bge · 60_II_150 · 1933-09-16 · de
BGE 60 II 150
Zivilrecht


150 
Elektrizitätshaftpflieht. N° 26. 
wieder in Bewegung gesetzt hatte -
während ein normal 
begabter Reisender entweder einen derartigen Versuch 
als zu gefährlich nicht gemacht und daher gar nicht ver-
unfallt wäre, oder dann eben auf eigene Gefahr. Von 
einer bei der Verursachung des Unfalles mitwirkenden 
besonderen Betriebsgefahr kann somit nicht gesprochen 
werden. 
Vielmehr haben für den Unfall der geistes-
schwachen Klägerin einzig und allein deren Eltern wegen 
Vernachlässigung der ihnen obliegenden Sorge für ihr 
Kind einzustehen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Zürich vom 16. September 1933 
bestätigt. 
VII. ELEKTRIZITÄTSHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVlLE EN MATIERE 
D'INSTALLATIONS ELECTRIQUES 
26. Urteil der U. Zivilabteilung vom 3. Mai 1934 
i. S. Xarton- ud Papierfabrik :DeisawU A.-G. 'gegen Sohmid.· 
Elektrizitätshaftpflicht: 
. 
Ennässigung wegen SeI b s t v er s c h u I den s des Verletzten 
(Erw. 1). 
Bedeutung 
des 
mitwirkenden 
Ver s c h u I den sei ne s 
D r i t te n 
in Vergleichung zur Eisenbahnhaftpflicht und 
zur Deliktsobligation (Erw. 2). 
E r wer b sei n bus s e 
des verletzten Bauhandlangers, der 
nur noch zum Hausierer tauglich ist (Erw. 3). 
Keine Gen u g tu u n g 
bei (auch nur leichtem) Selbstver-
schulden (Erw. 5). 
Ge set z li c her Übe r g a n g der Rechte des Versicherten 
a n 
die 
S c h we i z. 
U n fall ver s ich er u n g san -
s tal t: Beschränkung entsprechend der Äquivalenz von 
Schadensfaktor , Versicherungsleistung und Ersatzforderung 
(Erw.4). 
Elektrizitätshaftpflicht. No 26. 
151 
A. -
Auf dem Fabrikareal der Beklagten befinden 
sich Anschlussgeleise an die elektrische Bern-Bolligen-
Worb-Bahn mit regelmässig unter Spannung stehendem 
Fahrleitungsdraht. Einem solchen Geleise entlang liess 
die Beklagte in den Jahren 1929 ff. durch die Bauunter-
nehmung O. und E. Kästli, deren seit langem ständig 
hier beschäftigter Bauhandlanger der Kläger war, einen 
Neubau erstellen. Als Ende Mai 1931 ein eben fertigge-
stelltes Betondach des Neubaues durch wiederholtes 
Bespritzen mit Wasser vor dem raschen Austrocknen 
geschützt werden musste, jedoch am 28. Mai die hieffu 
verwendbare Wasserpumpeinrichtung versagte, requirierte 
der Polier der Bauunternehmung, Amstutz, einen der 
Beklagten gehörenden mit Stahldraht umwickelten Gum-
mischlauch, um die Verbindung des Daches über das 
Fabrikgeleise mit einem auf der andern Seite desselben 
befindlichen Wasserhahn herstellen zu können, wobei der 
Schlauch gerade knapp ausreichte, um zur Vermeidung 
der Berührung mit dem Fahrleitungsdrahtdurch eine 
zwischen dem Geleise und dem Wasserhahn angebrachte 
« Brosche », d. h. unter einem auf zwei eingerammte 
·Pfähle genagelten Brett hindurchgeführt werden zu kön-
nen. Am 29. Mai rief der auf dem Dache befindliche 
Arbeiter Schlapbach dem zu einer andern Arbeitsverrich-
tung vorbeigehenden Kläger zu, den vom Dach herab-
hängenden Schlauch an den Wasserhahn anzuschrauben. 
Als der Kläger das untere Ende des Schlauches beim 
Überschreiten des Geleises einfach hinter sich nachzog, 
geriet der umgewickelte Stahldraht mit dem Fahrleitungs-
draht in Berührung, was schwere Verbrennungen der 
Hände des Klägers durch den elektrischen Strom zur 
Folge hatte. 
Von der Schweizerischen UnfallversicherungsanstaJt 
(Suval) erhielt der Kläger ausser den Heilungskosten 
folgende von seinem bisherigen Erwerb von jährlich 
2912 Fr., monatlich 242 Fr. 65 Ots. berechnete Leistun-
gen: 
152 
Elektrizitätshaftpflicht. N° 26. 
Für 5 Y2 Monate Krankengeld von 80 % = 
Fr. 1067.55; 
für 3 Y2 Monate 70 % Rente für 100 O/Jge 
Invalidität 
... -
Fr. 594.50; 
für 33 Monate 70 % Rente für 75 %ige 
Invalidität ........... 
= 
Fr. 4204.20; 
denn voraussichtlich wird er vom 1. Dezem-
ber 1934 an entsprechend der eingetre-
tenen weiteren Besserung nur mehr 70 % 
Dauerrente für 65 %ige Invalidität er-
halten, kapitalisiert 
. . . . . . . . = 
Fr. 23184.-
B. -
Mit der vorliegenden sowohl gegen die Karton-
und Papierfabrik Deisswil A.-G. als Betriebsinhaberin der 
elektrischen Fahrdrahtanlage als auch die Baunterneh-
mung Kästli gerichteten Klage verlangte der Kläger Ver-
urteilung der beiden Beklagten unter solidarischer Haft-
barkeit, eventuell ohne solche, zur Zahlung angemessenen 
Schadenersatzes und Genugtuung. 
Die im vorliegenden Prozesse vorgenommene Schät-
zung der Arbeitsunfähigkeit des Klägers ergibt (in Ver-
bindung mit den obigen Annahmen) für 9 Monate gänzliche 
Arbeitsunfähigkeit, für 16 Monate 75 %ige Arbeitsun-
fähigkeit und vom 1. Juli 1933 an dauernde 65 %ige 
Arbeitsunfähigkeit, was kapitalisiert 33, 937 Fr. ausmacht. 
O. -
Der Appellationshof des Kantons Bern hat die 
Klage gegen die Karton- und Papierfabrik Deisswil 
A.-G. für 10,700 Fr. Schadenersatz nebst 5 % Zins seit 
29. Mai 1931 und 1000 Fr. Genugtuung zugesprochen, 
im übrigen, also insbesondere gegenüber der Baunterneh-
mung Kästli gänzlich, abgewiesen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Karton- und Papier-
fabrik Deisswil A.-G. die Berufung an das Bundesgericht 
erklärt mit dem Antrag auf Abweisung auch der gegen 
sie gerichteten Klage, eventuell RÜ,ckweisung. 
Das Bunde8gricht zi~ht in Erwägung: . 
1. -
Die ~klagte will zur Entlastung von ihrer: Haftung 
als Betriebsinhaberin der schädigenden Starkstromleitung . 
Elektrizitätshaftpflicht. N0 26. 
153 
gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 
betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstroman-
lagen, oder mindestens zu erheblicher Ermässigung ihrer 
Ersatzpflicht gemäss Art. 36 1. c. und 44 OR beweisen, 
dass der Unfall durch grobes Verschulden des Klägers 
verursacht wurde. Indessen kann dem Kläger nur zur 
Last gelegt werden, dass er, obwohl ihm aus mehrjähriger 
Arbeit auf dem Fabrikareal der Beklagten das Vorhanden-
sein der gewöhnlich unter Spannung stehenden Fahrdraht-
leitung bekannt war, die Möglichkeit der Berührung 
derselben mit dem drahtumwickelten Schlauch und die 
daraus entspringende Gefährdung nicht beachtete und 
ebensowenig die zur Abwendung dieser Gefährdung 
dienende Brosche (auf die er zwar durch Schlapbach 
aufmerksam gemacht wurde, was er aber wegen des Maschi-
nenlärms überhörte). Da er jedoch ausnahmsweise, bei 
ganz zufälligem Vorbeigehen und in wohl kaum recht 
bewusster Unterbrechung sonstiger ihm obliegender Arbeit, 
zu einer Manipulation mit dem nicht isolierenden Schlauch 
angewiesen wurde, kann diese Unaufmerksamkeit, die nur 
. wegen des Starkstromes so schwere Folgen hatte, nicht 
als grobes Verschulden bezeichnet werden. Immerhin ist 
deswegen gemäss Art. 36 1. c. und 44 OR die Ersatz-
pflicht der Beklagten zu ermässigen, und zwar liegt kein 
zureichender Grund für eine stärkere als die von der 
Vorinstanz zur Anwendung gebrachte Ermässigung um 
10 % vor, wiewohl, der Ansicht der Vorinstanz, das 
Selbstverschulden sei in Fällen der kausalen Haftpflicht 
nicht einfach wie gewöhnlich, sondern offenbar milder 
zu beurteilen als im Verhältnis zum Verschulden des 
Schädigers, nicht zugestimmt werden kann, weil der 
besonderen Gefährlichkeit gewisser gewerblicher Betriebe 
und dergeleichen schon gerade durch die Einführung der 
kausalen Haftpflicht voll Rechnung getragen worden ist. 
