bge · 67_I_161 · 1941-01-01 · de
BGE 67 I 161
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
kantonalen Sttafprozessrechtes ab. Allein das änderte 
nichts am bundesrechtlichen Charakter des Ermittlungs-
verfahrens. War dieses einmal auf Grundlage der Art. 
100 ff BStrP durchgeführt worden, so blieb es als bundes-
rechtliches bestehen, unabhängig davon, ob die Bundes-
anwaltschaft seine Einstellung verfügte oder ob die 
Strafsache durch ein der kantonalen Behörde übertragenes 
Untersuchungsverfahren weiterverfolgt wurde. Es konnte 
nicht durch diese oder jene Art seines Ausganges rück-
wirkend in ein Verfahren des kantonalen Rechtes umge-
wandelt werden. Die Auffassung der Bundesanwaltschaft, 
in delegierten Bundesstrafsachen richte sich das Verfahren 
gänzlich nach kantonalem Recht, trifft demnach wohl 
zu auf das delegationsweise durchgeführte Untersuchungs-, 
dagegen nicht auf das vorausgegangene Ermittlungs-
verfahren. Ist aber das Ermittlungsverfahren ein bundes-
rechtliches geblieben, so bleibt dafür auch Art. 122 BStrP 
massgebend. Denn dort werden in Abs. 4 die Bestimmun-
gen von Abs. 1-3 auf das -
nach Bundesstrafprozessrecht 
durchgeführte -
Ermittlungsverfahren ohne irgendwelche 
Einschränkung anwendbar erklärt, sodass sie jedenfalls 
für Haftrnassnahmen, die in diesem Verfahren angeordnet 
worden und mit ihm zu Ende gegangen sind, auch dann 
gelten, wenn noch ein delegiertes Untersuchungsverfahren 
nach kantonalem Recht gefolgt ist. 
3. -
Beim vorliegenden. Gesuchstatbestand fällt die 
Verhaftung und die ganze Dauer der Haft in die Zeit 
des Ermittlungsverfahrens. Damit ist die Zuständigkeit 
der Anklagekammer für die Beurteilung des Entschädi-
gungsanspruches gegeben. Sie rechtfertigt sich im übrigen 
umsomehr, als im Untersuchungsverfahren gegen Jegge 
lediglich noch letzte Kontrollabhörungen stattfanden. 
Hätte die Staatsanwaltschaft bei Überweisung der Er-
mittlungsakten an die Bundesanwaltschaft die Einstellung 
des Verfahrens beantragt, so wäre dieser Antrag siche",dich 
gutgeheissen und Jegge nicht in das Untersuchungsver-
fahren einbezogen worden. 
Enteignungsrecht. N° 26. 
161 
Wie zu entscheiden wäre, wenn die Haft Jegges über 
das Ermittlungsverfahren hinaus weitergedauert hätte 
und damit ein grässerer oder kleinerer Teil der dem Ent-
schädigungs anspruch zu Grunde liegenden Massnahmen in 
das kantonale Untersuchungsverfahren gefallen wäre, kann 
dahingestellt bleiben. Ebensowenig ist auf die in BGE 
64 I 141 Erw. 4 aufgeworfene Frage einzutreten, ob Art. 
122 BStrP nur für gesetzliche und nicht auch für unge-
setzliche Haftrnassnahmen gelte. Ungesetzliche Massnah-
men werden vom Gesuchsteller nicht behauptet. 
Demnach erkennt die Anklagekammer : 
Auf das Gesuch wird eingetreten. 
D. ENTEIGNUNGSRECHT -
EXPROPRIATION 
• 
26. Urteil vom 11. JuD 1941 i. S. EinwohnergemeInde RothrJst 
gegen Schweiz. Bundesbahnen. 
EntG Art. 64 und 66: Weder die Schätzungskommission noch 
deren Präsident oder das Bundesgericht im Beschwerdever-
fahren sind befugt, den Werkunternehmer, der das Enteiguungs-
verfahren nicht eröffnen will, hiezu zu zwingen ; diese Kompe-
tenz steht ausschliesslich dem Bundesrate zu. 
LExpr, art. 64 et 66: La Commission d'estimation ni son presi-
dent, pas plus que le Tribunal flkteral en tant qu'autoriM de 
recours, ne peuvent contraindre l'entrepreneur d'un ouvrage a. 
ouvrir la procedure d'expropriation. Ce pouvoir n'appartient 
qu'au Conseil federal. 
L Espr. art. 64 e 66: Ne la Commissione di stima, ne il suo pre-
sidente, ne il Tribunale federale come autoritll. di ricorso non 
possono obbIigare l'imprenditore di nu'opera ad aprire la pro-
cedura di espropriazione. Questa facoltA appartiene soltanto 
al Consiglio federale. 
