bge · 52_II_175 · 1910-05-05 · de
BGE 52 II 175
Zivilrecht


11. PERSONENRECHT 
DROIT DES PERSONNES 
31. Urteil der Ir. Zivil abteilung vom 9. Sepumber 1926 
i. S. 'l'urnverain Ehrendingen gegen Binder und Kons. 
Ver ein s r e c h t, Art. 74 ZGB: Um w a n d 1 u n g des 
Ve re ins z w eck e s. Begriff (EIW. 1). Recht jedes nicht 
zustimmenden Vereinsmitgliedes, den Umwandlungsbeschluss 
durch Klage anzufechten (Erw. 2) . 
• 4. -
Der am 5. Mai 1910 gegründete Turnverein 
Ehrendingen hat laut § 1 seiner Statuten vom 28. Mai 
1916 den Zweck, seine Mitglieder durch gemeinsame 
Körperübungen zu körperlich und geistig tüchtigen 
Männern heranzubilden. Laut § 26 der Statuten gehörte 
er dem Bezirksturnverband Baden, dem Aargauischen 
Kantonalturnverband und dem Eidgenössischen Turnve-
rein an, bis an der Vereinsversammlung vom 29. Novem-
ber 1925 der l .. ustritt aus diesen Verbänden beschlossen 
wurde. Eine weitere. am 27. Dezember 1925 abgehaltene 
Vereinsversammlung sodann beschloss, den Turnverein 
Ehrendingen zum Eintritt in den Schweizerischen Ar-
beiter-Turn- und Sport-Verband anzumelden. Den Zen-
tralstatuten dieses Verbandes vom 8. Februar 1925 
sind folgende Artikel zu entnehmen : 
(( 2. Zweck des Verbandes ist die Hebung und Förderung 
der Volkskraft und Volksbildung durch Pflege gesunder 
Leibesübungen auf demokratischer Grundlage mit Ein-
stellung auf Massenbeeinflussung, Einwirkung auf die 
Jugend im Sinne der Ziele der modernen Arbeiter-
bewegung und Sammlung aller Freunde des Arbeiter-
Turn- und Sportwesens zu einheitlichem Vorgehen. 
4. Mitglied des Verbandes kann jeder Turn- oder 
AS 52 II -
1926 
13 
176 
Personenrecht. N° 31. 
Sportverein werden, der auf dem Boden der modernen 
Arbeiterbewegung steht ... '" 
5. Die Zugehörigkeit der Vereine sowohl wie der Aktiv-
rnitglieder zu bürgerlichen Turn- und Sportverbänden 
ist unzulässig ..... 
6. Der Austritt aus dem Verband ....... Voraussetzung 
hiezu bildet ein Beschluss der Hauptversammlung des 
betreffenden Vereins mit zweidrittel Mehrheit für den 
Austritt ...... 
28. Als Verbands-, Kreis-, Unterverbands- und Sek-
tionsfunktionäre sind nur gewerkschaftlich oder politisch 
organisierte Mitglieder wählbar. l) 
Der vom Zentralvorstand dieses Verbandes pro 1918 
erstattete Jahresbericht schliesst wie folgt: « Die Ar-
beiterschaft der ganzen Welt ist erwacht und verlangt 
nun auch etwas Sonnenschein in ihrem harten Kampfe 
um die Existenz und ihren Anteil an den Lebensgütern. 
Auch wir Arbeiterturner sind eine Avantgarde dieser 
modernen Arbeiterbewegung; neben unserer ersten Auf-
gabe, für die körperliche Ertüchtigung der Arbciter-
jugend zu sorgen, kämpfen wir auch für Freiheit und 
Recht, für den sozialen Aufstieg der Arbeiterklasse und 
dürfen das auch vor der ganzen 'Welt bekennen.» 
Die Delegiertenversammlung des Zentralverbandes vom 
5./6. Februar 1921 fasste eine Resolution, wonach « der 
Arbeiterturnverband nach wie vor eine einige und ge-
schlossene Vereinigung der tUfnsporttreibenden Arbeiter-
schaft bildet, welche auf dem Boden des Klassenkampfes 
steht ll. 
B. -
Mit der vorliegenden, am 25. Januar 1926 gegen 
den Turnverein Ehrendingen angebrachten Klage stellen 
dessen Mitglieder Ignaz Binder, welcher mit « einigen 
gleichgesinnten » die Vereinsversammlung vom 27. De-
zember 1925 vor der Abstimmung verlassen hatte, 
Xaver Blaser und Emil Seiler den Antrag: « Der vom 
Beklagten um 27. Dezember 1925 gefasste Beschluss, 
sich dem Schweizerischen Arbeiterturn- und Sportver-
Personenrecht. N° 31. 
177 
band anzuschliessen, sei als rechtsungültig zu erklären 
und aufzuheben. )) 
C. -
Durch Urteil vom 18. Juni 1926 hat das Ober-
gericht des Kantons Aargau die Klage zugesprochen. 
D. -Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung 
an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag auf 
Abweisung der Klage. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Kläger stützen ihre Klage auf Art. 74 ZGB, 
wonach eine Umwandlung des Vereinszweckes keinem 
Mitgliede aufgenötigt werden kann. Die Vorinstanz sieht 
in dem angefochtenen Beschluss eine derartige Umwand-
lung des Vereinszweckes. Dieser Auffassung ist beizu:-
stimmen. Bis zu dem angefochtenen Beschluss hat sich 
der beklagte Verein, seinen Statuten getreu, ausschliess-
lieh der Aufgabe gewidmet, seinen Mitgliedern Gelegen-
heit zu bieten, ". durch gemeinsame Muskelübungen zur 
Entwicklung ihrer Körperkraft beizutragen und indirekt 
auch ihr Geistesleben günstig zu beeinflussen, insoweit 
derartige Übungen hiezu geeignet sind. Der angefocptene 
Vereinsbeschluss will nichts daran ändern, dass der 
Beklagte dieses Ziel auch in der Zukunft verfolge. 
Indessen soll von jetzt an die Verbindung der Vereins-
mitglieder untereinander nicht mehr wie bis anhin nur 
ihrer eigenen körperlichen (und indirekt auch geistigen) 
Entwicklung dienen, sondern sie soll ausserdem in den 
Dienst der modernen Arbeiterbewegung, d. h. des von 
einem grossen Teil der sog. Lohnarbeiter gegen die sog. 
Bourgeoisie geführten Klassenkampfes gestellt werden, 
und zwar nach zwei Richtungen : einmal durch Massen-
beeinflussung, m. a. W. Beeinflussung dritter nicht zum 
beklagten Verein bezw. Schweizerischen Arbeiter-Turn-
und Sport-Verband gehörender Personen, und so dann 
durch Einwirkung auf die Jugend, womit hauptsächlich 
die Gewinnung der eignen Mitglieder für die Idee des 
Klassenkampfes gemeint sein dürfte. Zu einer Umwand-
178 
Personenrecht. N° 31. 
Jung des Vereinszweckes im Sinne .der angeführten ~ 
stimmung ist aber nicht erforderhch, dass der Verem 
seinen bisherigen Zweck zugunsten eines neuen, anders 
. gearteten aufgebe, sondern es genügt dazu schon: dass 
er sich neben der bisherigen einer neuen Aufgabe wIdmen 
will, welche mit dem bisher erstrebten Ziel in keinem 
Zusammenhange steht. Es ist nicht einzusehen, wieso 
in dieser Beziehung etwas anderes gelten sollte als im 
Aktienrecht, wo ja als Umwandlung des Gesellschafts-
zweckes, welche der Minderheit durch die Mehrheit 
nicht aufgenötigt werden kann, eine blosse Erweiterung 
desselben (bezw. des Geschäftsbereiches) nur dann nicht 
in Betracht fällt, wenn sie in der ({ Aufnahme verwandter 
Gegenstände» besteht (vgl. Art. 627 Abs. 2 und 3 On). 
