bge · 69_I_193 · 1941-10-03 · de
BGE 69 I 193
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtapflege. 
nichts anderes· als Militärsold sein. An diese vom Bundes-
rate in ~i1rem Vollma.chtenbeschluss, also als Gesetzgeber, 
geJiroffene Lösung ist' das Bundesgericht gebunden (Urteil 
vom 3. Oktober 1941 i. S. Zürcher, nicht publiziert). Sie 
führt allerdings dazu, dass Wehrpflichtige, die nebenein-
ander Dienst leisten, militärsteuerrechtlich verschieden 
behandelt werden müssen je nach dem gesetzlichen Grund, 
unter dem sie zum Dienst herangezogen werden ; so ist 
es nicht nur im Luftschutz, sondern im Rahmen der 
Inanspruchnahme der Bürger für die Landesverteidigung 
überhaupt (nicht publizierte Urteile vom 2. April 1941 
i. S. des Munitionsarbeiters Gisler, Erw. 2, und vom 6. 
Februar 1942 i. S. des Bundesbeamten Ingenieur von 
Tscharner, Erw. I). 
2. -
Der Rekurrent beruft sich darauf, dass unter 
gewissen Voraussetzungen, die bei ihm allerdings nicht 
zutreffen, unbesoldeter Dienst auf die Militärsteuer ange-
rechnet wurde. Es wären also, ohne Grundlage im Gesetz, 
ja entgegen der gesetzlichen Ordnung, Vergünstigungen 
gewährt worden. Dies kann aber nicht dazu führen, dass 
das Verwaltungsgericht dem Rekurrenten ebenfalls eine 
Vorzugsbehandlungzuteil werden lässt, die der massge-
benden Regelung nicht entspricht. Nach der für das 
Bundesgericht verbindlichen Ordnung ist entscheidend, 
dass der Rekurrent für seinen Luftsohutzdienst nicht 
Sold, sondern eine Entschädigung des Dienstherrn erhält. 
Dass die Inanspruchnahme im Industrie-Luftschutz des 
Diensthel'rn nicht auf die Militärsteuer angerechnet wird, 
ist übrigens sachlich begvündet. Sie kann den Verpflich-
tungen des in der Armee eingeteilten und Aktivdienst 
leistenden Wehrmannes nicht gleichgestellt werden, ganz 
abgesehen davon, dass es sich um eine Verpflichtung han-
delt, die schon in den Beziehungen des Arbeitnehmers 
zum Arbeitgeber begründet wäre und unter den heutigen 
Verhältnissen vom Arbeitnehmer wohl auch übernommen 
werden müsste, wenn der Industrie-Luftschutz nicht 
gesetzlich geordnet wäre. 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 40. 
40. UrteO vom 29. Oktober 1943 L S. Ludwfg zur GOgen 
gegen Webroprer-RekurskoJJlIllisslon und Krisenabgahe-
RekurskoJJlIllission des Kantons Lu~ 
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KriBenabgabe und We1wopfer: 
1. Vermögensma.saen ohne RechtspersönIichkeit (Sondervermögen, 
Zweckvermögen, Fonds, Sammelvermögen, Gemeinscha.ftsgüt~ 
und dergleichen) sind nicht Gegenstand gesond!3rte! Besteue-
rung; sie werden dem Vermögen des Steuerpflichtlgen zuge-
rechnet, dem sie zustehen. 
2. Ein . FamiIienfideikommiss ist von seinem Inhaber zusammen 
mit dem übrigen Vermögen zu versteuern. 
Otmtrilnaion fbUrale de criBe et aacrifice pO'U4' Za iUf6nBe nationale: 
1. Les massas de biens auxquelles n'est pas attacbee la personnalit6 
(massas de biens distinctes, atlectees a un but special, collec-
tives fonds etc.) ne font pas l'objet d'u,ne impositIOn distincte.; 
elles ' sont comptees avec la fortune du contribuable qui y a 
droit. 
2. Le titulaire d'un fideicommis de famiJIe doit le declarer, en vue 
de la taxation, avec le reste de Ba fortune. 
Otmtribuzione federale di cri8i e aacrifieio per ~ di/6f1a . ~zionale : 
1. Le masse di beni ehe non hanno la person~.hta glund!ca (l?e!ll 
speciali, beni in vista d'uno scopo de~nato 
•. f?ndi, bem- m 
comunione, ecc.) non sono COlPlte da un JmpOSlzlone 8. parte, 
ma sono imputate alla sostanza deI contribuente. 
2. TI titoIare d'un fedecommesso deve dichiararlo, ai fini della 
tassa.zione, col resto della sua sostanza. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist derzeitiger Inhaber des 
am 8. März 1697 errichteten zur Gilgen'schen Familien-
fideikommisses, bestehend in der Liegenschaft KapelI-
platz 1 in Luzern. Nach der Fideikommissordnung d~rf das 
« Haus ..... niemals in einen Erbteil eingeschlossen, noch 
verteilt werden, sondern solches soll lediglich meinem 
ältesten Sohne ...•. zufallen und zuständig sein, auch 
soll solches fürder auf seine Kinder männlichen Stammes 
aufeinanderfolgen ». Der jeweilige Fideikommissar hat das 
Haus in Ehren zU halten, f"Ur seine Erhaltung besorgt 
zu sein ; er darf es weder verkaufen noch belasten (SAU-
TIER, Die Familienfideikommisse der Stadt und Republik 
Luzern, S. 189). 
Bei der eidgenössischen Krisenabgabe (IV'. Periode) und 
beim eidgenössischen Wehropfer ist das Fideikommissgut 
mit dem. Vermögen des Beschwerdeführers zusammenge-
13 
J.US 69 I -- 1943 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspllege. 
rechnet worden. Der Beschwerdeführer verlangte, dass 
das Fideikommissgut, für das er beim Wehropfer eine 
b~sondere Steuererklärung eingereicht hatte, für sich 
besteuert werde; er ist aber abgewiesen worden, zuletzt 
durch zwei Entscheide der Steuerrekurskommission des 
Kantons Luzern (in ihrer Eigenschaft als kantonale Rekurs-
kommision für die beiden eidgenössischen Abgaben) vom 
30. März 1943 mit der Begründung, dass das Fideikommiss 
nach luzernischem Recht keine Stiftung mit Rechtsper-
sönlichkeit sei, sondern als gebundenes Eigentum des Fidei-
kommissars angesehen werde (Maximen des luzernischen 
Obergerichtes VII, Nr. 616 und 620 und andere nicht 
publizierte Entscheidungen). Das Fideikommiss sei daher, 
nach Art. 5 KrisAB und Art. 4 WOB, nicht Steuersubjekt. 
Für eine getrennte Besteuerung des Fideikommisses und 
des übrigen Vermögens des Rekurrenten aber fehle eine 
gesetzliche Grundlage. "Übrigens sei die Zusammenrechnung 
der beiden Vermögensmassen auch nicht unbillig. 
B. -
Mit rechtzeitig eingereichten Eingaben beantragt 
der Beschwerdeführer, die beiden Entscheide aufzuheben 
und sein persönliches Vermögen und das zur Gilgen'sche 
Fideikommissvermögen bei der Krisenabgabe und beim 
Wehropfer «als getrennte Steuersubjekte und -objekte» 
zu behandeln. Zur Begründung wird geltend gemacht, der 
Gesetzgeber habe die Besteuerung der Fideikommisse 
nicht geordnet ; es liege eine Lücke in der Gesetzgebung 
vor, die unter dem Gesichtspunkte der Steuergerechtig-
keit, nicht blOBS auf dem Wege juristischer Konstruktion 
zu ergänzen sei. Vom Standpunkte der Steuergerechtig-
keit aus seien die angefochtenen Entscheide zu beanstan-
den. Denn nach ihnen werde der Beschwerdeführer ver-
halten, das Fideikommissgut in gleicher Weise zu ver-
steuern, wie andere Personen das ihnen zu freier Verfügung 
zustehende. Vermögen. Mit einem Vorerben sei der Fidei-
kommissar nicht iu vergleichen, weil jener aus reinem 
Wohlwollen des Erblassers eine vermögensrechtliche Leis-
tung ~rhalte, auf die er keinen rechtlichen Anspruch habe 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 40. 
HIli 
und sich für die erbrachten Steuerleistungen aus dem 
Erbgut erholen könne, während beim Fideikommiss die 
starre Vermögenswidmung den Vermögensertrag beein-
trächtige. Auch die Stellung des Oberhauptes einer Familie, 
das das Familienvermögen als Einheit zu versteuern habe, 
sei eine viel freiere als die eines Fideikommissars. Das 
Fideikommiss nähere sich am ehesten der Familienstiftung. 
