bge · 57_II_596 · 1981-11-13 · de
BGE 57 II 596
Zivilrecht


'''96 
Versicherungs vertrag. Xo 98. 
98. UrteU der II. ZivilabteUung vom 13. November 1981 
i. S. « Guardian» gegen Gut und Bernheimer. 
Auf wer tun g 
von zum 
schweizerischen Versicherungs-
bestand einer nordamerikanischen Leb e n sv er s ich e -
run g s gesellschaft gehörenden M a r k versicherungen. 
A. -
In den Jahren 1905, 1906 und 1907 schlossen 
die Kläger, die damals noch Deutsche waren, jedoch in 
Diessenhofen wohnten, mit der Beklagten gemischte 
Lebensversicherungsverträge für die Dauer von 20 Jahren 
ab, und zwar der Kläger Gut gegen eine Jahresprämie von 
258.50 Mark mit einer Versicherungssumme von 5000 Mark, 
der Kläger Bernheimer gegen Jahresprämien von 514.50 
und 518 Mark mit Versicherungssummen von zweimal 
10,000 lIark. Der Abschluss wurde durch die General-
agentur der Beklagten in Zürich vermittelt und Auszahlung 
der Versicherungssumme im Bureau der Beklagten in 
Zürich (bezw. am kantonalen Domizil der Gesellschaft) 
vereinbart. 1m Einverständnis der Beklagten bezahlten 
die Kläger anfangs 1920 statt der künftigen Jahres-
prämien einmalige Prämien von 1437.45 bezw. 2426.90 
und 3324 Mark. 
Als die Versicherungssummen fällig wurden -
und 
wiederholt im Laufe des nachfolgenden Prozesses -, bot 
die Beklagte den Klägern den·in Anwendung der deutschen 
Aunvertungsgesetzge bung im Aufwertungsverlahren vor 
dem Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung festge-
setzten Prozentsatz an, nämlich zurückbezogen auf das 
Jahr 1924 18 %; bezw. auf Ende 1930 23,6 % der Gold-
markprämienreserve. 
B. -
.Mit den vorliegenden Klagen verlangten die 
Kläger ursprünglich Verurteilung der Beklagten zur 
Bezahlung von 5000 Reichsmark (= Goldmark) an den 
Kläger Gut, und 20,000 Reichsmark (= Goldmark) an 
den Kläger Bernheimer, je nebst Zinsen. 
597 
1m Appellationsverfahren hielten die Kläger ihre Klagen 
nur noch in den Beträgen von (Gut) 2821 ~zw. (B{,THhei~ 
mer) 6168 und :5142 Reichsmark (= Goldmark) aufrecht, 
welche Beträge den in Goldmark umgerechneten (von 
bei den Pa,rteien übereinstimmend angenommenen) Soll-
prämienreserven entsprechen. 
C. -
Das Obergericht des Kantons Zürich hat mn 
4. Juli 1931 die Klage des Gut im Betrage von B40.:l:) 
Reichsmark (Goldmark) und die Klage des Bernheimt'l" 
in den Beträgen von 2056 Reichsmark (Goldmark) und 
1714 Reichsmark (Goldmark) nebst Zinl5en zugesprochen, 
im übrigen die Kla,gen abgewiesen (diese Summen machen 
je einen Drittel der am Schlusse von litt. B erwähnten 
a.us) . 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit den Anträgen auf Ab-
weisung der Kla.gen, eventuell Rückweisung. 
E. -
Die Kläger haben sich der Berufung angeschlossen 
mit dem Antrag auf Zusprechung der Klagen in dem vor 
der Vorinstanz noch aufrechterhaltenen Umfange. 
Da.'5 Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Weil die streitigen Versicherungsverträge in der 
Schweiz zu erfüllen sind, gehören sie ungeachtet der 
Bestimmung des Leistungsgegenstandes in fremder Wäh-
rung zum schweizerischen Versicherungsbestande der 
Beklagten und ist daher auf sie das schweizerische 
Recht anzuwenden (Art. 2 Ziff. 1 des Bundesgesetzes von 
1919 über die Kautionen der Versicherungsgesellschaften, 
BGE 53 ]J S. 78 Erw. 1). 
2. -
Die Gründe, aus denen die zum schweizerischen 
Versicherungsbestande der deutschen Gesellschaften ge-
hörenden Versicherungsverträge in fremder (insbesondere 
a.uch deutscher) Währung für die staatliche HiHe nach 
dem Bundesgesetz vom 8. April 1924 von der Aufwertung 
ausgeschlossen wurden (vgl. Bundesblatt 1924] S. :360 der 
deutschen und der französischen Ausgabe), verleihen 
598 
\-ersicherungs,·ertrag. Xo 98. 
andern als deutschen Gesellschaften nicht das Recht, sich 
der Aufwertung der zu ihrem schweizerischen Versicherungs-
bestande gehörenden Versicherungsverträge in deutscher 
, Währung zu entziehen. Durch die Rechtsprechung sind 
denn auch bereits insbesondere schweizerische Gesell-
schaften zur Aufwertung von Versicherungen in deutscher 
Währung verpflichtet worden (BGE 53 ]] S. 76; 57 ]] 
S. 368). 
3. -
Die Beklagte will sich nur derjenigen Aufwertung 
unterziehen, welche in Anwendung der deutschen Auf-
wertungsgesetzgebung für ihren deutschen Versicherungs-
bestand angeordnet worden ist. Trotz grundsätzlicher 
Anwendbarkeit des schweizerischen R.echtes auf den strei-
tigen Versicherungsvertrag könnte die Massgeblichkeit 
der deutschen Aufwertungsgesetzgebung daraus hergeleitet 
werden, dass ihr währungsrechtlicher Charakter zuzuer-
kennen sei (wie es NUSSBAUM, Das Geld, S. 142 ff. ; OBER-
MA YER in der Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht 
1925 S. 1212, das deutsche Reichsgericht, s. juristische 
Wochenschrift 1928 S. 1208, NEUMEYER in der juristischen 
Wochenschrift 1928 S. 137, sowie NUSSBAUM, ebenda 
S. 3145 tun). 
Allein als eigentliches, jede Schuld in 
früherer deutscher Mark unmittelbar beherrschendes Wäh-
rungsgesetz kann das deutsche Aufwertungsgesetz nicht 
angesprochen werden, das zur Bestimmung der Leistungs-
pflicht in neuer Währung nicht auf ein fixes Verhältnis 
zwischen alter und neuer Währung abstellt, sondern 
zunächst auf den Schuldgrund, ja bisweilen . sogar auf die 
persönlichen Verhältnisse des Schuldners, letzteres gerade 
für die Aufwertung von Versicherungsansprüchen (vgl. 
REICHEL, 
Zeitschrift für sch weizerisches Recht 1929 
S. 170 ff.). Anderseits ist in der bisherigen Rechtsprechung 
des Bundesgerichtes wiederholt die deutsche Aufwertungs-
gesetzgebung als lex contractus herangezogen worden 
(BGE 51 )] S. 311 ; 54 11 S. 318; 57 J] S. 36S}. lndessen 
erfassen die im deutschen Aufwertungsgesetz enthaltenen 
Bestimmungen über die Aufwertung von Versicherungs-
Versicherunggvt>rtrag. X" !lS. 
5!!!) 
ansprüchen (§§ 59 ff.) nur Ansprüche aus solchen Ver-
sichemngsverträgen, welohe von der deutschen 
Versi~ 
cherungsaufsichtsgesetzgebung ergriffen werden, was je-
doch nicht zutrifft bezüglich dem schweizerischen Ver-
sicherungsbestand einer nordamerikanischen Gesellschaft. 
Hier würde also der Gesichtspunkt der lex contractus 
versagen, um das deutsche Aufwertungsrecht in der 
Schweiz zur Anwendung zu bringen; insbesondere würde 
er nicht etwa die Verneinung jeglicher Aufwertung recht-
fertigen, weil aus dem Fehlen deutscher Vorschriften über 
die Aufwertung anderer Versicherungsansprüche nicht 
etwa geschlossen werden darf, solche seien nach der 
deutschen Aufwertungsgesetzgebung nicht aufwertbar, 
wie denn ja die deutschen Gerichte selbst deren Aufwer-
t.lmg nach allgemeinen Grundsätzen vorzunehmen haben 
(vgl. MÜGEL, Note 1 zu § 59 des Aufwertungsgesetzes, 
und S. 142, sowie Entscheidungen des Reichsgerichts in 
Zivilsachen 118 S. 374/5). 
4. -
Jst also davon auszugehen, dass die Frage nach 
deI' Aufwertung ausschliessli~h vom schweizerischen Rechte 
beherrscht wird, so ist nach dem Vorgang in BGE 53 ] 1 
S. 76 für die Entscheidung, ob und inwieweit aufzuwerten 
sei, einfach das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben 
als massgebend zu bezeichnen (Art. 2 ZGB). Da.ss es durch-
greife, wird nicht etwa durch den formalen Charakter 
des Nennwertprinzipes gehindert (wie NUSSBAUM, a.a.O. 
S. 124/5 meint und auch das Bundesgericht z.B. bei }'orm-
vorschriften in ständiger Rechtsprechung annimmt). Vom 
Schuldner, der angesichts der gesunden Wähmngsver-
hältnisse in Mitteleuropa in der Zeit vor dem Kriege nicht 
im Unklaren darüber sein kann, dass der Gläubiger (wie 
übrigens er selbst) niemals daran gedacht hat, das Nenn-
wertsprinzip könnte derart empfindliche Entwertungen 
der geschuldeten Leistung beWirken, wie sie gegen das 
Ende des Weltkrieges und nachher eingetreten sind ; dass 
der Gläubiger vielmehr abgelehnt hätte, die Gefahr einer 
solchen Entwertung einseitig auf sich zu nehmen, darf 
600 
,-el'sieherun!!Svertrag. Xo 98. 
füglich gesagt werden, er handle wider Treu und Glauben, 
wenn er dies doch nachträglich dem Gläubiger zumuten 
will. Damit ist auch schon gesagt, dass die Aufwertung 
• nicht die gänzliche Entwertung, sondern allfällig auch 
nur eine erhebliche Verschlechterung der Währung ZUl' 
Voraussetzung hat, in welcher der Leistungsgegenstand 
bestimmt ist. Ebensowenig ist schlechthin entscheidend, 
ob im Währungslande selbst Aufwertung stattfindet, sei 
es von Gesetzes wegen, sei es durch die Rechtsprechung. 
Dass Forderungen in der früheren deutschen Markwäh-
rung regelmässig die Aufwertung verdienen, ist bereits 
ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtes. 
5. -
Für die Bestimmung des Masses der Aufwertung 
kann nichts anderes als das richterliche Ermessen weglei-
tend sein. Hat der die Aufwertung verlangende Gläubiger 
seinerzeit Vorleistungen - gemacht, bevor die Währung 
der Entwertung anheimfiel, so kann die Aufwertung umso 
höher sein, wenn sich der Gegenwert der Vorleistungen 
Hoch unvermindert im Vermögen des Schuldners befindet, 
wenn also z. B. Vorleistungen in der nachmals entwer-
teten Währung in wertbeständigen Vermögensstücken 
angelegt wurden. 
lndessen wird. dies vorliegend mit 
Bezug auf die Prämienreserven von der Vorinstanz in 
für das Bundesgericht verbindlicher Weise verneint. 
Allein ein Teil der bezahlten Prämien ist dem übrigen 
Vermögen der Beklagten einverleibt worden, weshalb es 
sich rechtfertigt, auch dieses zum Zwecke der Aufwertung 
heranzuziehen. Hiefür könnte jedoch der im deutschen 
Aufwertungsverfahren ermittelte Aufwertungssatz . selbst 
dann nicht einfach massgebend sein, wenn die Anwendung 
des deutschen AUfwertungsrechtes nicht aus dem erwähnten 
grundsätzlichen Gesichtspunkte abgelehnt werden müsste: 
Das Mass der Aufwertung von Versicherungsansprüchen 
gegenüber ausländischen Gesellschaften wird dadurch 
ermittelt, dass auf die einzelnen Versicherungen des 
deutschen Versicherungsbestandes gleichmässig verteilt 
werden die ~umme ihrer aufgewerteten Deckungskapitalien 
öO! 
und ein nach dem Ermessen des Reichsaufsichtsamtes 
für Privatversicherung zu leistender Zuschuss aus dem 
übrigen Vermögen des Versicherers. Diese Berechnungs-
weise versagt für Mark-Versicherungen, die nicht zum 
deutschen (i. c. zum schweizerischen) Versichel'ungsbe-
stande gehören, weil ihre Prämienreserven, die ja ganz 
anders angelegt worden sein können als die der deutschen 
Aufsicht unterworfenen Prämienreserven für den deut-
schen Versicherungsbestand, bei der Festsetzung des Auf-
wertungssatzes in keiner Weise mitberiicksichtigt worden 
sind. Sodann kann (bei der Bestimmung des Zuschusses) 
das Ermessen des deutschen Reichsaufsichtsamtes keine 
Geltung beanspruchen für Versicherungen, die nicht seiner 
Aufsicht unterworfen waren. 
(In diesem Sinne denn 
auch MÜGEL, a.a.O. für die von den deutschen Gerichten 
aufzuwertenden Versicherungen, die nicht der deutschen 
Aufsicht unterstanden.) 
Welches das Schicksal der Prämienreserven der zum 
schweizerischen Versicherungsbestande der Beklagten ge-
hörenden J\tIarkversicherungen war, m.a.W. welches ihr 
heutiger Wert (nach erfolgter Aufwertung der sie aus-
machenden Vermögensstücke) ist, geht aus den Akten 
nicht hervor, und die Beklagte zielt mit ihrem Rück-
weisungs antrag nicht auf Beweisabnahme hierüber ab, 
sondern auf Beweisabnahmen über das sonstige Vermögen 
der Beklagten, insbesondere darüber, dass dieses zur 
Deckung anderweitiger Verbindlichkeiten gebunden sei. 
Allein die Vorinstanz brauchte diesem Beweisantrag nicht 
Folge zu geben, ohne deswegen Bundesrecht zu verletzen. 
