bge · 60_II_132 · 1934-03-01 · de
BGE 60 II 132
Zivilrecht


132 
Versieherungsvertrag. Ko 24. 
V. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
24. Urteil der II. Zivila.bteilnng vom 1. März 1934 
i. S. Schweizerische 
UnfeJlversicherungagesellscha1t «Winterthur» gegen Xensen. 
U n fall ver 8 ich e run g. 
Invaliditätsentschädigung und Taggeld für die Zeit vorüber. 
geheuder Arbeitsunfähigkeit kann nur dann und insoweit 
beansprucht werden, als die versicherte Person durch den 
Unfall wirklich die Fähigkeit zu arbeiten eingebüsst hat. 
Durch den Unfall hervorgerufene funktionelle und psychiscbe 
S~örungen, die eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit be-
dingen, fallen ebenfalls in Betracht. 
Ablehnung von Versicherungsansprüchen 
eines Verunfallten, 
dem nicht die Fähigkeit, sondern nur der gute Wille zur Arbeit 
abgeht. 
Ist die Unterscheidung zwischen echter traumatischer 
Neurose und Begehrungsneurose rechtlich verwendbar! 
(Erw. 3). 
Können die Versicherungsleistungen wegen einer (angeblichen) 
Prädisposition des Verunfallten gekürzt werden? (Erw. 4). 
(Tatbestand gek'iJ,rzt.) 
A. -
Der im Jahre 1873 geborene Landwirt Albert" 
Keusen wurde am 10. Juni 1931 um halb sieben Uhr abends 
auf der Hauptstrasse in Oberdomach, beim Wirtschafts-
gebäude zur Schmiedstube, zwischen seinem Heufuhrwerk, 
neben dem er links auf der Höhe der Vorderräder einher-
schritt, und einem entgegenfahrenden Kieslastwagen ein-
gezwängt und verletzt. Er vermochte sich zu befreien und 
allein nach Hause zu gehen. Der Arzt, den er am folgenden 
Tag in der Sprechstunde aufsuchte, stellte einen blutun-
terlaufenen, geschwollenen, etwa 2 cm breiten Striemen 
an der linken Sti.rruleite und zwei kleinere Schürf-Quetsch-
wunden am rechten Vorderarm und Kleinfinger fest. 
Seine Annahme, Keusen habe bei der Kollision eine leichte 
Versicherungsvertrag. Ko 24. 
133 
Gehirnerschütterung erlitten, stützte sich lediglich darauf, 
dass. Keusen über Kopfschmerzen und Schwindel klagte. 
Er hielt dafür, Keusen werde acht Tage lang ganz und dann 
eine Zeitlang noch halb arbeitsunfähig sein. 
Das B~finden Keusens verschlimmerte sich nach einigen 
Wochen. Es traten psychische Störungen auf. Am 26. Juli 
1931 wurde der Arzt zweimal wegen angeblich tobsuchts-
ähnlicher Anfälle dringend gerufen. Er fand ihn ziemlich 
ruhig, aber völlig desorientiert, und ordnete am folgenden 
Tage die Verbringung in einen Spital an, die jedoch daran 
s~heiterte, dass Keusen wegen Armut in Ermangelung 
emer Kostengutsprache zurückgeschickt wurde. Da sich 
die Störungen in der Folge wiederholten, kam es dann am 
19. September 1931 doch zur Verbringung in die Heil- und 
Pflegeanstalt Friedmatt in Basel, wo Keusen bis zum 
25. Oktober 1931 zur Beobachtung und Behandlung 
weilte. 
Auf den Anstaltsbefund ist später zurückzu-
kommen. 
B. -
Keusen ist bei der Schweizerischen Unfallver-
sicherungsgesellschaft in Winterthur gegen Unfälle ver-
.sichert. Er hat die Prämien stets pünktlich bezahlt. Die 
Versicherung gewährt Anspruch auf folgende Leistungen : 
a) im Todesfalle auf eine Entschädigung von 5000 Fr. ; 
b) im Invaliditätsfalle auf eine Entschädigung von 
'5000 Fr., bei bIoBS teilweiser Invalidität auf einen ent-
sprechenden Bruchteil dieser Summe ; 
c) bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit auf ein Tag-
geld von 5 Fr., bezw. je « nach Massgabe der durch den 
Unfall bedingten Erwerbseinbusse » einen entsprechend 
Iiiedrigeren Betrag, vom ersten Tage nach dem Unfall an 
bis zum Ablauf von zehn Monaten; 
d) auf Ersatz der Heilungskosten bis zum Betrage von 
2000 Fr. 
O. -
In dem im November 1931 aufBegehren Keusens 
eröffneten Beweissicherungsverfahren erstattete die Anstalt 
Friedmatt am 27. Januar 1932 ein Gutachten, in dem 
zusammenfassend folgende Diagnose gesteUt wird: « Bei 
134 
"ersicherungsvertrag. No 24. 
