bge · 48_III_224 · 1922-12-27 · de
BGE 48 III 224
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetrelbungs- und Konkursrecht. N° 66. 
Gesetz nicht vorgesehenen und daher unzulässigen 
Weise beeinträchtigen und ist zum Schutze des Gläubigers 
auch nicht notwendig. da dieser gemäss Art. 115 SchKG, 
wenn er durch die Pfändung nicht genügend gedeckt 
ist, allfällig erst nach Ablauf eines Jahres seit der Zu-
stellung des Zahlungsbefehls neuentdeckte oder neu-
erworbene Vermögensstücke mit Arrest belegen lassen 
kann. Das Betreibungsamt hätte daher dem Nach-
pfändungsbegehren des Rekursgegners keine Folge geben 
dürfen. Die Aufhebung seines Requisitionsauftrages 
zieht ohne weiteres den Hinfall der gestützt darauf 
vorgenommenen Lohnpfändung nach sich. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkllrskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt und die ange-
fochtene Verfügung aufgehoben. 
66. Entscheid vom 27. Dezember 1922 i. S. Wolf & Wahlen. 
Art. 262 Abs. 1 SchKG: Ob eine -
nicht bestrittene -
Forderung Konkursforderung oder M ass e ver bin d-
1 ich k e i t 
sei, entscheiden die Aufsichtsbehörden im 
Beschwerdeverfahren. 
. 
Eine während des Nachlassverfahrens eingegangene Ver-
bindlichkeit ist im nachfolg~nden Konkurs nicht Masse-
verbindlichkeit, selbst wenn sie vom Sachwalter einge-
gangen wurde. 
A. -
·Während des Nachlassverfahrens über die Bau-
firma Adank, Vetter & Cie lieferte ihr die Firma Wolf 
& 'Wahlen unter verschiedenen Malen Baumaterialien, 
wofür der gerichtliche Sachwalter jeweilen in dem Sinne 
Gutsprache auf die Neubauten, für welche die Materialien 
Verwendung fanden, erteilte, dass er die Eingänge aus 
diesen Neubauten für Arbeitslöhne und Lieferanten-
rechnungen zu reservieren und verhältnismässige Zahlung 
daraus zu leisten versprach. Im weiteren lieferte die 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 66. 
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Firma Wolf & Wahlen nach der später erfolgten Er-
öffnung des Konkurses über Adank, Vetter & Oe noch 
Baumaterialien, die der (gewesene) Sachwalter mit 
Vollmacht des Konkursamtes bestellt hatte. Für die 
bezüglichen Fakturen im Gesamtbetrage von 2155 Fr. 
80 Cts. verlangte die Firma Wolf & Wahlen von der 
Konkursverwaltung volle Bezahlung. Doch liess diese 
die Forderung nur in fünfter Klasse zu. Hiegegen führten 
Wolf & Wahlen Beschwerde mit dem Antrag, ihre 
Forderung sei als Massaschuld anzuerkennen und zu 
behandeln. 
B. -
Durch Entscheid vom 7. Dezember hat die 
Aufsichtsbehörde des Kantons Bem die Beschwerde 
mit Bezug auf die Lieferungen nach der Konkurser-
öffnung, nämlich für den Betrag von 253 Fr. gutge-
heissen, im übrigen aber abgewiesen. 
e. -
Diesen am 13. Dezember zugestellten Ent-
scheid hat die Firma Wolf & 'Vahlen am 21. Dezember 
an das Bundesgericht weitergezogen. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Der Begriff der Masseverbindlichkeit ist dem 
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz nicht bekannt. 
Erhebt ein Gläubiger den Anspruch, für seine Forderung 
aus der Konkursmasse vorweg bezahlt zu werden, 
so vermag er sich hiefür nur auf Art. 262 Abs. 1 SchKG 
zu stützen, wonach die Konkurskosten vorab zu decken 
sind. Können Masseverbindlichkeiten somit nur unter 
dem Gesichtspunkt anerkannt werden, dass sie Konkurs-
kosten im weiteren Sinne darstellen, so steht im Streitfall 
die Entscheidung darüber, ob eine Forderung Konkurs-
forderung oder aber Masseverbindlichkeit sei, gleichwie 
nach Geb. T. Art. 10 und 15 die Entscheidung über die 
Konkurskosten überhaupt, den Aufsichtsbehörden zu. 
Dazu kommt, dass, wenn die Konkursverwaltung eine 
Forderung als Masseverbindlichkeit gelten lässt, dies 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 66. 
durch vorzugsweise· Zuteilung in der Verteilungsllste 
geschieht, deren Anfechtung nach ständiger Recht-
sprechung durch Beschwerde und nicht. durch gerich~­
liche Klage zu erfolgen hat. Dann muss aber auch dIe 
gegenteilige Verfügung, die Nichtanerken:Q.ung einer 
Forderung als Masseverbindlichkeit, durch Beschwerde 
angefochten werden können, gleichgültig, ob sie schon 
vor der Auflage der Verteilungsliste getroffen wird, 
z. B. wie vorliegend anlässlich der Auflage des Kollo-
kationsplanes durch Zulassung der Forderung in fünfter 
Klasse (vgl. AS 43 III S. 254 und dortige Zitate). Da-
gegen bleibt es .der Zuständigkeit der Gerichte vorbe-
halten, zu entscheiden, ob die geltend gemachte For-
derung dem Ansprecher überhaupt zustehe und eventuell 
in welchem Qmfange, da es sich insoweit nicht um eine 
Frage der Verteilmig handelt. 
2. -
Wenn das Gesetz (SchKG Art. 298) dem Schuld-
ner, über welchen das Nachlassverfahren eröffnet worden 
ist, gestattet, sein Geschäft unter der Aufsicht des 
Sachwalters fortzubetreiben, so will es ihm damit die 
Fortführung des Geschäftes doch nicht garantieren, 
derart, dass Dritte verpflichtet wären, sie ihm durch 
Einräumung von Kredit zu ermöglichen. Ist es aber 
ihrer freien Entschliessung anheimgegeben, ob und 
unter welchen Bedingungen sie ihm kreditieren wollen, 
so rechtfertigt es sich nicht, ihnen im nachfolgenden 
Konkurs eine Vorzugsstellung gegenüber den andern 
Gläubigern zuzuerkennen, während sie doch, anders als 
jene, zu einer Zeit kreditiert haben, da die Zahlungs-
unfähigkeit des Schuldners durch die Publikation der 
Nachlasstundung bereits offenkundig war. Insbesondere 
kann von der analogen Anwendung des von der Recht-
sprechung aufgestellten Satzes, dass die Kosten eines der 
Eröffnung des Erbschaftskonkurses vorangegangenen 
öffentlichen Inventars den Konkurskosten gleichstehen, 
keine Rede sein, da dieser seine Begründung nur darin 
finden kann, dass das Konkursverfahren durch ein 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 66. 
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solches Inventar vereinfacht wird (AS 36 I S. 450 f. = 
Sep.-Ausg. 13 S. 187 f. und 44 111 S. 31 f.). Im weiteren 
muss aber auch die Auffassung der Rekurrentin zurück-
gewiesen werden, als ob sich ein Vorzugsrecht daraus 
herleiten lasse, dass der Wert der Konkursmasse durch 
die Materiallieferungen vermehrt worden sei, da das 
Konkursrecht ein solches Vorzugsrecht nicht einmal zu 
Gunsten derjenigen Konkursgläubiger anerkennt, deren 
Gegenleistung im Zeitpunkt der Konkurseröffnung un-
zweifelhaft noch vorhanden ist, was übrigens in jedem 
einzelnen Falle besonders geprüft werden müsste. Zu 
Unrecht endlich ·beruft sich die Rekurrentin auf die 
Gutsprache des Sachwalters. Insofern sie versucht, 
ein (dingliches) Vorzugsrecht auf die Forderung der 
Masse am Bauherrn, also einen besonderen Bestandteil 
des Konkursvermögens, aus jener Gutsprache herzu-
leiten, wozu vielleicht die besondere Form, in der sie 
erteilt wurde, Anlass geben könnte, hätte sie es nicht 
durch Beschwerde, sondern nur durch Kollokations-
klage gegen die Verweisung in die fünfte Klasse geltend 
zu machen vermögen, sodass auf diesen Punkt nicht 
einzutreten ist. Eine Masseverbindlichkeit einzugehen, 
d. h. einen Anspruch auf vorzugsweise Zuteilung aus dem 
Erlös des gesamten Konkursvermögens zu begründen, 
wie er auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden 
kann, steht dem Sachwalter nicht zu, da er nicht als -
antizipando handelndes -
Organ des -
allfällig in Zu-
kunft durchzuführenden -
Konkursverfahrens ange-
sehen werden kann, in welcher Eigenschaft allein er 
die Konkursmasse zu verpflichten vermöchte. Dass 
endlich im Konkurs nicht auf die vom Schuldner ge-
gebene Zusicherung voller Bezahlung abgestellt werden· 
kann, bedarf keiner weiteren Ausführungen. 
Demnach erkennt die Schuldbdr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen.