bge · 68_I_135 · 1942-07-09 · de
BGE 68 I 135
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
entzogen sind und nickt bei ihm wohnen, und deren Rück-
kehr zum Vater, wie der Regierungsrat feststellt und auch 
der Gemeinderat hätte feststellen können, ausgeschlossen 
zu' sein scheint, sodass eine Beanspruchung von mehr 
Wohnraum wegen der Kinder nicht zu befürchten ist. Nach 
der Darstellung des Rekurrenten im staatsrechtlichen 
Rekurs und schon in der Beschwerde an den Regierungsrat 
wurde ihm vomGemeindepräsidenten gesagt, die Gemeinde 
könne sich keine neuen Armenlasten aufbürden. Diese 
Behauptung blieb wiederum unwidersprochen. Die Äus-
serung des Gemeindepräsidenten deutet darauf hin, dass 
für die Rücknahme der Niederlassungsbewilligung nicht 
Gründe der Wohnungsnot bestimmend waren, sondern 
armenrechtliche Erwägungen. Im gleichen Sinne spricht 
denn auch sehr entschieden der Umstand, das unbestrit-
tenermassen um die gleiche Zeit und zum Teil nachher 
4 Personen mit Arbeitsstellen in Zürich der Zuzug nach 
Langnau gestattet wurde, obgleich eine Notwendigkeit 
ihrer Anwesenheit in Langnau so wenig vorlag wie beim 
Rekurrenten. Die Wohnungsverhältnisse in der Gemeinde' 
können also doch nicht so gespannt gewesen sein, dass sie 
die Abweisung des Rekurrenten zu begründen vermöchten. 
Auf dem Boden des Bundesratsbeschlusses kann das Er-
messen der Behörde nicht soweit gehen; dass sie jemanden 
nicht zulässt, während sie unter analogen Umständen 
gleichzeitig andere Personen aufnimmt. 
Bedenken ergeben sich in der vorliegenden Sache auch 
daraus, dass es sich beim Rekurrenten um den Entzug einer 
bereits erteilten Niederlassung handelt, während nach dem 
Bundesratsbeschluss nur eine Verweigerung der Nieder-
lassung (oder des Aufenthalts) in Frage kommt. Die Be-
hörde wird freilich eine solche Bewilligung gestützt auf 
Art. 19 widerrufen dürfen, wenn über Punkte, die nach 
dem Bundesratsbeschluss als wesentlich erscheinen, un-
richtige Angaben gemacht worden sind. Das dürfte aber 
beim Rekurrenten, wie ausgeführt, nicht der Fall sein. 
Nach dem Gesagten liegt beim Rekurrenten keine nach 
Doppelbesteuerung. N0 21. 
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dem Bundesratsbeschluss gültige Verweigerung der Nieder-
lassung vor. Die Beschwerde aus Art. 45 BV ist daher gut-
zuheissen. Dass der Rekurrent nicht im Besitze der ver-
fassungsmässigen Niederlassungsfreiheit sei, ist nicht be-
hauptet und nicht ersichtlich. 
Demnach erkennt das Buntlesgerickt : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 9. Juli 1942 
aufgehoben. 
III. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
21. Urteil vom 28. September 1942 i. S. Risi 
gegen Kanton Luzem. 
Doppelbesteußf'Ung: 
1. Eine Verwirkung sachlich 
gegeb~er 
Beste1.\erungsrechte im Verhältnis :von ~nton Z1.\ Kanton ~ntt 
nl.\r ein, wenn neue, von der bIsherIgen Be~teuerung emes 
Pflichtigen abweichende Ste1.\eransprüche aus mterkantonalen 
Bezieh1.\Dgen nicht innerhalb des Steuerjahres erhoben werden 
(Erw. 1). 
rd "1' 
P 
. 
lL. ..... "-dig 
2. Das allgemeine Ste1.\e 
OmIZl emer erson m unse UlO""";' 
er 
ber1.\flicher Stell1.\Dg, die sich an Arbeitstagen am ArbeItsort, 
sonst an dem davon verschiedenen Familienort aufzuhalten 
pflegt, wird nl.\r dann dem Familienort z1.\erkannt, wenn ein 
regelmässig, jede Woche wiederkehrender A1.\fenthalt am 
Familienort einwandfrei nachgewiesen ist (Erw. ~ 1.\Dd 3). 
