bge · 65_I_236 · 1939-11-17 · de
BGE 65 I 236
Öffentliches Recht


236 
Staatsrecht. 
V. VEREINSFREIHEIT 
LIBERTE D'ASSOCIATION 
41. Auszug aus dem Urteil vom 17. November 1939 
i. S. Nationale Front und Konsorten gegen Basel-Stadt, 
Regierungsrat. 
1. Die Legitimation zur Anfechtung allgemeinverbindlicher Er-
lasse kantonaler Behörden wird angenommen, wenn der Rekur-
rent virtuell unter den Erlass fällt; ein aktuelles rechtliches 
Interesse ist nicht erforderlich. 
2. Die Garantie der Vereinsfreiheit (Art. 56 BV) hindert die 
Kantone nicht, den öffentlichen Bediensteten die Zugehörig-
keit zu Vereinen zu verbieten, welche sie an ihrer allgemeinen 
Treuepflicht gegenüber dem Staat und an der gewissenhaften 
Wahrung seiner Interessen, auch ausserhalb des Dienstes, 
hindern oder doch hindern können. 
1. A quaIite pour recourir contre une decision d'une portoo generale 
celui que cette mesure atteint virtuellement; i1 n'est pas 
necessaire d'avoir un inter8t juridique actuel au recours. 
2. Les cantons peuvent, sans violer la liberte d'association (art. 
56 CF), interdire aux employes publics d'appartenir a des 
associations qui empechent ou pourraient empecher ces em-
ployes d'obeir a leur devoir de fidelite envers l'Etat et de 
defendre consciencieusement les interets pubIics, meme en 
dehors du service. 
1. Ha qualita per ricorrere contro una decisione di portata gene-
rale presa da un'autorita cantonale colui che ne e virtualmente 
colpito ; non e necessario avere un interesse giuridico attuale 
al ricorso. 
2. Senza violare la liberta di associazione (art. 56 CF), i cantoni 
possono interdire agli impiegati pubblici di far parte di asso-
ciazioni che impediscono 0 possono impedir loro di soddisfare 
al dovere di fedelta verso 10 Stato e di difenderne coscienzio-
samente gli interessi anche fuori servizio. 
A. -
In Ausführung eines vom Volke angenommenen 
Initiativbegehrens hat der Grosse Rat des Kantons Basel-
Stadt am 1. September 1938 ein Gesetz über den Aus-
schluss der Kommunisten und der Angehörigen anderer 
staatsgefährlicher Organisationen vom öffentlichen Dienst 
erlassen, worin bestimmt wird: 
§ 1 : « Wer im Verwaltungsdienste oder Gerichtsdienste des 
Kantons, einer Gemeinde oder einer selbständigen öffentlichen 
V ereinsfreilleit. N0 41. 
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Körperschaft oder Anstalt des Kantons oder einer Gemeinde 
steht, darf weder der kommunistischen Partei noch sonst einer 
kommunistischen Organisation, noch einer ~dern Partei oder 
Organisation angehören, die in ihren Zwecken oder in den dafür 
bestimmten Mitteln staatsgefährlich ist. 
Dieses Verbot gilt ohne Rücksicht auf die Art und Dauer des 
Dienstverhältnisses. 
§ 2 : « Wer ... einer Organisation beigetreten ist, die durch 
Beschluss des Regierungsrates als kommunistisch oder sonst als 
staatsgefährlich bezeichnet worden war, ist sofort im Dienst 
einzustellen oder mit Dienstentlassung zu bestrafen, wenn er 
disziplinarischen Strafbestimmungen untersteht ; trifft das nicht 
zu, so ist er zu entlassen » (aus Abs. 1). 
«Die in Absatz I erwähnten Beschlüsse sind durch das Kau-
tonsblatt zu veröffentlichen. Sie unterliegen richterlicher Über-
prüfung» (Abs. 2). 
§ 4 ordnet Straffreiheit an für Bedienstete, die aus 
unter das Gesetz fallenden Organisationen, denen sie bisher 
angehört haben, austreten und den Nachweis dafür innert 
vorgeschriebener Frist erbringen. 
