bge · 48_I_281 · 1922-07-01 · de
BGE 48 I 281
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
welche für bestimmte amtli«he Verrichtungen, die 
nicht vom Staate bezahlt werden, erhoben werden. 
Hiefür ist die «Festsetzung» dem Grossen Rate über-
tragen. Für die Pflicht selber aber bedarf es einer be-
sonderen Rechtsgrundlage, die für 'Le~stungen von der 
Art der vorliegenden nur durch ein Gesetz gegeben sein 
kann. Das nämliche würde gelten, wenn man die frag-
lichen Abgaben etwa als Beiträge an die Kosten der 
Tierseuchenbekämpfung anseh~n wollte. Denn auch die 
Pflicht zu Beiträgen an die Kosten eines öffentlichen 
Unternehmens stellt sich als Auferiegung einer öffent-
lichen Leistung dar, die nur auf Grund eines GeSetzes 
zulässig ist. Hier hat man es übrigens nicht mit einer 
Beitragspflicht zu tun, da eine solche jedenfalls den 
gesamten Viehhandel,- nicht nur den gewerbsmässigen, 
treffen müsste und auch an den zunächst beteiligten 
Viehbesitzern nicht vorbeigehen dürfte. Das Viehhandeis-
übereinkommen . und die dazu erlassene Ausführungs-
verordnung des Grossen Rates entbehren' demnach 
in den Bestimmungen über die Patenttaxen der ver-
bindlichen Kraft, solange diese nicht in Gesetzesforin 
erlassen sind oder . dafür eine gesetzliche Grundlage 
geschaffen ist. 
-
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird .teilweise gutgeheissen und 
es werden der § 8 der interkantonalen Übereinkunft 
über die Ausübung des Viehhandels und die §§ 13 und 14 
der aargauischen Ausführungsverordnung dazu, erst-
?ena~nte Vorschrift für das Gebiet des Kantons' Aargau 
1m Smne der Erwägungen als unverbindlich erklärt. 
Das. weitergehende Beschwerdebegehren ist abgewiesen. 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 37. 
37. Tl'rteil vom 1. Juli 1922 i. S. Laguionie und Poulet 
gegen Basel-Stadt. 
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Legitimation der Ausländer zur Anrufung der Gewerbe-
freiheit. Voraussetzungen. Bestimmung eines kantonalen 
Gesetzes, wonach die Ankündigung auswärts veranstalteter 
Ausverkäufe in zur Verbreitung im Kanton bestimmten 
Veröffentlichungen den gleichen Beschränkungen (Bewilli-
gungszwang usw.) unterstehen soll wie der im Kanton ver-
anstaltete Ausverkauf selbst. Anfechtung wegen Verletzung 
von Art. 31 BV, soweit dadurch nicht bloss Geschäfte in 
der unmittelbaren Nachbarschaft des Kantons betroffen 
werden sollen. Einwand, dass es an einem Merkmale des 
Ausverkaufs, nämlich dem vorübergehenden Charakter der 
angekündigten Veranstaltung fehle. 
A. -
Die Kommanditaktiengesellschaft « Au Prin-
temps» (Warenhaus) in Paris, deren unbeschränkt 
haftende Teilhaber und Geschäftsführer die beiden 
Rekurrenten sind und die in Basel eine Zweignieder-
lassung besitzt, versandte im Dezember 1921 von Paris 
aus nach dem Kanton Basel-Stadt einen Katalog mit 
dem Titel « Saisonverkauf und ausnahmsweise Gelegen-
heiten ». Am Fusse des Titelblattes heisst es: «Der 
Printernps bringt jedes Jahr grosse Opfer für seine 
Saisonausverkäufe. » Und die zweite Seite enthält, dem 
Angebot der einzelnen in Betracht kommenden WareIl-
gattungen mit Preisen vorangehend, die allgemeine 
Bemerkung: « Infolge der Beschränktheit der in diesem 
Kataloge 
zus~mengestellten Waren bitten wir die 
Kundschaft uns ihre Bestellungen sobald wie möglich 
übermitteln zu wollen. » 
Das baselstädtische Polizeigericht erblickte darin die 
verbotene Ankündigung eines Ausverkaufs ohne Be-
willigung und bestrafte die ReKurrenten wegen Zu-
widerhandlung gegen § 17 in Verbindung mit § § 8 und 
15 des kantonalen Gesetzes betreffend 'unlauteren Wett-
bewerb vom 8. Juni 1916 mit je 100. Fr. Geldbusse. 
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Ausschuss 
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Staatsrecht. 
des Appellationsgerichts am 19. Mai 1922 unter Anschluss 
an die Motivierung des erstinstanzlichen Urteils ab. 
Nach § 8 des genannten Gesetzes ist für die Veran-
staltung jeden Ausverkaufs eine Bewilligung des Polizei-
departementes erforderlich. § 15 beschränkt die Zahl 
der jedem Geschäftsinhaber jährlich gestatteten Teil-
ausverkäufe auf zwei, ihre Dauer gewisse Ausnahmen 
vorbehalten auf drei Wochen und bestimmt ferner: 
«In den Monaten April und Mai, November und Dezem-
ber dürfen Ausverkäufe weder stattfinden noch an-
gekündigt werden. » Die Bewilligung . für Teilausver-
käufe, welche nicbt über drei Wochen dauern, ist gemäss 
§ 16 gebührenfrei, während für die Verlängerung der 
Bewilligung vom Polizei departement eine Gebühr von 
20 Fr. bis 200 Fr. pro Woche bezogen wird. 
§ 17 lautet: {( Die Ankündigung von Ausverkäufen 
auswärtiger Geschäfte in Veröffentlichungen, welche 
für die Vertreibung im hiesigen Kanton bestimmt 
sind, bedarf der polizeilichen Bewilligung. Sie wird 
nur erteilt, wenn der Geschäftsinhaber nachweist, dass 
der beabsichtigte Ausverkauf am Geschäftsort nicht 
verboten ist und wenn die Voraussetzungen dieses 
Gesetzes erfüllt sind. Die VorsChriften über die Dauer 
eines bewilligten Ausverkaufs gelten für diese An-
kündigungen im Sinne von § 8. » 
B. -
Gegen das Urteil des. Appellationsgerichts haben 
Pierre Laguionie und Alcide Poulet die staatsrechtliche 
Beschwerde ans Bundesgericht ergriffen mit dem An-
trage auf Aufhebung. Es wird ausgeführt : 
1. Nach der ständigen Praxis der Basler Gerichte 
liege ein Ausverkauf nur beim Zusammentreffen ff. 
drei Merkmale vor: ausserordentliche Gelegenheit in 
Bezug auf den Preis, bestimmte Frist und Räumung 
eines Warenlagers. In einem Urteile vom 20. November 
1916 in Sachen Magazine zum Wilden Mann habe der 
Appellationsgerichtsausschuss angenommen, die Wen-
dung {( Grosses Messeangebot » (<< zur Messe ») enthalte 
Handels- und Gewerbefreiheit. N0 37. 
283 
keine solche Beschränkung des Verkaufs auf bestimmte 
Zei~ : es handle sich dabei lediglich um eine in auffälliger 
Welse ergangene Einladung an die bei Anlass der 
~esse. besonders auch von auswärts ingrösserer Zahl 
m Basel anwesenden Kauflustigen. eine ausgiebige 
Reklame, wie sie auch bei anderen Gelegenheiten z. B. 
au: Weihnachten oder beim Übergang von einer Jahres-
. 
zelt zur anderen in erhöhtem Masse üblich sei. Was für 
den Ausdruck Messeverkauf entschieden worden sei 
obwohl die Messen in Basel nur zu bestimmten Zeite~ 
stat~finden, treffe aber noch viel mehr für die Wendung 
{,( Srusonverkauf» zu. Auch sie fixiere keine bestimmte 
beschränkte Verkaufs dauer, sondern habe nur zu~ 
Zweck die Kundschaft auf den Saisonwechsel aufmerk-
sam zu machen und so eine ausgiebige Reklame zu 
veranlassen. Die verschiedene Behandlung der beiden 
Fälle sei willl{ürlich und verstosse gegen die Rechts-
gleichheit. 
