bge · 60_I_374 · 1933-03-01 · de
BGE 60 I 374
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und DiBziplinarroohtspf1ege. 
des lors s'en prevaloir pour exiger le remboursement de 
la taxe militaire payee pour cette anmle. 
Par ces motifs, le Tribunal fideral 
rejette le recours. 
58. Urteil vom 20, Dezember 1934 i. S. Leuthold 
gegen eidg. StsuerverwalttlDg. 
1. Ver fa h ren. Zur verwaltungsrechtlichen Beschwerde legi-
timiert ist nicht nur derjenige, der in dem angefochtenen 
Entscheid als Partei beteiligt war, sondern auch wer behauptet, 
durch ihn in seinen Rechten verletzt worden zu sein .. Eine 
Einzelfirma kann sich deshalb über die Besteuerung der von 
ihr ausgegebenen Obligationen beschweren, auch wenn der 
Entscheid nicht ihr, sondern dem Firmeninhaber persönlich 
gegenüber ergangen ist. 
II. Eidgenössische Stempelabgaben. 
1. Begriff der 
stempelpflichtigen Obligation, AnleiheIiSObligation, Kassen-
obligation. 
2. Die Kassenobligation als Instrument kollektiver Mittelbe-
schaffung und Anlagegewährung. -
Ihre Unterscheidung vom 
abgabefreien Einzelschuldschein. 
3. Kassenobligationen unterliegen den eidgenössischen Stempel-
abgaben ohne Rücksicht darauf, ob ihnen zivilrechtlich Wert-
papiereigenschaft zukommt. 
(Tatsachen gekürzt). 
A. -
Frau lVIina Leuthold-Jakob, Inhaberin der Einzel-
firma « Mina Leuthold, vormals Theophil Leuthold », 
Woll- und Baumwollgarne en 'gros, in W'ädenswil, führt 
in der Geschäftsbilanz auf den 1. März 1933 unter einem 
Sammelposten « Darlehen» im Betrage von 118,000 Fr. 
eine Reihe von Verpflichtungen auf, die aus Darlehen 
und andern Schuldgründen herrühren. 
In früheren 
Bilanzen finden sie sich unter der Bezeichnung « Obligos» 
1918 mit 147,823 Fr. 37 Cts., 1925 165,300 Fr., 1927 
136,150 Fr., 1932 121,230 Fr. (Ausserdem werden seit 
1927 
« Obligationen)) ausgewiesen 
von 
ursprünglich 
40,000 Fr., 1933 noch 15,000 Fr. ; es handelt sich um 40 
auf den Namen lautende Schuldscheine über verzinsliche 
Bundesrechtliche Abgahen. No 58. 
375 
Darlehen von je 1000 Fr. nach einem gedruckten ]i'ormular). 
Von den «Darlehen» der Bilanz 1933 sind 3 Posten im 
Betrage von 8500 Fr. nicht verbrieft. Für die übrigen 
Verpflichtungen bestehen 12 schriftliche Schuldscheine. 
Ausserdem liegen 7 weitere Schuldscheine vor, von denen 
einer seit 1929 durch einen neuen Titel ersetzt ist, die 
übrigen waren am Bilanztage 1933 zurückbezahlt. -
Sämtliche 19 Schuldscheine sind von Fall zuFall abge-
fasst; sie enthalten eine Schuldanerkennung, wobei als 
Schuldgrund (mit drei noch zu erwähnenden Ausnahmen) 
Darlehen angegeben wird. 
Als Besonderheiten sind anzuführen : 
a) Der oben erwähnte Ersatztitel aus dem Jahre 1929, 
ausgestellt am 1. März, erwähnt (wie einzelne der vor 
1933 eingelösten Titel) den Schuldgrund nicht. 
b) Der durch diesen Schuldschein ersetzte Titel, aus-
gesteHt am 23.· Mai 1918, verzeichnet als Schuldgrund 
« Teilungsrechnung ». 
e) Ein am 28. Februar 1914 errichteter Schuldschein 
beruht nach seinem Wortlaut auf der Übernahme eines 
Warenlagers. 
B. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert laut 
Einspracheentscheid vom 16. August 1933 auf den unter 
dem Bilanzposten « Darlehen», resp. « Obligos» zusam-
mengefassten Verpflichtungen, soweit sie in Schuldur-
kunden (Obligos) verbrieft sind, die Couponabgabe für 
die 1928 und seither verfallenen Zinsen und für die seit 
dem 1. April 1918 ausgegebenen oder konvertierten 
Schuldurkunden die Stempelabgabe auf Obligationen. 
Die Begründung des Einspracheentscheides lässt sich 
dahin zusammenfassen, die Schuldurkunden der Mina Leut-
hold und ihrer Rechtsvorgänger seien Kassenobligationen 
als Instrumente kollektiver Mittelverschaffung, wofür auf 
die Zahl der ausgegebenen Titel (wenigstens 40 gedruckte 
und 18 ungedruckte) hingewiesen wird. 
Dass die für 
die Abwandlung des Schuldverhältnisses massgebenden 
Bedingungen und die Formulierung der einzelnen unge-
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Vt>rwaltungs. und Disziplinarrechtspflegt>. 
druckten Titel (z. B. bezüglich des Schuldgrundes) nicht 
in allen Fällen übereinstimmen, dass die Geldaufnahme 
gegen solche Titel nicht regelmässig und fortlaufend 
betrieben werde, sei unerheblich; ebenso die Tatsache, 
dass die Schuldscheingläubiger meist Verwandte der 
Schuldner seien und dies in den Titeln vermerkt werde. 
Auch Wert,papiereigenschaft der Titel sei nicht Voraus-
setzung für die Abgabepflicht. 
O. -
Mit rechtzeitIg eingereichter Beschwerde beantragt 
die Firma Mina Leuthold in Wädenswil Aufhebung des 
Entscheides der eidgenössischen Steuerverwaltung. Aus 
der Begründung ist zu erwähnen: Bei den ungedruckten 
Obligos handle es sich um Einzel darlehen, wofür das 
Datum der Errichtung angeführt wird, sowie der Umstand, 
dass die Gelder der Schuldnerin meist von verwandter 
Seite angetragen wurden, ohne dass bei ihr ein GeJd-
bedürfnis bestanden hätte. Es handle sich nicht um 
kollektive Mittelbeschaffung unter uniformen oder ein-
heitlichen Bedingungen. Es verletze das Rechtsempfin-
den, wenn die Praxis entgegen den Erläuterungen der 
Botschaften zum Gesetz die Besteuerung auf Urkunden 
ausdehne, die nicht Wertpapiere im Sinne des Zivilrechtes 
seien. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
l. -
Da es sich um die Steuerbarkeit von Urkunden 
handelt, die, ungeachtet i.luir Formulierung, im Gefchäfts-
betriebe der Einzelfirma Mina Leuthold und ihrer Rechts-
vorgänger ausgegeben worden sind, darf die Firma als 
solche a1 s zur Beschwerdeführung legitimiert angesehen 
werden (Art. 9, Abs. I VDG). Die Beschwerde, die gestützt 
auf die Vollmacht eines Geschäftsführers der Firma 
eingereicht ",-urde, ist demnach zur Beurteilung entgegen-
zunehmen, obgleich der Einspracheentscheid auf die 
Firmainhaberin, Frau Mina Leuthold persönlich lautet. 
übrigens war das Ermittlungsverfahren der Firma gegen-
iiber geführt worden; an sie wurde der erste Verwaltungs-
Bundesrechtliehe Ahgaben. N0 1)8 
311 
entscheid gerichtet und sie hatte die Einsprache gegen 
diesen Entscheid erhoben. 
2. -
Das Bundefgeeetz über die Stempelabgaben 
erklärt als abgabepflichtige Wertpapiere « auf den Inhaber, 
an Ordre oder auf den Namen lautende Obligationen J>. 
u. a. Anleihens- und Kassenobligationen (Art. 10, fit. a). 
