bge · 47_II_226 · 1919-08-03 · de
BGE 47 II 226
Zivilrecht


226 
Markenschutz. No 41. 
V. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
41. tTrteil der I. ZivilabteUung vom aB. Juni lsal 
i. S. 8oci6ti !'ranQaise de Cotonl a coudn gegen 
.Ä.-G. N'orddeutsche Wollkämmerei und lta.mmgarnapinnerei. 
Markeiueeht. Die Priorität der Hinterlegung der Marken 
begriin~et bloss eine widerlegbare Vermutung der bessern 
Berechtigung. -
Verwechslungsmöglichkeit hinsichtlich 
zweie: Markenzeichen, deren Hauptbestandteilein Stern-
bild ~st. -
Massgebende Kriterien für die Unterscheid-
?ar~elt der ~aren im Sinne von Art. 6, al. 3. MSchG. Lang-
J~ge Koe:ostenz der Zeichen ist ein Indiz für das Fehlen 
emer Koll1slOnsgefahr. 
A. -
Am 29. Februa.r 1892 hat der Fabrikant Joh 
'V, Pa~p i~ A~tona an ~er. EIbe, der Rechtsvorgänge; 
der l5-~agen~, 1m sc~we]zenschen Markenregister unter 
Nr. rJö77 eme. Fabnkmarke für « gekämmte gefärbte 
S~hafwolle, Stnckgarne und Posamentiergarne aus ge-
k.ammter. Schafwolle und gefärbte wollene Garne» 
eIntragen Jassen. Sie besteht aus dem Bild eines schraf-
fierten Sternes mit acht Zacken. Darunter'befindet sich 
ein Band, das nach. seinen Enden hin gegen den Stern 
zu gebogen ist und dle Aufschrift 
({ Fabrikzeichen II 
t~ägt. Die Schraffuren der Sternzacken sind so ausge-
fu~rt, dass, von der Sternmitte aus gesehen, die rechte 
Balfte des Zackens dunkler erscheint als die linke wobei 
~owohJ die Zacken selbst, wie die beiden Hälfte~ eines 
Jeden Zackens durch gerade Linien, die vom Mitt~l­
punkt des Sterns ausgehen, von einander abgegrenzt 
werden. 
. 
Diese Marke wurde am 2. Juni 1898 auf die heutige 
Markenschutz. N° 41. 
227 
Klägerin, die damals den Geschäftsbetrieb Paap's über-
nommen hat, als Nr. 10,121 (heute erneuert Nr. 42,180) 
übertragen. 
. 
B. -
Am 18. April 1898 hat die Beklagte im internatio· 
nalen Markenregister in Bern unter Nr 1367 zum Schutze 
ihrer Fabrikate (cotons retors) eine Marke bestehend 
aus drei verschiedenen Zeichen eintragen lassen, von 
denen zwei runde Form besitzen, während das dritte 
ein Rechteck bildet. Sämtliche drei Zeichen stellen 
einen fünfzackigen Stern dar, dessen Zacken der Länge 
nach geradlinig geteilt sind, wobei von der Sternmitte 
aus gesehen die rechte Zackenhälfte schwarz, die linke 
weiss gehalten ist. Alle drei Markenzeichen enthalten 
ausserdem das \Vort l( Etoile», sowie die Firma oder 
einen dieselbe bezeichnenden Zusatz, und zwar steht 
auf dem rechteckigen Bild oben "Coton a l'Etoile Bleue ), 
links neben dem Stern ( Cartier-Bresson Paris » (Rechts-
vorgänger der Beklagten) und unterhalb des Sterns 
befinden sich die Initialen « C. B. ». Von den bei den 
andern Zeichen enthält das grössere in runder Umrah-
mung oben die Aufschrift « Cable a l'Etoile)) und das 
kleinere ({ A l'Etoile Bleue »; auf beiden befinden sich 
durch das Sternbild getrennt die Initialen « C. B. ». 
Auf dem kleinern ist sodann auch noch die Firmabe-
zeichnung ({ Cartier-Bresson a Paris» angebracht. 
