bge · 46_II_429 · 1920-01-01 · de
BGE 46 II 429
Zivilrecht


42iS 
Personenrec.ht. KO 74. 
Provenienz eines Preiskurants prüfen, so dass sie sich 
sofort darüber klar werden müssen, von welcher Firma 
ihnen ein Preiskurant zugesandt worden sei. Hiegegen 
• ist aber zu bemerken, dass die Klägerin ja sehr wohl ver-
anlasst sein kann, ihren Katalog auch im Verkehr mit 
Kleinkonsumenten du verwenden und dass, abgesehen 
hievon, auch bei Grosskonsumenten durch die Usurpation 
eines Dritten zum mindesten eine falsche Deutung über 
die geschäftlichen Verhältnisse der Klägerin bewirkt 
werden kann. Ein Beispiel hiefür liefert die in Erw. 1 
oben angeführte Anfrage eines Grosskonsumenten an 
die Klägerin. In, der Tat mussten, vom Standpunkt 
loyaler Geschäftssitte aus, die Kunden der Klägerin auf 
den Gedanken kommen, ein Dritter würde sich nicht 
solcher, mit den klägerischen identischer Kataloge be-
dienen, ohne mit ihr in einer Weise geschäftlich ver-
bunden zu sein, die ihn hiezu legitimierte. Auch die 
Erweckung des Anscheins derartiger, tatsächlich nicht 
bestehender geschäftlicher Beziehungen zu Dritten, be-
sonders Inhabern von Konkurrenzgeschäften, bedeutet 
einen unbefugten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte 
der Klägerin. Sie ist daher berechtigt, nach den Grund-
sätzen der Art. 28 ZGB und 48 OR auf Beseitigung der 
Störung zu klagen. 
5. -
Unter der Beseitigung der Störung (Art. 28 ZGB) 
ist in den Fällen der illoyalen Konkurrenz nach Art. 48 
OR die Einstellung des unbefugten Geschäftsgebarens 
zu verstehen oder, m. a. W., das Aufhören der Treu und 
Glauben verletzenden Handlungen (cessation de ces ma-
nceuvres, cessazione di questi atti). Der in Art. 48 OR 
gewährte Anspruch des in seinen persönlichen Verhält-
nissen Verletzten geht somit (abgesehen von der am 
Schluss des Artikels erwähnten Schadenersatzklage) nicht 
auf ein positives Tun oder Leisten des Beklagten, sondern 
lediglich auf ein Unterlassen. Das Ziel dieses Anspruchs 
besteht in dem Verbot künftiger Handlungen. Demnach 
ist den Beklagten ZU untersagen, ihren nachgemachten 
Katalog, betitelt « Gesenkschmiedeartikel » weiter zu 
Obligationenrecht. N° 75. 
429 
verwenden. Die weiteren Klagebegehren jedoch, gerichtet 
auf Zurückziehung der bereits versandten Kataloge aus 
dem Verkehr, und auf Aushändigung eines Verzeich-
nisses der Kunden, welche sie erhalten haben, gehen über 
den Rahmen der in Art. 48 OR vorgesehenen Unter-
lassungsklage hinaus. Sie könnten allenfalls unter dem 
Gesichtspunkt der Wiedergutmachung bereits zugefügten 
Schadens mit in Betracht gezogen werden. Um die Gel-
tendmachung von Schadenersatz handelt es sich jedoch 
nach dem in der Streitfrage enthaltenen Vorbehalt im 
gegenwärtigen Prozessverfahren nicht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Handels-
gerichts des Kantons Zürich vom 15. April 1920 aufge-
hoben und die Klage in dem Sinne geschützt, dass den 
Beklagten untersagt wird, den Katalog, betitelt « Ge-
senkschmiedeartikel I), zu verwenden. 
IL OBLIGATIONE~RECHT 
UROIT DES OBLIGATIONS 
75. Orten der I. ZivUabteilung vom 18. Oktober 19aO 
i. S. Wirth & Oie gegen Antony. 
