bge · 48_I_175 · 1922-01-01 · de
BGE 48 I 175
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
sein. Die Gründe, die für eine solche Spaltung der Bezüge 
eines Gesellschafters in Arbeitsentgelt und Gewinnanteil 
sprechen (s. namentlich das Urteil Brandeis, AS 34 I 
S. 673), treffen gleicherweise auch zu, wenn alle Gesell-
schafter am Sitze der Gesellschaft wohnen, es aber für 
die Abgrenzung der Steuerhoheit gegenüber einem Kan-
ton, wo ein sekundäres Steuerdomizil der Gesellschaft 
besteht, auf jene Unterscheidung und Spaltung ankommt. 
Das Wesentliche und Entscheidende ist dabei eben das, 
dass bundesrechtlich zwar der Steuerort des Gesellschafts-
sitzes, was Kapital und Ertrag der Gesellschaft anlangt, 
dem Steuerort des Wohnsitzes des Gesellschafters vor-
geht, dass aber der letztere massgebend bleib.t, soweit die 
Bezüge des Gesellschafters sich als Arbeitsentgelt dar-
stellen. Handelt es sich nur um einen Kanton, so ist es 
gleichgiltig, ob er· aus dem Gesichtspunkt des Gesell-
schaftssitzes oder des Wohnortes des Gesellschafters 
besteuert Die Unterscheidung wird aber bedeutsam, so-
bald mehrere Kantone mit konkurrierenden SteueranspfÜ-
chen in Frage stehen. Daher muss im Fall der Rekurrentin 
festgestellt werden, dass Zürich nicht sowohl als Kanton 
des Sitzes der Gesellschaft, sondern als Wohnorts-
kanton der bei den Gesellschafter berechtigt ist, deren 
Bezüge zum Teil als Arbeitsentgelt zu besteuern, dass 
dieser Teil steuerrechtlich infolgedessen für die Gesell-
schaft nicht zum Reingewinn, sondern zu den Unkosten 
gehört, und dass daher Bern; das als Nebensteuerort der 
Gesellschaft nur eine Quote des Reingewinns zur Steuer 
heranziehen kann, sich der Besteuerung jenes Betrages zu 
enthalten hat. 
3. -
Was sodann die Höhe des Betrages anbetrifft, 
der aus dem angegebenen Grunde unter die zürcherische 
Steuerhoheit fällt, so sind zwar interne Abmachungen 
der Gesellschafter über ihre Saläre für die interkantonale 
Steuerabgrenzung nicht unbedingt massgebend; es be-
steht aber auch kein Grund, sich davon zu entfernen, 
wenn sie als den Verhältnissen ungefähr angemessen er-
Doppelbesteuerung. N° 25. 
175 
scheinen Das ist hier der Fall. Bei einem Geschäft von 
der Grösse und Bedeutung des von der Rekurrentin be-
triebenen und mit Rücksicht auf die heutigen Geldver-
hältnisse ist eine Entschädigung der beiden Gesellschafter 
für ihre Tätigkeit im Geschäft von je 12,000 Fr. als keines-
wegs übersetzt zu bezeichnen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der Entscheid des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sep-
tember 1921, soweit angefochten, aufgehoben und die 
H,eranziehung der von den beiden Gesellschaftern der 
Rekurrentin bezogenen Saläre von zusammen 24,000 Fr. 
zur Besteuerung im Kanton Bern als unzulässig erklärt. 
25. Urteil vom 12. Kai 1922 i. S. Iiahnloser gegen 
Zürich Steuer-Ober-Rekurskommission. 
Besteuerung eines Kantonseinwohners für ein im Auslande 
betriebenes Erwerbsunternehmen bezw. seinen Anteil als 
Gesellschafter daran .. Zulässigkei t nach kantonalem (zür-
cherischen) Steuerrecht. Das aus Art. 46 Abs. 2 BV folgende 
Verbot der Besteuerung ausländischer Grundstücke eines 
Kantonseinwohners erstreckt sich auch auf den Grund-
stücksertrag. Begriff des Ertrages in diesem Sinne. Erklärt 
das kantonale Steuergesetz nur einen bestimmten Bruch-
teil des in einem ausländischen Unternehmen investierten 
Kapitals und des Gesamtreingewinnes desselben als im 
Kanton steuerpflichtig, 
so 
darf auch dieser Bruchteil 
nur von dem beweglichen Geschäftsvermögen und dem 
auf es entfallenden Gewinne unter Ausschluss des Liegen-
schaftsbesitzes und -ertrages berechnet werden, gleichgültig 
welche Quote der Gesamtaktiven die Liegenschaften aus-
machen. 
. 
A. -
Der Rekurrent Dr. A. Hahnloser, Augenarzt 
in Winterthur, ist Kommanditär mit 30,000 L. E. (Livres 
Egyptiennes) unter. Beteiligung am Gewinn und Verlust 
176 
Staatsrecht. 
bei det Kommanditgesellschaft P. Hahnloser & Oe 
in Alexandria und Teilhaber zu 1/3 bei der « Paul Hahn-
loser Estate » in Alexandria. Zweck der ersteren Gesell-
schaft ist der Handel in Rohbaumwolle ; daneben ist 
sie an einer Entkörnungsfabrik in Alexandria beteiligt ; 
der Wert der betreffenden Liegenschaften soll im Jahr 1918 
zirka 3000 L. E. betragen haben : der Geschäftsbetrieb 
spielt sich unbestrittermassen ausschliesslich in Aegypten 
ab. Über die « Paul Hahnloser Estate )) machte der 
Rekurrent im kantonalen Verfahren gegenüber der 
Finanzdirektion des Kantons Zürich folgende An-
gaben : « Paul "tJahnloser Estate in Alexandrien ist eine 
einfache Gesellschaft mit drei gleichberechtigten Teil-
habern, Dr. A. Hahnloser in Winterthur, Gustav Adolf 
Hahnloser in Zürich. und Dr. jur. E. Hahnloser in 
Alexandria. Der Gesellschaft gehören Grundstücke sowie 
Wertpapiere. Hauptzweck ist die Verwertung der Grund-
stücke: dazu kommt noch der Handel mit ·Wertpapieren. 
Alle drei Gesellschafter sind am Gewinn und Verlust 
beteiligt und beziehen keine Zinsen für ihre Anteile. Alle 
Aktiven liegen in Aegypten. J) Im staatsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren vor Bundesgericht hat er dazu er-
gänzend ausgeführt: 
« Die Gesellschaft besitzt seit 
langem verschiedene Liegenschaften, darunter die Hälfte 
pro indiviso an dem grossen landwirtschaftlichen Gute 
« Melha) von zirka 860 feddans Grundfläche (1' feddan 
:;=: 4000 m 2). Dieses Hauptaktivum gehörte seit über 
zehn Jahren zum Estate und dessen « Verwertung)) bestand 
darin, dass es in jahrelanger mühevoller Arbeit amelioriert 
wurde, bis es schliesslich als Pflanzland für Baumwoll-
plantagen zu gebrauchen war und dadurch mit Gewinn 
verkäuflich wurde. » Daneben wurden allerdings gelegent-
lich noch Liegenschaften hinzugekauft und verkauft. ' 
Das neue Steuergesetz des Kantons Zürich vom 25. 
