bge · 45_I_217 · 1919-06-06 · de
BGE 45 I 217
Öffentliches Recht


216 
Staatsrecht. 
VII. GLAUBENS- UND GEWISSENSFREIHEIT 
LmERTE DE CONSCIENCE ET DE CROYANCE 
Vgl. Nr. 17. -
Voir n° 17. 
VIII. GARANTIE DER PERSÖNLICHEN FREIHErr 
GARANTIE DE LA LffiERTE INDIVIDUELLE 
Vgl. Nr. 17. - .Voir n° 17. 
IX. GEMEINDEAUTONOMIE 
AUTONOMIE COMMUNALE 
Vgl. Nr. 17. -
VJir n° 17. 
bt.,uer~irelligkeiLell zwhcheu BWld unu Ka,.wn,,;,. ::0 
X. SlEUERSTREITIGKEITEN 
ZWISCHEN BUND UND KANTONEN 
CONTESTATIONS ENTRE LA CONFEDERATION 
ET LES CANTONS EN MATIERE D'IMPOTS 
28. Urteil vom 6. Juni 1919 
i. S. Aargau' und Körlken gegen Eidgenossenschaft. 
Sieuerf:treitigkeit im Sinne des Art. 179 0 G, bei der die 
Fristbestimmung des Art. 178 Ziff.:i OG nicht in Frage 
kommt. -
Art. 7 des eId g. Gar a n t i e g e set z e s vom 
23. Dez emb e l' 1851: A.llwendullg des Begriffs «unmittel-
bar für Bundeszwecke bestimmt ') auf das der Eidgenossen-
schaft «zu Handen des Schweiz. Landesmuseums ,) testanwn-
tarisch vermachte Sc h 10 S s 'Vi I d e g g. 
A. -
Das Schloss 'Wildegg, dessen älteste Bestandteile 
aus dem 13. Jahrhundert stamm.en, befand sich seit dem 
Jahre 1484 im Besitz der in Brugg und Bern verbürgerten 
Familie von Effinger. Es steht auf dem südwestlichen Aus-
läufer des Kestenbergs, der gegen dasAaretal steil abfällt. 
Zu den um einen Hof gruppierten Schlossgebäulichkeiten 
gehört ein Landbesitz von über 60 ha, der sich in der 
Hauptsache hinter diesen Gebäulichkeiten am Südhang 
des Kestenberges ausdehnt und einen landwirtschaftlichen 
Betrieb mit einem grossen, etwas 'zurück und tiefer 
gelegenen « Bauernhaus» und Nebengebäuden -
wo-
runter ein altertümli.cher Bau, das sog. « Kornhaus », 
bestehend aus «Wagnerschopf» und « Schafscheuer » -, 
sowie einen ausgedehnten, den obern Teil des Hanges 
bis zum Bergkamm bedeckenden Wald umfasst.. 
Die am 25. Oktober 1912 als letzte Vertreterin ihres 
Stammes verstorbene Fräulein Adelheid-Pauline-Juliette 
von Effinger auf Wildegg hat durch Testament vom 
. Staatsrecht. 
23. Juli 1912 ({ als alleinigen oder Haupterben » ihres 
Vennögens « die schweizerische Eidgenossenschaft zu 
Handen des schweizerischen LandesmuseUIIls» einge.. 
setzt, und zwar, soweit hier von Belang, unter folgenden 
Bedingungen : 
«Das Schloss \Vildegg, nebst Hof, Garten und den 
» Halden des Schlosshügels. sowie der anstossende Wald 
I} am Kestenberg soUen in ihrem bisherigen Zustand 
» erhalten und der Aufsicht und Verwaltung der Kom-
» mission des schweizerischen Landesmuseums... unter-
»stellt werden. -
Unter allen Umständen soll dafür 
1/ gesorgt werden, dass nicht auf einem von mir hinter-
»lassenen Terrain Gebäude erstellt oder Einrichtungen 
l) getroffen werden, durch welche der Ausblick vom 
» Schloss oder der Anblick desselben bee-inträchtigt, 
)} sowie der Aufenthalt auf demselben durch Staub, 
l) Rauch und Lärm gestört würde ... Die in meiner Hinter-
» lassenschaft befindlichen wertvollen, altertümlichen 
» Gegenstände, wie Möbel, Gerätschaften, Bilder, Glas-
» scheiben, \Vaffen, Teile von Rüstungen, alte Bücher 
» und Urkunden, insbesondere alle Erinnerungen an die 
» Familie von Effinger, sind in .dem alten Burggebäude 
»zu belassen, 
respektive, sofern sie sich anderswo 
}) befinden, in dieses zu versetzen u.nd dort aufzube.. 
