bge · 52_II_405 · 1926-10-05 · de
BGE 52 II 405
Zivilrecht


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Prozessrerht. N0 66. 
dass Dr. O. keine Vollmacht vorgelegt habe, vorerst 
beantragt, es sei auf die Berufung nicht einzutreten. 
In Erwägung: 
dass gemäss Art. 75 OG Parteivertreter zu ihrem 
Ausweise eine Vollmacht zu den Akten zu legen haben, 
dass das vorgelegte Telegramm nicht als genügende 
Vollmacht angesehen werden kann, weil ihm kein An-
haltspunkt dafür zu entnehmen ist, dass die Aufgabe-
depesche die Unterschrift der Vollmachtgeberin getragen 
habe (Art. 13 Abs. 2 OR), 
dass keine Veranlassung bestand, die Klägerin oder 
Dr. O. auf diesen Mangel aufmerksam zu machen, da 
letzterer es von sich aus übernommen hatte, ihn zu 
beheben, 
dass insbesondere erWartet werden durfte, Dr. O. 
werde zur heutigen Verhandlung erscheinen und hiebei 
die in Aussicht gestellte Vollmacht vorlegen, 
dass Dr. O. auch nicht etwa zugute gehalten werden 
kann, er habe den Prozess schon vor den kantonalen 
Instanzen geführt und nach dem zutreffenden kanto-
nalen Anwaltsrecht hiefür eine Vollmacht nicht vorlegen 
müssen, 
. 
dass beim Fehlen der Vollmacht des Vertreters, 
welcher die Berufung eingelegt hat, nach ständiger 
Rechtsprechung auf dieselbe nicht eingetreten werden 
kann, 
dass die Kostenfolgen den Vertreter treffen müssen. 
der die Berufung eingelegt hat, ohne zu seinem Ausweis 
eine VoHmacht zu den Akten zu legen (BGE 46 II 
S. 412 f. Erw. 2), 
erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
l\Iarkl'l1Scllutz Na 67. 
\'11. ~fAHKENSCHFrZ 
PROTECTION DES MAHQUES DE FABHIQFJo: 
67. Auszug a.us dem Urteil der I. ZivUa.bteUung 
vom 5. Oktober 1926 i. S. Xa.ffaa-Iia.ndels-A.-G. 
gegen niva.l A.-G. 
AI a r k l' il r e (' h l : Klage auf Lösehullg "jllN :\larke wt'/;;ell 
IdentiLät mit der früher eingetragenen :\!arke eines DriUell, 
nur zulässig, \W'Ull dem KlägN ein ,dmtzwünlige:, InL,·-
resst' zur Seite steht. Solches Interesse YNlleinl, mit nüek-
sicht darauf, dass nach Lösdlllng der :\Iarl{l' dns idell ti,'cht' 
Zeiehen des Dritten be;;t('hI'1I bliebe. 
A. -
Am 27. Januar 19m~ iiess die in Bremell an-
sässige Kaffee-Handels-Aktiengesellschaft im schweiz. 
Markenregister unter :Nr. 23,2J7 eine kombinierte \VOl't-
hHdmarke für Kaffee, KaH'e\:'surrogall', ](oHt'in. Tee 
ete. eintragen. Das ::\Iarkl'llhi id weist l'i1Il'1l Hdtungs-
ring anf, der YOIl einem lallgential Yl'rlaufendfll, auf dk 
Spitze gestellten Quadrat umgebell ist. Im IJlllt'r1J des 
Ringes steht wagrecht 
, 
Auch aus BGE 30 II 122 1'. kann sie nichts für die 
Zulässigkeit ihres Begehrens -herleiten. In diesem Ent-
scheide hat das Bundesgericht ausgesprochen, dass eine 
Löschullgsklage, im Sinne einer negativen Feststellungs-
klage, die sich auf die Freizeichenqualität der ange-
fochtenen Marke stützt, von allen Gewerbetreibenden 
der betreffenden Branche, in der das Freizeichen im 
Gebrauch steht, erhoben werden könne, wie überhaupt 
von jedermann, der ein rechtliches Interesse an dieser 
Feststellung habe. Allein hier verlangt die Beklagte 
die Löschung der Marken der Klägerin nicht unter Be-
rufung darauf, dass es sich um Freizeichen handle, 
sondern wegen mangelnder Priorität im Verhältnis zu 
Markenschutz. N0 67. 
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den identischen Marken der Bremer Gesellschaft. Ab-
gesehen hievon müsste auch ein die Legitimation aus 
diesem Gesichtspunkte rechtfertigendes Interesse schon 
deshalb verneint werden, weil die Beklagte ja selber 
behauptet, dass sie das angeblich ohne ihr Zutun als 
Firmazeichen des Lieferanten der Kaffeebeutel auf deren 
Bodenfläche angebrachte Buchstabenzeichen für ihre 
Erzeugnisse nicht Anspruch nehme. Etwas anderes 
ergibt sich endlich auch nicht aus den von ihr weiter 
angerufenen BGE 35 II 338 und 36 II 258, die sich auf 
die dargelegten Grundsätze stutzen. 
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