bge · 69_IV_195 · 1943-01-01 · de
BGE 69 IV 195
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. No 45. 
der bedingte Strafvollzug zu gewähren sei ; hierüber 
werde allenfalls in jenem späteren Verfahren zu entscheiden 
sein ; jedenfalls zwinge das Gesetz nicht dazu, dies schon 
heute zu tun. Diese Lösung rechtfertige sich auch deshalb, 
weil dannzumal besser abgeklärt sein werde, ob mit einer 
erneuten (gleichartigen) Verfehlung des Angeklagten ge-
rechnet werden müsse ; nach dem heutigen Stand der 
Dinge müsste, da das Gutachten die Rückfallgefahr 
bejahe, der bedingte Strafvollzug wohl abgelehnt werden. 
0. -
Bachmann verlangt durch Nichtigkeitsbeschwer-
de, dass ihm schon heute der bedingte Strafvollzug gewährt 
werde ; die Hinausschiebung der Entscheidung verletze 
Art. 41 und 17 Zi:ff. 2 Abs. 2 StGB. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Ist der vermindert zurechnungsfähige· Täter gemäss 
Art. 14 StGB wegen Gefährdung der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung zu verwahren, so ist der bedingte 
Strafvollzug ausgeschlossen, weil die Bedingung des Art. 
41 Zi:ff. 1 Abs. 2 StGB nicht erfüllt ist, nämlich zur Zeit 
nicht Gewähr dafür besteht, dass der Verurteilte durch 
diese Massnahme von weiteren Verbrechen oder Vergehen 
abgehalten würde. Wohl wird ihn die Verwahrung davon 
abhalten, aber nicht die bessere Einsicht, wie sie das 
Gesetz voraussetzt und die ihm wegen seines Geisteszu-
standes bis auf weiteres nicht zugetraut werden kann. 
Den künftigen Zustand nach der Entlassung heute dem 
Urteil zu Grunde zu legen -
worauf die Ausführungen 
der Beschwerde hinauslaufen -, kommt ernsthaft nicht 
in Betracht, und die Entscheidung auf den Zeitpunkt 
zu verschieben, wo die Gemeingefährlichkeit dahingefallen 
sein wird, ist nicht nötig. Denn alsdann wird der Richter 
ohnehin gemäss Art. 17 Zi:ff. 2 Abs. 2 StGB zu entscheiden 
haben, ob und inwieweit die Strafe noch zu vollstrecken 
ist. Durch diese Massnahme wird diejenige des bedingten 
Strafvollzuges gegenstandslos, 
de~ die Vollstreckung 
wird in erster Linie dann auszuschliessen sein, wenn die 
Strafgesetzbuch. No 46. 
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nunmehr behobene Gemeingefährlichkeit der Gewährung 
des bedingten Strafvollzuges nicht entgegengestanden 
hätte. Dem 'l:äter entgeht so allerdings die Vergünstigung 
der vorzeitigen Löschung im Strafregister, wie sie mit. 
dem bedingten Strafvollzug bei Bewährung verbunden 
ist. Allein dies ist im Vergleich zur Nichtverbüssung 
der Strafe nebensächlich und bildet dMUm keinen genü-. 
genden Grund, neben der Sondermassnahme des Art. 17 
Zi:ff. 2 Abs. 2 StGB auf das allgemeine Institut des 
bedingten Strafvollzuges nachträglich zurückzukommen, 
Dieser hätte vor jener auch nicht den Vorteil voraus, 
dass er während der Bewährungsfrist einen weiteren Zwang 
zum Wohlverhalten auf den aus der .Anstalt Entlasse~ 
nen ausüben würde. Denn nicht weniger Zwang dürfte in 
der Aussicht liegen, bei Rückfälligkeit wiederum versorgt 
zu werden. 
Mit dieser abweichenden Begründung ist das ange-
fochtene Urteil zu schützen. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde- wird· abgewiesen. 
46. Urteil des Kassationshofes vom 22 •. Dezember 1943. i. S, 
Kopp und Kflnzli gegen Fanger. 
Ein Sllmebegehren ist nur dann Strafantrag, wenn nach fru.cht-
losefri SühneversU.Ch die Strafverfolgung ohne weitere Erklärung. 
des Antragstellers stattfindet. Das ist nach luzernisebem Recht;. 
nicht der Fall (§ 8 des Gesetze8 vom 9. März 1938 über d&$ 
Strafverfahren iii Ehr- u.hd Kreftitstreitsachen). 
Une req,u~te en conciliätion ne viiut plainte penale que si, aprf:is: 
l'essai infru.ctueu.X de conciliation, la poursuite penale s'ex~ 
sa.ns nouvelle deciamtiön de la. part du plaignant. Tel n'est pas 
1e cas en droit lucerliois ( § 8 de la. loi du 9 ma.rs 1938 sur la. proOO• 
dure penale en :matiere d'atteintes a. l'honneur et au c:redit). 
Una domanda. di conciliazione equivale ad una denu.ncia pen&Je 
solo quando, fallito il tentativo di conciliazione, il procedilnento 
penale ha corso senza nuova dichia.ra.zione del. den~a.nte; 
Cosi non e secondo il diritto lu,cemese ( § 8 della. legge 9 marzo. 
1938 su,lla. procedura penale in materia di offesa all'onore ed 
al credito ). 
196 
Strafgesetzbuch. No 46. 
A. -
Das luzernische Gesetz über das Strafverfahren 
in Ehr- und Kreditstreitsachen vom 9. März 1938 erklärt 
in §. 3 für die Verfolgung der Ehrverletzungen und Kredit-
schädigungen das Gesetz über das Strafrechtsverfahren 
anwendbar, soweit ersteres nicht Ausnahmen vorsieht. 
Eine solche enthalten die §§ 6-8: Wer das Verfahren 
einleiten will, hat beim zuständigen Friedensrichter unter 
Einreichung eines Rechtsbegehrens die Vorladung des 
Beklagten zu verlangen. Für das Verfahren vor dem 
Friedensrichter gelten die einschlägigen Bestimmungen 
der Zivilprozessordnung. Kommt vor dem Friedensrichter 
eine Einigung nicht zustande, so kann die Strafklage 
binnen zwei Monaten vom Friedensrichtervorstand an 
beim zuständigen Amtsstatthalter eingereicht werden. 
Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist erlischt der Wei-
sungsschein. 
Am 7. Juni 1942 stellten Margrit Kopp und Berta 
Künzli gegen Frieda Fanger in Luzern das Begehren 
um Abhaltung des Friedensrichtervorstandes wegen Ver-
leumdung, Beschimpfung und Kreditschädigung. Eine 
Einigung kam nicht zustande, und den Gesuchstellerin-
nen wurde der Weisungsscheill ausgestellt. Sie reichten 
ihn am 7. Juli 1942 beim Statthalteramt ein. Das Ver-
fahren führte zur Verurteilung der Beklagten durch das 
Amtsgericht Luzern-Stadt. Auf Appellation hin stellte 
jedoch das Obergericht des Kantons Luzern durch Er-
kenntnis vom 27 .. Oktober 1943 das Verfahren mangels 
rechtzeitigen Strafantrages ein. Es stellte fest, dass die 
Strafklägerinnen noch im März 1942 von den eingeklagten 
Äusserungen Kenntnis erhalten hätten, so dass die drei-
monatige Frist zur Stellung des Strafantrages jedenfalls 
Ende Juni 1942 abgelaufen sei. Sie sei nicht gewahrt 
worden, denn dazu habe die Anrufung des Friedensrichters 
nicht genügt, sondern hätte die Klage beim Amtsstatt-
halter eingereicht werden müssen. Aus dem Begriff des 
Strafantrages folge, dass er bei jener Instanz gestellt 
werden müsse, die zur Einleitung einer Strafuntersuchung 
Strafgesetzbuch. N° 46. 
