bge · 54_II_148 · 1917-12-07 · de
BGE 54 II 148
Zivilrecht


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Ptozessrecht. N0 29. 
tiques est contraire aux mreurs. » (Cf. aussi RO 40· I 
p. 280 et suiv.; Journ. des Trib. 1926, p. 81; A. VODOZ, 
Le Boycottage en droit civil suisse, p. 157; OERTMANN. 
dans Seufferts Blätter für Rechtsanwendung, 72e annee, 
1907, p. 215 et suiv., notamment p. 281 ; Verhandlungen 
des Schw. Juristenvereins, 1927, p. 230 aet suiv., en 
particulier p.239 a in fine, rapport de P. BOLLA et 
p.281 a,proces-verbal de l'Assemblee du 30ctobre 1927.) 
Le moyen de contrainte employe etant contraire aux 
mreurs, la responsabilite de la defenderesse est engagee 
en vertu de l'art. 41 31. 2 CO et il est superflu d'examiner 
si l'atteinte portee aux inter~ts individuels du demandeur 
etait hors de proportion avec l'avantage recherche par 
la FOMH (RO 51 II p. 532). 
Q~ant ä l'existence et ä l'etendue du domrnage, il 
sufflt de se referer aux motifs convaincants de l'ins-
tance cantonale. 
Par ces moti/s, le Tribunal IMiml 
rejette le recours et confirme le jugement attaque. 
V. PROZESSRECHT 
PROCEBURE 
29. t7rteil der L Zivil&bteilung vom aso Februar 19aa 
i. S. Xarg gegen TroUer. 
Unstatthaftigkeit der Berufung, wenn die zu entscheidende 
Frage der Widerrechtlichkeit eines Vertrages sich nach kan-
tonalem Recht (Höchstzinsbestimmung im'2EG z. ZGB) 
beurteilt. 
. 
A. -
Unterm 7. Dezember 1917 verkaufte der Beklagte 
Dr. Troller dem Kläger Karg das Kinogebäude Stadthof-
strasse 5 in Luzern. Der Kaufpreis betrug 130,000 Fr. 
Davon waren 9167 Fr. 85 Cts. sofort zu bezahlen; der 
Prozessrecht. N° 29. 
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Rest setzte sich aus den vom Käufer zu übernehmenden 
Pfandschulden samt Marchzins zusammen, bestehend 
in einer Gült von 50,000 Fr., 8 solchen von je 5000 Fr. 
und 6 Schuldbriefen von je 5000 Fr. Es wurde verein-
bart, dass die Gülten solange unkündbar sein sollten, 
als der Käufer Eigentümer der Liegenschaft sei, während 
von den Schuldbriefen je einer in den folgenden sechs 
Jahren abzuzahlen war. Für sämtliche Titel war eine 
Verzinsung von 4% % vorgesehen. 
Neben diesem Abkommen ging folgende schriftliche 
Verpflichtung des Käufers vom 1. Dezember 1927 
einher (<< Obligo »): 
« Der Unterzeichnete verpflichtet 
sich, dem Herrn Dr. Troller pro 1. Dezember 1918 Fr. 600 
zu vergüten, am 1. Dezember 1919 Fr. 575, am 1. De-
zember 1920 Fr. 550, am 1. Dezember 1921 Fr. 525, 
am 1. Dezember 1922 Fr. 500, am 1. Dezember 1923 
Fr. 475 und am 1. Dezember 1924 Fr. 450. Vom 1. De-
zember 1924 an sind jährlich 450 Fr. zu bezahlen)). 
Die Beträge, zu deren Zahlung der Kläger sich durch 
diese Abmachung verpflichtete, machen je % % des 
pfandversicherten Kapitals, unter Berücksichtigung der 
jährlichen Schuldbriefablösungen, aus. 
B. -
Nachdem der Kläger einige Jahre lang seinen 
Verbindlichkeiten aus der Schuldverpflichtung vom 
1. Dezember 1917 nachgekommen war, erhob er Fest-
stellungsklage auf Ungültigerklärung derselben, da sie 
eine Umgehung der in § 101 des luz. EG z. ZGB ent-
haltenen Bestimmung über den für Gülten und Schuld-
briefe zulässigen Höchstzins von 4 % % bedeute, und 
gleichzeitig eine Leistungsklage auf Rückerstattung der 
bereits an den Beklagten entrichteten Beträge (3675 Fr., 
eventuell 3150 Fr., je nebst Verzugszinsen). 
C. -
Beide kantonalen Instanzen haben die Klage 
abgewiesen, mit der Begründung, die angefochtene 
Vereinbarung verstosse nicht gegen § 101 EG z. ZGB, 
zumal im Hinblick auf die vom Beklagten übernommene 
Verpflichtung, die Gülten nicht zu kündigen, solange 
der Kläger Eigentümer der Liegenschaft sei. 
