bge · 52_III_113 · 1926-01-01 · de
BGE 52 III 113
Schuldbetreibung und Konkurs


112 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 30. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1.- Die Vorinstanz geht davon aus, dass eine «ein-
wandfreie » Feststellung der Forderung der Beschwerde-
führerin deshalb nicht vorliege, weil die Parteien über 
die Tragweite des gerichtlichen Vergleiches uneinig seien, 
und sie hat sie darauf verwiesen, diesen Zweifel über 
die Auslegung des Vergleiches durch gerichtliche Klage 
heben zu lassen. Damit stellt sie sich auf den Standpunkt, 
dass an und für sich im Verfahren nach Art. 111 Schluss-
absatz SchKG durch ein unzweideutiges Urteil oder 
durch einen es ersetzenden klaren Vergleich auch für 
das Betreibungsamt ver bin d 1 ich die Frage der 
Anrechnung der vindizierten Gegenstände entschieden 
oder von derselben dispensiert werden könnte. 
Auch die Rekurrentin hält es als selbstverständlich, 
dass die Parteien im Prozesse gemäss Art. 111 Abs. 3 
SchKG gültig auch die in IV. Klasse zu kollozierende 
Hälfte der festgesetzten Frauengutsforderung festsetzen, 
namentlich auch in der Weise bestimmen können, dass 
die gesetzlich vorgeschriebene Anrechnung der zurück-
genommenen Gegenstände n ic h t 
Platz zu greifen 
habe. Sie vertritt nur die Ansicht, dass über die Trag-
weite des Vergleiches die Aufsichtsbehörden und nicht 
die Gerichte zu entscheiden haben und dass der Vergleich 
nicht zweideutig sei, sondenl klar ihr Recht gebe. 
2. -
Jene Auffassung kann jedoch nicht als richtig 
anerkannt werden. Im Verfahren nach Art. 111 Abs. 3 
SchKG handelt es sich nur darum, die H ö h e der 
Frauengutsforderung in für die Prozessparteien mass-
gebender Weise zu bestimmen. Dagegen kann über die 
erst nachher erfolgende Kollokation der Forderung in 
diesem Stadium und zwischen diesen Parteien nicht auch 
in das Amt bindender Weise disponiert werden, weder 
durch Urteil, noch durch Parteiabmachung. Das bleibt 
dem -später einsetzenden Kollokationsverfahren vor-
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 31. 
113 
behalten, in dem auch allfällig wieder andere Gläubiger 
das Privileg bestreiten können. Am allerwenigsten aber 
kann über die Frage der Anrechnung der zurückgenom-
menen Gegenstände an den in IV. Klasse zu kollozie-
renden Betrag ein Urteil oder ein Vergleich der Parteien 
in jenem Verfahren ergehen, weil es sich d abc i um 
eine reine Ver t eil u n g s m ass nah m e handelt, 
über die ein gerichtliches Verfahren überhaupt nicht 
stattzufinden hat. Das Betreibungsamt hat daher in 
korrekter Weise diese Anrechnung gemäss Gesetz vor-
genommen, und es war durch eine mit dem Gesetze im 
Widerspruch stehende, gegenteilige Parteiabrede e i n-
z el n e r Gläubiger mit der Ansprecherin nicht gebun-
den. Somit ist weder für ein gerichtliches Verfahren 
Raum, noch haben sich die Aufsichtsbehörden überhaupt 
mit der Interpretation des Vergleiches hinsichtlich dieser 
Punkte zu befassen, da, selbst wenn er. tatsächlich im 
Sinne der Rekurrentin abgefasst worden sein sollte, die 
Betreibungsbehörden dadurch nicht an der pflichtge-
mässen Handhabung der Verteilungsvorschrift über die 
Anrechnung der zurückgenommenen Gegenstände ge-
hindert werden könnten. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
31. Entscheid vom 13. September 1926 
i. S. Ersparniskasse Nidau. 
Art. 153 Abs. 2 SchKG ; Art. 88 und 100 VZG. Betreibung 
auf Verwertung des einem Dritten gehörenden Pfandes; 
Stellung des Dritteigentümers in der Betreibung; Inhalt 
und Bedeutung des ihm zuzufertigenden Zahlungsbefehls 
(Formular) : 
Zur Eröffnung der Betreibung gegen den Dritteigentümer 
. genügt es, wenn ihm eine Abschrift des für den Schuldner 
bestimmten Zahlungsbefehls zugestellt wird. 
114 
Schnldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 31. 
Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind nicht befugt, einen 
in den geltenden verbindlichen Formen erlassenen Zahlungs-
betehl mit der Begründung aufzuheben, diese Formen seien 
ungenügend oder irreführend. 
A. -
In der von der Rekurrentin gegen Samuel 
Hügli angehobenen Betreibung auf Pfandverwertung 
für 10,000 Fr. nebst Zins und Kosten stellte das Betrei-
bungsamt Biel am 25. Februar 1926 dem Vormunde des 
Franz Feremutsch, des Eigentümers des Grundstückes 
Nr. 75 an der Aarbergerstrasse in Biel, an dem die 
Rekurrentin ein Grundpfand zu Gunsten der Betrei-
bungsforderung in Anspruch nahm, eine Ausfertigung 
des Zahlungsbefehls zu. Darauf war in der Überschrift 
{( Ausfertigung für den Schuldner» der Ausdl)lck 
« Schuldner» durch « Dritteigentümer » ersetzt und auf 
dem Zahlungsbefehlsformular ein Zettel aufgeklebt mit 
der Bemerkung: « Sofern der betreibende Pfandgläubiger 
nicht bis zum 28. Februar ausdrücklich darauf verzichtet, 
weist das Betreibungsamt die Mieter auf dem Unter-
pfand an, die Mietzinse an das Betreibungsamt zu 
bezahlen. » Da der Vormund des Dritteigentümers auf 
diese Zustellung hin keine Massnahmen traf, teilte ihm 
das Betreibungsamt am 5. März 1926 mit, dass es die 
von nun an fällig werdenden Mietzinse des verpfändeten 
Grundstückes einziehen werde. 
Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Vonnund 
des Dritteigentümers und verlangte deren Aufhebung, 
da ihm kein fönnlicher Zahlungsbefehl zugestellt worden 
sei, wie es Art. 88 VZG vorschreibe, sonderu bloss eine 
Abschrift des an den Schuldner Hügli gerichteten Zah-
lungsbefehls. sodass er keine Gelegenheit gehabt habe, 
Recht vorzuschlagen. 
B. -
Mit Entscheid vom 8. Juni 1926 hat die Auf-
sichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des 
Kantons Bem die Beschwerde gutgeheissen und die 
angefochtene Verfügung aufgehoben. Diesen Entscheid 
hat die Ersparniskasse Nidau als betreibende Gläubigerin 
Sehnldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 31. 
115 
an das Buudesgericht weitergezogen. Sie beantragt. 
der Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung des 
Betreibungsamtes Biel vom 5. März 1926 zu schützen. 
Die Schuldbetreibungs- und KoTikurskammer zieht 
in Erwägung : 
Eine Betreibung auf Verwertung des einem Dritten 
gehörenden Pfandes ist ebensosehr gegen den Dritt-
eigentümer wie gegen den Schuldner selbst gerichtet, 
gegen diesen persönlich, gegen jenen im Umfange des 
Pfandrechts, sodass auch der Dritteigentümer passives 
Subjekt der Betreibung, also Betriebener ist. Deshalb 
verweist das Bundesgericht seit 1912 entgegen der 
frühem Rechtsprechung den Dritteigentümer. der den 
Bestand oder die Fälligkeit der Betreibungsforderung 
oder den Bestand des Pfandrechts bestreiten will, nicht 
mehr wie früher auf das Widerspruchsverfahren, sondern 
auf den Rechtsvorschlag, den er im Anschluss an den 
ihm gemäss Art. 153 Abs. 2 SchKG zuzufertigenden 
Zahlungsbefehl zu erheben hat (BGE 38 I Nr. 97; 
Sep.-Ausg. 15 Nr. 53; BGE 41 III Nr. 53 ; 42 III Nr. 1, 
16 und 53 ; 43 III Nr. 33). Diese Reclltsprechung hat 
in den Artikeln 88 und 100 der Verordnung des Bundes-
gerichts über die Zwangsverwertullg von Grundstücken 
(VZG) vom 23. April 1920 ihre Bestätigung erhalten. 
Es ist der Vorinstanz zuzugeben, dass der Wortlaut 
der Zahlungsbefehlsformulare nicht derart klar ist, 
wie es angesichts· dieser gesetzlichen Regelung sein 
sollte. Es ist darin immer nur vom Schuldner die Rede: 
das deutsche und das italienische Formular sprechen 
vom « Schuldner », der zur Zahlung aufgefordert oder 
dem eine Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages 
eingeräumt wird, mit der Beifügung, dass, wenn der 
({ Schuldner» weder dem Zahlungsbefehl nachkomme, 
noch Recht vorschlagen sollte, auf Verlangen des Gläu-
bigers der Pfandgegenstand versteigert werde. Im fran-
zösischen Formular wenden sich die \Veisungen in un-
116 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 31. 
mittelbarer Anrede an den Schuldner, der aJIl Kopfe 
des Zahlungsbefehls anzugeben ist : « vous » ~tes somme 
de payer...... 
« Vous·» devez former opposition ....... 
Faute par « vous» d'obtemperer au commandement 
de payer ou de former' opposition, l'immeuble sera 
vendu etc. 
Allein dieser Mangel des Formulars vermag die Auf-
fassung der Vorinstanz nicht zu rechtfertigen, der dem 
Dritteigentümer Feremutsch zugestellte Zahlungsbefehl 
sei eine blosse Mitteilung an ihn gewesen, dass der 
Schuldner Hügli betrieben werde, und diese Ausfertigung 
habe die Betreibung gegen den DritteigentÜffier noch 
nicht zu eröffnen vermögen. Wenn die Rechtsprechung 
seit 1912 den Dritteigentümer als Betriebenen behandelt, 
so hat sie dabei nie in Zweifel gesetzt, dass er gültig 
betrieben ist, wenn ihm das Betreibungsamt nach dem 
bestehenden Formular ein Doppel oder sonst eine Ab-
schrift des für den Schuldner bestimmten Zahlungsbefehls 
zustellt. Das Gesetz Hesse auch einen solchen Zweifel 
nicht zu. Es schreibt nicht vor, dass der Zahlungsbefehl 
eine besondere Weisung an den Dritteigentümer ent-
halten soll, etwa in dem Sinne, dass er darin, wie es 
die Vorinstanz glaubt verlangen zu müssen, als « betrie-
bener DritteigentÜffier» genannt, und dass er gleich 
dem Schuldner besonders auf die Möglichkeit der Er-
' 
hebung des Rechtsvorschl,ages aufmerksam gemacht 
werde, falls er die Betreibungsforderung oder das geltend 
gemachte Pfandrecht bestreiten wolle. Art. 153 Abs. 2 
SchKG verlangt zu diesem Zwecke nur, dass dem Dritten, 
der das Pfand bestellt oder den Pfandgegenstand zu 
Eigentum erworben hat, eine « Ausfertigung» des Zah-
lungsbefehls (un exemplaire du commandement de payer, 
un esemplare deI precetto) zugestellt werde, und die 
VZG schreibt in den Art. 88 und 100 nur vor, es sei dem 
Dritteigentümer ein « Zahlungsbefehl» zuzustellen, un 
commandement de payer sera notifie, wobei die italie-
nische Ausgabe ausdrücklich nur von einer Abschrift 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 31. 
117 
des Zahlungsbefehls spricht: una copia deI precetto 
esecutivo sara notificata al terzo ... 'Venn die Verordnung 
gewollt hätte, dass der für den Dritteigentümer bestimmte 
Zahlungsbefehl anders gefasst sein müsse, als der an den 
Schuldner gerichtete, so wäre es nach Art. 2 VZG Sache 
der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundes-
gerichts gewesen, entsprechende Formulare dafür ein-
zuführen. Die alten Formulare haben jedoch in dieser 
Hinsicht keine Änderung erfahren, und es ist unzulässig, 
dass eine kantonale Aufsichtsbehörde einen in den gel-
tenden, verbindlichen Formen erlassenen Zahlungsbefehl 
mit der Begründung aufhebt, diese Formen seinen unge-
nügend oder iITeführend. Der Dritteigentümer muss 
wissen, dass er sich in der gleichen Stellung wie der 
Schuldner befindet und wie dieser zur Bestreitung der 
Forderung oder des Pfandrechtsanspruchs auf den ihm 
gemäss Art. 153 Abs. 2 SchKG und gemäss Art. 88 und 
100 VZG zuzustellenden Zahlungsbefehl hin Recht vor-
zuschlagen hat. Mag es auch zweckmässig sein, eine' 
dahingehende Weisung in die Formulare des Zahlungs-
befehls aufzunehmen, so ist doch eine solche Weisung 
nicht Voraussetzung der Gültigkeit des Zahlungsbefehls 
und der gegen den Dritteigentümer gerichteten Betrei-
bung. 
Der Dritteigentümer Feremutsch hätte somit, wenn 
er den Pfandrechtsanspruch der Rekurrentin bestreiten 
wollte, innerhalb der gesetzlichen Frist von 10 Tagen 
seit Zustellung des' Zahlungsbefehlsdoppels Recht vor-
schlagen sollen (Art. 74 SchKG). Da er dies unterlassen 
hat und nicht festgestellt ist, dass die Rekurrentin im 
Sinne des Art. 91 VZG auf die Ausdehnung der Pfand-
haft auf die Miet- und Pachtzinsforderungen verzichtet 
hat, besteht die angefochtene Weisung des Betreibungs-
amtes vom 5. März 1926, die von nun an fällig werdenden 
Mietzinse des Unterpfandes seien ihm zu bezahlen, zu 
Recht. 
118 
Schuldbetreibungs- und Konkursreeht. N0 32. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und KOIlkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der Entscheid der 
Aufsiehtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 
des Kantons Bern vom 8. Juni 1926 aufgehoben und die 
Verfügung des Betreibungsamtes Biel vom 5. März 1926-
geschützt. 
32. EntscMid vom 16. September 1926 i. S . .A.erD1. 
Bei einem Nachlassvertrag mit Vermögens-
abt r e tun g hat der Sachwalter für die Verteilung des 
Erlöses aus den Aktiven, gleich wie im Konkurs, einen 
Kollokationsplan und eine Verteilungsliste zu errichten. 
Eine Berichtigung eines rechtskräftigens Kollokationsplanes 
wegen 
nachträglichen Unterganges einer 
k 0 II 0 Z i e r t e n F 0 r der u n g ist nicht zulässig; dage-
gen kann die Masse in einem solchen Falle die Auszahlung 
der betr. Dividende verweigern, worauf der Gläubiger seinen 
Anspruch durch eine g e w ö h n I ich e 
Z i v il k lag e 
geltend zu machen hat (Änderung d~r bisherigen Praxis). 
\ A. -
Durch Vertrag vom 16. Juni 1925 eröffnete 
die Schweizerische Volksbank in Bern der Kollektiv-
gesellschaft Reber & Haldemann in Bern einen Konto-
korrentkredit bis zum Betrage von 12,000 Fr. Zur 
Sicherstellung dieses Kredites verbürgte sich Jakob 
Leutenegger in Bern unter ·solidarischer Haftbarkeit 
bis zum Höchstbetrage von 14,000 Fr. Ferner wurde 
der Schweizerischen Volksbank ein auf die Ehefrau 
des Gesellschafters Reber, Frau Martha Reber-Käser, 
ausgestellter EigentÜIDerschuldbrief von 12,000 Fr., 
lastend auf den Besitzungen Marzilistrasse 28, 30 und 
32 in Bern, als Pfand übergeben. 
In der Folge wurde der Firma Reber & Haldemann 
ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung bewilligt. 
in welchem Verfahren die Schweizerische Volksbank 
mit Eingabe vom 3. Februar 1926 eine Forderung von 
12,085 Fr., die den Saldo der Bank aus dem Geschäfts-
verkehr mit der Nachlasschuldnerin darstellt, anmeldete. 
Sclnddbelreibungs- und Konk\IJ'Vecht. N° 32. 
119 
Dieser Betrag wurde vom Sachwalter im Krnlokations-
plan aufgenommen. 
Hierauf . befriedigte der Solidarbürge Leutenegger 
die Bank im vollen Umfange, worauf ihm der für die 
Schuld der Nachlasschuldnerin verpfändete Schuldbrief 
der Frau Reber-Käser herausgegeben wurde. Der Sach-
walter erhielt von dieser Zahlung Kenntnis und weigerte 
sich daher in der Folge, als die er!;te Nachlassdividende 
von 30% zur Auszahlung gelangte, das auf die Bank 
entfallende Betreffnis dieser auszuzahlen, da deren 
Forderung durch die Zahlung Leuteneggers unter-
gegangen sei, indem Leutenegger die von ihm verb~rgte 
Schuld nachträglich gegen Aushändigung des fraglIchen 
Schuldbriefes übernommen habe. 
R. -
Hiegegen beschwerten sich der Kollektivgesell-
schafter Reber sowie dessen Ehefrau, Frau Martha 
Reber-Käser.bei der Aufsichtsbehörde, mit dem Be-
gehren, es sei der Sachwalter, Notar Aerni, zu v~rhalten, 
die Forderung der Schweizerischen Volksbank m Bern, 
welche nunmehr auf Herrn Leutenegger übergegangen 
sei, in die dividendenberechtigten Forderungen einzu-
beziehen, und es sei auf diese Forderung eine erste 
Nachlassdividende von 30% zu entrichten. 
C. -
Mit Urteil vom 14. Juli 1926 hat die kantonale 
Aufsichtsbehörde die Beschwerde gutgeheissen mit der 
Begründung, dass gemäss den Art. 505 und 508 OR 
die Rechte der Bank auf den zahlenden Bürgen Leuten-
egger übergegangen· seien. Da die Forderung aber schon 
von der Bank im Nachlassverfahren eingegeben worden 
und der Gläubigerwechsel dem Sachwalter bekannt 
gewesen sei, stelle sich eine Neueingabe der Forderung 
durch den neuen Gläubiger Leutenegger als überflüssig 
dar. Solange also der letztere auf die Geltendmachung der 
Forderung gegenüber der Schuldnerin nicht ausdrücklich 
verzichtet habe, sei der Sachwalter somit verpflichtet, 
diese Forderung zu kollozieren und auch eine Nachlass-
dividende auf sie auszurichten.