bge · 60_I_412 · 1931-03-26 · de
BGE 60 I 412
Öffentliches Recht


412 
Strafrecht. 
einen Drittel seines Schadens zuerkannt worden ist. Auch 
auf diesen Punkt kann indessen nicht eingetreten werden. 
Da nur über die grundsätzliche Frage der Schadenersatz-
pflicht geurteilt worden ist, während die Festsetzung des 
Anspruches seiner Höhe nach durch den Zivilrichter in 
einem weiteren Verfahren zu erfolgen hat, so liegt kein 
Endurteil im Sinne von Art. 160 OG vor, was für die Zu-
lässigkeit der Kassationsbeschwerde Voraussetzung ist 
(Th. WEISS, Die Kassationsbeschwerde in Strafsachen 
eidgenössischen Rechtes, in der Schweiz. Zeitschrift für 
Strafrecht, XIII S. 155). Der Kassationskläger wird da-
durch in seinen Rechten nicht verkürzt: Gegen das Urteil 
des Zivilrichters steht ihm dann, sofern wenigstens der 
erforderliche Streitwert vorhanden ist, die Berufung an daS 
Bundesgericht offen, 1lI!d in jenem Verfahren kann er dann 
auch die grundsätzliche Frage der Ersatzpflicht wieder auf-
werfen ; denn nach der ständigen Praxis des Bundesgerich -
tes ist die Verurteilung zu Schadenersatz dem Grundsatze 
nach im Adhäsionsverfahren auch kein Haupturteil im Sinne 
von Art. 58 OG, gegen das eine selbständige Berufung 
an das Bundesgericht zulässig wäre (BGE 54 II S. 48)~ 
Demnach erkennt der .Kassationshof : 
Soweit auf die Kassationsbes9hwerde eingetreten werden 
kann, wird sie abgewiesen. 
III. FREMDENPOLIZEI 
POLICE DES ETRANGERS 
63. Urteil dea Xasaationahofea vom a9. November 1934 
i. S. lhtter gegen Sta.tthalteramt Ztirich. 
1. Zmn Begriff des r e c h t s w i d r i gen Vor s atz e s nach 
Art. 11 BStrR von 1853. Dazu gehört das Bewusstsein 
der R e c h t s w i d r i g k e i t. Begriff, Tat- und Rechts-
frage; Erw. 4. 
Fremdenpolizei. N° 63. 
413 
2. F rem den pol i z e i. AIR 
A n tri t t ein e r S tel] e ' 
wie er dem nicht niedergelassenen Ausländer nur mit vor-
gängiger Bewilligung erlaubt iRt, gilt auch die Übernahme 
einer une n t gel t 1 ich e n 
Tätigkeit im Dienst eines 
andern, mit Ausnahme bloss gelegentlicher Gefälligkeitsdienste. 
(BG vom 26. März 1931 über Aufenthalt und NiederlaRRung der 
Ausländer und VV vom 5. :Mai 1933.) Erw. 1-3. 
A. -
Der deutsche Staatsangehörige Franz Ludwig 
Ritter, Kaufmann, der seit dem Jahre 1929 in Zürich 
wohnt, erhielt jeweils die Aufenthaltsbewilligung mit der 
Massgabe, dass er ausser dem Darmhandel auf eigene Rech-
nung keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfe. So ist in der 
Aufenthaltsbewilligung vom 29. August 1933 für die Zeit 
bis zum 31. Juli 1934 vermerkt: « Darmhändler auf eigene 
Rechnung. Anderweitige Erwerbstätigkeit und Berufs-
wechsel verboten. Ehefrau: Erwerbstätigkeit verboten. » 
B. -
Als Bewohner des Hauses Hornbachstrasse 56, 
das mit dem Haus Nr. 54 einer vom Architekten Nydegger 
als einzigem Vorstandsmitglied geleiteten Genossenschaft 
gehört, befasste sich Ritter im Herbst 1933 im Einver-
ständnis mit Nydegger, angeblich wegen Nachlässigkeit des 
damaligen Hauswartes, zunächst mit dem Vermieten leer-
stehender Wohnungen der beiden Häuser, und vom 
Oktober 1933 an besorgte er dann deren Wartung über-
haupt: Er überwachte die Hausordnung, revidierte sie, 
zeigte Mietbewerbern die Wohnungen, hatte mit dem Koh-
lenmann zu tun, veranlasste Reinigungen und ordnete 
Reparaturen an. 
