bge · 79_I_209 · 1953-12-02 · de
BGE 79 I 209
Öffentliches Recht


208 
Enteignungsrecht. N° 38. 
gute Wintersaison gehabt hätten, ist bestritten, und ein . 
Beweis dafür ist nicht erbracht. Auch die Bundesbahnen 
und die Bergführer des Wallis organisieren derartige Hoch-
touren regelmässig erst im Frühling. Vorher gestatten die 
Schneeverhältnisse das Skifahren in den Voralpen mit 
weniger grossen Spesen. Jedenfalls ist die Zahl von Tou-
risten, die derartige Touren im Hochwinter ausführen 
würden, so gering, dass dadurch die· Rentabilität eines 
Hotels nicht irgendwie wesentlich beeinträchtigt werden 
könnte. 
4. -
Liegt somit kein unzulässiger oder gar übermäs-
siger Eingriff in Rechte der Beschwerdeführer vor, so kann 
auch daraus nichts abgeleitet werden, dass die Eidgenos-
senschaft die Gemeinden Gluringen und Reckingen und 
den Skildub Münster entschädigt hat. Denn daraus er-
wächst den Beschwerdeführern kein privates Recht im 
Sinne der Art. 679/684 ZGB. Die Entschädigung an die 
Gemeinden war ein Entgelt für die Bewilligung der Schiess-
übungen auf dem Gemeindegebiet und andere damit ver-
bundene Unzukömmlichkeiten. Die Hütte des Skiklubs, 
deren Benützung durch die Übungen beei~trächtigt wird, 
lag aber im massgebenden Zeitpunkt noch im Sicherheits-
sektor, d.h. es wurde ihre Benützung selbst gesperrt. Wenn 
insoweit seither eine Änderung eingetreten wäre, wie die 
Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Schiesspubli-
kation behaupten, so bliebe doch die Tatsache, dass das 
Gebiet, welches von der Hütte aus benützt werden sollte 
und für dessen Benützung sie besonders erstellt worden 
ist, vollständig in die gefährdeten oder gesperrten Sektoren 
fällt und dass die Hütte praktisch nicht benützt werden 
kann. 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IMPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE 
, , 
209 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
L HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT 
LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 
39. Urteil vom 2. Dezember 1953 i. S. Leon Nordmann & eie. 
gegen Regierungsrat des Kantons Luzern. 
Gewerbesteuer. 
Die Erhebung einer solchen verstösst an sich weder gegen Art. 4 
oder 31 BV noch gegen das UWG oder die AO (Erw. 2). 
'Vann wirkt eine für Ausnahmeverkäufe vorgesehene Gebühr 
prohibitiv (Erw. 3 und 4) ? 
Impot sur 1e C01nrnerce et l'industrie. 
Le prelevement d'un tel impöt ne viole en lui-meme ni les art. 4 
et 31 Cst., ni la loi sur la concurrence deloyale, ni l'ordonnance 
sur les liquidations et operations analogues (eonsid. 2). 
Dans quelles conditions un emolument fixe pour les ventes dites 
« au rabais)) est-il prohibitif ? (consid. 3 et 4). 
Imposta sul commercio e sull'industria. 
Il prelevamento d'una siffatta imposta non viola per se stesso 
ne l'art. 4, ne l'art. 31 CF, ne la legge sulla eoneorrenza sieale, 
ne l'ordinanza su le liquidazioni ed operazioni analoghe (eon-
sid. 2). 
In quali condizioni una tassa prevista per vendite straordinarie 
ha camttere proibitivo ? (eonsid. 3 e 4). 
A. -
Der Regierungsrat des Kantons Luzern erliess am 
30. April 1953 gestützt auf Art. 19 des Bundesgesetzes 
über den unlautern Wettbewerb (UWG) eine neue Ver-
ordnung über die Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe 
(VO). Diese enthält u.a. folgende Bestimmung: 
§ 7 : « Für die Bewilligung eines Ausverkaufes oder Ausnahme-
verkaufes sind folgende Gebühren zu entrichten: 
d) Ausnahmeverkäufe : 1 % % vom effektiv ausgewiesenen 
UIllSatz, der in den Ausnahmeverkauf einbezogenen Waren, 
mind. Fr. 30.-. 
