bge · 40_II_387 · 1914-02-19 · de
BGE 40 II 387
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 66. 
Vertrages treffen. Mit Unrecht ist heute behauptet wor-
den, er hätte der Gegenpartei eine Frist ansetzen sollen, 
damit sie den Vertrag nachträglich im verlangten Sinne 
erfülle. Dazu lag nach der in der Zuschlagserklärung 
enthaltenen unmissverständlichen Ablehnung kein Grund 
vor. Demgemäss brauchte also der Beklagte nach dem 
22. August nicht mit der Möglichkeit zu rechnen, dass 
die Klägerin trotz ihrer gegenteiligen Äusserung ,,,mens 
sei und dass es ihr nach gewisser Zeit auch gelingen 
könnte, die Kündigungen rückgängig zu machen, und 
dass sie dann gestützt darauf ihre frühere Erklärung 
widerrufen werde. Auf einen solchen nachträglichen 
Widerruf und eine Abänderung der Zuschlagserklärung 
musste der Beklagte um so weniger eintreten, als man 
es mit einem Kauf zu tun hat, der im Steigerungsver-
fahren abgeschlossen worden und zu vollziehen war, für 
das bestimmte Formen gelten und bei dem es namentlich 
auch mit der Rückgängigmachung einmal abgegebener 
Erklärungen nicht zu leicht genommen werden darf. 
Nach alldem konnte sich der Beklagte nach wie vor 
auf seinen Irrtum berufen, ohne dass sein Verhalten 
gegen den Art. 25 OR verstossen und im be sondern eine 
Verletzung von Treu und Glauben im Sinne dieses Arti-
kels enthalten hätte. 
7. -
Der auf die mangelnde Unterzeichnung des 
Gantprotokolles gestützte Anfechtungsgrund braucht 
nach dem Gesagten nicht geprüft zu werden. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichts von St. GaUen vom 19. Februar 1914 in allen 
Teilen bestätigt. 
ObligaVonenrecht. N° 67. 
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67. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 19. Juni 1914 i. S. 
Chocola.t frey A.-G., Klägerin, gegen 
Schutzbach und A,-G. « Aa.rga.uer Tagblatt., Beklagte. 
Art. 41 H. 0 R. Liegt in der Ausbietung VQn an der Börse 
nicht kotierten Aktien eines Unternehmens in der Zeitung 
• zu jedem einigermassen annehmbaren Preis» eine uner-
laubte Handlung '1 
A. -
Mit Urteil vom 28. März 1914 hat das Oberge-
richt des Kantons Aargau das Klagebegehren : 
« Die Beklagten seien schuldig, der Klägerin unter 
solidarischer Haftbarkeit den Betrag von 2500 Fr. als 
Schadenersatz und Genugtuung zu bezahlen» 
gegenüber beiden Beklagten abgewiesen. 
B. -Gegen dieses Urteil hat die Klägerill rechtzeitig 
die Berufung im das Bundesgericht ergriffen, mit dem 
Antrag auf Zuspruch der Klage, richterliche Ermässigung 
vorbehalten. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung 
1. -
Am 27. Juli 1913 erschien im {( Aargauer Tag-
blatt» folgendes Inserat: 
(~ Ein Posten Chocola t Frey-Akt len zu jedem eini-
• germassen annehmbaren Preis zu ver kau f e n. Offer-
» ten unter Chiffre C. S. 7607 an die Exped. d. BI. I) Die 
Klägerin, Chocolat Frey A.-G. in Aarau, erblickte in 
diesem Inserat eine Kreditschädigung und eine Verlet-
zung in ihren persönlichen Verhältnissen. Sie ersuchte 
die Expedition des « Aargauer Tagblattes » ohne Erfolg 
um Angabe des Namens des Einsenders und lud sie hier-
auf vor den Friedensrichter mit dem Begehren um Zah-
lung einer Entschädigung von 2500 Fr. Nunmehr gab 
sich der Einsender bekannt als Buchhalter C. Schutzbach 
in Zurzach. Auf das Inserat hin hatte Schutzbach mit 
der Aarg. Kreditanstalt über den Verkauf der Aktien 
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Obligationemecht. N0 67. 
unterhandelt; die Parteien waren aber über den Preis 
nicht einig geworden. Im September 1913 strengte die 
Klägerin die vorliegende Klage gegen Schutzbach und 
gegen das «( Aargauer Tagblatt» an. 
