bge · 70_IV_209 · 1944-01-01 · de
BGE 70 IV 209
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 55. 
stellt die Vorinstanz fest, indem sie erklärt, Frau G. sei 
durch Verbindung von List und Gewalt unfähig gemacht 
~orden, sich der Handlungen des Beschwerdeführers· zu 
erwehren. 
2. -
Auch in subjektiver Beziehung ist der Tatbestand 
der Nötigung zu unzüchtigen Handlungen erfüllt. Nichts 
kommt darauf an~ ob der Beschwerdeführer die ablehnende 
Haltung der Angegriffenen als «eine bloss gespielte Wei-
gerung » ausgelegt hat, denn er nutzte die Überraschung· 
aus, ohne abzuwarten, wie Frau G. sich gegen.über seinem 
Wunsche verhalten werde. Als sie abwehrte, war das Ver-
brechen schon begangen. Ihre Verblüffung hat sich der 
Beschwerdeführer durch seinen unvermuteten Angriff be-
wusst und gewollt zunutze gemacht. Aus der Tatsache, 
dass ihn Frau G. in die Wohn'ung kommen liess, kann er 
schon deshalb nicht geschlossen haben, sie sei mit seinem 
Vorhaben einverstanden, weil er wusste, dass sie seine 
wahre Absicht nicht kannte ; sonst wäre nicht ersichtlich, 
weshalb er List und Verblüffung als Mittel wählte, um 
(in Verbindung mit Gewalt) zum Ziel zu gelangen. 
3. -
Die Entblössung des Geschlechtsgliedes, die Be-
tastung der Brüste und der Griff an den Geschlechtsteil 
der Frau G. waren unzüchtige Handlungen, denn sie über-
schritten die Grenze des geschlechtlichen Anstandes, unbe-
kümmert darum, ob der Beschwerdeführer die Absicht 
hatte, noch weiter zu gehen. Das Verbrechen des Art. 188 
StGB ist vollendet, nicht bloss versucht. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Strafgesetzbuch. No 56. 
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56. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. No-
vember 1944 i. S. Häfliger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Luzem. 
Art. 192 Zip. 2 StGB. 
. 
. 
Unzüchtig kann a.uch eine Ha.ndlui:g sein, welche weder ~US. Geil-
heit begangen wird, noch a.uf die Erregu.ng oder Befr1ed1gu.ng 
fremder Geschlechtslust gerichtet ist. 
Art. 192 eh. 2 OP. 
Un acte peut etre contraire 8. la. pudeur bien qu'il ne soit accompli 
ni pa.r lubricite, ni pour eveiller ou satisfa.ire l'appetit sexual 
d'autru.i. 
Art. 192, cifra 2 OP. 
Un atto puo essere di libidine anche se non sia. commesso per 
lubricita ne per eccitare o soddisf11>re l'a.ppetito sessuale altru.i. 
Aus den Erwägungen: 
Art. 192 Zi:ff. 1 StGB erklärt strafbar den Beischlaf, 
Zi:ff. 2 des gleichen Artikels die « anderen unzüchtigen 
Handlungen », welche der Täter mit seinem mehr als 
sechzehn, aber weniger als achtzehn Jahre alten Dienst-
boten vornimmt. Der Begriff der unzüchtigen Handlung, 
den z. R auch Art. 188 (Nötigung zu einer unzüchtigen 
Handlung) und Art. 191 Zi:ff. 2 (Unzucht mit Kindern) 
verwenden, wird vom Gesetz nicht umschrieben. Sicher 
ist, dass. er nur Handlungen umfasst, welche die Grenzen 
des geschlechtlichen Anstandes überschreiten. Hiefür spricht 
schon, dass die Art. 187 bis 197 StGB unter dem Randtitel 
« Angriffe auf die geschlechtliche Freiheit und Ehre )) 
stehen. Das heisst nicht, dass der Täter nur strafbar sei, 
wenn er aus Geschlechtslust handelt, wie in der schwei-
zerischen Literatur zum Teil angenommen wird (vgl. z. B. 
HAFTER, bes. Teil 121; THo:RMANN-ÜVERBECK 2 193 N. 6) 
und auch der Kassationshof in einem Falle, wo dieses 
Merkmal gegeben war und die Prüfung der Frage sich· 
daher erübrigte, vorausgesetzt hat (Urteil vom 5. April 
1944 L S. Gnädinger). Der Vorentwurf von 1908 ging davon 
aus, dass eine unzüchtige Handlung auch vorliegen könne, 
wenn die Tat nicht der Erregung oder Befriedigung ge-
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schlechtlicher Lust des Täters dient. Diese Regel ergab 
sich aus der Ausnahmebestimmung über die ·Begehung 
einer unzüchtigen · Handlung vor einem . Kinde unter 
sechzehn Jahren (Art. 122 Abs. 3), welche diesen Beweg-
grund ausdrücklich zum Tatbestandsmerkmal erhob (vgl. 
