bge · 61_III_106 · 1935-01-08 · de
BGE 61 III 106
Schuldbetreibung und Konkurs


l treihungs. une! KOllkul'"recht. XO 30. 
3'). Auszug aus dem Entscheid vom ao. Juni 1935 
. 
i. S. Staub. 
Sperre YOIl P ach t z ins f 0 I' der u n gen in der Grundpfand-
betreibung für Zinsen ; Pfändung der gleichen Pachtzinsfor-
tkrungen für einen anderen Gläubiger. 
Versteigerung der 
Lipgensehalt unter Deckung der Grundpfand zinsen , jedoch 
mit Ausfall eines Teiles des Pfaudkapitals, Unzulässigkeit der 
Cberlassung der Pachtzinsforderungen an den Grundpfand-
gläubiger zur Eintreibung gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG. 
PouTh'lüte en realisation d'hypotheque ; avis de l'office au fel'lruer 
d'avoir a payer desormais les fermages en ses mains. Saisie 
de ces memes fermages au profit d'un autra creancier. Vente 
aux encheres de l'immeuble pour un prix couvrant les inMrets 
des creances hypothecaires, mais Iaissant a decouvert une 
partie du capital. Il n'est pas admissible de deIeguer au crean-
eier hypothecaire le droit de poursuivre le payement des fer- . 
mages. Inapplicabilite de l'art. 131 aI. 2 LP. 
Esecuzione in via di realizzazione di interessi ipotecari. -
Diffida 
dell'ufficio all'affitt,uario di pagare gli affitti soltanto all'ufficio. 
Pignoramento degli stessi crediti dipendenti da affitto a favore 
di altro creditore. -
Vendita all'asta deI fondo ad un prezzo 
ehe copre I 'ammontare degli affitti, ma lascia scoperto una parte 
deI capitale. -
Non e lecito delegare al creditore ipotecario 
la facoita di procedere per il pagamento degli affitti. -
InappIi-
cabilita dell'art. 1 131 cap. 2 LEF. 
Die st. gallische Kantonalbank in Flawil hatte für Grund-
pfandzinsen nebst Akzessorien gegen JosefStaub in Zuzwil 
Betreibungen auf Verwertung seiner Liegenschaft in 
o b erb ü ren angehoben und die Sperre des Pachtzinses 
verlangt. Später wurde in der gewöhnlichen Betreibung 
eines anderen Gläubigers gegen Josef Staub jene Pacht-
zinsforderung durch das Betreibungsamt Z u z w i I ge-
pfändet. 
Auf das Verwertungsbegehren der Kantonalbank hin, 
deren Grundpfandforderungen insgesamt 53,814 Fr. be-
trugen, wurde die Liegenschaft am 8. Januar 1935 um 
.')2,600 Fr. versteigert. Ein Verteilungsplan ist jedoch 
wegen Differenzen über das Entgelt für die Bewirtschaftung 
i"eit der Stellung des Verwertungsbegehrens noch nicht auf-
Schuldloetreibungs. und Konkursrecht. No 30. 
1('7 
gestellt worden. Am 24. Januar stellte die Kantonalbank 
beim Betreibungsamt Oberbüren « mit Rücksicht auf den 
... entstandenen Pfandausfall » « das Begehren um Abtre-
tung der strittigen Pachtzinsforderungen ... zur Eintrei-
bung gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG », welchem noch am 
gleichen Tage Folge gegeben wurde. 
Auf das Verwertungsbegehren des andern Gläubigers 
in der Pfändungsbetreibung gegen Josef Staub ersteigerte 
jener am 7. Februar 1935 die gepfändete Pachtzinsfor-
derung. 
Im Streit zwischen ihm und der Kantonalbank über die 
Pachtzinsforderung hat daB Bundesgericht dem ersteren 
den Vorzug gegeben, 
aus den Gründen : 
Da die Kantonalbank nur Grundpfandzinsforderungen 
in Betreibung gesetzt hat, ist nur für diese Grundpfand-
zinsforderungen die Pfandhaft auf die streitige Pachtzins-
forderung ausgedehnt worden. Nun gilt aber auch für die 
Anrechnung des Steigerungserlöses gemäss Art. 7 ZGB 
die allgemeine Vorschrift des Art. 87 OR ; danach wird die 
Verteilung so vorzunehmen sein, daBs sämtliche Grund-
pfandzinsen gedeckt sind und nur ein Teil des Kapitals 
der Grundpfandforderung der Kantonalbank im letzten 
Rang ungedeckt ist, also eine Grundpfandforderung, zu 
deren Gunsten die. Pfandhaft nie auf die Pachtzinsfor-
derung ausgedehnt wurde. Zudem ist die Betreibung, 
welche die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Pachtzins-
forderung zugunsten der Grundpfandzinse nach sich zog. 
infolge der sie deckenden Verwertung der Pfandliegen-
schaft erloschen und damit auch die von ihr hervorge-
brachte Ausdehnung der Pfandhaft auf die Pachtsinzfor-
derung. Unter beiden Gesichtspunkten stand und Rteht 
daher der Kantonalbank seit dem Tage der Versteigerung 
der Liegenschaft keine Pfandhaft mehr an den streitigen 
Pachtzinsforderungen zu. Sie hat denn auch deren Über-
weisung zur Eintreihullg nicht unter Berufung auf ein 
S"hulllbet.reibungs- Ullll Konknrsrecht. Xo 31. 