2. - Die Klage gründet sich in erster Unie auf Art. 41 
OR. Voraussetzung für ihre Gutheissung ist danach ein 
widerrechtliches oder ein gegen die guten Sitten ver-
stossendes Verhalten der Beklagten, durch das der Klä-
gerin Schaden zugefügt wurde. Das Verhalten des Beklag-
ten Schutzbach stellt sich nicht als widerrechtlich oder 
sittlich anstössig dar. Schutzbach wollte die Aktien ver-
kaufen und griff, weil sie an der Börse nicht kotiert 
waren, zum Mittel des Zeitungsinserates. Die Klägerin 
beanstandet die Art der Ahfassung, die Form des Inse-
rates. Allein auch diese Beanstandung geht fehl. Schutz-
bach war entschlossen, die Aktien zu jedem für ihn M-
nehmbaren Preise abzugeben; das ergibt sich aus seinen 
Unterhandlungen mit der Aarg. Kreditanstalt. Er durfte 
daher allfällige Liebhaber auf die Gelegenheit, solche Ak-
tien zu einem billigen Preise zu erwerben, aufmerksam 
machen, Die Fassung « zu jedem einigermassen annehm-
baren Preise)} deutet wohl darauf hin, dass der Aus-
bietende die Aktien besonders gerne los werden möchte' 
sie bedeutet aber nicht, dass der Wert der Aktien über~ 
haupt ein minimer, gering einzuschätzender sei und 
lässt nicht auf die Ahsicht des Ausbietenden schliessen. 
den Wert der Aktien herabzusetzen und damit die A.-G. 
selbst zu schädigen. Sie will nur sagen~ dass der Aus-
bieter sich mit jedem Angebot begnügen wel'de, das der 
wirklichen Sachlage. dem innern Wert der Aktien nahe 
komme; der Inserent gibt die Absicht kund, seine Aktien 
zu jedem Preis zu verkaufen, der zu ihrem effektiven 
Wert in einem einigermassen annehmbaren Verhältnis 
stehe. Das Ausbieten von Aktien eines Unternehmens 
darf nicht etwa dem Ausbieten von Forderungen gleich-
gestellt werden. Hier sind andere Gesichtspunkte mass-
gebend. Der Gläubiger will in der Regel durch das 
Obligationenrecht. N° 67. 
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Ausbieten der Forderung einen Druck auf den Schuld-
ner ausüben, ihn blossstellen; und das darf er nicht, 
ohne zum Mindesten vorher den gesetzlichen Weg zur 
Eintreibung der Forderung eingeschlagen zu haben. 
Verg!. darüber deutsche Jur. Zeitung 1914 S. 625 f. 
Widerrechtlich oder sittlich anstössig wäre die Fas-
sung «( zu jedem einigermassen annehmbaren Preise» 
nur unter besondern Verumständungen. Diese wären darin 
zu finden, dass Schutzbach gar nicht die ernstliche Ab-
sicht gehabt hätte, die Aktien zu verkaufen, sondern 
mit dem Inserat einzig den Zweck verfolgt hätte, die 
Klägerin zu schädigen und Ihre Fabrikate herabzuwür-
digen. Dafür spricht aber nichts. Es liegen keine An-
haltspunkte dafür vor, dass Schutzbach nicht wirklich 
Befriedigung der eigenen Interesse bezweckte, sondern 
darauf ausging, die Klägerin zu schädigen. 
3. -
Ist somit das Verhalten des Beklagten Schutzbach 
weder widerrechtlich noch sittlich anstössig, so gilt das 
nämliche a tortiori für das « Aar gau e r Tag b 1 a t t . » 
Folglich entfällt die Frage, ob der Klägerin aus der Pu-
blikation des Inserates ein Schaden erwachsen sei. 
Ebensowenig trifft Art. 49 OR zu. Es fehlt sowohl an 
einer rechtswidrigen Verletzung der persönlichen Verhält-
nisse der Klägerin als an einem Verschulden auf seiten 
der Beklagten, und umsomehr an einer «( besonders schwe-
ren » Verletzung und einem « besonders schweren» Ver-
schulden. Die Klägerin hat also nicht Ansprucb auf Lei-
stung einer Geldsumme als Genugtuung. Die Klage ist 
mit den kantonalen Instanzen in vollem Umfange abzu-
weisen. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Aargau vom 28. März 1914 
bestätigt.