bge · 74_I_398 · 1948-11-26 · de
BGE 74 I 398
Öffentliches Recht


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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
reglementarischen Beiträge erbringt, nicht nur auf die 
Unterstützungen abgestellt werden, die der Verband seinen 
Mitgliedern bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und dergleichen 
gewährt, es muss überhaupt die gesamte Verbandstätig~ 
keit berücksichtigt werden, auch soweit sie nicht zu Lei ~ 
stungen im Einzelfalle führt. Es liegt auf der Hand, dass 
der Schutz des Verbandes die ganze wirtschaftliche Stel~ 
Jung des Mitgliedes erfasst, somit sich bei dem nach der 
Stellung im Beruf wirtschaftlich leistungsfähigen Mitglied 
in stärkerem Mass auswirkt, als bei einem wirtschaftlich 
weniger ;Begünstigten. Dass die Höhe der Beiträge unter 
Umständen auch noch nach andern Gesichtspunkten mit-
bestimmt wird, z. B. demjenigen beruflicher oder welt-
anschaulicher Solidarität, ändert daran nichts. 
69. Urteil vom 26. November 1948 i. S. eldg. Steuerverwaltung 
gegen Wwe. O. 
W~~8tetulr: pie Kapitalsumme (Sterbegeld), welche die Ehefrau 
emes Ar~Itnehmers nach dessen Tod von der FÜrBorgestiftung 
des ArbeItgebers .erhält, ist steuerpflichtiges Ersatzeinkommen 
(Art. 21 Abs. IHt. 8- WStB), nicht Eingang aus Erbschaft oder 
Schenkung (Abs. 3 daselbst). Die Steuer wird zum Satze berech-
net, der anwendbar wäre, wenn ~n Stelle des Kapitals eine 
jährliche Rente bezahlt würde. 
ImpOt pour la de/BMe nationale: Le capital que la. m~iS8e de pre-
voy~ce d'un. e!llploye.ur verse a. 111. femme d'un employe au 
. dec;:es de ceJ~-Ci e~nstltue un revenu a.cquis en eompensation 
qUI est SOumlS a. lunpöt (art: 21 al. 1 lit. a AIN) et non une 
~tte provenant d'un Mrita.ge ou d'une donation (art. 21 a1. 3). 
L unpöt est oo.leule sur le montant qui semit nooessaire pour 
payer, en Heu et pla.ce du eapital verse, une rente annuelle. 
lmposta 'P6.r la di/esa ~ionale: TI capita.le che 111. cassa. di previ-
denza di un ~~re dl lavoro. versa a~oglie di un impiegato 
dooesso eostltwsee un reddito reali.o in via di compen-
~ione, sogget~o all'imposta (~t. 21 cp. 1 lett. a DIN), e non 
m;: entrata derlvante da eredita. 0 donazione (art. 21 cp. 3). 
L l~posta ~ calcolata in ~ase all'aliquota. ehe sarebbe appli-
cabile se, mvece deI capltale, fosse corrisposta una rendita 
annuale. 
A. -
Zugunsten der Angestellten und Arbeiter der 
Firma G. besteht eine Stütung mit dem Zweck, die Desti-
Bundesrßohtliche Abgaben. N0 69. 
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natäre gegen die wirtschaftlichen· Folgen von Alter, Inva-
lidität oder Tod zu schützen. Die Angestellten und Arbeiter 
erhalten Alters- und Invalidenrenten; bei ihrem Tode 
wird ihren Hinterbliebenen eine Kapitalsumme (sterbe-
geld) bezahlt (Art. 3 des Stiftungsreglementes). Die Lei-
stungen der Stiftung sind durch Vertrag mit einer Lebens-
versicherungsgesellschaft versichert (Art. 9 des Regle-
mentes). Art. 10 bestimmt, wer Anspruch auf die Todes-
fallsumme hat ; in erster Linie sind es der überlebende Ehe-
gatte und die nicht erwerbsfähigen Kinder (Abs. llit. a). 
