bge · 58_II_430 · 1932-11-09 · de
BGE 58 II 430
Zivilrecht


430 
Obligationenrecht. N0 73. 
Charakter nach die Vertragsfolgen teilweise ersetzen sollen 
(vgJ. v. TUIIR, OR I S. 322; RABEL, Der sog. Vertrauens-
schaden im schweizerischen Recht, ZSR NF Bd. 27 S. 325; 
BGE 15 S. 451 Erw. 5). Die Haftung beruht also auf einem 
unvollkommenen Vertragstatbestand und ist daher eine 
vertragsähnliche. Es rechtfertigt sich daher, die Bestim-
mungen über das Vertragsrecht ergänzend beizuziehen 
(vgI. auch BECKER, Kommentar zu Art. 26 OR Note 1 
S. 100 und zu Art. 39 OR Note 4 S. 154; a. A. OSER, Kom-
mentar H. Auflage zu Art. 39 OR Note 7 S. 261 ; BURCK-
HARDT, Die Revision des schweizerischen OR in Hinsicht 
auf das Schadenersatzrecht, ZSR NF Bd. 22 S. 498; 
SIMONIDS, Über den Ersatz « aus dem Dahinfallen des 
Vertrages» erwachsenen Schadens, ZSR NF Bd. 37 S. 232). 
Das ruft aber auch 
e~er analogen Anwendung des 
Art. 403 OR ; denn wenn mehrere gemeinsame Auftrag-
geber, falLs sie für sich selber einen Auftrag erteilen, 
solidarisch haften, so rechtfertigt sich eine derartige 
Solidarität auch, wenn sie als Stellvertreter ohne Voll-
macht gemeinsam für einen Dritten aufgetreten sind und 
in der Folge mangels Genehmigung durch den Vertretenen 
dem Vertragsgegner gegenüber haftbar wurden. 
73. Auszug aus dem Urteil der I. Zivila.btei1ung 
vom 9. November 1932 
i. S. Migros A.-G. gegen Ta.nner und. Baumgartner. 
Eine Klage wegen unI a 11 t e r e 11 W e t t b ewe r b es kann 
auch VOll einem Betroffenen, der nicht, ausdrücklich persönlich 
angegriffen wurde, angehobon werden. 
OR Art. 48. 
Der eingeklagte Zeitungsartikel der Beklagischaft (Migros 
A.-G.) steHt sich als eine Geschäftsreklame auf dem Gebiete 
desKaffeehandels dar. Sein Zweck ist offensichtlich der dip 
Vorteile; welche die Migros A.-G. den Konsumenten uit';tet 
oder zu bieten glaubt, in möglichst helles Licht zu rücken 
Obligutiollenrenht. ~G i:r. 
und ihre Leistungen über diejenigen der Klägerln zu stel-
len. Dabei hat die Beklagtschaft freilich keine bestimmten 
Namen, also auch nicht denjenigen der Klägerin, aus-
drücklich genannt. Die Beklagtsehaft hält dieser daher 
in erster Linie die Einrede der mangelnden Aktiv legiti-
mation entgegen. Dieser Einwand ist jedoch nicht be-
gründet. Art. 48 OR erkennt einen Unterlassungs- und 
allfälligen Schadenersatz anspruch ganz angemein dem-
jenigen zu, der durch unwahre AuskÜl1dung oder andert' 
Treu und Glauben verletzende Veranstaltungen in seiner 
Geschäftskun~chaft beeinträchtigt wird; dazu bedarf 
es aber keineswegs eines unmittelbar gegen bestimmte 
Konkurrenten gerichteten Angriffs. 
Jede irreführende, 
schwindelhafte Reklame, wie überhaupt jede unriühtige 
Angabe über geschäftliche Verhältnisse, welche den An-
schein eines besonders günstigen Angebotes erweckt, kann 
geeignet sein, andere Gewerbetreibende, insbesondere die-
jenigen, die in demselben Geschäftszweig tätig sind, in 
ihl'er Kundschaft zu beeinträchtigen ; denn wer dureh ein 
solches Gebahren Kunden an sich lockt, entzieht (liese 
gleichzeitig seiner Konkurrenz. 
In solchen Reklamen 
wird aber äusserst häufig nicht auf bestimmte mit Namen 
genannte Konkurrenten Bezug genommen, sondern die 
betreffenden Gewerbetreibenden beschränken sich oft dar-
auf, ihre eigenen Leistungen ganz allgemein denjenigen 
der Konkurrenz gegenüberzustellen. 'Wieso nun die Betrof-
fenen sich gegen ein derartiges Gebahren -
durch das sie 
unter Umständen in gleichem l\'Iasse gefährdet bezw. 
