bge · 78_IV_209 · 1949-04-09 · de
BGE 78 IV 209
Strafrecht


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Verfahren. N° 46. 
des Gerichtsstandes. Mit der Möglichkeit, dass sich Hart-
meier den Erlös des in Thalwil verkauften Wagens nicht 
schon im Kanton Zürich angeeignet habe, war von Anfang 
an zu rechnen. Wenn die Bezirksanwaltschaft trotzdem den 
zürcherischen Gerichtsstand anerkannte, so geschah es, 
weil gewichtige Anzeichen für die Begehung der Tat im 
Kanton Zürich sprachen. Solche Anzeichen bestehen noch 
heute, so namentlich der Umstand, dass Hartmeier ver-
pflichtet war, das in Thalwil gelöste Geld noch am gleichen 
Tag in Zürich abzuliefern, und daher kein Anlass bestand, 
damit in den Aargau, nach Basel und nach Paris zu fahren. 
Der Schluss, dass der Angeklagte es nicht in Zürich ver-
untreut habe, ist nicht zwingend. Die neue Würdigung des 
Falles durch das Obergericht deckt daher keinen triftigen 
Grund auf, vom anerkannten Gerichtsstand abzuweichen. 
Demnach erkennt die Anklagekammer : 
Die Behörden des Kantons Zürich werden berechtigt 
und verpflichtet erklärt, Johann Hartmeier zu verfolgen 
und zu beurteilen. 
Vgl. auch Nr. 40 (tatsächliche Feststellungen). -
Voir aussi no 40. 
IMPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE 
I. STRAFGESETZBUCH 
CODE PENAL 
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47. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 12. De-
zember 1952 i.S. Kneehtle gegen Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürieh. 
Art. 13 Abs. 1 StGB, Art. 269 Abs. 1, 277bis Abs. 1 BStP. Wann 
kann der Kassationshof ein Urteil aufheben, durch das der 
kantonale Richter Zweifel in die Zurechnungsfähigkeit des 
Verurteilten verneint hat ? 
Art. 11 StGB. Bedeutung psychischer Eigenarten (Geldgier) für 
die Zurechnungsfähigkeit. 
Art. 13 al. 1 OP, 269 eil. 1 et 277bis eil. 1 PPF. Quand Ja Cour de 
cassation peut-elle annuler la decision d'un juge cantonaJ qui 
n'a pas ete en doute sur Ja responsabilite de l'inculpe ? 
Art. 11 OP. Influence de particularites psychiques (cupidite) sur 
Ja responsabilite. 
Art. 13 cp. 1 OP, 269 cp. 1, 277bis cp. 1 PPF. Quando la Corte di 
cassazione puo annullare la decisione d'un giudice cantonale 
ehe non ha dubitato della responsabilita dell'imputato ? 
Art. 11 OP. Infiusso di fatti psichici (cupidita) sulla responsabilita. 
A. -
Josef Knechtle, Einkäufer der Gehr. Niedermann 
A. G. in Zürich, trug in der Zeit vom 9. April 1949 bis 12. 
Januar 1952 auf Kontoblätter seiner Arbeitgeberin Käufe 
von Fleischwaren ein, die tatsächlich nicht gemacht wor-
den waren, täuschte damit andere in der Firma arbeitende 
Personen und erwirkte so fortgesetzt unrechtmässige Aus-
zahlungen. Er bereicherte sich um insgesamt Fr. 105,443.14. 
Im Strafverfahren vor dem Obergericht des Kantons 
Zürich beantragte der Verteidiger, der Geisteszustand 
Knechtles sei durch einen oder mehrere Sachverständige 
untersuchen zu lassen. Er legte einen Bericht des Nerven-
arztes Dr. Erich Katzenstein vom 8. Juni 1952 vor, den 
er eingeholt hatte und der Zweifel in die Zurechnungs-
fähigkeit des Angeklagten erwecke. Der Bericht hält das 
14 
AS 78 IV -
1952 
210 
Strafgesetzbuch. N° 47. 
