bge · 76_IV_153 · 1950-09-15 · de
BGE 76 IV 153
Strafrecht


lö2 
Strafgesetzbuch. N° 30. 
Seine Tätigkeit erschöpft sich in der Betreuung des Mün-
dels, wie sie sonst vom Familienoberhaupt oder andern 
Angehörigen ausgeübt wird. Das Gesetz beruft dazu denn 
auch vorzugsweise nahe Verwandte oder den Ehegatten, 
und besondere Wünsche des zu Bevormundenden und sei-
ner Eltern müssen berücksichtigt werden, wenn nicht 
wichtige Gründe dagegen sprechen (Art. 380, 381 ZGB). 
Im Volke wird der Vormund nicht als Beamter betrachtet. 
In den meisten Fällen besteht seine Hauptaufgabe in der 
Verwaltung des Mündelvermögens. Den verstärkten straf-
rechtlichen Schutz, den dieses nötig hat, gibt Art. 140 Ziff .2. 
Den Vormund auch für andere strafbare Handlungen dem 
Beamten gleichzustellen, drängt sich praktisch nicht auf. 
Auf die Urkundenfälschung des Beschwerdeführers ist 
somit Art. 317 StGB schon aus diesem Grunde zu Unrecht 
angewendet worden. 
2. -
Der Beschwerdeführer beantragt, Art. 251 Ziff. l 
StGB sei anzuwenden. Das Obergericht wird jedoch, wenn 
das nach dem kantonalen Prozessrecht noch zulässig ist, 
zu prüfen haben, ob er durch Herstellung einer Quittung 
der Heil- und Pflegeanstalt Rosegg nicht eine öffentliche 
Urkunde im Sinne des Art. 251 Ziff. 2 in Verbindung mit 
Art. UO Ziff. 5 Abs. 2 StGB gefälscht hat. Das ist dann 
der Fall, wenn die Rosegg eine selbständige öffentlich-
rechtliche Anstalt ist oder dem Staat oder einer anderen 
öffentlichrechtlichen Körperschaft gehört, und wenn sie 
zudem nicht als wirtschaftliches Unternehmen, sondern als 
Fürsorgeeinrichtung angesprochen werden muss. Trifft das 
zu, so ist die Quittung selbst dann nicht in einem «zivil-
rechtlichen Geschäft)) (Art. llO Ziff. 5 Abs. 2} ausgestellt, 
wenn Marie Vögtli nicht zwangsweise, sondern auf Grund 
einer Vereinbarung in die Anstalt aufgenommen worden 
ist. 
Demnach erkennt der Kassationshof : 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 25. No-
1 
1 • 
' l, 
Strafgesetzbuch. No 31. 
153 
vember 1949 aufgehoben und die Sache zur neuen Beur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen. 
31. Urteil des Kassationshofes vom 15. September 1950 i. S. 
Bruderer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. 
l. Art. 23, 118 StGB. Die Nichtschwangere, die an sich auf Abtrei· 
bung gerichtete Handlungen vornimmt oder v01;!1ehmen lässt, 
ist wegen untauglichen Versuchs strafbar (Anderung der 
Rechtsprechung). 
. 
2. Art. 269 Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP. Uber die Entschä-
digungspflicht und die Kostentragung für das kantonale Ver-
fahren hat der Kassationshof nicht zu urteilen. 
1. Art. 23 et 118 OP. La femme non enceinte qui pratique ou fait 
pratiquer des manreuvres abortives sur sa personne se rend 
coupable de delit impossible (changement de jurisprudence). 
2. Art. 269 al. 1 et 273 al. 1 litt. b PPF. Pour l'instance cantonale, 
la Cour de cassation n'a pas a statuer sur l'octroi d'une indem-
nite ni sur la repartition des frais. 
1. Art. 23 e 118 OP. La donna non incinta ehe pratica o fa prati-
care degli atti abortivi sulla sua persona e punibile a titolo di 
delitto impossibile (cambiamento della giurisprudenza). 
2. Art. 269 cp. 1 e 273 cp.1 lett. b PPF. La Corte di cassazione non 
statuisce sul diritto ad un'indennita e sull'onere delle spese in 
sede cantonale. 
A. -
Erika Bruderer liess sich im Jahre 1947 durch 
Maria Rutishauser fünf Spülungen vornehmen in der Ab-
sicht, die Leibesfrucht abzutreiben. Das Kantonsgericht 
von St. Gallen, vor dem sie sich zu verantworten hatte, sah 
nicht als bewiesen an, dass sie wirklich schwanger gewesen 
war. Es verurteilte sie am 30. Juni 1950 in Anwendung von 
Art. 118 und 23 StGB wegen wiederholten Abtreibungsver-
suches zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von drei Wo-
chen Haft. 
B. -
Erika Bruderer führt Nichtigkeitsbeschwerde mit 
dem Antrag, das Urteil sei wegen Verletzung von Art. 23 
und 118 StGB aufzuheben und die Beschwerdeführerin 
freizusprechen. Sie macht unter Berufung auf die Recht-
sprechung des Bundesgerichts geltend, dass ·die Frauens-
person, die es unternimmt, sich eine nicht vorhandene 
154 
Strafgesetzbuch. No 31. 
Leibesfrucht abzutreiben oder abtreiben zu lassen, nicht 
strafbar sei. 
0. -
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 
beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
1. -
Aus dem Ausdruck « Schwangere i> in Art. 119 Züf. 1 
StGB schloss der Kassationshof ursprünglich, dass das Ver-
brechen der Abtreibung durch eine Drittperson auch als 
strafbarer Versuch nur an einer Schwangeren ausgeführt 
werden könne (BGE 70 IV 9, 152). Später gab er diese 
Rechtsprechung auf (BGE 74 IV 66). Er führte aus, wer 
einer Nichtschwangeren die Leibesfrucht abzutreiben ver-
suche, begehe einen untauglichen Versuch im Sinne von 
Art. 23 Abs. 1 StGB, weil der Gegenstand, woran er die 
Tat ausführen wolle, derart sei, dass sie an ihm überhaupt 
nicht ausgeführt werden könne ; der Ausdruck t i in Art. 119 Ziff. 1 StGB wolle nicht einschränkend 
die Eigenschaft des Gegenstandes des Verbrechens beson-
ders betonen, sondern gehe darauf zurück, dass das Wort 
 in Art. 118 
StGB der Bestrafung der Nichtschwangeren, die ihre ver-
meintliche Frucht abzutreiben versucht oder versuchen 
lässt, im Wege stehe, wurde damals offen gelassen, aber 
später bejaht aus der Erwägung, dass der erwähnte Aus-
druck in Art. 118 nicht wie in Art. 119 den Gegenstand, 
sondern das Subjekt der strafbaren Handlung bezeichne 
(BGE 75 IV 7). 
2. -
Das Kantonsgericht hält dem entgegen, dass die 
bloss grammatikalische Auslegung des Gesetzes gegen -
über der ausdrücklichen Stellungnahme der Expertenkom-
mission und des Nationalrates zurückzutreten habe; es 
sieht es als «klaren Willen des Gesetzgebers>> an, den 
Abtreibungsversuch an einer vermeintlich Schwangeren 
1 
'1 
1 
L 
Strafgesetzbuch. N• :n. 
