bge · 57_I_136 · 1929-02-20 · de
BGE 57 I 136
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und DiSziplinarrechtspflege. 
Gewinnbeteiligung ausgibt, ist begründet in der geringen 
Mitgliederzahl und in den statutarischen Vorschriften über 
die Mitgliedschaft. Diese bewirken, dass sämtliche Inhaber 
von Beteiligungsrechten und die Art und Höhe ihrer 
Ansprüche den Organen der Genossenschaft bekannt sind, 
weshalb die Gewinnausschüttungen ohne weiteres an die 
persönlich bekannten Berechtigten erfolgen können. Solche 
Verhältnisse sind aber kein Grund zu einer Ausnahme 
von der Coupon abgabe , für die formell die Verbuchung 
der Leistung bei der Genossenschaft genügt. 
Die Beschwerde ist denmach unbegründet. Dahingestellt 
kann bleiben, wie es sich mit der Beteiligung der Mitglieder 
am statutarischen Stammkapital verhält, besonders, ob 
die Einwendungen berechtigt sind, die die Beschwerde-
führer gegen die Auffassung der Steuerbehörde erheben, 
die von der Genossenschaft an ihre Mitglieder abgegebenen 
« Obligationen» 
seien in Wirklichkeit nicht· Schuld-
urkunden, sondern Ausweise über deren Beteiligung am 
genossenschaftlichen Stammkapital, also Stammkapital-
anteile im Sinne des Gesetzes. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
22. Urteil vom as. März 1931 i. S. I. G. Chemie 
gegen eidg. Steuerverwaltung. 
S t e m p e 1 a. b g a. ben. Übernahmeverträge über neue Aktien 
anlässlich der Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft unter-
liegen als Rechtsgeschäfte a.uf Übertragung des Eigentums 
an diesen Wertpapieren der eidgenössischen Umsa.tza.bga.be. 
A. -
Die Internationale Gesellschaft für chemische 
Unternehmungen A.-G. (I. G. Chemie) in Basel hat in 
ihrer Generalversammlung vom 20. Februar 1929 ihr 
Aktienkapital von bisher 20,000,000 Fr. auf 290,000,000 
Bundesrechtliche Abgaben. 2\0 22. 
Franken erhöht durch Ausgabe von 400,000 Vorzugsaktien 
von je 100 Fr. und 460,000 Stammaktien von je 500 Fr., 
zusammen 270,000,000 Fr. Das Vorzugsaktien1mpital von 
40,000,000 Fr. und das neue Stammaktienkapital von 
230,000,000 Fr. wurde von zwei Bankhäusern fest über-
nommen, wobei der üi>ernahmepreis für einen Teil der 
übernommenen Titel endgültig festgesetzt, für dic übrigen 
Titel vom Erfolg der Weiterbegebung abhängig gemacht 
wurde. Die Banken verpflichteten sich in den übernahme-
verträgen, die übernommenen Aktien zu zeichnen und zu 
Emissionen gemäss Weisung der I. G. Chemie zu ver-
wenden. 
Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert laut Ent· 
scheid vom 8. Oktober 1930 auf Grund des in jenem Zeit-
punkt feststellbaren übernahmepreises eine Umsatz 
abgabe von insgesamt 62,809 Fr. 30 Cts. unter Vorbehalt 
von Nachforderungen nach Massgabe allfällig späterer 
Ermittlungen. Als Abgabeschuldnerin wird gemäss Art. 36, 
lit. c StG. die I. G. Chemie bezeichnet. 
Eine hiegegen erhobene Einsprache ist durch Entscheid 
vom 6. Dezember 1930 abgewiesen worden. 
B. -
Die I. G. Chemie beschwert sich rechtzeitig. Sie 
beantragt Aufhebung des Entscheides der eidgenössischen 
Steuerverwaltung vom 6. Dezember 1930 und Feststellung, 
dass die Umsatzabgabe von 62,809 Fr. 30 ets. nicht 
geschuldet sei. 
