bge · 72_III_100 · 1946-06-27 · de
BGE 72 III 100
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. (Zivilabteilungen). N° 27. 
nauen Ansprecher daraufhin innert der gesetzten Frist 
die Widerspruchsklage einreichten, wie die Vorinstanz 
feststellt, hatte das die Einstellung der Betreibung hin-
sichtlich des gepfändeten Viehs zur Folge, sodass dem 
bezüglichen Verwertungsbegehren mit Reoht keine Folge 
gegeben wurde. 
Dies gilt allerdings nur mit Bezug auf die Brüder Johann 
und Josef Fellmann. Gegenüber Alois, der jedenfalls die 
Klagefristansetzung vom 22. Mai zugestellt erhalten 
hatte, galt diese erste Frist, die er unbenutzt verstreichen, 
liess, sodass er als Drittanspreoher ausgesohieden ist -:-
was allerdings für die Einstellung der Betreibung ohne 
Belang ist. 
Demnach erkennt die 8ck'lildbetr. u. Konhurskammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
11. URTEILE· DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARR:ETS DES COURS CIVILES 
27. Urtell der 11. Zlvllabtellung vom 27. Juni 1946 
i. S. Chambers und Elsler gegen Isay und Konsorten. 
Verlassenschaft eines Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland und 
Vermögen in Deutschland und in der Schweiz. Anwendbares 
Recht, Art. 22 und 32 NAG (Erw. 1). 
Betreibung in der Schweiz für eine im Ausland erfüllba.re, auf 
fremde Währung lautende Forderung. yorbehaJt der Zahlung 
gamäss dem Schuldverhältnis (Erw. 3). Bedeutung einer Zah-
lung an das Betreibungsamt, Art. 12 SchKG (Erw. 4). 
Umrechnung in Schweizerwäbrung, Art. 67 Ziff. 3 SchKG, Bestim-
mung des Umrechnungskurses (Erw. 6). 
Succession d'un Allemand domicilie en Allemagne et poss&1a.nt 
des biens en Allema.gne et en Suisse. Droit applicable, art. 22 
et 32 LF sur les rapports de droit civil des citoyens etablis et 
en sejour (consid. 1). . 
Schuldbetreibungs_ und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 27. 
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Poursuite exercee en Suisse pour une crea.nce en monnaie etran. 
g~ et paYl!'ble 8: 1'6tranger. Reserve du payement en confor-
nute du ~rOlt regISsant las rapports entre interesSes (consid. 2)_ 
PorMe d un payement en mains de l'office des poursuites 
art. 12 LP (consid. 4). 
• 
Conversion en monnaie suisse, art. 67 eh. 3 LP . fiXation du cours 
de conversion (consid. 6). 
• 
Su~ssione d'un germa.nico domiciliato in Germania e con sostanza. 
m Germania. ed in Isvizzera. Diritto applicabile. art. 22 e 32 
LDD (consid. 1). 
ESe<?uzio~e in Is~ra per un credito in valuta straniera e paga-
bile all estero. Rlserv& deI paga.mento inconformitil. deI diritto 
ehe regola i rapporti tra gli interessati (consid. 2). Portata d'un 
~ent'? fatto all'ufficio d'esecuzione, art. 12 LEF (consid. 4). 
ConyerslOne m valuta svizzera, art. 67, cifra 3 LEF; determina. 
Zlone deI corso di conversione (consid. 6). 
A. -
Die in Berlin wohnenden Beklagten, Ehefrau 
und Sohn des dort wolmhaft gewesenen und a.m 21. März 
1938 gestorbenen Professors Herma.nn Isay. deutscher 
Staatsangehörigkeit. sind dessen einzige Erben. Die heiden 
im Jahre 1934 nach England ausgewanderten und seither 
dort wohnenden, zudem naturalisierten Kläger, Kinder 
des Erblassers aus früherer Ehe, hatte er durch letztwillige 
Verfügung auf den Pflichtteil gesetzt. Sie waren dadurch 
nach deutschem Gesetz von der Erbfolge ausgeschlossen. 
Es steht ilmen lediglich eine Geldforderung von der 
HäIfte des gesetzlichen Erbteils zu (§ 2303 des deutschen 
BGB). Es ist unbestritten, dass jedem Kläger 3/?/I.' beiden 
zusammen 3/16 des Wertes der ganzen Erbschaft zu. 
kommen. 
