bge · 29_I_25 · 1903-02-12 · de
BGE 29 I 25
Öffentliches Recht


5. Urteil vom 12. Februar 1903 in Sachen
Sonderegger gegen Standeskommission Appenzell,
Inner=Rhoden.
Bevormundung wegen Unfähigkeit, das Vermögen zu verwalten,
folge von Geisteskrankheit. Art. 3, litt. c, Vormundschaftsgesetz des
Kantons Appenzell I.-Rh., Art. 5, Z. 1, B.-Ges. über Handlungs¬
fähigkeit.
A. Durch Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 1902
(Amtl. Slg., Bd. XXVIII, 1, Nr. 4, S. 14 ff.) ist ein Rekursent¬
scheid der Standeskommission des Kantons Appenzell I.=Rh.,
durch den ein der Johanna Sonderegger, von Oberegg, nun
Schwester Frowina im Kloster Pocachantas (Arkansas, V. S. A.),
im Kanton Appenzell angefallenes Erbe von 557 Fr., entgegen
dem Einspruch der Erbin, der kantonalen Kastenvogtei zur Ver¬
waltung überwiesen wurde, weil mit Art. 49, Abs. 4 der B.=V.
in Widerspruch stehend, aufgehoben worden; auf das Begehren
der Rekurrentin, es seien die Behörden von Appenzell zu ver¬
halten, ihr das Erbe herauszugeben, trat das Bundesgericht
wegen Inkompetenz nicht ein, immerhin wurde bemerkt, es dürfe
angenommen werden, daß die Standeskommission nach Mitteilung
des bundesgerichtlichen Urteils keinen Anstand nehmen werde, das
Vermögen der Rekurrentin zu verabfolgen.
B. Als nun der Bevollmächtigte der Johanna Sonderegger,
Fürsprech Dr. G. in L. zuerst von der Standeskommission von
Appenzell J.=Rh., dann von der Waisenbehörde von Oberegg die
Herausgabe des Vermögens verlangte, erhielt er den Bescheid, daß
seine Vollmachtgeberin am 22. April 1902 vom Waisenamte
Oberegg unter Vormundschaft gestellt worden sei, gestützt auf das
kantonale Vormundschaftsgesetz und das Bundesgesetz vom 25. Juni
1891 über die civilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen
und Aufenthalter. Dr. G. beschwerte sich gegen diese Bevogtung
bei der appenzellischen Standeskommission, die jedoch mit Ent¬
scheid vom 4. Oktober 1902 die Vormundschaft bestätigte, mit
folgender, der Antwort des Waisenamtes Oberegg entnommenen

Begründung: „Johanna Sonderegger, nun Sr. Frowina, war
„schon vor 10 Jahren, als sie noch in Oberegg wohnte, geistig
„beschränkt und hat dieser Umstand auch in Amerika sich nicht
„gebessert, sondern gegenteils sich noch derart verschlimmert,
„daß dieselbe wegen geistiger Beschräuktheit und wegen Nerven¬
„leiden dem Kloster zur Last wurde und kaum mehr etwas ver¬
„dienen (arbeiten) konnte. Wenn dieselbe noch in Oberegg wohn¬
„haft wäre, müßte sie schon mit Rücksicht auf die Gleichberech¬
„tigung aller Bürger vor dem Gesetze unter Vormundschaft ge¬
„stellt werden. Gestützt auf das bundesgerichtliche Urteil vom
„19. März 1902 erachtet sich die Behörde von Oberegg im vollen
„Rechte, die Rekurrentin gleich andern Personen, welche in ähn¬
„lichen Umständen und Schwachheiten sich befinden, unter Vor¬
„mundschaft zu stellen.
C. Gegen diesen Entscheid hat namens der Johanna Sonde¬
regger Dr. G. in L. am 5. Dezember 1902 den staatsrechtlichen
Rekurs an das Bundesgericht erklärt. Die Kompetenz des Bun¬
desgerichts, wird in der Rekursschrift angebracht, sei gegeben
auf Grund der allgemeinen Grundsätze über die Rechtsverweige¬
rung und auch vom Standpunkte des Bundesgesetzes betreffend
die civilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufent¬
halter (Art. 38); es werde bestritten, daß tatsächlich ein triftiger
Grund zur Bestellung eines Vormundes bestehe, daß die Rekur¬
rentin schon vor 10 Jahren, vor der Abreise nach Amerika, geistig
beschränkt gewesen sei, und daß dieser Zustand sich in Amerika
nicht gebessert habe; es liege wohl kein Zweifel darüber vor, daß
die Vormundschaftsbestellung des wegen erfolgte, um dem bundesge¬
richtlichen Urteile eine Nase zu drehen. Gestützt hierauf wird be¬
antragt, es sei die über die Rekurrentin verhängte Vormundschaft
aufzuheben.
D. In der Vernehmlassung auf den Rekurs wirft die Standes¬
kommission von Appenzell J.=Rh. zunächst die Frage auf, ob
der Rekurs nicht verspätet sei, und führt dann aus: Die Rekur¬
rentin sei der Vormundschaftsbehörde von Oberegg persönlich gut
bekannt, und die Standeskommission habe deshalb keinen Anlaß
gehabt, daran zu zweifeln, daß ihr Bericht nicht richtig sei, son¬
dern habe die Ueberzeugung, daß die Behörde von Oberegg bei
der Bevogtung nur im Sinne der Gleichberechtigung aller Bürger
vor dem Gesetz und im wohlverstandenen Interesse der geistig
nicht selbständigen Rekurrentin gehandelt habe. Es sei zu befürchten,
daß die Rekurrentin ihr Vermögen dem in schlimmer finanzieller
Lage befindlichen Kloster opfere und dann verlassen im fremden
Erdteil auf der Gasse stehe; wenn eine einfältige Person ihr Ver¬
mögen so einem Kloster ausliefere, setze sie sich damit auch der
Gefahr eines künftigen Notstandes aus.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. (Ausführung, daß der Rekurs nicht verspätet.)
2. Wollte sich das Bundesgericht auf die Prüfung derjenigen
rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, die in der Beschwerdeschrift
ausdrücklich erwähnt sind, um die Kompetenz des Gerichts zu
begründen, so müßte der Rekurs ohne weiteres abgewiesen werden,
da weder der Gesichtspunkt der Rechtsverweigerung, noch derje¬
nige der Verletzung des Bundesgesetzes betreffend die eivilrecht¬
lichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter irgend¬
wie tatsächlich oder rechtlich ausgeführt sind. Nun hebt aber die
einläßliche Begründung des Rekurses damit an, es werde bestritten,
daß tatsächlich ein triftiger Grund zur Bestellung eines Vormun¬
des bestehe, und es ist der rechtliche Gesichtspunkt, an den man
hiebei in erster Linie denken muß, doch der der Verletzung des
Bundesgesetzes über die persönliche Handlungsfähigkeit. Trotzdem
der Rekurs diesen Beschwerdegrund nicht ausdrücklich nennt, ist
er deshalb, weil er sich ohne weiteres aus der erwähnten Stelle
der Rekursschrift ergibt, in Behandlung zu ziehen.