Am 6. Dezember 1938 hat der Regierungsrat von 
Basel-Stadt im Kantonsblatt eine Bekanntmachung erlas-
sen « betreffend Unvereinbarkeit des öffentlichen Dienstes 
mit der Zugehörigkeit zu andern als kommunistischen 
Organisationen ». Darin werden unter Berufung auf § 2 
des Gesetzes vom 1. September 1938 vier Organisationen 
bezeichnet, « die neben den kommunistischen als staats-
gefährlich zu gelten haben», worunter die Nationale 
Front (Ziff. I). 
« Allen öffentlichen Bediensteten im 
Kanton ist bei Strafe der Dienstentlassung verboten, 
einer dieser Organisationen anzugehören» 
(Ziff. 11). 
Straffreiheit wird zugesichert den Bediensteten, die bisher 
einer dieser Organisationen angehört haben, wenn sie nach 
Gesetz den Austritt nachweisen. Bedienstete, die erklären, 
dass sie einer dieser Organisationen angehören, aber daraus 
nicht austreten wollen, sind sofort im Dienste einzustellen 
und, unter Beobachtung der hiefür geltenden Verfahrens-
vorschriften, zu entlassen (Ziff. IV). 
B. -
Gegen den Beschluss des Regierungsrates von 
Basel-Stadt haben die Nationale Front in Zürich, die 
Ortsgruppe Basel der Nationalen Front, sowie zwei Mit-
glieder dieser Ortsgruppe, Max Hausmann und Fritz 
238 
Staatsrecht. ' 
Kaufmann, beide in Basel, die staatsrechtliche Beschwerde 
ergriffen mit dem Antrag, er sei, soweit er sich auf die 
Nationale Front bezieht, wegen Verletzung der Art. 56 
und 4 BV, sowie § 10 basel-städt. KV aufzuheben. 
, Zur' Begrundung wird ausgeführt, der angefochtene 
Beschluss bedeute eine schwere Beeinträchtigung der 
Vereinsfreiheit und enthalte, in der Charakterisierung als 
staatsgefährliche Organisation, eine schwere Diffamierung, 
die der künftigen Entwicklung der Nationalen Front im 
Wege stehe. Das Verbot der Zugehörigkeit öffentlicher 
Bediensteten zur Nationalen Front verletze die Vereins-
freiheit (Art. 56 BV) ; die Qualifikation als staatsgefährlich 
sei willkürlich. 
Die Nationale Front sei keine staatsgefährliche Orga-
nisation im Sinne von Art. 56,BV. Weder ihre Organi-
sation, noch ihr Zweck seien staatsgefährlich. Ihr poli-
tisches Programm wolle die Nationale Front nur auf 
legalem 'iVege verwirklichen. Dies sei vom Regierungsrat 
verkannt worden. Es folgen Ausführungen darüber, dass 
die Nationale Front keine antidemokratische Organisation, 
dass sie rein schweizerisch und vom Ausland unabhängig 
sei, und dass die Vorfälle, die den Ausgangspunkt für 
die Charakterisierung im Beschluss des Regierungsrates 
gebildet hatten (Tödtli-Prozess, Anschlag gegen Redaktor 
Grau und die Vorfälle vom 1. August 1938 in Zürich) 
die Front nicht belastet oder wenigstens keinen genügen-
den Anlass für die Bezeichnung als staatsgefährlich bilden 
könnten. -
Die Rekurrenten übersähen nicht, dass die 
Bediensteten des Staates besondern Pflichten unterworfen 
werden dürfen. Allein hier fehle der Nachweis, dass ein 
der Front angehörender Bediensteter in irgend einen 
Konflikt mit seinen Beamtenpflichten geraten könnte. 
Die Front verlange vielmehr von den Beamten restlose 
Pflichterfüllung gegenüber dem Staate. 
_ 
O. -. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat 
beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, 
eventuell sei sie abzuweisen. Zur Begründung wird aus-
Vereinsfreiheit. N0 41. 
239 
geführt, die Ortsgruppe Basel der Nationalen Front sei 
nicht prozessfähig, die übrigen Rekurrenten, mangels einer 
Verletzung in persönlichen rechtlichen Interessen im 
Sinne von Art. 178, Ziff. 2 OG, nicht zur Beschwerde 
legitimiert. 
