bge · 57_II_613 · 1931-12-08 · de
BGE 57 II 613
Zivilrecht


612 
Markenschutz. N0 99. 
Bereich überschreitet, masst er sich damit zudem zum 
Nachteil der übrigen Produzenten und Händler Rechte an, 
. an denen er nicht das geringste schutzwürdige Interesse 
besitzt. Das hat auch v. WALDKIRCH (a.a.O. S. 152) er-
kannt; doch glaubte er, diesem Bedenken dadurch be-
gegnen zu können, dass er den Grundsatz aufstellte, es 
dürfe bei einer Klage auf Grund eines Defensivzeichens 
dieses nicht für sich allein, wie eine selbständige, tatsooh-
lieh gebrauchte Marke, gewürdigt werden, sondern nur 
im Zusammenhang mit dem Hauptzeichen, dessen Schutz 
es verstärken soll. Allein, wenn es zur Beurteilung der 
Zulässigkeit einer angefochtenen Marke doch einzig· auf 
deren Ähnlichkeit mit dem Hauptzeichen ankommt, ist 
nicht einzusehen, welcher praktische Wert einem Defensiv-
zeichen noch zukommen <würde. Eine solche Regelung 
vermöchte auch vor Art. 6 Abs. 1 MSchG nicht standzu-
halten, der als Voraussetzung für die Gültigkeit einer Marke 
ganz allgemein eine genügende Unterscheidbarkeit von 
schon früher eingetragenen Marken verlangt, ohne hievon 
gewisse Kategorien auszuschliessen. 
. 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist daher nicht 
nur die klägerische Defensivmarke «Lysovet)), sondern 
auch {( Lysolats ) und « Lysotabs » als ungültig zu erklären. 
Die Klägerin hat allerdings noch geltend gemacht, gemäss 
Art. 9 MSchG stehe es ihr während der ersten drei Jahre 
vom Datum des Eintrages an gerechnet völlig frei, diese 
Marken zu gebrauchen oder nicht; diese Frist sei aber noch 
nicht abgelaufen, so dass der Beklagte auch aus diesem 
Grunde deren Löschung zum mindesten heute noch nicht 
verlangen könne. Dieser Einwand ist deshalb nicht zu 
hören, weil die Klägerin selber ausdrücklich zugegeben 
hat, die Marken überhaupt nie gebrauchen zu wollen. 
Angesichts dieser unzweideutig endgültigen Willensäus-
erung der Klägerin trifft aber die Frist des Art. 9 MSchG, 
der unter solchen Umständen jede Rechtfertigung ab-
ginge, nicht zu. 
Erfindungssebutz. No 100. 
VIII. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
] 00. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabtellung 
613 
vom 8. Dezember 1931 i. S. ltteyer gegen P. RiDgier " Ci •. 
Pa t e n t ver let z u n g skI a g e. 
Die Einreichung eines 
R e e h t s gut ach t e n s ist auch nach Ablauf der Bem-
fungsfrist statthaft, wenn es dem Berufungsgegner noch rec~t­
zeitig vor der Verhandlung zugestellt werden kann. Es Ist 
aber nur zu berücksichtigen, soweit es von dem für das Bundes-
gericht verbindlichen Tatbestand ausgeht und sich mit den 
Parteianträgen deckt. 
Ver f a h ren s p a t e n t 
für die Erfindung eines Verfahrens 
zur Herstellung von Diapositiven für die Erzeugung von 
Tiefdruckformen. Unterscheidung zwischen Verfahrens· und 
Kombinationspatent. 
A. -
Die Klägerin, P. Ringier & Co. in Zofingen, 
meldete am 23. März 1928 für die Erfindung eines Verfah-
rens zur Herstellung von Diapositiven für die Erzeugung 
von Tiefdruckformen ein Patent an, das am 15. März 1929 
lmter Nr. 131.838 durch das eidgenössische Amt für 
geistiges Eigentum eingetragen wurde .... 
Der Hauptanspruch des schweizerischen Patentes Nr. 
