bge · 58_III_21 · 1932-02-29 · de
BGE 58 III 21
Schuldbetreibung und Konkurs


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Sdmldbetreibung:;. und Konkur:;rechL. No 6.
cher Verstoss liegt hier vor. Als Grund, der bei schwerer
Krankheit den Rechtsstillstand rechtfertigt, kommt nicht
nur in Betracht, dass der Schuldner ausserstande ist, einen
Vertreter zu bestellen. Der Rechtsstillstand erscheint viel-
mehr auch als ein Gebot der Menschlichkeit -
und dieser
will Art. 61 Raum lassen -, wenn der Schuldner zwar einen
Vertreter ernennen könnte, aber auf den Arbeitserwerb
angewiesen und infolge der Krankheit verdienstlos ist
(im gleichen Sinne JAEGER, Komm. Art. 61 N. 1). Zu
Unrecht hat die Vorinstanz aus BGE 33 I No. 107 und 134
etwas anderes herausgelesen. Dort war gar nicht die Rede
davon, dass der Schuldner auf den Verdienst angewiesen
sei, während das im vorliegenden Falle unbestrittener-
massen zutrifft.
Im übrigen kann _ der Rechtsstillstand entgegen der
Meinung des Gläubigers auch nicht deswegen verweigert
werden, weil die Krankheit der Schuldnerin eine chronische
zu sein scheint. Unzulässig wäre es nur, deswegen einen
dauernden Rechtsstillstand anzuordnen.
Das ist aber
hier nicht geschehen, sondern die Einstellung wurde auf
zwei Monate beschränkt, eine Frist, welche an sich auch
die Vorinstanz nicht als unangemessen befunden hat.
DemnacJt erkennt die SchUldbetr. u. Konkur8kammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und der vom Betreibungs-
amt verfügte Rechtsstillstand (bis zum 29. Februar 1932)
wieder hergestellt.
.
ticl,ul.lhu[.mibllllg'ti- lIud KoukurHrndtl- (Zivilabteilungen). Ko 7.
11.
rl~rl'l;jTLE DER ZIV[LAlj'!'EILUNUEN
AH.RßT~ DES SECTIONS UIVILEH
7. Urteil der n. Zivila.bteilung vom 29. Januar 193a
i. S. Konkursmasse Frey gegen Schweiz. Volksbank.
!!\
A n f e c h tun g skI a g e gemäss Art. 287 Ziff. 1 SchKG;
Art. 87 Abs. 3 OR :
K 0 n t 0 kor ren t r e c h nun g über alten Kredit (Vorschüsse
gegen Abtretung von Guthaben) und neuen Kredit, welch
letzterer gegen Grundpfandbestellung gewährt wurde. Die
Pfandbestellung kann nicht insoweit angefochten werden, als
abgetretene Guthaben nachträglich eingegangen sind, m. a. \V.
solche nachträgliche Eingänge sind nicht an den neuen Kredit
anzurechnen.
.'lotion revDCatoire fondee sur l'art. 287 eh. 1 LP ; art. 87 a1. -3 CO.
Ouverture de deux credits en compte courant : l'un, le plus ancien,
consistant en avances cOU8enties contre cession de creanoos,
l'autre garanti par hypotheque. L'hypotheque n'est pas sujette
a revocation pour le montant des croonCe8 cedees qui ont eM
encaissees apres la constitution de l'hypotheque, en d'autres
termes, les sommes encaissees posMrieurement a la constitution
de l'hypotheque ne doivent pas etre impuMes sur le second
crerut.
Azione rivocatoria dedotta dall'art. 287 eif. 1 LEF : Art. 87 cap. 3
CO.
Apertura di due accreditamenti in conto corrente : l'anteriore,
relativo ad accreditamenti contro cessione di crediti, il pos-
teriore, garantito da ipoteca. L'ipoteca non e rivocabile per
l'ammontare dei crediti ceduti che furono riscossi dopo la
costituzione dell'ipoteca : in altri termini, le somme incassate
posteriormente alla costituzione deU'ipoteca non sono impu-
tabili snl secondo accreditamento.
A. -
Die Klägerin hatte vor dem 11. September 1929
dem nachmaligen Gemeinschuldner Peter Frey Vorschuss-
kredite gewährt gegen Abtretung einer Anzahl seiner
Kundenguthaben, von denen einige im Betrage von
zusammen 25,539 Fr. 50 Cts. erst nach dem 11. September

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8dlUlrlbetreibung; ,s Bankverwalters ohne Aktenwidrigkeit davon ausgehen,
dass sie zur Sicherung eines neuen Kredites errichtet
wurde. Insbesondere steht dies nicht im Widerspruch mit
der allgemeinen Klausel der Grundpfandverschreibung,
welcher, entsprechend der von den Banken üblicherweise
mit ihr verbundenen Meinung, nur subsidiäre Bedeutung
beizumessen ist. Ausgehend von dieser Grundlage müssen
die Eingänge aus den sicherungshalber abgetretenen
Kundenguthaben des Gemeinschuldners auf die Forde-
rungen der Klägerin angerechnet werden, die am 11. Sep-
tember 1929 bereits bestanden. Ungeachtet des für die
Anfechtbarkeit bedeutungslosen, also durchaus zufälligen
Umstandes, dass er mit der Klägerin im Kontokorrent-
verkehr gestanden ist, der zur Saldoziehung geführt hat,
sind die Rechtshandlungen des Gemeinschuldners jede für
sich gesondert auf ihre Anfechtbarkeit hin zu prüfen (vgl.
BGE 29 II S. 195). Steht die Anfechtbarkeit, wie hier, im
Zusammenhang mit der Verrechenbarkeit, so darf dem-
entsprechend auch die Frage nach der Verrechenbarkeit
so beurteilt werden, wie sie sich unbeeinflusst von dem
geschlossenen Kontokorrentvertrag stellt. Hieraus folgt,
dass nicht nur jeder einzeln~ Eingang aus einem abgetre-
tenen Kundenguthaben auf den durch dessen Abtretung
gewährten Vorschuss anzurechnen ist, was selbstverstäud-
lieh ist, sondern auch, dass die Klägerin die Eingänge aus
den einzelnen abgetretenen Kundenguthaben, soweit sie
die darauf gewährten Vorschüsse Überstiegen, zur Ver-
rec'hnung ihrer übrigen Forderungen gebrauchen durfte-
ohne eine ausdrückliche Verreehnungserklärung abgeben
zu müssen, von welchem Erfordernis bei bestehendem
Kontokorrentverhältnis gemäss dessen Rechtsnatur abge-
sehen werden muss. Beim Fehlen von Erklärungen dar-
über, mit welcher der mehreren Gegenforderungen die
Schnl,lhetrnilmngs· LUul KonkllrRrecht (Zivilahtcilullgcn). No 7.
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Verrechnung stattfinde, drängt sich die analoge Anwen-
dung des Art. 87 OR auf, und zwar hier, wo durch den
Kontokorrentvertrag die Fälligkeit hinausgeschoben war,
des Abs. 3, wonach die Zahlung im Zweifel auf die Schuld
angerechnet wird, die dem Gläubiger am wenigsten
Sicherheit darbietet. Danach haben also die Überschüsse
der Eingänge aus den abgetretenen Kundenguthaben über
die durch sie gesicherten Vorschüsse hinaus keinesfalls
zur Abtragung von erst seit dem 11. September 1929
entstandenen Forderungen der Klägerin gedient, die durch
die Grundpfandverschreibung (auch abgesehen von der
nicht sogleich zustande gekommenen Bürgschaft) besser
gesichert waren als andere Forderungen der Klägerin.
Scheiden danach die Gutschriften aus Eingängen abgetre-
tener Kundenguthaben als Mittel zur Zurnckführung des
seit dem 11. September 1929 neugewährten Kredites (von
51,569 Fr. 80 Cts.) gänzlich aus, so können nur die übrigen
seitherigen Gutschriften an ihn angerechnet werden, die
sich auf (37,642 Fr. 70 Cts. -
25, 539 Fr. 50 Cts. =)
12,103 Fr. 20 Cts belaufen. Somit stehen vom neuen
Kredit immer noch (51,569 Fr. 80 Cts. -
12,103 Fr. 20 Cts_
=) 39,466 Fr. 10 Cts. aus, also mehr als die durch die
Grundpfandverschreibung versicherte Summe, weshalb der
Klägerin nicht versagt werden darf, das angefochtene
Grundpfandrecht in vollem Umfang in Anspruch zu
nehmen, wie es die Beklagte für diesen Fall selbst aner-
kennt.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 27. August 1931,
bestätigt.
le
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