bge · BGE 151 IV 153 · 2025-01-01 · de

Regeste
 Art. 172 und 264 Abs. 1 lit. c StPO; Art. 17 Abs. 3 BV; Art. 10 EMRK; Verbot der Beschlagnahme von Unterlagen aus dem Verkehr des Beschuldigten mit Medienschaffenden. Das Motiv des Informanten, mithin auch ein allfällig "täuschendes" Verhalten desselben, ist für die Frage, ob der Quellenschutz ausnahmsweise zu durchbrechen ist, nicht entscheidend. Da die Amtsgeheimnisverletzung nicht vom Ausnahmekatalog in Art. 172 Abs. 2 StPO umfasst ist, gilt der Quellenschutz des Medienschaffenden in Verfahren nach Art. 320 StGB ohne Einschränkung. Unter die im Sinne von Art. 172 Abs. 1 StPO "befassten" Personen fallen nicht nur die Journalisten im eigentlichen Sinn, sondern sämtliche Personen, die in beliebiger Weise, auch nur mittelbar, an der Medienproduktion beteiligt sind. Der Begriff der "Hilfspersonen" ist entsprechend weit zu verstehen. Als solche können namentlich auch Verleger, Mitglieder der Direktion oder Inhaber eines Medienunternehmens bezeichnet werden. Der Kommunikations- und Datenverkehr einer beschuldigten Person mit Medienschaffenden kann auch dann dem Geheimnisschutz unterliegen, wenn er auf Geräten der beschuldigten Person sichergestellt wird (E. 3 und 4).
Regeste
 Art. 172 et 264 al. 1 let. c CPP; art. 17 al. 3 Cst.; art. 10 CEDH; interdiction de séquestrer des documents concernant des contacts entre le prévenu et des professionnels des médias. Le motif de l'informateur, et par conséquent également un éventuel comportement "trompeur", n'est pas déterminant pour décider si la protection des sources doit être exceptionnellement levée. Dès lors que la violation du secret de fonction n'est pas comprise dans la liste des exceptions figurant à l'art. 172 al. 2 CPP, la protection des sources des professionnels des médias s'applique sans restriction dans les procédures selon l'art. 320 CP. Les personnes "participantes" au sens de l'art. 172 al. 1 CPP ne sont pas seulement les journalistes au sens propre, mais l'ensemble des personnes qui, d'une quelconque manière, même indirectement, participent à la production des médias. Le terme "auxiliaires" doit être compris au sens large. Peuvent notamment être désignées comme tels les éditeurs, les membres de la direction ou les propriétaires d'une société de médias. La communication et l'échange de données d'un prévenu avec des professionnels des médias peuvent aussi être soumis à la protection du secret lorsqu'ils sont mis en sûreté sur des appareils appartenant au prévenu (consid. 3 et 4).
Regesto
 Art. 172 e 264 cpv. 1 lett. c CPP; art. 17 cpv. 3 Cost.; art. 10 CEDU; divieto di sequestro di documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e gli operatori dei mezzi di comunicazione sociale. La motivazione dell'informatore, e pertanto anche un suo eventuale comportamento "ingannevole", non è determinante per decidere se la tutela delle fonti deve essere eccezionalmente negata. Ritenuto che la violazione del segreto d'ufficio non è compresa nell'elenco delle eccezioni previste dall'art. 172 cpv. 2 CPP, la tutela delle fonti degli operatori dei mezzi di comunicazione sociale vale senza restrizioni nei procedimenti secondo l'art. 320 CP. Per persone che si "occupano" della pubblicazione di informazioni ai sensi dell'art. 172 cpv. 1 CPP non si devono intendere soltanto i giornalisti in senso stretto, ma anche tutte le persone che partecipano in qualsiasi modo, anche soltanto indirettamente, alla produzione delle informazioni. La nozione di "ausiliari" deve quindi essere intesa in senso ampio. Possono essere ritenuti tali segnatamente gli editori, i membri di direzione o i proprietari di un'impresa responsabile di un mezzo di comunicazione sociale. La comunicazione e lo scambio di dati tra un imputato e gli operatori dei mezzi di comunicazione sociale possono essere sottoposti alla tutela del segreto anche quando essi vengono messi al sicuro su apparecchi dell'imputato (consid. 3 e 4).

Bundesgericht (BGE) sonstiges 2025 BGE 151 IV 153
Tribunal fédéral (ATF) autres 2025 BGE 151 IV 153
Tribunale federale (DTF) diversi 2025 BGE 151 IV 153

Urteilskopf
151 IV 153
18. Auszug aus dem Urteil der II. strafrechtlichen Abteilung i.S. Bundesanwaltschaft gegen Lauener, Walder und Ringier AG (Beschwerde in Strafsachen)
7B_733/2024 vom 31. Januar 2025
Regeste
Art. 172 und 264 Abs. 1 lit. c StPO
;
Art. 17 Abs. 3 BV
;
Art. 10 EMRK
; Verbot der Beschlagnahme von Unterlagen aus dem Verkehr des Beschuldigten mit Medienschaffenden.
Das Motiv des Informanten, mithin auch ein allfällig "täuschendes" Verhalten desselben, ist für die Frage, ob der Quellenschutz ausnahmsweise zu durchbrechen ist, nicht entscheidend. Da die Amtsgeheimnisverletzung nicht vom Ausnahmekatalog in
Art. 172 Abs. 2 StPO
umfasst ist, gilt der Quellenschutz des Medienschaffenden in Verfahren nach
Art. 320 StGB
ohne Einschränkung.
Unter die im Sinne von
Art. 172 Abs. 1 StPO
"befassten" Personen fallen nicht nur die Journalisten im eigentlichen Sinn, sondern sämtliche Personen, die in beliebiger Weise, auch nur mittelbar, an der Medienproduktion beteiligt sind. Der Begriff der "Hilfspersonen" ist entsprechend weit zu verstehen. Als solche können namentlich auch Verleger, Mitglieder der Direktion oder Inhaber eines Medienunternehmens bezeichnet werden.
Der Kommunikations- und Datenverkehr einer beschuldigten Person mit Medienschaffenden kann auch dann dem Geheimnisschutz unterliegen, wenn er auf Geräten der beschuldigten Person sichergestellt wird (E. 3 und 4).
Sachverhalt
ab Seite 155
BGE 151 IV 153 S. 155
A.
A.a
Am 13. November 2020 reichten die Geschäftsprüfungskommissionen des National- und Ständerats bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem als vertraulich klassifizierten Berichtsentwurf der Geschäftsprüfungsdelegation in Sachen Crypto AG ein. Nachdem die Bundesanwaltschaft ihrer Aufsichtsbehörde (Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; nachfolgend: AB-BA) mitgeteilt hatte, bei dieser Strafanzeige sei von einem Anwendungsfall von
Art. 67 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (StBOG; SR 173.71)
auszugehen, weshalb sie ihr das Dossier zwecks Einsetzung eines externen ausserordentlichen Staatsanwalts zukommen lasse, setzte die AB-BA Peter Marti als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes zwecks Leitung des Verfahrens ein.
A.b
Am 21. September 2021 überlieferte das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (nachfolgend: BIT) gestützt auf eine Editionsverfügung vom 2. September 2021 einen Export der kompletten beruflichen Mailbox von Peter Lauener (xxx1@yy.zz), damaliger Leiter Kommunikation des Eidgenössischen Departements des Innern, per Stand 15. September 2021. Am 22. Februar 2022 überlieferte die Swisscom (Schweiz) AG (nachfolgend: Swisscom) gestützt auf eine Editionsverfügung vom 27. Januar 2022 dem Dienst Cyber-Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich einen Export der kompletten Mailbox des privaten Accounts von Peter Lauener (xxx2@yy.zz) mit Daten seit dem 28. Januar 2012.
A.c
Mit Schreiben vom 21. Februar 2022 teilte der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes Marti der AB-BA mit, im Rahmen der Strafuntersuchung im Zusammenhang mit Amtsgeheimnisverletzungen aus dem Berichtsentwurf der Geschäftsprüfungsdelegation zur "Crypto-Affäre" auf Zufallsfunde gestossen zu sein, die für ihn einen dringenden Tatverdacht auf weitere zahlreiche Amtsgeheimnisverletzungen dahingehend ergebe, dass Peter Lauener im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften des Bundesrats Marc Walder, Chief Executive Officer (CEO) der Ringier AG, mehrfach vertrauliche Informationen zukommen lassen habe. Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes Marti ersuchte die AB-BA, zu überprüfen, ob bezüglich dieser neuen möglichen Amtsgeheimnisverletzungen ein weiterer Auftrag für das Führen einer Strafuntersuchung erteilt werden solle.
BGE 151 IV 153 S. 156
A.d
Am 1. März 2022 teilte die AB-BA dem ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes Marti mit, dessen Mandat als ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes zur Prüfung möglicher Amtsgeheimnisverletzungen von Peter Lauener gegenüber Marc Walder bzw. der Ringier AG erweitert zu haben.
A.e
Am 17. Mai 2022 wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung am Wohnort von Peter Lauener unter anderem ein iPad Pro 11, ein MacBook Pro sowie ein iPhone 13 Pro sichergestellt, wobei Peter Lauener gleichentags die Siegelung verlangte. Vom sichergestellten Mobiltelefon und der SIM-Karte wurde eine Spiegelung erstellt; das Mobiltelefon wurde Peter Lauener hiernach ausgehändigt. Überdies wurden an dessen Arbeitsplatz im Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern ein Notebook der Marke Lenovo sowie vier Datenträger für Computer, USB-Sticks mit diversen Aufschriften, sichergestellt, wobei Peter Lauener gleichentags ebenfalls die Siegelung verlangte.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 verlangte Peter Lauener bezugnehmend auf die Editionsverfügung vom 2. September 2021 gegenüber dem BIT die Siegelung sämtlicher Datenträger gemäss Ziff. 2 besagter Verfügung sowie sämtlicher der Bundesanwaltschaft vom BIT zur Verfügung gestellter Daten bzw. Datenträger. Mit Schreiben vom 24. Mai 2022 verlangte er zudem die Siegelung sämtlicher im Nachgang zu der an die Bluewin AG (recte: Swisscom) gerichteten Editionsverfügung eingegangener Daten.
A.f
Am 17. Mai 2022 fand weiter eine Hausdurchsuchung am Arbeitsplatz von Marc Walder, dem Geschäftssitz der Ringier AG, statt, wobei ein MacBook Pro 13", ein MacBook Pro 14" sowie ein iPhone 13 Pro sichergestellt wurden. Gleichentags verlangte Marc Walder die Siegelung der sichergestellten Geräte. Die Ringier AG verlangte mündlich und sodann mit Schreiben vom 18. Mai 2022 schriftlich ebenfalls die Siegelung der drei Geräte. Von den auf diesen Geräten vorhandenen Daten wurden Sicherungskopien erstellt, die versiegelt wurden.
Am 30. Mai 2022 überlieferte die Ringier AG die von ihr mit Editionsverfügung vom 16. Mai 2022 verlangten E-Mail-Nachrichten bzw. Daten in einem verklebten und signierten Couvert auf verschiedenen USB-Sticks, wobei sie gleichzeitig deren Siegelung beantragte.
B.
B.a
Am 31. Mai 2022 stellte die Bundesanwaltschaft beim Kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern ein Entsiegelungsgesuch
BGE 151 IV 153 S. 157
(dessen Rechtsbegehren sie hernach, am 22. Dezember 2023, modifizierte).
B.b
Mit Schreiben vom 15. Mai 2023 an den ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes Marti löste die AB-BA den Mandatsvertrag zu diesem mit sofortiger Wirkung auf.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 teilte die Bundesanwaltschaft mit, die Verfahrensleitung in der vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes Marti geführten Strafuntersuchung gegen Peter Lauener wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Angriffen auf die verfassungsmässige Ordnung sei dem Staatsanwalt des Bundes Johannes Rinnerthaler übergeben worden.
B.c
Mit Entscheid vom 31. Mai 2024 wies das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft ab, soweit es darauf eintrat.
C.
C.a
Die Bundesanwaltschaft gelangt mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. Juli 2024 an das Bundesgericht und beantragt in der Sache Folgendes:
A.
Betreffend die am 17. Mai 2022 am Wohn- und Arbeitsort des Beschwerdegegners 1 vorläufig sichergestellten Gegenstände bzw. die hiervon erstellten Datensicherungen (Datensicherung Apple iPhone 13 Pro und Datensicherung SIM-Karte [Asservate Nr. A016'196'535 und A016'196'557]; Apple iPad Pro 11 [Asservat Nr. A016'182'108]; Apple MacBook [Asservat Nr. A016'182'131]; Laptop der Marke Lenovo [Asservat Nr. A016'183'827]; 4 USB-Sticks [Asservate Nr. A016''183'849, A016'183'861, A016'183'872 und A016'187'250])
1. Der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 31. Mai 2024 (KZM 22 623) sei aufzuheben und die vorläufig sichergestellten Gegenstände bzw. die hiervon erstellten Datensicherungen seien betreffend die nachfolgend genannten Daten (E-Mails, SMS, Kalendereinträge, WhatsApp, Threema etc.) aus den nachfolgend genannten Zeiträumen zu entsiegeln und den Strafverfolgungsbehörden zur Durchsuchung zu überlassen:
a) Daten aus dem Zeitraum vom 7. Oktober 2020 bis am 15. November 2020, gefiltert nach den Begriffen A., B., C., D., E., F., G., H., I., J. und K. [Medienunternehmen und Mitarbeiter derselben].
b) Daten aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis am 31. Oktober 2021, gefiltert nach den Begriffen Marc Walder, L. , M. [beide Mitarbeiter von Ringier], Office Marc Walder, Ringier, Blick, N. [Mitarbeiter von O. [Mitarbeiter von P. AG] , P. AG [Kommunikationsagentur], Q. [Mitarbeiterin im EDI] , R., S. [beide Mitarbeiter von Ringier], T. [Mitarbeiterin im EDI].
BGE 151 IV 153 S. 158
2. Eventualiter sei der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 31. Mai 2024 (KZM 22 623) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
B.
