bge · 40_I_354 · 1914-12-11 · de
BGE 40 I 354
Öffentliches Recht


Staatsrecht. 
III. POLITISCHES STIMM- UND WAHLRECHT 
DROIT ELECTORAL ET DROIT DE VOTE 
41. Urteil vom 11. Dezember 1914 i, S. Schlumpf und 
Mitbeteiligte gegen Basel-Landschaft. 
Anfechtung kantonaler Wahlen. Voraussetzungen der 
Beschwerdeführung. -
Verfassungs widrigkeit des Aus-
schlusses der im aktiven Militärdienst stehenden Stimm-
berechtigten, soweit Rücksichten des Dienstbetriebes ihre 
Beteiligung an den Wahlen (im Dienste selbst) nicht ver-
unmöglichen, nach basellandschaftlichem Recht. 
A. -
Laut Bekanntmachung im kantonalen Amtsblatt 
vom 30. Juli 1914 hatte der Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft die in sämtlichen politischen Gemeinden 
des Ka}1tons vorzunehmende Neuwahl folgender Bezirks-
und Kreisbeamten : der Bezirksstatthalter und Bezirks-
schreiber, der Präsidenten, der Mitglieder (je 6) und 
Ersatzmänner (je 2) und der Gerichtsschreiber der Bezirks-
gerichte und der Friedensrichter und ihrer Stellvertreter, 
für die Amtsdauer vorn 1. Oktober ·19B bis 30. Sep-
tember 1917 auf Sonntag, den 30. August 1914 ange-
setzt. Diesen Wahltag verschob er dann, laut Bekanllt-
machung vom 22./27. August, « im Hinblick auf den 
) Umstand, dass sich am 30. ·August 1914 ein grosser 
) Teil der Stimmberechtigten im aktiven Militürdienst 
» befinden werde,) auf Sonntag, den 27. September, mit 
Nachwahlen am 4. Oktober 1914. Dagegen lehnte er 
« auf gestellte Anfrage) durch Beschluss vom 23. Sep-
tember 1914 eine weitere Verschiebung der Wahlen 
wegen des mit dem 30. September eintretenden Ablaufs 
der Amtsdauer der fraglichen Beamtungen ab und liess 
dabei verkünden: « Den im aktiven Militärdienst be-
) findlichen Stimmberechtigten kann die Ausübung des 
) Stimmrechts nicht ermöglicht werden, da der Standort 
1 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 41. 
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»der verschiedenen Truppenteile nicht bekannt i~t und 
» überdies bei den vielerlei Wahlen, die zu treffen sind. 
» die Durchführung ganz erhebliche Schwierigkeiten bieten 
»würde. ) 
Mit Eingabe vom 29. September 1914 erhob Ober-
lieutenant Gustav Bovet, Rechtsanwalt in Basel, namens 
einer grösseren Anzahl Offiziere, Unteroffiziere und Sol-
daten des Landschäftler Füsilierbataillons 52, dem er 
selbst zugeteilt ist, beim Regierungsrat gegen die am 
27. September abgehaltenen Wahlen Einsprache und be-
antragte, es seien diese Wahlen nichtig zu erklären und 
neue Wahlen anzuordnen, bei denen es den im aktiven 
Dienst stehenden Stimmberechtigten möglich gemacht 
werde, von ihrem Wahlrecht Gehrauch zu machen. 
Dieser Einsprache beschloss der Regierungsrat am 1. Ok-
tober 1914 keine Folge zu geben. Er wips wiederum 
darauf hin, dass dne weitere Hinausschiebung der Wahlen 
wegen des bevorstehenden Ablaufs der verfassungs-
mässigen Amtsperioden nicht möglich gewesen wä.re, 
und führte anschliessend aus: Wenn die Einsprache SIch 
darauf berufe, dass dem Militär laut Vorschrift der Ver-
fassung (Art. 3) und des Wahlreglements (§ 3) hätte 
Gelegenheit gegeben werden müssen, das Stimmrecht 
auszuüben. so sei· dem entgegenzuhalten, dass diese Vor-
schriften jedenfalls nur für Rekrutenschulen und gewöhn-
liche Wiederholullgskurse erlassen worden seien, für den 
aktiven NIilitärdienst aber nicht in Frage kommen könnten. 
Eine richtige Durchführung derselben wäre im gegen-
wärtigen Dienste überhaupt nicht möglich gewesen und 
habe vernünftigerweise auch nicht verlangt werden 
können. Denn es kämen nicht etwa nur einige mehr 
oder weniger geschlossene Abteilungen in Frage, wo die 
Wahlverhandlungen, wie z. B. in Wiederholungskursen, 
in aller Ordnung vorbereitet und durchgeführt ~erden 
könnten, sondern die Stimmberechtigten lägen In den 
verschiedensten Gemeinden und Ortschaften der ganzen 
Schweiz in Kantonementen, wo ihnen vielfach die Bil-
356 
Staatsrecht. 
dung eines ordentlichen Wahlvorstandes nicht möglich 
gewesen wäre oder die zur Ausübung des Stimmrechtes 
erforderliche Zeit nicht zur Verfügung gestanden hätte. 
N ach einer Zusammenstellung des Kreiskommandos 
hätten am 27. September die Stimmberechtigten au. G'ass, die' Verhältnisse im, 
T 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. No 41. 
357 
allgemeinen dies möglich machten, was diesmal eben nicht 
der Fall gewesen sei. 
B. -
Mit Eingabe vom 13. J 14. Oktober 1914 hat 
Oberlieutenant Bovet im Namen und mit Vollmacht von 
132 Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten des Füsilier-
bataillons 52 beim Bundesgericht staatsrechtliche Be-
schwerde erhoben mit dem Antrag: Die oben erwähnten 
Beschlüsse des Regierungsrates des Kantons Basel-Land-
schaft vom 23. September und 1. Oktober 1914 seien 
aufzuheben, die am 27. September und 4. Oktober 1914 
im Kanton Basel-Landschaft stattgehabten, Wahlen der 
Bezirks- und Kreisbeamten seien als rechtsu.ngültig zu 
erklären und zu kassieren, und es sei der Regierungsrat 
von Bundes wegen anzuhal1 en, neue Wahlen anzuordnen, 
wobei es den im aktiven Militürdienst stehendw Stimm-
berechtigten des Füsilierbataillons 52 ermöglicht werde, 
ihr Stimmrecht auszuüben. 
Die Begründung des Rekurses stützt sich in recht-
licher Hinsicht auf Art. 3 der basellandschaftlichen StV 
vom 4. April 1892 in Verbindung mit § 3 des kant. Regle-
ments betr. 'Vahlen und Abstimmungen vom 23. Novem-
ber 1896, wonach das im Dienste befindliche Militär das 
Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten an dem Orte 
ausüben kann, wo'es am Wahl- oder Abstimmungstage im 
Dienst steht. Dieses verfassungsmässig garantierte Stimm-
recht der Rekurrenten habe der Regierungsrat ohne 
triftigen Grund verletzt. Seine Annahme, ~ass di~ er-
wähnten Vorschriften nicht auch für den aktIven Dienst 
gelten, sei willkürlich. und seine Einwendungen zum 
Nachweise der Unmöglichkeit einer ordnungsgemässen 
Durchführung der'rVahlen bei den Truppen beruhten, wie 
näher ausgeführt wird, auf durchaus unrichtigen Voraus-
setzungen. Die Regelung und Vornahm~ dieses 'Y a~l­
geschäftes hätte keineswegs ~nüb:rwindl~che SChWlerI~­
keiten geboten, sondern lediglIch e~ne ~ewlsse ~ehrarbelt 
der Staatsverwaltung erfordert, dIe dIese zu l.eIste~ ver-
pflichtet gewesen sei. Der Regierungsrat habe SICh mIt der 
358 
Staatsrecht. 
Frage, wie den im Militärdienst stehenden Stimmberech-
tigten Gelegenheit zur Teilnahme an den Wahlen geboten 
werden könnte, überhaupt nicht ernstlich befasst; ins-
besondere habe er jede Erörterung derselben mit den 
mültärischen Kommantlostellen unterlassen. Auch seine 
Behauptung, die Rekurrenten hätten ihr Wahlrecht ja 
an ihren Wohnorten ausüben können, sei haltlos; denn 
um das zu tun, hätten die Mannschaften der basel-
landschaftlichen Truppen bei ihrer damaligen Dislokation 
(im Kanton Bern) und der Beschränkung ihres Ausgangs-
rechtes für den 27. September eines besonderen Urlaubes 
bedurft, der allgemein überhaupt nicht hätte bewilligt 
werden können und unzweifelhaft schon deswegen grund-
sätzlich nicht bewilligt worden wäre, weil ja die Ver-
fassung von Basel-Land die Ausübung des Stimmrechtes 
am Standort der Truppen vorsehe. Dies werde eine 
gerichtliche Anfrage beim Divisionskommando bestätigen. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Land-
schaft hat mit Vernehmlassung vom 21. Oktob{'r 1914 
Abweisung des Rekurses beantragt. 
Er führt in tntsächlicher Hinsicht aus: Von 16,750 
Stimmberechtigten hätten am 27. September 1914 im 
ganzen 3992 an den 
Wahlen teilgenommen; 4000 
seien im aktiven Militärdienst gestanden und zwar bei 
rund 70 Einheiien. deren Standort dem Regierungsrat 
nicht bekannt gewesen sei. Für die \Yahlen seien 28 
(recte: 29) verschiedene Wablzeddel gedruckt worden 
und zur Verteilung gelangt. Am 27. September seien 
alle \Vahlen zustande gekommen, mit Ausnahme der-
j enigen des Gerichtspräsidentell von Arlesheim und des 
Friedensrichters des Sprengels Liestal ; der zweite Wahl-
gang habe in Ariesheim am 7. (recte: 4.) und im Liestal 
am 11. Oktober 1914 stattgefunden. In der Folge hätten 
dann noch zwei Mitglieder des Bezirksgerichtes \Val-
denburg Nichtannahme der Wahl erklärt, und es sei 
die Ersatzwahl auf den 25. Oktober 1914 angesetzt 
worden. Gegen diese Nachwahlen sei keine Einsprache 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 41. 