131.838 lautet: 
« Verfahren zur Herstellung von Diapositiven für die 
Erzeugung von Tiefdruckformen, dadurch gekennzeichnet, 
dass man von Bildvorlagen nichttransparente Negativ-
bilder herstellt und letztere in der gewünschten Anordnung 
für die Druckform montiert und von diesem montierten 
Negativ auf photographischem Wege ein Diapositiv her-
stellt. ») 
Die heiden Unteransprüche des Patentes lauten : 
!il,," 
(·;rfindungs8chutz. N° 100. 
" L. Verfahren nach Patent anspruch, Hir Tiefdruck-
formen mit Bildern und Schriftzeichen, dadurch gekenn-
zeichnet, dass man negative Schriftzeichen zusammen mit 
den nichttransparenten Negativbildern in der gewünschten 
Anordnung für die Druckform montiert. 
2. Verfahren nach Patentanspruch und Unteranspruch 
1, dadurch gekennzeichnet, dass man bei der Herstellung 
des Diapositives eine Rasterplatte beim Photographieren 
vorschaltet, um ein gerastertes Diapositiv zu erhalten. )) 
Der technische und wirtschaftliche Vorteil der kläge-
rischen Erfindung gegenüber dem schon bekannt gewese-
nen Verfahren zur Herstellung von Druckerzeugnissen, die 
Tiefdruckbilder und Schrift auf derselben Seite vereinigen, 
besteht darin, dass die Vereinigung der Bilder mit der 
Schrift in einem frühern Stadium vorgenommen werden 
kann, in der sogenannten Negativmontage, und dass alles 
Weitere, insbesondere die Uebertragung auf den Zylinder, 
nicht wie bei dem frühern Verfahren durch einen doppelten 
Arbeitsgang, ein getrenntes Uebertragen von Bild und 
Schrift, sondern in einem einzigen Arbeitsgang durchge-
führt werden kann. Das wird eben dadurch ermöglicht, 
dass die Schrift weiss auf schwarzes Papier in der ge-
wünschten Anordnung gedruckt 'wird und dass Negativ-
bilder auf einem undurchsichtigen (nichttransparenten) 
Stoff in die dafür freigelassenen Stellen eingeklebt werden, 
sodass ein Negativ der ganzen Seite entsteht. Davon 
wird photographisch ein Diapositiv hergestellt und auf 
Pigmentpapier kopiert, das Pigmentpapier auf den Zy-
linder geklatscht, abgezogen, entwickelt und sodann 
Bilder und Schrift gleichzeitig auf das Kupfer geätzt und 
darauf die Pigmentschicht entfernt. 
B. -
Die Klägerin macht geltend, der Beklagte, 
G. Meyer, Werk- und Akzidenzdruckerei und Verlag in 
Zürich 8, habe ihr patentiertes Verfahren wiederholt in 
widerrechtlicher Weise ganz oder teilweise nachgeahmt .... 
Laut Weisung vom 21. Januar 1930 hat sie folgende 
Klage gegen ihn erhoben : 
Erfilldullgssehutz. Ko 100. 
1\15 
1. J st dem Beklagten das Verfahren zur Herstellung 
von Negativen und Diapositiven für die Erzeugung vorr 
Tiefdruckformen und der Vertrieb der auf diesem Weg 
hergestellten Schrift- und Bildwerke, soweit dadurch die 
Klägerin in ihren Rechten als Inhaberin des schweizeri-
schen Patentes Nr. 131.838 vom 23. März 1928 verletzt 
wird, gerichtlich zu untersagen ? 
2. 1st die Beklagte zum Ersatz des infolge der Patent-
verletzung der Klägerin zugefügten Vermögensschadens 
im vorläufigen Betrage von 10,000 Fr. zu verurteilen ? 
3. 1st die Klägerin berechtigt, zu erklären, das Urteil 
im Dispositiv im Schweizerischen Handelsamtsblatt und 
drei anderen von ihr zu wählenden Tages- bezw. Wochen-
blättern auf Kosten des Beklagten zu veröffentlichen ? 
O. -
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt 
und Widerklage auf Nichtigerklärung des Patentes der 
Klägerin mangels Neuheit und Patentfähigkeit der Er-
findung erhoben. 
