bge · 56_III_193 · 1930-01-01 · de
BGE 56 III 193
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 47. 
und nach Schluss des Konkursverfahrens als Rechts-
subjekt gänzlich verschwindet und somit überhaupt nicht 
mehr betrieben werden kann, von den Pfandgläubigern 
ebensowenig wie von den gewöhnlichen Gläubigern; denn 
andernfalls hätte es dieser Vorschrift nicht bedurft, die 
eine Ausnahme von der Einstellung des Konkursverfahrens 
vorsieht (vgl. BGE 56 III S. 120). Dass die Rekurrentin 
demgegenüber ihre Pfändungsbetreibung nicht auf Art. 40 
SchKG stützen kann, wonach die Personen, welche im 
Handelsregister eingetragen waren, noch während sechs 
Monaten, nachdem die Streichung durch das Handels-
amtsblatt bekannt gemacht worden ist, der K 0 n kur s-
betreibung unterliegen, versteht sich von selbst (vgl. 
BGE 53 III S. 190). Sodann ist unerfindlich, an wen 
nach erfolgter Löschung einer Aktiengesellschaft die für 
sie bestimmten Betreibungsurkunden wirksam zugestellt 
werden könnten. Aus allem folgt, dass, wenn das Kon-
kursverfahren eingestellt wird, weil die nicht pfandbela-
steten Vermögensstücke einer Aktiengesellschaft voraus-
sichtlich zur Deckung der Kosten des summarischen 
Konkursverfahrens nicht hinreichen und sich kein Gläu-
biger findet, der dafür Sicherheit leistet, jenes Vermögen 
tler Zwangsvollstreckung entzogen bleibt und gemäss 
Art. 57 ZGB dem Gemeinwesen- anheimfällt. Entspre-
chendes gilt für Vermögensstücke, bezüglich -welcher ein 
Gläubiger sich Pfandrechte a~masst, ohne die Durch-
führung der Liquidation zu verlangen, aber auch wenn er 
die Durchführung der Liquidation verlangt, jedoch das 
behauptete Pfandrecht nicht anerkannt werden sollte (es 
wäre denn, dass hierin je nach den Umständen die Ent-
deckung von Masse-Vermögensstücken nach Schluss des 
Konkursverfahrens im Sinne des Art. 269 SchKG gesehen 
werden könnte, wofür aber hier nichts vorliegt). Im einen 
wie im anderen Fall ist es den übrigen Gläubigem versagt, 
für ihre Forderungen Zwangsvollstreckung zu beanspru-
chen, sei es in das unbestritten pfandfreie Vermögen der 
schuldnerischen Aktiengesellschaft, sei es in solche Ver-
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. Xc 48. 
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mögensstücke, an welchen Pfand- oder Retentionsrechte 
Dritter geltend gemacht werden, die sie bestreiten möch-
ten. Ihnen hiefür die Pfändungsbetreibung zur Venügung 
zu stellen, erweist sich nicht nur als rechtlich unmöglich, 
sondern wird auch nicht von der Billigkeit verlangt, nach-
dem sie keinen Gebrauch gemacht haben von dem ihnen 
zu Gebote stehenden Rechtsbehelf, für die Kosten des 
summarischen Konkursverfahrens Sicherheit zu leisten, in 
-welchem sie das beanspruchte Pfand- oder Retentionsrecht 
hätten bestreiten können. Wenn die Rekurrentill nun einen 
Nachteil erleidet, weil sie die hiefiir gesetzte Frist ver-
streiehen liess, ohne sich um die Rechtsgrundlagen des 
behaupteten Retentionsrechtes zu kümmern, so hat sie 
sich dies selbst zuzuschreiben. 
Demnach erkennt die Schuldbetf'.- ~tnd Konkurskammel' : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
48. Entsoheid vom 1. Novemb~r 1930 i. S. Kanton Bern. 
Absolut unp f ä n d bar sind die Forderungen an Ver sie 11 e· 
I' u n g s k ass a n für k a n ton 80 1 e 0 dar G a m ein d e· 
b e a In t e, wenn sie nach kantonalem Rechte nicht abtretbar 
sind, OR Art. 362 Abs. 1. 
Sont totalement insaisissables les creances contre les caisses 
d'assuranca da fonctionnaires cantonau.x ou communaux 
lorsqua, en vertu du droit cantonal, alles sont incessibles 
(art. 362 a1. ler CO). 
Sono impignorabili totalmente le prestazioni delle casse iii assi-
cllrazioni di impiegati cantonali 0 comunali qllando Rono 
incessibili a stregua deI diritto cantonalc (art. 362 cap. 1 CO). 
