bge · 55_I_113 · 1929-01-01 · de
BGE 55 I 113
Öffentliches Recht


112 
Staatsrecht. 
ferntes Interesse auf diesem Gebiete noch als hinlänglich 
erachtet werden könnte, um das Recht zur Beschwerde-
führung nach Art. 178 Ziff. 2 OG zu begründen, ist aber 
sehr zweifelhaft (vgl. dagegen BGE 48 I 217 ff., insbes. 
227 Erw. 3). 
3. -
Die Frage kann indessen auf sich beruhen bleiben, 
weil der Rekurs jedenfalls materiell unbegründet ist. 
Art. 18 Ziff. 4 KV behält dem Landrat lediglich den 
Erlass der zur Vollziehung von eidgenössischen oder kan-
tonalen G e set ze n erforderlichen Ver 0 l' d nun gen 
vor, während im übrigen, soweit es sich nicht um Anord-
nungen mit Verordnungscharakter oder um die Vollzie-
hung anderer Erlasse handelt, diese Vollziehungstätigkeit 
durch Art. 22 KV dem Regierungsrat zugewiesen ist. Der 
angefochtene Regierungsratsbeschluss dient aber nicht der 
Ausführung eines G e set ze s des Bundes, sondern eines 
blossen Bundes b e s chI u s s e 8. Er enthält zudem in 
dem streitigen Punkte nicht eine Massnahme mit Ver-
ordnungscharakter im üblichen, landläufigen Sinne des 
'Vortes, d. h. eine auf die Dauer berechnete Ordnung 
eines abstrakt umschriebenen, der Wiederholung fähigen 
Tatbestandes, sondern nur eine vorübergehende Regelung 
für einen vereinzelten Vorgang. Wenn der Regierungsrat 
die Auffassung verficht, dass es sich infolgedessen nicht 
um einen Gegenstand handelt, der in die Verordnungs-
kompetenz des Landrates nach Art. 18 Ziff. 4 KV falle, 
sondern dass er zu der betreffenden Anordnung auf Grund 
von Art. 22 KV in eigener Kompetenz befugt gewesen 
sei, so lässt sich diese Auslegung sehr wohl vertreten, 
auch wenn man sie nicht als zwingend ansehen will. Das 
Bundesgericht hat U1lli,oweniger Anlass, ihr entgegenzu-
treten, als der Landrat selbst durch Ablehnung der Dis-
kussion über die Interpellation des heutigen Rekurrenten 
mehrheitlich stillschweigend sein Einvel'btändnis damit 
bekundet und einen Grund zum Eingreifen nicht gesehen 
hat. Wenn das Bundesgericht sich bei verfassungsrecht-
lichen Fragen, die speziell die Organisation des kanto-
GemeindeaQtonomie. N° 17. 
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nalen Staatswesens und den Kompetenzenkreis der ver-
schiedenen kantonalen Organe im Verhältnis unter sich 
betreffen, im allgemeinen an die Auffassung derjenigen 
Instanz, die nach kantonalem Staatsrecht in letzter Linie 
zur Lösung solcher verfassungsrechtlicher Streitigkeiten 
berufen ist des Grossen Rates zu halten und da von nicbt 
, 
ohne Not, sondern nur aus zwingenden Gründen abzu-
weichen pflegt (BGE 51 I 224), so muss dies in vermehrtem 
Masse da gelten, wo der Streit gerade die Frage betrifft, 
ob der Grosse Rat oder eine ihm untergeordnete Behörde 
zu einer bestimmten Verfügung zuständig sei und der 
Grosse Rat diese Frage selbst zu seinen Ungunsten und· 
im letzteren Sinne beantwortet hat. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewieben. 
VII. GEMEINDEAUTONOMIE 
AUTONOMIE COMMUNALE 
17. Urteil vom 1. März 1929 
i. S. Bömisoh-btholische Xirchgemeinde Büren 
gegen Regierungi$ra.t Solothurn. 
