bge · 61_II_138 · 1934-11-29 · de
BGE 61 II 138
Zivilrecht


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Erfindungsschutz. No 32. 
geringe Entfernung oder die Schnelligkeit des heranfah-
renden Zuges getäuscht worden sein mag; denn wenn· er 
die Gefahr trotz den sie ankündigenden Umständen nicht 
überhaupt unbeachtet gelassen hat, was nach dem Ge-
sagten schlechterdings nicht entschuldigt werden könnte, 
so wäre es als nicht weniger grosses Selbstverschulden anzu-
sehen, dass er auch nicht einen Augenblick zuwartete, 
um, aus der Menge an den Rand des Bahnsteiges tretend, 
die Grösse der Gefahr aus der Entfernung der heranfah-
renden Lokomotive abzuschätzen. Dass der Vater der 
Klägerin rechtzeitig von seinem raschen Lauf nach dem 
Bahnsteig V hätte abgehalten werden können, wenn das 
Laufbrett besonders überwacht würde, ist nicht anzu-
nehmen, weshalb nicht geprüft zu werden braucht, ob die 
Beklagten nicht das Fehlen dieser besondern Schutzmass-
nahme zu vertreten hätten. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kan-
tonsgerichtes von St. Gallen vom 29. November 1934 
bestätigt. 
V. ERFINDUNGSSCHUTZ 
BREVETS D'INVENTION 
32. Auszug a.us dem Urteil der I. Zivila.bteilung vom 
90. Februar 1935 i. S. Arquint gegen Gebriider 'rüscher & Co. 
P a t e n t r e c h t, Legitimation des L i zen z n e h m e r s zur 
Nichtigkeitsklage; Einrede der Arglist. 
A. -
Der Beklagte, Ingenieur Hans Arquint in Pasing 
bei München, ist Inhaber der schweizerischen Patente 
Nr. 125,848 u. 151,544 für Fahrzeugaufbauten. Durch 
Lizenzvertrag vom 29. Oktober 1930 räumte er der Klä-
gerin, Fa. Gebr. Tüscher & Cie in Zürich, für das Gebiet 
Erfindungsschutz. No 32. 
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der Schweiz das alleinige Recht ein, Fahrzeugaufbauten 
nach seinen Patentsystemenherzustellen und zu vertreiben. 
Im Herbst 1931 und Frühjahr 1932 beschwerte sich die 
Klägerin beim Beklagten, dass verschiedene schweize-
rische Karosseriewerke Stahlgerippe herstellen, die im 
wesentlichen seinen Patenten entsprechen. Sie forderte 
den Beklagten auf, gegen diese Firmen Klage wegen 
Patentverletzung zu erheben und erklärte, als das nicht 
geschah, den Rücktritt vom Lizenzvertrag. 
Der Beklagte erhobe am 12. August 1932 in München, 
als dem im Lizenzvertrag vorgesehenen Gerichtsstand, 
Klage auf Erfüllung des Vertrages. 
B. -
Hierauf hat die Klägerin am 30. November 1932 
in Bern auf Nichtigerklärung der beiden Patente Nr. 
125,828 u. 151,544 geklagt. 
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt, in 
erster Linie mit der Begründung, dass die Klägerin als 
Lizenznehmerin nach Treu und Glauben nicht zur Anfech-
tung der Patente legitimiert sei. 
e. -
Diese Einrede des Beklagten ist vom Handels-
gericht des Kantons Bern und hernach vom Bundesgericht 
verworfen worden, von letzterem aus folgenden 
Erwägungen: 
Nach Art. 16 Abs. 3 PatG steht die Nichtigkeitsklage 
jedermann zu, der ein Interesse nachweist. Dieses Inte-
resse ist beim Lizenznehmer, der ja den Lizenzvertrag um 
des Patentgegenstandes willen abgeschlossen hat, füglich 
nicht zu leugnen. 