Mit der vorliegenden Beschwerde verlangen die Steuer-
behörden des Kantons Bern die vom Betreibungsamt Biel 
abgelehnte Pfändung des das Existenzminimum über-
steigenden Teiles der Invalidenrente, die der Rekurs-
gegner von der Invaliden-, Witwen- und Waisen-Ver-
sicherungskasse für die ständigen Beamten, Angestellten 
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Schuldbetreibungs. und Konkufsrecht. No 48. 
und Arbeiter der Einwohnergemeinde Biel bezieht. Art. 12 
der Statuten dieser Versichenmgskasse bestimmt : 
• {< Die Ansprüche auf Versicherungsleistungen, sowie die als 
Versicherungsleistungen bezogenen Gelder dürfen weder ge-
pfändet, noch mit Arrest belegt, noch in eine Konkursmasse 
einbezogen werden. -
Jede Abtretung oder Verpfändung 
der Ansprüche auf Versicherungsleistungen ist nichtig ... ) 
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 30. September 
1930 die Beschwerde abgewiesen. Den Entscheidungs-
gründen ist zu entnehmen : {< Wenn .,. eine Gemeinde in 
die Statuten ihrer Beamtenhülfskasse eine Bestimmung 
aufnimmt, die in Anlehnung an die Vorschriften der 
kantonalen Hülfskasse die Unpfändbarkeit und Unver-
äusserlichkeit ihrer Kassenleistungen vorsieht, so befindet 
sie sich damit im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach 
kantonalem Recht. » 
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schuldbetrei bungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung : 
Die Pfändung einer Forderung setzt deren Abtretbar-
keit voraus. Nicht nur kann die betreibungsrechtliche 
Verwertung gepfändeter Forderungen nicht anders als 
durch deren Übertragung, sei es gemäss Art. 131 SchKG 
oder auf dem Wege der Versteig~rung, stattfinden, sondern 
das Betreibungsamt kann auch nicht gemäss Art. 100 
SchKG selbst Zahlung für nicht abtretbare Forderungen 
erheben, weil der Schuldner des Betriebenen der in Art. 99 
SchKG vorgesehenen Anzeige, dass er rechtsgültig nur 
noch an das Betreibungsamt leisten könne, ohne Gefahr 
zuwiderhandeln kann, da er ja der Doppelzahlung nur im 
Fall ausgesetzt ist, dass er später noch von jemand anderem 
als seinem ursprünglichen Gläubiger (dem Betriebenen) 
belangt werden könnte, auf den die Forderung übertragen 
worden wäre, was eben deren Übertragbarkeit voraussetzt. 
Abgetreten werden kann nach Art. 164 OR eine For-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 48. 
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derung nur, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, wor-
unter jede zuständigerweise aufgestellte Rechtsvorschrift 
zu verstehen ist, und zwar wird nicht etwa eine Beschrän-
kung nur zugunsten bundesrechtlicher Abtretungsverbote 
gemacht. Da die öffentlichen Beamten und Angestellten, 
soweit es nicht solche des Bundes sind, unter dem öffent-
lichen Rechte der Kantone stehen (Art. 362 Abs. 1 OR), 
kommt es auch den Kantonen zu, zu bestimmen, ob die 
für ihre öffentlichen Beamten und Angestellten aus dem 
Beamtenverhältnis, sei es einem gegenwärtigen oder 
früheren, erwachsenden Geldforderungen höchstpersönlich 
und daher nicht abtretbar seien (vgl. FLEINER, Deutsches 
Verwaltungsrecht, 8. Auflage, S. 155). Tun sie es, so 
folgt hieraus nach dem Ausgeführten die Unpfändbarkeit 
ohne weiteres und notwendigerweise. Von dieser Befugnis 
hat der Kanton Beru für 'seine eigenen Beamten durch 
den von der Vorinstanz angeführten § 23 des Dekretes 
über die Hülfskasse für die Beamten, Angestellten und 
Arbeiter der Staatsverwaltung vom 9. November 1920 
Gebrauch gemacht. Für die Beamten usw. der Gemeinden 
des Kantons Bern aber eine ähnliche Ordnung aufzustellen, 
sind nach der von der Vorinstanz gegebenen, für das 
Bundesgericht verbindlichen Auslegung des bernischen 
Staatsrechtes die betreffenden Gemeinden selbst zustän-
dig, und diese ist durch den Vorbehalt des Art. 362 Abs. 1 
OR ebenfalls gedeckt. Dass es im Bundesstaate nur 
natürlich ist, wenn das Bundesprivatrecht in dieser Weise 
vor dem partikularen Beamtenrecht zurücktritt, zeigt 
übrigens Art. 81 (in Verbindung mit 80) des EinfülIrungs-
gesetzes des deutschen bürgerlichen Gesetzbuches, wo der 
Vorbehalt zugunsten des Beamtenrechtes der Länder eine 
nähere Ausgestaltung erfahren hat, u. a. ausdrücklich 
betreffend die Frage der Übertragbarkeit der Ansprüche 
der Beamten auf Ruhegehalt. 
Demnach erkennt die Schuldbetr-. und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.