bge · 53_II_442 · 1927-07-11 · de
BGE 53 II 442
Zivilrecht


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Erbrecht. N0 77. 
11. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
77. Urteil der II. Zivi1a.bteUung vom as. November ISar 
i. S. ltoch und ltoDsorteD gegen ltoch und ltoDsorten. 
ZGB Art. 500 Abs. 3: Maschlnenschrütlicbes D at i e ren 
des ö f f e n t 1 ich e n T e s t a m e n t e s genügt. 
A. -
Mit der vorliegenden Klage verlangen die 
gesetzlichen Erben des am 4. April 1926 verstorbenen 
Alois Koch, es sei der vom Erblasser am 9. Oktober 1912 
mit seiner (vorverstorbenen) Ehefrau abgeschlossene 
Erbvertrag, durch welchen die Beklagten als Erben des 
letztverstorbenen Ehegatten eingesetzt wurden, ungültig 
zu erklären, weil der Urkundsbeamte die Vertragsurkunde 
nicht von Hand, sondern mit der Schreibmaschine, 
wenn auch persönlich, datiert hat. 
B. -
Durch Urteil vom 11. Juli 1927 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau die Klage zugesprochen. 
C. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die 
Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem An-
trag auf Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Gemäss Art. 512 ZGB bedarf der Erbvertrag zu seiner 
Gültigkeit im allgemeinen einfach der Form der öffent-
lichen letztwilligen Verfügung. Hiezu gehört nach Art. 
500 Abs. 3 ZGB, dass der Urkundsbeamte die Urkunde 
datiert und unterschreibt (l'acte sera date et signe par 
l'officier public ; il funzionario deve datare Ia scrittura 
ed apporvi anche Ia sua firma). Dass das Unterschreiben 
von Hand vorzunehmen ist, folgt ohne weiteres aus der 
Bezeichnung der Tätigkeit selbst und müsste, ganz 
abgesehen hievon, verlangt werden, da sonst keinerlei 
Erbrecht. N° 77. 
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Gewähr für die Echtheit der Urkunde geboten wäre. 
Dass aber auch das Datieren von Hand zu geschehen 
habe, ist nicht ausdrücklich gesagt. Die ausdehnende 
Auslegung einer Formvorschrift über ihren unzwei-
deutigen Wortlaut hinaus lässt sich nur dann rechtfer-
tigen, wenn sonst der damit verfolgte Zweck nicht er-
reicht würde, was hier nicht mit Fug behauptet werden 
kann. Ebensowenig darf etwas daraus hergeleitet werden, 
dass nach Art. 505 ZGB das eigenhändige Testament 
auch von Hand zu datieren ist; denn für die Echtheit 
und inhaltliche Wahrheit des eigenhändigen Testamentes 
liegt die Gewähr einzig und allein in der eigenhändigen 
Niederschrift des Testators, während beim öffentlichen 
Testament und Erbvertrag die durch die Unterzeichnung 
bestätigte Mitwirkung der Urkundsperson, welche den 
Pflichten und der Verantwortlichkeit eines Beamten 
unterworfen ist, an sich schon gewisse -
beim eigen-
händigen Testament vollständig fehlende -
Garantien 
zu bieten vermag. Unter diesem Gesichtspunkt muss es 
beim öffentlichen Testament mit den Formvorschriften 
ohnehin nicht derart streng genommen werden wie beim 
eigenhändigen oder beim Nottestament. Auch kann den 
Klägern nicht zugegeben werden, es werde durch die 
Datierung mit der Schreibmaschine wahrscheinlich ge-
macht, dass sie unmittelbar nach der Niederschrift der 
Verfügungen, vor dem Lesen und Unterschreiben der-
selben durch den Erblasser bezw. vor dem Vorlesen und 
der entsprechenden Erklärung des Erblassers, stattge-
funden habe, vielleicht also an einem der eigentlichen 
öffentlichen Beurkundung vorangeheq.den Tage. Schreibt 
der Urkundsbeamte nur mit Mühe, wenig leserlich oder 
unschön oder zieht er sonst aus irgendwelchen Gründen 
die Maschinenschrift der Handschrift vor, so erscheint 
es keineswegs ausgeschlossen, dass er die Urkunde zwecks 
Datierung noch einmal besonders in die Schreibmaschine 
einspannt, um dann nur die Unterschrift von Hand 
schreiben zu müssen. Und was die Angabe des Tages 
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Erbrecht. N° 77. 
anbelangt, so wird doch wohl vorausgesetzt werden 
dürfen dass der Beamte alle Sorgfalt darauf verwendet, 
nicht ~ine inhaltlich unwahre Urkunde aufzusetzen, wie 
. es der Fall wäre, wenn er das früher hingesetzte Datum 
unverändert stehen liesse, obwohl er die öffentliche 
Beurkundung erst an einem späteren Tage vornimmt. 
Zudem sind sowohl der Erblasser (bezw. die Erbver-
tragsparteien) als die Zeugen in der Lage, die Richtigkeit 
der Datierung nachzuprüfen. Nicht ganz von der Hand 
zu weisen wird freilich das Bedenken sein, dass ein 
maschinengeschriebenes Datum leichter der nachträg-
lichen Verfälschung zugänglich ist als ein handgeschrie-
benes. Allein ob eine Veränderung stattgefunden habe, 
wird schliesslich doch immer irgendwie ersichtlich sein, 
sodass es möglich sein wird, jedem derartigen Einzel-
fall die seiner Eigenart entsprechende Beurteilung an-
gedeihen zu lassen. Deswegen allen öffentlichen Ver-
fügungen mit maschinengeschriebenem Datum die G~ltig­
keit abzusprechen, Hesse sich also nicht rechtfertIgen, 
nachdem das Gesetz selbst nicht unzweideutig die hand-
geschriebene Datierung fordert. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Juli 1927 
aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
Sachenrecht. N° 78. 
IH. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
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78. Auszug aus dem Urteil der staatsrechtlichen Abteilung 
vom 16. September 19a7 
i. S. Genossame Lachen gegen Ä.-G. Kraftwerk Wäggital. 
Bestimmungen einer Wasserrechtskonzession, wonach der 
Beliehene für allen Schaden der infolge des Baus oder Be-
triebs der Wasserkraftanlage, {( an der Gesundheit oder am 
Eigentum Dritter» entsteht,haftet, und die Ursachen 
solcher Schäden zu beseitigen hat, ferner Eigentums- oder 
andere dingliche Rechte an Grundstücken, deren er für 
die Ausführung der Werkanlagen bedarf und der Aus-
nützung der verliehenen Wasserkräfte entgegenstehende 
Benützungsrechte im Expropriationswege abzulösen hat. 
Auslegung. Anwendung auf einen bestimmten Fall. Ver-
hinderung der bisherigen Anschwemmung von der Aus-
beutung fähigem Material durch den Fluss zum Nachteil 
des daran berechtigten Uferanstössers. Verneinung der 
Ersatzpflicht des Beliehenen. 
Die Genossame Lachen ist Eigentümerin eines erheb-
lichen Grundbesitzes entlang dem Ufer des oberen 
Zürichsees zu beiden Seiten des Ausflusses der Wäggi-
taler-Aa in den See. Die Aa hatte von jeher bedeutende 
Mengen von Geschiebe nach dem See geführt, wodur~h 
sich am Seeufer fortschreitend neues Land bildete. 
Um 1740 entstand zwischen Innerschwyz als dam?Is 
regierender Landschaft und der Genossame Lachen 
Streit über die Rechtsverhältnisse an diesen Anschwem-
mungen, soweit es sich um das Gebiet vor den Ufer-
grundstücken der Genossame handelte. Durch Beschluss 
vom 20. Mai 1743 genehmigte der gesessene Landrat 
des Landes Schwyz ein zwIschen seinen Vertretern und 
der Genossame am 14. Mai gleichen Jahres geschlossenes 
Abkommen, wonach gegen Zahlung. eines einmaligen 
Betrages von 300 Münzgulden « das angeworfene Land