bge · 48_III_1 · 1890-09-26 · de
BGE 48 III 1
Schuldbetreibung und Konkurs


MSchG ... .
QG ..... .
QR .... "
• PatG ...•.
PfStV ....
PGB •....
PolStrG(B) .
PostG .. ..
SehKG ... .
StrG(B} .. .
StrPO •...
StrV •.
URG .... .
VVG .. .
VZEG ... .
VZG .... .
~GB ... "
~fO ... .
-ce ..... .
Cf ..... .
co ..... .
CP ..... .
Cpc .... .
Cpp .... .
LF •.•..•
LP ..... .
QJF .... .
ce ..... .
CO ..•...
Cpe •••••
Cpp •••••
LF ••••••
LEF •.•••
OOF .. ".
Bundesgesetz betr. den Schutz der Fabrik- und Handels-
marken, eOO., vom 26. September 1890.
Bundesgesetz über die Organisation der BundesreehtspOege
vom ii. März 1893, 6. Qktober 1911 und i5. Juni 1.9iI:
Bundesgesetz über das ObligationenrOOht, v. ao. März 1911.
Bundesgesetz betr. die ·Eründungspatente. v. if.. Juni 1907.
Verordnung betr. Ergänzung und Abänderung der Be-
stimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursge-
setzes betr. den Nachlassverkag, vom i7. Oktober 1917.
Privatrechtliches Gesetzbuch.
Polizei-Strafgesetz (buch).
Bundesgesetz über das Postwesen, vom ä. April 1910.
BGes über Schuldbetreibung u. Konkurs, v. i9. April 1889
Strafgesetz (buch).
Strafprozessordnung.
Strafverfahren.
Bunde~esetz betr. das Urheberrecht an Werken der Lite-
ratur und Kunst, vom ia. April 1883.
Bundesgesetz über d. Versicherungsvertrag, v. i. April 1908.
Bundesg~etz über Verpfändung und ZwangsIiquidation
von Elsenbahn- und SchilJahrtsunternehmungen, vom
iS. September t9t7.
Vef?rdnung über die Zwangsverwertung von Grund-
stucken, vom i3. April 1920.
Zivilgesetzbuch.
Zivilprozessordnung.
B. Abrivlatlons fl'anqa.fsea.
Code civil.
Constitution federale.
Code des obligations.
Code penal.
Code de proeedure civile.
Code de proeedure penaie.
Loi federale.
Loi federale sur la poursuite pour detles et la faillitt>.
Organisation judiciaire federale.
C. AbbrevluloDl ItaJiane.
Codiee civile svizzero.
Codice delle obbIigazioni.
Codiee di proeedura eivile.
Codiee di proeedura penale.
Legge federale.
Legge esecuzioni e fallimenti.
Organizzazione giudiziaria federale.
1. SchuldbeLreibug8- und lonkursrechL •
PODrSuit.e aL failliLe.
I. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREmUNGS-
UND KONKURSKAMMER
ARRlITS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES
ET DES FAILLITES.
1. Entscheid vom m.. Januar l~ i. S. Helvetia u. Eonswn.
Zulässigkeit der Betreibung der Erbschaft für Schaden sver-
sicherungsprämien während der amtlichen Liquidation.
Oertliche Zuständigkeit '1 (Erw. 4). -
ZGB Art. 593 ff.;
VVG Art. 54 und 55 ; SchKG Art. 49.
A. -
Ueber den Nachlass des am 16. Juni 1917 ver .. ,
storbenen Eigentümers des Hotels Axenfels in Mor",
schach, P. Schnack, wurde auf Verlangen der Erben
die amtliche Liquidation angeordnet und Franz Ehrlet
in Schwyz zum Erbschaftsverwalter ernannt. Am
22. August 1921 hoben die « Helvetia» und andere Feuer-
versicherungsgesellschaften durch das Betreibungsamt
Schwyzgegen die « Firma Paul Schnacks seI. Erben,
Morschach, ais deren amtlicher Liqnidator Herr Franz
Ehrler, Rechtsbureau, Schwyz » für (am 24. u. 28. Januar
1921) « verfallene Prämien pro Jahr 1921/1922 der
Gebäudeversicherung des Hotels Axenfels» Betreibung
im Betrage von 2371 Fr. 15 Cts. an. Da Ehrler bei
der Zustellung des Zahlungsbefehls die Betreibung mit
der Begründung zurückwies, während der amtlichen
Liquidation sei die Betreibung der Erbschaft nicht zu-
lässig, teilte das Betreibungsamt den Gläubigern mit,
AS 48 BI -
192'2
1

2
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 1.
es könne ihr keine weitere Folge gegeben werden. Darauf
reichten sie im Oktober Beschwerde ein mit dem Antrage,
das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Betreibung an
Hand zu nehmen, indem sie geltend machten, es handle
sich um eine Schuld, für welche die Betreibung nach
AS 47 BI S. 11 ff. auch während des Liquidationsver-
fahrens zulässig sei.
B. -
Durch Entscheid vom 10. Dezember 1921 hat
die Justizkommission des Kantons Schwyz die Be-
schwerde abgewiesen, mit der Begründung, die aus vom
Erblasser abgeschlossenen Versicherungsverträgen flies-
senden Prämienschulden seien Erbschaftsschulden und
die Betreibung für sie daher unzulässig.
C. -
Diesen ihnen am 3. Januar zugestellten Ent-
scheid haben die Gläubiger am 7. Januar an das Bundes-
gericht weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
in Erwägung:
1. -
Mit Recht ist die Aufsichtsbehörde in die mate.;;
rielle Behandlung der Beschwerde eingetreten. Denn die
Ablehnung der Durchführung der verlangten Betreibung
stellt, wenn sie unbegründet ist, in der Tat eine Rechts-
verweigerung dar, wegen welcher auch nach Ablauf
von zehn Tagen noch Beschwerde geführt werden kann
(Art. 17 Abs. 3 SchKG).
2. -
Nach dem in AS 47 III S. 11 f. Erw. 1 aufgestell-
ten Grundsatz ist die von den Rekurrenten angehobene
Betreibung dann zulässig, wenn damit eine das Sonder-
vermögen, als welches sich der der amtlichen Liquidation
unterworfene Nachlass darstellt, als solches belastende
Massaschuld geltend gemacht wird. Voraussetzung hiefür
ist, dass der Uebergang der vom Erblasser abgeschlos-
senen Schadensversicherungsverträge auf die Liquida-
tionsmasse angenommen werden kann. Nun ist, worauf
schon in dem zitierten Entscheid hingewiesen wurde,
davon auszugehen, dass das Nachlassvermögen im Falle
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 1.
3
der amtlichen Liquidation in wesentlichen Beziehungen
der Konkursmasse gleichzustellen ist, indem es sich bei
beiden um Sondervermögen handelt, welche zum Zwecke
der Befriedigung der Gläubiger einer Generalliquidation
unterworfen werden. Als Folge der Konkurseröffnung
über den Versicherungsnehmer aber sehreibt Art. 55
VVG den Eintritt der Konkursmasse in die Schadens-
versicherungsverträge des Gemeinschuldners vor und
ruft auch im übrigen der Anwendung der Bestimmun-
gen des Art. 54 leg. eil. über die Wirkungen der Handän-
derung auf solche Verträge. Drängt sich schon infolge
der zwischen der Konkursmasse und der der amtlichen
Liquidation unterworfenen Nachlassmasse bestehenden
Parallele die analoge Anwendung des Art. 55 bezw.
54 VVG auf den Fall der amtlichen Liquidation auf,
so ergibt sich aber auch, dass die Gründe, welche die
Gleichstellung der Konkurseröffnung in schadensver-
sicherungsrechtlicher Beziehung mit der Handänderung
zu rechtfertigen vermochten, ebenso für den der amt-
lichen Liquidation unterworfenen Nachlass zutreffen.
Die Konkurseröffnung zieht nicht den Uebergang des
nicht konkursfreien Vermögens des Gemeinschuldners
auf die Gläubigergemeinschaft nach sich, sondern nur
die Aussonderung desselben vom übrigen Vermögen
des Gemeinschuldners, mit der Massgabe, dass es zum
Zwecke der Befriedigung der Gläubiger verwertet wird ;
damit tritt das Interesse des Gemeinschuldners am
Schicksal dieses Vermögens durchaus hinter das Interesse
der Gläubiger" zurück. Ganz ähnlich verhält es sich im
Falle der amtlichen Erbschaftsliquidation. Auch hier
findet eine Handänderung nicht statt, insbesondere
nicht der vom Gesetz als normale Folge der Eröffnung
des Erbganges vorgesehene Uebergang des Vermögens
des Erblassers auf die Erben. Vielmehr bildet der Nach-
lass in gleicher Weise wie die Konkursmasse ein der
Liquidation unterworfenes Sondervermögen, und zwar
sind an der Liquidation ebenfalls, mindestens in erster

4
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 1.
Linie, die Gläubiger interessiert, da sie ja einzig aus dem
Ergebnis dieser Liquidation Befriedigung suchen können.
Ein Unterschied besteht allerdings insofern, als die
Gläubiger im Konkurse als Gemeinschaft organisiert
und
~iIf die Liquidation selbst einen massgebenden
Einfluss auszuüben befugt sind, während sie auf die
amtliche Erbschaftsliquidation nicht entscheidend ein-
zuwirken vermögen. Allein aus dieser Verschiedenheit
lässt sich nichts herleiten, was dagegen spräche, dass
die amtliche Erbschaftsliquidation in schadensver-
sicherungsrechtlicher Beziehung ebenso wie der Kon-
kurs der' Handänderung gleichzustellen ist. Denn die
Gläubiger sind von der Mitwirkung am Verfahren offen-
bar nur mit Rücksicht auf das Interesse der Erben am
Schicksal der Liquidationsmasse ausgeschlossen, das
freilich viel intensiver ist als das Interesse des Gemein-
schuldners am Schicksal der Konkursmasse; doch liegt
infolgedessen die Gleichstellung der Eröffnung der Erb-
schaftsliquidation mit der Handänderung gerade um
. so näher, weil die Erben ja vom bisherigen Träger des
< ~;,v ermögens verschiedene Personen sind. Endlich lässt
, sich auch nicht mit Fug der Umstand dagegen anführen~
. dass das VVG diese Gleichstellung nicht selbst ange-
.. ordnet hat; denn bei seinem Erlass stand das Institut
der amtlichen Erbschaftsliquidation als solches des
Bundesrechts noch nicht in .Geltung, und es wurde in-
folgedessen offenbar übersehen, seine Beziehungen zum
. Versicherungsrecht ins Auge zu fassen.
3. -
Zum gleichen Ergebnis führt übrigens auch die
Ueberlegung, dass es zu den Pflichten des Erbschafts-
verwalters gehört, sofern er keinen andern Versicherungs-
vertrag abschliessen will, die aus der bisherigen Ver.;.
sicherung fliessenden Rechte dadurch zu erhalten, dass
er den gemäss Art. 20 Ziff. 1 VVG bei nicht rechtzeitiger
Zahlung der Prämie drohenden Rücktritt des Versiche-
rers· durch Zahlung der Prämie abwendet. Verwaltungs-
kosten solcher Art ist ohne weiteres der Charakter von
Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. N0 1.
5
Massaverbindlichkeiten zuzubilligen (vgl. analog Art. 262
SchKG). Ein anderes lässt sich auch nicht etwa aus
Art .. 9 des schwyzerischen Gesetzes betreffend die obli-
gatorische Versicherung der Gebäude gegen Feuer-
schaden von 1917 herleiten, wonach die Versicherungs-
gesellschaften mit Rücksicht auf die subsidäre Haftung
der Gemeinden für die Versicherungsprämien verpflichtet
sind, wegen nicht rechtzeitig geleisteter Zahlung der
Prämie keine Versicherung als unwirksam zu erklären.
Denn da sie die Gemeinden nur auf Grund eines Ver-
lustscheines in Anspruch n~hmen können, würde ihnen
bei Ausschluss der Betreibung die weitere Tragung der
Gefahr auferlegt bleiben, obwohl ihnen jede Möglichkeit
benommen ist, die von Gesetzes wegen regelmässig
pränumerando zu bezahlende Prämie rechtlich einzu-
fordern.
4. -
Durfte das Betreibungsamt die Durchführung
der Betreibung somit ni eilt mit Hinweis auf die Pendenz
der amtlichen Liquidation ablehnen und ist es infolge-
dessen zur Anhandnahme der Betreibung anzuhalten, so
ist damit nicht auch entschieden, ob die Betreibung an-.
statt in Schwyz am Wohnsitz des Erbschaftsverwalters
nicht richtigerweise am letzten Wohnsitz des Erblassers,
also in Morschach, hätte angehoben werden sollen. -:
Zu dieser Frage Stellung zu nehmen liegt für das Bundes:-~
gericht keine Veranlassung vor, nachdem sie einerseits
von den Parteien nicht aufgeworfen worden ist, ander-
seits nicht sC?hon. die Zustellung des Zahlungsbefehls,
sondern erst der Vollzug der Pfändung am unrichtigen
Orte nichtig ist.
Demnach erkennt die Schuldbelr.- und Konkurskammer :
Der Rekurs. wird begründet erklärt, der Entscheid
.der Justizkommission des Kantons Schwyz vom .10. De-
zember 1921 aufgehoben und das Betreibungsamt ange-
wiesen. die verlangte Betreibung sofort durchzuführen.