bge · 77_II_122 · 1951-06-13 · de
BGE 77 II 122
Zivilrecht


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Erbrecht. N0 26. 
naissance de l'enfant aussi bien dans le premier cas que 
dans le second. 
C'est en vain, d'autre part, qu'on objecterait que le 
jugement rendu par le juge du domicile de la partie de-
manderesse pourrait n'c3tre pas susceptible d'execution 
dans le pays ou le defendeur possede son domicile. En 
l'absence d'une disposition du droit suisse subordonnant 
la competence du juge suisse a la reconnaissance du juge-
ment par la loi ou la jurisprudence etrangeres (telle, par 
exemple, que la loi de 1891 le prevoit pour I'action en 
divorce, art. 7 h), Ie juge suisse competent en vertu du 
droit suisse n'a pas a s'occuper de la question de savoir 
si le jugement sera ou non susceptible d'execution a 1'e-
tranger. Aussi bien, il se peut que le defendeur vienne par 
la suite s'etablir en Suisse dans des conditions teIles qu'elles 
permettent alors aux demandeurs d'en obtenir l'execution. 
IH. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
26. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivil abteilung vom 13. Juni 
1951 i. S. Müller und «Frau Emma Sehnewlin-KÜDg Familien-
stiftung » gegen Teilungsbehörde der Stadt Lnzem und Strek-
eisen. 
Der Wilknsvollstrecker (Art. 517518 ZGB), der sich den Besitz 
von Erbschaftssachen verschaffen will, die sich in den Händen 
eines Erben befinden, hat sich, wenn dieser Erbe die Heraus-
gabe verweigert, nicht an die Erbschaftsbehörde, sondern an 
den Richter zu wenden. Bedeutung von Art. 554 Abs. 2 ZGB. 
L'executeur testamentaire (art. 517 et 518 CC) qui veut entrer en 
possession de biens successoraux detenus par un heritier doit, 
si cet heritier refuse de se dessaisir de ces biens, s'adresser au 
juge. Portee de I'art. 554 al. 2 CC. 
L'esecutore testamentario (art. 517 e 518 CC), ehe intende entrare 
in possesso di beni della successione trovantisi neUe mani d'un 
erede, deve adire il giudice, se questo erede ne rifiuta Ia consegna. 
Portata dell' art. 554 cp. 2 CC. 
1 
l' 
Erbrecht. N° 26~ 
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A U8 dem Tatbestand : 
A. -
Frau Strekeisen ist das einzige Kind der Eheleute 
Schnewlin. Nachdem der Vater im Jahre 1931 gestorben 
war, schlossen Mutter und Tochter gemeinsam « einen über 
den Tod hinaus gültigen Depöt-joint-Vertrag)) über das 
Tresorfach Nr.971 der Luzerner Kantonalbank, gemäss 
welchem sie sich gegenseitig die volle Dispositionsbefugnis 
über das Fach einräumten und jede der beiden allein dar-
über verfügen konnte. 
Am 16. Oktober 1949 musste die Mutter wegen eines 
Schwächeanfalls aus ihrer Wohnung in Luzern, die sie 
allein bewohnte, in eine Klinik verbracht werden. Am Abend 
des 20. Oktober 1949 starb sie. Dem Gesuch um Siegelung 
der Erbschaft, das der als Willensvollstrecker auftretende 
Franz Müller noch am gleichen Abend bei der Teilungs-
behörde stellte, wurde nicht entsprochen. Deshalb war es 
der Tochter, die auf die Nachricht von der Erkrankung der 
Mutter sogleich herbeigereist war, möglich, am Morgen 
des 21. Oktobers in der Wohnung der Mutter deren 
Tresorschlüssel samt Legitimationskarte, die Papiere mit 
Aufzeichnungen über das Vermögen und einige Vermögens-
werte ohne grossen Belang an sich zu nehmen. 
Das am 21. Oktober 1949 eröffnete Testament der Mutter 
setzt die Tochter auf den Pflichtteil, sieht die Errichtung 
einer Familienstiftung vor, widmet dieser die verfügbare 
Quote des Nachlasses und bezeichnet Franz Müller als 
Willensvollstrecker. 
Der Aufforderung des Teilungsamtes, ihm die Wohnungs-
und Tresorschlüssel auszuliefern, kam die Tochter am 
Nachmittag des 21. Oktober 1949 nach. 
Am 26. Oktober 1949 wurde über den Inhalt des Tresor-
fachs ein Inventar aufgenommen. Das Inventargut wurde 
im Schrankfach belassen, und die Schlüssel dazu blieben 
in den Händen des Teilungsamtes. 
Am 11. Februar 1950 stellte die Tochter das Gesuch um 
Herausgabe der Tresorschlüssel und der Legitimations-
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Erbrecht. N° 26. 
karte. Das Teilungsamt entsprach diesem Gesuch am 
14. Februar 1950 unter der Bedingung, dass der Tresor-
inhalt in ein offenes Depot bei der Schweiz. Volksbank in 
Luzern gelegt werde, welcher Bedingung die Tochter sich 
unterzog. 
B. -
Am 7. Juli 1950 stellte Müller bei der Teilungs-
behörde die Begehren, die Eheleute Strekeisen seien zu 
verpflichten, ihm alle « an sich genommenen Buchhaltungs-
materialien, Schriftstücke, Belege usw.» herauszugeben, 
und das Bankdepot sei zu seiner freien Verfügung zu 
stellen. Am 8. August 1950 wies die Teilungsbehörde diese 
Begehren wegen sachlicher Unzuständigkeit ab. 
O. -
Hiegegen führte Müller, auch im Namen der Fa-
milienstiftung, beim Regierungsrat des Kantons Luzern 
Beschwerde. Der Regierungsrat hat die Beschwerde am 
25. Januar 1951 abgewiesen. Der Begründung ist zu 
entnehmen; 
«Der Besitzesstreit zwischen dem Willensvollstrecker und der 
gesetzlichen Erbin ist eine Angelegenheit, die der Zivilrichter zu 
entscheiden hat ... Die Verwaltungsbehörde kanu die Erbin nicht 
~weisen, Erbschaftss~hen herauszugeJ:>en, noch ist sie befugt, 
uber das Bankdepot eme Verfügung zu treffen. Es ist allerdings 
richtig, dass der Willensvollstrecker den Nachlass zu verwalten 
u~d der Regierungsrat wiederholt Teilungsbehörden zur Aushän-
dIgung des Nachlasses an den Willensvollstrecker verpBichtet 
hat... Allein in jenen Fällen stand dem Willensvollstrecker eine 
Behörde gegenüber, deren Befuguisse abzuklären waren, und nicht 
die Erben. Die Teilungsbehörde kann übrigens, wo sie nach 
~ 80 EG z. ZGB mit.wir~t, keine Ver:fügungen treffen oder gegen-
uber den Erben verbmdliche EntscheIdungen treffen; sie kann nur 
leitend und beratend mitwirken ... 
Selbst wenn die Teilungsbehörde der Stadt Luzern die Tresor-
s?hlüssel zu ynrecht an !rau Strekeisen.ausgehändigt hätte, wäre 
SI~ heute licht mehr !n der Lage, eme Herausgabeverfügung 
WIrksam zu erlassen ... Ubrigens war das Verhalten der Teilungs-
behörde richtig. Es ist unzutreffend, dass Frau Strekeisen vor der 
Anhandnahme des Nachlasses weder Tresorschlüssel noch Legiti-
ma~~onskarte ~~. Da ~ie ~lie Schl~l von sich aus der Teilungs-
behorde aushandigte, dIe Ihr gegenuber, zumal ausserhalb des 
KantoI?S Luzern, keine Verfügungsgewalt hätte ausüben können, 
war es m Ordnung, die Schlüssel wieder der Erbin und Mitmieterin 
des Tresorfachs zurückzugeben. II 
D. -
Den Entscheid des Regierungsrates fechten Müller 
und die Familienstiftung mit Nichtigkeitsbeschwerde ge-
". 
Erbrecht. N° 26. 
125 
mäss Art. 68 OG an. Sie machen im wesentlichen geltend, 
die Vorinstanz habe kantonales Recht (§ 80 EG z. ZGB) 
angewendet, während Art. 554 Abs. 2 ZGB massgebend 
sei, wonach die Erbschaftsbehörde verpflichtet sei, dem 
Willensvollstrecker die Verwaltung der Erbschaft zu 
übergeben. 
Das Bundesgericht weist die Nichtigkeitsbeschwerde ab. 
A U8 den Erwägungen: 
4 .... Art. 554 ZGB sagt in Abs. 1 Ziff. 1-4, wann die 
Erbschaftsverwaltung anzuordnen ist. Im Anschluss hieran 
bestimmt Abs. 2: ({ Hat der Erblasser einen Willensvoll-
strecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu 
übergeben I). Dabei ist vorausgesetzt, dass nach Abs. 1 die 
Erbschaftsverwaltung angeordnet werden muss. Die Be-
schwerdeführer behaupten nun gar nicht, dass im vor-
liegenden Falle die Erbschaftsverwaltung anzuordnen sei. 
Art. 554 Abs. 2 ist hier also überhaupt nicht anwendbar. 
Im übrigen ist unter der Übergabe der Verwaltung an den 
Willensvollstrecker im Sinne dieser Vorschrift nur die 
Ernennung des Willensvollstreckers zum Erbschafts-
verwalter zu verstehen, nicht die Herausgabe der Erb-
schaft zur Verwaltung. Auf keinen Fall lässt sich aus dieser 
Vorschrift ableiten, dass die Erbschaft~behörde, die die 
Erbschaft nicht in Händen hat, sie zunächst in ihren Besitz 
bringen, also demjenigen, der darüber verfügt, entziehen 
dürfe und müsse, um sie dem Willensvollstrecker ausliefern 
zu können. Für eine solche Annahme bietet das ZGB aber 
auch sonst nicht den geringsten Anhaltspunkt. Daraus 
folgt, dass die Beschwerde unbegründet ist, soweit sie 
sich darauf stützt, dass die Vorinstanz bundesrechtliehe 
Vorschriften über die Herausgabe der Erbschaft an den 
Willensvollstrecker nicht angewendet habe. 
