bge · 63_II_194 · 1934-10-17 · de
BGE 63 II 194
Zivilrecht


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Vereicherungsvertrag. N° 43. 
IV ~ VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
43. Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. Juni I937 
i. S. " Union Paris" gegen Xemmer. 
Mo tor fa h r z e u g h a f t P fl ich tun d -ver si c her u n g. 
Gegenüber der R ü c k g r i f f skI ag e dessen, der als Halter 
zu Schadenersatz verurteilt worden ist, kann der Ver-
sicherer regelmässig nicht mehr das Fehlen der Halter-
eigenschaft einwenden (Erw. 1). 
Für den Schleppzug ist der (gewöhnliche) Halter des abschlep-
penden Fahrzeuges haftpflichtig (Erw. 1). 
Gelegentliches 
Ab schI e p p e n ist im Zweifel durch die 
Versicherung gedeckt (Erw. 2). 
A. -
Am 17. Oktober 1934 beauftragte die Basler 
Firma Huber & Barbey den Basler Garagisten Nohl, 
ihren bei Solothurn, zumal an den Vorderrädern, beschä-
digten Motorlastwagen zurückzuschleppen. 
Da N ohl 
seinen Zugwagen nicht zur Hand hatte, ersuchte er den 
in Geschäftsbeziehungen mit ihm stehenden Bauunter-
nehmer Kemmer, ihm Wefür seinen Motorlastwagen samt 
Chauffeur zu überlassen, was durch die den in Spitalpflege 
befindlichen Vater vertretende Tochter geschah und 
wofür ihm Nohl in der Folge.für Betriebsstoff und Arbeits-
lohn des Chauffeurs 80 Fr. vergütete. Zum Abschleppen 
benützte Nohl seinen mitgebrachten Rollschemel und 
setzte sich auf den Führersitz des ziehenden Lastwagens 
Kemmers neben dessen Chauffeur, der den ziehenden 
Wagen selbst lenkte, während der Chauffeur der Firma 
Huber & Barbey deren geschleppten Lastwagen lenkte. 
Während der Fahrt entlang der Solothurn-Niederbipp-
Bahn überholte der Chauffeur ein radfahrendes junges 
Mädchen, Hilda Schüpbach, lachte ihm zu und drehte 
sich nach ihm um. Dabei geriet er aus Unachtsamkeit 
zu weit rechts nahe an den Randstein des Bahnkörpers 
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und brachte dadurch die ihrer Tochter um etwa 10 m 
vorausfahrende Mutter in eine gefahrliche Lage. Obwohl 
kaum vom ziehenden Lastwagen Kemmers berührt, 
fiel sie unter das Hinterrad rechts des breitem gezogenen 
Lastwagens von Huber & Barbey und wurde auf der 
Stelle getötet. Der Chauffeur Kemmers wurde wegen 
fahrlässiger Tötung bestraft. 
B. -
Die beiden Töchter der Frau Schüpbach erhoben 
gegen Kemmer als Automobilhalter Schadenersatz- und 
Genugtuungsklage (1). Kemmer verkündete seinem Haft-
pflichtversicherer, der Versicherungsgesellschaft Union 
Paris, den Streit, und als diese nicht am Prozess teilnehmen 
wollte, erhob er gegen sie die vorliegende Klage (2) auf 
Feststellung, dass er (Kemmer) gegen sie einen Befreiungs-
anspruch habe für den gesamten Schaden, den er aus dem 
Verkehrsunfall vom 17. Oktober 1934 in Sachen Witwe 
Schüpbach als Halter zu zahlen verpflichtet werde. 
O. -
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat durch 
Urteile vom 20. März 1937 
(1) Kemmer zu Fr. 13,769.85 Schadenersatz und Genug-
tuung an die Töchter Schüpbach verurteilt und 
(2) die Feststellungsklage des Kemmer gegen die 
Union Paris zugesprochen. 
D. -
Gegen das erste Urteil hat Kemmer und gegen 
das zweite hat die Union Paris die Berufung an das Bundes-
gericht erklärt, je Init den Anträgen auf Abweisung der 
Klage. Die erstgenannte Berufung ersuchte Kemmer zu 
sistieren, weil sie (( nur vorsorglich erklärt worden ist 
und zurückgezogen wird für den Fall, dass im ebenfalls 
berufenen Zivilprozess Valentin Kemmer c. Union Paris 
das obergerichtliche Urteil bestätigt wird ». 
Daß Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der beklagte Haftpflichtversicherer wendet 
zunächst ein, Halter des Zugwagens sei im Zeitpunkt 
des Unfalles nicht der Kläger Kemmer, sein Versicherter, 
gewesen, sondern der Garagist Nohl, der das Abschleppen 
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VerBicherungsvertrag. No 43. 