359 
erhoben worden. Die neu gewählten Beamten seien nun 
alle in Funktion und es würde deshalb im Falle einer 
Begründeterklärung des Rekurses .auch die Frage zu 
entscheiden sein, welche Bewandtnis es mit den seit 
dem 1. Oktober vollgezogenen und bis zum Zustande-
kommen der neuen Wahlen noch zu vollziehenden Amts-
handlungen haben solJe. 
Rechtlich hält der Regierungsrat an der Begründung 
der angefochtenen Beschlüsse, von denen der erste, vom 
23. September, hauptsächlich zur Orientierung der ge-
samten Bevölkerung und der Wahlbehörden gefasst und 
veröffentlicht worden sei, fest. Er weist den Vorwurf, 
sich über die Frage der Ausübung des Walilrechts durch 
das Militär leichthin hinweggesetzt zu haben, neuerdings 
zurück und betont, wenn er sich auch mit den Kom-
mandanten der verschiedenen Einheiten, trotz ihres ihm 
unbekannten Standortes, hätte in Verbindung setzen 
können, so wäre doch als erste grosse Schwierigkeit 
die Frage aufgetaucht, wie die Verteilung bezw. die 
Zustellung der verschiedenen amtlichen Stimmzeddel an 
die bei den 70 Einheiten eingeteilten Stimmberechtigten 
zu erfolgen hätte. Auf diese Frage eine befriedigende 
Antwort zu gehen, sei der Verfasser des Rekurses jeden-
falls kaum im Falle. Er scheine die Auffassung zu haben, 
dass doch wonigstens den bei den Auszügerbataillonen 
52 und 53 hätte Gelegenheit geboten werden sollen, das 
Wahlrecht, und zwar wenigstens in Bezug auf die gräs-
sern Bezirks- und Kreiswahlen, auszuüben. Allein es 
wäre nicht zulässig gewesen, die Angehörigen der ver-
schiedenen Einheiten ungleich zu behandeln, und auch 
bezüglich der verschiedenen Wahlen hätte kein Unter-
schied gemacht werden dürfen. Ferner hätte man das 
Militär, wenn es bei den Hauptwahlen vom 27. Sep-
tember zugelassen worden wäre, dann in gleicher Weise 
auch an den Nachwahlen teilnehmen lassen müssen. Was 
aber die derart wiederholt begrüssten Einheitskomman-
danten, sowie die als Wahlvorstände in Anspruch ge-
360 
Staatsrecht. 
nommenen Offiziere und Soldaten gesagt hätten, brauche 
nicht näher ausgeführt zu werden. Die Ausübung des 
Stimm- und speziell des Wahlrechtes werde, auch wenn 
sie durch eine kantonale Verfassung garantiert sein 
sollte, im aktiven Dienst vielfach verunmöglicht, weil 
eben durch die Kriegslage ausnahmsweise Verhältnisse 
gescha1Tm würden. Wie schwierig es sei, das Militär 
gegenwärtig an Wahlen teilnehmen zu lassen. zeige der 
Umstand, dass der Bundesrat im Einvernehmen mit dem 
General es für notwendig erachtet habe, in einem be-
sonderen Beschlusse vom 23. September 1914 das Ver-
fahren für die Beteiligung der Wehrmänner bei den 
National- und Ständeratswahlen zu regeln, obschon 
doch hier verhältnismässig einfache Verhältnisse vor-
gelegen hätten. 
In einem Nachtrage vom 28. Oktober 1914 weist der 
Regierungsrat noch darauf hin, dass der Bundesrat es 
für notwendig erachtet habe, für die eidgenössische 
Abstimmungs- und Wahlverhandlung vom 25. Oktober 
ausser seinem Beschlusse vom 23. September noch e'ine 
besondere Instruktion zu erlassen, worin den Einheits-
kommandanten und den Mitgliedern der Wahlbüreaus 
über das einzuhaltende Verfahren sehr ausführliche Wei-
sungen erteilt worden seien. Auch habe sich. wird bei-
gefügt, am 25. Oktober herausgestellt, dass die 'Wehr-
männer VOll Baselland an 212 verschiedenen Orten zu 
stimmen gehabt hätten. Von den in entsprechender Zahl 
eingeschickten Abstimmungs-
bezw. Wahlprotokollen 
hätten verschiedene Mängel und Fehler aufgewiesen, 
sodass sie alle an Hand der einzelnen Stimmzeddel 
hätten nachkontrolliert werden müssen. Die Vornahme 
dieser Kontrolle sei eine grosse Arbeit gewesen; das 
Personal der Landeskanzlei habe volle drei Tage damit 
zu tun gehabt. 
D. -
Das KoIiunando der 4. Armeedivision, der die 
hier in Betracht fallenden Truppen des Kantons Basel-
land ang~hören, hat auf entsprechende Fragen des 
Politisches Stimm- und Wanlrecht. N° 41. 
361 
Instruktionsrichters mit Schreiben vom 30. Oktober 
1914 wesentlich folgende Auskunft gegeben: Wenn auch 
das Divisionskommando die Anordnung politischerWah-
len und Abstimmungen während dt-s aktiven Dienstes 
durchaus nicht als wünschenswert erachte, so habe 
doch die Abhaltung der eidgenössischen vVahlen und 
Abstimmungen vom 24./25. Oktober 1914 den Nach-
weis erbracht, dass bei sehr sorgfältiger Vorbereitung 
und in einem Zeitpunkte verhältnismässiger Ruhe im 
Grenzgebiet eine korrekte Durchführung der 'Vahl-
verhandlungen durchaus möglich sei. Auch die Zahl der 
vorliegend in Frage stehenden Wahlzeddel hätte keine 
unüberwindlichen Schwierigkeiten gebotell, da bei den 
eidgenössischen Wahlen einzelne Bataillone 40 und mehr 
Wahlkreise zu bedienen gehabt hätten. Der Umstand, 
dass der Standort der Truppen der Regierung nicht 
bekannt gewesen sei. spiele keine Rolle, da die Adres-
sierung der Wahllisten usw. durch die Feldpost, der 
sämtliche Adressen bekannt seien, sicher hätte erfolgen 
können~ Der Dienstbetrieb am 27. September hätte eine 
Durchführung der Wahlen an den militärischen Stand-
orten zweifellos gestattet, und ein Gesuch der- Regie-
rung von BaseUand' an ihre kantonalen Truppen, am 
Sonntagy 27. September. zur Vornahme der Wahlen iu 
ihre Heimatorte zu gehen, wäre im Hinbliek hierauf und 
auf die von den Rekurrenten angeführten Gründe wahr-
scheinlich. abschlägig beschieden worden. 
Ferner hat das Schweizerische Militärdepartement 
eine Anfrage des Instruktionsrichters (über die Möglich-
keit der Durchführung kantonaler Wahlen oder Ab-
stimmungen bei den im aktiven Dienste stehenden Trup-
pen vom militärischen Standpunkte aus) durch den 
Generalstabschef der Armee wie folgt beantwortet: Der 
im Jahre 1888 revidierte Art. 4 des BG vom 19. Juli 
1872 beziehe sich nur auf eidgenössische Wahlen 
und Abstimmungen, und es hätten bundesrechtlich die 
K an ton e grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass 
362 
Staatsrecht. 
in der Armee eine Teilnahme kantonaler Stimmberech-
tigter an kantonalen Wahlen und Abstimmungen ange-
ordnet werde. In der Armee sei die Organisation einer 
solchen Teilnahme Sache des Armee- und nicht eines 
Divisionskommandos, auch dann, wenn die Stimm-
berechtigten. meist einer bestimmten Division angehör-
ten .. Nun seI ?as Armeekommando grundsätzlich gerne 
bereIt, zur Teilnahme VOll Stimmberechtigten an solchen 
\Vahle.n ,:nd Abstimmungen und zu entsprechender 
Orgamsabon der Wahl- und Abstimmungsgeschäfte in 
der. Armee Hand zu bieten. Allein es müssten hiebei die 
miht~rischen Rücksichten vorbehalten werden, die z. B. 
möglIcherweise die Vornahme des betrelTenden Wahl-
~der Ab~timmun?sgeschäftes an dem Tage verunmög-
lIchen konnten, fur welchen es im Kanton selbst ange-
or.dnet und in der Armee auch vorgesehen und vorbe-
reItet worden sei. In einem solchen Falle müsste das 
Geschäft in der Armee sistiert werden oder man müsste 
auf die \Vahl oder Abstimmung verzichten. Unter Wah-
rung dieser Rücksichten und der entsprechender Ent-
schluss-. u~ld ~an.dlun~sfreiheit des Armeekommalldo\ 
aber seI dIe MoghchkeIt der Durchführung kantonaler 
'Yah~en oder ~bstimmullgell im aktiven Diensl grulld-
satzhch zu bejahen. Die Schwierigkeit der OranisatiOll 
der Wahl- und AbsLimmungsgeschäfle in der Armee 
sodann sei Vor allem aus eine. örtliche, durch die mit-
unter 
zerspIitter~e Verleilung der Stimmberechtigten 
unter ?en .versch.ledenen Truppenkörpern gegebene. In 
den EmheIten, dIe nur eine ganz geringe Zahl solcher 
SLimmberechtigten enthielten, müsse auf eine solche 
Organisation verzichtet werden, und es bliebe dem Kan-
ton nur die Möglichkeit dass die Stimmberechtigten die 
Wahl- oder Abstimmungszeddel von den kanlonalen 
Behörden individuell per Post erhielten und'sie ebenso 
zu~ckschic~ten. Bei \Vahlen und AbstimmKngen nach 
KreIsen steIge naturgemäss die Zahl der Wehrmänner 
welche in die eben bezeichnete Lage kämen. Abgesehe~ 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 41. 
363 
von diesem Vorbehalt aber könnten die aus der Kompli-
kation des Wahl- und Abstimmungsgeschäftes sich erge-
benden Schwierigkeiten durch entsprechende Verstär-
kung und Organisation der Ausschüsse überwunden und 
daher nicht als absolutes Hindernis zur Vornahme des 
betreffenden Geschäfts angesehen werden. 
