bge · 56_I_319 · 1880-05-15 · de
BGE 56 I 319
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
Demnach erkennt der Ka8sationshof : 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen, das ange-
fochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
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OFDAG Offset-. Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
STAATSRECHT 
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(REOHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(Dm DE JUSTlOE) 
Vgl. Nr. 52. -
Voir n° 52. 
---_.---
11. GEWALTENTRENNUNG 
SEPARATION DES POUVOIRS 
52. t7rteU vom S. Oktober 1930 i. S. Egg gegen Zürich. 
Es bildet weder. Rechtsverweigerung, noch eine Verletzung dar 
Garantie der Gewaltentrennung, wenn der zürcherische Regie-
rungsrat einem Zahntechniker, der 10 Jahre lang im Kanton 
selbständig seinen Beruf ausüben konnte, die Fortsetzung 
dieser Tätigkeit verbietet, weil er weder das eidgenössische 
Za.hnarztdiplom, noch. ein zürcherisches Zahntachnikerpatent 
besitzt, und wenn er ihn auch nicht zu einer kantonalen 
Zahnarzt- oder Zahntachnikerprüfung zulässt. 
A . . -
Nach § 6 des zürch. Medi.zinalgesetzes vom 
2. Weinmonat 1854 (1 können für Ausübung der zur sog. 
niedem Chirurgie gehörenden Verrichtungen, sowie für 
die Ausübung der Zahnheillrunst nach bestandener Prü-
fung oder auf Vorlegung von Zeugnissen über den Besitz 
der erforderlichen Kenntnisse vom Direktor der Medizinal-
AS 66 1- 1930 
22 
320 
Staatsrecht. 
angelegenheiten besondere Bewilligungen (die sich vom 
Arztpatent unterscheiden) erteilt werden)}. Es ist nach 
§ 41 Ziff. I Sache des Regierungsrates, eine Verordnung 
über die Prüfung der Medizinalpersonen zu erlassen, 
und nach § 41 Ziff. 5 erlässt der Direktor der Medizinal-
angelegenheiten unter Genehmigung des Regierungsrates 
eine Verordnung über die {! Ausübung der nie dem Chi-
rurgie I}. Demgemäss stellte die Direktion der Medizinal-
angelegenheiten am 24. Wintermonat 1864 eine Verord-
nung auf, worin sie bestimmte, dass die Zahnarztpatente 
von ihr auf Grund einer Prüfung ausgestellt würden. 
Diese Verordnung, die der Regierungsrat am 21. Januar 
1865 genehmigt hat, wurde von ihm am 15. Mai 1880 
durch eine neue ersetzt, die einerseits ein Zahnarztpatent 
zur Ausübung der Zahnheilkunde und andererseits ein 
Zahntechnikerpatent zur Anwendung bloss technischer 
Hülfsmittel gegen Krankheiten und Mängel der Zähne 
vorsah. Für jede Patentart wurde das Erfordernis einer 
Prüfung aufgestellt. Nachdem dann das eidgenössische 
Zahnarztdiplom eingeführt worden war,. beschloss der 
Regierungsrat am 18. Februar 1892, die Verordnung vom 
15. Mai 1880 aufzuheben. 
B. -
Der Rekurrent, der weder das eidgenössische 
Zahnarztdiplom, noch ein zürcherisches Zahntechniker-
patent besitzt, hat seit dem Jahre 1920 in Andelfingen 
selbständig den Beruf eines Zahntechnikers ausgeübt. 
Der Bezirksarzt von Andelfingen stellte ihm am 5. Januar 
1921 ein Zeugnis aus, dass die Eröffnung eines zahn-
technischen Ateliers in Andelfingen wünschenswert sei. 
Nachdem dann aber am 25. Mai 1925 eine Initiative 
auf Wiedereinführung eines besondern Zahntechniker-
patentes vom Volk verworfen worden war, befahl das 
Statthalteramt von Andelfingen dem Rekurrenten am 
10. Dezember 1929, seine Praxis aufzugeben. Es wurde 
ihm hiefür eine Frist bis zum 1. Mai 1930 gewährt. Der 
Rekurrent führte hiegegen Beschwerde und verlangte, 
es sei zu bestimmen, dass er auf Grund seiner Zeugnisse 
Gewaltentrennung. N0 52. 
