bge · 70_II_199 · 1944-01-01 · de
BGE 70 II 199
Zivilrecht


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Fa,milienrecht. N° 34. 
nehmen. Die Vorinstanz meint, der Kläger habe mit ander-
weitigen intimen Beziehungen der Mutter rechnen· müssen; 
d~ sie sich ihm selbst' schon nach flüchtiger Bekanntschaft 
hingegeben hatte. Massgebend sind jedoch die Voraus-
setzungen, von d~nen der Kläger elf Monate später aus-
gehen durfte, als ihm der Vormundschaftsbeamte den Ab-
schluss eines Alimentationsvertrages vorschlug. Es fehlte 
beim Kläger jede Veranlassung, ohne eigene Nachfor-
schungen einen solchen Vertrag zu schliessen, nur um die 
Angelegenheit möglichst still zu erledigen, wie etwa bei 
einem fehlbar gewordenen Ehemann. Dieser sofortige Ver-
tragsschluss war ihm nur zuzumuten, wenn der mit ihm 
verhandelnde Beamte sich auf eine ernsthafte Unter-
suchung der Sachlage stützen konnte, nach deren Ergebnis 
keine Anhaltspunkte f~ Einredetatsachen nach Art. 314 
Abs. 2 oder Art. 315 ZGB vorlagen. In Wirklichkeit 
deuteten aber bereits die Angaben der Mutter über die 
Zeit der Schwängerimg, wie sie im Schwangerschafts-
protokoll vom 1.' Juni 1941 enthalten sind, auf Mehr-
verkehr hin, und darüber hinauS war Ehrenbold über 
solchen Verkehr der ;Mutter orientiert, der mindestens 
möglicherweise in die kritische Zeit fiel und den er 
dem Kläger verschwieg. Er }VUSSte, dass der Kläger 
v.on der Aussichtsl9sigkeit, sich einer Vaterschaitskla..ge 
zu widersetzen, ausging. Hat; der Kläger· doch die von 
Ehrenbold gestellte· Frage, ob er Dritte kenne, die mit 
der Mutter verkehrt hätten, ausdrücklich verneint. Wohl 
um· diesem Umstande Rechnung zu tragen, erklärte er 
dem Kläger, der Vertrag könne angefochten werden, 
wenn sich ein Irrtum ergeben sollte. Jedenfalls· genügte 
die Erkennbarkeit, um die Anfechtung wegen Grundlagen-
irrtums zu rechtfertigen. Sie stellt das objektive Moment 
des Grundlagenirrtums dar, das nach Lehre und Recht-
sprechung zUID.OR vorliegen muss (BGE 53 II 35,127,143; 
GUIIL, OR § 16, III). Es steht nichts entgegen, den auf 
Verkehrsgeschäfte zugeschnittene:n Art.~4 Ziff. 4 auf 
andere Verträge, 'wie den vorliegenden, analog ßJIzuwenden, 
Erbrecht. N° 35. 
199 
in der Weise, dass statt auf Treu und Glauben «im Ge-
schäftsverkehr » auf die besondern Umstände des Vertrags-
schlusses abgestellt wird. Das führt wie dargetan zur Gut-
heissung der vorliegenden Klage. Gründe der Rechts-
sicherheit, wie sie bei Anfechtung einer förmlichen Kindes-
anerkennung mit Standesfolge zu besonderer Strenge 
mahnen, sind beim blossen Alimentationsvertrage nicht 
gegeben. Auch bedeutet es keine ungebührliche Benach-
teiligUng von Mutter und Kind, dass die Einreden aus 
Art. 314 Abs. 2 und Art. 315 ZGB, mit dem sich darauf 
beziehendenWillensmangel, erst nachträglich zur Beur-
teilung gelangen. Dieser UInstand erschwert vielmehr die 
Rechtsverfolgung des nach Art. 314 Abs. 1 ZGB als Vater 
zu vermutenden Klägers, der ausserdem den Willens-
mangel nachzuweisen hat, 
Demnack erkennt das BundesgeriCht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
ge~chtesdes Kantons ,Luzern vom 20. Juni 1944 aufge-
hoben und die Klage geschützt. 
IV. ERBRECHT 
DRO~T DES SUCCESSIONS 
35. Auszug aus,dem'Urteil der 11. Zivilabteilung . vom 14. Sep-
tember 1944 1. S. Beuttner gegen Beuttner. 
