bge · 48_II_107 · 1920-12-10 · de
BGE 48 II 107
Zivilrecht


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ObIigationenrecht. N° 14. 
·Ware. verpflic.htet. Indem er auf diese Zeitpunkte nicht 
nur mcht abnef, sondern die Ausführung des Vertrages 
dadurch überhaupt hinderte, dass er seine Mitwirkung 
zu der Erfüllung des Verkäufers versagte, machte er sich 
auch der Zahlungsverweigerung schuldig (vgL Entsch. 
des Reichsger. Bd. 53 S. 12). 
Unter diesen Umständen war deshalb der Kläger so-
wohl auf der Grundlage des Abnahme- wie des Zahlungs-
verzuges zur Setzung einer Nachfrist gemäss Art. 107 OR 
und nach deren erfolglosem Ablauf zum Rücktritt im 
Sinne des Verzichtes auf die nachträgliche Leistung unter 
Geltendmachung des Erfüllungsinteresses berechtigt. 
Wenn er zuvor noch vergeblich versucht hat die Ware 
anderweitig zu verkaufen, so lag darin ein w~itgehendes 
Entgegenkommen für' den Beklagten. Jedenfalls aber 
kann darin nicht, wie dieser einwendet, ein stillschwei-
gender Verzicht des Klägers auf die nachträgliche Durch-
setzung seiner Vertragsrechte gefunden werden. 
7. -
Da es sich unbestrittenermassen um eine markt-
gängige Ware handelt, hat der Kläger Anspruch auf Er-
satz des abstrakten Schadens. Als solchen kann er gemäss 
Art: 215 Abs. 2 OR die Differenz z"ischen dem Vertrags-
preIs und dem Marktpreis zur Erfüllungszeit fordern ohne 
dass er weitere Tatsachen zum Nachweise des erlittenen 
Schadens dartun muss. Für die Berechnung ist dabei 
nach ständiger Praxis auf den Ablauf der Nachfrist als 
massgebenden Zeitpunkt abzustellen, d. h. vorliegend auf 
den 10. Dezember, bezw. auf die Preisverhältnisse Mitte 
Dezember 1920. Zur Ueberprüfung der vom Kläger unter 
Berufung auf Expertise geltend gemachten Differenz von 
2~ Fr. per m8 fehlen nun die erforderlichen Grundlagen. 
DIe Sache ist daher unter Aufhebung des angefochtenen 
Urt~ils an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den 
PreIs feststelle, zu welchem nach der Marktlage vom 
10. Dezember 1920 (resp. ungefähr Mitte Dezember 1920) 
der Kläger das vom Beklagten noch abzunehmende Holz 
(7 Wagen) hätte weiterverkaufen können, behufs neuer 
Obligationenrecht. N· 15. 
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Entscheidung auf Grund der so festgestellten Preis-
differenz. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird dahin begründet erklärt, dass das 
Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 
21. September 1921 aufgehoben, das eventuelle Begehren 
des Klägers um Schadenersatz wegen Nichterfüllung 
grundsätzlich gutgeheissen und die Sache zur Fest-
setzung der Entschädigung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
15. Auszug aus dem 'Urteil der II. Zivilabteilung 
vom a. März 1922 i. S. Zala gegen Joli-Zala. 
Erb t eil u n g s Ver t rag, Ver g 1 e ich. 
Anfechtung 
wegen Irrtums. -
Beginn der Ver jäh run g der For-
derung aus einem P fan d auS fall s c h ein. Art. 158 
SchKG. 
......................................... 
1. -
2. -
Gegenüber dem kantonalen Verfahren ist so-
dann die Streitlage insofern vereinfacht, als die Kläger 
in der bundesgerichtlichen Verhandlung die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz über die formelle Gültigkeit 
des Teilungsvertrages nicht bestritten. Zu untersuchen 
bleibt daher nur, ob die Vorinstanz mit Recht den Ver-
trag wegen Intums aufgehoben hat. 
Dabei ist davon auszugehen, dass der Vertrag sich 
rechtlich als ein aussergerichtlicher Vergleich darstellt, 
durch den die Beteiligten unter gegenseitigen Zuge-
ständnissen die Beseitigung der bestehenden Streitig-
keiten herbeiführen wollten (AS 36 I S. 769). 
Nach feststehender Doktrin und Praxis können aber 
Vergleiche nur angefochten werden, wenn nachgewiesen 
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Ob~gationenrecht. NI> 15. 
ist, dass heide Parteien von einem ge'wissen Sachver-
halte, der sich nachher als irrtümlich erweist, ausge-
gangen sind, oder dass die eine Partei mit Wissen der 
andern Partei einen Sachverhalt irrtümlicherweise als 
gegeben betrachtet hat (AS 20 II 92). 
