bge · 44_III_125 · 1918-01-01 · de
BGE 44 III 125
Schuldbetreibung und Konkurs


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Kreisschreiben des Bundesgerichts. N- 34. 
Damit nun aber der Schuldner vor dem Zivilrichter seine 
Einreden aus dem Nachlassvertrag geltend machen kann, 
muss ihm ein Mittel zu Gebote stehen, um den Gläubiger. 
. der ihn auf Bezahlung des ganzen Pfandausfalls belangt, 
zu veranlassen. eine neue Betreibung einzuleiten, in 
welcher er Recht vorschlagen und auf diese Weise den 
Gläubiger zwingen kann. im ordentlichen Prozessver-
fahren seine Forderung zu beweisen.-
Das Bundesgericht hat gestützt auf diese Erwägungen 
festgestellt, dass Art. 158 Abs. 2 SchKG dann nicht an-
wendbar ist, wenn der Pfandausfallschein für eine vor 
dem NachlassV'aftrag 'entstandene Forderung dem Gläu-
biger nach der Bewilligung des Nachlassvertrages zu-
gestellt worden ist. In allen derartigen Fällen ist daher 
nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: 
Der Pfandausfallschein, der dem Pfandgläubiger ge-
stützt auf eine nach Bewilligung des gewöhnlichen 
Nachlassvertrages vorgenommene Pfandverwertung zu-
gestellt worden ist, enthebt ihn der Verpflichtung 
nicht, auch innert Monatsfrist gegen den Schuldner eine 
Ileue vollständige Betreibung mit Zustellung eines 
Zahlungsbefehles einzuleiten. 
Der Schuldner, der dem betrejbenden Gläubiger Ein-
reden aus aem Nachlassvertrag entgegenhalten will, 
kann sich gegen eine ohne vorangehendes- Einleitungs-
verfahren vorgenommene Pfändung binnen zehntägiger 
Frist beschweren und verlmgen, dass der Gläubiger, 
nachdem die Pfändung aufgehoben ist, gegen ihn ein 
neues, vollständiges Betreibungsverfahren anhebe. 
Mit Rücksicht auf die praktische Bedeutung der Frage 
und die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung 
der vorstehenden Grundsätze, sehen wir uns veranlass-t, 
Ihnen diese durch Kreisschreiben gemäss Art. 15 SchKG, 
Art. 17 und 23 OG zur Kenntnis zu bringen. Wir ersuchen 
Sie, dafür zu sorgen, dass die untern Aufsichtsbehörden 
und die Betreibungsämter sich künftig daran halten. 
OfDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bern 
EJlt.acheidungen der Sohuldhetreibungs- und _ Kookursummer a 
lrrlls da la Chambre des poursuites et. des faillites: 
35. Intscheic1. . vom. 1e~ August 1918' i. S. ·H. Müller IG' OU;. 
Ve~eiIung. der von der Anhebung der Grundpfandbetrewung 
bis zur Verwertung auflaufen~en Mietzinsen. -Streitig-' 
keifen hierüber sind von den Aufsichtshehörden zu beurtei-
len. .......... Verteilungsgrundsätze .. (Rechte des nicht betrei~ 
benden Gläubigers. -
Rechte des Gläubigers dessen For.:. 
derung· aus dem LiegenschaftserJös gedeckt wird. ---. 
Wirkung. des Rückzuges des Ve.rwertungsbegehrens. .--.: 
Wirkung der Stellung des Verwertubgsbegehrens in einer 
nachgehenden Betreibung auf die· vom Gläubiger einer 
früheren Betreibung an den Mietzinsen erworbenen Rechte.} 
A. -
Auf der dem Peter Wohlwend in Ebnat gehören-
 eteiligten 
Frau Schänzel in den Ausstand hätte begeben sollen. Der 
angefochtene Beschluss verletzte die Interessen der 
Gläubiger V. Klasse, weil dadurch die ihnen zukommende 
Dividende verkleinert werde. Ganz abgesehen davon, sei 
die Gläubigerversammlung überhaupt nicht kompetent,. 
einen Beschluss zu fassen, welcher eine Forderung privi-
legiere. ohne dass dieses Privileg im Kollolmtionsplane 
zum Ausdruck komme, wodurch die interessierten Gläu-
biger der Möglickeit beraubt würden, das Privileg auf, 
dem Wege des KollokationsprozesS€szu beseitigen. 
Rechtsanwalt S. namens Frau Schänzel beantragte 
in seiner Beschwerdeantwort die Abweisung der .Be-. 
schwerde. Er bestritt nicht, mit allen von ihm vertretenen 
Stimmen für seinen Antrag gestimmmt zu haben,behaup-
tete aber, dass darin nichts Unerlaubtes erblickt werden 
könne; denn von Stimmensammlung oder Stimmenkauf 
sei keine Rede. Es sei nicht dargetan, dass seine Stellung-
nahme dem Willen der von ihm. vertretenen Arbeiter 
widerspreche, sondern es müsse sogar angenQmmen