ZüRCHEB, Erläuterungen zum Vorentwurf 221 f.). In der 
'zweiten Expertenkommission wurde bei der Beratung der 
Bestimmung über die unzüchtige Nötigung (VE Art. 119) 
darauf hingewiesen, dass der Täter durch die Tat nicht 
notwendigerweise seine geschlechtlichen Bedürfnisse müsse 
befriedigen wollen, wenn dies auch in den typischen Fällen 
vorausgesetzt werde (Protokolle 3 137, Votum Zürcher). 
Gegen diese Auffassung wurde nichts eingewendet. Die 
-Ausnahme des Art. 122 Abs. 3 verschwand aus dem Vor-
entwurf anlässlich der Neuredaktion, welche wegen der 
von der zweiten Expertenkommission beschlossenen Zu-
sammenziehung der Absätze 2 und 3 des Art. 122 nötig 
wurde. Nicht ersichtlich ist, ob der Grund darin lag, dass 
man die Sinnenlust des Täters auch bei der Begehung einer 
unzüchtigen Handlung vor einem Kinde unter sechzehn 
Jahren nicht in den Tatbestand aufuehmen wollte, oder 
ob man annahm, der Begriff der unzüchtigen Handlung 
erfordere an sich schon dieses Merkmal. Die letztere Mög-
lichkeit ist mit Rücksicht auf die erwähnten Ausführungen 
in den Erläuterungen zum Vorentwurf und in der zweiten 
Expertenkommission unwahrscheinlic.h, umsomehr als z.B. 
auch der französische Kassationshof und die französische 
Doktrin den Angriff auf die Schamhaftigkeit (atten.tat a la 
pudeur : Art. 332 Code penal) als strafbar betrachten, ohne 
da.mach zu fragen, ob der Täter aus Geilheit handelt oder 
nicht (DALLoz, Recueil periodique 1860 V 95, 1875 V 37; 
GARQON, Code penal 850 Bem. 70 ff. ; GABRAUD, Droit 
penal (3) 5 Bem. 2090). Sei dem indessen wie ihm wolle, 
jedenfalls führen die Gesetzesmaterialien nicht zum Schluss, 
dass nach schweizerischem Recht nur die Handlung des 
geilen Täters als unzüchtig zu gelten hätte. 
Das Wilrde denn auch dem Zweck des Gesetzes wider-
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sprechen, das den Täter nicht wegen seiner Wollust 
bestrafen will, sondern wegen der Wirkungen, welche die 
Tat auf Dritte, namentlich auf ein bestimmtes Opfer, 
hat. Das Interesse an der Bekämpfung solcher Wirkungen, 
namentlich der Schutz der geschlechtlichen Freiheit und 
Ehre des Opfers, verbietet es auch, der Rechtsprechung 
des deutschen Reichsgerichts zu folgen, welches in den 
Fä1len der §§ 174 und 176 RStGB (Unzucht mit Pflege-
befohlenen, Nötigung zur Unzucht) die ohne eigene Sinnen-
lust des Täters begangene Handlung nur dann als unzüch-
tig erklärt, wenn sie wenigstens auf die ·Erregung oder 
Befriedigung fremder Geschlechtslust gerichtet ist (RGE 
28 77, 67 ll2). Vom Erfordernis, dass die Tat in diesem oder 
in jenem Sinne lustbetont sei, ist vielmehr grundsätzlich 
überhaupt abzusehen, wie es das Reichsgericht bei Anwen-
dung der §§ 183 und 184 RStGB (öffentliche Erregung von 
Ärgernis durch eine unzüchtige Handlung, Anpreisen 
unzüchtiger Schriften usw.) tut (RGE 37 316, 68 193). 
Auch eine bloss zum &,herze, aus Rache, aus Neugierde 
oder dergleichen begangene Handlung kann unzüchtig 
sein. Ob der Täter eigenen oder fremden Geschlechtstrieb 
hat erregen oder befriedigen wollen; wird sich der Richter 
nur dann fragen, wenn die Handlung objektiv nicht ein-
deutig unzüchtig ist ; die Absicht, welche der Täter mit 
ihr verfolgt, kann sie dann strafbar machen. Daher hat der 
Kassationshof z. B. das Streicheln des Arm.es eines Knaben 
als unzüchtig betrachtet in einem Falle, wo der Täter es 
mit einladenden Worten begleitete, welche seine geschlecht-
liche Lüsternheit kundgaben (Urteil vom 5. März 1943 
i. S. Anderegg).