bge · 75_I_165 · 1949-01-01 · de
BGE 75 I 165
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Diaziplinarrooht. 
einen Anteil an einem allfälligen Vorschlag (Art. 214 ZGB) 
entsteht erst im Zeitpunkt der AuflÖSUng des ehelichen 
Vermögens. Solange die Güterverbindung dauert, kann 
von einem" Vorschlag überhaupt noch nicht die Rede sein. 
Er ist erst zu berechnen, wenn das eheliche Vermögen 
zerfällt; sei es infolge Auflösung der Ehe, sei es infolge 
Wechsels des Güterstandes. Massgebend sind nach dem 
Militärsteuerrecht die Verhältnisse zu Beginn des Steuer-
jahres, hier also am 1. Januar 1947. In diesem Zeitpunkt 
war aber all das, was der Beschwerdeführer, zu Unrecht, 
schon heute als Vorschlag behandelt wissen möchte, noch 
ausschliesslich Vermögen seines Vaters. 
Art. 5 lit. A Ziff. 2 MStG nimmt auf die mutmasslichen 
Verhältnisse beim dereinstigen Erbanfall nicht Rücksicht. 
Der Gesetzgeber hat, in Abweichung von den ersten Ent-
würfen, nicht auf die Anwartschaft, sondern auf das gegen-
wärtige Vermögen der Eltern abgestellt. Die. Änderung ist 
nicht zufällig, sondern beabsichtigt. Man wollte nicht auf 
einen Begriff der Anwartschaft verweisen, für dessen nähere 
Umschreibung auf die zur Zeit des Erlasses des Gesetzes 
noch geltenden mannigfaltigen kantonalen Erbrechte hätte 
zurückgegriffen werden müssen. Vielmehr sollte eine für 
die ganze Schweiz gültige, einheitliche und einfache Ord-
nung geschaffen werden (VSA 1923, S. 71 und Zitate). 
Auch heute, nach der Vereinheitlichung des Erbrechtes, 
hat die getroffene Regelung ihren guten Sinn : Die Berück-
sichtigung allfälliger Vorempf"änge oder Verfügungen von 
Todes wegen müsste zu erheblichen praktischen Schwierig-
keiten führen (BGE 59 I 238 f.). Gewiss wird das elterliche 
Vermögen auch im Hinblick auf die Anwartschaft besteu-
ert. Ein weiterer Grund seiner Heranziehung ist aber der, 
dass Wehrpflichtige, die nicht persönlichen Militärdienst 
leisten müssen, eine Ersatzabgabe bezahlen sollen, die ihrer 
gegenwärtigen Lebensstellung, dem Aufwand für ihren 
Unterhalt entspricht und daher auch den Zuschüssen der 
Eltern hiefür Rechnung trägt (vgl. Botschaft des Bundes-
rates, BBl1878 II S. 540). Nachdem im Gesetz der Begriff " 
BnndesreehtlieheAbgaben. N° 2'. 
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« Anwartschaft» bewusst ausgemerzt worden ist, kann im 
Erbanspruch offensichtlich nicht der einzige Grund der 
Besteuerung des elterlichen Vermögens gesehen werden. 
Es besteht daher kein Anlass, sich vom Wortlaut des Ge~ 
setzes zu entfernen und dieses Vermögen nur insoweit 
heranzuziehen, als es dem Pflichtigen im Erbfall voraus-
sichtlich auch tatsächlich zukommen wird. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Besohwerde wird abgewiesen. 
24. Urten vom 6. Mai 1949 i. S. Immobilien-HandelsgeseJlsebalt 
Merkurls A.-G. gegen eldg. Steuerverwaltung. 
Srempelabgaoo auf Obligationen: Schuldscheine über gestundete 
Forderungen aus Kaufverträgen fallen nicht unter" die Emis-
sionsabgabe auf Obligationen. 
Drmt de, timbre, BUr les obligations : Des reconnaissances de dette 
portant sur des sommes (prix de vente d'immeubles) pour le 
paiement desquelles un delai a eM accorde au debiteur ne sont 
pas soumises au droit d'emission sur les obligations. 
Diritto di· boUo BUlle obbligazioni. Riconoscimenti di debito 'relativi 
asomme dovute come prezzo di vendita di stabili, pel paga-
mento delle quali un termine e stato accordato al debitore, 
non soggiacciono al diritto d'emissione sulle obbligazioni. 
A. -
Am 22. Februar 1947 verkaufte die Imverhag 
Immobilien & Verwaltungs GmbH. der Immobilien-Han-
delsgesellschaft Merkuris A.-G. vier Bauparzellen. Beide 
Gesellschaften waren vertreten durch F. 0., die Käuferin 
zudem durch E. B. Ziffer 2 der Kaufbestimmungen lautet: 
« Der Kaufpreis beträgt .•. zusammen Fr. X. und wird beglichen 
durch Schuldanerkennung zugunsten der Verkäuferin Fr. X. 
Diese Schuld ist ab 1. März 1947 halbjährlich auf 1. September 
und 1. März, erstmals 1. September 1947. zu 4 % zu verzinsen 
und unter der Bedingung pünktlicher, d. h. innert Monatsfrist 
nach Verfall erfolgender Verzinsung gegenseitig für die Dauer 
v~:1ll 3 Jahren ab 1. März 11)47 unkündbar. Bei unpünktlicher Ver-
zmsung oder nach Ablauf der 3 Jahre ist die SchUld jederzeit auf 
sechs Monate kündbar. 
Auf die Grundpfand-Sicherstellung wird vorläufig verzichtet. » 
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Verwaltungs. und Disziplinarreoht. 
Am 5. August 1947 schlossen die gleichen Parteien einen 
Kaufvertrag über zwei weitere Liegenschaften zum. Preise 
von Fr. Y. ; seine Ziffer 2 lautet, abgesehen von Kaufpreis 
und Daten, gleich wie oben. 
Die eidg. Steuerverwaltung erklärte, durch die beiden 
Kaufverträge seien Darlehen begründet worden, die nach 
Art. 11 Abs. 1 lit. c StG stempelpflichtig seien. Mit Ent-
scheid vom 29. November 1948 wies sie den Einwand der 
Merkuris A.-G., es habe sich nur um eine Stundung des 
Kaufpreises gehandelt, zurück und stellte fest, dass jene 
auf den beiden Darlehen die Emissionsabgaben schulde. 
In der Einsprachehiegegen machte die Merkuris A.-G. 
geltend, die beiden Darlehen seien stempelfreie Hypothe-
kar-Darlehen. Die Imverhag habe ihr für die Bezahlung 
des Kaufpreises bis zur Überbauung des verkauften Landes 
eine Frist von drei Jahren eingeräumt. Inzwischen sei die 
überbauung bereits beendigt und der Kaufpreis von 
Fr. X + Y am 15. Dezember 1948 durch Übergabe von 
zwei Inhaberschuldbriefen an die Imverhag abgelöst 
worden. 
Am 24. Januar 1949 wies die eidg. Steuerverwaltung die 
Einsprache ab. Sie führte aus, darin werde ausdrücklich 
anerkannt, dass Guthaben aus Darlehensvertrag vorlägen. 
Die nachträgliche Sicherstellung durch Schuldbriefe ver-
möge die Stempelpflicht nicht auszuschliessen ; massgebend 
sei der Rechtszustand im Zeitpunkt der Abgabefalligkeit, 
die mit der Verurkundung der Darlehensverträge am 
22. Februar 1947 und am 5. August 1947 eingetreten sei. 
Vermutlich seien die Schuldbriefe im Hinblick auf die 
geltend gemachte Steuerforderung errichtet worden. 
B. -
Mit rechtzeitiger verwaltungsgerichtlicher Be-
schwerde beantragt die Merkuris A.-G. Aufhebung dieses 
Entscheides. 
