bge · 45_I_335 · 1919-01-01 · de
BGE 45 I 335
Öffentliches Recht


Strafrecllt. 
Missachtung der fraglichen Vorschriften unmittelbar. 
d. h. ohne dass eine Mahnung des Fabrikinhabers durch 
die Aufsichtsbehörde vorausgehen muss, bestraft .werden. 
sofern es sich um einen 0 f f e n k und i gen Maugel 
der Anwendung gegebener Schutzmittel handelt. Das ist 
aber hier unzweifelhaft der Fall ; denn es ist klar, das!> das 
Fehlen der normalerweise vorhandenen 
Schutzvor-
richtung der Egalisiermaschine, das den Unfall der 
Kassationsbeklagten ermöglicht hat, als ein Mangel der 
durch Art. 2 FG gebotenen Sicherung der Arbeiter für die 
Fabrikleitung ohne weiteres erkennbar war und dass ihr 
deshalb die Wetterverwendung der Maschine, solange jene 
Schutzvorkehr nicht zur Verfügung stand, jedenfalls 
als Fahrlässigkeit anzurechnen ist. Und zwar konnte 
hiefür die vom kantonalen Richter mit der ausgespro-
chenen Busse belegte Schuhfabrik Baden A.-G. als 
Fabrikbesitzerin direkt verantwortlich gemacht werden, 
da für die Uebertretullgen des Fabrikgesetzes auch eine 
Aktiengesellschaft straffähig ist (vergl. AS 41 I S. 538). 
Ob aber die eventuell verfügte Umwandlung der Busse 
in Gefüngllis (mit Vollstreckbarkeit gegenüber dem 
Fabrikdirektor) zulässig war, obschon sie in Art. 19 FG 
nicht vorgesehen ist (vergl. Art. 151 OG), mag dahinge-
stellt bleiben, weil diese Bestimmung des kantonalen 
Urteils nicht speziell angefochten und wohl auch prak-
tisch belanglos ist, sodass der Kassationshof keine Ver-
anlassung hat, sich gemäss Art. 171 Abs. 2 OG von 
Amtes wegen damit zu befassen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die 
Kassatiol\sbeschwerd(~ wird abge,,,iesen. 
OHGANISATION 
DEH BUNDESRECHTSPFLEGI~ 
OHGANISATION JUDICIAIHE FEDEHALE 
Vgl. NI'. '16. -
Voir n° 46. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
47. Urten vom a9. November 1919 
i. S. Landwirtschaftliche Kaschinenzentrale A.-G. 
gegen Stähli. 
Rt'chtsverweigcrung, wenn einer Fabrikulllernehmung nichl 
das Recht ZUerkannt wird, ihre Arbeiter deswegen sofort 
zu entlassen, weil sie während einiger Stunden gemeinsam 
die Arbeit niedergelegt haben, um an einer öHentlichen 
Versammlung teilzunehmen ? 
A.- Die Rekurrelltin betreibt eine Fabrik in Biimpliz. 
Das Verhältnis zu ihren Arbeitern wird durch eine Fabrik-
ordnung geregelt, die u. a. folgende Bestimmungel' ent-
hält: ... «Art. 8. Kündigung. Gemäss schriftlich( Ver-
» einbarung ist die gegenseitige Kündigung auf sech ragt' 
» festgesetzt und kann nur auf einen Samstag erfoll-,'-ll ..... 
» 'Ver ohne Entschuldigung an drei aufeinallderfolgenden 
» Tagen fehlt, wird als ohne Kündigung ausgetretell 
)J betrachtet. 
)j « Art. 14. Entlassung ohne Kündigung. 
» Die Direktion ist zu sofortiger Entlassung eines Arbei-
» ters berechtigt bei bedeutender Verletzung der Fabrik-
» ordnung, insbesondere bei: a) Widersetzlichkeit, ., . 
» c) wiederholtem Blauenmachell ; ..... » Montag den 
7. Juli 1919 veranstaltete die Arbeiterunion Bern eine 
öffentliche Versammlung auf dem Bahnhofplatz Bern, 
um dem zu einer Strafe verurteilten Arbeiterführer 
AS 45 ( -
1919 
Staatsrecht. 
