bge · 42_I_195 · 1907-03-25 · de
BGE 42 I 195
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
nicht durch eine entsprechende Steuererhöhung zu decken 
beschlossen hat, nachdem sie vom Regierungsrat bereits 
in den beiden Vorjahren erfolglos eingeladen worden war, 
• der erwähnten Gesetzesvorschrift nachzuleben. Und wenn 
der Regierungsrat unter diesen Umständen die Gemeinde 
als zur selbständigen Herbeiführung des gesetzesgemässen 
Zustandes ihres Finanzhaushaltes unfähig und deshalb 
die direkte Anordnung der den Verhältnissen angemes-
senen Steuererhöhung als erforderlich erachtet hat, so 
kann darin jedenfalls eine Willkür nicht gefunden werden. 
Vielmehr lag diese Massnahme bei der gegebenen Situa-
tion wohl nahe, da die streitige Steuererhöhung von den 
zuständigen Gemeindebehörden befürwortet und von der 
das Büdget genehmigenden Gemeindeversammlung selbst 
nur mit schwacher Mehrheit abgelehnt worden war. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Eigentumsgarantie. N° 28. 
VIII. EIGENTUMSGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
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28. Orten vom G. Juli 1916 i. S. Bauma.nn, und Kitbeteillgte. 
gegen Aargau, Regierungsrat. 
Eigentumsgarantie. Keine Verletzung dureh eine Verfügung 
der Administrativbehörde, welche gestützt auf eine gesetz-
liche Bestimmung im Interesse des Naturschutzes das 
Fischen in einzelnen Gewässerteilen entgegen bestehenden 
Fischereirechten untersagt. Kognition des Bundesgerichts 
iu Bezug auf die Frage, ob die vom Gesetz geforderten tat-
sächlichen Voraussetzungen für eine solche Beschränkung 
vorhanden seien. 
A. -
Durch Dekret vom 25. März 1907 hat der Gro&se 
Rat des Kantons Aargau gestützt auf Art. 96 Abs. 2 der 
KV und das Gesetz über Strassen-. Wasser- und Hoch-
bau vom 23. März 1859 beschlossen, es sei der Lauf der 
Aare von der Kantonsgrenze oberhalb Aarau bis Stilli auf 
Grund des vom Bunde genehmigten generellen Projektes 
zu korrigieren. Bei der Ausführung der Korrektion hat sich 
unterhalb der Stadt Aarau gegen Biberstein zwischen dem 
linken Aareufer und dem Fabrikkanal der Jura-Zement-
Fabriken. beim sog. Rüchlig. eine Insel oder richtiger eine 
Halbinsel gebildet, die durch einen Damm vom linkssei-
tigen Ufer der Aare abgegrenzt ist. Diese Halbinsel ist vor 
einigen Jahren auf Ansuchen der aargauischen naturfor-
schenden Gesellschaft als Reservation in dem Sinne er-
klärt worden, dass darauf jegliche Ausübung der Jagd ver-
boten wurde. Am 13. Dezember 1915 hat so dann die 
r Finanzdirektion des Kantons Aargau infolge eines Begeh-
./ rens der Jura-Zement-Fabriken, die inzwischen Eigen-
tümer der durch Marken vom öffentlichen Eigentum abge-
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Staatsrecht. 
grenzten Insel geworden waren, die Reservation inhaltlich 
dahin ausgedehnt, dass sie auch das Fis ehe n auf ihr 
• bis auf weiteres gänzlich untersagte. Nach der Begrün-
dung der Verfügung ging die Direktion dabei von der 
Voraussetzung aus, dass ein solches Verbot die an der 
Aare bestehenden Fischereirechte nicht beeinträchtige, 
weil die auf der Insel befindlichen Wassertümpel nicht 
in unmittelbarer Verbindung mit dem Flusse stünden und 
~omit aus diesem keine Fische in sie gelangen könnten. 
Dementsprechend wurden die Jura-Zement-Fabriken ver-
pflichtet, dafür zu sorgen, dass ein solcherUebertritt von 
Fischen während der Dauer des Verbotes auch fernerhin 
unmöglich sei. 
Eine über diese Verfügung von drei Fischereirechts-
besitzern, Jakob BaumaIin, David Baumann und Hein-
rich Lehner, erhobene Beschwerde wies der Regierungs-
rat am 22. März 1916 ab, indem er zunächst überein-
stimmend mit der Auffassung der Finanzdirektion aus-
führte, dass die Beschwerdeführer durch das erlassene 
Verbot nicht geschädigt würden, weil die Tümpel, auf l 
die es sich beziehe, keine Altwasser der Aare im Sinne 
von Art. 8, sondern künstlich angelegte Privatgewässer 
im Sinne von Art. 23 des eidgenössischen Fischereige-
setzes seien, und so dann auch' noch auf eine im Gut-
achten des kantonalen Wasserrechtsingenieurs enthaltene 
Bemerkung des Inhalts verwiel'l, dass der Eigentümer der 
Insel über deren Gebiet, weil er es ohne Belastung vom 
Staate gekauft, frei verfügen könne, und demnach auch 
befugt wäre, die vorhandenen Teiche zuzuschütten, wenn 
es ihm passte : über die Verwendung des Grundwassers 
habe ihm niemand Vorschriften zu machen. 
