bge · 50_II_343 · 1924-01-01 · de
BGE 50 II 343
Zivilrecht


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Sachenrecht. No 52. 
stehende Versicherungsbrief eine lückenlose Folge von 
Übertragungen in der besonderen wertpapiermässigen 
Form auf insofern, als er ausser den dem Art. 869 ZGB 
entsprechenden Übertragungserkläfungen des Betrei-
bungsamts und der Ersteigerer nur ein undatiertes 
Blankoindossament der Erben des ursprünglich als Titel-
gläubigers bezeichneten W. Schachtier enthält von 
, 
welchem das Bundesgericht mangels gegenteiliger Fest-
stellung der Vorinstanz annehmen muss, es habe zur 
skripturrechtlichen Übertragung genügt, wenn es vor 
1912 noch unter der Herrschaft des alten kantonalen 
Rechts hingesetzt worden ist, was freilich nicht feststeht, 
aber mindestens möglich ist. Demnach hängt die Ent-
scheidung über die Klage mit Bezug auf alle drei Ver-
sicherungsbriefe einzig davon ab, ob sich der Beklagte 
bei ihrem Erwerb in gUtem Glauben auf die Urkunde ver-
lassen habe. 
2. -
Die Vorinstanz hat den guten Glauben des Be-
klagten in Anwendung des Art. 3 Abs. 2 ZGB deswegen 
verneint, weil der Unterschied zwischen dem Erwerbs-
preis und dem Nominalwert der Pfandtitel auffallend 
hoch sei, ohne dass jener etwa dargetan hätte, dieser 
Unterschied sei in schlechtem Zustand der Liegenschaft 
begründet. Diese Auffassung ist rechtsirrtÜIDlich. Denn 
der verhältnismässig freilich -grosse Einschlag erklärt 
sich ohne weiteres daraus, dass es sich um Nachgangs-
hypotheken handelt, die der Schuldner nicht zu verzinsen 
und nicht einzulösen oder anderswo unterzubringen ver-
mocht, sondern auf betreibungsrechtliche Steigerung 
hatte kommen lassen, wobei nur 10% ihres Nominal-
wertes erlöst wurden, dies zudem nur durch Angebot der 
Bürgen. Unter diesen Umständen musste es von vorne-
herein zweifelhaft erscheinen, ob die Hypothekenforde-
rungen überhaupt, bezw. anders als durch eigenen Erwerb 
der Liegenschaft realisiert werden könnten. Daher 
brauchte es beim Beklagten keinerlei Verdacht zu er-
wecken, dass die Ersteigerer die Versicherungsbriefe 
Sachenrecht. No 53. 
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um nicht einmal 50 % ihres Nominalwertes hinzugeben 
bereit waren. War somit der Einschlag schlechterdings 
nicht geeignet, den guten Glauben des Beklagten zu 
erschüttern, so musste von der Regel des Art. 3 ZGB 
ausgegangen werden, wonach der gute Glaube als vor-
handen vermutet wird, und konnte ohne Verletzung 
dieser Vorschrift dem Beklagten nicht auferlegt werden, 
seinen guten Glauben durch irgendwelche Behauptungen 
und Beweise zu rechtfertigen... • 
Von einer ungerechtfertigten Bereicherung des Be-
klagten, die der Kläger schliesslich noch vorgeschützt 
hat, könnte auch. dann nicht die Rede sein, wenn es ihm 
trotz der offensichtlichen Unsicherheit der Titel gelingen 
sollte, einen den ausgelegten Kaufpreis übersteigenden 
Betrag einzubringen, was übrigens heute noch durchaus 
d~hinsteht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil 
des Kantonsgerichts von St. Gallen vom 22. Mai 1924 
aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
53. Urteil der IL ZivllabteUung vom 25. September 1924 
i. S. Gebriider Strehler gegen Konkursmasse Schallenberg. 
Art. 805, 808 ZGB. Wirkungen eines gerichtlichen Pfand-
schmälerungsverbotes. Bestandteile, die entgegen einem 
derartigen Verbote von einem Grundstück getrennt worden 
sind, bleiben trotz der erfolgten Trennung den Grundpfand-
forderungen verhaftet. 
A. -- Die Kläger sind Pfandgläubiger eines Schuld-
briefes von 30,000 Fr. im dritten Range (mit einem Vor-
gange von 70,000 Fr.) auf einem Walde des Kridars. Im 
Dezember 1922 schlug der Schuldner auf dem Pfand-
grundstück Holz, worauf die Kläger am 11. Januar 
AS 50 II -
1924 
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Sachenrecht. N0 53. 
