bge · 61_II_135 · 1935-06-27 · de
BGE 61 II 135
Zivilrecht


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Prozessrecht. No 30. 
IH. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
30. Extrait da l'arr&t de 1& IIe Section eivile 
du 27 juin 1935 dans la cause Rod contre Bad. 
Delai du recoor8 en refO'l"me (art. 65 OJF). 
Jugement notifie par Ia. poste a. une partie ou a. son representant 
possedant une oase postaJe. 
Oonaidbant en droit: 
qu'il a deja ere juge que lorsque l'office des poursuites 
ou des faillites adresse une communication sous pli recom-
mande a une personne possooant une case postale, cette 
communication doit etre consideree comme parvenue a son 
destinataire le jour Oll l'administration des postes fait 
deposer dans ladite case l'avis annon9ant l'arrivee de 
l'envoi, pour peu que ce depot ait eM fait avant la ferme-
ture des guichets et qu'il ait ere possible de retirer l'envoi 
le meme jour (RO 55 III p. 170) ; 
qu'il convient, par identire de motifs, d'etendre l'appli-
cation de cette regle a Ia notification des jugements, lorsque 
celle-ci a lieu par Ia poste ; 
. 
qu'en l'espece, il resulte des renseignements fournis par 
l'administration des postes que c'est le 17 mai entre 15 
et 16 heures qu'a ete depose dans la case du conseil du 
recourant l'avis que la lettre du greffe du Tribunal d'Oron 
etait a sa disposition, et qu'il Iui eut eM par consequent 
loisible de se la faire remettre le jour meme ; 
que le recours, a suppOser meme qu'il ait eM mis a la 
poste le 7 juin, comme l'affirme le conseil du recourant, 
n'aurait pas moins ete depose avec un jour de retard et 
est done irrecevable. 
Eisenbahobaftpflicht. N0 31. 
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IV. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
BESPONSABILITE CIVILE DES CHEMINS DE FEB 
31. Urteil der II. ZivilabteUung vom 1. Mirz 1935 
i. S. Wagenbaeh gegen SChWiiz. Bundesbahnen. 
Eis e n b ahn h a f t P fl ich t 
im Falle der Tötung einer 
Person infolge Befahrens eines Geleises, das überschritten 
werden muss, um einen zur Abfahrt bereit stehenden Zug zu 
erreichen. 
A. -- Mit der vorliegenden Klage werden die Beklagten 
aus Eisenbahnhaftpflicht auf Schadenersatz wegen Verlust 
des Versorgers belangt. Der Vater der 1927 geborenen 
Klägerin wurde am 6. Dezember 1933 in dem nicht mit 
Unterführungen versehenen Bahnhof Rorschach, als er 
von der Mitte des Aufnahmegebäudes aus auf den Lauf-
brettern über die Geleise I und II, den Bahnsteig II, die 
Geleise HI und IV und den Bahnsteig III zu dem auf 
.Geleise V zur Abfahrt nach St. Gallen um 17 Uhr 47 bereit-
stehenden Zug Nr. 3564 zueilte, von der Lokomotive des 
um 17 Uhr 47 von St. Gallen (reehts) her auf Geleise III 
einfahrenden Zuges Nr. 3563 angefahren und zu Boden 
geworfen, was seinen sofortigen Tod zur Folge hatte. 
B. -
Das Kantonsgericht von St. Gallen hat am 29. No-
vember 1934 die Klage abgewiesen. 
O. -- Gegen dieses Urteil hat die Tochter des Getöteten 
die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag 
auf Gutheissung ihrer Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Ertl)ägung : 
Die Benützer eines Eisenbahnzuges werden zwar einer 
besondern Betriebsgefahr ausgesetzt, wenn sie den Zug 
nicht ohne Überschreiten von Eisenbahngeleisen erreichen 
können und diese Geleise während der für das Überschrei-
ten bestimmten Zeit von Eisenbahnfahrzeugen befahren 
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Eisenbahnhaftpflicht. :No 31. 
werden. Wird infolgedessen ein Reisender verletzt oder 
getötet, so genügt zur Befreiung der Eisenbahn von ihrer 
Haftpflicht der Umstand für sich allein noch nicht, dass 
jener sich nicht vor dem Überschreiten der Geleise gegen 
rechts und links nach herannahenden Fahrzeugen umge-
sehen hat. Dann kommt aber auch nichts darauf an, inwie-
weit durch den wenige Minuten vor dem Unfall von Arbon 
(rechts) her auf dem Geleise II eingefahrenen, jedoch nicht 
bis zum Laufbrett vorgerückten Zug Nr. 3879 dem Vater 
der Klägerin die Sicht nach rechts erschwert worden ist. 
Insbesondere können die Beklagten nicht einwenden, 
dass für die Benützer des vom Geleise V nach St. Gallen 
wegfahrenden Zuges Nr. 3564 gar keine solche Betriebs-
gefahr durch die Einfahrt des Zuges Nr. 3563 von St. Gallen 
her auf Geleise III geschaffen werde, weil fahrplanmässig 
eine Spitzenkreuzung vorgesehen ist, weshalb der weg-
fahrende Zug Nr. 3564 anfahren soll, sobald der einfahrende 
Zug Nr. 3563 über die Einfahrtsweiche hinausgekommen 
und noch nicht zwischen den Bahnsteigen angelangt ist. 
Die Eisenbahnen haben es sich nicht einfallen lassen kön-
nen, das Besteigen von erst verspätet abfahrenden Eisen-
bahnzügen zu verbieten, sobald die Abfahrtszeit abgelaufen 
ist, der Zug aber noch stillsteht ; jedenfalls wird ein solches 
Verbot nicht gehandhabt. Wer am 6. Dezember 1933 in 
Rorschach den Zug Nr. 3564 benützen wollte, der um 
17 Uhr 47 mit dem Abfahren noch 2-3 Minuten warten 
musste, damit Güter aufgeladen werden konnten, durfte 
daher diesen Zug auch noch um 17 Uhr 47 durch Über-
schreiten der Geleise zu erreichen suchen und wurde einer 
besondern Eisenbahnbetriebsgefahr ausgesetzt, wenn der 
vor der tatsächlichen Abfahrt des Zuges Nr. 3564 einfah-
rende Zug Nr. 3563 seinen Weg kreuzte. 
Wenn aber diese sich im stark frequentierten Bahnhof 
Rorschach nicht selten verwirklichende besondere Be-
triebsgefahr seit Jahren und Jahrzehnten keinen Unfall 
zur Folge gehabt hat, so drängt dies zur Frage, ob wirklich 
diese Betriebsgefahr und nicht vielmehr das Selbstver-
Eisenbahnhaftpflicht. N° 31. 
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schulden des Getöteten die eigentliche, die Haftpflicht der 
Beklagten ausschliessende Unfallursache sei. Würde eine 
nicht an die Benützung der Bahn gewohnte und infolge-
dessen von einer gewissen Benommenheit erfasste Person 
oder ein sich von der Hand des erwachsenen Begleiters los-
reissendes und etwas voreilig dem Ziel zustrebendes klei-
neres Kind unter ähnlichen Umständen von einem ein-
fahrenden Zug überrascht, so könnten die Beklagten frei-
lich kaum von der Haftpflicht befreit werden. Anders 
jedoch, wenn ein eisenbahngewohnter -
zudem nicht weit 
von Rorschach weg wohnender und mit dem dortigen Bahn-
hof vertrauter- Geschäftsreisender sich (aus einem bahn-
betriebsfremden Grunde) verspätet hat und derart vom 
Gedanken beherrscht wird, den bereits fälligen Zug nicht 
zu versäumen, dass er, sich um nicht-s anderes kümmernd, 
ja jedem äussern Eindruck unzugänglich, blindlings über 
die Geleise rennt. Gerade so verhielt sich aber der Vater 
der Klägerin, ansonst es unerklärlich wäre, dass er trotz 
der in Erwartung des einfahrenden Zuges auf dem Bahn-
steig II versammelten Menschenmenge, trotz den diesen 
Leuten Achtung gebietenden Zurufen dreier Bahnbeamter 
und trotz dem Lärm der herannahenden schweren Loko-
motive nicht auf die Gefahr aufmerksam wurde, die sich 
seinem Drang nach vorwärts entgegenstellte. Kommt 
jemand unter derartigen Umständen zu Schaden, so kann 
als adäquate Schadensursache nur die völlige Ausschaltung 
seiner Aufmerksamkeit angesehen werden und nicht die 
besondere Betriebsgefahr, weil er eben von dieser Gefahr 
gar nicht betroffen worden wäre, wenn er nicht derart 
befangen und in unangemessenem Tempo sich seinem Ziele 
genähert hätte, wodurch er sich ausserstand setzte, seine 
Aufmerksamkeit noch auf etwas anderes zu richten, trotz-
dem es an Eindrücken von aussen her nicht fehlte, die 
eindringlich genug waren, um ihn aufmerksam zu machen. 
