bge · 56_I_305 · 1930-01-01 · de
BGE 56 I 305
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarroohtspflege. 
dings dem Spieler das Einüben ohne jeweiligen Einsatz 
:für jeden einzelnen Spielversuch zu ermöglichen. Allein 
die Vorinstanz macht mit Recht darauf aufmerksam, 
dass es sich mehr um eine scheinbare als wirkliche Erleich-
terung handelt, weil eben die Becher 2 und 3 wegen der 
bereits rascheren Bewegung der Kugel viel schwieriger 
zu treffen sind als Becher I und eine andere Einstellung 
beim Spieler erfordern. Das Übungsfeld ist im Gegenteil 
geeignet, den noch ungeübten Spieler zur Meinung zu 
veranlassen, er sei schon geübt, und ihn zu verleiten, zu 
früh auf das Einsatzfeld überzugehen. Beim ungeübten 
Spieler ist es wesentlich ein Zufall, ob er trifft oder nicht 
trifft. Erst beim Vorhandensein von übung fängt das 
Geschicklichkeitsmoment als solches an zu wirken. Man 
darf unbedenklich annehmen, dass im allgemeinen der 
grössere, jedenfalls ein sehr grosser Teil des Publikums 
nicht in der Lage ist, diese Übung zu erwerben. Viele 
Leute besitzen nicht die nötigen psychischen Qualitäten 
-
Ruhe, Willensenergie, Geduld, usw. -
um zur Übung 
zU gelangen, was aber zahlreiche Personen dieser Kate-
gorie nicht hindert, an einem Apparat dieser Art ihre 
Chancen zu versuchen ; andere, die an sich in der Lage 
wären, die Übung zu erlangen, können oder wollen sich 
die Auslage nicht erlauben; denn die richtige Übung 
setzt, wie gesagt, die Benützung des Einsatzfeldes voraus. 
Diejenigen, die mit Hilfe grösserer Spielserien die Übung 
erlangen, mit der das Gesc11icklichkeitsmoment einsetzt 
und der Zufall zurücktritt, werden eher in der :Mlnderheit 
sein .. 
Es liegt im Zwecke eines solchen Apparates, dass er an 
Orten aufgestellt wird, wo ein wechselndes Publikum 
mit ihm in Berührung kommt. Nach der Wirkung auf 
das Durchschnittspublikum ist es nicht angängig zu 
erklären, dass beim « Matador l) der Spielausgang in unver-
kennbarer Weise vorwiegend auf Geschicklichkeit beruhe. 
Obgleich der angefochtene Entscheid auf die Würdigung 
nach der Wirkung auf das Durchschnittspublikum abstellt, 
~n 
und Lotterien. Ne.w. 
3M 
disJmtiert der Rekurs die Frage eigentlich gar nicht auf 
diesem Boden. Es wird auch keine Beschwerde darüber 
gMühn~ dass die Vorinstanz keine Expertise erhoben hat 
und es wird kein Antrag auf Veranstaltung einer solchen 
~lt. Sie ist auch nicht notwendig. Die Frage, wie 
em Appemt der vorliegenden Art auf das Durchschnitts-
publikum wirkt, kann der Richter nach seiner eigenen 
allgemeinen Lehensauffassung beurteilen. In den vom 
Beschwerdeführer eingelegten deutschen Gutachten heisst 
es. die mittlere GeschicklichkeitsverallIagung und Übungs-
fähigkeit des Durchschnittsspielers reiche aus, um einen 
wesentlichen Einfluss auf den Kugelfang zu haben, um 
mit Erfolg zu spielen. Dabei wird aber wohl vorausgesetzt, 
dass der Durchschnittsspieler eine nicht ganz kurze 
Obungszeit hinter sich hat. Für alle diejenigen Personen, 
denen die mittlere Geschicklichkeitsveranlagung fehlt oder 
die sich noch nicht genügend eingeübt haben, spielt das 
Zufallsmoment die wesentliche Rolle, und das genügt, 
damit der Apparat nicht als unverkennbar überwiegender 
Geschicklichkeitsapparat im Sinne von Art. 3 des BUT'des-
gesetzes erscheint. 
