bge · 77_IV_182 · 1950-05-02 · de
BGE 77 IV 182
Strafrecht


181 
StrafgeseMbucb.NO 41. 
41. Urteil des Kassationshofes vom 15 • .Juni 1951 
i. S. Greuter gegen Bezirksao\\·aJt.Sehaft Uster. 
Art. 293 Ab8. i StGB. Wann sind Akten. Verhandlungen oder 
Untersuchungen « durch Gesetz als geheim erklärt » ? 
Art. 293 al. 1 OP. Quand des actes, une instruction ou des debats 
sont-ils « secrets en vertu de la loi » ? 
Art. 293 cp. 1 OP. Quando gli atti, l'istruttoria o le deliberazioni 
sono « segreti in virtu della legge » ? 
A. -
Karl Greuter bewog im Herbst 1948 seinen Freund 
Ernst Egger, der als Angestellter einer Buchbinderei die 
Protokolle des Gemeinderates von Dübendorf einbinden 
musste, aus diesen Abschriften zu erstellen und sie Greuter 
zu übergeben. Vor der Erneuerungswahl des Gemeinderates 
veröffentlichte Greuter im Febi:uar 1950 mehrere Auszüge 
aus den Protokollen in einem Flugblatt. Die veröffent-
lichten Stellen bezogen sich auf Mieterschutzangelegenhei-
ten einer Familie Isenschmid und einer Frau Wirz und auf 
eine Beschwerdesache Greuters. 
B. -
Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Uster ver-
urteilte Greuter am 2. Mai 1950 wegen Übertretung des 
Art. 293 Abs. 1 StGB zu Fr. 70.- Busse. 
0. -
Greuter ficht das Urteil mit der eidgenössischen 
Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, das Urteil sei 
aufzuheben und er sei freizusprechen. 
Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die er gegen das 
gleiche Urteil eingereicht hat, ist vom Obergericht des 
Kantons Zürich am 22. März 1951 abgewiesen worden. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
Nach Art. 293 Abs. l StGB ist strafbar,« wer, ohne da.zu 
berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Unter-
suchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch 
Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als 
geheim erklärt worden sind, etwas an die Öffentlichkeit 
bringt». 
Der Beschwerdeführer macht geltend, « durch Gesetz 
als geheim erklärt» im Sinne dieser Bestimmung sei nur, 
Strafgesetzbuch. No 41. 
183 
was das Gesetz a'U8drücklich als geheim erkläre. Er irrt 
sich. Es genügt, dass sich aus dem Sinn des Gesetzes er-
gibt, dass die betreffenden Akten, Verhandlungen oder 
Untersuchungen geheim gehalten werden mfü1sen. Eine 
Norm, die sich durch Auslegung einem Gesetze entnehmen 
lässt, ist einer ausdrücklichen Bestimmung im allgemeinen 
gleichwertig. Was den Strafgesetzgeber hätte bewegen 
können, in Art. 293 StGB eine Ausnahme zu machen und 
nur die Veröffentlichung ausdrücklich geheim erklärter 
Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen unter Strafe 
zu stellen, ist nicht zu ersehen. Wer eine bloss durch Aus-
legung erkennbare Norm verletzt, vergeht sich in gleicher 
Weise gegen das Gesetz und ist in gleicher Weise straf-
würdig wie jemand, der eine ausdrückliche Gesetzesbe-
stimmung verletzt. Hätte Art. 293 StGB eine Ausnahme 
machen wollen, so wäre das klar gesagt worden. So wie 
dieser Artikel lautet (((durch Gesetz », « en vertu de la 
loi », «in virtu di una legge »), genügt, dass die Geheim-
haltungspflicht dem Gesetze zu entnehmen sei. 
Das angefochtene Urteil verletzt daher eidgenössisches 
Recht nicht. Der Einzelrichter leitet die Pflicht zur Ge-
heimhaltung der Protokolle, die der Beschwerdeführer 
veröffentlicht hat, aus § 68 Abs. 4 und § 71 des zürcheri-
schen Gesetzes vom 6. Juni 1926 über das Gemeindewesen 
ab. Ob er diese Bestimmungen richtig ausgelegt hat, isf; 
eine Frage des kantonalen Rechts, die der Kassationshof 
auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht überprüfen kann ; 
mit diesem Rechtsmittel kann nur die Verletzung eid-
genössischen Rechts gerügt werden (Art. 269 Abs. 1, 
273 Abs. 1 lit. b BStP). 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 42 (fahrlässige Körperverletzung). 
Voir aussi no 42.