bge · 72_II_192 · 1905-03-28 · de
BGE 72 II 192
Zivilrecht


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Eisenbahnhaftpfiicht. N0 33. 
VII. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FEH 
33. UrteD der ll. Zivllabteilonu vom 31. Mal 1948 1. S. Schilt 
gegen Rhätische Bahn A.-G. 
Ei8enbahnhaltpllicht (B1llldesgesetz vom 28. März 1905). 
Dem Reisenden. der während der Fahrt des Zuges das· Wagen-
innere verlässt und die offene Plattform betritt. fällt (aus-
nahmsweise) kein rechtserhebliches Selbstverschulden 1llld 
keine wissentliche Polizeiübertret1lllg zur Last. wenn er ·in: 
einen Wagen ohne Abort eingestiegen ist 1llld zur Benutz1lllg 
des Abortes in einen Wagen mit solcher Einrichtung hinüber-
steigen will (Art. 1, 5 und 7 ERG). 
. 
Versorgerschaden (Art. 2 EHG, Art. 45 Abs. 3 OR). Verlust deS 
künftigen Versorgers ! Beschränkte Überprüfungsbefugnis des 
Bundesgerichts. 
ResponsabiZiU des entrepriBea d6. ckemin de ler (loi· du 28 mars 
1905). 
Le voyageur qui, monte clans un wagondßpourvu de cabinet, 
se rend, pendant la marche du train, sur la plate-forme ouverte 
pour gagner les W. C. d'un 'Rutre wagon. ne commetpas de 
faute et ne viole pas sciemment une prescription de police 
(a.rt. 1. 5 et 7 LRC). 
Perte de soutien (an. 2 LRC et 45 al. 3 CO). Quid en cas de perte 
d'un futur soutien ? Pouvoir d'examen limite du Tribunal 
federal. 
ReBpOWJabilitd delle impreae lerroviarie (legge federale 28 marzo 
1905). 
TI viaggiatore ehe, salito in una carrozza sprovvista di latrina, 
va, durante la marcilJ. del treno, sulla piattaforma aperta per 
raggiungere la latrina d'un'altra. carrozza, non incorre in una 
colpa e non viola SQientemente uns prescrizione di poJizia 
(an. 1. 5 e 7 LRC). 
Perdita deI sostegno (an. 2 LRC e 45 cp. 3 CO). Perdita d'un 
sostegno futura t Esame limitato deI Tribunale federale. 
A. -
Am 4. Mai 1941 wollte der Flab. Rekrut Joh. 
RudoH Sohilt nach einem Ausflug nach der Alp Grüm mit 
dem fahrplanmässig um 18.02 von Samedan abfahrenden 
Zuge der Hhä.timohen Bahn nach S-cha.nf zurüokkehren, 
wo er einquartiert war. Er bestieg einen alten Wagen, 
Eisenbahnha.ftpfticht. N0 33. 
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der laut Feststellung der Vorinstanz auf der Fahrt « stark 
rüttelte )). Zwisohen La Punt und Madulain erhob er.sioh 
von seinem Platze und trat duroh die äussere Wagentüre 
auf .die offene Plattform hinaus. Ungefähr 300 m vor der 
Station Madulain stürzte er in einer Linkskurve auf den 
Bahnkörper. Er erlitt mehrere Sohädelbrüohe und starb 
schon auf dem Weg zum Spital. 
B. -:- Seine verwitwete Mutter, die Klägerin, belangte 
die Rhätisohe Bahn für Fr. 1336.15 Bestattungskosten, 
Fr. 30,000.- Versorgersoha.den und Fr. 4000;-"- Genug-
tuungssumme. Die Beklagte bestritt alle Ansprüche. Sie 
machte geltend, der Unfall sei ausschliesslich auf grobes 
Selbstverschulden Sohilts zurüokzuführen; das Öffnen der 
Türen und das Betreten offener Plattformen während der 
Fahrt seien gemäss· § 17 des Transport-Reglementes der 
sohweizerischen Eisenbahn-
und Dampfschiffuntemeh-
mungen vom 1. Januar 1894 (TR) verboten; Widerhand-
lungen seien als Bahnpolizeiübertretungen zu ahnden. 
Das Kantonsgericht von Graubünden ha.t mit· Urteil 
vom 13. Dezember 1945 ·die Haftpflicht der Beklagten 
grundsätzlich bejaht und sie zum Ersatz der Bestattungs-
kosten verurteilt. Die übrigen Klagebegehren hat es abge-
wiesen. 
O. -
Mit ihrer Berufung an das Bundesgericht bean-
tragt die Klägerin, es sei auch ihr Anspruoh auf Ersatz des 
Versorgerschadens in Höhe von Fr. 30,000.-, eventuell 
nach richterliohem Ermessen, zu schützen. 
Die Beklagte hat sioh der Berufung angeschlossen mit 
dem Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in. Erwägun.g : 
1. -
Wi,rd behn Betrieb einer Eisenbahn ein Mensch 
getötet oder körperlioh verletzt, so ha.ftet der Inhaber 
tier Bahnunternehmung gemäss Art. 1 Abs. 1 EHG für 
den daraus entstandenen Schaden, sofern er nioht beweist, 
dass der Unfall durch höhere Gewalt, durch Verschulden 
Dritter oder durch Verschulden des Getöteten oder Ver-
1a 
AB 72 II -
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Eisenba.hnbaftpflicht. N° 33. 
letzten verursacht ist. 'Wird nachgewiesen, dass höhere 
Gewalt, Dritt- oder Selbstverschulden die einzige adae-
qua.~ Ursache des Unfalls darstellt, so entfällt die Haft-
p:ßichtder Bahn vollständig. Ist der Unfall nicht allein auf 
das Versohulden des Verunfallten zurückzuführen, sondern 
hat ein Verschulden der Bahnorgane oder eine besondere 
Betriebsgefahr als Mitursache zu gelten, so kann der 
Riohter die Entschädigung gemäss Art. 5 EHG unter 
Würdigung aller Umstände nach Verhältnis ermässigen 
(BGE 68 II 266, 69 II 262, 71 II 120). Hat sich der Ver-
unfallte duroh wissentliohe Übertretung polizeilioher Vor-
sohriften in Berührung mit der Eisenbahn gebracht, so 
kann der Richter nach Art. 7 EHG die Ersatzpflioht ein-
schränken oder von derselben ganz entbinden. 
Dass Schilt beim Betrieb der beklagten Bahnunter-
nehmung verunfallt ist,steht ausser Streit. Anderseits 
unterliegt- es keinem Zweifel, dass der Unfall nicht einge-
treten wäre, wenn Schilt das Wageninnere während der 
Fahrt nioht verlassen hätte, und dass er mit dem Öffnen 
der äussem Wagentüre . und dem Betreten der offenen 
Plattform derVorsohrift von § 17 TR zuwidergehandelt 
hat, sofern wenigstens nioht besondere Gründe sein Ver-
halten rechtfertigten. Die Gefahren, die das Öffnen einer 
auf eine offene Plattform mündenden Türe und das Be-
treten einer offenen Plattform während der Fahrt in sich 
schliesst, sind zudem für jeden nioht. ganz unerfahrenen 
Reisenden offenkundig. Wer während der Fa.hrt ohne Not 
eine solche Türe öffnet und eine solche Plattform betritt 
begeht daher selbst dann, wenn er das ausdrückliche Ver~ 
bot des §. 17 TR nioht kennt, eine Unvorsichtigkeit, die 
ihm gegebenenfalls als Selbstversohulden im Sinne von 
Art. 1 bezw. 5 EHG anzurechnen ist (vgl. BGE 68 II 268 
oben, 269 Mitte). Die Einrede des Selbstverschuldens ist 
demnach im vorliegenden Falle begründet, wenn nioht 
besondere Umstände dem Verunfallten ausnahmsweise die 
Befugnis zum Öffnen der äussern Wagentüren und zum 
Betreten der offenen Plattform verliehen oder den von 
Eiaenbahnhaftpflioht. N° ~3. 
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ihm begangenen Fehler als so geringfügig erscheinen lassen, 
dass eine Besohränkung der Haftpflicht der Beklagten sich 
nioht reohtfertigt. Liegt im erwähnten Verhalten infolge 
besonderer Umstände kein (reohtserhebliohes) Selbstver-
sohulden, so ist darin auoh keine wissentliohe Polizeiüber-
tretung im Sinne des Art. 7 EHG zu erblioken, den die 
Beklagte offenbar neben Art. 1 und 5 EHG anrufen will. 
Wäre Sohilt eine wissentliohe übertretung von § 17 TR 
vorzuwerfen, so wäre im übrigen nooh. fraglioh, ob er 
« duroh » diese Übertretung « in Berührung mit der Eisen-
bahn »gekommen sei, wie Art. 7 EHG es fordert. 
Naoh den tatsäohliohen Feststellungen der Vorinstanz, 
die die Beklagte vor Bundesgericht vergeblich wegen 
unriohtiger Beweiswürdigung anzufechten sucht (Art. 63 
Abs. 2 OG), hat Schilt, als er seinen Platz und den Wagen 
verliess, zu seinem Kameraden Hotz gesagt, er müsse den 
Abort aufsuchen, und hat sich im Wagen, den Schiit und 
Hotz bestiegen hatten, kein solcher befunden. Den Be,... 
nutzern eines Wagens, in dem sich ~ein Abort befindet, 
muss es gestattet sein, nötigenfalls auch während der Fahrt 
des Zuges das Wageninnere zu verlassen und die offene 
Plattform zu übersohreiten, um sioh in einen . Wagen mit 
Abort zu begeben. Die Umstände rechtfertigten also das 
Verhalten Schllts. Ob er sicher wusste oder nur vermutete 
dass sioh in seinem Wagen kein Abort befinde, ist gleioh~ 
gültig, da die nähere Erkundigung, die ihm mangels 
siohern Wissens an sioh zuzumuten gewesen wäre, die 
~iohtigkeit seiner Annahme bestätigt hätte, &<>dass er 
den Wagen wenig später dooh hätte verlassen müssen. 
