bge · 56_II_301 · 1930-07-11 · de
BGE 56 II 301
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 50. 
Genossenschaften frei, in ihren Statuten strengere Anfor-
derungen zu stellen. Nun verlangen aber die beklagtischen 
Statuten in § 3 ausdrücklich die {l eigenhändige» Unter-
zeichnung. Selbst wenn also auch nach dem Gesetz eine 
Unterzeichnung durch einen Stellvertreter nicht aus-
geschlossen wäre, so wäre hier eine solche doch auf alle 
Fälle auf Grund der erwähnten, unzweideutigen Statuten-
vorschrift unzulässig. 
Die von Joss für den Kläger 
schriftlich abgegebene Beitrittserklärung yermochte daher 
die Mitgliedschaft des Klägers nicht zu begründen ; denn 
dass es sich bei der streitigen Statutenbestimmung nur 
um eine blosse Ordnungsvorschrift handelt, kann nicht 
anerkannt werden. Die beklagtischen Statuten schliessen 
die persönliche Haftbarkeit der einzelnen Genossenschafter 
für Verbindlichkeiten der Genossenschaft nioht aus, 
sondern sehen diese in § 6 gegenteils ausdrücklich vor. 
Es geschah daher zweifellos im Interesse und zum Sohutz 
der Beitretenden, wenn die eigenhändige Unterzeichnung 
der Statuten gefordert wurde. Das verlangt aber, dass 
diese Vorschrift strikte ausgelegt werde, -.d. h. es muss 
darin eine notwendige Formvorschrift erblickt werden, 
deren Nichtbeachtung die Niohtigkeit der fraglichen 
Erklärung zur Folge hatte. Auf diese Nichtigkeit kann 
sich der Kläger auch heute noch berufen. Das Bundes-
gericht hat schon wiederholt ausgesprochen, es verstosse 
grundsätzlich nicht gegen Treu. und Glauben, wenn eine 
Partei sich zu ihren Gunsten naohträglioh wegen Form-
mangels auf die Ungültigkeit eines Rechtsgeschäftes 
beruft, weil sie damit nur ein ihr gesetzlich verliehenes 
Recht in Anspruch nimmt; denn andernfalls würden ja 
die zwingenden Formvorschriften praktisch illusorisch 
gemacht (vgl. statt vieler RGE 55 II S. 133 Erw. 4). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und demgemäss das 
Urteil des Appellationshofes des Kantons Bem vom 
lL Juli 1930 bestätigt. 
Prozessrecht; N° 51. 
V. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
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51. Auszug aus dem 'Urteil der Ir. Zivilabteilung _ . 
vom 11. Juli 1930 i. S. Vormundschaftsbehörde der Stadt Zurlch 
gegen Tsüungsbehärde 
der Stadt Luzern und Begie1'1lngsrat des Xantons Luzern. 
Zivilrechtliche Beschwerde kann a.uch wegen 
Verletzuug einer eidgenössischen Ge-
r ich t s s t a n d s n 0 r m nur erheben, wer den Rechts-
streit als Z i viI p a. r t e i führt, also nicht eine Behörde, 
welche damit einen zwischen ihr und einer andern Behörde 
bestehenden Kompetenzkonflikt austragen will. Art. 87 
Ziff. 3 OG. 
A U8 dem Tatbe8tand : 
A. -;- Durch Entscheid vom 14. April 1930 wies der 
Regierungsrat des Kantons Luzern eine von der Vor-
mundschaftsbehörde der Stadt Zürich eingereichte Be-
schwerde ab, mit welcher diese verlangt hatte, das Tei-
lungsamt der Stadt Luzem sei anzuweisen, in der Nach-
lassangelegenheit der Frau Rosa von dem Bussehe geborene 
Karsten die Testamente an die Zürcher Behörde heraus-
zugeben und die Inventarisation einzustellen. 
B. -
Gegen diesen Entscheid erhob die Vormundschafts-
behörde ·von Zürich unter Wiederholung der vor dem 
Regierungsrat von Luzem gestellten Anträge zivilrecht-
liehe Beschwerde an das Bundesgericht. 
Gleichzeitig reichte der Regierungsrat des Kantons 
Zürich eine staatsrechtliohe Beschwerde mit den gleichen 
Rechtsbegehren ein. 
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Prol nge:n : 
Nach Art. 87 ZU!. 3 OG (Zusatz laut Art. 49 lit. b des 
Bundesgesetzes über die eidgenössische Verwaltungs- und 
Disziplinarrechtspflege vom 11. Juni 1928) ist gegen die 
Verletzung eidgenössischer Gerichtsstandsnormen durch 
letztinstanzliche, der Berufung nicht unterliegende kan-
tonale Entscheide in Zivilsachen die zivilrechtliche Be-
schwerde gegeben. Die Verletzung einer Gerichtsstands-
norm im Sinne dieser Bestimmung wird hier behauptet, 
nämlich des in Art. 551 ZGB enthaltenen Grundsatzes, 
dass die zur Sicherung des Erbganges notwendigen Mass-
nahmen durch die Behörde am letzten Wohnort des 
Erblassers vorzunehmen seien. 
Beschwerde kann indessen nur erheben, wer den Rechts-
streit als Zivilpartei führt und demgemäss durch den 
kantonalen Entscheid als Zivilpartei betroffen ist; denn 
nur einer solchen Partei gegenüber liegt eine Zivilstreitig-
keit im Sinne von Art. 87 OG vor. Das schliesst nicht 
aus, dass auch Behörden zur Beschwerde legitimiert sein 
können: eben dann, wenn sie die Stellung einer Zivil-
partei haben, was z. B. in Streitigkeiten über Entzug der 
elterlichen Gewalt und Entmündigung vorkommt. Im 
vorliegenden Falle jedoch trifft das nicht zu. Die Vor-
mundschaftsbehörde von Ziirich bestreitet dem Tei-
lungsamt Luzem die Zuständigkeit zu den in Art. 551 
ZGB vorgesehenen Handlungen, indem sie diese Zuständig-
keit für sich selbst in Anspruch nimmt (vgl. §§ 125 und 
126 des zürcherischen Einführungsgesetzes zum ZGB). 
Zwischen den beiden Behörden liegt also, wie sich die 
Beschwerdeführerin selbst ausdrückt, nichts anderes als 
ein positiver Kompetenzkonflikt vor. Somit konnte der 
Rechtsstreit nicht mit zivilrechtlicher Beschwerde aus-
getragen werden. Da es sich um Behörden verschiedener 
Kantone handelt, stand vielmehr die staatsrechtliche 
. Beschwerde zur Verfügung (Art. 175 ZifI. 2 und 177 OG), 
Pro_recht. N0 52. 
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welche denn auch tatsächlich neben der zivilrechtlichen 
eingereicht worden ist. 
Demnach erke:nnt das Bundesgericht : 
Auf· die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
52. Urteil der I. Zivilabteil11Dg vom 30. September 1930 
i. S. Eorporationsgemeinde Luzern 
gegen Eorporationsgemeinde . Eriens. 
. Z i v i Ire c h t s s t r e i t i g k e i t des Bundesrechtes als Beru-
fungsvoraussetzung (OG Art. 56): 
Rückforderung von Eigentümerbeiträgen an die Grundbuch-
vermessung wegen überflüssiger Kosten infolge tlIlBaChgemässer 
und unkorrekter Durchführung der Arbeiten. 
Der Streit über die Rückforderung wegen Unzweckmässigkeit 
der Anordnungen ist Verwaltungsstreit. Unerheblich ist, dass 
der Eigentümer für die Abgabe betrieben werden konnt.e. 
(Erw. 1.) 
Der Streit über die Verantwortlichkeit der Gemeinde für uner-
laubte Handlungen ihrer Organe und Beamten ist nach luzer-
nischem Recht Justizsache, nach OG Art. 56 aber trotzdem 
eine öffentlichrechtliche Streitigkeit. 
Unerheblichkeit des 
Umstandes, dass der Kanton die Rückforderungsklage gemäss 
SchKG Art. 86 auch für solche Ansprüche zur Verfügung 
stellt. (Erw. 2.) 
A. -
In Anwendung des am 12. Juli 1912 auf Grund 
des § 132 EG zum ZGB und der bundesrätlichen Ver-
ordnung über die Grundbuchvermessung vom 12. Dezem-
ber 1910 erlassenen Dekretes des grossen Rates des 
Kantons Luzem über den gleichen Gegenstand übertrug 
die Einwohnergemeinde Kriens· durch den vom Regie-
rungsrat genehmigten Vertrag vom 14. Mai 1914 die 
Vermarkung und Vermessung des Gemeindegebietes dem 
Grundbuchgeometer Famer in Luzem. Nach der Durch-
führung der Arbeiten zeigte sich, dass die Kosten den 
Voranschlag beträchtlich überstiegen; bei der Vermar-
kung machten sie mehr als das Doppelte aus. Nachdem 
AS 56TI- 1930 
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