bge · 54_I_32 · 1920-04-25 · de
BGE 54 I 32
Öffentliches Recht


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Staatsrecht.
Betreibungsamtes. Lutzenberg für den ganzen For-
derungsbetrag von 134 Fr., die Betreibungskosten von
2 Fr. 80 Cts., die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens
von 28 Fr. samt einer Entschädigung von 30 Fr., die
dem Rekursbeklagten aufgelegt werden, die definitive
Rechtsöffnung erteilt.
VII. STEUERSTREITIGKEITEN ZWISCHEN
BUND UND KANTONEN·
CONTESTATIONS ENTRE LA CONFEDERATION
ET LES CANTONS EN MATIERE D'IMPOTS
6. tJ'rteil vom 00. Januar 1928 i. S. S.B.B. gegen Nidwalden.
S t e u e r f r e i h e i t der S. B. B.: bezieht sich nicht
auf Beiträge an öffentliche Anstalt. -
Begriff des Beitrags
(Erw. 2).
Leg i tim a ti 0 n der Kreisdirektionen S. B. B. zur staats-
rechtlichen Beschwerde (Erw. 1).
A. -
Durch Gesetz vom 25. April 1920 wurde im
Kanton Nidwalden ein durch das Landessäckelamt
verwalteter Hilfsfonds angelegt «zur Unterstützung
von Personen, die durch Ausbruch von Wildbächen
Lawinen, Erdrutschungen, Felsbrüche. Ufersenkungen:
Sturmwind und dergleichen nicht versicherbare Natur-
ereignisse Schaden erleiden (§§ 1 und 10). Dieser HiIfs-
fonds wird gemäss § 2 gebildet aus jährlichen Beiträgen
sämtlicher Liegenschaftsbesitzer im Kanton (2 %0 der
kantonalen Güterschatzung), aus 20% des dem Kanton
künftig zukommenden Anteils aus der Kriegssteuer
und aus 10% des jährlichen Reingewinnes der Brand-
versicherungsanstalt. Sobald der Fonds einen bestimmten
Bestand (100,000 Fr.), bezw. (300,000 Fr.) erreicht hat,
werden darauf prozentuale Vergütungen an den ermit-
telten Schaden geleistet. Bis zu diesem Zeitpunkt kann
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N0 6.
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der Jahreszins zu Beiträgen an besonders bedürftige,
durch Naturereignisse geschädigte Personen verwendet
werden (§§ 3,4 und 5). In § 6 Abs. 2 wird dann weiter
bestimmt: « An Transportanstalten und elektrische
Starkstromanlagen findet eine Vergütung nur für Ge-
bäudeschaden statt. »
Die Schweizerischen Bundesbahnen besitzen im Kanton
Nidwalden Anlagen, die im Jahr 1925 wie folgt amtlich
geschätzt worden sind :
a) Lopperbergtunnel. . . .
b) Stationsanlage Hergiswil.
c) Bahnlinie . .
abzüglich 1/3 nach § 5 der Güterschat-
Fr.
»
»
Fr.
600,000
100,000
200,000
900,000
zungsverordnung
..... ,
Fr. 300,000
Fr. 600,000
Im Herbst 1927 wurden die Schweizerischen Bundes-
bahnen aufgefordert, für das Jahr 1927 an den Hilfs-
fonds für unversicherbare Schäden einen Beitrag von
120 Fr. (2 0/00 von 600,000 Fr.) zu bezahlen. Hiegegen
reichte die Kreisdirektion II beim Regierungsrat von
Nidwalden am 26. September 1927 Beschwerde ein mit
der Begründung: Die S. B. B. seien von jeder Besteue-
rung durch die Kantone und die Gemeinden befreit.
