bge · 61_II_300 · 1935-07-23 · de
BGE 61 II 300
Zivilrecht


Familiemecht. ~n 68. 
Demitach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Ver-
waltungsgericht) vom 23. Juli 1935 bestätigt. 
68. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 22. November 1936 
i. S. lIochuli gegen lIochuli. 
ZGB Art. 254, An f e c h tun g der Ehe li c h k e i t : Aus 
dem negativen Ergebnis der B lu t pro b e ergibt sich nicht, 
dass der Ehemann der Mutter unmöglich der Vater sein könne 
(Erw. 2). 
ZGB Art. 257 Abs. 3 : Anerkennung der Ehelichkeit ? Entschuld-
bar verspätete Anfechtung 1 (Erw. 1). 
A. -
Mit der vorliegenden Klage vom 9. Januar 1935 
ficht der seit 1927 verheiratete Kläger die Ehelichkeit des 
von seiner Ehefrau am 6. Mai 1934 geborenen Knaben an 
auf Grund eines Gutachtens des gerichtsärztlichen Instituts 
Basel über die Blutuntersuchung, das zum Ergebnis ge-
langt: « Da der Faktor N, der sich im Blute des Kindes 
findet, weder bei der Mutter noch beim Vater (will sagen: 
dem Kläger) konstatiert werden kann, so ergibt sich daraus 
die zwingende Schlussfolgerung, dass das Kind seinen Blut-
faktor N von anderer Seite her ererbt hat, sodass Herr 
Hans Hochuli (d. i. der Kläger) unmöglich der Vater des 
Kindes Hansruedi sein kann ». Nach den auf die Aus-
sagen der Mutter gestützten Feststellungen der Vorinstanz 
hatte die mit dem Ehemann zusammenlebende Mutter 
gegen Ende Juli und in der ersten Hälfte August Hl33 
mehrmals mit Ferdinand Wüest geschlechtlich verkehrt. 
Als diese Beziehungen dem Ehemann wenig später hinter-
bracht wurden, stellte er seine Frau und den Wüest zur 
Rede, die jedoch beide jeden Geschlechtsverkehr in Abrede 
stellten. Als dann im Herbst 1934 wiederum ähnliche 
Gerüchte auftauchten, gestand die Frau dem Mann am 
29. Oktober 1934 den Geschlechtsverkehr mit Wüest zu. 
Im Prozess hat sie sich der Klage unterzogen. 
Familienrecht. No 68. 
:lUt 
B. -
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat am 
9. Juli 1935 die Klage zugesprochen. 
a. -
Gegen dieses Urteil hat das Kind die Berufung an 
das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung 
der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die von Art. 253 ZGB gesetzte Frist zur Anfechtung 
der Ehelichkeit, welche mit der hier am Tage der Geburt 
erfolgten Kenntnis von derselben zu laufen beginnt und 
drei Monate beträgt, war bei der Klagerhebung längst ab-
gelaufen. Indessen lässt Art. 257 Abs. 3 ZGB nach Ablauf 
dieser Frist die Anfechtung zu, wenn die Verspätung mit 
wichtigen Gründen entschuldigt wird (abgesehen vom Falle, 
dass der Klageberechtigte arglistig zur Unterlassung der 
Anfechtung bewogen worden ist, wofür das blosse gemein-
same Abstreiten ausserehelichen Geschlechtsverkehrs sei-
tens der Ehefrau wie auch ihres Beischläfers nicht genügt). 
Wichtige Gründe können hier in der Tat darin gefunden 
werden, dass der Kläger bis zum Geständnis der Ehefrau 
keine zureichende Veranlassung zu Zweifeln an der Ehe-
lichkeit des Kindes und an der Erhebung einer Anfech-
tungsklage hatte. Auf das Geständnis hin aber wandte sich 
der Kläger alsbald an einen Anwalt, liess auf dessen Rat 
die Blutuntersuchung vornehmen, suchte nach Empfang 
des Gutachtens vom 14. Dezember 1934 um das Armen-
recht nach und erhob dann die Klage ohne weitere unge-
rechtfertigte Säumnis. Eine stillschweigende Anerkennung 
der Ehelichkeit kann nicht darin gesehen werden, dass er 
weiter mit seiner Ehefrau zusammenlebt, auch wenn daraUf'; 
geschlossen werden kann, er habe ihr die mehrfachen Ehe-
brüche verziehen. 