Grimm bei seiner Abreise nach dem Ort des Strafvoll-
zuges ihre Sympathie kundzugeben. Die Rekurrentin 
verweigerte ihren Arbeitern die nachgesuchte .Erlaubnis, 
die Arbeit zum Zwecke der Teilnahme an der Versamm-
1ung zu unterbrechen. Trotzdem wurde die Arbeit am 
erwähnten Tage im Laufe des Vormittags niedergelegt 
und damit der Betrieb der Fabrik eingestellt. Als die 
Arbeiter, die sich wegen der Beteiligung bei der Sympathie-
kundgebung für Grimm aus der Fabrik entfernt hatten, 
nachmittags die Arbeit wieder aufnehmen wollten, 
wurden sie -
alle oder doch die meisten -
von der Fa-
brikdirektion sofort entlassen. Dabei wurde ihnen der 
Lohn ausbezaHlt und erklärt, dass sie wieder angestellt 
würden, wenn sie sich Dienstag Vormittag hiefür anmel-
deten. Unter den entlassenen Arbeitern befand sich auch 
der Rekursbeklagte. Er erhob gegen die Rekurrentin 
vor dem Gewerbegericht der Stadt Bern eine Klage auf 
Zahlung von Schadenersatz im Betrage von 123 Fr. 90 Cts. 
Durch Urteil vom 10. Oktober 1919 wurde die Klage 
für einen Betrag von 111 Fr. 50 Cts. gutgeheissen, indem 
von der Forderung 10 % wegen Mitverschuldens des 
Rekursbeklagten abgezogen wurden. 
Zur Begründung verwies das Gewerbegericht u. a. auf 
sein Urteil i. S. Hirschi gegeri Landwirtschaftliche J\fa-
schinellzentrale vom 29. Juli -1919, worin folgendes aus-
geführt wird : Hirschi gehöre zu den Arbeitern, die am 
Vormittag des 7. Juli die Arbeit zum Zweck der Teil-
nahme an der öffentlichen Versammlung niedergelegt 
hätten und die infolgedessen mit dem Vorbehalt der 
Wiederallstellung entlassen worden seien. Nun erscheine 
die Versagung der Erlaubnis zur Unterbrechung der Ar-
beit als unbillige Härte. Die Teilnahme an der Sympathie-
kundgebung könne nicht als wichtiger Grund, der die 
vorzeitige Auflösung des Dienstvertrages rechtfertigte, 
angesehen werden. Nach Art. 8 Abs. 4 der Fabrikordnung 
werde ein Arbeiter erst dann als ausgetreten betrachtet, 
wenn er an drei aufeinanderfolgenden Tagen fehle. 
Gleichheit vor dem Gesetz. ~o r;. 
Di~ R:kmTentin sei somit grundsätzlich entschädigungs-
pflichtig. Dem Rekursbeklagten habe nicht zugemutet 
·werden können, ~ich bei der Rekurrentin am Tage nach 
der Entlassung wIeder um Arbeit zu bewerben. 
B, -
Gegen dieses Urteil hat die Landwirtschaftliche 
11aschinenzentrale A.-G. am 21. Oktober 1919 die staats-
rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht eruriffen 
mit dem Antrag auf Aufhebung. 