B. -
Durch Eingabe vom 11. April 1916 haben darauf 
zwei der vorgenannten Fischereirechtsbezitzer Jakob und 
David Baumann, denen sich in der Folge noch ein wei-
terer, Dr. G. Amsler in Wildegg, angeschlossen hat, beim 
Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben, mit 
dem Antrage, es sei der Entscheid des Regierungsrats 
Eigentumsgarantie. N° 28. 
197 
samt der Verfügung der Finanzdirektion vom 13. Dezem-
ber 1915, soweit die Rekurrenten betreffend, aufzuheben. 
In der Begründung der Beschwerde wird zunächst in tat-
sächlicher Beziehung behauptet, dass die auf der Insel 
vorhandenen Tümpel von der Aare herrührten, indem sie 
durch aus dieser stammendes Grundwasser gespeist wür-
den, und dass auch jetzt noch eine direkte Verbindullg 
mit dem Fluss in Gestalt einer Röhre vorhanden sei und 
zwar offenbar einer Zement- und nicht bloss einer BruE-
llenröhre, sodass die Fische reichlich zu passieren Gele-
genheit hätten. In rechtlicher Hinsicht wird geltend ge-
macht, dass sich die den Rekurrenten zustehenden ehe-
haften Fischereirechte, wie bisher nie in Zweifel gezogen 
worden sei, nicht nur auf den Flusslauf der Aare selbst, 
sondern auch auf alle Giessen, Altwasser, Tümpel ete., 
welche diese bilde, erstreckten, was übrigens auch aus 
§ 2 der aargauischen Vollziehungsverordnung zum eidg. 
Fischereigesetz unzweideutig hervorgehe. Das Verbot, 
auf der Insel zu 
fischen, greife daher in wohl er-
worbene Privatrechte der Rekurrenten ein und ver-
stosse gegen die in Art. 22 KV ausgesprochene Ei-
gentumsgarantie. Dass die Rechte nicht als Servitu-
ten auf den Ufergrulldstücken eiugetragen seieH, älldere 
'darall nichts. Die Berechtigung, letztere soweit nötig 
zum Fischen zu betreten, bestehe auch ohne solchen 
Eintrag von Rechtswegen. Deshalb hätten sich der. n 
auch die Jura-Zement-Fabriken gegenüber den Re-
kurrenten nicht etwa auf ihr Eigelltumsrecht berufen, 
sondern die Intervention der Regierung lIachgesucht. 
Sollten sie aber je gestützt auf das ihnen an der Insel 
zustehende Eigentum die Rekurrenten am Fischen ver-
hindern wollen, so bliebe ihnen dazu nur der "\\'~eg, den die 
ZPO für solche Fälle vorschreibe, uämlich ein richter-
liches Verbot des BetIetens ihres Grund und Bodens 
zu erwirken. Es sei also eventuell auch der Grundsatz 
der Gewaltentrennung (Art. 3, 37-43, 50-57 KV) ver-
letzt, indem der Regierungsrat durch die Erledigung der 
198 
Staatsrecht. 
Sache auf dem Verwaltungsweg, in die Kompetenzen des 
Richters, dem einzig die Entscheidung über den Umfang 
• der Fischereirechte und über ihr Verhältnis zum Eigen-
tum der Jura-Zement-Fabriken zukäme, übergegriffen 
hätte. Das von Fillanzdirektion und Regierungsrat in 
Aussicht genommene Verfahren, durch künstliche Ver-
änderungen, wie Erhöhung des Dammes und Absperrung 
der Röhre, die Tümpel auf der Insel von der Aare abzu-
schneiden, sei schon deshalb unzulässig, weil es mit Art. 8 
des eidgenössischen Fischereigesetzes im Widerspruch 
stehe. Dass diese Bestimmung hier deshalb nicht an-
wendbar sei, weil es sich nicht um Altwasser, sondern 
um ein künstlich angelegtes Privatgewässer im Sinne von 
Art. 23 ebenda handle, sei nach dem Gesagten augen-
scheinlich unrichtig: der Teich sei nichts anderes als ein 
UebelTest der Aare, der mit der Zeit der Verschlammung 
anheimfallen, vielleicht verschwinden werde. Auch das 
Dekret vom 25. März 1907 werde zu Unrecht angerufen, 
da es nur sage, dass das durch die Korrektion gewonnene 
Land dem Staate zufalle, keineswegs dass die Fischerei-
I'echte Hachher aufhörtea : enthielte es eine solche Be-
stimmung, so wäre sie überdies verfassungswidrig. Zur 
Erläuterung des gestellten Antrages wird schliesslich be-
merkt, derselbe habe die Meinung, dass die vom Bundes-
gericht auszusprechende Aufhebullg des Verbots nur zu 
Gunsten der Rekurrenten wirk,en solle. Da es sich um 
Privatrechte handle, bleibe den übrigen Fischereibe-
rechtigten ullbenommen, sich dasselbe gefallen zu lassen. 
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat in 
seiner Vernehmlas~mng zunächst die Legitimation des 
Dr. G. Amsler, der im kantonalen Beschwerdeverfahren 
Hicht Partei gewesen, zum Rekurse in Zweifel gezogen. 
Zur Sache selbst führt er aus : als dem Inhaber des Ho-
heitsrechts über die Gewässer stehe dem Kanton auch die 
Befugnis zu, den Lauf eines Flusses durch Korrektionen 
zu bestimmen, und dadurch die Flussufer nach Belieben 
zu begrenzen. Das sei an lässlich der Ausführung der 
Eigentumsgarantie. N0 28. 
199 
Aarekorrektion hier geschehen, wobei man in der Folge 
die beim sog. Rüchlig entstandene Insel an die Jura-
Zement-Fabriken verkauft habe. Die Errichtung einer 
Reservation auf dieser Insel stütze sich sowohl für das 
Verbot der Jagd als für dasjenige der Fischerei, auf 
Gesetz, nämlich auf Art. 702 ZGB und § 93 des kan-
tonalen EG zum ZGB. Es handle sich dabei um eine im 
Interesse des öffentlichen Wohles getroffene Verfügung, 
indem dadurch den Vögeln und anderen Tieren, insbe-
sondere auch den Fischen, die sich bei und in den Wasser-
tümpeln der Insel aufhalten, ein Zufluchtsort bereitet 
werden solle, Der Wert solcher ReservatiOllen brauche 
heute nicht mehr dargetan zu werden. Für ihre Nützlich-
keit und Zweckmässigkeit im vorliegenden Falle werde 
auf die Erläuterungen in der der Beschwerdeantwort bei-
gelegten Erklärung der aargauischen naturforschenden 
Gesellschaft vom 1. Mai d. J. verwiesen. Dass früher da, 
wo die streitige Insel liege, sich ein Seitenarm der Aare 
beflll'den habe, sei unerheblich. Der GruEdsatz, dass auch 
das Bestehen ehehafter Fischereirechte den Staat an der 
Ausübung seiJ,er « übrigen Rechte» ap den Gewässern, zu 
denen die Befugnis zu Aenderungen am Flusslauf bei Kor-
rektionen gehöre, nicht zu hindern vermöge, sei in Art. 86 
Abs. 2 des Gesetzes über den Strassen-, Wasser- und 
Hochbau vom 23. März 1859 ausdrücklich anerkannt; er 
sei auch in den über ehehafte Fi&chereirechte ausgestellten 
Anerkennungsurkunden stets gewahrt worden, indem 
diese sämtlich den Vorbehalt polizeilicher Anordnungen 
enthielten. Das den Rekurrenten zustehende Fischerei-
recht gehe höchstens dahin, in der A ar e von Wöschllau 
bis Stilli zu fischen: es werde daher durcb das angefoch-
tene Verbot überhaupt nicht berührt, da ja das Aarebett 
bestehen bleibe. Einen Rechtstitel, woraus hervorginge, 
dass sie auch befugt wären in selbständigen Gewässern 
auf einer im Privateigentum stehenden Insel zu fischen; 
die neben der Aare liege, hätten die Rekurrenten nicht 
vorlegen können. Ein solcher Fall liege aber hier 
200 
Staatsrecht. 
vor : das Wasser in den Tümpeln auf der streitigen 
Insel sei Grundwasser ; wenn es auch durch Sickerung au!> 
der Aare kommen möge, so würden dadurch die Tümpel 
• noch nicht zu einem Teil des Aarebetts. Unter diesen 
Umständen könne von einem Verstoss gegen die Ga-
rantie der wohlerworbenen Rechte nicht die Rede sein. 
