bge · 65_I_184 · 1939-06-26 · de
BGE 65 I 184
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
VI. VERFAHREN. 
PROC:EDURE 
V gt Nr. 23, 25, 27, 28. -
Voir nOS 23, 25, 27, 28. 
C. STRAFRECHT 
DROIT PENAL 
I. MOTORFAHRZEUG- UND FAHRRADVERKEHR 
CIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES 
ET DES CYCLES 
3l. Urteil des Kassationshofs vom 26. Juni 1939 i. S. Bucher 
gegen ZibJmann und Staatsanwaltschaft Luzem. 
1. Rückwärtsausfahrt eines Autos hinter Hausecke hervor auf 
Verkehrsstrasse : darauf muss, ohne Zeichen des Ausfahrenden, 
ein die Strasse befahrender Führer nicht ständig gefasst sein 
(Art. 25 MFG, 48 Abs. 2 MFV). 
2. Privatstrafkläger (Art. 270 BStrP). 
1. Lorsqu'aucun signal ne lui est donne, le conducteur ne doit pas 
s'attendre constamment a ce qu'une automobile sorte en marche 
arriere d'une cour cachee par une maison (art. 25 LA, 48 al. 2 
RA). 
2. Titulaire de l'action penale privee (art. 270 PPF). 
1. Se non gli e dato un segnale, il conducente non deve sempre 
aspettarsi ehe un'automobile giunga sulla strada, facendo 
marcia indietro, da un cortile nascosto da una casa (art. 25 
LCA V; 48 cp. 2 Ord CA V). 
2. Titolare dell'azione penale privata (art. 270 PPF). 
A. -
Am 31. August 1938, 19.30 Uhr, stiess das Per-
sonenauto des 1. Zihlmann mit dem Personenwagen des 
Beschwerdeführers C. J. Bucher auf der Kantonsstrasse 
in Schüpfheim zusammen. Bucher kam von Bern, machte 
im Dorfe Schüpfheim eine Rechtskurve und fuhr von da 
40 m geradeaus bis zur Stelle der Kollision. Bucher will 
diese nicht sofort bemerkt haben ; jedenfalls fuhr er noch 
ein längeres Stück auf der Kantonsstrasse weiter. Zihl-
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N0 31. 
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mann kam, für Bucher von rechts, aus einer Hofstatt 
zwischen dem Gasthaus Rössli und dem Haus Aregger, wo 
er seinen Wagen aufgestellt gehabt hatte, rückwärts auf 
und in die Kantonsstrasse gefahren, um auf dieser eine 
Spitzkehre auszuführen. Als der hintere Teil seines Autos 
über die Strassenschale hinaus etwa 80 cm in das Strassen-
gebiet hineinragte, ereignete sich der Zusammenstoss. 
Durch diesen wurde der hintere rechte Kotflügel des Autos 
Bucher eingedrückt; das Auto Zihlmanns erlitt kleinere 
Beschädigungen. Aus der Stelle der Beschädigungen ergibt 
sich, dass im Augenblick, als Zihlmann in seinen Wagen 
hineinfuhr, Bucher mit der vordern Hälfte des Autos die 
Kollisionsstelle schon passiert hatte. 
Wegen dieses Vorfalles wurde Bucher durch das Amts-
gericht Entlebuch mit einer Busse von Fr. 20.- belegt ; 
die Untersuchung gegen Zihlmann wurde vom gleichen 
Gericht fallen gelassen. 
Bucher appellierte dagegen mit dem Begehren auf Frei-
spruch und auf Bestrafung des Zihlmann. Die Staatsan-
waltschaft Luzern hat sich vor dem Obergericht diesen 
Anträgen angeschlossen. Zihlmann verlangte seine Frei-
sprechung. 
B. -
Durch Urteil vom 22. März 1939 hat das Ober-
gericht Luzern Bucher schuldig erklärt der Widerhandlung 
gegen Art. 25 MFG und die Busse von Fr. 20.- bestätigt ; 
Zihlmann "\\o'lITde von Schuld und Strafe freigesprochen. 
Die gegenseitig gestellten Schadenersatzansprüche wurden 
auf den Zivilweg verwiesen. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Nichtigkeitsbeschwerde Buchers mit dem Antrag, er selbst 
sei freizusprechen, Zihlmann dagegen sei der Übertretung 
der Art. 26 und 27 MFG und des Art. 48 MFV schuldig zu 
erklären und zu bestrafen. 
Das Obergericht Luzern verweist gegenüber der Be-
schwerdeschrift, deren Ausführungen nicht anerkannt wer-
den, auf seine UrteiIsbegründung. Die Staatsanwaltschaft 
und Zihlmann haben sich nicht vernehmen lassen. 
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Strafrecht. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung: 
l. -
Der Hofraum, in dem Zihlmann sein Auto par-
kiert hatte, miSst in der Breite von Hausmauer zu Haus-
mauer 5,10 m. Der Platz für die Ausfahrt war aber bedeu-
tend enger, indem sich auf der Seite des Hauses Aregger 
ein Randstein und auf der Seite des Gasthauses z. Rössli 
und vor dessen der Strasse zugewendeten Hausecke eine 
Gerüststange befand. Nach der amtlichen Skizze hatte 
Zihlmann kurz vor Erreichen der Strassenschale und des 
Strassengebietes zwischen Randstein und Gerüststange 
eine Enge von 2,32 m zu passieren. 
Es war in erster Linie Sache des Zihlmann, alle nötigen 
Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um einen Zusammenstoss 
zu verhindern. Dies aus mehreren Gründen: 
Zihlmann fuhr rückwärts und hatte schon deswegen 
einem andern Fahrzeug den Vortritt zu lassen (Art. 48 
Abs. 2 MFV); 
er fuhr aus einer unübersichtlichen, von der Strasse her 
wegen der nahen Häuser schwer zu erkennenden Hofstatt 
in die Kantonsstrasse hinein, mit deren Verkehr zu rechnen 
war; Zihlmann hatte sich zu überzeugen, ob die Fahrbahn 
für ihn frei sei ; 
schliesslich war für Zihlmann bei der Ausfahrt die Sicht 
nach rechts, in der Richtung des heranfahrenden Autos 
Bucher, durch die Treppe des Hauses Aregger gehindert, 
was Zihlmann zu besonderer Vorsicht veranlassen musste. 
Es steht fest, dass Zihlmann, den Umständen angemes-
sen, sehr langsam gefahren ist. Bei der Ausfahrt musste er 
indessen nach der Situation hauptsächlich darauf achten, 
die Enge glücklich zu passieren. Das Auto Buchers be-
merkte er vor dem Anprall nicht. Den Rückspiegel konnte 
Zihlmann, da er senkrecht auf die Strasse zufuhr, zur 
Beobachtung nach den beiden Seiten in die Kantonsstrasse 
hinein nicht verwenden. Die Situation rief besonderer Vor-
sichtsmassnahme. 
Diese bestand darin, dass Zihlmann den Landwirt und 
Friedensrichter Schmid ersuchte, ihm bei der nicht leichten 
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Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 31. 
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Ausfahrt behilflich zu sein. Schmid achtete aber haupt-
sächlich auf die Gerüststange und bemerkte das Auto 
Buchers ebenfalls nicht rechtzeitig. Seinen Standort hatte 
Schmid, seinem Bemühen entsprechend, auf der Seite der 
Gerüststange genommen und zwar hofseits der Strassen-
schale, sodass er durch das Auto Zihlmanns verdeckt war, in 
die Kantonsstrasse Richtung Auto Bucher keine Sicht hatte 
und demgemäss von dort auch nicht gesehen werden konnte. 
