bge · 69_II_286 · 1943-11-18 · de
BGE 69 II 286
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 47. 
III: ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
Vgl. NI'. 50. -
Voir n° 50. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
47. Urteil der 11. Zlvilabtellung vom 18. November 1943 i.S. 
MnIler gegen Konkursmasse der Genossensehaft für indu-
striellen Blindenbetrieb. 
Pfandrecht an Forderungen. 
1. Inwieweit ist das Urteil im Prozesse, der die Prüfung auf die 
grundsätzliche Frage der gültigen Pfandbestellung beschränkt 
hatte, ein Haupturteil ? (Art. 58 Abs. 1 OG). 
2. Verpfändung aller zulcWnjtigen Guthaben aus Warenlieferung 
als Sicherheit für Bardarlehen: wann verstösst sie gegen 
Art. 20 0& und 27 ZGB ? 
3. Bedeutung eines Zea8ionsvermerk8 auf Debitorenliste im Zu-
sammenhang mit vorausgegangenem Pfandvertrag. 
Droit de gage BUr d.ea creancea. 
1. En quelle mesure le jugement rendu dans un proaes OU a ete 
seule examinee Ia. question de la validite de la constitution 
d'un gage mobilier, constitue-t-il un° jugement au fond dans 
le sens de l'art. 58 al. 1 OJ 'I 
2. Engagement d.e toute8 les creancea devant deoouler de livraisons 
de marchandises : quand est-il contraire aux dispositions des 
art. 20 CO et 27 ce ? 
3. Portee d'une declaration d.e cession figurant au bas d'une liste 
de debiteurs, relativement a. Ia. oonstitution anterieure d'un 
gage aur ces memes creances. 
Diritto di pegno BU cred.iti. 
1. In quale misura iI giudizio pronunciato in un processo, nel 
quale e stata esaminata aoltanto la questione delIa. validit8. 
della costituzione d'un pegno manuale, rappresenta un giudizio 
di merito a'sensi delI 'art. 58 ap. 1 OGF ? 
2. Pegno su tutti i cred.iti dipendenti da forniture di merci : quando 
e contrario agIi art. 20 CO e 27 ce ? 
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3. Portata d'una, dichiarazione d.i cessione figurante in calce ad 
una. lista di debitori, in relazione ad un pegno anteriore sui 
medesimi crediti. 
A. -
Die Genossenschaft für industriellen Blinden-
betrieb in Basel (abgekürzt « Gebba ll) nahm im Jahre 
1939 von einem ihrer Verwaltungsräte, Dr. Bauer, ein 
hauptsächlich zum Ankauf von Rohmaterial bestimmtes 
Darlehen von Fr. 55,000.- auf, das u. a. durch ein Pfand-
recht auf allen Kundenguthaben der « Gebba}) sicher-
gestellt war. Als im Jahre 1940 Dr. Bauer das Darlehen 
kündigte, suchte die « Gebba» einen neuen Geldgeber 
und fand ihn in der Person des Klägers Albin Müller, 
des Schwiegervaters ihres Prokuristen Bosshard. Sein 
Darlehen von Fr. 45,000.- wurde zur Rückzahlung des 
grÖBsten Teils des Darlehens Dr. Bauer verwendet; 
Müller wurde Verwaltungsrat und Bosshard Direktor der 
Genossenschaft. Gemäss dem von den bisherigen Verwal-
tungsräten der ({ Gebba» aufgestellten Darlehensvertrag 
vom 11. März 1940 wurden für das Darlehen folgende 
Sicherheiten bestellt : 
a,) « Die Guthaben der Genossenschaft bei ihren De-
bitoren, sowohl alle zur Zeit bestehenden und die 
künftig aus dem Geschäftsbetriebe noch entstehen-
den, werden dem Darlehensgeber zu Eigentum abge-
treten. Diese Zession ist den Schuldnern auf erstes 
Verlangen des Darlehensgebers zu notifizieren ... 