I:> 
. Sie m~cht geltend, dass Rechtsverweigerung vorliege, 
mdem SIe ausführt: Den Arbeitern sei nicht bloss die 
Erlaubnis zu~ :Unterbrechung der Arbeit verweigert, 
sondern es seI Ihnen zugleich mitgeteilt worden dass 
diejenigen, die die Arbeit verliessen, als entlassen b:trach-
tet würden. Trotzdem hätten eine Reihe VOll Arbeitern, 
d~runter. de: Rekursbeklagte, die Maschinen abgestellt, 
d.le Ar?eIt medergelegt, die andern Arbeiter gezwungell, 
cm gleiches zu tun, und die Fabrik geschlossen. Sie seien 
dann unter dem Vorbehalt der WiederanstellunO' ent-
lassen worden. Die erwähnten Handlungen, dere~ sich 
die Arbeiter trotz des erhaltenen Befehls und trotz 
der Androhung der sofortigen Entlassung schuldiu oe-
macht hätten, bildeten zweifellos einen Grund I:> ~r 
vorzeitigen Auflösung des Vertrages. Doktrin und Praxis 
seien darin einig, dass ein Arbeiter ohne weiteres ent-
l~ssen werden könne, wenn er in einem Streit zwischen dem 
Arbeitgeber und seinen Mitarbeitern für diese Partei 
ergre~fe und andern Arbeitern von der Fortsetzung der 
ArbeIt abrate oder wenn er einen andern veranlasse 
die ~abrik z~ ver~assen, oder ohne regelrechte Anzeig~ 
an emem Streik teIlnehme oder sich weigere, den Anwei-
sungen oder Befehlen der Vorgesetzten nachzukommen. 
Das Gewerbegericht der Stadt Bern habe selbst in einem 
Urteil er~lärt, dass ein Arbeiter wegen Niederlegung 
der ArbeIt sofort entlassen werden könne (Jahresbericht 
24 S. 28). Es werde auf die Kommentare zum Obligatio-
nenrecht, auf LANG, Arbeitsvertrag; HAFNER, 
Ge-
werbl. Dienstvertrag (Ztschr. für schweiz. Recht 45 S. 
Staatsrecht 
328), die SJZ 4 S. 6, 11 S. 6 und die bundesgerichtliehe 
Praxis verwiesen. 
e. -
Das Gewerbegericht und der Rekursbeklagte 
haben Abweisung der Beschwerde beantragt, indem sie 
u. a. folgendes ausführen: {( Die Beschwerdeführerin hat 
II in der Gerichtsverhandlung nicht im geringsten dar-
)) getan, dass Stähli einer der Arbeiter gewesen wäre, der 
» die Maschinen abgestellt, Arbeitswillige von der Arbeit 
») ferngehalten und die Fabrik geschlossen hätte. Es 
» ist von jeher darauf aufmerksam gemacht worden, dass 
» jeder einzelne Fall unabhängig von den andern ent-
) schieden werde, dass demnach jeweilen zu entscheiden 
») sei, ob ein wichtiger Grund zur einseitigen Auflösung 
» des Dienstvertrages bestanden habe. Auch ist es un-
» richtig, dass alle Arbeiter (bei der Entlassung) das gleiche 
}) Schreiben erhalten hätten, sondern es ist Tatsache, dass 
») einzelne Arbeiter ohne weiteres entlassen worden sind, 
) während andere wieder das erwähnte Schreiben er-
» balten haben. Das Gewerbegericht hat entschieden, 
» dass ein wichtiger Grund zur einseitigen Auflösung 
») des Vertrages nicht bestanden babe, weil dem Ar-
») beitgeber die Fortsetzung. des Dienstverhältnisses 
») wohl zugemutet werden dürfe, da die einzige Verfehlung 
)\ des Arbeiters darin bestanden hatte, dass er sich für 
» einige Stunden von der Arbeitsstelle entfernt hatte, uni 
») dies erst dann, als auf wiederholtes Verlangen hin ditAl 
II Fabrikleitung einen Dispens nicht geben wollte. An-
» dere Verstösse sind im Streitfalle Stähli nicht geltend 
» gemacht worden ....... Der Hinweis auf den Entscheid 
» des Gewerbegerichts im Jahresbericht 24 .Seite 29 
» ist nicht stichhaltig, wie sich aus den Erwägungen mit 
» aller Deutlichkeit ergibt. » 
Der erwähnte Jahresbericht wird vorgelegt. 
Das Bundesgericht zieht· in Erwägung: 
I. -
(Eintretensfrage). 
