bge · 49_I_416 · 1923-11-23 · de
BGE 49 I 416
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
H. POLITISCHES STIMM- UND WAHLRECHT 
DROIT ELECTORAL ET DROIT DE VOTE 
51. 'Urteil vom aso November 19S5 
i. S. Eaohmann und Genossen gegen Jost und Hummel 
und Begierungsrat von Luzern. 
Art. 43 BV, 27 luz. KV. Das Stimmrecht ist grundsätzlich 
am Ort des ziv,ilrechtlichen Wohnsitzes auszuüben. Auf-
hebung einer Wahlverhandlung wegen verfassungs- und 
gesetzwidriger Aufstellung des Stimmregisters. 
A. -
Art. 27 der Luzerner Staatsverfassung bestimmt 
in den ersten 2 Absätzen :« Das politische Stimmrecht 
für kantonale Wahlen und Abstimmungen wird aus-
schliesslich in der Wohngemeinde ausgeübt. Als Wohn-
gemeinde gilt diejenige Gemeinde, wo der betreffende 
Bürger in den letzten drei Monaten vor der fraglichen 
Wahl oder Abstimmung seinen ununterbrochenen ge-
setzlich regulierten Wohnsitz gehabt hat. » Nach Art. 88 
Abs. 3 KV sind alle Kantonsbürger und niedergelassenen 
Schweizerbürger, welche seit drei Monaten in der Ge-
meinde 'wohnen und die Requisite der kantonalen all-
gemeinen Stimmfähigkeit (~rt. 27) besitzen, in den 
Gemeindeversammlungen der 
politischen 
Gemeinde 
stimmfähig. Die §§ 8 und 9 des Gesetzes über Wahlen 
und Abstimmungen vom 31. Dezember 1918, die auch 
für Gemeindewahlen gelten, lauten: « § 8 : Das Stimm-
recht wird ausschliesslich in der Wohngemeinde aus-
geübt. -
Als Wohngemeinde gilt die Gemeinde, wo der 
Bürger in den letzten drei Monaten vor der Wahl oder 
Abstimmung seinen ununterbrochenen nach Massgabe 
des Gesetzes über das Niederlassungswesen regulierten 
Wohnsitz hatte. § 9 : Der Wohnsitz befindet sich an dem 
Orte, wo jemand sich mit der Absicht dauernden Ver-
I 
;1 ; 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. No 51. 
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bleibens aufhält. Niemand kann an mehreren Orten zu-
gleich seinen Wohnsitz haben. Nicht als Wohnsitz gilt 
der Ort, an welchem jemand sich bloss zu besonderen 
Zwecken (Kur-, Studien-, Erwerbszwecken etc.) auf-
hält. » 
Am 10. Juni 1923 sollten im Kanton Luzern die Erneue-
rungswahlen für die Gemeindebehörden und -beamten 
stattfinden. In der Gemeinde Knutwil, in der bei den 
letzten Wahlen vom Jahre 1919 zum ersten Mal die 
Kandidaten der liberalen gegenüber denjenigen der kon-
servativen Partei gewählt worden waren, suchten die 
beiden Parteien vor dem Stichtag, 10. März, möglichst 
viele ihrer Anhänger auf das Stimmregister zu bringen, 
so namentlich in der Weise, dass man Leute von aus-
wärts kommen liess und dafür sorgte, dass sie vor jenem 
Tag ihre Schriften einlegten. Der Amtsgehilfe von Sursee 
machte in einem Bericht an das kantonale Militär- und 
Polizeidepartement vom 12. März darauf aufmerksam, 
dass in Knutwil seit 1. Januar 1923 141 erwachsene 
männliche Personen von auswärts kommend ihren 
Wohnsitz durch Schriftendeposition reguliert hätten, 
mit dem Beifügen, es könne nicht zweifelhaft sein, dass 
es sich um Stimmenzuzug handle, der von den beiden 
politischen Parteien für die Neuwahl des Gemeinderates 
inszeniert worden sei. In einer Zuschrift vom 20. März 
wies hierauf das Justizdepartement den Gemeinderat 
von Knutwil auf diese Verhältnisse hin und ersuchte ihn 
im Auftrage des Regierungsrates um einen Bericht und 
um Mitteilung darüber, was er zu tun gedenke, « um dem 
W ahlknechtentum in dort, das den guten Ruf Ihrer Ge-
meinde, ja sogar des ganzen Kantons schwer gefährdet, 
ein rasches Ende zu bereiten ». In seiner Antwort vom 
27. März vertrat der Gemeinderat den Standpunkt, es 
seien die Personen, die seit dem 1. März ihre Schriften 
eingelegt hatten, an Zahl 99, mit Ausnahme von 8 ein-
gezogenen Mietern und Pächtern, weil es sich dabei um 
Stimmknechte handle, nicht ins Stimmregister einzu-
AS 019 I -
1923 
29 
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Staatsrecht. 
tragen, und wünschte eine \Veisung in diesem Sinne. Das 
Justizdepartement antwortete am 4. April, es sei in 
erster Linie Sache des Gemeinderates, zu entscheiden, ob 
jemand ins Stimmregister gehöre, unter Vorbehalt des 
Rekursrechtes. Da der Gemeinderat die seit dem 1. März 
angemeldeten nicht in das Stimmregister eintrug, wurde 
gegen ihn beim Regierungsrat Beschwerde geführt. 
Dieser beschloss, eine Untersuchung durch eine drei-
gliedrige Kommission vornehmen zu lassen. Diese Kom-
mission stellte fest, dass seit dem 1. Januar auf dem 
Einwohnerregister von Knutwil unter Abrechnung der 
Abmeldungen 125 Neueintragungen, 47 vom 1. Januar 
bis 28. Februar; 78 vom 1. bis 10. März, vorgenommen 
worden seien. Für die neu eingetragenen stellte sie For-
mulare mit Fragen über Wohn- und Anstellungsverhält-
nisse usw. auf, die aber" in der Hauptsache unausgefüllt 
blieben. Zu einzelnen der neu eingetragenen wurden Be-
merkungen gemacht, dagegen nahm die Kommission 
nicht Stellung zu der Frage, ob alle seit dem 1. März 
eingetragenen vom Stimmregister zu streichen seien, 
und bemerkte weiter, sie finde sich nicht veranlasst, 
dem Regierungsrat Vorschläge darüber zu machen, ob 
und welche Bürger als Wahlknechte zu erachten und vom 
Stimmregister abzutragen oder nicht aufzutragen seien, 
da die Ausweise noch nicht vorliegen und es sich um 
Ermessensfragen handle, deren Lösung nur dem Regie-
rungsrat zustehe. Daraufhin -wurde vom Regierungsrat 
der Amtsgehilfe von Luzern mit der Aufstellung des 
Stimmregisters von Knutwil beauftragt. Mit Rücksicht 
auf die Schwierigkeit derselben wurden die Wahlen vom 
Regierungsrat ferner auf den 29. Juli verschoben. Anl 
27. Juni wurde das vom Amtsgehilfen von Luzern er-
stellte Stimmregister öffentlich aufgelegt. woraufhin 
Präsident Bachmann und Gemeindeammann Hodel 
(von der liberalen Partei) das Gesuch stellten, es seien 
11 Bürger auf- und 45 abzutragen. Mit Entscheid vom 
5. Juli entsprach der Amtsgehilfe dem Begehren um 
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Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 51. 
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Auftragung von 6 Bürgern und wies im übrigen die Be-
gehren ab. Was die Abtragungen betrifft. so hatten sich 
die Gesuchsteller auf den Standpunkt gestellt, dass die 
Schriftendepositionen seit dem 1. März zum grössten Teil 
zu Stimmzwecken erfolgt seien. «Es ist nicht zu be-
streiten », sagt hiezu der Amtsgehilfe, « dass diese Auf-
fassung ihre Berechtigung haben kann, aber es ist auch 
nicht zu übersehen, dass in der zeit vom 14. bis 28. Fe-
bruar auch 23 Schriften deponiert wurden. bei denen 
dies teilweise zutreffen wird. Wenn man eine solche Frist 
bestimmen wollte, so müsste man weiter zurückgehen, 
vielleicht auf den 2. Februar, als dem üblichen Termin, 
wo die Dienstboten wechseln. Gemäss Gesetz wird nun 
verlangt, dass bei Gemeindewahlen einer in der Gemeinde, 
wo er sein Stimmrecht ausüben will, einen dreimonat-
lichen ununterbrochenen gesetzlichen Wohnsitz haben 
muss. Wer diese Requisiten erfüllt hat, dem kann sein 
Stimmrecht nicht verkürzt werden. » Demgemäss wurde 
bei denen. deren Abtragung verlangt war. geprüft, 
ob sie seit dem 10. März in der Gemeinde wohnten, und 
das wurde durchwegs bejaht. wobei immerhin bei 
einzelnen wegen widersprechender Bescheinigungen eine 
strafrechtliche Untersuchung angeregt "wurde. Am 17. Juli 
sandte der Amtsgehilfe einen Bericht über seine Tätig-
keit an den Regierungsrat, der folgende Angaben ent-
hält; Vom 1. Januar bis 10. März seien in Knutwil 142 
Schriften deponiert worden, und zwar vom 1. bis 31. Ja-
nuar 5. vom 1. bis 14. Februar 22, vom 15. bis 28. Februar 
20, vom 1. bis 3. März 62, vom 3. bis 10. März 33. Im 
Verhältnis zur Einwohnerzahl von Knutwil, 905, sei dies 
eine aussergewöhnliche Zahl. Diese Bevölkerungsbewe-
gung sei unstreitig auf politische Zwecke zurü?kzu-
führen ; jede Partei mache Anstrengungen, um" beI den 
Erneuerungswahlen die Mehrheit zu erlangen. Un-
"streitig handle es sich in" Knutwil um ein « krasses 
Wahlknechtentum ». Das solle bekämpft werden. Doch 
sei dies schwieriger 'als man glaube, angesichts der 
420 
Staatsreebt. 
gesetzlichen Vorschriften, wonaeh auf das Stimmregister 
jeder aufgetragen werden müsse, der die Erfordernisse des 
gesetzlich regulierten Wohnsitzes erfülle, auch wenn er 
offensichtlich ein Wahlknecht sei. Es gebe aber andere 
Wege. um den Kampf aufzunehmen. In Knutwil sei die 
Redensart, dass vor einer Wahl oder Abstimmung und 
nach einer Jagd am meisten gelogen werde, dieses Jahr 
übertroffen worden, derart, dass sich eine Strafunter-
suchung rechtfertige. 
