bge · 46_II_340 · 1920-10-20 · de
BGE 46 II 340
Zivilrecht


3-W 
Familienrecht. N° 57. 
57. Urteil der Ir. Zivilabteilung vom 20. Oktober 1920 
i. S. Pabst gegen Luzern. 
ZGB Art. 374 Abs. 1 : Die Verweigerung der Aktelleinsicht 
gegenüber einem vom zu Entmündigenden bevollmächtigten 
Anwalt ist unzulässig, insbesondere auch im Falle der \Veiter-
ziehung des Entmündigungsbeschlusses (Erw. 3). 
ZGB Art. 370: Ent.mündigung einer Prostituierten wegen Ver-
armungsgefahr (Erw. 4 u. 5). 
ZGB Art. 373 Abs. 2, OG Art. 86 Ziff. 3 : Ullzulässigkeit der 
zivilrechtlichen Beschwerde gegen die Ernennung des Vor-
mundes (Erw. 6). 
.4. -
Die 38 Jahre alte, lungenkranke, unbemittelte 
Beschwerdeführerin gibt sich in den letzten Jahren in 
Luzern der Prostitution hin. Seit 1919 ist sie mit dem 
21jährigen Arbeiter Pabst verheiratet, der ihr als Zu-
hälter dient. 
B. -
Im Sommer 1919 leitete der Stadtrat von Luzern 
das Entmündigungsverfahren gegen die Beschwerde-
führerin ein, sistierte es aber nach erfolgter Einvernahme 
mit Rücksicht auf die damals. bevorstehende Verhei-
ratung mit Pabst und nahm es erst wieder auf, als an-
fangs 1920 eine erneute Denunziation einging. Am 
28. Januar wurde die Beschwerdeführerin einvernommen; 
dabei machte sie sich anheisthig, innert 10 Tagen den 
Entlastungsbeweis zu führen. Am 2. Februar ersuchte 
ihr Anwalt um Gewährung der Akteneillsicht; diese 
wurde ihm jedoch mit der Begründung verweigert, die 
Akten des Entmündigungsverfahrens bilden ein Inter-
num der Behörde. Die Antretung des Entlastungsbeweises 
unterblieb darauf. Am 28. Februar sprach der Stadtrat 
die Entmündigung der Beschwerdeführerin aus und er-
nannte zu ihrem Vormund den städtischen Amtsvor-
mund Elmiger. 
C. -
Durch Rekursrlltseheid vom 4. August hat der 
~··amilienrecbt. N° 57. 
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1i.~l~l"UHgsrat des Kantons Luzern diesen Entmündi-
gungsbeschluss bestätigt. 
D. -
Hiegegen hat Frau Pabst am 8. September die 
zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht er-
griffen und beantragt, die Entmündigung sei aufzu-
heben, eventuell die Sache zum Beizug der Injurien-
prozedur des Amtsgerichts Luzern-Stadt gegen Berta 
Michel und neuer Beurteilung an die kantonale Instanz 
zurückzuweisen, weiter eventuell ihr Ehemann zum Vor-
mund zu ernennen. Sie macht geltend, die Verweigerung 
der Akteneinsicht bedeute eine Verletzung der Art. 374 
ZGB und 94 bezw. 63 OG, und bestreitet, einen laster-
haften Lebenswandel zu führen; die Unwahrheit dieses 
Vorhaltes werde sich aus dem erwähnten Injurienprozess 
ergeben. 
E. -
Regierungsrat und Stadtrat Luzern haben auf 
Abweisung der Beschwerde angetragen. 
F. -
In einer Nachtragseingabe vom 14. Oktober hat 
die Beschwerdeführerin das Gesuch gestellt, das Bundes-
gericht möge die Injurienprozedur Michel, aus der sich 
ergebe, dass sie das Opfer einer Verleumdung geworden 
sei, einverlangen. 
Das Bundesgericht zieht in ßrwägung : 
'I. -
Da nach Art. 94 und 80 OG neue Tatsachen 
und neue Beweismittel in der bundesgerichtlichen Instanz 
ausgeschlossen sind, kann dem Antrag um Beizug der 
Injurienprozedur gegen Berta Michel, der zudem erst 
nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt wurde und daher 
verspätet ist, nicht entsprochen werden. Aus dem glei-
chen Grunde ist die Rückweisung an die Vori n stanz, 
welcher dieser Antrag nicht unterbreitet worden war, 
unzulässig. 
2. -
Der durch Art. 374 ZGB für das Entmündi-
gungsverfahren aufgestellte Grundsatz des rechtlichen 
Gehörs verlangt, dass der zu entmündigenden Person alle 
ihr zur Last gelegten Einzeltatsachen und die zu ihrer 
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Familiellrcchl. N° 57 
Erhärtung beigebrachten Beweismittel zur Kenntnis 
gebracht werden (vgl. Kreisschreiben des Bundesgerichts 
vom 18. Mai 1914, Ziff. 1, in BGE 40 11 S. 183). Dieser 
. Vorschrift ist vom Stadtrat Luzern insofern zuwider-
gehandelt worden, als er der Beschwerdeführerin von 
den Zeugeneinvernahmen Michel und Schütz, welche 
erst am 17. Februar erfolgten, keine Kenntnis mehr ge-
geben hat. Allein diese Einvernahmen haben nichts' wesent-
liches mehr zu Tage gefördert und fallen gegenüber 
dem zurzeit der Einvernahme der Beschwerdeführerin 
am 28. Januar bereits vorhandenen Prozessstoff kaum in 
Betracht. Wie der Stadtrat in seiner Rekursbeantwor-
tung in Anlehnung an das Einvernahmeprotokoll fest-
stellt, sind der Beschwerdeführerin anlässlich jener Ein-
vernahme sämtliche Akten und insbesondere auch die 
Protokolle über die dam"als bereits erfolgten Zeugenein-
vernahmen vorgelesen worden. Diese behördliche Fest-
stellung ist für das Bundesgericht verbindlich, und es 
vermag die blosse Bestreitung in der Beschwerdeschrift 
dagegen nicht aufzukommen. Unter diesen Umständen 
liegt kein Anlass vor, die Entmündigung wegen der 
erwähnten Unkorrektheit des Verfahrens aufzuheben. 
3. -
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt 
aber auch, dass dem zu Entmündigenden Gelegenheit 
gegeben wird, den Gegenbeweis anzutreten (vgl. a. a. O. 
Ziff. 2). Ein Grund, dass er sich hiefür nicht der Hilfe 
eines Anwalts sollte bedienen dürfen, liegt nicht vor; 
vielmehr wäre nicht einzusehen, weshalb es ihm versagt 
werden sollte, einen Rechtskundigen mit seiner Verteidi-
gung zu betrauen. Für den Anwalt aber besteht keine 
andere Möglichkeit, sich zutreffend zu orientieren, als 
durch eigene Akteneinsicht. Deshalb muss es als grund-
sätzlich unzulässig bezeichnet werden, ihm die Akten-
einsicht zu verweigern, wenn er eine Vollmacht der unter 
Vormundschaft zu stellenden Person vorweist, wie dies 
im vorliegenden Falle geschehen ist. Dies gilt insbesondere 
auch dann, wenn der Anwalt den Entmündigungsbeschluss 
Familienrechl. N° 57. 
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weiterziehen will ; denn da eine einlässliche Beschwerde-
begründung ohne Akteneinsicht unmöglich erscheint, 
würde deren Verweigerung geradezu der Abschneidung 
des Rechtsmittels gleichkommen. Allein auch diese Ver-
letzung von Verfahrensvorschriften kann nicht zur Auf-
hebung der Entmündigung führen. Denn es ist nicht nur 
durch Zeugen -
deren Glaubwürdigkeit allerdings all-
fällig angefochten werden könnte -, sondern insbe-
sondere auch durch eigene Wahrnehmungen der Organe 
der Vormundschaftsbehörde der Stadt Luzern nachge-
wiesen, dass sich die Beschwerdeführerin, und zwar auch 
seit ihrer Verheiratung, der gewerbsmässigen Unzucht 
hingibt. Diesem Nachweis gegenüber ist eine Exkulpation 
der Natur der Sache nach ausgeschlossen, und er hätte 
somit auch durch das auf genaue Aktenkenntnis gestützte 
Eingreifen eines Anwaltes unmöglich in Frage gestellt 
werden können. 
4. -
Wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil 
vom 22. September dieses Jahres i. S. Kiene (AS 46 II 
S. 209) festgestellt hat, ist in der fortgesetzten gewerhs-
mässigen Unzucht ein lasterhafter Lebenswandel zu er-
blicken. Einen Entmündigungsgrund vermag jedoch der 
lasterhaften Lebenswandel nur dann abzugeben, wenn 
eines der in Art. 370 ZGB genannten Requisite dazukommt. 
I111 vorliegenden Falle trifft nun zu, dass die Beschwerde-
führelin durch ihren lasterhaften Lebenswandf'l sich 
und ihre Familie -
nämlich ihr allerdings bereits 16 Jahre 
altes, jedoch kränkliches uneheliches Kind -
del' Gefahr 
eines Notstandes oder der Verarmung aussetzt. Denn 
obwohl sie bereits bestandeneren Alters ist, besteht doch 
keine Gewähr dafür, dass sie nicht, wie die Prostituierten 
im allgemeinen, sei es infolge Ansteckung mit einer 
venerischen Krankheit siech, sei es sonst rasch verbraucht 
und infolgedessen zu einer anderweitigen Erwerbstätig-
keit untauglich, also erwerbsunfähig wird oder mindestens 
ihre Erwerbsfähigkeit eine starke Beeinträchtigung er-
leidet. Insbesondere wird die Gefahr dauernden Siech-
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FamiJienrecht. N° 57. 
turns noch dadurch erhöht, dass die Beschwerdeführerin 
an einer Lungenkrankheit leidet. Die Verarmungsgefahr 
wird auch nicht etwa dadurch ausgeschlossen, dass die 
Beschwerdeführerin verheiratet ist und ihrem Ehemann 
die Pflicht obliegt, für ihren Unterhalt zu sorgen. Denn 
dieser ist selbst kränklich und liegt zudem nicht ständig 
einer geregelten Berufsarbeit ob. 
5. - Angesichts des bestandenen Alters derBeschwerde-
führerin erscheint es allerdings zweifelhaft, ob durch die 
Bevormundung ihrem lasterhaften Lebenswandel wirk-
sam entgegengetreten werden könne, ohne dass sie 
d aue r n d interniert wird, was gestützt lediglich auf 
die Entmündigung, d. h. wenn das kantonale Verwal-
tungsrecht die dauernde Internierung nicht als Mittel 
zur Bekämpfung der Prostitution besonders vorsieht, un-
zulässig wäre. Da sich' die Beschwerdeführerin jedoch 
erst während verhältnismässig kurzer Zeit der gewerbs-
mässigen Unzucht hingibt, erscheint es mindestens nicht 
von vorneherein gänzlich ausgeschlossen, sie der Prosti-
tution zu entziehen, sodass kein Anlass besteht, die ange-
fochtene Entmündigung unter diesem Gesichtspunkte 
als unzulässig zu erklären (vgl. BGE 46 11 S. 211 f. E. 4). 
6. -
Auf den Eventualantrag. um Bezeichnung eines 
andern Vormundes kann nicht eingetreten werden, da 
nur der EntmündigungsbeschluSs als solcher, nicht aber 
die Ernennung des Vormundes durch zivilrechtliehe 
Beschwerde angefochten werden kann (Art. 86. Ziff. 3 
OG ; vgl. BGE 38 11 S. 759 Erw. 2). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Famillenrecht. N· 58. 
345 
58. Arrit da 1& ZIme Section civile du as octobre 19aO 
dans la cause Maillard contre Lievr •. 
A • c t ion e n p a t ern i t e : Conditions auxquelles les decla-
. rations faites par la mere ene-m~me lors de son interroga-
toire par le juge peuvent valablement fournir la preuve de 
la cohabitation. 
Re c 0 urs e n re f 0 r me: Recevabilite dUI recours forme 
par le d e f end e ur, malgre que le chiffre de l'indemnite 
n'ait pas ete precise en demande et que le recours n'indique. 
pas la valeur litigieuse. 
.. 4. -
Le 2 mars 1919 Oliva Lievre est accouchee d'un 
enfant naturei; elle a designe le defendeur comme pere 
de l'enfant et soit elle, soit l'enfant Iui ont ouvert action 
en paiement de « teIle indemnite que le droit » et de « teIle 
pension alimentaire que de droit ». Le defendeur a concIu' 
a liberation en contestant avoir jamais eu des relations 
sexuelles avec 1a demanderesse et en excipant en outre 
de l'inconduite de cette derniere. La premiere instance 
cantonale a admis l'un et l'autre de ces moyens de defense 
et a deboute 1es demandeurs de leurs conclusions. Par 
contre la Cour d'appel du canton de Berne a declare la 
demande bien fondee et a condamne le defendeur a payet' 
a ia demanderesse 175 fr. pour frais de couches et pour 
entretien avant et apre:. l'accouchement et au demandeur, 
il titre de pension alimentaire, une somme de125 fr. par 
mois jusqu'a l'age de 18 ans revolus. 
B. -
Se basant sur l'interrogatoire de la demanderesse, 
auquel il a ete procede confonnement aux art. 273 et suiv. 
CPC bernois, Ia Cour a admis que la preuve de Ia cohabi-
tation resultait des indices suivants : 
1. La demanderesse a fait au maire de Courtemaiche 
Ia declaration de grossesse prescrite par l'art. 301 CPC des 
la fin du troisieme mois de Ia grossesse et a designe le 
defendeur comme pere de l'enfant. Convoque devant le 
Conseil communal pour s'expliquer, le defendeur a fait 
AS.t6 n -
lftO