Die Beklagte wendet allerdings ein, Sohilt hätte den 
Wagen während der Fahrt auch dann nioht verlassen 
dürfen, w:enn sich darin kein Abort befand, und wenn er 
das Bedürfnis hatte, einen solohen aufzusuchen, da er den 
Aufenthalt auf der nahen Station Madulain hiezu hätte 
benützen können. Den zur StatioI\8anIage gehörenden 
Abort aufzusuchen, war ihm jedoch sohon deshalbnioht 
zuzumuten, weiler auf diese Weise die Weiterfahrt des 
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Eisenbahnhaftp:fl.ioht. N0 33. 
Zuges hätte verpassen können. Es konnte ihm aber auch 
nicht unter allen Umständen zugemutet werden, den Halt 
auf der Station abzuwarten, um in einen Wagen mit 
Abort hinüberzusteigen. Die Vorinstanz stellt fest, dass 
er als Kantonsfremder sehr wahrscheinlich gar nicht genau 
gewusst habe, wie lange die Fahrt bis zur nächsten Station 
noch dauern werde, und hievon abgesehen ist sehr wohl 
möglich, dass ihm ein weiteres Zuwarten untunlich er-
schien, ob er sich nun (wie. schon in Pontresina und Same-
dan) unwohl fühlte und damit rechnete, er müsse sich 
erbrechen, was die Vorinstanz freilich nicht·annimmt, oder 
ob er den Abort zum üblichen Zweck aufsuchen wollte. 
Der erwähnte Einwand der Beklagten ist daher nicht stich-
haltig. Wollte man aber noch annehmen, dass Schilt sich 
nicht völlig korrekt verhalten. habe, so wäre sein Ver-
sohulden doch auf jeden Fall so unbedeutend, dass darin 
kein Grund zu finden wäre, die Haftpflicht der Beklagten 
aufzuheben oder auch nur zu ermässigen. 
Dass der vorausgegangene Alkoholgenuss Schilt in sei-
nem Handeln beeinflusst habe, ist nicht erwiesen. Die 
Vorinstanz, die ihr Urteil anband einer geriohtsmedizini-
sohen Expertise und der Aussagen des Zeugen Hotz 
gebildet hat, und deren tatsächliche Feststellungen für das 
Bundesgericht massgebend sind, verWirft diese Annahme 
ausdrüoklich .. 
Da somit· keine Tatsachen nachge.wiesen sind, die die 
Beklagte ganz oder teilweise von ihrer Haftpflicht befreien 
könnten, hat sie gemäss Art. 1 Abs. 1EHG für die Unfall-
folgen voll einzustehen. 
2. -
Die Forderung auf Ersatz der Bestattungskosten 
(Art. 2 EHG) ist der Höhe nach nicht mehr bestritten. 
3.- Bei der Beurteilung der Forderung ausVersorger-
schaden ist die Vorinstanz mit Recht davon ausgegangen, 
dass als Versorgerim Sinne von Art. 2 EHG (und Art. 45 
Abs. 3 OR) nioht nur zu gelten hat, wer den Unterstütz-
ungsbedürftigen zur Zeit des tödlichen Unfalls tatsächlich 
schon unterstützt hat, sondern auch, wer ihn nach der 
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Eisenbahnhaftp:fl.ioht. N0 33. 
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Lebenserfahrung in mehr oder weniger naher Zukunft 
unterstützt hätte, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre 
(BGE58 II 37 E. 6, 217 E. 4, 62 II 58 f.). Dass Sohilt die 
Klägerin noch nicht unterstützt hat, ist unbestritten. Ob 
er es später getan hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, 
ist im wesentliohen eine Tat- und Ermessensfrage, sodass 
dem Bundesgericht in diesem Punkte nur eine besohränkte 
Überprüfungsbefugnis zusteht (BGE 57 II 56, 66 II 203). 
Die Vorinstanz hat entschieden, die zur Zeit des Unfalls 
47jährige Klägerin habe in ihrem veruiüallten Sohne schon 
deswegen nicht ihren künftigen Versorger verloren, weil 
sie sehr wahrscheinlich nach dem Übergang des von Vater 
Sohilt hinterlassenen und von ihr geführten Geschäftes an 
ihren Sohn den dazu gehörenden Gasthof weiterhin geleitet 
und dabei noch sehr lange ihr Auskommen gefunden hätte, 
und weil sie im übrigen von ihrem Manne ein kleines Ver':' 
mögen geerbt habe, das sich nun noch um ihren Erbanteil 
am väterlichen Erbe des Verunfallten vermehre~ In diesem 
Entscheid liegt keine Bundesrechtsverletzung. Dass die 
Klägerin heute kränklich und arbeitsunfähig sei, ist eine 
neue Behauptung, die das Bundesgericht gemäss Art .. 55 
lit. c OG nicht hören kann. 
4. ~ (Genugtuungsanspruch; . Nichteintreten mangels 
genügenden Berufungsantrags. ) 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Haupt- und die Anschlussberufung werden abge-
wiesen und das Urteil des Kantonsgerichtes von Grau-
bünden vom 13. Dezember 1945 bestätigt.