dem deutlich geistesschwachen, früh gealterten Patienten 
hat der Unfall vom 10. Juni 1931 einen psychischen Schock 
ausgelöst, bei' dem aber keinerlei krankhafte Symptome 
im Sinne einer organischen Gehirnverletzung, wie wir sie 
bei der sogenannten Korsakow'schen Psychose finden, 
festzustellen sind. Dieser psychische Schock, um den sich 
jetzt schwere hypochondrische Klagen und Begehrungs-
vorstellungen gruppieren, ist rein seelisch bedingt und 
hat mit einer Gehirnverletzung nichts zu tun .. Keusen 
bietet deshalb das klassische Bild einer Versicherungs-
neurose, wozu die körperlichen Erscheinungen der Vaso-
labilität ... durchaus passen.)} Der Begutachter bezeichnet 
Keusen in seinem damaligen Zustand als vollständig 
arbeitsumahig, und er hält eine vollständige Heilung für 
wenig wahrscheinlich, . eine Besserung dagegen im Laufe 
einiger Monate für möglich. Die Frage endlich: « Inwie-
weit glauben Sie, dass der Unfall vom 10. Juni 1931 für 
die Störungen verantwortlich gemacht werden muss ? », 
wird dahin beantwortet, es habe bei Keusen sicher eine 
starke seelische Disposition zu neurotischen Symptomen 
bestanden, « indem der Schwachsinn, das frühe Altern 
und die relativ bedrängte soziale Lage vor dem Unfall 
begünstigend auf die Entstehung der Neurose gewirkt 
haben ». 
Eine Reßexhysterie (unmittelbares, reflekto-
risches Auftreten eines neurotischen Symptomenbildes . 
infolge eines schweren Schrecks) sei bei Keusen nicht nach-
gewiesen, « denn er war imstande, allein nach Hause zu 
gehen und kann sich an den Unfallhergang genau erinnern, 
was den Reflexhysterikern nicht möglich ist. Wenn die 
bei ihm anfänglich aufgetretenen Angstreaktionen (beglei-
tet von Schwindel und Kopfdruck) in eine chronische 
Unfallneurose übergingen, so handelt es sich dabei um 
die Auswirkung von hypochondrischen und Begehrungs-
vorstellungen, denen der schwachsinnige Keusen nicht 
genügend widerstreben konnte.» Der Anteil der Dispo-
sition und des Unfalles an der Entstehung der Neurose 
wird auf je 50 % eingeschätzt. 
Yersil'herungsyert.rag. 1\0 24. 
135 
D. -
Mit Klage vom 17./21. März 1932 belangte 
Keusen die « Winterthur» auf Bezahlung von 7126 Fr., 
eventuell 4626 Fr. (richtig je 100 Fr. weniger; Additions-
fehler), ganz eventuell auf Bezahlung eines nach gericht-
lichem Ernlessen zu bestimmenden Betrages, nebst Zins 
zu 5 % seit Klageanhebung. 
Die geforderte Summe wird wie folgt spezifiziert: 
Fr. 634.- für Behandlung (Fr. 324.- Arztrechnungvon 
Dr. Imobersteg; Fr. 262.- Rechnung der 
Anstalt ]'riedmatt ; Fr. 48.- Rechnung des 
Bürgerspitals Basel für zwei Schädelaufnah-
men). 
» 1392.- Tagesentschädigung für zehn Monate 
Fr. 1500.-, wovon Fr. 3.- pro Tag während 
der Aufenthaltes inder Anstalt Friedmatt 
(in den. Spitalkosten enthaltene Unterhalts-
kosten). also für 36 Tage Fr. 108.- abge-
zogen ·werden. 
» 5000.- Invaliditätsentschädigung. 
Fr. 7026.-
Der eventuell geforderte um 2500 Fr. geringere Betrag 
ergibt sich bei Halbierung der Invaliditätsentschädigung. 
