bge · 75_I_265 · 1949-01-01 · de
BGE 75 I 265
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
stellung für bloss mögliche Verluste begründet, also 
zurückgelegtes Vermögen war, sodass es auf die Reali-
sierung ankommt. Diese wäre hier vielleicht gegeben, 
wenn Darlehen· eingelöst worden wären. Wie es sich 
damit verhält, ist vermutlich nicht untersucht worden. 
Und bei der Untersuchung über die Bewegung des Amor-
tisationskontos ist der Rekurskommission vermutlich 
insofern ein Versehen unterlaufen, als sie eine Einlage in 
die Reserve als für die Gewinnberechnung unerheblich 
bezeichnete (S. 8 des Entscheides). Wenn der Rückstellung 
bereits in einem Umfange von Fr. 300,000.- geschäfts-
mässige Begründetheit im Sinne des Steuergesetzes . ab-
geht, so lässt sich für neue Zuweisungen die Geschäfts-
mässigkeit nicht begründen. Neue Zuweisungen erscheinen 
als Rücklagen aus Gewinnen. Die Fr. 3000.-, die im 
Jahre 1943/44 dem Amortisationsfonds zugewiesen wur-
den, sind auf jeden Fall bei der Gewinnberechnung anzu-
rechnen. Sie rühren aus der Aufwertung ewes Grund-
stücks her und stellen sich als Verbuchung einer bisher 
stillen Reserve dar. Sie fallen daher unter die Beträge, 
die in die Gewinnberechnung einzubeziehen sind (Ent-
scheid Wisa-Gloria S. 8, Erw. 3). Im übrigen ist die Unter-
suchung daraufhin zu ergänzen, .ob und inwieweit im 
Berechnungszeitraum eine Realisation der durch den 
Amortisationsfonds gedeckten Risiken stattgefunden hat. 
Aus den Akten geht hervor dass im Geschäftsjahre 
1942/43 zwei, aus Darlehen eingetretene Verluste von 
zusammen Fr. 38,000.- aus dem Amortisationsfonds 
gedeckt wurden. Ob dagegen auch Darlehen verlustlos 
eingez.ogen wurden, was allenfalls als Realisierung in 
Betracht kommen könnte, ist den Akten nicht zu ent-
nehmen. Die Sache ist daher unter Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheides an die kantonale Rekursinstanz 
zurückzuweisen. 
4. -
Nicht weiterzuverfolgen ist wohl die Frage, ob 
sich die Risiken, deren Sicherung die Reserve dient, im 
Verlaufe der Bemessungsperiode dadurch vermindert 
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Bundesrechtliehe Abgaben. N° 44. 
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haben, dass infolge der allgemeinen Preisbewegung im 
Liegenschaftsmarkt der Wert der Unterpfänder zugenom-
men hat. Abgesehen davon, dass hier, bei einer Rück-
stellung aus . erworbenem Vermögen, die Besteuerung 
unter dem Gesichtspunkte des « Freiwerdens » der Reserve 
ausscheidet, wäre es kaum gerechtfertigt, anzunehmen, 
dass sich -
nur wegen jener Veränderung des Liegen-
schaftsmarktes -
an der Begründetheit oder UnbegrÜll-
detheit einer bisher anerkannten Rückstellung für Debi-
toren etwas wesentliches geändert hätte. 
44. Auszug aus dem Urteil vom 15. Juli 1949 i. S. Charles 
Veillon Confeetion S. A. gegen eidg. Steuerverwaltung. 
Ausgleichsteuer : Lohnzahlungen für Ferienzeit, die die obligato-
rische oder die vertraglich vereinbarte Mindestdauer übersteigt, 
fallen nicht unter die « sozialen Leistungen» im S~nne von 
Art. 11, Abs. 4 AStB. 
ImpQt c0mpen8atoire: Les salaires payes pour des periodes de 
vacances excedant le minimum legal ou contractuel ne consti-
tuent pas des «prestations sociales »au sens de l'art. 11 al. 4 Ale. 
Imposta compensativa: I salari pagati per dei periodi di vacanza 
ehe eccedono la durata minima legale 0 contrattuale non 
costituiscono delle «prestazioni sociali» a' sensi delI 'art. 11 
cp. 4 DIC. 
A. -
Nach Art. 11, Abs. 4 des Ausgleichsteuerge-
setzes (AStB) kann die Ausgleichsteuer um höchstens 
einen Viertel herabgesetzt werden 
« b) wenn die sozialen Leistungen des Steuerpflichtigen an das 
eigene Personal in dem dem Steuerjahr vorausgegangenen Jahre 
5 % der Lohnsumme überstiegen haben. Die Steuer darf auf keinen 
Fall um mehr als den Betrag dieses "Überschusses ermä.ssigt wer-
den.» 
