bge · 51_I_69 · 1903-11-24 · de
BGE 51 I 69
Öffentliches Recht


A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ
(RECHTSVERWEIGERUNG)
EGALITE DEVANT LA LO I
eDENI DE JUSTICE)
14. UrteU vom ao. Februar 1925
i. S. Schelling & Oie gegen Regierungsra.t St. Gallen.
Vorschrift eines kantonalen Steuergesetzes, wonach die Ge-
winnanteile der im Kanton wohnenden Kollektivgesell-
schafter oder Kommanditäre einer innerkantonalen Gesell-
schaft für jeden gesondert zusammen mit seinem übrigen
Einkommen, die Gewinnanteile ausserkantonaler Teilhaber
dagegen bei der Gesellschaft als Einheit nach dem für deren
Gesamtsumme
zutreffenden Progressionssatze
besteuert
werden. Verletzung der Rechtsgleichheit.
A. -
Nach Art. 9 litt. b des st. gallischen Steuerge-
setzes vom 24. November 1903 ist der Einkommens-
steuer auch unterworfen:
« das Einkommen Auswärts-
wohnender, welche Inhaber oder Anteilhaber von oder
an Geschäften sind, die im Kanton betrieben werden,
und zwar nach Massgabe des herwärtigen Geschäfts-
betriebes und unter Haftbarkeit des Geschäftes (der
Firma) für die zu leistende Steuer. »
Art. 18 des Gesetzes lautet :
« Das Vermögen der Kollektiv-, Kommandit- und
Kommanditaktien - Gesellscbaften wird kollektiv be-
steuert.
Die Einkommenssteuer wird, soweit ausser dem Kanton
wohnende Teilhaber in Betracht. fallen, von der betref-
AS 51 I -
192ä
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Staatsrecht.
fenden Gesellschaft, im übrigen aber von den einzelnen
Gesellschaftern oder Kommanditären erhoben.
Für Gemeindesteuerzwecke tritt die Kollektivbe-
steuerung nur soweit ein, als keine Ausscheidung der auf'
die einzelnen im Kanton wohnenden Gesellschafter ent-
fallenden Vermögens- und Einkommensanteile vorge-
nommen werden kann. »
Am J5. Oktober 1923 hat der Regierungsrat von
St. Gallen eine neue Vollziehungsverordnung zum Gesetz
erlassen, die im Abschnitt: (e D. Besteuerung der Er-
werbsgesellschaften, a) Kollektiv-, Kommandit- und
Kommanditaktiengesellschaften» bestimmt :
« Art. 45. Das Geschäftseinkommen ist für Staat und
Gemeinden durch die einzelnen Gesellschafter mit ihrem
entsprechenden Anteil zu versteuern. Die Gesellschaft
als solche entrichtet Einkommenssteuern an Staat und
Gemeinden nur insoweit, als das Einkommen auf ausser
dem Kanton wohnende Gesellschafter entfällt oder
überhaupt nicht auf die einzelnen Gesellschafter ausge-
schieden ist.
Der Einkommensanteil eines Gesellschafters ist mit
seinen übrigen Einkünften für Steuerzwecke zusammen-
zufassen.
.
Die von der Gesellschaft zu versteuernden Anteile
ausser dem Kanton wohnender Gesellschafter werden
zusammengefasst und als Ganzes behandelt. »
B. -
Die Rekurrentin Firma Fritz SchelIing & Oe
ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in St. Gallen.
Kommanditäre sind, neben einer in St. Gallen wohnenden
Person, die heutigen Mitrekurrenten Frau Meyer-Schel-
ling in Zürich, Frau Mathilde SchelIing, z. Zt. in Italien.
Frau Habisreutinger-SchelIing in Dozwil
(Thurgau)
und Stephanie Moll in Zürich.
Bei der Einschätzung für 1924 wurden gestützt auf die
neue Vollziehungsverordnung die Gewinnanteile dieser
vier Kommanditäre (von zusammen Fr. 11.400) als einheit-
liches Steuerobjekt behandelt und die von der Gesell-
Gle1cbheit vor dem Gesetz. N0 14.
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schaft dafür zu entrichtende Steuer nach dem für ein
Einkommen dieser Höhe geltenden Progressionssatze
berechnet, während bisher der Anteil jedes einzelnen
Kommanditärs getrennt veranlagt und danach der für
die Auswärtswohnenden von der Firma zu zahlende
Steuerbetrag bemessen worden war. Es ergab sich so
für die vier Anteile zusammen bei der Staatssteuer eine
ungefähr dreimal höhere und bei der Gemeindesteuer
eine etwa doppelt so hohe Steuerleistung als nach der
früheren Veranlagungsmethode.