14 
AS 79 I -
1953 
210 
Staatsrecht. 
Die Einwohnergemeinden sind berechtigt, eine Taxe zu erheben, 
welche die Staatsgebühr nicht übersteigen darf. » 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die 
Firma Leon Nordmann & Cie. die Aufhebung der ange-
führten Verordnung, eventuell ihres § 7 lit. d. 
Sie bringt vor, sie betreibe in Luzern ein Warenhaus 
von bedeutendem Umfang und habe bisher für ihre Aus-
nahmeverkäufe regelmässig die in der früheren Verord-
nung vorgesehene Maximalgebühr von Fr. 3000.- ent-
richtet, womit sie von allen weiteren Formalitäten befreit 
gewesen sei. Nach der neuen Ordnung hätte sie an Staat 
und Gemeinde je I % %, zusammen also 3 % vom Um-
satz der in den Ausnahmeverkauf einbezogenen Waren zu 
bezahlen. Dabei handle es sich trotz der Bezeichnung als 
Gebühr um eine Gewerbesteuer, und zwar um eine solche 
mit prohibitiver Wirkung. Die beanstandete Bestimmung 
verletze das UWG, die Verordnung des Bundesrates über 
Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen vom 16. April 
1947 (Ausverkaufsordnung ; AO) sowie die Art. 31 und 
4 BV. 
Ausnahmeverkäufe seien « ähnliche Veranstaltungen» 
im Sinne von Art. 17 Abs. I UWG und Art. 2 Abs. 2 AO. 
Die wirtschaftliche Entwicklung gehe in der Richtung 
dieser Ausnahmeverkäufe, die eine Belebung der Ver-
kaufstätigkeit während der « toten» Zeit bezweckten und 
im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt lägen. In seinen 
Erläuterungen zur AO habe das Eidgenössische Volks-
wirtschaftsdepartement erklärt, diese wolle keineswegs 
einer solchen Entwicklung entgegenwirken. Eine Unter-
bindung der Ausnahmeverkäufe durch prohibitive Ge-
bühren verletze daher Bundesrecht und sei ein Akt der 
Willkür. 
Eine prohibitive Abgabe halte auch vor Art. 31 BV 
nicht stand. Prohibitiv sei sie, wenn sie für das betreffende 
Gewerbe einen angemessenen Geschäftsgewinn verun-
mögliche und dessen Ausübung in Frage stelle oder erheb-
lich erschwere .. Das treffe bei der vorgesehenen Belastung 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 39. 
211 
mit 3 % des Umsatzes zu. Die Aufhebung des früher vor-
geschriebenen Maximums laufe auf eine starke Erhöhung 
der Gebühr und eine Diskriminierung derjenigen Firmen 
hinaus, die im Rahmen ihrer traditionellen Geschäfts-
politik seit Jahren Ausnahmeverkäufe durchführten; sie 
verteure den Verkauf und wirke sich als zusätzliche Um-
satzsteuer aus. Praktisch richte sich die Neuordnung un-
verkennbar bloss gegen die Beschwerdeführerin ; denn die 
Ausnahmeverkäufe der übrigen Betriebe im Kanton 
Luzern seien von bescheidener Bedeutung. 
Bei der Beratung des UWG im Nationalrat sei beantragt 
worden, vor dem Wort « Gebühren» das Wort ({ mässig» 
einzufügen und dadurch klarzustellen, dass es sich nicht 
um Auflagen oder gar eine Art Gewinnbeteiligung der 
Kantone an den Ausverkäufen handeln dürfe. Der Ver-
treter des Bundesrates habe daraufhin bestätigt, dass die 
Gebühren keinen fiskalischen Charakter haben sollten. 
Diesem gesetzgeberischen Grundgedanken laufe die ange-
fochtene Verordnung zuwider, indem sie eine zusätzliche 
fiskalische Belastung schaffe, die letzten Endes auf die 
Konsumenten abgeschoben werde. Sie wäre noch ver-
ständlich, wenn die Gebühr wie früher begrenzt wäre, wobei 
immerhin Fr. 6000.- (je Fr. 3000.- für Staat und Ge-
meinde) das }{aximum des Tragbaren darstellten. Leider 
habe der Regierungsrat dem Drängen gewisser Kreise 
nachgegeben, durch prohibitive Gebühren die Ausnahme-
verkäufe überhaupt zu sabotieren. 
. 
BGE 75 I 113 f. befasse sich mit den verschiedenen 
Methoden der Gebührenfestsetzung für Ausverkäufe, nicht 
aber für Ausnahmeverkäufe. Bei jenen gelte z.B. ein Pro-
zentsatz von 1,5 % des Lagerwertes als gangbar, ebenso 
ein solcher von 2-3, höchstens 5 % des Umsatzes, ferner 
nach einer dritten Methode 5 % des Bruttogewinnes. Diese 
Regelung sei widerspruchsvoll, da sie zu verschiedenen 
Ergebnissen führe. Hier handle es sich zudem nicht um 
Ausverkäufe, sondern um Ausnahmeverkäufe. Diese wür-
den praktisch unterbunden durch eine Gebühr von 3 %. 
212 
Staatsrecht. 
Deren prohibitive Wirkung ergebe sich aus folgender 
Rechnung: Der Bruttogewinn betrage laut BGE 75 I 113 
nach den Erfahrungszahlen im Tuchhandel 30 %. Diese 
Zahl gelte auch für Warenhäuser, da in deren Ausnahme-
verkäufe zur Hauptsache Textilien einbezogen würden. 
Vom Bruttogewinn kämen beim Ausnahmeverkauf in 
Abzug: a) Herabsetzung der Warenpreise um ca. 3 %; 
b) vermehrte Unkosten von mindestens 4 % für Inserate, 
Kataloge, Schaufensterdekoration, vermehrtes Personal 
usw. ; c) nach der angeführten Verordnung 3 % an Ge-
bühren. Da in der Warenhausbranche der Bruttogewinn 
von 30 % in ca. 2/3 Unkosten und 1/3 Nettogewinn be-
stehe, würden jene Mehrkosten von zusammen 10 % des 
Umsatzes bewirken, dass bei den Ausnahmeverkäufen 
überhaupt kein Nettogewinn mehr erzielt würde. Das 
zeige, dass die angefochtene VO dem UWG und der AO 
zuwiderlaufe und gleichzeitig Art. 31 und 4 BV verletze. 
Die Gebühren seien ausgesprochen prohibitiv, weshalb die 
Verordnung, eventuell ihr § 7 lit. d, aufzuheben sei. 
O. -
Die Firma Leon Nordmann & Cie. führte gleich-
zeitig auch beim Bundesrat Beschwerde auf Grund von 
Art. 125 OG. Im Meinungsaustausch wurde festgestellt, 
dass die mit dem prohibitiven Charakter der Gebühren 
begründete Rüge der Verletzung von Art. 31 und Art. 4 BV 
selbständigen Charakter hat, der gleichzeitig erhobenen 
und auch damit begründeten Behauptung, das UWG und 
die AO seien verletzt, dagegen keine selbständige Bedeu-
tung zukommt, sodass die Beschwerde V'om Bundesgericht 
zu beurteilen ist. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt 
Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Mit der vorliegenden Beschwerde wird Aufhebung 
der Verordnung vom 30. April 1953, eventuell ihres § 7 
lit. d, beantragt. Die Begründung bezieht sich ausschliess-
lich auf die in § 7 lit. d festgelegte Gebühr für Ausnahme-
• 
Handels· und Gewerbefreiheit. N0 39. 
213 
verkäufe, somit auf den Eventualantrag. Wieso der übrige 
Inhalt der Verordnung verfassungswidrig sein soll, wird 
mit keinem Wort gesagt. Auf den Hauptantrag, womit 
die Aufhebung der ganzen Verordnung verlangt wird, kann 
daher mangels der nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erforder-
lichen Begründung nicht eingetreten werden. 
2. -
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die in 
§ 7 VO vorgesehenen Gebühren seien entgegen ihrer Be-
zeichnung keine Gebühren im Rechtssinne, d.h. kein Ent-
gelt für eine Tätigkeit der Verwaltung, sondern eine 
eigentliche Gewerbesteuer. Der Regierungsrat weist zwar 
darauf hin, dass in den Taxen auch die Gebühr für die 
Prüfung der Gesuche, die Überwachung der Ausverkäufe 
und Ausnahmeverkäufe und die Kontrolle der Abrech-
nungen enthalten sei, bestreitet aber nicht, dass sie dane-
ben und zur Hauptsache fiskalischen Charakter haben. 