Dem Darlehensgeber ist innert kürzester Frist eine 
umfassende Aufstellung der Debitoren auszuhändi-
gen. II 
b) (Pfandrecht am jeweiligen Warenlager). 
c) (Pfandrecht an einem vorverplandeten Inhaber-
schuldbrief von Fr. 30,000.-). 
Am 14. März 1940 erhielt Müller von der « Gebba» eine 
Debitorenliste im Gesamtbetrage von Fr. 61,141.35 mit 
dem Vermerk, dass diese Forderungen gemäss den Bestim-
mungen des Darlehensvertrags vom 11. März 1940 an 
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Müller abgetreten werden und dieser jederzeit zum Inkasso 
berechtigt sei. Im Mai und' Juni 1940 gab MUller der 
« Gebba» zwei weitere Darlehen von Fr. 6000.- und 
3000.~, woran in der Folge Fr. 1000.- zurückbezahlt 
wurden. Mit einem zweiten Vertrag vom 29. Juni 1940 
wurden dem Darlehensgeber für diese Darlehensforderung 
die gleichen Sicherheiten bestellt wie mit demjenigen 
vom 11. März 1940 für das erste Darlehen. 
Am 14. November 1940 kündigte Müller das Darlehen 
von Fr. 45,000.~ auf den 15. Dezember 1940 und er-
suchte die « Gebba» um Notifikation der Zession an sämt-
liche Debitoren und um Zustellung einer genauen Debi::' 
torenliste. Eine solche erhielt er am 10. März 1941 ; sie 
wies einen Forderungsbetrag von Fr. 39,147.75 auf und 
trug einen entsprechenden -Vermerk betr. Abtretung 
« zahlungshalber » und Inkassoberechtigung. 
B. -
Wenige Tage später geriet die « Gebba» in Kon-
kurs. Das Konkursamt kollozierte die Darlehensforderung 
Müllers von Fr. 53,000.- in V. Klasse unter Abweisung 
des geltend gemachten Pfandrechts. Darauf erhob· Müller 
die vorliegende Kollokationsklage mit dem Begehren um 
Anerkennung eines Pfandrechts an sämtlichen Debitoren 
der « Gebba» gemäss den Darlehensverträgen vom 11. 
März und 29; Juni 1940, die sich bei Konkursausbruch 
auf rund Fr. 125,000.-belaufen hätten, sowie am Inhaber-
schuldbrief von Fr. 30,000.-. 
Die beklagte Konkursmasse beantragte Abweisung des 
PfandanspruchS an allen AktiveIl., ev. mit Ausnahme der 
in Liste I, subev. der in den Listen I und Il enthaltenen, 
ganz ev. aller Guthaben aus Warenverkauf. 
Auf Antrag der Beklagten beschränkte das Zivilgericht 
den Prozess auf die grundsätzliche Frage der GUltigkeit 
der Pfandbestellung bezüglich der verschiedenen Gut-
habenkategorien, unter Beiseitelassung der rein rechhungs-
mässigen Untersuchung, welches die im Zeitpunkt der 
Konkurseröffnung dem Pfandrecht unterliegenden Forde-
rungen waren. 
Sachenrecht. N0 47. 
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O. -
Mit Urteil vom 6. April 1943 schützte das Zivil-
gericht die Klage in diesem grundsätzlichen Sinne und 
stellte fest, dass dem Kläg~r das Pfandrecht an allen bei 
Konkursausbruch offenstehenden Warenguthaben der Be..; 
klagten zustehe. Dagegen wies es den Pfandanspruch 
bezüglich des Inhaberschuldbriefes ab. 
