bge · 74_I_262 · 1948-10-14 · de
BGE 74 I 262
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Aux termes de l'art.l0l CPS, est reputee contravention 
l'infraction passible des arrets ou de l'amende ou exclusi-
vement da l'amanda (art. 101). Or, d'apres la loi federale 
sur les maisons da jeux, la pramiere.infraction a cette loi 
n'est punie que da l'amende etdoit etre ainsi qualifiee 
contravention. La condamnation prononcee par le Tribunal 
de police de Lausanneie 5 novenibre 1937 na pouvait done 
etre retenue pour motiver l'expulsion. du recourant et 
l'arrere attaque doit par consequent etre annuIe. 
Le Tribunal prononce: 
Le recours est admis et l'arrere du Conseil d'Etat du 
canton de Geneve du 20 avril 194:8 confirmant la decision 
d'expulsion prononcee par le Departement de justice et 
police de ce meme canton le 19 novembre 1940 est annuIe. 
49.' Urteil vom 14. Oktober 1948 i. S. Wiesmann gegen Gemeinde 
Weinfelden und Regierungsrat des Kantons Thurgau. 
Beschränkung der Freizügigkeit wegen Wohnungsnot, Art. 19 ff. 
BMW.: Wer vermehrten Wohnrarun'in Anspruch nehmen muss, 
hat jedenfalls dann, wenn mit dem bisherigen Wohnsitz nicht 
unerhebliche Unzukömmlichkeiten für die Berufsausübung ver-
bunden sind, Anspruch auf Zuzug an den Arbeitsort. 
Restriction de la liberre d'etablissement en raisOn de la pßnurie de 
logements, art. 19 sv. APL.: Velui qui prouve avoir besoin 
d'un logement plus grand a ~e droit de s'etablir a l'endroit ou 
il exerce son activiM, lorsque les inconvenients qu'll a eprouves 
dans l'exercice de sa profession au lieu du precooent domicile 
se sont reveles d'une certaine importance. 
Limitazione deUa liberta di domicilio e di dimora a motivo deUa 
penuria di alloggi,art. 19 sgg. DPA: Colui che ha bisogno di 
un alloggio piu grande ha il diritto di stabilirsi nel luogo dove 
lavora, se il domicilio presente offre degl'inconvementi rilevanti 
per l'esercizio delm professions. 
A. -
Der Beschwerdeführer wohnte bisher in Müllheim 
(Thurgau) bei seinen Eltern. Das Dorf Müllheim liegt von 
der SBB-Linie Frauenfeld-Romanshorn etwa 20-25 Minuten 
entfernt. Die Bahnfahrt nach Weinfelden nimmt 9 Minuten, 
Niederlassungafreiheit. N0 49. 
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diejenige nach Frauenfeld 4 Minuten mehr in Anspruch. 
Ausserdem liegt Miillheim an der Postautolinie Müllheim -
Ermatingen. Der Beschwerdeführer arbeitet als sog. Ser-
vice-Mechaniker im Dienst der Firma Hoover-Apparate 
A.G. in Zürich. Er hat die Kundschaft der Firma in der 
Ostschweiz, hauptsächlich im Kanton Thurgau zu besu-
chen. Für die Reise benützt er di~ Bahn. 
Im April 1945 ersuchte Wiesmann den Gemeinderat von 
Weinfeiden um die Nieder1assung. Er begründete das 
Gesuch damit, er gedenke sich in nächster Zeit zu verehe-
lichen und seinen künftigen Wohnsitz nicht nur im eigent-
lichen Zentrum seines Arbeitsgebietes, sondern auch an 
einem Orte zu nehmen, der ihm das Aufsuchen der Kund-
schaft im Hinblick auf bessere Zugsverbindungen ohne 
grössere Zeitverluste ermögliche. Das Gesuch wurde abge-
wiesen, ebenso ein weiteres Begehren vom 5./24. Mai. 
Am 8. Juni 1948 verehelichte sich Wiesmann und mietete 
in Weinfelden eine Wohnung. Doch wies der Regierungsrat 
des Kantons Thurgau die Beschwerde Wiesmanns gegen 
die Niederlassungsverweigerung mit Entscheid vom 3. Au-
gust 1948 ab, im wesentlichen mit der Begründung: Wenn 
auch Weinfelden wahrscheinlich der für die Tätigkeit des 
Beschwerdeführers bestgelegene Ort sei, so sei der Gesuch-
steller doch nicht unbedingt darauf angewiesen, sich dort 
niederlassen zu können. Er könne vielmehr seinem Beruf 
von mancher andern Gemeinde aus nachgehen. Die damit 
verbundenen Unzukömmlichkeiten seien nicht derart, dass 
sie eine unzumutbare Beeinträchtigung der Erwerbstätig-
keit des Beschwerdeführers darstellen würden. 
B. -
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird bean-
tragt, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben. Zur 
Begründung wird im wesentlichen angebracht: In Müll-
heim habe der Beschwerdeführer keine Wohnung gefunden, 
wohl aber in Weinfelden. Daraus, dass sich der bisherige 
Familienaufenthalt in Müllheim befunden habe,ergebe 
sich übrigens keine Pflicht des Beschwerdeführers, daselbst 
Wohnsitz zu nehmen. Er könne innerhalb seines Tätig-
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Staatsrecht. 
keitsgebietes wohnen, wo er eine Wohnung finde, und sei 
daher befugt, die Niederlassung in Weinfelden zu ver-
langen, das auch für die Berufsausübung der geeignetste 
Ort sei. In einer andern Gemeinde bestehe keine Aussicht, 
die Niederlassung zu erhalten. 
O. -
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau und der 
Gemeinderat von Weinfelden beantragen die Abweisung 
der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Im Urteil des Bundesgerichtes in Sachen Gerber 
(BGE 73 I 294 Erw. 1) und in den dort genannten weitem 
Entscheiden ist ausgesprochen, dass der Reisende einen 
Anspruch darauf hat, sich in einer Gemeinde des Gebietes 
niederzulassen, das ihm für seine Tätigkeit angewiesen ist. 
Vorbehalten blieb der Fall, wo dem Gesuchsteller zuzu-
muten ist, der Reisetätigkeit vom bisherigen Wohnort aus 
nachzugehen. Das Urteil spricht zwar vom bisherigen 
Wohnort ausserhalb des Reisegebietes. Doch sollte damit 
nicht erklärt werden, der Anspruch könne gegebenenfalls 
nicht auch. bestehen, wenn sich der bisherige Wohnort 
bereits innerhalb des Tätigkeitskreises befindet. Wenn er 
z. B. von der Bahn, die der Gesuchsteller benützen muss, 
weit entfernt ist, oder wenn er abseits des eigentlichen 
Tätigkeitsgebietes liegt, sodass die Beibehaltung des Wohn-
ortes grössere Zeitverluste oder andere erhebliche Unzuc 
kömmlichkeiten zur Folge hat, kann der Gesuchsteller 
einen Anspruch darauf haben, sich an einem Ort nieder-
zulassen, mit dem diese Unzukömmlichkeiten nicht ver-
bunden sind. 
Der Wohnort Müllheim hat für den Beschwerdeführer, 
dessen Kundschaft sich in der Ostschweiz, speziell im 
Kanton Thurgau befindet, gewisse, nicht unerhebliche 
Unzukömmlichkeiten für die Ausübung des Berufes zur 
Folge. Der Weg vom Dorf zur Station (ca. 1800 m) nimmt 
20-25 Minuten in Anspruch (die Autopostverbindung 
Müllheim-Ermatingen fällt für die Verbindung zwischen 
Niederlassungsfreiheit. N° 49. 
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Dorf und Station praktisch nicht in Betracht). Schon dies 
bedeutet, besonders während der kalten Jahreszeit oder 
bei schlechter Witterung, eine merkliche Unzukömmlich-
keit. Dazu kommt, dass dem Beschwerdeführer von der 
Station Müllheim-Wigoltingen keine direkten Züge zur 
Verfügung stehen. Um Schnellzüge oder Seitenlinien (Mit-
telthurgaubahn usw.) zu erreichen, müssen zunächst andere 
Stationen aufgesucht werden. Es kann daher nicht in 
Abrede gestellt werden, dass die für den Beschwerdeführer 
mit dem Wohnort MüllheiID. verbundene Zeitversäumnis 
durch Wohnsitznahme in Weinfelden erheblich vermindert 
und ihm die Berufsausübung auch deshalb wesentlich 
erleichtert würde, weil er von Weinfeiden aus den An-
schluss an direkte Züge, an die Strecke Kreuzlingen-Wil-
Wattwil und damit auch eine bessere Verbindung mit der 
Linie Winterthur-St. Gallen-Rorschach hätte.· Das wird 
auch vom Regierungsrat nicht bestritten, sondern im 
angefochtenen Entscheid anerkannt, wenn dort ausgeführt 
wird Weinfelden wäre für die Tätigkeit des Beschwerde-
füh~rs wahrscheinlich der bestgelegene Ort. Dass dieser 
darauf nicht unbedingt angewiesen ist, worauf der Re-
gierungsrat abstellen will, ist unerheblich. Art. 19 f. BMW 
verlangt kein solches unbedingtes Angewi~sensein auf einen 
bestimmten Ort, sondern bezeichnet die Niederlassung 
schon als gerechtfertigt, wenn dort das Wohnen bloss 
angezeigt ist. 
2. -
Ob die für den Beschwerdeführer mit dem bisherigen 
Wohnort verbundenen Nachteile so erheblich sind, dass 
sie für sich allein die Niederlassung in Weinfelden zu 
. rechtfertigen vermöchten, kann jedoch dahingestellt blei-
ben. 