Ergebnis > fest und drückt 
die Ansicht des Dr. Katzenstein wie folgt aus : 
« Überblickt man die frühkindliche Entwicklung, sowie den 
weiteren Lebenslauf des Exploranden bis zu seinen deliktischen 
Handlungen, so springt vor allen Dingen die schon früh begonnene 
Affektstauung hervor. Die schon frühzeitig verdrängten Aggres-
sionen richteten sich immer mehr gegen ihn selbst, bis zu einer 
eigentlichen Selbstsabotage. Die jedem Menschen innewohnende 
Gewissenszensur wurde im1ner mehr verdrängt. Dieser ganze 
Mechanismus muss betrachtet werden auf dem Boden einer psy-
chopathischen, schizoiden Persönlichkeit mit starken Introver-
sionstendenzen und nach innen gerichteter Aggression. Dabei ist 
der Explorand sentimental, wenig differenziert bei bis zu einem 
gewissen Grade formal gut{)r Intelligenz. Seine Unsicherheit und 
seine Angst ist unverarbeitet, und er wählt den Weg zur Kompen-
sation seiner Minderwertigkeitsgefühle in der vermeintlichen 
Sicherung durch Geldanhäufung. Es standen ihm keine anderen 
Kompensationen geistig-seelischer Art zur Bewältigung seiner 
Angst zur Verfügung. Sein Bedürfnis, Liebesbeziehungen zu den 
Eltern, zu den Frauen herzustellen, bewirkte nur Sentimentalitäts-
äusserungen und .handlungen (Häuserkäufe), ohne dass es zu 
echten mitmenschlichen Beziehungen langte. Man wird sein 
Bedürfnis nach Sicherung durch Geld durch den Versuch der Ban-
nung seiner Ungeborgenheit erklären dürfen. Er ist von Lebens· 
angst besessen ; das Versagen der moralischen Selbstzensur 
geschieht auf fast zwangshafter (psychopathischer) Haltung. Er 
betreibt eine Eigensabotage, verbunden mit mangelhaftem affek-
tivem Kontakt. Daraus entstand die Einengung des Lebensge-
fühls und der Lebenstriebe, vornehinlich auf die vermeintliche 
Existenzsicherung durch Hamsterung von Geld. Das Asoziale und 
Rechtswidrige seines Verhaltens ist erklärlich aus dem Zusammen-
spiel von früh entstandener Lebensangst und Kompensations-
bedürfnis seiner Minderwertigkeitsgefühle. Aus Gründen seiner 
Psychopathologie erscheint Knechtle nur bedingt zurechnungs-
fähig für das begangene Dauerdelikt. Obgleich er nach seiner 
Intelligenz in der Lage gewesen ist, das Unrecht seines Handelns 
einzusehen, war seine Möglichkeit, seine deliktische Haltung auf-
zugeben, stark beeinträchtigt ». 
B. -
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte 
Knechtle am 19. Juni 1952 wegen fortgesetzter Urkunden-
fälschung und fortgesetzten Betruges zu zwei Jahren und 
sechs Monaten Zuchthaus, abzüglich 103 Tage Untersu-
chungshaft, und stellte ihn für drei Jahre in der bürgerli-
chen Ehrenfähigkeit ein. 
0. -
Knechtle führt Nichtigkeitsbeschwerde gemäss 
Art. 268 ff. BStP mit dem Antrag, das Urteil sei aufzu-
heben und die Sache zur psychiatrischen Begutachtung 
! 
1 
L
Strafgesetzbuch. N° 47. 
2ll 
des Beschwerdeführers an das Obergericht zurückzuweisen. 
Nach seiner Auffassung verletzt die Nichteinholung eines 
Gutachtens Art. 13 StGB. 
Der Kassationshof zieht in Erwägung : 
2. -
Der Richter hat den Geisteszustand des Beschul-
digten durch einen oder mehrere Sachverständige unter-
suchen zu lassen, wenn er an der Zurechnungsfähigkeit 
des Beschuldigten zweifelt (Art. 13 Abs. 1 StGB). Ein 
ohne Begutachtung ergangenes Urteil kann gestützt auf 
diese Bestimmung nur aufgehoben werden, wenn der Sach-
richter an der Zurechnungsfähigkeit des Verurteilten 
gezweifelt hat oder ihm Tatsachen bekannt gewesen sind, 
die so gebieterisch Zweifel aufdrängen, dass er solche 
schlechterdings nicht hat unterdrücken dürfen. Dagegen 
hat der Kassationshof nicht nach Art einer Appellations-
instanz zu prüfen, ob er selber allenfalls an der Zurech-
nungsfähigkeit des Verurteilten zweifeln könnte. Er hat 
die Frage; ob sich Zweifel aufdrängen, auch nicht auf 
Grund von Tatsachen zu beurteilen, die im Verfahren 
zwar geltend gemacht worden sind und von denen vielleicht 
auch ein privater Begutachter ausgegangen ist, die aber 
der Sachrichter als nicht bewiesen angenommen hat ; der 
Kassationshof ist bei Beantwortung der Frage, ob Art. 13 
Abs. 1 StGB richtig angewendet worden sei, an tatsäch-
liche Feststellungen des kantonalen Richters, auch an 
negative, wie immer gebunden (Art. 277bis Abs. 1, 273 
Abs. 1 lit. b BStP). 
