bge · 64_I_278 · 1938-09-30 · de
BGE 64 I 278
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
49. 'Urteil vom 30. September 1938 
i. S. Dr~sden6r Nähmaschinenzwirnfabrik A.-G. 
gegen Kettler-Kiiller A.-G. 
Eine schweizerische Schuld, die nach dem deutsch-schweizerischen 
Verrechnungsabkommen vom 30. Juni 1937 grundsätzlich 
der Clearingpfiicht untersteht, wird von dieser Pflicht nicht 
schon dadurch befreit, dass die schweizerische Clearingstelle 
einer auf andere Weise vorzunehmenden Zahlung Unter Vor-
behalt. der entsprechenden Einwilligung der deutschen Behör-
den zustimmt. Liegt keine Befreiung von der Clearingpflicht 
vor so darf der schweizerische Richter bei Anwendung des 
deutsch-schweizerischenVollstreckungsabkommens vom 2. No-
vember 1929 ein· Angebot. des Schuldners, dem deutschen 
Gläubiger auf andere Weise Zahlung zukommen zu lassen, 
nicht berücksichtigen. 
Die E. Mettler-Müller A.-G. in Rorschach hatte von der 
Dresdener Nähmaschinenzwirnfabrik A.-G. in Dresden 
deren Betriebsanlagen in Rosstorf-Stockach und Nenzingen 
(Deutschland) gepachtet. 
Nach Ablauf des Vertrages 
klagte die Verpächterin gegen die Pächterin am verein-
barten deutschen Gerichtsstand auf Schadenersatz wegen 
Vernachlässigung des Pachtobjekts. Die Klage wurde 
vom Landgericht Dresden und in zweiter Instanz vom 
Oberlandesgericht Dresden in der Höhe von RM 2280.-
gutgeheissen (Urteil des· Oberlandesgerichts vom 26. Juli 
1937). 
Nach den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 
14. September /19. Oktober 1937 hat die Beklagte der 
Klägerin ferner RM 172.31 für Kosten zu vergüten. 
iAm 29. November 1937 verlangte die Dresdener Näh-
maschinenzwirnfabrik A.-G. von der Mettler-Müller A.-G. 
Zahlung der genannten heiden Beträge von RM 2280.-
und 172.31 nebst Zins in frei verfügbarer Reichsmark oder 
in Schweizerfranken zum Umrechnungskurs von 175. Die 
Mettler-Müller A.-G. antwortete, dass sie bereit sei, die 
geltend gemachte Forderung zu begleichen: entweder 
durch Übergabe von Reichsmarknoten an den schwei-
zerischen Anwalt der Gläubigerin oder durch Zahlung in 
Staatsverträge. N0 49. 
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'« Registersperrmark » an die Gläubigerin in Berlin oder 
in Dresden. Als die Dresdener Nähmaschinenzwirnfabrik 
A.~G. die Annahme von Reichsmarknoten in der Schweiz 
von vornherein ablehnte, suchte die Mettler-Müller A.-G., 
eine überweisung aus einem Kreditsperrmarkguthaben 
durchzuführen, das sie von dem Bankhaus A.-G. Leu & eie 
in Zürich erwerben wollte. Die Gläubigerin hielt jedoch 
an ihrem Begehren um Zahlung in frei verfügbarer Mark 
oder in Schweizerfranken zum Kurs von 175 fest. Sie liess 
der Mettler-Müller A.-G. am 12. Februar 1938 durch das 
Betreibungsamt Rorschach einen Zahlungsbefehl zustellen 
für RM 2280.- und 172.31, umgerechnet zum Kurs von 
175. gleich Fr. 4291.55, nebst Zins. Darin war vermerkt : 
« zu bezahlen für Rechnung der Gläubigerin im Clearing-
verkehr an die deutsch-schweizerische Verrechnungs-
steIle ». Die Schuldnerin erhob Rechtsvorschlag und bat 
darauf die schweizerische Verrechnungsstelle, die fragliche 
Schuld von der Clearingpflicht auszunehmen. Dem Ge-
such wurde mit folgendem Schreiben vom 8. März 1 938 
entsprochen: « ... erteilen wir Ihnen hiemit die Bewilli-
gung, die oben bezeichneten Verpflichtungen (worunter 
die Verbindlichkeit gegenüber der Dresdener Nähmaschi-
nenzwirnfabrik A.-G.) aus einem eigenen Altguthaben 
Ihres Verwaltungsratsmitgliedes und Hauptaktionärs, der 
A.-G. Leu & Cie, hei der .Deutschen Bank, Berlin, zu 
bezahlen. Diese Bewilligung erhält nur Gültigkeit im 
Zusammenhang mit der entsprechenden Genehmigung der 
zuständigen deutschen Devisenstelle, welche uns innert 
Monatsfrist einzusenden ist ». Am 17. März 1938 teilte 
die A.-G. Leu & eIe der Mettler-Müller A.-G. mit : « ••. er-
lassen wir Ihnen eigene Kreditsperrmark 2660.1I zum 
Kurs von 40, ergebend Fr. 1064.05, wofür wir Sie belasten; 
wir . lassen diesen Kreditsperrmarkbetrag· durch die Deut-
sche Bank, Berlin, ab unserem Kreditsperrmarkkonto 
(eigenes Altguthaben, herrührend aUs einer Hypothekar-
schuld der Firma Karl Schöpf in Karlsruhe) an die Deutsche 
Bank, Dresden, unwiderruflich zugunsten der Dresdener 
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Staatsrecht. 