Diese Tätigkeit übte er einige Monate lang aus, bis er im 
Januar 1934 deshalb der unerlaubten Erwerbsbetätigung 
bezichtet wurde, woraufhin das Statthalteramt Zürich ihm 
am 27 . Januar 1934 wegen Übertretung des Art. 3 Ziff. 3 des 
Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 
Ausländer vom 26. März 1931 und des Art. 3 Ziff.2, 6 und 8 
der zugehörigen Vollziehungsverordnung vom 5. Mai 1933 
eine Busse von 100 Fr. auferlegte. 
Er erhob gegen diese Bussenverfügung Einspruch und 
verlangte gerichtliche Beurteilung, indem er geltend 
AS 60 I -
.1934 
2'1 
414 
Strafrecht. 
machte, er habe die Wartung der beiden Häuser nur aus 
Gefalligkei t und ohne dafür eine Vergütung zu erhalten 
besorgt. Das Bezirksgericht sprach ihn frei und hob die 
Busse auf, das Obergericht aber erklärte ihn mit Urteil 
vom 7. Juni 1934 der Übertretung von Art. 3 Ziff. 3 des 
Gesetzes und von Art. 3 Ziff. 6 der Vollziehungsverordnung 
schuldig und bestätigte die Busse. Dass dem Beschuldigten 
für die beanstandete Tätigkeit eine Vergütung bezahlt 
worden wäre, ist nicht nachgewiesen. Immerhin nimmt 
das Obergericht an, er habe ein Entgelt oder irgendeinen 
Vorteil erwartet und auch erwarten dürfen. Denn einmal 
seien die betreffenden Funktionen vor und nach ihm von 
besoldeten Hauswarten ausgeübt worden, ferner habe sich 
Nydegger ihm schon früher für erfolgreiche Dienste er-
kenntlich gezeigt, indem. er ihm für Vermittlungsdienste 
bei einem Liegenschaftshandel 2000 Fr. gab, und endlich 
räume auch Nydegger wenigstens die Möglichkeit ein, dass 
er dem Beschuldigten für seine Bemühungen etwas geben 
werde. Gefühle der Dankarkeit gegenüber Nydegger, der 
ihm seinerzeit durch Stundung rückständiger Mietzinsen 
entgegengekommen war, möchten zwar mitgespielt haben, 
doch spreche manches gegen das Vorliegen reiner Gefällig-
keitsdienste. Von Belang sei übrigens schon der Umstand 
allein, dass für Hauswartdienste üblicherweise ein Entgelt 
bezahlt wird; durch die Tätigkeit des Beschuldigten sei 
einer einheimischen Arbeitskraft der dafür angemessene 
Verdienst. vorenthalten geblieoon. Der Beschuldigte habe 
daher -
wie näher dargelegt wird -
den fremdenpollzei-
lichen Vorschriften zuwidergehandelt, und zwar mindestens 
mit Eventualvorsatz. 
O. -
Dieses Urteil hat der Beschuldigte binnen Frist 
und in richtiger Form mit der vorliegenden Kassations-
beschwerde angefochten. Er beantragt Aufhebung des 
Urteils des Obergerichtes, Freispruch und Aufhebung der 
Bussenverfügung des Statthalteramtes. 
Das Statthalteramt des Bezirkes Zürich beantragt Ab-
weisung der Beschwerde. 
FremdellpolizeI. N" 03. 
415 
Dm' Kas8ationskoj zieht in Erwägung : 
1. -
Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
stellt jede Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vor-
schriften oder Verfüglingen der zuständigen Behörden unter 
Stra~e. Busse kann somit nicht nur bei Übertretung einer 
Bestlll1ll1ung des Gesetzes selbst verhängt werden, sondern 
ebenso bei Übertretung der Bestimmungen der Vollzie-
hungsverordnung oder der von den zuständigen Behörden 
getroffenen allgemeinen Anordnungen wie auch ihrer 
Weisungen gegenüber einzelnen Personen. 
