bge · 50_II_203 · 1924-02-14 · de
BGE 50 II 203
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 32. 
missbräuchliche Namenbenützung zu Verwechslungen 
Anlass gebe, ist nicht erforderlich; es genügt begrifflich 
die Tatsache des widerrechtlichen Eingriffes in dieses 
Persönlichkeitsrecht. Die Untersagung des Gebrauches 
dieser Bezeichnung rechtfertigt sich umsomehr, als die 
allgemein~ Tendenz der gegenwärtigen Gesetzgebung 
und Rechtsprechung dahin geht, im Gebiete des wirt· 
schaftlichen Wettbewerbes auf möglichst wirksame Weise 
den Grundsatz von Treu und Glauben im Verkehr und 
den Schutz der Persönlichkeit zur Geltung zu bringen. 
5. -
Soweit sich der Kläger darauf beruft, die Be-
klagte mache sich durch den Gebrauch von, den Original-
flaschen täuschend nachgeahmten Flaschen des un-
lauteren Wettbewerbes schuldig, scheitert dieser Stand· 
punkt daran, dass die Vial-Flaschen keine irgendwie 
originelle, charakteristische Form haben. Infolgedessen 
vermochten sie auch nicht die Bedeutung eines besondern 
Kennzeichens für den darin befindlichen Wein zu er-
langen, und insofern ein Individualrecht des Klägers auf 
die ausschliessliche Verwendung derselben zu begründen. 
Dass endlich die Preisunterbietung durch Verkauf des 
echten Vin de Vial zu 6 Fr. 50 Cts. statt 7 Fr. die Flasche 
seitens der Beklagten keinen Akt illoyaler Konkurrenz 
darstellt, hat der Vertreter' des Klägers heute selbst an-
erkannt. 
6. -
(Publikation.) 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Haupt- und Anschlussberufung werden abgewiesen 
und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bem 
vom 14. Februar 1924 wird bestätigt. 
, 
Prozessreeht. N0 33. 
VI. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
33. T1rteU der I. Ziw"bteUung vom 14. Kai. 19a4 
i. S. Earl lIiirlimann's Söl.ne in Liq. gegen Gottfried. 
8G J08e! Hiirlimann. 
Art. 5 8 0 G: Ein Entscheid, der die Prozesslegitimaüon 
des Liquidators einer Kollektivgesellschaft verneint, ist 
kein Hallpturteil. 
A. -
Die Brüder Leopold Hürlimann in Mailand, 
Gottfried und Josef Hürlimann in Luzem bildeten eine 
Kollektivgesellschaft unter der Firma Karl Hürlimann's 
Söhne, -
Käsefabrikation, Handel en gros und Export,-
mit Hauptsitz in Küssnacht. 
Am 18. März 1920 schlossen sie miteinander eine 
« Ve~einbarung» ab, aus welcher folgende Bestimmun-
gen hervorzuheben sind: 
. 
. 
« I. Die Kollektivgesellschaft Karl Hürlimann's Söhne 
wird auf 1. Januar 1920 aufgelöst und tritt in Liqui-
dation. 
H. Die förmliche Ernennung der Liquidatoren im 
Sinne von Art. 580 OR erfolgt heute noch nicht. Die 
Gesellschaft wird nach aussen in bisheriger Weise ver-
treten. Die Rechte und Pflichten unter den Gesell-
schaftern werden wie folgt fixiert : 
III. Als vorläufigen. Liquidatoren bestellen sie den 
Rechtsagenten Alois Häfliger in Luzern. 
IV. Dem Liquidatoren Häfliger wird speziell der Auf-
trag erteilt, möglichst bald die Vermögenslage der 
Gesellschaft genau festzustellen. Zu diesem Zwecke und 
zur Feststellung des Verhältnisses unter den Gesell-
schaftern ist er berechtigt und bevollmächtigt, wenn 
204 
PtozessreCht. N0 83. 
nötig die Bücher und Bilanzen durch einen Fachmann 
oder Treuhandgesellschaft prüfen, und sich ein Gut-
achten erstatten zu lassen. 
