bge · 78_I_278 · 1952-09-16 · de
BGE 78 I 278
Öffentliches Recht


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Verwaltungs_ und Disziplinarrecht. 
meinde beim Vertragsabschluss mit dem Käufer und bei 
der Grundbuchanmeldung zu vertreten. Die Frage, wer bei 
derartigen Geschäften zur Vertretung der politischen Ge-
meinde nach aussen ermächtigt sei, mit der sich die Grund-
buchbehörden bei Prüfung des Verfügungsrechts im Sinne 
von Art. 965 ZGB in Fällen wie dem vorliegenden allein zu 
befassen haben, steht mit der in Art. 43 BV geregelten 
Frage des Stimmrechts der Niedergelassenen nicht in 
unlösbarem Zusammenhang und kann daher von den 
Kantonen nach freiem Belieben geordnet werden. Auch 
wenn behauptet worden wäre, bei der Beschlussfassung 
über den Verkauf des Hauses Nr. 470 sei Art. 43 BV ver~ 
letzt worden, könnte also das Bundesgericht als Verwal~ 
tungsgericht in Grundbuchsachen diese Rüge nicht etwa 
vorfrageweise prüfen. Vielmehr hätte die Frage, ob bei 
jener Beschlussfassung Art. 43 BV missachtet worden sei, 
dem Bundesgericht höchstens mit einer staatsrechtlichen 
Beschwerde im Sinne von Art. 85lit. a üG vorgelegt werden 
können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
42. Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. September 1952 i. S. 
NaamJooze Vennotschap Kunstzijdespinnerij Nyma gegen 
Eidgen. Amt für geistiges Eigentum. 
Markenrecht. 
Sohutzverweigerung gegenüber international hinterlegter Marke 
in der Sohweiz wegen Täusohungsgefahr. Pariser Verbands-
übereinkunft Art. 6 B Ziff. 3, MSehG 14 Abs. 1 Ziff. 2. 
Marques de jabrique. 
Refus d'enregistrer en Suisse une marque de fabrique ayant fait 
l'objet d'un enregistrement international. Refus motive par 1e 
fait que la marque risque de tromper le publio. Art. 6 B eh. 3 
de la Convention d'union de Paris, 14 a1. 1 eh. 2 LMF. 
Marche di fabbrioa. 
Rifiuto di registrare in Isvizzera una marca di fabbriea ehe e 
stata registrata internazionalmente. Rifiuto motivato dal fatto 
Registersachen. N0 42. 
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ehe la marea risehia d'ingannare i1 pubblieo. Art. 6 B, eifra 3. 
del1a Convenzione d'unione di Parigi, art. 14, ep. 1, eifra 2 LMF, 
A. -
Die Beschwerdeführerin, eine Kunstseidespin-
nerei in Nijmegen (Niederlande), liess auf Grund des 
Madrider Abkommens von 1891/1934 betreffend die 
internationale Eintragung der Fabrik~ oder Handelsmar-
ken am 15. Mai 1951 im internationalen Markenregister 
unter den Nr. 153591/2 die Wortmarken « Nymcord» und 
« Nycord» eintragen für die folgenden Erzeugnisse: « fils, 
fibres et produits fabriques de ces fils et fibres, comme 
cordes et tissus ; rayonne et produits fabriques de rayonne ». 
Am 28. April 1952 teilte das eidg. Amt für geistiges 
Eigentum dem internationalen Amt mit, dass die beiden 
Marken in der Schweiz nur beschränkt zum Schutz zuge-
lassen werden könnten, nämlich nur für aus Nylon her-
gestellte Waren; denn der in beiden Marken enthaltene 
Bestandteil ({ Ny-» lasse an Nylon denken, so dass das 
Publikum hinsichtlich der Natur der mit diesen Marken 
versehenen Waren irregeführt würde, wenn sie nicht aus 
Nylon bestünden; infolgedessen würden diese Marken 
gegen die guten Sitten verstossen (Art. 6 B Ziff. 3 Pariser 
Verbandsübereinkunft von 1883/1934 zum Schutze des 
gewerblichen Eigentums; Art. 14 Abs. I Ziff. 2 MSchG). 
B. -
Gegen diese teilweise Schutzverweigerung erhob 
die Markeninhaberin verwaltungsgerichtliche Beschwerde, 
mit der sie die vollumfängliche Zulassung der beiden Mar-
ken für das Gebiet der Schweiz beantragt. 
