bge · 54_I_313 · 1928-01-01 · de
BGE 54 I 313
Öffentliches Recht


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Staatsreeht. 
Dass bei dieser Lösung das Steuerdomizil ;~er; Stiftung 
ein mehr oder minder '1"eränderliches wird,mit einem 
Wohnsitzwechsel des Seniors unter Umständen ebenfalls 
auf dessen nenen Wohnort übergehen könnte, ist richtig, 
kann aber kein ausschlaggebendes Bedenken gegen die 
von Zürich verfochtene Entscheidung bilden. 
Die 
nämliche Folge würde auch eintreten, wenn man auf die 
statutarische Regelung der Sitzfrage abstellte, indem es 
alsdann der Senior in der Hand hätte, Sitz und Steuer-
domizil nach Willkür jeweilen an den Ort zu legen, wo 
es ihm aus fiskalischen Gründen am vorteilhaftesten 
scheint, während für den Wechsel seines persönlichen 
Wohnsitzes immerhin die blosse Absicht .der Wohnsitz-
begründung nicht genügt. sondern eine effektive Ver-
legung des Mittelpunktes seiner Existenz an den neuen 
Ort hinzukommen muss.' 
Im Falle der Familienstiftung Coulon war zur Recht-
fertigung der Verlegung des statutarischen Sitzes von 
Neuenburg nach Bevaix nur geltend gemacht worden, 
dass eine Anzahl Stiftungsberechtigte an diesem Orte 
wohnen, während nicht behauptet wurde, dass von hier 
auch die Verfügung über die Verwendung des Stiftungs-
vermögens oder irgendwelche Verwaltungshandlungen 
ausgehen. Wenn das Bundesgericht damals das Besteue-
rungsrecht der Gemeinde Neuenburg als dem Orte zuer-
kannte, wo das Vermögen liege und verwaltet werde, 
so wurde damit nur ausgesprochen, dass er vor dem Orte 
eines bloss statutarischen Sitzes, an dem keinerlei die 
Stiftungsverwaltung betreffende Tätigkeit stattfinde, 
den Vorzug verdiene. Der Fall, in dem der Ort zu dieser 
Verwaltung gehörender Ausführungsmassnahmen mit 
demjenigen auseinanderfällt, wo die dafür massgebenden 
Weisungen und Verfügungen selbst von den Stiftungs-
organen getroffen werden, ist. dadurch nicht präjudiziert 
worden. » 
( 3.- Ein Antrag auf Teilung der Steuerhoheit für 
den Fall, dass als allgemeines primäres Steuerdomizil der 
Doppelbesteuerung. N° 41. 
313 
Stiftung Zürich und niCht der statutarische Sitz angesehen 
werden sollte, ist weder von Schaffhausell noch von der 
Rt:kurrentin gestellt worden. Die Frage, ob die bei der 
Schaffhauser Kantonalbank vor sich gehenden Hand-
lungen allenfalls geeignet wären, ein sekundäres Sieuer-
domizil für eine Vermögens- oder Einkommensquote 
neben dem primären des eigentlichen Sitzes im steuer-
rechtlichen Sinne, Zürich zu begründen, bedarf daher 
der Erörterung nicht. » 
{( 4. -
Ebenso ist über die Rückerstattung der für 
1927 von Schaffhausen schon bezogenen Steuern mangels 
eines dahingehenden Rckursbeg{;hrens nicht zu urteilen. 
Nachdem der 'Regierungsrat von Schaffhausen sich 
hiezu für den Fall der Abweisung des gEgen Zürich 
gerichteten RLkurses von sich aus berdt erklärt hat, ist 
er immerhin dabei zu behaften. » 
41. Urteil vcm 13. Joli 1928 
i. S. Einwohnerg~meindo Dornach gegen Baselland. 
Besteuerung einer Gemeinde in einem anderen Kanton für 
dort gelegene Teile ihrer Wasserversorgungsanlage. Schul-. 
denabzug. Bemessung. 
