bge · 43_I_313 · 1913-03-22 · de
BGE 43 I 313
Öffentliches Recht


Sll 
Stutsredtt. 
weisung nicht llW aus dem Kantonsgebiet, sondern aus 
der Eidgenossenschaft als Folge der Verurteilung VOf-
• schreiben und nunmehr die interkantonale Ueberein-
kunft vom 22. März 1913 die ihr beigetretenen Kantone 
"V' e r p f 1 ich t e t, Ausländer welche wegen eines im 
Auslieferungsgesetze von 1892 vorgesehenen Vergehens 
aus einem Kanton ausgewiesen worden sind, an die 
Schweizergrenze zu schaffen. Eine ähnliche Verpflich-
tung hatte übrigens auch schon das Konkordat vom 
17. Juni 1812 betreffend PolizeiverIügllngen gegen Gauner, 
Landstreicher und gefährliches Gesindel (vergl. dazu 
Bbl 1910 V S. 191 f.) vorgesehen. 
Demzufolge können auch im vorliegenden Falle die 
schaffhauserischen Behörden sich zur Rechtfertigung 
ihres Verhaltens nicht einfach auf das ihnen zustehende 
Recht des Niederlassungsentzuges wegen Schriftenlosig-
keit berufen, sondern sie hatten die Ptlicht, beim Vollzug 
dieser Massregel zu untersuchen, ob nicht die Lage der 
Familie Comper derart sei, dass die Notwendigkeit 
andauernder Inanspruchnahme der öffentlichen Wohl-
tätigkeit drohe, wenn ja das Heimschaffungsverfahr~n 
einzuleiten und bis zu dessen Abschluss Frau und Kinder 
einstweilen bei sich zu . behalten und nötigenfalls zu 
unterstützen. Dass aber jene Gefahr hier tatsächlich vor-
handen und in nächste Nähe gerückt war, kann nach dem 
bereits Ausgeführten ernstlich nicht bestritten werden 
und ist durch den nachherigen Verlauf der Dinge so 
unzweideutig dargetan worden, dass es b3i pflichtgemässer 
Aufmerksamkeit auch den städtischen Polizeibehörden 
nicht hätte entgehen können. Dadurch dass sie trotzdem 
Frau Comper einfach aus dem Stadt- und Kantonsgebiet 
wegwiesen, ohne sich um ihr Reiseziel zu kümmern, 
haben sie die Aufgabe, deren Erfüllung Schaftbausen 
obgelegen hätte, in unzulässiger Weise auf Zürich über-
wälzt. Es kann daher dieses mit Grund verlangen, dass 
ihm die Auslagen, welche es infolgedessen hatte, ersetzt 
werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Klage wird gufgeheissen und demgemäss der Kan-
ton Schaffhausen verurteilt, dem Kanton Zürich die 
eingeklagten 471 Fr. 35 Cts. zurückzuerstatten. 
IX. ORGANISATION 
DER BUNDESRECIITSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE Fm>ERALE 
42. Auszug aus dem Urteil des Itassationshofs 
vom 97. Dezember 1917 i. S. Xaschinenfabrik Oerlikon A.-G. 
gegen ADgem.e1ne Ilektrizititsgeaellachaft. 
Bei All t rag s ver geh e n ist der Antragsteller als «Prozess-
beteiligter • im Sinne des Art. 161 0 G zur Kassationsbe-
schwerde legitimiert. 
Die Maschinenfabrik Oerlikon A.-G. hat gestützt auf 
die Art. 38 und 39 PatG vom 21. Juni 1907 beim Kreisamt 
Oberengadin gegen dieAligemeine Elektrizitätsgesellschaft 
(AEG) in Berlin Strafklage erhoben wegen Verletzung 
ihres schweiz. Patentes Nr. 30,388 vom 29. Februar 1904 
betreffend t Hauptschluss-Kommutator-Motor für Ein-
phasenwechselstrom », begangen durch Lieferung, seitens 
der AEG, einer Lokomotive, deren Hauptmotoren die 
mit jenem Patent geschützte Anordnung widerrechtlich 
benutzten, an die Rhätische Bahn. In der Folge wurde die 
ARG durch Beschluss der Anklagekammer beim Kantons-
gerichte . von. Graubünden wegen Vergehens gegen das 
PlitGvom 21. Juni 1907 in Anklagezustand versetzt, und 
, es steUte dann die « Amtsklage beim Kantonsgericht » 
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Staatsrecht. 