A. -
Bei der Station Rothrist der SBB bestanden 
bisher zwei fahrbare Niveauübergänge über die Bahnlinie, 
der eine östlich der Station bei km 46,190, der andere 
AS 67 1-1941 
11 
162 
Enteignungsrecht. N° 26. 
des sog. Lehe~weges -
eines Gemeindeweges -
westlich 
der Station bei km 46,.385. Den zweiten haben die SBB 
am 20. März i940 geschlossen, nachdem sie unmittelbar 
daneben auf eigenem Boden eine Unterführung als 
(nicht fahrbaren) Personendurchgang erstellt hatten. Der 
Ausführung waren längere Verhandlungen zwischen der 
Kreisdirektion II der SBB und der Baudirektion des 
Kantons Aargau vorausgegangen, wobei auch der Gemein-
derat Rothrist angehört wurde. Sie führten am 12. Oktober 
1939 zu einem vom Regierungsrat Aargau genehmigten 
Vertrage zwischen der kantonalen Baudirektion und den 
SBB. Er befasst sich zunächst mit einer anderen Baute, 
die für das vorliegende Verfahren keine Rolle spielt, 
nämlich der Verlegung der Land - (Kantons-)strasse L 
(Aarburg-Rothrist) u~ter der Pfaffnernbrücke der Bahn 
durch bei km 45,007 an Stelle eines bisherigen Niveau-
übergangs, sodann aber auch mit dem erwähnten Per-
sönendurchgang bei km 46,385. Art. 5 lautet : « Mit der 
Inbetriebnahme der neuen Bauobjekte werden die Bahn-
übergänge bei... und bei km 46,385 aufgehoben. » Nach 
der Behauptung der Bahnverwaltung hätte sich der 
Gemeinderat Rothrist auch ihr direkt gegenüber mit dem 
Projekte einverstanden erklärt und zwar endgültig ohne 
den Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindeversamm-
lung, von dem früher die Rede gewesen sein möge. ~er 
Gemeinderat Rothrist dagegen behauptet, dass er SICh 
immer nur bereit erklärt habe, die Vorlage der Gemeinde-
versammlung zu empfehlen, dass deren Genehmigung also 
bis zuletzt vorbehalten geblieben sei; er hätte darauf 
auch gar nicht verzichten können, weil ihm dazu nach 
aargauischem Gemeinderecht die Kompetenz gefehlt hätte. 
Abgesehen von dieser Frage hatte der Gemeinderat im 
Laufe der Verhandlungen die Bahn zweimal (21. August, 
4. September 1939) aufgefordert, die Pläne der Personen-
unterführung öffentlich aufzulegen, damit die beteiligten 
Anwohner instand gesetzt würden, gegen die damit ver-
bundene Schliessung des bisherigen Niveauübergangs 
Entcignnngsrecht. No 26. 
163 
Einsprachen zu erheben; als die Bahn dies als überflüssig 
,erklärte, schrieb der Gemeinderat am 9. Oktober 1939 
der Kreisdirektion lIder SBB, dass er es ihr überlasse 
zu entscheiden, ob « der Personendurchgang ohne Plan-
auflage ausgeführt werden kann»; seinerseits lehne er 
die Verantwortung dafür ab. Am 2. Dezember 1939 wurde 
die Angelegenheit in der Gemeindeversammlung behandelt. 
Diese nahm einen Antrag an, wodurch gegen die Aufhebung 
des fahrbaren Übergangs bei km 46,385 Widerspruch 
erhoben und der Gemeinderat beauftragt wurde, dagegen 
nötigenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Der Gemeinde-
rat gab am 6. Dezember 1939 der Kreisdirektion II der 
SBB von diesem Beschlusse Kenntnis und ersuchte sie, 
nunmehr « die Planauflage mit Einsprachefrist sobald als 
möglich vorzunehmen ». Die Kreisdirektion lehnte dies 
durch Antwort vom 13, Dezember 1939 ab, mit der 
Begründung: Die Planauflage, wie der Gemeinderat sie 
im Auge habe, solle Personen, die an ein öffentliches 
Werk Land oder andere Rechte abtreten müssten, Gele-
genheit geben, ihre Forderungen geltend zu machen. 
Im vorliegenden Fall werde aber weder fremdes Land 
noch sonst ein fremdes Recht in Anspruch genommen ; 
auch an dem aufzuhebenden Übergang selbst bestünden 
keine privaten Rechte. Begehren von Einzelnen, deren 
Privatrechte nicht berührt werden, könnten im Enteig-
nungsverfahren nicht berücksichtigt werden, sodass es 
zwecklos wäre ein solches einzuleiten. Einsprachen von 
Gemeinwesen aber, die bezweckten, dass ein öffentliches 
Werk wegen Beeinträchtigung öffentlicher Einrichtungen 
dieses Gemeinwesens nicht oder anders ausgeführt werde, 
seien im administrativen (eisenbahnpolizeilichen) Plan-
genehmigungsverfahren durch die Kantonsregierung gel-
tend zu machen; die Gemeinden hätten ihre Wünsche 
und Begehren bei dieser anzubringen, die sie nach Gut-
finden bei der Bahnverwaltung vertreten' könne. Hier sei 
die Angelegenheit mit dem Kanton Aargau durch Vertrag 
endgültig dahin geordnet worden, dass nach Erstellung 
164 
Enteignungsrecht. N° 26. 
der PersoneminteIführung an der fraglichen Stelle der 
bisherige Niveauübergang eingehen sollte. 
Der Gemeinderat legte darauf am 22. Februar 1940 
auch bei der kantonalen Baudirektion Verwahrung ein 
gegen die Schliessung des Niveauüberganges, unter Hinweis 
darauf, dass die Verhandlungen immer nur unter Vor-
behalt der Genehmigung der Gemeindeversammlung ge-
führt worden seien; am 7. März 1940, vor Vollendung 
des Personendurchganges wurde die Verwahrung nochmals 
mit der gleichen Begründung auch gegenüber der Kreis-
direktion lIder SBB erneuert. Diese gab indessen dem 
Schreiben keine Folge. 
