bge · 42_I_245 · 1916-01-01 · de
BGE 42 I 245
Öffentliches Recht


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Expropriationllfecht. N° 33. 
ist. Das trifft zweifellos zu für den Hauptfaktor, die 
Ertragsfähigkeit des Ladenlokales, da die Experten fest-
stellen, dass auch andere Mieter mit gleichen Geschäfts-
betrieben wie der Konsumverein den Mietzins von 1900 
Franken anzulegen im Falle wären; dieser Zins wird 
daher für jeden Eigentümer, ohne Rücksicht auf die sub-
jektiven Qualitäten der heutigen Expropriatin, dauernd 
zu beziehen sein. 
Etwas zweifelhafter ist die Sache hinsichtlich der von 
der Expropriatin selbst benutzten Wohnung, weil die 
Experten hier nicht angeben, welchen Massstab sie für 
die Wertung von 1550 Fr. anlegen; sie führen nur aus, 
dass die Expropriatin für einen gleich grossen Wohn-
raum in gleicher Lage (aber nicht notwendig im Quartier 
« Enge ») noch mehr, 1800 Fr., auslegen müsste. Es be-
steht also kein sicherer Anhaltspunkt dafür, dass die 
Experten mit ihrem Ansatz von 1550 Fr. besondere sub-
jektive Zuschläge gemacht haben, und wie grosse. Aber 
auch wenn sie darauf Rücksicht genommen haben sollten, 
dass eine so unmoderne, aber bestunterhaltene Wohnung 
nicht gerade für jeden dritten Mieter gleich grossen Wert 
hätte, wie für eine ältere Frau, und deshalb einen etwas 
höheren Betrag als denjenigen, den jeder andere Mieter 
dafür zahlen würde, angenommen hätten, so würden 
dadurch keine Rechtsgrundsätze verletzt. Einmal gibt 
es erfahrungsgemäss noch andere Liebhaber für derartige 
Wohlwäume und wenn man bei Bestimmung der Expro-
priationsentschädigung richtigerweise immer auf die 
günstigste Verwertungsart abstellt, so darf auch hier die 
Möglichkeit berücksichtigt werden, dass nicht nur gerade 
zu Lebzeiten der Frau Meyer ein Bewohner gefunden 
wird, dem diese Wohnung ebenso viel Wert bietet. 
Abgesehen davon dürfen aber auch rein subjektive, in 
den besonderen Verhältnissen des Enteigneten begrün-
dete 'Vertfaktoren, wie Doktrin und Praxis stets ange-
nommen haben, mitberücksichtigt werden, wenn sie nicht 
einen biossen Affektionswert, sondern einen eigentlichen 
Expropriationsrecht. N° 3'. 
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Vermögenswert darstellen (vergl. BURCKHARDT in Z. f. 
schw. R. 1913 S. 150 ff., JAEGER, Erläuternder Bericht 
zum Entwurf eines Zwangsenteignungsgesetzes S. 26, 
BGE 21 N° 137 E. 4, 32 II N0 74 E. 1). Und zwar trifft 
dieser Satz auch für solche subjektive Wertfaktoren zu, 
die allein mit der Liegenschaft, und nicht z. B. mit einem 
darin betriebenen Gewerbe zusammenhängen (vergl. die 
angeführten Entscheide des Bundesgerichts. sowie die 
bei EGER, a. a. O. S. 200 ff. und SEYDEL, a. a. O. S. 51 zi-
tierten Entscheide des Reichsgerichts). 
5. - Nach alle dem ist der Rekurs der Bahn abzuweisen 
und der Urteilsantrag der Instruktionskommission ohne 
weitere Beweismassnahmen zum Urteil zu erhebel!. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Urteilsantrag der Instruktionskommission vom 
29. Februar 1916 wird zum Urteil des Bundesgerichts 
erhoben. 
34. Auszug aus d.em 11rtei1 vom 19. Juli 1916 
i. S. Schweizerische Bund.esbahDen gegen HäfJ1er. 
Schadenersatz wegen Kundenverlustes bei der Expropriation 
einer Liegenschaft, auf der ein Gewerbe betrieben wird. 
Keine Entschädigung wegen \Vegzuges von Kunden infolge 
gleichzeitiger Expropriation ihr e r Liegenschaften. 
(Dem Expropriaten wird die ganze Liegenschaft, worin 
er eine Metzgerei betrieben hat, enteignet.) 
Was den Schadener&atz für Geschäftsstörung und 
Kundenverlust betrifft, so ist auf die zutreffenden Aus-
führungen in den beiden Urteilsanträgen zu verweisen. 
Für den aus der Verlegung des Geschäftes notwendig ent-
&tehenden Kundenverlust ist der Expropriat mit dem von 
den Gerichtsexperten angesetzten Betrag eines Jahresge-
winne& von 13,000 Fr. jedenfalls hinreichend entschädigt. 
Expropriatlonsreeht. N° 34. 
In der deutschen Rechtsprechung wird bei Enteignungen 
eine besondere Entschädigung für Kundenverlust im all-
• gemeinen nicht zuge~prochen (EGER, Enteignungsgesetz 
3. Auf I. I S. 187 ff.). Wenn nun auch das Bundesgericht 
in ~einer bisherigen Praxis (vgl. AS 32 II S. 569 f.) nicht 
so weit gegangen ist, so kann ein Expropriat nach dem 
schweizerischen Expropriationsgesetz doch den Ersatz 
eines durch Kundenverlustentstehenden Gewinnausfalles 
nur :"oweit verlangen, als dieser deshalb entsteht, weil 
der Expropriat an einem neuen Geschäftsorte noch nicht 
genügend bekannt ist. 
Dass der Expropriat wegen des Wegzuges von Kunden 
aus expropriierten Liegenschaften keinen Schadensersatz 
beanspruchen kann, ist irri Entscheid der Schätzungskom-
mission und im ersten Urteilsantrag bereits dargetan 
worden. Es mag hier noch hervorgehoben werden, dass 
er offenbar keinen rechtlichen Anspruch auf den Fortbe-
stand der fraglichen Häuser hat, worin seine Kunden 
wohnen. Allerdings stellt die Kundschaft eines Ge~chäfts 
für den Inhaber einen wirtschaftlichen \Vertfaktor dar, 
allein derselbe kommt in unserem Falle bereits zum Aus-
druck im Verkehrs- oder Mietwert der Liegenschaft. Und 
soweit die Kundschaft von der bisherigen Lage des Ge-
schäfte~ abhing, ist deI Expropriat für deren Verlust 
durch den Betrag von 13,000 Fr. genügend entschädigt. 
Zwischen einem allfälligen Schaden wegen Wegzuges von 
Kunden vor oder nach der Übernahme der Expropria-
tion::.grundstücke durch die Bahn einerseits und der Ex-
propriation gegenüber dem Expropriaten Häfner andrer-
seits, fehlt sodann jeglicher rechtliche Kausalzusammen-
hang; denn die behauptete Einbusse an Kunden ist 
keineswegs, weder direkt noch indirekt, die Folge der 
Enteignung Häfners. Wenn übrigens nach der Expro-
priation wegen Enteignung anderer Grundstücke Kunden 
wegziehen, so hat dies für Häfner im we~entlichen nur 
Bedeutung. sofern er sich wieder im gleichen Quartier, 
Expropdatlonsreeht. N° Mo 
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bezw. in der Nähe des alten Ge~chäfts, ansiedelt; also be-
findet er sich dann in gleicher Lage, wie jeder andere 
Geschäft"mann im Quartier, dessen Kunden infolge der 
Expropriationen der Bahn wegziehen, und er kann daher 
ebensowenig wie ein solcher für den erwähn ten Verdienst-
ausfall Ersatz beanspruchen. 
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