bge · 76_I_282 · 1950-01-31 · de
BGE 76 I 282
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
ten Rückzug der Konkursbegehren gutheissen müsse. Die 
Vorinstanz wird sich vielmehr zu entschliessen haben, ob 
sie zu ihrer frühern Rechtsprechung zurückkehren, d. h. 
die Berücksichtigung nachträglich eingetretener Tatsachen 
unter allen Umständen ablehnen will, was nach BGE 46 
I 365 ff. richtig und nach BGE 57 I 361 ff. auf jeden Fall 
nicht willkürlich ist, oder ob sie solche Tatsachen ohne 
Rücksicht darauf, ob der Berufung aufschiebende Wirkung 
zuerkannt wurde, beachten und damit eine Praxis einlei-
ten will, zu der das Bundesgericht (soweit sich dies anhand 
der veröffentlichten Entscheide feststellen lässt) noch nie 
Stellung zu· nehmen hatte. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der 
Entscheid des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 
10. Oktober 1950 aufgehoben wird. 
48. Urteil der ll. Zivilabteilung als staatsrechtlicher Kammer 
vom 17. November 1950 i. S. Hassler gegen B. Vogel & Cie. 
und Obergericht des Kantons Luzern. 
Art. 293 ff. SchKG: Die Konkursprivilegien sind im Nachlass-
verfahren so zu berücksichtigen, wie sie bei Bewilligung der 
Nachlasstundung zu Recht bestanden haben. Zu ihrer Wahrung 
bedarf es während der Nachlasstundung keiner Betreibungs-
massnahmen, auch dann nicht, wenn solche (nach Art. 297 
Abs. 2 SchKG, in Kraft seit 1.2.50 = Art. 41 der Vo. vom 
24.1.41) zulässig sind. Für die nach Art. 219/146 SchKG von 
der Konkurseroffnung oder dem Pfändungsbegehren an rück-
wärts zu berechnenden Fristen ist in allen Fällen der Tag der 
Bewilligung der Nachlasstundung massgebend. 
Art. 293 et suiv. LP : Las privileges prevus en cas de faillite doivent 
etre respecMs dans la procooure de concordat tels qu'ils exis-
taient au moment de 1'octroi du sursis concordataire. Pour las 
conserver il n'est basoin d'aucun acte de poursuite durant le 
sursis, meme si certains de ces actas etaient licites d'apres 
1'art. 297 a!. 2 LP en vigueur depuis le ler fevrier 1950 = art. 41 
OCF du 24 janvier 1941. En ce qui concerne las delais qui 
doivent se calculer en remontant a partir de l' ouverture de la 
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! 
1 
Reehtsgleichheit. N0 48. 
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faillite 01.1 de la requisition de saisie, c'est dans tons las cas le 
jour de l'octroi du sursis qui fait regle. 
Art. 293 s(J(J. LEF: I privilegi previsti in caso di fallimento deb-
bono essers rispettati nella procedura di concordato cosl come 
asistevano quando fu concessa la moratoria concordataria. Per 
conservare tali privilegi non occorre procedere a degli atti 
d'esecuzione durante la moratoria, quand'anche assi fossero 
leciti a norma dell'art. 297 cp. 2 LEF in vigors dal I febbraio 
1950 = art. 41 OCF 24 gennaio 1941. Per i termini, il cui 
computo dev'esser fatto risalendo indietro a contare da! giorno 
della dichiarazione di fallimento 0 dalla domanda di pignora-
mente (art. 219/146 LEF), e determinante in ogni caso il giorno 
in cui fu concessa la moratoria. 
A. -
Paul Hassler war vom 20. September bis zum 
26. November 1948 Provisionsreisender der Firma B. Vogel 
& Cie. Er hatte Lohn nachzufordern, den ihm das Gewerbe-
gericht Luzern am 29. März 1949 im Betrage von Fr. 1000.--
zusprach. Der Arbeitgeberin war am 11. Januar 1949 eine 
Nachlasstundung bewilligt worden, die später auf sechs 
Monate erstreckt wurde. Hassler meldete seine Lohnfor-
derung mit Privileg in I. Klasse an (Art. 219 I. Klasse lit. b) . 
Da das Privileg bestritten war, setzte ihm die Nachlass-
behörde nach Art. 310 SchKG Frist zur Klage auf Aner-
kennung des Privilegs. 
B. -
Das Amtsgericht Sursee wies die Klage mit Urteil 
vom 2. März 1950 ab, ebenso das Obergericht des Kantons 
Luzern die dagegen erhobene Kassationsbeschwerde mit 
Urteil vom 5. Mai 1950. Beide kantonalen Gerichte gehen 
davon aus, das Privileg der I. Klasse bestehe nach Art. 219 
in Verbindung mit Art. 146 SchKG nur für Lohnforderun-
gen aus den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröff-
nung oder vor Stellung des Pfändungsbegehrens. Gerade 
um diese Frist wahren zu können, habe ein solcher Lohn-
gläubiger nach Art. 41 der Verordnung VOm 24. Januar 
1941 (und ebenso nunmehr nach dem neuen Absatz 2 von 
Art. 297 SchKG) das Recht, trotz der Nachlasstundung 
auf Pfandung zu betreiben. Hassler habe dies versäumt. 
G. -
Mit vorliegender staatsrechtlicher Beschwerde 
ficht Hassler diese Entscheidung als willkürlich und somit 
gegen Art. 4 BV verstossend an. 
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Staatsrooht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung,' 
1. -
Die v~n der Schuldnerin in der Vernehmlassung 
zur Beschwerde aufgeworfene Eintretensfrage beschlägt die 
sachliche Begründetheit der Beschwerde. Die Schuldnerin 
steht auf dem Standpunkt der kantonalen Entscheidungen, 
dass der Beschwerdeführer das Privileg für seine Forderung 
versäumt habe, weil er es unterliess, Betreibung anzuheben 
und binnen sechs Monaten seit dem 26. November 1948 
ein Pfändungsbegehren zu stellen. Sie hält dafür, wegen 
dieser Versäumnis sei er auch nicht zur staatsrechtlichen 
Beschwerde befugt. Allein, ob die kantonale Entscheidung 
auf haltbaren Gründen beruhe, ist eben Gegenstand der 
Beschwerde. 
2. -
Aus der für Lohnforderungen der ersten Klasse 
in Art. 41 der Notverordnung vom 24. Januar 1941 und 
ebenso nunmehr im neuen Abs. 2 von Art. 297 SchKG vor-
gesehenen Betreibungsmöglichkeit ziehen die kantonalen 
Entscheidungen einen unhaltbaren Rückschluss. Sie neh-
men an, ohne Betreibung lies se sich die Frist, an welche 
das Privileg für solche Forderungen nach Art. 219 bezw. 146 
SchKG gebunden ist, während der Nachlasstundung nicht 
wahren. Es bedürfe dazu auch während der Nachlasstun-
dung eines in die betreffende Frist fallenden Pfändungs-
begehrens, ansonst das Privileg untergehe. Wäre dies so, 
so wären die der zweiten und der dritten Klasse angehö-
renden Forderungen mit ähnlicher Befristung unvermeid-
lichem Verlust des Privilegs während der ja für sie nach 
wie vor mit gänzlichem Betreibungsverbote verbundenen 
Nachlasstundung ausgesetzt. Das kann nicht der Wille 
des Gesetzes sein. Einmal ist wie im ursprünglichen Art. 297 
so jetzt in dessen Ahs. 1 vorgesehen, dass während der 
Nachlasstundung jede Verjährungs- oder Verwirkungsfrist, 
deren Lauf durch Betreibung unterbrochen werden kann, 
gehemmt ist. Sodann (ganz abgesehen von dieser Hem-
mungsvorschrift) geht das Nachlassvertragsrecht zwar 
stillschweigend, aber unverkennbar davon aus, dass jeg-
Rechtsgleichheit. N0 48. 
