bge · 78_IV_105 · 1949-01-21 · de
BGE 78 IV 105
Strafrecht


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Strafgesetzbuch. N° 26. 
Strasse, wollte man damit nicht schaffen (Verhandlungen 
2 235 ff.). Nach der ersten Lesung setzte der Verfasser 
des Vorent~rfes statt > > 
55,000.-
(fünfundfünfzigtausend Franken) per sofort. 
c) Die Veräusserin anerkennt gemäss 
Quittung vom 21. Januar 1949 (einund-
zwanzigsten 
Januar 
neunzehnhundert-
neunundvierzig) bereitseinea conto-Zahlung 
von ................. J> 
(zehntausend Franken) an ihren Kaufpreis 
erhalten zu haben. 
10,000.-
Total . . . . . . Fr. 133,333.35 
(hundertdreiunddreissigtausenddreihundertdreiunddreissig 
Franken fünfunddreissig Rappen).>> 
Die Urkunde beginnt mit den Worten : (( Kund und zu 
wissen sei hiemit, dass vor mir dem unterzeichneten 
öffentlichen Notar des Kantons Basel-Stadt folgender 
108 
Strafgesetzbuch. N° 27. 
Kaufvertrag abgeschlossen worden ist: ... il Der Schluss 
der Urkunde lautet : « Urkundlich dessen ist dieser Kauf-
vertrag naoh Vorlesung und Genehmigung von den 
Komparenten und hernach von mir dem Notar unter 
Beisetzung meines amtlichen Siegels unterzeichnet wor-
den. i> Darunter stehen die Angaben über Ort und Daten 
sowie die Unterschriften der Parteien und des Notars. 
Frau Kaempf unterschrieb in Gegenwart des Notars, 
ihrer Töchter und des Meier am 21. Januar 1949 im Spital. 
In der folgenden Nacht begaben sich der Notar, Meier und 
die Töchter der Verkäuferin in die Wohnung Günthers. 
Auf Befragen bestätigte dieser dem Notar in Gegenwart 
des Lotz wider besseres Wissen, dass die Fr. 10,000.-
gemäss Quittung bezahlt seien und dass die im Vertrag 
enthaltene Verurkundung betreffend Zahlung dieses Be-
trages stimme. Auf die Erklärung Günthers hin, dass 
Lotz unterzeichnen könne, unterschrieb dieser. 
Als später die Miteigentümer ihr Vorkaufsrecht aus-
übten, bezahlten sie im Glauben an die Richtigkeit des 
notariellen Kaufvertrages Fr. 10,000.- zuviel. Diesen 
Betrag steckte Günther ein. Die Fr. 55,000.-, die er der 
Verkäuferin schuldete, bezahlte er am 24. Januar 1949 
an den Notar. 
B. -
Am 10. April 1951 verurteilte das Strafgericht des 
Kantons Basel-Stadt Günther und Meier wegen Erschlei-
chung einer falschen Beurkundung im Sinne des Art. 253 
StGB, begangen vor dem Notar, zu bedingt vollziehbaren 
Gefängnisstrafen. 
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach 
am 15. November 1951 beide Angeklagten von dieser 
Anklage frei, mit der Begründung, Art. 253 StGB sei 
nicht anwendbar, weil der Notar nicht die Tatsache selbst, 
sondern nur die rechtsgeschäftliche Erklärung darüber 
beurkundet habe. Er habe die Wahrheit der ihm gemachten 
Angaben nicht zu überprüfen. Es heisse denn auch im 
Kaufvertrag, der Kaufpreis sei auf Fr. 133,333,35 , fest-
gesetzt ' worden, und hinsichtlich der Regelung des 
Strafgesetzbuch. N° 27. 
