bge · 48_II_236 · 1920-03-16 · de
BGE 48 II 236
Zivilrecht


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ObHgatlonenrecht. Ne 35. 
tion et parce que, le prix de vente etant fixe en francs, 
il fallait determiner· le montant . que representaient 
en cette monnaie .les 312 400 marks pour connaitre le 
solde dü. Du moment que le contrat doit etre considere 
comme inexistant, la convention relative au calcul 
de la valeur des marks en francs suisses doit egalement 
etre regardee comme nulle et ce que le defendeur doit 
des lors etre condamne a rembourser c' est la valeur dont 
il s'est trouve effectivement enrichi des le 16 mars 1920. 
Comme le demandeur est domicilie en Suisse et que rien 
ne permet de dire qu'il n'aurait pas converti acette 
epoque ses marks en francs s'i} ne les avait pas verses 
par cheque au defendeur, que, d'autre part, ce dernier 
a vraisemblablement change en francs au cours du jour 
les marks re~us, il est juste de le condamner a rem-
bourser les 312400 marks au cours de 6 fr. 80 % 
pratique alors. 
35. 'Urteil der Ir. Zivila.bteUung vom 4. Kai 19aa 
i. S. lUgler gegen Aktiengesellschaft Jä.ggi. 
. Art. 24 Abs. 2 OR. Irr t u m üb erd i e G e s c h ä f t s-
g run dIa gen: Beg r i f f. Darunter fällt die irrtüm-
liche Annahme, das g e kau f t e Hau s werde s u b-
v e n t ion i e r t, wenn beide Parteien die Subvention 
als sicher betrachteten. 
A. -
Die Klägerin, A.-G. Jäggi, Baugeschäft in 
Olten, verkaufte am 6. September 1919 der Beklagten, 
Frau Elise Hägler in Olten, zum Preise von 35,000 Fr. 
bei einer Anzahlung von 5000 Fr. ein in der Gemeinde 
Olten gelegenes Zweifamilienhaus. Beide Kontrahenten 
nahmen beim Kaufsabschluss als sicher an, dass auf 
Grund der von Bund, Kanton und Gemeinde zur Be-
hebung der Wohnungsnot erlassenen Verordnungen an 
das Haus eine Subvention ausgerichtet werde. Diese 
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Subvention sollte laut Ziff. 4 des Vertrages der Käuferin 
zufallen. Trotzdem die Voraussetzungen der Subven-
tionierung an sich· gegeben waren, wurden jedoch. in 
der Folge die wiederholten Subventionsgesuche der 
Klägerln von den Gemeinde- und Kantonsbehörden 
abgewiesen, weil die zur Verfügung stehenden Gelder 
nicht zur Befriedigung aller Bedürfnisse ausreichten. 
Infolge der Verweigerung der kantonalen entfiel auch 
die Möglichkeit, eine Bundessubvention zu gewähren. 
Mit der vorliegenden Klage belangte die Verkäuferin 
die Käuferin auf Zahlung der Kaufrestanz von 30,000 Fr. 
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und 
widerklageweise Aufhebung des Vertrages aus dem 
Gesichtspunkte der arglistigen Täuschung, eventuell des 
Irrtums, eventuell der Uebervorteilung, indem sie darauf 
verwies, sie habe sich auf die ihr gegebene Zusicherung, 
der Bau werde subventioniert werden, 
verlassen. 
Ganz eventuell beantragte sie Reduktion des . Kaufs-
preises auf den Betrag von 28,000 Fr. 
B. -
Mit Urteil vom 29. September 1921 hat das 
Obergericht des Kantons Solothurn die Klage zuge-
sprochen und die Widerklage abgewiesen. 
C. -
Hiegegen richtet sich die vorliegende Berufung, 
mit welcher die Beklagte neuerdings um Abweisung 
der Klage nachsucht. 
Die Klägerin hat auf Bestätigung des angefochtenen 
Urteils antragen lassen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Ein red e der a b sie h t li ehe n 
T ä u sc h u n g, die die Beklagte in erster Linie er~oben 
hat, würde voraussetzen, dass die Klägerin bel der 
Beklagten wider besseres Wissen den Glauben erweckt 
hä,tte, die Subvention werde sicher ausbezahlt werden. 
Der Nachweis einer solchen Arglist ist in den Akten 
nicht enthalten. Gegenteils steht fest, dass die Klä-
gerin auf Grund der bestehenden Vorschriften in der 
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Obligationenreeht.No 35. 
Tat auf Leistung einer Suhvention rechnen durfte und 
dass .. es. au~h nicht etwa an ihr gelegen hat, wen~ die 
Behorden sIch ablehnend verhielten. 
