bge · 64_I_110 · 1938-04-05 · de
BGE 64 I 110
Öffentliches Recht


HO 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
restare indecisa: Infatti l'iscrizione non e stata chiesta in 
forza di quel decreto, ma sulla base di un atto notarile 
rogato il 13 agQsto 1937. Questo titolo da forza legale a 
quanto le parti hanno gia convenuto all'epoca deI raggrup-
pamento dei terreni nel comune di Bioggio : esso fa sempli-
cemente constare la compra-vendita deI fondo in questione, 
la quale, per i motivi sopra esposti, e estranea al raggrup-
pamento. 
2. -
In via subordinata, cioe qualora l'esonero non 
fosse concesso, i fratelli Foglia domandano che la tassa di 
mutazione sia stabilita in base al valore reale dell'atto, che 
le parti contraenti hanno fissato a 1500 fchi. 
Questa domanda e irricevibiJe. La questione di sapere 
quale tassa debbasi percepire per l'iscrizione di un trapasso 
nel registro fondiario dipende dal diritto cantonale. Come 
prevede l'art. 10 cp. 1 GAD, il ricorso di diritto amminis-
trativo pub essere diretto soltanto controuna decisione 
che violi il diritto federale. 
Il Tribunale federale pronuncia : 
Il ricorso e respinto in quanto e ricevibile. 
H. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN 
EXEMPTION DE CONTIBUTIONS CANTONALES 
19. Urteil '10m 5 April 1938 i. S. Frey und Konsorten 
gegen Regierungsrat des Kantons Baselstadt. 
Der Bund ist nicht kompetent, seine Beamten von einer kanto-
nalen Feuerwehrsteuer zu befreien, soweit sich eine solche 
Befreiung nicht schon nach Massgabe der kantonalen Ordnung 
rechtfertigt. Das Bundesgericht hat vor Anwendung der vom 
Bundesrat erlassenen eidgenössischen Telegraphenordnung und 
der entsprechenden Telephonordnung zu prüfen, ob sie nicht 
gegen jene Kompetenzabgrenzung verstossen. 
A. -
Der Kanton Basel-Stadt hat im Jahre 1935 die 
Organisation der kantonalen Feuerwehr neu geregelt. 
Befreiung von kantonalen Abgaben. No 19. 
111 
'Unter anderem wurde die bis dahin geltende Befreiung 
unabkömmlicher Bediensteter des Staates und privater 
Unternehmungen von der Feuerwehrsteuer beseitigt. Die 
nunmehr geltende Ordnung ist folgende : 
Der Feuerwehrdienst wird versehen durch 
a) die ständige Feuerwache, deren Angehörige dem kan-
tonalen Beamtengesetz unterstehen, 
b) die· Feuerwehrkompagnien, 
c) die vom Regierungsrat anerkannten Privatfeuerwehren 
(§ 1 des Gesetzes über die Organisation der Feuerwehr. 
vom 25. April 1935). 
Feuerwehrpflichtig sind alle männlichen Kantonsein-
wohner vom 28.-40. Altersjahr (§ 2). Aus· ihnen werden 
die Feuerwehrmänner zum Dienst in den Feuerwehrkom-
pagnien ausgewählt, wobei die Pflichtigen den Vorzug 
erhalten, die sioh durch ihren Beruf besonders für den 
Dienst eignen (§ 3, Abs. 2). Nicht aufgenommen werden 
die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung, mit deren 
Dienst es unvereinbar ist, dass sie im Brandfalle ihren 
Dienst verlassen, ferner für die Abhaltung der Gottes-
dienste angestellte Geistliohe, die um Befreiung naohsuohen, 
und die Angehörigen der ständigen Feuerwachen und der 
anerkannten Privatfeuerwehren (§ 4). Die nicht in die 
Kompagnien eingeteilten Feuerwehrpflichtigen, die nicht 
der ständigen Brandwache oder anerkannten Privatfeuer-
wehren angehören, entrichten jährlich eine Ersatzsteuer. 
Von der Steuer befreit ist, wer während wenigstens 6 Jah-
ren bei der ständigen Wache, in den Kompagnien oder bei 
einer anerkannten Privatfeuerwehr Dienst geleistet hat, 
ferner wer dienstuntauglich geworden ist infolge einer 
Verletzung oder Erkrankung, die er sich im Feuerwehr..: 
dienst zugezogen hat (§ 5). Durch Gesetz vom 18. März 
1937 wurde die Steuerbefreiung auf die kantonale Luft-
schutzorganisation ausgedehnt. 
B. ~ Die eidgenössische Telegraphenordnung bestimmt 
über ausserordentlichen Dienst im öffentlichen Interesse : 
« Wenn das öffentliche Interesse es erheischt, wie bei 
112 
,-erwalt UU!!s· und Disziplinarrechtspflege. 
Feuersbrünstel;l, Überschwemmungen, Eisenhahnmiglük-
ken, Umuhen, usw., bleiben die TelegraphensteIlen am 
Orte des Ereignisses und, soweit nötig, der nähern Umge-
bung ohne Unterbruch Tag und Nacht geöffnet». (§ 5, 
Abs. I) « Das zur Aufrechterhaltung des Betriebes unent-
behrliche Personal der TelegraphensteIlen darf zu keinen 
andern Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, wie 
aktiver Feuerwehrdienst oder Ersatzleistung und derg!., 
angehalten werden II (§ 5, Abs. 3). 
Eine entsprechende Bestimmung enthält auch die eid-
genössische Telephonordnung (§ 7, Abs. I und 3). 
G. -
Der Kanton Basel-Stadt hat auf Grund des Ge-
setzes vom 25. April 1935 die als unabkömmlich gemel-
deten Beamten der eidgenössischen Telegraphenverwal-
tung zur Feuerwehrsteuer herangezogen ; die Steuer wurde 
unter Vorbehalt des Rückforderungsrechtes bezahlt. 
D. -
Mit Klageschrift vom 15. Oktober 1937 beantragen 
die Kläger, die dem unentbehrlichen Personal des Tele-
phon-, bezw. Telegraphenamtes Basel angehören, der Kan-
ton Basel-Stadt sei anzuhalten, die von ihnen pro 1936 
entrichteten Feuerwehrsteuern zurückzuzahlen, 
unter 
Kostenfolge. 
Aus dem Charakter als Ersatzabgabe folge, dass die 
Feuerwehrsteuer nur von Personen verlangt werden könne, 
die feuerwehrdienstpflichtig sind (BLUMENSTEIN : Steuer-
recht I 4). Diese Voraussetzung fehle beim unentbehrlichen 
Telegraphen- und Telephonpersonal, das nach Bundesvor-
schrift vom Feuerwehrdienst in den Kantonen befreit sei. 
Darin, dass der Kanton das gesamte Personal zur Feuer-
wehrersatzleistung heranzieht, liege demnach eine unzu-
lässige Beeinträchtigung der bundesrechtlichen Befreiung 
vom Feuerwehrdienst. Dagegen könne nicht eingewendet 
werden, die Regelung der Feuerwehrsteuer falle unter die 
kantonale Steuerhoheit ; denn die Feuerwehrersatzleistung 
sei keine Steuer, da sie weder voraussetzungslos, noch zur 
Deckung des allgemeinen Finanzbedarfes des Gemein-
wesens erhoben werde. 
Befreiung von k-antonalen Abgahen. No 19. 
Die ausserordentlichen Dienstleistungen, die vom unent-
behrlichen Personal gefordert werden, könnten übrigens 
ohne Zwang für eine besondere Art von Feuerwehr betrach-
tet, dem von den andern Bürgern geleisteten Feuerwehr-
dienst an die Seite gestellt werden. Es wäre sachlich nicht 
gerechtfertigt, das unentbehrliche Personal, neben seinem 
Dienst, auch noch zur Bezahlung einer Feuerwehrersatz-
abgabe zu verhalten. Die Befreiung dieses Personals sei 
gleichzeitig ein billiger Ausgleich für seine besondern 
Dienstleistungen im öffentlichen Interesse. Die Befreiung 
des Personals von kantonalen Feuerwehrsteuern entspre-
che einer jahrzehntealten Praxis der Bundesbehörden 
(BURCKHARDT, Bundesrecht Nr. 712 II). 
E. -
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bean-
tragt Abweisung der Klage. Es wird geltend gemacht, 
in den angerufenen Bestimmungen der Telegraphen- und 
der Telephonordnung sei das unabkömmliche Personal der 
Telegraphen- und Telephonverwaltung nur von Dienst-
leistungen ausgenommen worden, nämlich vom aktiven 
Feuerwehrdienst und von Dienstleistungen, die an seine 
Stelle treten, wie Alarmdienst, Absperrdienst, Bewachungs-
dienst und dergleichen. Die Ausdehnung auf Geldersatz-
leistungen widerspreche dem klaren Wortlaut der Vor-
schriften. 
Wenn aber die Vorschriften so auszulegen wären, wie 
sie die Kläger verstehen, wäre die Klage unbegründet; 
weil dem Bundesrat die Kompetenz zur Befreiung der 
Bundesbeamten von der kantonalen Feuerwehrsteuer 
fehle. Die Zuständigkeit des Bundes zur ausschliesslichen 
Regelung des Telegraphen- und Telephonwesens werde 
anerkannt. Der Betrieb dieser Einrichtungen werde aber 
durch die Heranziehung des Personals zur kantonalen 
Feuerwehrsteuer nicht betroffen, weshalb dem Bunde die 
Zuständigkeit zum Erlass von Bestimmungen fehle, die 
das Personal von einer solchen Steuer befreiten. Die 
Anordnung sei als unzulässiger Eingriff in die kantonale 
Abgabehoheit für den Kanton Basel-Stadt nicht rechts~ 
AS 64 1-1938 
8 
114 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
wirksam. Für :,die in der Klage geltendgemachten Billig-
keitserwägungen bleibe kein Raum. Das Personal der 
PTT befinde sich in der gleichen Lage wie die basel-städti-
schen Staatsbediensteten, die wegen Unabkömmlichkeit 
im öffentlichen Dienst von der persönlichen Erfüllung des 
Feuerwehrdienstes ausgeschlossen werden und deshalb die 
Ersatzabgabe zu entrichten haben. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Ordnung der Feuerwehrsteuer ist eine Frage 
des kantonalen Abgaberechtes. Der Kanton ist grund-
sätzlich frei, sie nach seinem Gutfinden und seinen Be-
dürfuissen zu treffen. Er bestimmt den Kreis der abgabe-
pflichtigen Personen und die Ausnahmen von der Abgabe-
pflicht. 
Der Kanton Basel-Stadt verneint die Kompetenz des 
Bundes, zugunsten der Telephon- und Telegraphenbe-
amten hier einzugreifen. Da es sich nicht um ein Gesetz, 
sondern um eine Verordnung des Bundesrates handelt, 
kann das Bundesgericht die Frage prüfen. Die Kompetenz 
des Bundes könnte nur darauf gestützt werden, dass die 
Organisation des Telegraphen- und Telephondienstes und 
der richtige Betrieb der hiefür geschaffenen eidgenössi-
schen Anstalten einen Eingriff erfordern würden. Eine 
Notwendigkeit hiefür liegt aber hinsichtlich der Feuer-
wehr s t e u e r 
nicht vor. 
Die richtige Ordnung des 
Betriebes wird dadurch nicht berührt, ob der einzelne 
Beamte im Kanton zu einer Feuerwehrsteuer herangezogen 
wird oder nicht. 
Wohl mag ein Bedürfnis dafür bestehen, für Beamte, die 
in Notfällen einzugreifen oder zur Verfügung zu stehen 
haben, die Heranziehung zu Dienstleistungen bei der kan-
tonalen Feuerwehr auszuschliessen. Dass diese Beamten 
auch von der Ersatzabgabe befreit seien, hat mit dem 
Dienste nichts zu tun. 
Man kann die· Kompetenz des Bundes auch nicht damit 
begründen, dass die Logik oder dringende Anforderungen 
Befreiung von kantonalen Abgaben. No 19. 
115 
der Billigkeit die Befreiung erfordern würden. Dies ist 
jedenfalls bei der Ordnung, die der Kanton Basel-Stadt 
im Jahre 1935 eingeführt hat, nicht der Fall. Danach 
unterliegen der Steuer alle männlichen Kantonseinwohner 
im feuerwehrdienstpflichtigen Alter, die nicht Feuerwehr-
(oder Luftschutz-)dienst leisten, während 6 Jahren ge.:. 
leistet haben oder infolge dieses Dienstes untauglich 
geworden sind. Alle übrigen Feuerwehrdienstpflichtigen 
sind steuerpflichtig, wobei es nicht darauf ankommt, aus 
welchem Grunde sie von der aktiven Dienstleistung aus-
geschlossen sind oder waren. Besonders· wird keine Aus-
nahme gemacht für die öffentlichen Bediensteten, die zu-
folge Unabkömmlichkeit in ihrer amtlichen Stellung nicht 
zum aktiven Feuerwehrdienst herangezogen werden dür-
fen. Das mag wohl auf der Erwägung beruhen, dass der 
aktive Feuerwehrdienst auch den aus amtlichen Gründen 
Befreiten gegenüber eine Mehrbelastung (übungen, Ge-
fahren für Leben und Gesundheit bei Brandfällen) bedeu-
tet. Haben aber nach der neuen Feuerwehrordnung die 
Beamten des Kantons, die in Brandfällen ihren Posten im 
öffentlichen Dienste zu versehen haben, die kantonale 
Feuerwehrsteuer zu entrichten, so ist nicht wohl einzu-
sehen, welcher Gesichtspunkt für eine Steuerbefreiung 
zugunsten eidgenössischer Bediensteter sprechen könnte, 
die sich in entsprechender Lage befinden. Logik und 
Billigkeit verlangen, dass sie, wie ihre Kollegen im kanto-
nalen Dienst, den Ersatz zu leisten haben. (Anders war 
es unter der alten Ordnung, nach der die unabkömmlichen 
Beamten des Kantons vom Dienst und von der Steuer 
befreit waren (§ 2, Abs. 3 des Gesetzes über das Lösch-
wesen vom 4. April 1879, Gesamtausgabe der Gesetze 
Bd. 1-24, S. 363). Die Vorteile, die der kantOIialen Ver-
waltung bei Brand- und Unglücksfällen aus dem Telephon-
und Telegraphendienst erwachsen, vermögen eine steuer-
liche Begünstigung der einzelnen diensttuenden Beamten 
nicht zu rechtfertigen. 
Fehlt demnach dem Bunde die Kompetenz, die Befrei-
116 
YCTwaIt·ung:.;;- und Disziplinarreehtspflegp. 
ung seiner Bea~ten von der Feuerwehrsteuer in Anspruch 
zu nehmen, so\veit sich eine solche Befreiung nicht schon 
nach l\Iassgab~ der kantonalen Ordnung rechtfertigt, so 
ist die vorliegende Klage auf Rückerstattung der für 1936 
bezahlten Steuern nicht begründet. Es kann dahingestellt 
bleiben, wie es sich mit der Behauptung in der Klage-
beantwortung verhält, die angerufenen Bestimmungen der 
Telephonordnung und der Telegraphenordnung seien über-
haupt nicht auf eine Abgabebefreiung gerichtet. Immerhin 
mag darauf hingewiesen werden, dass sie nach Auffassung 
der BUlldesb~hörde so verstanden wurden. Es ergibt 
sich dies sc40n aus dem Entscheide des Bundesrates in 
Sachen Chassot zu Art. 86 der Telegraphenverordnung von 
1886 (BBI 1911 III S. 42 ff. und BURCKHARDT, Bundes-
recht II Nr. 712 II). Die Zuständigkeit des Bundes für 
eine solche Befreiung w~r aber damals nicht bestritten und 
wurde in jenem Entscheide auch nicht erörtert. 
Denmach e:rkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
IH. SPIELBANKEN UND LOTTERIEN 
MAISONS DE JEU ET LOTERIES 
20. Urteil vom 19. Mai 1938 i. S. Benderly 
gegen eidgenössisches Justiz- und Polizeideparteme:at. 
Verbot der Aufstellung von Glückspielautomaten. Begriff des 
« Geldgewinm! ». 
A. -
Der « Warenautomat Reservprim O. K. » ist eine 
Kombination von Warenautomat und Spielautomat. Der 
äussern Form nach gleicht er einer Registrierkasse. Der 
Spieler erhält gegen Einwurf eines Zwanzigrappenstücks 
ein Päckchen Bonbons. Gleichzeitig beginnen sich im 
Innern des Apparates drei Walzen zu drehen, die man 
Spidhank~'n lIlld Lotterien. )\'0 Zo~ 
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durch Öffnungen an dessen Vorderseite sieht. Die Walzen 
tragen verschiedene Bilder. Der Spieler kann sie je einze~ 
vorzeitig zum Stillstand bringen, indem er auf dafur 
bestimmte Knöpfe drückt, aber er kann auch warten, bis 
sie von selber stillstehen. Beim Anhalten der Walzen 
erscheinen in den Öffnungen drei Bilder, von deren Zu~ 
sammentreffen es abhängt, ob der Spieler gewinnt oder 
nicht. Der Gewiml besteht je nach der Bilderkombination 
in 2-20 Spielmarken, die die Aufschrift 
« jeton-prime l) 
tragen. :Mit diesen Marken hat der Spieler Anspruch auf 
bestimmte Waren, die in einer Vitrine am Apparat ausge-
stellt sind (Taschenmesser, Zigarettenetui usw.). 
Auf 
jedem der Gegenstände ist die Zahl der für seinen Erwerb 
nötigen Marken angegeben. Statt Waren zu beziehen, 
kann der Spieler mit den gewonnenen Marken auch die 
Walzen neu in Bewegung setzen, so dass das Spiel weiter-
geht. Bei einer besondern Bilderzusammenstellung gibt 
der Apparat direkt einen Gegenstand ab, der .in einer 
kleinen Öffnung sichtbar ist. 
B. -
Am 7. Februar 1938 hat das eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement entschieden, dass der eben be-
schriebene Apparat, den Henri Benderly vorgewiesen 
hatte, unter das Verbot des Art. 35 BV und der Art. 1 und 3 
des eidgenössischen Spielbankengesetzes vom 5. Oktober 
1929 falle. Der Spielausgang hange vom Zufall ab. Die 
Marken, die der Spieler gegebenenfalls erhalte, hätten geld-
vertretenden Charakter. Die Aufstellung des Apparates 
könnte auch nicht bewilligt werden, wenn die Marken durch 
]Jons ersetzt ~en. 
O. -
Gegen diesen Entscheid hat Benderly die verwal-
tungsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag auf 
dessen Aufhebung. 
Es wird ausgeführt: Der Zufallscharakter des Spiels am 
Apparat Reservprim O.K. werde anerkannt. Nach der 
Praxis falle aber ein Spielapparat nur dann unter das im 
Spielbankengesetz enthaltene Verbot, wenn er gegen 
Leistung eines Einsatzes einen Geldgewinn in Aussicht