bge · 56_I_156 · 1929-05-31 · de
BGE 56 I 156
Öffentliches Recht


156 
Staatsrecht. 
H. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
29. 'Urteil vom 81. Janulr 1930 i. S. Steiger-Züst -
und Xitbetelligte gegen Regierungsrat St. Gallen. 
Beschluss einer kantonalen Regierung, wodurch einer Kursaal-
unternehmung in Anwendung von Art. 35 Aba. 2 BV der 
Betrieb des Boulespiels erlaubt wird. Angeblicher Widerspruch 
zu einem Verbote des kantonalen StGB, das auch einen Spiel-
betrieb dieser Art umfasse. Darauf gestützte Beschwerde von 
stimmberechtigten Bürgern gegen den Beschluss wegen Ver-
letzung von Art. 4 BV (willkürlicher Gesetzesauslegung) und 
ttbergriffs der vollziehenden in die gesetzgebende Gewalt 
(das Gesetzgebungsrecht des Volkes). Nichteintreten auf die 
erste Rüge mangels Legitimation der Beschwerdeführer 
(Art. 178 Ziff. 2 OG) und Abweisung der zweiten. 
A. -
Der -
kantonalrechtlich nicht aufgehobene -
§ 169 des st. gallischen Strafgesetzbuches über Vergehen 
vom 10. Dezember 1808 (Polizeistrafgesetz), der im 
2. Abschnitt 5. Titel des' Gesetz,es «Strafbestimmungen 
wider polizeiwidrige öffentliche Belustigungen»' steht, 
bestimmt: {! Alles verderbliche und unmässige Spielen, 
wie z. B. die Bankospiele usw. ist bei Strafe von 30 bis 
150 Fr. für denjenigen sowohl, der besagtes Spiel in seinem 
Hause duldet, als für jeden Spielenden verboten. Im 
Wiederholungsfalle wird die Strafe verdoppelt. Die Hälfte 
der Busse fällt dem Anleiter zu. » 
In den dem Grossen Rate unterbreiteten Motiven zum 
Gesetzesentwurfe wird zu dieser Bestimmung bemerkt : 
«Dass endlich, was sich-den Namen gibt der Belustigung 
und des Zeitvertreibes, nicht zur Quelle der Verarmung 
und häuslichen Zerrüttung werde, oder dass Zerstreutheit 
und Selbstflucht nicht übermässig genährt werde, dawider 
sind im 5. Titel einige Fürsorgen. » 
Gewaltentrennung. N° 29. 
157 
B. -
Durch Beschluss vom 21. Mai, im kantonalen 
Amtsblatt veröffentlicht am 31. Mai 1929 hat der Regie-
rungsrat des Kantons St. Gallen der A.-G. der Bad- und 
Kuranstalten Ragaz-Pfäffers «gemäss Art. 35 BV (in der 
neuen Fassung nach Volksabstimmung vom 2. Dezember 
1928) und Art. 1 der Verordnung des Bundesrats über den 
Spielbetrieb in Kursälen vom 1. März 1929 » die Bewilli-
gung zum Betriebe des Boulespieles im Kursaal Ragaz 
für die Dauer von 3 Jahren unter gewissen hier nicht in 
Betracht fallenden Auflagen und unter Vorbehalt der 
Genehmigung durch den Bundesrat erteilt. Die vorbe-
haltene bundesrätliche (i Genehmigung der Bewilligung» 
ist durch Beschluss vom 7. Juni 1929 erfolgt. Bevor der 
Regierungsrat den erwähnten Beschluss fasste, hatte er 
Init Botsc1ui.:ft vom 10. Mai 1929 den st. gallischen Grossen 
Rat von seiner Absicht unterrichtet. Der Grosse Rat 
beschloss am 16. Mai, vom Inhalte dieses Berichtes in 
zustimmendem Sinne Vormerk zu nehmen. In der Dis-
kussion hatte ein Redner die Auffassung vertreten, dass 
die vom Regierungsrat in Aussicht genommene Bewilli-
gung unzulässig sei, weil sie mit dem Verbot des § 169 
Polizeistrafgesetz (PStG) in Widerspruch stehen würde. 
Der Sprecher des Regierungsrates bestritt darauf, dass 
die angeführte Vorschrift auf einen Spielbetrieb wie den 
hier in Frage .stehenden bezogen werden könne. 