Ausgenommen von dieser Befreiung seien lediglich die
Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum
Bahnbetriebe hätten (Org.-Ges. für die S.B.B. vom 1. Fe-
bruar 1923). Um solche Liegenschaften handle es sich
hier nicht. Der vom Kanton Nidwalden verlangte Beitrag
von 120 Fr. sei eine wirkliche Steuer·. Durch das nidw.
Gesetz betreffend einen Fonds für Hilfe bei unversicher-
baren Schäden werde eine allgemeine, dem Wohle der
Gesamtheit dienende Staatsaufgabe durchgeführt. Die
• zur Durchführung solcher allgemeiner Staatsaufgaben
erhobenen Abgaben seien aber Steuern. Der Steuercha-
rakter könne der hier in Frage stehenden Abgabe nicht
AS MI -
1928
3

34
Staatsreeht.
etwa deswegen abgesprochen werden~ weil ihr Zweck
in Gesetz genan umschrieben sei ~ denn auch die soge-
nannten Zwecksteuern seien Steuern im Rechtssinn.
Die fragliche Abgabe stelle auch nicht etwa ein besonderes
Entgelt für eine besondere Leistung des Staates dar.
Das sei jedenfalls so bezüglich jenes Teiles der Abgabe,
der sich nicht auf die GebäuIichkeiten beziehe; denn
insoweit werde die Abgabe absolut voraussetzungslos
verlangt. Aber auch soweit sich die Abgabe auf die
Gebäude beziehe, sei sie als Steuer zu behandeln. Denn
bei der Gebühr gehe die besondere Leistung des Staates
voraus oder stehe absolut sicher in Aussicht. Im vorlie-
genden Falle aber sei der Abgabepflichtige vollständig
im Ungewissen, ob er überhaupt je eine Sonderleistung
seitens des Staates, erhalte. Bei der Gebühr müsse über-
dies die Leistung des Abgabepflichtigen in einem richtigen
angemessenen Verhältnis zur besonderen Leistung des
Staates stehen. Auch diese Voraussetzung sei hier in
keiner Weise erfüllt. Denn der Staat erhebe die Abgaben
einfach nach einem zum voraus festgelegten Schema und
mache allfällige Leistungen seinerseits vom Eintritt
ganz bestimmter äusserer Umstände (Eintritt bestimmter
Schäden durch Naturereignisse) abhängig, nach denen
er auch die ;Höhe seiner Leistungen bestimme. -
Aber
auch; wenn die fragliche Abgabe nicht eine Steuer, son-
dern eine Gebühr wäre, so würde die Erhebung, soweit
sie sich auf die Anlagen, die 'nicht Gebäude seien, bezöge,
gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz
verstossen.
Der Regierungsrat Nidwalden wies am 3. November
1927 den Rekurs ab, im wesentlichen mit der Begründung:
Es handle sich hier nicht um eine Besteuerung, sondern
um Beiträge an ein Hilfswerk, das den ausgesprochenen
Charakter einer Wohltätigkeitsinstitution besitze. Dass
der Gesetzgeber diese Beiträge nicht als Steuern aufge- .
fasst habe, ergebe sich aus der in § 2 des Gesetzes ent-
haltenen Bestimmung, dass sämtliche Liegenschafts-
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N° 6.
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besitzer Beiträge an den Fonds zu leisten haben. Art.
29 der Verfassung erkläre nämlich das Kirchen- und
pfrundvermögen, Schul-, Spital- und Armengut als
steuerfrei. Die im Besitze dieser Verwaltungen befindlichen
Liegenschaften seien aber gemäss § 2 ebenfalls heitrags-
pflichtig. Auch dem Eventualbegehren, den Be~~rag
nur vom Gebäudeschatzungswert zu erheben, konne
nicht entsprochen werden. Der besondere Charakter
der Institution, die eben nicllt Versicherung, sondern
Hilfsfonds sei und sein wolle, gestatte es nicht, die
Grundsätze des Versicherungswesens ohne weiteres anzu-
wenden. Im Interesse der Erhaltung und Sicherung des
Hilfsfonds lasse das Gesetz ganz grosse Risiken, wie die
Wälder (§ 5), die Transportanstalten und die elektrischen
Starkstromanlagen (§ 6), an den Schadensvergütungen
nur in gemindertem Masse partizipieren. Deswegen habe
nicht auch die Beitragspflicht für diese Risiken einge-
schränkt werden müssen; denn es handle sich um
ein Werk der bürgerlichen Solidarität und nicht um eine
auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit der Leistungen
stehende Versicherung. Dies ergebe sich auch daraus,
dass die Einkünfte, die dem Fonds von Seiten der Liegen-
schaftshesitzer zufliessen (pro 1926 : 13,345 Fr. 68 Cts.)
nur einen verhältnismässig bescheidenen Teil der Ge-
samteinnahmen des Hilfsfonds (pro 1926: 37,541 Fr.
75 Cts.) ausmachten.
.
.
B. -
Gegen diesen Entscheid erhebt dIe KreIs-
direktion II der Schweizerischen Bundesbahnen 3m
30. November 1927 staatsrechtlichen Rekurs mit den
Begehren :
, .
1.« Der Entscheid des Regierungsrates des Kantons
Nidwalden vom 3. November 1927 sei aufzuheben und
es sei grundsätzlich festzustellen, dass die Schweizerischen
Bundesbahnen von der Bezahlung der im nidwaldnischell
Gesetz vom 25. April 1920 über einen Fonds für. H.i1fe
bei unversicherbaren Schäden durch NaturereIgnISse
vorgesehenen Abgaben gemäss Art. 3 des Organisations-

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StaatSrecht.
gesetzes für die Schweizerischen Bundesbahnen vom
1. Februar 1923 befreit sind. »
2. « Eventuell sei der Entscheid jedenfalls insoweit
aufzuheben, als sieb die Abgaben auf die Anlagen der
Schweizerischen Bundesbahnen.. die nicht Gebänlich-
keiten sind, beziehen. »
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Die Schweizerischen Bundesbahnen beschweren
sich nicht darüber, dass sie mit Bezug auf ihre im Kanton
Nidwalden gelegenen Anlagen unter das kantonale
« Gesetz über einen Fonds für Hilfe bei unversicherbaren
Schäden» einbezogen wurden. Eine solche Streitigkeit
könnte übrigens, wie das Bundesgericht wiederholt
entschieden hat, nicht von einer Kreisdirektion beim
Bundesgericht anhängig gemacht werden, sondern wäre
vom B und es rat auf dem Wege des Kompetenzkon-
fliktes (OG Art. 175 Ziff. 1) dem Bundesgerichte vor-
zulegen (vgl. BGE 47 I 119 Erw. 3; BGE i. S. S.B.B.
gegen Tessill vom 25. Februar 1921 und vom 26. No-
vember 1921).
Es handelt sich vielmehr um eine
Beschwerde gemäss Art. 175 Ziff. 3 und Art. 179 OG wegen
Verletzung von Art. 4 BV und von Art. 3 des Bundes-
gesetzes betreffend die Organisation und Verwaltung der
S. B. B. vom 1. Februar 1923. Zu deren Erhebung ist die
Kreisdirektion, in deren Verwaltungsgebiet die betref-
fende Streitsache fällt, nach ständiger bundesgerichtlicher
Praxis befugt (vgl. BGE 29 I S. 189 ff.; 33 I 127 ff. ;
BGE vom 26. November 1921 i. S. Tessin Erw. 1).
2. -
Das Bundesgesetz vom 1. Februar 1923 betreffend
die Organisation und Verwaltung der S. B. B. bestimmt
in Art. 3 Abs. 1: « Die Bundesbahnen sind von jeder
Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit.
Diese Bestimmung gilt nicht für Liegenschaften, die
sich zwar im Eigentum der Bundesbahnen befinden,
aber keine notwendige Beziehung zum Bahnbetriebe
haben.» Es ist unbestritten, dass alle Liegenschaften,
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N° 6.
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die die S. B. B. in Nidwalden besitzen, in notwendiger
Beziehung zum Bahnbetriebe stehen. Der Kanton Nid-
waIden kann daher Vj)n den S. B. B. keine Abgabe ver-
langen, die rechtlich die Bedeutung einer Steuer, d. h.
eines voraussetzungslosen, nicht das Äquivalent für
eine Gegenleistung des Gemeinwesens bildenden Bei-
trages zur Deckung des öffentlichen Finanzbedarfes
besitzt (vgl. BGE 44 I 14; 45 I 199; 47 1299; 48 174
Erw. 5). Dagegen werden die Schweizerischen Bundes-
bahnen durch die angerufene Bestimmung nicht auch
von der Entrichtung von Abgaben, die das Äquivalent
einer staatlichen Gegenleistung sind, befreit (vgl. BGE
33 I 130, 607). Es ist daher zu prüfen, ob die mit dem
angefochtenen Entscheid verlangte Abgabe als Steuer
zu behandeln sei oder nicht.
Der durch das nidwaldnische Gesetz vom 25. April
1920 geschaffene Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren
Naturschäden ist eine öffentliche Anstalt im Sinne
der Verwaltungsrechtslehre (FLEINER, Institutionen des
deutschen Verwaltungsrechtes 3. Auf I. S. 299), d. h.
ein bestimmter Bestand staatlicher Mittel, mit denen
durch die damit betraute Behördenorganisation (Regie-
rungsrat, Gemeinderäte,
Landsäckelamt,
Gemeinde-
steuerkassiere) eine bestimmte staatliche Aufgabe er-
füllt wird. Insoweit gewissen Kreisen von Staatsgenossen
aus dieser öffentlichen Anstalt ein besonderer Vorteil
entsteht, stellen die von diesen Personen zur Deckung
der Anstaltskosten erhobenen Abgaben eine Vorzugs-
last, d. h. das Äquivalent für die ihnen aus dem Anstalts-
betrieb fliessenden besondern Vorteile dar (FLEINER,
a. a. O. S. 387, 397; BLUMENSTEIN, Steuerrecht S. 6.)
. Zu Steuern werden diese « Beiträge» erst, wenn und
insoweit sie den dem Beitragspflichtigen zukommenden
besonderen Vorteil übersteigen, sei es, dass der GeSamt-
betrag der Beiträge die gesamten Anstaltskosten über-
steigt, sei es, dass der einzelne Beitrag im Verhältnis
zum Vorteil zu hoch bemessen ist. Denn insofern wird

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Staatsrecht.
die Abgabe ohne konkrete staatliche Gegenleistung.
voraussetzungslos, erhoben.
Soweit die von den Schweizerischen Bundesbahnen
verlangte Abgabe auf dem Schätzungswert der Gebäude-
anlagen erhoben wird, ist sie als Beitrag im eben beschrie-
benen Sinne, nicht als Steuer zu betrachten. Sie ist
gedacht als Gegenleistung dafür, dass der Staat durch
seinen Hilfsfonds in gewissem Umfange die Tragung der
diesen Gebäudeanlagen aus unversicherbaren Natur-
ereignissen drohenden Gefahren übernimmt. Sie über-
steigt ihrem Betrage nach auch nicht etwa den Wert,
den die Gefahrtragung durch den Hilfsfonds für die
S. B. B. hat. Denn einmal übersteigen die Gesamtein-
nahmen des Staates aus den Beiträgen die Kosten des
Unterstützungswerkes nicht, da der Staat seinerseits
noch erhebliche Subventionen ausrichten muss, und
zum andern lässt sich auch nicht behaupten, dass gerade
der den Schweizerischen Bundesbahnen auferlegte Beitrag
auf dem Gebäudeschätzungswert zu hoch bemessen sei.
