bge · 52_II_113 · 1926-01-01 · de
BGE 52 II 113
Zivilrecht


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Erbrecht. N° 20. 
kann. Dabei ist allerdings einer allfälligen vom Ehegatten 
des Ausgleichungsberechtigten geleisteten Arbeit noch 
keine Rechnung getragen. Auch diese ist bei der Ermitt-
lung des Ausgleichungsbetrages zu berücksichtigen. Zwar 
kann es sich hiebei selbstverständlich nicht darum 
handeln, dass der betreffende Ehegatte -
in casu die 
Schwiegertochter des Erblassers -
selber einen eigenen 
Ausgleichungsanspruch besitze, da er ja nicht Erbe ist. 
Ebensowenig kommt ein obligationenrechtlicher An-
spruch in Frage, da es hiezu einer Vereinbarung bedürfte, 
welche, wenn keine ausdrückliche Willenserklärungen 
vorliegen, nicht angenommen werden darf, da bei derar-
tigen Diensten in der Regel nicht an eine Entlöhnung 
gedacht wird. Dagegen erheischt es die Billigkeit, dass 
diese Dienste bei der Berechnung des dem ausgleichungs-
berechtigten Kinde des Erblassers zustehenden An-
spruches angemessen berücksichtigt werden, indem nach 
dem Sinn und Geiste der Bestimmung des Art. 633 ZGB 
bei der Bemessung des Ausgleichungsanspruches nicht nur 
auf die von dem betreffenden Kinde selber, persönlich, 
sondern auf die gesamte von dessen Familiengemein-
schaft, also insbesondere auch von seinem Ehegatten, 
für den Erblasser in gemeinsamem Haushalte geleistete 
Arbeit abzustellen ist. 
Der nach den vorstehenden Grundsätzen errechnete 
Ausgleichsbetrag hat nun aber je nach den Umständen 
des konkreten Falles erhebliche Einschränkungen zu 
erfahren. So ist darauf zu achten, dass der Ausgleichs-
betrag in einem angemessenen Verhältnis zur gesamten 
Erbschaft stehe, d. h. es soll dieser Anspruch nicht ohne 
jede Rücksicht auf den Erbanspruch der Miterben durch-
gesetzt werden, dies besonders dann nicht, wenn die 
betreffenden Miterben ihrerseits keine Gelegenheit zur 
Erzielung gleichwertiger Ersparnisse besassen. So dann 
ist darauf hinzuweisen, dass der Dienst im Elternhaus 
dem Ausgleichungsberechtigten in der Regel Annehm-
lichkeiten bietet, die ihm in fremden Diensten nicht zu 
Erbrecht. No 21. 
1 U 
teil würden. Auch diese Verhältnisse können je nach den 
Umständen eine Reduktion rechtfertigen. Vor allem aber 
hat eine Reduktion dann Platz zu greifen, wenn das 
Hauptaktivum -
oder gar das alleinige Aktivum -
der 
Erbschaft in einem landwirtschaftlichen Gewerbe besteht 
und dieses gemäss Art. 620 ZGB dem Ausgleichungs-
berechtigten zugesprochen worden ist. Denn dadurch, 
dass der Übernehmer des Gutes sich dieses nur zum Er-
tragswert statt zum Verkehrswert anrechnen lassen 
muss, ist er auf Kosten seiner Miterben in erheblichem 
Masse bevorteilt, und es entspricht daher einem Gebote 
der Billigkeit, wenn dieser Vorteil durch eine angemessene 
Berücksichtigung bei der Bemessung des Ausgleichungs-
betrages wiederum zu Gunsten der übrigen Miterben teil-
weise korrigiert wird, dies besonders deshalb, weil ja 
in der Regel gerade der Umstand, dass der Übernehmer 
vorher während langen Jahren auf dem betreffenden 
Heimwesen gearbeitet hat, für die Zuteilung des Gewerbes 
an ihn ausschlaggebend war, die von ihm geleistete Arbeit 
also durch den ihm infolge dieser Zuteilung erwachsenen 
Vorteil bereits -
zum mindesten zum Teil- entschädigt 
worden ist. 
21. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 12. Ma.i 1926 
i. S. L. gegen L. 
Enterbung, ZGB Art. 477, 479: 
Schädigungen, die dem Erblasser durch einen Erben bei All-
lass ihrer gegenseitigen g e s c h ä f t] ich e n Beziehungen 
zugefügt worden sind, bilden k ein e n E n t erb u n g s-
g run d gemäss Art. 477 ZGB (Erw. 1). 
Bei der A n gab e des E n t erb u n g s g run des ist 
gemäss Art. 479 ZGB notwendig, dass der Testator die-
jenigen Tatsachen, auf die er seine Enterbungsverfügung 
stützen will, namhaft mache, oder doch zum mindesten 
so klar andeute, dass ein Zweifel darüber, welche konkreteIl 
Tatsachen er im Auge hatte, ausgeschlossen ist (Erw. 2). 
