bge · 54_II_460 · 1928-12-04 · de
BGE 54 II 460
Zivilrecht


460 
Obligationenrecht. N0 85. 
85. Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. DezEmber 1928 i. S. 
Beusser gegen Scherler & Oie, 
Bei übertragung eines Geschäftes oder einer Unternehmung 
spricht die Vermutung dafür, dass die Ansprüche aus 
einem gegenÜber dem ursprünglichen Inhaber eingegan-
genen Konkurrenzverbot, als mitübertragen, vom neuen 
Geschäftsinhaber geltend gemacht werden können, sofern 
die Stellung des aus dem Konkurrenzverbot Verpflichteten 
durch den übergang der Rechte nicht wesentlich erschwert 
wird. 
A. -
Am 4. Juli 1927 verkaufte die Beklagte, die in 
Burgdorf ein Installationsgeschäft betreibt, ihre Lang-
nauer Filiale mit Einschluss der Warenvorräte und der 
Bureau-, Laden- und Werkstatteinrichtung dem Kläger 
um Fr. 15,000. Die Verkäuferin übernahm dabei die 
Verpflichtung, im Verteilungsgebiet der Licht- und 
Wasserwerke Langnau innerhalb der nächsten 10 Jahre 
kein Geschäft zu eröffnen oder zu' betreiben, welches 
dasjenige des Käufers konkurrenzieren würde, ansonst 
sie an diesen eine Konventionalstrafe von Fr. 5000 
nehst Schadenersatz zu bezahlen hätte; darunter sei 
auch eine Beteiligung an einem Konkurrenzgeschäft 
verstanden, immerhin mit Ausnahme von Arbeiten «für 
und mit den nächsten Familienangehörigen I). 
Am 15. Juli 1927 gründete der Kläger mit Hans Ger-
ber in Langnau eine Kollektivgesellschaft zum Zwecke 
des Betriebes des von der Beklagten erworbenen Ge-
schäftes unter der Firma : « Reusser & Gerber, Elek-
trische Unternehmungen, Langnau», uud es wurde 
daraufhin die auf den Kläger lautende Konzession zur 
Ausführung elektrischer Hausinstallationen von der 
Kommission der Licht- und Wasserwerke Langnau auf 
die beiden Gesellschafter übertragen. 
Im Herbst 1927 liess Johann Zürcher im Bäraugrund 
bei Langnau einen Neubau erstellen und dabei gewisse 
Installationsarbeiten durch seinen Verwandten Ernst 
ObUgationenrecht. N0 85. 
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Beutler in Zollbrück ausführen, welcher als Monteur bei 
der Beklagten angestellt ist. 
B. -
Der Kläger erblickte hierin eine Übertretung 
des mit der Beklagten vereinbarten Konkurrenzverbotes 
und belangte diese auf Bezahlung der Konventional-
strafe von Fr. 5000. 
C. -
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. 
Dabei bestritt sie zunächst die Aktivlegitimation des 
Klägers; denn nach Erlöschen der früheren Einzelfirma 
Hans Reusser und Gründung der Kollektivgesellschaft 
Reusser & Gerber seien die Ansprüche aus dem Kon-
kurrenzverbote auf letztgenannte Firma übergegangen, 
welche vom Kläger selbst als die Rechtsnachfolgerin 
der Firma Hans Reusser bezeichnet werde mid nunmehr 
einzig an der Einhaltung des Konkurrenzverbotes ein 
Interesse habe. 
D. -
Mit Urteil vom 12. Oktober 1928 hat der Appel-
lationshof des Kantons Bern die Klage abgewiesen. 
E. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger unter Er-
neuerung des Klagebegehrens die Berufung an das 
Bundesgericht erklärt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Berufung steht und fällt mit der Beant-
wortung der Frage, ob im Zeitpunkt der angeblichen 
vertragswidrigen Betätigung der Beklagten und ihres 
Monteurs Beutler dem Kläger persönlich Rechte aus der 
im Vertrage vom 4. Juli 1927 enthaltenen Konkurrenz-
klausel zustanden, die er gegenüber der Beklagten 
gerichtlich geltend machen kann. 