Gegen das auf diese Weise festgestellte Stimmregister 
sind innert der Rekursfrist 4 Beschwerden erhoben 
worden: 
1. von Bernhard Rütter und Gottfried Brunner in 
St. Erhard im Namen der liberalen Partei von Knutwil, 
mit den Begehren, es seien 16 Bürger in das Stimmregister 
auf- und 37 von demselben abzutragen; 
2. von Jakob Bachmann, Gemeinderatspräsident in 
St. Erhard und Kaspar Hodel, Gemeindeammann in 
Knutwil, die die Auftragung von 10 Bürgern, darunter 
von 5 der im ersten Rekurs genannten, und die Abtra-
gung von 50 Bürgern, darunter von den meisten der im 
ersten Rekurs genannten, und zudem Verschiebung der 
Wahlen bis in den Winter verlangten ; 
3. von, Anton Bucher in St. Erhard, der die Auftragung 
von 10 Bürgern beantragte; 
4. von Heinrich Hummel unf Theodor Jost in Knut-
wH (namens der konservativen Partei), die das Begehren. 
um Abtragung von 26 Bürgern stellten. 
Die gegenseitigen Auf- und Abtragungsbegehren wur-
den damit begründet, dass die betreffenden die gesetz-
lichen Erfordernisse für die Ausübung des Stimmrechts 
besässen bezw. nicht besässen ; das Abtragungsbegehren 
der liberalen Rekurrenten bezog sich in der Hauptsache 
auf solche Bürger, die in der Zeit vom 1. bis 10. März 
ihren Wohnsitz reguliert hatten. 
In seinem Entscheide vom 25. Juli legte sich der 
Regierungsrat zunächst die grundsätzliche Frage vor, 
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1 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 51. 
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ob einem Bürger, « der seinen rechtlichen und tatsäch-
lichen Wohnsitz gemäss dem § 8 Abs. 2 des Gesetzes 
über Wahlen und Abstimmungen reguliert hat, die 
Stimmberechtigung abgesprochen werden dürfe einzig 
in Rücksicht darauf, dass er zu Stimm- oder Wahl-
zwecken in eine Gemeinde eingezogen ist ». Der Re-
gierungsrat, heisst es weiter, habe sich bei der Behandlung 
der Stimmrechtsverhältnisse in Knutwil zuerst auf diesen 
Boden stellen wollen, welche Stellungnahme sich von der 
Warte politischer Moral aus rechtfertigen liesse. Allein 
gegenüber der rechtlichen Überl~gung halte sie nicht 
stand. «Denn wer sich in einer Gemeinde einen Wohn-
sitz gründet, um an Abstimmungen oder Wahlen teilzu-
nehmen, schafft sich damit nur die Voraussetzungen, 
um seine öffentlichen Rechte und Pflichten auszuüben. » 
Das Gesetz verlange nun nur, dass jemand 3 Monate vor 
der Wahl oder Abstimmung seinen ununterbrochenen, 
nach den Vorschriften des Niederlassungsgesetzes regu-
lierten Wohnsitz in einer Gemeinde gehabt habe, um dort 
sein Stimmrecht ausüben zu können. Der Zweck sei nach 
dem Gesetz gleichgültig; es wäre auch schwer, diesen fest-
zustellen. Die vom 1. bis 10. März angemeldeten. zu strei-
chen, gehe nicht an; dadurch würden die im Februar 
angemeldeten bevorzugt. «Vielmehr ist, nachdem die 
gemäss dem § 8 Abs. 2 1. c. rechtzeitige Deposition der 
Ausweisschriften in keinem Falle bestritten und zudem 
durch den Amtsgehilfen erhoben ist, dass diese Schriften-
einlegungen durchwegs in diesem Sinne rechtzeitig und 
richtig erfolgt sind, zuerst zu untersuchen, ob jeder ein-
zelne Bürger, dessen Auftragung oder Abtragung ver-
langt worden sind, am 10. Juni 1923 den erforderlichen 
ununterbrochenen dreimonatlichen Wohnsitz in der Ge-
meinde Knutwil hatte. Hiefür ist zum voraus zu bemer-
ken, dass vorübergehende Abwesenheit zu Kur-, Stu-
dien- oder Erwerbszwecken den Wohnsitz nicht unter-
bricht (vgl. § 9 des Gesetzes über Wahlen und Abstim-
mungen vom 31. Dezember 1918), da solche Aufenthalte 
422 
Staatsrecht. 
auch keinen 'Vohnsitz im Sinne dieses Gesetzes zu begrün-
den vermögen. In Fällen sodann, wo offenbar ist. dass 
ein Bürger sich nicht ununterbrochen in der Gemeinde 
Knutwil aufgehalten hat, wo also diese Gemeinde nicht 
für die Dauer seiner Anwesenheit zum Mittelpunkt seiner 
persönlichen und rechtlichen Beziehungen geworden ist, 
ist ein tatsächliches Wohnen im Sinne der § § 8 und 9 
I. c. nicht als gegeben zu erachten und sind deshalb des-
sen Wohnsitz und Stimmberechtigung in Knutwil zu 
verneinen, weil in diesem Falle nur ein Scheindomizil 
vorliegt. » Demgemäss wurde in den einzelnen Fällen ge-
prüft, ob der betreffende Bürger während der 3 Monate 
vor der Wahl ununterbrochen in Knutwil gewohnt habe. 
Gestützt auf diese Prüfung verfügte der Regierungsrat 
die Auftragung von 8, die Abtragung von 6 Bürgern, im 
übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen. 
