bge · 42_II_161 · 1913-12-31 · de
BGE 42 II 161
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 24. 
die Uebernahme solcher Aktien eine Beteiligung bei 
der Rekonstruktion des Geschäftes bedeutete und des-
• halb, im Verhältnis zur Annahme von Bargeld, ein ge-
wisses Risiko in sich schloss. Bei der Frage, ob der Ge-
nossenschaftsbeschluss die Proportion zwischen den beiden 
alternativ angebotenen Leistungen richtig, in billiger Ab-
wägung der Stellung und der Interessen beider Kate.,. 
gorien der anspruchberechtigten Genossenschafter (der 
für die eine und der für die andere Art der Leistung 
optierenden), festgesetzt habe, handelt es sich um eine 
Würdigung tatsächlicher Natur und erweist sich - soweit 
überhaupt den Klägern ein Recht zustehen kann, sich 
in dieser Beziehung zu beschweren -
der angefochtene 
Entscheid jedenfalls nicht als bundesrechtswidrig. Es 
liegt auch kein Grund vor; dem die Wertung der Stamm-
anteile betreffenden Aktenvervollständigungsbegehren zu 
entsprechen. Der Hinweis darauf, dass in die Bilanz pro 
31. Dezember 1913 das Genossenschaftskapital noch mit 
2,661,000 Fr. eingestellt worden sei, was auf den Stamm-
anteil 750 Fr. ergebe, ist unstichhaltig; denn dieser 
Bilanzposten wollte nur den damaligen Geschäfts-, nicht 
den Liquidationswert des Kapitals bezeichnen. Demnach 
muss der Gesellschaftsbeschluss, wodurch mit der An-
nahme des Abtretungsvertrages zugleich unter den 
Genossenschaftern das Verhältnis zwischen den in Bar 
und den in Aktien zu ent:r:ichtenden Liquidations-
betreffnissen geregelt wurde, als für die Kläger ver-
bindlich gelten. Hiemit aber fallen die Ausführungen 
darüber ausser Betracht, ob allfällig der Baranspruch 
auf Grund der Bilanzen der neuen Gesellschaft zu werten 
sei oder ob er, entsprechend einem Befunde, den seiner-
zeit Kantonalbankdirektor Duttweiler über den dama-
ligen Stand des Geschäftes erstattet hatte, auf 700 Fr. 
bemessen werden solle. 
Haftpßichtrecht. N° 25. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
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Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der 
I. Appellationskammer des zürcherischen Obergerichts 
vom 11. Dezember 1915 in allen Teilen bestätigt. 
V. HAFTPFLICHTRECHT 
RESPONSABILITE CIVILE 
25. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 17. Ma.i 1916 
i. S. Müller, Kläger, gegen Ka.rrer & Weber, Beklagte. 
Haftpflicht bei Berufskrankheiten (Art. 3 FHG). Durch das 
Zusammenwirken der Beschäftigung in einem haftpflich-
tigen Betrieb und in einer häuslichen Beschäftigung ent-
standene Bleikrankheit. Haftpflicht verneint. 
A. -
Der Kläger war seit 1906 im haftpflichtigen Be-
triebe der Beklagten beschäftigt und hatte daselbst oft 
Lötarbeiten. sowie andere Arbeiten, bei welchen er mit 
Blei in Berührung kam, zu verrichten. Ausserdem führte 
er solche Arbeiten auch im Auftrag von Drittpersonen, 
sei es bei sich zu Hause, sei es bei diesen Drittpersonen 
aus. Im März 1913 erkrankte er an chronischer Bleiver-
giftung. Nach dem Gutachten der gerichtlichen Experten 
Prof. Streckeisen und Stähelin in Basel handelt es sich 
um einen Fall leichterer Art, der auf «die kombinierte 
Wirkung der geschäftlichen und der häuslichen Betäti-
gung mit bleihaltigen Substanzen» zurückzuführen ist. 
Der Anteil. den jeder €inzelne dieser beiden Faktoren an 
dem Zustandekommen der Vergiftung tatsächlich gehabt 
habt', sei nicht genau zu bestimmen. Wolle man sie trotz-
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1916 
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Haftptlichtrecht. N° 25. 
dem einigermassen abschätzen, so dürfte der hiefür mass-
gebende Gesichtspunkt arn ehesten noch in den zeitlichen 
• Verhältnissen gefunden werden, d. h. in der grösseren 
o~er ge:ingeren Zeitdauer, welche für die Beschäftigung 
mIt Blei (unabhängig von der Menge) einerseits im Ge-
schäfte, anderseits im privaten Leben in Betracht komme. 
