bge · 43_II_148 · 1917-01-01 · de
BGE 43 II 148
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 24. 
II.ERBRECHT 
DROIT DES SUCCESSIONS 
24. Urteil der II. Zivilabteilung vo:m a. Kai 1917 
i. S. Hubaoher, Klägerin, gegen Spur, Beklagten., 
Anwendbarkeit des ZGB auf die A~~legung eines vor dem 
1. Januar 1912 abgeschlossenen Erbvertrags (in casu eines 
(t Eheverkommniss~s »), wenn der Erblasser na c h jenem 
Datum gestorben Ist. -
Auslegung eines solchen Erbver-
trages oder « Eheverkommnisses ». 
A. -
Die Klägerin und Berufungsklägerin ist die 
Schwester und einzige Intestaterbin, der Beklagte und 
Berufungsbeklagte der Witwer der am 10. September 
1914 verstorbenen Anna Elisabeth Spahr gebe Rufer, 
welche am 28. November 1908 mit dem Beklagten fol-
gendes «Eheverkommnis ~ abgeschlossen hatte : 
1. Die Ehegatten verzichten ~uf das ihnen gegenseitig 
zustehende Noterbrecht und begründen folgende ver-
tragsmässige Erbfolge : 
. 
~. Im. Falle des ~orablebens des H~rrn Spahr erhält 
seme WItwe aus semem Nachlass eine Barsumme von 
30,000 Fr. sowie einen KindsteiI, beides fällig nach drei 
Monaten nach dem Ableben des Herrn Spahr. Dieser 
R.indsteil sol~ abe.r nach dem Ableben der Frau Spahr 
WIeder an dIe Kmder des Herrn Spahr zu Eigentum 
zurück~allen. Eine Sicherheitsleistul1g ü,t nicht nötig. 
3. Fur den Fall, wo Frau Spahr zuerst stirbt soll die 
Best~ung gelten, dass Herr Spahr, solange er iebt, das 
N~tz~lessungsrecht am ganzen Vermögen hat, dass aber 
~el semem spätern Ableben die Summe von 30,000 Fr. in 
bar an die g e set z I ich e n Erben der Frau Spahr 
zurückfallen soll. 
Erbrecht. N0 24. 
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Herr Spahr ist nicht verpflichtet, beim Ableben seiner 
Frau für diese 30,000 Fr. Sicherheit zu leisten. 
Unterzeichnet und ausgestellt in zwei gleichlautenden 
Doppeln im Sinne, das~ das neue Civ.-Ges.-Bueh am Ver:' 
trage nichts ändert. » 
Gestützt auf dieses Eheverkommnis, dem keine andere 
letztwillige Verfügung gegenübersteht, beansprucht die 
Klägerin den ganzen Nachlass von angeblich 90,000 Fr. 
zu Eigentum, indem sie dem Beklagten daran bloss die 
lebenslängliche Nutzniessung überlassen will. Der Be-
klagte steht dagegen auf dem Standpunkt, dass ilim an 
30,000 Fr. die Nutzniessung, am übrigen Vermögen aber 
das volle ({ Eigentum» zukomme. 
B. -
Durch Urteil vom 12. Januar 1917 hat der Appel-
lationshof des Kantons Bern über das Rechtsbegehren 
der Klage: 
({ 1. Es sei gerichtlich festzustellen und der Beklagte 
~ habe anzuerkennen, dass der Nachlass inbegriffen der 
» Frauengutsanspruch seiner verstorbenen Ehefrau, Frau 
» Anna Elisabeth Spahr gebe Rufer Eigentum der Klä-
» gerin sei, und dass der Beklagte daran nur die Nutz-
» niessung habe ; 
»2. Das Nachlassvermögen, inbegriffen der Frauen-
»gutsanspruch der Frau Anna Elisabeth Spahr-Rufer sei 
~ auf einen Betrag von 90,000 Fr. zu bestimmen, even-
»tueH auf. einen gerichtlich festzusetzenden geringeren 
» Betrag; » 
erkannt: 
« Die Klägerin ist mit ihren heiden Rechtsbegehren 
abgewiesen. » 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende 
Berufung, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht 
in Erwägung: 
1. -
Bei der Fräge nach dem a n wen d bar e n 
Re c h t ist davon auszugehen, dass nach der, zwar in 
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Erbrecht. N° 24. 