150 
Prozessreeht. N° 29. 
D. -
Gegen das Urteil des Obergerichtes hat der 
Kläger 
unter Erneuerung der 
Klagebegehren die 
Berufung an das Bundesgericht erklärt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die Vorinstanz hat die vorliegende Streitsache zu-
treffend in Anwendung kantonalen Rechtes entschieden. 
Denn das Schicksal der Klage hängt einzig von der 
Beantwortung der Frage ab, die das Bundesgericht nicht 
überprüfen kann, ob in der Abmachung vom 1. Dezember 
1917 eine Verletzung der Vorschrift des § tol des luz. 
EG z. ZGB zu erblicken sei, wonach für die Gülten und 
Schuldbriefe ein Zinsfuss von höchstens 4 Y2 % zulässig 
ist. Eine bundesrechtliche Bestimmung, welche die 
Zinspflicht für grundpfandversicherte Forderungen ein-
schränken würde, besteht nicht, sondern es überlässt 
Art. 795 ZGB die Festsetzung ~es zulässigen Höchst-
betrages des Zinsfusses für solche. Forderungen der 
kantonalen Gesetzgebung. 
Freilich ruft der Kläger auch Art. 20 OR und 2 ZGB 
an ; allein die Anwendbarkeit dieser Vorschriften setzt 
voraus, dass die kantonale Höchstzinsbestimmung ver-
letzt worden sei. Es wird nicht etwa behauptet, das 
Versprechen eines Zinses von 5 % enthalte, abgesehen 
von jener kantonalrechtlichen Vorschrift, einen Verstoss 
gegen das Gesetz, gegen die ,guten Sitten oder gegen 
Treu und Glauben; die Nichtigkeit der Abmachung 
liesse sich überhaupt nur aus einer Übertretung von 
§ tol EG z. ZGB herleiten. Ob eine solche vorliege, 
ist also nicht blosse Präjudizialfrage, sondern die zu 
entscheidende Hauptfrage, und es könnte das Bundes-
gericht zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils 
nicht gelangen, ohne das kantonale Recht anders aus-
zulegen, als es die Vorinstanz getan hat. In der Ent-
scheidung vom 3. Juli 1915 i. S. Haass ca. Wyler (BGE 
41 II 474 ff.), auf die der Kläger hinweist, hat das Bundes-
gericht keineswegs die vom kantonalen Recht beherrschte 
Frage der Widerrechtlichkeit nachgeprüft ; es hat darin 
Pr&zessreeht. Ne SO. 
151 
nur den Grundsatz ausgesprochen, dass die in Art. 20 
OR aufgestellte Sanktion der Nichtigkeit auch für Ver-
träge gelte, deren widerrechtlicher Inhalt in der Miss-
achtung einer vom kantonalen Rechte innerhalb seines 
Herrschaftsgebietes erlassenen zwingenden Norm seinen 
Grund hat (es wäre denn, dass das kantonale Gesetz 
selbst, dem der Inhalt des Vertrages zuwiderläuft, 
Gegenteiliges anordnen würde). 
Die Berufung ist somit wegen Anwendbarkeit kanto-
nalen Rechtes gemäss Art. 56 OG unzulässig. 
Demnach erkennt daS Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
30. Urteil der I. Zivila.bteilung yom ao. Kärz 19a5 
i. S. Aktienbrauerei Basel gegen Einwohnergemeinde Basel. 
B e ruf u n g. Streitwertberechnung bei Klage auf Erfüllnng 
eines Bürgschaftsversprechens ; massgebend ist das öko-
nomische Interesse des Klägers an der Zusprechung des 
Klagebegehrens, und nicht der Betrag der Hauptschuld. 
Unzulässigkeit der Berufung wegen Mangels an Anhalts-
punkten dafür, dass der gesetzliche Mindeststreitwert ge-
geben ist. 
A. -
Die Beklagte, Aktienbrauerei Basel, erwarb 
durch Kaufvertrag vom 9. Oktober 1925 von der Klägerin, 
Einwohnergemeinde der Stadt Basel, die Liegenschaft 
Sektion VI, Parz. 44 1 an der Eisengasse daselbst, um 
darauf einen Neubau zu errichten. Am 9. Juni 1926 
wurde auf Grund der von der Beklagten eingereichten 
Baupläne die Baupublikation erlassen. Gegen den ge-
planten Neubau erhob der Eigentümer der Nachbar-
parzelle 391, J. Ull~ann, Einsprache. In einer Konferenz 
vom 24. Juni 1926 beim Vorsteher des Finanzdeparte-
ments des Kantons Basel-Stadt, bei der die Beklagte