bge · 52_II_418 · 1915-12-09 · de
BGE 52 II 418
Zivilrecht


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Familienrecht. N° 70. 
PRAXIS 4 S. 34). Indessen hat der Kanton Schaffhausen 
von diesem Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechtes 
keinen Gebrauch gemacht. Hätte er es aber auch getan, 
so könnte daraus doch nicht der Gemeinderat von 
Beggingen als Armenbehörde, sondern nur· die Waisen-
behörde von Beggingen als Vormundschaftsbehörde 
des Heimatortes ihre Zuständigkeit zur Entscheidung 
über die Art und Weise der Versorgung der. Luise 
Blum herleiten. Die Zuständigkeit des Gemeinderates 
ist unter allen Umständen von Bundesrechts wegen zu 
verneinen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird dahin begründet erklärt, dass 
der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaff-
hausen vom 3. August 1926, sowie derjenige des Ge-
meinderates von Beggingen vom 18. August 1925 auf-
gehoben werden. 
70. A.uszug a.us dem Urteil der IL Zivilabteilung 
vom aso Dezember 19ae i. S. Studer gegen Greppen. 
Befugnis der antragstellenden VeI:wandten im Bevormun-
dungsverfahren. 
Zu Unrecht glaubt der Beschwerdeführer, der ange-
fochtene Entscheid (durch den seine Entmündigung 
verfügt wird), sei schon deshalb aufzuheben, weil er 
auf Beschwerde seiner zwei ältesten Söhne, denen als 
Verwandte 
kein Beschwerderecht zustehe, erlassen 
worden ist. Das Bundesgericht hat bereits in seinem 
Urteil vom 9. Dezember 1915 i. S. Koch gegen Koch 
(entgegen der früheren Rechtsprechung) entschieden, 
dass die Einleitung des Entmündigungsverfahrens durch 
Drittinteressenten dem Bundesrecht nicht widerspricht, 
und dass das Bundesgericht eine Bevormundung nicht 
schon deshalb aufheben kann, weil das Entmündigungs-
verfahren bloss auf Antrag eines Drittinteressenten 
eingeleitet worden ist (41 II 637 ff.). 
Famil1enrecht. No 71. 
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71. Orteil der II. Zivilabteilung vom aso Dezember 19ae 
i. S. Goldinger gegen Buosch. 
Persönliche und güterrechtliche Wir k u n gen der Ehe 
(G ü t e r ver bin dun g), ZGB Art. 161 Abs. 2, 196, 
201, 207 Abs. 2, 209, 210, 211, 752 Abs. 3, 766. 
Wem liegt die Ver z ins u n g von Schulden der Ehefrau 
ob '1 (Erw.l). 
Die Ehefrau hat eine E r s atz f 0 r der u n g auch für 
solches eingebrachtes Frauengut, welches mangels Ver-
mögens und ausreichenden Erwerbseinkommens des Mannes 
zum Unterhalt der Familie verbraucht werden musste 
(Erw. 2). 
K 0 n kur s des Ehe man n es: Aussonderung noch 
vorhandenen Frauengutes und Ersatzforderung. Für die 
Berechnung des privilegierten Teiles der Ersatzforderung 
ist der Wert ausgesonderter Gegenstände zur Zeit des 
EinbriIigens massgebend (Erw. 1). 
A. -
Im Konkurs über C. Ruosch sonderte das 
Konkursamt Hottingen-Zürich zugunsten der Ehefrau 
des Gemeinschuldners Gegenstände im Schätzungswerte 
von 233 Fr. aus. Im weiteren kollozierte das Konkursamt 
die Ehefrau des Gemeinschuldners mit einer Frauen-
8233 
gutsersatzforderung von 8000 Fr., wovon Fr. (-2- -
233) = 3883 Fr. 50 Cts. in der vierten und 4116 Fr. 
50 Cts. in der fünften Klasse. Mit der vorliegenden Klage 
verlangt der Haupt-Konkursgläubiger gänzliche Weg-
weisung der Forderung der Ehefrau des Gemeinschuldners 
aus dem Kollokationsplan. Gegen das die Klage zu-
sprechende Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichtes 
Zürich appellierte die Beklagte mit dem Antrag auf 
Zulassung einer Frauengutsersatzforderung von noch 
5500 Fr. 
B. -
Durch Urteil vom 26. März 1926 hat das Ober-
gericht des Kantons Zürich erkannt: « Die von der Be-
klagten im Konkurse ihres Mannes angemeldete Frauen-
gutsforderung ist im Betrage von 3867 Fr. begründet; 
im übrigen wird die Forderung abgewiesen. ))