Art. 15 SchlT ZGB nicht direkt ausgesprochenen, aber 
per arg. a contrario daraus sich ergebenden allgemeinen 
Regel des intertemporalen Erbrechts {< die erbrechtlichen 
Verhältnisse », wenn der Erblasser nach dem Inkraft-
treten des ZGB gestorben ist, durch das neu e Recht 
bestimmt werden. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen 
Regel besteht nach Art. 16 Abs. 2 und 3 ibid. nur hin-
sichtlich der Verfügungs f ä h i g k e i t des Erblassers 
und der F 0 r m der Verfügung, dagegen nicht auch hin-
sichtlich der Wir k u n gen einer als gültig anzuerken-
nenden letztwilligen Verfügung. Diese Konsequenz zieht 
zwar Art. 16 Abs. 3 bloss in Bezug auf die (! Anfechtung 
wegen Ueberschreitung der Verfügungsfreiheit oder wegen 
der Art der Verfügung »; sie muss aber nach dem Ge-
sagten auch in allen übrigen Beziehungen gelten. Das 
Gesetz ist davon ausgegangen, dass die Verfügungen von 
Todes wegen erst im Zeitpunkte des Ablebens definitiv 
rechtsgültig werden und gewissermassen bis zu diesem 
Zeitpunkte als beständig stillschweigend erneuert zu 
gelten haben: es besteht ein3 unwiderlegbare Rechtsver-
mutung dafür, dass der in einer nicht widerrufenen letzt-
willigen Verfügung zum Ausdruck gekommene Wille, 
auch wenn diese Verfügung im Zeitpunkte des Todes 
bereits sehr alt gewesen sein soHte, doch bis zu diesem 
Zeitpunkte unverändert weiterbestanden habe. 'Väre es 
nun auch denkbar gewesen, bei Erbverträgen, deren 
jederzeitige Abände_'ung nicht vollständig im Belieben 
des Erblassers steht, eine Ausnahme von jenem Grundsatz 
cintretcn zu lassen, so ist diese Ausnahme doch vom 
ZGB, das in seinen Art. 15 und 16 ganz allgemein von 
den « erbrechtlichen Verhältnissen » und den {( letztwil-
ligen Verfügungen » spricht, nicht gemacht worden. Da-
d:!I'('h hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er 
dw Erbyerträge, die sich immerhin von den Verträgen 
unter LebendelI wesentlich unterscheiden, hinsichtlich 
~cs anwendbaren Rechts vollständig den übrigen letztwil-
ligen Verfügungen, insbesondere den testamentarischen I 
I 
Erbrecht. N° 24. 
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Verfügungen, mit welchen sie die Gemeinsamkeit des 
Zweckes und der Wirkung teilen, gleichstellen wollte. Die 
Ausführung und Auslegung von Erbverträgen, die zwar 
vor dem 1. Januar 1912 abgeschlossen worden waren, 
jedoch, weil der Erblasser n ach diesem Zeitpunkt ge-
storben ist. erst seither wirksam geworden sind. unter-
steht somit, wie übrigens auch MUTZNER in Note 2 zu 
Art. 16 SchIT annimt, den Bestimmungen des ZGB und 
der Ueberprüfung durch das Bundesgericht. 
Auf die vorliegende Berufung ist daher, weil das in 
Betracht kommende « Eheverkommnis » in der Tat den 
Charakter eines Erbvertrages hat, einzutreten. 
2. -
In der Sache selbst ist die Auffassung der Vorin-
stanz gutzuheissen. Aus dem ganzen Tenor des Ehever-
kommnisses ergibt sich deutlich die Absicht der Kon-
trahenten, der Ehefrau oder ihren Erben das freie « Ei-
gentum» bloss an 30,000 Fr. einzuräumen, das übrige 
Vermögen aber (offenbar in Anlehnung an das damals 
geltende kantonale Recht) dem Mannesstamm zu er-
halten. Galt dies unbestrittenermassen für den Fall des 
Vorablebens des Ehemannes, so lag kein vernünftiger 
Grund vor, für den Fall des Vorablebens der Ehe fra u 
deren Erben das « Eigentum )} an weiterm Vermögen oder 
gar, wie die Berufungsklägerin behauptet, am gesamten 
Nachlass zuzuweisen und also dem Ehemann sei b s t 
weniger zu überlassen, als im umgekehrten Fall seinen 
Erb e n. Zudem würde es, wie schon dieVorinstanz aus-
geführt hat, bei der von der Berufungsklägerin vertre-
tenen Auffassung nicht erklärlich sein, warum für den 
Fall des Vorablebens der Ehefrau der {( Rückfall » von 
bloss 30,000 Fr. und nicht des ganzen Vermögens an die 
Erben der Ehefrau vorgesehen und auch die Frage, ob 
der Ehema11l1 eine Sicherheit zu leisten habe, nur hin-
sichtlich dieser 30,000 Fr. entschieden wurde. Gerade 
diese Bestimmung des Eheverkommnisses zeigt, dass den 
Erben der Ehefrau nicht mehr als die nuda proprieta an 
30,000 Fr. zukommen sollte. Alsdann aber verblieb das 
AS 43 II -
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u 
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Sachenrecht. N° 25. 
