bge · 57_I_259 · 1931-11-14 · de
BGE 57 I 259
Öffentliches Recht


STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(REOHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEV ANT LA LOI 
(DENI DE JUSTIOE) 
42. Auszug aus dem Urteil vom 14. November 1931 
i. S. St. gegen Regierungsrat St. Gallen. 
Art. 329 Abs. 2 ZGB kann ohne Willkür so ausgelegt werden, dass 
der von einer Ehefrau aus ihrem persönlichen Einkommen 
an Geschwister zu leistende Unterstützungsbeitrag sich unter 
Mitberücksichtigung des Vermögens- und Arbeitseinkommens 
auch des Ehemannes bestimmt. 
Aus dem Tatbe8tand : 
Der Ehemann der Rekurrentin versteuert ein Ein-
kommen von über 6000 fr. Sie selber bezieht aus einem 
eigenen Gewerbebetrieb mit ständigen Arbeiterinnen ein 
nicht näher beziffertes persönliches Einkommen. 
Die 
Gemeinde legte ihr deshalb die Pflicht zur Leistung eines 
Unterstützungsbeitrages an zwei internierte Brüder von 
10 Fr. monatlich auf. 
Der Regierungsrat St. Gallen 
bestätigte auf Rekurs hin diesen Entscheid. Die dagegen 
eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde abgewiesen, 
u. a. mit der 
Begründung: 
Nach Art. 329 Abs. 2 ZGB sind die Geschwister nur 
dann zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet, wenn 
AB 67 1-1931 
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Staatsrecht. 
sie sich in « günstigen Verhältnissen » befinden. Das setzt 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes als Beru-
fungsinstanz voraus, dass das zu Unterstützungsbeiträgen 
. herangezogene Geschwister diese Beiträge aus dem eigenen 
Einkommen -
dem Ertrag des eigenen Vermögens oder 
der eigenen Erwerbstätigkeit -
zu leisten vermag. Nicht 
beitragspflichtig ist also nach dieser Praxis das Geschwister, 
das die Beiträge aus dem Einkommen seines Ehegatten 
leisten müsste, auch wenn es gerade aus diesem Einkommen 
in günstigen Verhältnissen lebte (BGE 45 TI S. 510). 
Damit wurde aber noch nicht gesagt, dass auch der 
Betrag der von einem Geschwister aus seinem eigenen 
Einkommen zu leistenden Beiträge sich allein nach der 
Höhe dieses Einkommens selber ohne Berücksichtigung 
desjenigen seines Ehegatten zu bestimmen habe. Für 
die gegenteilige Auffassung lässt sich ohne Willkür geltend 
machen, dass nach der Meinung des Gesetzes ein Unter-
stützungspflichtiger die Beiträge an den Unterhalt seines 
bedürftigen Geschwisters aus dem TeÜ seines persönlichen 
Einkommens zu bezahlen habe, welcher ihm nach pflicht-
gemässer Obsorge für die eigene Haushaltung übrig bleibt, 
dass 
ein 
verheiratetes 
unterstützungspflichtiges 
Ge-
schwister nicht allein, sondern bloss neben seinem Ehe-
gatten, und namentlich eine Ehefrau nur subsidiär neben 
ihrem Ehegatten an die Haushaltungskosten beizutragen 
habe, sodass eine Ehefrau zur Unterstützung bedürftiger 
Geschwister insoweit verpflicht.et ist, als ihr persönliches 
Einkommen nach Abzug ihres pflichtgemässen Beitrags 
an die eigene Haushaltung eine solche Unterstützungs-
leistung zu tragen vermag. Nach dieser Auffassung ist in 
der Tat für die Bestimmung des von einer Ehefrau aus 
dem Ertrag ihres persönlichen Vermögens oder Erwerbs 
an ihre Geschwister zu leistenden Unterstützungsbeitrages 
ausseI' ihrem persönlichen Einkommen auch dasjenige ihres 
Ehemannes in Berücksichtigung zu ziehen. 
Wenn also der Regierungsrat bei Verpflichtung der 
Rekurrentin zur Unterstützung ihrer Brüder sich darauf 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigefung). Nu 43. 
2GI 
berief, dass ihr Ehemann ein hinreichendes Erwerbs-
einkommen habe, so hielt er sich damit nicht nur im 
Rahmen der bundesgerichtlichen Berufungspraxis, sondern 
er hat die von dieser Praxis noch offen gelassenen Fragen 
I' 
in einer nicht willkürlichen Weise gelöst -
ganz abgesehen 
davon, dass eine kantonale Behörde aus dem Gesichtspunkt 
von Art. 4 BV ü.berhaupt nicht verpflichtet ist, sich an die I 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu der betreffenden 
Rechtsfrage unter allen Umständen zu halten. 
4:3. Urteil vom 21. NOVEmber 1931 
i. S. Politische Gemein:.e St. Gallen gegen Schlä.pfer. 
Al·t. 4 BV~ Die Rechnungen der Verwaltung des Schlacht,hofes 
der Stadt St. Gallen für Gebühren für die Benützung des 
Schlachthofes, speziell für das Schlachten und die Flpischschau, 
sind Verfügungen über öffentlichrechtliche Verpflichtungen, 
die nach Art. 80 Abs. 2 SchKG und Art. 24 litt. b d. st. gall. 
EU z. SchKG (>incn Rechtsöffnungstitel bilden. 
A. -
Nach Art. 1 der vom Gemeinderat von St. Gallen 
am 17. Februar 1920 erlassenen, vom Regierungsrat des 
Kantons St. Gallen am 27. Februar 1920 genehmigten 
Verordnung betreffend den Schlachthof und die Fleisch-
schau besteht für das Schlachten der Schlachtzwang im 
Schlachthof. Art. 44 bestimmte die von den Benützern 
zu bezahlenden Gebühren. Dieser Tarif ist vom Stadtrat 
auf Grund einer inder Verordnung enthaltenen Ermäch-
tigung durch einen neuen vom 20. Dezember 1930/6. Ja-
nuar 1931 ersetzt worden. 
B. -
Für die Gebühren stellt die Schlachthofverwaltung 
dem Pflichtigen monatlich Rechnungen zu. Diese sind 
innert 8 Tagen auf der Stadtkasse zu begleichen, Rekla-
mationen sind innert 8 Tagen bei der Schlachthofver-
waltung anzubringen. 
Von Anfang 1931 an bezahlte 
. Schläpfer die ihm zugestellten Gebührenrechnungen nicht. 
Die Politische Gemeinde St. Gallen erliess deshalb an ihn