bge · 49_II_159 · 1923-01-01 · de
BGE 49 II 159
Zivilrecht


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Familienrecht. NI> 23. 
Einrede, dass die Mutter zur Zeit der Empfängnis einen 
unsittlichen Lebenswandel geführt habe. Objektiv 00-
• steht für den als Vater Angesprochenen der Natur der in 
Frage kommenden physiologischen Vorgänge nach immer 
Unsicherheit darüber, ob sei n e Beiwohnung die Kon-
zeption verursacht hat. Anerkennt er die Vaterschaft 
dennoch, so verzichtet er damit implizite darauf, aus der 
bestehenden Ungewissheit für sich etwas abzuleiten. Der 
Anerkennung kommt mit a. W. in gewissem Sinne regel-
mässig der Charakter eines Vergleiches zu, bei dem der 
Anerkennende die bestehende objektive Ungewissheit 
seiner Vaterschaft in den Kauf nimmt, um den Vater-
schaftsprozess zu vermeiden. 
Hieraus ergibt sich, dass die Anfechtung wegen Irr-
tums sich nicht auf diese Ungewissheit stützen kann. 
Als Sachverhalt, dessen irrtümliche Würdigung die Un-
verbindlichkeit der Anerkennungserklärung herbeiführen 
würde, kommen vielmehr nur Umstände in Betracht. 
die nicht nur die Ungewissheit der Vaterschaft, sondern 
geradezu die Unmöglichkeit einer Konzeption durch den 
Anerkennenden dartun. Derartige Umstände sind im 
vorliegenden Falle nicht nachgewiesen worden. 
Die nach dem soeben Ausgeführten notwendige Be-
schränk~g der Anfechtung aus Art. 24 Ziff. 4 drängt 
sich auch mit Rücksicht darauf auf, dass andernfalls die 
Rechtssicherheit in hohem l\1asse gefährdet würde. Die 
Wirkungen, die die Anerkennung nicht nur in privat-
rechtlicher Beziehung, hinsichtlich der Alimentations-
verpflichtungen und Erbrechte, sondern auch in öffent-
lichrechtlicher Hinsicht hat, indem das anerkannte Kind 
die Heimatzugehörigkeit des Vaters erwirbt, lassen es als 
ausgeschlossen erscheinen, dass das nachträgliche Auf-
tauchen blosser Zweifel über die Vaterschaft genügt, um 
die gesamte Rechtslage wieder umzugestalten. Allerdings 
können sich, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, aus 
dieser Beschränkung des Anfechtungsrechtes gewisse 
Härten ergeben. Allein diese Härten müssen im Interesse 
Obligationenrecht. N° 24. 
159 
der allgemeinen Rechtssicherheit in den Kauf genommen 
werden. Übrigens hat der Vertreter des Beklagten mit 
Recht darauf hingewiesen, dass ja der Gesetzgeber die 
Anerkennung an besondere, strenge Formvorschriften 
geknüpft hat, die dem Anerkennenden die Wichtigkeit 
seines Schrittes vor Augen führen und ihn vor übereilten 
Erklärungen zurückhalten sollten (vgl. in diesem Sinne 
auch BGB § 1718 und JOSEF, Arch. f. bürg. Recht 34 
S.285). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen und die Klage abge-
wiesen. 
II. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
24. Urteil der I. Zivilabteüung vom 'Ill. Kirs 1003 
i. S. Lutz und c Zürich,. gegen Bauder. 
K ö r per ve r 1 e t z u n g , 
Art. 46 OR. Fahrlässigkeit 
des Schadensstifters. Kein Mitverschulden des Verletzten. 
Entschädigung für die Nachteile der Arbeitsunfähigkeit 
und die « Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommen!! • ; 
Berücksichtigung der abstrakten Schädigung und der 
konkreten Vermögenslage vor und nach dem Schadens-
ereignis. 
A. -
Der im Jahre 1882 geborene Kläger Bauder 
ist als Hauswart und Aushilfschauffeur bei Schöller & Oe 
in Zürich 7 angestellt. Im Frühjahr 1920 hatte er dem 
Beklagten Lutz das Automobil seines Schwagers zur 
Reparatur übergeben. Am 19. April 1920 begab er sich 
in die Garage, um sich nach dem Stand der Arbeit 
160 
Obligatlonenrecht.No 24, 
zu erkundigen. Der Beklagte war gerade mit der pru-
fung des Motors beschäftigt, und hatte zu diesem Zweck' 
das Schwungrad entfernt. Er ersuchte nun den Kläger, 
• die Ai1Jasskurbel anzudrehen, was dieser tat. Gleich-
zeitig schaltete der Beklagte die Zündung ein (angeblich 
in der Meinung, er schalte sie aus, und ohne daran 
zu denken, dass er das Schwungrad abgenommen hatte). 
Die durch das Einschalten der Zündung herbeigeführte 
Gasexplosion bewirkte eine rückläufige Bewegung der 
Kurbelwelle, und damit der Kurbel selbst; diese schlug 
dem Kläger mit solcher Wucht auf den rechten Arm, 
dass beide Vorderarmknochen gebrochen wurden. 
Laut den Bescheinigungen des behandelnden Arztes, 
Dr. Oskar Wyss, wat' der Kläger infolge des Armbruches 
bis 30. Mai 1920 gänzlich, bis 12. Juli zur Hälfte und 
bis Mitte September 1920 zu 25 % arbeitsunfähig. Aus-
serdem nahm Dr. Wyss eine dauernde Beeinträchtigung 
der Arbeitsfähigkeit von 10 bis 15% an .. Auch Dr. C. 
Kaufmann schätzte nach einer Röntgenaufnahme die 
dauernde Einbusse in der Erwerbsfähigkeit auf 10%. 
In einer am 11. Oktober 1920 an den Kläger gerich-
teten, den Hergang des Unfalls schildernden Zuschrift 
drückte sich der Beklagte am Schluss wie folgt aus : 
« So gross auch mein Versch:ulden ist, was ich ohne 
» weiteres zugebe und bei Unterlassung des Manipu-
» lierens mit der Zündung hätte vermieden werden 
» können, so bedauert niemand mehr wie ich den Unfall 
» und dessen Folgen. » 
B. -
Mit der vorliegenden, im Januar 1921 beim 
Bezirksgericht Zürich angehobenen Klage forderte der 
Kläger vom Beklagten eine Entschädigung von ins-
gesamt 12,710 Fr. 80 Cts., nebst 6% Zins seit 19. April 
1920; der eingeklagte Betrag setzt sich aus folgenden 
Einzelposten zusammen: Heilungskosten 257 Fr. 40 Cis., 
Aus'agen während der vorübergehenden Arbeitsunfähig-
keit für Ersatz der Arbeitskraft 850 Fr .• Entschädigung 
für dauernde Arbeitsbeeinträchtigung 11,603 Fr. 40 Cts. 
Obligationenrecht. N0 24; 
161 
C .. .....:. Der Beklagte verkündete der« Zürich », aHgeni~ 
Dnfan.. u.nd Haftpflichtversicherungs -A.G., den Streit-; 
.diese nahm an der Seite des Beklagten am Prozess teil. 
Beide beautragten Abweisung der Klage, eventuell 
Herabsetzung der 'Klageforderung, indem sie den Stand", 
punkt einnahmen, der Kläger habe den Unfall selbst 
verschuldet, oder zum mindesten mitverschuldet, , und 
der Schaden sei nicht nachgewiesen, mit Ausnahme 
der Arztrechnungen, die . der Beklagte anerkannte. 
D. -
Nachträglich ermässigte der Kläger den zweiten 
Klageposten von 850 Fr. auf 450 Fr., und der Beklagte 
anerkannte diesen Betrag, unter Aufrechthaltungseinet 
grundsätzlichen Standpunkte. 
