bge · 51_II_465 · 1925-01-01 · de
BGE 51 II 465
Zivilrecht


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Eisenbahnhaftpflicht. N° 72. 
maison Lardy, non seulement n'ont jamais demande 
que le passage fOt amenage en vue de la circulation des 
automobiles, mais ne se sont m~me jamais plaints de 
son entretien, d'ou il suit evidemment, d'une part, que 
dans rintention des parties contractantes le chemin 
n'etait pas destine a la circulation des automobiles, 
d'autre part, que l'etat dans IequeI le passage etait 
entretenu correspondait bien a ce qui avait ete stipule. 
Aucune faute ne saurait donc etre retenue de ce chef 
a la charge de la defenderesse. 
3. -
C'est a tort egalement que le demandeur sou-
tient qu'en presence du texte de l'ecriteau, le public 
etait .fonde a supposer que le passage a niveau etait 
accessible aux camions automobiles. Sur ce point le 
Tribunal federal ne peut que se rallier a l'opinion des 
premiers juges, elle m~me fondee sur les constatations 
techniques de l'expertise. 
Au surplus, dftt-on m~me convenir que la Compagnie 
eut et6 mieux inspiree en interdisant formellement le 
passage des automobiles, cela ne suffirait pas encore 
aengager sa responsabilite envers le demandeur, qui 
etait venu reconnaitre le passage avant le demenagement 
et qui, en sa qualit6 de camionneur habitue aux trans-
ports par camions automobiles, etait evidemment cense 
connaitre lesexigences de ce genre de locomotion. 
Le Tribunal ledirat prononce : 
Le recours est rejete et le jugement attaque est con-
firme. 
VIII. SCHULDBETREIBUNGS- UND 
KONKURSRECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Val. IH. Teil Nr. 49-53. -
Voir IIIe partie nOS 49-53. 
OFDAG Offseh Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
I. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
73. Orteil der II. Zivilabteiluns vom as. Deumber 1995 
i. S. G. Hol1iger &; 00 Ä.-G. in Liq. gegen 
:rürsol'gef'onds fiir die Angutellten und Arbeiter 
der Firma G.lIolliger Ä.-G. 
S ti f tun g, ZGB Art. 80,. 82, 85 f., 88: 
Errichtung durch eine Aktiengesellschaft, Erfordernisse. 
Zur Vermögenswidmung genügt die Begründung einer Forde-
rung am Stilter selbst (Erw. 2) ; doch ist die Stiftung dies-
falls nicht gleich einem bIossen Schenkungsversprechen 
widerruflich oder gegehenenfalls hinfällig gemäss Art. 250 
OR (Erw. 3). 
Einwendung, die Stiftung sei wegen Unerreichbarkeit des 
Zweckes aufgehoben worden; 'Virkung der (nachträglichen) 
Umwandlung der Stiftung durch die zuständige Behörde 
(Erw. 4). 
K 0 n kur S vor r e c h t d.er Forderungen der A r b e it e f" 
k ass engegenüber dem Arbeitgeber, Art. 219 SchKG: 
Geltung bei aus s erg e r ich tl ich e m Na chI a s s-
vertrag mit Vermögensabtretungan die 
Gläubiger? 
Nicht erforderlich ist, dass die Kasse durch Beiträge der Arbeiter 
gespiesen wurde, sondern es genügt, dass dem Arbeitgeber 
ein massgebender Einfluss auf deren Verwaltung einge-
räumt war. Auch Angestelltenkassen geniessen das Vorrecht 
(Erw. 5). 
A. -
Durch öffentliche Urkunde vom 15. Dezember 
1919 errichtete die G. Holliger & Co A.-G. in Beru, 
für welche mit am 8. Dezember erteilter Ermächtigung 
des Verwaltungsrates dessen zur Einzelzeichnung be-
fugter Präsident handelte, eine Stiftung « Fürsorge-
fonds für die Angestellten und Arbeiter der Firma 
G. Holliger & Co A.-G.» Der Stiftungsurkunde sind 
folgende Bestimmungen zu entnehmen : 
AS 51 11 -
1925 
31 
466 
Personenrecht. N° 73. 
Art. 2. Der Stiftung werden die in den Bilanzen der 
Geschäftsjahre 1917 und 1918 eingesetzten Beträge von 
10.000 und 15,000 Fr., zusa~en 25,000 Fr. gewidmet ... 
, (Richtig ist, dass in die Bilanz per. 31. D~ze~er .1918 
10,000 Fr. eingestellt worden waren Uild m dle BIlanz 
per 31. Dezember 1919 dann 25,000 Fr. eingestellt wur-
den ; . b~ide Bilanzen wurden von der Generalversamm-
lung der, Aktionäre. abgenommen). 
Art. 3. Die Stiftung ist der Firma G. Holliger & Co 
A..-G. als selbständige Wohlfahrtseinrichtung angeschlos-
sen und verfolgt den Zweck, aus den Erträgnissen des 
Stiftungsvermögens 
a)' Pensionen oder Entschädigungen an Angest.elIte 
oder Arbeiter auszurichten, die im Dienste der Flrma 
(i. Holliger & Co A.-G. alt und erwerbsunfä~g geworden 
sind ... 
. Art. 5. Organ der Stiftung ist ein Stiftungsrat von 
drei Mitgliedern. Davon werden zwei durch den Ver-
waltungsrat der Firma G. Holliger & Co A.-G. bezeichnet. 
Ein Mitglied wird vom gesamten Arbeitspersonal der 
genannten Firma gewählt. 
.. 
Art. 7. Der Stiftungsrat bezeichnet aus semer MItte 
einen Präsidenten, einen Vize-Präsidenten, zugleich 
Sekretär, sowie einen Kassier. Die rechtsverbindliche 
Unterschrift führen Präsident, Sekretär und Kassier 
gei;neinsam zu je zweien. 
; .Am 6. Mai 1920 wurde der Fürsorgefonds als Stiftung 
im Handelsregister eingetragen. Sein Vermögen blieb 
als zu 5 % % verzinsliches Guthaben an der G. Holliger 
& Co A.-G. bestehen, die -
auf Verlangen der eidge-
nössischen Steuerverwaltung -
am 12. März 1923 einen 
Schuldschein dafür ausstellte. 
Im Mai 1923 zeigte die G. Hol1iger & Co A.-G. dem 
Konkursrichter an, dass die Forderungen der Gesellschafts-
gläubiger nicht mehr. durch die Aktiven gedeckt seien; 
doch wurde die Konkurseröffllung aufgeschoben und es 
gelang der Gesellschaft, mit ihren Gläubigern einen 
Penonenrecht. N° 73. 
467 
. aussergerichtlichen Nachlassvertrag durch Abtretung 
ihres Vermögens an sie abzuschliessen, das nach den 
Grundsätzen des SchKG liquidiert werden sollte. Diesem 
Nachlassvertrag trat der Fürsorgefonds ebenfalls bei, 
immerhin « nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalte 
der Privilegierung der Forderung von 29,492 Fr. 90 ». 
Hierauf trat die G. Holliger & Co A.-G. laut Handels-
registereintrag vom 16. Juli 1924 in Liquidation und 
kündigte sie die Dienstverträge. Eine aus den Kreisen 
ihrer Angestellten gegründete, am 8. September 1924 in 
das Handelsregister eingetragene neue Aktiengesellschaft 
G. Holliger A.-G. übernahm das Geschäft und stellte 
für dessen Weiterbetrieb die meisten bisherigen Ange-
stellten und Arbeiter der G. Holliger & Co A.-G. an. 
Am 18. Juni 1925 beschloss der Regierungsrat des 
Kantons Bern auf Antrag des Stiftungsrates und der 
Aufsichtsbehörde (Gemeinderat der Stadt Bern) die 
Abänderung des Namens des 
« Fürsorgefonds für die 
Angestellten und Arbeiter der G. Holliger & Co A.-G. » 
in « Fürsorgefonds für die Angestellten und Arbeiter der 
G. Holliger A.-G. », sowie folgende weitere Abänderungen 
der Stiftungsurkunde : 
~'Art. 3. Die Stiftung ist der Firma G. Holliger A.-G. 
als selbständige Wohlfahrtseinrichtung angeschlossen und 
bezweckt, aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens 
a) Pensionen oder Entschädigungen an Angestellt~ 
oder Arbeiter auszurichten, die im Dienste der Firma 
G. Holliger & Co A.-G. oder jetzt G. Holliger A.-G. 
alt und erwerbsunfähig geworden sind ... 
Art. 5 ...... Davon werden zwei vom Verwaltungsrat 
der Firma G. Holliger A.-G. bezeichnet ... 
B. -
Schon vorher, am 27. Oktober 1924, hatte der 
Fürsorgefonds für die Angestellten und Arbeiter der 
G. Holliger & Co A.-G. gegen die G. Holliger & Co 
A.':'G. (in Liq.) Klage erhoben mit folgenden Anträgen 
(in der ihnen schliesslich gegebenen Formulierung) : 
. 1. Die Beklagte sei schuldig und zu verurteilen, dem 
46" 
Pen;onellreeht. No 73. 
Kläger als in 11. Klasse privilegiert zu behandelnden 
Gläubiger einen Betrag von Fr. 29,599.60 nebst Zins 
zu 5 % seit t. Juni 1923 zu bezahlen. 
• 2. E v e n tue I I: Die Beklagte sei schuldig und 
zu verurteilen, dem Kläger denjenigen Betrag auszu-
zahlen, welcher einer Nachlassdividende von 55 % ent-
spricht, also einen Betrag von Fr. 16,279.78 nebst Zins 
zu 5 % seit 1. .Juni 1923. 
Die Beklagte trug auf Abweisung der Klage an, 
erklärte jedoch, sie « erhebe keinen Einwand gegen die 
Kompetenz des Gerichts zur Beurteilung der Frage der 
Anwei~ung des Fürsorgefonds (Kollokationsanspruch) }) 
und beide Parteien « wünschten eine Entscheidung des 
Gerichts über die Frage, wie es gehalten sein solle, wenn 
SchKG Art. 219 zur Anwendung käme betreffend der 
Anweisung des Fürsorgefonds ». Nach dem Beschluss 
des Regierungsrates vom 18. Juni 1925 führte der Für-
sorgefonds für die Angestellten und Arbeiter der G. 
Holliger A.-G. den Prozess weiter. 
. 
C. -
Durch Urteil vom 1. Juli 1925 hat der Appel-
lationshof des Kantons Bern den Hauptklagantrag zu-
gesprochen. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Be-
rufung an das Bundesgericht eingeiegt mit dem Antrag 
auf Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht, in Erwägung: 
1. 
2. -- Als nicht stichhaltig erweist sich die Einwendung 
der Beklagten, die Stiftung Fürsorgefonds für die 
Angestellten und Arbeiter der G. Holliger & Co A.-G. 
sei überhaupt nicht entstanden. Eines besonderen Be-
schlusses der Generalversammlung der Aktionäre dieser 
Gesellschaft bedurfte es hiezu nicht, weder nach den 
Gesellschaftsstatuten, noch nach den ergänzenden ge-
setzlichen Vorschliften. Vielmehr genügte die öffentlich 
beurkundete Erklärung des Verwaltungsratspräsidenten, 
Personenrecht. N° 73. 
