bge · 77_II_138 · 1951-03-29 · de
BGE 77 II 138
Zivilrecht


138 
ObIigationenrooht. N0 29. 
Celui qui engage de la sorte des pourparlers dans le dessein, 
meme eventuel, de les rompre doit reparation pour le 
prejudice cause a. son partenaire (STAUDINGER, loc. cit., 
W ARNEYER, loe. cit., VON TUHR, loc. cit., in fine ; RO 46 
TI 372; arret non publie WeiH c. Meyer, du 29 mars 1951, 
p.13). 
b) En l'espece, si les choses s'etaient passees teIles que 
les expose le demandeur, la defenderesse pourrait avoir a. 
repondre en vertu de la culpa in contrahendo. Mais, se]on 
ce que constate la Cour cantonale, les conditions de fait 
de cette responsabilite ne sont pas reunies. 
29. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. März 1951 
i. S. Anderegg und Nägeli gegen HUIJgler. 
Vollmacht, Überschreitung und Missbrauch; Rechtsstellung des 
Dritten, mit dem der Bevollmächtigte ein Rechtsgeschäft 
abschliesst. Art. 33 Aha. 3 OR, 2 und 3 ZGB. 
Procuration. Depassement et abus des pouvoirs conferes; position 
du tiers avec lequel le representant a coneIu un acte juridique. 
Art. 33 al. 3 CO, art. 2 et 3 CC. 
Procura. Sorpasso e abuso della facolts conferita; posizione deI 
t~r~o col quale il rappresentante ha concluso un negozio giu-
rldlCo. Art. 33, cp. 3 CO ; art. 2 e 3 CC. 
A. -
Heinrich Nägeli und seine Schwester Frau An-
deregg-Nägeli, die vor nahezu 50 Jahren nach den Ver-
einigten Staaten von Nordamerika auswanderten und 
heute noch dort wohnen, sind Miteigentümer des Grund-
stückes Nr. 890 (des sog. Mühleheimwesens) in der Ge-
meinde Hasliberg. 1931 beauftragten sie mit der Verwal-
tung der Liegenschaft den Ehemann der Schwägerin der 
Frau Anderegg-Nägeli, Eduard Neiger, Landwirt in Mei-
ringen. Sie stellten diesem eine vom 30. April 1931 da-
tierte, amtlich beglaubigte Vollmachtsurkunde zu, wo-
nach er zum Bevollmächtigten der beiden Liegenschafts-
eigentümer in allen die Liegenschaft der Vollmachtgeber 
betreffenden Rechtsgeschäften bestellt und insbesondere 
• 
Obligationenrooht. N0 29. 
139 
auch zum Abschluss von Vergleichen und Verträgen aller 
Art, namentlich Kauf-, Miet-, Pacht- und Tauschverträgen, 
ermächtigt wurde. 
Das Heimwesen war seit ungefähr 1930 an den Nach-
barn Ulrich Huggler, nach dessen Tod an seine Frau Rosa 
Huggler-Tännler, verpachtet. Zirka 1940/41 äusserte Ulrich 
Huggler den Wunsch, das Pachtobjekt zu kaufen. Die Mit-
eigentümerin Frau Anderegg teilte jedoch der Frau Huggler 
mit, die Liegenschaft werde nicht verkauft, da Heinrich 
Nägeli später in die Schweiz zurückzukehren gedenke. An 
Neiger schrieb Frau Anderegg, das Heimwesen solle nicht 
an Huggler verkauft werden, weil ihre Grossmutter 
seinerzeit mit der Familie Huggler-Tännler Zwistigkeiten 
gehabt habe. Auch Kaufsofferten weiterer Interessenten, 
die Neiger an die Eigentümer weiterleitete, wurden von 
diesen abschlägig beantwortet. 