Durch den Regierungsratsbeschluss vom 6. Dezember 
1938 sei die Nationale Front nicht verboten, sondern 
ledigJich eine Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zu ihr 
und dem öffentlichen Dienst im Kanton festgelegt worden. 
Die dabei gemäss Gesetz verwendete Bezeichnung . als 
staatsgefährlich sei im Sinne dieser Unvereinbarkeit zu 
verstehen und decke sich nicht mit Staatsgefährlichkeit 
im Sinne von Art. 56 BV. Dass der Staat seinen Beamten 
den Beitritt zu Vereinigungen untersagen könne, deren 
Zweck und Tätigkeit den Amtspflichten hinderlich ist, 
sei allgemein anerkannt. Es frage sich nur, ob die Auf-
nahme der Nationalen Front in der Regierungsbeschluss 
vom 6. Dezember 1938 willkürlich sei, was verneint wird ... 
D. -
In der Replik wird im wesentlichen ausgeführt: 
Die Rekurrenten seien zur Beschwerde legitimiert, 
auch die Ortsgruppe Basel, die eine juristische Person 
sei. Selbst wenn sie es nicht wäre,müsste sie als legiti-
miert betrachtet werden, da es bei Rekursen politischer 
Vereinigungen auf die Natur des gefährdeten Rechtes 
ankomme. -
Die Unterscheidung, die der Regierungsrat 
zwischen Staatsgefährlichkeit im Sinne des Beaniten-
rechtes und Staatsgefährlichkeit im Sinne der Vereins-
freiheit machen wolle, sei unhaltbar. Der Regierungsrat 
habe übrigens keinen Fall namhaft gemacht, in welchem 
eine Kollision zwischen der Beamtenpflicht und der 
Zugehörigkeit zur Front entstehe. Entscheidend sei hier 
der Wortlaut des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 
1. ,September 1928. Durch dieses Gesetz sei allen öffent-
lichen Bediensteten des Kantons verboten worden, der 
kommunistischen Partei, sonst einer kommunistischen 
Organisation oder einer andern Partei oder Organisation 
anzugehören, die in ihren Zwecken oder in den dafür 
240 
Staatsreoht. 
bestimmten Mitteln staatsgefährlich ist. Diese Umschrei-
bung schliesse sich dem Art. 56 BV an und lasse keine 
Möglichkeit, weitere Fälle einzubeziehen. 
Was die Regierung zur Begründung der Staatsgefährlich-
keit anführe, erschöpfe sich in einer Ablehnung des Ideen-
gutes der Nationalen Front. Diese Missbilligung genüge 
aber nicht; es hätte dargetan werden müssen, dass die 
Front die bestehende Ordnung gewaltsam und rechts-
widrig umstürzen wolle ... 
Die Bundesanwaltschaft habe es in einem Bericht vom 
19. Januar 1939 abgelehnt, die Nationale Front als staats-
gefährlich zu bezeichnen oder zu behandeln. -
Gewiss 
könne von jedem Staatsbeamten Treue und gewissenhafte 
Pflichterfüllung verlangt werden. Aber die Regierung von 
Basel-Stadt nenne keinen Fall, in dem ein frontistischer 
Beamter diesen Anforderungen nicht nachgekommen wäre. 
E. -
Der Regierungsrat hält -
in, seiner Duplik-
schrift -
an der Unterscheidung zwischen Staatsgefähr-
lichkeit im Sinne des Beamtenrechtes und im Sinne der 
Vereinsfreiheit fest. Auch der Bundesrat mache diese 
Unterscheidung, wenn er die Kommunisten vom Staats-
dienst ausschliesse, aber die Kommunistische Partei nicht 
verbiete. -
Wegen der Missbilligung politischer Ideen 
dürfte eine Vereinigung allerdings nicht als staatsgefähr-
lich erklärt werden. Bei der Frage, ob Mitglieder bestimm-
ter Vereinigungen vom Staatsdienst ausgeschlossen werden 
dürfen, genüge es aber, wenn diese Vereinigungen die 
demokratische Staatsordnung beseitigen wollen, wenn 
auch nicht auf gewaltsame Weise. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
L -
Das basel-städtische Gesetz vom L September 
1938 statuiert die Unvereinbarkeit einer Stellung im 
öffentlichen Dienst des Kantons 'und der Gemeinden mit 
der Zugehörigkeit zur kommunistischen Partei, zu sonsti-
gen kommunistischen Organisationen, sowie zu andern' 
Parteien oder Organisationen, die in ihrem Zwecke oder 
Vereinsfreiheit. N0 41. 
241 
in den dafür bestimmten Mitteln staatsgefährlich sind 
(§ I). Der Bedienstete, der entgegen dem Verbot einer 
solchen Organisation beigetreten ist, wird disziplinarisch 
entlassen (§ 2). Die Bediensteten, die bei Erlass des Ver-
botes einer solchen Organisation angehören, haben sich 
zu entscheiden, ob sie aus der Organisation austreten 
oder sich vom Staatsdienst ausschliessen lassen wollen 
(§ 4). Der Regierungsrat bezeichnet die unter die gene-
rellen Klauseln des Gesetzes fallenden Organisationen 
in Beschlüssen, die im Kantonsblatt zu veröffentlichen 
sind und der Prüfung des (kantonalen) Richters unter-
liegen (§ 2). 
Der Beschluss des Regierungsrates vom 6. Dezember 
1938, durch den neben andern Organisationen auch die 
Nationale Front als staatsgefährlich bezeichnet wurde, 
ist eine solche Erklärung. Er stellt sich dar als ein Aus-
führungsbeschluss allgemeinverbindlicher Natur zu § 2 
des Gesetzes. Für die Angehörigen der darin genannten 
politischen Verbände wird allgemein eine Unvereinbar-
keit mit dem öffentlichen Dienst im Kanton statuiert. 
Die Legitimation der Rekurrenten richtet sich daher 
nach den Gesichtspunkten, die für die staatsrechtliche 
Beschwerde gegen allgemein verbindliche Erlasse kanto-
naler Behörden gelten. 
Die Legitimation zur Anfechtung eines allgemein-
verbindlichen Erlasses wird nach der Praxis angenommen, 
wenn der Eingriff in die persönliche Rechtsstellung des 
Rekurrenten infolge der als verfassungswidrig bezeich-
neten Normen künftig einmal eintreten kann. Es kommt 
daher hier darauf an, ob die Rekurrenten virtuell unter 
den Regierungsratsbeschluss fallen; ein aktuelles recht-
liches Interesse an der Aufhebung ist nicht erforderlich 
(BGE 48 I S. 265, 595 ; 55 I S. llO). 
Die Nationale Front und ihre beiden Mitglieder fallen 
virtuell unter den Regierungsratsbeschluss. Sie werden 
davon allerdings nicht aktuell betroffen, da zur Zeit 
überhaupt keine Mitglieder der Nationalen Front im 
AS 65 I -
1939 
16 
242 
Staatsrecht. 
öffentlichen Dienst von Basel-Stadt stehen, was aber 
nach feststehender Praxis in solchen Fällen die Legiti-
mation nicht auszuschliessen vermag. Es genügt, dass 
der Beschluss für sie später aktuell werden kann, z. B. 
wenn die Front später Mitglieder aus dem Kreise der 
öffentlichen Bediensteten rekrutieren oder die Mitglieder 
Hausmann und Kaufmann sich um Staatsstellen bewerben 
möchten. 
Gegenüber der Ortsgruppe Basel der Nationalen Front 
ist die Einrede mangelnder Prozessfähigkeit erhoben 
worden. Sie .ist begründet. Das Bundesgericht hat über 
die Prozessfähigkeit der Ortsgruppen der Nationalen 
Front bisher nicht entschieden, die Frage vielmehr jeweilen 
offen gelassen. Nach den Satzungen der Nationalen 
Front vom 10. Oktober 1936, die von den Rekurrenten 
eingelegt worden sind, besonders nach den §§ 12-15, sind 
die Ortsgruppen interne Untergliederungen innerhalb des 
Landesverbandes. Die Fähigkeit zu selbständigem Auf-
treten nach aussen, Dritten gegenüber, ist den Satzungen 
nicht zu entnehmen und ist, speziell für die Ortsgruppe 
Basel, nicht nachgewiesen worden, was angesichts d~r 
statutarischen Ordnung notwendig gewesen wäre. DIe 
Behauptung der Rekurrenten, die Satzungen hinderten die 
rechtliche Verselbständigung der Ortsgruppen nicht, ge-
nügt nicht, um die Prozessfähigkeit dieser Ortsgruppen 
zu begründen. 
