bge · 57_III_149 · 1931-01-01 · de
BGE 57 III 149
Schuldbetreibung und Konkurs


Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. 
Ponrsuit.e et laillite. 
~. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREffiUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR:mTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
40. Entscheid. vom 2S. September 19S1 
i. S. Solothurner lIa.ndelsbank. 
Wird ein Pfand, das im Kollokationsplane zugelassen, dessen 
Verwertung aber dem Pfandgläubiger überlassen wurde, auf 
Klage eines andern Konkursgläubigers hin aus dem Kollo-
kationsplane weggewiesen, so ist es Sache des Klägers, auch 
noch für die Ablieferung des Pfanderlöses zu sorgen, wozu 
er keiner Abtretung gemäss Art. 260 SchKG bedarf (Erw. 1). 
Mit der bezüglichen Forderung kann die Konkursverwaltung 
nicht die dem Beklagten zukommende Dividende verrechnen 
(Erw. 2). 
Solange der abzuliefernde Pfanderlös im Streite liegt, darf über-
haupt keine Zuteilung, sei es von Prozessgewinn oder Divi-
dende, weder an den Kläger noch an den Beklagten, erfolgen 
(Erw. 1 und 4). 
Legitimiert zur Beschwerde gegen die vorzeitige ZuteilUllg auch in 
einer bIossen Abschlagsverteilungsliste ist der Beklagte selbst 
dann, wenn er geltend macht, es sei ihm eine zu hohe 
Dividende zugeteilt worden (Erw. 3). 
SchKG Art. 250, 260, 261ff. 
Decision de l'administration de la faillite oomettant a l'etat de 
collocation un droit de gage invoque par un creancier. -
Realisation du gage abandonnee ace creancier. '- Decision 
de collocation annulee par le juge, sur contestation d'un 
autre creancier. C'est a ce demandeur qu'il incombe de veiller 
encore a ce que le defendeur verse le produit de la realisation 
du gage. Pour cela, il n'a pas hesoin d'une cession des droits 
de la masse au sens de l'art. 260 LP. (consid. I). 
AB 57 III -
1931 
UiO 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 40. 
L'administration de 111. faillite ne peut eompenser Ja. dette dont 
le defendeur est tenu de ce chef avec le dividende qui lui 
revient (eonsid. 2). 
Aussi longtemps que le litige concernant le versement du produit 
. du gageest pendant, aucun gain du proces ne peut etre devolu, 
aueun dividende ne peut etre distribue, ni au demandeur, ni 
au dMendeur (consid. 1 et 4). 
Le defendeur avocation pour porter plainte contre une repartition 
prematuree -
mfune si cette repartition n'ast que provisoire; 
et meme lorsqu'il allague que le dividende qui lui a eta attribue 
est trop eleve (consid. 3). 
Art. 250, 260 et 261 sq. LP. 
Decisione :dell' amministrazione fallimentare -ehe anunette in 
graduatoria un diritto di pegno rivendieato da un creditore. 
-
Rea.lizzazione deI pegno. -
Collocazione annulla.ta. dal 
giudiee dietro eontestazione di altro ereditore. Spetta al-
l 'attore I 'obligo di curare ehe il eonvenuto versi il prodotto 
della realizzazione deI rpegno, senza ehe 80 questuopo gli 
occorra. 111. cessione dei diritti delIa massa. a. sensi dell' art. 260 
LEF. (consid. 1). 
L'amministrazione deI fallimento non puö eompensare il relativo 
debito deI eonvenuto col dividendo ehe gli spetta. (consid. 2). 
Prima ehe sill. definito il litigio concernente il versamento dei 
prodotto deI pegno, non puö essere assegnato nessun guadagno 
(della causa) na all' attore ne al convenuto e nessun divi-
dendo spartito tra di loro (eonsid. 1 e 4). 
II eonvenuto ha veste per dolersi di un riparto prematuro, anehe 
se si tratta solo di un riparto provVisorio e anehe se afferma, 
ehe il dividendo assegnatogli a troppo. elevato (eonsid. 3). 
Art. 250, 260, 261 e seg. LEF. 
Tatbestand gekürzt .-
A. -
Die Solothurner Handelsbank ist zugelassene 
Konkursgläubigerin im Konkurse der A.-G. Obrecht & Cie. 
aus einem Kontokorrentverhältnis im Betrage von rund 
700,000 Fr. Zur Sicherung dieser Forderung waren ihr 
Forderungen abgetreten und Pfänder bestellt worden, 
die sie selbst liquidierte, und zwar auch noch während 
des Konkursverfahrens. An Erlös erzielte und behielt 
die Handelsbank 227,625 Fr. 98 Cts. Von den im Kollo-
kationsplan zugelassenen und ebenfalls selbst liquidierten 
Pfändern wurden auf Kollokationsplananfechtungsklage 
der Metallwerke Dornach hin letztinstanzlich durch 
Sehuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 40. 
151 
Urteil des Bundesgericht vom 26. April 1929 einige als 
paulianisch anfechtbar weggewiesen, nämlich Uhren im 
Fakturawerte von insgesamt 22,280 Fr. 90 ets. und ein 
Guthaben auf Lei-Konto von 116,160 Lei. 
B. -
Ausserdem wurde im Kollokationsplan ein· 
Pfandrecht 
der 
Handelsbank 
an 
Deckungswechseln 
anerkannt. Hiegegen erhoben die Metallwerke Dornach 
ebenfalls Klage mit dem Antrag auf Wegweisung der 
geltend gemachten Pfandrechte aus dem Kollokations-
plane. Im Verlaufe des Prozesses verzichtete die Handels-
bank. 
auf 
die 
angefochtene 
Kollokationsverfügung. 
Indessen hatte sie die betreffenden Wechsel bereits einge-
z?gen und hiebei, wie die Konkursverwaltung behauptet, 
die Summe von 65,912 Fr. 85 Cts. eingenommen. 
C. -
Am 31. Mai 1930 erhob die Konkursmasse 
Obrecht & Oie. eine Anfechtungsklage gegen die Handels-
bank, womit sie zunächst 710,841 [Fr. 89 Cts. und 
ausserdem Ersatz für die anfechtbar verpfändeten Uhren 
im Betrage von 15,638 Fr. 85 Cts. und das Leiguthaben 
im Betrage vom 13,873 Fr. "75 Cts., zusammen von 
29,512 Fr. 60 etS. verlangte. 
Seit Prozessbeginn hat die Handelsbank 8912 Fr. 95 Cts. 
an die Konkursmasse zurückgeleistet. 
D . . -
Di~ im Februar 1931 aufgel~gte H. Abschlags-
vertmlungshste enthält folgende Verfügungen: 
14. Solothurner Handelsbank. Forderung 
nebst Zins 
Fr. 718,720.20 
-
Pfanderlös 
» 
227,625.98 
+ abzuliefernder Pfanderlös aus Waren 
und fremden Valuten laut Prozess-
entscheid Metallwerke c. Handelsbank 
+ abzuliefernder Pfanderlös 
ProzesR-
entscheid Metallwerke c. Handels-
bank vom 28. November 1926 an 
Richteramt S. L. . . . . . . . . . 
Fr. 491,094.22 
Fr. 
29,512.60 
» 
65,912.85 
J)'r. 586,519.67 
152 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° iO. 
I. Dividende . . .. . . . . . . . . 
Fr. 
35,000.-
. Nachzahlung (einschliesslich Zins im 
Betragevon 1,402 Fr. 9fiCts.)undII. 
Auszahlung . . . . . . . . . . . 
Fr. 
26,227.90 
Der Dividendenanteil wird mit der Her-
ausschuldigkeit der Bank an die 
Metallwerke und die Masse verrechnet 
30. Metallwerke A.-G. Dornach . . . . Fr. 
54,445.30 
./. Pfanderlös aus Prozess 
Handelsbank. . . Fr. 29,512.60 
Pfanderlös aus Prozess 
Leihkasse . . . . .» 
3,395.25 
» 
32,907.85 
I. Dividende 
..-.. Fr. 3,811.15 
11. Dividendenzahlung 
» 
689.20 
Zurückzubehalten . . . 