» wahren... und sind die dazu geeigneten Räume des 
» genannten alten Gebäudes; nebst Schlosshof, gemäss 
» einem von der Kommission des Landesmuseums festzu-
» stellenden Reglemente zu bestimmten Tagen und 
)} Zeiten dem Besuch des Publikums zu öffnen... Sollten 
» Gegenstände erhältlich sein, welche für die Geschichte 
» des Schlosses und seiner Besitzer von 'Vert sind, insbe-
» sondere solche, die früher zu seiner Ausstattung gehört 
» haben und geeignet sind, den Einblick in das Leben der 
» Burgbewohner zu vervollständigen, so wäre mir er-
»wünscht, wenn dieselben durch die tit. Kommission 
» in die Räume der alten Burg versetzt würden. » 
Im weitem wird die Erbeinsetzung durch verschiedene 
j 
Legate belastet, sowie durch zwei Stiftungen mit bestinllll-
tel' Kapitalzuweisung, wovon Nr. 1 zur Gründung eines 
Heims für ältere, vereinsamte oder pflegebedürftige 
weibliche Personen, zu welchem, wenn möglich. das 
sog. Kornhau.s umgebaut werden soll. Dabei ist· noch 
bestimmt: «Ein Zehntel des Verkaufspreises der ver-
» käri,flichen Liegenschaften (die also nicht wie das 
» Schloss nebst Hof, Garten, Halden des Schlosshügels 
) und Kestenbergwaldes im bisherigen Zustand erhalten 
» werden sollen) soll überdies diesel' Stiftung N° 1 zuge-
» wendet werden.» Und im gleichen Sinne ist an anderer 
Stelle vom «Verkauf entfernter gelegener, nicht yorbe-
haltener Grundstücke » die Rede. 
Der Ertrag des beim Ableben der Erblasserin noch 
vorhandenen und später nicht verkauften Grundbesitzes, 
sowie der Zins des nach Ausrichtung der Legate verblei-
benden Kapitalvermögens soll « zur Verwaltung, ZUm 
Unterhalt, zur Verschönerung und Verbesserung der 
bestehenden Gebäude und Anlagen, allenfalls auch zu 
Umbauten und zur Anschaffung geeigneter altertümlicher 
Gegenstände' dienen I). 
. Der Bundesrat hat nanlens der Eidgenossenschaft 
diese testamenhrische Erbschaft angenommen und das 
Schlossgut Wildegg mit besonderer Verwaltung der 
Aufsicht der Landesmuseumskommission unterstellt. In 
der Folge entstand zwischen der Schlossgutsverwaltung 
und der Steuerbehörde der aargauischen Gemeinde 
Möriken, auf deren Gebiet das Schloss und der grösste 
Teil seines Umschwunges liegt, Streit über die nunmehrige 
Steuerpflicht der Bl}Sitzung. Dieser führte dazu, dass der 
Gemeinderat Möriken am 5. Mai 1916 beim Bundesrat 
da.s Gesuch stellte, er wolle verfügen, dass das Schlossgut 
Wildegg, jedenfaUs aber der Bauernhof des Schlossgutes 
mit den dazu gehörenden Liegenschaften und der Wald 
des Schlossgutes, der Gemeinde steuerpflichtig sei, da 
jedenfalls Bauernhof und Wald nicht unmittelbar Bundes-
zwecken dienten und deshalb, entgegen der Ansicht der 
220 
Staatsrecht. 
Schlossverwaltung, nicht Anspruch auf die in Art. 7 des 
eidg. Garantiegesetzes vom 23. Dezember 1851, wie auch 
in § 38 des aarg. Gemeindesteuergesetzes vorgesehenen 
Steuerfreiheit des Bundes- bezw. Staatsvermögens hätten. 
Hierauf fasste der Bundesrat folgenden B e s chI u s s 
y 0 m 3 O. J a n u ar 1 9 1 7 : 
({ 1. Der Anspruch 
d~r Gemeinde Möriken auf die 
)} Gemeindesteuer ist hinsichtlich des Schlosses Wildegg, 
)} nebst Hof, Garten und den Halden des Schlosshügels, 
» sowie des Waldes am Kestenberg abzulehnen, da diese 
» Liegenschaften, unmittelbar für Bundeszwecke bestimmt 
) sind. 
» 2. Hinsichtlich der nicht vorbehaltenen Liegen-
)} schaften, diE: nur mittelbar für Bundesz\vecke bestimmt 
»sind, ist die GemeindesteuerpIlicht anzuerkennen. » 
Die Begriindung dieses Beschlusses geht wesentlich 
dahin: Aus dem Testament der Fräulein von Effinger 
sei deutlich -die Absicht der Erblassetin erkennbar, ihren 
~achlass den Zwecken des Landesmuseums dienstbar 
zu machen, nämlich, das Schloss 'Vildegg samt Umge-
hände und Einrichtungen dem Landesmuseum als eine 
Art Zweiganstalt anzugliedern. - Das Schloss sei daher 
als ein Bestandteil des Schweiz. Landesmuseums zu 
betrachten; dieses aber sei eine unmittelbar für Bundes-
zwecke bestimmte Anstalt im Sinne von Art. 7 des Ga-
rantiegeset.zes (AS ~O I S. .r(5). In Bezug auf die zum 
Schlossgut gel1örenden Liegenschaften erwähne das Testa-
ment einerseits das Schloss nebst Hof, Garten, den 
Halden des Schlosshügels und dem anstossenden Wald 
am Kestenberg, die in ihrem bisherigen Zustande erhalten 
werden sollüm, und, im Gegensatz dazu, anderseits die 
entfernter gelegenen Grundstücke, die verkauft werden 
dürften. Die erstern seien durch das Effordernis ihrer 
unveränderten Erhaltung deutlich zu Landesmuseums-
zwecken, also unmittelbar für Bundeszwecke, bestimmt; 
ob sie ausserdem noch einer privatwirtschaftlichen 
Benutzung unterliegen, sei unerheblich. Dagegen dienten 
J 
steuerstreitigkeiten zwischen BUllu und Kantonen. So :!:,_ 
221 
die verkäuflichen Grundstücke als solche nicht ttninittel-
bar Museumszwecken, sondern nur der aus ihrer privat-
rechtlichen Benutzung sich ergebende Ertrag sei für 
solche Zwecke bestimmt; sie dienten also nur mittelbar 
Burideszwecken und seien deshalb nach Art. 7 des Ga-
rantiegesetzes. nicht steuerfrei. Zum gleichen Resultat 
führe auch die Anwendung von § 38 des aarg. Gemeinde-
steuergesetzes. 
. 
_. 
B. -
Am 18. Februar 1918 hat der Staat Aargau 
l1emeinsam mit der Ein\vohner- und der Ortsbilrg-er-
'" gemeinde Möriken beim Bundesgericht, gestützt auf 
Art. 179 OG gegen die Schweiz. Eidgenossenschaft, 
K 1 a ge erhoben mit dem Schlusse : 
« Es sei festzustellen, dass Art. 7 des Bundesgesetzes 
,) über die polizeilichen und politischen Garantien zu 
i, Gunsten der Eidgenossenschaft vom 23. Dezember 1851 
,) auf den Bauernhof des Schlossgutes Wildegg mit den 
., zu ihm gehörenden Liegenschaften und Waide, nämlich : 
,) Interimregister VOll Möriken Nr. 194, 195, 196, 197, 
,) 198, 199, 200, 201, 202, 203, 204, 205, 206, 207, 210 
,} und 211, sowie die darauf stehenden Gebäulichkeiten 
"NI'. 145, 146,147 und 148, keine Anwendung finde und 
"dass sich das Schweiz. Landesmuseum hierfür den 
\} ordel1tlichen Gemeinde- und Staatssteuern zu unter-
,) ziehen habe. ) 
. Die Kläger anerkennen ausdrücklich, dass das Schweiz. 
Lalldesmuseum eine u.nmittelbar für Bll.nd€szwecke be-
stimmte Anstalt sei, sowie, dass das Schloss Wildegg 
mit seinen Sammlungen und Einrichtungen als Bestandteil 
dieser Anstalt zu betrachten u.nd mithin als steuerfrei zu 
erklären sei. Sie bestreiten aber, dass dies auch von denl 
zum Schlosse gehörenden Bauernhof mit seinen liegen-
schaften und von den Waldungen am Kestenberg gelte, 
lwd führen hierüber aus : Die Frage, ob eine Liegenschaft 
Bundeszwecken diene, sei aus ihrer Zweckbestimmu,ng 
und Verwendungsart durch den Bund zu beurteilen. 
Darauf, ob die Liegenschaft verkäuflich sei oder nicht, 
222 
Staatsrecht. 
komme, entgegen der Auffassung des Bundesrates, nichts 
an; denn auch eine verkäufliche Liegenschaft 'könne 
unmittelbar Bundeszwecken dienel\ (Ankauf eines Wohn-
hauses für eidgenössische Büreaux), während wngekehrt 
eine unverkäufliche Liegenschaft nicht unmittelbar Bun-
deszwecken dienen müsse (Betrieb eines Altersasyls für 
Lehrer durch den Bund gemäss Testamentsauflage ; 
Berset-Müller-Stiftung, worüber das Gutachten des 
Schweiz. Justiz- u. Polizei departements vom 23. Juli 1906 
zu vergleichen sei). Es könne aber kein Zweifel darnber 
obwalten, dass nach Zweckbestimmung und Verwendung&-
art der dem Schloss Wildegg angegliederte Land- und 
Forst'Wirtschaftsbetrieb nicht unmittelbar Bundeszwek-
ken diene, zum al ein ordentlich betriebenes Bauern-
gewerbe glücklicherweise noch nicht als Musewnsobjekt 
ZU betrachten sei. Dieser Betrieb, der die im Klagschlusse 
aufgeführten und im Texte näher bezeichneten Grund-
stücke und Gebäude umfasse, stelle eine Privatwirtschaft 
des Bundes dar, die um- durch ihren Ertrag, also bloss 
mittelbar, dem Museumszwecke diene. Für dit Zulassung 
der Besteueru1lg ihrer Liegenschaften sprächen ,.:udem 
auch Billigkeitsgrtinde, da sonst den Klägern ein jähr-
licher Steuerbetrag von etwa 2000 Fr. entginge, während 
doch das Schlossgut, insbesondere auch der Bauernhof, 
den Nutzen, der öffentlichen Einrichtungen. wie· \Vasser-
versorgung, Feuerwehr, u,sw., habe. 
C. -
In seiner ,Antwort ilarnens der Beklagten, vom 
25. März 1918, 'Wirft der Bundesrat zunächst die Frage 
auf, ob nicht «dieBeschwerde der Gemeinde Möriken geg&Il 
den von ihr selbst hervorgerufenen Bundesratsbeschluss 
vom 30. Januar 1917»verspätet sei, und erwidert sodann 
materiell, unter Hinweis auf einen vorgelegten Bericht des 
Präsidenten der Landesmuseumskommission, E. Vischer-
Sarasin, wesentlich: Durch die letztwillige Verfügung der 
Fräulein von Effinger sei das Schloss Wildegg nebst Hof, 
Garten, Halden des Schlosshiigels und anstossendem 
Wald arn Kestenberg dem Bund als unteilbares uud un-
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. No 28. 
22:'1 
veräussediches . Ganzes hinterlassen worden. Naebder' 
Meinung der Erblasserill solle du ganze Schlosshiiget 
unverändert erhalten bleiben, weil das Sebloss Sl6st 
nur in dieser Umrahmung in seiner~ SdIDn-
heit als ein beredter Zeuge. vocgllDg«DCl" Zeiten bewahrt 
werden könne. Als ein «\Vahrbild llDsemf Kltlturge-
schichte» habe der Bund diese Besitzung ~en, 
n~ht als abträgliches Vermögensobjekt. Nach der Unter-
scheidung in Art. 7 des Garantiegesetzes seien .als 11,Ur 
mittelbar Bundeszwecken dienend nicht steuerfrei Lie-· 
genschaften, die durch ihren Ertrag dem Bunde die Ver-
folgung seiner Zwecke ermöglichten, also Liegenschaften 
der Fiskalvermögen oder Domänen. Der ganze um'er-
käufliche Teil des Schlossgutes W'ildegg sei aber keines-
wegs Domänialgut ; er dürfe nicht nach freiem Ermessen 
der Verwaltung so bewirtschaftet werden, wie er anl 
meisten abwerfen würde, sondern es seien dabei die ztlln 
Zwecke der Erhaltung des Gesamtbildes vorgeschriebenen 
Beschränkungen zu beachten. Was speziell den Wald 
betreffe, sei der westliclle Teil als Park angelegt. 
dessen schlagreife Bäume nicht gefällt, sondern als 
Zierde der Landschaft stehen gelassen würden, und auch 
der östliche Teil könne nicht spekulativ verwertet 
werden, olme dass das ganze Gut in landschaftlicher 
Beziehung eutwertet würde. Sogar in der Bewirtschaftung 
'der übrigen, als «veräusserlich l) bezeichneten Grund-
stücke sei der Erbe gebunden, indem auch ihr Ertrag 
nicht in seine freie Verfügung gelange, sondern nach 
testamentarischer Vorschrift verwendet .werden müsse., 
Diese Grundstücke «sollten also eigentlich auch nicht 
veräussert werden }). Wenn der Bund für sie, die ibm tat-
säcl1lich nichts abtrügen, die Steuerpflicht ohne Ein-
scllfänkung anerkannt habe, so verlange die Billigkeit, 
dass ihm die Steuerfreiheit für die übrigen, das eigentliche 
Schlossgut, um so eher zuerkannt werde. A~lag­
gebend sei der Umstand, dass das ganze Gut e i Il (j be-
deutsames vaterländisches Altertum» im Si.nt' des, 
StHalsr('cht. 
Bundesbeschlusses betreffend die Errichtung eines schweiz. 
Landesmuseums vom 27. Juli 1890 bilde, das als solches 
unmittelbar den Zwecken des Landesmuseums, also 
Bundeszwecken, diene. Auch die landwirtschaftlichen 
Grundstücke dienten nicht nur durch ihren Ertrag, wie 
die « Beschwerdeführer '} sagten, also nur mittelbar einem 
Bundeszwecke ; sie dienten vielmehr in ihrem Bestande, 
so wie sie seien, unmittelbar einem Bundeszwecke, indem 
sie selbst ein vaterländisches Altertum bildeten. Da das 
Schlossgut Wildegg kunsthistorisch ein Ganzes sei und 
\'om Bunde als Ganzes erhalten werden müsse, so müsse 
es auch bei Beurteilung der Steuerpflicht als Ganzes 
hetrachtet werden. Demnach werde beantragt, « es sei die 
Beschwerde als unbegründet abzuweisen J). 
Zur Veranschaulichung der Unterscheidung des Bun-
desratsbeschlusses \'om 30. Januar 1917 ist der Vernehm-
lassung eine Siegfried-Karte beigelegt, auf der die im 
bisherigen Zustande zu erhaltenden Teile dos Schlussgutes 
grün und die \'er{msserlichen Grundstücke rot angezeich-
net sind. 
Aus dem in der Vernehmlassung angerufenen Bericht 
der Eidg. Landesmuseums-Kommissio~l vom 14. März 
1918 ist hervorzuheben, dass nach Auffassung dieser 
Kommission das Schlossgut Wildegg mit sämtlichem 
dazu gehörigen Terrain, ausgenommen die bei der 
Station gelegenen isolierten Parzellen NI'. 1140 und 1175, 
die allein unter den « entferiüer gelegenen » des Testa-
ments zu 'verstehen seien, « eine landschaftliche und 
historische Einheit» bildet, wobei auch die landwirt-
s({haftlichen Teile, sowie die 'Waldungen und ehemaligen 
Weinberge dazu dienen, « das Gesamtbild> des Betriebes 
des Schlossgutes zu ergänzen )}. Die Kommission ist 
({ entschieden der Ansicht »'. dass (I ,Ton dem Schloss gut 
nichts verkauft werden soll und darf}); insbesondere 
spricht sie sich gegen eine auch nur teilweise Veräusse-
rmlg des 'Valdes aus, (f der als stimmungsvoller Rahmen. 
der Landschaft mit den landwirtschaftlichen Liegen": 
Steuerstreiligkeiten zwischen Bnnd und Kuntoncn. ="'" 28. 
22;) 
schaften und Gebäuden den historischen und esthetisehen 
'Vert der Besitzung wesentlich bedingt. » 
D. -
Am 25. Juni 1918 hat der Instruktionsrichter auf 
dem Schlossgut Wildegg einen Augenschein vorgenommen 
und verfügt, dass ein bei diesem Anlass von der Schloss-
.... erwaltung vorgewiesener Detailplan des Gutes zu den 
.'\kten gebracht werde. 
l\1it Zuschrift vom 10. Juli 1918 hat das Eidg. Departe-
ment des Innern diesen Plan eingesandt und dabei einer 
erläuternden Vergleichung desselben mit der der Ver.,. 
nehmlassung des Bundesrates beigelegten Karte wesent-
lich noch beigefügt: Aus dem Detailplan gehe mit aller 
Deutlichkeit hervor, dass die dem Bundesratsbeschlusse 
\'om 30. Januar 1917 zugrunde liegende Darstellung den 
tatsächlichen Verhältnissen nicht entspreche. Mit Aus-
nahme der zwei Parzellen: Interims-Register Nr. 194 
und 195 (Flurbuch Nr. 1175 und 1140) gehörten alle 
Liegenschaften zu Schloss nebst Hof, Garten, Halden 
de8 Schlosshügels und anstossendem \Vald> am Kesten-
herg. Die Annahme des Bundesrates, dass auch die 
Parzellen: Interims-Register NI'. 198, 204, 205, 206, 207, 
210 und 211 (Flurbuch NI'. 112,192, 341, 343, 344. 1167 
und 53) verI'äufli.ch seien, beruhe auf einer irrtümlichm 
_\uffassung über die tatsächlichen Verh~Htnisse. Da der 
Bundesratsbeschluss vom 30. Januar 1917 nicht in allen 
TeUen anerkannt, sondern vorliegend angefochten werde, 
so erscheine es dem Departement als selbstverständlich, 
. dass die Steuerpflicht des Bundes nun beziiglich der 
ganzen Stiftung festgestellt werden müsse, und zwar 
nach der berichtigten tatsächlichen Grundlage; 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Zur Beurteilung steht nicht eine « Beschwerde )} 
gegen den Bundesratsbeschluss vom 30. Januar 1917, wie 
die Antwort des Bundesrates annimmt, sondern eine 
selbstä,ndige staatsrechtliche Klage im Shine des Art. 179 
OG, worrachdas Bundesgericht als Staatsgerichtshof 
22(, 
Staatsrecht. 