2. -
Das Bundesgericht kann im vorliegenden Falle 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° .J •• 
lediglich prüfen, ob das Gewerbegericbtsurteil, soweit 
es von der Rekurrentin angefochten wird, auf Willkür be-
ruhe; die Frage, ob es eine richtige, einwandfreie Lösung 
des Streites darstelle, ist von ihm nicht zu untersuchen. 
In tatsächlicher Beziehung ist davon auszugehen, dass 
der Rekursbeklagte am Vormittag des 7. Juli während 
einiger Stunden seine Arbeit verliess, um an einer öffent-
lichen Versammlung teilzunehmen, und zwar obwohl ihm 
die Erlaubnis hiezu von der Fabrikleitung verweigert 
worden war. Dass er, wie in der staatsrechtlichen Be-
schwerdeschrift noch geltend gemacht wird, mitgeholfen 
habe, die Maschinen abzustellen, Arbeitswillige von der 
Arbeit abzuhalten und die Fabrik zu schliessen, ist nach 
der für das Bundesgericht verbindlicben Feststellung 
des Gewerbegerichts als nicht erwiesen anzusehen. In 
der Auffassung des kantonalen Richters, dass die er-
wähnte Niederlegllng der Arbeit während einiger Stun-
den die Rekurrentin nicht berechtigte, den Dienstver-
trag sofort aufzulösen, könnte nun nur dann eine Will-
kür gefunden werdel}, wenn nach dem gesetzlichen Diel1st-
vertragsrecht oder den besondern, das Vertragsverhältnis 
zwischen den Parteien regelnden Bestimmungen eine 
Arbeitsunterbrechung, wie sie sich der Rekursbeklagte 
zu schulden kommen liess, ganz offensichtlich und un-
v.erkennbar einen Grund zur sofortigen Auflösung des 
Dienstverhältnisses bildete. Das muss aber vemeint 
werden. Nach Art. 352 OR kann der Dienstvertrag aus 
\( wichtigen Gründen » sofort aufgelöst werden, namentlich 
wenn « dem Zurücktretenden aus Gründen der Sittlich-
keit oder nach Treu und Glauben die Fortsetzung des 
Verhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf », und 
das Bundesgericht hat sich in dem Sinne ausgesprochen, 
dass ein wichtiger Grund dann vorliege, wenn die wesent-
lichen Voraussetzungen persönlicher und sachlicher Art, 
unter welchen der V ertrag abgeschlossen wurde, sich als 
hinfällig erweisen (AS 19 S. 317). Der Richter hat danach 
(vgl. Art. 352 Abs. 3 OR) in der Hauptsache nach freiem 
340 
Staatsrecht. 
Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände zu 
beurteilen, ob bestimmte Handlungen des Dienstpflich-
tigen als solche Auflösungsgründe anzusehen seien, und 
es kann ihm jedenfalls nicht der Vorwurf der willkürlichen 
Verletzung des Art. 352 OR gem~cht werden, wenn er 
eine einmalige kurze Arbeitsunterbrechung, sollte auch 
ausdrücklich eine hiefür erbetene Erlaubnis verweigert 
worden sein, nicht als derartigen Grund gelten lässt, 
dies um so weniger, als Doktrin und Praxis im allgemei-
nen einem Dienstherrn nicht das Recht zusprechen, 
wegen einer solchen Arbeitsunterbrechung das Dienst-
verhältnis sogleich zu beendigen (vgl. HAFNER, Meister-
recht und Arbeiterrecht S. 116 ff., insbes. S. 116 Anm. 2 
und Nr. 193 ff.; Gewerbl. Dienstvertrag in Ztschr. f. 
schweiz. Recht 45 S. 328 ; OSER, Komm. z. OR Art. 352 
N. IV 2 a, LANDMANN, Deutsche Gewerbeordnung § 123 
Ziff. 3 N. 6; LOTMAR, Arbeitsvertrag 1 S. 497 und 2 S. 
138 N. 4, wonach regelmässig nur die « beharrliche )) 
oder wiederholte Arbeitsniederlegung als Grund zu so-
fortiger Vertrags auflösung anerkannt wird). Der Hinweis 
der Rekurrentin auf das im 24. Jahresbericht der bem. 