geschädigt werden, wie wenn der Angriff direkt gegen sie 
erfolgte -
nicht sollten zur 'V ehre setzen können, ist 
schlechterdings nicht erfindlieh. Bei der gegenteiligen 
Auffassung würde für eines der wichtigsten Gebiete des 
Wettbewerbes der Schutz gegen illoyales Gebahren in 
einer Weise beschränkt, die geradezu auf eine Schutzlosig-
keit hinauslaufen würde; denn derjenige, der sich nicht 
scheut, die Leistungen seiner Konkurrenten durch un-
wahre Angaben herunterzumaühen, um dadurch seine 
eigenell Leistungen in umso helleres Licht zu rücken, wird 
If'i<:ht, :Mittel und 'Vege finden, zU diesem Ziele auch ohne 
ausdrückliche Nennung der Namen seiner Gegner zu 
gelangen. Es kann auch nicht entgegen gehalten werden, 
dass der Nachweis eines Schadens in solchen Fällen meist 
:1Ur sehr sclnver und oft sogar überhaupt nicht zu erbringen 
lI,;t. Das mag ja an sich richtig sein, doch ist dies kein Grund, 
um deshalb einen Ersatzanspruch zum vorneherein zu 
yersagen, und insbesondere rechtfertigt dies nicht, den 
Betroffenen selbst des wirksamen Schutz anspruches auf 
Erlass eines bezüglichen Verbotes zu berauben. 
Das 
Bllildesgericht hat daher schon unter der Herrschaft des 
alten OR, das noch keine besondere Bestimmung über 
den unlauteren Wettbewerb enthielt, dem Betroffenen 
<lllch in Fällen, wo dieser nicht persönlich angegriffen 
wurde, einen Klageanspruch wegen unlauteren Wettbes-
werbes implicite zuerkannt (BGE 19 S. 256; vgI. auch das 
Urteil der Cour de J. Civ. Geneve vom 20. Januar 1906, 
zitiert in SJZ 2. Jahrgang S. 307). Seit Inkrafttreten des 
Heuen OR kann angesichts der weiten Fassung des Art. 48 
OR hierüber ohnehin kein Zweifel mehr bestehen (vgI. auch 
OSER, Kommentar zu Art. 48 OR II Aufl. II Note 4 
H. 33S/9 ; GERMANN, Vorarbeiten zur eidg. Gewerbegesetz-
gebung S. 88 ff., 109 f.; CHENEVARD, TraiM de la con-
currance deloyale Bd. I S. 18 ff., Bd. II S. 186 rr.). Diese 
l~echtsa,uffassung deckt sich denn auch mit den Rechts-
ordnungen der umliegenden Sta~ten, wo die Judikatur teils 
auf Grund allgemeiner Erwägungen, teils auf Grund aus-
drücklicher bezüglicher Vorschriften zum selben Resultate 
gelangte (vgl. die Zitate bei GERMANN, a.a.O. S. 94 f.). 
74. 'Urteil der I. Zivililbtdlung vom 13. Dezember 1932 
i. S. Looser gegen Esterma.nn & Colna.ghi. 
Rechtsa~lwendung auf die "\Virkungen eilles Kaufvertrag"". 
BestImmung des Erfüllungsortes. OR Art. 74 Abs. I (Erw. 2). 
Anwendung eidgenössischen Rechtes an Stelle des anwendbareIl 
ausländ~schen Rechte durch das kantonale Gericht mangel", 
Kenntllls des ausländischen und kraft einer Bestimmung des 
kantonalen Recht.es. Ul1zulässigkeit der Berufung. 00 Art. (in 
(Erw.3). 
A. -
Vom März 1926 an bezog der Beklagte, William 
Looser, in Toronto (Canada), verschiedene grössere Mengen 
Kunstseide von der Klägerin, Estermann & Colna,ghi in 
Basel, welche seit 1925 das Alleinverkaufsrecht der Pro-
dukte der « Borvisk » Kunstseidenwerk A.-G. in Steckborn 
für Canada besitzt. Im Juli 1926 erhob der Kläger mehrere 
Mängelrügen wegen Gewichtsdifferenzen, unrichtiger Spu-
lung, zu kurzen Strangen, unriehtiger Färbung, mangelnder 
Fadenstärke und aus andern Gründen. 
In der Folge gab der Beklagte neue Bestellungen bei der 
Klägerin auf, deren Ausführung dann unbeanstandet blieb. 
Hingegen hielt der Beklagte einen Teil des Kaufpreises der 
frühern Lieferungen mit Rücksicht auf die Fehlerhaftigkeit 
der Ware zurück. Darauf unterhandelten die Parteiell 
unter Beizug der Fabrik über die R.egelung der Angelegen-
heit. Die Klägerin schrieb dem Beklagten ;L 200 gut. 
Ferner sandte der Beklagte 10 Kisten Kunstseide mit der 
Anweisug nach Steckborn zurück, sie seien zu veräussern 
und der Erlös sei der Klägerin auf Rechnung seiner Rest-
schuld zuzuführen. 
Eine Einigung über diese Restfor-
derung der Klägerin kam jedoch nicht zu stande. Die 
Klägerin nahm nun einen Arrest auf die retournierte Ware 
und erzielte bei der Verwertung, als der Beklagte einen 
Rechtsvorschlag unterlassen hatte, einen Erlös von 
7740 Fr. 35 Cts. In der Folge erwirkte sie einen weitem 
Arrest auf die Liegenschaft des Beklagten in }l'la"\viL