Die Gesellschaft und die betroffenen vier Kommandi-
täre beschwerten sich über diese Einschätzung beim
Regierungsrat von St. Gallen. Sie machten geltend:
§ 45 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung stehe im Wider-
spruch mit dem Steuergesetz, das bei der Einkommens-
steuer nur eine Haftbarkeit der Gesellschaft für den
auf den einzelnen Gesellschafter entfallenden Steuer-
betrag. aber keine kollektive Besteuerung des Gesell-
schaftsgewinns kenne. Nach Art. 54 KV wäre zu einer
solchen Gesetzesänderung nur der Grosse Rat befugt
gewesen. Auch auf dem Gesetzeswege hätte zudem eine
Regelung wie die angefochtene nicht getroffen werden
können, weil darin eine gegen Art. 4 BV verstossende
ungleiche Behandlung der Gesellschaften mit auswärti-
gen Teilhabern und dieser Teilhaber gegenüber dem
Falle liege, wo die Teilhaber ihren Wohnsitz im Kanton
haben.
Der Regierungsrat wies die Beschwerde durch Ent-
scheid vom 31. Oktober 1824 ab, mit der Begründung:
«1. Das Steuergesetz vom 28. Dezember 1903 unter-
wirft nach Art. 9 litt. a das Einkommen der im Kanton
domizilierten Erwerbsgesellschaften . und nach litt. b
das Einkommen ausser dem Kanton wohnender Anteil-
haber an solchen der Besteuerung. Aus dieser Umschrei-
bung der objektiven Steuerpflicht ergibt sich, dass alles
Einkommen der hier domizilierten Erwerbsgesellschaften,
insbesOndere ~uch dasjenige, welches an ausser dem

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St~atsrecht.
Kanton wohnende Teilhaber fliesst der Besteuerung.
unterliegt, womit aber noch nicht festgestellt ist, inwie-
weit einerseits die Gesellschaft als solche und andererseits
der einzelne Teilhaber Träger der subjektiven Steuer'"
pflicht ist und ob das Einkommen kollektiv oder nach den
einzelnen Anteilen erfasst werden muss. Diese Fragen
sind in Abschnitt « D. Besteuerung der Erwerbsgesell-
schafteq », Art. 16 und folgende geregelt, für Kommandit-
gesellschaften speziell in Art. 18, lautend : ...... Darnach_
ist grundsätzlich die Gesellschaft als steuerpflichtig zu
betrachten, und zwar bei der Vermögenssteuer für den
Staat (Abs. 1) ausnahmslos, bei der Einkommenssteuer
für den Staat (Abs. 2), sowie bei der Vermögens~ und Ein-
kommenssteuer für Gemeindezwecke (Abs. 3) mit der
Beschränkung, dass die Gesellschaft von der Steuer-
pflicht entlastet wird -hinsichtlich derjenigen Einkom-
mensteile, !für welche die Teilhaber als Kantonsein-
wohner persönlich b~steuert werden können. Soweit di~
Gesellschaft steuerpflichtig ist, tritt Kollektivbesteue-
rung ein. Das steht zum vorneherein unzweifelhaft fest
bei der Vermögenssteuer für den Staat, sowie bei der
Vermögens- und Einkommenssteuer für Gemeindezwecke.
indem der klare WortlautinAbs. 1: « •••••• wird kollektiv
besteuert» und in Abs. 3 : « •••••• tritt die Kollekti v-
besteuerung nur soweit ein I), jede andere Deutung aus-
schliesst. Nur bei der Einkommenssteuer für den Staat
kann die Frage aufkommen,ob die von der Gesellschaft
zu erhebende Steuer nach den einzelnen Teilhabern ge-
trennt oder kollektiv berechnet werden soll, indem der
Wortlaut in Abs. 2: « •••••• wird von der betreffenden
Gesellschaft erhoben », an und für sich beide Deutungen
zuliesse. Es fehlt aber durchaus die innere Begründung
dafür, dass die Erhebung der Steuer von der Gesellschaft
nach Abs. 2, wie der Beschwerdeführer annimmt, etwas
ganz anderes sein soll als die Kollektivbesteuerung der
Gesellschaft. Im Zusammenhang mit dem übrigen In-
halte des Artikels gewürdigt, ergibt sich vielmehr die
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 14.
