bge · 56_II_423 · 1930-12-04 · de
BGE 56 II 423
Zivilrecht


I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
72. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 4. Dezember 1930 i. S. Cad.onau 
gegen Xreisvormund.Eohaftsbehörc1e Buis und. Deinen Bat 
des Xantons Graubünd.en. 
Befugnis der Kantone, in Vormundschaftssachen die Kompetenzen 
der verschiedenen Instanzen im Rahmen des Bundesrechts 
. selbständig abzugrenzen. Art. 376 und 396 ZGB. 
Nach Art. 376 und 396 ZGB ist sowohl die Entmündi-
gung als auch die Bestellung eines Beistandes bezw.Bei-
rates Sache der vormundschaftlichen Behörden. Diesen 
Vorschriften wird Genüge getan damit, dass die Entmün-
digung bezw. Beiratsbestellung von einer vormundschaft-
lichen Behörde überhaupt verfügt wird, handle es sich 
nun dabei um die Vormundschaftsbehörde oder um eine 
Aufsichtsbehörde. Zu Unrecht verweist der Beschwerde-
führer demgegenüber auf Art. 396 ZGB. Allerdings ist in 
dieser Bestimmung von der c( Vormundschaftsbehörde des 
Wohnsitzes» die Rede. Hier handelte es sich jedoch ledig-
lich um die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit meh-
rerer an sich in Betracht fallender Behörden; dagegen 
bestand für den eidgenössischen Gesetzgeber kein Anlass, 
auch noch in die Regelung der Befugnisse der verschiedenen 
Instanzen einzugreifen. Wenn daher das bündnerische 
kantonale Recht den Aufsichtsbehörden in Vormund-
schaftssachen das Recht gibt, entgegen dem Befinden der 
untern Instanzen eine Entmündigung auszusprechen oder 
an Stelle einer von den untern Instanzen verhängten Ent-
mündigung nur auf Beiratschaft zu erkennen, so wider-
spricht dies keiner Vorschrift des eidgenössischen Rechtes. 
AB 1S6 11 -
1930 
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• 
Obligationenrecht. No 73. 
In der zuletzt erwähnten Variante kann auch keine Be-
einträchtigung der Verteidigungsrechte des Interdizenden 
gesehen werden; denn da der für die Entmündigung erfor-
derliche Tatbestand den für die Beiratschaft vorausge-
setzten in sich schliesst, gilt die Instruktion für die erstere 
gleichzeitig auch flir die letztere, und es ist lediglich noch 
eine Frage der Rechtsanwendung, ob Bevormundung oder 
Beiratschaft . anzuordnen sei. 
H. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
73. t1rteU der L ZivilabteUung vom 11. November 1980 
i. S. Schlifli gegen Jordi. 
Grundlagenirrtum (Art. 24 Züfer 4 OR).Begriff.-Ein 
solcher kann sich auch auf einen Ver t rag s b e s t a n d -
t eil beziehen (Erw. 2). -
Die Möglichkeit der W an d e -
1 u n g skI a g e (Art. 205 OR) schliesst die Geltendmachung 
eines Grundlagenirrtums nicht ~us (Erw. 3). 
W an de 1 un g s k la g e. Durch die beim Verkauf eines Ge-
m ä 1 des vom Verkäufer geleistete Garantie, dass dieses 
von einem bestimmten Maler gemalt worden sei, wird die 
einjährige Verjährungsfrist des. Art. 210 Ahs. 1 OR aus-
geschlossen (Erw. 4). 
A. -
Der Beklagte, E. Schläfli, Kunsthändler in Bern, 
verka.ufte dem Kläger, O. Jordi in Biel, am 25. Mai 1927 
ein eme italienische F'amilienszene darStellendes mit 
L. R. bezeichnetes Ölgemälde zum Preise von 4800 Fr., 
indem er dem Kläger zusicherte, dass es sich hiebei um 
ein Original des bekannten GenrelJlalers Leopold Robert, 
der 1'794 in La Chaux-de-Fonds geboren und 1835 in 
Venedig gestorben ist, handle. 
Das Gemälde wurde 
dem Kläger am 25. Mai 1927 geliefert und von ihm am 
1. Juni 1927 bezahlt, worauf ihm der Beklagte am gleichen 
Obligationenrecht. N° i3. 
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Tage quittierte und auf der Faktur vom 25. Mai 1927 
. den Vermerk anbrachte : « Für die Echtheit wird volle 
Garantie geleistet ». 
Im November oder Dezember 1928 will der Kläger von 
einem mit ihm befreundeten Antiquar darauf aufmerksam 
gemacht worden sein, dass das Bild nicht von Leopold 
Robert stamme. Er ersuchte daher den Beklagten mit 
Schreiben vom 17. Dezember 1928, nachdem auch der 
Konservator des Museums von Neuenburg, Boy de 180 
Tour, zum selben Schlusse gekommen war, das Bild 
zurückzunehmen. 
B. -
Da der Beklagte die Rücknahme verweigerte, 
reichte der Kläger gegen ihn die vorliegende Klage ein mit 
dem Begehren, es sei gerichtlich zu erkennen, dass der 
Kaufvertrag vom 25. Mai 1927 um das Bild {( Italienische 
Familienszene }) für ihn unverbindlich sei, und es sei der 
Beklagte zu verurteilen, dem Kläger den bezahlten Kauf·· 
preis von 4800 Fr. nebst 6 % Zins seit 1. Juni 1927 
zurückzuvergüten, illtter Kostenfolge. Der Kläger stützte 
sich hiebei auf Irrtum (Art. 24 Züf. 4 OR), eventuell auf 
Täuschung. 
. 
O. -
Mit Urteil vom 13. März 1930 hat der Appella-
tionshof des Kantons Betn die Klage gestützt auf den 
geltend gemachten Irrtum gutgeheissen, nachdem er 
durch .Sachverständige hatte feststellen lassen, dass das 
streitige Gemälde in der Tat nicht von Leopold Robert 
gemalt worden sei. 
D. -
Hiegegen hat der Beklagte am 23. Juni 1930 die 
BerUfung an das Bundesgericht erldärt mit dem Begehren 
um Abweisung der Klage. 
Der Kläger beantragt, es sei auf die Berufung wegen 
Verspätung nicht einzutreten, eventuell sei diese abzu-
weisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
(Verspätungseinrede) 
2. -
Die von der Vorinstanz auf Grund des Experten-