Am 4. August 1930 hat der Beklagte die Widerklage 
zurückgezogen und nur seinen Standpunkt aufrecht er-
halten, dass er in der Hauptsache nach der alten Methode 
und nach einem eigenen Verfahren gearbeitet habe, wonach 
die Schrift positif auf Zellophanpapier gedruckt werde und 
Bilddiapositive, die von einem durchsichtigen oder un-
durchsichtigen Negativ gemacht worden seien, in die 
für sie bestimmten Felder geklebt werden und hierauf da 
Ganze auf Pigmentpapier kopiert werde. 
Die Klägerin hat Jedoch auch in diesem Verfahren eine 
Patentverletzung erblickt, da jede Verwendung undurch-
sichtiger Bildnegative eine solche bedeute und da das 
Verfahren Meyers ausserdem auch in den von ihrem Ver-
fahren abweichenden Teilen eine Nachahmung sei. 
Während des Prozesses hat der Beklagte in Eingaben 
vom 4. August 1930, 10. Oktober und 25. Oktober 1930 
eine Reihe von Nachahmungen des patentierten Ver-
fahrens der Klägerin zugegeben, woraus die Vorinstanz 
geschlossen hat, da.<!s die Patent verletzung anerkannt sei 
616 
Erfindungsschutz. Sn 100. 
und dass das erste Rechtsbegehren deshalb ohne Weitere8 
begründet sei, soweit es die Nachahmung des Verfahl'eD8 
der Klägerin in seiner Gesamtheit betreffe. 
D. -
Durch Urteil vom 16. Juni 1931 hat das Handels-
gericht des Kantons Zürich erkannt: 
1. Dem Beklagten wird verboten, für die Erzeugung 
von Tiefdruckformen von Bildvorlagen nichttransparente 
Negativbilder herzustellen, letztere gegebenenfalls zu-
sammen mit negativen Schriftzeichen in der gewünschten 
Anordnung für die Druckform zu montieren und von 
diesem montierten Negativ auf photographischem Weg 
ein Diapositiv herzus.tellen. 
2. Der Beklagte hat der Klägerin 10,000 Fr. zu bezahlen. 
3. Die Klägerin ist berechtigt, das Dispositiv des 
Urteils je einmal auf Kosten des Beklagten im Schwei-
zerischen Handelsamtsblatt, in der schweizerischen Buch-
druckerzeitung, den Mitteilungen des VSLB und im 
KEm'schen Anzeiger in angemessener Form zu veröffent-
lichen. 
. 
E. -
Gegen dieHeS Urteil hat der Beklagte rechtzeitig 
und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an das 
Bundesgericht erklärt und den Antrag auf vollständige 
Abweisung der Klage gestellt. 
F. -
Nach Ablauf der Berufungsfrist hat der Vertreter 
des Beklagten sein Mandat niedergelegt, und der neue 
Anwalt hat mit Eingabe vom 29. September 1931 um 
Z usendung der Akten zur' Einsichtnahme ersucht; er 
benötige sie zur eigenen Orientierung und ausserdem ab 
Grundlage für die Einholung eines Gutachtens von Prof. 
Rüst von der Eidgenössischen technischen Hochschule 
G. -
Mit Eingabe vom 24. November 1931 hat der 
Beklagte, zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung, 
ein Gutachten von Prof. Rüst von der Eidgenössischen 
technischen Hochschule eingereicht und erklärt, seine 
Anträge folgendermassen zu reduzieren : 
l. Das Verbot in Dispositiv 1 sei so zu fassen: Dem 
Beklagten. wird Yel'boten. für die Erzeugung von Tief-
Erfindungsschutz. N° lOll. 
617 
druckformen von Bildvorlagen nichttransparente Negativ-
bilder zu dem Zweck herzustellen, um letztere . ... eirr 
Diapositiv herzustellen. Die Herstellung und Verwendung 
nichttransparenter Negativbilder zu anderen Zwecken als 
zur Negativmontage steht dem Beklagten frei. 
2. Das zweite Rechtsbegehren werde bis zum Betrage 
von 5700 Fr. anerkannt. 