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liches Privileg durch blosse rechtzeitige Anmeldung beim 
Sachwalter für das Nachlassverfahren wirksam gewahrt 
bleibe, so wie es bei Bewilligung der Nachlasstundung zu 
Recht bestand. Privilegierte Forderungen jeder Art gleich-
wie unprivilegierte sind beim Sachwalter anzumelden 
(Art. 300 SchKG), und es ist alsdann den Privilegien ohne 
weiteres Rechnung zu tragen, indem die privilegierten 
Forderungen bei Berechnung des Quorums nicht mitzu-
zählen sind (Art. 305 Abs. 2) und für sie hinreichende Si-
ehersteIlung zu verlangen ist (Art. 306 Ziff. 3, jetzt Ziff. 2). 
Das Nachlassverfahren ist eine Art Vollstreckungsersatz, 
woraus sich nicht nur das (auch jetzt noch als Regel nach 
Art. 297 Aha. 1 geltende) Betreibungsverbot, sondern auch 
das Gebot der Berücksichtigung der bei Eröffnung des 
Verfahrens (durch Nachlasstundungsbewilligung) beste-
henden Privilegien erklärt. Zutreffend formuliert JAEGER 
(zu Art. 306 N. 9 am Ende) dies dahin, es komme als Zeit-
punkt, von dem an die Dauer des Privilegiums rückwärts 
zu berechnen sei, nur der Tag der Bewilligung der Nach-
lasstundung in Frage. 
Bei dieser Sachlage kann den Lohngläubigern der ersten 
Klasse das Recht, auf Pfändung zu betreiben, keineswegs 
zu dem Zwecke eingeräumt worden sein, ihnen die Wahrung 
des Privilegs durch Stellung eines Pfändungsbegehrens zu 
ermöglichen. Das Privileg war, wie dargetan, unter der 
frühem Ordnung ganz allgemein, auch für die Lohnfor-
derungen der ersten Klasse, ohnehin gewahrt. Somit kann 
die neue Vorschrift nur den Zweck verfolgen, diesen Lohn-
gläubigern die Rechtsverwirklichung zu erleichtern, um 
sie nicht darben zu lassen. 
Die angefochtene Entscheidung verweigert demnach 
dem Beschwerdeführer das Lohnprivileg aus einem recht~ 
lieh unhaltbaren Grunde. 
3. -
Man könnte freilich angesichts der für die Not-
stundung geltenden Vorschriften (Art. 317 g und k) ver-
sucht sein, eine EventualbegrÜlldung der angefochtenen 
Entscheidung in Frage zu ziehen. Das den Lohngläubigern 
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Staatsrecht. 
der ersten Klasse eingeräumte Betreibungsrecht könnte, 
wenn dies auch nicht der Zweck seiner Einführung war, 
als Nebenwirk~g das Erfordernis eines Pfändungsbe-
gehrens als fristwahrenden Aktes hinsichtlich des Lohn-
privileges mit sich bringen. Dies ist aber in Art. 41 der 
Notverordnung von 1941 und nun in Art. 297 Abs. 2 des 
Gesetzes in keiner Weise ausgesprochen. Es versteht sich 
auch nicht von selbst. Sachlich wäre es gar nicht gerecht-
fertigt, als Gegenstück zu der den betreffenden Lohngläu-
bigern zugedachten Erleichterung der Verwirklichung ihrer 
Ansprüche eine dem Nachlassvertragsrecht im übrigen 
fremde Gefahr der Verwirkung des Privilegs durch Unter-
lassung von Betreibungsmassnahmen während der Nach-
lasstundung anzunehmen. Es soll diesen Gläubigern füglich 
freistehen, von ihrem Betreibungsrechte während der 
Nachlasstundung keine~ Gebrauch zu machen, ohne sich 
damit einem Verlust ihres Privileges auszusetzen. 
4. -
Die kantonalen Gerichte hätten zweifellos diese 
soeben erörterte Rechtslage nicht verkannt, wenn sie Ver-
anlassung gehabt hätten, dazu Stellung zu nehmen, und 
ihnen nicht der in Erw. 2 erörterte grundsätzliche Irrtum 
unterlaufen wäre. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, 
ob eine von Erw. 3 abweichende Betrachtungsweise eben-
falls geradezu willkürlich gewesen wäre. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid 
des Obergerichts des Kantons Luzern vom 5. Mai 1950 
aufgehoben. 
49. Arr~t dc Ia He Cour elvilc statuant eomme Chambre de 
droit public du 17 octobre 1950 dans la cause Motcurs ETA S.A. 
contre E. et J. Coli freres, SOll. cn nom Ilolleetlf. 
Art. 316 lettres a d t LP. Ooncordat par abandon d'actif. 
Le ~ours prevu ,pm.: I 'art. 316 lettre e ne concerne que les decisions 
pnses par les hqUldateurs dans le cadre de la procedure de liqui-
dation fixee par le concordat. 
Rechtsgleichheit. N0 49. 
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Apres homologation d'un concordat par abandon d'actif, il n'appar-
tient ni aux liquidateurs ni a Ia commission des creanciers ni 
a une nouvelle assemblee des creanciers de provoquer la mise 
en faillite du debiteur. 
L'action en contestation de l'etat de collocation peut etre exercee 
aussi bien dans Ia procMure de concordat par abandon d'actif 
que dans la procedure de faillite. 
Art. 316 lit. a - t SchKG. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. 
Die in Art. 316 lit. e vorgesehene Beschwerde betrifft nur die 
Anordnungen, welche die Liquidatoren im Rahmen des vom 
Nachlassvertrag festgelegten Liquidationsverfahrens getroffen 
haben. 
Nach der Bestätigung eines Nachlassvertrages mit Vennögens-
abtretung steht es weder den Liquidatoren noch dem Gläubiger-
ausschuss noch einer neuen Gläubigerversammlung zu, den 
Konkurs über den Schuldner herbeizuführen. 
Der Kollokationsplan kann im Verfahren des Nachlassvertrages 
mit Vennögensabtretung ebenso wie im Konkurse durch Klage 
angefochten werden. 
Art. 316 lett. a - t LEF. Ooncordato con abbandono dell'attivo. 
TI ricorso previsto dall'art. 3161ett. e concerne soltanto le decisioni 
prese dai liquidatori nel quadro delIa procedura di liquidazione 
disciplinata dal concordato. 
Dopo l'omologazione di un concordato con abbandono dell'attivo 
non spetta ne ai liquidatori, ne aHa delegazione dei creditori, 
ne ad una nuova assemblea dei creditori di provocare il falli-
mento deI debitore. 
La graduatoria puo essere impugnata mediante azione tanto nella 
procedura di concordato con abbandono dell'attivo quanto 
nella procedura di falIimento. 
A. -
La SOCi<3te Moteurs ETA S. A., dont le passif 
depassait tres fortement l'actif, a obtenu, le 31 janvier 
1950, un sursis concordataire et presente un projet de 
concordat par abandon d'actif qui fut homologue par le 
Tribunal de premiere instance de Geneve le 8 mai 1950. 
Vers le milieu du mois de juin, la commission de liquida-
tion et la commission des creanciers ont convoque les 
creanciers par un avis paru dans la Feuille officielle suisse 
du commerce a. une assemblee qui aurait a. se prononcer 
sur une proposition de mise en faillite de Ia societe. Sur 
les 132 creanciers chirographaires interesses, 43 ont assiste 
a. l'assemblk. Sur ces derniers 35 ont vote pour la propo-
sition de mise en faillite ; le montant de leurs creances 
s'elevait au total a. 670 326 fr. 65. Deux creanciers repre-