bge · 74_I_169 · 1945-04-27 · de
BGE 74 I 169
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
gestellt werden kann, sondern dass es allein dem Gemeinde-
rat zusteht, auf Antrag mehrerer Grundeigentümer oder 
von sich aus. die Umlegung einzuleiten, oder beim Regie-
rungsrat die Massnahme als obligatorisch erklären zu 
lassen (§§ 78, 79 BG). 
Dass der Beschwerdeführer die Einsprache im kanto-
nalen Verfahren auch damit begründet habe, mit der 
Überbauuung der Nachbarparzelle sei das Tret- und 
PHugwenderecht des Beschwerdeführers teilweise auf-
gehoben worden (§ 18 Abs. 4 BG), ist nicht behauptet. Die 
angefochtene Verfügung enthält darüber denn auch keinen 
Entscheid. Auch wird nicht etwa geltend gemacht, der 
Regierungsrat habe wenigstens teilweise über eine privat-
rechtliehe Einsprache entschieden, statt sie, wie § 98 BG 
es für Einsprachen dieser Art vorschreibt, an den ordent-
lichen Richter zu verweisen. 
Der Entscheid des Regierungsrates stellt also bloss fest, 
dass von polizeilichen, öffentlichrechtlichen Gesichts-
punkten dem Bauvorhaben auf dem an die Parzelle des 
Beschwerdeführers anstossenden Grundstück kein Hin-
dernis im Wege steht, dass das Bauvorhaben die Vor-
schriften des kantonalen Baugesetzes nicht verletzt. 
Bei dieser Sachlage fehlt dem Beschwerdeführer die 
Beschwerdelegitimation. Diese setzt eine Beeinträchtigung 
der Rechtsstellung des Beschwerdeführers voraus. Daran 
fehlt es, wenn, wie hier, ein öffentliches Interesse in Frage 
steht, der Beschwerdeführer kein anderes Interesse vertritt, 
als dasjenige, das der Gemeinderat und der Regierungsrat 
von Amteswegen zu beachten berufen sind. Denn die 
Wahrung öffentlicher Interessen kann nicht mit staats-
rechtlicher Beschwerde zur Geltung gebracht werden 
(BGE 53 I 400, 59 I 79 ; Urteile vom 27. April 1945 i. S. 
Leemann, 2. Juli 1945 i. S. Perren, 23. Februar 1948 i. S. 
Friebel und 10. März 1948 i. S. Schwab). 
3. -
Fehlt dem Beschwerdeführer die Legitimation zur 
Sache, so ist diese auch insoweit nicht gegeben, als geltend 
gemacht werden will, der Entscheid verletze Verfahrens-
vorschriften oder die der Partei durch das kantonale 
Verfahren. N° 34. 
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Baugesetz' gewährten Parteirechte. (Urteile vom 25. April 
1946 i. S. Stolz mit Angabe weiterer Entscheide und vom 
30. September 1946 i. S. Leuthardt). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
34. Auszug aus dem Urteil vom 3. Juni 1948 i. S. Immobilien-
gesellsehaft Berghof A.-G. gegen Architektur- und Baugesell-
schaft GmbH und Handelsgericht des Kantons Bern. 
Art. 89 OG. Beginn des Fristenlaufes, wenn die schriftliche Zu-
stellung eines Vorentscheides über die örtliche Zuständigkeit 
weder durch kantonales noch durch eidgenössisches Recht 
vorgeschrieben ist. 
Art. 89 OJ. Moment a compter duquel court le delai de recours 
lorsqu'uue commuuication ecrite d'un jugemeut prejudiciel 
sur une question de competence ratione loci n'est prescrite 
ni par le droit cantonal ni par le droit federal. 
Art. 89 DGF. Inizio deI termine' per ricorrere se nna notifica 
scritta d'nna sentenza incidentale su una questione di compe-
tenza ratione loci non e ordinata ne dal diritto cantonale, ne 
da quello fedarale. 
Aus dem Tatbestand: 
Am 21. April 1947 erhob die Beschwerdegegnerin gegen 
die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons 
Bern eine Forderungsklage. Die Beklagte machte örtliche 
Unzuständigkeit des angerufenen Richters geltend. In der 
Verhandlung vom 10. Oktober 1947 erklärte sich das 
Handelsgericht als örtlich zuständig und verurteilte aus-
serdem die beiden Mitglieder des Verwaltungsrates der 
Beschwerdeführerin wegen unrichtiger Parteiaussagen . zu 
Haft. Das Urteil wurde in der Sitzung mündlich eröffnet; 
es wurde beschlossen, den Entscheid dem. einen Mitglied 
des Verwaltungsrates, das an der Verhandlung nicht anwe-
sen war, noch zu eröffnen und die Akten zwecks Einleitung 
eines Strafverfahrens gegen die beiden Verwaltungsrats-
mitglieder der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. In der Folge, 
d.h. am 28./29. Oktober 1947 wurde den Parteien das mit 
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Staatsrooht .• 
den Motiven versehene Urteil sowie eine Abschrift aus 
dem Protokoll der Verhandlung zugestellt. 
Mit staatsrechtlicher Beschwerde von 28. November 
1947 beantragt die Immobiliengesellschaft A.-G., den 
Entscheid des Handelsgerichtes aufzuheben. Es wird 
Verletzung der Art. 4 und 59 BV geltend gemacht. 
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht einge-
treten. 
A'U8 den Erwägungen: 
Nach Art. 89 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche 
Beschwerde binnen 30 Tagen von der nach dem kanto-
nalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des 
Erlasses oder der Verfügung an gerechnet dem Bundes-
gericht einzureichen. Nach bernischem Recht (Art. 204 
ZPO) ist das Urteil den Parteien mündlich zu eröffnen. Die 
mündliche Eröffnung ist die nach dem kantonalen Recht 
massgebende Kenntnisgabe an die Partei, welche die 
Fristen für alllallige kantonale Rechtsmittel und damit 
auch diejenige für die staatsrechliche Beschwerde in Lauf 
setzt (LEucH zu Art. 204 Note 4, BGE 63 I 21). 
Das angefochtene Urteil ist der Beschwerdeführerin, 
d.h. ihrem einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrl;tts-
mitglied im Anschluss an die öffentliche B.eratung des 
Handelgerichtes am 10. Oktober 1947 mündlich eröffnet 
worden. Da die staatsrechtliche Beschwerde erst am 
28. November 1947 der Post übergeben wurde, ist sie, 
sofern nicht Art. 89 Ab&. 2 OG zutrifft, verspätet. 
Wenn nachträglich von Amtes wegen schriftliche Ent-
scheidungsgründe zugestellt werden, kann die staats-
rechtliche Beschwerde nach Abs. 2 von Art. 89 OG noch 
innert 30 Tagen seit dem Eingang der Ausfertigung 
geführt werden. Die Beschwerdeführerin behauptet, das 
Urteil sei ihr vom Handelsgericht nachträglich ohne ein 
bezügliches Begehren noch in schriftlicher Ausfertigung 
zugestellt worden, sodass sie die Beschwerde noch an die 
schriftliche Zustellung habe anschliessen können. 
Die schriftliche Zustellung geschieht von Amtes wegen, 
wenn sie durch gesetzliche Vorschrift (unabhängig von 
:I 
! 
Verfahren. N° 34. 
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einem Begehren der Partei oder einem von ihr eingelegten 
Rechtsmittel) vorgeschrieben ist (BGE 72 I 296). Ob dafür, 
wie in Abs. I, lediglich das kantonale Recht in Betracht 
lallt, oder ob die Anordnung auch aufBundesrecht zurück-
gehen kann, ist nicht ausdrücklich gesagt. Die Regel, dass 
Fristbestimmungen in Prozessgesetzen eher einschränkend 
auszulegen sind, dass nicht im Wege der Auslegung 
Voraussetzungen geschaffen werden dürfen, die durch den 
Wortlaut nicht mehr gedeckt sind, spricht dafür, dass 
sich die Vorschrift zu schriftlicher Zustellung sowohl aus 
dem kantonalen als dem eidgenössischen Recht ergeben 
kann, mit der Folge, dass bei berufungslahigen Urteilen 
die staatsrechtliche Beschwerde auch im Falle voraus-
gegangener mündlicher Eröffnung noch an die schriftliche 
Zustellung angeschlossen werden könnte (Art. 51 lit. d 
OG). Zur Frage braucht jedoch nicht abschliessend 
Stellung genommen zu werden. Denn es besteht weder 
eine kantonale noch eine Vorschrift des Bundesrechts, die 
die Zustellung des schriftlichen Urteils an die Beschwerde-
führerin vorgeschrieben hätte. Die bernische Prozess-
ordnung sieht sie, wie bereits ausgeführt wurde, nicht von 
Amtes wegen vor. Die Parteien können sie verlangen 
(Art. 132 ZPO). Erfolgt Zustellung ohne solch ausdrück-
liches Verlangen, so ist sie doch nicht vorgeschrieben und 
geschieht daher nicht von Amtes wegen im Sinne von 
Abs. 2. Durch das eidgenössische Recht (OG) war das 
Handelsgericht zu schriftlicher Urteilszustellung aber nicht 
verpflichtet, weil das angefochtene Urteil nicht der Beru-
fung unterlag. Ein Vor- oder Zwischenentscheid über die 
Zuständigkeit ist berufüngsfähig nur, wenn er bundesrecht-
liche Vorschriften über die Zuständigkeit verletzt (Art. 49 
OG). Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren 
keine derartige Vorschrift angerufen, noch hat der kanto-
nale Richter zu Unrecht angenommen, die Zuständigkeit 
bestehe kraft hqndesrechtlicher Vorschrift. Auch wird in 
der Beschwerdeschrift keine solche geltend gemacht. Art; 
59 BN, den die Beschwerdeführerin als verletzt bezeichnet, 
ist keine bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschrift im 
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Staatsrecht. 
Sinne von Art. 49 OG (BGE 68 II 253, 72 I 176). Eine 
Verletzung desselben war nach Art. 49 OG mit staatsrecht-
licher Beschwerde geltend zu machen. 