» 1,614.35 
31. MetallwerkeA.-G. Dornach . 
./. Pfanderlös:Handelsbank .. '.'. 
... usw. entsprechend wie oben. 
Fr. 
21,537.45 
Fr. 113,383.35 
}) 
65,912.83 
Fr. 
47,470.52 
E. -
Hiegegen führte die Handelsbank Beschwerde 
mit den Anträgen: 
l.~ Die Verteilungsliste sei in der Weise abzuändern, 
dass die für die Verteilung in Betracht fallende Gesamt-
forderung der Solothurner Handelsbank auf 500,007 Fr. 17 
Cts. und die derselben zukommende Gesamtdividende auf 
51,000 Fr. 75 Cts. festgesetzt wird, woran die Bank die 
erste Dividende von 35,000 Fr. bereits erhalten hat, 
sodass ihr als zweite Dividende noch zufallen 16,000 Fr. 
75 Cts. 
2. Es seien die von den Metallwerken Dornach erhobenen 
Ansprüche auf angeblichen Prozessgewinn von 29,512 Fr. 
60 Cts. und 65,912 Fr. 85 Cts. aus der Verteilungsliste 
wegzuweisen und demgemäss sowohl bei der Forderung 
der Solothurner Handelsbank, wo sie in Zuschlag gebracht 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 40. 
153 
wurden, als auch bei den Forderungen der Metallwerke. 
wo sie in Abzug gebracht wurden, zu streichen. 
Zur Begründung bringt die Handelsbank wesentlich 
vor: Der Erlös aus den von den Metallwerken Dornach 
mit Erfolg angefochtenen Pfändern habe insgesamt nur 
8912 Fr. 95 Cts. ausgemacht und sei an die Konkursmasse 
abgeliefert worden. Mehr müsse die Handelsbank nicht 
zurückerstatten. Infolgedessen sei auch nur der genannte 
Betrag von 8912 Fr. 95 Cts.~zu gunsten:derlHandelsbank 
zu dem in der Verteilungsliste richtig ausgesetzten Betrag 
von 491,094 Fr. 22 Cts. hinzuzurechnen, was eine Gesamt-
ansprache von 500,007 Fr. 17 Cts.lergebe mit einem 
Dividendenanspruch von 10,2 % = 51,000 Fr. 75 Cts. 
bezw., nach Abzug der bereits bezogenen 35,000 Fr. 
von 16,000 Fr. 75 Cts. ;Die Ansprüche der Metallwerke 
Dornach auf das Ergebnis aus den~: angefochtenen Pfand-
wechseln im Betrage von 45,0541Fr. 88 Cts., sowie auf 
die Vergütung der Kammfabrik Walter-Obrecht von 
20,857 Fr. 95 Cts. (zusammen~= 65,912 Fr. 85 Cta.) seien 
noch nicht gerichtlich beurteilt, sondern! ebenfalls in 
die noch hängige Klage vom131. Mai 1930Ieinbezogen, 
m. a. W. bilden einen Teilbetrag der zurückgeforderten 
Summe von 710,841 Fr. 89 Cts. 
F. -
In der Beschwerdebeantwortung wird dargelegt, 
(zu A) warum die Konkursverwaltung sich mi(der .Rück-
vergütung von 8912 Fr. 95 Cts. nicht begnügen will, son-
dern Rückerstattung von noch ~26,440 Fr., 70 Cts. (statt 
wie ursprünglich 29,512 Fr. 60 Cts.) verlangt, und (zu B) 
dass der ErlÖB aus den Deckungswechseln 65,912 Fr. 85 
Cts. betrage. 
G. -
Die Aufsichtsbehörde des" Kantons Solothurn 
... 
hat-am 22. April 1931 in Anlehnung an die Ausführungen 
der Beschwerdebeantwortung die Beschwerde abgewiesen-
soweit sie nicht durch Berichtigung seitens ~ der Konkurs' 
verwaltung gegenstandslos geworden war. 
H. -
Diesen Entscheid hat die Handelsbank an das 
Bundesgericht weitergezogen. 
154 
FlehuldbetreilnUl!<'" ':lnd Konkursrecht. N0 40. 
Die Bch~ddbetreibung8- urul Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1 .. -
Durch das von den Metallwerken erstrittene 
Urteil ist zwar rechtskräftig festgestellt, daSs sich die 
Handelsbank eine Anzahl Pfänder in anfechtbarer Weise 
hat bestellen lassen. Hieraus folgt freilich die Pflicht 
der Handelsbank zur Rückgewähr. Allein jenes Kolloka-
tionsurteil bildet kein Urteil, gestützt auf welches die 
Rückgabe der Pfänder vollstreckt werden könnte. Ist es 
an und für sich schon zweifelhaft, ob einem Kollokations-
urteil je eine solche Bedeutung beigemessen werden 
dürfte, so ist.ldies jedenfalls vorliegend ausgeschlossen, 
wo die Handelsbank die Pfänder versilbert hat und daher 
Naturalrestitution und- Realexekution nicht mehr in 
Frage kommen. Was aber im Kollokationsprozess über 
den Wert der angefochtenen Pfänder zur Sprache gekom-
men ist, hat jedenfalls nicht zu einer verbindlichen Fest-, 
stellung des als Ersatz für die unmöglich gewordene 
Rückgabe massgebenden Wertes geführt. Um die Rück-
gabe bezw. den Geldwert dafür zu erlangen, derinhöherem 
Masse beansprucht wird, als die Handelsbank zugestehen 
will, bleibt nichts anderes übrig, als gegen die Handelsbank 
Klage auf Verurteilung zur R.ückgabe der geforderten 
Summe zu erheben. Da an dieser Rückzahlung nur die 
Metallwerke interessiert, sind, weil sie die Differenz 
zwischen dem Erlös der angefochtenen Pfänder und der 
auf diesen Betrag entfallenden Konkursdividende gemäss 
Art. 250 Abs. 3 SchKG als Prozessgewinn beanspruchen 
können, ist es Sache der Metallwerke und nicht der 
KoDkursverwaltung, diese Klage zu erheben. Freilich 
liegt es der Konkursverwaltung ob, schon gleich am 
Anfang des 
Konkursverfahrens 
auf Ablieferung der 
,Pfänder zu dringen (Art. 232 Ziff. 4 SchKG). Allein 
wenn sie es nicht. tut· und infolgedessen später Schwierig-
keiten entstehen, um den Prozessgewinn zu realisieren, 
auf welchen ,ein Konkursgläubiger Anspruch hat, der 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht~ _ N° 40. 
155 
mit Erfolg auf Abweisung eines im Kollokationsplan 
zugelassenen Pfandrechtes geklagt hat, so dürfen diese 
Schwierigkeiten, die· anfänglich vielleicht hätten, ver-
mieden wC?rden können, nicht nachträglich auf Kosten 
der Konkursmasse beseitigt werden. Und zwar steht 
die Legitimation dem betreffenden Konkursgläubiger von 
Gesetzes wegen (Art. 250 SchKG) zu, da die noch erforder~ 
liche Klagel nichts anderes als einen Nachläufer zur Kollo-
kationsklage darstellt; er bedarf also keiner Abtretung 
gemäss Art. 260 SchKG. Erleidet er schliesslich einen 
Nachteil; weil sich das auf sein Zutun aberkannte Pfand 
bezw. dessen Erlös nicht in der Konkursmasse vorfindet, 
so bleibt ihm nichts anderes als die Verantwortlichkeits-
klage gegen den Konkursverwalter übrig (Art. 5, 241 
SchKG). Somit durfte der Konkursverwalter die Rück-
forderung des von der Hand~1sbank eingezogenen Gegen-
wertes der von den Metallwerken erfolgreich angefochtenen 
Pfänder nicht in die nachträglich noch erhobene umfas-
sende Anfechtungsklage einbeziehen. Solange die von den 
Metallwerken noch zu erhebende zweite Klage nicht 
beurteilt ist und daher noch gar nicht feststeht, welche 
Summe die Handelsbank als Ersatz für die zu Unrecht 
in Anspruch genommenen und versilberten Pfänder 
zurückbezahlen muss, kann den Metallwerken unmöglich 
ein Prozessgewinn zugeteilt werden, der, wie bemerkt, 
aus der Differenz zwischen dem zurückzuerstattenden 
Erlös aus den angefochtenen Pfändern 3: und der. statt 
dessen der Handelsbank zuzuteilenden Konkursdividende 
für den gleichen Betrag besteht, und zwar nicht. nur der 
auf Grund der vorliegenden Verteilungsliste ausgeschütteten 
Dividende, sondern auch der schon bezogenen ersten 
Abschlagsdivideude und der allfi:i.llignoch weitern Divi-
denden. Nicht nur ist bis dahin der Umfitng der Rück-
leistung der Handelsbank ungewiss; der doch erst die 
Grundlage für die Berechnung des Prozessgewinnes der 
Metallwerke bildet, sondern es lässt. sich auch nicht 
zuverlässig bestimmen, was der Handelsbank an Konkurs-
lli6 
Schuldbetreibungs· und Konkursrecht. N° 40. 
dividende zuzuteilen ist, weil der Umfang des für die 
Berechnung der Dividende massgebenden Pfandausfalles 
der Handelsbank erst durch den Umfang der Rück-
leistung bestimmt wird: je grösser die Rückleistung, 
um so grösser auch der Pfandausfall und umgekehrt. 
Steht aber nach dem Ausgeführten noch dahin, ob die 
Handelsbank überhaupt mehr als den anerkannten Betrag 
von 8912 Fr. 95 zurückgeben muss, und allenfalls wie 
viel mehr, so kann unmöglich in der Verteilungsliste 
verfügt werden, dass die Handelsbank aus dem Grund 
erfolgreicher Anfechtung von Pfändern die Dividende 
von 29,512 Fr. 60 (bezw. nach der im Beschwerdever-
fahren vorgenommenen Richtigstellung : von 26,440 Fr. 
70 Cts.) erhalte -
und ebenso nicht, dass die Metallwerke 
den Betrag von 29,512- Fr. 60 bezw. 26,440 Fr. 70 Cts. 
abzüglich ;des genannten 
Dividendenbetreffnisses 
a~ 
Prozessgewinn erhalten. Die Metallwerke werden mIt 
Fug als Prozessgewinn beanspruchen können, was von 
der von der Handelsbank zurückzuerstattenden Suntme 
nach Abzug der auf diese Summe (und nicht auf 
eine höhere) entfallenden Konkursdividende übrig bleibt. 
Wenn aber der Betrag, der als Erlös aus den ange-
fochtenen Pfändern eingebracht werden kann, kleiner 
ist als der jetzt in der Verteilungsliste von' der 'Forde-
rung der Metallwerke in Abzug gebrachte Betrag von 
29,512 Fr. 60 ets. bezw. 26,~0 Fr. 70 Cts.;" so führt die 
vorliegende Verteilungsliste zum Ergebnis, 
dass die 
Metallwerke ungerechtfertigterweise für diesen höheren 
Betrag die Dividende nicht erhalten. Die Einbeziehung 
der Handelsbank einerseits und der Metallwerke ander-
seits in die Verteilungsliste bezüglich der angefochtenen 
Pfänder vor der endgültigen Feststellung des Umfanges 
der Rückgewährspflicht war daher verfrüht und muss 
aufgehoben werden. 
Diese Feststellung bildet einen 
Teil der paulianischen Anfechtung und steht nur den 
Gerichten zu, wofür ein weiterer Prozess im Anschluss 
an das Kollokationsurteil unumgänglich ist, nachdem 
Schuldbetreibungs. lmd Konkursreeht.. N° 40. 
157 
sie im Kollokationsprozess nicht hat getroffen werden 
können. 
2. -
Die Konkursverwaltung scheint freilich zu glau-
ben, sich die Fortsetzung ihrer Klage auf Rückgewähr 
der angefochtenen Pfänder bezw. auf Ersatz dafür durch 
die Vorwegnahme der Verteilung des von der Handels-
bank zu ersetzenden Betrages unter die Metallwerke 
(als Prozessgewinn) und die Handelsbank selbst (als 
Dividende anstatt des Pfanderlöses) ersparen zu können, 
indem sie den unbestrittenen Dividendenanspruch der 
Handelsbank für ihre sonstige Forderung mit jener Gegen-
forderung verrechnen will. Allein für eine solche Ver-
rechnung fehlt es von vorneherein an dem Erfordernis 
der Gegenseitigkeit, weil es ausschliesslich Sache der 
Metallwerke ist, die Rückforderung des Gegenwertes 
der angefochtenen Pfänder zu bewerkstelligen. Hievon 
abgesehen würde durch die Verrechnung der Konkurs-
dividende deren genaue ziffermässige Bestimmung nicht 
überflüssig gemacht, ansonst ja Unsicherheit darüber 
bestünde, in welchem Umfang einerseits die Forderung 
auf Rückgabe von anfechtbar Empfangenem, anderseits 
der Dividendenanspruch durch die Verrechnung getilgt 
seien, m. a. W. welcher Betrag darüber hinaus noch in 
bar zurückerstattet, bezw. welcher Teilbetrag der Dividende 
doch noch bar bezahlt werden müsse. Aus der ange-
strebten Verrechnung lässt sich also nichts für die Zulässig-
keit der in Erwägung 1 9Js unzulässig, wei1 verfrüht, 
bezeichneten Verteilungsverfügungen herleiten. Infolge-
dessen kommt nichts darauf an, dass die Handelsbank 
nicht nach Anleitung von BGE 54 m S. 20 noch während 
der Auflage der Verteilungsliste gerichtliche Klage auf 
Ausbezahlung der Dividende erhoben hat. 
3. -
Nun ist durch die angefochten Verteilungsliste 
der Handelsbank freilich ein grösseres Konkursdividenden-
betreffnis "'zugeteilt worden, als ihr eigentlich gebührt; 
dementsprechend lautet ihr erster Beschwerdeantrag denn 
auch auf Zuteilung eines kleineren Dividendenbetrefinis8e8. 
158 
Schuldbetreibung«o und Konkursrooht. N° 4,0. 
Allein· deswegen darf der Handelsbank· nicht etwa die 
Beschwerdelegitimation mangels Interesses an der Be-
schwerdeführung . abgesprochen werden. 
Unverkennbar 
hat die Konkursverwaltung auf Anstiftung der Metall-
werke durch die die Handelsbank und die Metallwerke 
·betreffenden Verteilungsverfügungen der gerichtlichen 
Entscheidung darüber vorgreifen wollen,. welche Summe 
die Handelsbank als aus den von den Metallwerken mit 
Erfolg angefochtenen Pfändern gewonnenen Erlös zurück-
erstatten müsse. Hätte sich die Handelsbank bei der 
sie betreffenden Verfügung beruhigt, so wäre sie ihr in 
Zukunft zweifellos in dem Sinn entgegengehalten worden. 
dass 
die Zuteilung 
der Dividende auf einen um 
29,512 Fr. 60 ets. höheren Forderungsbetrag die Rücker-
stattung dieses Betrages zur Voraussetzung habe, und 
dass die Zuteilung dieser Dividende nicht ohne Aner-
kennung der entsprechenden Rückerstattungspflicht habe 
angenommen werden können. Indem die Handelsbank 
auf Zuteilung einer kleineren Dividende abzielt, ver-
teidigt sie sich .also in Wahrheit gegen eine ihr zugedachte 
Rückerstattungspflicht in viel höherem Betrage. Hievon 
abgesehen muss ohne Rücksicht auf das verfolgte ziffer-
mässige Ergebnis die Legitimation zur Anfechtung einer 
Verteilungsliste immer dann zugestanden werden, wenn 
sie über Streitpunkte verfügen will, deren Beurteilung 
dem Richter vorbehalten bleiben muss, wie es hier der 
Fall ist, sowie auch dann, wenn die Verteilung verfrüht 
ist, weil ihr die zuverlässige Grundlage fehlt, wie es hier 
ebenfalls zutrifft, wo der Erlös aus angefochtenen Pfändern 
verteilt werden will, obwohl über dessen Höhe Streit 
besteht und er zunächst noch eingetrieben werden muss. 
4. -
Indessen können nach dem Ausgeführten nicht 
die von der Handelsbank formulierten Beschwerdean-
träge auf Zuteilung einer kleineren eigenen Dividende 
bezw. auf Nichtzuteilung von Prozessgewinn und Zuteilung 
einer grösseren Dividende an die Handelsbank zuge-
sprochen, sondern es kann der Beschwerde nur in dem 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 4Q. 
159 
Sinne Folge gegeben werden, dass die· beanstandeten 
Zuteilungen sowohl an die Handelsbank als auch an die 
Metallwerke als verfrüht überhaupt aufgehoben werden, 
mit der Massgabe also, dass vor der Erledigung des 
schwebenden Prozesses gar keine andere Verfügung über 
die der Handelsbank zukommende Dividende und das 
den 
Metallwerken zukommende KonkursbetretInis .[ge-
troffen werden darf. 
Die zugunsten der Metallwerke 
getroffene Verfügung über die Zuteilung des Prozess-
gewinnes kann nämlich keinen Bestand haben, weil sie 
in untrennbarem Zusammenhange mit der Dividenden-
zuteilung an die Handelsbank steht. Auch gegenüber 
den Metallwerken muss mit jeder weiteren Zuteilung 
zugewartet werden,· bis der Streit über die Höhe der 
Rückerstattungspflicht der Handelsbank endgültig aus-
getragen ist. -
Dagegen können die übrigen Positionen 
der Verteilungsliste bestehen bleiben, weil die Mängel der 
die 
Handelsbank und die Metallwerke betreffenden 
Positionen ohne Einfluss darauf sind. Denn der Betrag, 
um welchen die Dividende der Handelsbank. infolge der 
Anfechttmg von Pfändern erhöht werden muss, ist ja 
nicht aus der allgemeinen Konkursmasse zu entnehmen, 
sondern von dem vorwegzunehmen, was die Handelsbank 
infolge der Anfechtung zurückzuleisten hat. Dieses 
Ergebnis wird die Konkursverwaltung auf dem Weg 
erzielen können, dass sie seinerzeit den im schwebenden 
Prozess zunächst ziffermässig festzustellenden wil'klichen 
Erlös aus den angefochtenen Pfändern von der dividenden-
berechtigten Forderung der Metallwerke abzieht, was 
zur Folge hat, dass die Metallwerke ebensoviel weniger 
an Dividende erhalten werden, als die Handelsbank mehr 
zu beanspruchen hat. Indessen sei auch in diesem Zusam-
menhang, im Anschluss an bereits Gesagtes, daran erinnert, 
dass hiebei die bereits früher bezogene.Abschlagsdividende, 
sowie die künftig noch zur Verteilung gelangende Schluss-
dividende zu berücksichtigen sein werden, weshalb über 
die Zuteilung des Prozessgewinnes überhaupt nicht vor 
160 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 4.1. 
der Schlussverteilung wird verfügt werden können, m. a. 
W. nicht vor der Bestimmung der Gesamtdividende, 
die ja vom Erlös aus den angefochtenen Pfändern im 
entsprechenden Betrag in Abzug gebracht werden muss, 
um den Prozessgewinn der MetalIwerke zu ermitteln. 
5. All das Gesagte trifft im Wesentlichen auch auf 
den weiteren, von der Konkursverwaltung in. der Verteil-
ungsliste in gleicher Weise behandelten Betrag von 
65,912 Fr. 85Cts. zu, den erstatten zu müssen die Handels-
bank ebenfalls bestreitet und noch nicht in rechtskräftiger 
und vollstreckbarer Weise verurteilt worden ist. 
Demnach erlcennt die Sch~ddbetr.- u. Konkurskammer : 
Her Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass die Zif-
fern 14, 30 und 31 der Verteilungsiiste aufgehoben werden. 
41. Arret du 16 octobre 1931 dans la cause Gojon. 
L'inriication du nom du creancier est un element essentiel de la 
production dans la faillite. Lorsque l'auteur de la production 
refuse de reveler le nom du crea.ncier, l'administrationde la 
faillite n'a pas a prendre rie decision sur son admission ~u son 
rejet; elle doit se contenter de rleclarer la production irrecevable, 
quitte a la considerer ulMrieurement comme une production 
tardive au sens de l'art. 251 LP, si elle est presentee a nouveau 
et qu'a ce moment-la le creancier se soit fait connalt,re. 
Die Angabe des N a m e 11 s des G I ä u b i ger s ist wesent-
licher 
B e s t a n d t eil 
ein e r 
K 0 n ku l' sei n gab e. 
Weigert sich der Urheber der Eingabe, diesen Namen aufzu-
d.ecken, so hat die Konkursverwaltung nicht über die Zulassung 
oder Abweisung der Forderung zu entscheiden, sondern sich 
darauf zu beschränken, ~ d.ie E~gabe zurückzuweisen. Wird 
sie später nochmals, dann aber unter Angabe des Gläubiger-
namens, vorgelegt, so steht nichts entgegen, sie als verspätete 
Eingabe im Sinn von Art. 251 SchKG zu behandeln. 
La designazione deI name deI creditore e un elemento essenziale 
dell' -insinuazione d'un credito in ;un fallimenw. Quando colui 
ehe noHfica il credito rifiuta d'indicare iI norne deI credit,ore, 
161 
l'amminiatl'8ziona non ha da decidere sull'ammissione 0 men"o 
deI credito ma deve limitarsi a diehiarare l'insinuazione irri-
cevibile. salvo a esaminarla in seguito come una insinuazione 
tardive. a'isensi delI'art. 251 LEF se .fosse ripresentata co!-
l'indicazione deI nOrne deI creditore. 
A. -
Benri-Oscar Bree, a Ünex, a ete declare en faillite 
le 3 mars 1931. Le 2 mai 1931, M "Buchel, notaire a Geneve, 
a declare intervenir dans la faillite au nom d'un de ses 
clients pour une somme de 8287 fr. 50, representant Ie 
capital et les interets de huit cedules hypothecaires au 
porteur grevant en 2e rang l'immeuble du failli. lnvite 
a donner le nom du porteur des cedules, Me Buchel s'y 
est refuse. Par decision du 5 juin 1931, l'office a ecarte 
cette production, ({ soit, disait-il, parce que le nom du 
porteur des titres n'a pas ete indique, soit paree que le 
failli n'est pas debiteur I). Lors de son interrogatoire, le 
failli avait en effet declare avoir avantage un de ses 
creanciers, le sieur Gojon, de 7500 fr. de cedules et rester 
neanmoins creaneier de lui de 49 150 fr. 65. 
Le 19 juin 1931, MMes Raisin et Carry, qui avaient fait 
retirer les cedules quelques jours auparavant, sur presen-
tation d'une procuration de Me Buchel, sont intervenus 
dans la faillite au nom d'Ernest-Claudius Gojon, pour 
une somme de 8507 fr. 80 en vertu de ces mames titres. 
Par lettre du 22 juin 1931, l'office a,informe MMes Raisin 
et Carry que leur production etait irrecevable a la forme, 
attendu qu'elle avait. deja ete faite auparavant, par les 
soins de Me Buehel'et qu'elle avait:ete eeartee. {( Comme 
aucune opposition n'a ete faite dans le delai legal, ajoutait 
l'office,la decision de l'ejet est devenue definitive. Vous ne 
pouvez done pas, par une nouvelIe produetion qui ne peut 
etre consideree comme tardive dans le sens de l'art. 251 LP, 
remettre en question une decision prise au sujet, da I'etat 
de colIocation et devenue definitive. » 
B. -
Gojon a porte plainte contre cette decision en 
temps utile, en concluant, principalement, a ce que, 
ladite decision etant annulee, il fut admis a l'etat de