voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bge · 28_I_400 · 1902-11-29 · de
BGE 28 I 400
Öffentliches Recht


96. Entscheid vom 29. November 1902 in Sachen
Schinacher und Konsorten.
Begehren um Vereinigung verschiedener Konkurse.
Die Rekurrenten sind nach Angabe ihres Vertreters Gläubiger
des Spenglers Walter Gasser in Lungern, über den am 18. Ja¬
nur 1901 der Konkurs eröffnet worden sei, während über dessen
Ehefrau, Bertha geb. Imbach, die mit ihrem Manne das Ge¬
schäft in Form einer Kollektivgesellschaft betrieben habe, im März
1901 die Konkurseröffnung erfolgt sei. In Erneuerung eines
schon vor dem Konkursamte Obwalden und der kantonalen Auf¬
sichtsbehörde gestellten Rechtsbegehrens beantragt nun der Vertre¬
ter der Rekurrenten: „Das Bundesgericht wolle die Konkurs¬
„verfahren über Walter Gasser und Bertha Gasser geb. Imbach
„kassieren und das Konkursamt Obwalden anweisen, den Konkurs
„über diese beiden Eheleute oder über die Firma Gasser, Speng¬
„lerei und Handlung in Blech ec., in Lungern, in einem und
„demselben ordentlichen Konkursverfahren durchzuführen“ unter
Auferlegung sämtlicher Kosten an den Schuldbetreibungsbeamten
in Lungern und den Präsidenten und die Mitglieder des Konkurs¬
amtes Obwalden und unter Wahrung der Regreßrechte der Kon¬
kursgläubiger den genannten Personen gegenüber.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Wie die Rekurrenten selbst erklären, hat man es mit zwei
verschiedenen Konkurserkenntnissen gegenüber zwei verschiedenen
Personen zu tun. Die Rechtsgültigkeit dieser gerichtlichen Akte haben
die Aufsichtsbehörden nicht nachzuprüfen, um so weniger, als die
Rekurrenten sie an sich nicht als ungesetzlich anfechten, sondern
ihre Beschwerde lediglich auf nachherige, die Durchführung der
Konkurse seitens des Konkursamtes beschlagende Handlungen
(unrichtige Inventarisation, Verschleppung von Massagegenstän¬
den) gründen. Sind aber die beiden Konkursurteile für das Kon¬
kursamt bezw. die Aufsichtsbehörden rechtsverbindlich, so muß
auch notwendig jedes derselben in einem besondern Verfahren zur
Erledigung gebracht werden. Eine gemeinsame Liquidation ver¬
schiedener Konkurse in einem Verfahren könnte höchstens infolge
Vereinbarung der Beteiligten zulässig sein. Daß aber eine solche
Vereinbarung erfolgt oder auch nur von den Rekurrenten ange¬
regt worden sei, wird von diesen selbst nicht behauptet.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 28_II_390 · 1902-07-05 · de
BGE 28 II 390
Zivilrecht


50. Arteil vom 5. Juli 1902 in Sachen
Schmid. Bekl. u. Ber.=Kl., gegen Barblan, Kl. u. Ber.=Bekl.
Form der Berufung: Inhalt der Berufungserklärung.
Art. 67 Abs. 2 Org.-Ges.
Das Bundesgericht hat, nachdem sich ergeben:
A. Durch Urteil vom 13./31. Mai 1902 hat das Kantons¬
gericht des Kantons St. Gallen auf die Rechtsfrage des Klägers:
„Ist nicht gerichtlich zu erkennen:
„1. Der zwischen den Parteien am 23. November 1900 ab¬
„geschlossene Vertrag sei aufgehoben;
„2. Beklagter habe die klägerische Forderung im Betrage von
„20,000 Fr. nebst Zins à 5% seit 24. November 1901 anzu¬
„erkennen und zu bezahlen
„3. Beklagter habe in seiner Bilanz per 30. Juni 1901 dem
„Kläger seine ganze Forderung im Betrage von 20,000 Fr. nebst
„Zins à 5% ab 24. November 1901 gutzuschreiben und ihn
„in keiner Weise mit dem Verluste zu belasten;
zu Recht erkannt:
„1. Der zwischen den Parteien am 23. November 1900 abge¬
„schlossene Vertrag ist gerichtlich aufgehoben;
„2. Der Beklagte hat dem Kläger 20,000 Fr. nebst 5% Zins
„seit 24. November 1901 zu bezahlen;
„3. Ziff. 3 der klägerischen Rechtsfrage ist durch Anerkennung
„des Beklagten erledigt.
B. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte mit Eingabe vom
19. Juni 1902 die Berufung ans Bundesgericht ergriffen mit
dem Begehren um
„a. Rückweisung zum Zwecke der Beweisergänzung durch Ex¬
„pertise, Zeugen und Akten im Sinne des vom Beklagten ge¬
„stellten Rückweisungsbegehrens (vide Prozeßeingabe des Beklagten
„vom April 1902);
„b. Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils im vollen Um¬
fange;"
in Erwägung:
Gemäß Art. 67 Abs. 2 O.=G, ist in der Berufungserklärung
anzugeben, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Ab¬
änderungen beantragt werden. Wie das Bundesgericht schon wieder¬
holt und zum letzten Male mit Urteil vom 29. März 1902
in Sachen Porklandcementfabrik Wagner & Cie. gegen Bau¬
materialienfabrik Gießhübel“ (vgl. auch Amtl. Samml., Bd. XXIV
1. T., Seite 8) ausgesprochen hat, muß der Berufungsantrag
materieller Natur sein, d. h. es muß bestimmt angegeben werden,
ob und inwieweit Gutheißung oder Abweisung der Klage bean¬
tragt wird. Ein solcher materieller Berufungsantrag kann nicht
durch den Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils
ersetzt werden, da die einfache Gutheißung eines solchen Auf¬
hebungsantrages zur Folge haben würde, daß überhaupt kein
Endurteil gefällt würde. Aus demselben Grunde kann auch einem
ohne materiellen Antrag gestellten Rückweisungsgesuche nicht ent¬
sprochen werden, während umgekehrt bei Vorhandensein eines An¬
trages in der Sache selbst das Bundesgericht auf gestellten Partei¬
antrag oder von sich aus die Rückweisung verfügen kann.
Die vorliegende Berufungserklärung enthält nun zwar einen
Antrag auf Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils, sowie ein
Begehren um Rückweisung des Prozesses an die erste Instanz,
dagegen keinerlei materielles Rechtsbegehren. Es kann somit gemäß
der hievor erwähnten bundesgerichtlichen Praxis auf diese Beru¬
fung nicht eingetreten werden;
erkannt:
Auf die Berufung wird wegen Nichtbeobachtung der gesetzlichen
Berufungsform nicht eingetreten.
bge · 28_II_392 · 1902-07-05 · fr
BGE 28 II 392
Zivilrecht


392 
Civilrechtsptlege. 
51. met du 5 juillet 1902, clans la cause Bitter, rec. 
Forme du recours en rMorme : Conclusions. Art. 67; al, 2 OJF. 
Par jugement en date du 19 mars 1902, la Cour d'assises 
du canton de Berne, Ve arrondissement (Jura), a condamne 
le recourant Manrice Bitter: a) a 2 annees de reclusion, dont 
a deduire six mois de prison preventive subie, pour tentatives 
de cohabitation et actions impudiques commis es sur quatorze 
fillettes agees de 7 a 12 ans, b) aux frais, c) a payer aux victimes 
des dits actes, representees par leurs parents ou tuteurs in-
tervenus comme parties civiles, la somme totale de 16 360 fr. 
a titre de dommages-interets, y compris 560 fr. alloues aux 
parties civiles POUf leurs frais d'intervention. Les indemnites 
accordees aux dites victimes des actes de Bitter varient, 
selon la gravite de chaque cas et l'age des enfants Iesees, 
de 700 a 1500 fr. chacune. 
Par ecriture du 27 juin 1902, le condamne Bitter a recouru 
au Tribunal federal en ce qui concerne les predites indem-
nites et a conclu a ce qu'il lui plaise «. reduire dans une equi-
table mesure les indemnites allouees aux parties civiles dans 
le pro ces renal. :. 
Statuant sur ces faits et considerant en droit: 
Vart. 67, al. 2 de la loi sur l'organisation judiciaire fede-
rale dispose que la declaration de re co urs doit indiquer 
«. dans quelle mesure » le jugement est attaque, et men-
tionner les modifications demandees. Pour que le recours soit 
recevable, il faut des lors que ses conclusions soient nettes 
et precises; il ne suffit pas, -
ainsi que le Tribunal de ceans 
l'a declare a diverses reprises, -
que le reconrant se borne 
a indiquer d'une maniere generale le sens dans lequel il 
voudrait voir modifier le jugement attaque, -
sans deter-
miner exactement par des chiffres la mesure dans laquelle il 
entend faire apporter un changement aux montants admis ou 
alloues par l'instance cantonale. Or il est evident que les 
termes dans lesquels la conclusion du recours est conlJue, et 
v. Organisation der Bundesrechtspflege. N° 51. 
393 
qui tendent seulement a obtenir, d'une maniere generale et 
sans aucune specification precise de chiffres, «. la reduction 
dans une eqnitable mesttre des indemnites allouees aux par-
ties civiles » ne repondent point aux exigences de l'art. 67, 
aI. 2 susvise. 
Il s'ensuit que le recours ne remplit pas une des condi-
tions de forme essentielles auxquelles la disposition legale 
precitee a entendu subordonner sa recevabilite, et qu'il doit 
etre ecarte prejudiciellement de ce chef. (Voir arrc~t du Tri-
bunal federal dans la cause Wüthrich &, Cie C. Rhyn, Rec. off. 
XXV, II, p. 982 et suiv.) 
Par ces motifs, 
Le Tribunal federal 
prononce: 
TI n'est pas entre en matiere, pour inobservation des for-
malites legales, sur Je recours de sieur M. Bitter.
bge · 29_I_32 · 1903-02-05 · de
BGE 29 I 32
Öffentliches Recht


7. Auszug aus dem Urteil vom 5. Februar 1903
in Sachen
Schmidlin gegen Regierungsstatt halteramt Laufen.
Der Grundsatz, dass bei Verletzung des Art. 59 B.-V. eine Erschöpfung
des kantonalen Instanzenzuges vor Ergreifung des staatsrecht¬
lichen Rekurses nicht stattzufinden hat, ist auch anzuwenden, wenn
Verletzung der Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend civil¬
rechtliche Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter über
den Wohnsitz, die Kompetenzen der Wohnsitzbehörden, u. s. w.,
behauptet wird.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die civilrecht¬
lichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter statu¬
ieren, in Ausführung des allgemeinen Grundsatzes in Art. 46
Al. 1 der B.=V., daß für das Institut der Vormundschaft bei
interkantonalen Verhältnissen Recht und Gerichtsstand des Wohn¬
sitzes der zu bevormundenden Person zur Anwendung kommen.
Sie verleihen dem einzelnen Bürger ein Individualrecht darauf,
gegebenenfalls nach jenem Rechte und vor der dort zuständigen
Behörde beurteilt zu werden, und entsprechen somit der Be¬
stimmung des Art. 59 der B.=V., welcher für Forderungsstreit¬
sachen, sogenannte persönliche Ansprachen, ebenfalls den Gerichts¬
stand des Wohnortes garantiert. Tatsächlich stellt das citierte
Bundesgesetz in seinem Geltungsbereich für die Vormundschafts¬
behörden genau dieselbe Kompetenzabgrenzung auf, wie Art. 59
der B.=V. für die ordentlichen Civilgerichte, und macht jenen
die Prüfung ihrer Zuständigkeit in gleicher Weise zur amtlichen
Pflicht. In beiden Fällen bietet sich, als Voraussetzung des
staatsrechtlichen Rekurses, die Einrede des mangelnden Domizils
deren Entscheidung zu identischen Untersuchungen Anlaß gibt.