November 1917 bestimmt im Abschnitt « B. Besteuerung 
der natürlichen Personen: 1. Einkommenssteuer,)) in 
§ 10. Kantonseinwohner, die ausserhalb des Kantons 
Doppelbesteuerung. 'No 25. 
177 
Liegenschaften besitzen oder in anderen Kantonen ein 
Erwerbsunternehmen betreiben, können von ihrem Ge-
samteinkommen denjenigen Betrag in Abzug bringen, 
für den sie nach dem. Bundesrecht betr. das Verbot der 
Doppelbesteuerung am Orte ihres Grundbesitzes oder 
Geschäftsbetriebes steuerpflichtig sind. 
Kantonseinwohner, dje im Ausland ein Erwerbs-
unternehmen betreiben, können von ihrem Gesamtein-
kommen die. Quote in Abzug bring~n, die dem Ver-
hältnis ihres auswärtigen Geschäftsertrages zu ihrem 
Gesamtgeschäftsertrag entspricht, mit der Beschränkung 
jed.och, dass mindestens ein Drittel ihres ganzen Rein-
gewinnes aus Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich steuer- ' 
pflichtig bleibt. » 
Analog heisst es im Abschnitt « B. 2. Ergänzungs- (Ver- ' 
mögens-)steuer » in 
« § 23. Kantonseinwohner, die ausserhalb des Kantons 
Liegenschaften besitzen oder in anderen Kantonen ein 
Erwerbsunternehmen betreiben, können von ihrem Rein-
vermögen diejenige Quote in Abzug bringen, für die 
sie nach dem Bundesrecht betreffend das Verbot der 
Doppelbesteuerung am Orte ihres Grundbesitzes oder 
Geschäftsbetriebes steuerpflichtig sind. 
Kantonseinwohner, welche im Auslande ein Erwerbs-
unternehmen betreiben, können von ihrem Reinver-
mögen eine Quote in Abrechnung bringen, die dem Ver-
hältnis ihres auswärtigen beweglichen Geschäftskapitals 
zu ihren gesamten beweglichen Geschäftsaktiven ent-
spricht, mit der Einschränkung jedoch, dass mindestens 
ein Drittel ihres reinen Geschäftsvermögens im Kanton 
Zürich steuerpflichtig bleibt. ) 
Bei der ersten Einschätzung auf Grund dieses Ge-
setzes vertrat der Rekurrent in seiner Steuer-Erklärung 
den Standpunkt, dass er für seine Beteiligungen an den 
Gesells.chaften P. Hahnloser & Oe und « Paul Hahnloser 
Estate )J im Kanton' Zürich weder der Einkommens-
steuer noch der Ergänzungssteuer unterliege, und' be-
178 
Staatsrecht. 
gründete dies im weiteren Verlaufe gegenüber den zur 
Entscheidung über Steuerpflichtfragen zuständigen Be-
hörden (Finanzdirektion und Oberrekurskommission) 
wie folgt: §§ 10 Abs. 2 und 23 Abs. 2 des Steuergesetzes, 
aus denen die Steuerpflicht einzig hergeleitet werden 
könnte, bezögen sich nur auf Erwerbsunternehmungen, 
die teils im Kanton Zürich, teils im Auslande betrieben 
werden, sich über das Gebiet jenes und eines auswärtigen 
Staates erstrecken. Denn nur in diesem Falle könne von 
einem Verhältnis zwischen ausländischem Geschäftsertrag 
und Gesamtgeschäftsertrag, bezw. ausländischen Ge-
schäftsaktiven und Gesamtgeschäftsaktiven gesprochen 
werden. Nur mlter dieser Voraussetzung kö.nne deshalb 
auch der Grundsatz Anwendung finden, dass mindestens 
1/3 des ganzen Reingewinns aus Geschäftsbetrieb und 
mindestens 1 j 3 des' ganzen Geschäftskapitals im Kanton 
Zürich steuerpflichtig bleibe. Aus Abs. 1 der bei den Para-
graphen in Verbindung mit dem feststehenden Grund-
satze der bundesrechtlichen Doppelbesteuerungspraxis. 
wonach Liegenschaften auch im internationalen Ver-
hältnis der Besteuerung am Orte ihrer Lage und nicht 
des Wohnsitzes des Eigentümers unterstehen, sowie aus 
der Fassung von § 23 Abs. 2 sel~st, folge ferner eventuell, 
dass mit dem fraglichen Drittel bei reinen Ausland-
geschäften auf alle Fälle nur der dritte Teil des beweg-
lichen Geschäftsvermögens bezw. des auf dieses ent-
fallenden Teiles des Geschäftsertrages gemeint sein könne 
und die zum Unternehmen gehörendeiI Liegenschaften 
sowie ihr Ertrag ausser Betracht fallen müssten. Es 
könnte daher der Ergänzungssteuer jedenfalls höchstens 
unterworfen sein: 1/3 des Anteils des Rekurrenten am 
beweglichen Gesellschaftsvermögen der « Paul Hahnloser 
Estate» und 1/3 seiner Kommandite bei der Firma 
. P. Hahnloser & eie nach Abzug des Anteils des R,e-
kurrenten am Liegenschaftsbesitze dieser Firma. Ent-
sprechend wäre eventuell bei Berechnung des steuer-
pflichtigen Drittels vom Reingewinn aus Geschäfts-
betrieb vorzugehen. 
Doppelbesteuerung. N° 25. 
179 
Die kantonale Finanzdirektion lehnte jedoch diese 
Auffassung ab und verfügte am 29. Dezember 1921, der 
Rekurrent habe einen Drittel seines Anteils am (gesamten) 
Kapital und Gewinn der Firma Paul Hahnloser Es~ate 
und einen Drittel seinef' Kommanditeinlage und semes 
Gewinnanteils bei der Firma P. Hahnloser & Oe im Kan-
ton Zürich zu versteuern. Umfang und \Vert dieser 
Kapital- und Gewinnanteile zu bestimmen, werde Sache 
der Einschätzungsorgane sein, denen der Rekurrent zu 
diesem Zwecke die Auskunft zu geben habe, welche nötig 
sei, um die Wertbestimmung den Vorschriften des 
z-qrcherischen 
Steuerrechts entsprechend 
.t~effe~ zu. 
können, es sei denn,. er übernehme das RISIko uber-
schätzt zu werden. 
Einen dagegen gerichteten Rekurs verwarf die Ober-
rekurskommission am 27. Mai 1921 mit der Begründung: 
{( Der Rekurrent wohnt im Kanton Zürich und hat daher 
nach §§ 2, 8 und 16 StG im Kantone seine gesamten 
. Einkünfte und sein ganzes Vermögen zu versteuern, 
gleichgültig worin es bestehe und wo es liege. Ein-
schränkungen bestehen nur, soweit sie durch andere Be-
stimmungen des Steuergesetzes oder durch die bundes~ 
gerichtliche Praxis betreffend das Verbot der Dopp~l­
besteuerung gegeben sind. Das Steuergesetz enth?lt 
in der Tat in § 10 Abs 2 und § 23 Abs. 2 solche Em-
schränkungen der Steuerpflicht zu Gunsten von Kan-
tonseinwohnern, die im Ausland ein Erwerbsunternehmen 
betreiben. Wenn diese Ausnahmsbestimmungen auf 
den Rekurrenten, wie er behauptet, nicht zutreffen 
würden so wäre die Folge nicht, dass er im Kanton 
Zürich' für sein ausländisches Vermögen und Ein-
kommen nicht steuerpflichtig wäre, sondern dass er 
dafür vorbehältlich der Bestimmungen des Bundes-
recht~, im ganzen Umfang steuerpflichtig wäre. Diese 
Ausnahmebestimmungen treffen aber hier zu. Aller-
dings hat der Gesetzgeber bei ihrer Formulierung in 
erster Linie ein Erwerbsunternehmen vor Augen gehabt, 
das teils im Kanton Zürich und teils im Ausland betrieben 
180 
.. 
Staatsrecht. 
wird. Allein sein Gedanke. dem im Gesetz ein unvoll-
ständiger Ausdruck gegeben worden ist,. ging weiter. Es 
ist nicht daran zu zweifeln, dass der Fall einbezogen 
werden wollte, dass das Unternehmen ganz im Ausland 
betrieben wird ; denn es lässt sich gar kein Grund denken, 
weshalb der Gesetzgeber den Kantonseinwohner für ein 
solches Unternehmen so viel ungünstiger hätte behandeln 
wollen, als für ein anderes, das zu einem vielleicht ver-
schwindend kleinen Teil auf den Kanton, im übrigen 
aber auf das Ausland entfällt. ) 
« \Vas die Frage betrifft, ob der Rekurrent auch für 
im Auslande gelegene Grundstücke und deren Ertrag 
steuerpflichtig sei, so geht aus § 23 Abs. ~ StG soviel 
mit Sicherheit hervor, dass unter allen Umständen ein 
Drittel des reinen Geschäftsvermögens im Kanton 
Zürich zu versteuern sei, mag dieses aus beweglichem 
oder aus beweglichem und unbeweglichen Gut bestehen. 
Mehr als einen Drittel, genauer gesprochen : mehr als 
den gesellschaftsmässigen Anteil des Rekurrenten an 
einem Drittel, wollen die Steuerbehörden aber nicht 
heranziehen. Sie haben also keineswegs noch Abzüge 
mit Rücksicht auf Liegenschaftenbesitz zu machen. 
Solche Abzüge können nur dann in Frage kommen, 
wenn sich der Steueranspruch auf mehr als einen Drittel 
des reinen Geschäftsvermögens richtet. Hinsichtlich der 
Besteuerung des Geschäftse~trages macht § 10 Abs. 2 
StG überhaupt keinen Unterschied zwischen Ertrag 
von beweglichem und Ertrag von unbeweglichem Ver-
mögen, sodass auch die Steuerbehörden keinen zu machen 
haben. )) 
Auch' das bundesrechtliche Verbot der Doppelbe-
steuerung, soweit es sich auf internationale Verhältnisse 
erstrecke -
so wird im weiteren ausgeführt -
fordere 
. keine andere Lösung. « Zweck der Gesellschaft PalI I 
Hahnloser Estate ist nach den Ausführungen des Re-
kurrenten die « Verwertung der Grundstücke )) und der 
Handel mit Wertpapieren. Da eine andere Art der Ver. 
Doppelbesteuerung. N° 25. 
181 
wertung nicht genannt wird, darf angenommen werden, 
dass die Gesellschaft Handel mit Grundstücken und 
Wertpapieren treibe. Dann aber sind diese Grundstücke 
lediglich Gegenstände ihres Handelsverkehres, und der 
aus ihrem Umsatz erzielte Geschäftsgewinn ist Handels-
gewinn, nicht Ertrag aus Grundstücken, weder land-
wirtschaftlicher noch industrieller, auch nicht Gewinn 
aus Wertzuwachs (BE 32 I Nr. 38; 46 I NI'. 32; 45 I 
Nr. 37). Dieser Handelsgewinn unterscheidet sich seiner 
Natur nach durchaus nicht von demjenigen aus dem 
Umsatz von beweglichen Sachen und braucht deshalb, 
auch wenn er im Ausland gemacht wird, nicht steuerfrei 
gelassen zu werden. Ebensowenig ist das der Fall mit dem . 
Kapitalwert dieser Grundj)tücke, 
die 
lediglich· als 
Waren und nicht als Betriebsanlagen, in denen das 
Kapital der Gesellschaft dauernd investiert wäre, er-
scheinen. Im übrigen ergibt sich aus der (Bilanz» der Ge-
sellschaft Paul Hahnloser Estate, dass der Kapitahyert 
dieser Grundstücke weniger als ein Drittel des ge-
samten Reinvermögens der Gesellschaft ausmachen 
soll, sodass, wenn die Grundstücke von der Besteuerung 
auszunehmen wären, vom Standpunkt des Bundes-
rechts aus immer noch mehr als zwei Drittel der Steuer-
berechnung zu Grunde gelegt werden dürften, während 
die zürcherischen Steuerbehörden, wie bereits hervor-
gehoben, nicht mehr als den gesellschaftsmässigen 
Anteil des Rekurrenten an einem Drittel des gesamten 
Reinvermögens zu Grunde legen wollen. Also ist mit 
Rücksicht auf Liegenschaften von Paul Hahnloser 
Estate auch bundesrechtlich kein Abzug zu machen. 
Anders könnte die Sache mit Bezug auf Grundeigentum 
von P. Hahnloser & eie liegen. Nach den Angaben des 
Rekurrenten betreibt 
diese Gesellschaft 
eine Ent-
körnungsfabrik, sowie Handel in Rohbaumwolle. Sie 
soll also ein Fabrikgrundstück besitzen. aus dem sie 
einen industriellen Ertrag bezieht. Nun ist aber der 
Rekurrent nach seinen' Angaben an diesem Unter-
182 
Staatsrecht. 
nehmen nur als Kommanditär mit einer festen Kapital-
einlage beteiligt, die ihm Zins und Gewinnanteil ein-
trägt. Auf dem Gebiet des Zivilrechts kann darüber ge-
stritten werden, ob der Kommanditär als Gesamteigen-
tümer Anteil an den Aktiven der Gesellschaft, also auch 
an ihren Liegenschaften habe (ZR 3 Nr. 49; 7 Nr. 37). 
