bge · 64_II_109 · 1937-09-22 · de
BGE 64 II 109
Zivilrecht


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Obligationenrecht. No 20. 
Erlass der in Fra:ge stehenden Goldklauselverbote erworben 
worden sei. N UD ist aber bereits auseinandergesetzt wor-
den, dass es g~ abgesehen von den praktischen Schwie-
rigkeiten eines solchen Vorgehens gerade auch nach deut-
scher Auffassung mit dem Wesen einer einheitlichen 
Schuldverschreibung unvereinbar wäre, äusserIich nicht 
unterscheidbare Stücke eines und desselben Anleihens 
v~rschieden zu behandeln, je nachdem sie vor oder nach 
elllem . bestimmten Stichtag ins Inland gekommen sind. 
~s hmreichende Binnenbeziehung, wenn eine solche 
uberhaupt erforderlich ist, müsste es genügen, dass eine 
Tranche des Qsram-Anleihens für die Schweiz bestimmt 
war und infolgedessen mit einer an Sicherheit grenzenden 
'Yahrscheinlichkeit tatsächlich auch originärer schweize-
rJ~cher Erwerb vorhanden ist. Ob es sich auch bei den 
T1te:n der Klägerin um solchen handelt, spielt keine ent-
scheIdende Rolle, da alle Gläubiger gleich behandelt 
werden müssen. 
Dazu ko~mt, dass die Gerichte nicht die geeigneten 
~tanzen smd, Wirtschaftspolitik zu treiben. Ob es eine 
zwmg~nde volkswirtschaftliche Notwendigkeit sei, in der 
SchweJz deutsche Lizenzforderungen gegenüber schwei-
zerischen Lizenznehmern aufrecht zu erhalten können nur 
die politischen Behörden entscheiden. An diesen, nicht 
an den ~richten ist es daher, das Nötige vorzukehren, 
wenn es SICh aus dem angeführten oder einem andern 
Grunde als zweckmässig erWeisen . sollte Goldklauseln 
auch in der Schweiz ganz oder teilweise a~zuschalten. 
10. -
Nach allen andern Richtungen hin beruht das 
ang~:oc?tene Urteil in zutreffender Weise auf Anwendung 
auslandischen Rechtes, die vom Bundesgericht nicht zu 
überprüfen ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han-
delsgerichtes des Kantons Bern vom 22. September 1937 
bestätigt. 
\. 
Obligationenrecht. N0 21. 
21. Orteil der I. Zivila.bteUung vom a. Kirz 1838 
i. S. Bingier & Cie A.-G. gegen Casa.nova. 
109 
Zeitschriften titel als Inhaltsangabe auf 
Sammel-
und Auflegemappen. Ist es einem 
Dritten erlaubt, gleich wie der Herausgeber der Zeitschriften 
solche mit dem Zeitschriftentitel (und ausserdem mit fremder 
Reklame) versehene Mappen in den Verkehr zu bringen ? 
Urheberrecht (Erw. 1), Markenrecht (Erw. 2r,--unlauterer Wett-
bewerb (Erw. 3), Namensrecht (Erw. 4). 
A. -
Die Klägerin, Ringier & Oie A.-G., Verlagsanstalt 
in Zofingen, ist Herausgeberin der illustrierten Zeitschriften 
« Schweizer Dlustierte Zeitung», « L'Illustre », « Sie und 
Er» und « Ringiers Unterhaltungsblätter ». 
Für diese 
Zeitschriften stellt die Klägerin Sammel- und Auflege-
mappen her, die sie auf Wunsch gratis an die Abonnenten 
abgibt. Jede Mappe trägt auf der vordern Aussenseite 
den Titel der Zeitschrift, zu deren Aufnahme sie bestimmt 
. ist, und zwar in der gleichen Schrift und Anordnung wie 
die Zeitschrift selber. Ausserdem sind die Mappen durch-
wegs mit der Firmabezeichnung « Verlagsanstalt Ringier 
& Oie A.-G. Zofingen » versehen, zum Teil auch mit dem 
sogenannten Hauszeichen, nämlich einem auf einer Ecke 
stehenden Quadrat, das drei horizontal aneinanderange-
reihte Ringe und darüber den Namen Ringier enthält. 