109 
Kaufpreises werde a~sgesprochen, die Verkäuferin , aner-
kenne' gemäss Quittung vom 21. Januar 1949 bereits 
eine Anzahlung von Fr. 10,000.- erhalten zu haben. An 
der Würdigung der Angaben über den Kaufpreis als blosse 
Parteierklärung ändere auch die Tatsache nichts, dass die 
Miteigentümer der Liegenschaft ein Vorkaufsrecht hatten, 
das ihnen ermöglichte, den Anteil der Frau Kaempf zum 
Preise, zu dem er an Lotz verkauft worden war, zu er-
werben. Gewiss hätten die Miteigentümer bei der Berech-
nung der von ihnen zu erbringenden Leistung in erster 
Linie auf den Kaufvertrag abgestellt; aber auch sie 
hätten sich damit abfinden müssen, dass es sich bei den 
Angaben über den Preis nur um die Verurkundung blosser 
Parteierklärungen handle. Fehle es somit schon am 
objektiven Tatbestand des Art. 253, so erübrigten sich 
weitere Überlegungen in subjektiver Hinsicht. Ob sich 
die Angeklagten allenfalls eines Betruges zum Nachteil 
der Frau Kaempf und der Vorkaufsberechtigten schuldig 
gemacht haben, sei nicht zu prüfen, da eine entsprechende 
Anklage fehle. 
G. -
Die Staatsanwaltschaft führt gegen das Urteil 
des Appellationsgerichts Nichtigkeitsbeschwerde. Sie be-
antragt, die Sache sei zur Verurteilung wegen Erschlei-
chung einer falschen Beurkundung an das Appellations-
gericht zurückzuweisen. 
D. -
Günther und Meier beantragen, die Beschwerde 
sei abzuweisen. 
Der Kassa;tionshof zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 253 Abs. 1 StGB ist strafbar, «wer 
durch Täuschung bewirkt, da~s ein Beamter oder eine 
Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tat-
sache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Un-
terschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt )). 
Das Bundesgericht hat schon in einem Urteil vom 8. 
Dezember 1951 in Sachen Spörli und Beck {ZBGR 33 77) 
entschieden, dass diese Bestimmung nicht nur für die 
110 
Strafgesetzbuch. No 27. 
Erschleichung von Bescheinigungen gilt, die den beispiels-
weise aufgezählten ähnlich sind (Beglaubigungen), sondern 
für alle öffentlichen Beurkundungen, namentlich auch für 
Kaufverträge, die ein Grundstück betreffen (Art. 216 OR). 
Dabei wurde offen gelassen, und es kann auch heute offen 
bleiben, ob in Fällen, wo die falsche Beurkundung nur 
deshalb erschlichen wird, um öffentliche Abgaben zu hin-
terziehen oder die Umgehung von Höchstpreisvorschriften 
zu vertuschen, das Verbrechen des Art. 253 durch die 
nach kantonalem Abgaberecht oder nach den eidgenössi-
schen Bestimmungen über die Bodenspekulation verwirkte 
Strafe abgegolten wird. 
2. -
Das Bundesgericht hat in Sachen Spörli und Beck 
die Auffassung widerlegt, dass der Notar, der einen Kauf-
vertrag öffentlich beurkundet, nur die in der Beurkun-
dungsformel bezeugten, von ihm unmittelbar sinnlich 
wahrgenommenen Vorgänge verurkunde, insbesondere die 
Tatsache, dass die Parteien vor ihm bestimmte Erklärun-
gen abgegeben haben. An dieser Rechtsprechung ist 
festzuhalten. 
Der Notar fügt nicht einem von den Parteien selber 
beurkundeten schriftlichen Vertrage -
der in dieser Form 
übrigens nicht gültig sein könnte -
eine zur Erhöhung 
der Glaubwürdigkeit einzelner Tatsachen bestimmte For-
mel bei, etwa wie es die Urkundsperson tut, die eine 
Unterschrift beglaubigt, sondern seine Aufgabe besteht 
darin, die Schrift als Ganzes in einem bestimmten Ver-
fahren herzustellen, das sie zur öffentlichen Urkunde über 
den Kaufvertrag im Sinne des Art. 216 OR und damit 
den Vertrag erst gültig macht. Alle Tatsache von rechtlicher 
Bedeutung, über welche die Schrift Auskunft gibt, wer-
den vom Notar (öffentlich) beurkundet, gleichgültig, ob 
er die Vertragsbestimmungen mitunterschreibt oder ob 
seine Unterschrift nur eine diese Bestimmungen einrah-
mende oder ihnen angehängte Formel deckt. Beurkunden 
(constater dans un titre, attestare in un documento) heisst 
eine Urkunde anfertigen (BGE 72 IV 72), und Urkunde, 
Strafgesetzbuch. N° 27. 