E. -
Die Beklagte erklärte sich in der Antwort auf 
die Klage vorerst bereit, freiwillig und nur für den Fall 
der gütlichen Erledigung 600 Fr. zu bezahlen, welches 
Angebot der Kläger als völlig ungenügend ablehnte. Ihre 
Anträge gingen auf gänzliche Abweisung der Klage, 
eventuell auf. Abweisung, soweit der Kläger mehr als 
600 Fr. verlangt. 
F. -
Im amtsgerichtlichen Verfahren wurde. nach 
Durchführung weiterer Einvernahmen eine neue Begut-
achtung durch Dr. Tramer, Direktor der Heil- und Pflege-
anstalt Rosegg in Solothurn, angeordnet. Dessen Gut-
achten vom 23. Februar 1933 kommt im wesentlichen 
zu den nämlichen Ergebnissen wie das frühere: Als un-
mittelbare Folgen des Unfalles sind einzig festzustellen 
die äusserlichen Verletzungen, die keine nennenswerte 
136 
Vel'Sicherungsvertrag. Xo 24. 
Beeinträchtigung nach sich zogen, und die Schreckwir-
kungen wie Sturmsein, Blässe, Zittern, die aber von so 
kurzer Dauer und von so wenig beunruhigender Art waren, 
dass Keusen selber damals erklärte, es mache nichts; 
er wurde denn auch in den dem Unfall folgenden Tagen 
in Wirtschaften geSehen, ohne dass etwas Besonderes auf-
gefallen wäre. Die Verschlimmerung begann erst einige 
'Wochen später. Auch nach Dr. Tramer sind die Anfälle 
von Verwirrtheit und Desorientierung gleich wie die 
alsdann in der Friedmatt anfanglieh noch beobachteten 
« Mfektstürme» nicht Folgen einer organischen Gehirn-
verletzung oder -erschütterung, wofür gar nichts vorliegt ; 
solche Anfälle sind übrigens seit dem September 1931 nicht 
mehr aufgetreten, oder sie haben sich doch, wenn man den 
wenig bestimmten Angaben der Ehefrau des Klägers folgt, 
auf Ausbrüche von Zorn oder eines ähnlichen Affektes 
reduziert. Die subjektiven Klagen des Klägers aber sind 
mit Vorsicht aufzunehmen. Bei der Untersuchung klagte 
er zuerst nur über Schmerzen im Kopf, dann nach längerem 
Zaudern auch über solche im Kreuz, und schliesslich tut 
ihm auch noch der Arm weh, wobei er nicht recht weiss, 
ob er den rechten oder den linken zeigen soll. Amanglich 
war er bei der Untersuchung regungslos und murmelte 
nur ; wurde er abgelenkt, so konnte er dann aber gut und 
verständlich sprechen. 
Oft verhielt er sich gegen die 
Untersuchung ablehnend. Bezeichnend ist, dass er bei 
lebhafter Schilderung des Unfalles, der Röntgenaufnahme, 
der Lumbalpunktion, seine Steifheit, sein Kreuzweh, seine 
Armschmerzen vergass und sich so bewegte, als wäre 
nichts dergleichen vorhanden. Nach einer Untersuchung 
liess er sich beim Hinausgehen durch einen Pfleger stützen 
und schwankte wie ein Betrunkener; nach wenigen Schrit-
ten aber, im Gang angelangt, ging er sofort wieder allein 
und gerade. Dr. Schubiger, der ihn speziell auf das Gehör 
untersuchte, stellt in seinem Bericht fest: « Der Mann 
versucht in grober Art, seinen Zustand schlechter darzu-
stellen, als er ist». Der Experte Dr. Tramer selbst kommt 
Versicherungsvertrag. XO 24. 
137 
zum Schluss, 
«( dass Keusell seine Beschwerden über-
treibt und dies mindestens zum Teil bewusst »). Die Diag-
nose lautet ähnlich wie bei Dr. Künder auf eine « Ver-
sicherungsneurose bei einem Manne mit einer gewissen 
geistigen Schwäche und relativ frühen Alterserschei-
nungen ». 
{( Im Zustandsbilde der Versicherungsneurose 
sind Aggravation, hypochondrische und Begehrungsvor-
stellungen festzustellen. Andere als neurotische Symptome 
sind mit Sicherheit ni<Jht nachzuweisen. Die Erscheinungen 
unmittelbar nach dem Unfall (Blässe etc.) waren die eines 
psychischen Schocks infolge des wegen ihm erlebten 
Schreckes », wobei aber eine Schreckreaktion im Sinne 
einer Reflexhysterie auch von diesem Begutachter ver-
neint wird. Über den Kausalzusammenhang äussert sich 
Dr. Tramer ebenfalls dahin, die Versicherungsneurose sei 
insofern Unfallfolge, als sie durch den Unfall ausgelöst 
wurde. Auch er bezeichnet ferner den Kläger als noch 
immer erwerbsunfähig. Es liege indessen im Bereiche der 
erfahrungsgemässen Möglichkeit, dass er mindestens zum 
Teil wieder erwerbsfähig werde, wenn der Versicherungs-
prozess erledigt ist und er mit der Versicherung auch sonst 
nicht weiter zu tun hat, und zwar ist die Rede vom Wieder-
erwerb eines Drittels bis zur Hälfte der früheren Erwerbs-
fähigkeit binnen eines bis zweier Jahre. Den kausalen 
Anteil des Unfalles und der « durch die angeborene geistige 
Schwäche, das etwas vorzeitige Altern, die verhältnis-
mässig schwierige materielle Lage bedingten Disposition » 
am festgestellten Zustandsbild schätzt auch Dr. Tramer 
auf je 50 %. 
G. -
Die kantonalen Instanzen machten die Fest-
stellungen und Schlüsse der Begutachter zu den ihrigen. 
Dabei sprach das Amtsgericht Dorneck-Thierstein dem 
Kläger mit Rücksicht auf die Ausführungen der Experten 
über den ursächlichen Anteil des Unfalles die Hälfte der 
Ganzinvaliditätsentschädigung von 5000 Fr. und ferner 
ungekürzt die verlangte Vergütung der Heilungsk~sten von 
634 Fr. und die Taggelder von 1392 Fr., also insgesamt 
138 
4526 Fr. zu, mit Zins seit Klageanhebung, wogegen das 
Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 25. 
Oktober 1933 auch die Vergüt.ung der Heilungskosten 
und die Taggelder je um die Hälfte kürzte und überdies 
an der halben Invaliditätsentschädigung einen Abst.rich 
von 500 Fr. machte wegen des laut Expertenbefund nach 
einiger Zeit zu erwartenden teilweisen 'Viedererwerbes 
der Arbeitsfähigkeit. So kam das Obergericht auf eine 
Urteilssumme von 3013 Fr. mit Zins. 
H. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtzeitig 
und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an das 
Bundesgericht erklärt. 
Sie beantragt Abweisung der 
Klage, soweit damit mehr als 74 Fr. verlangt werden 
(Additionsfehler : es ist die Rede vom Taggeld von 5 Fr. 
für die auf den Unfall folgenden acht Tage und von Be-
handlungskosten im Betrage von 24 Fr. für die nämliche 
Zeit, was zusammen 64 Fr. ausmacht), eventuell wesent-
liche Herabsetzung des zu leistenden Betrages mit ent-
sprechender Kostenfolge. In der Berufungsschrift wird 
indessen erklärt, die Beklagte sei nach wie vor bereit, 
die frei\villige und vergleichsweise angebotenen 600 Fr. 
zu bezahlen, dagegen lehne sie eine Cbernahme von Kosten 
ab. 
I. -
Der Kläger hat sich der Berufung angeschlossen 
mit. dem Antrag, die Heilungskosten seien ihm anstatt zur 
Hälfte ganz zuzusprechen und die Urteilssumme demge-
mäss auf 3330 Fr. zu erhöl)en ; im übrigen sei das ober-
gerichtliche Urt.eil zu bestätigen. 
Aus den Erwägungen: 
2. -
Als Unfälle im Sinne der Versicherung gelten nach 
§ 1 der allgemeinen Versicherungsbedingungen -
übrigens 
durchaus entsprechend dem landläufigen Sprachgebrauche 
-
« Körperbeschädigungen, die eine versicherte Person 
durch eine plötzlich wirkende äussere Ge,valt (auch durch 
Einatmen plötzlich ausströmender Gase oder Dämpfe) 
unfreiwillig erleidet.» 
Folgen eines Unfalles sind dem-
Versieherungsvertrag. XQ 24. 
13!) 
nach nur die Auswirkungen einer solchen Körperheschädi-
gung. 
Neben organischen Verletzungen fallen hiebei 
auch funktionelle und geistige Störungen in Betracht, 
wie denn die allgemeinen Versicherungs bedingungen in 
§ 10 als Fall der Ganzinvalidität ausdrücklich auch die 
unheilbare Geistesstörung, die jede Erwerbstätigkeit aus-
schliesst, erwähnen. Vorliegend ist eine Kollision fest-
gestellt, die neben geringfügigen äusserlichen Verletzungen 
gewisse Schreckwirkungen äusserte. Daraus ergab sich 
jedoch bloss eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit 
für einige Tage. Später kamen noch Störungen psycho-
gener Art hinzu, die sich indessen nur 
gelegentlich 
einstellten und nach der· ersten Zeit des Aufenthaltes in 
der Anstalt Friedmatt überhaupt nicht mehr beobachtet 
wurden. Im übrigen liegt keinerlei Krankheitsbefund vor, 
sondern nur die von den Experten als Versicherungs-
neurose bezeichnete Erscheinung, in deren Zustands bild 
bewusste Aggravation einen grossen Raum einnimmt. 
Wieso die Experten trotzdem von einer nur teilweise 
nach einiger Zeit heilbaren Ganzinvalidität sprechen, 
ist nicht verständlich, und noch mehr befremdet es, 
dass die Vorinstanzen, in Missachtung der grundlegenden 
Beweisregel des Art. 8 ZGB, den Experten in dieser 
widerspruchsvollen Art der Tatbestandswürdigung gefolgt 
sind und die Klageanspruche, insbesondere auf Invalidi-
tätsentschädigung und Taggeld für zehn Monate, grund-
sätzlich geschützt und nur aus dem Gesichtspunkt einer 
mitwirkenden Prädisposition des Klägers gekürzt haben. 
Dabei lässt sich doch bei der gegebenen Sachlage, abge-
sehen von der Frage der Verursachung, unmöglich von 
einem Zustand unheilbarer, jede Erwerbstätigkeit aus-
schliessender Geistesstörung sprechen. Arbeitsunfähigkeit 
im wahren Sinne des Wortes liegt keineswegs schon dann 
vor, wenn sich zufolge der Beschäftigung·mit dem Unfall 
und den aus Haftpflicht oder Versicherung allenfalls 
geltend zu machenden Ansprüchen Arbeitsunlust einstellt. 
Es genügt auch nicht, dass der Verunfallte sich wegen 
AS 60 n -
Ig34 
10 
140 
Versicherungsvertrag. N° 24. 
seines Missgeschicks bedrückt fühlt. Die Unfallversiche-
rung gewährt nicht Anspruch auf Ersatz für dieses Leid, 
sie bezweckt' nicht, dem Verunfallten schlechthin einen 
Ausgleich in Geld für die erlittene Unbill zu gewähren; 
vielmehr sind Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung 
und entsprechend auf Entschädigung für vorübergehende 
Arbeitsunfähigkeit (Taggeld) nur dann gegeben, wenn 
der Versicherte durch den Unfall wirklich der zum Arbeiten 
erforderlichen geistigen oder körperlichen Kräfte -
ganz 
oder teilweise, dauernd oder zeitweilig -
beraubt worden 
ist. 
Sind durch den Unfall hervorgerufene psychische 
Störungen vorhanden, die eine Verminderung oder gar 
eine Aufhebung der Arbeitsfahigkeit bedingen, so steht 
freilich anderseits dem Anspruch aus der Versicherung 
dann nicht etwa entgegen, dass die Vorstellung, die sich 
der Betroffene von den Auswirkungen des Unfalles auf 
seine körperliche Integrität macht, unrichtig sind, also 
auf Einbildung beruhen. In diesem Falle ist es eben 
die psychische Beeinträchtigung als solche, mag sie sich 
auch vornehmlich in krankhafter Einbildung äussern, 
welche die Verminderung der Arbeitsfähigkeit begründet. 
Entscheidend ist also, ob und, wenn ja, in welchem Masse 
der Verunfallte durch den Unfall in seiner Arbeitsfähig-
keit beeinträchtigt worden ist. 
Demgemäss 
kommen 
aber Versicherungsansprüche nicht in Betracht, wenn 
dem Versicherten nicht die Fähigkeit, sondern nur der 
gute Wille zur Arbeit abgeht, wenn er sich aus Wehleidig-
keit oder Arbeitsscheu nicht zur Wiederaufnahme der 
Arbeit aufrafft oder, um eine möglichst hohe Entschädi-
gung ziehen zu können, in Wirklichkeit nicht vorhandene 
Beschwerden vorgibt, wie es hier nach dem Befunde 
des Experten Dr. Tramer « mindestens zum Teil» der 
Fall ist. Da hier deutliche Zeichen für Simulation vor-
liegen und im übrigen gar nichts Sicheres für das Vor-
handensein wirklicher Beschwerden oder Störungen (ausser 
den erwähnten) bewiesen ist, darf ein etwa noch bestehen-
der Zweifel nicht zu Gunsten des beweisbelasteten Klägers 
Versicherungsvertrag. N0 24. 
141 
ausgewertet werden; ganz abgesehen davon, dass die 
in Frage kommenden Beschwerden, selbst wenn sie 
e~wiesen wären, keineswegs eine Ganzinvalidität, ja kaum 
eme wesentliche Verminderung der Arbeitsfähigkeit zu 
begründen vermöchten. übrigens spricht alles dafür, dass, 
wenn der Kläger heute in irgendwelchem Masse in seiner 
~beitsfähig~eit beschränkt und nicht nur arbeitsunwillig 
sem sollte, dieser Zustand rechtlich nicht als Auswirkung 
des Unfalles, als Unfallinvalidität zu betrachten wäre 
sondern darauf zurückgeführt werden müsste, dass de; 
Kläger durch sein bewusstes Vorgeben nicht bestehender 
Beschwerden und indem er auch sich selber solche einre-
dete, im Laufe der Zeit in seinen psychischen Kräften 
heruntergekommen wäre. Dies noch als unabwendbare 
{( .Reaktion » auf den Unfall zu bezeichnen, geht nicht an ; 
VIelmehr hat man es mit einer verwerflichen Willensein-
stellung des Klägers zu tun; für die er selber verantwort-
lich ist. 
3. -
Wie erwähnt, gipfeln die Feststellungen der Exper-
ten und der Vorinstanzen in der Annahme einer durch 
Aggravation usw. näher gekennzeichneten « Versicherungs-
neurose I). Der vorliegende Fall zeigt, wie unangebracht 
es ist, e~e rechtliche Entscheidung auf solch ungenauen, 
mehrdeutIgen Begriffen aufzubauen. 
Von einer « V er-
sicherungs-» oder « Entschädigungsneurose » wird etwa 
gesprochen als von einer Art sogenannter « Begehrungs- » 
oder « Zweckneurose I), über deren Begriff und Abgrenzung 
gegenüber der « echten» Unfallneurose -
worunter bis-
weilen etwas anderes als « Schreckneurose » verstanden 
wird -, die Gelehrten streiten. (V gl. Näheres in der von 
Walther RIESE herausgegebenen Sammlung von Ab-
handlungen, betitelt « Die Unfallneurose I), 1929, und in 
den « Beiträgen zur Frage der traumatischen Neurose », 
Separatabdruck aus der Schweizerischen Zeitschrift für 
Unfallmedizin und Berufskrankheiten, 1930.) Während 
die einen die Zweckneurosen als scharf abgrenzbare 
Erscheinung betrachten und dahin charakterisieren dass 
• 
142 
Vl'rsichl'rungsvl'rtrag. No 24. 
sie « ihre Entstehung nicht einem Unfall als solchem, 
sondern der' Tatsache des Versichertseins verdanken » 
(vgl. speziell S. 12 derzweiterwähnten Sammlung « Bei-
träge »), v;rird von anderer Seite auf die Komplexität der 
« Neurosenfälle » hingewiesen: « L'incapacite de travail 
d'un assure est souvent composee d'une incapacite reelle, 
basee sur des symptomes objectifs incontestables, sur 
la quelle vient se greffer une incapacite plus elevee pro-
venant d'une nevrose de revendication». (S. 49 der 
« Beiträge. ») Ferner: « In jedes Lebensgeschehen mischen 
sich Konflikte, 'Vünsche, Strebungen, kurz, die ganze 
psychophysische und moralische Person. 
Aber jede 
Spezifizierung biologischer Vorgänge nach dem Grade des 
Anteils etwa der letzten -
Spezifizierung also zwischen 
den « Zweckneurosen » und den {( echten » traumatischen 
Neurosen -
vernachlässigt nicht nur die Tatsache, dass 
wir über die Art des Zusammenwirkens der Kausal-
faktoren inl Lebendigen, noch dazu im Psychischen nichts 
wissen (es herrschen bestimmt keine Grössenordnungen) : 
sie lässt auch meder der Versimplung komplizierter 
Sachverhalte Tür und Tor offen. 