B. -
Die Beschwerdeführerin möchte auf die Sozial-
leistungen nach Art. ll, Abs. 4, lit. b Beträge anrechnen 
lassen, die als freiwillige Ferienvergütungen bezeichnet 
werden. Es sind Gehaltszahlungen für Ferienzeit, die über 
die durch die regionale Arbeitsschutzgesetzgebung vorge-
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Verwaltungs- und DiszipIinarrooht. 
schriebene Mindestdauer hinaus gewährt wird, sowie Fe-
rienvergütungen an Arbeitskräfte, die nach ihren Arbeits~ 
bedingungen keine Ferien zu beanspruchen hätten. Die 
eidgenössische Steuerverwaltung hat die Anrechnung dieser 
Ferienvergütungen abgelehnt und ihre Stellungnahme mit 
Einspracheentscheid vom 25. März 1949 bestätigt. Die 
Ausgleichsteuerkommission hatte sich mehrheitlich für die 
Anrechnung ausgesprochen. 
O. -
Die Beschwerdeführerin erhebt die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde und beantragt, den Einspracheent-
scheid aufzuheben, festzustellen, dass die freiwillige Ferien-
vergütung als s~ziale Leistung im Sinne von Art. 11, 
Abs. 4, lit b AStB zu gelten habe, und die Rückerstattung 
des entsprechenden Ausgleichsteuerbetrages anzuordnen. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
1. -
Gestützt auf die Äusserungen der Berichterstatter 
im Nationalrat, die Anwendung der Bestimmungen in 
Absatz 4 von Art. 11 AStB sei weitgehend eine ermessens-
weise, weil die besonderen Verhältnisse in jedem Falle 
gewürdigt werden müssten, hat die Ausgleichssteuerkom-
mission angenommen, dass die Begriffe « soziale Leistung » 
und « Lohnsumme» in Art. 11, Abs. 4, lit. b AStB nicht 
nach rechtlichen, sondern nach praktischen wirtschaftli-
chen Gesichtspunkten auszulegen seien, wobei kasuistisch, 
von Fall zu Fall und unter Berücksichtigung der besondern 
örtlichen Verhältnisse der verschiedenen Landesgegenden 
zu entscheiden sei. Das Bundesgericht hat jedoch schon 
früher (BGE 72 I S. 194 ff.) festgestellt, dass das « Ermes-
sen », das bei der Handhabung von Art. 11, Abs. 4, lit. b 
allenfalls in Frage kommen kann, sich offensichtlich auf 
die Bemessung der Steuerherabsetzung innerhalb des 
gesetzlichen Rahmens bezieht und nicht, wie schon die ' 
damalige Rekurrentin geltend gemacht hatte, auf die 
Auslegung der Begriffe soziale Leistungen und Lohnsumme. 
Die Auslegung der beiden genannten Begriffe hat ein-
Bundesrechmohe Abgaben. N° 44. 
heitlich für das ganze Anwendungsgebiet des AStB nach 
juristischen Gesichtspunkten zu erfolgen; daraus folgt, 
dass für das freie Ermessen kein Raum bleibt und dass 
es UJ"lIllöglich angeht, von Fall zu Fall unter Berücksichti-
gung der besondern örtlichen Verhältnisse der verschie-
denen Landesgegenden zu entscheiden. 
2. -
Ferien sind eine zum voraus bestimmte Anzahl 
aufeinanderfolgender freier Tage, die der Erholung dienen 
und in denen der Dienstpflichtige den üblichen Lohn 
weiterbezieht. Der Ferienanspruch ist ein einheitlicher 
Anspruch gegen den Dienstherrn. Er richtet sich aber auf 
eine doppelte Leistung, nämlich die Ferien an sich (die 
Freizeit) und die Lohnzahlung. (TSCHUDI, Die Ferien im 
schweizerischen Arbeitsrecht S. 147; vgl. OSER-SCHÖNEN-
BERGER, Obligationenrecht, Bem. 4 und 6 zu Art. 341). 
Festzuhalten ist hier, dass als Bestandteil des Ferienbegriffs 
die Weiterzahlung des Lohnes während der Ferien gilt. 
Erst die Lohnzahlung ermöglicht es dem Arbeitnehmer, 
die Ferien zweckentsprechend zu seiner Erholung zu 
verwenden. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht in 
seinem Urteil betreffend das Basler Feriengesetz (BGE 
58 I 31) ausdrücklich anerkannt. 
Bezahlte Ferien sind, nach schweizerischem Recht, wie 
der Lohn, mit eine Gegenleistung für die Hingabe von 
Arbeitszeit und Arbeitskraft im Dienste des Dienstherrn. 
Es besteht kein Grund, die hiefür erbrachten Zahlungen 
des Dienstherrn, für die Anwendung von Art. 11, Abs. 4, 
lit. b AStB, nicht als Lohn zu behandeln. 
' 
3. -
Dies gilt auch für die Lohnzahlungen der Bec 
schwerdeführerin, die auf die Ferienzeit. entfallen, die das 
im Arbeitsschutzreglement der Stadt Lausanne (Art. 9) 
vorgeschriebene Mindestmass übersteigt. Denn auch diese 
Zahlungen fallen offensichtlich im wesentlichen unter' die 
Gegenleistungen für die im Dienste der Firma geopferte 
Zeit und Arbeitskraft. Zwar ist es richtig, dass die Be-
schwerdeführerin die Ferienleistungen im Jahre 1944 zum 
Teil wenigstens individuen abstufte. Nach welchen Krite-
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Verwaltungs. und Disziplinari'echt. 
rien sie dabei vorging, geht aus den Akten nicht hervor. 
Man wird aber kaum fehlgehen, wenn man annimmt, dass 
die persönliche Haltung des Angestellten, vornehmlich 
seine Tüchtigkeit in der Arbeitsleistung Veranlassung zu 
den Abweichungen von der Norm gegeben hat. Indessen 
sind die Abweichungen (nach oben und nach unten) nicht 
bedeutend. Im allgemeinen hat die Beschwerdeführerin 
bezahlte Ferien von 7 Tagen bei einer Dienstzeit bis zu 
2 %-3 Jahren, von 14 Tagen bei einer Dienstzeit bis zu 
15 Jahren und von 21 Tagen bei einer Dienstzeit über 
15 Jahre (in zwei Fällen) gewährt. Für die Bemessung 
der Feriendauer wird im Betriebe der Beschwerdefüh-
rerin im· wesentlichen auf die Dauer des Dienstverhält-
nisses abgestellt, womit sich die bezahlten Ferien als 
Bestandteil der Gegenleistung für die Überlassung von 
Arbeitszeit und Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweisen. 
Dass es sich bei der Gewährung bezahlter Ferien für 
das Personal der Beschwerdeführerin um eine Gegenlei-
stung für die Zurverfügungstellung der Arbeit handelt, 
geht schlüssig auch aus der Feriendauer hervor. Sie hält 
sich im Rahmen dessen, was neue Arbeitnehmerschutz-
gesetze, z. B. das Genfer und das Basler Feriengesetz und 
der Entwurf zum Zürcher Feriengesetz, Gesamtarbeits-
und zahllose Einzeldienstverträge bestimmen. Demgegen-
über sind die durch das Arbeitsschutzreglement der Stadt 
Lausanne obligatorisch vorgeschriebenen Ferien Mindest-
ansätze, die unter Umständen nicht genügen, um dem 
Personal eines Betriebes 'in der heutigen Zeit mit ihrer 
gesteigerten Arbeitsintensität die Arbeitskraft zu erhalten 
(vgl. Urteil vom. 25. September 1947 i. S. Association 
suisse des maitres-relieurs, Erw. 4, nicht publiziert). 
Darauf, ob die das Obligatorium übersteigenden Ferien 
auf Grund vertraglicher Verpflichtung gewährt werden 
oder auf Freiwilligkeit· beruhen, kommt es nicht an. Auch 
die freiwillige Gewährung bezahlter Ferien kann ihrer 
Natur nach Gegenleistung des Arbeitgebers für geleistete 
Arbeit des Arbeitnehmers, also Lohn sein, genau so wie 
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Gratifikationen, auf die der Arbeitnehmer keinen Rechts-
anspruch hat, dem Lohn gleichgestellt werden und niemals 
als soziale Leistungen angesehen werden können (vgl. 
z. B. AHVG, Art. 5, Abs. 2). Es ist oben dargetan worden, 
dass nach den Umständen angenommen werden muss, 
dass die Beschwerdeführerin ihrem Personal die zusätz-
lichen bezahlten Ferientage als Entgelt für die geleistete 
Arbeit gewährt hat. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
45. Urteil der I. ZivUabteilung vom 28. Jnni 1949 i. S. Stiftung 
für PersonaHfil'sorge der Firma H. Obrist u. cie. gegen Regie-
rungsrat des Kantons Basel-LaiJ.dschaft. 
Handelsregister; Eintragung der Stiftung. 
Eine PersonaJfürsorgestiftung, welche durch Vermögenswidmung 
mittels Begründung einer Forderung an die Stifterin errichtet 
wurde, ist rechtsgültig und daher im Handelsregister einzu-
tragen. 
Registre du wmmerce ; t,nBCr'iption de la fondation. 
Une fondation de prevoyance pom- le personnel, dans laqueUe 
l'affectation des biens consiste dans Ia constitution d'une creanoo 
contre le fondateur, est juridiquement valable et doit ~tre 
inscrite au registre du commerce. 
Regist'l'o di commeroio; isc'l'izione della fondazione. 
Una fondazione di previdenza pel personale, il eui atto costitutivo 
prescrive ehe i1 patrimonio consistera. in un credito verso il 
fondatore, e giuridicamente valida e dev'essere iscritta nel 
registro di commercio. 
A. -
Mit öffentlicher Urkunde vom 6. Juli 1948 errich-
tete die Firma H. Obrist & Cie. in Reinach eine Personal-
fÜr80rgestiftung im Sinne der Art. 80 ff. ZGB, und dotierte 
diese mit einem Anfangskapital von Fr. 50,000.-, Wert 
31. Dezember 1947, in Form einer Forderung an die Stif-
terin (Art. 3 der Stiftungsurkunde). Sie meldete die Stif-
tung am 7. Juli 1948 beim Handelsregisterführer an und 
reichte gleichen Tags dem Vorsteher des kantonalen Ju-