bge · 66_II_80 · 1939-07-11 · de
BGE 66 II 80
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 19.
19. Urteß der 11. Zivilabteßung vom 12. September 1940
i. S. Anna S. gegen Fritz A.
Der Zivilrichter ist im Vaterschaftsprozess an die in einem voraus-
gegangenen Strafverfahren erfolgte Vemeinung des Nach-
weises eines Geschlechtsverkehrs nicht gebunden (Art. 310,
314 Abs. 1 ZGB, 53 Abs. 1 OR).
Lorsque le juge penal a refuse d'admettre l'existence de Ia cohabi-
tation, sa decision sur ce point ne He pas. le juge civil saisi
de l'action en patemite (art. 310, 314 aI. 1 ce ; 53 aI. 1 CO).
Il giudice civile non e vincolato, nel processo di paternita, alla
precedente decisione deI giudice penale ehe non ammette
l'esistenza di rapporti sessuali (art. 310, 314 cp. 1 CC, 53
cp. 1 CO).
A_ -
Die geistesschwache Anna S., geb. 1910, und
ihr am 14. Oktober 1937 geborenes aussereheliches Kind
erhoben gegen den damals 75jährigen Fritz A. Vater-
schaftsklage auf Zusprechung mit Standesfolge, nachdem
die Erstklägerin bereits vor der Niederkunft Strafklage
wegen Schändung gegen ihn eingereicht hatte. In beiden
Prozessen bestritt A., jemals mit Anna S. Geschlechts-
verkehr gehabt zu haben.
Mit Urteil vom 11. Juli 1939 sprach die H. Strafkammer
des Obergerichts des Kantons Bern Fritz A. von der
Anklage der Schändung der Anna S. mangels Beweises
frei. In ihrem Urteil bemerkt die H. Strafkammer:
« Der Freispruch des Angeschuldigten von der Anschul-
digung der Schändung präjudiziert den Vaterschafts-
prozess nicht notwendigerweise. Ganz abgesehen davon,
dass der Zivilrichter an die Beweiswürdigung des Straf-
richters überhaupt nicht gebunden ist, ist festzuhalten,
dass strafrechtlich an den Beweis strengere Anforderungen
gestellt werden müssen als zivilrechtlieh ».
Nachdem die Strafsache damit erledigt war, fällte am
19. April 1940 der Appellationshof das Urteil im Vater-
schaftsprozess im Sinne der Abweisung der Klage. In der
Begründung wird ausgeführt, im bernischen Zivilprozess-
recht, das allein über die Frage der Gebundenheit eines
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'bernischen Zivilrichters an ein bernisches Straf urteil zu
befinden habe, fehle eine ausdrückliche Bestimmung über
die Rechtskraftwirkung eines StrafurteiIs. Nach allge-
meinen prozessualen Grundsätzen sei jedoch anzunehmen,
dass das Urteilsdispositiv (nicht die Motive) absolute
Rechtskraft besitze, der Zivilrichter also eine durch
UrteiIsdispositiv des Strafrichters festgestellte Tatsache
hinzunehmen habe. Vorliegend erscheine also, entgegen
der von der 11. Strafkammer vertretenen Ansicht, eine
neue Prüfung, ob der Beweis der Beiwohnung erbracht
sei,als unzulässig. Das den Beweis der Beiwohnung
verneinende StrafurteiI bedinge die Abweisung der Vater-
schaftsklage ...
B. -
Mit der vorliegenden Berufung beantragen die
Klägerinnen Aufhebung dieses Urteils und Gutheissung
der Vaterschaftsklage. Der Beklagte trägt auf Abweisung
der Berufung an.
Das Bundesgericht zieht in E·rwägung :
1. -
Ob der Zivilrichter an die Entscheidung einer
Tatfrage in einem vorausgegangenen Strafurteil gebunden
ist oder nicht, geht -
entgegen der Auffassung der Vor-
instanz -
nicht nur das kantonale Zivilprozessrecht,
sondern auch das Bundesrecht an, das ebenfalls Beweis-
vorschriften enthält. Die Bejahung der Frage schliesst
eine Verletzung von Bundesrecht in sich. Es kann nicht
zulässig sein, dass ein auf die Bundeszivilgesetzgebung
gegründeter Anspruch ohne Prüfung der tatbeständlichen
Voraussetzungen durch den Zivilrichters deswegen abge-
wiesen werde, weil in einem konnexen Strafprozess der
Beklagte mangels Beweises freigesprochen wurde. Würde
die Bindung des Zivilrichters an das Straf urteil zugelassen,
so würde das dem Bundesgericht zustehende Recht der
Kontrolle der Anwendung des Bundeszivilrechts illusorisch
gemacht. Da das auf kantonalem Strafrecht beruhende
Strafurteil nicht an das Bundesgericht weitergezogen
werden kann, w.äre die gegen das Zivilurteil theoretisch
AS 66 Ir -
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Familienrecht. N° 19.