Eine Psychologie, 
welche stärkeres oder schwächeres « Begehren» als Eintei-
lungsprinzip von biologischen Vorgängen verwendet, ver-
mag dem komplexen Charakter jedes Lebensvorganges 
nicht gerecht zu werden.)) (<< Beiträge» S. 57,) Schon 
der Terminus « Neurose» wird übrigens in verschiedener 
Bedeutung gebraucht und daher gelegentlich überhaupt 
bekämpft «( Beiträge» S. 96). 
Ob man in der Recht-
sprechung mit der vom Eidgenössischen Versicherungs-
gericht in einer Reihe von Urteilen getroffenen Unter-
scheidung von « echter» traumatischer Neurose und 
Behandlungsneurose einerseits, die als Unfallfolgen im 
Rechtssinne anerkannt werden, und « Begehrungsneurose )) 
anderseits, wofür der ursächliche Zusammenhang mit 
dem Unfall abgelehnt v;rird, auskommt (vgl. EVGE 1927, 
S. 14, 161, 209, 226), ist nach dem Ausgeführten füglich 
zu bezweifeln. 
Jedenfalls ist gegenüber Urteilen, me 
Versi6hernngsvertrag. N0 24. 
143 
sie hier die Vorinstanzen &,usgefällt haben, vor einer 
schablonenhaften Verwendung der erwähnten Termini 
zu warnen. Jeder Fall ist für sich zu prüfen und in seiner 
Eigenart zu erfassen. 
Insbesondere ist die Diagnose 
« Versicherungsneurose » oder « Begehrungsneurose » dazu 
angetan, Verwirrung zu stiften und Fehlentscheidungen 
zu begünstigen, wie der vorliegende Fall zeigt. Ebenso 
wie es verkehrt ist, einem Kläger, der ein Vergleichsangebot 
abgelehnt und seine Ansprüche gerichtlich geltend gemacht 
hat, kurzerhand « blosse Begehrungsneurose » vorzuhalten, 
so geht es auch nicht an, einen Zustand, bei dem nichts 
Krankhaftes nachgewiesen und wo gegenteils der Verdacht 
der Simulation in erheblichem Masse begründet ist, 
als 
« Versicherungsneurose » und damit immerhin als 
eine Art Krankheit zu bezeichnen, um auf diesem Boden 
zur Annahme einer mit den Tatsachen schlechterdings 
nicht vereinbaren Invalidität zu gelangen. 
4. -
Anderseits fehlen hier entgegen der Auffassung 
der Vorinstanzen die Voraussetzungen zur Kürzung der 
Versicherungsleistungen aus dem Gesichtspunkt einer 
Prädisposition. Denn nach § 8 Abs. 2 der allgemeinen 
Versicherungsbedingungen fallen als Herabsetzungsgrnnd 
nicht schon irgendwelche Anlagen, krank zu wer den, 
sondern nur eigentliche Krankheitszustände und Gebre-
chen in Betracht, latente krankhafte Anlagen jedenfalls 
nur dann, wenn sie in voraussichtlich kurzer Zeit die als 
Unfallfolgen in Betracht gezogenen Wirkungen auch ohne 
den Unfall nach sich gezogen hätten (vgl. BGE 44 II 
103 und 50 II 223). So verhält es sich hier nicht. Der 
Kläger zeigte vor dem Unfall, auch in psychischer Be-
ziehung, nichts Abnormales, und er war voll arbeitsfähig 
und gesund, so dass mit einer bis zum 70. Altersjahre 
fortdauernden ungeminderten Arbeitsfahigkeit gerechnet 
werden konnte. (Gutachten Dr. Tramer, S. 19.) Übrigens 
wird die Annahme einer Prädisposition des Klägers durch 
die Experten und die Vorinstanzen auf Momente gestützt, 
deren Schlüssigkeit keineswegs einleuchtet. Als Debilität 
144 
Versicherungsvertrag. N° 24. 
wird nichts w~iteres als eine etwas beschränkte Intelligenz 
bezeichnet, wie sie bei sehr vielen Menschen zu beobachten 
ist, die man nicht im landläufigen Begriffe als schwach-
sinnig bezeichnen kann. Von Geisteskrankheit, Alkoho-
lismus oder ähnlichem ist hier ja nicht die Rede. Ferner 
liegen keine als abnorm zu bezeichnende Alterserscheinun-
gen vor, indem weder von einer weit vorgeschrittenen 
Arterienverkalkung noch überhaupt von einer Verminde-
rung der Arbeitskraft gesprochen wird. 