2. Das Urteil müsse aber auch deshalb aufgehoben 
werden, weil der § 17 des kantonalen Gesetzes betref-
fend den unlauteren Wettbewerb mit Art. 31 BV in 
Widerspr,uc? stehe. Voraussetzung der Zulässigkeit ge-
werbepolizeilicher Beschränkungen wie der gegen die 
Ausverkäufe gerichteten sei, dass sie auch wirklich 
einem polizeilichen Zwecke dienen und nicht eine über 
die,sen hinausgehende übermässige Beeinträchtigung der 
freIen Gewerbeausübung enthalten. Die streitige Be-
stimmungse~ in das Gesetz aufgenommen worden, 
um der unlauteren Konkurrenz der ausländischen Ge-
schäftsinhaber in der unmittelbaren Nachbarschaft 
B.asels (St. .Ludwi~ und Lörrach) entgegenzutreten. 
?ie sonst (Wie es bIsher tatsächlich zugetroffen habe) 
ihre Ausverkäufe in Zeiten, wo solche den einheimischen 
Geschäftsleuten verboten seien, ungehindert in den 
baslerischen Zeitungen hätten ankündigen und das 
städtische Publikum in Scharen über die Grenze locken 
können. In dieser Beschränkung sei die Vorschrift 
AS 48 I -
19"22 
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28,( 
Staatsrech t. 
auch zweifellos zulässig, indem nicht nur das dafür 
erforderliche polizeiliche Interesse vorhanden sei, son .. 
• dern diesen Kaufleuten, nachdem sie die Abnehmer 
für den Ausverkauf in der Hauptsache aus Basel an-
locken; auch zugemutet werden dürfe, hier eine Be-
willigung einzuholen und die Taxe dafür zu bezahlen. 
Anders verhalte es sich hinsichtlich der Ausverkaufs-
ankündigungen auswärtiger Geschäfte ausserhalb jenes 
Lokalrayons und zwar schon' der ausserkantonale~. 
Da die meisten Abnehmer eine Ware nicht erwerben 
werden, ohne sie vorher zu besichtigen, und nur wenige 
wegen des Einkaufs einzelner Artikel eine weite und 
kostspielige Reise auf sich nehmen werden, könne aus 
solchen Angeboten eine irgendwie erhebliche Konkurrenz 
für die Basler Geschäftsleute und damit eine unlautere 
Benachteiligung derselben nicht entstehen. Es fehle 
also für die Aufstellung eines Bewilligungszwanges 
inbezug auf derartige Ankündigungen ein' hinreichendes 
polizeiliches Motiv, Dasselbe gelte angesichts der noch 
grösseren Schwierigkeiten des Warenbezuges aus dem 
Auslande in vermehrtem Masse für die Angebote ent-
fernter ausländischer Geschäfte. Eine Regelung, wonach 
. d,er Gewerbetreibende, der einen Ausverkauf veranstalte, 
gezwungen wäre in jedem Lande und in jedem Kanton. 
wo er ihn bekanntmachen wolle, dafür eine besondere 
Bewilligung einzuholen und aventuell eine entsprechende 
Taxe zu entrichten, müsste in ihren Wirkungen Handel 
und Gewerbe unterbinden und enthalte deshalb eine 
gegen den Grundsatz der Gewerbefreiheit selbst (Art. 31 
litt. e in fine) verstossende Beschränkung der Gewerbe-
ausübung. Die angefochtene Vorschrift wäre eventuell 
noch verständlich, wenn sie sich auf Veröffentlichungen 
in den innerkantonalen Zeitungen ~eschränkte: in der 
Ausdehnung auf Broschüren wie den streitigen Katalog 
gehe sie auf alle Fälle über das Zulässige hinaus. 