Der geschäftlichen Tätigkeit dürfte nach Lage der Akten . 
somit die Hauptrolle zuzumessen sein; aber auch die 
häusliche Arbeit sei nicht allzu gering zu achten, und dies 
um .so. weniger, als sie unter wesentlich ungünstigeren 
hygienIschen Verhältnissen stattgefunden habe. Bei einer 
eventuellen zahlenmässigen Berechnung könnte man sogar 
versucht sein, wegen der erhohten Intoxikationsgefahr die 
Dauer der häuslichen Bechäftigung mit Blei doppelt in 
Anschlag zu bringen gegenüber der geschäftlichen. Es 
sei wahrscheinlich, dass der Kläger infolge übermässigen 
Alkoholgenusses seine Gesundheit geschwächt habe. Auch 
sei möglich, dass er dadurch den Eintritt der Bleivergif-
tung begünstigt und ihren Verlauf verschlimmert habe. 
Ein Beweis lasse sich aber dafür nicht erbringen. 
B. - Durch Urteil vorn 3. März 1916 hat das Obergericht 
~es Kantons Aargau die auf Bezahlung von 5570 Fr. ge-
rIchtete Klage abgewiesen, weil ea sich nach dem Gut-
achten der gerichl;lichen Experten nicht um eine im Sinne 
des Art. 3 FHG ({ ausschliesslich durch den Fabrikbetrieb & 
verursachte Krankheit handle. 
C. -
Gegen dieses Urteil ha~ der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag auf Gut-
heissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Nach den auf der gerichtlichen Expertise be-
ruhenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz 
hat sich der Kläger die Bleivergiftung, an welcher er 
l~idet, durch die « kombinierte Wirkung der geschäft-
hchen und der häuslichen Betätigung mit bleihaltigen 
I 
Haftptliehtreeht. N0 25. 
Substanzen I) zugezogen, und es ist nicht bewiesen, dass 
überrnässiger Alkoholgenuss (l den Eintritt der Bleiver-
giftung begünstigt und ihren Verlauf verschlimmert I) 
habe. Zu entscheiden ist daher, ob Erkrankungen infolge 
längerer beruflicher Beschäftigung mit einern der nach 
Art. 3 FHG in Betrachtkornmenden giftigen Stoffe auch 
dann einen Haftpflichtanspruch begründen, wenn die Be-
schäftigung mit einern solchen Stoffe nicht nur in haft-
pflichtigen, sondern ausserdem und, gleichzeitig auch in 
andern Betrieben, insbesondere zu Hause stattgefunden 
hat. 
. 
2. -
Der Wortlaut des Art. 3 FHG spricht gegen die 
Annahme einer Haftpflicht in derartigen Fällen; denn 
die Ausdehnung der Haftpflicht auf die vom Bundesrat 
zu bezeichnenden Berufskrankheiten wird daselbst an die 
Bedingung geknüpft, dass (I die Erkrankung ... , aus-
schliesslich durch den Betrieb der Fabrik erfolgt ist ». 
Die angeführte Gesetzesbestimmung ist allerdings (vergl. 
BGE 27 II S. 18, 32 II S. 601, 35 II S. 30) bereits inso-
fern ausdehnend interpretiert worden, alB entschieden 
wurde, dass die Krankheit nicht ausschliesslich im Betrieb 
desjenigen Fabrikanten entstanden sein müsse, der vom 
Erkrankten in Anspruch genommen wird, sondern dass die 
Haftpflicht grundsätzlich auch danIl zu bejahen sei, wenn 
neben der Beschäftigung in diesem Betrieb noch diejenige 
in andern haftpflichtigen Betrieben zur Erkrankung bei-
getragen hat. Diese ausdehnende Interpretation beruhte 
(vergl. namentlich das erstzitierte Urteil) einerseits auf 
dem Bestreben, den Inhalt des Art. 3 mit demjenigen des 
Art. 5 litt. c in Einklang zu bringen (weil Art. 5 litt. c 
für den Fall des schädlichen Einflusses einer «frühem 
Gewerbsausübung » nur eine « Reduktion» der Haft-
pflicht vorsah), -
andrerseits auf der Erwägung, dass 
die Haftpflicht nicht durch « äussere, vom Willen des 
Arbeiters ganz unabhängige Zufälligkeiten I), auf welchen 
der « Wechsel in seinem Anstellungsverhältnisse » beruhen 
könne, beeinflusst werden dürfe. Weder der eine noch 
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Haftptlichtrecht. N° 25. 
