bge · BGE 121 V 178 · 1995-02-28 · de

Regeste
 Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG, Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG, Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG, Art. 30bis Abs. 3 lit. a KUVG, Art. 106 Abs. 2 lit. a MVG. Zwischenverfahren betreffend den Ausstand von Gerichtspersonen im kantonalen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich kostenfrei. Art. 134 OG. Regeln für die Kostenpflicht im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, wenn sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine kantonale Zwischenverfügung richtet, die in einem Leistungsprozess ergangen ist.
Regeste
 Art. 45 al. 2 let. b PA, art. 85 al. 2 let. a LAVS, art. 108 al. 1 let. a LAA, art. 30bis al. 3 let. a LAMA, art. 106 al. 2 let. a LAM. La procédure incidente ayant pour objet la récusation d'un membre du tribunal en instance cantonale de recours est en principe gratuite. Art. 134 OJ. Règles concernant la perception de frais de justice dans la procédure devant le Tribunal fédéral des assurances, lorsque le recours de droit administratif est dirigé contre un jugement incident rendu par une juridiction cantonale dans le cadre d'un procès concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance.
Regesto
 Art. 45 cpv. 2 lett. b PA, art. 85 cpv. 2 lett. a LAVS, art. 108 cpv. 1 lett. a LAINF, art. 30bis cpv. 3 lett. a LAMI, art. 106 cpv. 2 lett. a LAM. Le procedure incidentali concernenti la ricusazione di membri del tribunale in sede giudiziaria cantonale sono di principio gratuite. Art. 134 OG. Regole relative all'obbligo di sopportare le spese nella procedura davanti al Tribunale federale delle assicurazioni nel caso in cui il ricorso di diritto amministrativo è rivolto contro una decisione incidentale cantonale emanata nell'ambito di una lite che concerne l'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative.

Bundesgericht (BGE) Band V 1995 BGE 121 V 178
Tribunal fédéral (ATF) Volume V 1995 BGE 121 V 178
Tribunale federale (DTF) Volume V 1995 BGE 121 V 178

Urteilskopf
121 V 178
27. Auszug aus dem Urteil vom 28. Februar 1995 i.S. L. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Obergericht des Kantons Zürich
Regeste
Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG
,
Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG
,
Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG
,
Art. 30bis Abs. 3 lit. a KUVG
,
Art. 106 Abs. 2 lit. a MVG
. Zwischenverfahren betreffend den Ausstand von Gerichtspersonen im kantonalen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich kostenfrei.
Art. 134 OG
. Regeln für die Kostenpflicht im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, wenn sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine kantonale Zwischenverfügung richtet, die in einem Leistungsprozess ergangen ist.
Erwägungen
ab Seite 178
BGE 121 V 178 S. 178
Aus den Erwägungen:
3.
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid insoweit vor Bundesrecht standhält, als dem Gesuchsteller Verfahrenskosten in Höhe
BGE 121 V 178 S. 179
von Fr. 422.-- (bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 300.--, Schreibgebühren von Fr. 84.-- sowie Zustellgebühren und Porti von Fr. 38.--) auferlegt worden sind.
a) Nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG
ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich leichtsinnig oder mutwillig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.
Die vom Beschwerdeführer mit dem Ablehnungsbegehren eingeleitete Prozessführung kann nicht als leichtsinnig oder mutwillig qualifiziert werden (vgl. hiezu
BGE 112 V 334
Erw. 5; RKUV 1989 Nr. U 81 S. 386 Erw. 3). Es stellt sich daher lediglich die Frage, ob das Zwischenverfahren, welches mit dem Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 24. Juni 1994 endete, unter die grundsätzliche Kostenfreiheit fällt, wie sie nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG
für das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gilt.
b) In
BGE 111 V 51
ff. hat das Eidg. Versicherungsgericht zur analogen Bestimmung von
Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG
(vgl. auch
Art. 106 Abs. 2 lit. a MVG
und
Art. 30bis Abs. 3 lit. a KUVG
) festgestellt, dass sich der Grundsatz der Kostenfreiheit auf das Beschwerdeverfahren beschränkt und auf das kantonale Revisionsverfahren (
Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG
) nicht anwendbar ist. Als massgebend hiefür wurde erachtet, dass
Art. 85 Abs. 2 AHVG
in seiner ursprünglichen Fassung allein das ordentliche Rechtsmittelverfahren umfasste und mit der auf den 1. Januar 1960 eingeführten lit. h dieser Bestimmung lediglich der Grundsatz der Revisionsmöglichkeit kantonaler Entscheide im Bundesrecht verankert werden sollte. Dagegen spricht nichts dafür, dass mit der Einfügung von lit. h der Bestimmung die Absicht verbunden gewesen wäre, das kantonale Revisionsverfahren auch den - soweit angesichts grundsätzlicher prozessualer Unterschiede überhaupt anwendbaren - bundesrechtlichen Vorschriften über das Beschwerdeverfahren, insbesondere dem Grundsatz der Kostenlosigkeit zu unterwerfen (
BGE 111 V 53
Erw. 4b).
Anders als das Revisionsgesuch stellt das hier streitige Ablehnungsbegehren kein ausserordentliches Rechtsmittel dar (vgl. hiezu GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 229 f.). Das Begehren wurde im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens eingereicht und von der kantonalen Instanz mit Zwischenverfügung im Sinne von
Art. 96 UVG
in Verbindung mit
Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG
beurteilt. Das mit Entscheid vom 24. Juni 1994 abgeschlossene Zwischenverfahren bildet Teil des gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 10. November 1993 erhobenen
BGE 121 V 178 S. 180
Beschwerdeverfahrens. Es fällt daher unter die Verfahrensregeln von
Art. 108 Abs. 1 UVG
und damit auch unter den Grundsatz der Kostenlosigkeit des Verfahrens nach lit. a dieser Bestimmung. Hieran ändert nichts, dass nach dem kantonalen Recht nicht das Versicherungsgericht selbst, sondern das Obergericht bzw. dessen Verwaltungskommission über das Ablehnungsbegehren entscheidet. Diese Verfahrensordnung verstösst zweifellos nicht gegen Bundesrecht. Sie entbindet die für solche Zwischenentscheide zuständige kantonale Gerichtsbehörde indessen nicht davon, den in
Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG
normierten bundesrechtlichen Grundsatz der Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens zu beachten. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben, soweit dem Gesuchsteller damit Kosten auferlegt wurden.
4.
a) Im Gegensatz zum kantonalen Beschwerdeverfahren nach
Art. 108 Abs. 1 UVG
ist das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht nur kostenfrei, wenn es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (
Art. 134 OG
). Ob das Verfahren Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, beurteilt sich nach dem Anfechtungsgegenstand. Richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine kantonale Zwischenverfügung, die in einem Leistungsprozess ergeht, so ist das Verfahren kostenlos, wenn die Zwischenverfügung mit der Abklärung des Leistungsanspruchs zusammenhängt (z.B. Beweisverfügungen) oder wenn sie die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bzw. vorsorgliche Massnahmen betrifft. Dagegen ist die Kostenpflicht zu bejahen, wenn es um rein prozessrechtliche Fragen (z.B. Kostenvorschusspflicht, Sistierung des Verfahrens, Ausstand von Gerichtspersonen, Wiederherstellung einer Frist) geht.
b) Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Anfechtungsgegenstand auf die rein prozessrechtlichen Fragen nach dem Vorliegen eines Ablehnungsgrundes und nach der Kostenpflicht im kantonalen Verfahren, weshalb das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses werden die Kosten je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der SUVA auferlegt.