bge · 6_I_31 · 1880-01-10 · de
BGE 6 I 31
Öffentliches Recht


9. Urtheil vom 10. Januar 1880 in Sachen
Bossard gegen Luzern.
A. Nach Erlaß des bundesgerichtlichen Urtheils vom 15. No¬
vember 1878 (amtl. Sammlung der bundesgerichtlichen Entschei¬
dungen Bd. IV, S. 563) hat die Konkursmasse von Ch. Mei¬
gniez in Yverdon die Ansprache für die ihr gegen C. Bossard
in Reiden zuerkannte Summe laut den Contumazurtheilen des
dortigen Civilgerichts, beide vom 4. August 1877, betragend
sammt Kosten 1865 Fr., die exekutive Betreibung angehoben

nach Maßgabe der §§ 309 und 315 des Civilrechts-Verfahrens
und § 21 des Betreibungsgesetzes für den Kanton Luzern. Zu¬
gleich hat die benannte Masse die exekutive Betreibung angeho¬
ben behufs Vollziehung eines dritten Kontumazurtheils, erlassen
in Sachen der gleichen Parteien, vom gleichen Civilgericht Yver¬
don unterm 6. September 1877.
a. für Hauptsumme Fr. 312
b. Zins seit 3. Mai 1877 bis zur Bezahlung und
c. Prozeßkosten " 251 75
d. für frühere Kosten u. " 18 60
Fr. 582 35
B. Gegen diese Betreibungen erhob der Schuldner Bossard
Einsprache beim zuständigen Gerichtspräsidenten von Reiden und
Pfaffnau und verlangte:
a. Sistirung der Betreibung für die im bundesgerichtlichen
Urtheil enthaltenen zwei Forderungsposten betragend zusammen
1865 Fr., bis über die Kompensation von Gegenforderungen,
die er geltend zu machen habe, entschieden sei;
b. Aufhebung der Betreibung für den dritten Forderungs¬
posten laut Urtheil vom 6. September 1877 von 582 Fr. 35,
weil hiefür ein rechtsförmliches vollziehbares Urtheil nicht vor¬
liege.
Mit Urtheil vom 18. April 1879 hat der genannte Gerichts¬
präsident erkannt:
1. Es sei die angefochtene Betreibung für die obenerwähnten
1865 Fr. nebst Folgen so lange sistirt, bis über die Frage der
Kompensation vom kompetenten Richter entschieden sein wird.
2. Für die andern Summen von zusammen 582 Fr. 35 Cts.
nebst Folgen sei die Betreibung aufgehoben.
C. Gegen dieses Erkenntniß rekurrirte die Konkursmasse Ch.
Meigniez an das Obergericht des Kantons Luzern, welches laut
Urtheil vom 5. Juli 1879 erkannte:
"Das angefochtene außerordentliche Aufrechnungsbotvom 9. De¬
"zember 1878 sei seinem ganzen Umfange nach, jedoch nach Ab¬
"zug der erwähnten 18 Fr. 60 Ets. zu Kräften erklärt, und
"sei die hinsichtlich der Forderungen von 1865 Fr. verfügte Si¬
"stirung der Betreibung wieder aufgehoben.“
Zur Motivirung dieses Urtheils hat das Obergericht unter
Anderm angeführt: daß da das Bundesgericht die Exekution
der beiden ersten Urtheile des Bezirksgerichtes Yverdon beschlos¬
sen habe, ein kantonaler Richter diesen Entscheid nicht mehr zu
sistiren kompetent sei, daß vielmehr der Betriebene die vorgeschützte
Einrede der Kompensation eventuell vor Bundesgericht hätte gel¬
tend machen sollen; daß auch die gegenüber dem Urtheil vom
6. September 1877 erhobene Einwendung, es liege diesbezüglich
kein rechtskräftiges Urtheil vor, nicht begründet sei, denn
a. unter Ziffer 2 a der Motive des angeführten bundesge¬
richtlichen Entscheides werde der zur Anwendung kommende Art.
65 der Civilprozeßordnung des Kantons Waadt dahin interpre¬
tirt, daß mit der Citation vor Friedensrichter der Streit rechts¬
hängig werde;
b. diese Citation wurde im vorliegenden Falle unterm 2. Mai
1877 erlassen und laut Bescheinigung des Gerichtsweibels dem
Opponenten am 3. Mai daraufhin zugestellt
c. allerdings erkläre nun Opponent die im Motiv 2 a des
angeführten bundesgerichtlichen Entscheides enthaltene Annahme,
daß Opponent zugestanden, erst unterm 4. Mai 1877 Yverdon
verlassen zu haben, als unrichtig; allein eine Prüfung dieses
faktischen Verhältnisses könne nachträglich von Seite des kanto¬
nalen Richters nicht mehr Platz greifen, sondern es möge Op¬
ponent die daherige Einwendung als Kassationsgrund vor Bun¬
desgericht selbst geltend machen;
d. die Klage selbst sei sodann unterm 22. Mai 1877, also
innert der durch angeführte gesetzliche Bestimmung festgesetzten
Frist eingereicht worden.
D. Mittelst Gesuches vom 2. September 1879 gelangt nun
Bossard an das Bundesgericht. Ohne die nunmehrige Vollzieh¬
barkeit der beiden ersten Urtheile vom 4. August 1877 zu be¬
streiten, behauptet Rekurrent, es könne dermalen von einer Voll¬
ziehung des Urtheils vom 6. September gl. Jahres keine Rede
sein: die Erwägung im bundesgerichtlichen Urtheil dahin gehend,
Bossard habe Yverdon erst am 4. Mai verlassen, sei unrichtig:

er sei vielmehr bereits am 3. Mai von dort abgereist, und am
gleichen Tage sei die Vorladung vor Friedensrichter erfolgt; Re¬
kurrent sei daher nicht gehörig citirt gewesen. Das Obergericht
halte sich aber nicht für kompetent, an dem bundesgerichtlich
aufgestellten Thatbestand in irgend einer Weise zu ändern, und
folglich bleibe nichts übrig, als daß das Bundesgericht diesen
angeblichen Redaktionsfehler korrigire. Rekurrent stellt daher das
Gesuch, das Bundesgericht wolle erläuternd, beziehungsweise
korrigirend erklären:
a. daß Kasimir Bossard nicht am 4., sondern am 3. Mai
Yverdon verlassen habe;
b. daß das Erkenntniß des Obergerichtes des Kantons Lu¬
zern, soweit es auf gegentheiliger Annahme basire, hinfällig sei.
In ihrer, vom 15. September 1879 datirten Antwort trägt
die Konkursmasse auf gänzliche Abweisung des Rekurses an, aus
folgenden Gründen: die beiden Urtheile vom 4. August 1877
werden vom Rekurrenten nicht angefochten; das bezügliche Ur¬
theil des Bundesgerichtes werde anerkannt und die Exekution
nicht weiter bestritten. Das Urtheil vom 6. September aber,
welches angefochten werde, sei dem Bundesgerichte nicht vorge¬
legen; wenn dasselbe zu verbessern sei, so sei dieß Sache des
Luzerner Obergerichtes. Die Voraussetzungen des Art 197 des
eidg. Civilprozeßgesetzes liegen nicht vor.
Eine error facti sei außerdem nicht vorhanden; die Vorladung
r Friedensrichter in Yverdon bezüglich des am 6. September
entschiedenen Prozesses sei laut Erklärung des Gerichtsweibels
dem Bossard am 3. Mai persönlich in Yverdon zugestellt wor¬
den, und dies habe nach dem Urtheile des Bundesgerichtes die
Litispendenz zur Folge. Eine Kassationsbeschwerde werde nicht
erhoben; auch werde eine Verletzung der kantonalen oder Bun¬
desverfassung nicht behauptet und es könne daher eine Kassation
des Urtheils des Luzerner Obergerichts nicht eintreten.
In seiner Replik betont Rekurrent namentlich, daß das Ur¬
theil vom 6. September, um rechtskräftig zu werden, ihm in
seinem Wohnsitz in Reiden hätte zugestellt werden müssen, und
daß, da dieses nicht geschehen sei, die Gestattung der Vollzie¬
hung eines nicht rechtskräftigen Urtheils gegen den § 61 der
Bundesverfassung verstoße; es müsse daher das Erkenntniß des
luzernischen Obergerichtes aufgehoben werden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Dem ersten rekurrentischen Begehren um Erläuterung resp.
Korrektur einer, im bundesgerichtlichen Urtheile vom 15. Novem¬
ber 1878 enthaltenen, angeblich irrthümlichen Angabe kann nicht
Folge gegeben werden, denn
a. nach dem Wortlaut des Art. 197 des Bundesgesetzes über
das Civilverfahren vom 22. November 1850 darf eine derartige
Erläuterung oder Berichtigung nur dann verfügt werden, wenn
die Bestimmungen eines Urtheils dunkel, unvollständig, zwei¬
deutig oder sich widersprechend sind, sowie wenn dieselben Redak¬
tions- oder Rechnungsfehler enthalten. Nun wird vom Rekurrenten
nicht einmal behauptet, daß der von ihm beanstandete Passus
einen derartigen Mangel aufweise, sondern lediglich daß er einen
faktischen Irrthum enthalte. Von einer Erläuterung im Sinne
des Begehrens kann also keine Rede sein, und wäre dasselbe schon
aus diesem formellen Grunde abzuweisen.
b. Ein faktischer Irrthum ist übrigens keineswegs in der vom
Rekurrenten angeführten Angabe des questionirlichen bundesge¬
richtlichen Urtheils nachweisbar. Gegentheils, Bossard hatte in
einem, schon im früheren Rekurse produzirten und gegenwärtig
wieder bei den Akten befindlichen Briefe an seinen Anwalt selbst
erklärt, daß er Yverdon erst am 4. Mai verlassen habe; der Um¬
stand, daß in diesem Aktenstück die Ziffer 4 später in ein 3
verwandelt worden, vermag den früher festgesetzten Thatbestand
nicht zu ändern, und ist obendrein ganz unerheblich, da es zur
Begründung der Zuständigkeit des Gerichtes von Yverdon ge¬
nügte, daß Rekurrent an diesem letzten Tage (3. Mai) dort seinen
Wohnsitz noch gehabt hatte.
2. Dem zweiten Begehren des Rekurrenten betreffend Aufhe¬
bung des luzernischen obergerichtlichen Urtheils wegen Verletzung
von Art. 58 und 59 der Bundesverfassung kann ebensowenig ent¬
sprochen werden.
Abgesehen davon, daß Rekurrent nicht etwa die Aufhebung des
Yverdoner Urtheils vom 6. September, sondern diejenige eines
Erkenntnisses des Obergerichtes ven Luzern verlangt, wo Bossard

offenbar zur Zeit der Fällung dieses letztern Entscheides sein Domi¬
zil und seinen natürlichen Richter hatte, involvirt jedenfalls das
obergerichtliche Urtheil dadurch, daß es die Exequirbarkeit jenes
Yverdoner Erkenntnisses ausspricht, keine Verletzung der ange¬
rufenen Verfassungsbestimmungen. Denn es steht durch die Ci¬
tation des Gerichtsweibels von Yverdon fest, daß die Vorladung
vor Friedensrichter in diesem Prozesse dem Rekurrenten persön¬
lich am 3. Mai Mittags in Yverdon eingehändigt wurde, eine
Thatsache, welche die Rechtshängigkeit nach Art. 65 des waadt¬
ländischen Civilprozesses sofort und ohne Weiteres nach sich zog.
Bossard hatte also zur Zeit der Anhängigmachung des Prozesses
seinen Wohnsitz noch in Yverdon, und er mußte folglich vor dem
Richter seines damaligen Domizils gesucht werden.
3. Das Luzerner Obergericht hat in richtiger Anwendung des
Art. 61 der Bundesverfassung die Exekution jenes rechtskräftig
gewordenen Yverdoner Urtheils gestattet, und so erweist sich auch
die auf angebliche Verletzung obgenannten Artikels gegründete
Beschwerde des Rekurrenten als völlig grundlos.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Gesuche des C. Bossard sind als unbegründet abgewiesen.