B. -'- Mit Eingabe vom 19. April 1940 stellte sodann der 
Gemeinderat der Einwohnergemeinde Rothrist namens 
der Gemeinde an den Präsidenten der eidgenössischen 
Sckätzungskommission des Kreises 4 die folgenden Begeh-
ren: Der bisherige Niveauübergang des Lehensweges 
westlich der Station Rothrist sei zu belassen bezw. wieder-
herzustellen, eventuell wäre der Gemeinde eine Entschä-
digung von Fr. 25,000.- zuzusprechen mit Zins zu 5% 
seit der Eingabe. Das Hauptbegekren wurde als nachträg-
liche Einsprache gegen die Enteignung (Art. 7 II EntG) 
bezeichnet, die nach Analogie von Art. 39 ebenda zu 
behandeln sei. Man habe es mit einem Fall zu tun, wo 
die öffentlichen Interessen, die an einer Einrichtung (dem 
Wegübergang) bestünden, auf andere Weise überhaupt 
nicht befriedigt werden könnten, sodass es nach der 
erstangeführten Vorschrift grundsätzlich unzulässig sei 
sie aufzuheben (HEBS Kommentar zu Art. 7 Nr. 5). Die 
zeitliche Beschränkung solcher Einsprachen in Art. 39 I 
(vor Baubeginn) könne keine Anwendung finden, weil 
nie eine Eingabefrist gesetzt worden sei und überdies 
die Bahnverwaltung die Gemeinde durch die Behauptung 
in Irrtum versetzt habe, dass ein EnteignungsveIfahren 
hier nicht in Betracht komme. Auch seien die kantonale 
Baudirektion und der Regierungsrat nach aargauischem 
Recht nicht befugt gewesen, ohne Zustimmung der 
Enteignungsrecht. N0 26. 
165 
Gemeinde die Aufhebung eines Gemeindewegs zu veIfügen 
.bezw. darein einzuwilligen. Zum eventuellen Begehren 
wurde angebracht, dass bei Abweisung der Einsprache die 
Gemeinde die Zufahrten zum bestehenbleibenden Niveau-
übergang km 46,190 verbessern (ausbauen) und dafür 
mindestens Fr. 25,000.- auslegen müsste. In der Re-
plik wurde der eventuelle Entschädigungsanspruch auf 
Fr. 30,500.- erhöht. 
Die SBB beantragten, auf das Hauptbegehren sei wegen 
Unzuständigkeit der eidgenössischen Schätzungskommis-
aion nicht einzutreten, das Eventualbegehren sei abzu-
weisen, eventuell darauf erst einzutreten, nachdem der 
Bundesrat entschieden habe, dass weitere Ersatzvor-
kehren (ausser der erstellten PersonenunteIführung) zu 
treffen seien. Zur Begründung machten sie geltend 
zum Hauptbegekren : 
In Frage stehe eine im Interesse des Bahnbetriebes 
getroffene bauliche Massnahme. Wenn für eine solche 
das EnteignungsveIfahren eingeleitet werde und die Baute 
öffentliche Einrichtungen einer Gemeinde in Mitleiden-
schaft ziehe, so könne allerdings die Gemeinde unter den 
Voraussetzungen von Art. 7 1I EntG in diesem VeIfahren 
darauf bezügliche Begehren stellen. Hier habe indessen 
keine Enteignung eingeleitet zu werden brauchen, weil 
die Angelegenheit zwischen Bahn, Kanton und Gemeinde 
vorher gütlich erledigt worden sei, in dem Sinne, dass bei 
Erstellung des Personendurchgangs der bisherige Niveau-
übergang eingehen könne, sowenig es des Enteignungs-
veIfahrens bedüIfe, wenn die Bahn mit einem Grund-
eigentümer sich gütlich einige, der für einen Bahnbau 
Land abzutreten habe. Ob der Gemeinderat zu dem von 
ihm schliesslich erklärten vorbehaltlosen Einverständnis 
nach der internen Kompetenzordnung in der Gemeinde 
befugt gewesen sei, berühre die Bahn nicht ; wenn er seine 
Befugnis überschritten haben sollte, so wäre er dafür 
allenfalls der Gemeinde verantwortlich, Dritten gegenüber 
166 
Enteignungsrecht. N° 26. 
seien seine Erklärungen solche der Gemeinde und für 
diese verbindlieh. Zudem bliebe noch immer die Einwil-
ligung der kailtonalen Baudirektion als Oberbehörde, 
die aueh die Gemeinde binde. Die interne Kompetenz der 
Baudirektion dazu gehe die Bahn als Dritten wiederum 
nichts an. Da es sich nicht um ein Begehren im Enteignungs-
verfahren handle, könne es auch nicht bei der Schätzungs-
kommission angemeldet und müsse von dieser wegen 
Unzuständigkeit von der Hand gewiesen werden. Wenn 
die Gemeinde glaube, trotz der getroffenen Abmachungen 
noch gegen die streitigen baulichen Massnahmen auftreten 
zu können, so hätte es nur durch eine Einsprache beim 
Bundesrat als Eisenbahnbehörde geschehen können. Auch 
sie wäre übrigens aussichtslos, weil sie spätestens beim 
Baubeginn hätte erhoben werden müssen und wegen der 
vorausgegangenen gütlichen Erledigung, auf die die 
Gemeinde nicht zurückkommen könne. 
zum Eventualbegehren : 
Durch die Verhandlungen über diese Erledigung habe 
die Angelegenheit abschliessend geordnet werden sollen, 
worüber auch der Gemeinderat nie im unklaren habe sein 
können. Es seien dabei alle Punkte erörtert worden, die 
irgendwie mit der Aufhebung des Übergangs zusammen"' 
gehangen hätten. Nachdem der Gemeinderat dabei keine 
anderen Begehren gestellt 'habe als den Ersatz durch 
einen Personendurchgang, sei es ausgeschlossen, dass er 
solche heute nachträglich noch geltend machen könnte, 
sei es im Sinne von Art. 7 II EntG, sei es irgendwelcher 
anderer Art. Auch wenn weitere Ersatzvorkehren heute 
noch angeordnet werden könnten, hätte überdies wiederum 
der Bundesrat und nicht die Schätzungskommission 
darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfange 
sie begründet seien. Lehne er sie als durch die öffentlichen 
Interessen nicht gefordert ab, so könne auch die Gemeinde 
keine Entschädigung verlangen, um sie selbst auszu-
führen. Schadenersatz wäre nur zu leisten, wenn der 
Bundesrat weitere Ersatzbauten verfügte und die Bahn 
Enteignungsrecht. No 26. 