Dagegen kann natürlich der nach Art. 16 Klagebe-
rechtigte zum Patentinhaber in einem Verhältnis stehen, 
das nach den Grundsätzen von Treu und Glauben einen 
Angriff auf das Patent nicht zulässt. So wird der frühere 
Patentinhaber, der das Patent einem andern verkauft 
hat, nicht als legitimiert erachtet, gegen den Erwerber 
die Nichtigkeitsklage zu erheben (BGE 38 II 88 Erw. 2 ; 
55 Ir 279 ff). 
Im gleichen Sinne scheinen das englische 
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Erfindungsschutz. N° 32. 
und amerikaniBche Recht die Nichtigkeitsklage des Lizenz-
nehmers schlechtweg auszuschliessen. Für das schweize-
rische Recht kann diese weitgehende Auffassung nicht 
anerkannt werden. Wie man den Lizenzvertrag auch 
definieren mag, so enthält er nach unserer Rechtsordnung 
in seiner typ i sc he n Gestalt nichts weiteres, als dass 
der Patentinhaber seine Rechte aus dem Patent in kleine-
rem oder grösserem Umfange auf den Lizenznehmer 
überträgt. Darin allein kann aber noch kein Grund erblickt 
werden, welcher der Nichtigkeitsklage des Lizenznehmers 
entgegenstünde (WEIDLICH und BLuM, Das schweizerische 
Patentrecht S. 303; übereinstimmend für das deutsche 
Recht, KOHLER, Handbuch des deutschen Patentrechtes, 
S. 379 f. ; PIETZKER, Patentgesetz, S. 356 lit. ~). 
Es kann also nur· darauf ankommen, ob durch die 
besondere Ausgestaltung des Lizenzvertrages im einzelnen 
Falle ein Treueverhältnis begründet worden ist, mit dem 
die Nichtigkeitsklage des Lizenznehmers unvereinbar wäre. 
Die Vorinstanz stellt ~it Pietzker (a. a. 0.) darauf ab, 
ob der Lizenzvertrag in concreto gesellschaftähnlichen 
Charakter habe. Gegen die Anwendung dieses Kriteriums 
ist grundsätzlich nichts einzuwenden, doch vermag es die 
zu entscheidende Frage nicht in allen Fällen zu lösen. 
Denn neben den gemeinsamen Interessen der Gesellschaft 
als solcher bestehen immerhin die Eigeninteressen der 
einzelnen Gesellschafter fort, und wie die Klage auf 
Auflösung der Gesellschaft aus wichtigen Gründen beweist 
(Art. 545 Abs. 2 OR), muss diesen unter Umständen der 
Vorrang gegenüber jenen eingeräumt werden. 
Wie es sich im vorliegenden Fall mit der Interessen-
verknüpfung verhält, kann dahingestellt bleiben. 
Es 
fällt in Betracht, dass der Beklagte schon vor Anhebung 
der Nichtigkeitsklage durch die Klägerin gegen diese in 
München einen Prozess auf Erfüllung des Lizenzvertrages 
angestrengt, ferner dass sich die Klägerin wegen Patent-
verletzungen durch Dritte im Genuss des Lizenzgegen-
standes bedroht gefühlt und den Beklagten wiederholt 
Erfindungsschutz. N° 32. 
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aufgefordert hat, diese Verletzungen gerichtlich zu ver-
folgen, ohne dass der Beklagte den Aufforderungen nach-
gekommen wäre. 
Bei diesem Sachverhalt hatte die 
Klägerin ein berechtigtes Interesse, die Rechtsbeständig-
keit der Patente abklären zu lassen, und dazu blieb ihr 
schlechterdings kein ebenso geeignetes Mittel wie die 
Erhebung der Nichtigkeitsklage beim zuständigen schwei-
zerischen Richter. 
Angesichts der von der Klägerin 
geltend gemachten Patentverletzungen war ein Rechts-
streit über die Patente ohnehin unvermeidbar geworden. 
Das anerkennt im Grunde genommen auch der Beklagte, 
wenn er sich in der Klageantwort darauf beruft, dass auf 
eine von der Klägerin erhobene Verletzungsklage hin die 
Rechtsbeständigkeitder Patente sozusagen automatisch 
geprüft worden wäre. Die Behauptung aber, die Klägerin 
hätte solche Patentverletzungsklagen selber erheben kön-
nen, bedeutet geradezu eine Bösgläubigkeit seitens des 
Beklagten, hat er sich doch in der ganzen Korrespondenz 
und noch in einem Schreiben vom 30. September 1932 
vorbehalten, gegebenenfalls selber gegen die Patentver-
letzungen vorzugehen. Unbegründet ist ferner auch der 
Einwand, die Klägerin habe ihm die für die Patent-
verletzungsklagen nötigen Unterlagen nicht zur Verfügung 
gestellt. Die Klägerin hat ihm durch Schreiben vom 4. 
Juni, 16. September und· 5. Oktober 1932 die jeweilen 
verlangten Angaben gemacht, war aber noch am 1. 
November 1932 ohne Bescheid über die Entschliessung des 
Beklagten und setzte ihm daher an diesem Tage eine letzte 
achttägige Frist zur Anhebung der Patentverletzungs-
klage gegen die Schweiz. Waggonfabrik in Schlieren an. 
Statt dass dann die Entscheidung getroffen worden wäre, 
ersuchte der Vertreter des Beklagten die Klägerin am 
5. November, die Frist um mindestens einen Monat zu 
erstrecken, da der Beklagte bis Ende November im Aus-
land abwesend sei. Darauf ging die Klägerin nicht ein, 
was verständlich ist, wenn man bedenkt, dass sich die 
Verhandlungen schon seit dem Herbst 1931 hingezogen 
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Erfindungsschutz. No 33. 
hatten l1lld der Beklagte offensichtlich wenig Eifer zeigte, 
die Verfolgung der Patentverletzungen aufzunehmen, 
während der Klägerin an einer raschen Abklärung der 
Verhältnisse gelegen sein musste. 
Die Nichtigkeitsklage kann somit der Klägerin nicht 
als Verrat am Genossen ausgelegt werden, weshalb die 
vom Beklagten erhobene Einrede der Argli~t abzuwei/;,en 
ist. 
33. Auszug aus dem tJ'rteU der I. Zivila.bteilung 
vom 21. Mai 1936 i. S. Signer & Co. und A.. G. Textil 
gegen lIeberlein & Co. A.. G. und Ä. G. Cllander. 
L i zen z ver t rag. Pflicht des Lizenzgebers oder des Lizenz-
nehmers zur Bezahlung der Patentgebühren während der 
Lizenzdauer ? 
Im allgemeinen hat der Lizenzgeber in der Tat die 
Pflicht, für den Weiterbestand der Patente während der 
Lizenzdauer zu sorgen ; zum mindesten gilt dies für die 
hier vorliegende nicht ausschliessliche, sog. einfache oder 
gewöhnliche Lizenz (WEIDLICH und BLUM, Anm. 23 zu 
Art. 9 PG, RASCH S. 29). Ob dem Lizenzgeber diese 
Pflicht auch bei der ausschliesslichen Lizenz obliege, wie 
die Vorinstanz als selbstverständlich anzunehmen scheint 
(so auch WEIDLICH und BLUM, Anm. 23 zu Art. 9 PG), 
kann deshalb dahingestellt bleiben. 
Es mag lediglich 
darauf hingewiesen werden, dass die neuere deutsche 
Literatur zum Patentrecht eher zur gegenteiligen Auf-
fassung neigt, auf Grund des Umstandes, dass bei der 
ausschliesslichen Lizenz die Pflicht zur Aufrechterhaltung 
des Patentes vertraglich meist dem Lizenznehmer über-
bunden wird (RASCH S. 53 f. ; PIETZKER, Kommentar zum 
deutschen Patentgesetz, § 6 Anm. 32 Ziffer 5). Aus der 
Rechtsnatur des Lizenzvertrages im schweizerischen Recht, 
der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dem 
Miet- und Pachtvertrage am nächsten kommt und daher 
( 
" 
Schuldbetr"ibungs. und Konkursrccht. 
diesem beizuordnen ist (BGE 51 II S. 61 f. ; 53 II S. 133 f.) 
würde sich hingegen eher ein Argument für die Gleich-
behandlung der ausschliesslichen und der nicht ausschliess-
lichen Lizenz gewinnen lassen, da sowohl der Vermieter 
wie der Verpächter alles vorzukehren haben, was den 
Miet- bezw. Pachtgegenstand selbst und seinen Fortbe-
stand anlangt, wie z.B. Hauptreparaturen, Tragung von 
Lasten und Abgaben und dergl. (Art. 263, 285, 288 OR ; 
OSER-SCHÖNENBERGER, Anm. I zu Art. 263 OR). 
VI. SCHULDBETREIBUNGS- UND 
KONKURS RECHT 
POURSUITE ET FAILLITE 
Vgl. IH. Teil Nr. 25. -
Voir lIle partie N° 25. 
Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz)