bge · 76_I_329 · 1939-03-31 · de
BGE 76 I 329
Öffentliches Recht


328 
Staatsrecht. 
weml der Arbeitnehmer keinen Lohnausfall erleide (nicht 
veröffentlichtes Urteil vom 31. März 1939 i. S. Schild S.A.). 
Im vorliegenden Falle besteht dagegen, wie im Fall Ateliers 
des Charmilles S.A. (BGE 61 II 353 ff.), kein untrennbarer 
Zusammenhang zwischen der Lohnzahlungspflicht und 
der die Arbeitsruhe anordnenden Vorschrift, weil diese 
Pflicht nicht das unerlässliche Mittel ist, um den Dienst-
pflichtigen die Arbeitsruhe an den Feiertagen zu ermög-
lichen. Inwieweit die in § 1 lit. b des zürch. Ruhetagsge-
setzes vorgesehenen, auf einen Werktag fallenden Feier-
tage der religiösen Besinnung oder der Erholung und Aus-
spannung von der Arbeit zu dienen bestimmt sind, ist in 
diesem Zusammenhang bedeutungslos. Wesentlich ist, 
dass sie im Kanton Zürich gleich den Sonntagen von jeher 
Feiertage waren, an denen die Beschäftigung von Arbeit-
nehmern grundsätzlich im gleichen Umfange wie heute 
verboten war, ohne dass diesen der Lohn für diese Tage 
vergütet worden wäre (§§ 1 und 8 des zürch. Ruhetags-
gesetzes vom 12. Mai 1907). Die mit § 6 des Ruhetagsge-
setzes vom 3. April 1949 eingeführte Lohnzahlungspflicht 
für seit jeher arbeitsfreie Tage hat wesentlich und in erster 
Linie die wirtschaftliche Besserstellung gewisser Arbeit-
nehmer zum Ziele. Sie dient also ausschliesslich oder doch 
vorwiegend der Förderung von Privatinteressen und ist 
daher privatrechtlicher Natur. Zum Erlass einer solchen 
Vorschrift sind die Kantone nicht befugt. Der auf § 6 des 
zürch. Ruhetagsgesetzes beruhende Entscheid des Regie-
rungsrates vom 17. November 1949 ist deshalb bundes-
rechtswidrig und wegen Verletzung der derogatorischen 
Kraft des Bundesrechts aufzuheben (im gleichen Sinne 
das Urteil vom heutigen Tage i. S. Federation des Syn-
dicats patronaux c. Canton de Geneve BGE 76 1305 ff). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 17. November 
1949 aufgehoben. 
Eigentumsgarantie. N0 54. 
329 
V. EIGENTUl\fSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
54. Urteil vom 29. November 1950 i. S. Rüeseh gegen Gemeinde 
Ennetbaden und Regierungsrat des Kantons Aargau. 
Eigentumsgarantie, Planung. 
§ 103 des aargauischen EG zum ZGB ermächtigt die Gemeinden 
nicht, durch eine Zonenordnung Gebiete auszuscheideu, in 
denen andere als landwirtschaftliche Bauten nicht erstellt wer-
den dürfen. 
Garantie de Za propriete. Plan d'arnbutgernent. 
La § 103 da la loi argovienne d'introduction du Code civil suisse 
n'autorise pas les communes a creer, par la division de leur 
territoire, des zones OU il est interdit d'elever des constructions 
non agricoles. 
Garanzia della '[Iroprieta. Piano regolaWre. 
TI § 103 della Iegge argoviese d'introduzione deI codice civile 
svizzero non autorizza i comuni a creare, mediante la divisione 
deI loro territorio, zone in cui e vietato costruire degli stabili 
che non siano agricoli. 
(Tatbestand gelc'Ürzt) 
A. -
a) Das aargamsche EG zum ZGB enthält unter 
dem Titel « Betreffend Baugebiet », u.a. folgende Bestim-
mungen: 
§ 103. Die Gemeinden können verbindliche Vorschriften erlassen 
über die Erschliessung neuer Baugebiete und die Verbesserung 
überbauter Gebiete, insbesondere mit Bezug auf Verkehrswege, 
Einteilung des Baugebietes und die Bauweise, ferner über die zur 
Wahrung der Gesundheit und Sicherheit erforderliche Erstellung, 
Einrichtung lmd Benutzung der Gebäude, sowie über eine den 
Anforderungen der Ästhetik und des Heimatschutzes entspre-
chende Bauart. 