Wirtschaftlich und steuerrechtlich aber erscheint er als 
an einem fremden Unternehmen beteiligt, dessen Grund-
eigentum nicht sein Grundeigentum ist (ZELLER, Kom-
mentar zu OR Art. 590 Nr. 1~ Daraus folgt, dass auch 
mit Rücksicht auf Liegenschaften von P. Hahnloser & 
Oe bundesrechtlich kein Abzug zu machen ist.» 
Die zu der grundsätzlichen Frage der An.wendbarkeit 
von § 10 Abs. 2 und 23 Abs. 2 StG auf reine Auslands-
geschäfte angerufenen § § 2, 8 und 16 dieses Gesetzes 
lauten: 
.. 
« § 2. Steuerpflichtig sind: 
1. natürliche Personen, die im Kanton wohnen; 
2. juristische Personen, die ihren Sitz im Gebiete 
des Kantons haben ; 
3. auswärts domizilierte natürliche und juristische 
Personen: 
a) die Inhaber, Teilhaber und Kommanditäre von im 
Kanton bestehenden Erwerbsunternehmen sind, 
b) die Eigentum oder Nutzniessung an im Kanton 
gelegenem Grundeigentum haben, 
c) die Eigentum oder Nutzniessung an im Kanton 
von Behörden verwaltetem Vermögen haben, soweit das 
Bundesrecht betreffend Verbot der Doppelbesteuerung 
eine solche Besteuerung zulässt.'l 
« § 8. Als steuerpflichtiges Einkommen gelten die 
gesamten Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Erwerbs-
tätigkeit, Vermögens ertrag oder anderen Einnahme-
. quellen, insbesondere; 
1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
2. Einkünfte aus der Ausübung eines Berufes; 
3. . .. ~ _ ............... . 
Doppelbesteuerung. N° 25. 
183 
4. Einkünfte aus dem Betriebe eines Geschäftes 
oder Gewerbes und aus der Bewirtschaftung von Grund-
eigentum ; 
5. Kapital-, Pacht- und Mietzinse; 
6 ....................... . 
7. der Kapitalgewinn auf Vermögensobjekten, insbe-
sondere Grundstücken und Wertpapieren; 
8. und 9 ................... . 
« § 16. Der Ergänzungssteuer unterliegt das reine 
Vermögen des Steuerpflichtigen nach dem Verkehrswerte.» 
. B. -
Gegen den Entscheid der Oberrekurskommission 
hat Dr. A. Hahnloser die staatsrechtliche Beschwerde 
ans Bundesgericht ergriffen. Er hält daran fest, dass die 
Einkommens-
und Ergänzungssteuerpflicht für aus-
schliesslich im Ausland betriebene Erwerbsunterneh-
mungen eines Kantonseinwohners weder aus den §§ 10 
Abs. 2 und 23 Abs. 2 noch aus § § 2, 7 und 16 des StG 
hergeleitet werden könne, eventuell dass dabei jedenfalls 
der ausländische Liegenschaftsbestand eines solchen 
Unternehmens und dessen Ertrag ausscheiden müssten, 
und ficht die entgegengesetzte Auffassung der Ober-
rekurskommission 
als willkürlich, im Hauptpunkte 
überdies in ihren Folgen die formelle Rechtsgleichheit 
und hinsichtlich 
der Behandlung des Irnmobilien-
besitzes und -ertrages Art. 46 Abs. 2 BV verletzend an. 
Da die letztere Frage für die Berechnung des eventuell 
steuerpflichtigen Anteils des Rekurrenten bei der Firma 
P. Hahnloser & oe praktisch nur geringe Bedeutung 
besitze, werde immerhin hier auf das Eventualbegehren, 
dass der Drittel nur vom Anteil des Rekurrenten am 
beweglichen Vermögen dieser Firma· berechnet werden 
dürfe. verzichtet, womit indessen die auf die Ablehnung 
dieses Antr.ages bezüglichen Erwägungen des ange-
fochtenen Entscheides nicht als richtig anerkannt sein 
sollen. 
Die Rekursanträge lauten: es sei in Aufhebung des. 
Entscheides der Oberrekurskommission bezw. der Ver-
AS 48 I -
1922 
13 
184 
Staa~~ 
fügung der Finanzdirektion zu erkennen, der Rekurrent 
sei für seine Beteiligungen an den heiden ägyptischen 
Gesellschaften im Kanton Zürich in keiner Beziehung 
steuerpflichtig, eventuell er. habe hier einen Drittel 
seines Anteils am Kapital und Gewinn der Firma Paul 
Hahnloser Estate und einen Drittel seiner Kommandit-
einlage und seines Gewinnanteiles bei der Firma P. Hahn-
loser & Oe ZU versteuern, wobei jedoch der Drittel des 
Anteils am Kapital und Gewinn der Paul Hahnloser 
Estate lediglich vom beweglichen Vermögen dieser 
Gesellschaft llnd seinem Ertrag berechnet werden dürfe. 
C. -
Die Oberrekurskommission hat auf Gegen-
bemerkungen ver:zichtet .. Der Regierungsrat. von Zürich 
hat namens. des Kantons Zürich auf Abweisung der Be-
sch:werde angetragen und dabei zum Eventualstand-
punkte hinsichtlich der Behandlung des Anteils am 
Grundstückbesitze 
und -ertrage der P. Hahnloser 
E~tate ausgeführt.: 
«Gegenüber den Bemerkungen der Rekursschrift halten 
wir dara'n fest, dass die Paul HahnloserEstate mit ihren 
Grundstücken Handel treibt. Diese Grundstücke und 
der mit ihrem Handel erzielte Gewinn haben daher nicht 
den Grundsätzen über die Besteuerung des unbeweg-
lichen Vermögens zu folgen: 
Eventuell wäre mass-
gebend, ob wir uns damit, dass wir einen Drittel des 
ausländischen Geschäftsvermögens und -ertrages be-
.Steuern, der Besteuerung. von ausländischem Grund-
eigentum schuldig machen oder nicht. Das aber be-
streiten wir im vorliegenden Falle unbedingt, da die 
beweglichen Aktiven und ihr Ertrag grösser als ein 
Drittel ist. Sollte immerhin im Einschätzungsverfahren 
festgestellt werden, dass der Vermögenswert der Liegen-
schaften .und ihr Anteil am Reinertrag grösser als zwei 
, Drittel ist, so würden wir dann unter Vorbehalt unseres 
ersten Standpunktes anerkennen, dass wir' insow~it 
unsere Steueransprüche ermässigen müssten.» 
Im übrigen wird auf den Inhalt der Bes-chwerdebe-
Doppelbesteuerung. Ne 25. 
185 
gründung, der Antwort sowie einer von den Parteien 
erstatteten Replik und Duplik, soweit wesentlich, in den 
nachstehenden Erwägungen Bezug genommen werden. 
Das Bundesgerichi iieht in Erwägung: 
1. -
Die Frage, ob und inwiefern die zürcherische 
Steuergesetzgebung die Besteuerung eines 
Kanton~­
einwohners für seine Auslandsunternehmungen, bezw. 
seine Beteiligungen an solchen gestattet, kann vom 
Bundesgericht nicht frei, sondern nur aus dem Gesichts-
punkte des Art. 4 BV, der Willkür (Verletzung klaren 
Rechtes) und rechtsungleichen Behandlung geprüft 
werden. Ein solcher Verstoss gegen klares Recht kann 
aber in der analogen Anwendung der Art. 10 Abs. 2 und 
23 Abs. 2 StG auch auf diesen Tatbestand dann von 
vorneherein . nicht erblickt werden, wenn andernfalls die 
Folge die wäre, dass der Pflichtige den ga n zen Kapital-
wert seiner Beteiligung an dem betreffenden Unternehmen 
und den ga n zen Gewinnanteil daran im Kanton zu. 
versteuern hätte. Da alsdann die Heranziehung der er-
wähnten Vorschriften, d. h. die Beschränkung der Be-
steuerung auf einen Drittel beider, für ihn eine Ver-
günstigung enthält -
die durch die Wesensgleichheit 
des Falles mit den in § 10 Abs. 2 undl23 Abs. 2 unmittel-
bar geregelten gefordert sein mag, aber tatsächlich eben 
doch dazu führt, ihn vor einer sonst nach dem Gesetz 
eintretenden noch stärkeren Belastung zu bewahren,-
kann er sich darüber mit Grund nicht beklagen. Jene 
Voraussetzung, von der der angefochtene Entscheid 
ausgeht, ist aber aus Art. 4 BV nicht anfechtbar. Wenn 
der Rekurrent dagegen einwendet, dass die§§ 8 und 16 
StG, auf welche dafür u. a. verwiesen wird, nur den 
steuerrechtlichen Begriff des Einkommens bezw. der der 
Ergänzungssteuer unterliegenden ,Werte in sachlicher 
Beziehung umschreiben, keine Regel' über die terri-
toriale Abgrenzung der Steuerhoheit aufstellen wollen, 
so übersieht er, dass die Oberrekurskommission sich für 
186 
Staatsrecht. 
ihre Ansicht auch nicht bloss auf diese Bestimmungen, 
sondern in erster Linie auf. den § 2 Ziff. 1 des Gesetzes 
gestützt hat. Die Auffassung, dass durch die letztere Vor-
schrift der Kantonseinwohner grundsätzlich -
unter 
Vorbehalt von Ausnahmen, die in den nachfolgenden 
speziellen Bestimmungen des Gesetzes gemacht werden 
oder durch das Bundesrecht bedingt sind -
hinsichtlich 
all e s dessen, was sachlich zu seinem Einkommen oder 
Vermögen gehört, ohne Rücksicht auf die geographische 
Lage des letzteren und Herkunft des ersteren, im Kanton 
steuerpflichtig erklärt werde, lässt sich aber sehr wohl 
vertreten. Sie fipdet eine Stütze darin, dass die « Steuer-
pflicht» dieser Kategorie von Personen in § 2 Ziff. lohne 
jede Einschränkung oder erläuternden Zusatz ausge-
sprochen wird, währen<f hinsichtlich der auswärts domi-
zilierten Ziff. 3 jeweilen noch die Eigenschaft, in der 
sie der zürcherischen Steuerhoheit unterstehen sollen-
Inhaber, Teilhaber oder Kommanditäre von im Kanton 
bestehenden Erwerbsunternehmungen, Eigentümer oder 
Nutzniesser von im Kanton gelegenen Grundstücken 
oder im Kanton von Behörden verwaltetem Vermögen _ 
genau angibt. Darin kann aber ohne Willkür zugleich 
auch schon eine Beschränkung. der Steuerberechthrung 
auf die betreffenden Werte und deren Ertrag und d~mit 
~ine interkantonale und internationale Kollisionsregel 
m dem von der Oberrekurskommission angenommenen 
und vom Rekurrenten bestritfenen Sinne erblickt werden 
aus der sich per argumentum e contrario der beanstandet~ 
Schluss hinsichtlich der Stellung des Kantonseinwohners 
ergibt. Es spricht dafür auch die allgemeine Betrachtung, 
d~ss überhaupt bei Subjektssteuern wie der allgemeinen 
Emkommens- und Reinvermögensstener -
unter Vor-
behalt gewisser durch die Natur der Sache gebotener 
Ausnahmen und soweit nicht Rücksichten auf das 
bundesstaatliche Verhältnis zwischen Kantonen und auf 
einen billigen Ausgleich ihrer 
widerstreitenden 
In-
teressen oder auf die Vermeidung übermässiger Be-
Doppelbesteuerung. No 25. 
187 
lastung des Pflichtigen· eine andere Regelung erheischen 
-
die Anknüpfung der Steuerberechtigung an die per-
sönliche Zugehörigkeit des VerIil.ögens- und Einkommens-
trägers und nicht der einzelnen Vermögens- und Ein-
kommensteile zum Staatsgebiet als das dem 'Vesen der 
Abgabe Entsprechende erscheint. Ferner dass ein ver-
nünftiger Grund nicht ersichtlich ist, der den Gesetz-
geber hätte bestimmen können, Unternehmungen eines 
Kantonseinwohners, die irgendwie, wenn auch nur zu 
einem ganz kleinen Teile auf das Gebiet des Kantons 
übergreifen, hier für mindestens einen Drittel der Ge-
samtaktiven und des Gesamtertrages steuerpflichtig 
zu erklären,· die Steuerpflicht dagegen vollständig ent-
fallen zu Jassen, wenn sich der Geschäftsbetrieb aus-
schliesslich im Auslande abspielt. Auch kann natürlich 
daraus, dass das Gesetz hinsichtlich des umgekehrten 
Falles im Kanton bestehender Erwerbsunternehmungen 
auswärts wohnender Personen, um sie ebenfalls steuer-
rechtlich erfassen zu können, dem Territorial- und nicht 
dem Domizilprinzip folgt (§ 2 Ziff. 3, 11, 24), nicht 
die Pflicht für den Gesetzgeber hergeleitet werden, das-
selbe hinsichtlich der Auslandunternehmungen von Kan-
tonseinwohnern zu tun. Die verschiedene Behandlung 
der beiden Tatbestände durch den Gesetzgeber recht-
fertigt sich vom Standpunkte des Art. 4 BV hinlänglich 
dadurch, dass jene auswärts wohnenden Pflichtigen zum 
Kanton eben nur durch das betreffende Unternehmen 
in Beziehung stehen, während der im Kanton wohnende 
ihm mit seiner ganzen Person angehört und infolgedessen 
hier auch Vorteile geniesst, die für den auswärtigen 
Geschäftsinhaber ausser Betracht fallen. Es kann daher 
auch die gerügte Verwendung zweier widerstreitender 
Prinzipien bundesrechtlich solange und in dem Umfange 
nicht beanstandet werden, als nicht das Bundesrecht 
gegen die Ausdehnung der internen Steuerhoheit auf 
das in auswärtigen Unternehmungen angelegte Kapital 
und das daraus fliessende Einkommen als solche wegen 
188 
Staatsrecht. 
