bge · 75_I_380 · 1949-10-18 · de
BGE 75 I 380
Öffentliches Recht


380 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
il fatto ehe queste merei provengano da un magazzino 
situato in prossimita. immediata dell'uffieio doganale 
svizzero. 
L'art. 24 LSP. e eompletamente estraneo alla fattispeeie. 
Anehe l'art. 25 LSP e invoeato a torto dalla rioorrente : 
spetta alla posta di decidere quall sono gli invii che si 
prestano 0 no al trasporto postale. Edel resto evidente 
ehe l' Amministrazione delle poste disponeva dei mezzi 
neeessari per trasportare i pacehi in discorso. 
Infine e da escludere che la posta possa accordare per 
siffatti trasporti una concessione a norma dell'art. 3 che 
si riferisce esclusivamente al trasporto delle persone. 
II carattere umanftario dell'istituzione dei pacchi-
regalo non consente di sancire un'eecezione alla privativa 
postale. 
Quanto all'ammontare delle tasse dovute, esso non e 
oontestato in se. 
Jl Tribunale jederale pronuncia: 
Il ricorso e respinto. 
VI. VERFAHREN 
PROC:EDURE 
61. Urteil der I. Zivilabwilung vom 18. Oktober 1949 i. S. Bebie 
gegen Gabler und Eidgen. Amt für geistiges Eigentum. 
Verwaltungsgerichtsbe8chwerde 
in 
Patentsachen, 
Lef}'Uimation: 
Art. 103 00. 
Frage der Legitimation des Pfandgläubigers, dem eine zum Patent 
angemeldete Erfindung verpfändet ist, zur Verwaltungsge-
richtsbeschwerde im Patenterteilungsverfahren. 
Recours de droit adJminiBtratif en matiere de brevets; quaUte pour 
reoourir. Art. 103 OJ. 
Le creancier gagiste, qui a r69u en gage une invention pour laquelle 
une demande de brevet a ete deposee, n'a pas qualite pour former: 
! j: I 
I 
\ 
I 
Verfahren. N0 61. 
381 
un recours de droit administratif dans la procooure relative A la 
delivrance du brevet. 
Ricorso di diritto amminiBtratioo in materia di breveUi " . 'lJe8te per 
interporre un riCOT80 di diritto amrniniBtrativo (an. 103 OG). 
TI creditore pignoratizio che ha ricevuto in pegno un'invenzione, 
per la quale e stata presentata una domanda di brevetto, non 
ha veste per interporre un ricorso di dirit;to amministrativo nella 
procedura concernente il rilascio deI brevetto. 
AU8 dem Tatbestand: 
Am 17. Februar 1938 reichte Gabler dem eidgen. Amt für 
geistiges Eigentum ein Patentgesuch ein. Bebie gewährte 
mit Vertrag vom l. Juli 1940 dem Gabler zur Auswertung 
der Patentrechte aus der angemeldeten Erfindung ein Dar-
lehen. Als Sicherheit verpfändete Gabler dem Bebie das 
noch nicht erteilte Patent. Das Patentgesuch Gablers 
führte nach einer Reihe von Beanstandungen am 15. April 
1949 zur Erteilung des Patents. Als Anmeldedatum wurde 
der 17. Oktober 1944 angegeben, da Gabler damals in ver-
schiedenen Unteransprüehen den Schutz weiterer Aus-
führungsformen beansprucht hatte (Art. 29 Abs. 3 PatG). 
In der Zwischenzeit, am 30. Juni 1948, hatte Bebie gegen 
Gabler Betreibung auf Verwertung des verpfändeten Pa-
tentgesuches angehoben. Gabler erhob betreibungsrecht-
liche Beschwerde gegen die Zulässigkeit der Betreibung. 
