bge · 57_II_334 · 1931-01-01 · de
BGE 57 II 334
Zivilrecht


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Obligationenr6cht. N0 52. 
52. A.uszug a.us dem Urteil der I. Zivila.bteilung vom 
S. Juli 1931 i. S. Beich gegen Verein der Bickermeister 
von Zürich u. Xons. 
B 0 ! Ii 0 t t gegen einen nicht organisierten Bäckermeister wegen 
LIeferung von Brot an die Migros A.-G. zu. billigeren als den 
Verbandspreisen. 
Unlauterer Wettbewerb liegt weder in der billigen Lieferung des 
Klägers, noch in der Boykottierung durch die Beklagten. 
OR Art. 48 (Erw. 3). 
Keine Pflicht des verbandsfremden Gewerbetreibenden, die 
aufgestellt~n Verkaufsbedingungen imlezuhalten (Erw. 4). 
U~~rlaubte Mittel bei grundsätzlicher Zulässigkeit des Boykottes : 
Uberwachlmg durch eine private Bewachungsgesellschaft während 
längerer Zeit, Abfangen bestellter Rohstoffe auf offener Strasse; 
öffentliche Bezeichnung -der noch haltbaren Preisunterbietung 
als Schmutzkonkurrenz und Plötzlichkeit der Einleitung des 
Boykotts (Erw. 5). 
Gutheissung des Schadenersatzanspruches wegen Einheit des 
Unternehmens, auch wenn der geltendgemachte Schaden -nicht 
unmittelbar auf die Verwendung der unerlaubten Mittel zurück-
zuführen ist. OR Art. 49 (Erw. 7). 
A. -
Der Kl~ } 
publiziert. Bei Beurteilung dieses Vorgehens durch die 
. Presse ist nun freilich ein Eintreten auf die damaligen 
Brotpreisverhältnisse in Zürich und in der Schweiz und 
auf den Tatbestand des Konkurren.zkampfes zwischen 
den Bäckern und der Migros A.-G., soweit er für das 
Bundesgericht aus den Akten hervorgeht, in einem 
beschränkten Umfang unerlässlich, wie denn auch die 
kantonalen 
G~richte in diesem Zusammenhang dem 
Wettbewerb in der Preisgestaltung an Hand einer erho-
benen Expertise nachgegangen sind. Es bleibt aber auch 
hiebei zu beachten, dass die Preisverllältnisse nicht etwa 
den Masstab für die Zulässigkeit des Boykottes abgeben, 
sondern dass ausschliesslich die engere Rechtsfrage, ob 
der Vorwurf der Schmutzkonkurrenz begründet war, 
darnach zu entscheiden ist. Schmutzkonkurrenten können 
im Allgemeinen nur jene Gewerbetreibenden geheissen 
werden, die sich eines unlautern Wettbewerbes im Sinne 
des Art. 48 OR schuldig gemacht haben, die also jemand 
durch unwahre Auskündungen oder andere Treu und 
Glauben verletzende Veranstaltungen in seiner Geschäfts-
kundscha·ft beein,trächtigt oder 'bedroht ha ben. 
Dass 
dies beim Kläger offenbar nicht zutrifft, ist oben aus-
geführt worden. Wenn die Kreise der Berufsorganisationen 
darüber hinaus die blosse Preisunterbietung als Schmutz-
konkurrenz brandmarken, so kann darin nur dann keine 
Ehrverletzung liegen, wenn bei der Abwägung der betei-
ligten IntereSflen schwerwiegende Gründe gegen die vom 
Verbands gegner innegehaltenen Preir;e sprechen, insbe-
sondere auch Gründe, denen auch die Allgemeinheit und 
die Verbraucher vernÜDftigerweise zustimmen müssen. 
Solche GrÜDde wer(len dann vorliegen, wenn der Gegner, 
gegen den sich der Vorwurf der Schmutzkollkurrenz 
richtet, jeden Solidaritätsgefühles bar, in blinder Nieder-
konkurrenzierung UlHl ohne sorgfältige Kalkulation Preise 
festgesetzt hat, die ihn bilUlen kurz oder lang in das 
ObJigationenrecht. No 52. 