Im übrigen haben die Mappen die verschiedenste Aufma-
chung, sie sind teils bunt, teils einfarbig, teils mit, teils 
ohne Reklameaufdrucke. Die Reklame bezieht sichent-
weder auf die betreffende Zeitschrift oder auf andere, 
fremde Geschäfte. Die aufgenommenen fremden Inserate 
decken nach der Angabe der Klägerin die Herstellungs-
kosten der Mappen und tragen ihr darüber hinaus noch 
einen Gewinn ein. 
Die Klägerin hat die vier erwähnten Zeitschriftentitel 
beim eidg. Amt für geistiges Eigentum als Fabrik- und 
Handelsmarken hinterlegt für Zeitungen, Hefte, Bücher 
HO 
Obligationenrecht. No 21. 
und Drucksachen aller Art, sowie mit Ausnahme von « Sie 
und Er » ausdrücklich auch für Mappen. Der Titel « Sie 
und Er » ist hinterlegt worden am 6. Juli 1932, « L'lliustre)} 
am 2. September 1936, « Schweizer IiIustrierte Zeitung » 
und « Ringiers Unterhaltungsblätter » am 3. Mai 1937. 
Der Beklagte Fritz Casanova betreibt in Zürich ein Re-
klamegeschäft. Er fertigt Zeitschriftenmappen für Kaffee-
häuser und Wirtschaften an und sucht seinen Verdienst 
durch Aufnahme von Reklamen in diese Mappen. Die 
Inserate sammelt er hauptsächlich bei den Lieferanten der 
betreffenden Kaffee- und Restaurationsbetriebe ; auf allen 
Mappen eines Lokals erscheinen die nämlichen Inserate. 
Auf diese Weise hat der Beklagte in den Erfrischungsraum 
des Warenhauses Jelmoli und in das Restaurant Metropol 
in Zürich Mappen geliefert für alle dort aufliegenden Zeit-
schriften, worunter diejenigen der Klägerin. Das. Gleiche 
soll nach der klägerischen Darstellung noch für eine weitere 
Zahl von Kaffeehäusern geschehen sein. 
B. -
Die Klägerin erblickt in diesem Mappengeschäft 
des Beklagten, soweit es ihre Zeitschriften betrifft eine 
Verletzung ihrer Urheber-, Marken- und Namens;echte 
sowie unlautern Wettb8werb. Sie hat beim Handelsgericht 
des Kantons Zürich vorliegenden Prozess gegen ihn ange-
strengt mit den Begehren : 
1. Dem Beklagten sei zu verbieten, dass er die vier 
Zeitschriftentitel der Klägerin für Auflegemappen ver-
wende, für solche Mappen Inserate sammle und die Map-
pen in Verkehr bringe ; 
2. die Auflegemappen des Beklagten mit den Zeitschrif-
tentiteln der Klägerin, sowie die zu ihrer Herstellung 
dienenden Vorrichtungen (Klisch~s etc.) seien amtlich zu 
beschlagnahmen und zu vernichten . 
3. der Beklagte sei zur Bezahlung 'einer Schadenersatz-
und Genugtuungssumme von Fr. 4000.- an die Klägerin 
zu verpflichten ; 
4. die Klägerin sei berechtigt zu erklären, das Urteils-
dispositiv auf Kosten des Beklagten im Schweiz. Handels-
Obligationenrecht. No 21. 
IU 
. amtsblatt und drei von ihr zu WählendervTages- bezw. 
Fachzeitschriften dreispaltig zu veröffentlichen. 
O. -
Durch Urteil vom 12. November 1937 hat das 
Handelsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. 
D. ~ Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Gut-
heissung der Klage. 
Der Beklagte hat Abweisung der Berufung beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Mit der Klage wird der Schutz der vier Zeitschriften-
titel in erster Linie aus Urheberrecht beansprucht. Die 
Vorinstanz ist hierauf nicht näher eingetreten, weil sie 
davon ausgeht, dass die Titel auf den Mappen nur als Hin-
weis auf den Mappeninhalt verwendet werden und eine 
Urheberrechtsverletzung daher keinesfalls vorliegen könne. 
Diese Auffassung ist unrichtig. In der Wiedergabe der 
Titel auf den Mappen und deren Verbreitung liegt ein 
Tatbestand, der grundsätzlich als Urheberrechtsver-
letzung in Frage kommen kann. Dass diese Wiedergabe 
und Verbreitung nicht Selbstzweck, sondern mit der Ab-
sicht verbunden ist, den Inhalt der Mappen zu bezeichnen, 
spielt urheberrechtlich keine Rolle. Das leuchtet ohne 
weiteres ein, wenn man sich z. B. 'vorstellt, der Beklagte 
würde auf die Mappen nicht nur den Zeitschrlftentitel, 
sondern auch ein Gedicht drucken, das der betreffen-
den Zeitschrift entnommen und für diese besonders 
charakteristisch wäre. Auch wenn die Absicht des Beklag-
ten nur dahin ginge, durch das Gedicht den Inhalt der 
Mappe näher zu kennzeichnen, so könnte damit doch Ur-
heberrecht verletzt sein. 
Die Urheberrechtsverletzung hängt somit davon ab, ob 
die in Frage stehenden Zeitschriftentitel urheberrechtlichen 
Schutz geniessen. Die ältere bundesgerichtliche Praxis hat, 
übereinstimmend mit der damals in der Rechtslehre vor-
herrschenden Meinung, für Bücher- und Zeitungstitel den 
urheberrechtlichen Schutz schlechtweg abgelehnt mit der 
AS 64 II -
1938 
8 
Il2 
Obligationenrecht. No 21. 
Begründung, dass die Titel selbst nicht Gedankendarstel-
Jung, sondern" nur Be~ichnungfür eine solche seien; 
Schutz könne nur gegen unlautern Wettbewerb bean-
sprucht werdeil (BGE 17 S. 755, 21 S.'161, 24 TI 71, 25 TI 
971 Erw. 5, 26 TI 82). Auf diesem Boden stehen auch 
heute noch eine Reihe wissenschaftlicher Autoren (Zusam-
menstellung bei GSELL, Der Schutz der Titel von Geistes-
werken,Zürch. Diss.1930, S. 34N.I0, S. 35N.13undS. 36 
N. 19; dazu ALLFELD, Das Urheberrecht an Werken der 
Literatur und der Tonkunst, Komm., 2. Auf!. S. 40). Im 
allgemeinen kommt jedoch die Lehre immer mehr dazu, 
den urheberrechtlichen Titelschutz anzuerkennen (vgl. ins-
besondere GoLDBAUM, Urheberrecht und Urhebervertrags-
recht, mit ausführlicher Begründung in der 1. Auf!. S. 122 
und Verweisung auf die weitere Literatur in der 2. AufI. 
S. 27/28 ; GSELL a.a.O. S. 43 fi., Literaturhinweise S. 34 
N. 10 u. S. 35 N. 13). Die gleiche Entwicklung vollzieht 
sich ferner in der ausländischen Gesetzgebung und Ge-
richtspraxis. So haben bereits Spanien, die Türkei, Rumä-
nien und namentlich Italien (Art. 3 des Urheberrechtsge-
setzes vom 3. November 1925) den Werktitel ausdrücklich 
dem Urheberrechtssch\ltz unterstellt. 
Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum der Werktitel 
am Urheberrechtsschutz grundsätzlich nicht teilhaben 
sollte. Auch für das schweizerische Recht lässt sich diese 
ältere Aufiassung nicht aufrechterhalten. Denn der Um-
stand, dass der Titel das Werk bezeichnet, schliesst nicht 
aus, dass er auch selber Werkcharakter aufweise. Kommt 
ihm dieser Charakter zu, so muss er ebenso wie das übrige 
Werk urheberrechtlich geschützt sein. 
Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist die Ver-
körperung eines Gedankens, zu der es, sei es mehr hinsicht-
lich des Inhaltes oder mehr hinsichtlich der Form, einer 
individuellen geistigen Tätigkeit bedurfte ; es muss sich 
handeln um eine Geistesschöpfung von selbständigem 
Gepräge (BGE 57 I 68/69, 58 TI 299, 59 TI 403/4). Dass 
ein Titel für sich allein diese Voraussetzungen erfülle, wird 
I 
Ohligationenre~ht. N0 21. 
113 
.nun allerdings selten sein und trifit tatsächlich ~uch .im 
vorliegenden Falle nicht zu. Die umstritten~n V1er Tl~el 
haben keinen eigenen Ideengehalt, sondern smd nur Hm-
weise auf das Werk, die betreffende Zeitschrift. Darüber 
besteht kein Zweifel bei den Titeln « Schweizer Illustrierte 
Zeitung », 
{( L'lliustre» und 
« Ringiers Unterhaltun~­
Blätter ». .Das sind rein deskriptive Bezeichnungen fur 
Art und Inhalt bezw. Herkunft der Zeitschriften. Das 
Gleiche gilt aber trotz der an sich gut wirksa~en Kombi-
nation auch für den Titel « Sie und Er )), der Wiederum nur, 
in ganz formaler Weise, das Problem und den Inhalt der 
Zeitschrift angibt, ohne selbst einen bestimmten Gedanken 
zum Ausdruck zu bringen. 
Die Berufung der Klägerin auf Urheberrecht geht somit 
fehl. 
2. -
Die Klage wird weiterhin auf Markenrecht gegrün-
det. Dabei deckt sich der heutige Standpunkt der Klägerin 
nicht völlig mit demjenigen, den sie vor Handelsgericht 
eingenommen hat. 
. 
a) Sowie der markenrechtliche Anspruch m der kanto-
nalen Instanz geltend gemacht worden ist, betrifft er nicht 
die Verwendung der Marken auf den Mappen als Ve:-
packung oder Umhüllung der Zeitschriften, sondern dIe 
Klägerin hat das Recht, die Marken auf den Mappen anzu-
bringen, im Hinblick darauf beansprucht, dass die Marken 
zur Kennzeichnung der Mappen als solcher, d. h. der 
Mappen als Ware, dienen. Dieser St~ndpunkt ~ntspricht 
auch den Eintragungen im Markenregtster, wo die Mappen 
selbständig als Gegenstand der Marken aufgeführt sind. 
Darnach sollen also die auf den Deckeln angebrachten 
Titel dartun dass die Mappen von der Klägerin stammen. 
Als Fabrik- und Handelsmarken sind nach Art. 1 Ziff. 2 
MSchG Zeichen geschützt, welche zur Unterscheidung 
oder zur Feststellung der Herkunft gewerblicher Erzeug-
nisse dienen. Hiefür genügt nicht der Wille des Inhabers, 
das Zeichen in diesem Sinne zU verwenden, sondern es 
muss auch objektiv geeignet sein, als Unterscheidungs-
114 
Obligationenrecht. No 21. 
merkmal zu wirken. Ein Zeichen, das den Zweck, um 
dessentwillen . der Markenschutz gewährt wird, objektiv 
nicht erfüllt,. kann diesen Schutz nicht beanspruchen. 
Die Unterscheidung~kraft kann dem Zeichen fehlen 
wegen seiner Eigenschaft als Freizeichen, aber auch wegen 
seiner besondern Beziehung zur Ware. Das Zeichen muss 
gegenüber der Ware Selbständigkeit besitzen, es darf nicht 
vom Charakter oder der Gestaltung oder dem bestimmungs-
gemässen Gebrauch der Ware abhängig sein (vgl. PmZGER, 
Das deutsche Warenzeichenrecht, 1937, Anm. 22 zu § 1, 
HAGENS, Warenzeichenrecht, Anm. 27 zu § 1). Nicht 
geschützt sind daher auch Zeichen, die nach der Verkehrs-
anschauung gar nicht als Herkunftsbezeichnungen aufge-
fasst werden, sondern in der Öffentlichkeit kraft ihrer Be-
ziehung zur Ware eine andere Bedeutung l>ekommen. 
Das trifft unverkennbar zu bei Verbindung von Zei-
tungs- oder Zeitschriftentiteln mit Auflegemappen. Es 
liegt in der Natur der Sache, dass Titel auf Mappen 
schlechthin und ausschliesslich als Inhaltsbezeichnung 
gelten. Die {( Marke» geht in dieser Zweckbestimmung des 
Titels auf und verliert damit das Merkmal einer Herkunfts-
bezeichnung. Die Mappen können, zumal in Fällen der 
vorliegenden Art, wo die Zeitschriften zur Benützung für 
das Publikum aufgelegt werden, ihren Zweck nur richtig 
erfüllen, wenn der Inhalt darauf richtig angegeben ist. Wie 
im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt wird, ist 
der Titel auf der Mappe fast so selbstverständlich wie die 
Anschrift eines Buches auf dem Einband ;, er stellt ein 
notwendiges Requisit dar, ohne welches die Mappe nur 
halbe Dienste 1eisten würde. 
Zu diesen allgemeinen Überlegungen, die sich schon aus 
dem Wesen der Sache ergeben,kommt die für das Bundes-
gericht nach Art. 81 OG verbindliche Feststellung der 
Voriristanz, dass das Publikum solche Mappenaufschriften 
tatsächlich nie als Warenzeichen, d. h. als Herkunftsbe-
zeichnung, sondern nur als Inhaltsangabe auffasst; nie-
mand werde daraus, dass die Mappen die Titel der kläge-
Obligationenrecht. N° 21. 
115 
. rischen Zeitschriften tragen, den Schluss ziehen, die Map-
pen stammen von der Klägerin selber. Damit ist gesagt, 
dass nach der Verkehrsanschauung diesen Mappenauf-
schriften keine Unterscheidungskraft mit Bezug auf die 
Herkunft der Mappen zukommt, dass sie also der marken-
mässigen Wirkung entbehren. 
Die Klägerin wendet demgegenüber ein, die Restaura-
tionsbetriebeverfügen über die ihnen geschenkten Mappen 
nach ihrem Belieben. Man finde sehr oft andere Zeitungen 
und Zeitschriften in den Mappen als diejenigen, für die 
sie nach der Aufschrift bestimmt seien. Das zeige die 
Unabhängigkeit der Mappen von ihrem Inhalt; es handle 
sich im Grunde genommen um selbständige Inseratenzei-
tungen. Dass sie aus etwas festerem Material hergestellt 
seien als andere Zeitungen, spiele dabei keine Rolle. 
Diese Argumentation ist offensichtlich abwegig. Ein-
mal werden die Mappen in der Regel doch für diejenigen 
Zeitschriften verwendet, für die sie nach der Aufschrift 
bestimmt sind. Sodann wird das lesende Publikum des-
wegen, weil es gelegentlich andere Zeitschriften darin 
findet, den auf den Mappen angebrachten Titeln nicht die 
Bedeutung einer Herkunftsbezeichnung beimessen. Es 
bleibt sich vielmehr des eigentlichen Zweckes der Mappen-
aufschriften als Inhaltsangabe bewusst und wird lediglich 
feststellen, dass es sich durch die unrichtige Verwendung 
der Mappe über ihren Inhalt hat täuschen lassen. Etwas 
anderes muss nach der von der Vorinstanz festgestellten 
Verkehrsauffassung über die Bedeutung der Mappentitel 
als ausgeschlossen gelten. Von einer Verselbständigung 
der Mappen in dem Sinne, wie die Klägerin sie behauptet, 
kann deshalb keine Rede sein. Damit entfällt ohne wei-
teres auch die Schlussfolgerung, dass die Mappen im 
Grunde genommen nichts anderes seien als Inseratenzei-
tungen. Diese Charakterisierung der Mappen als Zeitun-
gen wäre aber ohnehin nicht haltbar. Zweck und Wesen 
einer Zeitung ist Mitteilung, die Mappen dagegen sind 
Gebrauchsgegenstände, deren Zweck auch dann, wenn 
116 
Obligationenracllt. No 21. 
Reklame darauf angebracht ist, die Aufnahme von Zeit-
schriften bleibt. Die Inserate sind nur Ausstattung und 
machen die M.appe nicht zur Zeitung, ebensowenig wie 
etwa Warenverpackungen dadurch zu Zeitungen werden, 
dass sie Reklameaufdrucke tragen. Ob Zeitungstitel über-
haupt markenrechtlich geschützt sind, was von neuern 
Autoren (insbesondere von PINZGER a.a.O. Anm. 17 zu § 4, 
S. 61) im Gegensatz zur ältern, auch in BGE 21 S. 162 ver-
tretenen Auffassung bejaht wird, kann unter diesen Um-
ständen unerörtert bleiben. 
Ein markenrechtlicher Schutz, wie ihn die Klägerin 
bisher beansprucht hat, besteht daher für die streitigen 
Mappentitel nicht. 
b) Die Klägerin hat aber in der heutigen Verhandlung 
wenigstens subsidiär einen neuen rechtlich~n Standpunkt 
bezogen. Sie macht geltend, die Mappen seien Verpackung 
oder Umhüllung der Zeitschriften, weshalb die darauf ange-
brachten Zeitschriftentitel markenrechtlichen Schutz ge-
niessen. 
Nach Art. 1 Ziff. 2 MSchG kann die Marke entweder 
auf der Ware selbst oder auf der Verpackung angebracht 
sein. Dabei gelten als Verpackung im Sinne dieser Bestim-
mung z. B. auch Biergläser (BGE 58 11 170). Damit das 
Zeichen markenrechtlich geschützt sei, muss es sich aber 
wirklich um eine Marke handeln, worüber die Meinungen 
bei Zeitungs- und Zeitschriftentiteln nach dem bereits 
Gesagtenl10ch auseinandergehen. Hätten die Zeitschriften-
titel nicht Marken qualität , so könnten sie auch auf der 
Verpackung nicht markenrechtlichen Schutz geniessen. 
Wie es sich mit den Zeitschriftentiteln in dieser Hinsicht 
verhält, braucht indessen auch hier nicht näher geprüft 
zu werden. Ebenso mag die Frage offen bleiben, ob es nach 
Art. 81 OG überhaupt angängig war, den Klageanspruch 
vor Bundesgericht auf diese neue Grundlage zu stellen. 
Denn die Mappen sind keinesfalls Verpackung oder 
Umhüllung der Zeitschriften. Verpackung und Umhüllung 
sind Hilfsartikel des Handels mit Markenwaren. Sie die-
Obligationenrecht. No 21. 
117 
. nen dazu, die Ware feilzubieten und in Verkehr zU bringen. 
Diese Funktion haben die Auflegemappen nicht. Die 
Mappen nehmen nicht an der Auslieferun~ der Zeitschrift~n 
teil dienen nicht ihrem Inverkehrbrmgen, weder un 
En~os- noch im Detailverkauf. Die Zeitschriften werden 
nicht in den Mappen verkauft, sondern die Mappen treten 
erst nachträglich hinzu, als Schutz und zur bessern Hand-
lichkeit der schon gekauften Ware. Ob und wie die Mappe 
verwendet wird, hängt zudem gar nicht vom Lieferanten 
ab, sondern vom Dritten, bei dem sie sich befindet. Darauf 
hat die Klägerin in anderem Zusammenhange, wenn auch 
mit unrichtiger Schlussfolgerung, selber hingewiesen. 
Sind aber die Mappen nicht Verpackung oder Umhüllung 
der Zeitschriften im Sinne von Art. 1 Ziffer 2 MSchG, so 
kann der Markenschutz, der allenfalls für die Zeitschriften-
titel als solche besteht, nicht die Verwendung dieser Titel 
auf den Mappen mitumfassen. Die Marke soll die Ware 
individualisieren, soweit sie Gegenstand des Handels ist ; 
eine Erstreckung auf Hüllen, die der Ware erst hinterher, 
durch den Willen und die Handlung eines Dritten zugelegt 
werden, ginge über den Zweck des Markenschutzes hinaus. 
Das Vorgehen der KJägerin ist übrigens nicht wohl ver-
ständlich. Wenn ihr wirklich daran liegt, als die Herstel-
lerin und Lieferantin der Mappen aufzutreten, in einer 
Weise, dass es jedermann auffällt, so stehen ihr hiefür ~a 
zuverlässige Mittel genug zur Verfügung. Sie kann dIe 
Mappen mit einem ausdrücklichen Vermerk versehen, 
z. B. : « Diese Mappe stammt geschenkweise aus dem Hau-
se Ringier & Oie A.-G. Zofingen», oder sie kann einfach 
ihre Firma und das schon erwähnte Hauszeichen mit dem 
Quadrat und den drei Ringen darauf anbringen. Tatsäch-
lich erscheinen Firma und Hauszeichen schon bisher auf 
einzelnen Kategorien von Mappen, was darauf hindeutet, 
dass die Klägerin selbst nicht ernstlich glaubt, die Zeit-
schriftentitel auf den Mappen könnten als Hinweis auf 
deren Herkunft betrachtet werden. 
3. -
Unlautern Wettbewerbes macht sich der Beklagte, 
118 
Obligationenrecht. N0 21. 
nach Art. 48 :,oR· schuldig, wenn er die Klägerin durch 
unwahre Auskündung oder durch andere Treu und Glauben 
verletzende Veranstaltungen in ihrer Geschäftskundschaft 
beeinträchtigt. Der Be!dagte ist Konkurrent der Klägerin 
auf dem Gebiete des Inseratengeschäftes, soweit er Inse-
rate für Zeitschriftenmappen wirbt. Als unerlaubte Kon-
kurrenz fallen also Handlungen des Beklagten in Betracht, 
durch welche die Klägerin im. Kreise der Insertionsinte-
ressenten auf eine gegen Treu und Glauben verstossende 
Weise benachteiligt. wird. Darnach scheidet zum vorne-
herein als unerheblich aus die Behauptung der Klägerin, 
das Publikum, d. h. die Leser würden durch das Vorgehen 
des Beklagten in den irrigen Glauben versetzt, die von ihm 
hergestellten Mappen stammten von der Klägerin. . Denn 
diese falsche Meinung der Leser kann für die Firmen, 
welche die Inserate aufgeben, nicht bestimmend sein. 
Zudem ist die Annahme, das Publikum werde irregeführt, 
nach den erwähnten Feststellungen der Vorinstanz unzu-
treffend. 
Der Hauptvorwurf der Klägerin geht dahin, der Be-
klagte benütze bei seinem Inseratenunternehmen das mit 
Mühe und Kosten errungene Arbeitsergebnis der Klägerin, 
er beute ihr· Ansehen und dasjenige ihrer Zeitschriften 
kostenlos aus; die Klägerin gehe dadurch teilweise des 
~rtionsgeschäftes verlustig, das sie mit einem umfas-
senden Verteilungsplan gro~s aufgezogen habe; in der 
Stadt Zürich allein sollen 3000 Ringiermappen aufliegen. 
Unbestreitbar macht sich der Beklagte bei seinem Ge-
schäft den Umstand zunutze, dass die Zeitschriften der 
Klägerin gut eingeführt sind und viel gelesen werden. 
Der Beklagte kann darauf verweisen, dass er Inserate für 
Mappen sammle, in denen die bekannten Zeitschriften 
aufgelegt werden; auch kann wegen des gesicherten 
Bestandes der Zeitschriften den in den Mappen erscheinen-
den Inseraten eine lange Wirkung verheissen werden; 
alles Umstände, die für die Interessenten einen Anreiz 
bilden müssen,. den Reklameauftrag für diese Mappen 
Obligationenrecht. N° 21. 
119 
.zu erteilen. Allein in der Ausnützung dieser Verhältnisse 
liegt nichts Unerlaubtes. Indem die Klägerin die einzelnen 
Nummern der Zeitschriften herausgegeben und verkauft 
hat, sind sie grundsätzlich ihrem wirtschaftlichen und 
rechtlichen Machtbereich entzogen; sie hat damit, soweit 
nicht. das Gesetz zu Gunsten des Herausgebers besondere 
Vorbehalte macht, die Rechte der wirtschaftlichen Aus-
wertung erschöpft. Unter Wahrung jener Vorbehalte 
steht es daher dem Erwerber und neuen Eigentümer der 
Zeitschriften frei, sie seinerseits weiter auszunützen. So 
kann der Kaffeehausinhaber die erworbenen Zeitschriften 
in Mappen mit Inhaltsangabe auflegen und sie auf diese 
Weise zur Kundenwerbung für sein Unternehmen benützen. 
Er kann auch auf den Mappen eigene oder fremde Reklame 
anbringen, und er kann schliesslich dieses Reklamegeschäft 
samt der Herstellung der Mappen einem Dritten über-
lassen, wie es im vorliegenden Falle geschehen ist. In 
diesem Geschäft, möge es vom Kaffeehausinhaber selber 
oder von Dritten betrieben werden, liegt weder eine Ver-
letzung besonderer Rechte der Klägerin als Heraus-
geberin der Zeitschriften, noch stellt es an sich eine Hand-
lung unlautern Wettbewerbes dar. Auch die Einnahme 
aus einer Tasse Kaffee, die ein Gast in einem Restaurant 
allein aus dem Grunde trinkt, weil er dort die kIägerischen 
Zeitschriften findet, beruht letzten Endes auf dem Arbeits-
ergebnis der Klägerjn; aber niemand wird daran denken, 
der Klägerin deswegen einen Anteil am Gewinn oder gar 
ein Monopol für die Auswertung ihrer Arbeit auch auf 
diesem Gebiete zugestehen zu wollen. Das Gleiche muss 
gelten für den vom Zeitungsverlagsgeschäft völlig unab-
hängigen, selbständigen Erwerbszweig des Mappenge-
schäftes, wo die Werbung eigene angestrengte Tätigkeit 
erfordert und die erwähnten, von der Klägerin geschaffenen 
Verhältnisse immerhin nur fördernd mithelfen. Die Auf-
fassung der Klägerin würde dazu führen, dass kein Buch-
binder mehr, sei es im. Auftrage privater Eigentümer, sei 
es zwecks Weiterverkaufs, für broschierte Bücher, an denen 
120 
Obligationenrecht. N° 21. 
Autoren-und Verlagsrechte bestehen, Einbände herstellen 
und diese mit"dem Titel des Buches versehen dürfte. 
Die Klägeri* begründet aber den Vorwurf des unlautern 
Wettbewerbes noch mit. der besondern Art und Weise, wie 
der Beklagte das Mappengeschäft betreibe. So führt sie 
aus, er habe sich beim Sammeln von Inseraten als Beauf':' 
tragter von Jelmoli ausgegeben: Die Vorinstanz erklärt 
zu Unrecht, darauf komme nichts an, weil die falschen 
Angaben nicht gegen die Klägerin gerichtet seien. Als 
unlauterer Wettbewerb hat auch die falsche Behauptung 
eines Sachverhaltes zu gelten, welche der Geschäftssphäre 
des Konkurrenten fernliegt, sofern sie nur geeignet ist, 
dem Behauptenden Vorteile zu Ungunsten des andern 
zu verschaffen. Die Vorinstanz bezeichnet jedoch den 
Vorwurf ausserdem als unbegründet und ~rklärt ferner, 
dass ein eventueller Hinweis des Beklagten auf Beziehun-
gen zu Jelmoli für die Kundenwerbung bedeutungslos 
gewesen sei. Diese für das Bundesgericht verbindlichen 
Feststellungen schliessen die Annahme einer unerlaubten 
Konkurrenzierung aus. 
Ebensowenig trifft nach der vorinstanzlichen Feststel-
lung der Vorwurf zu, dass der Beklagte den Inhabern der 
Lokale, wohin er Mappen lieferte, vorgetäusQht habe, 
dieselben enthalten keine Inserate. Und ob endlich der 
Beklagte die Namen von Lieferanten der Kaffeehäuser und 
Restaurants, die als Interessenten für die Mappenreklame 
in Betracht kommen, von den Inhabern der Lokale oder 
hintenherum erfährt, spielt unter dem Gesichtspunkte des 
unlautern Wettbewerbes keine Rolle. 
4. -
In letzter Linie beruft sich die Klägerin auf ihre 
Rechte am eigenen Namen. Ihr Name kommt indessen 
lediglich in einem der vier Zeitschriftentitel vor, nämlich 
in « Ringiers Unterhaltungsblätter ». Dabei werden Na-
mensrechte der Klägerin durch die Handlungen des Be-
klagten nicht verletzt. Indem der Beklagte den Titel 
« Ringiers Unterhaltungsblätter » auf den Mappen an-
bringt; die diese Zeitschrift aufnehmen sollen, verwendet 
Obligationenrecht. Xo 22. 
121 
er ihn ja nur als Angabe des wahren Inhaltes und belegt 
so mit dem Namen gerade und ausschliesslich das Objekt, 
das ihn zu tragen bestimmt und berechtigt ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han-
delsgerichtes des Kantons Zürich vom 12. November 1937 
bestätigt. 
22. Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. April 1938 
i. S. Schwegler und Eonsorten 
gegen Dampfsohiffgesellsoha.ft des Vierwaldstättersees. 
U n ger e c h t f e r t i g t e B e r e ich e run g, Art. 63 OR. 
Der Irr t um, 
aus dem eine 
N ich t s c h u I d. bezahlt 
wird, braucht n ich t 
e n t s c h u I d bar zu sem; auch 
der unentschuldbare Irrtum gen ü g t zur Rückforderung. 
Aenderung der Rechtssprechung. 
.A. -
Die Klägerin, die Dampfschiffgesellschaft des Vier-
waldstättersees (DGV), hat für ihre Beamten, Angestellten 
und Arbeiter eine Pensions- und Unterstützungskasse 
(PUK) errichtet, an welche sowohl die Versicherten wie 
die DGV Beiträge leisten. 
§ 4 der Kassenstatuten vom 1. Juli 1922 bestimmt, daas 
die Mitgliedschaft bei der Kasse mit der Beendigung des 
Dienstverhältnisses bei der DGV erlösche. 
§ 30 der Statuten bestimmt : 
. 
« Stirbt ein Mitglied ledig oder ohne Hmterlassung 
von Witwe oder minderjährigen Kindern und hinterlässt 
arme, erwerbsunfähige Eltern oder eine ledige Schwe-
ster die ihm während den letzten 5 Jahren den Haus-
hal~ besorgt hatten, so haben diese Anspruch auf 30 % 
derjenigen Pension, die ihr Sohn resp. Bruder im Inva-
liditätsfalle zu beziehen berechtigt gewesen wäre. 
Der Anspruch der Schwester erlischt mit ihrer Ver-
heiratung. »