bge · 44_III_179 · 1918-12-12 · de
BGE 44 III 179
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der ZlvUkammern. N° 48, 
beschränkung beimisst, womit nach dem dem Sachen-
recht des ZGB zu Grunde liegenden Grundbuchsystem 
und Art. 960 ZGB, auf den damit verwiesen wird, ge-
geben ist, dass der im Grundbuch nicht vorgemerkte 
Pfändungsakt dem späteren gutgläubigen Erwerber der 
Liegenschaft nicht entgegengehalten werden kann. Es 
hat denn auch die Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer selbst, wie aus den Entscheiden AS 42 IU, 
Nr. 44 Erw. 1 und 41 IU, Nr. 5 hervorgeht, unter derHen'-
schaft des, neuen Rechtes an ihrer früheren Praxis nicht 
mehr festgehalten. Da es sich hiebei um eine Folgerung 
handelt, die sich schon aus dem Betreibungsrecht. der 
Umschreibung der Wirkungen der Grundstückspfän-
dung selbst ergibt, ist es nicht nötig, dafür die Vorschrift 
des Art. 973 ZGB heranzuziehen. Die Frage des Zutref-
fens der letzteren Bestimmung, die nach Art. 48 Abs. 3 
SchlT zum ZGB angesichts der Tatsache, dass im Kan-
ton Zug weder das eidgenössische Grundbuch schon 
eingeführt noch eine andere kantonale Einrichtung ihm 
gleichgestellt ist, nicht ohne weiteres liquid erscheint, 
braucht daher nicht erörtert zu werden. Es genügt fest-
zustellen, dass man zum nämlichen Resultat, was die 
Wirksamkl"it des P f ä n dun g sb e s chI a g e s ge-
genüber Dritten belangt. schon-auf Grund der Vorschrif-
ten des SchKG kommt. 
Der gute Glaube des Klägers, d. h. seine Nichtkennt-
nis von der (im Grundprotokolle nicht vorgemerkten) 
Pfändung im Zeitpunkte des Eigentumserwerbes muss 
aber nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils 
ohne weiteres bejaht werden ... » 
OfDAG Offset-, formular- und fotodruck AG 3000 Bern 
Int.acheidungen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. 
,bräts de la Chambre dos poursuites et des failliLes. 
-19. Entscheid. vom 12. Dezember 1918 
i. S. ltantonalbank lern. 
Art.2U-276, 278Abs.2,98 SchKG. Klage auf Anerkennung der 
ArrestfQrderung beim urizuständigen Richter. Dahinfallen 
des Arrestes trotz einer Vorschrift der kantonalen Prozess-
ordnung, wonach wenn der Kläger die Klage innert be-
stimmter Frist seit der Rückweisung zuständigen Ortes 
neu anbringt, die Streithängigkeit auf den Zeitpunkt der 
ersten Einreichung zurückbezogen wird. -
Erfordernis der 
Spezifikation der Arrestgegenstände. Angaben, die dazu 
gemacht werden müssen. Unzulässigkeit der Beschlagnahme 
von Baarschaft durch blosse Anzeige an den dritten Inhaber. 
iL -
Auf Begehren des. Salomon Geismar in Basel 
erliess der Gerichtspräsident II des Bezirkes Bern am 
19. JuJi 1918 für dessen Forderung von 875,000 Fr. an 
Hermann A. Marx, Hofrat in Mannheim, gegen den 
letzteren einen Arrestbefehl, worin als Arrestgegenstände 
aufgeführt werden: «( sämtliche Guthaben, Barschaften, 
» Depots im Inhalte der Safes des Schuldners und zwar 
» sowohl diejenigen, die auf den Namen des Schuldners 
» als. auch auf· den Namen Marx & Goldschmidt in 
» Mannheim eingetragen sind und sich befinden' bei : 
» Berner Kantonalbank, Eidgenössische Bank A.-G., 
» usw. (folgen die Namen einer Anzahl weiterer Banken 
» auf dem Platze Bern). » 
Die vom Betreibungsamt Bern-Stadt am gleichen Tage 
AS « UI -
1918 
180 
En tseheidungen der Schuldbetreibungs-
aufgenommene und am 22. Juli versandte Arresturkunde 
lautet: « Der unterzeichnete Beamte hat in Vollziehung 
» vorstehenden Arrestbefehls am 19. Juli 1918 in Bern 
»folgende Gegenstände mit Arrest belegt » (diese Worte 
mit Ausnahme des Datums sind im Formulare vorge-
druckt) : 
« 1. Guthaben, Barschaften und Depots in den Safes 
» des Arrestschuldners wie auch auf den Namen Marx & 
»Goldschmidt bei der Kantonalbank von Bern. Die 
» beiden Beamten dieser Bank, die Prokuristen BüUikofer 
»und Häfliger. verweigern namens der Direktion die 
» Auskunft über das Bestehen allfälliger Arrestgegen-
» stände. 
