bge · 42_I_323 · 1915-11-04 · de
BGE 42 I 323
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Die Beschwerde über Doppelbesteuerung erscheint dem-
nach als begrünq.et, und es ist der angefochtene Entscheid 
des Regierungsl'atsin der Meinung aufzuheben, dass die 
• Rekurrentin z~r Vermögenssteuer durch die fraglichen 
Gemeinden je nur mit dem proportional den daselbst 
investierten Aktiven zu den Gesamtaktiven auf die Ge-
meinde entfallenden Reinvermögen im Sillne VOll Art. 20 
des Staatssteuergesetzes -
wie es Art. 23 letzter Abs. des 
Gesetzes offenbar für die Staatssteuer vorsieht - herange-
zogen werden darf. Die Berufung des Regierungsrates auf 
-das Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 1915 
i. S. der Bauten- und Grundstückgenossenschaft Zül'ich 
ist schon deswegen unbehelflich, weil dort die wirkliche 
Grundbesitzsteuer des A b s. 2, nicht wie hier 
del'l~l; 
fiktive Erweiterung nach A b s. 3 YOll A.rt. 26 des Staats-
steuerge.setzes streitig war. 
Demnach hat das Blwdesgerkht 
erkanllt: 
Der Rekurs ",ird im Sinne der ErwägUllgell gutgeheisseli 
und demgemäss unter Aufhebung des Beschlusses des 
Regierungsrats des Kantons St. Gallen vom 23. Juni 1916 
die streitige Besteuerung der Rekurrentin in deli Gemein-
den Rorschach, Rapperswil uud WH als ullzulässig erklärt. 
Glaubens- und Gewi •• en.trelheit. Ne 43. 
323 
VI. GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT 
LmERTE DE CONSCIENCE ET DE CROYANCE 
43. Urteil vom as. Oktober 1916 i. S. Stä.rkle 
gegen Xathol. Xirchgem.einde Straubenzell und St. Gallen. 
Aus tri t t aus einer R e 1 i g ion s gen 0 s sen s c h a f t als 
Voraussetzung des Wegfalls der K u 1 tu s s t e u er p flic h t 
im Sinne des Art. 4 9 let z t e r A b s. B V: Bundesrecht .. 
lieh zulissige Erfordernisse der Austrittserklärung (Austritt 
aus der katholischen Landeskirche des Kantons St. Gallen); 
Auslegung einer solchen Erklärung: 
A. -
Der Rekurrent Stärkle liess am 27. Oktober 1912 
anlässlich der Kirchgemeindeversammlung der katho-
lischen Kirchgemeinde Straubenzell, zu der sein Wohnort 
Lachen-Vonwil gehört, dem Präsidenten des Kirchenver-
waltullgsrates eine vom gleichen Tage datierte und VOll 
ihm unterzeichnete Zuschrift folgenden Inhalt übergeben: 
(I Tit. Kirchenpräsident Kappeier I Ersuche Sie, mich in 
Ihrem Kirchenregister zu streichen und mir dies zu 
bestätigen. » Diese Zuschrift blieb unbeantwortet. In der 
Folge weigerte sich Siärkle, die ihm, wie bisher, aufer-
legte Steuer der Kirchgemeinde für das mit dem 1. Juli 
beginnende Steuerjahr 1913/1914 im Betrage von 426 Fr. 
30 Cts. zu bezahlen, erhob gegenüber der hiefür eingelei-
teten Betreibung Rechtsvorschlag und wandte im Rechts-
öfInungsverfahren ein, dass er gemäss der erwähnten Er-
klärung vom 27. Oktober 1912 aus der katholischen 
Kirche ausgetreten sei. Die Rechtsöffnung wurde jedoch 
in beiden Instanzen erteilt, weil die angebliche Austritts-
erklärung Stärkies von der Kirchenverwaltung nicht vor-
gelegt wurde und der ubrige Akteninhalt für den Nach-
weis des Austritts nicht genügend erschien. Hierauf be-
zahILe Stärkle die Steuer, strengte aber die Rückforde~ 
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Staatsrecht. 
rungsklage des Art. 86 SchKG an, nachdem er zuvor, mit 
Zuschrift an den katholischen Kirchenverwaltungsrat 
Straubenzell vom 12. Dezember 1914, unter ausdrückli-
cher Wahrung seines Rechtsstandpunktes hinsichtlich des 
Schreibens vom 27. Oktober 1912, dessen Inhalt vorsorg-
lich iri der bestimmteren Form der Erklärung seines 
Austrittes aus der st. gallischen Religionsgemeinschaft 
der katholischen Kirche erneuert hatte. Diese Klage 
wurde letztinstanzlich durch Entscheid der Rekurskom-
mission de:5 st. gallischen Kal1tonsgerichts vom 1. Dezem-
ber 1915 aus der Erwägung abgewiesen, dass zunächst 
der Regierungsrat über die Vorfrage zu entscheiden 
habe, ob Stärkle in 
gültiger Weise seinen Austritt 
aus der katholischen Kirche erklärt habe. Deshalb 
gelangte Stärkle 
nunm~hr an den Regierungsrat des 
Kantons st. Gallen mit dem Begehrell, es sei festzustellen, 
dass seine -
inzwischen im Origiual beigebrachte -
Zuschrift an den Präsidenten des katholischen Kirchen-
wrwaltungsrates von Straubenzell vom 27. Oktober 1912 
als Austrittserklärung aus der katholischen Religions-
genossenschaft genüge und er demgemäss bereits vom 
Jahre 1913(1914 an ,zur Entrichtung de,J.' katholischen Kir-
f'hellsteuer nicht mehr verpflichtet sei. Mit Beschluss vom 
7. Juli 1916 wies der Regierungsrat dieses Begehren ge-
mäss der Stellungnahme des katholischen Kirchenverwal-
tUllgsrates von Straubenzell ab und bestätigte die ange-
fochtene Steuerauflage, indem er wesentlich in Betracht 
zog : Nach der bundesgerichtlichen Auslegung des Art. 49 
letzter Absatz BV müsse die Nichtzugehörigkeit zu einer 
Religionsgenossenschaft, die von der Kultussteuerpflicht 
ihr gegenüber befreie, durch Tatsachen, beziehungsweise 
durch eine klare und unzweideutige Austrittserklärung 
bewiesen werden, die von der Erfüllung bestimmter For-
malitäten abhängig gemacht werden dürfe. Nun sei die 
Frage, in welcher Form ein Angehöriger der katholischen 
Kirche des Kantons St. Gallen seinen Austritt aus der-
selben zu erklären habe, allerdings nicht gesetzlich gere-
Glaubens· und Gewissensfreiheit. N° 4,1. 
325 
gelt. Dagegen habe der Regierungsrat schon wiederholt 
erklärt, dass alle Angehörigen einer Landeskirche bis zum 
förmlichen Austritt aus derselben an ihre Kirchgemeinde 
steuerpflichtig blieben und dass unter dem Ausdruck 
« förmlicher Austritt ) nur eine bestimmte Erklärung an 
die zuständige Instanz, hier an den Kirchenverwaltungs-
rat, verstanden werden könne (zu vergL st. gallisches Ver-
waltungsrecht, I N0 254, II N° 767). Die Austrittserklä-
rung müsse so klar und bestimmt sein, dass sie eine andere 
Deutung vollkommen ausschliesse. Das sei aber bei der 
streitigen Zuschrift StärkIes vom 27. Oktober 1912 offen-
sichtlich nicht der Fall Ein « Kirchenregister t), aus dem 
er gestrichen werden wolle, existiere gar nicht; es gebe 
nur ein Stimmregister und ein Steuerregister. Die An-
nahme des Adressaten der Zuschrift, dass damit nicht der 
Austritt aus der katholischen Konfession bezweckt werde. 
