bge · 55_I_363 · 1929-12-20 · de
BGE 55 I 363
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege. 
ques. Le fait que -
en application d'une pratique un 
peu differente da celle qui a prevalu depuis lors -
la 
maison Kündig a eM radiee en 1920 du registre des 
fabriques ne saurait fournir un argument contre l'assujet-
tisaement des recourants, du moment que la nouvelle 
pratique n'est pas contraire a la loi et qu'elle sera appli-
quee d'une fa90n generale et uniforme. 
Le Tribunal fedbal prOfW1l,C6: 
Le recours est rejete. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
--
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG ) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
61. Orteil vom 20. Dezember 1929 
i. S. Ba.ndermann gegen Obergericht des Kantons Baselland. 
Art. 8 KV von Basella.nd gewährt dem Rechtsuchenden keinen 
Anspruch auf Erteilung des Armenrechts. 
Art. 4 BV . Weder die Eidgenossenschaft, noch der Kanton Basel. 
land kennt das Institut des Armenrechts im Schnldbetrei-
bungsverfahren. 
A. -
Das Bezirksgericht von Arlesheim hat am 5. April/ 
16. September 1929 Paul Weller, Coiffeur in Birsfelden, 
verurteilt, dem Rekurrenten, der minderjährig und in 
Deutschland bevormundet ist, 1546 Fr. 95 Cta., ferner 
monatlich 30 Fr. vom 2. Dezember 1927 bis zur Vollen-
dung seines 16. Altersjahrs und eine Parteientschädigung 
von 100 Fr. zu bezahlen. Das Archiv deutscher Berufs-
vormünder in Frankfurt a IM, das den Rekurrenten ver-
tritt, stellte darauf das Gesuch, es sei diesem fur die 
auf Grund des Urteils gegen Weller durchzuführende 
Betreibung das Armenrecht zu gewähren. Das Obergericht 
des Kantons Baselland entschied am 18. Oktober 1929, 
es werde auf das Gesuch nicht eingetreten, indem es aus-
führte : «Für das Armenrecht im ordentlichen Prozess.., 
verfahren bestehen gesetzliche Bestimmungen. 
Solche 
fehlen für das entsprechende Betreibungsverfahren. Die 
. AB 05 I -
1299 
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Staatsrecht. 
Praxis hat ihrerseits bisher das Armenrecht im Betrei-
bungsverfahren nicht zugelassen. Der Grund hiefür mag 
vornehmlich darin zu suchen sein, dass die Einführung 
,des Armenrechtes im Betreibungsverfahren eine Reihe 
technischer Unzukömmlichkeiten -
es sind fünf örtlich 
getrennte Betreibungsämter vorhanden, die nicht alle an 
einem Gerichtsorte liegen -
im Gefolge hätte, sowie dass 
es sich andererseits um verhältnismässig kleine Gebühren 
handelt. )} 
B. -
Gegen diesen Entscheid hat das Archiv deutscher 
Berufsvormünder namens des Gerhard Bandermann die 
staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen 
mit dem Antrag, die zuständige kantonale Instanz sei 
zur Erteilung des Armenrechts an den Rekurrenten zu 
veranlassen. 
Zur Begründung wird geltend gemacht: Dem Rekurren-
ten sei für seinen Prozess das Armenrecht gewährt worden, 
das nach § 73 der ZPO von Baselland für das Prozessver-
fahren vom Bezirksgericht oder vom Obergericht erteilt 
werde. Dieses habe für den angefochtenen Entscheid keine 
rechtlichen Gründe angegeben. Auch in andern Kantonen 
fehlten gesetzliche Bestimmungen über die Erteilung des 
Armenrechts in Betreibungssachen, so auch in Basel-Stadt, 
und doch werde in diesem Kanton das Armenrecht für 
Betreibungen gewährt, wenn es sich um die Vollstreckung 
eines Urteils handle, das von einer im Armenrecht prozes-
sierenden Partei erwirkt worden sei. Dass eine besondere 
gesetzliche Bestimmung fehle, bilde somit keinen Grund 
für die Verweigerung des Armenrechts. Ebensowenig lasse 
sich diese mit dem Umstand rechtfertigen, dass bisher im 
Betreibungsverfahren das Armenrecht nicht erteilt worden 
sei. Auch die angeblichen technischen Unzukömmlich-
keiten dürften kein unüberwindliches Hindernis bieten 
und darauf, dass es sich um verhältnismässig kleine Ge-
bühren handle, komme es nicht an. Die Abweisung des 
Armenrechtsgesuches bilde daher Willkür, weil sie nicht 
auf rechtlichen Gründen beruhe, und zugl~ich Reclitsver-
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N0 61. 
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weigerung, weil damit das vom Rekurrenten nach Ertei-
lung des Armenrechts erwirkte Urteil illusorisch werde. 
Zudem bestimme § 8 KV von Baselland, dass für die un-
entgeltliche Rechtshülfe von Unbemittelten in geeigneter 
Weise Vorsorge getroffen werden solle. Diese Bestimmung 
müsse sich auch auf Betreibungen beziehen und sei daher 
im vorliegenden Falle verletzt. 
C. -
Das Obergericht bemerkt u. a. zur Beschwerde, 
dass Art. 8 KV kein Recht des Bürgers garantiere, sondern 
lediglich eine Weisung oder ein Programm für den Gesetz-
geber bilde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Der Rekurrent hat allerdings nach Art. 20 der Haager 
Uebereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 17. Juli 
1905 einen Anspruch darauf, dass er im Kanton Baselland 
unter denselben gesetzlichen Bedingungen und Voraus-
setzungen zum Armenrecht zugelassen wird, wie die Kan-
tonsangehörigen. Allein sein Vertreter kann nicht dartun· , 
dass die Annahme des Obergerichtes, im Kanton Baselland 
bestehe das Institut des Armenrechtes für dasBetreibungs-
verfahren überhaupt nicht, mit Art. 8 KV und 4 BV im 
Widerspruch stehe und daher der Entscheid des Ober-
gerichtes Rechte verletze, die dem Rekurrenten nach 
diesen Bestimmungen in Verbindung mit Art. 20 der 
Haager Uebereinkunft zustehen. 
Wie das Bundesgericht im Entscheid i. S. Bürgin gegen 
Tschopp vom 21. September 1929 hervorgehoben hat, 
gewährt Art. 8 KV dem Rechtsuchenden keinen Anspruch 
auf Erteilung des Armenrechts, sondern enthält lediglich 
eine Weisung an den Gesetzgeber; denn er gibt nicht an, 
in welcher Weise und unter welchen Voraussetzungen das 
Armenrecht erteilt werden solle, sondern überlässt es dem 
Gesetzgeber, das «in geeigneter Weise» zu bestimmen. 
NuIi hat der Vertreter des Rekurrenten die Annahme 
des Obergerichtes, dass in Baselland über die Bewilligung 
des Armenrechtes für das Schuldbetreibungsverfahren 
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Staatsrecht. 
gesetzliche Vorschriften oder gewohnheitsrechtliche, durch 
die Praxis eingeführte Sätze fehlen, nicht bestritten. 
Hierin ist aber, zumal vom Gesichtspunkt des Art. 4 BV 
, aus, ein genügender Grund für den Standpunkt zu finden, 
dass die Eidgenossenschaft oder der Kanton Baselland das 
Institut des Armenrechts im Schuldbetreibungsverfahren 
nicht kenne. 
Freilich besteht dieses Rechtsinstitut im Zivilprozess 
von Baselland. Daraus kann aber nicht geschlossen wer-
den, dass das Armenrecht einem Gläubiger, der die Voll-
streckung eines Urteils im Wege der Schuldbetreibung 
erwirken will, ohne weiteres auch hiefür erteilt werden 
müsse, wenn es ihm für den vorausgehenden Prozess ge-
währt worden war. Das Schuldbetreibungsverfahren ist 
nach Art. 64 BV im allgemeinen vom Bunde geregelt und 
kann insoweit gar nicht Gegenstand der kantonalen Gesetz-
gebung sein. 
Insbesondere hat der Bund in seinem 
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, sowie im dazu 
gehörigen Gebührentarif auch bestimmt, inwieweit das 
Schuldbetreibungsverfahren für die beteiligten Parteien 
eine Kostenersatzpflicht zur Folge hat, indem z. B. in 
Art. 68 jenes Gesetzes gesagt ist, dass der Schuldner die 
Betreibungskosten trage, diese aber vom Gläubiger vor-
zuschiessen seien, und andererseits nach Art. 62 GebT 
im Beschwerdeverfahren bei den Aufsichtsbehörden keine 
Gebühren berechnet werden dürfen. Die Erteilung des 
Armenrechts an einen Gläubiger, dem nach Art. 68 des 
Schuldbetreibungsgesetzes die Kostenvorschusspflicht ob-
liegt, kennt weder dieses Gesetz, noch der Gebührentarif, 
indem sie nicht die geringste Andeutung darüber enthal-
ten, dass unter bestimmten Voraussetzungen von einem 
Amt oder einer Behörde einem bedürftigen Gläubiger jene 
Pflicht erlassen werden müsse. Ob die Kantone befugt 
sind, eine solche Armenrechtserteilung einzuführen, ist 
unter diesen Umständen zweifelhaft. Wenn sie aber auch 
diese Befugnis hätten, so bedürfte es doch für ihre Aus-
übung einer besondern, der Ordnung des Betreibungs-
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 62. 
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verfahrens angepassten Regelung. 
Die Erteilung des 
Armenrechts für dieses Verfahren könnte, was Ideren Art 
und Weise und deren Vorausset1:ungen betrifft, nicht ein-
fach aus den Bestimmungen über das Armenrecht im 
Zivilprozess abgeleitet werden. Insbesondere lassen [sich 
die Vorschriften über die Verweigerung des Armenrechts 
für eine aussichtslose Zivilklage nicht ohne weiteres analog 
auf das Betreibungsverfahren anwenden. 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
62. Auszug aus dem l1rteil vom !a7. Dezember 19!a9 
i. S. N'iedermann gegen Regierungsra.t 13aselland. 
Verkauf einer Mineralquelle mit der für sie erworbenen Kund-
schaft. Einbeziehung der für die letztere aousgesetzten Gegen-
leistung in den Liegenschafts-
(Quell-) Kaufpreis für die 
Berechnung der Handänderungsgebühr. 
Anfechtung wegen 
Willkür. Abweisung. 
Das basellandschaftliche Gesetz vom 28. Dezember 
1923 betr. die Abänderung der Staatssteuer und der 
Handänderungsgebühr bestimmt in § 8 : «Bei Kauf und 
Tausch von Liegenschaften beziehen der Staat und die 
Gemeinden eine Handänderungsgebühr von je 1 % der 
Kaufsumme bezw. des Aufgeldes. Im übrigen gelten die 
§§ 2- 4 des Gesetzes über die Einführung einer Hand-
änderungsgebühr vom 16. Mai 1837. ) Nach § 4 des letz-
teren Gesetzes ist die Handänderungsgebühr vom Käufer 
und Verkäufer gemeinsohaftlich zu entriohten, falls sie 
sich hierüber nioht anders verständigt haben sollten. 
Der Gegenstand der Besteuerung war schon in § 1 dieses 
Gesetzes grundsätzlioh gleich umschrieben wie in § 8 des 
Gesetzes vom 28. Dezember 1923. Dooh hatte naohher 
die KV von 1892 einstweilen «bis zum Erlasse eines neuen 
Steuergesetzes )). den Satz der Gebühr auf % % ermässigt.