Der Kläger zog dieses Urteil nicht weiter. Die Beklagte 
appellierte dagegen unter Aufrechterhaltung ihrer Ant-
wortbegehren ; sie liess jedoch ausdrücklich einige der 
anIanglich erhobenen Einwendungen fallen, namentlich 
die Behauptung, dass die dem Kläger in den Pfandver-
trägen vom 11. März und 29. Juni 1940 verpfändeten 
gegenwärtigen und zukünftigen Guthaben hiezu nicht 
genügend bestimmt, und dass diese Pfandbestellungen als 
solche paulianisch anfechtbar seien. Dagegen hielt sie an 
dem Standpunkt, die Verträge seien gemäss Art. 20 0& 
und 27 ZGBnichtig, und eventuell daran fest~ dass die 
Abtretungen gemäss Zessionsvermerk auf der Debitoren-
liste II (vom 10. März 1941) paulianisch anfechtbar seien~ 
D. -
Das Appellationsgericht schützte mit Urteil vom 
29. Juni 1943 die Appellation teilweise in dem Sinne, 
dass es das Pfandrecht H.es Klägers auf die in der Debitoren-
liste I vom 11. (rectt;-: 14.) März 1940 aufgeführten For-
derungen, soweit sie·bei Konkursausbruch noch bestaIl.den, 
beschränkte. 
. 
B. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Be-
rüfung des Klägers mit dem Antrag auf Wiederherstellung 
desjenigen des Zivilgerichts; Die beklagte Konkursmasse 
trägt auf Abweisung der Berufung an. 
Das Bundesgericht zieht in BrwiJ,gung : 
1. -
Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Berufung 
nicht unzulässig sei, weil das angefochtene Urteil, das 
die Prüfung auf die grundsätzliche Seite des Streites 
beschränkt und die ziffermässige Bestimmung des Klage-
gegenstandes beiseite lässt, kein Haupturteil im Sinne 
des .Art. 58 Abs. 1 OG sei. Insoweit jedoch das angefochtene 
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AB 69 II -
1943 
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Sachenreoht. N° 47. 
Urteil das beanspruchte Pfandrecht grundsätzlich v!3rneint, 
erledigt es den Streit abschliessend, ist es also Haupt-
urteil. Und gerade nur insoweit wird es mit der vorliegenden 
Berufung angefochten, auf die daher einzutreten ist. 
2. -
Eine Reihe von Rechtsfragen sind hier nicht mehr 
zu prüfen. Der Kläger hat durch Unterlassung der Appel-
lation gegen das erstinstanzliche Urteil, das er wieder-
herzusteIlen beantragt, auf seinen Pfandanspruch am 
Inhaberschuldbrief von Fr. 30,000.-
verzichtet. Die 
beklagte Konkursmasse hat bereits vor dem Appellations-
gericht auf die Einwendungen verzichtet, dass die Pfand-
bestellungen mangels genügender Bestimmtheit der zu 
verpfändenden Forderungen unwirksam, oder ge:mäsS 
Art. 287 H. SchKG anfechtbar seien; auch hat sie gegen 
das Urteil, soweit es das Pfandrecht an einem Teil der 
Guthaben bejaht, nicht Berufung eingelegt. 
Streitig ist mithin lediglich noch, a) ob die Verpfändung 
aller zukünftigen Forderungen zufolge Art. 20 OR oder 
Art. 27 und 2 ZGB nichtig sei, und b) ob, wenn keine 
Verpfändung zustandegekommen ist, die Abtretung der 
Guthaben durch Zessionsvermerk auf der Debitorenliste 
11 vom 10. März 1941 paulianisch anfechtbar sei. 
a) Die Vorinstanz führt aus, die Verpfändung sämt-
licher bestehender Guthaben sei an sich keine nichtige 
Abrede; sie werde es aber dann, wenn der Pfandschuldner 
infolge der Verpfändung in seiner Freiheit, in der Betäti-
gung seiner wirtschaftlichen Persönlichkeit in einem das 
sittliche Gefühl verletzenden Grade beschränkt werde. 
Dieser Grad von Gebundenheit sei dann erreicht, wenn 
sie die Grundlagen der wirtschaftlichen Existenz· des 
Verpflichteten ganz oder in zu weitgehendem Masse 
gefährde. Dies könne in casu von . der Verpfändung der 
bei Abschluss des Pfandvertrages .vom 11. März 1940 
existenten, in der zugehörigen Debitorenliste I vom 14. 
März 1940 enthaltenen Guthaben nicht gesagt werden, 
weil jene Abtretungen ja zur Sicherung eines Darlehens 
erfolgt seien, welches zur Weiterführung des Betriebes, 
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also gerade zur Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz 
der « Gebba » gedient habe. Anders verhalte es sich aber, 
soweit ausser den bestehenden auch ({ alle künftigen 
Forderungen» verpfändet worden seien. Dadurch habe 
sich die « Gebba» jeder Möglichkeit begeben, aus ihrem 
Geschäftseinkommen den Betrieb aufrechtzuerhalten, nach-
dem einmal die vorhandenen Barmittel und Warenvor-
räte aufgebraucht gewesen seien ; sie habe damit zugleich 
einem einzelnen Gläubiger für den Konkursfall 8ämtliche 
Aktiven zum Nachteil der übrigen ausgeliefert. Eine 
solche Verpfändung könne trotz der in Form des Darlehens 
empfangenen Gegenleistung nicht mehr als eine Sanierung 
betrachtet werden, welche eine Abtretung künftiger 
Forderungen vielleicht noch zu rechtfertigen vermöchte, 
sondern müsse als Verzicht auf die Erwerbsfähigkeit und 
demnach als sittenwidrige Einschränkung der persönlichen 
Freiheit (Art. 20 OR, 27 ZGB) gewertet werden, jedenfalls 
aber als ein gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstos-
sendes, schon im Hinblick auf Art. 2 ZGB nicht mehr 
zulässiges Verhalten. 
Diese Aufiassung erweist sich jedoch als zu streng. Die 
grundsätzliche Zulässigkeit der Verpfändung zukünftiger 
Forderungen ist anerkannt und wird auch von der Be-
klagten nicht in Zweifel gezogen. Gewiss sind damit 
Gefahren für Drittpersonen, die mit dem Pfandschuldner 
geschäftlich verkehren, verbunden. Diese rühren aber 
daher; dass das Gesetz für die Verpfändung von Forde-
rungen keine die OHenkundigkeit gewährleistende Vor-
schriften aufstellt wie für Faustpfand und Grundpfand. 
Ist die Verpf"andung zukünftiger Forderungen an sich 
erlaubt, so kann es grundsätzlich keinen Unterschied 
ausmachen, ob sie sich auf alle zukünftigen Forderungen 
des Pfandbestellers bezieht, immerhin in den durch die 
Art. 20 OR und 27 ZGB gegebenen Schranken. Diese 
hat die Vorinstanz jedoch zu eng gezogen : 
Wie das Zivilgericht zutreffend ausführte, bildet die 
auch im Verkehr mit Banken oft angewandte Sicher-
!9! 
Sachenrecht. N° 47. 
stellung von Darlehen' durch Abtretung künftiger Kunden-
guthaben für viele G~schäftsleute den einzigen Weg zur 
K.:reditbeschaffung. Ob die vorgenommene Abtretung tat-
sächlich dazu angetan sei, zu einer unzulässigen Beschrän-
kung in der Erwerbstätigkeit des Schuldners zu führen, 
ist in jedem einzelnen Falle individuell zu untersuchen. 
Bei der « Gebba » kann davon nicht gesprochen werden. 
Die verpfändeten Kundenguthaben stellten nicht alle 
Betriebsmittel des Unternehmens dar. Die «Gebba» 
besass zur Zeit der Darlehensgewährung ein Posteheck-
guthaben von Fr. 18,000.-, ferner erhebliche Vorräte 
an Rohmaterial und Fertigfabrikaten, welche auf alle 
Fälle den Weiterbetrieb für einige Zeit ermöglichten. Vor 
allem aber ist wesentlich, dass es sich nur um eine Ver-
pfändung für eine zum voraus bestimmte Forderung 
handelte, die sich in dem Masse verminderte, in dem der 
Pfandgläubiger die verpfändeten Guthaben einkassierte. 
Ganz anders wäre die Lage eines Schuldners zu beurteilen, 
der für eine Pauschalsumme alle künftigen Geschäfts-
forderungen veräussert hätte; dieser wäre wirklich aller 
künftigen Erwerbsmöglichkeiten beraubt, weshalb von 
einer Verletzung der Art. 20 OR und 27 ZGB gesprochen 
werden könnte. Konnte die «Gebba» dank ihren Waren-
vorräten und freibleibenden Mitteln fortfahren zu fabri-
zieren, so fielen allerdings die neu entstehenden Kunden-
guthaben unter das Pfandrecht ; aDer gleichzeitig gingen, 
solange der Pfandgläubiger nicht zum Inkasso schritt; 
laufend Zahlungen für ältere Guthaben an die «Gebba» 
selbst ein, die damit wieder aus der Pfandhaft fielen, 
sodass dergestalt eine ständige Auswechslung im Bestand 
der Pfandguthaben stattfand und der Schuldnerin laufend 
freie Mittel zugingen. Tatsächlich hat denn auch der 
Kläger erst im November 1940 die Notifikation der . 
Verpfändung verlangt und keine Inkassi vorgenommen. 
Wenn die «Gebba» schliesslich doch in Konkurs fiel, 80 
nicht weil ihr der Darlehensgläubiger durch Blockierung 
ihrer Guthaben die Möglichkeit weiterer Tätigkeit abge-
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schnitten hätte, sondern weil auch dieses Darlehen die 
nötige Sanierung nicht zu bewirken vermocht hatte. Die 
Verpfändung der Guthaben beeinträchtigte die Liquidität 
des Unternehmens nicht. Der Totalbetrag der künftigen 
Kundenguthaben, über welche die Schuldnerin die freie 
Verfügung preisgab, entsprach genau dem empfangenen 
Bardarlehen; dieses diente zur Ablösung eines andern, 
in gleicher Weise pfandgesicherten Darlehens, das seiner-
seits zum Ankauf von Material verwendet worden war. 
Selbst. wenn der Pfandgläubiger sogleich mit dem Einzug 
der verpfändeten Kundenforderungen begonnen hätte, 
bedeutete die Verpfändung keine Verschlechterung der 
Liquidität der « Gebba». Diese liess sich die Kundengut-
haben in Form des Pfanddarlehens bevorschussen, erhielt 
, also diese Guthaben zum voraus gesamthaft bezahlt, die 
sie sonst erst später und allmählich erhalten hätte ; sie 
stand also mit der Verpfändung nicht schlechter als ohne 
dieselbe. Die Darlehensgewährung des Klägers verbesserte 
momentan die Liquidität der « Gebba »; sie füPrte ihr, 
wie das Zivilgericht zutreffend ausfUhrt, mindestens 
indirekt die Mittel für ihr Weiterbestehen zu und trug 
damit nicht zum Untergang, sondern zu einer, wie sich in 
der Folge allerdings zeigte, nur vorübergehenden Sanie-
rung der Genossenschaft bei. Höchstens liesse sich von 
dem Geschäft allenfalls sagen, dass es durch die Ausliefe-
rung aller künftigen Guthaben den Darlehensgläubiger 
gegenüber den andern Gläubigern ungebührlich begünstig-
te; diese Einwendung müsste jedoch im Wege der pau-
lianischen Anfechtung erfolgen, auf welche die Beklagte 
mit Bezug auf die Pfandbestellungen vom 11. März und 
29. Juni 1940 schon vor der Vorinstanz ausdrücklich 
verzichtet hat, sodass nicht untersucht zu werden braucht, 
ob dieser Standpunkt sich mit Erfolg hätte aufrecht erhal-
ten lassen. Die Pfandbestellungen sind daher auch bezüg-
lich der zukünftigen Guthaben als wirksam zustande-
gekommen zu erachten. 
'Übrigens würde die Argumentation der Vorinstanz, 
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Sachenrecht. N° 47. 
welche dies für die zukwiftigen Guthaben verneint, 
keineswegs die 
ausgesprochene 
Nichtigerklärung des 
Pfandrechts an allen in der Debitorenliste II vom 10. 
März. 194i aufgeführten Guthaben rechtfertigen. Denn es 
liegt kein. Anhaltspunkt dafür vor -
und die Vorinstanz 
selber stellt es nicht fest -, dass alle Guthaben der Debi-
torenliste II zukünftige seien mit Bezug auf den Zeitpunkt 
des zweiten Pfandvertrages vom 29. Juni 1940, d. h. 
dass sie alle erst nach diesem Datum entstanden seien. 
