bge · 43_II_330 · 1917-03-02 · de
BGE 43 II 330
Zivilrecht


sso 
Obligationenrecht. N° 48. 
der Partei wille auf ihn hinweist, den die Rechtsprechung 
ebenfalls als ein für die Ermittlung des anwendbaren 
Rechtes bedeutsames Moment erachtet. Um in solchen 
Fällen das anzuwendende Recht nach andern Gesichts-
punkten in abweichendem Sinne zu bestimmen, müssten 
schon schwerwiegende gegenteilige Gründe (etwa der 
öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit) vorliegen, was 
hier IJicht zutrifft. Die beiden Vertragsverhältnisse der 
Parteien unterstehen daher dem deutschen Recht, im 
besondern auch, was die Auflösbarkeit der Verträge bei 
verspiitetem Abruf von Teillieferungen anbetrifft. 
Demnnch hat das Bundesgericht 
erka'llnt: 
Auf die Berufung wird nicht eiHgetretel1. 
48. Urteil der I. Zivilabteilung vom SO. Juni 1917 
i. S. Sohweizerischer Bankverein, Kläger 
gegen Schweizerische Xreditanste,lt, Beklagte. 
Haftung aus Zahluugsverspr"cben, \Vegfall infolge späterer 
Vorgänge '1 Verantwortlichkeit der Parteien für die Ab-
wicklung des Geschäfts. (Erw.:3 tI.). -
Zulässigkeit der Ein-
reichung von St~hlussätzen i. S. von Art. 6:3 :lift. 2 OG .! 
(Erw.2l. 
.'i. -
Durch Urteil vom 2. März 1917 hat das Handels-
gericht des Kantons Zürich die vorliegende, auf Bezah-
lung von 14,162 Mk. 50 nebst 5% Zins seit 1. August 
1916 gehende Klage abgewiesen. 
B. -- Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit den Anträgen: 
1. Es sei die Klage im vollen Umfange gutzuheissen. 
H. Eventuell sei festzustellen, dass die beklagte Partei 
der Klägerschaft denjenigen Betrag zu bezahlen habe, 
welchen diese an Singer bezahlen müsse. 
ObligationllnreCHt. X· 48. 
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BI. Weiter eventuell sei die Klage nicht überhaupt, 
sondern nur zur Zeit abzuweisen. 
IV. Weiter eventuell sei der Prozess, unter Aufhebung 
des erstinstanzlichen Urteils, zum Zwecke der Aktenver-
vollständigung (Korrespondenz mit Singer und tatsäch-
liche Schädigung Singers) an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Beklagte, Zweiganstalt St. Gallen, erhielt 
mit Schreiben vom 3. August 1915 VOll der Voigtlälldi-
schen Bank in Plauen den Auftrag, an den Kläger für 
Rechnung von Ernst Singer in Zürich 16,500 Mk. zu ver-
güten, wenn eine Bestätigung der Firma Schenker & Ci r ein 
.\.kkl'cditiv noch den Avis eines solchen hatte, gab es für 
sie nur zwei 'MiUd, die Sache zu ordnen: entweder gab 
sie Weisung, die Ware (11 Ballen), für die sie keine 
Deekung hatte, zurückzuhalten, oder sie versclmHte sich 
so;'ort ein zweites Akkreditiv für den Gegenwert dieser 
Wart', Statt dessen zahlte sie (am 7. September) anstands-
los, olme irgend eine Erkundigung einzuziehen und sich 
yon der Lage Rechenschaft zu geben, die 16,500 Mk. an 
den Kläger nicht für diejenige Ware, für die sie ihn: 
gegenüber das Zahlungsversprechen ahgegeben hatte. 
sondern für eine \\Tare, von der sie bisher keineKenntni~ 
hatte, aus. 
' 
Die Beklagte gibt ausdrücklich zu, dass damals dk 
Ware noch zurückgehalten werden konnte; sie behaupte I 
aber, es wäre Sache des K I ä ger s gewesen, einzugreifen 
und die Auslieferung der ""are an Hartenstein zu ver-
hindern. Und auch die Vorinstanz meint, damals, am 
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Obligationenrecht. Nu 41l. 
25. August, hätte es dem Kläger obgelegen, sogleich die 
Bekla~te oder Schenker & Oe direkt zu benachrichtigen, 
dass dIe 'Ware noch zurückgehalten werden solle. Dieser 
Auffassung lässt sich indessen nicht beipflichten. Die 
Beklagte hatte den Auslieferungsschein für die 11 Ballen 
aus der Hand gegeben; an ihr war es, ihn wieder zu be-
:~haffen o?er ~ür den Gegenwert dieser Ware zu sorgen. 
SIe haUe Ja dIe Verpflichtung übernommen, die 14,162 
Mk. 50 Pr. für die Lieferung dieser genau bezeichneten 
Ware zu zahlen, und sie musste alles aufwenden um dieser 
Verpflichtung nachzukommen. Die Vorinstanz' ocht '"aber 
h 
. 
5 
n~c weIter.: um Z:l zeigen, dass die Beklagte überhaupt 
mcht aus Ihrem Zahlungsversprechell belanot werden 
könnt', führt sie. aus, der Kläger habe am 2
t
"s, August 
gt'wuss t, dass zweI Geschäfte in Frage standen und dass die 
W:I! dtT Be~lagten ~m 5. August in Aussicht gestellten 
16,;)00 Mk. mcht zur Zahlung der 11 Ballen = 5150 Pfund 
sO~ldefll der 10 Ballen = 6000 Pfund bestimmt geweSf~l; 
sPlen; Wenn er lrotzdem nicht die RÜ{'kgabe des Auslie-
I"I'1"U ngss('/wines verlangt, sondt'l'll sich damit zufrieden 
,'.rk~ürt hal:1l', ~lass die Beklagte den Betrag vergüte, sobald 
SIP Ihrersells 111 den Besitz des Gddef. durch Hartenstein 
g , so sei er selbst dnyon ausgegangen, , 
cl:1SS: 9 
)3allell) und die 16,500 Mk. Vielmehr hat er die Beklagte 
über die Sachlage aufgeklärt und sie darauf aufmerksam 
gemacht, dass für die 11 Ballen Hartenstein ihm noch 
durch sie 14,162 Mk. 50 zu überweisen habe. 'Vie er aus-
führen lässt, dachte er damals offenbar nicht an (·iJw 
Gefahr, an einen Schaden, die der Beklagten oder ihm 
selbst aus der Existenz zweier Kaufgesehüfte zWiSC}H'1l 
Singer und Hartenstein erwachsen könntell. Dass er 
angenommen habe, die Beklagte habe den Auslieferungs-
schein über die 11 Ballen nicht aus der Hand gegdw II , 
erscheint zwar wenig wahrscheinlich. .Jedt'ulalls alwr 
wollte er damals nicht und dachte gar nieht darall, das 
erste Geschäft über die 11 Ballen einfach als nidü ge-
schehen zu betrachten, denn sonst hiitte CI' soforl di(' 
Hückgabe des Auslieferungsscheines wrlangl; ('I" nahm 
vielmehr an, die Beklagte werde olllW Anstand den Ge-
genwert von 14,162 Mh. 5ü erhalt"ll. Das um 5. /7. Au-
gust 1915 zwischen den Parteien zu stande gt',kolnnww.' 
Rechtsgeschäft war abo nicht aufgelöst, sondcl'1l musste 
('rfüllt werden. Der Kläger hallt· getan, was ihm oblag: 
die Zustellung des Auslieferungsscheines über die \Van' 
an die Beklagte; diese musste ihrt'rseits dafür sorgen, 
dass die \Vare an Hartenstein gelangte U Il d (lass sie delJ 
fTegeuwert dafür dem Kläger leisten konnte. 
Fragen kann sich höchstens, oll der KWglT zu dl'llI 
sorglosen Verhalten der Beklagit'll miL beigetragen habe. 
Er war üfIenbar schlecht unterrichtet, wit' denll Ul1ch 
bei den Kaufkontrahenten selber l'nkiar1lt'iL über das 
Schicksal der verschiedenen \Varcllsendungen und eilw 
Verwechslung herrschten. Nlan könnte einwendell, 11('r 
Kläger hätte sich in seinem Brieft' vom 25. August deut-
licher ausdrücken und der Beklagten klar machen sollen, 
dass die Verpflichtung vom 5. /7. Augusl, trotzdem die 
16,500 Mk. nun zur Zahlung einer anderen \Varensen-
dung dienen sollteh,nicht etwa wegfalle. sondern bestehen 
bleibe, statt zu sagen, die Beklagte werde ihm noeh 
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Obligationenrecht. No 48. 
