bge · 50_II_104 · 1921-01-22 · de
BGE 50 II 104
Zivilrecht


104 
Erbrecht. N0 21. 
l'e~ercice del'aetion tendant a prouver l'existenee ou l'in-
eXlstenc.e de ce fai~ materiel. L'applieation par analogie 
du delru de forcluslOn de trois mois ne se justifiant done 
en. aucune fa~n, l'exception de prescription doit etre 
r~l~tee. -
sans qu'il soit d'ailleurs necessaire de decider 
SI I actIon en contestation ou en constatation d' etat est 
soumise au delai ordinaire de prescription de 10 ans 
(art. 7 CCS, art. 127 CO) ou si elle ne doit pas plutöt etre 
declaree imprescriptible (comme c'est le cas en France et 
en Allernagne; cf. PLANIOL, Traite de droit civil 8e M. I 
N°s 436 et 1401 ; STAUDINGER, Commentaire 7e ~t 8e M ' 
note 6 in jine sur § 194 BGB). 
' 
., 
Le Tribunaljidiral prononce : 
Le recours est rejete et l'arrH attaque-est confirme. 
III. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
21. Aus~ug aus. dem t1rteil der II. ZiVua.btellung vom a7. Kirz 
1924 1. S. t1lrich und Hess gegen Dober .. 
Ausgleichung unter Miterben : Verhältnis von Art. 629 Abs. 1 
z?, Art. 626 Abs. 2 ZGB. Nachweis der Begünstigungsab-
sIcht des Erblassers aus der Art und Weise der Zuwendung. 
Aus dem Tatbestand ist folgendes hervorzuheben: 
Am 22. Januar 1921 starb in Küssnacht Josef Dober 
u~ter Hinterlassung eines Vermögens ( das Vermögen 
semer vorver~torbe~en Frau inbegriffen) von 59,801 Fr. 
64 Cts., das semen Kmdern, den heutigen Parteien, zufällt. 
Der Erblasser hatte schon zu Lebzeiten, am 17. Februar 
1909, seine beiden Liegenschaften « Hintere Barbrämen » 
und « Bischofswiler Allmeind »), erstere dem Sohne Alois, 
letztere dem Sohne Wilhelm (der sie später auf Veran-
Erbrecht. N° 21. 
105 
lassung des Vaters seinem Bruder J osef üherliess), um den 
Preis von je 15,000 Fr. verkauft mit Einschluss des vor-
handenen Inventars, das auf beide Käufer gleichmässig 
verteilt werden sollte. Im vorliegenden .. Prozesse der 
fünf Kinder des Erblassers besteht Streit über die wechsel-
seitig geltend gemachte Ausgleichungspflicht. Durch 
Urteil vom 17. Oktober 1923 hat das Kantonsgericht 
Schwyz den Alois Dober für den Mehrwert der Liegen-
schaft « Hintere Barbrämen » (30,000 Fr.), für den Wert 
des Inventars (5500 Fr.) und für andere Zuwendungen 
ausgleichungspflichtig erklärt und ihn nach, Abzug ge-
wisser Aufwendungen seinerseits verurteilt, 31,100 Fr. 
in die Erbschaft einzuwerfen. Mit seiner Berufung ver-
langt Alois Dober ausser der Streichung _eines Postens, 
dass er sich die Vorempfänge nur bis zur Höhe seines 
Erbteils habe anrechnen zu lassen, dass dagegen Jler 
allfällige Mehrbetrag nicht zur Ausgleichung zu bringen 
sei. 
Aus den Erwägungen: 
Die Zuwendungen, für welche die Vorinstanz den Be-
klagten Alois Dober ausgleichungspflichtig erklärt hat, 
bestehen im Mehrwert der an ihn übergegangenen väter-
lichen Liegenschaft über den Kaufpreis hinaus,- in 
dem in den Kauf gegebenen Inventar, im Erlass der 
Zinsen, die er dem Vater vom Kaufpreis schuldete, in 
der Überlassung eines Kapitaltitels und im Ertrag des 
von ihm vorgenommenen Kahlschlages. Dass alle die-
se Posten, der letzte ausgenommen, gemäss Art.· 626 
Abs. 2 ZGB an, sich der Ausgleichung unterstehen, ist 
unbestritten, und auf eine aus d r ü c k 1 ie h e gegen-
teilige Verfügung des Erblassers vermag AloisDober 
sich nicht berufen. Er anerkennt denn auch gnindsätzlich 
die Ausgleichungspflicht und verlangt lediglich deren 
Beschränkung auf den· Betrag seines Erbteils, also die 
Anwendung von Art. 629 Abs. 1 ZGB. 
Nach dieser Bestimmung hat ein Erbe den seinen 
Erbteil übersteigenden Überschuss der Zuwendungen 
AS 50 Il -
1924 
8 
106 
Erbrecht. N° 21. 
nicht auszugleichen, wenn nachweisbar der Erblasser 
ihn damit begünstigen wollte (si la preuve peut ~tre faite 
que telle etait la volonte du disposant). Die Bestimmung 
hat also den Fall im Auge, wo die Begünstigu~gsabsicht 
des Erblassers sich nicht auf die ganze Zuwendung, 
sondern nur auf diesen Überschuss erstreckt. Sie muss 
indes notwendig auch auf den viel häufigeren Fall An-
wendung finden, wo der Erblasser die Ausgleichung ganz 
erlassen wollte, dieser Wille aber aus keiner ausdrück-
lichen Verfügung, sondern bloss aus den Umständen 
hervorgeht. Denn wenn es hier mit Rücksicht auf die 
strikte Vorschrift des Art. 626 Abs. 2 ZGB grundsätz-
lich bei der Ausgleichung verbleiben muss, so kann doch 
unmöglich deren Beschränkung nach Art. 629 Abs. 1 
ZGB dem Erben nur _darum versagt werden, weil die 
Begfinstigungsabsicht des Erblassers noch über den 
Rahmen dieser Bestimmung hinausreicht. Der Wille, die 
Ausgleichung ganz zu erlassen, schliesst die Begünstigung 
für einen allfälligen Überschuss der Zuwendungen über 
den Erbteil als das geringere in sich und wird hier wegen 
der in den beiden Gesetzesbestimmungen verschieden 
normierten Voraussetzungen wenigstens für diesen Über-
schuss wirksam. 
Fragt sich also, ob aus den Umständen auf den Willen 
des Erblassers geschlossen werden dürfe, den Sohn 
Alois durch die Zuwendungen vor den Miterben zu be-
günstigen, so muss dies für die in der billigen Überlassung 
?er Liegenschaft samt Inventar liegende Zuwendung be-
Jaht werden. Hätte Vater Dober dem Sohne die Liegen-
schaft geschenkt, so bliebe ungewiss. wie er es bezüglich 
der Ausgleichung bei der künftigen Teilung gehalten 
wissen wollte. Wenn er sie ihm dagegen verkaufte, den 
Kaufpreis aber bei Lebzeiten unverzinst stehen liess, so 
konnte er in Gestalt dieses Kaufpreises nur den Betrag 
festsetzen wollen, den seine Erben dereinst s tat t der 
Liegenschaft unter sich teilen sollten, das heisst, er be-
kundetedamit, dass der Mehrwert der Liegenschaft 
Erbrecht. N° 22. 
107 
über diesen Kaufpreis hinaus dem Sohne nicht bloss vor-
läufig, dem Erblasser gegenüber, sondern endgilltig, auch 
den Miterben gegenüber, zugewendet, also nicht auszu-
gleichen sein solle. Dazu kommt, dass -
wie die erste 
Instanz feststellt -
eine solche Begünstigung des Sohnes 
Alois wenigstens den Töchtern gegenüber dem damaligen 
Küssnachter Erbrecht entsprach. Wenn die Vorinstanz 
daraus g e gen eine Begünstigungsabsicht des Erb-
lassers schliesst, da die Söhne (Alois und der in ähnlicher 
Weise bedachte Josef) «ja nur bekamen, was sie von 
Gesetzeswegen beanspruchen konnten », so ist umge-
kehrt zu sagen, dass dem Vater Dober im Hinblick auf 
den erwähnten Rechtszustand der Gedanke an eine Aus-
gleichung dieses Liegenschaftsmehrwertes jedenfalls fern-
gelegen hat. 
Hiernach muss für diese Zuwendung in der Tat die 
von Alois Dober allein beanspruchte Beschränkung der 
Ausgleichungspflicht auf den Betrag seines Erbteils 
platzgreifen. Für die übrigen Zuwendungen stellt sich 
-die Frage nicht, da sie im Betrage des Erbteils Raum 
finden. 
22. Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. April 1924 i. S. 
Iiirgergemeinc1e Neuhauaen 
gegen Einwohnl1'gemeinc1e 
NeuhaUS8n. 
Auslegung der letztwilligen Verfügung nach dem Willen des 
Erblassers. Hat der Erblasser unter der Bezeichnung « Hei-
matgemeinde & seine BÜrgergemeinde oder die Einwohner-
gemeinde an, seinem Heimatort verstanden 'I 
A. -. Am 7. Januar 1922 starb an seinem Wohnsitz 
Stein am Rhein der 1853 geborene Kaufmann Jean 
Moser-Schmitter, Bürger von Neuhausen, unter Hinter-
lassung eines vom 1. September 1920 datierten Testa-
mentes, worin er u. a. folgendes bestimmt hatte :