O. -
Das eidg. Amt beantragt Abweisung der Be-
schwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beschwerdeführerin hat mit Rücksicht dar-
auf, dass sich ihr Sitz in Nijmegen befindet, in ihren 
Firmanamen als charakteristischen Bestandteil die Be-
zeichnung « Nyma» aufgenommen. Aus dem gleichen 
Grunde, als Anspielung auf Firmanamen und Geschäfts-
sitz, hat sie für ihre Produkte die Marken « Nymcord» und 
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Verwaltungs. und Disziplinarreoht. 
« Nycord» gewählt. Es ist daher glaubhaft, dass ihr in 
subjektiver Beziehung die Absicht fehlte, die Käuferschaft 
durch Erweckung einer Ideenverbindung mit dem Begriff 
« Nylon» über die Beschaffenheit ihrer Erzeugnisse zu 
täuschen. Allein das Fehlen solcher Täuschungsabsicht 
schliesst die Unzulässigkeit der Marke nicht aus. Es darf 
vielmehr auch objektiv betrachtet nicht die Gefahr bestehen 
dass der Durchschnittskäufer auf die genannte Ideenver~ 
bindung verfallen könnte (BGE 771 79 Erw. 1). 
2. -
Diese Gefahr lässt sich aber hinsichtlich der Marke 
« N ycord» in der Tat nicht von der Hand weisen. Die 
Beschwerdeführerin erzeugt Textilien; dieser Umstand im 
Verein mit dem Markenbestandteil « cord » ist dazu ange-
tan, der Vorstellung des Begriffs « Gewebe» zu rufen. Denn 
das englische Wort « cord », zu deutsch « Faden, Schnur», 
ist in gewissen Zusammensetzungen, wie z.B. « Whipcord» 
als Bezeichnung einer bestimmten Stoffart, auch im deut~ 
sehen und französischen Sprachbereich bekannt. Ist aber 
durch diesen Teil der Marke einmal die Vorstellung 
« Gewebe» erweckt, so liegt es nahe, den weiteren Marken-
bestandteil « Ny» als Abkürzung von Nylon anzusehen, 
zumal dieser Stoff heute in immer vermehrtem Masse für 
zahlreiche Zwecke Verwendung findet und häufig mit gross 
aufgemachter Reklame angepriesen wird. Die Beschwerde-
führerin meint, dass es für eine solche Schlussfolgerung 
_ mindestens der Beifügung der Silbe « Nyl» bedürfte. Dem-
gegenüber ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der 
Vernehmlassung des Amtes tatsächlich auch Marken be-
stehen, in denen die Silbe « Ny» als Hinweis auf Nylon 
Verwendung findet, wie z.B. bei « Nysilk », « Ny-visa » und 
« Ny-Iastic ». Es besteht daher eine gewisse Wahrschein-
lichkeit dafür, dass auch in der Verbindung « Nycord» ein 
Hinweis auf Nylon erblickt würde. 
Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, es gehe nicht 
an, die Marken in ihre Bestandteile zu zergliedern und diese 
gesondert zu betrachten, sondern massgebend sei der Ge-
samteindruck einer Marke. Dieser Einwand geht fehl. Auf 
Registersa{lhen. N0 42. 
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den Gesamteindruck ist in erster Linie wohl abzustellen 
bei der Vergleichung zweier Marken zur Beurteilung der 
Frage nach dem Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im 
Sinne von Art. 6 MSchG. Für die Unzulässigkeit einer 
Marke wegen Täuschungsgefahr und darin liegenden Ver-
stosses gegen die guten Sitten im Sinne von Art. 3 Abs. 4 
und Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG genügt dagegen schon, 
dass ein Bestandteil einer Marke, und wäre es selbst ein 
nebensächlicher, täuschende Wirkung hat (BGE 33 Ir 642 
Erw. 6). Dies gilt in ganz besonderem Masse für Wortmar-
ken deren einzelne Bestandteile oder Silben für sich allein 
bet;achtet einen bestimmten Sinn haben;· denn gerade 
deshalb wird jeder, der sie hört, die Zerlegung zwangs-
läufig vornehmen. 
Soweit die Beschwerde sich gegen die teilweise Schutz-
verweigerung gegenüber der Marke « Nycord » richtet, ist 
sie daher unbegründet. 
3. -
Anders verhält es sich mit der Marke « Nym-
cord ». Bei dieser besteht wegen der Beifügung des Buch-
stabens « m » entgegen der Ansicht des Amtes keine ernst-
liche Gefahr, dass beim Publikum die Vorstellung des 
Begriffs « Nylon» erweckt werden könnte ... 
In Bezug auf die Marke « Nymcord» ist die Beschwerde 
daher zu schützen. 
-
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird 
verfügt, dass die Marke « Nymcord» (Nr. 153591) ohne 
die durch das beschwerdebeklagte Amt angeordnete Be-
schränkung zugelassen ist. 
Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.