bge · 55_I_179 · 1929-01-01 · de
BGE 55 I 179
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrecht"pflege. 
Abs. 2 MStG, die ihr unterbreiteten Militärsteuerrekurse 
unter eigener Verantwortung zu beurteilen hat. 
Dies 
setzt voraus, dass sie alle Vorkehrungen trifft, die ihr die 
Bildung einer eigenen Meinung über die Rekurssache und 
die Begründung dieser Meinung ermöglichen. Der Pflicht 
zur selbständigen Rekurserledigung darf sie sich nicht 
unter dem Vorwande fehlender Sachkenntnis entziehen. 
Die Amtsberichte der eidgenössischen Militärversiche-
rung, die bei der Beurteilung des Kausalzusammenhanges 
zwischen Dienstleistung und Befreiungsgrund mit Recht 
in erster Linie beigezogen werden, haben prozessual den 
Charakter von Hilfsmitteln im Untersuchungsverfahren. 
Sie vermögen als solche weder die eigene Stellungnahme 
der Rekursinstanz zur Streitsache, noch auch die selbst-
ständige Begründung des Rekursentscheides durch die 
Rekursinstanz zu ersetzen. Daraus folgt, dass die kan-
tonale Rekursinstanz nicht berechtigt ist, diese Amts-
berichte ihrem eigenen Entscheide zu substituieren. Viel-
mehr hat sie dieselben auf ihre Richtigkeit in tatsächlicher 
Beziehung und auf die Schlüssigkeit der darin enthaltenen 
Anträge zu überprüfen und die Untersuchung mit allen 
Mitteln prozessualer Tatsachenfeststellung zu ergänzen. 
Hiebei kommen, neben Ergänzungsfragen an die begut-
achtende Amtsstelle, eigene Erhebungen der Rekurs-
instanz und eventuell die Einholung von Gutachten sach-
verständiger Arzte in Frage. Auf Grund des Ergebnisses 
der Untersuchung ist sodann" die Rechtsfrage zu beur-
teilen. 
3. -
Der Entscheid der kantonalen Militärdirektion 
wird formell und materiell diesen Erfordernissen sach-
gemässer Rekursbehandlung nicht gerecht. Formell be-
schränkt er sich auf die Wiedergabe und übernahme des 
Amtsberichts der Militärversicherung ohne Überprüfung 
desselben auf seine Richtigkeit und Schlüssigkeit. Sachlich 
lässt er eine Untersuchung darüber vermissen, ob und 
inwieweit die Scharlacherkrankung des Rekurrenten in 
der Rekrutenschule 1927 die Ursache der Schwäche ist, 
Bundesrechtliche Abgaben. 1';0 28. 
l71J 
. die den Rekurrenten als dienstuntauglich erscheinen lässt 
und zur Dienstbefreiung geführt hat. Erhebungen, die 
zur Abklärung dieser Frage führen, wären umsome~ 
angezeigt gewesen, als Scharlacherkrankungen, auch bel 
vollständiger Ausheilung, erfahrungsgemäss oft da~ernde 
organische Schwächen hinterlassen. Der EntscheId der 
Vorinstanz ist wegen dieser Mängel aufzuheben. 
In Bezug auf das weitere Vorgehen ist das Bundes-
gericht frei. Es kann in der Sache selb~t entscheid~n oder 
die Angelegenheit zur neuen EntscheIdung an die Vor-
instanz zurückweisen (Art. 16, Abs. 2 VDG). Im vor-
liegenden Falle ist von der zweiten Möglichkeit Gebr~uch 
zu machen, weil die Entscheidung der Rekurssache weItere 
Erhebungen erfordert, die richtigerweise von der kanto-
nalen Behörde vorgenommen werden. 
Demnach erkennt da8 Bund68yericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen be-
gründet erklärt. Der Entscheid der Militärdirektion d~s 
Kantons Bern vom 30. Mai 1929 wird aufgehoben. DIe 
Angelegenheit wird an die Vorlnstanz zurückgewiesen zur 
Ergänzung der Untersuchung im Sinne der Erwägungen 
. und zu neuer Beurteilung. 
28. Urteil vom 3. Oktober 1929 i. S. O. A. gegen Bern. 
M i I i t ä. r p f 1 ich t e r s atz. 
Anspruch auf Befreiu:ng vom 
; Militärpflichtersatz nach Art. 2, lit. b MStG habe~ dIe W~hr­
pflichtigen, die infolge einer Dienstleistung oder mfolge .emer 
bei der Dienstleistung eingetretenen Erkrankung dIenst-
lilltaUglich geworden sind. 