Betreffend die am 17. Mai 2022 am Arbeitsort des Beschwerdegegners 2 vorläufig sichergestellten Gegenstände (Apple MacBook Pro [M1, 2020; Asservat Nr. A016'174'597]; Apple MacBook Pro [M1 Pro; Asservat Nr. AO16'174'600]; Apple iPhone 13 Pro [Asservat Nr. A016'174'611])
1. Der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 31. Mai 2024 (KZM 22 623) sei aufzuheben und die vorläufig sichergestellten Gegenstände seien betreffend E-Mails der Benutzeraccounts [von Marc Walder] xxx3@yy.zz und xxx4@yy.zz aus dem Zeitraum vom 1. März 2020 bis am 17. Mai 2022 von/an die nachfolgend genannten Personen zu entsiegeln und den Strafverfolgungsbehörden zur Durchsuchung zu überlassen:
- Peter Lauener (xxx1@yy.zz und xxx2@yy.zz)
- Alain Berset (xxx6@yy.zz)
- U. (xxx5@yy.zz)
- V. (xxx7@yy.zz)
- W. (xxx8@yy.zz)
- X. (xxx9@yy.zz) [alle 4 (ehemalige) Mitarbeiter im EDI]
2. Eventualiter sei der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 31. Mai 2024 (KZM 22 623) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C.
Betreffend die mit Editionsverfügung vom 16. Mai 2022 bei der Beschwerdegegnerin 3 beschafften Daten (gespeichert auf passwortgeschützten USB-Sticks)
1. Der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 31. Mai 2024 (KZM 22 623) sei aufzuheben und die vorläufig sichergestellten Gegenstände seien betreffend E-Mails der Benutzeraccounts xxx3@yy.zz und xxx4@yy.zz aus dem Zeitraum vom 1. März 2020 bis am 17. Mai 2022 von/an die nachfolgend genannten Personen zu entsiegeln und den Strafverfolgungsbehörden zur Durchsuchung zu überlassen:
- Peter Lauener (xxx1@yy.zz und xxx2@yy.zz)
- Alain Berset (xxx6@yy.zz)
- U. (xxx5@yy.zz)
- V. (xxx7@yy.zz)
- W. (xxx8@yy.zz)
- X. (xxx9@yy.zz)
BGE 151 IV 153 S. 159
2. Eventualiter sei der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 31. Mai 2024 (KZM 22 623) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen."
C.b
Peter Lauener, Marc Walder und die Ringier AG haben sich vernehmen lassen. Peter Lauener beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; eventualiter sei im Falle einer Rückweisung die Vorinstanz anzuweisen, die von ihm im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Vorbringen materiell zu behandeln, insbesondere die von ihm gestellten Feststellungsbegehren. Marc Walder und die Ringier AG verlangen die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei.
C.c
Die Bundesanwaltschaft hat eine Replik eingereicht.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin verdächtigt den Beschwerdegegner 1, dem Beschwerdegegner 2 Informationen im Zusammenhang mit den Covid-19-Geschäften des Bundesrats preisgegeben zu haben, die ihm in seiner Eigenschaft als Beamter anvertraut worden seien. Der Beschwerdegegner 1 habe dem Beschwerdegegner 2 kurz oder gar unmittelbar vor Bundesratssitzungen Informationen zukommen lassen, die später an einer Medienkonferenz einer breiten Öffentlichkeit bekannt gegeben worden seien. Produkte aus dem Haus der Beschwerdegegnerin 3 hätten so bereits über Themen berichten können, die noch im Bundesrat hätten beraten und entschieden werden müssen. Es bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdegegner 1 dem Beschwerdegegner 2 nicht nur dem Amtsgeheimnis unterstehende Informationen geliefert, sondern das weitergehende Ziel verfolgt habe, über die Medien Druck auf die Meinungsbildung des Bundesrats zu erzeugen.
Der Vorinstanz zufolge scheint unbestritten, dass der Beschwerdegegner 1 dem Beschwerdegegner 2 insbesondere am 28. Oktober 2020, 6. November 2020 sowie 10. November 2020 E-Mail-Nachrichten gesandt habe. Es würden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sowohl in der E-Mail-Nachricht vom 6. November 2020 als auch in jener vom 10. November 2020 geheimnisgeschützte Informationen übermittelt worden sein könnten. Ferner würden zusammen mit der
BGE 151 IV 153 S. 160
E-Mail-Nachricht vom 28. Oktober 2020 Hinweise darauf bestehen, dass der Beschwerdegegner 1 in regelmässigem Austausch mit dem Beschwerdegegner 2 gestanden und diesen regelmässig mit geheimnisgeschützten Informationen versorgt haben könnte. Mit Blick auf die in den drei fraglichen E-Mail-Nachrichten preisgegebenen Informationen könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdegegner 1 mit weiteren - allenfalls geheimnisgeschützten - Informationen an den Beschwerdegegner 2 gelangt sein könnte. Das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses sei damit zu bejahen. Die Frage, ob ebenfalls ein hinreichender Tatverdacht auf die dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfenen Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung gegeben sei, könne offenbleiben.
2.2
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Entsiegelung (1) der anlässlich der Hausdurchsuchungen bzw. Durchsuchung vom 17. Mai 2022 beim Beschwerdegegner 1 sichergestellten Geräte, (2) der anlässlich der Hausdurchsuchungen bzw. Durchsuchung vom 17. Mai 2022 beim Beschwerdegegner 2 sichergestellten Geräte sowie (3) der bei der Beschwerdegegnerin 3 edierten Daten. Dahingegen befand die Vorinstanz nicht über das Schicksal der beim BIT bzw. der Swisscom mittels Editionsverfügungen vom 2. September 2021 bzw. 27. Januar 2022 beschafften Daten betreffend den Beschwerdegegner 1, nachdem die Beschwerdeführerin (bzw. der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes Marti) bereits Einsicht in die gelieferten Daten genommen, sie auswerten lassen und teilweise zu den Akten erhoben hatte. Im Ergebnis weist die Vorinstanz das Entsiegelungsgesuch der Beschwerdeführerin ab, soweit es darauf eintritt. Soweit vorliegend von Interesse, hält sie zusammengefasst fest, was folgt:
Hinsichtlich der im Rahmen der Hausdurchsuchungen an seinem Wohn- und Arbeitsort sichergestellten Geräte habe es der Beschwerdegegner 1 unterlassen, substanziiert eigene Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen, weshalb er im Entsiegelungsverfahren mit den von ihm erhobenen Rügen nicht zuzulassen sei. Allerdings könnten diese Gegenstände nicht unbesehen entsiegelt werden, da das Entsiegelungsgericht offensichtliche Geheimnisse, bei denen der Geheimnisschutz absolut wirke, von Amtes wegen zu berücksichtigen habe. Von solchen sei auszugehen, zumal von der Beschwerdeführerin gezielt die Entsiegelung von Daten verlangt werde, die
BGE 151 IV 153 S. 161
offensichtlich Korrespondenz des Beschwerdegegners 1 mit Medienschaffenden zum Inhalt hätten.
Was den Beschwerdegegner 2 betreffe, so müsse sich dieser - sowie mindestens im selben Umfang auch die Beschwerdegegnerin 3 - auf den journalistischen Quellenschutz im Sinne von
Art. 172 StPO
berufen können. Ihm werde vorgeworfen, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit für die Beschwerdegegnerin 3 als Mittelsmann bzw. Bindeglied zwischen dem Informanten und dem "Medienschaffenden i.e.S." aufgetreten zu sein. Bei der zu entsiegelnden Korrespondenz zwischen dem Beschwerdegegner 1 und dem Beschwerdegegner 2 handle es sich um Korrespondenz, die als Quelle von Informationen gedient haben solle, zu deren Veröffentlichung es durch Medienschaffende gekommen sei. Damit sei das Entsiegelungsgesuch bezüglich der beantragten Entsiegelung der am Arbeitsplatz des Beschwerdegegners 2 sichergestellten Gegenstände und bei der Beschwerdegegnerin 3 edierten Daten betreffend E-Mail-Nachrichten der Benutzeraccounts xxx3@yy.zz und xxx4@yy.zz vom/an den Beschwerdegegner 1 abzuweisen.
Dasselbe gelte in Bezug auf die zu entsiegelnde Korrespondenz zwischen dem Beschwerdegegner 2 und weiteren Personen, konkret Alain Berset, U., V., W. und X. Im Sinne einer berichtigenden, teleologischen Auslegung habe sich das entsprechende Beschlagnahmeverbot auf sämtliche Unterlagen von Medienschaffenden zu erstrecken, die auf den Autor, den Inhalt oder die Quelle einer Information hinwiesen. Auch Informationen aus dem Verkehr von Medienschaffenden mit nicht beschuldigten Informanten müssten vor Beschlagnahme geschützt sein, ansonsten hier eine Lücke im Informanten- und Quellenschutz bestünde. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner 2 mit den erwähnten Personen in der fraglichen Zeitspanne aus einem anderen Grund oder zu einem anderen Zweck als im Rahmen seiner Eigenschaft als CEO der Beschwerdegegnerin 3 bzw. als Medienschaffender korrespondiert haben solle, wobei es im gegenteiligen Fall am Deliktskonnex gebräche.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, eine Berufung auf den Quellenschutz sei rechtsmissbräuchlich, da es nicht um die Aufdeckung von Missständen gehe, sondern um die Beeinträchtigung des Funktionierens der obersten Exekutivbehörde des Landes, könne dem nicht gefolgt werden. Die Beweggründe eines Informanten dürften keinen Einfluss darauf haben, ob der Quellenschutz
BGE 151 IV 153 S. 162
greifen solle oder nicht. Das Redaktionsgeheimnis solle grundsätzlich ungeachtet der in Frage stehenden Quellen oder Informationen zur Anwendung gelangen. Es könne nur aufgehoben werden, wenn hierfür unter anderem eine gesetzliche Grundlage bestehe; im Strafprozess finde sich eine solche in
Art. 172 Abs. 2 StPO
. Seien diese Voraussetzungen wie vorliegend nicht erfüllt und gelange keine andere das Redaktionsgeheimnis einschränkende Norm zur Anwendung, sei eine Einschränkung nicht zulässig, und zwar ungeachtet dessen, ob mit diesem Vorgehen die Strafverfolgung von Verletzungen des Amtsgeheimnisses erschwert werde; dies sei hinzunehmen.
In Bezug auf die beim Beschwerdegegner 1 beschafften Gegenstände beantrage die Beschwerdeführerin zunächst die Entsiegelung für nach folgenden Stichworten gefilterte Daten aus dem Zeitraum vom 7. Oktober bis zum 15. November 2020: A., B., C., D., E., F., G., H., I., J. und K. Diese Daten würden ebenso mit Blick auf den Quellenschutz von Amtes wegen einem Beschlagnahmeverbot unterliegen. Zudem fehle es diesbezüglich auch an der Untersuchungsrelevanz, da zwar Verdachtsmomente bestehen würden, dass der Beschwerdegegner 1 das Amtsgeheimnis gegenüber anderen Personen als dem Beschwerdegegner 2 verletzt haben könnte, nicht aber, dass diese Verletzungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-Pandemie gestanden hätten.
Gleiches gelte in Bezug auf die beim Beschwerdegegner 1 beschafften Daten aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Oktober 2021, gefiltert nach den Begriffen Marc Walder, L., M., Office Marc Walder, Ringier, Blick, N., O., P. AG, Q., R., S. sowie T. Ringier sei ein Medienunternehmen, welches unter anderem die Zeitung Blick verlege. Neben Marc Walder handle es sich bei L., M., N., R. sowie S. um Personen, welche in der massgeblichen Zeitspanne innerhalb des Konzerns der Beschwerdegegnerin 3 eine leitende Position innegehabt hätten. Befänden sich auf den beim Beschwerdegegner 1 sichergestellten Geräten Daten, welche die erwähnten Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin 3 betreffen würden, seien diese Daten nicht beschlagnahmefähig, was einer Entsiegelung entgegenstehe. Zudem werde von der Beschwerdeführerin in Bezug auf diese Daten nicht dargelegt, was sie sich von deren Auswertung erhoffe. Eine Abweisung des Entsiegelungsgesuchs habe daher auch mangels Untersuchungsrelevanz zu erfolgen. Auch hinsichtlich der Daten betreffend die P. AG, O., Q. und T. äussere sich die Beschwerdeführerin nicht dazu, inwiefern sie untersuchungsrelevant
BGE 151 IV 153 S. 163
sein sollten. Schliesslich handle es sich bei Q. und T. um Beamtinnen, weshalb Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr von ihnen mit dem Beschwerdegegner 1 einem Beschlagnahmeverbot unterliegen würden.
3.
3.1
Art. 264 StPO
regelt die Einschränkungen der Beschlagnahme. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung dürfen nicht beschlagnahmt werden, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind, unter anderem (lit. c) Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den
Art. 170-173 StPO
das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind.
Art. 172 StPO
statuiert den Quellenschutz der Medienschaffenden. Danach können Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, sowie ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen verweigern (Abs. 1). Sie haben auszusagen, wenn: a. das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten; b. ohne das Zeugnis eine der folgenden Straftaten nicht aufgeklärt werden oder die einer solchen Tat beschuldigte Person nicht ergriffen werden kann: 1. Tötungsdelikte im Sinne der
Art. 111-113 StGB
; 2. Verbrechen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren bedroht sind; 3. Straftaten nach den Art. 187, 189, 190, 191, 197 Abs. 4, 260
ter
, 260
quinquies
, 260
sexies
, 305
bis
, 305
ter
und 322
ter
-322
septies
StGB oder 4. Straftaten nach Art. 19 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121).
3.2
Die Bundesverfassung gewährleistet unter dem Titel der Medienfreiheit in Art. 17 Abs. 3 in genereller Weise das Redaktionsgeheimnis. Ein entsprechender Schutz journalistischer Quellen leitet sich zudem aus
Art. 10 Ziff. 1 EMRK
ab (
BGE 143 IV 214
E. 16.2 mit Hinweisen). Diese Garantien ermöglichen den für eine demokratische Auseinandersetzung erforderlichen Informationsfluss. Das Fehlen eines solchen Schutzes würde es den Medienschaffenden erschweren, zu den erforderlichen Informationen zu gelangen, welche ihnen erst erlauben, die in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrliche "Wächterfunktion" wahrzunehmen. Die Medien sollen
BGE 151 IV 153 S. 164
namentlich Missstände in Staat und Gesellschaft ungehindert aufdecken können. Kann der Informant davon ausgehen, dass sein Name geheim bleibt, wird er die Information den Medien eher zugänglich machen, als wenn er mit der Offenlegung seines Namens rechnen müsste, was rechtliche, berufliche und gesellschaftliche Nachteile für ihn haben könnte (140 IV 108 E. 6.7 f.; Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR]
Martin und andere gegen Frankreich
vom 12. April 2012 § 59). Die Garantien von
Art. 17 Abs. 3 BV
und
Art. 10 Ziff. 1 EMRK
sind indes nicht absolut. Sie können nach den Kriterien von
Art. 36 BV
und
Art. 10 Ziff. 2 EMRK
unter Beachtung der Bedeutung des Quellenschutzes in einem demokratischen Rechtsstaat eingeschränkt werden (zum Ganzen:
BGE 136 IV 145
E. 3.1 f.;
BGE 132 I 181
E. 2; je mit weiteren Hinweisen). Sowohl das Bundesgericht als auch der EGMR messen dem Quellenschutz als Eckpfeiler der Pressefreiheit grosses Gewicht zu (
BGE 140 IV 108
E. 6.8;
BGE 132 I 181
E. 2.1;
BGE 123 IV 236
E. 8a/aa; Urteil
Martin und andere
§ 59 ff.).
3.3
3.3.1
Im Strafverfahren wird der Quellenschutz für Medienschaffende und dessen Einschränkung - materiell übereinstimmend - in
Art. 28a StGB
und
Art. 172 StPO
umschrieben und konkretisiert (
BGE 143 IV 212
E. 16.2;
BGE 140 IV 108
E. 6.2;
BGE 136 IV 145
E. 3.1 f. mit Hinweis; Urteil 1B_293/2013 vom 31. Januar 2014 E. 2.1.1).
Art. 28a StGB
wurde (im Rahmen der Revision des Medienstrafrechts und Medienstrafverfahrensrechts) am 1. April 1998 ursprünglich als
Art. 27
bis
StGB
eingeführt (AS 1998 852). In seiner Botschaft zu einem Medienstraf- und Verfahrensrecht hatte der Bundesrat noch den Vorschlag gemacht, die Grenzen des Quellenschutzes - innerhalb gewisser Leitplanken - der richterlichen Interessenabwägung im Einzelfall zu überlassen. Als Leitplanken sollten die Situationen genannt werden, in denen auf der einen Seite der Quellenschutz klar überwiegt (namentlich bei Übertretungstatbeständen), auf der anderen Seite jene, in welchen das Interesse an der Strafverfolgung Vorrang verdient. Ein überwiegendes Strafverfolgungsinteresse hatte der Bundesrat als in jedem Fall gegeben erachtet, wenn ohne das Zeugnis ein Tötungsdelikt im Sinne der Artikel 111-113 StGB oder ein anderes Verbrechen, das mit einer Mindeststrafe von drei Jahren Zuchthaus bedroht ist, nicht aufgeklärt werden kann (Botschaft vom 17. Juni 1996 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Medienstraf- und
BGE 151 IV 153 S. 165
Verfahrensrecht], BBl 1996 IV 525 ff., 553 ff.). Die eidgenössischen Räte standen demgegenüber der richterlichen Interessenabwägung im Einzelfall kritisch gegenüber und strebten eine Lösung an, welche mehr Rechtssicherheit schafft. Daraus resultierte die schliesslich getroffene Lösung von aArt. 27
bis
StGB (bzw. heute
Art. 28a StGB
), wonach das Recht der Medienschaffenden auf Zeugnisverweigerung grundsätzlich dem Interesse der Strafverfolgung vorgeht, ausser es könne ein in einem Ausnahmekatalog ausdrücklich erwähntes Delikt ohne das Zeugnis nicht aufgeklärt werden (zum Ganzen:
BGE 132 I 181
E. 2.2 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat in
BGE 132 I 181
bereits festgehalten, dass ein solcher Ausnahmekatalog, auch wenn er nicht systematisch kohärent formuliert ist, Rechtssicherheit zu schaffen vermag. Medienschaffende sind darauf angewiesen, ihren Informanten vor einer Publikation absolute Diskretion zusichern zu können, was naturgemäss nicht möglich ist, wenn der Schutz vor Enthüllung vom ungewissen Ausgang einer richterlichen Interessenabwägung abhängig ist. Diesem Anliegen trägt der heutige
Art. 28a StGB
Rechnung. Da im Rechtsstaat der Aufklärung schwerer Verbrechen unbestreitbar ebenfalls zentrale Bedeutung zukommt, kann der Quellenschutz aber nicht in jedem Fall Vorrang beanspruchen, weshalb Abs. 2 Ausnahmen vorsieht. Bei den von diesen erfassten Fällen verlangen die verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen an einen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Redaktionsgeheimnis jedoch zusätzlich eine einzelfallweise Prüfung der Verhältnismässigkeit (zum Ganzen:
BGE 132 I 181
E. 2.3 mit Hinweisen). Dies gilt auch in Bezug auf
Art. 172 StPO
, dessen Ausnahmekatalog gemäss Abs. 2 jenem von
Art. 28a StGB
identisch ist (siehe
BGE 143 IV 214
E. 16.5.2; Urteil 1B_293/2013 vom 31. Januar 2014 E. 2.1.1).
Art. 172 StPO
stellt eine genügende gesetzliche Grundlage im Sinne von
Art. 36 Abs. 1 BV
dar, um bei der Rettung von an Leib und Leben bedrohten Personen oder der Aufklärung schwerer Delikte den Quellenschutz zu durchbrechen (
BGE 132 I 181
E. 2.2). Die Aufzählung in
Art. 172 Abs. 2 StPO
ist abschliessend (YASMINE DELLAGANA-SABRY, Perquisitions en procédure pénale, 2021, S. 274; ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO [nachfolgend: ZHK], 3. Aufl. 2020, N. 25 zu
Art. 172 StPO
; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 9 zu
Art. 172 StPO
; PIETH/GETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2023, S. 224;
BGE 151 IV 153 S. 166
STÉPHANE WERLY, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse [nachfolgend: CR], 2. Aufl. 2019, N. 30 zu
Art. 172 StPO
;
ders.
, La protection du secret rédactionnel [nachfolgend: La protection], 2005, S. 236; FRANZ ZELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [nachfolgend: BSK], 3. Aufl. 2023, N. 32 zu
Art. 172 StPO
; vgl. auch Urteil 1B_615/2012 vom 10. September 2013 E. 5.2.1 mit Hinweis; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, Rz. 12044; CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE, Code de procédure pénale suisse [CPP] annoté, 2. Aufl. 2020, S. 285 zu
Art. 172 StPO
). Insofern gilt der Quellenschutz des Medienschaffenden absolut, d.h. es findet keine Abwägung kollidierender Interessen statt, wenn die aufzuklärende Straftat nicht im Ausnahmekatalog von
Art. 172 Abs. 2 StPO
aufgeführt ist (DENISE SCHMOHL, Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses in der Schweiz, 2013, S. 205; WERLY, CR, a.a.O., N. 30 zu
Art. 172 StPO
; ZELLER, BSK, a.a.O., N. 28 und 36 zu
Art. 172 StPO
; siehe auch DELLAGANA-SABRY, a.a.O., S. 272; DAMIAN K. GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, Rz. 676; ROLF JÄGER, Strafuntersuchung und Medien im Spannungsfeld der Interessen, 2010, Rz. 225; FRANZ RIKLIN, Der Journalist als Zeuge und Beschuldigter im Strafverfahren, Medialex 1999 S. 156 ff., 157 f.; HANSJÖRG STADLER, Indiskretionen im Bund, ZBJV 136/2000 S. 112 ff., 121; WERLY, La protection, a.a.O., S. 236 ff.).
3.3.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Begriff der "Veröffentlichung von Informationen" gemäss
Art. 28a StGB
(bzw.
Art. 172 StPO
) wegen der Bedeutung der Medienfreiheit und des Redaktionsgeheimnisses in einer demokratischen Gesellschaft weit auszulegen. Zu den Informationen gehören nicht nur sogenannte seriöse Botschaften; es kann gleichermassen die Vermittlung von Belanglosigkeiten dazu zählen. Auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Ernsthaftigkeit kann es nicht ankommen. Ebenso unerheblich ist, ob die Information von allgemeinem und öffentlichem Interesse ist. Diese Sichtweise wird durch die Systematik der Bestimmung von
Art. 28a Abs. 2 StGB
(bzw.