3. Das Begehren um Veröffentlichung des erteils sei 
abzuweisen. 
H.-
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Dem Antrag der Klägerin, das Gutachten Rüst 
sei als unzulässiges neues Beweismittel und wegen verspä-
teter Einreichung wegzuweisen, kann keine Folge gegeben 
werden. Wenn es auch die besondern Fragen des vorlie-
genden Prozesses behandelt, enthält es doch zugleich all-
gemeine technische Erörterungen und daneben pat mt-
rechtliche Ausführungen und es ist deshalb im Allgemeinen 
als Rechtsgutachten und nicht als neues Beweismittel 
anzusprechen (vgl. WEISS, Berufung S. 165). ]n Patent-
prozessen ist in Anbetracht der engen Verquickung von 
technischen mit Rechtsfragen bei Anwendung des Art. 80 
OQ auf Gutachten, die von den Parteien im Berufungs-
verfahren eingereicht worden sind, nicht mit der sonst 
gebotenen Strenge vorzugehen, wie das Bundesgericht 
schon i. S. Stickerei Feldmühle gegen Schawalder und 
Konsorten vom 7. Juni 1913 (BGE 39 JJ S. 344) erkannt 
hat. 1st das Gutachten an sich aber als Rechtsgutachten, 
das nicht zur Beweisführung, sondern wie Literatur zur 
Erleichterung der Rechtserörterung dient, anzusprechen, 
so war der Beklagte auch nicht gehalten, es schon innerhalb 
der Berufungsfrist einzureichen, sondern es genügte zur 
Wahrung der Rechte der Klägerin, dass es ihr noch früh-
zeitig vor der Verhandlung, am 26. November 1931, 
zur Kenntnisnahme zugestellt werden konnte (BGE 3011 
S. 542, 33 lf S. 70, 39 1 J S. 344). 
618 
Erfindungsschutz. :No 100. 
Dagegen muss ein Rechtsgutachten, wenn es seinen 
Zweck vor Bundesgericht erfüllen soll, selbstverständlich 
von dem durch das kantonale Gericht festgestellten Tat-
bestand ausgehen, vorausgesetzt, dass dieser nicht durch 
formgerechte Rüge als aktenwidrig angefochten werden 
konnte, mit anderen Worten, ein Rechtsgutachten, das 
Tat~agen, wenn auch mit einer Begründung, anders ent-
scheIdet, als das kantonale Gericht, hat dem angefochtenen 
Urteil gegenüber keine Beweiskraft und ist in diesem 
Umfang schlechthin nicht zu hören, sonst würde der Art. 
81 OG, der die Verbindlichkeit der kantonalen Feststel-
lungen über die tatsächlichen Verhältnisse vorschreibt 
auf dem Umwege über Rechtsgutachten umgangen werde~ 
können. Ebenso ist das Gutachten nicht zu berücksich-
ti~en, soweit es im Widerspruch mit dem Rückzug der 
WIderklage auf die Frage der ganzen oder teilweisen 
Nichtigkeit des 
klägerischen Patentes zurückkommt 
denn neue Tatsachen und Begehren dürfen gemäs~ 
OG Art. 80 vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht 
werden. 
2. -
... . 
3. -
... . 
4. -
Was nun die behaupteten Teilverletzungen des 
Beklagten betrifft, gründen sich· die tatsächlichen Fest-
stellungen des Handelsgerichtes auf Augenscheine, welche 
dieses mit seinen fachkundigen Richtern und unter Beisein 
der Parteien in den Werkstätten beider Parteien durch-
geführt hat, wobei alle in diesem Prozess erwähnten 
Verfahren durch das Gericht selbst auch angewandt 
wurden. Es mag deshalb zum Voraus festgehalten werden, 
dass das Gutachten Rüst bei aller Anerkennung der 
wissenschaftlichen Qualitäten seines Verfassers, soweit es 
auf die Streitfragen eingeht, weniger Garantien bietet; 
es wurde nicht von einem Gericht unter den prozessrecht-
lichen Kautelen veranstaltet und kontrolliert, sondern 
einseitig von einer Partei, und dem Experten stand nur 
ein beschränktes Demonstrationsmaterial zur Verfügung, 
El'fiIHlunglo5!.'chutz. ~Q 100. 
praktisch durchgeführt hat er die verschiedenen Ver-
fahren bei Aufstellung seines Berichtes nicht. 