§ 104. Die Gemeinde, die solche Vorschriften erlassen will, hat 
zu diesem Behufe eine Bauordnung und einen Überbauungsplan 
aufzustellen. 
Durch öffentliche Auflage ist den Grundeigentümern Gelegen-
heit zu bieten, ihre Einwendungen geltend zu machen. 
Die Bauordnung und der Überbauungsplan bedürfen der Zu-
stimmung der Gemeindeversammlung, sowie der Genehmigung des 
Grossen Rates. 
§ 105. Durch die Bauvorschriften der Gemeinden kömlen die 
gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen aufgehoben oder abge-
ändert werden. 
330 
Staatsrecht. 
§ 106. l\Iit der Genehmigung des Überbauungsplanes tritt für 
die dadurch betroffenen Grundstücke eine Beschränkung der Bau-
freiheit in der Weise ein, dass das zwischen den Baulinien eines 
Strassenzuges liegende Land nicht mehr überbaut werden darf. 
b) Am 21. Januar 1949 erliess der Regierungsrat des 
Kantons Argau eine neue Vollziehungsverordnung zu den 
§§ 103 -
116 EG zum ZGB über Bauvorschriften der 
Gemeinden, welcher folgende Bestimmungen zu entnehmen 
sind: 
§ 1 Abs. 1. § 103 EG zum ZGB ermächtigt die Gem.einden, 
über die Erschliesslmg neuer Baugebiete und über die Verbesserung 
überbauter Gebiete verbindliche Vorschriften zu erlassen. Solche 
Gemeindebauvorschriften sind: 
a) die :J:?auordnung, 
b) der Uberbauungsplan, 
c) der Zonenplan mit Zonenordnung, und 
d) andere, eine gesunde bauliche Entwickhmg anstrebende 
Erlasse. 
§ 9 Abs. 1 (Zonenplan). Die Ausscheidung des Baugebietes und 
seine Eintei!!1ng in Zonen können in Verbindung m.it der Bauord-
nung, im Uberbauungsplan oder in besonderen Gesamt-
oder 
Teilzonenplänen vorgenommen werden. Die Bedeutung der Aus-
scheidung und der Zoneneinteilung ist in der Bauordnlmg oder 
durch Spezialvorschriften zu umschreiben. 
§ 13. Nach Annahme der Vorlage übermittelt der Gemeinderat 
die Akten (darunter die unerledigten Einsprachen) dem. Regie-
rmlgsrat. 
Dieser entscheidet nach formeller und materieller Überprüfung 
der Vorlage endgültig über die Einsprachen und leitet die berei-
nigte Vorlage mit seinen Anträgen an den Grossen Rat weiter, 
soweit der Regierungsrat nicht selbst zur Genehmigung ermächtigt 
ist. 
Mit der kantonalen Genehmigung erwachsen die Gemeindebau-
vorschriften in Rechtskraft. 
c) Gestützt auf §§ 103 H. EG zum ZGB erliess die 
Gemeindeversammlung von Ennetbaden am 23. Mai 1950 
in Erweiterung der Bauordnung von 1923/1942 eine 
Zonenordnung mit Zonenplan, deren § 1 lautet : 
Das Baugebiet der Gemeinde Ennetbaden wird durch den als 
Anhang beigefügten Zonenplan, der einen Bestandteil dieser Zo-
nenordnung bildet, ausgeschieden. 
Ausserhalb des Baugebietes dürfen vorläufig keine Neubauten I 
errichtet werden. Bauten, die dem Rebbau und der Landwirtschaft 
dienen, können gestattet werden, sofern sie die folgerichtige bau-
liche Entwickhmg der Gemeinde nicht behindern. 
. 
Wasser- und Kanalisationsanschlüsse werden nur für solche 
Bauten bewilligt, die innerhalb des Baugebietes liegen. Für land-
EIgentumsgarantie. N0 54. 
331 
wirtschaftliche Bauten ausserhalb des Baugebietes kann der Ge-
meinderat Wasseranschlüsse bewilligen, wenn sie von den bel'lte-
henden Anlagen aus möglich sind. 
Die ausgeschiedenen Zonen sind eingeteilt in die Bau-
zonen I und II und die Grünzone (§ 2). Für die Bauzone I 
ist wie bisher die Bauordnung von 1923/1942 massgebend 
(§ 3). In der Bauzone II gilt grundsätzlich die offene 
Bauweise ; industrielle und störende gewerbliche Betriebe 
sind darin nicht zugelassen (§ 4). Die Grünzone, welche 
einzelne ausgesparte Parzellen und die Wälder umfasst, 
ist mit einem gänzlichen Bauverbot belegt (§ 5). 
B. -
Frau E. Rüesch ist Eigentümerin der Parzellen 
Nr. 97 und 770 an den beidseitigen Hängen des Tales 
nördlich der Lägern in der Gemeinde Ennetbaden. Diese 
Grundstücke liegen ausserhalb des im Zonenplan aus-
geschiedenen Baugebietes ; anderseits gehören sie auch 
nicht zu der daselbst vorgesehenen Grünzone. Ihre Ein-
teilung wurde vom Gemeinderat damit begründet, dass 
sie sich ausserhalb der Druckzone der Gemeindewasser-
versorgung befänden. Frau Rüesch beantragte dem 
Regierungsrat des Kantons Aargau, der Zonenordnung 
die Genehmigung zu versagen. 
Der Regierungsrat wies ihre und die weiteren unerledig-
ten Einsprachen ab und genehmigte die Zonenordnung 
und den Zonenplan von Ennetbaden (Beschlüsse vom 
28. Juli 1950). Zur Genehmigung soll er vom Grossen Rat 
ermächtigt worden sein. 
C. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Frau 
Rüesch, « den Beschluss» des Regierungsrates wegen 
Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 22 KV) und 
wegen Willkür (Art. 4 BV) aufzuheben, eventuell den 
Regierungsrat anzuweisen, die Zonenordnung der Gemeinde 
Ennetbaden nur unter der Bedingung zu genehmigen, 
dass die Liegenschaften der Beschwerdeführerin von 
jeglichem Bauverbot ausgenommen würden. 
Sie macht geltend, die Zonenordnung habe für ihre 
Grundstücke ein absolutes Bauverbot zur Folge. Für ein 
332 
Staatsrecht. 
solches fehle die gesetzliche Grundlage. Schon aus diesem 
Grunde hätte der Regierungsrat die Genehmigung nicht 
erteilen dürfe~ und sei sein Beschluss wegen Willkür 
aufzuheben. Die §§ 103 - 116 EG zum ZGB gäben den 
Gemeinden die Kompetenz zum Erlass der üblichen bau-
polizeilichen Vorschriften. Solche habe die Gemeinde 
Ennetbaden mit ihrer Bauordnung von 1923/1942 erlassen. 
Eine Befugnis, ganze Gebiete mit einem Bauverbot zu 
belegen, lasse sich daraus nicht ableiten. Nach BGE 74 
I 155 f. sei für solche Eingriffe eine klare Rechtsgrundlage 
erforderlich, welche hier fehle. Wohl habe der Regierungs-
rat in der Vollziehungsverordnung vom 21. Januar 1949 
den « Zonenplan mit Zonenordnung » vorgesehen ; damit 
sei er aber über den Wortlaut des EG zum ZGB hinaus-
gegangen, welches diese Eimichtung nicht kenne. Jene 
Verordnung könne daher die mangelnde gesetzliche Grund-
lage nicht ersetzen. 
Das beanstandete Bauverbot liege auch nicht im öffent-
lichen Interesse. Es laufe auf eine materielle Enteignung 
hinaus, die nur gegen volle Entschädigung zulässig wäre. 
Jedenfalls sei es willkürlich, die Grundstücke der Be-
schwerdeführerin damit zu belegen. Es stehe nicht zur 
Diskussion, ob die Gemeinde berechtigt sei, ihrer Wasser-
versorgung Grenzen zu setzen. Willkürlich sei es aber, 
aus solcher Grenzziehung ein Bauverbot abzuleiten. Das-
selbe gelte für die Kanalisation. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der 
Gemeinderat von Ennetbaden beantragen Abweisung der 
Beschwerde. 