Die politische Aufgabe aber, der sich der beklagte Verein 
auf Grund des angefochtenen Beschlusses widmen will, 
fällt ganz ausserhalb den Rahmen seines bisherigen 
Zweckes, welcher sich in der körperlichen -
und, soweit 
hiedurch bedingt, auch geistigen -
Ertüchtigung seiner 
Mitglieder erschöpfte. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus 
der Überlegung, dass die Erreichung des durch § 1 der 
Statuten umschriebenen Zieles dem beklagten Verein 
bisher ebensowolll möglich war, wie es bei Aufrechter-
haltung des angefochtenen Beschlusses künftig der Fall 
sein würde, und dass die jungen Männer von Ehrendingen, 
welche das Bedürfnis empfinden, gemeinsam mit anderen 
körperliche Übungen zu pflegen, und sich daher -:or di.c 
Frage gestellt sehen, ob sie dem beklagten Verem beI-
treten sollen, ihre Entscheidung künftig nicht mehr 
ausschliesslichunter dem Gesichtspunkte würden treffen 
können, ob sie die mit der Mitgliedschaft bei einem Turn-
verein gewöhnlich verbundenen Pflichten auf sich nehmen 
wollen. 
Zu Unrecht versucht der Beklagte daraus etwas her-
zuleiten, dass § 1 der Vereinsstatuten nicht abgeändert, 
die Umschreibung des Vereinszweckes also die gleiche 
geblieben sei. Wäre dem wirklich so, so würde sich_ die 
Personenrecht. N° 31. 
179 
Klage auch ohne Heranziehung des Art. 74 ZGB schon 
bei blosser Anwendung des Art. 75 ZGB als begründet 
erweisen ; denn wenn sich ein Verein ohne formelle Sta-
tuten änderung einer Aufgabe widmet, die nicht mehr 
in den Rahmen der Aufgaben fällt, deren Verfolgung er 
sich in seinen Statuten zum Zweck gesetzt hat, so sprengt 
er damit eben den Rahmen der Statuten. Nun läuft 
aber der angefochtene Beschluss vom 27. Dezember 1925 
auf die Annahme der Zentralstatuten des Schweizerischen 
Arbeiter-Turn- uud Sport-Verbandes hinaus mit der 
Massgabe, dass die eigenen Statuteu dadurch ergänzt, 
ja, soweit sie mit jenen nicht vereinbar sind, aufgehoben 
bezw. abgeändert werden. Und zwar kann gemäss Art. 6 
dieser Statuten der beklagte Verein entgegen dem Vor-
bringen seines Vertretf'rs sich nicht mehr mit einfacher 
Stimmenmehrheit von ihnen lossagen; übrigens würde 
es zu einer Umwandlung des Vereinszweckes im Sinne 
des Art. 74 ZGB auch genügen, wenn sich der beklagte 
Verein ohne eine derartige Bindung einfach bis auf 
weiteres in den Dienst des vom Schweizerischen Arbeiter-
Turn- und Sport-Verband verfolgten Zweckes gestellt 
hätte. Ganz unerlindlieh ist, wieso der Beklagte glaubt, 
den Klägern entgegenhalten zu können, dass sie den Be-
schluss vom 29. November 1925 nicht angefochten haben, 
während er doch selbst behauptet, einer solchen Anfech-
tung hätte der Erlolg versagt bleiben müssen. Zudem 
stellt sich jener Beschluss lediglich als Vorbereitung 
der dann am 27. Dezember beschlossenen Umwandlung 
des Vereinszweckes dar und unterlag als solche noch 
nicht der Anfechtung (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 
vom 13. Oktober 1920 i. S. Turnverein Neue Sektion 
Baden gegen Arnold und Kons.). 
2. -
Nach der Auffassung des Beklagten soll sich die 
Bedeutung des Art. 74 ZGB, wonach eine Umwandlung 
des Vereinszweckes keinem Mitgliede aufgenötigt werden 
kann, darin erschöpfen, dass den nicht zustimmenden 
Mitgliedern nun ohne weiteres, insbesondere ohne Bc-
18lJ 
Personenrcchl. :-.l"" 31, 
obachtung einer Frist (vgl. Art. 70 ZGB). der Austritt 
offenstehe, während die Vorinstanz ihnen das· Recht auf 
gerichtliche Anfechtung des bezüglichen Beschlusses 
zubilligt. Indessen steht der Auffssung des Beklagten 
schon der klare Wortlaut des Marginale entgegen, wo-
nach die Vorschrift zum « Schutz des Vereinszweckes » 
aufgestellt ist; denn wenn einfach den nicht zustim-
menden Mitgliedern der sofortige Austritt anheimge-
geben wäre, so würde wohl ihre Persönlichkeit insofern 
geschützt, als sie nicht länger einem Verein angehören 
müssten, welcher zur Verfolgung eines von ihnen nicht 
gebilligten Zweckes übergegangen ist, dagegen nicht der 
bisherige Vereinszweck. Ferner spricht gegen die Auf-
fassung des Beklagten, dass die Rechtsprechung (vgl. 
