bge · 45_II_371 · 1917-04-30 · de
BGE 45 II 371
Zivilrecht


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Erbrecht. No 57. 
entgegengewirkt werden. Die fragliche Erklärungist dem-
nach ein wesentlicher Bestandteil des Errichtungsaktes, 
dessen Fehlen die Verfügung ungiltig macht (vergl. im 
• gleichen Sinne auch § 2249 DBGB für das verwandte 
« Dorf testament )} des deutschen Rechtes). Im vorlie-
genden Falle fehlt es daran aber auch dann, wenn man 
als an die Gerichtsbehörde gerichtete Mitteilung der 
Zeugen nicht nur das Schreiben vom 30. April 1917, 
sondern, weil darin neben dem Inhalt der Verfügung 
zugleich deren Zustandekommen dargestellt ist, auch die 
als «letztwillige Verfügung» überschriebene Urkunde 
vom 29. April 1917 selbst betrachtet und de'shalb über die 
Tatsache, dass das erstere Schriftstück nur von ein e m 
der Zeugen herrührte und unterzeichnet war, hinweggeht. 
Denn auch dort wird als Grund für die Errichtung einer 
mündlichen Verfügung nur erwähnt, dass der Erblasser 
nicht mehr im Stande war, selber zu schreiben, also eine 
Tatsache, die die Anwendung des eigenhändigen Testa-
mentes nach Art. 505 ZGB ausschloss. Irgendwelehe 
Tatsachen, aus denen sich ergäbe, dass auch die Benützung 
der anderen ordentlichen Testamentsform, der öffent-
lichen letztwilligen Verfügung, zu der es nach Art. 502 
der Unterschrift des Erblassers nicht bedarf, nicht möglich 
gewesen wäre, werden in keinem der beiden Schrift-
stücke, weder in dem Schreiben vom 30. April noch in 
der Urkunde vom 29. April at;tgeführt. Art. 506 verlangt 
aber als Bedingung für die 'Zulassung des mündlichen 
Testamentes, dass der Erblasser verhindert sei, sich 
«einer der anderen Errichtungsformen I>, also irgend einer 
ordentlichen Verfügungsform zu bedienen. Es genügt 
nicht, dass die eine oder andere derselben nach den Um-
ständen ausgeschlossen war (AS 44 II S. 350 Erw. 2a, 
Schultze gegen Pizzorno). 
Bei dieser Sachlage braucht nicht geprüft zu werden, 
ob im übrigen die Formerfordernisse der Art. 506 u. 507 
erfüllt wären, insbes0ndere ob die Mitteilung des letzten 
Willens durch den Erblasser an die Zeugen auch so' erfol-
Erbrecht. N0 58. 
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gen könne, dass er lediglich auf von diesen an ihn ge .. 
lichtete Fragen mit (! Ja» oder zustimmenden Zeichen 
antwortet, . ferner ob die Zeugen die durch Art. 507 
verlangte Erklärung der Gerichtsbehörde auch brieflich 
übermitteln können oder ob sie dazu nicht unter allen 
Umständen, auch dann, wenn der Inhalt der Verfügung 
~elbst Von ihnen durch Niederschrift nach Abs.·l ebenda 
festgel~gt worden ist, persönlich vor der Behörde er-
scheinen müssen, (so TuoR zu Art. 506 bis 508 Randnote 
25) usw. Entscheidend ist, dass die Erklärung hier jeden-
falls, unabhängig Von der Art ihrer A,bgabe, iI\haltlich 
den Anforderungen des Gesetzes nicht entsprach. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Aargau vom 19. April 1919 aufge-
hoben und die mündliche letztwillige Verfügung des Fritz 
Rickli vom 29. April 1917 für ungiltig erklärt. 
58. Urteil der II. ZivilabteUung vom 17. Juni 1919. 
i. S. Prau Daumeler-Lötscher gegen Geschwister Lötscher. 
, 
. 
Obligatorischer Verpfründungsvertrag i. S. von Art. 521 Abs.l 
OR. Anspruch der Erben des Pfründers auf Herabsetzung 
der dadurch getrOffenen Zuwendung an den Pfrundgeber 
wegen Verletzung des Pflichtteils nach Art. 525 Abs. 3 OR, 
527 ZGB. Voraussetzungen und Umfang. 
A. - Am 20. November 1917 starb in Gerliswil-Emmen 
die am 18. Januar 1842 geborene Witwe Kathalina 
'Lötscher geb. Fölmli, die Mutter der Beklagten Frau 
Rosa Baumeler-Lötscher und der Kläger Franz, Josef, 
Friedrich, Anton, Katharina Lötscher und Frau Hus-
mann-Lötscher. Zwölf Tage vor ihrem Tode, am 8. No-
vember ·1917 hatte sie mit der Beklagten, zu der sie Ende 
September 1917 unter Aufgabe ihres eigenen Haushalts 
37:.! 
gezogen war, eine als « Erbvertrag » 
überschrieben,e~ 
öffentlich beurkundete Vereinbarung folgenden Inhalts 
geschlossen : 
«Frau Rosa Baumeier geh. Lötscher hat ihre Mutter, 
die Witwe Lötscher geb. Föhnli. in gesunden und kran}{eh 
Tagen standesgernäss zu unterhalten. Besonders hat dle 
Tochter Frau Baumeier ihre Mutter so zu pflegen und zu 
behandeln, wie es einer dankbaren Tochter .der Mutt~r 
gegenüber geziemt. Auch hat Frau Baumeler die Arzt-
kosten sowie die Beerdigungskosten zu übernehmen, 
überhaupt alles zu bezahlen, was den Unterhalt und die 
Pflege ihrer Mutter betriffL Dagegen hat Witwe Lötscher 
geb. Fölmli ihr eigentümliches Vermögen der vorbe.. 
nannten Tochter Frau Baumeier geb. Lötseher rechts-
förmlich abgetreten als Aequivalent für die genossene und 
die neu zu übernehmende Pflege. » 
._ 
»Dieser ErbVertrag ist von beiden Kontrahenten 
gelesen, richtig' befunden und in deren gleichzeitiger 
Gegenwart unterzeichnet worden.» 
(Folgen die Unterschriften der Vertragsparteien und 
des Urkundsbeamten). 
« Wir die unterzeichneten zwei Zeugen, Josef Suter, 
Kanzlist in Gerliswil und Josef Bühler, Fabrikarbeiter 
in Gerliswil bestätigen hiemit,. dass Witwe Lötscher 
geb. Fölmli sowie deren Tochter Frau :ßaumeler unmit-
telbar nacll der Datierung und Unterzeichnung diese~ 
Urkunde und in Gegenwart von Gemeindeschreiber Suter 
(des Urkundsbeamten) erklärt haben, sie haben 
di~ 
Urkunde gelesen un.d sie enthalte den vereinbarten Partei-
willen. Wir bestätigen ferner, dass Witwe Lötscher geb. 
Fölmli nach unserer Wahrnehmung sich hiebei bei vollem, 
gesundem Verstande und iIn Zustande -der Verfügungs-
fähigkeit befunden hat. » 
-
(Folgen die Unterschriften der Zeugen.) 
Das auf Grund dieser Vereinbarung an die Beklagte 
übergegangene Vermögen bestand, ausser einigem unbe-
deutenden Hausrat, nach deren Zugeständnis aus Wert-
Erbrecht. N° 58. 
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schriften im ;ßetrage )".Qn 4167 Fr. In einer vor dem Pro-
zesse an die TeilungsbehörrleEn;unen geriohteten ZuschjliJt 
hatte .die Beklagte ~en Wert der ~pfangenen Gülten 
und Obligationen etwas ,höher, J$nlich ~OO Fr. ;,wge-
geben. 
Mit der vorliegenden Klage stellen ~e ~äger in ij;lrer 
Eigenschaft als pflichtteilsberooh;tigte Erben jhrer ~ter 
das Begehren, es sei der Vertrag vom 8. Noy;~)ler 1917, 
weif von der Erblasserin zu einer Zeit, W.o .sie die JJIand-
lungsfähigleit nicht mehr besessen, a,bgeschlossen und 
entgegen ArL 501, 502 und 512 ZGß nicht « ~o ~tU» 
errichtet, als ungiltig a.ufzuheben, eventuell nach 41-t. 527 
ZGB auf das erla@te Mass herabzuset..zen. Die Beklagte 
beantragt Abweisung der Klage, indem !>je be~auptet, 
dass die Mutter Lötsch.er beim Vertragsabschh,lSS geistig 
-durchaus gesund geweseJ,l sei, und sich auch körperlich 
in einem ihrem Alter entsprechenden normalen Zustande 
befunden habe, so dass noch mit einer längeren Lebens-
dauer habe gerechnet werden müssen. Lege man di~ Zeit 
zu Grunde, Während deren dieselbe nach den Renten-
tabellen noch hätte leben können, so entspreche ~erdie 
von der Beklagten übernommene Gegenleistung durchaus 
dem empfangenen Vermögen, zum al darin auch die 
Zahlung der ArZt- und Beerdigungs~osten eingeschlos-
sen gewesen sei, die inbegriffen die üblichen religiösen 
Gedächtnisfeiern -
nach einer der Klage be,igegebene.n 
spezifIzierten Aufstellung -
allein 1294 Fr. ausgemacht 
hätten. Eventuell, bei Gutheissung der Herabsetzungs-
klage, wäre zum mindesten dieser Betrag zuzüglich 
254 Fr. für vom 20. September 1917 bis zum Todestag 
tatsächlich gewährten Unterhalt der Beklagten vorab 
aus dem Nachlass zu vergüten, beziehungsweise vo. 
der der Herabsetzung unterliegenden Zuwendung ab-
zurechnen. 
B.- Durch Urteil vom 18. Februar 1919 hat das 
Obergericht des Kantons Luzern I. Ka..mmer die gegeh 
die Giltigkeit des Vertrages gerichteten Einreden ver-
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Erbrecht. N° 58. 
worfen, das eventuelle Klagebegehreri dagegen grund-
sätzlich geschützt und demgemäss erkannt : 
(( 1. Der Erbvertrag vom 8. November 1917 ist in sein~ 
gesetzlichen Schranken zuriick€ewiesen, beziehungsweisQ 
auf das erlaubte Mass zuriickzuführen. 
2. Die weitergehenden Begehren der Parteien sind im 
Sinne der Motive abgewiesen. 
3. u. 4. (Kosten- und EIitschädigullgsbestimmung~n). i} 
Die GutheissUItg der Herabsetzungsklage stützt sich 
auf folgende Erwägungen: der Abschluss' eines Ver-
pfrundungsvertrages, als welcher die angefochtene Ver-
einbarung erscheine, durch eine fünfundsiebzigjährige 
Frau unter Hingabe eines Vermögens von 4000 bis 
5000 Fr. begründe an sich noch keine Vermutung für 
eine beabsichtigte Umgehung der Bestimmungen über 
die Testierfreiheit, da einer solchen Pfründerin nach den 
Tabellen von Piccard immer noch eine wahrscheinliche 
Lebensdauer von 6 Jahren beschieden sei. Im vorliegenden 
Falle komme indessen hinzu, dass Witwe Lötscher, 
(! wenn auch nicht direkt krank und vor dem Tode 
stehend, doch Spuren von Altersschwäche gezeigt habe &. 
Ferner. dass der Urkundsbeamte nach seiner Aussage 
lU'Sprünglich zur Abfassung eines Testamentes gerufen 
und dann erst auf seinen Rat die Form des Verpfrün-
dungsvertrages gewählt worden sei. Dies habe doch wohl 
nur geschehen können. um nicht an die für Verfügungen 
von Todes wegen geltenden Beschränkungen gebunden zu 
sein. Dass erbrechtliche Beweggründe mitgespielt hätten, 
beweise auch die Bezeichnung der Vereinbarung als (! Erb-
vertrag». Wenn der Urkundsbeamte den Vertrag so 
betitelt habe, müsse e r jedenfalls der Auffassung ge-
wesen sein, es handle sich dabei mehr um die Ueber-
lassung der Erbschaft an die Beklagte als Erbin denn um 
die Uebergabe von Vermögenswerten an die Pfrund-
geberin. Auch die Vertragsparteien selbst hätten, obwöhl 
nicht «( rechtsgebildete )) Leute. daraus zum mindestell 
soviel entnehmen müssen, dass durch den Vertrag im 
Erbrecht. N° 58. 
3"15 
Gnmde erbrechtliche Verhältnisse geregelt werden sollten. 
Haben sie gleichwohl unterzeichnet •. so weise auch das 
darauf hin, dass das Vermögen der Witwe Lötscher. 
schon bei Lebzeiten der Beklagten als Erbin habe zuge-
schoben werden sollen und nur deshalb ein Verpfrundungs-
vertrag geschlossen worden sei, um auf diesem Wege die 
Beschränkungen der Testierfreiheit zu umgehen, Es liege 
demnach der Fall des Art. 527 Ziff. 4 ZGB v~r. Wie gross 
der Pflichtteilsbetrag der Kläger sei und welche Ansprüche 
der Beklagten aus Aufwendungen für die Erblassenn 
zustehen, sei nicht in diesem Verfahren, sondern bei der 
Erbteilung zu entscheiden. 
C. -
Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegen~e 
Berufung der Beklagten Frau Baumeler-Lötscher ~t 
dem Begehren auf gänzliche Abweisung. der Klage. DIe 
Kläger, Geschwister LQtscher, haben im Wege der An-
schlussberufung Gutheissung der Klage im Sinne des 
Hauptbegehrens (Ungiltigerklärung des Vertrages) ver-
langt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Das Gegenstand der Klage bildende· Abkommen 
vom 8. Nov~ber 1917 stellt sich trotz seiner Ueber-
schrift nicht als erbrechtliche VereinbarUng, sondern als 
gewöhnlicher obligatorischer Verpfrundungsvertrag im 
Sinne von Art. 521 Abs. 1 OR dar. Von einem den Be-
stimmungen über den Erbvertrag unterstehenden Ver-
hältnis nach Abs. 2 ebenda könnte nur dann gesprochen 
werden 
wenn darin eine VerfügUItg erbrechtlicher 
, 
. . 
Natur getroffen, also z. B. die Beklagte als Erbm eInge-
setzt oder mit einem Vennächtnis bedacht, worden wäre. 
Die Fassung der Urkunde bietet aber keinen Anhalts-
punkt dafür, dass der Wille der Witwe Lötscher-Föhnli 
bei der Errichtung auf eine solche Erbeinsetzung oder: 
Vermächtniserrichtung, verbunden mit einer vorzeitigen 
Ueberlassung des davon betroffenen Vermögens ~ ,den 
Vertragserben im Sinne von Art. 534 ZGB, genchtet 
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Erbrecht. Ne 58. 
gewesen wäre. Sie geht auf. eine gewöhnliche Uehertragung 
bestimmter Vermögensobjeltte auf die Beklagte gegen 
. Leistung eines Gegenwertes durch die8ß, al5(), auf ~in 
'entgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden. Diee~en­
tuell erhobene Herabsetzungsklage kann den:;mach mc,ht 
-wie bei ein,ern Erbvertrage einfach damit begründet 
werden; dass der Wert des der Beklagten durch den 
Vertrag Zugewendeten mehr als das ausmache, worüber 
Wittwe Lötscher-Fölmli von Todes wegen frei verfügen 
'konnte (Art. 481, 522 ZOO) : sie setzt voraus, dass einer 
der Tatbestände vorliege, bei denen das Zivilgesetzbuch 
den Anspruch auf Herabsetzung auch gegenüber Rechts-
geschäften unter Lebenden gibL Ebenso beurteilt sich die 
Giltigkeit der Vereinbarung als solcher nicht nach den 
Vorschriften des Erbre<;hts, sondern' ausschliesslich nach 
denjenigen des Obligationenrec4ts. Die ersteren kommen 
höchstens insoweit in Betracht, als es sich um die beim 
Abschlu.ss zu beachtende F 0 r m handelt, weil nach 
Art. 522 Abs. 1 OR dar Verpfründungsvertrag, auch 
wenn damit keine Erbeinsetzung verbunden ist, zu seiner 
Giltigkeit der Form des Erbvertrages bedarf. 
2 und 3. -
(Zurückweisung der Einreden der F(lrm-
ungiltigkeit und der mangelnden Handlungsfähigkeit der 
Erblasserin). 
4. -
Wenn endlich in der Anschlussberufungsschrift 
noch die Einrede der Simulation erhoben und damit be-
gründet wird, dass die Vermögensabtretung an die Be-
klagte tatsächlich schon vollzOgen gewesen sei, als man 
den Urkundsbeam~en gerufen habe und der Verpfrun-
dungsvertrag von diesem nur aufgesetzt worden sei, 
um ihr den « Schein des Rechtes I} zu geben und sie der 
Anfechtung zu en.tziehen, während es sich in Wirklichkeit 
nach ·der Auffassung beider Parteien um~'6ine unentgelt-
liche Ueberlassung hätte handeln sollen, SO ist darauf zu 
erwidern, dass auch dieser Sachverhalt, Wenn er zuträfe, 
die Zuwendung als solche' nicht nichtig machen könnte. 
Denn auch nach der Darstellung der Kläger würde deshalb 
Erbrecht. No 58. 
derselben der Rechtsgrund nicht fehlen; er wäre in der 
Vertr;tgsurkunde nur unrichtig bezeichnet worden, in,dem 
die Form des entgeltlichen Rechtsgeschäftes, der Ver-
pfrülldung gewählt worden wäre, um die in Wirklich~eit 
vorliegende unentgeltliche E~täusseru.ng zu verdecken. 
Die Folge wäre demnach einfach die, dass an Stelle des 
-simulierten Rechtsgeschäftes das dadurch verdeckte 
wirklich gewollte (dissimulierte), die Schenkung treten 
würde (Art. 18 OR). Diese wäre aber wegen der Unent ... 
,geltlichkeit den Erben gegenüber nicht ungiltig, sondern 
würde lediglich, soWeit sie eine Verletzl,lllg des Pflichtteils 
enthält, nach Art. 527 Ziff. 3 ZGB der Herabsetzung 
unterliegen. Nun lässt sich aber aus dem Zeugnis des 
Urkundsbeamten Gemeindeschteiber Suter, auf das sich 
die Kläger berufen, überhaupt nicht entnehmen -
und 
auch die Vorinstanz hat es daraus nicht geschlossen -, 
dass die Vermögensabtretung als unentgeltliches Rechts-
,geschäft bereits rechtlich perfekt gewesen wäre, als er 
gerufen wurde. Was daraus hervorgeht, ist lediglich soviel, 
dass die Erblasserin offenbar ursprünglich die Absicht 
hatte, ihr Vermögen der Beklagten durch Verfügung von 
Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) unentgeltlich 
zuzuwenden und ihr die Titel tatsächlich auch ~chon 
übergeben hatte; dass dann aber dieser Boden auf den 
Rat des Zeugen verlassen wurde und, um der Erblasserin 
(~ einen Rechtsanspruch darauf zu geben" dass ihr die in 
Aussicht gestellte Pflege bis zu ihrem Tode auch 'Wirklich 
zu Teil werde», dem Geschäft der Charakter des Vw:-
pfründungsvertrages gegeben wurde. Mag nun auch jener 
Rat ,tom Urkuhdsbeamten vielleicht weniger im Interesse 
der Mutter als in demjenigen der Tochter erteilt worden 
-sein, um die Anfechtung durch die Erben auszuschliessen, 
die bei einer Verfügung von Todes wegen oder Schenkung 
unter Lebenden ohne weiteres gegeben gewesen wäre, so 
berechtigt dies noch nicht dazu, die Vereinbarung. so wie 
sie vorliegt und 'beurkundet wurde, schlechthin als siplu-
liert zu betrachten: Es wäre dazu der Nachweis nötig. dlf,sS 
378 
Erbrecht. N° 58. 
sich die Mutter die Uebernahme von Pflege und Unter-
halt nur zum Schein hätte versprechen lassen, während 
sie in Wirklichkeit nicht im Sinne hatte, den Anspruch 
darauf tatsächlich auszuüben oder von vornherein klar 
war, dass darin eine effektive Belastung für die Beklagte 
nicht liegen' könne, weil das Ableben der Pfründerin 
ohnehin in nächster Zeit zu erwarten war. Hiefür fehlen 
aber hinreichende Anhaltspunkte. Wenn die Vorinstanz 
erklärt, dass die Mutter Lötscher-Fölmli «wenn schon 
nicht direkt krank und vor' dem Tode stehend, doch 
Spuren von Altersschwäche gezeigt habe », so ist dies bei 
einer fünfundsiebzigjährigen Frau selbstverständlich und 
lässt noch keinen Schluss darauf zu, dass mit einem 
unmittelbar bevorstehenden Hinschiede oder doch einer 
bedeutend kürzeren Lebensdauer habe gerechnet werden 
müssen, als, sie die Sterblichkeitstafeln für Personen 
dieses Alters ergeben. 
, Geht inan hievon aus, d. h. nimmt man an, dass die 
der Beklagten durch den Vertrag überbundene Leistungs-
pflicht nicht bloss simuliert war, so ist aber ausge-
'schlossen, dass die zu ihren Gunsten erfolgte Vermögens-
verschiebung in ihrer Gesamtheit als verdeckte unent-
geltliche Zuwendung der HerabSetzung unterstellt werden 
könnte, sondern kann von deI" letzteren höchstens die-
jenige Summe betroffen werden, um welche die der Be-
klagten zugekommenen 
V~rmögenswerte die von ihr 
als Pfrundgeberin übernommene Gegenleistung über-
stiegen. Wenn und insoweit eine solche Differenz zwischen 
der Leistung der Erblasserin und den voraussehbaren 
Aufwendungen der Beklagten für die Erfüllung ihrer 
Verbindlichkeiten als Pfrundgeberin bestand, liegt ein 
sogenanntes gemischtes Rechtsgeschäft (negotium mix-
tum cum donatione), eine Verbindung zwischen einem 
entgeltlichen Verpfründungsvertrag, der als solcher der 
Herabsetzung nicht unterliegt, und einer -
unter der 
Verpfründung versteckten (dissimulierten) -
Schenkung 
~or, der gegenüber nach Art. 527 ZGB 'Wie gegenüber einer 
Erbrecht. N0 53. 
37. 
Verfügung von Todes wegen die Herabsetzung verlangt 
werden kann. Ob darauf Ziff. 3 oder 4 des Art. 527 
zutreffe, d. h. für die Herabsetzung, insoweit das Geschäft 
sich als unentgeltliches darstellt, die objektive Tatsache' 
der Verletzung des Pflichtteils geniige oder es im weitere~ 
des Nachweises der Absicht einer Umgehung der erb-
rechtlichen Verfügungsbeschränkungen bedürfe (vergI. 
dazu einerseits HOMBERGER, Verpfrlindungsvertrag S.152 
ff., andererseits TuoR, Kommentar zu Art. 527 Randnote 
18), kann dahingestellt bleiben. Denn für die Erfüllung 
dieses Erfordernisses genügt es, dass der Erblasser wis~n 
musste, die in der streitigen Zuwendung liegende Be-
günstigung des Empfängers sei nicht ohne Verletzung 
des Pflichtteils anderer Erben möglich, was bei der 
Entäusserung des gesamten Vermögens, wie sie hier 
vorliegt, stets der Fall sein wird. Es ist dazu nicht nötig 
dass die Benachteiligung der Pflichtteilserben der eigent-
liche primäre Zweck (das leitende Motiv)· des Ge-
schäftes sei. 
Festzuhalten ist dabei lediglich, dass ein Mehrwert der· 
Leistung des Pfrftnders nicht nur gegenüber demjenigen" 
was der Pfrundgeber in der Folge tatsächlich geleistet" 
hat, sondern was er beim Vertragsabschluss zu leisten sich . 
verpflichtet hatte, bestehen muss. Nicht jedes Missver':' 
hältniszwischen Leistung und Gegenleistung macht ein 
Geschäft ZU einer gemischten Schenkung. Es mus~ dazu 
der Schenkringswille treten, d. h. das Missverhältnis den 
Parteien bewusst und ihre Absicht gewesen sein, dass die 
Leistung der einen nur· zum Teil das Aequivalent fÜF 
diejenige der anderen bilden,· während der Rest ohne 
. Gegenleistung bleiben soll. Dies setzt aber voraus, dass 
schon nach den Verhältmssen beim Vertragsschluss vor-
aussehbar war, dass die Leistungen des Pfrnndgebers das 
ilun überlassene Kapital nicht erreichen werden. Mit 
anderen Worten, für die Entscheidung darüber, ob eine 
partielle Schenkung vorliege, kann es nicht auf die Zeit, 
·während deren der Pfründer tatsächlich noch gelebt hat 
380 
Erbrecht. N0 58. 
und die Leistungen, die während derselben tatsächlich 
an ihn gemacht werden mussten, sondern einzig auf die 
im Zeitpunkte des Vertragsschlusses 'Wa h r s c he in-
I ich e fernere Lebensdauer und die Aufwendungen, 
die danach nötig gewesen wären, ankommen ("ergl. in 
diesem Sinne auch TUOR a. a. O. Nr. 18 am Ende, HOM-
BERGER a. a. O. S. 148 ff.). Eine andere Lösung wäre auch 
offenbar unbillig, weil dabei das Risiko, das der Pfrund-
geber infolge der Ungewissheit des zeitlichen Endes seiner 
Leistungspflicht übernimmt, das dem Verpfründungs-
vertrage anhaftende aleatorische Moment ausser Acht 
gelassen würde. Als Masstab für die Bemessung des 
Wertes der Pfrundleistung in diesem Sinne wird dabei 
regelmässigdie aus den Sterblichkeitstafeln für Personen 
vom Alter des Pfründers sich ergebende fernere Lebens-
wahrscheinlichkeit dienen müssen. Behaupten die die 
Herabsetzung betreibenden Erben, dass nach dem Ge-
sundheitszustande des Erblassers schon beim Vertrags-
_ schlusse mit einem rascheren Ableben zu rechnen gewesen 
sei, so liegt ihnen dafür der Beweis ob und wird, wenn er 
. \erbracht werden kann, diesem Umstande durch eine 
nach richterlichem Ermessen vorzunehmende entspre-
chende Minderbewertung der Gegenleistung des Pfrund-
gebers Rechnung zu tragen sein. 
Die Frage der Pflichtteilsverletzung kann demnach 
nicht, wie es die Vorinstanz getan hat, so erledigt werden, 
dass einfach die im streitigen Vertrage liegende Ver':" 
. mögensübertragung an die Beklagte als solche der Herab-
'§etzurig unterstehend er~lärt wird. Es muss dazu geprüft 
werden, welches der Wert des übertragenen Vermögens 
einerseits und der von der Beklagten nach den Verhält-
nissen beim Vertragsschluss voraussichtlich zu bewir-
kenden Gegenleistung andererseits war, wobei als Be-
standteil der'letzteren neben der GeWährung von Unter-
halt und Pflege auch die ebenfalls übernommenen Arzt-
und Beerdigungskosten in Anschlag zu bringen sein 
werden. Nur soweit sich danach eine Differenz zwischen 
i:4nrecbt. N° 59. 
381 
den beiderseitigen Leistungen ergibt, kann von einer 
herabSetzbaren Verfügung gesprochen werden. Da die 
. V orinstanz nähere Feststellungen hierüber nicht getroffen, 
insbesondere zu der Frage, inwiefern ein rascheres Ableben 
der Erblasserin, als es sich aus der Abstetbestatistik 
ergeben wurde, vorauszusehen war, nicht bestimmt 
StellUng genommen hat, ist deshalb die Sache zur Unter-
suchung Il'ach dieser Richtung und neuer Entscheidung 
zurückzuweisen .. Dabei 'Wird der kantonale Richter, was 
speziell die letzterwähnte Frage betrifft, nicht nur die 
unmittelbaren Aussagen der einvernommenen Zeugen 
über den Gesundheitszustand der Erblasserin, sondern 
auch andere in den Akten enthaltene Indizien berück-
sichtigen dürfen, welche allenfalls den Schluss zulassen, 
dass am 8. November 1918 mit einem baldigen Tode jener 
gerechnet worden sei. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung 'Wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Luzern I. Kammer vom 
18. Februar 1919 aufgehoben und die Sache zu neuer Ent- . 
scheidung im Sinne der Erwägungen an die kantonalen 
Instanzen zurückgewiesen wird. 
59. Auszug aus dem Urteil d.er II. Zivilabteilung 
vom 8. Juli 1919 i. S. Wa.lIIsergegen Xeier. 
Art. 473 Abs. 2 ZGB. Hat der Erblasser, der dem überlebenden 
Ehegatten die Nutzniessung am ganzen Nachlass vermachte, 
dadurch seine Verfügungsbefugnis erschöpft '/ 
A. -
Am 20. August 1915 starb in Hinterbrühlhalden 
bei Leibstadt der Landwirt Josef Meier. Er hinterliess 
als Erben seine Ehefrau, die heutige Beklagte Verena 
Meier-Meier und sechs Kinder, darunter den Beklagten 
Johann Meier und die Klägerin Karolina 'Vasser-Meier.