bge · 24_II_616 · 1898-07-13 · de
BGE 24 II 616
Zivilrecht


73. Urteil vom 13. Juli 1898 in Sachen Risi
gegen Vonwyl.
Verschulden des Arbeitgebers. — Mitverschulden des Arbeiters?
Berechnung der Entschädigung.
A. Der am 29. August 1878 geborene Walter Vonwyl stand
seit dem 2. November 1896 bei dem Parquetier Alois Rist in
Alpnach in Arbeit. Nachdem er zuerst Handlangerdienste verrichtet
hatte, wurde er im Dezember 1896 und dann wieder von anfangs
März 1897 an an einer beweglichen Fraise beschäftigt. Am
29. März geriet er, als er mit der rechten Hand nach dem Hebel
griff, um die Fraise an ein bereit gelegtes, mit der linken Hand
festgehaltenes Brett zu führen, in die im Gang befindliche Kreis¬
säge, wobei er derartige Verletzungen erlitt, daß seine rechte Hand
oberhalb des Handgelenkes amputiert werden mußte.
B. Der Vormund des Walter Vonwyl, Friedensrichter Simon
Wirz in Sarnen, forderte wegen dieses Unfalles von Alois Risi
gestützt auf das Fabrikhaftpflichtgesetz, eine Entschädigung von
4500 Fr. Als Ursache des Unfalls bezeichnete der Kläger das
schwierige Material und das Fehlen von genügenden Schutz¬
richtungen an der Maschine. Bei der Berechnung der Höhe der
Entschädigung ging er von der Behauptung aus, daß er einen
Taglohn von 2 Fr. 30 Ets. gehabt, wovon er 1 Fr. bar, 1 Fr.
30 Cts. durch Gewährung von Kost und Logis erhalten habe.
Da für den Sommer mit Sicherheit eine Erhöhung des Lohnes
zu erwarten gewesen sei, müsse ein etwas höherer Durchschnitt
angenommen werden, nämlich 2 Fr. 50 Cts. Der Jahresverdienst
hätte somit 750 Fr. betragen, und der Anspruch des Klägers
belaufe sich auf das sechsfache dieser Summe. Der Beklagte er¬
hob, unter Bestreitung eigenen Verschuldens, die Einrede des
Selbstverschuldens des Klägers, und beantragte demgemäß Ab¬
weisung der Klage, eventuell sei die Entschädigung auf 2400 F
festzusetzen. Der Lohn des Klägers habe, behauptete er, nur 2 Fr.
betragen. Werde hievon ausgegangen, so betrage der sechsfache
Jahresverdienst nur 3600 Fr. Dieser Betrag müsse aber wegen
der Fahrlässigkeit des Klägers, eventuell wegen Zufälligkeit des
Unfalls und ferner wegen der Vorteile der Kapitalabfindung
reduziert werden, und zwar in erheblichem Maße. Das Civilgericht
und auf Appellation hin auch das Obergericht des Kantons Ob¬
walden hießen die Klage gut und erkannten, daß der Beklagte
dem Kläger für den Unfall vom 29. März 1897 eine Entschä¬
digung von 4500 Fr. zu leisten, daß er nebst dem alle aus dem
Unfall sich ergebenden Pflege= und Heilungskosten zu bezahlen habe,
insofern dieses von ihm nicht schon geschehen sei, und daß die
Entschädigungssumme von 4500 Fr. mit 5 % seit dem 29. März
1897 zu verzinsen sei.
C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Beklagte die Be¬
rufung an das Bundesgericht erklärt, um zu beantragen, es sei
die dem Kläger zukommende Entschädigung auf höchstens 2400 Fr.,
ohne Zins, nebst den aus dem Unfall sich ergebenden Pflege¬
und Heilungskosten zu bestimmen, insofern letztere nicht schon vom
Berufungskläger bezahlt sein sollten. Im heutigen Vorstande be¬
zifferte der Anwalt des Beklagten eventuell, d. h. für den Fall, daß
weder Selbstverschulden noch Zufälligkeit angenommen werden
sollte, die Entschädigungssumme auf 3500 Fr. Der Kläger stellte
den Antrag auf Verwerfung der Berufung und Bestätigung des
angefochtenen Urteils.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Obergericht stellt namentlich auf Grund eines Augen¬
scheins fest, daß an der Maschine, an der sich der Unfall ereignete,

durchaus keinerlei Schutzvorrichtungen angebracht waren, trotzdem
solche von dem eidg. Fabrikinspektorat mehrfach als notwendig
bezeichnet worden seien, und daß ohne große Kosten und Schwie¬
rigkeiten, und ohne daß die Leistungsfähigkeit oder der rasche
Gang der Maschine beeinträchtigt worden wären, eine Vorrich¬
tung hätte angebracht werden können, durch die der Unfall aus¬
geschlossen gewesen wäre. Mit diesen Feststellungen ist die Frage
des Verschuldens des Beklagten, sowie die Frage der Kausalität
dieses Verschuldens für den Unfall ohne anders in bejahendem
Sinne gelöst.
2. Dagegen kann auf der Seite des Klägers ein Verschulden
nicht angenommen werden. Vonwyl war noch nicht lange an der
Maschine beschäftigt und wohl auch wegen seiner Jugend nicht so
sorgsam, wie ein älterer, erfahrener Arbeiter. Ausschlaggebend für
seine Entlastung aber fällt in Betracht, daß seine Aufmerksamkeit
offenbar durch das Brett, das nach der Feststellung der Vorinstanz
etwas zerrissen war und dessen Bearbeitung deshalb offenbar einige
besondere Schwierigkeiten bot, in Anspruch genommen wurde. Wenn
er unter solchen Umständen es unterließ, sich, als er nach dem
Fraisenhebel griff, danach umzusehen, so darf diese Unterlassung
nicht als eine schuldhafte Sorglosigkeit angesehen werden, vielmehr
stellt sich dieselbe als eine, der besonderen Verhältnisse wegen
durchaus entschuldbare momentane Unachtsamkeit dar, für die der
Arbeiter nicht verantwortlich gemacht werden darf, für deren Fol¬
gen vielmehr, da solche Vorkommnisse dem Betriebe gleichsam
inhärent sind, der Arbeitgeber aufzukommen hat.
3. Die Entschädigung kann nicht höher als auf den sechs¬
fachen Jahresverdienst festgesetzt werden (Art. 6 Abs. 2 des
Fabrikhaftpflichtgesetzes). Dieser ist nach dem Lohne zu berechnen,
den der Kläger im Zeitpunkte des Unfalles verdiente; die Aus¬
sicht auf Lohnerhöhung kann hier nicht in Betracht fallen
(vgl. Amtl. Samml. der bundesger. Entsch., Bd. XII, S. 608).
Die Vorinstanz stellt an Hand der Lohnlisten des Beklagten fest,
daß der Kläger 2 Fr. im Tag verdient habe. Die Feststellung ist
weder aktenwidrig noch rechtsirrtümlich. Wohl behauptet der Klä¬
ger, daß die Naturalleistungen, die er neben dem Barlohn, 1 Fr.,
bezog, auf mehr als einen Franken, nämlich 1 Fr. 30 Cts. bis
1 Fr. 50 Cts., anzuschlagen seien. Allein maßgebend muß offen¬
bar die vertraglich vereinbarte, durch die Lohnliste ausgewiesene
Löhnung sein, und wenn der Arbeitgeber für einen Teil des
Lohnes Kost und Logis gewährt so ist für die Wertung nicht die
objektive, sondern die unter den Parteien vereinbarte Schätzung
maßgebend. Der Jahresverdienst ist demnach auf 600 Fr., das
zulässige Maximum auf 3600 Fr. anzusetzen. Abstriche sind nicht
zu machen. Der Unfall ist nicht auf einen Zufall, sondern auf
ein Verschulden des Beklagten zurückzuführen, so daß Art. 5
litt. a des Gesetzes nicht zur Anwendung kommt. Auch ein Mit¬
verschulden des Klägers liegt nicht vor, Wegen der Art der Ab¬
findung einen Abzug zu machen, rechtfertigt sich deshalb nicht,
weil die Entschädigung im Verhältnis zum wirklichen Schaden
eine geringe ist. Letztere beträgt nämlich, da unbestrittenermaßen
die Einbuße an Erwerbsfähigkeit auf ½ bis ¾ anzuschlagen ist
und da bei dieser Berechnung in sicherer Aussicht stehende Lohn¬
erhöhungen in Betracht zu ziehen sind, mindestens 10,000 Fr.
Der Kläger erhält also mit dem sechsfachen Jahresverdienst nur
einen Teil seines Schadens ersetzt. Auch ist der Betrag von
3600 Fr. zu gering, um als Grundlage für ein kapitalistisches
Unternehmen verwendet zu werden. Deshalb ist von einer Reduk¬
tion wegen der Vorteile der Kapitalabfindung ebenfalls gänzlich
abzusehen.
4. Außer der Entschädigung für den Verlust an Erwerbs¬
fähigkeit hat der Beklagte dem Kläger, wie nicht mehr streitig ist,
die Pflege= und Heilungskosten zu ersetzen. Die Entschädigung
von 3600 Fr. ist vom Tage des Unfalles an zu verzinsen. Der
Zinsanspruch ist nach konstanter Praxis grundsätzlich begründet.
Der Einwand, daß er in der Klage nicht geltend gemacht worden
sei, kann nicht mehr gehört werden, nachdem die kantonalen In¬
stanzen, in Anwendung kantonalen Prozeßrechts, den mündlich
gestellten Antrag entgegengenommen haben.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird insofern für begründet erklärt, als die
Entschädigung für Einbuße an Erwerbsfähigkeit auf 3600 Fr.
reduziert wird. Im übrigen wird das Urteil der Vorinstanz
bestätigt.