bge · 6_I_477 · 1880-11-05 · de
BGE 6 I 477
Öffentliches Recht


82. Urtheil vom 5. November 1880
in Sachen Jäggi.
A. § 30 des Civilgesetzbuches des Kantons Solothurn be¬
stimmt:
"Zur Besorgung solcher Vermögenstheile, an welchen ein Ver¬
"geltstager Nutznießungsrecht hat, wird ein Sachwalter ernannt.
"Ueber sein eigenes Vermögen, sofern es nach der Geltstags¬
"ordnung nicht zur Masse gezogen wird, hat der Vergeltstagte
"freies Verfügungsrecht. Derselbe kann auch für sich, nicht aber
"für Andere, gerichtliche Handlungen vornehmen. Er ist nicht
"eigenen Rechts."
Im Fernern bestimmt § 60 der solothurnischen Strafprozeß¬
ordnung: "Zur Uebernahme der Vertheidigung eines Angeklag¬
"ten ist Jedermann berechtigt, der im Genuße feiner bürgerlichen
"Ehrenrechte steht."
B. Vermittelst Zuschrift vom 14. Juni 1880 wandte sich nun
der vergeltstagte Aloys Jäggi, gewes. Fürsprecher in Solothurn,

an den Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern mit der
Anfrage, ob er ihm gestatte, vor seiner Audienz und vor Ge¬
richt seinen Klienten in Prozeßsachen Rechtsbeistand zu leisten.
Nachdem der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern diese
Anfrage mit Berufung auf die citirten Gesetzesvorschriften in
abschlägigem Sinne beschieden hatte, führte Aloys Jäggi gegen
diesen Bescheid beim Obergericht des Kantons Solothurn Be¬
schwerde, indem er behauptete, fraglicher Bescheid wende die an¬
geführten Gesetzesbestimmungen unrichtig an und verstoße über¬
dem gegen Art. 4 und 31 der Bundesverfassung, welche die
Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetze, sowie die Gewerbefrei¬
heit gewährleisten. Das Obergericht des Kantons Solothurn
wies indessen durch Entscheid vom 11. August 1880 die Be¬
schwerde als unbegründet ab, indem es sich darauf stützte, daß
eine konstante Praxis die angeführten Gesetzesstellen dahin inter¬
pretirt habe, daß Vergeltstagte als Rechtsbeistände für Prozeß¬
parteien unzulässig seien.
C. Hierauf ergriff Aloys Jäggi den Rekurs an das Bundes¬
gericht; er stellt das Gesuch, das Bundesgericht möchte die alle¬
girten Gesetzesbestimmungen, sowie den darauf basirenden ober¬
gerichtlichen Entscheid als mit den Vorschriften der Bundesver¬
fassung im Widerspruche stehend aufheben und ihm zu seinem
verfassungsmäßigen Rechte verhelfen. Zur Begründung wird im
Wesentlichen angeführt: Art. 30 des solothurnischen Civilgesetz¬
buches, welcher die Vergeltstagten als unfähig erkläre, gericht¬
liche Handlungen für Andere vorzunehmen, beziehe sich offenbar,
wie auch in einem Rechtsgutachten mehrerer solothurnischer Ju¬
risten dargelegt werde, nur auf die prozessualische Vertretung,
das prozessualische Handeln anstatt der Partei, keineswegs da¬
gegen auf die bloße rechtliche Verbeiständung, das prozessualische
Handeln als Rechtsbeistand neben einer Partei. Art. 60 der
Strafprozeßordnung sodann schließe von der Uebernahme einer
Vertheidigung in Strafsachen nur diejenigen aus, welche nicht
im Genusse der bürgerlichen Ehren stehen. Nun mache Art. 27
a und d der solothurnischen Kantonalverfassung einen Unterschied
zwischen Geltstagern und solchen, die nicht im Genusse der bür¬
gerlichen Ehren stehen. Und Art. 2 dieser Verfassung bestimme,
daß nur solche Bestimmungen Geltung haben, welche auf ver¬
fassungsmäßigem Wege entstanden seien. Durch seinen angefoch¬
tenen Entscheid habe aber das solothurnische Obergericht, wie
gezeigt, etwas als geltendes Recht angewendet, was nicht der
wirkliche Inhalt eines auf verfassungsmäßigem Wege zu Stande
gekommenen Gesetzes sei und damit eben den cit. Art. 2 der
Kantonalverfassung, durch die unrichtige Anwendung des Art. 60
der Strafprozeßordnung überdem speziell den Art. 27 a und d
dieser Verfassung verletzt. Es verstoße aber überhaupt der Aus¬
schluß der Vergeltstagten von der prozessualischen Vertretung
Anderer, wie Art. 30 des solothurnischen Civ.-Gesb. ihn statuire,
gegen verfassungsmäßige Grundsätze, sowohl gegen das in Art.
31 der Bundesverfassung gewährleistete Prinzip der Gewerbe¬
freiheit, worüber indeß der Bundesrath zu entscheiden haben
werde, als auch gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Bür¬
ger vor dem Gesetze. Im Allgemeinen sei nämlich nach solo¬
thurnischem Rechte jeder Handlungsfähige zur prozessualischen
Vertretung Anderer befugt; es spreche nun durchaus kein inne¬
rer Grund dafür, die Vergeltstagten hievon auszuschließen und
demgemäß in ihrer Handlungsfähigkeit zu beschränken. Eine all¬
gemeine Präsumtion, daß ein Kridar zu gerichtlicher Wahrneh¬
mung der Rechte Anderer nicht befähigt sei, erscheine als durch¬
aus ungerechtfertigt und willkürlich.
D. Das Obergericht des Kantons Solothurn, welchem der
Rekurs zur Vernehmlassung mitgetheilt wurde, bezieht sich ein¬
fach auf die Motive seiner angefochtenen Entscheidung. Der Re¬
gierungsrath des Kantons Solothurn, welchem die Rekursschrift
ebenfalls mitgetheilt wurde, beantragt Abweisung des Rekurses,
indem er im Wesentlichen bemerkt: Mit dem Prinzipe der Gleich¬
heit aller Bürger vor dem Gesetze sei es durchaus verträglich,
daß die Ausübung öffentlicher Rechte, die Vertretung dritter Per¬
sonen vor staatlichen Gerichtsinstanzen u. s. w. an den Besitz
gewisser Eigenschaften geknüpft werden; eine Haupteigenschaft
hiebei sei gerade die bürgerliche Ehrenfähigkeit. Es sei deßhalb
auch noch nie behauptet worden, daß z. B. der Ausschluß der
Falliten vom Stimmrecht in politischen Angelegenheiten eine Ver¬
letzung der Rechtsgleichheit sei, gegentheils können an die That¬

sache des Konkurses gewisse Rechtsnachtheile zweifellos geknüpft
werden, wie dies auch thatsächlich überall geschehe, wobei es sich
freilich fragen könnte, ob es nicht zweckmäßig und billig wäre,
die bestehenden Rechtsbeschränkungen der Falliten für den Fall
des unverschuldeten Konkurses zu mildern.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Insoweit der Rekurs direkt gegen die Bestimmungen des
§ 30 des solothurnischen Civilgesetzbuches und des § 60 der so¬
lothurnischen Strafprozeßordnung gerichtet ist, und die Aufhebung
dieser Gesetzesbestimmungen wegen Verfassungswidrigkeit verlangt,
erscheint derselbe, da gegenüber den fraglichen Gesetzesbestimmun¬
gen die 60tägige Beschwerdefrist des Art. 59 des Bundesgesetzes
über Organisation der Bundesrechtspflege keinenfalls gewahrt ist,
als verspätet und muß schon aus diesem Grunde abgewiesen wer¬
den. Insofern dagegen der Rekurrent die Aufhebung des Ent¬
scheides des solothurnischen Obergerichtes vom 11. August 1880
verlangt, muß der Rekurs, da nach konstanter Praxis des Bun¬
desgerichtes nicht nur gegen ein Gesetz selbst, sondern auch gegen
die Anwendung desselben im einzelnen Falle binnen der gesetz¬
lichen Beschwerdefrist beim Bundesgerichte wegen Verfassungs¬
widrigkeit Beschwerde geführt werden kann, als zulässig be¬
trachtet werden und es ist daher dessen materielle Begründetheit
zu prüfen.
2. Dabei ist nun aber vor Allem festzuhalten, daß das Bun¬
desgericht keineswegs befugt ist, zu prüfen, ob durch die ange¬
fochtene Entscheidung des solothurnischen Obergerichtes die ein¬
schlägigen Bestimmungen der kantonalen Gesetze richtig ausgelegt
und angewendet worden seien, sondern daß es lediglich zu unter¬
suchen hat, ob durch die angefochtene Entscheidung ein verfas¬
sungsmäßiges Recht des Rekurrenten verletzt worden sei. Das
Bundesgericht hat also nicht zu prüfen, ob die fragliche Ent¬
scheidung den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung, auf
welche sie sich stützt, entspreche, sondern nur ob dieselbe nicht
einen Grundsatz des kantonalen oder eidgenössischen Verfassungs¬
rechtes verletze. (Art. 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung; Art.
59 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege.)
3. Diese Frage ist nun ohne Weiteres zu verneinen. Denn:
a. Wenn Rekurrent sich zunächst auf Art. 2 der solothurnischen
Kantonalverfassung beruft, so ist diese Berufung offensichtlich eine
durchaus verfehlte. Denn dieser Artikel, welcher bestimmt, daß
im Kanton Solothurn nur solche Bestimmungen und Gewohn¬
heitsrechte Geltung haben, welche auf verfassungsmäßigem Wege
entstanden, bezw. von den verfassungsmäßigen Behörden aner¬
kannt seien, kann durch die angefochtene Entscheidung, da diese
sich auf Gesetze stützt, die zweifellos auf verfassungsmäßigem
Wege zu Stande gekommen sind, keinenfalls verletzt sein.
b. Ebensowenig ist erfindlich, inwiefern die in Frage stehende
Entscheidung gegen den § 27 der solothurnischen Kantonalver¬
fassung verstoßen sollte, welcher den Ausschluß vom politischen
Stimmrecht regelt. Rekurrent scheint anzunehmen, daß diese Ver¬
fassungsbestimmung eine Unterscheidung zwischen Geltstagern und
solchen mache, welche nicht im Genusse der bürgerlichen Ehren¬
rechte stehen. Allein dies ist offenbar unrichtig; vielmehr versagt
die fragliche Verfassungsbestimmung das Stimmrecht, als wich¬
tigstes der bürgerlichen Ehrenrechte, sowohl den Geltstagern als
denjenigen, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte durch richterliches
Urtheil aberkannt worden sind.
c. Endlich erscheint auch die Behauptung, daß durch die an¬
gefochtene Entscheidung der bundesverfassungsmäßig gewährleistete
Grundsatz der Gleichheit aller Bürger verletzt werde, als unbe¬
gründet. Wie das Bundesgericht bereits in seiner Entscheidung
vom 2. April 1880 (Amtl. Samml. VI S. 171 u. ff.) ausge¬
führt hat, liegt keineswegs in jeder Verschiedenheit in der recht¬
lichen Behandlung einzelner Klassen von Bürgern eine Ungleich¬
heit vor dem Gesetz, sondern liegt eine verfassungswidrige Un¬
gleichheit vor dem Gesetze nur dann vor, wenn ein Gesetz Rechts¬
verschiedenheiten an thatsächliche Verschiedenheiten knüpft, welche
nach feststehenden Rechtsgrundsätzen für die betreffende Rechts¬
folge überall gar nicht in Betracht kommen können. Nun ist es
aber klar, daß es keineswegs gegen feststehende oberste Grund¬
sätze der geltenden Rechts- und Staatsordnung verstößt, wenn
die Befugniß zur Vertretung Dritter vor Gericht vom Besitze
bestimmter Eigenschaften, insbesondere der vollen bürgerlichen
Ehrenfähigkeit, abhängig gemacht wird und Geltstager von der¬

selben ausgeschlossen werden. Vielmehr erscheint eine derartige,
in einer Mehrzahl schweizerischer Gesetzgebungen sich findende
Bestimmung, durch welche an das Faktum des Konkurses eine
benachtheiligende Rechtsfolge für den Konkursiten auf dem Ge¬
biete des öffentlichen Rechtes geknüpft wird, in gleicher Weise
und aus den gleichen Gründen als zulässig, wie der bundes¬
rechtlich zweifellos unanfechtbare Ausschluß der Konkursiten vom
politischen Stimmrechte.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.