bge · 76_IV_34 · 1949-06-24 · de
BGE 76 IV 34
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 11.
chens ohne diese Absicht erfolgt, hiesse letztere Bestim-
mung praktisch gegenstandslos machen, denn es wird
kaum Fälle geben, in denen die Verwendung ohne die in
Art. 251 genannte Absicht erfolgt.
Von der Anwendung des Art. 251 kann umsoeher abge-
sehen werden, als der Gebrauch des unberechtigterweise
mit einem echten (oder falschen oder verfäJ.schten) amt-
lichen Zeichen versehenen Gegenstandes zur Täuschung
Dritter in der Regel den Tatbestand des Betruges erfüllt.
Art. 246 schliesst nicht aus, dass auf einen solchen Fall
Art. 148 angewendet werde.
9. Urteil des Kassationshofes vom 24. JJebmar 1950
i. S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
An. 11, 13, 15, 397 StGB.
1. Wann ist. auf Grund eines neuen ·Gutachtens ein Strafverfahren
wieder aufzunehmen! (Erw. 1).
2. Neue Tatsachen, die nicht zu einer Milderung des Urteils
führen würden, sind nicht erheblich (Erw. 2).
3. Wer als vermindert zurechnungsfähig zu Strafe verurteilt
worden ist, kann nicht mit der Begründung, Art. 15 StGJ;J hätte
angewendet werden sollen, Wiederaufnahme des Verfahrens
verlangen (Erw. 3).
An. li, 13, 15 et 397 OP.
1. Quand une nouvelle expertise donne-t-elle lieu a revision ?
(eonsid. 1).
2. Ne sont pas serieux les faits nouveaux qui n'entraineraient pas
un jugement plus favorable (eonsid. 2).
3. Le eondamne a responsabilite restreinte ne peut pas demander
la revision en soutenant que l'art. 15 CP aurait du etre applique
(eonsid. 3).
Art. 11, 13, 15 e 397 OP.
1. Quando una nuova perizia da luogo a una revisione del proee-
dimento penale ? (eonsid. 1).
2. Nuovi fatti ehe non condurrebbero a una sentenza pfü mite
sono irrilevanti (eonsid. 2).
3. Il eondannato eon scemata responsabilita non pu0 domandare
la revisione sostenendo ehe si sarebbe dovuto applicare l'art. 15
CP. (eonsid. 3).
A. -
Im Strafverfahren gegen B. wegen Blutschande
und Unzucht mit seiner noch nicht sechzehn Jahre alten
Strafgesetzbuch. No 9.
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Schwester kamen der Amtsarzt Dr. Meyer und ein weiterer
Sachverständiger, Dr. Naef, zum Schlusse, die geistige und
moralische Entwicklung des Angeschuldigten sei derart
mangelhaft, dass seine Fähigkeit, das Unrecht der Tat
einzusehen und dieser Einsicht gemäss zu handeln, um
30 % herabgesetzt gewesen sei. Das Kriminalgericht des
Kantons Luzern hielt daher B. mit Urteil vom 24. Juni
1949 eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zugute
und milderte die Strafe erheblich; es sprach zwei Jahre
Gefängnis aus.
Im Appellationsverfahren berief sich B. auf ein Privat-
gutachten Dr. Blankarts, wonach die Zurechnungsfähigkeit
des Angeschuldigten « in einem etwas höheren Grade >> ver-
mindert sei, und beantragte eine nochmalige psychiatrische
Begutachtung. Das Obergericht lehnte eine solche ab, weil
von ihr kein für den Angeschuldigten günstigeres Ergebnis
zu erwarten wäre. Es verurteilte B. am 5. Oktober 1949 in
Anwendung von Art. 11, 66, 68, 191 Ziff. l und 2 und
Art. 213 StGB zu anderthalb Jahren Gefängnis.
B. -
Auf das hin beschaffte sich B. ein privates Gut-
achten des Dr. Plattner. Dieser kam zum Schluss, das
Charakteristische an der Persönlichkeit des Verurteilten
sei nicht eine Psychopathie in der Richtung des moralischen
Defektes, sondern eine ausgesprochene schizoide Psycho-
pathie; den wirklichen Verhältnissen sei mit der Annahme
einer nur dreissigprozentigen Verminderung der Zurech-
nungsfahigkeit nicht voll Rechnung getragen ; nach seiner
Schätzung« würde eine 50o/oige Verminderung der Zurech-
nungsfähigkeit viel eher gerechtfertigt sein ». Unter Be-
rufung auf dieses Gutachten stellte B. am 29. Dezember
1949 beim Obergericht das Gesuch um Wiederaufnahme
des Verfahrens. Er machte geJtend, die Schuldfrage im
Sinne des Art. 11 StGB müsse neu überprüft werden,
eventuell sei auch die Anwendung des Art. 15 StGB . in
Erwägung zu ziehen, eventuell ein gerichtliches Obergut-
achten einzuholen.
Das Obergericht wies das Gesuch am 5. Januar 1950 ab.

Strafgesetzbuch. No 9.
Zur Begründung führte es im wesentlichen aus: Dass
abnorme Triebhandlungen in Frage stünden, sei schon aus
dem früheren amtlichen Gutachten ersichtlich, namentlich
aus der Feststellung, dass B. eine neurotische Entwicklung
durchgemacht habe. Die stärkere Betonung anderer Fak-
toren habe sich bereits im Gutachten Dr. Blankarts ge-
funden. Neu sei im Gutachten Dr. Plattners die Feststel-
lung, dass bei B. eine schizoide Psychopathie vorliege.
Diese Feststellung vermöge aber nicht zu überzeugen. Es
sei nicht anzunehmen, dass Dr. Plattner über eine höhere
Sachkenntnis verfüge als die früheren amtlichen Experten
und Dr. Blankart. Die Beweislage habe sich also nicht
wesentlich verändert, und es bestünden keine Anhalts-
punkte dafür, dass ein neues amtliches Gutachten zu einem
andern Ergebnis führen würde. Das Obergericht habe
übrigens die Strafe so stark gemildert, dass auch eine noch
mehr als 30 % betragende Verminderung der Zurech~
nungsfähigkeit berücksichtigt wäre.
C. -B. führt gegen den Entscheid vom 5. Januar 1950
Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen~ er sei aufzu-
heben und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu gestat-
ten. Er macht geltend, das Obergericht habe Art. 397,
eventuell auch Art. 11, 13 und 15 StGB verletzt.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
1. -
Nach Art. 397 StGB ist gegenüber Urteilen, die
auf Grund eines Bundesgesetzes ergangen sind, wegen
erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gerichte
zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren,
die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten der Verur-
teilten zu gestatten.
Nach dieser Bestimmung ist gestützt auf ein neues Gut-
achten die Wiederaufnahme des Verfahrens dann zu
bewilligen, wenn es im früheren Verfahren nicht bekannt
gewesene Tatsachen glaubhaft macht, die den Tatbestand
des beurteilten Falles so verändern, dass das neue Urteil,
Strafgesetzbuch. N1> 9.
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das der Verurteilte anstrebt, für diesen günstiger ausfallen
kann (BGE 73 IV 44). Der Wiederaufnahmegrund liegt
hier in der neuen Tatsache und nur mittelbar im Gutachten
selbst, das sie glaubhaft macht.
Kein Wiederaufnahmegrund liegt dagegen vor, wenn das
neue Gutachten lediglich als angeblich neues Beweismittel
zu einer bereits im früheren Verfahren geltend gemachten
erheblichen Tatsache, die der Richter nicht als bewiesen
erachtet hat, angerufen wird. Dabei ist gleichgültig, ob der
Richter im früheren Verfahren auf Grund eigener Fach-
kenntnis geurteilt, ob er Lehrbücher oder dergleichen zu
Rate gezogen oder ob er Gutachten von Sachverständigen
eingeholt hat. Das mit dem Revisionsgesuch eingereichte
oder angerufene Gutachten soll den Richter lediglich über-
zeugen, dass ihm im früheren Verfahren die zur Feststel-
lung oder zum Verständnis des Sachverhaltes nötigen Fach-
kenntnisse mangelhaft vermittelt worden seien. Aufdek.:.
kung von Lücken in der Fachkenntnis des Richters ist
aber im allgemeinen nicht Revisionsgrund, ·gleichgültig
ob die Erleuchtung z. B. auf der Beiziehung neuer litera-
rischer Werke, der Entdeckung neuer wissenschaftlicher
Methoden (BGE 61 II 362) oder der Beibringung eines neuen
Gutachtens (BGE 61 II 267) beruht. Das neue Gutachten
ist kein «dem Gerichte zur Zeit des früheren Verfahrens
nicht bekannt gewesenes Beweismittel » im Sinne des
Art. 397 StGB. Der Sachrichter weiss, dass er weitere Sach-
verständige zu Rate ziehen kann, wenn ihm ein Gutachten
nicht schlüssig zu sein scheint, um ihn. vom Bestand einer
geltend gemachten Tatsache zu überzeugen (vgl. auch
BGE 39 II 442).
Ebensowenig ist das Verfahren von Bundesrechts wegen
wieder aufzunehmen, wenn das neue Gutachten sich bloss
anheischig macht, bereits bekannte Tatsachen des beur-
teilten Falles rechtlich neu zu würdigen, z. B. rechtliche
Schlüsse, die der Richter aus seiner Lebenserfahrung
gezogen hat, zu widerlegen durch die Behauptung, die Er-
fahrung des Fachmannes decke sich nicht mit jener des

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Strafgesetzbuch. NO 9.
Richters (nicht veröffentlichtes Urteil des Kassationshofes
vom 17. Februar 1950 i. S. Graber), oder den Richter zu
überzeugen, dass ein schon im früheren Verfahren bekannt
gewesener biolOgisch-psychologischer Zustand. des Ver-
urteilten diesen nicht im Sinne des Art. II StGB vermin-
dert zurechnungsfähig, sondern im Sinne des Art. 10 StGB
unzurechnungsfähig gemacht habe.
2. -
Es kann dahingestellt bleiben, ob Dr. Plattner mit
der Auffassung, der Beschwerdeführer habe als schizoider
(statt moralisch defekter) Psychopath im Zustande einer
zu 50 % {statt 30 %) verminderten Zurechnungsfähigkeit
gehandelt, im früheren Verfahren nicht bekannt gewesene
Tatsachen namhaft macht, ob er das Gericht von einem
schon früher erörterten, heute nur anders benannten
Sachverhalt zu überzeugen versucht, oder endlich ob er
mit seiner den Grad der Zurechnungsfähigkeit betreffenden
Auffassung bloss eine neue rechtliche Würdigung bereits
im früheren Verfahren bewiesener Tatsachen anstrebt.
Selbst angenommen , das Gutachten enthalte im früheren
Verfahren nicht bekannt gewesene Tatsachen, wäre dem
Beschwerdeführer nicht geholfen. Das Obergericht erklärt,
dass es die Strafe so sehr gemildert habe, dass auch eine
mehr als 30 % betragende Verminderung der Zurechnungs-
fähigkeit berücksichtigt wäre. Das heisst, dass es den
Beschwerdeführer selbst dann nicht milder bestrafen würde '
wenn er seine Verbrechen im Zustande einer um mehr als
30 % verminderten Zureohnungsf"ähigkeit begangen hätte.
Das leuchtet ein, ist es doch offensichtlich verfehlt, den
Grad der Zurechnungsfähigkeit in Prozenten oder Brüchen
auszudrücken, als ob Einsiohtsf"ähigkeit und Willensfrei-
heit des Menschen mit Hilfsmitteln der Technik und Mathe-
matik gemessen und ausgedrückt werden könnten. Würde
die Strafe nicht weiter gemildert, wenn sich herausstellen
sollte, dass der Beschwerdeführer sich mehr hätte anstren-
gen müssen, um das Unrecht seiner Taten einzusehen und
seinen Trieb zu meistern, als das Gericht im früheren Ver-
fahren angenommen hat, so ist die angeblich neue Tatsache
J
Strafgesetzbuch. No 9.
nicht erheblich im Sinne des Art. 397 StGB. Denn eine
Verpflichtung, weiter zu mildern, lässt sich aus Art. II
StGB nicht ableiten; diese Bestimmung schreibt bloss vor,
 oder auf dem Wort «Möbelkauf» liege, bleibe
sich nach dem Handelsreisendengesetz rechtlich gleich,
wenn nur im Inserat Kredit und Möbel zugleich angeboten
worden seien. Es sei nicht'So, dass die Mobilia A.G. in den
Inseraten nur Kredit angeboten habe, sondern in den
Inseraten selbst sei der Kredit für oder sogar nur für
Möbelankäufe zugesichert worden. Es stimme nicht, dass
der Leser die Auffassung bekommen habe, er erhalte
Kredit, um bei einer beliebigen Firma Möbel zu kaufen ;
das gehe aus den Inseraten nicht hervor. Wenn dem aber
doch so wäre, müsste die Mobilia A.G. auch zu den belie-
bigen Möbelfirmen gezählt werden und habe deshalb ihre
Vertreter zur Entgegennahme von Bestellungen zu den
Lesern schicken dürfen, ohne das Hande]sreisendengesetz