bge · 42_II_426 · 1915-05-24 · de
BGE 42 II 426
Zivilrecht


Erbrecht. N~ 66. 
W~S hier 4ahingestellt bleiben mag, könnte daher im, MOl':-
liegenden Fall,. unter den geschilderten Umständen. von 
eiperGutheissung des Rekurses keine Rede sein. Die an-
geführten·,GrÜnde genügen vollauf zur Erklärung der an-
gefochtenen Massnahmen, und es liegen keine Anhalts-
punkte dafür vor, dass die beschwerdebeklagten Behörden 
sich durch konfessionelle Rücksichten hätten leiten lasSen, 
oder dass für sie die anwartschaftlichen Interessen der 
Kinder des Rekurrenten sollten ausschlaggebend gewesen 
sein, wie in der Beschwerde behauptet wird. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
II. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
·66. Urteil der II. Zivilabtenuilg vom ~. November 1916 
i. S. lUtter, Beklagte. gegen Meier, Kläger. 
. 
Streit betreffend ungeteilte Zuweisung eines landwirtschaft-
lichen Gewerbes im Sinne der Art. 620 ff. ZGB. Zulässigkeit 
der Berufung ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gegen-
seitiges Verhältnis der verschiedenen Faktoren, :auf welche 
Art. 621 ZGB für den Fall der Konkurrenz mehrerel' 
Miterben absteHt. Grad der erforderlichen , Eignung zum 
Betriebe ». 
A. - Der am 24. Mai 1915 verstorbene Vater und Erb-
lasser der Parteien war Eigentümer eines kleinen, in den 
Gemeinden Zunzgen und Sissach gelegenen Bauerngute.:'" 
das er gemeinsam mit seiner Ehefrau und den bei den 
Klägern, welche im Alter von 42 und 43 Jahrenstehelt 
, 
Erbrecht. N0 66. 
: 427 
und unverheiratet sind, selbst bewirtschaftete. Die Be-
klagte hatte früh~itig das elterliche Haus verlassen und 
sich mit dem Landwirt Emil Ritter, der auch das Schmie-
dehandwerk erlernt hat und gegenwärtig Pächter eines 
Bauerngutes ist, verheiratet. Bei der amtlichen Teilung 
des Nachlasses durch den Bezirksschreiber von Sissach 
verlangten einel'Seits die beiden Kläger, andrerseits die 
Beklagte die ungeteilte Zuweisung des Gutes, während 
die 72 jährige Witwe de& Erblassers zu Gunsten der Kläger 
darauf verzichtete und auch ein vorhandener dritter Sohn 
keinen Anspruch auf Zuteilung erhob. Dabei boten für 
das Gut, dessen amtliche Katasterschatzung einschliess-
lieh Inventar und Vieh 62,415 Fr. beträgt, die Kläger 
36.000 Fr., die Beklagte dagegen 40,600 Fr. Der Bezirks-
schreiber, als « zuständige Behörde ~ im Sinne des Art. 621 
ZGB, sprach das Gut der Beklagten zum Preise VOll 
.((),600 Fr. zu, mit der Begründung, dass die Beklagte und 
deren Ehemann zur Bewirt!>chaftung desselben bes!>er 
geeignet seien, als die Kläger. Nachträglich anerkannten 
auch die Kläger die Schatzung von 40,600 Fr. 
B. -
Durch Urteil vom 20. April 1916 wies das Bezirks-
gericht die vorliegende, auf Aufhebung der Verfügung des 
Bezirksschreibers und Zuteilung des Gutes an die Kläger 
gerichtete Klage mit der Begründung ab, dass, nach 
einem von Mitgliedern des Gerichts erstatteten Gutachten. 
auf dem bisher hauptsächlich von den Klägern bewirt-
schafteten Streitobjekt eine eigentliche Misswirtschaft 
herrsche und daher den Klägern die Eignung zum Betrieb 
abgesprochen werden müsse, während sie bei der Beklag-
ten und ihrem Ehemann vorhanden sei. 
C. -
Infolge der von den Klägern gegen dieses Urteil 
ergriffenen Appellation entschied am 19. Juni 1916 das 
Obergericht des Kantons Basel-Land im gegenteiligen 
Sinne, nachdem eine Delegation des Gerichts auf Grund 
eines neuen Augenscheins festgestellt hatte, dass das Gut 
zwar den Eindruck einer «etwas nachlässigen Bewirt-
schaftung I) mache, dass jedoch eine { Geschlecht (im Sinne eines Vorrechtes der Söhne 
vor den Töchtern und vielleicht auch der Enkel vor den 
Enkelinnen), oder endlich (vierte Möglichkeit) vor Allem 
auf den grössern oder geringern Grad von «Eignung * 
abzustellen sei. 
Bei der Entscheidullg dieser, in Art. 621 offen gelas-
senen Fragen ist auf den gesetzgeberischen Zweck der 
ganzen Institution des bäuerlichen Erbrechts zurück-
zugehen. Dieser gesetzgeberische Zweck bestand nUll 
niclIt etwa darin, die Landesproduktion bis zur äussersten 
erreichbaren Grenze zu steigern, -
dazu wäre das ge-
wählte Mittel übrigens der Natur der Sache nach durchaus 
Erbrecht. N° 66. 
unzureichend. - sondern es handelte sich beim Erlassftler 
Art. 620-625 nur darum. die Zer,:;tückelung der.Bauern-
güter und deren Uebergang in fremde Hände solange. 7-' 
vermeiden, als noch zur Selbstbewirtschaftung in oftS,:" 
üblicher Weise geeignete Familienglieder vorhanden sind. 
Hieraus ergibt sich einerseits, dass beim Vorhandellseill 
m ehr e r e r « geeigneter ,. Ansprecher nicht einfach der 
grössere oder geringere G rad der Eignung den Ausschlag 
zu geben hat, andrerseits dass unter allen Umständen 
diejenigen Erben, die das Gut 
selb~t bewirtschaften 
wollen, sofern sie duu « geeignet. sind, vor andern Erbeu. 
die es voraussichtlich verpachten würdtm, den Vorrang 
haben müssen. In diesem Sinne ist Art. 621 Ab s .. 2, 
wonach «Erben. die das Gewerbe selbst betreiben wol-
len ., « in erf>ter Linie Anspruch auf ungeteilte Zuweisung 
haben ., an die Spitze der Vorschriften über die Lösung 
des Konfliktes zwischen mehreren, an sich «geeigneten.~ 
Ansprechern zu stellen. Demgemäss ist denn auch iu 
Art. 621 A b s. 3 das Vorrecht der Söhne vor den Töchtern 
ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass die Söhne 
« das Gut zum Selbstbetrieb übernehmen)) woUen. 
Weniger klar ist da!> Verhältnis zwischen dem in Ahs. ~ 
impliciie ausgesprochenen Vorrecht der Söhne vor den 
Töchtern einerseits und der in. Abs. 1 vorgeschriebeßt~n 
Berücksichtigung des $ Ortsgebrauchs )) und der «per-
sönlichen Verhältnisse der E.rben )) andrerseits. Der ge-
setzgeberische Zweck der ganzen Institution gestattet in 
dieser Beziehung einen sichern Schluss deshalb nicht, weil 
gerade da~ Vorrecht der Söhne vor den Töchtern haupt:-
sächlich mit Rücksicht auf den in einzelnen Gegenden 
herrschenden Ortsgebrauch anerkannt wurde, und weil: 
im ~inzelnen Falle auch eine Berücksichtigung der «per-
sönhchen Verhältnisse der Erben » dazu führen kanu,: 
du ~ut einem Solme. welcher schon bisher seine ganze 
ArbeItskraft zu dessen Bewirtschaftung verwendet -hat,. 
eher zuzuweisen. als einer auswärts verheirateten Tochter, 
deren Ehemann bereits sein AUbkommen hat. 
Erbreebt. N- 66. 