2. -
Auf Verschulden oder Versehen der Bauunter-
nehmung Kästli und ihres Personals sich zu berufen, 
die im Verhältnis zur beklagten Karton- und Papier-
154 
Elektrizitätshaftpflicht. No 26. 
fabrik Deisswil' Dritte sind, kann der Beklagten, nicht 
etwa deswegen versagt werden, weil sie es nicht schon 
vor der Vorinstanz getan habe. Der Kläger konnte die 
gleichzeitig gegen die Firma Kästli erhobene Klage nur 
aus (grobem) Verschulden derselben herleiten und hat 
damit die Frage nach der im Falle der Gutheissung bei der 
Klagen unerlässlichen Abgrenzung der Ersatzpflicht beider 
Beklagten selbst zur Entscheidung vorgelegt, ohne dass 
hiefür erforderlich gewesen wäre, dass der gemeinsame 
Fürsprecher der beiden Beklagten die eine gegen die 
andere ausspiele. Auch steht nicht etwa die definitiv 
gewordene Abweisung der Klage gegen die Bauunter-
nehmung der Annahme ihres Mitverschuldens entgegen, 
weil damit nur festgestellt ist, es treffe sie kein grobes 
Verschulden (vgl. Art. 129 KUVG). 
Als -
leichtes -
Verschulden der Bauunternehmung 
könnte es angesehen werden, dass sie, anstatt einen 
längeren Schlauch in einem Graben unter dem Geleise 
durchzuführen, sich mit der primitiven Einrichtung der 
« Brosche)) und einem kürzeren Schlauch begnügte. 
Immerhin war dieser Behelf bei planmässigem Anschlies-
sen des Schlauches an den Wasserhahn schliesslich gut 
genug, um der Gefahr der Berührung des Schlauches 
mit der unter Spannung stehenden Fahrdrahtleitung, 
auszuweichen, weshalb die vorwiegende Unfallursache 
keinesfalls in jenem Verschulden zu erblicken ist, sondern 
gleichwohl in dem unter Spannung befindlichen Fahr-
draht. Hieraus folgt aber die volle, unermässigte Ersatz-
pflicht der beklagten Karton- und Papierfabrik Deisswil 
A.-G. schon gemäss dem Präjudiz in BGE 38 II 250, ohne 
dass es der vorbehaltlosen Anlehnung an die Recht-
sprechung über die Bedeutung des Verschuldens Dritter 
in Eisenbahnhaftpflichtfällen bedürfte, wonach Ver-
schulden Dritter nur entweder von der Haftpflicht ent-
lastet oder nicht, je nachdem es die ausschliessliche 
Unfallursache ist oder nicht, aber nie die Ersatzpflicht 
bloss ermässigt. 
Elektrizitätshaftpflicht. N° 26. 