35. Auszug aus dem Urteil vom 10. Juni 1948 i. S. Böhringer 
und Konsorten gegen Grosser Rat des Kautons Basel-Stadt. 
1. Art. 89 OG. Wenn die zuständige Behörde schon vor der Unter-
schriftensammlung verfügt, dass ein bestimmter Beschluss dem 
Referendum nicht unterliegt, so ist, die staatsrechtliche Be-
schwerde wegen Missachtung der politischen Rechte der 
Bürger an diese Verfügung anzuschliessen. 
' 
2. Das Gewohnheitsrecht vermag die geschriebene Verfassung nicht 
abzuändern, sondern nur Lücken derselben auszufüllen. 
1. Art. 89 OJ. Lorsque, des avant la reunion des signatures, 
l'autorite competente decide qu'un decret determine n'est pas 
s?umis au referendum, c'est contre cette decision qu'il y a 
heu de former le recours de droit public pour violation des 
droits politiques des citoyens. 
. 
2. Le droit coutumier ne peut pas modifier la constitution ecrite ; 
il ne peut servir qu'a en combler les lacunes. 
1. Art. 89 OGP. Se gia prima dena raccolta delle firme l'auto-
rita competente decide che un determinato decreto non e 
soggetto al referendum, il rieorso di diritto pubblieo per viola-
zione dei diritti politiei dei eittadini dev'essere diretto contro 
questa decisione. 
2. Il diritto consuetudinario non pub modificare la costituzione 
seritta ; esso pub servire soltanto a eolmarne le lacune. 
A U8 dem Tatbestand: 
A. -
Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 
2. Dezember 1889 bestimmt: 
§ 29. Gesetze, sowie endgültige Grossratsbeschlüsse, die 
weder persönlicher noch dringlicher Natur sind, sollen der 
Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Annahme oder Ver-
werfung vorgelegt werden, wenn es von 1000 Stimmberech-
tigtenverlangt oder vom Grossen Rate beschlossen wird 
(fakultatives Referendum). 
Sie treten ~ Kraft, wenn binnen sechs Wochen, vom Tage 
der VeröffentlIchung an gerechnet, dieses Verlangen nicht 
gestellt wird. 
§ 40. In der Befugnis des Grossen Rates liegt ferner die 
Genehmigung des alljährlich vom Regierungsrat vorzulegenden 
V{lranschlags über die Staatseinnahmen und -Ausgaben. 
Seit Bestehen dieser Verfassung wurde der Budget-
beschluss des Grossen Rates stets als ein dem Referendum 
unterstehender Erlass behandelt. Er wurde im Kantons-
Verfahren. NI> 35. 
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blatt veröffentlicht und erst nach Ablauf der Referendums-
frist als in Rechtskraft erwachsen erklärt. Als es üblich 
wurde, die Referendumsklausel in die Beschlüsse aufzu-
nehmen, erhielt er jeweilen den Nachsatz: « Dieser Be-
schluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum. » 
Das Referendum wurde erstmals gegen den Voransohlag 
für das Jahr 1947 ergriffen. In einem Bericht über die 
dadurch entstandene Rechtslage vertrat der Regierungsrat 
die Auffassung, dass der Budgetbeschluss nach richtiger 
Auslegung dem Referendum nicht zu unterstellen sei. Er 
fügte bei, nachdem dies aber geschehen sei, gehe es nicht 
an, dem Bürger das Recht des Referendums gerade in dem 
Augenblicke zu bestreiten, wo es erstmals ergriffen worden 
sei. Regierungsrat und Grosser Rat arbeiteten demnach 
ein zweites Budget aus, das wiederum dem Referendum 
unterstellt wurde, aber 1illangefochten blieb. 
In einem Bericht vom 3./5. Februar 1948 über den 
« Anzug» Dr. W. Meyer und Konsorten betreffend Budget-
referendum sprach sich der Regierungsrat erneut gegen 
das Budgetreferendum aus. Der Grosse Rat pruchtete 
dieser Ansicht, ohne grundsätzlich zu der Frage Stellung 
zu nehmen, für das Budget des Jahres 1948 bei und 
beschloss am 12. Februar 1948 mit 71 gegen 36 Stimmen, 
die in den Antrag der Rechnungskommission zum Budget-
beschluss aufgenommene Referendumsklausel wegzulas-
sen. Demgemäss wurde der Budgetbeschluss für das Jahr 
1948 im Kantonsblatt ohne Hinweis auf das Referendum 
veröffentlicht und als sofort in Kraft getreten behandelt. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. März 
1948 stellen 6 in Basel-Stadt wohnhafte und stimmberech-
tigte Bürger das Rechtsbegehren, der vom Grossen Rat 
erlassene Budgetbeschluss für das Jahr 1948 sei aufzu-
heben, eventuell sei festzustellen, dass er dem Referendum 
unterliege. 
Zur Begründung wird ausgeführt : 
Infolge jahrzehntelanger Übung liege heute ein GewolLll-
heitsrecht vor, wonach der Budgetbeschluss dem fakultati-
ven Referendum unterstehe. Dieses sei auch gemäss § 29 KV