Einmischung in die Erbschaft. Art. 571 Abs. 2 ZGB : 
-
ist auch möglich bei überschuldeter Erbschaft (Erw. 1); 
-
liegt nicht vor, wenn der verfügende Erbe die betreffenden 
Sachen nicht als zur Erbsc1!aft gehörend betrachtet (Erw. 4). 
Verlügu,ng über Fahrnis durch constituturil possessorium (Art. 717 
ZGB): 
.. 
... 
. 
-
als besonderes Rechtsverhältnis kommt eine leUlweise Belas-
SUDg beim Veräusserer in Betracht (Erw. 3); 
, 
-
der Eigentumsübergang als solcher wird nicht in Frage gestellt 
durch seine aJIfällige Unwirksamkeit gegenüber Dritten (Erw.3), 
ebenso wenig wie durch Anspruche der Gläubiger nach Art. 579 
ZGB Wld Art. 285 ff. SchKG. 
200 
Erbrepht. N0 35. 
Il peut y avoir inunixtion 'selon l'art. 571 al. 2 CC memesi la suc-
cession est insolvable (consid. 1). 
Il n'y a pas d'immixtion d!" la part?-e l'Mritier q~i disposeßecho-
s~ qu'il estime ne pas appartemr a la successlOn (~onsld. 4). 
Alienation d'une chose mobiliere par constitut poSSe8SOlre (art. 717 
CC): ' 
.' 
li"--J.· d I'al" 
t 
l. t't . 
Le fait de lrusser la chose a ", .... .,e ,en malDS, e, 
lena eur.. I re 
da pret constitue un acte juridique particulier (consid. 3); 
Le transfert de proprieM comme tel dem eure valable 10rs meme 
qu'iI serait inopposable a des tiers ou attaquable en vertu des 
art. 579 ce ou 285 et suiv. LP (consid. 3). 
Pub esistere ingerenza a' sensi delI'art. 571 cp. 2 CC anche se la 
suecessione e insolvibile (eonsid. 1). 
L'erede, ehe dispone di eose ehe ritiene non appartenere alla sue-
cessione, non s'ingerisee (eonsid. 4). 
Alianazione d'una eosa mobile mediante eostituto possessorio 
(art. 717 CC) : 
Il fatto di laseiare la cosa alienata neHe malli dalI'alienante a· 
titölo di prestito e un atto giuridieo particolare (eonsid. 3). 
Il trapasso di proprieta eome tale evalido allehe se Ilon fossa 
opponibile a terzi 0 fossa impugnabile in virtu degli art. 579 CC 
e 285 e seg. LEF (consid. 3). 
' 
Aus dem Tatbestand : 
A. -
Der am 4. Mai 1942 gestorbene Richard Beuttner 
schuldete seiner geschiedenen Ehefrau Emilie Mooser laut 
Urteil vom 3. April 1935 Fr. 3000.-'- Genugtuung, monat-
liche Unterhaltungsbeiträge von Fr. 300.- bis zu ihrer 
allfalligen Wiederverheiratung (wozu es nicht kam) und 
Fr. 900.- Prozessentschädigung. Die Rente war grund-
pfändlieh sicherzustellen. Im Konkurs -des Richard Beutt-
ner erhielt Frau Mooser ein Treffnis von Fr. 344.80, dagegen 
für Fr. 37,729.65 « Pfandausfall ... sowie Prozessentschä-
digIIDg» am 12. Februar 1936 einen Verlustschein. 
B.- Am 26:'April1942, acht Tage vor seinem Tode, 
trat Richard Beuttner dem Beklagten, einem seiner Neffen, 
seinell Aktienbestand und sein Mobiliar ab,gegen die'Ver-
pflichtung, den Ertrag und den Kapitalerlös der Aktien 
il) erster Linie zur Unterstützung einer Schwester und einer . 
Tante sowie weiterer Familienglieder Beuttner zu ver-
wenden. Als St)hn eines vorv-erstorbenen Bruders des 
Erblassers war der Beklagte samt seinen Geschwistern und 
einigen Onkeln' Und 1fanten -
Gesohwistern des Erblas-
sers -
auch selbst Miterbe. 
Erbracht. N0 35. 
201 
Am 8. Mai 1942 meldete Frau Mooser; die von den ihr 
zugesprochenen Leistungen ausser dem KonkurstrefInis 
nichts ,erhalten zu haben scheint, beim Beklagten als 
« Sachwalter der Erbschaft R. Beuttner » eine Forderung 
von Fr. 28,200;~ an, nämlich (unter Verzicht auf Ver-
zugszinse ) die bis zum Tode des Erblassers aufgerechneten 
Unterhaltsbeiträge für sieben Jahre = Fr. 25,200.'- und 
« Prozesskosten » (sollte heissen Genugtuung) von Fr. 
3000.-. Der Beklagte wies sie auf die Überschuldung der 
Erbschaft und die im Gange befindlichen Verhandlungen 
mit andern Gläubigern hin. Es handelte sich um zwei 
Gläubiger mit Verlustscheinen von insgesamt mehr als 
Fr. 200,000.-. Es gelang dem Beklagten, sich diese Ver-
lUEitscheine für je Fr. 500.- abtreten zu lassen. Der Frau 
Mooser bot er als Abfindung eine Monatsrente von Fr. 50.-
auf Lebenszeit, zu leisten von der A.-G. vormals Richard 
Beuttner& Co., mit seiner persönlichen Ausfallgarantie an. 
Sie nahm dieses Angebot mit eingeschriebenem Express-
brief vom 30. Mai 1942 mit ausdrücklicher Erwähnung 
der einzelnen Punkte an. 
O. -
Die ihr vorgelegte Abtretungsurkundebetreffend 
den Verlustschein unterzeichnete Frau Mooser dann aber 
nicht. Am 17. Juli 1942 trat sie den Verlustscheinder heu-
tigenKlägerin ab, der Gattin eines Miterben des Beklagten, 
Oskar 'Beuttner . Dieser' und 'anscheinend ,auch andere 
Miterben verlangten vom Beklagten im Juni 1942 die Ab-
tretung der' von ihm erworbenen Verlustscheine an 
die Erbschaft· insgesamt gegen entsprechenden Ersatz 
seiner Aufwendungen. Unter der Drohung gerichtlicher 
Schritte fand er sich zu einet' dahingehenden Erklärung 
bereit. 
D. ~ Die vorliegende Klage auf Zahlung des Verlust-
scheinsbetragesmit Zins seit dem 9. September 1942 wurde 
vom Bezirksgericht Weinfelden abgewiesen, vom über-
gericht des Kantons Thurgau dagegen am 27. April 1944' 
gutgeheissen.Beide kantonalen Instanzen sind der An-
sicht, der Beklagte habe sich in die Erbschaft eingemischt 
202 
Erbrecht. N° 35. 
und diese damit angetreten. Er hafte daher fm die Schul-
den des Erblassers unbeschränkt. Das Bezirksgericht hält 
abe\, eine Vereinbarung zwischen dem Beklagten und der 
geschiedenen Frau des Erblassers für bewiesen, wonach 
deren ursprüngliche Forderung nicht mehr bestehe, son-
dern dieser nur die (vom Beklagten nach wie vor aner-
kannte) Monatsrente von Fr. 50.- zukomme. Das Ober-
gericht verneint dagegen das Vorliegen einer solchen Ver-
einbarung. Der Beklagte zieht die Sache an das Bundes-
gericht weiter und hält an der Abweisung der Klage fest. 
Das Bunile8g.ericht zieht in Erwägung : 
1. -
Der Erbe, der sich « in die Angelegenheiten der 
Erbschaft eingemischt ... hat I), verliert nach Art. 571 
Abs. 2 ZGB das ihm sonst während einer bestimmten Frist 
zustehende Ausschlagungsrecht. Diese Vorschrift gilt ana-
log auch bei offenkundiger oder amtlich festgestellter Über-
schuldung der Erbschaft, wobei die Ausschlagung nach 
Art. 566 Abs. 2 ZGB vermutet wird ; also auch hier, wo 
das Steuerinventar vom 11. Mai 1942 gegenüber Verlust-
scheinen von mehr als Fr. 200,000.- als Aktiven nur die 
jeweilen vom Erblasser versteuerten « Beuttner »-Aktien 
im Nominal- und Steuerwert von Fr. 15,000.- verzeich-
nete, die dann übrigens auf Rekurs des Beklagten auch 
noch aus dem Steuerinventar der Erbschaft gestrichen 
wurden. Mischt sich ein Erbe in eine flolche Erbschaft; so 
wird dadurch die Vermutung der Ausschlagung für ihn 
entkräftet, und zwar gleichfalls mit der Wirkung, dass er, 
als annehmender Erbe gilt, ohne nachträglich noch ein 
Ausschlagungsrecht zU haben. 
