bge · 151 III 563 · 2025-07-24 · de

Regeste
 Art. 46, 52 f., 89, 272 SchKG; Prosequierung eines schweizweiten Arrestes; Pfändung. Der schweizweite Arrest ermöglicht die Prosequierung des Arrestes durch ein einziges Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt hat die Pfändung der verarrestierten Vermögenswerte zu vollziehen oder vollziehen zu lassen, wenn wie im konkreten Fall die Betreibung am Arrestort und Ort des Wohnsitzes des Schuldners eingeleitet wurde, unabhängig davon, dass der Schuldner den Wohnsitz in der Schweiz vor der Ankündigung der Pfändung aufgegeben hat und kein Lead-Betreibungsamt bestimmt worden ist (E. 3).

Urteilskopf
151 III 563
57. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West und B. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_808/2024 vom 24. Juli 2025
Regeste
Art. 46, 52 f., 89, 272 SchKG; Prosequierung eines schweizweiten Arrestes; Pfändung.
Der schweizweite Arrest ermöglicht die Prosequierung des Arrestes durch ein einziges Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt hat die Pfändung der verarrestierten Vermögenswerte zu vollziehen oder vollziehen zu lassen, wenn wie im konkreten Fall die Betreibung am Arrestort und Ort des Wohnsitzes des Schuldners eingeleitet wurde, unabhängig davon, dass der Schuldner den Wohnsitz in der Schweiz vor der Ankündigung der Pfändung aufgegeben hat und kein Lead-Betreibungsamt bestimmt worden ist (E. 3).
Sachverhalt
ab Seite 564
BGE 151 III 563 S. 564
A.
A.a
B. stellte beim Tribunal de première instance des Kantons Genf ein Arrestbegehren über Fr. 115'871'442.- nebst Akzessorien gegen ihren ehemaligen Ehemann A.; sie stützte sich dabei auf den Entscheid der Cour de justice des Kantons Genf vom 31. August 2021.
A.b
Das Tribunal de première instance des Kantons Genf bewilligte den Arrest (gestützt auf
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG
) am 9. Dezember 2021 und richtete den Arrestbefehl v an die Betreibungsämter Genf, Oberland/BE und Zürich 1.
A.c
Das Betreibungsamt Genf (Office cantonal des poursuites) vollzog den Arrest am 9. Dezember 2021 und erliess am 3. Februar 2022 die Arresturkunde. Das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, vollzog den Arrest bezüglich der Objekte in seinem Betreibungskreis am 10. Dezember 2021 und stellte am 5. Januar 2022 die Arresturkunde Nr. w aus. Der Arrestvollzug des Betreibungsamts Zürich 1 vom 10. und 17. Dezember 2021 wurde mangels Arrestobjekten wieder aufgehoben.
A.d
B. prosequierte den Arrest mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 einzig beim Betreibungsamt Berner Oberland, Dienststelle Oberland West (Arrestprosequierungsbetreibung Nr. x), am Wohnsitz des Arrestschuldners in U./BE. Der Zahlungsbefehl vom 26. Januar 2022 wurde A. am 1. Februar 2022 zugestellt.
A.e
A. meldete sich per 9. August 2022 in der Gemeinde U./BE, seinem bisherigen Wohnsitz, ab. Er verliess die Schweiz angeblich am 5. August 2022.
A.f
In der Folge vollzog das Betreibungsamt Oberland/BE in der Arrestprosequierungsbetreibung verschiedene Pfändungsankündigungen und Pfändungen, welche von der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern auf Beschwerde des Arrestschuldners aufgehoben wurden.
Am 15. August 2024 vollzog das Betreibungsamt Oberland/BE erneut eine Pfändung (Pfändungsgruppe Nr. y betreffend die Arrestprosequierungsbetreibung Nr. x). Da es nicht genügend pfändbare Vermögenswerte feststellte, gelangte es mit Schreiben ("Rechtshilfeauftrag
BGE 151 III 563 S. 565
Ergänzungspfändung") vom gleichen Tag an das Betreibungsamt Genf und forderte dieses auf, die bei ihm (in Genf) gestützt auf den Arrestbefehl v verarrestierten Vermögenswerte einzupfänden und die notwendigen Vorkehren zu treffen.
B.
