bge · 73_IV_125 · 1947-07-04 · de
BGE 73 IV 125
Strafrecht


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Uhrenindustrie. N• 32. 
endlich würden durch die erwähnte Berechnungsart die 
Heimarbeiter wiederum nicht nach Köpfen, sondern nach 
dem Werte der von ihnen geleisteten Arbeit berücksichtigt. 
So ergäbe auch im vorliegenden Falle das Verhältnis 
zwischen dem Umsatze an geschützten Artikeln und dem 
gesamten Geschäftsumsatze eine fiktive durchschnittliche 
Zahl von bloss 16 Fabrik- und Heimarbeitern, während im 
Zeitpunkt der Feststellungen des kantonalen Gewerbe- und 
Fabrikinspektorates tatsächlich 18 Arbeiter für den ge-
schützten Geschäftszweig tätig waren. Dabei beruht die 
Berechnung der Zahl 16 erst noch auf der nicht-abgeklärten 
Annahme, alle Weckerbestandteile seien für nicht ge-
schützte Uhrwerke bestimmt gewesen. Wie es sich damit 
verhält, kann offen bleiben, da nach dem Gesagten auf 
die Zahl 18 der tatsächlich beschäftigten Arbeiter abzu-
stellen ist. 
2. -
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Be-
richt des kantonalen Gewerbe- und Fabrikinspektorates 
dürfe nicht massgebend sein, weil er den Zustand in einem 
vom Tatbestand der Strafklage entfernten Zeitpunkte 
feststelle. Das Obergericht nimmt jedoch an, im Sommer 
1946 seien die Verhältnisse gleich gewesen wie im Novem-
ber 1946. Diese Annahme beruht auf Beweiswürdigung, 
die der Kassationshof nicht zu überprüfen hat {Art. 273 
Abs. l lit. b, Art. 277 bis BStP). Nach dem Gesagten 
kommt indes auf die Kritik der Beschwerdeführerin nichts 
an, da schon in der Erhöhung der Arbeiterzahl auf 18 
objektiv eine Widerhandlung gegen den Bundesratsbe-
schluss liegt. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Niohtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. Fe-
bruar 1947 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen. 
Lohn· und Verdienstersatz. N• 33. 
V. LOHN- UND VERDIENSTERSATZ 
ALLOCATIONS POUR PERTE DE SALAIRE 
OU DE GAIN 
125 
33. Urteil des Kassationshofes vom 4. Juli 1947 i. S. Staats-
anwaltsehaft des Kantons Basel-Stadt gegen Mebll. 
Lohn. und Verdienstersatz. 
Strafbarkeit der Kassenmitglieder, die sich weigern, die vorge-
schriebenen Formulare auszufüllen und der Ausgleichskasse 
einzureichen. Verhältnis zwischen Art. 18 und 19 der- Aus-
führungsverordnung zur Lohnersatzordnung (Art. 34 und 35 
der Verdienstersatzordnung). 
Allocations powr perte. d6 salair6 ?11' d6 gain. 
. 
Sont punissables les membres qm refy.sent de ~mplir les formules 
prescrites et de les remettre a la caISse. Relation entre les art. 18 
et 19 de l'ordonnance d'execution relative aux allocations pour 
perte de salaire (art. 34 et 35 de l'ordonnance concema.n.t les 
allocations pour perte de gain). 
· 
Indennit.d psr psrdita di salario o di ~gno.. . 
. 
Sono punibi.li i membri ehe rifiutano di ~empire I . moduli pre-
scritti e di consegnarli ~a cassa. Relaz1one ~ra gli .art. 18 e 19 
dell'ordinanza d'esecuz1one concemente le mdenmta per per-
dita di salario (art. 34 e 35 dell'ordinanza d'esecuzione concer-
nente le indennita per perdita di guadagno ). 
A. -
Franz Mehli, der in Basel eine Veloreparaturwerk-
stätte betreibt und zeitweise Arbeiter beschäftigt, ist im 
Jahre 1940 durch die Kantonale Ausgleichskasse Basel-
Stadt der Lohn- und Verdienstersatzordnung unterstellt 
worden. Er war daher gemäss Art. 13 Abs. l des BRB vom 
20. Dezember 1939 über die Lohnersatzordnung (LEO) in 
Verbindung mit Art. 12 der am 4. Januar 1940 erlassenen 
Ausführungsverordnung (ALEO) verpflichtet, der Kasse 
auf den ihm zugestellten amtlichen Formularen für jeden 
Monat bis zum zehnten Tag des folgenden Monats eine 
Abrechnung über die eingenommenen Arbeitgeber- und 
Arbeitnehmerbeiträge und die allenfalls ausbezahlten Lohn-
ausfallentschädigungen einzureichen. Da Mehli trotz wie-
126 
Lohn- und Verdienstersatz. N° 33. 
derholter Mahnungen sich beharrlich weigerte, diese Ab-
rechnungen einzureichen, verzeigte ihn die Kasse am 
Hi. März 1945 dem Polizeigericht. Dieses verurteilte ihn 
:iit Anwendnng von Art. 18 Zifi. 1 Abs. 2 ALEO und 
Art. 34 Ziff. 1 Abs. 2 der Verdienstersatzordnung vom 
14. Juni 1940 (VEO) zu Fr. 15.- Busse. Mehli reichte 
indessen auch für die folgende Zeit keine Abrechnungen 
ein, obwohl die Kasse ihn wiederum mehrmals mahnte, 
am 2. Oktober 1945 in eine Ordnungsbusse von Fr. 2.-, 
am 15. Februar 1946 in eine solche von Fr. 4.- verfällte 
und ihm gleichzeitig Veranlagungsverfügungen für die 
Abrechnungsperioden vom 1. Februar bis 31. August und 
vom I. September bis 31. Dezember 1945 zustellte. 
Auf eine am 10. April 1946 erhobene Strafanzeige der 
Kasse hin wurde Mehli dem Strafgericht überwiesen. 
Während dieses ihn am 9. Dezember 1946 in Anwendung 
von Art. 18 Ziff. 1 Abs. 2 ALEO und Art. 34 Zifi. I Abs. 2 
VEO zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 
4 Tagen verurteilte, sprach ihn das Appellationsgericht 
am 9. April 1947 frei und auferlegte ihm lediglich die Ver-
fahrenskosten beider Instanzen. Das Appellationsgericht 
nimmt an, dass Art. 18 Ziff. 1 ALEO und Art. 34 Zifi. 1 
VEO (in der Fassung des BRB vom 26. März 1945) in 
ihrem ganzen Umfange nur betrugsähnliche Tatbestände 
umfassten. Strafbar sei daher nach Abs. 2 dieser Bestim-
mungen nur, wer durch ein täuschendes, betrügerisches 
Verhalten sich der Beitragspflicht entziehe, die Kasse am 
Vermögen schädige. Dem lasse sich das nicht auf Täu-
schung· zielende Ausserachtlassen der Abrechnungspflicht 
schon im Hinblick auf die angedrohte hohe Strafe nicht 
gleichstellen; es handle sich dabei um eine Verletzung von 
Ordnungsvorschriften, für deren Durchsetzung die Mittel 
des Verwaltungszwanges (Ordnungsbusse, Kontrolle, amt-
liche Einschätzung) zur Verfügung ständen. Das Verhalten 
des Angeklagten stelle sodann auch keine Verletzung der 
Auskunftspflicht im Sinne von Art. 19 Zifi. 1 ALEO und 
Art. 35 Ziff. 1 VEO dar. Aus der Lohn- und Verdienst-
Lohn- und Verdienstersatz. No 33. 
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ersatzordnung und den sie ergänzenden Verordnungen und 
Verfügungen (Art. 14 Abs. 2 ALEO, Art. 18 Abs. 2 und 20 
Abs. 1 VEO, Art. 21 der verbindlichen Weisungen des EVD 
vom 27. Januar 1940 und Art. 30 Abs. 2 der Verfügung 
Nr. 19 des EVD vom 13. August 1941) gehe hervor, dass 
diese Erlasse unter der Auskunftspflicht der Kassenmit-
glieder nur deren Pflicht verstünden, den Kontrollorganen 
der Kasse Einsicht in ihre Bücher und Belege zu gewähren 
und alle notwendigen Aufschlüsse zu erteilen, nicht aber 
auch die unabhängig davon bestehenden Meldepflichten 
wie die monatliche Abrechnungspflicht gemäss Art. 13 
LEO. 
B. -
Die Staatsanwaltschaft führt gegen dieses Urteil 
Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben 
und die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellations-
gericht zurückzuweisen. Wer sich, wie Mehli, beharrlich 
weigere, der Kasse die Abrechnungen einzureichen, ent-
halte ihr diejenigen Allgaben vor, die ihr allein ermög-
lichen, nicht nur den Umfang der Beitragspflicht, sondern 
diese selbst festzustellen ; denn die Kasse erfahre nicht, 
ob und wieviele Arbeitnehmer das Kassenmitglied be-
schäftige und welche Beiträge· es schulde. Ein solches 
Verhalten fälle unter Art. 18 Zifi. 1 Abs. 2 ALEO und 
Art. 34 Ziff. 1 Abs. 2 VEO. Die Frage sei für die Kassen-
verwaltung wie auch für die Strafverfolgungsbehörden von 
grossem Interesse, weil die gesamte Lohn- und Verdienst-
ersatzordnung noch immer andauere und weil das Bundes-
gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
vom 20. Dezember 1946 gleichlautende Strafbestimmungen 
enthalte. 
Der Kassatioruilwf zieht in Erwägwng : 
1. -
Die Art. 18 und 19 ALEO (und die ihnen wörtlich 
entsprechenden Art. 34 und 35 VEO) enthalten je eine 
Gruppe von Straftatbeständen. Nach Art. 18 ALEO 
(34 VEO) in der Fassung vom 26. März 1945 macht sich 
strafbar, wer durch unwahre oder mrvollständige Angaben 
128 
Lohn- und Verdienstersatz. N• 33. 
eine ihm nicht zukommende Lohn(Verdienst)ausfallent-
schädigung erwirkt, ~owie wer sich durch solche Angaben 
ocler in anderer Weise der Beitragspflicht ganz oder teil-
weise entzieht (wozu nach der ALEO noch die Nicht-
ablieferung der vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer am 
Lohn abgezogenen Beiträge kommt). Diese Handlungen 
stellen nach der angedrohten Höchststrafe von 6 Monaten 
Gefängnis Vergehen dar (Art. 9 Abs. 2 StGB). Nach Art. 19 
ALEO (35 VEO) dagegen ist, falls nicht der Tatbestand 
de,s Art. 18 ALEO (34 VEO) vorliegt, mit Busse bis zu 
Fr. 500.- zu bestrafen, wer in Verletzung der Auskunfts-
pflicht unwahre Auskünfte erteilt oder die Auskunft ver-
weigert, wer sich einer von der zuständigen Stelle angeord-
neten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise 
verunmöglicht, sowie wer die vorgeschriebenen Formulare 
nicht wahrheitsgetreu ausfüllt. Alle diese auf Erschwerung 
der Tätigkeit der Ausgleichskassen gerichteten Handlun-
gen der Mitglieder sind somit an sich blosse Übertretungen 
und gelten nur dann als Vergehen, wenn die Mitglieder 
dadurch entweder ihnen nicht zukommende Lohn(Ver-
dienst )ausfallentschädigungen erwirken oder sich der Bei-
tragspflicht ganz oder teilweise entziehen. Stellen aber 
selbst unwahre Auskünfte und nicht wahrheitsgetreue 
Ausfüllung der vorgeschriebenen Formulare an sich, nach 
ausdrücklicher Vorschrift, blosse Übertretungen. dar, so 
kann auch die Nichtausfüllung der Formulare nur dann 
unter Art. 18 ALEO (34 VEO) fallen, wenn das Mitglied 
sich dadurch der Beitragspflicht entzieht, und das ist nur 
der Fall, wenn sein Verhalten bewirkt oder doch zu be-
wirken geeignet ist, dass die Kasse von ihm die Beiträge 
nicht im wirklich geschuldeten Uinfange erheben kann. 
Das Appellationsgericht hat daher im angefochtenen 
Urteil mit Recht angenommen, dass Art. 18 ALEO 
(34 VEO) betrugsähnliche Tatbestände enthalte, ein täu-
schendes, betrügerisches Verhalten voraussetze. Durch den 
dieser Vorschrift bei der Revision vom. 13. März 1942 bei-
gefügten Ausdruck <c oder in anderer Weise» sollte aller-
Lohn- und Verdienstersatz. N• 33. 
129 
dings, wie einem vom Kassationshof eingeholten Bericht 
des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit zu 
entnehmen ist, vör allem die beharrliche Nichteinreichung 
der für die Festsetzung der Beiträge notwendigen Abrech-
nungen der Mitglieder erlasst werden. Dieses Verhalten 
kann jedoch, wie sich aus Wortlaut und Sinn von Art. 18 
ALEO (34 VEO) und aus dessen Verhältnis zu Art. 19 
ALEO (35 VEO) klar ergibt; nur unter jene Vorschrift 
fallen, wenn der Täter sich dadurch der Beitragspflicht 
entzieht. 
Das hat nicht etwa zur Folge, dass Mitglieder, die sich 
beharrlich weigern, der Kasse die vorgeschriebenen Formu-
lare ausgefüllt einzureichen, straflos ausgingen und die 
Kasse darauf angewiesen wäre, sie Monat für Monat zu 
mahnen, in Ordnungsbussen zu verfallen und hierauf ihre 
Beiträge von Amtes wegen festzusetzen. Wenn auch 
Art. 19 ALEO (35 VEO) nur die nicht wahrheitsgetreue 
Ausfüllung der Formulare ausdrücklich unter Strafe stellt 
und die Nichtausfüllung nicht erwähnt, lässt sich diese 
doch zwangslos unter die dort in erster Linie genannte Ver-
letzung der Auskunftspflicht durch Verweigerung der·Aus-
kunft subsumieren. Die vom Appellationsgericht. für eine 
engere Auslegung des Begriffs der Auskunftspflicht ange-
führten Bestimmungen der Lohn- und Verdienstersatz-
erlasse sind nicht schlüssig.· Dagegen kann der in der Zeit-
schrift für die Ausgleichskassen 194 7 S. 1 79 vertretenen 
Au:ffaf!sung nicht beigepflichtet werden; dass die Kassen-
verwaltungen befugt seien, für die Nichteinreichung der 
Abrechnungen die Straflhlgen des Art. 292 StGB anzu-
drohen; für die Anwendung dieser subsidiären Bestim-
mling bleibt angesichts der besondern, in der ALEO (VEO) 
vorgesehenen Ungehorsamsstrafen kein Raum ·mehr.· 
Da die Staatsanwaltschaft in der Nichtigkeitsbeschwerde 
auf das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 (GS 1947 R 837 :ff.) 
verweist, mag beigefügt werden, dass dessen. Strafbestim-
mungen noch klarer als diejenigen· der ALEO und VEO 
9 
AS 73 IV -
1947 
130 
Lohn- und Verdienst.ersatz. No 33. 
erkennen lassen, dass die oben vertretene Auffassung vom 
Verhältnis zwischen Vergehen und Übertretung, was die 
Nj.chta.usfüllung der vorgeschriebenen Formulare betrifft, 
richtig ist. Denn Art. 88 führt neben der nicht wahrheits-
getreuen Ausfüllung der Formulare ausdrücklich auch 
deren Nichtausfüllung als Übertretungstatbestand an ; 
ein Vergehen liegt somit erst vor, wenn der Täter sich 
dadurch der Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht 
(Art. 87 Abs. 2). 
2. -
Nach dem. Gesagten ist der Angeklagte Mehli nur 
dann gemäss Art. 18 ALEO (34 VEO) zu bestrafen, wenn 
sein Verh~lten in der m.assgebenden Zeit, vom. 1. Februar 
bis zum. 31. Dezember 1945, dazu geführt hat oder hätte 
führen können, dass die Ausgleichskasse von ihm. keine 
oder zu niedrige Beiträge erhob. Das trifft aber nach den 
Akten offensichtlich nicht zu. Mehli war seit 1940 Mitglied 
der Kasse. Auch wusste diese, dass er im Jahre 1945 in 
seinem. Betrieb Arbeiter beschäftigte. Unbekannt waren 
ihr infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Angeklagten 
lediglich die von ihm. ausbezahlten Lohnbeträge, nach 
denen ·sich seine Beitragspflicht bem.ass. Für diesen Fall 
hatte jedoch die Kasse die Möglichkeit„ die zu entrichten-
den Beiträge durch Erlass von Veranlagungsverfügungen 
von Amtes wegen festzusetzen (Art. 27 Abs. 3 der verbind-
lichen Weisungen des EVD vom. 27. Januar 1940, Art. 25bis 
Abs. 3 A VEO). Die Kasse hat denn auch von dieser 
Möglichkeit Gebrauch gemacht. Dabei hat sie, wie sich 
nachträglieh au( Grund des im. Strafverfahren beschlag-
nahmten Lohnbuches des Angeklagten ergab, erheblich 
höhere Beiträge errechnet, als Mehli bei pflichtgemässer 
Abrechnung mit der Kasse hätte entrichten müssen. Dass 
die Kasse diese nach den· nicht angefochtenen und daher 
rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen geschuldeten 
Beiträge ni.eht erheben konnte, ist auf die Zahlungsuma.hig-
keit des Angeklagten zurückzuführen und berührt die 
strafrechtliche Beurteilung seines Verhaltens nicht. Für 
diese ist entscheidend, dass er sich nicht im Sinne von 
Lohn- und Verdienstersatz. No 33. 
131 
Art. 18 ALEO (34 VEO) «der Beitragspflicht entzogen » 
hat. Er hat sich somit nur nach Art. 19 ALEO. (35 VEO) 
strafbar gemacht. 
3. -
Da das Appellationsgericht den Angeklagten in der 
irrtümlichen Meinung freigesprochen hat, sein Verhalten 
fälle auch nicht unter Art. 19 ALEO (35 VEO), ist das 
angefochtene Urteil aufzuheben. Doch kann Mehli . heute 
wegen seines Verhaltens im Jahre 1945 nicht mehr bestraft 
werden. Art. 21 ALEO (37 VEO), wonach die allgemeinen 
Bestimmungen des Bundesstrafrechts (vom 4. Februar 
1853) Anwendung finden, verweist heute auf die entspre-
chenden Bestimmungen des am 1. Januar 1942 in Kraft 
getretenen StGB {Art. 334 in Verbindung. mit Art. 398 
lit. a StGB). Dem.nach ist die nach Art. 19 ALEO (35 VEO) 
strafbare Auskunftsverweigerung, deren sich der Ange-
klagte schuldig gemacht hat, eine Übertretung im Sinne des 
Art. 101 StGB, und eine solche ist ungea;ehtet allfälliger 
Unterbrechungen nach Ablauf eines Jahres absolut ver-
jährt (Art. 72 Zi:ff. 2, 109 StGB). Die Sache ist daher an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie das Verfahren 
einstelle (vgl. BGE 69 IV 107) oder, wie der Urteilsspruch 
in diesem. .Falle nach baselstädtischem. Prozessrecht abge-
fasst wird (vgl. BGE 72 IV 47), den Angeklagten« wegen 
Verjährung freispreche». Ob diesem dabei die Kosten des 
kantonalen Verfahrens auferlegt. werden können,. ist eine 
Frage des kantonalen Rechts, die durch die Übernahme 
der Kosten des Kassationsverfahrens durch die Bundes-
gerichtskasse nicht präjudiziert wird. 
Demnach erkennt der Kasaationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, 
dass das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-
Stadt vom 9. April 1947 aufgehoben und die Sache zur 
Einstellung des Verfahrens an .die Vorinstanz zurückge-
wiesen wird.