bge · 9_I_166 · 1883-04-06 · de
BGE 9 I 166
Öffentliches Recht


34. Urtheil vom 6. April 1883 in Sachen
Viktoria Bissig.
A. Der Ehemann der Rekurrentin, der Viktoria Bissig von
Unterschächen in Altorf, hat vor mehreren Jahren seine Familie
verlassen und ist seither nachrichtlos abwesend, weßwegen ihm
von der heimatlichen Behörde ein Vogt bestellt wurde. Die Re¬
kurrentin, deren Vermögen sich in vormundschaftlicher Verwal¬
tung (es ist in der Waisenlade von Unterschächen aufbewahrt)
befindet, verlangte nun Aushingabe desselben zur Selbstverwaltung
und lud zu Beurtheilung dieses Begehrens den Gemeinderath
von Unterschächen vor den engern Bezirksrath von Uri.
Letzterer wies indeß das gestellte Begehren am 8. April 1882
ab, weil die Rekurrentin unter der Vormundschaft ihres Ehe¬
mannes Paul Bissig sich befinde, welcher seinerseits selbst unter
Vormundschaft stehe. Gegen diesen Entscheid rekurrirte die Viktoria
Bissig an den (größern) Bezirksrath. Nachdem dieser ein erstes
Mal, durch Schlußnahme vom 3. Juni 1882, die Behand¬
lung der Beschwerde verschoben hatte, weil die steuerpflichtige
Verwandtschaft und der Gemeinderath nicht in gesetzlicher Weise
benachrichtigt worden seien, erklärte er durch Entscheidung
vom 10. Januar 1883 die Beschwerde als unbegründet, unter
Verurtheilung der Rekurrentin in die übliche Rekursgebühr
von 10 Fr., indem er ausführte: Das von der Rekurrentin
angerufene Bundesgesetz betreffend die persönliche Handlungs¬
fähigkeit beziehe sich nicht auf die Handlungsfähigkeit der Ehe¬
frauen, worüber vielmehr das kantonale Recht maßgebend
bleibe, und, nach den obwaltenden Verhältnissen, sei im vor¬
liegenden Falle die Verweigerung der Vermögensherausgabe ge¬
rechtfertigt.
B. Nunmehr ergriff Viktoria Bissig den staatsrechtlichen Re¬
kurs an das Bundesgericht; in ihrer Rekursschrift führt sie
aus: Die Bestimmung des Art. 7 des Bundesgesetzes über
persönliche Handlungsfähigkeit, daß die Handlungsfähigkeit der
Ehefrauen für die Dauer der Ehe durch das kantonale Recht
bestimmt werde, beziehe sich nur auf die Fälle des ehelichen
Zusammenlebens, nicht auf Fälle der vorliegenden Art; in
Fällen, wie vorliegender, wo der Ehemann landesabwesend und
selbst bevogtet sei, finde auch die kantonalgesetzliche Bestimmung,
daß das Frauengut „durch den Mann bevogtet sein solle“ keine
Anwendung. Die Rekurrentin sei mehrjährig und es liege keiner
der in Art. 5 des cit. Bundesgesetzes aufgezählten Bevogti¬
gungsgründe vor. Denn die Rekurrentin sei haushälterisch und
sparsam und wohl im Stande, ihr Vermögen zu verwalten.
Unzulässig sei auch, daß die kantonalen Behörden die Entscheidung
über Begehren um Vermögensherausgabe von vorgängiger Be¬
nachrichtigung der steuerpflichtigen Verwandtschaft abhängig
machen. Entscheidend für die Frage, ob die Bevogtung auszu¬
sprechen oder aufzuheben sei, könne einzig sein, ob die im Bun¬
desgesetze aufgestellten Voraussetzungen zutreffen oder nicht; da¬
gegen komme auf die Einwendungen der Verwandten nichts an.
Im gegenwärtigen Falle seien übrigens sowohl der Vormund
des Ehemannes der Rekurrentin als die Mehrzahl der steuer¬

pflichtigen Verwandten mit der Vermögensherausgabe einver¬
standen. Beantragt werde
1. Es möchte der Entscheid des größeren Bezirksrathes von
Uri vom 10. Januar 1883 aufgehoben und derselbe angewiesen
werden, der Frau Viktoria Bissig ihr in der Waisenlade
Unterschächen befindliches Vermögen aushändigen zu lassen und
der Rekurrentin das entrichtete Rekursgeld von 10 Fr. zurück¬
zuerstatten.
2. Es möchte gleichzeitig verfügt werden, daß inskünftig das
Eintreten in ein Begehren um Aushändigung des Vermögens
Selbstverwaltung nicht von der Avisation der Verwandtschaft ab¬
hängig gemacht werden könne.
C. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde trägt der
größere Bezirksrath von Uri auf deren Abweisung an, indem
er ausführt, daß die angefochtene Entscheidung in keiner Weise
gegen das Bundesgesetz über die persönliche Handlungsfähigkeit,
welches über die Handlungsfähigkeit der Ehefrauen mit Aus¬
nahme der Handelsfrauen nichts bestimme, verstoße, und durch
das kantonale Recht gerechtfertigt sei. Auch das in dem kanto¬
nalen Gesetze begründete Verlangen, daß in derartigen Sachen
die steuerpflichtige Verwandtschaft benachrichtigt werden müsse, sei
bundesrechtlich vollkommen zulässig, da ja das Gesetz bezüglich des
Verfahrens in Bevogtigungs= und Entvogtigungssachen ausdrück¬
lich das kantonale Recht vorbehalte.
D. In einer nachträglichen Eingabe sucht die Rekurrentin
durch Anführung einer Reihe von Beispielen zu zeigen, daß in
andern Fällen den Ehefrauen, bei Verhinderung des Ehemannes,
im Kanton Uri die freie Verwaltung ihres Vermögens und so¬
gar des Familienvermögens gestattet worden sei, ohne daß man
darin einen Verstoß gegen die Landesgesetze erblickt hätte, worauf
seitens des Bezirksrathes von Uri erwidert wird, daß derartige
Fälle allerdings vorgekommen seien, allein dieselben seien that¬
sächlich anders gestaltet gewesen als der vorliegende; es könne
nämlich zwar nicht bestritten werden, daß die Rekurrentin per¬
sönlich arbeitsam und haushälterisch sei, dagegen sei die Be¬
fürchtung begründet, daß ihr Vermögen, wenn es ihr heraus¬
gegeben würde, von ihrem Schwiegervater in kurzer Zeit durch¬
gebracht werden würde; auch haben nicht alle Verwandten dem
Begehren beigestimmt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde gründet sich ausschließlich auf Verletzung
des Bundesgesetzes betreffend die persönliche Handlungsfähigkeit
vom 22. Juni 1881.
2. Nun ist unbestritten, daß die Ehe der Rekurrentin noch zu
Recht besteht. Das citirte Bundesgesetz vom 22. Juni 1881 aber
schreibt in Art. 7 ausdrücklich vor, daß die Handlungsfähigkeit
der Ehefrauen für die Dauer der Ehe (vorbehältlich der bundes¬
rechtlichen Bestimmungen über die Handelsfrauen) durch das
kantonale Recht bestimmt werde. Das kantonale Recht, nicht das
Bundesgesetz, bestimmt also darüber, ob und in welcher Weise
die Handlungsfähigkeit der Ehefrauen, speziell deren Dispositions¬
befugniß über ihr Vermögen, durch das eheliche Verhältniß be¬
schränkt werde. Das kantonale Recht, welches ja auch aus¬
schließlich die allfälligen Verwaltungs= und Nutzungsrechte des
Ehemannes am Frauenvermögen und die Voraussetzungen der
Entziehung derselben u. s. w. regelt, bestimmt demnach selbst¬
verständlich auch darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen
der Ehefrau die freie Verwaltung ihres Vermögens dann zufalle,
wenn der Ehemann zu Ausübung der ehemännlichen Vormund¬
schaft oder zu Verwaltung des Frauenvermögens unfähig oder
daran verhindert ist. Die Weigerung der kantonalen Behörden,
der Rekurrentin die Verwaltung ihres Vermögens zu überlassen,
verstößt daher nicht gegen das, in dieser Richtung irgendwelche
Bestimmung nicht enthaltende, Bundesgesetz.
3. Ebenso ist klar, daß, da ja nach Art. 5 in fine des citirten
Bundesgesetzes die Ordnung des Entmündigungsverfahrens aus¬
schließlich der kantonalen Gesetzgebung zusteht, diese auch darüber
bestimmen kann, welche Personen in Entmündigungssachen zu
hören seien, namentlich also auch darüber, ob und in welcher
Ausdehnung den Verwandten des Entmündigten oder zu Ent¬
mündigenden zur Ansichtsäußerung und zu Stellung von Anträgen
Gelegenheit zu geben sei; es liegt somit auch in dem von den
kantonalen Behörden in casu beobachteten Verfahren kein Verstoß
gegen das Bundesgesetz.

4. Liegt aber somit eine Verletzung des Bundesgesetzes be¬
treffend die persönliche Handlungsfähigkeit nicht vor, so ist der
Rekurs als unbegründet abzuweisen, denn die Nachprüfung der
Anwendung des kantonalen Gesetzesrechtes durch die kantonalen
Behörden steht dem Bundesgerichte, nach bekanntem Grundsatze,
nicht zu und dasselbe ist daher nicht befugt, zu untersuchen, ob
nach dem kantonalen Gesetzesrechte im vorliegenden Falle die
urnerischen Behörden der Rekurrentin die freie Verwaltung ihres
Vermögens hätten überlassen können oder sollen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.