3. -
Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden 
Falle nicht zu. Der angebliche Irrtum der Kläger be-
zieht sich auf Tatsachen, die gegenteils beim Vergleichs-
schluss als streitig betrachtet wurden, deretwegen gerade 
der Vergleich notwendig war. Liesse man auch mit 
Bezug auf sie die Irrtumsanfechtung zu, so würden 
somit gerade 'die Fragen wieder aufgeworfen, die die 
Erben in ihrer Vereinbarung erledigen wollten. 
So können sich die Kläger nicht darauf berufen, 
sie hätten sich über die Eigentumsverhältnisse im dem 
von ihnen bewohnten Teil des Doppelwohnhauses geirrt. 
Schon aus dem Inventar geht hervor, dass unter den 
Erben über dieses Haus Streit bestand und der Ver-
trag vom 1. Februar 1916 selbst nimmt auf diese Streitig-
keiten Bezug. Uebrigens wäre fraglich, ob das Bundes-
gericht auf die Entscheidung der Eigentumsfrage durch 
die Vorinstanz überhaupt eintreten könnte, da die 
Eintragung des Erblassers als Eigentümer des Hauses 
in die Grundprotokolle unter der Herrschaft des alten 
Rechtes vor sich gegangen ist. 
Ebensowenig vermag der von den Klägern hehauptete 
Irrtum darüber, dass die Forderung des Erblassers 
gegen die Erben des Alberto Zala zur Zeit des Erbfalles 
noch nicht verjährt gewesen sei und daher mit den 
Erbansprüchen dieser Erben hätte verrechnet werden 
können, die Aufhebung des Vergleiches zu rechtfertigen. 
Auch diese Forderung bildete einen der Streitpunkte, 
die durch den Vergleich erledigt werden sollten. Zu-
dem hat in dieser Hinsicht ein Irrtum überhaupt nicht 
bestanden. Wenn oie Vorinstanz annahm, die Verjährung 
sei zur Zeit des Todes des Erblassers noch nicht ein-
getreten gewesen, so geht sie dabei zu unrecht von der 
Obllgationenrecht. N° 16. 
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Ansicht aus, die Verjährung dieser ursprünglich grund-
pfandversicherten, in der Grundpfandbetreibung dann 
.aber zu Verlust gekommenen Forderung habe erst mit 
der Löschung des Pfandrechtes im Grundbuch zu laufen 
begonnen. Wie schon aus Art. 158 SchKG hervorgeht 
und wie übrigens in der Doktrin allgemein anerkannt 
wird, ist nicht der Tag der Löschung, sondern der Tag 
der Ausstellung des Pfandausfallscheines als dies a quo 
zu betrachten (WIELAND, zu Art. 807; LEHMANN, N. I 
1 zu Art. 807). Der Pfandausfallschein wurde aber am 
10. Januar 1905 ausgestellt, wogegen der ErbIasser 
am 19. Januar 1915 starb, sodass Art. 120 Abs. 3 OR 
nicht zur Anwendung gelangen kann. 
Hinsichtlich der verschiedenen weiteren Ansprüche 
endlich, auf deren Nichtberücksichtigung in der « Con-
venzione» die Kläger vor der kantonalen Instanz ihre 
Vertragsanfechtung fernerhin gestützt haben, ist ledig-
lich darauf zu verweisen, dass das Bestehen dieser 
Ansprüche nach' der Feststellung der Vorinstanz nicht 
bewiesen werden konnte. 
16. l1rteU der I. ZivilabteUung vom 7. März 19~Z 
i. S. Buefli gegen Gilomen. 
Art. 339 OR. Haftung des Dienstherrn gegenüber den Ange-
stellten für Betriebsgefahren. Voraussetzungen. 
A. -
Der im Jahre 1899 geborene Kläger Ruefli 
trat im Frühjahr 1916 beim Beklagten als Knecht in 
Stellung. Anfangs Dezember 1916 wurde er auf Ver-
langen der Eheleute Gutmann von seinem Dienstherrn 
diesen zur Aushilfe beim Dreschen zur Verfügung ge-
stellt. Seine Tätigkeit bestand im Antreiben der am 
Göpel der Dreschanlage angespannten zwei Pferde. Am 
8. Dezember 1916 erlitt er einen Unfall, indem er mit