. Ot 
Was sodann den Wortlaut des· Gesetzes betrifft, s& 
liesse sich vielleicht die Ansicht vertreten, dass schoner 
·dafüt spreche, vor Allem auf das in Abs. -3 anerkannte 
Vorrecht der zum Selbstbetrieb gewillten und dazu « geei-
gneten» S ö h n e, dann auf dasjenige der T ö c h t e r, 
~ 'sOfern sie selbst oder· ihre Ehemänner zum Betriebe 
geeignet erscheinen »), und erst in letzter Linie auf den 
« (ktsgebrauch)) und die «persönlichen Verhältnisse 1) 
abzustellen. Denn der Satz, dass beim Fehlen (sc. nur 
beim Fehlen) von Söhnen, die das Gut zum Selbstbetrieb 
übernehmen wollen, unter gewissen Bedingungen auch 
die Töchter zur Uebernahme berechtigt seien, ist dem~ 
wie bereits ausgeführt, unbedingte Geltung beanspru-
chenden Satz, dass « Erben, die das Gewerbe selbst be-
treiben wollen, in erster Linie Anspruch auf ungeteilte 
Zuweisung haben », « äusserlich gleichgestellt. Zwingend 
ist indessen dieser Schluss aus dem Wortlaut des Gesetzes 
nicht, und es ist deshalb hier unumgänglich, auf die Ent-
stehungsgeschichte der zu interpretierenden Gesetzes.:. 
bestimmung zurückzugehen. 
4. -
Art. -621 Abs. 3 verdankt seine Entstehung einer 
aus landwirtschaftlichen Kreisen hervorgegangenen An-
regung, die zwar in der ausserparlamentarischen Exper-
tenkommission (Protokoll 11 S. 274, sub 5) nicht durch-
drang, dann aber von der nationalrätlichen Kommission 
(Sten. Bull. 1906, S. 341, Art. 616 bis) wiederaufgenom-
men wurde und im Plenum des Nationalrats (a. a. O. 
S. 378) unbeanstandet blieb, vom Ständerat dagegen (a. a. 
O. S. 491 f.) gestrichen wurde, weil nicht einzusehen sei, 
warum eine « Würdigung der persönlichen Verhältnisse. 
nicht u. U. dazu führen dürfte, eine « im Betrieb aufge-
wachsene» Tochter einem darin nicht aufgewachsenen 
Sohne vorzuziehen. Nachdem hierauf mit Rücksicht auf 
eine 'Eipgabe des schweiz. Bauernverbandes der NaUo:. 
nalrat (vergl. Steno Bull. 1907 S. 307) beschlossen hatte~: 
. an dem Vorrecht der Söhne vor den Töchtern festzuhalten.' 
nahm schliesslich (vergI. Steno Bull. 1907 S.306) auch der; 
Erbrecht. N° 6ß. 
Ständerat diese Lösung an. Aus den, in den verschiedetwn 
Stadien der Beratung gefallenen Voten ergibt sich nun, 
dass mit Art. 621 Abs. 3 ZGB in der Tat ein Vorrecht der 
zur Uebernahme des Gutes geeigneten und zum Selbst-
betrieb gewillten Söhne vor ebenfalls geeigneten und zum 
Selbstbetrieb gewillten Töchtern anerkannt werden 
wollte, ebenso übrigens auch, dass beim Fehlen geeigneter 
und zum Selbstbetrieb gewillter Söhne ein entsprechendes 
Vorrecht den allfällig vorhandenen, jene Bedingungen er-
füllenden T ö c h t ern zukommen soll, dass dagegen dei' 
I< Ortsgebrauch » und die « persönlichen Verhältnisse der 
Erben» grundsätzlich -
Ausnahmen vorbehalten --
erst dann berücksichtigt werden sollten, wenn keine zur 
Uebernahme geeigneten und zum Selbstbetrieb gewillten 
S ö h n e und auch keine diese Bedingungen erfüllenden 
T ö c h t e r vorhanden sind. 
5. -
Auf Grund dieser Auslegung des Art. 621 ist im 
vorliegenden Falle den Klägern, sofern sie im Sinne des 
Art. 620 Abs. 1 «zur Uebernahme des Gewerbes », bezw. 
im Sinne des Art. 621 Abs. 3 « zum Betrieb» « g e e i g-
n e t» erscheinen, .vor der Beklagten, auch wenn sie oder 
ihr Ehemann ebenfalls in jenem Sinne « geeignet » sein 
oder diese « Eignung» sogar' in noch stärkenn Masse 
besitzen sollte, der Vorzug ZU geben; denn, dass beide 
Parteien das in Betracht kommende Bauerngut gege-· 
benenfalls selbst bewirtschaften würden, steht ausser 
Frage. 
Die Entscheidung des Prozesses hängt somit einzig 
davon ab, ob die. Kläger im Sinne der angeführten Ge-
setzesbestimmungen als « zur Uebernahme », bezw. « zum 
Betrieb» « ge e i g n e t» erscheinen. Wenn ja, so ist die 
Klage gutzuheissen ; wenn nein, so ist sie abzuweisen. 
Aus dem bereits erwähnten Umstande, dass der Zweck 
der Art. 620 ff. ZGB nicht darin besteht, die Landespro--
duktion bis zur äussersten erreichbaren Grenze zu stei-
gern, sondern dass bloss die Zerstückelung der Bauern-· 
güter vermieden und deren ortsOhliche Selbstbewirtschaf--· 
Erbreeht. N° 66. 
tung begünstigt werden wollte, muss nun geschlossen 
werden. dass an die «Eignung », auf welche das Gesetz 
abstellt, kein allzu strenger Massstab angelegt werden 
darf, etwa in dem Sinne; dass Vertrautheit mit den mo-
dernsten Grundsätzen technisch tadelloser Bewirtschaf-
tung verlangt würde; sondern die « Eignung l) ist nach 
dem Durchschnittsmass derjenigen Fähigkeiten zu be-
urteilen, die in der betreffenden Gegend bei Gü-
tern von der Ausdehnung und dem Werte des in Betracht 
kommenden Landgutes als zur Bewirtschaftung not-
wendig betrachtet werden. 
Von diesem Standpunkte aus hat nun im vorliegenden 
Falle der kantonale Richter die Frage geprüft, ob die 
Kläger zur Bewirtschaftung des streitigen G~t~s, eines 
Bauernhofes von bescheidenem Umfang, befahlgt und 
also im Sinne des Gesetzes « geeignet » seien. An das Er-
fordernis der « Eignung» ist somit in der Tat derjenige 
Massstab angelegt worden, der einer richtigen Auslegung 
der Art. 620 und 621 ZGB entspricht. Ob aber die Kläger 
als von diesem Gesichtspunkte aus zur Bewirtschaftung 
des väterlichen Gutes befähigt erscheinen, ist eine vom 
Bundesgericht nicht zu überprüfende Tatfrage. Nachdem 
der oberste kantonale Richter sie auf Grund eines von 
Gerichtsmitgliedern vorgenommenen Augenscheins bejaht 
hat, muss das die Klage gutheissende Urteil bestätigt 
werden. 
6. -
Zu demselben Ergebnis wie die vorstehenden Aus-
führungen, die sich auf das Vorrecht der zum Selbs~­
betrieb geeigneten nnd gewillten Söhne vor den dIe 
gleiche Bedingung erfüllenden Töchtern gründen, ~de 
übrigens auch eine Berücksichtigung der. « pe~önhc~en 
Verhältnisse der Erben» führen. Denn dIe Klager smd 
nicht nur, wie allerdings auch die Beklagte, auf dem 
streitigen Bauerngut aufgewachsen, sondern sie haben im 
.. Gegensatz zur Beklagten ihr ganzes bisheriges Leben 
dessen Bewirtbchaftung gewidmet und wären also,. 
wenn sie es verlassen müssten, auf einen in ihrem Alter 
434 
Sachenrecht. Ne 67. 
(Anfangs der Vierzigerjahre) und bei ihrem Bildungsgrade 
mit Schwierigkeiten verbundenen Berufswechsel auge-: 
wiesen, während die Beklagte dem elterlichen Hause schon 
längere Zeit entfremdet war und, ebenso wie ihr Ehe-
mann, der bereits im Besitze eines Pachtgutes ist und 
übrigens auch ein Handwerk ellernt hat, auf die Zuteilung 
des Streitobjektes keineswegs angewiesen ist. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 19. Juni 1916 
bestätigt. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
67. Orteil der II. Zivilabtenung vom 28. September 1918 
i. S. Seiler, Kläger, 
gegen :rang~r und Bureh, Beklagt,e. 
Art. 6 7 9 Z G B; Zulässigkeit der auf diese Bestimmung 
gestützten Klage, wenn eine Eigentumsüberschreitung noch 
nicht stattgefunden hat. Voraussetzung für die Gutheissung 
einer solchen Klage. 
. 
A. -
Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahre 1912 
in Sarnen an der Strasse Sarnen-Kerns erbauten Wohn,;; 
hauses mit Garten; Im Januar 1916 fingen die Beklagten 
auf einer an den Grundbesitz des Klägers anstossenden 
Landparzelle mit den Arbeiten zur Errichtung einer 
grösseren Schweinestallung an. Am 31. Januar 1916 
erwirkte der Kläger eine vorsorgliche Verfügung des 
PräSidenten des Kantonsgerichts Obwalden, wonach den. 
8.'.chenrecht. N" bI. 
. 435 
"Beklagten die Fortsetzung dieser Arbeiten bis zur Erle-
<ligung der vorliegenden Klage verboten wurde, mit der 
.(}er Kläger verlangt, es sei die von den Beklagten zur 
Ausführung projektierte Schweinestallung als eine ({ über-
mässige Einwirkung auf das Eigentum des Klägers und 
,.(lessen Familie zu untersagen»; eventuell, d. h. für 
,den Fall der Ausführung dieser Stallung. seien die Be-
klagten zur Bezahlung einer Entschädigung an den Kläger 
zu verurteilen. Zur Begründung dieser Begehren beruft 
sich der Kläger auf Art. 679 und 684 ZGB, indem er 
behauptet. die projektierte Stallung werde infolge der 
<lamit erfahrungsgemäss verbundenen üblen Gerüche und 
des Lärms eine übermässige Einwirkung auf sein Grund-
stück zur Folge haben. Sein Heimwesen, das ihm auf 
20,000 Fr. zu stehen gekommen sei, werde dadurch min-
-destens die Hälfte seines Wertes einbüssen. Sein Mieter 
habe denn auch schon für den Fall. dass die Schweine-
stallung errichtet werde. seinen Mietvertrag gekündigt, 
woraus dem Kläger ein Verlust von jährlich 420 Fr. 
Mietzins entstehen werde. -
Die Beklagten haben auf 
Abweisung der Klage geschlossen. Sie machen geltend, 
<lass nach den von den zuständigen Verwaltungsbehörden 
,genehmigten Plänen die 25 m lange Schweinestallung 
mindestens 44 m und die Jauchegrube 69 m vom Hause 
.des Klägers entfernt zu stehen kommen werde. Unter 
<liesen Umständen und da für die Stallung Ventilatoren 
und Wasserspühlung vorgesehen seien, werde die Ent-
wickluug von für den Kläger lästigen Dünsten auf ein 
Mindestmass beschränkt werden. Angesichts der grosseu 
Entfernung zwischen dem Hause des Klägers und dem 
Schweinestall seien aber auch die Befürchtungen de:; 
Klägers wegen des Länns der Schweine übertrieben, und 
:zwar umsomehr. als auf der dem Heimwesen des Klägers 
zunächst gelegenen Seite des projektierten Baues die 
Kü~e für die Zubereitung des Schweinefutters einge-
richtet weIden solle. 
B. -
Durch Entscheid vom 10. Juni 1916 hat das 
AB 4t n -
1916