G. -
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
verlangen E. A. Steiger-Züst in St. Gallen und 8 weitere 
Personen, Mitglieder des st. gallischen Komitees gegen 
die Spielbanken und stimmberechtigte st. gallische Kan-
tonseinwohner, die Aufhebung des Beschlusses des Regie-
rungsrates vom 21./31. Mai 1929 wegen Verletzung von 
Art. 4 BV « sowie des Gesetzgebungsrechts des Volkes ». 
Es wird ausgeführt: der neue Art. 35 BV ermächtige in 
Absatz 2 die Kantone, den Betrieb der bis zum Frühjahr 
1925 in Kursälen üblich gewesenen Unterhaltungsspiele 
unter gewissen Voraussetzungen und Beschränkungen zu 
gestatten, füge dann aber bei, dass die Kantone auch diese 
158 
Staatsrecht. 
Spiele verbieten könnten. VernÜllftigerweise könne man 
nicht annehmen, dass ein solches Verbot, um wirksam zu 
sein, erst neu erlassen werden müsse. Vielmehr sei der 
Sinn der Bestimmung offenbar einfach der, dass von Bun-
desrechtswegen der Zulassung einer derartigen Ausnahme 
vom allgemeinen Verbot der Spielbanken (Art. 35 Abs. 1 
BV) nichts entgegenstehe, wenn das kantonale Recht die 
kantonale Behörde nicht daran hindere. Es genüg~ dem-
nach, dass die kantonale Gesetzgebung, wie sie schon vor 
dem 2. Dezember 1928 bestanden habe, auch einen Spiel-
betrieb jener Art ausschliesse. Dies sei aber eben im 
Kanton St. Gallen infolge § 169 PStG der Fall (was näher 
ausgeführt wird). Indem der Regierungsrat gleichwohl 
der A.-G. der Bad- und Kuranstalten Ragaz-Pfäffers die 
nachgesuchte Bewilligung erteilt habe, habe er sich will-
kürlich über diese klare Gesetzesvorschrift hinweggesetzt 
und damit nicht nur Art. 4 BV, sondern auch den kanto-
nalrechtlichen Grundsatz der Gewaltentrennung, das nach 
st. gallischem Verfassungsrecht (Art. 101, 46, 47 und 65 
KV) bestehende Mitwirkungsrecht des Volkes bei der 
Gesetzgebung verletzt. Allerdings stelle nicht schon jede 
unri~htige Auslegung, Anwendung des Gesetzes in einem 
Einzelfall zugleich einen Verstoss gegen den letzteren 
Grundsatz dar. Wenn nicht der Vorrang der gesetz-
gebenden Gewalt bedeutungslos werden solle, so müsse 
aber doch die Beschwerde wegen Eingriffs in dieselbe auch 
gegen eine solche individuelle Verfügung da gegeben sein, 
wo die Verfügung 
{< grundsätzlichen Charakter)} habe 
nicht mehr eine mögliche Auslegung des Gesetzes bilde: 
sondern auf die Bewilligung einer Ausnahme von dem-
selben hinauslaufe, ohne dass das Gesetz eine dahin-
gehende Ermächtigung an die Verwaltungsbehörde ent-
halten würde. 
D. -
Der Regierungsrat von St. Gallen und die A.-G. 
der Bad- und Kuranstalten Ragaz-Pfäffers haben bean-
tragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell 
sie sei abzuweisen. Die Begründung dieser Anträge ist, 
Gewaltentrennung. N0 29. 
159 
soweit nötig, aus den nachstehenden Erwägungen er-
sichtlich. 
Beide Teile haben sich zur Unterstützung ihrer Ausfüh-
rungen auf Rechtsgutachten berufen: die Rekurrenten 
auf ein solches von Prof. Burukhardt in Bern, die Rekurs-
beklagten auf ein solches von Prof. Giacometti in Zürich, 
je mit durch die Antwort und Replik im bundesgericht-
lichen Verfahren veranlassten Ergänzungen. 
DM Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. und 2. -
(Prozessuale Fragen.) 
3. -
In dem Rechtsgutachten Giacometti, dem sich der 
Regierungsrat und die Rekursbeklagte anschliessen, wird 
die Auffassung vertreten, dass § 169 des kant. PStG, 
wenn er sich, was bestritten werde, auch gegen das heute 
in Frage stehende Boulespiel richten sollte, nicht mehr 
gelte, weil er insoweit durch Art. 35 BV in der Fassung 
von 1920 aufgehoben worden sei ..... Wenn die neue 
Fassung des Verfassungsartikels von 1928 bestimme, dass 
die Kantone auch diejenigen Spiele, welche Abs. 2 des-
selben von Bundesrechtswegen der kantonalen Behörde 
zuzulassen gestatte, verbieten können, so sei die Meinung 
zweifenos die, dass sie sich darüber auf Grund der gegen-
wärtigen bundesrechtlichen Regelung neuerdings schlüssig 
zu machen hiitten. 
Ein biosses in der früheren kan-
tonalen Gesetzgebung enthaltenes Verbot reiche demnach 
nicht aus. Es ist nicht nötig, zu diesen Ausführungen 
Stellung zu nehmen. Denn die vorliegende Beschwerde 
kann auch dann keinen Erfolg haben, wenn man die 
fortdauernde Geltung des § 169 PStG in seinem vollen 
Inhalt voraussetzt. . 
4. -
Durch den angefochtenen Beschluss hat der 
Regierungsrat keinen Rechtssatz (allgemein verbindliche 
Norm) aufgestellt. Es handelt sich vielmehr lediglich um 
eine Verfügung für einen bestimmten vorliegenden Fall, 
eine Polizeierlaubnis zu Gunsten einer konkreten Veran-
staltung. Nach Art. 178 Ziff. 3 OG steht aber das Recht 
160 
Staatsrecht. 
zur Beschwerdeführung gegen derartige Einzelverfügungen 
(vgl. inbezug auf die Anfechtung allgemein verbindlicher 
Erlasse BGE 48 I 265, 595) dem Bürger nur zu, wenn er 
durch die Verfügung « persönlich betroffen », d. h. in 
seinen privaten Interessen verletzt wird. Den heutigen 
Rekurrenten fehlt demnach die Legitimation zur Be-
schwerdeführung von vorne herein jedenfalls insoweit, als 
die Beschwerde darauf gestützt wird, dass der Regierungs-
rat durch den angefochtenen Akt ein bestehendes kanto-
nales Gesetz, nämlich den § 169 PStG, willkürlich ange-
wendet und so den Grundsatz der Rechtsgleichheit, Art. 4 
BV verletzt habe. Denn durch die Gestattung des Boule-
spieles im Kursaal Ragaz werden die Rekurrenten in 
keiner Weise persönlich betroffen. Ihr Interesse daran, 
dass die angeblich eine solche Erlaubnis ausschliessende 
kantonale Gesetzesvorschrift beachtet werde, ist kein 
anderes als dasjenige irgend eines Bürgers des Kantons 
St. Gallen. Es ist einfach das Gemeininteresse an der 
Einhaltung der Rechtsordnung oder, wie sich das Gut-
achten Burckhardt ausdrückt, an der Gesetzmässigkeit 
der Verwaltung. Wenn das erwähnte Gutachten ausführt: 
wer die Verletzung eines Grundsatzes des öffentlichen 
Rechts rüge, mache damit stets und vor allem zugleich 
die Verletzung der öffentlichen Interessen geltend, zu deren 
Schutz der Grundsatz aufgestellt worden sei, gestehe man 
die Befugnis hiezu demjenigen zu, der ein zufälliges, rein 
subjektives, materielles Inter~sse an der Beseitigung der 
Gesetzesmissachtung habe, so müsse sie noch vielmehr 
demjenigen zukommen, der lediglich aus dem idealen, 
sachlichen, durch keinerlei subjektive Nebenabsichten 
getrübten Interesse an der Wahrung der Rechtsordnung 
handle, so ist dies eben nicht der Standpunkt des positiven 
Rechts. Indem Art. 178 Züf. 3 OG, in Anlehnung an die 
Rechtsprechung, wie sie sich schon unter der Herrschaft 
des alten Gesetzes von 1874 herausgebildet hatte, die 
Legitimation zur Beschwerdeführung in der erwähnten 
Weise umschreibt, hat er bewusst gerade eine solche 
Gewaltentrennung. N0 29. 
1.61 
Popularklage zur Wahrung des objektiven Rechts aus-
schliessen und den staatsrechtlichen Rekurs nur als 
Rechtsmittel zur Hebung eines Eingrüfs in die persönliche 
Rechtssphäre des Beschwerdeführers zulassen wollen, von 
der Auffassung ausgehend, dass die Wahrung der allge-
meinen Interessen Sache der dafür eingesetzten Behörden 
sei, und wo sie die Frage in einem bestimmten Sinne ent-
schieden haben, es dem einzelnen Bürger nicht zukomme, 
seine individuelle abweichende Auffassung hierüber an 
Stelle derjenigen der verfassungsgemäss zur Entscheidung 
berufenen Organe zu setzen (vgl. BGE 27 I 493 mit Zita-
ten ; 48 1225 Erw. 2 ; 53 I 400). Wenn dabei gelegentlich 
auch offenkundige Missachtungen eines Gesetzes unbe-
hoben bleiben können, weil es, wie unter Umständen bei 
der Nichtanwendung eines Polizeigesetzes, niemanden 
gibt, der dadurch in seinen persönlichen, privaten Inte-, 
ressen berührt würde, so muss auch diese Folge hinge-
nommen werden und ist vom Bundesgesetzgeber bei 
Erlass des Organisationsgesetzes bewusst hingenommen 
worden, weil er sie gegenüber den praktischen Misständen, 
die mit einer Popularklage zur Wahrung der objektiven 
Rechtsordnung verbunden wären, als das kleinere Übel 
betrachtete (vgL das erstangeführte Urteil, wo als Beispiel 
eines solchen Falles gerade die Nichtdurchführung des 
Verbotes der Spielbanken angeführt wurde). Die Frage, 
ob sich mit Rücksicht darauf eine Erweiterung des Kreises 
der zur Beschwerde berechtigten Personen in dem von 
Burckhardt dargelegten Sinne wenigstens für gewisse Fälle 
rechtfertigen würde, mag vielleicht gesetzgebungspolitisch 
der Prüfung wert sein. Auf dem Boden des geltenden 
Organisationsgesetzes lässt sich dieser Gedanke nicht 
verwirklichen. 
5. -
Es bleibt der weitere Beschwerdegrund der Ver-
letzung der Gewaltentrennung. In einigen früheren Ur-
teilen hat das Bundesgericht angenommen, dass zur 
Beschwerde wegen Übergriffs der vollziehenden in die 
g e set z g e ben d e Gewalt, begangen durch Erlass 
162 
Staatsrecht. 
einer Anordnung in Form eines bIossen Verwaltungs-
aktes, während es dafür angeblich nach dem Inhalt der 
Anordnung eines Gesetzes bedurft hätte, da wo die Gesetz-
gebungsgewalt dem Grossen Rat im Zusammenwirken mit 
dem Volke zusteht, jeder stimmberechtigte Kantonsein-
wohner wegen' des in Frage kommenden Eingriffs in sein 
(( l\fitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung » legitimiert sei. 
Es mag dahingestellt bleiben, ob daran bei erneuter Prü-
fung festgehalten werden könnte (s. BGE 50 I 232 Erw. 1 ; 
55 I lU, wo die Frage offen gelassen worden ist). Denn 
im vorliegenden Falle ist ein Verstoss gegen den erwähnten 
Verfassungsgrundsatz schon materiell wegen des Inhalts 
der angefochtenen Verfügung ausgeschlossen. Nach Art. 46, 
47 der st. gallischen KV unterliegen der Volksabstimmung, 
abgesehen von Verfassungsänderungen und Initiativen, 
« Gesetze, sowie diejenigen allgemein verbindlichen Be-
schlüsse des Grossen Rates, die nicht dringlich sind oder 
nicht gemäss Art. 55 KV ausschliesslich in die Kompetenz 
des Grossen Rates fallen~. Was darunter zu verstehen 
ist, ergibt sich aus Art. 54 KV, der lautet: «Als oberste 
Behörde des Kantons erlässt der Grosse Rat die Gesetze, 
unter Vorbehalt des verfassungsmässigen Souveränetäts-
rechts des Volkes. Als Gesetze werden alle Erlasse ange-
sehen, die die Rechte und Pflichten der Privaten, der 
öffentlichen Genossenschaften, der Gemeinden und des 
Staates, sowie die organische!1 Einrichtungen des Staate~, 
des Gerichts- und Verwaltungs wesens allgemein und bleI-
bend bestimmen.» Es kann daher auch der Ausdruck 
gesetzgebende Gewalt in Art. lOl KV, der den 'Grundsatz 
der Trennung der richterlichen, vollziehenden und gesetz-
gebenden Gewalt aufstellt, nur in jenem Sinne gemeint 
sein. Die Rekurrenten behaupten aber nicht, dass der 
Beschluss des Regierungsrates ein Gesetz in diesem Sinne 
darstelle. Sie anerkennen, dass damit lediglich eine Ver-
fügung für einen bestimmten Fall getroffen worden ist, 
und leugnen nicht, dass insoweit der Regierungsra~ als 
oberste kantonale Verwaltungs- und Polizeibehörde die zu 
Gewaltentrennung. N0 29. 
163 
einer solchen Anordnung zuständige Stelle gewesen wäre. 
Der Uebergrüf in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt 
wird vielmehr ausschliesslich darin erblickt, dass die durch 
die Verfügung getroffene Anordnung selbst mit einem 
bestehenden Gesetz in Widerspruch stehe, damit die poli-
zeiliche Ermächtigung zu einem Tun erteilt worden sei, 
das durch die kantonale Gesetzgebung verboten und unter 
Strafe gestellt werde. Gesetzt selbst, es sei dem wirirlich 
so, so würde aber dadurch die rechtliche Natur des regie-
rungsrätlichen Beschlusses nicht berührt. Er würde damit 
seinen Wirkungen nach noch nicht zu einem Gesetze oder 
zur Abänderung eines solchen, d. h. der objektiven Rechts-
ordnung, sondern bleibt auch unter dieser Voraussetzung 
eine einfache Verwaltungsverfügung, die Ordnung eines 
einzelnen, konkreten Rechtsverhältnisses. Die Frage, ob 
diese Ordnung materiell nicht in der geschehenen Weise 
hätte getroffen werden dürfen, weil die bestehende kanto-
nale Gesetzgebung eine andere Behandlung des Tatbestan-
des erfordert hätte, betrifft ausschliess1i;;h die in hai t-
li c heR ich t i g k e i t (Gesetzmässigkeit) des Aktes, 
nicht die Kompetenz der verfügenden Stelle zu seinem 
Erlass. Und ZWI1r auch dann, wenn die verfügende Be-
hörde die Anwendbarkeit der fraglichen Gesetzesbestim-
mung auf den konkreten Tatbestand nicht nur irrtümlicher 
Weise, sondern aus offenbar haltlosen Gründen verneint 
haben sollte und so in Wirklichkeit das Gesetz nicht mehr 
bloss ausgelegt, sondern beiseitegeschoben hätte. Wollte 
man in jeder in diesem Sinne willkürlichen Nichtanwen-
dung eines Gesetzes auf einen konkreten Tatbestand, d. h. 
der Verneinung seines Zutreffens auf denselben, nicht nur 
einen Verstoss gegen Art. 4 BV, sondern zugleich gegen 
den Grundsatz der Gewaltentrennung erblicken, den zu 
rügen wegen des verfassungsmässigen Mitwirkungsrechtes 
des Volkes bei der Gesetzgebung jedem stimmberechtigten 
Bürger zustehen müsse, so, käme man zu einer vollstän-
digen .Vermengung dieser beiden ihrer Natur nach ver-
schiedenen BeschwerdegrÜllde und würde tatsächlich den 
164 
Staatsrecht. 
Art. 178 Ziff. 3 OG ausschalten, der für die Beschwerde 
gegen solche Einzelverfügungen einen aus deren I n haI t 
sich ergebenden Eingriff in die persönliche Rechtssphäre 
des Beschwerdeführers fordert. Das von Burckhardt ange-
rufene Urteil BGE 53 I 65 steht hiemit nicht in Wider-
spruch. Die Rekurrenten hatten dort geltend gemacht: 
a) dass der Regierungsrat VO.n Genf unzulässiger Weise 
die allgemeinen Bedingungen für die Vergebung des Drucks 
des kantonalen Amtsblattes im Wege der öffentlichen 
Steigerung durch einen blossen Regierungsratsbeschluss 
festgesetzt habe, während es dafür nach dem Gegenstande 
des Erlasses eines Gesetzes bedurft hätte; b} der Inhalt 
dieser Bedingungen gegen ein bestehendes kantonales 
Gesetz, bezw. das Gewohnheitsrecht, wie es sich seit 1828 
herausgebildet habe, verstosse. Ausschliesslich die erste 
Frage ist vom Bundesgericht als eine solche der Gewalten-
trennung behandelt worden, indem darauf hingewiesen 
wurde, dass der Regierungsrat sich für sein VO.rgehen auf 
ein Gesetz, bezw. eine ihm durch sO.lches erteilte Ermäch-
tigung stützen könne, während das Urteil ausdrücklich 
betont, dass die zweite Behaup.f;ung nur im Rahmen der 
beschränkten aus Art. 4 BV sich ergebenden KO.gnitiO.n 
nachgeprüft werden könne : die Legitimation der Rekur-
renten als durch den Inhalt des angefochtenen Erlasses 
persönlich in ihren ökono~schen Interessen betroffener 
PerSO.nen auch zur staatsrechtlichen Beschwerde aus Art. 4 
BV wegen willkürlicher Gesetzes a n wen dun g kO.nnte 
damals keinem Zweifel unterliegen. Damit soll immerhin 
der Frage nicht vorgegriffen werden, ob t-, mcht Fälle 
geben kann, in denen ein Übergriff der vO.llziehenden 
Behörde in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt schon 
in einer Verfügung liegt, die ihrem unmittelbaren Gegen-
stande nach lediglich eine Anordnung für einen einzelnen, 
konkreten Tatbestand enthält. Denn im vorliegenden Falle 
treffen die besonderen Voraussetzungen, unter denen dies 
vielleicht denkbar wäre, nicht zu. Indem der Regierungs-
rat der Rekursbeklagten die nachgesuchte Bewilligung 
Gewaltentrennung. N° 29. 
165 
erteilt hat, hat er keineswegs -
um mit dem Gutachten 
Burckhardt zu reden -
im Verein mit dem Grossen Rate 
erklärt, die von den Rekurrenten angerufene Gesetzes-
vorschrift, § 169 des PStG von 1808, « künftig nicht mehr 
anwenden zu wollen ». Er hat nicht dieser Vorschrift « die 
Verbindlichkeit abgesprochen » und sie damit « tatsächlich 
ausser Kraft gesetzt» oder für sich die Befugnis bean-
sprucht, für gewisse Fälle eine Dispensation, « Ausnahme» 
VO.n derselben zu bewilligen. Er hat vielmehr die Frage 
des Zutreffens der Bestimmung auf den Tatbestand ge-
prüft, um sie zu verneinen, d. h. zum Schlusse zu kO.mmen, 
dass das fragliche Verbot einem Spielbetriebe, wie er hier 
hi Betracht fällt, nicht entgegenstehe. 
6. -
Auch wenn man für den Fall, dass sich dieser 
Schluss als sachlich nicht haltbar, O.bjektiv willkürlich 
erwiese, mit den Rekurrenten annehmen wollte, dass der 
darin liegende Verstoss gegen das PStG nicht nur gestützt 
auf Art.'4 BV, sondern auch aus dem Gesichtspunkte der 
Verletzung der Gewaltentrennung gerügt werden könnte, 
die Verfügung infO.lgedessen rechtlich der Zulassung einer 
« Ausnahme» (DispensatiO.n) vom Gesetze gleichstehe, 
mUsste die Beschwerde abgewiesen werden, weil eine 
sO.lche willkürliche Gesetzesauslegung nicht vO.rliegt. § 169 
PStG richtet sich seiner Fassung nach nicht gegen jedes 
Spiel, das den Charakter eines « Glückspieles »trägt. Er 
verbietet nur (I verderbliches und unmässiges Spielen ». 
Auch die (I Bankospiele » werden nur als Beispiel sO.lchen 
verderblichen und unmässigen Spielens erwähnt. Es ist 
daher ohne Bedeutung, ob das Gesetz darunter, wie die 
Rekurrenten behaupten, allgemein ein Spiel verstanden 
habe, bei dem «jemand die Bank hält », O.der, wie der 
Regierungsrat und die Rekursbeklagte behaupten, aus-
schliesslich das sO.g. «Bänkeln », d. h. das unter diesem 
Namen im KantO.n übliche und auch sO.nst verbreitete 
Glücksspiel mit Karten. Denn auch wenn das erstere 
zuträf~, würde daraus nur fO.lgen, dass man eine solche 
Spielart i n den F 0. r m e n, wie sie d a mal s b e-
AS 56 I -
1930 
12 
166 
Staa.tsrecht. 
k a n n t war e n, als verderblich und unmässig eracht~te 
und deshalb nicht zulassen wollte. Und ebenso ist es 
überflüssig den von den Rekurrenten beantragten Bericht 
der kantonalen Staatsanwaltschaft darüber einzuholen, 
dass die st. gallis'che Gerichtspraxis tatsächlich den Be. 
griff der « Bankospiele » stets in jenem weiteren, von den 
Rekurrenten behaupteten Sinne verstanden habe. Denn 
es ist nicht bestritten und muss auch von den Rekurrenten 
zugegeben werden, dass ein behördlich bewilligter, durch 
polizeiliche Vorschriften in bestimmte Schranken und an 
eine feste Stätte gewiesener ö f f e n t I ich e r S pie 1-
b e tri e b , wie er hier in Frage steht, bif,her im Kanton 
noch nie be&tanden hatte oder zu errichten versucht 
worden war. Be; den «Bankospielen » auf die &ich jene 
Gerichtspraxis bezogen hätte, könnte es sich also nur um 
« wilde » Veranstaltungen handeln, die sich mit der heute 
fraglichen nicht ohne weiteres in Vergleich setzen lassen. 
Wenn der Regierungsrat angenommen hat, dass sich ein 
absolutes Verbot auch eines derart geordneten Spiel-
betriebes aus § 169 PStG, d. h. der darin enthaltenen 
Erwähnung der Bankospiele nicht herleiten lasse, sondern 
es darauf ankomme, ob derselbe ebenfalls noch als « ver-
derblich und unmässig» in dem Sinne, wie das PStG diese 
Ausdrücke verstehe, anzusehen sei, so lässt sich somit 
diese Auffassung sehr wohl vertreten. Andererseits konnte 
auch jener C\arakter der Verderblichkeit und Unmässig-
keit für ein Spiel wie das bewilligte Boulespiel, das an die 
engen, ihm durch Art. 35 Abs. 2-4 BV und die bundes-
rätliche Ausführungsverordnung vom 1. März 1929 gezo-
genen Schranken gebunden ist, nur an einem bestimmten, 
den Polizeibehörden jederzeit zugänglichen Orte betrieben 
werden darf und bei dem die Einhaltung jener Regeln und 
Schranken von der kantonalen Polizeibehörde fortlaufend 
überwacht wird, zweüellos ohne Willkür verneint werden. 
Dies zumal, wenn man den Masstab anlegt, wie er sich 
aus den Motiven zum Gesetz ergibt, nämlich ob dabei 
die Gefahr der « Verarmung oder häuslichen Zerrüttung» 
Verzicht auf da.s Schweizerbfugerrecht. N0 30. 
167 
oder übermässiger Beförderung der «Zerstreutheit und 
Selbstflucht » bestehe. 
Indem der Regierungsrat aus 
solchen Gründen die Anwendbarkeit der Vorschrift auf 
den Tatbestand verneinte, hat er sich durchaus im Rahmen 
einer möglichen Auslegung des Gesetzes bewegt und 
keineswegs über dasselbe einfach hinweggesetzt. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten werden kann. 
III. VERZICHT 
AUF DAS SCHWEIZERBüRGERRECHT 
RENONCIATION A LA NATIONALITE SUISSE 
30. Urten vom G. Juni 1930 i. S. Huber gegen Huber 
imd Gemeind.e Obarurdorf. 
Art. 7 Bürgerrechtsgesetz : Zählt die Voraussetzungen, unter 
denen die Bürgerrechtsentlassung verweigert werden kann, 
abschliessend auf. Erw. 2. 
Art. 7 lit. c. und 9 Abs. 3 Bürgerrechtsgesetz : 
-
wenn Frau und Kinder des GesuchssteIlers nicht unter dessen 
ehemännlicher, bezw. elterlicher Gewalt stehen, so setzt die 
Bürgerrechtsentlassung nicht die ausländische Bürgerrechts-
zusicherung auch an diese voraus. Erw. 2, 5. 
-
Begriff der ehemännlichen und der elterlichen Gewalt. Erw. 
3, 4. 
Ä. -
Johann Jakob Huber, heimatberechtigt in Ober-
urdorf (Zürich) und derzeitig wohnhaft in Bergham (Tauf-
kirchen) bei München, hat am 18. Mai 1908 die Berta 
Schärer von Horgen geheiratet. Aus dieser Ehe gingen 
die Kinder Johann Jakob, geb. den 28. Mai 1910, und 
Ernst, geb. den 16. Mai 1913 hervor.