34, 
finanzielle Verderben stürzen, die die Konkurrenten 
schwer schädigen und darum letztlich auch unmöglich 
von der Rücksichtnahme auf die Allgemeinheit und die 
Konsumenten diktiert sein können . 
Der vom Bezirksgericht beigezogene Sachverständige, 
Oberst Bolliger, 1. Sektionschef des eidgenössischen Ober-
kriegskommissariates hat in seinem Gutachten, auf welches 
die Vorinstanzen abgestellt haben, die Gestehungskosten 
und Lieferungsbedingungen des vom Kläger der Migros 
A.-G. gelieferten Brotes eingehend geprüft. Er hat den 
vom Kläger berechneten Preis als angemessen bezeichnet, 
insbesondere, da auch der Militärbedarf von den Bäckern 
zu diesem Preis gedeckt ward. 
Den täglichen Netto-
gewinn bei einem Tagesumsatz von 1000 Kg., bei einem 
Backmehlpreis von 49 Fr. 50 Cts. per q und einem Back-
ergebnis von 135 Kg. Brot aus 100 Kg. 'Mehl hat der Experte 
auf 22 Fr. 08 Cts. berechnet; bei den Preisen von 45 Cts. 
und 50 Ots. und dem ungewöhnlich höhen Umsatz habe 
der Kläger richtig liefern und bestehen können, zumal ja 
noch der Gewinn aus dem Verkauf von Kleingebäck 
hinzukommt. Die von den Beklagten gegen dieses Gut-
achten erhobenen Einwendungen sind tatsächlicher Art, 
schon durch die I. Instanz widerlegt worden und können 
vor Bundesgericht nicht gehört werden. 
Das Bezirks-
gericht hat gegenüber den Einwendungen der Beklagten 
auf dem Wege der durch das Bundesgericht nicht nach-
zuprüfenden Beweiswfudigung übrigens darauf hingewie-
sen, dass bei dem von den Zeugen Gehri U11d KIine bestä-
tigten Backergebnis von 138 Kg. der Nettogewinn noch 
grösser gewesen wäre, und dass der zu Grunde gelegte 
Umsatz ebenfalls auf glaubwürdigen Zeugenaussagen 
beruhe. 
Angesichts der vorliegenden tatsächlichen Feststellun ,. 
gen, die von den Beklagten mit Recht nicht als akten-
widrig angefochten worden und die daher gemäsa OG 
Art. 81 für das Bundesgericht verbindlich sind, kann 
von einer Schmutzkonkurrenz rles Klägers in dem oben 
34R 
Obligationenrecht. No 52. 
gekennzeichneten Sinn keine Rede sein. Allerdings kann 
umgekehrt nach den Ausführungen des Experten auch 
der Preis der Bäcker von 58 Cts. für die damaligen 
Verhältnisse nicht als übersetzt oder auch nur als un-
angemessen bezeichnet werden, wiewohl er beinahe der 
höchste der ganzen Schweiz W9r ; der Experte versteht 
sogar bis zu einem gewissen Grad die unter den B~~ern 
damals entstandene Beunruhigung wegen des bIlligen 
Verkaufes der Migros A.-G., da deren Preise vom Bäcker-
gewerbe nicht allgemein tragbar gewesen wären. Daraus 
geht nur hervor, dass es sich bei dem Kampfe um Vor-
und Nachteil der grossen und der kleinen Produktion 
handelte, wie denn auch nach ausdrücklicher Anerkennung 
der Beidagten die organisierten Bäcker befugt sind, bei 
Abnahme des Brotes in -grossen Mengen Rabatte zu ge-
währen. Die erwähnte Beunruhigung infolge der Preis-
differenz gab den Beklagten kein Recht, als Schmutz-
konkurrenz zu bezeichnen, was sich als blosse alltägliche 
Konkurrenz herausgestellt hat, zumal beim Brot die 
breite Bevölkerung ein Interesse am Bestande dieser 
Kon.kurrenz hat. Selbst wenn die Preise des Klägers 
entgegen der Expertise zu knapp gewesen wären, wenn er 
sich also geirrt hätte und auf -die Dauer nicht hätte 
bestehen können, müssen seine Beziehungen mit der 
Migros A.-G. als ein Versuch gewertet werden. Wenn di~ 
Beklagten wiederholt haben. ausführen lassen, es seI 
kein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, wenn man ein 
Verhalten bei seinem richtigen Namen nenne, so ist 
entgegenzuhalten, dass die Bezeichnung als Schmutz-
konkurrenz für das Verhalten des Klägers unter allen 
Umständen nicht der richtige Name und eine grobe 
EhrverIetzung war. Schmutzig ist sohliesslich nicht ein 
Konkurrenzpreis, sondern die Gesinnung, aus· der heraus 
er festgesetzt wurde; diese war aber eben beim Kläger 
nicht minderwertig oder gar schmutzig. Im -Obrigen 
muss mit den Vorinstanzen, welche die Klage in diesem 
Punkt ebenfalls gutgeheissen haben, erkannt werden, 
•.. J 
Obligationenrecht. No 52. 
