bge · 67_I_262 · 1941-01-19 · de
BGE 67 I 262
Öffentliches Recht


262 
Verwaltungs- lmd Disziplinarroohtspflege. 
39. Urteil der I. ZIvIlabteIlung vom 18. Dezember 19U 
i. S. Gemeinnütmge Baugenossenschaft «Selbsthilfe.. Zürich 
gegen Direktion der Justiz des Kantons Zürich. 
Genossenschaft, Art. 854, 879, 885, 926 OR. -
Die Statuten der 
Genossenschaft können nicht bestimmen, dass Statutenän-
derungen nur mit Zustimmung eines bestimmten Einzelmit-
glieds (z. B. des beteiligten Gemeinwesens) oder eines Dritten 
(z. B. einer Behörde) beschlossen werden können. 
80ciete cooperative, art. 854, 879, 885, 926 CO. -
Las statuts ne 
sauraient disposer qu'ils ne peuvent etre modifies qu'avec 
l'assentiment d'un societaire determine (p. ex. de la eollectivite 
publique interessee a l'entreprise) ou d'un tiers (p. ex. d'une 
autorite). 
80cieta cooperativa, an. 854, 879, 885, 926 CO. -
Oli statuti non 
possono disporre ehe potranno essere modifieati soltanto 001 
consenso d 'un determinato singolo membro (per es. deI eomune 
interessato all'impresa) 0 di un terzo (per es. di un'autorita). 
A. -
Die Gemeinnützige Baugenossenschaft « Selbst-
hilfe» Zürich ist als Körperschaft des Privatrechts im 
Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt die Beschafiung 
gesunder und billiger Wohnungen und deren Vermietung 
zu Preisen, die ihren Selbstkosten entsprechen. 
Die Stadt Zürich unterstützt Genossenschaften dieser 
Art durch Verkauf von Land, GeWährung von Darlehen 
und übernahme von Genossenschaftsanteilen. Um sich 
dagegen zu sichern, dass die so unterstützten Genossen-
schaften ihrem gemeinnützigen Zwecke entfremdet wer~ 
den, verlangt die Stadt Zürich regelmässig, dass diese sich 
verpflichten, grundsätzliche Änderungen der Statuten. der 
Genehmigung des Stadtrates zu unterstellen. Eine solche 
Verpflichtung hat auch die Beschwerdeführerin gegenüber 
der Stadt Zürich übernommen in einem Darlehensvertrag. 
Die Stadt Zürich ist übrigens auch Mitglied der Genossen-
schaft. 
In der Generalversammlung vom 19. Januar 1941, an-
lässlich der Totalrevision der Statuten zwecks Anpassung 
an das rev. OR, nahm die Beschwerdeführerin folgende 
Bestimmung als Art. 33 in die Statuten auf : 
« Solange die Stadt Zürich an der Genossenschaft beteiligt ist, 
bedürfen Statutenänderungen grundsätzlicher Natur der Zu-
stimmung des Stadtrates. » 
Registersachen. N° 39. 
263 
Der Handelsregisterführer des Kantons Zürich verwei-
gerte die Eintragung dieser Statutenbestimmung mit 
folgender Begründung : Falls Art. 33 auf die Mitgliedschaft 
der Stadt Zürich abstelle, verstosse die Bestimmung 
gegen die zwingende Vorschrift des Art. 885 OR, der im 
Hinblick auf Art. 854 dahin auszulegen sei, dass nicht nur 
keinem Genossenschafter mehr als eine Stimme zuerkannt 
werden dürfe, sondern dass auch der Stimme keines 
Genossenschafters mehr Stimmkraft zuzumessen sei als 
den Stimmen der übrigen Genossenschafter. Sei aber 
Art. 33 der Statuten so zu verstehen, dass die Zustimmung 
des Stadtrates zu Statutenänderungen erforderlich sei, 
solange die Stadt Zürich Darlehensgläubigerin sei, so ver-
stosse die Bestimmung gegen die zwingende Vorschrift 
des Art. 879, wonach die Befugnis der Generalversammlung 
der Genossenschaft, die Statuten zu ändern, unüber-
tragbar sei. 
