bge · 52_I_218 · 1926-06-04 · de
BGE 52 I 218
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
für den beim Verkauf im Liquidationsverfahren erzielten 
Überschuss über den Erwerbspreis kann bei diesem 
System nicht die Rede sein. Es fehlt dafür wiederum 
an einer notwendigen, aus dem Einkommensbegriff 
folgenden Voraussetzung, nämlich an einem Eingange, 
der dem angeblichen Einkommensträger zur Befrie-
digung seiner Bedürfnisse zufliessen und zur Verfügung 
stehen würde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgehe!ssen und der angefochtene 
Entscheid der Oberrekurskommission des Kantons Solo-
thurn insofern aufgehoben, als dadurch die Rekurrentin 
für Gewinne aus den ·von ihr abgeschlossenen Liegen-
schaftsverkäufen staatssteuerpflichtig erklärt wird. 
29. Auszug a.us dem Urteil vom 4. Juni 1926 
i. S. Sohinz gegen Obergericht Zürich. 
Ablehnung der Anwendung soviet-russischen Rechts in einem 
Zivilprozesse mangels Anerkennung der Sovietregierung 
durch die Schweiz. Anfechtung des Urteils wegen Rechts-
verweigerung. Abweisung. 
Der Rekurrent Schinz und der Rekursbeklagte Bächli 
waren Inhaber von Handelsunternehmungen in Russland 
(Petersburg). Im Februar 1919 verliess der Rekurrent 
Russland, während seine Prokuristen dort zurückblieben. 
In einem vor den zürcherischen Gerichten hängigen 
Prozesse auf Rückzahlung zweier Darlehen, welche die 
Prokuristen des Rekurrenten Birk und Pettai im April 
und September .1919 in dessen Namen in Petersburg 
beim Rekursbeklagten aufgenommen 
hatten~ bestritt 
der Rekurrent die Zahlungspflicht u. a. mit der Begrün-
dung: Nach den im April und September 1919 geltenden 
Dekreten der Sovietregierung hätten Darlehensverträge 
gÜtig nurbis zum Betrage von 10,000 Rubel abgeschlos-
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 29. 
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sen werden können. Überdies sei die Vereinbarung von 
Zahlungen oder Rückzahlungen in fremder Valuta 
verboten gewesen (die Darlehensscheine vom 15. April 
und 30. September 1919 bestimmen, dass die Rück-
zahlung der empfangenen Rubel 55,000 nach Wahl 
des Darlehensgebers in Dumarubeln oder schwedischen 
Kronen, jedoch nicht unter 20 Oere per Rubel zu er-
folgen habe). 
Das Obergericht Zürich verwarf diese Einwendungen 
und hiess die Klage gut. Eine dagegen gerichtete kan-
tonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassations-
gericht verworfen. Ebenso vom Bundesgericht der 
darauf gegen das obergerichtliche Urteil erhobene staats-
rechtliche Rekurs wegen Verletzung von Art. 4 BV 
(Willkür und Verletzung klaren Rechts). G r ü n d e : 
« Das Bestehen der vom Rekurrenten behaupteten 
Beschränkungen der Vertragsfreiheit -
Zulassung von 
Darlehensverträgen nur bis zu 10,000 Rubel und Aus-
schluss von Valutageschäften -
ist vom Obergericht 
als feststehend betrachtet worden, obwohl Zweifel 
darüber hätten bestehen können, ob ein hinlänglicher 
Beweis dafür damals schon geleistet war. Das Urteil 
nimmt indessen an, dass der Rekurrent sich darauf 
deshalb nicht berufen könne, weil die Schweiz die 
Sovietregierung weder de jure noch de facto anerkannt 
habe. Bis dahin könne aber auch den von dieser Re-
gierung ausgehenden Erlassen vom schweizerischen Rich-
ter nicht der Charakter' verbindlicher Rechtsnormen 
zugestanden werden; ihre Anwendung sei also schon 
aus diesem Grunde ausgeschlossen. Es ist zuzugeben, 
dass der kantonale Richter sich damit in Widerspruch 
zum Entscheide der II. Zivilabteilung des Bundes-
gerichts vom 10. Dezember 1924 in Sachen Hausner 
(BGE 50 11 S. 507) gesetzt hat; der Genfer Nieder-
lassung der Petersburger Handelsbank wurde hier wegen 
der von der Sovietregierung verfügten Nationalisierung 
der Bankbetriebe die Persönlichkeit und infolgedessen 
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Staatsrecht. 
die Prozessfähigkeit mit der Begründung abgesprochen : 
die Nichtanerkennung der Sovietregierung durch die 
Schweiz habe nur zur Folge, dass diese Regierung in 
den völkerrechtlichen Beziehungen den russischen Staat 
in der Schweiz weder auf dem Gebiete des öffentlichen 
noch des Privatrechts vertreten könne. Dagegen hindere 
dieser Umstand das russische Recht nicht, zu bestehen 
und seine \Virkungen zu entfalten. Auch wenn man 
sich auf den Boden jenes Entscheides stellt und es dem-
nach für unrichtig betrachtet, aus der mangelnden An-
erkennung der Sovietregierung allein die vom Ober-
gericht angenommene Rechtsfolge abzuleiten, so kann 
dies indessen nicht zur Aufhebung des obergerichtIichen 
Urteils führen. Denn zur Annahme einer Rechtsver-
weigerung und damit Verletzung von Art. 4 BV wäre 
mehr als eine solche rechtsirrtümliche Entscheidung, 
nämlich ein Verstoss gegen eine durchaus klare gesetz-
liche Vorschrift oder gegen feststehende, allgemein 
anerkannte Rechtsgrundsätze erforderlich. Eine posi-
tive Vorschrift des schweizerischen internationalen Pri-
vatrechts, welche die Frage regeln würde und init der 
sich das Obergericht in Widerspruch gesetzt hätte, 
kommt aber nicht in Betracht und auch von einem 
Verstosse gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze 
kann nicht die Rede sein. Es genügt darauf hinzuweisen, 
dass z. B. die französische Jurisprudenz durchwegs 
und auch heute noch denselben Standpunkt einnimmt 
wie das angefochtene Urteil des Obergerichts (vgl. die 
Nachweise bei CLUNET, Journal de droit international 
1924 unter « La Revolution bolchevique et le statut 
juridique des Russes », S. 8. ff. Aufsatz von GRUBER 
und TAGER: « Le point de vue de la jurisprudence fran-
Itaise »). Ähnliche Entscheidungen sind nach dem Auf-
satz von IDELsoN, ebenda S. 28 ff. während einer gewissen 
Zeit, bis zum Eintritt in vertragliche Beziehungen zu 
dem neuen Regime, auch in England und ferner in 
Italien (CLUNET, 1923 S. 1021 ff.) ergangen, während aller-
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 29. 
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dings umgekehrt die feststehende deutsche Rechtsprech-
ung (ebenda 1924 S. 51 ff.) mit der im Entscheide Hausner 
vertretenen Rechtsauffassung übereinstimmt. In dem 
letzterwähnten Urteil des Genueser Gerichts wird dies 
wie folgt begründet : « Puisque en fait on ne reconnait 
pas au Gouvernement russe l'exercice legitime de la 
souverainete politique, on doit egalement ne reconnaitre 
aucune des manifestations de cette souverainete dans 
le domaine legislatif, parceque la reconnaissance politique 
de I'Etat etranger est une condition indispensable a 
l'exercice de son activite juridique dans les rapports 
avec les autres Etats.» Und die Abhandlung von GRUBER 
und TAGER fasst die Auffassung der französischen Rechts-
sprechung wie folgt zusammen : « La France ne recon-
naissant pas le gouvernement bolchevique, meme comme 
un simple gouvernement de fait, lui contestant en 
consequence le pouvoir Iegislatif, attribut essentiel et 
exclusif de tout veritable gouvernement, il y a, meme 
abstraction faite provisoirement des considerations se 
rattachant a l'ordre public fran<;ais, impossibilite 10,.. 
gique d'appliquer aux Russes la legislation bolcheviste, 
par laquelle Hs sont regis en Russie. Incapable aux yeux 
du juge franltais de former des lois nouvelles, le gouver-
nement bolcheviste lui apparait en meme temps comme 
incapable d'abroger les lois anciennes ... » Es handelt 
sich demnach um eine S t r e i t fra g e des interna-
tionalen Rechtes, die in der Rechtsprechung der einzelnen 
Staaten verschieden gelöst wird. Auch für die vom zür-
cherischen Obergericht vertretene Auffassung lassen sich, 
wenn schon sie grundsätzlich als unrichtig zu betrachten 
ist, nach den vorstehenden Zitaten doch Gründe geltend 
machen, die sachlich vertretbar und nicht von vorne-
herein haltlos sind. Die so begründete Ablehnung der 
Anwendung des soviet-russischen Rechts kann danach 
nicht als Rechtsverweigerung bezeichnet werden. » 
Vgl. auch Nr. 34. -
Voir aussi n° 34. 
AS 52 I -1926 
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