C. -
Das Appellationsgericht von Basel-Stadt hat 
auf Gegenbemerkungen verzichtet. 
Handels- und Gewerbefreiheit. No 37. 
285 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Nach feststehender Praxis steht zwar der aus 
Art. 4 BV folgende Anspruch auf Schutz gegen formelle 
Rechtsverweigerung und willkürliche Rechtsprechung 
auch dem Ausländer, selbst dem im Ausland wohnenden 
zu. Dagegen ist bisher das Recht der Berufung auf die 
in Art. 31 BV gewährleistete Gewerbefreiheit Ausländern, 
auch denjenigen mit Domizil oder Geschäftsniederlassung 
in der Schweiz, nur unter der Voraussetzung zuerkannt 
worden, dass ein Staatsvertrag ihnen allgemein oder 
nach jener speziellen Richtung die Gleichstellung mit 
den Bürgern anderer Kantone gewährleistet. Der Rekurs 
lässt eine nähere Begründung der Beschwerdelegiti-
mation der Rekurrenten in dieser Beziehung vermissen, 
weil er von der unrichtigen Voraussetzung ausgeht, 
dass . auch dieses verfassungsmässige Individualrecht 
ohne weiteres jedem von einer kantonalrechtlichen 
gewerbepolizeilichen Einschränkung Betroffenen ohne 
Rücksicht auf seine Nationalität zu Gute kommen 
müsse. Doch mag über den Mangel hinweggesehen werden, 
weil die Argumentation, mit welcher der Art. 17 des 
baselstädtischen Gesetzes betreffend den unlauteren 
Wettbewerb als mit Art. 31 BV unvereinbar ange-
fochten wird, sich materiell ohne weiteres als unstich-
haltig erweist. 
2. -
Die Rekurrenten behaupten selbst nicht, dass 
eine solche V~rschrift, d. h. die Einführung des Bewilli-
gungszwanges schon für die blosse Ankündigung ausser-
halb des Kantons vor sich gehender Ausverkäufe im 
Kanton überhaupt bundesrechtlich ausgeschlossen sei, 
sondern anerkennen ihre Statthaftigkeit ausdrücklich, 
soweit es sich um Veranstaltungen in, der Nähe des 
Kantonsgebietes handelt, wollen sie aber auf diese n 
Fall beschränkt wissen. Eine solche Unterscheidung 
ist aber offenbar nicht haltbar. Der polizeiliche Zweck, 
welcher mit der Einschränkung der Ausverkäufe bezw. 
286 
Staatsrecht. 
Ausverkaufsankündigungen verfolgt wird und dieselbe 
als vor Art. 31 BV zulässig erscheinen lässt, besteht 
• nicht nur im Schutz der ihr Geschäft in normaler Weise 
betreibenden Konkurrenten gegen die .durch solche 
Angebote bewirkte künstliche Steigerung der Kauflust, 
sondern vor allem auch in der Wahrung von Treu und 
Glauben im Verkehr, der Verhütung einer Schädigung 
des Publikums durch auf Täuschung berechnete Machen-
schaften, wie sie mit dieser Art des Verkaufs erfahrungs-
gemäss häufig verbunden sind (AS 38 I S. 72 Erw. 3 ; 
42 I S. 262 ff.; 4G I S. 331 ff.). Das letztere Motiv be-
hält aber seine 6eltung, gleichviel ob es sich um das 
Angebot eines Geschäftes in der Nähe des Kantons-
gebietes, das vom Käufer persönlich aufgesucht werden 
kann, oder aber einer weiter entfernten Firma handelt. 
von der die Ware durch schriftliche Bestellung bezogen 
werden muss. Auch solchen Firmen kann es je nach den 
Markt- und Valutaverhältnissen im betreffenden aus-
ländischen Staate und durch die sonstigen Lieferungs-
bedingungen gelingen ihre Offerte so zu gestalten. 