Eine gegen diese Verfügung des Handelsregisterführers 
an die Justizdirektion des Kantons Zürich gerichtete 
Beschwerde wurde am 9. August 1941 abgewiesen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid reichte die Genossen-
schaft die vorliegende verwaltungsrechtliche Beschwerde 
ein mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und das 
Handelsregfsteramt anzuweisen, den begehrten Eintrag 
der Genossenschaftsstatuten in unveränderter Form vor-
zunehmen. 
O. -
Die Justizdirektion des Kantons Zürich beantragt 
die Abweisung der Beschwerde. Das eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement sieht von der Stellung eines 
Antrages ab, spricht sich aber in der Vernehmlassung 
ebenfalls für Abweisung der Beschwerde aus. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die 
Stadt Zürich sei schon auf Grund des ihr gewährten Dar-
lehens als (( an der Genossenschaft beteiligt » zu betrachten 
im Sinne der streitigen Statutenbestimmung. Dei Umstand, 
dass die Stadt Zürich daneben auch Mitglied der Genossen-
264 
Yerwaltungs- und Disziplinarrechtspfleg<,. 
schaft ist, k~ daher vorläufig ausser Betracht bleiben 
und es ist die Frage, ob Art. 33 der Statuten der Beschwer~ 
deführerin zulässig sei, zunächst nur im Hinblick auf die 
Beteiligung der Stadt Zürich als Darlehensgläubigerin zu 
prüfen. 
Art. 879 OR bezeichnet die Generalversammlung der 
Genossenschafter als oberstes Organ der· Genossenschaft 
und behält ihr B;~s unübertragbare Befugnisse u. a. die 
Festsetzung und Anderung der Statuten (Ziff. I) sowie die' 
W:ahl der Verwaltung und der KontrollsteIle (Ziff. 2) vor. 
Diese Vorschrift, die zweifellos zwingender Natur ist 
(vgl. BGE 51 II 333/4), grenzt die Befugnisse der General-
versammlung von denjenigen anderer Körperschaftsorgane 
ab. Darüber hinaus verleiht sie der Genossenschaft -
wie 
Art. 698 der A. G. und Art. 810 der G.m.b.H. -
eine 
be~t~te Autonomie, d. h. das Recht, ihre Angelegen-
heIten mnert der gesetzlichen Schranken (Art. 52 Abs. 3 
ZGB, 19 OR) selbständig zu ordnen. Dieses Selbstbestim-
mungsrecht gehört zum Wesen der privatrechtlichen 
Körperscha~t ; wenn es nicht in einem gewissen Umfange 
vorhanden 1st, kann von einer privatrechtlichen Körper-
schaft überhaupt nicht gesprochen werden (vgl. WIELAND, 
Handelsrecht II S. 159). Ob und wieweit eine juristische 
Person sich angesichts dieses Selbstbestim~ungsrechts 
durch obligatorischen Vertrag verpflichten kann, die ihrem 
obersu:n Org~ zustehenden unübertragbaren Befugnisse 
nach emer bestImmten Richtung auszuüben, ist hier nicht 
zu prüfen. Als grundsätzlich ausgeschlossen erscheint es 
jedenfalls mangels einer besondern abweichenden Vor-
schrift, dass die Statuten einer Körperschaft die ihrem 
obersten Organ verliehenen Befugnisse, namentlich aber 
die Befugnis zur Abänderung der Satzung, einem andern 
Organ oder einem Dritten, z. B. einer Behörde, übertragen 
oder ihnen ein Mitwirkungs- oder Einspracherecht ein-
räumen (für die Genossenschaft: v. STEIGER, Die Eintra-
gung der Genossenschaft im Handelsregister S. 66, PARISIUS 
und CRÜGER, Genossenschaftsgesetz 12. Auf I. § 16 Anm, 5 ; 
Registel'sachen. N° 39. 
265 
für die A. G. : BGE 51 II 333 f., 59 II 282/3, STAUB, 
Komm. zum HGB 12./13. Auf!. § 243 Anm. 2 d, 274 
Anm. 2; anderer Meinung für den Verein EGGER, ZGB 
Art. 65 N. 4 und 8). Dadurch würde sich die Körperschaft 
des ihrem Wesen eigentümlichen Selbstbestimmungsrechtes 
begeben und sich fremder Willkür ausliefern, was einer 
Entmündigung gleichkäme und als ebenso unzulässig 
erscheint wie der Verzicht einer natürl.ichen Person auf 
ihre Rechts- und Hand:lungsfähigkeit (Art. 27 ZGB). 
Wenn auch die Gefahr, dass eine Körperschaft dadurch 
fremden Interessen dienstbar würde, dort kaum besteht, 
wo die Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts zu 
Gunsten eines an ihr und ihrem Zwecke interessierten 
Gemeinwesen erfolgt, und sogar Erwägungen öffentlich-
rechtlicher Natur für eine solche Beschränkung sich an-
führen lassen, so vermag dies deren Zulässigkeit nicht zu 
begründen (vgl. BGE 51 II 334/6). Die Beschwerdeführerin 
ist eine privatrechtliche Genossenschaft und untersteht 
als solche den Bestimmungen des OR über die Genossen-
schaft. Diese lassen nun zwar eine Ausnahme von der 
Unübertragbarkeit der in Art. 879 OR genannten Befug-
nisse der Generalversammlung und damit eine Beschrän-
kung des Selbstbestimmungsrechts der Genossenschaft 
insofern zu, als nach Art. 926 Körperschaften des öffentli-
chen Rechts (Bund, Kanton, Bezirk oder Gemeinde), die 
ein öffentliches Interesse an der Genossenschaft besitzen, 
in den Statuten das Recht eingeräumt werden kann, Ver-
treter in die Verwaltung und in die Kontrollstelle abzu-
ordnen. Als Ausnahme von einem zwingenden Obersatz 
ist diese Sonderbestimmung aber einer ausdehnenden 
Auslegung in dem Sinne, dass dem Gemeinwesen auch ein 
Einspracherecht bei Statutenänderungen eingeräumt wer-
den könnte, nicht fähig. Zu diesem Schlusse führt nament-
lich auch die Geschichte der Revision des Genossenschafts-
rechts. Nach Veröffentlichung des Entwurfs betr. Revision 
der Tit. 24-33 OR vom Dezember 1919, dessen Art. 686 
den Art. 762 und 926 des geltenden Rechts entspricht, 
266 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
wies EGGER in einem Gutachten zur Revision des Genos-
senschaftsrechts (ZSR NF 41 S. 107 ff.) u. a. auf die grosse 
Bedeutung hin,. welche der Beteiligung des Gemeinwesens 
an Genossenschaften von öffentlichem Interesse zukommt, 
und schlug eine Regelung vor, welche es erlaubt, dem 
beteiligten Gemeinwesen in den Statuten einen weiter-
gehenden Einfluss auf die Genossenschaft einzuräumen 
(a.a.O. S. 229/31). Dieser Anregung wurde indessen in den 
spätem Entwürfen und bei der Beratung des Gesetzes in 
der Bundesversammlung keine Folge gegeben. Das zwingt 
zum Schlusse, dass der Gesetzgeber auf dem Boden des 
Privatrechts dem an einer Genossenschaft interessierten 
Gemeinwesen keine andem oder weitergehenden Sonder-
rechte einräumen wollte, als er es in Art. 926 OR getan 
hat (wogegen allerdings verschiedene Spezialgesetze die 
behördliche Genehmigung der Statuten bestimmter Kör-
perschaften vorschreiben ; vgI. u. a. BG über den Bau und 
Betrieb der Eisenbahnen vom 23. Dezember 1872 Art. 7, 
BG über die Banken und Sparkassen vom 8. November 
1934 Art. 3 Abs. 3, Vo über die Kreditkassen mit Warte-
zeit vom 5. Februar 1935 Art. 4 und 41). 
Eine weitergehende Beschränkung der Autonomie der 
Genossenschaft als in Art. 926 OR vorgesehen, ist nur 
möglich, wenn die Körperschaft mit Rücksicht auf die den 
öffentlichen Interessen dienende Zweckbestimmung dem 
öffentlichen Recht unterstellt. ist. Auf Grund des derzei-
tigen Rechtszustandes kommt jedoch für die Beschwerde-
führerin die Unterstellung unter öffentliches Recht nicht 
in Betracht. Ihr gemeinnütziger Charakter genügt dafür 
nicht, es wäre ausserdem erforderlich, dass sie, ohne einen 
Teil der Staatsorganisation zu bilden, dem Staate öffent-
lich-rechtlich verpflichtet ist, ihren Zweck zu erfüllen. Das 
trifft nicht zu. Wohl hat die Stadt Zürich in einem Regle-
mente (( Grundsätze betreffend die Unterstützung des 
gemeinnützigen Wohnungsbanes» erlassen. Allein die 
Unterstützung erfolgt im Einzelfall auf Grund eines privat-
rechtlichen Vertrages (hier Darlehen), durch den die 
Registersachen. N° 39. 
267 
Gegenpartei ihrerseits gewisse Verpflichtungen eingeht. 
Die Beschwerdeführerin hat sich denn auch mit Recht zur 
Begründung der vorliegenden Beschwerde nicht auf öffent-
lich-rechtliche Vorschriften berufen. 
Art. 33 der Statuten ist demnach mit Art. 879 OR nicht 
vereinbar. Die Beschwerde ist unbegründet. 
2. -
Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement vertritt 
in seiner Vernehmlassung die Ansicht, der mit der strei-
tigen Statutenbestimmung verfolgte Zweck könnte im 
Hinblick darauf, dass die Stadt Zürich Mitglied der Ge-
nossenschaft sei, auch erreicht werden durch eine Statuten-
bestimmung des Inhalts, dass eine Statutenänderung nur 
mit Zustimmung des Genossenschafters Stadt Zürich be-
schlossen werden könne; eine solche R~gelung sei im 
Rahmen von Art. 888 OR möglich (vgI. v. STEIGER, Die 
Eintragung der Genossenschaft im Handelsregister, S. 47/ 
48). Streng genommen müsste auf diese Frage im vorlie-
genden Verfahren nicht eingetreten werden, denn die Mit-
gliedschaft der Stadt Zürich ist zur Zeit nicht in den Sta-
tuten niedergelegt; Art. 33 stellt nicht auf diese Mitglied-
schaft ab. Die Beschwerde, die einzig die übereinstimmung 
der Statuten mit dem Gesetz zum Gegenstand hat, müsste 
also auch dann abgewiesen werdep., wenn es zulässig wäre, 
für die Statutenänderung die Zustimmung eines bestimm-
ten Einzelmitglieds vorzubehalten. Mit Rücksicht auf die 
Meinungsäusserung des eidg. Justiz- und Polizeideparte-
ments ist aber damit zu rechnen, dass die Beschwerde-
führerin in der Folge ihre Statuten entsprechend fasst, 
was angesichts der gegenteiligen Auffassung der kantonalen 
Behörde zu einer weiteren Beschwerde führen würde. Es 
erscheint daher als angezeigt, schon heute zu dieser Frage 
Stellung zu nehmen. 
Eine Statutenbestimmung des Inhalts, dass die Statuten 
nur mit Zustimmung eines bestimmten Einzelmitglieds 
abgeändert werden können, würde diesem eine Sonder-
stellung einräumen, die mit zwingenden Grundsätzen des 
Genossenschaftsrechts im Widerspruch steht, nämlich mit 
268 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
dem Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Genossenschafter 
(Art. 854 OR) .und der Vorschrift, dass jeder Genossen-
schafter in der Generalversammlung nur eine Stimme hat 
(Art. 885 OR). Art. 888 Abs. 2 behält allerdings eine Er-
schwerung der Beschlussfassung über das dort vorgesehene 
qualifizierte Mehr vor, doch kann daraus nicht auf die 
Zulässigkeit einer Regelung geschlossen werden, welche 
die gleiche Rechtsstellung der einzelnen Genossenschafter 
beeinträchtigt. Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement 
wendet ein, es handle sich hier um eine nach den Umstän-
den berechtigte Forderung des Gemeinwesens, dem immer 
eine andere Stellung zukomme als den gewöhnlichen Ge-
nossenschaftern. Art. 854 OR lässt indessen eine Ausnahme 
vom Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Genossenschafter 
nur insoweit zu, als sie das Gesetz vorsieht. Das gilt auch 
für den Fall der Mitgliedschaft eines Gemeinwesens. 
Mangels einer besondern Vorschrift (Art. 926 berührt die 
Gleichberechtigung des Stimmrechts in der Generalver-
sammlung nicht) geht es daher nicht an, der Stimme des 
als Mitglied beteiligten Gemeinwesens eine Stimmkraft 
zuzuerkennen, die den Stimmen der übrigen Genossen-
schafter nicht zukommt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
40. Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Dezember 1941 i. S. 
Aktiengesellschaft Oel- und Fettwerke « Sais » gegen Zürich, 
Direktion der Justiz. 
Aktienrecht, Ausgabe von Genu8scheinen, Art. 657 OR. 
Sehen die Statuten die Ausgabe von Genusscheinen ohne zahlen-
mässige Fixierung vor, so kann die Generalversammlung die 
~usgabe in beliebigem Umfang vornehmen, ohne dass es 
emer neuen Statutenrevision bedarf. 
80ciete anonyme. Bon8 de joui88ance, art. 657 CO. 
Lorsque les, s~atuts prevoient l'emission de bons de jouissance 
sans en hmlter le nombre, l'assemblee generale peut en mnettre 
autant qu'elle veut sans revision statutaire preaIable. 
Regjstereachen. N0 40. 
269 
80cietd anonima. Buoni di gvdimento, art. 657 CO. 
Se gli statuti prevedono l'emissione di buoni di godirnento in 
numero iIlirnitato, l'assemblea. generale puo emetterne a 
piaeirnento, senza ehe oeeorra una revisione degli statuti. 
Aus dem Tatbestand : 
Die Statuten der Aktiengesellschaft Oel- und Fettwerke 
« Sais» vom 15. Mai 1939 enthalten die Bestimmung : 
({ Die Gesellschaft hat die Möglichkeit, durch Beschluss 
» der Generalversammlung die Ausgabe von Genusscheinen 
}) anzuordnen. » 
Gestützt auf diese Bestimmung beschloss die ausser-
ordentliche Generalversammlung vom 9. März 1940 die 
Ausgabe von 20,000 Genusscheinen. Das Handelsregister-
amt des Kantons Zürich lehnte die Eintragung dieses 
Beschlusses ab mit der Begründung, diese Ausgabe hätte 
nur auf dem Wege einer Statutenänderung erfolgen 
können. 
Die Direktion der Justiz des Kantons Zürich wies die 
Beschwerde der A.-G. gegen diese Weigerung ab, wogegen 
die Gesellschaft verwaltungsrechtliche Beschwerde ein-
reichte. Das Bundesgericht heisst diese gut aus folgenden 
Erwägungen : 
Für die Ausgabe von Genusscheinen gelten die folgenden 
Bestimmungen: 
a) Sollen Gründer oder andere Personen bei der Grün-
dung Genusscheine als besondere Vorteile erhalten, so 
sind die begünstigten Personen in den Statuten mit 
Namen aufzuführen und es ist der gewährte Vorteil nach 
Inhalt und Wert genau anzugeben (Art. 628 Abs. 3 OR). 
Daherige Abmachungen sind, wenn die Aktien öffentlich 
zur Zeichnung angeboten werden, im Grüllderprospekt 
anzugeben (Art. 631 Ziff. 6 OR), und ferner sind sie in 
das Handelsregister einzutragen (Art. 641 Ziff. 6 OR). 
b) Analog ist vorzugehen, wenn die Ausgabe von 
Genusscheinen in der Form der Zuhaltung besonderer 
Vorteile anlässlich einer Kapitalerhöhung vor sich gehen