bge · 50_I_115 · 1924-01-01 · de
BGE 50 I 115
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
PerSon vor ihrem Einzug in den Kanton zukam. Auf 
diesem Boden stehen denn auch die allgemeinen Vor-
schriften der §§ 4 und 5 des zürcherischen Steuerge-
setzes selber, wonach die Steuerpflicht mit dem Zeit-
punkte beginnt, mit welchem jemand zu einem steuer-
pflichtigen Einkommen oder Vermögen gelangt, und 
wonach die im Laufe eines Jahres in den Kanton ein-
ziehenden oder aus demselben wegziehenden Pflichtigen 
die Stener für die Zeit zu zahlen haben, während welcher 
sie im Kanton wohnen. Damit ist interkantonal eine 
Besteuerung nach dem Vorjahr oder nach dem Durch-
schnitt dreier Jahre, wie sie im Einschätzungsverfahren 
in den §§ 43 Abs. 2 und 41 vorgesehen ist, im Sinne einer 
Postnumerando-Besteuerung ausgeschlossen. 
2. -
Auch wenn .man die letztern Bestimmungen 
dahin auslegen wollte, dass sie nur die Bemessungs-
grundlage für die Bestimmung des steuerpflichtigen 
Einkommens angeben, so könnten' sie interkantonal, 
wenn überhaupt, doch höchstens dann zur Anwendung 
gebracht werden, wenn die Steuerquelle am frühem und 
am Wohnsitz in Zürich die gleiche geblieben wäre. Das 
ist hier nicht der Fall, da der Rekunent im Kanton 
Bern eine ganz andere Erwerbsstellullg einnahm als im 
Kanton. Zürich. Letzterer darf daher auch zur Bestim-
mung des ihm allein zur Besteuerung zustehenden Ein-
kommens, das der Rekurrent seit Oktober 1921 in Zürich 
hatte, nicht auf das berufliche. Einkommen desselben 
im Kanton Bern abstellen. 
3. -
Anderseits kann der Rekurrent nicht verlangen, 
dass er für das Jahr 1921 (3 Monate) in Zürich gar nicht 
mit Einkommenssteuer belegt werde, weil nach zürche-
rischem Recht nur das Einkommen aus den Vorjahren 
besteuert werde, das nach interkantonalem Recht in 
Zürich nicht erfasst werden dürfe. Vielmehr steht vom 
Standpunkt i der Doppelbesteuerung nichts entgegen, 
dass der Rekurrent für jene drei Monate für das Ein-
kommen besteuert werde, das ihm in dieser Zeit aus 
Doppelbesteuerung. N° 23. 
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seiner Tätigkeit in Zürich und aus seinem beweglichen 
Vermögen zufloss. Dieses Einkommen hat der Rekur-
rent selber auf 6000 Fr. angegeben, wie er auch gegen 
die hierauf sich stützende Taxation der Rekurskommis-
sion sich nicht beschwerte. Es ist deshalb nicht ver-
ständlich, wie er im staatsrechtlichen Verfahren ver-
langen kann, dass sein Einkommen für die drei Monate 
auf 0 festgesetzt werde, zumal, da er die Taxation der 
Rekurskommission auch im bundesgerichtlichen Ver-
fahren nicht etwa als willkürlich anficht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass 
der Entscheid der Ober-Rekurskommission aufgehoben 
und derjenige der Rekurskommission wiederhergeRtellt 
wird. 
23. Orteil vom 10. Juli 1924 
i. S. Schweizer. :Bankgesel1schaft gegen Aa.rga.u. 
Verteilung des Vermögens eines Bankgeschäftes, das in meh-
reren Kantonen Niederlassungen hat, unter die Steuer-
hoheiten dieser Kantone. Bei der Feststellung der auf einen 
Kanton fallenden Aktiven können «Guthaben ~ der dort 
befindlichen an ausserkantonale Niederlassungen der Bank 
nicht berücksichtigt werden. 
A. -
Bei der Steuereinschätzung pro 1923 wurde es 
streitig, wie der Anteil des Rayons Aargau der Schweiz. 
Bankgesellschaft (Kreisbank Aarau, Niederlassungen in 
Baden, Laufenburg und Wohlen) am Gesamtvermögen 
des Institutes zu berechnen sei. Die Steuerbehörde und 
die Bank waren einig darüber, dass grundsätzlich mass-
gebend sein sollte das Verhältnis der Aktiven des Rayons 
Aargau zu den Gesamtaktiven der Gesellschaft, nicht 
aber über die Höhe der in Betracht kommenden Rayon-
aktiven. Die Steuerbehörde nahm sie auf 82,842,000 Fr. 
an. Die Bank wollte dagegen hievon zwei Posten ab-
ziehen: 
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Staatsrecht. 
