bge · 57_I_227 · 1931-10-01 · de
BGE 57 I 227
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
möglich ist. Es braucht dabei aber nicht an eine nach-
trägliche Abänderung der Einschätzung für das laufende 
Jahr und die Rückerstattung eines Teils der meist schon 
bezahlten Ersatzleistung gedacht zu werden. Es genügt, 
wenn bei der Einschätzung für das folgende Jahr auf die 
nachträglich eingetretenen Einkommensverminderungen 
und Ausfälle des vorhergehenden Jahres Rücksicht ge-
nommen wird, was nach den bestehenden Vorschriften 
als zulässig erscheint und deshalb geboten ist. Denn da 
die Militärsteuerverordnung, besonders Art. 2 MStV, nicht 
dazu zwingt, nach dem mutmasslichen Einkommen des 
Ersatzjahres zu veranlagen, sondern auch Lösungen 
zulässt, die das tatsächliche Einkommen in der zurück-
liegenden Periode berücksichtigen, besteht kein Grund, 
aus s chi i e s s I ich . auf die Einkommensverhältnisse 
im Ersatzjahr selbst abzustellen. 
Der Gedanke einer 
Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, 
auf der die Ordnung des Gesetzes beruht, verlangt, dass 
wenigstens bei vollständigem Wegfall und bei wesentlichen 
Verminderungen des Einkommens in der Zeit nach Vor-
nahme der Einschätzung, bei der Veranlagung für das 
nächste Ersatzjahr ein gewisser Ausgleich geschaffen 
wird. Es erscheint demnach als unrichtig, in solchen 
Fällen bei der Einkommensfestsetzung für das neue 
Ersatzjahr ausschliesslich auf die Verhältnisse im neuen 
Jahr abzustellen. Vielmehr. ist auch die Einkommens-
gestaltung im verflossenen Jahre in Betracht zu ziehen in 
der Weise, dass bei der Ersatzbelastung im Verlauf der 
beiden Perioden eine Anpassung an die wirklichen Ver-
hältnisse erreicht wird. 
Der Entscheid der Vorinstanz vom 13. Juni, der aus-
schliesslich die Verhältnisse hn Jahre 1931 berücksichtigt 
und die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers im zweiten 
. Halbjahr 1930 ausser Betracht lässt, muss demnach 
aufgehoben werden. Die Akten sind an die Vorinstanz 
zurückzuweisen zu neuer Prüfung und Festsetzung des 
ersatzpflichtigen Einkommens pro 1931 im Sinne der 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 35. 
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Erwägungen. 
Das Begehren um Revision der Veran-
lagung für 1930 wird dadurch gegenstandslos. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
35. Urteil vom 1. Oktober 1931 i. S. PI. gegen Zürich. 
M i 1 i t ä r p f I ich t e r s atz: Renten und Pensionen, die 
ein 
fremder Staat an Kriegsteilnehmer und Kriegsinvalide 
augrichtet, unterliegen dem Ersatzznschlag für Einkommen. 
.A. -
Der Beschwerdeführer hat während des Welt-
krieges in der Armee der Vereinigten Staaten (Texas) 
Kriegsdienst geleistet; er wurde geisteskrank und als 
l\lIilitärpatient wiederholt in Heilanstalten interniert. Er 
bezieht von den Vereinigten Staaten als ehemaliger 
Kriegsteilnehmer eine Rente (insurance) von $ 57.50 und 
als Kriegsbeschädigter eine Entschädigung (compensation) 
von $ 55.- monatlich, zusammen $ 1,350.- im Jahr. 
B. -
Zur Militärsteuer des Jahres 1931 wurde er für 
40,000 Fr. eigenes Vermögen und 5000 Fr. Einkommen 
eingeschätzt. Ein Rekurs gegen die Besteuerung für 
Einkommen wurde abgewiesen, gestützt auf Art. 5 B, 
b l\lIStG. 
Hierüber beschwert sich der Vormund des Pflichtigen 
innert nützlicher Frist. Er beantragt, es sei das Einkommen 
des Beschwerdeführers aus Geldern der United States 
Veterans Administration in Washington D. C. als nicht 
steuerpflichtig zu erklären, wenigstens bezüglich der Ent-
schädigung für Kriegsinvalidität. Als steuerbarer Ein-
kommensbestandteil könne allenfalls die allgemeine Kriegs-
teilnehmerrente angesehen werden, nicht aber das Kran-
kengeld, das als öffentliche Unterstützung nicht besteuert 
werden könne, wofür Art. 2, lit. b MStG angerufen wird . 
Das steuerbare Einkommen sei deshalb um 3418 Fr. 
herabzusetzen. 
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Verwaltungs. und DiS'2>iplina:rn>ehtspilege-. 
Die Militärdirektion des Kantons Zürich und die eid-
genössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der 
Beschwerde. 
Daß BuniJesgerü;ht zieht in. ErtrJiigung : 
1. -
Der Beschwerdeführer hat nicht gänzliche :Be-
freiung von der Militärsteuer verlangt. Er hat besonders 
nicht geltend gemacht, er habe Anspruch auf Steuer-
befreiung nach Art. 2, lit. b MStG, wonach Wehrpflichtige, 
die inlolge des Dienstes miIitäruntauglich wurden, vom 
Militärpflichtersatz enthoben sind. Es braucht somit, da 
das Bundesgericht gemäss Art. 16, Abs. 1 VDG an die 
Rechtsbegehren der Parteien gebunden ist, nicht geprüft 
zu werden, ob diese Bestimmung auf Militäruntauglichkeit 
inlolge auswärtigen l\Iilitärdienstes Anwendung finden 
kann. 
2. -
Der Beschwerdeführer beansprucht Befreiung von 
der Militärsteuer für Renten oder Pensionen, welche die 
Vereinigten Staaten an die Militärpersonen ausrichten, die 
den Weltkrieg in ihrem Heere mitgemacht haben. Nach 
einer von der eidgenössischen Steuerverwaltung eingezo-
genen Auskunlt wird die als « insurance» bezeichnete 
Rente an alle Kriegsteilnehmer'ausbezahlt, die « compen-
sation» ist eine Rente für ganze oder teilweise Invalidität. 
Das Militärsteuergesetz unterwirft « Leibrenten, Pen-
sionen und ähnliche Nutzupgen» der Besteuerung ohne 
Ausnahme. Dafür, dass Leistungen, die den Charakter 
öffentlicher Unterstützungen tragen, allgemein von der 
Militärsteuer ausgenommen sind, kann aus den Anord-
nungen des Gesetzes nichts entnommen werden. Der 
Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 2, lit. b MStG, 
offenbar irrtümlich, da diese Vorschrift überhaupt nicht 
von öffentlichen Unterstützungen handelt. Nach Art. 2, 
lit. a MStG sind öffentlich unterstützte Arme, sowie 
erwerbsunfähige Personen ohne ausreichendes Vermögen 
steuerfrei. Der Beschwerdeführer kann aber mit einem 
Renteneinkommen von mehr als 6000 Fr. und einem 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 35. 
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Vermögen von 40,000 Fr. keiner der beiden Gruppen 
privilegierter Personen zugerechnet werden. Er bezieht 
überhaupt keine öffentliche Unterstützung -
als solche 
können nur Leistungen öffentlicher Einrichtungen des 
Inlandes gelten -, sondern eine Kriegsteilnehmer- und 
eine Invi'.lidenpension eines fremden Staates. 
Nun sind allerdings Invalidenpensionen unter Um~tän­
den von der Besteuerung ausgenommen, nicht auf Grund 
des Militärsteuergesetzes, sondern gemäss bundesrechtli-
cher Spezialgesetze, so z. B. diejenigen der eidgenössi-
schen Militärversicherung (nach Art. 15, Abs. 1 Militär-
versicherungsgesetz ), und der Bundesrat hat in einer 
1900 gefällten Entscheidung angenommen (damals unter 
Heranziehung der entsprechenden Bestimmung in Art. 18 
des Bundesgesetzes über Militärpensionen vom 13. No-
vember 1874), dass Unterstützungsgelder, die von einer 
Kranken- und Hülfskasse ausgerichtet werden (es handelte 
sich um eine Pension der Hülfskasse der Gotthardbahn), 
der Militärsteuer nicht unterliegen. Er führte aus: (( Wenn 
auch im Militärpflichtersatzgesetze solche Unterstützungen 
nicht ausdrücklich als von der Taxation ausgeschlossen 
erwähnt sind, so können doch die genannten Bestimmungen 
(betr. l\1ilitärpensionen) im vorliegenden Falle per ana-
logiam beigezogen werden; aus denselben geht· deutlich 
hervor, dass der Gesetzgeber den Bezüger von Unter-
stützungen nach jeder Hinsicht im ungeschmälerten Ge-
nusse dieser Zuwendungen belassen will» (BBl. 1901 II 
S. 423 f.). Dies würde dazu führen, Unterstützlmgsgelder 
allgemein. von der Militärsteuer auszunehmen, was zur 
Befreiung der im vorliegenden Falle in Frage stehenden 
Leistungen, wenigstens der Invalidenrente, führen würde, 
der auf jeden Fall Unterstützungscharakter im Sinne der 
Praxis des Bundesrates zukommt. Zu erwägen wäre 
höchstens, ob nicht die Tatsache, dass die Renten von 
einem ausländischen Staate herrühren, gegen die Steuer-
freiheit sprechen würde. 
Der Gedanke, der jener Entscheidung des Bundesrates 
AS 57 I -
1\13.1 
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Verwaltungs. und Disziplinarl'echt,spflege. 
zu Grunde liegt, hat sich aber in der Bundesgesetzgebung 
nicht durchgesetzt. Die für Militärpensionen, nun Leis-
tungen der Militärversicherung, angeordnete Steuerfreiheit 
ist vereinzelt geblieben. Andere Gesetze, welche die Aus-
richtungen von Leistungen an Kranke und Invalide 
vorsehen, haben diese Leistungen von der Besteuerung 
nicht ausgenommen. So ordnen weder das Bundesgesetz 
über die Kranken- und Unfallversicherung, noch die Er-
lasse über die eidgenössische Personalversicherung eine 
Steuerfreiheit der Kassenleistungen an, Daraus ergibt sich, 
dass nach heute geltender Auffassung Unterstützungsgelder 
in Form von Renten Steuerfreiheit allgemein nicht genies-
sen. Diese tritt deshalb nur ein, soweit sie im einzelnen 
Falle ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist. Für die 
Renten, die der Beschwerdeführer als Kriegsteilnehmer 
und Kriegsinvalider bezieht, trifft dies nicht zu. Sein 
Begehren um ganze oder teilweise Befreiung vom Ersatz-
zuschlag auf Einkommen ist deshalb unbegründet. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
36. Urteil vom 16. Oktober 1931 i. S. Iseli gegen Ea.sel1a.nd. 
:M i 1 i t ä r p f I ich t e r s atz. 
;Wehrpflichtige, die ausge-
.. mustert werden -
nicht wegen eines im Dienste erworbenen 
Leidens oder wegen dessen Nachwirkungen -, sondern um 
künftigen Erkrankungen im Dienste vorzubeugen, haben nicht 
Anspruch auf Befreiung von der Militärsteuer. 
A. -
Der Beschwerdeführer ist 1927 bei der Aushebung 
diensttauglich erklärt worden. Er hat 1928 die Rekruten-
schule, 1929 und 1930 obligatorische Wiederholungskurse 
bestanden. 
Am zweitletzten Tage des Wiederholungskurses 1930 
hat er sich beim Truppenarzt gemeldet wegen rheumati-
scher Rückenschrnerzen. Er liess sich dann 18 Tage nach 
Bundesroohtliche Abgaben. N0 36. 
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der Entlassung, am 4. Juni 1930, bei der eidgenössischen 
Militärversicherung anmelden. Der . behandelnde Arzt, 
Herr Dr. med. Chaulmontet in Genf, stellte Schmerzen 
in der Lendengegend fest ohne objektiven Befund. 
Seine Diagnose lautete auf « Lombalgie gauche (rhumatis-
male 1)), herrührend von Militärdienst bei schlechter 
Witterung. Die Militärversicherung bewilligte zunächst 
häusliche Pflege, ordnete aber, als während drei Wochen 
keine wesentliche Besserung eintrat, auf Antrag des 
behandelnden Arztes vom 30. Juni Spitalbehandlung an. 
Iseli wurde vom 2. bis 29. Juli im Kantonsspital in Genf 
verpflegt und dann als klinisch geheilt und voll arbeitsfähig 
entlassen, wobei festgestellt wurde, dass er sich noch über 
Beschwerden beklagte. Eine neue Anmeldung als Militär-
patient, vom 8. Oktober 1930, wies die Militärversicherung 
zurück; nach Auffassung ihrer Ärzte sei durch die 
seinerzeit gewährte Behandlung ein allfällig schädigender 
Einfluss des Militärdienstes auf den Gesundheitszustand 
des Patienten als ausgeglichen zu betrachten. Diese 
Verfügung ist vom Beschwerdeführer nicht weitergezogen 
worden. 
Er wurde dann vor U. C. gewiesen und am 10. April 1931 
wegen Lumbago chronica hilfsdiensttauglich erklärt. Auf 
einen Rekurs hin wurde die Verfügung am 21. Mai 1931 
nach neuer Untersuchung abgeändert in « hilfsdienst-
tauglich vorsichtshalber ». Als Grund wurde im Dienst~ 
büchlein wiederum Lumbago vorgemerkt. Die Eintragung 
in den Akten der Militärversicherung lautet etwas abwei-
chend auf {( hartnäckige Lumbago, Platipodie ». Im Rekurs-
verfahren hatte Iseli ein Arztzeugnis des Dr. med. Buess in 
Sissach eingereicht,. worin erklärt wird : «( Die Lendenwir-
belsäule ist gut beweglich. Druckempfindlichkeit besteht 
nicht. -
Subjektiv gibt Patient an, er könne Dienst tun. -
Ich schlage vor, den Mann wieder seiner Einheit zuzu-
teilen )l. 
B. -
Gegenüber der Veranlagung zur Militärsteuer für 
das Jahr 1931 erhob der Beschwerdeführer die Einwendung ,