bge · 41_III_352 · 1916-10-04 · de
BGE 41 III 352
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
73. Entscheid vom 4. Oktober 1916 i. S. Eär. 
Art. 136 bis ff. SchKG. Anfechtbarkeit einer Liegenschafts-
steigerung, wenn den Beteiligten nicht rechtzeitig ein 
Exemplar der öffentlichen Bekanntmachung zugestellt und 
das Lastenverzeichnis unter Ansetzung einer Bestreitungs-
frist mitgeteilt worden ist. Art. 139 SchKG, Zeitpunkt der 
Zustellung eines Exemplars der öffentlichen Bekannt-
machung an die Beteiligten. 
A. -
Das Betreibungsamt Baar führt gegen den Re-
kurrentf'n Kaspar Josef Bär-Schicker in Blickenstorf eine 
Reihe von Betreibungen durch. Eine Betreibung geht auf 
Pfändung, die andern auf Verwertung einer verpfändeten 
Liegenschaft. Diese. Liegenschaft ist auch gepfändet 
worden. Im zugerischen Amtsblatt N° 24 vom 12. Juni 
machte das Betreibungsamt öffentlich bekannt, dass die 
erste Steigerung der Liegenschaft am 22. Juli 1915 statt-
finden werde. Am 19. Juli zeigte es sodann den Gläubi-
gern und dem Schuldner die Steigerung noch besonders 
an. Diese fand am angegebenen Tage stat1) verlief jedoch 
ergebnislos. 
E. -
In verschiedenen Eingaben vom Juli und August 
1915 erhob der Rekurrent Beschwerde gegen die Stei-
gerung. 
Er machte geltend, dass er kein Lastenverzeichnis er-
halten und das Betreibungsamt es unterlassen habe. ihm 
ein Exemplar der öffentlichen Bekanntmachung zuzu-
stellen. 
Das Betreibungsamt bemerkte zur Beschwerde unter 
anderem, dass es am 19. Juli 1915 den Gläubigern wie 
dem Schuldner durch eingeschriebene Sendung eine 
Steigerungsanzeige mit dem Lastenverzeichnis zugestellt 
habe. 
Die Aufsichtsbehörde des Kantons Zug wies am 14./16. 
August 1915 die Beschwerde ab, indem sie ausführte, 
da die erste Steigerung schon am 10. Juni 1915 öffentlich 
bekannt gemacht und dem Rekurrenten zugleich mit der 
und Konkurskammer . N° 73. 
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Mitteilung des Lastenverzeichnisses vor der Abhaltung 
angezeigt worden sei, so seien die Vorschriften der 
Art. 138 bis 140 SchKG nicht missachtet worden. 
C.· -
Diesen ihm am 17: August 1915 zugestellten 
Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig am 27. August 
19.15 an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Be-
gehren, die Liegenschaftssteigerung sei aufzuheben. 
E. -
Der Instruktionsriehter hat das Betreibungsamt 
durch die kantonale Aufsichtsbehörde ersucht, die Be- ' 
treibungsakten vorzulegen, insbesoHdere auch die Beweis-. 
mittel für die Mitteilung des Lastenverzeichnisses. Das 
Amt hat die Betreibungsakten gesandt. 
Aus den eingereichten Akten ergibt sich unter anderem, 
dass am 19. Juli 1915 an die Gläubiger und den Rekur-
renten eingeschriebene Briefe abgesandt worden sind. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
4. -
Dagegen ist ein Exemplar dieser Bekanntma-
chung (der Steigerung) weder dem Rekurrenten noch den 
Gläubigern oder andern Beteiligten rechtzeitig zugestellt 
worden. Obwohl' Art. 139 SchKG nicht ausdrücklich 
sagt, wann diese Zustellung erfolgen müsse, so ist doch 
nach Sinn und Geist des Gesetzes anzunehmen, dass sie, 
wenn nicht gleichzeitig mit der Publikation. so doch un-
mittelbar nachher vorzunehmen sei; denn irgend ein 
triftiger Grund für die Verschiebung besteht nicht (vergl. 
J.'EGER, Kommentar zum Art. 139 N. 4). Jedenfalls muss 
den Beteiligten die Steigerung spätestens zehn Tage vor-
her, sobald die Steigerungsbedingungen aufliegen, ange-
zeigt werden, damit sie allenfalls die Ansetzung der 
Steigerung noch rechtzeitig vor deren Abhaltung an-
fechten können. Im vorliegenden Fall ist nun den Be-
teiligten erst am 19. Juli 1915, also erst drei Tage vor 
der Steigerung, eine besondere Anzeige zugesteHt worden. 