diesem einen entsprechenden Strafantrag. Daneben klagte 
die Maschinenfabrik Oerlikon als Zivilpartei adhäsions-
weise eine Entschädigungsforderung ein. Die AEG ver-
• langte Freisprechung und Abweisung des Zivilanspruchs. 
Mit Urteil vom 22. Oktober 1917 hat das Kantons-
gericht von Graubünden die AEG «bzw. & den sie nach 
Gesetz und Statuten vertretenden Vorstand von der 
Anklage freigesprochen und den Zivilanspruch der Straf-
klägerin ad separatum verwiesen. 
Gegen dieses Urteil hat die Maschinenfabrik Oerlikon 
beim Bundesgericht Kassationsbeschwerde erhoben, mit 
dem Antrag, das Urteil sei wegen Verletzung des eidg. 
PatG zu kassieren und die Sache zu neuer Entscheidung 
an das Kantonsgericht zurückzuweisen. 
Die kassationsbeklagw AEG hat in erster Linie be-
antragt, es sei auf die Kassationsbeschwerde nicht ein-
zutreten, und diesen Antrag unter Hinweis auf das Urteil 
des Kassationshofes vom 28. November 1916 i. S. Stücklin 
gegen Senn und Basler (BGE 42 I Nr. 53 S. 399 H.) mit der 
Behauptung begründet, die Kassationsbeschwerde richte 
sich lediglich gegen die Behandlung des Strafpunktes 
durch das Kantonsgericht. in dieser Hinsicht aber sei die 
Kassationsklägerin nach dem Graubündner Strafprozess-
recht nicht Partei gewesen und. deshalb zur Kassations-
beschwerde nicht legitimiert. 
Diesen Einwand hat der Kassationshof verworfen 
aus der 
Erwägung: 
(1.-) Die Kassationsbeklagte bestreitet zu Unrecht die 
Beschwerdelegitimation der Kassationsklägerin. Sie über-
sieht dabei, dass es sich hier - im Gegensatz zu dem von 
ihr angerufenen Falle Stücklin -
um ein A n t rag s -
ver geh e n handelt. indem die Strafv~rfolgung wegen 
Patentrechtsverletzung gemäss Art. 41 PatG nur « auf 
Antrag des Verletzten» eintritt, während die in jenem 
Falle streitige Uebertretung des BG vom 24. Juni 1904 
über Jagd und Vogelschutz von Amtes wegen, möglicher-
Organisation der Bundesrecllhptlege. Xn 42. 
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weise veranlasst durch einen Privaten als «Anzeiger» 
(Art. 25 BG), zu verfolgen ist. Denn bei den Antrags-
vergehen gehört der Antragsteller unzweifelhaft zu den 
«Prozessbeteiligten » im Sinne des Art. 161 OG, der ja 
gerade von diesen Vergehen spricht und in Abs. 2 die 
Möglichkeit der Kasssationbeschwerde des Geschädigten. 
welcher vor dem kantonalen Strafrichter auch seinen 
Zivilanspruch geltend gemacht hat, sowohl im Zivilpunkt 
für sich allein. als auch « in Verbindung mit dem Straf-
punkt» ausdrücklich vorsieht. Soweit der Bundesgesetz-
geber in seinen Strafbestimmungen die Strafverfolgung 
vom Antrage des Verletzten abhängig gemacht hat, 
kommt diesem letztem schon kraft Bundesrechts. das 
dem kantonalen Strafprozessrecht vorgeht (Art. 146 OG), 
die Stellung eines Prozessbeteiligten im fraglichen Sinne 
zu.