349 
dass der Vorwurf öffentlich in der Fachpresse im Zusam-
menhang mit einem weittragenden Boykott erhoben 
worden ist und dass von einem schweren Angriff gegen 
die Berufsehre des Klägers und einem schweren Ver-
schulden gesprochen werden muss. Das Bundesgericht 
hat schon ausgeführt (BGE 48 II S. 327 H.), dass ein unter 
unrichtigen Angaben veranl9sster Boykott stets wi~er­
rechtlich sei, und es hat insbesondere beigefügt, dass bei 
Kampfmitteln, die in so empfindlicher Weise in das 
wirtschaftliche Leben einschneiden, ein strenger Masstab 
an die Sorgfaltspflicht derjenigen angelegt werden müsse, 
welche öffentlich derartige Verrufserklärungen erlassen. 
Eine Verletzung der persönlichen Verhältnisse des 
Klägers liegt schliesslich in der mit dem Zweck nicht mehr 
in einem vernünftigen Verhältnis stehenden Plötzlichkeit, 
mit welcher der Boykott gegen ihn begonnen wurde. . . . 
Hinsichtlich der Beeinflussung der Arbeiter steht fest, 
dass der Beklagte Buser auch an zwei Arbeiter des Klägers 
schriftlich gelangt ist, um ihnen die Gegnerschaft des 
Verbandes anzudrohen, wenn sie weiterhin beim Kläger 
arbeiten würden. Dem Zeugen Bölsterli soll man nach 
seiner Aussage sogar bedeutet haben, dass er auf einer 
schwarzen Liste sei, weil er beim Kläger gearbeitet habe, 
und oer vom Bäckermeisterverein angestellte Placeur 
Brupbacher ist entlassen worden, weil er dem Kläger 
einen Gehilfen zugehalten hatte. Nach der verbindlichen 
Feststellung der ersten Instanz hat das Beweisverfahren 
jedoch nicht ergeben, dass die Beklagten Arbeiter zum 
eigentlichen Vertragsbruch verleitet hätten, sodass die 
allerdings sehr schroffen und einschneidenden Massnahmen 
der Beklagten nach dieser Richtung das Mass des Erlaub-
ten noch nicht überschritten haben . 
Der Betrag der eingeklagten Genugtuung von 1000 Fr. 
ist in Anbe~racht des gescbilderten Verhaltens der Be-
klagten und der Tatsache, dass mehrere der angewandten 
Boykottmittel unbedingt verwerflich waren, als niedrig 
einzuschätzen und ohne Weiteres gutzuheise.en. Daraus 
Ohligl1.tionellrecht. N') 52. 
ergibt sich, dass die Anschlussberufung der Beklagten 
abgewiesen werden muss. 
6. -
Der Schaden von 8858 Fr., dessen Ersatz Reich 
eingeklagt hat, besteht nach seiner eigenen Darstellung 
laut Protokoll der ersten Instanz ausschliesslich aus den 
Kosten, die ihm erwachsen seien, als ihm seine Müller 
und Gläubiger Meyerhans und Raab ihre grundpfand-
ve~sicherten Darlehen in folge des Boykottes gekündigt 
hätten und als er deshalb zu einer neuen Ordnung seiner 
Hypothekarschulden genötigt gewesen sei. . .. Aus 
dieser Darstellung muss geschlossen werden, dass Reich 
wegen Mehl-, Presshefe- und Arbeitersperre keinen Scha-
den erlitten hat. Das Obergericht hat denn auch aus-
geführt, er habe zugeben müssen, dass er sich die erfor-
derlichen Betriebsmittel· und Arbeitskräfte stets habe 
beschaffen können, indem die Müller- und Bäckerorgani-
sation nicht so geschlossen und lückenlos sei, dass ihm 
der Bezug je verunmöglicht worden wäre. . . . Daran 
wird auch durch den Umstand nichts geändert, dass 
Reich die Klagesumme « unter allen Titeln » verlangt hat. 
Wenn er damit hätte sagen wollen, dass ihm der Betrag, 
wenn nicht wegen Entzuges der. Finanzierung, so doch 
wegen Veranstaltung der Mehlsperre geschuldet sei, wäre 
er gehalten gewesen, den Schaden wegen der Mehlsperre 
zu substanzieren, wie er es mit der Aufzählung des Scha-
dens bei der Neufinanzierung getan hat. Da darüber 
jeder Anhaltspunkt fehlt, obwohl ihm nähere Angaben 
über die Art der schlechteren Bedienung durch die neuen 
Lieferanten durchaus zuzumuten gewesen wären, muss 
die Klage unter diesen !< andern Titeln » abgewiesen werden. 
7. -
Es frägt sich daher zum Schluss nur noch, wie es 
E'ich mit den Kosten der Neuplacierung der Grundpfand-
schulden verhält, d. h. ob diese wirklich auf den Boykott 
zurückzuführen und ob die Beklagten dafür verantw,ortlich 
sind. 
Die kantonalen Gerichte haben übereinstimmend ge-
funden, }Ieyerham'l und Haab hätten bei der Kündigung 
Obligationenrecbt. No 52. 
31B 
ihrer Darlehen -
es handelt sich um drei Forderungen 
von 6000 Fr. und von 20,000 Fr. von Meyerhans und von 
35,000 Fr. von Raab -
nur von dem ihnen zustehenden 
gesetzlichen Rechte Gebrauch gemacht und nichts Uner-
laubtes getan. Dieser Erwägung kann zum Vorne herein 
nicht beigepflichtet werden. 
Darauf hätten allenfalls 
Meyerhans und Raab hinweisen können, wenn sie durch 
den Kläger verantwortlich gemacht worden wären. Für 
die Beklagten aber frägt es sich nicht, ob die Gläubiger 
ein Recht zur Kündigung hatten, sondern, ob die Gläu-
biger auch gekündigt hätten, wenn der Boykott gegen 
Reich unterlassen worden wäre. Es kommt also schliesslich 
auf die Motivierung der Kündigung an. Diese ist nun an 
Hand der Akten nachzuprüfen, wie denn auch schon das 
Bezirksgericht nicht unterlassen hatte, die beiden Müller 
als Zeugen darüber zu befragen, warum sie zur KÜlldjgung 
geschritten seien. 
Die Untersuchung ist freilich nicht 
leicht, da, bei der Kündigung das eigene Ermessen der 
beiden Müller und die eigene Beurteilung der Lieferungen 
des Klägers an die Migros A.-G. mit Einwirkungen des 
Beklagten zusammengespielt haben können, ohne dass 
diese inneren Vorgänge in den Beweismitteln deutlich zum 
Ausdruck kämen. 