Aus diesen Gründen aber erscheint eine analoge Behandlung der
in Rede stehenden zwei Fälle des staatsrechtlichen Rekurses durch¬
aus geboten. Da nun das Bundesgericht die in Art. 59 der B.=V
ausgesprochene Garantie stets dahin interpretiert hat, daß danach
Beschwerden wegen jeder behaupteten Verletzung des fraglichen
Gerichtsstandes, sogar wegen bloßer Vorladung vor das angeblich
unzuständige Gericht, und zwar wegen Verletzung durch irgend¬
welche kantonalen Gerichtsinstanzen direkt, ohne daß der kanto¬
nale Instanzenzug zuerst erschöpft werden müßte, vor das Bun¬
desgericht gebracht werden können (vergl. besonders Entscheide.
des Bundesgerichtes, Amtl. Samml., Bd. XIV, Nr. 80; Bd.
XVII, Nr. 58), so rechtfertigt es sich, diese weitgehende Aus¬
legung auch auf die citierten Gesetzesbestimmungen anzuwenden
und demnach auf Rekurse vorliegender Art in jedem Stadium des
betreffenden Prozeßverfahrens materiell einzutreten.
bge · 29_I_89 · 1903-02-17 · de
BGE 29 I 89
Öffentliches Recht


18. Entscheid vom 17. Februar 1903 in Sachen
Fritsche.
Kompetenzstück im Sinne des Art. 92 Ziff. 4 Sch.- u. K.-Ges. (Milchkuh),
Verkauf desselben; Verneinung der Frage der Unentbehrlickkeit,
weil der Schuldner den Erlös lediglich zur Durchführung seines
Ehescheidungsprozesses verwenden will.
I. Dem Rekurrenten Fritsche wurde, als er in Konkurs fiel,
eine Milchkuh als Kompetezstück zugewiesen. Er verkaufte dieselbe,
worauf das Konkursamt den Erlös zur Masse zog. Fritsche ver¬
langte auf dem Beschwerdewege, es sei ihm dieser Erlös als
Kompetenzobjekt zu belassen. Wie die erste Instanz (in ihrer Ver¬
nehmlassung an die kantonale Aufsichtsbehörde) angibi, erklärte
vor ihr der Beschwerdeführer (welcher mit seiner Familie sich
überworfen hat und von ihr getrennt lebt): er werde die ge¬
nannte Summe dazu verwenden, um seinen Ehescheidungsprozeß
durchzuführen.
Die beiden kantonalen Instanzen wiesen die Beschwerde ab. Die
obere Aufsichtsbeschwerde führte in ihrem Entscheide vom 24. No¬
vember 1902 aus: Die Voraussetzung von Art. 92 Ziff. 4, wo¬
nach die Kuh für den Schuldner und seine Familie unentbehrlich
sein müsse, treffe nicht mehr zu, da Rekurrent für seine Familie
nicht sorge, ja sie sogar bekämpfe. Überdies sei der Erlös aus
einem Kompetenzstück gemäß Archiv I, Nr. 37, pfändbar.
II. Innert nützlicher Frist ergriff Fritsche die Weiterziehung
an das Bundesgericht. Die kantonale Aufsichtsbehörde beantragt
Abweisung seines Rekurses.