Dieses Beschwerdeverfahren war zur Zeit der Patentertei-
lung noch hängig. Der Pfandgläubiger Bebie erklärte, die 
Patenterteilung nicht anzuerkennen, weil sie nicht mit 
Wirkung ab 17. Februar 1938 erfolgt war, und reichte 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Antrag, die 
Patenterteilung sei aufzuheben. Das Bundesgericht tritt 
auf die Beschwerde nicht ein aus den folgenden 
Erwägungen: 
l. -
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung 
des eidgenössischen Amtes für geistiges Eigentum vom 
15 April 1949, durch welche dem Erfinder Gabler das strei-
tige Patent Nr. 261014 (mit Wirkung ab 17. Oktober 1944) 
,erteilt wurde. 
382 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Die Legitimation des Beschwerdeführers zur vorliegen-
den Beschwerde ist nach Art. 103 OG zu beurteilen, wo-
nach zur Beschwerde berechtigt ist, wer in dem angefoch-
tenen Entscheide als Partei beteiligt war oder durch ihn 
in seinen Rechten verletzt worden ist. Da der Beschwerde-
führer im angefochtenen Entscheid nicht als Partei betei-
ligt war und vom Amt auch nicht in das Patenterteilungs-
verfahren einbezogen wurde, kann sich lediglich fragen, ob 
der andere in Art. 103 OG genannte Legitimationsgrund vor-
liege, d. h. ob der Beschwerdeführer durch den angefoch-
tenen Entscheid in seinen Rechten verletzt worden ist. 
Sofern dies der Fall ist, besitzt er die Legitimation zur 
Sache. Diese ist, wie in BGE 60 I 34 in bezug auf den dem 
Art. 103 OG entsprechenden Art. 9 VDG ausgeführt wurde, 
nur gegeben, wenn die vom Beschwerdeführer behauptete 
Rechtswidrigkeit des . angefochtenen Entscheides gleich-
zeitig einen unrechtmässigen Eingriff in seine subjektive 
Rechtssphäre bedeutet; dagegen genügt es nicht schon, wenn 
der Entscheid bloss sonstwie die Interessen des Beschwerde-
führers berührt (KmoHHOFER, Die Verwaltungsrechts-
pflege beim Bundesgericht, S. 35). Es ist daher vorerst die 
Legitimation des Beschwerdeführers zur Sache zu prüfen, 
und zwar als Beschwerdevoraussetzung, nicht als materiel-
ler Punkt ; letzteres ist vielmehr erst Aufgabe der mate-
riellen Prüfung, die vorzunehmen ist, wenn die Legitima-
tion zur Sache bejaht wird. 
2. -
Es frägt sich somit, ob die streitige Patentertei-
lung (vorausgesetzt, dass diese überhaupt objektiv rechts-
widrig war) Rechte des Beschwerdeführers verletzt hat. 
Dass er ein Interesse an einem bestimmten Inhalt des 
Patents hat, genügt noch nicht. 
Wie das Amt in seiner Vernehmlassung zutreffend aus-
führt, hat der Beschwerdeführer kein Recht darauf, bei der 
Abfassung der Patentansprüche und der Beschreibung des 
streitigen Patentes mitzureden. Ein solches Recht müsste 
ihm entweder vom Erfinder vertraglich eingeräumt worden 
sein oder dann aus dem Gesetze hervorgehen. 
, 
Verfahren. N0 61. 
383 
Im Darlehens- und Pfandvertrag von 1940, auf den er 
sich beruft, wurde ihm aber nur ein Pfandrecht eingeräumt 
und nicht etwa, wie er behauptet, das Recht an der Erfin-
dung auf ihn übertragen. Davon, dass er bei der Bestim-
mung des Inhalts des Patentes irgendwie mitsprachebe-
rechtigt sein solle, ist im Vertrag nirgends die Rede. Die 
Durchführung der Patentierung der Erfindung wurde viel-
mehr ausdrücklich als Sache Gablers bezeichnet. 