Der versicherte Arbeitnehmer ist nach Art. II befugt, aus 
dem Kreise der in Art. 10 aufgeführten Personen schriftlich 
Begünstigte zu bezeichnen und die Verteilung des Sterbe-
geldes unter sie zu ordnen, wobei er in der Bestimmung der 
Beträge an gewisse Schranken gebunden ist, die sich aus 
Art. 10 ergeben. Fehlt eine solche Verfügnng, so teilt der 
Stütungsrat die Todesfallsumme innerhalb der bezugs-
berechtigten Gruppe nach freiem Ermessen einem, meh-
reren oder allen Anspruchsberechtigten in den von ihm 
festzusetzenden Beträgen zu (Art. 10 Abs. 2). Die Kosten 
der Versicherung werden von der Stiftung und den Ver-
sicherten gemeinsam bestritten (Art. 12). 
Frau O. war von ihrem Ehemann, der Angestellter der 
Firma G. gewesen war, als Begünstigte bezeichnet worden. 
Nachdem er am 25. Dezember 1,945 gestorben war, erhielt 
sie von der Stiftung das ihr zukommende Sterbegeld von 
Fr. 19,200.-. 
'B. -
Bei der Veranlagung von Frau O. für die Wehr-
steuer IV wurde die Todesfallsumme zum steuerbaren 
Einkommen gerechnet. Dieses wurde daher auf Fr. 1l,846.-
bestimmt. Die Steuer wurde zum Satze von 1,8 % fest-
gesetzt. 
Die Steuerpflichtige wandte ein, das Sterbegeld sei nicht 
Erwerbs- oder Ersatzeinkommen im Sinne von Art. 21 
Abs. 1 WStB, sondern Eingang aus Erbschaft und deshalb 
nach Abs. 3 daselbst der Wehrsteuer auf dem Einkommen 
nicht unterworfen. Den abweisenden Einspracheentscheid 
zog sie an die kantonale Rekurskommission weiter. 
400 
Verwo.ltungs. und Diilziplino.rrooht. 
Diese schützte die Beschwerde und hob, da das steuerbare 
Einkommen infolge Wegfalls der Todesfallsumme unter 
den Mindestbetrag von Fr. 3000.- sank, die Veranlagung 
insoweit auf: Sie nahm an, das Sterbegeld sei ein· Eingang 
aus Schenkung (des Verstorbenen) und daher von der Ein-
kommenssteuer nach Art. 21 Abs. 3 WStB ausgenommen. 
Es falle den Anspruchsberechtigten auf Grund eines Ver-
trages zugunsten Dritter unentgeltlich zu, gleich wie die 
Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen den Be-
günstigten. Das Bundesgericht habe in einem ähnlichen 
Falle ausdrücklich festgestellt, dass die Leistung der 
Stiftung für den berechtigten Hinterlassenen unentgeltlich 
sei (BGE 70 III 66). 
O. -
Gegen den Entscheid der Rekurskommission führt 
die eidg. Steuerverwaltung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
mit dem Antrag, das der Wehrsteuer IV unterliegende Ein-
kommen der Steuerpflichtigen auf Fr. 11,846.- und das 
für die Bestimmung des Steuersatzes massgebende Ein-
kommen auf Fr. 3256.- festzusetzen. Sie sieht das Sterbe-
geld als steuerbares Einkommen im Sinne von Art. 21 
Abs. 1 WStB an. 
D. -
Die Rekurskommission und die Steuerpflichtige 
beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
I. -
Nach Art. 21 Abs. 1 WStB ist steuerbar das ge-
samte Einkommen des Steuerpflichtigen aus irgendeiner 
Einnahmequelle, insbesondere, gemäss lit. a, jedes Ein-
kommen aus einer Tätigkeit mit Einschluss der Ersatzein-
kommen, unter denen beispielsweise genannt werden Ruhe-
gehälter, Pensionen, Alters- u,Invalidenrenten, sowie 
Kapitalabfindungen aus Dienstverhältnis, namentlich für 
Ruhegehälter, Renten und Pensionen. Im Urteil BGE 
74 I 183 ist entschieden worden, dass dasAlterskapital, 
welches ein Arbeitnehmer von der Fürsorgestiftung des 
Arbeitgebers erhält, als Kapitalabfindung aus Dienstver-
hältnis unter Art. 2] Abs. 1 lit. a WStB fällt, ohne Unter-
BundesreOhtliohe Abgaben. N0 69. 
401 
schied danach, ob es einen Anspruch des Dienstpflichtigen 
auf wiederkehrende Leistungen ablöst oder diesem von 
Anfang an als Kapitalleistung in Aussicht gestellt worden 
ist. Ebenso liegt ein nach Art. 21 Abs. 1 steuerbares Ein-
kommen auch dann vor, wenn die Ffusorgestiftung nicht 
ein Alterskapital an den Dienstnehmer selbst, sondern 
unter den hier gegebenen Voraussetzungen eine Todesfall-
SUlllIDe an seine Hinterlassenen ausrichtet. Und zwar darf 
auch dieser Bezug als Ersatzeinkommen im Sinne der lit. a 
daselbst angesehen werden, entgegen der Auffassung von 
KÄNZIG (ASA 15, 325), die offenbar von der Beschwerde-
führerin geteilt wird. Freilich lässt der Wortlaut dieser 
Bestimmung zunächst nur an den Fall denken, wo der 
Bezüger des Ersatzeinkommens identisch ist mit dem-
jenigen des ursprünglichen Einkommens; werden doch 
neben den Alters- und Invalidenrenten die Hinterlassenen-
renten mcht erwähnt. Sachlich richtig ist aber die weitere 
Auslegung, wie gerade die heute zu beurteilende Streitig-
keit zeigt: In der Tat hat der Ehemann der Beschwerde-
gegnerin durch seine Tätigkeit im Dienste der Stifterfirma 
nicht nur das Recht auf ein Gehalt erworben, sondern auch 
den Anspruch auf die Versicherungsleistungen der Stif-
tung, inbegriffen diejenigen an seine Hinterlassenen im 
Falle seines Todes. Auch die Kapitalleistung an die Witwe 
hat ihren Grund im Dienstverhältnis des Ehemannes. Es 
besteht kein Anlass, sie anders zu behandeln als die Ver-
sicherungsleistlingen an den Ehemann selbst. 
2. -
Art. 21 Abs. 3 WStB, wonach Eingänge aus Armen-
unterstützung, aus gesetzlicher Verwandtenunterstützung, 
aus familienrechtlichen Alimenten sowie aus Erbschaft, 
Vermächtnis und Schenkung nicht steuerbares Einkommen 
sind, ist hier nicht anwendbar. In Betracht fallen von 
vornherein nur Erbschaft oder Schenkung. Mit Recht hat 
die Vorinstanz nicht einen Eingang aus Erbschaft ange-
nommen. Der Anspruch auf den Kapitalbetrag stand der 
überlebenden Ehefrau persönlich, kraft eigenen Rechtes 
zu. Er wurde zwar mit dem Ableben des versicherten Ehe-
26 
AS 74 I -
1948 
402 
Verwaltunga. und Disziplinarreoht. 
mannes fallig, war aber im übrigen vom Erbgang unab-
hängig. Die Summe fiel nicht vorerst in die Erbmasse, 
sondern direkt in das Vermögen der anspruohsbereohtigten 
Ehefrau. 