Der Eintrag dieser drei Markenzeichen wurde am 
25. März 1918 unter Nr. 19,174 erneuert, Am 4. Novem-
ber 1914 hat sodann die Beklagte unter Nr. 16,490 für 
(I Fils de Coton» das einfache Bildzeichen des fünf-
zackigen Sterns, wie er in den an dem Markenzeichen 
enthalten ist, in das internationale Markenregister ein-
tragen lassen, 
C. -
Mit. der vorliegenden Klage stellte die Klägerin 
die Rechtsbegehren : 
1. Es sei zu erkennen, die internationalen Marken-
eintragungen Nr. 1367 bezw. 19,174 und Nr. 16,490 der 
beklagten Firma vom 18. April 1898 und 4. November 
. AS 47 11 -
i9'11 
1& 
228 
Markenschutz. N° 41. 
1914 seien ohne Rechtsgültigkeit für das Gebiet der 
Schweiz. 
2. Es sei der beklagten Firma' gerichtlkh zu unter-
sagen, die den Gegenstand der internationalen Marke~l­
eintragungen Nr. 1367 bezw. 19,174 und. Nr. 16,490 b~l­
denden Fabrikmarken im Verkehr mIt der Schweiz 
zu verwenden. 
Zur Begründung machte die Klägerin im wesentlichen 
geltend, sie beanspruche zwar das rilleinige Recht 7.ur 
Verwendung des Bildes eines Sterns überhaupt als 
Zeichen für Wollgarne aller Arten, ganz abgesehen von 
der besondern. Form des Sterns. Sie stelle jedoch für 
alle Fälle ausdrücklich fest, dass das von d~r Beklagten 
gew~lhlte Sternzeichen infolge der Gleicharti?keit d~r 
Zeichnungen in besonders hohem Grade geeignet seI, 
mit ihrem Sternzeichen verwechselt zu werden. Ihre 
eigene Sternbildmarke sei in der Schweiz sowohl bei 
Garnfabrikanten und Händlern, wie auch beim Publikum 
seit langen Jahren bekannt, und es habe sich die davon 
abgeleitete Bezeichnung ihrer Produkte als ( Sternwolle » 
allgemein eingebürgert. Den Hauptbestandteil der Mar-
kenzeichen der Beklagten bilde nun auch der Stern, 
was sich daraus ergebe, dass die Zeichen die Aufschrift 
(( A l'Etoile» tragen; durch diesen Hinweis auf die 
. Sternbezeichnung werde das Publikum eingeladen, die 
betreffende Ware als Ware « mit Stern)) zu verlangen. 
Zum Beweise dafür, dass die. Artikel \Vollgarn und. 
Baumwollzwirn bezw. Baumwollgarn nicht solche Waren 
darstellen, die im Sinne von Art. 6, al. 3. MSchG '( ihrer 
Natur nach gänzlich von einander abweichen I', beruft 
sich die Klägerin auf den Entscheid des Bundesgerichts 
in Sachen der Klägerin gegen Frey vom 28. Dezember 
1912 lAS 38 11 705 ff.). Da die erste Eintragung . der 
klägerlschen Marke in der Schweiz durch Joh. W. PaSlP 
bereits am 29. Februar 1892 erfolgt sei, während. die 
internationalen Marken der Beklagten erst am 18. April 
1898, bezw. 4. November 1914, registriert wurden, sei 
Markenschutz. N° 41. 
229 
die Klägerinnach Art. 5 MSchG als die wahre Berech-
tigte inbezug auf die Sternmarke für Wollgarne u. dgl. 
zu betrachten. Für den Fall, dass die Beklagte versuchen 
sollte, ein hinter dem 29. Februar 1892 zurückliegendes 
Prioritätsdatum nachzuweisen, behalte sie sich vor, 
ihrerseits einen noch weiter zurückgehenden Gebrauch 
der Sternmarke, die in Deutschland bereits im Jahre 
1875 zuerst eingetragen und viele Jahrzehnte vorher 
schon bei den Vorgängern der Klägerschaft in Benützung 
gewesen sei, darzutun. 
Die Klägerin habe bisher keine Veranlassung gehabt, 
gegen die internationalen Eintragungen der Beklagten 
aufzutreten, da für die Tatsache der Verwendung dieser 
Marken in der Schweiz keine Anhaltspunkte vorgelegen 
seien, wenigstens sei ihr nichts davon bekannt geworden. 