A. -
Der Rekurrent ist in der Rekrutenschule nach 
38 Diensttagen an Grippe erkrankt und wurde, nachdem 
er 11 Tage im Krankenzimmer verbracht .~a~~, zur 
Begutachtung durch HerrnDr. med. Max Dubl In den 
Salemspital in Bem eingewieSen, wo er während 4 Tagen 
AS 55 I -
1929 
13 
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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
beobachtet wurde. Der Truppenarzt hatte sich in einem 
ersten Berichte an die Abteilung für Sanität geäussert, 
der Rekurrent habe sich während der bisherigen Dienst-
zeit als den körperlichen Anstrengungen des Dienstes 
nicht gewachsen erwiesen, sein Vater sei an Lungen-
tuberkulose gestorben, es sei die vorsorgliche Ausmuste-
rung des Rekurrenten zu empfehlen. Auch das. Gut-
achten Dr. Dübi vom 19. Mai 1928 spricht sich für die 
Ausmusterung aus. Es stellt fest: « Es ist bei A. ein 
Befund zu erheben, der das Vorhandensein einer leichten 
Tbc. pulm. annehmen lässt. Speziell der Röntgenbefund, 
wonach doppelseitige Hilusverstärkung, leichte Verschleie-
rung der linken Spitze und geringe wolkige Trübung 
im mittleren linken Lungenfeld festzustellen sind, begrün-
det die Annahme, dass auf der Basis von ältern, s ich e r 
vor die n s t li c h e n Ver ä n der u n gen, die leicht 
aktiven manifesten ErscheinUngen, durch die im Dienst 
aquirierte Grippe ausgelöst, aufgetreten sind. Bei der 
Entlassung aus dem Salem waren nach dem klinischen 
Befund keine aktiven Erscheinungen mehr nachzuweisen. 
Einzig die Blutkörperchensenkungsreaktion war noch 
beschleunigt.}) Kontrolluntersuchungen vom 26. Mai und 
9. Juni 1928 ergaben, {( dass der leichte Schub von aktiver 
Spitzentbc, der in der Rekrutenschule zu konstatieren war, 
wie im ersten Gutachten aber festgestellt wurde, sich aus 
vordienstlich schon vorhandenen Veränderungen entwik-
kelt hatte (Röntgen), jetzt völlig zur Ruhe gekommen ist 
und die Tbc des Patienten somit wieder 
ganz inaktiv gew or den ist.» (Ergänzungsbericht 
Dr. Dübi vom 4. Juli 1928). 
Am 27. Juli 1928 wurde der Rekurrent gemäss § 112 
Ziffer 47 IBW «( chronische Bronchitis mit öfter eintre-
tenden akuten Verschlimmerungen») hilfsdiensttauglich 
erklärt. Er stellte in der Folge bei der eidgenössischen 
Militärversicherung mündlich das Gesuch um Befreiung 
vom, Militärpflichtersatz, wurde aber damit von der 
Militärdirektion des Kantons Bern gemäss Antrag der 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 28. 
uu 
eidgenössischen Militärversicherung abgewiesen. Der Ent;-
scheid ist vom 28. Mai 1929 datiert und enthält die 
Bemerkung, dass er innert 30 Tagen an das Bundesgericht 
weitergezogen . werden könne. 
B. -
Am 19. Juni 1929 schreibt der Beschwerdeführer 
nun an die {( Tit. Militärverwaltung », er sei nicht ein-
verstanden; er legt das Dienstbüchlein und ein Arzt-
·zeugnis bei und bemerkt : « Wenn Sie es finden, können 
Sie die Sache auf das Bundesgericht übertragen.» Das 
Arztzeugnis, auf das sich der Beschwerdeführer bezieht., 
ist vom chirurgischen Chefarzt am Bezirksspital B. aus-
gestellt, der bescheinigt, dass die vor einer Kropfoperation 
im Jahre 1925 {( vorgenommene Untersuchung der Lunge 
nichts Abnormes ergab.» 
Die Vorinstanz verweist auf den Amtsbericht der eidge~ 
nössischen Militärversicherung. Die eidgenössische Steuer-
verwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde, weil 
das Leiden, das zur Ausmusterung geführt hat, im Militär-
dienst weder entstanden noch in einem die A usm usterung 
bedingenden Umfange verschlimmert worden sei. 
Das Bundesgericht zieht in El'wäg1.tng : 
Nach Art. 2, lit. b MStG s~d diejenigen Wehrpflichtigen 
vom Militärpflichtersatz enthoben, welche infolge des 
Dienstes militäruntauglich geworden sind. Dies ist beim 
Rekurrenten nicht der Fall. 
Der Rekurrent ist im Dienst an Grippe erkrankt und 
hat dann in Verbindung mit dieser Erkrankung eine 
leicht aktive Lungentuberkulose durchgemacht. 
Diese 
Krankheit hat, obgleich sie sich aus « vordienstlich schon 
vorhandenen Veränderungen» entwickelt hat, eine ihrer 
wesentlichsten Ursachen im Militärdienst und in der dort 
ausgebrochenen Grippeepidemie. Der Rekurrent wurde 
aus diesem Grunde auf Kosten der Militärversicherung 
verpflegt. 
