bge · 64_I_183 · 1938-01-01 · de
BGE 64 I 183
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
beanstanden, g~schweige denn, wie der Rekurrent be-
hauptet, willkfu.lich, dass eine solche Kenntlichmachung 
hier stattgefunden habe. Wenn nicht durch die Über-
schrift, geschah sie jedenfalls durch den Hinweis auf die 
frühere, nicht allzuweit zurückliegende Stellung des Ange-
klagten als Leiters des mit Namen genannten Verkaufs-
unternehmens und auf das an die Entlassung daraus an-
knüpfende Strafverfahren. Denn es liegt auf der Hand, 
dass infolgedessen zum mindesten die zahlreichen Perso-
nen, welche mit dem Rekursbeklagten in jener Stellung in 
Berührung gekommen waren, von vorneherein nicht dar-
über im Ungewissen sein konnten; wer der durch das 
Zürcher Strafverfahren Betroffene sei. Nur das und nicht, 
dass der Fall unter Angabe des Namens des Beurteilten 
veröffentlicht worden sei, hat aber das Strafgericht in 
seinem vom Appellati~nsgericht bestätigten Urteil fest-
gestellt. War demnach schon für die Besprechung der vor 
den Zürcher Gerichten verhandelten Erpressungssache 
selbst unter Kenntlichmachung des Beurteilten kein durch 
Art. 55 BV umfasstes schutzwfudiges allgemeines Interesse 
gegeben, so muss dies noch viel mehr gelten für den unter 
solcher Kenntlichmachung erfolgten Hinweis auf· frühere 
Vorstrafen, die mit dem in Zürich beurteilten Vergehen in 
keinem Zusammenhang standen. Der Rekurrent glaubt 
sich hier zwar damit verteidigen zu können, dass er der 
Gerichtsberichterstattung auch die Aufgabe zuweist, das 
Publikum vor Existenzen wie dem Kläger zu « warnen ». 
Allein damit würde sich die Presse eine Rolle anmassen, 
die ihr nicht zukommen kann und die auf alle Fälle nicht 
in den Schutzbereich fällt, den ihr Art. 55 BV gewährleisten 
soll. Es ist Sache der staatlichen Gesetzgebung und der 
zu deren Anwendung eingesetzten Behörden, darüber zu 
befinden, ob und inwiefern mit der Bestrafung weitere 
Massnahmenverbunden werden sollen, die bestimmt sind, 
das Publikum womöglich vor künftiger Gefälrrdung und 
Schädigung durch den Verurteilten zu bewahren. Wo sie 
eine solche Warnung durch amtliche Veröffentlichung des 
Gerichtstand. No 34. 
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iStrafurteils nicht vorsehen oder für angezeigt erachten, 
kann es der Presse nicht zustehen, ihrerseits das Urteil 
durch eine entsprechende Sanktion zu ergänzen. Darauf 
würde es aber hinauslaufen, wenn man ihr einzig zur Be-
wahrung Dritter vor bestimmten Delinquenten gestatten 
wollte, diese durch Meldung gegen sie ergangener Straf-
urteile mit Kenntlichmachung des Betroffenen in der 
öffentlichen Meinung gewissermassen zu ächten. Dass auch 
die fraglichen Vorstrafen in der Verhandlung der Erpres-
sungssache vor Zürcher Obergericht zur Sprache gekommen 
waren, berechtigte aus den bereits angeführten Gründen 
noch nicht dazu, sie einer w e i t ern Ö f fe n t 1 ich -
k e i t in der Presse zur Kenntnis oder in Erinnerung zu 
bringen. Und ebensowenig genügte dazu vom Stand-
punkte der Pressfreiheit, dass der Betroffene sich deren 
Erwälmung selbst durch die schuldhafte Verwicklung in 
ein neues Strafverfahren zugezogen habe. 
VI. GERICHTSSTAND 
FOR 
34. Auszug aus dem Urteil vom 1. Juli 1938 
i. 8. Keyer gegen Baumann. 
Art. 59 BV. Der Anspruch gegen eine Privatperson auf Mitwir-
kung zur Bildung eines Schiedsgerichtes gilt nicht als persön-
liche Ansprache im Sinn jener Verfassungsbestimmung. Doch 
schützt Art. 59 BV einen Beklagten, der aufrechtstehend ist 
und in der Schweiz einen festen Wohnsitz hat, vor dem Zwang 
zur· Mitwirkung bei der Bildung eines Schiedsgerichtes, wenn 
dieses über eine gegen ihn erhobene persönliche Ansprache 
urteilen, aber nicht der Hoheit seines Wohnsitzkantons unter-
stehen soll, es wäre denn, dass ein Verzicht auf die Garantie 
des Art. 59 BV. vorliegen würde. 
A. -
Der Rekurrent Meyer wohnt in Zürich und be-
treibt hier ein Verlags- und Buchdrnckereigeschäft. Er 
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Staatsrecht. 
verlegt eine Reihe von Zeitschriften und unterhält oder 
unterhielt für deren Vertrieb in Bem eine Generalagentur. 
Am 1. April 19;J5 schloss der damalige Generalagent Ernst 
Burri mit dem Rekursbeklagten F. Baumann einen 
schriftlichen Vertrag ab, wonach dieser gegen Entgelt sich 
im Interesse des Verlages und des Generalagenten betäti-
gen und diesem eine Kaution von Fr. 15,000.- leisten 
sollte. In Ziffer 14 des Vertrages wurde bestimmt: « Die 
Parteien verpflichten sich, alle zivilrechtlichen Streitig-
keiten aus diesem Dienstvertrag vor einem Schiedsgericht 
zum Austrag zu bringen, in das jede Partei einen Schieds-
richter bezeichnet. Die Schiedsrichter emennen gemein-
sam einen Juristen als Obmann. Als Schriftführer amtet 
das Sekretariat des Verbandes der Verleger schweizerischer 
Versicherungsblätter . 
..... Kommt die bekiagte Partei der Aufforderung zur 
Emennung eines Schiedsrichters nicht nach oder können 
sich die Schiedsrichter über die Person des Obmannes 
nicht einigen, so sucht der Schriftführer beim Präsidenten 
des Obergerichtes des Kantons Bem die Ernennung nach. 
Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Bem. 
Sein Verfahren richtet sich inkl. Kostentragung nach 
der Zivilprozessordnung des Kantons Bem. J) 
Nachdem das Vertragsverhältnis aufgelöst worden und 
Burri in Konkurs gefallen war, reichte der Rekursbeklagte 
bei dem in Ziff. 14 des Vertrages genannten Verbands-
sekretariat eine Klage gegen den Rekurrenten ein, womit 
er aus dem Vertragsverhältnis eine Restforderung von 
Fr. 10,000.- nebst Zins geltend machte. Demgegenüber 
erhob der Rekurrent die Einrede der Unzuständigkeit des 
Schiedsgerichtes, indem er behauptete, Burri sei nicht 
befugt gewesen, für ihn den Vertrag vom 1. April 1935 
abzuschliessen. Infolgedessen lehnte das Verbandssekre-
tariat es ab, in der Sache weiter zu handeln. Der Rekurs-
beklagte ersuchte nun die bernischen Gerichte um einen 
Entscheid oder eine Verfügung, wodurch der Rekurrent 
angehalten würde, zur Bildung des Schiedsgerichtes Hand zu 
Gerichtstand. No 34. 
I8S 
bieten, oder ein Schiedsrichter für ihn bezeichnet würde. 
Hierüber entschied der Appellationshof des Kantons Bern, 
IH. Zivilkammer, am 2. März 1938 als Berufungsinstanz: 
« 1. Das Gesuch wird zugesprochen und die Gesuchs-
gegnerin verurteilt zur Bildung des vertraglich vorgesehe-
nen Schiedsverfahrens mit örtlicher Zuständigkeit in Bem 
Hand zu bieten, unter Androhung der gesetzlichen Folgen 
des Art. 404 ZPO ... 
2. Der Gesuchsgegnerin wird eine Frist von 10 Tagen 
gesetzt, beginnend mit der Zustellung des Entscheides, im 
Sinne der Schiedsgerichtsvereinbarung einen Schieds-
richter zu ernennen, bezw. zu bezeichnen. 
3. Im Falle der Nichternennung eines Schiedsrichters 
innert 10 Tagen durch die Gesuchsgegnerin gehen die 
Akten an den Herrn Obergerichtspräsidenten von Bem 
mit dem Ersuchen um Folgegebung gemäss Art. 14 Al. 2 
des Vertrages vom 1. April 1935. » 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat Meyer die staatsrecht-
liche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, er sei aufzu-
heben und festzustellen, dass der Rekurrent vor dem or-
dentlichen Richter in Zürich zu belangen sei. 
Der Rekurrent macht geltend : Der angefochtene Ent-
scheid verletze die Art. 59, 58 und 4 BV. Die bernischen 
Gerichte seien örtlich unzuständig. Burri habe keine Voll-
macht gehabt, auf den ordentlichen Gerichtsstand des 
Rekurrenten zu verzichten. Dieser habe zudem den Be-
weis dafür angeboten, dass Burri dem Rekursbeklagten 
ausdrücklich erklärt habe, dieser sei sei n Angestellter 
und nicht derjenige des Rekurrenten. Der Rekursbeklagte 
habe von Anfang an gewusst, dass er den Vertrag nur mit 
Burri abgeschlossen habe. Streitigkeiten über Gültigkeit 
und Tragweite eines Schiedsvertrages seien vor dem Rich-
ter des Wohnortes des Beklagten auszutragen, wenn dieser 
aufrechtstehend sei (BGE 41 I S. 276 ; 41 H S. 309). Der 
Rekurrent mache aber hauptsächlich geltend, dass er 
durch den angefochtenen Entscheid vor einen örtlich und 
sachlich unzuständigen Richter gestellt werde. 
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Staatsre"ht. 
Da8 Bunde8gericht zieht in Erwägung : 
Der Rekurrent ist. unbestrittenermassen aufrechtste-
hend im Sinne des Art. 59 BV und die Forderung von 
Fr. 10,000.-, die der Rekursbeklagte gegen ihn erhebt, 
ist eine persönliche Ansprache im Sinne jener Verfassungs-
bestimmung. Über eine Klage des Rekursbeklagten auf 
Zahlung der Fr. 10,000.- darf danach kein anderer Rich-
ter als derjenige des Kantons Zürich, wo der Rekurrent 
seinen Wohnsitz hat, urteilen, wenn der Rekurrent auf 
diese Verfassungsgarantie nicht verzichtet hat. Der Appel-
lationshof hatte nun freilich nicht darüb~r zu entscheiden, 
ob der Rekurrent die Fr. 10,000.- schulde, sondern ledig-
lich darüber, ob er verpflichtet sei, zur Bildung des Schleds-
gerichtes mitzuwirken, das im Vertrag vom 1. April 1935 
vorgesehen ist. 
Das ist eine prozessrechtliehe, keine 
materiellrechtliche Frage, und auf blosse prozessrechtliehe 
Ansprüche des Rekursbeklagten gegen den Rekurrenten 
bezieht sich der Schutz des Art. 59 BV nach der Praxis 
nicht (vgl. BGE 17 S. 364 ; 29 I S. 418). Das Bundesgericht 
hat allerdings früher den Anspruch gegen eine Privat-
person auf Mitwirkung zur Bildung eines Schiedsgerichts 
als materiellrechtlichen aufgefasst; mit dem Entscheid 
i. S. Jörg gegen Jörg vom 28. Mai 1915 (BGE 41 II S.536 ff.) 
hat es aber diesen Standpunkt aufgegeben. Obwohl somit 
der Appellationshof nicht über eine persönliche Ansprache 
im Sinn des Art. 59 BV zu urteilen hatte, so folgt daraus 
jedoch nicht, dass seinem Entscheid gegenüber der Schutz 
des Art. 59 BV überhaupt versagt. Er hatte immerhin 
darüber zu entscheiden, ob der Rekurrent zur Bildung 
eines Schiedsgerichtes Hand bieten müsse, das über eine 
gegen ihn erhobene persönliche Ansprache im Sinn des 
Art. 59 BV urteilen sollte. Im Streit stand also der Zwang 
zur Einlassung auf das Verfahren vor einem solchen 
Schiedsgericht. Gegenüber einem derartigen Zwang bietet 
die Garantie des Art. 59 BV, sofern das Schiedsgericht 
nicht der Hoheit des Wohnsitzkantons des Beklagten 
unterstehen soll, ebenso Schutz, wie dann, wenn der 
Derogatorische Kraft des Bundesrechts. :\0 35. 
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Beklagte zur Einlassung vor dem s t a a t I ich e n Rich-
ter eines andem Kantons als desjenigen seines Wohnsitzes 
angehalten wird (Entscheide des Bundesgerichtes i. S. 
Lude g. Seiler vom 3. Juni 1927, Erw. 2, i. S. Maier g. 
Bichsel vom 26. November 1937 S. 6). Es steht aber fest, 
dass das Schiedsgericht, bei dessen Bildung der Rekurrent 
nach dem angefochtenen Entscheid mitwirken muss, seinen 
Sitz in Bem haben und demgemäss unter der Hoheit des 
Kantons Bem stehen soll (vgl. BGE 57 I S. 301 Erw. 2). 
Der angefochtene Entscheid verstösst daher gegen die 
Garantie des Art. 59 BV, wenn der RekUrrent nicht einge-
willigt hatte, dass der Streit über die Forderung des 
Rekursbeklagten von einem unter bemischer Hoheit 
stehenden Schiedsgericht beurteilt werde. Eine solche 
Erklärung läge im Vertrag vom 1. April 1935, sofern Burri 
diesen rechtswirksam als Stellvertreter des Rekurrenten 
in dessen Namen geschlossen hätte oder der Rekurrent 
nachträglich an seiner Stelle in den Vertrag eingetreten 
wäre. Diese Voraussetzungen treffen aber nicht zu ..... 
Der Entscheid des Appellationshofes ist deshalb wegen 
Verletzung des Art. 59 BV aufzuheben. 
Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Appellationshofes des Kantons Bem, III. Zivilkammer, 
vom 2. März 1938 aufgehoben. 
VII. DEROGATORISCHE KRAFT 
DES BUNDESRECHTS 
FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL 
35. Extrait de l'arret du a4 juin 1938 
dans la cause Banque X Sr. Oie contre Etat deFribourg. 
Le secret des banques (art. 47 loi sur les h&nques) et l'obligation de 
renseigner k fisc cantonal. Celui-Ia. prime-toll celle-ci 1 En gene-
ral? B'il s'agit da l'imposition de la banque elle-meme ? Ques-
tions non resolues.