Gegen den Rechtshilfeauftrag vom 15. August 2024 erhob A. am 12. September 2024 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern.
Mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 12. November 2024 wurde die Beschwerde abgewiesen.
C.
Mit Eingabe vom 25. November 2024 hat A. Beschwerde in Zivilsachen erhoben. A. (Beschwerdeführer) beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. In der Sache verlangt er (wie im kantonalen Verfahren) die Feststellung der Nichtigkeit, eventualiter die Aufhebung des Rechtshilfeauftrags vom 15. August 2024 des Betreibungsamts Oberland/BE an das Betreibungsamt Genf in der von B. (Beschwerdegegnerin) geführten Betreibung.
(...)
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
(Auszug)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3.
Anlass zur Beschwerde gibt die Prosequierung eines Arrestes durch Fortsetzung der Arrestbetreibung. Strittig ist, ob bei einer örtlich mehrfachen Arrestlegung in der Schweiz und einem ausländischen Wohnsitz des Arrestschuldners ein Betreibungsamt im Rahmen einer Arrestprosequierung die bei einem anderen Betreibungsamt gestützt auf denselben Arrestbefehl verarrestierten Vermögensgegenstände rechtshilfeweise pfänden lassen kann.
3.1
Der Beschwerdeführer (Arrestschuldner) wehrt sich gegen die Auffassung des Obergerichts, welches die Anordnung des Betreibungsamtes Oberland/BE gegenüber dem Betreibungsamt Genf mit dem Auftrag zur rechtshilfeweisen Pfändung der dort verarrestierten Gegenstände bestätigt hat. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung von
Art. 52 und
Art. 89 SchKG
, mit folgender Argumentation.
3.1.1
Das Obergericht weigere sich, die Regelung über den Betreibungsort des Arrestes (
Art. 52 SchKG
) korrekt anzuwenden. Es stehe
BGE 151 III 563 S. 566
bereits nach dem Beschwerdeentscheid vom 20. Januar 2023 fest, dass er (der Beschwerdeführer) den Wohnsitz gewechselt habe bzw. die dort umstrittene Betreibung (Nr. z) nach
Art. 53 SchKG
keine ordentliche Betreibung am Wohnsitz (mehr) darstellen könne, sondern eine Betreibung am Arrestort sei.
3.1.2
Die Arrestgläubigerin (Beschwerdegegnerin) könne nicht mit einer Betreibung mehrere Arreste prosequieren (mit Hinweis auf
BGE 54 III 226
). Die Auffassung des Obergerichts, wonach nach der Revision des Arrestrechts von 2009 bzw. der Einführung des schweizweiten Arrestbefehls bei mehreren Arrestorten eine Arrestbetreibung zur Prosequierung genügen soll, verstosse gegen Bundesrecht. Die schweizweite Zuständigkeit des Arrestgerichts führe nicht zu einer schweizweiten Zuständigkeit jedes vollziehenden Betreibungsamtes. Das Betreibungsamt Oberland/BE sei in keiner Weise zuständig, die Arrestgegenstände in Genf zu pfänden bzw. pfänden zu lassen. Für eine "Ergänzungspfändung" gebe es keine Grundlage.
3.1.3
Schliesslich habe das Arrestgericht Genf (entgegen der Rechtsprechung gemäss
BGE 148 III 138
) in seinem Arrestbefehl kein Lead-Betreibungsamt bestimmt. Fehle indes die Angabe zum Lead-Betreibungsamt im Arrestbefehl bzw. werde der Arrest - wie nach früherer Rechtslage - "dezentral vollzogen", müsse die Betreibung zur Arrestprosequierung für die in Genf verarrestierten Gegenstände zwingend beim Genfer Betreibungsamt eingeleitet werden. Wenn das Obergericht (als Aufsichtsbehörde) das Betreibungsamt Oberland/BE im Ergebnis als "Lead-Betreibungsamt" betrachte, werde missachtet, dass für diese Anordnung das Arrestgericht zuständig sei. Fehle dem Betreibungsamt Oberland/BE die örtliche Zuständigkeit zur Anordnung "Rechtshilfeauftrag Ergänzungspfändung", sei folglich das Vorgehen nach
Art. 89 SchKG
unwirksam bzw. nichtig.
3.2
Hat der Gäubiger nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes Betreibung oder Klage eingereicht, so muss er dies innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde tun (
Art. 279 Abs. 1 SchKG
). Zur Prosequierung des Arrestes muss der Gläubiger im Fall, dass der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben hat, innert 20 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls (Gläubigerdoppel) das Fortsetzungsbegehren stellen, andernfalls 20 Tage nach rechtskräftiger Beseitigung des Rechtsvorschlages (
Art. 279 Abs. 3 SchKG
).
Unterliegt der Schuldner der Betreibung auf Pfändung, so hat das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens
BGE 151 III 563 S. 567
unverzüglich die Pfändung zu vollziehen oder durch das Betreibungsamt des Ortes, wo die zu pfändenden Vermögensstücke liegen, vollziehen zu lassen (
Art. 89 SchKG
). Zu prüfen ist vorliegend die Pfändungszuständigkeit des Betreibungsamtes Oberland/BE als einem von mehreren, den Arrestbefehl vollziehenden Betreibungsämtern.
3.3
Mit der Einführung der ZPO und der Inkraftsetzung des revidierten Lugano-Übereinkommens am 1. Januar 2011 wurde das Arrestrecht geändert. Die folgenden, vom Obergericht wiedergegebenen Grundsätze werden vom Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage gestellt.
3.3.1
Wesentliche Neuerungen der Revision von 2009/2011 sind der Arrestgrund des definitiven Rechtsöffnungstitels (
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG
), ein Arrestgerichtsstand auch am Betreibungsort (
Art. 272 Abs. 1 SchKG
) und die Ausdehnung der örtlichen Zuständigkeit des Arrestgerichts auf die ganze Schweiz (
Art. 271 Abs. 1 SchKG
). Die Schaffung eines einheitlichen schweizweiten Vollstreckungsraums war ein erklärtes Ziel der Anpassung des SchKG an den mit der ZPO verwirklichten schweizweiten Massnahmen- und Vollstreckungsraum. Damit sollte die Sicherung und Vollstreckung von Geldforderungen effizienter gestaltet werden (
BGE 148 III 138
E. 3.4.1).
3.3.2
Die neu geschaffene Befugnis des Gerichts, einen schweizweiten Arrest anzuordnen, erweitert seine bisher abschliessende örtliche Zuständigkeit am Ort, wo sich die Vermögenswerte befinden. Dies und die Alternative der Zuständigkeit am Betreibungsort stellen Anpassungen dar, durch welche die Gläubiger in den Genuss von prozessualen Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Recht kommen sollen (
BGE 148 III 138
E. 3.4.1).
3.4
Vorliegend steht fest und ist unstrittig, dass die Beschwerdegegnerin den vom Arrestgericht Genf bewilligten Arrest durch Einleitung der Betreibung beim Betreibungsamt Oberland/BE - am Wohnsitz des Beschwerdeführers - prosequiert hat.
3.4.1
Der revidierte
Art. 272 Abs. 1 SchKG
erlaubt die Arrestbewilligung alternativ zum Ort, wo sich die Vermögensgegenstände befinden, auch am Betreibungsort. Am (Wahl-)Recht des Gläubigers, nach Arrestbewilligung die Prosequierung durch Betreibung am Wohnsitz des Arrestschuldners vorzunehmen (
BGE 90 III 79
S. 80;
BGE 88 III 59
E. 4 S. 66;
77 II 128
E. 2 S. 131), hat sich durch das neue Arrestrecht nichts geändert (MEIER-DIETERLE, in: SchKG,
BGE 151 III 563 S. 568
Kurzkommentar, 3. Aufl. 2025, N. 3 zu
Art. 279 SchKG
). Mit der Betreibung am ordentlichen Betreibungsort (wie Wohnsitz,
Art. 46 SchKG
i.V.m.
Art. 52 SchKG
) können und konnten seit jeher sämtliche Arreste zugleich prosequiert werden (
BGE 88 III 59
E. 4 S. 66; vgl.
BGE 68 III 146
E. 1; STRUB, in: SchKG, Kurzkommentar, 3. Aufl. 2025, N. 5 zu
Art. 52 SchKG
; STOFFEL/CHABLOZ, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite [nachfolgend: Commentaire romand], 2005, N. 19 zu
Art. 279 SchKG
).