Unbestrittenermassen steht die Beklagte sehr gut, und 
zwar, wie die Vorinstanz annimmt, nicht weniger gut als 
die schweizerischen Versicherungsgesellschaften, denen fÜl' 
ihren deutschen Versicherungs bestand im deutschen Auf-
wertungsverfahren eine Aufwertung bis zu 34 % des 
Goldmarkwertes der Prämienreserve auferlegt wurde. 
Dass der Beklagten im deutschen Aufwertungsverfahren 
nur eine geringere Aufwertung zugemutet worden ist, 
602 
Versicherungsvert,rag. N° 98. 
führt die Vorinstanz darauf zurück, dass dem deutschen 
Reichsaufsichtsamt f!h' Privatversicherung nicht wohl 
etwas anderes übrig geblieben sei, als das Angebot der 
amerikanischen Versicherungsgesellschaften anzunehmen. 
Diese Annahme kann sich auf die Erfahrungstatsache 
stützen, dass gutstehende, nicht etwa erst neu gegründete 
grosse Versicherungsgesellschaften über die Deckungs-
kapitalien hinaus noch namhaftes Vermögen angesammelt 
haben, und hält sich insofern im Rahmen der den kanto-
nalen Gerichten vorbehaltenen Beweiswürdigung. 
Eine weitergehende Aufwertung können die Kläger 
nicht mit Fug verlangen. Insbesondere gibt hiefür hier, 
im Unterschied zu dem in BGE 53 II S. 76 beurteilten 
Fan, die Art der .versicherung keine Rechtfertigung ab. 
Zuzugeben ist freilich, dass die Beklagte auch eine höhere 
Aufwertung ohne Schwierigkeiten ertragen könnte, weil 
ihre nicht zum deutschen, speziell zum schweizerischen 
Versicherungsbestande gehörenden und daher unterein-
ander gleich zu behandelnden Markversicherungen zwei-
fellos wenig zahlreich im Verhältnis zu allen übrigen 
gewinnbringenden Geschäften sind. Allein nach dem die 
Aufwertung beherrschenden Gebote des Handelns nach 
Treu und Glauben darf die Aufwertung den Schuldner nicht 
schwerer belasten, als sich mit der Billigkeit verträgt. 
Dieser Rahmen würde überschritten, wenn schlechthin auf 
seine Leistungsfähigkeit abgestellt werden wollte; vielmehr 
muss die Aufwertung auch in einem angemessenen Ver-
hältnis zum Gewinn stehen, welchen die Beklagte mit dem 
nicht für das Deckungskapital zu reservierenden Teil 
der eingezogenen Prämien zu machen in der Lage war. 
Die im Jahre 1920 von den Klägern vorgeschlagene und 
von der Beklagten angenommene Ablösung der noch 
geschuldeten Jahresprämien dureh eine einmalige Prä-
mienzahlung für ihren Standpunkt in Anspruch zu nehmen, 
kann weder der einen noch der anderen Partei zugestanden 
werden, da bei beiden Parteien Spekulationsabsicht obge-
waltet haben dürfte. 
Markenschutz. No 99. 
603 
Somit ist das angefochtene Urteil im wesentlichen in 
Anlehnung an dessen EntscheidungsgrüDde zu bestätigen, 
wobei mit der Vorinstanz von einer Änderung des Urteils 
der ersten lnstanz, die zu einem Drittel (statt 34 %) 
aufgewertet hat, abzusehen ist, weil bei einer ausschliess-
lieh nach billigem Ermessen' zu treffenden Entscheidung 
auf einen derart geringfügigen Unterschied nichts ankom-
men kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Haupt- und Anschlussberufung werden abgewiesen und 
das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 
4. Juli 1931 wird bestätigt. 
VII. MARKENSCHUTZ 
PROTEOTION DES MARQ1JES DE FABRIQUE 
99. Auszug a,us dem 'Urteil der I. Zivila,bteUung vom 
9. Dezember 1931 
i. S. Schiilke " KaYf A.-G. gegen Cofma.nn-lflCoresti. 
Markenschutz: 
Verwandlung eines I nd iv i d u a I z eie he n s in eine generelle 
S ach b e z e ich nun g. 
Voraussetzungen. -- «L y sol » 
ist heute noch Individualzeichen (Erw. 4). 
D e f e n s i v z eie h e n 
;;ind ungültig nach ;;chweiwriS('hem 
Recht, (Env. 12). 
Aus dem Tatbestand: 
A. -
Die Klägerin, Firma Schülke & Mayr A.-G. in 
Hamburg, ist seit Jahren Inhaberin der im schweiz. Markel1-
register unter Nr. 37381 Ulld im internat. Markenregister 
unter Nr. 33387 für Desintektionsmittel eingetragenen 
Wortmarke {l Lysol». Im .Jahre 1929 liess der damals