bge · 59_II_217 · 1929-02-26 · de
BGE 59 II 217
Zivilrecht


I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA F AMILLE 
36. Urteil der 11. ZivUabteilung vom 15. JUDl 1933 
i. S. Vadi gegen G. HUDZiker & Oie. 
ZGB Art. 177 Abs. 3: Ist die Verpfändung eines Eigentümer-
schuldbriefes (Inhaberschuldbriefes auf eigener Liegenschaft) 
der Ehefrau zur Sicherung von Schulden des Ehemannes 
der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde bedürftig? 
A. -
In der von der beklagten Firma gegen den Ehe-
mann der Klägerin, einen Bauunternehmer, als Schuldner 
und die Klägerin als Dritteigentümerin angehobenen 
Betreibung auf Faustpfandverwertung verlangt die Klä-
gerin mit der vorliegenden Klage Aberkennung des Pfand-
rechtes an dem Inhaberschuldbrief von 15,000 Fr., den die 
Klägerin am 26. Februar 1929 im 3. Rang auf ihre Liegen-
schaft in NeuchateI gelegt hatte, mangels Zustimmung 
der Vormundschaftsbehörde zur Verpfändung. 
Schon 
damals hatte die beklagte Firma für ihre Guthaben am 
Ehemanne der Klägerin Sicherheiten verlangt und sich 
mit der Verpfandung eines auf der Liegenschaft seiner 
Ehefrau zu errichtenden Schuldbriefes einverstanden 
erklärt. Zugegebenermassen wusste die Klägerin bei der 
Unterzeichnung des Schuldbriefes am 26. Februar 1929, 
dass er zur Befriedigung bezw. Sicherstellung der beklagten 
Firma dienen sollte. Und nach der Feststellung der 
Vorinstanz war der beklagten Firma bekannt, dass die 
Klägerin am 26. Februar 1929 den Schuldbrief gerade 
zum Zwecke der Interzession für ihren Ehemann errich-
tete, ja die Klägerin errichtete den Schuldbrief geradezu 
auf Veranlassung der beklagten Firma, an die er dann 
vom Ehemann der Klägerin ausgehändigt wurde. Durch 
Vertrag vom 13. Juni 1929 anerkannte der Ehemann der 
AS 59 II -
1933 
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Familienrecht. No 36. 
Klägerin, der beklagten Firma aus Baumateriallieferungen 
27,381 Fr. 20 ets., verzinslich zu 5 %, schuldig zu sein, 
und gleichzeitig erklärte die Klägerin, zur Sicherung der 
Bezahlung der beklagten Firma den genannten Inhaber-
schuldbrief als Pfand zu übergeben. 
B. -
Der Appellationshof des Kantons Bern hat am 
14. Juli 1932 die Klage abgewiesen. 
O. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit Antrag auf Gutheissung 
ihrer Aberkennungsklage. 
Das Bundesgerich;t zieht in Erwägung : 
1. -
Gemäss Art. 177 Abs. 3 ZGB ist die Zustimmung 
der Vormundschaftsbehörde zur Gültigkeit der Verpflich-
tungen erforderlich, die von der Ehefrau Dritten gegenüber 
zugunsten des Ehemanries eingegangen werden. Indessen 
kann von dieser Zustimmung abgesehen werden, wenn die 
Verpflichtung darauf geht, dem Dritten ein dingliches 
Recht an einem Gegenstand des Frauenvermögens einzu-
räumen, und die Einräumung dieses dinglichen Rechtes 
der Eingehung der Verpflichtung dazu auf dem Fusse folgt 
(BGE 57 II S. 11 und dort angeführte frühere Urteile). 
Sv liegen die Verhältnisse auch b~i der interzessionsweisen 
Übertragung oder Verpfändung eines im Besitze der 
Ehefrau befindlichen (auf den Namen oder den Inhaber 
lautenden, auf ihrer eigenen Liegenschaft lastenden) 
Eigentümerschuldbriefes, wenn der Schuldbrief -
der, 
was nicht ausser Acht gelassen werden darf, nicht nur eine 
Grundstücksbelastung, sondern auch eine persönliche 
Verpflichtung enthält -
schon durch die blosse Kreation 
nicht nur formell, sondern auch materiell zur Entstehung 
gelangt war, also schon vor der Begebung ein reales 
Vermögensstück in den Händen der Ehefrau gebildet hat, 
nicht etwa erst infolge der Begebung an einen Dritten 
in dessen Hand ein reales Vermögensstück geworden ist. 
Im letztem Falle würde dagegen erst gerade in der Über-
tragung oder Verpfändung des Eigentümerschuldbriefes 
Familienrecht. No 36. 
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die Begründung der bezüglichen Schuld gesehen werden 
können und keinerlei dingliche Verfügung vorliegen, welche 
auch bei Interzession der Ehefrau zugunsten des Eheman-
nes die vormundschaftsbehördliche Zustimmung entbehr-
lich erscheinen liesse. Indessen braucht zu dieser Frage 
nicht Stellung genommen zu werden, weil hier schon unter 
einem andern Gesichtspunkt eine zustimmungsbedürftige 
Interzession anzunehmen ist. Als Verpflichtungen, die 
von der Ehefrau Dritten gegenüber zugum;ten des Ehe-
mannes eingegangen werden, sind nämlich nicht nur solche 
Verpflichtungen anzusehen, die ihrer Form nach Inter-
zessionen zugunsten des Ehemannes sind, sondern jede 
Verpflichtung, welche die Ehefrau eingeht, sei es auch 
ohne irgendwelche Hereinziehung des Ehemannes in das 
Rechtsgeschäft, einzig zum Zweck, um den Gegenwert 
nicht sich selbst, sondern ihrem Ehemanne zu verschaffen, 
sofern der Dritte dies weiss oder auch nur wissen muss 
(BGE 54 II S. 410 ; 40 II S. 318). Hievon wird aber -
selbst unter der Voraussetzung, dass die Kreationstheorie 
als massgebend zu gelten habe -
auch der nach den für 
das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vor-
instanz hier zutreffende Fall umfasst, dass die Ehefrau 
einen Eigentümer-
(Inhaber-) Schuldbrief mit Wissen 
eines Gläubigers des Ehemannes gerade und nur zum 
Zweck errichtet hat, um ilin jenem Gläubiger zur Sicherung 
seiner Forderung an den Ehemann zu verpfänden. 
2. -
Das von der Klage umfasste Begehren um Ersatz 
der Rechtsöffnungskosten von 16 Fr. 80 Cts. nebst Zins 
ist ebenfalls begründet (BGE 43 III S. 246). 
Demnach erkennt das Bundesgerich;t : 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Appellationshofs des Kantons Bern vom 14. Juli 1932 
aufgehoben und die Klage zugesprochen.