bge · 71_I_158 · 1945-05-07 · de
BGE 71 I 158
Öffentliches Recht


158 
Staatsrecht. 
IV. STREITIGKEITEN ZWISCHEN 
VO.RMUNDSCHAFTSBEHÖRDEN VERSCHIEDENER 
KANTONE 
CONTESTATIONS ENTRE AUTORITES 
TUTELAIRES DE DIFFERENTS CANTONS 
28. Urteil vom 7. Mai 1945 i. S. Waisenamt Krummenau gegen 
Waisenamt Wädenswil. 
Art. 377, 27 ZGB. -
Die Belassung des pflegebedürftigen Mündels 
in einer Anstalt durch die Vormundschaftsbehörde enthält 
keine Zustimmung derselben zum Wohnsitzwechsel, auch 
dann nicht, wenn der Anstaltsaufenthalt längere Zeit andauert. 
Art. 377, 26 ce. -
L'autorite tutelaire qui laisse dans un etablis-
sement le pupille dont l'etat nooessite des soins, ne consent pas 
de ce seu! fait a. un changement de domicile, le sejour filt-il 
prolonge. 
Art. 377, 26 ce. -
La circostanza ehe l'autorita tutoria lasci 
un pupillo bisognoso di eure in uno stabiIimento sa.nitario non 
va interpretata per se sola come consenso al cambiamento 
di domicilio, e ci<> anche se il soggiorno nel luogo di cura sia 
prolungato. 
A. -
Der 1900 geborene deutsche Staatsangehörige 
Friedrich Rechenmacher ist geistig beschränkt und bedarf 
dauernder Anstaltspfiege. Er wohnte früher in Wädenswil 
und wurde im Jahre 1912 in die Anstalt « Johanneum» 
in Neu St. Johann (Gemeinde Krurnmenau) verbracht. 
Hier wurden auch seine Schriften deponiert. Als seine Mut-
ter im Jahre 1937 starb, stellte der Bezirksrat von Horgen 
Rechenmacher unter Vormundschaft, unter Ernennung 
des Bruders Dr. Rechenmacher in Zürich zum Vormund. 
Erstmals im Jahre 1942 verlangte das Waisenamt Krum-
menau von der Vormundschaftsbehörde von Wädenswil 
die Übertragung der Vormundschaft. Sowohl dieses wie 
spätere Begehren wurden abgelehnt, letztmals Init Ent-
scheid des Waisenamtes Wädenswil vom 18. April 1945. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Klage vom 23. April 1945 
beantragt das Waisenamt Krummenau, dass die Vormund-
Streitigkeiten zwischen Vormundschaftsbehörden. N° 28. 
159 
schaft über Rechenmacher ihr übertragen werde., Die 
Anstalt Johanneum sei eine öffentliche Anstalt und deren 
Insassen seien nach Art. 5 des st. gallischen Gesetzes über 
Fremdenpolizei und Niederlassung melde- und schriften-
abgabepflichtig. Auch Rechenmacher habe seine Ausweis-
schriften in Krummenau hinterlegen müssen. Es bestehe 
insoweit ein Unterschied zu andern Heil- und Pfiege-
anstalten, wo die Anstaltsinsassen nicht anmeldepflichtig 
seien~ Auch die Kosten der Unterbringung würden aus 
eigenen Mitteln des Mündels bestritten. Zudem unterhalte 
Rechenmacher zur früheren Wohngemeinde Wädenswil 
seit Jahren keine Beziehungen mehr, und gedenke dauernd 
im Johanneum zu verbleiben. Der Vormund sei Init der 
Übertragung der Vormundschaft an Krummenau einver-
standen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Als staatsrechtliche Klage im Sinne von Art. 83 
lit. e OG konnte das Begehren um Übertragung der Vor-
mundschaft an den Entscheid des Waisenamtes Wädenswil 
angeschlossen werden, ohne dass vorher der kantonale' 
Instanzenzug erschöpft werden musste (BGE 39 168). Das 
Waisenamt Krummenau ist als Vormundschaftsbehörde 
des tatsächlichen Aufenthaltes des Mündels zur Klage 
auch legitiIniert ; einer Vertretung durch den Regierungs-
ratdesKantons St. Gallen bedurfte es nicht (BGE 56 1174). 
2. --,. Da Rechenmacher bevormundet ist, befindet sich 
sein Wohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde in 
Wädenswil. Für den Wechsel des Wohnsitzes genügte die 
Zustimmung des Vormundes nicht, auf die sich die Klä-
gerin u. a. für ihr Begehren beruft; es bedarf hiezu viel-
mehr des Einverständnisses der Vormundschaftsbehörde. 
Sie kann freilich nicht bloss ausdrücklich, sondern auch 
stillschweigend erteilt und gegebenenfalls darin erblickt 
werden, dass die Behörde eine dauernde Abwesenheit des 
Mündels vom Orte ihres Sitzes, etwa bei Verwandten oder 
in einer Familie duldet, d. h. dadurch, dass· sie derartige 
160 
Staatsrecht. 
Beziehungen der bevormundeten Person zu einem andern 
Ort bestehen lässt, dass für diese, wäre der Wohnsitz nicht 
naQh Art. 25 Abs. 1 ZGB, sondern nach Art. 23 ebenda zu 
bestimmen, ein Wohnsitz begründet worden wäre (BGE 
27 I 43,33 I 120, 34 1733, 36 172, 39 171, 607, 5411348, 
56 I 177). Dafür genügt jedoch die Tatsache allein noch 
nicht, dass die Vormundschaftsbehörde das Mündel in 
der Anstalt Johanneum belassen hat, wo es sich schon vor 
Errichtung der Vormundschaft aufhielt" (BGE 33 I 120). 
Die Regel des Art. 26 ZGB, wornach die Unterbringung 
einer Person in einer Heil- oder Pflegeanstalt keinen Wohn-
sitz zu begründen vermag, gilt nicht nur für Handlungs-
fähige, sondern noch mehr für bevormundete Personen. 
Für sie war die Vorschrift ursprünglich allein vorgesehen 
(HOLENSTEIN, Der" privatrechtliche Wohnsitz im schwei-
zerischen Recht S. 38 f.). Es sollte damit vermieden wer-
den, dass bei der Unterbringung des Mündels durch die 
Vormundschaftsbehörde andere Motive als nur die Inte-
ressen des Mündels (etwa steuerrechtliche) bestimmend 
seien, und dass die Furcht, die Vormundschaft zu verlieren 
die Behörde mehr beeinflusse bei der Frage, ob und wo der 
Bevormundete versorgt werden soll, als die Interessen des 
Mündels selbst. Art. 26 ZGB ist daher, soweit er Personen 
mit unselbständigem Wohnsitz betrifft, seinem Zwecke 
nach zwingender Natur, im Gegensatz zur Ordnung des 
Wohnsitzes bei Studienaufenthalt (EGGER zu Art. 26 ZGB 
Note 5, HOLENSTEIN am angeführten Orte S. 87). Die 
Tatsache, dass dem Mündel nach dem Tode seiner Mutter 
ein Vormund bestellt wprde, spricht gerade gegen die Ein-
willigung der Behörde zu einem Wechsel des Wohnsitzes. 
Etwas anderes könnte nur angenommen werden, wenn 
sich Rechenmacher nicht in einer Anstalt, sondern in einer 
Familie oder bei Verwandten aufhielte, und dieser Aufent-
halt nicht bloss vorübergehend, sondern auf die Dauer 
berechnet gewesen wäre (BGE 34 1737,36 172, 56 I I80). 
Am hievor Ausgeführten vermag der Umstand nichts 
zu ändern, dass die Anstalt Johanneum keine öffentliche, 
Streitigkeiten zwischen Vormundsohaftsbehörden. N° 28. 
161 
sondern eine private Anstalt ist, und dass die Kosten des 
Aufenthaltes aus eigenen Mitteln des Mündels bestritten 
werden. Die gegenteilige Auffassung hätte zur Folge, dass 
unter gleichen Verhältnissen Personen, deren Unterbrin-
gungskosten aus öffentlichen Mitteln aufgebracht we:t:den 
müssen, mit Bezug auf die Frage des Wohnsitzwechsels 
anders zu behandeln wären, als solche, die jene Kosten 
aus eigenen Mitteln zu bestreiten vermögen. 
" 
Ebenso ist unerheblich; dass Insassen privater Anstalten 
nach Art. 5 des st. gallischen Gesetzes über Niederlassung 
und Fremdenpolizei zur Anmeldung und zur Abgabe der 
Ausweisschriften verpflichtet sind. Denn darauf ist, wie 
ebenfalls wiederholt ausgesprochen wurde, für die Bestim-
mung des Wohnsitzes einer Person, sei sie handlungsfähig 
oder nicht, nicht abzustellen (BGE 39 I 72, 69 I 14). Eben-
sowenig vermag an der Fortdauer des bisherigen Wohn-
sitzes etwas zu ändern, dass das Mündel seit dem Tode 
seiner Mutter zum früheren Wohnort Wädenswil keine 
besondern persönlichen Beziehungen mehr unterhält, nach 
den Klageanbringen auch persönlich in der Anstalt zu 
verbleiben wünscht, und sich daselbst nun bereits 33 Jahre 
lang aufgehalten hat, ferner," dass es dort von der Vor-
mundschaftsbehörde . voraussichtlich belassen wird, wenn 
sie dies als im Interesse des Mündels liegend findet. Dem 
Fehlen besonderer persönlicher Beziehungen zu Wädenswil 
kann deswegen keine Bedeutung zukommen, weil nach 
Art. 376 ZGB die Rechtsbeziehung des Wohnsitzes, und 
nicht die tatsächliche des ständigen Aufenthaltes den 
Kompetenzgrund für die Bevormundung abgibt. Der 
Annahme, dass der tatsächliche Aufenthalt im Zeitpunkt 
der BeVOrfilundting als Wohnsitz des Mündels zu gelten 
hätte, stand äber bei Begründung der Vormundschaft 
Art. 26 ZGB entgegen. Ob das Mündel urteilsfähig ist und 
ob daher sein allfälliger Wille, ih der Anstalt zu bleiben, 
rechtlich beachtlich ist, kann dahingestellt bleiben. Denn 
bei bevormundeten Personen spielt nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts der Wille des Bevormundeten 
11 
AS 71 I -
1945 
162 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspftege_ 
in der Frage des WohnSitzes (entgegen der Auffassung von 
KAUFMANN zu Art. 377 ZGB Note 7 a und HOLENSTEIN 
S. 112 Note 67 ff.) kenie Rolle. Dieser bestimmt sich nach 
einem gesetzlichen Kriterium, dem Sitz der Vormund-
schaftsbehörde oder ihren Anordnungen (BGE 56 I 178). 
Daran muss jedenfalls für Fälle festgehalten werden wo 
wie hier das Mündel in einer Anstalt untergebrach~ ist 
und dieser tatsächliche Aufenthalt auch mit dem Wohn-
sitz des Vormundes nicht zusammenfällt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
B. VERWALTUNGS. 
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
29. Arr~t du 4 mai 1945 dans la cause Bondallaz. contre Geneve. 
Ta:c,e 
~'eumption. du ~ervWe militair.e, 6Il:oneration: Lorsqu'il 
s agrt de determmer SI un indigent selon l'art. 2 Iit. a LTM n'est 
I!as en etat. de subvenir ~ ses .besoins, le revenu realise pendant 
l annee qUl a preOOde 1 assuJettissement ne saurait etre pris 
pour ba,se exclusive. 
Militär1?flichtersatz: Bei Beurteilun~ des Anspruches auf Steuer-
befreI~g ~egen Mittellosigkeit (Art. 2, lit; a MStG) ist ein 
allfällIg seIt Ablauf des .Steuerbemessungszeitraumes einge-
tretener Erwerbsausfall mltzuberücksichtigen. 
Bundesrechtliche Ahgaben. N0 29. 
163 
Esonero dal pagamento deUa tassa d'esenzione dalservizio militare : 
Dovendosi decidere se un indigente sill. in grado di provvedere 
al proprio sostentamento, il reddito conseguito durante l'anno 
precedente l'imposizione fiscale non e da considerare come base 
esclusiva di giudizio. Art. 2 lett. a LF sulla tassa d'esenzione 
dal servizio militare. 
A. -
Alfred Bondallaz, domicilie a Genev:e, ne en 1906, 
precedemment fonctionnaire dans l'ad:minlstration du 
canton de Geneve, fut atteint d'une affection tuberculeuse 
et mis a la retraite a partir du l er avril 1940. Il touche 
une pension de la CIA (Caisse de prevoyance du personnel 
enseignant de l'instruction publique et des fonctionnaires 
de l'administration du canton de Geneve). Il est actuelle-
ment divorce et n'a pas de charges de familIe. 
La Commission de recours du canton de Geneve, statuant 
le 21 mai 1943 sur la taxe d'exemption de l'annee 1943, 
avait retenu que le revenu du recourant en 1942 etait de 
1484 fr., montant de la pension de retraite, plus 500 fr. 
de gain accessoire et avait dispense Bondallaz de la taxe 
d'exemption en vertu de l'art. 2 lit. a LTM pour l'annee 
1943. 
Le 9 fevrier 1945, Ja Commission de recours, statuant 
sur la taxe de l'annee 1944, retint que le revenu du recou-
rant s'etait eleve en 1943 a 1600 fr., montant de la pension 
de retraite, auquel il faut ajouter 700 fr. de gain accessoire, 
et refusa la dispense de la taxe demandee par le recourant 
en vertu de l'art. 2 lit. a LTM. 
B. -
Dans son recours de droit administratif forme 
contre cette derniere decision, A. Bondallaz, represenM 
par Me Hirsch, avocat a Geneve, requiert, en vertu de 
I'art. 2 lit. a LTM, Ia dispense de la taxe qui lui a eM 
refusee par l'autorite cantonale. 
Le recourant expose que sa sante est precaire, qu'il est 
encore sous contröle medical et qu'il est secouru par ses 
parents. II affirme que, depuis le 1 er mai 1943 et notamment 
en l'annee 1944, il a du s'abstenir de toute activite lucrative 
et n'a plus realise de gain en sus de sa pension. 
O. -
La Commission cantonale conclut au rejet du re-
cours.