2. -
Die Einrede der U e b e r vor teil u n g wurde 
nac? kantonaler Feststellung im Verfahren vor der 
z;;eIten Instan: nicht mehr aufrechterhalten. Abgesehen 
:trievon ~ber wurde es auch diesem Standpunkt an den 
erforderlichen tatsächlichen Unterlagen fehlen. 
Ins-
be~ond~re hat .die Beklagte nicht dargetan, dass zwi-
SCh~l1 I~er .LeIStung und der Gegenleistung der Klä-
genn em MIssverhältnis besteht. 
3: -
Dass' die Beklagte sich beim Vertragsschluss 
g e ~ r r.t hat, dass sie annahm, sie werde an den Kauf-
preIs eIße Subvention erhalten, ist von der Klägerin 
~usdrücklich zugegeben worden. Auch die Vorinstanz 
l~t da~on ausgegangen, sie hat aber angenommen, es 
liege eIn Fall von Motivirrtum vor, der gemäss Art. 24 
Abs. 2 OR vom Richter nicht berücksichtigt werden 
dürfe. 
. 
Als unwesentlicher Motivirrtum im Sinne von Art. 24 
Abs. 2 darf jedoch der der Beklagten unterlaufene 
Irrtum nur dann betrachtet werden, wenn keiner der 
Tatbestände der Ziff. 1 bis 4 von Art. 24 OR zutrifft. 
~uch der Irrtum im Beweggrund ist, soweit er sich 
Im Rahmen der Ziff. 1 bis 4 bewegt wesentlich im 
Rechtssinne. 
' 
Von den Ziff. 1 bis 4 de; Art. 24 scheiden von vorne-
herein die Fälle 1 und 2 aus. Aber auch Ziff. 3 ist nicht 
anwendbar, weil die Beklagte sich keinerlei falsche 
Vorstellungen über die ihr obliegende Leistung. machte. 
sondern nur darüber, ob sie von dritter Seite daran 
einen Beitrag erhalten werde. 
Zu untersuchen bleibt demnach nur, ob ein Irrtum 
über eine notwendige Geschäftsgrundlage im Sinne des 
~rt. 24 Ziff. 4 OR vorliegt, d. h. -
nach der Auslegung, 
dIe das Bundesgericht dieser Bestimmung in konstanter 
Rechtsprechung gegeben hat -
ob mlch den Grund-
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sätzen von Treu und Glauben der Sachverhalt, den die 
Beklagte irrtümlich als gegeben annahm, als Vertrags-
bestandteil zu betrachten ist, und ob er wichtig genug 
war, um den Entschluss der Beklagten entscheidend zu 
beeinflussen (AS 43 II S. 589, 779; 45 II S. 570; 46 II 
S. af;). 
Dabei ist davon auszugehen, dass sich der Irrtum der 
Beklagten nicht auf einen der streitigen Vertragsart 
typischen Sachverhalt bezog, d. h. auf einen Sach-
verhalt, der schon Init Rücksicht auf die allgemeine 
Natur des Rechtsgeschäftes als notwendiges Vertrags-
element erscheinen würde, sondern auf Verhältnisse, 
die an .sich sehr wohl ausserhalb dem Rahmen des Ver-
trages hätten belassen werden können. 
Derartige Verhältnisse dürfen nach den Grundsätzen 
von Treu und Glauben nur dann zur notwendigen Ver-
tragsgrundlage gerechnet werden, wenn besondere Um-
stände der Gegenpartei erkennbar machten, dass der 
Irrende im Hinblick auf sie sich zum Vertragsabschluss 
entschloss, und wenn die Gegenpartei es dennoch unter-
liess, ihrerseits Vorbehalte zu machen -(AS 43 II S. 780). 
Die Vorinstanz hat das Vorliegen solcher Umstände 
verneint und sich auf den Standpunkt gestellt, die 
Tatsache der Subventionierung sei bei Abschluss des 
Vertrages noch nicht sicher gewesen, die Klägerin habe 
daher annehmen dürfen, es handle sich für die Beklagte 
um eine Spekulation, um die Uebernalune des Risikos, 
den Kaufpreis eventuell ganz an sich tragen zu müssen. 
An dieser Argumentation ist soviel richtig, dass wenn 
ein Vertrag abgeschlossen wird, trotzdem über einzelne 
ihm zu Grunde liegende Verhältnisse den Parteien erkenn-
bar noch Unsicherheit besteht, und der Kontrahent, zu 
dessen Gunsten oder Ungunsten nie Sachlage sich 
ändern kann, sich nicht durch eine Bedingung deckt, 
die andere Partei mangels besonderer Umstände anneh-
men darf, ihr Vertragsgegner wolle das Risiko auf sicb 
nehmen. Allein von einer solchen Unsicherheit kann im 
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Obligatlonenrecht. N° 35. 
vorliegenden Falle nicht die Rede sein. Wenn nicht 
objektiv, so doch in den Augen beider Parteien, war 
die Subventionierung eine sicher in Aussicht stehende 
Tatsache, ein «bestimmter Sachverhalt» im Sinne des 
Gesetzes. 