Staatlich organisierte Kirchgemeinden, umfassend säIDIIltliche 
im Gemeindebezirk wohnenden « Konfessionsangehörigen », zur 
Besorgung bestimmter ihnen durch die staatliche Gesetzgebung 
zugewiesener Aufgaben (Verwaltung der äusseren örtlichen 
Angelegenheiten der Konfessionen, insbes. der örtlichen Kirchen-
güter, Steuererhebung zu jenem Zwecke, Wahl der Ortspfarrer, 
Art. 52 11 •• Art. 20 Ziff. 10 und Art. 10 der soloth. KV). Aus-
schluss eines Gemeindeeinwohners aus der «römisch-katho-
lischen Kirohgemeinde» des Ortes durch den Kirchgemeinde-
rat, weil der Betroffene durch sein Verhalten nach dem Recht 
der römisch-katholischen Kirche die Mitgliedschaft in dieser 
und folglich auoh in der Kirchgemeinde gleichen Namens 
(Kollfessionsangehörigkeit) verwirkt habe. Aufhebung dieses 
Besohlusses durch den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde über 
114 
Staatsrecht. 
den Gemeinden wegen Unerheblichkeit soleher -kirchlicher 
Strafsatzungen für die Mitgliedschaft im staatlichen Kirch-
gemeindeverband. 
Staatsrechtliche Beschwerde der Kirch-
gemeinde wegen Verletzung der die Mitgliedschaft anf «Kon-
fessionsangehörige 1I beschränkenden Verfassungsvorsehrift (Art. 
57 KV), der den Kirchgemeinden durch die Verfassung gewähr-
leisteten Antonomie in der Ordnung ihrer Angelegenheiten 
(Art. 54: und 60 KV) und der Kultusfreiheit als des Rechts 
zu -freien Bildung von Kultusverbänden (Art. 50 BV). Ab-
weisung (Erw. 1-3). Bedeuttmg und Wirkungen der Exkom-
munikation nach kanonischem Recht (Erw. 4). 
A. -
Die Verfassung des Kantons Solothurn bestimmt 
im Abschnitt -VIII Gemeindewesen u. a. : 
« Art. 52. Der staatlichen Organit.ation unterliegen die 
Einwohnergemeinden, Bürgergemeinden und Kirchgemein-
den. l) 
« Art. 53. Die Bildu·ng neuer, die Vereinigung oder 
Auflösung, sowie die Veränderung in der UJW;Chreibung 
bereit& betstehender Gemeinden können nur auf Verlangen 
der Beteiligten durch den Kantonsrat stattfinden. » 
« Art. 54. Die Gemeinden ordnen innerhalb der Schran-
ken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten 
selbständig. » 
« Art. 57. Die Kirchgemeinden. bleiben unter Vorbehalt 
der Bestimmungen des Art. 53 in ihrem bisherigen Bestande. 
Die Kirchgemeinde umfasst sämtliche in einem Kiroh-
gemeindebezirk wohnenden Konfessionsangehörigen.» 
« Art. 58. Die Kirchgemeinden wählen Kirchgemeinde-
räte, denen die Besorgung der Gemeindeangelegenheiten, 
die Verwaltung der Fon&. und Stiftungsgüter obliegt. 
Die Wahlen finden in den Einwohnergemeinden statt. » 
« Art. 59. Stimmberoohtigt sind unter Vorbehalt von 
Art. 9 nach zurückgelegtem 20. Altersjahr und nach 
Eintragung in das Stimmregister der betreffenden Kirch-
gemeinde: 
l. die in der Kirchgemeinde wohnenden Gemeinde~, 
niedergelassenen Kantons- und Schweizerbürger ; 
2. die schweizerischen Aufenthalter nach eioem Jahre, 
von der Abgabe der Ausweiößchriften an gerechnet. » 
Art. 60. Die Konfessionen geben sich durch ihre Organe 
(Kirchgemeinden, Synode) ihre äussere Organisation selb-
ständig unter Oberaufsicht des Staates. Sofern sich die 
Kiroh~einden einer Konfession zu einer gemeinsamen 
Organisation (Synode) verbinden, unterliegen die bezüg. 
lichen Bestimmungen der Genehmigung des Regierungs· 
-rates. » 
Nach Art. 20 KV gehört zu den dem Volke zustehenden 
Wahlen auch diejenige: « 10. der Pfarrer und pfarramt-
lichen Hilfsgeistlichen sowie -der Pfarrverweser· durch die 
Konfessionsangehörigen in den Kirchgemeinden.» 