Die Bewerkstelligung dieses ganzen Manövers war äus-
serst ungeschickt. Die Situation erheischte, dass Schmid 
sich als Warner auf die Strasse gestellt hätte, um von dort 
aus heranfahrende Autolenker über den Vorgang zu ver-
ständigen und gleichzeitig dem Wagenlenker Zihlmann die 
nötigen Zeichen für die Ausfahrt zu geben. Wäre dies ge-
schehen, so wäre mit Sicherheit der Zusammenstoss nicht 
erfolgt. So wie das Manöver ausgeführt wurde, erschien 
der Wagen Zihlmanns zwar langsam, aber ohne jede An-
kündigung auf der weder von Zihlmann noch von Schmid 
beobachteten Hauptstrasse und zwar unvermittelt zwi-
schen zwei Häusern hervor. Die Situation und das objektiv 
fehlerhafte Verhalten Schmids sind deshalb in erster Linie 
für die Kollision verantwortlich zu machen. 
Von dieser gesamten Situation aus ist das Verhalten des 
Beschwerdeführers zu beurteilen; die Vorinstanz hat 
darauf zu wenig Rücksicht genommen. 
2. -
Bucher fuhr korrekt auf der rechten Strassenseite 
unter Innehaltung eines Abstandes von etwa 80 cm vom 
Strassenschalenrand. Die Geschwindigkeit seines Wagens 
betrug 40-45 Stkm. Nach der Vorinstanz streifte diese Ge-
schwindigkeit die obere Grenze des Erlaubten. Diese 
Ansicht kann nicht geteilt werden. Bucher befand sich 
auf einer Durchgangsstrasse, nach Vollzug der Rechts-
kurve lag auf ziemlich grosse Strecke ein gerades Stück 
der 8,5 m breiten Strasse vor ihm ; die Strasse war frei ; 
eine von rechts einmündende Nebenstrasse bildete die Aus-
fahrt, die sich übrigens durch· nichts als solche kennzeich-
nete, nicht. Das Tempo ist somit auch für innerorts nicht 
zu beanstanden. 
188 
Strafreoht. 
Bucher fuhr zweifellos mit Aufmerksamkeit; denn er 
hat nach dem Einfahren in die gerade Strecke der Kantons-
strasse den hinter dem Haus Aregger hervorragenden Teil 
des Autos Zihlmann wahrgenommen. Nach seiner Angabe 
glaubte er, es handle sich um ein parkiertes Auto, das 
stille stehe. 
Das Obergericht geht von der Annahme aus, Bucher 
habe den hintern Teil !les Autos Zihlmann schon auf eine 
Distanz von 40 m gesehen. Damals « müsse » sich das Auto 
Zihlmann schon am Strassenrand befunden haben, « wahr-
scheinlich» habe es schon in die Strasse hineingeragt. Das 
ist indessen keine Feststellung, sondern eine blosse Ver-
mutung. Bucher hätte, so führt das Obergericht weiter aus, 
erkennen können, dass das Auto Zihlmann in Bewegung 
sei, oder sich doch darüber Rechenschaft geben müssen, 
dass hier « eventuell» ein Rückwärtsmanöver im Gange 
sei, und das hätte ihn veranlassen müssen, etwas mehr 
gegen die Mitte der freien Strasse zu steuern. Er habe des-
halb die in Art. 25 MFG niedergelegten allgemeinen 
Regeln der Vorsicht nicht innegehalten. 
Bewegte sich das Auto Zihlmann, wie die V orinstanz 
sich ausdrückt, « ausserordentlich langsam», so ist sehr 
zweifelhaft, ob auf die anzunehmende Distanz von 35-40 m 
die Bewegung des nach rückwärts gestellten Wagens über-
haupt wahrnehmbar war. Näherte sich aber das Tempo 
Zihhnanns der bei solchen Manövern üblichen Geschwin-
digkeit, indem Zihlmann pflichtgemäss darauf Bedacht 
zu nehmen hatte, dass er nicht zu lange die Strasse ver-
sperren dürfe, so ist mit einer Geschwindigkeit von 50-100 
cm pro Sekunde als Minimum zu rechnen. Um die Strecke 
von 35-40 m bis zur Kollisionsstelle zurückzulegen, brauch-
te Bucher 3-4 Sekunden. Da die Kollisionsstelle nur ca. 
80 cm vom Rand der Wegschale entfernt liegt, befand sich 
bei Annahme jener Geschwindigkeit die Hinterwand des 
Autos Zihlmanns im Augenblick, als Bucher seiner ansich-
tig wurde, weder auf dem Strassen- noch auf dem Strassen-
schalengebiet. Für Bucher musste es sich also auch in 
diesem Fall keineswegs aufdrängen, dass hier ein Auto in 
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Motorfahrzeug. und Fahrradverkehr. N0 31. 
189 
die Strasse herausgefahren werden wolle. Dazu kommt als 
wesentliches Moment, dass weder eine Warnung noch 
überhaupt irgendwelche Zeichen sichtbar waren, die auf 
ein unerwartetes Manöver, wie es die Ausfahrt hinter 
einem Privathaus hervor ist, hätten schliessen lassen. 
Darauf muss aber, auch innerorts, ein die Hauptstrasse be-
fahrender Automobilist ohne irgendwelche Anzeichen 
nicht ständig gefasst sein. Allein die Anwesenheit einer vor 
dem Auto auf der Strasse stehenden Person hätte wohl 
genügt, um Bucher erkennen zu lassen, dass ein Manöver 
ins Werk gesetzt werde. Aber auch daran fehlte es, da 
Schmid im Hofraum auf der Seite des Autos stand und 
für Bucher nicht sichtbar war. 
Die Zumutung des Obergerichtes, Bucher hätte trotz 
dieser Sachlage damit rechnen müssen, dass Zihlmann auf 
die Strasse hinaus und ihm, als Vortrittsberechtigten, in 
die Fahrbahn hinein manövriere, und Bucher hätte des-
halb aus seiner korrekt innegehaltenen Fahrbahn nach 
links halten sollen, bedeutet eine Überspannung der dem 
Autolenker nach Art. 25 obliegenden Pflicht zur Aufmerk-
samkeit und Beherrschung des Fahrzeuges. Bucher durfte 
sich darauf verlassen, dass es sich entweder um ein still-
stehendes, parkiertes Auto handle, wie es seine Überlegung 
gewesen sein soll, oder dass, sofern das Auto in Bewegung 
gesetzt würde, sein Fahrer alle ihm obliegende Vorsicht 
beim Rückwärtsfahren hinter dem Haus hervor walten 
lassen, sich in erster Linie seinerseits umsehen und dem 
Beschwerdeführer den gesetzlich vorgeschriebenen Vortritt 
gewähren werde. Bucher kann daher kein Verschulden zur 
Last gelegt werden, weshalb er freizusprechen ist. 
3. -
Bucher beantragt ferner Verurteilung des Zihl-
mann. Zu diesem Beschwerdebegehren ist Bucher nur 
dann legitimiert, wenn er Privatstrafkläger im Sinne des 
Art. 270 BStrP ist. Privatstrafkläger im Sinne dieser Be-
stimmung ist aber nach der Rechtsprechung des Kassa-
tionshofs nur derjenige Geschädigte, welcher nach dem 
kantonalen Prozessrecht die Strafklage allein, an Stelle 
eines nicht in Funktion tretenden öffentlichen Anklägers 
190 
Strafrecht. 
vertritt (BGE 62 I 55 H., spez. betr. Kanton Luzern 
64 I 377 f.). Die~e Voraussetzung ist jedoch im vorliegenden 
Falle nicht gegeben. Gegen Zihlmann hatte zwar das Statt-
halteramt die Untersuchung fallen gelassen, und das 
Amtsgericht sprach ihn frei. Aus dem Urteil des Ober-
gerichts (S. 3 unten) geht jedoch hervor, dass dann vor 
dieser Appellationsinstanz, in Unterstützung der Anträge 
Buchers, « der Staatsanwalt auf Freispruch des Bucher und 
Bestrafung des Zihlmann nach Art. 26 MFG plädiert hat ». 
Vor dem Obergericht wurde also die Anklage gegen Zihl-
mann nicht von Bucher allein, sondern neben ihm auch 
von der Staatsanwaltschaft als dem öffentlichen Ankläger 
vertreten, weshalb Bucher nicht Privatstrafkläger im 
oben umschriebenen Sinne des Art. 270 BStrP und daher 
zum Antrag betr. Zihlmann nicht legitimiert ist. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen 
dahin, dass das angefochtene Urteil bezüglich des Beschwer-
deführers aufgehoben und dieser von Schuld und Strafe 
freigesprochen wird. 
Soweit sich die Nichtigkeitsbeschwerde auf den Be-
schwerdegegner Zihlmann bezieht, wird auf sie nicht ein-
getreten. 
32. Urteil des Kassationshofs vom 26. Juni 1939 i. S. Lustenberger 
gegen Statthalteramt Luzern-Stadt. 
Wiederanfrihren des Motorfahrzeug;; aus dem Hal:: Be~ätigung des 
Ji'ahrtrichtungszeigers (Art. 75lit. b MFV), Ruckwartsbeobach-
tung (Art. 25 MFG). 
Obligation d'actionner l'indicateur de direction (art. 75 lit. b RA) 
et de regarder en arriere (art. 25 LA) lorsqu'on remet en rnarche 
un vehicule a moteur arrete ? 
Obbligo di azionare l'indicatore di direzione (art. 751ett. b OrdqAV) 
e di guardare indietro (art. 25 LCAV) allorche un autovelColo 
fermo e rimesso in marcia ? 
A. _ Am 19. Februar 1939 gegen 21 Uhr kam es auf 
dem Schweizerhofquai in Luzern vor dem Luzernerhof, 
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. N° 32. 
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WO die Fahrbahn durch eine lange schmale Trottoirinsel 
halbiert ist, zu einem Zusammenstoss zwischen dem vom 
Beschwerdeführer Lustenberger gelenkten städtischen Au-
tobus und einem von Franz Lingg gesteuerten Personen-
auto. Nach den Akten fuhr der Autobus unter Verlangsa-
mung der Fahrt auf seine rechts liegende Haltestelle 
Luzernerhof zu, um dort anzuhalten. Er näherte sich 
mit seiner Längsseite dem Randstein bis auf ca. 80 cm, 
fuhr jedoch, da der Billeteur vor dem gänzlichen Still-
stehen dem Führer das Zeichen zur Weiterfahrt gegeben 
hatte, ohne anzuhalten wieder weiter. Dabei musste 
Lustenberger, um an einem ca. 4-6 m vor ihm hart am 
Randstein stillstehenden andern Autobus vorbeizukom -
men und die normale Fahrbahn zu gewinnen, etwas nach 
links einbiegen, was er ziemlich scharf tat, ohne den 
Richtungszeiger links zu stellen oder nach hinten zu 
beobachten. 
Während Lustenberger auf die Haltestelle zufuhr, 
wollte der hinter ihm hepahrende Lingg den Autobus 
überholen, was wegen der Trottoirinsel nur mit geringem 
gegenseitigem Abstand geschehen konnte. 
Als Lingg 
etwa mit seiner Wagenmitte die Höhe des Kühlers des 
Autobus erreicht hatte, erfolgte die Linksschwenkung des 
letztern und unmittelbar darauf die Kollision, indem der 
Autobus mit seinem vordern linken Kotflügel gegen den 
hintern rechten Kotflügel des Personenwagens fuhr. 
B. -
Auf Antrag des Statthalteramtes wurde der 
~eschwerdeführer vom Amtsgericht Luzern-Stadt wegen 
Ubertretung der Art. 25 MFG und 75 lit. b l\tIFV mit 
Fr. 15 gebüsst. Die Vorinstanz sieht den Fehler des 
Beschwerdeführers darin, dass er vor der Linksbiegung 
den Richtungszeiger nicht gestellt und dass er sich nicht 
im Rückspiegel darüber orientiert habe, ob allenfalls 
andere Autos die Zeit seines Anhaltens zur Vorfahrt 
benutzen würden ... 
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Nichtig-
keitsbeschwerde Lustenbergers.