Sie führt aus, aus den Kaufverträgen ergebe sich klar. 
dass sie von der Imverhag kein Darlehen erhalten habe. 
Es . sei keine Zahlung geleistet, sondern der Kaufpreis 
gestundet worden. Der Termin von drei Jahren sei ange-
Bundesreehtlicha Abgaben. N0 24. 
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setzt worden, weil zur Zeit des Kaufsabschlusses wegen 
Material- und Arbeitermangels ungewiss gewesen sei, ob 
die 36 zu bauenden Wohnungen in sechs Monaten oder erst 
in zwei bis drei Jahren fertig erstellt und die Hypotheken 
errichtet werden könnten. Vor der Beendigung der Bauten 
habe keine Schatzung verlangt, ohne Schatzung keine 
Hypothek errichtet und ohne Hypothek die Kaufschuld 
nicht beglichen werden können. 
O. -
Die eidg. Steuerverwaltung beantragt Abweisung 
der Beschwerde. 
. Das Bundesgericht hat die Besteuerung aufgehoben 
in Erwägung: 
Streitig ist einzig die Auslegung von Ziffer 2 der Kauf-
bestimmungen in den Verträgen vom 22. Februar 1947 
und vom 5. August 1947: Wurde dadurch lediglich der 
Kaufpreis gestundet, oder wurde damit die Kaufpreis-
schuld getilgt und durch ein Darlehen ersetzt ! 
Der Text der Verträge ist unklar, indem darin weder 
von Stundung noch von Darlehen gesprochen wird. Ent-
scheidend ist die Meinung der Parteien beim Vertrags-
abschluss, d. h. praktisch des F. 0., der dabei beide ver-
trat. Die eidg. Steuerverwaltung ist der Auffassung, dass 
die Parteien mit jener Bestimmung « den Kaufvertrag 
liquidieren wollten », und stützt sich hiefm vor allem auf 
den Ausdruck, der Kaufpreis werde durch die Schuldaner-
kennung - « beglichen», worunter nur seine Tilgung ver-
standen werden könne. Angesichts der unklaren Ausdrucks-
weise, deren sich F. O. sowohl in den Kaufverträgen als 
auch in den Rechtsschriften bedient, kann jedoch diesem 
einen Wort keine so entscheidende Bedeutung beigemessen 
werden; es ist auf den gesamten Inhalt der Regelung 
abzustellen unter Berücksichtigung der Verhältnisse, unter 
denen sie getroffen wurde. Sie ging dahin, dass der Kauf-
preis nicht sofort bezahlt, sondern während dreieinhalb 
Jahren geschuldet und zu 4 % verzinst werde. Es scheint, 
dass die Käuferin nicht über die nötigen Mittel verfügte 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
und die Bezahlung daher aufgeschoben wurde, bis sie 
solche aus der verkauften Liegenschaft selbst bzw. aus 
deren hypothekarischer Belastung ziehen könne. Es ist 
glaubh.afb, . dass die lange Frist eingeräumt wurde, weil 
angesichts der vorgesehenen Verwendung für Wohnungs-
bauten und der damaligen Schwierigkeiten auf dem Bau-
markt nicht mit einer baldigen Fertigstellung gerechnet 
werden konnte. Die Zinsvereinbarung war die . natürliche 
Folge der langen Stundung. Die ganze Vereinbarung 
erklärt sich somit zwanglos als eine den besonderen Ver-
hältnissen angepasste Regelung der Zahlungsbedingungen 
für den Kaufpreis; nichts spricht dafür, dass Gegenstand 
der Schuld nicht der Kaufpreis als solcher, sondern ein an 
dessen Stelle getretenes Darlehen wäre. Insbesondere 
ergibt sich das nicht etwa aus der -
an sich überflüssigen 
-
Schuldanerkennung ; sie bewirkte keine Neuerung der 
Kaufpreisschuld, sondern legte nur die Modalitäten für 
deren Erfüllung fest. 
Die eidg. Steuerverwaltung hat auf einen Novations-
willen der Vertragspartner zuerst daraus geschlossen, dass 
diese ursprünglich einen Schuldbrief hä~ten errichten 
wollen, der gemäss Art. 855 Abs. 1 ZGB die Tilgung des 
zugrunde liegenden Schuldverhältnisses durch Neuerung 
bewirkt hätte. Allein gerade der Umstand, dass sie auf 
die Grundpfandsicherung « vorläufig verzichteten », spricht 
dafür, dass sie einstweilen die zugrunde liegende Kauf-
preisschuld beibehalten und erst später, mit der Errichtung 
des Schuldbriefes, 'die Novation vornehmen wollten; er 
bestätigt ihre Absicht, die Tilgung der Kaufpreisschuld zu 
verschieben bis nach der Erstellung der beabsichtigten 
Bauten, wovon die Neuschätzung der Liegenschaften und 
die Höhe der darauf zu errichtenden Hypotheken abhing. 
---.: Da die Errichtung der Schuldbriefe von .Anfang an 
beabsichtigt war, kann nicht angenommen werden, dass 
sie nachträglich erfolgt sei, um die Stempel pflicht zu 
umgehen. 
Unrichtig ist auch, dass die Beschwerdeführerin in der 
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 25. 
1119 
Einsprache den Darlehenscharakter der Verträge aner-
kannt habe. Sie hat sich darin auf die Stempelfreiheit von 
grundpfändlich gesicherten Guthaben berufen und zur 
Begründung dieses neuen Standpunktes ausgeführt, es 
handle sich um Hypothekar-Darlehen. Das bezog sich ein-
deutig auf den neuen Zustand, der am 15. Dezember 1948 
durch die Errichtung von Schuldbriefen geschaffen wurde, 
nicht aber auf die vorher bestandene Sachlage, die dadurch 
noviert wurde. Mit Bezug auf diese wurde auch in der Ein-
sprache ausdrücklich geltend gemacht, die Imverhag habe 
für die Bezahlung des Kaufpreises eine Frist von drei Jah-
ren eingeräumt -
also Stundung des Kaufpreises, nicht . 
Gewährung eines Darlehens. 
Die Konstruktion, wonach durch Ziffer 2 der Kaufbe-
stimmungen die Kaufpreisschuld getilgt und durch Dar-
lehen ersetzt worden sei, ist gekünstelt und wird den tat-
sächlichen Verhältnissen nicht gerecht. Wenn auch jene 
Bestimmung unklar abgefasst ist, so ergibt sich doch aus 
der ganzen Sachlage, dass die Vertragsparteien damit 
lediglich den Kaufpreis stunden wollten und nicht an eine 
Novation und an die Begründung von Darlehen dachten. 
Aus den Verträgen vom 22. Februar 1947 und vom 5. Au-
gust 1947 lässt sich keine Stempelpflicht herleiten; die 
angefochtene Verfügung ist aufzuheben. 
25. Auszug aus dem Urteil vom 25. März 1949 i. S. AppenzeU-
Ausserrhodisehe BÖl'gsehaitsgenossenseludt gegen eidg. Steuer-
verwaltung. 
Wekrsteuer: Eine Bfugachaftsgenossenscbaft, welche der berufs-
tätigen Bevölkerung eines bestimmten Gebietes dient, und an 
deren Wirksamkeit die Mitglieder zumeist ein eigenes wirt-
schaftliches Interesse haben, hat keinen Anspruch auf Steuer-
befreiung wegen Gemeinnützigkeit (Art. 16 Ziff. 3 WStB). 
Impdt de dejense nationale: Lorsqu'une socieM cooperative de 
eautionnement, dont le but est de venir en aide a 1a population 
d'uneertain territoire, accorde a ses membres un avantage 600-
nomique, elle ne peut pretendre a l'exoneration da l'impöt pour 
causa d'utiliM publique (art. 16 eh. 3 AIN).