bge · 55_I_308 · 1929-09-19 · de
BGE 55 I 308
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
exige que des restrictions, comme celles auxquelles elle 
soumet la liberre du commerce, doivent s'etendre a. toutes 
les exploitations commerciales qui se font concurrence. 
Ri des exploitations susceptibles de se faire une concurrence 
reelle echappent a. ces regles restrictives, l'application de 
celles-ci devient en effet fort difficile parce qu'elle constitue 
des lors, un prejudice certain injustifiable pour les commer-
\lants et les industriels qui y sont soumis. 
Par ces motifs, 
le Tribunal fediral admet le 'recour8. 
Vgl. auch Nr. 50. -
Voir aussi n° 50. 
H. INTERKANTONALER VERKEHR 
MIT MOTORFAHRZEUGEN UND FAHRRÄDERN 
CIRCULATION INTERCANTONALE 
DES VEHICULES AUTOMOBILES ET DES CYCLES 
50. Urteil vom as. Novemter 19a9 i. S. 1'. 
gegen Regierungsrat Glarus. 
Administ.I'ativer Entzug der Fahrbewilligung i. S. von Art. 16 
des Automobilkonkordats wegen wiederholter Ühertretung 
der Verkehrsbest,immungen. Verhältnis dieser Vorschrift zu 
Art. 72 und 73 Abs. 1 des Konkordates. Keine Verpflichtung 
der Administrativbehörde zu prüfen, ob die vorangegangenen, 
formell rechtskräftig gewordenen Bestraflmgen wegen solche!' 
Übertretungen mit Recht erfolgt seien. Einwendung, das8 
es sich mit Ausnahme der letzten um weit zurückliegende 
Übertretungen handle. 
Durch Verfügung vom 19. September 1929 hat die 
Baudirektion des Kantons Glarus der in Mitlödi, Kanton 
Glarus, wohnhaften I. T. die ihr seinerzeit erteilte Bewil-
ligung zur Führung von Motorfahrzeugen für die Dauer 
eines .Jahres entzogen. Auf Rekurs der Betroffenen hat 
) 
Int<>rkantonaler Verkehr mit Motorfahrzeugen und Ftlhrrädern .. :\1050, 
:100 
der Regierungsrat von Glarus mit Entscheid vom 30. 
September 1929 diese Verfügung bestätigt, dabei aber 
immerhin die Wirkung des Entzuges auf die Zeit vom 
1. Oktober 1929-30. Juni 1930 beschränkt. Zur Begrün-
dung wird im Entscheide ausgeführt, dass die Rekurrentill 
durch ihr Verhalten am 14. August 1929 das Leben eines 
Arbeiters stark gefährdet habe und überdies schon 15 
Male wegen Missachtung der Fahrvorschriften bestraft 
worden sei. 
Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde 
verlangt I. T. die Aufhebung dieses Entscheides des 
Regierungsrates wegen Verletzung von Art. 4 BV und 
des Konkordates vom 7. April 1914 betreffend den Verkehr 
mit Motorfahrzeugen (Automobilkonkordat ). 
Der Regierungsrat von Glarus ha,t die Abweisung der 
Beschwerde beantragt. 
Dil8 Bund.",sgerickt zieht in Erwägung: 
1. -
(Zurückweisung einer auf das Rekursverfahrell 
vor dem Regierungsrat bezüglichen prozessualen Rüge.) 
2. -
In materieller Beziehung beruft sich der Rekurs 
in erster Linie auf Art. 72 des Automobilkonkordates, 
wonach die von nen Kantonea. zu erlassenden Strafbestim-
mungen gegen übertretungen des Konkordate!!; vorsehen 
sollen, dass bei wiederholter übertretung oder bei schwerer 
Verletzung der Verkehrsbestimmungen das Recht zur 
Führung eines Motorfahrzeuges zeitweilig oder ganz 
entzogen wird. Es 'folge daraus, dass es sich bei einer 
solchen Entziehung um die Anwendung einer «Straf-
bestimmung )} im Sinne des Konkordates, um ein Straf-
urteil handle. Nach Art. 73 des Konkordates dürften 
aber mit Strafbefugnissen auf Grund desselben nur Amts-
stellen betraut werden, denen gemäss der Gesetzgebung 
des betreffenden Kantons sonst schon Strafbefugnisse 
zustehen. Diese Voraussetzung treffe für die Baudirektion 
und den Regierungsrat nach giamerischem Recht nicht 
zu ; es sei daher auch nicht zulässig gewesen, ihnen durch 
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Staatsrecht. 
kantonales Gesetz (nämlich das Gesetz vom 3. Mai 1925 
über den Verkehr mit Motorfahrzeugen) die Befugnis 
zum Entzug der Führerbewilligung zu übertragen. Dabei 
wird indessen übersehen, dass das Konkordat den Entzug 
der Fahrbewilligung nicht nur als Nebenstrafe in Verbin-
dung mit der Verurteilung zu Geld- oder Freihdtsstrafe 
durch die Strafbehörde wegen Übertretung der Konkor-
datsvorschrllten vorsieht, sondern ausserdem in Art. 16 all-
gemein die Behörde, welche die Fahrbewilligung 
ausgestellt hat, als befugt erklärt, diese zeitweilig oder 
ganz wieder zurückzuziehen, wenn der Inhaber sich der 
wiederholten Übertretung oder einer schweren Verletzung 
der Verkehrsbestimmungen schuldig gemacht hat. Dass 
für den hbr vorgesehenen a d m i ni s t rat iv e n Erlass 
einer solchen Verfügung die Baudirektion und der Regie-
"'lIDgsrat im Kanton Glarus nicht die zuständigen Stellen 
wären, vom kantonalen Gesetz damit nicht hätten betraut 
werden können, wird aber im Rekurse nicht behauptet 
und könnte offenbar auch mit Fug nicht behauptet werden. 
Nachdem das Konkordat als zulässigen Grund für diese 
administrative Massregel ausdrücklich neben dem Eintritt 
der in Art. 12 genannten Gebrechen auch die « Übertre-
tung der Verkehrsvorschriften})· aufführt, kann ferner 
nicht die Rede davon sein, die Verfügung der nach Art. 
16 des Konkordates zuständigen Verwaltungsbehörde 
deshalb, weil &ie für die Entz~ehung der Fahrbewilligung 
auf die Begehung derartiger Zuwiderhandlungen abstellt, 
als ein «Strafurteil » zu betrachten oder einem solchen 
gleichzustellen und von den formellen und materiellen 
Voraussetzungen abhängig zu machen, die für ein solches 
gelten würden. wie es der Rekurs postuliert. Vielmehr 
bleibt sie auch dann ein einfacher Verwaltungsakt, die 
Zurücknahme einer dem Betroffenen früher erteilten 
Polizeierlaubnis, so gut wie z. B. der Entzug des Wirt-
schaftspatentes aus dem Grunde, weil der Inhaber den 
für dessen Erteilung gesetzlich erforderlichen guten 
Leumund infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung 
I 
Interkantonaler Verkehr mit Motorfahrzeugen und F'ahrräd ton&le Strafrichter, nämlich das Polizeigericht Glarus, 
erkannt, dass die gegen die Rekurrentin wegen des Vor-
falles vom 14. August 1929 erhobene Anschuldigung der 
Gefährdung dee Lebens einer anderen Person unbegründet 
sei und dass der Rekurrentin auch eine bei diesem Anlass 
begangene Zuwiderhandlung gegen Art. 40 des Automobil-
konkordates (Fahren auf einer gesperrten StrasAe) nicht 
zur Last falle. Es frägt sich, ob es dem Regierungsrat 
hienlach noch zustehen konnte, den Tatbestand in dieser 
Beziehung abweichend vom Urteil des zuständigen Straf-
richters zu würdigen, um darauf eine administrative 
Massnahme im Sinne von Art. 16 des Konkordates zu 
stützen. Doch kommt darauf nichts an, weil für die 
getroffene Verfügung nach dieser Vorschrift schon der 
andere vom Regierungsrat angeführte Grund, nämlich 
die wiederholte sonstige Übertretung der \Terkehrsvor-
bchriften durch die Rekurrentin ausreichte und es daher 
nicht nötig war, dafür noch den weiteren vom Straf-
richter verneinten Tatbestand der Gefährdung des Lebens 
eineR Dritten heranzuziehen. Wenn das Polizeigericht 
die Rekurrentin in den heiden erwähnten Punkten frei-
gesprochen hat, so hat es sie doch andererseit& durch 
das gleiche Urteil der Übertretung der Bestimmungen 
von Art. 35 und 36 des Konkordates über dia zulässigen 
Fahrgeschwindigkeiten, begangen bei dem streitigen Anl a.ss , 
schuldig erklärt und deshalb mit 100 Fr. gebüsst. Efo ist 
heute nicht mehr zu untersuchen, ob diese Verurteilung 
zu Recht erfolgt sei. Nachdem die Rekurrentin gegen 
das Urteil ein Rechtsmii,tel nicht ergriffen hat, ist es 
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Staatsrecht. 
rechtskräftig geworden, so dass auch die Administrativ-
behörde, welche über die Entziehung der Fahrbewilligung 
i. S. von Art. 16 des Konkordates zu entscheiden hatte, 
ohne Willkür von dem darin festgestellten Tatbestande 
ausgehen durfte. Andererseits kann wegen der Natur der 
letzteren Massnahme als eines Verwaltungsaktes, nicht 
einer Strafe auch nicht, zumal nicht aus Art. 4 BV (auf 
den sich die Rekurrentin in diesem Zusammenhang durch 
die Erhebung der Rüge der Willkür und nicht der Ver-
letzung von Konkordatsvorschriften einzig beruft) postu-
liert werden, dass dabei nur solche übertretungen der 
Verkehrsvorschriften als Entziehungsgrund berücksich -
tigt werden dürften, hinsichtlich deren die Verjährungs-
frist des kantonalen Strafgesetzes für die Strafverfolgung 
noch nicht abgelaufen' sei. Das zeitliche Zurückliegen 
der Vorstrafen wird höchstens insofern eine Rolle spielen 
können, als wenn seit den früheren Bestrafungen bis zur 
letzten, die den unmittelbaren Anstoss zu der Entziehungs-
~erfügung gegeben hat, eine sehr lange Zeit verstrichen 
ist, unter Umständen die besondere Gefährlichkeit des 
Fahrers für die allgemeine Sicherheit nicht mehr wird 
als dargetan gelten können, wie sie das Konkordat dadurch 
voraussetzt, dass es entweder eille schwere Verletzung 
der Verkehrsvorschriften oder dann aber die wie der hol t e 
Übertretung derselben verlangt. Das Zutreffen dieses 
Ausnahmetatbestandes konnte aber im vorliegenden Falle 
wiederum ohne Willkür verneint werden, selbst wenn die 
Rekurrentin seit dem Mai 1928 bis zum Urteil des Polizei-
gerichtes Glarus, also während I % Jahren nicht mehr 
gebüsst worden war, nachdem sie noch in den unmittelbar 
vorangehenden Jahren 1926 und 1927 anerkanntermassen 
eine ganze Reihe von Bussen wegen konkordatswidrigen 
Fahrens erhalten hat. 
Demnach e1'k~nnt das Bundesger:cht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINAHRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
Er DISCIPLINAIRE 
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1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
51. uateil mD. 14. Noysm'ber 1928 i. S. c Heb'etis. ,. 
SeA~ UDtalL- und ltaftp!icht-Verslcilenngsanatalt 
gegen Gleig. Sttuervennltung. 
ß- t. e m p e lab gab e n. 
Die St.empelabgabe auf Quittungen 
für Versicherungsprämien wird auf der einzelnen Prämien-
quittung erhoben. 
Die ]\{indestabgabe bet.rägt. 10 Rappen. 
A. -
Die « Helvetia », Schweizerische Unfall- und 
Haftpflicht-Versicherungsanstalt in Zürich hat im Jahre 
1927 eine Reiseunfallversicherung in Form einer Fahr-
scheinheftversicherung eingeführt. Sie ergeht über eine 
Versicherungssumme von 1000 Fr. für den Fall des Todes 
oder gänzlicher Invalidität und wird im übrigen nach 
« Allgemeinen Versicherungs bedingungen für die Reise-
Unfall-Versicherung» behandelt. Die Prämie beträgt 50 
Rappen, wobei die eidgenössische Stempelabgabe inbe-
griffen ist. Die Versicherung kann von Personen abge-
schlossen werden, die bei einem die « Helvetia» vertre-
tenden Reisebureau ein von diesem auf Rechnung der 
Btmdesbahnen auszugebendes Fahrscheinheft bestellen.