Kau f. Der Käufer hat gegenüber dem wegen Unmöglichkeit 
der Erfüllung befreiten Verkäufer keinen Anspruch auf Er-
satz des Vorteils, den dieser aus der Nichterfüllung durch 
Weiterverkauf oder durch Verwendung des Kaufgegenstandes 
zum eigenen Gebrauch gezogen hat; insbesondere kann ein 
solcher Anspruch nicht aus den Grundsätzen über das stell-
vertretende commodum hergeleitet werden. 
A. -
Die Beklagten M. Wirth & Oe, die in Dietfurt 
eine Spinnerei betreiben, verkauften im Mai und Juni 
430 
Obligationenrecht. No 75. 
1915 dem Kläger Antony, Besitzer einer Zwirnerei in' 
Mülhausen i. E., folgende Partien von Baumwollgarnen : . 
am 15. Mai, Nr.l00 M .• 1. Joanowitch peign. 3,500 kg zu Fr. 7.-
» 
» 
» 
» 
99 MM. 
peign. 
2,000 
»6.85 
,. 
9. .Tuni» 
101 
8,000» 6.50 
» 12. 
101 
12,000» 6.50 
» 15. 
101 
5,000» 6.50 
» 21. 
»100; 01 
» 
20,000 
» 6.50 
alles franko Basel, unverzollt, zahlbar bei Grenzüber-
tritt. Die Verträge wurden unter einer (hier weiter nicht 
in Betracht kommenden) Kriegsklausel abgeschlossen. 
Die beiden Mai-Kontrakte wurden' erfüllt, nicht da-
gegen die vier Juni-Kontrakte, die vom Oktober 1915 bis 
Jan'uar 1916 hätten vollzogen werden sollen. Die Be-
klagten hielten sich auf Grund der Kriegsklausel für nicht 
lieferungspflichtig, was" der Kläger nicht anerkennen 
wollte. 
Am 7. Oktober 1915 trafen die Parteien hinsichtlich 
der Restlieferung von 45,000 kg ein Abkommen, in wel-
chem die Beklagten erklärten, sich bei englischen Spin-
nern zusammen für 60,000 kg 100 /101 /1 D Weingedeckt 
zu haben (Ziff. 1) ; ferner verpflichteten sie sich, sämt-
liche Garne in Nr. 100/1 bis 102/1, oder in annähernden 
Nummern, die sie hereinbekommen, ausschliesslich dem 
Kläger zuzuweisen, und für den Fall der Nichtlieferung 
seitens der in Ziff. 1 erwähnten Spinner, bei anderen 
Spinnereien die dem Kläger yerkauften 45,000 kg ein-
zudecken bezw. zu disponieren, dagegen im Falle der 
vollen Auslieferung der 60,000 kg dieses ganze Quantum 
dem Kläger zum Vertragspreis von 6 Fr. 50 Cts. per kg 
zu überlassen. Als Lieferungsbeginn wurde die 
« erste 
Lieferungsmöglichkeit » festgesetzt. 
Am 19. Oktober 1915 erliess dann der Bundesrat ein 
Garnausfuhrverbot, und in der Folge wurde die S. S. S. 
gegründet. Nachdem die Beklagten für die Einfuhr von 
Rohbaumwolle und Garn den Untersyndikaten der 
S. S. S. hatten beitreten müssen, war ihnen die Lieferung 
der Garne an den Kläger, abgesehen von dem bundes-
ObIigatiollcnrecht. ~o 75 
431 
rätlichen Ausfuhrverbot, angeblich nicht mchr Il1liglil'h. 
da die Vorschriftell der Einfuhrorganisaliollcll .iede Lie-
ferung an deutsche Staatsangehörige ausschlössen. 
Die Beklagten wurden ferner auf die englische schwarzi: 
Liste gesetzt, und mussten im Septemher t 916 ,"or delll 
britischen Konsulat zu Handl'1I ihrer LieferanteIl die 
Erklärung abgeben, dass sit' die gekaufteIl \Yarell, be-
reits gelieferte oder 1I0eh zu liefernde, iiberhaupl irgend 
welche in ihreIl IHi ndell befindliche, U lJ leI' keinen 1..'111-
stünden zum ,"orteil irgend weJeher Persl)!l, welche '"Oll 
der britischen f-kgil'rung als Feind helrnehtd werde. 
exportieren oder auf irgend we\ehe \\"eise H'I'\\"cndl'll 
wt'rden. 
