bge · 59_II_132 · 1933-02-24 · de
BGE 59 II 132
Zivilrecht


132 
Übertrag Fr. 10,209.47 Fr. 22,971. 30 
die verfügbare Quote 
» 
7,657.11 
)} 
17,866.58 
= Gesamtnachlass . . . Fr. 40,837.88 
während die Verteilung, wenn die lebzeitigen Zuwendungen 
des Erblassers an die Beklagte ausseI' Betracht gelassen 
würden, wie folgt aussähe : 
Anteil der Beklagten (Eigentumsviertel) 
Fr. 5,959.47 
des Klägers (Rest) ..... 
Fr. 17,878.41 
= Aktivenüberschuss 
Fr. 23,837.88; 
der Pflichtteil des Klägers ist durch jene Zuwendungen 
somit· um 5092 Fr. 89 Cts. verkürzt worden. Um diesen 
Betrag sind daher die 17,000 Fr. herabzusetzen, sodass 
der Beklagten unter diesem Titel noch bleiben 11,907 Fr. 
11 Cts., welche zusaminen mit dem Eigentumsviertel von 
5959 Fr. 47 Cts. wieder das weiter oben ausgerechnete 
Betreffnis der Beklagten von 17,866 Fr. 58 Cts. ergeben. 
Irr. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
22. Auszug a.us dem Orteil der 1I. ZivUabteUung 
vom 24. Februar 1933 i. S. Amstad gegen Matter u. Xonsorten. 
N ach bar r e c h t, Immissionen; Art. 684 ZGB. 
Dancings und Restaurants mit Musikbetrieb in der Nähe 
eines Kurhotels an einem Fremdenort. Unzulässige Störungen 
des Hotelbetriebs durch Musiklärm. Erw. 1. 
Abhilfemassnahmen. Erw. 2. 
S c ha den e r s atz wegen Überschreitung des Eigentums-
rechtes ; Art. 679 ZGB. Legitimation zum Schadenersatz· 
anspruch. Erw. 3. 
Auszug aus dem Tatbestand : 
A. -
Die Klägerin ist Eigentümerin des Hotels Müller 
& Hoheneck in Engelberg. Das Hotel hat ca. 80 Betten 
und liegt am obern Ende der Dorfstrasse, an der sog. 
Gant. In den Jahren 1926-1930 hatte die Klägerin noch 
SaclHlnrecht. N° 22. 
133 
die unweit des Hotels und ebenfalls unmittelbar an der 
Dorfstrasse gelegene Villa Maria, mit ca. 30 Betten, 
gemietet und als Dependance betrieben. 
In der nächsten Umgebung, teils neben, teils gegenüber 
diesen Liegenschaften befinden sich die Etablissemente 
der Beklagten, nämlich die bei den Konditoreien Matter 
und Nirwana, der Gasthof Alpenklub und das Hotel und 
Restaurant Viktoria. 
Im Jahre 1926 baute der Beklagte Matter seine Kondi-
torei zu einem modernen Tea-room mit Dancing aus, wo 
während der Saison regelmässig konzertiert sowie des 
Nachmittags und Abends getanzt wird. Ebenso wurde 
im Jahre 1928 in der Konditorei Nirwana, die schon 
vorher Konzertmusik gehabt hatte, ein Dancing einge-
richtet. Im Restaurant Alpenklub spielte während ca. 14 
Tagen des Monats August 1928 eine Tanzmusik. Im Früh-
jahr 1929 wurde dann ein grosses Grammophon mit Laut-
sprecher angeschafft, das seither im Betrieb ist. Im Restau-
rant Viktoria werden die Gäste teils durch ein Orchester, 
teils durch ein Grammophon mit Lautsprecher unterhalten; 
eine Zeit lang war auch ein elektrisches Klavier da. 
B. -
Mit vorliegenden Klagen wurde verlangt: 
1. es dürfe in den Lokalen der Beklagten zwischen 
2 und 4 Uhr nachmittags und abends nach 10 Uhr keine 
Konzert- und Tanzmusik gemacht werden; 
2. es seien zweckmässige Vorkehren zu treffen, um die 
Immissionen überhaupt auf ein Minimum zu reduzieren; 
3. die Beklagten haben der Klägerin insgesamt 45,000 Fr. 
Schadenersatz zu bezahlen. 
Zur Begründung machte die Klägerin geltend, dass der 
von den Lokalen der Beklagten ausgehende Musiklärm 
die Ruhe der Hotelgäste in unerträglicher Weise störe und 
damit den Betrieb des Hot-els schwer beeinträchtige. 
Das Kantonsgericht wies die . Klage im wesentlichen 
als unbegründet ab. 
Das Obergericht ordnete eine Expertise an. Die Ex-
perten stellten zunächst fest, dass bereits verschiedene 
134 
Sachenrecht .. N° 22. 
