bge · 57_II_133 · 1931-01-01 · de
BGE 57 II 133
Zivilrecht


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Familienrecht. No 20. 
Beweislast ; der Beklagte hatte hier nur einen Gegen-
beweis zu leisten, dessen Scheitern den Kläger noch 
nicht von der Führung des ihm obliegenden Haupt-
beweises entbindet. Wenn nun die Vorinstanz auf Grund 
der Aussagen der Eheleute Schwarz annimmt, die Behaup-
tung des Klägers treffe nicht zu, und von der Einvernahme 
der vom Kläger angerufenen Zeugen absieht, so liegt 
darin eine nicht gegen Bundesrecht verstossende antezi-
pierte Beweiswürdigung, gegen welche vor Bundesgericht 
nicht aufzukommen ist. Und wenn die Vorinstanz erklärt, 
es fehle an einer genügenden Konkretisierung des Vor-
wurfs, der Sohn des Beklagten sei ungezogen und für 
seine Kameraden gefährlich, obwohl der Kläger den 
Beweis dafür angeboten hat, dass der junge Huber den 
Sohn des Klägers kurz vor dem Unfalltag mit einer Arm-
brust verfolgt habe, so kann darin keineswegs eine Rechts-
verweigerung erblickt werden. Dass der Vorwurf der 
Ungezogenheit und Gefährlichkeit für sich allein, ohne 
Nachweis bestimmter Indizien, nicht genügt, wird offenbar 
auch vom Kläger vorausgesetzt. Selbstverständlich ist, 
dass dabei nur schlüssige Indizien in Betracht kommen. 
Der Auffassung der Vorinstanz, dass ein bIosses einmaliges 
« Verfolgen » -
sogar mit einer Armbrust -
nicht schlüssig 
auf einen bösartigen Charakter hinweise, kann aber ohne 
Bedenken beigetreten werden. 
Andere Vorkommnisse 
hat der Kläger in dieser Beziehung im kantonalen V er-
fahren nicht geltend gemacht. 
Im weitem will der Kläger aus dem Unfaliereignis 
selbst Schlüsse auf den Charakter des Knaben Huber 
ziehen insofern, als der Umstand, dass der Junge absicht-
lich auf Heini Sauter geschossen habe, « eine boshafte 
Natur», offenbare, und als dabei eventuell zum Mindesten 
eine grosse Unvorsichtigkeit des Knaben zu Tage getreten 
sei. Ein Beweis für einen absichtlichen Schuss des Sohnes 
des Beklagten auf Heini Sauter ist jedoch, wie schon 
in Erwägung 2 ausgeführt wurde, nicht erbracht. Dass 
er unvorsichtig gehandelt hat, lässt sich nicht bestreiten. 
Familienrecht. N° 21. 
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Allein es kann angesichts des Alters des Knaben keine 
Rede davon sein, dass diese Unvorsichtigkeit dermassen 
gravierend war, dass daraus auf ein besonders über-
wachungsbedürftiges Wesen des Knaben geschlossen wer-
den müsste. Mit einem gewissen Mangel an Vorsicht 
muss bei Kindern immer gerechnet werden, ohne dass 
aber deswegen die Aufsichtspflicht des .Familienhauptes. 
soweit gespannt werden dürfte, dass jeglicher Schaden 
verhütet werden müsse. Dies stünde mit den Gewohn-
heiten und Notwendigkeiten des täglichen Lebens· im 
Widerspruch. Im vorliegenden Fall konnte übrigens das 
unbedachte Verhalten des jungen Huber nur deswegen 
zu einem Schaden führen, weil der Geschädigte selber sich 
eine noch erheblich gröbere Unvorsichtigkeit zu schulden 
kommen liess, indem er sich auch während des Schiessens, 
nicht nur jeweilen zum Zeigen, direkt neben der Scheibe 
aufstellte und sogar trotz der Aufforderung, wegzutreten, 
dort stehen blieb. 
Dass der Beklagte eine derartige 
Situation nicht voraussah und ihr vorzubeugen suchte, 
kann ihm nicht als Verletzung der durch die Umstände 
gebotenen Sorgfalt in der Beaufsichtigung angerechnet 
werden. 
21. Auszug a.us d.em Urteil der II. Zi'vila.bteUung 
vom 13. Mä.rz 1931 i. S. Luthiger gegen Suter . . 
1. Anfechtung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in Zivil-
sachen wegen Ver 1 e t z u n g von Ger ich t s s t an d s-
b e s tim m u n gen des eid gen Ö s s i s c h e n R e c h t s. 
Die Weiterziehung hat zu geschehen: 
durch B er u fun g, wenn die Gerichtsstandsfrage zusam-
men mit der Hauptsache beurteilt worden ist und das Urteil 
in der Hauptsache der Berufung unterliegt (Änderung der 
Rechtsprechung) ; 
durch zivilrechtliche Beschwerde in den 
übrigen Fällen. 
Art. 87 Ziff. 3 OG. 
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Familienrecht. N° 21. 
2. Der Ger ich t s s t a n d der V a tel' s c h a f t skI a. g e 
nach Art. 312 ZGB ist, wenn dieKla.g& bloss a.uf Vermögens-
leistungen geht, kein zwingend&r. 
A U8 dem Tatbestand : 
Durch Urteil vom 12. Dezember 1930 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau den Beklagten in grUIid-
sätzlieher Gutheissung der vorliegenden Vaterschaftsklage 
verurteilt, der Klägerin-Mutter die Kindbettkosten und 
eine Genugtuungssumme von 500 Fr. zu bezahlen und an 
den Unterhalt des Kindes einen monatlichen Beitrag von 
35 Fr. zu leisten. Gegen dieses Urteil erklärte der Beklagte 
die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag auf 
Abweisung der Klage. 
Aus den Erwägungen : 
1. _ Der Beklagte maqht vorab geltend, dass die aar-
gauischen Gerichte zur Beurteilung dieser Vaterschafts-
klage gar nicht zuständig gewesen seien, denn die Klägerin-
Mutter habe bei der Einreichung der Klage ihren Wohnsitz 
in Risch, im Kanton Zug, gehabt. Zwar sei sie minderjährig 
und im Kanton Aargau (Dietwil) bevormundet. Allein, 
da sie schon seit einigen Jahren in Risch als Dienstmädchen 
angestellt sei, also einen eigenen Beruf ausübe, so habe sie 
nach dem Urteil des Bundesgerichtes vom 25. Juni 1919 
i. S. Lehmann gegen Bochtler ~BGE 45 II 241) dort selb-
ständiges Domizil. Jener Entscheid beziehe sich zunächst 
auf das der elterlichen Gewalt unterworfene Kind, sei 
aber per analogiam auf das unter Vormundschaft stehende 
auszudehnen. Übrigens sei in Wirklichkeit gar nicht die 
Vormundschaftsbehörde von Dietwil, sondern diejenige 
von Risch, wo die Klägerin-Mutter seit dem Tode ihrer 
Mutter der Berufsausübung obliege, zur Wahrung ihrer 
Interessen zuständig gewesen, was wiederum die Zustän-
digkeit der zugerischen Gerichte zur Beurteilung der 
Vaterschaftsklage nach sich ziehe. Dass der Beklagte das 
Fehlen des Gerichtsstandes erst im Verlaufe des Verfahrens 
Familienrecht. N° 21. 
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eingewendet habe, könne ihm nicht schaden, da der 
Gerichtsstand des Art. 312 ZGB ein zwingender sei und 
dessen Mangel vom Gerichte daher in jedem Stadium des 
Ve~ahrens hätte beachtet werden müssen. 
Die frühere Praxis aufgebend, hat das Bundesgericht 
zunächst i. S. Messleny gegen Messleny (BGE 50 II S. 411) 
entsohieden, dass ein die Zuständigkeit bejahender letzt-
instanzlicher kantonaler Zwischenentscheid nicht erst in 
Verbindung mit der Hauptsache durch Berufung gegen 
das Endurteil weitergezogen werden könne, und dann 
i. S. Badan gegen Badan (BGE 52 I S. 142 Erw. 1) weiter-
gehend, dass die Anfechtung auch dann nicht durch 
Berufung zu geschehen habe, wenn die Zuständigkeit 
erst mit der Sache selbst im kantonalen Endurteil behan-
delt und bejaht worden ist. Hieran anschliessend wurde 
noch i. S. « La Genevoise » gegen Pfirter (BGE 56 II S. 386) 
davon ausgegangen, dass « Gerichtsstandsfragen nach der 
neueren Rechtsprechung selbst dann nicht mit der Be-
rufung vor das Bundesgericht gebracht werden können, 
wenn sie in Verbindung mit der Hauptsache beurteilt 
worden sind und wegen letzterer ohnehin Berufung ein-
gelegt wird ». Dabei war unbeachtet geblieben, dass an 
dieser Rechtsprechung nicht mehr in vollem Umfange 
festgehalten werden kann, nachdem Art. 87 OG durch 
Art. 49 VDG dahin erweitert worden ist, dass letztin-
stanzliehe, der Berufung nicht unterliegende kantonale 
Entscheide in Zivilsachen wegen Verletzung von Gerichts-
standsbestimmungen des eidgenössischen Rechtes durch 
zivilrechtliehe Beschwerde angefochten werden können. 
Einerseits ist also die zivilrechtIiche Beschwerde ausge-
schlossen, sobald das angefochtene Urteil der Berufung 
unterliegt . (weshalb i. S. « La Genevoise» gegen pfirter 
schon aus diesem Grunde auf die zivilrechtliche Beschwerde 
"nicht einzutreten war). Anderseits ist für eine staatsrecht-
liche Beschwerde wegen Verletzung von Gerichtsstands-
bestimmungen des eidgenössischen Rechtes auch da kein 
Raum mehr, wo die zivilrechtliche Be&cbwerde versagt, 
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Farnilienrecht. No 21. 
weil die Änderung der Gesetzgebung darauf abzielte, die 
in der Zivilrechtspflege f>treitig werdenden eidgenössischen 
Gerichtsstandsfragen der Beurteilung durch die staats-
rechtliche Abteilung zu entziehen und der Beurteilung 
durch die Zivilabteilungen zu unterwerfen (vgl. die bezüg-
liche Botschaft des Bundesrates im Bundesblatt 1925 II 
S. 272 (deutsche Ausgabe) bezw. S. 283 (französische Aus-
gabe). Somit bleibt nur übrig, die Berufung gegen das 
Endurteil auch den erst in ihm enthaltenen Entscheid 
über die nach eidgenössischem Rechte zu lösende Gerichts-
standsfrage ergreifen zu lassen. Dagegen bleibt es nach 
wie vor bei der erörterten Rechtsprechung, wenn die 
Gerichtsstandsfrage in einem letztinstanzlichen kantonalen 
Zwischenentscheid erledigt wird, oder wenn nicht die Ver-
letzung von Gerichtsstandsbestimmungen des eid g e-
n ö s si s ehe n Rechtes (im Sinne des Art. 87 Zili. 3 OG) 
gerügt wird. 
In diesem Punkte erweist sich die vorliegende Berufung 
als unhaltbar. Der Gerichtsstand des Art. 312 ZGB ist 
kein zwingender. Dieser Charakter kommt nur denjenigen 
Gerichtsständen zu, an deren Beachtung das öffentliche 
Interesse beteiligt ist. Das öffentliche Interesse ist aber 
am Gerichtsstand der Vaterschaftsklage, soweit sie ledig-
lich auf Vermögensleistungen geht, ebensowenig beteiligt 
wie an dieser Klage überhaupt. Ein allfälliger Mangel des 
Gerichtsstandes war daher .nicht von Amtes wegen zu 
beriicksicbtigen, sondern von der beklagten Partei in der 
vom kantonalen Prozessrecht vorgeschriebenen Weise 
einzuwenden. Das ist laut Entscheidung der Vorinstanz 
nicht geschehen. Der Beklagte hat sich also am Orte der 
Einklagung eingelassen, wodurch das angegangene Gericht 
zuständig geworden ist, wenn es nicht schon vorher 
zuständig gewesen sein sollte. 
2. -
.~ .. 
I 
.J 
Farnilienrecht. N° 22. 
22. AUSzug au dem UrteU der II. Zivilabteilung 
vom 19. Kirz 1931 i. S. Trummer 
gegen iegienmg_tthalteramt :Burgdorf. 
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Das Ehe s ehe i dun g s u r t eil im Verhältnis zu voraus-
gegangenen Kinderschutzmassnahmen. insbesondere zu dem 
bereits gegen einen oder heide Elternteile verfügten E n t z u f! 
der elterlichen Gewalt. Art. 156 und 283ff. ZGB. 
A U8 dem Tatbestand : 
A. -
Durch Verfügung des Regierungsstatthalteramtes 
Burgdorf war den Eheleuten Ernst und Rosa Lüthi-
Trummer im Jahre 1923 die elterliche Gewalt über ihre 
sieben Kinder entzogen worden. 
B. -
Im Jahre 1925 schied das Amtsgericht Burgdorf 
die Ehe der Eltern Lüthi-Trummer und teilte die Kinder 
gemäss der von den Parteien vorgelegten Übereinkunft 
der Mutter zu. 
. 
O. -
Am 1. Juli 1930 stellte Frau Trummer, geschiedene 
Lüthi, das Gesuch um Wiederherstellung der elterlichen 
Gewalt über die drei noch minderjährigen Kinder. Das 
Gesuch wurde vom Regierungsstatthalteramt Burgdorf 
und vom Regierungsrat des Kantons Bern als unbegründet 
.abgewiesen. 
Gegen den Entscheid des Regierungsrates ergriff Frau 
Trummer unter Wiederholung des vor den Vorinstanzen 
gestellten Antrages rechtzeitig die zivilrechtliche Be-
schwerde an das Bundesgericht. 
Erwägungen: 
1. -
Über die Gestaltung der elterlichen Gewalt in der 
Familie Lüthi-Trummer liegen zwei sich widersprechende 
Entscheide vor: einmal die Verfügung des Regierungs-
statthalteramtes Burgdorf vom Jahre 1923, durch welche 
heiden Elternteilen die elterliche Gewalt entzogen worden 
A8 57 TI -
1931 
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