E. -
Das Bezirksgericht Zürich ordnete darüber, 
«ob der Kläger durch den Unfall eine dauernde Er-
werbsbeeinträchtigung erlitten habe. eventuell in wel-
chem Umfange, in Prozenten ausgedrückt» eine Ex-
pertise an. Der Experte, Prof. Dr. C. Schlatter in Zürich, 
kam in seinem Gutachten zum Schlusse, dass die Funk~ 
tionsstörungen, hauptsächlich die Einschränkung der 
Rotationsfähigkeit der rechten Hand «zweifellos eine 
dauernde 
Erwerbsbeeinträchtigung 
bedingen»; 
er 
schätzte die durchschnittliche dauernde 
Etwerbsein~ 
busse in Berücksichtigung der Berufsverrichtungen des 
Klägers auf 10%. 
Diesen Befund legte das Bezirksgericht Zürich seiner 
Entscheidung zu Grunde; es nahm jedoch an, dass 
beiden Parteien. ein Verschulden am Unfall zur Last 
falle, und veturteilte demgemäss den Beklagten nur 
zum Ersatz der Hälfte des dem Kläger erwachsenden 
Schadens, nämlich zur Zahlung' von 353 Fr. 70 Cts. 
(Fr. 257.40 + 450) nebst Zins zu 6% seit 19. April 
2 
T 
1920, .sowie einer lebenslänglichen Rente von .165 Fr 
~ 
je auf· .den 15. September und 15. März, .vom 15. Sep.;. 
tember 1920 an. 
F. ~ Auf. Appellation, sämtlicher, Parteien h:n hat 
162 
Obligationenrecht. N° 24. 
das Obergericht des Kantons Zürich unterm· 17. No-
vember 1922 dieses Urteil dahin abgeändert, dass es 
den Beklagten zur Zahlung von 7000 Fr. nebst 5% 
Zins seit 19. April 1920 verpflichtete. indem es ein 
Mitversehulden des Klägers ablehnte, und für zweck-
mässiger hielt, den Schadenersatz in Form einer Kapital-
entschädigung zuzusprechen. 
G. -
Gegen dieses Urteil haben der Beklagte und 
dessen Litisdenunziatin die Berufung an das Bundes-
gericht erklärt, mit dem Antrag, die Klage sei im vollen 
Unfange abzuweisen, eventuell sie sei lediglich im Be-
trag von 2000 Fr. gutzuheissen und die Mehrforderung 
abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Mit Recht hat die Vorinstanz angenommen, 
dass den Beklagten an dem Unfall ein Verschulden 
treffe, und es haben denn auch die Berufungskläger 
zur . Begründung ihres ursprünglichen gegenteiligen 
Standpunktes heute nichts mehr vorgebracht. Es darf 
ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beklagte 
habe als Fachmann gewusst, dass das Drehen der An-
lasskurbel bei eingeschalteter Zündung und abgenom-
menem ,Schwungrad eine rückläufige Bewegung der 
Kurbel und damit eine Verletzung des Klägers bewirken 
könne; übrigens gibt der Beklagte das in ,seiner Zu-
schrift vom 11. Oktober 1920 an den Kläger selbst 
zu. Er kann sich nicht damit entschuldigen, er habe 
in Wirklichkeit die Zündung nicht ein-, sondern aus-
schalten wollen, sich aber, weii auf der Schaltvorrlchtung 
keine Zeichen für die Handhabung des Hebels ange-
bracht seien. geirrt; denn einem berufsmässig mit 
der Reparatur von Automobilen sich abgebenden Me-
chaniker darf zugemutet werden, dass er auch ohne 
solche Zeichen die Bedeutung der Umstellung des He-
bels nach der einen oder anderen Richtung kenne, und 
sieh davon Rechenschaft gebe, ob die Zündung ein-
ObHgationenrecht. N° 24. 