Aber auch der Grundsatz der Gewaltentrennung sei 
nicht verletzt, weil die Regierung bei ihrem Entscheide 
in Ausübung des staatlichen Hoheitsrechts an den Ge-
wässern gehandelt habe. Die Auffassung, dass beim Rich-
ter auf Anerkennung des Rechtes, eine Reservation ein-
zurichten, hätte geklagt werden müssen, sei unhaltbar. 
\Venn überhaupt ein privatfechtlicher Anspruch auf Un-
terlassung dieses Vorhabens in Frage kommen könute, so 
wäre es umgekehrt Sache.der Rekurrenten gewesen, kla-
gend aufzutreten und nachzuweisen, dass der Staat sein 
Hoheitsrecht um ihrer Privatrechte willen nicht ausüben 
dürfe. Im übrigen werde auch daran festgehalter:, dass 
man es, wie schon im angefochtenen Entscheide im An-
schluss an den Bericht des Wasserrechtsingenieurs fest-
gestellt, hier mit einem künstlich angelegte;] Plivatge-
wässer zu tun habe, in das Fische aus der Aare überhaupt 
nicht gelangen könntel1- In Privatgewässern hätten aber 
die Rekurrenten von vornehereinkein Recht zu fischen. 
D. -
Die vorerwähnte, der Beschwerdealltwort bei-
gelegte Eingabe der Naturforscfienden Gesellschaft weist 
zunächst einleitend auf die allgemeine ethische, wissen-
schaftliche und praktische Wichtigkeit des Naturschutz-
gedankens hin und betont sodann, dass sich dabei von 
besonderer \Vichtigkeit 
(i diejenigen Reservate erwie-
sen, welche dem von Jaegern und Fischern rücksichts-
los verfolgten Wassergeflügel Schutz bieten sollten ». 
Hiezu eigne sich die hier in Frage stehende Insel in 
hohem Masse. Immerhin nur, wenn jeder menschliche 
Eingriff ausgeschlossen werde, weil nur dann die Natur 
das nötige Gleichgewicht auf diesem Gebiete herzustellen 
vermöge. Würde in dem abgeschlossenen Teich, den die 
Eigentumsgarantie. N° 28. 
201 
Reservation als einziges Gewässer besitze, das Fischen 
zugelassen. so würde damit den tierischen Inselbewohnern 
die wichtigste Quelle ihrer Lebensbedingungen entzogen . 
Infolge des Fisehens und der dadurch verminderten Bru-
ten würde auch die Zahl der übdgen Wasserbewohner, 
namentlich der Kleintiere und Pflanzen in einem solchen 
Masse abnehmen, dass besonders den Sumpf-und Wasser-
vögeln die Reservation trotz des Jagdverbotes weg~n 
Futtermangels nutzlos würde. Zudem beherbergten dIe 
Schilfwiesen und die Gebüsche der Teichufer die Brutstät-
ten seltener Rohr- und Laubsänger. Wo die Fischerei aus-
geübt werde, da seien aber solche Bestände von .~uss­
wegen durchzogen und die seltenen Vogelarten wurden 
verscheucht und in ihrer Nistgelegenheit gestört. Solle 
die Reservation nicht wertlos werden, so sei daher dlill-
gend zu wünschen, dass das erlassene Fischereiverbot auf-
rechterhalten werde. 
E. -
Der zu besserer Aufklärung über die örtlichen 
Verhältnisse von der Instruktionskommission vorgenom-
mene Augenschein ergab den Bestand einer Zementröhre, 
die von der Aare in den auf der Insel gelegenen Tümrel 
führt. Bei Aufdeckung der in die Aare gehenden Röhren .. 
öffnung zeigte sich, dass durch sie eine Komm~nika., 
tion zwischen Fluss und Tümpel in der Tat besteht, mdem 
infolge der Aufdeckungsarbeiten auch das Wasser im 
Tümpel sich trübte: auch erschien die Möglichkeit, dass 
Fische durch die Leitung in den Tümpel gelangen kön~ 
nen, nicht ausgeschlossen. Denn der vor dem Einla.uf der 
Röhre befindliche Rechen ist so konstruiert, dass dIe ve:'-
tikalen Stäbe (Maschen) einen Abstand von 9 cm unter 
sich aufweisen. Entsprechend der in der Verfügung der 
Fil1anzdirektioll gemachten Auflage hat darauf der an-
wesende Vertreter der Jur.a-Zement-Fabriken erklärt. 
dass die Röhre sofort beseitigt werde und die hiezu nöti-
gen Befehle erteilt. 
F. -
In der Replik halten die Rekurrenten an den 
bereits in der Beschwerde vorgebrachten Behauptungen 
202 
Staatsrecht. 
