bge · 42_II_309 · 1916-01-19 · de
BGE 42 II 309
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 45. 
des Rekurrenten um Aufhebung der über ihn verhängten 
Beiratschaft zu Unrecht als nicht gegeben bezeichnet. Der 
Rekurrent hat allerdings nach den tatsächlichen Fest-
stellungen der Vorinstanz Wettingen schon im August 1915 
verlassen. In den Akten liegen aber keine Anhaltspunkte 
dafür vor, dass er bis zum 19. Januar 1916, dem Tag der 
Einreichung des Gesuchs um Aufhebung der Beiratschaft 
beim Gemeinderat Wettingen, einen neuen Wohnsitz er-
worben habe. Jedenfalls ist die Beiratschaft bis zu diesem 
Zeitpunkt von der Vormundschaftsbehörde weitergefübrt 
worden und es ist sogar nicbt nachgewiesen worden, dass 
während des Aufbebungsverfahrens (bis zum angefochte-
nen Entscbeid der Vorinstallz) eine Uebernabme der Bei-
ratschaft durch die Behörde des neuen Wohnsitzes des 
Re~urrenten stattgefunden habe; zur Aufhebung der 
BeIratscbaft war aber nur die Bebörde zuständig, welche 
sie führte. Trotzdem ist dem Antrag des Rekurrenten auf 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückwei-
sung der Sache an die kantonale Behörde keine Folge zu 
geben, da die Vorinstanz, obschon sie sich in ihrem Ent-
scheide als örtlich inkompetent erklärt hat, daneben doch 
-
eventuell -
auf eine materielle Prüfung des Begehrens 
des Rekurrenten eingetreten "ist und ihre Feststellung" 
dass der Beweis des Wegfalls des Grundes, der zur Beirat-
scbaft geführt hatte, nicht geleistet sei, nicht gegen Bun-
desrecht verstösst. Ob die. Vorinstanz das private Gut-
ac~ten, auf das sich der Rekurrent zur Aufhebung der 
BeIratschaft beruft, dem amtlichen Gutachten des Bezirks-
arztes von Baden gegenüber mit Recht als nicht beweis-
kräftig erachtet bat, entzieht sich als eine dem kantonalen 
Prozessrecht angehörende Frage der Beweiswürdigung 
der Kognition des Bundesgerichts. Eine Verletzung von 
Bundesrecbt kann aber auch nicht darin gefunden werdeD, 
dass die Vorinstapz die Einholung eines neuen Gutachtens 
über den heutigen Zustand des Rekurrenten mit der Be-
gründung abgelehnt hat, dass dem Rekurrenten schon in 
dem früberen Entscbeid vom 10. Mai 1915 aufgegeben 
Prozessrecht. N° 46. 
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worden sei, sicb in der Heil- und Pflegeanstalt Königs-
feIden einer Oberexpertise zu unterziehen, dass aber der 
Rekurrent diesen Beweis nicht angetreten habe. 
Demnacb hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
46. Orteil der II. Zivila.bteilung vom 15. Juni 1916 
i. S. Maa.g, Kläger, gegen Ma.a.g, Beklagte. 
Art. 8 NA G; örtliche Zuständigkei.t der Gerichte in Bezug 
auf die Frage der ehelichen oder unehelichen Geburt. K 0 m-
pet e n z des B und e s ger ich t s als Be ruf u n g si n-
s t an z zur Ueberprüfung eines Zu s t ä n d i g k ei t sen t-
s ehe i des in Bezug auf diese Frage. 