Und 
Art. lO Abs. 4 und 5 lauten: « Die Wahlen der Gemeinde-
räte, die aus wenigstens sieben Mitgliedern bestehen, 
geschehen nach dem Proportionalsystem. Für Wahlen 
von Gemeinderäten, die aus weniger als sieben Mitgliedern 
bestehen, und Kommissionen ist das proportionale Wahl-
verfahren gestattet. » 
B. -
Bezirkslehrer Frei und Landjäger Winistörfer in 
Büren, Kanton Solothum haben sich, obwohl selbst durch 
die Taufe zur römisch-katholischen Kirche gehörend, mit 
Protestantinnen nach protestantischem Ritus verheiratet 
und lassen ihre Kinder im protestantischen Bekenntnis 
erziehen. Durch Schreiben vom 27. März 1927 eröffnete 
der Kirchgemeinderat der römisch-katholischen Kirch-
gemeinde Büren den beiden Genannten einen tags zuvor 
gefassten Beschluss des Inhalts, dass sie vom laufenden 
Jahre 1927 an nicht mehr als Mitglieder der Kirchgemeinde 
betrachtet würden; weil bie sich den Forderungen der 
römisch-katholischen Religion nicht unterzogen hätten; 
sie verlören demnach « das Stimm- und Wahlrecht sowie 
alle anderen Rechte » in der Kirchgemeinde und es werde 
diese auch von ihnen keine Kirchensteuern mehr ent-
gegennehmen. Auf Beli>chwerde der Betroffenen hob der 
Re!ierungsrat des Kantons Solothum durch Entscheid 
vom 1. Oktober 1928 den fraglichen Beschluss des Kiroh-
gemeinderatE. Büren auf, mit der Begründung : infolge der 
Natut der Kirchgemeinden als öffentlichrechtlicher, vom 
AS 55 I -
1929 
9 
116 
Staatsrecht. 
Staatt; geschaffener Korporationen bestimme sich auch die 
Mitgliedschaft in diesen Gemeinden ausschliesslich nach 
staatlichem Recht, nämlich den einschlägigen Vorschriften 
der KV. Der Kirche und den Organen der Kirchgemein-
den stehe darüber keine Verfügung zu : sie könnten des-
halb auch nicht Personen, denen sie Verfehlungen gegen 
Satzungen und Glaubenslehren der betreffenden Konfes-
sion vorwerfen, aus der Kirchgemeinde ausschliessen und 
damit das kirchliche Recht gegen den Willen des Bürgers 
über dessen öffentliche· Stellung in Staat und Gemeinde 
entißcheiden lassen. 
Ebensowenig gehe es an, einem 
solchen Zuwiderhandeln gegen religiöse Satzungen die 
Bedeutung eines Austritts aus der Kirchgemeinde beizu-
legen. Und noch weniger könne die Kirchgemeinde diese 
Wirkung dadurch herbeiführen, dass Me sich weigere, von 
der betreffenden Person die Kirchensteuer entgegenzu-
nehmen. 
Lediglich die ausdrückliche Erkläl-ung eines 
Konfessionsangehörigen könne das Ausscheiden aus der 
Kirchgemeinde nach sich ziehen, woooi zu bemerken sei, 
dass es einen Ausiritt auS einer einzelnen Kirchgemeinde 
rechtlich nicht gebe, sondern die Erklärung auf den Aus-
tritt aus der betreffenden Kirche als Gesamtheit gehen 
müsse um wirksam zu sein. Die Beschwerdeführer seien 
also ~ Unrecht vom Stimmregister der röinisch-katho-
lischen Kirohgemeinde Büren gebtrichen worden und hätten 
Anspruch, darin wieder aufget~agen zu werden. 