Nun fehlt zwar im Gesellschaftsvertrage vom 15. Juli 
1927 eine förmliche Bestimmung des Inhalts, dass die 
neugegründete Kollektivgesellschaft das bisher vom 
Kläger betriebene Geschäft übernehme, und es ist auch 
nicht ersichtlich, dass gemäss Art. 181 OR hierüber 
eine Mitteilung an die Gläubiger erlassen worden sei; 
was an sich dafür spricht, dass eine eigentliche Über-
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Obligationenre('ht. N° 85. 
nahme der Aktiven und Passiven der Einzelfinna des 
Klägers nicht stattgefunden hat. Nichtsdestoweniger 
kann nach der ganzen Sachlage, den eigenen Angaben 
des Klägers über das Nachfolgeverhältnis und speziell 
in Anbetracht der erfolgten Übertragung der kläge-
rischen Konzession auf beide Gesellschafter darüber ein 
Zweifel nicht bestehen, dass die Finna Reusser & Gerber 
in Wirklichkeit den bisherigen Geschäftsbetrieb des 
Klägers weiterführt mit den von diesem übernommenen 
geschäftlichen Anlagen, Einrichtungen usw. und unter 
Benützung der nämlichen Räumlichkeiten; ja es hat 
der Kläger aller Wahrscheinlichkeit nach die Filiale der 
Beklagten gerade mit Rücksicht auf seine bevorstehende 
Verbindung mit Gerber erworben, wofür auch folgende 
Stelle in der Zuschrift der Kommission der Licht- und 
Wasserwerke Langnau an die Beklagte vom 22. Februar 
1928 spricht: « Die Finna Reusser & Gerber, Elektri-
sche Unternehmungen, in Langnau, teilte uns mit 
Schreiben vom 27. Juli 1927 mit, dass sie das Installa-
tionsgeschäft der Firma A. ScherIer & Oe in Langnau 
käuflich erworben habe. » 
2. -
Nun hat sich in Doktrin und Praxis die An-
schauUlIg herausgebildet, die sich in mehreren Staaten 
(Frankreich, Deutschland, England) zu einem in der 
Rechtsprechung allgemein anerkannten Rechtsgrund-
satz verdichtet hat, dass bei Übertragung eines Ge-
schäftes oder einer Unternehmung die Ansprüche aus 
einem gegenüber dem ursprünglichen Inhaber eingegan-
genen Konkurrenzverbot, weil sie mit dem Geschäfte 
selbst und nicht mit dem Inhaber persönlich verknüpft 
sind, mangels anderweitiger Abrede als mitübertragen 
gelten und vom neuen Inhaber dem Verpflichteten 
gegenüber geltend gemacht werden können 
(vgl. 
NIELSEN, Konkurrenzverbote bei Übertragung von 
Handelsunternehmungen, S. 31 ff.. 59, 77 ff., 112; 
RUßEN DE COUDER, Dictionnaire de droit commercial 
IV S. 364/5 N° 54; Entscheidungen des deutschen RG. 
Obligationenrecht. N0 85. 
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in Zivilsachen 72 (N.F. 22), S. 434 ff.). Dabei wird grund-
sätzlich kein Unterschied gemacht, je nachdem das 
Geschäft oder die Unternehmung durch Verkauf, durch 
Gründung einer Gesellschaft oder sonstwie auf den 
neuen Inhaber übergeht. 
Vorbehalten bleibt aber 
selbstverständlich der Fall, dass die Beteiligten ein 
gegenteiliges Abkommen getroffen haben, oder dass 
eine wesentliche Erschwerung der Stellung des Ver-
pflichteten oder andere besondere Verumständungen 
dem Übergang der Ansprüche aus dem Konkurrenzver-
bot auf den neuen Geschäftsinhaber entgegenstünden. 
Hier trifft jedoch weder das eine, noch das andere zu. 
Da gemäss Art. 538 bezw. 555 OR kein Gesellschafter 
zu seinem Vorteile Geschäfte betreiben darf, durch die 
der Zweck der Gesellschaft vereitelt oder beeinträch-
tigt würde, ist nicht wohl einzusehen, was für ein Inte-
resse der Teilhaber, welcher das Geschäft bisher allein 
betrieb, daran haben könnte, sich dem Übergang der 
Ansprüche aus dem Konkurrenzverbot auf die Gesell-
schaft zu widersetzen; der Kläger hat übrigens selbst 
nicht behauptet, dass er sich mit seinem Mitgesell-
schafter in dem Sinne verständigt habe, dass er weiter-
hin allein aus dem Konkurrenzverbot anspruchsberech-
tigt sein solle. Dass ferner der Übergang der Rechte· 
aus der Konkurrenzklausel auf die Firma Reusser & 
Gerber keine Verschlechterung der Stellung der Beklag-
ten bedeutet, erhellt am besten daraus, dass ja diese 
selbst den Standpunkt einnimmt, die Kollektivgesell-
schaft Reusser & Gerber sei nunmehr allein aus dem 
Konkurrenzverbot berechtigt. 
3. -
Danach erweist sich die Einrede der mangelnden 
Aktivlegitimation Reussers zur Klage als begründet. 
Denn es spricht zum mindesten eine Vermutung, die 
vom Kläger nicht entkräftet worden ist, dafür, dass die 
Ansprüche aus dem Konkurrenzverbot im massgeben~en 
Zeitpunkt nicht ihm persönlich, sondern der Kollektiv-· 
gesellschaft Reusser & Gerber zustanden, und diese 
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Obligationenrecht. N° 86. 
infolgedessen auch allein berechtigt ist, sie gegenüber 
der Beklagten geltend zu machen. Es bleibt also der 
,Firma Reusser & Gerber das Recht in aller Form ge-
wahrt, ihrerseits die Beklagte wegen Verletzung des 
Konkurrenzverbotes zu belangen, wie anderseits auch 
eine allfällige interne Abmachung des Klägers mit 
seinem Mitgesellschafter Gerber, durch die er sich ein 
ausschliessliches Anrecht auf eine von der Beklagten zu 
zahlende Konventionalstrafe gesichert haben sollte, als 
res inter alias acta durch den vorliegenden Entscheid 
nicht berührt würde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 12. Oktober 
1928 bestätigt. 
86. Urteil der I. Zivila.bteUung vom 12. Dezember 1928 
i. S. J. Wlier & E. W~y gegen Eheleute Stalder. 
1. Die Zulässigkeit der Berufung setzt eine Beschwerung des 
Berufungsklägers durch das 
angef~chtene Urteil voraus 
(Erw. 1). 
'2. Art. 55 OR : Verantwortlichkeit des neben dem Chauffeur 
mitfahrenden Eigentümers des Autos (Erw. 2). 
3. Mitverschulden des auf einem Velo aus einer Seitenstrasse 
in die Hauptstrasse einfahrenden Verunglückten (Erw. 3). 
4. Art. 100 KUVG : Inwieweit sind die Leistungen der Suval 
auf die Ersatzansprüche der Hinterlassenen des Getöteten 
gegen den für den Unfall verantwortlichen Üritten anzu-
rechnen? (Erw. 5). 
5. Art. 47 OR: Ob sich bei Mitverschulden des Verunfallten 
die 
Zuspr~chung einer Genugtuungssumme rechtfertige, 
hat der RIchter nach freiem Ermessen, in Würdigung der 
besonderen Umstände des Falles, zu entscheiden (Erw. 6). 
A. -
Am 14. August 1926, nachts ca. 10 Uhr, ver-
unglückte die Tochter der Kläger, Sophie Stalder, bei 
ihrer Rückkehr aus der Viskosefabrik EmmenbfÜcke 
nach Emmen in der Weise, dass sie, als sie mit ihrem 
Obligationenrecht. N0 86. 
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Velo von der Schützenmattstrasse her -
einer Seiten-
strasse -
in die Kantonsstrasse Emmenbrücke-Seethal 
einfuhr, mit· dem von Emmenbrücke herkommenden, 
von Chauffeur Wey geführten Personenautomobil des 
Wyder, der vorne neben dem Chauffeur sass, zusammen-
stiess. 
Sie erlitt dabei derart schwere Verletzungen, 
dass sie noch in der gleichen Nacht im Kantonsspital 
Luzern starb. Wey fuhr auf der rechten Strassenseite, 
nach seiner Aussage in der Strafuntersuchung mit einer 
Geschwindigkeit von 20-22 km. Vor der UnfallsteIle 
hatte er kein Signal gegeben. Für die -
in der Fahr-
richtung des Autos -
von links herkommende· Velo-
fahrerin war die Sicht auf die Kantonsstrasse nach 
rechts durch eine längs der spitzwinklig in die Haupt-
strasse einmündenden Schützenmattstrasse befindliche, 
übermannshohe Mauer behindert. 
Die Schweiz. Unfallversicherungsanstalt in Luzern, 
bei welcher die Verunglückte obligatorisch versichert 
war, hat den Klägern und deren Tochter Alberta Maria 
zu gleichen Teilen eine Rente von total 20 % des Jahres-
verdienstes der Versicherten zuerkannt. 
B. -
Mit der vorliegenden, am 7. Oktober 1927 beim 
Amtsgerichte Hochdorf gegen Wyder und Wey ein-
gereichten Klage haben die Kläger das Rechtsbegehren 
gestellt, die Beklagten seien unter Solidarhaft zu fol-
genden Leistungen zu verurteilen: 
a) Schadenersatz gemäss Art. 45, Abs. 1 
und 2 OR. . . . . . . . . . . 
Fr. 
1,415.05 
b) Schadenersatz gemäss Art. 45, Abs. 3 
OR ............. . 
c) Genugtuung gemäss Art. 47 OR . 
) 
)} 
12,222.-
2,000.-
total. 
Fr. 15,637.05, 
nebst 5 % Zinsseit 14. August 1926. 
Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage 
wegen Selbstverschuldens der Verunfallten. Der Zweit-
beklagte erhob überdies die Verjährungseinrede (Art. 60 
OR).