bge · 69_II_220 · 1943-01-29 · de
BGE 69 II 220
Zivilrecht


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Erbrecht. No 36. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 29. 
Januar 1943 bestätigt. 
V gl. auch Nr. 38. -
Voir aussi N0 38. 
H. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
36. Urteil der 11. ZivilabteIlung vom 2. .JuU 1943 i. S. 
Brunner gegen Brunner. 
Interlemporale8 Erbrecht. 
Teil~ des Vermögens des vor 1912 gestorbenen Vaters tind der 
seIther gestorbenen Mutter: Die beiden Erbschaften sind jede 
für sich zu teilen, jene nach altem, diese nach neuem Recht. 
Entsprechend verschiedene Rechtsanwendung auf Ausglei-
chungsansprüche. ZGB Art. 633, SohlT Art. 15. 
Droit suooe8soral transiWire. 
Pa.rta.ge de la fortune d'un para et d'une mere, le premier etant 
decede avant 1912 et la. seconde, apres. La parta.ge doit se 
faire sepa.rement pour cha.cune des successions et pour oha.cune 
d'el~es selon le droit qui lui est applica.ble, c'est-a-dire la. suo-
CesBlon paternelle d'apres le droit ancien et la suooession 
maternelle d'apres le droit nouveau. La question des indemnites 
dues en raison des sa.crifices faits pour la. fa.mille se regle 6gale-
ment d'apres !es deux droits. Art. 633 ce, 15 Tit. fin. ce. 
Diritto suooe8sorio intertemporale. 
Divisione della sostanza. di un padre e di uns. ma.dre, runo morto 
prima. deI 1912 e l'altra. dopo il 1912. La. divisione dev'essera 
fatta separatamente per cia.scuna delle successioni : per quella. 
paterna, secondo il vecchio diritto, per quells. materna. secondo 
~1 nuovo ?iritto. Lo. st~o vs.le anche per quanta conceme 
I compensl per contnbuzlOne alle spese domestiche. Art. 633 
ce. art. 15 Tit. fin. ce. 
A. -
Im Jahre 1900 starb Maria Josef Brwmet. Er 
hinterliess die Ehefrau Barbara Brunner-Jörg und fünf 
Söhne, worunter den Beklagten und den im Jahre 1932 
gestorbenen Vater des Klägers. Die Erbschaft blieb unge-
teilt. Erst nach dem Tode der Witwe Brunner-Jörg, 1939, 
Erbrecht. N° 36. 
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schritt man zur Erbteibmg. Ein amtliches Inventar über 
den Vermögensstand der beiden verstorbenen Eheleute 
wies Aktiven von Fr. 20,241.10 und Passiven von 
Fr. 19,230.10 aus, insbesondere eine Schuld an den Be-
klagten von Fr. 14,179.55. 
B. -
Der Kläger liess diese -
vom Beklagten selbst 
auf Fr. 14,925.- bezifferte -
Schuld nur im Teilbetrage 
von Fr. 4,552.35 gelten. Die übrigen Fr. 10,372.65 bestritt 
er und klagte auf « Aberkennung der Ansprüche des 
Beklagten gegenüber der Hinterlassenschaft der Eheleute 
••• » Das Bezirksgericht Imboden und das Kantonsgericht 
Graubünden schützten indessen die Ansprüche des Beklag-
ten zum grössern Teil, gestützt auf Art. 633 ZGB, im 
Umfang der vom Beklagten seit dem Tode des Vaters 
für die Erbengemeinschaft erbrachten Leistungen: Der 
Beklagte habe zwar die meiste Zeit nicht im gemeinsamen 
Haushalt in Ems (Graubünden), d. h. auf dem väterlichen 
Heimwesen gelebt, jedoch· dort den Mittelpunkt seines 
Lebens ständig behalten. 
O. -
Mit der vorliegenden Berufung beantragt der 
Kläger neuerdings Aberkennung der ganzen streitig geblie-
benen Ansprüche des Beklagten. 
Das Bundesgericht zieht in ErwIJ,gung : 
1. -
Dem amtlichen Inventar und der Betroohtungs-
weise der Parteien folgend, geht. die Vorinstanzvon einer· 
einzigen Hinterlassenschaft der Eheleute Brunner-Jörg 
aus. Es ist jedoch zwischen der Erbschaft des Ehemannes, 
nach güterrechtlicher Auseinandersetzung, und derjenigen 
der Witwe zu unterscheiden. Jene Erbschaft, samt der 
vorerst vorzunehmenden güterrechtlichen Auseinander-
setzung, ist vom frühern kantonalen Rechte beherrscht 
·(Art. 15 ZGB SchlT). Das gilt wie für die Erbfolgeordnung 
so auch für die Durchführung der Teilung (BGE .50 11 
347). Das neue Recht, insbesondere Art. 633 ZGB, ist 
hiebei nicht anwendbar. Der Beklagte macht freilich 
keine Zuwendungen an den Vater geltend. Er verlangt 
222 
Erbrecht. N0 36. 
jedoch Ersatz für Zmiendungen an die Familie. Gemeint 
ist die seit dem Tode des Vaters bestehende Erbengemein-
schaft mit Einschluss' der Witwe (die nach § 500 des 
bündnerischen Privatrechts Niessbrauch an einem Teil 
des ehemännlichen Nachlasses hat). So versteht es auch 
die Vorinstanz. Diese Erbengemeinschaft untersteht eben-
falls dem die betreffende Erbschaft beherrschenden Recht. 
Nach diesem ist daher zu entscheiden, ob Aufwendungen 
eines Miterben für das gemeinsame Vermögen oder andere 
Zuwendungen an die Gemeinschaft oder zu deren Nutzen 
bei der Teilung zu berücksichtigen sind, inwieweit und 
in welcher Weise. Nichts anderes gilt für die Vorfragen, 
ob die Erbengemeinschaft selbständiger Träger von 
Rechten und Pflichten sei, ob daneben oder ausschliess-
lich Pflichten der einzelnen Erben in Frage kommen, ob 
diese allfälligen Verpflichtungen solidarisch oder nur 
anteilsmässig begründet seien, und dergleichen (vgl. 
GIERKE, Genossenschaftstheorie, S. 339 ff., BGE 48 I 131). 
In dieser Hinsicht liegt übrigens der Streitfall einfach, 
da de-r Beklagte, bisher wenigstens, nur Deckung aus 
dem Erbschaftsvermögen verlangt, was für die einzelnen 
Erben lediglich eine verhältnismässige Kürzung ihres 
Erbteiles bedeutet. 
Die Sache ist also zur Anwendung kantonalen statt 
eidgenössigchenEhegüter- und Erbrechts an das Kan-
tonsgericht zurückzuweisen. Ob allenfalls eine Lücke des 
kantonalen Rechtes beStehe, und ob sie in mehr oder 
weniger enger Anlehnung an Art. 633 ZGB auszufüllen 
sei, ist gleichfalls eine Frage der Anwendung des kantonalen 
Rechts, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren 
nicht nachprüfen und daher auch nicht vorweg entscheiden 
kann. 
2. -
Nach Auffassung der Beteiligten stehen nur Zu-
wendungen an die Erbschaft des Vaters in Frage. Diese 
ist, wie dargetan, nach altem Rechte zu teilen. Anders 
wäre es bei Zuwendungen an die Mutter. Soweit hier solche 
vorliegen sollten, wäre über eine allenfalls bei der Teilung 
der mütterlichen Erbschaft vorzunehmende Ausgleichung 
Sachenrecht. N° 37. 
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zu entscheiden. Diese Erbschaft untersteht dem neuen 
Recht. Nur insoweit wäre dieses direkt anwendbar. Welm 
Art. 633 von der Erbschaft der « Eltern » spricht, so ist 
an den Fall gedacht, dass heide Eltern das Inkrafttreten 
des ZGB erlebt haben. Andernfalls greift eben 'die inter-
temporale Regel des Art. 15 des Schlusstitels Platz. Was 
aber die Zuwendungen an die Witwe betrifft, so wären 
auch diejenigen vor dem Inkrafttreten des ZGB zu berück-
sichtigen (BGE 45 11 521). Im übrigen brauchen hier 
die Erfordernisse eines Anspruches auf « billige Aus-
gleichung» nach Art. 633 ZGB, was nicht schlechthin 
Ersatz aller Zuwendungen bedeutet (vgl. BGE 45 II 4, 
4811 316, 5211 111), nicht schon näher geprüft zu werden. 
Zumal zweifelhaft ist, ob es unter diesem Gesichtspunkte 
zur Anwendung eidgenössischen Rechts kommen könne. 
Aus dem gleichen Grund mag dahingestellt bleiben, ob 
allenfalls neben erbrechtlichen familien- oder obligatio-
nenrechtliche Anspruchsgrundlagen bestehen. 
Demnach e:rkennt das Bundesge:richt : 
Die Berufung wird in dem Sinne gutgeheissen, dass das 
Urteil des Kantonsgerichtes Graubünden vom 21. Oktober 
1942 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an diese Instanz zurückgewiesen wird. 
Vgl. auch Nr. 37. -
Voir aussi N° 37. 
111. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
37. Urteil der n. Zivilabteiluug vom 2. JnH 1943 i. S. 
Guggenhelm gegen Guggenhelm. 
Ein Miteigentümer an einem Grundstück kann seinen Anteil 
nicht durch blossen schriftlichen Verzie1l1i auf denselben zu· 
gunsten der andern Miteigentümer auf diese übertragen. 
Wohl aber ist eine solche VerzichterkIärung als rechtsgeschäft.