosen. Zulässigkeit der staats-
rechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Staatsvertrags 
schon gegen den Arrestbefehl. 
Ein Franzose kaun einen 
solchen Arrest ohne Verstoss gegen den Staatsvertrag erwirken, 
auch wenn er die Arrestforderung durch Zession von einem 
Schweizer erworben hat. Vorbehalt für den Fall, dass sich 
hinter der Abtretung intern ein blosses Inka.ssomandat oder 
Treuhandverhältnis verbergen sollte. 
Staatsverträge. No 32. 
181 
A'. -
Durch Urteil vom 27. September 1929 hat das 
Bundesgericht einen von der Aktiengesellschaft Alpina in 
Gümligen (Kt. Bern) gegen Georges Chapelle in Paris 
erwirkten Arrest auf in Bern liegendes Mobiliar des Arrest-
schuldners wegen Verletzung von Art. I des schweizerisch-
französischen Gerichtsstandsvertrages von 1869 aufge-
hoben. Noch während der Hängigkeit des betreffenden 
Beschwerdeverfahrens trat die Alpina Gümligen von emer 
Forderung von schweiz. Fr. 57,520 61, die ihr gemäss 
Richtigbefundsanzeige vom 10. September 1928 und 
Kontokorrentauszug per Ende Mai 1928 an Chapelle 
zustehe, eine TeiIsumme von 25,000 franz. Fr. « mit allen 
Rechten» an die Sociere Frangaise des Cuirs Alpina in 
Paris ab. Am 22. Oktober 1929 erwirkte die letztere 
Gesellschaft für die durch diese Abtretung auf sie über-
gegangene Forderung (in Schweizerwährung umgerechnet 
5085 Fr.) beim Gerichtspräsidenten II von Bern neuer-
, dings einen Arrestbefehl gegen Chapelle, worin als Arrest-
gegenstände wiederum das bei der Firma Kehrli & Oehler 
in Bern in deren Lagerhaus eingelieferte Mobiliar des 
Schuldners bezeichnet wurde. Der Arrest ist am 23. Okto-
ber 1929 vom Betreibungsamt Bern vollzogen und die 
Arresturkunde am 29. Oktober dem Schuldner in Paris 
zugestellt worden. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. Novem-
ber 1929 hat :hierauf Georges Chapelle beim Bundesgericht 
das Begehren gestellt, es' sei auch dieser Arrestbefehl 
wegen Verletzung des eingangs erwähnten Staatsvertrages 
aufzuheben. Es wird ausgeführt : 
1. Der frühere Arrest zu Gunsten der Alpina Gümligen 
sei für eine Forderung von 449,376 Fr. gemäss Rechnungs-
auszug vom 21. Februar 1929 verlangt worden, wovon 
92,077 Fr. bereits unterschriftlieh anerkannt seien, wäh-
rend es sich heute um eine von der Alpina Gümligen an 
die Sociere Frangaise des Cuirs Alpina abgetretene Forde-
rung gemäss Richtigbefundsanzeige vom 10. September 
1928 handeln solle. Es werde damit zugegeben, dass die 
AS 66 1- 1930 
13 
182 
St_tsrecht. 
Alpina Gümligen mit dem Rekurrenten in einem' fort-
laufenden Kontokorrentverhältnis stehe. Nach Art. 117 
Abs. 2 OR bewirke aber die Saldierung einer Konto-
korrentrechnung und Anerkennung des Saldos eine Neue-
rung. Selbst wenn die Alpina Gümligen im Jahre 1928 
eine anerkannte Forderung von 57,520 Fr. 61 Cts. an den 
Rekurrenten gehabt hätte, wäre dieselbe also durch 
Novation untergegangen, indem die Gläubigerin selbst 
sich im Arrestverfahren vom Juli 1929 auf einen späteren 
Saldo vom Februar 1929 gestützt habe. Die heutige 
Arrestnehmerin könne somit gar nicht Gläubigerin des 
Rekurrenten für die behauptete Forderung sein, was, da 
es sich um die Überprüfung eines Arrestes an Hand des 
Staatsvertrages von 1869 handle, schon als Einwendung 
gegen den Arrestbefehl müsse geltend gemacht werden 
können. 
2. Die Arrestnahme sei aber auch deshalb unzulässig, 
weil die Forderungsabtretung an die Arrestnehmerin aus-
schliesslich zum Zwecke der Umgehung des Staatsvertrages 
erfolgt sei und dieser Zweck so deutlich zu Tage liege, dass 
«füglich von Simulation gesprochen» werden könne. 