B. -
Hiernuf hob der Klüger im :'\o\"('mlwr 191tl 
Klage gegen die Beklagten an, mit deli Hl'chtshl'gehrl'1l : 
1. Es sei festzustellen, dass die Beklagten gl'llliiss 
dem Abkommen ,"om 7. Oktober 1m,) wrpfliehtd seieIl. 
sämtliche Garne in 100.1 und 102 1 oder in allll:ihertldell 
Kummern, die sie yon englischen Spinnereien hezogen 
haben oder beziehen werden, bis zu 60,000 kg all~s("hliess­
lieh dem Kläger zuzuweisen. 
2. Die Beklagten haben dem Klüger eillt' .\uf:,lellung 
über die hereingebrachten bezüglichen Gaml' zuzustellell, 
und diese dem Klüger um den Preis ,"on (i Fr.;)O Us. ptT 
k~ zu liefern. 
3. Die Beklagten seien l'wntudl wrpflichtel. die 
eingebrachten Garne. gegen Ll'istung der YOIl der S. S. S. 
verlangten Garantien, in gezwirntem Zustand abzu-
liefern. 
4. Die Beklagten dürfell solange iiber die l'ingehrachh'lI 
Garne nicht verfügen, bis der Klüger in der Lage sei. 
die S. S. S.-Garantien zu erfüllell. 
Die Beklagten \'erlangten widerklageweise, es sei fesl-
zustellen, dass sie nicht mehr pflichtig seien, an deli 
Kläger zu liefern. 
Das Kantonsgericht Sl. Gallen hat durch rrleil vom 
20. Juni 1918 die Hauptklagebegehren 1, ;) lind 4, sowie 
432 
Obligationenrecht. N° 7~. 
die "Viderklage zur Zeit, das Hauptklagebegehren 2 
definitiv abgewiesen. 
Das Bundesgericht hat dieses Urteil am 28. Dezember 
1918 bestätigt. 
e. -
Am 22. Januar 1919 forderte der Kläger die 
Beklagten auf, die Garne nach Mülhausen abzuliefern; 
die Beklagten lehnten es aber ab, da eine Möglichkeit 
hiezu noch nicht bestehe. 
Am 8. Februar 1919 setzte der Kläger den Beklagten 
eine Frist von sechs Wochen zur Ablieferung der Ware 
in Manchester an, mit der Androhung, dass er sich sonst 
selbst eindecken und Schadenersatz verlangen werde; 
er fügte bei, d~ss eine Lieferung gegen Preisaufschlag 
für ihn nicht in Betracht kommen vv·ürde. Die Beklagten 
erwiderten hierauf am 26. Februar, dass die englischen 
Lieferanten die Erfüllung der Kontrakte abgelehnt hätten, 
und es ihnen daher auch nicht möglich sei, zu liefern. 
Mit Zuschrift vom 7. Juni 1919 räumte der Kläger 
den Beklagten eine neue Nachfrist zur Lieferung der 
45,000 kg englische Garne, franko Basel, bis Ende Juni 
ein, und verband damit die Erklärung, dass er bereit 
sei, die Hälfte des Ueberpreises franko Basel, den er zu 
5 Fr. per kg berechnete, zu eigenen Lasten zu überneh-
men. In ihrer Antwort vom 27. Juni bemerkten die 
Beklagten, es kämen weit höhere Preise in Betracht, als 
die vom Kläger berechneten; da die englischen Liefe-
ranten nicht verpflichtet werden könnten, die Kon-
trakte zu erfüllen, so erachten sich die Beklagten auch 
nicht als pflichtig, sich heute neu einzudecken, und werden 
daher nicht in der Lage sein, innert der angesetzten Frist 
zu liefern. 
Am 30. Juni 1919 erklärte darauf der Kläger, er ver-
zichte auf die Erfüllung und verlange Schadenersatz 
wegen Nichterfüllung der Verträge. 
D. -
Im September 1919 erhob alsdann der Kläger 
gegen die Beklagten beim Handelsgericht des Kantons 
St. Gallen von neuem Klage, mit den Rechtsbegehren : 
Obligationenrecht. N° 75. 
1. Die Beklagten seien pflichtig zu erklären, ihm als 
Schadenersatz den Betrag yon 156,600 Fr., nebst 5% 
Zins vom Tage der Klageeinleitung an, zu bezahlen; 
2. eventuell ihm, bis zur Höhe des ihm aus der Nicht-
lieferung der verkauften Garne erwachsene]] Schadens, 
denjenigen Gewinn zu vergüten, den sie aus delll ,"jede/'-
\'erkauf oder aus der sonstigen "\Viedelyenn'IHlullg deI' 
bezogenen Garne erzielt habeIl, !lach ~Iassgabl' deI' 
Bere~hnung durch geIichtliche Sachyerständigl', l'Yl'Il-
tuell nach richterlichem Ermessen, 
Dabei erklärte sich der Kläger bereit, 6(P~) des ='Il'hr-
preises zu übernehmen; die Srhadellersatzforderung ist 
auf dieser Grundlage berechnet. 
E. -
Durch Vrteil vom 23. Februar 1920 hat das 
Handelsgericht des Kantons St. Gallell das Hauptklage-
begehren abgewiesen, dagegen das E\"entualbegehren 
gutgeheissen, und demgemäss die Beklagten zur Zahlung 
von 90,000 Fr., nebst 5% Zins seit i;}, Septemher 19H), 
an den Kläger wrurteilt. 
F. -
Gegen dieses Frteil haben die Beklagten die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem .\n-
trag auf Aufhebung und auf gänzliche Abweisung der 
Klage, ewntuell auf Rückweisung der Sache aB die 
VQrinstanz zur Abnahme der beantragten Beweise. 
G. -
Der Kläger hat sich der Berufllng angeschlossen 
und beantragt, die klägerische Ersatzforderung sei im 
Betrage VOll 153,000 Fr. (45,000 >< 3 Fr. 40 Cts.), nebst 
Verzugszinsen zu 5% seit Klageeinleitung, zu schützen. 
Das Bundesgericht ::.iehl in Erwägung: 
1. -
Bei der Beurteilung der yorliegendell Klage ist 
von der Grundlage auszugehen, welche durch die im 
ersten Prozess ergangenen Urteile des Kantonsgerichts 
St. GaUen und des Bundesgerichts laut Dispositiv und 
Motiven geschaffen worden ist. Diese Clteile haben zwar 
den Standpunkt der Beklagten, als seien sie wegen Un-
möglichkeit der Erfüllung von ihrer Vertragspflicht 
434 
Obligationenrecht. N°-75. 
gegenüber dem Kläger endgültig befreit, verworfen, da-
gegen eine temporäre Befreiung derselben von der Liefe-
rungspflicht angenommen, in dem Sinne, dass trotz den 
eingetretenen Hindernissen die Bindung der Parteien 
grundsätzlich fortbestehe, und noch mindestens sechs 
Monate über den definitiven Friedensschluss hinaus 
dauere, für den Fall, dass sich die Verhältnisse, welche 
damals die Lieferung verunmöglichten, inzwischen ändern 
sollten. Eine solche Aenderung würde aber nach dem 
bundesgerichtlichen Urteil so lange nicht vorliegen, als 
die Lieferung nur zu ganz wesentlich erschwerten Be-
dingungen, insbesondere zu bedeutend höheren Preisen, 
als denjenigen z\lr Zeit des Vertragsabschlusses, erfolgen 
könnte. 
Es frägt sich demnach, ob in dem Zeitpunkt, da der 
Kläger die Erfüllung ",erlangte, und sich dann wegen 
des Ausbleibens derselben innerhalb der angesetzten 
Nachfrist für den Anspruch auf Schadenersatz wegen 
Nichterfüllung entschied, die Verhältnisse sich dahin 
geändert haben, dass die Erfüllung tatsächlich möglich 
geworden war, unter Bedingungen, welche für die Be-
klagten gegenüber denjenigen zur Zeit des Vertragsab-
schlusses nicht übermässig lästig erscheinen. 
Nun hat die Vorinstanz über die eine der Voraussetzun-
gen für das Bestehen der Lieferungspflicht, nämlich den· 
Wegfall der Hindernisse, auf welche gestützt im ersten 
Prozess die temporäre Unmöglichkeit angenommen wor-
den war, eine bestimmte Feststellung nicht vorgenommen, 
sondern sich darauf beschränkt, zu untersuchen, ob die 
zweite der genannten Voraussetzungen vorhanden sei ; 
sie ist hierbei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagten, 
um sich die dem Kläger zu liefernde Ware zu beschaffen, 
so hohe Preise hätten bezahlen müssen, dass darnach die 
Lieferung nur zu ganz wesentlich erschwerten Bedingun-
gen hätte bewirkt werden können, und es ihnen daher 
nicht hätte zugemutet werden können, sich anderweitig 
einzudecken. 
Obligationeurecht. N° 75. 
435 
Was zunächst die Vorfrage anbelangt, ob die im 
Februar, oder die nachher im Juni 1919 angesetzte Nach-
frist massgebend sei, so ist der Ansicht der Vorinstanz, 
die sich im letzteren Sinne ausgesprochen hat, schon 
deshalb beizustimmen, weil der Kläger nach Ablauf der 
im Februar angesetzten Frist mit der darin gemachten 
Androhung nicht Ernst gemacht und die Realerfüllung 
tatsächlich nicht abgelehnt hat, sodass es ihm freistand, 
im Juni die Fristansetzung zu wiederholen. 
Die Feststellung der Vorinstanz nun, dass die An-
kaufspreise für englische Ware, franko Basel, sich im 
Juni 1919 auf 19 Fr. 75 Cts. bis 21 Fr. 95 Cts. per kg 
belaufen haben, betrifft eine reine Tatfrage, und ist 
daher für das Bundesgericht verbindlich. Nach dieser 
Feststellung hätten die Beklagten mehr als das Drei-
fache des mit dem Kläger vereinbarten Kaufpreises aus-
legen müssen, um sich die ihm zu liefernde Ware zu 
beschaffen ; und auch dann noch, wenn der Kläger, ge-
mass seinem Angebot vom 7. Juni 1919, die Hälfte des 
Ueberpreises franko Basel übernahm, noch mehr als das 
Doppelte. Selbst wenn man sogar das erst im Prozess 
gemachte Anerbieten des Klägers, 60% des Mehrpreises 
zu übernehmen, berücksichtigen wollte, müsste die 
Mehrleistung, welche bei dieser Sachlage den Beklagten 
gegenüber den Verhältnissen zur Zeit des Vertragsab-
schlusses zugemutet würde, als eine « viel schwerere be-
zeichnet werden, als wie es die Parteien verniinftigerweise 
gewollt haben », und es ist deshalb im Sinne des Urteils 
des Bundesgerichts vom 28. Dezember 1918 anzunehmen, 
dass die Beklagten zur Zeit, als der Kläger Nachfrist 
zur Erfüllung ansetzte, und daraufhin von der Real-
erfüllung Abstand nahm und die Wahl auf Schaden-
ersatz traf, zur Erfüllung nicht angehalten werden konn-
ten. Damit ist aber der Schadenersatzforderung wegen 
Nichterfüllung die Grundlage entzogen; denn diese Forde-
rung setzt voraus, dass der Schuldner zur Zeit der angesetz-
ten Nachfrist zur Realerfüllul1g verpflichtet gewesen sei. 
Obligationenrecht. N° 75. 
Der Einwendung, die Beklagten könnten sich auf die 
im Juni 1919 geltenden Ankaufspreise deshalb nicht 
berufen, weil sie hätten ab Lager liefern können, steht 
die für das Bundesgericht verbindliche Feststellung der 
Yorinstanz entgegen, dass sie alle Garne in ihren 'Vebe-
reien verwendet haben, und daher nicht in der Lage 
gewesen wären, den Kläger aus ihren Lagerbeständen 
zu befriedigen; eine Verpflichtung, die ihnen seit dem 
.\bkommen yom 7. Oktober 1915 von den englischen 
Spillnern gelieferten Garne für den Kläger auf Lager zu 
behaltell, bis es ihnen wieder gestattet sein würde, ihm 
die Garne auszuliefern, bestand nicht, da die Beklagten 
nach den Vorschriften der Baumwollzentrale diese Garne 
fi"tr dell Schweizerkonsum verwenden musstell. 