B. -:- Im Jahre 1939, noch vor Ausbruch des Krieges, 
liessen die Kläger das schweizerische Erbschaftsvermögen 
für eine Forderung von zusammen Fr. 100,000.- und 
für weitere Fr. 60,000.- je mit Zins zu 5% seit 21. März 
1938 a.rrestieren. Auf den Rechtsvorschlag folgte die 
Klage auf Anerkennung der erwähnten Beträge samt 
Arrest- und Betreibungskosten mit solidarischer Haftung 
der Beklagten. Diese beantragten die gänzliche Abweisung 
der Klage (unter ande~ deshalb, weil den Klägern 
keine Forderung in schweizerischer Währung zustehe). 
Sie machten auch geltend, den Klägern stehe eine For-
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8ohuldbetreibungs· und Konkursreoht (Zivilabteilungen). N° 27. 
derung auf blosse Inlandsmark zu, die in der Schweiz 
nicht den Wert freier Reichsmark besitze. Eventuell 
bet\lltragten sie, es sei ihnen die Erfüllung der Schuld 
in deutscher Währung (e am Sitze des Nachlasses », Berlin, 
vorzubehalten. 
O. -
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte die Beklag-
ten am 6. Juli 1943 solidarisch zu Fr. 100,000.- mit 
Zins zu 4% seit~8. Februar 1939 und zu Fr. 60,000.-
mit Zins zu 4% seit 5. Juni 1939, d. h. je seit Zustellung 
des Zahlungsbefehls, und zu den Arrest- und Betreibungs-
kosten. Es erklärte die Beklagten zur Erfüllung der 
Schuld in Reichsmark für berec4tigt, die erwähnten 
Beträge schweizerischer Währung umgerechnet zum Kurse 
von RM 56.- = Fr. 100.-, d. h. RM 100.- = Fr. 178.57. 
D. -
Mit Urteil vom 3. Juli-I945 setzte das Obergericht 
des Standes Zürich den Forderungsbetrag schweizerischer 
Währung auf Fr. 74,169.86 herab, erklärte aber alternativ 
RM 255,412:75 als geschuldet, je mit Zins zu 4% seit 
28. Februar 1939 sowie Arrest- und Betreibungskosten. 
Das . Obergericht geht von folgender Pflichtteilsberech-
nung aus: 
Deutsche Erbschaftswerte ... . . . 
Schweizerische Erbschaftswerte 
Fr. 324,122.98, umgerechnet zum Kurse 
von RM 56.- = Fr. 100.- . . 
Ganzes Erbschaftsvermögen . . . 
Pflichtteile der beiden Kläger 3/18 
RM 394,738.57 
» 181,509.27 
RM 576,247.84 
RM 108,046.47 
Den Betrag in Schweizerwährung berechnet das Ober-
gericht wie folgt : 
a) 3/16 der Schweizerwerte . . . . . . Fr. 
60,773.05 
b) 3/16 der deutschen Werte zum Kurse 
der Handelssperrmark von Fr. 181/8 
(Fr. 18,125) = RM 100.- . . . . .. » 
13,396.81 
zusammen 
Fr. 
74,169.86 
Schuldbetreibungs- und Konkursreoht (Zivilabteilungen). N0 27. 
103 
In Reichsmark spricht das Obergericht den Klägern 
nicht jenen auf RM 108,046.47 ermittelten Betrag zu, 
sondern (oifensichtlich aus Versehen) den Wertbetrag 
des ganzen schweizerischen Erbschaftsvermögens von 
RM 181,509.27 (statt 3/18 davon = 
RM 34,032.99), und 
» 
13,913.48 (d. h. 3/18 der deut-
schen Werte, richtig 
wäre. 
» 
74,013.48) 
R=M'-:2=-=5:-::-5,-:4-::-:12::'-.7=5:-
statt RM 108,046.47. 
E. -
Mit der vorliegenden Berufung halten die Kläger 
an den eingeklagten Forderungen von Fr. 100,000.-
und Fr. 60,000.- mit Zins und Kosten gemäss dem erst-
instanzlichen Urteil fest, mit dem Beüügen, dass «die 
Beklagten für berechtigt zu erklären sind, die obigen 
Forderungen in Reichsmark zu begleichen unter Zugrunde-
legung desjenigen Kurses, der bei Umrechnung dieser 
Reichsmark in Schweizerfranken am Auszahlungstag den 
oben erwähnten Schweizerfrankenbetrag ergibt.» 