Allerdings werden die Beiträge nur nach dem Schatzungs-
wert der Liegenschaften abgestuft. Abgesehen davon,
dass die Wälder, die durchwegs den nicht versicherbaren
Naturereignissen (z. B. dem Sturmwind) mehr als andere
Liegenschaften ausgesetzt sind, nur in einem beschränk-
teren Umfange entschädigungsberechtigt sind (§ 5
des Gesetzes), wird die Grösse des Risikos nicht berück-
sichtigt. Gleichwohl aber können selbst Beiträge, die von
den keinen besonderen Gefahren ausgesetzten Liegen-
schaften (dass die Gebäude der S. B. B. solche Liegen-
schaften sind, wird nicht einmal behauptet) zu ent-
richten sind, nicht als im Missverhältnis zur Gegenleistung
des Staates stehend bezeichnet werden. Der Kanton
Nidwalden leistet nämlich aus allgemeinen Staatsmitteln
an den Hilfsfonds so bedeutende Zuschüsse, dass durch
dieselben das besondere Risiko, dem einzelne Liegen-
schaften (infolge ihrer Nähe bei Wildbächen. Lawinen-
zügen etc.) ausgesetzt sind, als ausgeglichen gelten darf.
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N° 6.
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Dies darf um so eher angenommen werden, als eine
genaue Abstufung nach dem Risiko infolge der Mannig-
faltigkeit der nicht versicherbaren Naturereignisse und
des Fehlens der erforderlichen statistischen Grundlagen
nicht möglich . ist.
.
Anders verhält es sich mit den auf dem Schätzungswert
der übrigen Bahnanlagen erhobenen Abgaben. Ein
durch unversicherbare Naturereignisse auf diesen An-
lagen allfällig entstehender Schaden wird durch den
HiIfsfonds überhaupt nicht vergütet. Den ~uf ihnen
erhobenen Abgaben steht also kein besonderer aus dem
Bestehen des Hilfsfonds für die Schweizerischen Bundes-
bahnen resultierender Vorteil gegenüber, der diese
Abgabe als Vorzugslast zu rechtfertigen vermöchte. In
dieser Beziehung stellt sich daher die verlangte Abgabe
als eine nach dem BG vom 1. Februar 1923 unzulässige
Steuer dar. Dem kann nicht entgegengehalten werden,
dass die Abgabe nach nidwaldnischem Recht nicht als
Steuer behandelt werden könne, da sie auch von den
kantonalrechtlich steuerfreien Personen erhoben werde.
Wenn der Kanton bestimmte Personen als steuerfrei
erklärt, so hat erden Begriff der Steuer in diesem
Sinne selbständig zu umschreiben und die Interpretation
dieses Begriffes durch die kantonalen Instanzen könnte
vom Bundesgericht allenfalls nur auf Willkür hin
überprüft werden. Sobald aber bestimmte Personen von
Bundesreehts wegen steuerfrei sind, bestimmt sich der
Begriff der Steuer ebenfalls nach Bundesrecht. Es ist
deshalb sehr wohl möglich, dass eine Abgabe, von deren
Entrichtung eine nach Bundesrecht steuerfreie Person
enthoben ist, von einer bloss kantonalrechtlich steuer-
freien Person entrichtet werden muss. Im übrigen könnte
das Bundesgericht zu dieser Frage erst Stellung nehmen.
wenn eine nach nidwaldnisehem Recht steuerbefreite
Person als Inhaberin eines Transportunternehmens oder
als Besitzerin von Starkstromanlagen (§ 6 Abs. 2 Hilfs
f~ndsgesetz). sich wegen willkürlicher Abgabebelastung

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Staatsrecht.
auch für andere als die Gebäudeanlagen beschweren
würde:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die Schweizerischen Bundesbahnen nur vom Gebäude-
sehatzungswert .. nicht aber auch vom Schatzungswert
der übrigen Bahnanlagen den Beitrag an den Fonds für
Hilfe bei unversicherbaren Schäden zu leisten haben.
VIII. STAATSVERTRÄGE
TRAITl~S - INTERNATIONAUX
7. trrteU vom 130. Januar 19i3B
i. S. Schärf gegen Deiner Bat von Graubünden.
A r~. 1 8 u. 1 9 H a a ger Z i v i I pro z e s s übe r-
e I n ku n f t: Vollstreckung deutscher Kostenurteile in
der- Schweiz. -
Staatsvertragsrecht geht Bilndesrecht vor.
A. -
Der Rekursbeklagte hatte die Rekurrenten auf
Schadenersatz belangt, war aber durch Urteil des Amts-
gerichtes Konstanz vom 11. November /2. Dezember
1926 damit abgewiesen worden. Die von ihm den Rekur-
renten zu ersetzenden Kosten wurden durch Verfügung
v?m 24. Januar 1927 auf 94 RM 80- festgesetzt. Für
dIesen Betrag (116 Fr. 60 Cts. plus Zins seit 8. März 1927)
hoben die Rekurrenten Betreibung an und stellten nach
erhobenem Rechtsvorschlag beim Kreisamt Davos das
Gesuch um Vollstreckbarerklärung des Amtsgerichts-
urteils und des Kostenfestsetzungsbeschlusses und um
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Das Kreisamt
Davos wies -das Begehren ab und der Kleine Rat von
Graubünden bestätigte am 15. Juli 1927 auf Beschwerde
hin den Entscheid mit der Begründung: Nach Art. 18
Staatsverträge. N° 7.
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der Haager Zivilprozessübereinkunft sei die Vollstreck-
barerklärung eines ausländischen Kostenurteils auf diplo-
matischem Wege nachzusuchen, sofern nicht auf Grund
besonderer Abmachung zwischen den beteiligten Staaten
das Exequatur auch von den Parteien selbst eingeholt
werden könne. Da eine solche Abmachung zwischen der
Schweiz und Deutschland nicht bestehe und das Gesuch
um Vollstreckbarerklärung -nicht auf diplomatischem
Weg gestellt worden sei, so habe ihm auf Grund der
Haager Übereinkunft nicht entsprochen werden können.
-
Gegen diesen am 26. Juli 1927 eröffneten Kleinrats-
entscheid erhoben die Rekurrenten am 22. September
1927 staatsrechtliche Beschwerde, die vom Bundesgericht
abgewiesen wurde mit der Begründung :
-
Die Haager Zivilprozessübereinkunft bestimmt:
Art. 18 :
« Entscheidungen, wonach der Kläger
oder Intervenient, der nach Art. 17 Abs. 1 und 2 oder
nach dem in dem Staat der Klageerhebung geltenden
Rechte von der -Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder
Vorauszahlung befreit worden war, in die Prozesskosten
verurteilt wird, sind, wenn das Begehren auf diploma-
tischem Wege gestellt wird, in jedem der andern Ver-
tragsstaaten durch die zuständige Behörde kostenfrei
vollstreckbar zu erklären.
Die gleiche Regel findet Anwendung auf gerichtliche
Entscheidungen, durch die der Betrag der Kosten des
prozesses später festgesetzt wird.
Die vorgehenden Bestimmungen schliessen nicht aus,
dass zwei Vertragsstaaten übereinkommen, auch der
beteiligten Partei selbst zu gestatten, die Vollstreck-
barkeitserklärung zu beantragen.»
Art. 19 : « Die Kostenentscheidungen werden ohne
Anhörung der Parteien, jedoch unbeschadet eines spätem
Rekurses der verurteilten Partei, gemäss der Gesetz-
gebung des Landes, wo die Vollstreckung betrieben wird,
vollstreckbar erklärt.
Die zur Entscheidung über den Antrag auf Vollstreck-