« Steu6l'Streitigkeiten zwischen BU,lld und Kantonen -;) 
zu beurteilen hat, wenn von dem einen oder andern Telle ' 
sein Entscheid angerufen wird. Die Voraussetzungen 
dieser Kompetenznorm sind gegeben, da der Streit sich 
1Ull die Zulässigkeit der kantonalrechtlichen Besteuerung 
von Bundesvermögen, im Hinblick auf das sog. Garantie-
gesetz (BG über die politischen und polizeilichen Ga-
rantien zu Gunsten der Eidgenossenschaft ,'om 23. De-
zember 1851), Art. 7 dreht und dem Bund6Sgericht von 
den kantonalen Steueransprechern unterbreitet wird 
(vergl. hiezu AS 40 I S. 404/5). Für die Anhebung 
einer solchen SJreitigkeit aber ist keine Frist gesetzt. 
Die. vom Bundesrat aufgeworfene Verspätungsfrage er-
scheint daher als gegenstandslos. 
2. -
Der Art. 7 des. Garalltiegesetzes schreibt, soweit 
er bier in Betracht fällt, vor, dass Liegenschaften, • wel-
che unmittelbar für BUlldeszwecke bestimmt sind &, von 
den Kantonen nicht mit einer direkten Steuer belegt 
werden dürfen. Nach dem Standpunkt der Kläger fiele 
vom Schlossgut Wildegg, das die Beklagte zuhanden des 
Schweiz. Landesmuseums durch testamentarische Zu-
wendung erworben hat, unter diese Steuerfreiheit nur die 
Liegenschaft. welche die eigentlichen ·Schlossgebäulich-
keiten trägt (Interims-Register NI'. 193; Flur-Buch 
Nr. 111); denn mit ihrem Klageschluss erheben sie 
Anspruch auf die Besteuerung aller übrigfll Parzellen 
des Gutes nebst den darauf stehenden weitern Gebäu-
lichkeiten. Demgegenüber hat der Bundesrat durch 
seinen Beschluss vom 30. Januar 1917 diejenigen dieser 
übrigen Liegenschaften ebenfalls als steUerfrei bezeichnet, 
welche. seines Erachtens gemäss Testamentsauflage gleich 
der eigentlichen Schlossliegenschaft in ihrem Bestande 
unverändert zu erhalten sind, insbesondere nicht verkauft 
werden dürfen. Diese Auffassung vertritt auch noch die 
Klagebeantwortung des Bundesrates insofern, als durch 
die damit vorgelegte Siegfried-l 28. 
227 
und in der Beg r ü n dun g der unverausseriiche Guts-
komplex als das 
{< eigentliche Schlossgut» bezeichnet 
wird. dem die Steuerfreiheit auch aus Billigkeit zuzu-
erkennen sei, da der Bund die Steuerpflicht für die 
veräusserlichen Grundstücke ohne Einschränkung an-
erkannt 'habe. Dagegen berücksichtigt der einfach auf 
Abweisung der {< Beschwerde »lautende An t I' ag der 
Antwort jene Unterscheidung allerdings nicht, sondern 
zielt an sich auf die Steuerbefreiung des gesamten. 
Schlossgutes ab. Und in seiner spätern Zuschrift an das 
Bundesgericht vom 10. Juli 1918 hat das Eidg. Departe-
ment des Innern direkt versucht, die bundesrätliche 
Umschreibung des steuerfreien Gutskomplexes dahin zu 
(< berichtigen », dass es, entsprechend der Stellungnahme 
der Landesmuseums-Kommission. die Steuerfreiheit auch 
noch wenigstens für einen Teil der vom. BU,ndesrat als 
veräusserlich erklärten Grundstücke beansprucht. Allein 
als massgebend ist der durch die Beg r ü nd u n g der 
Klageantwortin Verbindung mit dem Bundesratsbeschluss 
vom 30. Januar 1917 klar bestimmte Rechtsstandpunkt 
zu betrachten, von dem der Antwort s chI u s soffenbar 
bloss aus Versehen abweicht. Auf die nachträgliche 
~ Berichtigung» dieses Standpunktes durch das. Eidg. 
Departement des· Innern kann um so weniger abgestellt 
'werden, als nicht dieses Departement, sondern der 
Gesamtbundesrat die Beklagte im Prozesse vertritt. 
Uebrigens ergibt sich aus den spätem Ausführungen 
auch die materielle Unbegrundetheit der fraglichen 
« Berichtigung &. 
3. -
Die Kläg6r machen zur Begründung ihres Be-
gehrens geltend, nur die eigentliche Schlossliegenschaft 
könne als Bestandteil des Schweiz. Landesmuseums und 
insofern als 
{( unmittelbar» für einen Bundeszweck 
bestimmt betrachtet werden, die übrigen Liegenschaften 
des 'Schlossgutes dagegen gehörten ZU dem mit der 
Schlossbesitzung verbundenen Land-
u.nd· Forstwirt-
schaftsbetrieb und hätten daher nach· Zweckbestimmung 
Staatsrecht. 
und Verwendungsart nicht selbst Museumscharakter • 
sondern seien nur durch ihren Ertrag, also blqss (, mittel.:. 
bar)} dem Museumszwecke zu dienen bestimmt. Dieser 
Arg~entation hält der Bundesrat :nit .Recht (mtgegel~, 
dass testamentsgernäss das Schloss mIt semer landschaftlI-
chen Umralunung, im Umfange der durch die Erblasset'in 
als unveräusserlich bezeichneten Gutsbestandteile, ein 
Ganzes bilde, das als histOlisches und kulturgeschichlli-
ch~s Denkmal ZU erhalten sei und als solches unmittelbar 
dem Musewnszwecke diene, auch soweit es ertragsfähige 
Liegenschaften umfasse. In der Tat ist für den Entscheid 
über die streitige Bedeutung des Schlossumschwunges 
auf den Inhalt dlls Testamentes abzustellen, kraft dessen 
der Bund das Schlossgut erworben hat. Das Testament 
aber unterscheidet in bestimmter Weise Gutsbestandteile 
die unter der Aufsicht und Verwaltung der Landes-
museumskommission 
« in ihrem bisherigen Zustande 
erhalten werden» sollen. und solche, die nicht derart 
« vorbehalten », sondern (, verkäuflich » sind. Die erstem 
sind « das Schloss Wildegg » « nebst Hof, Garten und den 
Halden des Schlosshtigels, sowie der anstossende Wald 
am Kestenberg » oder, wie es an anderer Stelle heisst, 
{( ... nebst Hof, Garten, Halden des Schlosshügels und 
I{estenbergwaldes »; die letztern. die « entfernter gele-
genen Grundstücke ». Diese Uilterscheidun.g hat unzweifel-
haft den Sinn, dass nach Auffassung der Erblasserin (die 
sich übrigens, wie der Au.genschein zeigt, objektiv sehr 
wohl vertreten lässt) Hof, Garten, Halden des Schloss-
hügels Und Kestenbergwald mit den Schlossgebäulich-
keiten unverändert bleiben müssen, um dem Schlosse 
seine überlieferte Eigenart als von Effingerscher Familien-
sitz wie es als Museumsobjekt fortbestehen soll, zu 
be;ahren. Darnachaber dient .der fragliche Schloss-
umschwung, gleich dem Schlosse selbst, schon durch sein(' 
Existenz, also « unmittelbar I}, dem Musewnszwecke, 
während die verkäuflichen Grundstücke in dieser" Hin-
sicht allerdings nur « mittelbar l), zufolge der Testament-
I 
, , 
Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. N0 28. 
229 
vorschrift über die Verwendung ihres Ertrages im Interesse 
der Schlossanlagenund wegen der testamentarisch auch 
auf sie gelegten Servituten zur Sicherung der bisherigen 
räumlichen Freiheit und Ruhe des Schlosses, in Betracht 
fallen. Der Umstand, daSs von den Umschwungsliegen-
schaften namentlich das Bauerngut und der Kestenberg-
wald ebenfalls nutzbar sind, schliesst nicht aus, dass diese 
Liegenschaften doch in erster Linie als charakteristischer 
Schlosswnschwung, d. h. um ihrer Existenz, "nicht um 
ihres Ertrages willen, dem Bunde zugewendet worden 
sind; denn ihre Nutzun.g ist ja nicht frei, sondern dem 
Hauptzwecke ihrer Erhaltung im bisherigen Zustande 
untergeordnet. Es ist somit der Vom Bundesrat in seinem 
Beschlusse vom 30. Januar 1917 und in der Klagebeant-
wortung vertretenen Auffassung beizupflichten, dass 
die Steuerfreiheit im Sinne von Art. 7 des Garantie-
gesetzes sich auf den gesamten unveräusserlichen Teil 
des Schlossgutes erstreckt. Auch die Abgrenzung dieses 
steuerfreien Gutsteils in der vorgelegten Siegfriedkarte 
erscheint als den Verhältnissen angemessen. Darnach sind 
.(ausser der nicht streitigen Schlossliegenschaft : Interims-
Rq:;ister NI'. 193, Flur-Buch NI'. 111) noch steuerfrei die 
Liegenschaften Interims-Register NI'. 196 bis und mit 
~r. 204, Flur-Buch NI'. 1133, 69, 112,110,114 bis und mit" 
117 und 192, über die im einzelnen zu bemerken ist: 
~r.196 (1133) ist derSchlosswald am Hange des Kesten-
berges, den das Testament bei Umschreibung des unver-
ändert zu erhaltenden Schlosswnschwungs besonders 
erwähnt, und Nr. 197 (69) der bewaldete Steilhang 
westlich des Schlosses, der zu den ({ Halden des Schloss-
hügels )} gehört. Die NI'. 198 und 199 (112 und 110) 
bilden den unmittelbar an die Schlossliegenschaft an-
stossenden Teil des Landwirtschaftsbetriebes, der noch 
an dem gegen die Schlossgebäulichkeiten und den Schloss-
wald ansteigenden Hang gelegen ist, und NI'. 204 (192) 
schliesst diesen Gutsteil östlich ab. Die NI'. 200, 201 
und 202 (114, 115 und 116) bestehen aus Wies- und 
230 
Staatsrecht. 
Holzland mit Promenadenw€ge~ am Berghang, unmittelbar 
hinter den Schlossgebäulichkeiten, deren Verbindung und 
Zw;annnenhang mit dem Schlosswald herstellend. Nr. 203 
(111), das Feld « Peterstoffel )}, endlich bildet, östlich 
an Nr.202 (116) anschliessend, die untere Fortsetzung des 
Seblosswaldes am Hange des Kestenberges. 
Im Gegensatz zu diesen Liegenschaften, die als ge-
schlossener, vom bewaldeten Bergkamm bis hinunter an 
(jen Fuss der Berglehne und des vorspringenden Schloss-
hügels reichender Block die Schlossgebäulicbkeiten um-
<rahmen, befinde!! sich die übrigen, Parzellen des Schloss-
gutes im Tale drunten, und zwar die Nr. 194, 195, 
210 und 211 (1175, 1140, 1167 und 53) abseits. 
teils in der Nähe der Station Wildegg. teils an der Aare, 
die Nr. 205, 206 und 207 (341, 343 und 344) wenig-
stens durch die öffentliche Strasse Wildegg-Möriken-
Nord vom Hauptblock abgetrennt in der Bünzebene und 
.an der diese längs des Flüsschens abschliessenden kleinen 
Halde. Alle diese Parzellen dürfen unbedenklich als 
« entfernter gelegene )} Grundstücke im Sinne des Testa-
mentes angesprochen werden, da sie nicht mehr zum 
charakteristischen Rahmen des. Schlosses gehören. Der 
Bundesrat hat daher mit Grund die Steuerfreiheit für sie 
nicht beansprucht. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
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Es wird festgestellt, dass die Beklagte, entsprechend 
,dem Beschlusse des Bundesrates vom 30. Januar 1917. 
den Klägern für folgende Parzellen des Schlossgutes 
Wildegg: «Karrengreth)} (Interims-Register Nr. 194; 
Flur-Buch Nr. 1175), «Schürlimath (Int.-Reg. Nr. 195; 
Fl.-B. Nr. 1140), (< Unteräsch» (Int.-Reg. Nr. 205; Fl.-B. 
Nr.341), (<Sellenacken(Int.-Reg. Nr.206; Fl.-B. Nr. 343), 
« Halden» (Int.-Reg. Nr. 207; Fl.-B. Nr. 344); «Lang-
matt» (Int.-Reg. Nr. 210; Fl.-B. Nr. 1167) und « Inseh 
. (Int.-Reg. Nr 211 ; Fl.-B. Nr 53) steuerpflic,üig ist. 
Eidgenössische Stempelabgabe. N0 29. 
231 
Soweit die Kläger das Recht zur Besteuerung des 
Schlossgutes in weiterem Umfange beanspruchen, wird die 
Klage abgewiesen. 
XI. EIDGENÖSSISCHE STEMPELABGABE 
DROIT DE TIMBRE FEDERAL 
29. Arlit du 10 ma.i 1919. dans la ca.use Oompa.gnie 
genevoise des Tra.mways electriques contre Geneve. 
Loi federale sur le timbre. -
Pour les actions deja emises au 
moment de l'entree en vigueur de la loi, l'obligation de 
payer l'impöt fMeral ne prendra naissance que lorsque 
les conditions de l'art. 19 seront realisees. Jusqu'a ce mo-
ment-la, les dispositions des lois cantonales restent en 
vigueur qui soumettent a un droit de timbre cantonal les 
actions deja emises. 
~oL -
La loi gentll'ale genevoise sur les contributions 
publiques du 9 novembre 1887, modifiee par la loi du 
25 mai 1904, preserit ä. son article 204 que les effetsde 
commerce, billets de banque, titres et actions de toute 
valeur et de toute espece, negociables ou transmissibles~ 
crees ou payables a Geneve, sont soumis a un timbre 
proportionnel... L'art. 216 de la dite loi fixe ce rlroit de 
tim.bre a 3/4 % du capital nominal pour les societes d'une 
duree superieure ä. 20 annees, 3/5 % pour les societes 
d'une duree superieure a 10 ans sans excMer 20 ans e1: 
3/8 % pour celles dont la duree n'est pas superieure ä. 
10 ans. Enfin, l' art. 221 dispose que les societes, compa-
gnies ou entreprises peuvent remplacer le timbre propor.,.. 
tionnel par un. abonnement contracte aV'ec l'Etat, pour 
la duree de la societe . 
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