321 
zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt sei oder zu 
diesem Zwecke zu einer Prüfung zugelassen werden müsse. 
Die Direktion des Gesundheitswesens wies den Rekurs 
ab und der Regierungsrat bestätigte am 27. Februar 
1930 diesen Entscheid, indem er u. a. ausführte: {! Der 
Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, dass der 
Regierungsrat kein Recht zur Aufhebung dieser Verord-
nung (von 1880) gehabt habe. Hiezu ist zu bemerken. . . 
Nachdem es durch den Erwerb eines eidg. Patentes der 
~ahnheilkunde jedem Inhaber ermöglicht war, sich an 
Jedem Ort der Schweiz niederzulassen und den Beruf 
als Zahnarzt auszuüben und nachdem es den Zahnarzt-
kandidaten infolge Aufhebung der kantonalen Prüfungs-
bestimmungen nicht mehr gestattet war, ein kantonales 
Examen nach bisherigen Bestimmungen zu bestehen, so 
hatte es auch keinen Sinn, die Verordnung vom 15. Mai 
1880 noch länger aufrecht zu erhalten. Zur Aufhebung 
der fraglichen Verordnung war nun der Regierungsrat 
zweifellos befugt . . .. Selbstverständlich sind alle 
diejenigen, die unter der Herrschaft der aufgehobenen 
Verordnung noch das Patent als Zahntechniker erworben 
haben, ~erechtigt, den Beruf als Zahntechniker im Umfang 
des § 6 der Verordnung vom Jahre 1880 auszuüben. 
Der Rekurrent fällt nicht unter diese Kategorie von 
Zahntechnikern und hat damit auch kein wohlerworbenes 
Recht auf Ausübung seiner zahnärztlichen Tätigkeit. . . . 
Die Patentierung von. Zahnärzten .... dauert fort 
findet nun aber nur auf Grund eines eidg. Exame~ 
beziehungsweise DiplOlns statt. . . . Dass der Rekur-
rent einen Anspruch habe auf ungehinderte Ausübung 
der Zahnheilkunst gestützt auf seine Zeugnisse,. kommt 
aus den bereits angeführten Gründen nicht in Frage. 
Der Standpunkt des Rekurrenten, die Aufstellung von 
Prüfungsbedingungen für den Rekurrenten entsprechend 
dem heutigen zahnärztlichen Prüfungsreglement (eidg. 
Diplom) würde eine indirekte Verweigerung des gesetz-
lichen Anspruches des Rekurrenten bedeuten, ist, gestützt 
322 
Staatsrecht. 
auf den Umstand, dass die kantonale Prüfungs-Verord;' 
nung seit beinahe 40 Jahren aufgehoben ist, und die 
Tatsache, dass heute nur noch das eidg. Diplom für die 
Erteilung des Zahnarztpatentes im Kanton Zürich in 
Betracht kommt, nach den gemachten Ausführungen 
unhaltbar. . . . Der Rekurrent wurde bereits im Jahre 
1925 mit 50 Fr. gebüsst, weil er schon damals eine zahn-
ärztliche Praxis ausübte, ohne im Besitze der erforder-
lichen Bewilligung zu sein. Der Rekurrent hat damals 
laut Mitteilung des Statthalteramtes Andelfingen ohne 
weiteres die Busse bezahlt und damit auch den Tat-
bestand anerkannt. I) 
a. -
Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat 
Egg die _ staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem 
Antrag, er sei aufzuheben und es sei «zu bestimmen, 
dass der Rekurrent zur selbständigen Ausübung der 
Zahnheilkunde gestützt auf die von ihm produzierten 
Zeugnisse auf dem Gebiete des Kantons Zürich berechtigt 
sei, eventuell . . . . dass der Rekurrent, gestützt auf 
eine Prüfung im Sinne der Rekursbegründung zur selb-
ständigen Ausübung der 
Zahnheilkund~ im Kanton 
Zürich zugelassen werden muss, und damit auch zu 
einer die Zahnheilkunde voraussetzenden Prüfung I). 
Der Rekurrent beruft sich auf Art. 4 BV, .... sowie 
auf die kantonale Garantie der Gewaltentrennung und 
führt aus : Aus § 5 und dem hier wohl eher anwendbaren 
§ 6 des zürch. Medizinalgesetzes ergebe sich, dass die 
Bewilligung zur Ausübung der Zahnheilkunst sowohl auf 
Grund einer Prüfung, als auch auf Grund von Zeugnissen 
erteilt werden könne. Dieser Grundsatz sei auch in der 
Verordnung vom Jahre 1880 enthalten. Der Regierungs-
rat könne eine Verordnung, zu deren Erlass er verpflichtet 
sei, nicht abschaffen und insbesondere das gesetzliche 
Recht des Bürgers, auf Grund einer Prüfung oder von 
Zeugnissen das Zahnarztpatent zu erwerben, nicht auf-
heben. Das eidgenössische Recht verbiete es den Kanto-
nen nicht, ihre kantonalen Patente für Zahnärzte beizu-
OewalteJ:lt1'eDnung. NI> 62. 
323 
behalten oder solche einzuführen. Auf Grund des Medizi-
nalgesetzes und der frühern Verordnungen sei es denn 
auch bis 1892 im Kanton Zürich vorgekommen, dass man 
das kantonale Zahnarztpatent lediglich auf Grund von 
Zeugnissen über praktische Tätigkeit erteilt habe, so 
einem gewissen Doremus (Rechenschaftsbericht des Regie-
rungsrates von 1877 S. 350). Werde der Rekurrent anders 
behandelt, so liege eine verfassungswidrige Ungleichheit 
vor. Es werde auch auf. die bundesgerichtlichen Urteile 
i. S. Fisch c. Zug vom 27. November 1917, i. S. Mollet 
c. Fribourg vom 6. November 1909, i. S. Stübi c. Luzern 
vom 11. Dezember 1914 und i. S. Herzer c. Schaffhausen 
vom 27. September 1918 verwiesen. 
Zudem bilde es 
Willkür, wenn die Behörde vom Rekurrenten eine Prüfung 
verlange, nachdem sie ihn auf Grund von Zeugnissen 
während 10 Jahren habe tätig sein lassen. 
Eventuell 
verlange der Rekurrent, zu einer Prüfung zugelassen zu 
werden, bei der dann aber auf praktische Kenntnisse 
abzustellen sei. 
D. -
Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde 
beantragt und u. a. bemerkt: «Schon seit 22. Juli 1867 
bestand ein Konkordat, dem unter anderem der Kanton 
Zürich ~ngehörte und wonach sich die Konkordatskantone 
verpflichteten, die Ausübung der Arzneikunst nur den-
jenigen zu gestatten, die das Examen vor einer Konkor-
datsbehörde bestanden hatten. Damit hat sich der Kanton 
Zürich schon frühzeitig auf den Standpunkt gestellt, 
dass er für die Folge einen strengeren Masstab für die 
Patentierung von Medizinalpersonen verlange und dabei 
vor allem aus auf eine Prüfung und nicht mehr bloss auf 
Zeugnisse abstelle. Diesen Standpunkt hat er -alsdann 
auch in seiner Verordnung betreffend die Prüfung von 
Zahnärzten vom 15. Mai -1880 wiederum eingenommen. • . 
Es ist richtig, dass diese bundesrechtlichen Bestimmungen 
betreffend die Freizügigkeit der Medizinalpersonen nicht 
ohne weiteres auch in den Kantonen und damit auch im 
Kanton Zürich zur Anwendung kommen konnten. Wenn 
324 
Staatsrecht. 
aber der Regierungsrat des Kantons Zürich, der zur 
Aufstellung einer Prüfungsverordnung allein und ohne 
Beschränkung zuständig ist, im Jahre 1892 die Auf-
hebung der Prüfungsverordnung vom Jahre 1880 beschloss, 
so geschah dies als Folge des Gesetzes vom 2l. Januar 
1886, das die Einführung der eidg. zahnärztlichen Prüfung 
vorsieht. Indem der Regierungsrat die Verordnung vom 
Jahre 1880 nach Einführung des eidg. zahnärztlichen 
Diploms im Jahre 1892 aufhob, wollte er selbstverständ-
lich nicht jegliche zahnärztliche Prüfung abschaffen ; im 
Gegenteil, er wollte damit die Einführung der eidg. 
Diplomprüfung als Voraussetzung zur Erteilung des 
kantonalen Zahnarztpatentes . . . .» 