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
Die vom Rekurrenten des nähern erörierte Frage, ob und
unter welchen Umständen an Stelle eines vom Schuldner ver¬
äußerten Kompetenzstückes dem daraus erzielten Erlös Kompe¬
tenzqualität zukomme, braucht hier grundsätzlich nicht untersucht
zu werden. Es genügt, als feststehend zu betrachten, daß der
Erlös jedenfalls dann nicht Kompetenzqualität haben kann, wenn

er in keiner Weise an Stelle des veräußerten Kompetenzstückes
die Funktionen eines dem Schuldner und seiner Familie zum
Unterhalte unentbehrlichen Vermögensstückes versieht. Derart liegt
aber der Fall hier: Gegenüber seiner Familie übt der mit ihr in
Unfrieden lebende Rekurrent eine Unterstützungspflicht nicht mehr
aus und kann auch selbst nicht behaupten, daß er zur Ausübung
einer solchen Pflicht den streitigen Betrag beanspruchen wolle. Daß
der Betrag aber für seinen persönlichen Unterhalt ein unumgäng¬
lich notwendiger Ersatz des veräußerten Kompetenzstückes sei, ist
nicht nur in keiner Beziehung dargetan, sondern muß geradezu
als ausgeschlossen angesehen werden, angesichts der (als akten¬
mäßig erwiesen anzusehenden) Erklärung des Rekurrenten vor
erster Instanz, er gedenke das Geld zur Durchführung seines
Ehescheidungsprozesses zu verwenden.
Demnach hat die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 29_I_90 · 1903-02-24 · fr
BGE 29 I 90
Öffentliches Recht


00
B. Entscheidungen üer SChuldbetreibungs-
er in feiner
~eife (m eteffe beß
\)eriiu~erten Sto~etenaftücfe~
bie -iJunftionen eineß bem ec9ulbner unb feiner -iJamtIie 3um
Unter~aIte unentlie~rndjen merntögen~itüCfeß berfiel)t. ~erart liegt
 if~en in Jtonrur~ geraten ll>ar, Jtlage mit bem (S~IUE,
e~ fef oer merlauf ber S)~:potljefen ll>egen 5Setrttg für iljn un\)er"
6inon~ au erflären unb oie ?Benagte 3ur 9'tüclga:oe berfeloen gegen
31ücferftMtung be~ em:pfangenen @egenll>ertc~ au \)cmrtetlen. @leid)"
aei~tig fettete ®ngnof gegen oie e6enTaUß in Jtonfur~ geratene
?Ba~ler ®:parfnffe, beren
q3fnnore~t an all>ei oer .\)i):potljelen im
Jtollfurfe oer 5Snßler
JtrebitgefeUf~aft anerfannt ll.lOrOen ll>ar,.
Jt(age auf ?aberfennung biefc~ q3fanore~tß ein. Jtur~ oarnuf fiel
au~ (Sagnol in Jtonfurß. :;Die oeioen q3roaeffe ll>urben fifttert;
nn~oem bie all>eite @liiu6iger\)erfammlung ni~t au ftanbe getem"
men ll>ar, 6ef~[oa bie Jtonfurß\)erll>aUung (Jtonfur~amt ~afel)r
oiefe!oen weroen tlOtt ber Jtonfutß\)erll>nltung nt~t nltfgenommett,
uno teifte bem @regor (Stä~eItn am 22. :Deaem6er 1902 mHr
fie weroe oie
?a6f~[ag~bitlioenbe auf bie iljm \)er:pfänbeten Dbn"
gadonen 6ei ber Jtonfur~ma:ffe ber StrebitflefeUfd)aft beaieljen. unO-
bie 31eitforberung aur merfteigerung bringen, oljne ba~ \)on ®tii"
~eUn ourd) (Sagno( in ben oeioen q3ro3effen geItenb
gem(t~te
bge · 29_I_124 · 1903-01-01 · it
BGE 29 I 124
Öffentliches Recht


124 
B. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
ben auf bie SKusfagen 
be~ ~etrei6ung6amte~ geftü~ten 'ilU6~ 
fül)tungen beß angefodjtenen posto, la questione di sapere, se tocchi alla rivendi-
eante 0 ai creditori procedenti di iniziare l'azione in rivendi-
eazione di eui agli art. 106 e seguenti della Legge fed., vale 
a dire se in conereto trova applicazione il disposto delI' art. 
107 0 109 di detta legge, dipende essenzialmente dallo sta-
bilire in quale qualita. ed a norne di chi la ricorrente eserciti 
il possesso dei beni oppignorati, se in nome e per eonto 
proprio, 0 in quaIitä di erede beneficiaria e quindi per eonto 
delI' eredita. Pizzotti, in favore della quale fu sollevata 1a pre-
tesa delIa reelamante. 
La questione non si risolve quindi, come ritiene l'istanza 
eantonale, colla semplice constatazione ehe attualmente, vale 
a dire alI' epoca in cui avvenne iI pignoramento, gli oggetti 
in questione si trovano 0 si trovavano in possesso delIa debi-
trice, ma e d'uopo di es amin are per eonto di chi quest'ul-
tima ne aveva 0 ne ha la detenzione materiale. Ora tale 
esame non pub farsi ehe aecertando se il possesso delIa ri-
corrente e anteriore 0 posteriore alla morte deI di lei defunto 
fratello, vale a dire se Ia rieorrente ne aveva la detenzione 
materiale giä. prima dell' apertura delI' eredita., 0 se ne ha 
und Konkurskammer. No 29. 
127 
rieevuto il possesso solo eolIa morte dei de cuius. Nel primo 
caso e evidentemente l'art. 107 che dovra. essere applieato ; 
nel secondo invece e l'eredita. rappresentata dal benefieiario 
ehe deve ritenersi al possesso e quindi l'art. 109 della Legge 
Esee. che deve fare stato. 
Non essendosi l'istanza eantonale pronuneiata su questo 
punto, ne eontenendo gli atti gli elementi neeessari per fon-
dare una relativa deeisione, non rimane ehe rinviare il rieorso 
aIl' Autorita superiore eantonale perehe statuisea di nuovo 
sul medesimo in base alle indicazioni conte nute nel presente 
giudizio. A tale proposito e d'uopo ancora di osservare ehe 
il semplice fatto, contestato SI ma addotto negli allegati di 
causa, di avere Ia ricorrente goduto gli oggetti oppignorati 
pro indiviso in eomunione col proprio fratello, basterebbe 
seeondo la giurisprudenza federale (ved. Jäger, Nota 3 al-
l' art. 109) per giustificare non l'applicazione dell' art. 107, 
ma delI' art. 109. 
Per questi motivi, 
Il Tribunale federale 
pronuneia: 
Il ricorso Pizzotti e ammesso e Ia causa rinviata quindi 
aH' Autorita superiore cantonale per un nuovo giudizio. 
29. Arret du 31 mars 1903, dans la cause Bonal a: filg 
et consort. 
Contestation entre le representant de la masse et des tierces per-
sonnes se pretendant creancieres de la masse, sur les frais de 
la faillite, art. 262, al. 1 LPF. -
Incompetence des autorites 
de surveillance. 
1. Le 2 oetobre 1902, les reeourants Bonal &: fils ont de-
mande Ia mise en faillite, sans poursuite prealable, de leur 
debiteur Joseph Claret, en se basant sur le fait que ce der-
nier avait pris la fuite. Le Tribunal de premiere instanee de 
Geneve ordonna une enquete. L' Administration des douanes
bge · 29_I_129 · 1903-03-31 · de
BGE 29 I 129
Öffentliches Recht


30. Entscheid vom 31. März 1903 in Sachen Bouhey.
Betreibung gegen einen im Auslande wohnenden Schuldner. Art. 51
Sch.- u. K.- Ges. Verspätung der Beschwerde hiegegen. Art. 17 eod.
Die Schuld betreibungs= und Konkurskammer hat,
da sich ergeben:
Am 10. Dezember 1902 leitete die Firma Dreyfus Söhne
& Cie. in Basel gegen den in Frankreich domizilierten Franzosen
Etienne Bouhey in Basel Betreibung auf Pfandverwertung für
einen Betrag von 229,586 Fr. 20 Cts. ein. Ein Rechtsvorschlag
unterblieb. Nachdem aber dem Schuldner am 11. Februar 1903
das Verwertungsbegehren zugestellt worden war, stellte sein Ver¬
treter beim Betreibungsamt Baselstadt das Begehren um Auf¬
hebung der Betreibung und beschwerte sich gegen dasselbe, als
seinem Begehren nicht entsprochen wurde, bei der kantonalen Auf¬
sichtsbehörde, mit der Begründung, Art. 51 des Betreibungs¬
gesetzes finde nur Anwendung auf Personen, die in der Schweiz
wohnen, und wenn dies auch verneint würde, so stehe die Betrei¬
bung im Widerspruch mit den Bestimmungen des Staatsver¬
trages mit Frankreich vom 15. Juni 1869. Die Beschwerde
wurde mit Entscheid vom 26. Februar 1903 abgewiesen, wogegen
Bouhey an das Bundesgericht rekurrierte;
in Erwägung:
Bestritten ist die örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes

Basel zur Anhebung und Durchführung der Betreibung. Die
Vorschriften des eidgenössischen Betreibungsgesetzes hierüber sind
nun aber nicht zwingender Natur in dem Sinne, daß jederzeit
wegen Verletzung derselben Beschwerde geführt werden könnte.
Sondern es erwächst auch eine von einem örtlich unzuständigen
Beamten ausgehende Amtshandlung in Rechtskraft, wenn nich
rechtzeitig dagegen Beschwerde erhoben wird. Dies ist seitens des
Rekurrenten hinsichtlich des Zahlungsbefehles der Firma Dreyfus
Söhne & Cie. nicht geschehen, indem seit der Zustellung bezw.
Kenntnisnahme desselben bis zur Erhebung der Beschwerde mehr
als zehn Tage verflossen sind. Die kantonale Aufsichtsbehörde
hätte deshalb die Beschwerde des Rekurrenten als verspätet zurück¬
weisen sollen. Wenn sie dies nicht tat, sondern auf die Sache
eintrat, aber die Beschwerde abwies, so ist damit die Rechtsstellung
des Rekurrenten in keiner Weise beeinträchtigt worden, und es
muß deshalb sein Rekurs abgewiesen werden;
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.
bge · 29_I_477 · 1903-11-05 · de
BGE 29 I 477
Öffentliches Recht


98. Urteil vom 5. November 1903 in Sachen
Giequel gegen Kreisgericht Uri.
Form des staatsrechtl. Rekurses. Unterzeichnung. Art. 175 Ziff. 3
Org.-Ges.
Das Bundesgericht hat
in Erwägung:
1. Daß die von Giequel eingesandte Eingabe, worin über ein
Urteil des Kreisgerichts Uri vom 3. August 1903 Beschwerde
geführt wird, nicht unterzeichnet ist;
2. Daß zur gesetzlichen Form einer Rekursschrift im Sinne
von Art. 178 Ziff. 3 Org.=Ges. zweifellos auch gehört, daß sie
vom Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten unterzeichnet
sei, da ein Aktenstück ohne Unterschrift überhaupt keine rechtlich
relevante Kundgebung ist. (S. auch Amtl. Samml., Bd. XXIII,
S. 196); -
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
bge · 29_I_518 · 1903-01-01 · fr
BGE 29 I 518
Öffentliches Recht


518 
B. Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
teit, fei e~ einer 9än3Ud)en, fei es einer teihl.letfen lBefreiung \.Ion 
feiner ~ürgf(ß,llftsfd)ltlb begrünbet morben frin. ~ber IlUS ber be 3 eim ~etret6uttg~amt ~9am ba~ .l.Bege9ren 
um l[(ufna9me einer metentiott~urfunbe gegenü6er ben ~{eturrenten 
),)OU eegeifer für 5100 U:t'. fd)ulbigen lJRiet3tn~ ober :nel'0nirrung 
einer 6eaüg(id)en eumme, ba mit bem mseSouge 6ereit~ 6egonnen