der andere dieser bei den Gesichtspunkte trifft auf den 
Fall gleichzeitigen Zusammenwirkens der Beschäftigung in 
einem haftpflichtigen und einem nicht haftpflichtigen 
Betriebe zu. Ein Widerspruch zwischen Art. 3 und Art. 5 
litt.c besteht hier bei Verueinung des Haftpflichtanspruchs 
deshalb nicht, weil die neben der Beschäftigung im haft-
pflichtigen Betrieb in Betracht kommende Mitursache 
der Krankheit jedenfalls nicht als « frühere Gewerbs-
ausübung » erscheint; andrerseits aber handelt es sich 
dabei auch nicht um « äussere, vom Willen des Arbeiters 
ganz unabhängige Zufälligkeiten I), infolge deren er (im 
Sinne von BGE 27 II S. 18) einen {(bereits existierenden 
oder später zur Existenz gelangenden Entschädigungs-
anspruch » verlieren würde; sondern der Umstand, dass 
für die Krankheit zwei Mitursachen in Betracht kommen, 
beruht auf dem freien Wiilensentschlusse des Ansprechers. 
Die Gründe, welche für die Ausdehnung der Haftpflicht 
auf den Fall des sukzessiven Zusammenwirkens zweier 
oder mehrerer haftpflichtiger Betriebe bei der Entstehung 
der betreffenden Berufskrankheit sprachen, führen somit 
nicht auch zu einer Ausdehnung der Haftpflicht auf den 
Fall des gleichzeitigen Zusammenwirkens der Beschäfti-
gung in einem haftpflichtigen und in einem nicht haft-
pflichtigen, insbesondere einem _häuslicheu Betrieb. 
3. -
Gegen eine solche Ausdehnung sprechen ausser-
dem noch selbständige Gründe. Vor allem die Erwägung, 
dass der Inhaber des haftpflicl1tigen Betriebs kein Mittel 
besitzt, um die Gefährlichkeit der allfälligen Nebenbe-
schäftigung seiner Arbeiter in nicht haftpflichtigen, ins-
besondere häuslichen Betrieben zu vermindern, ja dass 
er von solchen Nebenbeschäftigungen oft gar nicht ein-
mal Kenntnis erhält. Dazu kommt, dass bei den nicht 
haftpflichtigen Betrieben auch die staatliche Kontrolle 
über die Anwendung der durch die Technik gebotenen, 
gerade gegenüber der Einwirkung schädlicher Stoffe sehr 
wichtigen Vorsichtsmassregeln fehlt und dass deshalb, 
wie im vorliegenden Fall die gerichtlichen Experten aus-
Haftpflichtr~cht. N0 25. 
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drücklich festgestellt haben, insbesondere die häusliche 
Beschäftigung mit solchen Stoffen besonders gefährlich 
ist. 
4. -
Endlich fällt in Betracht, dass die Haftpflicht-
gesetzgebung grundsätzlich nur gegen di~ Folgen von 
U n fäll e n, nicht auch von K ra n k hel t e n Schutz 
gewährt. Gegenüber diesem Grundsa.tze erscheint Art. 3 
FHG bereits als eine Ausnahmebestimmung. Als solche 
ist sie nach· einem allgemeinen Rechtsgrundsatze ohne 
Not nicht ihrerseits ausdehnend zu interpretieren. Wal 
nun auch, wie ausgeführt wurde, mit Rücksicht auf A~. 5 
litt. c eine extensive Auslegung in einer bestimmten RICh-
tung nicht zu vermeiden, und ist infolg~des~en das in 
Art. 3 aufgestellte Erfordernis der « ausschliesshchen» Er-
zeugung der Krankheit «durch den Be~rieb der Fa.brik » 
allgemein auf h a f t P f I ich t i ge BetrIebe zu be~ehen, 
so darf doch nicht noch weiter gegangen und von Jenem 
Erfordemis ganz abgesehen werden, wie es dann der Fall 
wäre, wenn die Haftpflicht auch beim gleichzeitigen 
Zusammenwirken haftpflichtiger und nicht haftpflichtiger 
Betriebe bejaht würde. 
. 
Vorzubehalten sind lediglich diejenigen Fälle, m denen 
die Beschäftigung in dem nicht haftpflichtigen Betri.eb, 
insbesondere zu Hause, auf Aufträge zurückzuführen 1st, 
die dem betreffenden Arbeiter vom Inhaber des haft-
pflichtigen Betriebes selber, also nicht von Dritt~erso.nen 
erteilt worden sind. Ein solcher Fall liegt aber hIer nIcht 
vor. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
-Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 3. März 1916 bestätigt.