1923 ein Verbot des Einzelrichters des Bezirksgerichtes 
Hinwil erwirkten, wonach dem Schuldner unter der 
Androhung der Überweisung an den Strafrichter ver-
• boten wurde, ohne Zustimmung der Kläger weiterhin 
Holz zu schlagen oder stehendes Holz zum Schlagen zu 
verkaufen. Diese vorsorgliche Massnahme wurde vom 
Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 
26. Februar 1923 bestätigt und so dann auch auf dem 
ordentlichen Prozesswege durch rechtskräftig gewor-
denes Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 26. Juli 
1923 ein gleiches Verbot ausgesprochen. Am 5. Oktober 
geriet der Schuldner Schallenberg in Konkurs. In diesem 
beanspruchten die Kläger für den Kapitalbetrag des 
Schuldbriefes III. Ranges und zwei Jahreszinsen das 
Pfandrecht auch an de~ gesamten auf der Liegenschaft 
des Schuldners geschlagenen und noch auf demselben 
liegenden Holze. Das Konkursamt Wald wies jedoch 
diesen Pfandanspruch mit Verfügung vom 20. Dezember 
1923 ab, worauf die Kläger innert gesetzlicher Frist 
Klage einleiteten mit dem Begehren, es sei das Konkurs-
amt Wald anzuweisen, das von den Klägern beanspruchte 
Pfandrecht anzuerkennen und die Kläger entsprechend 
zu kollozieren. 
B. -
Mit Urteil vom 7. Mai 1924 hat das Bezirks-
gericht Hinwil die Klage abgeWiesen, welcher Entscheid 
vom Obergericht des Kantons Zürich. unterm 4. Juni 
1924 bestätigt wurde. 
C. -
Gegen dieses Urteil haben die Kläger am 4. Au-
gust 1924 rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht 
erklärt mit dem Begehren: Es sei das angefochtene 
Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell 
sei die Klage insoweit gutzuheissen, als der Erlös aus 
dem gefällten Holz tOoo Fr. übersteige, sodass das von 
der Klägerin verlangte Pfandrecht an einem Erlös von 
5235 Fr. 20 Cts. zu schützen wäre. Eventuell sei die 
Sache zur Feststellung des Quantitativs, in welchem die 
Klage zu schützen sei, an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
.s~enrecht. N0 53. 
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alles' unter~ Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten 
der Beklagren. 
D. -
Das Konkursamt Wald beantragt namens der 
Konkursmasse Abweisung der Berufung und Gutheis-
sung des vorinstanzlichen Entscheides. 
, Das Bundesgericht zieht in Envägung : 
1. '- Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, 
dass stehende Bäume, gleichgültig ob sie als Früchte 
des Waldgrundstückes betrachtet werden oder als sons-
tige Bestandteile, mit der Fällung aufhören, Bestandteil 
des Grundstückes zu sein und zur beweglichen Sache 
werden. Bezüglich der Früchte ergibt sich dies ohne 
weiteres aus Art. 643 Abs. 3 des ZGB; aber wenn 
auch die Waldbäume, wenn sie nicht nach forstwirt-
schaftliehern Plane, sondern in Schädigung der Sub-
stanz geschlagen werden, nicht als Frucht des Grund-
stückes erachtet werden, könnten sie doch nicht nach 
ihrer Fällung etwa nach einem kantonalen Ortsgebrauch 
noch als Bestandteil gelten, da in Art. 642 Abs. 2 ein 
solcher nur für nicht abgetrennte Bestandteile vorbehal-
ten wird. Aus Art. 805, wonach das Grundpfandr:echt das 
Grundstück mit Einschluss der Bestandteile belastet, 
folgt daher im allgemeinen der Grundsatz, dass mit der 
Trennung der Bäume vom Grundstück das Pfandrecht 
erlischt. Im Gegensatz zu mehreren kantonalen und aus-
wärtigen Gesetzen, die das Grundpfandrecht auch an 
getrennten Früchten und sonstigen Bestandteilen in 
gewissen· Grenzen fortbestehen liessen, hat das ZGB be-
wusst die aus der zeitlichen und sachlichen Begrenzung 
dieses fortbestehenden Pfandrechtes sich ergebenden 
Schwierigkeiten vermeiden wollen (Erläuterungen 11 
S. 248 ff.). Allein dieser allgemeine Grundsatz hat durch 
das Betreibungsrecht, Art. 94 SchKG, eine wichtige 
Einschränkung erfahren, wonach die Rechte der Grund-
pfandgläubiger an gepfändeten stehenden Früchten 
fortbestehen auch nach der Trennung vom Grundstücke, 
346 
Sachenrecht. N° 53. 
