bge · 61_I_340 · 1935-01-01 · de
BGE 61 I 340
Öffentliches Recht


340 
Staatsrecht. 
rv:DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
50. l1rten vom 96. Oktober 1985 i. S. Schweizerische 
'1're1lhandgesellschaft A.-G. gegen Basel-Stadt, ZürIch und Genf. 
Art. 46 Ahs. 2 BV : Einkommensrepartition bei interkantonalen 
Unternehmungen: 
-
Das Einkommen ist grundsätzlich als Einheit zu behandeln. 
Erw.2. 
-
Im Vorausanteil für den Hauptsitz soll dessen Tätigkeit als 
Verwalter des Wertschriftenportefeuilles schon berücksichtigt 
sein. Erw. 4. 
_ Einkommensrepartition bei Treuhanduntemehmungen. Erw. 3. 
A. -
Die Rekurrentin, deren Gesellschaftszweck die 
Besorgung aller Arten von Treuhandgeschäften ist, besitzt 
ausser ihrer Hauptniederlassung in Basel noch Zweig-
niederlassungen in Zürich und Genf. Sie hatte im Jahr 
1933 einen Reingewinn von 186,593 Fr. 90 Cts.erzielt, 
worin ausser dem Reinertrag aus Geschäftstätigkeit von 
154,656 Fr. 85 Cts. noch ein Wertschriftenertrag von 
31,937 Fr. 5 Cts. enthalten war. Die Kantone Basel-Stadt, 
Zürich und Genf sind sich im Grundsatz darüber einig, dass 
bei Berechnung ihrer Quoten am Gesamteinkommen 1933 
der Rekurrentin (für das Steuerjahr 1934) dem Hauptsitz-
kanton Basel-Stadt ein Vorausanteil von 20 % und von 
den verbleibenden 80 % jedem Kanton der Teil zuzu-
erkennen sei, der dem von seiner Niederlassung erzielten 
Umsatz im Verhältnis zum Gesamtumsatz entspreche. 
Streit besteht nur über die Behandlung des Einkommens 
aus Wertschrlftenertrag. Der Kanton Basel-Stadt ver-
langt, dass dieses Einkommen von 31,937 Fr. 5 Cts. aus dem 
Gesamteinkommen aus- und ihm zugeschieden werde als 
dem Kanton, in welchem die Wertschriften verwahrt und 
verwaltet würden. Nur die verbleibenden 154,656 Fr. 
Doppelbesteuerung. N° 50. 
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85 Cts. sollten als das Gesamteinkommen nach Quoten ver-
teilt werden, wobei 20 % Voraus wiederum dem Kanton 
Basel-Stadt und die übrigen 80 % im Verhältnis zum 
Umsatz den drei Kantonen Basel-Stadt, Zürich und Genf 
zukommen sollen. Der Kanton Zürich erklärte si(lh mit 
der von Basel-Stadt vorgeschlagenen Berechnungsweise 
einverstanden. Der Kanton Genf dagegen will, dass die 
31,937 Fr. 5 Cts. Wertschriftenertrag ins Gesamteinkom-
men der Rekurrentin einzurechnen seien, dass also von 
einem Gesamteinkommen von 186,593 Fr. 90 Cts. in der 
oben angegebenen Weise die Quoten der drei Kantone zu 
errechnen seien. 
B. -
Die Folge dieser verschiedenen Berechnungsweise 
ist eine doppelte Besteuerung der Rekurrentin im gleichen 
Steuerjahr 1934 für das gleiche Objekt durch zwei Kan-
tone, indem der Wertschriftenertrag in diesem Jahr von 
Basel-Stadt ganz und von Genf anteilmässig besteuert wird. 
Deswegen erhob die Rekurrentin am 8. Dezember 1935 
die staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 46 Abs. 2 BV. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
2. -
Das Einkommen der Rekurrentin wird gebildet aus 
den ihr bezahlten Honoraren einerseits und dem Werttitel-
ertrag andererseits als Gesamtroheinkommen, unter Abzug 
der Gesamtunkosten. Der Kanton Basel-Stadt will mit 
Zustimmung des Kantons Zürich das Einkommen aus 
Honoraren und das aus dem Werttitelertrag als zwei 
besondere Einkommen des einen Bezügers behandelt 
wissen, deren Zuteilung an die beteiligten Kantone sich 
für jedes nach seinen .eigenen Verhältnissen bestimmt-
wobei das Einkommen aus Wertpapierertrag eben voll-
umfanglich dem Kanton Basel-Stadt zugeteilt werden solle 
(offensichtlich sogar ohne Abzug eines entsprechenden 
Gesamtunkostenanteils). Der Kanton Genf dagegen be-
trachtet Honorar- und Wertpapierertrag als ein Gesamt-
einkommen, das als solches auf die beteiligten Kantone zu 
repartieren sei. 
