bge · 58_II_366 · 1932-10-12 · de
BGE 58 II 366
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 59. 
abgeschlossen worden. Unter diesen- Umständen muss in 
Anwendung des in Art. 20 Abs. 2 OR aufgestellten Grund-
satzes der ganze Vertrag als ungültig behandelt werden 
(VON TUHR OR I S. 201). Die Klage auf Schadenersatz 
wegen Nichterfüllung desselben ist daher schon aus 
diesem Grunde abzuweisen. 
59. Auszug aus dem Urteil der I. Zivil abteilung 
vom 12. Oktober 1932 i. S. Ba.uma.nn gegen IIllbsCllmid. 
A u tom 0 b i 1 u n fall, Vor f a h r t sr e c h t. 
Der in der 
Hauptstrasse Fahrende hat trotz des Vorfahrtsrechtes die 
Geschwindigkeit seines Motorfahrzeuges vor unübersichtlichen 
Strassenkreuzungen zu mässigen. Mitverschulden des aus der 
Seitenstrasse kommenden Führers T OR Art. 41, 44. 
A. -
In die aargauische Kantonsstrasse, welche von 
Wohlenschwil nach Mellingen führt, mündet vor der 
Ortschaft Mellingen auf der Höhe der evangelischen 
Kirche und neben der katholischen Kapelle in einem 
rechten Winkel die Bremgartenstrasse ein,' und zwar von 
rechts, in der Richtung gegen Mellingen gesehen. Diese 
Bremgartenstrasse, die Nesselnbach mit Mellingen ver-
bindet, hat auf der andern Seite der KantonsstraElse nur 
eine kurze Sackgasse als Fortsetzung, welche zur evan-
gelischen Kirche führt. Die Sicht auf die Einmündung der 
Bremgartenstrasse ist sowohl'für den von Nesselnbach 
Kommenden, als für den von Wohlenschwil Kommenden 
schlecht; man sieht nicht, ob auf der andern Strasse 
Fahrzeuge heranfahren, weil die im Winkel der beiden 
Verkehrswege stehende katholische Kapelle von einer 
zwei Meter hohen Mauer umfasst ist, welche um die Ecke 
herumführt. 
Am Nachmittag des 14. August 1930 vor 17 Uhr wollte 
sich der Kläger, Theodor Baumann in Zürich, mit seinem 
Personenautomobil, in dem noch ein Herr Dreyfuss sass, 
auf der Kantonsstrasse von Wichterswil nach Mellingen 
Obligationenrooht. No 59. 
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begeben. Zu gleicher Zeit kam auf der Bremgartenstrasse 
von Nesselnbach ~er mit seinem Lastwagen der Beklagte, 
Johann Hubschllild, Landwirt und Chauffeur. Er wollte 
ebenfalls nach Mellingen fahren. Um die Wendung von 
90° zu vollziehen, war er genötigt, die. Kurve « weit » 
zu nehmen, d. h. er musste vor der Strassenkreuzung von 
der Bremgartenstrasse die linke Seite in Anspruch nehmen. 
Er gab zahlreiche Signale, sozusagen ohne Unterbruch, 
und fuhr dann mit einer Geschwindigkeit von 5 km in 
die Kreuzung hinein. Sobald er auf seinem Führersitz 
soweit nach vorn gelangt war, dass die Sicht nach links 
durch die Mauer nicht mehr behindert war, bemerkte er 
das Automobil des Klägers und bremste sofort. Trotzdem 
kam es zum Zusammenstoss; als der vorderste Teil des 
Lastwagens etwa 5 Meter in die Kantonsstrasse hineinragte 
und als der Lastwagen schon stillestand oder sich nur noch 
mit äusserst geringer Geschwindigkeit bewegte, fuhr das 
Personenauto mit der rechten Seite in ihn hinein und 
verschob ihn um etwa 80 cm. Beide Fahrzeuge wurden 
beschädigt. AU8serdem erlitten Dreyfuss und der Kläger 
einige unbedeutende Verletzungen. 
Am 12. Mai 1931 verurteilte das Bezirksgericht Baden 
~en Kläger wegen fahrlässiger Körperverletzung und 
Ubertretung der Art. 33, 34 und 35 des Konkordates 
betreffend de~ Verkehr mit Motorfahrzeugen zu einer 
Busse von 60 Fr. 
B. -
Am 3.' November 1931 hat Baumann gegen 
Hubschmid Klage auf Bezahlung von 5211 Fr. nebst 
5 % Zins seit 12. August 1931 erhoben .... 
O. -
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt 
und auf das Ergebnis des Strafprozesses verwiesen. 
D. -
Am 27. Februar 1932 hat das Bezirksgericht Brem-
garten die Klage abgewiesen. 
E. -
Am 20. Mai 1932 hat das Obergericht des Kantons 
Aargau diesen EntElcheid unter Abwejsung der Appellation 
des Klägers bestätigt. 
F.- .... 
368 
Obligationenrecht. N° 59. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1-
2. -
In rechtlicher Beziehung hängt der Ausgang des 
Rechtsstreites davon ab, ob dem Beklagten ein kausales 
Verschulden an dem Unfall nachgewiesen werden kann. 
Der Kläger behauptet ein solches Verschulden des Beklag-
ten und erblickt es ausschliesslich darin, dass er ihm nicht 
den Vortritt gelassen habe, wiewohl er aus einer Neben-
strasse in die Hauptstrasse gefahren sei. 
Obschon nun das Konkordat keine dem Art. 27 Abs. 2 
des künftigen Bundesgesetzes über den Motorfahrzeug- und 
Fahrradverkehr entsprechende Bestimmung kennt, wonach 
das auf der Hauptstrasse verkehrende Fahrzeug den Vor-
tritt und das aus der Nebenstrasse kommende die Ge-
schwindigkeit zu mässigen hat, muss davon ausgegangen 
werden, dass es sich um eine heute schon geltende allge-
meine Verkehrsregel handelt, deren Missachtung, beson-
dere Umstände vorbehalten, zur Verantwortlichkeit führt. 
Es kann auch keinem Zweifel unterliegen,. dass die Kan-
tonsstrasse, auf welcher der Kläger verkehrte, gegenüber 
der Bremgartenstrasse die Hauptstrasse, diese die Neben-
strasse ist und dass der Kläger daTum den Vortritt gehabt 
hätte, wiewohl der andere von rechts kam. Der Beklagte 
hat jedoch nicht in Abrede gestellt, dass der Kläger und 
nicht er den Vortritt hatte, ~a er hat sogar alles getan, 
um die Ausübung de~ Vortrittsrechtes durch den Kläger 
zu gewährleisten, was er auf seinem Führersitz tun konnte 
ohne gänzlich anzuhalten und allenfalls abzusteigen, und 
alles, was das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 
18. Januar 1928 i. S. Ramu gegen Savio (BGE 54 II S. 14) 
dem aus der Nebenstrasse Kommenden zur Pflicht ge-
macht hat, wenn es ausgeführt hat: « C'est donc au 
vehicule qui emprunte la voie principale qu'appartient 
la priorite, les conducteurs venant des rues secondaires 
etant tenus de ralentir leur allure, de signaler leur presence 
et de ne s'engager dans l'artere maitresse qu'avec cir-
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conepection, apres s'etre asaures, par la vue et par l'ouie 
qu:ell~ est bien libre ... L'automobiliste qui suit, a la plac~ 
qmlm est reservee, une grande route, eat fonde a admettre 
qu'aucun vehicule debouchant sur sa droite ne viendra lui 
couper brusquement le chemin (Semaine judiciaire 1921 
p. 444/5 et 1923 p. 546 in fine).» Allerdings ist der Zu-
sammenstoss trotzdem eingetreten, indem für die Aus-
übung des Vortrittsrechtes durch den Kläger zu wenig 
R:~um :orhanden blieb. Ein Verschulden des Beklagten 
konnte Jedoch nur dann bejaht werden, wenn angenommen 
werden müsste, er habe angesichts der Unübersichtlichkeit 
und Gefährlichkeit der Kreuzung, die ihm übrigens nach 
der Feststellung der Vorinstanz bekannt waren, ,die Pflicht 
gehabt, vor Befahren der Kantonsstrasse anzuhalten und 
wenn nötig von seinem Führersitz, der sich verhältnis-
mässig weit hinten befindet, abzusteigen. (Vgl. in diesem 
Sinne ein Urteil der II!. Kammer des Obergerichtes des 
Kantons Zürich vom 2. Dezember 1930, abgedruckt unter 
Nr. 121 der Auszüge aus Entscheidungen im Rechen-
schaft~bericht 1930 des Obergerichtes.) Es geht jedoch 
zu WeIt, wenn der Kläger dem Beklagten diese Pflicht 
ohne Weiteres zumuten will, während er selbst bestreitet 
verpflichtet gewesen zu sein, auf die Einmündung de; 
~ebenstrasse Rücksicht zu nehmen, sondern es muss in 
UbereinstimmUJ1g mit der Lehre und Gerichtspraxis zu 
§ 24 der deutschen Verordnung über den Kraftfahrzeug-
verkehr vom 15. Juli 1930 entschieden werden, dass der 
Vortrittsb~rechtigte von der Beobachtung der allgemeinen 
Verkehrsbestimmungen nicht entbunden ist, dass er also 
nicht wegen seines Vortrittsrechtes auf der Hauptstrasse 
unbekümmert drauflos fahren darf (ISAAC-SIEBURG, Auto-
mobilgesetz, 2. Aufl., S. 579, MÜLLER, Automobilgesetz, 
6. Aufl., S. 667 ff.). Der Kläger war also auch auf der 
Hauptstrasse verpflichtet, die Geschwindigkeit seines 
Fahrzeuges ständig zu beherrschen und den Lauf zu 
verlangsamen, wenn das Fahrzeug Anlass zu einem Unfall 
oder zu einem Verkehrshemmnis bilden konnte (Kon-
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Obligationenrecht. N° 59. 
kordat Art. 33 und 34). Insbesondere ist sodann darauf 
zu verweisen, dass § 18 der deutschen Verordnung bei 
Behinderung des Überblickes langsames Fahren gebietet, 
dass als Behinderung des Überblickes auch die Gestaltung 
des anliegenden Geländes in Betracht fallen kann (MÜLLER 
a.a.O., S. 621) und dass in Deutschland anerkannt ist, 
das Vortrittsrecht befreie nicht von der Beobachtung der 
Vorschrift des § 18 (MÜLLER, S. 628, 667). Dieser an das 
Vorfahrtsrecht geknüpfte Vorbehalt muss auch für die 
schweizerischen Verhältnisse gelten; der Kläger hatte 
trotz seines Vortrittsrechtes die Pflicht, seine Geschwindig-
keit mit Rücksicht auf die Behinderung der Sicht in die 
Nebenstrasse zu reduzieren. Es kann sch1iesslich auf die 
vom Kläger selbst angerufene Entscheidung des deutschen 
Reichsgerichtes hingewiesen werden, wo erkannt worden 
ist, das Vorfahrtsrecht befreie nicht von der Pflicht zur 
Einhaltung der Vorschriften über die Mässigung der 
Geschwindigkeit, insbesondere bei Kreuzungsstellen (RGZ 
Bd. 125 S. 203 ff.). Wenn der Kläger einwendet, es könne 
dem auf einer grossen Überlandstrasse Fahrenden doch 
nicht zugemutet werden, bei jeder der unzähligen Ein-
mündungen von Nebenstrassen und -strässchen den Lauf 
zu verlangsamen, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese 
Obliegenheit des Automobilisten ja nur für unübersicht-
liche Einmüridungen und Kreuzungen streitig ist. 
Im vorliegenden Fall ereignete sich der Unfall nicht 
etwa bei der Abzweigung enies Feldweges, sondern bei 
einer Ortschaft, neben einer Kapelle mit einer ungünstig 
hohen Umfriedung, also an einer ausgesprochen gefähr-
lichen Stelle. Der Kläger musste ~hon aus gehöriger 
Distanz damit rechnen, dass am Ende der Mauer ein Weg 
einmünde, und er konnte nach der Feststellung der 
Vorinstanz eine solche Einmündung an dem Wegweiser 
erkennen, welcher an der Kreuzung steht und nach 
Nesselnbach weist. Wenn der Kläger mit seiner unver-
minderten Geschwindigkeit von 40 km in die Kreuzung 
hineinfuhr, trifft ihn ein Selbstverschulden, welchen 
Obligationenrecht. No 60. 
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Standpunkt· denn auch die kantonalen Gerichte mit Ein-
schluss des Obergerichtes eingenommen haben. 
Angesichts der Möglichkeit und Obliegenheit der auf 
der Hauptstrasse Herankommenden, ihren Lauf auch zu 
verlangsamen, wäre eine Pflicht des Beklagten, abzustei-
gen, g.änzlich unpraktisch gewesen. Um nach Gewinnung 
des Überblickes wieder einzusteigen und das schwere 
Fahrzeug in Bewegung zu setzen, wäre so viel Zeit für 
ihn verstrichen, dass auf der Hauptstrasse möglicherweise 
wieder ein Fahrzeug sich herangemacht hätte, welches 
wiederum den Vortritt beansprucht hätte. 
Es muss daher mit dem Kläger angenommen werden, 
dass der Zusammenstoss bei pflichtgemässem Verhalten 
beider Parteien nicht unvermeidlich gewesen wäre, aber 
mit dem Beklagten und den kantonalen Gerichten, dass 
der Kläger es ist, der es an der gebotenen Sorgfalt fehlen 
liess, soweit nicht eben der Zufall lmd die Anlage der 
Strasse und das Vorhandensein der Mauer am Unfalle 
mitwirkten. 
Demnach erkennt das Bundesge1'icht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 20. Mai 1932 wird 
bestätigt. 
60. Arrit de la. Ire Seetion civile du 190ctobre 1932 
dans la. cause Blooh-van Da.mm. contra Delorme. 
Responsabilite du detenteur d'animau:IJ, art. 56 CO. 
Notion du detel1teur ; -
distinctiol1 entre COl1tl'at de travail et 
mandat; -
possesseur pour autrui (Besitzdiener) ; -
contrat 
de transport (consid. 2). 
Notion, theme et fardeau de 1a preuve liberatoire du detenteur ; 
-
obligations de l'expediteur de bestiaux ; -
limites de la 
causalit6 et de la respollsabilit6 (consid. 3). 
A. Les ecuries de David Bloch-van Damme, marchand 
de bestiaux a Lausanne, se trouvent derriere l'Rötel de