3. -
... e) Dr. Katzenstein schreibt dem Beschwerde-
führer nach innen gerichtete Aggressionen, unverarbeitete 
Unsicherheit und Lebensangst, Minderwertigkeitsgefühle 
zu und nimmt an, der Beschwerdeführer habe diese nicht 
anders bewältigen können als durch eine der Sicherung 
dienende Geldanhäufung. Das Obergericht verneint in-
dessen die Angst- und Minderwertigkeitsgefühle ; sie seien 
durch die gute Erziehung, die der Beschwerdeführer von 
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Strafgesetzbuch. N° 47. 
der Mutter erhalten habe, erheblich gebremst worden und 
durch die gesamte Entwicklung des Beschwerdeführers 
zu einem tüchtigen Berufsmann in langjähriger mit Aus-
zeichnung versehener und sehr gut bezahlter Vertrauens-
stellung widerlegt. Diese Feststellung bindet den Kassa-
tionshof. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, 
ist Anfechtung der Beweiswürdigung und daher nicht zu 
hören. Damit ist den Schlussfolgerungen Dr. Katzensteins 
der Boden entzogen. 
Zudem ist nicht einzusehen, weshalb die Lebensangst 
und das Bedürfnis nach Kompensation von Minderwertig-
keitsgefühlen durch Hamsterung von Geld die Willens-
freiheit des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 11 StGB 
beeinträchtigt haben könnte. Geldgier allein mindert die 
Schuld nicht, selbst dann nicht, wenn sie gewisse andere 
seelische Eigenarten des Täters kompensiert. Wie jeder 
andere hat auch der Geldgierige seine Lust mit dem 
Willen zu überwinden. Dr. Katzenstein verschweigt, 
weshalb die m.oralische Selbstzensur, mit welcher der 
Beschwerdeführer seiner Gier hätte begegnen sollen, immer 
mehr verdrängt worden sei und > versagt 
habe. Nicht jede psychische Eigenart vermindert die Mög-
lichkeit der Selbstzensur durch das Gewissen. Zweifel an 
der Zurechnungsfähigkeit würden sich nur aufdrängen, 
wenn Tatsachen glaubhaft gemacht wären, die es dem 
Beschwerdeführer verunmöglichten, seine Skrupellosigkeit 
mit normaler Willensanstrengung zu überwinden. Solche 
Tatsachen liegen keine vor, weder wenn man die Anbringen 
des Beschwerdeführers einzeln, noch wenn man sie gesamt-
haft betrachtet. Der Begriff des normalen Menschen ist 
nicht eng zu fassen (vgl. BINDER, SJZ 47 101 ff. ; BGE 
73 IV 210). 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 
Strafgesetzbuch. No 48. 
213 
48. Urteil des Kassationshofes l'Om 22. Dezember 1952 i. S. 
Armenpflege der Stadt Zürich gegen Buch. 
Art. 28 Abs. 1, 217 StGB. Das Gemeinwesen, das den Unterhalts-
berechtigten armenrechtlich unterstützt, kann gegen den säu-
migen Unterhaltspflichtigen nicht gemäss Art. 28 Abs. 1 StGB 
Strafantrag stellen. 
Art. 28 al. 1 et 217 GP. La collectivite qui assiste un indigent ne 
peut porter plainte, conformement a l'art. 28 al. 1 CP, contre 
le debiteur des aliments. 
Art. 28 cp. 1 e 217 GP. La collettivita ehe assiste un indigente 
non ha veste per sporgere querela contro il debitore degli ali-
menti a norma dell'art. 28 cp. 1 CP. 
A. -
Die Armenpflege der Stadt Zürich zeigte am 
10. Juli 1950 Hans Felix Buch und dessen Ehefrau bei 
der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Vernachlässigung 
von Unterstützungspflichten an. Sie machte geltend, die 
in den Jahren 1944 und 1945 geborenen beiden Kinder 
der Beschuldigten seien seit Juni 1949 bei Dritten ver-
sorgt. An ihren Unterhalt habe Buch nur ungenügend 
und seine Ehefrau überhaupt nichts beigetragen, obschon 
in den letzten acht Monaten beide Ehegatten überwiegend 
erwerbstätig gewesen seien. Die Kosten der Versorgung 
habe zum grossen Teil das Fürsorgeamt Zürich getragen. 
B. -
Auf \Veisung der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich erhob die Bezirksanwaltschaft Anklage. Das Be-
zirksgericht Zürich liess sie jedoch mangels gültigen 
Strafantrages nicht zu, und am 18. September 1952 wies 
das Obergericht des Kantons Zürich die gegen diesen 
Entscheid eingelegten Rekurse der Armenpflege der Stadt 
Zürich und der Staatsanwaltschaft ab. 
0. -
Die Armenpflege der Stadt Zürich führt Nichtig-
keitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des 
Obergerichts sei aufzuheben und die Anklage zuzulassen. 
Antragsberechtigt sei gemäss Art. 28 StGB jeder Ver-
letzte. Der Standpunkt der Vorinstanzen, dass darunter 
nur der durch die strafbare Handlung unmittelbar Ver-
letzte zu verstehen sei, finde im Bundesrecht keine Stütze. 
Der Unterstützungsanspruch gehe von Gesetzes wegen