bge · 61_I_382 · 1935-01-01 · de
BGE 61 I 382
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- UDd Diszip1inanechtspflege. 
58. Auuug aus dem t1rteU der II. ZivilabteUus 
. vom 97. September 1935 
i. S. Brun gegen Begierungarat des XantODS Bt. Gallen. 
Verfügungsmacht des Willensvollstreckers: 
Sie ist nicht· auf Verfügungen beschränkt, die der Erbla.sser 
angeordnet hat. Ob der Willensvollstrecker p f 1 ich t g e • 
m ä s s handle, hat der Grundbuchverwa.lter nicht zu prüfen. 
Art. 518 und 965 ZGB. 
A'U8 dem Tatbesta'lUl : 
Der Beschwerdeführer will als Willensvollstrecker ein 
Zlll' HinterlaBsenschaft gehörendes Grundstück, das der 
Pflegetochter der Erblasserin vermacht, ihr aber noch nicht 
übertragen ist, mit deren Einverständnis direkt auf eine 
Drittperson übertrage!l. 
Der Grundbuchverwalter hat 
die Eigentumsübertragung abgelehnt, weil der Willensvoll-
strecker nicht befugt sei, in einer den Anordnungen des 
Erblassers widersprechenden Weise zu verfügen. Dagegen 
hat der Willensvollstrecker bei der kantonalen Aufsichts-
behörde Grundbuchbeschwerde und nach Abweisung der-· 
selben beim Bundesgericht verwaltungsgerichtliche Be-
schwerde erhoben. 
Aus den Erwägungen: 
Dass es nicht in der Macht des -
als solcher gehörig 
ausgewiesenen -
Willensvollstreckers liege, Grundstücke 
der Erbschaft, und zwar auch solche, über die der Erblasser 
testamentarisch verfügt hat, an einen Käufer zu veräussern, 
kann dem Regierungsrat nicht zugegeben werden. Aller-
dings ist es Pflicht des Willensvollstreckers, die letztwilligen 
Anordnungen des Erblassers zu vollziehen. Allein seine 
Obliegenheiten erschöpfen sich in der Regel nicht in der 
Ausführung einzelner bestimmter Geschäfte. Hat der 
Erblasser, wie hier, nichts anderes verfügt, so steht der 
Willensvollstrecker in den Rechten und Pflichten da.., amt-
lichen Erbschaftsverwalters, und er gilt, sofern sich aus 
den Anordnungen des Erblassers keine Einschränkung 
seines Aufgabenkreises ergibt, namentlich als beauftragt, 
Registemachen. No 58. 
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« die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers 
zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die 
Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen 
oder nach Vorschrift des Gesetzes auszuführen » (Art. 518 
ZGB). Die Erfüllung dieser Aufgaben kann es nun mit 
sich bringen, dass Erbschaftsaktiven veräussert werden 
müssen, unter Umständen auch solche, über die der 
ErblaBser im Sinne der Zuteilung an einen bestimmten 
Erben oder auch dlll'ch Vermächtnis testamentarisch ver-
fügt hat. Dieser Fall kann vor allen Dingen dann eintreten, 
wenn nlll' auf solchem Wege die Zlll' Begleichung der Erb-
schaftsschulden erforderlichen Mittel beschafft werden 
können. Die Begleichung der S<lhulden geht eben der Zu-
weisung von Aktiven an Erben oder Bedachte vor. Als-
dann muss der Willensvollstrecker die Möglichkeit haben, 
die gebotenen Vorkehren zu treffen, mit denen oft allen 
Beteiligten besser gedient ist als mit einer Entziehung von 
Erbschaftsaktiven auf dem den. Gläubigern ja doch gege-
benen Zwangsvollstreckungswege, wobei die Ausführung 
einzelner Anordnungen des Erblassers ebenso vereitelt 
würde. Die Handlungsmacht für Verfügungen über Gegen-
stände der Erbschaft ist somit dem Willensvollstrecker 
allgemein zuzuerkennen. Ob er im einzelnen Falle pflicht-
gemäss handle, speziell, ob eine Veräusserung sich im 
Rahmen der Obliegenheiten des Willensvollstreckers als 
geboten erweise, ist eine andere Frage. Davon hängt jedoch 
die Verfügungsmacht nicht ab. Gerade auch im grundbuch-
lichen Verkehr muss die SteUung als Willensvollstrecker, 
der eben die Erbschaft zu vertreten hat (BGE 1933 TI 123), 
genügen. Dem Grundbuchführer steht es nicht zu, auch 
die Pflichtgemässheit einer von jenem getroffenen Ver-
fügung zu prüfen, sowenig wie er dies bei der Verfügung 
irgendeines Stellvertreters zu tun hat, dessen Vollmacht 
grundbuchliche Verfügungen umfasst (vgl. auch die Ab-
handlungen über die Rechtsstellung des Willensvollstrek-
kers von SEEGER, 57 ff., und SCHREIBER, 42 ff.). Der 
Willensvollstrecker handelt auf eigene Verantwortung.