Die Beschwerdeführerin gründet ihr Begehren darauf, 
dass die feste übernahme der neuen Aktien durch die 
beiden Bankinstitute nach Obligationenrecht durch Zeich-
nung der entsprechenden Aktienbeträge anlässlich der 
Kapitalerhöhung vorgenommen worden war. Nach fest-
stehender Praxis der Steuerbehörden sei die erste Über-
nahme von Aktien anlässlich der Gründung einer Aktien-
gesellschaft der Umsatzabgabe nicht unterworfen. Es sei 
nicht richtig, die entsprechenden Vorgänge bei einer 
Kapitalerhöhung anders zu behandeln. Das Wesen der 
Kapitalerhöhung bestehe in der Schaffung neuer Mitglied· 
AS 57 I -
1931 
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Yerwaltungs· und Disziplinarrechtspflege. 
schaftsrechte, die wie bei einer Gründung als Aktien erst 
aufgebracht und gezeichnet werden müssen. Die Zuteilung 
der gezeichneten Aktien bedeute die Besetzung der durch 
den Erhöhungsbeschluss geschaffenen Mitgliedschaften, 
nicht Verkauf der neuen Aktienrechte durch die Gesell-
schaft. Die erste Zeichnung anlässlich einer Kapital-
erhöhung führe, als ein die Mitgliedschaft begründender 
Vorgang, zu einem ursprünglichen Erwerb. Die Umsatz-
abgabe werde aber nur erhoben bei Übertragung von 
Eigentum an Wertpapieren, also bei abgeleitetem Erwerb. 
Da in der Zeichnung von Aktien anlässlich einer Kapital-
erhöhung eine Mitwirkung bei der Schaffung von Wert-
papieren liege und nicht deren Übertragung, sei die Erhe-
bung einer Umsatzabgabe ausgeschlossen. Der Gesetz-
geber erkläre ausdrücklich die übertragung des Eigen-
tums an Wertpapieren als massgebenden Verkehrsvorgang 
und knüpfe damit an einen feststehenden zivilrechtlichen 
Begriff an. Solange das Gegenteil nicht im Gesetz eindeu-
tig zum Ausdruck komme, was hier nicht zutreffe sei 
davon auszugehen, dass der Zivilrechtsbegriff mit dem-
jenigen des Steuerrechts übereinstimme 
was in der 
, 
' 
Literatur anerkannt werde (BLUMENSTEIN, Steuerrecht, 
S. 24 ff.). Die Steuerbehörde vermöge die Richtigkeit ihrer 
abweichenden Auffassung nicht nachzuweisen. Der origi-
näre Eigentumserwerb an Wertpapieren bilde Gegenstand 
der Emissionsabgabe. ' Wenn demnach das Gesetz nach 
Antrag der Beschwerdeführerin gehandhabt werde, so 
entgehe kein Rechtsvorgang der Besteuerung ; es werde 
nur vermieden, dass der nämliche Vorgang neben der 
Emissionsabgabe noch mit einer Umsatzsteuer belastet 
werde. 
O. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt 
Abweisung der Beschwerde. Originärer Erwerb durch 
Vertrag könne unzweifelhaft ein gemäss Art. 33 StG. 
steuerbares Umsatzgeschäft sein. Dieses setze nicht 
bereits bestehendes Eigentum eines Vormannes voraus 
wohl aber einen Veräusserer. Der Konsens der Parteie~ 
Bundesrechtliche Abgaben. 1\0 22. 
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richte sich auch hier auf übergang des Eigentums an den 
Erwerber. So gelte die Aufnahme einer Anleihe durch 
Ausgabe von Obligationen als Verkauf, bezw. entgeltliche 
übertragung der Schuldverschreibungen, auch wenn das 
Wertpapier erst mit Vollzug des Veräusserungsgeschäftes 
entsteht, dessen Gegenstand es bildet. Entsprechend ver-
halte es sich bei der Ausgabe neuer Aktien durch eine 
bestehende Aktiengesellschaft. Der Zeichner erhalte sein 
Aktionärrecht von der Gesellschaft. Die Ausgabe von 
Aktien im Falle einer Kapitalerhöhung stelle eine übcr-
tragung des Eigentums an dem Titel, eine Gegenleistung 
der Gesellschaft für die Einzahlung des Zeichners dar, 
obgleich die Entstehung der Aktie von der Zeichnung 
und Einzahlung des Erwerbers abhängig sei. Inhalt des 
Zeichnungsvertrages sei der Wille, Aktien zu erwerben 
und zu verschaffen. Die Gesellschaft und nicht der Zeichner 
schaffe die neuen Aktienrechte und veräussere sic, indem 
sie den Übern.ehmern. Eigentum daran ver~chaffe. 
Nach dem Stempelgesetz sei die Ausgabe von Wert-
papieren als Effektenumsatz anzusehen, wie aus verschie-
denen Vorschriften des Gesetzes unzweideutig hervorgehe, 
was näher dargelegt wird. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Wenn ein Steuergesetz zivilrechtliche Begriffe 
anwendet, so ist davon auszugehen, dass die zivilrechtliehe 
Bedeutung dieser Begriff<:) massgebend ist. Aus dem Zu-
s~mmenhang des Gesetzes kann sich aber ergeben, dass 
elll solcher Begriff anders verstanden werden muss als 
im Zivilrecht. Es geschieht dies regelmässig, wenn der 
Gesetzgeber den Kreis der Steuerobjekte weiter zu ziehen 
oder andere Tatbestände darunter zu ziehen wünscht 
als es der betreffende zivilrechtliche Begriff gestatte~ 
würde (BLUMENSTEIN, Steuerrecht S. 25). 
. Nach Art. 33, Abs. 1 StG. sind Wertpapiere Gegenstand 
elller Umsatzabgabe, wenn durch ein Rechtsgeschäft 
Eigentum an ihnen übertragen wird, sofern bei dem 
HO 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Rechtsgeschäft ein Effektenhändler als Vertragspartei 
oder als Vermittler mitwirkt. Dabei wird zunächst nicht 
zum Ausdruck gebracht, ob unter die Umsatzabgabe nur 
Rechtsgeschäfte über Wertpapiere fallen, an denen Eigen-
tum bereits begründet ist, oder auch Umsätze, die auf 
erstmalige Übereignung von Wertpapieren anlässlieh 
ihrer Ausgabe gerichtet sind. Die Beschwerdeführerin 
will aus dem Wortlaut des Gesetzes, das von Übe r-
t rag u n g des Eigentums spricht, schliessen, dass nur 
ein abgeleiteter Eigentumserwerb die Abgabepflicht be-
gründet. Ihre Argumentation ist aber nicht zwingend, 
da unter Eigentumsübertragung auch die erstmalige 
Zuweisung von Wertpapieren verstanden werden kann. 
Dass das Gesetz auf diesem Boden steht, ergibt sich, wie 
die Steuerbehörde im angefochtenen Entscheid zutreffend 
darlegt, aus der Regelung, die es für Sonderfälle getroffen 
hat. 
a) In Art. 33, Abs. 3 StG. wird die Ausgabe von Kassen-
obligationen ausdrücklich von der Umsatzabgabe ausge-
nommen. Diese Anordnung wäre nicht notwendig gewesen, 
wenn die Übereignung von Wertpapieren anlässlich ihrer 
Kreierung nicht grundsätzlich als abgabepflichtiges Um-
satzgeschäft angesehen würde. Die Ausgabe von Kassen-
obligationen wird von der Abgabe ausgenommen, trotzdem 
durch sie Eigentum an Wertpapieren übertragen wird 
(VSA 1920 S. 50). Unerheblich ist, ob der Titelschuldner 
die Kassenobligationen selber ausgibt oder sich bei der 
Ausgabe eines Vermittlers bedient. Bei der Ausgabe 
solcher Obligationen durch einen Dritten auf eigene Rech-
nung hat dieser die Titel zunächst als erster Erwerber 
im Sinne von Art. 33, Abs. 3 StG. abgabefrei übernommen. 
Die Weiterveräusserung, die er vornimmt, fällt nicht unter 
die Ausnahme dieser Bestimmung. 
Bei anderen Arten von 'Vertpapieren, besonders bei 
Anleihensobligationen und Aktien, begründet der Eigen-
tumserwerb durch den ersten Erwerber die Pflicht zur 
Entrichtung !lc-r Umsatzabgabe, mweit nicht die für solche 
Bnndesrechtlichc Abgaben. ~o 22. 
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Titel aufgestellte, besondere Ausnahme VOll Art. 33, 
Abs. 3 StG. zutrifft (Zuteilung und Lieferung anlässlich 
einer im Inland veranstalteten Emission oder Börsen-
einführung auf Grund der bei inländischen Zeichnungs-
stellen eingegangenen Anmeldungen). Keine Abgabefl'ei-
heit nach Art. 33, Ab;,;. 3 StG. tritt ein, wenn die Wert-
papiere von einer Bank übernommen werden zum Zwecke 
der Emission. Die Ausnahme wirkt sich in diesen Fällen 
zugunsten späterer Verkehrsvorgänge aus, nämlich der 
Übertragungen, welche die Unterbringung der Wert-
papiere im Publikum bewirken. Alle vorangehenden Ulla 
alle nachfolgenden Eigentumsiibertragungen begründen 
die Abgabepflicht (Kommentare: LANDMANN, IM HOF, 
JÖIIR S. 282; AMSTUTz-WySS, S. 130; 137 ; ferner VSA 
1920 S. 51 f. ; 1925 S. 70). 
Anlässlich der Revision des Stempelgesetzes hat der 
Gesetzgeber einen Antrag der Schweizerischen Bankier-
vereinigung, die erstmalige Übertragung des Eigentums 
an einem neugeschaffenen Wertpapiere von Seiten des 
Ausgebers an den ersten Erwerber von der Umsatzabgabe 
auszunehmen, verworfen (Sten. BuH. 1926, Ständerat 
S. 293). Damit wurde die bestehende Praxis, auf die sich 
die eidgenössische Steuerverwaltung stützt, ausdrücklich 
bestätigt und die bisherige Ordnung, wonach der Absatz 
der Titel auf Grund der Zeichnung in der öffentlichen 
Subskription befreit ist, beibehalten. Eine Präzisierung 
der Ausdrucksweise des Gesetzes war hiezu nicht not-
wendig. 
Dass der Übernehmer neuer Aktien im Falle von KapitnJ-
erhöhungen die Aktien zu zeichnen und eine Kapital-
einzahlung zu leisten hat, beruht auf der Technik des 
Kapitalerhöhungsverfahrens nach Obligationenreüht, hin-
dert aber nicht, Übernahmeverträge über neue Aktien 
als Verträge auf Übertragung des Eigentums an diesen 
Wertpapieren und demnach als umsatzabgabepflichtige 
Rechtsgeschäfte im Sinne von Art. 33, Abs. I StG. anzu-
sehen. Was die Beschwerdeschrift als l\fitwirkung bei der 
142 
Yerwaltungs. und Disziplinarrecht.spflege. 
~chaffung der neum) Aktien bezeichnet, sind Erfüllungs-
handlungen des übernehmers, die dieser vorzunehmen 
hat, um dem Veräusserer die Eigentumsübertragung, die 
den Gegenstand des übernahmevertrages bildet, zu 
ermöglichen. 
b) In Art. 35, Abs. 1 StG, wird denn auch die Uebel'-
nahme von 'Vertpapieren zum Zwecke der Emission als 
umsatzabgabepflichtiges Rechtsgeschäft ausdrücklich er-
wähnt. Dass sich diese Vorschrift entgegen der Meinung 
der Besch werdeführerin in erster Linie auf Fälle bezieht, 
in denen Wertpapiere unmittelbar vom Aussteller über-
nommen werden, folgt aus der Tatsache, dass die Bildung 
besonderer Emissionskonsortien neben Übernahmekon-
sortien in der Schweiz äusserst selten ist (Kommentar 
LANDMANN, IM HOF, JÖHR S. 283). Dagegen spricht nicht, 
dass auch derivative Eigentumsübertragungen zum Zwecke 
der Emission möglich sind und tatsächlich vorkommen. 