Nähmaschlnemwirnfabrik A.-G. in Dresden überweisen I). 
Die Devisenst~lle Dresden verweigerte ihre Zustimmung 
zu dieser Zahlung. Darauf wandte sich die Mettler-Müller 
A.-G. neuerdings an die Schweizerische Verrechnungsstelle, 
die ihr am 31. März 1938 mit folgendem Schreiben ant~ 
wortete : ({ Wie wir Ihnen bereits mündlich und schriftlich 
auseinandergesetzt hatten, untersteht Ihre Zahlung für 
Schadenersatzansprüche und Prozesskosten an die Dres-
dener Nähmaschinenzwirnfabrik A.-G. grundsätzlich den 
Bestimmungen des deutsch-schweizerischen Verrechnungs-
abkommens. Auf Grund der uns von Ihnen gemachten 
Angaben und der in diesem Fall bestehenden besondem 
Verhältnisse sind wir unsererseits ausnahmsweise bereit, 
Ihnen die Erfüllung dieser Verpflichtung aus einem 
eigenen Altguthaben Ihres Verwaltungsratsmitgliedes und 
Hauptaktionärs, der A.-G. Leu & OIe, bei der Deutschen 
Bank, Berlin, zu gestatten. Die in dieser Angelegenheit 
von Ihnen zu unternehmenden weitem Schritte sind Ihnen 
bekannt.» Die Devisenstelle Dresden weigerte sich auch 
jetzt, die Überweisung aus dem Kreditsperrmarkguthaben 
der A.-G. Leu & Oie zu bewilligen. 
Inzwischen hatte die Dresdener Nähmaschlnenzwim-
fabrik A.-G. beim Bezirksgerichtspräsidenten von Ror-
schach verlangt, dass ihr für die in Betreibung gesetzte, 
auf gerichtlichem Urteil und Kostenfestsetzungsbeschlüs-
sen beruhende ForderUng gemäss dem deutsch-schweizeri-
schen Vollstreckungsabkommen von 1929 definitive Rechts-
öffnung gewährt werde. 
Der Bezirksgerichtspräsident wies das Begehren am 
5. Mai 1938 ab. Er ging davon aus, dass das Verrechnungs-. 
abkommen kein Hindernis für die Bezahlung der streitigen 
Schuld durch Kreditsperrmarküberweisung mehr bilde, 
nachdem die schweizerische Verrechnungsstelle am 31. März 
1938 die Zahlung von der Clearingpflicht befreit habe· 
Dann müsse aber die anerbotene Kreditsperrmarkver-
gütung als vollgültige Erfüllungsofferte angesehen werden. 
Dass die deutschen Devisenbehörden die überweisung des 
Stl1Msverträge. 1'\0 ,19. 
281 
Betrages durch Verweigerung der devisenrechtlichen Ge-
nehmigung verunmöglichten, dürfe der schweizerische 
Richter nicht berücksichtigen, da die deutsche Devisen-
gesetzgebung dem schweizerischen Ordre public wider-
spreche. Die Dresdener Nähmaschinenzwirnfabrik A.-G. 
sei als in Annahmeverzug befindlich zu betrachten und 
könne daher die Mettler-Müller A.-G. nicht mehr auf 
Bezahlung der Schuld belangen. 
Im gleichen Sinn entschied auf Rekurs der betreibenden 
Gläubigerin am 23.124. Mai 1938 der Rekursrichter des 
Kantonsgerichts St. Gallen. 
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde bean-
tragt die Dresdener Nähmaschinenzwirnfabrik A.-G., der 
Entscheid des Rekursrichters sei aufzuheben und der 
Rekurrentin die verlangte definitive Rechtsöffnung zu 
gewähren. Als verletzt werden bezeichnet : das deutsch-
schweizerische Vollstreckungsabkommen vom 2. Novem-
ber 1929, das Abkommen über den deutsch-schweizerischen 
Verrechnungsverkehr vom 30. Juni 1937, sowie Art. 4 BV. 
Der Rekursrichter des Kantonsgerichts St. Gallen und 
die rekursbeklagte Mettler-Müller A.-G. beantragen, die 
Beschwerde abzuweisen; .~ 
in Erwägung: 
Nach dem Abkommen über den deutsch~schweizerischen 
Verrechnungsverkehr vom 30. Juni 1937 wird der gesamte 
Zahlungsverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz 
unter dem einzigen Vorbehalt der im Abkommen genann-
ten Ausnahmen durch Vermittlung der beidseitigen Ver-
rechnungskassen abgewickelt. Die Ausnahmen von der 
Clearingpflicht sind, soweit sie die schweizerischen Schuld-
ner betreffen, in Art. IV des Abkommens aufgezählt. Im 
vorliegenden Fall könnte für die Schuld der Rekursbe-
klagten an die Rekurrentin eine Ausnahme einzig nach 
Massgabe von Art. IV Ziff. 1 lit. h des Abkommens in 
Betracht kommen. Danach sind vorbehalten (( sonstige 
Zahlungen, welche von der Einzahlungspflicht befreit 
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St.aatsrecht. 
werden». Wer über die :Befreiung entscheidet, sagt das 
Abkommen nicht. Da der Grundsatz der Clearingpflicht 
durch übereinstimmende Erklärung der beiden Staaten 
eingeführt wurde, liegt die Annahme nahe, dass für die 
genannten Ausnahmebewilligungen die schweizerische und 
die deutsche zuständige Amtsstelle mitzuwirken haben. 
Doch braucht nicht untersucht zu werden, ob unter beson-
deren Umständen allenfalls doch schon die Einwilligung 
der schweizerischen Verrechnungsstelle allein genügt. Denn 
eine solche liegt hier nach der Fassung der massgebenden 
Schreiben vom 8. und vom 31. März 1938 ohnehin nicht 
vor. Im Brief vom 8. März 1938 hat die schweizerische 
Verrechnungsstelle ausdrücklich die deutsche Genehmigung 
vorbehalten, und in demjenigen vom 31. März 1938, der 
auf mündliche Besprechungen mit dem Vertreter der 
Rekursbeklagten Bezug nimmt, wird immerhin noch 
gesagt, dass die Gesuchstellerin die weitem von ihr zu 
unternehmenden Schritte kenne. Es ist nicht ersichtlich 
und ist auch von der Rekursbeklagten nie darzutun ver-
sucht worden, um welche Schritte es sich hier handeln 
könnte wenn nicht um die Einholung der deutschen Zu-
stimmung. Nachdem diese verweigert wurde, verlor die 
schweizerische Ausnahmebewilligung ihre Geltung; die 
Rekursbeklagte durfte ihre Schuld an die Rekurrentin nur 
noch bei der schweizerischen Verrechnungsstelle begleichen. 
Widersprach demnach das fragliche Angebot der Zahlung 
aus einem Kreditsperrmarkguthaben dem Verrechnungs-
abkommen, so geht es auf keinen Fall an, daraus Schlüsse 
zugunsten der Rekursbeklagten gegenüber dem Voll-
streckungs- und Rechtsöffnungsbegehren abzuleiten, das 
. die Rekurrentin auf Grund des deutsch-schweizerischen 
Vollstreckungsabkommens in Verbindung mit Art. 80/81 
SchKG' gestellt hat (s. den bundesgerichtlichen Entscheid 
vom heutigen Tage i. S. S. A. pour l'industrie des metaux, 
oben S. 268 ff.). Welche Bedeutung jenes Zahlungs angebot 
hätte, wenn das Verrechnungsabkommen hier nicht an-
wendbar wäre, kann dabei offen bleiben. 
Staatsverträge. N° 49. 
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Der angefochtene Entscheid ist wegen Missachtung der 
zwischen Deutschland und der Schweiz bestehenden 
staatsvertraglichen Ordnung aufzuheben. Da die Rekurs-
beklagte andere Einwendungen gegen die verlangte Ur-
~ilsvollstreckung und Rechtsöffnung nicht erhoben hat, 
1St dem Begehren der Rekurrentin zu entsprechen ; -
erkannt: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene 
Entscheid des Rekursrichters des st. gallischen Kantons-
gerichts vom 23./24. Mai 1938 aufgehoben und der Rekur-
rentin in der Betreibung Nr. 306 des Betreibungsamtes 
Rorschach die definitive Rechtsöffnung für den Betrag 
von Fr. 4291.55 nebst Zins zu 5 % von Fr. 3990.~ seit 
2. Juni 1936 und von Fr. 301.55 seit 19. Oktober 1937 
und Fr. 3.40 Betreibungskosten erteilt.