Meyerhans hat in seinen drei Briefen an den Kläger 
vom 24. Januar, 26. Januar und 1. Februar 1927, mit 
denen er die Darlehen kündigte und die Mehlsperre an-
zeigte, nichts von Beeinflussungen und Drohungen der 
Bäckermeister geschrieben; in den KapitalkÜlldigungs-
schreiben steht überhaupt nichts von den Lieferungen 
an die Migros A.~G., sondern es ist darin nur von den 
« Vorkommnissen der letzten Zeit») die Rede, während 
in dem letzten Brief über die Einstellung der Mehllieferun-
gen allerdings gesagt i~, dass der Schreiber sich in der 
Angelegenheit der Migros A.-G. konsequent auf die ~eite 
der Bäckermeister stelle. 
Als Zeuge hat Meyerhans 
ausgesagt, er habe bei den vom Reich inngehaltenen Preisen 
für sein Kapital gefürchtet, und er hat beigefügt: « Ich 
352 
Obligationenrecht. No 52. 
wurde vom Bäckermeisterverband darüber, ob ich an 
den Kläger noch liefere, erst angefragt, als ich die Liefe-
rungen bereits aus freien Stücken eingestellt hatte. In 
dieser Hinsicht ist weder von diesem, noch von einem 
andern Verband irgend ein Druck auf mich a.usgeübt 
worden.» Anders liegt die Sache bei Haab, der dem 
Kläger am 24. Januar 1927 schrieb: « Der Bäckermeister-
verband droht mir mit Boykott, d. h. er werde meine 
bisherigen Mehla.bnehmer, welche alle dem Verband 
angehören, veranlassen, jeglichen Geschäftsverkehr mit 
mir abzu1:.rechen, wenn ich nicht in obigem Sinne (durch 
Mehlsperre) gegen sie vorgehe. Ausserdem wird verlangt 
und macht man es mir zur Bedingung, dass ich meine 
Verpflichtungen gegen Sie zurückziehe und Ihnen das 
Kapital sofort kündige. Sie werden es begreüen, dass 
ich mich solchen Massregeln nicht aussetzen kann und ich 
bin - daher gezwungen usw. . . . 
Bei diesem- Anlasse 
möchte ich Sie in Ihrem ejgenen Interesse wiederholt 
dringend ersuchen, den Geschäftsverkehr mit bewusster 
Firma durch Ihre willkürlich herabgesetzten Preise. . . 
raschmöglichst aufzuheben.» In der Zeugeneinvernahme 
hat Haab den Inhalt des ganzen Briefes als richtig be-
zeichnet, mit Ausnahme des Satzes, dass er mit Boykott 
bedroht worden sei, das habe er nur geschrieben, um beim 
Kläger Eindruck zu machen. 
Als sehr glaubwürdig 
erscheint diese Revokation Jlicht, nachdem sich heraus-
gestellt hat, dass Bueer andern Personen, nämlich den 
Arbeitern gegenüber, die Gegnerschaft des Verbandes 
angedroht hat und dass solche Drohungen in den ein-
schlägigen Verträgen sogar vorgesehen sind; überdies 
wäre ja möglich, dass Haab einen Boykott gefürchtet 
hätte, bevor er ihm angekündigt war, denn er war nach 
seiner eigenen Aussage nicht Mitglied der in der Interessen-
gemeinschaft stehenden Müllerorganisation, und ein plötz-
licher Druck ohne Vorbereitung wäre ja, nach dem, was 
sich in diesem Prozess gezeigt hat, nicht ausser dem 
Eereich der Möglichkeit gelegen gewesen, entgegen der 
I 
I 
Obligationenrecht. N° 52. 