155 
Beide Varianten der Rechtsprechung stimmen mit der 
allgemeinen Ordnung des Schadenersatzrechtes im OR 
insofern überein, als die Ersatzpflicht gemäss Art. 44 
OR nur wegen Umständen ermässigt wird, für die der 
Geschädigte selbst einzustehen hat, also insbesondere 
wegen seines konkurrierenden Selbstverschuldens, nicht 
aber wegen konkurrierender Schuld eines Dritten. Mehrere 
Verursacher eines und desselben Schadens haben daher 
dem Geschädigten regelmässig für den ganzen Schaden 
Ersatz zu leisten, sei es in echter Solidarität bei gemein-
samer Verschuldung in bewusstem Zusammenwirken, sei 
es in unechter Solidarität (Konkurrenz) bei unbewusstem 
Zusammenwirken, insbesondere im Falle der Haftung 
aus verschiedenen Rechtsgründen. Hievon werden frei-
lich Ausnahmen gemacht, wenn infolge mitwirkenden 
Verschuldens eines weiteren Verursachers (Dritten) e n t -
we der das Verschulden des einen Verursachers (Be-
klagten) als leichteres erscheint 0 der dessen Handlung 
gar nicht mehr als adäquate Schadensursache angesehen 
werden kann (vgl. neuestens wieder BGE 59 II 369). 
Allein für die erste, aus Art. 43 OR hergeleitete Ausnahme 
ist im Haftpflichtrecht überhaupt kein Platz, wo das 
Verschulden des Dritten mit schuldloser Verursachung, 
nämlich der Betriebsgefahr , als Haftungsgrund konkur-
riert (vgl. BGE 55 II 88), und die zweite gilt für das 
Haftpflichtrecht ohnehin, weil keine Haftpflicht 
ange-
nommen wird, sobald neben dem ursächliches Verschulden 
des Dritten die Betriebsgefahr gar nicht mehr als adäquate 
Ursache anzusehen ist. Von diesen Ausnahmen abgesehen 
ist die Aufteilung der Ersatzpflicht unter die verschiede-
nen Verursacher lediglich dem Rückgriff derselben unter-
einander vorbehalten (Art. 50 Abs. 2, 51 OR ; vgl. neuer-
dings wieder BGE 56 II 401 Erw. 5, 59 II 170). Es ist 
nicht einzusehen, wieso die auf erhöhten Schutz des 
Geschädigten angelegte Haftpflichtgesetzgebung hätte von 
dieser Ordnung abweichen und an ein (Mit)Verschulden 
Dritter die Erleichterung der Haftpflicht des Betriebs-
AS 60 n -
1934 
II 
156 
ElE'ktrizitätshaftpflieht.. N° 26. 
unternehmers knüpfen wollen. 
Dementsprechend sieht 
Art. 5 des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes eine Ermässigung 
der von der ;Eisenbahn zu leistenden Entschädigung 
nur vor bei mitwirkendem Verschulden des Verletzten 
selbst, nicht aber auch bei mitwirkendem Verschulden 
eines Dritten, während Art. 18 nur gerade der Eisenbahn 
den Rückgriff einräumt, und zwar nicht etwa nur wie 
Art. 3 des früheren Gesetzes von 1875 gegenüber ihrem 
Personal, sondern allgemein gegenüber den Personen, die 
durch ihr Verschulden einen Unfall verursacht haben 
also auch gegenüber Dritten, somit vornehmlich gegenübe; 
mitschuldigen Dritten (weil ausschliessliche Schuld Dritter 
ja die dem Rückgrifi zugrunde liegende Haftpflicht 
der Eisenbahn überhaupt ausgeschlossen hätte). 
Und 
Art. 36 des Elektrizitätsgesetzes bezeichnet einfach die 
Bestimmungen des OR 8Js für die Bemessung der Entschä-
digungen massgebend. Indessen kann nach deren eben 
dargelegter Bedeutung für das Haftpflichtrecht der 
haftpflichtige Unternehmer zu seinen Gunsten nicht etwa 
Art. 43 OR anrufen, wonach für die Bestimmung der 
Grösse des vom Belangten zu leistenden Ersatzes die 
Grösse des Verschuldens (seil. des Belangten) zu würdigen 
ist, weil sich diese Bestimmung als auf die kausale Haft-
pflicht unanwendbar erweist. 
3. -
Die Vorinstanz hat der Schadensberechnung auf" 
Grund eines medizinischen Gutachtens eine bleibende 
Invalidität von 65 % zugrunde gelegt. Demgegenüber 
bezeichnet es die Beklagte als unzulässig, dass der Schaden 
auf Grund der medizinisch-theoretischen Invalidität be-
rechnet werde, und verlangt Rückweisung zur Ermittlung 
des Arbeitsvetdienstes des Klägers in seinem neuen 
Beruf als Hausierer und Schätzung des Schadens auf 
dieser Grundlage. 
