bge · 51_II_284 · 1925-04-02 · de
BGE 51 II 284
Zivilrecht


284 
Sachenrecht. N° 47. 
. 
als grundsätzlich begIüudet und ist das Urteil der Vor-
instanz zu bestätigen. Doch kann sich diese Bestätigung 
freilich, wie die Beklagte mit Recht bemerkt, nicht auch 
darauf beziehen, dass der Schuldbrief aus ihrer Faust-
pfandverwertungsbetreibung ausfällt; vielmehr kann 
die Beklagte gestützt auf den rechtskräftigen Zah-
lungsbefehl auch jetzt noch auf die Verwertung drin-
gen, sofern sie ein Interesse daran zu haben glaubt, 
obwohl ihr vom Verwertungserlös nichts wird zugeteilt 
werden können. Ihr dies im Urteilsdispositiv ausdrück-
lich vorzubehalten scheint indessen nicht notwendig 
zu sein. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird _ abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. April 1925 
bestätigt. 
47. l1rteU der II. Zivila.bteUung vom a JlÜl1925 
i. S. Wartmann gegen Lötscher und Babermacher A eIe. 
Unzulässigkeit der Ans chI U"S s b e ruf u n g des Be-
klagten gegen das die Klage als unbegründet abweisende 
Urteil mit dem Antrag auf -Verneinung der Aktivlegiti-
mation des Klägers (Erw. 1). 
Akt i v 1 e g i tim a t ion und Passivlegitimation für die 
Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer durch 
Grundpfandverschreibung versicherten Forderung und für 
die K lag e 
auf Lös c h u n g der G run d-
pfandeintragung im Grundbuch nach 
Abtretung der Forderung und n ach Ver ä u s s e-
rung des Pfandgrundstückes: kann der 
Verkäufer noch auf Löschung klagen 'I Art. 975 ZGB. 
Das 
g e set z I ich e 
G run d p fan d r e c h t 
des 
Ver k ä u f e r s steht nur dem Verkäufer laut öffentlich 
beurkundetem Kaufvertrag und nur für den öffentlich 
beurkundeten Kaufpreis zu. Art. 837 Ziff. 1 ZGB (Erw. 4). 
A. -
Am 10. Juli 1916 kaufte Josef Bloch, für den 
sein Vater Salomon Bloch als bevollmächtigter Vertreter 
Sachenrecht. N° 47. 
28S 
handeltet durch öffentlich beurkundeten Vertrag von 
Franz Müller dessen aus 4 Parzellen bestehende Liegen-
schaft in Hochdorf ; als Kaufpreis wurde dabei «die 
Summe des Verschriebenen samt Zins, berechnet auf 
den 15. Juli 1916 », angegeben, die an Kapital 44,949 Fr. 
16 Cts. betrug. Noch bevor es zur Fertigung (Eigentums-
übertragung) gekommen war, schloss Salomon Bloch 
als Vertreter des Josef Bloch mit der Klägerin Frau 
Wartmann am 31. Juli 1916 einen nur privatschriftlich 
aufgesetzten Vertrag ab, durch welchen er ihr die von 
Franz Müller erworbene Liegenschaft in Hochdorf 
um 58,000 Fr. verkaufte unter folgenden Bedin-
gungen: 
«Diese Summe ist wie folgt abzahlbar : 1813 Fr. 
durch Bloch für betriebene Zinse an das Betreibungsamt 
Hochdorf bis 12. August 1916, Übernahine des Gesamt-
Verschriebenen inklusiv nicht betriebene Zinsen und 
Marchzinsen und die Restanz von zirka 10,000 Fr. bis 
12,000 Fr. gemäss sich ergebender Abrechnung tilgbar 
durch zwei zu errichtende Grundpfandverschreibungen 
von ungefähr gleicher GrÖsse. Dieselben kommen in 
direkt nachfolgender PfandsteIle auf vier Jahre fest 
verzinslich a 4 % %.. . . .. Die Kündigung hat je hal})'" 
jährlich zu geschehen ...... )) 
Gleichen Tages wurde der Kaufvertrag zwischen Müller 
und Bloch von den Kontrahenten annulliert und ver-
kaufte Müller seine Liegenschaft im Einverständnis 
des Bloch durch öffentlich beurkundeten Vertrag an 
die Klägerin Frau Wartmann, wobei als Kaufpreis wie-
derum «die Summe des Verschriebenen samt Zins und 
Marchzins, berechnet auf den 15. Juli 1916 », im er-
wähnten Kapitalbetrage von 44,949 Fr. 16 Cts. ange-
geben wurde, während die Belastung mit Zinsen 48,617 Fr. 
42 Cts. betrug. Ebenfalls noch am gleichen Tage stellte 
die Klägerin folgende drei {( Bescheinigungen» aus: 
« Die unterzeichnete Frau Wartmann ....•. als Liegen-
schaftsnachfolgerin des Franz Müller-Zeller erklärt hie-
AS 51 11 -
1925 
19 
286 
Sachenrecht. N° 47. 
mit die A.llschreibung nachfolgender Grundpfandver-
schreibung haftend auf ...... (folgt die Aufführung ein-
zelner Parzellen), wie anlässlich des Kaufes übernommen: 
(erste Bescheinigung) 5000 Fr. ang. 15. Juli 1916, 
verzinslich a 4 % %, lautend zu Gunsten J osef Bloch ..... . 
(zweite Bescheinigung) 3000 Fr. angeg. 16. Juli 1916, 
verzinslich zu 4 % %. lautend zu Gunsten Josef 
Bloch .. , .... 
(dritte Bescheinigung) 1400 Fr. ang. 17. Juli 1916, ver-
zinslich zu 4 % %, lautend zu Gunsten Josef Bloch ..... . 
Dieser Titel kommt direkt in nachfolgende Pfand-
steIle auf vier Jahre fest, verzinslich a 4 % % . . . . .. Die 
Kündigung hat halbjährlich zu geschehen ...... )J 
Die Fertigung des Kaufvertrages zwischen Müller 
und der Klägerin (Eigentumsübertragung) fand am 
8. November 1916 statt, ohne dass dabei die neu 
zu errichtenden Grundpfandverschreibungen erwähnt 
worden wären; diese wurden erst am 22. April 1917 in 
das Hypothekarprotokoll eingetragen. Am 29. Mai 
bezw. 13. Juli 1917 trat Bloch die Grundpfandverschrei-
bungen von 5000 Fr. und 1400 Fr. bezw. die bezüglichen 
Forderungen erstere an den Beklagten Lötscher, letztere 
an die Beklagte Habermacher &. Cle ab (diejenige von 
3000 Fr. ist für den vorliegenden Prozess bedeutungs-
los). Schon damals war Bloch mit der Klägerin Frau 
Wartmann in Differenzen geraten, weil er nach ihrer 
Behauptung Versprechungen nicht hielt, durch welche 
die Klägerin zur Errichtung der Grundpfandverschl'ei-
bungen zu seinen Gunsten bestimmt worden sein will ; 
deswegen erstattete die Klägerin im Oktober 1917 
Strafanzeige, welche jedoch wegen Landesabwesenheit 
des Bloch bisher nicht erledigt werden konnte. Am 2. 
Juni 1919 sodann verkaufte die Klägerin die von Müller 
gekaufte Liegenschaft um 60,000 Fr. an eine Frau 
Lang weiter, wobei die Grundpfandverschreibungen 
der Beklagten von 5000 und 1400 Fr. bei der Feststellung 
der Summe des Verschriebenen (54,942 Fr. 71 Cts.) mit-
Sachenrecht. N° 47. 
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gezählt wurden mit der Bemerkung: (( Ziff ....... sind 
von der Verkäuferin Frau Lina Wartmann-Eckert be-
stritten. Es waltet über diese Posten gegenwärtig ein 
Prozess, welcher von der Verkäuferin durchgeführt 
werden muss»; die teils bei der Verschreibung, teils 
auf die Fertigung hin bar zu bezahlende Kaufrestanz 
wurde auf 5057 Fr. 29 Cts. bestimmt. 
Mit der vorliegenden, im August 1923 gegen Lötscher 
und Habermacher & Oe angehobenen Klage verlangt 
Frau Wartmann Nichtigerklärung der Grundpfandver-
schreibungen der Beklagten im Betrage von 5000 bezw. 