Die Vorinstanz übersieht, dass die Klägerin -selber 
sich im ganzen Prozess immer auf den Standpunkt 
gestellt hat, sie habe von Anfang an die Subventionierung 
als sichere Tatsache betrachtet. Dementprechend be-
zeichnete sie auch in den Zeitungsannoncen, in denen 
sie das Grundstück zum Kauf ausschrieb, dieses als 
subventionsberechtigt. Ferner steht fest, dass die Organe 
der Klägerin es waren, die der Beklagten anlässlich der 
Verkaufsverhandlungen von der Aussicht auf Subven-
tion sprachen, und zwar, da ihnen an dem Verkaufe 
sehr gelegen war, offensichtlich in einer Weise, die ihrer 
Ueberzeugung, das Haus werde sicher subventioniert 
werden, entsprach. Endlich aber gibt -die Klägerin, 
indem sie annimmt, die Beklagte habe ebenfalls an die 
Subventionierung geglaubt. selber zu, dass diese durch 
diese Angaben überzeugt worden sei. 
Danach liegen im vorliegenden Falle aber die Ver-
hältnisse nicht nur so, dass' die KlägeriQ. erkennen 
musste, dass die Beklagte beim Vertragsschluss von der 
Subvention als vou einer sicheren Tatsache ausging, und 
dass für sie dementsprechenq. eine Spekulation gar nicht in . 
Frage kam. sondern vielmehr so, dass die eigenen Organe 
der Klägerin die Beklagte in den Glauben versetzten, 
sie werde einen Beitrag an den ~aufpreis erhalten. 
Unter diesen Umständen hätte sie besondere Veran-
lassung gehabt, die Beklagte darauf aufmerksam zu 
machen, wenn sie die Subventionierung nicht als Ver-
tragselement behandelt wissen wollte und zwar um so 
mehr, als es sich um einen Gegenkontrahenten handelte, 
der ihr an Geschäftsgewandtheit weit nachstand. 
Aber auch, was die Bedeutung anbelangt, die der 
irrtümlich angenommene Sachverhalt für die Entschlies-
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sung der Beklagten haben musste, sind die oben um-
schriebenen Voraussetzungen des Art. 24 Ziff. 4 gegeben. 
Unbestreitbarermassen befindet sich die Beklagte in 
beschränkten ökonomischen Verhältnissen. Welcher Be-
trag ihr als Subvention von der Klägerin in Aussicht 
gestellt wurde, steht allerdings nicht fest. Fest steht 
nur, dass anlässlich der Verhandlungen von 20 % die 
Rede war. Jedenfalls aber erwarteten beide Parteien 
einen Betrag von einigen 1000 Franken, also einen sowohl 
mit Rücksicht auf den Gesamtpreis als namentlich 
auch mit Rücksicht auf die Verhältnisse der Beklagten 
erheblichen Betrag. Nach allgemeiner Verkehrserfahrung 
musste die Aussicht, einen solchen Beitrag an die 
Kaufsnmme zu erhalten, für die Beklagte zweüelsohne 
entscheidend ins Gewicht fallen. 
Anderseits ist es 
der Klägerin auch nicht etwa gelungen, irgendwelche 
Momente anzuführen, die dafür sprächen, dass die 
Beklagte auch in Kenntnis der wahren Sachlage abge .. 
schlossen hätte. 
Wenn die Beklagte der Klägerin am 6. September 
1919 schrieb, sie möchte vom Kaufvertrag zurücktreten, 
ohne sich dabei auf den Irrtum zu berufen, und we~n 
sie am 20. September 1919 erklärte, die Liegenschaft 
beziehen und die Anzahlung leisten zu wollen, so spricht 
das gegen ihre spätere Stellungnahme schon deswegen 
nicht, weil sie damals noch gar nicht wnsste, dass die 
Subvention nicht geleistet werden würde. Richtig ist 
nur, dass sie. schon vor Abklärung der Subventions-
frage vom Vertrage zurücktreten wollte. Hieraus kann 
jedoch weder ein Verzicht auf die Irrtumseinrede abge-
leitet, noch der Schluss gezogen werden, ihr Irrtum. den 
sie erst später erkannte, sei für ihre Entschliessung 
unerheblich gewesen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen und die Klage abge-
wiesen. 
AS 4.8 II -
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