bge · 45_I_331 · 1909-10-31 · de
BGE 45 I 331
Öffentliches Recht


;~:-so 
Staatsrecht. 
vorerst das kantonale Steuerbeschwerdeverfahren durch-
führen sollen. Sie hat aber weder das eine, noch das. 
andere getan. "Nach dem einschlägigen beroischen Ge--
setz über die Einkommenssteuer vom 18. März 1865 
ging die kantonale Steuerbeschwerde zunächst an die-
Bezirkssteuerkommission (§ 18) und sodann, je nach 
dem streitigen Steuerbetrag, weiter an die kantonale' 
Finanzdirektion oder an den Regierungsrat, denen der-
endgültige Entscheid zustand (§ 25). Diese letztere Kom-
petenzbestimmung ist jedoch durch das kantonale Ge--
setz betreffend die Verwaltungsrechtspflege vom 31. 
Oktober 1909 6ahin abgeändert worden, dass die Ent-
scheidungen der Bezirkssteuerkommissionen an eine 
kantonale Rekurskommission weiterzuziehen sind (Art .. 
42), und dass gegen deren Entscheidungen als letzte-
Instanz das Verwaltungsgericht angerufen werden kann 
(Art. 11, Ziff. 6). Die Rekurrentin hätte somit j~den­
falls nach Empfang des Steuerzettels vom 2. September' 
1918 (wenn anzunehmen wäre, dass sie zufolge ihrer--
grundsätzlichen Bestreitung der Steuerpflicht in Biel 
Anspruch auf eine besondere Mitteilung ihrer Ein-
schätzung gehabt habe, dass ihr eine solche aber nicht. 
schon früher zugekommen sei) entweder den kanto-
nalen Instanzenweg bis zum Verwaltungsgericht durch:';-
laufen, oder aber unmittelbar innert der 60tägigen 
Frist des Art. 178 Ziff. 3,OG an das Bundesgericht 
gelangen sollen. Ihre Eingabe an die kantonale Finanz--
direktion vom 23. Oktober 1918 vermochte diese Rekurs-· 
frist nicht zu unterbrechen, da Finanzdirektion und 
Regierungsrat seit der Einführung des Verwaltungs--
gerichts in der Tat nicht mehr über Steuerbeschwerden 
zu entscheiden haben, wie sich denn jene Eingabe auch 
gar nicht als förmliche Steuer b e s c h wer d e, son-
dern als biosses Steuer n ach las s g es ~ c h (das als 
solches die-bereits 'rechtskräftige Feststellung der Steuer-
f-orderung VOFaussetzt) darstellt und vom Regierungs--
rate auch in diesem Sinne behandelt worden ist. Die 
Fubrikgcselz. N° 4t;. 
Verspätungseinrede des Regierungsrate!' erweist sich 
demnach als begründet. 
Demnach erkennt das BUlldesgericht : 
Auf den Reknrs. wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 42. --- Voir Hussi n° 42. 
B. STHAFRECHT -- DHOIT PENAL 
I. FABRIKGESETZ 
LOI SUB LES FABRIQUES 
46. Urteil des Xassationshofes vom 7. Juli 1919 
L S. Sohuhfabrik Baden A.·G. u. Guggenheim. gegen Bolle. 
Das Fiskalstrafverfalll'en (BG vom 30. Juni 1849) findet bei 
Uebertretungen des Fabrikgesetzes (FG) nicht Anwendung. --
Auch die fa h r I ä s s i g e Uebertretung des Art. 2 A b s. 3 
u. 4 F G ist strafbar. Eine solche liegt vor bei einem offen-
kundigen Mangel gebotener Schutzvorkehren. -
Strafbar-
• keit der Aktiengesellschaft all; solcher für Uebertretungen 
des Fabrikgesetzes. 
A. -
Am 31. Oktober 1917 verunfallte die Kassations-
beklagte Emma Rolle als Arbeiterin der Schuhfabrik 
BadenA.-G. in der \Veise, dass sie mit der rechten Hand 
zwischen die Zahnräder der von ihr bedienten sog. Egaii-
siermaschine geriet, wobei ihr sämtliche Finger dieser 
Hand abgequetscht wurden. Eine an der Maschine nor-
malerweise vorhandene Schutzvorrichtullg, die den Unfall 
ausgeschlossen hätte, war zum Zwecke ihrer Reparatur 
entfernt worden und fehlte am Unfallstage seit mehreren 
Wochen. Auf Veranlasmng der Verunfallten leitete die aar-
332 
Strafrecht. 
gauische Staatsanwaltschaft gegen die Sehuhfabrik « resp. l) 
deren Direktor SiIvan Guggenheim eine amtliche Straf-
untersuchWJg ein, gelangte jedoch dazu. sie wieder einzu-
stellen, da ein strafrechtlich verfolgbarer Tatbestand nicht 
vorliege. Hierauf erwirkte die Verunfallte gemäss § 10 
des aargauischen Ergänzungsgesetzes betreffend die Straf-
rechtspflegevom 7. Juli 1886 die gerichtliche Ueberweibung 
des Falles. Das Bezirksgericht Baden als erste Instanz 
erkannte in der Hauptsache: « Die Beanzeigte und 
» Ueberweisungsbcklagte wird wegen Zuwiderhandlung 
» gegen Art. 2 des Bwidesgesetzes betreffend die Arbeit 
» in den Fabriken vom 22. März 1877 zu einer Busse 
1) von 50 Fr., im Falle der Nichteinbringlichkeit derselben 
1) zu zehn Tagen Gefängnis, vollstreckbar gegen den Direk-
» tor Silvan Guggenheim, geb. 1887, von Lengnau in 
» Baden, gemäss Art. 19 des erwähnten Bundesgesetzes 
» verurteilt. » Und das Obergericht des Kantons Aargau 
(11. Abteilung) wies die von der Schuhfabrik und von 
Direktor Guggenheim hiegegen ergriffene Beschwerde 
mit Urteil vom 14. Februar 1919 ab. 
B. -
Dieses Urteil des Obergerk,hts haben die Schuh-
fa!:,rik Baden A.-G. und Direktor Guggenheim gemeinsam 
an den Kassationshof des Bundesgerichts weitergezogen 
und beantragt, es sei zu kassieren. 
C. -
Die KassationsbekIagte Rolle hat auf Abweiswlg 
der Kassationsbeschwerde angetragen. : 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
1. -- Die Kassationskläger machen in erster Linie 
geltend, die angebliche Zuwiderhandlung gegen Art. 2 
FG qualifIziere sich als :'lolche gegen einen Verwaltungs-
zweig des Bundes, und es hätte deshalb ihre Verfolgung 
nach dem BG betreffend das Verfahren bei Ueber-
tretungen fiskalischer und poliZeilicher Bundesgesetze 
vom 30. Juni 1849 durchgeführt werden sollen, das durch 
Nichtbeachtung, speziell in seinen Art. 9 und 20, verletzt 
worden sei. Dieser Bef>chwerdegrund wird ohne weiteres 
widerlegt durch die längst feststehende Praxis des 
Kassatiollbhofes, wonach das sog. Fibkalstrafverfahren bei 
Vergehen verwaltungspolizeilicher Natur. durch die nicht 
unmittelbare Rechte des Bundes verletzt werden, und 
daher insbesondere bei Uebertretungen des Fabrikgesetzes, 
nie h t Anwendung findet (vergl. speziell AS 16 S. 283). 
2. -
Im weitem wenden sich die Kassatiollskläger 
gegen die Annahme des kantonalen Richters, dass die vor-
liegend in Frage kommende fa h r I ä s s i g e Zuwiderhand-
lung gegen Art. 2 FG als solche strafbar sei, indem sie 
darauf hinweisen, dass nach Art. 12 BStrR, dessen aUge-
meine Norm auch für die Straftatbestände des Fabrikgeset-
zes gelte, die bloss fahrlässige Erfüllung des Straftatbestan-
des nur beshaft werden könne, wo der Gesetzgeber dies 
besonders vor&chreibe, dass das aber im Fabrikgesetz 
nicht geschehen sei. Auch diese Argumentation geht 
fehl. Die allgemeinen Bestimmungen des Bundesgesetzes 
über das Bundesstrarrecht sind, wie der Kassationshof 
stets erklärt hat, auf Spezialgesetze mit Strafvorschriften 
ohne ausdrückliche Verweisung auf sie, zu denen das 
Fabrikgesetz gehört, nicht schlechthin, sondern nur inso-
weit anwendbar. als dies der Natur der Sache nach an-
geht (,·ergl. AS 13 I S. 231 f. und die dortigen Zitate). 
Bei den hier in Betracht fallenden Vorsehriften de& 
Art. 2, Abs. 3 und 4 FG (wonach « Maschinenteile, die 
eme Gefährdung der Arbeiter bilden I}, (< sorgfältig einzu-
friedigen » und überhaupt zum Schutze der Gesundheit 
und zur Sicherung vor Verletzungen alle jeweilen zu 
Gebote stehenden Mittel anzuwenden sind), stellt die 
fa h r 1 ä s si ge Uebertretung der Natur der Sache nach 
den Re gel fall dar, und kann daher schlechterdings 
nicht vom Bereiche der zugehörigen Strafbestimmung 
des Art. 19 FG ausgeschlossen sein. 
3. -
Endlich bestreite:l die Kassationskläger auch zu 
Unrecht, dass ein solches Verschulden vorliegend nach-
gewiesen sei. Nach feststehender Praxis (vergl. z. B. AS 
31 11 S. 596 ff., sowie Urteil des Kassationshofes vom 
27. Dezember 1917 in Sachen Clavel-Respinger gegen 
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Erw. 3) kann wegen 
Strafrecht. 
Missachtung der fraglichen Vorschriften unmittelbar. 
d. h. ohne dass eine Mahnung des Fabrikinhabers durch 
die Aufsichtsbehörde vorausgehen muss, bestraft .werden. 
sofern es sich um einen 0 f f e n k und i gen Maugel 
der Anwendung gegebener Schutzmittel handelt. Das ist 
aber hier unzweifelhaft der Fall; denn es ist klar, das~ das 
Fehlen der normalerweise vorhandenen 
Schutzvor-
richtung der Egalisiermaschine, das den Unfa;ll de~ 
Kassationsbeklagten ermöglicht hat, als ein Mangel der 
durch Art. 2 FG gebotenen Sicherung der Arbeiter für die 
Fabrikleitung ohne weiteres erkennbar war und dass ihr 
deshalb die Weiterverwendung der Maschine, solange jene 
Schutzvorkehr nicht zur Verfügung stand, jedenfalls 
als Fahrlässigkeit anzurechnen ist. Und zwar konnte 
hiefür die vom kantonalen Richter mit der ausgespro-
chenen Busse belegte Schuhfabrik Baden A.-G. als 
Fabrikbesitzerin direkt verantwortlich gemacht werden. 
da für die Uebertretungen des FabrilQ5csetzes auch eine 
Aktiengesellschaft straffähig ist (vergl. AS 41 I S. 538). 
Ob aber die eventueH verfügte Umwandlung der Busse 
in Gefängnis (mit Vollstreckbarkeit gegenüber dem 
Fabrikdirektor) zulässig war, obschon sie in Art. 19 FG 
nicht vorgesehen ist (vergl. Art. 151 OG), mag dahinge-
stellt bleiben, weil diese Bestimmung des kantonalen 
Urteils nicht speziell angefochten und wohl auch prak-
tisch belanglos ist, sodass der Kassationshof keine Ver-
anlassung hat, sich gemäss Alt. 171 Abs. 2 OG von 
Amtes wegen damit zu befasseu. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
OHGANISATION 
DEn. BUNDESRECHTSPFLEGI~ 
UHG,\NISATION JUDICIAIHE FEDEHALE 
Vgl. Nr. 46. -
VOlr n° 46. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bern 
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTICE) 
47. Urteil vom a9. November 1919 
i. S. Landwirtschaftliche Kaschinenzentrale A.-G. 
gegen Stihli. 
Rt'ehtsverweigcrung, wenn einer Fabrikulllernehmung nichl 
das Recht ZUerkannt wird, ihre Arbeiter deswegen sofort 
zu entlassen, weil sie während einiger Stunden gemeinsam 
die Arbeit niedergelegt haben, um an einer öHel1tlichen 
Versammlung teilzunehmen ? 
A.- Die Rekurrelltin betreibt eine Fabrik in Bümpliz. 
Das Verhältnis zu ihren Arbeitern wird durch eine Fabrik-
ordnung geregelt. die u. a. folgende Bestimmungel' ent-
hält: ... {(Art. 8. Kündigung. Gemäss schriftlich( Ver-
») einbarung ist die gegenseitige Kündigung auf sech fage 
» festgesetzt und kann nur auf einen Samstag erfoll-,<.:n ..... 
» 'Ver ohne Entschuldigung an drei aufeinanderfolgenden 
» Tagen fehlt., wird als ohne Kündigung ausgetretell 
»betrachtet. )j « Art. 14. Entlassung ohne Kündigung. 
» Die Direktion ist zu sofortiger Entlassung eines Arbei-
» ters berechtigt bei bedeutender Verletzung der Fabrik-
» ordnung. insbesondere bei: a) Widersetzlichkeit, ., . 
» c) wiederholtem Blauenmachen ; ..... » Montag den 
7. Juli 1919 veranstaltete die Arbeiterunion Bem eine 
öffentliche Versammlung auf dem Bahnhofplatz Bern, 
um dem zu einer Strafe verurteilten Arbeiterführer 
AS 45 I -
t919