3. Das Besteuerungsrecht für selbständigen Erwerb WIrd bestImmt 
durch das Geschäftsdomizil (Erw. 4). 
Double imposition : 1. Dans les relations fiscales intercantonales, 
la peremption du droit d'imposition exist~t n'~~ervient 9ue 
si dans ces relations de nouvelles reclamatlOns d Impöt, diffe-
re'ntes de l'impositio~ p~dente d1.\ contril;>1.\able, ne sont pas 
fonnulees au COl.\rS de I annee fiscale (consId. 1). 
2. Lorsq1.\'une personnequi n'exerce pas 1.\De prof~ssion indepen-
dante demeure a1.\ lie1.\ du travail pendant les J0l.\rS ouvrables 
et passe les autres jows dans un a1.\tre li61.\ aupres d~ sa famill~. 
ce dernier lieu ne coustitue son domicile fiscal general que s 11 
est etabli qu'elle se rend reg1.\lierement chaq1.\e semaine aupres 
des siens (consid. 2 et 3). 
• .• 
3. Le droit d'imposer un contribuable qw ?~erce, un~ actlvlte 
independante se detennine d'apres le domIcde d affaires (con-
sid. 4). 
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Staatsrecht. 
Doppia innp08ta: 1. N ef rapporti tra. ca.ntoni la perenzione del 
diritto d'imposizione si verifiea soltanto se nuove pretese 
fiscali difierenti dalla 'precedente imposizione deI contribuente 
non sono formulare entro l'anno fisoale (eonsid. 1). 
2. Qualora une. persona ehe non eseroita una professione liberale 
indipendente resta nel Iuogo di lavoro durante i giorni feriali 
e passa. gIi altri giorni in un altro luogo presso la sua. famiglia., 
quest'ultimo luogo e il suo domieiIio fiscale generale soltanto 
se e aoeertato ehe essa si reoa regolarmente, ogni settimana, 
presso i suoi (consid. 2 e 3). 
3. Il diritto d'imporre un oontribuente ehe esereita. un'attivita 
indipendente si derermina. seoondo i1 domieiIio d 'affari (consid. 4). 
..4. -
Der Rekurrent arbeitet seit 1931 im Advokatur-
bureau Dr. A. Waldis in Luzern. Zunächst war er Rechts-
praktikant, nach seinem Staatsexamen (1932) wurde er 
als Mitarbeiter angestellt. Eine gewisse selbständige Er-
werbstätigkeit ist ihm erlaubt, insofern er seit 1938 auf 
eigene Rechnung Prozesse übernehmen darf, die ihm von 
ausserkantonalen Klienten zugewiesen werden. Er ist 
Junggeselle, bewohnt in Luzem ein möbliertes Zimmer 
und verpflegt sich in einer Pension. Die Sonntage ver-
bringt er in der Regel auswärts, nach einem bei den Akten 
liegenden Rapport des Bezirksaufsehers meist in den Ber-' 
gen auf Ski- oder Bergtouren, vor Eintritt der Benzin-
knappheit auoh auf Reisen mit seinem Kleinauto. 
Der Rekurrent ist Bürger von Ennetbürgen (Nidwalden) 
und daselbst aufgewachsen. Er hat im Verfahren ange-
geben, er verbringe in EnnetJ>ürgen bei seinen Eltern 
Samstage, Sonntage und z. T. auch die Ferien. Er hat 
seine Schriften in Ennetbürgen hinterlegt, übt dort da.s 
Stimmreoht aus und bezieht auch den Korporationsnutzen 
der Genossenkorporation Ennetbürgen, der nach den §§ 8 
und 9 der Korporationsordnung (Grundgesetz vom 20. No-
vember 1927) nur an Korporationsbürger ausgerichtet 
wird, die im Genossenkreise festen Wohnsitz haben. 
(Alleinstehende Personen, die während der Woche aus-
wärts arbeiten, haben sich am Sonntag im Genossenkreis 
aufzuhalten, § 9, Abs. 1, lit. d). Der Rekurrent pflegt auch 
sonst die Beziehungen zu seinem Heimatkanton. 
