bge · 54_I_136 · 1900-07-29 · de
BGE 54 I 136
Öffentliches Recht


136 
Staatsrecht. 
genössischen Zentralverwaltung hierin nicht schlechter 
behandelt werden wollten als dIe S. B. B. Beamten. 
3. -
Dem Armenrechtsgesuch des Klägers wird inso-
fern entsprochen, als von einer Kostenauflage an ibn 
Umgang genommen wird. Dagegen rechtfertigt sich die 
Übernahme seiner Anwaltskosten durch die Bundes-
gerichtskasse nicht, da der Prozess zum vorneherein 
aussichtslos war. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
22. Urteil vom 96. Mai 1928 i. S. Neuhaus 
gegen Pensions- und Rilfskass~ der Bundesbahnen. 
Art. 69 der Statuten der Pensions- und Hilfskasse der Bundes-
bahnen von 1921. Begriff der durch die frühern Statuten 
den Versicherten zugesicherten weitergehenden Rechte 
im Sinne dieser Bestimmung. Wenn ein Beamter sich nach 
dem Inkrafttreten der Statuten von 1921 verheiratet hat, 
so sind für die Entrichtung der Pension an die überlebende 
Eh~frau nur diese Statuten, nicht die früheren massgebend. 
.4. -
Die Klägerin, die am 29. Juli 1900 geboren ist, 
verheiratete sich am 6. März 1923 mit Friedrich Neuhaus, 
Weichenwärter der Bundeshahnen, der damals 45 Jahre 
alt und schon viele Jahre im Bahndienst gestanden war. 
Als dieser im Jahre 1926 starb, erhielt die Klägerin von 
der HiIfskasse der Bundesbahnen nach Art. 32 Abs. 1 
der Kassestatuten nur die Hälfte der ordentlichen 
Witwenpension, nämlich 63 Fr. 95 Cts. im Monat, weil 
sie über zwanzig Jahre jünger als ihr Ehemann gewesen 
war. 
B. -
Infolgedessen hat Witwe Neuhaus am 10. Ja-
nuar 1928 beim Bundesgerichte gegen die Pensions- und 
Hilfskasse der Bundesbahnen Klage erhoben mit fol-
gendem Antrag: « Es sei die Beklagte gerichtlich zu ver-
Dienstverhältnis der Bundesheamten. No 22. 
137 
halten, die der Klägerin zugesprochene monatliche Pen-
sion von 63 Fr. 95 Cts. seit dem Tode ihres Ehemannes 
auf den Betrag von 127 Fr. 90 Cts. zu erhöhen und je die 
Differenz mit Zins zu 5% je seit Fälligkeit nachzube-
zahlen; » 
Die Klägerin beruft sich auf Art. 69 der Kassestatuten 
vom 31. August 1921, wonach durch die Statuten vom 
19. Oktober 1906 zugesicherte weitergehende Hechte 
denjenigen Versicherten gewahrt bleiben, die der Kasse 
schon vor dem Inkrafttreten der geltenden Statuten ange-
hört haben. Sie macht geltend, danach sei für den Pen-
sionsanspruch Art. 27 der alten Statuten massgebend, 
wonach ihr die volle Witwenpension zukomme, die ihrem 
Ehemann auf Grund der alten Statuten zustehenden 
Rechte dürften durch die neuen nicht verschlechtert 
werden. 
C. -
........................................ . 
D. -
Der Vorstand der Rechtsabteilung der General-
direktion der Bundesbahnen hat Abweisung der Klage 
unter Kostenfolge beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
......................................... . 
2. -
Nach Art. 69 der geltenden Statuten der Pen-
sionskasse der Bundesbahnen bleiben die durch die 
frühem Statuten zugesicherten weitergehenden Rechte 
denjenigen Versicherten gewahrt, die der Kasse schon 
vor dem Inkrafttreten der geltenden Statuten angehört 
haben. Die Klägerin, die sich erst nach diesem Zeitpunkte 
mit ihrem Ehemann verheiratet hat, war nun zweifellos 
vorher, zur Zeit der Geltung der alten Statuten, nicht 
Versicherte oder Begünstigte der Kasse und hatte damals 
nicht irgend ein Recht auf eine Pension. Sie hätte bloss 
dann nunmehr einen Anspruch auf die volle Witwen-
pension auf Grund der alten Statuten, wenn sich dieser 
Anspruch als. Ausfluss eines Rechtes darstellte, das ihrem 
Ehemann bereits durch die alten Statuten im Sinne des 
138 
Staatsrecht. 
Art. 69 der geitenden zugesichert worden ist. Diese 
Voraussetzung trifft jedoch offenbar nicht zu. Die Wah-
rung weitergehender Rechte, die den Versicherten durch 
die frühern Statuten zugesichert worden sind, kann nicht 
darin bestehen, dass das in diesen Statuten enthaltene 
objektive Recht für die bisherigen Versicherten unbe-
schränkt weiter gelten soll, soweit es ihnen jeweilen je 
nach ihren Verhältnissen günstiger ist als das neue. 
Indem Art. 69 der geltenden Statuten von der Wahrung 
von zug e s ich e r t e n R e c h t e n spricht, gibt 
er zu erkennen, dass es sich dabei nur um subjektive 
Rechte handelt, die einem Versicherten -
wenigstens 
bedingt, im Sinne einer Anwartschaft -
auf Grund der 
alten Statuten zur Zeit ihrer Geltung bereits zustanden. 
Die Revision dieser Statuten erfolgte zum Zwecke der 
Anpasssung des Kassenrechts an veränderte Verhält-
nisse oder Anschauungen ; es ist daher klar, dass grund-
sätzlich die neuen Statuten vom Zeitpunkt ihres Inkraft-
tretens an die Rechtsverhältnisse der Kasse mit ihren 
Mitgliedern regeln müssen und sich e1ne-Ausnahmevon 
diesem Grundsatz im allgemeinen nur insofern recht-
fertigen kann, als der Schutz bereits erworbener sub-
jektiver Rechte in Frage kommt. Dass nun der Ehemann 
der Klägerin vor dem Inkrafttreten der neuen Statuten, 
als er noch gar nicht mit ihr verheiratet war, kein be-
dingtes Recht oder keine Anwartschaft darauf hatte, 
dass ihr nach seinem Tode die volle \Vitwenpension 
zukomme, kann nicht zweifelhaft sein. Die Anwendung 
des Art. 32 Abs. 1 der neuen Statuten ist auch im vor-
liegenden Falle nicht unbillig; denn die Klägerin und 
ihr Ehemann mussten bei ihrer Heirat wissen oder damit 
rechnen, dass jene nach der genannten, damals schon 
geltenden Statutenbestimmung allenfalls nur die Hälfte 
der Witwenpension beanspruchen könne. Schon die alten 
Statuten bestimmten in Art. 52, dass die Vorschriften 
des Art. 28 Abs. 1 und 2 über die Herabsetzung und den 
Wegfall der Witwenpension für von den Bundesbahnen 
Organisation der Bundesrechtspflege. N° 23. 
139 
übernommene versicherte Aktivmitglieder dann keine 
Geltung hätten, wenn diese zur Zeit der Übernahme 
verheiratet waren und die Ehe zur Zeit des Inkraft-
tretens der Statuten noch bestand. Für solche unter 
ihnen, die sich infolge Auflösung ihrer Ehe nach diesem 
Zeitpunkt nochmals verehelichten oder vorher überhaupt 
nicht verheiratet waren, galten demnach die erwähnten 
neuen Bestimmungen über die 
Einschränkung der 
Witwenpension. Das lässt ebenfalls darauf schliessen, 
dass Art. 69 der Statuten von 1921 das bisherige Recht 
über die Witwenpension nicht solchen Ehegatten zugute 
kommen lassen will, die sich erst nach ihrem Inkraft-
treten verheiratet haben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
XII. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANSATION JUDICIAIRE FEDERALE 
23. Arret du 4 mai 19~8 
dans la cause Commission officiella de proteetion des mineurs 
du canton da Geneve 
contre Autorite cantonale da surveilla.nce des tutalles. 
N'a pas qualite pour former un recours de droit public au 
Tribunal federal l'autorite instituee par le Canton pour 
assurer l'accomplissement des täches imposees a la commu-
naute par le CCS en maUere de tutelle. 
A. -
Par requete du 21 novembre 1927, la Commis-
sion recourante a demande a l' Autorite tuteIaire cantonale 
de prononcer la decheance de la puissance paternelle de 
dame Winz, divorcee Menoud, sur sa fillette Henriette-