dass sie für den Abnehmer Vorteile bietet, welche gross 
genug sind, um die Bedenken gegen einen Warenbezug 
von auswärts ohne vorhergehende Besichtigung der 
Ware zu überwinden, und so unter Umständen einen 
erheblichen Abnehmerkreis in dem betreffenden Kanton 
zu gewinnen. Es kann dah~r nicht von vorneherein 
gesagt werden, dass der geschäftliche Erfolg derartiger 
Veröffentlichungen zu gering sei, um ein Einschreiten 
gegen ihre Verbreitung ohne vorhergehende behördliche 
Bewi1ligung aus dem Gesichtspunkte des Schutzes der 
Konsumenten polizeilich zu rechtfertigen. Darauf aber, 
in welchem Umfange im einzelnen Falle ein Einfluss der 
Bekanntmachung auf diese zu erwarten steht, kann es 
nicht ankommen. Polizeiliche Einschränkungen der vor-
liegenden Art, welche sich gegen eine bestimmte Art 
des Gewerbebetriebes richten, müssen notwendiger-
weise generell sein und es kann ihre Anwendung nicht 
HandeIs- und Gewerbefreiheit. N° 37. 
287 
davon abhängig gemacht werden, in welchem Masse 
die Gefahr, der sie begegnen sollen, im betreffenden 
Anwendungsfalle wirklich besteht oder nicht. Wenn 
nach der Auffassung der Rekurrenten selbst die Er-
wägung, dass der in der Nähe der Kantonsgrenze woh-
nende Kaufmann, der einen Ausverkauf im Kanton 
ankündigt, damit unter Umständen einen wesentlichen 
Teil seiner Kundschaft aus letzterem zieht, es recht-
fertigt, die Ankündigung einer polizeilichen Bewilligung 
zu unterstellen, so trifft ferner diese Erwägung nach 
dem Gesagten allgemein in gleicher Weise auch auf die 
Ankündigungen weiter entfernter Firmen zu. Ist es 
überhaupt zulässig, schon die blosse Bekanntmachung 
eines auswärts vor sich gehenden Ausverkaufs im Kanton 
den gleichen Beschränkungen zu unterstellen wie den 
im Kanton veranstalteten Ausverkauf selbst, so kann 
demnach auch hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit 
der Vorschrift ein Unterschied nach der Entfernung 
des Verkaufsortes vom Kantonsgebiet nicht gemacht 
werden. Die grundsätzliche Unvereinbarkeit einer sol-
chen Bestimmung mit Art. 31 BV aber behaupten die 
Rekurrenten, wie bereits festgestellt, selbst nicht, so-
dass auch jene prinzipielle Frage der Erörterung nicht 
bedarf. Auch ist nicht einzusehen, weshalb dadurch 
eventuell nur Veröffentlichungen in kantonalen Publi-
kationsorganen und nicht nach dem Kanton versandte 
besondere Druckschriften sollten getroffen werden 
können; die Reklame durch solche an individuelle 
Adressen versandte Broschüren und Kataloge ist ja 
im Gegenteil gegenüber biossen Zeitungsinseraten offen-
bar die eindringlichere und wirksamere. Das kantonale 
Gesetz selbst bietet auf alle Fälle für eine solche restriktive 
Auslegung keine Handhabe, indem es in § 17 allgemein 
von Veröffentlichungen, die zur Verbreitung im Kanton 
bestimmt sind, spricht (vgl. auch § 19 Ziff. 3). 
3. -
Voraussetzung wird dabei allerdings sein müs-
sen, dass die Ankündigung auch wirklich die wesent-
288 
Staatsrecht. 
lichen Merkmale eines Ausverkaufs enthält, wozu nicht 
nur vom Standpunkte des kantonalen Gesetzes, sondern 
• auch des Bundesrechts (Art. 31 BV), die zeitliche Be-
schränkung der Veranstaltung (der vorübergehende 
Charakter der damit gewährten Vorteile) gehört. Ob eine 
solche Begrenzung hier schon in dem blossen Ausdrucke 
« Saisonverkauf » erblickt werden könnte. mag dahin-
gestellt bleiben, da sie jedenfalls ohne Willkür und 
Verletzung der aus Art. 31 BV folgenden Schranken 
aus den weiteren Sätzen des Kataloges: « der Printemps 
bringt für seine Saisonausverkäufe jedes Jahr grosse 
Opfer» und « {nfolge 
der Beschränktheit der in 
diesem Kataloge zusammengestellten Waren bitten wir 
die Kundschaft uns ihre Bestellungen sobald als möglich 
zu übermitteln» hergel~itet werden konnte. Die Be-
schränkung der Preisvergünstigungen auf einen" be-
stimmten Warenvorrat enthält notwendigerweise zu-
gleich auch eine zeitliche Begrenzung der Veranstaltung 
(VgI. in diesem Sinne .schon AS 42 I S. 268 mit Zitaten, 
ferner 46 I S. 333). In diesen die Bedeutung des Ange-
bots näher umschreibenden Zusätzen liegt auch der 
Unterschied des Falles zu dem durch das Urteil des 
Appellationsgerichts vom November 1916 beurteilten 
der Magazine zum Wilden Mann, wo für den Ausver-
kaufscharakter der Ankündigung einzig die Wendung 
« Messeangebot » in Betracht fiel, sodass von einer 
gegen Art. 4 BV verstossenden ungleichen Recht-
sprechung nicht die Rede sein kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Handels- und Gewerbefreiheit. No 38. 
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38. Urteil vom 20. Oktober 1922 i. S. B~th 
gegen Einwohnergemeinde Solothurn und Regierungsrat 
des Xantons Solothurn. 
Anordnung einer Marktkommission, dass auf dem Markte 
das Kilogramm Fleisch um 20 Rappen billiger verkauft wer-
den müsse, als in den Läden. Keine Verletzung der Rechts-
gleichheit oder der Handels- und Gewerbefreiheit. 
A. -
Der Rekurrent Ro'h besucht seit zirka 30 Jahren 
rege1mässig als. Standmetzger den Wochenmarkt zu 
Solothurn. Nach Anordnung der Marktkommission sind 
die Standmetzger gehalten mit ihren Preisansätzen pro 
KHogramm ausgewogene Fleischware 20 Rappen unter 
den von der städtischen Metzgerschaft im Ladenverkauf 
angewendeten und von ihr festgesetzten Preisen zu 
bleiben. Am Wochenmarkt vom 28. August 1920 ver-
kaufte Roth Speck zu mit "1 Fr. 40 Cts. übersetzten 
Preisen und erhielt deswegen eine schriftliche Ver-
warnung mit der Androhung, dass ihm im Wiederholungs-
fall der Markt gesperrt werde. Roth hielt sich nicht 
daran. Mit Brief vom 2. September 1920 wurde ihm 
~~itens der Marktkommission eröffnet, es sei wegen 
Ubertretung der städtischen Marktordnung für die 
Zeit eines Monats das Marktverbot über ihn verhängt. 
Wegen dieses Verbots beschwerte sich Roth am 14. Ja-
nuar 1921 beim Stadtammannamte von Solothurn, 
nachdem er ~ereits in einer Eingabe vom 7. Dezember 
1920 eine Genugtuungssumme von 600 Fr. und Ersatz 
der Kosten gefordert hatte. Er stellte" die Begehren : 
« 1. Es sei der Beschluss der Marktkommission von 
Solothurn, wonach die den dortigen Wochenmarkt 
besuchenden auswärtigen Metzger ihre Fleischwaren 
~nter dem Preise zu verkaufen gehalten sind, den die 
m der Stadt ansässigen Metzger verlangen, als unge-
setzlich aufzuheben. Eventuell: es seien die für den 
Fleischverkauf auf dem Platze . Solothurn angesetzten