O. -
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates hat 
die römisch-katholische Kirchgemeinde Büren auf Grund 
eines Beschlusses der Kirchgemeindeversammlung vom 
18. November 1928 die staatsrechtliche Beschwerde ans 
Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, der Entscheid 
sei aufzuheben und der Beschluss des Kirohgemeinderates 
Büren vom 26. März 1927 als recht- und verfassungs-
gemä.ss erfolgt anzuerkennen. Zur Begründung wird unter 
Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten von Prof. Lampert 
in Freiburg ausgeführt : indem Art. 57 der sOlothurnisehen 
Kantonsverfassung als Mitglieder der Kirchgemeinde die 
Gemeindea.utonomie. N° 17. 
117 
im Kirchgemeindebezirk wohnenden Konfessionsangehö-
rigen bezeichne, mache er die Mitgliedschaft für die im 
Kanton 
bestehenden 
r ö m i B C h - kat hol i s c h e n 
Kirchgemeinden abhängig von der Zugehörigkeit zur 
römisch-katholischen Gesamtkirche. Dies gebe denn auch 
der Regierungsrat selbst mittelbar dadurch zu, dass er 
nur dem Austritt auE. der Gesamtkirche, nicht aus der 
einzelnen Kirchgemeinde rechtliche· Bedeutung beimesse. 
Wenn die Austrittserklärung, um wirksam zu sein, auf 
das Ausscheiden aus der Kirche als Gesamtheit gehen 
müsse, so Bei eben folgerichtig auch die Zugehörigkeit zu 
dieser Gesamtkirche Voraussetzung der Mitgliedschaft in 
der einzelnen Kirchgemeinde. DieEe Kirche aber sei nicht 
bloos eine tatsächliche Gemeinschaft, sondern ein Verband 
mit fester, ihm eigentümlicher Gesellschaftsverfassung. 
Die Zugehörigkeit zu ihr schlie15se daher auch die Unter-
ordnung unter dief;e Verfassung und die einen Be&tandteH 
derselben bildende Disziplinarordnung, das in heiden zum 
Ausdruck kommende religiöse System in sich. Sie sei 
demnach als etwas rein Religiöses, «religiöses Status-
verhältnis )) von Tatbeständen abhängig, die ausser dem 
staatlichen Bereiche lägen. 
Die Kirchengesellschaften 
müssten infolgedessen die Voraussetzungen dafür selb-
ständig bestimmen können und es dürfe ihnen niemand 
als Mitglied aufgedrängt werden, der nach ihrer Ordnung 
der Gemeinschaft nicht oder nicht mehr angehöre. Die 
Annahme einer doppelten Zugehörigkeit im Konfessions-
wesen, einer zivilen für die Ausübung bestimmter durch 
die staatliche Gesetzgebung vorgesehener Rechte, und 
einer kirchlichen in dem engeren Sinne der eigenen reli-
giösen Satzungen der betreffenden Glaubensgemeinschaft, 
wie sie dem angefochtenen Entscheide zu Grunde liege, 
sei unhaltbar. Sie müsste durch die vom Staat erzwungene 
Mitwirkung von Personen, welche die Kirche selbst nicht 
mehr als ihre Glieder betrachte, an deren beschliessenden 
Versammlungen die Kirche den schwersten Eingriffen in 
ihre Selbständigkeit auch in Angelegenheiten aussetzen, 
118 
Staatsrecht. 
die ihrem ~Wesen nach ausschliesslich dem kirchlichen 
Bereiche angehörten. Andererseits sei nicht einzusehen, 
weshalb der Austritt aUs der Kirche nur durch eine förm-
liche Erklärung und nicht auch durch schlüssiges Ver-
halten sollte geschehen können, die Kirche also nicht 
auch schon bei solchem die betreffenden Personen als 
nicht mehr zu ihr gehörig sollte behandeln dürfen. Die 
Absicht einer Konfession nicht mehr anzugehören, könne 
dadurch ebenso sicher bekundet werden wie durch eine 
schriftliche Erklärung. 
Da ein bestimmtes Glaubens-
bekenntnis jedes andere Glaubensbekenntnis ausschlies&e. 
könne niemand gleichzeitig zwei verschiedenen Religions-
genossenschaften angehören. 
\Ver einer Lebenshaltung 
huldige, die mit dem Verbleiben in der Kirche nach der 
kirchlichen Ordnung unvereinbar bei, die bisherige Kir-
cheilgemeinschaft verschmähe und am Gottesdienst oder 
den Sakramenten einer anderen Religionsgesell:,chaft teil-
nehme, bringe damit auch seinen Willen auf Trennung von 
der Kirche, der er bisher angehört habe, zum Ausdruck 
und müsse es sich gefallen lassen, dass seiner Behauptung, 
noch immer Mitglied derselben sein zu wollen, als einer 
prote8tatio facto contmria keine Bedeutung zuerkannt 
werde. Im vorliegenden Falle hätten die beiden Betrof-
fenen, Winistörfer und Frei, sich dadurch, dass sie ihre 
Kinder in einer akatholischen Religion erziehen liessen, 
nach den Satzungen der ka~holischen Kirche ipso jure, 
ohne dass es dazu noch einer kirchlichen Strafsentenz 
bedürfte, der Exkommunikation, d. h. dem Ausschluss aus 
der Kirchengemeinschaft ausgesetzt (Codex iuris eanonici 
Caumt 2319 § 1 NI'. 4) und damit 
« die Rechtsfähigkeit 
als Katholik)) in dieser Gemeinschaft verloren. Mit dem 
Verluste der Zugehörigkeit zur Gesamtkirche sei aber auch 
diejenige zur römisch-katholü,chen Kirchgemeinde ihres 
Wohnortes dahingefallen, weil die Eigenschaft als Glied 
der Gesamtkirche eine notwendige Bedingung bilde, um 
als 
« Konfbssionsangehöriger» gelten zu können. 
Der 
Verlust jener Eigenschaft habe deshalb in der solothur-
I 
t""lll,,mdeautonomie. N° 17. 
lHi 
nischen Kantonsverfassung nicht noch besonders als Ver-
lust grund auch für das Stimmrecht in der Kirchgemeinde 
aufgeführt zu werden brauchen. Wenn die Konfessionen 
sich nach Art. 60 KV i~e äussere Organisation selbstän-
dig geben, so müsse dies a fortiori gelten für die innere 
Organisation. 
Dazu gehöre aber vor allem, dass die 
Konfession durch ihre eigene Ordnung bestimme, welche 
Personen von derselben «als zu ihr Gehörende und daran 
Teilha.bende ergriHen » werden sollen. Erst durch solche 
Normen werde ein Gemeinschaftsleben überhaupt tech-
nisch möglich. 
Die Selbstbestimmung der Konfession 
bezüglich ihrer Zugehörigkeit gehöre daher zu den Lebens-
bedingungen jeder Konfession und sei in der Kultusfreiheit 
als dem Recht zur freien Bildung von Kultusverbänden 
inbegriHen. Der Staat könne sich nicht mit dieser Zuge-
hörigkeits ordnung , in concreto mit derjenigen der römisch-
katholischen Kirche in Widerspruch hetzen, ohne das 
WeSen der Konfession und damit die Religionsfreiheit 
anzutasten. Wenn die Aufstellung dahingehender Normen 
ein Recht der Konfession, d. h. der Gesamtkirche f:>ei, so 
müssten sich aber daraus auch die entsprechenden Reflex-
wirkungen für die Mitgliedschaft in den einzelnen « ört-
lichen Zweigorganisationen in den Pfarreien» ergeben, 
sodass die Zugehörigkeit zu diesen Zweigorganisationen, 
den Kirchgemeinden, nicht im Widerspruch stehen könne 
mit derienigen zur Gesamtkirchengemeinschaft. Der ange-
fochtene Entscheid verstosse somit nicht nur gegen die 
Art. 54, 57 Abs. 2 u das Gutachten Fleiner stillschwei-
Gemeindeautollomie. N° 17. 