B. -
Bis zum Jahre 1936 wurde der Rekurrent in Luzern 
Doppelbesteuerung. N° 21. 
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·nicht besteuert; die kantonale Steuerrekurskommission 
hatte s. Z. einen Rekurs gegen die Besteuerung für das 
Jahr .1933 (das erste Jahr seiner Anstellung als Mitarbeiter 
im Advokaturbureau Dr. Waldis) zu Gunsten von Ennet-
bürgen entschieden. Von 1936 an hat er, auf Grund einer 
Verständigung mit den luzemischen Steuerbehörden, sein 
Einkommen aus selbständigem Erwerb in Luzern, sein 
Gehalt in Ennetbürgen versteuert. 
In seiner Luzerner Steuererklärung vom 15. April 1940 
für das Jahr 1940 hat er sich auf die Vereinbarung berufen, 
wonach er nur seinen selbständigen Erwerb anzumelden 
habe. Er ist aber in Luzem für seinen ganzen Erwerb 
steuerpflichtig erklärt worden, auch für sein Gehalt aus 
der Anstellung bei Dr. Waldis. Laut Einspracheentscheid 
vom 27. November 1940 ist sein Einkommen auf Fr. 7000.-
festgesetzt. Die Steuerrekurskommission des Kantons 
Luzern hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete Be-
schwerde am 18. Dezember 1941 abgewiesen. Der Ent-
scheid wurde am 12. März 1942 zugestellt. 
O. -
Der Rekurrent erhebt die staatsrechtliche Be-
schwerde wegen Doppelbesteuerung und beantragt, den 
angefochtenen Entscheid der Steuerrekurskommission vom 
18. Dezember 1941 aufzuheben und den Rekurrenten als 
in Luzern nicht steuerpflichtig, eventuell die Steuer für 
das Jahr 1940 in Luzern als verwirkt zu erklä.ren. 
Zur Begründung führt der Rekurrent aus, sein zivil-
rechtlicher Wohnsitz habe sich bis zum Entscheide vom 
27. November 1940 in Ennetbürgen befunden. Dies sei 
von der luzernischen Steuerbehörde dadurch anerkannt 
worden, dass nur sein selbständiger Erwerb besteuert 
wurde. Die Vermutung spreche dafür, dass ein Wechsel 
des Wohnsitzes nicht eingetreten sei ; denn die tatsäch-
lichen Verhältnisse seien durchaus gleich geblieben, wie 
bisher. Neu sei einzig, dass er nun auch selbständig prakti-
zieren dürfe, was aber für die Frage des Wohnsitzes ohne 
Bedeutung sei. Die letztere Betätigung erstrecke sich 
übrigens ausschliesslich auf das Gebiet des Kantons Nid-
138 
Staaterecht. 
waiden, weshalb für Luzern auch nicht der Steuerort des 
Geschäftsdomizils in Frage \ommen könne. Weitere Aus-
führungen beziehen sich auf einzelne Darlegungen im 
angefochtenen Entscheid. -
Vorsorglich werde auch nooh 
darauf hingewiesen, dass der Steuerbezug durch den 
Kanton Luzern für das Steuerjahr 1940 verwirkt wäre ; 
der Rekurrent habe in Ennetbürgen die Einkommenssteuer 
auf seinem unselbständigen Erwerb am 24. November 1940 
vorbehaltlos bezahlt. Der Anspruch des Kantons Nid-
waiden sei erst nachher, im Einspracheentsoheid vom 
27. November 1940, erhoben worden. 
D. -
Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt 
Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Aus den Gründen, die der Rekurrent in seinem 
kantonalen Rekurse geltend gemacht hatte und auf die 
er in der staatsrechtlichen Beschwerde und in seiner 
Replikschrift hinweist, lässt sich eine Verwirkung des all- . 
