bge · 52_II_190 · 1926-09-16 · de
BGE 52 II 190
Zivilrecht


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Famllienrecht. N0 34. 
34. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 16. September 1926 
i. S. Weiss·Sohmutz gegen Sohmutz und Kons. 
Ehe g ü t e r r e c h t, Erb r e c h t: Stellung des Ehe-
man n e s i m E l" b t eil u n g s v elf a h ren, wenn 
seine Frau Erbe ist. Verzicht des Ehemannes auf Zn-
teilung eines Landwirtschaftsgewerbes 
anJässlich 
einer 
Erbenversammlung, an welcher er anstatt seiner Frau teil-
nimmt; nachtl"ägliche Genehmigung durch die Frau. 
ZGB Art. 168 Abs. 2, 202, 620 f. 
ri. -
Die Parteien sind die Erben der am 1. März 
1924 verstorbenen 'Vitwe Schmutz-Grauwiler, in deren 
Erbschaft sich ein Landwirtschaftsgewerbe befindet. 
An der VOll der Bezirksschreiberei von Sissach als Erb-
schaftsamt auf den 14. Mai 1924 einberufenen Versamm-
lung der Erben, an welcher weder die Beklagte Frau 
Anna Weiss-Schmutz, noch die Klägerin Frau Grieder-
Schmutz, wohl aber deren Ehemännei' teilnahmen, 
wurde folgende Urkunde aufgesetzt und von den Ehe-
männern der beiden genannten Erhinnen, sowie den 
übrigen Erben unterzeichnet: 
1. Die Begehren um ungeteilte Zuweisung des land-
wirtschaftlichen Gewerbes mit Nebengewerbe, nebst 
Viehhabe, Fahrhabe und Warenvorräten werden von 
Jakob Schmutz, den Ehegatten Weiss-Schmutz und den 
Ehegatten Grieder-Schmutz ... ~änzlich zurückgezogen. 
2. Sämtliche Grundstücke, sowie die landwirtschaftlichl' 
Vieh- und Fahrhabe werden durch die Erben veräussert ... 
5. Die Ehegatten \Veiss-Schmutz reduzieren ihre in 
den Rechllungsruf angemeldeten Forderungen im Ge-
samtbetrage von 36,034 Fr. 65 Cts. auf 10,000 Fr. 
6. '" die Ehegatten Weiss-Schmutz erklären ausdrück-
lich, dass mit der Auszahlung der obgenannten Summen 
von ... 10,000 Fr. ihre sämtlichen Ansprüche gegenüber 
der Erbschaft ausgeglichen sind. 
7. Der Verkauf des Geschäftes ist einem geeigneten 
Liegenschaftsvermittler zu übertragen. 
Familienrecht. N° 34. 
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Nach den Feststellungen der Vorinstanz befassten 
sich die Erben in der Folge einzeln und gemeinsam 
mit dem Verkaufe der Liegenschaft an einen Dritten. 
«Die Ehefrau \Veiss nahm in dieser Sache auch mit 
dem Agenten Macek Rücksprache. J) Als diese Verkaufs-
bestrebungen erfolglos waren, schrieben die Eheleute 
Weiss am 8. Februar 1925 an die Bezirksschreiberei 
sie machen das bäuerliche Erbrecht geltend. Am 5. Mai 
1925 verfügte die Bezirksschreiberei die ungeteilte Zu-
weisung des landwirtschaftlichen Gewerbes an Frau 
Weiss-Schmutz auf Anrechnung. Hierauf erhoben die 
übrigen Erben binnen der ihnen hierfür angesetzten 
Frist Klage mit dem Hauptantrage, die Verfügung des 
Bezirksschreibers vom 5. Mai 1925 sei aUfzuhebe; und 
es sei zu erkennen, dass die Beklagte die Zuteilung nach 
bäuerlichem Erbrecht nicht beanspruchen könne. Für 
den vorliegenden Prozess wurde die Streitfrage dahin 
eingeschränkt, ob die Vereinbarung vom 14. Mai 1924 
g~ltig sei, durch welche nach Auffassung der Kläger 
dIe Beklagte auf ihre allfälligen Vorzugsansprüche auf 
das Landwirtschaftsgewerbe verzichtet haben soll. 
R. -
Durch Urteil vom 15. März 1926 hat das Ober-
gericht des Kantons Basel-Landschaft die Verfügung 
des Bezirksschreibers vom 5. Mai 1925 als ungültig 
erklärt und aufgehoben. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf 
Abweisung der Klage. 
Das Bllndesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
... 
2. -
Die Beklagte lässt den Verzicht auf ihr aus dem 
bäuerlichen Erbrecht hergeleitetes Vorzugsrecht unter 
dem Gesichtspunkt nicht gelten, dass sie an der Verein-
barung vom 14. Mai 192-1 in keiner Weise Anteil genom-
men habe. Indessen ist sie bis zur heutigen Verhandlung 
doch nie soweit gegangen, dass sie in Abrede gestellt 
AS 52 II -
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Familienrecht. N° 34. 
hätte, ihr Mann habe damals für sie gehandelt. Wenn 
sie demgegenüber heute den Standpunkt eingenommen 
hat, ihr Mann habe seine Unterschrift nur in Ansehung 
des in Ziffer 5 und 6 der Vereinbarung ausgesprochenen 
teilweisen Forderungsverzichtes, zumal auf Lidlohn, 
beigesetzt, und in diesem Zusammenhang eventuell auch 
Irrtum ihres Mannes behauptet, so ist dies nach Art. 80 
üG unbeachtlich ; übrigens liesse sich der Vereinbarung 
für eine derartige Unterscheidung der Ziffern 1 und 5 
nicht der geringste Anhaltspunkt entnehmen. Ist also 
davon auszugehen, durch Unterzeichnung der Verein-
barung vom 14. Mai 1924 habe der Mann der Beklagten 
für diese den Verzicht auf ihren allfälligen Anspruch 
aus bäuerlichem Erbrecht erklären wollen, so ist dieser 
Verzicht für die Beklagte doch nur dann verbindlich, 
wenn entweder ihr Mann dazu befugt war, sei es kraft 
ehelichen Güterrechts, sei es kraft rechtsgeschäftlicher 
Ermächtigung, oder sie selbst nachträglich den Verzicht 
genehmigt hat. Dagegen lässt sich nichts aus Art. 168 
Abs. 2 ZGB, wonach im Rechtsstreit mit Dritten um 
das eingebrachte Gut der Ehemann die Ehefrau zu ver-
treten hat, gegen die Beklagte herleiten; denn ab-
gesehen von anderen Gründen verbietet schon die 
einheitliche Anwendung des Bundesrechts, die Erb-
teilung in denjenigen Kantonen, wo sie als Verfahren 
der freiwilligen Gerichtsbarkeit geordnet ist, als Rechts-
streit im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, während 
hievon natürlich dort, wo eine derartige amtliche ausser-
prozessualische Mitwirkung nicht stattfindet, von vorne-
herein nicht die Rede sein könnte. 
Mangels anderweitigen Vorbringens ist anzunehmen, 
dass die Eheleute Weiss-Schmutz im Verhältnis zu 
Dritten, zu denen auch die Miterben der Beklagten zu 
rechnen sind (vgl. per argumentum e contrario Art. 248 
Abs. 2 ZGB), unter dem Güterstand der Güterverbindung 
des ZGB stehen. Die Befugnis des Ehemannes zur Ver-
fügung über Vermögenswerte des eingebrachten Frauen-
FamilienTecht. ",0 :H. 
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gutes, die nicht in sein Eigentum übergegangen sind, 
wie der Anteil der Frau an einer unverteilten Erbschaft 
mit den daraus fliessenden Teilungsansprüchen, bestimmt 
sich daher nach Art. 202 ZGB. Danach bedarf der Mann 
zu solcher Verfügung der Einwilligung der Frau, sobald 
es sich um mehr als die gewöhnliche Verwaltung handelt. 
Dass der Verzicht auf die Zuweisung des von der Mutter 
der Beklagten hinterlassenen Landwirtschaftsgewerbes 
zum Ertragswert über den Rahmen einer gewöhnlichen 
Verwaltungshandlung betreffend den Erbanteil der Be-
klagten hinausgeht, unterliegt keinem Zweifel, zumal 
angesichts des vermutungsweise damit verbundenen 
bedeutenden Vermögensvorteiles (vgl. Art. 618 Abs. 2 
ZGB). 
Auch durften die Miterben die Einwilligung 
der Beklagten nicht etwa voraussetzen, da der in Frage 
stehende Erbteilungsanspruch wie der Erbteil überhaupt 
für jedermann als der Beklagten und nicht ihrem Ehe-
mann gehöriger Vermögenswert erkennbar war (Art. 202 
Abs. 2 ZGB). 
Im weiteren liegen aber auch nicht genügende An-
haltspunkte dafür vor, dass die Beklagte ihren Mann 
ermächtigt habe, an der Erbenversammlung vom 14. 
Mai 1924 auf die Zuweisung des Bauerngutes zum 
Ertragswert zu verzichten. Aus dem Umstand allein, 
dass die Beklagte der von der Erbschaftsbehörde an-
beraumten Erbenversammlung fernblieb, dagegen ihr 
Mann sich einfand, darf noch nicht geschlossen werden, 
dass jene diesen zum Abschluss eines derart folgen-
schweren die "Erbteilung betreffenden Rechtsgeschäftes 
t'rmächtigt habe, wie es der streitige Verzicht darstellt. 
