bge · 61_I_425 · 1935-08-09 · de
BGE 61 I 425
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
1-6 dieses Geset~s in Frage steht. Das Gesetz sieht also 
zur Wahrung d,es polizeirechtlichen StrafverfoIgungsan-
spruchs keine besonderen Vorkehrungen vor, und es ist 
denn auch nicht einzusehen, weshalb die Einleitung und 
Fortführung einer Straf untersuchung unter dem Gesichts-
punkte schwereren Unrechts nicht auch den bei Verneinung 
solchen Vergehens allenfalls gegebenen polizeirechtlichen 
Strafanspruch sollte zu wahren vermögen, vorausgesetzt, 
dass die Anhebung und dann wiederum die allfällige Fort-
setzung des Strafverfahrens nicht über die dreimonatige 
Verjährungsfrist hinaus auf sich warten lässt. 
War hier die wegen Gefährdungsvergehens zunächst ein-
geleitete Untersuchung am 15./18. Mai abgeschlossen 
worden, so lallt die am 9. Juli vorgenommene Überweisung 
an das Statthalteramt zur polizeilichen Beurteilung noch 
in die neue Verjährungsfrist, womit sich die Nichtigkeits-
beschwerde als begründet erweist. 
Demnach e:rkennt das Burulesgericht : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, die Ein-
stellungsverfügung des Statthalteramtes Winterthur vom 
9. August 1935 aufgehoben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die kantonale Behörde zurückgewiesen. 
JagdpOlizei. N° 65. 
IV. JAGDPOLIZEI 
LOI SUR LA CHASSE 
65. Urteil des Itassationshofs vom 23. Dezember 1935 
i. S. Lengacher gegen !ern, Generalprokurator. 
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Ja g d g e set zAr t. 48. Darunter fällt auch Veräusserung 
bezw. Erwerb von bIossen T eil engefrevelter Tiere (ge-
gerbtes Rehfell). 
A. -
Die Vorinstanz hat, im wesentlichen ein Urteil des 
Gerichtspräsidenten von Frutigen bestätigend, den Be-
schwerdeführer zu einer Busse von 200 Fr. und den Kosten 
verurteilt, weil er zu nicht genau bestimmbarer Zeit seit 
dem Herbst 1933 das Fell eines Rehes gekauft hat, trotz-
dem er wissen oder annehmen musste, dass das Tier von 
dem Fellverkäufer Emil Rieder gewildert worden sei 
(Jagdges. Art. 48). Den Sachverhalt nimmt das Gericht 
als erwiesen an auf Grund der Aussagen eines Zeugen 
Rubin und der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers. 
Art. 48 sei so auszulegen, dass auch strafbar sei, wer Teile 
von gefrevelten Tieren widerrechtlich veräussere oder 
erwerbe. Zwar spreche die Entstehungsgeschichte des 
Art. 48 (Beratung im Ständerat) nicht eindeutig für diese 
Auslegung, wohl aber der Zweck der Bestimmung, die ver-
hindern wolle, dass aus der Veräusserung des gefrevelten 
Tieres Gewinn erzielt werde; sonst wäre der Umgehung 
Tür und Tor geöffnet. 
E. -
Der Beschwerdeführer beantragt, das Urteil auf-
zuheben und ihn freizusprechen unter Zuerkennung einer 
Entschädigung, eventuell sei die Sache zurückzuweisen 
zu neuer Beurteilung unter Zuspruch einer Entschädigung. 
In tatbeständlicher Hinsicht bemängelt er die Beweis-
würdigung und bestreitet, dass der Beweis der Schuld 
erbracht sei. Rechtlich falle die Tat nicht unter Art. 48, 
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Strafrecht. 
da ein Rehfell kein Tier, sondern nur der Bestandteil davon 
sei. Die Verurteilung beruhe auf einer unzulässigen exten-
siven Auslegung tles Gesetzes und verletze den Grundsatz, 
dass das Gesetz im Zweifel zu Gunsten des Angeschul-
digten auszulegen sei. Bei der Beratung des Art. 48 im 
Ständerat sei nie davon die Rede gewesen, Bestandteile 
von Wild unter die Straf sanktion zu stellen, sondern nur 
von Wild als solchem. Eventuell könne man den Verkauf 
oder Erwerb von Bestandteilen gefrevelter Tiere nur als 
strafbar erklären, wenn der Zusammenhang mit dem 
ursprünglichen Jagddelikt vorhanden und erkennbar sei. 
« Dies ist immer dann der Fall, wenn es sich um die V er-
äusserung von noch frischen Teilen des Tieres handelt, 
von Fleisch im frischen oder getrockneten Zustande, von 
ungegerbten Fellen, bei· Erwerb ausserhalb der Jagdzeit 
oder auch während der Jagd von einem Nicht jäger oder 
Nichthändler, etc., kurz immer dann, wenn auch für den 
Erwerber bei summarischer Prüfung der Verhältnisse er-
sichtlich wird oder werden sollte, dass hier etwas nicht in 
Ordnung ist. Geht man aber soweit, wie es das bernische 
Gericht getan hat, den Erwerb eines gegerbten Rehfelles, 
von einem vielleicht vor Jahren gewilderten Rehe her-
stammend, als strafbar zu erklären, so sind die Konse-
quenzen unabsehbar.» 
O. -
Die Vorinstanz und der Staatsanwalt verweisen 
auf das Urteil und beantragen Abweisung der Beschwerde. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -
Auf die Anfechtung der Beweiswürdigung kann der 
Kassationshof nicht eintreten, da er an die nicht als akten-
widrig gerügten tatsächlichen Feststellungen der kantona-
len Instanz gebunden ist (Art. 275 BStrP). Die Schluss-
folgerung aus diesen Tatsachen, der Beschwerdeführer 
habe gewusst oder annehmen müssen, dass das Tier, dessen 
Fell er kaufe, gewildert worden sei, verletzt Bundesrecht 
nicht. 
2. -
Entscheidend ist, ob im übrigen der Tatbestand, 
Jagdpolizei. No 65. 
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wie er von der Vorinstanz angenommen worden ist, unter 
Art. 48 JG fällt. Das ist bestritten, weil der Beschwerde-
führer nicht ein Tier, sondern das gegerbte Fell eines 
Tieres (Rehes) erworben hat, von dem nicht feststeht, 
wann es von dem Verkäufer des Felles gewildert worden 
ist. 
a) Das angefochtene Urteil nimmt mit Recht an, dass 
Art. 48 dem .Wilderer die Verwertung des Tieres verwehren 
will (Sten. Bulletin, Ständerat 1924 S. 373 Sp. 1 unten, 
Votum Savoy). Soll dieser Zweck erreicht werden, so muss 
das Feilbieten usw. auch von Teilen des Tieres strafbar sein, 
denn oft, ja regelmässig wird das Tier nicht ganz, sondern 
in Teilen feilgeboten und erworben werden. Ihrem Sinne 
nach muss sich also die Bestimmung auch auf Teile von 
gefrevelten Tieren beziehen, womit übrigens die Begrün-
dung übereinstimmt, mit der die ständerätliche Kommis-
sionsminderheit ihren Zusatzantrag als überflüssig zurück-
gezogen hat, der gelautet hatte : « Diese Bestimmung be-
zieht sich auch auf nicht wertlose Teile der Tiere, wie 
Gehörne, Geweihe, Bälge, Federn uso )) (Sten. Bulletin, 
.a.a.O., Spalte 2, Votum Läly). Es ist daher der Vorinstanz 
zuzustimmen, dass nach Art. 48 auch strafbar ist, wer 
Teile von gefrevelten Tieren veräussertoder erwirbt. 
b) Damit ist aber die Verurteilung des .. Beschwerde-
führers noch nicht vollständig gerechtfertigt, sondern es 
ist noch zu erörtern, ob das gegerbte Fell des zu unbestimm-
ter, vielleicht vor langer Zeit erlegten Rehes ein Teil dieses 
Tieres im Sinne des Art. 48 ist. Das Fell, ursprünglich 
auch rechtlich ein Teil des Tieres, hat durch die Abtren-
nung, sachenrechtlich gesehen, die Eigenschaft als Teil 
verloren und ist zur selbständigen Sache geworden. Es 
wäre aber nicht folgerichtig, als Teil eines Tieres im Sinne 
des Art. 48 nur gelten zu lassen, was sachenrechtlich unter 
den Begriff des Teiles fällt, denn damit würde die oben als 
richtig und notwendig erkannte Ausdehnung des Art. 48 
auf die Teile von Tieren praktisch ihren Sinn verlieren. 
Wird nämlich ein Tier zerlegt und in Teilen (z. B. Geweihe, 
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strafrecht. 
Bälge, Federn, die im Minderheitsantrag der ständerätIi-
chen Kommission genannt waren) feilgeboten und erwor-
ben, so handelt· es sich sachenrechtlich nicht mehr um 
Teile des Tieres, sondern um selbständige Sachen. Als 
Teil des Tieres nach Art. 48 muss daher gelten, was im 
zoologischen Sinne ein Teil des Tieres ist. Das ist auch 
naheliegend und sachgemäss. Anders würde der Zweck, 
den Art. 48 verfolgt, nicht erreicht, besonders die Bekämp-
fung des Wilderns von Tieren, der"8n Felle von Wert sind 
(Wiesel, Hermeline, s. Art. 40 Abs. 3), erschwert werden. 
Die Lösung, dass auch der Handel mit verselbstän-
digten Sachen, die, wie gegerbte Felle, zoologisch Teile 
von Tieren sind, nach Art. 48 strafbar ist, beruht zwar 
auf einer ausdehnenden Auslegung des Gesetzes, die aber 
auch im Strafrecht zulässig ist, wenn sie, wie hier, nicht 
über den Sinn des Gesetzes hinausgeht. Sie erweist sich 
auch als richtig, wenn man den Verkehr mit verselbstän-
digten « Teilen» von gefrevelten Tieren als spezialgesetzlich 
erfassten Sonderfall der Sachhehlerei betrachtet. Die dort 
erforderliche Identität der vom Vortäter deliktisch er-
langten und der gehehlten Sache wird auch dann als vor-
handen betrachtet, wenn die letztere im Momente des 
ersten Delikts als blosser Bestandteil der ersteren noch 
gar nicht als selbständige Sache existierte, sondern erst 
nachher durch Abtrennung von jener als solche entstanden 
ist (vgl. OLSHAUSEN, Komm. zum d. StrGB, zu § 259, 
N. 20 c ; Urteil des IV. Strafsenats d. Reichsgerichts vom 
5. Juni 1894, abgedr. in Entscheid. d. RG in Strafs. XXV 
402 (STENGLEIN, Lexikon des d. StrR, zu § 259, Nr. 27). 
Der Begriff « Teil» wird somit hier zu Recht nicht im 
sachenrechtlichen, sondern im physischen Sinne ver-
standen. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit darauf einge-
treten werden kann, abgewiesen. 
Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 66. 
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V.MOTORFAHRZEUG- UND FABRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES vEHICULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
66. Urteil des Xassationshofs vom as. Dezember ·1936 
i. S. Dät.wyler gegen Aargau. Staatsanwaltschaft. 
Betriebssicherheit: Art. 17 MFG (Erw.l). 
Gebrauch der War n vor r ich tun g: Art. 20 MFG (Erw. 2). 
Den örtlichen Verhältnissen angepasste Ge s c h w i n d i g k e i t : 
Art. 25 Abs. I MFG (Erw. 3 und 4). 
Die Frage des Kau s a I zu sam me n h a n g s zwischen Ver. 
letzung des MFG und UnfaII gehört dem 
k a n ton ale n 
Strafrecht an (Erw.5). 
Bei I d e alk 0 n kur ren z zwischen Verletzung des MFG und 
Delikt des k a n ton ale n 
S t r a f r e c h t s ist die schwe-
rere kantonalrechtliche Strafe auszusprechen; unzulässig ist 
die Ausfällung einer besonderen Strafe für die Verletzung des 
MFG, sowie die Erhöhung der Strafe für das kantonale Delikt. 
Art. 65 Abs. 4 MFG (Erw.6). 
A. -
Gottfried Dätwyler fuhr am Sonntag, den 12. Au-
gust 1934 mit seinem Personenauto durch das Dorf Hor-
nussen gegen Frick zu. Am Ausgang des Dorfes stiess er 
mit dem 7 jährigen Knaben Karl Huber zusammen, der 
von rechts her über die Strasse lief, nachdem er vorerst das 
Vorbeifahren zweier Autos abgewartet hatte, deren eines 
von Frick herkam und das andere vor demjenigen Dätwy-
lers herfuhr. Der Knabe wurde vom linken Kotflügel er-
fasst und zur Seite geschleudert ; er erlag tags darauf den 
hiebei erlittenen schweren VerIetzungen. 
B. -
Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte Dät-
wyler am 29. November 1934 wegen fahrlässiger Tötung, 
sowie wegen Widerhandlung gegen Art. 17 Abs. I, 20, 25 
Abs. 1 MFG, Art. 12lit. b, 37 Abs. 1 und 42 Vo MFG zu 
drei Monaten korrektionellem Zuchthaus und 100 Fr. Geld-
busse.