353 
Auffassung Haab's, der nach seiner vertrauensseligen 
Zeugenaussage geglaubt haben will, die beteiligten Organi-
sationen beschränken sich auf den Druck auf ihre Mit-
glieder. Wie dem auch sei, muss in diesem Fall dahin-
gestellt bleiben, denn die Beurteilung des Widerrufes des 
betreffenden Satzes über die Boykottandrohung durch 
Haab in der Einvernahme ist eine Frage der Beweis-
würdigung, mit der sich das Bundesgericht nicht zu 
befassen hat. Allein es bleibt zu beachten, dass Haab 
den andern Satz: {( Ausserdem wird verlangt und macht 
man es mir zur Bedingung, dass ich meine Verpflichtungen 
gegen Sie zurückriehe und Ihnen das Kapital sofort 
kündige » nicht widerrufen, sondern als richtig bestätigt 
hat. Soweit er in Frage steht, ist daher die Feststellung 
des Obergerichtes, er habe nicht einmal auf Veranlassung 
der Beklagten das Darlehen gekündigt (geschweige denn 
auf eine Drohung hin), mit den Akten im Widerspruch, 
und der Widerspruch ist durch den Kläger auch recht-
zeitig gerügt worden. Es muss demnach im Folgenden 
davon ausgegangen werden, dass dem Müller Haab {( zur 
Bedingung gemacht worden ist I), dass er die Grund-
pfandschuld kündige. Die Veranlassung durch die Be-
klagten ist umso mehr gegeben, als Haab in einem weitem 
Schreiben an die Bezirksanwaltschaft bemerkt hatte: 
• Um gegen Reich erfolgreich vorzugehen, wünschte das 
Sekretariat ferner, ich möchte Reich auch meine finan-
zielle Hilfe entziehen ». Was das aber heisst, dass man ihm 
den Entzug des Kapitals zur Bedingung machte, leuchtet 
ohne Weiteres ein; es hiess, dass das die Bedingung sei, 
unter der man es unterlasse, auch ihn als Verbandsgegner 
zu behandeln; etwas anderes ist nicht denkbar. 
Daraus scheint nun hervorzugehen, dass die Kündi-
gungen durch Meyerhans und durch Haab verschieden zu 
beurteilen seien. Allein man wird der Sachlage überhaupt 
nicht gerecht, wenn man schon dann eine Kündigung 
aus völlig freien Stücken durch die Gläubiger annimmt·, 
wenn keine mündliche oder schrütliQhe Aufforderung und 
AS 57 n -1931 
24 
3M 
Obligationenrecht. N° 52. 
Beeinflussung, eventuell durch Drohung vorangegangen 
ist. Wie schon angedeutet wurde, konnten die beiden 
Gläubiger sogar ohne besondere Beeinflussung wissen, 
was ihnen bevorstand, wenn sie nicht kündigen würden, 
und es ist auch höchst wahrscheinlich, dass sie es wussten, 
genauer, dass Meyerhans es wusste. 
Durc~ di~ gleic~­
zeitige Einstellung der Mehllieferungen entgmg Ihnen Ja 
ein Gewinn, erlitten sie also einen Verlust ; einen solchen 
nahmen sie aber offenbar nur auf sich, weil sie unter dem 
Zwang standen, mitzumachen, indem nur so ein « erfol~­
reiches Vorgehen gegen Reich)) gewährleistet war. Die 
Fülle der Boykottmassnahmen bildet letztlich, auch wenn 
sie von verschiedenen Personen ausgeht, eine von den 
Veranstaltern gewollte oder mitgewollte Einheit, und es 
geht nicht an, die eigentlichen Urheber, ohne die auch 
die andern die Schritte höchst wahrscheinlich nicht 
unternommen hätten, durch Zerlegung in einzelne Hand-
lungen und Beeinflussungen von der Verantwortlichkeit 
Hir die Urheberschaft zu befreien. 
Die Veranlassung der Gläubiger zur Kündigung war 
nun aber kein unerlaubtes Mittel des Boykottes. Es 
scheint sich also hier nachträglich doch 1'1och die Frage 
aufzuwerfen, ob der Boykott an sich, nicht nur an den 
Mitteln gemessen, zulässig oder unzulässig gewesen sei, 
insbesondere, ob er zur Vernichtung der wirtschaftlichen 
Existenz des Klägers geführt hätte (denn es ist nach dem 
Gesagten klar, dass das Interesse der Beklagten am Weg-
fall der vom Kläger geübten Unterbietung nicht genügte, 
um einen Boykott auf Vernichtung seiner Existenz zu 
rechtfertigen), oder ob er auch nur noch in einem richtigen 
Verhältnis zu den gefährdeten Interessen des Klägers 
aestanden habe. Allein die Frage kann offen bleiben. 
Die Tatsache, dass die Beklagten mehrere absolut uner-
]aubte Mittel verwendet haben, genügt für ihre Verurteilung 
auch zu Schadenersatz. Es ist nicht erforderlich, dass 
der geltend gemachte Schaden ausschliesslich auf die 
Verwendung der unerlaubten Mittel des Boykottes zurück-
Obligationenreoht. N° 52. 
355 
zuführen sei, wenn immerhin ein gewisser Zusammenhang 
besteht. Damit wird dem Kläger nicht ein Ersatz zuge-
sprochen, den er nicht verlangt hat, sondern der einge-
klagte Schaden wird ihm ersetzt, weil seine Entstehung 
im Rahmen des ganzen Boykottes auch auf die Verwen-
dung der unerlaubten Mittel zurückzuführen ist. 
::\feyer~ 
ha11& und Haab und die Beklagten hatten gegenseitig 
Kenntnis von ihrem Vorgehen gegen den Kläger, ins-
besondere wussten die Müller auch, dass sich die Beldagtel1 
sogar zum Aufhalten der auf dem Weg befindlicben 
Mehlfuhren herbeigelassen hatten und da.ss sie den un-
begründeten Vorwurf der Schmutzkonkurrenz öffentlich 
verbreiteteI;l; trotzdem sahen sie sich nicht genötigt, 
ihre Mitwirkung bei diesem Vorgehen einzustellen und 
die Kündigung wenigstens nachträglich zurückzunehmen. 
Entscheidend fällt in's Gewicht, dass auch die Beklagten 
sich nicht veranlasst sahen, die Müller zum Zurück-
kommen auf ihre Kündigungen zu bestimmen, nachdem 
sie mit ihren Mitteln schon so über das Ziel geschossen 
waren. 
Die Beklagten hätten sich mindestens sagen 
müssen, dass der von ihnen in grob fahrlässiger Weise 
erhobene Vorwurf der Schmutzkonkurrenz mit ein Grund 
dafür war, dass die Gläubiger am Boykott mitwirkten 
und ihre Mitwirkung andauern Hessen, und sie hätten 
darum eine Pflicht gehabt, diesem an flieh auf die An-
wendung eines erlaubten Mittels zurückzuführenden Scha-
dens noch rechtzeitig vorzubeugen. Das wäre kein Ding 
der Unmöglichkeit <gewesen, denn die Gläubiger hatten 
dem Kläger schon bei der Kündigung des Kapitals in 
Aussicht gestellt, dass die Massnahme zurückgenommen 
werden könnte, wenn er nicht mehr an die Migros A.-G. 
liefern würde. . . . (Quantitativ.) 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Hauptberufung wird teilweise gutgeheissen, das 
Urteil der I. Kammer des Obergerichtes des Kantons 
Zürich vom 28. Februar 1931 wird aufgehoben und die 
356 
Obligationenrecht. N0 53. 
Beklagten werden unter teilweisem Schutz der Klage 
solidarisch verpflichtet, dem Kläger 3000 Fr. nebst 5% 
Zins seit 16. November 1927 zu bezahlen. 
. Die Anschlussberufung wird abgewiesen. 
53. Auszug aus dem Urteil der L Zivilabteilung 
vom 13. Juli 1931 i. S. Darlehenskalose Ocerwil gegen Sprenger. 
Nachbürgschaft zugunsten einer Kommanditgesellschaft, deren 
Vorbürgen ihre Gesellschafter (Komplementär und Komman-
ditäre) sind. OR Art. 492, 498. 
Keine Bindung einer Abteilung des Bundesgerichtes an einen 
Entscheid einer andern Abteilung hinsichtlich Rechtsfragen, 
die nicht streitig waren, sondern nur von den Motiven berührt 
werden. OG Art. 23 Ahs. 2. 
Die Vorbürgschaft der Kommanditäre zugunsten der Kommandit-
gesellschaft ist in dem die Komwanditsumme übersteigenden 
Betrag gültig. 
Durch Ungültigkeit der Vorbürgschaft des 
Komplementärs wird die Stellung der Nachbürgen nicht ver-
schlechtert, da jener ohnehin unbeschränkt haftet. Gutheissung 
der Klage gegen den Nachbürgen. OR Art. 590. 
A. -
Seit 1. Januar 1919 war mit Sitz in überwil die 
Kommanditgesellschaft E. Gass& Oie im Handelsregister 
eingetragen, die eine mechanische Werkstätte und den 
Werkzeug- und Apparatebau betrieb und Alluminiumwaren 
(Küchen-
und Haushaltungsgeräte) herstellte. 
Unbe-
schränkt haftender Gesellschafter war Ernst Gass, als 
Kommanditäre hatten Vermägenseinlagen Christian Imhof 
von 15,000 Fr. und der Einzelprokurist des Geschäftes, 
Albert Sprenger, von 30,000 Fr. 
Am 1. August 1922 erteilte die Klägerin. Darlehenskasse 
überwil, der Firma E. Gass & Oie einen Kredit von 
20,000 Fr. in laufender Rechnung. Für diese Schuld 
(4 nebst rückständigen Zinsen, Kommission und Kosten. 
verpflichteten sich alle drei Gesellschafter als Bürgen und 
Selbstzahler zugunsten der Gesellschaft. Ferner unter-
Obligationenreeht. N° 53. 
357 
zeichneten (t als Nachbürgen gemäss obiger Bürgschafts-
verplliohtung. H. Aerni-Goldinger und Josef Sprenger, 
der heutige Beklagte, die Bürgschaftsurkunde. Am 17. 
Februar 1923 liess sich die Klägerin eine dritte Sicher-
heit hinter der Nachbürgschaft Aerni's und Josef Sprengers 
in Gestalt einer Nachbürgschaft des Alfred Wehrli in 
Oberwil geben. Am 11. Januar 1926 endlich übergab 
Witwe Haeggi-Gass einen Inhaberschuldbrief von 10,000 Fr, 
als Faustpfand für die Schuld von Gass & Cie. 
Laut Eintragung im Handelsregister und Veröffent-
lichung im schweizerischen Handelsamtsblatt vom 10. 
Oktober 1927 wurde die Kommanditgesellschaft E. Ga...<!S 
& Ote gelöscht, da Aktiven und Passiven an eine neue 
Firma, Albert Sprenger-Abbühl, Alluminiumfabrik {( Er-
ga », vormals E. Gass & Cie übergegangen waren. . • . 
B. -
Die Nachbürgen Josef Sprenger und H. Aemi 
haben dann die Zahllllig des Ausfalles verweigert, nach-
dem die Klägerin sie am 4. Juni und 19. Juli 1929 hiezu 
aufgefordert hatte. Am 24. April 1930 hat die Darlehens-
kasse Oberwil gegen Josef Sprenger Klage erhoben und 
folgendes Rechtsbegehren gestellt: 
(4 Der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den 
Betrag von 10,220 Fr. 80 Ots. nebst 6% Zins seit 1. Januar 
1930 zu bezahlen. » 
Der Betrag macht die Hälfte des Verlustes aus . für 
die andere Hälfte hat sich die Klägerin das Nachforde~gs­
recht vorbehalten, wenn bei Belangung des H. Aerni 
nichts herausschaue'. 
O. -
.•. (Streitverkündung). 
D. -
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt 
und mehrere Einreden erhoben, aus denen die Ungültigkeit 
oder der Wegfall seiner Verpflichtung als Nachbürge 
hervorgehe; inbbesondere sei die Nachbürgschaft in der 
erkennbaren Voraussetzung eingegangen worden, (Wss 
die VorbürgBchaft zu Recht bestehe; das treffe jedoch 
nicht zu, da eine Bürgschaft der Gesellschafter für eine 
Hauptschuld der Gesellschaftnaeh dem durch das Bundes-