bge · 51_III_210 · 1926-11-04 · de
BGE 51 III 210
Schuldbetreibung und Konkurs


:no Zwangsliquid. u. Sanierung von Elsenbahnunternehmungen. N° 53 
B. ZwangsliqllidlLion und Sanierung von EisanhahB-
unternehmungen. 
LiquidaIJon rorc69 eL assainissemen~ des entI:eprisas 
de chomios de rer. 
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URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
53. 'O'rten der II. Zivilabteilung vom 4. November 1926 
i. S. Stadtgemeinde Erig gegen Kassaverwalter 
der Purkabahngeaellschaft. 
Eis e nb ahn - Z w an g s Ji q u i d a t ion. Rangordnung der 
Forderungen : 
VZEG Art. 40 Ziff. 1 : Die nach der Liquidationseröffnung 
aunaufenden Objektsteuern sind MasseverbindJlchkeiten. 
Masseverbindlichkeiten sind Liquidationskosten (Erw. 2). 
VZEG Art. 40 Ziff. 6: Verneinung des (kantonal-) gesetzlichen 
Grundpfandrechts für Grundsteul'm bezüglich der zum Eisen-
bahnbetriebsverrnögen gehörenden Liegenschaften (Erw. 3). 
A. -
In dem am 20. Dezember 1923 eröffneten 
Zwangsliquidationsverfahren Uber die Furkabahngesell-
schaft, welchem ein am 21. Juli 1922 eröffnetes Nach-
lassverfahren unmittelbar vorausgegangen war, machte 
die Gemeinde Brig folgende Steuerforderungen geltend : 
Für 1922 
Fr. 1659.90. 
Für 1923 (Rest) Fr. 1265.80 (bereits bezahlt 1500Fr.) 
Für 1924 
Fr. 3028.-. 
Der Masseverwalter liess diese Steuern in der siebenten 
I?asse zu. Hiegegen erhob die Gemeinde Brig Einsprache ; 
SIe verlangte Zulassung in der ersten, eventuell in der 
sechsten Klasse. Gegen den die Einsprache abweisenden 
Entscheid des Masseverwalters hat die Gemeinde Brig 
Zwang$llquid. u. Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 53. 211 
an das Bundesgericht rekurriert mit den Anträgen, 
dass die Steuern für 1923 und 1924 in der ersten, even-
tuell dass die Steuern für 1922, 1923 und 1924 in der 
sechsten Klasse zuzulassen seien. Der Masseverwalter 
hat auf Abweisung des Rekurses angetragen. 
B. -
Die geltend gemachten Steuern sind auf fol-
gender Grundlage berechnet : 
Steuerpfikhtiges 
I. Kategorie. 
Vermögen. 
!·r. 
GrundgUter 
25,772 
Gebäude . . . . . 
232,214 
Kapitalien . . . . 
18,666 
Auswärtiges Vermögen für 1923. . 
» 
» 
für 1924 .. 
II. Kategorie. 
Fr. 
25.772 
232.214 
18.666 
236.913 
312.232 
C. -
Von den massgebenden Vorschriften des Ge-
meindesteuerrechts des Kantons Wallis sind die fol-
genden hervorzuheben : 
Gesetz vom 29. Wintermonat 1886 über die Verteilung 
der Munizipallasten usw. : 
Art. 21 Abs. 2: Die Munizipalsteuer geniesst das 
gleiche Privilegium wie die Staatssteuer. 
Finanzgesetz vom 10. November 1903 : 
Art. 22 : Der Abzug der Hypothekar- u. Chirographar-
schulden wird in den vom Gesetze über den Abzug der 
Schulden vorgesehenen Fällen und Formen nur für die 
Kantonssteuer gewährt. 
Art. 41 Abs. 1 : Jede Liegenschaft haftet hypothe-
karisch für die Bezahlung der Grundsteuer der zwei 
letzten Jahre. Diese Hypothek hat den Vorrang vor 
jeder andern. 
Art. 70: Die Gesellschaften jeglicher Art und Orga-
nisation haben eintretenden Falls dem Kantone und 
der Gemeinde zu entrichten : 
1. Die Steuer für ihre Liegenschaften... (V gl. ausser-
dem Art. 10 i. f. des Dekretes vom 15. Januar 1921 : 
Die Bestimmungen des Finanzgesetzes vom 10. Novem-
ber 1903 betreffend die Gemeindesteuern der Gesell-
schaften bleiben vorbehalten.) 
212 Zwangsliquid. u. Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N° 53. 
Do.s Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. (Abweisung des Rekurses bezüglich der die ,( Kapi-
talien» betreffenden Steuerteilbeträge mangels genügen-
der Substantiierung.) 
2. -
Insoweit die Steuern für Grundgüter und Ge-
bäude erhoben werden, handelt es sich nach den sub 
Fakt. C mitgeteilten Vorschriften des kantonalen Ge-
meindesteuerrechts, welche den Schuldenabzug aus-
sctliessen, nicht um eine Reinvermögens-, sondern um 
eine Objekt-Steuer. die von demjenigen erhoben wird, 
welcher Grundstücke besitzt, ohne irgendwelche Rück-
sicht auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit. Andern-
falls hätten die Steuerforderungen dcnn auch vom Masse-
verwalter richtigerweise als gar nicht begründet über-
haupt gänzlich weg~ewiesen werden müssen. Wird aber 
bei der Besteuerung der Grundstücke und der darauf 
befindlichen Gebäude kein Unterschied gemacht, ob 
sie mit Hypotheken belastet sind oder nicht, und all-
fällig in welchem Wertverhältnis, ferner ob sie bezw. 
der Gewerbebetrieb, dem sie dienen, einen Ertrag ab-
werfen oder nicht, und endlich ob ihr Eigentümer, 
bezw. wer sie sonst besitzt und 'nutzt und daher von der 
Steuerpflicht betroffen wird, reines Vermögen hat oder 
gegenteils überschuldet ist, so steht auch nichts ent-
gegen, dass nach der Konkurseröffnung über den Grund-
stückseigentümer dessen Konkursmasse mit der Steuer 
belastet wird, da nunmehr an Stelle des Gemeinschuldners 
die Gesamtgläubigerschaft bezw. deren Organ, der 
Masseverwalter, in ihrem Interesse Besitz und Nutzung 
ausübt. Für die Zeit, während welcher dies der Fall 
ist, stellt eine solche Steuer dann nicht mehr eine Schuld 
des Gemeinschuldners, bei Eisenbahnen eine Schuld 
der Unternehmung im Sinne des Art. 40 Ziff. 7 VZEG 
dar, welche in die siebente Klasse einzureihen wäre, 
sondern eine Schuld der Konkursmasse selbst. Zwar' 
spricht das VZEG nicht ausdrücklich von Massever-
Zwangsliquid. \1. Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N0 53. 
213 
bindlichkeiten, ebensowenig wie das SchKG. Doch kann 
nicht zweifelhaft sein, dass es mit ihnen rechnet; denn 
wenn der Masseverwalter nicht Schulden kontrahieren 
könnte, welche aus dem Konkursmassevermögen 'in 
erster Linie, vor irgendwelcher Schuld der Unternehmung, 
bezahlt wetden müssten, so wäre er ausserstande, nicht 
nur den Eisenbahnbetrieb aufrecht zu erhalten, sondern 
auch nur die Liquidation durchzuführen. Und zwar 
unterstellt das VZEG die Masseverbindlichkeiten den 
Liquidationskosten, wie sich daraus ergibt, dass Art. 40 
Ziff.l den allfälligen Verlust auf dem Betriebe während 
der Liquidation, welcher als hauptsächlichste Masse-
verbindlichkeit in Betracht kommt, ausdrücklich in 
die Liquidationskosten einrechnet, gleichwie im all-
gemeinen Konkursrecht die Masseverbindlichkeiten nur 
als zu den Konkurskosten gehörend haben Berück-
sichtigung finden können (vgl. JlEGER, Note 2 zu Art. 262 
SchKG). Steuern sind nun freilich Verbindlichkeiten, 
welche der Masseverwalter nicht eingeht, sondern welche 
ohne sein Zutun das Konkursmassevermögen belasten, 
wenn es als Steuersubjekt angesehen wird. Allein auch 
das allgemeine Konkursrecht anerkennt als Masse-
verbindlichkeiten nicht nur die vom Konkursverwalter 
eingegangenen Schulden. sondern l{raft der positiven 
Vorschrift des Art. 130 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 
66 Abs. 4 der Verordnung über die Zwangsverwertung 
von Grundstücken namentlich auch die Handänderungs-
steuer. Gegen die Subsumtion von Steuern unter die 
Liquidationskosten ergibt sich nichts aus dem vom re-
kursbeklagten Masseverwalter angezogenen Urteil in AS 4 
S. 146 f., wo die Liquidationskosten nur im Gegensatz 
zu den Parteikosten gekennzeichnet und nicht eigentlich 
definiert wurden. Ebensowenig lässt sich das Gegenteil 
herleiten aus der Vorschrift des Art. 40 Ziff. 2 VZEG. 
welche die Gebäudeassekuranzbeiträge in die zweite' 
Klasse verweist; denn damit können nur die Kosten 
der Versicherung für die Zeit vor der Eröffnung der 
214 Zwangsliquid. u. Sanierung von Eisenbahnunternehmungen. N0 53. 
Zwangsliquidation gemeint sein, weil sich von selbst 
versteht, dass die Aufwendungen für die Versicherung 
nach diesem Zeitpunkt als zu den Liquidationskosten 
gehörend in der ersten Klasse am Konkursergebnis 
teilnehmen. Endlich erweist sich auch der Hinweis des 
rekursbeklagten Masseverwalters darauf, dass der Betrieb 
nur unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel habe 
während des Liquidationsverfahrens aufrecht erhalten 
werden können, als unbehelflich, weil die Belastung 
der Liquidationsmasse mit einer Objektsteuer unab-
hängig davon erfolgen durfte, ob der Betrieb weiter 
geführt werde oder nicht. 
Da das Zwangsliquidationsverfahren über die Furka-
bahngesellschaft am 20. Dezember 1923 eröffnet worden 
ist, die Steuerpflicht der Konkursmasse nach dem Aus-
geführten nur für die Zeit der Dauer des Verfahrens 
bis zur Veräusserung des Steuerobjektes besteht und die 
Verwertung erst in das Jahr 1925 fällt, erweist sich -
unter Ausserachtlassung der noch 'auf das Jahr 1923 
entfallenden wenigen Tage der Konkursdauer -
das 
Hauptrekursbegehren bezüglich der für das Jahr 1924 
geforderten Grund-
(einschliesslich Gebäude-) Steuer 
als begründet, im übrigen aber als unbegründet. Ins-
besondere kommt nichts darauf an, dass, wie es scheint, 
mindestens die zweite Hälfte der Steuer für 1923 erst 
am letzten Tage dieses Jahr.es, also erst nach der Kon-
kurseröffnung fällig geworden ist, da zur Zeit, als diese 
Steuer auflief, noch die Furkabahngesellschaft Steuer-
subjekt war. Ebensowenig kann die Rekurrentin ihren 
Hauptantrag mit dem Hinweis darauf begründen, dass 
es ihr durch die Nachlasstundung verunmöglicht worden 
sei, die Steuern für 1922 und 1923 einzutreiben ; denn 
dieser Umstand vermag jene Steuern nicht zu Liqui-
dationskosten im Sinne des Art. 40 Ziff.l VZEG zu stem-
peln. Übrigens hätte die Rekurrentin die Bezahlung der 
während des Nachlassverfahrens, also vor der Liqui-
dationseröffnung fällig gewordenen Steuern wohl auf 
Zwangsllquid. u. Sanierung von Eisenbabnunternehmungen. No 53. 215 
administrativem Wege zu erlangen vermocht, weil die 
der Furkabahngesellschaft während des Nachlassver-
fahrens zu teil gewordene Hilfeleistung gemäss dem 
Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1918 auch zur 
Steuerzahlung in Anspruch genommen werden konnte 
(vgl. Art. 2 Abs. 2 l. c.) ; so ist die Steuer für 1923 zum 
grösseren Teil auch wirklich bezahlt worden. Endlich 
hat der Masseverwalter auch nicht etwa behauptet, 
das besteuerte « auswärtige Vermögen » umfasse ausser-
kantonale Liegenschaften, wie denn ja die Rüge bundes-
verfassungswidriger Doppelbesteuerung schon im Ver-
anlagungsverfahren hätte erhoben werden müssen. 
:-t -
Der eventuelle Rekursantrag geht davon aus, 
dass die Steuern (für 1922 und 1923) Konkursforderungell 
seien, welche ein Vorrecht geniessen. Allein das VZEG 
sieht ein Vorrecht für rückständige Steuern nicht vor, 
und für die vom kantonalen Recht gewährtt~ Vorzugs-
hypothek ist bei zum Eisenbahnbetriebsvermögen gehö-
renden Liegenschaften kein Raum (AS 47 III S. 177 ff. 
Erw. 2 b). Gegenüber letzterer Einwendung des Masse-
verwalters hat die Rekurrentin auch nicht etwa den 
Standpunkt eingenommen, die besteuerten 
Liegen-
schaften bezw. einzelne davon gehören nicht zum Eisen-
bahnbetriebsvermögen. 
Demnach erkennt das Bundesgel"icht : 
Das Hauptrekursbegehrell wird bezüglich der Grund-
(einschliesslich Gebäude-) Steuer für das Jahr 1924 
zugesprochen; im übrigen wird der Rekurs abgewiesen. 
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