Indessen verswsst die Erhebung einer Gewerbesteuer an 
sich weder gegen Art. 4 oder 31 BV noch gegen das Bundes-
gesetz über den unlautern Wettbewerb und die Verordnung 
des Bundesrates über die Ausverkäufe. Wieso sie die 
Rechtsgleichheit verletzen soll, wird in der Beschwerde 
nicht gesagt. Art. 31 BV behält in Abs. 2 ausdrücklich 
kantonale Bestimmungen über die Besteuerung von Han-
del und Gewerbe vor -
mit der Einschränkung, dass sie 
den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht 
beeinträchtigen dürfen. Art. 19 Abs. 2 UWG und Art. 25 
Abs. 2 AO wahren den Kantonen das Recht, für Ausver-
käufe und ähnliche Veranstaltungen Gebühren zu erheben, 
und sehen dafür keine Höchstansätze vor, weshalb sie 
auch der Erhebung einer eigentlichen Gewerbesteuer nicht 
entgegenstehen (BGE 75 1112). Allerdings wurde im Natio-
nalrat bei der Beratung von Art. 19 UWG der Antrag 
gestellt, zu sagen: « mässige Gebühren», weil sie keinen 
Fiskalcharakter haben sollten. Dieser Antrag wurde aber 
abgelehnt (StenBull. 1943, NR 163). 
3. -
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die in 
§ 7 lit. d VO vorgesehene Gebühr wegen ihrer Höhe die 
214 
Sta.a.tsrecht. 
Durchführung von Ausnahmeverkäufen überhaupt verun-
mögliche. Damit macht sie eine Verletzung des Grund-
satzes der Handels- und Gewerbefreiheit im Sinne von 
Art. 31 Abs. 2 BV geltend; denn eine solche liegt nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes vor, wenn die einem 
bestimmten Gewerbe auferlegte Abgabe durch ihre Höhe 
prohibitiv wirkt, d.h. für das betreffende Gewerbe einen 
angemessenen Geschäftsgewinn verunmöglicht oder dessen 
Ausübung in Frage stellt oder zum mindesten erheblich 
erschwert (BGE 75 I 112 und dort angeführte frühere 
Urteile). Das gilt nicht nur für das Gewerbe als Ganzes, 
sondern auch für bestimmte Arten seiner Ausübung, wie 
z.B. Ausverkäufe oder ähnliche Veranstaltungen. Die Rüge, 
durch die Unterbindung der Ausnahmeverkäufe würden 
das UWG und die AO, welche solche Verkäufe vorsehen, 
verletzt, beruht ebenfalls auf der behaupteten prohibitiven 
Wirkung der Gebühren; sie fällt mit der Rüge aus Art. 31 
BV zusammen und hat daneben keine selbständige Be-
deutung. Dasselbe gilt bezüglich der behaupteten Ver-
letzung von Art. 4 BV, die einzig damit begründet wird, 
die Verhinderung von Ausnahmeverkäufen durch prohi-
bitive Gebühren sei ein Akt der Willkür. Entscheidend ist 
somit unter allen Gesichtspunkten die Frage, ob die in 
§ 7 lit. d VO vorgesehene Gebühr für Ausnahmeverkäufe 
durch ihre Höhe prohibitiv wirkt. 
4. -
Die kantonalen Verordnungen über Ausverkäufe 
bestimmen die zu erhebenden Gebühren zumeist -
ent-
sprechend deren wirklichem Charakter als Abgaben ..,-
nach den vom Ausverkauf zu erwartenden oder damit 
tatsächlich erzielten Einnahmen, nämlich entweder in 
Prozenten des Lagerwertes (der in den Ausverkauf einbe-
zogenen Waren zu den herabgesetzten Preisen) oder in 
Prozenten des effektiv ausgewiesenen Umsatzes. Bei den 
Ausnahmeverkäufen kommt nur das zweite System in 
Frage, weil sie nicht auf ein bestimmtes Lager beschränkt 
sind, sondern Waren nachgeschoben werden können 
(Art. 13 AO a contrario). Für sie stellt denn auch der 
Handels- nnd Gewerbefreiheit. N0 39. 
