bge · 46_I_481 · 1919-12-02 · de
BGE 46 I 481
Öffentliches Recht


48/1 
Slaatsre.'ht, 
d.e savoir .si la Lonstitution n'est pas vio!ee du fait qlH. 
Cl~q ,des Juges-instr~cte~rs voient leurs fonctions sup-
prunees ?~ le 1 er Janvler 1921, soit avant l'expiration 
de la peflode de quatre ans pour laquelle Hs ont ete 
nommes conformement a l' art. 85 Const. cant. Mais iI 
va sans dire que seuls les magistrats atteints par cette 
mesure auraient qualite pour l'attaquer. D'ail1eurs il ne 
s'a~it ~as I? d'un moyen de recours propremcnt dit, 
mms dun sImple exemple don ne a titre d'illustration 
des procedes pretendfunent inconstitutionuels de l'auto-
rite legislative valaisanne. Et au surplus il est evident 
que la questioll de la duree normale des fonctions est 
compIetement independante de celle de savoir si teIle 
magistrature existante peut ~tre supprimee. 
Le Tribunal IMiTal prononce: 
Il n'est pas entre en matiere sur Ie recours. 
Vgl. auch NI'. 52. -
Voir aussi n° 52. 
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JVSTICE) 
64. Urteil vom II Dezember 19aO 
i. S. Schönw9.1dt gegen Zürich ICasllationsgerlcht und 
Obergericht. 
Voraussetzungen für die Aufhebung des eine kantonale Nichtig-
keitsbeschwerde abweisenden Entscheides aus Art. 4 BV. 
Erteilung des Arrests unter Vorbehalt der späteren Auf-
-erlegung einer Kaution auf Begehren des Schuldners. Auf-
hebung der gestützt darauf von der Arrestbehörde nach-
träglich getroffenen Kautionsverfügung durch den kantonalen 
Rekursrichter wegen Unzulässigkeit eines solchen Vorbe-
halts, obwohl die dahingehende Bedingung des Arrestbefehls 
vom Gläubiger nicht auf dem Rechtsmittelwege angefochten 
worden war. Willkür. 
A. -
Am 2. Dezember 1919 erliess der Einzelrichter 
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich 
auf Begehren des heutigen Rekursbeklagten Schmuziger-
Stäheli gegen den heutigen Rekurrenten Ludwig Schön-
waldt, wohnhaft in Nüruberg, « z. Z. im Hotel Habis 
Zürich» für eine Forderung von 9000 Fr. einen Arrest-
befehl auf « W aaren, liegend in dem bei der Station 
Tiefenbrunnen befindlichen Schuppen, speziell Holz-
kohle und Phosphat, eventuell deren Erlös. » Der Befehl 
enthält zum Schluss vor der Unterschrift des Einzel-
richters den Vermerk: 
({ Kautionsvorbehalt ». Nach 
.der bisher -
bis zu einem Entscheide des Obergerichts 
AS 4, I -
t\l!O 
-482 
Staatsrecht. 
vom 28. November 1919 - im Kanton Zürich geltenden 
Praxis konnte nämlic.h das Begehren um Sicherheits-
leistung nach Art. 273 SchKG vom Arrestschuldner 
auch noch nach dem Vollzug des Arrestes bei der Arrest-
behörde angebracht und die Sicherheitsleistung von 
jener nachträglich angeordnet werden, unter der An-
drohung, dass sonst der Arrest dahinfalle. Mit Rück-
sicht darauf pflegte in den Fällen, wo es angemessen 
schien, der Arrest nur unter der Bedingung des eventuel-
len späteren Erlasses einer solchen Verfügung, ({ unter 
Kautionsvorbehalt » erteilt zu werden. Nach Zustellung 
der Arresturkunde stellte Schönwaldt an den Einzel-
richter das Begehren, es sei dem Rekp.rsbeklagten Schm,u-
ziger eine Kaution von 10,000 Fr. aufzulegen. Der Ein-
zelrichter entsprach dem Gesuch am 27. Dezember 
1919, setzte aber immerhin die Kaution auf 7000 Fr. 
herab. 
Auf Rekurs Schmuzigers hob jedoch das Obergericht 
des Kantons Zürich 11. Kammer am 16. Januar 1920' 
diese Verfügung auf, mit der Begründung : ({ Das einzig 
» zulässige ordentliche Rechtsmittel gegen einen bewillig-
)) ten Arrest ist die Arrestaufhebungsklage, daher auch 
) der Ausschluss des Rekurses gegen eine Arrestbewil-
) ligung. Als Arrestverweigerung wurde in der Praxis 
) auch der Arrest unter Kautionsauflage behandelt. 
) Es geht aber nicht an, den bewilligten und bereits 
» vollzogenen Arrest nachträglich im summarischen Ver-
) fahren noch von einer Kautionsleistung abhängig 
» zu machen. Diese Frage kann nur im Arrestaufhebungs-
) verfahren geprüft werden. Der Arrestbewilligungs-
» richter muss sich, bevor er den Arrestbefehlerteilt~ 
}) darüber schlüssig machen, ob er ihn bedingungslos. 
) erteilen oder die Bewilligung von der Leistung einer 
» Kaution abhängig machen wolle. }) 
Die Erwägungen lehnen sich an den eingangs er-
wähnten grundsätzlichen Entscheid des Obergerichts 
vom 28. November 1919 (Schweiz. Juristenzeitung,. 
Gleichheit vor dem Gesetz. ~" 1> ... 
483 
Jahrgang 16, S. 213) an, wo ebenfalls eine vom Arrest-
richter nachträglich, gestützt auf dem im Arrestbefehl 
gemachten Vorbehalt, auferlegte Kaution durch den 
Gläubiger im Rekurswege angefochten worden war. 
Das Obergericht führte damals in Gutheissung des 
Rekurses und in Abweichung von der bisherigen Praxis 
aus: 
« Nach dem SchKG ist das einzig zulässige 
Rechtsmittel gegen einen bewilligten Arrest die Arrest-
aufhebungsklage (Art. 279) ; daher auch der Ausschluss 
des Rekurses gegen die Arrestbewilligung. während der 
Rekurs gegen die Verweigerung des Arrestes zugelassen 
wurde (§ 344. 78 ZPO). Als eine Verweiger~ng wu:~e 
in der Praxis auch das Kautionsverlangen, die Bewllh-
gung nur unter der Bedingung der Kautionsleistung 
behandelt (vgl. Blätter für zürch. Rechtsprechnung 16 
Nr. 225). Es geht nun aber nicht an, auch den blossen 
Kautionsvorbehalt als Verweigerung des Arrestes zu 
behandeln und den bewilligten und vollzogenen Arrest-
befehl nachträglich im summaIischen Verfahren von der 
Bedingung der Kautionsleistung abhängig zu machen. 
Zwar ist das nachträgliche Kautionsbegehren zuge .. 
lassen worden (Blätter für zürch. Rechtsprechung 8 
Nr. 61, 18 Nr. 152). Allein es ist jedenfalls dann, wenn 
es nicht vor Vollzug des Arrestbefehls zur Wirksamkeit 
gelangen kann, bundesrechtlich nur im Arrestaufhe-
bungsverfahren als zulässig ZU erachten : nur der Arre.st-
aufhebungsrichter kann nach Anhörung der Parteien 
wieder den Arrest ganz aufheben, ihn nachträglich von 
der Bedingung einer Arrestkaution abhängig machen. 
Ein Verfahren, wie es hier eingeschlagen wurde, dass 
vor dem Audienzrichter und im Rekursverfahren über 
die Kaution verhandelt wird, während der Arrest schon 
längst vollzogen und dem Arrestschuldner die Verfügung 
über den Arrestgegenstand entzogen ist und daneben 
auch die Arrestaufhebungsklage anhängig wird und vor 
dem hiefür zuständigen Einzelrichter eine zweite Ver-
handlung stattfindet, entspricht der gesetzlichen re-
484 
Staatsrecht. 
gelung nicht. Der Arrestbe\villigungsrichter muss sich, 
bevor er den. Arrest~efehl erteilt, darüber schlüssig 
machen, ob er Ihn bedmgungslos erteilen oder von der 
Leistung einer Kaution abhängig machen will und ein 
Kautionsvorbehalt kann höchstens solange als wirksam 
erachtet werden, als 
der Arrestvollzug noch nicht 
stattgefunden hat. ;; 
Eine gegen den Entscheid im vorliegenden Falle unter 
Berufung auf die Nichtigkeitsgründe des § 344 Ziff. 5, 6, 
7, 8 und 9, der zürcherischen Zivilprozessordnung (judex 
~e eat ulta petita partium, Verweigerung des recht-
lIchen Gehörs, aktenwidrige tatsächliche Annahmen 
Verletzung klarer materiellrechtlicher Gesetzesbestim~ 
mungen) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das 
zürcherische Kassationsgericht am 25. Juni 1920 ab. 
B. -
Am 7. Juli 1920 hat darauf Schönwaldt die 
st~atsrechtliche Beschwerde aus Bundesgericht ergriffen 
mit dem Antrage, die Entscheide des Kassationsgerichts 
und des Obergerichts seien wegen Verletzung von Art. 4 
BV aufzuheben. Die vom Kassationsgericht geschützte 
neu~ Praxis des Obergerichts, so wird ausgeführt, mache 
den Im Auslande wohnhaften Arrestschuldner überhaupt 
rechtlos. Bei der Erteilung de~ Arrestbefehls könne er 
seinen Ansp.ruch auf Sicherheitsleistung nicht geltend 
machen, weIl der Arres: auf das einseitige Begehren 
des Gläubigers erteilt zu werden pflege und auch erteilt 
werden müsse, wenn er nicht seinen Zweck in den mei-
sten Fällen zum vorneherein verfehlen solle. Die Klage 
nach .Art. ~79 SchKG aber, auf die das Obergericht 
verweIse, seI deshalb ausgeschlossen, weil beim Fehlen 
eines Wohnsitzes in der Schweiz das Bestehen des 
~rr~stgrundes angesichts Art. 271 Ziff. 4 ebenda unmög-
lIch m Abrede gestellt werden könne. Nur zur Bestreitung 
eines solchen sei aber nach dem Gesetz das erwähnte 
Verf~hren gegeben. Die Frage der Auferlegung einer 
~.aubon ~egen .. ungenügenden Nachweises der Forderung 
konne darmhochstens adhäsionsweise geprüft werden. 
Gleichheit vor dem Gesetz. ~o 64. 
485 
keinesfalls für sich allein den Prozessgegenstalld bilden. 
Hier würde übrigens die 
«( Rechtsverweigerung und 
Willkür!) auch dann klar vorliegen, wenn man im letz-
teren Punkte anderer Ansicht sein wollte, weil der 
Arrest eben tatsächlich (im Anschluss an die bisher 
geltende Praxis) nur unter dem Vorbehalt nachträg1icher 
Auferlegung einer Kaution durch den Arrestrichter 
selbst erteilt gewesen sei. Der Rekurrent habe deshalb 
keinen Anlass gehabt, wegen der Kautionsfrage eine 
Arrestaufhebungsklage einzureichen. Nachdem er den 
ihm durch den Arrestbefehl selbst gewiesenen VIi' eg 
eingeschlagen und infolgedessen die Frist zur Klage 
nach Art. 279 versäumt habe, könne ihm jener Weg 
nicht hinterher deshalb verschlossen werden, weil der 
erwähnte Vorbehalt grundsätzlich nicht zulässig gewe-
sen wäre. 
C. -
Das Kassationsgericht und das Obergericht des 
Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen ver-
zichtet. Der Rekursbeklagte Schmuziger hat Abweisung 
der Beschwerde beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das zürcherische Kassationsgericht hatte bei 
Beurteilung der an es gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde 
nicht zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid des 
Obergerichts sachlich richtig sei, sondern nur, ob einer 
der Nichtigkeitsgründe des § 344 der zürcherischen 
ZPO vorliege. Seine Entscheidung hat deshalb nicht die 
Bedeutung eities neuen Sachurteiles, das an Stelle des-
jenigen des Obergerichts treten und es ersetzen würde, 
sondern eines reinen Rechtsmittelentscheides. Sie könnte 
deshalb auch nur dann wegen Verletzung von Art. 4 BV 
aufgehoben werden, wenn das Zutreffen der erwähnten 
Kassationsgründe willkürlich verneint worden wäre. 
Hievon kann aber nach der eingehenden und sachlich 
durchaus vertretbaren Begründung, welche das Kas-
sationsgericht dafür gegeben hat, nicht die Rede sein. 
486 
Staatsrecht. 
Soweit die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde sich 
g~gen das Urteil des Kassationsgerichts richtet, muss 
SIe deshalb verworfen werden. 
2. ~ Anderer~eits ist der Rekurrent gerade wegen 
der EIgenschaft Jenes Urteils als eines biossen Rechts-
mittelc:ntscheides auch nicht auf dessen Anfechtung 
beschrankt. Da für Beschwerden aus Art. 4 BV das 
Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzen-
zuges gilt, musste er von dem kantonalen Rechtsmittel 
der Nichtigkeits~eschwerde Gebrauch machen. bevor 
er das Bundesgencht anrufen konnte. Es kann ihm aber 
dadurch, 
nac~ Abweisung dieses Rechtsmittels 
die 
Befu~s nicht genommen werden, seine Anfechtung 
~nmlttelbar gegen das Sachurteil des Obergerichts zu 
nehten und dessen Aufhebung zu verlangen, wenn sich 
das Obergericht nach dem Umfange der ihm zustehen-
den Kogni~on durch dasselbe einer Rechtsverweige-
rung schuldIg gemacht hat. Dies ist aber in der Tat der 
F;all. Un? zwar auch dann, wenn man die Auffassung des 
?bergenchts, dass der Arrestrichter die Kautionsleistung 
1. S. von Art. 273 SchKG 'nur im Arrestbefehl selbst als 
Bestandteil und Voraussetzung desselben anordnen n'icht 
• dagegen sich eine solche Auflage. noch für später vo;behal-
ten könne, als an sich nicht anfechtbar betrachten wollte 
De~n im vorliegenden Falle war eben der Arrest vom Ein~ 
~e]nchter tatsächlich nicht unbedingt, sondern nur unter 
Jenem Vorbehalte gewährt worden. Die Bestimmung des 
Art. 279 Abs. 1 SchKG, wonach gegen den Arrestbefehl 
weder Berufung noch Beschwerde stattfindet, kann 
aber nach dem Zusammenhang nur den Sinn haben 
d~ss gegen die Bewilligung des Arrests dem Schuldne; 
em anderer Rechtsbehelf als derjenige der Arrestauf-
h~bung~klage nach Abs. 2, sowie ihn das Bundesrecht 
mcht gibt, auch vom kantonalen Prozessrecht nicht 
zugestanden werden darf. Es wird dadurch ein Rekurs 
~es Gläubigers gegen dem Befehl beigefügte ungesetz-
lIche und unzulässige Bedingungen nicht ausgeschlossen, 
Gleichheit vor dem Gesetz. :'Iö~ 64. 
'B7 
wenn und insoweit das kantonale Recht einen solchen 
gegen Verfügungen dieser Art vorsieht. So legt denn 
auch das Obergericht selbst den § 334 der kantonalen 
Zivilprozessordnung, der gegen alle Erledigungsver-
fügungen der Einzelrichter im summarischen Verfahren 
bei einem Streitwerte von über 100 Fr. grundsätzlich 
den Rekurs an das Obergericht zulässt, davon aber 
bestimmte Verfügungen, u. a. in litt b solche, « durch 
<iie ein Arrest bewilligt wurde», ausnimmt, dahin aus, 
dass unter die letztere Ausnahme die Bewilligung bloss 
unter Kautionsauflage nicht falle, weil sie einer Ver-
weigerung des Arrestes gleichzuachten sei. Dasselbe 
muss aber zweifellos auch gelten, wenn der Arrest, wie 
hier, nur unter dem Vorbehalte eventueller s p ä t er er 
Anordnung der Kautionsleistung erteilt wurde, weil 
auch darin, die Richtigkeit der vom Obergericht dem 
SchKG gegebenen Auslegung vorausgesetzt, die Hill-
zufügung einer unzulässigen, die Gutheissung des Arrest-
gesuches einschränkenden Bedingung gesehen werden 
müsste, die sich der Gläubiger nicht gefallen zu lassen 
braucht. In dem oben wiedergegebenen Entscheide vom 
28. November 1919, dessen Erwägungen die Ergänzung 
und Erläuterung des im vorliegenden Falle gefällten bil-
den', erklärt denn auch das Obergericht nicht etwa, dass 
ein Rekurs des Gläubigers gegen den Kautionsvorbehalt 
nicht statthaft wäre, sondern' nur, dass der Arrestricbter . 
zu einem solchen Vorbehalte an sich nicht befugt sei 
und daraus nicht Kompetenzen herleiten könne, die nach 
vollzogenem Arreste gesetzlich nur noch dem Richter im 
Arrestaufhebungsprozesse zustehen. Hier hatte indessen 
der Arrestgläubiger und heutige Rekursbeklagte Schmu-
ziger gegen den Arrestbefehl vom 2. Dezember 1919 
weder den Rekurs noch sonst irgend ein Rechtsmittel 
ergriffen, ihn also, so wie er lautete, mit dem Kautions-
vorbehalt hingenommen. Das Obergericht konnte daher 
nicht bei Anlass eines Rekurses des Gläubigers, dep sich 
nicht gegen den Arrestbefehl als solchen, sondern gegen 
488 
Staatsrecht. 
eine im Anschluss daran .erlassene spätere Verfügung 
des Arrestrichters richtete, in diese durch die Unter-
lassung der Anfechtung des Befehls geschaffene prozes-
suale Situation zum Nachteile des Arrestschuldners 
eingreifen und den in Wirklichkeit nur bedingt be-
willigten Befehl in einen unbedingten verwandeln, ohne 
eine Rechtsverweigerung zu begehen. Der Rekursbe-
klagte selbst hatte denn auch die Aufhebung der nach-
träglichen Kautionsauflage keineswegs aus dem vom 
Obergericht als massgebend erklärten Grunde, wegen 
der Unzulässigkeit der Erteilung eines Arrestes unter 
Vorbehalt, sondern ausschliesslich deshalb verlangt~ 
weil die matenelle Voraussetzung für das Verlangen 
nach Sicherheitsleistung -
ungenügende Glaubhaft-
machung der Arrestforderung-nicht vorliege. Das Un-
. zulässige eines solchen Verfahrens wird umso augen-
scheinlicher, wenn man mit dem Obergerichte davon 
ausgeht, dass der Ausschluss einer nachträglichen Kau-
tionsauflage durch die Arrestbehörde dem Arrestschuld-
ner die Möglichkeit nicht nehme, jene dennoch zu er-
zwingen, weil, ihm dazu 'das Mittel der Arrestaufhe-
bungsklage nach :Art. 279 SchKG d. h. eines dahin-
gehenden Begehrens beim Arrestaufhebungsrichter offen 
bleibe. Wäre der Arrest hier vom Einzelrichter von 
vorneherein unbedingt bewilliit worden, so hätte der 
Rekurrent dementsprechend dagegen jenes Rechts-
mittel ergreifen können. Nachdem der Einzelrichter 
tatsächlich denselben nur unter Kautionsvorbehalt ge-
währt, d. h. dem Rekurrenten die Befugnis gewahrt 
hatte, die Kautionsfrage bei der Arrestbehörde selbst 
noch anhängig zu machen und zur Entscheidung zu 
bringen, bestand für jenes Vorgehen kein Grund. Zur 
Zeit aber, als das Obergericht über den Rekurs gegen 
die' nachträgliche Kautionsauflage entschied und ihn 
guthiess, war die Anhebung der Arrestaufhebungs-
klage nicht mehr möglich, weil die Frist dazu nach Art. 
279 längst abgelau,fen war. Die hinterhel' erfolgte U nzu-
Gleichheit "or dem Gesetz. :'\" 64. 
lässigerklärung des « Vorbehalts)) hälte daher .zur Folge, 
den Rekurrenten um ein Rechtsmittel zu bnngen, das 
ihm ohne diesen zugestanden hätte. Ein solches, nach-
trägliches Zurückkommen auf eine Verfügung, dIe von 
dem dadurch Betroffenen selbst nicht 
angefoc~It('n 
worden ist und nach der sich andererseits das weItere 
Vorgehen der Gegenpartei 
bestimme~ musste, muss 
aber nach allgemeinen Rechtsgrundsatzen 
~ls ~nz~­
lässig bezeichnet werden. Es stellt einen E1I1gnff 111 
eine zu Gunsten dieser Partei geschaffene prozessuale 
Rechtslage dar, auf deren Bestand sie sich verlassen 
durfte und kann vor Art. 4 BV nicht standhalten. 
Die' grundsätzliche Auffassung des O~ergerichts über 
die Gesetzwidrigkeit des sog. 
« Kaubonsvorbehal~ » 
braucht deshalb auf ihre Haltbarkeit nicht nachgepruft 
zu werden. Da es sich um eine Frage des Bundes~echts 
handelt, die nur auf diesem Wege der EntscheIdung 
einer Bundesinstanz unterstellt werden kann,. mag 
immerhin hemerkt werden, dass eine solche V e~c~ung 
des Schuldners auf die Arrestaufhebungsklage als el~zlgen 
Weg zur Geltendmachung des Kautions~nspruchs Jede~­
falls die Möglichkeit voraussetzen würde, Jenes Rechts~t­
tel auch ohne Bestreitung des Arrestgrundes selbst,.~edlg­
lieh für die Erledigung der Kautionsfrage zu benutzen. 
Sonst würde für den Arrestschuldner, der das Vorliegen. des 
Arrestgrundes sachlich nicht iü Abrede stellen kann, ~e es 
z. B. für den Fall des Wohnsitzes im Auslande zutrIfft, 
da andererseits eine Anhörung des Schuldners vor 
der Arresterteilung nicht stattzufinden pfl~gt u~d .regel-
mässig nicht stattfinden kann, eine UngleIchheit 111 der 
prozessualen Rechtsstellung und Behandlung entstehen, 
die mit Art. 4 BV nur dann als vereinbar b~trachtet 
werden könnte, wenn sich aus den einschlägIgen Be-
stimmungen der Bundesgesetzgebung, d. h .. des SchKG, 
selbst zwingend ergäbe, dass sie von Ihm 
~ewollt 
ist. Dies ist aber offenbar nicht der Fall. DIe vom 
ObergeJicht 
angeführte Bestimmung des 
Art. 279' 
489 
490 
Staatsrecht. 
Abs. 1 SchKG kann dafür kaum angerufen werden, 
da sie nur ein anderes Rechtsmittel als die Arrestauf-
hebungsklage seitens des Schuldners gegen die Bewilli-
gung des Arrestes ausschliesst, woraus sich für die 
andere Frage, ob nicht jene Bewilligung auch bloss 
unter Bedingungen geschehen könne, noch kein zwin-
gender Schluss ergibt. Hierum handelt es SiCh aber 
hier. 
Das gegen das obergerichtliche Urteil gerichtete 
Beschwerdebegehren ist demnach in der Meinung gut-
zuheissen, dass das Obergericht die vom Einzelrichter 
verfügte nachträgliche Kautionsauflage materiell auf 
ihre Begründetheit· zu untersuchen hat und sie nicht 
aus dem im angefochtenen Entscheide geltend gemachten 
formellen Grunde als unzulä~ig erklären darf. 
Demanch erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde gegen den Entscheid des Kassations-
gerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni 1920 wird 
abgewiesen. Die Beschwerde gegen das obergerichtliche 
Urteil vom 16. Januar 1920 wird gutgeheissen und 
dasselbe aufgehoben. 
Vgl. auch Nr. 65. - Voir "aussi n° 65. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 65. 
491 
II. HAr-..'TIELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
65. Urteil vom 17. Dezember 1920 
i. S. Wlrteverein aea Kantolls :sem gegen It.egierungsrat lern. 
Eine anfechtbare Verfügung i. S. von Art. 178 OG liegt nicht 
in der 'Veigerung der verordnenden Behörde, auf eine von 
ihr erlassene Verordnung zurückzukommen, oder in der Ab-
lehnung einer an den Kanton gestellten Schadenersatz-
forderung durch die Regierung als Vertreter des Staates. -
Verordnung, wodurch die von der Maul- und Klauen-
seuche bedrohten oder schon betroffenen Gemeinden er-
mächtigt werden, die Wirtschaften auf ihrem Gebiete zu 
schliessen. Angebliche verfassungsmässige Abhängigkeit einer 
solchen Massnahme von der Anerkennung der Schadenersatz-
pflicht gegenüber den Betroffenen. Verfassungsmässigkeit 
der Massregel an sich nach Art. 4, 31 und 69 BV, Art. 8fl 
bernische KV (Eigentumsgarantie). 
A. -
Am 27. Mai 1920 erliess der Regierungsrat des 
Kantons Bern ti mit Rücksicht darauf, dass die Maul-
und Klauenseuche im Gebiete des Kantons neuerdings 
eine grosse Ausdehnung erfahren hat und der Kampf 
dagegen mit der grössten Kraft geführt werden muss, 
gestützt auf Art. 2 des Bundesgesetzes über polizei-
liche Massregeln gegen Viehseuchen von 1872 und die 
Vollziehungsverordnung hiezu vom 14. Oktober 1887, 
sowie in Anwendung von Art. 39 Abs. 2 der Staats-
verfassung ll, einen im kantonalen Amtsblatt vom 1. Juni 
1920 bekanntgemachten Beschluss, dessen Ziffern 11 
und 13 lauten: 
ce 11. In unmittelbar von Seuchengefahr bedrohten 
oder verseuchten Ortschaften kann von den zustän-
digen Gemeindebehörden mit Bewilligung des Regie-
rungsstatthalters vorübergehend die Schliessung der