bge · 56_III_128 · 1930-04-11 · de
BGE 56 III 128
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs_ und Konkursrecht. N0 33. 
Teilung des Nachlasses der amtlichen Liquidation gleich-
zustellen. Die letztere ist eine Generalliquidation eines 
vom Vermögen der Erben ausgesonderten Vermögens-
• komplexes; neben dieser Generalliquidation hat ein sepa-
rates Vorgehen einzelner Gläubiger so wenig Platz wie im 
Konkurs. Anders dagegen im Fall der bIossen amtlichen 
Teilung; Hier handelt es sich nicht darum, die vorhan-
denen· Passiven durch Versilberung der vorhandenen 
Aktiven zu tilgen (Art. 596 ZGB), sondern lediglich um 
die Verteilung von Aktiven und Passiven unter die Mit-
erben. Diese nicht auf Befriedigung der Gläubiger gerich-
tete Operation wird in keiner Weise durchkreuzt durch 
die Zulassung der Betreibung für Erbschafts8chulden. 
Damit entfällt jeder Grund für ein Verbot solcher Betrei-
ung nach Einleitung des Teilungsverfahrens. 
33. Entscheid vom a4. Juli 1930 i. S. Hauger. 
Arrestprosequierung gegen eine in Güterverbindung lebende 
Ehefrau, Zustellung der Betreibungsurkunden an die Schuld. 
nerin persönlich: Wahrung der Nut zu n g s re c h t e 
des Ehe man n e s 
der Schuldnerin, 
wenn 
Arrest 
und 
P f ä n dun g 
das 
ein g e b ra c h t e' Gut 
der Ehe fra u betrafen (Erw. 1). 
Die ynpfändbarkeit gemäss Art. 92 Ziff. 1 bis 5 SchKG kann 
nIcht n~ vom Schuldner, sondern auch von seinem Ehegatten 
aus eigenem Recht geltend gemacht werden (Erw.2). 
Bequestre et poursuite subsequente diriges contre une femme 
mariee sous le regime de l'union des biens. -
N otification 
des actes de poursuite a la. debitrice personnellement. _ 
Sauvegarde du dJroit de jouissance du mari de 180 debitrice, 
lorsque le sequestre et Ia saisie portent sur les apports de 180 
lemme (consid. 1). 
L'insaisissabiliM salon l'art.92 eh. 1 a 5 LP peut etre invoquee 
non seulement par le debiteur, mais aussi par son conjoint 
en vertu de son propre droit (consid. 2). 
Bequestro ed esecuzione consecutiva diretta contro una donna. 
soggetta al regime deli' unione dei bern. -
Intimazione degli 
atti esecutivi personalmente alla debitrice. -
Salvaguardia 
Schuldhetreibungs- und Konkursrecht. No 33. 
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del diritto di godimento delmaritoquandoil sequestro e l'esecu-
zione concernono gli apporti delIa moglie (consid. 1). 
L'inoppignorabilitil. secondo l'art. 92 cif. 1 a 5· LEF puö essere 
invoca.ta non solo dal debitore, ma anche da! conjuge per 
diritto proprio (consid. 2). 
Tatbestand, (gekürzt). 
In der Zeit vom 7. bis 11. April 1930 hat das Betrei-
bungsamt l\-fenzingen bei der Schuldnerin, der Ehefrau 
des Rekurrenten, verschiedene Arreste und Pfändungen 
vollzogen. Die Urkunden wurden jeweilen der Schuldnerin 
direkt zugestellt. 
B. -
Gegen diesen Arrest- und Pfändungsvollzug führte 
der Ehemann der Schuldnerin Beschwerde mit dem Begeh-
ren, dass eine Anzahl näher bezeichneter ,Gegenstände als 
Kompetenzstücke freigegeben werden. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde ist auf die Beschwerde 
nicht eingetreten, u. a. weil der Beschwerdeführer nicht 
legitimiert sei. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid 
aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu materieller 
Behandlung zurückgewiesen. 
A U8 den Erwägungen : 
1. -' Auf Grund von Art. 32 und 19 NAG und Art. 178 
ZGB ist mangels irgendwelcher Anhaltspunkte für eine 
andere Lösung anzunehmen, dass die Eheleute Hauger 
unter dem Güterstand der Güterverbindung leben. Infolge-
dessen hätten in den gegen· die Ehefrau gerichteten 
Betreibungs- und Arrestverfahren die Urkunden gemäss 
Art. 47 SchKG dem Ehemann als dem gesetzlichen 
Vertreter der Ehefrau zugestellt werden sollen, gleich-
gültig, ob der Ehemann in der Schweiz wohnhaft war oder 
nicht (BGE 38 I 765). Die Zustellung der Urkunden an 
die Ehefrau direkt war indessen dann ohne weiteres 
zulässig, wenn Pfändung und Arrest nur das Sondergut 
der Ehefrau in Anspruch nahmen .. Ob dies der Fall war 
oder ob die beschlagnahmten Gegenstände zum einge-
brachten Gut gehörten, kann dahingestellt bleiben, denn 
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Schuldbetreibungs. und Konkursreoht. ND 33. 
auch im letztern Falle sind Pfändung und Arrest nioht 
etwa ungültig : Zwar treten sie in Konkurrenz mit den 
ehemännliohen Nutzungsbefugnissen ; doch bewirkt dies 
'lediglich, dass dem ~hemann die Mögliohkeit gewahrt 
bleiben muss, im Widerspruohsverfahren nach Art. 106 f. 
SohKG den Vorrang seiner Nutzungsrechte gegenüber 
Pfändung und Arrest feststellen zu lassen (vgl. BGE 53 III 
S.3 f.). Im vorliegenden Fall hat jedoch der Rekurrent 
gar nie den Standpunkt eingenommen, dass Pfändung und 
Arrest wegen der Beeinträchtigung seiner Nutzungsreohte 
am Frauengut unzulässig seien; er maoht ausschliesslich 
Unpfändbarkeit einzelner Gegenstände auf Grund von 
Art. 92 SchKG geltend. Da es sioh aber hier um zwei ihrer 
Natur naoh verschiedene Ansprüche handelt, kann die 
VerwirkUng des einen (erstgenannten) der Geltendmaohung 
des andern nicht entgegenStehen. 
2. -
Entgegen der Vorinstanz muss die Legitimation 
des Beschwerdeführers zur Verfeohtung dieses Kompe-
tenzanspruches bejaht werden : Die Garantie des Unent-
behrlichsten besteht naoh Wortlaut und Sinn von Art. 92 
Ziff. 1 bis 5 SchKG aus Gründen der Merischlichkeit zu 
Gunsten des Schuldners und seiner Familie. Dabei 
kann es nioht die Meinung haben, dass die Famili~ dieser 
Reohtswohltat verlustig gehen soll, wenn der betriebene 
Sohuldner selbst es -
gleiohgültig aus welchem Grund -
unterlässt, den Anspruch durchzusetzen. Naoh dem Willen 
des Gesetzes erscheint vielmehr jedenfalls auoh der andere 
Ehegatte als berechtigt, im Interesse der Familie die Be-
obaohtung der genannten Gesetzesbestimmungen zu ver-
langen, und zwar muss ihm diese Befugnis auch dann 
zugestanden werden, wenn es sich um Gegenstände han-
delt, die im Eigentum des betriebenen Ehegatten stehen: 
Art. 92 räumt ja gerade «der Familie » Rechte mit Bezug 
auf das Eigentum « des Schuldners l) ein. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 34. 
34. Auszug aus dem Entscheii vom 14. August 1980 
i. S. Zimmermann. 
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Einer B e s c h wer d e kmm. die materielle Beurteilung nicht 
deswegen versagt werden, weil der Beschwerdeführer einer 
Aufforderung, die Abschrift 
der 
B e t r e i b u n g su r· 
ku n d e einzureichen. nicht Folge geleistet hat. Die Auf-
siehtsbehörde hat das auf dem Betreibungsa.mt liegende 
Original der Urkunde von Amtes wegen beizuziehen. Art. 17 
SchKG. 
Le fait qu'un plaignant ne donne pas suite a. la sommation de 
produire la. eopie d'un a.cte de la. poursuite n'est.pas un motü 
pour se refuser de se prononeer sur le bien-fonde de la. pla.inte. 
Il appartient 8. l'autorite de surveillance de se procurer d'offiee 
l'original de l'a.cte qui se trouve ehez le prepose. 
La eircontanza. ehe un rieorrente non da seguito all'ingiunzione 
di esibire la eopia d'un atto d'eseeuzione, non giustifiea i~ 
rüiuto di decidere sulla. fondatezza. del ricorso : l'autorita. dl 
Vigila.nza. deve riehia.ma.re d'ufficio l'originale. Art. 17 LEF. 
In Frage steht, ob es zulässig war, dass die erste kanto-
nale Instanz gemäss ihrer Androhung das Eintreten auf 
die Besohwerde verweigerte, weil der Beschwerdeführer 
ihrer Aufforderung, die Abschrift der Pfändungsurkunde 
innert zwei Tagen einzureichen, nicht naohg6kommen 
war. 
Es ist unzweifelhaft Saohe des BeschwerdeführHs, 
alles zu tun, was von ihm abhängt, damit seine Beschwerde 
von der Aufsichtsbehörde materiell beurteilt werden 
kann. Demgemäss steht es z. B. den Kantonen mit zwei 
Aufsichtsinstanzen frei 
zu bestimmen, dass der Be-
schwerde an die obere kantonale Instanz der angefochtene 
Entscheid der untern Instanz beizulegen sei, ebenso 
wie für den Rekurs an das Bundesgericht die Einreichung 
des vorlnstanzlichen Entscheides vorgeschrieben ist (Art. 
6 der Verordnung .über die Beschwerdeführung). A,:;}h 
schliesst der angaführte Grundsatz ein, das:;: der Be-
schwerdeführer Aufforderungen, welche die Aufsichts-