bge · 75_I_228 · 1949-07-14 · de
BGE 75 I 228
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
teten Rügen des Beschwerdeführers ist zur Zeit nicht ein-
zutreten. Dem Beschwerdeführer bleibt das Recht ge-
wahrt, sie gegen den neuen Entscheid des Verwaltungs-
gerichts zu erheben. 
3'7. Auszug aus dem Urteil vom 14. Juli 1949 i. S. AHred-
Sehindler-Fonds gegen Graubünden, Staat und Steuerrelrurs-
kommission. 
Kantonales Steuerrecht. Willkür. 
Sofe:r;n ein Ste.uergesetz ~e ~teuerbefreiung von Personal fürsorge-
stiftungen mcht ausdruc!dlCh davon abhängig macht, dass das 
Stütungsvermögen ununttelbar, also mit seiner Substanz der 
P~rson!1'lfürsorge dien~, muss es genügen, wenn es mitte'lbar, 
Illlt semem Ertrag, diesem Zwecke dient. 
Arbitraire. Exoneration de l'impOt cantonal en javeur des jondations 
dont le but est de porter secours au personnel d'une entreprise. 
Lorsque la ,loi ~cale cantm:a:1e ne subordonne pas expressement 
cette exoneratlOn a la conditlOn que la fortune serve immediate-
ment, . c'est-a-dire pa: l'utilisation du capital lui-mama, a 
secounr ]e personnel, Il suffit que la fortune y serve mediate-
ment, par l'utiIisation de son produit. 
Diritta tributario cantonale. Arbitria. 
Se la legge fiscale non subordina espressamente l'esonero delle 
jondazioni di previdenza pd personale alla condizione ehe il 
~trimonio della fondazione serva in modo immediato, vale a 
illre ~on la sostanza, a soceorrere il personale, basta ehe il patri-
momo serva a questo scopo in modo mediato, ossia eol reddito. 
A. -
Nach Art. 6 Ziff. 7 des bündnerischen Steuerge-
satzes vom 16. Dezem,ber 1945 (StG) sind von der Be-
steuerung ausgenommen: 
« die nach Art. 80 ff. ZGB errichteten Stiftungen, deren Vermö-
ge~ daue:r;nd für Zwecke der Wohlfahrt von Angestellten und Ar-
beItern emer oder mehrerer Unternehmungen gewidmet ist und 
deren Einkommen au.sschliesslich für solche Zwecke verwendet 
wird.» 
' 
B. -
Im Jahre 1931 errichtete die Aufzüge- und Elek-
tromotorenfabrik Schindler & Cie. A.G. Luzern die Stif-
tung « Alfred-Schindler-Fonds » mit Sitz in Luzern mit dem 
Zweck der Fürsorge für das Personal der Stifterin im Falle 
von Krankheit, Alter, Invalidität und Tod. Das Vermögen 
Rechtsgleichheit (~j:everweigerung). N° 37. 
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der Stiftung setzt sich zur Hauptsache aus Wertschriften, 
Schuldbriefen und Liegenschaften zusammen. Unter letz-
teren befindet sich ein Chalet in Davos-Dorf im Steuer-
wert von Fr. 18,000.-, das für einen jährlichen Mietzins 
von Fr. 960.- an den dort wohnenden Liftkontrolleur der 
Firma Schindler vermietet ist. 
Am 15. Mai 1948 veranlagte die Steuerverwaltung des 
Kantons Graubünden die Stiftung für die Jahre 1945/48 
mit Fr. 18,000.- Vermögen. Die Stiftung erhob Einsprache 
mit dem Begehren um Steuerbefreiung gemäss Axt. 6 
Ziff. 7 StG, wurde aber abgewiesen, von der kantonalen 
Steuerrekurskommission mit der Begründung: 
Eine Fürsorgeeinrichtung zugunsten d~r Arbeitnehmer 
liege nicht mehr vor, wenn eine individuell bestinlmte 
Minderzahl von Personen oder· ein engerer Kreis von 
Berechtigten vorhanden sei. So verhalte es sich hier, deID,l 
das Chalet sei nur zur Aufnahme des Platzkontrolleurs be-
stimmt. Diese Vorsorge stehe in keinem Zusammenhang 
mit dem in der Stiftungsurkunde vorgesehenen Fürsorge-
zweck. Wie die Stiftung ausführe, werde das Chalet mit 
Rücksicht auf die herrschende Wohnungsnot zur Verfü-
gung des Platzkontrolleurs gestellt. 
~bgesehen davon 
werde diese Wohnung nicht unentgeltlich, sonde~ « zu 
günstigen Bedingungen» dem Arbeitnehmer überlassen. 
Im einen wie im andem Fall handle es sich demnach nicht 
um die Erfüllung eines in der Stiftungsurkunde vorge-
sehenen Wohlfahrtszweckes, sondern um die Erfüllung 
eines Teiles des Anstellungsvertrages mit dem Platzkon-:-
trolleur. Stelle dies auoh eine « sozial wohlmeinende Wohl-
fahrtseinrichtung zugunsten des betroffenen Angestellten» 
dar, so bilde diese Begünstigung keinesfalls die Erfüllung 
.einer Wohlfahrtsaufgabe, wie sie Art. 6 Ziff. 7 StG vorsehe. 
G. -
Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt der 
Alfred-Schindler-Fonds, diesen Entscheid der bündneri-
schen Steuerrekurskommission wegen Willkür aufzuheben. 
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. 
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Staatsrecht. 
.Aus den Erwärfunge:n,: 
3. -
Nach Art. 6 Ziff. 7 StG ist die Steuerbefreiung von 
Personalf~rgestiftungen an zwei Voraussetzungen ge-
knüpft. Einmal muss das Vermögen der Stiftung dauernd 
für Zwecke der Wohlfahrt von Angestellten und Arbeitern 
gewidmet sein, und ferner muss das Einkommen der Stif-
tung ausschliess1ich für solche Zwecke verwendet werden. 
Dass der in Art. 2 der Stiftungsurkunde umschriebene 
Stiftungszweck diesen Anforderungen nicht entspreche, 
wird im angefochtenen Entscheid mit Recht nicht be-
hauptet. Dagegen nimmt die Steuerrekurskommission an, 
dass der im K~nton Graubünden steuerbare Teil des Stif-
tungsvermögens, das dem Platzkontrolleur vermietete 
ChaJet in Davos, hinsichtlich seiner Verwendung nicht dem 
Stiftungszweck und damit auch nicht dem in Art. 6 Ziff. 7 
StG vorgesehenen Wohlfahrtszweck diene. Sie stellt dabei 
darauf ab, dass das Chalet zur Aufnahme eines einzelnen 
Angestellten bestimmt sei und diesem nicht unentgeltlich 
überlassen werde. Massgebend für die Steuerekurskom -
mission ist also der Zweck, dem das Chalet unmittelbar 
dient. 
Nach Art. 6 Ziff. 7 StG setzt aber die Steuerbefreiung 
einer Personalfürsorgestiftung nicht voraus, dass ihr Ver-
mögen unmittelbar, also nlit seiner Substanz, der Personal-
fürsorge diene. Dies wird IUr eine solche Stiftung kaum je 
und höchstens für einen kleinen Teil ihres Vermögens, 
z. B. für ein ihr gehörendes Altersheim für frühere Ange-
stellte und Arbeiter, der Fall sein. In der Regel wird das 
Vermögen vielmehr in verzinslichen Guthaben, Wert-
schriften und Liegenschaften angelegt sein und bloss 
mittelbar; mit seinem Ertrag, dem Stiftungszwecke dienen. 
Sofern ein Steuergesetz nicht ausdrücklich bestimmt, dass 
das Stiftungsvermögen unmittelbar dem Wohlfahrtszweck 
dienen müsse, muss angenommen werden, es genüge für 
die Begründung der Steuerfreiheit, dass es mittelbar, mit 
seinem Ertrag, dem Wohlfahrtszweck dient (vgl. I. BLU-
Roohtsgleichheit (Roohtsverweigerung). N° 37. 
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MENSTEIN, Komm. z. bern. StG, N. 15 c und 34 zu Art. 23; 
8cHmIACHER, Luzerner StG N. 5 a. E. zu § 3; MBVR 32 
S. 349 ff. und 38 S. 174 ff.). Das bernische Verwaltungs-
gericht hat seinerzeit die Steuerfreiheit von Gemeindever-
mögen verneint, weil es nicht unmittelbar öffentlichen 
Zwecken gewidmet sei, doch hat das Bundesgericht diese 
Auffassung, für welche die anwendbare, Bestimmung 
(Art. 7 Ziff. 2 bern. StG von 1918) keine Anhaltspunkte bot, 
als willkürlich erklärt (nicht veröffentlichte Urteile vom 
16. Mai 1924 i. S. Burgergemeinde Thun und vom 31. Ok-
tober 1924 i. S. Gemeinde Sigriswil). Nun erlaubt weder 
der Wortlaut noch der Sinn von Art. 6 Ziff. 7 bündner. StG 
den Schluss, dass eine Stiftung nur dann von der Steuer 
befreit sei, wenn ihr (ganzes) Vermögen unmittelbar dem 
Wohlfahrtszweck diene; der Wortlaut spricht vielmehr 
eindeutig für das Gegenteil, wird doch nicht verlangt, dass 
das Vermögen als solches dem Wohlfahrtszweck diene, 
sondern lediglich, dass das Einkommen der Stiftung aus-
schliesslich für diesen Zweck verwendet werde. Die Steuer-
rekurskommission hat aber nicht in Abrede gestellt, dass 
der Ertrag des Vermögens des Beschwerdeführers, wozu 
auch der Ertrag des im Kanton Graubünden steuerbaren 
Teils seines Vermögens, der Mietzins des Chalets in Davos, 
gehört, ausschliesslich für Zwecke der Wohlfahrt von An-
gestellten und Arbeitern verwendet werde; sie hat die 
Steuerbefreiung einzig deshalb abgelehnt, weil das Chalet 
als solches nicht diesem Zweck diene. Da ein solches 
unmittelbares Dienen ganz o:ffensichtlich nicht Voraus-
setzung der Steuerbefreiung ist, erweist sich der ange-
fochtene Entscheid als willkürlich und ist wegen Verletzung 
von Art. 4 BV aufzuheben.