2. -
Eine Einmischung des Beklagten sieht die Vor-
instanz zunächst darin, dass er es unternahm,· « die drei 
Verlustscheinsgläubiger der Erbschaft vergleichsweise mit 
einer geringen Summe, die er der Erbmasse belastete, abzu-, 
finden ». Aber der Beklagte zahlte die Abfindung für die 
Verlustscheine der .Schweizerischen Volksbank und·.der 
c( Zürich-Unfall» aus eigenen Mitteln und liess die Verlust-
Erbrecht. N° 35. 
203 
scheine an sich selbst abtreten. Nur durch Drohungen des 
Oskar Beuttner und, wie es scheint, weiterer Miterben, 
erklärte er sich bereit,sie an die Erbschaft insgesamt 
gegen entsprechende Belastung derselben mit den Auf-
wendungen weitera:bzutreten, und stellte eine entspre~ 
chende Bescheinigung aus. Sollte nun in diesel,' Übernahme 
zu Lasten der Erbschaft eine Einmischung liegen, so wäre 
sie in erster Linie dem Oskar Beuttner und den auf seiner 
Seite stehenden Miterben zuzuschreiben. Alle diese Erben 
wollen aber von einem Erbschaftsantritte sowenig wissen 
wie der Beklagte, und weder dieser noch auch die Klägerin 
denken daran, sie bei ihrem Verhalten in diesem Sinne zu 
behaften. Nach dem damaligen Stande der Verhandlungen 
der Erben behielten sich denn auch alle die Ausschlagung 
noch vor . Die übernahme der beiden Verlustscheine durch 
die Erbschaft auf deren Rechnung stand nach Treu und 
Glauben unter der Voraussetzung des endgültigen Erb-
schaftsantrittes durch sämtliche oder wenigstens durch 
diejenigen Erben, die dann Titulare der Verlustscheine sein 
sollten. Mangels dieser Voraussetzung fiel die Übernahme-
vereinbarung dahin, und der Beklagte· wurde wie-
. derum (endgültig) Alleineigentümer der betreffenden Ver-
lustscheine auf eigene Rechnung. Auch mit Frau Emilie 
Mooser verständigte sich der Beklagte nicht für Rechnung 
der Erbschaft, sondern für eigene Rechnung sowie der 
A.-G. vormals Richard Beuttner & Co.; die er als Ver.wal-
tungsratsmitglied . vertrat. 
3. -
Der Beklagte verfügte freilich auch über aktives 
Vermögen. Er verkaufte die ihm vom Erblasser. übertra-
genen « Pinsel »-Aktien für Fr. 5244.75 und schritt zur 
Liquidation des Mobiliars. DieseVermögensstücke hatte 
ihm aber der Erblasser schon zu Lebzeiten übertragen. 
Der Beklagte velfügte also· nicht .über Erbschaftssa.chen. 
Zur Übertragung der auf den Inhaber ausgestellten « Pin-
sel lI-Aktien hatte es nur der Übergabe bedurft. Und bei 
den Namenaktien der erwähnten « Beuttner »-A.-G. trat 
die Abtretungserklärung an . Stelle eines Indossamentes. 
204 
Erbrecht. N0 35. 
Das auf diesen Aktien stehende Indossament auf einen 
andem Verwandten war durch dessen ReverserJiIä.rung 
entkräftet. Dementspre'Chend verhält es sich auch mit dem 
Mobiliar; das vom selben' Verwandten im Konkurs des 
Erblassers für Fr. 1450.- gekauft und dann wieder vom 
Erblasser zurückgenommen worden war. Freilich blieb das 
Mobiliar' auch nach der Abtretung zu . Eigentum an den 
Beklagten im Besitze des Erblassers. Aber die Übertragung 
:war durchconstitutum possessorium gemäSs Art. 717 ZGB 
wirksam erfolgt. Nach der neueren Rechtsprechung kann 
auch eine Schenkung von Hand zu Hand auf diese Art 
gültig vollzogen werden (BGE 63 II 395) .. Indem das 
Mobiliar im Gewahrsam des Veräusserers blieb, war es 
ihm zu weiterem Gebrauch geliehen. Das ({ besondere Ver-
hältnis», kraft dessen der Veräusserer es im Sinne von 
Art. 717 ZGB behielt, war also eine Gebrauchsleihe. Die 
Ansicht, es müsse sich um die Ausübung des (unmittel-
baren) Besitzes für den Erwerber, nicht im eigenen Inte-
resse des Veräusserers handeln, trifft nicht zu. Art. 202 
des alten . OR, worauf Art. 717 ZGB zurückgeht, erwähnte 
ausdrücklich den Fall der Vermietung an den Veräusserer. 
