bge · 25_I_352 · 1899-09-08 · de
BGE 25 I 352
Öffentliches Recht


68. Urteil vom 8. September 1899 in Sachen Flach.
Auslieferung wegen Beihülfe zu einem Abtreibungsversuch.
Art. 1 Absatz 1 Ziffer 2 und Absatz 2 des schweizerisch¬
deutschen Auslieferungsvertrages. Art. 12 des Ausliefe¬
rungsgesetzes vom 22. Juni 1892.
A. In einem Haftbefehl des Untersuchungsrichters am groß¬
herzoglich badischen Landgericht Waldshut, vom 18. August 1899
wird Fritz Flach, geb. am 14. Januar 1873 zu Bonndorf, Be¬
zirksamts Überlingen, Friseurgehülfe in Basel, beschuldigt, „daß
„er im Spätjahr 1898 der damals schwangeren Olga Schmidt
„von Säckingen zu dem von ihr in Säckingen begangenen Ver¬
„brechen des Abtreibungsversuchs wissentlich durch Rath und That
„Hülfe geleistet habe, indem er sich von der Pauline Hartmann,
„Ehefrau in Basel, wiederholt eine Flasche voll Flüssigkeit ver¬
„schaffte, welche zur Bewirkung der Fruchtabtreibung bestimmt
„war, und diese durch Vermittlung des Leonhard Eckle der Schmidt
„zukommen ließ, welche sodann diese Mittel einnahm, und indem
„er ferner die Olga Schmidt behufs Anwendung von Abtreibungs¬
„mitteln der Hartmann zuführte.
B. Unter Hinweis auf diesen Haftbefehl suchte das großherzog¬
lich badische Ministerium des Hauses und der auswärtigen
Angelegenheiten mit Zuschrift vom 22. August 1899 beim schwei¬
zerischen Bundesrat, gestützt auf den deutsch=schweizerischen Aus¬
lieferungsvertrag vom 24. Januar 1874, um die Auslieferung
des Beschuldigten und dessen Überführung an das großherzoglich
badische Amtsgericht Waldshut nach.
C. Flach war schon am 18. August vorläufig festgenommen
und am 21. von dem Polizeidepartement Basel einvernommen
worden. Er gab zu, daß er im Oktober 1898 dem Leonhard
Eckle in Säckingen Mittel verschafft habe, die zur Abtreibung
der Leibesfrucht der Olga Schmidt in Säckingen bestimmt waren,
erklärte aber weiter, daß er sich der Auslieferung nach Waldshut
widersetze, da er sich die Mittel in Basel verschafft und dieselben
auch dort dem Leonhard Eckle übergeben habe, das Delikt somit
in Basel und nicht im Badischen begangen worden sei.
D. Angesichts dieses Einspruchs und mit Rücksicht auf Art. 3
Abs. 1 des deutsch=schweizerischen Auslieferungsvertrages fragte
das eidgenössische Justiz= und Polizeidepartement das Polizei¬
departement von Basel=Stadt an, ob nicht gegen Flach im Kan¬
ton Basel eine Strafuntersuchung eingeleitet wurde, bezw. ob die
Eröffnung und Durchführung einer solchen beabsichtigt sei, oder
ob die Verfolgung der That und des Beschuldigten den badischen
Behörden überlassen werden wolle. Die Staatsanwaltschaft des
Kantons Basel=Stadt sprach sich in einer vom dortigen Polizei¬
departement dem eidgenössischen Justiz= und Polizeidepartement
übermittelten Erklärung vom 25. August dahin aus, daß der
Verfolgte nach Art. 1 des Auslieferungsvertrages auszuliefern sei,
da das Basler Strafgesetzbuch die „Mittelverschaffung“ als be¬
sonderes Delikt nur unter Strafe stelle, wenn die Abtreibung
Erfolg hatte, und bei versuchter Abtreibung die Mittelverschaffung
als Beihülfe zu dem, vorliegend in Säckingen begangenen, Ver¬
such aufzufassen sei.
E. Mit Zuschrift vom 28. August 1899 unterbreitet das eid¬
genössische Justiz= und Polizeidepartement nach Maßgabe von

Art. 23 des Bundesgesetzes über die Auslieferung vom 22. Ja¬
nuar 1892 die Angelegenheit dem Bundesgericht zur Entscheidung.
Den Akten legt das Departement einen Bericht der schweizerischen
Bundesanwaltschaft bei, der die Einrede des Flach gegen seine
Auslieferung als unbegründet bezeichnet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Fritz Flach wird in Deutschland wegen Beihülfe zu einem
Abtreibungsversuch verfolgt. Die vorsätzliche Abtreibung der Lei¬
besfrucht ist nach Art, 1 Ziffer 2 des Auslieferungsvertrages
zwischen der Schweiz und dem deutschen Reich, vom 24. Januar
1874, Auslieferungsdelikt. Sowohl nach deutschem als nach bas¬
lerischem Strafrecht ist auch der Versuch strafbar (vergl. § 218
Abs. 1 und § 43 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Straf¬
gesetzbuches für das deutsche Reich, §§ 104 Abs. 1, 25 und 26
des Strafgesetzes für den Kanton Baselstadt). Gemäß Art. 1
rsten Satz des Auslieferungsvertrages besteht die Auslieferungs¬
pflicht für alle Personen, die als Urheber, Thäter oder Theil¬
nehmer wegen eines Auslieferungsdeliktes verfolgt worden. Theil¬
nehmer ist auch der Gehülfe. Die durch Art. 1 des Vertrages
aufgestellten Voraussetzungen zur Auslieferung sind somit vor¬
handen.
2. Von den in den Art. 2—5 des deutsch=schweizerischen Aus¬
lieferungsvertrages enthaltenen Ausnahmen trifft keine zu, speziell
nicht Art. 3 Abs. 1, da die basler Staatsanwaltschaft nach ihrer
Erklärung vom 25. August auf die Verfolgung des Flach in
Basel verzichtet.
3. Dem Einwand des Flach, daß das Delikt, wegen dessen er
verfolgt wird, in Basel begangen und daß deshalb die Ausliefe¬
rung unbegründet sei, ist die Grundlage schon dadurch entzogen,
daß die basler Behörden das Vorhandensein eines dortigen Ge¬
richtsstandes verneinen. Ob Basel oder Säckingen als Begehungs¬
ort aufzufassen sei, ist bei dieser Sachlage gleichgültig. Die
Auslieferungspflicht gegenüber Deutschland besteht, wie das Bun¬
desgericht in Sachen Stübler (A. S., Bd. XVIII, S. 193
ausgeführt hat, nicht nur für die Fälle, wo die Strafthat im
Gebiete des ersuchenden Staates begangen worden ist, sondern
erstreckt sich (die im Vertrage selbst enthaltenen Ausnahmen vor¬
behalten) auf alle Personen, die sich im Gebiete des requirierten
Staates aufhalten und welche im ersuchenden Staate wegen eines
Auslieferungsdeliktes verfolgt werden, und es ist hieran, wie im
angeführten Urteil ebenfalls festgestellt ist, durch Art. 12 des
Auslieferungsgesetzes vom 22. Juni 1892 nichts geändert wor¬
den. Es könnte sich somit höchstens fragen, ob für den Ange¬
schuldigten überhaupt irgend ein Gerichtsstand in Waldshut be¬
gründet sei. Dies ist aber gar nicht bestritten und kann auch nach
§ 13 der deutschen Strafprozeßordnung nicht zweifelhaft sein.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Auslieferung des Fritz Flach von Bonndorf an das groß¬
herzoglich badische Amtsgericht Waldshut wird bewilligt.