Da~ Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die formellen Voraussetzungen der staatsrecht-
lichen Beschwerde sind gegeben, und auch über die Zu-
ständigkeit des Bundesgerichts "im Sinne des Art. 180 
Ziff. 5 OG kann kein Zweifel obwalten, da kantonale 
Wahlen in Frage stehen und die Verletzung kantonalen 
V('rfassungsrechts behauptet wird. Ebenso ist das für 
Rekurse solcher Art durch die bundesrätliche Praxis 
(SALI~ Bundesrecht, III Nr. 1110 und 1111) aufgestellte 
Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzen-
zuges erfüllt; denn nach § 53 in Verbindung mit § 59 des 
basellandschaftlichen Reglements betreffend Wahlen und 
Abstimmungen vom 23. November 1896 entscheidet der 
Regierungsrat über die Gültigkeit von Bezirks- und 
Kreiswahlen in ein z i ger Instanz. Endlich muss auch 
die Legitimation der Rekurrenten zur Anfechtung der 
streitigen Wahlen in ihrem ganzen Umfange bejaht 
werden, da sie alle unbestrittenermassen stimmberechtigte 
Einwohner des Kantons Basel-Landschaft sind und sich 
tatsächlich auf sämtliche der in Betracht fallenden Wahl-
kreise verteilen. 
2. -
Der § 59 des bereits erwähnten Reglements 
bezeichnet Wahlen und Abstimmungen als nichtig u. a. 
(Abs. 1 Ziff. 4), wenn die gesetzlichen Vorschriften in 
einer Weise verletzt worden sind, (l dass die Wahrhaftig-
keit des Wahlergebnisses als des Ausdrucks der Mehrheit 
der Stimmberechtigten angezweifelt werden muss.') Nun 
steht fest, dass bei den basellandschaftlichen Bezirks-
und Kreiswahlen vom 27. September 1914 beinahe ein 
AS 40 I -
1914 
364 
Staatsrecht. 
Viertel aller Stimmberechtigten (4000 von 16,740) des-
wegen von der Ausübung des Wahlrechtes ausgeschlossen 
worden sind, weil sie- sich am Wahltage im aktiven 
Militärdienst befanden. Dabei hat der R-egierungsrat die 
schon v.or ihm aufgestellte Behauptungder':Rekurrenten. 
dass im Falle der Zulassung des Militärs zur Stimm abgabe 
das Ergebnis verschiedener Wa~·Ilen anders ausgefallen 
wäre, nicht be.:;tritten. Es leuchtet denn auch ohne 
weiteres ein, dass die unter Ausschluss von annähernd 
einem Viertel der Stimmberechtigttll erzielten Wahl-
resultate nicht als der « wahrhaftige Ausdruck I) der 
Mehrheit der Stimmberechtigten angesehen werden 
können. Unter diesen Umständen sind (vergl. hierüber 
SALlS, a. a. 0., III N° 1182, 1210 und 1220) die ange-
gefochtenen Wahlen nach dem Begehren der Rekurrenten 
als ungültig aufzuheben, sofern der Standpunkt des 
Rekurses, dass der Ausschluss der· im aktiven Dienst 
stehenden Stimmberf;chtigten gegen das kantonale Ver-
fassungsrecht verstosse, sich als richtig erweist. Dass 
nicht alle ausgeschlossenen Stimmberechtigten. sondern ~ 
nur deren 132, Beschwerde führen, ist unerheblich; denn 
nach ständiger Praxis der Bundesbehörden, an welcher 
unbedenklich festzuhalten ist, gebt das verfassungs-
mässige Individualrecht des Stimmberechtigten nicht 
nur auf die eigene Teilnahme, sondern auf die recht-
mässige Durchführung des Wahl- oder Abstimmungs-
aktes überhaupt, welche vorausgese1zt, dass sämtliche 
Stimmberechtigten zur Ausübung ihres Rechtes zuge-
lassen werden. 
3. -
Die von den Rekurrenten angerufene Verfassungs-
bestimmung (Art. 3 Zift. 2 der StV des Kantons Basel-
Landschaft vom 4. April 1892) lautet: « Das Sti.IDmrecht 
wird in der Wohngemeinde beziehungsweise im Wahl-
kreise ausgeübt; eine. Ausnahme findet nur statt in 
Bezug auf das im Dienst befindliche Militär.» In Prä-
zisierung dieser Ausnahme ist in § 3 des landrätlichen 
Reglements betreffend Wahlen und Abstimmungen vom 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 41. 
365 
23. November 1896 des nähern bestimmt, dass das im 
Dienst befindliche Militär das Stimmrecht in kantonalen 
Angelegenheiten an dem Orte ausüben kann, wo es am 
Wahl- oder Abstimmungstage im Dienst steht. Danach 
hat der Kanton Basel-Landschaft den im Dienste stehen-
den Wehrmännern in der Tat einen verfassungs-
mässigen Anspruch auf Ausübung ihres kantonalen 
Stimmrechts eingeräumt; denn in der erwähnten Be-
stimmung, die sich mit dem Ort ihrer Stimmabgabe 
befasst, liegt implicite die Anerkennung ihrer Stimm-
berech tigung auch während des Dienstes. Auf dem 
gleichen Boden stebt. übrigens das Bundesrecht, indem 
Art. 4 des BG betreffend die eidgenössischen Wahlen und 
Abstimmungen vom 19. Juni 1872/20. Dezember 1888 
ausdrücklich vorschreibt. dass Stimmberechtigten, die 
sich bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen im 
Militärdienst befinden, Gelegenheit gegeben werden soll, 
hieran teilzunehmen. Nun vertritt allerdings der Regie-
rungsrat den Standpunkt, dass die in Verfassung und 
Reglement vorgesehene Beteiligung des Militärs an kan-
tonalen Wahlen lind Abstimmungen nur für den gewöhn-
lichen Instruktionsdienst (Rekrutenschulen und Wieder-
holungskurse), nicht aber für den aktiven Dienst gelte. 