A. -
Zur Gemeindewasserversorgung der solothur-
nischen Einwohnugemeinde Dornach gehört u. a. eine in 
der basellandschaftlichen Gemeinde Aesch gelegene Lie-
genschaft mit darauf stehendem Pumpenhaus und Maschi-
nenanlagen. Der für die baseUandschaftliche Besteuerung· 
des Jahres 1927 massgebende Wert dieses Grundstücks 
mit Anlagen beträgt unbestrittenermassen Fr. 39,640.-. 
Bei der Besteuerung für 1926 hatte die Gemeinde Dor-
nach verlangt, dass von der Schatzung derjenige Pro-
zentsatz als Schuldenanteil abgLzogen werde, der dem 
Verhältnis ihrer; gesamten Passiven .zu den.gf..samten 
Aktiven ·laut Gemeinderechnung entspreche... Durch 
314 
Staatsrecht. 
Entscheid vom 12. Februar 1927 hiess die baselland-
schaftliche Staatssteuerrekurskommission das Schulden-
abzugsbegehren grundsätzlich gut, bestimmte aber den 
abzurechnenden Schuldenanteil bloss auf Fr. 5400.-
statt der von der Rekurrentin errechneten Fr. 18,142.-, 
indem sie unter das Rohvermögen neben den rechnungs-
mässigen Aktiven auch die Steuerkraft im zehnfachen 
Betrage des Ertrages der Gemeindesteuern einstelltp. und 
so zu einer anteilmässigen Verschuldung von 20,29 % 
kam. In der Selbsteinschätzung für 1927 schloss sich die 
Gemeinde Dornach grundsätzlich dieser Berechnungs-
weise an, verlangte aber, dass analog auf der Passivseite 
zu den Schulden an Dritte der zum gleichen Satze kapi-
talisierte Betrag gewisser jährlich wiederkehrender not-
wendiger Ausgaben geschlagen werde, die aus den 
Steuereinnahmen bestritten werden müssten. Bei rech-
nungsmässigen Aktiven von Fr.· 578,785.-
zuzüg-
lich Fr. 1,400,000.- für die Steuerkraft, zusammen 
Fr. 1,978,785.- auf der Aktivseite, und Fr. 422.726.-
rechnungsmässigen Passiven zuzüglich Fr. 1,088,450.-
kapitalisierter Betrag 
jener Ausgaben, 
zusammen 
Fr. 1,511,176.- auf der Passivseite der Bilanz hätte sich 
so eine prozentuale Belastung des Vermögens mit Schul-
den von 76,32 % ergeben; als in BaselJand steuerbares 
Reinvermögen 
wären demnach Fr. 39,640--30,245 
oder Fr. 9395.- geblieben. 
Durch Entscheid vom 
28. März 1928 lehnte die Staatssteuerrekurskommission 
die &rücksichtigung der laufenden periodischen Ver-
waltungsausgaben für die Vermögensrechnung ab und 
setzte das in Baselland steuerbare Vermögen unter Be-
messung des Schuldenabzugs nach dem Verhältnis der 
rechnungsmäs~igenAktiven plus Steuerkrajt zu den 
rechnungsmässigen Passiven (Schulden an Dritte) 21,36% 
auf Fr. 31,170.- fest, mit der Begründung: dass die 
Steuereinnahmen wieder für Gemeindezwecke ausgegeben 
würden, veimöge den Standpunkt der Rekurrentin nicht 
zu stützen. Sowenig die übrigen Einnahmen der Rekur-
Doppelbesteuerung. N° 41. 
315 
rentin, wie Gebühren, Subventionen des Kantons und 
Bnndes, Vermögenserträgnisse, kapitalisiert ein Aktivum 
darstellen, sowenig bildeten die jährlichen Ausgaben 
ein Passivum. Anders verhalte es sich mit den Gemeinde-
steuern. Sie beruhten auf dem in der Gemeinde vorhan-
denen Steuerkapital, auf Grund dessen sie erhoben 
würden und nach dessen Fallen oder Anwachsen sich 
der Steuerertrag richte. Auch für die Kreditfähigkeit 
der Gemeinden sei dieses Kapital von Bedeutung. Wenn 
infolgedessen den Gemeindesteuern ein aktiver Kapital-
wert zuzumessen sei, so treffe dies umgekehrt auf der 
Passivseite für die periodischen Ausgaben nicht zu. In 
den Erwägungen zum Urteil i. S. Gemeinde Emmen 
(BGE 49 I 78 ff.) werde allerdings angetönt, ob nicht 
als Folge der Behandlung der Steuerkraft als Aktivum 
andererseits gewisse ständig wiederkehrende Ausgaben 
ebenfalls mit ihrem Kapitalwert unter die Passiven der 
Vermögensrechnung einzustellen wären. Doch habe das 
Bundesgericht die Frage damals nur aufgeworfen, nicht 
entschieden. Jedenfalls könnte es sich nicht um die 
gewöhnlichen laufenden Ausgaben der Gemeinde han-
deIn; sonst müssten neben den· Steuern auch ihre übrigen 
Einnahmen kapitalisiert werden. In Betracht könnten 
höchstens die mit den Gemeindesteuern direkt zusam-
menhängenden Ausgaben kommen. Ein dahingehendes 
Eventualbegehren habe aber die Rekmrentin nicht 
gestellt. Da aus den Akten die Höhe dieser Ausgaben 
nicht hervorgehe, sei die Rekurskommission nicht in der 
Lage, zur Frage der Abrechnung derselben Stellung zu 
nehmen. 
B. -
Mit staatsrechtlichem Rekurs vom 24. Mai 1928 
hat die Einwohnergemeinde Dornach beim Bundes-
gericht den Antrag gestellt, der Entscheid der baselland-
schaftlichen Staatssteuelrekurskommission vom 28. März 
1928 sei wegen Verletzung von Art. 4 und 46 Abs. 2 
BV aufzuheben und das im Kanton Baselland steuerbare 
Vermögen der Rekurrentin auf Fr. 10,170.-, eventuell 
316 
. Staatsrecht. 
einen nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden 
Betrag herabzusetzen. Sie ficht die Verweigtrung der 
Einstellung der streitigen Ausgaben jn die Vumögeus-
rechnung als willkürlich und gt:gendas aus der zweit-
angeführten Verfassungsvorschrift folgende Gtbot VU"-
hältnismässigen Schuldenabzugs verstossend an. Wenn 
man zum Aktivvumögen bei Gt:meinwcsen, die die 
Bdugnis zur Steuererh('bung besitzen, auch die Steuu-
kraft rechnen wolle, so sei die notwendige Folge, dass 
alsdann umgekehrt auch die Ausgaben, die du Gtmeinde 
kraft Gesetzes oder autonomer, auf die Dauer bercch-
neter Satzung obliegen oder von ihr sonst zur Bdricdi-
gung ihrer Bedürfnisse notwendiger Weise jährlich 
wieder gemacht werden müssen,unter die Passiven 
aufgenommen werden .müssten. 
Zur Deckung dieser 
Ausgaben sei der Steuerertrag in erster Linie b(,stimmt. 
Nur soweit nach ihrer Bostreitung noch ein Überschuss 
bldbe, könne die Gemeinde über ihn für andere Zwecke 
verfügen und stellten deshalb die Steuereinnahmen ein 
frdes Aktivum dar. Bis zu jenem Bl.Otrag sei daher auch 
der kapitalisierte Steuerwert gebundenes Vermögen, 
bdastet mit dem kapitalisierten Werte solcher Ausgaben. 
Die Aufwendungen, welche die Rt.:kurrentin hier kapi-
talisiertunter die Passiven eingestellt habe, fiden abu 
alle unter den B~griff der ständig wiedukc,hrenden, 
notwendigen, aus dem Steuerertrag zu bestrdtenden 
Ausgaben im oben umschriebenen Sinne. 
C. -
Die Staatssteuerrekurskommission von Basel-
fand hat auf Abweisung des Rekurses angetragen. Sie 
sucht darzulegen, dass die Auffassung der Rckurrentin 
ausser aus den im angefochtenen Entscheide angeführten. 
noch aus anderen Gründen nicht haltbar sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -::- Die hier in Betracht kommende basellandschaft~ 
liehe Vermögenssteuer ist anukanntermassen eine Rdn-
vermögenssteuer. Sie. trifft bei Kantonseinwohnern, die 
Doppelbesteuerung. N0 41. 
317 
für die Gesamtheit ihrer verniögensrechtlichen Bezie-
hungen der kantonalen Steuerhoheit unterstehen, nur 
den Gesamtwert ihrer Vermögensstücke nach Abzug 
aller Schulden. Auch 
der ausserhalb des Kantons 
wohnende Pflichtige, der der kantonalen Steuerhohcit 
nur für Teile seines Vermögens unterworfen ist, hat 
infolgedessen kraft Bundesrechts (Art. 46 Abs. 2 BV) 
gemäss feststehender neuerer Rechtsprechung des Bun-
desgerichts Anspruch darauf, dass von dem Werte dieser 
Vermögensteile derjenige Prozentsatz als Schuldenanteil 
abgezogen werde, den seine gesamten Schulden von den 
gesamten Aktiven ausmachen. Und zwar steht das Recht 
auf billige Mitberücksichtigung der Passiven in diesem 
Sinne grundsätzlich, was übrigens von Baselland im 
vorliegenden Falle nicht bestritten wird, auch Verbands-
personen des öffentlichen Rechts zu, wenn sie für ihren 
Grundbesitz in einem anderen Kantone dort im übrigen 
einfach nach den allgemeinen Regeln, gleich irgend 
einem anderen auswärts WOl1!lhaften GruJldeigentümer,. 
ohne B~rücksichtigung ihrer Eigenschaft als öffentliches 
Gemeinwesen besteuert werden, wie es hier zutrifft. 
Schon im Urteil i. S. Stadt Zürich gegen Zug (BGE 46 I 
335 ff. insbes. 353) hat andererseits das Bundesgericht 
betont, dass bei Vornahme des Schuldenabzugs der Grad 
der Verschuldung der Gemeinde jedenfalls nicht einfach 
nach ihrer eigenen Vermögensre.chnung bestimmt werden 
könne, sondern daneben auch die ständige Einnahme-
quelle, über die sie ausser den Erträgnissen nutzbaren 
Vermögens und von ihr betriebener wirtschaftlicher 
Unternehmungen zur Verzinsung der Schulden kraft 
öffentlichrechtlicher Machtvollkommenheit noch verfüge, 
nämlich die Steuerkraftebenfalls als Aktivum berück-
sichtigt werden müsse. Auf diesem Wege ist das Gericht 
im Falle Gemeinde Emmen gegen Staat Luzern (ebenda 
49 178) dazu gekommen, die vom Staate Luzern gestützt 
auf die Staatsrechnungen behauptete Überlastung des 
beweglichen Staatsvermögens mit darauf entfallenden 
AS 54 1-1928 
22 
318 
Staatsrecht. 
(nicht hypothekarisch versicherten) Schulden als unzu-
treffend abzulehnen, und im Falle Einwohnergemeinde 
Luzern gegen Nidwalden (ebenda 49 I 124) eine anteil-
mässige B~lastung des Gesamtvermögens der Gemeinde 
mit Schulden von rund 50 % gegenüber einer nach der 
Gemeinderechnung vorhandenen Überschuldung anzu-
nehmen. In Frage standen im ersteren Falle (Emmen) 
dem Staat gehörende Waldungen und Felder, im zweiten 
ein in einem anderen Kanton gelegenes Ferienheim für 
die Schuljugend der rekurrierenden Gemeinde (Luzern). 
In den Urteilen i. S. Stadt Zürich gegen Zug (schon 
erwähnt) und Einwohnergemeinde Aarau gegen Solothurn 
(BGE 47 1273 ff. insbes. 286 Erw.5), wo es sich um wirt-
sch.lftliche Unternehmungen einer Gemeinde handelte, 
die mit Teilen ihrer Anlagen auf ein anderes Kantons-
gebiet übergriffen -
eine Gemeindewasserversorg~mg, 
ein Gemeindeelektrizitätswerk -
hat das BundesgerIcht, 
um den durch den auswärtigen Kanton vom Werte der 
seiner Steuerhoheit unterliegenden Vermögensteile ab-:-
zuziehenden Schuldenanteil zu bestimmen, einen anderen 
Weg eingeschlagen. Es wies zwar auch hier darauf hin, 
dass bei einer Verlegung der Gesamtschulden nach dem 
Verhältnis derselben zum Gesamtbetrag der Aktiven 
auch der Steuerkraft in angemessener Weise als Aktivum 
R~chnung zu tragen wäre. Tatsächlich hat es dann 
aber doch den Schuldenabzug nicht nach diesem Mass- . 
stabe geordnet, sondern die betreffende Gemeinde-
anstalt, obwohl sie rechtlich einen biossen Zweig der 
Gemeindeverwaltung ohne eigene Rechtspersönlichkeit 
bildete, doch für die interkantonale Steuerausscheidung 
wie ein besonderes selbständiges Unternehmen behandelt 
und als massgebend erklärt, wie bei einem Unternehmen 
gleicher oder ähnlicher Art, das als privatwirtschaft-
liches betrieben würde, das Verhältnis von eigenem und 
fremden Kapital sich gestalten würde, d. h. in welchem 
M.lsse ein privater Unternehmer für den Bau und Be-
trieb dauernd den Kredit in Anspruch nehmen würde 
Doppelbesteuerung. N° 41. 
319 
und dazu in der Lage wäre. Dieses Verhältnis wurde 
nach freiem Ermessen auf 1 : 1 bestimmt und der aus-
wärtige Kanton demnach verpflichtet, vom Steuerwert 
der seinem Gebiete angehörenden Werkanlagen die 
Hälfte als Schuldenanteil abzuziehen. Auf denselben 
Boden hat sich das Bundesgericht auch in dem nicht 
veröffentlichten Urteil i. S. Gemeinde Meggen gegen 
Kanton Schwyz vom 1. März 1924 gestellt, das ebenfalls 
eine Gemeindewasserversorgung betraf. Die hier ange-
wendete Methode der Schuldenverlegung ist ferner 
seither noch in einem Gutachten befürwortet worden, 
das in einem neuerlichen (in der Folge durch Vergleich 
erledigten) Steuerstreite der Einwohnergemeinde Aarau 
für ihr Elektrizitätswerk gegen den Kanton Solothurn 
dem Bundesgericht von den Herren Prof. Weyermann, 
Ingenieur Schurter und Ingenieur Bitterli erstattet 
worden ist. Es wird darin ausgeführt, dass die theore-
tisch korrekte Bestimmung des Schuldenanteils nach 
dem Verhältnis der Gesamtpassiven zu den Gesamt-
aktiven bei Gemeinden auf erhebliche praktische Schwie-
rigkeiten stosse. Nicht nur lasse sich bei einem grossen 
Teile kommunaler Anlagen der steuerlich massgebende 
« Vermögenswert » wegen ihrer besondern Natur· und 
ihres Verwendungszweckes nur sehr schwer bestimmen. 
Dasselbe gelte auch für die Schätzung der Steuerkraft 
aus dem tatsächlichen Steueraufkommen durch Anwen-
dung dnes Kapitalisationsfaktors. 
Grosse Steuerein-
nahmen brauchten nicht auf einem entsprechend hohen 
Steuerkapital zu beruhen, sie könnten ihren Grund auch 
in einem. durch die Verhältnisse der Gemeinde aufge-
zwungenen starken Anziehen der Steuerschraube haben. 
Wolle man aus den fortlaufenden Steuereingängen einen 
. Vermögensposten konstruieren, so würden ferner ande:.. 
rerseits auch die ihnen entgegenstehenden regelmässigen 
Verpflichtungen in Anschlag zu bringen und in einem 
gewissen Umfang zum Schuldkapital zu rechnen sein. 
Wenn umgekehrt für die Verwendung von Fremd- und 
320 
Staatsrecht. 
Eigenkapital in privatwirtschaftlic11en Unternehmungen 
eines bestimmten Gewerbezweiges eine feste Relation 
ebenfalls nicht bestehe, sondern dafür in weitem Umfange 
die Verhältnisse des einzelnen Falles massgebend seien, 
so bestünden doch gegen die aus der Beobachtung einer 
hinreichenden Zahl geeigneter Vergleichsfälle hergelei-
tete Aufstellung eines Durchschnittssatzes in dieser 
Beziehung keine grösseren oder weniger grosse Bedenken 
als gegen die Bestimmung des Schuldenabzug< s nach 
dem Verhältnis der Gesamtpassiven zu den Gesamt-
aktiven der Gemeinde angesichts der Hindernisse, die 
sich einer solchen Wertung entgegenstellen. Anderer-
seits habe die letztere Methode den Nachteil, dass für 
jede neue Steuerperiode eine Neuwertung der in Betracht 
kommenden Objekte des sonstigen Gemeindevermögens 
vorgenommen werden müsste, ohne dass sich doch davon 
ein zuverlässiges Resultat erwarten liesse. Es empfehle 
sich deshalb, an der anderen Berechnungsweise, die das 
Bundesgericht bisher bei gemeinwirtschaftlichen Unter-
. nehmungen von Gemeinden mit Anlagen in anderen 
. Kantonen befolgt habe, in der Regel auch weiterhin 
festzuhalten. 
Eine von den Experten durchgeführte 
zahlenmässige Vergleichung des Verhältnisses von Eigen-
und Fremdkapital bei den schweizerischen Privatunter-
nehmungen für Eigenerzeugung elektrischer Energie 
ergab dann, dass die vom. Bundesgericht im Urteile 
Einwohnergemeinde Aarau gegen Solothurn von 1921 
nach freiem Ermessen angenommene Durchschnitts-
relation von 1 : 1 auch bei einer solchen Nachprüfung 
als angemessen betrachtet werden dürfe. 
Da es sich im vorliegenden Falle um den gleichen 
Tatbestand handelt, wie er den Urteilen i. S. Stadt 
Zürich gegen Zug und Gemeinde Meggen gegen Schwyz 
zu Grunde lag, nämlich um eine Gemeindewasserver-
sorgung, rechtfertigt es sich auch heute wieder den 
Anstand im gleichen Sinne zu lösen, womit der zwischen 
den Parteien bestehende Streit darüber, ob und in 
Doppelbesteuerung. N° 42. 
321 
welchem Umfange bei einer Verlegung nach dem Ver-
hältnis der Gesamtaktiven und -passiven der Gemeinde 
dem. Aktivposten Steuerkraft ein Gegenposten in den 
PaSSIven für ständig Wiederkehrende Ausgaben entgegen-
zustellen wäre, gegenstandslos wird. 
2. -
Die Frage, ob es nicht am Platze sei aus den 
gleichen Gründen, wie sie im oben ·erwähnten Gutachten 
angeführt sind, auch bei Grundeigentum einer Gemeinde 
~usser Kantons, das nicht Teil eines gemeinwirtschaft-
~~che.n Unter?ehmens bildet, den Schuldenabzug in 
u?nhchel Welse unter Anwendung eines den Verhält-
llIssen angepassten, nach billigem Ermessen bestimmten 
Durchschnittssatzes zu regeln, kann für heute offen 
bleiben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Besteue-
rung im Kanton Baselland nur die Hälfte des \Vertes 
der dortigen Liegenschaft der Rekurrentin mit Anlagen 
(Fr. 39,640) unterworfen werden darf . 
42. Urteil vom. SO. November 1928 
i. S. Osterwalder gegen Zürioh. 
Besteuerung von Ehegatten, die sich in verschiedenen Kan-
tone~ ~uf~alten, speziell für das aus nnselbständiger Be-
ruf~tatIgkeit des Ehemannes herrührende Einkommen. 
~s 1st nach Art. ·16 Abs. 2 BV unzulässig, eine Ehefrau, die 
SIch in einem andern Kanton als der Ehemann aufhält 
lediglich deshalb, weH sie mit diesem nicht zusammenlebt' 
a~s besonderes Steuersubjekt zu behandeln und dabei fü; 
dIe Unterhaltsbeiträge, die sie vom Ehemann erhält mit 
der Einkommenssteuer zu belasten. 
' 
A. -
Die Rekurrentin ist mit Julius Osterwalder ver-
heiratet, der aargauischer Beamter ist und unbestritte-
nermassen in Aarau wohnt. Sie selbst ist im Herbst 
1921 von Aarau weggezogen und hält sich seit Ende