Der wirkliche Wille der beiden Gesellschaften sei nicht 
dahin gegangen, der Societe Fran9aise des Ouirs .AIpina 
eine Forderung aus geschäftlichen Gründen, z. B. zahlungs-
halber oder an Zahlungsstatt, abzutreten. Vielmehr habe 
man einfach in der Schweiz. einen Betreibungsort und 
Gerichtsstand schaffen wollen, damit «effektiv ein schwei-
zerischer Gläubiger» hier gegen den Rekurrenten vor-
gehen könne. Dagegen könne nicht eingewendet werden, 
dass die Motive der an einem Rechtsgeschäft beteiligten 
Personen unerheblich seien. Denn das ({ agere in fraudem 
legis » dürfe, zumal wenn dieses Gesetz ein aus Erwägungen 
des ordre public abgeschlossener Staatsvertrag sei, keinen 
Schutz finden. 
3. 
Nach Art. 164 OR seien zudem Forderungen nur 
insoweit abtretbar, als nioht Gesetz, Vereinbarung oder 
Natur des Rechtsverhältnisses der Abtretung entgegen-
S~tsverträge. N0 32. 
183 
stünden. Wenp. auch die Abtretung an sich hier nicht 
unstatthaft gewesen wäre, so werde aber doch eben deren 
Vornahme an einen Franzosen wegen der Folgen für den 
Gerichtsstand durch den Staatsvertrag, also durch ein 
Gesetz, ausgeschlossen. Eventuell könne dadurch jeden-
falls schon nach allgemeinen zessionsrechtlichen Grund-
sätzen (Art. 169 OR) der Gerichtsstand nicht zum Nachteil 
des Schuldners verschoben werden (was näher ausgeführt 
wird). 
O. -
Der Gerichtspräsident TI von Bern und die Rekurs-
beklagte Sociere Fran9aise des Ouirs Alpina haben die 
Abweisung der Beschwerde beantragt. 
D. -
Aus der Vernehmlassung des Gerichtspräsidenten 
ergibt sich, dass der Rekurrent neben der staatsrechtlichen 
Beschwerde auch die Arrestaufhebungsklage nach Art. 279 
SchKG beim Richteramt TI Bern anhängig gemacht hat, 
das betreffende Verfahren aber nach durchgeführtem 
Schriftenwechsel bis zum Entscheid des Bundesgerichtes 
über die vorliegende Beschwerde eingestellt worden ist. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
I. -
Nach feststehender Praxis ist die staatsrechtliche 
Beschwerde 
wegen 
s t a a t s ver t rag s w i d r i ger 
Arrestlegung schon gegen den Arrestbefehl zulässig (BGE 
351595; 40 1.485und-stillschweigend-491 551 Erw. 2; 
53 I 151 ff.). Andererseits steht auch die Hängigkeit der 
Arrestaufhebungsklage vor dem kantonalen Richter aus 
den in BGE 49 I 551 Erw. 2 angeführten Gründen dem 
Eintreten auf die vorliegende Beschwerde nicht entgegen. 
Art. I des Staatsvertrages mit Frankreich, dessen Ver-
letzung hier behauptet wird, enthält allerdings eine. 
Gerichtsstandsbestimmung des eidgenössischen Rechts i. S. 
von Art. 87 Ziff. 3 OG (in der neuen Fassung des Art. 49 
litt. b VDG). Ob infolgedessen die Rüge der Missachtung 
jener Vertragsvorschrift, wenn sie dem Bundesgericht erst 
im Anschluss an einen vor den kantonalen Gerichten zuvor 
erfolglos durchgeführten Arrestaufhebungsprozess, das in 
184 
Staatsrecht. 
diesem ergangene kantonale Urteil unterbreitet würde, 
nunmehr durch zivilrechtliche Beschwerde statt durch 
staatsrechtlichen Rekurs nach Art. 175 Zuf. 3 OG erhoben 
werden müsste mag dahingestellt bleiben : Voraussetzung 
wäre dass ma~ es bei der Arrestaufhebüngsklage mit einer 
« Zivilsache » in der in Art. 87 OG vorausgesetzten Bedeu-
tung des Wortes zu tun hätte. De~ der. Arrestbefehl 
selbst stellt jedenfalls keinen {( letztlllstanzlichen kanto-
nalen Entscheid» dar, wie er hier für die Zulässigkeit der 
zivilrechtlichen Beschwerde ausserdem verlangt wird. 
Daran aber, dass ein Arrestbefehl, der einen Staatsvertrag 
verletzt sofort beim Bundesgericht als der zur Lösung 
solcher 'internationalrechtlicher Anstände in erster Linie 
berufenen Stelle soll angefochten werden können und dazu 
nicht erst der Ausgang ~ines kantonalen Arrestaufhebungs-
prozesses abgewartet zu werden braucht, ist festzuhalten. 
Der neue Art. 87 Ziff. 3 OG kann nicht den Sinn haben, 
diese Möglichkeit auszuschliessen. 
2. -
Der schweizerisch-französische Gerichtsstands-
vertrag von 1869 enthält keine Bestimmung, die sich 
besonders mit dem Arrest befassen und ihD. in gewissen 
Fällen verbieten würde. Die Unzulässigkeit einer solchen 
Massnahme gegen einen in Frankreich domizilierteD;. Fran-
zosen kann deshalb nur aus den im Staatsvertrag ent-
haltenen Vorschriften über den Gerichtsstand für die 
Forderungsklage selbst hergeleitet werden; durch die 
Zulassung des Arrestes darf der französische Schuldner 
nicht gezwungen werden, sich gegen die arrestgesich~rte 
Forderung in der Schweiz vor einem anderen als dem Ihm 
durch den Staatsvertrag für den Forderungsprozess ge-
währleisteten Richter zu verteidigen. Daher steht auch 
der Arrestnahme nichts entgegen, wenn sie lediglich noch 
zur Vollstreckung einer bereits durch Urteil des zustän-
digen Richters anerkannten Forderung dient oder zu 
Gunsten einer Forderung erfolgt ist, für deren Feststellung 
der Arrestschuldner ohnehin ohne Verletzung des Staats-
vertrages der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen 
Staatsverträge. No 32. 
185 
werden kann (wie es z. B. bei der Rückforderungsklage 
nach Art. 86 SchKG oder da zutrifft, wo die Forderung 
durch Widerklage gegenüber einer konnexen Hauptklage 
des Arrestschuldners geltend gemacht worden ist oder der 
letztere sich auf die in der Schweiz. gegen ihn erhobene 
Klage oder Widerklage vorbehaltslos eingelassen hat, vgl. 
BGE 49 I 551 Erw. 3 ; 35 I 153). Als staatsvertragliche 
Gerichtsstandsgarantie kann dabei im vorliegenden Falle, 
wo es sich um eine persönliche mobiliare Ansprache 
handelt, nur der Art. 1 des fraglichen Staatsvertrages in 
Betracht fallen, wonach bei « Streitigkeiten zwischen 
Schweizern und Franzosen oder zwischen Franzosen und 
Schweizern» über solche Ansprüche {( der Kläger ver-
pflichtet ist, seine Klage bei dem natürlichen Richter des 
Beklagten (d. h. des Wohnsitzes des letzteren) anhängig 
zu machen» (französisch: «Dans les contestations en 
matü~re -
qui s'eIeveront, soit entre Suisses et Fran(}ais, 
soit entre Franc;ais et Suisses, le demandeur sera tenu de 
poursuivre son action devant les juges natureIs du defen-
deur. ») Die hier ausgesprochene Garantie des Wohn-
sitzrichters des Beklagten gilt aber nicht allgemein zu 
Gunsten jedes Beklagten, der in einem der beiden Ver-
tragsstaaten domiziliert ist, sondern nur zu Gunsten 
solcher Beklagter, die nach ihrer Nationalität einem der 
Vertragsstaaten angehören, und auch dann nur, wenn 
ihnen ein Angehöriger des andern Vertragsstaates als 
Kläger gegenübersteht. Diese eigenartige Regelung, der 
sich die schweizerischen Unterhändler ohne Erfolg wider-
setzten, ist von Frankreich durchgesetzt worden, das so 
die Bestimmung seiner internen Gesetzgebung (Code civil 
Art. 14), wonach der französische Gläubiger allgemein 
seinen Schuldner ohne Rücksicht auf dessen Wohnsitz vor 
den französischen Gerichten belangen kann, wenigstens in 
diesem Umfange retten wollte (s. BGE 4 S. 261 Erw. 2). 
Im vorliegenden Falle hat nun zwar, wie bereits im 
früheren Urteile vom 27. Septemper 1929 festgestellt 
worden ist, der Arrestschuldner , nämlich der Rekurrent 
1&6 
Staatsrecht. 
nicht nur seinen Wohnsitz in Frankreich (paris), sondern 
besitzt auch die französische Sta.a.tsangehörigkeit. Anderer-
seits ist aber die Arrestnehmerin Sociere Fran9&ise des 
Cuirs Alpina nicht etwa eine blosse Zweigniederlassung 
der schweizerischen Aktiengesellschaft Alpina Gümligen, 
sondern, wie der eingelegte Auszug aus dem französischen 
Handelsregister dartut, eine selbständige französische 
Gesellschaft, sodass es sich nicht um einen von einem 
Schweizer gegen einen Franzosen, sondern von einem 
Franzosen gegen einen andern Franzosen erwirkten Arrest 
handelt. Um den Arrestschlag dennoch als durch den 
Staatsvertrag ausgeschlossen zu betrachten, müsste dem-
nach dieser so ausgelegt werden, dass der daraUs für per· 
sönliche Forderungen eines Schweizers gegen einen Fran-
zosen sich ergebende Gerichtsstand allgemein für Ansprüche 
jenes Inhalts gelte, die zwischen Personen der betreffen-
den Nationalität en t s ta nd en sind, auch dann wenn 
als Forderungsansprecher (Kläger) im Prozesse nicht der 
ursprüngliche schweizerische Gläubiger, sondern ein franzö-
sischer Rechtsnachfolger (Zessionar) desselben auftritt. 
Zu Unrecht behauptet der Rekurrent, dass sich diese 
Wirkung, auch ohne in Staatsvertrag besonders ausge-
sprochen zu sein, schon aus deli allgemeinen Grundsätzen 
über die Forderungsabtretung ergebe. Art. 169 OR, der 
in der Beschwerdeschrift hiefür angerufen wird, gesteht 
dem Schuldner keineswegs ~lle Einwendungen und Ein-
reden irgendwelcher Art, die er gegen den Zedenten hätte 
erheben können, auch gegenüber dem Zessionar zu. Er 
bezieht sich nur auf {( Einreden, die der F 0 r der u n g 
des Abtretenden entgegenstanden I), also deren Bestand 
oder das Recht eine aus ihr sich ergebende Leistung zu 
verlangen als solches betreffen. Hiezu gehört aber die 
Behauptung, dass die Forderung nicht an dem vom 
Zeseionar gewählten Gerichtsstande verfolgt werden könne, 
weil der Zedent selbst mit einer Klage an diesem Orte 
ausgeschlossen geweSen wäre, nicht. Von einer Einwen-
dung, die aus dem durch Abtretung auf den Zessionar 
Staatsverträge. No 32. 
187 
übergegangenen F 0 r der u n g s ver h ä I t n i s herge-
leitet wird, könnte dabei nur gesprochen werden, wenn 
mit der Entstehung der Forderung in der Person eines 
bestimmten Gläubigers zugleich ein ein für alle Male 
gegebener, von den ferneren Schicksalen der Forderung 
unabhängiger Gerichtsstand für deren Geltendmachung 
begründet worden wäre. Darauf aber, ob und wann dies 
der Fall sei, geben die Vorschriften des Obligationenrechtes 
über die Abtretung keine Auskunft. Massgebend dafür 
ist vielmehr das Prozessrecht, wo es durch Sta.a.tsvertrag 
geregelt ist, also der letztere, das wie die Gerichtsstands-
ordnung im allgemeinen so auoh darüber bestimmt, 
welches Merkmal bei Forderungsprozessen für die örtliche 
Zuständigkeit entscheidend sein soll, ob ausschliesslich die 
Verhältnisse der streitenden Parteien oder daneben auch 
der Urs p run g der im Streite liegenden Forderung. 
Auch die Regel, dass niemand mehr Rechte übertragen 
kann, als er selbst hat (die u. a. von einzelnen französi-' 
schen Schriftstellern für den Ausschluss des französischen 
Zessionars eines ausländischen Gläubigers vom Privileg 
des Art. 14 Ce angerufen wird), ist ausschliesslich eine 
solche des Zi~chts. Sie bezieht sich auf den Bestand 
der abgetretenen Forderung und die Verfügungsmacht 
des Zedenten über dieselbe (VON TUHR, OR S.748) und 
kann nicht auf den Gerichtsstand erstreckt werden, der, 
wo er nicht von den Kontrahenten besonders vertraglich 
vereinbart worden ist, sich unabhängig vom Willen der 
Parteien nach den einschlägigen Vorschriften des Prozess-
rechts bestimmt. Auch OSER (Kommentar z. OR 2. Aufl.) 
der an der ;om Rekurrenten zitierten Stelle (Art. 169. 