163 
oder ausgeschaltet sei. Wenn daher der Beklagte trotz 
der ihm bekannten Gefahr den Kläger zur Ankurbelung 
aufgefordert hat, ohne jegliche Vorsichtsmassnahmen 
zu treffen, so muss ihm diese Unterlassung als Fahr-
lässigkeit im Sinne von Art. 41 OR angerechnet wer-
den. 
2. -
Ebenso unstichhaltig ist die Einwendung, der 
Kläger habe den Unfall mitverschuldet. Da die Instand-
stellung des Automobils ausschliesslich Sache des Be-
klagten war, und der zufällig anwesende Kläger aus 
blosser Gefälligkeit der Bitte, die Kurbel anzudrehen, 
Folge gegeben hat, durfte er füglich annehmen, der 
Beklagte habe das Nötige zur Abwendung der Gefahr 
getan ; von einer Pflicht des Klägers, vor der Ankur-
belung den Beklagten « auf die Hebelbewegung auf-
merksam zu machen », kann umsoweniger die Rede 
sein, als der Kläger von seinem Standort aus den Re-
gulierhebel gar nicht erblicken und somit aus dessen 
Stellung nicht erkennen konnte, ob die Zündung ein-
oder ausgeschaltet sei. 
3. -
Heute haben die Berufungskläger mit Nach-
druck den Standpunkt eingenommen, der Kläger habe 
einen effektiven Schaden gar nicht erlitten, da er zu-
gegebenermassen von seinem Dienstherrn den gleichen 
Lohn beziehe, wie vor dem Unfall, weshalb vom Ersatz 
eines Schadens nicht die Rede sein könne, und die 
Klage gänzlich abzuweisen sei. Richtig ist, dass bei 
Haftung aus unerlaubter Handlung, wie bei derjeni-
gen aus Vertrag, die Zusprechung von Schadenersatz 
in allererster Linie die Existenz eines Schadens vor-
aussetzt, und es fragt sich also lediglich, ob die Auf-
fassung, dass bei Verhältnissen, wie sie hier vorliegen, 
ein materieller Schaden nicht als vorhanden angesehen 
werden könne, begründet sei oder nicht. Hiebei ist 
davon auszugehen, dass Art. 46 OR, welcher die bei 
Körperverletzung dem Geschädigten zustehenden Scha-
denersatzansprüche umschreibt, neben dem hier nicht 
164 
Obligationenrecht. Ni>,24; 
-in Betracht kommenden Recht auf Ersati'der Kosten~ 
dem VerletZten .Anspruch auf «'Entschädigung' für 'die 
Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsnnfähigkei~ 
unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaft ... 
lichen Fortkommens» gibt. Der zu ersetzende .Ver.-
mögensschaden besteht danach in der durch die Körper .. 
verletzung beWirkten Beeinträchtigung der, Fähigkeit 
zur nutzbringenden' Entfaltung der Arbeitskraft. DaS 
Gesetz stellt darauf ab, ob der Eingriff in die körperliche 
Integrität ,eine Einbusse in der Erwerbsfähigkeit ,im 
Gefolge habe; trifft dieses Erfordernis 
zu~ 'worüber 
der Richter unter Zugrundelegung des ärztlichen Be-
fundes zu entscheiden hat, so ist ein den Täter im Sinn 
von Art. 41 OR zum Ersatz verpflichtender Vermögens-
schaden gegeben, gleichgültig ob die Verminderung 
der Erwerbsfähigkeit 'sich in einer sofortigen Herab-
setzung des vom Verletzten bisher erzielten Einkommens 
äussere oder nicht. Dass es grundsätzlich auf die ent· 
stehende Beschränkung der Erwerbsfähigkeit ankomnit~ 
und nicht auf die aus dieser Einbusse weiter resul ... 
tierende Veränderung der finanziellen Verhältnisse des 
Betroffenen innerhalb eines gewissen Zeitraumes, ergibt 
sich namentlich auch aus der. Ueberlegung, dass der 
Sinn, des Gesetzes offenbar der ist, die Schadensliquida-
ti~n habe in der Regel, wenn nicht sofort, so doch innert 
kurzer, Frist nach Zufügung der Verletzung, und zwar in 
ein und demselben Verfahren zu erfolgen. Dies.ist schon 
daraus zu schliessen, dass Art. 46 OR einen Vorbehalt 
der Urteilsänderung nur für den Fall vorsieht, d~ 
im Zeitpunkt der Urteilsfällung die körperlichen Folgen 
der Verletzung nicht mit hinreichender' Sicherheit fest. 
zustellen sind, was hier nicht in Frage kommt. Ist dem 
aber so, so kann die Tatsache, ob bis" zur Anhebung 
der Klage die "Einkommensverhältnjsse ,des Verletzten 
Sich verändert haben, für die Entscheidung der Frage. 
ob, und in welchem ,Umfange ein ökonomischer Schaden 
nathgewiesen' sei, nicht ausschlaggebend ',sein,' weil 
Obllgationenrecht. 1'\0 24, 
165 
sie allzusehr von momentanen Zufälligkeiten abhängt. 
und nicht geeignet ist, einen zuverlässigen Massstab 
für die künftige, dauernde Gestaltung der Vermögens-
einbusse abzugeben. Aus der nämlichen Erwägung 
gienge es auch nicht an, den Anspruchsberechtigten 
zur Geltendmachung des nicht durch Lohnausfall aus-
gewiesenen Schadens auf den Weg der Feststel~ungs­
klage zu verweisen, abgesehen von den praktISChen 
Schwierigkeiten, welche sich hieraus ergeben würden 
und die hier nicht zu erörtern sind. 
4. -
Hieraus folgt indessen nicht etwa. dass die im 
Zeitpunkt der Klageerhebung bestehenden Lohnver-
hältnisse oder sonstigen besonderen Verumständungen 
bei der Bestimmung des Schadensersatzes nicht zu 
berücksichtigen seien. sondern nur, dass die Schaden-
ersatzpflicht (bei Zutreffen der übrigen Haftungsvor-
aussetzungen) grundsätzlich zu bejahen ist, wenn eine 
bestimmte, vorübergehende oder dauernde Besch~n­
kung der Arbeitsfähigkeit vorliegt. Das entspncht 
denn auch der bisherigen Praxis (vergl. u. a. BGE 29 
11 488); etwas Gegenteiliges ergibt sich auch 
a~s 
dem von den Berufungsklägern angerufenen UrteIl 
vom 20. Juni 1914 (BGE 40 11 493) nich~ da ja dieser 
Entscheid die Frage. ob « ein Abgehen von der, einer 
abstrakten Berechnung de Erwerbseinbusse zuneigenden 
Rechtsprechun~ angezeIgt wäre». offen gelassen hat. 
Im übrigen schreibt Art. 46 OR in der revid. Fass~ng 
ausdrücklich vor, dass auf die Erschwerung des Wln:-
schaftlichen Fortkommens Rücksicht zu nehmen sei, 
wie schon die Art. 43 und 44 OR dem Richter die Wür-
digung 'der « Um tände Jl bei der Festsetzung des Scha-
densersatzes aus unerlaubter Handlung zur Pflicht 
machen. Nimmt, wie hier, der auf Schadenersatz Be-
langte den Standpunkt ein, dass trotz nachgewiesener 
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit angesichts be-
sonderer Verumständungen eine materielle Schädigung 
nicht oder doch nur in geringem Umfange vorliege, 
A~ ~9 II -
1!l2:~ 
12 
166 
Obligationenrecht. N0 24. 
SO ist er daher zum Gegenbeweis für diese Behauptung 
zuzulassen. 
5. -
Entgegen der Auffassung des Vertreters der 
Berufungskläger hat nun die Vorinstanz den Umstand. 
dass der Kläger seine Stelle nach dem Unfall behalten 
hat, und einstweilen den vollen Lohn weiterbezieht, 
bei Festsetzung der Entschädigung berücksichtigt ; denn 
sie hat gerade im Hinblick auf diesen Umstand, sowie 
aus der weiteren, naheliegenden Erwägung, dass der 
Lohn des Klägers mit der Abnahme der Teuerung 
sinken werde, die Gesamtentschädigung, welche unter 
Zugrundelegung einer dauernden Verminderung der 
Arbeitsfähigkeit um 10% und eines monatlichen Ein-
kommens von 550 Fr. rund 10,000 Fr. erreichen würde, 
um volle 3000 Fr. heqtbgesetzt. Wenn die Vorinstanz 
dabei in Betracht gezogen hat, dass es einzig vom Willen 
des Arbeitsgebers abhänge, ob und wann der Lohn 
des Klägers reduziert werde, und dass dessen Schlechter-
steIlung auf dem Arbeitsmarkte sich zeigen werde, 
wenn er in den Fall komme, eine andere Stelle zu suchen, 
womit gerechnet werden müsse, so lässt sich gegen 
diese Erwägungen nichts einwenden, da sie der Ver-
nunft und der Lebenserfahrung entsprechen, und ge-
mäss Art. 42 Abs. 2 OR bei Abschätzung des nicht 
ziffermässig nachweisbaren Schadens auf den gewöhn-
lichen Lauf der Dinge abzustellen ist. Ein Grund zu 
einer Abänderung des angefochtenen Urteils im Sinne 
einer weiteren Ermässigung liegt umso weniger vor, 
als die Vorinstanz die an sich durchaus gerechtfertigte 
Kapitalisierung der dem Kläger gebührenden Rente 
zu dem verhältnismässig hohen Zinsfusse von 5 % vor-
genommen hat. 
11 '. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. November 
1922 bestätigt. 
Obligationenrecbt. N0 25. 
167 
25. Urteil der I. mvnabteUung vom 23. April 1923 
i. S. Schweiz. Genossenschaftsbank gegen Strub und Genossen. 
Bürgschaft. Gültigkeit wegen Bestehens einer Hauptschuld 
(Darlehensschuld aus Krediteröffnung). Anfechtung wegen 
wesentlichen Irrtums: Irrige Meinung, eine Grundpfand-
verschreibung statt einer Solidarbürgschaft zu unterschrei-
ben. Zulässigkeit dieser Anfechtung; Begrundetheit. 
A. -
In Anbetracht der damals herrschenden Woh-
nungsnot, und im Hinblick auf finanzielle Unterstüt-
zungen des Bundes, des Kantons und eventuell der 
Gemeinde bildete sich am 6. August 1919 in Brig die 
Genossenschaft « Wohnungsfürsorge », welche sich den 
Zweck setzte, den Bau von Eigenheimen zu fördern und 
zu unterstützen. Aus den Statuten ist hervorzuheben : 
Art. 1. ...... Die Genossenschaft ist gemäss Art. (recte 
Titel) 27 OR konstituiert und im Handelsregister ein-
getragen. Sie sucht keinen Gewinn zu erzielen. Jeder 
Übernehmer eines Eigenheimes ist für die aus dieser 
Übernahme entstehenden finanziellen Verpflichtungen 
selbst haftbar ...... 
Art. 2. Die rechtsverbindliche Unterschrift führen 
der Präsident und der Sekretär des Verwaltungsrates 
kollektiv. 
Art. 3. Die Genossenschaft besteht aus zwei Katego-
rien von Mitgliedern : 
a) Mitgliedern, die, ohne Bauinteressenten zu sein, die 
Genossenschaft in ihren Bestrebungen unterstützen ; 
b) Bauinteressenten. 
. 
Die Mitgliedschaft wird erworben auf Grund emer 
schriftlichen Anmeldung und der Bezahlung eines Ein-
bittsgeldes von 10 Fr ...... 
Art. 4. Finanzielle Verpflichtungen der Bauinteressen-
ten : Jeder Übernehmer einer Wohnung hat mindestens 
5 % 
des Anlagewertes bei Antritt der Wohnung bar 
einzuzahlen. Die Amortisationssumme beträgt jährlich