73
Auslegung, dass auch in Abs. 2, soweit die Steuer von
der Gesellschaft erhoben wird, die Kollektivbesteuerung
gewollt ist und dass die Wiederholung des präzisierenden
Ausdruckes « kollektiv» in Abs. 2 infolge des text-
lichen Zusammenhanges mit dem unmittelbar voran-
gehenden, die Kollektivbesteuerung ausdrücklich vor-
schreibenden Abs. 1 als überflüssig weggelassen wurde,
zumal beide Bestimmungen die Staatssteuer betreffen.
Wenn der Gesetzgeber für die Staatssteuer nebe~- der
Kollektivbesteuerung der Gesellschaft und der Emzel-
besteuerung der Teilhaber wirklich noch ein drittes
ganz besonderes System: die Verbind~ng der S~uerver­
anlagung der einzelnen Teilhaber Illlt der Pflicht der
Gesellschaft zur Entrichtung der betreffenden Steuern
hätte stipulieren wollen, so würde er eine solche Aus-
nahmeregel in Art. 18 -klar und unzwe~deutig.zum Aus-
druck gebracht haben. Das ist aber, WIe bereIts festge-
stellt keineswegs der Fall. Zudem hätte es auch gar
keine~ Sinn zwischen Staats- und Gemeindesteuern
eine Unterscheidung in der Weise zu machen, dass die
Gesellschaft die Einkommenssteuer für den Staat nach
Massgabe der Einzelbetreffnisse der Teilhaber, die Ei~- .
kommenssteuer für Gemeindezwecke dagegen kollektIv_.
entrichten müsste. Im Gegensatz zur Auffassung -des _.
Beschwerdeführers steht somit die Bestimmung von
Art. 45 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung mit dem
Gesetze in vollem Einklang.
2. Die Einrede der Verletzung der verfassungsmässig
gewährleisteten Rechtsgleichheit ist ebenfalls nicht stich-
haltig. Die angefochtenen Bestimmungen ~on Art. 18
des Gesetzes und Art. 45 Abs. 3 der VollzIehungsver-
ordnung kommen nicht nur bei der Rekurrentin, so~dern
bei gleichen faktischen Verhältnissen in genau gleIcher
Weise gegenüber· allen Kommanditgesellschaften. zur
Anwendung. Sie stützen sich auf durchaus sachhc-~e
Gründe. Die Kollektivbesteuerung der Gesellschaft 1st
gerechtfertigt, weil die vom Vermögen der Teilhaber aus-

74
Staatsrecht.
geschiedenen Geschäftsanteile und alle übrigen Be-
triebsfaktoren sich in der Gesellschaft konientrieren.
Das ?esetz ~ll aber keine schrankenlose und einseitige
AUSWIrkung dIeseS Grundsatzes zugunsten der Gemeinde
des Geschäftssitzes, sondern innerhalb des Kantons einen
billigen Steuerausgleich mit denjenigen Gemeinden, in
denen die Teilhaber wohnen. Deshalb werden diese ~
weit sie)m Kanton wohnen, nach Ahs. 2 und 3 der 'per-
sönlichen Besteuerung unterworfen, wogegen die Gesell-
schaft zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung ent-
s~rec~end entla.stet wird. Soweit keine Ausscheidung auf
die eInzelnen lID Kanton wohnenden Teilhaber vor,..
genommen werden kann, ble~t es bei der Kollektiv-
besteuerung der Gesellschaft. » Wenn danach die Steuer-
belastung einer Gesellschaft je nach dem Vorhandensein
oder Fehlen auswärtiger Teilhaber und deren Zahl ver-
schieden hoch ausfalle, so liege der gesetzgeberische
Grund dafür doch nicht in dem auswärtigen Wohnsitze
. einzelner Teilhaber, sondern darin, dass bei den ausser
Kantons wohnenden Teilhabern das Moment des inter-
kommunalen Steuerausgleichs und der Doppelbesteue-
rung ausscheide. Im übrigen bewirke die Kollektivbe-
steuerung der Gesellschaft keineswegs allgemein eine
stärkere Belastung der Teilhaber als die Einzelbesteue-
rung. Denn bei der letzteren -müsste der Gewinnanteil
des Teilhabers mit seinen übrigen Einkünften zusammen-
gefasst werden, um den Steuersatz zu bestimmen, wie
dies bei den Kantonseinwohnern geschehe. Wenn di~
a~swärtige~ Teilhaber i.n dieser Beziehung besser gestellt
selen als die Kantonsemwohner, so sei es aber nur ge-:.