111 
d. h. Schrift, die bestimmt oder geeignet ist, eine Tatsache 
von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Zi:ff. 5 
StGB), ist nicht bloss die Formel, sondern das ganze 
Schriftstück über den Kaufvertrag. Der Notar genügte 
seiner Pflicht, diesen öffentlich zu beurkunden, nicht, wenn 
der Sinn seiner Tätigkeit nicht darin bestünde, Beweis für 
alle in der Schrift bezeugten, den Kaufvertrag ausmachen-
den Tatsachen zu schaffen. Ob das kantonale Recht ihn 
anweist, seine Unterschrift bloss unter eine Formel zu 
setzen in der Meinung, dass für die Richtigkeit des übrigen 
Inhaltes der Schrift nur die Vertragsparteien einzustehen 
hätten, ist unerheblich. Die bundesrechtlichen Begriffe des 
Beurkundens und der Urkunde, insbesondere auch der 
öffentlichen Urkunde (Art. 110 Ziff. 5 StGB, Art. 9 ZGB), 
verlangen nicht eine Unterschrift oder ein ähnliches 
Beglaubigungsmittel (vgl. BGE 70 IV 171). Dass Formel 
und Vertragsbestimmungen eine Einheit, eben eine öffent-
liche Urkunde über einen Kauf bilden, kommt übrigens 
im vorliegenden Falle in der Formel selbst zum Ausdruck, 
welche die Schrift einleitet und abschliesst : > 
Die Begriffe des Beurkundens und der öffentlichen 
Urkunde setzen auch nicht voraus, dass die Urkundsperson 
die festgehaltenen Tatsachen mit eigenen Sinnen unmittel-
bar wahrgenommen habe. Der Zivilstandsbeamte, der eine 
Geburt in das Register einträgt, beurkundet sie, ohne 
sie gesehen zu haben ; er verlässt sich auf die Angaben 
dessen, der sie anzeigt. Der Notar, der eine öffentliche 
Urkunde über einen Vertrag errichtet, beurkundet alle 
zum Zustandekommen des Vertrages nötigen Tatsachen. 
Soweit er sie nicht sinnlich unmittelbar wahrnimmt, ver-
112 
Strafgesetzbuch. N° 27. 
lässt er sich auf die Angaben der Parteien oder ermittelt 
sie durch Schlussfolgerungen aus sinnlich wahrnehmbaren 
Tatsachen. Insbesondere beurkundet er nicht nur die 
Erklärungen, sondern auch den Willen der Parteien. Der 
öffentlich beurkundete Vertrag ist kein blosses Protokoll 
über abgegebene Erklärungen. übereinstimmende Äusse-
rungen allein können in Fällen, wo jede Partei weiss, dass 
das Erklärte mit dem Willen der Gegenpartei nicht über-
einstimmt, auch gar nicht vertraglich binden (Art. 18 
Abs. 1 OR). Indem der Notar feststellt, dass die Parteien 
mit dem Willen, einen Vertrag abzuschliessen, bestimmte 
Erklärungen abgegeben und entgegengenommen haben, 
bekräftigt er daher auch, dass diese Erklärungen mit dem 
Willen der Parteien übereinstimmen (W#lensäusserungen 
sind: Art. 1 Abs. 1 OR) und dass jede die Erklärung der 
andern als Ausdruck ihres wirklichen Willens auffasst. 
Weiss er, dass die Parteien etwas erklären, was ihrem 
Willen nicht entspricht, und dass jede Partei die Erklärung 
der andern als nicht ernst erkennt, so darf er die Erklärun-
gen nicht als Ausdruck ihres Vertragswillens beurkunden, 
sonst macht er sich nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 
der vorsätzlichen Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) 
schuldig. Tut er es nicht bewusst und gewollt, aber aus 
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, so ist er wegen Fahr-
lässigkeit mit Busse strafbar (Art. 317 Ziff. 2 StGB). Das 
Gesetz verpflichtet ihn zur Umsicht. Er hat mit den ihm 
zur Verfügung stehenden Mitteln zu erforschen, ob das, 
was die Parteien erklären, auch ihrem Willen entspricht 
und daher als Ausdruck des Vertragswillens hingestellt 
werden darf. Die Kantone, denen das Bundesrecht die 
Durchführung der öffentlichen Beurkundung anvertraut 
hat, haben denn auch zum Teil in ihren Vorschriften diese 
Pflicht der Urkundsperson ausdrücklich erwähnt und 
umschrieben. So bestimmt z. B. § 3 des basel-städtischen 
Notariatsgesetzes vom 27. April 1911, dass die Notare 
bei der Beurkundung rechtsgeschäftlicher Erklärungen 
 > haben. 