zulässige Berufung an das Bundesgericht, was die Tatfrage
anbelangt, zum vornherein zur Erfolglosigkeit verurteilt
und insoweit die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts
aufgehoben, wenn das Straf urteil den Zivilrichter binden
würde. Gerade für den Vaterschaftsprozess bestehen
bundesrechtliche Beweisregeln, die durch .die Verbind-
licherklärung der strafrichterlichen Feststellung verletzt
würden. Art. 310 Abs. 2 ZGB enthält die Regel, dass die
Kantone keine Beweisvorschriften aufstellen dürfen, die
strenger sind als diejenigen des ordentlichen Prozess-
verfahrens ; und die bundesgerichtliche Rechtsprechung
ist in dieser Richtung noch weiter gegangen mit der
Aufstellung des positiven Grundsatzes, dass es zum
Nachweis der Beiwohnung nach Art. 314 Aba. 1 genügt,
deren hohe Wahrscheinlichkeit (violenta suspicio) dar-
zutun, und dass dies mittelst Indizien geschehen kann
(BGE 43 II 564, 52 11 109, 57 11 393). Diese Beweisregeln
würden verletzt durch die Verbindlicherklärung der straf-
prozessualen Beweiswürdigung, in welcher allgemein an
den Beweis strengere Anforderungen gestellt werden
müssen und insbesondere der Grundsatz (( in dubio pro
reo» gilt, der nicht auf den zivilprozessualen Beweis
übertragen werden kann. Abgesehen von den Beweis-
vorschriften ist auch der Rechtsbegriff der Beiwohnung
im Zivilrecht nicht ganz der gleiche wie im Strafrecht.
Zu Unrecht beruft sich die Vorlnstanz darauf, dass Art.
323 ZGB mit dem Ausdruck «Verbrechen)) auf den
Deliktstatbestand des kantonalen Strafrechts abstelle,
woraus sich die Bindung des Zivilrichters an das Straf-
urteil ergebe; dies trifft hinsichtlich des Begriffs «Ver-
brechen» zu, nicht· aber hinsichtlich der Tatfrage selbst,
ob Geschlechtsverkehr stattgefunden hat, bezüglich wel-
cher die Kognition des Zivilrichters durch die erwähnte
Bestimmung in keiner Weise ein~eengt ;wird. Übrigens
lautete das freisprechende Urteil der Strafkammer nicht
dahin, es habe kein Geschlechtsverkehr stattgefunden,
sondern beschränkte sich darauf zu erklären, der Beweis
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der Beiwohnung sei nicht erbracht, sodass also eine eigent-
liche negative Tatsachenfeststellung, die geeignet wäre,
den Zivilrichter zu binden, gar nicht vorliegt, in welcher
Hinsicht sich der vorliegende Fall von dem von der Vor-
instanz zitierten zürcherischen (SJZ 35 S. 51ft.) wesentlich
unterscheidet. Die in Art. 53 Abs. 1 OR für das Gebiet
der Verpflichtungen aus unerlaubter Handlung auf-
gestellte Vorschrift der Nichtverbindlichkeit des frei-
sprechenden Strafurteils für den Zivilrichter muss, jeden-
falls soweit es sich um Freisprechung mangels Beweises
handelt, als ein allgeJ;lleines, auf alle nach Bundeszivil-
recht zu beurteilenden Ansprüche anzuwendendes Prinzip
betrachtet werden. So hat auch im französischen Recht,
in dem die Regel der Verbindlichkeit des Strafurteils für
den Zivilrichter gilt, die Rechtsprechung eine Ausnahme
zugelassen im Falle, wo das Strafurteil sich auf Frei-
sprechung mangels Beweises beschränkt (vgl.· WEISS,
Behandlung konnexer Zivil- und Strafsachen, S. 240).
Und so hat schon unter der Herrschaft des alten OR, das
in seinem Art. 59 die Unabhängigkeit des Zivilrichters
nur in eng umschriebenen Fällen vorbehielt, das Bundes-
gericht sich veranlasst gesehen, den Grundsatz der Nicht-
präjudizialität des freisprechenden Strafurteils. schlechthin
ganz allgemein aufzustellen (BGE 33 II 95, 35 II 570).
Wenn hiebei als Anwendungsgebiet des Grundsatzes nur
das Schadenersatzrecht genannt wird (S. 571) und im
neuen OR derselbe ebenfalls in diesem Abschnitt (Art. 53)
steht, erklärt sich das aus der Natur der Sache, indem
das Problem sich auf demjenigen Rechtsgebiete, wo am
häufigsten der gleiche Tatbestand Gegenstand zivil- und
strafrechtlicher Abwandlung bildet,bei den unerlaubten
Handlungen, am augenIalligsten zeigt. Die ratio legis des
Grundsatzes trifft aber überall zu, wo Straf- und Zivil-
richter über den gleichen Tatbestand zu befinden haben.
Im vorliegenden Falle könnte schliesslich die Verbind-
lichkeit der strafrechtlichen Feststellung für den Zivil-
richter, wenn man sie noch grundsätzlich bejahen wollte,

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Familienrecbt. N° 20.
aus besonderem Grunde nicht angenommen werden.
Diese Feststellung ist Teil der Motive des Strafurteils.
Wenn den Motiven des Strafurteils Rechtskraft zuzu-
erkennen wäre, dann würde sie doch nach anerkannter
Regel zessieren, soweit das Urteil selbst Vorbehalte
enthielte. Das ist hier. gerade der Fall, indem das Urteil
ausspricht, der Freispruch präjudiziere den Vaterschafts-
prozess nicht.
2. -
.•...
20. Arr~t de Ja He Seetion eivile du 26 septembre 1940
dans la cause R.
Conditions da l'action CJ;l divorce pour cause d'alienation mentale
(art. 141 CC).
Voraussetzungen der Scheidungsklage wegen Geisteskrankheit des
andern Ehegatten (Art. 141 ZGB).
Condizioni cui e subordinata l'azione di divorzio per infermita
mentale dall'altro coniuge (art. 141 CC).
A. -
Les epoux R. se sont maries a Montreux le 13 mai
1933. Le 28 avril 1934, Dame R. est accouchee d'un
gal'90n. Au illre des medecins qui la soignerent a ce
moment-la, elle manifesta alors des symptömes nerveux
suivis d'un etat depressif. Au printemps de 1936, elle fit
un sejour chez ses parents. Son mooecin ne la trouvant
pas mieux a son retour, l'envoya a la clinique du Dr Dela-
chaux a Aigle qui, dans un certificat du 25 juillet 1938,
resuma dans les termes suivants l'etat de sa malade a
l'epoque du traitement : « depression nerveuse avec hallu-
cinations, angoisses et idees obsedantes». Le 12 aout 1936,
Dame R. se trouve a l'etablissement d'Humilimont et y
reste jusqu'au 13 septembre 1936, soignee par le Dr Jordan
dont les observations sont : « etat de depression a forme
hypochondriaque, troubles cenesthesiques multiples,. idees
obsedantes, peur de la mort, idees de suicide ». Apros un
mois passe a Humilimont, on note, d'apres les experts,
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une Iegere amelioration. Durant l'hiver 1936-1937, elle
est suivie a domicile par le Dr Brandt qui n'observe pas
d'amelioration et constate que la vie familiale est devenue
impossible. Au printemps de 1937, le Dr Favre pose le
diagnostic de « schizophrenie evoluant de f8.90n chronique
et presentant une forme ou predominent les cenestho-
pathies ». Dans le cours de l'annee elle est soignee a deux
reprises a l'Höpital cantonal de Geneve. Du 4 mars au
16 juin 1938, elle est en traitement a l'Asile de Malevoz.
Le medecin conclut egalement au diagnostic de « schizo-
phrenie, caracterisee par de l'infantilisme, de la tendance
a l'autisme, des preoccupations cenesthoplastiques, des
manifestations hypochondriaques a la limite du delire et
de l'instabilite affective ». Des l'ete 1938 Dame R. sejourne
soit chez son frere soit chez sa soour ou elle se trouve
encore en avril 1939. Au illre de la malade, et des parents
qui l'entourent, les six mois qui ont precede cette derniere
date on a vu s'installer une amelioration lente mais pro-
gressive de son etat.
B. -
Entre temps, soit par exploit du 22 septembre
1938, R. a assigne Ba femme aux fins d'entendre declarer
nul et de nul effet, en application de l'art. 120 ch. 2 Cc,
le mariage concIu entre eux et, tros subsidiairement, ouir
prononcer le divorce en application de l'art. 141 Cc;
dans les deux cas, de voir confier l'enfant a son pere.
Dame R. s'est opposee a la demande en eontestant en
resume etre atteinte d'una maladie mentale incurable et
en soutenant que de toute f8.90n la maladie pretendue se
serait manifestee depuis moins de trois ans au moment
de l'ouverture de l'action et que la vie commune n'aurait
pas ere insupportable au demandeur durant ce meme
laps de temps.
O. -
Par jugement du 5 decembre 1939, le Tribunal de
premiere instance de Geneve, apres avoir ordonne une
expertise medicale, a deboure le demandeur de ses con-
clusions en annulation du mariage, mais a prononce le
divorce en application de l'art. 141 Ce, confie l'enfant a