bge · 41_III_209 · 1915-01-01 · de
BGE 41 III 209
Schuldbetreibung und Konkurs


208 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
ZU erfüllen wären, verschieden gestalten müssten. Nun 
sei aber jene Vorfrage keineswegs ohne weiteres liquid 
und könne, weil nicht dem Verfahrens- sondern dem 
materiellen Recht angehörend, nicht vOn den Aufsichts-
behörden, sondern nur von den ordentlichen Gerichten 
gelöst werden. Es erscheine daher geboten, mit der Er-
gänzung der Verordnung nach der angedeuteten Rich-
tung zuzuwarten, bis durch die Gerichtspraxis hierüber 
Klarheit geschaffen sei. Wesentliche Nachteile dürften 
sich daraus kaum ergeben. Denn wenn die Rechte aus 
dem Eigentumsvorbehalt überhaupt abgetreten bezw. 
verpfändet werden könnten, so sei die Abtretung bezw. 
Verpfändung bei Erfüllung der übrigen materiellen Vor-
aussetzungen offenbar auch ohne Vormerkung im Register 
giltig, da der Eintrag im letzteren lediglich Täuschungen 
über die Kreditwürdigkeit des Käufers verhindern, d. h. 
publik machen soUe, dass die gekauften Sachen nicht 
sein Eigentum seien. Die Verweigerung dtr Vormerkung 
könnte daher höchstens die nachteilige Folge haben, 
dass der ursprünglich Eingetragene den Eintrag unbe-
rechtigter Weise gegen den Willen seines Zessionars 
löschen lassen könnte. Derartige Unredlichkeiten dürften 
aber immerhin selten vorkommen und sie zu verhindern, 
könne nicht der Zweck des Registers sein. 
An dieser Auffassung ist -festzuhalten. Insbesondere 
qarf die Befürchtung nach wie vor als gruadloa ange-
sehen werden, dass die Abtretung mangels Vormerkung 
im Eigentumsvorbehaltsregister als ungültig erklärt 
werden könnte. Die Entstehungsgeschichte des Art. 715 
ZGB lässt keinen Zweifel darüber, dass die Eintragungs-
pflicht nur im Interesse der Publizität des Eigentums-
vorbehalts vorgesehen worden ist, um ihn für Dritte, die 
mit dem Käufer in Verkehr treten wollen, erkennbar zu 
machen und sie vor Irrtümern über die wirkliche Ver-
mögenslage des letztem zu bewahren. Die Eintragung 
bezweckt demnach lediglich festzustellen, dass die Sachen, 
auf die sie sich bezieht; nicht im Eigentum des Käufers 
und Konkurskammer. N° 44. 
209 
stehen. Eine weitere Bedeutu'Dg hat sie nicht. Insbesondere 
begründet sie keine Va-mutung dafür, dass die als Ver-
äUS5el'er bezw. Be~er aus dem Vorbehalt einge,. 
tragene PersOJi ~ wirklich Eigentümer sei. Von diesem 
Gesichtspunkt aus genügt es aber vollständig, wenn die 
, Begründung des Eigentumsvorbehalts im Register 
eingetragen wird, während für die Vormerkung der Ab-
tretung der Rechte aus demselben kein Bedürfnis besteht. 
Nachdem andererseits auch der Text des Art. 715 keine 
Anhaltspunkte dafür bietet, dass man die Eintragung&-
pflicht auch hierauf habe erstrecken wollen, darf es da-
her füglich als ausgeschlossen gelten, dass die Gerichte 
die Giltigkeit einer solchen Abtretung von der Vormer-
kung im Register abhängig machen könnten, so dass kein 
Anlass besteht, die letztere trotz der ihr im übrigen 
entgegenstehenden Bedenken im Sinne der Ausführungen 
des Rekurrenten aus diesem Grunde -
zur Vermeidung 
eines dem Zessionar andernfalls drohenden Rechtsver-
lustes -
zuzulassen. 
Demnach hat die Schuldbetreihungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
44. Entscheid. vom a9. Juni 1915 1. S. Christ-lisenring. 
Art. 66 SchKG. Zulässigkeit der Zustellung von Betreibungs-
urkunden in Frankreich durch die Post. 
A. -
In einer Arrestbetreihung gegen die Rekurrentin 
Witwe Marie Christ-Eisen ring in Gagny bei Paris stellte 
dieser das Betreibungsamt Basel-Stadt durch die Post 
am 28. April 1915 die Mitteilung des Verwertungs-
begeIIrens zu. 
R - Hiegegen erhob die Rekurrentin Beschwerde mit 
AS (1 U! -
1915 
15 
21'0 
Entscheidungen der Schuldbetre1bungs-
dem Begehren, die Betreibung sei einzustellen. Sie machte 
geltend, dass die erwähnte 
Zuste~ung nach Art: 2 
,der Erklärung zwischen der SchweIz und Frankreich 
betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und 
aussergerichtlichen Aktenstücken vom 1. Februar 1913 
durch Vermittlung der französischen Staatsanwaltschaft 
hätte erfolgen müssen. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Basel-Stadt wies 
die Beschwerde durch Entscheid vom 12. Juni 1915 mit 
folgender Begründung ab: Die Erklärung zwischen der 
Schweiz und Frankreich vom 1. Februar 1913 bestimme 
nur das Verfahren bei Inanspruchnahme der auswärtigen 
Behörden für eine Zustellung, schreibe aber diese Inan-
spruchnahme nicht für alle Fälle vor. Zudem seien nach 
Art. 6 der Haager Uebereinkunft betreffend Zivilprozess-
recht vom 17. Juli 1905 in Frankreich Postzustellungen 
zulässig, weil die französischen Behörden hiegegen keinen 
Einspruch erhoben hätten. 
C. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin am 19.Juni 
1915 unter Erneuerung ihres Begehrens an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und 'Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Die Vorinstanz hat. die Beschwerde der Rekurrentin 
mit Recht abgewiesen. Nach Art. 6 der Haager Deber-
einkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 17. Juli 1905 
können Schriftstücke in Zivilsachen im Auslande durch 
die Post zugestellt werden, wenn ein besonderes Abkom-
men dies zulässt oder der ausländische Staat gegen diese 
Zustellungsart nicht Einspruch erhebt. 
Nun ist ein solcher Einspruch bisher nur vom Deut-
schen Reiche, dagegen nicht von Frankreich erhoben 
worden. Die Vereinbarung vom 1. Februar 1913 zwischen 
dem Bundesrat und der französischen Regierung will an 
der durch Art. 6 der Haager Übereinkunft vorgeschrie-
benen Zu lässigkeit der Zustellung durch die Post nkhts 
und Konkurskammer. N° 45. 
211 
ändern. da sie nach ihrer Einleitung nur den Zweck hat, 
« die gegenwärtig für die Übermittlung der gerichtlichen 
oder aussergerichtlichen Aktenstücke . . . . .. befolgten 
Regeln zu vereinfachen)). Zudem wird in Art. 8 der 
genannten Vereinbarung die Haager Uebereinkunft vor-
behalten, soweit sie nicht durch die Vereinbarung ab-
geändert ist; diese schliesst aber nirgends ausdrücklich 
-
wie es erforderlich gewesen wäre -
die Zustellung 
durch die Post aus. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
45. htscheid vom 10. Juli 1916 i. S. Galliker. 
Wenn in einem Konkurse die zweite Gläubigerversammlung 
es der Konkursverwaltung überlässt, den Zeitpunkt der 
Verwertung auszuwählen, so können die Aufsichtsbehörden 
hierüber nichts bestimmen. 
.1,. -
Im Konkurse von Felder & oe, in Luzern be-
schloss die zweite Gläubigerversammlung am 12. Novem-
ber 1914, die Bestimmung des Zeitpunktes der Verwer-
tung der Aktiven der Konkursverwaltung zu überlassen. 
Diese nahm nun die Verwertung einiger Liegenschaften 
vor. Da das Ergebnis ungünstig war, so kamen verschie-
dene Mitglieder der Konkursverwaltung zur Ansicht, dass 
die Verwertung einzustellen sei, während andere damit 
weiterfahren wollten. Hierauf ersuchte der Präsident der 
Konkursverwaltung von sich aus die untere Aufsichts-
behörde, sämtliche Verwertungen von Amtes wegen wenig-
stens bis zum 1. Januar 1916 einzustellen. 
Durch Entscheid vom 9. April 1915 stellte die untere 
Aufsichtsbehörde entsprechend diesem Gesuche die wei-
tern Liegenschaftenverwertungen auf unbestimmte Zeit