_. Das Bunde8geri!;ht zieht in Erwägung : 
Wie der Rekurrent selbst zugibt, bestimmt § 6; nicht 
§ 5 des zürch. Medizinalgesetzes, unter welchen Voraus-
setzungen die Direktion des Gesundheitswesens besondere 
Bewilligungen für die Ausübung der Zahnheilkunst erteilen 
kann. Danach sind solche allerdings auch bloss auf Grund 
von Zeugnissen über den Besitz der erforderlichen Kennt-
nisse zulässig. 
Allein man darf annehmen, dass die 
Bestimmung es dem freien pflichtmässigen Ermessen der 
Direktion des Gesundheitswesens anheimstelle, ob sie 
in einem konkreten Falle die Bewilligung von einem 
Examen abhängig machen oder sich mit Zeugnissen 
begnügen will. Dazu kommt, dass die Verordnungen von 
1864 und 1880 die Erteilung von Zahnarzt- oder Zahn-
t-echnikerpatenten nur auf Grund einer Prüfung vorsahen 
und die Aufhebung der Verordnung vom Jahre 1880 im 
Jahre 1892 nach der Darstellung des Regierungsrates den 
Sinn gehabt hat, dass von da an Zahnarztpatente bloss 
noch auf Grund des eidgenössischen Diploms (oder nach 
§ 1 des BG über die Freizügigkeit des Medizinalpersonals) 
und besondere Zahntechnikerpatente überhaupt nicht 
mehr erteilt werden dürfen. Freilich hätte der Regie-
rungsrat das im Aufhebungsbeschluss vom 18. Februar 
325 
1892 richtigerweise ausdrücklich sagen sollen. Der Rekur-
rent macht aber mit Recht nicht geltend, dass der Auf-
hebungsooschluss, weil das nicht geschehen ist, den er-
wähnten Sinn nicht haben könne. 
Dieser Beschluss steht auch, insoweit er bestimmt, dass 
das Zahnarztpatent nur den Inhabern des eidgenössischen 
Diploms (oder den andern in § 1 des BG über die Frei-
zügigkeit des Medizinalpersonals genannten Personen) 
erteilt werde, nicht im Widerspruch mit § 6 des Medizinal-
gesetzes, da es nach dessen § 41 Sache des Regierungs'-
rates oder der Direktion des Gesundheitswesens ist, die 
Vorschriften über die Prüfung der Zahnarztkandidaten 
aufzustellen, und da es § 6 dem Ermessen dieser Behörden 
überlässt, ob sie das Patent auf Grund blosser Zeugnisse 
erteilen oder es von einem Examen abhängig machen 
wollen. 
Freilich hat das Bundesgericht in den vom 
Rekurrenten angeführten Entscheiden den kantonalen 
Behörden im Gebiet der Zahnheilkunde die Zulassung zu 
einer kantonalen -
statt der eidgenössischEm -
Prüfung 
vorgeschrieben. Indessen beziehen sich alle diese Ent-' 
scheide, soweit sie die Zulassung zu einer kantonalen 
zahnärztlichen Prüfung fordern, auf Kantone, deren 
G e set z e ausdrücklich oder unzweideutig durch nähere 
Bestimmungen hierüber eine k a nt 0 n ale Zahnarzt-
prüfung vorge~hen haben, und im Fall Stübi gegen Luzern 
handelte es sich blOBS um die Bewilligung zur Ausübung 
der niedern Chirurgie und zum Zahnausziehen, nicht zur 
allgemeinen Ausübung des Berufes eines Zahnarztes oder 
Zahntechnikers. Das Medizinalgesetz des Kantons Zürich 
enthält im Gegensatz zur Gesetzgebung der erwähnten 
andern Kantone in § 6 nur den G run d s atz des 
Erfordernisses einer Prüfung für das Zahnarztpatent, 
ohne diese irgendwie näher zu regeln, während es in 
Beziehung auf die Prüfung für das Patent eines Arztes, 
Apothekers, Tierarztes oder einer Hebamme in den §§ 3, 
4 und 12 solche nähern Vorschriften aufstellt. Dass 
ein kantonales Gesetz, das nur grundsätzlich eine Prüfung 
326 
Staatsrecht. 
vorsieht, einer Verordnungsvorschrift, die die kantonale 
Prüfung durch eine eidgenössische ersetzt, nicht im Wege 
steht, hat das Bundesgericht beim Entscheid i. S. Herzer 
gegen Schaffhausen bereits festgestellt. 
Dazu kommt, 
dass die Verordnung vom Jahre 1892 nun schon 38 Jahre 
in Kraft steht und das V01k des Kantons Zürich sich 
durch Verwerfung einer Initiative im Jahre 1925 gegen 
die Wiedereinführung des nach der Verordnung vom 
Jahre 1880 bestehenden Zahntechnikerpatentes ausge-
sprochen hat. 
Selbst wenn aber der Regierungsrat durch seinen 
Beschluss vom 18. Februar 1892 die Erteilung von Paten-
ten auf Grund blosser Zeugnisse nicht gültig hätte aus-
schliessen können, so könnte sich doch der Rekurrent 
darüber; dass ihm das Patent auf Grund seiner Zeugnisse 
nicht erteilt worden ist, beim Bundesgericht nur dann 
mit Grund beschweren, sofern hierin ein Ermessensmiss-
brauch oder eine ungleiche Behandlung läge. Dass diese 
Voraussetzung zutreffe, ist nicht dargetan. 
Die Ver-
weigerung des Patentes trotz der vom Rekurrenten vor-
gelegten Zeugnisse erschiene höchstens dann als Ermes-
sensmissbrauch, wenn es ganz klar wäre, dass der Rekur-
rent nach diesen Zeugnissen in Beziehung auf seine .Berufs-
bildung dem Inhaber eines eidgenössischen Diploms durch-
aus gleichstehe. Der Rekurrent behauptet aber selbst 
nicht, dass dem so sei. Lediglich mit dem Hinweis darauf, 
dass im Jahre 1877, unter der Herrschaft der Verordnung 
von 1864, ein Zahnarztpatent einmal auf Grund blasser 
Zeugnisse erteilt worden sei, lässt sich sodann der Vor-
wurf der ungleichen Behandlung nicht begründen. Der 
Rekurrent kann nicht dartun, dass im übrigen seit 1864 
oder seit 1880 nicht die Praxis bestanden habe, das 
Zahnarzt- oder das Zahntechnikerpatent nur auf Grund 
einer Prüfung zu gewähren. 
Auch daraus, dass der Rekurrent seit 10 Jahren im 
Kanton Zürich tätig gewesen ist, muss nicht mit Not-
wendigkeit geschlossen werden, dass ihm die zürcherischen 
327 
Behörden die Berufsausübung auf Grund seiner Zeugnisse 
weiter gestatten müssen. 
Der Rekurrent kann keine 
Gesetzesbestimmung -anführen, die notwendig zu diesem 
Schlusse führte. Es ist freilich misslich für ihn, wenn er 
nun seine Praxis, nachdem er sie 10 Jahre ausgeübt hat, 
aufgeben muss; allein er hat dazu nie eine Bewilligung 
der Direktion des Gesundheitswesens erhalten, sondern 
ist bis Ende 1929, abgesehen von der Bussenauflage im 
Jahre 1925, lediglich von den Lokalbehörden, insbesondere 
vom- Bezirksarzt, auf Zusehen hin geduldet worden. 
Damit hat er nicht ein Recht auf Weiterführung seiner 
Praxis ersessen. 
Er hat auch nicht offensichtlich einen gesetzlichen 
Anspruch auf Zulassung zu einer kantonalen Zahnarzt-
oder Zahntechnikerprüfimg. Wie bereits hervorgehoben 
worden ist, hat der Regierungsrat mit seinem Beschluss 
vom 18. Februar 1892 diese kantonalen Prüfungen rechts-
gültig durch die eidgenössische zahnärztliche Prüfung 
ersetzt. 
DemnaCh erkennt da,s Bunde8gericht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
IH. GEMEINDEAUTONOMIE 
AUTONOMIE COMMUNALE 
53. Arrit du la septembre 1930 
dans la MUse BartholQi-Rerzig contre Genen. 
En presence des art. 6 et 85 eh. 7 Const. fM., le Tribunal fMeral 
n'est pas competent pour connaitra d'un recours dirige contra 
un artiele d'une constitution cantonale et fonde BUr le grief 
que cet article-sermt contra.ire aux dispositions de la consti· 
tution fed6rale. En revanche il serait competent, tout au