50. Auszug aus dem Urteil vom 9. Juli 1930 
i. S. Liitolf gegen eidg. JUl>tlZ- und PO.l.izeidepartement. 
1. Dem Bundesgesetz über Spielbanken unterliegen nicht nur 
Glücksspielautomaten, sondern Glücksspielapparat-e überhaupt. 
2. Das Aufstellen derartiger Apparate ist nur erlaubt weIUl bei 
ihnen der Spielausgang in unverkeIUlbarer Weise 'ganz oder 
vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht. 
AU8 dem, Tatbestand : 
A. -
Josef Lütolf in .Luzem besChwert sich dariiber, 
dass das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dEm 
Spielapparat «Lumina 3 durch Entscheid vom 24. März 
1930 als unzulässig erklärt hat. 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
Der Apparat und der Spielvorgang werden im. ange-
fochtenen Entscheid zutreffend wie folgt beschrieben: 
« Der Spielapparat « Lumina » stellt einen ziemlich grossen 
länglich-ovalen Tisch dar. In dessen Mitte befindet sioh 
eine kreisrunde, gleichmässig gegen den Mittelpunkt 
abfallende Vertiefung. Um den Mittelpunkt herum sind 
darin 12 kleinere, mit den Nummern 1-12 versehene 
Vertiefungen angebraoht. Die erste Phase des Spieles 
besteht darin, dass ein Ball von einem Croupier tangential 
in dieses Becken geworfen wird. 
Zufolge von dessen 
Anlage bleibt dieser Ball nach einigem Herumrollen in 
einer der Ziffernvertiefungen (1-12) liegen. Bei welcher 
Ziffer der Ball landet', ist aussohliesslich Sache des Zufalles 
und soll es auoh sein. Die auf diese Weise festgestellte 
Ziffer spielt nun in der, zweiten Phase des Spieles eine 
bestimmte Rolle. Bei dieser zweiten Phase haben auoh 
die Spieler mitzuwirken. 'Für diese sind rund um den 
Tisch herum, mit Ausnahme der Mitte auf beiden Läng-
seiten, wo die Croupiers sich befinden, 14 unter Glas 
befindliche Spieleinrichtungen angebracht. Jede dieser 
Einrichtungen besteht aus einer Bahn, welohe die Fornl 
einer länglichen Schleife hat, deren Enden dem Spieler 
zugekehrt sind. Im « Stiel» dieser birnförmigen, in sich 
selbst zurücklaufenden Bahn befindet sich eine kleine 
Metallkugel. Diese kann durch einen ilber die Tisch-
platte hervorragenden Hebel vom Spieler in Bewegung 
gesetzt werden. Der Hebel 'ist nicht mit einer Feder 
versehen, der Bewegungsimpuls wird der Kugel daher 
lediglich durch den Hebeldruok der spielenden Hand 
erteilt. -
Die Kugel rollt auf einer MetaUeiste. Stark 
angetrieben durchläuft sie die ganze Spielbahn und kehrt 
an die Ausgangsstelle zurück. Die Metalleiste, auf welcher 
die Kugel rollt, ist aber nicht durchgehend eben, sie ent-
hält vielmehr in der Rundung der Schleife 15 geringe 
Vertiefungen. Die Kugel rollt ,also zunäohst auf dem 
kurzen, geraden Teil (im Stiel) der Bahn auf ebener Fläche, 
sOdann von einer in die andere der 15 Vertiefungen und 
Spielbanken und Lotterien. Xo 50. 
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endlich zurück zum Ausgangspunkt. Wird die Kugel 
weniger stark angetrieben, dann kann sie in einer der 
Vertiefungen liegen bleiben. Die erste und zweite Ver-
tiefung sind nicht mit einer Nummer versehen, die dritte 
mit 1, die vierte mit 2 und so weiter bis 12, während die 
fünfzehnte Vertiefung wieder ohne Nummer ist. -
Das 
Prinzip des Spieles besteht nun darin, dass der Spieler 
bewirken soll, dass· die Kugel auf einer bestimmten der 
zwölf Nummern zur Ruhe kommt. 'Welohe Nummer das 
sein soll, entscheidet sich nach der ersten Spielphase. 
Gewonnen hat also der Spieler, dessen Kugel bei der 
Nummer stehen geblieben ist, die vom Croupier als für 
den Spielgang massgebend in der ersten Spielphase fest-
gestellt worden ist. So lange die Kugel nicht in einer 
der obenerwähnten 15 Vertiefungen der Bahn stehen 
geblieben ist, kehrt sie immer wieder zur Anfangsstellung 
zurück und der Spieler kann sie nochmals in Bewegung 
setzen .... Die Nummern 1, 2 und 3; 5, 6 und 7 ; 
9, 10 und 11 sind je zu einer Farbe zusammengefasst. 
Bei diesen kann der Spieler auch auf « Couleur » setzen. 
Tut er dies, dann erhält er einen allerdings geringeren 
Gewinn auch dann, wenn seine Kugel auf einer andern 
der drei Nummern der gleichen Gruppe stillsteht. Bei 
den Nummern 4,8 und 12 kann nur auf (< numero » gesetzt 
we~en und es kann nur damit gewonnen werden, dass 
die Kugel auf dieser Nummer zum Stillstand kommt. _ 
Zusammengefasst ist der Spielvorgang folgender: Der 
Croupier stellt zunächst durch den Ball im Mittelbecken 
die massgebende Nummer fest. 
Diese leuchtet allen 
Spielern sichtbar auf in einer in der Mitte des Tisches 
angebrachten Säule. Ist es eine der Nummern 4, 8 oder 
12, dann weiss der Spieler, dass er nur auf Numero setzen 
und nur mit dieser Nummer gewinnen kann. Je nach 
Spielreglement gewinnt er dabei das Vier- oder FÜllffache 
des Einsatzes. Ist die massgebende Nummer eine solche 
der Gruppen 1-3, 5--7 oder 9-11, dann kann der Spieler 
auf Numero oder auf Couleur oder auf beides setzen. 
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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
Bleibt seine Kugel auf der massgebenden Nummer stehen, 
dann gewinnt er wieder das Vier- oder Fünfiache des 
Einsatzes auf Numero, bleibt sie auf einer andern Nummer 
der gleichen Gruppe stehen, dann gewinnt er je nach 
Spielreglement das Ein- oder Zweifache des Einsatzes 
auf Couleur. Die Höhe der möglichen Einsätze bestimmt 
das Spielreglement . Die Zahl der Einzelspieleinrichtungen 
ist verschieden. Es gibt auch halbe Tische, die nur für 
7 Mitspieler eingerichtet sind. Für das Wesen des Spieles 
ist dies ohne Bedeutung.» Beizufügen ist, dass jedes 
einzelne Spielfeld mit einer elektrischen Leuchteinrichtung 
versehen ist, die die Gewinnfälle nach « Nummer» und 
« Farbe» anzeigt. 
Im angefochtenen Entscheide' der Vorinstanz wird 
dargelegt, dass sowohl das Spiel auf « Nummer» als auch 
dasjenige auf « Farbe » für den Durchschnittsspieler vor-
wiegend Glücksspiel sei. 
E. -
In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragt, 
unter Kostenfolge. Zur Begründung wird ausgeführt, der 
Spielausgang beim Spielapparat « Lumina» hänge nur 
von der Geschicklichkeit des Spielers und keineswegs 
vom Glückszufall ab. Nach einiger Einübung sei es 
möglich, die vom Croupier gefundenen Nummern derart 
zU treffen, dass verhältnismässig leicht Gewinne zu 
erzielen seien. Die Untersuc.hung des Apparates durch 
die Beamten der Vorinstanz habe unter ungünstigen 
Verhältnissen stattgefunden, was das Prüfungsergebnis 
beeinflusst habe. 
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A U8 den Motiven: 
1. (Die nämlichen grundsätzlichen Ausführungen wie 
im Falle Schiess, Erwägung 2, S.296 ff. hievor.) 
2. -
Ob es sich beim Spielapparat « Lumina» um 
einen « Automaten» im Sinne von Art. 3 des Bundes-
gesetzes handelt, kann dahingestellt bleiben. Der Spiel-
Spielbanken und Lotterien. No 50. 
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apparat « Lumina» unterscheidet sich insofern von andern 
Spielautomaten, als nicht der ganze Spielverlauf bis zur 
Gewinnausschüttung mechanisch vollzogen wird. Sowohl 
die Einleitung des Spieles, das Aufsuchen der Gewinnum-
mer, als auch die Verteilung des Spielgewinnes erfolgt 
nicht durch den Mechanismus des Apparates, sondern 
durch eine mit der Spielaufsicht betraute Person (Croupier). 
Nur der Gewinnfall wird durch die Einrichtungen des 
Apparates « automatisch» nachgewiesen. 
Es erscheint 
als fraglich, ob dies für die Charakterisierung des Appa-
rates als « Automaten» im Sinne des Gesetzes genügt. 
Für die Entscheidung ist indessen diese Unterscheidung 
ohne Bedeutung, da der Apparat « Lumina» auf jeden 
Fall als «ähnlicher Apparat » im Sinne des Gesetzes zu 
gelten hat. 
Die Prüfung des Apparates im Beweisverfahren vor 
Bundesgericht hat ergeben, dass beim Spielapparat 
« Lumina)} der Spielausgang jedenfalls nicht vor w i e-
gen d auf Geschicklichkeit beruht. Die Geschicklichkeit 
des Spielers spielt gewiss bei der Bemessung der Schlag-
stärke, die im einzelnen Falle erforderlich ist, mit. Der 
Spieler kann bei genauerem Studium eines einzelnen 
Spielfeldes mit einiger Übung dahin kommen, dass er 
die Laufstrecke der Kugel durch sorgfältige Bemessung 
der Bewegung des Spielhebels wenigstens annähernd 
beeinflussen kallll. Aber für einen erfolgreichen Spiel-
ausgang wird nach der Einrichtung des Apparates beim 
Durchschnittspieler stets der Zufall den Ausschlag geben. 
Dies liegt an der Einrichtung des Apparates. Die Wider-
stände zwischen den einzelnen Nummernfeldern sind 
sehr gering und der Anschlaghebel ist kurz, sodass die 
für die Erreichung eines bestimmten Spielfeldes erforder-
liche Abstufung des Schlages als nahezu ausgeschlossen 
erscheint. Dazu kommt weiterhin, dass die Spielfelder 
nicht identisch wirken, sodass das Spiel an jedem einzelnen 
Feld unter besondern Voraussetzungen vor sich geht. 
Der Spieler wird daher bei genügender Übung an einem 
310 
Strafrecht. 
einzelnen Spielfeld wohl dahin kommen können, dass 
er bei mehreren verbundenen Feldern, also beim Spiel 
auf « Farbe)), einen gewissen Erfolg erzielt. Immerhin 
bleibt es hier auch bei sorgfältiger Bemessung des Schlages 
Zufall, ob die Kugel gerade auf einem der verbundenen 
Gewinnfelder anhält. Ausschliesslich als Glücksspiel muss, 
selbst für den geübten Spieler, das Spiel auf « Nummer)) 
angesehen werden. In keinem der beiden Fälle kann 
angenommen werden, dass die Geschicklichkeit ganz ~der 
vorwiegend den Spielausgang bestimmt. Noch wemger 
gilt dies im Hinblick auf das Durchschnittspublikum, 
dem die besondere Erfahrung der geübten Spieler fehlt. 
Die Vorinstanz hat deshalb den Spielapparat (I Lumina» 
mit Recht als unzulässig erklärt. 
C. STRAFRECHT -
DROIT PENAL 
-
JAGDPOLIZEI 
LOI SUR LA -CHASSE 
51. Urteil des Xassationshofes vom S. Juli 1930 
i. S. Frey gegen Staa.tsanwaltschaft Aargau. 
Begriff des fortgeset,zten Delikts, spez. bei Jagdfrevel (Täter-
schaft, Teilnahme, Begünstigung). 
A. -
Die Vorinstanz stellt fest, dass ein Josef Schmid 
seit dem Jahre 1921 bis Sommer 1926 mindestens 10 Rehe 
und lO Hasen während offener und geschlossener Jagd 
gewildert hat. Sie sieht darin ein fortgesetztes Vergehen, 
dessen letzter Akt weniger als drei Jahre vor Einleitung 
der Strafuntersuchung (2. Mai 1929) zurückliege. Da 
nun bei dem fortgesetzten Delikt die Verjährung mit der 
.Jagdpolizei. No 51. 
311 
letzten Widerhandlung beginne, so sei die Verjährung 
auch der mehr als 3 Jahre zurückliegenden Widerhand-
lungen nicht eingetreten. Und solange das fortgesetzte 
Delikt nicht verjährt sei, so sei es auch die Teilnahme 
oder Begünstigung an demselben nicht, als solche sei 
aber jede Begünstigung oder Teilnahme an einer Einzel-
handlung anzusehen. 
Josef Frei habe den Haupttäter in der Weise begünstigt, 
dass er den Grossteil der gewilderten Tiere bei sich auf-
nahm und das Fleisch in der Haushaltung verwendete. 
Ferner habe er SchInid dabei Beihülfe geleistet, dass er 
ihm die zur Jagd erforderlichen Patronen lieferte und je 
einmal bei Behändigung eines Rehes und eines Hasen 
aktiv tätig war. Der Abschuss des Rehes sei im August 
1926, also innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt, so dass 
auch die Verjährung aller frühern Straftaten Freis (Bei-
hülfe und Begünstigung) unterbrochen worden sei. 
Anna Frei hat zugestandenermassen jeweils das Fleisch 
gekocht und im Haushalt verwendet. Sie hat überdies 
.im April 1929 Werkzeuge zur Herstellung von Jagd-
munition, Jagd,trophäen u. a. zu ihrer Schwägerin in 
Wettingen verbracht, weil sie eine Haussuchung fürchtete. 
Für die Verjährung dieser Begünstigungshandlungen gelte 
dasselbe. 
Das Obergericht hat die vom Bezirksgericht Baden 
ausgesprochene Verurteilung der beiden Beschwerdeführer 
bestätigt und demgemäss 
Joseph Frei wegen Jagdvergehens im Sinne von Art. 21 
Ziff. 5 lit. d des eidgen. Jagdgesetzes von 1904, wegen 
Anstiftung zu einem solchen gemäss Art. 21 Ziff. 5 lit. a 
leg. cit. in Verbindung mit Art. 19 BStR, wegen Gehilfen-
schaft (durch Lieferung von Munition) gemäss Art. 39 
801. 2 und Art. 40 aI. 1 und 2 eidgen.Jagdgesetz von 1925 
in Verbindung mit Art. 21 und 22 BStR sowie wegen 
Begünstigung gemäss Art. 40 aI. 1 und 2 des Jagdgesetzes 
von 1925 in Verbindung Init Art. 23 und 24 BStR bezw. 
gemäss Art. 21 Ziff. 4 Iit. bund Ziff. 5lit. 80 in Verbindung