469 
der durch die Statuten zur Vertretung der Gesellschaft 
nach aussen und zur verbindlichen Unterschrift namens 
derselben ermächtigt war. Übrigens vermochte sich der 
Verwaltungsratspräsident bei der Errichtung der Stif-
tung nicht nur auf den vorangegangenen Beschluss des 
Verwaltungsrates, in dessen Geschäftskreis mangels eines 
Vorbehaltes zugunsten der Generalversammlung auch 
dieses Geschäft· fiel, zu stützen, sondern ausserdem 
noch auf den Beschluss der ordentlichen Generalver-
sammlung des Jahres 1919, durch welchen vom Rein-
gewinn des Jahres ein Betrag von 10,000 Fr. zur Schaf-
fung eines Wohlfahrtsfonds ausgesetzt worden war. ab-
gesehen davon, dass eine Genehmigung in dem Beschluss 
der ordentlichen Generalversammlung des Jahres t 920 
zu sehen ist, durch welchen vom Reingewinn des Jahres 
1919 ein weiterer Betrag von 15,000 Fr. für den gleichen 
Zweck bestimmt wurde, wie den Aktionären aus den in 
den erwähnten Versammlungen abgenommenen Bilanzen 
ohne weiteres ersichtlich war. Sodann wurde die Ent-
stehung der Stiftung nicht etwa deswegen beeinträchtigt, 
weil es der Gesellschaft weniger um das Wohl ihrer 
Angestellten und Arbeiter, als vielmehr um die Reduktion 
ihrer Kriegsgewinnsteuerpflicht zu tun war; denn wenn 
es sich dabei auch, wie der Ve!"treter der Beklagten 
heute ausgeführt hat, um eine Schiebung gehandelt 
haben mag, so war diese doch keinesfalls rechtswidrig 
(s. die Verfügung des Eidgen. Finanzdepartements vom 
3. Juli 1918, ergänzt am 15. Oktober 1921, AS «er 
Bundesgesetze 34 S. 763 und 37 S. 754). Endlich lässt 
sich nicht bestreiten, dass eine Vermögenswidmung statt-
gefunden hat, obwohl das Stiftungs vermögen nie aus 
etwas anderem als einer Fordenmg an der Stifterill 
bestund. Dass die Widmung in der Übertragung des 
Eigentums an körperlichen Sachen oder Wertschriften 
bestehen müsse, ist nirgends vorgeschrieben. Darf somit 
auch die Übertragung einer gewöhnlichen Forderung als 
Widmung angesehen werden, so ist nicht einzusehen, 
470 
Personenrecht. N° 73. 
warum es nicht genügen sollte, dass der Stifter zum 
Zwecke der Widmung eine Forderung erst begründet. 
auch wenn sie nicht sogleich erfüllt wird. Erfolgt die 
• Errichtung der Stiftung durch letztwillige Verfügung, 
jedoch ohne Erbeinsetzung, so kann das gewidmete 
Vermögen ja überhaupt in nichts anderem als in einer 
Forderung an den mit dem Vermächtnis zugunsten der 
Stiftung belasteten Erben bestehen; ob aber der Erbe 
des Stifters oder aber der Stifter selbst Schuldner der 
zwecks Widmung begründeten Forderung der Stiftung 
ist, macht keinen rechtserheblichen Unterschied aus. 
Lagen sonach bei der Eintragung des Fürsorgefonds . in 
das Handelsregister alle Erfordernisse einer Stiftung vor, 
so kann dahingestellt bleiben, ob die Eintragung, gleich-
wie nach der Rechtsprech!1ng bei der Aktiengesellschaft. 
so auch bei der Stiftung die Heilung von dem Errich-
tungsgeschäft anhaftenden Mängeln zur Folge habe, 
zumal auch dann, wenn es an einer Vermögenswidmung 
überhaupt fehlen sollte. 
3. -
Der Beklagten steht aber auch kein Grund zur 
Seite, um die Stiftung ·nachträglich anzufechten. Zunächst 
muss aus der Vorschrift des Art. 82 ZGB, wonach eine 
Stiftung von den Erben oder den Gläubigern des Stifters 
gleich einer Schenkung angefocI!-ten werden kann, ge-
schlossen werden, dass, auch wo die Widmung nur in 
der Begründung einer Forderung am Stifter selbst 
besteht, die Stiftungserrichturig nicht etwa gleich ei-
nem Schenkungsversprechen widerrufen werden kann 
oder hinfällig wird gemäss der Vorschrift des Art. 250 
OR, die seinerzeit gleichzeitig mit dem ZGB durch M. 
59 seines Schlusstitels als Art. 273 mund 273 n des aOR 
erlassen wurde, also im Verhältnis zu Art. 82 ZGB 
nicht etwa Lex posterior ist; gegen die analoge Anwendung 
der erwähnten Vorschrift würde zudem die Überlegung 
sprechen, dass die Rechtsfolgen der Stiftungserrichtung 
weitergehende sind als diejenigen eines. bIossen S~hen­
kungsversprechens. Eine Anfechtung seitens der Stif-
Personenrecht. N° 73. 
terin aber wegen Irrtums, weil nämlich in den Jahren 
1918 und 1919 gar nicht die bilanzmässigen Reingewinne 
erzielt worden seien, aus denen die gewidmeten Summen 
vorweggenommen wurden, wird, abgesehen von ml:-
deren Gründen, schon durch Art. 24 Abs. 2 OR (Un-
wesentlichkeit des Irrtums im Beweggrund) ausgeschlos-
sen. Die paulianische Anfechtung endlich, die sich gegen 
das die Forderung an der Beklagten schaffende Stif-
tungsgeschäft und nicht etwa gegen die erst nachträg-
lich zu Steuerzwecken erfolgte Ausstellung des Schuld-
scheines zu richten hätte, ist nicht genügend substantiert 
worden ; infolgedessen kann· die Frage nach der ana-
logen Anwendbarkeit der Art. 285 ff. SchKG beim 
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung, zumal beiJn 
aussergerichtlichen, auf sich beruhen bleiben. 
4. -
Ebensowenig ist die Auffassung der Beklagten 
zu billigen, die Stütung Fürsorgefonds für die Ange-
stellten und Arbeiter der G. Holliger & Co A.-G. sei 
von Gesetzes wegen aufgehoben worden, weil ihr Zweck 
infolge der Entlassung des gesamten Personals der Be~ 
klagten unerreichbar geworden sei. Indem nämlich der 
Regierungsrat des Kantons Bern diese Stiftung durch 
Änderung der Orga.nisation sowohl als des Zweckes 
umwandelte, hat er deren Fortbestand bis zum Zeitpunkt 
der Umwandlung implizite bejaht. und nachdem nun 
der Zweck der Stiftung derart geändert worden ist, 
dass heute von der Unerreichbarkeit desselben schlechter-
dings nicht mehr gesprochen werden kann, steht es dem 
Richter nicht zu, diese von der zuständigen Behörde 
vorgenommene Umwandlung der Stiftung nachträglich 
dadurch in Frage zu steHen, dass er sie als im Zeitpunkt 
der Umwandlung bereits von Gesetzes wegen aufgehoben 
behandelt (vgl. AS 43 II S. 133)~ Der Umstand, dass diese 
Umwandlung erst nach Anbebung der vorliegenden 
Klage, wenige Tage vor der Urteilsfällung stattfand, 
ist nicht von Belang. da, wie aus dem angefochten~n 
Urteile zu schliessen ist, die Vorinstan~ diese Tatsache 
472 
Personeureeht. N° 73. 
in gleicher Weise berücksichtigen durfte und musste, 
wie wenn sie schon vor Prozessbeginn eingetreten und 
in der Klageschrift behauptet worden wäre. Damit 
'erledig't sich auch die Frage der Aktivlegitimation der 
Klägerin; ist nämlich die Änderung von Organisation 
und Zweck einer Stütung gerade zur Wahrung ihrer 
Rechtspersönlichkeit bestimmt, so ist klar, dass der 
Stiftung die Legitimation zur Geltendmachung einer 
ihr vor der Umwandlung erwachsenen Forderung nicht 
nachher wegen dieser Umwandlung abgesprochen wer-
den kann. 
5. -
Da infolge des Zugeständnisses der Beklagten, 
nach den Bestimmungen des mit ihren Gläubigern 
abgeschlossenen Nachlassvertrages solle das diesen ab-
getretene Vermögen gemäss den Grundsätzen des SchKG 
liquidiert werden, davon ausgegangen werden darf, dass 
die Vorschrift des Art. 219 SchKG zum Vertragsinhalt 
erhoben worden ist, steht der gerichtlichen Entscheidung 
über die Frage nichts entgegen, ob die von der Klägerin 
geltend gemachte Forderung nach der angeführten 
Vorschrift ein Vorrecht vor anderen unversicherten 
Forderungen geniesse. Voraussetzung eines solchen Vor-
rechts ist, dass die Klägerin eine AJ;beiterkasse darstellt, 
deren Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber in die 
zweite Klasse eingereiht sind. Durch die Privilegierung 
solcher Forderungen wollte vermieden werden, dass im 
Konkurs des Fabrikanten dessen Ehefrau für ihre 
Frauengutsforderung teilweise befriedigt werde, während 
die Arbeiter die zwecks Speisung einer Krankenkasse 
der Fabrikarbeiter abgezogenen Lohnbeiträge verlieren 
(vgl. den gedruckten Auszug aus dem Protokoll der 
~tänderätlichen Kommission, S. 121 f.). Allein gleichwie 
1m Laufe der Beratungen die Beschränkung des Privilegs 
auf Krankenkassen und speziel1 solche der Fabrikar-
beiter fallen gelassen wurde, so gibt der Wortlaut des 
Gesetzes auch keinen Anhaltspunkt dafür ab dass das 
Privileg auf Kassen beschränkt sei, die, ~indestens 
Personenrecht. N° 73. 
473 
zum Teil. aus Lohnabziigen oder sonstigen Beiträgen 
der Arbeiter gespiesen werden; übrigens wäre es dann 
folgerichtiger gewesen, zum Schutz gegen den Verlust 
des zu diesem Zwecke abgezogenen Lohnes ein Privileg 
in der ersten Klasse zu gewähren, jedoch ohne Befristung. 
Eine derartige Beschränkung erschiene auch unter dem 
Gesichtspunkte als unbillig, dass die Schaffung und 
fortlaufende Speisung einer Arbeiterkasse ausschliess-
lich aus Mitteln des Arbeitgebers ihr Gegenstück in 
der Gewährung niedrigeren Lohnes finden, m. a .. W. 
einen Bestandteil seiner Vergütung für die verrichtete 
Arbeit darstellen kann, auch ohne dass dies durch 
eigentliche Lohnabzüge in Erscheinung tritt. Durch 
die Einreihung in die zweite Klasse der Konkurspri'vi-
legien werden die Forderungen der Arbeiterkassen den 
Forderungen des Mündels an dem V Olmund gleich-
gestellt; dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass 
sie insofern eines besonderen Schutzes bedürfen, als 
ihr Vermögen dem Arbeitgeber anvertraut oder diesem 
mindestens ein massgebender Einfluss auf dessen Ver-
waltung eingeräumt worden ist, gleichgültig aus welchen 
Mitteln es geschaffen wurde. So stand denn auch im 
vorliegenden Falle d.er G. Holliger & Co A.-G. die Er-
nennung von zweien der drei Mitglieder des Stütungs· 
rates zu und konnte das VOll den Angestellten und Ar~ 
beitern gewählte eine Mitglied wtgen des Erfordernisses 
der Kollektivunterschrift ohne Mitwirkung eines der 
andern Mitglieder nichts vorkehren, insbesondere nicht 
eine Vermögensausscheidung durch Einziehung der For-
derung an der G. Holliger & Co A.-G. herbeifiihren. 
Der Umstand endlich, dass neben Arbeitern auch An· 
gestellte Destinatäre der Stiftung sind, darf nicht zum 
Nachteil der beteiligten Arbeiter ausschlagen. Übdgens 
wäre es auch vom Gesichtspunkt des vom Gesetz ver-
folgten Zweckes aus betrachtet verfehlt, auf Grund des 
engen Wortlautes der massgebenden Vorschrift Ange-
stelltenkassen . das Privileg· versagen zu wollen; denn 
474 
Pers.onenreebt. Ne 73. 
wenn zwar Art. 219 SehKG für das Privileg erster Klasse 
einen Unterschied macht zwischen Arbeitern einersei~ 
und Kommis und Bureauangestellten anderseits. so 
liegt doch nichts dafür vor, dass die Kassen für letztere, 
die doch ebenfalls Arbeiter im weiteren Sinne des Wortes 
sind. hätten vom Privileg ausgeschlossen werden wollen. 
Durch die ausdehnende Auslegung wird auch die wünsch-
bare Übereinstimmung hergestellt mit Art. 52 Ziff. 7 
des Bundesgesetzes über Verpfändung und Zwangs. 
liquidation von Eisenbahn- und Schiffahrtsunterneh:" 
mungen vom 25. September 1917. wonach im Nac~ 
vertrag der konzessionierten Transportanstalten sicher-
zustellen ist die unverkürzte Bezahlung des Vermögens 
der Kranken-, Unterstützungs-
und Pensionskassen. 
soweit dasselbe aus dem Vermögen der Unternehm~ 
nicht ausgeschieden ist. sowie der Einzahlungen, • die 
nach den Statuten dieser Kassen von der Unternehmung 
zu leisten sind. aber noch ausstehen (dass Art. 40 I. c~ 
bei der Zwangsliquidation kein entsprechendes Kon-
kursprivileg gewährt, dürfte einem Versehen zuzu-
schreiben sein). 
Demnach erkennt das ~undesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil deS 
Appellationshofes des Kantons- Bem vom 1. Juli 1925 
bestätigt. 
• 
Familienrecht. N0 .74. 
H. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
475 
.74. Urteil der II. ZivilabteUung vom 11. November 1926 
i. S. Kinder gegen Schaffer. 
Vaterschaftsklage gegen einen Unmündigen mit 
Anträgen auf Zusprechung des Kindes mit Standesfolge 
und Geldleistungen an die Mutter. Bezüglich des ersteren 
Antrages ist der Beklagte prozessfähig, nicht bezüglich der 
letzteren. Art und Weise der Berücksichtigung dieses Man-
gels. Unzulässigkeit der Zurückweisung der ganzen Klage 
(Erw. 2). Ist solche Zurückweisung Haupturteil ? (Erw. 1). 
ZGB Art. 312 Abs. 2: Folgen der Unterlassung der Mit-
teilung der Standesfolge-Klage an die Heimatgemeinde des 
Beklagten (Erw. 3). 
A. -
Am 26. August 1924 stellten Rosa Minder und 
deren am 29. September 1923 geborenes Kind Ernst 
Minder beim Richteramt Laupen das Gesuch um Ver-
anstaltung eines Aussöhnungsversuches mit «Walter 
Schaffer ...... geboren 22. Juli 1905 ...... » über ihre Vater-
schaftsklage, mit welcher sie Zahlung eines Unterhalts-
geldes an das Kind, sowie Ersatz für die Kosten der 
Entbindung und des Unterhalts der Mutter um die 
Zeit der Geburt und Zahlung einer Genugtuungssumme 
verlangten. Die Ladung zum Aussöhnungsversuche 
wurde dem Beklagten persönlich zugestellt, welcher ihr 
in Begleitung eines Fürsprechers Folge leistete. In der 
schriftlichen Klage vom 13. Oktober 1924, welche eben-
falls dem Beklagten persönlich zugestellt wurde, nicht 
dagegen an dessen Heimatgemeinde, stellten die Kläger 
den weiteren, eventuellen Antrag, das Kind Ernst Minder 
sei dem Beklagten mit Standesfolgen zuzusprechen. 
Der Gerichtspräsident verfügte unter Mitteilung an die 
Parteien, dass zur ersten Hauptverhandlung vor qe:r;n 
Amtsgericht u. a. auch die Mutter des Beklagten als