bge · 62_II_200 · 1931-12-10 · de
BGE 62 II 200
Zivilrecht


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Familienrecht. N0 51. 
der Konversion eine nachträgliche Genehmigung dieser 
Verwaltungsha~dlung des Mannes erblickt werden. Wenn 
sie mit der KoQ.version nicht emverstanden war, so hatte 
sie als Eigentümerin der Titel das Recht und als Tresor-
bevollmächtigte auch die Möglichkeit, jederzeit eigen-
mächtig, ohne Mitwirkung des Ehemannes, die Geldanlage 
wieder zu ändern. Nicht nur tat sie dies nicht, sondern sie 
nahm im Dezember 1931 die sämtlichen Titel des Safe 
bei der Gewerbekasse vorbehaltlos zum Anrechnungswerte 
von Fr. 20,000.- in Empfang und erklärte auch in ihrer 
Rechtsschrift vom 10. Dezember 1931, der Ehemann habe 
ihr nach Einreichung dieses Gesuches (vom 5. Dezember 
1931) Fr. 20,000.- an Wertpapieren übergeben, aus wel-
cher Datierung hervorgeht, dass sich die Wertangabe von 
Fr. 20,000.- auf den Inhalt des Safe na c h der Kon-
version, nicht etwa nach der Herausgabe von 1926, bezieht. 
War demnach die Klägerin damals mit der Zusammen-
setzung und Bewertung dieses Frauengutsanteils einver-
standen, so kann sie nicht zwei Jahre später den Mann 
für die Konversion verantwortlich machen .. 
Demnach erlcennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 24. April 1936 bestätigt. 
51. Orteil der II. ZivilabteUüng vom 10. September 1936 
i. S. Baeriswyl gegen Bula. (Mutter und Elnd). 
Durch eine von der Klägerschaft n ich t an gen 0 m m e n e 
Offerte einer vertraglichen Übernahme vermögensrechtlicher 
Vaterschaftsverpflichtungen wird der Beklagte im Prozesse mit 
den Einreden aus Art. 314 Ahs. 2 und 315 ZGB nie h t 
ausgeschlossen. 
A. -
Der Beklagte gibt zu, in der kritischen Zeit mit 
der Erstklägerin geschlechtlich verkehrt zu haben. Einen 
Monat vor der Geburt des Kindes, am 26. Februar 1935, 
schrieb er der Klägerin : 
Familienrecht. N° 51. 
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«( VOUS oortifiez de n'avoir eu aucune relation avec 
personne d'autre. Je ne vais pas plus loin et je payerai 
20 fr. par mois, jusqu'a majorite ou jusqu'a votre 
mariage. Je ne vais pas plus loin pour ne pas faire du 
bruit et pour que personne le sache. Si j'ai soup~onne 
de vous d'avoir eu des relations avec d'autres, c'est que 
vous en avez assez dit que je me rappelle encore bien. 
Mais pour ne pas faire honte a mes parents, je ne vais 
pas plus loin. » 
B. -
Mit Klage vom 30. Oktober 1935 verlangen die 
Klägerinnen, der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 200.-
an die Erstklägerin und zu monatlichen Alimenten von 
Fr. 35.- an das Kind zu verurteilen. Sie berufen sich auf 
die Tatsache des Verkehrs in der kritischen Zeit und die 
Anerkennung des Beklagten im eben zitierten Passus des 
Briefes vom 26. Februar 1935. Der Beklagte behauptete, 
die Erstklägerin sei zur Zeit des ersten Verkehrs mit ihm 
bereits schwanger gewesen. Er habe diesen Umstand 
vorübergehend vergessen gehabt, als er den Brief vom 
26. Februar 1935 geschrieben habe; seine Anerkennung 
beruhe daher auf einem Irrtum. Im übr;gen habe die 
Erstklägerin um die Zeit der Empfängnis einen unzüch-
tigen Lebenswandel geführt. 
C. -
In ihrem die Klage gutheissenden Urteil führt die 
kant. Instanz aus: Die Anerkennung des Beklagten vom 
26. Februar 1935, worin er sich zur Zahlung von Alimenten 
verpflichtet habe, könne nicht nachträglich angefochten 
werden. Er habe in diesem Briefe selbst die Beziehungen 
der Klägerin zu andern angedeutet, es aber aufgegeben, 
daraus Rechte abzuleiten, nachdem die Klägerin ihn ver-
sichert hatte, sie habe mit keinem andern geschlechtliche 
Beziehungen gehabt, und erklärt, er wolle nicht weiter 
gehen. Er habe damit die Behauptung, dass die Klägerin 
mit andern intim verkehrt habe, fallen gelassen und darauf 
verzichtet, im Prozess Einreden aus Art. 314 Abs. 2 und 315 
zu erheben. Er könne auf diesen Verzicht nicht mehr 
zurückkommen. 
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Familienrecht. No 51. 
D. -
:Mit vorliegender Berufung verlangt der Beklagte 
die Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz: zur Abnahme der von ihm beantragten 
Beweise im Sinne der Art. 314 Abs. 2 und 315, eventuell 
Abweisung der Klage, soweit mehr als Fr. 20.- pro Monat 
zugesprochen wurden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Es handelt sich bei der Erklärung im Briefe vom 26. Fe-
bruar 1935 nicht um eine formelle Kindesanerkennung, 
sondern um die Übernahme gewisser Vaterschaftsver-
pflichtungen, in welcher allerdings auch eine Anerkennung 
des Verkehrs in der kritischen Zeit liegt. Ein Verzicht auf 
die Einreden aus Art. 314 Abs. 2 und 315 kann darin nur 
insoweit erblickt werden, als der Beklagte eine Verpflich-
tung zur Leistung übernommen hat. Es war an den Klä-
gerinnen, diese Offerte anzunehmen oder nicht. Sie können 
nicht den Verzicht auf Einreden aus den Art. 314 Abs. 2 
und 315 von der Offerte zu Vaterschaftsleistungen, mit der 
er eine Einheit bildet, loslösen, bezw. ihn auf weitere For-
derungen, die sie stellen wollen, ausdehnen: entweder 
nehmen die Klägerinnen die Offerte an oder aber sie lehnen 
sie ab ; letzternfalls wird der Beklagte bezüglich seiner 
Einreden wieder frei. Durch Anhebung der Klage haben 
die Klägerinnen die Offerte des Beklagten abgelehnt. 
Dieser hat daher Anspruch darauf, dass seine Beweise 
über den Verkehr der Erstklägerin mit andern, bezw. über 
einen unsittlichen Lebenswandel derselben in der kriti-
schen Zeit abgenommen werden. Dass er die Erklärung 
vom 26. Februar 1935 irrtümlich unterzeichnet habe, 
braucht angesichts der Ablehnung der Offerte nicht be-
wiesen zu werden. Auch der BJutprobebeweis ist zuzu-
lassen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil 
aufgehoben und die Sache im Sinne der Motive an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
Familienrecht. N° 52. 
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52. Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. September 1936 
i. S. Dörig gegen Dörig. 
Kin der aus ge s chi e den e rEh e dürfen nicht des-
wegen allein heiden Eltern entzogen werden, weil der yater nur 
einen so kleinen Beitrag zu leisten vermag, dass dIe Mutter 
Armenunterstützung in Anspruch nehmen muss. 
A. -
Im Ehescheidungsprozess der Parteien, in dem das 
Bezirksgericht Appenzell am 14. November 1935 die Ehe-
trennung auf unbestimmte Zeit aussprach, hat das Kan-
tonsgericht von Appenzell Innerrhoden am 23. Januar 1936 
in Abweisung der Appellation der Ehefrau die fünf 8 bis 
14 jährigen Kinder der Vormundschaftsbehörde zugewiesen 
und den Ehemann zu einem Unterhaltsbeitrag von monat-
lich 70 Fr. verurteilt. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat die Ehefrau die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit den Anträgen auf Zu-
weisung der Kinder an sie und Verurteilung des Ehemannes 
zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 120 Fr. für 
die Kinder. 
Das Bundesge1icht zieht in Erwägung : 
Nach der von der Vorinstanz selbst angeführten ständi-
gen ,Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die gemäss 
Art. 156 ZGB dem Scheidungsrichter obliegende Gestaltung 
der Elternrechte nur dann zur Entziehung der elterlichen 
Gewalt gegenüber bei den Eltern und zur Bevormundung 
führen, wenn die von Art. 285 ZGB hiefür aufgestellten 
Gründe zutreffen, nämlich die Eltern zur Ausübung der 
elterlichen Gewalt nicht imstande sind oder sich eines 
schweren Missbrauches der Gewalt oder einer groben Ver-
nachlässigung ihrer Pflichten schuldig gemacht haben 
(BGE 40 TI 315, 444 ; 53 TI 191 ; 54 TI 73). Im angefoch-
tenen. Urteil wird die Entziehung de;< elterlichen Gewalt 
gegenüber der Berufungsklägerin einzig damit gerecht-
fertigt, dass sie der Armenbehörde Appenzell erklärte, es sei 
ihr nur möglich, die Kinder zu Handen zu nehmen, wenn 
sie von der Behörde namhaft unterstützt werde -
dass es