Hieraus folgt ohne weiteres, dass die Klägerin nichts 
daraus herleiten kann, dass ihr Vater durch das Herum-
stehen von Leuten oder durch den dicken Nebel über die 
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Erfindungsschutz. N0 32. 
geringe Entfernung oder die Schnelligkeit des heranfah-
renden Zuges getäuscht worden sein mag; denn wenn -er 
die Gefahr trotz den sie ankündigenden Umständen nicht 
überhaupt unbeachtet gelassen hat, was nach dem Ge-
sagten schlechterdings nicht entschuldigt werden könnte, 
so wäre es als nicht weniger grosses Selbstverschulden anzu-
sehen, dass er auch nicht einen Augenblick zuwartete, 
um, aus der Menge an den Rand des Bahnsteiges tretend, 
die Grösse der Gefahr aus der Entfernung der heranfah-
renden Lokomotive abzuschätzen. Dass der Vater der 
Klägerin rechtzeitig von seinem raschen Lauf nach dem 
Bahnsteig V hätte abgehalten werden können, wenn das 
Laufbrett besonders überwacht würde, ist nicht anzu-
nehmen, weshalb nicht geprüft zu werden braucht, ob die 
Beklagten nicht das Fehlen dieser besondern Schutzmass-
nahme zu vertreten hätten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichtes von St. Gallen vom 29. November 1934 
bestätigt. 
V. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
32. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 
ao. Februa.r 1935 i. S. Arquint gegen Gebrider Tüscher & 00. 
P a t e n t r e c h t, Legitimation des L i zen z n e h m e r s zur 
Nichtigkeitsklage; Einrede der Arglist. 
A. -
Der Beklagte, Ingenieur Hans Arquint in Pasing 
bei München, ist Inhaber der schweizerischen Patente 
Nr. 125,848 u. 151,544 für Fahrzeugaufbauten. Durch 
Lizenzvertrag vom 29. Oktober 1930 räumte er der Klä-
gerin, Fa. Gebr. Tüscher & eie in Zürich, für das Gebiet 
Erfindungsschutz. N0 32. 
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der Schweiz das alleinige Recht ein, Fahrzeugaufbauten 
nach seinen Patentsystemenherzustellen und zu vertreiben. 
Im Herbst 1931 und Frühjahr 1932 beschwerte sich die 
Klägerin beim Beklagten, dass verschiedene schweize-
rische Karosseriewerke Stahlgerippe herstellen, die im 
wesentlichen seinen Patenten entsprechen. Sie forderte 
den Beklagten auf, gegen diese Firmen Klage wegen 
Patentverletzung zu erheben und erklärte, als das nicht 
geschah, den Rücktritt vom Lizenzvertrag. 
Der Beklagte erhobe am 12. August 1932 in München, 
als dem im Lizenzvertrag vorgesehenen Gerichtsstand, 
Klage auf Erfüllung des Vertrages. 
B. -
Hierauf hat die Klägerin am 30. November 1932 
in Bern auf Nichtigerklärung der beiden Patente Nr. 
125,828 u. 151,544 geklagt. 
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt, in 
erster Linie mit der Begründung, dass die Klägerin als 
Lizenznehmerin nach Treu und Glauben nicht zur Anfech-
tung der Patente legitimiert sei. 
e. -
Diese Einrede des Beklagten ist vom Handels-
gericht des Kantons Bern und hernach vom Bundesgericht 
verworfen worden, von letzterem aus folgenden 
Erwägungen: 
Nach Art. 16 Abs. 3 PatG steht die Nichtigkeitsklage 
jedermann zu, der ein Interesse nachweist. Dieses Inte-
resse ist beim Lizenznehmer, der ja den Lizenzvertrag um 
des Patentgegenstandes willen abgeschlossen hat, füglich 
nicht zu leugnen. 
Dagegen kann natürlich der nach Art. 16 Klagebe-
rechtigte zum Patentinhaber in einem Verhältnis stehen, 
das nach den Grundsätzen von Treu und Glauben einen 
Angriff auf das Patent nicht zulässt. So wird der frühere 
Patentinhaber, der das Patent einem andern verkauft 
hat, nicht als legitimiert erachtet, gegen den Erwerber 
die Nichtigkeitsklage zu erheben (BGE 38 II 88 Erw. 2 ; 
55 II 279 ff). 
Im gleichen Sinne scheinen das englische