~t\.l1ein die Erwerbsverhältnisse eines 
Hausierers, zumal eines mit körperlichen Gebresten 
behafteten, sind zu prekär, a1s dass zuverlässig fest-
gesteHt werden könnte, der Kläger werde ohne besondere 
Anstrengung oder sonstige NachteHe -
die er sich vom 
Elektrizitätshaftpßicht. No 26. 
157 
Schädiger nicht entgegenhalten lassen müsste -
jederzeit 
und mit Sicherheit in der Lage sein, aus seinem Hausier-
gewerbe einen so grossen Erwerb zu erzielen, dass er 
durch den Zuschuss von Schadenersatz auf Grund 65 o/oiger 
Inva1idität geradezu bereichert würde. 
Auch darin ist der Vorinstanz beizustimmen, dass sie 
die für die Berechnung des Barwertes der Rate mass-
gebende mutmassliche Lebensdauer des Klägers von 
nicht ganz 66 Jahren auch als Dauer der Erwerbsfähigkeit 
angenommen hat, weil eine solange anhaltende volle 
Arbeitsfähigkeit im gesunden Berufe des Bauarbeiters 
keine Seltenheit ist. 
4. -
Da gemäss Art. 100 KUVG die Schweizerische 
Unfal1versicherungsanstalt bis auf die Höhe ihrer Leistun-
gen in die Rechte des Versicherten gegenüber einem 
Dritten, der für den Unfall haftet, eintritt, kann der 
Verletzte selbst diese Rechte nur noch in dem von der 
Subrogation nicht erfassten Umfange geltend machen. 
Die Vorinstanz hat sich bei der Anwendung dieser Vor-
~chrift an die neuesten Präjudizien der ersten Zivil abteilung 
m BGE 54 11 464, 58 11 230 (vg1. seither noch 60 11 36) 
gehalten, wonach die Subrogation der Suval nur bei 
Identität der einzelnen Schadensposten stattfindet (d. h. 
nur insofern, als die Leistungen der Suva1 in Hinsicht 
auf den damit zu deckenden Schaden sich mit dem vom 
Geschädigten geforderten Schadenersatz der Qualität nach 
decken), ja auf den versicherten Teil dieser identischen 
SC.hadensposten beschränkt ist (wobei der Abzug wegen 
MItverschuldens des Geschädigten ebensogut den auf 
die Suval übergegangenen als den beim Geschädigten 
gebliebenen Teil trifft). Danach ist also bezügHch jedes 
Schadenspostens festzustellen, einerseits welche Versi-
cherungs]eistung die Suval dafür gemacht, anderseits 
welchen Ersatz der Schädiger dafür zu leisten hat, und 
gebührt dann dieser Ersatz der Suval nur gerade im 
Umfang ihrer Versicherungsleistung. Übersteigt der Er-
satz für einen Schadensposten die bezügliche Versicherungs-
158 
Elektrizitiitshaftpflicht. X· 26. 
leistung, so bleibt der Überschuss dem Verletzten, unge-
achtet eines Ausfalles der Suva] auf andern Posten. Ist 
die LeistungspfJicht des Verantwortlichen geringer als 
die Versicherungsleistung der Suval, weil der Richter 
einen Abzug für leichtes Selbstverschulden des Verletzten 
macht (den die Suval nicht machen darf) (oder schätzt 
einmal der Richter den Schaden weniger hoch als die 
Suval), so erleidet die Suval auf diesem Posten einen 
Verlust, den sie nicht auS dem Überschuss des Ersatzes 
für einen andern Schadensposten über die bezügliche 
Versicherungsleistung einbringen kann. Insbesondere wird 
einer allfäHigen Reduktion des Schadenersatzes wegen 
Selbstverschuldens in gleicher Weise der an die Suval 
übergehende wie der beim Verletzten bleibende Teil der 
Schadenersatzforderung unterworfen. 
Was die Beklagte gegen diese Rechtsprechung vorbringt, 
vermag nicht von deren Unrichtigkeit zu überzeugen. 
Art. 100 KUVG bedarf sowieso einer einschränkenden 
Auslegung, weil keinesfalls alle Rechte des Versicherten 
(und seiner Hinterlassenen) auf die Suval übergehen 
können, insbesondere nicht das Recht auf Genugtuung, 
aber z. B. auch nicht der Ersatz für ausserbetrieblichen 
Nebenverdienst, der bei Kurzarbeit im Betriebe für den 
Lebensunterhalt durchaus notwendig gewesen sein kann 
und übrigens keineswegs immer nur aue sogenannter 
Schwarzarbeit gezogen wird< 
Es ist nicht ersichtlich 
welches andere Kriterium für diese einschränkende Aus-
legung bestimmend sein könnte als die Äquivalenz zwi-
schen Schaden (Schadensfaktor), VersicherungsJeistung 
und Ersatzforderung. Dementsprechend tritt die Suval 
nur insoweit in die Forderung des Geschädigten gegen 
den Haftbaren ein, als diese gerade für denjenigen Schaden 
(Schadensfaktor) Ersatz bietet, welchen die Suval mit 
ihrer Versicherungsleistung gutmacht. Deckt die Suval 
den Schaden (Schadensfaktor) nur zum Teil, so tritt 
sie gerade nur in einen entsprechenden Teil der Ersatz-
forderung ein, und wenn auch die Ersatzforderung selbst 
Elektrizitätshaftpflicht. K 0 26. 
159 
den Schaden (Schadensfaktor) nur zum Teil deckt, so 
tritt die Suval nur in. einen entsprechenden Teil der 
derart ermässigten Ersatzforderung ein. Auf diese Weise 
gelangt der Geschädigte zum Ersatz all des Schadens, der 
durch die Versischerungsleistungen der Suval nicht ge-
deckt wird, und wenn die Ersatzpflicht ermässigt ist, der 
Haft bare also nur einen Teil des Schadens ersetzen muss, 
so bleibt dem Geschädigten immer noch das Recht auf 
verhältnismässigen Ersatz für die Differenz zwischen 
Schaden und entsprechender Versicherungsleistung (ausser 
in dem hier nicht intel'essierenden Falle der Kürzung 
der Versicherungsleistungen wegen groben Selbstverschul-
dens). 'Wird ihm wegen leichten Selbstverschuldens ein 
Abzug an der Ersatzforderung gemacht, so erscheint 
es aucb nur billig, dass die Suval, die aus leichtem Selbst-
verschulden des Versicherten nichts für sich herleiten 
kann, sich nicht vorab auf Kosten des Geschädigten im 
vollen Umfang ihrer . Versicherungsleistungen aus der 
reduzierten Forderung auf Ersatz des Schadens decken 
könne, der durch jene Versicherungsleistungen gutgemacht 
. wird, sondern dass die Ersatzforderung dem Geschädigten 
verbleibt, insoweit sie das Äquivalent von Schaden ist, 
den die Versicherungsleistungen der Suval nicht decken. 
Nichtsdestoweniger erleidet der Geschädigte eine gewisse, 
freilich reduzierte Einbusse wegen seines Selbstverschul-
dens. vVas der Suval dabei entgeht, dafür wird sie schon 
durch die Prämieneinnahmen gedeckt sein, die sie für 
eine das leicbte Selbstverschulden deckende Versicherung 
bezogen hat. Die Gefahr vermehrter Schadenersatzpro-
zesse (zulasten der Haftpflichtversicherungsgesellschaften) 
vermag die Auslegung des Art. 100 KUVG umsoweniger 
massgebend zu beeinflussen, als der Gesetzgeber früher 
beim Erlass des VVG (Art. 14 ~'\.bs. 2) auf eine ähnliche 
Gefahr ebenfalls keine Rücksicht hatte nehmen wollen. 
.5. -
Gemäss dem bereits erwähnten Art. 36 des Elek-
trizit,ätsgesetzes gilt gegenüber 
dem 
Betriebsinhaber 
einer Stromanlage auch Art. 47 OR, wonach bei Körper-
I6t' 
Elektrizitätshaftpflicht. )<0 26. 
verletzung der Richter· unter Würdigung der besonderen 
Umstände dem Verletzten eine angemessene Geldsumme 
als Genugtuung zusprechen kann. Neuerdings ist prä-
judiziell entschieden worden, dass die Anwendung der 
letzteren Vorschrift durch leichtes Selbstmitverschulden 
des Geschädigten nicht ausgeschlossen werde in Fällen, 
wo den Schädiger das vorwiegende Verschulden trifft 
(BGE 54 11 17, 468; 55 11 321 ; 58 11 165). Allein dem 
Geschädigten, der den Unfall mitverschuldet hat, auf 
solche Weise entgegenzukommen, rechtfertigt sich nicht 
zu Lasten des Betriebsinhabers, der nur aus kausaler 
Haftpflicht in Anspruch genommen werden kann, ohne 
dass ihn irgendwelches Verschulden trifft (vgl. in diesem 
Sinne BGE 35 II 191 zu Art. 54 aOR, der zwar die Schuld 
des Schädigers als Voraussetzung für die Genugtuung 
hervorhob, aber ebensowenig unbedingt verlangte wie 
Art. 47 rOR). Zur Schuld kann es aber der Beklagten 
nicht angerechnet werden, dass sie den Gebrauch ihres 
zum gesetzten Zweck etwas kurzen Schlauches nicht 
verhinderte, weil für die Art und Weise der Verwendung 
des Schlauches ungeachtet seiner Provenienz das Personal 
der Bauunternehmer Kästli verantwortlich war. 
Die 
Ordnung des Eisenbahnhaftpf1ichtgesetzes (Art. 8) geht 
denn auch ausdrücklich dahin, dass die Eisenbahnen beim 
Fehlen eines Verschuldens ihrer Leute unter keinen 
rmständen eine Genugtuung zu leisten haben. 
De:mnack. erkennt das Bu;ndesgen:cht: 
Die Berufung wird teilweise dahin begründet erklärt, 
dass Dispositiv 1 b des angefochtenen Urteils aufgehoben 
und der Genugtuungsanspruch abgewiesen wird. 
Im 
übrigen wird die Berufung abgewiesen und das Urteil 
des Appellationshofes des Kantons Bern vom 9. November 
1933 bestätigt. 
Marken.'!chutz. Xo 27. 
VIII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
27. Urteil der I. Zivi1a.bteilung vom 1. Mai 1984 i. S. 
161 
Boeiete Anonyme des Anciennes Usmes Mal: Thum gegen 
Frigomatic A.-G. und Autofrigcr A.-G. 
M a r k e n s c hut z. 
1. Ver I u s t des Markenschutzes infolge dreijährigen Nie h t-
ge b rau c h s der Marke, Art. 9 MSchG: Als Gebrauch 
kommt der markenrechtliche nach Art. 1 Ziff. 2 in Betracht. 
2. Ge b rau c h 
d er M a r k e 
nach Art. 1 Ziff. 2: 
Es 
genügt, die Marke auf einem Gegenstande anzubringen, der 
mit der zu schützenden Sache auf eine Weise verbunden ist, 
die zum Ausdruck bringt, dass diese Sache geschützt sein 
seIl. Gebrauch bei einer Sachgesamtheit. 
3. M a r k e n f ä h i g sind grundsätzlich nicht nur bewegliche, 
sendern auch solche 
Sachen, 
die durch Einbau zum 
Be s t a n d teil von Im mob i I i e n werden. 
A. -
Auf den Namen der Klägerin, S. A. des Anciennes 
Usines Max Thum in Genf, ist im eidgenössischen Marken-
register seit 8. April 1922 für « machines frigorifiques J) 
die Marke Frigomax (No. 51612) und seit 25. Juni 1927 
für « machlnes frigorifiques, glacieres et installations 
similaires» die Marke Frimax (No. 64717) eingetragen. 
Am 8. Juli 1931 hinterlegte die Kelvinator A.-G. für 
« automatisch arbeitende Kühlanlagen» die Marke Frigo-
matic (No. 75423), die am 25. Februar 1933 im Register 
. auf die Erstbeklagte, die Frigomatic A.-G. in Zürich, 
übertragen wurde und seither von dieser und der Zweit-
beklagten, der Autofrigor A.-G. in Zürich, verwendet 
wird. 
B. -
Am 18. Mai 1933 hat die S. A. des Anciennes 
Usines Max Thum beim Handelsgericht des Kantons 
Zürich gegen die Frigomatic A.-G. und die Autofrigor 
A.-G. Klage eingereicht mit den Begehren: