bge · 50_II_436 · 1924-12-04 · de
BGE 50 II 436
Zivilrecht


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Famillenrecht. N° 68. 
Berufungsbeklagte bezieht, aufgehoben und die Sache 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird zur Feststellung 
des Verkehrswertes der fraglichen Liegenschaft "in Hinwil 
zur Zeit des Verkaufes derselben durch Vater Kundert 
an den Berufungskläger. 
2. Auf die Anschlussberufung wird nicht eingetreten. 
68. Urteil der Ir. ZivilabteUung vom 4. Dezember 1924 
i. S. W. gegen E. 
Art. 369 ZGB. E n t m ü n d i gun gei n erg eis t e s-
kranken Ehefrau: 
1. Legitimation der Schwester der -Interdizendin zur zivil-
rechtlichen Beschwerde. 
2. Eigene Angelegenheiten der Ehefrau, namentlich bei der 
Güterverbindung. 
3. Die ehelichen und ehelichgüterrechtlichen Rechte des 
Ehemannes vermögen die Entmündigung der Frau nicht zu 
verhindern, doch bleiben sie vorbehalten. 
4. Wahl des Vormundes kann vom Bundesgericht nicht über-
, prüft werden. 
- {A. -
Die Rekurrentin verlangte vom Gemeinderat 
E. die Entmündigung ihrer Schwester Julie K., die von 
ihrem Ehemanne J. K. in E .. wegen Gei'1teskrankheit 
in die Irrenanstalt St. Urban verbracht worden war, 
und sie beantragte, der Kranken sei-ein Vormund zu 
geben, jedoch nicht in der 'Person ihres Ehemannes. 
Gestützt auf ein ärztliches Gutachten stellte die Vor-
mundschaftsbehörde fest, dass Frau K. an einer schweren 
Geisteskrankheit (paranoider Schizophrenie) leide, und 
dass wenig Aussicht auf Heilung bestehe. Gleichwohl 
sah sie von der Entmündigung ab, weil die Kranke nach 
dem ärztlichen Gutachten die Sicherheit anderer nicht 
gefährde, aber auch zu ihrem Schutze nicht des Bei-
standes oder der Fürsorge eines Vormundes bedürfe, 
da ihr Ehemann gemäss dem für die beiden Ehegatten 
herrschenden Güterrecht der Güterverbindung ihr ge-
Familienrecht. N° 68. 
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setzlicher Vertreter sei und für sie sorge. Die Rekur-
rentin beschwerte sich hiergegen. Ihre Beschwerde wurde 
jedoch vom Regierungsrat des Kantons Luzern ~s 
vormundschaftlicher Aufsichtsbehörde durch Entscheld 
vom 6. September 1924 abgewiesen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin 
unter Erneuerung ihres Begehrens die zivilrechtliche 
Beschwerde erhoben. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Legitimation der Rekurrentin, die Bevor-
mundung ihrer Schwester zu verlangen, ist vor den 
Vorinstanzen nicht beanstandet worden. Es ist daher 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach 
die vor den kantonalen Instanzen als Partei anerkannten 
Drittinteressenten (Verwandten) der zu bevormundenden 
Person auch zur Beschwerde an das Bundesgericht 
legitimiert sind, auf die zivilrechtliche Beschwerde der 
Rekurrentin einzutreten. (BGE 1916 [41] 11 S. 637 ff.) 
2. -
Der Vorinstanz ist beizupflichten, wenn sie 
davon ausgeht, dass die Geisteskrankheit für sich -al~ein 
nach Art. 369 ZGB zur Entmündigung noch rucht 
genügt. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut 
des Artikels. Ist die Geisteskrankheit nur eine vorüber-
gehende,sodass ein dauerndes Schutzbedürfnis für die __ 
kranke Person nicht vorliegt, oder ist sie harmloser 
Natur, sodass eine Gefährdung der Sicherheit anderer 
nicht in Betracht fällt, oder hat sie nur eine derartige 
Entwicklungsstufe erreicht, dass die Urteilskraft der· 
kranken Person noch nicht bis zur Unfähigkeit zur Be- . 
sorgung der eigenen Angelegenheiten geschwächt er-
scheint, so sind die Voraussetzungen der Entmündigung 
nach Art. 369 ZGB nicht gegeben. Kann jedoch ein 
Geisteskranker zufolge seiner Krankheit sein Vermögen 
oder seine familienrechtlichen Angelegenheiten nicht 
selbst besorgen, oder bedarf er des dauernden Bei-
standes, so ist die Entmündigung unvermeidlich. 
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Famllienrecht. N° 68. 
Das gilt auch gegenüber einer verheirateten Frau. Die 
Ehefrau ist nach dem ZGB eigenen Rechtes. Die Ver-
tretungsbefugnis, die dem Ehemanne kraft Eherechts 
und ehelichen Güterrechts ihr gegenüber zusteht, geht . 
nicht soweit, dass von einer gesetzlichen Vormundschaft 
des Ehemannes gegenüber seiner Frau gesprochen werden 
könnte. Er ist wohl das Haupt der Familie und der 
gesetzliche Vertreter der ehelichen Gemeinschaft (Art. 
161 und 162 ZGB), und er vertritt auch die Ehefrau von 
Gesetzes wegen im Rechtsstreit mit Dritten um das 
eingebrachte Frauengut (Art. 168 ZGB). Trotzdem 
behält die Ehefrau ihre eigenen « Angelegenheiten », 
die sie, je nach dem ehelichen Güterstand, in mehr oder 
weniger weitgehendem Masse selber zu besorgen hat. 
Auch bei der Güterverbindung, unter der die Ehegatten 
K. stehen, sind der Ehefrau eine Reihe von Rechten 
und Massnahmen vorbehalte:p, die ihre und nicht ihres 
Mannes Angelegenheiten sind, und bei denen ihrem 
Manne von Gesetzes wegen keinerlei Befugnis zu ihrer 
Vertretung zusteht. Die beiden Vermögen der Ehegatten 
vereinigen sich bei der Güterverbindung zum ehelichen 
Vermögen, dessen Verwaltung grundsätzlich Sache des 
Ehemannes ist (Art. 194 und 200 ZGB) ; die Verwaltung 
des der Ehefrau verbliebenen Sondergutes jedoch geht 
ihn nichts an. Wie der Ehemann selbst, kann auch die 
Ehefrau nach Art. 197 ZGB jederzeit verlangen, dass 
über das eingebrachte Eigengut ein Inventar errichtet 
werde. Der Mann bedarf gemäss Art. 202 ZGB zur Ver-
fügung über Vermögenswerte des eingebrachten Frauen-
gutes, die nicht in sein Eigentum übergegangen sind, 
der Einwilligung der Ehefrau, sobald es sich um mehr als 
die gewöhnliche Verwaltung handelt. Es ist auch Sache 
der Ehefrau, eine ihr während der Ehe zugefallene Erb-
schaft auszuschlagen; sie bedarf dazu allerdings der 
Zustimmung des Mannes; sie kann aber gegen dessen 
Verweigerung den Entscheid der Vormundschaftsbe-
hörde anrufen (Art. 204 ZGB). Ferner ist die Ehefrau 
befugt, jederzeit vom Manne Auskunft über den Stand 
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ihres eingebrachten Gutes, sowie SichersteIlung zu ver-
langen (Art. 205 ZGB). Im Konkurse des Ehemannes 
und bei Pfändung von Vermögenswerten desselben 
ist es wiederum Sache der Ehefrau, ihre Ersatzforde-
rung für das eingebrachte und nicht mehr vorhandene 
Frauengut geltend zu machen und· noch vorhandene 
Vermögenswerte als Eigentümerin an sich zu ziehen 
(Art. 210 ZGB). 
Wenn eine Ehefrau diese ihr zustehenden Rechte 
infolge Geisteskrankheit nicht mehr selber wahrnehmen 
kann, und das ist bei Frau K., wie sich aus dem sach-
verständigen Gutachten ergibt und übrigens nicht be-
stritten wird, der Fall, so bleibt nichts anderes übrig, 
als sie unter Vormundschaft zu stellen. 
3. -
An dieser Notwendigkeit vermag auch die Rück-
sicht auf die dem Ehemanne kraft seiner Ehe und des 
ehelichen Güterrechts zustehenden Rechte nichts zu 
ändern. Diese bleiben ihm trotz der Vormundschaft 
gewahrt. Nach wie vor übt er seine ehemännlichen 
Rechte aus; er bestimmt den ehelichen Wohnsitz und 
die notwendige Versorgung der Ehefrau. Dem Vormund 
steht gegen seine Massnahmen nur insoweit ein Ein-
spracherecht zu, als ein solches der Ehefrau selber 
gemäss dem Eherecht zukommt (Art. 169 ff. ZGB). Der 
Ehemann verbleibt auch nach wie· vor in der gleichen 
ehegüterrechtiichen Stellung. Hat er danach am ehe-
lichen Vermögen das Recht auf Verwaltung und Nutz-
niessung, so vermag die Bevormundung seiner Frau 
hieran nichts zu ändern. Es muss allerdings wie bei 
jeder andern Vormundschaft gemäss Art. 398 ZGB ein 
Inventar über das Vermögen der zu bevormundenden 
Frau aufgenommen werden. Dieses bildet die· notwen-
dige Grundlage für die vormundschaftliche Verwaltung, 
sowie für Verantwortung von Vormund und Vormund-
schaftsbehörde und fände übrigens auch im ehelichen 
Güterrecht seine hinreichende Begründung (Art. 197 und 
205 ZGB). Darüber hinaus hat der Vormund (der ledig-
lich das vorzunehmen hat, was der Mündel selbst be-
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Familienreeht. N" 68. 