Ebenso kommteme Gebrauchsleihe in Betracht. 
Mit dieser Auslegung des Rechtsgeschäftes ist die An-
nahme einer Schenkung auf den Todesfall widerlegt, die 
der Form einer Verfügung von Todes wegen bedurft hätte. 
Und die allfällige' Unwirksamkeit der durch Besitzeskon-
stitut vollzogenen Eigentumsübertragung 
« gegenüber 
Dritten, wenn damit ihre Benachteiligung ... beabsichtigt 
worden ist» (Art. 717 ZGB), berührt nicht den Eigentums-
übergang als solchen. Dieser ist unter den vom Gesetz 
bestimm~ Umständen « Dritten gegenüber » lUlwirksam 
in dem Sinne, dass Dritte auf das betreffende Vermögen 
greifen können, « als ob » es noch dem Veräusserer gehörte. 
Ein solcher Anspruch steht hier nicht zur Beurteilung, 
auch nicht Ansprüche nach Art. 285 SchKG oder Art. 579 
ZGB. Es geht nur um das durch allfällige solche Zugriffs-
oder Anfechtungsrechte nicht berührte Eigentum. Ha~te 
Erbrecht. N0 35. 
205 
der Beklagte, wie dargetan, das Eigentum durch lebzeitige 
Zuwendung des Erblassers erhalten, so waren die· betref-
fenden Sachen nicht Erbschaftsgut, und seine: Verfügungen 
stellen sich deshalb nicht als Einmischung in die Erbschaft 
dar. Das Ungehörig&, das in den vom überschuldeten 
Erblasser vollzogenen Schenkungen an den Beklagten 
liegt, macht die Übertragung nicht etwa nach Art: 20 OR 
nichtig. Diese Vorschrift ist nicht anwendbar; ·derTat~ 
bestand einer Gläubigerbenachteiligung fällt unter die 
erwähnten Speziafuormen, die an der Gültigkeit des Eigen'-
tumsüberganges an sich nichts ändem (vgL VON TuRB, 
Schweizerisches OR S. 223 Anm.46). 
4 . ..,..c.. Wäre übrigens die unter Lebenden erfolgte Ver-
äusserung an den Beklagten aus irgendeinem Grunde nicht 
rechtsgültig, so könnte diesem dennoch nicht Einmischung 
in ,die Erbschaft vorgehalten werden. Es wäre ihm zugute 
zu halten, dass er die am 26. April 1942 vorgenommene 
Übertragung für gültig hielt, mochte auch ,der eine oder 
andere Miterbe sie nicht gelten lassen wollen. ; Allerdings 
ist entschieden worden, es komme bei' Anwendung von 
Art. 571 Abs. 2 ZGB darauf an, ob das Verhaltendes 
betreffenden Erben sich objektiv als Einmischung in die 
Erbschaft darstelle, und nicht auf seinen Willen (BGE 
54 II 422). Daran ist trotz der laut gewordenen Kritik 
grundsätzlich festzuhalten. Wenn· Gum. (Zeitschrift· des 
bernischen Juristenvereins '1929 S. 429) auf die Normen 
der Willensauslegung bei· Rechtsgeschäften; insbesondere 
die sogenannte' Vertrauenstheorie hinweist, anerkennt er 
übrigens, Aiass keinesfalls auf den innem Willen abgestellt 
werden könnte. Es handelt sich aber überhaupt nicht um 
eine solche Willensauslegung. Die Verfügung. über Erb~ 
schaftssachen hat an sich nicht die Erklärung über Erb-
schaftsantritt oder -ausschlagung zum Gege~lstand. Das 
Gesetz geht auch nicht davon aus, ob eine Verfügung cim 
einzelnen Falle auf einen dahingehenden Willen (im Sinne 
der Vertrauenstheorie) schliessen lasse. Es knüpft ,an 
Verfügungen, die nicht bIoss der Verwaltung oder der 
206 
Erbrecht. N° 35. 
Abwendung von Gefahren dienen, die Folge. des Erb-
schaftsantrittes, ohne Rücksicht darauf, ob eine, dahin-
gehenM Willenskundgabe vorliegt oder nicht. Es genügt 
eine über Verwaltungs,... und Schutzvorkehrungen hinaus-
gehende Verfügung über Erbschaftsgut. Alssubjekti'ves 
Moment ist jedoch nach bewährter Lehre erforder1ich,'~s 
der handelnde Erbe sich der Zugehörigkeit der betrefep.den 
Sache zur Erbschaft bewusst ist. Einmischung in. die 
. Erbschaft mit der Folge des Erbschaft;santrittes (gestio 
pro herede) kann ihm nicht vorgehalten werden ... wenn er 
die Sachen, über die er verfügte,· gar nicht als.J10lche .der 
Erbschaft betrachtete: L. 87 D. de acquirenda·velomit-
tenda hereditate (29, a) ; MA.NIGK, Willenserklärung und 
Willensgeschäft S. 244: gestio pro suo, d. h. m. der $-
nahme, es handle sich um ceigene Sachen, nicht UIn solche 
aus dem Nachlass; EsCHER, zu Art. 571 ZGB Bemerkung 
10, und andere. 
" 
5. ~. Der frühere Anwalt des Beklagten irrte sich also, 
als er im Briefe vom 20. Juli 1942 von Erbenhandlungen 
seines Klienten sprach, durch die dieser die Erbschaft 
angetreten habe. Der Irrtum wurde denn auch berichtigt, 
als die Klägerin Ansprüche. als Zessionarin der Verlust-
scheinsforderung der geschiedenen Frau. des Erblassers 
erhob, übrigens schon vorher stillschweigenl:! d~l'Qh Aus-
schlagung der Erbschaft unter Mitteilung an 4en Gegen-
anwalt. Indessen mag ungeprüft bleib~n, ob jene Stellung-
nahme den Beklagten irgendwie zu binden. vermöchte ; 
denn die vorliegende Klage muss jedenfalls aus einem 
andem Grunde abgewiesen werden. Es steht ihr die Verein-
barung . des Beklagten mit der Zedentin Frau Emilie 
Mooser entgegen ... 
Demnach .erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung·· wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Thurgau vom 27. April 1944 auf-
gehoben und die Klage abgewiesen. 
Obligationenrecht. N° 36. 
201 
V. SACHENREOHT 
'10 
0 -~--' .~ 
' •• i,i 
~; : d~ 
Vgl. Nr. 35. -
VoiJ.'.~ß/35. 
;J}g i";":·~"""? 
- :...' 
VI. OBLIGATIONENRECHT:?t 
DROIT .. DES~BLIGATIONS 
36. EXtrait de l'an@t de IR Ie Seetlon elvile du 10 oetobre 1941 
dans la cause Df X c. Y. 
RMpcmsabilite des JO'I'Idi~e8 •. R68pcmsabilite du mMecin. 
1. Lorsque le canton n'a pas fait usage de 10. faculte da ~ler .la 
responsabiliteda ses fonctionnaires pour le dommage qu'ds 
causent dans l'exercice de leur charge (art. 61 CO), cette respon-
sabilite est regiapar les art. 41 etsv. CO.·C'est le cas pour Je 
chirurgien qui procooe 8. une operation non pas en vertu d:un 
mandat prive, mais dans l'accomplissement de sa fonctlOn 
.publique de medecind'.un ~6pit~l. cantonal.,. 
. 
2. Le chirurgien a le devoIr d'ldentIfier l'organe qu II va sacrifier. 
S'il. se . trompe et opere un autre organe, on peut presumer 
qu'll n'a pas pris les precautions voulues ; il lui incombe alors 
d'etablir que; vu. les circonstances particulieres du· cas, Ba 
meprise ne luiest pas imputable 8. faute. 
Haftung des Arztes; ßeamtenhaftung." . _. 
. 
1. Hatein,}{anton niCht. Gebrauch gemacht von der Moglichkelt, 
Bestimniungen aufzustellen über die Verantwortlichkeit seiner 
Beamten für den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen 
Verrichtungen verursachen (Art. 61 OR), so sind für die Haftung 
Art. 41 ff. OR m~ssge~end. Dies. ist der ~all für ~en Chi~, 
der eine OperatIOn nIcht auf Grund emes pl'lvatrechtlichen 
Auftrages vornimmt, sondern. in Ausübung seiner öffentlichen 
Funktion als kantonaler Spitalarzt. 
. 
2. Der Chirurg ist verpftichtet, das Organ, das er zu entferneI;l bea.~­
sichtigt, genau zu identifizieren. Operiert er versehentlich em 
anderes Organ, so ist zu vermuten, dass er ni:mt die ~rforderli~~e 
Sorgfalt beobachtet habe. Er trägt daher die Beweislast dafur, 
dass ihm sein Versehen mit Rücksicht auf. die besonderen 
Umstände des Falles nicht zum . Verschulden angerechnet 
werden könne. 
14 
AS 10 n -
1944