3.4.2
Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin den in Genf bewilligten Arrest durch Einleitung der Betreibung am Wohnsitz des Arrestschuldners bzw. beim Betreibungsamt Oberland/BE prosequiert hat, kann der Beschwerdeführer insoweit nichts für sich ableiten, wie das Obergericht zutreffend festgehalten hat.
3.5
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Prosequierung der (am Wohnsitz eingeleiteten) Betreibung nicht durch Fortsetzung am bisherigen Betreibungsort (Betreibungsamt Oberland/BE) erfolgen könne, da er seinen Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben habe; er verweist auf
Art. 53 SchKG
. Nach dieser Bestimmung wird die Betreibung dann am bisherigen Ort fortgesetzt, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz verändert, nachdem ihm die Pfändung angekündigt worden ist. Im umgekehrten Fall (Wohnsitzveränderung vor Pfändungsankündigung) muss die Betreibung am Betreibungsort des neuen Wohnsitzes in der Schweiz fortgesetzt werden.
3.5.1
Das Obergericht hat auf eigene, in den Akten liegende Beschwerdeentscheide (Bst. A.f) hingewiesen, wonach u.a. in einer anderen Betreibung eine Pfändungsankündigung vom 28. September 2022 zufolge Wegzug des Beschwerdeführers ins Ausland als nichtig erachtet wurde. Das Betreibungsamt Oberland/BE hält in seiner Vernehmlassung an die Vorinstanz selber fest, dass in der hier strittigen Betreibung (Nr. x) der Wohnsitzwechsel ins Ausland (vgl. Bst. A.e) vor der Zustellung der Pfändungsankündigung am 11. April 2024 erfolgte (unter Hinweis auf die in den Akten liegende Pfändungsankündigung mit Zustellungsnachweis).
3.5.2
Die Aufgabe des Wohnsitzes des Beschwerdeführers vor Zustellung der Pfändungsankündigung ergibt sich vorliegend aus den Akten und kann als Sachverhaltselement ergänzt werden (
Art. 105 Abs. 2 BGG
; VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 12 zu
Art. 105 BGG
mit Hinweisen). Wohl lässt das Obergericht (an anderer Stelle) die Frage des Zeitpunkts des
BGE 151 III 563 S. 569
Wohnsitzwechsels bzw. der Pfändungsankündigung "offen". In seinen Erwägungen stellt es indes selber nicht auf das Vorliegen einer Betreibung am Wohnsitz ab, sondern auf eine Betreibung, welche einzig das verarrestierte Vermögen erfasst, wie dies für eine Betreibung am Arrestort gilt (
BGE 110 III 27
E. 1a; STRUB, a.a.O., N. 8 zu
Art. 52 SchKG
; SCHMID, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl. 2021, N. 9 zu
Art. 52 SchKG
). Das Obergericht geht im Ergebnis von einem Wechsel der Art des Betreibungsstandes aus. Das ist nicht zu beanstanden, denn das Betreibungsamt Oberland/BE ist auch Arrestort nach
Art. 52 SchKG
: Bei Wohnsitzverlegung ins Ausland (vor Zustellung der Pfändungsankündigung) kann die Betreibung in der Schweiz dennoch fortgesetzt werden, wenn ein anderer Betreibungsort - wie hier ein Arrestort beim Betreibungsamt Oberland/BE - besteht (SCHMID, a.a.O., N. 7 zu
Art. 53 SchKG
), wie das Betreibungsamt Oberland/BE in der Vernehmlassung an die Vorinstanz festgehalten und das Obergericht im Ergebnis bestätigt hat.
3.5.3
Insoweit bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was die Fortsetzung der Betreibung beim Betreibungsamt Oberland/BE - einem Arrestort - ausschliessen würde. Die Betreibung erfasst lediglich verarrestiertes Vermögen, wie das Obergericht zutreffend festgehalten hat. Soweit der Beschwerdeführer den Begriff "Ergänzungspfändung" im Titel der angefochtenen Verfügung kritisiert, geht er fehl: Aus dem angefochtenen Entscheid geht unmissverständlich hervor, dass sich die "Ergänzung" der Pfändung einzig auf das in Genf verarrestierte Vermögen beziehen soll, und nicht eine Ergänzung der Pfändung mit Bezug auf sämtliches (auch nicht verarrestiertes) Vermögen des Schuldners durchgeführt werden soll, wie dies (als eigentliche Ergänzungspfändung) nur bei einer Betreibung am Wohnsitz möglich wäre (vgl.
BGE 110 III 27
E. 1a;
BGE 90 III 79
S. 80; u.a. STRUB, a.a.O., N. 8 zu
Art. 52 SchKG
; SCHÜPBACH, in: Commentaire romand, a.a.O., 2005, N. 25 f. zu
Art. 52 SchKG
). Ob der Einbezug des in Genf verarrestierten Vermögens des Schuldners in die Pfändung der an einem anderen Arrestort (hier: Betreibungsamt Oberland/BE) fortgesetzten Betreibung von vornherein ausgeschlossen ist (wie der Beschwerdeführer meint), ist im Folgenden zu prüfen.
3.6
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin könne nicht mit einer Betreibung am Arrestort mehrere Arreste prosequieren, weshalb das Urteil des Obergerichts bereits im Ansatz unrichtig sei.
BGE 151 III 563 S. 570
3.6.1
Die Hinweise auf GILLIÉRON (Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 29 zu
Art. 52 SchKG
) und
BGE 54 III 228
werden vom Beschwerdeführer zutreffend wiedergegeben: Danach muss im Fall, dass in verschiedenen Betreibungskreisen mehrere Arreste erwirkt worden sind, ohne dass eine Betreibung am Wohnort des Schuldners vorliegt, zur Arrestprosequierung an jedem Arrestort eine Betreibung angehoben werden.
3.6.2
Die vom Beschwerdeführer zitierte Praxis (
BGE 54 III 228
) ist jedoch seit der Arrestrevision von 2009/2011 überholt. Wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Arrestbefehl (beim Arrestgericht Genf) erwirkt wurde, ist mit der Konzeption des schweizweiten Arrests nicht vereinbar, weiterhin eine separate Betreibung an jedem der Arrestorte in der Schweiz zu verlangen. Kann der Gläubiger an einen einzigen Ort Vermögenswerte in der ganzen Schweiz verarrestieren lassen, so ist ihm folgerichtig die Prosequierung an einem Ort zu gestatten, wie das Obergericht zutreffend erkannt hat und es der Lehre entspricht (u.a. BOVEY, La révision de la Convention de Lugano et le séquestre, JdT 2012 II S. 99; STAEHELIN, Neues Arrestrecht ab 2011, Jusletter 11. Oktober 2010 Rz. 45; MEIER-DIETERLE/ CRESTANI, Die schweizweite Zuständigkeit im Arrestvollzug, AJP 2015 S. 1127; REISER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 3. Aufl. 2021, N. 6 zu
Art. 279 SchKG
; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 52 Rz. 99a; MARCHAND/HARI, Précis de droit des poursuites, 3. Aufl. 2022, Rz. 976; KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, 4. Aufl. 2024, Rz. 2157). Insoweit kann der Beschwerdeführer unter Berufung auf die Rechtslage, wie sie vor der Einführung des schweizweiten Arrestes galt, nichts für sich ableiten.
3.7
Steht fest, dass zur Arrestprosequierung eine Betreibung genügt, bleibt zu erörtern, bei welchem der Arrestorte der Arrestgläubiger (zur Fortsetzung der Betreibung) vorzugehen hat. Das Obergericht hat sich die Frage der örtlichen Zuständigkeit gestellt, da das Betreibungsamt Oberland/BE nicht das einzige Betreibungsamt ist, das den Arrest vollzogen hat bzw. Arrestort ist. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Beschwerdegegnerin (Arrestgläubigerin) "wahlweise" bei einem der verschiedenen Arrestorte die Betreibung bzw. deren Fortsetzung verlangen könne, wie das Obergericht (mit Hinweis auf AMONN/WALTHER, a.a.O.) angenommen hat; er beruft sich
BGE 151 III 563 S. 571
hierfür auf die Rechtsprechung gemäss
BGE 148 III 138
, welche er durch den angefochtenen Entscheid verletzt sieht.
3.7.1
Das Bundesgericht hat im Jahre 2013 festgehalten, dass eine einheitliche Betreibung nicht wahlweise, sondern nur im Gerichtskreis des Arrestgerichts möglich wäre (Urteil 5A_846/2012 vom 4. November 2013 E. 6.3 a.E., in: SJ 2014 I S. 109; vgl. BOVEY, a.a.O.). Mit diesem Ergebnis argumentiert der Beschwerdeführer. Allerdings ging es in jenem Fall um einen Schuldner ohne anfänglichen Wohnsitz in der Schweiz. Dass ein Gläubiger die Wahl hat, den Arrest durch Betreibungseinleitung am Wohnsitz des Schuldners zu prosequieren, steht fest (oben E. 3.4.1) und wird durch das betreffende Urteil nicht in Frage gestellt. Sodann handelt es sich um ein
obiter dictum
des Bundesgerichts, das getroffen worden war, bevor (mit
BGE 148 III 138
) die Zulässigkeit des Lead-Betreibungsamtes zur Koordinierung des Arrestvollzugs bestätigt wurde.
3.7.2
In
BGE 148 III 138
hat das Bundesgericht erkannt, dass ein einheitlicher Binnenvollstreckungsraum einen schweizweiten Arrest und dementsprechend auch einen effektiven und daher nötigenfalls einen durch ein Betreibungsamt koordinierten Arrestvollzug voraussetzt. Es hat die in verschiedenen Kantonen geübte Praxis dahingehend bestätigt, dass das Arrestgericht von Amtes wegen und unabhängig von allfälligen Parteianträgen ein Lead-Betreibungsamt bezeichne, welches in Analogie zum Pfändungsvollzug gemäss
Art. 89 SchKG
den Arrestvollzug koordinierend durchführt (
BGE 148 III 138
E. 3.4.3; gestützt darauf: Urteil der Chambre de surveillance der Cour de justice des Kantons Genf [nachfolgend: Chambre de surveillance] DCSO/60/23 vom 16. Februar 2023 E. 3.2, in: SJ 2023 S. 409; THEUS SIMONI, Das Lead-Betreibungsamt gemäss
BGE 148 III 138
und seine Folgen, ZZZ 2022 S. 402; MILANI, Der schweizweite Arrestbefehl und sein Vollzug durch das Lead-Betreibungsamt, AJP 2022 S. 594). Die Bestimmung des Lead-Betreibungsamtes soll für alle anschliessenden Verfahrensschritte die Konzentration an einem Ort sicherstellen (MEIER-DIETERLE/CRESTANI, a.a.O., S. 1128: "Der Ort der Prosequierung durch Betreibung am Ort des Lead-Amtes ist klar."; BOLLER, Rechtshilfeweiser Arrestvollzug durch ein Lead-Betreibungsamt,
BGE 148 III 138
vom 1. Februar 2022, ZZZ 2022 S. 344; MILANI, a.a.O., S. 598).
3.7.3
Der Beschwerdeführer geht fehl, wenn er aus der fehlenden Angabe des Lead-Betreibungsamtes im Genfer Arrestbefehl ein
BGE 151 III 563 S. 572
Hindernis für die Prosequierung durch Fortsetzung der Betreibung ableiten will. Zwar wird die Auffassung vertreten, dass im Fall, in welchem Arrestbefehle an verschiedene Betreibungsämter zugestellt wurden, obschon das Arrestgericht ein Lead-Betreibungsamt bezeichnen und den rechtshilfeweisen Arrestvollzug anordnen muss, die Fortsetzungsbegehren ebenfalls an alle Betreibungsämter gerichtet werden müssen, ansonsten der Arrestbeschlag dahinfalle (so MEIER-DIETERLE, a.a.O., N. 15 zu
Art. 279 SchKG
). Diese Auffassung ist zu eng. Die Verweigerung der Prosequierung durch ein einziges Fortsetzungsbegehren lässt sich vor dem Hintergrund der Arrestrechtsrevision von 2009/2011 bzw. der Einführung eines einheitlichen schweizerischen Vollstreckungsraumes nicht rechtfertigen. Die Prosequierung kann beim schweizweiten Arrest durch ein einziges Fortsetzungsbegehren erfolgen (THEUS SIMONI, a.a.O., S. 411). Die nachträgliche Anordnung des Lead-Betreibungsamts durch das Arrestgericht ist zudem gestützt auf
Art. 334 ZPO
(z.B. auf Ersuchen des oder der Betreibungsämter) möglich (zit. Urteil DCSO/60/23 der Chambre de surveillance E. 3.2; u.a. MILANI, a.a.O., S. 599; MEIER-DIETERLE/CRESTANI, a.a.O., S. 1128).
3.8
Bleibt zu prüfen, ob eine nachträgliche Anordnung durch das Arrestgericht Genf zwingend ist, um die Zuständigkeit des Betreibungsamtes Oberland/BE, die Pfändung zu vollziehen bzw. rechtshilfeweise vollziehen zu lassen, zu bejahen.
3.8.1
Zutreffend hat das Obergericht auf die Einleitung der Prosequierungsbetreibung am "damaligen ordentlichen Betreibungsort" hingewiesen. Vorliegend hatte die Beschwerdegegnerin von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den in Genf bewilligten Arrest am ordentlichen Betreibungsstand am Wohnsitz des Schuldners (in U./BE) durch Betreibung zu prosequieren, wo der Beschwerdeführer unstrittig tatsächlich Wohnsitz hatte. Die Frage, ob unabhängig von Vorgaben des Arrestgerichts in einem solchen Fall das zuständige Betreibungsamt am Wohnsitz (Oberland/BE) die Funktion als Lead-Amt beim Arrestvollzug übernimmt, weil es das Arrestverfahren mit allfälligen gegen den Schuldner gerichteten Vollstreckungsverfahren zu koordinieren hat (vgl. BOLLER, a.a.O., S. 346; MEIER-DIETERLE/ CRESTANI, a.a.O., S. 1127), muss nicht erörtert werden, denn hier geht es bereits um die Fortsetzung der Betreibung bzw. die Pfändung. Es ist nicht gerechtfertigt, einem Arrestgläubiger die Fortsetzung der Betreibung am Ort, wo Vermögenswerte des Schuldners verarrestiert und die Betreibung am ordentlichen Betreibungsstand
BGE 151 III 563 S. 573
eingeleitet wurde, zu verwehren, nur weil das Lead-Betreibungsamt nicht bestimmt ist. Die Betreibung bleibt mit diesem Arrestort genügend verbunden, um die Fortsetzung zu erlauben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt kein unzulässiger Entscheid der Aufsichtsbehörde vor.
3.8.2
Eine nachträgliche Bestimmung bzw. Bestätigung durch das Arrestgericht in der Phase des Pfändungsvollzugs, dass das Betreibungsamt Oberland/BE als Lead-Betreibungsamt fungiere, erübrigt sich in der vorliegenden Konstellation. Das Lead-Betreibungsamt hat zwar grundsätzlich auch im Stadium der Pfändung den Lead (THEUS SIMONI, a.a.O., S. 411). Der Beschwerdeführer übergeht jedoch, dass die Zulässigkeit des schweizweiten Arrestvollzuges bezweckt, den schweizweiten Vollstreckungsraum zu verwirklichen, und diesen im Pfändungsvollzug nicht verhindern soll. Das Obergericht hat zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass es "konsequenterweise möglich" sein müsse, Arrestgegenstände, die im Zuständigkeitsbereich anderer Betreibungsämter verarrestiert worden sind, (hier vom Betreibungsamt Oberland/BE) rechtshilfeweise pfänden zu lassen. Der Wechsel der Art des Betreibungsstandes vom Schuldnerwohnsitz zum Arrestort (oben E. 3.5.2), steht dem hier nicht entgegen. Es besteht insoweit kein Hindernis, damit die Beschwerdegegnerin (Arrestgläubigerin) das Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt Oberland/BE stellen konnte, und zwar - wie von ihr unstrittig beantragt - auch mit Wirkung für die in Genf verarrestierten Vermögenswerte, so dass das Betreibungsamt Oberland/BE die Pfändung vollziehen bzw. rechtshilfeweise vollziehen lassen durfte.
3.9
Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass das Obergericht kein Recht verletzt hat, wenn es den Requisitionsauftrag des Betreibungsamtes Oberland/BE an das Betreibungsamt Genf zur rechtshilfeweisen Pfändung der dort verarrestierten Vermögenswerte bestätigt hat.