bge · 53_II_433 · 1927-01-01 · de
BGE 53 II 433
Zivilrecht


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Prozess recht. N° 73. 
tonale Gericht hat· die Sache hinsichtlich des Erbrechts-
anspruches zur Beweisergänzung an die erste Instanz 
zurückgewiesen, die Lohnforderung aber abgelehnt. 
Auf die gegen die Abweisung der Lohnforderung erklärte 
Berufung ist das Bundesgericht nicht eingetreten. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
Das angefochtene Urteil hat nur über das eine der 
beiden eingeklagten Rechtsbegehren entschieden, das 
~ndere aber zur Beweisergänzung an die erste Instanz 
zurückgewiesen. Ein solches Urteil ist kein Haupturteil, 
zu dessen Begriff nach·. der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts erforderlich ist, dass es über den ganzen Recht-
streit endgültig entscheide (BGE 30 II 479). Freilich 
betrachtet das Bundesgericht auch solche Urteile, die 
nur über einen Teil der mit der Klage geltend gemachten 
Begehren erkennen, dann. als Haupturteil, wenn die 
nicht beurteilten Fragen im Laufe des Prozesses in ein 
beso"nder.es Verfahren verwiesen worden sind (BGE 30 II 
458; 41 II 696 E. 2; 46 II 218 E. 1). Allein diese 
Voraussetzung· trifft hier nicht zu : für das noch nicht 
entschiedene Begehren ist lediglich eine Beweisergänzung 
im nämlichen Verfahren vorbehalten worden. 
Erst 
wenn die Vorinstanz (oder auch die erste Instanz, falls 
ihr Urteil über" das zurückgewiesene Begehren nicht 
an die Vorinstani -weitergez.ogen werden soUte) , über 
dieses Begehren endgültig entschieden haben wird, kann 
gegen das heute vorliegende Erkenntnis über das andere 
Begehren im Zusammenhang mit der ganzen Streitsache 
die Berufung . an das Bundesgericht erklärt werden. 
Heute ist die Berufmig verfrüht. 
Eisenbahnhaftpflicht. .No 74. 
433 
VI. EISENBAHNHAFTPFLICHT 
RESPONSABILlTE CIVILE DES CHEMINS DE FER 
74. Auszug aus dem UrtEil der II. Zivilabteilung 
vom S. November 1927 
i. S. Elektrische Strassenbahn Zürich - Oerlikon - Seebach 
gegen Huber. 
Ei sen b ahn h a f"t p f I i.c h t. T r a m u n f a I I. 
Selbstverschulden eines Fussgängers, der ohne vorher Um-
schau zu halten das Geleise einer Strassenbahn betrat und 
infolgedessen von einem in langsamem Tempo daherfah-
renden Tramwagen erfasst und zu Boden geworfen" wurde 
(Erw. 1). 
Teilweiser Ausschluss des Selbstverschuldens wegen vermin-
derter Zurechnungsfähigkeit (infolge Psychopathie) des Ver-
unfallten (Erw. 2). 
Bewertung der verminderten Zurechnungsfähigkeit bei der 
Schadensberechnung an Hand eines Expertengutachtens 
. durch die kantonale Instanz. Stellung des Bundesgerichtes 
zu diesem Berechnungsmodus (Erw. 3). 
EHG Art. 1 und 5. 
Aus dem Tatbestand. 
Am 6. Juli 1924 19.20 Uhr wurde Rudolf Huber, 
. Bankkommis in Zürich,bei der Einmündung der Kanzlei-
strasse in die Zürcherstrasse in Oerlikon, als er das 
auf der Ostseite der Strasse liegende Tramgeleise über-
schreiten bezw. auf diesem Geleise nach dem vom Bahn-
hof Oerlikon her erwarteten Tramwagen Ausschau 
halten woUte, von einem von Zürich herkommenden 
Strassenbahnwagen erfasst und zu Fall gebracht, wobei 
er eine Gehirnerschütterung nebst einem Schädelbruch 
erlitt. 
Die von Huber gegen die Strassenbahngesellschaft 
erhobene Klage auf vollen Ersatz des ihm durch den 
Unfall entstandenen Schadens wurde durch das Bundes-
gericht teilweis&Cges-chützt;· 
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434 
Einsebahnhaftpßicht. N° 74. 
Aus den Erwägungen. 
1. -
Die Beklagte bestreitet jede Schadenersatz-
pflicht, weil der fragliche Unfall ausschliesslich durc? 
das Verschulden des Klägers verursacht worden: seI, 
während der Kläger seinerseits jegliches Selbstverschulden 
verneint und daher Ersatz des vollen ihm durch den 
streitigen Unfall entstandenen Schadens verlangt. Keiner 
der bei den Auffassungen kann beigepflichtet werden. Zwar 
ist richtig, dass der Kläger in kopfloser Weise sich auf 
das Geleise des von Zürich herannahenden 1ramwagens 
begeben hat; wurde doch von verschiedenen Zeugen 
festgestellt, dass er von der Kanzleistrasse herkommend, 
, ohne auf dem Trottoir anzuhalten und sich vorher um-
"~zusehen, die Fahrbahn "betreten habe, d.· h. sozusagen 
direkt in den fraglichen Tramwagen hineingelaufen sei. 
Dass in einem solchen, die elementarst~n Vorsichts-
massregeln missachtenden Verhalten eine grobe Fahr-
lässigkeit erblickt werden muss, bedarf keiner weiteren 
Erörterung. Auch lässt sich dieses Verhalten dadurch 
nicht entschuldigen, dass unmittelbar vor dem Unfall 
noch viele andere Personen die Strasse überschritten 
hatten. Der fragliche Tramwagen fuhr damals festge-
stelltermassen in einem äusserst langsamen Tempo 
(zirka 8-10 Stundenkilometer), wobei der \Vagenführer 
ständig Glockensignale gab ;. auch war der Tramwagen 
nach übereinstimmender Zeugenaussage von der Trot-
toirstelle aus von der der Kläger die Geleise betreten 
hatte, leicht' sichtbar. Von einer Überraschung des 
Klägers kann daher keine Rede sein. Zudem hätte d:r 
Umstand, dass vorher noch viele andere Personen dle 
Strasse überschritten hatten, dieser Menschenstrom 
aber plötzlich anhielt und die Fahrbahn frei liess, den 
Kläger auf die ihm drohende Gefahr noch besonders 
aufmerksam machen müssen. Ein Gedränge herrschte 
festgestelltermassen nicht, so dass die Behauptung, der 
Kläger sei sozusagen auf die Fahrbahn hinausgeschoben 
Eisenbahnhaftptlieht. N° 74. 
worden, nicht zutrifft. Unter diesen Umständen Jdinll' 
auch das Bundesgericht dazu, das Verhalten des Klägers, 
wenn dieser im Momente des Unfalls geistig vollständig 
normal gewesen wäre, als derart grob unachtsam zu 
erklären, dass ihm das ausschliessliche Verschulden an dt'r 
Entstehung des Unfalles zugeschrieben werden müsste. 
2. -
Nun hat aber die Vorinstanz, in Übereinstimmung 
mit der untern kantonalen Instanz, auf Grund eines 
psychiatrischen Expertel1gutachtens festgesteHt, dass 
der Kläger SChOll vor dem Unfall ein erheblich stark 
belasteter Psychopath schizoider Art gewesen sei und 
dass sein Zustand auf die Gestaltung seines Verhaltens 
im Momente des Herannahens der beiden VOll entgegen-
gt'setztell Richtungen herkommenden TramwagPll PilWll 
so erheblichen Einfluss ausgeübt habe, dass dadurch 
seine Fähigkeit, auf den von Zürich herkommelldt'll 
Tramwagen zu achten, stark vermindert worden sei. 
Diese FeststPllung ist tatsächlicher Natur und daher Iiir 
das Bundesgericht yerbindlich. Daraus ergibt sich aber, 
da3s dem Kläger im Momente des Unfalles die Y 0 I1 e 
Vrteilsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit wrnunftgt'mäss 
zu handeln, gemangelt hat; es" kann ihm daher sein 
unvernünftiges Verhalten nur teilweise zum Verschuldt'll 
angerechnet werden. Infolgedessen muss die Klage 
grundsätzlich gutgelIeissell werden, doch ist die Ent-
schädigung gp11läsS Art. 5 EHG entsprechend herahzu-
sl'tzen. 