Allein diese Unterscheidung ist schon mit dem Wortlaute 
der erwähnten Bestimmungen, die von dem « im Die n s t 
befindlichen&' Militär schlechthin sprechen, nicht ver-
einbar und lässt sich auch sachlich im Grundsatze nicht 
rechtfertigen. Freilich können sich die Verhältnisse des 
aktiven Dienstes so gestalten, dass die Wehrpflichtigen 
an der Ausübung des Stimmrechts ta t sä eh li ch ver-
hindert werden; denn es ist selbstverständlich, dass im 
aktiven Dienst bei einer Kollision militärischer Anfor-
derungen mit der Stimmrechtsausübung die ersteren vor-
gehen müssen. In diesen Fallen muss eben der aktive 
Wehrmann zu den übrigen Opfern, die er in Erfüllung 
der Dienstpflicht dem Vaterlaude zu bringen hat, sich 
auch noch die Ausschaltung seiner Funktionen als stimm-
.:mo 
Staatsrecht. 
berechtigter Staatsbürger gefallen lassen. Sofern und 
s~we~t aber auch im aktiven Militärdienste die Orga-
msation und Durchführung von Wahlen und Abstim-
mungen bei den Truppen möglich ist. erscheint es als 
u~.st~tthaft, die Wehmlänner in ihrem verfassungs-
maSSIgen Anspruch auf Ausübung des Stimmreehtes zu 
beeinträchtigen. 
4. -
Hat demnac~ eine Prüfung des vorliegenden 
Tatbestandes aus dIesem Gesichtspunkte zu erfolgen 
so ergibt sich aus den Akten zunächst ohne weiteres' 
~ass Rücksichten m i I i t ä r i s ehe r N a t ur der Betei~ 
hgung der im Dienste befindlichen Stimmberechtigten 
d~s Kantons Basel-Landschaft an den streitigen 'Wahlen 
meht entgegenstanden. Denn nach dem Berichte des 
~o~andanten der 4. Anneedivision hätten die mili-
tartsche Lage und der Dienstbetrieb speziell am 27. Sep-
tember 1914, dem Hauptwahltage, die Durchführuna 
der Wahlen an sämtlichen Standorten der in Betrach~ 
fallenden Truppen « zweifellos gestattet l). Und aus der 
Vernehmlassung des Generalstabschefs der Armee geht 
hervor, dass nas Ameekommando, dem der Entscheid 
über die Zulassung der Vornahme kantonaler Wahlen 
o.~er . Abstimmungen bei den Truppen zusteht, « grund-
satzlich gerne bereit. ist, zur Teilnahme von Stimm-
berechtigten an solchen Wahlen und Abstimmungen 
und . zn entsprechender Organisation der Wahl- und 
AbstImmu~gsgesChäfte in der Armee Hand zu bieten. 
~s k~nn SIch daher weiterhin nur fragen, ob die Orga-
ms~tlOn und Durchführung der basellandschaftlichen 
BeZIrks- und Kreiswahlen.bei den Truppen vom Stand-
pu~kte ~er ~ a n ton ale n S t ~ at s ver w a It u n gaus 
unuberwI~.dhche Sch~ierigkeiten tatSächlicher Natur 
ge?oten hatte. Auch dIes aber ist unbedenklicli zu ver-
n~l~en. Der Regierungsrat beruft sich für seine gegen-
teIlIge Auffassung auf zwei Momente. nämlich auf die 
grosse Zahl der verschiedenen Wahlkreise und Stinun-
zeddeI, in Verbindung mit der Verteilung der stimm-
I 
I 
r 
~ 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 41. 
367 
berechtigten Wehnnänner auf zahlreiche Truppenver-
bände, und auf die Unkenntnis der Wahlbehörden über 
die Standorte dieser Truppen. Der letztere Umstand ist 
jedoch ganz offenbar unerheblich, da ja. wie auch dem 
Regierungsrat bekannt sein dürfte, Sendungen an Trup-
penkommandanten oder einzelne Wehrmänner bei An-
gabe ihrer militärischen Einteilung durch die Feldpost 
ohne Ortsbezeichnung bestellt werden. Und was die 
Vielheit der Wahlkreise und Stimmzeddel einerseits und 
der zu berücksichtigenden Truppenverbände anderseits 
betrifft, ist allerdings nicht zu leugnen, dass daraus 
für die Durchführung der Wahlen gewisse Schwierig-
keiten erwachsen. Allein diese können durch richtige 
Vorbereitung und Organisation der Wahlenzwt'ifellos 
überwunden werden. Es muss insbesondere durch ein zu 
vereinbarendes Zusammenarbeiten der zivilen Wahlbe-
hörden mit den militärischen KommandosteIlen möglich 
sein, die im Diente befindlichen Stimmberechtigten nach 
Wahlkreis- und Truppenzugehörigkeit festzustellen und 
auf Grund dieser Feststellung ihnen die erforderlichen 
StimmzeddeI,.. sowie allenfalls die in § 34 des baselIaIid-
schaftJicnenWahlreglementsvorgesehenen Ausweiskar-
ten für den Wahlakt zu übermitteln_ Auch lässt sich 
ein organisatorisch geordnetes WahIverfahren an den 
Truppenstandorten gewiss wenigstens überaII da durch-
führen, wo eine Anzahl Stimmberechtigter eines oder 
mehrerer örtlich vereinigten Truppenverbände vorhan-
den sind, und derart konnte jedenfalls der Hauptmasse 
der stimmberechtigten Wehnnänner. die den baselland-
schaftlichen Truppeneinheiten angehören, am 27.Septem-
ber 1914 Gelegenheit zur Stimmabgabe geboten werden. 
Hierauf aber haben diese Stimmberechtigten unter diesen 
Umständen Anspruch gehabt,. unbekümmert darum, ob 
vieJleicht einzelnen andem,. die zerstreut in ansserkan-
tonalen Einheiten z.ugeteilt waren. die Ausübung des 
Stimmrechts nicht ermöglicht werden konnte. Die Mei-
mmg des Regiernngsrates,. dass notwendigerweise a 11 e 
368 
Staatsrecht. 
im Dienste stehenden Stimmberechtigten gleich zu 
behandeln seien, geht offenbar fehl, da das Prinzip der 
Rechtsgleichheit bekanntlich nur Gleichbehandlung un-
tergleichen relevanten Verhältnissen verlangt. Im 
übrigen liegt es natürlich nicht in der Aufgabe des 
Bundesgerichts, dem Regierungsrat ein Programm für 
das Wahlverfahren vorzuschlagen; für die Beurteilung 
des Rekurses genügt vielmehr die Feststellung, dass die 
Durchführung der streitigen Wahlen bei den Truppen 
tatsächlich möglich gewesen wäre. Hiefür aber sprechen. 
ausser dem bereits Gesagten, auch die Vernehmlassun-
gen des Kommandanten der 4. Division und des Gene~ 
ralstabschefs der Armee, sowie überzeugend namentlich 
die Tatsache, dass die eidgenössischen Wahl- und Ab-
stimmungsverhandlungen vom 24./25. Oktober 1914 
unter teilweise, nach Angabe des Divisionskommandos, 
keineswegs einfacheren Verhältnissen in der ganzen 
Armee faktisch haben durchgeführt werden können. 
Gewiss hätten die \Vahlvorbereitungen und die Prüfung ~ 
der Wahlergebnisse mit Rücksicht auf die Beteiligung 
der Truppen der Staatsverwaltung eine im Vergleich zu 
den gewöhnlichen Verhältnissen vielleicht nicht unerheb-
liche Mehrarbeit verursacht; allein zu deren Leistung 
war sie eben von Rechtswegen verpflichtet und durfte 
sich ihr bei der gegebenen Möglichkeit ihrer Durch-
führung nicht entziehen. 
. 
5. -
Auch der Einwand des Regierungsrates, dass von 
einer Beeinträchtigung des Stimmrechts der diensttuen-
den \Vehrmänner deswegen nicht die Rede sein könne, 
w~il es diesen tatsächlich, möglich gewe~en w~rr das 
Stnnmrecht am 27. September 1914 an Ihren Bürger-
lichen \Vohnorten auszuüben, erweist sich als unbe-
gründet. Die Verfassung behält ja in Art. 3 für die im 
Dienste stehenden Stimmberechtigten gerade einen ab-
weichenden Ort der Stimm abgabe vor. Daraus, in Ver-
bindung mit § 3 des Wahl- und Abstimmungsreglements, 
fliesst ein Recht dieser Wehrmänner darauf, ihr Stimm-
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 41. 
369 
recht am S t'3. n d 0 r t ihr e r T r u p p e n auszuüben. 
Und diesem Recht steht die Pflicht der Staatsverwal-
tung gegenüber, ihnen hierzu Gelegenheit zu verschaffen. 
6. -
Aus den bisherigen Erwägungen folgt, dass die 
streitigen Wahlen wegen verfassungswidrigen Ausschluses 
einer erheblichen Anzahl Stimmberechtigter als ungültig 
zu erklären sind. Und zwar gilt dies nicht nur von den 
Hauptwahlen vom 27. September, sondern auch von 
den zugehörigen, im Rekurse allerdings nicht insgesamt 
angefochtenen Nachwahlen vom 4., 11. und 25. Oktober, 
da diese letztern keine selbständige Bedeutung haben 
und nicht für sich allein bestehen bleiben können. Auch 
hat die Ungültigkeitserklärung gemäss Erwägung 2 in 
dem Sinne zu erfolgen, dass bei den vorzunehmenden 
Ersatzwahlen alle n zu Unrecht ausgescj)lossenen mili-
tärisch eingeteilten Stimmberechtigten Gelegenheit zur 
Ausübung des Stimmrechts geboten werden muss, ob-
schon die Rekurrenten dies ausdrücklich nur für die 
Stimmberechtigten ihrer Truppeneinheit verlangen. 