14,162 Mk. 50 zu überweisen haben. Allein wenn der 
Sinn des Briefes der gewesen wäre, die Beklagte aus ihrer 
• Verpflichtung zu entlassen, so hätte der Kläger gewiss 
den Auslieferungsschein, der das Recht, die Verfügung 
über die 'Vare darstellt, zurückverlangt. Der Brief vorn 
25. August könnte nur dann gegen den Kläger ausgelegt 
werden, wenn man· annehmen wollte, es habe sich um 
eine absichtliche Täuschung der Beklagten gehandelt; 
doch liegt, jedenfalls auf seiten des Klägers, hiefür nichts 
vor. Auch der spätere Brief des Klägers vom 8. Septem-
ber, worin er der Beklagten mitteilte, er höre, das Ge-
schäft über die 11 Ballen sei annulliert, ändert an der 
Haftung der Beklagten nichts. Denn wenn der Kauf 
aufgehoben war, so musste der Auslieferungsschein wieder 
erhältlich sein. Allein die \Vare ist von Hartenstein tat-
siiehlich in Empfang genommen worden, so dass dieser 
sit' erhalten hat, ohm' dass der Gegenwert in der verein-
harten Weise geleistet worden würe, wodurch die Annul-
lierung unmöglich geworden ist. 
.l. 
Also baftet die Beklagte dem Kläger nach wie 
\-\ll aus dem Zahlungsversprechen vom 5./7. August 1915. 
Sie hatte sich zu der Zahlung VOll 14,162 Mk. 50 an ihn 
vt'rp~]ichh't, soklld das Bereitliegen der 11 Bnllen für 
l-hrtl'llstein in Feldkireh festgestellt wäre; nun steht 
rest, dass die \Varr an Hartenstein gelangt'und von ihm 
Iwzogen worden ist, was auf das nümliche hinauskommt. 
Es geht nicht an, auf die übrigen Vcrtragsverhältnissl' 
zwischen den Kauflwulrahenten selber einzutreten. Der 
!<:!:igt'l' ist dem Yt'rkällff'l' Singer die 14,162 Mk. 50 Pf. 
sf'lwldig. nachdem er deH Auslieferungsschein an dit, 
Beklagte hernusgegebell hat und infolgedessen die Wart· 
;1 n fleH Kliigt'I' Hartenstein abgegeben worden ist. Ah-
Zl!weisl~!1 ist endlich der Einwand. dieser sei zu zahlen 
hereit, da cr ja Schadenersatzforderungen geltend macht. 
I las Hauptbernfungsbegehren, die Klage sei im vollen 
('mfange gu tzuheissen, 1st somit begründet. 
; ·bligatlonenrecht. No 49. 
• Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
34J 
Die Berufung wird begründet erklärt und damit in 
~~nderung des Urteils des Handelsgerichts des Kanions 
ZUrIch vorn 2. März 1917, die Beklagte zur Zahlung von 
14,162 Mk. 50 nebst 5% Zins seit 1. August 1916 an den 
Kläger verurteilt. 
49. Sentenza. 5 luglio 1917 della IIe sezione civile 
nella causa Banea. cantona.le vodese, attrice, 
contro Someta Navigazione e ferravie pel Lago di Lugano, 
convenuta. 
L'obbligo di ~hi ernette un prestito, stipulato in confronto 
deI 
conso~zlO ~e!le banche di ernissione, di non con-
trarre al!rI de~ltI senza il loro consenso, e un obbUgo in 
favore dl t~rzl (portatori futuri delle obbligazioni): rna 
pud es~ere mvocato eziandio dalla Banca direttrice deI 
consorzlO, anche sequesto, nel frattempo, si e sciolt~ e se ' 
essa banca. non possIede nessuna obbligazione. _ 
Inter-
pretazione di detta clausola e sua validita di fronte ai 
dis~osti degli art. 27 ces e 20 co. -
Inapplicabilita 
delI art. 812 al. 1 ces. -
AmmissibiIita della dornanda 
tende,~te .a. precl,:d:re aHa convenuta il registro fondiario 
per IISCrIZlOne di lpoteca in favore deI prestito illedto. 
A. -
In base a convenzione 15 novembre 1894, Ia 
convenuta Sociefa Navigazione e Ferrovie pel Lago di 
Lugano contraeva, coll' intervento di un consorzio di 
banche (Banca cantonale vodese in Losanna, Banca della 
Svi~zera italiana in Lugano, Banca Cantonale Ticinese in 
Belh~zona. e Banca Popolare Ticinese in Bellinzona) un 
prestIto dl 2:600,000 fr., diviso in 2600 obbligazioni al 
portatore, dl 1000 fr. al 4 %' rimborsabili mediante 
sorteggio in 73 annuita a datare dalla fine dicembre 1901. 
Agaranzia deI prestito Ia debitrice concedeva al consorzio 
delle banche emittenti la facolta di costituire ipoteca di 10 
AS 43 11 -
1917 
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