Im Laufe der Jahre wurden die Gebäulichkeiten des 
Heimwesens baufällig, da an ihnen nie Reparaturen vor-
genommen wurden. Neiger machte die Eigentümer in den 
letzten Jahren wiederholt erfolglos auf die dringende 
Reparaturbedürtgkeit des Hauses aufmerksam. Da er 
von der Gemeinde angehalten wurde, den gefahrdrohenden 
Zustand des Hauses zu beheben, entschloss sich der über 
80 Jahre alte Neiger schliesslich, die Liegenschaft zu 
verkaufen. Er kündigte deshalb am 28. Oktober 1948 der 
Frau Huggler die Pacht auf das Frühjahr 1949. Da Frau 
Huggler unter Hinweis auf das seit 20 Jahren bestehende 
Pachtverhältnis erklärte, die Liegenschaft erwerben zu 
wollen, verkaufte ihr Neiger diese gestützt auf die Voll-
macht von 1931 mit öffentlich beurkundetem Vertrag 
vom 6. Dezember 1948. Als Kaufpreis wurde im Vertrag 
der Betrag von Fr. 5800.- angegeben; in Wirklichkeit 
wurden Fr. 2000.- mehr bezahlt. Die Grundsteuer-
schatzung der Liegenschaft betrug Fr. 4490.-. 
Als Neiger die Eigentümer vom Verkauf in Kenntnis 
setzte, erhoben sie telegraphisch und schriftlich Einspruch 
mit der Behauptung, Neiger sei zum Verkauf nicht befugt 
140 
Obligationenrecht. N° 29. 
gewesen, und verhinderten die grundbuchliche Eintragung 
des Geschäfts. 
B. -
Da die Eigentümer auf ihrer Weigerung beharrten, 
erhob die Käuferin am 22. August 1949 Klage auf Vollzug 
des Kaufvertrages. 
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage. 
G. ~ Der AppellationshofBern schützte mit Urteil vom 
23. Mai 1950 die Klage und wies den Grundbuchführer an, 
die Klägerin als Eigentümerin der streitigen Liegenschaft 
einzutragen. 
_ D. -
Ein Gesuch der Beklagten um Gewährung des 
neuen Rechtes wurde vom Appellationshof abgewiesen. 
E. -
Gegen das Urteil vom 23. Mai 1950 ergriffen die 
Beklagten ferner die Berufung an das Bundesgericht mit 
dem erneuten Antrag auf Abweisung der Klage. 
Die Klägerin trägt auf Abweisung der Berufung und 
Bestätigung des angefochtenen Entscheides an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach den Akten steht fest, dass Neiger einen 
Auftrag zum Verkauf des Mühleheimwesens nicht hatte. 
Sein Auftrag ging vielmehr dahin, die Liegenschaft für die 
Beklagten zu verwalten. Er wusste ferner, dass die Be-
klagten jedenfalls 1940/41 das Heimwesen nicht verkaufen 
wollten und dass sie insbesondere gegen einen Verkauf an 
die Familie Huggler eingestellt waren. Neiger 80lZte und 
durfte die Liegenschaft somit nicht verkaufen. Auf Grund 
der Vollmachtsurkunde, die ihm im Jahre 1931 ohne sein 
Zutun von den Beklagten zugestellt worden war, konnte er 
jedoch verkaufen. Die ihm erteilte Vollmacht reichte 
somit weiter, als der erhaltene Auftrag, wobei Neiger 
allerdings von den Beklagten noch gewisse Weisungen über 
den Gebrauch der Vollmacht empfangen hatte, nämlich die 
Liegenschaft nicht -
und namentlich nicht an die Familie 
Huggler -
zu verkaufen. Über diese Weisungen setzte 
sich Neiger hinweg, indem er gestützt auf seine allgemein 
Obligationenrecht. N° 29. 
141 
lautende Vollmacht die Liegenschaft an die Klägerin 
veräusserte. 
Für das hier zu beurteilende Rechtsverhältnis zwischen 
dem Vertretenen (den Beklagten) und dem Dritten (der Klä-
gerin), mit dem der Vertreter unter Missachtung der er-
haltenen Weisungen abgeschlossen hat, sind solche Wei-
sungen des Vertretenen an den Vertreter über den zu-
lässigen Gebrauch der Vollmacht jedoch grundsätzlich 
unerheblich. Sie sind Teil des der Ermächtigung zu Grunde 
liegenden· Geschäftes, des sog. Veranlassungsgeschäftes, 
und betreffen vorerst nur das interne Verhältnis zwischen 
Vollmachtgeber und Vertreter. Anders verhält es sich da-
gegen, sobald solche Weisungen als Beschränkung der 
Vollmacht dem Dritten durch den Vollmachtgeber kund-
gegeben werden, z. B. indem sie durch Aufuahme in die 
Vollmachtsurkunde oder durch besondere Mitteilung (teil-
weisen Widerruf der ursprünglich unbeschränkten Voll-
macht) dem Dritten zur Kenntnis gebracht werden. In 
solchem Falle bilden die Weisungen über den Vollmachts-
gebrauch Bestandteil der dem Dritten kundgegebenen 
Vollmacht und sind daher von diesem zu beachten. 
Die Beklagten behaupten nun, die Weisungen an Neiger 
über den Gebrauch der Vollmacht seien der Klägerin 
dadurch zur Kenntnis gebracht worden, dass Frau An-
deregg ihr 1940/41 mitgeteilt habe, die Liegenschaft sei 
nicht verkäuflich. Die Beklagten lassen indessen völlig 
ausser acht, dass sie damals die 1931 an· Neiger erteilte 
Vollmacht noch gar nicht kundgegeben hatten. Diese 
Kundgabe erfolgte vielmehr erst anlässlich der öffentlichen 
Beurkundung des Kaufvertrages vom 6. Dezember 1948, 
als Neiger die Vollmacht dem Notar und der Klägerin 
vorwies. Die rund 8 Jahre zuvor erfolgte Mitteilung, die 
Liegenschaft werde nicht verkauft, kann deshalb nicht als 
nachträglich kundgegebene Vollmachtsbeschränkung an-
gesehen werden. 
2. -
Die von den Beklagten im Jahre 1931 dem Neiger 
ausgestellte Vollmacht wurde, wie erwähnt, der Klägerin 
142 
Obligationenrecht. N0 29. 
bei der öffentlichen Beurkundung des Kaufvertrages vom 
6. Dezember 1948 kundgegeben. Die Kundmachung ge-
schah durch Neiger. Sie ist aber, da dieser als Bote der Voll-
machtgeber zu betrachten ist, diesen als eigenes Handeln 
zuzurechnen. Mit dieser Mitteilung wurde die Vollmacht 
zur externen. Es gelangt somit Art. 33 Abs. 3 OR zur An-
wendung, wonach sich der Umfang der Ermächtigung dem 
Dritten gegenüber « nach Massgabe der erfolgten Kund-
gebung)) beurteilt. Diese gesetzliche Regelung hat ihren 
Grund im Schutz des guten Glaubens im Verkehr. Sie ist 
Ausfluss des Vertrauensprinzips, welches dafür massgebend 
ist, wie rechtsgeschäftliehe Äusserungen aufzufassen und 
auszulegen sind. Die Klägerin durfte sich daher grund-
sätzlich auf die kundgegebene Vollmacht verlassen, es sei 
denn, dass ihr dies aus besonderem Grunde versagt werden 
muss. 
Ein solcher besonderer Grund liegt einmal vor bei 
Kollusion zwischen dem Vertreter und dem Dritten, d. h. 
dort, wo der Dritte im Einverständnis mit dem ungetreuen 
Vertreter den Missbrauch der Vollmacht benutzt, um den 
Vertretenen durch ein für ihn ungünstiges Geschäft zu 
schädigen. Ein so zustande gekommener Vertrag ist ge-
mäss Art. 2 ZGB für den Vertretenen unverbindlich und 
verschafft diesem gegenüber der Berufung des Dritten auf 
die kundgegebene Vollmacht die exceptio doli (BGE 5211 
360 f.). Eine solche Kollusion ist im vorliegenden Falle 
jedoch nicht dargetan und nach den Umständen mit 
Bestimmtheit auszuschliessen. 
Nach der Lehrmeinung, welche die letzten Konsequenzen 
daraus zieht, dass die Weisungen des Vollmachtgebers 
über den Vollmachtsgebrauch lediglich Bestandteil des 
Veranlassungsgeschäftes sind, wäre der Fall der Kollusion 
die einzige Ausnahme ; im übrigen dagegen hätte der Dritte 
Weisungen des Vertretenen an den Vertreter, weil sie 
ausserhalb der Vollmacht liegen, grundsätzlich nicht zu 
beachten, selbst dann nicht, wenn er sie kennt (so VON 
TUHR-SIEGWART, Allgemeiner Teil des OR I S.315). 
Obligationenrecht. N° 29. 
143 
Allein diese Auffassung bedeutet weder eine abschliessende 
noch eine befriedigende Lösung des Problems. Es ist zu 
beachten, dass der innere Grund, auf dem die Regelung 
von Art. 33 Abs. 3 OR beruht, im Schutze des guten 
Glaubens des Dritten besteht. In gutem Glauben ist der 
Dritte aber gewiss nicht mehr, wenn er sich auf die ihm 
kundgegebene Vollmacht stützt, obwohl er -
zwar nicht 
infolge Mitteilung durch den Vollmachtgeber, sondern auf 
anderm Wege -
um interne einschränkende Weisungen 
des Vollmachtgebers an den Vertreter weiss oder bei zu-
mutbarer Aufmerksamkeit, wie Art. 3 ZGB sie ihm zur 
Pflicht macht, darum wissen musste. 
Abgesehen vom Fall der Nichtbeachtung interner 
Weisungen ist aber auch die weitere Möglichkeit in Be-
tracht zu ziehen, wo der Vertreter zwar durchaus im 
Rahmen seiner internen, nicht eingeschränkten Vollmacht 
bleibt, aber davon pflichtwidrig Gebrauch macht, indem 
er Handlungen unterlässt, die er vornehmen sollte, oder 
etwas unternimmt, was er pflichtgemäSE zu unterlassen 
hätte. Auch hier verlangt der Schutz des redlichen Ver-
kehrs, dass der Dritte sich auf die ihm kundgegebene Voll-
macht nicht soll berufen dürfen, wenn er, auch ohne dass 
von einer eigentlichen Kollusion gesprochen werden kann, 
den Vollmachtsmissbrauch des Vertreters erkennt oder bei 
Beachtung der gebotenen Aufmerksamkeit erkennen musste. 
Auf diesem Boden steht denn auch die im übrigen 
Schrifttum herrschende Meinung. BEcKER,· OR Art. 32 
N. 2 am Ende, versagt dem Dritten die Berufung auf die 
das Geschäft an sich deckende Vollmacht, wenn er weiss 
oder ohne grobe Fahrlässigkeit wissen musste, dass der 
Vertreter im Widerspruch handelt zu dem zwischen ihm 
und dem Vollmachtgeber bestehenden internen Verpflich-
tungsverhältnis. OSER-SCHÖNENBERGER, OR Art. 33 N. 17, 
lässt die Bestimmung von Art. 33 Abs. 3 für den Dritten 
nur gelten, wenn er sich in gutem Glauben befindet. 
Ebenso ist bei der Prokura nach OSER-SCHÖNENBERGER 
OR Art. 459 N. 15, dem Dritten die Berufung auf de~ 
1« 
Obligationenrecht. N° 29. 
guten Glauben verwehrt, wenn er die Beschränkung oder 
den Missbrauch der Vertretungsmacht kennt oder bei der 
zumutbaren Aufmerksamkeit hätte kennen sollen. EGGER, 
Missbrauch der Vertretungsmacht, in Festgabe für earl 
Wieland, S. 47 ff., verficht die Ansicht, dass nicht bloss 
das Kennen des Vertrauensbruches durch den Vertreter, 
sondern auch das Kennenmüssen dem Dritten entgegen-
gehalten werden kann. Es ist freilich zu beachten, dass 
EooER (S.58-60) im Grunde nur den pflichtwidrigen 
Gebrauch der Vollmacht behandelt, dagegen nicht oder 
doch nicht ausdrücklich auch die Missachtung interner 
Weisungen des Vollmacht- und Auftraggebers. Aber das 
letztere ist, genau besehen, nur eine Erscheinungsform des 
pflichtwidrigen Gebrauches der erteilten Vollmacht. Er-
kennt der Dritte diesen Missbrauch oder muss er ihn nach 
den Umständen erkennen, so fehlt die innere Begründung 
für seinen Schutz genau so wie im Falle des eigentlichen 
pflichtwidrigen Gebrauchs, des Schlechtgebrauchs ; denn 
in beiden Fällen ist der Dritte nicht gutgläubig. 
In Übereinstimmung mit der herrschenden Lehrmeinung 
ist deshalb aus den oben dargelegten Erwägungen davon. 
auszugehen, dass der Dritte trotz einer externen Voll-
macht dann nicht geschützt werden darf, wenn er um den 
pflichtwidrigen Gebrauch derselben durch den Vertreter, 
also z. B. um die Missachtung von Weisungen, weiss oder 
bei der zumutbaren Aufmerksamkeit darum wissen musste, 
oder mit andern Worten immer dann, wenn ihm der gute 
Glaube im Sinne von Art. 3 ZGB abgesprochen werden 
muss. Das Gegenteil ist mit den Anforderungen des red-
lichen Verkehrs unvereinbar. 
3. -
Es fragt sich also, ob die Klägerin bei Abschluss 
des Kaufvertrages mit Bezug auf die überschreitung der 
internen Vollmacht durch Neiger bösgläubig war oder nach 
den gesamten Umständen bei der ihr zumutbaren Auf-
merksamkeit nicht gutgläubig sein konnte. Die Vorinstanz 
ist zum Ergebnis gelangt, die Klägerin habe nicht gewusst 
und hätte auch nicht wissen müssen, dass Neiger den von 
Obligationenrecht. N" 29. 
1.5 
seinen Vollmachtgebern erhaltenen Auftrag überschritt, 
als er ihr das Mühleheimwesen verkaufte. Soweit die Vor-
instanz das Wissen der Klägerin verneint, liegt eine tat-
sächliche Feststellung vor, die für das Bundesgericht ver-
bindlich ist, da die Vorinstanz vom rechtlich zutreffenden 
Wissensbegriff ausgegangen ist. Aber auch in der Frage des 
Wissenmüssens im Sinne von Art. 3 ZGB, die als Rechts-
frage vom Bundesgericht frei überprüft werden kann, ist 
der Auffassung der Vorinstanz beizupflichten. Bis zur Kaufs-
verurkundung hatte die Klägerin weder in das Vollmachts-
verhältnis noch in das Auftragsverhältnis Neigers zu seinen 
Verschwägerten in Amerika Einsicht. Aus der Tatsache 
dass Neiger seit Jahrzehnten die Liegenschaft verwalte~ 
und verpachtete, konnte die Klägerin entnehmen, dass er 
in diesem Bereich Vollmacht hatte. Ob die Vollmacht 
oder der Auftrag weiterging, konnte sie nicht wissen, auch 
nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit vermuten. Der Um-
stand, dass Neiger Kaufsangebote, u. a. auch jenes der 
Klägerin (bzw. ihres Gatten) vom Jahre 1940/41 nicht 
selber erledigte, sondern jeweilen an die Beklagten in 
Amerika weiterleitete, zwang nicht zum Schlusse, Neiger 
habe zu einem Verkauf keinen Auftrag und keine Voll-
macht. Auch wer eine Vollmacht oder einen allgemeinen 
oder bedingten Auftrag hat, pflegt sich erfahrungsgemäss 
vorerst mit dem Eigentümer ins Einvernehmen zu setzen 
soweit dies überhaupt möglich ist. Dass die Beklagte~ 
sich einmal gegen einen Verkauf geri;tde an Hugglers aus-
gesprochen hatten, wusste die Klägerin nicht, und sie 
hatte auch keinen Anhaltspunkt in dieser Richtung; 
denn die Antwort der Frau Anderegg an Frau Huggler 
vom Jahre 1940/41 lautete nur, ihr Bruder gedenke, 
später einmal in die Schweiz zurückzukehren, und man 
wolle aus diesem Grunde nicht verkaufen. 
Weder währe~d des Krieges, noch nachher, alSo volle 
8 Jahre lang, kam jemand aus Amerika, und inzwischen 
war Nägeli (geboren 1884) über 65 Jahre alt geworden. 
Die Hilferufe Neigers wegen der Baufälligkeit der Liegen-
10 
AS 77 II -
1951 
146 
ObligationeQ.l'ooht. N° 29. 
schaft blieben ohne Wirkung und Echo. Ebensowenig 
reagierten sie. auf die Photographien, welche der Sohn 
Neigers, der bei Anderegg arbeitete, nach der Rückkehr 
von einem Besuch in der Heimat den Eigentümern von 
dem baufälligen Haus, natürlich samt den Klagen Neigers, 
überbrachte. Aus den Äusserungen Neigers ersah die Klä-
gerin freilich, dass seine Verbindung mit den Beklagten 
zu wünschen übrig liess; daraus durfte sie aber, gleich 
wie Neiger selber, den Schluss ziehen, dass die Beklagten 
sich nicht mehr stark um ihre Liegenschaft interessierten. 
Ferner erkannte die Klägerin gemäss ihrer eigenen Aus-
sage, dass Neiger « nicht einen speziellen' Auftrag zum 
Verkauf hatte». Angesichts dieser Darstellung der Klä-
gerin selber erweist sich daher die Feststellung der Vor-
instanz, die Klägerin habe sich nicht gefragt, ob Neiger 
wohl einen Auftrag zum Verkauf habe, als auf offen-
sichtlichem Versehen beruhend und ist daher gemäss 
Art. 63 Abs. 2 OG zu berichtigen. Wie die Klägerin weiter 
ausgesagt hat, nahm sie dagegen an, dass Neiger Vollmacht 
zum Verkauf habe, kümmerte sich aber weiter nicht um 
diese Frage, da sie der Meinung war, das interne Verhältnis 
zwischen den Geschwistern Nägeli und Neiger gehe sie 
nichts an. Bei dieser Sachlage brauchte die Klägerin vor 
dem Abschluss des Kaufes den Neiger nicht darüber zu 
befragen, ob er wirklich zum Verkauf ermächtigt sei und 
verkaufen dürfe. Sie erkannte zwar, dass er keinen spe-
ziellen, erst kürzlich erhaltenen Auftrag habe, gerade jetzt 
zu verkaufen. Aber sie durfte doch in guten Treuen 
glauben, dass Neiger verkaufen dürfe, also Vollmacht habe 
und auf Grund des internen Verhältnisses zu seinen Ver-
schwägerten auch das Recht habe, zu verkaufen. Ende 
Oktober 1948 war nämlich die Kündigung der Pacht durch 
Neiger erfolgt, und zwar mit einer Begründung, welche die 
Klägerin in der Meinung bestärken musste, Neiger dürfe 
jetzt die Liegenschaft veräussern. Neiger hatte nämlich die 
Kündigung mit dem Zusatz versehen: « Falls die Liegen-
schaft auf Frühjahr auf eine Steigerung kommen und 
Obligationenrecht. No 29. 
147 
eventuell an Drittpersonen übergehen sollte, ist das (die 
Kündigung) wohl der einzige Weg für mich, mich vor üblen 
Folgen zu schützen. Also kündige ich die Pacht auf den 
1. Mai 1949.» Neiger war allem nach ein treuer Verwalter, 
und er wahrte die Interessen der Beklagten während all 
der Jahre so gut er konnte, obwohl man ihm einen angesichts 
seines Alters und der örtlichen Entfernung der streitigen 
Liegenschaft von seinem Wohnort recht lästigen Auftrag 
überbunden hatte. Nachdem Neiger schliesslich die Pacht 
gekündigt und einen Verkauf der Liegenschaft für das 
Frühjahr 1949 in Aussicht genommen hatte, durfte die 
Klägerin in guten Treuen annehmen, Neiger handle gewiss 
nicht im Widerspruch zu dem internen Vertrags verhältnis 
gegenüber den Beklagten, sondern in deren Interesse, und 
er besitze Vollmacht zum Verkauf, wenn er einen solchen 
im Interesse der Beklagten als geboten' erachte. Schliesslich 
waren seit der letzten Absage von 1940/41 8 Jahre ver-
Hossen, und es lag durchaus im Bereich der Möglichkeit, 
dass die Beklagten, bzw. Heinrich Nägeli, die Absicht 
aufgegeben hatten, in die Schweiz zurückzukehren; dies 
auch deshalb, weil sich die Beklagten anscheinend um die 
Liegenschaft und den bedenklichen Zustand des Hauses 
nicht mehr kümmerten. 
Trotzdem nach den früheren Ausführungen das Wissen-
müssen im Sinne von Art. 3 ZGB grundsätzlich dem 
Wissen gleichzusetzen ist, darf bei der Beurteilung des 
einzelnen Falles kein allzustrenger Massstab angelegt 
werden. Es ist zu beachten, dass nach Art. 3 ZGB der 
gute Glaube zu vermuten ist, dass man dem Dritten eine 
allgemeine Erkundigungspilicht nicht zumuten darf (BGE 
33 II 613) und dass der Dritte nicht geradezu 'nach Möglich-
keiten eines Missbrauches der Vertretungsmacht zu fahn-
den hat (BGE 50 II 140 f.). Der gute Glaube wird nur 
durch einen ernstlichen Verdacht zerstört. 'Ernstlichen 
Verdacht musste die Klägerin aber unter den gegebenen 
Umständen sachlicher und persönlicher Natur gegenüber 
Neiger nicht hegen. Sie brauchte nicht anzunehmen, dass 
148 
Obligationenrecht. N° 30. 
Neiger mit dem Verkauf etwas tue, was er eigentlich nicht 
tun dürfe. Dazu kam, dass Neiger bei der Verurkundung 
eine wohl 17 Jahre alte, aber absolut ordnungsgemässe 
Vollmachtsurknnde vorwies, die vom Urkundsbeamten, 
der auf dem Lande ganz besonders als Vertrauensperson 
gilt, als hinreichend befunden wurde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bern vom 23. Mai 1950 wird 
bestätigt. 
30. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung 
vom 5. Juni 1951 i. S. Reldner gegen Heneili. 
Haftung m,ehrerer aua verschiedenen RechtBgründen. Art. 41.51 OR. 
Schädigung einer Vertragsparte~ durch unerlaubte ~andlung der 
Hilfsperson der Gegenpartel. Haftung der HIlfaperso~ aus 
Art. 41 OR, selbst wenn dem Geschädigten für den gleiChen 
Schaden gegenüber der Gegenpartei ein Anspruch aus Vertrag 
zusteht. 
Responsabilite de pluaieurs per80nne8 en vertu de. Muaes differentes, 
art. 41, 61 CO,. 
, 
.. . 
,. 
Prejudice causa a une partIe au contrat par.I .a~te ilh~lte ?E? ~ srurl-
liaire de son cocontractant. Responaabillte de 1 auxihalre en 
vertu de l'art. 41 CO. meme si le lese poss€de contre l'autre 
partie pour le meme dommage une action derivant du contrat. 
Responsabilita di piu per80ne per Muae di~er8e, a.rt. ~1, 61 0,0. . 
Pregiudizio cauaato ad un contraente .~U att? ille~~to. de.ll a~l,­
liario delIa controparte. Responaabllita. delI auslliarlO m virtu 
deU' art. 41 CO. anche se al leso spetta, nei confronti delIa 
controparte, una preteaa fondata sul contratto. 
A U8 dem Tatbestand: 
Nellen mietete bei der Garage der Gebrüder Heldner 
einen Wagen, mit dessen Führung er im Einverständnis 
mit den Vermietern deren Lehrling Benelli beauftragte. 
Der von diesem gesteuerte Wagen kam auf der leicht 
vereisten Strasse in einer Kurve ins Schleudern, kippte um 
und wurde beschädigt. Da der Mieter Nellen sich als 
zahlungsunfähig erwies, belangten die Vermieter den Len-
Obligationenrecht. No 30. 
149 
ker Benelli auf Ersatz des Schadens. Das Bundesgericht 
erklärt in Bestätigung des Entscheids des Kantonsgerichts 
Wallis den Beklagten grundsätzlich haftbar. 
AU8 den Erwägungen: 
1. -
Der Beklagte führte, wie nicht bestritten ist, die 
Fahrt nicht in seiner Eigenschaft als Angestellter der 
Kläger aus, sondern im Auftrage des Nellen, der den Wagen 
gemietet hatte. Er war somit Hilfsperson im Sinne von 
Art. 101 OR des Mieters Nellen, der sich seiner zur Aus-
übung des ihm aus dem Mietvertrag zustehenden Ge-
brauchsrechtes bediente. Zwischen den heutigen Prozess-
parteien bestand also in bezug auf die Fahrt, in deren 
Verlauf sich der Unfall zutrug, kein Vertragsverhältnis. 
Eine vertragliche Haftung des Beklagten für den dabei 
entstandenen Schaden fällt daher ausser Betracht. 
2. -
Die Kläger begründen denn auch ihre Schaden-
ersatzforderung 'gegen den Beklagten damit, dass dieser 
ihnen auf Grund von Art. 41 OR aus unerlaubter Handlung 
hafte, und die Vorinstanz hat die Haftung des Beklagten 
aus diesem Rechtstitel grundsätzlich bejaht. 
Voraussetzung einer solchen Haftung ist, neben dem 
unstreitig gegebenen Schaden der Kläger und dessen 
Verursachung durch den Beklagten, dass letzterer den 
Schaden in schuldhafter und rechtswidriger Weise herbei-
geführt hat. Dies ist in der Tat der Fall. Die Geschwindig-
keit von 50 km, mit der der Beklagte nach seiner eigenen 
Darstellung in die Kurve einfuhr, war den gegebenen 
Strassenverhältnissen nicht angepasst. Die wegen der be-
ginnenden Vereisung der Fahrbahn bestehende Schleuder-
gefahr, die sich in der Folge tatsächlich verwirklicht hat, 
hätte eine Herabsetzung der Geschwindigkeit erfordert. 
Über das Bestehen der Schleudergefahr gab sich der Be-
klagte Rechenschaft. Hat er doch im Prozess der Kläger 
gegen Nellen als Zeuge ausgesagt, er habe diesen zur Heim-
kehr gedrängt und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass 
die Strasse wegen des einsetzenden Gefrierens gefährlich