über den Umfang ihrer Fischereirechte fest und weisen 
zur Unterstützung u. a. darauf hin, dass in Ueberein-
stimmung damit die Regierung anlässlich entstandener 
• Streitigkeiten wiederholt den Anspruch der Fischer. auch 
in den vom Fluss abzweigender. privaten Gewerbe-
kanälen fIschen zu dürfen, anerkannt habe. Wenn die 
ausgestellten Urkunden « Drittmannsrechte ) vorbehiel-
ten, so habe man darunter jedenfalls die staatlichen 
Hoheitsrechte nicht mitverstanden : für den Staat sei 
jeweilen nur die Befugnis, die Fischenzen polizeilich zu 
. regeln, gewahrt worden. Dass sich die Fischer Beschrän-
kungen im öffentlichen Interesse gefallen lassen müssten, 
sei selbstverstäpdlich, aber soweit ihre Rechte dadurch 
geschmälert würden, nach Art. 22 KV eben nur gegen 
Entschädigung. Das vorljegende Verbot habe indessen 
weder mit dem staatlichen Fischereipolizeirechte noch 
mit der 'Aarekorrektion etwas zu tun. Auch die Berufung 
auf den Heimatschutz sei unbegründet; durch den Ab-
schluss des Tümpels würden höchstens die Fische der Ge-
fahr ausgesetzt, zu Grunde zu gehen. Wenn auch nicht 
verlangt werden könne, dass der Lauf der Aare nicht 
geändert werde, so sei doch allgemein anerkannt und 
häufig praktisch geworden, dass bei Entwertung der pri-
vaten Fischereirechte durch Korrektions und Wasserwer-
ksanlagen Entschädigung zu leisten sei. Der Unterschied 
zwischen öffentlichen und privaten Gewässern sei auf das 
Fischereirecht . ohne Einfluss, 'wie schon aus dem oben 
erwähnten Beispiele der Gewerbekanäle hervorgehe. 
G. -
DeI Regierungsrat seinerseits beharrt duplizie-
rend darauf, dass die Rekurrenten das behauptete pri-
vate Fischereirecht am Tümpel nicht hätten dartun kön-
nen : der dafür in der Replik angetretene Beweis sei 
gänzlich misslungen. In den beiden allein in Betracht 
kommenden Urkunden (Beilage 9 und 10 der Replik) 
sei nur von einem Fischereirechte «in der Aare» die 
Rede. Private. Gerechtsamen dürften aber gegenüber den 
Hoheitsrechten des Staats nicht ausdehnend interpretiert 
i, 
Eigentumsgarantie. N° 28. 
203 
werden. Die in Art. 86 des Baugesetzes gegenüber den 
privaten Fischereirechten vorbehaltene allgemeine Poli-
zeihoheit de:. Staates, auf deren Ausübung gegenüber 
den Rekurrenten nie verzichtet worden sei, 
~chliesse 
überdies ohne Frage auch das Recht zur Schaffung dem 
Naturschutz dienender Reservationen in sich. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Da der Beschluss der Regierung -vom 22. März 
1916 nicht etwa den Charakter eines allgemein verbind-
lichen Erlasses hat, sondern sich als blosse Entscheidung 
in einer konkreten 
Verwaltungs~treitsache darstellt, 
konnte er Wirkungen nur gegenüber denjenigen Personen 
entfalten, die an dem ihm vorangegangenen Verfahren als 
Partei, d. h. als Beschwerdeführer beteiligt waren. Nur 
sie sind daher auch zum staatsrechtlichen Rekurse gegel! 
ihn legitimiert. Die Rechtsstellung des Rekurrenten 
Dr. Amsler ist durch ihn in keiner Weise berührt worden. 
\Venn und soweit ein Eingriff in rechtlich geschützte In-
teressen des Genannten vorliegen sollte, ist er nicht auf 
die Entscheidung der Regierung, sondern einzig auf das 
ihr vorangegangene Verbot der Finanzdirektion vom 
13. Dezember 1915 zurückzuführen. Dieses kann aber 
Dr. Amsler heute nicht mehr anfechten, weil es mangels 
Weiterziehung innert nützlicher Frist ihm gegenüber 
rechtskräftig geworden ist. Da andererseits eine Anfech-
tung des regierungsrätlichenEntscheides. in Bezug auf den 
die Rekursfrist an sich gewahrt wäre, durch ihn nach dem 
Gesagten mangels Legitimation als ausgeschlossen er-
scheint, muss daher sein Rekurs entsprechend dem An-
trage des Regierungsrates als unzulässig von der Hand 
gewiesen werden. 
2. - Was die demnach allein materiell zu behandelnden 
Rekurse des Jakob und David Baumann betrifft, so ibt es 
nicht nötig, auf die zwischen den Parteien streitigen Fra-
gen einzutreten, wie weit räumlich die an der Aare beste-
204 
Staatsrecht. 
henden ehehaften Fischereirechte reichen, ob sie sich nur 
auf das Flussbett selbst oder auch auf davon getrennte, 
neben dem Flussufer liegende Gewässer der vorliegenden 
• Art erstrecken, ob im Falle von Meinungsverschieden-
heiten die Regierung hierüber überhaupt verbindlich 
hätte entscheiden können oder ob nicht, weil dabei 
der Bestand von privatrechtlichen Ansprüchen in Frage 
stand, nötigenfalls in dieser Beziehung zunächst ein 
richterliches Urteil hätte provoziert werden müssen. 
Alle diese Streitpunkte erweisen sich für die Beurteilung 
der Sache als bedeutungslos, weil selbst wenn der An-
spruch der Rekurrenten, die Fischerei auch in den Tüm-
peln auf der den Jura-Zemerü-Fabriken gehörenden Insel 
auszuüben, feststünde und das von den kantonalen Be-
hörden erlassene Fischereiverbot demzufolge in ihre 
Privatrechtssphäre eingreifen würde, damit noch nicht 
gesagt wäre, dass es verfassungswidrig sei. 
Wie das Bundesgericht schon oft ausgesprochen hat, 
gewährleistet die Garantie der wohl erworbenen Privat-
rechte, die sich in der einen oder anderen Form in deu 
meisten Kantonsverfassungen findet, das Privateigentum 
keineswegs unbeschränkt, sondern nur mit demjenigen 
Inhalte, der sich aus der jeweils· geltenden objektiven 
Rechtsordnung ergibt; sie schliess.t also die Aufstellung im 
öffentlichen Interesse liegender gesetzlicher Eigentums-
beschränkungen nicht aus. Da das nämliche folgerichtig 
für die übrigen dinglichen Privatrechte gelten muss, 
zu denen nach im Aargau herrschender Rechtsauffassung 
(vergl. § 86 des Gesetzes über Strassen-, Wasser- und 
Hochbau von 1859 und § 1 der Vollziehullgsverordnung 
zum eidgen. Fischereigesetz) die an einzelnen Gewässern 
noch bestehenden sog. ehehaften Fischereirechte gehöreIl, 
ist demnach auch gegen inhaltliche Beschränkungen der 
aus ihnen fliessenden Befugnisse, vom Standpunkte der 
erwähnten Verfassungsgarantie nichts einzuwenden. Vor-
aussetzung ist nur, dass sie aus Gründen des öffentlichen 
Eigentumsgarantie. N° 28. 
205 
\Vohles und auf Grund einer gesetzlichen Norm, nicht 
etwa durch blosse Verwaltungsanordnung erfolgen. Beides 
trifft hier zu . 
Obschon sowohl die Verfügung der Finanzdirektion als 
der Entscheid des Regierungsrats zur Rechtfertigung des 
erlassenen Verbotes wesentlich geltend machen, dass es 
keine rechtlich geschützten Intelessen verletze, weil die 
bestehenden Fischereirechte sich nicht auf die streitigen 
Tümpel erstreckten, liegt doch der wahre Rechtsgrund 
desselben nicht darin, sondern, wie aus der Fassung 
der Direktionsverfügung «l Auf der als Reservation für 
alle Tiere bestimmten und bereits mit einem Jagdverbot 
belegten Halbinsel zwischen .... darf bis auf weiteres 
auch die Fischerei nicht mehr ausgeübt werden »), 
unzweideutig hervorgeht, in der Absicht, den durch 
frühere Anordnungen geschaffenen Zufluchtsort für be-
stimmte Tierarten noch weiter auszugestalten. Es sollte 
damit den Rekurrenten die Befugnis zur Ausübung der 
Fischerei nicht etwa deshalb abgesprochen werden, um 
sie für den Staat oder den Inseleigentümer zu reser-
vieren, sondern um den Na t urs c hut z b e s t r e-
b u 11 gen, die schon zum Erlasse des Jagdverbotes ge-
führt hatten, noch in verstärktem Masse und nach einer 
weiteren Richtung Geltung zu verschaffen. So aufgefasst 
erscheint das Verbot aber auch dann als zulässig, wenn 
dadurch die Rekurrenten in der Geltendmachung eines 
ihnen an sich zustehenden Privatrechts gehindert werden 
sollten, weil es sich dabei um eine Massnahme handelt, die 
nicht zum Schutze privater, sondern öffentlicher Inte-
ressen getroffen worden ist und die sich auf eine ausdrück-
liche Vorschrift des Gesetzes, nämlich den § 93 des aar-
gauischen EG zum ZGB stützen kann. Denn hier wird -
in Ausübung der den Kanto~en durch Art. 6 und 702 des 
ZGB vorbehaltenen legislatorischen Befugnisse -
der Re-
gierungsrat allgemein ermächtigt, «( zur Erhaltung und 
Sicherung von Naturdenkmälern sowie vom Aussterben 
206 
Staatsrecht. 
