bge · 66_I_176 · 1940-06-13 · de
BGE 66 I 176
Öffentliches Recht


1,(; 
Y"l'WaltllUgs. lllHt Disziplinarrechtspflc!-(c. 
de recours ouvertß par la proc6dure cantonale et ne peut 
plus saisir le Tril;mnal f6d6ral. 
Quel que soit ainsi le point de vue auquel on se place, 
le recours n'est pas recevable faute d'epuisement des 
instances cantonales. 
Par ces moti/s, le T-ribunal /ede-ral 
declare le recours irrecevable. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPIJNARRECHTSPFLEGE 
JURI DICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
• 
1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
32. Urteil vom 13. Juni 1940 
i. S. KrisenabgaheverwaltUDU des Kantons Dem 
gegen Philanthropisebe Gesellsehaft « Union ». 
Krisenabgabe. L Art. 15, Ziff. 3 KrisAB ordnet Steuerfreiheit 
an für gemeinnützige Einrichtungen. Ein Hilfswerk, das ~ls 
SelbsthiIfeorganisation eiues Verbandes zum W oble dt;r MIt-
glieder organisiert ist und weder nach der Art deE A~rmgung 
der Mittel, noch nach der Abgrenzung des beg~~gten Pez:-
sonenkreises das interne Interessenfeld des Verems uberschrel-
tet und nicht Wohltätigkeit eigentlich gemeinnütziger Art 
ausübt, ist nicht steuerfrei. 
2. Art. 15 Ziff. 4 KrisAB ordnet Stenerbefreiung an für Versi-
cheru~kassen. Unterstützungsfonds, die ~ine wirtsch~tliche 
Sicherung in anderer Form als der VersICherung gewähren, 
fallen nicht darunter. 
Oontribution lederale de criae. l. L'art. 15 ch. 3 ACC exonere les 
etablissements d'utiIite publique. La caisse de secours d'une 
8.'1sociation ne peut pretendre A 00 privilege lorsqu'elle travaiI1e 
Bundesreehtliche Abgaben. N° 32. 
177 
pour le bien exclusif des membres et s'en tient an cercle de 
ceux-ci par la maniere dont elle se procure des fonds on par 
le choix des personnes qll'elle 8.'lsiste, de teIle sorte que son 
activite n'est pas a proprement parIer d'utilite pnblique. 
2. L'art. 15 ch. 4 ACC exonere les caisses d'assurance. Les fonds 
de secours qui garantissent une aide pecuniaire sous une autre 
forme que celle da l'assurance ne sont pas an benetice de cette 
disposition. 
Oontribuzione jederale di crisi. 1. L'art. 15 cp. 3 DCC esonera gli 
istituti d'utilita pubblica. La cassa di soccorso di un 'associa-
zione non pub pretendere di godere di tale privilegio qualora 
eSBa lavori a vantaggio esclusivo dei membri e non esca dalla 
cerchia di questi ultimi sia per quanto riguarda il modo di 
procurarsi i mezzi, sia per cib ehe concerne la scelta delle 
persone soccorse, cosicche la sua attivita non e, propriamente 
parlando, di pubb1ica utilitA. 
2. L'art. 15 cp. 4 DCC esonera le casse di assicurazione. I fondi 
di soecorso ehe garantiscono un aiuto pecuniario sotto altra 
forma ehe quella dell'assicurazione non benefieiano di qnesto 
disposto. 
A. -
Die philanthropische Gesellschaft « Union» mit 
Sitz in Pruntrut hat als Ziele: Die Erstrebung und Übung 
des Wahren und Guten und die Pflege der Freundschaft 
und Solidarität (Art. 1 d. Regl.). Die Mitglieder bezahlen 
Eintrittsgelder und Jahresbeiträge (Art. 71, 73). Der 
Verein besitzt folgende Wohlfahrtseinrichtungen zu Guil.-
sten der Mitglieder : 
1) die Krankenversicherung, 
2) die Sterbeversicherung, 
3) die Hilfswerke. 
Die beiden Versicherungen werden auf versicherungs-
technischer Grundlage betrieben. Für jede besteht ein 
Fonds, für beide zusammen ein Reservefonds. 