A. -
Der in Bachenbülach (Kt. Zürich) heimatberech-
tigte Kläger verehelichte sich im Jahre 1909 mit Rosalie 
Maag-Kunkler in Zürich, wo die Ehegatten Wohnsitz 
nahmen. Nachdem der Kläger im Jahre 1910 in Unter-
h~nau, Kt. Schaffhausen, ein Geschäft übernommen hatte, 
gebar seine Ehefrau am 22. Juli 1914 ein Kind Elvira, 
die heutige Beklagte. Am 27. April 1915 erhob der 
Kläger vor Kalltonsgericht Schaffhausen Klage auf un-
ehelicherklärung dieses Kindes; zur Begründung seines 
Begehrens berief er sich auf zwei von seiner Frau am 
21. Juni und 28. Juli 1914 unterzeichnete Erklärungen, 
wonacb diese bezeugt, dass sie seit dem Monat Sep-
tember 1913 keinen Geschlechtsverkehr mehr mit ihrem 
Manne gehabt und überhaupt. von ihm getrennt gelebt 
habe, sowie dass das von ihr zu gebärende Kind (Elvira) 
von einem andern Mann erzeugt worden sei. Im Prozess 
bestätigte die Ehefrau des Klägers die Richtigkeit dieser 
Erklärungen und fübrte aus, sie habe mit dem Kläger 
seit 3% Jahren keinen Umgang mehr gehabt; allerdings 
310 
. Prozessrecht. N0 46. 
sei der Kläger auch nach. der Trennung vom . Septem-
ber 1913 noch eine Zeit lang in Zürich geblieben. mit 
ihr aber nicht mehr zusammengetroffen. Der von der 
Waisenbehörde Unterhallau dem Kinde Elvira bestellte 
Beistand schloss auf Abweisung der Klage, weil der 
Kläger den Nachweis, dass er unmöglich der Vater des 
Kindes sein könne, nicht geleistet habe. 
R -
Durch Entscheid vom 17. März 1916 hat das 
Obergericht des Kantons Schaffhausen. die Klage ab-
. gewiesen. Das Obergericht ging davon aus, dass der 
Richter des Wohnorts des Kindes zur Anhandnahme der 
Klage zuständig sei, und daher, da das Kind den Wohn-
ort Unterhallau seines Vaters teile, die Kompetenz der 
schaffhauser Gerichte zur Beurteilung der Sache gegeben 
sei; das Gleiche wäre auch der Fall, wenn auf Art. 8 NAG 
abgestellt werden wollte, da das Kantonsgericht auch 
das « Gericht der Heimat des Vaters und des Kindes» 
wäre. In der Sache hat die Vorinstanz den dem Kläger 
gemäss Art. 254 ZGB obliegenden Beweis, dass er un-
möglich der Vater des Kindes Elvira sei, als nicht ge-
leistet betrachtet. 
C. -
Gegen diesen Entscheid hat der Kläger die Be-
rufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrage. 
die Klage sei gutzuheissen. 
Das Bundesgericht zieht 
i n E r w' ä gun g : 
1. -
Es fragt sich in erster Linie, ob das Bundes-
gericht als B e ruf u n g s ins t a n z zur Ueberprüfung 
der Frage der örtlichen Zuständigkeit der schaffhauser 
Gerichte kompetent sei. In dieser Beziehung ist gestützt 
auf Art. 59 SchlT ZGB davon auszugehen, dass soweit 
kantonal verschiedenes Recht in Betracht kommt, das 
Bundesgesetz über die ziviirechtlichen Verhältnisse der 
Niedergelassenen und Aufenthalter mit dem Inkrafttreten 
des ZGB nicht aufgehoben worden ist. Als in Kraft ge-
Prozessrecht. N0 46. 
blieben ist insbesondere Art. 8 NAG zu betrachten, 
wonach die Frage der ehelichen oder unehelichen Ge-
burt der Gerichtsbarkeit der Heimat unterliegt; denn 
hiebei handelt es sich um eine Bestimmung des Prozess-
rechtes, das auch seit der Vereinheitlichung des Privat-
rechtes kantonal verschieden geregelt sein kann (vgl. 
REICHEL, Komm. zu Art. 59 SchlT· ZGB S. 152 und 
EGGER, Komm. zu Art. 253 ZGB N. 1 e). Gemäss 
Art. 87 Ziff. 2 OG können nun aber wegen Verletzung 
der Bestimmungen des NAG nur solche letztinstanzliche 
kantonale Entscheide in Zivilsachen angefochten werden. 
die der B e ruf u n g nie h tun t e r I i e gen. 