Aber auoh die von der Vorinstanz versuohte Konstruk-
tion einer Schenkung ist abwegig. Da die Hinterbliebenen, 
denen naoh Art. 10 des Stiftungsreglementes die Todesfall-
summe zukommt, ein persönliches, unmittelbares Recht 
auf sie haben, bleibt kein Raum für die Annahme, das' 
Kapital sei ihnen vom verstorbenen Versioherten über-
tragen, gesohenkt worden. Die Summe bildete nioht einen 
, Bestandteil des Vermögens des Versioherten, über den er 
in dieser Weise hätte verfügen können. Allerdings kann 
der Versioherte Begünstigte bezeiohnen und die Verteilung 
des Sterbegeldes unter sie ordnen, aber nur kraft Ermäoh~· 
tigung durch das Stift;ungsreglement und in dessen Schran-
ken. Namentlioh kann er nioht beliebige Personen begün-
stigen, sondern nur eine Auswahl unter den Hinterblie-
benen treffen, die in Art. 10 des Reglementes als bezugs-
bereohtigt aufgeführt sind, Auswahl, welohe bei Fehlen 
einer Begünstigungserklärung auch dem Stiftungsrat zu.: 
steht. Der Versioherte hat es zwar in der Hand, Personen, 
die an sioh nach dem Reglement Anspruch auf das Sterbe-
geld haben, zugunsten anderer aus demselben Kreise vom 
Anspruoh auszuschliessen und den Begünst~n etwas 
mehr zuzuhalten, als ihnen ohnedies zukäme. All das ändert 
jedoch nichts daran, dass die auf Grund des Art. 10 und 
eventuell des Art. 11 des Reglementes bestimmten Be-
rechtigten von Anfang an einen eigenen, direkten, wenn 
auch bedingten Anspruch auf das Sterbegeld besitzen, 
durch dessen Empfang ein Einkowen beziehen, ,das un-
mittelbar aus der vom VersichertelP zu seinen Lebzeiten 
ausgeübten Erwerbstätigkeit herrührt, eine nachträgliche 
Gegenleistung dafür darstellt. Gewiss mag zutreffen, dass 
die Beschwerdegegnerin dem Ehemann kein Entgelt für 
das Sterbegeld gegeben hat; sie hat die Summe aber auch 
gar nioht von ihm, sondern von der Stiftung erhalten. Es 
BWldesrechtliehe Abgaben. N° 70. 
verhält sich nicht so, dass der Ehemann> sich von der 
Stiftung hätte versprechen lassen, im Falle seines 'radeS 
eine Kapita.lleistung an die Ehefran zu erbringen. Er hat 
keinen Vertrag zugunsten eines Dritten mit der Stiftung 
geschlossen. Er hatte, als Angestellter der Stifternrma, die 
vorgeschriebenen Beiträge an die. FÜr80rgeeinrichtung zu 
entrichten und sioh im übrigen den statutarischen und 
reglementarischen Bestimmungen zu unteruehen. Die 
Todesfallsumme wurde ausgerichtet, weil die Stiftung 
durch das Regle:r:nent dazu verpflichtet war, nicht aus 
einem andern Grunde, vor allem nicht kraft SchEmkung 
seitens des Versicherten. Aus BGE 70III 66 folgt nicht 
Gegenteiliges. Es bleibt, somit dabei, dass das von der 
Besohwerdegegnerin bezogene Sterbegeld von ihr nach 
Art. 21 Abs. I lit. a WStB zu versteuern ist. ' .. 
3. -C.. Mit Recht verlangt die Beschwerdeführerin die 
Berechnung der Einkommenssteuer zum 
Rentensatz~ 
nach Art. 40 Abs. I Satz 2 WStR Es wird ·auf'· die Aus::; 
führungen in BGE 74 1188; Erw. 4 verwiesen, welche auch 
'hier zutreffen. Die Bemessung des für die Satzbestimmung 
massgebenden Einkom:r:nens durch die Besohwerdeführeriri 
ist nioht bestrit1jen.Die EinkommenssteuerbeträStdaher 
für ein Jahr nioht 1,8 %, sondern bloss :Oi4%' von 
Fr. II ,000.-. 
Demnach erkennt das Bu/ndesgeriikt::'· 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
70. Urteil vom 10. Dezembel' 1948 i. S. K. 
gegen eidg. Steuel'VerwaltuJlg. 
Wehrsteuer, Wehropler II. 
1. Steuerbeträge. die a.uf Grund rechtskräftiger Vera.nla.gungen 
richtig berechnet worden sind. könn~.n D;ur zurü~~ers~ttet 
werden, wenn die Voraussetzungen fur eme ReVISIon Jener 
Vera.nla.gungen gegeben sind. 
' . 
2. Revisionsgründe.