2. -
In BGE 61 11 72 hat das Bundesgericht auf Grund 
eines Gutachtens von Professor Zangger, wonach bei der 
Untersuchung über die Vererbung der Blutgruppeneigen-
8chaften die Fehlergrenzen weit unter 1 : 1000 sind, wenu 
alle Vorsichtsmassnahmen getroffen sind und die Technik 
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J;'amilienr<'<,ht. N° 68. 
einwandfrei ist, ausgesprochen, dass erhebliche Zweifel 
über die (aussereheliche) Vaterschaft des Beklagten immer 
dann gerechtfertigt sind, wenn die Blutgruppe des Kindes 
diesem weder von der Mutter noch vom Beklagten vererbt 
worden ist. Allein während gemäss Art, 314 Abs. 2 ZGB 
der Nachweis von Tatsachen, die erhebliche Zweifel über 
die Vaterschaft des Beklagten rechtfertigen, eine Vater-
schaftsklage zu Fall zu bringen verma,g, so kann gemäss 
Art. 254 ZGB der Ehemann eine Klage auf Anfechtung der 
Ehelichkeit des von der Ehefrau wie hier wenigstens 180 
Tage nach Abschluss der Ehe geborenen Kindes nur durch 
den Nachweis begründen, dass er « unmöglich » der Vater 
des Kindes sein könne. Dieser Nachweis muss strikte ge-
leistet werden ; er ist als gescheitert zu betrachten, solange 
eine noch so entfernte Möglichkeit der Vaterschaft des 
Ehemannes bestehen bleibt (BGE 55 II 297 und dort 
zitierte frühere Urteile). Hiefür ist regelmässig nur der 
Nachweis tauglich, dass die Ehegatten während der 
Empfängniszeit überhaupt keinen Geschlechtsverkehr ge-
pflogen haben können (insbesondere wegen örtlicher Ent-
fernung) oder mindestens wegen Zeugungsunfähigkeit des 
Ehemannes oder bereits vorher bestehender Schwanger-
föchaft keinen zur Befruchtung führenden. Hievon abge-
sehen « muss trotz dem nachgewiesenen Geschlechtsver-
kehr der Ehegatten während der kritischen Zeit eine V ater-
schaft des Ehemannes als unmöglich erscheinen, wenn das 
Kind unzweifelhaft Rassenmerkmale aufweist, welche nach 
den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung mit 
Bestimmtheit (unter allen Umständen) eine Erzeugung 
durch einen der Rasse des Ehemannes angehörigen Mann 
ausschliessen »(~GE 55 II 295). Alle diese Fälle stimmen 
darin überein, dass die Gutheissung der Anfechtungsklage 
auf Grund der richterlichen Überzeugung erfolgt, dass 
überhaupt gar keine Möglichkeit der Vaterschaft des Ehe-
-mannes besteht. Eine solche Überzeugung zu vermitteln, 
ist die Blutprobe wegen der ihr anhaftenden Fehlerquellen 
nicht tauglich, mag die Fehlergrenze noch so eng sein. 
Familienrecht. N° 68. 
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Beispielsweise ist es auch bei auf Zeugungsunfahigkeit oder 
fremde Rassenmerkmale gestützter Anfechtungsklage frei-
lich nicht ausgeschlossen, dass einmal eine solche Klage 
zu Unrecht zugesprochen werde. Allein dann liegt der 
Grund hiefür in einem unzulänglichen medizinischen Gut-
achten. Im Unterschied dazu kann eine auf vorzüglichste 
Weise durchgeführte Blutprobe zu einem Fehlergebnis 
führen, weil sich hier Fehlergebnisse einschleichen können, 
die ihren Grund anderswo als in der Unzulänglichkeit des 
Gutachters haben. Auf Grund der ganz verschiedenen 
gesetzlichen Ordnung vermag gegenüber der Vaterschafts-
klage einer unverheirateten Frau, die sich ausserehelichem 
Geschlechtsverkehr hingab, eine Blutprobe, die den Be-
klagten als Vater des Kindes ausgeschlossen erscheinen 
lässt, erhebliche Zweifel an dieser Vaterschaft zu recht-
fertigen, was nach Art. 314 Abs. 2 ZGB zur Abweisung der 
Vaterschaftsklage genügt. Es darf aber nicht zugelassen 
werden, dass je einmal, sei es auch in noch so seltenen 
Fällen, eine Ehefrau, die sich keinen Ehebruch oder ein 
ähnliches ehewidriges Verhalten hat zuschulden kommen 
lassen, welches zu ausserehelicher Befruchtung führen 
konnte, der Anfechtung der Ehelichkeit ihres Kindes aus-
gesetzt werde, bloss weil die nicht im strengsten Sinne des 
Wortes absolut zuverlässige Blutprobe den Ehemann als 
Vater ihres Kindes ausgeschlossen erscheinen lässt. Und 
noch weniger darf ein als ehelich vermutetes Kind mit 
dem Makel der Unehelichkeit behaftet werden, solange 
wegen der der Blutprobe anhaftenden, zwar nur geringen 
Fehlerq~ellen der Richter nicht davon überzeugt sein kann, 
dass auch wirklich gar keine Möglichkeit bestehe, der Ehe-
mann der Mutter könne doch sein Vater sein. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 9. Juli 1935 
aufgehoben und die Klage abgewiesen.