Art. 172 Abs. 2 StPO
) bestärkt. Die Durchbrechung des Quellenschutzes ist auf gewichtige Straftatbestände beschränkt. Damit steht im Einklang, dass für den Quellenschutz ein weit verstandener Informationsbegriff gelten soll, was auch der Rechtssicherheit dient. Der Umstand, dass sich das Medium nach
Art. 28a Abs. 1 StGB
(bzw.
Art. 172 Abs. 1 StPO
) auf den Quellenschutz berufen kann, bedeutet überdies nicht, dass es tatsächlich davon Gebrauch machen müsste. Es ist vielmehr frei,
BGE 151 IV 153 S. 167
die entsprechenden Angaben über einen Informanten herauszugeben und insoweit auf das Redaktionsgeheimnis zu verzichten. Schliesslich leistet eine weite Auslegung des Informationsbegriffs keinen Vorschub zum Rechtsmissbrauch. Wohl kann der Informant in persönlicher Weise auf eine bestimmte Person zielen. Er kann aus dem Redaktionsgeheimnis indes keinen direkten Schutz für sich ableiten und hat somit keine Gewähr, dass der Quellenschutz von Seiten des Mediums tatsächlich in Anspruch genommen wird (zum Ganzen:
BGE 136 IV 145
E. 3.5 mit Hinweisen).
3.3.3
Der Informanten- und Quellenschutz bezweckt, dass Medienschaffende die Quellen ihrer Informationen verschweigen können und nicht durch Strafen oder Zwangsmassnahmen dazu gebracht werden dürfen, diese preiszugeben; dadurch sichert er auch das Vertrauensverhältnis zwischen den Medienschaffenden und ihren Informanten (BOMMER/GOLDSCHMID, BSK, a.a.O., N. 15 und 20 zu
Art. 264 StPO
; SCHMOHL, a.a.O., S. 9; ZELLER, BSK, a.a.O., N. 2 zu
Art. 172 StPO
). Ist der Anonymitätsschutz nicht in hinreichendem Mass gewährleistet, kann dies mögliche künftige Informanten vor einer Zusammenarbeit mit den Medien abschrecken (ZELLER, BSK, a.a.O., N. 2 und 7 zu
Art. 172 StPO
mit weiteren Hinweisen). Journalisten ihrerseits müssen auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikationen mit Quellen vertrauen können (siehe auch
BGE 147 I 280
E. 6.2.3 mit Hinweisen).
3.3.4
Nach der Strassburger Rechtsprechung ist im Hinblick auf die Bedeutung des Schutzes journalistischer Quellen für die Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft und den potenziell abschreckenden Effekt, den eine Offenlegung von Quellen auf diese Freiheit haben kann, eine Durchbrechung des Quellenschutzes gemäss
Art. 10 Ziff. 1 EMRK
nur bei Rechtfertigung durch ein vorrangiges öffentliches Interesse zulässig. Der EGMR betont dabei, dass das Verhalten einer Quelle allein keinesfalls für die Anordnung der Offenlegung entscheidend sein kann, sondern nur einen - wenn auch wichtigen - von mehreren Faktoren bei der Beurteilung eines fairen Interessenausgleichs im Sinne von
Art. 10 Ziff. 2 EMRK
darstellt (zum Ganzen: Urteile des EGMR
Telegraaf Media und andere gegen Niederlande
vom 22. November 2012 § 127 f.;
Financial Times Ltd. und andere gegen Vereinigtes Königreich
vom 15. Dezember 2009 § 63; ferner
Stichting Ostade Blade gegen Niederlande
vom 27. Mai 2014 § 65; dieser Auffassung zustimmend:
BGE 151 IV 153 S. 168
OMAR ABO YOUSSEF, Blog-Kommentare als quellengeschützte Informationen? - Zugleich Besprechung von
BGE 136 IV 145
, forumpoenale 4/2011 S. 251 ff., 255; SCHMOHL, a.a.O., S. 91 und 124; ZELLER, BSK, a.a.O., N. 41 zu
Art. 172 StPO
;
ders.
, Schutz der Informationsquelle im Falle eines den Medien zugespielten Dokuments - Urteil des EGMR [4. Kammer] vom 15. Dezember 2009 [N° 821/03 "Financial Times Ltd u.a. gegen Grossbritannien"], Medialex 2010 S. 50 ff., 52).
3.4
Unter den im Sinne von
Art. 28a StGB
sowie
Art. 172 Abs. 1 StPO
an der Informationsveröffentlichung beteiligten Personen sind nicht allein die Journalisten im eigentlichen Sinn, also etwa Redaktoren und (Bild-)Reporter, zu verstehen. Eine Beschränkung auf Journalisten trüge den Realitäten der Medienwelt nicht Rechnung, und der Quellenschutz liesse sich durch Befragung anderer am Medienprodukt mitwirkender Personen leicht unterlaufen. Im Bereich der gedruckten Medien üben, neben den Redaktoren, jedenfalls die Typographen bzw. Seitengestalter und Drucker eigenständige Teilfunktionen aus. Im Ergebnis kommt es aber auf die Qualifikation als "befasste Person" nicht wesentlich an, sind doch auch die Hilfspersonen vom Geltungsbereich der Norm erfasst. Dies ist nötig, um eine Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts durch Befragen "untergeordneter Chargen" zu verhindern. Zu diesen Hilfspersonen gehören in der Regel beispielsweise das Sekretariats- oder Korrektoratspersonal, aber auch weitere Funktionen, die nur mittelbar zur Veröffentlichung von Informationen beitragen (zum Ganzen: BBl 1996 IV 556; ähnlich bereits CARL BUESS, Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Zeugnisverweigerungsrecht der Medienschaffenden, 1991, S. 19 f. mit Hinweisen). Geschützt wird somit jede Person, die an der Vorbereitung, Herstellung und Verbreitung von Medienerzeugnissen mitwirkt (DELLAGANA-SABRY, a.a.O., S. 247; DONATSCH, ZHK, a.a.O., N. 12 zu
Art. 172 StPO
; SCHMOHL, a.a.O., S. 192; WERLY, CR, a.a.O., N. 8 zu
Art. 172 StPO
), falls sie auf Grund ihrer Tätigkeit vom Redaktionsgeheimnis geschützte Einzelheiten zur Kenntnis nehmen könnte (ZELLER, BSK, a.a.O., N. 22 zu
Art. 172 StPO
; siehe auch WERLY, La protection, a.a.O., S. 211 f.). Das Redaktionsgeheimnis umfasst damit auch Verleger, Mitglieder der Direktion oder Inhaber eines Medienunternehmens (ZELLER, BSK, a.a.O., N. 22 zu
Art. 172 StPO
; siehe auch DELLAGANA-SABRY, a.a.O., S. 248; WERLY, CR, a.a.O., N. 13 zu
Art. 172 StPO
).