bedrohter Pflanzen und Tiere die nötigen Verfügungen 
unter Strafandrohung zu treffen ». Darauf, dass auf diese 
Rechtsgrundlage in den angefochtenen Erlassen nicht 
• besonders hingewiesen worden ist, kann nichts ankommen 
entscheidend erscheint, dass jedenfalls für die Massnahme 
selbst von Anfang an die erwähnte Rücksicht und nicht 
etwa andere, vom Standpunkte der Eigentumsgarantie 
unzulässige Erwägungen, wie Begünstigung der ökono-
mischen Interessen des Staates oder des InseleigentÜIDers 
massgebend waren. Ob die tatsächlichen Voraussetzungen 
für die Anwendung der zitierten Gesetzesvorschrift vor-
gelegen haben, d. h. ob die Schaffung einer Reservation 
in dem erwähnten Sinne hier wirklich nötig oder doch 
angebracht gewesen sei, ist nicht zu untersuchen, Da 
man es dabei mit einer Tat- und Ermessensfrage zu tun 
hat, könnte das Bundesgericht in dieser Beziehung von 
der Ansicht der kantonalen Instanzen nur abweichen, wenn 
sie sich Willkür hätten zu schulden kommen lassen, also 
die Notwendigkeit und Nützlichkeit der Reservation aus 
offenbar unhaltbaren Gründen bejaht oder das Motiv des 
Naturschutzes nur vorgeschoben hätten, um die in Wirk-
lichkeit vorliegende Verfolgung anderer Zwecke zu be-
mänteln. Hievon kann aber nach den in der oben 
Fakt. D erwähnten Eingabe der naturforschellden Ge-
sellschaft enthaltenen Auseinandersetzungen, die von den 
Rekurrenten in keiner Weise haben widerlegt werden 
können -
die blosse Behauptmfg, dass bei Abschliessung 
der Tümpel die Fische dem Zugrundegehen ausgesetzt 
würden. kann unmöglich als solche 'Videllegung gelten 
-
augenscheinlich nicht die Rede sein. Ebenso hat sich 
das Bundesgericht mit der weiteren Frage nicht zu be-
fassen, ob nicht der Staat für eine aus seinem Vorgehen 
allenfalls sich ergebende Beeinträchtigung rechtlich ge-
schützter Interessen der Rekurrenten diesen trotz der 
Rechtmässigkeit des Eingriffes schaden ersatzpflichtig sei, 
da im vorliegenden Verfahren nur über die Zulässigkeit 
Eigentumsgarantie. N° 28. 
207 
des Verbotes zu fischen als solchen zu entscheiden ist. 
Glauben die Rekurrenten einen solchen Anspruch zu be-
sitzen, so bleibt es ihnen unbenommen, ihn auf dem Pro-
zessweg*ltend zu machen. 
3. -
Die weitere Beschwerde wegen Verletzung des 
Grundsatzes der Gewaltentrennung ist in der Rekurs-
schrift ausdrücklich nur eventuell, nämlich nur für den 
Fan erhoben worden, als sich das ergangene Fischerei-
verbot auf das Eigentum der Jura-Zement-Fabriken an 
der Insel stützen sollte. Sie fällt daher, nach dem was vor-
stehend über den wahren Sinn der Verfügung ausgeführt 
worden ist, ohne weiteres dahin. Wenn die Regierung zur 
Begründung ihres Entscheides u. a. auch darauf ver-
wiesen hat, dass es sich um Gewässer auf im Privateigen-
tum stehenden Areal handle, so geschah dies nicht, um 
damit den Rechtsgrund des erlassenen Verbotes zu be-
zeichnen, sondern lediglich um darzutun, dass unter 
diesen Umständen der Ausdehnung der zu N a t u r -
s c hut z z w eck e n geschaffenen Reservation auf die 
Fischerei auch mit Rücksicht auf die Rechte der Rekur-
renten nichts entgegenstehe, weil diese sich nicht auf die 
Ausübung der Fischerei in den streitigen Tümpeln er-
strecken könnten. Als Massregel zum Zwecke des Natur-
schutzes aber konnte die angefochtene Massnahme nur 
von den Verwaltungsbehörden und nicht vom Richter 
ausgehen, weil dabei nicht die Lösung eines Kon-
flikts zwischen Privaten, sondern die Ausübung der all-
gemeinen Polizeihoheit des Staates und damit ein aus-
schliesslich dem Gebiet der Verwaltung und Vollziehung 
angehörender Akt in Frage stand. Das Vorliegen eines 
Eingriffs in die richterliche Gewalt müsste daher selbst 
dann verneint werden, wenn die Kompetenzregel des 
Art. 93 EG, die den Erlass von Verfügungen zu Zwecken 
des Naturschutzes ausdrücklich der R e g i e run g über-
trägt, nicht bestünde. 