Nr. 3 a) zu den Einreden i. S. von Art. 169 Abs. 1 auch 
solche {( gegen die prozessuale Geltendmachung~, z. B. 
diejenige des Schiedsvertrages rechnet, bemerkt denn 
anschliessend, dass freilich darüber,· ob ein Übergang 
der Schiedsklausel auf den Zessionar stattfinde, das 
Prozessrecht entscheide. Dasselbe muss für den Einfluss 
der Forderungsabtretung auf die sachliche und örtliche 
188 
Staatsrecht. 
Zuständigkeit im Forderungsprozesse überhaupt gelten. 
(V gl. in diesem Sinne, bei Besprechung des Art. 14 Ce, 
auch A. WEISS, Manuel de Droit international prive 
8. Auf I. S. 599/600.) 
Art. I des französisch-schweizerischen Gerichtsstands-
vertrages von 1869 aber stellt für die Anwendbarkeit der 
darin aufgestellten Gerichtsstandsregel ausschliesslich auf 
die rechtliche Natur des streitigen Anspruchs selbst einer-
seits und die Nationalität der Pro z e s s par t eie n 
andererseits ab. Er spricht nur von « Streitigkeiten über 
bewegliche Sachen und persönliche Ansprüche zwischen 
Schweizern und Franzosen oder umgekehrt )}, bei denen 
eine Person der einen Nationalität als «K I ä ger» 
gegen eine der andern Nationalität als «B e k lag t e n » 
auftritt, und enthält eme Beschränkung der beiden Ver-
tragsstaaten in der internrechtlichen Regelung der Gerichts-
stände demnach nur für Prozesse zwischen-
Par t eie n, von den end i e ein e s c h w e i z e-
rischer, die andere französischer Staats'-
a n geh ö r i g k e i t ist. Eine Unterscheidung danach, 
wie der Kläger zu seiner Forderung gekommen ist, ob sie 
schon ursp~glich in seiner Person entstanden oder erst 
durch Rechtsnachfolge (Zession) auf ihn übergegangen 
ist, wird in keiner Weise gemacht. Wäre es der Wille bei 
Aufstellung der Vorschrift gewesen, dass'im letzteren Fall 
die Staatsangehörigkeit des 11 r s p r ü n g I ich enG I ä u-
bi ger s in Betracht zu kommen habe, so würde aller 
Anlass bestanden haben, eine entsprechende Bestimmung 
in den Vertrag aufzunehmen, nachdem di~ Behandlung 
solcher Zessionsfälle schon bei der Anwendung des Art. 14 
des französischen CC, der die Fassung des Staatsver-
trages entscheidend beeinflusst hat, von jeher eine bekannte 
Streitfrage gebildet hatte (vgl. DALLoz, Codes annotes, 
Ausgabe 1900-1905, Code civil S. 172 und WEISS, Manuel 
&. &. 0.). Beim Fehlen auch nur einer dahingehenden 
Andeutung im Staatsvertrage besteht kein Anlass, der 
Bestimmung entgegen der an sich durchaus unzweideu-
Staatsverträge. ~o 32, 
189 
tigen Fassung jene Bedeutung beizulegen. Nachdem der 
~ertrag die Voraussetzungen der Anwendung der Ge-
rlchtsstandsbestimmung des Art. 1 in der erwähnten 
Weise umschreibt, kann daher auch in der Abtretung der 
einem schweizerischen Gläubiger gegen einen in Frank-
~ich domizilierte~ Franzosen zustehenden Forderung an 
emen Franzosen eme unzulässige Umgehung des Vertrages 
selbst da~n nieht gesehen werden, wenn die Abtretung 
dem MotIv entsprungen ist, so den Arrestschlag auf in 
der Schweiz liegendes Vermögen des Rchuldners möglich 
zu machen, der dem Zedenten als Rchweizer versagt, 
gewesen wäre (so denn auch ROGUIN, Conflits Nr. 490-492 
der sich, soweit ersichtlich, allein von den Schriftstellern, 
die den Staatsvertrag behandelt haben, zu der Frage auf'-
spricht). Und noch viel weniger kann selbstverständlich 
aus der fraglichen Gerichtsstandsbestimmung ein Verhot 
der Abtretung von Forderungen eines schweizerischen 
Gläubigers gegen einen Franzosen an einen 'Franzosen 
überhaupt im Sinne von Art. 164 OR hergeleitet werden. 
Ob nicht dem Arrestschuldner der Nachweis offenzu-
halten sei, dass sich hinter der anscheinend zu vollem 
Rechte erfolgten Ahtretlmg ein blasses Inkassomanuat 
oder Treuhandverhältnis verberge, bei dem die Verfügung 
über die Forderung intern, im Verhältnis zwischen Zeden-
ten und Zessionar nach wie vor dem ersteren verblieben 
sei, und ob nicht in diesem Falle die Gerichtsstands-
bestin:mung des Art. I des SiK'iatsvertrages mit der Be-
gründung angerufen werden könnte, dass die wir k I ich e 
Pro z es s par t eider schweizerische Zedent und nicht 
der formell als Kläger auftretende französische Zessionar 
sei, kann unerörtert bleiben. Denn im vorliegenden Falle 
behauptet der Rekurrent selbst etwas derartiges nicht. 
Er spricht zwar allerdings von Simulation. Doch wird 
~eselbe ausschliesslich darin erblickt, dass die ursprüng-
hche Gläubigerin, Alpina Gümligen zu dem Abtretungs-
akte nicht durch geschäftliche Rücksichten, wie 
die 
Tilgung einer Forderung der Rekursbeklagten an sie 
190 
Staatsrecht. 
durch Hingabe an Zahlungsstatt oder zahlungshalber, 
sondern nur durch die Erwägung bestimmt worden sei, 
dass es so möglich sein werde, auf dem Wege des Arrestes 
für die abgetretene Forderung eine gewisse SichersteIlung 
zu erhalten. Die andere Einwendung, dass nach den 
Abreden zwischen Zedenten und Zessionar, die der Auf-
stellung der Abtretungsurkunde zu Grunde liegen, der 
angebliche Zessionar in Tat und Wahrheit nur die Stel-
lung eines Inka.ssobevollmächtigten oder Treuhänders 
haben solle, wird nicht erhoben. Es liegt übrigens auch 
für eine solche Dissimulation in den Akten nichts vor. 
4. -
Der weitere Einwand aber, dass die abgetretene 
Forderung selbst ni~ht bestehe, ist in diesem Zusammen-
hang von vorneherein unerheblich. Indem der Vertrag 
in Art. 1 für (t Streitigkeiten » zwischen Angehörigen der 
beiden Vertragsstaaten über Ansprüche der darin erwähn-
ten Art einen bestimmten Gerichtsstand aufstellt, setzt er 
gerade voraus, dass der Bestand der Forderung bestritten 
und erst noch richterlich festzustellen sei. Es kann daher 
auch der Arrestschlag gegen einen in Frankreich wohn-
haften französischen Schuldner in der Schweiz trotz 
Nichtbestandes der Forderung, für den er verlangt worden 
ist, höchst.ens gegen Art 272 SchKG und nicht gegen die 
fragliche Bestimmung des Staatsvertrages verstossen. 
Demnach erkennt ~s Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
V. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEHERALE 
V gl. No. 29. -
Voir N0 29. 
Bundesreohtlichc Abgaben NQ 33. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
191 
33. Auszug aus dem 'Urteil Tom lS. Juni 1930 1. S. W. S. 
gegen Basel-Stadt. 
Mil.~tärpf~icht~rsatz. -
1. Unrichtige Verfügungen 
durfen, weIl materIell rechtswidrig, von der Behörde, die sie 
erlassen hat, zurückgenommen und durch materiell richtige 
ersetzt werden, sofern nicht Gründe der Rechtssicherheit einer 
Zurücknahme entgegenstehen. 
2. Dies gilt besonders bei einem Ausspruch über eine Ersatz-
bef:-oiung, durch die die Verhältnisse eines Pilichtigen für eine 
Railie von Jahren, nicht, wie die einzelne Veranlagung nur 
für ein Jahr geregelt werden. 
' 
..1. -
Der 1906 geborene W. S., stud. ing., wurde bei 
der Rekrutierung 1925 für ein· Jahr und 1926 für ein 
weiteres Jahr zurückgestellt. 1927 wurde er als dienst-
tauglich erklärt, nachdem sein Brustumfang seit 1925 um 
3 cm zugenommen hatte, und bei den schweren Motor-
kanonen emgeteilt. 
S. machte die Rekrutenschule vom 3. Februar bis 
19. April 1928. In der 3. oder 4. Woche der Schule 
erkrankte er an Bronchitis mit Fieber und befand sich 
während 5 Tagen im Krankenzimmer. Unmittelbar nach