bge · 75_I_244 · 1949-01-27 · de
BGE 75 I 244
Öffentliches Recht


244 
Staatsrecht. 
qui formaient avec le parti radical la liste de l'Entente 
pour les elections communales, aierit voM la liste conser-
vatrice. Cette possibiliM peut a elle seule expliquer la 
differenceconstatee. 
Vgl. auch Nr. 40. -
Voir aussi n° 40. 
IH. VERFAHREN 
PROCEDURE 
40. Auszug aus dem Urteil vom 27 • .Januar 1949 i. S. Weber 
und Konsorten gegen Regierungsrat des Kantons Dern. 
Ü'herprüfungshefugnis des Bundesgerichts bei Wahl- und Abstim-
mungsbeschwerden gemäss Art. 85 lit. a GG. 
Pouvoir d'examen du Tribunal federal en matiere de recours con-
cernant les elections et votations (an. 85 litt. a GJ). 
Sindacato dei Tribunale federale in materia di ricorsi relativi alle 
elezioni e votazioni (art. 85 lett. a GG). 
Am 25/26. Oktober 1947 fanden in Bremgarten (Kt. 
Bern) Gemeindewahlen statt. Vier stimmfähige Bürger 
verlangten die Kassation dieser Wahlen wegen Verletzung 
verschiedener kommunaler und kantonaler Wahlverfah-
rensvorschriften. Der Regierungsrat des Kantons Bern 
wies die Beschwerde am 8. Oktober 1948 ab in der An-
nahme, dass nur ein einziger Verstoss gegen eine Ver-
fahrensvorschrift vorliege und dieser das Wahlergebnis 
nicht beeinflusst habe. Dieser Entscheid wurde durch 
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 
4 BV angefochten mit der Begründung, der Regierungsrat 
habe der von ihm festgestellten Unregelmässgkeit will-
kürlich keine Bedeutung beigemessen und das Vorliegen 
weiterer Verletzungen von Verfahrensvorschriften will-
kürlich verneint. 
Das Bundesgericht hat die (als Wahlbeschwerde im 
Sinne von Art. 85lit. a OG behandelte) Beschwerde abge-
Verfahren. N0 40. 
245 
wiesen und dabei über seine Prüfungsbefugnis ausgeführt , 
Bei Beschwerden gemäss Art. 85 lit. a OG hat das 
Bundesgericht die Auslegung von Bundesrecht und kan-
tonalem Verfassungsrecht frei, die Auslegung anderer 
kantonaler Vorschriften aber, sofern sie nicht das schon 
von Bundesrechts wegen gewährleistete Stimmrecht nach 
Inhalt und Umfang näher normieren, sondern Verfahrens-
und ähnliche Fragen betreffen, nur unter dem beschränkten 
Gesichtspunkt des Art. 4 BV, der Willkür und rechts-' 
ungleichen Behandlung, zu überprüfen (BGE 41 I 175, 
398' 42 I 289' BmCHMEIER, Handbuch des OG, Art. 85, 
, 
, 
J 
Ziff. 5, S. 343/4). 
. 
Das schon von Bundesrechts wegen gewährleistete 
Stimmrecht gibt einen Anspruch darauf, dass kein Wahl-
oder Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht 
den Willen der Wählerschaft zuverlässig und unverfälscht 
zum Ausdruck bringt (SALlS, Bundesrecht, 2. Aufl.. Bd. 
m Nr. 1133 und 1I36 ; nicht publizierte Entscheide des 
Bundesgerichts i. S. Reymond vom 28: März 1934, i. S. 
Thomann vom 3. Februar 1939 und i. S. Philippin und 
Merkt vom 19. Mai 1939; PICENONI, Die Kassation von 
Volkswahlen und Volksabstimmungen S. 222 ff). Das 
Bundesgericht hat daher im vorliegenden Falle zwar die 
vom Regierungsrat gegebene Auslegung der kantonalen 
und kommunalen Wahlverfahrensvorschriften, über deren 
Nichteinhaltung sich die Rekurrenten beschweren, nur 
unter dem Gesichtspunkte des Art. 4 BV zu prüfen, rl!!!!! 
aber frei zu entscheiden, ob infolge der Unregelmässig-
keiten im Wahlverfahren, wie sie der Regierungsrat 
festgestellt hat oder doch bei nicht willkürlicher Auslegung 
der Verfahrensvorschriften hätte feststellen sollen, ange-
nommen werden muss, dass die in der Gemeinde Brem-
garten am 25./26. Oktober 1947 durchgeführten Gemeinde-
wahlen den Willen der Wählerschaft nicht zuverlässig 
und unverfälscht zum Ausdruck bringen. 
Vgl. auch Nr. 34. -
Voir aussi n° 34.