Auf Grund des so bereinigten Stimmregisters fand die 
Wahlverhandlung am 29. Juli statt. Nach dem Verbal 
über die Verhandlung nahmen von 335 stimmberechtig-
ten Bürgern 331 an der Wahl teil, wovon 326 gültige 
Stimmen abgaben. In allen Wahlen -
für 3 Mitglieder des 
Gemeinderates, einen Ersatzmann desselben, für den Ge-
meinderatspräsidenten, den Gemeindeammann, den Wai-
senvogt.. den Verwalter, den Betreibungsbeamten und 
seinen Stellvertreter -
erhielten die Kandidaten der 
konservativen Partei die Mehrheit, im Verhältnis von 172 
bis 174 gegenüber 150 bis 152·Stimmen. Diese Kandidaten 
wurden als gewählt erklärt, wobei immerhin der Präsident 
des Wahlbureaus, ein Stimmzähler und der Sekretär be-
merkten, dass das Stimmregister nicht anerkannt werde, 
ebensowenig die Gewählterklärung der im Verbal ge-
nannten Gemeinderatsmitglieder . 
Die Wahlen sind am 11. August vom Regierungsrat 
genehmigt worden. Mit Beschluss vom gleichen Tage trat 
dieser auf eine Beschwerde der Mehrheit des Gemeindera-
tes von Knutwil, von Präsident Bachmann und Gemeinde-
ammann Hodel, vom 4. August, die die Kassation der 
r 
J 
j 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 51. 
423 
Wahlverhandlung wegen des mangelhaften Stimmre-
gisters verlangt hatten, nicht ein, weil den Beschwerde-
führern die Legitimation zur Beschwerde mangle, und 
weil nicht eine Kassationsbeschwerde im rechtlichen 
Sinne vorliege. indem nicht geltend gemacht werde, dass 
bei der Wahl auf der Grundlage, wie sie durch den 
Stimmrechtsentscheid vom 25. Juli geschaffen war, 
irgendwelche Rechtsverletzung vorgefallen sei, viel-
mehr in Wirklichkeit ein Wiedererwägungsgesuch bezüg-
lich jenes Entscheides vorliege. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. August 
stellen Jakob Bachmann, Gemeindepräsident, St. Erhard, 
Kaspar Hodel, Gemeindeammann, Knutwil, beide für 
sich und im Namen der Mehrheit des Gemeinderates von 
Knutwil, Bernhard Rütter, St. Erhard, und Gottfried 
Brunner, daselbst, beim Bundesgericht die Anträge, es 
seien, in Gutheissung der Beschwerde, die Entscheidun-
gen des Regierungsrates von Luzern vom 25. Juli und 
11. August aufzuheben, die am 29. Juli statt gefundene 
Gemeinderats- und Betreibungsbeamtenwahl in der Ge-
meinde Knutwil sei zu kassieren und der Regierungsrat 
zu verhalten, auf den Winter Neuwahlen anzuordnen, 
die sämtlichen in der Zeit vom 1. bis 10 März 1923 neu-
angemeldeten, insbesondere sämtliche Bürger, deren 
Schriften durch alt Gemeindeammann Brunner de-
poniert worden sind, seien, mit Ausnahme der Pächter 
und Mieter, ab dem Stimmregister abzutragen. 
Gleichzeitig ist beim Bundesgericht eine staatsrecht-
liche Beschwerde eingelangt, die für die Mehrheit 
des Gemeinderates von Knutwil, Gemeindepräsident 
Jakob Bachmann und Gemeindeammann Hodel, eventuell 
für die beiden persönlich gegen den Regierungsrat von 
Luzern erhoben wird und sich gegen den Beschluss des 
letztern richtet, auf die von den beiden Rekurrenten im 
Namen der Mehrheit des Gemeinderates erhobene Kas-
sationsbeschwerde gegen die Wahlverhandlung von Knut-
wil vom 29. Juli nicht einzutreten. In dieser Beschwerde 
424 
Staatsreeht. 
wird in erster Linie die Aufhebung des Beschlusses des 
Regierungsrates vom 11. August beantragt. Sodann wer-
den auch hier die Begehren gestellt, es seien die vom 
, 1. bis 10. März angemeldeten vom Stimmregister abzu-
tragen, jedenfalls diejenigen. für welche alt Gemeinde-
ammann Brunner die Schriften deponierte, und es sei 
die Gemeinderats- und Betreibungsbeamtenwahl vom 
29. Juli zu kassieren. 
Die erste Beschwerde stützt sich auf eine behauptete 
Verletzung der Art. 4 und 43 BV, neben denen in einer 
später, noch innert der Rekursfrist eingelangten Eingabe 
auch Art. 27 KY als verletzt bezeichnet wird ; ferner 
sind nach der Behauptung der Rekurrenten verletzt 
die §§ 8, 9 und 39 des Gesetzes über Wahlen und Abstim-
mungen. In tatsächlicher Beziehung wird darauf hinge-
wiesen, dass vom 1. Januar bis 1. März 1923 in Knutwil 
47, vom 1. bis 10. März 99 Niederlassungsbewilligungen 
erteilt worden seien, denen ein Abgang von 14 und 
1 entgegenstehe, während in den entsprechenden Pe-
rioden des Vorjahres der Zuwachs 12 und 1, der Abgang 
10 und 2 betragen habe. Sodann wird behauptet, die 
grösste Zahl der vor den Wahlen des Jahres 1923 zuge-
zogenen Niedergelassenen sei .nicht in der Absicht, 
dort zu bleiben, nach Knutwil gekommen, sondern' 
lediglich zum Zweck der Stimmhilfe, wofür nament-
lich darauf verwiesen wird, dass am 3. März 31 
und am 10. März 17 Schiiften von der nämlichen 
Person eingereicht worden seien. Solchen Personen 
stehe das Stimmrecht nach den genannten Gesetzes-
bestimmungen nicht zu, da die Absicht dauernden 
Verweilens fehle, auf welchen Standpunkt sich der Re-
gierungsrat selber noch in einem Entscheide vom 6. Ja-
nuar 1923 i. S. Sigrist gegen Brunner gestellt habe. 
