bge · 79_IV_127 · 1953-10-09 · de
BGE 79 IV 127
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 30. 
Ehefrau zur Annahme einer neuen Arbeitsstelle zu bewe-
gen. 
Liegt ein Strafmilderungsgrund im Sinne des Art. 64 
StGB nicht vor, so können auch die Art. 63 und 65 StGB 
nicht verletzt sein. Die ausgefällte Gefängnisstrafe ent-
spricht dem in Art. 201 StGB angedrohten Mindestmass. 
Auch die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit 
wird von dieser Bestimmung vorgeschrieben. Dass sie dem 
Masse nach offensichtlich zu hart sei, behauptet der Be-
schwerdeführer mit Recht nicht. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
30. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Oktober 
1953 i. S. Spillmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Solothnrn. 
Art. 204 StGB. Wann ist ein Gegenstand unzüchtig? 
Art. 204 CP. Quand un objet est-il obscene ? 
Art. 204 OP. Quando un oggetto ha carattere osceno ? 
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Gegenstände, 
deren Vernichtung das Amtsgericht angeordnet hat, im 
Sinne von Art. 204 Ziff. 3 StGB unzüchtig seien ; diese 
Eigenschaft hätten nur pornographische, an die niedrigsten 
Instinkte appellierende, an Beischlaf, beischlafsähnliche 
Handlungen, unzüchtiges Benehmen und Berühren erin-
nernde Darstellungen. 
Diese Auffassung hält nicht stand. Der Begriff > wird unter anderem auch in Art. 188, 189 Abs. 2, 190 
Abs. 2, 191 Ziff. 2, 192 Ziff. 2 und 193 Abs. 2 StGB ver-
wendet. Das Bundesgericht hat ihn in Auslegung dieser 
Bestimmungen stets dahin verstanden, dass eine Handlung 
dann unzüchtig sei, wenn sie den geschlechtlichen Anstand 
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Strassenverkehr. No 31. 
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verletze, indem sie in nicht leicht zu nehmender Weise 
gegen das Sittlichkeitsgefühl verstosse (BGE 78 IV 163 
und dort angeführte Urteile). Was im Sinne dieser Um-
schreibung unzüchtig ist, erfüllt auch den Begriff des 
Unzüchtigen nach Art. 204, da diese Bestimmung wie jene 
zum Schutze der Sittlichkeit erlassen worden ist (vgl. Über-
schrift zum fünften Titel), also jedenfalls den Anstand in 
jeder Hinsicht auch in geschlechtlichen Dingen, wenn nicht 
sogar noch in anderer Richtung wahren will. Dass die 
romanischen Texte in Art. 188 ff. die unzüchtige Handlung 
als «acte contraire a la pudeuu bezw. (( atto di libidine )) 
bezeichnen, in Art. 204 dagegen von « objets obscenes i> 
bezw. > sprechen, gibt nicht Anlass zu einer 
engeren Auslegung. Ein Gegenstand, der in nicht leicht zu 
nehmender Weise gegen den geschlechtlichen Anstand ver-
stösst, ist auch obszön (obscene, osceno). Offen bleiben 
kann, ob dieser Begriff nicht sogar die Anwendung des 
Art. 204 StGB auf Gegenstände gestattet, die an die Aus-
sonderung von Kot usw. erinnern. 
Vgl. auch Nr. 32 (Rechtsirrtum). -
Voir aussi n° 32. 
II. STRASSENVERKEHR 
CIRCULATION ROUTIERE 
31. Urteil des Kassationshofes vom 2. Oktober 1953 
i. S. Polizeirichteramt der Stadt Zürich gegen Gautsehi. 
l. Art. 9 Abs. 3 MF'G, Art. 35 Abs. 3 MFV. Der Führerausweis 
für leichte Motorwagen berechtigt nicht zur Führung von 
Motorrädern (Erw. 1). 
2. Art. 14 Abs. 1 MF'G, Art. 60 Abs. 3 MF'V. Der Motorradfahr-
schüler hat sich auf allen Fahrten von einer Person mit Führer-
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Strassenverkehr. No 31. 
ausweis für Motorräder überwachen zu lassen, und zwar auch 
dann, wenn er einen Führerausweis für eine andere Kategorie 
von Motorfahrzeugen besitzt (Erw. 2). 
1. Art. 9 al. 3 LA, 35 al. 3 RA. Le permis de conduire pour voitures 
legeres n'autorise pas a conduire un motocycle (consid. 1). 
2. Art. 14 al. 1 LA, 60 al. 3 RA. L'eleve conducteur d'un moto-
cycle doit, lors de tous les parcours qu'il effectue, se faire sur-
veiller par une personne ayant le permis de conduire pour 
motocycle, meme s'il possede un permis de conduire pour une 
autre categorie de vehicules a moteur (consid. 2). 
1. Art. 9 cp. 3 LA, 35 cp. 3 RLA. La licenza di condurre delle 
automobili leggere non autorizza a condurre un motociclo 
(consid. 1). 
2. Art. 14 cp. 1 LA, 60 cp. 3 RLA. L'allievo ehe impara a condurre 
un motociclo deve farsi sorvegliare, durante tutte le corse di 
tirocinio, da una persona provvista della licenza di condurre 
dei motocicli, quand'anche possegga la licenza di condurre 
un'altra categoria di autoveicoli (consid. 2). 
A. -
Olivier Gautschi, Student der Rechte, fuhr am 
19. September 1952 um 14.05 Uhr unbeaufsichtigt auf 
einem Motorrad der Marke Rumi durch die Rosengarten-
strasse in Zürich, obschon er für diese Art Motorfahrzeug 
nur einen Lernfahrausweis hatte. Ein Polizist machte ihn 
darauf aufmerksam, dass er nicht unbeaufsichtigt die 
Maschine führen dürfe, und wies ihn an, sie zu stossen. 
Trotzdem fuhr Gautschi mit dem Motorrad ohne Aufsicht 
am gleichen Tage um 14.25 Uhr über die Wipkingerbrücke 
und am 20. September 1952 um 17.30 Uhr durch die 
Bellerivestrasse. 
B. -Am 14. November 1952 verfällte der Polizeirichter 
der Stadt Zürich Gautschi wegen Übertretung der Art. 14 
MFG, Art. 60 Abs. 3 MFV und Art. 6 der allgemeinen Poli-
zeiverordnung der Stadt Zürich in eine Busse von Fr. 25.-. 
Gautschi verlangte gerichtliche Beurteilung und bean-
tragte Freisprechung, mit der Begründung, dass er eine 
Führerbewilligung für leichte Motorwagen besessen und 
deshalb keiner Aufsicht bedurft habe. 
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich gab seinem 
Antrage mit Urteil vom 24. April 1953 statt, mit der Be-
gründung : Aus der Abweichung des Art. 60 Abs. 3 MFV 
von Art. 14 MFG, der für Autofahrschüler eine ständige 
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Strassenverkehr. N° 31. 
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Begleitung vorsehe, müsse geschlossen werden, dass die 
Aufsichtsperson weder auf dem Motorrad mitzufahren 
noch den Schüler auf einem zweiten Fahrzeug ständig zu 
begleiten habe. So nehme der Kommentar STREBEL in 
N. 20 zu Art. 14 denn auch an, es genüge, wenn die Auf-
sichtsperson in der Nähe des Schülers bleibe. Gemäss 
Kreisschreiben des eidgenössischen Justiz- und Polizei-
departements vom 18. Januar 1937 verfolge Art. 60 Abs. 3 
MFV lediglich den Zweck, den Fahrschüler in seiner Be-
wegungsfreiheit zu behindern und dadurch so rasch wie 
möglich zur Ablegung der Führerprüfung zu veranlassen. 
Eine Aufsicht dieser Art könne nur den Sinn haben, dass 
die Fahrweise des Schülers nachträglich kritisiert und er 
allenfalls auf eine falsche Anwendung der Verkehrsregeln 
hingewiesen werde. Dagegen sei es der Aufsichtsperson 
überhaupt nicht möglich, während der Fahrt dem Schüler 
Ratschläge oder Weisungen irgendwelcher Art zu erteilen 
und Ungeschicklichkeiten in der Bedienung des Motorrades 
zu korrigieren. Sie könne somit lediglich die Aufg~be haben, 
den Schüler auf allfällige Fehlanwendungen der Verkehrs-
regeln aufmerksam zu machen. Wer, wie der Verzeigte, 
eine Führerbewilligung für leichte Motorwagen besitze, 
müsse die Verkehrsregeln kennen. Die Bedienung eines 
Motorrollers biete ·keine Schwierigkeiten. Daher schwanke 
denn auch die Praxis der Verwaltungsbehörden. Es gebe 
Kantone, welche Inhaber einer Führerbewilligung für 
leichte Motorfahrzeuge ohne neue Prüfung zur Führung 
eines Motorrollers zuliessen. Unter diesen Umständen habe 
der Verzeigte annehmen dürfen, der Aufsicht im Sinne des 
Art. 60 Abs. 3 MFV sei Genüge getan, wenn er sich regel-
mässig beim Verkäufer, welcher das Einfahren des Fahr-
zeuges überwachte, melde, um ihm den Motorroller vorzu-
führen. Die Busse erweise sich aus diesem Grunde als unge-
rechtfertigt, da Art. 6 der Polizeiverordnung als subsidiärer 
Ungehorsamstatbestand neben der bereits in Art. 60 Abs. 3 
MFV angedrohten Ungehorsamsstrafe überhaupt nicht an-
zuwenden• sei. 
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AS 79 IV -
1953 
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Strassenverkehr. No 31. 
G. -
Der Polizeirichter der Stadt Zürich führt Nichtig-
keitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei wegen Ver-
letzung der Art. 14 MFG und Art. 60 Abs. 3 MFV aufzu-
heben und die Sache zur Bestätigung der Strafverfügung 
des Polizeirichters in diesem Punkte an den Einzelrichter 
des Bezirksgerichts zurückzuweisen. 
D. -
Gautschi beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde 
sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
l. -
Gemäss Art. 9 Abs. 3 MFG gilt der Führerausweis 
für die Kategorie von Motorfahrzeugen, für die er ausge-
stellt ist. 
Diese Norm wird durch Art. 35 Abs. 3 MFV mit gewissen 
Einschränkungen bestätigt. Die Einschränkungen bestehen 
darin, dass die Bewilligung zur Führung eines schweren 
Motorwagens (Kategorie c und d) auch zur Führung eines 
Traktors (Kategorie e ), die Bewilligung zur Führung eines 
Jeiehten Motorwagens für die gewerbsmässige Ausführung 
von Personentransporten (Kategorie b) zur Führung eines 
leiehten Motorwagens (Kategorie a) und die Bewilligung 
zur Führung eines schweren Motorwagens zum Personen-
transport (Kategorie c) zur Führung eines schweren Motor-
wagens zum Gütertransport (Kategorie d) berechtigt. Dass 
der Führerausweis für leichte Motorwagen (Art. 35 Abs. 1 
Iit. a MFV) auch die Ermächtigung enthalte, Motorräder 
mit oder ohne Seitenwagen (Art. 35 Abs. 1 lit. f und g) zu 
führen, ist nicht vorgesehen und wird vom Beschwerde-
gegner· mit Recht auch nicht behauptet. 
Diese Ordnung widerspricht dem Gesetze nicht. Der 
Bundesrat, der Art. 35 MFV erlassen hat, war nicht gehal-
ten, Motorräder und leichte Motorwagen als eine einzige 
( > im Sinne des Art. 9 Abs. 3 MFG zu behandeln. 
Schon das Motorfahrzeuggesetz selbst kennt den beson-
deren Begriff des Motorrades (Art. 52), und durch Art. 1 
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 69 ermächtigt es den Bun-
desrat, ihn zu umschreiben. 
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Strassenverkehr. No 31. 
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Der Besitz eines Führerausweises für leichte Motorwagen 
enthob den Beschwerdegegner daher nicht der Pflicht, auf 
Fahrten mit einem Motorrad die für das Führen dieser 
Kategorie geltenden Bestimmungen in allen Teilen zu 
befolgen. Dessen ist der Beschwerdegegner sich auch be-
wusst gewesen, hat er doch trotz des Besitzes eines Führer-
ausweises für leichte Motorwagen einen Lernfahrausweis 
für Motorräder eingeholt. 
2. -
Gemäss Art. 14 Abs. 1 Satz 2 MFG muss der Ler-
nende von einer Person begleitet sein, die den Führeraus-
weis besitzt und damit die Verantwortlichkeit als Führer 
trägt. Diese Bestimmung ist an sich für alle Arten von 
Motorfahrzeugen erlassen worden. Wenn Art. 60 Abs. 3 
MFV sie für Motorradfahrschüler dahin auslegt, diese 
müssten von einer Person beaufsichtigt werden, die selbst 
im Besitze eines Führerausweises für Motorräder ist, so 
kann das daher nicht den Sinn haben, dass die den Schüler 
<< beaufsichtigende ii Person es dabei bewenden lassen dürfe, 
sich von ihm periodisch das Motorrad vorführen zu lassen. 
Art. 60 Abs. 3 MFV will lediglich der besonderen Beschaf-
fenheit des Motorrades Rechnung tragen, das, wenn es 
überhaupt für eine zweite Person Platz bietet, sich jeden-
falls bei Beginn des Fahrunterrichtes nicht zum Mitfahren 
einer solchen eignet, da dadurch die Unfallgefahr nur 
erhöht, statt, wie Art. 14 Abs. 1 MFG es bezweckt, ver-
mindert würde. Die Aufsichtsperson ist nicht verpflichtet, 
sich auf dem vom Lernenden geführten Motorrad mitfüh-
ren zu lassen. Dagegen enthebt Art. 60 Abs. 3 MFV den 
Schüler nicht der Pflicht, sich auf allen Fahrten von einer 
Person mit Führerausweis für Motorräder überwachen zu 
Jassen. Ob die Beaufsichtigung auf den Fahrten von einem 
festen Standort aus genügt oder ob die Aufsichtsperson 
dem Schüler auf einem zweiten Fahrzeug zu folgen hat, 
kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls darf der Schüler 
keine unbeaufsichtigten Fahrten unternehmen, wie der 
Beschwerdegegner es getan hat. Die Aufsichtsperson muss 
zum mindesten ständig sehen, was er auf der Fahrt macht, 
132 
Sirassenverkehr. No 31. 
ob er ihre Anweisungen befolgt, Fehler begeht, weitere 
Belehrung nötig hat. 
Da~on ist auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn 
der Schüler einen Führerausweis für eine andere Kategorie 
von Motorfahrzeugen besitzt, also ·vorausgesetzt werden 
darf, dass er die Verkehrsregeln kennt. Kenntnis dieser 
Regeln ist nicht gleichbedeutend mit Fähigkeit, sie auf 
allen Kategorien von Motorfahrzeugen zu befolgen. Zudem 
hat der Schüler sich nicht nur um die Kenntnis der Ver-
kehrsvorschriften zu bemühen, sondern auch die Beherr-
schung des Fahrzeuges zu lernen, sich mit den besonderen 
Gefahren vertraut zu machen, die eine bestimmte Katego-
rie in sich birgt. 
Inwiefern ihm weniger sollte zugemutet werden können., 
sich im Interesse der Verkehrssicherheit und zum Schutze 
der Mitmenschen auf allen Lernfahrten beaufsichtigen zu 
lassen, als einem Schüler, der das Führen von Motorwagen 
lernt, ist nicht einzusehen. Dass gemäss Kreisschreiben 
des eidgenöasischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 
18. Januar 1937 Art. 60 Abs. 3 MFV lediglich den Zweck 
verfolge, den Fahrschüler in seiner Bewegungsfreiheit zu 
behindern und dadurch so rasch wie möglich zur Ablegung 
der Führerprüfung zu veranlassen, ist eine Entstellung. 
Das Kreisschreiben weist zwar unter anderem darauf hin, 
dass ein Motorradfahrschüler, der ohne Aufsichtsperson 
führen dürfte, wie es in mehreren Kantonen entgegen dem 
Gesetze geduldet werde, in der Regel sich erst kurz vor 
Ablauf der Gültigkeit des Lernfahrausweises oder erst auf 
behördliche Aufforderung hin zur Prüfung stellen würde, 
während ihn die Notwendigkeit ständiger Beaufsichtigung 
zwinge, so rasch wie möglich unter Anleitung der Auf-
sichtsperson sich die für die Prüfung erforderlichen Kennt-
nisse anzueignen und· mit der Anmeldung zur Prüfung 
nicht länger zuzuwarten, als unbedingt nötig ist. Es erwähnt 
auch, das Departement sei sich bewusst, dass die strikte 
Anwendung von Art. 60 Abs. 3 MFV für den einzelnen 
Schüler eine Belastung bedeute. Wiederholt wird jedoch 
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Sta-assenverkehr. No 32. 
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im Kreisschreiben ausgeführt, dass Art.60 Abs. 3 MFV im 
Interesse der Verkehrssicherheit liege. Um diese ist es den 
Verwaltungsbehörden zu tun, wenn sie auf strenger An-
wendung der Bestimmung beharren, nicht um die Belästi-
gung des Schülers oder um blosse « Paragraphenreiterei JJ, 
wie der :Beschwerdegegner meint. Über die Bestimmung 
ein abweichendes Wert- oder Unwerturteil zu fällen, steht 
dem Richter nicht zu. Nur der :Bundesrat wäre befugt, ihr 
die Zweckmässigkeit abzusprechen. Solange er sie nicht 
abgeändert hat, ist sie von den Gerichten anzuwenden wie 
sie lautet. 
3. -
Der Beschwerdegegner hat keinen zureichenden 
Grund gehabt, sich über die Bedingungen, unter denen er 
als Fahrschüler ein Motorrad benützen durfte, zu irren. 
Insbesondere durfte er nicht der Meinung sein, dass ihn 
der Besitz eines Führerausweises für leichte Motorwagen 
zu unbeaufsichtigten Lernfahrten mit dem Motorrad be-
rechtige. Zudem hat ihn die Polizei anlässlich der ersten 
beanstandeten Fahrt ausdrücklich auf seine Pflicht auf-
merksam gemacht. 
Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes hat ihn wegen 
vorsätzlicher Übertretung des Art. 60 Abs. 3 MFV zu 
bestrafen, ohne ihm Rechtsirrtum zugute zu halten. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Einzelrichters des :Bezirksgerichtes Zürich vom 
24. April 1953 aufgehoben und die Sache zur :Bestrafung 
des :Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
32. Urteil des Kassationshofes vom 16. Oktober 1953 i. S. 
Zumbaeh gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. 
Art. 49 Abs. 1 Satz 3 MFV, Art. 20 StGB. 
1. Begriff des "Aussteigens" (Erw. 1). 
2. Wann darf auf der dem Verkehr zugewendeten Seite ausge-
stiegen werden 1 (Erw. 2). 
. 
3. Zureichende Gründe zu einem Rechtsirrtum vememt (Erw. 3) •