1400 Fr., eventuell deren Löschung im Hypothekar-
protokoll als ungerechtfertigt. Der Beklagte Lötscher 
verlangt mit eventueller Widerklage Bezahlung von 
5000 Fr. nebst Zinsen. 
B. -
Durch Urteil vom 22. Januar 1925 hat das Ober-
gericht des Kantons Luzern die Klage abgewiesen. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf 
Gutheissung der Klage. 
D. -
Beide Beklagte haben sich der Berufung ange-
schlossen mit den Anträgen, es sei auf die Klage mangels 
Aktivlegitimation der Klägerin nicht einzutreten bezw. 
die Beklagten seien mangels Aktivlegitimation der 
Klägerin nicht gehalten, sich auf die Klage einzulassen, 
eventuell sei das angefochtene Urteil zu bestätigen, der 
Beklagte Lötscher ausserdem mit dem subeventuellen 
Antrag auf Gutheissung seiner Widerklage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Beklagten sind durch das angefochtene 
Urteil, welches zwar ihre Einrede der mangelIiden Aktiv-
legitimation der Klägerin verworfen, jedoch die Kla~e 
als unbegründet abgewiesen hat, wodurch auch die 
eventuelle Widerklage des Beklagten Lötscher gegen-. 
standslos geworden ist, nicht beschwert und. können d~her 
das Rechtsmittel der Berufung dagegen rucht ergreIfen, 
Sachenrecht. N° 47. 
auch nicht anschlussweise. Doch erheischt schon die 
Beurteilung der (Haupt-) Berufung der Klägerin die 
Prüfung jener Einrede. zumal für den Fall, dass die 
Klage als begründet befunden werden sollte. Dabei 
sind zu unterscheiden das Begehren um Feststellung des 
Nichtbestehens der Forderungen und das Begehren um 
Löschung der Grundpfandrechte. Dagegen ist die von 
den Beklagten auch noch erhobene Einrede der mangeln~ 
den Passivlegitimation einheitlich zu beurteilen. Diese 
Einrede erweist sich als unbegründet, weil nach Abtre-
tung der grundpfandversicherten Forderungen durch 
Bloch an die Beklagten nicht mehr der Zedent, sondern 
die Zessionare als gegenwärtige Forderungs- und Grund-
pfandberechtigte die richtigen Beklagten für die Klage 
auf Feststellung des Nichtbestehens der Forderungen 
und auf Löschung der Grundpfandverschreibungen sind. 
2. -
Insoweit mit der Klage die persönliche Schuld-
pflicht bezüglich der durch die Grundpfandverschrei-
bungen gesicherten Forderungen angefochten wird, kann 
die Aktivlegitimation der Klägerin nicht verneint werden. 
Zwar ist die Schuldpflicht (für den Fall, dass sie über-
haupt besteht) als von der Iqiuferin Frau Lang über-
nommen anzusehen, da sich die Berechnung der bar zu 
bezahlenden Kaufrestanz im -Kaufvertrag mit ihr nur 
so erklären lässt, und nach den vorliegenden Quittungen 
war es auch Frau Lang, welche die Schulden, mindestens 
diejenige an den Beklagten Lötscher. in den letzten Jahr-
ren verzinst hat. Dagegen ist nicht einmal behauptet. 
weder dass die Schuldübernahme den Beklagten gemäss 
Art. 834 ZGB angezeigt worden sei, noch dass diese 
binnen Jahresfrist seit der Anzeige keine Erklärung 
abgegeben haben, dass sie die Klägerin als Schuldnerin 
beibehalten wollen; infolgedessen ist letztere nach 
wie vor als Schuldnerin anzusehen (Art. 832 ZGB); 
als solche ist sie aber zur Klage auf Feststellung des 
-Nichtbestehens der Forderungen legitimiert. Dagegen 
erweist sich die Klage in diesem Punkt als unbegründet. 
289 
Insoweit nämlich die Eingehung dieser Schulden die 
Vergütung dafür darstellt, dass die Klägerin die in 
Rede stehende Liegenschaft erhalte, lässt sich nichts 
mehr dagegen einwenden, nachdem sie die Liegenschaft 
um den Betrag der damaligen Grundpfandbelastung 
hat erwerben können, sei es auch aus dritter Hand. 
worauf jedoch nichts ankommt. Die weitere Einwendung 
aber, dass darin auch eine Gegenleistung für besondere 
Zusicherungen liege, welche Bloch in der Folge nicht 
erfüllt habe, ist für das Bundesgericht erledigt durch die 
Entscheidung der Vorinstanz, dass derartige Zusiche-
rungen nicht nachgewiesen seien (Art. 81 OG). 
3. -
Die Aktivlegitimation zur Klage auf Löschung 
der Grundpfandverschreibungen im Grundbuch bezw. 
Hypothekarprotokoll hat die Klägerin durch die Über-
tragung der belasteten Liegenschaft iIifolge Verkaufs 
an Frau Lang verloren, da ihr seither keinerlei dingliches 
Recht mehr an derselben zusteht und sie infolgedessen 
durch die Grundpfandeinträge im Zeitpunkt der erst 
iange nach dem Verkauf erfolgten Klageanhebung nicht 
mehr in ihren dinglichen Rechten verletzt sein konnte, 
während Art. 975 ZGB die Klagelegitimation von der 
Verletzung des Klägers in eigenen dinglichen Rechten 
abhängig macht. Doch wäre auch denkbar, dass die 
Klägerin den Löschungsanspruch der gegenwärtigen 
Eigentümerin geltend machen will, sei es direkt gestützt 
auf eine Vollmacht, sei es als durch Abtretung von 
ihr abgeleiteten. Allein die Klägerin hat die Klage im 
eigenen Namen-und nicht etwa (auch) im Namen der 
Frau Lang -
erhoben, wozu eine blosse Vollmacht ihr 
nicht die Befugnis hätte verleihen können, und eine 
Abtretung hat sie selbst nicht behauptet. Indessen ge-
steht bei wesentlich gleicher gesetzlicher Regelung die 
Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts in viel-
fachen Entscheidungen (vgl. ~. B. Band 78 S.87 ff.) 
auch 
demjenigen, 
welcher 
durch 
die 
Eintragung 
einer nicht bestehenden Grundstücksbelastung nicht 
290 
Sachenrecht. N° 47. 
in seinen dinglichen Rechten beeinträchtigt wird, aber 
sonstwie . an deren Löschung interessiert ist, das 
Recht zu, im eigenen Namen auf Löschung zu klagen 
auf Grund einer bIossen Ermächtigung des in seinen 
dinglichen Rechten Verletzten; dabei wird diese Er-
mächtigung in Gegensatz zur Abtretung des Berichti-
gungsanspruches gestellt, durch welche der Verletzte 
den Berichtigungsanspruch übertragen, also selbst ein-
büssen würde. Diese Rechtsprechung erweckt Bedenken, 
sowohl aus theoretischen Gründen, weil der Rechtsord-
nung ein derartiges Mittelding zwischen Abtretung und 
Vollmacht sonst nicht bekannt ist -
die Vorinstanz 
nennt die Klägerin fiduziarische Vertreterin, was jedoch 
einen Widerspruch in sich selbst bedeutet; vgl. über 
den Gegensatz zwischen Vollmacht und fiduziarischer 
Zuwendung VON TUHR I S. 181 -, als besonders auch 
aus praktischen Gründen, weil sie dem mit der Löschung 
Bedrohten einen andern als den in Art. 975 ZGB vorge-
sehenen Prozessgegner aufzwingt, was ihm wegen des 
Parteieides, wo ein solcher vom kantonalen Prozessrecht 
zugelassen ist, und namentlich wegen der Prozesskosten 
nicht immer gleichgültig sein kann; die gleichen prak-
tischen Bedenken würden übrigens ebenfalls gegen die 
Zulassung der Abtretung des « Berichtigungsanspru-
ches » geltend gemacht werden können, die sich auch 
theoretisch nicht leicht rechtfertigen lässt, wenn auch 
aus ganz anderen Gesichtspunkten. Anderseits muss zu-
gegeben werden, dass die Stellung des an der Löschung 
interessierten Dritten d. h. nicht in seinen dinglichen 
Rechten Verletzten eine äusserst prekäre ist, wenn er 
darauf angewiesen ist, den Prozess im Namen des Ver-
letzten zu führen, der nicht gezwungen werden kann, 
ihm dazu Vollmacht zu erteilen. Indessen braucht 
vorliegend nicht Stellung genommen zu werden zur 
Frage, ob die Abtretung des Löschungsanspruches oder 
die Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung 
eines fremden Löschungsanspruches in eigenem Namen 
291 
bei dringendem praktischen Bedürfnis auch gegen den 
Widerspruch des Beklagten zuzulassen sei. Denn einmal 
kann die Bemerkung im Kaufvertrag, dass die Käuferin 
die im Streite liegenden Grundpfandverschreibungen 
bestreite und darüber gegenwärtig ein von der Ver-
käuferin durchzuführender Prozess schwebe, weder als 
Rückzession des Löschungsanspruches seitens der Käu-
ferin und nunmehrigen Eigentümerin Frau Lang an die 
Klägerin, die Verkäuferin und frühere Eigentümerin, 
noch als Ermächtigung zur Anhebung der vorliegenden, 
erst Jahre nach dem Verkauf eingereichten Klage in 
ihrem Namen angesehen werden, zumal da Frau Lang 
geradezu ein Interesse daran hatte. eine solche Er-
mächtigung oder Abtretung nicht zu erteilen, weil sie 
sich im Falle der Löschung der Grundpfandverschrei-
bungen nicht mehr auf den Ausschluss der Kündbarkeit 
während einiger Jahre und die lange Kündigungsfrist 
hätte berufen können. sondern mit der sofortigen Be-
zahlung der von ihr übernommenen, nun nicht mehr 
pfandversicherten Schulden, sei es an deren Gläubiger 
oder -
im Falle gleichzeitiger Feststellung des Nicht-
bestehens jener Schulden -
an die Verkäuferin (als 
nicht bezahlten Kaufpreisrest oder aus ungerecht-
fertigter Bereicherung) hätte rechnen müssen (vgl. AS 
40 II S. 600). Sodann bestand für die Klägerin gar 
keinerlei dringendes Bedürfnis, die Löschungsklage selbst 
anstellen zu können. sondern ihr Interesse konzentrierte 
sich auf die Feststellung des Nichtbestehens der durch 
die 
Grundpfandverschreibungen versicherten Forde-
rungen : wurde diese abgelehnt, was nun geschehen ist, 
so vermochte ihr die Löschung der Grundpfandver-
schreibungen doch keinen Vorteil zu verschaffen. ja 
gegenteils war auch sie der sofortigen Geltendmachung 
derselben nach Wegfall der Pfandsicherung ausgesetzt, 
solange sie nicht als Schuldnerin entlassen war; erreichte 
sie aber die Feststellung des Nichtbestehens der For-
derungen, so stand nichts mehr im Wege, dass sie den 
292 
Sachenrecht. N° 47. 
entsprechenden Betrag von der Käuferin einforderte, 
weil· dann feststand, dass diese aus der Übernahme 
jener Schulden nicht belangt werden und nun ihrerseits 
mit Erfolg die Löschungsklage bezüglich der nur noch 
fonnal bestehenden Grundpfandeinträge erheben konnte. 
Somit ist die Löschungsklage schon wegen Fehlens der 
Aktivlegitimation der Klägerin abzuweisen; dadurch 
würde der subeventuelle Antrag der Anschlussberufung 
des Beklagten Lötscher gegenstandslos, sofern er über-
haupt zulässig gewesen wäre. 
4. -
Dagegen hätte den Urteilsgründen, aus welchen 
die Vorinstanz die Löschungsklage abgewiesen hat, 
freilich nicht beigestimmt werden können. Die Vorin-
stanz ist davon ausgegangen, dass «für die in Frage 
stehenden Forderungen ein besonderer Pfandakt im 
Sinne von Art. 799 ZGB nicht errichtet wurde », m. 
a. W. dass kein öffentlich beurkundeter Vertrag auf Er-
richtung der Grundpfandverschreibungen vorliegt; sie 
hat dies jedoch als für die Gültigkeit der PfandbesteI-
lung belanglos bezeichnet, weil dem Bloch von Gesetzes 
wegen (Art. 837 Ziff. 1 ZGB) ein Anspruch auf Grund-
pfandversicherung der Kaufpreisrestanz zugestanden 
habe. Hievon kann keine Rede sein. Ein solcher An-
spruch steht nach der angeführten Vorschrift nur dem 
Verkäufer für seine Forderu..ng, d. h. die Kaufpreisforde-
rung zu. Verkäufer war aber vorliegend Müller, dem die 
Liegenschaft gehörte und mit dem allein die Klägerin 
einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag abschloss, 
während der mit Bloch, dem ursprünglichen Gläubiger 
der Grundpfandverschreibungen, abgeschlossene Vertrag 
mangels öffentlicher Beurkundung als Kaufvertrag nicht 
in Betracht fällt. Infolgedessen können die durch die 
Grundpfandverschreibungen 
gesicherten Forderungen 
auch nicht den Kaufpreis (-rest) darstellen. Der Umstand, 
dass 
die 
Summe 
der 
Grundpfandverschreibungen, 
9400 Fr., dem Betrage entspricht, welchen Bloch im 
Falle, dass er die von Müller gekaufte Liegenschaft selbst 
Sachenrecht. N" 47. 
293 
an die Klägerin weiterverkauft hätte, über den im 
öffentlich beurkundeten Kaufvertrage der Klägerin mit 
Müller aufgeführten Kaufpreis von 48,617 Fr .. 42 Cts. 
hinaus gefordert haben würde, wenn die Klägerin nicht 
unter Aufhebung des Kaufvertrages zwischen Müller 
und Bloch die Liegenschaft direkt von Müller gekauft 
hätte, ändert hieran nichts, sondern lässt die Grund-
pfandverschreibungen als Vergütung für den Verzicht 
des Bloch auf die Vorteile des ihm möglichen Weiter-
verkaufs um die Gesamtsumme von rund 58,000 Fr. 
erscheinen. Sodann kann auch der Verkäufer selbst 
das gesetzliche Grundpfandrecht nur für die durch öffent-
liche Beurkundung gültig begründete und nicht für 
eine allfällig dissimulierte höhere (Restanz der) Kauf-
p.reisforderung in Anspruch nehmen; insbesondere ergibt 
SIch das Gegenteil nicht aus dem von . der Vorinstanz 
angezogenen Urteil in AS 49 II S. 468 ff., welches sich 
nur über die Wirkungen der Nichtaufführung des bereits 
vor der öffentlichen Beurkundung bezahlten Teiles des 
Ka~preises im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag aus-
spncht, ganz abgesehen davon, dass es sich nach dem 
Ausgeführten vorliegend gar nicht um eine unrichtige 
öffentliche Beurkundung des a n den Ver k ä u f e r 
(Müller) zu bezahlenden Kaufpreises handelt. Dass die 
Grundpfandverschreibungen zu Gunsten des Bloch trotz 
Fehlens eines öffentlich beurkundeten Pfandvertrages im 
Hypothekarprotokoll eingetragen worden sind, welches 
gemäss Art. 9 ZGB für die durch es bezeugten Tat-
s ach e n vollen Beweis erbringt, solange nicht die 
Unrichtigkeit seines Inhaltes nachgewiesen ist, ver-
schl~gt nichts, nachdem gemäss eigener Feststellung der 
Vonnstanz ein öffentlich beurkundeter Pfandvertrag 
nicht vorliegt, ohne den nach dem Ausgeführten die 
Grundpfandverschreibungen keinen Bestand haben. Die 
Klage auf Löschung der Grundpfandverschreibungen 
würde sich sonach als begründet erwiesen haben, es 
wäre denn, dass sich die Beklagten infolge Gleichstellung 
294 
Sachenrecht. N0 48. 
der luiernischen Hypothekarprotokolle mit dem Grund-
buch des ZGB auf die Grundbuchwirkung zu Gunsten 
gutgläubiger Dritter hätten berufen können (ZGB Art. 
973, Schlusstitel Art. 48 Abs. 3), worüber auf Gutheis-
sung der Berufung im Sinne der Rückweisung hin die 
Vorinstanz noch hätte entscheiden müssen. 
, Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Anschlussberufungen der Beklagten wird 
nicht eingetreten. Die Hauptberufung der Klägerin wird 
abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons 
Luzern vom 22. Januar 1925 bestätigt. 
48. orten der II. ZlvUa.bteilung vom 14. Juli 1926 
i. S. Lüscher gegen Ka.ttenberger und Genossen. 
Art. 6 5 0 Z G B. Auf heb u n g des Mit e i g e n-
t ums. In die Steigerungsbedingungen zur Aufhebung 
des Miteigentums darf ein M i n des t p r eis zur Be-
dingung des Zuschlages gemacht werden, wenn zugleich 
eine innert bestimmter Frist abzuhaltende z w ei t e 
Steigerung für den Fall vorgesehen wird, dass die erste 
ergebnislos sein sollte; für diese zweite Steigerung darf 
ein Mindestangebot nicht mehr zur Bedingung gemacht 
werden. 
. 
A. -
Die Parteien, die ~iteigentümer der Liegen-
schaft Nr. 1035 des Grundbuches Aarau (Interimregister 
Nr. 1737) sind, wollten ihr Grundstück öffentlich verstei-
gern, nachdem ein freihändiger Verkauf an den Staat 
Aargau, der ihnen 10 Fr. für den Quadratmeter geboten 
hatte, nicht zustande gekommen war. Sie konnten sich 
jedoch auf die Steigerungsbedingungen nicht einigen. 
Die Kläger verlangten die Aufnahme der Bedingung, 
dass ein Zuschlag nur erfolgen dürfe, wenn das Höchst-
angebot, ohne jede Kostenbelastung, wenigstens 10 Fr. 
für den Quadratmeter betrage, gleichgültig, ob das Grund-
stück gesamthaft oder in Teilstücken versteigert werde ; 
Sachenrecht. N° 48. 
295 
für den Fall, dass der Staat Aargau bieten und ihm die 
Liegenschaft zugeschlagen werden sollte, erklärten sie 
sich damit einverstanden, dass er von jeder Verpflichtung 
zu Bürgschaft und Pfandbestellung, die andern Käufern 
zu überbinden sei. befreit werde, wenn er den Preis 
innert 14 Tagen bezahle. Der Beklagte jedoch erhob 
gegen die Festsetzung eines Mindestangebotes Einsprache, 
da dadurch der Erfolg der Steigerung in Frage gestellt 
werde, und er wollte auch die Bürgschafts- und Pfand~ 
bestellungsverpflichtung dem Staate Aargau gegenüber 
aufrechterhalten wissen. 
B. -
Auf erfolgte Klage hin hat das Obergericht des 
Kantons Aargau mit Urteil vom 28. April 1925 in Be-
stätigung des Urteils des Bezirksgerichts Aarau die 
Steigerungsbedingungen in der Weise festgesetzt, . dass 
das Grundstück zuerst in Teilstücken, dann gesamthaft 
ausgerufen ist; der Zuschlag darf jedoch nur erfolgen, 
wenn das Höchstangebot einen Gesamtpreis von 10 Fr. 
für den Quadratmeter erreicht ; der Kaufpreis ist durch 
zwei habhafte. solidarisch haftende Bürgen sicherzu-
stellen, vom Steigerungstag an mit 5 % % zu verzinsen 
und innert Monatsfrist bar zu bezahlen; bis dahin ist 
dafür an erster Stelle 'ein Pfandrecht auf das Grundstück 
zu legen; falls jedoch der Staat Aargau die Liegenschaft 
erwirbt, ist er von der Sicherstellung durch Bürgschaft 
und Pfandrecht befreit. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt. Er erneuert sein Begehren. 
dass ein Mindestangebot nicht zur Steigerungsbedingung 
gemacht werde und lehnt die Befreiung des Staates 
Aargau von Sicherheitsleistungen ab. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Mit Recht hat die Vorinstanz den Staat Aargau von 
der Verpflichtung zu Bürgschaft und Pfandbestellung 
ausgenommen, falls er auf die Liegenschaft der Parteien 
bieten und sie ihm zugeschlagen werden sollte. Er