bge · 48_II_220 · 1921-10-03 · de
BGE 48 II 220
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 32. 
bundene Risiko war um so grösser, als der Beklagte 
zu dieser Zeit noch Mitinhaber der Firma Teschendorff, 
Steiner & Oe war. Freilich ist ihm zuzugeben, dass ein 
unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen seinem 
Geschäftsgebahren und den Massnahmen der franzö-
sischen Behörden nicht bewiesen ist ; ein solcher Nach-
weis kann aber in derartigen Fällen vernünftigerweise 
nicht gefordert werden, sondern es genügt, wenn es, 
wie hier, als überaus wahrscheinlich erscheint, dass die 
betreffenden Umstände die Massregel veranlasst haben. 
Ist also mit der Vorinstanz anzunehmen, der Beklagte 
habe das Risiko, dass er mit Rücksicht auf sein Ver-
halten auf die französische schwarze Liste kommen 
und dadurch an der Erfüllung der gegenüber den Klä-
gern eingegangenen Verpflichtungen verhindert werden 
könnte, auf sich genommen, so ist auch der Schluss 
nicht zu beanstanden, dass er für die Folgen der von 
den französischen Behörden über ihn verhängten Mass-
nahmen einzustehen und den Klägern den dadurch 
verursachten Schaden grundsätzlich zu ersetzen hat. 
2. bis 6. -
• • 
• • . • • • • • • • • • • • . 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 
1921 bestätigt. 
32. 
Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. April 1922 
L S. Gut &, Oie gegen Haab &, Oie. 
Kau f. 
Schadenersatzklage des Käufers bei Erfüllungs-
weigerung dec; Verkäufers' zulässig auch bei Fehlen der 
«unverzüglichen» Erklärung i. S. von Art. 107 OR. 
A. -
Am 16. August 1917 verkauften die Beklagten 
Haab & Oe dem Mario Macchi, welcher in 'Villisau 
Obllgationenrecht. N° 32. 
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eine Holzhandlung betrieb, 15 Wagen Klotzbretter, 
15 Wagen abgekantete Bretter, 5 Wagen Kistenbretter 
und 15 Wagen Riegelholz « zum Export nach Italien ». 
Der Kaufpreis wurde auf 110 Fr. bis 125 Fr. per m3 fest-
gesetzt, und über die Lieferung folgendes vereinbart : 
« Die Preise verstehen sich franco Station Wolhusen 
oder Entlebuch verladen, gegen bar netto. Erteilung 
der Ausfuhrbewilligungen bleibt vorbehalten. Die Ge-
bühren für die Ausfuhrbewilligungen bezahlt Käufer ... 
Die Lieferung hat so zu geschehen, dass Haab & Oe 
von ihrer monatlichen Exportzuteilung Herrn Macchi je 
5 bis 6 Wagen ab August 1917 reservieren, d. h. gestützt 
~uf die Export-Zuteilungen vom Monat August 1917 an 
gerechnet. » 
Die Erfüllung des Vertrages stiess wegen der damals 
eingetretenen Änderung in den Exportverhältnissen 
auf Schwierigkeiten. Aus der hierüber zwischen den 
Parteien gewechselten 
Korrespondenz ist hervorzu-
heben: Am 26. Dezember 1917 schrieben die Beklagten 
dem Macchi : « Nachdem uns bis heute trotz Export-
zuteilungen und Stellung der bezüglichen Ausfuhr-
gesuche a conto Ihrer Aufträge keine Ausfuhrbewilli-. 
gungen erteilt worden sind, so sehen wir uns genötigt, 
Sie um Aufschluss zu ersuchen, wie Sie sich den Bezug 
der fraglichen Schnittwaren vorstellen. Wir müssen 
auf diese oder jene Art eine Erledigung zu treffen suchen 
und finden uns veranlasst, Ihnen für den Bezug frag-
licher Waren eine Frist von einem Monat von heute an 
gerechnet zu stellen, ansonst wir über die Ware v:erfügen 
und die Bestellung annullieren müssten. Es WIrd uns 
angenehm sein, wenn eine befriedigende Lösung ge-
funden wird. » 
In seiner Antwort vom 22. Januar 1918 wies Macchi 
darauf hin, dass die Beklagten ihm Tannenschnittwaren 
« mit Ausfuhrbewilligung nach Italien » verkauft haben ; 
er müsse auf dieser vertraglichen Abmachung beharren, 
und sei jederzeit zur Einmessung und Zahlung bereit, 
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Obligationenrecht. N° 32 
sobald die Beklagten die Ausfuhrbewilligungen vor-
weisen. 