Ausser der Gesetzesverletzung liege aber auch eine un-
gleiche Behandlung der politischen Parteien vor. indem 
mehr Konservative zugelassen und mehr Liberale ge-
strichen worden seien. Um neuen Missbräuchen zu 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 51. 
425 
steuern, müsse nicht nur die Wahl kassiert, sondern auch 
festgestellt werden, dass diejenigen, die vom 1. bis 10. 
März ihre Papiere eingelegt hätten, nicht stimmberech-
tigt seien, insbesondere nicht diejenigen, deren Papiere 
in der erwähnten Weise deponiert worden seien. Eine 
Rechtsverweigerung liege auch darin, dass über das Be-
gehren betreffend Verschiebung der Wahl gar nicht ent-
schieden worden sei. Zum Schlusse wird bemerkt, dass 
auch von Seite der liberalen Partei in gleicher Weise 
Hilfskräfte beigezogen worden seien. Allein die andere 
Partei habe damit angefangen. 
Die zweite Beschwerde wird damit begründet, dass es 
eine Rechtsverweigerung bedeute, wenn der Mehrheit des 
Gemeinderates die Legitimation zur Erhebung einer Kas-
sationsbeschwerde gegen die Wahlverhandlung abgespro-
chen worden sei. 
C. -
Der Regierungsrat von Luzern beantragt Ab-
weisung der beiden Beschwerden. 
Der ersten Beschwerde gegenüber wird zunächst der 
Vorwurf der Willkür und Parteilichkeit zurückgewiesen. 
Beide angefochtenen Entscheide entsprächen in recht-
licher Beziehung einer konstanten Praxis. So, sei im 
Jahre 1919, als zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei den 
Gemeindewahlen die Liberalen die Mehrheit erhalten 
hätten, ein konservativer Rekurs abgewiesen worden, 
trotzdem verschiedene Unregelmässigkeiten vorgekom-
men seien. Gerade dadurch, dass nach den Begehren der 
Rekurrenten entschieden würde, entstände eine Rechts-
ungleichheit : Die Liberalen seien es, die zuerst für eine 
ausserordentliche Verstärkung von auswärts gesorgt 
hätten, derart, dass ({ das Gros der liberalen Neubürger von 
Knutwil » schon vor dem 1. März die Schriften deponiert 
habe. 
« Die unter solchen Umständen einigermassen 
begreifliche konservative Gegenaktion erfolgte erst in 
der Zeit vom 1. bis 10. März 1923. » Wenn das Begehren 
um Verschiebung der Wahl übergangen worden sei, so 
handle es sich um ein Versehen. Dass ihm nicht entspro-
426 
Staatsrecht. 
ehen worden sei, habe sich aus dem Entscheide vom 
25. Juli ohne weiteres ergeben. Ohne Rechtsverletzung 
hätte übrigens die Verhandlung nicht auf den Winter 
verschoben werden dürfen. Sachlich handle es sich um 
das Merkmal der Absicht dauernden Verbleibens im 
Sinne von § 9 des Gesetzes über Wahlen und Abstim-
mungen. Darunter sei nicht nur die Absicht, das ganze 
Leben oder doch mehrere Jahre an einem Orte zu ver-
bleiben, zu verstehen, sonst würden Mieter, Pächter, 
Angestellte, Arbeiter, Dienstboten kaum je zur Aus-
übung ihres Stimmrechts gelangen. Der Regierungsrat 
habe denn auch dem in Saisongeschäften angestellten 
Hotelpersonal das Stimmrecht in den, Gemeinden ihres 
Aufenthaltes gewährt. Das erforderliche Mindestmass 
für die Absicht dauernden Verbleibens sei aus den ver-
fassungsmässigen VorSchriften über das Stimmrecht 
abzuleiten, Art. 43 Abs. 5 BV und § 27 Abs. 1 und 2 
und § 88 Abs. 3 KV. Danach genüge es, wenn jemand 
beabsichtige, mindestens 3 Monate in einer Gemeinde zu 
verbleiben. Sonst wäre der verfassungsmässige Grund-
satz der Niederlassungsfreiheit verletzt. Es frage sich 
daher nur, ob die Neubürger von Knutwil, die vom 1. bis 
10. März dort eingezogen, die Absicht hatten, mindestens 
3 Monate in Knutwil zu verbleiben. Das könne nur nach 
äusseren Merkmalen entschieden werden. Nun hätten 
alle, die auf dem Stimmregister belassen wurden, unter 
Aufgabe ihres bisherigen Wt>hnsitzes vor dem 10. März 
in Knutwil einen neuen begründet und durch Schriften-
deposition reguliert, auch hätten sie sich während der 
3 Monate ununterbrochen dort aufgehalten. Danach 
seien die Beschwerden betreffend Auf- und Abtragung 
der Neubürger entschieden worden. Der öffentlich-
rechtliche Wohnsitz falle nicht mit dem zivilrechtlichen 
zusammen. Ersterer könne sehr wohl weiter gefasst wer-
den (BuRCKHARDT, Komm. z. BV S. 372-374). Die von 
den Beschwerdeführern postulierte Gesetzesauslegung 
bedeute eine Umkehrung der Beweislast, indem die Be-
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 51. 