wenn der Grundpfandgläubiger Betreibung auf Grund-
pfandverwertung angehoben hat. Damit hat das Gesetz 
den Grundsatz, dass mit der Trennung das Pfandrecht 
an den Früchten erlösche, durchbrochen, indem es die 
Anhebung der Grundpfandbetreibung als genügende 
Voraussetzung erachtet, um dem Entzug der Früchte 
aus dem Pfandrecht zu Gunsten unversicherter Gläu-
biger entgegenzutreten. Nun rechtfertigt es sich aber 
auch, einen gleichartigen Fortbestand des Pfandrechtes 
an den Früchten und gleichartigen Bestandteilen in 
analoger Weise dann platzgreifen zu lassen, wenn der 
Pfandgläubiger dem Eigentümer des Unterpfandes die 
Trennung durch richterliches Verbot hat untersagen 
lassen (ZGB Art. 808). Es wäre eine schwer verständliche 
Anomalie, wenn oer Gr~ndpfandgläubiger zwar durch die 
Exekutionsanhebung dem Zugriff der unversicherten 
Gläubiger auf die Früchte entgegentreten könnte, aber 
selbst dann, wenn er gerade das direkteste Mittel zur 
Erhaltung des Grundpfandes an den Früchten, das 
richterliche Verbot ihrer Perzeption, angewandt hat. 
nicht verhindern könnte, dass die trotzdem bezogenen 
Früchte den Chirographargläubigern zufallen. 
Wird 
aber für die Früchte eine analoge Ausdehnung der Wir-
kungen . der Betreibungsanhebung auf die Verbotser-
wirkung angenommen, so muss das auch für Waldbäume. 
die nicht als Früchte gewonnen werden, gelten. Dem 
richterlichen Verbot käme sonst, wenn es nur mit der 
Folge von Schadenersatzpflicht und Strafe sowie der 
Sicherungsstellungspflicht verbunden wäre. einem in-
solventen Eigentümer gegenüber, der dem Pfandgläu-
biger durch Kahlschlag den wichtigsten Substanzwert 
entzieht, keine wirksame Bedeutung zu; der Grund-
pfandgläubiger könnte durch die widerrechtliche Hand-
lungzunl Vorteil' der unversicherten Gläubiger den 
Hauptwert seines Unterpfandes einbüssen, ohne sich 
dagegen wirksam wehren zu können, obschon das durch 
den Kahlschlag gewonnene Holz noch auf dem Grund-
Schlusstltel zum ZGB. N° 54. 
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stücke liegt und keine Rechte Dritter daran erworben 
wurden. 
2. -
Aus den Akten geht hervor, dass ein Teil des 
streitigen Holzes schon vor Erlass des fraglichen Ver-
botes geschlagen worden ist. An diesem können die 
Kläger keine Grundpfandrechte mehr geltend machen, 
da bier der Grundsatz, dass Früchte nach erfolgter 
Trennung aus dem Pfandnexus ausscheiden, zur An-
wendung gelangt. Die Vorinstanz hat daher noch fest-
zustellen, wie viele Bäume schon vor und wie viele erst 
nach Erlass des Verbotes geschlagen wurden, wobei 
dann, falls von den letztem ein Teil bereits verkauft 
sein sollte, der Erlös an Stelle des Pfandes treten würde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
das Urteil des Obergerichtes des Kantons . Zürich vom 
4. Juli 1924 aufgehoben und der Fall zu erneuter Beur-
teilung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zurück-
gewiesen wird. 
IV. SCHLUSSTITEL ZUM ZGB 
TITRE FINAL DU ce 
M. Arr6t cl. la. IIe Section einl. clu 24 septembra 1924 
dans la cause Xonique Pilloud contre lIoirS c1a Jaan l'il1011cl. 
Ce. Tit. fin. art. 1 et 15 : Les sueeessions ouvertes avant le 
1er janvier 1912 sont, m~me en ee qui concerne le partage, 
soumises au droit cantonal. 
Jean Pilloud est decede le 19 septembre 1904laissant 
comme beritiers outre sa femme, dame Helene Pilloud 
ure Monney, sept enfants, savoir: Denis, Gustave, 
Marie, Julie mariee Monnard. Fram;ois, Madeleine et 
Adele.