bge · BGE 139 V 212 · 2013-03-15 · de

Regeste a
 Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 3 bis AVIG; Beitragszeit bei Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen. Obwohl Art. 23 Abs. 3 bis AVIG nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung lediglich die Ermittlung des versicherten Verdienstes beschlägt, erfüllt eine Person durch eine Tätigkeit, welche unter diese Bestimmung fällt, auch keine Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG (E. 3.3). 
Regeste b
 Art. 23 Abs. 3 bis AVIG; Art. 38 Abs. 1 AVIV; arbeitsmarktliche Massnahmen. Arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von Art. 23 Abs. 3 bis AVIG sind nicht nur Massnahmen im Sinne von Art. 59 ff. AVIG, sondern alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen; Art. 38 Abs. 1 AVIV ist gesetzeskonform (E. 4.1). Für den Entscheid, ob eine Tätigkeit als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme zu werten ist, ist nicht entscheidend, ob die ausgeübte Tätigkeit auch in der freien Wirtschaft nachgefragt wird. Entscheidend ist vielmehr der Zweck der Beschäftigung (E. 4.2).
Regeste a
 Art. 13 al. 1 et art. 23 al. 3 bis LACI; période de cotisation en cas de participation à des mesures relatives au marché du travail. Bien que, selon la lettre et la systématique de l'art. 23 al. 3 bis LACI, celui-ci concerne seulement la fixation du gain assuré, une personne qui exerce une activité tombant sous le coup de cette disposition n'accomplit pas une période de cotisation au sens de l'art. 13 al. 1 LACI (consid. 3.3). 
Regeste b
 Art. 23 al. 3 bis LACI; art. 38 al. 1 OACI; mesures relatives au marché du travail. Les mesures relatives au marché du travail au sens de l'art. 23 al. 3 bis LACI ne comprennent pas seulement des mesures au sens des art. 59 ss LACI, mais également toutes les mesures d'intégration professionnelle financées en tout ou en partie par les pouvoirs publics; l'art. 38 al. 1 OACI est conforme à la loi (consid. 4.1). Pour décider si une activité doit être qualifiée de participation à une mesure d'intégration professionnelle, il n'est pas décisif que l'activité exercée soit aussi recherchée dans l'économie libre. C'est bien plutôt le but de l'occupation qui est décisif (consid. 4.2).
Regesto a
 Art. 13 cpv. 1 e art. 23 cpv. 3 bis LADI; periodo di contribuzione in caso di partecipazione a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro. Benché secondo la lettera e la sistematica l'art. 23 cpv. 3 bis LADI riguardi solo la determinazione del guadagno assicurato, una persona con l'esercizio di un'attività che ricade nel campo di applicazione di questa disposizione non adempie un periodo di contribuzione ai sensi dell'art. 13 cpv. 1 LADI (consid. 3.3). 
Regesto b
 Art. 23 cpv. 3 bis LADI; art. 38 cpv. 1 OADI; provvedimenti inerenti al mercato del lavoro. Costituiscono provvedimenti inerenti al mercato del lavoro ai sensi dell'art. 23 cpv. 3 bis LADI non solo i provvedimenti giusta gli art. 59 segg. LADI, bensì tutte le misure d'inserimento finanziate integralmente o parzialmente dai poteri pubblici; l'art. 38 cpv. 1 OADI è conforme alla legge (consid. 4.1). Per stabilire se un'attività debba essere qualificata come partecipazione a un provvedimento d'inserimento, non è decisivo che l'attività svolta sia pure ricercata nella libera economia. Decisivo è piuttosto lo scopo dell'occupazione (consid. 4.2).

Bundesgericht (BGE) Band V 15.03.2013 BGE 139 V 212 (8C_754/2012)
Tribunal fédéral (ATF) Volume V 15.03.2013 BGE 139 V 212 (8C_754/2012)
Tribunale federale (DTF) Volume V 15.03.2013 BGE 139 V 212 (8C_754/2012)

Urteilskopf
139 V 212
28. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. B. gegen Unia Arbeitslosenkasse (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_754/2012 vom 15. März 2013
Regeste a
Art. 13 Abs. 1 und
Art. 23 Abs. 3
bis
AVIG
; Beitragszeit bei Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen.
Obwohl
Art. 23 Abs. 3
bis
AVIG
nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung lediglich die Ermittlung des versicherten Verdienstes beschlägt, erfüllt eine Person durch eine Tätigkeit, welche unter diese Bestimmung fällt, auch keine Beitragszeit im Sinne von
Art. 13 Abs. 1 AVIG
(E. 3.3).
Regeste b
Art. 23 Abs. 3
bis
AVIG
;
Art. 38 Abs. 1 AVIV
; arbeitsmarktliche Massnahmen.
Arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von
Art. 23 Abs. 3
bis
AVIG
sind nicht nur Massnahmen im Sinne von
Art. 59 ff. AVIG
, sondern alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen;
Art. 38 Abs. 1 AVIV
ist gesetzeskonform (E. 4.1).
Für den Entscheid, ob eine Tätigkeit als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme zu werten ist, ist nicht entscheidend, ob die ausgeübte Tätigkeit auch in der freien Wirtschaft nachgefragt wird. Entscheidend ist vielmehr der Zweck der Beschäftigung (E. 4.2).
Erwägungen
ab Seite 213
BGE 139 V 212 S. 213
Aus den Erwägungen:
3.
3.1
Gemäss
Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG
(SR 837.0) besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nur dann, wenn die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat nach
Art. 13 Abs. 1 AVIG
erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (
Art. 9 Abs. 3 AVIG
) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.
BGE 139 V 212 S. 214
3.2
In Anwendung von
Art. 23 Abs. 3
bis
AVIG
ist ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt, nicht versichert. Ausgenommen sind Massnahmen nach den
Art. 65 und 66a AVIG
. Als arbeitsmarktliche Massnahmen nach Art. 23 Abs. 3
bis
erster Satz AVIG gelten gemäss
Art. 38 Abs. 1 AVIV
(SR 837.02) alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen.
3.3
Obwohl
Art. 23 Abs. 3
bis
AVIG
nach seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung lediglich die Ermittlung des versicherten Verdienstes beschlägt, ist zu Recht unbestritten, dass eine Person durch eine Tätigkeit, welche unter diese Bestimmung fällt, auch keine Beitragszeit im Sinne von
Art. 13 Abs. 1 AVIG
erfüllt (vgl. die Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO], ALE 023-AVIG-Praxis 2011/16; PIA BUSER, Gesetzgebung, Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 2011, S. 1 ff., 67sowie die Botschaft vom 3. September 2008 zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BBl 2008 7733, 7750 zu
Art. 23 Abs. 3
bis
AVIG
).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen den Erwägungen des kantonalen Gerichts sei
Art. 23 Abs. 3
bis
AVIG
eng auszulegen. Der in dieser Norm verwendete Begriff der arbeitsmarktlichen Massnahme werde durch das Gesetz selber definiert. Demgemäss würden nur jene Personen unter diese Norm fallen, die an einer arbeitsmarktlichen Massnahme im Sinne von
Art. 59 ff. AVIG
teilnehmen würden. Dies treffe aber auf sie selber nicht zu.
Das AVIG will unter anderem bestehende Arbeitslosigkeit bekämpfen und die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern (
Art. 1a Abs. 2 AVIG
). Damit verfolgen die Organe der Arbeitslosenversicherung die gleichen Ziele wie Sozialbehörden, welche in ihrem Zuständigkeitsbereich Beschäftigungsprogramme organisieren. Solche Programme sollen stets dazu dienen, Stellensuchende wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings sollen in verschiedenen Kantonen arbeitslose Personen zwölf Monate in ein vom Kanton finanziertes Programm aufgenommen worden sein, um alsdann wieder eine neue Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auszulösen (vgl. Votum des Ständerats Schwaller, AB 2009 S 578).
Art. 23 Abs. 3
bis
AVIG
soll verhindern, dass Sozialbehörden Beschäftigungsprogramme nicht zur Wiedereingliederung der
BGE 139 V 212 S. 215
Stellensuchenden, sondern einzig zur Generierung von Beitragszeiten organisieren (Botschaft, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund erschiene es als wenig zielführend, die Norm eng auszulegen und lediglich auf arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von
Art. 59 ff. AVIG
anzuwenden. Bei diesen Massnahmen besteht denn auch ein bedeutend geringeres Missbrauchspotenzial als bei den direkt von Sozialhilfebehörden organisierten Beschäftigungsprogrammen, bei denen die Arbeitslosenversicherung zunächst in keiner Weise involviert ist. Zudem beziehen die versicherten Personen, welche an einer arbeitsmarktlichen Massnahme im Sinne von
Art. 59 ff. AVIG
teilnehmen, in aller Regel keinen Lohn, sondern erhalten ein Taggeld nach
Art. 59b Abs. 1 AVIG
. Dass ein solches Taggeld weder in die Bemessung des versicherten Lohnes einfliesst noch Beitragszeiten generiert, ist auch ohne
Art. 23 Abs. 3
bis
AVIG
selbstverständlich. Die von der Beschwerdeführerin postulierte enge Auslegung von
Art. 23 Abs. 3
bis
AVIG
würde somit dazu führen, dass dem Absatz kaum mehr praktische Bedeutung zukommen würde. Eine Auslegung, welche einer Norm jeden Sinn raubt, ist aber in der Regel abzulehnen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin erweist sich demnach
Art. 38 Abs. 1 AVIV
, wonach alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen in den Anwendungsbereich von
Art. 23 Abs. 3
bis
AVIG
fallen, als gesetzeskonform.
4.2
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, selbst bei einer weiten Auslegung von
Art. 23 Abs. 3
bis
AVIG
falle ihre Tätigkeit nicht unter diese Norm, da sie als Küchenmitarbeiterin eine Tätigkeit ausgeübt habe, die gleichermassen in der freien Wirtschaft nachgefragt werde. Eine Ausübung einer solchen Tätigkeit könne aber nicht als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme gewertet werden.
Für den Entscheid, ob eine Tätigkeit als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme zu qualifizieren ist, ist entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht entscheidend, ob die von ihr ausgeübte Tätigkeit auch in der freien Wirtschaft nachgefragt wird. Es ist vielmehr danach zu fragen, welchem Zweck die Beschäftigung dient. Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz führt der Verein Y. den Gastronomiebetrieb nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur beruflichen und sozialen Integration von Personen, die nur erschwert Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben. Damit diente auch der Einsatz der Versicherten als Küchenmitarbeiterin in erster
BGE 139 V 212 S. 216
Linie ihrer beruflichen und sozialen Integration. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht die Beschäftigung der Beschwerdeführerin beim Verein Y. als Teilnahme an einer Integrationsmassnahme gewertet hat.