bge · 60_II_397 · 1934-01-01 · de
BGE 60 II 397
Zivilrecht


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Familienrecht. N0 64. 
raten vorgesehen sind, weder ein Erlöschen der Verpflich-
tung nach Art. 153 Abs. I noch ein Vorbehalt im Sinne des 
soeben GesagteR in Frage. Gerade weil eine spätere An-
passung der Kapitalschuld an veränderte Verhältnisse 
ausgeschlossen ist, muss aber der Unsicherheit der künf-
tigen Entwicklung bei der Bemessung der Summe Rech-
nung getragen werden. 
Bei der Bemessung der der Beklagten danach grund-
sätzlich zukommenden Entschädigung sind ihre Mitschuld 
und die andern Umstände zu berücksichtigen. Denn es 
handelt sich um einen Anspruch aus Rechtsverletzung und 
nicht wie bei Bedürftigkeit im Sinne von Art. 152 um 
einen solchen aus Billigkeit. Der Kläger verdient ungefähr 
800 Fr. im Monat. Den Unterhalt, den die Ehefrau gehabt 
hat, wird man auf 300 Fr. bewerten dürfen. Sie hatte aber 
den Unterhalt nicht ohne Gegenleistung; sie musste dafür 
ihre Zeit dem Haushalt und der Fürsorge für den Mann 
widmen. Zufolge der Auflösung der Ehe kann sie nun für 
sich selbst über ihre Zeit verfügen. Der Gewinn, den sie 
dadurch erlangt, ist mit dem Schaden, den sie durch den 
Entgang des Unterhaltes erleidet, zu verrechnen. Er ist 
bei ihrer Ausbildung nicht gering anzuschlagen. Es ist 
sehr wohl möglich, dass sie (in absehbarer Zeit) ein aus-
gezeichnetes Auskommen findet, möglich ist freilich auch, 
dass sie ihre Zeit weniger gut verwerten kann. Zu berück-' 
sichtigen ist aber auch, dass die wirtschaftliche Zukunft 
des Klägers keineswegs als gesichert gelten kann. Endlich 
ist die immerhin nicht ganz leichte Mitschuld der Beklagten 
in die Wagschale zu werfen. 
Die Entschädigung ist in Kapitalform zu sprechen. 
Dadurch wird vermieden, dass die beiden einander verhasst 
gewordenen Menschen zeitlebens durch Rechtsbeziehungen 
aneinander gekettet bleiben. Der Betrag ist in Würdigung 
aller Umstände auf 3000 Fr. zu bestimmen. Da der Kläger 
nicht in der Lage ist, den ganzen Betrag sofort aufzubrin-
gen, ist die Summe in Halbjahresraten von 500 Fr. zu zer-
legen, deren erste am 1. Januar 1935 verfällt. 
Obligationenrecht. N" 65. 
III. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
65. Auszug a.us dem Urteil der I. Zivila.bteill1ng 
vom a3. Oktober 1934 i. S. Meier gegen Steffen. 
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Ab z ug für die Vorteile der Kapi ta lab fin dun g: Ein 
Abzug hat wegen der Kapitalabfindung nicht schematisch 
und in jedem Falle Platz zu greifen, sondern nur dann, aber 
auch immer dann, wenn nachgewiesen ist, dass im betreffenden 
Falle wirkliche Vorteile mit der Kapitalabfindung verbunden 
sind. 
Bei der Frage, ob wegen der Kapitalabfindung ein Abzug 
zu machen sei, hat das Bundesgericht jeweilen den Zinsfuss 
mitberücksichtigt, zu dem die Kapitalisa.tion der Rente 
erfolgte. So wurde zur Zeit, als nur' die Kapitalisations-
tabellen von Soldan mit dem Zinsfuss von 3 % % zur Ver-
fügung standen und dieser Zinsfuss gegenüber den Ver-
hältnissen auf dem Geldmarkt als zu niedrig erschien, 
regelmässig ein Abzug gemacht, um so die übersetzte 
Kapitalisation auszugleichen. Als dann 1918 die Tabellen 
von Piccard herauskamen, die eine Kapitalisation auf der 
Grundlage höherer Zinssätze ermöglichten, ging das Bun-
desgericht zu den Sätzen von 4 und 4%% über und nahm 
dafür von einem Abzug Umgang (BGE 46 II53 ; 50 II 195). 
In der Folge brachte die wirtschaftliche Hochkonjunktur 
neue Zinsfusserhöhungen, die dazu führten, dass trotz des 
für die Kapitalisation verwendeten Zinsfusses von 4 % % 
vorübergehend neuerdings Abzüge gemacht wurden (BGE 
53 II 53 ; 54 II 300 und 371). Später, im Gefolge der all-
gemeinen Zinsfnssenkung, kehrte man zu der abzugslosen 
Praxis zurück (BGE 56 II 126), und dabei ist es auch ge-
blieben, seitdem nur noch zu 4 % kapitalisiert wird 
(BGE 60 II 48 f). Hieran ist festzuhalten. Das müsste 
heute selbst dann geschehen, wenn die Zinssätze aUf dem 
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Obligationenree-ht. Xo 65. 
Geldmarkt wie<Jer im Ansteigen begriffen wären; denn 
die Rechtsprechung darf den Zinsfusschwankungen nicht 
ohne weiteres folgen. Das wurde in BGE 60 II 48 gegen-
über der umnittelbaren Anpassung der Kapitalisationssätze 
ausgesprochen und gilt nicht minder gegenüber der An-
passung vermittelst Abzügen am KapitaL 
Allein das schliesst nicht aus, dass ein Abzug für die 
wirklichen Vorteile der Kapitalabfindung Platz zu greifen 
hat. Die dargestellte bundesgerichtliche Praxis erörtert 
im wesentlichen die Frage, ob ein Abzug stattzufinden habe 
mit Rücksicht auf den zur Anwendung gebrachten Zins-
fuss. Dabei handelt es sich also eigentlich nicht um Abzüge 
für die Vorteile der Kapitalabfindung, sondern um Korrek-
turen der Kapitalisationsmethode. Der Grundsatz, dass 
tatsächliche Vorteile der Kapitalabfindung gegebenenfalls 
auszugleichen seien, wurde aber damit nicht aufgegeben, 
sondern stillschweigend oder sogar ausdrücklich vorbe-
halten (vgl. z. B. BGE 46 II 53). Wenn keine solchen Ab-
züge gemacht wurden, so hatte das seinen Grund darin, 
dass in den betreffenden Fällen die Kapitalabfindung 
keine greifbaren Vorteile mit sich brachte. Bei der immer 
unsicheren wirtschaftlichen Lage und der immer beschränk-
teren Möglichkeit, Kapitalien nutzbringend zu verwenden, 
kann nämlich je länger je weniger davon die Rede sein, 
dass der Geschädigte durch die Kapitalabfindung notwen-· 
dig und in jedem Falle besser gestellt werde als durch ent-
sprechende Rentenleistungen. Deshalb sind schematische 
Abzüge begründeterweise abgelehnt worden. Wo aber im 
einzelnen Falle mit der Kapitalabfindung nachgewiesener-
massen Vorteile verbunden sind,. hat der Schadenersatz-
pflichtige nach wie vor einen Anspruch darauf, dass ihnen 
bei der Bemessung des Kapitals Rechnung getragen werde. 
Durch die Schadenersatzleistung soll der Geschädigte für 
den effektiven Schaden gedeckt, aber nicht bereichert 
werden. Hat er die Möglichkeit, das Kapital so anzulegen, 
dass er sich besser stellt, als bei den auf Grund des effek-
tiven Schadens berechneten Renten, so ist daher ein ent-
Obligationenrecht. No 66. 
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sprechender Abzug gerechtfertigt; denn eine möglichst 
vorteilhafte Verwendung des Kapitals darf ihm auch vom 
Standpunkt des Ersatzpflichtigen aus zugemutet werden. 
Im vorliegenden Falle hat der Kläger nach den verbind-
lichen Feststellungen der Vorinstanz mit dem ihm bereits 
ausbezahlten Kapital von 50,000 Fr. seinen Laden reno-
vieren und erweitern, sowie ein für den Geschäftsbetrieb 
verwendbares Automobil anschaffen können, mit der Wir-
kung, dass der vorher nicht besonders gut frequentierte 
Laden nun besser, nach der Aussage eines Zeugen sogar 
ausgezeichnet geht. Damit steht ein mit der Kapitalab-
findung verbundener Vorteil nicht nur in sicherer Aus-
sicht -
was zur Rechtfertigung des Abzuges genügen 
würde -, sondern dieser Vorteil ist bereits verwirklicht 
und muss daher umsoeher berücksichtigt werden. 
Dem Mass nach hat das Bezirksgericht die Vorteile der 
Kapitalabfindung mit 10 % eingeschätzt. Diese Schätzung 
ist auf jeden Fall nicht übersetzt; bei der günstigen An-
lage, welche das Kapital im eigenen Geschäft des Klägers 
gefunden hat, darf wohl angenommen werden, dass seine 
wirtschaftliche Situation im erwähnten Umfange verbes-
sert worden ist. 
66. Urteil der I. Zivllabteilung vom 6. November 1934 
i. S. Schmid gegen lIöflinger. 
Genugtuung wegen~Verletzung in den persön-
I ich e n Ver h ä I t n iss e n, Art. 28 ZGB, 49 OR. 
Der unwahre Vorwurf de& La n des ver rat e s ist eine Ver-
letzung in den persönlichen Verhältnissen. 
Der in der Presse erhobene unwahre Vorwurf geniesst den Schutz 
der Pr es s fr e i he i t nur, wenn die Unwahrheit dem Ver-
fasser auch bei ernsthafter Prüfung nicht. erkennbar war. 
Die besondere Schwere der Verletzung wird nic1}t 
dadurch beseitigt, dass die UnbegrÜlldetheit des Vorwurfs dem 
unbefangenen Leser erkennbar ist. 
Kriterien für die besondere Sc h wer e de s Ver s c h u I den s. 
Bemessung der Gen u g t u u n g s s u m m e unter Berücksich-
tigung der Umstände des konkreten Falles.