der Kollision mit den besser begründeten Steueran-
sprüchen des betreffenden auswärtigen Staates aus dem 
anderen Gesichtspunkte der Doppelbesteuerung Schutz 
gewährt. 
Nun wendet freilich der Rekurrent noch ein, dass die 
Anwendung der §§ 10 Abs. 2 und 23 Abs. 2 StG auf 
reine Auslandsbetriebe überdies zu einer ungleichen 
steuerlichen Belastung der Kantonseinwohner selbst 
bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und da-
mit wiederum zu einem Verstoss gegen die Rechtsgleich-
heit führe. Während der Kantonseinwohner, der neben 
dem Auslandsgeschäfte noch ein solches im Kanton 
betreibe, danach für das erstere, selbst wenn beide Be-
triebe nichts miteinander zu tun hätten, tatsächlich 
keine Steuern zu entri(!hten brauche, sobald das im in-
ländischen Geschäfte angelegte Vermögen und dessen 
Ertrag mehr als 2/3 des Gesamtkapitals und -ertrages 
beider Unternehmungen ausmache, bleibe der Ange-
hörige eines freien Berufes, dem das Gesetz eine solche 
Zusammenrechnung von Berufseinkommen und Gewinn 
aus Beteiligung an einer ausländischen Unternehmung 
nicht gestatte, in allen FäHen einfach für einen Drittel 
des letzteren neben dem Berufseinkommen steuerpflichtig. 
Es sei dies die notwendige Folgerung daraus, dass § 10 
Ahs.2 StG nur einen Drittel des « ganzen Reingewinns 
aus Geschäftsbetrieb» und nicht etwa des Reingewinns 
aus dem ausländischen Geschäftsbetrieb schlechthin 
als mindestens im Kanton versteuerbar erkläre. Der 
Schluss ist aber sofort nicht mehr zwingend, wenn man 
mit dem oben Gesagten davon ausgeht, dass eben die 
Bestimmung überhaupt so, wie sie gefasst ist, zUnächst 
nur den Fall internationaler, über das Gebiet des Kantons 
und eines auswärtigen Staates sich erstreckender ein-
heitlicher Unternehmungen im Auge hat und treffen 
kann und ihre Anwendung auf reine, selbständige Aus-
landsgeschäfte daher keine unmittelbare,. sondern nur 
eine analoge sein kann, die sich zur Vermeidung einer 
Doppelbesteuerung. Na 25. 
18\) 
sonst für den Pflichtigen eintretenden noch stärkeren 
Belastung aufdrängt, da alsdann nichts entgegensteht, 
auch die Zusammenrechnung von ausländischem und 
inländischem Geschäftsertrag zur Berechnung des minimal 
im Kanton steuerbaren Drittels auf jenen ersten Fall zu 
beschränken, sodass sie da nicht mehr verlangt werden 
kann, wo man es mit zwei selbständigen, von einander 
sachlich unabhängigen Geschäftsbetrieben zu tun hat. 
Von einer Verletzung der formellen Rechtsgleichheit 
könnte daher nur dann die Rede sein, wenn die rekurs-
beklagten Behörden (Finanzdirektion und Oberrekurs-
kommission) tatsächlich in der Praxis anders vorge-
gangen wären, d. h. auch in derartigen Fällen die Zusam-
menfassung des Ertrages beider Geschäfte zu einer Ein-
heit und die Beschränkung der Steuerpflicht auf einer 
Quote dieser Gesamtsumme zugelassen, nicht den ge-
samten Ertrag des Inlandsgeschäftes plus einen Drittel 
desjenigen des Auslandsgeschäftes als steuerpflichtig 
erklärt hätten. Dass dies zutreffe, vermag aber der Re-
kurrent selbst nicht zu behaupten. Selbst wenn es der 
Fall wäre, würde übrigens daraus nicht folgen, dass er 
_ nach dem Rekursantrage -
für seine Beteiligungen 
an den Gesellschaften P. Hahnloser & oe und Paul 
Hahnloser Estate im Kanton Zürich überhaupt, schlecht-
hin steuerfrei zu lassen wäre, sondern nur dass ihm als 
Angehörigen eines freien Berufes die gleiche Stellung 
eingeräumt werden müsste wie dem Inhaber eines Er-
werbsunternehmens im Kanton, d. h. dass die für den 
Fall des Zusammentreffens eines solchen mit einem 
Auslandsunternehmen aufgestellten Grundsätze aU<.h auf 
ihn Anwendung finden müssten. 
2. -
Anders verhält es sich mit dem Eventualbe-
gehren des Rekurrenten, dass der steuerpflichtige Drittel 
seiner Beteiligung an der Firma Paul Hahnloser Estate 
nur vom Anteil am beweglichen Vermögen dieser Gesell-
schaft und dessen Ertrage und nicht an den Gesamt-
aktiven und dem Gesamtertrage berechnet werden dürfe. 
190 
Staatsrecht. 
Es muss schon auf Grund von Art. 46 Abs. 2 BV geschützt 
werden, sodass die Frage, ob nicht in der abweichenden 
Behandlung dieses Punktes durch die Oberrekurs-
kommission zugleich ein willkürlicher Verstoss gegen die 
Vorschrüten des kantonalen Steuerrechts selbst liegt, 
unerörtert bleiben kann. Wenn das Bundesgericht in 
ständiger Praxis der erwähnten Verfassungsvorschrift 
insofern auch internationale Bedeutung zuerkannt hat, 
als es gestützt darauf die Besteuerung eines schweize-
rischen Einwohners durch den Wohnsitzkanton für im 
Ausland gelegenen Grundbesitz ausschloss, falls dieser 
bereits dort versteuert werden muss, -
eine Voraus-
setzung, deren Zutreffen hier nicht bestritten ist und 
durch die vom Rekurrenten beigebrachten Belege als 
nachgewiesen gelten mll:ss -
so liess es sich dabei nicht 
nur durch das Bestreben leiten, den Inländer vor über-
mässiger Steuerbelastung zu schützen. Es war dafür 
aUch die Rücksicht auf eine sachgemässe Abgrenzung der 
Steuerhoheiten massgebend (AS 44 I S. 24 Erw. 1). Der 
Grund aber, der von diesem Gesichtspunkte aus dazu 
führen muss, das Besteuerungsreclit in Bezug auf Liegen-
schaften ausschliesslich dem Staate ihrer Lage zuzu-
sprechen, besteht in ihrer Eigenschaft als Teil des Ge-
bietes des betreffenden Staates, einer territorialen Be-
ziehung, die wegen ihrer Stärke und Unveränderlichkeit 
auch die Besteuerung hier als das Gegebene und allein 
Natürliche erscheinen lässt (Ebenda 46 I S. 239). Dieses 
für die Ausscheidung der Steuerhoheit massgebende 
Kriterium bleibt bestehen, gleichgiltig zu welchem Zwecke 
der Pflichtige die Grundstücke erworben hat, ob er sie 
zu behalten und selbst zu bewerben oder bei' erster 
günstiger Gelegenheit weiterzuveräussern, damit Handel 
zu treiben beabsichtigt, sodass auch für die Zuteilung 
des Besteuerungsrechtes ein Unterschied danach nicht 
gemacht werden kann, wie denn die Auffassung der 
Oberrekurskommission, wonach im letzteren Falle das 
Grundstück steuerrechtlieh wie ein Mobile (als Ware) zu 
Doppelbesteuerung. N° 25. 
191 
behandeln wäre, in der bundesgerichtlichen Doppel-
besteuerungspraxis keinerlei Stütze findet. Es muss 
daraus weiter gefolgert werden, dass auch da, wo die 
kantonale Steuergesetzgebung, wie in Zürich, den Kan-
tonseinwohner grundsätzlich nicht für das ganze in einem 
Auslandsunternehmen angelegte Kapital, sondern nur 
für einen Bruchteil desselben als im Kanton steuer-
pflichtig erklärt, dieser Bruchteil wiederum nur von 
den b ewe g li ehe n Akt i v endes Unternehmens 
unter Ausschluss des dazu gehörenden Liegenschaften-
besitzes berechnet werden darf, ohne Rücksicht darauf, 
welche Quote der Gesamtaktiven der letztere ausmacht. 
Selbst wenn sie kleiner sein sollte als diejenige ideelle 
Quote der Gesamtaktiven, die nach dem Gesetze grund-
sätzlich steuerfrei bleiben soll, liegt doch in der Berechnung 
der steuerpflichtigen Summe in einem Bruchteil des 
Gesamtkapitals eine Einbeziehung auch der Liegen-
schaften in die Steuerveranlagung, die wegen der aus-
schliesslichen Steuerhoheit des ausländischen Staates 
über diese als unzulässig betrachtet werden muss. Dazu 
kommt entscheidend, dass der entgegengesetzte Stand-
punkt, welchen, die zürcherischen Behörden eventuell 
zur Rechtfertigung des heute streitigen Steueranspruchs 
vertreten, im Erfolge auch eine mit Art. 4 BV nicht 
verträgliche Situation schaffen müsste, indem dabei der 
Umfang der Steuerpflicht trotz gleicher Höhe der allein 
der inländischen Besteuerung zugänglichen beweglichen 
ausländischen Geschäftsaktiven für den einzelnen Pflich-
tigen ein ganz verschiedener würde, je nachdem das 
Wertverhältnis der ausserdem zu dem betreffenden 
Unternehmen gehörenden Liegenschaften zu jenen sich 
gestaltet. Dieser Einsicht scheint sich denn auch der 
zürcherische Gesetzgeber nicht verschlossen zu haben. 
Allerdings erklärt § 23 Abs. 2 in fine allgemein mindes-
tens einen Drittel des 
« reinen Geschäftsvermögens )) 
als im Kanton steuerpflichtige. Nachdem zuvor in Abs. 1 
hinsichtlich aller « ausserhalb des Kantons) also auch 
192 
Staatsrecht. 
der im Ausland, nicht nur der in einem andern Kanton 
gelegenen Liegenschaften das bundesrechtliche Doppel-
besteuerungsverbot vorbehalten ist, muss aber doch 
wohl angenommen werden, dass es sich dabei nur um 
eine ungenaue Ausdrucksweise handelt und bloss das 
im Kanton gelegene bewegliche und unbewegliche plus 
dem ausländischen beweglichen Geschäftsvermögen ge-
meint ist. Nur aus der Tatsache, dass die ausländischen 
Liegenschaften auf Grund des Abs. 1 von vorneherein 
ausscheiden sollen, lässt es sich ferner wohl erklären, 
dass Abs. 2 dem Vorbehalt des Schlussatzes vorangehend 
lediglich vom Abzug derjenigen Quote, 
« welche dem 
Verhältnis des' auswärtigen b ewe g I ich e n 
Ge-
schäftskapitals zu den gesamten b ewe g I ich e n 
Geschäftsaktiven, und nicht derjenigen, welche dem 
Verhältnis der ausländischen Geschäftsaktiven über-
haupt zu den gesamten Geschäftsaktiven entspricht, 
redet. Jedenfalls hätte es zur Widerlegung dieser Argu-
mente, welche der Rekurrent schon im kantonalen 
Verfahren geltend gemacht lhatte, eingehenderer Aus-
führungen bedurft. Durch die blosse Berufung auf den 
Wortlaut des Abs. 2 Schluss atz können sie unter diesen 
Umständen noch nicht als entlcräftet gelten. 
Das Gesagte gilt zunächst jedenfalls für die Vermögens-
(Ergänzungs-)steuer. Es muss sich aber auch beziehen 
auf die Einkommenssteuer in dem Sinne, dass auch hier 
der Besteuerung im Kanton Zürich nur ein Drittel des 
auf das bewegliche Vermögen der Paul Hahnloser Estate 
entfallenden Teiles des Gesamtreingewinns, bezw. des 
Anteiles des Rekurrenten h i e r a n, unter Ausschluss 
des Ertrages aus Liegenschaftsbesitz, unterworfen sein 
kann. Auch bei der Versteuerung des Ertrages eines 
Grundstückes so gut wie bei derjenigen seines Wertes ist 
Steuerobjekt das Grundstück, nur die Art der Berechnung 
der Steuer ist verschieden (AS 41 I S. 181). Wenn das 
Bundesgericht von dieser grundsätzlichen Betrachtung 
ausgehend im interkantonalen Verhältnis angenommen 
Doppelbesteuerung. N° 25. 
193 
hat, dass die bessere Steuerberechtigung des Liegen-
schaftskantons nicht nur die Besteuerung des Liegen-
schaftswertes, sondern auch das daraus fliessende Ein-
kommen umfasse, so muss dieser Grundsatz deshalb in 
ganz gleicher Weise auch für internationale Konflikts-
fälle gelten. Die im angefochtenen Entscheide der Ober-
rekurskommission angeführten Urteile widersprechen 
dem nicht. Es wird darin lediglich ausgeführt, dass da, 
wo das streitige Einkommen nicht aus dem Grundbesitze 
als solchem fliesst, sondern das Ergebnis ein mitte1st 
desselben unter Zuhilfenahme darauf angebrachter ma-
schineller Einrichtungen· ausgeübten i n d u s tri e 11 e n 
Betriebes ist, eine Spaltung des Geschäftsgewinnes in 
Liegenschaftserträgnis und Ertrag der gewerblichen 
Tätigkeit nicht beansprucht werden könne, sondern 
jener in seiner Gesamtheit als Erwerbseinkommen nach 
den für solches gelttmden Reggln behandelt werden 
dürfe. Dass aber ein derartiger Tatbestand hier vorliege, 
behaupten auch die Finanzdirektion und die Ober-
rekurskommission nicht. Als Liegenschaftsertrag, der 
nach dem Gesagten für die Berechnung des im Kanton 
Zürich steuerbaren Drittels vom Gesellschaftsgewinn, 
bezw. vom Anteile des Rekurrenten am letzteren ausser 
Ansatz bleiben muss, hat dabei nicht nur die Grundrente 
im engeren Sinne (Pacht- und Mietzinse), sondern auch 
das Ergebnis auf eigene Rechnung erfolgter landwirt-
schaftlicher Bewerbung der Grundstücke zur Gewinnung 
irgendwelcher Bodenerzeugnisse (AS 46 I S. 239 ff.) 
sowie ein bei der Veräusserung allenfalls erzielter Mehr-
erlös (Wertzuwachs) zu gelten (a. a. O. 45 I S. 285), 
letzteres unter allen Umständen insoweit, als derselbe 
die Folge einer auf die Wertsteigerung des 
Objektes 
während der Eigentumsdauer verwendeten Tätigkeit 
(Ameliorierung) ist. Inwieweit vielleicht für reine Speku-
lationsgewinne aus gewerbsmässigem An- und Verkauf 
von Liegenschaften, die nicht auf die erwähnte Ursache 
zurückgeführt werden können, eine andere Behandlung 
194 
Staaurecnl. 
am Platze wäre, d. h. sie wenigstens internationalrecht-
lich einem gewöhnlichen Gewinn aus Handelsbetrieb 
gleichgestellt werden könnten, mag für heute dahin-
gestellt bleiben. Denn einmal steht nicht fest, dass die 
Firma Paul Hahnloser Estate wirklich den rein speku-
lativen Handel mit Grundstücken in dem erwähnten 
Sinne zu ihrem Zwecke habe: die Angaben des Rekurren-
ten vor der Finanzdirektion rechtfertigen diesen Schluss 
noch nicht und die dagegen sprechenden Ausführungen, 
welche im staatsrechtlichen Rekursverfahren über die 
Natur des Geschäftsbetriebes gemacht worden sind, 
können durch btosse Bestreitung nicht beseitigt werden : 
sie konnten, soweit es sich nm die Beurteilung des 
Streites aus Art. 46 BV handelt, ohne Rechtsnachteil 
erst vor Bundesgericht angebracht werden, weil für 
Doppelbesteuerungsbeschwerden das Erfordernis der Er-
schöpfung der kantonalen Instanzen nicht gilt. So dann 
lässt sich auch die Frage selbst nicht wohl allgemein 
beantworten. Es wird dafür, sofern man überhaupt eine 
solche Unterscheidung zulassen will, immer auf die Ver-
hältnisse des einzelnen Falles ankommen, die erst dem 
Verkaufserlös seinen näheren Charakter aufdrücken. Es 
wird Sache der kantonalen Einschätzungsorgane sein, 
die Verhältnisse in. dieser Beziehung abzuklären, fest-
zustellen, ob sich unter den Einkünften der Firma 
während der Veranlagungsperiode auch solche befinden, 
die in . die letzterwähnte Kategorie eingereiht werden 
können und gegebenenfalls zu der Frage der Steuer-
pflicht derselben im Kanton neuerdings Stellung zu 
nehmen, bezw. einen Entscheid der Finanzdirektion 
darüber zu provozieren. Gegenüber einer dem Rekurrenten 
ungünstigen Lösung bleibt ihm die Befugnis, neuerdings 
das Bundesgericht anzurufen, gewahrt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Das Hauptbegehren 
der Beschwerde wird abge-
wiesen, das Eventualbegehren dagegen im Sinne der 
Gerichtsstand. Ne 26. 
195 
Erwägungen gutgeheissen und demgemäs~ der Entsche~d 
der Oberrekurskommission vom 27. Mal 1921 und dIe 
Verfügung der Finanzdirektion vom 29. Dezember 1920 
insoweit aufgehoben. 
VI. GERICHTSSTAND 
FOR 
26. Urteil vom 10. Februar 19~ i. S. ZiDgg 
gegen Bichteramt III lern. 
Art. 59 BV : Massgebend ist der Wohnsitz zur Zeit der Ein-
leitung des Prozesses. Die Frage, mit welcher ~andl,:ng 
des Klägers, bezw. Richters der Prozess als emgelel.tet 
gilt und der Gerichtsstand fixiert wird, beantwortet SIch 
nach kantonalem Prozessrecht. 
Der Rekurrent Zingg ist, nachdem er einer ihm an 
seinem gegenwärtigen Wohnorte Waltenschwil, Kan-
ton Aargau, zugestellten Vorladung keine Folge ge-
leistet hatte, durch Kontumazialurteil des Gerichts-
präsidenten III von Bern vom 26. September, zugestellt 
4. Oktober 1921, auf Klage des heutigen Rekursbe-
klagten Joder verpflichtet worden, an den Kläger 
220 Fr. samt Zins seit 15. März 1921 sowie die Kosten 
des Verfahreris zu bezahlen. 
Durch Eingabe vom 26. November 1921 hat er gegen 
dieses Urteil die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundes-
gericht ergriffen mit dem Antrage auf Aufhebung. Er 
macht geltend, dass es sich um eine persönliche An-
sprache (Kaufpreisforderung) handle, für die er nach 
Art. 59 BV in Waltenschwil, wo er seit dem « Früh-
jahr 1921 )) wohne,. hätte gesucht werden müssen. 
Der Gerichtspräsident III von Bern und der Re-