bge · 61_I_147 · 1930-12-12 · de
BGE 61 I 147
Öffentliches Recht


146 
Verwaltungs. uud DisziplinaiToohtspflege. 
Das BunilesgeriCht· zieht in Erwägung : 
Zur Erhebullg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist 
berechtigt, wer im angefochtenen Entscheide als Partei 
beteiligt war oder durch ihn in seinen Rechten verletzt 
worden ist (Art. 9 VDG).Das trifft für das Grundbuchamt, 
dessen Verfügung den Gegenstand des angefochtenen Ent-
scheides gebildet hat, nicht zu. Das im kantonalen Ver-
fahren beschwerdebeklagte Grundbuchamt ist daher zur 
Anfechtung des die Be-schwerde gutheissenden Entscheides 
nicht befugt. Das Bundesgericht hat bereits in diesem 
Sinne entschieden (i. S. Grundbuchamt Wiedikon gegen 
Grob vom 12. Dezember 1930) und betont, dass die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde ein Rechtsmittel gegen unzu-
lässige Eingriffe der Behörden in die Rechte der Bürger ist 
(i. S. Politische Gemeinde St. Moritz und Grundbuchamt 
St. Moritz gegen Bürgergemeinde St. Moritz vom 6. Juli 
1933). In der Tat beschlägt der Beschwerdeentscheid nicht 
Rechte des Grundbuchamtes ; dieses ist nicht als Partei, 
sondern als Amtsstelle am Verfahren beteiligt und hat als 
solche sich dem Entscheide der ihm übergeordneten 
:Beschwerdeinstanz zu unterziehen, ohne selber befugt zu 
sein, dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen. Ist somit das 
Grundbuchamt zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde 
nicht legitimiert, so ist darauf nicht einzutreten. 
Der Inhaber des Amtes des Grundbuchverwalters ist 
hier freilich zugleich Sachwalter der beiden N achlass-
schuldner. In dieser Eigenschaft hätte er grundsätzlich 
zum Schutze der gemeinsamen Interessen der Gläubiger 
und der Nachlasschuldner Beschwerde führen können 
(:BGE 39 I 279). Er tritt aber ausdrücklich und eindeutig 
nur als Grundbuchverwalter auf. Wie andernfalls zur 
Beschwerde Stellung zu nehmen wäre, ist daher nicht zu 
entscheiden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Auf die :Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Beamtenrocht. N° 19. 
II.BEAMTENRECHT 
STATUT DES FONCTIONNAIRES 
19. Orteil vom 9. l4a.i 1935 
i. S. J. R. gegen eidg. Versicherungskasse. 
Wi t wer ren t e. 1. Anspruch auf eine Witwerrente (Art. 34 
Stat. Vers.-Kasse) hat der überlebende Ehemann einer Ver-
sicherten, der bei deren Tod dauernd erwerhsunfähig, d. h. 
unfähig ist, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. 
2. Darauf, ob er tatsächlich eine Erwerbst.ätigkeit ausübt, kommt 
es nicht an. 
A. -
Der Kläger, der heute 59 Jahre alt ist, hat früher 
im Dienste der Gotthardbahn gestanden und war auf 
den 1. Oktober 1906 pensioniert worden. Er bezieht eine 
Jahrespension von 1632 Fr. Er ist Verwalter der Elektrizi-
tätskasse der Gemeinde X, wofür er mit 800 Fr. entschädigt 
wird. Auaserdem leistet er Aushilfsdienste im Postbureau 
X, das von seinem Sohn als Posthalter gegen eine Pau-
schalentschädigung geführt wird. Diese belief sich 1932 
auf 6361 Fr. 
Nach dem Tode seiner Frau (25. April 1934), die als 
pensionierte Posthalterin eine Pension von 2368 Fr. 
20 Cts. bezogen hatte, beanspruchte der Kläger die Aus-
richtung einer Witwerrente nach Art. 34 der Statuten 
der Versicherungakaase für die eidgenössischen Beamten, 
Angestellten und Arbeiter. Das Begehren ist von der 
Direktion der Versicherungskasse abgewiesen worden, 
weil die Voraussetzung für die Rente, dauernde Erwerbs-
unfähigkeit des Rentenansprechers, nicht erfüllt sei. Eine 
Untersuchung durch den Vertrauensarzt hatte ergeben, 
dass der Kläger zwar an einer Leber-Zirrhose leidet, die 
er sich durch chronischen Alkoholgenuss (3-4 Zweier im 
Tag) zugezogen hat, aber deswegen nicht arbeitsunfähig 
ist. Der Arzt schätzt die Arbeitsfähigkeit für Bureau-
arbeiten und dergleichen auf 1/2_2/3, sie schwanke nach 
148 
"erwa.ltungs. und Disziplinarroohtspflege. 
der momentanen Alkoholschädigung. 