BGE 151 IV 153 S. 169
3.5
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut von
Art. 264 Abs. 1 StPO
("ungeachtet des Ortes") kommt es nicht darauf an, wo sich die dem Quellenschutz gemäss
Art. 172 StPO
unterliegenden Gegenstände und Unterlagen befinden. Das Beschlagnahmeverbot gilt also nicht nur für Gegenstände und Unterlagen, die sich beim Journalisten befinden, sondern auch für solche beim Beschuldigten oder bei Dritten. Dass das Beschlagnahmeverbot nicht nur beim Journalisten liegende Gegenstände und Unterlagen erfasst, verdeutlicht überdies das in Art. 264 Abs. 1 lit. c (ebenso wie lit. a und d) StPO enthaltene Wort "Verkehr". Dieses spricht zusätzlich dafür, dass das Beschlagnahmeverbot nicht nur für Gegenstände und Unterlagen gilt, die der Beschuldigte dem Journalisten zugesandt hat, sondern auch für solche, die umgekehrt der Journalist dem Beschuldigten zugesandt hat und sich somit bei diesem befinden. Müsste der Informant damit rechnen, dass Inhalte der Kommunikation mit Journalisten bei ihm beschlagnahmt werden, müsste er die E-Mails jeweils sofort löschen. Selbst dann müsste er gewärtigen, dass die Strafverfolgungsbehörden diese gegebenenfalls wiederherstellen könnten. Die Aussicht darauf, dass Inhalte der Kommunikation mit dem Journalisten beim Informanten beschlagnahmt werden könnten, könnte diesen somit davon abhalten, dem Journalisten die Information zukommen zu lassen. Der Informant kann zudem kaum je völlig sicher sein, dass der Journalist Unterlagen, aus denen sich die Quelle der Information ergibt, nicht einem Dritten übergibt. Müsste er damit rechnen, dass die Unterlagen beim Dritten beschlagnahmt werden, könnte ihn das ebenso davon abhalten, die Information dem Journalisten zukommen zu lassen, was dem Wächteramt der Medien abträglich wäre (zum Ganzen:
BGE 140 IV 108
E. 6.5-6.7; siehe auch Urteile 1B_389/2019 vom 16. Januar 2020 E. 2.7; 1B_550/2018 vom 6. August 2019 E. 3.5).
4.
Was die Beschwerdeführerin gegen den vorinstanzlichen Entscheid vorbringt, dringt nicht durch.
4.1
Strittig ist zunächst, ob die Beschwerdegegner 2 und 3 vom Geltungsbereich von
Art. 172 StPO
erfasst sind.
4.1.1
Fest steht, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin 3 um ein Schweizer Medienunternehmen handelt, welches periodisch diverse bekannte Zeitungen und Zeitschriften herausgibt. Wie in E. 3.4 hiervor erwähnt, fallen unter die im Sinne von
Art. 172 Abs. 1 StPO
"befassten" Personen nicht nur die Journalisten im eigentlichen Sinn, sondern sämtliche Personen, die in beliebiger Weise,
BGE 151 IV 153 S. 170
auch nur mittelbar, an der Medienproduktion beteiligt sind. Der Begriff der "Hilfspersonen" ist entsprechend weit zu verstehen. Ob eine Hilfsperson gegenüber einem Medienschaffenden im engeren Sinn lediglich eine zudienende Funktion wahrnimmt oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Es kommt vielmehr auf die Mitwirkung an der Herstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung von Informationen an. Mit anderen Worten ist die hierarchische Stellung dieser Personen unerheblich. Sekretariatsmitarbeiter in untergeordneter Stellung können genauso als Hilfspersonen gelten wie Mitglieder der Direktion oder Verleger, die eine übergeordnete Stellung innehaben. Mit der Vorinstanz können auch leitende Personen, die nicht unmittelbar an einer Berichterstattung mitwirken, sondern in allgemeiner Weise zur Veröffentlichung eines Medienprodukts (unterstützend) beitragen, als Hilfspersonen bezeichnet werden. Dies trifft auf den Beschwerdegegner 2 zu. Dass dieser als CEO der Beschwerdegegnerin 3 sich auf den Quellenschutz berufen kann, muss umso mehr gelten, als der Beschwerdegegner 1 sich mit Informationen direkt an ihn als Vertreter des Medienunternehmens gewandt und der Beschwerdegegner 2 die Informationen in der Folge für die Beschwerdegegnerin 3 tätigen Journalisten weitergeleitet haben soll. Ebenso muss die Beschwerdegegnerin 3 sich auf den Quellenschutz berufen können, sorgt sie als Medienunternehmen doch dafür, dass ihre Medienschaffenden die Informationen letztlich publizieren können (siehe auch GRAF, a.a.O., Rz. 125).
Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung rügt und behauptet, der angefochtene Entscheid lasse letztlich offen bzw. beantworte nicht mit hinreichender Klarheit, ob es sich beim Beschwerdegegner 2 nach Auffassung der Vorinstanz "um einen Medienschaffenden i.e.S. oder aber um eine Hilfsperson im Sinne von
Art. 172 Abs. 1 StPO
" handle, geht dies an der Sache vorbei. Die Vorinstanz betrachtet die Rolle des Beschwerdegegners 2 im vorliegenden Fall als Mittelsmann bzw. Bindeglied zwischen dem Beschwerdegegner 1 und den die Veröffentlichung vornehmenden "Medienschaffenden i.e.S.", wobei er "die typische Tätigkeiten einer Hilfsperson eines Medienschaffenden" wahrgenommen habe. Dass die Vorinstanz an anderer Stelle den Beschwerdegegner 2 in seiner Funktion als CEO der Beschwerdegegnerin 3 in allgemeiner Weise als "Medienschaffenden" bezeichnet, schadet nicht, denn
Art. 172 Abs. 1 StPO
gelangt so oder anders zur Anwendung.
BGE 151 IV 153 S. 171
4.1.2
Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, die Berufung auf den Quellenschutz sei rechtsmissbräuchlich, da es vorliegend nicht um die Aufdeckung von Missständen gehe, sondern darum, die Medien zu instrumentalisieren und das Funktionieren der obersten Exekutivbehörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu beeinflussen bzw. zu beeinträchtigen, kann ihr nicht gefolgt werden. In einem Fall, in dem ein Journalist auszugsweise Dokumente über Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Bundesrätin und einem Bundesrat bzw. deren Departementen zu Anträgen zuhanden des Gesamtbundesrats veröffentlicht hatte, gestand das Bundesgericht diesem Journalisten das Recht, Angaben über seine Informationsquellen grundsätzlich zu verweigern, ohne Weiteres zu. Im veröffentlichten Artikel wurden die gegensätzlichen Auffassungen der beiden Departemente dahin kommentiert, dass sie einen (neuen) Graben in der Landesregierung freilegten (
BGE 123 IV 236
E. 7 f.). Wie erwähnt, ist das Motiv des Informanten, mithin auch ein allfällig "täuschendes" Verhalten desselben, für die Frage, ob der Quellenschutz ausnahmsweise zu durchbrechen ist, nicht entscheidend (vgl. E. 3.3.4 hiervor). Der Gesetzgeber gewichtet das - allgemeine - Vertrauensverhältnis zwischen einem Informanten und einem Medienschaffenden grundsätzlich höher als das strafprozessuale Bedürfnis nach Sachverhaltsaufklärung. Medienschaffende haben nur dann ihre Quelle offenzulegen, wenn die gesetzlichen und grundrechtlichen Anforderungen hierfür erfüllt sind. Da die Amtsgeheimnisverletzung nicht vom Ausnahmekatalog in
Art. 172 Abs. 2 StPO
umfasst ist, gilt der Quellenschutz des Medienschaffenden in Verfahren nach
Art. 320 StGB
ohne Einschränkung. Für die Annahme von Rechtsmissbrauch besteht in diesem Zusammenhang grundsätzlich kein Raum, ansonsten der Informant stets Gefahr liefe, dass die von ihm verfolgten Zwecke unter diesem Titel als nicht schützenswert beurteilt würden und ihm der Quellenschutz letztlich versagt bliebe.
Nichts anderes gälte im Übrigen selbst dann, wenn die Übermittlung von Informationen durch den Beschwerdegegner 1 an den Beschwerdegegner 2 nicht ausnahmslos den (primären) Zweck verfolgt haben sollte, diese Informationen in die Medienberichterstattung einfliessen zu lassen.
4.1.3
Die Vorinstanz verletzt nicht Bundesrecht, wenn sie die Entsiegelung der beim Beschwerdegegner 2 sichergestellten Gegenstände
BGE 151 IV 153 S. 172
und bei der Beschwerdegegnerin 3 edierten Daten betreffend E-Mail-Nachrichten der Benutzeraccounts des Beschwerdegegners 2 vom/an den Beschwerdegegner 1 verweigert.
4.1.4
Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen geltend macht, der Beschwerdegegner 2 könne sich in Bezug auf seine Korrespondenz mit weiteren, in den (bundesgerichtlichen) Rechtsbegehren Ziffer B.1 und C.1 genannten Personen ebenso wenig auf den Quellenschutz berufen, setzt sie sich nicht näher mit der eingehenden Begründung der Vorinstanz auseinander, weshalb nicht weiter auf diese Rüge einzugehen ist (vgl.
Art. 42 Abs. 2 BGG
).
4.2
4.2.1
Was die beim Beschwerdegegner 1 sichergestellten Daten betrifft, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass die Vorinstanz den Quellenschutz der Medienschaffenden nicht hätte prüfen dürfen. Die Vorinstanz weist denn auch zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin gezielt die Entsiegelung von Korrespondenz des Beschwerdegegners 1 mit Medienschaffenden verlangt und die Beschwerdegegner 2 und 3 sich auf den Quellenschutz berufen (vgl. E. 3.3.2 hiervor).
4.2.2
In Bezug auf die im Rechtsbegehren Ziffer A.1.a umschriebenen Daten des Beschwerdegegners 1 stellt die Vorinstanz fest, diese würden dem Quellenschutz und damit einem Beschlagnahmeverbot unterliegen.
Hinzu
komme, dass es diesbezüglich an der Untersuchungsrelevanz fehle. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang formelle und materielle Rügen vorbringt, die sich bloss auf die vorinstanzliche Eventualerwägung hinsichtlich der Untersuchungsrelevanz beziehen, braucht darauf nicht eingegangen zu werden, weil die Beschwerdeführerin die Hauptbegründung nicht anficht.
4.2.3
Hinsichtlich der im Rechtsbegehren Ziffer A.1.b umschriebenen Daten des Beschwerdegegners 1 hält die Vorinstanz fest, die Daten gefiltert nach den Begriffen Marc Walder, L., M., Office Marc Walder, Ringier, Blick, N., R. und S. seien nicht beschlagnahmefähig, zumal die betroffenen Personen als (damalige) Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Beschwerdegegnerin 3 und mit ihnen ebenfalls die Beschwerdegegnerin 3 sich auf den Quellenschutz berufen könnten. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, der Quellenschutz gelange in Bezug auf M., N., S. sowie R. nicht zur Anwendung, da es sich um Hilfspersonen des
BGE 151 IV 153 S. 173
Beschwerdegegners 2 handle oder sie in ihrer Stellung nicht mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil der Beschwerdegegnerin 3, sondern mit betriebswirtschaftlichen Aspekten befasst gewesen seien. Dass M., N., S. sowie R., welche der Beschwerdeführerin zufolge in den Kontakt zwischen den Beschwerdegegnern 1 und 2 "involviert" gewesen sein sollen, im Rahmen ihrer beruflichen Stellung zur Veröffentlichung der vermuteten Berichterstattung unterstützend beigetragen haben könnten, liegt indessen auf der Hand (zum persönlichen Geltungsbereich von
Art. 172 StPO
vgl. E. 3.4 hiervor). Soweit die Vorinstanz betreffend sämtliche eingangs genannten Personen "zudem" die Untersuchungsrelevanz verneint, brauchen die in diesem Zusammenhang erhobenen formellen und materiellen Rügen der Beschwerdeführerin somit mangels Entscheidrelevanz nicht behandelt zu werden (vgl. bereits E. 4.2.2 hiervor).
Darüber hinaus verneint die Vorinstanz ebenso die Untersuchungsrelevanz der im Rechtsbegehren Ziffer A.1.b umschriebenen Daten betreffend die P. AG, O., Q. sowie T. Die Beschwerdeführerin bringt auch in diesem Punkt formelle und materielle Rügen vor. Wie es sich damit verhält, kann hier offenbleiben. Die Beschwerdeführerin beanstandet jedenfalls nicht, dass die zu durchsuchenden Daten in Bezug auf die Beamtinnen Q. und T. einem absoluten Beschlagnahmeverbot unterliegen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit
Art. 170 StPO
). Im Weiteren erwähnt sie selbst, dass die P. AG bzw. O. "Kontakte zu Medienvertretern vermittelt" haben bzw. "bei der Koordination der Kommunikation behilflich" gewesen sein soll. Inwiefern die zu durchsuchenden Daten gefiltert nach den Stichworten P. AG und O. damit nicht auch durch das Redaktionsgeheimnis geschützt sein sollten, ist weder dargetan noch ersichtlich.
4.2.4
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, sie habe entgegen der Vorinstanz nicht lediglich die Entsiegelung von Korrespondenz und Kalendereinträgen, sondern die Entsiegelung sämtlicher Daten, welche die im Rechtsbegehren Ziffer A.1.a/b genannten Begriffe und Zeiträume betreffen, beantragt. Jene Daten, die "nicht aus dem Verkehr" des Beschwerdegegners 1 mit nach
Art. 170-173 StPO
zeugnisverweigerungsberechtigten Personen stammten, hätte die Vorinstanz nicht auch dem Beschlagnahmeverbot unterstellen dürfen.
BGE 151 IV 153 S. 174
Auch dieser Rüge ist kein Erfolg beschieden:
Die Korrespondenz einer beschuldigten Person mit nicht selber mitbeschuldigten Medienschaffenden untersteht grundsätzlich dem journalistischen Quellenschutz von
Art. 172 StPO
. Solche Korrespondenz (Kommunikations- und Datenverkehr mit Medienschaffenden) kann auch dann dem Geheimnisschutz unterliegen, wenn sie auf Geräten der beschuldigten Person sichergestellt wird. Das entsprechende Beschlagnahmeverbot erstreckt sich auf all jene Unterlagen, die auf den Autor, den Inhalt oder die Quelle einer Information hinweisen (siehe E. 3.5 hiervor; vgl. auch in Bezug auf Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit der Verteidigung
BGE 150 IV 470
E. 4.1 mit Hinweisen; a.M. STEFAN HEIMGARTNER, ZHK, a.a.O., N. 16e zu
Art. 264 StPO
, der den Quellenschutz "auf die Sphäre des Mediums" beschränken möchte). Befinden sich demnach auf den beim Beschwerdegegner 1 sichergestellten Geräten Daten, welche die als Suchbegriffe genannten Personen betreffen, handelt es sich dabei um Gegenstände und Unterlagen des Beschuldigten aus dem Verkehr mit zeugnisverweigerungsberechtigten Medienschaffenden, welche nicht beschlagnahmefähig sind.