übernommen hatte. Dabei übersieht er den grundsätzli-
chen Unterschied, der zwischen der Motorfahrzeughalter-
haftung und ~der Tierhalterhaftung darin besteht, dass 
gemäss Art. 40 MFG; wenn ein Motorfahrzeug auf einen 
neuen Halter übertragen wird, bis zur amtlichen Über-
tragung des Fahrzeugausweises neben dem neuen auch 
der alte Halter bis zu der in seinem Versicherungsvertrag 
vorgesehenen Summe haftet und zudem gemäss Art. 48 
Abs. 2 Satz 1 MFG die Rechte aus dem Versicherungs-
vertrag mit der Übertragung des Fahrzeugausweises von 
Rechts wegen auf den neuen Halter übergehen (unter 
Vorbehalt des Rücktrittsrechts gemäss Art. 48 Abs. 2 
Satz 2), woraus sich ergibt, dass der beklagte Haftpflicht-
versicherer gegen seine Inanspruchnahme für den geltend 
gemachten Schaden nichts aus einem allfälligen Halter-
wechsel herleiten könnte, sofern ein solcher überhaupt 
für ein paar Stunden sollte stattfinden können. Nachdem 
übrigens der Haftpflichtversicherer gemäss Art. 21 der 
allgemeinen Versicherungsbedingungen seiner Motorfahr-
zeughaftpflichtversicherungen die Führung des Prozesses 
der Geschädigten gegen den Versicherten auf eigene 
Kosten übernehmen und ihm natürlich auch als Neben-
intervenient beitreten konnte, ja nachdem der Versicherte 
auf Grund seines behaupteten Anspruches auf Schadlos-
haltung sogar dem Haftpflichtversicherer ungesäumt den 
Streit verkündet, dieser jedoch den Beitritt abgelehnt 
hat, ist die -
nicht geradezu durch böse Absicht oder 
grobe Fahrlässigkeit des Versicherten verschuldete -
Verurteilung des Versicherten als Halters des versicherten 
Motorwagens für den Rückgriffsprozess gegen den Haft-
pflichtversicherer verbindlich, m. a. W. dieser kann nicht 
mehr die Unrichtigkeit der jenen verurteilenden gericht-
lichen Entscheidung einwenden, auch wenn diese dem 
materiellen Recht nicht entsprechen sollte (vielleicht 
eben deswegen, weil er die ihm gebotene Gelegenheit zur 
Mithilfe bei der Abwehr nicht benützt hat) (vgl. aIl.alog 
Art. 193 OR). 
Will der Motorfahrzeughaftpflichtver-
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'sicherer die Deckung durch seine Versicherung aus dem 
Grund ablehnen, dass nicht sein Versicherter der ver-
antwortliche Halter sei, so darf er nicht in dem Prozess, 
der zwischen Geschädigtem und Versichertem gerade zum 
verbindlichen Austrag dieser Streitfrage geführt wird, 
die daherige Verteidigung einfach dem Versicherten 
überlassen, um jene Streitfrage dann zu seiner eigenen 
Verteidigung gegen die Rückgriffsklage des bereits ver-
urteilten Versicherten wieder aufzuwerfen. Hätten die 
Geschädigten gemäss Art. 49 MFG gegen den Haftpflicht-
versicherer selbst Klage erhoben, so wäre es ja gemäss 
Art. 50 Abs. 2 MFG' auch ausgeschlossen gewesen, dass 
er im Falle des Unterliegens und daheriger Verurteilung 
jene Streitfrage zum Gegenstand einer (umgekehrten) 
Rückgriffsklage gegen den Versicherten (Versicherungs-
nehmer) hätte machen können. Insbesondere kann im 
vorliegenden Falle der sich am Haftpflichtprozess desinter-
essierende Versicherer dem Versicherten nicht deswegen 
einen Vorwurf machen, weil er schon vor der Vorinstanz 
seine Haltereigenschaft nicht mehr bestritten hat, nach-
dem sie von der ersten Instanz aus unwiderleglichen 
Gründen bejaht worden war. 
D~ eben Gesagte gilt 
namentlich auch bezüglich der Entscheidung der Vor-
instanz, dass sich die Haftpflicht des Halters des Zugwagens 
auch auf das Fahrzeug im Schlepptau erstrecke, das ja 
seinerseits nicht im Betrieb ist. Dem ist für den vor-
liegenden Schadloshaltungsprozess bloss beizufügen, dass 
auch die Haftpflichtversicherung für den Zugwagen sich 
notwendigerweise auch auf das Fahrzeug im Schlepptau 
erstreckt, weil dieses betrieblich nichts anderes als einen 
Teil des Zugwagens bildet, mit dem es verbunden und 
von dePl sein Lauf in weitgehendster Weise abhängig 
ist; so dasS es vom Zugwagen eigentlich mitbetrieben 
wird (vgl. BGE 62 11 312). 
2. -
Damit ist bereits ein Teil dessen vorweggenommen, 
was ZlU" Entscheidung im vorliegenden Prozess einzig 
noch übrigbleibt, nachdem die Vorlnstanz -
übrigens aus 
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Versicherungs vertrag. N° 43. 
in jeder Beziehung zutreffenden Gründen -
den' Ver-
sicherten als ij:alter des ganzen Schleppzuges in Anspruch 
genommen hat, nämlich ob der Haftpflichtversicherer 
seine Leistung nach dem Versicherungsvertrag oder nach 
dem VVG ablehnen oder kürzen könne. Er beruft sich 
darauf, dass im Antrag die Frage, ob das Fahrzeug (Last-
wagen) mit Anhänger versehen werde, verneint worden 
war. Allein diese Frage bezog sich offenbar auf regel-
mässiges Mitführen eines ein- oder zweiachsigen Anhän-
gers im gebräuchlichen Sinne, nicht auf ein einmaliges 
zufälliges Abschleppen eines andern, nicht im Betriebe 
befindlichen Motorfahrzeuges, und deren Verneinung hat 
daher mit den vorliegend zur Entscheidung stehenden 
Streitfragen nichts zu tun. Gewiss mag ein ganzer Ab-
schleppzug gefährlicher sein als ein Lastwagen ohne 
Anhänger, ja sogar mit einem gebräuchlichen Anhänger. 
Wenn dadurch im Laufe der Versicherung mit Zutun 
des Versicherungsnehmers eine wesentliche Gefahrserhö-
hung herbeigeführt worden ist, so greifen zugunsten des 
Versicherers die einschlägigen Vertragsbedingungen oder 
allfällig die gesetzlichen Vorschriften (Art. 28 VVG) 
platz; erstere (Art. 8 ff. der allgemeinen Versicherungs-
bedingungen) sehen übrigens im Gegensatz zu Art. 28 
VVG nicht sofortige Befreiung des Versicherers, sondern 
nur Prämienerhöhung und erst nach Scheitern einer 
Einigung darüber ein RückgrifIsrecht mit Erlöschen der 
Haftung nach 14 Tagen seit der Rücktrittserklärung vor. 
Wesentliche Gefahrerhöhung ist aber nach BGE 55 II 
142 überhaupt nur eine nicht nur ganz gelegentliche 
einmalige Gefahrserhöhung während verhältnismässig kur-
zer Zeit (von einigen Stunden). Daher kann die Hergabe 
des versicherten Lastwagens zum einmaligen Abschleppen, 
von dem Kemmer resp. dessen ihn vertretende Tochter 
vielleicht nicht einmal zum voraus wusste, dass ein noch 
breiterer Lastwagen über mehr als 50 km geschleppt 
werden musste, nicht als wesentliche Gefahrserhöhung 
im Sinne des Versicherungsvertrages und -gesetzes von 
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Kranken· und Unfallversicherungsgesetz. No 44. 
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der Deckungspflicht ausgeschlossen werden. Nur eine 
ausdrückliche Ausschlussklausel vermöchte den Haft-
pflichtversicherer von der Deckungspflicht für derartige 
einmalige Verwendung eines gewöhnlichen Lastwagens 
befreien. 
Demnach erkennt das Bundesgericht,' 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 20. März 1937 
bestätigt. 
V. KRANKEN-UND UNFALLVERSICHERUNGS-
GESETZ 
ASSURANCE MALADIE ET ACCIDENT 
44. Auszug aus dem UrteU der I. ZivilabteUung 
vom 16. Juni 1937 i. S. Troller gegen Schenker. 
Art. 100 KUVG. Der Anspruch der Suval gegen den Dritten, 
der für den Unfall haftet, ist kein originärer, sondern beruht 
auf Subrogation, die nur in dem Umfange eintritt, in dem 
die Suval ihre Leistungspflicht gegenüber dem Geschädigten 
tatsächlich erfüllt. 
A. -
Der Kläger stiess. am 26. November 1932 auf 
seinem Motorrad mit dem Automobil des Beklagten 
zusammen und wurde dabei schwer verletzt. Er war 
als Arbeiter der Firma A. Kiefer A. G., Baugeschäft in 
Olten, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 
obligatorisch versichert. Diese bezahlte ihm ein Kranken-
geld in der Höhe von Fr. 1424.50, für die Heilungskosten 
einen Betrag von Fr. 1175.60 und für vorübergehende 
Teilinvalidität eine Abfindungssumme von Fr. 205.80. 
Bei Berechnung der Abfindung für Invalidität ging 
die Suval aus von einer theoretischen Invalidität von 20 % 
für drei Monate und von 10 % für weitere sechs Monate. 
Sie teilte dem Kläger die so errechnete Abfindungs-
summe mit Und eröffnete ihm gleichzeitig gemäss Art. 9 a