fälligen Anspruchs des Kantons Luzern auf Besteuerung 
des ganzen Einkommens des Rekurrenten für das Steuer-
jahr 1940 nicht herleiten. Nach der Praxis des Bundes-
gerichtes, auch nach dem vom Rekurrenten selbst ange-
rufenen Urteil (BGE 63 I S. 237), tritt die Verwirkung 
nur ein, wenn neue, von der bisheri~n Besteuerung eines 
Pfiichtigen abweichende Steueransprüche aus interkanto-
nalen Beziehungen nicht innerhalb des Steuerjahres er-
hoben werden. Hier aber wurde der Anspruch nach der 
eigenen Darstellung des Rekurrenten noch im Steuerjahre 
selbst angemeldet. Der Anspruch kann daher, jedenfalls 
unter dem im Rekurs angerufeneJl Gesichtspunkt, nicht als 
verwirkt angesehen werden. Darauf, dass er in Nidwalden 
die Steuer auf seinem Einkommen aus unselbständiger 
Berufstätigkeit vorbehaltlos entrichtet hat, kann sich der 
Rekurrent nicht berufen. Er hätte auch noch nach der 
Zahlung einen Vorbehalt anbringen können, nachdem ihm 
Doppelbesteuerung. N0 21. 
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die damit kollidierende Besteuerung im Kanton Luzern 
eröftnet worden war, oder die vorliegende Doppelbesteue-
rungsbeschwerde eventuell gegen Nidwalden richten kön-
nen. Er hat aber nur die Besteuerung in Luzern ange-
fochten. 
2. -
Wenn sich eine Person dauernd abwechslungs-
weise an zwei Orten aufhält, wird der das allgemeine 
Steuerdomizil begründende Wohnsitz an dem Orte ange-
nommen, zu dem die Person die stärkeren persönlichen 
Beziehungen hat, wobei es dann auf die Gesamtheit der 
tatsächlichen Beziehungen ankommt. Handelt es sich um 
eine Person in unselbständiger beruflicher Stellung, so 
werden die durch familiäre und rein persönliche Bande 
begründeten Beziehungen als die stärkeren angesehen als 
die aus der beruflichen Tätigkeit sich ergebenden (Urteil 
vom 20. September 1935 i. S. Tresch, nicht publiziert).In 
diesem Sinne wird ein Wohnsitz an dem vom Arbeitsorte 
verschiedenen Familienort in der Regel dann angenommen, 
wenn die dienstfreien Tage und Zeiten regelmässig am 
Familienort zugebracht werden (BGE 47 I S. 163 : Ver-
heirateter, der regelmässig Samstag bis Montag seine 
Familie, Frau und Kinder, aufsucht; Urteil vom 21. Okto-
ber 1933 i. S. Schenker, nicht publiziert: Lediger, der den 
Sonntag regelmässig am Familienort verbringt, zu dem 
sonst noch starke familiäre, ökonomische und geschäftliche 
Beziehungen bestehen). Wo aber ein derart regelmässig, 
jede Woche wiederkehrender Aufenthalt nicht nachge-
wiesen ist, kann der Familienort nicht als Wohnsitz be-
zeichnet werden. So wurde der Arbeitsort, nicht der Fa-
milienort als Wohnsitz erklärt bei einem Sekretär des 
Bundesg~richts, der als Stellvertreter für einen erkrankten 
Beamten,also in provisorischer Stellung und voraussicht-
lich für beschränkte Zeit, angestellt worden war, in Lau-
sanne ein Zimmer gemietet hatte und alle 14 Tage, zuweilen 
alle 3 bis 4 Wochen, seine Eltern in Bern aufsuchte, bei 
denen er bisher gewohnt hatte; es wurde angenommen, 
dass die Beziehungen zum Arbeitsort überwiegen, weil er 
140 
Staatsrecht 
sich nicht jeden Samsmg und Sonntag oder nut einer ähn-
lichen Regelmässigkeit .zu seinen Eltern nach Bern begab 
(Ur~il vom 21. Juni 1935 i. S. Balmer gegen Bern, nicht 
publiziert) ; ebenso bei einem Techniker, der seine Mutter 
in Zürich, bei der er ein Zimmer hat, jeden Monat ein bis 
zwei Mal aufsuchte (Urteil vom 1. Dezember 1941 i. S. 
Linsi gegen Bern und Zürich, nicht publiziert). 