wirken sollte, wenn er eigenen Rechtes wäre), nur soweit 
zu handeln, als der Ehefrau selbst kraft Güterrechts 
die Befugnis zur Mitwirkung, zu Einsprachen oder 
• selbständigem Vorgehen zusteht, wobei, je nach der 
Bedeutung des Rechtsgeschäftes im Sinne der Art. 421 
und 422 ZGB. die Mitwirkung der Vormundschafts-
oder Aufsichtsbehörde erforderlich ist. Auch den kan-
tonalen Vorschriften über die Verwahrung des MÜlldel-
vermögens (Art. 425 ZGB) gehen die güterrechtlichen 
Ansprüche des Ehemannes vor. Dagegen hat es der 
Vormund in der· Hand, jederzeit vom Ehemanne Aus-
kunft über den Stand des eingebrachten Frauengutes 
zu verlangen und ihn zur Sicherstellung zu verhalten 
(Art. 205 ZGB) oder dann mit Zustimmung der Vor-
mundschaftsbehörde beiIp. Richter die Anordnung der 
Gütertrennung zu begehren, wenn die Voraussetzungen 
hierzu gemäss Art. 183 ZGB gegeben sind, wobei freilich 
auch auf die Interessen des Ehemannes, insoweit sie 
mit denjenigen der ehelichen Gemeinschaft identisch 
sind, abgestellt werden muss (vergl. GMÜR, Note 11 zu 
Art. 205 ZGB). 
4. -
Ob das Amt des Vormundes vom Ehemanne der 
Bevormundeten ausgeübt werden könne, ist Sache der 
kantona.1en 
Vormundschaftsbe~örden zu entscheiden. 
Nach Art. 86 Ziff. 3 OG kann auf dem Wege der zivil-
rechtlichen Beschwerde nur die Entmündigung selbst 
oder deren Aufhebung, nicht' aber die Wahl des Vor-
mundes an das Bundesgericht weitergezogen werden. 
Auf das Begehren der Rekurrentin, der Ehemann der 
Interdizendin sei als Vormund auszuschliessen, kann 
daher nicht eingetreten werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Frau J. K. 
unter Vormundschaft gestellt. Auf das Begehren um 
Ausschluss des Ehemannes K. vom Amte des Vormundes 
wird nicht eingetreten. 
r 
J 
Erbrecht. N0 69. 
III. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
69. 'Orteil der II. Zivilabteilung vom 9. Juli 1924 
i. S. Burkhard gegen Koser una. Genossen. 
441 
Art. 461 Abs. 2 ZGB. Erbrecht des ausserehelichen Kindes: 
AI~rechtliche Anerkennung ohne Standesfolge begründet 
kem Erbrecht. -
Letztwillige Anerkennung ? 
Art. 527 Ziffer 3 ZGB. Remuneratorische Schenkung für 
dem ausserehelichen Vater geleistete Dienste unterliegt der 
Herabsetzung. -
Solche Dienste begründen keine Forderung 
an den Nachlass. 
Art. 560 Abs. 2 ZGB. Die Eintragung der Erbengemeinschaft 
im Grundbuch als Eigentümer von Grundstücken 
die 
letztwillig einem einzelnen Erben zugewiesen sind 'kann 
nicht verlangt werden. 
' 
A. -
Durch öffentliche Urkunde vom 5. Mai 1904 
anerkannte der Landwirt Friedrich Moser gemäss seinem 
heimatlichen bernischen Rechte den ausserehelich gebo-
renen Beklagten Alfred Burkhard als seinen Sohn. 
In der Folge wohnte der Beklagte mit seiner Familie 
lange Jahre im Hause Mosers; seine Ehefrau arbeitete 
in dessen Gewerbe tüchtig mit und auch der Beklagte 
selbst, von Beruf Uhrmacher, half bei den landwirt-
schaftlichen Arbeiten; beide pflegten Moser in seiner 
letzten Krankheit. Anderseits erhielt die Familie Burk-
hard unentgeltlich, was sie von den Erzeugnissen des 
Hofes zu ihrem Unterhalt bedurfte; ausserdem machte 
Moser bei Lebzeiten aus seinen Ersparnissen dem Beklag-
ten und dessen Angehörigen namhafte Zuwendungen. 
Am 25. März 1922 liess Moser durch den Amtsschreiber 
seines Wohnbezirks ein öffentliches Testament errichten 
worin er erklärt, « dass der anerkannte Sohn Alfred 
Burkhard, Uhrmacher in Staad, von seinem Vermögen 
zum Voraus so viel erhält, als das Gesetz zu testieren