Hierauf erwiderten 
ie Beklagten am 25. Januar 
1918, dass sie von ihrem Standpunkt nicht abgehen 
können : denn die Ware sei « vorbehältlieh der Erteilung 
der AusfuhrbewilligungeI' » verkauft worden. Der Bnef 
fährt fort: « Gestützt auf Exportzuteilungen haben wir 
für Sie Ausfuhrgesuche gestellt und Ihnen zu wieder-
holten Mglen nahe gelegt, was für Schritte Sie tun 
müssten, damit die Bewilligungen 
erteilt würden. 
Wir warteten vergeblich auf den Erfolg, und bis 
heute ist uns .keine einzige AusfuhrbewiJIigung für die 
von Ihren vertretenen italiepischen Firmen' eingegangen. 
Da uns richt zugemutet werden kann, dass wir bei 
den stets steigenden. Rundholzpreisen Ihnen Schnitt-
waren auf Jahr und Tag unentgeltlich zur Verfügung 
halten sollen. haben wir Ihnen eine Frist zur Abnahme 
gestellt und unsern Wunsch ausgedrückt, dass eine 
befriedigende Lösung gefunden werde. Es lag Ihnen 
anheimgestellt, die Konsequenz daraus zu ziehen.» 
" Vier Tage später, am 29. Januar 1918, teilten die Be-
klagten dem Macchi mit, dass sie, nachdem er die ihm 
am 26. Dezember 1917 angesetzte Frist zur Abnahme 
der Ware unbenutzt habe verstreichen lassen, und sich 
auch nicht bemüssigt gefunden habe, die ihm nahe-
gelegte Verständigung zu treffen, den Auftrag 
« an-
nulliert» haben und über' die Ware anderweitig ver-
fügen. 
Die Sache ruhte dann, bis unterm 25. September 
1918 Fürsprech Hochstrasser in Willisau im Auftrag 
Macchis den Beklagter folgepdes eröffnete: .( 1. Sie 
haben den Holzlieferungsvertrag vom Juli 1917 über 
50 Wagen Bretter schuldhafterweise nicht erfüllt. Der 
Käufer Macchi setzt Ihnen eine Frist zur nachträg-
lichen Erfüllung im Sinne des OR von 2 Monaten, und 
erklärt sich bereit, die \Vare auch ohne Ausfuhrbewilli-
gung anzunehmen. 
OhligaLionenrecht. N° 32. 
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» 2. Sollten Sie innert dieser Frist die \Vare nicht 
liefern, so wird mein Klient auf Erfüllung, eventuell 
Schadenersatz klagen, oder vom Vertrage zurücktreten 
und Entschädigung verlangen, was Ihnen nach Frist-
ablauf angezeigt wird. » 
Auf diese Aufforderung entgegneten die Beklagten 
mit Zuschrift vom 1. Oktober 1918, dass sie gegenüber 
Macchi keine Lieferungsverpflichtungen mehr haben, 
und deshalb die von ihnen geltend gemachten Ansprüche 
nicht anerkennen. 
Macchi liess sich hierauf nicht mehr vernehmen; 
auch die in der Eröffnung seines Anwalts vom 25. Sep-
tember 1918 in Aussicht gestellte Anzeige darüber, 
ob er vom Vertrag zurücktrete und von den Beklagten 
Schadenersatz verlange, unterblieb. 
E. -
Dagegen erhob Macchi am 5. Juli 1919 bei 
dem Amtsgericht von Sursee die vorliegende Klage, 
oot dem Rechtsbegehren, die Beklagten haben ihm 
15,000 Fr., nebst Zins seit 9. Mai 1919, als Entschädigung 
wegen Nichterfüllung des Vertrages zu zahlen. 
Die Beklagten haben beantragt, die Klage sei gänz-
lich abzuweisen, weil sie in gültiger Weise vom Vertrag 
zurückgetreten seien. 
e. -
Nach erfolgter Appellation gegen das die Klage 
abweisende Urteil des Amtsgerichts von Sursee vom 
25. November 1920 fiel Macchi in Konkurs. Die Kon-
kursmasse verzichtete auf die Weiterführung des Pro-
zesses und trat ihre Rechtsansprüche im Sinne von 
Art. 260 SchKG an Gut & Oe in Luzern ab, welche an 
Stelle Macchis in den Prozess eingetreten sind. 
D. -
Durch Urteil vom 9. Dezember 1921 hat das 
Obergericht des Kantons Luzern, in Bestätigung des 
amtsgerichtlichen Erkenntnisses, die Klage abgewiesen. 
E. - Gegen das Urteil des Obergerichts haben Gut & Oe 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit demAntrag 
auf Gutheissung der Klage, eveJ1tuell auf Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz « zur weitern Beurteilung ». 
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Obligationenrecht. N° 32. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Abweisung der Klage durch die Vorinstanz 
beruht ausschliesslich auf der Erwägung, dass Macchi 
unterlassen habe, nach Ablauf der den Beklagten am 
25. September 1918 angesetzten Frist zur nachträglichen 
Erfüllung unverzüglich die Erklärung abzugeben, er 
verzichte auf die Realleistung . und verlange Ersatz 
des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens. 
Richtig ist, dass Macchi den Beklagten gegenüber das 
nicht ausdrücklich erklärt hat; es fragt sich aber, ob 
diese UnterlasSUng zu dem Schluss berechtige, er habe 
das ihm nach Art. 107 Abs. 2 OR zustehende Wahl-
recht verwirkt und sei auf die Erfüllungsklage ange-
wiesen. 
2. -
D? die Beklagten sich schon im Dezember 1917 
und Januar 1918 bestimmt geweigert hl:lben, der Ver-
trag zu erfüllen, war die Ansetzung einer Nachfrist 
nach Art. 108 Ziff. 1 OR entbehrlich. Ob auch in sol-
chen Fällen verlangt werden muss, dass der Gläubiger 
den Verzicht auf die nachträgliche Realerfüllung im 
allgemeinen sofort nach Eintritt des Verzuges erkläre, 
damit er nicht auf Kosten des Schuldners auf Aende-
rungen in der Marktlage spekulieren könne (so BEcKER, 
Komm. Anm. 1 zu Art. 108), kann dahingestellt blei-
ben. Denn das Erfordernis der unverzüglichen Er-
klärung, dass auf die Realerfüllung verzichtet und 
Schadenersatz wegen Nichterfüllung gefordert werde, 
setzt voraus, dass dem Gläubiger die Wahl zwischen 
den ihm vom Gesetz gebotenen Rechtsbehelfen offen 
stehe. Erscheint einer derselben nach den! Umständen 
als ausgeschlossen, so. kommt der Entschliessung des 
Gläubigers keine praktische Bedeutung zu, und es kann 
darat:.s, d~ss er die Wahl nicht unverzüglich bekannt 
gibt, keine Einrede gegen ihn abgeleitet werden. Das 
trifft insbesondere dann zu, wenn die Realleistung, 
wie hier, infolge der Erfüllungsverweigerung des Schuld-
Obligationenrecht. N° 32. 
225 
ners ausser Betracht fällt. Denn es steht fest, dass die 
Beklagten sich unter Berufung auf die angebliche Un-
möglichkeit der Beschaffung der zum Export nach Italien 
notwendigen Ausfuhrbewilligungen wiederholt und ent-
schieden geweigert haben, den Vertrag zu erfüllen, 
und dass sie auf dieser Weigerung bestanden, nach-
dem Macchi erklärt; hatte, er nehme das Holz auch ohne 
Ausfuhrbewilligung an. . Da es somit ihrem eigenen 
Verhalten zuzuschreiben ist,. dass der Anspruch Macchis 
auf Realerfüllung sich in einen Schadenersatzanspruch 
umgewandelt hat, dürfen sie nicht nachträglich den 
Standpunkt einnehmen, die Kläger seien mangels so-
fortiger Ausübung des Wahlrechts durch Macchi auf 
den von vornherein aussichtslosen Weg der Erfüllungs-
klage angewiesen; diese -widerspruchsvolle Haltung be-
rechtigt die Kläger, jene Einrede als gegen die gute 
Treue verstossend zurückzuweisen. Zu einem ähnlichen 
Schlusse ist das Bundesgericht in dem von den Klägern 
zitierten Urteil vom 18. Juli 1921 i. S. Doussot & 0& 
c. Brun & Oe gelangt; es hat dort ausgeführt, ein Ver-
käufer, welcher selbst den Kaufvertrag aufgelöst habe, 
dürfe sich nicht darauf berufen, dass der Käufer durch 
Ausübung seines Wahlrechts im Sinne des Beharrens 
auf der Erfüllung die Ansprüche auf Schadensersatz 
verwirkt habe. Umsomehr rechtfertigt es sich im vor-
liegenden Falle, wo der Verkäufer durch sein Verhalten 
dem Käufer die Ausübung des Wahlrechts verunmög-
licht hat, die angehobene Schadensersatzklage zuzu-
lassen. Diese Lösung steht auch mit der sonstigen, durch 
die Grundsätze von Treu und Glauben beherrschten 
Auslegung des Art. 107 Abs. -:r On im Einklang; ferner 
entspricht sie der in der deutschen Doktrin und Recht: 
sprechung vorwiegend vertretenen Auffassung (vgl. 
STAUDINGER, Komm. z. BGB 7./8. Auf!. Bd. II 1 S. 284 
Anm. c, STAUB. Komm. z. DHGB 11. Auf!. Bd. II i 
Anm. 51 und 84 zu § 374). 
3. -
Im Gegensatz zu der Auffassung der Vorinstanz 
AS 48 II -
1922 
15 
226 
Obligationenrecht. N° 32. 
ist somit die klägerische Schadensersatzforderung auf 
ihre materielle Begründetheit zu untersuchen. Diese 
hängt von dem Schicksal der von den Beklagten er-
hobenen Einrede der Unmöglichkeit der Erfüllung ab : 
es frägt sich, ob die Behauptung zutrifft, dass die zum 
Export des Holzes nach Italien erforderlichen Aus-
fuhrbewilligungen, deren Erteilung im Vertrag vor-
behalten wurde, infolge von Umständen, welche die 
Beklagten nicht zu verantworten haben, nicht erhält-
lich waren. Da die Vorinstanz diese Frage nicht unter-
sucht hat, ist die Sache zur weitern Beurteilung im Sinne 
des eventuellen Berufungsantrages an sie Zl rückzuweisen, 
wobei es ihr unbenommen bleibt, die ihr allfällig als 
notwendig erscheinenden Beweisergänzungen anzuordnen. 
Sollte die Vorinstanz zur ~eisung der Einrede ge-
langen. und deshalb in die Lage kommen, die den Klä-
gern gebührende Entschädigung zu bemessen, so wäre 
für die Schadensliquidation auf das Ende des Monats 
Januar 1918 als massgebenden Zeitpunkt abzustellen. 
Denn angesichts der Aeusserungen der Beklagten musste 
damals Macchi darüber im klaren sein, dass das Holz 
nicht geliefert werde. Er durfte deshalb nicht durch 
spätere Fristansetzungen die "Marktlage zum Nachteil 
der Verkäufer ausbeuten; die am 25. September 1918 
angesetzte Nachfrist könnte nur dann für die Schadens-
berechnung in Betracht kommen, wenn die Berück-
sichtigung der damaligen 'Marktlage im Interesse der 
Beklagten liegen würde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird dahin begründet erklärt, dass das 
Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 9. De-
zember 1921 aufgehoben und die Sache zu neuer Be-
handlung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht 
zurückgewiesen wird. 
ObllgatloneDrec:ht. N0 33. 
33. Urteil d.er II. ZivilabteDung vom 6. Aprl119aa 
i. S. Berger-Scherer und. Konsorten gegen BellaBlo. 
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Kau f s - oder Vor kau f s r e c h t '1 -
Vor kau f s -
r e c h t: die Schriftform genügt auch für das limitierte 
Vorkaufsrecht. (Art. 216 Abs. 3 OR.) 
A. -
Mit schriftlich ausgefertigtem Vertrag vom 22. 
September 1915 verpflichtete sich der Beklagte 1), Bau-
meister Berger-Scherer in Luzern, an der Taubenhaus-
strasse 22 ein Wohnhaus zu errichten und dem Kläger 
Bellasio mietweise zu überlassen. In Ziffer 5 des Vertrages 
",ird dem Mieter für die ersten fünf Jahre {( das Vorkaufs-
recht gewahrt ». Diesen Vertrag hatte der Beklagte 1) dem 
Kläger am 14. September 1915 zur Unterschrift zuge-
stellt und dabei in dem Begleitschreiben bemerkt: « Das 
Vorkaufsrecht zum Preise von 64,000 Fr. ist Ihnen laut 
Vertrag gewahrt; Der Preis ist in demselben nicht ver-
merkt, weil derselbe der Bank vorgelegt werden muss; 
er ist somit in diesem Schreiben festgesetzt. » Infolge be-
sonderer, auf Wunsch des Mieters vorgenommener Bau-
arbeiten erhöhte sich die Bausumme um 10,000 Fr. und 
damit, wie unter den Parteien nicht streitig ist, auch der 
in Aussicht genommene (( Vorverkaufspreis ». 
Am 9. April 1920 teiltt der Beklagtel) dem Kläger mit, 
er werde die Villa an die Beklagten 2), die Erbengemein-
schaft Scherer-Scherer in Meggen, verkaufen. da er, Klä-
ger, das Vorkaufsrecht habe, möge er sich binnen 14 Tagen 
darüber aussprechen, ob er von diesem Rechte Geb:auch 
mache. Der Kläger liess die Frist unbenützt verstrelchen. 
worauf der Verkauf der Liegenschaft an die Beklagten 2) 
am 31. Mai 1920 zum Preise von 115,000 Fr. unter Ueber-
bindung des Mietvertrages erfolgte. Am 8. Juni 1920 hie: 
von in Kenntnis gesetzt. schrieb der Kläger am 5. JulI 
1920 beiden Beklagten durch seinen Anwalt, er mache 
von seinem Vorkaufsrecht zum Preise von 74.000 Fr. Ge-