bge · 58_II_406 · 1932-02-19 · de
BGE 58 II 406
Zivilrecht


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Erbrecht. N0 68. 
ob er in seinem Erbschaftserwerb anerkannt werde oder 
nicht. Ein solches Interesse des begünstigten Erben kann 
aber nur nach durchgeführter Teilung anerkannt werden. 
Wo die Erben dagegen die Erbengemeinschaft fortsetzen, 
geschieht das in der Regel aus Gründen, welche es durchaus 
begreiflich erscheinen lassen, wenn die interessierten Erben 
nicht auf dem Klageweg vorgehen wollen, sodass nichts 
Unbilliges darin zu erblicken ist, dass der begünstigte 
Erbe auch nach Verjährung der Klage noch durch Einrede 
gegen seine Teilungsklage gezwungen werden kann, die 
einmal entstandenen gesetzlichen Ansprüche seiner Mit-
erben anzuerkennen. 
Die Klägerin kann daher die Übertragung des Eigentums 
am Hause um das Verschriebene und die andern Vor-
ausvermächtnisse nicht verlangen, ohne dass sie die 
Herabsetzung vornehmen lässt, d. h. sie hat den Betrag, 
um welchen die Beklagten durch die letztwillige Verfügung 
der Erblasserin in ihren Pflichtteilen verletzt worden 
sind, der Erbengemeinschaft einzubezahlen bezw. ihn an 
ihren auf Geld lautenden Vorausvermächtnissen in Abzug 
bringen zu lassen. 
68. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 26 .. November 1932 
i. S. Xuhn gegen Xulm und Xons. 
zun Art. 618 Abs. 1 : Die Feststellung des Anrechnruigswertes 
von Grundstücken bei der Erbschaftsteilung durch die amtlich 
bostellten Sachverständigen ist nicht der freien richterlichen 
Boweiswürdigung unterworfen. 
A. -
Der Klä.ger will gestützt auf Art. 620/1 ZGB eine 
Anzahl von seinem Vater hinterlassener landwirstchaft-
lieher Grundstücke in der Gemeinde Suhr als landwirt-
schaftliches Gewerbe übernehmen. Die beklagten Miterben 
erhoben bezüglich dreier Parzellen Einspruch mit der 
Begründung, sie gehören als Bauland nicht mehr zum 
Landwirtschaftsgewerbe. Ausserdem. besteht Streit über 
den Anrechnungswert. 
Erbrecht. ,,\0 68. 
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B. -
Mit der vorliegenden, beim Bezirksgericht Aarau 
erhobenen Klage verlangt der Kläger, die Liegenschaften 
seien ihm « zu dem nötigenfalls durch Experten zu bestim-
menden Ertragswert» auf Anrechnung ungeteilt zuzuweisen. 
Im Laufe des Prozesses wurde Beweis durch Expertise 
angeordnet, u. a. über die Höhe des Gesamtertragswertes. 
Die Experten schätzten denselben auf 37,000 Fr. 
G. -
Das Obergericht des Kant{)ns Aargau hat am 
19. Februar 1932 sämtliche streitigen Liegenschaften dem 
Kläger « zum Ertragswerte von 50,000 Fr. » auf Anrech-
nung ungeteilt zugewiesen. Den Entscheidungsgründen 
ist zu entnehmen: « Vorab ist die Auffassung abzulehnen, 
als ob der Richter im ordentlichen Zivilprozess das Er-
gebnis der Expertise unbesehen anzunehmen habe. Auch 
dieses Gutachten untersteht gemäss § 216 ZPO der freien 
BeweiswÜl'digung. Die Bestimmung in Art. 618 Abs. 1 
ZGB, der Anrechnungswert werde durch amtlich bestellte 
Sachverständige endgültig festgestellt, kann sich ohne -
Annahme eines verfassungswidrigen Einbruches in das 
kantonale Prozessrecht nur beziehen auf den Fall, wo die 
richterliche Tätigkeit nur in der Bestellung der amtlichen 
Sachverständigen besteht und dem Richter jede Urteil<;-
befugnis über den materiellen Tatbestand fehlt, wo mithin 
die Sachverständigen in der Stellung von Arbitratoren ... 
eigentliche Entscheidungsbefugnis haben. » 
D. -
Gegen das Urteil des Obergerichtes hat der Kläger 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit den An-
trägen, der Befund der Sachverständigen sei als endgültig 
zu erklären und der Übernahmepreis demgemäss auf 
37,000 Fr. festzusetzen, eventuell sei die Sache zur Beweis-
ergänzung zurückzuweisen in dem Sinne, dass die gegen 
den Befund der Sachverständigen erhobenen Einwen-
dtmgen diesen zur Vernehmlassung zu unterbreitenseien. 
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Bei ungeteilter Zuweisung eines landwirtschaftlichen 
Gewerbes zum Ertragswert auf Anrechnung erfolgt gemäss 
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Erbrecht. So G8. 
Art. 620 Abs. 3 ZGB die Feststellung des Anrechnungs-
wertes für das Ganze nach den Vorschriften über die 
Schätzung der Grundstücke. Über das Verfahren für die 
Schätzung von Grundstücken bestimmt Art. 618 Abs. 1 
ZGB, dass, wenn sich die Erben über den Anrechnungswert 
nicht verständigen können, er durch amtlich bestellte 
Sachverständige endgültig festgestellt wird. « Endgültig ) 
wurde erstmals während der Beratung des Gesetzentwurfes 
im Nationalrat von Bundesrat Brenner vorgeschlagen und 
von Nationalrat Müller-Thurgau damit gerechtfertigt: 
ee Die Kommission will nicht, dass man der Prozessierei 
Tür und Tor öffne, sondern in einfacher Art und Weise den 
Übernahmspreis festsetzen lassen », und ähnlich von 
Ständerat Hoffmann : « Es handelt sich hier darum, ein 
Verfahren aufzusteHen, wonach endgültig durch Experten 
der Übernahmswert der landwirtschaftlichen Liegenschaft 
festgestellt werden soll und wonach also nicht nachher 
darüber hinaus noch ein Prozess, ein richterlicher Entscheid 
über das Sachverständigen-Gutachten möglich sein soll ... 
Tm übrigen ist es den Kantonen überlassen, dieses Würdi-
gnngsverfahren zu regeln, aber es soll ein Spezial-Würdi-
gungsverfahren sein: gegen dessen Resultat nicht mehr der 
ordentliche Richter angerufen werden kann.» 
« Die 
Tendenz des Gesetzes geht ... unbedingt dtthin, das Würdi-
g u ngsverfahren hahe ausserhalb des gerichtlichen V erfah-
rens stattzufinden ... Wenn d?ch die ganze Materie in 
die Aufgahe von Sachverständigen fällt, so wollen wir 
- sie auch als solche behandeln und sie nicht dadurch kom-
plizieren, dass wir ihr ein Nachspiel im Gerichtssaale 
folgen lassen ... », wozu Bundesrat Brenner noch beifügt.e, 
dasl:; « man jedenfalls Prozesse ausschliessen » wolle (vgI. 
Stenogra.phisches Bulletin der Bundesversammlung 1906 
R 363, 490, 497, 498). 
Nach § 80 des EG zum ZGB für den Kanton Aargan 
werden im besehleunigten Verfahren entschieden die 
Rtreitigkeiten über (5.) Bestellung von Sachverständigen 
für die Schätzung der Grundstücke zum Anrechnungswert 
Erbrecht. XO 68. 
-ton 
(618), ebenso aber auch über (6.) Zuweisung. Veräussernng 
oder Teilung eines landwirtschaftlichen Gewerbes (621, 
625). Hieraus erklärt es sich, dass der Kläger den Autmg 
auf Zuweisung des Bauerngutes lmd das Gesuch um 
Bestellung von sachverständigen Schätzern miteinander 
verbunden, ja sogar zu einem einzigen Klagantrag ver-
schmolzen hat. Nichtsdestoweniger würde man glauben, 
schon nach den einschlägigen kantonalen Vorschriften sei 
die Entscheidmlgsbefugnis des angerufenen Gerichtes un-
zweifelhaft darauf beschränkt, einerseits über die Zuwei-
sung des Bauerngutes zu entscheiden, andernseit.s für 
die Schätzung desselben zum Anrechnungswerte Sach-
verständige zu bestellen. 
Dafür, dass in letzter Linie 
ebenfalls das Gericht den Anrechnungswert zu bestimmen 
habe, indem es den Befund der von ihm bestellten Sach-
verständigen wie ein biosses Sachverständigen-Gutachten 
auf seine Schlüssigkeit hin überprüfen könne, geben auch 
die einschlägigen kantonalen Vorschriften keinen ersicht-
-
lichen Anhaltspunkt. Was die Schätzung des Anrech-
riungswertes betrifft, scheint § 80 Ziff. 5 des EG unver-
kennbar dahin gefasst, dass die richterliche Tätigkeit nur 
in der Bestellung der Schätzungs-Sachverständigen be-
stehe, und warum es bei dieser Beschränkung der richter-
lichen Tätigkeit das Bewenden dann nicht haben könne, 
wenn das Gericht ausserdem schon über die Streitfrage der 
ungeteilten Zuweisung des Schätzungsobjektes an einen 
Erben zu entscheiden berufen sei, ist nicht einzusehen. 
Indessen müsste das Bundesgericht die gegenteilige Aus-
legung des kantonalen Rechtes durch die Vorinstanz hin-
nehmen, wenn sie nicht gegen Bundesrcht verstassen 
würde. Dies ist aber in der Tat der Fall, weil Art. 618 
Abs. 1 ZGB klar und eindeutig zum Ausdruck bringt, dass 
die Feststellung des Anrechnungswertes durch die amtlich 
bestellten Sachverständigen nicht blass unverbindliche 
Hilfstätigkeit für die gerichtliche Beurteilung sein soll, 
Hilfstätigkeit, die ihre Bedeutung verlöre, sobald sie den 
Richter nicht von der Richtigkeit ihres Ergebnisses zu 
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Erbl'echt. ),'"0 68. 
überzeugen vermöchte. Und aus der Textgeschichte lässt 
sich ersehen, dass insbesondere gerade das ausgeschlossen 
werden wollte, was die Vorinstanz für sich in Anspruch 
nehmen zu dürfen glaubte, nämlich die freie gerichtliche 
Nachprüfung, die dazu führen kann, dass der gerichtliche 
Entscheid an Stelle des Sachverständigenbefundes trete. 
Diese Ordnung ist ebenso wenig verfassungswidrig wie der 
im ZGB vielfach ausgesprochene Vorbehalt zugunsten 
der Zuständigkeit des Richters unter Ausschluss der 
Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden (vgl. Art. 54 des 
Schlusstitels des ZGB) und übrigens für die kantonalen 
Gerichte ohnehin ebenso verbindlich wie gemäss Art. 113 
i. f. der Bundesverfassung für das Bundesgericht. -
Damit 
ist nicht gesagt, dass die Schätzung der amtlich bestellten 
Sachverständigen unter allen Umständen « endgültig» sei, 
z. B. auch wenn sie an· solchen Mängeln litte, welche 
Art. 192 BZP. bezw. die entsprechenden kantonalen 
Prozessvorschriften geradezu als Nichtigkeitsgrüllde gelten 
lassen, oder wenn gar nicht der zutreffende Anrechnungs-
wert festgestellt oder sonstwie von unrichtigen rechtlichen 
Grundlagen ausgegangen worden ist, oder wenn offen zutage 
liegt, dass das Ergebllis zweifellos und in erheblichem Mass 
unrichtig ist, unmöglich richtig sein kann. Mängel solcher 
Art müssen auf irgendeine Weise behoben werden können, 
sei es dass die Behörde, welcher die Bestellung der Sach-
verständigen ad hoc oblag, oder die Wahlbehörde oder 
sonstige staatliche Aufsichtsbehörde der ein für allemal 
bestellten Schätzungskommissionen (unter Vorbehalt des 
staatsrechtlichen Rekurses wegen Willkür) von sich aus 
oder auf Parteiantrag den Befund an die Sachverständigen 
zur Verbesserung zurückweist, oder dass erstere Behörde 
neue Sachverständige ernennt, oder dass eine gerichtliche 
Klage auf Anfechtung, Unverbindlicherklärung des Sach-
verständigenbefundes gewährt wird, ähnlich wie gegenüber 
der Schätzung von Schiedsmännern im Versicherungver-
trag. Dagegen ist es mit Art. 618 Abs. 1 ZGB keinesfalls 
vereinbar, dass an Stelle der amtlich bestellten Sachver-
Obligationonrecht. No 6\). 
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ständigen, die zur Bestellung derselben zuständige Behörde 
oder überhaupt ein Zivilgericht den Anrechnungswert 
bestimme, wie es hier geschehen ist, zumal ohne voraus-
gehende Anhörung der Sachverständigen über die obwal-
tenden Bedenken, die allfällig zu einer Abklärung führen 
könnte, welche auch Nicht-Sachverständigen eine zuver-
lässige Verbesserung des Befundes ermöglichen würde. 
Was aber die Vorinstanzen vorliegend an dem Befunde der 
Sachverständigen auszusetzen haben, sind nicht Mängel 
der genannten Art, sondern betrifft heikle Fachfragen, 
über die man in guten Treuen anderer Meinung sein kann 
als die Vorinstanz. Unter diesen Umständen stund dieser 
kein Grund zur Seite, um ein vom Sachverständigenbefund 
abweichendes Urteil zu fällen, und erübrigt sich auch die 
eventuell beantragte Rückweisung. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird begründet erklärt und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 10. :Februar 1932 
dahin abgeändert, dass die Zuweisung zum Anrechnungs-
werte von 37,000 Fr. erfolgt. 
UI. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
69. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilabteilUDg 
vom 16. September 1932 
i. S. Eclairage Dufaux S. A. und Dufaux gegen Sport A.-G· 
Verurteilung zu einer Leistung «Zug um 
Zug ». Herbeiführung der Vollstreckbarkeit durch ein weiteres 
(Feststellungs-) Urteil (Erw. 1). 
. 
.. 
Dieses Feststellungsurteil ist ein Haupturteil in emer ZIvIl-
rechtsstreitigkeit des eidgenössischen Rechtes. oa Art. 56 
(Erw. 2).