bge · 51_II_535 · 1924-12-22 · de
BGE 51 II 535
Zivilrecht


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ObligaUonenrecht. N0 81. 
merken, dass sich die Beklagte im damaligen Zeitpunkte 
bewusst sein musste, dass dem Kläger dadurch kein 
, Ersatz für die ihm durch die Entlassung als Fabrik-
arbeiter zugefügte Schädigung geboten wurde; hatte 
doch schon vor der Entlassung des Klägers die über die 
Uhrenindustrie ausgebrochene Krise einen Umfang an-
genommen, dass die Firma Bill & Co. sich genötigt sah. 
ihren Betrieb vom 22. Dezember 1924 bis zum 5. Januar 
1925 überhaupt ganz einzustellen. Unter diesen Um-
ständen waren natürlich die Verdienstaussichten für 
einen Heimarbeiter, der, wie Bill in seiner Einvernahme 
selber hervorgehoben hat, begreiflicherweise erst nach 
den Fabrikarbeitern berücksichtigt werden konnte, aus-
serordentlich klein. Ebenso musste sich die Beklagte 
bewusst sein, dass der Kläger in der damaligen Krisen-
zeit, . deren Ende nicht vorauszusehen war, infolge des 
herrschenden Arbeitsmangels auf keine Anstellung in 
einem andern Betriebe rechnen konnte, auch wenn es -
was hier dahingestellt bleiben mag -
zutreffen sollte, 
dass die Beklagte keine besonderen Schritte unternom ... 
men hat, um dem Kläger eine solche Anstellung zu ver-
unmöglichen. 
7. -
Muss somit die vorliegende Verdrängung, weil sie 
von der Beklagten durch unzulässige Ausnützung ihrer 
Machtstellung bewerkstelligt worden ist, als unerlaubt 
bezeichnet werden, so berechtigt das den Kläger jedoch 
nicht, die Aufhebung der bezüglichen Verbandsbeschlüsse 
der Beklagten zu verlangen, wie dies in Klagebegehren 
Ziffer 1 geschah. Denn ein Recht zur Anfechtung von 
Vereinsbeschlüssen steht gemäss Art. 75 ZGB nur den 
Vereinsmitgliedern, nicht aber einer dem Verein nicht 
angehörenden Drittperson zu. Dagegen muss der An-
spruch des Klägers auf Ersatz des ihm durch die uner-
laubte Verdrängung entstandenen Schadens gutgeheissen 
werden. Die Angelegenheit ist daher zur Feststellung 
des Umfanges dieses Schadens an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
Prozessrecht. N° 82. 
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Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird teilweiSe gutgeheissen. das Urteil 
des Appellationshofes des Kantons Bern vom 25. Juni 
1925 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Beur-
teilung im Sinne der Motive an die Vorinstanz. zurück-
gewiesen. 
VI. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
82. Urteil der I. ZivUabteilung vom 17. November 1925 
i. S. Courvoisler gegen Moser. 
Be ruf u n g, Streitwert. OG Art. 63 Ziff. 1, 71 Abs. III u. IV. 
Bei nicht in einer bestimmten Geldsumme bezifferten Scha-
denersatzansprnchen ist schon im kantonalen Verfahren anzu-
geben nicht nur, dass der geforderte Höchstbetrag 4000 Fr .• 
sondern dass er 8000 Fr. erreiche, damit das mündliche 
Berufungsverfahren stattfinden kann. 
A. -
Am 19. Oktober 1924, abends, erlitt der Kläger 
Courvoisier auf der Staatsstrasse Biel-Reuchenette einen 
Unfall, indem er mit seinem Motorrad auf einen Erd-
und Kieshaufen stiess. Er machte den Beklagten Moser, 
der eine Strassenbauunternehmung betreibt, und vom 
Staat Bern mit der Wiederherstellung des Strassenbetts 
beauftragt worden war, für die Folgen des Unfalls ver-
antwortlich, und hob am 26. Februar 1925 beim Appel-
lationshof des Kantons Bern Klage an, mit dem Rechts-
begehren, der Beklagte habe ihm eine « angemessene Ent-
schädigung}) nebst gesetzlichem Zins zu bezahlen. In 
der Klageschrift heisst es, der Streitwert übersteige 
4000 Fr., ohne dass dieser oder die geforderte Summe 
ihrer Höhe nach näher angegeben werden. Aus den Akten 
ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger später den 
geforderten Betrag präzisiert hätte. Insbesondere ergibt 
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Prozessrecht. N0 82. 
sich nicht aus den Angaben des Klägers über den ein-
getretenen Schaden, dass jener etwa einen 8000 Fr. 
erreichenden Betrag fordern wollte. 
, B. -
Der Appellationshof des Kantons Bern hat 
mit Urteil vom 10. Juli 1925 die Klage abgewiesen. 
C. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt, mit dem Bemerken, der 
Streitwert übersteige 8000 Fr., und dem Antrag auf 
Gutheissung der Klage im Betrag von 15,000 Fr. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Da im Klagebegehren die geforderte Schaden-
ersatzsumme nicht ziffermässig angegeben ist, sondern 
der Kläger die Bestimmung der Entschädigung in das 
richterliche Ermessen gestellt hat, wobei in der Klage-
schrift lediglich bemerkt wird, der Streitwert übersteige 
4000 Fr., und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass 
der Kläger in einem spätern Stadium des kantonalen 
Verfahrens die Klagesumme näher beziffert habe, herrscht 
Ungewissheit darüber, ob vor der kantonalen Instanz 
der Streitwert 8000 Fr. erreicht habe oder nicht. Es 
fragt sich, ob bei dieser Sachlage die nachträglichen 
Angaben in der Berufungserklärung genügen, um das 
mündliche Berufungsverfahren als' anwendbar zu be-
trachten, oder ob das schriftliche Verfahren Platz greife. 
2. -
Das Bundesgericht hat in mehreren Entschei-
dungen darauf hingewiesen, dass das Erfordernis des 
Art. 63 Ziff. lOG, wonach bei Schadenersatz- und ähn-
lichen Ansprüchen, soweit dieselben nicht in Züfern 
ausgedrückt sind, in der Klage anzugeben ist, ob der 
geforderte Höchstbetrag mindestens 4000 Fr. erreicht, 
nicht nur Bedeutung habe dafür, ob die Zuständigkeit 
des Bundesgerichts in Hinsicht auf den Streitwert 
gegeben sei, sondern auch für die Lösung der Frage der 
Anwendbarkeit des mündlichen oder des schriftlichen 
Berufungsverfahrens, und es nicht angehe, die mangelnde 
Präzisierung erst in der Berufungserklärung an das 
Prozessrecht. N° 82. 
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Bundesgericht nachzuholen. So wurde im Urteil vom 
19. April 1902 i. S. Krauss und Gen. g. Assfalg (BGE 
28 II 326/27) ausgeführt, dass wenn es im Willen 
der Parteien stünde, schon in der Klage einen Streit-
wert anzugeben oder nicht, sie nicht nur einer, ihrem 
Streitwert nach zur Berufung nicht zulässigen Rechts-
streitigkeit durch entsprechende Festsetzung des Streit-
werts in der bundesgerichtlichen Instanz die Beru-
fungsfähigkeit erteilen könnten, sondern nach ihrem 
Belieben das mündliche oder das schrütliche Verfahren 
vor Bundesgericht einträte, je nachdem sie als Streitwert 
2000 bis 4000 Fr. (nunmehr 4000 bis 8000 Fr.) oder einen 
höheren Betrag in der Berufungsschrift festzusetzen sich 
entschlössen; ein solches Prozessverfahren stehe aber 
mit der Notwendigkeit einer geordneten und raschen 
Abwicklung der Berufungen nicht im Einklang, und 
liege am allerwenigsten im Interesse der Parteien selbst. 
Ferner ist zu verweisen auf BGE 40 II 166, wo das 
Bundesgericht seine Kompetenz mit der Begründung 
verneint hat, der Kläger habe unterlassen, nach Art. 63 
Ziff. 1 OG anzugeben, ob der geforderte. Höchstbetrag 
« 2000 Fr. bezw. 4000 Fr.» (d. h. nunmehr 4000 Fr. bezw. 
8000) erreiche oder nicht, sowie auf eine Bemerkung in 
BGE 47 11 224 Abs. 2, dass der Streitwert mindestens 
4000 Fr. (jetzt 8000 Fr.) betragen müsste, da keine die 
Berufung begründende Rechtsschrift eingereicht worden 
sei, was nach dem Zusammenhang nur den Sinn haben 
kann, dass der aus den kantonalen Akten sich ergebende 
Streitwert zum mindesten jenen Betrag erreichen müsste. 
Endlich hat das Bundesgericht in einem neuesten Urteil 
vom 27. November 1924 i. S. Kundert g. Kundert 
(BGE 50 II 431 f.) ausgesprochen, dass kraft des 
zwingenden Charakters der im Interesse einer geord-
neten Prozessführung aufgestellten Vorschrift des Art. 
63 Züf. 1 OG die Beurteilung eines nicht bezüferten 
Anspruches durch das Bundesgericht selbst dann versagt 
bleibe, wenn die betreffende Streitsache infolge Geltend-
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Prozessrecht. N° 82. 
machung weiterer Anspruche, durch die allein schon 
die bundesgerichtliehe Kompetenz gegeben sei, zur 
• Beurteilung durch das Bundesgericht gelange; denn 
wenn es den Parteien anheimstünde, die Höhe eines 
derartigen Anspruchs erst vor Bnndesgericht festzu-
setzen, so hätten· sie es in der Hand, durch Einsetzung 
eines entsprechend hohen Betrages zu bewirken, dass 
in einer Streitsache, die sonst im schriftlichen Verfahren 
zu erledigen wäre, eine mündliche Parteiverhandlung 
angeordnet werden müsste. Dafür, dass die Präzisierung 
des Streitwertes, aus der sich die Lösung der Frage er-
gibt, ob jeweilen das mündliche oder das schriftliche 
Berufungsverfahren zutreffe, nicht erst anlässlich der 
Berufung an das Bundesgericht erfolgen darf, spricht 
auch der Umstand, dass _es, wie für die Frage der Zu-
ständigkeit des Bundesgerichts an sich, so auch für die 
Bestimmung des einzuschlagenden Berufungsverfahrens 
auf den Streitwert nach der Prozesslage vor der letzten 
kantonalen Instanz ankommt (OG Art. 59 in Verbindung 
mit 71; WElSS, Berufung 75 u. 108 VI). Darnach muss 
bei Schadenersatz- und ähnlichen Streitigkeiten im Sinn 
von Art. 63 Ziff. lOG, bei denen nach dem Streitwert 
das mündliche Berufungsverfahren in Frage kommen 
kann, richtigerweise schon in der Klage, spätestens aber 
vor der· obern kantonalen Instanz angegeben werden, 
ob der Streitwert 8000 Fr. erreicht oder nicht; erfüllt 
der Kläger dieses Erfordernis mcht und ergibt sich auch 
sonst aus den kantonalen Akten nicht, dass tatsächlich 
ein 8000 Fr. erreichender Betrag gefordert wird und vor 
der obern kantonalen Instanz noch streitig war, so trifft 
das schriftliche Berufungsverfahren zu, selbst wenn in der 
Berufungserklärung nachträglich angegeben wird, der 
Streitwert erreiche oder übersteige 8000 Fr. Denn damit 
das mündliche Berufungsverfahren angeordnet wird, 
muss nach Art. 71 Abs. 3 OG feststehen, dass der 
Streitwert 8000 Fr. erreicht. 
3. -
Im vorliegenden Fall hätte deshalb der Kläger 
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eine die Berufung begründende Rechtsschrift einreichen 
sollen. Da im schriftlichen Berufungsverfahren die 
schriftliche Begründung der Berufung eine Prozessvor-
aussetzung ist (Art. 67 Abs. IV OG; BGE 51 II 343 ff : 
Plenarentscheid des Bundesgerichts vom 3. Juli 1925 
i. S. Moos g. Kaufmann), macht die Unterlassung dieser 
Vorkehr die Berufung unwirksam. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
83. UrteU der 11. Zivilabteilung vom 2. Dezember 1925 
i. S. Erbengemeinschaft Stamm gegen Stamm. 
Die Erben eines während der Dauer des Scheidungsprozesses 
verstorbenen Ehegatten sind nicht befugt, den bei dessen 
Tod noch pendenten Scheidungsprozess fortzusetzen. -
Sie 
haben auch keinen Anspruch auf Feststellung des Scheid-:-
ungsanspruches des verstorbenen gegen den überlebenden 
Ehegatten, um damit einen Ausschluss des letztern von der 
Erbberechtigung wegen Erbunwürdigkeit zu erwirken. 
Das ZGB enthält keine Vorschrift, wonach ein infolge Weiter-
zuges nicht in Rechtskraft erwachsenes Scheidungsurteil 
infolge des Todes eines Ehegatten rechtskräftig werde. 
A. -
Mit Urteil vom 24. Juni 1925 hat das Kanton.~ 
gericht Schaffhausen die von Frau Verena Stamm-
Walter gegen ihren Ehemann Georg Stamm eingereichte 
Scheidungsklage gutgeheissen und die Ehe der Parteien 
als « mit heute gänzlich geschieden» erklärt. 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte am 
30. Juni 1925 die Berufung an das Obergericht des Kan ... 
tons Schaffhausen erklärt. 
C. -
Noch bevor über diese Berufung entschieden 
werden konnte. starb die Klägerin am 15. August, 
worauf ihr ehemaliger Vertreter, Dr. Isler, am 10. Sep-
tember beim Obergericht den Antrag stellte, es sei die 
B e ruf u n g als durch den Tod der Klägerin gegen-