167 
sie nicht selbst erstellen, sondern dies der Gemeinde 
. überlassen wollte. 
G. -
Durch Entscheid vom 21. November 1940 hat 
der stellvertretende Präsident der eidgenössischen Schät-
zungskommission des Kreises IV sich « zur Behandlung 
der am 19. April 1940 von der Gesuchstellerin gestellten 
Begehren als sachlich unzuständig» erklärt, mit der 
Begründung: Die Gesuchstellerin behaupte, dass durch 
die Schliessung des Niveauübergangs beim km 46,385 
öffentliche Interessen verletzt würden. Sie verlange des-
halb in erster Linie die Wiederherstellung des Übergangs, 
eventuell Entschädigung. In erster Linie sei zu prüfen, 
ob der Präsident der Schätzungskommission zur Behand-
lung des Hauptbegehrens sachlich zuständig sei. Dies 
sei zu verneinen. Dem Inhalt nach falle es unter Art. 7 
II EntG, auf welche Gesetzesbestimmung denn auch die 
Gesuchstellerin in der Replik hinweise. Nach Art. 55 
EntG habe aber über Einsprachen gegen die Enteignung 
und über Begehren nach Art. 7 bis 10 des Gesetzes der 
Bundesrat und nicht die Schätzungskommission zu ent-
scheiden. Nach eingetretener Rechtskraft des Entscheides 
würden die Akten ihm übermittelt werden. 
D. -
Gegen diesen Entscheid hat die Einwohnergemein-
de Rothrist zugleich die Weiterziehung nach Art. 64 
II, 77 EntG erklärt und eventuell Aufsichtsbeschwerde 
nach Art. 63 ebenda erhoben, mit den Anträgen: 
1) Der Entscheid sei aufzuheben, die Schätzungs-
kommission für die Einleitung des Verfahrens und im 
Falle der Abweisung der Einsprache für die Beurteilung 
der Entschädigungsforderung als zuständig zu erklären und 
der Präsident der Kommission anzuweisen, das Verfahren 
im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen einzuleiten. 
2) Nötigenfalls seien die Akten an die Vorinstanz 
zurückzuweisen zur Anordnung der im Gesetz vorgesehenen 
mündlichen Verhandlung; 
eventuell wäre die Beschwerde als Aufsichtsbeschwerde 
zu behandeln, der Präsidialentscheid aufzuheben und 
die Sache zum Erlass eines Entscheides der Kommission 
168 
Enteignungsrecht. N° 26. 
über die Zuständigkeitsfrage an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
Es wird angebracht: obwohl die Entscheidung über 
Einsprachen gegen die Enteignung -
wie über Begehren 
nach Art. 7-10 EntG -
in der Tat dem Bundesrat zustehe, 
so seien sie nichtsdestoweniger bei der gleichen Stelle 
anhängig zu machen wie Entschädigungsforderungen. Das 
spreche das Gesetz ausdrücklich aus für den ordentlichen 
Fall, dass sie während der Planauflage eingereicht würden 
(Art. 35, 36). Ebenso aber auch für nachträgliche Ein-
sprachen nach Ablauf der Eingabefrist (Art. 39). Für 
nachträgliche Begehren im Sinne von Art. 7-10 folge es 
ebenfalls aus Art. 40: sie könnten danach bei unver-
schuldeter früherer Verhinderung noch bis zum Schlusse 
der Einigungsverhandlung angebracht werden, also offen-
bar bei der Stelle, welche die Einigungsverhandlung 
durchführe. Hier träfen diese Bestimmungen freilich 
unmittelbar nicht zu, da sie ein vom Werkunternehmer 
(der Bahn) vorher eingeleitetes Enteignungsverfahren 
voraussetzten, das zu eröffnen die Bahn gerade abgelehnt 
habe. Verlangt werde dessen Einleitung. Dabei enthalte 
das Hauptbegehren eine Einsprache gegen die Enteignung 
überhaupt: es solle keine neue Wegverbindung erstellt, 
sondern die alte beibehalten werden. Eventuell aber werde 
Entschädigung beansprucht. Man könne der Rekurrentin 
nicht entgegenhalten, dass sie zuerst die Einsprache beim 
Bundesrat hätte anmelden müssen und erst nach deren 
eventueller Abweisung die Schätzungskommission mit 
der Entschädigungsforderung hätte befassen können. 
Nach dem System des Gesetzes seien Einsprachen (wie 
auch Begehren nach Art. 7 II) und Entschädigungsan-
sprüche gleichzeitig anzumelden. Das gelte zweifellos, 
wenn die Bahn selbst das Enteignungsverfahren eröffne 
(Art. 35, 36). Es bestehe kein Grund den Fall anders zu 
behandeln, wo sie das ablehne und der Geschädigte seiner-
seits es einleiten müsse. Nach Art. 45, 48 habe alsdann 
der Präsident der Schätzungskommission die Einigungs-
verhandlung durchzuführen und zwar nicht nur über die 
Enteignnngsrccht. N° t6. 
t6ll 
Entschädigungsforderungen, sondern auch über Einspra-
.chen gegen die Enteignung und Begehren nach Art. 7-10. 
