bge · 44_I_102 · 1918-02-01 · de
BGE 44 I 102
Öffentliches Recht


102 
Staatsrecht. 
Gerichtshof zuteil werden lassen wollte, versagt worden. 
Das Erkenntnis des Obergerichts kann daher vor Art. 4 
BV nicht bestehen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
. Der Rekurs wird gutgelwissen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Schaffhausell vom 1. Februar 1918 
aufgehoben. 
20. tl'rteil vom 13. September 1918 
i. S. Babatt-Spar-Vereinigung Altdorf gegen tl'ri. 
Anwendung des urn. Steuerrechts auf eine genossenschaftliche 
Rabattvermittlungs-Organisation: Verstoss gegen Art. 46 
Abs. 2BV? -
Vor Art. 4 BV nicht haltbare Behandlung der 
« Markengelder» als steuerpflichtiges Reinvermögen; nicht 
anfechtbare Bemessung des steuerpflichtigen Einkommens. 
A. -
Die ({ Rabatt-Spar-Vereinigung Altdorf und Um-
gebung » ist laut ihren Statuten eine mit Sitz in Altdorf 
gemäss Art. 678 OR im Handelsregister eingetragene, 
({ auf den Kanton Uri sich au!?dehnende Verkaufs-Ge-
nossenschaft » von Kaufleuten und Handwerkern, die 
Detailhandel treiben (§§1 und 3). Sie hat u.a.zum Zwecke, 
« eine Entwicklung des Barverkehrs und gesunde Preis-
bildung zu fördern », und verwendet ({ als wichtiges Mit-
tel » hiezu ({ die Gewährung einer einheitlichen Rückver-
gütung auf alle Bareinkäufe nach bestimmten Sätzen» 
(§§ 1 und 2) durch Ausgabe von « Rabattsparmarken », 
wofür hauptsächlich die Geschäftsordnung gilt (§ 4). 
Den Mitgliedern der Vereinigung ist u. a. verboten, 
({ Marken zur Einlösung einzureichen, die sie selbst vorn 
Verein käuflich erworben haben » (§ 10, Ziff. 5) ; dagegen 
sind nach Beendigung der Mitgliedschaft (durch Austritt, 
Todesfall, Konkurs oder Aufgabe des Geschäfts: § 6 Abs. 6 
und § 7) « Markenbestände gegen bar sofort zurückzu-
liefern » (§ 8). 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 20. 
103 
Aus der «Geschäftsordnung l) ist hervorzuheben : Die 
Vereinigung unterhält eine Geschäftsstelle, welche die 
« Rabattmarken» gegen bar an die Mitglieder abgibt 
und die Auszahlung des Rabattes der Markenbüchlein be-
sorgt, bei der Ersparniskasse des Kantons Uri, nunmehr 
Urner Kantonalbank in Altdorf (§ 1). Die Abgabe der 
Rabattmarken an die Mitglieder erfolgt in Couverts 
a 10 Fr. gegen Bezahlung von 10 Fr. 20 Cts., wobei der 
Zuschlag von 20 Cts. als Beitrag an die allgemeinen 
Unkosten 
« statt des Jahresbeitrages » erhoben wird 
(§§ 4 und 5). Von den Mitgliedern sind die Marken an die 
barzahlende Kundschaft abzugeben. Diese soll sie in von 
der Vereinigung ausgegebene « Rabattsparbücher » oder 
{( Rabattmarkenbüchlein »einkleben, die vier Jahre gültig 
sind und ausgefüllt bei einem Rabattwert von 10 Fr; von 
der Geschäftsstelle nüt 9 Fr. 70 Cts. eingelöst werden, 
wilhrend die ausstehenden 30 Cts. zur Deckung der Un-
kosten « in die Vereinskasse fallen I> (§§ 4 und 7). « Die 
)larkengelder für die bei den Mitgliedern und Konsumen-
ten noch im Umlauf befindlichen Rabattmarken sind 
bei der Ersparniskasse in bar oder in la Ballkobliga-
honen zinstragend anzulegen I) (§ 9). 
Die Bilanz der Rabatt-Spar-Vereinigung pro 31. De-
zember 1916 zeigt folgendes Bild: 
Als Akt iv e n finden sich folgende Posten: 
Effekten-Konto (Obligationen der Urne!' 
Kantonalbank). . . . . . . . . . . Fr. 30,000 
2\Iarken-Konto: « Ueberschuss zur Ver-
fügung der Mitglieder» . . . . . . . 
» 
6,262 85 
(Dabei handelt es sich um den « Ueber-
schuss aus der General-Markenabrech-
nung 1911 bis 1916 » d. h. der Zeit seit der 
Gründung der Vereinigung. Hievon sind, 
nach unbestritten gebliebener Angabe 
der Vereinigung vor den Regierungsrat, 
nach dem definitiven Rechnungsab-
schluss 4995 Fr. 65 Cts. tatsächlich an 
104 
Staatsrecht. 
die Mitglieder verteilt worden, sodass 
seither noch ein Saldo von 1267 Fr. be-
steht.) 
. 
• Reservefonds-Kollto. . . . . . . . . . Fr. 3,604 90 
Reklamefonds-Konto . . . . . . . ., 
» 
2,253 95 
Betriebs-Konto (inkl. Barschaft und Post-
scheckkonto) ........... , 
i) 
3,010 18 
Unter den Passiven ist die dem Effekten-
Konto der Aktiven entsprechende Eintra-
gung zerlegt in «Marken }). . . . .. 
}) 
4,919-
und « Rabattmarken-Konto: Neue Rech-
nung: Im Umlauf bei den Konsumenten» 
» 25,081-, 
während die übrigen Posten sich direkt mit den andern 
erwähnten Aktivposten decken. 
Anlässlich der ersten Selbsttaxation nach dem neuen 
Steuergesetz des Kantons Uri vom 31. Oktober 1915, für 
die mit 1917 beginnende fünf jährige Einschätzungs-
periode, gab die Rabatt-Spar-Vereinigung als steuer-
pflichtiges Vermögen insgesamt 7185 Fr. 65 Cts. (nämlich 
die bilanzmässigen Beträge des Reservefonds und des 
Reklamefonds und dazu noch den erwähnten Saldo des 
Marken-Kontos als ({ Ueberschuss der Abrechnung del' 
eingelösten und zurückgezogenen Markenbüchlein I»~ und 
kein steuerpflichtiges Einkomme~l an. Der Regierungsrat 
des Kantons Uri aber schätzte sie, für die ganze Steuer-
periode 1917 bis 1921, mit 2?,000 Fr. Vermögen .und 
3000 Fr. Einkommen ein, und das kantonale Obergencht, 
an das sie diese Einschätzung gemäss Art. 25 des Steuer-
gesetzes weiterzog, erkannte mit (sofort mündlich er-
öffnetem) Urteil vom 13. Februar 1918 endgültig, ihre 
Beschwerde sei als unbegründetabgewiesen und die regie-
rungsrätliche Taxation in allen Teilen bestätigt, und zwar 
in Erwägung, 
» dass nach Art. 2 des Steuergesetzes das Vermögell 
i) einer juristischen Person, welches im Kanton verwaltet 
» \\>ird, der Vermögenssteuer unterliegt; 
» dass die Rabattsparvereinigung eine im Handels-
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 20. 
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» register eingetragene juristische Person darstellt und 
}) in ihrer Rechnungsaufstellung selb.st ein Vermögen von 
» 25,000 Fr. ausweist; 
}) dass punkto Einkommen der Regierungsrat nach 
» Art. 1 0 des Steuergesetzes vorgegangen ist und er sich 
i) nicht um die Art der Profitverwendung als interne An-
» gelegenheit der Rabattsparvereinigung zu orientieren 
» hatte ... » 
B. -
Mit Eingabe vom 12. April 1918 (vor Zustellung 
der schriftlichen Ausfertigung des vorstehenden Urteils, 
die erst am 15, Mai 1918 genehmigt wurde) hat die Rabatt-
Spar-Vereinigung den staatsrechtlichen Rekurs an das 
Bundesgericht ergriffen. Sie beantragt Aufhebung des 
obergerichtlichen Urteils und demnach Abänderung der 
Taxation des Regierungsratesim Sinne des Schutzes der 
Selbsttaxation der Rekurrentin und bringt zur Be-
gründung wesentlich vor: 
1. Die angefochtene Taxation und das sie bestätigende 
Urteil bedeule eine Willkür und Verletzung des Art. 4 BV: 
Es sei ein steuerrechtlich allgemein anerkannter und 
speziell auch durch das Steuergesetz des Kantons Uri 
(Art. 2 und 14) vertretener Grundsatz dass der Steuer-
pflichtige nur sein eigenes Vermögen, nicht auch ihm 
bloss zur Verwaltung anvertrautes Gut zu versteuern 
habe. Das Bankkapital der Rekurrentin, das von den 
kantonalen Behörden offenbar als ihr steuerpflichtiges 
Vermögen angesprochen werde, gehöre aber, trotzdem es 
formen als Aktivum in ihren Büchern aufgeführt sei, gar 
nicht ihr, sondern den Inhabern der Rabattmarken-
büchlein. Es handle sich dabei um die von den Mitgliedem 
der Vereinigung in eine besondere Kasse gelegten Bar-
ycrkaufsprämien oder Skontobeträge für ihre Kunde~l, 
die diesen bei Vorweisung ihrer vollen Markenbüchlel)l 
ausbezahlt würden. Die Rekurrentin übe nur die Funktio-
aen eines Clearinginstitutes aus. Zwar \'lerde ein kleiner 
Teil der Marken, der alljährlich verloren gehe, nicht ein-
gelöst, und ferner ergebe sich;al/.ch auf dem Unkosten-
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Staatsrecht. 
konto ein geringer Ueberschuss. Diese Ueberschüsse (die 
in der letzten vierjährigen Rechnungsperiode zusammen 
6262 Fr. 85 Cts. betragen hätten) gehörten jedoch eben-
• falls nicht der Rekurrentin, sondern ihren Mitgliedern, 
und seien denn auch 1917 grösstenteils an diese verteilt 
worden. Als wirkliches Vereinsvermögen, das nach Art. 5 
des Steuergesetzes steuerpflichtig sei, kämen eigentlich 
nur der Reservefonds und der sogenannte Reklamefonds 
in Betracht. Wenn die Rekurrentin dazu noch den nicht 
verteilten Saldo der erwähnten Betriebsüberschüsse 
deklariert habe, so sei sie damit bereits über ihre gesetz-
liche Pflicht hinausgegangen. Wollte man aber auch an-
nehmen, dass die von ihr verwalteten M:arkengelder bis 
zur Auszahlung ebenfalls Vereinseigentum seien, so 
ständen dem Aktivum der 30,000 Fr. die Ansprüche der 
Büchleininhaber (in den zusammen gleich hohen Beträgen 
von 4919 Fr. alter und 25,081 Fr. neuer Rechnung) als 
Passivum gegenüber, das nach Art. 4lit. b des urnerischen 
Steuergesetzes in Abzug zu bringen sei. Diese Bestimmung 
sei «in krasser willkürlicher Weise» verletzt worden. 
Und was das Einkommen betreffe, habe die Rekurrentin 
mangels eines Erwerbszweckes kein solches zu versteuern ; 
denn keine der Voraussetzungen .des Art. 10 des Steuer-
gesetzes : Betrieb eines Geschäfts oder Ausübung eines 
Berufes (lit. a) ; Bezug periodischer Einkünfte (lit. bund 
c), treffe bei ihr zu. Was sie einnehme, gebe sie in der Form 
von Spesen und Unkosten wieder aus, und der Rech-
nungsüberschuss werde von der Vermögenssteuer ge-
troffen. Eventuell könnte allerhöchstens ein Betrag VOll 
1500 Fr. in Frage kommen. 
2. Die streitige Steuertaxation involviere auch eine 
gegen Art. 46 Abs. 2 BV verstossende Doppelbesteuerung, 
da der Rabatt schon mit der Abgabe der Marken in das 
Vermögen des Büchleininhabers fliesse und deshalb nach 
Gesetz von ihm, also nicht auch noch von der Rabatt-
vereinigung, zu versteuern sei. 
C. -Namens des Regierungsrates und des Obergerichts 
Gleichheit vor dem Gesetz •. N° 20. 
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hat sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri mit dem 
Antrag auf Abweisung des Rekurses wesentlich wie 
folgt vernehmen lassen : Die Berufung der Rekurrentin 
auf Art. 46 Abs. 2 BV gehe fehl, weil kein interkantonaler 
Doppelhesteuerungsstreit vorliege und die Heranziehung 
der Rekurrentin als juristischer Person neben den Pri-
yaten, deren Vermögen in ihr investiert sei, überhaupt 
keine unzulässige Doppelbesteuerung darstelle. Im übri-
gen sei die grundsätzliche Bestreitung der Steuerpflicht 
hinsichtlich des Einkommens gegenstandslos, da die 
Rekurrentin in ihrer Beschwerde an den Regierungsrat 
auch eine Einkommensbesteuerung für den Betrag von 
1500 Fr. anerkannt habe. Die Höhe der Taxation von 
Vermögen und Einkommen aber entziehe sich der Kogni-
tion des Bundesgerichts ; denn von Willkür könne nicht 
die Rede sein, indem die Rekurrentin an Vermögen unbe-
strittenermassen schon in Werttiteln 30,000 Fr. besitze 
und, was das Einkommen betreffe, selbst angebe, dass sie 
auf Ende 1916 mit einem Gewinn von rund 5000 Fr. 
(4995 Fr. 85 Cts.) abgeschlossen habe. 
D. -
In ihrer Replik betont die Rekurrentin, auch die 
Einrede der Doppelbesteuerung sei jedenfalls berechtigt, 
möge dabei nun speziell Art. 46 Abs. 2 oder nur Art. 4 BV 
in Frage kommen; übrigens sei ein Teil der Marken-
büchleininhaber ausser dem Kanton domiziliert. Im 
weitem bestreitet sie gegenüber der Begründung des ober-
gerichtlichen Urteils, dass ihre Rechnungsaufstellung ein 
Reinvermögen von 25,000 Fr. ausweise, und führt wie-
derum aus, dass das {< Bankkapital »von 30,000 Fr., gleich 
den Sparkasse-Einlagen, den Büchleininhabern geschuldet 
sei. Sie hält auch an der grundsätzlichen Bestreitung der 
Einkommenssteuerpflicht fest und bemerkt zum Hinweis 
der "Staatsanwaltschaft auf ihre Beschwerdeeingabe an 
den Regierungsrat, dass diese Eingabe einen ausser-
kantonalen Verfasser habe, dem bei der Redaktion 
Rechnung und Bilanz nicht vorgelegen hätten. 
E. -
Aus der Duplik der Staatsanwaltschaft ist her-
108 
S taa tsrecll t. 
vorzuheben: Wenn die 
Rekurrentin, trotzdem sie 
'30,000 Fr. in Werttiteln und daneben noch weitere Gut-
haben besitze, für nur 25,000 Fr. besteuert werde, so sei 
« darin der Schuldenabzug offenbar berücksichtigt ». Als 
steuerpflichtiges Einkommen aber seien nicht nur die 
Zinsen jener Werttitel, die 1425 Fr. betrügen, sondern 
auch die jährlichen Vorschläge, die nicht nach einer 
gewissen Periode nur als vermehrtes Vermögen steuer-
pflichtig seien, in Betracht zu ziehelL 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Berufung des Rekurses auf Art. 46 Abs. 2 BV, 
ist in der Tat deswegen unbehelflich, weil das hieraus abge-
leitete Doppelbesteuerungsverbot nach feststehender Pra-
xis nur für interkantonale und in beschränktem Umfange 
auch internationale Verhältnisse gilt, während solche 
jedenfalls bei der Rekurrentin selbst, deren Steuerpflicht 
allein in Frage steht, nicht vorliegen. 
2. -
Bezüglich des Hauptbeschwerdegruudes (kr Yer-
letzung des Art. 4 BV dui'ch willkürliche Missachtung all-
gemeiner Steuergrundsätze und positiver VorschriftcH 
des umerischen Steuergesetzes vom 31. Oktober 1915 ist 
zwischen der yermögens- uno dei' Eillkommensbesteuc-
rung zu unLerscheiden. 
a) Bei der Ver m ö gell s s t c u er beschränkt sie h 
der Streit auf die Höhe der Einschätzung, indem die Re-
kurrentin ihre Steuerpflicht für 7125 Fr. 85 Cts., gegt'il-
über dem behördlichen Ansatze VOll 25,000 Fr., aner-
kennt. Die Differenz ist, jedenfalls in der Hauptsacllt', 
darauf zurückzuführen, dass die Behörden yon den buch-
und bilanzmässigell Aktiven der Rekurrentin auf Ende 
1916 auch die als « Effekten-Konto )} eingestellten Obli-
gationen der Urner Kantonalbank von 30,000 Fr. (ohne 
welche die Aktiven bei weitem nicht 25,000 Fr. ausmachen) 
wenigstens teilweise mitberücksichtigt haben, währelld 
die Rekurrentin hiegegen· einwendet, dass jener Aktiy-
posten überhaupt nicht zu ihrem Vermögen gehöre, 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 20. 
109 
eventuell durch entsprechende Passiven als Reinvermögen 
ausgeschaltet werde. (Ob die Behörden in gleicher Weise 
auch den von der Rekurrentin ebenfalls nicht dekla-
rierten «Betriebs-Konto» von rund 3000 Fr. mit einbe-
zogen haben, ist aus den Akten nicht klar ersichtlich' 
die Rekurrentin selbst befasst sich damit ausdrücklich 
nicht, sodass er keiner be sondern Erörterung bedarf.) Nun 
muss das in jenen Effekten angelegte Geld mangels an-
derer Anhaltspunkte der Rechnung über seine Herkunft 
durch den geschäftsordnungsmässigen Umsatz der Rabatt-
marken d. h.'dadurch zusammengebracht worden sein dass 
die Rabattmarken von den Mitgliedern der Rekurrentin bei 
dieser erheblich früher gegen Barzahlung bezogen, als sie 
von der Kundschaft der Mitglieder gegen Abgabe der 
gefüllten Büchlein bei ihr' wieder eingelöst werden; es 
stellt (neben den direkt verfügbaren Mitteln des « Be-
triebskontos ») die « Markengelder » dar, von denen § 9 
der Geschäftsordnung spricht. Danach handelt es sich 
auch dabei um eine Art Betrieb;;;fonds der Rabattver-
mittlungs-Organisation, der gewiss ohne WillküI als der 
Trägerin dieser Organisation, also der Rekurrentin als 
selbständiger Rechtspersönlichkeit, gehörend betrachtet 
werden kann. De!ID für diese Auffassung lässt sich jeden-
falls anführen, dass die statuten' den Markenbezug der 
Mitglieder VOll der Vereinigung als Kauf behandeln 
(§ 10, Ziff. 5), und dass die zinstragende Anlage der 
lVIarkengelder, wie die Geschäftsordnung (§ 9) sie vor-
schreibt, doch offenbar auf Rechnung der Vereinigung, 
nicht der Inhaber der ausgegebenen Rabattmarken, zu 
erfolgen hat. Somit ist die Behandlung der fraglichen 
Effekten als steuerpflichtiges Vermögen d ,e r Re ku r-
ren tin, im Sinne des Art. 2 litt. a urn. StG (wonach u. a. 
« alles bewegliche Eigentum und Guthaben einer im Kan-
ton bestehenden Gesellschaft» der Vermögenssteuer 
unterworfen ist), vor Art. 4 BV nicht zu beanstanden. 
Dagegen kann dieser Vermögenswert allerdings nie h t 
als Re in ver rriÖg e n 
ange~prochen werden. Ihm 
110 
Staatsrecht. 
steht vielmehr der Einlösungswert (§ 7 der Geschäfts-
ordnung) oder der Rückgabewert (§ 8 der Statuten und 
§ 5 der Geschäftsordnung) der von der Geschäftsstelle 
• ausgegebenen und noch nicht wieder eingelösten oder 
zurückgenommenen Marken als « fahrende» (Kurrent-) 
Schuld gegenüber. Eine solche Schuld ist aber gemäss 
Art. 4 litt. b UrD. StG bei Festsetzung des steuerpflichtigen 
Vermögens in Abzug zu bringen. Dieser ausdrücklichen 
Gesetzesvorschrift sind die kantonalen Behörden in 
wenigstens unrichtiger und offenbar ungenügender Weise 
nachgekommen; denn sie haben sich, was die Akten 
erkennen lassen, mit der nähern Bestimmung der frag-
lichen Abzugswerte gar nicht befasst, insbesondere jede 
Ausführung darüber unterlassen, wie sich diese Werte 
zu den bilanzmässigen Passivposten « Marken}) und 
« Rabattmarken-Konto » -verhalten. Und doch werden 
diese Passivposten -
jedenfalls zum grössten Teil, wenn 
auch wegen der Differenz zwischen dem Abgabepreis 
und dem Einlösungswert der Marken nicht vollständig -
zu berücksichtigen sein und demnach unter allen Um-
ständen einen erheblich höheren Abzug bedingen, als die 
kantonalen Behörden ihn bei ihrer Annahme eines steuer-
pflichtigen Vermögens von 25,000 Fr. in Rechnung 
gebracht haben können. In sofern- liegt in der Tat eine 
gegen Art. 4 BV verstossende Verletzung klaren Steuer-
rechtes vor, die zur Aufhebung der angefochtenen Ver-
mögenstaxation führt. 
b) Was die Ein k ~ m m e n s s te u e r betrifit, wen-
den die kantonalen Behörden mit Recht ein, dass die 
Rekurrentin mit ihrer grundsätzlichen Bestreitung nichL 
zu hören sei, weil sie diesen ursprünglichen Standpunkt 
vor dem Regierungsrat aufgegeben habe. In ihrer dama-
ligen Eingabe (vom 10. Dezember 1917) ist die behörd-
liche Einkommenstaxation wirklich nur als «zu hoch )} 
beanstandet und näher ausgeführt, der allein feststell-
bare Netto-Betriebsüberschuss der ganzen, Ende 1916 ab-
geschlossenen Betriebsperiode belaufe sich auf den als 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 20. 
111 
Reinvermögen deklarierten Betrag von 7125 Fr: 85 Cts .• 
der aus «Zinsen und verloren gegangenen Marken ), 
unter Abzug der 
steuerfreien 
Unkosten, resultiere 
und sich auf fünf Jahre verteile, was einen jähr-
lichen Nettoertrag von 1425 Fr. oder rund 1500 Fr. 
ergebe, gegen dessen Heranziehung zur Einkommens:" 
besteuerung keine Einwendungen erhoben würden. Von 
dieser Anerkennung kann die Rekurrentin im vorlie-
genden Rekursverfahren gegenüber der hierauf kanto-
n~lrechtlich endgültig vorgenommenen Einschätzung 
mcht abgehen. Uebrigens stellen die in Form des Zu-
schlags beim Markenverkauf an die Mitglieder und des 
Abzugs bei der Einlösung der Markenbüchlein seitens 
der Kunden erhobenen Bet~iebsbeiträge, ferner die 
Wertbeträge der als verloren nicht zur Einlösung gelan-
genden Marken und endlich auch die Zinsen der in 
bar und in Effekten vorhandenen Betriebefonds Ein-
nahmen der Rekurrentin dar, die zwanglos unter den 
Begriff des Einkommens im Sinne von Art. 10 um. 
StG bezogen werden können. Dass die Ueberschüsse 
dieser Einnahmen über die Betriebsunkosten des Ra-
baUmarkenumsatzes nur je nach Ablauf einer Abrech-
nungsperiode als_ Vermögenszuwachs steuerpflichtig wä-
ren, ergibt sich aus dem Steuergesetze nicht. Aber auch 
gegen die Höhe dieser Einkommensbewertung mit 
3000 Fr. per Jahr ist vom WillkÜfstandpunkte aus 
nichts einzuwenden, wenn beachtet wird, dass schon 
die Zinsen des heute fest angelegten Betriebsfonds 
annähernd 1500 Fr. ausmachen, und dass nach den 
von der Rekurrentin beigebrachten Statistischen Er-
hebungen des «Schweiz. RabaU-Verbandes )} unbedenk-
lich mit einer namhaften Ausdehnung ihres bisherigen 
Markenumsatzes, und damit auch der daraus fliessenden 
Einnahmen, während der neuen Steuertaxationsperiode 
gerechnet werden darf. Der Rekurs erweist sich somit 
in diesem Punkte als unbegründet. 
112 
Staatsrecht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, 
dass der Beschluss des Obergerichts des Kantons Uri 
vom 13. Februar 1918 und damit auch der Taxationsent-
scheid des Regierungsrates des Kantons Uri insoweit 
aufgehoben wird, als die Rekurrentin für die sog. Mar-
kengelder ohne Abzug der Ansprüche der Kunden und 
Mitglieder für die in deren Besitze befindlichen Marken 
vermögenssteuerpflichtig erklärt worden ist. 
21. Urteil vom 19. September 1918 
i. S. Schmoll gegen Basel-Sta.dt. 
Keine Rechtsverweigerung oder verfassungswidrige Doppel-
besteuerung, wenn bei Berechnung des steuerpflichtigen 
Einkommens in einem Kanton (Basel-Stadt) die Kriegs-
oder die Kriegsgewinnsteuer nicht abgezogen wird. 
A. -
Die Steuerverwaltullg des Kantons Basel-Stadt 
legte dem Rekurrenten Schmoll, Teilhaber der KollektiY-
gesellschaft Schmoll & oe, für das Jahr 1917 eine Ein-
kommenssteuer von 38,173 Fr. 40 Cts. auf, indem sie das 
steuerpflichtige Einkommen auf 644,223 Fr. ansetzte. 
Der Rekurrent beschwerte sicH. hierüber, indem er ver-
langte, dass vom Betrage von 644,223Fr. die dem Bunde 
bezahlte Kriegssteuer von 27,072 Fr. und Kriegsgewinn-
steuer von 204,370 Fr. abgezogen werde. Die Beschwerde 
wurde aber abgewiesen, in letzter Instanz durch Ent-
scheid des Appellationsgerichtes als Verwaltungsgerichtes 
vom 2. Juli 1918. Dieses stützte sich auf § 13 des kanto-
nalen Steuergesetzes, wonach bei Ausmittlung des Ge-
samteinkommens die Steuern nicht abgezogen werden 
dürfen. 
B. - Am 24. Juli 1918 hat Schmol1 die staatsrechtliche 
Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen und darin die 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 21. 
113 
vor den kantonalen Instanzen gestellten Begehren wieder 
aufgenommen. 
Der Rekurrent führt zur Begründung aus: ..... SOdann 
sei die Bestimmung des § 13 des Steuergesetzes über den 
Steuerabzug überhaupt im vorliegenden Falle nicht an-
wendbar, weH sie sich nur auf kantonale Steuern beziehe. 
Die. Kriegssteuer dürfe auch bei Ermittlung der Kriegs-
ge~nnsteuer abgezogen werden (Art. 7 Ziff. 4 a der Kriegs-
gewmnsteuerverordnung). Diese zuletzt genannte Steuer 
sodann könne mit Rücksicht auf ihre Höhe nicht ohne 
Willkür als eine Aufwendung bezeichnet werden, die 
begrifflich das Einkommen nicht mindere. Eine Rechts-
verweigerung liege auch deshalb vor, weil der Kanton 
die Kriegssteuer beziehe und 1/5 davon für sich behalte, 
sowie weil ihm vom Ertrag der Kriegsgewinnsteuer 1/10 
zukomme. Dass er von diesen Steuerbeträgen noch die 
Einkommenssteuer erhebe, könne nicht zulässig sein. 
Wenn bei den Personen, die Kriegsgewinne machten 
die sie allein treffende Sondersteuer abgezogen werde: 
so sei das zudem eine rechtsungleiche Behandlung. Eine 
Verletzung der Rechtsgleichheit liege ferner darin, dass 
nur die Behörden von Basel-Stadt den Abzug der Kriegs-
und Kriegsgewinnsteuer verbieten, während andere Kan-
tone ihn zuliesseIi. Endlich handle es sich auch um eine 
verfassungswidrige Doppelbesteuerung, weil die Bundes-
steuer mit der kantonalen Einkommenssteuer belegt 
werde. 
C. -
Appellationsgericht und Regierungsrat haben die 
Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
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• 
3. -
§ 13 des kantonalen Steuergesetzes verbietet nach 
seinem klaren Wortlaut allgemein ohne jede Beschrän-
kung den Abzug der Steuern bei Berechnung des steuer-
pflichtigen Einkommens. Zu diesen Steuern können also 
zweifellos ohne Willkür auch die vom Bunde erhobenen, 
AS ,U I -
1918 
8