Die Feststellungen der Vorinstanz gehen nun dahin, 
dass der Beklagte je nach den praktischen Bedürfnissen, 
namentlich je nach dem Umstand, ob die Bilder ineinander-
greifen müssen, zwei verschiedene Methoden oder Verfahren 
anwende. Beim einen Verfahren werden undurchsichtige 
Bildnegative in der gewünschten Anordnung auf ein0 
schwarze Unterlage geklebt, davon wird ein Diapositiv 
hergestellt, und dann der auf Zellophan gedruckte T0Xt 
an den dafür bestimmten Stellen eingeklebt, sodann wird 
das Ganze auf Pigmentpapier kopiert. Nach der andern 
Methode wird der Text auf ein Zellophanblatt von der Grösse 
der Druckseite gedruckt, dann werden die auf photogm-
phischem Wege von durchsichtigen oder undurchsichtigen 
Bildnegativen gewonnenen Bilddiapositive auf die dafür 
freigelassenen Stellen geklebt und schliesslich wird wie-
derum das Ganze auf Pigmentpapier kopiert. 
Diese 
Feststellungen sind auf Grund eines unter Anwesenheit 
des Experten Cattaneo in Rapperswil in der beklagtischen 
Werkstatt durchgeführten Augenscheines gemacht worden 
und für das Bundesgericht gemäss OG Art. 81 verbindlich. 
Auf Grund dieser Feststellungen ist nun die Rechtsfrage 
zu beantworten, ob durch diese Verfahren des Beklagten, 
soweit in beiden undurchsichtige Negative verwendet 
werden, gegen das Patent der Klägerin verstossen werde. 
Dabei muss auf das Wesen der klägerischen Erfindung 
näher eingetreten werden, ohne dass es aber nach dem 
Rückzug der Widerklage zulässig wäre, Neuheit und Er-
findungscharakter wieder in Zweifel zu ziehen. 
Das Patent der Klägerin ist na.ch Wortlaut und Sinn 
des Patentanspruches und der Unteransprüche ein Ver-
fahrens-, nicht ein Sachpatent (Erzeugnispatent), d. h. 
geschützt ist nicht eine erfundene Sache, auch nicht etwa 
ein erfundenes Arbeitsmittel, sondern ein Verfahren, 
d. h. eine Art der menschlichen Tätigkeit, durch die auf 
ein Substrat eingewirkt und ein Ergebnis hervorgebracht 
620 
Erfindungsschutz. N0 WO. 
wird (PIETZCKER, Patentgesetz, Anmerkung 54 zu § 1,. 
Trotzdem die Klägerin gelegentlich von einer Kombination 
gesprochen hat und dieser Ausdruck auch im angefochtenen 
Urteil vorkommt, wäre es nun aber falsch, ein kombi-
niertes Verfahrenspatent im streng begrifflichen Sinne 
anzunehmen, d. h. ein gemeinschaftliches Zusammen-
wirken mehrerer Arbeitsmittel oder Verfahren zu einem 
einheitlichen Zweck (BGE 57 II S. 228), der wieder ein 
Verfahren wäre, denn es fehlt im Patentanspruch jede 
Angabe darüber, welches die zusammenwirkenden Fak-
toren und der gemeinsame Zweck seien und worin das 
Zusammenwirken, das bei einem Kombinationspatent das 
Wesen der Erfindung ausmacht, bestehen soll. Um die 
unzulässige Uebernahme der für die Kombinationserfin-
dung aufgestellten Rechtssätze (BGE 34 II S. 762, 37 II 
K 298, 38 II S. 282, 42 I1 S. 112, 49 II S. 139, 57 II S. 228) 
zu vermeiden, soll daher im Folgenden vom Begriff dei' 
Kombination ganz abgesehen werden, wenn auch zuzu-
geben ist, dass es sich beim Patent der Klägerin um ein 
sogenanntes komplexes Verfahrenspatent, nicht um ein 
einfaches handelt. Das Verfahren der Klägerin besteht 
nämlich nicht aus einer einzigen, sondern aus mehreren 
"'tufen, und es muss deshalb durch Auslegung festgestellt 
werden, in welcher der Stufen der erfinderische Punkt 
liegt (PIETZCKER a.a.O. S. 73). Geschützt ist aber auch 
bei einem solchen komplexen Verfahrens patent das eine 
Verfahren und nicht eine Kombination, d. h. ein Zusam-
menwirken. 