Strafgesetzbuch. No 27. 
113 
Diese Aufgabe wird ihnen durch Art. 253 StGB erleicht-ert, 
der den Parteien unter Androhung von Strafe verbietet, 
die Urkundsperson über die zu beurkundenden Tatsachen 
zu täuschen. 
Es liesse sich denn auch mit dem Zwecke, den das 
Gesetz durch das Erfordernis der öffentlichen Beurkun-
dung verfolgt, nicht vereinbaren, wenn nur die abgege-
benen Erklärungen, nicht der Vertrag als Ganzes als 
öffentlich beurkundet zu gelten hätten. Das würde be-
deuten, dass der in Art. 9 ZGB vorgesehene volle Beweis, 
den die Urkunde für die durch sie bezeugten Tatsachen 
bis zum Nachweis der Unrichtigkeit ihres Inhaltes erbringt, 
nur für die abgegebenen Erklärungen gälte. Wer den 
Abschluss des Vertrages nachweisen wollte, könnte das 
durch Vorlegung der Urkunde allein nicht tun; er müsste 
immer auch beweisen, dass die verurkundeten Erklärun-
gen dem wirklichen Willen der Parteien entsprachen. Auch 
Dritte könnten sich nicht darauf verlassen, dass bis zum 
Beweis des Gegenteils der Vertrag überhaupt oder mit 
dem angegebenen Inhalt zustande gekommen sei. Die 
Rechtssicherheit, die durch das Erfordernis der öffentlichen 
Beurkundung gewährleistet werden soll, bestünde nicht ; 
die Urkunde hätte im wesentlichen bloss den Wert eines 
in einfacher Schriftlichkeit festgelegten Vertrages mit 
beglaubigten Unterschriften. 
3. -
Unrichtig war im vorliegenden Falle die Angabe 
in den Vertragsbestimmungen, der Kaufpreis sei auf 
Fr. 133,333.35 festgesetzt worden. Bloss die Verkäuferin 
Emilie Kaempf und möglicherweise auch der als Stroh-
mann des Käufers vorgeschobene Lotz waren der Meinung, 
er betrage soviel; Günther und die im Namen der Ver-
käuferin verhandelnden Personen (Meier und die Töchter 
der Verkäuferin) waren sich im klaren, dass der Käufer 
nur auf Fr. 123,333.35 verpflichtet sein sollte. Unrichtig 
war auch die Angabe, die Verkäuferin anerkenne gemäss 
Quittung vom 21. Januar 1949, eine Anzahlung von 
Fr. 10,000.- an den.Kaufpreis erhalten zu haben; denn 
S 
AS 78 IV -
1952 
ll4 
Strafgesetzbuch. N° 27. 
dieser Angabe konnte im Rahmen der verurkundeten 
Vertragsbestimmungen vernünftigerweise kein anderer 
Sinn beigele~ werden, als dass der Inhalt der Quittung 
den Tatsachen entspreche, d. h. dass die Verkäuferin die 
Fr. 10,000.- tatsächlich erhalten habe. Der Notar hat 
denn auch die beiden Beschwerdegegner ausdrücklich 
gefragt, ob dem wirklich so sei. 
Die falschen Angaben sind im Sinne des Art. 253 StGB 
<< beurkundet )) worden. Zwar ist eine schriftliche Lüge nur 
dann Falschbeurkundung, wenn die Schrift bestimmt oder 
geeignet ist, die vorgelogene Tatsache zu beweisen (BGE 
72 IV 72, 139; 73 IV 50, 109), und geht die Rechtsprechung 
der II. Zivilabteilung des Bundesgerichtes dahin, dass die 
Angabe der Kaufpreisrestanz in der öffentlichen Urkunde 
genüge, weil die Öffentlichkeit kein schutzwürdiges Inter-
esse daran habe, dass der Kaufpreis in der Urkunde 
genau aufgedeckt werde (BGE 50 II 147). Dass die Nen-
nung eines « Kaufpreises )) als wesentlichen Bestandteils 
des Kaufes unerlässlich ist, nimmt jedoch auch dieses 
Urteil an und ergibt sich namentlich aus der Rechtspre-
chung der I. Zivilabteilung, wonach nicht nur die Ver-
pflichtung zur Eigentumsübertragung am Grundstück, 
sondern der Kauf als Ganzes mit allen seinen für das Ge-
schäft wesensnotwendigen Willenserklärungen (essentialia 
negotii) öffentlich beurkundet werden muss, ja darüber 
hinaus sämtliche im Einzelfall wesentlichen Vertragsbe-
stimmungen der Beurkundung bedürfen (BGE 68 II 233). 
Die von der II. Zivilabteilung gemachte Einschränkung, 
wonach die öffentliche Urkunde, damit der Vertrag zivil-
rechtlich gültig sei, den Kaufpreis nicht in seiner vollen 
Höhe anzugeben brauche, es vielmehr genüge, wenn der 
richtige Betrag auf Grund der öffentlichen Urkunde in 
Verbindung mit anderen Beweismitteln bestimmt werden 
könne, schliesst die Beweisbestimmung der öffentlichen 
Urkunde nicht aus, sondern bedeutet bloss, dass diese 
Urkunde nicht einziges Beweismittel zu sein brauche. Eine 
Urkunde im Sinne des Art. 110 Ziff. 5 StGB über eine 
Strafgesetzbuch. No 27. 
llö 
bestimmte Tatsache liegt, wie der Kassationshof schon 
wiederholt ausgeführt hat, nicht nur vor, wenn die Schrift 
vollen und unwiderlegbaren Beweis für die Tatsache 
schafft, sondern schon dann, wenn sie bestimmt (oder 
geeignet) ist, überhaupt die Rolle eines Beweismittels zu 
spielen. Das trifft hier zu, wo in der Urkunde ausgeführt 
wurde, der Kaufpreis sei auf Fr. 133,333.35 festgesetzt 
worden und die Veräusserir_i anerkenne, daran schon eine 
Anzahlung von Fr. 10,000.- erhalten zu haben. Es wäre 
selbst dann nicht anders, wenn die öffentliche Urkunde 
über den Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grund-
stück einen Kaufpreis überhaupt nicht zu erwähnen 
brauchte. Denn tatsächlich haben Parteien und Urkunds-
person einen solchen als Teil des Vertragsinhaltes ange-
geben und damit dieser Angabe, so wie sie niedergeschrie-
bJm wurde, Beweisbestimmung verliehen. Dass die Be-
schwerdegegner einig waren, nicht die öffentliche Urkunde, 
sondern die tatsächlich getroffene Vereinbarung solle unter 
ihnen Recht . schaffen, ändert nichts. Solche subjektive 
Vorbehalte können einer Schrift die objektive Beweis-
bestimmung nicht nehmen, die ihr die Parteien nach 
Zweck und Aufmachung der Schrift bewusst und gewollt 
verliehen haben. Das hat der Kassationshof für den Fall 
eines schriftlich niedergelegten simulierten Mietvertrages 
entschieden (nicht veröffentlichtes Urteil vom 10. März 
1951 i. S. Baumgartner) und kann, wie er schon in Sachen 
Spörli und Beck ausgeführt hat, bei der Aufnahme unwah-
rer Vertragsbestimmungen in eine öffentliche Urkunde 
nicht anders sein. Es handelt sich nicht etwa um Angaben, 
die, wie z. B. der Heimatort der Parteien, trotz Aufnahme 
in die Vertragsurkunde nicht Gegenstand der Beurkun-
dung bilden sollen. Wenn ein Vertrag öffentlich beurkundet 
wird, sind alle Abmachungen, welche die Beteiligten als 
Vertragsbestimmungen aufnehmen lassen, Gegenstand der 
Beurkundung. Auch im vorliegenden Falle war es nicht 
anders ; gerade weil die Beschwerdegegner in der öffentli-
chen Urkunde ein Mittel sahen, Dritte und die Verkäuferin 
116 
Strafgesetzbuch. No 27. 
selbst über die Höhe des Kaufpreises zu täuschen, haben 
sie die unwahren Angaben aufnehmen lassen. 
Nach Art. llO Ziff. 5 StGB genügt übrigens schon, 
dass sich die Aufnahme der angeblichen Vereinbarung 
eines Kaufpreises von Fr. 133,333.35 in die öffentliche 
Urkunde und die Angabe, wonach Fr. 10,000.- davon 
schon bezahlt seien, zum Beweise dieser Tatsachen eigne-
ten ; die Beschwerdegegner hätten nicht einmal den Willen 
zu haben brauchen, sie auch tatsächlich als Beweismittel 
über den vereinbarten Kaufpreis und die angeblich ge-
leistete Anzahlung zu verwenden. Die erwähnte Eignung 
steht ausser Frage. Gerade zur Schaffung eines Beweis-
mittels nicht nur für das Versprechen der Übertragung 
des Kaufgegenstandes, sondern auch für die übrigen 
Vertragsbestimmungen, insbesondere den Kaufpreis und 
die geleisteten Anzahlungen, werden solche Kaufverträge 
öffentlich beurkundet. Diese Urkunden erwecken den 
Schein der Richtigkeit der darin aufgenommenen Ver-
tragsbestimmungen, ja erbringen gemäss Art. 9 ZGB für 
die durch sie bezeugten Tatsachen geradezu vollen Beweis, 
solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachge-
wiesen ist. Die vorkaufsberechtigten Miteigentümer sind 
denn auch auf das Täuschungsmanöver hereingefallen, 
weil sie sich auf die Richtigkeit der verurkundeten Tat-
sachen verlassen haben. Die Eignung der Urkunde, die 
unwahren Angaben zu beweisen, erschöpfte sich aber 
keineswegs darin. In mehrfacher Hinsicht hätte mit dieser 
Urkunde später bewiesen werden können, dass ein Kauf-
preis von Fr. 133,333.35 vereinbart und eine Anzahlung 
von Fr. 10,000.- geleistet worden sei: in einem Prozesse 
zwischen den Erben der Frau Kaempf und Lotz, beim 
Weiterverkauf des Miteigentumsanteils durch Lotz oder 
Günther, in einer güterrechtlichen oder erbrechtlichen 
Auseinandersetzung, gegenüber Steuerbehörden, Gläubi-
gern usw. 
4. -
Die unrichtige Beurkundung betraf Tatsachen, 
die im Sinne des Art. 253 StGB rechtlich erheblich waren. 
Strafgesetzbuch. No 27. 
ll7 
Höhe des Kaufpreises und Anzahlungen sind schon für 
das Verhältnis unter den Parteien rechtlich nicht ohne 
Belang, konnten aber auch in manchen anderen rechtlichen 
Beziehungen bedeutsam sein. 
5. -
Art. 253 StGB setzt eine Täuschung voraus und 
verlangt, dass die unrichtige Beurkundung mit ihr ur-
sächlich zusammenhange. Beide Merkmale sind hier objek-
tiv erfüllt, denn Strafgericht und Appellationsgericht 
stellen verbindlich fest, dass der Notar guten Glaubens 
war, der Kaufpreis sei wirklich auf Fr. 133,333.35 verein-
bart worden und Fr. 10,000.- seien anbezahlt, und dass 
er durch die Täuschung zur unrichtigen Beurkundung . 
veranlasst wurde. 
6. -
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 253 StGB 
Vorsatz, d. h. dass der Täter sich der objektiven Tat-
bestandsmerkmale bewusst gewesen sei und sie mit Willen 
verwirklicht habe. Falls das Appellationsgericht diese 
subjektiven Merkmale als erstellt betrachtet, was es bis 
jetzt offen gelassen hat, sind die Beschwerdegegner wegen 
Erschleichung einer falschen Beurkundung zu bestrafen. 
Dem Einwand der Beschwerdegegner, sie seien sich 
nicht bewusst gewesen, dass sie Unrecht täten, fehlt 
angesichts der Feststellungen über die mit der Erschlei-
chung der falschen Beurkundung verfolgten Zwecke und 
das Vorgehen (Verwendung einer inhaltlich unwahren, 
durch Täuschung der Frau Kaempf erschlichenen Quit-
tung, Lüge gegenüber dem Notar trotz ausdrücklicher 
Befragung, ob die Fr. 10,000.- wirklich bezahlt seien) 
jede ernsthafte Grundlage. Jedenfalls hätte aber der 
behauptete Rechtsirrtum nicht auf << zureichenden Grün-
den )) im Sinne des Art. 20 StGB beruht. Ein Mindestmass 
von Pflichtgefühl, das von einem Liegenschaftsmäkler 
sogut wie von einem Schuhhändler verlangt werden kann, 
hätte den Beschwerdegegnern sagen können, dass es 
unrecht sei, einen Notar, zumal in Verfolgung eigennütziger 
Zwecke, derart hinters Licht zu führen. 
118 
Strafgesetzbuch. No 28. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die· Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 
15. November 1951 aufgehoben und die Sache zur Neu-
beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
28. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. Juni 
1952 i. S. Portmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich und Tobler. 
Art. 285 Ziff. 1 StGB. Wann liegt eine Handlwig innerhalb der 
Amtsbefugnisse des Beamten ? 
Art. 285 eh. 1 OP. Notion de l'acte entrant dans les fonctions 
d'une autorite ou d'un fonctionnall'.e. 
Art. 285 cifra 1 OP. Nozione dell'atto ehe entra nelle attribuzioni 
di un funzionario. 
Aus den Erwägungen: 
Nach Art. 285 Ziff. 1 StGB ist strafbar, <c wer eine 
Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung 
an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse 
liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während 
einer Amtshandlung tätlich angreift ». 
Es kommt also nicht darauf an, ob die Handlung, an 
der der Täter den Beamten durch Gewalt oder Drohung 
hindert oder während deren Vornahme er ihn tätlich 
angreift, materiell berechtigt sei. Es genügt, dass sie 
Amtshandlung sei, d. h. innerhalb der Amtsbefugnisse des 
Beamten liege. Trifft das zu, so hat der Betroffene sich 
ihr zu unterziehen, unter Vorbehalt des Rechtsweges, der 
ihm allenfalls zusteht, um ihre Gesetzmässigkeit abklären 
zu lassen (Beschwerde usw.) ; er darf sich ihr nicht mit 
Gewalt oder Drohung widersetzen oder den Beamten bei 
ihrer Vornahme tätlich angreifen. Tut er das trotzdem, 
so hat der Strafrichter nicht zu entscheiden, ob die Hand-
Strassenverkehr. N° 29. 
119 
lung des Beamten materiell berechtigt gewesen sei, son-
dern nur, ob sie innerhalb der Amtsbefugnisse des Beamten 
gelegen habe, d. h. ob dieser zuständig gewesen sei. Es 
verhält sich gleich wie in den Fällen von Ungehorsam 
gegenüber amtlichen Verfügungen, Verweisungsbruch und 
dgl., wo zur Bestrafung des Täters genügt, dass er bewusst 
und gewollt eine von der zuständigen Behörde ausgegange-
ne Verfügung missachtet habe, ohne Rücksicht darauf, 
ob diese sachlich gerechtfertigt und zweckmässig gewesen 
sei (BGE 71 IV 219, 73 IV 256 ; nicht veröffentlichtes 
Urteil des Kassationshofes vom 8. Juni 1949 i. S. Weber 
betreffend Ungehorsam nach Art. 292 StGB). 
Vgl. auch Nr. 29 (fahrlässige Tötung), 30 (Betrug). 
Voir aussi n08 29, 30. 
II. STRASSENVERKEHR 
CIRCULATION ROUTIERE 
29. Urteil des Kassationshofes vom 9. 1'fai 1952 i. S. Zanardi 
gegeff Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich. 
Art. 117 StGB, Art. 46 Abs. 3 MFV. Auch an Schutzinseln hat der 
Motorfahrzeugführer beim Überholen der. Strassenbahn beson-
ders vorsichtig zu fahren und auf die übrigen Strassenbenützer 
Rücksicht zu nehmen. Sorgfaltspflicht des Führers, der einen 
Fussgänger auf die Fahrbahn treten sieht. 
Art. 117 OP et 46 al. 3 RA. Le conducteur d'un vehicule a moteur 
qui depasse un tramway pres d'un refuge doit aussi circuler 
avec une precaution particuliere et avoir egard aux autres 
usagers de la raute. Prudence requise du conducteur qui voit 
un pieton s'engager sur la chaussee. 
Art. 117 OP e 46 cp. 3 RLA. Anche quando il cond~cente di un 
autoveicolo sorpassa un tram presso una banchina di riparo 
deve avanzare con speciale cautela ed aver riguardo agli altri