427 
gründung des Stimmrechtswohnsitzes zu vermuten sei, 
wenn ein Bürger während 3 Monaten vor dem Wahltag 
seinen ununterbrochenen gesetzlich regulierten Wohnsitz 
in der Gemeinde gehabt habe, wie denn auch der Ge-
meinderat von Knutwil die Neubürger, die vor dem 
1. März einzogen, ohne weiteres als dort wohnhaft und 
stimmberechtigt anerkannt habe. Den seit dem 1. März 
zugezogenen gegenüber sei die Rechtslage keine andere. 
Die Wohnsitzdefinition des § 9 des Gesetzes, die im 
früheren Gesetz nicht enthalten gewesen sei, habe nur 
die Bedeutung, dass damit eine sichere Grundlage für 
die Entscheidung von gewissen Stimmrechtsfragen ge-
geben werden wollte, worüber bis jetzt Meinungsver-
schiedenheiten auftraten, nämlich bei den Fällen der 
Konkurrenz des gesetzlich regulierten Wohnsitzes mit 
dem Ort der Berufsausübung, bei Studien- und Kurauf-
enthalt, bei Abschluss einer Miete in einer Gemeinde ohne 
nachfolgende dauernde Benutzung der Mietwohnung 
durch einen anderwärts in Stellung befindlichen Mieter 
usw. Das ergebe sich aus dem Schlussatz von § 9. Deshalb 
werde daran festgehalten, dass es rechtlich nicht angängig 
sei, die in Frage stehenden Neubürger von Knutwil nach 
dem Antrag der Beschwerdeführer vom dortigen Stimm-
register zu streichen. Dieselben mögen ausser zu einem 
Erwerbszweck wohl auch in der Absicht nach Knutwil 
gekommen sein, dort ihre Stimmkraft bei den Gemeinde-
wahlen einer bestimmten Partei zuzuwenden. Damit 
hätten sie aber nichts rechtswidriges begangen. « Wie das 
Stimmrecht als individuelles Recht vom Bürger in dem 
Sinne ausgeübt werden darf, wie es ihm beliebt, so darf 
er sich auch beliebig den Ort für die Begründung des 
Stimmrechtswohnsitzes auswählen.)l Dass die erwähnten 
Personen in diesem· Sinne als Wahlknechte angesehen 
werden· mögen, sei rechtlich unerheblich. Würde der 
grundsätzlichen Auffassung der Beschwerdeführer zu-
gestimmt, so wären, um der Rechtsgleichheit zu genügen, 
auch die vom 1. Januar 1923 an in Knutwil zugezogenen 
Staatsrecht. 
Neubürger vom Stimmregister zu streichen. Würde dann 
das Wahlresultat nach diesen Streichungen nachgeprüft, 
so würde es sich ergeben, da~s auf Grund des so bereinig-
ten Stimmregisters die konservative Partei über eine 
Stimmenmehrheit verfügen würde und es daher materiell 
nicht gerechtfertigt wäre, für Knutwil Neuwahlen anzu-
ordnen. Auch der Regierungsrat sei der Ansicht, dass 
politische Erscheinungen, wie sie im laufenden Wahljahre 
in Knutwil zu Tage traten, energisch bekämpft· werden 
sollten. Der Kampf dürfe aber nur auf dem Boden des 
Rechts geführt werden. 
In der Antwort auf die Beschwerde gegen den Entscheid 
vom 11. AugUst betreffend Kassation der Wahlver-
handlungvom 29. Juli wird daran festgehalten, dass eine 
Behörde zur Wahrung individueller Rechte der Bürger 
nicht legitimiert sei ; die Beschwerde hätte übrigens von 
der Hand gewiesen werden müssen. Nachdemi nnerhalb 
der Frist für die kantonale Kassationsbeschwerde eine 
solche von hiezu legitimierten Bürgern nicht eingelegt 
worden sei, könne das Bundesgericht nicht materiell 
auf die Frage eintreten, ob die Wahlverhandlung in 
Knutwil aus Gründen zu kassieren sei, die in dieser Ver-
handlung als solcher liegen. 
, 
D. -
Dem Theodor Jost und dem Heinrich Hummel 
in Knutwil, die bei der Stimmregisterbereinigung ihrer-
seits einen Rekurs an den Regierungsrat eingereicht hat-
ten, ist auf ihr Begehren Gelegenheit gegeben worden, sich 
zu den beiden staatsrechtlichen Beschwerden zu äussern. 
Sie beantragen deren Abweisung. indem sie darzutun 
versuchen. dass auch ohne die vom 1. Januar oder vom 
1. März an zugelassenen Bürger die konservative Partei 
die Mehrheit bei den Wahlen gehabt hätte. 
E. -
Dem Rekurs ist durch Verfügung des Präsiden-
ten des Bundesgerichts aufschiebende Wirkung beigelegt 
worden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwä.gung : 
1. -
Der Amtsgehilfe von Luzern und der Regie-
rungsrat sind bei der Aufstellung und Bereinigung des 
PoDt1sehes Stimm- und Wahlrecht. N° 51. 
429. 
Stimmregisters von Knutwil für die Gemeindewahlen 
von 1923 und bei der Entscheidung der dagegen er-
hobenen Stimmrechtsrekurse davon ausgegangen, . dass 
das Stimmrecht allen stimmfähigen Bürgern zuzuerken-
nen sei, die während drei Monaten vor dem Wahltag un-
unterbrochen in Knutwil wohnten und vorher ihre 
Niederlassung daselbst polizeilich geordnet hatten. Da 
die Voraussetzungen zur Ausübung des Stimmrechts bei 
Wahlen und Abstimmungen in kantonalen und Ge-
meindesachen auf Grund des Art. 43 BV in der Kantons-
verfassung bestimmt sind, Art. 27 und 88, so hat das 
Bundesgericht nach Art. 180 OG selbständig nachzu-
prüfen, ob diese Auffassung richtig sei. 