2. -
Nach Art. 2 Abs. I des Gesetzes haben sich Aus-
länder, die zur Übersiedlung eingereist sind, sowie Erwerbs-
tätige binnen vierzehn Tagen, auf jeden Fall jedoch vor 
Antritt einer Stelle, bei der Fremdenpolizeibehörde des 
Aufenthaltsortes zur Regelung der Bedingungen der An-
wesenhei t anzumelden. 
Daraus folgt zunächst, dass der Aufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit durch den zugereisten Ausländer im allgemeinen 
nichts entgegensteht, dass aber binnen der erwähnten 
Frist die Anmeldung bei der Behörde vorzunehmen ist, 
welche die Bedingungen der weiteren Anwesenheit festzu-
setzen hat. Die Behörde entscheidet nach freiem Ermessen 
über die Bewilligung von. Aufenthalt, Niederlassung und 
Toleranz (Art. 4). Dabei bestimmt Art. 5 ausdrücklich, 
dass die Aufenthaltsbewilligung (im Unterschied zur Nie-
derlassungsbewilligung, Art. 6) zu befristen ist und an 
Bedingungen geknüpft werden darf. Bei der Entscheidung 
sind nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die 
geistigen Interessen sowie der Grad der Überfremdung des 
Landes zu berücksichtigen (Art. 16). Die Behörde kann 
also, sofern sie die Aufenthaltsbewilligung überhaupt er-
teilt, damit das Verbot jeglicher Erwerbstätigkeit verbin-
den oder nur eine bestimmte Erwerbstätigkeit gestatten, 
wie es hier geschehen ist. 
Zum andern ergibt sich aus der ersterwähnten Vorschrift, 
tW 
dass eine S tell e, also eine T ä t i g k e i t i 111 Die n -
s tee in e s 
a 11 der n, durch den Ausländer keines-
falls vor der Anmeldung angetreten werden darf. Und auch 
• wer alsdann eine Aufenthaltsbewilligung erhält, gleich-
gültig wie im übrigen deren Bedingungen umschrieben sein 
mögen, ist zu solcher Betätigung nur berechtigt, wenn sie 
ihm ausdrücklich von der Behörde gestattet wird. Das ist 
in Art. 3 Abs. 3 in folgender Weise bestimmt: « Der nicht 
niedergelassene Ausländer darf eine Stelle erst antreten 
und von einem Arbeitgeber zum Antritt der Stelle nur 
zugelassen werden, wenn ihm der Aufenthalt zum Stellen-
antritt bewilligt ist ». 
. 
3. -
Der Vorinstanz ist nun darin beizupflichten, dass 
das Gesetz unter « Stellenantritt » nicht nur die Annahme 
einer Stellung gegen Entlöhnung, sondern jede Betäti-
gung im Dienste eines andern, also auch die unentgeltliche, 
versteht. Das entspricht schon dem allgemeinen Sprach-
gebrauch, indem auch beim Fehlen eines Lohnes von einer 
Stelle gesprochen wird, wie z. B. von einer « I.ehrstelle » 
oder « VolontärsteIle ». Nur diese Auslegung wird auch 
dem Zweck des Gesetzes gerecht. Das Interesse des Landes 
erheischt ebensowohl eine Kontrolle und Beschränkung der 
unentgeltIichgeleisteten Dienste wie der entlöhnten. Dass 
der Wille des Gesetzgebers keina,nderer war, erhellt ohne 
weiteres daraus, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht 
nur der wirtschaftlichen, sondern auch der geistigen Über-
fi'amdung steuern sollen. Aber "auch vom wirtschaftlichen 
Standpunkt aus kaIin die unentgeltliche Bekleidung einer 
Stellung durch einen Ausländer von Bedeutung· sein, na-
mentlich dann, wenn der Arbeitgeber dadurch abgehalten 
wird, eine bezahlte schweizerische Arbeitskraft einzustellen, 
wie es hier zutraf. Dass bloss gelegentliche Gefälligkeits-
dienste nicht als Versehen einer Stelle zu gelten haben, ist 
richtig. Hier handelt es sich aber um die Besorgung 
bestimmter Funktionen während mehrerer Monate. Ob 
der Kassationskläger dadurch vollständig in Anspruch 
genommen war oder nicht, ist ohne Belang. DeIm eine 
Stelle kann auch als Nebenbeschäftigung versehen werden. 
Fremdenpolizei. N° 63. 
417 
Die dargelegte Gesetzesauslegung wird durch die Voll-
ziehungsverordnung bestätigt. 
Sie behandelt zwar in 
Art. 3 Abs. 1 den Stellenantritt als Spezialfall einer « auf 
Erwerb gerichteten Tätigkeit ». Absatz 2 des nämlichen 
Artikels bezeichnet dann aber als Stellenantritt « jede, 
auch die unentgeltli ehe, Betätigung im Dienste eines in 
der Schweiz ansässigen Arbeitgebers, insbesondere dieje-
nige auf Grund eines Dienst- oder Lehrvertrages ». Und 
anschliessend wird erklärt, Stellenantritt liege vor, « wenn 
der Ausländer sich als Lehrling, als Volontär, als Aushilfe 
im Haushalt, als Gehilfe, als Assistent, als Reisender 
(auch auf Provision) für ein Geschäft in der Schweiz, als 
Heimarbeiter oder in ähnlicher Weise betätigt ». In dem 
von der Vorinstanz zudem angewendeten Abs. 6 wird auch 
auf Nebenbeschäftigungen Bezug genommen, die, wie dar-
getan, den nämlichen Bestimmungen unterworfen sind. 
Nach dem Gesagten ist klar, dass der Kassationskläger 
mit der Ausübung der Tätigkeit eines Hausverwalters oder 
Hauswartes eine Stelle versehen und, da er dazu keine 
Bewilligung besass (noch darum nachsuchte), den fremden-
polizeilichen Vorschriften, insbesondere dem Art. 3 Abs. 3 
des Gesetzes zuwidergehandelt hat. 
Diese Bestimmung ist freilich nur auf die Widerhand-
lung seit dem 1. Januar 1934 anzuwenden, denn das Gesetz 
wie auch die zugehörige Vollziehungsverordnung sind erst 
auf diesen Zeitpunkt in Kraft getreten. Die frühere Tätig-
keit des Kassationsklägers war aber nach Art. 17 Abs. 3 
und Art. 17 bis der damals geltenden Verordnung des 
Bundesrates über die Kontrolle der Ausländer vom 
29. November 1921/7. Dezember 1925 gleichfalls unzu-
lässig (Art. 17 bi8 : « Stellenantritt ohne Bewilligung ist 
untersagt »), und jene Verordnung enthielt auch eine ent-
sprechende Strafbestimmung (Art. 22). 
4. -
Art. 24 des Gesetzes erklärt die allgemeinen Be-
stimmungen des Bundesstrafrechtes (den ersten Abschnitt 
des Gesetzes vom 4. Februar 1853) als anwendbar. Nach 
dessen Art. 11 ist unter Vorbehalt ausdrücklicher Aus-
nahmen nur die mit rechtswidrigem Vorsatz begangene 
418 
Strafrecht. 
Handlung zu bestrafen. Dass der Kassatiollskläger die 
Funktionen eines Hauswartes mit \Vissen und Willen aus-
geübt hat, steht ausser Zweifel. Nicht ohne weiteres sicher 
ist dagegen, ob er sich der Rechtswidrigkeit seines HandeIns 
bewusst war. Es ist· eine der umstrittensten Fragen, ob 
zum Vorsatze auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit 
gehört (vgl. die bei ALLFELD, Lehrbuch des deutschen 
Strafrechtes, 8. Auflage, S. 166, Anmerkung ll, erwähnten 
Meinungen). Das Bundesgericht hat die Frage bei Anwen-
dtmg des Art. II BStrR wiederholt bejaht. Daran ist fest-
zuhalten. In der Tat deutet schon die Fassung des Artikels 
darauf hin, dass nur bestraft werden soll, wer bewusst dem 
Rechte zuwidergehandelt hat. Dafür ist indessen nicht 
erforderlich, dass er die in Betracht kommende Straf- oder 
Verbotsbestimmung gekannt habe ; vielmehr ist das Be-
wusstsein der Rechtswidrigkeit ohne weiteres gegeben, 
wenn der Täter das Empfinden gehabt hat, gegen das Recht 
zu verst08sen,sei es gegen subjektive Rechte anderer oder 
gegen allgemeine Gebote der Rechtsordnung, sei es auch ohne 
genauere Vorstellung einfach gegen das, was recht ist. Es 
handelt sich also lediglich um das Bewusstsein, unrecht zu 
handeln. In manchen Fällen (man· denke an Vergehen ge-
gen Vermögensrechte) ist das Bewusstsein der Rechts-
widrigkeit schon im Wissen und Wollen der objektiven 
Tatbestandsmerkmale enthalten; denn wer bewusst ohne 
Befugnis in fremde Rechte eingreift, handelt damit auch 
bewusst rechtswidrig, ohne dass es hiezu der Kenntnis 
spezieller Normen bedürfte. Im Gebiete des Polizeirechts 
ist dies freilich nicht unbedingt der Fall. « Polizeiwidrig » 
kann mitunter auch ein Verhalten sein, dem nicht schon 
nach allgemeiner Auffassung etwas Unrechtes anhaftet. 
Von bewusst rechtswidrigem Handeln oder Unterlassen 
lässt sich daher hier erst dann sprechen, wenn der Täter 
um das übertretene Gebot oder V erbot gewusst oder 
wenigstens geahnt hat, dass er gegen eine polizeiliche Vor-
schrift oder Weisung verstossen möchte, und wenn er nun 
trotzdem sogehandelt, einen allfälligen Rechtsverstoss also 
hewusst mit in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). 
Fremdenpolizai. No 63. 
09 
Aus dem Gesagten erhellt, dass die Frage, ob der Be-
schuldigte das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit seines 
Tuns oder Unterlassens gehabt habe -
entgegen den Aus-
führungen in BGE 58 I Nr. 46 am Ende -, keine reine 
Tatfrage ist. Ob und inwiefern das Bewusstsein der Rechts-
widrigkeit zum Vorsatze gehöre, ist Rechtsfrage, ebenso 
aber auch, was des näheren unter dem Bewusstsein der 
Rechtswidrigkeit zu verstehen sei. Endlich ist Rechts-
frage die Subsumtion der im einzelnen Fall erwiesenen 
Tatsachen unter das Gesetz, speziell also auch unter die 
in Rede stehenden Rechtsbegriffe. Tatfrage ist, was der 
Beschuldigte gewusst, woran er gedacht, was er überlegt 
habe, Rechtsfrage aber, ob der festgestellte Bewusstseins-
inhalt und der festgestellte Deutlichkeits- oder Stärkegrad 
des Bewusstseins rechtlich den Tatbestand des Bewusst-
seins der Rechtswidrigkeit erfülle, so wie er für den Vor-
satz im Simle der in Frage stehenden Gesetzesbestimmung 
gefordert wird. Die Erklärung eines kantonalen Gerichtes, 
der Beschuldigte habe mit Bewusstsein der Rechtswidrig-
keit gehandelt, ist also vom Bundesgericht nicht unbesehen 
hinzunehmen, sondern es ist die rein tatsächliche Grund-
lage zu ermitteln und die. Frage der rechtlichen Subsumtion 
als Rechtsfrage frei zu überprüfen. In zahlreichen Fällen 
bietet diese Frage freilich keine Schwierigkeiten, sowenig 
wie etwa auf dem Gebiete des Zivilrechtes bei der Ent-
scheidung, ob ein Vertragsschluss zustande gekommen sei ; 
in andern Fällen aber ist dort wie hier die Subsumtions-
frage problematisch und tritt in ihrer Bedeutung als 
Rechtsfrage hervor (vgl. WEISS, Berufung, 173 ff.). 
Die Vorlnstanz zieht nun.in Betracht, dass beim Be-
schuldigten als Kaufmann einiges Verständnis für die 
fremdenpolizeilichen Pflichten und ihre Bedeutung voraus-
gesetzt werden könne. Zudem sei ihm das Verbot jeder 
Erwerbstätigkeit ausser dem Darmhandel gemäss seiner 
Aufenthaltsbewilligung gegenwärtig gewesen. 
Er habe 
sich auch sagen müssen, dass er mit der beanstandeten 
Betätigung einem andern eine Erwerbsgelegenheit weg-
nahm. 
« Dass in diesem Sinne auf Erwerb gerichtete 
420 
Rt·rafrecht. 
Tätigkeit für ausländische Aufenthalter der Bewilligung 
bedarf, ist heute allgemein bekannt. Zweifel wären höch-
stens möglich, wenn der Gebüsste wirklich ohne jede Er-
wartung eines Entgeltes, aus reiner Gefäl1igkeit, gehandelt 
hätte. So wie die Dinge liegen, nahm er aber mindestens 
in Kauf, dass er eine Tätigkeit ausübe, die der Bewilligung 
bedürfe und wozu er die Bewilligung nicht erhalten würde ». 
Es mag dahingestellt bleiben, ob es allgemein bekannt sei, 
dass eine Tätigkeit, wie sie hier in Frage steht, für auslän-
dische Aufenthalter der Bewilligung bedarf, und es mag 
auch unerörtert bleiben, ob der Kassationskläger Anlass 
hatte, die beanstandete Betätigung als auf Erwerb gerich-
tete Tätigkeit zu betrachten. Es genügt, dass er sich sagen 
musste, er versehe Funktionen, deren Ausübung auf dem 
Arbeitsmarkt im allgemeinen als Erwerbsgelegenheit in 
Betracht falle und daher sicher oder doch mit grosser 
Wahrscheinlichkeit von den zuständigen Behörden als 
Versehen einer Stelle und damit als bewilligungsbedürftig 
werde erachtet werden. 
Die Voraussetzungen zur Ausfällung einer Busse lagen 
somit vor. Deren Höhe ist rechtlich nicht zu beanstanden. 
Die Ausführungen der Vorinstanz aber, in denen dem 
Kassationskläger geradezu eine in raffinierter Weise ins 
Werk gesetzte Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte 
vorgeworfen wird, schiessen über das Ziel hinaus; sie fin-
den in den Akten keine Stütze. Das Bundesgericht würde 
es daher als ungerechtfertigt betrachten, wenn gegen den 
Kassationskläger wegen der in Frage stehenden Tätigkeit, 
die er auf die Verzeigung hin sofort eingestellt hat, ausser 
den im angefochtenen Urteil ausgesprochenen noch weitere 
Sanktionen ergriffen würden. 
Demnach erkennt der Kas8atioruikoj: 
Die Kassationsbeschwerde wird im Sinne der Erwä-
gungen abgewiesen. 
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
-
NIEDERLASSUNGSFREIHEIT 
LmERTE D'ETABLISSEMENT 
64. Arrit du 93 novembre 1934 dans la causeGraber 
contre Conseil d'Etat du canton da Neucha.tel. 
I. Sauf disposition ou dooision contraire des lois ou des auf.orites 
cantonales, l'expulsion prononcee sur la base de l'art. 45 al. 3 
CF. n'est pas limitee dans le temps, et le cantonqui a prononce 
cette expulsion n'est pas tenu d'admettre a nouveau sur son 
territoire le citoyen expulse, a.pres un certain nombre d'annees. 
2. Le sauf-conduit temporaire accorde par les autorites neu-
chlUeloises a un citoyen d'un autre canton, potlr lui permettre 
da frequenter les foires et marches sur le territoire neuchatelois 
n'implique pas renonciation a l'expulsion prononcee anterieure· 
ment contre ce citoyen par lesdites autorites. 
: A. -
Emile G., citoyen bernois, ne dans le canton de 
Neuchatel le 5 juillet 1890, a 13M condamne, par la Cour 
d'Assises de Neuchatel, le 17 mars 1910, a 10 mois d'em-
prisoilllement et a cinq ans de privation des droits civiques, 
pour vol avec effraction et pour favorisation de vol. 
Le 6 mai 1911, il fut de nouveau condamne, par le Tribunal 
correctionnel du Locle, a six mois d'emprisonnement, 
20 fr. d'amende et cinq ans de privation des droits civiques, 
pour escroquerie. 
B. -
Par amM du 15 mai 1911, le Conseil d'Etat qui, 
l'annee precoo.ente, avait dejaexpulse G. pour cinq ans, 
lui a retire le droit d'etablissement dans le cant on de Neu-
chatel, pour une duree indeterminee, en application de 
l'art. 45 al. 3 CF. 
AB 60 I -
1934 
28