Eventuell fordern die Kläge RM 108,046.47 mit 4% 
Zins seit 28. Februar 1939 (weiter eventuell : 
RM 56,000.- mit 4% Zins seit 28. Februar 1939 und 
RM 33,600.- mit 4% Zins seit 5. Juni 1939) sowie 
Kosten mit dem Beüügen, sie seien zur Fortsetzung der 
Betreibung für berechtigt zu erklären « für die Diiferenz 
zwischen demjenigen Schweizerfrankenbetrag, der am 
Auszahlungstag dem ausbezahlten Reichsmarkbetrag bei 
Umrechnung zu dem hiefür dannzumal geltenden Tages-
kurs entsprechen würde, und Fr. 160,000.---. ». 
Subventuell wird Rückweisung der Sache an das Ober-
gericht zu neuer Entscheidung beantragt. 
Die Beklagten beantragen mit ihrer Anschlussberufung 
die gänzliche Abweisung der Klage. 
Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Kläger ist das 
Kassationsgericht des Kantons Zürich nicht eingetreten. 
104 
Sohuldbetreibungs· und Konkursrecht (ZiviIabteilungen). N° 27. 
Das Bundesgericht zieht in Erwäfrung : 
I. -
Der erbrechtliohe Pflichtteilsanspruch der Kläger 
ber1ilit auf deutschem Recht. Schweizerisches Recht 
wäre selbst hinsic1;ttlich des in der Schweiz liegenden 
Erbschaftsvermögens nur daim anwendbar, wenn der 
Erblasser ausländischer Staatsangehörigkeit seinen letzten 
Wohnsitz in der Schweiz gehabt hätte (Art. 22 und 32 
NAG ; BGE 52 II 431, 57 II 400). Das deutsche Gesetz 
unterstellt seinerseits die Beerbung eines Deutschen 
ganz allgemein der deutschen Rechtsordnung, sogar bei 
Wohnsitz im Ausland (Art. 24 Abs. l' des EG zum BGB). 
Hinsichtlich des Vermögens, das im Auslande liegt, gibt 
es freilich alliälligen besondem Vorschriften des « Sach-
statuteS» den Vorrang (Art. 28 daselbst; Staudinger, 
Anmerkung A dazu). In der Schweiz bestehen aber, wie 
gesagt, keine besondem Vorschriften bezüglich der Beer-
bung eines im Auslande wohnenden Ausländers. 
2. -
Das Obergericht hat daher die Pflichtteile der 
Kläger mit Recht unter Einbeziehung des schweizeri-
schen Erbschaftsvermögens der Beklagten nach deutschem 
Rechte ermittelt. Dessen Anwendung als solche ist vom 
Bundesgericht nicht nachzuprüfen. Die betreffenden 
Grundsätze des deutschen Rechtes verstossen keineswegs 
gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz. Diese wird 
durch die Erbrechtsverhältnisse der P.arteien grundsätzlich 
überhaupt nicht berührt. Der schweizerische (zürcherische) 
Gerichtsstand beruht lediglich auf der in der Schweiz 
erfolgten Arrestnabme nach dem damals uneingeschränkt 
anwendbaren Art. 271 Ziff. 4 SchKG. 
Bei der,Bemessung der Pflichtteilsansprüche der beiden 
Kläger auf insgesamt RM 108,046~47 hat es somit sein 
Bewenden. Daher ist aber auch kein Zweifel, dass ihnen 
in deutscher Währung gerade dieser ,Betrag zuzusprechen 
ist. In diesem Sinne ist die Anschlussberufung der 
Beklagten teilweise gutzuheissen und die auf grober 
Missrechnung des Obergerichts beruhende Zuerkennung 
Sohuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 27. 
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von RM 255,412.75 (oben D am Ende) zu berichtigen. 
3. -
Davon abgesehen, ist die Anschlussbermung nicht 
begründet. Sie kritisiert die unmittelbare Einklagung 
einer Forderung in schweizerischer Währung statt der 
eigentlich auf GeldIeistung in deutscher Währung gerich-
teten Pflichtteilsanspruche mit zusätzlicher Angabe des 
entsprechenden Betrages in Schweizerwährung bloss zu 
Vollstreckungszwecken. Den Beklagten ist zuzugeben, 
dass solche Art der. Geltendmachung der Ansprüche 
sachentsprechend gewesen wäre. Die in Art. 67 Ziff. 3 
SchKG vorgeschriebene Angabe der Betreibungssumme 
in Schweizerwährung macht bei Fremdwährungsforde-
rungen die Umrechnung notwendig. Aber diese Umrech-
nung bewirkt keine Neuerung der Schuld. Diese besteht 
naCh vor in der fremden Währung, also ist zwischen 
Schuld- und Betreibungssumme zu unterscheiden. Die 
Beklagten sind auch während des Betreibungsverfahrens 
berechtigt, sich durch Zahlung des eigentlich geschuldeten 
Fremdwährungsbetrages (samt Zinsen und Kosten) nach 
dem das Schuldverhältnis beherrschenden deutschen 
Rechte zu befreien. Mittels urkundlichen Nachweises einer 
einwandfreien derartigen Erfüllung können sie nach 
Art. 85 SchKG die Aufhebung der Betreibung verlangen 
und gegebenenfalls den zur Auszahlung gelangten Ver-
wertungserlös nach Art. 86 SchKG zurückfordern. Wenn 
die Kläger kurzerhand Fr. 100,000.- lind Fr. 60,000.-
einforderten, so ist aber deshalb die Klage nicht von 
Bundesrechts wegen als auf eine eigentlich nicht geschul-
dete Leistung gehend abzuweisen. Sie darf nur nicht 
schlechthin durch Zusprechung eines Betrages schweize-
rischer Währung gutgeheissen werden. Den Beklagten 
ist die Erfüllung der eigentlichen Fremdwährungsschuld 
ausdrücklich vorzubehalten, wie sie selbst dies schon in 
erster Instanz eventuell beantragt haben. Dabei ist die 
Reihenfolge der Erwähnung der Schuldsumme fremder 
Währung und der in Schweizerfranken auszudrückenden 
Betreibungssumme unerheblich. Die in BGE 68 111 94: 
106 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 27. 
für eine solche Klage empfohlene Forintilierung der 
Begehren stellt keine unverrückbare Form~l für Klage 
und Urteil dar (vgl. im· übrigen BGE 46 II 406). 
4. '- Ist demnach die Betreibung nicht auf Vollstrek-
kung einer neuen, in schweizerischer Währung zu erftil-
lenden Forderung gerichtet, so schafft sie insbesondere 
auch keinen neuen Erfüllungsort, weder einen ausschliess-
lichen noch einen zum eigentlichen Erfüllungsort « 3m 
Sitze des Nachlasses », wie sich die Beklagten ausdrücken, 
hinzutretenden. Vielmehr ist Erfüllungsort nur Berlin, 
wobei sich gleichfalls nach. der das Schuldverhältnis 
beherrschenden deutschen Rechtsordnung bestimmt, ob 
die Ablieferungspflicht nach § 270 Abs. 1 BGB auch bei 
ausländischem Wohnsitz des Gläubigers und überhaupt 
bei Nachlassverbindlichkeiten . gilt. Allerdings sind die 
Beklagten berechtigt, die Betreibungssumme nach Art. 
12 SchKG an das Betreibungsamt zu zahlen. Aber solche 
Zahlung ist nicht ordentliche Erfüllung, sondem Befolgung 
des amtlichen Zahlungsbefehls. Auch die Überweisung 
des so vom Amte eingezogenen Betrages an den Gläubiger 
ist keine ziviIrechtliche Erfüllungshandlung, so wenig wie 
die Ausrichtung eines Verwertungserlöses. All dies sind 
Akte des Betreibungsverfahrens, für das die Betreibungs-
summe massgebend ist, wie denn ein auf fremde Währung 
lautender Rechtsöffnungsentscheid nicht vollziehbar wäre 
(BGE 43 III 272). Dabei bleibt die Jhage offen, ob der 
Gläubiger einen Kursschaden nachfordem könne, der 
ihm. allenfalls erwächst, wenn die Schuld währung seit 
Anhebung der Betreibung im Kurse gestiegen ist und 
ihm. daher die nach dem frühem Kurse berechnete Be-
treibungssumme den geschuldeten Betrag fremder Wäh-
rung nicht mehr zu verschaffen vermag .. Für eine solche 
Nachforderung wäre, entgegen 9.er Ansicht von Tmms 
(Schweizerische Juristenzeitung 19 S. 20-21) und der 
deutschen Praxis zu § 803 ZPO (vgl. Hans HESS, Die 
Fremdwährungsforderung als Objekt der schweizerischen 
Schuldbetreibung, 1944, S. 31 ff.; Juristische Wochen-
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N° 27. 
107 
schrift 1923 S. 505 Nr. 8) eine neue Betreibung erforderlich, 
was bereits BGE 43 III 272 andeutet. 
5. -
Die Kläger möchten es nicht bei ihren Pflicht-
tellsansprnchen von insgesamt RM 108,046.47 bewenden 
lassen. Sie beanspruchen unter Umständen einen höhem 
Markbetrag, sofem nämlich zur Zeit der Zahlung ein 
höherer Betrag dem eingeklagten Frankenbetrag von 
160,000.- entsprechen sollte. Damit machen sie die 
Betreibungssumme zum Massstab für die Schuldsumme 
:in deutscher Währung, was mangels einer Neuerungs-
wirkung der Betreibung ausgeschlossen ist. Wenn das 
Obergericht von einer unveränderlichen Pflichtteilsfor-
derung in deutscher Währung ausgeht, so eben gemäss 
dem deutschen Erbrecht, wonach sich die Pflichttells-
a.nsprüche nach dem Bestand und Wert der Erhschaft 
«zur Zeit des Erbfalls» bestimmen (§ 2311 BGB; dazu 
Kommentar von Reichsgerichtsräten, Anmerkung 1). 
6~· -
. Zur hauptsächlichen Streitfrage nach dem für 
die Bemessung der Betreibungssumme zutreffenden Um-
rechnungskurse haben die beiden vorinstanzlichen Gerichte 
verschieden Stellung genommen. Das Bezirksgericht wen-
det einfach den von den Parteien angewendeten Umrech-
nungssatz für die Bewertung des schweizerischen Ver-
mögens auch « in umgekehrter Richtung» an. Indessen 
haben die Beklagten bereits in erster Instanz geltend 
gemacht, den Klägem komme nur sog. Inlandsmark zu, 
weshalb der Devisenkurs für die Umrechnung in Schwei-
zerwährung nicht anwendbar sei. Mit diesem Einwand 
setzt sich das Obergericht auseinander. Es kommt zum 
Schlusse, die deutsche Devisengesetzgebung habe den 
Beklagten im Jahre 1939 (Zeit der Anhebung· der Betrei-
bungen) die Erfüllung der Schuld « jedenfalls zum Devisen-
kurs» verunmöglicht. Darauf sei Rücksicht zu nehmen. 
Die öffentliche Ordnung der Schweiz werde dadurch nicht 
verletzt. Wollte man den Beklagten eine tatsächlich 
unmögliche Leistung zumuten, so würden die Kläger in 
stossender Weise begünstigt. Gerade eine solche Ent-
I 
108 
Schuldbetreibungs- und Konkursreoht (Zivilabteilungsn}. N0 27. 
scheidung würde gegen das einheimische schweizerische 
Rechtsgefühl, als dessen Hüter die öffentliche Ordnung 
geltef verstossen. Die 'Pflicht der Beklagten erschöpfe 
sich darin, den Klägern am deutschen Erfüllungsort 
Inlandsmark zur Verfügung zu stellen bezw. solche von dort 
aus zu schicken. Dabei falle ein Kursverlust zu Lasten 
der Kläger. In der Schweiz sei daher die Pflichtteilsfor-
derung, soweit auf dem deutschen Teil der Erbschaft 
beruhend, zum Sperrmarkkurse zu berechnen. Dieser 
lasse sich als blosser AusIandskurs (von Deutschland aus 
gesehen) nicht am Erfüllungsorte Berlin ermitteln. In 
der Schweiz habe er laut Bericht der Schweizerischen 
Nationalbank am 5. Juni 1939 Fr. 18 1/ 8 (Fr. 18,125) für 
RM 100.- (Kredit-, Effekten- und Aktiensperrmark) 
betragen. 
. 
Die Betrachtungsweise des Obergerichts ist jedoch 
nicht zutreffend, noch vermag sie das Rechtsgefühl zu 
befriedigen. Ziel der Umrechnung nach Art. 67 Ziff. 3 . 
SchKG . muss sein, den Klägern aus dem in der Schweiz 
ari'estierten Vermögen der Beklagten durch Zwangsvoll-
streckung soviel Geldeswert in Schweizerwährung zuzu-
weisen als erforderlich ist, damit sie sich daraus in Berlin 
RM 108,046.47 verschaffen können, und zwar auf den 
Tag des Erbfalls, 21. März 1938, oder doch auf die Zeit 
der Anhebung der Betreibung zurückgerechnet. Dabei 
kann nur ein sachlicher Massstab zur Anwendung kom-
men. Unbeachtlich ist also, ob den Klägern aus in ihrer 
Person liegenden besondern Gründen (als Juden, Nicht-
Deutschen, nicht in Deutschland Wohnenden) vielleicht 
unmöglich gewesen wäre, die ErfüllUI~.g in Berlin entgegen-
zunehmen oder durchzusetzen oder gegebenenfalls mit der 
ihnen bezahlten ReichsmarksUInme etwas anzufangen. 
Weder ist den Beklagten zuzugestehen, aus einem solchen 
Sachverhalt eine Erleichterung für sich herzuleiten (weil 
die Erfüllung in Deutschland den Klägern ohnehin wenig 
oder nichts geboten hätte), noch steht den Klägern zu, 
ihrerseits aus einem solchen Sachverhalt (gewissermassen 
Schuldbetreibunga- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 27. 
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zum Ausgleich) eine weitergehende Belastung der Beklag-
ten herzuleiten. Vielmehr muss man sich als Gläubiger 
einfach einen nicht (als Jude, Ausländer, Auswanderer) in 
seinen Rechten beschränkten Bürger vorstellen, der 
füglich den Anspruch erheben kann, in Berlin (oder sonst-
wo in Deutschland) RM 108,056.47 zu bekommen, um 
mit diesem Geld anzufangen, was ihm beliebt. Macht man 
diesen objektiven Standpunkt zum Massstab für die 
Anwendung von Art. 67 Ziff. 3 SchKG, so fällt das spezielle 
deutsche Kriegs- und Judenrecht, wie es zur Zeit des 
Aktenschlusses . noch galt, schon kraft des für die voll-
streckungsrechtliche Umrechnung massgebenden schwei-
zerischen Rechtes ausser Betracht. Wollte man aber im 
Rahmen von Art. 67 Ziff. 3 SchKG grundsätzlich dem 
das Schuldverhältnis beherrschenden ausländischen Recht 
einen weitern Spielraum lassen, so müsste doch diesem 
Spezialrecht aus Gründen der öffentlichen Ordnung die 
Anwendung versagt werden. 
Ist demnach als geschuldete Leistung ein in Deutschland 
frei verwendbares Markguthaben anzusehen, so ist damit 
allerdings nichts über dessen Transferierbarkeit nach dem 
Auslande gesagt. Das Obergericht glaubt den Schwierig-
keiten solcher· 'Überweisung Rechnung tragen zu sollen. 
Es belastet die Kläger bei Festsetzung der Umrechnungs-
summe mit einem bei der lTherweisung nach der Schweiz 
zu erwartenden Kursverlust. Richtig ist, dass den Klägern. 
nioht sog. freie Reiohsmark nach dem in der deutschen 
Devisengesetzgebung 
geltenden 
Begriffe 
zukommen 
(<< Markguthaben eines devisenrechtlichen Ausländers, die 
frei verfügbar und zum alten Goldmarkwerte in Valuten 
eintauschbar sind»: NEUMANN, 
De~nnotrecht und 
internationales Privatrecht, 1938, S. 102). Für einen 
solchen Anspruch fehlt naoh der insoweit vom Bundes-
gerioht nioht nachzuprüfenden Entscheidung des Ober-
gerichtes die reohtliche Voraussetzung. Allein es handelt 
sich gar nicht darum, -deutsohes Vermögen nach der 
SchWeiz zu transferieren, wobei es allenfalls nicht ohne 
110 
Sohuldbetreibungs- und .Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 27. 
Einbusse für die Kläger abginge. Vielmehr. können die 
Kläger mit ihrer Betreibung einfach das' arrestierte Ver-
mögen zu ihrer Deckung in Anspruch nehmen. Dieses 
Vermögen befindet sich bereits in der Schweiz (es war 
schon zu Lebzeiten des Erblassers hier) und muss daher 
gar nicht erst hierher transferiert werden. Es frägt sich 
also bloss, wieviel Betreibungserlös in Schweizerwährung 
es braucht (und was demgemäss als Betreibungssumme 
geltend zu machen ist), um dem Pflichtteilsguthaben von 
RM 108,046.47 gleichgestellt zu werden. Dafür aber kann 
nur der Kurs bestimmend sein, wie er in der Schweiz 
für die Zahlung von Schulden in deutscher Währung 
anerkannt war, sei es am Tage des Erbfalls, sei es späte-
stens bei Anhebung der Betreibungen (vgl. BGE 51 m 
183). Dieser Kurs bewegte sich nun nach den Akten in 
Beträgen von mehr als Fr. 170.- = RM 100.- (Monats-
bericht der Schweizerischen Nationalbank für den März 
1938, Rubrik « Geldkurse für Sichtdevisen in der Schweiz»; 
Bericht der Schweizerischen Verrechnungsstelle vom 12. 
Dezember 1941). Auf den Clearingkurs als solchen wäre 
hier nicht abzustellen, da keine clearingpflichtige Zahlung 
nach Deutschland in Frage steht. Allein im Verrechnungs-
verkehr mit Deutschland stützte man sich bei der Um-
rechnung von Markschulden in Schweizerfranken, wie sie 
bei der Schweizerischen Nationalbank einzuzahlen waren, 
eben auf den von der Nationalban~ a-gf Grund des Tages-
kurses für Auszahlung Berlin fixierten Kurs, gleichwie 
auf der andern Seite die deutsche Reichsbank bezw. 
Verrechnungskasse die bei ihr einzuzahlenden auf Schwei-
zerfranken lautenden Beträge zum amtlichen Mittelkurs 
der Berliner Börse für Auszahlung Schweiz in Mark um-
recJ,mete. 
Es steht natürlich dahin, ob die Kläger den so berech-
neten Frankenbetrag dazu verwenden wollen, sich daraus 
in Deutschland RM 108,046.47 (mit Zinsen und Kosten) 
zu beschaffen, und ob sie eine seinerzeit kurz nach Er-
öffnung des Erbganges erhaltene derartige Zuweisung 
Sohuldbetreibungs. und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 27. 111 
aus dem schweizerischen Erbschaftsvermögen hiezu ver-
wendet hätten. Sie sind dazu keineswegs vel'{)flichtet, 
sondern können über den Verwertungserlös frei verfügen, 
soweit nicht öffentlichrechtliche Beschränkungen eingrei-
fen (wie gegenwärtig die Sperre allen deutschen Vermö-
gens in der Schweiz gemäss den' Bundesratsbeschlüssen 
vom 16. Februar, 27. April und 3. Juli 1945, wozu vgl. 
das Kreisschreiben des Bundesgerichtes vom 9. Juli 1945, 
BGE 71 III 33. Das wird bei der Pfändung zu beachten 
sein, beeinflusst aber die vorliegende Entscheidung nicht). 
Gleichgültig indessen, wozu die Kläger den Verwertungs-
erlös zu verwenden gedenken, muss für die Umrechnung 
bestimmend sein, was ihnen eigentlich geschuldet ist. 
Auch die Billigkeit verlangt keine abweichende. Ent-
scheidung. Die Kaufkraft de:r Mark war in Deutschland 
zur massgebenden Zeit eher höher denn niedriger als die 
Kaufkraft des Frankens in der Schweiz, wenn auch viel-
leicht nicht 1 3/, mal so hoch wie der Umrechnungskurs 
seit der im Jahre 1936 erfolgten Abwertung des Schweizer-
frankens. Wohl gerade deshalb haben denn auch die 
Parteien das schweizerische Erbschaftsvermögen nach 
diesem Kurse in Reichsmark bewertet. Nicht weil dies 
für die· Umrechnung der Pflichtteilsansprüche ohne wei-
teres massgebendwäre, aber weil die Betreibung darauf 
hinausläuft, den Klägern für ihre gesamten Ansprüche 
aus dem schweizerischen Erbschaftsvermögen Deckung zu 
verschaffen, drängt sich die Anwendung des gleichen 
Kurses zur Bestimmung der Betreibungssumme auf. So 
erhalten die Kläger -
vorausgesetzt dass der Verwer-
tungserlös. nicht sehr beträchtlich von der Schätzung der 
~chweizerwerte für die Feststellung des Erbschaftsbe-
standes abweicht -
ungefähr den Betrag, zu dem die 
für sie verwerteten Sachen in jener Aufstellung einge-
setzt waren. 
Ob nun auf den Kurs vom 21. März oder aber vom 
28. Februar oder 5. Juni 1939 abgestellt wird, ja selbst 
bei Abrundung des Kurses von RM 100.- auf Fr. 170.-
111 
Sohuldbetreibungs' und Konkursreoht (ZiviJabteilungen). N0 27. 
ergeben dieRM 108,046.47 einen Betrag schweizerischer 
Wihrungvon mehr als den eingeklagten Fr. 160,000.-, 
10 dass dieser Betrag zuzusprechen ist. 
7. '-,- Sollte zutrefien, dass den Beklagten heute vom 
Erbschaftsvermögen nicht viel mehr übrig bleiben wird. 
als die nach dem Gesagten den Klägern in der Betreibung 
allenfalls zukommenden Fr. 160,000.-, so wäre dies auf 
spätere Ereignisse zurückzuführen. (Es ist die Rede davon, 
übrigens ohne nähere Angaben, dass die deutschen Lie-
genschaften der Beklagten «(ausgebombt» wo~en seien). 
Das wäre keinesfalls für den anzuwendenden Umrech-
nungskurs von Belang. Höchstens könnte aus solchem 
Gesichtspunkte nachträglich die Bewertung der Erb-
sohaft und damit der Pflichtteilsansprüche wieder in 
Frage gestellt werden, sofern- das . dafür· massgebende 
deutsche Recht dafür eine Hanc;J.habe bieten sollte. Im 
vorliegenden Prozesse konnte so etwas nicht mehr geltend 
gemacht werden. Gegebenenfalls· bliebe eine Rückforde-
rungsklage nach Art. 86 SchKG vorbehalten .. 
Demnack erkennt das lfurule8gerickt : 
Haupt- und Anschlussberufung werden teilweise be-
gründet erklärt und das Urteil des Obergerichtes des 
Standes Zürich vom 3. Juli 1945 dahin abgeändert, dass 
die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit verpftichtet 
'Y"öfde~, den Klägern Fr. 160,000.-· Qder RH 108,046.47 
hebst Zins zu 4 % von 5/S seit 28. Februar 1939 und von 
8/. seit 5. Juni 1939, sowie Fr. 33.50 Arrest-und Fr. 31.20 
Betreibungskosten zu bezahlen. 
113 
SehuldhetreßJungs- ud lonkursreeht. 
Poursolte et Failllte. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULDBETREffiUNGS-
UND KONKURSKAMMER 
ARR1i:TS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
28. Entseheld vom 5. November 1948 
i.· S. Wwe Kocherh8ns. 
ÄWgescklagM6 Verla88fm8Cka#, EinBtellung des Konkur8e8 mangels 
Aktiven: 
Gegenstand der Zuweisung nach Art. 133 Aha. 1 VZG sind: 
_. nur Aktiven, die bei der Einstellung des Konkurses bekannt 
waren ; 
-
nicht Forderungen, ausser solchen, die in Wertpapieren ver· 
körpert sind. 
Succeuion ~. 
Btwpenrion de la faillile faute d,'actif. 
L& ~ 
~e 
par l'art. 133 &1. lORI n'ast applicab~e qu'aux 
biens qUl etalent connus au moment de Ja SuspeDSlOD de Ja 
fa.illite. Elle n'est -pas applicable aux crea.nces, sauf 11 celles qui 
SOßt incorporees dans UD titre. 
SvcceBBione ripudiata. B08'p6n8ione rkl fallMnento per mancama 
tl'ottWi. 
L& misura-prevista daJI'art.133 cp. 1 RRF e applicabile soltanto 
ai beni conosciuti aß'atto della sospensione dei fallimento. 
Essa .. non e applicaQile ai crediti, salvo se incorporati in UD 
titolo • 
...4. '- ,'Ober den Nachlass des Heinrich Kocherhans 
wurde im Jahre 1940 die konkursamtliche Liquidation 
eröfinet, dann aber mangels Aktiven eingestellt und 
mangels Kostenvorschussesgeschlossen. Sechs Jahre später 
meldete die Witwe dem Konkursamt ein neu entdecktes 
Aktivum des Verstorbenen, nämlich eine :v erlustscheins-
• 
AB 72 In -
19'8