bge · 64_II_429 · 1936-09-16 · de
BGE 64 II 429
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 74. 
Versicherungsanspruches durch die SUVAL bis zum Voll-
zug der Leistu,ng noch verfügen. Eine solche Konsequenz 
ist aber mit dem Charakter der Anstalt als Sozialanstalt 
und der Eigenart ihrer Intervention zu Gunsten des Ver-
sicherten nicht vereinbar. Die SUVAL ist eine öffentlich-
rechtliche Anstalt, ihre Leistungen sind im öffentlichen 
Recht begründet. Dem unbedingten Recht des Versi-
cherten auf die gesetzliche Rente, ohne Rücksicht auf 
Verzichte und Abmachungen, entspricht auf der andern 
Seite die unbedingte Pflicht der Anstalt zur Zahlung an 
den Versicherten unter den im KUVG umschriebenen 
Voraussetzungen. Diese besondere Stellung der Anstalt in 
Verbindung mit der Sicherheit, welche dem Versicherten 
hinsichtlich der gesetzlichen Leistungen gewährt wird, 
rechtfertigen es, die .sUV AL in der Subrogation nicht 
schlechtweg den dem VVG unterstellten privaten Ver-
sicherungsgesellschaften gleichzustellen. Den Eintritt der 
Subrogation mit der Anerkennung der Leistungspflicht 
seitens der SUVAL eintreten zu lassen, empfiehlt sich aber 
auch aus praktischen Gründen ; wollte man den Zeitpunkt 
der Leistung als allein massgebend betrachten, so hätte 
dies zur Folge, dass bei Ausrichtung einer Rente durch die 
SUV AL, was den Regelfall darstellt, die Subrogation 
jeweils nur für das ausbezahlte Monatsbetreffnis einträte, 
sodass die Anstalt genötigt wäre, sich jeden Monat an den 
regresspflichtigen Dritten Z\l wenden. Dies würde eine 
durch nichts gerechtfertigte Komplizierung des Betriebes 
nach sich ziehen. 
Da die SUV AL mit dem Rentenbescheid vom 16. Sep-
tember 1936 ihre Zahlungspflicht in einem den Regressan-
spruch von Fr. 23.- pro Monat weit übersteigenden Betrag 
anerkannt hat, ist die Subrogation mit dem 16. September 
1936 eingetreten. 
e) Der Grundsatz, dass die SUVAL mit der Subrogation 
nicht mehr erhalten soll, als sie selber leistet, macht einen 
Vorbehalt nötig : Der maximal durch die Lebenserwartung 
des Verunfallten begrenzte Regressanspruch der Anstalt 
Obligationenrecht. N° 75. 
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fällt nach Art. 84 KUVG schon vorher weg, wenn die 
Witwe vorher stirbt oder wenn sie sich wieder verheiratet ; 
im letzteren Fall wird die Witwe nach Art. 88 KUVG mit 
dem dreifachen Jahresbetrag ihrer Rente durch die SUVAL 
abgefunden. Für diesen Fall fällt unter den gleichen Be-
dingungen auch die Leistungspflicht der Beklagten gegen-
über der Klägerin dahin. 
75. Auszug aus dem UrteU der I. Zivilabteilung 
vom 7. Dezember 19S5 i. S. Grob gegen Osterwalder. 
Ver so r ger s c h ade n, Art. 45 Abs. 3 OR : Nichtanrechen-
barkeit von Pensionskassenleistungen (Primarlehrerwitwe ). 
Der Beklagte nimmt den Standpunkt ein, Witwe Oster-
walder müsse sich die .Witwenpension von Fr. 2056.- an-
rechnen lassen ; denn insoweit fehle eine Versorgungsbe-
dürftigkeit . 
Auch diese Auffassung ist unhaltbar. Allerdings sind 
die Erträgnisse ererbten Vermögens, in dessen Genuss der 
bisher Versorgte durch den Tod des Versorgers gelangt, 
entgegen der in BGE 62 II 58 und den dort erwähnten 
nicht publizierten Entscheiden geäusserten Ansicht, bei 
der Frage der Versorgungsbedfuftigkeit nach billigem 
Ermessen zu berücksichtigen, wobei insbesondere darauf 
Bedacht zu nehmen ist, dass der seines Versorgers Beraubte 
grundsätzlich darauf Anspruch hat, sein Leben im bishe-
rigen Rahmen weiterzuführen (v. Tmm OR S. 344, 
OSER-SCHÖNENBERGER N.14 zu Art. 45 OR, STREBELN. 39 
zuArt. 41 MFG, BGE 64 II 424 und dort zitierte frühere Ent-
"Scheide). Versicherungssummen dagegen, die den Hinter-
bliebenen aus Lebens- und Unfallversicherungen zufliessen, 
sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes grundsätzlich ausser Betracht zu lassen. Eine 
Vorteilsausgleichung im Sinne der Anrechnung derselben 
an den Schaden ist rechtlich schon deshalb unzulässig, 
weil der erlangte Vermögensvorteil nicht die adäquate 
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Obligationenrecht. N0 75. 
Folge der Unfallv.erletzung ist, sondern auf einem beson-
deren Rechtsgrund beruht. Dasselbe gilt für Pensions-
kassenleistungen .. Auch bei solchen würde es sodann, wie 
bei Versicherungssummen, dem Rechtsgefühl widerspre-
chen, wenn man vor allem dem schuldhaften Urheber 
eines Schadens zugutekommen liesse, dass der Verunfallte 
während Jahren einen Teil seines Lohnes für Einzahlungen 
in die Pensionskasse verwendet hat (OSER-SCHÖNENBER-
GER, N. 21 zu Art. 45 OR ; BGE 53 II 498, 59 II 464). 
übrigens käme man auch bei grundsätzlicher Gleich-
stellung der Witwenrente mit dem Ertrag .ererbten Ver-
mögens im vorliegenden Falle zu keinem andern Ergebnis. 
Denn auch Pensionskassenleistungen könnten nicht im 
Sinne einer Vorteilsanrechnung im vollen Umfange in 
Anschlag gebracht werden, sondern auch hier müsste das 
Grundprinzip gewahrt bleiben, dass der Unterstützte An-
spruch auf ·Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards 
hat. Nun liegt es aber auf der Hand, dass die Witwen-
pension von Fr. 2056.- hiezu nicht ausreichen würde; 
denn erfahrungsgemäss kommen die Unterhaltskosten für 
eine einzelne Person höher zu stehen, als der Anteil des 
Einzelnen an den Kosten einer mehrköpfigen Familie. 
Weiter bleibt die Auslage für Wohnungsmiete dieselbe, da 
der Witwe die Preisgabe ihrer bisherigen Wohnung nicht 
zugemutet werden kann. Fügt man nun zu dem Pensions-
betreflnis von Fr. 2056.- die .;Rente von 40 % des Ein-
kommens des Ehemannes, also Fr. 2189.20, hinzu, so 
ergibt sich ein Gesamtbetrag von Fr. 4245.20 pro Jahr 
oder rund Fr. 350.- pro Monat. Bei diesem Betrag kann 
aber noch keine Rede davon sein, dass· damit eine untrag-
bare und über den Rahmen einer standesgemässen Lebens-
weise offensichtlich hinausgehende Bereicherung der Witwe 
eintrete. 
Versicherungsvertrag. No 76. 
VI. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTRAT D'ASSURANCE 
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76. Urteil der II. Zivilabteilung Tom 28. Oktober 1938 
i. S. Dreier gegen "Zürich", 
.Allgemeine Unfall- und Haftpflichtversicherungs A.-G. 
Art. 3 3 VVG. Aus sc h 1 u s s k 10. U seI. 
Der Ausschluss von Automobilunfällen «bei Wettbewerben» von 
der Unfallversicherung ist trotz seiner zu allgemeinen Fassung 
nicht ungültig, da diese Klausel unschwer a.nha.nd objektiver 
Merkmale ihrem Sinn entsprechend ausgelegt werden kann. 
Gemäss Police vom 17. April 1935 war Hugo Dreier bei 
der Beklagten gegen Uillalle versichert. Die Versicherung 
erstreckte sich auch auf das Motorrad- und Automobil-
fahren einschliesslich des Selbstlenkens, war aber gemäss 
§ 5 der allgemeinen Versicherungsbedingungen ausge-
schlossen, wenn diese Betätigung « bei Wettbewerben» 
ausgeübt wurde. 
Im August 1937 nahm Hugo .Dreier mit seinem Auto 
und in Begleitung von Max Hahn an einer in Lüttich orga-
nisierten « Zuverlässigkeitsfernfahrt für Kraftwagen» teil. 
Nach dem Reglement bestand diese Konkurrenz darin, 
dass eine Strassenstrecke von 4494 km von Lüttich nach 
Rom und zurück nach Lüttich in einem Zuge abgefahren 
wurde. Die Strecke war in 41 Kontroll-Etappen eingeteilt. 
Von jeder KontrollsteIle zur andern war mit einer mittlern 
Geschwindigkeit von 50 Stdjkm zu fahren. Jede Ver-
spätung auf einer Kontrolle hatte 10 Strafpunkte pro 
Minute zur Folge. Die Verspätung musste bei Vermeidung 
einer erneuten Bestrafung in der folgenden Etappeleinge-
holt werden, ohne dass dadurch aber die Strafpunkte 
behoben wurden. Die Fahrteilnehmer durften die Strecke 
in beliebig kürzeren als den vorausberechneten Zeiten