Darum werde die Gleichbehandlung mit der Familienstif-
tung verlangt. Es sei geradezu willkürlich, über die 
zwischen den beiden Instituten bestehende, offensichtliche 
Parallelität hinwegzugehen. Das Fideikommiss müsse 
sodann, wenn nicht eine ungerechte Besteuerung erfolgen 
solle, überhaupt, ohne Rücksicht auf die zivilrechtliche 
Betrachtungsweise, als selbständiges Steuersubjekt aner-
kannt werden. "Übrigens komme dem Fideikommiss, als 
einer Stiftung oder stiftungsähnlichen Anstalt, zivilrecht-
lieh Rechtspersönlichkeit zu. Das Bundesgericht habe gele-
gentlich das Fideikommissgut als Fideikommissstiftung 
bezeichnet und spreche von Willen des Stifters (BGE 18 
S. 932). Wolle man aber das Fideikommiss nicht als 
Stiftung betrachten, so komme weiterhin die Rechtsform 
,der privaten Anstalt in Frage. Das zur Gilgen'sche Fidei-
kommiss weise mit seiner starren Gebundenheit diesen 
Charakter in besonders hohem Masse auf. Es sei einfach 
nicht tragbar, dass der Fideikommissar den Vermögens-
komplex zusammen mit seinem Eigentum zum Progres-
sionssatz des Gesamtvermögens versteuern müsse, weil 
seine Vorfahren vor ein paar hundert Jahren die damalige 
Form der Stiftung gewählt hätten, diese aber, wegen 
ihrer Starrheit, eine zeitgemässe Anpassung an die Fami-
lienstiftung des ZGB ausschliesse. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwä(fUng : 
L -
Subjekte der eidgenössischen Krisenabgabe und 
des Wehropfers, krisenabgabe- und wehropferpflichtig 
sind (abgesehen von einer hier unerheblichen Ausnahme, 
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Verwaltungs. und DiszipUnarrechtspflege. 
vgl. Art. 5, Ziff. 3 KrisAB und Art. 4, Ziff. 3 WOB) aus-
schliesslich natürliche und juristische Personen (Art. 5, 
Ziff. 1, 2 und 3 KrisAB und Art. 4, Ziff. 1, 2 und 3 WOB). 
Vermögensmassen ohne Rechtspersönlichkeit (Sonderver-
mögen, Zweckvermögen, Fonds, Sammelvermögen, Ge-
meinschaftsgüter und dergleichen) sind nicht Gegenstand 
gesonderter Besteuerung, sondern werden dem Steuer-
pflichtigen zugerechnet, dem· sie zustehen (Urteil vom 
3l. Mai 1943 i. S. Meyer, Erw. 1, nicht publiziert). Mass-
gebend ist bei beiden Abgaben das gesamte bewegliche 
und unbewegliche Vermögen des Steuerpflichtigen (Art. 28, 
Abs. 1, KrisAB, Art. 14, Abs. 2, WOB). Eine Teilung in 
einzelne Vermögensmassen ist nach dieser Ordnung grund-
sätzlich ausgeschlossen (vorbehältlich von Ausscheidun-
gen zur Vermeidung internationaler Doppelbesteuerung). 
Die eidgenössischen Steuergesetze . erfassen ausdrücklich 
das gesamte Vermögen des Steuerpflichtigen als Einheit. 
Die Klasseneinteilung erfolgt stets nach Massgabe des 
Gesamtvermögens, auch wenn mangels Steuerhoheit ein 
Teil des Vermögens von der Steuer ausgenommen ist 
(Art. 66, Abs. 1 KrisAB, Art. 28 WOB und Marginalien 
dieser Artikel). 
2. -
Das Fideikommissgut zur Gilgen kann daher 
nur dann als besondere Einheit besteuert werden, wenn 
es einem Steuersubjekt zusteht, das über kein anderes 
Vermögen verfügt. Der Beschwerdeführer behauptet, das 
Fideikommiss sei Steuersubjekt. Was er dafür anführt, 
trifft aber offensichtlich nicht zu. 
a) Die Bundesratsbeschlüsse über die Krisenabgabe und 
über das Wehropfer bezeichnen die Steuersubjekte 
abschliessend. Andere als die in den Erlassen angeiUhrten 
Steuersubjekte gibt es bei diesen Abgaben nicht. Der 
Versuch, aus einer « zivilrechtlichen Betrachtungsweise» 
abzuleiten, das Fideikommiss müsse als ein selbstän-
diges Steuersubjekt anerkannt werden, ist mit der Um-
schreibung der Steuerpflicht in Art. 5 KrisAB und Art. 4 
WOB unvereinbar. Das Fideikommiss ist nur dann 
BundesreohtIiohe Abgaben. N° 40. 
19'1 
Steuersubjekt, wenn es die Voraussetzungen erfüllt, an 
die das Gesetz die persönliche Steuerpflicht knüpft, wenn 
es eine juristische Person ist. 
b) Dieser Voraussetzung genügen aber Fideikommisse 
jedenfalls im allgemeinen nicht und das zur Gilgen'sche 
Fideikommiss macht in diesem Punkte keine Ausnahme. 
Zivilrechtlieh bildet das Fideikommiss ein Sonderver-
mögen in der Hand der berechtigten Person, wobei nach 
der im schweizerischen Recht vorherrschenden Auffas-
sung dem jeweiligen Inhaber das Alleineigentum am 
Fideikommissgut zusteht mit der Modalität, dass es sich 
dabei um hinsichtlich Verpiandung, Veräusserung und 
Vererbung gebundenes Eigentum handelt (EGGER, Komm. 
(II. Aufl.) S. 372 Nr. 22 zu Art. 335 ZGB, BGE 67 III 
S. 13 f.). Der Wortlaut der. zur Gilgen'schen Fideikommiss-
ordnung entspricht dieser Auffassung. Es ist ohne weiteres 
klar, dass nach den Vorschriften über die Krisenabgabe 
und das Wehropfer ein solches Sondervermögen dem 
übrigen Vermögen des Berechtigten zugerechnet werden 
muss. 
Aber selbst wenn man mit dem Beschwerdeführer 
annehmen wollte, das zur Gilgen'sche Fideikommiss sei 
wie eine Stiftung oder «privatrechtliche Anstalt» zu 
behandeln, käme man zu keinerandern Lösung. Denn 
es wäre auf jeden Fall eine unselbständige Stiftung oder 
Anstalt und daher nicht eine juristische Person, woraus 
sich wiederum die Besteuerung des Stiftungsgutes bei dem 
nach der Stiftungsordnung berechtigten Inhaber ergeben 
würde. Der Rekurrent übersieht, dass Stiftungen und 
Anstalten nicht ohne weiteres mit Rechtspersönlichkeit 
ausgestattet sind, sondern dass dafür besondere Voraus-
setzungen erfüllt sein müssen, die aber bei einer in der 
Hand des ordnungsmässigen Eigentümers liegenden, jeder 
weiteren Organisation entbehrenden Vermögensmasse nicht 
zutreffen können . 
. 3. -
Unbegründet ist schliesslich die Behauptung, die 
Zusammenrechnung des Fideikommissgutes und des übri-
198 
VerwaltlingB" und Diszip1inarreohtspfiege. 
gen Vermögens führe zu einer Schlechterstellung des Be-
schwerdeführers gegenüber andern Steuerpflichtigen. Der 
~schwerdeführer wird wie die andern Steuerpflichtigen 
für sein gesamtes Reinvermögen besteuert. Die Meinung 
ist dabei, dass er gemäss seiner wirtschaftlichen Leis-
tungsiarugkeit erfasst werde. Es liegt aber auf der Hand, 
dass hiebei das Fideikommiss nicht ausser Betracht gelassen 
werden kann. Die eirizige Frage, die sich etwa erheben 
könnte, wäre, ob dem Umstande, dass das Fideikommiss-
gut dem jeweiligen Berechtigten nur zu gebundenem 
Eigentum zusteht, bei Schätzung seines Steuerwertes 
Rechnung zu tragen ist. Der Beschwerdeführer hat aber 
in dieser Beziehung keine Einwendungen erhoben, und 
den Akten ist nicht zu entnehmen, dass das Fideikommiss-
gut als Bestandteil des Vermögens des Beschwerdeführers 
unrichtig geschätzt worden wäre. 
41. Auszug aus dem Urteil vom 19. November 1943 
i. S. WehropferverwaImng des Kantons St. Gallen gegen W.~. 
und Wehropfer-Rekurskommission des Kantons se. Gallen. 
Wehropfer. Die kantonale Rekurskommission darf die Entschei· 
dWlg eines Rekurses nicht deshalb ablehnen oder auf unbe· 
stimmte Zeit Zll,l'Ückstellen, weil die UntersuchWlg auf Schwie-
rigkeiten stöss,t. Sie hat die Untersuchung so weit durchzu-
führen, als es ihr möglich ist, und den Sa.cnverhalt nach dem 
Ergebnis zu würdigen. 
• 
Sacri{ioe pour la def6'Me nationale. La. Commission eantonale de 
recours n'est pas fond6e a. ajoumer Bine die la dooision sur un 
recours. argwilent pris du fait que l'instruction de la causa se 
heurte a. des difficultes. Elle doit instruire l'affaire aussi com-
pUltement que possible et approoier les faits tels qu'ils ressortent 
de son enqu.ete. 
Sacrifioio per la difesa nazionale. La. Commissione eantonale di 
rieorso non ha la fa.coltA di rinviare Bine die la decisione d'un 
gmvame pel motivo che l'istru.ttoria. della causa incontm 
diffieoltA. ma deve procedere ad un'inchiesta ehe sis eompleta 
nei limiti deI possibile e valu.tare i fatti che ne emergono. 
A. -
Die Einschätzung beruht auf der Annahme, dass 
der Steuerpflichtige W. J. oder seine Ehefrau Eigentümer 
von Wertschriften seien, die in einem bei ihm vorgefun-
Bundesreehtliche Abgaben. N0 41. 
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denen Verzeichnis aufgeführt waren. J. war für diese Wert-
schriften im Kanton zu Steuern für das Jahr 1938 heran-
gezogen und einer Nachbesteuerung für 1932 bis 1937 
unterworfen worden. Er hatte die Einschätzung für 1938 
nicht angefochten, wie er angibt aus Rechtsunkenntnis, und 
im Verfahren über die Nachsteuern eingewendet, Eigentü-
mer der Wertschriften seien sein Stiefschwiegervater, der in 
BrüBsel wohnt, und eine Drittperson, die er nicht nennen 
wolle. Das Bezirksgericht Rorschach, das sich zuletzt mit 
der Sache zu befassen hatte, hat die bei ihm erhobene 
Klage abgewiesen, weil J. der ihm obliegenden Beweis-
pflicht nicht nachgekommen sei (Urteil vom 17. April 1941). 
B. -
In einem Rekurs vom 18. Februar 1942 gegen den 
Einspracheentscheid für das Wehropfer hat J. zunächst 
kurzerhand und ohne jede Begründung, bestritten, für 
anderes Vermögen als eine Abgangsentschädigung der 
kantonalen Versicherungskasse für das Staatspersonal 
wehropferpflichtig zu sein. Später hat er ein gewisses 
Vermögen anerkannt. 
Die kantonale Rekurskommis-
sion hat am 8. Mai 1943 verfügt, der Rekurrent habe 
das Wehropfer vorerst für den Betrag zu bezahlen, 
der dem Werte der von J. anerkannten Aktiven (ohne 
Schuldenabzug) entspricht. «Die Entscheidung darüber, 
ob der Beschwerdeführer das Wehropfer für ein grösseres 
Vermögen zu bezahlen hat, bleibt im Sinne der Erwägun-
gen bis auf weiteres offen. » Zur Begründung wird ausge-
führt, J. befinde sich in einem Beweisnotstand. Sein Stief-
schwiegervater, der als Eigentümer der dem J. als Ver-
mögen angerechneten Wertschriften 'bezeichnet werde, 
könne nicht als Zeuge einvernommen werden und auch 
sonst würden gewisse entscheidende Beweiserhebungen 
voraussichtlich erst nach Kriegsschluss möglich. Der Stand-
punkt des J. sei ziemlich stark indiziert. Unter diesen 
Umständen halte es die Rekurskommission für richtig, den 
Entscheid über die nicht anerkannten Aktiven auszu-
stellen und J. vorerst nur die \Verte anzurechnen, die J. 
selbst deklariere. Dieses Vorgehen rechtfertige sich des-