bge · 47_II_554 · 1921-12-05 · de
BGE 47 II 554
Zivilrecht


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Obligationenrel'ht. N° 87. 
1921 . L S. Pirot gegen Eidenbenz und vom 5. Dezember 
1921 i. S. Kosmos gegen Fleischner). Die Haltung der 
Parteien im Prozess wäre für die Rechtsanwendung 
~ur dann massgebend, wenn aus ihr geschlossen werden 
müsste, dass 'die Parteien von Anfang an und über-
einstimmend das streitige Rechtsverhältnis dem schwei-
zerischen Recht unterstellen wollten. Ein solcher Schluss 
darf, im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz, hier 
nicht gezogen werden, zumal da nur die Klägerin Be-
stimmungen des schweizedschen Obligationenrechts an-
gerufen hat. Dazu kommt, dass der Zürcher Gerichts-
stand ja nur durch den von der Klägerin erwirkten 
Arrest begründet worden ist. 
Demnach erkennt. das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
87. Urteil der staatsrechtlicl1en Abteilung 
vom 16. Dezember 1921 
i. S. Grünzweig gegen Eidgenossenscha.ft. 
Tötung einer Zivilperson dnrch im aktiven Grenzdienst stehende 
Soldaten bei der ihnen übertragenen Unterstützung der 
Ueberwachung des Wareliverkehrs an der Grenze. (Abgabe 
von Schüssen zur Anhaltung eines schmuggelverdächtigen 
Automobils.) Keine Haftung des Bundes. 
.A. -
Am 6. Juni 1917 übernahm die Dragonerschwa-
dron 18 unter Hauptmann Hürlimann den Grenzdienst 
bei der Ortschaft Benken und wurde hiefür dem Kom-
mandanten des Grenzdetachements Nordostschweiz unter-
stellt. Auf Grund von Meldungen über starken nächt-
lichen, offenbar dem Schmuggel dienenden Automobil-
verkehr aus der Gegend von Marthalen und Laufen bis 
Obligationenrecht. ND 87. 
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nach Ellikon gegen den Rhein hin, erhielt die Schwadron 
18 den Befehl, diesen Verkehr zu überwachen. Haupt-
mann Hürlimann ordnete darauf am 2. Juli 1917 die 
Aufstellung eines Unteroffizierpostens bei der Kreuzung 
der Strassen Benken-Uhwiesen und Benken-Dachsen an, 
um allfällig vorbeifahrende Automobile aufzuhalten. 
Der Posten sollte sich in drei Staffeln von ungefähr 50 m 
Abstand gliedern, wovon. die erste durch lautes Rufen, 
durch Zeichen und eventuell durch Schreckschüsse, die 
zweite ebenfalls durch Rufen und durch Schüsse auf 
Räder und Motor versuchen sollten, die Fahrzeuge zum 
Stehen zu bringen. Die dritte Staffel sodann hatte die 
Weisung, durch Schüsse auf den unteren Teil der Fahr-
zeuge und nötigenfalls auf die Insassen die Wagen unbe-
dingt anzuhalten. Die Organisation des Postens wurde 
dem Feldweibel Tanner, das Kommando dem Korporal 
Bühler übertragen. 
Am gleichen Nachmittage war dem Hauptmann Hürli-
mann der Befehl des Generalstabchefs über den Waffen-
gebrauch im Grenzdienst vom 30. Juni 1917 zugegangen. 
Hürlimann übergab denselben dem Feldweibel Tanner, 
der ihn seinerseits dem Korporal Bühler teilweise verlas 
und aushändigte. Der Befehl hält in Ziff. 1 die Bestim-
• mungen der Art. 202 ff. des Dienstreglementes für die 
schweizerische Armee auch im Grenzdienste grundsätz-
lich aufrecht und gestattet in allen Fällen von Notwehr, 
tätlichem Angriff, Bedrohung der Bewegungsfreiheit und 
Widerstand ~ei Ausführung von Befehlen den Waffen-
gebrauch. Ziff. 2 sieht vor, dass Grenzposten und Pa-
trouillen allgemein bei Nacht, sofern ihnen sich nähernde 
Personen nicht erkennbar seien und dem Ruf « Halt ), 
nicht Folge leisten, von der Schusswaffe Gebrauch zu 
machen haben. Dagegen sollen nach Ziff. 3 die im Polizei-
und Zollwachtdienst tätigen Posten gegenüber als sol-
chen erkennbaren Zivilpersonen von der Schusswaffe 
nicht Gebrauch machen, sondeIll die Anhaltung auf an-
dere Weise zu erreichen suchen. Ziff. 6 endlich bestimmt. 
Obllgationenrechto N- 87. 
. . es' . sone allgemein nur geschossen werden, wenn die 
I. Anlialtung auf andere Weise nicht erreicht werden 
könne. 
Statt in Abständen von 50 m stellte Korporal Bühler 
die drei Staffeln seines Postens 'nur in solchen von 
. 25 bis 30 m auf. Um Mitternacht fuhr aus dem Dorfe 
Benken ein Automobil heran, worauf die drei Staffeln 'im 
wesentlichen instruktionsgemäss in·· Aktion traten. Die 
erste suchte durch Rufen und Schreckschüsse den Chauf-
feur zum' Anhalten zu veranlassen, die zweite rief eben-
, , 
falls Halt und gab sodann Schreckschüsse und Schüsse 
in der Richtung der Räder und des Mo~ors ab, die dritte 
endlich gab Schreckschüsse ab, schoss dann aber, als der 
Wagen mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfuhr, 
auch in diesen hinein. Das Fahrzeug bewegte sich noch 
einige Meter weiter und hielt dann an. Der Chauffeur 
Schmid und der Insasse Oskar Grünzweig waren durch 
Geschosse getötet worden. Die gegen Hauptmann Hürli-
mann erhobene Anklage wegen fahrlässiger Tötung 
führte zu einem freisprechenden Urteile des Territorial-
gerichts 5. Eine gegen die Dragoner. des Unteroffizier-
postens eingeleitete Untersuchung wurde eingestellt. 
B. ~ In der Folge klagten die Witwe des Oskar Grun-
zweig und dessen minderjähriger Sohn gegen die Trans-
portgesellschaft WeIti-Furrer A.-G. in Zürich, von der. 
Gfünzweig das Automobil für gie Fahrt von Zürich nach 
Schaffhausen gemietet und in deren Dienst der Chauffeur 
Schmid gestanden hatte, auf Schadenersatz für Verlust 
des Versorgers, gestützt auf Art. 97 ff.,394, eventuell 
41 ff.· OR; die Klage '\vurde indessen durch rechts-
kräftig gewordenes Urteil des' Bezirksgerichts. Zürich, 
erste Abteilung, vom 3. Februar 1920 abgewiesen. Gleich-. 
zeitigl belangten sie den Hauptmann Hürlimami,: den ..... 
Feldweibel Tanner und den Korporal Büliler auf Ersatz' 
des_ nämlichen Schadens. Auch diese Klage wurde von 
. den beiden . kantonalen Instanzen und von der zweiten 
Zivilabteilungdes Bundesgerichts als :Berufungsinstanz, 
Obligationenrecbt. N° 87. 
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von letzterer durch Urteil vom 20. April 19211 ~ 
mit 
verschiedener Begrundung -
verworfen. 
C. -
Noch bevor dieser zweite Prozess erledigt war, 
haben sodann Witwe Grunzweig, die sich inzwischen 
mit einem Cavadini in Chiasso wieder verheiratet hatte'. 
und ihr SohnMax beim Bundesgericht als einziger Zivil-' 
gerichtsinstanz gegen die Eidgenossenschaft als Beklagte 
die Begehren ans Recht gestellt : die Beklagte sei schuldig 
zu erklären wegen .der Tötung des Kaufmanns Oskar 
Grunzweig. zu bezahlen : 
a) an den Sohn Max Grunzweig 18,000 Fr. nebst Zins 
Zll- 5 % ab 1. Juli 1918; 
b) an Frau Giuseppina. Cavadini 12,000 !Fr. nebst 
Zins zu 5% ab 1. Juli 1920; 
c) an die] beiden Kläger für verursachte Umtriebe 
im· Sinne' solidaren Anspruchs 4934 Fr. 15 Cts. nebst 
Zins zu 5% ab 1. Juli 1920 ; 
eventuell nach richterlichem Ermessen festzusetzende 
Beträge. » 
Mit Begehren a und b wird Entschädigung für Verlust 
des Versorgers, mit Begehren c Ersatz der Kosten ver-
langt, die den Klägern in den Prozessen gegen Welti-
Furrer' und gegen Hauptmann Hürlimann nnd Mitbetei:" 
ligte erwa.chsen sind. Die Haftbarkeit der Eidgenossen-
schaft für die Folgen der Tötung des Grünzweig wird aus 
Art. 27 Militärorganisation (MO) und Art. 55, 41 OR her-
geleitet. Zur Begründung der dritten Forderung wird 
geltend gemacht, dass der Bund die Kläger durch unrich-
tige Hinweise und Feststellungen seitens des Territorial-
gerichts bei der strafrechtlichen Beurteilung genötigt 
habe, jene Prozesse zu führen; dafür, dass sie verloren 
gingen, habe er nach Art. 41 ff. OR einzustehen; der 
Ersatzanspruch ergebe sich auch aus Art. 224 OG und 
Art. 24 BZPO, d~ . es sich um notwendige Vorläufer des 
heutigen Streites handle. 
lOben Seite 176 If. 
558 
Obligationenrecht. N° 87. 
D. -
Die Beklagte Schweizerische Eidgenossenschaft 
hat die Abweisung der Klage beantragt und dabei in 
erster Linie das Bestehen irgendwelcher Haftung ihrer-
seits mangels eines dieselbe begründenden Rechtssatzes 
bestritten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Schüsse. durch welche der Ehemann und 
Vater der Kläger getötet wurde, rührten von einem mili-
tärischen Posten her, der von der im Grenzdienst ste-
henden und dem Grenzdetachement Nordostschweiz zu-
geteilten Dragonerschwadron 18 gestellt war. Zur Aufgabe 
der im Grenzdienst stehenden Truppen· gehörte ausser 
dem Grenzschutz auch die Mitwirkung bei der Ueber-
wachung des Warenverkehrs an der Grenze. Es galt dafür 
die einlässliche Instruktion des Generalstabchefs vom 
26. Januar 1917, die in Abschnitt IV « Grenzkontrolle )) 
unter 2 bestimmt: « Die Ueberwachung des Waren-
verkehrs ist Sache der Grenzwächter und Zollbeamten . 
Die Truppen unterstützen die Grenzwächter in ihrem 
Dienste durch Posten und Patrouillen in der Weise. dass 
sie die Umgehung der zollpolizeilichen Kontrolle ver-
hindern und den Zollorganen bei Widerstands- und Flucht-
versuchen von Schmugglern Hilfe leisten.» Im Zusam-
menhang mit dieser Aufgabe, wegen der mit dem nächt-
lichen Automobilverkehr nacll der Grenze verbundenen 
Schmuggelgefahr, ist auch die besondere Ueberwachung 
dieses Verkehrs angeordnet worden und sind speziel1 
für die Gegend von Benken die Massnahmen getroffen 
worden, die im weiteren Verlaufe den Tod des Oskar 
Grunzweig herbeiführten. In Frage steht demnach die 
Verwendung von Militär zu einer polizeilichen Funktion, 
bei deren Erfüllung es unter militärischer Ordnung und 
Regel stand. Die Ersatzpflicht der Eidgenossenschaft 
für solche Schäden,. die ihre Ursache in der Ausübung 
dienstlicher Verrichtungen durch im eidgenössischen 
Dienste stehenden Militärpersonen haben, untersteht dem 
öffentlichen Rechte. Die Regeln des eidgenössischen 
Obligationenre('ht. N° 87. 
559 
Zivilrechts über die Haftung für eigene und fremde 
Schadensverursachung können darauf jedenfalls dann 
und insoweit gemäss Art. 61 OR, 59 ZGB keine Anwen-
dung finden, als das öffentliche Recht des Bundes dafür 
besondere von denjenigen des Zivilrechts abweichende 
Normen aufstellt. Ein solcher besonderer Erlass besteht 
aber in der Tat in Gestalt des BG über die Verantwort-
lichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten vom 
9. Dezember 1850. Die Gründe, welche beim bürgerlichen 
Beamtenverhältnis zu einer derartigen Sonderregelung 
geführt haben, treffen aber a jortiori für das militärische 
Djenstverhältnis zu. Die Haftung der Militärpersonen 
und des Bundes für sie aus von ihnen in Erfüllung mili-
tärischer Aufgaben vorgenommenen und als solche unter 
den Regeln der öffentlichen militärischen Dienstpflicht 
stehenden Handlungen könnte daher jedenfalls nicht 
weitergehen als diejenige aus den Amtsverrichtungen 
der gewöhnlichen Beamten und Angestellten, mag man 
sie nun diesen beizählen oder nicht. In diesem Sinne hat 
sich denn auch das Bundesgericht bereits in dem Urteile 
in Sachen Hunziker vom 22. April 1921 1 mit einlässlicher 
Begründung ausgesprochen und damit die Anwendung 
der von den Klägern angerufenen Art. 41 ff. OR auf die-
sem Gebiete abgelehnt. 
2. -
Das Verantwortlichkeitsgesetz vom 9. Dezember 
1850 aber kennt eine (primäre oder subsidiäre) Haftung 
des Bundes für rechts- oder pflichtwidriges Verhalten 
(Vergehen oderVe:sehen) seiner Beamten oder Angestell-
ten bei der Ausübung dienstlicher Verrichtungen, mit 
Ausnahme der von der Bundesversammlung gewählten 
Behörden und Beamten, nicht. sondern nur eine solche 
des fehlbaren Beamten selbst. Soweit daher hier ein 
Ersatzanspruch gegen den Bund daraus hergeleitet werden 
will. dass die bei dem Vorfall vom 2. Juli 1917 beteiligten 
Militärpersonen pflichtwidrig gehandelt hätten oder 
schon die Verwendung des Militärs zum Zolldienst und 
lOben Seite 497 ff. , 
560 
Obligationenrech~. N° 87. 
zur Ueberwachung des Warenverkehrs an der Grenze 
über die ihm gesetzte Aufgabe hinausgega,ngen oder· dass 
in den betreffenden Anordnungen gefehlt worden sei, so 
muss er schon deshalb zurückgewiesen werden, weil der 
Bund nach allgemeinem Grundsatze für pflichtwidriges 
Verhalten seiner Organe nicht einzustehen hat und so-
mit eine besondere Bestimmung müsste angeführt werden 
können, um ihn dafür verantwortlich zu erklären. Eine 
solche besteht aber für das Militär nicht. Wo solches 
für den Zolldienst herangezogen wird, ist übrige1;ls auch 
nicht erfindlieh, weshalb hinsichtlich der Verantwort-
lichkeit des Buttdes für diese militärisehen Hilfsorgane 
andere. Grundsätze gelten sollten als für. die ordent-
lichen Zollorgane, hinsichtlich deren Art. 52 Zollgesetz 
vom 28. Juni 1893, ohne eine weitergehende Haftung zu 
statuieren, ebenfalIs.einfach auf das Verantwortlichkeits-
gesetz von 1850· verweist .. Das Urteil der zweiten Zivilab-
teilung vom 20. April 1921 in Sachen der heutigen Kläger 
gegen Hauptmann Hürlimann und Mitbeteiligte steht 
. dem nicht entgegen. Es wird darin. nur die Widerrecht-
lichkeit ausgeschlossen, wo die Militärperson innert 
ihrer Aufgabe bleibt. Dass sie ~er pflichtwidrig han-
deln könne, ohne dafür verantwortlich zu werden, ist 
nicht gesagt und würde sich auch mit Art. 69 des Gesetzes . 
über die Strafrechtspflege bei den eidgenössischen Trup-
pen, wo Dienstpflichtverletzungen allgemein unter Strafe 
gestf;lllt werden, also daran sogar noch die weitergehende 
strafrechtliche Sanktion· geknüpft wird, nicht in Ein-
klang bringen lassen. Es wären hier übrigens, selbst 
wenn man eine solche Haftung des Bundes für fehler-
hafte ~snahmen und Anordnungen von Militärper-
sonen grundsätzlich annehmen wollte, die materiellen 
Voraussetzungen der. Verantwortlichkeit, ein rechts-
. (pflicht)-widriges Handeln oder Unterlassen der in Be-
tracht kommenden militärischen Stellen oder der Truppe 
nic,ht gegeben.· Zunächst kann Jedenfalls darin, dass 
überhaupt Militär für den Grenzschutz und für die Aus-
Obligationenrecht. N° 87. 
561 
hilfe beim Zolldienst verwendet wurde, etwas Unzu-
lässiges nach der Lage der Dinge und im Hinblick auf 
Art. 54 Zollgesetz, der selbst schon die Aufstellung eines 
bewaffneten, unter dem Militärstrafgesetz stehenden 
Grenzwachtkorps zur Unterstützung des Zoll dienstes 
vorsieht, nicht erblickt werden. Die Verwendung der 
Militärs· zu einer polizeilichen Aufgabe schliesst aber 
die Anwendung der militärischen Zwangsmittel, ins-
besondere den Waffengebrauch nach den darüber beste-
henden Vorschriften in sich. Dazu gehört Ziff. 202 litt. b 
des Dienstreglements für die schweizerischen Truppen 
in,der damals noch geltenden Fassung, das Schildwachen, 
Patrouillen und Abteilungen anweist, von den Waffen 
Gebrauch zu machen, wenn ihnen bei der Ausführung 
von Befehlen Widerstand geleistet wird, worunter das 
Nichtanhalten auf Befehl zweifellos fällt. Auch die 
Anordnung spezieller Ueberwachung und Kontrolle des 
Automobilverkehrs nach der Grenze wegen der besonderen 
Eignung und tatsächlichen Verwendung dieses Beförde-
rungsmittels zum Schmuggel ging unter den vorliegenden 
Umständen über das Gebotene und Zulässige nicht hinaus. 
Und dass ferner hinsichtlich der zur Durchführung die-· 
ser \Veisung bei Benken getroffenen Massnahmen, mit 
Einschluss der für den Waffengebrauch dabei gegebenen 
Instruktion und der Art, wie diejenigen, welche den 
Posten zu stellen hatten, sich ihrer Aufgabe entledigten, 
den beteiligten Militärpersonen irgend eine für den 
Schadenseintritt ursächliche Pflichtverletzung nicht vor-
geworfen werden kann, insbesondere ZUf. 3 des Befehls 
des Generalstabchefs vom 2. Juli 1917 den vorliegenden 
Tatbestand nicht traf und den \Vaffengebrauch in ihm 
nicht ausschloss, ist vom Obergericht des Kantons Zürich 
im Prozesse gegen Hauptmann Hürlimann und Mit-
beteiligte in einlässlichen in allen wesentlichen Punkten 
zutreffenden Ausführungen dargetan worden, auf die 
statt weiterer Erörterungen verwiesen werden kann, 
und übrigens im letzten Punkte, Tragweite und Sinn 
AS 47 II -
19~1 
38 
.562 
Obligationenrecht. No 87. 
des erwähnten Befehls, in jenem Prozesse auch von der 
zweiten Zivilabteilung des Bundesgerichts, die. im übrigen 
den damals streitigen Schadenersatzansptuch aus anderen 
Gründen ~bwies, ausdrücklich festgestellt worden. Dass 
Grünzweig, wie sich nachträglich herausgestellt hat, 
offenb~ nicht schmuggeln wollte, vermochte natürlich 
das Anhalten des Automobils und die Verwendung der 
Waffe als Zwangsmittel dazu nicht auszuschliessen. Als 
unzulässig würde sich heides angesichts des generell be-
stehenden Schmuggelverdachtes höchstens darstellen, 
wenn hier eine solche Annahme von vorneherein ausge-
schlossen gewesen wäre" was nach Zeit und Ort des Vor-
falls nicht gesagt werden kann. Und ob der. Insasse und 
der Führer des Wagens die Haltrufe und \Varnungszeichen 
hörten und bemerkten, wäre' höchstens für die Frage 
ihres Verschuldens von Bedeutung, nicht für diejenige 
der Berechtigung des l\-filitärs zum Schiessen. 
3. -
In Frage könnte' demnach nur eine Ersatzpflicht 
des Bundes. für Schaden kommen, der dem Einzelnen 
durch ein b e r e c h ti g t es Ein g reif e n der Staats-
gewalt zugefügt worden ist. Zur Begründung einer sol-
chen bedürfte es aber nach feststehender, in dem bereits 
angeführten Urteil in Sachen Hunziker bestätigter 'Praxis 
eines positiven Rechtssatzes. -Hier ist auch ausgeführt 
worden, dass davon jedenfalls da, wo es sich um die 
Aufrechterhaltung der Unabb,ängigkeit nach Aussen oder 
der Ruhe und Ordnung im Innern handelt, nicht abge-
gangen werden kann. Es gilt dies insbesondere auch für 
die sicherheitspolizeiliche Tätigkeit des Staates. Wo seine 
Organe recht-und pflichtgemäss solche. Funktionen aus-
üben, kann er dafür demnach nur haftbar werden, soweit 
eine besondere Norm dies vorsieht. Wenn die Kläger 
hier eine solche Norm in Art. 27 MO erblicken, so beruht 
dies auf einem offenbaren. Irrtum über den Sinn der 
Vorschrift. Die darin vorgesehene Haftung des Bundes 
bezieht sich nur auf Verletzungen oder Tötungen von 
Zivilpersonen «( infolge militärischer Uebungen )). Es ist 
Obligationenrecht. No 87. 
563 
aber klar, dass das Anhalten des Automobils hier nicht 
einem Uebungszweck diente, sondern zu der besonderen 
polizeilichen Aufgabe gehörte, mit der die Truppe betraut 
war, und dass auch die Verwendung der Schiesswaffe 
dabei nichts als das -
an sich zulässige -
Zwangs~ittel 
zur Erfüllung jener Aufgabe bildete. Weshalb die 
Bestimmung auf Personenschäden. die infolge des bei 
einer solchen polizeilichen Aktion der Ttuppe angewen-
deten Zwanges eintreten, nicht analog angewendet 
werden kann, ist im Urteile in Sachen Hunziker aus-
einandergesetzt worden. Die Ausdehnung ihrer Geltung 
auf derartige Tatbestände kann entgegen der Behauptung 
der Kläger auch nicht aus dem Bundesratsbeschlusse vom 
18. September 1914 (AS der Bundesgesetze 30 S. 479) 
hergeleitet werden. Es mag daraus gefolgert werden, 
dass allgemein die Verwendung der Truppen während der 
Grenzbesetzung als Uebung zu betrachten ist, und solche 
können auch im Kriegszustand vorkommen, aber davon, 
dass auch die beSonderen militärischen oder polizeilichen 
Aufgaben. mit deren einzelne Truppenteile beauftragt 
werden, dadurch zu Uebungen gemacht werden, kann 
nicht gesprochen werden. Die mit einer militärischen 
oder polizeilichen Aktion verbundene Anwendung von 
Gewalt gegen Personen oder Sachen, insbesondere der 
direkt gegen solche Personen oder Sachen gerichtete 
Gebrauch der Waffe, ist keine Uebung mehr, sondern 
Verwendung des Geübten zur Erreichung eines bestimm-
ten öffentlichen Zweckes. Bewegt sich dabei das Militär 
innerhalb seiner Aufgabe und hält es die Schranken des 
pflichtgemäss Gebotenen inne, so kann von einer An-
wendung der für bei Uebungen entstandene Schäden 
geltenden Grundsätze auf den Tatbestand nicht die Rede 
sein. Dass ferner eine Haftung der Eidgenossenschaft 
für die berechtigte Anwendung militärischer Gewalt 
bei solchen Aktionen der Truppe auch aus den übrigen 
Bestimmungen der MO oder aus Art. 289 des Verwaltungs-
reglementes für die Armee nicht hergeleitet werden kann, 
564 
Obligationenrecht. N° 87. 
ist wiederum im Urteile Hunziker dargetan worden, auf 
dessen Erwägungen in diesem Punkte zu verweisen is!. 
Es ist richtig, dass eine solche Schadenersatzpflicht in 
gewissem Umfange anerkannt ist bei unschuldig oder auch 
nur ungesetzlich Verhafteten und dass man aus verwandten 
Erwägungen dazu kommen könnte, den Staat dafür 
aufkommen zu lassen, wenn ein polizeiliches Einschreiten 
einen Unschuldigen trifft wie hier. Allein das könnte 
auf alle Fälle doch nur im Wege der Gesetzgebung und 
nicht der Aufstellung eines dahingehenden Grundsatzes 
durch die Rechtsprechung geschehen. 
4. -
Muss danach schon der Hauptanspruch der Klage 
abgewiesen werden, so fehlt der mit.Begehren 3 gestellten 
Forderung vollends jede rechtliche Grundlage. Selbst 
wenn wirklich das Territorialgericht durch seine Fest-
stellungen und Urieilserwägungen im Strafverfahren zu 
den betreffenden Prozessen bis zu einem gewissen Grade 
Anlass gegeben haben sollte, ergab sich daraus für die 
Kläger noch keine Notwendigkeit, dieselben anzuheben. 
Art. 224 OG und 24 BZPO, die die Klage anruft, beziehen 
sich offensichtlich nur auf die Kosten desjenigen Prozesses, 
für den die Kostenfestsetzung zu erfolgen hat. Die Pflicht 
zum Ersatze der Kosten eines anderen verlorenen Pro-
zesses kann daraus nicht hergeleitet werden, selbst wenn 
beide Prozesse in einem gewissen Zusammenhang stehen, 
zumal wenn die Partei den -zweiten noch während der 
Hängigkeit des ersten eingeleitet hat. Umsoweniger 
kann der Anspruch geschützt werden, nachdem nun 
auch der zweite Prozess gegen die Eidgenossenschaft 
verloren geht. 'Venn die Kosten des früheren Rechts-
streites wirklich Akzessorien des späteren wären, so 
müssten sie aber auch dessen Schicksal teilen. 
Demnach erkennt das Bundesgerfcht : 
Die Klage wird abgewiesen.