bge · 72_I_267 · 1946-07-11 · de
BGE 72 I 267
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
eigene Wohnung zu mieten, sondern. auch verhindert wer-
den, dass ihr Sohn wegen ihres Zuzugs in seinem. Hause 
mehr Wohnraum als bisher beanspruohe. Der Regierungs-
rat leitet die Zulässigkeit dieser Bedingung aus Art. 20 
quater Abs. 2 BMW ab. Die hier vorgesehene Beschränkung 
setzt jedoch, wie das Bundesgericht wiederholt erklärt hat 
(nicht verÖffentl. Urteil vom 11. Juli 1946i. S. Eggli und 
vom 7. November 1946 i. S. Ryser), die Aufstellung kan-
tonaler {( Richtlinien» voraus, und an solchen fehlt es bis 
heute im Kanton Basel-Stadt. Ausser auf Grund von 
Art. 20 quater BMW kann dem Zuziehenden die Zahl der 
zu benützenden Wohnräume nur vorgeschrieben werden, 
wenn sein Zuzug nicht hinreichend begründet ist im Sinne 
von Art. 19 ff. BMW, sondern ausschliesslichdeshalb 
bewilligt werden muss, weil er .den Wohnungsmarkt nicht 
belastet, d. h. keinen sonst Dritten offen stehenden Wohn-
raum beansprucht (nicht veröffentlichte Urteile vom 
15. April 1946 i. S. Leuenberger und i. S. Vögeli, vom 
7. November 1946 i. S. Löwe und i. S. Ryser). Im vorlie-
genden Falle trifft auch diese Voraussetzung nicht zu, weil 
die Besohwerdeführerin, wie sich aus Erwägung 2 ergibt, 
auf Grund von Art. 19 Abs. I BMW einen Anspruch auf 
Zuzug nach Basel hat. Die ihr zu erteilende Niederlassungs-
bewilligung darf daher nicht davon abhängig gemacht 
werden, dass für sie kein weit&er Wohnraum beanspruoht 
werde. Dagegen kann damit die Auflage verbt'.ID.den werden, 
dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn zusammen 
wohnen mUss und nicht selbständig haushalten darf. Die 
Zulässigkeit dieser Auflage folgt, auch ohne besondere 
gesetzliche Grundlage, daraus, dass der Beschwerdeführerin 
die Niederlassung in Basel ausschliesslichim Hinblick auf 
ihre. familiären Verhältnisse bewilligt werden muss, also 
aus der Natur des Grundes, der ihren Zuzug rechtfertigt 
(nicht veröffentlichtes Urteil vom 7. November 1946 i. S. 
Ryser). Die Beschwerdeführerin hat sich denn auch mit 
dieser Auflage ohne weiteres einverstanden erklärt. 
4. -
Der angefochtene Entscheid ist daher insoweit 
Staatsverträge. N° 48. 
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aufzuheben, als damit die der Niederlassungsbewilligung 
an die Beschwerdeführerin beigefügte Bedingung aufrecht 
erhalten wird,· wonach ihr Sohn, bei dem sie zu wohnen 
hat, in seinem Haus nicht mehr Wohnraum als bisher 
benützen darf. Dagegen ist hier nicht zu prüfen, wieviel 
Wohnraum er infolge des Zuzugs seiner :Mutter beanspru-
chen und von welchem :Mieter seines Hauses er gegebenen-
falls gestützt auf Art. 5 lit. b BMW die Abtretung eines 
Zimmers verlangen kann. Darüber haben die nach Art. 10 
BMW zuständigen :Mieterschutzbehörden zu befinden, 
deren Entscheid vor Bundesgericht nur wegen Verletzung 
von Art. 4 BV angefochten werden kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht " 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen; 
IH. STAATSVERTRÄGE 
TRAITES INTERNATIONAUX 
48. Urten vom 7. November 1946 i. S. Matt gegen Dapco A.-G. 
und Obergericht des Kantons Zürich. 
Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schieds-
sprüche vom 26. September 1927. VoUstreckbarerklärung eines 
dänischen Schiedsspruchs in der Schweiz; Bedeutung des 
Um,standes, dass nach dänischem Recht Schiedssprüche nicht 
als Urteile gelten und ihre Vollstreckung durch Klage auf 
Erfüllung des Schiedsspruchs beim ordentlichen Richter nach-
gesucht werden muss (Erw. 1, 2). 