Der Regierungsrat führt u. a. aus, das in Frage stehende 
Bauverbot sei zeitlich und sachlich beschränkt, indem es 
nur vorläufig und nicht für landwirtschaftliche Bauten 
gelte. Es beruhe auf gesetzlicher Grundlage: § 103 EG 
zum ZGB ermächtige die Gemeinden nicht nur zum 
Erlass der üblichen baupolizeilichen Vorschriften, sondern 
u. a. auch zur Einteilung ihres Baugebietes. Darunter 
falle nach ständiger Praxis seit Erlass des Gesetzes auch 
Eigentumsgarantie. N0 54. 
eine Zoneneinteilung ; eine solche sei schon in der früheren 
Vollziehungsverordnung vom 21. November 1913 vorge-
sehen gewesen; sie habe, wo sie vorgenommen wurde, 
einen Bestandteil des Überbauungsplanes gebildet. Diese 
Regelung habe sich dann als zu wenig elastisch erwiesen, 
weshalb die Zoneneinteilung auch in Verbindung mit der 
Bauordnung zugelassen worden sei. Die Gemeinden seien 
ermächtigt, jederzeit ihre bisherigen Bauvorschriften 
,Bauordnung und Überbauungsplan) durch eine Zonen-
einteilung zu ergänzen. Die Zuständigkeit hiezu beruhe 
unmittelbar auf § 103 EG zum ZGB und brauche deshalb 
nicht in der Bauordnung verankert zu sein. § 9 der neuen 
Vollziehungsverordnung von 1949 trage der bestehenden 
Rechtslage Rechnung und gehe nicht über das Gesetz 
hinaus. Die in § 103 EG zum ZGB vorgesehene « Einteilung 
.des Baugebietes ) könne praktisch nur durch eine Zonen-
einteilung vorgenommen werden. Der Überbauungsplan 
,sei im Kanton Aargau nach Lehre und Praxis nicht nur 
Strassenplan, sondern Gestaltungsplan. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
..• Der Regierungsrat hat in getrennten Beschlüssen 
.die unerledigten Einsprachen abgewiesen und die Zonen-
.ordnung von Ennetbaden mit dem dazu gehörenden Zonen-
plan genehmigt. Da die Einsprache der Beschwerdeführerin 
.auf Verweigerung dieser Genehmigung gerichtet war, ist 
ihre Abweisung inhaltlich identisch mit dem Genehmi-
gungsbeschluss. Gegen diese beiden Beschlüsse richtet sich 
.die Beschwerde. Wie sich aus der Beschwerdebegrundung 
ergibt, wird der Inhalt der Zonenordnung nur insoweit 
.angefochten, als dadurch alle nicht als Baugebiet und 
-Grünzone ausgeschiedenen Grundstücke in der Gemeinde 
Ennetbaden, insbesondere die beiden Parzellen der Be-
;schwerdeführerin, mit einem Bauverbot belegt werden. 
-Gegenstand der Beschwerde ist mithin nur die Genehmi-
gung von § 1 Abs. 2 der Zonenordnung. Namentlich wird 
334 
Staatsrecht. 
Abs. 3 daselbst nicht angefochten; wird doch in der 
Beschwerde erklärt, es stehe nicht zur Diskussion, ob die 
Gemeinde be!echtigt sei, ihrer Wasserversorgung und 
Kanalisation Grenzen zu setzen, doch sei es willkürlich, 
aus solcher Abgrenzung ein Bauverbot abzuleiten ... 
2. -
Gemäss § 1 Abs. 2 der Zonenordnung dürfen 
ausserhalb des Baugebietes vorläufig keine Neubauten 
errichtet werden ausser solchen, die dem Rebbau und der 
Landwirtschaft dienen. Inhalt und Tragweite der Be-
stimmung sind unbestritten; ob sie als absolutes oder 
als beschränktes Bauverbot bezeichnet wird, ist unwesent-
lich. Entscheidend ist, dass dadurch für die betroffenen 
Grundstücke die im Eigentum grundsätzlich enthaltene 
Befugnis zu beliebiger Nutzung einschliesslich der Bau-
freiheit in einem Masse beschränkt wird, wie es bisher in 
der Schweiz nicht gebräuchlich war. Man hat es zweifellos 
mit einer öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung im 
Sinne des Art. 702 ZGB zu tun. 