Selbst nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz müsste 
also das Pfandrecht auf jeden Fall (bis zum Betrag des 
zweiten Darlehens von Fr. 8000.-) an denjenigen Forde-
rungen der Liste II anerkannt werden, die schon am 29. 
Juni 1940 bestanden. 
b) Die Vorinstanz hat sich weiter die Frage vorgelegt, 
ob die auf der Debitorenliste II vom 10. März 1941 ver-
urkundete Abtretungserklärung für sich allein, unabhängig 
von den Grundverträgen auf Pfandbestellung, dem Kläger 
ein Recht an den in dieser Liste aufgeführten Guthaben 
verschafft habe. Sie verneint dies, weil die Abtretung in 
dem genannten Zeitpunkt, wo die Darlehensforderung des 
Klägers längst fa.llig, also nicht mehr bloss sicherzustellen, 
sondern zu bezahlen gewesen sei, ausdrücklich zahlungs-
halber erfolgt sei, somit eine nach Art. 287 Ziff. 2 SchKG 
anfechtbare Tilgung einer Geldschuld durch nicht übliche 
Zahlungsmittel darstelle. Die Frage stellte sich indessen 
gar nicht. Der Kläger hat nie daran gedacht, die Abtre-
tungserklärung der« Gebba» vom 10. März 1941 von den 
vorausgegangenen Grundgeschäften loszulösen, und hat 
im Prozess nicht die Rechte eines Zessionars geltend 
gemacht, sondern ausschliesslich diejenigen eines Pfand-
gläubigers. Diese aber gingen schon aus den Pfandverträgen 
vom 11. März und 29. Juni 1940 hervor, ohne dass es 
noch des Zessionsvermerks vom (14. März 1940 und) 10. 
März 1941 bedurft hätte, der dem Kläger keine neuen 
selbständigen Rechte verschafft hat, sondern lediglich 
zur nähern Bestimmung der ihm bereits zufolge der 
Obligationenreoht. N° 48. 
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frühern Ffandverträge zustehenden diente. Die Anfech-
tung der Abtretung « zahlungshalber }) ist daher einerseits 
überflüssig, weil der Kläger aus dieser gar keine Rech~ 
ableitet, und anderseits unbehelflich, da das beanspruchte 
Pfandrecht, unabhängig von der Erklärung vom 10. 
März 1941, kraft der Pfandverträge vom 11. März und 
29. Juni 1940 an allen bei Konkursausbruch offen ste-
henden Kundenguthaben zu Recht besteht, wie das 
Zivilgericht entschieden hat. Dessen Urteil ist daher wieder 
herzustellen. 
Demnach erkennt da8 Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene 
Urteil sowie die Kollokationsverfügung vom .24. Dezember 
1941 aufgehoben und festgestellt, dass dem Kläger für 
seine Forderung von Fr. 53,000.- nebst 5 % Zins das 
Pfandrecht an alle~ bei Konkursausbruch offenstehenden 
Warenguthaben der Beklagten zusteht. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
48. .Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Oktober 1M3 
i. S. Stahl gegen E. und W. Hummel 
Unlauterer Wettbewerb, AU8stattungsschutz, Art. 48 OR, 28 ZGB. 
Unlauterer Wettbewerb liegt in der Nachahmung der Ausstattung 
einer Ware, die die Wirkung eines Hinweises au.f einen bestimm· 
ten Hersteller hat ; nicht erforderlich ist, dass die Ausstattung 
neu oder orginell sei (Änderung der Rechtsprechung). 
Ooncurrence diloyak. ABpect de Za marchandise. Art. 48 CO et 28 CC. 
TI ya concurrence daloyale a. imiter l'aspect donna a. une marchan· 
dise de maniere a. en indiquer la proveJianee, et il n'est pas 
necessaire que eet aspect soit nouveau Ou original (cha.ngement 
de la jurisprudence). 
Oonoorrenza steak; aspetto delZa merce. Art. 48 CO e 28 CC. 
L'imitare l'aspetto dato ad una meree in modo da indica.rne la