bge · 55_III_137 · 1929-10-14 · de
BGE 55 III 137
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldhetreihungs- und Konkursrecht. 
Poursuite et failliLe. 
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREJBUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARRErS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
33. Entscheid vom 14. Oktober 1929 i. S. Rüegsegger. 
Die Ver s t e i ger u n g von gepfändeten oder verpfändeten 
E i gen t ü m e r p fall d t i tel n im Widerspruch zu Art. 35 
Abs. 2 (102) der Verordnung über die Zwangsverwertung 
von Grundstücken, d. h. obwohl das belastete Grundstück 
selbst zur Verwertung gelaugt, iRt durch Beschwerde anfecht-
bar. jedoch nicht nichtig. 
L'inobservatio11 de la prescription posOO a l'art. 35 sI. 2 ORI 
(Cf. art. 102), soit la vente apart d'Ull titre de gage orOO 
au nom du proprietaire et donne en nantissement ou saisi, 
slors que l'immeuble lui-meme est mis en vente. n'entrame 
pas de plein droit la nulliM de la vente, mais permet seule-
ment d'en demander la nullite par voie de plainte. 
L'inosservanza deI prescritto deli'art. 35 cp. 2 R. R. F. (v. an. 102), 
ossia la vendita separata d'un titolo di pegno eretto al nome 
deI proprietario e dato in pegno 0 pignorato, quando il fondo 
stesso deve essere realizzato, non implica la nullitii. ipso jure 
delia vendita e da adito solo ad una domanda d'annullamento 
mediante reclamo. 
In der Faustpfandverwertungsbetreibung der Kantonal· 
bank von Bern gegen Alfred Rüegsegger betreffend einen 
Eigentfunerschuldbrief auf der Liegenschaft Wagner-
AB 55 HI -
1929 
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1-lchuldbetreibungs· und Konkursl'echt. N° 33. 
strasse Nr. 28 führte das Betreibungsamt Bern-Stadt 
am 3. Mai 1929 die erste Steigerung durch, die sich als 
fruchtlos erwies, und dann am 7 . Juni die zweite Steige-
rung, an welcher der Schuldbrief dem Gottfried Rüegs-
egger zugeschlagen werden konnte. Inzwischen hatte das 
gleiche Betreibungsamt am 8. Mai in einer Grundpfand-
verwertungsbetreibung gegen Alfred Rüegsegger die (erste) 
Steigerung der Liegenschaft Wagnerstrasse Nr. 28 auf 
den 17. Juni öffentlich bekannt gemacht. Als das Betrei-
bungsamt später gewahr wurde, dass die vorgenommene 
Versteigerung des Schuldbriefes gegen Art. 35 Abs. 2 der 
Verordnung über die Zwangsverwertung von Grund-
stücken (VZG) verstiess, hob es dieselbe am 2. September 
wieder auf und verlangte den Schuldbrief vom Ersteigerer 
zurück. Hiegegen führte dieser Beschwerde und, nach 
Abweisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde, Rekurs 
an das Bundesgericht. 
Die SchUldbetreibungs- und Konkurskamme1' zieht 
in Erwägung: 
Art. 35 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 102 VZG schreibt 
vor, dass verpfändete oder gepfändete Eigentümerpfand-
titel nicht gesondert versteigert werden dürfen, wenn das 
Grundstück selbst gepfändet und infolgedessen oder aber 
infolge Grundpfandbetreibung zur Verwertung gelangt. 
Diese Vorschrift muss gemäss)hrer allgemeinen Fassung 
auch dann angewendet werden, wenn der Faustpfand-
gläubiger schon vor Beginn des Verwertungsverfahrens 
bezüglich der Liegenschaft Betreibung auf Faustpfand-
verwertung angehoben hatte, ja sogar wenn in dieser 
Betreibung die Verwertung des EigentÜIDerpfandtitels 
schon unmittelbar bevorsteht. Damit wird er ja nur in 
gleicher Weise von dem bereits beschrittenen Wege der 
Fahrnisverwertung abgedrängt und dem besonders wegen 
der Lastenbereinigung langsamen Grundstücksverwer-
tungsverfahren unterworfen wie der gewöhnliche Gläu-
biger, der schon frilher Betreibung angehoben und hiebei 
Schuldbetreibungs. und Konkursrechl. );0 ;;;1. 
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Pfändung eines EigentÜIDerpfandtitels, also beweglichen 
Vermögens erlangt hatte. 
Dieser Ordnung liegt das Bestreben zugrunde, der Ver-
schleuderung von Pfandtiteln zu einem ihrem wahren 
Werte nicht entsprechenden Preis entgegenzuwirken im 
Falle,dass die genaue Bestimmung und Flüssigmachung 
ihres Wertes durch die bevorstehende Verwertung der 
belasteten Liegenschaft selbst in naher Aussicht steht 
(vgl. die Rechtfertigung des übereinstimmenden Art. 76 
der Konkursverordnung in BGE 38 I S. 671 Erv. 4 = 
Sep.-Ausg. 15 S. 252 Erw. 4). Hieran ist der Faustpfand-
gläubiger wegen der dadurch gewährleisteten besseren 
Deckung interessiert, namentlich aber der Schuldner, 
dessen persönliche Haftung für den bei der Faustpfand-
verwertung allfällig erlittenen Pfandausfall zu der Haftung 
für die ganze Schuldsumme des Pfandti.;els hinzuträte, 
welch letztere ebenfa1ls als persönliche Haftung aktueU 
würde, wenn der an der Liegenschaftssteigerung erzielte 
Erlös den .i:>fandtitel nicht zu decken vermöchte (vgl. 
BGE 49 In S. 127/8). Freilich haben auch die übrigen 
(unversicherten) Gläubiger des betriebenen Schuldners ein 
Interesse damn, dass dessen sonstiges Vermögen nicht 
durch Pfandausfälle in Mitleidenschaft gezogen werde, 
namentlich nicht durch konkurrierende Pfandausfälle, die 
sich wegen einer und derselben Hypothek zunächst bei 
der Verwertung des verpfändeten EigentÜIDerpfandtitels 
und hernach noch einmal bei der Verwertung der belas-
teten Liegenschaft ergeben können. Allein solange nicht der 
Konkurs über den Schuldner eröffnet ist, steht dahin, ob 
die übrigen Gläubiger aus der Vermehrung der Schulden 
durch Pfandausfälle irgendwie benachteiligt würden. Je-
denfalls ist ihr Interesse an der Vermeidung von Pfand-
ausfällen kein derart direktes und präsentes, dass zuge-
geben werden könnte, Art. 35 Abs. 2 VZG habe ebensogut 
ihren Schutz im Auge wie den Schutz des Schuldners (und 
wie Art. 76 KV unzweifelhaft sämtliche Konkursgläubiger 
zu schützen bestimmt ist). Dem Interesse des Schuldners 
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Hchulrlbetreil>UJlgs. Ulal Konklll'Srecht. Xo ::13. 
aber -
wie übrigens auch des betreibenden Gläubigers -
ist genügend Rechnung getragen damit, dass sie mittelst 
befristeter Beschwerde nachträgliche Aufhebung einer 
Versteigerung von Eigentümerpfandtiteln verlangen kön-
nen, die von der in Hede stehenden Vorschrift untersagt 
war. Dass darüber hinaus zum Schutze der übrigen Gläu-
biger des betriebenen Schuldners ein Bedürfnis danach 
bestehe, an die Zuwiderhandlung gegen jene Vorschrift 
geradezu die Nichtigkeit der vorgenommenen Versteige-
rung zu knüpfen, kann nicht anerkannt werden. Müsste 
doch die Nichtigkeit jederzeit und unter allen Umständen 
von Amtes wegen berücksichtigt werden, a.1s0 selbst dann, 
wenn der Schuldner und der betreibende Gläubiger wie 
auch die iibrigen Gläubiger das Ergebnis der gesonderten 
Versteigerung eines EigentÜDlerpfandtitels als günstig 
beurteilen. Namentlich kann nicht mit der Vorinstanz 
aus der Art und Weise der Fassung des Art. 35 A bs. 2 
VZG auf die Nichtigkeit geschlossen werden, da die Gross-
zahl der Vorschriften der VZG nicht weniger kategorische 
Gebote oder Verbote aufstellen. Somit stand dem Betrei-
bungsamt kein Grund zur Seite, um von sich aus nach 
Monaten wieder auf die Versteigerung des streitigen Eigen-
tümerschuldbriefes zurückzukommen. 
Delltnach erkennt die Sck1tldbetr.- und Konlc·urskammer: 
Der Rekurs wird begründet. erklärt und die angefoch .. 
tene Verfügung des Betreibungsamtes Bern-Stadt vom 
2. September 1929 aufgehoben. 
Schmdbetreibungs. und Konkursrecht. XO :J4. 
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34. Arrit du 17 octobre 1929 dans 130 cause Excoftier. 
Fautes commises par l'office dans des encheres immobilieres ; vio-
IaHon de l'art. 60 a1. 2 ORI et des condiHons de vente; inter-
ruption anormalement longue d.es encheres apres une adjudi-
cat.ion conditionnelle. 
Las encheres doivent etre annulees lorsque de teIles iITegularites 
ont influe defavorablement sur le resultat de la vente. Si donc 
le plaignant aUegue des faits pertinents pour demontrer qu'H 
en est ainsi, les autorites de surveHlance sont tenues de faire 
administrer les preuves offertes. 
Ver s t e i ger u n g von G run d s t ü c k e n. Ver s t ö s s e 
gegen Verfahrensvorschriften und gegen die aufgestellten 
Steigertmgsbedingungen ; unzulässig lange Unterbrechung der 
Steigertmg nach bedingtem Zuschlag (Art. 60 Abs. 2 VZG). 
Der Zuschlag muss aufgehoben werden, wenn Vertösse dieser 
Art das Steigerungsergebnis ungünstig . beeinflusst haben. 
Macht der Besohwerdeführer Tatsachen in diesem Sinne 
geltend, so haben die Aufsichtsbehörden die von ihm angetra-
genen Beweise abzunehmen. 
Incanto di stabili. -
Violazione deU' art. 60 cap. 2 RRF e delle 
condizioni di vendita. : interruzione troppo lungs. degli incanti 
dopo un'aggiudicazione condizionale. 
L'incanto e da annullarsi quando siffatte irregolarita Muno infiuito 
sfavorevolmente sul risultato della vendita. Se il ricorrente 
allega dei fatti atti a eie. dimostrare, ]e Autorita di VigiIanza 
sono tenute a.d assumere le prove offerte. 
A. -
Dans des poursuites en realisation de gage dirigees 
par la Banque cantonale vaudoise et l'Etat de Vaud contre 
dame Excoffier, l'office de Nyon a procede le 22 juin 1929, 
a Cmns, a la vente en secondes enoheres d'imineubles 
appartenant a 130 debitrice, estimes 100 000 fr. 
Les conditions de vente stipulaient a l'art. 10 que les 
paiements en especes devaient etre effectues de 1a maniere 
suivante: « 1000 fr. avant que l'adjudication soit prononcee 
et le solde dans les deux mois des l'adjudication. » Il etait 
specifie en outre, au meme article, que l'office se reservait le 
droit d'exiger des smetes en garantie du paiement de la 
somme pour laquelle un terme serait accorde, et que si