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts 
gewährleistet die Eigentumsgarantie das Eigentum nicht. 
unbeschränkt, sondern nur nach Massgabe der bestehenden 
gesetzlichen Ordnung; das gilt allgemein, auch wo die 
angerufene Verfassungsbestimmung, wie Art. 22 der aar-
gauischen Kantonsverfassung, einen solchen Vorbehalt 
nicht ausdrücklich enthält. Die Eigentumsgarantie steht 
der Beschränkung des Eigentumsrechts und namentlich 
des Rechtes zum Bauen dann nicht entgegen, wenn diese 
auf gesetzlicher Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse . 
liegt und, sofern sie im Ergebnis einer Enteignung gleich-
kommt, gegen Entschädigung erfolgt (BGE 74 I 150 und 
dort zitierte Urteile). 
3. -
Der Regierungsrat sieht die gesetzliche Grundlage 
für die beanstandete Eigentumsbeschränkung in § 103 
EG zum ZGB. Dass durch die Bauvorschriften, zu deren 
Erlass die Gemeinden dort ermächtigt werden, grund-
sätzlich das Eigentum im Sinne des Art. 702 ZGB be-
schränkt werden darf, ergibt sich klar aus § 105 jenes 
Eigentumsgarantie. N° 54. 
335 
Gesetzes. Es fragt sich indes, ob die vom Regierungsrat 
angerufepe Bestimmung als gesetzliche Grundlage für eine 
Vorschrift wie § 1 Abs. 2 der Zonenordnung von Ennet-
baden genügt, welche für grosse Gebiete die Baumöglich-
keit weitgehend ausschliesst und die Eigentümer praktisch 
auf die landwirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke 
beschränkt. Die Frage ist zu verneinen. 
Die im zweiten Teil von § 103 EG zum ZGB, nach 
dem Worte « ferner», genannten Zwecke bilden Gegen-
stand der Baupolizei im engeren Sinne und vermögen 
offensichtlich ein umfassendes Bauverbot wie da.s hier 
streitige nicht zu begründen. Als gesetzliche Grundlage 
hiefür kommt nur der erste Teil in Betracht, wo als Haupt-
gegenstand der durch Gemeil1debauvorschriften zu treffen-
den Ordnung die Erschliessung neuer Baugebiete und die 
Verbesserung überbauter Gebiete genannt wird. Diese 
Bestimmung ist aber positiv gehalten; sie dient der 
Förderung, nicht der Beschränkung der Bautätigkeit. Die 
Auslegung, wonach sie ein Verbot des Bauens in den noch 
nicht erschlossenen Gebieten mit umfasse, ist mit ihrem 
Wortlaut schlechterdings nicht vereinbar. Der Regierungs-
rat wendet ein, die in ihr ausdrücklich genannte « Ein-
teilung des Baugebietes » setze zunächst dessen Abgrenzung 
voraus. Mit einer solchen Abgrenzung ist jedoch über 
das nicht einbezogene Land nichts gesagt. Zudem ist die 
Einteilung des Baugebietes nach § 103 kein selbständiger 
Gegenstand von Bauvorschriften, sondern nur -
neben 
den Verkehrswegen und der Bauweise -
einer der Punkte, 
die bei der Erschliessung neuer Baugebiete und der Ver-
besserung bereits überbauter Gebiete « insbesondere» zu 
berücksichtigen sind. Nach dem Zusammenhang der 
Bestimmung bezieht sich die « Einteilung des Baugebietes » 
auf die gemäss den Bauvorschriften zu erschliessenden 
bzw. bereits erschlossenen Baugebiete : Diese können in 
Terschiedene Arten, z. B. in Wohn-, Industriegebiete 
usw., eingeteilt und je nachdem verschiedenen Vor-
schriften unterstellt werden. Dem entspricht die Zonen-
336 
Staatsrecht. 
ordnung von Ennetbaden, indem sie das Baugebiet ein-
teilt in eine Zone I, die den allgemeinen Vorschriften der 
Bauordnung ~ntersteht, und eine für Wohnzwecke vor-
behaltene Zone II, wo grundsätzlich die offene Bauweise 
gilt und industrielle sowie störende gewerbliche Betriebe 
nicht zugelassen sind. Wie es sich bei der mit einem 
gänzlichen Bauverbot belegten Grünzone verhält, braucht 
nicht geprüft zu werden, da die betreffende Vorschrift 
nicht angefochten ist. Ein -
wenn auch nur vorläufiges 
und landwirtschaftliche Bauten ausnehmendes -
Bau-
verbot für alles nicht in das Baugebiet einbezogene Land 
lässt sich nicht auf die Bestimmung über die Erschliessung 
und Verbesserung von Baugebieten gründen, auch nicht 
unter dem daselbst besonders genannten Gesichtspunkt 
der Einteilung des Baugebietes. Es hat die gleiche Wirkung -\ 
wie die Schaffung emer Landwirtschaftszone, indem es 
die betroffenen Grundeigentümer auf die landwirtschaft-
liche Nutzung ihrer Liegenschaften beschränkt. Das ist 
aber ein ausserordentlich schwerer Eingriff in das Privat-
eigentum, der weit über das hinausgeht, was in der Schweiz 
bisher als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung 
gebräuchlich war. Für einen derartigen Eingriff bedarf 
es einer klaren Rechtsgrundlage (BGE 74 I 156). Eine 
solche ist in § 103 EG zum ZGB nicht enthalten. Dieses 
Gesetz ist im Gegenteil recht zurückhaltend, wie sich aus 
den nachfolgenden Bestimmungen ergibt : In § 104 sieht 
es als von der Gemeinde zu erlassende Bauvorschriften 
ausdrücklich nur Bauordnung und lJberbauungsplan vor 
und verlangt dafür neben Auflageverfahren und Zustim-
mung der Gemeindeversammlung noch die Genehmigung 
des Grossen Rates; als einzige Beschränkung der Bau-
freiheit, die mit der Genehmigung des Überbauungsplanes 
eintritt, nennt es in § 106 das Verbot, das zwischen den 
Baulinien eines Strassenzuges liegende Land zu über-
bauen. Die Auslegung des Regierungsrates, welche aus 
diesem Gesetz die Grundlage für jenen weitergehenden 
Eingriff ableiten will, ist auch unter dem beschränkten 
Eigentumsgarantie. N0 54. 
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Gesichtspunkte des Art. 4 BV (vgl. BGE 74 I 151, Erw. 
3 b) nicht haltbar. 
Freilich sieht die Vollziehungsverordnung vom 21. 
Januar 1949 neben Bauordnung und Überbauungsplan 
ausdrücklich noch weitere Arten von Gemeindebauvor-
schriften vor, insbesondere Zonenplan und Zonenordnung. 
Ob diese nach ihrem Sinn und Zweck ein Bauverbot für 
alles nicht in das Baugebiet einbezogene Land einschlies-
sen können, braucht nicht untersucht zu werden; denn 
wenn die Frage zu bejahen wäre, so würden sie über das 
hinausgehen, was nach § 103 EG zum ZGB Inhalt von 
Gemeindebauvorschriften sein kann. Soweit aber die 
Vollziehungsverordnung über das Gesetz hinausgeht, kann 
sie die fehlende gesetzliche Grundlage nicht ersetzen. 
4. -
Verletzt mithin § 1 Abs. 2 der Zonenordnung 
von Ennetbaden die Eigentumsgarantie schon mangels 
gesetzlicher Grundlage, so kann dahingestellt bleiben, ob 
die dadurch eingeführte Eigentumsbeschränkung einem 
öffentlichen Interesse entspreche und nicht eine materielle 
Enteignung darstelle. Die angefochtenen Beschlüsse sind 
insoweit aufzuheben, als dadurch jene Bestimmung 
genehmigt wird. 
Damit entfällt die Prüfung des Eventualantrages und 
der darauf bezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen ; die angefochtenen 
Beschlüsse des Regierungsrates des Kantons Aargau werden 
insoweit aufgehoben, als damit § 1 Abs. 2 der Zonen-
ordnung von Ennetbaden genehmigt wurde. 
22 
AS 76 I -
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