. 
208 
Staatsrecht. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
1. Auf den Rekurs des Dr. G. Arnsler wird nicht ein-
getreten. 
2. Die Rekurse des Jakob und David Baumann werden 
abgewiesen. 
IX. AUSLIEFERUNG 
EXTRADITION 
29. 'Urten vom 13. Juli 1916 i. S. Glass gegen Deutschland. 
Auslieferungsvertrag mit Deutschland. Hehlerei, soforn sie 
sich auf eines der in Art. 1 Ziff. 1-23 aufgeführten Vergehen 
bezieht, Auslieferungsdelikt. Der Grundsatz, dass die Hand-
lung wegen deren die Auslieferung verlangt wird, sowohl 
nach dem Strafrechte des ersuchenden als des ersuchten 
Staates den Tatbestand eines Auslieferungsvergehens er-
füllen muss, gilt auch für den deutsch-schweizerischen Aus-
lieferungsverkehr allgemein. Ang~blich verschiedene Um-
schreibung des Hehlereibegriffs in den beiden Rechten als 
Auslieferungshinderniss. 
A. -
Mit Note vom 2. JunI 1916 hat die Kaiserlich 
Deutsche Gesandtschaft in Bern gestützt auf Art. 1 Zift. 
11 und Art. 9 des Auslieferungsvertrages zwischen der 
Schweiz und Deutschland vom 24. Januar 1874 sowie 
die früheren Verhandlungen zwischen beiden Staaten 
im Falle Spring beim Bundesrat um die Auslieferung 
des in Zürich wohnhaften russischen Staatsangehörigen 
Bernhard Glass nachgesucht. Nach dem dem Ausliefe-
rungsbegehren beigegebenen Haftbefehl des Untersu-
chungsrichters II beim Kgl. Landgericht Köln vom 13. 
November 1915 ist Glass beschuldigt, <dm Winter 1911-
Auslieferung. N° 2~. 
1912 zu Köln am Rhein einen Mineralwasserapparat, eine 
Saftzunge, einen Manometer, eine Spindel, ein Flaschen-
spritzventil, drei Niederschraubhähne, einen Schüttelap-
parat, ein Abspritzventil, einen Flaschenspülapparat. 
alles fremde, bewegliche, der Firma C. Malmendier in 
Köln gehörige Sachen, im Gesamtwerte von 360 Mark, 
welche der Schlosser Albert Bär in Köln, Ri~hard Wagner-
strasse 17, eingestandenermassen der Eigentümerin in der 
Absicht rechtswidriger Zueignung weggenommen hatte, 
von diesem Dieb weit unter Preis und Wert erworben, 
also seines Vorteils wegen die von Bär gestohlenen Sachen, 
von denen er wusste oder den Umständen nach annehmen 
musste, dass sie von Bär, den er als nicht verfügungsbe-
rechtigten Arbeiter der Firma Malmendier kannte, mit-
telst einer strafbaren Handlung (Diebstahls) erlangt 
waren, angekauft zu haben und zwar um aus der Hehle-
rei eine fortgesetzte Einkommensquelle zu macheIl. » In 
diesen Handlungen liege das Vergehen der gewerbemäs-
sigen Hehlerei im Sinne von §§ 259 und 260 des Reichs-
strafgesetzbuches (RStG) lautend : 
« § 259. Wer seines Vorteils wegen Sachen, von denen 
er weiss oder den Umständen nach annehmen muss, dass 
::,ie mitte1st einer strafbaren Handlung erlangt sind, ver-
heimlicht, ankauf.t, zu Pfand nimmt oder sonst an sich 
bringt oder zu deren Absatze bei anderen mitwirkt, wird 
als Hehler mit Gefängnis bestraft. » 
{( § 260. Wer die Hehlerei gewerbs- oder gewohnheits-
mässig betreibt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren 
bestraft. » 
B. -
Nachdem Glass bei einer ersten Verhaftung, die 
auf seine Ausschreibung im deutschen Fahndungsblatt 
hia erfolgte, zunächst in die Auslieferung eingewilligt 
hatte, kam er später von diesem Entschlusse wieder ab 
und zog seine Zustimmung zurück. In mehreren an den 
Bundesrat und das Schweiz. Justizdepartement gerichte-
ten Eingaben begründet sein Verteidiger die Einsprache 
damit, dass nach Art. 1 des schweizerisch-deutschen Aus-
AS 42 1- 1916 
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