Für die Hilfswerke bestehen zwei Fonds: der Unheil-
baren- und Invalidenfonds und der Witwen- und 'Waisen-
fonds. In ihnen sind die verfügbaren Vermögensbestand-
teile der Gesellschaft enthalten. Es werden ihnen die 
Überschüsse der Gewinn- und Verlustrechnung überwiesen, 
soweit sie nicht zur Aeufnung des Versicherungsreserve-
fonds beansprucht werden (Art. 99). Aus ihnen werden 
Beiträge an bedürftige Mitglieder und Witwen und 
Waisen verstorbener Mitglieder ausgerichtet (Art. 53 ff.). 
AS 66 1-1940 
12 
178 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
B. 
Bei dei eidgenössischen Krisenabgabe, I. und 
II. Periode, stellte sich die Frage, ob und wie weit die 
UNION nach Art. 15, Zif. 3 u. 4, KrisAB steuerfrei sei. 
Die bernische kantonale Rekurskommission hat die 
Steuerfreiheit anerkannt für das gesamte Vermögen und 
Einkommen, d. h. die beiden Versicherungskassen 'Und 
die Hilfswerke. Sie nimmt an, die Hilfswerke seien Für-
sorgeeinrichtungen im Sinne von Art. 15, Ziff. 3 KrisAB. 
C. -
Gegen Qiesen Entscheid hat die kantonale Krisen-
abgabeverwaltung die verwaltungsrechtliche Beschwerde 
erhoben mit dem Antrag: 
« Es sei der Entscheid der kantonalen Rekurskommission vom 
29. Dezember 1939 aufzuheben, das Einkommen und Vermögen 
der Hilfswerke der «Union» grundsätzlich als abgabepflichtig 
zu erklären und die Beschwerde zur Feststellung des abgabe-
pflichtigen Vermögens und Einkommens an die kantonale Be-
schwerdeinstanz zurückzuweisen. » 
Die Abgabefreiheit sei nicht gegeben, weil es sich bei 
den Hilfswerken nicht um allgemeine Fürsorge handle, 
sondern um Hilfen zu Gunsten der Mitglieder und ihrer 
Angehörigen, worauf sich Art. 15, Ziff. 3 KrisAB nicht 
beziehe. 
D. -
Die Rekurskommission hat die Abweisung der 
Beschwerde beantragt : « Streitig ist nur noch die Abgabe_ 
pflicht für die sog. Hilfswerke. Unser Entscheid stützt 
sich auf den Wortlaut des Krisenabgabebeschlusses. Da 
andere kantonale Behörden anders entschieden haben, 
ist eine Ablärung voll gerechtfertigt. » 
E. -
Die UNION hat die Abweisung der Beschwerde 
beantragt : 
Es wird auf die Entstehungsgeschichte des Art. 15, 
Ziff. 3 verwiesen. Mit dem Zusatz in Art. 17, Ziff. 3 des 
Kriegssteuerbeschlusses von 1920 « oder andern aus-
schliesslich gemeinnützigen Zwecken)l sei eine Erweite-
rung der Abgabefreiung beabsichtigt gewesen, nicht eine 
Beschränkung einer Befreiung, die nach dem Kriegs-
steuerbeschluss von 1915 gegeben gewesen wäre. Es sei 
aber anzunehmen, dass die Hilfswerke der UNION unter 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 32. 
179 
dem Kriegssteuerbeschluss von 1915 Abgabefreiheit genos-
sen hätten. 
Wesentliches Kriterium für die Abgabefreiheit nach 
Art. 15, Ziff. 3 von Vermögen und Einkommen, das 
Kultus- und Unterrichtszwecken und der Fürsorge für 
Arme u, s. w. diene, sei nicht die aU8schliessliche Gemein-
nützigkeit der Einrichtung, sondern dass es sich um eine 
Aufgabe handle, die im öffentlichen Interesse liege, was 
z. B. bei einer Familienstiftung nicht zutreffe. Es genüge 
Gemeinnützigkeit in einem weitem Sinne (BGE 64 I 
Nr. 61 ; 56 I Nr. 46). Bei den Hilfswerken der UNION 
sei die Gemeinnützigkeit in diesem Sinne vorhanden. 
Man müsste hier sogar die ausschliessliche Gemeinnützig-
keit bejahen. Der Invaliditätsfonds werde allerdings für 
Mitglieder verwendet, nicht aber der Witwen- und Waisen-
fonds, da hier die unterstützten Personen alles Nicht-
mitglieder seien. Jede Fürsorgeeinrichtung beschränke 
irgendwie den Kreis der Destinatäre. Auch die Voraus-
setzung, dass der Vermögensinhaber Opfer bringe, liege 
hier vor, da die wenigsten der Mitglieder, aus deren Bei-
trägen die Hilfswerke bestritten werden, damit rechnen, 
dass ihnen oder ihren Witwen und Waisen aus diesem 
Fonds etwas zukommen werde. In dieser· Hinsicht ver-
folgten somit die Mitglieder nicht private Zwecke. Die 
Leistungen der Fonds -
jährlich Fr. 16-19,000 an die 
Invaliden, und Fr. 45-52,000 an die Witwen und Waisen 
-
seien eine Ergänzung und Erleichterung der öffent-
lichenArmenpflege. 
Eventuell wären die Fürsorgekassen der UNION bei 
wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemässArt. 15, Ziff.4 
abgabefrei. Ihre Funktionen seien teilweise die gleichen 
wie diejenigen der heiden Versicherungskassen (Regl. 
Art. 57, 59). Krankengelder dürften denn auch nicht 
gleichzeitig bezogen werden mit Leistungen aus dem 
Hilfsfonds (Art. 58). Die Unterstützungen seien wirt-
schaftlich und sozial auf die gleiche Stufe zu stellen wie 
die Leistungen der Versicherung. Es handle sich im 
180 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Grunde um eigentliche Versicherungskassen. Dass hier 
. die versicherungs,technische Grundlage fehle, könne nicht 
entscheidend sein. Die gesamten Mittel des Hilfsfonds 
seien bestimmt, für soziale Zwecke verausgabt zu werden. 
Es wäre stossend, wenn die eigentlichen Versicherungs-
kassen abgabefrei wären, die Hilfskassen dagegen nicht. 
Das Bundesgericht hat die Steuerbefreiung der Hilfs-
werke der UNION abgelehnt und den Rekurs der kanto-
nalen Krisenabgabeverwaltung gutgeheissen 
in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 15, Ziff. 3 KrisAB sind von der Abgabe-
pflicht ausgenommen das Vermögen und Einkommen von 
Korporationen und Anstalten, das Kultus- oder Unter-
richtszwecken, der Fürsorge für Arme und Kranke, für 
Alter und Invalidität oder andern ausschliesslich gemein-
nützigen Zwecken dient. Die allgemeine Klausel am 
Schlusse der Bestimmung fehlte noch im Kriegssteuer-
beschluss vom 22. Dezember 1915, Art. 3
d
, wo nur die 
Kultus- und Unterrichtszwecke und die Fürsorge für 
Arme und Kranke erwähnt sind. Sie findet sich aber 
bereits im Kriegssteuerbeschluss vom 28. September 
1920, dessen Art. 17, Ziff. 3 wesentlich gleich lautet wie 
Art. 15, Ziff. 3 KrisAB. Von « andern gemeinnützigen )), 
neben besondern ZWfcken, ist auch die Rede in Art. 
17, Abs. 2 Stempelgesetz. 
Die Generalklausel ist eine Erweiterung der speziell 
genannten Zwecke, die bei einer Korporation (oder An-
stalt) die Abgabefreiheit begründen. Die Gemeinnützigkeit 
darf dabei nicht in dem weitesten Sinne verstanden werden, 
der jede Betätigung oder Bestrebung umfassen würde, 
die sich für die Allgemeinheit wirtschaftlich oder sozial 
günstig auswirkt. Wesentlich ist vielmehr, dass es sich 
seitens der Korporation und ihrer Mitglieder um eine 
uneigennützige Wirksamkeit handle. So ist die Gemein-
nützigkeit als Steuerexemptionsgrund je weilen aufgefasst 
worden bei der eidgenössischen Kriegs- und Krisensteuer, 
Bundesrechtliche Abgaben. No 32. 
181 
wie auch bei der eidgenössischen Stempelabgabe (BGE 
63 I 319; 64 I 332 ff; VSA 7 S. 206, 9 S. 31 ; Stempel-
abgabe : VSA 4 S. 367 ; 6 S. 257, 7 S. 150. S. auch GEE-
RING, Gemeinnützigkeit als Befreiungsgrund bei kanto-
nalen und eidgenössischen Steuern, VSA 8 S. 296 ff.). 
Diese engere Bedeutung des Begriffes der Gemeinnützigkeit 
im steuerrechtlichen Sinne kommt darin zum Ausdruck, 
dass Art. 15, Ziff. 3 von ausschliesslich gemeinnützigen 
Zwecken spricht. 
Es fragt sich, ob aus der Fassung der allgemeinen 
Klausel nicht ein Rückschluss in Hinsicht auf die beson-
dern befreienden Zwecke zu ziehen sei, dahingehend, 
dass auch bei ihnen, insbesondere beim Unterricht und 
der Fürsorge, jenes Moment der Gemeinnützigkeit vor-
handen sein muss. Der Text der Bestimmung spricht 
hiefür. Durch das Wort « andere )) werden die ausschliess-
lieh gemeinnützigen Zwecke in Beziehung gesetzt zu den 
vorher genannten Einzelzwecken, und es wird dadurch 
angedeutet, dass der ausschliesslich gemeinnützige Cha-
rakter ein gemeinsames Merkmal der Befreiungsfälle des 
Art. 15, Ziff. 3 ist, das auch bei den Sonderzwecken 
vorausgesetzt ist. Aber auch sachliche Erwägungen führen 
zu dieser Auslegung. Die Ausnahme von der Abgabe-
pflicht nach der genannten Bestimmung erklärt und 
rechtfertigt sich doch nur durch die Gemeinnützigkeit 
des Zweckes, der eine Einrichtung dient. Sie wäre nicht 
begründet, wenn Erwerbs- oder andere nicht gemeinnüt-
zige Zwecke verfolgt werden. Abzulehnen ist auch die 
von der UNION vertretene Auffassung, dass bei den 
Unterrichts- und Fürsorgezwecken ein weiterer Begriff 
von Gemeinnützigkeit, nämlich das ({ öffentliche Interesse )), 
genüge. In ihr liegt zwar die zutreffende Erkenntnis, dass 
der blosse Betrieb von Unterricht oder Fürsorge (eine 
Korporation betreibt z. B., ohne Erwerbsabsichten, für 
bemittelte Kreise eine Privatschule, eine Klinik) die 
Abgabefreiheit noch nicht zur Folge hat. Sobald aber 
feststeht, dass Gemeinnützigkeit vorliegen muss, so ist 
182 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
nicht einzusehen; weshalb dann nicht massgebend sei 
deren Begriff, wi~ er sich steuerrechtlieh herausgebildet 
hat und wie er MIch der Formulierung und Anknüpfung 
der allgemeinen Klausel in Art. 15, Ziff. 3 entspricht. 
In dieser Weise wurde schon die entsprechende Bestim-
mung des Kriegssteuerbeschlusses von 1920 verstanden 
(VSA 7 S. 206). Und es liegt darin auch keine Einschrän-
kung der Abgabefreiheit, wie sie nach dem Kriegssteuer-
beschluss von 1915 bestand; denn es ist anzunehmen, 
dass hier, bei den Unterrichts- und Fürsorgezwecken, 
für die Befreiung die Gemeinnützigkeit in der erwähnten 
steuerrechtlichen Bedeutung unterstellt werde. Das Bun-
desgericht hat auch nicht etwa in BGE 63 I 319 etwas 
anderes ausgesprochen ; dort wurde lediglich gesagt, dass 
die « andern ausschliesslich gemeinnützigen Zwecke}) eine 
Erweiterung der daneben besonders aufgeführten Befrei-
ungsgründe bilden, und es wurde in diesem Zusammen-
hange auch auf die Schranken der Gemeinnützigkeit 
hingewiesen. 
2. -
Die Hilfswerke cler UNION dienen der Fürsorge 
für bedürftige Mitglieder bei unheilbarer Krankheit, 
Invalidität und Altersgebrechen oder einer unverschul-
deten Notlage, ferner der Fürsorge für bedürftige Witwen 
und Waisen von verstorbenen Mitgliedern. Darüber, ob 
und welche Unterstützungen zu leisten seien, entscheiden 
die Vereinsorgane im Rahme~ des Reglements und der 
vorhandenen Mittel. Diese fliessen aus den Eintrittsgeldern 
und jährlichen Beiträgen der Mitglieder, soweit sie nicht 
durch den Bedarf der Versicherungskassen in Anspruch 
genommen sind. 
Die Abgabefreiheit der UNION für diese Hilfswerke 
hängt davon ab, ob sie das Merkmal der ausschliesslichen 
Gemeinnützigkeit aufweisen. Es fragt sich, ob bei ihnen 
der altruistische Charakter vorliegt, der, wie bereits 
bemerkt, Kriterium der Gemeinnützigkeit ist. 
Ob die Einrichtung eigen- oder uneigennützig sei, ist 
zu beurteilen vom Standpunkt des Vereins und seiner 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 32. 
183 
Mitglieder aus. Bei Unterstützungen, die aus Pflichtbei-
trägen der Mitglieder stattfinden und auf den Kreis der 
Mitglieder beschränkt sind, fehlt das altruistische Ziel. 
Sie verfolgen Sonderinteressen des Vereins und der Mit-
glieder im Gegensatz zu finanziellen Opfern, die für Dritte 
gemacht werden. Da bei der UNION nur bedürftige 
Personen unterstützt werden, wird freilich je weilen bloss 
ein kleinerer Teil der Mitglieder begünstigt sein; die 
Mehrzahl trägt an die Hilfsfonds bei, ohne daraus Bezüge 
zu machen. Allein jedes Mitglied kann schliesslich in die 
Lage kommen, dass es unterstützt werden muss. Alle sind 
daher virtuell Destinatäre der Fürsorgewerke. Insofern 
ist das Moment des gegenseitigen- Interesses doch auch 
vorhanden und fehlt bei allen Mitgliedern das charitative 
Motiv. Richtig ist ferner, dass die Personen, die unter-
stützt werden, zum Teil, nämlich die Witwen und Waisen, 
dem Verein nicht angehören. Allein die Hilfe geschieht 
ausschliesslich wegen des engen familiären Zusammen-
hanges mit einem verstorbenen Mitglied. Das persönliche 
Interesse des Mitglieds umfasst auch das Wohl der Hinter-
bliebenen, und der Verein betrachtet bei dieser Leistung 
die Hinterbliebenen als noch. in seine Sphäre gehörend. 
Auch in dieser Hinsicht fehlt es daher beim Verein wie 
bei den Mitgliedern an der wirklich selbstlosen Zweck-
setzung zum Besten Dritter. 
Die Hilfswerke der UNION sind eineSelbsthilfeorga-
nisation des Verbandes zum Wohle der Mitglieder, d,ie 
weder nach der Art der Aufbringung der Mittel, noch 
nach der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises 
das interne Interessenfeld des Vereins überschreitet und 
eine Wohltätigkeit eigentlich gemeinnütziger Art ausübt. 
Für die Tätigkeit solcher Selbstschutzverbände, möge es 
sich um wirtschaftliche oder Fürsorgezwecke handeln, ist 
die Ausnahme von der Abgabepflicht bei der. Kriegs-
und Krisensteuer und auch bei der Stempelabgabe in der 
Praxis der eigenössischen Instanzen jeweilen verneint 
worden, indem entscheidend darauf abgestellt wurde, dass 
184 
Yerwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
die Mitglieder statutarische Aufwendungen machen, die 
ihnen in irgend einer Form wieder zu Gute kommen 
oder zu Gute kommen können, nicht aber Opfer für 
Dritte bringen (VSA 4 S. 367, 6 S. 257, 7 S. 150, 9 S. 328). 
Diese Praxis scheint nach dem Gesagten als wohl begrün-
det, das Bundesgericht hat keine Veranlassung, ihr nicht 
zu folgen. 
Selbsthilfeeinrichtungen, nicht korporativer, aber an-
staltlicher Natm sind auch die Familienstiftungen, wenn 
ihre Fürsorge sich (im Wesentlichen) auf Angehörige der 
Familie beschränkt, also keine über die familiäre Interes-
sensphäre hinausgehenden Aufwendungen gemacht werden. 
Deshalb wird auch ihnen gegenüber die Abgabefreiheit 
mangels Gemeinnützigkeit verneint (VSA 7 S. 206; 
ASA 8 245 ff). Auf diesen grundsätzlichen Boden hat sich 
auch das Bundesgericht in BGE 56 I Nr. 46 gestellt; 
wenn in diesem Urteil die Abgabefreiheit der Familien-
stiftung S. anerkannt wurde, so geschah es nur deshalb, 
weil diese zufolge ihres hohen Alters und des nicht mehr 
vorhandenen familiären Zusammenhanges der sehr zahl-
reichen Destinatäre die Natur der eigentlichen Familien-
stiftung verloren hatte und mehr zu einer Armenpflege-
einrichtung geworden ist. 
Wo bei Selbsthilfeverbänden die Abgabefreiheit aus-
nahmsweise angenommen wurde, war es in Würdigung 
besonderer Umstände. So wurde das altruistische Moment 
bejaht für eine Bürgschaftsgenossenschaft, bei der die 
grössere Zahl der Mitglieder aus rein uneigennützigen 
Motiven dem Verein angehörte und nur der kleinere Teil 
als begünstigt überhaupt in Betracht kommen konnte 
(VSA 4 S. 367), und ferner für die Unterstützungskasse 
zu Gunsten der Mitglieder eines Vereins, die nicht durch 
Pflichtbeiträge der Mitglieder, sondern durch freiwillige 
Gaben, Vermächtnisse, Kollekten und dgl. gespeist wurde 
(VSA 9 S. 31, auch erwähnt BGE 63 I 319). Ob diese 
Lösungen das richtige treffen, soll nicht weiter untersucht 
werden. Was bei ihnen als entscheidend angenommen 
BundcsrechtIi"he Abgaben_ N0 32. 
185 
wurde, die Art und Weise, wie die Mittel für den internen 
Vereinszweck aufgebracht werden, findet sich nicht im 
Tatbestand der Hilfswerke der UNION. 
3. -
Die Union beansprucht für ihre Hilfswerke die 
Steuerfreiheit eventuell nach Art. 15, Ziff. 4, welche 
Bestimmung von der Abgabepflicht ausnimmt die der 
Arbeitslosen-, Kranken-, Alters-, Invaliditäts- oder Hinter-
bliebenen- Versicherung dienenden Kassen. Nach dieser 
Vorschrift, die im Verhältnis zum Kriegssteuerbeschluss 
von 1920 neu ist, geniesst die UNION Steuerfreiheit für 
ihre beiden Versicherungskassen. Die Hilfsfonds können 
indessen nicht als Versicherungskassen angesprochen 
werden. Abgesehen davon, dass alle versicherungstechni-
schen Grundlagen fehlen (im Gegensatz zu den beiden 
Versicherungskassen, Regl. Art. 97/9), ist hiefür wesent-
lich, dass die Statuten keine festen Ansprüche auf Unter-
stützung gewähren, sondern lediglich die Organe ermäch-
tigen, beim Vorliegen der Bedürftigkeit gemäss den Statu-
ten und im Rahmen der vorhandenen Mittel nach ihrem 
Ermessen Hilfe zu leisten. Wenn der Krisenabgabe-
beschluss von Versicherungskassen spricht, so können 
damit blosse Unterstützungsfonds solcher Art nicht gemeint 
sein, die zwar auch eine gewisse wirtschaftliche Sicherung 
von Personen verfolgen, aber nicht in Form von Versi-
cherung, sondern von Unterstützung. 
Die Hilfswerke der UNION sind auch nicht eine blosse 
Nebenfunktion der Versicherungskassen und können 
auch nicht etwa aus diesem Gesichtspunkt die Abgabe-
exemption in Anspruch nehmen. Sie sind nach Aufgabe 
und Organisation selbständig ; daran ändert auch nichts, 
dass bei der Krankenunterstützung auf die Krankenver-
sicherung insofern Rücksicht genommen wird, dass sie 
nicht neben dem Krankengeld bezogen werden kann 
(Regl. Art. 58). 
Nicht zu bestreiten ist, dass die Versicherungskassen 
das Kennzeichen der Gemeinnützigkeit noch weniger 
aufweisen als die Hilfswerke, weil bei ihnen die Bedürftig-
186 
Ve.rwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
keit der Bezüger keine Rolle spielt. Nach Art. 15, Ziff. 3 
könnte denn auch für sie die Abgabefreiheit nicht gewährt 
werden (VSA I) S. 31, wo von der eidgen. Rekurskommis-
sion festgestellt wurde, dass· für analoge Versicherungs-
kassen eines Vereins eine Befreiung nach Art. 17, Ziff. 3 
Kriegs-StB von 1920 nicht gegeben sei). Die Befreiung 
folgt vielmehr aus der positiven Vorschrift von Art. 15, 
Ziff. 4, welche die genannten Kassen ausnimmt ohne 
Rücksicht auf das Merkmal der Gemeinnützigkeit, wie 
es nach Art. 15, Ziff. 3 massgebend ist. Ziffer 4 ist eine. 
Sondervorschrift zu Gunsten bestimmt gearteter Selbst-
hilfeeinrichtungen, die nach Ziffer 3 nicht frei wären. 
Will mandarin einen gewissen innern Widerspruch 
erblicken, so liegt er eben in der gesetzlichen Ordnung 
selber, und er kann von den zur Anwendung berufenen 
Behörden nicht ausgeglichen werden. Für Zwecke, die 
nicht unter Ziffer 4 fallen, kann keine Befreiung bean-
sprucht werden, die über die unverändert aus dem Krieg-
StB. von 1920 übernommene Regelung der Ziffer 3 hin-
ausgehen würde. 
33. Arret du 13 juin 19~O 
dans la cause Schwob contre Commlssion genevoise de ret'ours 
pour la eontributio~ federale de erise. 
Oontribution fedh'ale de crise : 
Le Iegislateur a voulu atteindre le revenu que le contribuable 
touche effootivement et personnellement. 
Ne peuvent l-tre ajoutees au revenu les indemnites que le contri-
buable touche comme contröleur d'une S. A., en son propre 
nom, mais pour le compte d'une autre societ6 dont il est le 
representant. 
Krisenabgabe : 
Der Besteuerung für Einkommen unterliegen nur die pelsönlichen 
Ein kiinfte des Steuerpflichtigen. 
Eine Entschädigung, die der Steuerpflichtige für eine Kont,roll-
tätigkeit bei einer Unternehmung als Vertretel· der kontrollie-
renden Aktiengesellschaft und für deren Rechnung, also nicht 
für sich. bezieht, darf bei Festsetzung seines persönlichen 
Einkommens nicht angerechnet werden. 
Bundesrechtliche Abgaben. No 33. 
187 
Oontribuzione federale di cmi : 
Il legislatore ha voluto colpire il reddito ehe i1 contribuente per-
cepisce effettivamente e personalmente. 
Non possono e.'!.'1ere aggiunte al reddito le indennita che il contri-
buente pe;cepisce come revisore di. una societa anonima, in 
suo proprlo norne, ma per conto dl un' altra societa di cui 
egli e 11 rappresentante. 
Resumi des taits : 
Schwob est l'un des chefs de la S. A. Schwob freres 
et OIe. Pour chacune des annees 1936 et 1937, qui forment 
la lIla periode de la contribution federale de crise il a 
toucM, comme contröleur de la S. A. Fonderie B~illat 
une indemniM de 5000 fr. Pendant la procedura d~ 
taxation relative a ladite periode, il a produit un « expose », 
du 17 fevrier 1936, par lequelles chefs de la S. A. Schwob 
freres et OIe s'engagenta remettre au Oonseil d'admi-
nistration de celle-ci les indemnites qu'ils touchent comme 
organes des societes contrölees par leur entreprise. Il a 
produit egalement une declaration de la S. A. Schwob 
freres et OIe, selon laquelle il a du partager ses indemniMs 
de contröleur avec les autres chefs de cette maison et 
n'a touche, en consequence, que 1725 fr. par an et non 
pas 5000 fr. 
L'Autorite cantonale de taxation a ajoute au revenu 
de Schwob et impose a ce titre les deux indemnites de 
5000 fr. que celui-ci avait rec;ues, en 1936 et 1937, de la 
Fonderie Boillat. Schwob a defere l'affaire a la Oommission 
cantonale de recours pour la· contribution federale de 
crise, et, celle-ci l'ayant deboute, il a forme un recours 
de droit administratif. 
Gonsiderant en droit: 
1. -
Les autorites fiscales genevoises et I' Adminis-
tration federale des contributions pretendent ajouter 
au revenu imposable de Schwob les 5000 fr. que celui ci 
a toucMs, pour chacune des deux annees 1936 et 1937. 
. en sa qualite de contröleur, de la S. A. Fonderie Boillat. 
La recourant s'y oppose et n'admet cette adjonction que