Einfluss schweizerischer, Höchstpreisvorschriften und Einfuhr-
verbote auf Kaufverträge zwischen ausländischen Lieferanten 
und schweizerischen Importeuren (Erw. 3). 
Convention de Geneve pour I:execution des sentences arbitrales 
etrangt)res, du 26 septembre 1927. Decision d'exequatur d'une 
sentence arbitraIe danoise en Suisse ; portoo du fait que le droit 
danois n'assimile pas les sentenoosarbitrales aux jugements 
etoblige a. en dema.nder l' execution par une action ouverte 
devant le juge ordinaire (consid. 1 et 2). 
Quelle est, sur des contrats de vente entre des fournisseurs etran-
gers et . des importateurs suisses, I 'influence de regles suisses 
268 
Staatsrecht. 
fixant un maximum pour des prix et interdisant eertaines 
importations ? (eonsid. 3). 
Convenzione di Ginevra per l'eseeuzione delle sentenze arbitrali 
eSbere (deI 26 settembre 1927). Decisione d'exequatur d'Ulla 
sentenza arbitrale danese in Isvizzera; portata deI fatto ehe 
il diritto. danese non parifica le sentenze arbitrali alle sentenze 
giudiziarie e 
obbliga a 
chiederne l'esecuzione mediante 
un'azione promossa davanti al giudice ordinario (consid. 1 e 2). 
Quale influsso hanTIo sui contratti di vendita tra forrutori esterie 
importatori svizzeri le disposizioni svizzere coneernenti i prezzi 
massimi e il divieto d'importazione ? (consid. 3). 
A. -
Der Beschwerdeführer Max Matt in Ziirich kaufte 
am 10. September 1942 von der Aktiengesellschaft Dapco 
in Kopenhagen 50 Tonnen getrocknete Zuckerrüben-
schnitz"1 zum Preis von 92 dän. Kronen per 100 kg 
franko Padborg. Die Zahlung sollte durch ein vom Käufer 
sofort zu stellendes unwiderrufliches Akkreditiv erfolgen. 
Die Verkäufer garantierten die Exportgenehmigung, die 
Käufer die Import- und Zahlungsgenehmigung. Im übrigen 
unterwarfen sich beide Parteien den Bestimmungen des 
Kopenhagener Fob-Schlussscheines und damit der darin 
vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit des « Kopenhagener 
Beurteilungs- und Schiedsgerichts-Ausschusses für den 
Getreide- und Futtermittelhandel ». Da der Beschwerde-
führer das vereinbarte Akkreditiv nicht leistete,liess die 
Dapco die Ware am 3. November 1942 durch einen verei-
digten Makler versteigern und belangte hierauf den 
Beschwerdeführer vor dem erwähntel}. Schiedsgericht für 
die Differenz zwischen dem Steigerungserlös und dem 
Kaufpreis. Durch Schiedsspruch vom 9; April 1943 ver-
pflichtete das Schiedsgericht den Beschwerdeführer zur 
Bezahlung von dän. Kr. 9185.40 an die Dapco und auf;.; 
erlegte ihm die Kosten im Betrag von dän. Kr. 275.-. 
Mit Zahlungsbefehl vom 27. Januar 1944 betrieb die 
Dapco den Beschwerdeführer in Ziirich für diesebeiden 
Posten, in schweiz. Währung umgerechnet Fr. 8514.36, 
und stellte, als der Beschwerdeführer Recht vorschlug, 
unter Berufung auf das Genfer Abkommen zUr Vollstrek-
kung ausländischer SChiedssprüche vom 26. September 
Staatsverträge. N° 48. 
269 
1927 das Begehren um Vollstreckbarerklärung des Schieds-
spruchs und Bewilligung . der definitiven Rechtsöffnung 
für den in Betreibung gesetzten Betrag. Der Einzel-
richter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts 
Ziirich entsprach diesem Begehren. Den hiegegen erho-
benen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Ziirioh 
am 20. Juli 1946 ab. 
B. -
Mit rechtzeitig erhobener staatsrechtlicher Be-
schwerde ersucht Max Matt das Bundesgericht, den 
Beschluss des Obergerichts des Kantons Ziirich vom 20. 
Juli 1946 aufzuheben und dem Schiedsspruch vom 9. 
April 1943 die Vollstreckbarerklärung und die definitive 
Rechtsöffnung zu versagen. 
Zur Begründung wird, wie schon vor den kantonalen 
Instanzen, geltend gemacht : 
a) Zum Entscheid über die Vollstreckbarkeit eines 
dänischen Schiedsspruchs. sei nicht der Einzelriohter im 
summarischen Verfahren zuständig. Die Vollstreckung 
richte sich nicht nach § 377 zürch. ZPO, sondern nach 
den Bestimmungen des Protokolls über die Schiedsklau-
seIn vom 24. September 1923 und des Genfer Abkommens 
zur VollstreokUng ausländischer Schiedssprüche vom 26. 
September 1927. Bei der Unterzeichnung dieser Staats-
verträge habe Dänemark den Vorbehalt angebracht, dass 
naoh dänischem Recht Schiedssprüche nicht ohne weiteres 
vollstreckbar seien, sondern dass die Vollstreckung in 
jedem Falle bei den ordentlichen Gerichten verlangt 
werden müsse. Wenn der Vorbehalt weiter besage,dass 
der Schie~spruch im allgemeinen ohne weitere Prüfung 
als Grundlage für das Endurteil zugelassen werde, so 
heisse dies offenbar, dass dem ordentliehen Richter auch 
noch eine gewisse materiellelJberprüfung des Schieds-
l;Iprtwhs zustehe. Wie weit diese gehe, brauche nicht abge:" 
klärt eö werden. Fest stehe jedenfalls, dliss der in Däne-
niäfk WtJMhafte Schuldner, da der Schiedsspruch dem 
@fdmitlitlhen Richter· zu unterbreiten sei, erheblich besser 
§wit@ als der in der Schweiz wohnhafte Schuldner. Nach 
270 
Staatsrecht. 
dem Grundsatz der Reziprozität könne daher ein däni-
scher Schiedsspruch auch in der Schweiz nur vom ordent-
lichen Richter vollstreckbar erklärt werden. Die aus der 
VollStrookbarerklärung durch den RechtsötInungsrichter 
sich ergebende Schlechterstellung des schweizerischen 
Schuldners würde gegen die schweizerische ötIentliche 
Ordnung verstossen (Art. llit. e des Genfer Abkommens). 
b) Der zwischen den Parteien geschlossene Kaufver-
trag habe einen widerrechtlichen Inhalt, weil der verein-
barte Preis den von der Preiskontrollstelle festgesetzten 
Höchstpreis übersteige. Dararu; folge die Nichtigkeit des 
ganzen Vertrags, nicht nur Teilnichtigkeit im Sinne von 
Art. 20 Abs.2 OR, denn die Verkäuferin habe durch ihr 
Verhalten nach Vertragsschluss deutlich zu erkennen 
gegeben, dass sie das Geschäft. nicht zu einem niedrigem 
Preis abgeschlossen hätte. Der Schiedsspruch setze sich 
über die Nichtigkeit des Kaufvertrags hinweg und ver-
Stosse deshalb gegen die schweizerische ötIentliche Ord-
nung. 
O. -
Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf 
Gegenbemerkungen verzichtet. 
Die Beschwerdebeklagte, die Aktiengesellschaft Dapco, 
beantragt die Abweisung der Beschwerde. unter Kosten-
fo1ge. 
Da8 Bu:nJesgerickt zieht in Erwägung: 
1. -
Das Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24. 
September 1923, dem die Schweiz im Jahre 1928 beige-
treten ist (AS 44 S. 405), regelt die .Anerkennung inter· 
nationaler Schiedsabreden und Schiedsklauseln, indem es 
die Gerichte der Vertragsstaaten, sofern ein Rechtsstreit 
entgegen einer solchen Vereinbarung bei ihnen Q.nhängig 
gemacht wird, verpßichtet, sich auf Antrag eines Betei-
ligten unzuständig zu erklären und diese auf das Schieds-
verfahren zu verweisen (Art. 1 und.4 des Protokolls). 
Dagegen sichert das Protokoll die Vollstreckung von 
Schiedssprüchen nur in dem Staate, in dem sie ergangen 
Staatsverträge. N0 48. 
271 
sind, nicht auch in den andern Vertrags staaten (Art. 3). 
Diese Lücke ist durch das Genfer Abkommen zur Voll-
streckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. Sep~m­
ber 1927 ausgefüllt worden, dem die Schweiz im Ja.hre 
1930 beigetreten ist (AS 46 S. 687). 
Im vorliegenden Fall ist ausschliesslich streitig, ob und 
in welchem Verfahren ein in Dänemark ergangener 
Schiedsspruch in der Schweiz zur Vollstreckung zuzu-
lassen ist. Diese Frage ist auf Grund des Genfer Abkom.., 
mens von 1927 zu entscheiden. Das vom Beschwerde-
führer ausserdem angerufene Protokoll von 1923· enthält 
hierüber keine Vorschriften und fällt ausser Betracht. 
2. -
Der Vertreter des Königreiches Dänemark hat bei 
der Unterzeichnung des Genfer Abkommen folgende, in 
der eidgenössischen Gesetzessammlung (AS 46 S. 692) als 
Vorbehalt bezeichnete Erklärung abgegeben: 
«Nach dem dänischen Rechte kann die Vollstreckung der von 
einem Schiedsgerichte gefällten Schiedssprüche nicht ohne wei-
teres verlangt werden; um ihre Vollstreckung· verlangen zu 
können, müssen in jedem einzelnen Falle di~ ordentlic~en Geric~te 
angerufen werden. Im Verfahren v<?r diesen ~nchten .. wird 
indessen der Schiedsspruch im allgememen ohne weItere Prüfung 
als Grundlage für das Endurteil in der Sache zugelassen. 11 
a) Es fragt sich zunächst, ob diese Erklärung, ähnlich 
denjenigen anderer Vertragsstaaten (AB 46 S. 692/3, 
47 8; 582, 48 S. 176, 53 S. 979, 55 S. 132), einen echten 
Vorbehalt darstellt mit der Wirkung, dass einzelne Be-
stimmungen des· Abkommens in Dänemark nicht oder 
nicht 1m vollen Umfange anwendbar sind, oder ob nicht 
die Erklärung lediglich auf eine Besonderheit des däni-
schen Rechts hinweisen soll. Dabei ist von den in Recht-
sprechung und Lehre der verschiedenen Vertragsstaaten 
herrschenden zwei GrundautIassungen über die Rechts-
natur privater Schiedssprüche auszugehen. Nach der 
einen stellt der Schiedsspruch ein prozessuales Urteil dar, 
das grundsätzlich wie ein gerichtliches Urteil vollstreck-
bar ist; nach der andern dagegen gehört der Schieds-
spruch, weil auf Parteivereinbarung beruhend, dem 
272 
Staatsrecht. 
Vertragsrecht an' (vgl.; NUSSBAUM, Probleme des inter-
nationaIenSchiedsgerichtswesens, Intern.' Jahrbuch für 
Schiedsgerichtsweseri Bd. r S. 11 ff. ; BRACHET, De l'exe-
cution internationale des' sentences arbitrales, Paris 1928, 
S. 5 ff., 23 ff., 69 ff. ; HOMBERGER, Der private Schieds-
spruoh im internationalen Verkehr, ZSR 51 8.3 ff). Für 
die Vollstreckung hat allerdings diese Unterscheidung 
weitgehend blosstheoretisch Bedeutung. Auch in den~ 
jenigen Ländern; m denen der Schiedsspruch nicht als 
Urteil gilt~ wird seine "Vollstreckung häufig dadurch er-
leichtert, dass dafür ein besonderes, einfaches Verfahren 
zur Verfügung steht, und selbst dort, wo die Vollstreckung 
durch Klage auf Erfüllung des Schiedsspruchs bei den 
ordentlichen Gerichten. nachgesucht werden muss, ent-
halten sich diese zumeist' einer materiellen Überprüfung 
des Spruchs und weisen die Klage auf Erfüllung desselben 
nur ab beim ,Vorliegen besonderer Mängel wie Unver-
bindlichkeit' des ,Schiedsvertrages, mangelhaftes' Schieds-
verfahren, Verstoss des Schiedsspruchs gegen die öffent-
liche Ordnung usw. ' 
' 
Das' GenIer Abkommen 'lässtbeide Auffassungen über 
die Rechtsnatur privater Schiedssprüche zu. Bei seiner 
Abfassung Wurden Ausdrücke wie « vollstreckbar» und 
« rechtskräftig », die als Hinweis auf den Urteilscharak.ter 
des Schiedsspruchs verstanden werden könnten, bewusst 
vermieden. Das Abkommen verlangt. derui auch von 'deh 
Vertrags staaten nicht, dass sie den Schiedsspruch einem 
,gerichtlichen Urteile gleichstellen, sondern verpflichtet sie 
in Art; 'I Abs. 1 lediglich, ihri,' sofern er «endgültig» ist 
(Art. 1 lit. d), als wirksam anzuerkennen «< reconnaitre 
l'autoriM») 'und zur VolIStiecklliig zuzulassen (<< accorder 
l'executiollll). Ijie Ausgestaltung des Verfahrens, in dem 
die Vollstreckung iiaehZusuchenist, bleibt dem internen 
Recht der VertragsstMten 'überlassen. Diesen steht es 
ftei, dafür ein einfaches Vollstreckungsverfahren (vor 
Gerichten oder andern Behörden) vorzusehen oder aber 
den aus dem Schiedsspruch Berechtigten auf den Weg 
Staatsverträge. N° 48. 
273 
des ordentlichen Prozesses, d. h. auf die Erfüllungsklage, 
zu verweisen (HOMBEBGER a.a.O. S. 21; VOLKMAR, Das 
Genfer Abkommen, Intern. Jahrbuch für Schiedgerichts-
wesen Bd. II S. 143; vgl. auch den Bericht der Experten-
kommission im Journal Officieldes Völkerbundes ,1927 
S. 892/93). 
Obwohl in Dänemark das Schiedsgerichtswesen sehr 
verbreitet ist (an der Kopellhagener Börse bestehen zahl-
reiche ständige Schiedsgerichte), enthält das' dänische 
Recht keine Vorschriften darüber und kennt auch kein 
besonderes Verfahren für die Vollstreckung von Schieds-
sprüchen. Um die durch einen (in- oder ausländischen) 
Schiedsspruch auferlegten Leistungen zu erzwingen, steht 
nur die beim ordentlichen Richter zu erhebende Klage 
auf Erfüllung des Schiedsspruchs zur Verfügung (BRACHET 
a.a.O. S. 111, 154; RAFFENBERG, Recht und Praxis der 
Schiedsgerichte in Dänemark, Intern. Jahrbuch für 
Schiedsgerichtswesen Bd. II S. 1 ff.). Der erste Teil' der 
bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens abgege-
benen Erklärung Dänemarks hat offenbar keinen andern 
Sinn, als auf diese mit den Verpflichtungen aus dem 
Abkommen durchaus vereinbare Besonderheit" des däni-
schen Rechts aufmerksam zu machen. Dänemark wollte 
damit, wie das dänische, Aussenministerium der Be-
schwerdebeklagten am 12. Juli 1944 bestätigt hat, von 
vorneherein der Auffassung entgegentreten, 
das~' die 
Vollstreckung im Ausland ergangener Schiedssprü81te in 
DäIlemark auf Grund des Abkommens in einem einfacherh 
Verfahren erwirkt werden könne als die Vollstreckung in 
Dänemark selbst ergangener Schiedssprüche. Wenn die 
Erklärung weiter besagt, dass der Schiedsspruch indessen 
ohne weitere Prüfung als Grundlage für das Endurteil 
in der Sache zugelassen werde, so ist auch das nur ein 
Hinweis auf die Praxis der dänischen Gerichte, die sich 
einer materiellen überprüfung der ihnen vorgelegten 
SchiedsSprüche enthalten und diesen die Anerkennung 
nUr wegen Unverbindlichkeit des Schiedsvertrages oder 
18 
AB 72 I -
1946 
274 
Staatsrecht. 
wegen grober Mängel des Schiedsverfahrens versagen 
(über diese Praxis Raffenberg a.a.O. S. 10). Dagegen 
bestehen weder nach, dem Inhalt der Erklärung noch 
sonSt Anhaltspunkte dafür, dass Dänemark sich damit 
das Recht hätte vorbehalten wollen, die Vollstreckung 
ausländischer Schiedssprüche aus im Abkommen nicht 
vorgesehenen Gründen zu verweigern. Der Beschwerde-
führer behauptet denn auch nicht und versucht noch 
weniger darzutun, dass die dänischen Gerichte bei der 
Beurteilung ausländischer Schiedssprüche je die durch 
das Abkommen gezogenen Grenzen der Nachprüfung 
überschritten hätten. Selbst wenn dies aber der Fall wäre, 
so wäre der schweizerische Richter wohl kaum befugt, 
sich über das Abkommen auch seinerseits hinwegzusetzen 
durch Verweigerung der Vollstreckbarkeit für einen däni-
schen Schiedsspruch trotz Vorliegens der staatsvertrag .. 
lichen Vollstreckungsvoraussetzungen (vgl. BGE 58 1312, 
64 I 266 Erw. 3). 
b) Kann demnach der Beschwerdeführer aus der Erklä-
rung Dänemarks als solcher nichts für sich ableiten, weil 
sie keinen Vorbehalt gegenüber den Verpflichtungen aus 
dem Abkommen darstellt~ so fragt sich weiter, ob und 
welche Bedeutung für' die Anwendung des Abkommens 
in der Schweiz dem Umstand zukommt, dass die Voll-
streckung ausländischer, also auch schweizerischer, Schieds-
sprüche in Dänemark nur beim o+dentlichen Richter, 
durch Klage auf Erfüllung des Schiedsspruchs, erwirkt 
werden kann. Der Beschwerdeführer schliesst daraus, dass 
nach dem Grundsatz des Gegenrechts auch die Voll-
streckung dänischer Schiedssprüche in der Schweiz nur 
durch solche Klage und nicht im Wege des Rechtsöfinungs-
verfahrens verlangt werden könne. Dieser Auffassung,die 
auch HOMBERGER (a.a.O. S. 21/22) teilt, kann indessen 
nicht beigepflichtet werden. Nach Art. 1 Abs. 1 des Ab-
kommens ist jeder Vertragsstaat berechtigt· und ver-
pflichtet, ausländische Schiedssprüche gemässden im 
Inland geltenden Verfahrensvorschriften zur Ynllstrek-
l:!taatsverträge. N0 48. 
275 
kung ~ulassen, wo bei er in der Ausgestaltung des Ver-
fahrens, wie bereits ausgeführt, völlig frei ist. Die Schweiz 
ist dem Abkommen ohne Vorbehalt und in Kenntnis der 
Erklärung Dänemarks beigetreten. Damit hat sie in 
Kauf genommen, dass die Vollstreokbarerklärung schwei-
zerischer Schiedssprüche, was das dabei einzuschlagende 
Verfa.hren betrifft, in einzelnen Staaten weniger leicht zu 
erreiohen ist als diejenige ausländischer Schiedssprüche 
in der Schweiz, und dass dafür insbesondere in Dänemark 
die ordentlichen Gerichte angerufen werden müssen. Der 
Beschwerdeführer behauptet zu Unrecht, diese Ungleich-
heit verstosse gegen die schweizerische öffentliche Ordnung. 
Nach Art. 1 lit. e des Genfer Abkommens darf die Voll-
streckung eines Schiedsspruchs freilich verweigert werden, 
wenn dessen Anerkennung der öffentlichen' Ordnung des 
Landes widerspricht, in dem die Vollstreckung begehrt 
wird. Solche ordre public-Klauseln in Vollstreckungsab-
kommen beziehen sich jedoch nur auf den Inhalt des 
Entscheids und, was bisher offen gelassen wurde und 
es auch heute bleiben kann, allenfalls noch auf Mängel 
des Verfahrens, in dem er zustande kam (BGE 57 I 435, 
62 I 145, 63 I 301). Die beanstandete Ungleichheit des 
Vollstreckungsverfahrens betrifft aber weder den Inhalt 
des Schiedsspruchs noch Mängel des Schiedsverfahrens. 
Sie iSt vielmehr eine unmittelbare Folge des Abkommens 
selbst, nämlich der Bestimmung, wonach ausländische 
Schiedssprüche nach den im Inland geltenden Verfahrens-
vorschriften zur Vollstreckung zuzulassen sind (Art. 1 
Abs. 1). Die Bestimmungen der von der Schweiz abge-
schlossenen Staatsverträge gelten aber als Landesrecht 
mit Gesetzeskraft und können daher nicht gegen die 
schweizerische öffentliche Ordnung verstossen (vgl. BGE 
63 II 313/14, 64 I 273 E. 3). 
e) Für den Entscheid darüber, in welchem Verfahren 
nach schweizerischem Recht die Vollstreckung eines däni-
schen Schiedsspruchs nachzusuchen. ist, könnte immerhin 
der UmStand von Bedeutung sein, dass ein solcher Schieds-
276 
Staatsteoht. 
spruch nach dänischem Recht nicht als Urteil gilt. Es 
lässt sich nämlich die Auffassung vertreten, dass über 
die Vollstreckung eines ausländischen, aufGeldzahlung 
ode~ Sicherheitsleistung gerichteten Schiedsspruchs nur 
dann im Rechtsöffnungsverfahren zu entsoheiden sei, wenn 
er nach dem Recht des Landes, in dem er ergangen ist, 
bezüglich seiner Reohtskraft einem Urteil gleiohgestellt 
ist· (so BBI 1929 II 151 unten). Ob diese Auffassung zu-
trifft oder ob ausländische Schiedssprüche, was die Er'-
zwingung im Vollstreokungswege betrifft, auf Grund des 
Genfer Abkommens in der Sohweiz allgemein als ~ den 
staatliohen Urteilen gleichwertig zu behandeln sind, wie 
in BGE 61 I 279/80 angenommen wurde, kann indessen 
dahingestellt bleiben. Im: angefochtenen Entscheid wird 
die Zuständigkeit des· Einzelrichters im . summarischen 
Verfahren zum Entsoheid darüber, ob der Schiedsspruch 
zur Vollstreckung zuzulassen sei, nicht aus Art. 81 Abs. 