3. -
Die Vorillstanz hat im Hinhlick auf die obwal-
tenden Umständt' dem Kläger 60 % des ihm durch den 
Fnfal1 entstandenen Schadens zuerkannt. Das Bundes-
gericht hat kdllPIl Anlass, diesen Verteilungsll10dus zu 
ändern, zumal da es sich hiebei nusschliesslich um eine 
Bewertung des Masses der Verminderung, die die Urteils-
fähigkeit des Klägers durch die bei ihm verhandene 
Psychopathie erfahren hat, handelt, also um eine Fest-
stellung, die derart eng mit der vom Tatsachenrichter 
elldgültig zu entscheidenden Frage nach dem l~mfange 
-i36 
Eisl.>ubahllhaftpfficht. N° 74. 
der Beschränkung des geistigen Reaktionsvermögens 
des Klägers zusammenhängt, dass der Berufungsrichter 
hievon ohne zwingende Gründe nicht -abweichen soll. 
Zu einer Abänderung der von der Vorinstanz vorgenom-
menen Bemessung besteht auch nicht etwa deswegen 
ein Anlass, weil der Experte in seinem Gutachten erklärt 
hat, dass die Psychopathie des Klägers einen so erheb-
lichen Einfluss auf sein Verhalten im Momente des 
Unfalles ausgeübt habe, dass dadurch seine Fähigkeit, 
auf den von Zürich herkommenden Tramwagen zu 
achten, « ganz ausgeschaltet oder doch stark vermindert» 
gewesen sei. Die Vorinstanz hat hierin mit Recht einen 
Widerspruch erblickt, den sie aber dadurch beseitigte, 
dass sie (wozu sie, ohne dadurch ein Aktenwidrigkeit 
zu begehen, berechtigt war) sich für die letztere Alter-
native entschloss, d. h. die Reaktionsfähigkeit des Klägers 
im Momente des Unfalles nur zum Teil als durch seine 
Psychopathie ausgeschaltet erachtete. Diese Feststellung 
_ 
die übrigens wobl den Tatsachen entspricht -
ist 
für das Bundesgericht ver~indlich. 
V H. 
SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURS-
RECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. IH. Teil Kr. 44-46. -
Voir IHe partie, nOS 44 a 46. 
1. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
75. Auszug a.us dem Urteil der II. Zivila.bteilung 
vom 25. November 1927 i. S. Pfibter gegen Waisenamt 'l'uggen. 
Art. 374 ZGB. Anhörung des zu Bevormundenden: 
Blosse Verwarnung geuügt nicht. -
Eröffnung der einzelnen 
Tatsachen, gestützt auf welche die Entmündigung ausge-
sprocheu werden soll. -
Wann ist dem zu Bevormundenden 
genügend Gelegenheit gegeben, die Beweisanträge für die 
Ablehnung seiner Entmündigung anzubringen? -
Es ist 
nicht erforderlich, dass ihm jedes einzelne Beleg schon vor 
dem Entmündigungsbeschluss vorgelegt werde, sofern ihm 
nur im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit geboten wird 
sich darüber zu äussern. 
' 
Zu Unrecht behauptet die Beschwerdeführerin, sie 
sei vom 'Vaisenamt Tuggen entgegen der Vorschrift 
des Art. 374 ZGB über die ihr zur Last gelegten Ent-
mündigungsgründe nicht angehört worden. Zwar ist 
richtig, dass in der Anzeige vom 3. Mai 1927, worin der 
Gemeinderat Tuggen der Beschwerdefübrerin ihre Bevor-
mundung zur Kenntnis brachte, der Entmündigungs-
grund nicht ausdrücklich angegeben war. Allein die 
Beschwerdeführerin hat aus den Entmündigungsver-
handlungen, 'die bereits im Dezember 1926 begonnen 
haben, die ihr zur Last gelegten Entmündigungsgründe 
genau gekannt. Sie hatte seinerzeit von ihrem Bruder, 
der wegen Geisteskrankheit unter Vormundschaft steht, 
ihr Heimwesen gekauft und das 'Vaisenamt wiederholt 
um Nachlass ihrer rückständigen Grundpfandzinse er-
. sucht; bei Anlass einer solchen Verhandlung eröffnete 
ihr das Waisenamt, vor dem sie mit ihrem Anwalt er-
. schienen war, laut dem Verhandlungsbericht vom 16. 
AS 53 II -1927 
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