bge · 71_II_188 · 1944-12-29 · de
BGE 71 II 188
Zivilrecht


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Prozessrecht. N° 40. 
der Antwort auf die Berufung zu erfolgen. Zur Stellung der 
Anträge ist der Anschlussberufungskläger auf Grund der 
ihm zur Kenntnis gebrachten Berufungsanträge ohne 
weiteres in der Lage. 
Auf dieAnschlussberufung kann daher wegen Verspä-
tung nicht eingetreten werden. 
40. Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. September 1945 
i. S. Wärtli gegen Wärtli. 
Prozesskosten des kantqnalen Verfahrens, Unzulässigkeit der Be-
rufung. 
Wird bei Gutheissung der Berufung die Sache an die Vorinstanz 
zurückgewiesen zur Fällung eines neuen Entscheides über die 
Kosten des kantonalen Verfahrens, so kann dieser nicht an das 
Bundesgericht weitergezogen werden. 
Frais et depena des inatances eantonales. lrreeevabiliU du recour8 
en rBffJ1"tne. 
Lorsque, par' suite d'admission du recolil'S. la cause est renvoyee 
a la juridiction cantonale pour etre statue a nouveau sur les 
frais et depens de l'instance ou des instances cantonaies, ce 
prononce n'est pas susceptible de recours en rMorme au Tribunal 
federaI. 
Spese giudiziarie e 8pese ripetibili in 8ede cantonale.. irricevibilitd 
del ricorso per riforrna. 
. 
Quando, inseguito all'accoglimento dei ricorso, la causa e rinviata 
alla giurisdizione cantonale affinche si pronunci nuovamente 
sulla spese giudiziarie' e sulle ripetibili ·dell'istanza 0 
delle 
istaDze cantonali, questa pronuncia non puo essere impugnata 
mediante ricorso per riforma al Tribunale federale. 
A. -
Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit 
Urteil vom 29. Dezember 1944 eine Klage des August 
Wärtli gegen seinen Sohn Max Wärtli ab, hiess die Wider-
klage des Beklagten teilweise gut und auferlegte die 
sämtlichen Gerichts- und Parteikosten des Verfahrens. vor 
den beiden kantonalen. Instanzen dem Kläger. 
Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 8. Mai 1945 
die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil gut; schützte 
die Klage und wies die Widerklage des Beklagten ab. In 
Bezug auf die Gerichtskosten und Parteientschädigungen 
des Verfahrens vor den kantonalen Instanzen verfügte das 
Bundesgericht, dass die Akten an die Vorinstanz zurück-
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zusenden seien zur Fällung eines dem Prozessausgang ent-
sprechenden Kostenentscheides. 
B. -
Mit Entscheid vom 24. August 1945 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau gestützt auf § 55 der kanto-
nalen Zivilprozessordnung die Gerichtskosten des Ver-
fahrens vor beiden kantonalen Instanzen den Parteien je 
zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen. 
O. -
Mit Eingabe vom 7. September 1945 ficht der 
Kläger diesen Entscheid an und beantragt, er sei im Hin-
blick auf Dispositiv 2 des bundesgerichtlichen Urteils vom . 
8. Mai 1945 und Art. 159 OG aufzuheben und das Ober-
gericht anzuweisen, di~ Kosten des' Klägers festzusetzen 
und nach Massgabe des bundesgerichtlichen Urteils dem 
Beklagten aufzuerlegen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Der Gesuchsteller ist der Meinung, der Kostenspruch 
des Obergerichtes verletze Art. 159 Abs. 2 OG, wonach 
die unterliegende Partei in der Regel der obsiegenden alle 
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten 
zu ersetzen hat. Der Gesuchsteller übersieht indes, dass die 
von ihm angerufene Bestimmung sich ausschliesslich auf 
die Parteikosten im Verfahren vor dem Bundesgericht 
bezieht, wie Art. 156 OG, der von den Gerichtskosten 
handelt, ebenfalls nur das bundesgerichtliche Verfahren im 
Auge hat. Die Verlegung der Kosten und Entschädigungen 
des kantonalen Verfahrens dagegen bestimmt sich nach 
kantonalem Recht, und zwar ist dieses ausschliesslich 
massgebend. 
Hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid 
in der Sache selbst auf, so fällt allerdings auch der Kosten-
spruch dahin und es muss ein neuer Entscheid getroffen 
werden. Diesen kann gemäss Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 
OG das Bundesgericht selber fällen. Dabei wendet es aber 
kantonales Recht an. Dies ist hinsichtlich der Parteikosten 
ausdrucklich gesagt in Art. 159 Abs. 6 OG, trifft aber der 
Natur der Sache nach ohne weiteres auch auf die Gerichts-
kosten zu. Das Bundesgericht macht denn auch von der 
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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. 
ihm eingeräumten Befugnis, die Kostenverlegung selber 
vorzunehmen, in der Regel nur in solchen Fällen Gebrauch, 
wo die Verhältnisse einfach liegen. Andernfalls weist es 
die Sache, wie es gerade hier geschehen ist, an die Vor-
instanz zurück. 
Der auf Grund einer solchen Rückweisung durch die 
kantonale Instanz gefällte neue Kostensprqch kann, da es 
sich aussch1iesslich um die Anwendung kantonalen Rechts 
handelt, vom Bundesgericht als Berufungsinstanz nicht 
überprüft werden. Daher hat auch im vorliegenden Falle 
das .Bundesgericht nicht zu untersuchen, ob die über-
legungen, die dem Entscheid des Obergerichtes vom 
24. August zu Grunde liegen, stichhaltig seien oder nicht 
und ob das Obergericht insbesondere den § 55 der aargau-
ischen ZPO richtig ausgelegt h{tbe. 
Auf das Gesuch kann deshalb nicht eingetreten werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf das Begehren des Gesuchstellers wird nicht einge-
treten. 
Vgl. auch Ni'; 28, 30. -
Voir aussi n Oil 28, 30. 
VII. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
Vgl. Nr. 29, 31. -
Voir nOS 29, 31. 
VIII. SCHULDBETREIBUNGS- U. KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. IIL Teil Nr. 21, 22. -
Voir IIIe partie nOS 21,22. 
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1. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
41. Auszug aus dem Urteil der I. ZiviIabteilung des Bundes--
gerichtes vom 18. September 1945 i. S.II, c. Sch. 
Schutz der Persönlichkeit gegen unbefugte PreaseäU8serungen 
(Art. 28 Abs. 1 ZGB). 
Voraussetz~en der Widerrechtlichkeit im allgemeinen undbeson-
ders bei Äusserungen über Personen, die im staatlichen Leben 
hervortreten; die Bedeutung des Art. 55 BV ; die Widerrecht~ 
lichkeit unwahrer, wenn auch in guten Treuen geäusserter 
BehauptUngen; 
Protection de la personnalitB contre dea .alUgations illicitea publieea 
dana la prease (art. 28 al. ler CC). 
. 
Conditions du caracwre illioite en general, et plus partiouIierelIlent 
des alIegations a l'egard de personnalites en vue de la vie 
publique. PorMe de l'art. 55 CF. Caraotere illioite d'allegationS 
inexaotes. enoore que faites de bonne foi. 
. 
Protezione. della peT80nalitd contro allegazioni illecite pubblicate 
nclla 8ta11npa (art. 28 op. 1 CC)... 
. 
Presupposti dell'illioeita in generale e, in partioolare. delle alle~ 
gazioni riguardanti persone in vista nella vita pubblioa. Portata 
delI'art. 55 CF. Carattere illecito di allegazioni erronee. benche 
fatte in buoM fede.· 
. 
Das Bunilesgericht zieht in Erwägung: 
1. -. Mit den beanstandeten Artikeln hat der Beklagte 
ohne Zweifel in die persönlichen Verhältnisse des Klägers 
eingegriffen. Die Schadenersatzklage ist aber nur dann 
begründet, wenn der Beklagte widerrechtlich und schuld-
haft gehandelt hat. Die Zusprechung der verlangten 
Genugtuung setzt ausserdem voraus, dass sowohl. das 
Verschulden des Beklagten wie die Verletzung des Klägers 
in seinen persönlichen Verhältnissen. besonders schwer 
waren (Art. 28 ZGB, Art. 41 und 49 OR). 
Ob eine Presseäusserung widerrechtlich in die persön-
lichen Verhältnisse eingreift, ist an sich einzig auf Grund 
der angeführten zivilrechtlichen Bestimmungen zu ent-
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AS 71 II -
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