» Bei allen andern hievor genannten Bankinstituten 
;} wurde mir erklärt, dass weder auf den Namen des 
»Arrestschuldners noch auf den Namen Marx & Gold-
)} schmidt Arrestgegenstände vorhanden seien. Ich habe 
;} gesprochen: » (Folgen die Firmen der weiteren ange-
fragten Banken bezw. der Beamten, die für sie Auskunft 
gaben.) 
Irgend eine Anzeige an die Kantonalbank im Sinne von 
Art. 99 SchKG erging im Anschluss an den Arrestvol1zug 
nicht. Dagegen stellte ihr das Betreibungsamt nachträg-
lich am 25. September 1918 nachstehende « Notifikation» 
zu : {( Für eine Forderung des Salomon Geismar in Basel 
) an Hermann A. Marx, Hofrat in Mannheim, wurden 
» letzterem mit Arrest belegt: Guthaben, Barschaften 
)} und Depots in den Safes des Arrestschuldners wie 
)} auf den Namen Marx & Goldschmidt bei der Kantonal-
;} bank von Bern. Hievon wird der Kantonalbank andurch 
»Mitteilung gemacht. Das Verfügungsrecht über die 
» Arrestgegenstände steht einzig dem Betreibung~amt 
)} zu. )} 
Am 4. Oktober 1918 verlangte darauf die Kantonalbank 
von Bern auf dem Beschwerdewege die Aufhebung des 
Arrestes bezw. der {( Notifikation)} vom 25. September. 
1918 mangels genügender Umschreibung der Arrestgegen-
und Konkunkamm .... Ne 49 
181 
stände. Durch Entscheid vom 6. November 1918 wies 
indessen die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde 
mit _ 
Begründung ab: als am Arrestverfahren nicht 
unmittelbar beteiligte Dritte sei die Kantonalbank nur 
zur Beschwerde legitimi~ wenn die angefochtene Ver-
fügung ihre rechtlich geschützten Interessen verletze. 
Zu Unrecht berufe sie sich in dieser Hinsicht darauf, dass 
sie durch die allgemeine und unbestimmte Fassung des 
Arrestbefehls zur Auskunft über ihre Geschäftsbeziehun-
gen gezwungen werde, da eine derartige Auskunft von ihr 
tatsächlich nicht verlangt worden sei und auch nach der 
. Praxis nicht erzwungen werden könne. Dagegen habe sie 
allerdings ein Recht darauf, dass die arrestierten Gegen-
stände und Forderungen bestimmt bezeichnet würden. 
Dies sei jedoch hier in genügendem Masse geschehen, 
wenn der Arrestbefehl die in den Safes auf den Namen 
Marx und Marx & Goldschmidt gelegenen Objekte als 
arrestiert erkläre. Da dieBank den Inhalt der Safes kenne. 
wisse sie damit auch, was dem Arrest unterliege. Die Ar~ 
restlegung berühre deshaJb die Interessen der Beschwerde-
führerin in dem von ihr behaupteten Sinne nicht, weshalb 
sie auch nicht legitimiert sei, sich wegen unzureichender 
Spezifikation der Arrestgegenstände zu beschweren. 
B. - Gegen diesen ihr am 21. November 1918 zugestell-
ten Entscheid rekurriert die Kantonalbank von Bern 
am 26. November 1918 an das Bundesgericht, Indem sie 
an ihrem Beschwerdebegehren festhält. Die Begründung 
des Rekurses ist soweit wesentlich aus den nachstehenden 
Erwägungen ersichtlich. 
C. -
Aus den beigezogenen Akten des Betreibungs-
amtes Bern-Stadt ergibt sich, dass der Arrestgläubiger 
Geismar nach Zustellung der Arresturkunde rechtzeitig 
Betreibung für die Arrestforderung und auf den Rechts-
vorschlag des Schuldners Klage auf Anerkennung dersel-
ben beim bernischen Handelsgericht eingeleitet hatte. 
Dieses lehnte jedoch das Eintreten darauf wegen Unzu-
ständigkeit ab. worauf Geismar die Klageschrift innert 
lS2 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
weiteren zehn Tagen neuerdings, diesmal beim Appella-
tionshof des Kantons Bern als zuständiger Instanz, ein-
• reichte und in dem Schreiben, worin er dem Betreibungs-
amt hievon Mitteilung machte, bemedde, dass damit 
s. E. gemäss Art. 163 der neuen bernischen Zivilprozess-
ordnung der Arrest aufrechterhalten sei. 
Die zitierte Vorschrift bestimmt: 
«( Art. 163. Wird eine infolge Beanstandung der örtli-
» ehen oder sachlichen Zuständigkeit oder wegen eines 
» verbesserlichen Fehlers zurückgezogene oder vom Rich-
» ter zurückgewiesene Klage innert zehn Tagen nach dem 
}) Rückzug oder der Rückweisung beim zuständigen 
;) bernischen Richter neu angebracht, so gilt als Zeitpunkt 
}) der Rechtshängigkeit .das Datum der ersten Klage-
» einreichung. )} 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
- in Erwägung : 
1. - In erster Linie und der Erörterung der übrigen 
Anfechtungsgründe vorangehend ist zu prüfen, ob nicht 
die Notifikation des Betreibungsamtes vom 25. September 
1918 schon deshalb aufzuheben sei, weil·sie sich auf einen 
mangels Prosequierung erloschenen Arrest stützte. Da 
die Hinfälligkeit des Arrestes ab Folge der Versäumung 
der in Art. 278 vorgesehenen Fristen ipso jure und ohne 
dass es eines darauf gerichteten Begehrens bedürfte, 
eintritt, müsste in diesem Falle der Arrest von Amtes 
wegen als nichtig behandelt werden und das nämliche 
folgerichtig auch für die zu seinem Vollzuge bestimmten 
Akte gelten, sodass die Frage, ob die Beschwerdeführerin 
zur Anfechtung der Notifikation auch noch aus anderen 
Gesichtspunkten legitimiert wäre, gegenstandslos würde. 
2. - Die in Art. 278 Abs. 2 dem Arrestgläubiger gesetzte 
Klagefristhat ihren Grund in der Besonderheit des Arres-
tes als einer Massnahme zur Sicherung der künftigen Voll-
streckung einer erst noch richterlich festzustellenden 
Forderung. Sie soll dafür sorgen, dass der Schuldner nicht 
und KODkurskammer. N° 49. 
183 
wegen einer solchen möglicherweise sich als unbegründet 
herausstellenden Forderungsansprache länger in der 
Verfügung über sein Vermögen beschränkt wird~ als es 
zur Sicherung der Interessen des Ansprechers bei ihm 
zuzumutenden diligentem Vorgehen unbedingt erforder-
lich ist. Der Arrestgläubiger hat demnach die ihm in: Art. 
278 Abs. 2 auferlegte Pflicht nur dann erfüllt, wenn er 
innert der zehntägigen Frist ein Gericht so anruft, dass das 
Verfahren ungestört vorwärts gehenka.nn -und der Be-
klagte zur Einlassung auf die Klage verpflichtet ist. Die 
Anrufung -eines örtlich oder sachlich unzuständigen 
Richters komnit, wenn aus diesem Grunde die Klage von 
ihm zurockgewiesenwird, einer Unterlassung der Klage-
anstellung überhaupt gleich. Da es sich dabei um einen 
Grundsatz des Bundesrechts, die Auslegung -des Begriffes 
der « Klageanstellung »in Art. 278.Abs. 2 SchKG handelt, 
kann daran durch abweichende Vorschriften des kanto-
nalen Rechts über den Beginn der Streithängigkeit nichts 
geändert werden. So wenig der Richter von sich -ans die 
Frist des Art. 278 dadurch erstrecken kann, dass er, statt 
die Klage einfach wegen Unzuständigkeit von der Hand 
zu weisen, dem Kläger Zeit zu deren erneuter Anbringung 
am zuständigen Orte gibt (AS Sep.-Ausg. 15 Nr. 60*). so 
wenig kann jene Wirkung mit einer kantonalen Gesetzes-
vorschrift verbunden sein, welche unter dieser Bedingung 
die durch die erste Klage begründete LitispeIidenz trotz 
tatsächlicher Beendigung des Prozesses infolge Inkompe-
tenzbeschlusses im Wege einer Fiktion weiterbesiehen 
lässt. Es muss deshalb die Vorschrift des Art. lß3 der 
betmschen ZPO, soweit sie hierauf, d. h. auf eine 'Er-
streckung der Klagefrist des Art. 278 Abs. 2 SchKG 
hinausläuft, als bundesrechtswidrig betrachtet werden, 
woraus, da die Klageeinreichung beim zuständigen 
Richter, dem Appellationshof, hier nach den amtlichen 
Akten des Betreibungsamtes -
die, weil sie schon von der 
... Ges.-Ausg. 31 I Nr. 104. 
184 
Entscheidungen der Schuldbetreibung5-
Vorinstanz hätten beigezogen werden müssen, nicht als 
unzulässige nova betrachtet werden können (AS Sep.-
Ausg.14Nr.49*) -
erst mehr als zehn Tage nach Kennt-
nis des Rechtsvorschlags geschah, folgt, dass der Arrest 
bereits erloschen war, als das Betreibungsamt die Noti-
fikation vom 25. September 1918 erliess. Bestand aber 
ein Arrest nicht mehr, so durfte das Betreibungsamt 
auch kein Verfügungsverßot im Sinne von Art. 99 SchKG 
an den dritte~ Inhaber der Arrestgegenstände mehr 
erlassen. 
3 .. -
Im übrigen mag beigefügt werden, dass dasselbe 
auch noch aus dem weiteren von der Rekurrentin ange-
führten Grunde, wenigstens soweit es sich auf « Bar-
schaUen und Depots in den Safes » des Arrestschu1dners 
bezieht, nicht hätte aufrecht erhalten werden können. Die 
Legitimation des Dritten, bei dem angeblich dem Arrest-
schuldner zustehende Vermögensobjekte mit Beschlag 
belegt worden sind, den Arrest wegen ungenügender 
Spezifikation derselben anzufechten, ist vom Bundes-
gericht wiederholt stillschweigend und im Falle AS oll 
IU Nr.22 auch noch ausdrücklich anerkannt worden. Ob 
die Spezifikation hier hinreichend gewesen sei, ist nicht 
eine Frage der Beschwerdelegitimation, sondern der 
sachlichen Begründetheit der Beschwerde, sodass diese 
von der Vorinstanz keinesfalls aus jenem formellen 
Grunde, sondern nur als materiell unbegründet hätte ver-
worfen werden können. Mag nun auch, soweit gewöhnliche 
Forderungsrechte des Arrestschuldners in Betracht kom-
men, die in der Arresturkunde gegebene Umschreibung 
«( Guthaben des Arrestschuldners bei der Kantonalbank 
von Bern » allenfalls noch als genügend angesehen wer-
den, so verhält es sich doch anders, was die weiteren Arrest-
objekte «Barschaften und Depositen in den Safes I) 
betrifft. Barschaft, worunter nur Geldstücke und allenfalls 
noch Banknoten verstanden sein können, kann vom 
* Ges.-Ausg. 37 I Nr.83. 
und Konkurskammer. N° 49. 
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Betreibungsamt nur in der Weise gepfändet und folglich 
auch arrestiert werden, dass es dieselben in seine Verwah-
rung nimmt. Eine Beschlagnahme durch blosse Anzeige 
an den Inhaber ist ausgeschlossen. Die allgemeine Be-
zeichnung «( Depositen l) aber kann unmöglich als genaue 
Umschreibung des Arrestgegenstandes, wie das Gesetz 
und die Praxis sie fordern, anerKannt werden, da damit 
aUe möglichen Objekte - Bargeld, Wertschriften, Kost-
barkeiten, usw.- gemeint sein können. Es hätte daher 
das Betreibungsamt, nachdem die Kantonalbank sich 
geweigert hatte, freiwillig über das bei ihr allenfalls lie-
gende Vermögen des Schuldners Auskunft zu geben, die 
Vollziehung des Arrestes ablehnen sollen, bis der Arrest-
gläubiger den Arrestbefehl durch die Arrestbehörde hatte 
ergänzen lassen, d. h. ihr die zu einer bestimmten Um-
schreibung der Arrestobjekte nötigen Angaben gemacht 
hatte. Eine Beschlagnahme in der generellen und unbe-
stimmten Fassung, wie sie hier vorliegt, ist auch dem 
angeblichen dritten Inhaber der Sachen gegenüber nicht 
zulässig. (Vergl. den Entscheid AS 40 III Nr. 29, dessen 
Erwägungen auch auf den vorliegenden Fall in allen Teilen 
zutreffen. ) 
Demnach erkennt. die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Notifikation 
des Betreibungsamtes Bern-Stadt an die Rekurrentin 
vom 25. September 1918 aufgehoben.