Pfandrecht d~ran verlangt, sondern unter Berufung auf 
den erlitteneq. Pfandausfall. Aus dem Pfandausfall kann 
jedoch der Pfandgläubiger nichts weiteres herleiten, als 
dass er dafür ohne neuen Zahlungsbefehl gewöhnliche 
Betreibung auf Pfändung (oder Konkurs) am ordentlichen 
Betreibungsort führen kann (Art. 158 SchKG). Fehlt es 
somit seit dem 8. Januar an irgendwelcher betreibungs-
rechtlichen Beziehung der Kantonalbank zu den streitigen 
Pachtzinsforderungen, so steht jene Pachtzinsforderung 
nebst allen Nebenrechten heute dem andern Gläubiger zu, 
welcher sie auf Grund seiner Pfändung auf der Zwangs-
versteigerung erworben hat. 
31. Entsoheid vom 29. Juni 1935 i. S. FloriD. 
A r res tor t für durch G run d p fan d ver s c h r e i b u n g 
versicherte Forderungen ist der Liegenschaftsort. 
Le lieu du sequestre de Ja creance garantie par gage immobilier 
(a l'exclusion de la cooule hypotMcaire et de la lettre de rente) 
est au lieu de la situation de l'immeubie. 
IllllOgo di sequestro di un credito garantito da ipoteca e quello 
della situazione deI fondo. 
,Mit der vorliegenden, auf örtliche Unzuständigkeit ge-
stützten Beschwerde verlangt G. Casati in Lugano Aufhe-
btmg des vom Betreibungsamt Rorschach gegen ihn voll-
zogenen Verlustschein-Arrestes auf eine Forderung, die 
durch eine in Rorschach befindliche Liegenschaft (ver-
mittelst Grundpfandverschreibung) grundpfandversichert 
ist. Die kantonalen Aufsichtsbehörden haben die Be-
schwerde gutgeheissen. Den Entscheid der oberen Auf-
sichtsbehörde vom 17. Juni 1935 hat der Arrestgläubiger 
an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf 
Aufhebung desselben. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskamme-r 
zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 272 SchKG wird der Arrest von der zu-
ständigen Behörde des Ortes bewilligt, wo das Vermögens-
Schuldbctreibungs- und Konkul'Srecht. ~o 31. 
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stück sich befindet. Zu entscheiden ist nicht, ob eine Aus-
nahme von diesem Satze zuzulassen sei, sondern einfach, 
wo eine durch Grundpfandverschreibung gesicherte For-
derung « sich befindet ». Gewöhnliche (nicht wertpapier-
mässig verbriefte) Forderungen werden von der ständigen 
Rechtsprechung als regelmässig am Wohnort ihres Gläu-
bigers, also des Arrestschuldners, befindlich angesehen 
(BGE 56 III 230). Ausnahmsweise aber werden aus prak-
tischen Gründen solche Forderungen als am Wohnort ihres 
Schuldners, des Drittschuldners, befindlich angesehen, 
wenn ihr Gläubiger, der Arrestschuldner, keinen Wohnsitz 
in der Schweiz hat (BGE 31 I 200 = 
Sep.-Aug. 8, 59). 
Ebenso sprechen praktische Gründe dafür, dass (nicht wert-
papiermässig verbriefte) Forderungen, die durch Ver-
pfandung von Sachen sichergestellt worden sind, als da 
befindlich angesehen werden, wo sich die verpfändete 
Sache befindet, zumal wenn es eine Liegenschaft ist. Ge-
wöhnlich liegt der Vermögenswert einer pfandversicherten 
Forderung im Wert der verpfändeten Sache, ist also letz-
tere wirtschaftlich die (( Hauptsache», weshalb die pfand-
versicherten Forderungen auch gar nicht als persönliche 
Ansprachen im Sinne von Art. 59 der Bundesverfassung 
betrachtet werden. Dieser Wert, von dem das Steige-
rungsangebot abhängig gemacht wird, ist am zuverlässig-
sten am Ort der verpfändeten Sache selbst zu beurteilen. 
Wird die Verwertung der pfandversicherten Forderungen 
hieher verlegt, so lässt sie also ein günstigeres Ergebnis er-
warten. Dieses Ziel wird ohne weiteres erreicht, wenn 
die pfandversicherten Forderungen als am Orte der ver-
pfändeten Sache liegend angesehen werden, weil Pfändung 
und Verwertung regelmässig hier stattzufinden haben 
(Art. 89 SchKG und JAEGER, N. 3 zu SchKG 122). Freilich 
wird dadurch einer der an sich wenig erwünschten Fälle 
geschaffen, wo andere betreibende Gläubiger nicht von 
dem allgemein für die Pfändung zuständigen Betreibungs-
amt in Erfahrung bringen können, ob sie der Teilnahme 
eines Arrestgläubigers an der Pfandung gemäss Art. 281 
SchKG ausgesetzt' seien, sondern sicherst nachträglich