sondern dass sie sich nur auf das Stimmrecht bezw. die 
Pflicht zum Besuch der Kirchgenossenversammlungen 
beziehe, sei daher nicht unbegründet und erkläre sich 
umso leichter, als die Uebergabe der Zuschrift an den 
Präsidenten des Kirchenverwaltungsrates mit dem Be-
ginn einer Kirchgenossenversammlung zeitlich zusam-
menfalle. Jedenfalls aber könnte die Zuschrift, weil sie 
\"on der Streichung aus « Ihrem )) Kirchenregister spreche, 
offenbar nur als Erklärung des Austritts aus der katho-
lischen Kirchgemeinde Straubenzell aufgefasst werden ; 
ein « förmlicher Ausb:itt ) mit steuerbefreiender Wirkung 
im Sinne von Art. 49 BV habe aber die bestimmte Erklä-
rung des Austritts aus der betreffenden Konfession, hier 
der katholischen Landeskirche, zur unerlässlichen Voraus-
setzung (zu vergl. BGE 2 S. 396 und die seitherige Praxis). 
11m die Zuschrift Stärkles als eine solche klare und absolut 
unzweideutige Austrittserklärung zu bezeichnen, müsste 
der Auslegung ihres Inhalts' geradezu Zwang angetan 
werden. 
B. -
Gegen diesen Beschluss des Regierungsrats hat 
Süirkle rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs an das 
3:.::6 
Staatsrecht. 
Bundesgericht ergriffen und unter Berufung auf Verlet-
zung. ~on Art. 49 letzter Abs. BV das Begehren gestellt. 
es seI m Aufhebung des Beschlusses zu erkennen, dass die 
vom Rekurrenten an den Präsidenten des Kirchenverwal-
tungsrats von Straubenzell gerichtete Zuschrift vom 
~7. Oktobe~ ~912 als Austrittserklärung aus der katho-
lIschen Re~onsgenossenschaft genüge und der Rekur-
rent d~her l1lC~t gehalten sei, dje Kirchensteuer an die 
katholIsche KIrchgemeinde Straubenzell für das Jahr 
1913/1914 und die folgenden Jahre zu entrichten ... 
Zur B~r~ndung wird wesentlich vorgebracht: In for-
meller HmsIcht müsse der vorliegende einfache Brief des 
Rek~rrenten mangels besonderer gesetzlicher Formvor-
schrIften als « förmliche Austrittserklärung » genügeIl. 
Und was dessen Inhalt betreffe, sei den Worten: « Er-
suche Sie, mich in Ihrem Kirchenregister zu streichen ". 
nach dem « Sprachgebrauch des Lebens » der Sinn beizu-
messen, dass der Rekurrent der kirchlichen Gemeinschaft 
an welche die Erklärung erfolgt sei, nicht mehr angehöreI; 
wolle; es ~erde auf die ähnlich laulende Erklärung im 
Falle DubaIl (BGE 34 I S. 42) verwieseu. Zudem könlle 
auch nach den begleitenden Umständen kein Zweifel 
darüber bestehen, dass der Rekurrent den 'Villen aus der 
katholischen Kirche auszutreten, habe dokum'entieren 
wollen, und dass seine Erklärung vom Kirchenverwal-
tungsrat selber in diesem Sinne aufgefasst worden sei. 
Der Rekurrent gehöre der lcitholischen Kirche faktisch 
schon lang.e nicht mehr an. Er habe eine protestantische 
Frau geheIratet und die Kinder protestantisch erziehen 
la~sen. Seine Gesinnung sei speziell dem katholischen 
~Irchenver~altungsrat zur Genüge bekannt gewesen ; 
dIeser habe Ihn, trotzdem er den Kirchgemeindeversamm-
lungen s~ets ol}ne Entschuldigung ferngeblieben sei. des-
,:egen memals gebüsst und ferner vor mehreren Jahren 
emer hälftig~n Teilung. seiner Kirchensteuerleistung mit 
d~r evangeh~hen ~Irchgemeinde Straubenzell zuge-
stImmt. AngeSIchts dIeser Tatsachen sei die auch vom 
Glaubens- und Gnrlssenlfreiheit. N0 43. 
327 
Regierungsrat ins Feld geführte Einrede des Kirchenver-
waltungsrates, dass er die Zuschrift des Rekurrenten als 
Gesuch um Dispensation vom Besuche der Kirchgemein-
deversammlung aufgefasst habe, durchaus haltlos. Viel-
mehr habe diese Zuschrüt des Rekurrenten, der sich sonst 
nie entschuldigt habe, schon an sich' auffallen müssen; 
auch habe das Ersuchen um Bestätigung gezeigt. dass es· 
sich nicht um eine gewöhnliche Entschuldigung handle. 
Wenn übrigens der Kirchenverwaltungsrat selber ihr nicht 
die erhöhte Bedeutung einer Austrittserklärung beige-
messenhätte, so würde er sie nicht volle zwei Jahre auf-
bewahrt und damit zunächst, im Rechtsöfinungsverfah-
ren, in unkorrekter 'Veise hinter dem Berge gehalten 
haben. Endlich sei in diesem Zusammenhang noch zu 
erwähnen, dass die Schwester des Rekurrenten bald nach 
der Abgabe der Erklärung durch ein Mitglied des Kir-
chenverwaltungsrates, Gemeinderat Kolb. von dem er-
folgten Austritt ihres Bruders in Kenntnis gesetzt worden 
sei und diesen hierauf durch einen (vorgelegten) Brief vom 
9. Dezember 1912 von seinem Entschluss abzubringen 
versucht habe. GegenÜber dem Einwande des Regierungs-
rates, dass die Erklärung des Rekurrenten jedenfalls nicht 
als Austrittserklärung aus der st. gallischen katholischen 
Landeskirche aufgefasst werden könne, wie sie nach der 
bundesgerichtlichen Praxis erforderlich wäre, sei auf den 
späteren Entscheid des Bundesgerichts i. S. Götz-Niggli 
gegen Bern (AS 19 S. 19) zu verweisen, wo das Gericht 
das Verlangen, dass der Austritt nicht nur aus der einzelnen 
Kirchgemeinde, sondern auch aUs der Landeskirche erklärt 
werd,e, als zu weit gehend und der Garantie der Glaubens-
und Gewissensfreiheit widersprechend bezeichnet habe, 
und zwar, obschon dort das bernische Recht die doppelte 
Austrittserklärung ausdrücklich vorgesehen habe, während 
hier gar keine gesetzlichen Formvorschriften beständen. 
C. -
Der Verwaltungsrat der katholischen Kirchge-
meinde Straubenzell und auch der Regierungsrat des 
Kantons St. Gallen haben auf Abweisung des Rekurses. 
328 
Staatsrecht. 
angetragen. Ihre Vernehmlassungen euthalten keine 
neuen wesentlichen Argumente. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
\Verm der Regierungsrat des Kantons St. Gallen 
für den Austritt aus der katholischen Landeskirche· des 
Kantons eine beim zuständigen Kirchgemeinde-Verwal-
tUllgsrat 
einzureichende 
« förmliche Erklärung» im 
Sinne einer bestimmten und unzweideutigen Kundgebung 
des 'Villens, jener Kirchgemeinschaft als solcher nicht 
mehr anzugehören, verlangt, so geht er damit nicht über 
die'Anforderungen hinaus, die das Bundesgericht in seiner 
Praxis zu Art. 49 letzter Absatz BV als zulässig erklärt 
hat. Aber auch die Annahme des Regierungsrates, dass 
die Zuschrift des Rekurrenten an den Verwaltungsrats-
präsidenten der Kirchgemeinde Straubenzell vom 27. Ok-
tober 1912 mit dem Ersuchen um Streichung aus ihrem 
Kirchenregister dieser Voraussetzung nicht entspreche, 
ist entgegen den Ausführungen des Rekurses nicht zu 
beanstanden, wenn schon zuzugeben sei~l mag, dass sich 
bei weniger formalistischer Auslegung der fraglichen Aus-
drucksweise wohl auch die gegerrteilige Auffassung ver-
treten liesse. Es darf in der Tat von der Erklärung des 
Austritts aus einer Kirchgemeinschaft gefordert werden, 
dass der hierauf gerichtete WH].e schon aus der Erklärung 
an sich, nicht erst in Verbindung mit den sie begleitenden 
Umständen, auf deren Mitberücksichtigung der Rekur-
rent wesentlich abstellt, genügend deutlich erkennbar sei. 
Das erwähnte Schreiben des Rekurrenten enthält aber 
in seinem Wortlaut unbestreitbar keine bestimmte un-
zweideutige Erklärung seines Willens, aus der katho-
lischen Landeskirche des Kantons St. Gallen auszutreten. 
Denn der Regierungsrat wendet mit Recht ein, dass das 
blosse Ersuchen um Streichung aus dem Kirchenregister 
der Kirchgemeinde, weil ein solches gar nicht existiere, 
überhaupt unklar sei und dass damit jedenfalls nur der 
Glaabens- und GewiSSf'lISfreiheit. N° 43. 
329 
Austritt aus der speziellen Kirchgemeinde, nicht aus der 
Landeskirche als solcher, angedeutet werde. Zudem sind 
die Indizien, die der Rekurrent zum Beweise dafür an-
ruft, dass der Kirchenverwaltungsrat . von Straubenzell 
selbst seine Zuschrift vom 27. Oktober 1912 als Erklärung 
seines Austritts aus der Kirche aufgefasst habe. insofern 
nicht zwingend, als ihnen die zum gegenteiligen Schlusse 
führenden Tatsachen gegenüberstehen, dass der Kirchen-
verwalllungsrat nicht nur die vom Rekurrenten ausdrück-
lich verlangte Bestätigung der Zuschrift unterlassen, son-
dern auch den Rekurrenten für das Steuerjahr 1913/1914 
ohne weiteres wieder als kirchensteuerpflichtig behandelt 
hat. Speziell der Brief der Schwester des Rekurrenten 
vom 9. Dezember 1912 ist schon deswegen völlig unerheb-
lieh, weil er tatsächlich keine Angabe darüber enthält, 
von wem die Schwester, wie sie sagt, ( leider vernom-
men b hatte, dass der Rekurrent seinen Austritt aus der 
katholischen Kirche erklärt habe. Und soweit der Rekur-
rent die Annahme des Regierungsrates, dass nach der 
bundesgerichtlichen Praxis im vorliegenden Falle die Er-
klärung des Austritts aus der kantonalen Landeskirche 
als solcher erforderlich sei, unter Hinweis auf das Urteil 
i. S. Götz-Niggli (AS 19 N° 3 Erw. 5 S. 19) anficht, ver-
kennt er den Inh~t dieses Urteils. Denn der damalige 
Rekurrent hatte ausdrücklich erklärt, dass er sich von 
der « altkatholischen Kirchengemeinschaft I) lossage, und 
diese Ausdrucksweise hat das Bundesgericht als genügende 
Bezeichnung der bernischen katholischen Landeskirche er-
klärt, also an dem Erfordernis, dass der Austritt bei einer 
als Landeskirche organisierten Religionsgenossenschaft 
aus dieser Landeskirche zu erfolgen habe, auch in jenem 
Falle implicite festgehalteIl (vergl. aus neuerer Zeit noch 
das Urteil i. S. Dubail: AS 34 ! N0 7, speziell Erw.ll S. 53). 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
AS 41 1-1916