Wenn zu entscheiden ist, ob die Niederlassung zu 
erteilen ist in der Gemeinde der Berufsausübung, oder, 
wenn diese sich nicht auf eine einzelne Gemeinde be-
schränkt, im Zentrum des Tätigkeitsgebietes, ist nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu berücksichtigen, 
ob der Gesuchsteller vermehrten Wohnraum in Anspruch 
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nehmen muss, also eine Wohnung benötigt, wo er bisher 
mit einem einzelnen Zimmer auskam oder bei Angehörigen 
wohnen konnte. Das ist regelmässig der Fall, wenn der 
Gesuchsteller, der bisher bei Angehörigen wohnte, sich 
verehelicht, oder wenn er mit Eltern, Kindern oder Ge-
schwistern, von denen er sich getrennt hatte, die Familien-
gemeinschaft wieder aufnehmen will. Die Berücksichtigung 
dieses Umstandes erscheint als gerechtfertigt deshalb, 
weil bei vermehrtem Wohnbedarf in der in Betracht fal-
lenden Gemeinde ohnehin eine weitere Wohnung zur Ver-
fügung gestellt werden muss. Besteht sowohl in der bis-
herigen Wohngemeinde als in der Gemeinde der Berufs-
tätigkeit Wohnungsnot, so ist es gegeben, dass der Ge-
suchsteller die Wohnung dort bezieht, wo die Niederlas-
sung im Hinblick auf die Berufstätigkeit als angezeigt er-
scheint. In den bisher vom Bundesgericht beurteilten 
Fällen (Urteile vom 2. Oktober 1947 i. S. Beffa und i. S. 
Rothenbühler) lagen freilich noch mehr als beim Beschwer-
deführer andere Gründe vor, die für die Niederlassung am 
Tätigkeitsort sprachen. Dass sich jene Beschwerdeführer 
verehelichen wollten, wirkte sich als einer der Gründe aus, 
die für den Zuzug sprachen. Es brauchte daher nicht ent-
schieden zu werden, ob die Erwägung, der vermehrte 
Wohnbedarf müsse aus dem dargelegten Grunde berück-
sichtigt werden, nicht dazu führt, den Anspruch auf Nie-
derlassung auch anzuerkennen, wenn sich aus der Bei-
behaltung des bisherigen Wohnsitzes keine merklichen 
Schwierigkeiten ergeben. Die Frage kann auch heute offen 
bleiben. Denn dass der Beschwerdeführer, der bisher bei 
den Eltern gewohnt hat, nunmehr eine eigene Wohnung 
benötigt, muss jedenfalls in Verbindung mit den unter 
Erwägung 1 hievor geschilderten Verhältnissen genügen, 
um die Niederlassung in Weinfelden zu rechtfertigen. 
Dafür spricht zudem, dass sich die Unzukömmlichkeiten 
bei Niederlassung der Familie in Müllheim noch vermehren 
würden, weil sie sich auch für die Familiengemeinschaft 
ungünstig auswirken müssten. Indem der Regierungsrat 
Doppelbesteuerung. N0 50. 
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diese besondern Verhältnisse nicht berücksichtigt und dem 
Beschwerdeführer die nachgesuchte Niederlassung auch 
auf den Zeitpunkt der Verehelichung verweigert hat, hat 
er einen Umstand übersehen, der beim Entscheid hätte 
gewürdigt werden müssen, was zur Aufhebung des Ent-
scheides führt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird.gutgeheissen und der Gemeinderat 
von Weinfelden angewiesen, dem Beschwerdeführer die 
Niederlassung zu erteilen. 
IV. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLJ.i1 IMPOSITION 
50. Urteil vom 28. Oktober 1948 i. S. Jozi gegen Kantone Hern 
und 'SehaifhauScn. 
Doppelbesteuerung; Verwirkung des kantonalen Bestf!/uerungsrechts 
bei verspäteter Veranlagung: 
1. Die Verwirkung tritt auch bei der Erbschaftssteuer ein. 
2. Die Einrede der Verwirkung kann nur von den am Doppel-
besteuerungsstreit beteiligten Kantonen, nicht vom Steuer-
. 
pflichtigen selbst erhoben werden. 
I 
3. Ein Kanton, der in Kenntnis des Sachverhalts und in offen-
sichtlicher Missachtung eines allgemein· anerkannten Rechts-
satzes in die Steuerhoheit eines andern Kantons eingreüt, 
kann sich nicht auf die Verwirkung berufen. 
Double irrvposition; dMMance du droit d'irrvposition d'un canton 
e~ cas d'etablissement tardifde l'assiette de l'impot: 
l. La dooheance est aussi applicable en matiere de droit de 
mutation. 
• 
2. L'exception de dooheance ne peut etre elevee par le contri-
buable, mais seulement par les cantons interesses au litige ne 
de la double imposition. 
3. Le canton qui, en toute connaissance de cause et au mepris 
evident d'un principe juridique generalement admis, empiete 
sur la souverainete fiseale d'un autre canton ne peut invoquer 
la dooheance du droit de ce canton. 
. 
Doppia imposta; perenzione del diritto d'irrvposizione deZ fisco 
cantonale in caso di tassazione tardiva : 
-
1. La perenzione e applicabile anche in materia d'imposta succes-
SOTIa.