Dagegen hat die Vorinstanz im späteren Verhalten 
der Beklagten zutreffend eine Genehmigung des Verzichts 
gefunden. Gegen diese Entscheidung vermag die Be-
klagte nicht damit aufzukommen, dass sie in Abrede 
stellt, sich um den Verkauf des Bauerngutes bemüht 
zu haben; denn die bezüglichen gegenteiligen Fest-
stellungen der Vorinstanz, welche die Beklagte nicht 
Familienrecht. No 34. 
in der von Art. 67 Abs. 2 OG vorgesehenen Weise als 
aktenwidrig angefochten hat und übrigens auch nicht 
mit Erfolg hätte anfechten können, sind vom Bundes-
gericht ohne weiteres als wahr hinzunehmen (Art. 81 
OG). Trat die Beklagte selbst in Verhandlungen mit 
einem Liegenschaftsagenten, während die Vereinbarung 
vom 14. Mai 1924 gerade vorsah, den Verkauf des Ge-
werbes auf diese Weise in die Wege zu leiten, so durftt> 
diese Handlungsweise von den Miterben als Zustimmung 
zum Verzicht auf die zunächst begehrte Zuweisung des 
Gewerbes an sie selbst aufgefasst werden, da ja nach 
dem damaligen Stande des Erbteilungsverfahrens der 
Verkauf an einen Dritten diesen Verzicht voraussetzte. 
Auch kann sich die Beklagte nicht mit angeblicher Un-
kenntnis der Vereinbarung vom 14. Mai 1924 ausreden. 
Abgesehen davon, dass ihr heutiges Vorbringen neu 
und daher unbeachtlich ist, wonach es ihrem Manne 
geradezu an den geistigen Fähigkeiten gernangelt hätte, 
um seiner Frau den Inhalt jener Vereinbarung auch nur 
im wesentlichen mitzuteilen, durften die Miterben dk 
Kenntnis von der Vereinbarung bei der Beklagten 
voraussetzen, nachdem an ihrer Statt ihr Mann zur 
Erbenverhandlung erschienen war, zumal als sie gerade 
so tätig wurde, wie es der Vereinbarung entsprach. 
Übrigens hat die Vorinstanz in für das Bundesgericht 
verbindlicher Weise angenOJ}lmen, die Beklagte habe 
sich bei ihrem Manne Kenntnis vom Inhalte der Ver-
einbarung verschafft. Sollte sich die Beklagte in der 
Meinung um den Verkauf des Gutes bemüht haben, sie 
könne sich je nach Ergebnis dieser Bemühungen elld-
gUltig über die Frage der Zustimmung zum Verzicht 
entscheiden, so würde auf einen solchen in keiner Weise 
zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt nichts ankommen 
können gegenüber dem Schein der Zustimmung, wie 
er durch ihr äusseres Verhalten herbeigeführt wurde. 
Dafür, dass die Vereinbarung von allen Miterben in 
diesem Sinne hedingt abgeschlossen worden sei, gibt 
Erbrecht. N° 35. 
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deren Fassung keinerlei Anhaltspunkte ab ; insbesondere 
sprechen dagegen die Ziffern 3-6 der Vereinbarung, durch 
welche einzelne Miterben auf sonstige Vorzugsansprüche 
oder eigentliche Forderungen verzichteten, ohne diesen 
Verzicht an irgend welchen Vorbehalt zu knüpfen. 
Der Auffassung, die Beklagte habe dem Verzicht 
auf die Geltendmachung ihres erbrechtlichen Vorzugs-
anspruches durch nachträgliche Genehmigung der Ver-
einbarung vom 14. Mai 1924 zugestimmt, kann nicht 
entgegengehalten werden, aus der Verfügung des Be-
zirksschreibers vom 5. Mai 1925 ergebe sich, dass dieser 
der Ansicht gewesen sei, es liege kein Verzicht der Be-
klagten vor. In der Tat war ja die blosse Tatsache der 
Unterzeichnung der Vereinbanmg durch den Mann der 
Beklagten auf der Bezirksschreiberei für die Beklagte 
selbst noch nicht verbindlich, und dass sich der Bezirks-
schreiber über die rechtliche Tragweite späterer Vor-
gänge ausserhalb des Erbteilullgsverfahrens kein Urteil 
anmnsstc, erscheint nur zutreffend. 
Demnarh erkennt dos Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 15. März 
1926 hestätigt. 
IB. ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
35. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 20. Ma.i 1926 
i. S. Schönema.nn gegen Ra.mseyer. 
Erb eng c m ein s c h a f t, besonders bei amt J ich e r 
Erb s e h a f t s I i q TI i d a t ion. 
Anwendung <les Grundsatzes, dass einzelne Erhen nicht legiti-
miert sind, zur unverteilten Erbschaft gehörende Ans)Jrüehe 
gerichtlich geltend zu machen: