bge · 43_III_323 · 1917-12-10 · de
BGE 43 III 323
Schuldbetreibung und Konkurs


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Entscheidungen der Schuldbetrelbungs-
der Stundung die Liegenschaftssteigerungell hinauszu-
schieben. Diesem Begern'en kann indessen nicht ent-
sprochen werden. Ganz abgesehen davon, dass die allge-
meine Betreibungsstundung sich -
im Gegensatz zur 
Hotelleriestundung -
auf sämtliche Schulden erstreckt, 
könnte im vorliegenden Falle eine Stundung der Pfand-
schulden schon deshalb nicht in Frage kommen, weil 
dadurch die noch unbefIiedigten Nachlassvertragsgläu-
biger ausser Stande gesetzt würden, auf die seinerzeit 
für sie bestellten Sicherheiten zu greifen, im Falle der 
Nichtbefriedigung die Aufhebung des Nachlassvertrages 
zu verlangen und den Schuldner für ihre ganze Forderung 
zu betreiben. Ganz besonders aber ginge es den Pfand-
gläubigern gegenüber nicht an, unmittelbar im Anschluss 
an den Nachlassvertrag noch eine allgemeine Betreibungs-
stundung bezw. Stundung für die Pfandschulden zu be-
willigen, denn es würde ihnen dadurch die Möglichkeit 
entzogen, den Schuldner für den gedeckten Teil ihrer For-
derung zu betreiben, welches Recht ihnen aber nach 
Durchführung des Nachlassvertragsverfahrens unbedingt 
zustehen muss, da ja nur für den ungedeckten Teil ihrer 
Forderung eine Nachlassquote bereit gehalten wird. 
\Venn der Rekurrent die Verwertung wälrrend des Krieges 
vermeiden wollte, so hätte Cl' dafür besorgt sein müssen, 
dass die erste Stundung aufrecht erhalten blieb. 
Demnach hat die Schuldhetreilmugs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bem 
und KODkunkammer. Ne 67. 
67. Entscheid. vom 10. Dezember 1917 i. S. Baschle 
und ltonkursamt trntertoggenburg. 
323 
Art. 258 SchKG. Verfahren beim Gantausruf. Angebote, die 
nach dem dreimaligen Ausruf faUen, dürfen nicht mehr 
berücksichtigt werden. Der Bieter, der innerhalb des drei-
maligen Ausrufes das letzte und höchste Angebot gemacht 
hat, erwirbt ein Recht auf den Zuschlag. -
Zuständigkeit 
der Aufsichtsbehörde, dem Amte Weisung zur Erteilung des 
Zuschlages zu geben. 
A. -
Im Konkurse über Jakob Brunner, Landwirt, 
Hosftetten-Mogelsberg, fand am 2. Oktober 1917 im 
« Hirschen » in Furth die erste Liegenschaftssteigerung 
statt. Die Steigerungsbedingungen bestimmten unter 
Ziff. 7 : « Zehn l\tIinuten nach Eröffnung der Steigerung 
wird drei mal ausgerufen. )} 
An der Gant beteiligten sich unter andern der heutige 
Rekurrent H. Raschle in \Vindelsteig-St. Peterzell und 
der heutige Rekursbeklagte Gregoi' ScheITer in Schlatt-
Nesslau. Nachdem drei Angebote unter dem vom Kon-
kursamt in den Steigerungsbedingungen festgesetzten 
Schatzungspreis VOll 24,000 Fr. gefallen waren, bot der 
Rekursbeklagte als vierter Bieter den Schatzungspreis. 
Dieses Angebot wurde vom \Veibel -
wie die vorher-
gehenden -
« zum ersten -
zum zweiten -
zum dritten 
Mal -
ausgerufen. Da daraufhin kein Angebot mehr er-
folgte, begab sich Scherrer zum Konkursbeamten, um 
das Steigerungsprotokoll zu unterzeichnen. In diesem 
Momente verliess jedoch der Beamte mit dem Rekurrenten 
das Gantlokal, um sich bei diesem zu erkundigen, ob er 
VOll Scherrer die Sicherstellung der Steigerungssumme 
verlangen müsse. Raschle erklärte, Scherrel' sei gut genug, 
bemerkte aber gleichzeitig, die Gant sei ja noch nicht 
abgeschlossen, es folgten jetzt der zweite und dritte 
Ausruf; er selbst beabsichtige ein höheres Angebot zu 
machen. Der Beamte rief daraufhin noch zwei andere 
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Entscheidungen der Schuldbewewu"b_-
Anwesende Brunner und Meier zu sich hinaus, um sich 
über das nunmehr einzuschlagende Verfahren zu verge-
wissern. Beide äusserten sich dem Beamten gegenüber 
dahin, dass nach dem Ortsgebrauch erst der 1. Ausruf 
vorbei sei, es hätten nun noch der 2. und 3. Ausruf zu 
erfolgen; erst dann könne zugeschlagen werden. Der 
Beamte begab sich daraufhin in das Steigerungslokal 
zurück und erklärte den Bietern, die Steigerung werde 
nunmehr fortgesetzt, er mache jedoch die Kaufliebhaber 
darauf aufmerksam, dass er sich nicht an den Ortsge-
brauch halte, sondern so verfahre, wie dies beim Konkurs-
amt Brauch sei. Gestützt auf diese Erklärung des Beamten 
bot der Rekurrent 24,500 Fr. und als nach dreimaligem 
Ausruf des Weibels dieser Preis nicht überboten wurde, 
erteilte das Konkursamt dem Raschle den Zuschlag. 
Am 12. Oktober erhob der heutige Rekursbeklagte 
Gregor Schen'er bei der kantonalen Aufsichtsbehörde 
Beschwerde mit den Anträgen: 1. der an H. Raschle 
ergangene Zuschlag sei aufzuheben; 2. es sei der an den 
Beschwerdeführer erteilte Zuschlag als zu Recht bestehend 
zu erklären; 3. eventuell sei das Konkursamt anzuweisen, 
dem Beschwerdeführer auf sein Angebot von 24,000 Fr. 
den Zuschlag zu erteilen. Zur Begründung behauptete 
der Beschwerdeführer in erster Linie, es sei ihm der 
Zuschlag bereits erteilt gewesen, als Raschle geboten habe. 
indem auf erfolgten dreimaligen Ausruf hin ein 24,000 Fr. 
übersteigendes Angebot nicht gemacht worden sei; in dem 
Rufe « zum dritten Mal » liege der Schluss des Steigerungs-
aktes, in welchem Momente der Höchstbietende das 
Eigentum am Gantobjekte erwerbe. Es gehe natürlich 
nicht an, dass das Amt gestützt auf ein später gemachtes 
Mehrangebot eine bereits zugeschlagene Liegenschaft 
einem andern zuschlage. Sollte angenommen werden, er 
habe nicht schon mit dem Schluss des Ausrufes das 
Eigentum erworhen, so sei doch unter allen Umstän-
den zu seinen Gunsten ein Recht auf Eigentumserwerb 
entstanden und es könne der Zuschlag auf dem Be-
und Konkurskammer. N° 67. 
schwerdewege erzwungen werden. Jedenfalls habe das 
Amt Raschles Angebot nicht mehr berüchsichtigell 
dürfen. 
. Das Konkursamt trug in seiner Vernehmlassung auf 
Abweisung der Beschwerde an mit der Begründung, dass 
dem Beschwerdeführer der Zuschlag noch nicht erteilt 
worden sei und daher das Angebot Raschles noch habe 
berücksichtigt werden dürfen. Dazu komme, dass nach 
bestehendem Ortsgebrauch im Neckertal in drei Umgän-
gen gesteigert werde, es habe daher, da der Beschwerde-
führer nur im 1. Umgang geboten habe, die Steigerung 
fortgesetzt werden müssen. 
Durch Entscheid vom 16. November hiess die kantonale 
Aufsichtbehörde die Beschwerde in dem Sinne gut, dass 
der an Raschle erfolgte Zuschlag aufgehoben und dem 
Beschwerdeführer der Zuschlag erteilt wurde. In den 
Erwägungen dieses Entscheides führte die kantonale 
Aufsichtsbehörde aus : es könne zwar der Ansicht des 
Beschwerdeführers insofern nicht beigetreten werden, als 
er behaupte, es liege im Ausruf {( zum dritten Mal )) der 
Zuschlag, vielmehr müsse dieser vom Gantbeamten aus-
drücklich erklärt werden (Art. 73 KV). Wohl aber habe 
der Beschwerdeführer, nachdem sein Angebot von 
24,000 Fr. dreimal ausgerufen worden sei und niemand 
mehr ein höheres Angebot gemacht habe, unter dem Vor-
behalt der Erfüllung der Steigerungsbedingungen ein 
Recht auf den Zuschlag erworben. Es habe von diesem 
Momente an nicht mehr im Belieben des Amtes gestanden, 
den Zuschlag zu erteilen oder zu verweigern; dies ergebe 
sich aus Art. 258 SchKG. Das Angebot Raschles sei aller-
dings vor dem Zuschlag erfolgt, jedoch in einer nach-
träglichen, ungültigen Gantverhandlung. Der Einwand 
des Konkursamtes, ein Tf'il der Ganthesucher hätten sich 
über die Art und Weise des Ausrufes im Irrtum befunden, 
weil eine Orts übung bestehe, dass die Gantrufe in drei 
Umgängen erfolgten, könne nicht gehört werden. Von 
einem Ortsgebrauch im Sinne allgemeiner Rechtsgrund-
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
sätze könne nicht gesprochen werden, ganz abgesehen 
davon, dass die Steigerungsart durch bestimmte Gesetzes-
vorschriften und die Steigerungsbedingungen fixiert sei. 
B. -
Gegen diesen, ihm am 19. NOVember zugestellten" 
Entscheid rekurriert H. Raschle am 26. November an das 
Bundesgericht mit dem Antrage, er sei aufzuheben und es 
sei der an ihn erfolgte Steigerungszuschlag zu Recht zu 
erkennen, eventuell sei das Konkursamt Untertoggen-
burg anzuweisen, eine neue Steigerung anzuordnen. Er 
macht geltend : das Gesetz gebe keinen Aufschluss dar-
über, wie der dreimalige Ausruf zu erfolgen habe, es seien 
daher Uebung und Ortsgebrauch massgebend. Im Neu-
toggenburg sei aber von jeher auf die Weise gesteigert 
worden, dass drei getrennte Ausrufe erfolgten. Als er sein 
Angebot gemacht habe, sei nach Neutoggenburger 
Uebung erst der erste Ausruf, nicht aber die Steigerung 
be endet gewesen. Scherrer habe weder den Zuschlag 
noch ein Recht auf dessen Erteilung erhalten. Jedenfalls 
dürfe dem Rekursbeklagten nicht durch die Aufsichts-
behörde zugeschlagen werden; denn diese sei wohl be-
fugt, einen fehlerhaften Zuschlag aufzuheben, nicht aber 
selbst den Zuschlag zu erteilen und damit Eigentums-
rechte zu begründen. Es müsse daher eventuell eine 
zweite Steigerung angeordnet .werden. 
Gegen den nämlichen Entscheid der kantonalen Auf-
sichtsbehörde rekurriert au~h das Konkursamt Unter-
toggenburg rechtzeitig" an das Bundesgericht und bean-
tragt, er sei aufzuheben und es sei der Zuschlag an Raschle 
zu bestätigen. Es bestreitet, den Rekurrenten Raschle 
bevorzugt zu haben, vielmehr habe es, indem es dessen 
Angebot berücksichtigte, die Interessen der Masse ge-
wahrt. Die von der Aufsichtsbehörde gemachte Unter-
scheidung einer gültigen und ungültigen Steigerungsver-
handlung gehe fehl. Zur Zeit, da Raschle geboten habe, 
sei dem Scherrer der Zuschlag noch nicht erteilt gewesen 
und es habe daher das höhere Angebot Raschles berück-
und Konkurskammer. N° 67. 
.127 
sichtigt werden müssen. Jedenfalls dürfe das Amt während 
der Frist, deren es bedürfe, um sich über die Solvenz 
des Höchstbieters zu erkundigen, noch weitere Ange-
bote entgegenne~en. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
inEr,!ägung: 
1. -
Wenn nur das Konkursamt allein den Rekurs an 
das Bundesgericht ergriffen hätte, müsste in erster Linie 
untersucht werden, ob ihm überhaupt die Aktivlegiti-
mation zustehe. Diese Frage kann jedoch im vorliegenden 
Falle offen gelassen werden, da gleichzeitig auch ein 
Bieter, H. Raschle, den Entscheid der kantonalen Auf-
sichtsbehörde vom 16. November auf dem Rekurswege 
anficht; denn mit dem Rekurse Raschles -
dessen 
Aktivlegitimation zweifellos gegeben ist -
steht und fällt 
der Rekurs des Amtes. Wird der Rekurs des ersteren gut-
geheissen, so erreicht das Amt den mit seinem Rekurse 
verfolgten Zweck, gleichgültig ob darauf eingetreten wird 
oder nicht. 
" 
2. -
In der Sache selbst steht fest, dass das Amt dem 
Rekursbeklagten den Zuschlag nicht etwa deshalb ver-
weigert hat, weil er eine von ihm verlangte Sicherstellung 
nicht zu leisten vermochte; es haben denn auch weder der 
Rekurrent noch das Amt diese Behauptung je aufgestellt. 
Dieses gibt vielmehr zu, dass Raschle ihm auf seine An-
frage hin, ob der Rekursbeklagte für den Steigerungs-
preis gut genug sei, eine bejahende Antwort erteilt habe. 
Nachdem er diese Auskunft erhalten hatte, war der Be-
amte zweifellos der Meinung, es könne und müsse nun-
mehr die Liegenschaft dem Rekursbeklagten zugeschlagen 
werden, da die Steigerungsverhandlung beendigt sei. Erst 
als einige der Anwesenden erklärten, es werde im Necker-
tai sonst in drei Ausrufen gesteigert, es sei also erst der 
erste Ausruf vorgenommen worden, auf den der zweite 
und dritte Ausruf noch zu folgen hätten, wurde der Beamte 
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Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
stutzig. Das Amt konnte nun, wenn es konsequent 
handeln wollte, nur entweder erklären, seines Erachtens 
sei die Steigerung zu Ende uud es müsse dem Rekurs-
beklagten zugeschlagen werdeu -
wie dies ursprünglich 
die Meinung des Beamten gewesen ist -, oder, es werde 
nun entsprechend dem angeblichen Ortsgebrauch das 
Verfahren mit neunmaligen Ausrufe nochmals beginnen. 
Statt dessen setzte das Amt die begonnene Steigerung 
fort, provozierte neue Angebote, liess es aber doch nicht 
zum neunmaligen Ausruf kommen, sondern schlug dem 
Rekurrenten, als sein Angebot nicht überboten wurde, 
für 24500 Fr. zu. 
Gegen dieses Verfahren hat sich der Rekursbeklagte 
mit Recht gestützt auf Art. 258 SchKG beschwert, welcher 
bestimmt, dass Liegenschaften nach dreimaligem Aufruf 
zugeschlagen werden, sofern das Angebot die Schätzungs-
summe erreicht. Diese Vorschrift kann offenbar nur dahin 
ausgelegt werden, dass na c h dem d r e i mal i gen 
Aufruf gemachte Angebote nicht mehr 
e 11 t g e gen g e 11 0 m m e 11 bezw. beim Z u s chi a g 
n ich t mehr b e r ü c k s j c h ti g t werden dürfen. Jede 
andere Interpretation. dieser Bestimmung würde die 
Erteilung oder Verweigerung des Zuschlages in das freie 
Belieben des Beamten stellen; was natürlich nicht die 
_\.bsicht und Meinung des Gesetzes sein kann. Dieses 
geht vielmehr davon aus, dass derjenige, welcher inner-
halb des dreimaligen. Ausrnfes das letzte und höchste 
Angebot macht, ein R e c h tau f den Z u s chi a g 
erwirbt. Allerdings verbietet das Gesetz nicht, dass der 
Steigerungsbeamte, um die Kauflust zu stimulieren - wie 
dies allgemein üblich und im Interesse eines günstigen 
Gantergebnisses auch dringend geboten ist -
die einzel-
nen Ausrufe wiederholt, doch muss dabei stets deutlich 
zum Ausdruck kommen, dass es sich um die Wieder-
holung eines Ausrufes und nicht um einen neuen, selbstän-
digen Ausruf handelt. Jedenfalls dürfen nach dem dritten 
Ausruf gefallene Angebote nicht mehr berücksichtigt 
und Konkurskammer. N° 67. 
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werden; denn mit der Tatsache, dass bis zum dritten 
Ausruf kein höheres Angebot gemacht wurde, entsteht 
 Krieges vom 5. Ja-
nuar 1917. 
Durch Entscheid vom 5. November 1917 verlängerte 
die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Lu-
zern die Stundung hinsichtlich dieser Kapitalien bis zum 
1. Dezember 1920, wies hingegen die weitergehenden 
Begehren ab, in Erwägung, dass nach Art. 13 Abs. 2 der 
Hotelindustrieverordnung vom 2. November 1915 für die 
im Jahre 1916. verfallenen Obligationenkapitalien die 
S~ndung nur bis 1920 möglich sei. 
B. -
Gegen diesen, ihr am 6. Dezember zugestellten 
Entscheid rekurriert die Schweizerische HotelgesellschaH