bge · BGE 129 IV 176 · 2003-03-20 · de

Regeste
 Art. 23 Abs. 6 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 ANAG und Art. 2 Abs. 1 ANAV sowie Art. 23 Abs. 4 ANAG; Meldepflicht des Gastgebers. Wer illegal einen Ausländer beschäftigt und gleichzeitig beherbergt, macht sich nach Art. 23 Abs. 4 ANAG strafbar. Eine zusätzliche Verurteilung wegen Verstosses gegen die Meldepflicht des Gastgebers im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ANAG entfällt, da Gastgeber gemäss Art. 2 Abs. 1 ANAV nur ist, wer einer Person, die nicht in seinem Dienst steht, Unterkunft gewährt (E. 3).
Regeste
 Art. 23 al. 6 en liaison avec l'art. 2 al. 2 LSEE et l'art. 2 al. 1 RSEE ainsi que l'art. 23 al. 4 LSEE; obligation du logeur d'annoncer l'arrivée. Celui qui occupe illégalement un étranger et le loge commet l'infraction prévue à l'art. 23 al. 4 LSEE. Une sanction supplémentaire pour violation de l'obligation du logeur d'annoncer l'arrivée, au sens de l'art. 2 al. 2 LSEE, n'est pas admissible car la définition du logeur figurant à l'art. 2 al. 1 RSEE se limite à celui qui héberge une personne qui n'est pas à son service (consid. 3).
Regesto
 Art. 23 cpv. 6 in relazione con l'art. 2 cpv. 2 LDDS e l'art. 2 cpv. 1 ODDS, nonché art. 23 cpv. 4 LDDS; obbligo di notifica da parte dell'alloggiatore di uno straniero. Colui che impiega illegalmente uno straniero e contemporaneamente lo alloggia, commette un'infrazione ai sensi dell'art. 23 cpv. 4 LDDS. Una sanzione supplementare, per violazione dell'obbligo di notifica dell'alloggiatore giusta l'art. 2 cpv. 2 LDDS, non è ammissibile visto che in base all'art. 2 cpv. 1 ODDS per alloggiatore s'intende esclusivamente chi dà alloggio ad una persona che non è al suo servizio (consid. 3).

Bundesgericht (BGE) Band IV 2003 BGE 129 IV 176
Tribunal fédéral (ATF) Volume IV 2003 BGE 129 IV 176
Tribunale federale (DTF) Volume IV 2003 BGE 129 IV 176

Urteilskopf
129 IV 176
25. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.493/2002 vom 20. März 2003
Regeste
Art. 23 Abs. 6 i.V.m.
Art. 2 Abs. 2 ANAG
und
Art. 2 Abs. 1 ANAV
sowie
Art. 23 Abs. 4 ANAG
; Meldepflicht des Gastgebers.
Wer illegal einen Ausländer beschäftigt und gleichzeitig beherbergt, macht sich nach
Art. 23 Abs. 4 ANAG
strafbar. Eine zusätzliche Verurteilung wegen Verstosses gegen die Meldepflicht des Gastgebers im Sinne von
Art. 2 Abs. 2 ANAG
entfällt, da Gastgeber gemäss
Art. 2 Abs. 1 ANAV
nur ist, wer einer Person, die nicht in seinem Dienst steht, Unterkunft gewährt (E. 3).
Sachverhalt
ab Seite 176
BGE 129 IV 176 S. 176
A.-
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X. am 6. November 2002 im Appellationsverfahren schuldig des mehrfachen vorsätzlichen Beschäftigens von Ausländerinnen ohne Bewilligung (
Art. 23 Abs. 4 ANAG
), der mehrfachen Verletzung der Meldepflicht (Art. 2 Abs. 2 i.V.m.
Art. 23 Abs. 6 ANAG
), des mehrfachen Wirtens ohne Bewilligung
BGE 129 IV 176 S. 177
(§ 32 GGG/LU) und des mehrfachen verbotenen Waffentragens (
Art. 33 Abs. 1 WG
). Es verurteilte ihn zu einer vorzeitig löschbaren Busse von Fr. 6'000.-.
B.-
Dem Urteil liegt namentlich folgender Sachverhalt zu Grunde: In der Zeit zwischen Herbst 2000 und Frühjahr 2001 prostituierten sich im Saunaklub "B." fünf ausländische Frauen aus Polen beziehungsweise Ungarn. Gegen eine dieser Frauen bestand eine Einreisesperre. Die andern Frauen waren als Touristinnen eingereist, ohne in der Folge Schritte zur Regelung des weiteren Aufenthalts und zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung zu unternehmen. X. war Geschäftsführer des Saunaklubs "B.". Die fünf Frauen prostituierten sich im Klub unter seiner Aufsicht und nach seinen Weisungen. Ohne deren Tätigkeit als Prostituierte hätte X. den Klub nicht gleichermassen erfolgreich führen können. Ferner beherbergte er die Prostituierten gegen Entgelt im Klub, ohne dies der Ortspolizei zu melden.
C.-
X. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde.
D.-
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt auf diese einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von
Art. 2 Abs. 2 ANAG
(SR.142.20). Er wendet ein, dass gemäss
Art. 2 Abs. 1 ANAV
(SR 142.201) die Meldepflicht nur den Gastgeber treffe, denjenigen also, der einem nicht in seinem Dienst stehenden Ausländer Unterkunft gewähre. Wenn er schon im Sinne von
Art. 23 Abs. 4 ANAG
als Arbeitgeber der Ausländerinnen angesehen werde, dann sei er nicht auch Gastgeber im Sinne von
Art. 2 Abs. 2 ANAG
und folglich nicht meldepflichtig gewesen.
Art. 2 Abs. 1 ANAG
regelt die Anmeldung der Ausländer in der Schweiz. Hierbei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen den Ausländern, die zur Übersiedlung oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eingereist sind, und den übrigen Ausländern. Erstere haben sich binnen acht Tagen und jedenfalls vor Antritt der Stelle, letztere vor Ablauf von drei Monaten anzumelden. Diese Bestimmung bezweckt die Information der schweizerischen Behörden über den Aufenthalt ausländischer Staatsangehöriger in der Schweiz. Die Anmeldungspflicht
BGE 129 IV 176 S. 178
des Betroffenen wird ergänzt durch Verpflichtungen von Dritten: Während der Arbeitgeber, der einen Ausländer beschäftigen will, sich um die Formalitäten des Arbeitsverhältnisses - insbesondere das Vorliegen einer Arbeitsbewilligung - zu kümmern hat (
Art. 3 Abs. 3 ANAG
), ist der Gastgeber verpflichtet, die Anwesenheit des Ausländers der zuständigen Behörde zu melden (
Art. 2 Abs. 2 ANAG
). Gemäss der in
Art. 2 Abs. 1 ANAV
gegebenen Definition ist Gastgeber im Sinne von
Art. 2 Abs. 2 ANAG
, "wer einer Person, die nicht in seinem Dienst steht [...], Unterkunft gewährt". Die Meldepflicht des Gastgebers nach
Art. 2 Abs. 2 ANAG
entfällt also, wenn dieser zugleich Arbeitgeber ist. Damit bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass die Pflichten des Gastgebers wertungsmässig in jenen des Arbeitgebers enthalten sind. Verletzt ein Arbeitgeber, der zugleich Gastgeber ist, seine Pflichten, indem er einen Ausländer illegal beschäftigt, so macht er sich nach
Art. 23 Abs. 4 ANAG
strafbar. Eine zusätzliche Bestrafung wegen Verletzung der Meldepflicht hat nach dem klaren Wortlaut der Verordnung zu entfallen. Dies gilt auch deshalb, weil die Meldepflicht des Gastgebers kein weitergehendes Rechtsgut betrifft als das von
Art. 23 Abs. 4 ANAG
geschützte. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt gutzuheissen.