ganze übrige Vermögen deu Erben des Ehemamies, 
während dieser selbst den lebenslänglichen Genuss so-
wohl der 30,000 Fr. als auch des übrigen Vermögens er-
hielt. In die sem, juristisch nicht ganz prägnanten, 
jedoch den tatsächlichen ökonomischen Verhältnissen 
entsprechenq.en Sinne ist die Bestimmung zu verstehen, 
dass· der Ehemann, « solange er lebt, das Nutzniessungs-
recht am ganzen Vermögen hat» und dass dann bei 
seinem Ableben « die Summe von 30,000 Fr. ». d. h. ein 
Te i I dieses Vermögens, an die Erben der Ehefrau « zu-
rückfallen ) soll, was eben bedeutet, dass der Res t des 
Vermögens den Erben des Ehemanns ver b lei b t. 
Demnach hat das Bundesgericht 
erkannt: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel-
lation&hofes des Kantons Bern vom 12. Januar 1917 be-
stät.igt. 
III. SACHENRECHT 
DROITS REELS 
25. t1rteil der II. ZivUa.bteilung vom 15. Kirz 1917 
i. S. lIaab &. Oie, KJägerin. 
gegen Frei, Wespi, Eieri und Schaffha.user, Beklagte. 
Q u e 11 e n r e c h t. Anwendung des Art. 704 Abs. 1 ZGB auf 
eine im Keller eines Privathauses entspringende Quelle von 
600 Minutenlitern. Daraus sich ergebendes Recht des Eigen-
tümers des Quellengrundstücks, das 'Vasser ohne Rücksicht 
auf die Anstösser des untern Wasserlaufs fortzuleiten. 
A. -
Die Beklagten sind Anstösser des « Staldig- » 
oder 
(~Staldigsagenbachs », der auf der Liegenschaft 
Sachenrecht. N° 25. 
153 
. « Unterstaldig », im Keller des auf dieser Liegenschaft 
stehenden Privathauses, in einer Stärke von 600 Minuteh~ 
litern entspringt, den Kellerboden durchfliesst, zu einer 
Maueröffnung austritt, in einem offenen Rinnsal die 
Liegenschaft weiter durchfliesst, dann von zwei Seiten 
Zufluss erhält~ die dem Beklagten Schaffhauser gehörende 
(~ KJeinsteinsäge )mit der· nötigen Wasserkraft versieht 
und von den Anstössern t.eils als Trinkwasser, teils zum 
Wässern, teils zur Speisung von Feuerspritzen, endlich 
noch zu verschiedenen andern Zwecken benutzt wird, bis 
er sich, etwa 2 km. unterhalb der Quelle, südöstlich von 
Werthenstein in die Emme ergiesst. Die Klägerin war 
Eigentümerin der Unterstaldig-Liegenschaft und hat diese 
am 5. Juni 1912 dem Gottfried Jörg verkauft, dabei jedoch 
sich vorbehalten,« das sämtliche auf der verkauften 
Liegenschaft entspringende Wasser zu fassen, in einem 
auf dieser oder einer andern Liegenschaft zu erstellenden 
Reservoir zusammenzuführen und an beliebiger Stelle 
fortzuleiten. » Dieses, von der Klägerin für sich in An-
spruch genommene Recht zur Ableitung des im Keller 
der Unterstaldig-Liegenschaft entspringenden Wassers 
wird ihr von den Beklagten, die Anstösser des mittlern und 
untern Wasserlaufs des Staldigbaches sind, bestritten. 
Aus den Akten ergibt sich, dass anlässlich des Erwerbes 
der Unterstaldig-Liegenschaft durch die Klägerin (Fe-
bruar 1912) im (~Kaufbrief »bestimmt war : « Das im 
» Sennereigebäude entspringende Quellwasser darf dieser 
) Besitzer nicht anderwärts ableiten, sondern es ist das-
» selbe wie bis dato durch das Gräblein hinunterfliessen 
» zu lassen ». Diese Klausel war nach der übereinstimmen-
den Annahme der Parteien schon in frühem, die Unter-
staldig-Liegenschaft betreffenden Kaufbriefen enthalten, 
nach der Behauptung der KIägerin erstmals in einem 
Kaufbrief vom Jahre 1898, wodurch ein Joh. Püntener 
seinen Liegenschaftsanteil an einen Anton Bucher ver-
kauft habe. Püntener soll damals zugleich Eigentümer der 
Kleinsteinsäge gewesen sein, als deren jetzige Inhaber