127 
gend unterstellt, kann dahingestellt bleiben, weil für die 
beiden im heutigen Fall ausgeschlossenen Biirger, Winis-
törler und Frei das Zutreffen diesebErfordernisses nicht 
in Abrede gestellt wird. Es genügt festzubtellen, dass es 
jedenfalls nicht der Wille der Verfassung gewesen "ein 
kann; ausser der Tatsache eines solchen' formalen Auf-
nahmeaktes und der Er klärung, Konfessionsangehöriger 
sein zu wollen, noch ein Mehreres zu· fordern, näm~ch 
den Nachweis der fortdauernden tatsächlichen pberem-
stimmung des individuellen Glaubensbekenntnisses der' 
Person und ihrer Handlungen mit dem von der betreffen-
den Kirche vorgeschriebenen Glaubensbekenntnis und 
deren sonstigen Verbandssat zungen , weil damit den Kir-
chen ein Einfluss auf die Lebensäusserungen eines aus 
Gründen der Staatsraison und zum Teil in ausgesprochenem 
Gegensatz zu den kirchlichen Anschauungen geschaffenen 
staatlichen Gebildes eingeräumt würde, der mit dem Wesen 
dieses Gebildes und der Art, wie die Kantonsverfassung 
es· im übrigen ausgestaltet hat, . in augenscheinlichem 
Widerspruch btünde. In diesem Sinne wird de~. auch 
Art. 57 Abs. 2 KV in der bereits mehrfach angeführten 
Freiburger Dissertation von Glutz ausgelegt, die im. übri~ 
gen durchaus den Standpunkt der römisch-kathohsche~ 
Kirche und ihre Einwendungen gegen eine solche Orgam-
·sation vertritt (vgl. einerseits die Ausführungen auf 
S. 97 -107, S. 114 ff. insbesondere 117, andererseits die 
Schlm,sbemerkungen S. 198 ff.). Das solothurnische Recht 
steht damit übrigens nicht allein. Die gleiche Ordnung 
findet sich z. B. im bernischen Kirchengesetz vom 18. Ja-
nuar 1874 für die von ihm geschaffenen staatlichen Kirch-
gemeinden der 
« staatlich . anerkannten Konfe~s~onen .», 
worunter der römisch - katholischen. Es defmwrt m 
§ 7 in übereinstimmung· mit der solothurnischen Verfas-
sung die Kirchgemeinde ebenfalls als den Verband der 
« innerhalb ihrer Grenzen befindlichen Personen, welche 
der nämlichen Konfebsion oder kirchlichen Namensbe-
zeichnung angehören». § 8 bestjmmt dann aber anschlies-
128 
Staatsrecht. 
send, dass an der Kirchgemeinde alle diejenigen « Angehö-
rigen» stimmberechtigt seien, welche nach den Bestim-
mungen der StaatsverfassUDg das politische Stimmrecht 
besitzen und die sich andererseits nicht durch eine aus-
drückliche und förmliche Erklärung heim Kirchgemeinde-
rat von der Zugehörigkeit zur betreffenden Konfession 
oder kirchlichen Namem,bezeichnung losgesagt haben. Er 
stellt damit für die Eigenschaft als stimmberechtigtes 
Gemeindemitglied ebenfalls ausschliesslich auf die Tat-
sache der früher einmal erfolgten formalen Aufnahme in 
die betreffende Konfessionsgemeinschaft in Verbindung 
mit der Erklärung, ihr nach wie vor angehören zu wüllen, 
ab und schliesst einen Entzug des Mitgliedschaftsrechts 
wegen Verstosses gegen kirchliche Satzungen der Kon-
fession, Ausstossung aus der letzteren durch deren Organe 
aus. (Vgl. dazu ZEERLEDER, Kirchenrecht des Kantons 
Bern, 3. Auflage S. 42/44, 50/1.) 
Ob auch für das solothurniscoo Recht die Mitgliedschaft 
nur durch eine solche ausdrückliche Erklärung verloren 
gehen kann oder daneben mangels einer positiven ent-
gegen~tehenden Gesetzesvorschrift, wie sie sicb in § 8 des 
hernischen KirchengeSf.tzeb findet, nicht auch die Möglich-
keit des Austritts durch blosses konkludentes Verhalten 
anzuerkennen sei,· braucht im vorliegenden Falle nicht 
entschieden zu werden. Die Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes, auf die sich das Gutachten Fleiner und der 
Regierungsrat für dieVernein~ng einer solchen Möglich-
keit berufen, bezieht ~ch lediglich auf die V trpflichtung 
zur Entrichtung von Kultussteuern im Sinne von Art. 49 
Abs. 6 BV. Es ist damit nur ausgesprochen worden, dass 
um das Erfordernis der «Nichtzugehörigkeit zur Konfes-
sion », für deren Zwecke die Steuer erhoben wird, im Sinne 
jenes Verfassungsartikeb zu begründen, eine ausdrückliche 
Lossagungserklärung verlangt werden dürfe, nicht auch, 
dass ein kirchlicher Verband nicht schon auf Grund kon-
kludenten Verhaltens be r e eh t i g t sein könne, eine 
Person nicht mehr als sein Mitglied zu betrachten, d. h. 
Gemeindeautonomie. N° 17. 
129 
aus einem derartigen Verhalten auf den Austrittswillen zu 
schllessen. Es müsste aber, um eine solche Annahme als 
zulässig erscheinen zu lassen, das Verhalten auch wirklich 
schlüst;ig in diesem Sinne sein, wie z. B. der positive Bei-
tritt zu einer anderen Glaubensgemeinschaft, deren Mit-
gliedschaft mit derjenigen bei der bisherigen Konfessions-
gemeinschaft unverträglich ist. Die blosse Nichtbeachtung 
von religiösen Lehren und internen Verbandssatzungen 
der letzteren kann dazu keinesfalls als aus:reichend be-
trachtet werden, wenn nicbt den zu deren Durcbsetzung 
bestimmten kircblichen Strafsanktionen auf einem Um wege 
doch wieder Wirksamkeit auch für die Zugehörigkeit zum 
staatlichen Kirchgemeindeverband verschafft werden soll. 
Und noch weniger kann aus der Nichterfüllung einer 
b ü r ger li c ben Pflicht wie der Leistung der durcb 
die staatliche Gebetzgebung vorgesebenen Kirchensteuern 
für die staatlich umschriebenen Gemeindezwecke auf den 
Willen gescblossen werden, der Konfession, G lau ben s-
gemeinschaft, nicht mehr angehören zu wollen, der die 
Bezeichnung der Kirchgemeinde entspricht. Im übrigen· 
spielt diese Frage hier deshalb keine Rolle, weil auf Grund 
der in Fa,kt. E oben erwähnten Urkunden ab feststehend 
angel>ehen werden mUSE!, dass auch der Rekursbeklagte 
Frei seiner Kirchensteuerpflicht im Umfang der an ihn 
von der Kirchgemeinde ge:;ttlltell Forderungen tatsächlich 
nachgekommen ißt. 
3. -
Der Rekurs beruft sich gegenüber der vorstehend 
vertretenen A'USle~llg des Art. 57 Abs. 2 KV zu Unrecht 
auf Art. 50 BV. Die hier gewährleistete Kultusfreiheit 
schliesst allerdings auch das Recbt zur freien Bildung von 
Kultusverbänden in den Schranken der öffentlichen Ord-
nung und Sittlichkeit in sich. Sie hindert aber die Kan-
tone nicht, für die Befriedigung religiöser Bedürfnisse auf 
ihrem Gebiete landeskirebliche, sta~tliche Einrichtungen 
zu schaffen und gleich deren äUSserer Organisation auch 
die Zugehörigkeit zu denselben von Gesetzeswegen zu 
bestimmen (BURCKHARDT, Kommentar S. 482/3, 464). Den 
Staatsrecht. 
Anforderungen des Art. 50 BV ist Genüge geleistet dadurch, 
das:;; denjenigen, die mit dieser Ordnung nicht einver:;;tan-
den sind, das Recht des jederzeitigen Austritts aus dem 
landes kirchlichen Verbande offen ge halten wird und eine 
zum Zwecke der Unabhängigkeit von den landeskireh-
lichen Institutionen gegründete p r i v a t e Kultusgenos-
senschaft (Freikirche) nicht gegen ihren Willen zur öffent-
lichrechtlichen Korporation gemacht oder der Landes-
k.irche ink?rporiert werden darf. Ziehen es die Anhänger 
emer ber,tlmmten Konfession bezw. der Kultusverband 
dem sie angehören, vor, sich solcher ihnen vom Staat~ 
für ein bestimmtes Territorium zur Verfügung gestellter 
landeskirchlicher Organismen zu bedienen, um die Vor-
teile zu benützen, die sie nur auf diesem Wege erlangen 
können (s. Erwägung 1 am Schlusse), so müssen :E.ie auch 
die damit verbundenen Beschränkungen in der Selbstän-
digkeit ihres Handeins auf sich nehmen. Und ebensowenig 
kann eine :Missachtung von Art. 60 KV durch den ange-
fochtenen Entscheid in Frage kommen, weil er den Kirch-
gemeinden Organisationsfreiheit nur in den Schranken 
der Verfassung und staatlichen Gesetzgebung einräumt 
(Art. 54 KV), die Umschreibung der Voraussetzungen für 
das Mitgliedschaftsrecht in der Kirchgemeinde aber eben 
durch die Verfassung selbst erfolgt und damit der Vec-
fügung der Gemeindeorgane entzogen worden ist. 