Die Erkrankung hat den Rekurrenten aber nicht dienst-
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i< "rwaitullgs- und DiSZiphna.l''"''~'''tspfiege. 
untauglich gemacht. Sie war leichter Natur und ist rasch 
und vollständig geheilt worden. Nach dem Berichte des 
medizinischen Sachverständigen war der Rekurrent nach 
14-tägiger Pflege im Krankenzimmer und im Salemspital 
in Bern herge8tellt und voll arbeitsfähig. Die in ange-
messenen Zeiträumen vorgenommenen Kontrolluntersu-
chungen ergaben, dass die durch die dienstliche Erkrankung 
hervorgerufenen Symptome vollständig 
verschwunden 
waren und dass die als vordienstlich festgestellte Tuber-
kulose wieder, wie vor dem Dienst, ganz inaktiv geworden 
war. Daraus muss geschlossen werden, dass der Gesund-
heitszustand des Rekurrenten durch die dienstliche Er-
krankung nicht verschlimmert worden ist. 
Der Rekurrent ist allerdings nicht diensttauglich, aber 
er ist nicht durch die dienstliche Erkrankung erst dienst-
untauglich geworden, sondern war es schon vorher. Dies 
ergibt sich aus der Feststellung des Truppenarztes, dass 
sich der Rekurrent während der Dienstzeit als, den kör-
perlichen AnStrengungen des Dienstes nicht gewachsen 
erwiesen hat. Ihren Grund hat die Sphwäche des Rekur-
renten wohl in den laut medizinischer Begutachtung durch 
das Röntgenbild der Lunge nachgewiesenen «Verände-
rungen », die vom Experten mit Bestimmtheit als vor 
dem Dienste entstanden charakterisiert werden. 
Dass 
diese Veränderungen anlässlich einer früheren Untersu-
chung des Rekurrenten durch einen Arzt in B. im Jahre 
1925 nicht festgestellt worden' waren, spricht nicht gegen 
das Ergebnis der im Jahre 1928 unmittelbar im Anschluss 
an die Erkrankung des Rekurrenten in der Rekrutenschule 
vorgenommenen Spezialuntersuchung. 
Die Dienstuntauglichkeit des Rekurrenten ist demnach 
nicht durch die Erkrankung' des Rekurrenten. in der 
Rekrutenschule verursacht worden. Sie wurde lediglich 
bei diesem Anlass festgestellt. Dies ist aber nach der 
Vorschrift des Gesetzes kein Grund für die Befreiung vom 
Militärpflichtersatz, die nur eintreten könnte, wenn der 
Rekurrent infolge der Dienstleistung oder infolge einer 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 29. 
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bei der Dienstleistung eingetretenen Erkrankung dienst-
untauglich geworden wäre. 
Demnach erkennt das B1tndes(Jericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
29. Urteil vom 10. Oktober 1929 i. S. E. O. gegen Zürich. 
M i I i t ä r p f I ich t e r s atz. Wird bei Ersatzpflichtigen, die 
bisher zum Einkommenszuschlag auf Grund des VorjahrE-
einkommens herangezogen wurden, eine Umstellung des Be-
messungszeitraums auf das laufende Jahr vorgenommen, so 
ist darauf Bedacht zu nehmen, dass eine den wirtschaftlichen 
Verhält.nissen des Pflichtigen widersprechende, zu hohe Bela-
stlmg vermieden wird. 
A. -
Der Rekurrent, der sich nach seinen Angaben 
seit dem Jahre 1925 in Italien aufgehalten hatte, war 
zum Militärpflichtersatz pro 1928 auf Grund seiner Er-
werbsverhältnisse im Jahre 1927 eingeschätzt worden. Er 
hatte indessen zu Beginn des Jahres 1928 infolge von 
Massnahmen der italienisohen Regierung gegenüber in 
Italien erwerbstätigen Ausländern seine Anstellung auf-
geben müssen. 
Er machte dies nach Zustellung der 
Taxation in einem Schreiben an das schweizerische Kon-, 
sulat in Genua geltend und wurde daraufhin zur Entrich-
tung des ihm auferlegten Ersatzbetrages verhalten mit 
der· Erklärung, seiner Verdienstlosigkeit werde im folgen-
den Jahre Rechnung getragen werden. -
Der Rekurrent 
musste Italien verlassen und kehrte nach einem Studien-
aufenthalt in England in die Schweiz zurück. Er fand 
nach längeren Bemühungen im Juni oder Juli 1929 eine 
Anstellung in S. (Kt. Zürich). 
. 
B. -
In der Schatzungserklärung für die Ersatzanlage 
des Jahres 1929, die nicht zu den Akten gegeben worden 
ist ,. hat er offenbar keinen Erwerb deklariert. Er wurde 
, 
' 
nach Ermessen auf 2000 Fr. taxiert und beschwerte sich