Erst in neuerer Zeit habe sie erfahren, dass die beklagte 
Fimla ihre vermeintlichen Markenrechte auch in der 
Schweiz geltend zu machen versuche. 
D. -
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage 
und stellte widerklageweise folgende Begehren: 
« 1. Es sei zu erkennen, es stehe der Beklagten und 
Widerklägerin das ausschliessliche Recht zu, die Be-
zeichnung «L'Etoile» und die unter Nr. 1367 bezw. 
19,174 und Nr. 16,490 der internationalen Markenein-
tragung registrierten Marken für Baumwollgarne, . ge-
zwirnte Baumwolle und ähnliche Waren zu benützen. 
» 2. Es sei daher der Klägerin und Widerbeklagten 
zu untersagen, den Gebrauch ihrer in der Schweiz unter 
NI'. 10,121 bezw. 42,180 eingetragenen Marke auf die 
Bezeichnung von Baumwolle und Baumwollprodukte 
auszudehnen. )' 
Die Klägerin fabriziere wollene und nicht baum-
wollene Garfte. Dabei handle es sich um so verschiedene' 
Warengattungen, dass eine Verwechslung insbesondere 
auch beim konsumierenden Publikum ausgeschlossen 
sei. Es könne daher für Baumwolle sehr wohl eine Marke 
gebraucht werden, welche mit einer solchen für Wolle 
* 
230 
Markenschutz. No 41. 
einige Aehnlichkeit besitze. Die Priorität der Sternmarke 
komme der beklagten Gesellschaft zu als Rechtsnach-
folgerin der ursprünglichen Firma M. C. Bresson aine, 
die sich umwandelte in die Firma Bresson & Cartier 
freres, dann Cartier Bresson freres, C. M. Cartier Bres-
son, Cartier Bresson et ses fils, Les fils de Cartier Bresson, 
die unmittelbare Rechtsvorgängerin. Sämtliche Marken-
rechte der ursprünglichen Firma und ihrer Nachfolger 
seien auf sie übergegangen. Zum Beweise hiefür beruft 
sie sich auf ein Urteil des Tribunal civil de la Seine 
vom 7. April 1909. Die Stemmarke und die Bezeich-
nung 
({ l'Etoile» hätten bei den Rechtsvorgängern 
der Beklagten schon seit Jahrzehnten zur Kennzeich-
nung der Waren Verwendung gefunden. Die erste Hin-
terlegung in Paris datiere vom 7. Juli 1834, der weitere 
folgten am 13. Oktober 1840, 29. März 1853 und 23. Ok-
tober 1857. Weitere Eintragungen des fünfzackigen 
Sterns als Fabrik- und Handelsmarke im Register von 
Paris seien laut amtlichen Auszügen erfolgt unter 
Nr. 1642 am 16. Dezember 1863, Nr. 2517 am 26. Juli 
1866, Nr.9161 am 22. Juni 1876, Nr. 10,837 am 29. No-
vember 1877 und Nr. 11,914 am 24. August 1878. Diese 
Marken seien in Frankreich rechtzeitig erneuert worden. 
In der Schweiz seien auf -Grund des Vertrages zwi-
schen der Schweiz und Frankreich vom 30. Juni 1864 
folgende Marken eingetragen worden: 
Am 28. Februar 1879 unter Nr. 350 auf den Namen 
von Claude Cartier Bresson, eine Etiquette mit dem 
Bild eines Sterns für Baumwolle a· retoile bleuej 
Am 1. März 1879 unter Nr. 366 auf den nämlichen 
Namen vier Marken entsprechend den französischen 
Nummern 2517, 9161, 10,837 und 11,914; 
Am 18. Mai 1894 unter Nr. 6905 auf den Namen der 
Firma Les fils de Cartier Bresson drei Marken, die in-
dessen mit Rücksicht auf die im Jahre 1898 erfolgte 
internationale Registrierung der im wesentlichen gleichen 
Marke nicht mehr erneuert worden seien. 
Markeuacbutz. N° 41. 
231 
Die Stemmarke sei demnach in der Schweiz von der 
Beklagten, bezw. ihren. Rechtsvorfahren schon seit dem 
Jahre 1879 eingetragen, während diejenige der Klägerin 
erst seit 1892 bezw. 2. Juni 1898. Ausser dieser frühem 
Eintragung in der Schweiz komme aber für die Beklagte 
noch der seit dem Jahre 1834 nachgewiesene Gebrauch 
der Marke in den verschiedenen Variationen für Baum-
wollprodukte in Betracht. Die Klägerin sei daher nicht 
berechtigt, ein Prioritätsrecht für sich in Anspruch zu 
nehmen und mithin der Beklagten gegenüber zur Klage 
gar nicht legitimiert. 
$. -
In ihrer Replik und Widerklagebeantwortung 
bestritt die Klägerin das Vorhandensein einer ununter-
brochenen Folge von Geschäftsübernahmen bis auf 
M. C. Bresson aine zurück und ferner auch, dass die 
Sternmarke von der beklagten Gesellschaft vor dem 
Datum der internationalen Registrierung von 1898 
jemals tatsächlich für Baumwollzwime verwendet, d. h. 
auf dieser Ware oder ihrer Verpackung angebracht 
worden sei. 
Im weitem trat die Klägerin in längern Ausführungen 
. den. Beweis .an für eine noch ältere Benützung ihres 
Sternzeichens als wie sie die Beklagte für ihre Bildmarke 
geltend gemacht hat. 
'F. -
Demgegenüber .hetonte die Beklagte in ihrer 
Duplik, dass eine Marke erst von dem Zeitpunkte an 
von Bedeutung sei, wo sie zur Verwendung gelange und 
Schutz beanspruchen könne. Im weitem stellte die Be-
klagte ausdrücklich fest, dass sie lediglich Anspruch 
darauf erhebe, ihr Sternzeichen für Baumwollfaden 
etc. weiterbenützen zu können; gegen die Benützung 
der klägerischen Marke für Wolle werde ihrerseits nichts 
eingewendet~ Wesentlich sei. dass der Gebrauch der 
Stemmarke durch die Beklagte auf einem ihr primär 
zustehenden Rechte beruhe und niemals auf der Ab-
sicht. eine andere Marke zu konkurrenzieren. 
G. -
Mit Urteil vom 14. Juli 1920 hat der Appella-
232 
Markenschutz. N° 41. 
tionshof des Kantons Bern die Hauptklage geschützt 
und die Widerklage abgewiesen. 
Gestützt auf den Entscheid· des Bundesgerichts in 
Sachen der Klägerin gegen Frey (AS 38 II S.705 ff.) 
nahm die Vorinstanz an, es handle sich bei den Produkten, 
für welche die Parteien die streitigen Marken gebrauchen, 
nicht um gänzlich von einander abweichende Waren-
gattungen. Da auch bei der Marke der Beklagten das 
Sternbild das entscheidende Merkmal bilde, und die 
Fadenfabrikate wesentlich für Detailkäufer bestimmt 
seien, müsse das Vorhandensein einer die Verwechs-
lungsmöglichkeit der beidseitigen Marken ausschlies-
senden Unterscheidbarkeit verneint werden. Die Unter-
suchung der Frage, welche der bei den Parteien in Hin-
sicht auf das im Streite liegende Zeichen im Sinne von 
Art. 5 MSchG die besser Berechtigte sei, beschränkte 
die Vorinstanz darauf, welcher Partei die Gebrauchs-
priorität zukomme und zwar deswegen, weil auf Grund 
der vorliegenden Akten nicht abgeklärt sei, ob sich die 
Beklagte mit Recht auf die der klägerischen Eintragung 
vorgehende Registrierung der Marken Nr.350 und 366 
auf den Namen von Claude Cartier-Bresson vom 28. Fe-
bruar und 1. März 1879 berufen könne, da die Klägerin 
nicht nur die Rechtsnachfolgerschaft der Beklagten in 
die ursprüngliche Firma M. C. Bresson und deren Suc-
cessoren bestreite, sonder~ auch, dass die Marken je-
weils mit dem Geschäftsbetrieb übernommen worden 
seien, und im fernern auch dieser Eintragung von 1879 
gegenüber die Gebrauchspriorität für sich in Anspruch 
nehme; diese Frage aber sei die entscheidende, indem 
auch eine Verwendung der betreffenden Marken im 
Auslande als massgebend in Betracht falle (AS 43 II 
S. 99 f.). Auf Grund einer einlässlichen Prüfung der von 
der Klägerin beigebrachten Beweismittel gelangte die 
Vorinstanz zum Schlusse, dass der Gebrauch der Stern-
marke der Klägerin schon lange Zeit vor der möglicher-
weise, d. h. in dem für die Beklagte günstigsten:. Fall 
• 
Markenschutz. N° 41. 
233 
nicht weiter als bis 1825 zurückreichenden Verwendung 
des fünfzackigen Sternbildes der Beklagten stattgefunden 
haben dürfte. Demnach stelle sich die Sternmarke der 
letztern als objektive Nachahmung derjenigen der 
Klägerin dar, und es sei daher die Vorklage gutzuheissen. 
Die Widerklage erweise sich als unbegründet, da Wolle 
und Baumwolle ihrer Natur nach nicht als gänzlich 
versclrledene Waren im Sinne von Art. 6, al. 3, MSchG 
betrachtet werden. könnten. 
H. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte und Wider-
klägerin die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit 
dem Antrag auf Abweisung der Hauptklage und Gut-
heissung der Widerklage. 
1. -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter 
der Beklagten dieses Begehren erneuert. Der Vertreter 
der Klägerin hat auf Abweisung der Berufung und Be-
stätigung des angefochtenen Urteils angetragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. - Was zunächst die Priorität der Hinterlegung der 
Marken anbetrifft, so ist dieselbe der Klägerin zuzuer-
kennen. Erster Hinterleger ist derjenige, der die Marke 
zuerst beim eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum 
deponiert hat; der Hinterlegung bei dieser Amtsstelle 
sieht gemäss Art. 4 der Madrider-Uebereinkunft vom 
14. April 1891 diejenige beim internationalen Bureau in 
Bern gleich. Festgestelltermassen hat nun die Klägerin, 
bezw. ihr Rechtsvorfahr J. W. Paap, die Sternmarke 
imJahre 1892 beim genannten eidgenössischen Amt hin-
terlegt, während die Eintragung der beklagten _ Marke 
erst vom Jahre 1898 bezw. 1914 datiert. Freilich hatte 
Claude Cartier-Bresson am 28. Februar und 1. März 
1879 auf Grand des Staatsvertrages zwischen der Schweiz 
und Frankreich vom 30. Juni 1864 unter Nr. 350 und 366 
eine Etiquette mit dem Bild eines Sterns als Marke für 
Baumwolle a l'Hoile bleue in das schweizerische Marken-
register eintragen lassen, und es ist nicht bestritten, 
234 
Markenschutz. N° 41. 
dass die Beklagte, bezw. ihre Rechtsvorgänger , dessen 
Geschäftsbetrieb im Jahre 1880 übernommen haben. 
Allein diese beiden Marken sind laut Publikation im 
Schweiz. Handelsamt..,blatt vom 10. Januar 1896 ge-
stützt auf Art. 2 des Bundesgesetzes vom 29. Juni 1894 
gelöscht worden. Die Eintragungen der Beklagten vom 
Jahre 1898 bezw. 1914 sind daher nicht als Erneuerung 
jener bereits 1879 in der Schweiz registrierten Marken 
Nr. 350 und 366, sondern als Neueintragungen zu be-
trachten. Indessen v.ird für den ersten Hinterleger einer 
Marke nicht das Recht selbst definitiv erworben, son-
dern lediglich eine widerlegbare Vermutung, dass er 
der wahre Berechtigte sei, begründet. 
2. -
Nach Art. 6 MSchG müsste sich somit die Marke 
der beklagten Gesellschaft durch wesentliche Merkmale 
von der bereits 1892 hinterlegten der Klägerin unter-
scheiden, es wäre denn, dass die Marken für Erzeugnisse 
oder Waren bestimmt seien, die ihrer Natur nach von 
den mit der schon deponierten Marke der Klägerin ver-
sehenen gänzlich abweichen. 
In ersterer Beziehung ist mit der Vorinstanz davon 
auszugehen, dass das charakteristische Hauptelement 
der Marke der Beklagten das Sternbild ist, und weiter, 
dass es für die Frage der Verwechselbarkeit der beiden 
Zeichen nicht darauf ankommt, ob bei Nebeneinander-
halten derselben durch aufmerksame Vergleichung Ver-
schiedenheiten entdeckt werden können, sondern dass, 
den Verkehrsverhältnissen entsprechend, vielmehr aus-
schlaggebend ist, ob eine solche Aehnlichkeit der beiden 
Zeichen bestehe, dass dieselben einzeln genommen nach 
ihrem Gesamteindrucke vom kaufenden Publikum ver-
wechselt werden können. Nun ist das Bildzeichen der 
Beklagten allerdings insofern abweichend ausgefühtt, 
als der Stern nur fünf Zacken aufweist; allein diese 
Verschiedenheit ist für den bleibenden Eindruck un-
massgeblich; dies umsomehr als die Marke für Detail-
käufer bestinilllt ist, bei denen eine besondere Aufmerk-
Markenschutz. N° 41. 
235 
samkeit in der Prüfung der Markenunterschiede er-
fahrungsgemäss nicht vorausgesetzt werden darf .. Bei 
einer mehr flüchtigen Betrachtung des MarkenbIldes, 
mit welcher sich das kaufende Publikum regelmässig 
begnügt, bleibt im Gedächtnis des Abnehmers lediglich 
die Vorstellung eines Sterns haften. Hieran vermögen 
auch die figurativen Bestandteile (kranz- bezw. wappen-
rörmige Umrahmung) nichts zu ändern, da sie im Ge-
samtbilde nicht derart hervortreten, dass sie differen-
zierend zu wirken vermöchten, sondern im Verhältnis 
zu der Sternfigur bloss als nebensächliches Beiwerk 
erscheinen. Der Stern der beklagten Marke erlangt auch 
nicht etwa die erforderliche Unterscheidungskraft durch 
die Anbringung des Firmanamens und der Initialen 
C. B., da diese Beifügung den Zeicheninhalt als Ganzes 
betrachtet zu wenig individualisiert, als dass sie die 
Gleichheit des figürlichen Zeichens im Gedächtnis des 
kaufenden Publikums zu beseitigen vermöchte. Die 
Unterscheidung wird durch die Aufschriften «A l'Etoile 
bleue », « Cable a l'Etoile » und « Coton a l'Etoile bleue» 
noch wesentlich erschwert, indem die Käufer durch 
dieselben nachdrücklich darauf hingewiesen 
werde~. 
dass es sich um eine Sternmarke handle, welchem Um-
stande umso grössere Bedeutung zukommt, als nach 
«er tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz die von der 
Bildmarke der Klägerin abgeleitete Bezeichnung CI Stern-
wolle \l sich in den Abnehmerkreisen allgemein einge-
bürgert hat. . . 
3. -
Ist danach in Uebereinstimmung mit dem an-
. gefochtenen Urteil eine Verwechslungsgefahr hinsichtli~h 
der Markenbilder als vorhanden anzunehmen, so 1st 
weiter zu prüfen, ob die Marken der Beklagten trotz 
der ungenügenden Unterscheidbarkeit, wie die Beklagte 
einwendet, aus dem Grunde neben der früher hinter-
legten der Klägerin zu Recht bestehen, weil sie für 
andere Waren im Sinne von Art. 6, a1. 3, MSehG be-
stimmt seien. Die Klägerin gebrauche sie für Wolle, 
236 
Markenschutz. N°41. 
d. h. Schafwolle, die Beklagte aber für Baumwolle, 
wobei es sich um zwei ihrer Natur nach gänzlich 
von einander abweichende Warengattungen handle. 
Für die Herstellung gewisser Artikel, wie Nähgarne 
für Hand und Maschine" gelange 
überhaupt nur 
Baumwolle zur Verwendung. Die Vorinstanz hat diese 
Schutzanbringungen, wie bereits erwähnt, abgelehnt 
unter Berufung auf den zitierten Entscheid des Bundes-
gerichts vom 28. Dezember 1912. In diesem Urteil hat 
das Bundesgericht allgemein ausgesprochen, dass für 
die Frage, ob die gesetzlich verlangte gänzliche Abwei-
chung von z,,:ei Warenarten vorliege, nicht die innere 
Beschaffenheit, sondern die im Verkehr bestehendr 
Einteilung der Waren in Betracht falle, wobei wesentlict 
darauf abzustellen sei, ob diese in den gleichen Ver-
kaufsstellen vertrieben und auf die nämliche Art und 
zu dem nämlichen Zwecke verwendet werden. In An-
wendung dieser allgemeinen Kriterien auf die konkreten 
Verhältnisse des Falles hat es dann jene Frage verneint ; 
dies namentlich auch in Ansehung des Umstandes, dass 
eine Markennachahmung in objektiver und subjektiver 
Hinsicht vorlag. Dadurch ist aber der vorliegende Rechts-
streit nicht, wie die Vorinstanz annimmt, ohne weiteres 
präjudiziert, da ihm inbezug auf die für die rechtliche 
Beurteilung ausschlaggebenden Momente ein wesentlich 
verschiedener Tatbestand zu Grunde liegt. 
Was vorab den Vertrieli der Waren in den gleichen 
Verkaufsstellen anbetrifft, ist dieses Moment wohl 
in der Regel bei Handelsmarken erheblich, nicht da-
gegen ohne weiteres bei Fabrikmarken; denn der Um-
stand, dass mehrere Warengattungen in den gleichen 
Verkaufsmagazinen feilgeboten werden, lässt an sich 
noch keinen Schluss auf eine gleiche Provenienz des 
Produktes zu. Auch abgesehen von den eigentlichen 
Warenhäusern zeigen manche Verkaufsgeschäfte die 
Tendenz zur Organisation des Absatzes in Warengruppen 
nach Massgabe der durch den täglichen Bedarf der 
Markenschutz. N° 41. 
237 
Konsumenten bedingten Käufe (Epicerien, Mercerien, 
Droguerie.n, etc.) ; in denselben werden vom Standpunkte 
der FabrIkanten und Abnehmerkreise aus auch ganz 
heterogene, Artikel ausgeboten, während für den Ver-
kä~fer eine im Geschäftszweck begründete Gleichartig-
keIt der Waren gegeben ist. Eine Verwendung der \Varen 
auf die nämliche Art und zu dem nämlichen Zwecke 
und zwar so .. wie er nach der Auffassung der beteiligten 
VerkehrskreIse durch den Inhalt des Zeichens erkenn-
bargemacht wird, muss in casu sodann als ausgeschlossen 
gelten, da Nähfaden im allgemeinen nicht, wie das 
streitige. Baumwollfabrikat im erwähnten Urteile, zu 
Geweben verarbeitet wird, und Baumwollfaden auch 
nicht als Ersatz für \VolUaden im Verkehr gebräuch-
lich ist. Die Bedürfnisse für die beiden Produkte sind 
d~rchau.s verschIedene. Indessen kann auch abges~hen 
h~evon Jenen beiden Kriterien in dieser Allgemeinheit, 
WIe aus den Entscheidsmotiven hervorgeht, für sich 
allein keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen; 
er!orderlich .ist vielmehr, wie ausdrücklich festgestellt 
WIrd, das Hinzutreten des weitem Momentes dass die 
Verwendung' der nämlichen Marke geeignet ist, Irr-
tümer und Unsicherheiten im Publikum zu veranlassen. 
In dieser Beziehung fältt nun entscheidend in Betracht 
dass die beiden Marken in zwei verschiedenen Länder~ 
unabhängig von einander entstanden sind und ihre 
~oexistenz a~f fast ein Jahrhundert zurüc~geht. AU:ch 
lß der SChW~lZ bestehen sie seit zirka 20 Jahren als 
eingetragen nebeneinander, ohne dass die Klägerin bis-
her 
~ingeschritten wäre. Dafür, dass die Beklagte, 
als SIe den Geschäftsbetrieb und damit das Zeichen 
erwarb, dieses in Täuschungsabsicht . hätte benutzen 
wo~en, liegt gar nichts vor· und ebensowenig, dass sie 
es Jemals in Täuschungsabsicht benutzt hat, was umso 
unwahrscheinlicher ist, als es sich nicht um eine Nach-
ahmung, sondern um zwei originär entstandene Marken 
handelt. Anhaltspunkte dafür, dass sich die beiden 
238 
Markenschutz. N° 41. 
Fabrikate auf dem Markte konkurrenzierend gegenüber-
treten, fehlen vollends, ~nd es ist daher die lange Koexis-
tenz der beiden Zeichen als gewichtiges Indiz für das 
Fehlen einer Kollisionsgefahr zu betrachten. Dies um-
somehr 'als die Klägerin in keiner Weise eine Verwechs-
lung nachgewiesen hat. Angesichts dieser Sachlage recht-
fertigt sich deshalb die Annahme, dass den Kons~enten 
trotz der Aehnlichkeit der Marken bekannt SeI, dass 
die mit dem Sternbild versehenen Waren keineswegs 
allein von der Klägerin stammen. Es besteht somit kein 
schutzwürdiges Interesse für die Klägerin. der Beklagten 
die Weiterführung ihrer Marke zu untersagen. So er-
weist sich die -Hauptklage als unbegriindet und ist das 
Widerklagebehgeren 1 gutzuheissen. 
. 
. 
. 
4. -
Auf das Widerklagebegehren 2 Ist mcht emzu-
treten, da nach dem in Erwägung 3 Ausgeführten eine 
Gefährdung nicht vorliegt, und somit ein Feststellungs-
inter~se fehlt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung der Beklagten wird begrUndet erklärt 
und das angefochtene Urteil. des Appellationshofes des 
Kantons Bern vom 14. Juli 1920 dahin abgeändert, dass: 
a) die Hauptklage abgewiesen, 
b) das erste Widerklagebegehren zugespr?chen. und 
c) auf das zweite Widerklagebegehren meht emge-
. treten wird. 
OfDAG Offset-, Formular- und fotodruck AG 3000 Bem 
I. FAlIILIENRECHT 
DROIT DEU FAMILLE 
42. Arrit 4e 1a IIe S.otion civile du 9 juin 1991 
dans la ca,pse Jeanne et Pierrette Schnetzer contre l'ontana. 
ces arte 309 et 310. -
En tant qu'elle n'a pour objet que de 
faire condamner le defendeur au paiement des prestations 
prevues par les arte 317 a 322 ces, "action en paternite est 
une action pnrement peeuniaire, soumise de ce fait au pouvoir 
de libre disposition des parties. Viole, en consequence. 
J' cll't. 310 W. 2 ces un jugement refusant de mettre les de-
manderesses au benefice des dispositions du droit cantonal 
relatives aux consequences du defaut de la partie adverse. 
A. -
Jeanne-Leonie Schnetzer, actuellement domi-
ciliee a Couvet, est accouchee a Neuchatel, le 3 aout 1919, 
d'une fille a laquelle ont ete donnes les noms de Pierrette-
Augusta. Pretendant que cette naissance etait le resultat 
des rapports qu'elle avait eus, durant un sejour a Por-
tarlier, avec un sieur Pierre Fontana, elle a. par demande 
• du 14 juillet 1920, concurremment avec sa fille, ouvert 
action conire ce dernier, devant le President du Tribunal 
civil du Va1 de Travers, en concluant a ce que ledit Fon# 
tana fiit condamne a leur payer : 
a) une sonime de 400 fr., ou ce que justice connaitrait, 
pour frais de coucltes, trousseau eL autres depenses; 
b) une somme de 40 fr. par mois ou ce que justice 
connaitrait, pour pension de Pierrette-Augusta Schnetzer, 
a partir du 3 aout 1919 jusqu'au jour OU l'enfant attein-
dra rage de dix-huit ans. 
Le defendeur, dont le domicile etait inconnu, a ete 
avise du depot de la demande et assigne a comparaitre 
par insertions dans la Feuille officielle. Il n'a ni procMe 
AB 4-7 11 -
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