bge · 78_I_289 · 1952-12-10 · de
BGE 78 I 289
Öffentliches Recht


288 
Verfahren. 
regle par la legislation particum~re. L'application de la 
loi sur les automobiles exclut des lors l'application de 
l'art. 270M. 
Le Tribunal federal en a deja juge ainsi en 1941 (RO 67 I 
147 et sv.) en se fondant sur l'ACF du 29 mars 1940 con-
cernant le reglement des pretentions pour dommages 
resultant d'accidents survenus pendant le service actif. 
Cet arrete, qui reglait pour la periode du service actif 
l'application de l'art. 270M, reservait expressement, 
dans son art. 4, la responsabilite de la Confederation 
resultant de la loi sur les automobiles. Actuellement c'est 
l'art. 101 de l'AF du 30 mars 1949 concemant l'adminis-
tration de l'armee qui est applicable. Cette disposition 
legale, qui vise les pretentions en dommages-interets 
fondees sur les art. 27 a 290M, reserve egalement la res-
ponsabilite de la Confederation resultant de la loi sur les 
automobiles. 
Par ces motits, le Tribunal tederal 
Declare la demande irrecevable. 
V. VERFAHREN 
PROC:EDURE 
Siehe Nr. 41, 43 und 44. -
Voir nos 41, 43 et 44. 
IMPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. RECHTSGLEICHHEIT 
(RECHTSVERWEIGERUNG ) 
EGALITE DEV ANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
289 
45. Auszug ans dem Urteil vom 10. Dezember 1952 i. S. Wyss 
gegen Vormundschaftsbehörde Oberdorf und Regierungsrat des 
Kantons Solothurn. 
Rechtsgeschäft unter Ehegatten, Zustimmung der Vormund8chafts-
behörde. 
Verweigerung der Zustimmung zu einem für den Ehemann (und 
dessen Kinder aus einer früheren Ehe) nachteiligen Rechts-
geschäft. Willkür ? 
Actes juridiques entre epoux, approbation par l'autorite tutelaire. 
Refus d'approuver un acte juridique prejudiciable au mari (et 
aux enfants qu'il a eus d'un premier lit). Arbitraire ? 
Oonvenzioni Im i coniugi, consen80 deU'autoritd tutoria. 
Rifiuto di approvare una convenzione pregiudizievoie ai marito 
(e ai figli che ha avuti da un precedente matrimonio). Arbitrio ? 
Aus dem Tatbestand : 
Der 1887 geborene Beschwerdeführer Amold Wyss in 
Oberdorf (SO), Fabrikarbeiter und Vater zweier 1914 
und 1921 geborener Söhne aus erster Ehe, ging 1933 eine 
dritte Ehe mit der 1893 geborenen Emilie Dörig ein. Er 
ist seit 1924 Eigentümer einer Liegenschaft im Verkehrs-
wert von Fr. 50,200.-, die mit Grundpfandschulden von 
Fr. 30,236.25, davon Fr. 3000.- an die Ehefrau, belastet 
ist. 
19 
AS 78 I -
1952 
290 
Staatsrecht. 
Anfangs April 1952 verkaufte Wyss die Liegenschaft 
um den Betrag der Grundpfandschulden an seine Frau. 
Im Kaufvertrag wurde die Zustimmung der Vormund-
schaftsbehörde gemäss Art. 177 ZGB vorbehalten. Die 
Vormundschaftsbehörde der Bürgergemeinde Oberdorfver-
weigerte sie indessen, da Wyss mit dem Verkaufe die 
vollständige Enterbung seiner beiden Söhne aus erster 
Ehe beabsichtige, was die Vormundschaftsbehörde nicht 
billige, zumal der eine Sohn geistig schwach sei und ihm 
vielleicht einmal ein Erbteil sehr nützlich sein könnte. 
Eine Beschwerde hiegegen wies der Oberamtmann von 
Solothurn-Lebern ab, indem er unter Hinweis auf EGGER 
N. 7, 13 und 14 zu Art. 177 ZGB ausführte: Er kenne 
beide Ehegatten und sei überzeugt, dass der Ehemann 
vollständig dem Einfluss der Ehefrau unterliege, sich der 
Tragweite seiner Handlung nicht bewusst und in der 
Entscheidung nicht frei sei. Wyss habe mit seinen 65 
Jahren kein anderes Vermögen als die Liegenschaft, die 
er weit unter dem wahren Werte der Frau zuhalten wolle. 
Er werde bald auch kein Einkommen mehr haben, sondern 
völlig mittellos dastehen, sodass die Möglichkeit der Ver-
armung nicht ausgeschlossen sei. Er und seine Frau 
sollten sich auch klar sein, dass die gesetzlichen Erben, 
die beiden Söhne ~us erster Ehe (deren Interessen die 
Vormundschaftsbehörde zwar nicht zu wahren habe) nicht 
auf die Seite gestellt werden können. Unter allen diesen 
Umständen sei es Pflicht der Vormundschaftsbehörde 
gewesen, dem Rechtsgeschäft nicht zuzustimmen. 
Wyss führte hiegegen beim Regierungsrat Beschwerde, 
wurde aber abgewiesen durch Entscheid vom 31. Juli 
1952, dessen Erwägungen sich wie folgt zusammenfassen 
lassen: 
Ob die Zustimmung zu erteilen sei, stehe weitgehend 
im Ermessen der Behörde. Die Behauptung des Beschwerde-
führers, dass Art. 177 ZGB nur den Schutz der Ehefrau 
bezwecke, könne sich weder auf die Materialien noch auf 
die Praxis stützen; die Kommentare von GMÜR und 
J, 
, 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). No 45. 
291 
EGGER seien übereinstimmend der Ansicht, dass die Vor-
mundschaftsbehörde die Tragweite des Rechtsgeschäfts 
für beide Ehegatten zu prüfen habe. Ob auch die Interessen 
der Kinder zu berücksichtigen seien, wie GMÜR (N. 35) 
annehme, könne offen bleiben, denn hier müsse die Zu-
stimmung schon darum verweigert werden, weil der 
Beschwerdeführer die Tragweite des Verkaufes seiner 
Liegenschaft nicht einsehe. Der Regierungsrat dürfe in 
dieser Hinsicht auf die Beurteilung des Oberamtmanns 
abstellen, da dieser beide Ehegatten schon längere Zeit 
kenne. Es zeige sich auch, dass die Befürchtungen der 
Vormundschaftsbehörde und des Oberamtmanns nicht aus 
der Luft gegriffen, sondern sehr wohl begründet seien, 
indem es unvernünftig erscheine, dass der Beschwerde-
führer, welcher verpflichtet sei, auch für den Unterhalt 
seiner Ehefrau aufzukommen, und in absehbarer Zeit 
nichts mehr verdienen werde, sich aller Mittel entblössen 
wolle. 
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt 
Amold Wyss, diesen Entscheid des Regierungsrates wegen 
Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. 
A'U8 den Erwägungen : 
Die Freiheit der Ehegatten, Verträge miteinander zu 
schliessen, wird durch das ZGB insofern beschränkt, als 
Rechtsgeschäfte, die das eingebrachte Gut der Ehefrau 
oder das Gemeinschaftsgut betreffen, sowie Eheverträge, 
die während der Ehe abgeschlossen werden, zu ihrer 
Gültigkeit der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde 
bedürfen (Art. 177 Abs. 2 und 181 Abs. 2 ZGB). Die 
Anwendung dieser Bestimmungen bietet deshalb Schwie-
rigkeiten, weil dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, welche 
Gesichtspunkte beim Entscheid der Vormundschaftsbe-
hörde zu beachten sind. In letzter Zeit wurde beim Bundes-
gericht in zwei Fällen staatsrechtliche Beschwerde wegen 
Verletzung von Art. 4 BV erhoben gegen die Verweigerung 
292 
Staatsrecht. 
der Genehmigung von Eheverträgen, durch welche Ehe-
gatten in Güterverbindung vereinbart hatten, dass der 
ganze Vorschlag dem überlebenden Ehegatten gehören 
solle (Art. 214 Ahs. 3 ZGB). Das Bundesgericht hat beide 
Beschwerden abgewiesen, da es zum mindesten nicht will-
kürlich sei, wenn die Vormundschaftsbehörde auch die 
Interessen der Kinder berücksichtige und die Zustimmung 
zu solchen die gesetzliche Vorschlagsteilung abändernden 
Eheverträgen verweigere wegen unbilliger Benachteiligung 
der Kinder insbesondere aus einer früheren Ehe des einen 
Ehegatten' (nicht veröffentlichte Urteile vom 16. Juni 
1949 i. S. Lehmann und vom 29. Oktober 1952 i. S. 
Andres, beide gegen Regierungsrat des Kantons Bern; 
vgl. auch BGE 77 13 Erw. 2). Das Rechtsgeschäft unter 
Ehegatten, dessen Genehmigung im vorliegenden Falle 
streitig ist, geht, was seine Tragweite und seine Wirkungen 
für die Kinder aus erster Ehe des einen Gatten betrifft, 
über jene Eheverträge hinaus; während dort der Ehemann 
nur seinen Teil am Vorschlag und nur für den Fall seines 
Vorabsterbens der Ehefrau überliess, will der Beschwerde-
führer hier mit der Liegenschaft sein ganzes Vermögen 
schon bei Lebzeiten vorbehaltlos auf die Ehefrau über-
tragen. Die Annahme, dass in diesem Falle gleich wie bei 
der Genehmigung jener Eheverträge die Interessen der 
Kinder, insbesondere· deren Ptlichtteilsrechte (vgl. GMÜR, 
N. 35 zu Art. 177 ZGB) zu berücksichtigen seien, liegt 
daher nahe und dürfte kaum willkürlich sein. Doch kann 
diese Frage offen bleiben, da der angefochtene Entscheid 
schon aus einem andern Grunde dem Vorwurfe der Willkür 
standhält. 
Der Oberamtmann und der Regierungsrat haben den 
Standpunkt eingenommen, dass Art. 177 Abs. 2 ZGB den 
Schutz beider Ehegatten bezwecke, und dass die Vormund-
schaftsbehörde daher die Tragweite eines Rechtsgeschäfts 
für beide . Ehegatten zu prüfen habe. Diese Auffassung 
wird in der Beschwerde nicht als unhaltbar, willkürlich an-
gefochten. Sie ist es auch nicht. Einmal kann sie sich auf 
I 
'i 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). Ne> 45. 
293 
die Entstehungsgeschichte stützen, erklärte doch EUGEN 
HUBER als Berichterstatter der nationalrätlichen Kom-
mission, die Kontrolle der Vormundschaftsbehörde habe 
dafür « zu sorgen, dass nicht etwa bei Rechtsgeschäften 
unter Ehegatten die Interessen der Frau durch Machen-
schaften des Mannes verletzt werden oder umgekehrt» 
(Sten. Bul!. Bd. 15 S. 657 Spalte 2). Ferner hat die H. 
Zivilabteilung des Bundesgerichtes erklärt, dass Art. 177 
Abs. 2 ZGB keineswegs allein den Schutz der Ehefrau im 
Auge habe (BGE 46 H 350), und hat den in der Folge 
eingenommenen gegenteiligen Standpunkt (BGE 47 II 117) 
später wieder als zweifelhaft bezeichnet (BGE 53 II 366 
Erw. 2). Die auch in der Rechtslehre (EGGER N. 7 und 14 
zu Art. 177 ZGB) vertretene Auffassung, dass Art. 177 
Abs. 2 ZGB den Schutz beider Ehegatten bezwecke, kann 
daher jedenfalls nicht als unhaltbar, willkürlich bezeichnet 
werden. 
Geht man hievon aus, so darf, wie sehr wohl angenom-
men werden kann, die Zustimmung zu einem Rechtsge-
schäft zwischen Ehegatten auch dann verweigert werden, 
wenn es die Interessen des Mannes gröblich verletzt (vgl. 
EGGER N. 14), und zwar darf sie in diesem Falle ohne 
Rücksicht auf seine Handlungsfähigkeit und auch gegen 
seinen Willen verweigert werden. Im vorliegenden Falle 
braucht daher nicht geprüft zu werden, inwieweit der 
Beschwerdeführer sich unter dem Eintluss seiner Frau 
zum Verkauf der Liegenschaft an sie entschloss. Es ge-
nügt, wenn dieser Verkauf, objektiv betrachtet, seine 
Interessen gröblich verletzt. Das ist aber, wie ohne jede 
·Willkür angenommen werden kann, der Fall. Die im 
angefochtenen Entscheid enthaltene Begründung, es sei 
unvernünftig, dass der Beschwerdeführer, der für den 
Unterhalt der Ehefrau aufzukommen habe und in abseh-
barer Zeit nichts mehr verdienen werde, sich aller Mittel 
entblösse, ist freilich widerspruchsvoll und nicht schlüssig; 
der Verkauf, der die Ehefrau begünstigt, kann nicht des-
halb beanstandet werden, weil der Beschwerdeführer 
294 
Staatsrecht. 
dadurch die Unterhaltspflicht gegenüber der Frau gefährde. 
Von Bedeutung ist dagegen, dass der Verkauf, .der in 
Wirklichkeit eine gemischte Schenkung darstellt", die Lage 
des Beschwerdeführers selber ganz erheblich verschlech-
tert. Da er damit, wie nicht bestritten wird, sein ganzes 
Vermögen auf seine Frau übertragen will, hätte er, wenn 
die Frau vor ihm sterben und ihre Verwandten oder 
Dritte als Erben einsetzen sollte, nur Anspruch auf einen 
kleinen Teil seines bisherigen Vermögens. Dafür, dass sich 
der Beschwerdeführer in einem Alter, wo er in absehbarer 
Zeit arbeitsunfähig und auf seine Mittel angewiesen sein 
wird sich dieser weitgehend berauben sollte, ist kein 
triftiger Grund ersichtlich ; solange die Ehe bes~eht, d~ent 
sein Vermögen ohnehin auch für die BedürfnIsse serner 
Frau, und für den Fall, dass er vor ihr sterben sollte, 
kann er sie auf dem Wege der letztwilligen Verfügung 
begünstig~n. Ein Vertrag, durch den er schon. bei Leb-
zeiten sein ganzes Vermögen vorbehaltlos serner Frau 
überlässt verstösst so sehr gegen seine Interessen, dass 
die Vorm~ndschaftsbehörde die Genehmigung ohne Willkür 
verweigern darf. 
46. Auszug aus dem Urteil vom 10. Dezember 1952 i. S. 
M:ommendey gegen M:ommendey und Kantonsgerieht St. Gallen. 
Recht8mittelbelehrung. 
.... . 
Wann stellt das Nichteintreten auf das gemass em~r ~ICh~lgen 
Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen En~cheld em~ereICht~ 
Rechtsmittel eine Verweigerung des rechtlIchen Gehors dar . 
Renseignement donnB dans une dooision au sujet des voies de recours 
ouvertes contre elle. 
. 
..t. 
1 
Quand le fait de decIarer irrecevabIe un recours mterJet" se on 
les indications inexactes dOlmees dans la decision attaquee 
" constitue.t-il une violation du droit d'etre entendu! 
lndicazioni date in una decisione circa le vie di ;icDrso .. 
Quando il fatto di dichiarare irricevibile un r~c.orso .mterposto 
secondo 1e indicazioni inesatte date nella deClsIOn~ IIDpugnata 
costituisce una violazione deI diritto di essere udlto ? 
t 
! 
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 46. 
295 
AU8 dem Tatbestand : 
A. -
Der Beschwerdeführer Fritz Mommendey und sein 
gleichnamiger Sohn sind Teilhaber der Kollektivgesellschaft 
Fritz Mommendey & Sohn, Blechwarenfabrik in Rappers-
wil. Am 18. Januar 1952 erhob der Sohn beim Bezirksge-
richt See in Uznach Klage mit den Begehren, die Gesell-
schaft aus wichtigen, beim Vater liegenden Gründen auf-
zulösen und den Sohn berechtigt zu erklären, das Geschäft 
allein fortzusetzen (Ziff. 1 bis 5) ; ferner verlangte er vom 
Vater Rückzahlung eines Darlehens und Bezahlung eines 
Betrages für gewisse Dienstleistungen (Ziff. 6 und 7). Der 
Vater antwortete mit Eingabe vom 2. Februar, indem er, 
wegen Zuständigkeit des Handelsgerichts nach Art. 63 
Ziff. 1 ZPO, die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts 
See bestritt und unter Berufung auf Art. 198 ZPO ersuchte, 
zunächst über diese Frage zu entscheiden. 
Das Bezirksgericht See schützte die Unzuständigkeits-
einrede inbezug auf die klägerischen Rechtsbegehren 1 
bis 5, wies sie dagegen inbezug auf die Rechtsbegehren 
6 und 7 ab. Dieser Entscheid wurde den Parteien am 30. 
April 1952 zugestellt mit der falschen Rechtsmittelbeleh-
rung, dass dagegen innert vierzehn Tagen (statt bloss 
sieben; Art. 198 ZPO) die Berufung an das Kantonsgericht 
ergriffen werden könne. 
Am 14. Mai 1952 reichte der Vertreter des Vaters beim 
Kantonsgericht Berufung ein mit dem Antrag, die Unzu-
ständigkeitseinrede auch hinsichtlich der Rechtsbegehren 
6 und 7 zu schützen. Gleichzeitig stellte er das Gesuch, 
ihn inbezug auf die versäumte Berufungsfrist wieder in 
den vorigen Stand einzusetzen, indem er bezw. sein Ver-
treter geltend machte : Auf Grund der Rechtsmittelbeleh-
rung habe sein Kanzleipersonal den Ablauf der Berufungs-
frist auf den 14. Mai vorgemerkt, da keine Veranlassung 
bestanden habe, diese dem Art. 414 ZPO entsprechende 
Frist auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Erst beim 
nunmehrigen Studium der Sache habe er festgestellt, dass