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Entscheidungen der Schuldlreuelbungs-
Schon aus diesem Grunde wäre die erwähnte Steigerung 
wohl anfechtbar. 
Sie muss aber insbesondere deshalb aufgehoben werden, 
weil dem Rekurrenten ,das Lastenverzeichnis nicht recht-
zeitig unter Ansetzung einer zehntätigen Bestreitungsfrist 
mitgeteilt worden ist. Es liegt kein Beweis dafür vor, 
dass eine solche Mitteilung und die Ansetzung einer Be-
streitungsfrist überhaupt stattgefunden habe. Allerdings 
steht nach dem Postempfangscheinbuch fest, dass das 
Betreibungsamt dem Rekurrenten am 19. Juli 1915 einen 
eingeschriebenen Brief gesandt hat, und das Amt hat 
behauptet, dass es sich dabei um die Zustellung der 
Steigerungsanzeige und des Lastenverzeichnisses ge-
handelt habe. Allein selbst wenn man annehmen wollte. 
dass für diese Behauptung -
der nicht mit der VOT-
instanz ohne weiteres Glauben geschenkt werden kann -
ein genügender Nachweis vorliege, so blieben nichtsdesto-
weniger die Tatsachen bestehen, dass das Betreibungs-
amt selbst nicht behauptet, es habe dem Rekurrenten 
eine zehntägige Frist zur Bestreitung des Lastenverzeich-
nisses angesetzt, und dass dieses Verzeichnis vor der Ab-
haltung der Steigerung nicht rechtskräftig werden konnte. 
Infolgedessen muss die Steigerung vom 22. Juli 1915 
wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben werden. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird gulgeheissen und die vom Betrei-
bungsamt Baal' am 22. Juli 1915 vorgenommene erste 
Liegenschaftensteigerung aufgehoben. 
und Koukurskammer. Ne 74. 
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74. Entscheid vcm 4. Oktober 1915 i. S. Tobisoh. 
Art. 92 ZifI. 3 ScbKG. Unpfändbarkeit der Einricbtung einer 
Messerscbmiede, nämlieb eines Elektromotors, einer Trans-
missionsanlage, einer Feldschmiede mit Zugehör und einer 
Schleifmascbine. 
A. -
Im Konkurse des Rekurrenten J osef Tobisch. 
Messerschmieds in St. Gallen, überlies das Konkursamt 
St. GaUen diesem eine Reihe von Gegenständen im 
Schätzungswert VOll 148 Fr. 70 eh., die zur Ausübung 
des Messerschmiedsbel ufes dienen. Ausserdem erklärte es, 
es stelle dem Rekurrentell noch 50 Fr. zur Anschaffung 
der weitem notwendigen 'Verkzeuge zur Verfügung. so-
. fel'll seine Frau es nicht vorziehe, die andern vorhande-
nen Maschinen und Werkzeuge im Schätzungswerte von 
550 Fr. zu kaufen, nämlich einen Elektromotor im 
Schätzullgswert von 400 Fr., eine Trallsmissionsanlage 
mit neun Riemenscheib~n, eiue Feldschmiede mit Motor-
antrieb, Vl.lItilatoren uud Röhren und eine Schleif-
maschine. 
B. -
Hierauf erhob der Rekurrent Beschwerde mit 
dem Begehren, auch diese Gegenstände seien ihm als 
l-\:ompetel1zstücke zu überlassen. 
Er machte geltend : Mit Schleifen VOll Messern und 
Scheren finde er sein Auskommen nicht. Er müsse auch 
grössere Arbeiten, "ie das Schleifen von Ausschneid-
Mustermesseru und Buchbindel'messern, Musterscheren 
usw. übernehmen können. Dabei müsse er mit Motoren ar-
beiten, um konkurrenzfähig zu sein. Alle Messerschmiede 
in St. Gallen hätten Motorbetrieb. Gewisse ihm vom 
Konkursamt überlassenen Gegenstände. wie die Gestelle 
für Polierstein. den grossen Schleifstein und die Polier-
scheibe, könne er überhaupt nur mit Motorbetrieb 
handhaben. 
Das Konkursamt bemerkte zur Beschwerde unter an-
derem, dass nach dem Bericht eines Messerschmieds die