bge · 10_I_583 · 1884-10-24 · de
BGE 10 I 583
Öffentliches Recht


96. Entscheid vom 24. Oktober 1884 in Sachen
Schweizerische Kreditanstalt
gegen Schweizerischen Postfiskus.
A. Durch Beschluß vom 28. März laufenden Jahres, in
welchem der Thatbestand dargestellt ist, hat das Bundesgericht
verfügt:
Der Prozeß wird behufs Durchführung des Beweisver¬
fahrens gemäß Art. 157 u. ff. des eidgenössischen Civilprozesses
an den Instruktionsrichter zurückgewiesen.
2. Ueber die Kosten wird das Haupturtheil entscheiden.
B. Das daraufhin vom Instruktionsrichter eingeleitete Beweis¬
verfahren hat ergeben:
1. Die auf rogatorischem Wege in Wien einvernommenen
Zeugen, W. Steinitz, Beamter der k. k. österreichischen Kredit¬
anstalt in Wien, und Thomas Bielen, Amtsdiener an der glei¬
chen Anstalt, sagen aus, daß am 11. Mai 1883 von ihrer
Anstalt 100,000 Fr. in Zwanzigfrankenstücken (47,500 Fl.) im
Gewichte von 34½ Kilo, in ein hölzernes Kistchen mit eisernen
Reifen verpackt, an die Adresse der schweizerischen Kreditanstalt
in Zürich zur Post gegeben worden seien.
2. Zugestanden ist, daß das Kistchen von der schweizerischen
Post weder bei der Uebernahme desselben noch überhaupt vor
der Ablieferung an den Adressaten abgewogen wurde und daß
dasselbe bei seinem Anlangen in Zürich wie bei der Ablieferung
an die Kreditanstalt äußerlich anscheinend intakt war, d. h. keine
besondern Spuren von Beschädigung zeigte.
3. Zugestanden ist, daß das Kistchen am 13. Mai 1883
(Pfingstsonntag) Morgens mit dem Zug Nr. 4 in Zürich im

Filialpostbureau an der Beatengasse ankam. Nach der Aussage
des Zeugen Postcommis G. Keller in Zürich wurde dasselbe
von dessen Gehülfen, dem Postaspiranten Munz, in Empfang
genommen und hernach (durch einen Faktor) an das Bureau
der Stadtdekartirung abgeliefert. Dort wurde es, nach der
Aussage des Zeugen, Postbeamten Siegrist, von diesem in einem
Kasten, zu dem er den Schlüssel hatte, verwahrt. Der betref¬
fende Kasten befindet sich, wie der vom Instruktionsrichter ein¬
genommene Augenschein konstatirt, in einem Lokale zu ebener
Erde und ist ein gewöhnlicher hölzerner Wandschrank mit ge¬
wöhnlichem Verschluß.
4. Am 14. Mai Vormittags (dem zweiten Pfingstfeiertage)
wurde (nach der Aussage des Postfaktors Huber und des Kassa¬
personals der Kreditanstalt) das Kistchen vom Postfaktor Huber
der Kreditanstalt überbracht und wurde dasselbe von dem an¬
wesenden zweiten Kassier Weiß ohne Beanstandung übernommen
und darüber quittirt. Nach der Entfernung des Postfaktors entspann
sich zwischen dem Commis R. Hirt, der das Kistchen in der Hand ge¬
wogen hatte, und dem Ausläufer Schwarzer, welcher mit mehreren
andern Angestellten der Kreditanstalt im Lokale anwesend war,
ein Gespräch darüber, wie schwer das Kistchen wohl sein möchte;
zur Schlichtung der darüber zwischen ihnen bestehenden Meinungs¬
differenz legten sie das Kistchen auf die im Nebenzimmer befind¬
liche Waage. Bei diesem Nachwägen ergab sich ein Gewicht von
62 Pfund und etwa 300 Gramm (circa 31 Kilo 300 Gr.),
Dieses Wägen geschah ohne Auftrag und wider den Willen des
zweiten Kassiers, welcher deshalb, als er bemerkte, daß sich die
Angestellten mit dem Kistchen beschäftigten, dasselbe wegnahm
und — etwa 5 bis 10 Minnten nach seiner Ablieferung durch
den Postfaktor Huber — in dem mit Sicherheitsverschluß u. s. w.
versehenen Kassegewölbe verschloß (Aussage der Zeugen Weiß,
Hirt, Schwarzer, Diener, Götz, Wydler).
5. Am darauffolgenden Tage, Vormittags 8 Uhr, stellte der
zweite Kassier Weiß das Kistchen dem ersten Kassier Streuli
zur Verfügung; letzterer, welcher an dem Kistchen nichts Auf¬
fälliges entdeckte, beaufragte den Oberabwart Höhn mit dessen
Oeffnung. Dieser öffnete dasselbe in dem Zimmer, in welchem
sich die Waage befindet. Bei dem Nachzählen der Säckchen be¬
merkte er, daß ein Säckchen fehle resp. daß statt 10 Säckchen
à 10,000 Fr. nur 9 solcher vorhanden seien, wovon er dem
ersten Kassier Streuli sofort Mittheilung machte. Dieser gab
hierauf von diesem Manco dem Postdirektor Kunz in Zürich
persönlich Kenntniß (Aussagen der Zeugen Weiß, Streuli, Höhn
und Kunz).
6. Durch Zugeständniß und die zwischen den Parteien ge¬
wechselte Korrespondenz (Akt. Nr. 10) ist festgestellt, daß der
vom Kassier der Kreditanstalt unterzeichnete Empfangschein eine
Angabe über das Gewicht des Kistchens nicht enthielt, daß da¬
gegen das (übrigens auch auf dem Kistchen selbst vorgemerkte)
Gewicht in dem Frachtbrief vorgemerkt war.
7. Die k. k. privilegirte österreichische Kreditanstalt in Wien
erklärt durch Schreiben an die Schweizerische Kreditanstalt vom
17. Mai 1883, daß die Folgen des konstatirten Abganges von
10,000 Fr. in keinem Falle sie treffen können.
8. Die von der Klägerin beantragte Einholung eines schrift¬
lichen Berichtes der k. k. privilegirten österreichischen Kreditanstalt
eventuell die Einvernahme der Direktionsmitglieder derselben
als Zeugen darüber, daß der Verlust nicht die Absenderin, son¬
dern die Adressatin treffe, ist vom Instruktionsrichter abgelehnt
worden.
G. Bei der heutigen Verhandlung hält der Vertreter der
Klägerin seinen Antrag auf Zuspruch der Klage unter Kosten¬
und Entschädigungsfolge aufrecht, während der Vertreter des
Beklagten auf Abweisung derselben unter Kostenfolge anträgt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Haftpflicht der schweizerischen Post aus dem Postfracht¬
geschäft (d. h. ihre Haftpflicht ex contractu) ist für Sendungen
im internationalen österreichisch=schweizerischen Verkehr in erster
Linie nach den Bestimmungen des Postvertrages zwischen der
schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserthum Oester¬
reich vom 15. Juli 1868 und blos subsidiär, insoweit dieser
Vertrag keine Bestimmungen enthalten sollte, nach dem Bundes¬
gesetze über das Postregal vom 2. Juni 1849 und der revi¬
dirten Transportordnung für die schweizerischen Posten vom

10. August 1876, zu beurtheilen. Der erwähnte Postvertrag
besitzt ohne Zweifel Gesetzeskraft; seine Bestimmungen erscheinen
als, auf Grund vertragsmäßiger Vereinbarung, von der schwei¬
zerischen gesetzgebenden Gewalt adoptirte gesetzliche Bestimmungen
und gehen als solche für ihren Geltungsbereich den Bestim¬
mungen des Postregalgesetzes vor. Die klägerische Behauptung
daß auch bei einer durch Staatsvertrag beherrschten internatio¬
nalen Postsendung der schweizerische Versender oder Adressat
staatsvertraglich nicht anerkannte Ansprüche ex contractu gegen
die schweizerische Postverwaltung auf Grund des schweizerischen
Postregalgesetzes geltend machen könne, ist demnach verfehlt; es
ist übrigens auch von selbst klar, daß für das gleiche Rechts¬
verhältniß und hinsichtlich der gleichen Rechtsfragen nicht gleich¬
zeitig verschiedene, möglicherweise sich widersprechende, Rechts¬
normen als anwendbar erklärt werden können, wie dies die
klägerische Behauptung postulirt.