Vorkehren getroffen worden seien, um die Störungen zu 
mildern. 
Sie selber schlugen dann noch eine Reihe wei-
terer Massnahmen vor, so das Verglasen der Vorhallen 
in der Konditorei Nirwana und im Gasthof Alpenklub, 
das Aufstellen eines Stoffparavents neben dem Musik-
podium in der Konditorei Matter, das Schliessen der 
Fenster während der Musikveranstaltungen, das Verlegen 
der Musikkapellen und Grammophone auf diejenige Seite 
der Lokale, wo die Schallwirkung gegen das Hotel der 
Klägerin zu am geringsten sei, u. a. m. 
In seinem Urteil vom 8./9. August und 25. Oktober 
1932 ordnete das Obergericht einen Teil der von den 
Experten vorgeschlagenen Abhilfemassnahmen an und 
wies die Klagen im übrigen ab. 
O. -
Gegen dieses Urteil erklärte die Klägerin recht-
zeitig die Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt, 
es seien alle in der Expertise vorgeschlagenen Abhilfe-
massnahmen anzuordnen und die Schadenersatzansprüche 
seien gutzuheissen. 
Die Beklagten schlossen sich der 
Berufung an mit dem Antrag, die Klagen seien gänzlich 
abzuweisen. 
A U8 den Erwägungen: 
1. -
Die Vorinstanz hat anlässlich ihres Augenscheins 
die Musikveranstaltungen in den Lokalen der Beklagten 
für das Hotel der Klägerin nicht als wirklich störend 
empfunden. Sie anerkennt aber, dass nicht allein' auf 
diese Wahrnehmung abgestellt werden könne und dass 
die Einwirkungen bei unkontrolliertem Betrieb und zur 
Nachtzeit wahrscheinlich lästiger seien. Nach den Fest-
stellungen des Kant;onsgerichtes, auf welche die Vor-
instanz im übrigen verweist, sind krasse Fälle von stö-
renden Einwirkungen vorgekommen und zahlreiche Rekla-
mationen erhoben worden. Es ist tatsächlich auch gar 
nicht anders möglich, als dass der Kurhotelbetrieb der 
Klägerin durch den Musiklärm, welcher von den darum 
herum gelegenen Etablissementen der Beklagten ausgeht, 
Sachenrecht. N° 22. 
135 
gestört werden muss. Schon allein der gros se Musik-
apparat mit Lautsprecher in dem unmittelbar gegenüber 
liegenden Gasthof Alpenklub wäre bei offenen Fenstern 
geeignet, die Ruhe aufs empfindlichste zu beeinträchtigen; 
kommen dann noch die Tee- und Tanzkapellen in den 
beiden Konditoreien sowie das Orchesterkonzert oder die 
gleichfalls durch einen Lautsprecher verstärkte Grammo-
phonmusik im Restaurant Viktoria hinzu, so mag dieser 
Lärm von den Hotelgästen, besonders zur Ruhezeit, 
tatsächlich als unerträglich empfunden werden. 
Fraglich ist aber, ob die Einwirkungen nach Art. 684 
ZGB auf Grund des Ortsgebrauchs oder der Lage und 
Beschaffenheit der Grundstücke hingenommen werden 
müssen. Ein derartiger allgemeiner Ortsgebrauch liegt 
auf jeden Fall nicht vor. Obwohl Dancings und Restau-
rants mit Musikbetrieb den Bedürfnissen eines modernen 
Kur- und Tooostenortes wie Engelberg entsprechen, so 
machen sie doch nicht wesentlich den Charakter der 
Ortschaft aus, wie etwa Fabriken denjenigen eines Indu-
strieortes. Vielmehr gehören auch zu einem modernen 
Fremdenort in erster Linie immer noch die Hotels und 
Pensionen, wo den Gästen Quartier geboten wird und wo 
sie Anspruch auf angemessene Ruhe haben. Auf dieses 
Ruhebedürfnis muss jeder Fremdenort in seinem eigenen 
Interesse Rücksicht nehmen, sodass ein schrankenloser 
Musikbetrieb auch nicht mit der Konkurrenz anderer 
Orte begründet werden kann. 
Die Beklagten verweisen jedoch noch mit Nachdruck 
auf die besondere Lage des der Klägerin gehörenden 
Hotels hart an der verkehrsreichsten Strasse des Dorfes. 
Allein wenn das Hotel stark dem Strassenlärm ausgesetzt 
ist, so folgt daraus nicht, dass die Nachbarn diesen Lärm 
noch um jeden beliebigen andern vermehren dürfen. 
Die Klagen sind daher grundsätzlich berechtigt. 
2. -
Nicht zuzumuten wäre den Beklagten, dass sie 
auf die heute von den Gästen lebhaft geforderten Unter-
haltungsmittel verzichteten und damit ihre eigene Exi-
13t: 
$achenrct'ht. ~o :!2. 
r,-t,ellZ gefährdeten. Die Klägerin verlangt das auch nicht. 
Sie hat ferner das Begehren, es dürfte zwischen 2 und 
'* PhI' nachmittags sowie nach 10 Uhr abends keine 
Konzert- und Tanzmusik gemacht werden, vor Bundes-
gericht fallen gelassen. Im Streite liegen nur noch die im 
Gutaehten aufgeführten lIassnahmen zur :Milderung der 
stärenden Immissionen. 
Diese lIassnahmen sind dun:haus am Platze. 
Die 
Klägerin hat ein Recht darauf, dass aUe technischen 
1Iittel angewendet werden, welche, ohne unverhältnis-
mässig grosse Kosten zu verursachen, geeignet sind, 
die Störungen abzuschwächen. Das hat die Vorinstanz 
übersehen, indem sie nur einen Teil der im Gut-
achten angeführten Vorkehren anordnete. Nicht vor-
geschrieben hat sie das Verglasen der Vorhallen in der 
Konditorei Nirwana imd im Restaurant Alpenklub sowie 
das Aufstellen eines Stoffparavents neben dem lVlusik-
podium in der Konditorei Matter. Es besteht kein Zweifel, 
dass diese l\Iassnahmen geeignet sind, die Störungen 
noch weitergehend zu mildern; dann müssen sie aber, 
da daraus für die Beklagten keine untragbaren Kosten 
entstehen, auch ausgeführt werden. 
Die Anschlussberufung, welche sich gegen die von der 
Vorinstanz angeordneten Vorkehren richtet, ist demnach 
abzuweisen und die Berufung, soweit damit die Durch-
führung auch der übrigen im Gutachten erwähnten 
l\>lassnahmen verlangt wird, gutzuheissen. 
Dass die l.fassnahmen beizubehalten sind, welche die 
Beklagten schon von sich aus getroffen haben und welche 
die Vorinstanz in ihrem Urteil festhält, versteht sich 
unter diesen Umständen von selbst. 
Die Beklagten 
haben sich übrigens auch gar nicht dagegen verwahrt. 
3. -
Für den Schaden, welcher der Klägerin durch die 
von den Beklagten betriebenen Veranstaltungen entstan-
den sein soll, verlangt sie Ersatz gemäss Art. 679 ZGB. 
Hiezu ist die Klägerin, entgegen der Ansicht der 
Beklagten, auch als seinerzeitige Mieterin der Villa Maria 
137 
legitimiert. Die Ansprüche gegen den Grundeigentümer, 
der sein Eigentumsrecht überschreitet, stehen jedermann 
zu, der dadurch geschädigt wird, also nic-ht bloss dem 
Eigentümer des Nachbargrundstückes, sondern auch son-
stigen dinglich oder obligatorisch Berechtigten, z. B. dem 
Mieter oder Pächter. 
In der Sache selber erklärt aber die Vorinstanz, dass 
die Klägerin einen Schaden gar nicht nachzuweisen ver-
mocht habe. Dabei stützt sie sich auf die Aufstellungen 
der ersten Instanz und fügt bei, dass in diesem Punkte 
von der Einholung einer Expertise umso eher abgesehen 
werden könne, als die Aufstellungen im Appellationsver.:. 
fahren nicht angefochten worden seien. 
Die Klägerin 
rügt diese Bemerkung unter Hinweis auf ihre Appellations-
erklärung als aktenwidrig. Wie es sich damit verhält, 
kann dahingestellt bleiben; denn die Vorinstanz stützt 
sich im wesentlichen nicht darum auf die erwähnten Auf-
stellungen, weil diese nicht angefochten worden seien, 
sondern unabhängig von der Stellungnahme der Klägerin 
schon deswegen, weil sie dieselben als richtig und schlüssig 
betrachtet. Die Feststellung, es sei kein Schaden nach-
gewiesen, ist deshalb für das Bundesgericht verbindlich, 
ohne dass für die Anordnung einer Expert.ise noch Rallm 
bliebe (Art. 81 OG). 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass ausseI' 
den von der Vorinstanz vorgeschriebenen Abhilfemass-
nahmen auch noch das Verglasen der Vorhallen in der 
Konditorei Nirwana und im Restaurant Alpenklub sowie 
das Aufstellen eines Stoffparavents neben dem lIusik-
podium in der Konditorei :Matter angeordnet wird; im 
übrigen wird die Berufung und ebenso die Anschluss-
berufung abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des 
Kantons Unterwaiden ob dem "\iVald vom 8./9. August 
und 25. Oktober 1932 bestätigt.