3. Die kantonalrechtliche Bestimmung, auf die sich die Bevogtung
der Rekurrentin stützt, findet sich in Art. 3, litt. c des Gesetzes
über das Vormundschaftswesen des Kantons Appenzell J.=Rh.,
vom 27. April 1856, wonach unter die Vormundschaft des
Staates gehören „Personen, welche wegen Geisteskrankheit oder
„Leibesgebrechen außer Stande sind, ihr Vermögen selbst zu
„verwalten“. Die Bestimmung geht über die Vorschrift in Art. 5,
Ziffer 1 des Bundesgesetzes über die persönliche Handlungsfähig¬
keit nicht hinaus, wonach diese beschränkt oder gänzlich entzogen
werden kann „solchen Personen, welche entweder wegen geistiger
„oder körperlicher Gebrechen zur Besorgung ihrer ökonomischen In¬

„teressen unfähig sind, oder durch die Art und Weise ihrer Ver¬
„mögensverwaltung sich und ihre Familie der Gefahr eines künf¬
„tigen Notstandes aussetzen“. Uud zwar entspricht der in Frage
stehende kantonale Bevogtungsgrund wohl dem ersten der beiden er¬
wähnten Fälle des Bundesgesetzes. Wollte man aber annehmen, daß
Art. 3 litt. e des kantonalen Vormundschaftsgesetzes auch den zweiten
der letzterwähnten Bevogtungsgründe in sich schließe, so fehlen jeden¬
falls im vorliegenden Falle die tatsächlichen Voraussetzungen für
die Anwendung der Vorschrift. Es kann sich fragen, ob von Be¬
ürchtungen für die Gefahr eines zukünftigen Notstandes im Sinne
des Gesetzes in einem Falle, wie er hier vorliegt, überhaupt die
Rede sein könne. Ein Notstand ist nämlich, wie nach den Angaben
der Waisenbehörde von Oberegg und der Standeskommission von
Appenzell J.=R. angenommen werden muß, eigentlich jetzt schon
vorhanden, so daß die Bevogtung nicht den Erfolg haben kann,
demselben vorzubeugen; im Gegenteil würde die Ueberlassung des
Vermögens zur Verfügung der zu bevogtenden Person eine Mil¬
derung des Notstandes zur Folge haben. Abgesehen hievon war
die Rekurrentin offenbar gar nicht in der Lage, sich darüber aus¬
zuweisen, ob sie mit Vermögen verständig umzugehen wisse oder nicht,
und überhaupt sind keinerlei unverständige Handlungen namhaft
gemacht worden, die die Befürchtung aufkommen lassen könnten,
daß sie ihr Erbteil nicht vernünftig verwenden würde. Ebenso¬
wenig aber liegen irgendwelche Belege dafür vor, daß die Rekur¬
rentin gegenwärtig an geistigen oder körperlichen Gebrechen leide,
die sie als unfähig erscheinen ließen, selbst für ihre ökonomischen
Interessen zu forgen. Wenn vor 10 Jahren die Vormundschafts¬
behörde von Oberegg aus eigener Anschauung eine geistige Be¬
schränktheit konstatiert haben will, so genügt das selbstverständlich
bei weitem nicht, um anzunehmen, daß sie damals, geschweige
denn, daß sie jetzt vormundschaftsbedürftig sei. Und wenn gesagt
wird, in Amerika habe sich ihr Zustand derart verschlimmert, daß
sie wegen geistiger Beschränktheit und wegen Nervenleiden dem
Kloster zur Last falle, so fehlt einmal für diese Behauptung jeg¬
licher objektive Anhaltspunkt, und zudem hat keineswegs jede Art
von Geistesschwäche oder nervöser Affektion einer Person ihre
Unfähigkeit zur selbständigen Besorgung ihrer ökonomischen In¬
teressen zur Folge. Ebensowenig ist mit der, übrigens auch durch
nichts belegten Feststellung, daß die Rekurrentin nicht mehr
arbeiten könne, die vom Gesetze geforderte Voraussetzung für eine
Bevormundung ohne weiteres gegeben. Wohl ist anzunehmen, daß
die Rekurrentin bei dieser Sachlage das Vermögen, das ihr ange¬
fallen ist, für ihre Bedürfnisse gebrauchen werde; aber das ist
unter solchen Umständen die sachgemäße Verwendung. Vorliegend
hat aber die Bevogtung offenbar nicht den Zweck, diese zu sichern,
sondern im Gegenteil dieselbe zu verhindern. Sie kann deshalb
schlechterdings vor dem Bundesrecht, das die Bevogtung nur als
Maßregel der Fürsorge im Interesse der zu Bevogtenden zuläßt,
nicht aufrecht erhalten werden. Daß die Rekurrentin ihr Geld
dem Kloster, in dem sie sich aufhält, zuwenden wolle, und daß
sich dieses in finanziell schlechter Lage befinde, ist erst im Rekurs¬
verfahren geltend gemacht worden und kann nicht berücksichtigt
werden; übrigens fehlt auch für diese Aufstellungen jeglicher ob¬
jektive Nachweis.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird gutgeheißen und die über die Rekurrentin
verhängte, durch Entscheid der Standeskommission von Appenzell,
Inner=Rhoden vom 4. Oktober 1902 bestätigte Vormundschaft
aufgehoben.