V. Können nicht alle Liquidationshandlungen, oder 
kann nicht die völlige Liquidation der Gesellschaft und 
die Verteilung des Gesellschaftsvermögens auf Grund 
dieses Vertrages durchgeführt werden, so sind im Sinne 
von Art. 580 ff.OR Liquidatoren zu bestellen, in fol-
gender Weise: 
a) Der einte Liquidator wird heute schon ernannt 
in der Person des Rechtsagenten A. Häfliger. 
b) Einen zweiten oder dritten Liquidatoren haben 
die Gesellschafter Josef und Gottfried Hürlimann zu 
bezeichnen, und zwar innert acht Tagen nachdem die 
Tatsache festgestellt wurde, dass die Bestellung gesetz-
licher Liquidatoren zu erfolgen' habe. Würde innert 
dieser Frist die Wahl dieses Liquidators nicht vorge-
nommen, so hätte auf Begehren eines Gesellschafters 
der Amtsgerichtspräsident von Luzern diesen Liquida-
toren zu bestellen. 
VI. Wenn der provisorisch ernannte Liquidator A. 
Häfliger die Überzeugung hat, dass die Bestellung 
gesetzlicher Liquidatoren notwendig ist, oder ein Kol-
lektivgesellschafter die Bestellung solcher Liquidatoren 
begehrt, so ist ihre Wahl gemäss Ziffer V vorrien vor-
zunehmen. ) 
Am 5. August 1920 teilte die Firma Kar! Hürlimann's 
Söhne dem Handelsregisteramt Schwyz unter Einsen-
dung der « Vereinbarung » mit, dass sie in Liquidation 
getreten sei, mit dem Bemerken: «Es wäre uns sehr 
angenehm, wenn die Publikation in so einfachem als 
möglichen Sinne erfolgen könnte, und möchten wir Sie 
höfl. ersuchen, uns den Entwurf zur Publikation zu-
zusenden.» Am folgenden Tage stellte ihr das Handels-
registerbureau den Entwurf für die Anmeldung im 
Handelsregister zu, mit dem Ersuchen, dieselbe von 
sämtlichen Gesellschaftern unterzeichnen zu lassen; 
Prozessrecht. Na 33. 
205 
es bemerkte dazu: ({ Sollten nachträglich noch andere 
Liquidatoren bestellt werden, wie es in Ihrem Vertrage 
vorgesehen ist, so hätte eine diesbezügliche Ergänzung 
zu geschehen.» Der Entwurf lautete: «6. August 1920: 
Die Kollektivgesellschaft unter der Firma ( Karl Hürli-
mann's Söhne» .. ; .. hat sich aufgelöst; die Liquidation 
wird unter der Firma Karl Hürlimann's Söhne in Liq. 
durch den Liquidatoren Alois Häfliger, Rechtsagent, 
Luzern, besorgt. » Diese Anmeldung, mit den amtlich 
beglaubigten Unterschriften der drei Gesellschafter ver-
sehen, reichte die Kollektivgesellschaft am 13. August 
1920 dem Handelsregisterbureau Schwyz ein. Die Ein-
tragung ins Handelsregister erfolgte am 14. August 1920. 
B. -
Am 3. Januar 1923.'reichte Fürsprech Dr. Schal-
ler in Luzern, unter Vorlegung einer vom Liquidator 
A. Häfliger namens der Firma Karl Hürlimann's Söhne 
in Liq. auf ihn ausgestellten Prozessvollmacht, beim 
Amtsgericht Luzern-Stadt die vorliegende Klage gegen 
Gottfried und Josef Hürlimann ein, mit dem Rechts-
begehren : «Die Beklagten seien solidarisch gehalten, 
an die Klägerin zu bezahlen : 
1. 145,199 Fr. nebst Zins zu 5 % seit dem. 31. De-
zember 191 f; ; 
2. 121,559 Fr. nebst Zins zu 5 % seit dem 31. De-
zember 1919, 
gegen Überlassung der deutschen Pfandbriefe im Be-
trage von 140,000 Mark, laut Klageziffer BI, sowie 
der Forderung der Klägerin an Josef Hürlimann, Ober-
staufen. » 
Zur Begründung machte er geltend: die Beklagten 
hätten die Gesc häfte sowohl für den Hauptsitz in Küss-
nacht, als für die Zweigniederlassung in Luzern geleitet; 
bei diesem Geschäftsbetriebe seien u. a. zwei bedeutende 
Verluste eingetreten durch eine Devisenspekulation (Ver-
lust 145,199 Fr.) und eine unbefugte Kreditgewährung 
(Verlust 121,559 Fr.), für welche die Beklagten haftbar 
seien, da ihnen dabei ein schweres Verschulden zur 
206 
Prozessrecht. No 33. 