Stufenfolge eines Verfahrens und gemein-
schaftliches Zusammenwirken bei einer Kombination sind 
nicht dasselbe, denn das Charakteristische jedes Verfahren.'1 
besteht in der zeitlichen Aufeinanderfolge der Merkmale 
der Erfindung (SELIGSOHN, Patentgesetz, 3. Auflage 
~. 35), und doch ist nicht jedes Verfahrenspatent auch 
Kombinationspatent. 
Damit ist auch dargetan, da.;;s 
das Privatgutachten Rüst von unrichtigen rechtlichen 
Voraussetzungen ausgeht, wenn in Anlehnung an miss-
\"{'I"stänrllidlf' .:\_8u",st'rtmgen 
d8l' Klägerin im Proze<'!::-l 
Erfindullgsschutz. Xo 1110. 
6::1 
ausgeführt wird, es handle sich um ein auggc:'\pl'oclw!le . .: 
Kombinationspatent, bei dem das Zusammenwirken Z\l. 
einem bestimmten Zweck geschützt sei ; dass dies nicht 
richtig sein kann, ergibt sich aus dem Gutachten selbst. 
indem Prof. Rüst auf der gleichen Seite bemerkt. wichti~ 
sei die zeitliche Reihenfolge der Arbeitsstufen und ge~ 
schützt seien nicht die einzelnen Elemente oder Arbeitf'-
stufen der Kombination (sofern sie nicht selbst lleu seicn) : 
in dieser Ausführung liegt die unzulässige und oben blos;.;-
gelegte Verwechslung zwischen der Stufenfolge eint'!" 
Verfahrenspatentes und dem (hier ga.r nicht zum Hchutz 
beanspruchten) Zusammenwirken von Faktoren einer 
eigentlichen Kombinationserfindung. Es braucht gegen-
über dem Gutachten Rüst nicht näher begründet zu wer-
den, dass dem von der Klägerin selbst in ungenauer \Veist' 
gebrauchten Ausdruck Kombination keine Bedeutunp; 
für den Ausgang des Prozesses zukommt, denn entscht'i-
dend für die Kennzeichnung des klägerischen Paknh'f' 
sind die Patentansprüche. 
Der Beklagte kann nun nicht einwenden, Papiernegative 
seien längst bekannt gewesen und für andere Zwecke. 
z. B. auch in der Phototechnik, schon verwendet worden. 
Mit dem Patent der Klägerin hat es nämlich gar nichts 
zu tun, dass undurchsichtige Negative als solche SChOll 
bekannt gewesen und für andere Zwecke als die Herstel-
lung von Diapositiven für Tiefdruckformen auch schon 
verwendet worden seien. Diese Einwendung wäre nur von 
Belang gewesen, weim die Klägerin neben ihrem Verfah-
renspatent auch den Erfindungsschutz für die nichttrans-
parenten Negative als Sachen oder Arbeitsmittel bean-
sprucht hätte; es ist nämlich allgemein anerkamlt, dass 
sowohl das Arbeitsverfahren, als das Arbeitsmittel pa-
tentiert werden kann, wenn beide neu sind (PIETZCKEH 
a.a.O. S. 75) ; allein hier ist von einem zweiten Patent 
neben dem Verfahrenspatent gar keine Rede. 
Die Erfindung im Verfahren der Klägerin ist von der 
Vorinstanz mit Recht darin crbliekt worden. das:,: die 
622 
Erfilldungsschutz. No lOO. 
Klägerin auf die Verwendung des an sich bekannten 
Arbeitsmitteis des undurchsichtigen Negativs im Tief-
druckverfahren kam und es so in dieses Verfahren einzu-
, gliedern wusste, dass ein wesentlicher technischer und 
wirtschaftlicher Fortschritt erzielt wurde. 
Dass dieses 
Verfahren infolge der für es neuen Verwendung des an 
sich bekannten Arbeitsmittels selbst neu und eine Erfin-
dung war, kann nach dem oben über den Rückzug der 
Widerklage Gesagten nicht mehr bestritten werden. 
Den technisch-wirtschaftlichen Fortschritt hat das Han-
delsgericht übrigens mit Fug darin festgestellt, dass das 
Verfahren der Klägerin viel weniger Arbeitshandlungen 
als das alte Verfahren erfordert und darum rascher und 
wohlfeiler ist, ferner darin, dass es ein sauberes und voll-
kommeneres Erzeugnis gewährleistet, indem bei gleich-
zeitiger Montierung von Schrift und Bild ein genaueres 
Zusammenpassen möglich ist. Endlich ist dem Handels-
gericht auch beizupflichten, wenn es. ausgeführt hat, die 
Erfindung der Klägerin, darin bestehend, dass an den 
Beginn des Arbeitsvorganges das nichttransparente Bild-
negativ gestellt werde, habe sich hinterher zwar als ein-
fach erwiesen, doch mache das der Erfindung keinen Ein-
trag, indem die Tiefdrucktechnik 15 Jahre gebraucht habe, 
um auf diesen Gedanken zu stossen. 
Aus dem Gesagten ergibt sich ohne Weiteres, dass jede 
Verwendung von nicht transparenten Negativen von 
Rildvorlagen im Verfahren zur Herstellung von Diapo-
;-;itiven für Tiefdruckformen eine Teilverletzung des 
klägerischen Patentes darstellt, und dass dem Beklagten, 
da er bei seinen bei den Methoden solche Teilverletzungen 
wiederholt begangen hat, das durch das erste Klagebe-
gehren nachgesuchte Verbot aufzuerlegen ist. An der 
Ji""ormulierung des Verbotes im Dispositiv des angefoch-
tenen Urteils ist nichts auszusetzen, da sie mit dem ge-
kennzeichneten Wesen der klägerischen Erfindung und 
mit den Patentansprüchen durchaus im Einklang steht. 
;). -
.... 
Erfindungsschutz. N0 10tl. 
623 
Die Behauptung, das undurchsichtige Negativ sei bei 
der Erfindung der Klägerin das Mittel zum Kombinations-
zweck der Negativmontage und nur in dieser Verwendung 
geschützt, ist geradezu willkürlich. Abgesehen davon, dass 
überhaupt keine Kombinationserfindung im technischen 
Sinn vorliegt, geht e'S selbstverständlich nicht an, bei einem 
Verfahrenspatent, in dessen Patentanspruch die zeitlich 
aufeinanderfolgenden Arbeitsstufen genannt und mit dem 
Bindewort 
« und» verbunden sind, das Arbeitsmittel 
herauszugreifen, dessen Verwendung im Verfahren den 
Kern der Erfindung darstellt, um dann aus der folgenden 
Stufe c( den Zweck)) zu machen, für den es verwendet 
werde. Von einem Zweck kann bei einem Verfahrens-
patent überhaupt nur beim Endzweck gesprochen werden, 
und das ist hier eben die Herstellung von Diapositiven 
für Tiefdruckformen ; die Negativmontage hat keinerlei 
selbständige Zweckbestimmung, sondern ist einzig und 
allein die folgende Arbeitsstufe. Es wäre auch gar nicht 
einzusehen, wieso die Klägerin auf den Gedanken gekom-
men wäre, ein Verfahren zur Erzielung einer undurch-
sichtigen Negativmontage patentieren zu lassen, d. h. 
bei der Kennzeichnung ihres Patentanspruches eine Stufe 
des Arbeitsvorganges zum Endzweck zu machen, den 
eigentlichen Nutzeffekt, der eben in der Verwendung der 
nichttransparenten Negative im ganzen Verfahren über-
haupt liegt, auszuschliessen. 
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