Das Patentgesetz enthält keine Vorschrift -
und eben-
sowenig das vom Beschwerdeführer weiter angerufene 
SchKG, ZGB und OR -
aus welcher ein Mitspracherecht 
des Pfandgläubigers im Patenterteilungsverfahren abgelei-
tet werden könnte. Auch mit der Bestellung eines Pfand-
rechtes am Patentgesuch bzw. an der im Gesuchsverfahren 
stehenden Erfindung ist keine solche Berechtigung des 
Pfandgläubigers verbunden. Die Anerkennung eines solchen 
Mitspracherechtes hätte, wie das Amt zutreffend bemerkt, 
im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Anmel-
der und Pfandgläubiger erhebliche Unzukömmlichkeiten 
für das Patenterteilungsverfahren zur Folge. 
Unhaltbar ist schliesslich auch die Auffassung des Be-
schwerdeführers, während eines Betreibungsverfahrens und 
während der Pendenz einer betreibungsrechtlichen Be-
schwerde über Verwertung des verpfändeten Patentgesuchs-
anspruches dürfe das Patentamt ein Patentgesuch nicht 
weiter behandeln und nichts hiefür vornehmen (z. B. Be-
anstandungen erledigen lassen, Patent erteilen) ohne Zu-
stimmung des Pfandgläubigers, m. a. W. nichts vorkehren 
und verfügen, was den tatsächlichen oder rechtlichen Zu-
stand mit bezug auf das Patentgesuch ändere. Ein der,-
artiges Verbot, die Prüfung des Patentgesuches weiter-
zuführen, enthält das Patentrecht nicht. Und auch für den 
konkreten Fall haben weder das Betreibungsamt, noch die 
mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde befassten ge-
richtlichen Instanzen ein solches Verbot erlassen. 
Es ergibt sich somit, dass der angefochtene Entscheid 
(ob er rechtlich einwandfrei sei oder nicht) auf keinen Fall 
384 
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. 
Rechte des Beschwerdeführers verletzte. Es mag sein, das 
dieser als Gläubiger des Erfinders ein Interesse daran hat, 
dass das Patent einen bestimmten Inhalt besitze oder dass 
es von einem_bestimmten früheren Zeitpunkt an wirksam 
sei. Aber ein derartiges Interesse schafft keine Legitimation 
zur Sache, wie Art. 103· OG sie als Beschwerdevoraus-
setzung erfordert. Die Beschwerde ist daher mangels Legi-
timation des Beschwerdeführers unzulässig, so dass auf sie 
nicht eingetreten werden kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf die Beschwerde wird nic~t eingetreten. 
!HPRIMBRIES REUNIBS S. A., LAUSANNB 
, 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DU DROIT FEDERAL 
38& 
62. Sentenza 19 dicembre 1949 nella causa eoniugi G. contro 
Commissione di ricorso deI Cantone Ticino in materia d'imposta 
per Ja difesa nazionale. 
Impo8ta per la difeaa nazionale: L'aliquota dell'imposta dovuta 
dalla moglie, che coabita col marito all'estero, per i beni posse-
duti in Isvizzera e determinata in base ai fattori redditizi e 
_ patrimoniali eomplessivi di ambedue i coniugi. 
Wehr8teuer: Der schweizerischen Steuerhoheit unterliegendes 
Vermögen der im Auslande wohnenden Ehefrau: der ~teuersatz 
bestimmt sich nach dem Vermögen und nach dem Einkommen 
beider Ehegatten. 
ImpOt pour la defense nationale: Le taux de l'impöt du par la 
femme mariee domiciIiee a l'etranger pour ses biens soumis 8. la 
souverainete fiscale suisse se calcule d'apres la fortune et le 
revenu des deux epoux. 
A. -
La contribuente, che coabita col marito a San 
Remo (Italia), possiede uno stabile a-Lugano in comunione 
ereditaria con un fratello. Per questa sua proprieta fon-
diaria in Isvizzera, ella fu assoggettata all'imposta per 
la difesa nazionale sulla base di una sostanza di 17 000 fr. 
e di un reddito di 1500 fr., applicabile l'aliquota corrispon-
dente ad una sostanza di 100 000 fr. e ad un reddito di 
7000 fr. 
25 
AB 75 I -
1949