Damit ist gesagt, dass wenn ein kantonales Haupturteil 
in einer berufungsfähigen Zivilrechtsstreitigkeit eine Be-
stimmung des NAG verletzt, dann die Berufung das 
richtige Rechtsmittel zur Geltendmachung dieser Ver-
letzung vor Bundesgericht ist. Diese Ordnung beruht auf 
der Erwägung, dass andernfalls in einer und derselben 
Sache zwei verschiedene Verfahren veranlasst werden 
müsste~, das Berufungsverfahren für die der Berufung 
unterstehende Hauptrechtsfrage und das Verfahren ge-
mäss Art. 87 OG in Bezug auf die Frage des NAG, wo-
durch die einheitliche Behandlung der in Betracht kom-
menden Streitsache gestört würde. Gestützt auf diese 
Zweckmässigkeitserwägung hat denn auch das Bundes-
gericht schon unter der Herrschaft des alten Rechts 
wiederholt erklärt, dass Streitigkeiten auf Grund des 
NAG, die gemäss Art. 38 dieses Gesetzes nach dem für 
staatsrechtliche Entscheidungen vorgeschriebenen Ver-
fahren zu beurteilen waren, immer dann auch auf dem 
Wege der Berufung ans Bundesgericht weiterziehbar sein 
sollten, wenn das angefochtene Urteil aus einem andern 
Grunde der Berufung fähig war (vgl. AS 20 S. 651 und 
21 S. 115 f.). Im vorliegenden Falle hat nun das Ober-
gericht keinen biossen Zuständigkeitsentscheid gefällt, 
sondern es hat sich daneben im gleichen Entscheid auch 
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Prozessrecht. N° 46. 
über die der Berufung unterliegende Frage der Unehelicher· 
klärung gemäss Art. 253 und 254 ZGB ausgesprochen, 
so dass das Rechtsmittel der zivilrechtlichen Beschwerde 
hier zu zessieren hat und das Bundesgericht als Berufungs-
instanz zur Beurteilung auch der Zuständigkeitsfrage 
kompetent ist. Fraglich könnte nur sein, ob das Bundes-
gericht von dieser Kompetenz auch dann Gebrauch zu 
machen habe, wenn, wie hier, die Parteien selber die 
Frage der örtlichen Zuständigkeit der kantonalen Ge-
richte gestützt auf Art. 8 NAG nicht aufgeworfen und da-
mit stillschweigend die Kompetenz der Vorinstanzen aner-
kannt haben. Diese Frage ist indessen ohne weiteres zu 
bejahen, da die den Farn i 1 i e n s t an d betreffende 
Frage der ehelichen oder unehelichen Geburt eines Kindes 
nicht nur die Interessen der Parteien, sondern im beson-
dern Masse auch diejenigen der Oeffentlichkeit d. h. der 
Heimatgemeinde des Kindes berührt, so dass der für 
Streitigkeiten über solche Fragen im Gesetz vorgesehene 
Gerichtsstand als ein ausschliesslicher, durch Parteiver-
einbarung nicht abänderlicher zu betrachten ist und das 
Bundesgericht die Frage der örtlichen Zuständigkeit von 
Amt e s weg e n zu prüfen hat. 
2. -
In der Sache selbst geht aus den Akten hervor, 
dass der Beklagte und damit das Kind Elvira in Bachen-
bülach, d. h. im Kanton Zürich heimatberechtigt sind, 
so dass geschlossen werden .könnte, dass die schafIhauser 
Gerichte zur Behandlung der vorliegenden, auf Art. 253 
ZGB gestützten Klage nicht kompetent gewesen seien. 
Das Obergericht, das für die Frage der Zuständigkeit 
in erster Linie auf den Wohnsitz des Kindes Elvira ab-
gestellt hat, erklärt indessen ausdrücklich, dass .das 
Kantonsgericht auch das Gericht der Heimat des (1 Vaters 
und des Kindes» sei. Damit hat die Vorinstanz in für 
das Bundesgericht verbindlicher Weise implicite festge-
stellt, dass der Kläger nicht nur im Kanton Zürich, son-
dern auch im Kanton Schaffhausen heimatberechtigt 
sei, so dass die Klage auch im Kanton Schaffhausen an-
Prozessrecht. N0 46. 
313 
gehoben werden konnte. Ausserdem wäre zu bemerken, 
dass wenn einmal das Urteil einer oberen kantonalen 
Instanz an das Bundesgericht weitergezogen worden ist. 
das für alle letzten kantonalen Instanzen das gemein-
same 0 b erg e r ich t ist, dan n keine rechtlichen 
Interessen weder der Parteien noch der Oeffentlichkeit 
mehr an der Aufhebung eines in Verletzung von Art. 8 
NAG zustande gekommenen Entscheides bestehen, wenn, 
wie hier, dem angefochtenen Entscheide m a t e r i e 11 
in allen Teilen beizupflichten ist. In dieser Beziehung 
fällt in Betracht, dass der Kläger, den die Beweislast 
trifft (vgl. AS 40 II S. 584), sich für die Unehelichkeit 
des Kindes Elvi:-a lediglich auf die Erklärung seiner 
Frau berufen hat, wonach diese seit 3% Jahren mit ihm 
keinen Geschlechtsverkehr mehr gehabt und überhaupt 
von ihm getrennt gelebt habe und das Kind von einem 
andern Manne erzeugt worden sei. Da jedoch bei der 
Frage, ob ein in der Ehe geborenes Kind als unehelich 
zu bezeichnen sei, in erster Linie die Intere~sen des 
Kindes selber und die der Oeffentlichkeit im Spiele 
stehen, genügen diese Erklärungen der Mutter des Kindes 
zur Unehelicherklärung nicht (vgl. EGGER, Komm. zu 
Art. 254 ZGB N. 1 b). Gemäss Art. 254 ZGB ist hiezu 
vielmehr der Beweis nötig, dass der Kläger u n m ö g I ich 
der Vater des Kindes sein könne, also z. B. während der 
Konzeptionszeit landesabwesend gewesen sei oder gegen-
über seiner Ehefrau einen Abscheu gehabt habe, der einen 
Geschlechtsumgang ganz ausgeschlossen erscheinen lässt 
u. s. w. Wo dagegen, wie hier, bloss feststeht, dass der 
Kläger den gemeinsamen ehelichen Haushalt im kriti-
schen Zeitpunkt aufgehoben hatte und an einen andern 
Ort übergesiedelt war, ist nicht ausgeschlossen, dass die 
Ehegatten sich trotzdem noch getroffen und dabei mitein-
ander geschlechtlich verkehrt haben. Bleibt aber nach 
den Akten auch nur eine e n t f ern te l\rl ö g li c hk ei t, 
dass der Kläger der Vater des in Frage stehenden Kindes 
sei, so muss die Klage abgewiesen werden. 
AS 42 II -
1916 
314 
. Prozessrecht. N° 46. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des KantonsSchaffhausen vom 17. März 1916 
bestätigt. 
• 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
I. PERSONENRECHT 
DRO IT DES PERSONNES 
47. Urteil eier L mvilabteilung vom a7. Kai 1916 
i. S. Stacltmusik ,,Harmonie" Luzern, Beklagte, gegen 
Staeitmusik Luzern, Klägerin. 
Unanwendbarkeit der firmenrech tlichen Bestimmun-
gen des OR auf die idealen Vereine. -
Namenrecht, 
Z G BAr t. 29 : Klage auf Unterlassung unbefugter 
Namensführung, Voraussetzungen der Zusprechung. Ab-
weisung von Schadenersatz und Genugtuung . 
A. -
Durch Urteil vom 8. Februar 1916 hat das Ober-
gericht des Kantons Luzern über die Rechtsfrage: 
1. « Ist der Beklagten gerichtlich zu untersagen, den 
« Namen Stadtmusik « Harmonie» Luzern zu führen? » 
2. « Eventuell hat sie die Bezeichnung « Stadtmusik » 
« in ihrem Namen wegzulassen? » 
3. « Hat sie der Klägerin eine Schadellersatz- und Ge-
« nugtuungssumme von 200 Fr. zu bezahlen? » 
erkannt: 
1. « Die Beklagte habe die Bezeichnung «Stadtmusik » 
«in ihrem Namen wegzulassen. » 
2. « Mit ihrer Schadenersatz- und Genugtuungsforde-
rung sei die Klägerin abgewiesen. » 
B. - Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag, es sei die 
Klage im vollen Umfange abzuweisen. 
C. - Die Klägerin hat sich der Berufung angeschlossen 
und Zusprechung des Begehrens um Bezahlung einer 
Schadenersatz- und Genugtuungssumme von 200 Fr. be-
antragt. 
AS 42 1I -
1916