Gewerbegerichte S. 29 abgedruckte Urteil geht fehl; dort 
wurde die Entlassung ohne Kündigungsfrist deshalb als 
zulässig erklärt, weil der A~beiter während vier Tagen 
gestreikt hatte. Dazu kommt, dass die besondem, für 
das Verhältnis zwischen ':'len Parteien 
aufgestellten 
Vertragsbestimmungen dafür sprechen, dass eipe solche 
Arbeitsunterbrechung, wie sie sich der Rekursbeklagte 
zu schulden kommen liess, nicht berechtige, einen Ar-
beiter sofort zu entlassen. Die genannten Vertrags-
bestimmungen sind in der Fabrikordnung der Re-
kurrentin enthalten, die nach Art. 1 das Verhältnis 
zwischen Arbeitgeber und Arbeiter regelt. Danach ist 
eine Entlassung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist 
zulässig, wenn ein Arbeiter ohne Entschuldigung an drei 
aufeinanderfolgenden Arbeitstagen fehlt (Art. 8) oder 
sich des «wiederholten Blauenmachens » schuldig macht 
(Art. 14). Hieraus lässt sich schliessen, dass nur eine -
trotz Mahnung -
wiederholte oder länger dauemde 
unentschuldigte Arbeitsunterbrechung zur sofortigen Ent-
lassung führen darf. Und wenn das Gewerbegericht die 
Handlung des Rekursbeklagten weder als «( Widersetz-
lichkeit», noch als « bedeutende Verletzung der Fabrik-
ordnung » ansah. so lässt sich auch hierin eine Willkür 
nicht erblicken. Der Begriff der Widersetzlichkeit um-
fasst nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch nicht jede 
mangelhafte Erfüllung des Vertrages von seiten des 
Dienstpflichtigen, sondern nur die Weigerung, den be-
sondern Befehlen oder Anordnungen der Vorgesetzten 
nachzukommen. Solche Weisungen sind nun regelmässig 
uur zur Regelung von Einzelheiten der Vertragsausfüh-
rung erforderlich, die der Vertrag selbst offen liess, ins-
besondere in Beziehung auf die Art der Arbeit, deren 
technische Ausführung, und es lässt sich annehmen, dass 
bloss die Nichtbeachtung derartiger Weisungen als 
«( Widersetzlichkeit» gelten solle. Die Arbeitszeit ist 
durch den Anstellungs ver t rag bestimmt und l{aml 
daher nicht durch Befehle geregelt werden. Da zudem 
in der Fabrikordnung speziell bestimmt wird, in welchell 
Fällen ein einzelner Arbeiter wegen Arbeitsunterbre-
chung sofort entlassen werden kann, so darf angenoII~­
mcn werden, dass dadurch die Anwendung der allgemel-
IH~n gesetzlichen Norm über die Entlassung wegen Wider-
setzlichkeit oder bedeutender Verletzung der Fabrikord-
nung auf blosse Arbeitsunterbrechungen, deren sich ein 
einzelner Arbeiter schuldig macht, ausgesehlossmt werde. 
Allerdings liegt wohl darin, dass alle oder die meisten 
Arbeiter am Vormittag des 7. Juli die Arbeit verlassen 
und dadurch der Rekurrentin die Einstellung des Be-
triebes aufgezwungen haben, eine bedeutende Verletzung 
der Fabrikordnung. Der Rekursbeklagte hätte aber höch-
stens dann hiefür verantwortlich erklärt werden können, 
wenn die Rekurrentin im Prozesse sich auf den Standpunkt 
der Kollektivität gestellt und behauptet hätte, dass ein 
:112 
Staatsrecht. 
Gesamtarbeitsvertrag mit ihren Arbeitern bestehe. Das 
ist nicht geschehen; denn sie hat gegen die individuelle 
Behandlung der einzelnen Arbeiter weder im kantonalen 
noch im bundesgerichtlichen Verfahren Einwendungen 
erhoben, weshalb das Bundesgericht seinem Entscheide 
nicht von Amtes wegen einen Tatbestand zu Grunde 
legen kann, der von der Rekurrentin in keinem Stadium 
des Verfahrens geltend gemacht worden ist. 