Tat b es ta n d (gekürzt). 
Am 10. Juli 1924 verfügte Vater L. in seinem Testa-
ment : « 1. Meinen Sohn Eugen Eduard L. in R. enterhe 
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Erbrecht. KO 21. 
ich, weil er mir gegenüber die familienrechtlichen Pflich-
ten schwer verletzt hat. Er wurde von mir als gleich-
berechtigter Gesellschafter in mein Geschäft aufg~nom­
men, hat mich aber zum Schaden des Geschäftes hinter-
gangen und mit allen Mitteln darnach getra?hte~, unter 
Ausnützung meiner geschwächten GesundheIt mIch aus 
dem Geschäft auszustossen, sodass ich gezwungen war, 
auf dem Prozessweg die Auflösung der Firma zu ver-
anlassen ...... » 
Am 21. Februar 1925, drei TagevorseinemTode,errich-
tete Vater L. ein zweites Testament, in dem er die gegen-
über seinem Sohne Eduard L. ausgesprochene Enter-
bung mit folgenden Worten wiederholte: « Ich bekräftige 
erneut die in meinem Testament vom 10. Juli 1924 
gegenüber .meinem Sohne Eduard L. verfügte gänzliche 
Enterbung, da dieser Sohn auch seit Errichtung des 
erwähnten Testaments vom 10. Juli 1924, das hiermit 
in allen Teilen aufrecht erhalten bleibt, bewusst zum 
Schaden meines Geschäftes gehandelt und mir durch 
sein unehrerbietiges und pflichtwidriges Benehmen ge-
aenüber mir meine letzte Lebenszeit verbittert hat ..... » 
b 
Am 24. Februar 1925 starb Vater L. In der Folge 
verlangte Eduard L. mit einer gegen seine vier Ge-
schwister gerichteten Klage: es sei die gegen ihn ausge-
sprochene Enterbung aufzuheben und demgemäss fest-
zustellen, dass der Kläger ap. dem Nachlass seines Vaters 
mit einem Pflichtteil von 3/20 erbberechtigt sei. Die 
Klage wurde vom Appellationsgericht des Kantons 
Basel-Stadt mit Urteil vom 11. Februar 1926 abgewiesen, 
wogegen die Beklagten rechtzeitig die Berufung an das 
Bundesgericht erklärten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Gemäss Art. 477 ZGB ist der Erblasser befugt, 
durch Verfügung von Todes wegen einem Erben den 
Pflichtteil zu entziehen : 1. wenn der Erbe gegen den 
Erblasser oder gegen eine diesem nahe verbundene 
Person ein schweres Verbrechen begangen hat; 2. wenn 
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Erbrecht. No 21. 
der Erbe gegenüber dem Erblasser oder einem von dessen 
Angehörigen die ihm obliegenden familienrechtlichen 
Pflichten verletzt hat. Eine derartige Enterbung ist 
jedoch nach Art. 479 ZGB nur dann gültig, wenn der 
Erblasser die Enterbungsgründe in seiner Verfügung 
angegeben hat. Als solche sind in dem vorliegenden 
Testamente vom Erblasser angeführt worden : dass der 
Kläger ihn, den Erblasser, zum Schaden des Geschäftes 
hintergangen und mit allen Mitteln darnach getrachtet 
habe, ihn aus dem Geschäfte auszustossen, dass der 
Kläger bewusst zum Schaden seines, des Erblassers, 
Geschäftes gehandelt und ihm durch sein unehrerbietiges 
und pflichtwidriges Benehmen die letzte Lebenszeit ver-
bittert habe. Von diesen angeführten Enterb u ngs-
gründen fallen die drei ersten -
die Hintergehung zum 
Schaden des Geschäftes, der Versuch, den Erblasser aus 
dem Geschäfte zu verdrängen, sowie die vorsätzliche 
Schädigung des Geschäftes des Erblassers -
für eine 
Enterbung ohne weiteres ausser Betracht, da diese 
Tatsachen, selbst wenn sie zutreffen sollten, weder die 
in Ziffer 1 noch die in Ziffer 2 des Art. 477 ZGB ange-
führten Voraussetzungen erfüllen. Dass der Kläger durch 
diese Handlungen ein schweres Verbrechen gegenüber 
dem Erblasser begangen habe, ist nicht behauptet; 
eine Verletzung familienrechtlicher Pflichten kommt aber 
deshalb nicht in Frage, weil es sich hier um die geschäft-
lichen Beziehungen zwischen dem Kläger und dem 
Erblasser handelt, in welchen der Kläger dem Erb-
lasser nicht 
~ls Sohn, sondern als gleichberechtigter 
Mitgesellschafter resp. später, nach Auflösung des ge-
meinsamen Geschäftes, als Konkurrent gegenübertrat. 