2. -
Der angefochtene Beschluss des Regierungsrates 
stellt eine Unvereinbarkeitsbestimmung des Inhalts auf, 
dass die öffentlichen Bediensteten des Kantons und der 
Gemeinden von Basel-Stadt der Nationalen Front (und 
andern, einzeln bezeichneten Organisationen) nicht ange-
hören dürfen. Diese Organisationen werden als « staats-
gefährlich )) bezeichnet, worin die Rekurrenten eine Diffa-
mierung erblicken. Sie denken dabei an Staatsgefährlich-
keit im Sinne von Art. 56 BV, d. h. in dem Sinne, der die 
Vereinsfreiheit wegbedingt und ein Verbot des Vereins 
erlaubt und rechtfertigt. 
Vereinsfreiheit. N0 41. 
24;3 
Die Bezeichnung hat aber nach der Erklärung des 
Regierungsrates nicht diesen Sinn. Danach wird die 
Nationale· Front durch den angefochtenen Beschluss nur 
in dem Sinne staatsgefährlich erklärt, der erforderlich ist, 
damit die Unvereinbarkeit gelte. Die Staatsgefährlichkeit 
in diesem Sinne ist Voraussetzung der Anwendbarkeit 
der Unvereinbarkeit. Darin erschöpft sich die Bezeichnung 
der Nationalen Front als staatsgefährlich. Sie hat nicht 
noch eine andere Rechtswirkung, und sie hat auch keine 
selbständige rechtliche Bedeutung. 
3. -
Die Vereinsfreiheit nach Art. 56 BV, auf die sich 
die Rekurrenten berufen haben, ist das Recht der Bürger 
ungehindert durch den Staat Vereine zu bilden. Durch 
die Vereinsfreiheit wird eine Form der Meinungsäusserung 
der Bürger garantiert (vgl. BURCKHARDT, Kommentar 
S. 522). Es erhebt sich die Frage, ob die öffentlichen 
Bediensteten sich überhaupt auf die Vereinsfreiheit des 
Art. 56 BV berufen können, oder ob sie durch das besondere 
Gewaltverhältnis, in das sie gegenüber dem Staat getreten 
sind, auf die Garantie der Vereinsfreiheit verzichtet haben, 
und infolgedessen nur durch das Wil.lkürverbot geschützt 
sind. 
Nach BURcKHARDT, Kommentar S. 523, muss, wer sich 
in den Dienst des Staates stellt, auf die Ausübung der 
bürgerlichen Rechte verzichten, die mit dem Staats-
dienste in Widerspruch stehen ; nur darf der Staat seine 
Beamten nicht willkürlich in ihrem Vereinsrecht beschrän-
ken. Andere Autoren dagegen stehen auf dem Standpunkt, 
dass die Vereinsfreiheit grundsätzlich auch den Beamten 
garantiert sei, jedoch mit der Einschränkung, dass die 
ordnungsgemässe, treue und gewissenhafte Leistung des 
Dienstes und die Wahrung der Interessen des Staates 
vorgehen (FLEINER, Bundesstaatsrecht S. 370, Institu-
tionen S. 165, ABDERHALDEN, Vereinsfreiheit S. 93 und 
die dort weiter zitierte Literatur). 
Auch wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass 
die kantonalen Beamten gegenüber derartigen Unver-
244 
Staatsrecht. 
einbarkeitsbestimmungen nicht nur auf das Willkürver-
bot angewiesen seien, muss eingeräumt werden, dass sie 
keineswegs im Genuss einer unbeschränkten Vereinsfrei-
heit sind. Und zwar gelten nicht nur die Schranken, die 
Art. 56 BV allgemein aufstellt, sondern es gelten für die 
Beamten besondere Schranken, und dies auch dann, wenn 
das kantonale Beamtenrecht sie nicht ausdrücklich nennt. 
Diese Einschränkung der Vereinsfreiheit besteht darin, 
dass den ö"ffentlichen Bediensteten ohne Verletzung 
derselben untersagt werden darf, Vereinen anzugehören, 
welche sie an der Erfüllung ihrer allgemeinen Treupflicht 
gegenüber dem Staat und an der gewissenhaften Wahrung 
seiner Interessen, auch ausserhalb des Dienstes, hindern 
oder doch hindern können. 
4. -
Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vor-
liegenden Fall kann die Beschwerde, auch bei grund-
sätzlich freier Prüfung, nicht gutgeheissen werden. 
a) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat der 
Nationalen Front und ihren Mitgliedern eine antidemokra-
tische Einstellung und Haltung vorgeworfen. Er hat diesen 
Vorwurf begründet mit dem Bestreben der Front, die 
demokratische Staatsverfassung durch eine autoritäre zu 
ersetzen, mit den Satzungen der Front, mit gelegentlichen 
Bekenntnissen frontistischer Redner zum N ationalsozialis-
mus oder Fascismus, mit dem Bestand von Ortsgruppen 
der Front im fascistischen oder nationalsozialistischen 
Ausland, mit höhnischen Bemerkungen über die Demo-
kratie in der Presse und überhaupt mit einer systema-
tischen Hetze gegen die bestehende Staatsform. Die 
Rekurrenten, welche die Vorwürfe schon aus einer münd-
lichen Besprechung mit einer Delegation des Regierungs-
rates kannten und in einem doppelten Schriftenwechsel 
zum Worte gekommen sind, haben die behaupteten 
Tatsachen in ein milderes Licht zu rucken versucht und 
im übrigen ausgeführt, dass sie nicht grundsätzlich gegen 
einen Volksstaat eingenommen seien, aber sich das Recht 
der Kritik an bestehenden Institutionen und Zuständen 
wahren wollen. 
Vereinsfreiheit. No 41. 
245 
Es darf von den Beamten nicht unbedingte politische 
Zuverlässigkeit in dem Sinne verlangt werden, dass durch 
sie nur die politischen Ansichten derjenigen Parteien 
vertreten werden dürften, welche in Parlament und 
Regierung die Mehrheit haben. Der Schweiz ist jenes 
politische System unbekannt, bei dem auch die Beamten-
stellen mit Angehörigen der regierenden Partei oder 
Parteien besetzt werden und mit dem Regierungswechsel 
auch ein Beamtenwechsel stattfindet. Insbesondere darf 
von den Beamten nicht verlangt werden, dass sie Kritik 
überhaupt unterlassen oder nur in beschränktem Masse 
ausüben; sogar wegen Zugehörigkeit zu Parteien, die in 
einer an sich heftigen Opposition stehen, darf keine 
Unyereinbarkeitsbestimmung aufgestellt werden. Auf der 
andern Seite darf die Vereinszugehörigkeit nicht nur dann 
eingeschränkt werden, wenn die betreffenden Vereine 
auf einen gewaltsamen Umsturz hinarbeiten oder den 
bestehenden Staat sonst unterhöhlen. 
Was nun die Einstellung zur demokratischen Staats-
form betrifft, darf der Staat von seinen Beamten verlangen, 
dass sie diese Staatsform nicht in gehässiger Weise ver-
höhnen und dass sie dieser Staatsform nicht geistig derart 
entfremdet sind, dass sie eine ganz andere Staatsform 
propagieren. Der Beamte muss, wenn auch nicht zu allen 
Einrichtungen und Zuständen, so doch zur Grundlage 
des Staates, zu seiner Idee, zu dem den Mitbürgern gemein-
samen politischen Gedankengut eine positive Einstellung 
haben; wer diese Einstellung nicht hat, der ist noch 
kein Revolutionär im Sinne eines gewaltsamen Umstur-
~es, aber er gehört nicht in den Beamtenstab. Wer den 
Staat in seiner bestehenden Form überhaupt verwirft 
und sogar hasst und verhöhnt, ist nicht in der Lage, 
geistig und physisch diesem Staat zu dienen, wie es von 
einem Beamten verlangt werden muss. 
Der Regierungsrat hat eine Anzahl Nummern der 
Zeitung « Die Front » namhaft gemacht, aus denen in der 
Tat hervorgeht, dass die Nationale Front die demokra-
tische Staatsform nicht nur sachlich kritisiert, sondern 
246 
Staatsreeht. 
auch verspottet und verhöhnt hatte. Die Front ist für 
diese Haltung bekannt. Einzelheiten brauchen deshalb 
nicht angeführt zu werden. Es kann eingeräumt werden, 
dass die Zeitung zeitweise etwas zurückhaltender geworden 
ist und dass einzelne Zitate des Regierungsrates nicht 
auf eine Verhöhnung der demokratischen Staatsform als 
solcher schliessen lassen, sondern sich mit Zeitumständen 
befassen, die sehr wohl so beleuchtet werden durften, 
wie es geschehen ist. Die Verhöhnung liegt denn auch 
weit weniger in einer bestimmten Ausdrucksweise, als 
in der demagogischen Art, wie Zeitumstände der Staats-
form, dem System usw., zur Last gelegt werden. Auch 
die Art, wie man durchblicken lässt, dass es Nutzniesser 
des « Systems » gebe, als ob die Diener des Staates samt 
und sonders aus egoistischen Interessen handeln würden, 
ist mit Recht beanstandet worden. 
Dass die Nationale Front der demokratischen Staats-
form, jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Gestalt, abhold 
ist, steht fest. Sie hat keinen Zweifel darüber gelassen, 
dass sie das Parlament ablehnt, ferner die Freiheitsrechte 
in ihrer jetzigen Gestalt, und dass sie überhaupt einen 
autoritären, einen nationalsozialistischen Staat schweize-
rischer Prägung errichten möchte. Wie dieser autoritäre 
Staat aussehen soll, ist freilich weniger klar. Aber es 
muss doch angenommen werden, dass die Nationale 
Front, besonders in Presse und Versammlungen, genügend 
kund getan hat, dass sie dem bestehenden Staat entfrem-
det ist. Sie spricht von System, angeblicher Demokratie 
und Scheindemokratie, sie verwirft den Parteienstaat, 
worunter offenbar der Mehrparteienstaat im Gegensatz 
zum Einparteistaat gemeint ist, sie hat sich selber einer 
Organisation mit Führern, Landes-
und Gauführern, 
verschrieben. 
b) Der Regierungsrat wirft der Front weiter ihren 
heftigen Antisemitismus vor. 
Auch in dieser Beziehung wird man von Beamten mehr 
Zurückhaltung verlangen dürfen, als von andern Bürgern. 
Vereinsfreiheit. No 41. 
247 
Die Nationale Front treibt aber einen derart betonten 
Antisemitismus, dass die schweizerischen Juden kein 
Vertrauen in Beamte haben könnten, die ihr angehören. 
Mit ihrem Antisemitismus, der weit über eine sachliche 
Erörterung des Judenproblems hinausgeht, trägt die 
Zeitung der Front auch einen Ton in das schweizerische 
öffentliche Leben, der es vergiften kann, so wenn fort-
während von der « Na-Zional-Zeitung» und vom (( gali-
zischen » Volksrecht die Rede ist. 
c) d) ...... 
5. -
Durfte demnach der Regierungsrat die Unver-
einbarkeit der Zugehörigkeit zur Nationalen Front mit 
der Stellung eines öffentlichen Bediensteten annehmen, 
so ist der Rekurs unbegründet, wenn die gesetzliche 
Voraussetzung für den Ausschluss der Mitglieder der 
Nationalen Front, die Staatsgefährlichkeit dieser Vereini-
gung im Sinne des Gesetzes von 1938, bejaht werden 
durfte. Der Regierungsrat hat sich auf den Standpunkt 
gestellt, dass der Ausdruck Staatsgefährlichkeit im Rahmen 
einer Unvereinbarkeitsklausel nicht im Sinne von Art. 56 
BV, sondern aus dem Wesen und Zweck des Gesetzes zu 
interpretieren sei, was sich jedenfalls unter dem Gesichts-
punkt von Art. 4 BV vertreten lässt. Ein Verein kann 
als solcher nicht staatsgefährlich sein, aber es kann für 
den Staat eine Gefahr bedeuten, dessen Mitglieder in 
seinem Dienste zu dulden. Es ist dies die Staatsgefähr-
lichkeit im Sinne einer Unvereinharkeitsklausel. Diese 
durfte, nach dem unter Ziff. 4 Gesagten, bei der Natio-
nalen Front ohne Bedenken als gegeben angenommen 
werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten werden kann.