6. -
Will sich der Willensvollstrecker den Besitz der 
Erbschaftssachen verschaffen, so kann er dieses Ziel unter 
den gegebenen Verhältnissen höchstens dadurch erreichen, 
dass er die gesetzliche Erbin vor Gericht auf Herausgabe 
126 
Erbrecht. N° 26. 
dieser Sachen belangt (vgl. ESCHER N.9 zu Art. 518 
ZGB; KIPP, Erbrecht, § 118 III). Ob die gesetzliche 
Erbin sich auf rechtmässige oder widerrechtliche Weise in 
den Besitz der Erbschaft gesetzt habe, ist nur insofern 
von Bedeutung, als der Willensvollstrecker im letztern 
Falle nicht auf die ordentliche gerichtliche Klage an-
gewiesen wäre, sondern das Besitzesschutzverfahren ein-
schlagen könnte. Dass Frau Strekeisen den Besitz unter 
Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften erworben habe, 
ist jedoch keineswegs dargetan ; denn sie durfte sich in den 
ersten Stunden nach dem Tode ihrer Mutter wohl als 
Alleinerbin und daher Alleineigentümerin der von ihr 
behändigten Dinge betrachten. (Offenbar gestützt auf den 
Bericht der Luzerner Kantonalbank vom 12. Januar 1951, 
wonach Frau Strekeisen das Tresorfach zu Lebzeiten ihrer 
Mutter einmal allein geöffnet hat, nimmt die Vorinstanz 
im übrigen an, dass Frau Strekeisen schon vor dem Tode 
ihrer Mutter einen Tresorschlüssel und eine Legitimations-
karte besessen habe.) Um so eher lässt sich begreifen, dass 
die Teilungsbehörde die zum Zwecke der Inventarauf-
nahme herausverlangten Schlüssel nicht dem Willens-
vollstrecker in die Hände gespielt, sondern an Frau Strek-
eisen zurückgegeben hat (die sich wohl überhaupt damit 
hätte begnügen ~önnen, das Schrankfach zum erwähnten 
Zwecke zu öffnen, ohne die Schlüssel aus der Hand zu 
geben). Umgekehrt ist nicht einzusehen, wieso der Willens-
vollstrecker, um den ihm erteilten Auftrag ausführen zu 
können, die ganze Erbschaft in seine Verfügungsgewalt 
bekommen muss. Es kann sich sogar fragen, ob sich nicht 
aus dem Testament in dieser Hinsicht Einschränkungen 
ergeben. 
i 
Sachenrecht. N° 27. 
IV. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
27. Arr@t de la He Cour civUe du 20 avrU 1951 
dans la cau~e Bischof contre CrMit MobUier S.A. 
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Conditions du transfert de Ia propriete en matiere de meubles. 
Art. 714, 715, 717, 924 ce. 
Voraussetzungen der Eigentumsübertragung an Fahrnis. Art. 714, 
715, 717, 924 ZGB. 
Condizioni deI trapasso della proprieta mobiliare. Art. 714, 715, 
717, 924 CC. 
A. -
En 1947, la SocieM en commandite W. Buser et 
Cie cherchait des capitaux en vue notamment d'acheter 
des machines. Elle est entree en rapport avec Plus A.-G. 
« societe pour le developpement du commerce et de l'arti-
sanat », qui lui vendit, sous reserve de proprieM, diverses 
machines par contrats des 30 mai et 4 juin 1947. 
Quelque temps auparavant, Plus A.-G. avait prete a 
Buser une somme de 20000 fr. Pour remplacer les garan-
ties que Buser et Cie ne pouvait fournir, Plus A.-G. sug-
gera a Willy Buser, seul associe indefiniment responsable 
de Buser et Cie, de constituer une reserve de propriete 
sur un certain nombre de machines que Buser et Cie avait 
acheMes precedemment et qui se trouvaient deja chez 
elle. Buser et Cie accepta cette proposition. A cette fin, 
elle vendit ces machines a Plus A.-G. qui les lui revendit 
aussitöt par contrat du 2 mai 1947 sous reserve de pro-
prieM. TI n'y eut ni transfert de possession ni payement 
du prix. 
De meme que les contrats des 30 mai et 4 juin, le contrat 
du 2 mai 1947 contenait la mention suivante : 
« Forderungsabtretung. -
Der Käufer bestätigt davon 
Kenntnis zu haben, dass die dem Verkäufer ihm gegen· 
über zustehenden Forderungen nebst allen damit ver-