Als Obligationen gelten nach der Praxis schriftliche, auf 
feste Beträge lautende Schuldanerkennungen, die zum 
Zwecke kollektiver Beschaffung von Leihkapital oder zur 
Konsolidierung von Verbindlichkeiten in einer Mehrzahl 
von Exemplaren zu gleichartigen (aber nicht notwendig 
einheitlichen) Bedingungen ausgegeben werden und den 
Gläubigern zur Nachweisung, Geltendmachung oder "Über-
tragung der Forderung dienen (AMsTuTzjWySS, Komm. 
S. 31, Anm. 2 zu Art. 10). Der kollektiven Beschaffung 
von Leihkapital gleichzustellen ist die Gewährung kollek-
tiver Anlagegelegenheit. Denn darauf, ob der Geldnehmer 
Mittel sucht, weil er ihrer bedarf, oder ob er sie entgegen-
nimmt, weil sie ihm angeboten werden, kommt es nicht 
an. 
Nicht erforderlich ist, dass den Schuldurkunden 
zivilrechtlich Wertpapiereigenschaft zukommt. . Das ergibt 
sich, wie im Einspracheentscheid zutreffend dargelegt 
worden ist, aus dem Gesetze selbst, womit die Ausführun-
gen der Beschwerdeführerin ohne weiteres als irrtümlich 
dahinfallen. 
Anleihensobligationen lauten auf Teilbeträge einer be-
stimmten Anleihe und weisen deshalb einheitliche Bedin-
gungen auf. Kassenobligationen werden einzeln ausge-
geben, die Bedingungen werden serienweise oder von 
Fall zuFall festgestellt, weshalb den Kassenobligationen 
die Einheitlichkeit in der Regel fehlt, die die Anleihens-
obligationen charakt,erisiert.. 
Eine Gleichartigkeit der 
Urkunden muss in diesen Fällen genügen. Die Kenn-
zeichnung derart einzeln abgegebener Titel als Kassen-
obligationen, nämlich als Instrumente kollektiver l\Iittel-
beschaffung oder Anlagegewährung, wodurch sie sich .. om 
nicht abgabepflichtigen Einzelschuldschein unterscheiden, 
378 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtapflege. 
muss aus den Umständen geschlossen werden, unter 
denen sie zur Ausgabe gelangen. Mit Kassenobligationen 
hat man es jedenfaU~ zu tun, wenn eine Unternehmung 
Schuldurkundell allgemein oder einem bestimmten Per-
80nenkreis anbietet; ferner dann, wenn sie sie zwar 
nicht besonders anbietet, aber doch auf \Vunsch abzu-
geben pflegt, die in Frage kommenden Personen also 
wissen, dass sie der Unternehmung Mittel gegen Schuld-
urkunden zur Verfügung stellen, in der Unternehmung 
anlegen können. Solche gewohnheitsmässig abgegebene 
Schuld urkunden sind auch dann keine Einzelschuldseheine , 
wenn die Bedingungen nach den Umständen jedes Falles 
festgestellt und die Titel danach formuliert werden. 
Dass dabei der Schuldgrund in der Urkunde zum Ausdruck 
gebracht wird, steht deren Charakterisierung als (Anlei-
hens- oder Kassen-) Obligation nicht entgegen (BGE 57 
IS.402 f.). Immerhin kann unter Umständen der Schuld-
grund ein Indiz sein für die wirtschaftliche Zusammen-
gehörigkeit oder Verschiedenheit von Schuldurkunden, 
auf die es bei der Unterscheidung von Obligationen und 
Einzelschuldscheinen ankommt. 
Die KaBsenobligationen unterliegen sodann der eid-
genössischen Stempelabgabe anf C.oupons (Art. 3, Ht. a 
CG). 
3. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung hat (abgesehen 
von zwei noch zu erwähne!lden Ausnahmen) mit Recht 
angenommen, dass die fraglichen Urkunden 
fI hgabe-
pflichtige Kaseenobligationen sind. Es handelt t'idl um 
Sehuldscheine, die von der Beschwerdeführerin, wenn 
auch nicht fortlaufend, so doeh jedenfalls gewohnheits-
mässig: wenn ~ich eine Gelegenheit dazu bietet, abge-
geben und wieder eingelöst 'werden, wie sich aus der 
Zahl der Urkunden und den sich stets ändernden Bilanz-
ziffern ergibt.. Dass der PerSOllenkreis, der dabei beteiligt 
wird, ein beschränkter ist und hauptsächlich Angehörige 
der weiteren Familie und Bekannte der Schuldnerin 
umfasst. ist unerheblich, ebenso die Abwandlungen del' 
370 
Darlehensbedingungen von 1!'all zu Fa.!!. 
Die in Frage 
stehenden Titel sind denn auch gleichartig entweder als 
Darlehensschuldscheine oder als Schuldurkunden ohne 
Bezeichnung des Schuldgrundes formuliert und erweisen 
sich als Instrumente kollektiver lVlittelheschaffung, resp. 
An1agegewährung. Die Annahme der Beschwerdeführerin 
dass es sich um Einzelschuldscheine handle, beruht auf 
einer Verkennung des 'Wesens der Kassenobligation als 
e~nes rechtlich, im Verhältnis von Gläubiger und Schuldner, 
eInzeln, von Fall zu Fall ausgegebenen Titels, der wirt-
schaftlich einer Gruppe gleichartiger Titel zugehört, was 
hier zutrifft. 
4. -
Auszunehmen sind die beiden unter lit. A. bund c 
hievor erwähnten Schuldtitel, die auf besondern Gründen 
beruhen, der eine auf Erbteilung, der andere auf dem 
Verkaufe eines Warenlagers. Sie nehmen auf diese Ent-
stehungsgründe Bezug, was auf besondere Verhältnisse 
hinweist und die Gleichstellung mit den unter Ziffer 3 
erwähnten Schuldtiteln ausschliesst. Allerdings sind die 
beiden Titel im übrigen den als Kassenobligationen 
charakterisierten Schuldverschreibungen ähnlich, sie sind 
wie diese als « Obligos» bezeichnet und werden in der 
Bilanz der Beschwerdeführerin mit ihnen unter dem 
Bilanzposten « Darlehen ll, früher « Obligos », zusammen-
gefasst. Es erschemt aber doch als richtig, sie als Einzel-
schuldscheine anzusehen und von der Stempelabgabe 
auszunehmen. Infolgedessen braucht nicht erörtert zu 
werden, ob diese Titel nach Inkrafttreten des Stempel-
gesetzes ( erneuert» worden sind (Art. 15 StG). 
Der Titel unter A. b (im Betrage von ursprüngHch 
42,500 Fr., später 40,000 Fr. zu Gunsten von ...... ) 
ist auf den 1. März 1929 zurückgezogen worden. Er ist 
belastet mit der Emissionsabgabe und mit der Coupon-
abgabe auf den ZinBen des Jahres 1928. Diese beiden 
Abgaben fallen dahin. Der Ersatztitel (A a) ist eine 
Kassenobligation und unterliegt der Emissions- und, für 
die Zinsen, der Couponabgabe. 
380 
Verwaltungs, und Disziplinarrechtspflege. 
Der Titel unter A, c (im Betrage von ursprünglich 
24,000 Fr., jetzt 15,000 Fr, zu Gunsten von " ...... ) 
ist noch im Umlauf. Es entfallen die für ihn geforderte 
Emissionsabgabe und die Couponabgaben für die Zinsen 
der Jahre 1928 bis 1932. 
Demnach erkennt das Bundesger'icht : 
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das 
Darlehen von ursprünglich 24,000 Fr., jetzt 15,000 Fr. 
(Titel vom 28. Februar 1914 zu Gumten von .•.... ) 
nicht, das Darlehen von ursprünglich 42,500 Fr., jetzt 
40,000 Fr. (Titel vom 23. Mai 1918 und 1. März 1929 
zu Gunsten von ..... ) vom 1. März 1929 an unter die 
eidgenössischen Stempelabgaben auf Obligationen und 
Coupons faUt. Im übrigen wird die Beschwerde abge-
wiesen. 
H. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
59. OrteU der I. ZivUabteUung vom 13. November 1934 
i. S. Fournier- und Sägewerk A.-G. LengwU 
gegen J'ustizdepartement des Eantons 'l'hurgau. 
Ha n deI sr e gis te r, 
Anmeldung von 
S tat u t e n ä n -
der u n gen ein e r Akt i eng e seil s c h a f t. Art. 626 
Abs. 2 und 3, Art. 622 Abs. 2 und Art. 651 OR. 
I. Die Anmeldung ist ohne Rücksicht auf abweichende statu-
tarische Vorschriften über die Unterschriftsherechtigung von 
s ä m t I ich e n Mitgliedern des Verwaltungs rates zu unter-
zeichnen. Erw. l. 
2. Vorgehen, wenn ein Mitglied die Unterschrift verweigert. 
Erw.2. 
3. Neu wa h 1 e n auf Grund abgeänderter Statuten. Erw. 3. 
A. -
Die Spengler A.-G., Lengwil, änderte an der Gene-
ralversammlung vom 13. April 1934 Firma und Statuten .. 
• 
I 
Regi!!temachen. No 59. 
381 
Sie legte sich den Namen « Fournier- und Sägewerk A.-G. 
in Lengwil» bei. Die Anmeldung der Statutenrevision 
behufs Eintragung ins, Handelsregister wurde von zwei 
für die Gesellschaft zeichnungsberechtigten Personen un-
terzeichnet. Der Handelsregisterführer verweigerte die 
Eintragung und verlangte die Unterzeichnung der Anmel-
dung durch sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates. 
Da ein Mitglied sich weigerte, seine Unterschrift beizu-
setzen, wurde es an einer ausserordentlichen Generalver-
sammlung vom 2. Juni 1934 abberufen. Daraufhin wurde 
die Anmeldung der Beschlüsse der Generalversammlung 
vom 13. April 1934 wiederholt und von den vier verblei-
benden Mitgliedern des Verwaltungsrates unterzeichnet. 
Das Handelsregisteramt trug die Beschlüsse nunmehr ein 
und publizierte sie. 
B. -
Die Generalversammlung vom 16. Juli 1934 be-
schloss eine weitere Statutenänderung, indem sie § 21 fol-
genden Wortlaut gab: 
« Der V erwaltungsrat bestimmt die Mitglieder, die die 
Gesellschaft nach aussen vertreten und für sie zeichnen ». 
Sie glaubte damit dem Übelstande beizukommen, dass 
ein Mitglied des Verwaltungsrates es in der 'Hand hätte, 
die Beschlüsse der Generalversammlung zu sabotieren. 
Als nun aber die Anmeldung dieser Statutenänderung 
. nur von zwei zeichnungsberechtigten Mitgliedern unter-
zeichnet war, überwies das Handelsregisterbureau die An-
meldung der Aufsichtsbehörde, welche am 9. August 1934 
die Abweisung verfügt hat. 
Auf einen gegen diese Verfügung an den Regierungsrat 
des Kantons Thurgau gerichteten Rekurs ist nicht einge-
treten worden, da das Justizdepartement einzige kantonale 
Aufsichtsbehörde über das Handelsregister sei. 
O. -
Gegen den Entscheid des Justizdepartementes des 
Kantons Thurgau vom 8. August 1934 führte die Fournier-
und Sägewerk A. -G. in Lengwil beim Bundesgericht Be-
schwerde mit dem Begehren, es sei das Handelsregisteramt 
des Kantons Thurgau anzuweisen, die Anmeldung vom 
AB 60 I -
1934 
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