4. -
Es mag übrigens bemerkt werden, dass die Auf-
fassung des Rekurses und des Gutachtens Lampert, 
wonach die beiden Rekursbeklagten durch ihr Verhalten 
die Konfessionszugehörigkeit im Sinne der Zugehörigkeit 
zur römisch-katholischen Gesamtkirche (( Rechts f ä h i g_ 
k ei t als Katholik))) verloren hätten, schon nach dem 
internen Recht der römisch-katholischen Kirche offenbar 
nicht richtig ist. Nach dem Oodex iuris canonici verfällt" 
allerdings der Katholik, der eine Ehe mit einem Nicht-
katholiken ohne Dispensation von dem Ehehindernis der 
Konfessionsverschiedenheit eingeht, sich vor einem aka-
tholischen Religionsdiener trauen lässt und seine Kinder 
Genleindeautononlie. N° I 7. 
131 
in einer akatholischen Religion erziehen lässt, ohne weiteres 
der Exkommunikation (canon 1061, 1063, 2375, 2319). 
Die Exkommunikation bewirkt aber nicht, ",ie der Rekurs 
es, ohne dafür eine Begründung zu geben, behauptet, den 
Ausschluss aus der Kirche. Der Betroffene wird dadurch 
lediglich für ihre Dauer von den kirchlichen Gnaden, 
insbesondere vom Empfange der Sakramente ausgeschlos-
sen und in der Aus üb u n g gewisser kirchlicher Rechte, 
der Vornahme der sog. actU8 legitimi ecclesia8tici einge-
stellt, wozu in gewissen besonders schweren Fällen noch 
das Gebot an die Gläubigen, ihn zu meiden, tritt (Ganon 
2375, 2256 H.). 
Die Mitgliedschaft in der Kirche als 
solche geht dadurch nicht verloren, wie sich schon darin 
zeigt, dass die damit verbundenen Verpflichtungen unver-
ändert fortbestehen bleiben (EWHMANN a. a. O. S. 700, 
KNECHT, Handbuch des Kath. Eherechts S. 317 ff., 
FRIEDBERG, Kirchenrecht 6. Aufl. S. 319/20). Dass zu 
jenen actu8 legitimi ecclesiastici auch das Stimmrecht 
(sutfragium ferre in electionibus ecclesiastici8) und die 
Mitwirkung bei der 
Verwaltung 
kirchlicher 
Güter 
(munus gerere administratoris bonorum ecclesiasticorum) 
gehört, soweit das kirchliche Recht selbst dazu Laien 
mit heranzieht 
(Canon 
2256), ist 
untrheblich, 
weil 
hier eben der Staat eingreift, welcher die Ausübung 
solcher Rechte, sowtit sie im Rahmen des s t a a. t li c he n 
Kirchgemei lldever bandes und der diesem zuge-
wiesenen Angelegenheiten beansprucht wird, durch stine 
Gf>setzgebung ordnet und von keiner anderen Voraus-
setzung als der Konfessionsangehörigkeit abhängig macht. 
Diese wird aber nach dem Gesagten durch die Exkommu-
nikation auch dann nicht berührt, wenn man den Begriff 
im kirchlichen Sinne, für 
« römisch-katholische KÜ'ch-
gemeinden» also im Sinne des kanonischen Rechts, auf-
fassen wollte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
AS 54 1-1928 
10