215 
Kanton Luzern auf den Umsatz ab, während er die Gebühr 
für Ausverkäufe nach dem Lagerwert berechnet. 
Das Bundesgericht hat Ansätze von 1 % % des Lager-
wertes und von 5 % der Bruttoeinnahmen (d.h. des beim 
Ausverkauf erzielten Umsatzes) als obere Grenze der zu-
lässigen Gebühren erklärt (BGE 75 I 113 f. und dort ange-
führte Urteile). Letzteres muss auch für Ausnahmever-
käufe gelten, da hier ähnliche Verhältnisse vorliegen wie 
bei Ausverkäufen und nur die Bemessung nach dem Um-
satz in Frage kommt. Die Annahme der Beschwerde-
führerin, das Bundesgericht habe als weiteres System die 
Berechnung der Gebühren nach dem Bruttogewinn vorge-
sehen und dafür 5 % des Bruttogewinnes als Höchstmass 
bezeichnet, ist irrtümlich. In BGE 75 I 113, auf den sich 
die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang beruft, 
wird wohl festgestellt, dass eine Gebühr von 5-10 % des 
Bruttogewinnes prohibitiv wirke. Dass dabei jedoch ver-
sehentlich von « Bruttogewinn l) anstatt von « Bruttoein-
nahmen l) die Rede war, ergibt sich aus den dort angeführten 
Urteilen (BGE 38 I 441, 43 I 256), in welchen Gewerbe-
steuern von 5-10 % der Bruttoeinnahmen als prohibitiv 
bezeichnet werden. 
In der weiteren Begründung des BGE 75 I 113 wird dann 
der wirkliche Begriff des Bruttogewinnes verwendet bei 
der Berechnung des Nettogewinnes zwecks Prüfung der 
Frage, ob dieser durch die -
nicht in Prozenten des Lager-
wertes oder des erzielten Umsatzes berechnete, sondern 
auf das absolute Maximum festgesetzte -
Gebühr aufge-
zehrt werde. Es wird dort ausgeführt: Der Bruttogewinn 
betrage im Tuchhandel normalerweise 30 %, wovon je die 
Hälfte auf Unkosten und Nettogewinn entfalle; bei Inven-
tur- und Saisonausverkäufen ermässigesich dieser Netto-
gewinn auf maximal 10-12 % ; bei der Annahme, dass die 
Hälfte des Lagers von Fr. 10,000.- verkauft werde, 
ergebe sich ein Nettogewinn von Fr. 500.- bis 600.-, 
der durch die Gebühr von Fr. 500.- praktisch aufgehoben 
werde. (Hätte das Bundesgericht auf den Bruttogewinn 
216 
Staatsrecht. 
abstellen wollen, so hätte es festgestellt, dass dieser 30 % 
des voraussichtlich zu verkaufenden Bestandes = Fr. 
1500.-, die Gebühr somit einen Drittel des Bruttogewin-
nes, betrage.) 
Im vorliegenden Falle erübrigt sich eine analoge Rech-
nung, weil die Gebühr auf Grund des effektiv ausgewie-
senen Umsatzes erhoben wird und insgesamt 3 % desselben 
beträgt, also den Nettogewinn von 10-12 % nicht aufzehrt. 
Die Beschwerdeführerin will indessen den Nettogewinn 
niedriger ansetzen. Sie anerkennt zwar den Ansatz des 
Bruttogewinnes von 30 % als auch für sie gültig, da ihre 
Ausnahmeverkäufe hauptsächlich Textilien umfassen. Da-
gegen macht sie geltend, bei Warenhäusern betrage der 
Nettogewinn nicht die Hälfte, sondern nur einen Drittel 
des Bruttogewinnes und schrumpfe bei Ausnahmever-
käufen zusammen auf 3 % des Umsatzes. Die Berechnung 
in BGE 75 I 113 beruht auf den Angaben von KESSLER 
(Steuereinschätzungserfahrungen, 3. Ergänzungsa usga be 
1942, S. 57), wonach bei reinen Mercerie- und Tuchwaren-
geschäften der Bruttogewinn 30 % beträgt, wovon 14 % 
auf Unkosten und 16 % auf den Nettogewinn entfallen. 