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zuständig sei. Im Kanton Luzern seien das die Statt-
halterämter und der Staatsanwalt. Die Einreichung des 
Rechtsbegehrens beim Friedensrichter begründe die Rechts-
hängigkeit nicht und sei nicht notwendige Prozessvor-
aussetzung, die Klage könne auch ohne Sühneversuch 
wirksam beim Statthalteramt eingereicht werden, in 
welchem Falle dem Kläger Frist gesetzt werden solle, 
ihn nachzuholen ; Nichtbeachtung dieser Frist ziehe aber 
keine prozessualen Nachteile nach sich. Die Anrufung des 
Friedensrichters bedeute also nicht den ersten notwen-
digen Schritt zur Einleitung des Strafverfahrens, sondern 
sei dazu da, ein solches zu verhindern. Der Friedensrichter 
habe zur Strafuntersuchung nichts beizutragen ; er stelle 
beim Scheitern des Einigungsversuchs lediglich d~n Wei-
sungsschein aus, und es bleibe dem Kläger anheimgestellt, 
ob er die Klage einreichen wolle oder nicht. 
B. -
Die Klägerinnen greifen diesen Entscheid mit 
der Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie führen aus, was zur 
Wahrung der Antragsfrist erforderlich sei, bestimme 
nicht der kantonale Gesetzgeber, sondern sei eine Fra~ 
der Auslegung des Art. 29 StGB. Das sei. ein Gebot ein-
heitlicher Anwendung des eidgenössischen Rechts. Die 
Berücksichtigung des Aussöhnungsversuchs als Strafan-
trag dränge sich auf, denn der Strafantrag sei nichts 
anderes als das förmliche Begehren des Antragsberech-
tigten, womit er seinem Willen Ausdruck gebe, der Täter 
sei zu. bestrafen. Dieser Wille sei mit dem Rechtsbegehren 
an den Friedensrichter klar ausgedrückt. Dass der Friedens-
richter nur auszusöhnen habe, lasse nichts dagegen 
schliessen, denn das müsse auch der Amtsstatthalter noch 
tun, der gemäss ausdrücklicher Vorschrift zu prüfen 
habe, ob sich die Parteien nicht. doch noch vergleichen 
können. 
0. -
Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung 
der Beschwerde. 
Strafgesetzbueh. No 46. 
Der KaaBationskof zieht (n Erwägung : 
Wo und in welcher Form der Strafantrag zu stellen ist, 
sagt das Strafgesetzbuch nicht ; es überlässt dies dem 
Verfahrensrecht, das ist für die·der kantonalen Gerichts-
barkeit unterstellten strafbaren Handlungen das kantonale 
Prozessrecht (Art. 343 StGB ; BGE 68 IV 100). Ob aber 
eine diesen Vorschriften entsprechende Prozesshandlung 
inhaltlich Strafantrag sei, ist eine Frage des Bundesrechts. 
Dieses versteht unter dem Strafantrag die Willenserklä-
rung des Verletzten, dass die Strafverfolgung stattfinden 
solle, und zwar eine Willenserklärung, welche nach dem 
massgebenden Prozessrecht die Strafverfolgung auch tat-
sächlich in Gang bringt und das Verfahren ohne weitere 
Erklärung des Antragstellers seinen Lauf nehmen läsSt. 
Daher ist ein Sühnebegehren dann Strafantrag, wenn der 
Weisungsschein von Amtes wegen weitergeleitet wird, 
wie z. B. im Kanton Schaffhausen (Art. 71 Abs. l EG z. 
StGB}, jenes Begehren somit beim Scheitern des Aus-
söhnungsversuches notwendig zur Verfolgung des Be-
klagten führt. Wenn der Kläger dagegen, wie im Kanton 
Luzern, durch Zurückbehaltung des Weisungsscheines die 
Strafverfolgung verhindern kann, hat er diese solange 
nicht anbegehrt, als er ihn nicht einreicht. Das Sühne-
begehren dann Strafantrag sein lassen, wenn der Weisungs-
schein vom Kläger abgegeben woi:den ist, hiesse die 
dreimonatige Frist des Art. 29 StGB verlängern um die 
Frist, welche das kantonale Prozessrecht dem Kläger zur 
Einreichung des Weisungsscheines einräumt. Und sollte 
ein Kanton eine solche Frist überhaupt nicht vorsehen, 
so könnte der Verletzte wä,_hrend der vollen Verjährungs ... 
frist die Strafverfolgung ungewiss lassen. Wohl anerkennt 
das Bundesgericht im Gebiete des Zivilrechts die Anru-
fung des Friedensrichters ausnahmslos als Klageanhebung 
im Sinne des Bundesrechts (BGE 42 II 103). Die beson-
deren Gründe, welche dem Gesetzgeber des Strafgesetz-
buches die kurze Befristung des Antragsrechts nahe 
Strafgesetzbuch. No 47. 
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legten, sprechen jedoch dagegen, jene Erstreckung der 
Antragsfrist im Gebiete des Strafrechts zuzulassen. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
4 7. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. November 
1943 i. S. B. gegen Statthalteramt Luzem-Stadt. 
1. Art. 206 StGB. Gewerbsmässiges Anlocken zur Unzucht. 
2 Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. 
. 
• a) Diese Bestimmung setzt als Wirkung des bedingten Straf-
vollzugs eine innere und dauernde Besserung des Verur-
teilten voraus. 
. 
b) In der Frage des bedingten Strafvollzuges dar! der Richter 
auch einem im Strafregister gelöschten Urteile Rechnung 
3. We=~~ bedingt erlassene Strafe. dem_ kanto~en Recht 
untersteht entscheidet dieses, ob bei Bewährung während der 
Probezeit die Verurteilung als nicht erfolgt zu gelten hat. 
1. Art. 206 OP. Racolage. 
2. Art. 41 tih. 1 al. 2 OP. 
. 
a, l' 00 t' 
a) Cette disposition presuppose que le sursIS 
ex u 10n 
de Ia peine aura. pour e:ffet un amendement profond et 
durable du condamne. 
. 
. 
. 
, 
b) Statuant sur Ie sursis,. le ~ug~ pi:ut auss1 temr compte d un 
jugement raye du cas1er Jud1ciau;e. 
. 
3. Lorsque Ia peine prononcee avec sursIS r~l6;e du dr01t ca.ntonal, 
c'est ce droit qui dooide si, passe le debn d epreuve, la condam-
na.tion est censee n'avoir pas ete encourue. 
1. Art. 206 OP. Adescamento. 
2. Art. 41, oifro 1, cp. 2 OP. 
. 
di · 
a.l 
a) Questo disposto presuppone ehe la sospens1one con z10n e 
della pena. avra come effetto un emendamento profondo 
0 duraturo del condannato. 
. 
. 
. 
0 
b) Sta.tuendo sulla sospensione condizionale, il gmd1ce ~ 
pme tener conto d'une condanna cancellata da.l casellar10 
giudizia.le. 
. . 
l d' 
d 
dal 
3. Qua.ndo Ia pena. pronuncia.ta con la. condu:10na ~ ipe!1 e 
diritto cantonale, la questione se, trascorso il penodo di .prova.dal• 
Ia conda.nna. sia considerata come non avvenuta, e decISa 
diritto cantonale. 
A. -
Lily B., welcher das Stattha.lteramt Luzern-Stadt 
am 10. März 1941 eine wegen gewerbsmässiger Unzucht 
ausgesprochene vierzehntägige Gefängnisstrafe unter 4,-uf-