recht, dass andererseits ihre Gewinnanteile durch die
Gesellschaft kollektiv versteuert werden müssen. Dass
im vorliegenden Falle die aUSWärtigen Teilhaber über
k~ine ande:en steuerpflichtigen Einkünfte verfügen,
~J u~erhebhch, da. es für die Beurteilung einer gnmd:-
satzlichen Frage DIcht auf die zufälligen Verumstän,-
dungen des Einzelfalles ankommen könne.
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 14.
75
C. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates haben
die Kommanditgesellschaft Fritz Schelling & Oe und
deren vier ausserhalb des Kantons St. Gallen wohnhafte
Kommanditäre den staatsrechtlichen Rekurs- an das
Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrage, es seien unter
Aufhebung des Entscheides die st. gallischen Steuerbe-
hörden anzuhalten die Einkommenssteuer wie bisher
für die einzelnen Treffnisse der 4 Kommanditäre ge-
sondert zu berechnen. Sie halten an den im kantonalen
Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen fest und machen
ergänzend geltend, der Entscheid verletze gegenüber
den in anderen Kantonen wohnhaften Kommanditären
auch die Art. 46 Ahs. 2 und 45 BV ; ersteres, indem der
ausserkantonale Wohnsitz des Einkommensbezügers
zum Ausgangspunkt höherer Steueranspruche gemacht
werde, als sie gegenüber einem im Kanton wohnhaften
Einkommensbezüger unter gleichen Umständen erhoben
werden, letzteres, indem die rekurrierenden Kommandi-
täre wegen ihrer durch den Handelsregistereintrag be-
gründeten geschäftlichen Niederlassung in St. Gallen
im Widerspruch zu Art. 45 zweitletzter Absatz BV Init
einer « besonderen Last» belegt würden.
.
D. -
Der Regierungsrat von St. Gallen hat durch sein
Finanzdepartement die Abweisung der Beschwerde be-
antragt. Er verweist hinsichtlich des behaupteten Wider-
spruchs der Vollziehungsverordnung mit dem Steuerge-
setz auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides.
Die danach gesetzlich gewollte Kollektivbesteuerung
sei eine natürliche Folge der Tatsache, dass grundsätz-
lich die Kommanditgesellschaft als solche steuerpflichtig
sei. Wenn gemäss Art. 18 Abs. 2 u. 3 des Steuergesetzes
eine Entlastung der Gesellschaft eintrete, soweit der
Gesellschafter persönlich als Kantonseinwohner besteuert
werde, so sei damit keine SchlechtersteIlung der Gesell-
schaften Init auswärtigen Teilhabern bezweckt. Vielmehr
handle es sich einfach um einen Steuerausgleich innerhalb
des Kantons zwischen den Gemeinden des Geschäfts-

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Staatsrecht.
domizils und der Wohngemeinde des Gesellschafters.
Die so innerlich begründete Ordnung könne deshalb
nicht aus dem Grunde als verfassungswidrig angefochten
werden, weil sie ja nach dem Masse der Steuerausschei-
dung auf im Kanton wohnende Gesellschafter zu einer
veränderlichen Steuerbelastung der Gesellschaft führe.
Soweit die Gesellschaft selbst steuerpflichtig sei, fielen
ferner ~e Gesellschafter persönlich als Steuersubjekt
ausser Betracht: die Verteilung der aus Gesellschafts-
vermögen entrichteten Steuern auf die einzelnen Teil-
haber sei ein Internmn der Gesellschaft und berühre den
Fiskus nicht. Würden somit die ausser dem Kanton
wohnenden Teilhaber üherhaupt nicht mit Ste erlasten
belegt, so falle auch die Berufung auf Art. 45 BV ohne
weiteres dahin, ganz abgesehen von den anderen Gründen,
die sie als ~nzutreffend erscheinen liessen. Und ebenso
fehle hinsichtlich der 4 Kommanditäre der « Tatbestand
der Rechtsungleichheit und Doppelbesteuerung », zumal
der angefochtene Steueranspruch in keiner Weise in
die Steuerhoheit eines anderen Kantons übergreife.
Zudem könnte. wie zmn Schlusse des angefochtenen Ent-
scheides dargelegt worden sei, von einer stärkeren
Belastung der auswärtigen Ge~ellschafter selbst dann
nicht die Rede sein, wenn die (<intern berechneten An-
teile an der Kollektivsteuer als Leistungen der einzelnen
Teilhaber betrachtet würden. ))
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Art. 18 Abs. 2 und 3 des st. gallischen Steuergesetzes
führt in der ihm durch § 45 der Vollziehungsverordnung
von 1923 und den angefochtenen Entscheid gegebenen
Auslegung zweifellos zu einer ungleichen Behandlung
der auswärtigen gegenüber den im Kanton wohnhaften
Teilhabern einer st. gallischen Gesellschaft. Wenn für
die Anteile der ersteren dem Fiskus gegenüber die Ge-
sellschaft als Steuerschuldner behandelt wird, so handelt
es sich doch im Verhältnis zwischen ihr und den betr.
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 14.
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Teilhabern um eine Auslage, die sie für diese macht
und um die daher deren Gewinnherausgabeanspruch
sich kürzt. Der Gewinnanteil der auswärtigen Teilhaber
wird daher im Vergleich zum Falle, wo sie im Kanton
wohnen würden, um soviel kleiner, als die davon abge-
hende Steuer infolge der Bestimmung des Steuersatzes
nach der Gesamtsumme solcher Anteile den Steuer-
betrag übersteigt, der nach der Höhe des einzelnen An-
teils allein berechnet auf ihn entfallen würde, während
vom innerkantonalen Teilhaber die Versteuerung zu
einem höheren als dem auf die letztere Weise ermittelten
Steuersatze nur verlangt wird, wenn und soweit er pe r-
s ö ri I ich daneben noch über andere einkommenssteuer-
pflichtige Einnahmen verfügt. Praktisch, wirtschaftlich
ist also der Erfolg für den einzelnen auswärtswohnenden
Teilhaber derselbe, wie wenn er persönlich besteuert,
der Steuersatz aber nicht nach der Höhe seines Gewinn-
anteils, sondern nach· der Summe bestimmt würde, den
die Gewinnanteile aller auswärtigen Teilhaber zusammen
ausmachen. Eine Ungleichheit besteht aber auch im
Verhältnis zur Gesellschaft, indem das gleiche von einer
solchen erzielte Einkommen zu einem verschiedenen
Satze steuerlich erfasst wird, jenachdem die Teilhaber
alle im Kanto!l oder einige davon auswärts wohnen.
Für die Verfassungsmässigkeit dieser Regelung bleibt
es sich gleich, ob man ihre Wirkungen für die aus~ärtig~n
Teilhaber oder, wie die Beschwerdeantwort es WIll, led1g-
lieh diejenigen für die Gesellschaft als das unmittelbare
Steuersubjekt ins Auge fasst. Denn auch im letzteren
Falle müsste die, wie gezeigt, ebenfalls vorhandene
und vom Regierungsrat an sich nicht bestrittene ver-
schiedene Behandlung, um zulässig und vor dem ver-
fassungsmässigen Postulate der Rechtsgleichheit haltbar
zu sein durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden
können'; es müsste zwischen der Verschiedenheit im
Tatbestand, an die sie anknüpft, und der abwei~henden
Rechtsfolge ein vernünftiger Zusammenhang SIch her-

78
Staatsrecht.
stellen lassen, mag er vielleicht auch nic:;ht zwingend, die
Schlüssigkeit jener Gründe gewissen Zweifeln unter-
worfen sein (AS G. 172; 35 I 287 Erw. 3; 35 II 503; 38 I
372, 390; 39 I 581, 40 I 132). An einer solchen irgendwie
zureichenden Begründung für die vom Gesetze gemachte
Unterscheidung fehlt es aber hier. Der Regierungsrat
glaubt sie zu Unrecht in dem Gedanken eines Steueraus-
gleiches, innert des Kantons zwischen der Gemeinde des
Geschäftsdomizils der Gesellschaft und des Wohnsitzes
der Gesellschafter erblicken zu können. Einmal versagt
dieses Motiv von vorneherein für die Staatssteuer ; da
der als solche bezahlte Betrag unter allen Umständen
schliesslich in die Staatskasse fällt, kommt es für die
Wohnsitzgemeinde des Teilhabers auf dasselbe hinaus,
ob sie den Einzug für den Staat besorgt oder die Gemeinde
des Gesellschaftssitzes. - Aber auch für die Gemeinde-
steuern hält das Argument einer sachlichen Prüfung
nicht stand. Das Bestreben, die Steuerleistung vom
Gewinnanteil des einzelnen Gesellschafters innerkantonal
der Gemeinde seines Wohnsitzes und nicht des Gesell-
schaftssitzes zukommen zu lassen, hätte höchstens zu der
Vorschrift führen können, dass die Steuer zwar in allen
Fällen von der Gesellschaft auf Grund des Gesamt-
gewinns (Gesamteinkommens) derselben erhoben werde,
derjenige Teilbetrag, der davon proportional auf die
Anteile in einer andern st. gallischen Gemeinde als der
Sitzgemeinde wohnhafter Teilhaber entfällt, aber von der
Sitzgemeinde an die Wohnsitzgemeinde abzuführen sei.
Keinesfalls vermag darauf eine Unterscheidung im Masse
der steuerlichen Belastung des Gesellschaftsgewinns, dem
anzuwendenden Steuersatz gestützt zu werden, jenachdem
die Gesellschafter am Sitze der Gesellschaft oder auswärts
wohnen. Dazu kommt, dass in Wirklichkeit für die Unter-
scheidung nicht einmal auf das letztere Merkmal, sondern
auf den Wohnsitz in oder ausser dem Kanton
abgestellt wird. Die getrennte Veranlagung für den Anteil
des einzelnen Gesellschafters tritt demnach nicht bloss
,
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 14.
79
da ein, wo der Gesellschafter in einer anderen st. gallischen
Gemeinde als derjenigen des Gesellschaftssitzes, sondern
auch wo er in der letzteren Gemeinde selbst wohnt. Es
ist aber klar, dass in diesem Falle der vom Regierungsrat
der Vorschrift unterlegte Grund eines Steuerausgleiches
zwischen den beiden Gemeinden schlechterdings keine
Rolle spielen kann. Zur Rechtfertigung der U nterschei-
dung kann auch nicht, wie es weiter versucht wird,
angeführt werden, dass der innerkantonaleTeilhaber der
Progression für sein gesamtes Einkommen aus Gewinn-
anteil in der Gesellschaft und aus sonstigen Einkünften
unterstehe, was beim ausserkantonalen Teilhaber nicht
zutreffe. Dem Kanton St. Gallen steht es bundesrecht-
lich, .soweit nicht seine eigene interne Gesetzgebung
dies ausschliessen sollte, frei, auch solche Personen, die
seiner Steuerhoheit nur für einen Teil ihres gesamten
steuerpflichtigen Einkommens unterstehen, für diesen
Teil unter Anwendung des Steuer-(progressions-)satzes
zu besteuern, der dem Gesamteinkommen des Pflichtigen
entspricht (AS 4G I S. 44; 48 I S. 50 und aus ileuester
Zeit die nicht publizierten Urteile in Sachen A.-G.
Stünzi Söhne und Zellweger gegen Zürich vom 31. Okto-
ber 1924 und 30. Januar 1925). Wenn er davon inbezug
auf die auswärtigen Teilhaber st. gallischer Gesellschaften
absieht, so kann daraus unmöglich ein Grund abgeleitet
werden, zum Ausgleich andererseits die Gewinnanteile
einer Mehrzahl solcher Teilhaber {( kollektiv» zu be-
steuern, während bei den innerkantonalen Teilhabern
die Steuer für jeden Anteil gesondert berechnet wird.
Die Zusammenfassung des Gewinnanteils des innerkanto-
nalen Teilhabers mit seinem übrigen steuerpflichtigen
Einkommen für die Bestimmung des Steuersatzes ent-
spricht dem dem Progressivsteuersystem zu Grunde
liegenden Gedanken der Besteuerung jedes Pflichtigen
nach dem Masse seiner Leistungsfähigkeit. Bei der
« Kollektivbesteuerung II der Anteile der auswärtigen
Teilhaber dagegen erfolgt die Erhöhung der Steuer-

80
Staatsrecht.
l~istung nic~t deshalb, weil die Leistungsfähigkeit des
ewzelnen TeIlhabers eine grössere wäre, als sie sich in
der Höhe seines Anteils ausdrückt. Vielmehr tritt si6
, unabhängig davon, von dem anderen Gesichtspunkte
aus ein, dass die entsprechenden Summen, obwohl
rechtlich verschiedenen Personen zustehend, doch wirt-
schaftlich Teile eines einheitlichen Ganzen, des Gesell-
schaftsgewinns bilden, aus einer und derselben Einkom-
mens~uelle stammen. Das zeigt sjch klar, wenn man den
Fall ws Auge fasst, wo die auswärtigen Teilhaber ausser
ihrem Gewinnanteil an der st. gallischen Gesellschaft über
ke~.n ande~es steuerpflichtiges Einkommen verfügen.
~ahrend SIe alsdann bei Wohnsitz im Kanton lediglich
die der Höhe des Anteils eines jeden entsprechenden
Steuer~l zu be.zahlen hätten, muss wegen des auswärtigen
WohnSItzes em Steuerbetrag entrichtet werden der den
in jener Weise berechneten um ein Mehrfaches über-
steigt, ohne dass in der Leistungsfähigkeit der Teilhaber
oder der Gesellschaft bestehende Unterschiede diese
ungleiche Belastung zu rechtfertigen vermöchten. Wenn
~er Kanton St. Gallen die auswärtigen Teilhaber st. gal-
hscher Geschäfte für ihre Geschäftsanteile nach Mass-
gabe ihrer gesamten, nicht nur der durch diese Anteile
a~sgedrückten Leistungsfähigke.it zur Steuer heran-
ZIehen will, so müsste dies auf dem Wege geschehen, der
oben angedeutet worden ist und durch die zitierten
l!rteile gewiesen wird. Durch 'das Mittel einer « kollek-
tiven Besteuerung» der Anteile solcher Teilhaber kann
solange dieselbe Art der Veranlagung nicht auch für di~
A~teil~ der. innerkantonalen Teilhaber durchgeführt
WI~d, Je~es ~lel ohne offenbare Verletzung der Recbts-
gleichbeIt lUcht verwirklicht werden.
.
Da der Entscheid des Regierungsrates demnach auf
alle Fälle, selbst wenn er mit § 18 des kantonalen Steuer-
g~set.zes nach dessen richtig verstandenem Sinn über-
emsbmmen sollte, vor Art. 4 BV nicht haltbar ist
muss er schon aus diesem Grunde aufgehoben werden:
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 15.
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Es bedarf deshalb des Eintretens auf die übrigen von
den
Rekurrenten
erhobenen
verfassungsrechtlichen
Rügen nicht.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene
Entscheid des Regierungsrates des Kantons St. Gallen
vom 31. Oktober 1924 in dem Sinne aufgehoben, dass
die Einkommenssteuer wie bisher für die einzelnen
Kommanditäre gesondert berechnet werden muss.
15. Auszug a.us dem Urteil vom 14. MärzlSaö i. S. Niederbarger
gegen Obergericht Luzern.
Kantonale Vorschriften über Verwirkung des Klagerechts bei
Nichteinreichung der Klage innert Frist seit dem Sühne-
vorstand. Bedeutung. Verhältnis zum Bundesrecht. Die
Rüge, der kantonale Richter habe die Vorschrift, soweit sie
an die Fristversiiumnis die materielle Konsumtion des
Anspruchs knüpfen sollte, zu Unrecht als bundesrechV,-
widrig betrachtet, ist durch zivilrechtliche Beschwerde,
nicht durch staatsrechtlichen Rekurs geltend zu' machen.
Nach § 12 des nidwaldischen Verfassungsgesetzes he-
treffend die Gerichtsorganisation vom 29. April 1900
müssen alle bürgerlichen Streitigkeiten, unter Vorbehalt
gewisser gesetzlicher Ausnahmen, zunächst ins Sühne-
verfahren vor ,den Friedensrichter des betreffenden
Bezirkes gebracht werden. § 7 der landrätlichen « Aus-
führungsverordnung » zum Gesetze vom 20. März 1901,
bestimmt: « Wird in einem unvermittelt gebliebenen
Streitfall eine Klage nicht innert 3 und eine Widerklage
nicht innert 4 Monaten nach dem Vortritt vor dem
Friedensrichter bei dem betreffenden Gerichtspräsiden-
ten rechtsanhängig gemacht, so wird dies als völliger
Verzicht auf den Rechtsstreit angesehen und es hat
später der Gerichtspräsident die Annahme der Klage- oder