3. -
Beim Rekurrenten ist festgestellt, dass er Sonn-
tags und an andern freien Tagen den Arbeitsort Luzern 
verlässt. Dass er sich dann, wie es für die BegrüDdungoder 
Erhaltung eines Wohnsitzes notwendig wäre, immer in 
Ennetbürgen bei seinen Eltern aufhält, ist bestritten wor-
den, und die Erhebungen des Bezirksdienstes der Stadt 
Luzern sprechen dagegen. Nach ihnen hat der Polizeiposten 
Buochs bestätigt, dass der Rekurrent Sonntags selten in 
Ennetbürgen zu sehen ist. Der Bezirksaufseher erläutert 
diese Auskunft einleuchtend mit Ski-, Berg- und Auto-
sport. Im Rekurse hat der Rekurrent wohl die Richtigkeit 
der Auskunft des Polizeipostens Buochs bestritten, aber 
nur in allgemein gehaltenen Ausdrucken und ohne auf die 
Angaben über seine Freizeitbeschäftigung irgendwie einzu-
gehen. Er beruft sich im wesentlichen lediglich auf seine 
Zugehörigkeit zur Genossenkorporation Ennetbürgen, die 
nur Personen offenstehe, die in Ennetbürgen ihren Wohn-
sitz haben. Wie er die Sonntage, und die freien Tage über-
haupt, verbringt, hat er nicht nachgewiesen. 
Unter diesen Umständen rechtfertigt sich die Annahme 
des Wohnsitzes -an einem andern als dem Arbeitsorte 
Luzerh nicht. Luzern darf umso eher als Wohnsitz ange-
sehen werden, als der Rekurrent auch durch seine Stellung 
im Berufe, als Mitarbeiter eines vielbeschäftigten Rechts-
anwalts, notwendig in eine intensive, gesteigerte Verbin-
dung mit dem Arbeitsort kommen muss, gegenüber der 
die familiären Beziehungen zu Ennetbürgen in den Hinter-
grund treten, selbst wenn der Rekurrent seine Familie 
häufig aufsucht und am Familienort auch seine politischen 
Rechte ausübt. 
Doppelbesteuerung. No 22. 
Ul 
Dass der Kanton und die Stadt Luzern bisher die Be-
steuerung auf den Erwerb aus selbständiger Arbeit be-
schränkt hatten, kann ihrem Anspruch auf Besteuerung 
des Gesamteinkommens nicht entgegengehalten werden. 
Es handelt sich um die Einschätzung für eine neue Steuer-
periode. Bei diesem Anlass durfte die Richtigkeit der bis-
herigen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung der Ver-
hältnisse des Steuerpflichtigen von Grund auf neu geprüft 
und beurteilt werden. Es hat sich ergeben, dass nicht nur . 
die frühere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes Zwei-
feln rufen konnte, sondern auch vor allem, dass die bishe-
rige Stellungnahme aUf einer mangelhaften Feststellung 
des Sachverhaltes beruhte. Darauf, dass sich die tatsäch-
lichen Verhältnisse seit der letzten Untersuchung (1938) 
nicht geändert haben, kann sich der Rekurrent unter die-
sen Umständen nicht berufen. 
4. -
Hat aber der Rekurrent seinen Wohnsitz heute in 
Luzern, so hat er dort sein gesamtes Einkommen zu ver-
ste~ern, auch dasjenige aus selbständiger Tätigkeit. Denn 
in Luzern ist auch sein Geschäftsdomizil, nach welchem 
sich das Besteuerungsrecht für den selbständigen Erwerb 
bestimmt. 
22. UrteU vom 28. Oktober 1942 i. S. Erben des Alan Harrls 
gegen Luzern. 
Für die Besteuerung von Zugehör ist nicht notwen~. auf. die 
zivilrechtliche Zugehörqualität abzustellen. Das MobIliar ellles 
Privathauses kaIlll nicht sm Ort der gelegenen Sache besteuert 
werden. 
Pour l'imposition d'accessoires, il n'est pas necessaire de s'en 
t;en, ir 8. Ja notion de droit civil de l'accesso, ire. La mobilier de 
l8. maison d'un particulier n'est pas imposable au lieu de la 
!iituation de la. chose. 
J?er l'imposizione di acceasori nonl e necessario attenersi alla 
nozione di accessoriosecondo i1 diritto civile. La mobiIia d'nna 
casa. privata non e imponibiIe nelluogo ova la cosa si trova. 
A. -
Die Rekurrenten sind als Erben des am 1. Januar 
1940 in La Tour.de-Peilz, später in Sierre wohnhaft ge-