Die Frage, ob die öffentliche Versammlung, deretwegen 
der Rekursbeklagte seine Arbeit unterbrach, einen mora-
lisch zu billigen!ien Zweck verfolgt habe, kann im vor-
liegenden Falle keine Rolle spielen. 
:t -
Zu erheblichen Bedenken gibt andrerseits das 
:Ylass des dem Kläger .zugesprochenen Schadenersatzes 
Anlass angesichts des Umstandes, dass es ihm möglich 
war. gleich wieder bei der Beklagten einzutreten. Doch 
ist in dieser Beziehung das Urteil nicht angefochten, 
weshalb auf diese Frage nicht näher einzutreten ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
.Is. Urteil vom 19. Dezember 1919 
i. S. Uax Aebi gegen Rekurskommission des th1ll'g. Obergerichts. 
Bestrafung eines Experten wegen ve.rspäteter Ablieferung des 
Gutachtens ohne vorherige Ansetzung einer Ordnungsfrist : 
Willkiir. 
.1. -- In dem beim Bezirksgericht Kreuzlingen hängigen 
Zivilprozesse Theophil Bührer gegen Arthur Rieter A.-G. 
wurde Ende Mai 1918 eine Expertise anGeordnet und 
. 
0 
Ende Juni der Rekurrent Max Aebi, zusammen mit 
H. Hausammallll, als Sachverständiger bezeichnet. An) 
7. J)ezember 1918 erfolgte die Instruktion der beiden 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 48. 
343 
Experten. Dabei wurden die Akten Hausammann über-
geben in der Meinung, dass er sie an den Rekurrenten 
weiterleiten solle. Dies geschah denn auch Mitte Februar 
1919. Mit Schreiben vom 18. Mai schlug der Rekurrent dem 
Mitexperten eine gemeinsame Besprechung vor. Haus-
ammann sagte zu, teilte aber in der Folge dem Rekurren-
ten mit, dass er verhindert sei und liess sich von diesem 
die Akten wieder zustellen, um das Gutachten allein aus-
zuarbeiten. 
Inzwischen hatte der Anwalt der Prozesspartei Bührer, 
Advokat J. Huber in Rorschach, mit Eingabe vom 8. Mai 
gegen den Gerichtspräsidenten von Kreuzlingen Be-
schwerde wegen Rechtsverzögerung erhoben. Diese war 
jedoch durch Beschluss der Rekurskommission des Ober-
gerichts des Kantons Thurgau vom 16. Mai als gegen-
standslos abgeschrieben worden, mit der Begründung, 
dass der Experte Hausammann die Ablieferung des Gut-
achtens mit Erklärung vom 12. Mai für die nächsten 
Tage zugesichert habe. Eine erneute Beschwerde vom-
23. Juli 1919 bezeichnete die Rekurskommission am 
:}. August wiederum als gegenstandslos, da inzwischen 
das Gutachten eingegangen war. Im übrigen lautet dieser 
Beschluss: 
« 2. Die wegen 'Säumnis den Experten unterm 23. Juni 
1'919 angedrohte Busse von je 100 Fr. wird als verfal-
len erklärt. 
. 
;.3. Der Rekurrent ... hat bei den Experten je 15 Fr. an 
Beschwerdekosten zu erheben. » 
In der Begründung wird die Säumnis der Experten als 
« unverantwortlich » bezeichnet und im übrigen auf eine 
Vernehmlassung des Gerichtspräsidiums KreuzUngen vom 
:m.Juli 1919 verwiesen. Darin behauptet dieser, er habe 
nicht bloss Hausammann wiederholt gemahnt und ihm 
durch Schreiben vom 19. Juni 1919 eine Busse angedroht, 
sondern sich « auch an den andernExpertengewandt, und 
ihm Vorstellungen gemacht, aber bisher ohne,Erf<)lg.-jj 
Auf zwei WiedererwäglJrigsgesuche, die der Rekurrent