bge · 44_II_473 · 1918-05-11 · de
BGE 44 II 473
Zivilrecht


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Sachenrecht. N° 85. 
Verhältnissen anzupassen, wie sie sich aus der ohne Zutun 
des Klägers eingetretenen Veränderung des Charakters 
• des Quartiers ergeben haben (AS 40 II S. 447 ff). 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bern II. Zivilkammer vom 
11. Mai 1918 bestätigt. 
85. Ausncaus dem Urteil der II. Zivilabteilung 
vom 7. November 1918 i. S. Dick und Gygax gegen ltocher. 
Art. 706 ZGB. Umfang des Rechtes des Grundstückeigen-
tümers an dem unter seiner Liegenschaft durchfliessenden 
Wasser. 
«Abgesehen hievon mag auch darauf hingewiesen 
werden, dass nach dem Zivilgesetzbuche die Kläger 
keineswegs das Recht haben, aus s chI i es sI ich 
alles frei fliessende Wasser, das sie durch Grabungen auf 
ihren Grundstücken erfassen könn~n, an sich zu ziehen, 
und zwar in dem Sinne, dass sie andern Grundeigen-
tümern verbieten dürfen, es ihnen abzugraben, und dass 
sie keine Rücksicht darauf zu nehmen brauchen, ob es in 
seinem weitem Laufe gefasst -worden ist. Die Kläger 
gehen augenscheinlich von der Auffassung aus, das unter 
ihren Grundstücken durchfliessende Wasser sei Bestand-
teil des Grund und Bodens und deshalb ihr Eigentum, 
auch wenn es von andern Liegenschaften herkommt und 
in andere abfliesst. Das ist irrtümlich. Ein so weitgehendes 
Recht würde mit den gleichartigen Rechten der Eigen-
tümer dieser andern Liegenschaften notwendigerweise 
kollidieren. Das Zivilgesetzbuch hat daher in Art. 706 die 
Rechte der verschiedenen Eigentümer, unter deren Grund 
und Boden sich ein bestimmter 'Wasserlauf befindet, 
gegen einander abgegrenzt und dabei u. a. in der '''eise 
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beschränkt, dass zwar jeder das Wasser für sich allein in 
Anspruch nehmen und damit den andern, denen es sonst 
zugeflossen wäre, abgraben darf, aber nur solange, als es 
in seinem weitern bisherigen Laufe nicht bereits als Quelle 
oder Brunnen erheblich benutzt oder zum Zwecke der 
Verwertung gefasst worden ist. Die frei durch ein Grund-
stück fliessende Wasserwelle steht danach nicht gleich 
einer festen Sache im Eigentum desjenigen, dem das 
Grundstück gehört. Indem Art. 704 ZGB die Quellen als 
Bestandteile der Grundstücke bezeichnet, will er bloss 
sagen, dass die aus dem Boden hervortretende Quelle 
insofern keine selbständige rechtliche Existenz habe, als 
sie nur zusammen mit Grund und Boden zu Eigentum 
erworben werden kann. » 
86. ÄUszug aus dem Urteil der n. Zivilabtei1ung 
vom 19. Dezember 1918 
1. S. Erben J. Schnyder gegen 'l'uchfa.brik Wädenswil A.,-G. 
Art. 706 ZGB. Begriff der « Quelle und der « Fassung D. 
In der Höhe von etwa 150 Meter über dem Dorfe 
\Vädenswil befindet sich eine kleine von Nordwesten nach 
Südosten sanft abfallende, zumeist aus Riedtwiesen be-
stehende Terrasse, «(Eichweid» geheissen. Sie wird nord-
westlich begrenzt durch die zum Waisenhaus gehörenden 
Liegenschaften, südwestlich durch eine 'Wasserreiche 
Berghalde, «( auf Felsen » genannt und südöstlich durch 
das Reidbachtobel. Das Plateau (Liegenschaften Waisen-
haus, Stocker, Hofmann und Blattmann) 'wird vom 
Waisenhaus bezw. der bergwärts davon gelegenen Senn-
hütte her in west-östlicher Richtung von einem künstlich 
angelegten, bis Mitte der siebzig er Jahre offenen, jetzt in 
·der Hauptsache in eine Zementröhre gefassten Bach 
.(Mühlebächlein) durchzogen, der nachdem er auch heute 
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noch in einem etwa 70 Meter langen offenen Rinnsal 
fliesst, sich in den Weiher Nr. 47 (Eichmühleweiher) er-
giesst. dessen Abfluss in einer eisernen Rohrleitung der 
• nordöstlich davon gelegenen Fabrikanlage der Klägerin. 
Tuchfabrik Wädenswil A.-G. zugeführt wird. Von der 
Zementröhrenleitung zweigen vom Rechtsvorgänger der 
Klägerin angelegte, bis zur Berghalde reichende Drainier-
röhren ab, welche das in den Riedtwiesen vorhandene 
Wasser sammeln und dem Mühlebächlein zuführen soHen. 
Diese Drainierröhren liegen nicht auf der undurchlässi-
gen Grundmoräne, sondern verhältnismässig nahe an der 
Oberfläche und vermögen daher nicht alles in den Wie-
sen enthaltene Wasser aufzunehmen. 
Die Klägerin ist Eigentümerin des Eichmühleweihers 
und der -
auf dem Boden der \Vaisenanstalt, des Jakob 
Stocker, des Albert Hofmann und des Albert BlaUmann· 
liegenden - Zementröhrenleitung (Mühlebächlein). Sie ist 
dinglich berechtigt auf alles \Vasser, das sich in den -
in den Akten näher bezeichneten -
Grundstücken des 
Jakob Stocker befindet, doch bleiben dabei das Recht 
dieses auf Bewässerung seiner Wiesen und die Brunnen-
rechte des Jakob Stocker, Heinrich BlaUmann und 
Albert BlaUmann vorbehalten. 
. 
Der Rech tsvorgänger der Beklagten, Erben J. Schnyder, 
Pferdehaarspinnerei in Wädenswil, hatte im Jahre 1874 
von Blasius Hauser « auf Felsen )} das Recht erworben, 
in dessen an der vorerwähnten Berghalde gelegenen 
Liegenschaft nach Wasser zu suchen, es zu fassen und 
abzuleiten. Schon MiUe der siebziger Jahre - zur gleichen 
Zeit, als der Rechtsvorgänger der Klägerin die Drainage 
anlegte -
machte J. Schnyder von seinem Rechte Ge-
brauch. Damals schon kam es zwischen den Parteien zu 
Streitigkeiten, indem sie sich gegenseitig der Quellab-
grabung beschuldigten, doch konnte die Sache durch 
Vergleich erledigt werden. Im Sommer 1913 stellte Schny-
der neue Grabungen an in erheblich grösserem Umfange 
als zuvor, die sehr erfolgreich waren, indem es gelang~ 
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ein Wasserquantum von ungefähr 700 Minutenlitern zu 
gewinnen. Die Klägerin erhob gegen diese Grabungen 
Einsprache mit der Behauptung, dass dadurch die ihr 
zustehenden Wasserrechte beeinträchtigt 'würden. 
Das Bundesgericht hat die Einsprache geschützt 
in Erwägung: 
Hinsichtlich des Mühlebachkanals und des da-
mit verbundenen Röhrensystems hat die Vorinstanz 
jn nicht aktenwidriger Weise auf Grund des Experten-
gutachtens festgestellt, dass infolge der von den Beklagten 
vorgenommenen Grabungen ein Verlust von 39,6 Minuten-
litern entstanden ist. In rechtlicher Beziehung fällt in 
Betracht, dass der Mühlebachk;anal der Klägerin gehört 
und dass sie sich durch eine Grunddienstbarkeitalles 
Wasser gesichert hat, das in den Grundstücken des Jakob 
Stocker, in denen die Röhren liegen, vorhanden ist, unter 
Wahrung der bestehenden Brunnen und der Wässerungs-
rech te. Der von der Klägerin erhobene Einspruch ist daher 
berechtigt, wenn die Röhrenanlage als Quellfassung 
betrachtet werden kann. Die Beklagten und die erste 
Instanz sprechen dem durch das Röhrensystem gesam-
melten Wasser die Eigenschaft als Quellwasser ab, mit der 
Begründung, dass das in einer Quelle zu Tage tretende 
Wasser und das in den Sammelstellen im Erdinnern vor-
handene Grundwasser den Anspruch auf gesetzlichen 
Schutz verliere, sobald es unbenutzt und ungefasst wieder 
unter der Erdoblt,rfläche auf irgend eine Weise abzufliessen 
vermöge und niCht zur neuen Quelle oder zur neuen Grund-
wasseransammlung werde, sondern zu einer oberflächli-
chen Versumpfung führe. Dies treffe aber hier zu, indem 
das von « Felsen )} herabfliessende Wasser die Eichweid 
versumpft habe. Diese Auffassung ist jedoch mit dem 
Quellbegriffe, wie er dem ZGB zu Grunde liegt, nicht 
vereinbar; denn danach ist Quellwasser nicht nur das-
jenige Wasser, das sichtbar aus der Erde hervorsp~udelt; 
vielmehr kann jede aus dem Grundwasser aufsteIgende 
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oder unterirdisch fliessende Wasserader, sofern sie nur 
dauernden Charakter hat, dadurch dass sie angeschnitten 
und irgendwohin geleitet wird zu Quellwasser werden, 
wie denn überhaupt der Quellbegriff des ZGB nicht zu eng 
gefasst werden darf, was das Bundesgericht auch in 
anderer Richtung bereits festzustellen Gelegenheit hatte 
(AS 43 II S. 152 ff.). Geht man aber hievon aus, so muss 
das auf der Eichweid vorhandene Wasser als Quellwasser 
betrachtet werden. Es "Järe auch nicht einzusehen, wes-
halb der Eigentümer der am Berghang gelegenen Liegen-
schaft, von der das Wasser abfliesst, hinsichtlich der von 
ihm dort angelegten Fassungen den gesetzlichen Schutz 
in Anspruch zu nehmen berechtigt sein sollte, dem Eigen-
tümer des am Fusse des Hanges gelegenen Grundstückes, 
auf welches das im Hange vorhandene Wasser in grossen 
Mengen abfliesst, auf dem es sich infolge der geologischen 
Beschaffenheit des Bodens staut und den es daher ver-
sumpft, das Einspracherecht zu versagen wäre, wenn er 
das gestaute Wasser sammelt und ableitet. Dass dieses 
'Vasser in hygienischer Beziehung beanstandet werden 
kann, weil es mit pflanzlichen Verwesungsprodukten 
durchsetzt ist und daher nur zu technischen Zwecken 
verwendet werden kann oder wenigstens verwendet 
werden sollte, kann hieran nich ts 'ändern; denn das Gesetz 
kennt keinen Unterschied zwischen Quell- und Sumpf-
wasser, sondern nur zwischen meteorischem und Grund-
bezw. Quellwasser, indem es eben unter Quellwasser alles 
'Wasser versteht, das auf einem Grundstücke durch 
natürlichen Ausfluss zu Tage tritt oder infolge Fassung 
gewonnen wird und dauernden Charakter hat. 
Das in der Eichweid vorhandene Wasser ist aber auch 
gefasst worden. Die Ansicht der Beklagten, dass eine 
Fassung nicht gegeben sei sondern es sich bei dem 
Röhrensystem lediglich um eine Drainageanlage handle, 
die dazu bestimmt sei, die Wiesen zu entwässern, hält 
schon geswegen nicht Stich, weil an sich jede Quellfassung 
zugleich auch Drainagefunktionen versieht. Abgesehen 
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davon liegen auch sonst die Voraussetzungen einer 
Fassung vor, worunter jede künstliche Einrichtung zu 
verstehen ist, die aus dem Erdinnern Wasser zu Tage 
fördert, es zum Zwecke der Weiterleitung sammelt und 
weiterführt; denn die Zementröhrenleitungen sind ange-
legt worden, um das Sumpfwasser aufzunehmen und es 
dem Eichmühleweiher zuzuleiten, damit es in der Fabrik-
anlage Verwendung finden könne. Dabei ist der Umstand 
unerheblich, dass die Röhren nahe an der Oberfläche 
liegen und nicht alles sich im Boden befindende Wasser 
sammeln. Es ist allerdings richtig, dass erheblich grössere 
Wassermengen hätten gefasst werden können, wenn die 
Röhren auf der undurchlässigen Grundmoräne angelegt 
worden wären. Allein es gehört nicht zum gesetzlichen 
Begriffe der Fassung, dass diese alles überhaupt vorhan-
dene Wasser ableiten müsse. Zudem war im vorliegenden 
Falle die Klägerin auch nicht berechtigt, die technisch 
rationellste d. h. alles Wasser aufnehmende Fassung 
zu erstellen, weil ihrer Dienstbarkeit Wässerungs- und 
Brunnenrechte entgegenstehen. Die Anlage der Klägerin 
bleibt aber auch eine Fassung soweit das Wasser -
d. h. 
70 m vor der, Einmündung in den Eichmühleweiher -
in 
einer offenen Rinne fliesst; denn diese ist, wie überhaupt 
der ganze Mühlebach künstlich zum Zwecke der Wasser-
sammlung angelegt worden, was sich aus einem im 
Jahre 1880 ergangenen Urteil in einem damals zwischen 
den Rechtsvorgängern der Parteien hängig gewesenen 
Wasserrechtsprozess ergibt. Die Vorinstanz hat denn auch 
gestützt auf die Expertise festgestellt, dass in dieser 
Strecke Versickerungsverluste nicht eintreten. Handelt 
es sich somit um eine Quellfassung, so ist die Klage 
grundsätzlich zu schützen.