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Staatsreoht. 
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 
das Einkommen einer interkantonalen Unternehmung 
interkantonal-steuerrechtlich als Einheit zu behandeln in 
dem Sinne, dass die einzelnen Niederlassungskantone nicht 
das auf ihrem Gebiet erzielte Einkommen, sondern nur 
eine Quote des 
Gesamteinko~mens besteuern dürfen 
(BGE 36 1581 ; 37 I 271 ; 54 I 402; BURCKHARDT, Kom-
mentar zur BV 3. Auf I. S. 429; GEORG, in V.S.A. 1922 
S. 102). Dem Gesamteinkommen sind dabei alle Einkünfte 
zuzurechnen, die richtigerweise in der Gewinn- und Ver-
lustrechnung aufzuführen sind, einschliesslich des Ertrages 
des Wertschriftenportefeuilles. Ob von diesem Grundsatz 
der Einheitlichkeit des steuerbaren Einkommens Aus-
nahmen zu machen seien und wenn ja, unter welchen Vor-
aussetzungen, kann hier dahingestellt bleiben, da besondere 
Umstände, die eine Ausscheidung des WertschrUtenertrages 
aUS dem Gesamteinkommen gerade hier zu rechtfertigen 
vermöchten, nicht vorhanden sind. 
3. -
Es kann sich also nur noch fragen, nach welchen 
Grundsätzen das Gesamteinkommen der Rekurrentin auf 
die beteiligten Kantone zu verteilen sei, insbesondere wie 
dabei die Tatsache zu berücksichtigen sei, dass das Wert-
schrUtenportefeuille am Hauptsitz Basel verwahrt und 
verwaltet wird. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes wird das" 
Gesamteinkommen einer interkantonalen Unternehmung 
nach Massgabe der besonderen Verhältnisse des Einzel-
falles auf die Niederlassungskantone verteilt (BGE 42 I 
138). Bei reinen Handelsunternehmungen geschieht die 
Verteilung normalerweise nach Massgabe des Umsatzes 
(BGE 50 193; 55 1157 Erw. 3), bei Banken nach Massgabe 
der Gewinn- und Verlustrechnung (BGE 49 I 36), sofern 
das zu einer billigen Steuerverteilung unter Vermeidung 
einer Doppelbesteuerung führt (BGE 56 I 231). Der Be-
trieb der Rekurrentin ist nun keine Handelsunternehmung 
im eigentlichen· Sinne; sie steht der Bankunternehmung 
viel näher, so dass es naheliegen würde, auch bei ihr die 
Doppelbesteuerung. No 50. 
343 
den Niederlassungskantonen zukommenden Einkommens-
quoten nach der Gewinn- und Verlustrechnung zu bestim~ 
men. Doch darf nicht übersehen werden, dass nach dem 
eben Ausgeführten in erster Linie die besonderen Ver-
hältnisse des Einzelfalles für die Einkommensverteilung 
massgebend sein und dass deshalb die für die verschie-
denen Unternehmungsarten aufgestellten Repartitions-
regeln nur dann zur Anwendung kommen sollen, wenn 
das im Einzelfall auch wirklich zu einer billigen Lösung 
führt, was in BGE 56 I 231 für die Banken noch speziell 
bestätigt worden ist. Die Verteilung des Einkommens 
einer Treuhandunternehmung ohne weiteres nach der 
Gewinn- und Verlustrechnung aber würde im Endergebnis 
ganz allgemein deshalb unbillig sein, weil die Verrichtun-
gen, in die die Ausführung der einem Treuhandunterneh-
men erteilten Aufträge sich auflösen, nur in viel geringerem 
Umfang unmittelbar in Buchungsvorgänge sich über-
setzen, als die eigentlichen bankmässigen Verrichtun-
gen. Die Gewinn- und Verlustrechnung ist deshalb bei 
Treuhandunternehmungen in der Tat nicht im gleichen 
Mass der unmittelbare Ausdruck der gewinnbildenden Vor-
gänge, wie bei den Bankunternehmungen. 
Da hier die Rekurrentin und die beteiligten Kantone 
übereinstimmend der Auffassung sind, dass das Verhältnis 
der von einer Geschäftsniederlassung bezogenen Honorare 
zum Gesamtbetrag der Honorare, d. h. das Umsatzver-
hältnis die auf die Niederlassung entfallende Quote des 
steuerbaren Einkommens bestimmen soll, so darf ange-
nommen werden, dass diese Repartitionsweise den beson-
deren Verhältnissen der Rekurrentin am besten gerecht 
wird, ohne dass es einer Prüfung der Verhältnisse, wie sie 
bei Treuhandunternehmungen im allgemeinen bestehen, 
bedürfte. 
4: -
Die Rekurrentin und die beteiligten Kantone sind 
sich fernerhin im Grundsatz darüber einig, dass dem Kan-
ton Basel-Stadt als dem Hauptsitzkanton ein Vorausanteil 
von 20 % des Gesamteinkommens zukommen soll, das' 
344 
Staatsrecht. 
nach dem in ErWägung 2 Ausgeführten auch das Einkom-
men aus Wertpapierertrag umfasst. Mit diesem Vorausan-
teil ist die besondere Tätigkeit der Zentralleitung ange-
messen berücksichtigt, und zu dieser Tätigkeit gehört auch 
die Verwaltung wid Verwahrung des Wertpapierporte-
feuilles der Rekurrentin. Würde dieser Ertrag den von der 
Basler Niederlassung bezogenen Honoraren zugerechnet 
und auf dieser Grundlage dann die Einkommensrepartier-
ung nach den Honorareingängen vorgenommen, so hätte 
das zur Folge, dass die Mitwirkung der Zentralleitung an 
der Einkommensbildung doppelt berücksichtigt würde. 
Die dem Kanton Basel-Stadt zukommende Quote des 
pro 1934 steuerbaren Einkommens der Rekurrentin be-
stimmt sich also in der Weise, dass der Kanton Basel-Stadt 
vom Gesamteinkommen -einschliesslich dem Wertschriften-
ertrag 20 % zum Voraus und von den verbleibenden 80 % 
den Teil für sich in Anspruch nehmen kann, der den Basler 
Honorareingängen im Verhältnis zu den Gesamteingängen 
entspricht. Dementsprechend bestimmt sich auch die den 
Kantonen Zürich und Genf zukommende Einkommens-
quote, wobei dahingestellt bleiben kann, ob der Kt. Zürich, 
der bei der Veranlagung der Rekurrentin unter seiner Quote 
geblieben ist, nach Massgabe des kantonalen Rechts darauf 
noch zurückkommen kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gegenüber dem Kanton Basel-Stadt 
in dem Sinne gutgeheissen, dass der Ertrag der Titel und 
der Zins der Kapitalien dem Gesamteinkommen des Unter-
nehmens zuzurechnen ist, von welchem der Kanton Basel-
Stadt diejenige Quote besteuern kann, welche dem Ver-
hältnis der in der baselstädtischen Niederlassung erzielten 
Honorare zum Gesamtumsatz entspricht, nach Vorweg-
nahme des der Tätigkeit des Hauptsitzes entsprechenden 
Vorausanteils. 
Gegenüber den Kantonen Zürich und Genf wird der 
Rekurs abgewiesen. 
) ". 
Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen. No 51. 
345 
V. KOMPETENZKONFLIKTE ZWISCHEN BUND 
UND KANTONEN 
CONFLITS DE COMPETENCE 
ENTRE LA CONFEDERATION ET UN CANTON 
51. Urteil vom 13. Dezember 1935 i. S. Schweizerischer 
Bundesrat gegen :Regierungsrat von Glarus. 
Voraussetzungen für die Erhebung des Kompetenzkönflits durch 
den Bund gegen einen Kanton, dessen Gerichte die Erteilung 
der Rechtsöffnung für eine bundesrechtliehe Abgabe verwei-
gern. Prüfungsbefugnis des kantonalen Rechtsöffnungsrichters 
gegenüber einer Verfügung des eidgenössischen Amtes für 
Landwirtschaft, wodurch ein nicht-organisierter Milchproduzent 
zur Bezahlung eines bestimmten Betrages als Krisenrappen 
verpflichtet wird. 
A. -
Nach Art. 3 des Bundesbeschlusses über eine 
Erweiterung der BundeshiIfe für die schweizerischen 
Milchproduzenten vom 23. Dezember 1932 
(A.S. 48 
S.836), abgelöst durch einen neuen Beschluss vom 28. 
März 1934 (A.S. 50 S.247), hat derjenige, der gewerbs-
mässig Milch verkauft, von jedem für den Verbrauch 
abgegebenen Lit~r dem Bund einen Rappen zu bezahlen 
(sog. Krisenrappen). Die Verordnung über die Erhebung 
einer Gebühr auf Konsummilch, die der Bundesrat am 
20. Januar 1933 und in revidierter Fassung am 20. April 
1934 gestützt auf eine ausdrückliche Ermächtigung des 
erwähnten Bundesbeschlusses erlassen hat (A. S. 49 S. 43 ; 
00 S. 313), enthält nähere Vorschriften über die Erhebung 
des Krisenrappens. Darnach sind von der Abgabe u. a. 
befreit die vom Volkswirtschaftsdepartement anerkannten 
Milchverbände, ihre Mitglieder und ihre Abnehmer, wenn 
die Verbände selber eine solche beziehen und deren Ertrag 
nach den Weisungen des Departements für den Ausgleich 
des Preises auf der zu Butter, Käse und andern Erzeug-