155 
strafbar zu erklären. Diese Auffassung geht zu weit. Gewiss 
sprach sich die erste Expertenkommission nach anfänglich 
gegenteiliger Stellungnahme (Protokoll 1 332 f.) ausdrück-
lich für die Bestrafung der Nichtschwangeren aus (Proto~ 
koll 2 399 f.), ohne aber diesem Beschluss durch eine be-
stimmte Gestaltung des Textes Ausdruck zu geben. Die 
zweite Expertenkommission sodann beriet die Frage über-
haupt nicht; die Meinungsäusserung Gautiers, das Wort 
« Schwangere >> schliesse die Bestrafung der Nichtschwan-
geren für den Abtreibungsversuch aus, wurde bloss mit dem 
Hinweis beantwortet, dass die Frage schon in der ersten 
Expertenkommission behandelt worden sei ; dabei wurde 
irrtümlicherweise nur auf den ersten, nicht auf den zweiten 
Beschluss dieser Kommission hingewiesen (Protokoll 2 
186 f.). Der Umstand schliesslich, dass im Nationalrat die 
Abtreibungshandlungen an einer Nichtschwangeren als 
Beispiel eines untauglichen Versuchs erwähnt wurden 
(StenBull NatR, Sonderausgabe 89), hat schon deshalb 
keine Bedeutung, weil damals die Bestimmungen über den 
Versuch, nicht jene über die Abtreibung erörtert wurden 
(so schon BGE 70 IV 154 und 74 IV 71), aber namentlich 
auch deshalb, weil er nichts darüber sagt, ob bloss die Tat 
des Dritten oder auch jene der Nichtschwangeren selber 
als strafbar angesehen wurde. 
Der Entstehungsgeschichte des Gesetzes lässt sich jedoch 
entnehmen, dass man mit dem Wort« Schwangere» nicht 
das Subjekt der in Art. 118 umschriebenen Tat einschrän-
kend bezeichnen wollte. Nachdem die erste Expertenkorn -
mission beschlossen hatte, auch die Nichtschwangere be-
strafen zu lassen, führte sie bei anderer Gelegenheit in die 
Bestimmung über die Abtreibung (damals Art. 55) das 
Wort > aus einem Grunde ein, der mit der 
Frage der Strafbarkeit des Versuchs der Nichtschwangeren 
nichts zu tun hat (Protokoll 2 497). Dass das Wort später 
im Texte blieb, obwohl Gautier bei der ersten Lesung in 
der zweiten Expertenkommission die Meinung vertrat, es 
schliesse die Bestrafung der Nichtschwangeren aus, hat 
156 
Strafgesetzbuch. N° 31. 
seinen Grund darin, dass das Wort nicht passte, 
da man darunter nur die weibliche Person mit zurückge-
legtem sechzehnten Altersjahr verstehen wollte; das ergibt 
sich aus dem Umstande, dass man mit dieser Begründung 
in der Bestimmung über die durch einen Dritten verübte 
Abtreibung das Wort er-
setzte (bereinigter Vorentwurf vom August 1915 Art. llO; 
Protokoll der 2. ExpK 8 225). 
Dazu kommt, dass Art. 118 StGB an sich auch als Um-
schreibung nur des vollendeten Vergehens der Abtreibung 
durch die Schwangere, die ja zugleich Objekt des Verge-
hens ist, aufgefasst werden kann, gleich wie in Art. 119 
Ziff. 1 und 2 nur das vollendete Verbrechen der Abtreibung 
durch Drittpersonen umschrieben ist. ·wenn dem so ist, 
bezeichnet das Wort > in Art. l18 bloss die 
Täterin des vollendeten Vergehens, schliesst also nicht aus, 
dass auch eine Nichtschwangere Subjekt des am untaug-
lichen Gegenstande versuchten Vergehens sein kann. Die 
Bestrafung der Nichtschwangeren für den untauglichen 
Abtreibungsversuch erfolgt dann auf Grund von Art. 23, 
widerspricht also dem Art. 1 StGB nicht. 
3. -
Bei dieser Sachlage genügt es nicht, die Straflosig-
keit der Nichtschwangeren, die an sich einen Abtreibungs-
versuch vornimmt oder vornehmen lässt, mit dem Hinweis 
auf das Wort > um. Treyer, 
der davon Kenntnis erhielt, liess es dabei bewenden in der 
Meinung, die Elektrizitätsverwaltung entdecke den Irrtum 
nun nicht mehr. 
Huber, der auf 31. Dezember 1945 bei der Ersparniskasse 
entlassen wurde, meldete kurz darauf den Sachverhalt dem 
Stadtkassier. Dieser untersuchte die Sache, stellte mühelos 
den Irrtum fest und gab davon dem Bankverwalter Kennt-