Die abweichende Berechnung der Beschwerdeführerin 
beruht auf ihrer Behauptung, in der Tuchbranche von 
"Varenhäusern entfielen von den anerkannten 30 % Brutto-
gewinn im Gegensatz zur sonstigen Norm nur 10 % auf 
den Nettogewinn, also 20 % auf Unkosten und zu diesen 
kämen bei Ausnahmeverkäufen -
abgesehen von der 
Herabsetzung der Preise um ca. 3 % -
noch mindestens 
weitere 4 % für zusätzliche Unkosten. Sie beruft sich hie-
für auf Expertise. Eine solche erübrigt sich indessen; denn 
selbst wenn sie die Behauptung der Beschwerdeführerin 
als richtig bestätigen würde, wären die in § 7lit. d VO vor-
gesehenen Gebühren nicht prohibitiv im Sinne der Recht-
sprechung. Nach jener Bestimmung betragen die Gebühren 
für Kanton und Gemeinde zusammen 3 % des effektiv 
ausgewiesenen Umsatzes. Sie bleiben damit nicht nur 
unter der vom Bundesgericht aufgestellten oberen Grenze 
Handels- und Gewerbefreiheit. 1\0 39. 
217 
von 5 %, sondern entsprechen auch dem Ansatz, wie er 
im Kanton Luzern für kleinere Ausnahmeverkäufe schon 
bisher galt und anlässlich der Beratung der neuen Verord-
nung von den interessierten Berufsverbänden allgemein 
als tragbar bezeichnet wurde. Beim Entscheid darüber, ob 
eine Gewerbesteuer prohibitiv wirke, darf sich die Prüfung 
nicht auf ein einzelnes Geschäft oder eine bestimmte Ge-
schäftsart beschränken, sondern muss sich auf die Gesamt-
heit der von der Steuer betroffenen Geschäfte und Ge-
schäftsarten erstrecken. Die Fiskallast übersteigt deren 
Leistungsfähigkeit allgemein nicht nur dann, wenn sie 
eine gewinnbringende Ausübung der betreffenden Gewerbe 
überhaupt verunmöglicht, sondern schon dann, wenn sie 
nur für einzelne besonders gut eingerichtete Geschäfte 
tragbar ist und diesen zum Nachteil der übrigen ein fak-
tisches Monopol verschaffen würde. 'Venn die Steuer aber 
im allgemeinen nicht übersetzt ist, so wird sie nicht dadurch 
prohibitiv, dass einzelne Geschäfte sie nicht mehr ohne 
Verlust aufbringen können; der Grund hiefür kann in 
verschiedenen Umständen, insbesondere in der Organisa-
tion dieser Geschäfte, liegen (BGE 40 I 187). Es mag sein, 
dass die Beschwerdeführerin, die als "Varenhaus ihren Ver-
kauf nach dem Grundsatz « kleiner Gewinn, grosser Um-
satz» organisiert, grössere Unkosten und daher einen 
kleineren Nettogewinn hat als gewöhnliche Geschäfte der 
entsprechenden Branchen. Allein selbst wenn ihr Netto-
gewinn aus den Ausnahmeverkäufen von Tuchwaren da-
durch auf das von ihr behauptete Mass von 3 % zusammen-
schrumpfen und von den Gebühren aufgezehrt würde, so 
läge das in ihrer besonderen Organisation und würde diese 
Gebühren, deren allgemeine Tragbarkeit sonst nicht be-
stritten ist, nicht als prohibitiv erscheinen lassen. 
Der Streit geht eigentlich nicht um die Höhe der Gebühr 
von je 1 % % für Kanton und Gemeinde, sondern um die 
Abschaffung des bisher gültigen Maximums von je 
Fr. 3000.-, das anscheinend nur der Beschwerdeführerin 
zugute gekommen war; macht doch diese geltend, die 
218 
Staatsrecht. 
Neuerung richte sich unverkennbar bloss gegen sie. Tat-
sächlich stellte jene Höchstgrenze eine Begünstigung der 
grossen Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe dar, die da-
durch prozentual weniger stark belastet wurden als die 
kleineren. Nun kann aber kein Gewerbetreibender ver-
langen, dass seine besondere Geschäftsorganisation durch 
einen niedrigeren Steuersatz gegenüber den anderen 
begünstigt werde. Eine solche Lösung verletzt vielmehr 
den Grundsatz der Rechtsgleichheit und ist ganz besonders 
stossend, wenn sie zugunsten der wirtschaftlich stärkeren 
Grossunternehmen getroffen wird. Es ist daher durchaus 
verständlich, dass jene Höchstgrenze vom Regierungsrat 
beim Erlass der neuen Verordnung fallen gelassen wurde. 
Dadurch wurden grosse und kleine Ausverkäufe und Aus-
nahmeverkäufe der gleichen Belastung nach den mass-
gebenden Kriterien unterstellt. Das verstösst nicht gegen 
Art. 31 BV. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzu-
treten ist. 
H. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
40. Extrait de l'auet du 7 octobre 1953 dans la canse Socal S.A. 
contre Canton de Valais. 
Double imposition (art. 46 Cst). 
Quand un Canton est-il fonde apretendre qu'un autre Canton a 
renonce a imposer 1e meme contribuable ? (consid. 1). 
Cas d'une societe ayant notamment pour but la vente d'essence 
pour vehicules automobiles et possedant dans un autre canton 
que celui dans lequel elle a son siege social des postes de distri-
bution qu'elle met a la disposition de garagistes qui, en depit 
des obligations contractees envers la societe, n'en doivent pas 
moins etre consideres comme des commeryants independantH 
(consid. 3). 
Doppelbesteuerung. N0 40. 
219 
Doppelbesteuerung (Art. 46 BV). 
Voranssetzungen der Verwirkung des kantonalen Besteuerungs-
rechtes wegen verspätBter Veranlagung (Erw. 1). 
Besteuerung einer Unternehmung, die Handel mit flüssigen Brenn-
stoffen für Motorfahrzeuge betreibt, ausserhalb des Sitzkantons 
Tankstellen besitzt und diese Garagisten zur Verfügung stellt, 
die trotz ihrer vertraglichen Bindungen an die Unternehmung 
a13 selbständige Gewerbetreibende zu betrachten sind (Erw. 3). 
Doppia imposta (art. 46 CF). 
Quando un Cantone ha il diritto di pretendere ehe un altro Cantone 
ha rinunciato a imporre 10 stesso contribuente (consid. 1) ? 
Imposizione d'una societa ehe ha segnatamente per iscopo la 
vendita di benzina per autoveicoli e ehe possiede in un Cantone, 
ehe non e quello ove ha la sua sede sociale, posti di distribuzione 
da essa messi a disposizione di garagisti i quali, nonostante i 
vincoli contrattuali ehe li legano aHa societa, debbono tuttavia 
essere considerati come commercianti indipendenti (consid. 3). 
A. -
La Socü3t6 Socal S.A. dont le siege est a Lausanne 
a pour objet le commerce des produits de petroies de 
toutes sortes et particulierement des carburants, des huiles 
de chauffage et huiles minerales. Elle possede des depots 
a Renens, Yverdon, Villeneuve, Geneve et Bienne. Au 
cours des annees 1926 a 1935, elle a installe des postes de 
distribution d'essence dans sept garages sis dans le Canton 
du Valais. Ces postes sont constitues par un appareil de 
distribution reHe a une eiterne et muni d'un compteur. 
Elle a conclu avec les garagistes un contrat disposant 
notamment ce qui suit : 
Socal S.A. installe l'appareil a ses frais et le confie au 
garagiste (denomme distributeur) « a titre de pret ». Le 
reservoir a vec tous ses accessoires reste la « propriete 
exclusive» de SocaI S.A. Le distributeur s'engage a ne 
s'approvisionner en essence ou en tout autre carburant 
qu'aupres de SocaI S.A. et s'interdit d'acheter, vendre, 
livrer, emmagasiner ou distribuer tout carburant pouvant 
concurrencer les produits « Socal ». Les quantites d'essence 
ou de tout autre carburant livrees lors de chaque operation 
de remplissage sont facturees au distributeur au litre au 
prix officiel du jour de la livraison sous deduction d'une 
« commission» s'elevant de 6,5 a 9 ct. par litre, soit a 
1 a 2 ct. de moins que celle qui est accordee aux distribu-