namentlich BGE 24 II -So 800 ff.) dem bereits angeführ-
ten sozusagen wörtlich gleichlautenden Art. 627 Abs. 3 
OR stets, zumal schon vor der Ausarbeitung des ZGB, 
die Tragweite beigemessen hat, dass die einer Umwand-
lung des Gesellschaftszweckes nicht zustimmende Minder-
heit beim Gericht die Aufhebung des bezüglichen Be-
schlusses verlangen kann. Und bei der Schaffung des 
ZGB haben sich gerade Bestrebungen geltend gemacht 
und auch durchzusetzen vermocht, welche diese für die 
Aktiengesellschaft geltende Ordnung auf den idealen 
Verein übertragen wissen wolltel1. In den Vorentwurf 
des Justizdepartementes wuyden folgende Vorschriften 
aufgenommen: 
(91) 
« (Schutz des Vereinszwecks). Vereinsbeschlüsse, 
durch die der Vereinszweck überschritten oder abge-
ändert wird, können von jedem Mitglied, das nicht 
zugestimmt hat, innerhalb Monatsfrist auf dem Rechts-
wege angefochten werden. » 
(92) « (Schutz der Sonderrechte). Wird ein Mitglied 
durch einen Vereinsbeschluss in einem ihm nach Gesetz 
oder Statut zustehend eu Mitgliedschaftsrecht ohne seine 
Zustimmung beeinträchtigt, so kann es diesen Beschluss 
auf dem Rechtswege anfechten. » 
Personenrecht. N° 31. 
181 
Hiezu bemerkten die Erläuterungen (2. Ausgabe I 
S. 90): « Das Individualrecht und Sonderrecht eines 
,jeden Mitgliedes verlangt darnach, dass man sich auf die 
Einhaltung des Vereinszweckes soll verlassen dürfen. 
Auch durch die Statuten kann der Vereinszweck nicht 
in dem Sinne abgeändert werden, dass sich das Mitglied 
die Neuerung ohne weiteres gefallen lassen müsste. Ob 
es sich um Änderung oder Überschreitung des Vereins-
zweckes handle, das Anfechtungsrecht ist gegeben, 
und zwar beim Richter und innert der ...... Frist eines 
Monates...... Des gleichen Schutzes bedürfen aber auch 
die Mitgliedschaftsrechte, seien sie auf das Gesetz oder 
die Statuten gegründet. Gemeint sind dabei die Rechte, 
die dem Mitglied als solchem zustehen, sei es gleichmässig 
allen, oder einzelnen in einem besonderen Sinne, sei es 
als Einzelrecht oder als Recht einer Minderheit, was 
der Entwurf als Sonderrecht bezeichnet hat, Art. 92. » 
Als dann in der Expertenkommission (im Zusammen-
hang mit anderen Änderungen) vorgeschlagen wurde, 
Art. 91 wie folgt einzuleiten: « Vereinsbeschlüsse, durch 
die der Vereinszweck ohne Statutenänderung über-
schritten oder abgeändert wird ...... », wurden Bedenken 
dagegen geäussert, 
« dass der Verein ganz allgemein 
das Recht hätte, den Zweck des Vereins abzuändern 
ohne dass ein Mitglied sich dem entgegensetzen könne »: 
und es gelangte schliessIich ein u. a. mit dem Hinweis 
auf den die Zustimmung aller Mitglieder fordernden 
§ 33 des deutschen BGB begründeter Antrag auf Ein-
führung einer dem Art. 627 Abs. 3 OR analogen Bestim-
mung zur Annahme, entgegen der ebenfalls verfochtenen 
Auffassung, dass \( es nicht in der Macht des Einzelnen 
liegen soll, die Änderung des Vereinszweckes unmöglich 
zu machen, dagegen der Minderheit im Falle der Zwecks-
änderung der Austritt mit allen Folgen desselben ge-
stattet sein soB, namentlich unter \Vahrung ihrer ver-
mögensrechtlichen Ansprüche, im Gegensatz zum Falle 
des Art. 90 Abs. 1 -
des Vorentwurfes, Art. 73 Abs. 1 
Personenrecht. N° 31. 
des Gesetzes -
(Ausscheiden oder Ausschluss von Mit-
gliedern).) Gestützt hierauf wurde Art. 91 vorläufig 
wie folgt gefasst: 
I( Eine Umwandlung des Vereinszweckes kann der 
Minderheit durch die Mehrheit nicht aufgenötigt werden. 
« Vereinsbeschlüsse, durch die der Vereinszweck über-
schritten oder abgeändert wird, können von jedem Mit-
glied, das nicht zugestimmt hat, innerhalb Monatsfrist 
von deren Mitteilung an gerechnet, spätestens innerhalb 
Jahresfrist, nachdem sie gefasst wurden, auf dem Rechts-
wege angefochten werden.)) Im Entwurf des Bundes-
rates wurde einerseits der zweite Absatz unterdrückt 
anderseits der folgende Artikel wesentlich so gefasst: 
wie er nun als Art. 75 im Gesetz erscheint. Irgend-
welche Anhaltspunkte _ dafür, dass die ursprünglich 
schon vom Gesetzesredaktor in Aussicht genommene 
und dann von der Expertenkommission durch die An-
lehnung an Art. 627 Abs. 3 OR noch verdeutlichte 
Regelung habe aufgegeben werden wollen, sind nicht 
ersichtlich, zumal da ja nichts zum Schutz der wegen 
der Umwandlung des Vereinszweckes allfällig austre-
tenden Mitglieder in ihrem Anteil auf das Vereinsver-
mögen vorgesehen wurde, was doch auch die Minderheit 
der Expertenkommission als unerlässlich bezeichnet 
hatte. Hieraus ist zu schliessen, dass jene Verkürzung 
des Textes vorgenommen wurde in der Meinung, ent-
weder verstehe es sich von S'elbst, dass aus Art. 74 (in 
der Nummerierung des Gesetzes zitiert) das Anfechtungs-
recht der nicht zustimmenden Mitglieder folge, weil 
diese Vorschrift sonst gar nicht tauglich wäre, dem Schutz 
des Vereinszweckes zu dienen, wozu sie nach dem Mar-
ginale bestimmt ist, oder aber es werde das Recht zur 
gerichtlichen Anfechtung einer nicht durch einhellige 
Zustimmung beschlossenen Umwandlung des Vereins-
zweckes durch Art. 75 ZGB gegeben, wonach jedes 
Mitglied, das nicht zugestimmt hat, Beschlüsse, die das 
Gesetz oder die Statuten verletzen, von Gesetzes wegen 
PerSOllenrecht. N° 31. 
183 
binnen Monatsfrist, nachdem es von ihnen Kenntnis 
erhalten hat, beim Richter anfechten kann (Marginale : 
Schutz der Mitgliedschaft). In der Tat ist es ja eine 
Verletzung des Gesetzes, nämlich eben des Art. 74, 
wenn der bisherige Vereinszweck nicht eingehalten 
wird, obwohl nicht alle Mitglieder der Umwandlung 
zustimmen, also einer wesentlich auch zum Schutz der 
Mitgliedschaft aufgestellten Norm, indem der Vereins-
zweck gegen Umwandlung doch nicht um seiner selbst, 
sondern nur um derjenigen Mitglieder willen geschützt 
wird, die Anspruch darauf erheben, sich auch weiterhin 
innerhalb des Vereines der Aufgabe zu widmen, welche 
dieser sich bisher zum Zweck gesetzt hatte. Es erscheint 
denn auch einzig richtig, dass diesen Vereinsmitgliedern 
der Rechtsschutz zu teil werde, nicht denen, welche die 
bisher gesammelten materiellen und moralischen Mittel 
des Vereins nun (auch) einem Zweck dienstbar machen 
wollen, der ganz anders geartet ist als der Zweck, für 
den sie ursprünglich bestimmt waren, m. a. W. dass die 
letzteren auf die Gründung eines neuen Vereines ver-
wiesen werden. Nichts gegenteiliges lässt sich daraus 
herleiten, dass sich die Minderheit nicht gegen einen mit 
einfacher Meh,'heit gefassten Auflösungsbeschluss zur 
Wehr setzen kann; denn gerade die Auflösung des Vereins 
verhindert es ja, dass er einem fremden Zwecke dienstbar 
gemacht werde. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Juni 1926 
bestätigt.