Was weiter zu geschehen habe, bestimmten die Art. 50 
und 52 : nämlich die Überweisung der streitig gebliebenen 
Einsprachen oder Begehren nach Art. 7-10 an den Bun-
desrat und die Einstellung des Einigungsverfahrens für 
Entschädigungsansprüche, die von einer solchen Ein-
sprache abhängen bis zum Entscheid des Bundesrats 
über die Einsprache. Das müsse alles analog auch gelten, 
wenn das Enteignungsverfahren statt vom Werkunterneh-
mer vom Geschädigten eingeleitet werde; sonst würde 
es an Vorschriften darüber fehlen. Die Schätzungskom-
mission und ihr Präsident dürften sich daher auch in 
einem solchen Falle nicht als unzuständig erklären. 
Dabei wäre nach Analogie von Art. 17 der Verordnung 
für die Schätzungskommissionen (VO) zuerst die von den 
SBB erhobene Einrede der Verspätung Ziu erledigen gewe-
sen und zwar durch den Präsidenten. Dadurch, dass die 
Zuständigkeitsfrage erörtert und die. Übermittlung der 
Akten an den Bundesrat verfügt werde, sei diese Einrede 
stillschweigend abgelehnt worden. Das Bundesgericht 
werde sich also mit ihr nicht zu befassen haben. Eventuell 
wäre sie zu verwerfen, was näher ausgeführt wird. Den 
Standpunkt, dass das Enteignungsverfahren durch das 
administrative Plangenehmigungsverfahren ausgeschlos-
sen werde, hätten die SBB, selbst vor Schätzungskommis-
sion nicht mehr eingenommen. Er wäre nach dem Gesetz 
unhaltbar (HESS Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 
55). Im weiteren wird erneut bestritten, dass ein die 
Gemeinde bindendes früheres Einverständnis mit dem 
Projekt vorliege, ebenso dass Baudirektion und Regie-
rungsrat darüber gegen den Willen der Gemeinde hätten 
verfügen können. 
Formell stelle sich der Entscheid nach der gedruckten 
Aufschrift und der Unterschrift (Präsident und Aktuar) 
als solcher der Schätzungskommission dar, was auch dem 
Gesetz entspreche: damit decke sich, dass er für die 
Weiterziehung auf Art. 64 II, 77 EntG verweise. Im 
170 
Ent,,.igJmngsrecht .. No 26. 
DispositIv werde dann aber nur der Präsident und nicht 
die Kommission als unzuständig erklärt. Einem Entscheid 
der Kommission hätte nach Art. 77 eine mündliche Ver-
handlung vorausgehen müssen. Hätte ihn der Präsident 
allein getroffen, so wäre fraglich, ob er mit der Beschwerde 
nach Art. 64 II, 77 anzugreifen sei oder mit der Aufsichts-
beschwerde nach Art. 63. Keinesfalls könne dadurch die 
Weit~rziehung an das Bundesgericht überhaupt abge-
schmtten werden. Das eine oder andere Rechtsmittel 
müsse gegeben sein. Prozessual wäre wohl alsdann der 
Entscheid aufzuheben und eine mündliche Verhandlung 
vor der Kommission anzuordnen. Doch könne die Gemeinde 
auf eine solche verzichten, unter der Voraussetzung, 
dass ihr daraus kein Rechtsnachteil erwachse. 
E. -
Der Präsident der Schätzungskommission IV 
stellt in einer Vernehmlassung zur Beschwerde fest, dass 
der angefochtene Entscheid von ihm und nicht von der 
Schätzungskommission gefällt worden sei. Es sei auch 
nicht nötig gewesen, dazu die Kommission einzuberufen. 
Die SBB haben auf Abweisung der Beschwerde (d. h. 
sowohl der Weiterziehung nach Art. 64 II, 77 als der 
Aufsichtsbeschwerde) angetragen. Ihre Ausführungen dek-
ken sich im wesentlichen mit den oben unter B wieder-
gegebenen der Duplik an den Präsidenten der Schätzungs-
kommission. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 29 EntG hat der Unternehmer eines 
öffentlichen Werkes, der dafür das Enteignungsrecht nach 
diesem Gesetze beansprucht, dem Präsidenten der eid-
genössischen Schätzungskommission die in Art. 27 gefor-
derten Pläne und Verzeichnisse zu übermitteln. Der 
Präsident prüft, ob sie den Anforderungen von Art. 27 
entsprechen, lässt sie andernfalls ergänzen und stellt sie 
sodann den Gemeinderäten der Gemeinden, deren Gebiet 
durch das Werk berührt wird, zur Auflage zu. Der Gemein-
derat macht die Auflage nach Art. 30 öffentlich bekannt 
und setzt zugleich die hier vorgesehene Eingabefrist an. 
Enteignungsrecht. N0 26. 
171 
Unter den in Art. 33 bestimmten Voraussetzungen kann 
.mit Bewilligung des Präsidenten der Schätzungskom-
mission die öffentliche Planauflage durch eine persönliche 
Anzeige mit Angabe der Eingabefrist ersetzt werden 
«( abgekürztes Verfahren »): auch hier soll der Präsident 
bei Unvollständigkeit der persönlichen Anzeige oder des 
Plans, auf den sie Bezug nimmt, deren Ergänzung an-
ordnen. Die während der Eingabefrist eingegangenen 
Eingaben werden vom Gemeinderat dem Präsidenten der 
Schätzungskommission übermittelt. Er hat darüber zu-
nächst das in Art. 45-49 geordnete Einigungsverfahren 
durchzuführen. Einsprachen gegen die Enteignung und 
Begehren nach Art. 7-10, die hiebei streitig geblieben 
sind, überweist er dem Bundesrat zur materiellen Ent-
scheidung (Art. 50, 55). Über oie Entschädigungsforde-
rungen, die im Einigungsverfahren nicht erledigt werden 
konnten, wird das Schätzungsverfahren vor der Schät-
zungskommission eingeleitet (Art. 57). Der Schätzungs-
kommission stehen darin die in Art. 64 aufgezählten 
Befugnisse zu. 
Unter den Voraussetzungen von Art. 39-41 können 
Einsprachen gegen die Enteignung, Begehren nach Art. 
7-10 und Entschädigungsansprüche auch noch nach Ab-
lauf der (mit der öffentlichen Planauflage oder im abge-
kürzten Verfahren durch persönliche Anzeige gesetzten) 
Eingabefrist erhoben werden. Nach Art. 17, 18 der Ver-
ordnung für die Schätzungskommissionen hat alsdann 
der Präsident der Schätzungskommission vorerst über 
die Zu lässigkeit der nachträglichen Geltendmachung zu 
entscheiden. Sein Entscheid hierüber kann, soweit Ein-
sprachen oder Begehren nach Art. 7-10 in Frage stehen, 
an den Bundesrat, inbezug auf Forderungseingaben 
dagegen an das Bundesgericht weitergezogen werden. 
Wird die Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung 
(durch nicht weitergezogenen Entscheid des Präsidenten 
der Schätzungskommission oder durch die Rekursinstanz) 
rechtskräftig verneint, so ist damit festgestellt, dass die 
erhobenen Anspruche durch Fristversäumnis verw4"kt sind. 
17:! 
EIlteignungsrecht. N0 26. 
'Wird sie dage~en zugelassen, so sind Eingaben, die eine 
Einsprache gegen die Enteignung überhaupt oder Be-
gehren nach Art. 7-10 enthalten, an den Bundesrat zur 
Entscheidung über die materielle Begründetheit (Art. 55) 
zu leiten, die zugelassenen Forderungseingaben (Entschä-
digungsforderungen) dagegen von der Schätzungskom-
mission im Schätzungsverfahren zu behandeln. Ob auch 
hier vor der materiellen Beurteilung durch den Bundesrat 
oder durch die Schätzungskommission das Einigungs-
verfahren durchgeführt werden muss oder die Vorschriften 
über dieses sich nur auf die während der Eingabefrist 
eingereichten Eingaben beziehen, ist fraglich und braucht 
heute nicht entschieden zu werden (vgl. dazu die wider-
sprechenden Bemerkungen bei HEss Kommentar Art. 41 
Nr. 13 -
für -
und Art. 66 Nr. 10 gegen die Notwendig-
keit des Einigungsverfahrens auch in diesem Falle). 
Die Befugnisse, die das Gesetz der Schätzungskom-
mission zuweist, beschränken sich danach auf das Tätig-
werden in einem vom Werkunternehmer -
durch öffent-
liche Planauflage oder persönliche Anzeige -
eingelei-
teten Enteignungsverfahren, Begehren und Anspruche, die 
daran anknüpfen, wobei sie freilich über die Schätzung 
der enteigneten Rechte und die damit zusammenhängen-
den Punkte hinaus auch gewisse andere Fragen umfassen, 
die sich in einem solchen Verfahren stellen können (Ent-
schädigungsbegehren wegen Verzichts auf die Enteignung, 
wegen Schadens aus dem Enteignungsbann, vorzeitige 
Besitzeinweisung und damit verbundene Leistungen, Fol-
gen des Verzugs in der Leistung der Enteignungsentschä· 
digung, Rückforderungsrecht des Enteigneten und damit 
zusammenhängende Begehren; Art. 64 litt. e-k). Auch 
für die nachträglichen Eingaben nach Art. 39-41 ist 
Voraussetzung eine solche vom Werkunternehmer vor-
genommene Planauflage oder persönliche Anzeige. Sie 
unterscheiden sich von den anderen nur dadurch, dass 
die mit jenen Akten gesetzte Eingabefrist nicht einge-
halten worden ist. 
Dasselbe gilt für die Befugnisse des Präsidenten der 
Enteignungsrecht. N0 26. 
li3 
Schätzungskommission und zwar nicht bloss für die oben 
bereits angeführten, sondern auch für die weiteren die 
ihm das Gesetz noch überträgt (Art. 30 III und IV,' Art. 
54, Art. 60 II, Art. 65 II, Art. 68, Art. 77 III, Art. 88 II, 
Art. 90 II, Art. 93 II, Art. 121 litt. d ; s. die erschöpfende 
Aufzählung bei HEss Kommentar Art. 64 Nr. 12, 13). 
Nirgends wird der Schätzungskommission oder ihrem 
Präsidenten auch die Kompetenz eingeräumt, den 'Verk-
unternehmer, der das Enteignungsverfahren nicht er-
öffnen will, hiezu zu zwingen ; ebensowenig dem Bundes-
gericht. Auch seine Aufgabe ist nach dem Gesetz eine 
begrenzte. Sie erschöpft sich in der Aufsicht über die 
Geschäftsführung 'der Schätzungskommissionen und ihrer 
Präsidenten (Art. 63, 87), der Sorge dafür, dass diese 
ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und sich in den Grenzen 
ihrer Befugnisse halten, sowie in der Beurteilung von 
Weiterziehungen der von ihnen getroffenen Entschei-
dungen im gesetzlichen Rahmen (Art. 64 II, 77). 
Es liegt darin keine Lücke des Gesetzes, die, wie die 
Rekurrentin meint, nach Anal9gie der Grundsätze auszu-
füllen wäre, die für nachträgliche Eingaben in einem vom 
Werkunternehmer eingeleiteten Enteignungsverfahren gel-
ten. Hier hat sich der Unternehmer selbst durch die 
Planauflage diesem V er~'ahren unterzogen und streitig ist 
lediglich, welche Begehren und Ansprüche infolgedessen 
gegen ihn geltend gemacht werden können bezw. bis wann 
sie erhoben werden müssen. Im anderen Falle dagegen 
frägt es sich, ob er verpflichtet sei diesen Weg zu beschreiten, 
um das Werk auszuführen. Beide Fragen können nicht 
auf eine Linie gestellt werden; sie sind grundsätzlich, 
der Natur nach verschieden. 
Da das Enteignungsgesetz ein Administrativgesetz ist, 
kommt vielmehr seine Vollziehung, soweit sie nicht durch 
das Gesetz selbst anderen Behörden übertragen ist, dem 
Bundesrat zu, der allgemein über die Anwendung solcher 
Gesetze zu wachen hat (Art. 102 Ziff. 2 BV ; Art. 189 II 
OG). Nur er kann deshalb auch bei einem Werk für das 
nach dem Sinn des Enteignungsgesetzes das hier v~rgesehe-
174 
Enteignungsrecht. N° 26. 
ne Enteignungsverfahren eingeschlagen werden muss, den 
widerstrebenden Unternehmer dazu zwingen. In diesem 
Sinne ist unter 'der Herrschaft des alten Expropriations-
gesetzes von 1850 stets erkannt worden (BGE 6 S. 549 
Erw. 1 ; 17 S. 637 Erw. 1 ; 20 S. 886 unten/887 ; 22 S. 
1048 Erw. 2; Urteil vom 24. Juni 1932 i. S. Schüpfer). 
Das geltende Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, die 
Frage anders zu lösen. Insbesondere kann dafür nicht 
etwa dessen Art. 66 litt. b herangezogen werden, wonach 
die Einberufung der Schi),tzungskommission bei deren 
Präsidenten unter Umständen auch vom « Enteigneten ») 
begehrt werden kann, für ({ Ansprüche und Begehren, die 
nicht im Hauptschätzungsverfahren ihre Erledigung fin-
den ». Auch damit können nur Ansprüche und Begehren 
gemeint sein, die durch den vorangehenden Art. 64 I 
in die Kompetenz der Kommission gestellt sind. Sie 
setzen aber, wie dargelegt, alle ein vom Werkunternehmer 
eingeleitetes Enteignungsverfahren voraus. 
2. -
Im vorliegenden Falle haben die SBB dessen 
Eröffnung ausdrücklich abgelehnt. Solange sie dazu nicht 
durch den Bundesrat angehalten worden sind, liegt daher 
auch kein Begehren vor, mit dem der Präsident der 
Schätzungskommission sich befassen könnte oder zu 
dessen Behandlung er die Schätzungskommission einzu-
berufen hätte. 
Freilich ist die Bahnlinie. bei Rothrist s. Z. offenbar 
auf Grund eines durchgeführten Enteignungsverfahrens 
erstellt worden. Würde behauptet, dass sich aus den 
damals erstellten Anlagen infolge veränderten Betriebes 
Schädigungen ergäben, die in jenem Zeitpunkte nicht 
vorausgesehen werden konnten, z. B. dass infolgedessen 
die Barrieren des Niveauübergangs häufiger und länger 
geschlossen blieben als bei der ursprünglichen Betriebs-
art, so hätte man es bei Entschädigungsansprüchen, die 
daraus hergeleitet würden, mit einer nachträglichen 
Forderungseingabe im Sinne von Art. 41 EntG zu tun, 
die nach den für solche geltenden Regeln zu erledigen 
wäre. So verhält es sich aber nicht. Einsprache wie Ent-
Enteignungsrecht. N° 26. 
175 
schädigungsforderung der Einwohnergemeinde Rothrist 
werden vielmehr ausschliesslich darauf gestützt, dass die 
SBB de~ bisherigen baulichen Zustand der Bahnanla.gen 
durch em neues Werk geändert hätten -
Erstellung eines 
Personendurchgangs statt des fahrbaren Niveauübergangs 
und Schliessu~g ~es letzteren (Entfernung der Barrieren) 
-
und dass SIe dIeses Werk nicht hätten erstellen dürfen 
ohne das Enteignungsverfahren durchzuführen. Darübe~ 
abe:, ob sie ein solches zu eröffnen gehalten waren, um 
darm ~e~ Betroffenen Gelegenheit zu Einsprachen und 
Entschadlgungsforderungen gegenüber der neuen Baute 
zu geben, kann nach dem Gesagten allein der Bundesrat 
befinde~. Die Schätzungskommission und ihr Präsident 
haben SICh damit nicht zu befassen, auch nicht in dem 
v?rbere~:oonden Verfa~en der Art. 17, 18 Verordnung für 
die Schatzungskomllllssionen. 
Der Bundesrat wird infolgedessen auch die V orfrage 
zu p.rüfen haben, ob dem Antrag auf Einleitung des 
Enteignungsverfahrens ein für die Gemeinde verbindlich 
erklärtes früheres Einverstänc4ris mit den Bauten entge-
genste~~, . das den Verzicht auf Einsprachen dagegen und 
Entschadigungsforderungen in sich schliessen würde' 
ferner,?b die Gemeinde mit der Einsprache, die den Gegen~ 
stand ihres Hauptbegehrens bildet, nicht auch deshalb 
ausgeschlossen sei, weil sie gegen die Ausführung ohne 
vor~~sgegangenes Enteignungsverfahren die zuständige 
Behorde, den Bundesrat, spätestens bei dem ihr bekannten 
Baubeginn hätte angehen müssen, statt damit bis nach 
Vollendung des Werkes zuzuwarten und sich in der 
Zwischenzeit mit blossen Verwahrungen zu begnügen. 
3. -
Der angefochtene Entscheid kann auch nicht 
deshai? ~ufgehoben werden, weil er von der Schätzungs-
komllllssion und nicht vom Präsidenten hätte gefällt 
werden müssen. Wären die Begehren der Gemeinde 
R~t~ist, wi~ sie es verlangte, nach Analogie einer nach-
traglichen Emgabe im Sinne von Art. 39-41 EntG zu 
behandeln gewesen, so hätte der Präsident einen Vor-
entscheid darüber treffen müssen, ob sie noch zulässig 
170 
Enteignungsrecht. N° 26. 
(nicht verspätet) seien (Art. 17, 18 Verordnung für die 
Schätzungskommissionen). Dazu musste er aber zunächst 
prüfen, ob wirklich ein unter diese Vorschriften und 
demgemäss in seine Zuständigkeit fallender Anstand 
vorliege. Die Rekurrentin beruft sich demgegenüber zu 
Unrecht auf Art. 64 II EntG, wonach die Schätzungs-
kommission selbst über ihre Zuständigkeit entscheidet, 
um daraus herzuleiten, dass der Präsident, wenn er über 
jenen Punkt Zweifel hegte, diese durch die Kommission 
hätte abklären lassen müssen. Die Bestimmung betrifft 
nicht die Stellung des Präsidenten der Schätzungskom-
mission im Verhältnis zur Kommission. Sie muss im 
Zusammenhang mit dem vorangehenden Absatz des 
gleichen Artikels gelesen werden und räumt lediglich 
der Kommission die Kompetenz ein, selber (erstinstanz-
lieh) darüber zu befinden, ob ein hier erwähntes Begehren 
vorliege, während sie nach dem alten Expropriations-
gesetz im Streitfall die Parteien dafür an das Bundes-
gericht zu verweisen hatte (BGE 28 I 412 Erw. 1 mit 
Zitat). 
4. -
Ob Zuständigkei~sentscheide des Präsidenten, wie 
es für solche der Kommission selbst gemäss Art. 64 11 
zutrifft, der ordentlichen Weiterziehung an das Bundes-
gericht nach Art. 77 unterliegen oder ob sie nur mit der 
Aufsichtsbeschwerde (Art. ~3) angefochten werden können, 
braucht nicht geprüft zu werden. Hier sind beide Rechts-
mittel ergriffen worden. Wenn nicht das erste, so muss 
gegen die Weigerung des Präsidenten, Handlungen vor-
zunehmen, die in seinen Amtskreis faUen, jedenfalls der 
zweite Rechtsbehelf offenstehen. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
A. STAATSRECHT 
DROIT PUBLIC 
• 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(REOHTSVER~GERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DEN! DE JUSTIOE) 
27. Sentenza 27 ottobre 1941 nella causa Scacchi 
contro Gran Consiglio dei Cantone Ticino. 
177 
L 'intero rapporto giuridico dei funzionari pubbIici anche per 
b
qli~anto concerne iI lato patrimoniale, e retto dal 'diritto pub-
co. 
E~istenza di diritti ac9~isiti nel campo deI diritto pubblico. 
L az:t. ?7 della legg~ tICm~se 24 ~aggio 1922 per una cassa pen-
sIom B: ~avore dI magIStrati, funzionari, impiegati ed operai 
a~ servlzlO dello Stato consacra un diritto acquisito a beneficio 
~ una .certa categoria di dipendenti statali. 
Les~one dI. qu~sto diritto acquisito pel fatto che 10 Stato vuole 
hberarsI un~Iate~almente, dagli obblighi che prevede l'art. 37 
suddetto. VIOlazIOne delI art. 4 CF. Motivi d'interesse pubblico 
asostegno di questo modo di procedere ? 
Das ,gesamte Rechtsverhältnis der staatlichen Funktionäre mit 
Emsc~uss ?er vermögensrechtlichen Beziehungen unterliegt 
dem offenthchen Recht . 
Existenz wohlerworbener Rechte im Gebiete des öffentlichen 
Rechts. 
Art. 37. des tessinischen Gesetzes vom 24. Mai 1922 betr. die 
PensIOnskasse der Behördemitglieder, Beamten Angestellten 
und Arbeiter, die im Dienste des Staates steh~n, schafft ein 
wohle~orbenes Recht zug'JIlSten einer bestimmten Gruppe 
staathcher Funktionäre. 
Beei;<trächtigung dieses ~ohlerworbenen Rechtes dadurch, dass 
SICh ~er ~t~t von den m Art. 37 übernommenen Verpflichtun-
~en emSeltIg befreien will. Verletzung von Art. 4 BV. Öffent-
hche Interessen zur Begriindung dieser Massnahme ? 
Tou,s les rapports ?e droit qui lient les fonctionnaires publics a 
I E~at, y c?mpns les rapports patrimoniaux, sont regis par le 
drolt pubhc. 
AS 67 1- 1941 
12