Last falle. Die Kollektivgesellschaft sei im August 1920 
in Liquidation getreten, und als Liquidator sei Häfliger 
ernannt worden. 
a. -
Der Beklagte Gottfried Hürlimann stellte die 
Anträge: 
1. Er habe sich auf die Klage nicht einzulassen, viel~ 
mehr sei dieselbe « aus den Rechten » zu weisen. 
2. Eventuell habe sich das Gericht als inkompetent 
zu erklären. 
3. Eventuell sei die Klage materiell als unbegründet 
abzuweisen. 
Er bestritt in erster Linie dem Liquidator Häfliger 
die Legitimation zum Prozess. Die Eintragung im 
Handelsregister widerspreche der Vereinbarung vom 18. 
März 1920. Eventuell wäre sie nur Dritten gegenüber 
wirksam. Häfliger sei aber kein Dritter. Unter den 
Parteien gebe es überhaupt' keine Rechtskraft des Han-
delsregisters. Der Entwurf des Handelsregisterbureaus 
Schwyz sei von den Kollektivgesellschaftern in der 
Meinung unterzeichnet worden, dass der Liquidations-
vertrag nach wie vor gelte. Danach sei Häfliger nur 
als «vorläufiger» Liquidator bestellt worden zur Fest-
stellung der Vermögenslage der' Gesellschaft, keinesfalls 
aber als . Liquidator im Sinne von Art. 582 OR. Es fehle 
deshalb auch dem klägerischen Anwalt eine gültige 
Prozessvollmacht (Art. 56 ZPO). 
Eventuell erhob er gegenüber der Firma Kar! Hürli-
mann's Söhne in Liq. die Einrede der mangelnden 
Aktivlegitimation, unter Berufung darauf, es handle 
sich um einen Streit zwischen den Gesellschaftern, in-
dem die Beklagten mit der Klage für in ihrer Eigen-
schaft als Kollektivgesellschafter vorgenommene Hand-
lungen verantwortlich gemacht würden. In einem sol-
chen Falle sei aber nach Art. 538 Abs. 2 OR nur der 
geschädigte Gesellschafter (Leopold Hürlimann) und 
nicht die Gesellschaft zur Klage berechtigt. 
Weiter eventuell stellte er sich auf den Standpunkt, 
Prozessrecht. N° 33. 
207 
das Gericht sei zur Beurteilung dieses Streites unter 
den Gesellschaftern nicht kompetent; dieser gehöre viel-
mehr vor ein Schiedsgericht. Er stützte sich hiefür auf 
Art. 19 des Gesellschaftsvertrages vom 1. Januar 1903, 
der bestimmt: «Über alle eventuellen Streitigkeiten 
haben sich die Gesellschafter einem Schiedsgericht zu 
unterziehen und zu fügen, und nicht auf gerichtlichem 
Wege zu prozessieren. » 
D. -
Der Beklagte Josef Hilrllmann beantragte 
«Abweisung der Klage in allen Teilen ». Er bestritt 
dem Liquidator Häfliger die Vertretungsbefugnis und 
Aktivlegitimation zu diesem Prozess. 
E. -
Durch Urteil vom 27. April 1923 hat das Amts-
gericht Luzern-Stadt erkannt: « Die Klage ist mangels 
Prozesslegitimation des provisorischen Liquidators A. 
Häfliger abgewiesen.» Die Begründung lässt sich dahin 
zusammenfassen: In der Vereinbarung vom 18. März 
1920 sei Häfliger bloss als provisorischer Liquidator be-
stellt worden. Hieran sei durch den Handelsregisterein-
trag vom August 1920 nichts geändert worden, da ihm 
nur deklaratorische Wirkung zukomme. Die Verein-
barung sei vielmehr weiter in Kraft geblieben 'und für 
die Befugnisse des Häfliger den Gesellschaftern gegen-
über massgebend. Als bloss provisorischer Liquidator 
besitze dieser aber mangels einer dahingehenden Ver-
tragsbestimmung keine Vollmacht zur Führung von 
Prozessen für die Klägerin; er habe daher auch keine 
Prozessvollmacht ausstellen können, und es sei deshalb 
die Klage wegen fehlender Legitimation abzuweisen. 