2. -
Was aber den letztgenannten Grund, das be-
hauptete unehrerbietige und pflichtwidrige Benehmen an-
belangt, so kann die Frage offen bleiben, ob dieser den 
Tatbestand von Art. 477 Abs. 2 ZGB, erfüllen könnte, denn 
er vermag die Enterbung des Klägers schon deshalb nicht 
zu rechtfertigen, weil die blosse Erwähnung im Testa-
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Erbrecht. N° 21. 
ment, dass der Kläger sich dem Erblasser gegenüber 
ullehrerbietig und pflichtwidrig benommen habe, nicht 
als eine genügende Angabe des Enterbungsgrundes, wie 
sie in Art. 479 ZGB verlangt wird, erachtet werden kann. 
Unter Angabe des Enterbungsgrundes im Sinne der 
erwähnten Gesetzesvorschrift kann nicht einfach die 
Erklärung des Testators, dass ein Enterbungsgrund im 
Sinne des Art. 477 ZGB vorliege, verstanden werden. 
Vielmehr ist notwendig, dass der Testator diejenigen 
Tatsachen, aus denen er glaubt, einen Enterbungsgrund 
herleiten zu können und auf die er seine Enterbungs-
verfügung stützen will, namhaft mache, oder doch zum 
mindesten so klar andeute, dass ein Zweifel darüber, 
welche konkreten Tatsachen er im Auge hatte, ausge-
schlossen ist. Würde man die blosse \Viedergabe des 
Gesetzestextes oder die Anwendung ähnlicher allgemeiner 
Ausdrücke im Testamente als genügende Grundangabe 
erachten, so hätten es die durch die Enterbung begün-
stigten Erben resp. Bedachten, die gemäss Art. 479 
Abs. 2 ZGB die Richtigkeit ;der angeführten Enter-
bungsgründe im Bestreitungsfalle nachzuweisen haben, 
in der Hand, auf Vorkommnisse zurückzugreifen, die 
für den Erblasser selber bei seinem Entschlusse zur 
Enterbung gar nicht mitbestimmend gewesen waren, 
sei es, weil er selber darin keinen Enterbungsgrund 
erblickte, sei es, weil es sich hiebei um Vorkommnisse 
handelte, die der Erblasser absichtlich infolge Ver-
zeihung oder aus einem andern Grunde nicht aufführen 
·wollte. Das widerspräche aber dem Willen des Gesetz-
gebers, der durch die Aufstellung der Vorschrift, dass 
die Enterbungsgründe vom Testator im Testamente 
aufzuführen seien, gerade vermeiden wollte, dass über 
die Tatsachen, die für den Willen des Erblassers ent-
scheidend waren, Streit entstehe und durch diese Vor-
schrift zum vorneherein die Frage nach Möglichkeit 
abklären wollte, ob es sich bei den angeführten Gründen 
um Enterbungsgründe im Sinne des Gesetzes handle 
Sachenrecht. Xc 22. 
lli 
(vgl. auch BGE 48 II S.436 Erw.2). Muss daher die Ent-
erbung wegen unehrerbietigen und pflichtwidrigen Be-
nehmens des Klägers schon mangels einer genügenden 
Grundangabe aufgehoben werden, so kann hier dahin-
gestellt bleiben, ob die von den Beklagten zum Beweise 
für dieses Benehmen angeführten, im Testamente selber 
aber nicht erwähnten Beschimpfungen -
die durch das 
von der Vofinstanz durchgeführte Zeugenbeweisver-
fahren erwiesen worden sind -
auch wirklich als Ver-
letzungen familienrechtlicher Pflichten im Sinne von 
Art. 477 Abs. 2 ZGB erachtet werden könnten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 
11. Februar 1926 bestätigt. 
I V. SACHENRECHT 
DRO ITS 
RI:<~ELS 
22. Arret de la. IIe Seetion civile du S ma.rs 1926 
dans Ia cause S.A. Maisons Nos 32 et 34 Qua.i des Ea.ux-Vives 
contre SocUte immobiliere" Argentine~. 
Prescription . acquisisive des servitudes (preseription ordinaire). 
Sens et portee de ]'art. 731 aI. 3 Ce. 
n n'est pas necessaire pour faire courir ]e delai de prescriptiol1 
que l'inscription ait fait J'objet de Ja communication prevue 
a l'art. 969 Cc. 
Suffit-il que l'inscription prise avant Ie l er janvier 1912 ait 
He operee eu couformite de la loi cautonale ou faut-il qu'elle 
repoude egalemeut aux conditions fixees par 1e droit fCderaJ ? 
~ecessite d'une possession. Point de depart de la possession 
eu matiere de servitudes ayant pour objet d'obliger le pro-
prictaire du fonds servant a s'abstenir d'exercer certains 
<froits inherents a sa propriHe.