bge · 70_IV_134 · 1944-09-22 · de
BGE 70 IV 134
Strafrecht


134 
Strafgesetzbuch. No 36. 
cas ou pareille soustraction ne causera aucun dommage 
quelconque au proprietaire du vehicule seront tres rares 
et alors, vraisemblabl@ment, de si minime importance 
· qu'dne poursuite penale ne s'imposerait pas. 
Faute de lacune a combler, l'art. 37 § 48 de la loi penale 
genevoise se revele incompatible avec l'art. 143 OPS. 11 
a ·donc ete applique a tort dans le cas particulier. 
Par ces motifs, le Tribunal /6Ural 
Ad.met le recours, annule l'arret cantonal en tant qu'il 
est attaque et renvoie la cause a la juridiction cantonale 
pour qu'elle statue a nouveau en tenant compte de l'incom-
patibilite de l'art. 37 § 48 de la loi penale genevoise avec 
le droit penal f ederal. 
, 
36. Urteil des Kassationshofes vom 22. September 1944 i. S. 
Weber gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. 
Gewerbsmässig handelt auch, wer du,rch die wiederholte Begehung 
der Tat ein Erwerbseinkommen nicht sich selbst, sondern 
einem Dritten verschaffen will. 
Fait aussi metier d'u.ne infraction celu,i qui par la repetition de 
l'acte ne veu,t pas se procurer des ressources a lui-m&ne, mais 
veut en procu,rer a u,n tiers. 
Fa mestiere d'un' infrazione anche colui ehe, ripetendo l'atto, 
non vuole procurare un introito a se stesso, ma ad un terzo. 
A. -
Johann Weber, der auf Rechnung seines Vaters 
in Menzingen ein landwirtschaftliches Heimwesen bewirt-
schaften hilft, setzte der in die Käserei gelieferten Milch 
von Mitte Mai bis 10. Juni 1941, während vierzehn Tagen 
im Oktober 1941 und vom Juli bis 31. August 1942 Wasser 
zu, «damit es einen grösseren Milchzahltag gebe >l. Am 
26. Juni 1944 verurteilte ihn daher das Strafobergericht 
des Kantons Zug wegen gewerbsmässiger Milchfälschung 
(Art. 153 Abs. 2 StGB) zu anderthalb Monaten ckf~ngnis, 
bedingt vollziehbar, und zu hundert Franken Busse und 
Strafgesetzbuch. N° 36. 
135 
verfügte, dass das Urteil im Amtsblatt des Kantons Zug 
zu veröffentlichen sei. 
B. -
Der Verurteilte ficht dieses Urteil mit der Nich-
tigkeitsbeschwerde an, Er beantragt, es sei aufzuheben 
und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
damit sie bloss Art. 153 Abs. 1 StGB anwende. Nach 
seiner Auffassung ist das Merkmal der Gewerbsmässigkeit 
der Milchfälschung nicht gegeben, weil der unrechtmässige 
Gewinn aus dem Verkauf der Milch nicht ihm, sondern 
seinem Vater als Inhaber des Betriebes zugekommen sei. 
G. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug bean-
tragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Gewerbsmässig handelt, wer die Tat wiederholt begeht, 
in der Absicht, zu einem Erwerbseinkommen zu gelangen 
(BGE 70 IV 16). Diese Rechtsprechung geht vom Nor-
malfall aus, wo der Täter den Erwerb sich selber ver-
schaffen will. Wie es zu halten ist, wenn er den Gewinn 
ausschliesslich einem Dritten zuhält, wurde bisher nicht 
entschieden. Indessen ist auch in diesem Falle die Gewerbs-
mässigkeit gegeben. Sie qualifiziert das Verbrechen oder 
Vergehen nicht wegen der egoi.Stischen Beweggründe, auf 
die sie in der Regel zurückgeht, sondern weil der Täter 
die strafbare Handlung überhaupt als Mittel zur Erzielung 
von Einnahmen, gleichgültig ob für sich oder für einen 
andern, betrachtet und dadurch die dem Gewerbebetrieb 
eigene Bereitschaft offenbart, gegen unbestimmt viele zu 
handeln, wo immer sich passende Gelegenheit bietet. 
Diese Bereitschaft, in Verbindung mit der Absicht, das 
Verbrechen oder Vergehen für jemanden zur Verdienst-
quelle zu machen, lässt den Täter, der sich wiederholt 
vergeht, als besonders strafwürdig erscheinen. Es wäre 
z. B. nicht gerechtfertigt, die Dirne, welche sich öffent-
lich zur entgeltlichen Unzucht anbietet, bloss dann zu 
besträf@ft, wenn sie den Lohn für sich behält, und nicht 
auch dann, wenn sie ihn einem Zuhälter abliefert; im 
136 
Strafgesetzbuch. No 37. 
einen wie im anderen Falle lockt sie gewerbsmässig zur 
Unzucht an (Art. '.206 StGB). Auch im vorliegenden 
Falle wird die Gew:erbsmässigkeit nicht dadurch ausge-
sphlossen, dass der Verkauf der verfälschten Milch nicht 
auf Rechnung des Beschwerdeführers, sondern seines 
Vaters erfolgte. Übrigens kam der Nutzen, welchen der 
Vater aus der Milch zog, indirekt allen Gliedern der 
Familiengemeinschaft und damit auch dem Beschwerde-
führer zugute. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
37. Urteil des Kassationshofes vom 29. September 1944 
i. S. Gygi dit Guy gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. 
Ar~. 161 StGB verbietet den Kantonen nicht, im Rahmen der 
1~en ~u.rch Art. 335 Zi.~. 1 Abs. 1 StGB vorbehaltenen Befug-
ms erganzende Tatbestande handels- oder gewerbepolizeilicher 
Natur aufzustellen. 
§ 1 des luzernischen Gesetzes vom 30. Janu,ar 1912 betreffend 
die Handelspolizei ist durch Art. 161 StGB nicht aufgehoben 
worden. 
L'art. 161 CP n'interdit pas aux cantons d'etablir dans Ies limites 
d~ po~voir que l~ur rest.;rve l'art. 335 eh. 1 al.' l CP, des incri-
mmations complementaires dans le domaine de la police du 
commerce et des arts et metiers. 
Le § l er de la loi lucernoise du 30 jan vier 1912 sur Ia police du 
commerce n'a pas ete abroge par l'art. 161 CP. 
L'art. 161 CP non vieta '.1i cantoni di prevedere, entro i limiti 
delli;- ~acolta c~e Io~o ri > 
erschienen waren, durch Wendungen wie « 30 % billiger 
direkt ab La Chaux-de-Fonds », 
 > die falsche 
Behauptung aufgestellt hatte, die Uhr « Musette Resist » 
könne bei der Firma Guy-Robert & Oie um 30 % billiger 
bezogen werden als beim Detailhändler. Die erwähnte 
Gesetzesbestimmung verbietet unter anderem, in Inse-
raten 
 . Das Verfahren war durch Straf-
anzeige des Zentralverbandes Schweizerischer Uhrmacher 
veranlasst worden, der ausdrücklich darauf verzichtet hat, 
wegen unlauteren Wettbewerbes im Sinne des Art. 161 
StGB Strafantrag. zu stellen. 
B. -Mit rechtzeitiger Nichtigkeitsbeschwerde beantragt 
Gygi, das Urteil sei aufzuheben und die Sache an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ihn freispreche, 
eventuell bloss mit hundert Franken büsse. Er macht 
geltend, § 1 des luzernischen Handelspolizeigesetzes sei 
durch die bundesrechtliche Regelung des unlauteren 
Wettbewerbes (Art. 161 StGB) ausser Kraft gesetzt 
worden. Jedenfalls stehe die ausgesprochene Strafe in 
einem stossenden Missverhältnis zu den begangenen 
Handlungen. 
O. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern 
verweist auf die Begründung des angefochtenen Urteils, 
ohne einen Antrag zu stellen.