Das Obergericht des Kantons Luzern hat diesen Ent-
scheid mit Urteil vom 14. September 1923 von Amtes 
wegen kassiert und die Sache zu; Entscheidung im 
Sinne der Motive an das Amtsgericht zurückgewiesen. 
Es erblickte eine Verletzung wesentlicher Verfahrens-
vorschriften darin, dass die erste Instanz die Inkompe-
tenzeinrede des Erstbeklagten, über die « allem andern 
voran hätte erkannt werden müssen », nicht behandelt, 
208 
Prozessreeht. N0 33. 
und über die Einrede der mangelnden Legitimation des 
Liquidators Häfliger zum Prozesse ein Endurteil, und 
nicht nach § 127 ZPO einen Zwischenentscheid gefällt 
habe. 
F. -
Mit Urteil vom 31. Oktober 1923 erklärte sich 
hierauf das Amtsgericht zur Behandlung der Legiti-
mationseinrede kompetent, von der Erwägung ausge-
hend, dass, da in dem nunmehr zu erlassenden Vorent-
scheid nicht auf die Sache selbst, den Streit aus dem 
Gesellschaftsverhältnis, einzutreten, sondern lediglich 
die Legitimationsfrage, also nur ein prozessuales Ver-
hältnis zu beurteilen sei, für die Anwendung der Schieds-
gerichtsklausel kein Raum bleibe. Unter Berufung auf 
die Erwägungen im frühem Entscheid vom 27. April 
1923, nach welchen die _ von beiden Beklagten erhobene 
Einrede der mangelnden Prozesslegitimation des Häfli-
ger geschützt werden müsse, erkannte es: « Die Be-
klagten haben sich mangels Prozesslegitimation des 
Liquidators A. Häfliger auf die Klage nicht einzu-
lassen. » 
Hiegegen rekurrierte die Klägerin an das Obergericht 
mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben, und 
die Beklagten seien zur Einlassung auf die Klage zu 
verhalt~n. 
_. 
G. -
Mit Urteil vom 8. Februar 1924 hat das Ober-
gericht des Kantons Luzern den Rekurs als unbegründet 
abgewiesen. 
. 
H. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Begehren um 
Aufhebung desselben und Rückweisung der Sache zur 
materiellen Beurteilung an die Vorinstanz, bezw. das 
Amtsgericht Luzerri-Stadt. Vorsorglich wird auch Gut-
heissung der Klage beantragt. 
In der Berufungserklärung wird bemerkt, der Ent-
scheid werde angefochten, weil er dem Liquidator der 
Gesellschaft verunmögliche, deren Forderungen gegen 
zwei Kollektivgesellschafter gerichtlich feststellen zu 
Prozessrecht. N° 83. 
209 
lassen. Er sei insoweit ein Haupturteil im Sinne der 
bundesgerichtlichen Praxis. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 58 OG ist die Berufung an das Bundes-
gericht nur gegen in der letzten kantonalen Instanz er-
lassene Haupturteile, d. h. gegen solche Urteile zuläs-
sig, die über die im Prozess geltend gemachten materiel-
len Anspruche definitiv entscheiden, mit der Folge, dass 
gegenüber der Geltendmachung der gleichen Anspruche 
in einem neuen Prozess die Einrede der abgeurteilten 
Sache begründet erschiene (vgl. WEISS, Berufung S. 34; 
AS 43 n 550; 47 II 108). Diese Voraussetzung trifft hier 
nicht zu. Der angefochtene Entscheid lässt die mate-
rielle Streitsache intakt und beschränkt sich auf die Fest-
stellung, dass die namens der Kollektivgesellschaft Kar! 
Hürlimann's Söhne in Liq. angehobene Klage von einer 
Person eingereicht worden sei, die nicht befugt gewesen 
sei, als Vertreter der Klägerin prozessualisch zu handeln, 
und dass deshalb dieser Klageerhebung die prozessuale 
Wirkung nicht zukommen könne, eine gerichtliche Ent-
scheidung der gestellten Streitfrage auszulösen, _ weshalb 
die Beklagten auch nicht verpflichtet seien, sich auf die 
Klage einzulassen. Die Vorinstanz hat es also gerade 
im Hinblick auf das Fehlen der prozessualen Voraus-
setzungen für ein Eintreten auf die Sache selbst abge-
lehnt, eine materielle Entscheidung über den angehobe-
nen Rechtsstreit zu treffen. 
Diesem ausschliesslich auf die Prozess vor a u s-
set z u n gen sich beschränkenden Inhalt der an-
gefochtenen Entscheidung entspricht es denn auch, 
dass die kantonalen Instanzen es für überflüssig er-
achtet haben, in Bezug auf die Sache selbst zu der 
vom Erstbeklagten unter Berufung auf Ziffer 19 des 
Gesellschaftsvertrages (Schiedsgerichtsklausel) erhobe-
nen Einrede der Inkompetenz Stellung zu nehmen. 
Diese Einrede hinderte sie natürlich nicht, vorerst zu 
210 
Prozessreeht. No 83. 
prüfen, ob nicht auch noch andere Prozessvoraus-
setzungen fehlen, indem, wenn auch nur eine dieser 
Voraussetzungen mangelt, die materielle Behandlung 
der Streitsache ausgeschlossen ist. Dem Berufungs-
antrag der Klägerin könnte daher bei Aufhebung des 
angefochtenen Urteils unter keinen Umständen in der 
Weise stattgegeben werden, dass die kantonalen In-
stanzen angewiesen würden, ohne weiteres auf die 
materielle Behandlung des Streitverhältnisses einzu-
treten, sondern eine solche Rückweisung wäre über-
haupt nur unter dem Vorbehalt zulässig, dass sie sich 
hiezu kompetent erklären. 
2.- Nun hat freilich das Bundesgericht wiederholt 
die Berufung auch gegen solche Entscheidungen als 
zulässig erklärt, die nicht über die Hauptsache, -
den 
materiellen Anspruch, -
sondern über prozessuale Fra-
gen ergehen, also nicht eigentliche Haupturteile sind, 
aber in ihrer Wirkung tatsächlich solchen gleichkommen, 
insofern, als in der Verneinung der notwendigen Prozess-
voraussetzung in concreto zugleich auch eine Verneinung 
des materiellen Anspruchs liegt, mit dem Entscheid 
über die Prozess einrede also implizite auch über den 
materiellen Anspruch endgültig entschieden ist, so z. B., 
wenn auf Nichteintreten mit der Begründung erkannt 
wird, dass der klägerischen Partei die Parteifähigkeit 
fehle. Es ist in dieser Beziehung insbesondere auf die 
von der Berufungsklägerin angeführten Entscheidungen 
in AS 25 11 902, 31 II 169, 49 III 196 zu verweisen, 
sowie auf WEISS, Berufung S. 40 ff. 
Die Klägerin behauptet nun, ein solcher, auf den Be-
stand und die Gestaltung des materiellen Streitverhält-
nisses mittelbar einwirkender Entscheid liege auch hier 
vor; denn, wenn dem im Handelsregister eingetragenen 
Liquidator die Befugnis abgesprochen werde, einen An-
spruch der Kollektivgesellschaft zur gerichtlichen Beur-
teilung zu bringen, sei überhaupt niemand mehr da, 
der zur Geltendmachung desselben berechtigt wäre. 
Prozessrecht. N° 33. 
:Hl 
Dieser Standpunkt ist unrichtig. Die Vorinstanz hat 
keineswegs ausgesprochen, dass die in Liquidation ge-
tretene Kollektivgesellschaft Kar! Hürlimann's Söhne 
nicht berechtigt sei, durch von ihr, eventuell gemäss 
Art. 580 Abs. 2 OR vom Gericht zu bestellende Liqui-
datoren einen ihr zustehenden Anspruch, wie den hier 
streitigen, gegen einzelne Gesellschafter, sei es gericht-
lich oder aussergerichtlich geltend zu machen. Ebenso-
wenig hat sie mit der Feststellung, dass dem Liquidator 
Häfliger zur Anhebung der Klage die nötige Vertretungs-
befugnis gefehlt habe, die Frage präjudiziert, ob es 
nicht der Klägerin möglich sei;-lhre Vertretung nach 
Ernennung des Häfliger zum Liquidator im Sinne von 
Art. 580 OR durch die vorgesehenen weiteren Liquida-
toren als Kollektivvertretung zu gestalten. Alle diese 
Fragen bleiben nach dem angefochtenen Entscheid offen. 
Die Vorinstanz hat einzig über die Frage entschieden, 
welche Stellung der Person des Häfliger in Bezug auf 
die Vertretung der Kollektivgesellschaft in Liq. einge-
räumt worden sei, und welchen Inhalt die ihm erteilte 
Vollmacht habe. Sie geht dabei davon aus, nach aussen 
sei Häfliger durch die Handelsregistereintragung aller-
dings ermächtigt worden, die Gesellschaft gemäss Art. 
582 Abs. 1 OR zu vertreten; im Verhältnis der Gesell-
schaft zu den Gesellschaftern selbst aber habe es bei 
der Beschränkung der Vertretungsbefugnis, wie sie bei 
seiner Bestellung am 18. März 1920 festgesetzt worden 
war, sein Bewenden. 
Hieraus erhellt klar, dass der angefochtene Entscheid 
weder die Frage, ob und in welchem Umfange der einge-
klagte Anspruch bestehe, noch die andere, ob er in der 
Person der Kollektivgesellschaft in Liquidation bestehe, 
und von ihr wirksam geltend gemacht werden könne, 
präjudiziert. Er wahrt vielmehr bloss den Gesellschaftern 
das Recht, die Geschäftsführung und Vertretung so zu 
ordnen, wie sie es unter sich am 18. März 1920 abge-
macht haben. 
212 
Versicherungsvertrag, 
3. -
Wird danach aber der materiellrechtliche Bestand 
des geltend gemachten Anspruchs durch die angefoch-
tene Entscheidung nicht berührt, so kann ihr auch 
nicht der Charakter eines Haupturteils im Sinne der 
von der Klägerin angezQgenen bundesgerichtlichen Ur-
teile zukommen, und es erweist sich deshalb die Beru-
fung als unzulässig. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
VII. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
Siehe Nr. 18. -
Voir n° 18. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bern 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
34. Urteil aer II. ZivilabteUung vom 14. Kai 1994 
i. S. Bch. gegen Amtsvormunascbaft aIS Bezirks Laufen'burg 
1Il1d. ltegimmgsrat aIs ltantonaAa.rgau. 
Art. 9 9 ZGB. Die vormundschaftliche Einwilligung zur 
Eheschliessung eines Entmündigten darf nur aus Gründen 
verweigert werden, die sich aus der vormundschaftlichen 
Fürsorge für den Mündel ergeben. 
A. -
E. Sch. von Laufenburg, geboren 1889, von 
Beruf Schlosser, hat erstmals im Jahre 1912 geheiratet. 
Aus dieser im Februar 1918 durch den Tod der Frau 
aufgelösten Ehe sind drei Kinder vorhanden, für welche 
die Heimatgemeinde aufkommt. Im Januar 1918 ver-
urteilte das Kantonsgericht Schaffhausen Seh. wegen 
versuchten Raubes im Komplott zu 1 3/,·Jahren Zucht-
haus und Ehrverlust auf die Dauer von 4 Jahren. Durch 
Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 30. Juni 
1921, obergerichtlich bestätigt am 7. Oktober gleichen 
Jahres, wurde er gemäss Art. 370 ZGB wegen laster-
haften Lebenswandels entmündigt und ihm die elterliche 
Gewalt über seine Kinder entzogen. Die Entmündigung 
erfolgte hauptsächlich auf Grund der Feststellung, dass 
er im Jahre 1917 seine Frau im Stich gelassen, seither 
mit der nachmals geschiedenen M. J. zusammengelebt, 
zwei aussereheliche Kinder mit ihr gezeugt und inzwi-
schen wenig oder nichts für seine Familie getan hatte, 
sodass diese von der Gemeinde mit namhaften Beträgen 
unterstützt werden musste. 1m November 1921 wurde 
Sch. durch das Bezirksgericht Laufenburg wegen Ver-
nachlässigung der Elternpflichten und wegen_eines Ver-
AS 50 II -
1924 
15