bge · 40_I_116 · 1914-03-12 · de
BGE 40 I 116
Öffentliches Recht


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Expropriationsrecht. N° 13. 
B. EXPROPRIATIONSRECHT 
EXPROPRIATION 
13. T1rteilvom 12. März 1914 i. S. Politische Gemeinde 
St. Gallen gegen Nef, ~Expat. 
Ver z ich t des Exproprianten auf die Durchführung einer 
eingeleiteten Expropriation: bis wann zulässig '1 -
Bedeu-
tung der Beschwerdeführung beim Bundesgericht für den 
Eintritt der Rech tskraft des Schä tzungsen tschei-
des. -
Ersatzanspruch des Expropriaten für den ihm 
durch das aufgegebene Expropriationsverfahren verursach-
ten Schaden. Verweisung dieses Anspruchs in ein besonde-
res Verfahren. 
A. -
Der Expropriat ist Eigentümer der Liegenschaft 
« Zur Bruckenwage » an der Bahnhofstrasse in St. Gallen. 
Von dieser Liegenschaft beabsichtigte die politische Ge-
meinde St. Gallen behufs Anlegung eines zweiten Tram-
geleises einen Streifen von 245 m2 auf dem Expropriations-
wege zu erwerben. Nachdem der, Expropirationsplan von 
Mitte Februar bis Mitte März 1912 aufgelegen hatte und 
eine von Nef gegen die Expropriation erhobene Einsprache 
am 25. Juni 1912 vom Bundesrat abgewiesen worden war, 
erkannte die Eidg. Schätzungskommission am 12. Okto-
ber 1912 : 
1. Die Trambahn St. Gallen hat dem J. J. Nef in St. 
Gallen für die Abtretung von 245 m2 Boden der Liegen-
schaft «Brückenwage .. », des Hau~es> sowie verschiedener, 
in den Erwägungen erwähnter Zubehörden unter allen 
Titeln 125,000 Fr. zu bezahlen. 
2. Diese Summe ist mit dem Eigentumsübergang am 
1. August 1913 fällig, eventuell von da ab zu 5 % bis zur 
Zahlung zu verzinsen. 
Aus dem Entscheide ist nicht ersichtlich, auf welche 
·Expropriationsrecht. N° 13.. 
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Weise die Schätzungskommission dazu gekommen ist, den 
« Eigentumsübergang »auf den 1. August 1913 festzuset-
zen. Die Erwägungen enthalten darüber lediglich die 
Bemerkung: 
« Mit Bezug auf den Tag des Eigentumsüberganges 
» endlich haben sich die Parteien an der Augenscheins-
) verhandlung nicht verständigt. Wenn eine anderweitige 
» Abrede nicht getroffen werden will, nimmt die Schät-
» zungskommission an, die Uebergabe des Hauses und des 
»Bodens an die Expropriantin habe am 1. August 1913 
»zu erfolgen. » 
B. -
Gegen den vorstehenden Entscheid der Eidg. 
Schätzungskommission haben beide Parteien an das Bun-
desgericht rekurriert, und zwar 
der E x pro p r i a t mit dem Antrag: 
» Es sei in Abänderung des genannten Entscheides die 
» Expropriationsentschädigung auf 146,650 Fr., event. 
» nach gerichtlicher Expertise und richterlichem Ermessen~ 
» zu erhöhen ; » 
die E x pro p r i a n tin mit dem Antrag : 
« Es sei die von der Schätzungskommission Herrn J. J. 
» Nef unter allen Titeln gesprochene Entschädigung von 
» 125,000 Fr. aufZuheben und der Expropriat wie folgt, 
» zu entschädigen : 
»a) Für den abzutretenden Vorplatzboden (ca. 110 m2) 
» mit 50 Fr. pro m2 anstatt 150 Fr. 
» b) Für das abzutretende, zur Zeit aber noch über-
)} baute Land (ca. 105 m2) mit 50 Fr. pro m2 anstatt 
)} 400 Fr. 
» c) Für den abzutretenden Hofboden (ca. 30 m2) mit 
» 25 Fr. pro m2• 
)} d) Für die Gebäude-Expropriation mit 27,750 Fr. 
» (wobei das Abbruchsmaterial der Expropriantin zufällt) 
» anstatt 55,500 Fr. 
» e) Für Inkonvenienzen keine Entschädigung an statt 
» 10,000 Fr. 
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Expropriationsrecht. N° 13. 
» f) Die Expropriationssumme sei vom Tage der Inan-
» spruchnahme des Expropriationsobjektes zu verzinsen. » 
C. -
Nachdem der Instruktionsrichter des Bundes-
gerichts bereits eine Expertise angeordnet und eine Augen-
scheinsverhandlung angesetzt hatte, wurde am 22. De-
zember 1913 namens der politischen Gemeinde St. Gallen 
die Erklärung abgegeben, dass diese infolge Verlegung der 
Tramlinie auf die Expropriation verzichte. 
Mit Erklärung vom 24. Dezember 1913 und Eingabe 
vom 10. Januar 1914 bestritt der Expropriat die Zulässig-
keit dieses Verzichts und erklärte, für den Fall, dass der 
Verzicht als zulässig betrachtet werden sollte, «heute 
schon eine Entschädigungsforderung von 30,000 Fr. für 
den ihm durch das Expropriationsverfahren verursachten 
Schaden » zu stellen. 
Die Einsprache gegen die Zulässigkeit des Verzichts 
wurde folgendermassen begründet : Die Enteignung sei 
perfekt mit der Festsetzung der Abtretungs-
p f I ich t durch den Bundesrat, eventuell mit dem durch 
die Schätzungskommission oder durch das Bundesgericht 
festzusetzenden Datums des Ei gen t ums übe r g an gs. 
Im vorliegenden Fall sei dieses Datum durch die Schät-
zungskommission auf den 1. August 1913 angesetzt wor-
den, und in diesem Punkte sei ihr Entscheid infolge Nicht-
anfechtung seitens beider Parteien rechtskräftig gewor-
den. Speziell die Expropriantin habe zwar beantragt, es 
sei die Expropriationssumnie erst vom Tage der Inan-
spruchnahme des Expropriationsobjektes ari ver z ins-
I ich zu erklären, habe jedoch damit den Entscheid über 
den Zeitpunkt des E i gen turn s übe r g a n g s nicht 
angefochten. 
D. -
Die politische Gemeinde St. Gallen hat auf der 
Zulässigkeit des Expropriationsverzichts beharrt und die 
eventuelle Entschädigungsforderung des Expropriaten 
bestritten ..... 
Expropriationsrecht. N° 13. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
11\) 
1. -
Im Gegensatz zu den Gesetzgebungen anderer 
<Staaten (vgl. z. B. EGER, Enteignungsgesetz, S. 440; 
RIVIERE, Lois usuelles, S. 281) enthält das eidgenössische 
Expropriationsgesetz keine Festsetzung des Zeitpunktes, 
bis zu welchem ein Verzicht auf die Expropriation möglich 
"ist, sondern nur eine Bestimmung (Art. 42) über den Zeit-
-punkt, in welchem « die Erfüllung der durch den Entscheid 
der Schätzungskommission oder des Bundesgerichts auf-
'erlegten Verpflichtungen» «gefordert werden kann», sowie 
-eine weitere Bestimmung (Art. 44 ; vergl. dazu Art. 666 
ZGB) über den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bei 
normalen Expropriationen, d. h. bei solchen Expropria-
tionen, die bis zu Ende durchgeführt werden. Aus der 
letztem dieser beiden Gesetzesbestimmungen ergibt sich 
.allerdings, dass ein Rücktritt von der Expropriation dann 
nicht mehr möglich ist, wenn die Expropriationsentschä-
-digung h ez a hIt ist; denn sobald das Eigentum auf den 
ExprQprianten übeJ,'gegangen ist - worin eben die «Ent-
<eignung» liegt -, könnte es sich schen begrifflich nicht 
-mehr um einen Ver z ic:h t auf die Expropriation, son-
dem nurnoehmn ller~ IHi.ekgängiigma.chung 
handeln. Und aus Art. 42 ergibt sich ferner (vergl. Urteil 
des Bundesgerichts vom 14. Juni 1895 i. S. Göbel g. NOB*. 
Erw.3), dass ein Verzicht auf die Expropriation auch 
. dann nicht mehr möglich ist,. wenn der Entscheid der 
Schätzungskommission, bezw. des Bundesgerichts. durch 
welchen die Expropriationsentschädigung festgesetzt wird, 
in Rechtskraft erwachsen ist; denn von diesem Momente 
-an kann der Expropriat dieBezahlung der Entschädigung 
und damit (nach Art. 44) auch den Eigentumsübergang er-
zwingen. Darüber aber, ob die Möglichkeit des Rücktritts 
:schon in einem früheren Zeitpunkt aufhöre, gibt weder 
* In der AS nicht publiziert. 
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Expropriationsrecht. Ne 13. 
Art. 42 noch Art. 44 Aufschluss. Das eiuzige, was in dieser 
Beziehung aus Art. 44 gefolgert werden kann, ist die 
Unrichtigkeit der im vorliegenden Falle vom Expropriaten 
vertretenen Auffassung, dass schon der Entscheid des 
Bundesrates über die Frage der Abtretungspflicht, 
bezw. die Nichtanfechtung des öffentlich aufgelegten Ex-
propriationsplanes, den Eigentumsübergang und damit 
die Unwiderruflichkeit der Expropriation herbeiführe; 
denn nach Art. 44 findet der Eigentumsübergang gerade 
nie h t schon im Momente des Entscheides über die 
Abtretungspflicht, sondern, wie bereits konstatiert, erst 
im Momente der Bezahlung der Entschädigung statt. 
Auch wäre nicht wohl erklärlich, warum es einer aus-
drücklichen Bestimmung . über die Einschränkung der 
Verfügungsfreiheit des Expropriaten von der Auflegung 
des Expropriationsplanes an (Art. 23 ExprG) bedurft 
hätte, wenn denn die Expropriation schon kurze Zeit nach 
der Planauflegung perfekt würde. 
2. - Aus dem Gesetze geht somit lediglich hervor, dass 
der Verzicht auf die Expropriation von einem bestimmten. 
im vorliegenden Falle noch nicht eingetretenen Zeitpunkte 
an, nämlich von der Rechtskraft des Urteils oder von der 
Bezahlung der Entschädigung an, nie h t m ehr zu-
lässig ist, nicht aber, ob er bis zu diesem Zeitpunkte 
zulässig ist, oder ob die Möglichkeit des Rücktritts von 
der Expropriation im Gegenteil schon in einem bestimm-
ten f r ü her n Zeitpunkte aufhört. 
Die Antwort auf diese, im Gesetze nicht entschiedene 
Frage ergibt sich nun aber aus dem allgemeinen Rechts-
grundsatz, dass im Zweifel auf ein jedes Recht verzichtet 
werden kann, sowie aus dem Wesen der Expropriation 
als eines einseitigen, vom Willen des Betroffenen unab-
hängigen Eingriffs in fremde Privatrechte. Sogut es im 
Ermessen des Staates; bezw. des von ihm zur Expropria-
tion ermächtigten Unternehmers liegt, ob er von seinem 
Expropriationsrecht überhaupt G e b rau c h machen 
hxpn.lpriationsrecht. N° 13. 
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will, sogut muss es auch in seinem Ermessen liegen, ob er 
auf die Ausübung jenes Rechtes nachträglich verzich-
t e n will. Erst dan n ist ein Verzicht grundsätzlich 
nicht mehr möglich, wenn die Expropriation perfekt 
geworden, d. h. das Eigentum am Expropriationsobjekt 
auf den Exproprianten übergegangen ist (weil es sich 
dann, wie bereits bemerkt, schon begrifflich nur noch um 
eine R ü c k g ä n gig mac h u n g der Expropriation 
handeln könnte). Das Rücktrittsrecht des Exproprianten 
besteht also grundsätzlich bis zum Momente. des Eigen-
tumsübergangs und hört nur dann schon in einem frühern 
Zeitpunkte auf, wenn positive Gesetzesbestimmungen dies 
erfordern. 
Für das Anwendungsgebiet des eidgenössischen Expro-
priationsgesetzes trifft nun diese letztere Voraussetzung, 
nach den Ausführungen in Erw. 1 hievor, nur insofern 
zu, als die Zulässigkeit des Rücktritts von der Expropria-
tion immerhin schon mit dein Zeitpunkte aufhört, in wel-
chem der Entscheid der Schätzungskommission, bezw. 
das Urteil des Bundesgerichts, in R e c h t s k r a f t 
erwächst. Solange also die Rechtskraftbeschreitung noch 
nicht stattgefunden hat, ist der Verzicht auf die Expro-
priation zulässig. 
. 
Diese Lösung entspricht übrigens allein den praktischen' 
Bedürfnissen, da feststehendermassen sehr oft erst im 
Verlaufe des Expropriationsverfahrens, auf Grund der 
gestellten Entschädigungsforderungen und der erstinstanz-
lichen Schätzung der abzutretenden Rechte, die finan-
zielle Tragweite eines bestimmten Bauprojektes einiger-
massen überblickt werden kann. Tatsächlich kommen 
denn auch Abänderungen des Expropriationsplanes (die 
genau genommen als partielle Verzichte auf die Expro-
priation unter Aufstellung eines neuen Projektes zu behan-
deln wären) in der Praxis sehr häufig vor, und zwar meist 
ohne jeglichen Protest seitens des Expropriaten. 
3. -
Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass der-
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Expropriationsrecht. N° 13. 
Entscheid der Eidg. Schätzungskommission im Momente 
der Rücktrittserklärung (22. Dezember 1913) noch nicht 
in Rechtskraft erwachsen war und dass in diesem Mo-
mente auch noch kein rechtskräftiger Entscheid des 
Bundesgerichts vorlag, da ja das Rekursverfahren vor 
Bunde~gericht anhängig war. Dagegen beruft sich der 
Expropriat darauf, dass in jenem Momente immerhin das 
Dispositiv N° 2 des Entscheides der Schätzungskommis-
sion, d. h. die Festsetzung des Zeitpunktes des « Eigen-
. tumsübergangs ), rechtskräftig gewesen sei, da weder der 
Rekurs des Expropriaten, noch derjenige der Exproprian-
tin einen Antrag auf Abänderung jenes Dispositivs N° 2 
enthalten hatte. 
Diese Auffassung ist unrichtig. Abgesehen davon, dass 
·es nicht in der Kompetenz und wohl auch nicht in der 
Absicht der Eidg. Schätzungskommission lag, den Zeit-
punkt des Eigentumsübergangs in einer von Art. 44 
ExprG abw~chenden Weise festzusetzen, sondern dass 
offenbar nur der Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung 
und allenfalls derjenige der Besitzübertragung bestimmt 
werden wollten, ist grundsätzlich daran festzuhalten, dass 
der Entscheid der Schätzungskommission nicht in Bezug 
auf einzelne Teile früher in Rechtskraft erwachsen konnte~ 
als in Bezug auf andere. Sobald auf dem Rekurswege und 
innerhalb der gesetzlichen Rekursfrist eine Abänderung 
des Entscheides beantragt war, wurde dadurch die Rechts-
kraft des g a n zen Entscheides gehemmt. zumal da 
. nicht ersichtlich ist, in welcher Weise z. B. gerade die 
Bestimmung über den Beginn der Verzinsung vollstreck-
bar gewesen wäre, solange die Höhe der zu verzinsenden 
Entschädigung nicht feststand. 
Auch daraus. dass im konkreten Falle die scheinbar 
im Schätzungsentscheid enthaltene Bestimmung über den 
Zeitpunkt des Eigentumsübergangs von keiner Partei 
angefochten worden ist, ergibt sich somit als zeitliche 
Grenze für die Zulässigkeit eines Verzichts auf die Expro-
priation kein früherer Zeitpunkt als der durch Art. 42 
Expropnationsrecht. N° 14. 
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und 44 ExprG gegebene, der feststehendennassen im 
Momente der Rücktrittserklärung noch nicht eingetreten 
war. 
4. - Was das vom Expropriaten gestellte Begehren um 
Zuspruch einer Entschädigung von 30,000 Fr. für den 
durch das Expropriationsverfahren verursachten Schaden 
betrifft, so ist darüber - aus den Gründen. die im zitierten 
Urteil vom 14. Juni 1895 i. S. Göbel g. NOB angegeben 
sind -
in einem besondern Verfahren zu entscheiden . 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
1. -
Es wird vom Verzicht der Expropriantin auf die 
Expropriation Vonnerk genommen und der Prozess, als 
durch diesen Verzicht gegenstandslos geworden, abge-
schrieben. 
2. - Auf das vom Expropriaten gestellte Begehren um 
Zuspruch einer Entschädigung von 30,000 Fr. für den 
durch das Expropriationsverfahren verursachten Schaden 
wird im gegenwärtigen Verfahren nicht eingetreten. 
14. t1rteU vom 2. April 1914 1. S. Keller gegen 
Xraftwerke Beznau-Löntsch A..-G. 
Verlegung der Kosten des Beschwerdev:erfahrens im 
Expropriationsprozesse (Art. 49 Expr-G in Verbindung mit 
Art. 24 Bundes-ZPO). 
A. -
Am 25. Februar 1914 hat die bundesgericht-
liche Instruktionskommission folgenden Urteilsantrag er-
lassen: 
« 1. Das Dispositiv 1 des Entscheides der Eidg. Schät-
» zungskommission des Kreises XXIII vom 2. April 1913 
» wird dahin abgeändert, dass die Expropriantin dem 
) Expropriaten zu bezahlen hat: