bge · 48_III_92 · 1921-04-04 · de
BGE 48 III 92
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. Ne 25.
creance des recourants serait reconnue, et avec cette
-reserve que l'aplm~ciation des effets de la cession est du
ressort du juge.
La Chambre des Poursuites et des Faillites prononce:
Le recours est admis d8Ds le SeJlS des considerants
qui precedent.
25. Entscheid von 24. Kai 1922 i. S. Gschwincl.
SchKG Art. 317 h (in der Fassung der Verordnung vom
4. April 1921) : Betreibungen sind während der Notstundung
anzuheben, bezw. fortzusetzen, wenn die Forderung auch
nur im Betreibungsbegehren als Lohn bezw. Besoldung
bezeichnet worden ist. Der Einwand, die betreffende For-
derung sei von der Stundung nicht ausgenommen, ist durch
Rechtsvorschlag (eventuell nachträglichen) geltend zu ma-
·chen.
A. -
Im Dezember 1921 hoben 154 Arbeiter der Firma
Obrecht & Oe in Grenchen für den in den Monaten Au-
gust, September, Oktober, November und am 1. Dezember
1921 fällig gewordenen Lohn Betreibung an. Im Januar
suchte die Firma Obrecht & Oe um Notstundung nach.
Die Nachlassbehörde trat am.26. Januar auf das Gesuch
ein und sistierte sämtliche Betreibungen ; durch Entscheid
vom 18. Februar bewilligte sie alsdann die Notstundung
bis zum 21. April. Als die Arbeiter noch im Februar das
Fortsetzungsbegehren stellten, vollzog das Betreibungs-
amt die Pfändungen nur für den seit dem 26. Oktober
fällig gewordenen Lohn und teilte jenen in der Folge von
den vom Sachwalter zur Abwendung der Verwertung
bezahlten Summe nur die dem seither fällig gewordenen
Lohn entsprechenden Beträge zu, davon ausgehend, dass
nur der Lohn für das letzte Vierteljahr vor der Bewilligung
der Notstundung bezw. Sistierung der Betreibungen durch
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die Nachlassbehörde von der Stundung ausgenommen sei.
Hiegegen führten die Arbeiter im April Beschwerde
wegen Rechtsverweigerung mit dem Antrag auf Durch-
führung der Betreibungen in vollem Umfange, mit der
. Begründung, die Lohnforderungen seien ohne zeitliche
Beschränkung von der Stundung ausgenommen.
.
B. -
Durch Entscheid vom 26. April hat die Aufsichts-
behörde des Kantons Solothurn die Beschwerde als un-
begründet abgewiesen.
.
C. -
Gegen diesen am 6. Mai zugestellten EntscheId
haben die Gläubiger am 11. Mai den Rekurs an das Bun-
desgericht eingelegt.
Die Schuldbelreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. -
Gemäss Art. 317 h SchKG (in der Fassung der
Verordnung des Bundesrates vom 4. April 1921) bezieht
sich die Notstundung nicht auf Forderungen, die gemäss
Art. 219 l.c. in der ersten Klasse angewiesen werden~
Ob danach Arbeiterlohnforderungen überhaupt, oder:
aber nur für ein Vierteljahr von der Stundung ausg~~,
nommen seien und daher ungeachtet derselben
ei~­
getrieben werden können, und von welchem Zeitpun~~
an diese Frist allfällig zurückzurechnen wäre -
obltt
analoger Anwendung des Art. 219 SchKG von der
(provisorischen oder definitiven) Bewilligung der ~?t­
stundung, oder aber gemäss Art. 146 SchKG vom Pfa~­
dungsbegehren, oder endlich von der Anhebung der BetreI-
bung, da, mindestens für erst während der. Sb~nd~ng
neu anzuhebende Betreibungen nicht recht ersIchtlich ISt,
wie anders die Betreibungssumme überhaupt bestimmt
werden kann -, erscheint zweifelhaft (vgl. hiezu Art. 2
der Verordnung des Bundesrates vom 28. September
1914 und die Botschaft des Bundesrates zur Ver-
ordnung vom 4. April 1921 bezw. zum entsprechenden
Gesetzesentwurf, Bundesblatt 1921 I S. 511 einerseits,
S. 513 anderseits). Jedoch fällt die Entscheidung dieser

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Schuldbetreibungs- und Ko~ursrecht. No 25.
Frage nicht den Betreibungsbehörden zu. Denn ob
die in Betreibung gesetzte Forderung eine Lohnforde-
rung sei, eventuell für welchen Zeitraum der Lohn
geschuldet werde, wovon ihre Vollstreckbarkeit während
der Notstundung ausschliesslich abhängt, sind Fragen
der
materiellrechtlichen
Qualifikation der
Forde-
rung, deren Entscheidung den Gerichten vorzube-
halten ist. Demnach können auch einzig die Gerichte
darüber entscheiden, welche Auslegung der den Lohn-
forderungen die Vollstreckbarkeit während der Not-
stundung garantierenden Vorschriften zu geben ist.
Infolgedessen h'at das Betreibungsamt, wenn während
der Notstundung ein Betreibungsbegehren gestellt und
die Forderung dabei als Lohnforderung bezeichnet
wird, den Zahlungsbefehl ungeachtet der Notstundung
einfach zuzustellen, und es ist alsdann Sache des Schuld-
ners, Rechtsvorschlag zu erheben, wenn er geltend
machen will, die Betreibung sei unzulässig, weil es
sich nicht um eine von der Stundung ausgenommene
Lohnforderung handle, wodurch der Gläubiger gezwungen
wird, vor dem Richter das Gegenteil darzutun. Ein
anderes ergibt sich nicht ehya daraus, dass gemäss
Art, 146 SchKG das Betreibungsamt bei der Aufstellung
'des Kollokationsplanes Stellung zu diesen Fragen zu
nehmen und der Gläubiger, der geltend machen will,
es sei ihm nicht der gebührende Rang angewiesen wor-
den, dies auf dem Beschwerdewege zu tun hat (vgl.
JAEGER, Note 4 zu Art. 148). Denn abgesehen davon,
dass sich das Betreibungsamt dabei im allgemeinen
richtigerweise einfach an das Begehren des einzelnen
Gläubigers halten und es den übrigen Gläubigern über-
lassen wird, den Kollokationsplan durch Klage anzu-
fechten, wenn sie jenem den Vorrang zu Unrecht zu-
gebilligt glauben, so ist ein solcher Beschwerdeentscheid
doch nie ein endgültiger, sondern der durch ihn ab-
geänderte Kollokationsplan unterliegt ebenfalls wiederum
der Anfechtung durch Klage seitens der übrigen Gläu-
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biger gemäss Art. 148 SchKG. Uebrigens würden dem
Betreibungsamt die prozessualen Befugnisse fehlen, tfm
bei Anhebung der Betreibung eine Untersuchung über
die Qualifikation der Forderung anzustellen, insbeson-
dere den Gläubiger und den Schuldner zu wahrheits-
gemässer Auskunft, letzteren allfällig zur Vorlage seiner
Bücher· anzuhalten.
2. -
Ist aber, wie vorliegend, schon vor Bewilligung
der Notstundung Betreibung für Lohnforderungen an-
gehoben worden, so kann es nach dem Gesagten auch
nicht Sache der Betreibungsbehörden sein, zu ent-
scheiden, ob die Betreibungen noch fortgesetzt werden
können. Vielmehr hat das Betreibungsamt einem all-
fälligen Fortsetzungsbegehren ohne weiteres Folge zu
geben, und es ist Sache des Schuldners, die Betreibung
durch nachträglichen Rechtsvorschlag zu hemmen, wenn
er geltend machen will, es handle sich nicht um eine
von der Stundung ausgenommene Lohnforderung.
3. -
Die Beschwerde der Rekurrenten erweist sich
somit in dem Sinne als begründet, dass die Betreibungeu
im ganzen Umfange der Forderungen fortzusetzen sind,
es sei denn, dass nachträglich Rechtsvorschlag erhoben
und zugelassen werde. Ob dies jetzt noch möglich ist,
ist vom Richter zu entscheiden, bei welchem der Rechts-
vorschlag anzubringen ist.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet
erklärt.