2. Nach dem schweizerisch=österreichischen Postvertrage nun ist
die Post nur dem Absender gegenüber für Verlust und Beschä¬
digung von Fahrpostgegenständen ersatzpflichtig und zwar liegt
die Ersatzpflicht derjenigen Postverwaltung ob, welcher die Post¬
anstalt der Aufgabe angehört. Vom Adressaten kann der Ersatz¬
anspruch nur in denjenigen Fällen erhoben werden, „in welchen
„der Absender nicht zu ermitteln ist oder die Verfolgung seines
„Anspruches dem Adressaten zuweist“ (Art. 22, Absatz 1, 8 und
10 des Staatsvertrages). Demnach kann ein Zweifel darüber
nicht bestehen, daß im vorliegenden Falle, soweit es sich um
eine Klage aus dem Frachtgeschäfte (ex contractu) handelt, weder
die Klägerin aktiv noch die Beklagte passiv zur Sache legitimirt
ist. Denn die Aufgabe der Sendung geschah an die österreichische
Post in Wien; Absender ist nicht die Klägerin, sondern die öster¬
reichische Kreditanstalt in Wien und eine Zuweisung der Ver¬
folgung des dieser zustehenden Anspruches an die Klägerin ist
nicht behauptet und hat nicht stattgefunden. Inwiefern nach all¬
gemeinen Grundsätzen, in Ermanglung einer besondern Gesetzes¬
bestimmung, dem Adressaten einer Postsendung wegen Verlust
oder Beschädigung ein (eigenes oder aus dem Rechte des Ab¬
senders abgeleitetes) Klagerecht zustehen würde, ist für die vor¬
liegende Sache, angesichts der hier anwendbaren ausdrücklichen
und unzweideutigen Gesetzesbestimmung unerheblich und daher
nicht zu untersuchen; bemerkt mag nur beiläufig werden, daß
die hervorgehøbenen Bestimmungen des schweizerisch=österreichi¬
schen Staatsvertrages keineswegs exceptioneller Natur sind, son¬
dern daß Vorschriften gleichen Inhalts sich in manchen andern
Postverträgen und Postgesetzen wiederfinden. (S. Goldschmidt,
Handbuch des Handelsrechtes 1, 2, S. 751, und Meili, Haft¬
pflicht der Postanstalten, S. 148, 149.)
3. Ist somit die Klage, soweit sie als Kontraktsklage erscheint,
wegen mangelnder Aktiv= und Passivlegitimation der Parteien
abzuweisen, so kann sich nur noch fragen, ob nicht der Klägerin,
wie sie gleichfalls behauptet hat, ein Ersatzenspruch gegenüber
der schweizerischen Postverwaltung aus Delikt resp. Quasidelikt,
gestützt auf Art. 50 u. ff. O.=R., insbesondere gestützt auf den in
Art. 62 O.=R. ausgesprochenen Grundsatz, zustehe. Es mag nun
dahingestellt bleiben, ob der Grundsatz des Art. 62 O.=R. (wo¬
nach der Geschäftsherr für den Schaden haftet, welchen seine An¬
gestellten oder Arbeiter in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrich¬
tungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, daß er alle
erforderliche Sorgfalt angewendet habe, um einen solchen Scha¬
den zu verhüten), überhaupt auf die eidgenössische Postverwal¬
tung anwendbar sei oder ob nicht vielmehr die Haftpflicht des
Postfiskus für Delikte der Postangestellten sich, auch nach dem
Inkrafttreten des Obligationenrechtes, gemäß Art. 64 dieses
Gesetzes, ausschließlich nach dem Postregalgesetze und dem Ver¬
antwortlichkeitsgesetze vom 9. Dezember 1850 beurtheile. Denn,
auch vorausgesetzt, Art. 62 O.=R. sei in casu anwendbar, so
kann dies doch nicht zum Zuspruche der Klage führen. Denn
zur Begründung einer auf Art. 50 und 62 O.=R. gestützten
Ersatzklage wäre selbstverständlich der Nachweis eines selbst¬
ständigen außerkontraktlichen Verschuldens eines (schweizerischen)
Postangestellten und des kausalen Zusammenhanges dieses Ver¬
schuldens mit einer Schädigung des Klägers erforderlich. Hie¬
von ist nun im vorliegenden Falle gar keine Rede. Die
Klägerin hat in dieser Richtung blos behauptet, daß einerseits
die streitige Sendung im Postbureau Zürich mangelhaft auf¬

bewahrt und daß anderfeits dort in pflichtwidriger Weise das
Nachwägen der Kiste unterlassen worden sei. Auf die erstere
Behauptung kann schon deshalb nichts ankommen, weil die
Klägerin nicht einmal behauptet, geschweige denn bewiesen hat,
daß die angeblich mangelhafte Aufbewahrung der Kiste mit
dem Schaden in kausalem Zusammenhange stehe, bezw. daß die
fehlenden 10,000 Fr. aus dem Postbureau in Zürich entwendet
worden seien. Die Unterlassung des Nachwägens sodann in¬
volvirt zwar unzweifelhaft eine Dienstpflichtverletzung des be¬
treffenden Postbeamten, welche für den schweizerischen Postfiskus
im Verhältniß zur Aufgabepost präjudizirliche Folgen nach sich
ziehen mag, allein ein die Klägerin schädigendes außerkontrakt¬
liches Verschulden liegt darin gewiß nicht, zumal es der Klä¬
gerin durchaus freistand, ja ihr oblag, vor der Abnahme des
Collo das Nachwägen ihrerseits zu veranlassen resp. zu ver¬
langen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Klage ist abgewiesen.