2. -- Die .'"orinstal1z hat nun aber angenommen, der 
Kläger habe nach den Grundsätzen über das stellver-
tretende commodum, im Rahmen des ihm aus der ~icht­
erfüllung erwachsenen Schadens, als Vorteilsausgleichung 
Anspruch auf Herausgabe des Gewinnes, den die Be-
klagten in Folge der XichterfüHung anderweitig machen 
konnten. 
Hiezu ist zu bemerken: :\'ach Art. 119 OR gilt die 
Forderung als erloschen, wenn die Leistung des Schuld-
ners durch Umstände unmöglich geworden ist, die er 
nicht zu vertreten hat. Auch bei zweiseitigen Verträgen 
kann daher in diesem Falle weder auf Erfüllung, noch 
auf Schadenersatz wegen ::\'icht'erfüllung geklagt werden, 
sondern der Schuldner bleibt lediglich noch zur Rück-
gabe der etwa bereits empfangenen Gegenleistung ver-
pflichtet, und zwar aus dem Gesichtspunkt der ungerecht-
fertigten Bereicherung (Art. 119 Abs. 2). 
2'\un bezieht sich nach gemeinem Recht die Befreiung 
des Schuldners durch kasuelle Unmöglichkeit aber nur 
auf das eigentliche Objekt der Obligation; es kann sich 
ereignen, dass der Umstand, welcher die Leistung dieses 
eigentlichen Objektes (des ursprünglichen Vertragsgegen-
standes) verunmöglicht, dem Schuldner gleichzeitig einen 
ObligatIonenrecht. N° 75 
437 
Ersatz für dasselbe verschafft, -
ein stellvertretendes 
commodum -, und dann wird dieses an Stelle des 
ursprünglichen . Leistungsgegenstandes von der Obli-
gation erfasst, sodass dieselbe also nicht vollständig er-
lischt, sondern nur den Gegenstand ändert. 
So ",ird der Depositar, welcher aus verzeihlichem 
Irrtum die bei ihm deponierte Sache verkauft hat, wegen 
Unmöglichkeit von der Rückgabepflicht zwar befreit, 
dafür hat er jedoch dem Gläubiger den erlangten Kauf-
preis herauszugeben ; und wenn etwa ein Dritter durch 
unerlaubte Handlung die Erfüllung der Obligation ver-
unmöglicht hat, so gilt allgemein der Grundsatz, dass 
der frei gewordene Schuldner verpflichtet ist, dem Gläu-
biger nunmehr seine Schadenersatzansprüche abzutreten 
(vergl. F. MOMMSEN, Beiträge zum Obligationenrecht, 
Unmöglichkeit der Leistung, Seite 297; \VIND SCHEID , 
Band 11 § 264 Ziff. 2). 
Diesem Subrogationsprinzip des gemeinen Rechts hat 
sich das französische Recht in Art. 1303 ce ange-
schlossen, ebenso das deutsche BGB, welches in § 281 
bestimmt: «Erlangt der Schuldner infolge des Um-
standes, welcher die Leistung unmöglich macht, für den 
geschuldeten Gegenstand einen Ersatz, oder einen Ersatz-
anspruch, so kann der Gläubiger Herausgabe des als 
Ersatz Empfangenen, oder Abtretung des Ersatzan-
spruches verlangen. )' 
3. -
Um einen solchen Ersatz, den der Schuldner 
für den geschuldeten Gegenstand infolge des die Leistung 
verunmöglichenden Ereignisses erlangt hat, handelt es 
sich jedoch bei dem Gewinn bezw. Vorteil, den die Be-
klagten nach dem Urteil der Vorinstanz dem Kläger zu 
vergüten haben, nicht. Dieser Gewinn ist nicht an die 
Stelle der zu liefernden Garne getreten, wie etwa eine 
Schadenersatzforderung wegen Zerstörung des Kauf-
gegenstandes an Stelle dieses zerstörten Gegenstan~es ; 
auch beruht ja die Befreiung der Beklagten gar mcht 
darauf, dass es ihnen nicht möglich gewesen, sich die 
438 
Obligationenrcdl!. N° 75. 
Garne zn verschaffen, oder dass dieselben zur ErfülJungs-
zeit nieht m'o'hr yorhallden waren, sondern darauf, dass 
sich die Yerhältnisse inzwischen so sehr verändert haben, 
dass den Beklagten die Erfüllung des Kaufvertrages so, 
,yie der Kläger es will, nicht zugemutet werden kann. 
::\icht deshalb, weil die Beklagten durch das Ereignis, 
welches die Ünmöglichkeit der Lieferung herbeigeführt 
hat, an Stelle des ursprünglichen Yertragsgegenstandes 
nun einen anderen Vermögenswert erlangt hätten, heisst 
die Vorinstanz die Klage (teilweise) gut, sondern weil 
die Beklagten davoll profitierten, dass sie VOll ihrer 
\"ertragspflicht befreit worden sind. So lässt es die VOI'-
iilstal1z delll! 
au~h, als gleichgültig, vollständig dahin 
gesteHt, ob die Beklagten durch die Verwendung der 
(farne in ihren Fabriken schliesslich etwas gewonnen 
haben oder nicht, sondern sie stellt einfach darauf ab, 
dass die Garne in ihrem Besitz geblieben seien, dass sie 
einen gewissen Sach,vert repräsentierten, der den Be-
klagten bei Erfüllung des Vertrags vom Kläger nieht voll 
ersetzt worden wäre. Andrerseits will die Yorinstallz eine 
solche Verpflichtung des frei gewordenen Schuldners, 
seinen Vorteil aus der Befreiung dem Gläubiger heraus-
zugeben, nur bis zum Betrag des nach den Grundsätzen 
über das positive Vertragsinteresse erstattungsfähigen 
Schadens anerkennen, den der Gläubiger durch die 
~ichterfüllung erlitten hat. 
Bei der Verpflichtung auf Herausgabe des stellver-
tretenden commodums hingegen kommt es nicht darauf 
an, wie gross der Schaden des Gläubigers wegen des 
Ausbleibens der ursprünglichen Vertragsleistung sei, da 
es sich ja nicht um eine Schadenersatzpflicht oder In-
teresseleistung im Sinne des Art. 97 OR handelt. Und 
stellvertretend wird das commodum in dem Sinne ge-
nannt, dass es die Stelle des ursprünglichen, nunmehr 
weggefallenen 
Ver t rag s g e gen s t a n des 
oder 
J .eistungsobjektes versehe und deshalb vom Schuldner 
gegen die entsprechende Vertragsleistullg des Vertrags-
Obligationenrecht. NQ 75 
gegners zu prästieren sei, -
nicht aber in der Meinung, 
dass der Schuldner an Stelle des ursprünglichen Vertrags-
gegenstandes dem Gläubiger dessen Wer t auszufolgen 
habe. Letztere Auffassung würde auf eine grundsätzliche 
Verpflichtung zur Interessenausgleichung bei Dahinfallen 
des Vertrags wegen Unmöglichkeit der Erfüllung hinaus-
laufen; von diesem Grundsatze aus müssten dann aber 
konsequenterweise auch die Interessen des Verkäufers 
berücksichtigt werden, in den Fällen, wo etwa die Preise 
gefallen waren, und er sich deshalb günstiger gestellt 
haben würde, wenn er hätte erfüllen können. Wenn nun 
auch eine Erwägung des von der Vorinstanz angeführten 
Urteils (AS 43 II S. 234) von dem Gedanken eines sol-
chen Interessenausgleichs aqsgeht, so dar~ gleichwohl 
in demselben ein dem OR innewohnender Rechtssatz 
nicht erblickt werden, und es besteht um so weniger 
Grund, der gedachten Erwägung die Bedeutung eines 
für die Auslegung des Art. 119 OR massgebenden Grund-
satzes beizumessen, als es sich ja in jenem Falle gerade 
um ein echtes stellvertretendes commodum handelte, 
nämlich um die Entschädigungssumme, welche der Ver-
käufer aus der Expropriation des von ihm geschuldeten 
Kaufsobjektes erlangt hatte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. Die Anschlussberufung wird abgewiesen. 
2. Die Hauptberufung wird gutgeheissen, und dem-
gemäss, in Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 23. Februar 1920, die Klage 
gänzlich abgewieseu.