3 SchKG in Verbindung mit § 283 Ziff. 2 züroh. ZPO 
und § 21 GVG abgeleitet, sondern aus § 377 ZPO. Der 
Besohwerdeführer behauptet aber nioht, dass der ange-
fochtene Entscheid auf unrichtiger Auslegung von § 377 
ZPO beruhe, noch macht er geltend, dass die Gewährung 
der Reohtsöffnung gegen Art. 81 Abs. 3 SchKGverstosse. 
3. -
Der Besohwerdeführer ist der Auffassung, die 
Vollstreckung des Schiedsspruchs in der Schweiz sei auoh 
deshalb zu verweigern, weil· er der schweizerisohen öffent-
lichen Ordnung widerspreche; er auferlege '. dem Be-
schwerdeführer Leistungen auf Grund eines Vertrages, der 
gegen schweizerische Höchstpreisvorschriften verstosse, 
also einen widerrechtlichen Inhalt habe und gemäss 
Art. 20 OR nichtig sei. 
Der Bundesrat hat durch BRB vom 1. September 1939 
(AS 55 S. 817) das eidgenössische Volkswirtschaftsdepar-
tement allgemein ermäohtigt, Vorschriften über Waren-
preise zu erlassen (Art. 1 lit. a) und private Abreden 
über Preise abzuändern oder aufzuheben (Art. 3 lit. b). 
Die gestützt hierauf erlassenen Preisvorschriften beziehen 
Staatsverträge. ~N0 48. 
277 
sich jedoch, wie auf Grund der Verfügung I des EVD 
vom 2. September 1939 (AS 55 S. 820), insbesondere 
Art. 2 lit.a, angenommen werden. muss, nur auf den 
schweizerischen BinnenhandeL Für Geschäfte ausländi-
scher Exportfirmen mit schweizerischen Käufern be-
stehen keine entsprechenden allgemein verbindlichen Vor-
schrüten. Der Erlass solcher erübrigte sich, weil der 
Bundesrat die Einfuhr von Waren und deren V~rwen­
dung ohnehin durch BRB vom 22. September 1939 (.Aß 
55 S. 1063) einer staatlichen Überwachung unterstellte 
und das EVD bezw. die von diesem beauftragten Stellen 
ermächtigte, die Einfuhr von Waren zu verbieten oder 
von Bewilligungen abhängig zu machen (Art. 4). Gestützt 
hierauf erklärte· das EVD· durch Verfügung vom gleichen 
Tage (AS 55 S. 1067) die Einfuhr von Waren bewilligungs-
ptlichtig 'und verschaffte sioh damit auch die Möglichkeit, 
die Einfuhr von Waren zu übersetzten Preisen im Inte-
resse der inländischen Preisgestaltung zu untersagen. 
Der vorliegende Kaufvertrag, dessen Gültigkeit der 
Beschwerdeführer bestreitet, ist zwischen einer dänischen 
Exportfirma und einem sohweizerisohen Importeurabge-
schlossen worden. Da nach dem Gesagten die schweizeri:" 
schen Höohstpreisvorsohriften für diesen Vertrag keine 
Geltung hatten, war sein Inhalt nicht widerreohtlich. 
Es kann siohnur fragen, welche Bedeutung dem Umstand 
zukommt, dass -. wie nach den vom Beschwerdeführer 
vorgelegten Schreiben der eidg. PreiskontrollsteIle ange-
nommen . werden' muss -
die Bewilligung zur Einfuhr 
der gekauften Ware in die Schweiz nicht erhältlich war. 
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Erfüllungsort 
Dänemark war, wie im angefochtenen Entscheid wohl 
zutreffend angenommen wird, oder ob die Versendung 
der Ware in die Schweiz einen wesentlichen Bestandteil 
des Vertrages bildete. Im ersten Falle ist ohne weiteres 
klar, dass die Unmöglichkeit, die Ware in die Sohweiz 
zu verbringen, ohne jeden Einfluss auf die Verpflichtungen 
des Beschwerdeführers war; dieser hätte die Ware in 
278 
Staatsrecht. 
Dänemark abnehmen· und im Ausland weiterveräussem 
können. Im andern Falle dagegen war zwar. der Vertrag 
nicht widerrechtlich; aber seine Erfüllung unmöglich 
(OFTrNGER, Gesetzgeberische Eingriffe in das Zivilrecht 
ZSR 57 S. 590a ff. ; CoMMENT, Lesatteintes portees au 
droit civil par des mesures legislatives exooptionnelles, 
ZSR 57 S. 310a ff.). Ob diese Unmöglichkeit schon bei 
Vertragsabschluss bestand oder ob s~e erst nachträglich 
eintrat, als der Beschwerdeführer die Bewilligung für 
die Einfuhr nachsuchte und nicht erhielt, ist belanglos, 
denn sie ist auf jeden Fall vom Beschwerdeführer zu 
vertreten, weil er im Kaufvertrag die Erteilung der 
Einfuhrbewilligung garantiert hat. Da nachschweizeri-
schem Recht ein auf eine unmögliche Leistung sich be-
ziehender Garantievertrag gültig ist {von TuHB., Obli-
gationenrecht § 31 Anm. 67; vgl. BECKER, Kommentar 
2. Aufl.. Art. 119 Nr. 19-22}, befreite die Unmöglichkeit 
der Einfuhr den Beschwerdeführer nicht von seinen Ver-
pflichtungen aus dem Kaufvertrag, zumal er sich vor 
dessen Abschluss über die Bedingungen für den Erhalt 
der Einfuhrbewilligung hätte erkundigen können (vgL 
BGE 42 II 372, 48 II 217, 54 II 337, 57 II 535). Es kann 
daher keine Rede davon sein, dass der Schiedsspruch, 
der ihn zum Ersatz des aus der Nichterfüllung des Kauf-
vertrages erwachsenen Schadens verpfliohtet, gegen die 
schweizerische öffentliche OrdnunK verstösst. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Verfahren. N0 49. 
IV. VERFAHREN 
PROCEDURE 
179 
49. Extrait de }'arret du 28 novembre 1048 dans Ia cause Asso-
elatlon des proprletalres de la vIlle de Frlbourg et Soel6te 
anonyme Perolles Square contre Grand Conseil du eanton de 
Frlbourg. 
Recour8 de droit 'PUbUc ; dOOiaion ou arr€U cantonal (art. 84 OJ). 
Lad6cisioil par laquelle le Grand Conseil d'un canton approuve 
l'inscription d'une recette au budget de I'Etat n'est pas sus-
ceptib1e d'~tre attaquee par un recours de droit public. 
StQatarechtliche Beachwerde; anfechtbarer Erlaa8 oder .Ent8cheid. 
(Art. 84 OG). 
. 
Die staatsrechtliche Beschwerde ist unzulässig gegen' den Ent-
scheid. durchden der Grosse Rat eines . Kantons der Aufnahme 
eines Einnahmepostens in dasStaatsbudget ~timmt,· 
Rioor80 di diritto pubbUco ; decreto 0 deci8ion6. impugnabile (art. 84 
OGF). 
La decisione, con 1a quale il Gran Consiglio d'un cantone approva 
l'iscrizione d'un introito nelpreventivo dello Stato, non pub 
essere impugnata mediante un ricorso di diritto pubbllco. 
Dans le canton de Fribourg, l'assurance des bätiments 
contre l'inoondie et autres dommages est obligatoire. 
L'Etablissement cantonal d'assurance desbätiments est 
une personne morale de droit publio. Son but est d'indem-
niser les proprietaites de bätiments pour les dommages 
vises par la loi.· L'administration de l'Etablissement. est 
attribuee a l'une des Direotions du Conseil d'Etat; elle 
est exercee par une commission, nommee par ledit Conseil 
et presidee par le ohef de la Direction dont releve l'Eta-
blissement. 
Donnant suite a 1a. demande qui lui en avait ete faite 
par ·180 Direction oa.ntonale des fina.nces, 180 Commission 
de l'Etablissement 80 decide de verser a l'Etat un montant 
annuel de 25.000fr., pour 1!l- premiere fois en 1945. Lors 
de la . discussion du budget pour 1946, le Grand Conseil 
du canton de Fribourg, dans sa seance du 23 novembre