Die häufigsten und wichtigsten Fälle, die den Anlass zu 
einer Sonderregelung im Gesetze geboten haben, sind doch 
die Umsatzgeschäfte zwischen den Ausstellern und den 
Banken, die sich mit der Durchführung der Emission 
befassen und die Titel zu diesem Zwecke übernehmen. 
2. -
Die Auffassung der Beschwerdeführerin, es seien 
von der Umsatzabgabe die Rechtsgeschäfte ausgeschlosßen, 
die sich auf die erste Übernahme neuer Aktien aus einer 
Kapitalerhöhung beziehen, ist demnach nach den erwähn-
ten Gesetzesbestimmungen nicht haltbar. Die Einwendung, 
es werde anf diese Wei8e der nämliche Rechtsvorgang 
zugleich mit der Emissions- und der Umsatzabgabe be-
lastet, steht dem nicht entgegen, da die Stempelgesetz-
gebung Doppelbelastungen, soweit sie wie hier in der 
Natur der abgabepflichtigen Rechtsgeschäfte begründet 
sind, nicht vermeidet. Das Stempelgesetz erklärt. aus-
drücklich als einziges von der Abgabe ausgenommenes 
Umsatzgeschäft die Zuteilung und Lieferung der Aktien 
anläs:olich der Emission oder Börseneinfübrung, also Ver-
breitung der Titel beim anlagf'suchenden Publikum. Der 
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Billigkeit ist Rechnung getrttgen, wenn bei der Ausgn,be 
stempelpflichtigel' Urkunden ei II Umsatzgeschüft von 
der Umsatzabgabe befreit bleibt (VRA 1920, S. 52). 
Demnach erkennt da.8 Bunde8gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
23. Orteil der I. Zivüs,btellung vom la. Xai 1931 
i. S. La.uf gegen ltel1er und Direktion der Volkwirtschaft 
des ltantons Zürich. 
Pflicht zur Eintragung ins Handelsregistor. 
Zu deren Beurteilung sind die Verhältnisse massgebend, wie 
sie im Zeitpunkte der vom Handelsregistera.mt gemäss Art. 26 
Abs. 1 HRegV erlassenen Aufforderung bestanden haben 
(Erw. n 
'Venn das Bundesgericht einen von der kantonalen Aufsichts-
behörde verfügten Eintra.g als rechtswidrig erklärt, ist es 
nicht befugt, statt dessen einen a.ndern Eintra.g anzuordnen 
(Erw. 2). 
Eintragspflicht, wenn eine Fabrik, deren Betrieb durch eine zu 
gründende Aktiengesellscha.ft übernommen werden soll, schon 
vor der Gründung in Betrieb gesetzt wird! (Erw. 2.) 
A. -
Der Beschwerdeführer, Hans Lauf, Fabrikant in 
Magdeburg, erwarb am 6. Mai 1929 die Maschinenfabrik 
Hinwil in der Absicht, das Unternehmen durch eine zu 
gründende Aktiengesellschaft betreiben zu lassen. Er 
trat daher in der Folge mit verschiedenen Personen, u. a. 
auch mit Ernst Keller in Gibswil, in Verbindung. Es wurde 
ein StatutenentwuIT, sowie der Entwurf für ein Verwal-
tungsreglement ausgearbeitet, welch' letzteres vorsah, 
dass Lauf Präsident und Keller Vizepräsident und zugleich 
Delegierter des Verwaltungsrates der Gesellschaft sein