1. Den Aktivposten «eigene Stellen» von 14,265,000 Fr. 
«( Guthaben )) bei ausserkantonalen Niederlassungen der 
Bank). 
2. Die Rückstellungen für dubiose Debitoren mit 
2,135,000 Fr. 
. Je nachdem ist das Verhältnis der Rayonaktiven zu 
den Gesamtaktiven 16,56 oder 13,348 %. 
Das Obergericht des Kantons Aargau, das die Strei-
tigkeit zu beurteilen hatte, entschied durch Urteil vom 
2. Mai 1924 dahin, dass der erstere Posten zur Hälfte, 
der letztere dagegen nicht abgezogen werden könne. 
Es ergibt sich so ein Prozentsatz von 15,13. 
B. -
Gegen dieses Urteil hat die Schweizer. Bankge-
sellschaft rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs er-
griffen mit dem Antrag, es sei der Anteil des Rayons 
Aargau am Gesamtvermögen der Bank auf 13,348 % zu 
bestimmen. Zur Begründung wird bemerkt: Da der 
Posten (( eigene Stellen )) als interner Verrechnungskonto 
innerhalb der Bank kein Aktivposten der Gesamtbilanz 
sei, könne er auch nicht als Aktivposten des Rayons 
Aargau berücksichtigt werden. 
(( Wenn unsere Bank 
z. B. in Aarau 1 Million in irgend einer Form (bar, giro, 
usw.) einnimmt, in Aarau dafür aber augenblicklich 
keine Verwendung hat, so überweist Aarau die Million 
einer eigenen Stelle, z. B. dem Sitz Zürich. Zürich wird 
nun in Aarau für den Betrag belastet und der Klient, 
welcher die Million bezahlt Rat, kreditiert. Zürich kredi-
tiert uns als eigene Stelle und stellt die Million als Aktiv-
posten unter eine entsprechende Rubrik, sei es die Kasse, 
das Portefeuille usw. Daraus erfolgt, dass die Million, 
die in Aarau eingegangen ist, in Zürich unter den Aktiven 
erscheint und in Aarau ebenfalls, dort als eigentliches 
Aktivum, hier aber als Guthaben an der eigenen Bank, 
an Zürich. Im Zusammenhang damit sei noch auf das 
Zinsenkonto der eigenen Stellen hingewiesen, das die 
eingenommenen und verausgabten Zinsen auszuweisen 
hat. In Aarau wird für die Million der Zins vom Sitz 
Doppelbesteuerung. N° 23. 
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.Zürich zu Gunsten der Gesamtbank eingenommen, 
während Zürich den gleichen Zins für die gleiche Million 
für Aarau zu Lasten der Gesamtbank ausgibt. Es ist 
damit klar bewiesen, dass auf der Position (( eigene 
Stellen» für die Gesamtbank kein Ertrag möglich ist. » 
Aus der Heranzi~hullg des Postens (( eigene Stellen )) er-
gebe sich eine unzulässige Doppelbesteuerung; der An-
teil des Aargaus am Gesamtvermögen und damit die 
aargauischeSteuerquote würden künstlich erhöht, indem 
dabei gewisse Aktiven doppelt gezählt wiirden, und das 
Gesamtinstitut müsste mehr als 100% seines Vermögens 
versteuern. Was die Rückstellung für dubiose Debitoren 
.anbetrifft, so wird ausgeführt, dass in dieser Hinsicht 
der Standpunkt des Obergerichts unrichtig sei. 
e. -
Das Obergericht beantragt ohne Gegenbemer-
kungen Abweisung des Rekurses. 
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat folgenden 
Antrag gestellt : Der aargauische Anteil an den Gesamt-
vermögensfaktoren der Rekurrentin sei auf 16,56 % fest.;. 
zusetzen; eventuell sei das im Aargau steuerpflichtige 
Reinvermögen der Rekurrentin auf 13,400,000 Fr. festzu-
~etzen entsprechend dem Dotationskapital der Rayon-
bilanz. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Anträge des ;Regierungsrates sind unzulässig, 
soweit sie auf eine Abänderung des obergerichtlichen 
Urteils zu Gunsten des Kantons und zu Ungunsten der 
Rekurrentin abzielen. Da ausschliesslich eine Beschwerde 
der Rekurrentinund zwar wegen unzulässiger Doppel-
besteuerung vorliegt, und da eine Anschlussbeschwerde 
im staatsrechtlichen Verfahren nicht vorgesehen und 
nach der Natur des staatsrechtlichen Rekurses auch nicht 
wohl möglich ist, so kann es sich für das Bundesgericht 
nur darum handeln, ob das Urteil im behaupteten Um-
fang der Rekurrentin gegenüber das bundesrechtliche 
Verbot der Doppelbesteuerung missachtet. Bei Prüfung 
dieser Frage ist sodann von der Grundlage auszugehen, 
AS 50 I -
1924 
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Staatsrecht. 
über die die Parteien im kantonalen Verfahren einig 
waren, dass nämlich der Kanton Aargau die Rekurrentin, 
was das aargauische Geschäft anlangt, für denjenigen 
Teil ihres Gesamtvermögens besteuern kann, der dem 
Verhältnis der Gesamtaktiven zu den Rayonaktiven 
entspricht. Wenn der Regierungsrat nunmehr einer 
andern Methode den Vorzug geben möchte, so' mag er 
dies bei der Einschätzung der Rekurrentin für ein künf-
tiges Jahr tun. 
2. -
Es ist klar, und das Obergericht anerkennt es, 
dass auf dem Boden jener Methode nur solche Rayon-
aktiven in Betracht fallen können, die zugleich Aktiven 
des Gesamtgeschäftes sind; denn es ist ja derjenige Teil 
der Gesamtaktiven festzusetzen, der auf den Rayon 
Aargau entfällt. Der aargauische Aktivposten « eigene 
Stellen )) ist nun aber "kein Aktivposten des Gesamtge-
schäftes, da er nur interne Guthaben an ausserkantonale 
Niederlassungen der Rekurrentin darstellt und daher 
nur ein Aktivum im formellen, bilanztechnischen, nicht 
aber im wirklichen Sinn anzeigt. Wollte man den Ge-
samtaktiven alle diese internen Guthaben der Nieder-
lassungen unter sich, denen interne Schuldposten in 
gleicher Höhe entsprechen, zure.chnen, so ergäbe sich ein 
rein fiktives Resultat. Es kann daher von vorneherein 
keine Rede davon sein, dass der aargauische Aktiv-
posten « eigene Stellen)) als sol ehe r bei der Frage, 
welcher Teil der Gesamtaktiven auf den Rayon Aargau 
fällt, berücksichtigt werden könnte. Wenn die Steuer-
behörde den ganzen und das Obergericht den halben 
Posten einsetzt, so beruht das im Grunde auf einem 
andern Gedanken, nämlich darauf, dass wahre Aktiv-
posten, die in der Bilanz ausserkantonaler Niederlas-
sungen erscheinen, in Wirklichkeit ganz oder zum Teil 
Aktiven des Rayons Aargau seien. Nach dem von der 
Rekurrentin verwendeten Beispiel, dessen typischer 
Charakter nicht bestritten ist, steht dem aargauischen 
Aktivposten « an Zürich )) ein Zürcher Passivposten « an 
Doppelbesteuenmg. No 23. 
Aargau )) gegenüber .jeweilen in der Höhe von 1 Million; 
dem Zürcher Passivposten entsprechen aber Zürcher 
Aktiven im Betrage von 1 Million, welche Aktiven je 
nach der Verwendung der Million in der Zürcher Bilanz 
unter « Kasse, Portefeuille, Debitoren)) usw. erscheiJw!1. 
Materiell findet sich also der Gegenwert der fraglichen 
Million unter den Zürcher Aktiven, und was der Kanton 
Aargau vertritt, ist, dass dieses Aktivum wirtschaftlich 
und für die steuerliche Betrachtung ganz oder zum Teil 
dem Rayon Aargau zugehöre. Eine solche Lösung ist 
nicht von vorneherein ausgeschlossen. Es wäre denkbar, 
dass bei der interkantonalen Steuerausscheidung Aktiv-
posten der einen Niederlassung aus Erwägungen wirt-
schaftlicher Zugehörigkeit einer andern zugeschieden 
werden. Indessen können hier solche Erwägungen unter 
keinen Umständen dazu führen, dass für das ganze 
Aktivum diese Verschiebung erfolgen würde (welche 
Lösung nach Erw. 1 auch schon aus prozessualen Grün-
den ausgeschlossen ist). Die Million -
um bei dem ver-
wendeten Beispiel zu bleiben -
figuriert nicht etwa 
bloss formell in der Zürcher Bilanz als Aktivum, sondern 
sie arbeitet auch tatsächlich im Zürcher Geschäft; sie 
ist ja deshalb vom Rayon Aargau der Züreher Nieder-
lassung überwiesen worden, weil der erstere dafür keine 
Verwendung hatte. Eine beschränkte wirtschaftliche 
Beziehung zu Aargau und damit eine Verteilung des 
Bilanzpostens, wie sie das Obergericht vornimmt, liesse 
sich höchstens insofern rechtfertigen, als die Million im 
Rayon Aargau vereinnahmt wurde und als sie Zürich dem 
ersteren verzinst. Auch das ist aber abzulehnen, weil es 
zu einer unnötigen Komplikation der Steuerausscheidung 
führt. Massgebend wären dann nicht mehr die (wahren) 
Aktivposten der einzelnen Niederlassungen in den ver-
schiedenen Kantonen, sondern es müsste in jedem Kan-
ton die Bilanz in der Weise korrigiert werden, dass zu den 
(wahren) Aktiven ein allfälliger (fiktiver) Aktivposten 
« eigene Stellen)) zur Hälfte hinzugerechnet und ein 
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Staatsrecht. 
allfälliger (fiktiver) Passivposten «eigene Stellen »zur 
Hälfte abgerechnet wird. Es ist wohl anzunehmen, dass 
die Differenzen, die sich so ergeben gegenüber dem Re-
sultat, wenn auf die wahren Aktivposten der Bilanzen 
der Niederlassungen abgestellt wird, sich im Laufe der 
Zeit ungefähr ausgleichen. Schon innerhalb des Steuer-
jahrs wird ein gewisser Ausgleich insofern stattfinden, 
als häufig dem Aktivposten « eigene Stellen II in der-
selben Niederlassung oder demselben Rayon ein Passiv-
posten «eigene Stellen II gegenüberstehen wird (dieAkten 
geben keine Auskunft darüber, ob es beim Rayon Aargau 
der Rekurrentin der Fall ist) ; namentlich aber wird der 
Ausgleich im Verlauf weniger Jahre eintreten. Bei der 
Abgrenzung der kantonalen Steuerhoheiten muss aber 
neben grundsätzlichen Erwägungen in erheblichem Um-
fang auch darauf Bedacht genommen werden, dass die 
aufzustellenden Regeln im Interesse der Rechtssicherheit 
leicht und einfach zu handhaben sind. 
Im ersten Punkte ist daher der Rekurs dahin gutzu-
heissen, dass bei der Feststellung des im Kanton Aargau 
steuerbaren Vermögens der Aktivposten des Rayons 
Aargau ({ eigene Stellen)) zur Vermeidung unzulässiger 
Doppelbesteuerung ausser Betracht zu bleiben hat. 
3. -
Die Rüge betreffend den Nichtabzug der Rück-
stellungen für dubiose Debitoren ist nicht als staats-
rechtlicher Beschwerdepunkt begründet worden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
1. Auf die Anträge des Regierungsrates wird, soweit 
er mehr als die Abweisung der Beschwerde verlangt, 
nicht eingetreten. 
2. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teil-
weise gutgeheissen und demgemäss das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 2. Mai 1924 teilweise 
aufgehoben. 
Gerichtsstand. N0 24. 
121 
V. GERICHTSSTAND -
FOR 
24. Anit du 14 juin 1924 dans la cause Grandes 'reintureries 
de Korat et Llonnaise de Lausanne reunies, S. A. 
contre 'rribunal de premiere instance de Geneve. 
Art, 59 Const. fed. et art. 625 CO: Domicile commercial. For 
de la succursale pour les reclamations personnelles en rap':' 
port avec l'exploitation independante de cet etablissement. 
A. -
La Societe recourante est inscrite au registre du 
commerce ä. Pully ou elle a son siege. Les operations de 
lavage et de teinture s'operent dans les locaux de la 
recourante ä. Pully et ä. Morat. A Geneve la societe pos-
sede rue de la Corraterie N° 18 un magasin ou un employe 
reQoit les commandes et les paiements des clients. 
Francis Corbaz a remis ä. ce magasin pour lavage un 
manteau avec col de fourrure. Apres restitution du man-
teau, Corbaz reclama a la Societe recourante une in-
demnite de 150 fr. pour frais de remplacement du col de 
fourrure «bruIe et abfme» au lavage. La Societe ayant 
decline sa responsabilite, Corbaz l'a assignee par exploit 
du 3 janvier 1924 devant le Tribunal de premiere instance 
de Geneve en paiement de la somme de 150 fr. 
La defenderesse a excipe de l'incompetence des tribu-
naux genevois, en soutenant qu'elle devait etre recherchee 
a son siege social a Pully, le ({ bureau de Geneve ne 
constituant pas un domicile attributif de juridiction ». 
Le Tribunal a deboute la Societe de son exception 
et s'est declare competent par jugement du 14 mars 
1924 en considerant que le magasin exploite ä. Geneve 
constitue une succursale au sens de rart. 625 al. 2 CO, 
qu;il s'agit d'une affaire de cette succursale et que le 
defaut d'inscription au registre du commerce a Geneve 
est indifferent.