7. -
Dem Wunsche des Regierungsrates, das Bunde~ 
gericht möchte bei allfälliger Ungültigkeiterklärung der 
Wahlen auch gleich die Frage beurteilen, welche Be-
wandtnis es mit den von den ungesetzlich gewählten 
Behörden seither vollzogenen und bis zum Zustande-
kommen der Neuwahlen noch zu vollziehenden Amts-
handlungen habe, kann nicht entsprochen werden. Das 
Gericht ist nicht in der Lage, sich mit diesen Folgen 
seines heutigen Entscheides zu befassen, solange eine 
hierauf bezügliche staatsrechtliche Beschwerde nicht 
vorliegt, da es zur Abgabe bloss konsultativer Meinungs-
äusserungen nicht kompetent ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die 
Beschlüsse des Regierungsrates des Kantons Basel-
Landschaft vom 23. September und 1.0ktober 1914 aufge-
370 
Staatsrecht. 
hoben und die im Kanton Basel-Landschaft vorgenom-
menen Wahlen vom 27. September 1914 nebst den 
Nachwahlen vom 4., 11. und 25. Oktober 1914 für un-
gültig erklärt werden, unter Einladung an den Regie-
rungsrat, neue Wahlverhandlungen anzuordnen, an denen 
den dannzumal allenfalls im aktiven Militärdienst befind-
lichen Stimmberechtigten Gelegenheit zur Ausübung ihres 
Stimmrechts zu geben ist. 
IV. GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT 
LffiERTE DE CONSCIENCE ET DE CROYANCE 
·12. Urteil vom 5. Juni 1914 i. S. Schmer gegen St. Gallen. 
. 
~ 
Art. 49, Abs. 2 BV. Umfang des dadurch gewährleisteten 
Rechtes zur Kritik der religiösen Ansichten anderer. Zu-
lässigkeit der Bestrafung von beschimpfenden und ver-
höhnenden Aeusserungen über religiöse Dinge, die sich 
nicht als ernsthafte Rechtfertigung des eigenen Glaubens 
oder Unglaubens darstellen, sondern wesentlich auf die 
Verletzung fremden religiösen Gefühles gerichtet sind. 
A. - Der Rekurrent August Scherrer wurde am 27. 
November 1913 vom Bezirksgericht Rorschach der Be-
schimpfung einer staatlich anerkannten Religionsgesell-
schaft im Sinne von Art. 174 des st. gallischen Stfaf-
gesetzbuchs schuldig erkläI:t und zu einem Monat Ge-
fängnis und 100 Fr. Geldstrafe sowie zu den Unter-
suchungs- und Gerichtskosten verurteilt, weil er am 
2-L November 1913 in der Bleicherei Kopp in Rorschach 
eine Hostie, die er sich tags zuvor bei der Kommunion 
in der katholischen Kirche angeeignet, verschiedenen 
Nebenarbeitern vorgezeigt und dabei sowie im Anschluss 
daran abfällige und beschimpfende Aeusserungen wie: 
I) ob sie nun einen Tropfen Blut daran sehen, es sei 
1 
ja nur gewöhnliches Brot und nichts anderes, es sei nlles 
nur Schwindel, die Pfarrer lügen einem nur an, da seht 
Ihr Katholiken, was Ihr für 
cin~n Herrgott hahl,) 
getan habe. 
Die zitierte Bestimmung des st. gaUisch(,l1 SlGB 
lautet: 
(I Art. 174. Der Verletzung der Glaubensfreiheit, de.r 
I) Störung des konfessionellen Friedens und. d~r. Be-
l) schimpfung der vom Staate anerkannten HebgIOlls-
)) gesellschaften macht sich sc11Uldig, wer vorsützlich 
l) a) Handlungen begeht, welche geeignet sind, deB 
I} Frieden unter den vom Staate anerkannten Religions-
I) gesellSChaften zu stören, oder Glaubenshass oder': er-
I} folgung wegen religiöser Ansichten und Bekeulltmsse 
» zu stiften, oder durch welche jemand wegen seines 
$ Glaubens beschimpft wird ; 
. 
}) b) in einer öffentliches Aergernis erregenden .w. else 
» die Gegenstände der Verehrung einer solchen HehglOlls-
» gesellschaft lästert oder aushöhnt. 
I} In solchen Fällen ist Geldstrafe bis auf 500 Fr. 
) oder Gefängnis bis auf 6 Monate auszusprechen. Die 
}) Strafen können auch verbunden werden. I) 
Auf Appellation Scherers änderte das Kantonsgericht 
am 23. Januar 1914 dieses Urteil in Bezug auf das 
Strafmass dahin ab, dass es den Angeklagten lediglich 
zu einer Geldstrafe von 100 Fr. und den Kosten ver-
urteilte. Im übrigen, d. h. in Bezug auf die Schuld-
frage, wurde das erstinstanzliehe Erkenntnis besläti~t 
und zur Begründung im wesentlichen a~sgeführt:. I?Ie 
Hostie sei für die Bekenner der katholIschen RelIgIOn 
infolge des Dogmas der Transsubstantiation ein Gege~­
stand höchster Verehrung. Indem der Angeklagte SIe 
mit den Worten: (I das ist alles nur Schwindel, da seht 
Ihr was Ihr für einen Herrgott habt, }) vorgezeigt, habe 
er ~ich demnach der Lästerung und Aushöhnung eines 
Gegenstandes religiöser Verehrung im Sinn von Art. 174 
litt. b StGB und des Tatbestandes von litt. (l in fine