Und endlich 
liegt nichts dafür vor, daBl" die bescheidene Existenz den 
Kläger bedrückt hätte. Wie es scheint, sahen die Ex-
perten und die Vorinstanzen in der Annahme einer 
Prädisposition die einzige Möglichkeit, einen vollen Zu-
spruch der Klage zu vermeiden, was augenscheinlich ein 
Unrecht gegenüber der Versicherungsgesellschaft bedeutet 
hätte. Der Sachlage ist aber, wie dargetan, dadurch 
Rechnung zu tragen, dass für nicht bewiesene Unfallfo1gen 
keine Versioherungsanspruche zuerkannt werden. 
5. -
Dabei ergibt sich nun, trotz Ablehnung einer 
Kürzung nach § 8 Aha. 2 der Versicherungsbedingungen, 
eine Forderung, die durch den von der Versicherungs" 
gesellschaft angebotenen Betrag von 600 Fr. angemessen 
gedeckt ersoheint. Vor allen Dingen steht dem Kläger 
kein Anspruoh auf Ganz- oder Teilinvaliditätsentschädi-
gung zu, da bei riohtiger Würdigung der gutachtliohen 
Feststellungen ein bleibender Nachteil als UnfallfoJge 
nicht vorliegt. Was aber den Anspruch auf Taggeld und 
Heilungskostenersatz anbelangt, so fällt in Betracht, dass 
die psyohisohen Störungen, die noch als Unfallfolge anzu-
sehen sind, keine vollständige und namentlich keine 
andauernde, sondern nur eine zeitweilige Arbeitsunfähig-
keit bewirkt haben und seit Ende September 1931 
überhaupt nicht mehr in einem wesentlichen Grade 
aufgetreten sind. Die Erklärung, dem Kläger 600 Fr. 
bezahlen zu wollen, so wie sie in der Berufungsschrift 
der Beklagten abgegeben wird, stellt kein blosses Ver-
gleichsangebot für den Fall der Vermeidung des Prozesses 
Eisenbahnhaftpflicht. N° 25. 
145 
mehr dar, sondern ein unbedingtes Leistungsversprechen, 
bei dem die Beklagte zu behaften ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Anschlussberufung des Klägers wird abgewiesen, 
die Hauptberufung der Beklagten dagegen in dem Sinne 
gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichtes des Kantons 
Solothurn vom 25. Oktober 1933 aufgehoben und die 
Beklagte bei der Erklärung, dem Kläger 600 Fr. bez~hlen 
zu wollen, behaftet, die Klage aber im übrigen abgeWIesen 
wird. 
VI. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILITE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
25. T1rteU der II. ZivilabteUung Tom L Kirs IBM 
i. S. Meier gegen SBB. 
Verneinung der Haftpflicht der Eisenbahn für den Unfall .ein~ 
geistig beschränkten 14:jährigen Kindes wegen ausschliessli-
chen Verschuldens der es allein reisen lassenden Eltern. 
A. -
Die im Jahre 1917 geborene Klägerin ist körper-
lich unbeholfen und derart schwachsinnig, dass sie bis 
zum 14. Lebensjahre nur zwei Klassen der Primarschule 
durchlaufen konnte. Sie wohnt bei ihren Eltern, die in 
Uetikon am See ein Bäckereigeschäft betreiben. Von dort 
aus besuohte sie seit 21. April 1931 die Kellersohe Anstalt 
für schwachsinnige Kinder in Küsnacht. Zur Hinfahrt 
benützte sie jeden Werktag den gleiohen Vorortzug der 
SBB bis zur Haltestelle Goldbach. Während die Mutter 
sie in den ersten Tagen dorthin begleitete, ersuchten die 
Eltern in der Folge einen oder zwei regelmässige Benützer 
desgleichen Zuges, « sich des Kindes etwas anzunehmen)), 
und liessen es die Fahrt allein machen. Am 6. Juni 1931 stieg 
die Klägerin während des nur 27 Sekunden betragenden