bge · 51_III_175 · 1924-09-02 · de
BGE 51 III 175
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursfllcht. N° 47. 
Zwangsvollstreckung S.,119). Die Vorinstanz hat daher 
mit Recht den vom Rekurrenten auf Grund von Art. 92 
Ziff. 7 SchKG erhobenen Anspruch auf gänzliche Pfän-
dungsbefreiung abgewiesen .. 
2. -,- Dagegen kann der Rekurrent selbstverständ-
lieh im Hinblick auf Art. 93 SchKG verlangen,. dass 
ihm von den Erträgnissen aus der fraglichen Nutz-
Iiiessung soviel belassen werde, als er für seinen Lebens-
unterhalt notwendig bedarf. Die Vorinstanz hat daher 
das Betreibungsamt angewiesen, die Zwangsverwertung 
über die fraglichen Liegenschaften, die Objekt der 
hier streitigen Nutzniessung sind, anzuordnen und zwar 
in dem Sinne, dass das Betreibungsamt die Erträgnisse 
einzuziehen habe, aus denen in erster Linie die auf dell 
Nutzniessungsobjekten haftenden Lasten zu begleichen 
seien, sodann sei dem Schuldner der vom Betreibungsamt 
festzustellende Kompetenzbetrag zuzuweisen und nur 
ein allfälliger Überschuss für Rechnung der Betreibungs-
gläubiger zu verwenden. Der Rekurrent bestreitet diese 
Art .der Verwendung der Erträgnisse an sich nicht, 
doch behauptet er, ;die Anordnung einer Zwangsver-
waltungsei verfrüht, da noch kein Verwertungsbegehren 
gestellt worden sei. Die Pfändung der Nutzniessung 
sei vom Betreibungsamt dadurch vollzogen worden, 
dass dem Vertreter des Rekurrenten, Dr. Ronus, der ~:lie 
fraglichen Nutzniessungsliegenschaften in Verwaltung 
habe, die Pfändung notifiziert worden sei. Damit seien 
die Interessen der Gläubiger genügend gewahrt. Dem-
gegenüber ist zu bemerken, dass gemäss Art. 100 SchKG 
das Betreibungsamt für die Erhaltung der gepfändeten 
Rechte zu sorgen und Zahlung für fällige Forderungen 
zu erheben hat. Als ein besonderer Anwendungsfall 
dieses Grundsatzes. ist sodann in Art. 102 Abs. 3 SchKG 
vorgeschrieben, dass bei der Pfändung von Liegenschaften 
der' Betreibungsbeamte für die Verwaltung und Be-
wirtschaftung dieser Liegenschaften zu sorgen hat. 
Eine solche Regelung rechtfertigt sich indessen auch 
dann, wenn bloss die Nutzniessung an einer Liegenschaft 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 48~ 
1.75 
gepfändet· wird. Denn der Nutzniesser, hat gemäss Art. 
755 'ZGB die Verwaltung der, ,ihm zur Nutzniessung 
gegebenen Liegenschaften; es würden daher, wenn ·ihm 
diese. belassen würde, die Interessen der betreibenden 
Gläubiger in gleicher Weise gefährdet, wie wenn bei 
einer in einer Betreibung gegen den Eigentümer er-
folgten Pfändung der Liegenschaft als solcher diesem 
Eigentümer die. Verwaltung und Bewirtschaftung weiter 
überlassen würde. Nun kann allerdings gemäss Art. 16 
Abs. 3 VZG, dessen analoge Anwendung sich hier eben-
falls rechtfertigt, die Verwaltung und Bewirtschaftung 
auf Verantwortung des Betreibungsamtes auch einem 
Dritten übertragen werden. Ob aber eine solche, Über-
tragung im einzelnen Falle angezeigt sei, jst eine reine 
Ermessensfrage, deren Beurteilung dem Bundesgericht 
entzogen ist. Im vorliegenden Falle scheint übrigens 
diese Frage durch den vorinstanzlichen Entscheid noch 
nicht präjudiziert zu sein. Dieser schliesst daher keines-
wegs aus, dass das Betreibungsamt allenfalls eine Über-
tragung der Verwaltung an Dr. Ronus vornehme, wenn 
es dies unter den gegebenen Umständen für zweck-
mässig und den beidseitigen Parteiinteressen dienlich 
erachten sollte. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
48. Entscheid vom 18. November 1925 
i. S. Arnold Löw 84 Oie. 
Anfechtung der Liegenschattsschätzung im Nacl11assverfahren I 
Art. 299, 300 SchKG. 
1. Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen ist noch in der 
. Vernehmlassung der kantonalen Aufsichtsbehörde zulässi~ .. 
2. Im Nachlassverfahren ist auch an die Pfandgläubiger keine 
bes~ndere Anzeige der Aktenauflage vorgeschrieben. Die 
offen,tlic1:e Auskündigung genügt. 
. 
3. Die Frist zur Anfechtung der LiegenschaftssCbätzung beginnt 
mit der öffentlichen Aktenauflage. 
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Schultfbetretbungs- und Konkmsreeht. N'" 48. 
A. -
Die Rekurrentin, die im Nachlassverfahren des 
Schuhmachenneisters Albert Scherrer, in Ebnat, neben 
einer laufenden Forderung eine Grundpfandverschreibung 
'von 5000 Fr. eingegeben hatte, beschwerte sich am 
14. Oktober 1925 gegen die durch das Konkursamt 
Obertoggenburg als Sachwalter vorgenommene Schätzung 
der Liegenschaft des Schuldners. 
B. -
Mit Entscheidung vom 30. Oktober 1925 ist 
die kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung 
und Konkurs des Kantons St. Gallen auf die Beschwerde 
wegen Verspätung nicht eingetreten, weil die Rekur-
rentin durch die am 11. September 1925 erfolgte öffent-
liche Auskündigung, dass die Nachlassakten während 
zehn Tagen vor der am 12. Oktober stattfindenden Gläu-
bigerversammlung beim .Sachwalter aufliegen, habe 
wissen müssen, dass sie während der Auflagefrist von 
der Liegenschaftsschätzung des Sachwalters Einsicht 
uehmen könne; mit dem Ablauf der Auflagefrist sei 
aber auch die Frist zur Beschwerde gegen die Schätzung 
abgelaufen gewesen. 
C. -
Diesen Entsclleid hat die Rekurrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen, mit dem Antrag, er sei 
aufzulIeben und die kantonale Aufsichtsbehörde an-
zuweisen, auf die Beschwerde elnzutreten und sie ihrem. 
Inhalte nach zU behandeln. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Die Rekurrentin macht zunächst geltend, die 
Auskündigung der Aktenauflage sei· nur in einem Orts-
blatt und im Amtsblatt des Kantons St. Gallen erfolgt ; 
bs könne ihr aber, da sie ihren Geschäftssitz im Kanton 
Thurgau habe, nicht zugemutet werden, dass sie von 
einer solchen ungenügenden Auskündigung Kenntnis 
habe. Die Vorinstanz stellt jedoch in ihrer Vernehm-
lassung fest, dass das Nachlassverfahren tatsächlich 
auch im eidgenössischen Handelsamtsblatt ausgekündigt 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 48. 
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gewesen ist. Diese Feststellung ist für das Bundesgericht 
verbindlich, obwohl sie im angefochtenen Entscheid 
selbst nicht enthalten ist; denn die Nachlassakten 
können jederzeit zur Ergänzung des Tatbestandes her-
beigezogen werden. 
2. -
Sodann wendet die Rekurrentin ein, es hätte 
ihr als Grundpfandgläubigerin die Liegenschaftsschätzung 
besonders angezeigt werden sollen. Eine solche Sonder-
anzeige an die Pfandgläubiger wäre allerdmgs zweck-
mässig und wünschenswert, namentlich dort, wo sich 
aus der Schätzung für den Pfandgläubiger eine unge-
nügende Deckung und erst daraus gemäss Art. 305 
Abs. 2 SchKG seine Teilnahme am Nachlassverfahren 
ergibt. Das Gesetz hat denn auch in andern Verfahren 
eine solche besondere Anzeige an die Pfandgläubiger 
vorgeschrieben. So in Art. 140 Abs. 3 SchKG in· Ver-
bindung mit Art. 30 Abs. 1 VZG für die Liegenschafts-
schätzung vor der Verwertung in der Betreibung auf 
Pfändung, sowie in Art. 156,257 Abs. 3 und 259 SchKG 
in Verbindung mit Art. 99 und 129 VZG für das Pfand-
verwertungs- und das Konkursverfahren. Gleicherweise 
schreibt auch die Verordnung betreffend die Pfand-
nachlasstundung vom 18. Dezember 1920 in Art. 38 
Abs. 1 und 37 eine Sonderanzeige an die Pfandgläubiger 
über die Schätzung der in das Pfandnachlassverfahren 
eingezogenen Grundpfänder vor, sowie über die Frage, 
inwieweit die Grundforderung gedeckt sei. 
Allein beim Stillschweigen des Gesetzes in 
se~nen 
Bestimmungen über den gewöhnlichen Nachlassvertrag 
erscheint die Rechtsprechung nicht befugt, eine solche 
Verpflichtnug des Sachwalters zu Sonderanzeigen an 
die Pfandgläubiger einzuführen. Das Gesetz behandelt 
die Faust- und die Grundpfandgläubiger auf dem gleichen 
Fusse. Er schreibt auch nicht, wie dies im Konkurs-
verfahren der Fall ist, eine besondere Benachrichtigung 
der bekannten Gläubiger über die Eröffnung des Nach-
lassverfahrens vor. sondern begnügt sich mit der öffent-
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Schuldbetreibungs- und KonkWSieeht. N<>48.. 
lichen 'Bekanntmachung, um den Beteiligten, sowohl 
von der Einleitung, des Verfahrens,als auch von der 
. Abhaltung der' Gläubigerversammlung und der Akten-
auflage Kenntnis zu geben. Auch für die gewöhnlichen 
Gläubiger laufen von diesem Zeitpunkt an wichtige 
Fristen, deren Nichtbeachtung ihre Reehtstellungim Ver-
fahren nachteilig beeinflussen ,kann. Wenn das Gesetz 
ihnen zumutet, sich durch Einsichtnahme der Amts-
blätter selber über den Lauf des Verfahrens zu erkun-
digen,somuss die gleiche Anforderung auch an die Pfand'-
gläubiger gestellt werden. Sie müssen wissen, welche 
Bedeutung für sie die, Schätzung des' Pfandes hat, und 
sich daher selbst· danach erkundigen, sobald ihnen mit-
geteilt wird, wo' und wann sie dies tun können. Diese 
Mitteilung liegt aber in der öffentlichen Auskündigung 
der Aktenauflage. Es dient· auch der Beschleunigung 
der Verfahrens, dass namentlich die Schätzungsfrage 
möglichst bald abgeklärt werde. Und endlich würden) 
zumal in den Kantonen, wo sehr viele Pfandrechte 
auf einer Liegenschaft bestehen, die Kosten, die ja 
vom Schuldner getragen werden müssen, ungebührlich 
vermehrt, wenn jedem Pfandgläubiger eine besondere 
eingeschriebene' Mitt~lung gemacht werden müsste. 
Hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass 
die Rekurrentin ihre Forderungen tatsächlich nicht 
gestützt auf die öffentliche l~.uskündigung der Nach-
lasstundung, sondern bereits schon vor deren Erlass 
eingegeben hat, nachdem sie nämlich durch das Betrei-
bungsamt Ebnat, das ihr ein Betreibungsbegehren gegen 
den Schuldner zurückwies, erfahren hatte, dass diesem 
eine Nachlasstundung gewährt worden sei. Umsomehr 
Veranlassung hätte sie daher gehabt, sich nach der 
Auskündigung der Aktenauflage, die ja nach der Be-
willigung der Nachlasstundung erwartet werden musste, 
umzusehen. 
3. -
Es muss' daher mit der Vorinstanz davon aus-
gegangen werden, die Rekurrentin habe mit der öffent-
Schuldbetreibungs- und Koilkursrecbt~ No 48. 
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lichen AuskUndigung der Aktenauflage gewusst, dass 
ihr vom 2. Oktober 1925 an die Kenntnisnahme der 
Nachlassakten offen stand. Von diesem Zeitpunkt an, wo 
(lie Schätzung zur Kenntnis genommen werden konnte, 
also mit dem Beginn der öffentlichen, Aktenauflage 
und nicht erst mit dem Tage der tatsächlichen Kenntnis-
nahme während der Auflagefrist oder gar nach deren 
Ablauf~ hat nun aber, wie dieVorinstanz zutreffend 
ausführt, die Frist zur Anfechtung der Liegenschafts-
schätzung begonnen. In seinem Entscheid vom 9. Feb-
ruar 1909 in Sachen Lüscher (BGE 35 I 217, nament-
lich 219 f.; Sep.-Ausg. 12 Nr. 6) hat das Bundesgericht 
diese Frage offengelassen und lediglich ausgesproche~, 
dass ,die Beschwerdefrist "auf alle Fälle frühestens nut 
der Aktenauflage (und nicht schon vorher, wenn etwa 
die Auflagefrist selbst versehentlich verkürzt worden 
ist), zu laufen beginne. Wenn die Frist zur Anfechtung 
der Steigerungsbedingungen nach der bestehenden Recht-
sprechung nicht über die Auflagefrist ausgedehnt werden 
darf, sondern vom Tage ihrer öffentlichen Auflegung 
an zu laufen beginnt (BGE 24 I 497 f.; 28 I 305, nament-
lich 316 Erw. 3; Sep.-Ausg. 1 Nr. 53; 5, 52; Art. 29 
Abs. 1 VZG), so muss es sich auch mit der Beschwerde-
frist bei der Auflegung der Nachlassakten ähnlich 
verhalten. Wie es am Tage der Steigerung mit Sicherheit 
feststehen muss, ob die Steigerung auf Grund der 
aufgelegten Bedingungen vorgenommen werden darf. o~er 
ob, dagegen Beschwerde erhoben worden, ebenso muss 1m 
Nachlassverfahren am Tage der Gläubigerversammlung 
die Vermögenslage des Schuldners abgeklärt sein. Die~e 
Abklärung ist ja der Zweck der Aktenauflage. Die 
Gläubiger müssen, damit sie sich über die Annahme 
oder Ablehnung des Entwurfes zum Nachlassvertrag 
schlüssig machen können, in, ihrer Versammlung im 
Klaren sein, ob die Schätzung vorhandener Liegenschaften 
des' Schuldners, wie sie der Sachwalter vorgenommen 
hat, anerkannt oder angefochten sei. Und da die Gläu-
180 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. (Zivilabteilungen). N0 49. 
bigerversammlung nach Ablauf der Aktenauflagefrist 
stattfindet, muss mit diesem Zeitpunkt die erforderliche 
Abklärung gegeben sein (vgl. Obergericht Solotburn, 
. Rechenschaftsbericht 1914 Nr. 8; Schweizer. Jur.-Zcitg. 
S. 336 Nr. 305; JiEGER, Anmerkung 9 zu Art. 300; 
3 zu Art. 299 ; 7 zu Art. 134; Praxis II Anm. 3 zu Art. 
299). 
Die Frist zur Anfechtung der Liegenschaftsschätzung 
ist somit im vorliegenden Falle mit der Auflagefrist 
am 12. Oktober 1925 abgelaufen, und die Vorinstanz 
ist auf die erst am 14. Oktober eingereichte Beschwerde 
mit Recht wegen Verspätung nicht eingetreten. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.:und Konkurskammel' : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
11. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRl!TS DES SECTIONS CIVILES 
49. Arret da la IIe Section civUe, du 10 juin 1926. 
dans Ia cause Mandalik & Oie et LiSy contre DubaU & CI?. 
Determination du cours auquel doit @tre convertie, pour I' eta-
blissement du commandement d~ payer (art. 67, chiff. 3 LP), 
la dette de monnaie etrangere, payable a l'etranger et dont 
il s'agit d'assurer le recouvrement en Suisse, le debiteur 
n'ayant pas, au lieu de l'execution, de domicile Oll il puisse 
@tre valablement poursuivi. 
Lorsque la monnaie etrangere augmente de valeur poste-
rieurement a l'echeance, la dette en question doit @tre con-
vertie en francs suisses au cours du jour de la requisition 
de poursuite. 
A. -
Selon contrat du 16 decembre 1919, la maisoll 
Louis Dubail & Oe a achete ä V. Mandelik & oe, a 
Schuidbetreibungs- und Konkursrecht (ZivilabteUungen). N° 49. .181 
Vinohrady (TcbecosIovaquie), des miroirs pour une 
somme de 568323 couronnes tcbecoslovaques, payables 
a Prague, contre livraison, ä fin fevrier 1920. -
Le 8 avril 
1920, l'accreditjf convenu n'ayant pas ete fourni, Mande-
Iik & Oe ont ouvert action en paiement, devant les 
tribunaux tcbecoslovaques. 
Par jugement du 18 janvier 1923, le Tribunal dc.com-
merce de Prague a condamne Louis Dubail & Oe a 
verser aux demandeurs 563323,25 couronnes, ainsique 
le.s inter~ts de 568323,25 couronnes du 1 er mars au 1 er 
juin 1920, et dc 563 823,25 couronnes des le 2 juin 1920. 
Cette decision a ete confirmee par I'Oberlandesgericht, 
a Prague, et par Ia Cour supr~e, ä Brünn. Les frais des 
trois instances mis ä la charge des defendeurs s' elevent 
ä 74270,52 couronnes. 
Le 16 juin 1924, la maison Mandelik & Oe a cede a 
Cerek Joseph Lisy, senateur, ä Eisenbrod (Tcbecoslo-
vaquie), une fraction de sa creance sur L. Dubail, soit 
450 000 couronnes. 
L'exequatur des jugements en question a et{~ accorde, 
le 11 juillet 1924, par la Cour d'appel du canton de 
Berne. 
B. -
Pour obtenir le versemcllt des sommes allouees 
par les tribunaux tchecoslovaqucs, Mandelik & oe et 
Lisy ont fait notifier, le 2 septembre 1924, deux commall-
dements de payer ä L. Dubail & Oe, Ia « valeur legale 
suisse » de la creance (art. 67, chiff. 3 LP) etant calculee 
au taux de 16 fr. les 100 couronnes, cours de change du 
jour de l'introduction de Ia poursuite. Ces deuxcomman-
dements de payer ont ete frappes d'opposition. 
Par memoire du 31 octobre 1924, les demandeurs ont 
conclu avec suite de frais et depens, ä ce que le Tribunal 
de co~rce du canton de Berne fixe en francs suisses 
les montants aHoues par les jugements du Tribunal de 
commerce de Prague, du 18 janvier 1923, du Tribunal 
superieur. a Prague, du 17 mars 1923, et du Tribunal