« Von einer dauern-
den Erwerbsunfähigkeit kann keine Rede sein. R. hat 
es übrigens sclbst in der Hand, durch zweckmässige 
Lebensweise seine Leistungsfähigkeit zu erhöhen. 
Ich 
habe ihm von der Art der Krankheit Mitteilung gemacht 
und Abstinenz empfohlen.» 
Gestützt auf diesen Arzt-
befund hatte auch der Oberarzt der allgemeinen Bundes-
verwaltung das Vorliegen dauernder Invalidität verneint. 
B. -
Mit Klageschrift vom 22. Dezember 1934 erhebt 
der Kläger Anspruch auf Ausrichtung einer Witwerrente 
von jährlich 1184 Fr. 10 ets., zahlbar in monatlichen 
Raten seit dem 1. Mai 1934, eventuell in einem gericht-
lich zu bestimmenden Betrag, unter Kostenfolge für die 
beklagte Versicherungskasse. Zur Begründung wird alU!-
geführt, der Kläger sei beim Tode seiner Frau dauernd 
erwerbsunfähig gewesen. Er leide nach dem Gutachten 
des Vertrauensarztes der Bundesverwaltung an einer 
Leber-Zirrhose, müsse sich demzufolge durch einen Spe-
zialisten behandlen lassen und Diät halten. Seine körper-
lichen und geistigen Fähigkeiten seien zufolge seiner 
Krankheit und seines Alters so herabgesetzt, dass er 
unmöglich den Anforderungen des Erwerbslebens genügen 
könnte. Die geringfügige Hilfeleistung beim Posthalter-
dienst seines Sohnes sei nur auf Grund der verwandt-
schaftlichen Beziehungen möglich und deshalb' kein Indiz 
für Erwerbsfähigkeit. Ähnlich verhalte es sich mit seiner 
Tätigkeit als Verwalter der Gemeinde-Elektrizitätskasse 
X, eines Postens, der ihm übertragen worden sei, als er 
noch wesentlich leistungsfähiger war, und den er mögli-
cherweise verlieren werde, da er jetzt gezwungen sei, 
für gewisse damit yerhundene Arbeiten eine Hilfe beizu-
ziehen. In seinem Alter sei die Erwerbstätigkeit erschwert, 
da er nicht auf seinem Beruf arbeiten könne. Dazu 
komme, dass er an einer chronischen Krankheit leide, 
die ihn schwäche und in manchen Beziehungen hindere. 
Er müsse deshalb als erwerbsunfähig betrachtet werden. 
Auf den Umfang der Krankheit für sich allein komme es 
Beamtenrecht. N° W. 
149 
nicht an. -
Eventuell wäre ihm wegen Erwerbsfähigkeit 
von nur 50 %, die Hälfte der eingeklagten Rente zuzu-
sprechen. -
Die Rente der Gotthardbahn, die der Kläger 
seit 1906 bezieht, reiche nicht aus. Dazu komme seine 
schwierige finanzielle Lage, die Krankheit seiner Frau 
habe grosse Kosten verursacht, er habe von daher heute 
noch 5000 Fr. Schulden. Der Kläger wäre auf fremde 
Hilfe, ja öffentliche Armenunterstützung angewiesen, 
wenn ihm die Witwerrente verweigert werden sollte. 
Dass der Kläger eine Rente von der Gotthardbahn beziehe, 
sei kein Grund die eingeklagte Witwerrente abzulehnen. 
Die Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, 
Angestellten und Arbeiter hat Abweisung der Klage unter 
Kostenfolge beantragt. 
Das BundeBgerickt zieht in Erwägung : 
Art. 34 der Kassenstatuten ordnet die Ausrichtung 
einer Witwerrente nur an, wenn der überlebende Ehemann 
einer Versicherten bei deren Tod dauernd erwerbsunfähig 
ist (vgl. WIMMER in Zeitschr. f. Schweiz. Recht, n. F. 
.52 S. 268). 
Die Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieser 
Bestimmung braucht nicht eine absolute zu sein, derart, 
dass der Witwer überhaupt zu keiner Erwerbstätigkeit 
fähig sein müsste, damit er Anspruch auf die Rente erheben 
kann. Auch wenn man schon eine verminderte Erwerbs-
fähigkeit als Voraussetzung für die Anwendung von 
Art. 34 der Kassenstatuten genügen lässt, was im franzö-
sischen Wortlaut der Bestimmung zum Ausdruck kommt 
(incapacite permanente de gagner sa viel, und dem Zweck 
der Anordnung entspricht, so muss die Beeinträchtigung 
der Erwerbsfähigkeit doch jedenfalls eine erhebliche sein. 
Die Witwerrente ist vorgesehen für FäHe, in denen der 
überlebende Ehemann nicht fahig ist, seinen Lebens-
unterhalt selbst zu verdienen. 
Beim Kläger hat die ärztliche Untersuchung ergeben, 
dass gegenwärtig eine gewisse Beeinträchtigung der 
Arbeitsfähigkeit vorhanden ist, sie wird auf etwa 33-
150 
\Tel'waltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
50 % geschätzt im Hinblick auf Bureauarbeiten. Sie 
schwanke etwas nach der momentanen Alkoholschädigung 
und könne durch zweckmässige Lebensweise, besonders 
durch Aufgabe des chronischen Alkoholgenusses, noch 
vermindert werden. Es wäre also medizinisch betrachtet, 
bei sachgemässem Verhalten des Klägers, und dieses darf 
von ihm verlangt werden. eine Arbeitsfahigkeit von 
ungefahr 70 %, eher mehr, anzunehmen. Die Arbeits-
fähigkeit des Klägers ist also jedenfalls nicht wesentlich 
beeinträchtigt. 
Die Schätzung des Arztes bezieht sich auf Bureau-
arbeiten, also auf das Gebiet, auf dem sich der Kläger 
schon bisher betätigt hat (Verwalter einer Gemeinde-
kasse und Mitwirkung bei der Besorgung des Postbureaus 
seines Sohnes). Es handelt sich also nicht um eine Tätig-
keit ausserhalb seines Berufes, wie in der Klage angedeutet 
wird. Jedenfalls ist es eine Beschäftigung, die dem Kläger 
unter heutigen Verhältnis!!en zugemutet werden darf. 
Sein früherer, längst aufgegebener Beruf als Lokomotiv-
führer kommt natürlich nicht in Betracht. 
Das Gesetz stellt darauf ab, ob der Witwer erwerbsfahig 
ist, und nicht darauf, ob er tatsächlich eine Erwerbstätig-
keit ausübt. Auf die Behauptung des Klägers, er werde 
voraussichtlich in absehbarer Zeit seine bisherigen Be-
schäftigungen verlieren, kommt es nicht an. Die Witwer-· 
rente ist keine Arbeitslosenversicherung. Die Behauptung, 
die Stelle als Kassenverwalter werde dem Kläger möglicher-
weise nächstens entzogen werden, ist übrigens nur· mit 
seiner geminderten Leistung!!fähigkeit begründet werden; 
nach den Feststellungen des Arztes hat es der Kläger 
jedoch in der Hand, seine Leistungsfähigkeit zu erhöhen. 
Die Hilfe im Postbureau seines Sohnes ist sodann nicht, 
wie behauptet worden ist, eine Tätigkeit, die einzig auf 
verwandtschaftlichen Beziehungen beruht und mit seiner 
Leistungsfähigkeit nichts zu tun hätte. Es handelt sich 
dabei zum Teil um den Schalterdienst während der Abwe-
senheit des Posthalters, dem auch die Postzustellung 
Beamtenrecht. N° 19. 
151 
obliegt, also um eine richtige Stellvertretung im Post-
bureau, die als Erwerbstätigkeit charakterisiert werden 
muss, wobei allerdings in der Regel in erster Linie Fami-
lienangehörige beigezogen zu werden pflegen. 
Der Kläger ist also jedenfalls nicht unfähig, seinen 
Lebensunterhalt zu verdienen. Dabei darf auch mit in 
Betracht gezogen werden, dass der Kläger als Pensionierter 
der Gotthardbahn eine Rente bezieht. 
Diese Rente 
repräsentiert einen Teil seiner Arbeitsfähigkeit und ist 
deshalb bei der Frage, ob man es mit einem Erwerbs-
unfähigen zu tun hat, zu berücksichtigen. Damit soll 
nicht gesagt sein, dass einem Rentenbezüger eine Wit-
werrente unter allen Umständen zu verweigern ist. 
Dagegen wäre es hier, wo die Erwerbsfähigkeit noch in 
erheblichem Masse vorhanden ist, unrichtig ausseI' Acht 
zu lassen, dass der Kläger auf Grund seiner frühern 
Beschäftigung im Bahndienst bereits eine Rente geniesst. 
Die Zuerkennung eines Teils der Witwerrente kann 
nicht in Frage kommen, das Gesetz sieht sie nicht vor. 
Es wären übrigens auoh keine Gründe ersichtlioh, mit 
denen gerade hier eine solche Massnahme zu rechtfertigen 
wäre. 
Dass der Kläger duroh die Krankheit seiner Frau 
finanziell in Rüokstand geraten ist, kann bei der Frage, 
ob Art. 34 Kassenstatuten auf ihn zutrifft, nioht in Erwä-
gung gezogen werden. Auch die Ausführungen der Klage-
schrift über die Prämienleistungen versioherter Ehefrauen 
sind hier ohne Bedeutung. 
Die Statuten haben die 
Verhältnisse, die die Klage in diesem Zusammenhang 
berührt, in andern Beziehungen berüoksichtigt, nicht bei 
der Witwerrente, die nach der geltenden Ordnung über-
haupt als eine Ausnahme gedacht und in den Statuten 
auf einen bestimmt umschriebenen Fall beschränkt ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen.