bge · 72_II_311 · 1946-05-21 · de
BGE 72 II 311
Zivilrecht


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Prozessrecht.. N° 46. 
Frage des eidgenössischen Privatrechtes (Art. 41 ff. OR; 
BGE 53 I 388). 
~s liegt also unzweifelhaft eine Zivilsache vor. Die wei-
teren in Art. 68 OG für die Zulässigkeit der Nichtigkeits-
beschwerde gesetzten Bedingungen (letztinstanzliches und 
der Berufung nicht unterliegendes kantonales Urteil) sind 
erfüllt. Auf die Rechtsvorkehr ist daher einzutreten. Ihr 
Schicksal hängt nur davon ab, ob § 308 a StPO des Kan-
tons Zürich neben Art. 41 ff. OR Bestand hat. Das ist zu 
verneinen. Nach der verfassungsmässigen Abgrenzung der 
Staatshoheit zwischen dem Bund und den Kantonen 
(Art. 3 und 64 BV, Art. 2 Üb. Best. zur BV) steht jenem 
die ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz auf dem 
ganzen Gebiet des Zivilrechtes zu. Die Anwendung kan-
tonaler Privatrechtsnormen ist nur möglich, soweit der 
eidgenössische Gesetzgeber sie ausdrücklich vorbehalten 
hat. Einen solchen .. Vorbehalt kennen die Art. 41 ff. OR 
nicht. Deshalb kann § 308 a der zürcherischen StPO für 
den Entscheid im Streitverhältnis der Parteien nicht mass-
gebend sein. Die Besonderheit, dass die Bestimmung in 
einem an sich öffentlichrechtlichen Gesetz enthalten ist, 
vermag ihr.keine Geltung zu verschaffen. Denn obgleich 
die Kantone in ihren öfIentlichrechtlichen Befugnissen 
durch das Bundeszivilrecht nicht eingeschränkt sind, dür-
fen sie doch für den von diesem geordneten Bereich nur 
mit öffentlich-rechtlichen Mitteln und ohne Änderung des 
Zivilrechtes legiferieren. Gegenteiliges käme der Aufstel-
lung eigener Rechtssätze privatrechtlichen Inhaltes gleich 
(BGE 70 II 224,65 180,64 127,63 1173). Gerade das aber 
ist geschehen mit dem Erlass einer Prozessvorschrift, wel-
che neben dem verurteilten Verfasser eines Presseerzeug-
nisses für die diesem auferlegten Kosten und Entschädi-
gungen den am Strafverfahren nicht beteiligten und straf-
rechtlich überhaupt nicht fassbaren Drucker, unabhängig 
von der Frage seiner Verantwortlichkeit im Sinne der 
Art. 41 ff. OR, als subsidiär haftbar erklärt. 
Kranken· und Unfallversioherung. N0 47. 
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Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und die Sache' zu neuer Ent-
scheidung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurück-
'gewiesen. 
V. KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNG 
ASSURANCE MALADIE ET ACCIDENTS 
47. Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Mai 1946 i. S. Eugster 
gegen Holzverzuckerungs A.-G. Ems. 
Art. 58 und 339 OR, 129 KUVG. 
1. Bei obligatorisch versicherten Betriebsunfällen ist Art. 58 OR, 
gleicherweise wie die Art. 55, 101 und 339 OR, in den Grenzen 
des Art. 129 Abs. 2 KUVG anwendbar. 
2. Die Haftungsbeschränkung des Art. 129 Abs. 2 KUVG greift 
Platz gegenüber dem Anspruch auf Schadensersatz, nicht aber 
gegenüber demjenigen auf Genugtuung. 
3. Aus einer Verletzung von Art. 339 OR können, falls sie den 
Tod des Dienstpflichtigen zur Folge hat, auch dessen Angehö-
rige Rechte ableiten. 
4. Der Dienstherr kann sich der Verantwortung aus Art. 339 OR 
nicht mit der Berufung auf eigene Unkenntnis entschlagen." 
Art. 58 $I 339 00, 129 LAMA. 
1. En cas d'accidents professionnels soumis a l'assurance obli-
gatoire, rart. 58 CO, de meme que les aft. 55, 101 et 339, ne· 
s'applique que dans les limites de l'art. 129 1.1.1. 2 LAMA. 
2. La limitation de responsabiliM statuee par rart. 129 1.1.1. 2 LAMA 
ne conceme que l'action an dommages-inMrets; elle nevise 
pas la reparation du tort moral. 
3. Les proches de 11.1. victime peuvent aussi se prevaloir d'line 
"iolation de l'art. 339 CO qui 1.1. entraine 11.1. mort de l'employe. 
4. L'employeur ne degage pas 11.1. responsabiIiM qu'il encourt en 
vertu de rart. 339 CO en arguant de sa propre ignorance. 
Art. 58 e 339 00, 129 LAMI. 
1. In caso d'infortuni professionaIi soggetti all'assicurazione 
obbligatoria, l'art. 58 CO, come pure gIi art. 55, 101 e 339 CO, 
si appIica soltanto entro il quadro dell'art. 129 cp. 2 LAMI. 
2. La limitazione della responsabilita secondo l'art. 129 cp. 2 LAMI 
conceme soltanto l'azione di risarcimento dei danni; . non 
riguardaquindi la riparazione deI torto morale. 
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Kranken· und Unfallversicherung. N° 47. 
3. Anehe i eongiunti della vittima possono prevalersi d'nna, vio-
lazione dell'art. 339 CO ehe ha eausato 1a morte dell ope-
raio. 
4. TI padrone non si libera d~lla responsabiIita. ~~. gli incombe 
a. motivo deU'8.l't. 339 CO, mvoeando 1a proprIa IgnOranza. 
A. -
Zum Betrieb der Holzverzuckerungs A.-G. in Ems 
(Hovag) gehört eine Kläranlage. Sie ist in einem Gebäude 
untergebracht und besteht im wesentlichen aus Holz-
bottichen von ca. 50 m3 Inhalt, in welchen eine Rohwürze 
mittels Beimischung von Kalksteinmehl neutralisi~rt wird. 
Die Zuführung der Rohwürze geschieh,t durch Rohr-
leitungen. Das Kalksteinmehl wird auf dem oberen 
Gebäudeboden von den Arbeitern über einen senkrechten 
Holzkanal direkt in die Bottiche geschüttet. Diese sind 
mit einem Rührwerk ausgestattet, das eine möglichst 
homogene Vermengung der Reaktionsstoffegewährleisten 
soll. Zwischen zwei Reihen von Bottichen, ungefähr auf 
halber Mannshöhe unter deren oberem Rand, ist ein 
Laufsteg für die Bedienungsmannschaft angebracht~ Beim 
Neutralisationsvorgang werden grosse Mengen Kohlen-
säure abgespalten. Die Gasentwicklung zusammen mit der 
natürlichen Beschaffenheit der Lösung kann zu mehr oder 
weniger starker Schaumbildung und dadurch gelegentlich 
zum überfliessen der Bottiche führen. 
B. -
Valentin Eugster trat am 11. Januar 1943 als 
unge1ernter Arbeiter in den Dienst der Hovag. In der 
Nacht vom 28. auf den 29. Janua:t; war er im Neutrali-
sierungswerk beschäftigt. Während er sich zur Durch-
führung. von Reinigungsarbeiten auf dem Gebäudeboden 
unter dem Laufsteg befand, quoll plötzlich aus einem der 
Bottiche die heisse Würze eruptionsartig hervor und ver-
brühte ihn am ganzen Körper derart, dass er kurz nach 
der überführung ins Spital verschied. Seine Mitarbeiter, 
die auf dem Laufsteg geblieben waren, konnten sich ohne 
grossen Schaden in Sicherheit bringen. 
O. -:- Der Verstorbene war bei der SUV Aversichert. 
Diese gewährte den Eltern eine Hinterlassenenrente von 
monatlich ·Fr. 61.- und zahlte Fr. 138.55 an die Kosten 
Kranken· und Unfallversicherung. N0 47. 
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für Arzt, Spital, Bes.tattung usw. Sie verzichtete auf 
Regressnahme gegenüber der Hovag. 
D. -
In der Folge belangten die Eltern Eugster die 
Hovag vor dem Kantonsgericht Graubünden auf Ersatz 
des durch die Versicherungsleistung nicht gedeckten 
Versorgerschadens und auf Genugtuung. Während des 
Vorverfahrens starb die Mutter. Vater Eugstersetzte den 
Prozess allein fort. Er präzisierte seine Forderung auf 
Fr.5126.- für Versorgerschaden und Fr.5000.-,- für 
Genugtuung. Die Beklagte bestritt diese Ansprüche sowohl 
dem Grundsatz wie dem~ Masse nach. 
Das Kantonsgericht ordnete unter anderen Beweis-
vorkehren eine technische Expertise (Prof. Guyer, Zürich) 
an, die verschiedene Werkmängel ergab. Es verneinte 
aber die Verantwortlichkeit der Beklagten und wies die 
Klage mit Urteil vom 15. November 1945 ab. 
E. -
. Der Kläger erklärte die Berufung an das Bundes-
gericht. Er beantragt Aufhebung des kantonalen Urteils 
und Zuspruch von Fr.4914.- an Versorgerschaden, 
Fr. 500.65 als Ersatz für Aufwendungen im Sinne von 
Art. 45 Abs. 1 OR und Fr. 3000.- an Genugtuung. Die 
Beklagte schliesst auf Bestätigung des angefochtenen 
Erkenntnisses. 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Gemäss Art. 128 und 129 KUVG ist mit Inkraft-
treten dieses Gesetzes u. a. das Bundesgesetz von 1881 
betreffend die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb aufgehoben 
und durch die Bestimmungen des OR (Art. 41 ff. und 
Spezialvorschriften wie Art. 339) ersetzt worden. Diese 
sind jedoch durch Art. 129 Abs. 2 KUVG wesentlich ein-
geschränkt. F.ür den Unfallschaden eines 15ei der SUV A 
Versicherten haftet dessen Arbeitgeber, falls er die ihm 
obliegenden Prämienzahlungen geleistet hat, nur dann, 
wenn er den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbei-
führte. 
Die Ordnung des Art. 129 KUVG gilt für Betriebs-
314 
Kranken- und UnfallversiQherung. N0 47. 
unfälle (BGE 67 II 231). Sie lässt erkennen, dass die 
Haftungsbeschränkung unabhängig ist vom Rechtsgrund, 
aus· dem die Verantwortlichkeit nach gemeinem Recht 
abgeleitet wird'. Denn es ist in Abs. 1 schlechthin die 
Anwendbarkeit des OR vorausgesetzt und in Abs_ 2 die 
Einschränkung generell für dieses Rechtsgebiet eingeführt. 
Das· Bundesgericht hat das bereits festgestellt in bezug 
auf die Art. 55, 101 und 339 OR (BGE 62 II 347, 68 II 
287). Gleiches muss gelten für die Werkhaftung gemäss 
Art_ 58 OR, sofern der Werkmangel einen obligatorisch 
versicherten Betriebsunfall verursacht. Die EinschXänkung 
des Art. 129 Abs. 2 KUVG ist in der Tatsache begründet, 
dass der Verunfallte bzw. seine Hinterbliebenen die Vor-
teile der gesetzlichen Versicherung geniessen und der 
Arbeitgeber dafür Leistungen· entrichtet. Die deswegen 
eingeführte Begünstigung des Arbeitgebers kann nicht 
abhängig sein von der besonderen Natur des verletzten 
Rechtsgebotes. Trotz der in Art. 58 OR niedergelegten 
Kausalhaftung wird also der Werkeigentümer, der zugleich 
Arbeitgeber ist, bei obligatorisch versicherten Betriebs-
unfällen nur dann verantwortlich, wenn er' absichtlich 
oder grobfahrlässig einen Werkmangel zur Unfallursache 
werden liess. 
2. -
Vorliegend sind die Voraussetzungen des Art. 129 
KUVG erfüllt. Es handelt sich um einen Betriebsunfall 
in der obligatorischen Versicherung,. für welche 'die Be-
klagte die gesetzlichen Prämien bezahlt hat. Die Hafttmgs-
beschränkung greUt Platz, soweit SchadenersatzansPrüche 
eingeklagt sind. Sie wurde von der Vorinstanz ohne nähere 
Begründung auch auf die Genugtuungsforderung aus-
gedehnt. Die obligatorische Unfallversicherung erfasst 
aber nur dEm ökonomischen Schaden. Entsprechend 
bestehen nach Art. 72 KUVG die Veciicherungsleistungen 
in Krankenpflege und Krankengeld, den Invalidenrenten, 
der Bestattungsentschädigung und den Hinterlassenen-
renten. Beruht nach dem Gesagten die. Privilegierung des 
Arbeitgebers auf dessen Beiträgen an die Versicherung, 
Kranken- und Unfallversicherung. N0 47. 
315 
so ist sie nur für das dem KUVG eigene Gebiet anwendbar 
und erstreckt sich nicht auf Haftungsverhältnisse, die 
diesem Gesetz fremd sind. Das ergibt sich indirekt auch 
aus Art. 100 KUVG, wonach die Suva gegenüber Dritten, 
die für den Unfall haften, bis zur Höhe ihrer Leistungen 
in die Rechte des Versicherten und seiner Hinterlassenen 
eintritt; Da eine Genugtuung nie Leistung der Anstalt ist, 
wird der Anspruch darauf durch die Versicherung nicht 
abgelöst. Er bleibt, nach Massgabe von Art. 47 OR, stets 
beim Versicherten oder seinen Angehörigen und ist somit 
nicht nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit gegeben. 
3. -
Nach Ansicht des Experten ist der Unfall durch 
einen einfachen Manipulationsfehler bei Bedienung der 
Nentralisationsanlage entstanden. Der Grossteil des Kalk-
steinmehls sei bei abgestelltem Rührwerk eingefüllt 
worden und deshalb praktisch unberührt auf den Boden 
des Bottichs gefallen. Entsprechend habe die Flüssigkeits~ 
probe sauer reagiert. Nachdem dann der Schichtführer 
die Zuschüttung neuen Kalks angeordnet habe, sei das 
Rührwerk in Betrieb gesetzt worden. Dadurch seien die 
plötzliche Neutralisation und eine gewaltige Gasentwick-
lung namentlich im unteren Teil des Bottichs eingetreten, 
was die bekannten Folgen ausgelöst habe. Es liege,. so 
führt der Experte weiter ans, in der Natur des Neutrali-
sationsprozesses, dass je nach der Menge de!' verwendeten 
Reaktionsstoffe ein grösserer oder kleinerer Überdruck 
an Kohlendioxyd entstehe. Dieser Überdruck könne zu 
Explosionen führen, wenn das Gas nicht durch besondere 
Kanäle zu entweichen vermöge, oder wenn die Reaktions-
stoffe nicht mit der erforderlichen Intensität durch den 
Rührer vermengt würden. 
Abzngskanäle mit genügendem Ausmass waren in der 
Anlage der Beklagten eingebaut. Dagegen vermisst der 
Experte andere Sicherheitsvorrichtungen. Notwendig wäre 
vor allem die automatische Kuppelung der Kalkzufuhr 
mit dem Rührwerk gewesen. Ferner hätte die Kontrolle 
darüber, ob das Rührwerk in Betrieb ist, durch optische 
316 
Kra.nken· und Unfallversicherung. N° 47. 
oder akustische Signale erleichtert werden sollen. Schliess-
lieh beanstandet der Experte auch, dass am einen Ende 
des ~aufstegs und zu 'ebener Erde keine Notausgänge 
vorhanden waren. 
Diese Mängel sind beachtlich unter den Gesichtspunkten 
sowohl des Art. 58 wie des Art. 339 OR. In der Berufungs-
begründung stützt sich der Kläger nur noch auf die 
letztgenannte Bestimmung. Sie ordnet die vertragliche 
Verpflichtung des Dienstherrn, für hinreichende Schutz-
massregeln gegen Betriebsgefahren zu sorgen. Anspruchs-
berechtigt ist daher grun9-sätzlich die Vertragspartei. 
Art. 339 OR hat aber weitergehende Bedeutung. Die dem 
Dienstherrn auferlegte Schutzpflicht entspricht einem all-
gemeinen Rechtsgebot, das ähnlich formuliert in Art. 65 
KUVG und Art. 5 des Fabrikgesetzes Ausdruck gefunden 
hat~ Wird dieses Gebot vom Dienstherrn verletzt, so liegt 
gleichzeitig eine unerlaubte Handlung bzw. Unterlassung 
vor, aus welcher, falls sie den Tod des Dienstpflichtigen 
zur Folge hat, auch die mittelbar betroffenen Angehörigen 
Rechte der eingeklagten Art ableiten können (OSER-
ScHÖNENBERGER, zu Art. 339 ORN. 13 ff., 18). Welche 
Schutzmassregelnvom Dienstherrn zu treffen sind be-
stimmt sich nach den Gefahren, denen die im Betrieb 
Tätigen ausgesetzt sind. Das massgebende Kriterium ist 
also in erster Linie ein objektives. Es kommt nicht darauf 
an, welche Vorstellung der Dienstherr selber von den 
Betriebsgefahren hat und ob ihm zweckdienliche Schutz-
vorkehrenbekannt waren (OSER-ScHöNENBERGER, a. a. O. 
N. ll). Immerhin hat er nur anzuordnen, « was ihm 
billigerweise zugemutet werden darf ». Je grösser aber die 
Risiken für Leben und Gesundheit im Betriebe sind, desto 
grösser sind auch die Anforderungen an die Sorgfalt und 
Umsicht des Dienstherrn. 
4. -Die Vorinstanz erklärt, « dass die Neutralisation 
der Rohwürzelösung in den Dimensionen, wie sie im 
beklagtischen Betriebe vorherrschen, ganz erhebliche Ge-
fahren erzeugt ». Sie anerkennt auch, dass die Werkanlage 
Kranken· und Unfallversicherung. N° 47. 
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objektiv mangelhaft war. Sie verneint aber ein rechts-
erhebliches Verschulden der Beklagten. Weder habe diese 
den Unfall absichtlich herbeigeführG, noch falle ihr grobe 
Fahrlässigkeit im Sinne der geltenden Begriffbestimmung 
(BGE 57 II 480) zur Last. Die Neutralisierungsanlage sei, 
als einzige in der Schweiz, erst knapp drei Monate vor der 
Unglücksnacht eröffnet worden. Inländische Betriebs-
erfahrungen hätten daher nicht zur Verfügung gestanden 
und ausländische seien in Anbetracht der Kriegsverhält-
nisse kaum erhältlich gewesen. Die Beklagte habe die 
EntwicklUng von Kohlendioxyd berücksichtigt und inden 
Bottichen ausreichende Abzugskanäle angebracht. Im" 
übrigen habe sie mit einem normalen Ablauf der· Dinge, 
insbesondere damit. rechnen dürfen, dass das Rührwerk 
funktioniere und dass ein Überdruck, der sich in mässigen 
Grenzen halte, abfliessenkönne ohne eine eigentliche 
Eruption des ganzen Bottichinhaltes hervorzurufen. Zu-
sätzliche Sicherungen wären zwar, wie die Ereignisse 
zeigten, wünschbar gewesen. Sie hätten sich aber keines-
wegs schon zum vorneherein als selbstverständlich auf-
gedrängt. 
Angesichts der « ganz erheblichen» Betriebsgefahren 
erschöpfte sich nun aber die Sorgfaltspflicht der Beklagten 
kj;)ineawegs in der Anordnung· dessen, was ihr als selbst-
verständlich erschienen sein mag. Vielmehr hatte die 
Beklagte vorzukehren, was objektiv geboten und möglich 
war. Es steht fest, dass die vom Experten als notwendig 
erachteten Sicherungen technisch schon im Jahre 1943 
hätten konstruiert werden können. Wenn die Beklagte 
das mangels eigener oder fremder Erfahrungen nicht 
wusste, so enthob sie das nicht der Pflicht, sachverstän-
digen Rat über die Errichtung eines wirksamen Arbeiter-
schutzes einzuholen (BGE 57 II 65 f., OSER~ScHÖNEN­
BElWIIllR, zu Art. 339 OR N. ll). Solange sie das nicht 
getah und die erhältenen Empfehlungen im Rahmen des 
ZumutbaNIl nicht befolgt hatte, war sie nicht berechtigt, 
eifim störungsfreien Produktionsablauf zu erwarten. Die 
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Kranken- und Unfallversicherung. N° 47. 
eingebauten Gasabzugskanäle boten dafür keine Gewähr. 
Denn obzwar sie ausreichend dimensioniert sind, können 
sie illren Zweck nur unter der Voraussetzung erfüllen,. 
dass 'der Neutralisationsprozess normal vor sich geht. Und 
letzteres hängt wesentlich vom richtigen Funktionieren 
des Rührwerkes ab. Dessen war sich die Beklagte bewusst. 
Das erhellt aus ihren Instruktionen für die Bedienung 
der Anlage. Es wird darin an erster Stelle die Betätigung 
des Rührwerkes vorgeschrieben und sodann untersagt, es 
während der Neutralisation 'abzustellen. Indessen hat sich 
die Beklagte mit diesen Weisungen begnügt und für alles 
Weitere auf die Zuverlässigkeit der Belegschaft vertraut. 
Menschliches Versagen sowohl wie eventuelle mechanische 
Defekte liess sie völlig ausser Acht. Mit beidem musste 
aber unter den obwaltenden, Verhältnissen gerechnet 
werden, und beides konnte, wenn nicht rechtzeitig be-
merkt, die schlimmsten Folgen zeitigen. Deshalb erscheint 
der Verzicht auf jede automatische. Sicherung als eine 
sohwerwiegende Unterlassung. Gleiches trifft zu in bezug. 
auf die fehlenden Notausgänge. Gerade weil ein anderer 
Schutz nicht vorhanden war hätte es umso näher gelegen, 
der Bedienungsmannsohaft für den Bedarfsfall wenigstens 
den Weg ins Freie offen zu halten, und zwar nicht nur 
auf der Höhe des Laufsteges, sondern auoh' zu ebener 
Erde. Denn der Gebäudeboden, auf dem die Bottiohe 
ruhen und der Laufsteg seine Stütz!l hat, gehört zum 
Arbeitsraum und musste daher in die Werksicherung ein-
bezogen werden. 
Es ergibt sich also, dass die Beklagte praktisch nichts 
zum Schutze ihrer Arbeiter unternommen hat. Unter den 
besprochenen Umständen ist ihr das, entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz, als grobes Verschulden anzurech-
nen. Wer ohne zureichende Fachkenntnisse und Erfah-
rUngen einen Betrieb eröffnet und die objektiv unerläss-
lichen Schutzmassregeln nicht trifft, kann sich seiner 
sozialen Verantwortung nicht mit der Berufung auf eigene 
Unkenntnis entschlagen. Auch der Hinweis darauf, dass 
Kranken- und Unfallversicherung. N° 47. 
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der Verunfallte die ihm übertragene Reinigungsarbeit 
vom Laufsteg aus hätte verrichteIl können, vermag die 
Beklagte nicht zu entlasten. Selbst wenn Eugster unnötiger-
weise vom Laufsteg auf den Boden hinuntergestiegen 
sein sollte, so hat ihn,dieses Verhalten doch nicht aus dem 
Bereich der betriebseigenen Gefahren gebracht. Fraglich 
könnte höchstens sein; ob ihn deswegen ein ge~ses Mit-
verschulden am Unfall trifft. 
5. -
Bei dieser Rechtslage hängt die Haftung der 
Beklagten grundsätzlich davon ab, ob der Unfall ursächlich 
auf den mangelnden Arbeiterschutz zurückzuführen ist. 
Die Vorinstanz spricht sich darüber nicht aus. Sie hat das, 
weil es sich um eine tatbeständliehe Fests~ellung handelt, 
nunmehr ergänzend nachzuholen. Bejaht sie den Kausal-
zusammenhang, so werden ausserdem die geltend gemach-
ten Anspruche auf illre besonderen Voraussetzungen 
gemäss Art. 45 Abs. I und 3 und Art. 47 OR zu über-
prüfen sein. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache 
zur tatbeständlichen Ergänzung und neuen Entscheidung 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.