bge · 40_I_331 · 1914-09-05 · de
BGE 40 I 331
Öffentliches Recht


A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENIDE .roSTICE) 
38. Urteil v~m ~5. September 1914 i. S. X1ä.si und Genossen 
gegen Glarus. 
Willkür, wenn den Personen, die ein bisher für einen Ver-
schollenen verwaltetes Vermögen erhalten, für diesen Ver-
mögensübergang die Erbschaftssteuer auferlegt wird, obwohl 
sie nach dem zur Zeit der Verschollenerklärung geltenden 
eidgenössischen Recht im Gegensatz zum frühern kanto-
nalen Recht nicht als Erben des Verschollenen zu betrach-
ten sind 'I 
A. -
Am 25. Mai 1910 starb der im Kanton St. Gal-
len wohnende Leonhard Stüssi von Glarus; er hinterliess 
sechs Kinder, drei Söhne, Felix, Leonhard und Othmar 
und drei Töchter, Frau Regula Dürsl, Frau Salome Kläsi 
und Frau Katharina Speieh. Ein siebentes Kind, der 
im Jahre 1869 geborene Sohn Joh. Heinrich, war seit 
dem Jahre 1903 unbekannt abwesend. Nach der Vor-
schrift des § 179 litt. f des bürgerlichen Gesetzbuches 
für den Kanton Glarus wurde nach dem Tode des Va-
ters Leonhard Stüssi in Glarus. als dem Heimatsorte 
des unbekannt abwesenden Heinrich Stüssi, der auf 
diesen entfallende Erbteil aus dem Nachlasse des Va-
ters in vormundschaftliche Verwaltung genommen und 
zu diesem Zwecke ein Vormund bestellt. Am 4. Novem-
ber 1912 wurde auf Begehren eines Erben das Ver-
AS 40 I -
1914 
22 
332 
Staatsrecht. 
schollenheitsverfahren beim Zivilgericht des Kantons 
Glarus eingeleitet. Mit Erkenntnis vom 11. November 
1913 sprach das Zivilgericht die Todeserklärung über 
Heinrich Stüssi aus und stellte den Todestag auf den 
31. Dezember 1903 fest. 
Im Mai 1914 legten die Steuerbehörden von Glarus 
den sechs lebenden Kindern Leonhard Stüssis eine 
Erbschaftssteuer von zusammen 1372 Fr. 66 Cts. auf; 
die Auflage stützte sich auf § 16 des glarnerischen Ge-
<;etzes über das Landessteuerwesen vom 1. Mai 1904, 
wonach von allen im Kanton anfallenden Erbschaften, 
Vermächtnissen und Schenkungen eine Erbschaftssteuer 
erhoben wird, und die Steuerpflicht der Kinder Leon-
hard Stüssis gründete sich darauf, dass ihnen das in 
Glarus vormundschaftlich verwaltete Vermögen des 
Heinrich Stüssi, das Ende 1913 68,220 Fr. 41 Cts. be-
trug, als Erben des nunmehr für tot erklärten Bruders 
angefanen sei. 
Die genannten sechs Erben bestritten die Erbschafts-
steuerpflicht mit der auf Art. 38 des schweizerischen 
ZGB gestützten Begründung, dass Heinrich Stüssi, dessen 
Tod auf den 31. Dezember 1903 festgestellt worden sei, 
den am 25. Mai 1910 verstorbenen Vater nicht habe 
beerben können, sondern dass umgekehrt der letztere 
den Sohn beerbt habe. Das in Glarus vormundschaftlich 
verwaltete Vermögen bilde den unverteilten Rest des 
väterlichen Vermögens. Zur Unterstützung dieser Auf-
fassung beriefen sie sich auf eine vom Waisenamt Glarus 
am 16. Mai 1914 ausgestellte Erklärung, nach der die 
im Jahre 1910 in Glarus' angeordnete Vormundschaft 
lediglich eine vorsorgliche Massnahme gewesen sei, die 
bis zur Erledigung des Verschollenheitsverfahrens dauern 
sollte. 
Der Regierungsrat des Kantons Glarus wies die Be-
schwerde der Erben Stüssi mit Entscheid vom 18. Juni 
1914 ab. Er bezieht sich vor allem auf ein von ihm 
schon am 18. September 1913 in anderer Sache erlas-
Gleichheit vor dem Gesetz. No 38. 
333 
senes 'Erkenntnis, wonach als Zeitpunkt, in dem das 
Vermögen faktisch anfalle, nicht der vom Gerichte fest-
gesetzte Todestag, sondern der Zeitpunkt der· Verschol-
lenerklärung zu betrachten und demnach die Inventa-
risierungso vorzunehmen sei, wie wenn der Todesfall 
erst am Tage der gerichtlichen Verschollenerklärung er-
folgt wäre. Sodann pegründet die Regierung die Steuer-
p11icht weiterhin mit folgender zivilrechtlichen Begrün-
dung: Gemäss § 106 des glarnerischen bürgerlichen Ge-
setzbuches habe Heinrich Stüssi im Zeitpunkte des 
Todes seines Vaters noch als lebend angesehen werden 
müssen, weil sein Tod noch nicht erwiesen und auch 
die Verschollenerklärung noch nicht ausgesprochen ge-
wesen sei. Das nach § 179 litt. f des BGB in vormund-
schaftliche Verwaltung genommene Vermögen sei nicht 
als mutmasslichesVermögen der Erben des Vaters Leoll-
hard Stüssi, sondern als Vermögen des Heinrich Stüssi 
verwaltet worden. Mit der Übernahme der vormund-
schattlichen Verwaltung sei dieses Vermögen in Glarus 
(nach § 5 des Steuergesetzes) steuerpflichtig geworden 
und in der Folge auch unbeanstandet versteuert worden. 
Da es nun direkt von Heinrich Stüssi auf seine Ge-
schwister übergehe, so 
l~ätten die letzteren die Erb-
schaftssteuer am 'letzten Wohnsitze des nominellen Ver-
mögensbesitzers, d. h. in Glarus, zu entrichten; Glarus 
sei nämlich nach Art. 25 des schweizerischen ZGB als 
Sitz 
der Vormundschaftsverwaltung der gesetzliche 
Wohnort des unbekannt abwesenden Heinrich Stüssi 
gewesen. Der öffentlichrechtliche Anspruch des Staates 
auf die Steuer könne durch die Bestimmung des Art. 38 
ZGB nicht illusorisch gemacht werden. An der Rechts-
wirkung des im Jahre 1910 erfolgten Erbüberganges an 
Heinrich Stüssi habe die Verschollenerklärung im Jahre 
1913 nichts mehr zu ändern vermocht, da nach Art. 6 
des Schlusstitels des ZGB die vor der Verschollenerklä-
rung auf Grund des frühem Rechts eingetretenen Folgen 
bestehen bleiben. Danach aber seien die Rekurrenten 
Staatsrecht. 
Erben des Verschollenen und darum auch erbschafis-
steuerpflichtig. 
B. -
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates 
haben die mit der Erbschaftssteuer belegten sechs Nach-
kommen des Leonhard Stüssi den staatsrechtlichen Re-
kurs an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, 
der Entscheid sei aufzuheben und es sei zu erklären 
d~ss die Rekurrenten nicht erbschaftssteuerpflichti~ 
selen. Als Rekursgruud machen sie die Verletzung des 
Art. 4 BV geltend, die dariu liegen soll, dass die Regie-
rung klares Recht verletzt habe. Neuerdings stützen sie 
sich auf Art. 38 des schweizerischen ZGB, der nach ihrer 
Auffassung sämtliche Wirkungen der Todeserklärung, 
also auch die steuerrechtlichen auf den vom Gerichte 
festgestellten Todestag zuruckbezogen wissen will. Der 
Zeitpunkt der Verschollenerklärung könne daher für die 
Erbschaftssteuerpflicht nicht massgebend sein, zumal 
da er ganz von Zufall und Willkür abhange. Da die Erb-
steuer eine Wirkung des Todes sei. so müsse die Entste-
hung der Steuerpflicht notwendig auf das Todesjahr 
1903 zurückbezogen werden. Der Bruder Heinrich habe 
also den im Jahre 1910 verstorbenen Vater nicht beerben 
können. Mit dem gerichtlichen Verschollenheitserkenntnis 
habe die in waisenamtliche Verwaltung genommene 
präsumtive Erbschaftsquote einen völlig veränderlen 
rechtlichen Charakter erhalten. Das amtlich verwalte tc 
Vermögen sei 
« eine Pendenz des väterlichen Erbcs » 
geworden, auf das der Fiskus des Kantons Glarus keine 
Rechte besitze. Der Regierungsrat habe also willkürlich 
den unlöslichen Konnex zwischen Todesdatum und den 
ausn~slos. sich daraus ergebenden Wirkungen « zur 
ErreIchung emes c. q. unstatthaften fiskalischen Zwecks» 
durchbrochen. 
. C. -
D~r Regierungsrat des Kantons Glarus beantragt 
die AbweIsung der Beschwerde. Er hält an seiner Auf-
fassung fest und betont, dass die in Art. 38 Abs. 2 ZGB 
vorgesehene Rückwirkung der Verschollenerklärung nur 
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 38. 
335 
für die privatrechtlichen. nicht aber auch für die steuer-
rechtlichen Verhältnisse massgebend sei, dass überhaupt 
das neue Zivilrecht nicht in die Steuerhoheit der Kan-
tone eingreife. Nur die Erbberechtigung, nicht aber die 
Erbschaftssteuerpflicht werde vom ZGB geregelt. Von 
einer willkürlichen Rechtsanwendung sei keine Rede. 
Nach der kantonalen Steuergesetzgebung werde der 
Verschollene (vor der Todeserklärung) als lebend be-
handelt und deshalb könne ihm auch ein Erbe anfallen. 
Diese Präsumtion des Lebens des Verschwundenen 
könne vom steuerrechtlichen Standpunkt aus nicht als 
willkürlich bezeichnet werden, sondern sie bilde geradezu 
eine notwendige Voraussetzung für die Sicherstellung 
der fiskalischen Ansprüche des Staates. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Beantwortung der Frage, ob die Rekurrenten 
als Erben des am 11. November 1913 für tot erklärten 
Heinrich Stüssi erbsteuerpflichtig seien, hängt davon ab, 
ob Heinrich Stüssizur Zeit der Todeserklärung Eigen-
tümer des in Glarus vormundschaftlich verwalteten Ver-
mögens gewesen sei. Das Eigentum an diesem Vermögen 
konnte der Verschollene unbestrittenermassen nur kraft 
Erbrechtes aus dem Nachlasse seines im Jahre 1910 ver-
storbenen Vaters erworben haben. Es fragt sich daher. 
ob er im Jahre 1910 erbfähig gewesen sei. Diese Frage 
wäre zu bejahen, wenn sie nach dem früher geltenden 
Glarner Rechte zu beurteilen wäre; denn nach § 106 
des damaligen glarnerischen Zivilgesetzbuches war ein 
unbekannt Abwesender so lange als lebend anzusehen, 
als nicht sein Tod erwiesen oder durch den Regierungsrat 
dessen Verschollenheit erklärt worden war. Die Kon-
sequenz der Lebensvermutung verlangte, wie HUBER, 
Schweiz. Privatrecht Bd. I S. 122 zutreffend ausführt, 
dass, solange die Persönlichkeit des Abwesenden als 
existent vermutet wird, eine Erwerbung von Vermögen 
336 
Staatsrecht. 
und namentlich ein Anfall von Erbschaften zu seinen 
Gunsten zugelassen werden musste. Allein nup stellt 
Art. 6 des Schlusstitels des schweiz. ZGB die Regel auf, 
dass die Verschollenerklärung nach dem Inkrafttreten 
des Zivilgesetzbuches unter den Bestimmungen des neuen 
Rechtes stehe und da nach Art. 38 ZGB die Wirkungen 
der Verscl1011enerklärung auf den Zeitpunkt der Todes-
gefahr oder der letzten Nachricht zurückbezogen werden, 
so wurden mit der unter der Herrschaft des neuen 
Rechtes ausgesprochenen Verschollenerklärung die unter 
dem frühem Recht entstandenen Wirkungen aufgehoben. 
Die Berufung der Regierung auf Abs. 2 des zitierten 
Art. 6 des Schlusstitels geht deshalb fehl, weil. der hier 
zu Gunsten des Fortbestandes der nach altem Recht ein-
getretenen Folgen,. wie Erbgang oder Auflösung der Ehe, 
gemachte Vorbehalt nur für die unter der Herrschaft des 
alten Rechtes erlassenen Todes- oder Abwesenheits-
erklärungen aufgestellt wird, sich also nicht auf ein 
Verschollenheitsverfahren bezieht, das, wie im vorliegen-
den Falle, erst nach dem 1. Januar 1912 eingeleitet und 
beendigt wurde. Das Gesetz gibt nach dieser Richtung 
hin nicht zu den geringsten Zweifeln ~nlass und daher 
steht die gegenteilige Auffassung der Regierung mit ihm 
in offenbarem Widerspruch. Da nach Art. 38 ZGB, der 
auf den verschollenen Heinrich Stüssi unbeschränkt 
Anwendung findet, der Tode~tag des letztem ~uf das 
Jahr 1903 zurückdatiert worden ist, so ergab SIch zur 
Zeit der Todeserklärung als unabweisbare Konsequenz, 
dass Heinrich Stüssi im Jahre 1910 nicht mehr Erbe 
seines Vaters sein konnte, . und dass daher die Rekur-
renten ihre erbrechtlichen Ansprüche nicht als Erben 
ihres Bruders Heinrich, sondern als solche ihres Vaters 
Leonhard Stüssi geltend zu machen hatten. 
2. -
Ist danach die Auffassung des Regierungsrates. 
dass die Rekurrenten kraft Zivilrechtes Erben des ver-
schollenen Heinrich Stüssi geworden seien, offenbar un-
haltbar, so fragt es sich weiter, ob der Standpunkt der 
GleÜ"üileit vor dem uc"el z. N' 38 . 
337 
Regierung, wonach die Rückwirkungsbeslimmung des 
Art. 38 ZGB für das glarnerische Steuerrecht unverbind-
lich wäre und wonach als Zeitpunkt, in welchem eine 
Erbschaft anfällt, nicht der vom Gericht festgesetzte 
Todestag, sondern der Zeitpunkt der Verscbollenerklärung 
zu gelten hätte, staatsrechtlich anfechtbar sei, d. h. einer 
willkürlichen Anwend_ung des glarnerischen Steuerrechtes 
gleichkomme. 
Das Landessteuergesetz des Kantons Glarus, das in 
§ 16 alle im Kanton anfallenden Erbschaften einer-Erh-
schaftssteuer unterwirft, enthält über den Zeitpunkt, 
der für die Erbschaftsqualität der Steuerpflichtigen mass-
gebend sein so11, keine Vorschriften. Das Stillschweigen 
des Gesetzes· kann nun keine andere Bedeutung haben, 
als dass der Steuergesetzgeber die Steuerpflicht an die 
vom P ri v at re c h te aufgestellte Erbscbaftsordnung 
habe anknüpfen wollen. Wer kraft Erbrechtes VOll einer 
im Kanton Glarus verstorbenen Person Vermögen erhält, 
bat dafür, je nach dem zwischen ihm und dem Erblasser 
bestehenden Verwandtschaftsgrade eine grössere oder 
kleinere Quote als besondere Erbschaftssleuer zu ent-
richten. Dass der glarnerische Steuergesetzgeber über den 
Kreis der zur Erbschaft berufenen Personen habe eigene, 
vom geltenden Erbrechte abweichende Normen aufstel1en 
wollen, ergibt sich nicht aus dem Gesetze. Der Sinn des 
letztern geht offenbar nur dahin, dass von den im Kanton 
GJarus lIach den jeweilen geltenden erb rechtlichen Be-
stimmungen der Privatrechtsgeselzgebung anfallenden 
Erbschaften eine besondere Steuer erhoben werden soll. 
So lange daher die Steuergesetzgebung über die Berufung 
zur Erbschaft keine abweichenden Grundsätze aufstellt, 
vermag die VolIziehungsbehörde von sich aus an den 
zivilrechtlichen Vorschriften des Zivilrechtes nichts zu 
Gunsten des Steuerrechtes des Staates zu ändern. Die 
Auffassung des Regierungsrates, wonach die Kantone 
kraft der Souveränität, die sie auf dem Gebiete des 
Steuerrechtes besitzen, befugt wären, die Wirkungen des 
338 
Staatsrecht. 
Art. 38 ZGB für das Steuerrecht abzulehnen, könnte 
nur dazu führen, der Gesetzgebung das Recht zu 
solchen Änderungen einzuräumen, keineswegs aber kann 
daraus ein Recht der Steuerbehörden abgeleitet werden, 
das bestehende Steuerrecht nach dieser Richtung hin zu 
berichtigen. Dem von der Regierung in ihrem Erkenntnis 
vom 18. September 1913 aufgestellten Satze vermöchte 
mit andern Worten nur der Gesetzgeber verbindliche 
Kraft zu verleihen. 
Danach erweist sich auch der zweite Standpunkt der 
Regierung als staatsrechtlich unhaltbar, da er jeder 
gesetzlichen Grundlage entbehrt und darum als willkür-
lich erscheint. 
Die in Art. 38 ZGB angeordnete Rückwirkung ist bis 
zu einer Änderung de~ Steuergesetzgebung in allen Fällen, 
in denen die Verschollenerklärung nach dem 1. Ja-
nuar 1912 erlassen wurde, auch für das Steuerrecht 
verbindlich und danach erscheint die den Rekurrenten 
auferlegte Erbschaftssteuer -
gemäss den in Erwägung 1 
gemachten Ausführungen -
als verfassungswidrig. wes-
halb der angefochtene Entscheid vom 18. Juni 1914 auf-
zuheben ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der' Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss der 
Entscheid des Regierungsrates des Kantons Glarus vom 
18. Juni 1914 aufgehoben. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 39. 
339 
H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LffiERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
39. 'Urteil vom 24. September 1914 i. S. J3a.ttegay $v eie 
gegen Bern. 
Art. 4 und 31 BV, 178 ZifI. 1 und 189 Abs. 2 OG. Verhältniss 
der vom Bundesrat getroffenen Beschlüsse, durch die die 
Einfuhr von ausländischem Schlachtvieh in die Schweiz 
unter Vorbehalt vom Landwirtschaftsdepartement den ein-
zelnen Kantonsregierungen zu bewilligender Ausnahmen 
verboten w. ist, zur Gewerbefreiheit. Inwiefern ist das 
Bundesgericht zur Ueberprüfung der Anordnung einer Kan-
tonsregierung, durch die die Zahl der für den Import nach 
einem bestimmten Platze zuzulassenden Importeure be-
schränkt wird, kompetent. 
A. -
Um der Gefahr der Einschleppung der Maul-
und Klauenseuche aus dem Auslande zu begegnen, hat 
der Bundesrat in Anwendung der ihm durch Art. 2 
des Bundesgesetzes vom 8. Februar 1872 über polizei-
liche Massregeln gegen Viehseuchen eingeräumten Kom-
petenzen seit Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahr-
hunderts durch eine Reihe von Beschlüssen die Einfuhr 
von Schlachtvieh aus den umliegenden Ländern (Italien, 
Frankreich, Oesterreich) grundsätzlich verboten, dabei 
aber jeweilen das schweiz. Landwirtschaftsdepartement 
ermächligt, unter von ihm festzusetzenden Bedingungen 
und gegen die Verpflichtung der betreffenden Kantons-
regierung zur Ueberwachung der Einhaltung derselben 
Ausnahmen zu btwilIigcn. Das schweiz. Landwirtschafts-
departement hat darauf im Jahre 1898 den Kantons-
regierungen mitgeteilt, dass es bereit sei, den Import 
von fremdem Schlachtvieh nach solchen Orten. die über 
eine eigene Eisenbahnstation sowie eine öffentliche 
Schlachtanstalt mit zudienenden Stallungen verfügen, 
durch ihm zn bezeichnende Importeure versuchsweise