2. -
Art. 43 Abs. 4 BV, wonach der niedergelassene 
Schweizer bürger an seinem Wohnsitz alle Rechte der 
Kantonsbürger und der Gemeindebürger geniesst, ent-
hält den Grundsatz, dass das Stimmrecht in kantonalen 
und -
nicht bürgerlichen -
Gemeindesachen, gleichwie 
in eidgenössischen Angelegenheiten, nur am Wohnsitz 
ausgeübt werden darf (vgl. AS 38 I S. 472 ff.). Das Domi-
zil im Sinne dieser Bestimmung ist aber nach der herr-
schenden Auffassung in der Regel der zivilrechtliche 
Wohnsitz einer Person (vgl. BURCKHARDT, Komm. z.BV 
2. Auf I. S. 371 ff.; BLOCH in Zschr. f. schweiz. Recht N. F. 
Bd.23 S. 406 ff.; SALIS, Bundesrecht III Nr.1161, 1193 ff., 
1220 und 1221). Das kantonale Recht kann nicht einen 
hievon 
abweichenden Begriff des Stimmorts auf-
stellen. Zudem steht das luzernische Recht in dieser 
Beziehung grundsätzlich auf dem gleichen Boden wie 
Art. 43 BV. Die Luzerner Verfassung sieht die Ausübung 
des politischen Stimmrechts für «Kantonsbürger und' 
niedergelassene Schweizerbürger » in der Wohngemeinde 
vor und bezeichnet als solche diejenige, in der « der be-
treffende Bürger in den letzten drei Monaten vor der Wahl 
oder Abstimmung seinen ununterbrochenen gesetzlich 
regulierten Wohnsitz» hatte, wobei für die gesetzliche 
Regulierung des Wohnsitzes das Gesetz über das Nieder-
lassungswesen vom 30. Mai 1894 massgebend ist, während 
430 
Staatsrecht. 
das Erfordernis einer Dauer von 3 Monaten offensichtlich 
auf der Vorschrift der Bundesverfassung beruht, dass in 
kantonalen und Gemeindeangelegenheiten das Stimm-
recht nach einer Niederlassung von drei Monaten er-
worben wird, Art. 43 Abs. 5. Der Gebrauch des Wortes 
Wohnsitz, das der Rechtsprache angehört und darin eine 
ganz bestimmte Bedeutung hat, wäre in der Luzerner 
Verfassung so wenig als in Art. 43 BV verständlich, wenn 
darunter nur das tatsächliche Wohnen verstanden sein 
sollte. Dass das nicht der Fall ist, zeigen die Bestimmun-
gen des Gesetzes vom 31. Dezember 1918 über Wahlen 
und Abstimmungen, wo im Anschluss an die Wiedergabe 
der Bestimmung von Art. 27 Abs. 2 der Ver'fassung -
§ 8 -
in § 9 der Wohnsitz dahin bestimmt wird, dass er 
sich da befinde, wo jemand sich mit der Absicht Idauern-
den Verbleibens aufhält. Damit wollte das Gesetz gewiss 
nicht über die Verfassung hinaus oder neben derselben 
vorbeigehen, sondern sie erläutern, woran der Umstand 
nichts ändert, dass eine solche Erläuterung im früheren 
Gesetze über Wahlen und Abstimmungen fehlte. Der 
Regierungsrat wendet ein, mit der neuen Bestimmung 
hätten nur gewisse streitige Fälle entschieden werden 
wollen. Das mag sein. Wenn sie aber auch andere Fälle 
entscheidet, die man nicht im Auge hatte, so geht es 
nicht an, sie nur für die erstern, nicht aber auch für 
die letztern gelten zu lassen. Daraus ergibt sich denn, 
dass für die Ausübung des Stimmrechts in einer bestimm-
ten Gemeinde ein dreimonatliches Wohnen daselbst nicht 
genügt, dass vielmehr ein subjektives Moment hinzu-
kommen muss, die Absicht dauernden Verbleibens, die 
grundsätzlich von Art. 43 BV für den Stimmort ge-
fordert wird. Dabei kommt es auf die Verumständungen 
des Falles an, wann eine solche Absicht anzunehmen ist, 
und auch ein von vornherein zeitlich begrenzter Aufent-
halt schliesst nicht ohne weiteres die Annahme eines 
Wohnsitzes aus. Immer aber muss das Verbleiben an 
dem betreffenden Orte als solches um seiner selbst willen 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 51. 
431 
beabsichtigt sein, damit von einem Wohnsitz gesprochen 
werden kann. 
3. -
Daran ist für den Wohnsitz als Voraussetzung für 
die Ausübung des Stimmrechts auch aus allgemeinen 
Erwägungen festzuhalten : Die Ausübung der politischen 
Rechte ist nichts anderes als die Mitwirkung bei den 
öffentlichen . Angelegenheiten eines Gemeinwesens. Sie 
setzt grundsätzlich die Mitgliedschaft, die Zugehörigkeit 
zu diesem Gemeinwesen voraus. Nach eidgenössischem 
und nach Luzerner Recht wird diese Mitgliedschaft in 
den öffentlichen Gemeinwesen von Schweizerbürgern 
durch den Wohnsitz erworben, von den rein bürgerlichen 
Angelegenheiten abgesehen. Wer auf solche Weise einem 
Gemeinwesen angehört, soll in den Angelegenheiten des-
selben mitreden können, wenn er überdies die nötigen 
persönlichen Eigenschaften besitzt. Von einer Zuge-
hörigkeit zu einem Gemeinwesen kann aber nur da die 
Rede sein, wo neben äussern Beziehungen zu demselben 
auch der Wille vorhanden ist, demselben anzugehören, 
was gewöhnlich dahin umschrieben wird, dass die Ab-
sicht dauernden Verbleibens mit dem Aufenthalt an 
einem bestimmten Orte verbunden sein muss. Wer nicht 
in einer derartigen Verbindung mit einem Gemeinwesen 
steht, gehört ihm nicht an und hat keinen Anspruch 
darauf, in seinen Angelegenheiten mitzusprechen. Des-
halb erklärt auch § 9 des luzernischen Wahlgesetzes im 
Hinblick auf die Ausübung des Stimmrechts ausdrücklich 
den Aufenthalt zu Kur- und Studienzwecken als unge-
eignet für die Begründung des Wohnsitzes. Die Absicht, 
an einem Orte sein Stimmrecht auszuüben, kann die Zu-
gehörigkeit zu dem Gemeinwesen nur begründen, wenn 
daneben die Absicht dauernden Verweilens besteht, was 
dann in der Regel ausgeschlossen ist, wenn es sich nur 
um die Teilnahme an ein er Abstimmung oder Wahl 
handelt. Leute, die zu diesem Zwecke sich an einen be-
stimmten Ort begeben, sind nicht Glieder des betreffenden 
Gemeinwesens, sondern wollen von aussen her in die An-
432 
StaatsreCht. 
gelegenheiten desselben hineinreden. Das trifft namentlich 
dann zu, wenn sie nicht von sich aus, sondern auf Ver-
anlassung Dritter an den Ort sich begeben, wo sie 
mitstimmen oder wählen sollen. Da hat man es vollends 
nicht mit der Ausübung des Stimmrechts an dem Orte 
Im tun, dem diese Leute als Glieder des Gemeinwesens 
angehören. sondern es stellen dieselben ihr Stimmrecht 
Dritten zu Zwecken zur Verfügung, bei denen sie nach 
ihren Beziehungen nicht mitzuwirken berufen sind. 
Nicht der Wahlkörper wird durch solchen Zuzug ver-
grössert, sondern die Parteien im Gemeinwesen ver-
schaffen sich auf diese Weise Stimmhilfe von aussen. 
Die Berufung 'auf die Niederlassungsfreiheit ändert 
hieran nichts. Sie lässt wohl jedem Bürger die Wahl 
seines Aufenthaltsortes; aber sie führt keineswegs zu der 
Annahme eines von den übrigen Verhältnissen losge-
lösten, bloss von der Niederlassungsbewilligung ab-
hängigen politischen Wohnsitzes. Die Gemeinde und der 
Kanton sind nicht Verbände von ·Stimmberechtigten, 
sondern Gemeinschaften derjenigen. die ihnen kraft der 
von ihnen frei geschaffenen Beziehungen zu denselben· 
angehören. Diese 
Voraussetzung fehlt 
bei solchen 
Personen, die sich nur zum Zwecke der Beteiligung an 
einer bestimmten Wahl oder Abstimmung an einen Ort 
begeben und dort sich während der geforderten Mindest-
zeit vor der Wahl oder Abstimmung aufhalten, insbeson-
dere dann, wenn der Zuzug ;von dritter Seite veranlasst 
worden ist. 
4. -
Der Regierungsrat wendet ein, dass seine bis-
herige Rekurspraxis auf der Annahme eines rein for-
malen, lediglich auf das Wohnen in einer Gemeinde ab-
stellenden politischen Wohnsitzes beruhe. Eine solche 
Praxis wäre aber bundesrechtswidrig und auch abge-
sehen hievon jedenfalls nach dem Inkrafttreten des neuen 
kantonalen Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen 
nicht mehr aufrecht zu erhalten. Das Beispiel, das der 
Regierungsrat für eine solche Praxis anführt. beweist 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° .51. 
433. 
übrigens nichts für seine Auffassung. Die Hotelange-
stellten, die sich nur während einer Saison in einer 
Gemeinde aufhalten, gehören dieser Gemeinde eben, 
wenn nicht zu einer andern stärkere Beziehungen be-
stehen, kraft besonderer, ausserhalb des Zweckes der 
Teilnahme an den Wahlen und Abstimmungen liegender 
Beziehungen an, weshalb sie dann durchaus richtiger-
weise als dort wohnsitz- und stimmberechtigt erklärt 
wurden. Damit ist also für die Lösung der Frage bei 
denjenigen, die an einen Ort gezogen sind, nur um 
dort das Stimmrecht anszuüben, nichts gewonnen. 
Solche Leute, die in Luzern allgemein als Wahlknechte 
bezeichnet werden, sind nicht frei zugezogene Bürger 
einer Gemeinde, die dort des Wohnens und der Beschäf-
tigung halber sich aufhalten, und es ist ihnen deshalb 
das Recht, in den Angelegenheiten dieser Gemeinde 
mitzureden, auch darin abzusprechen, wenn das äus-
sere Erfordernis des ununterbrochenen Wohnens in der 
Gemeinde während einer bestimmten Zeit erfüllt ist. 
Die Schwierigkeiten des Beweises für die Absicht 
dauernden Verbleibens vermögen die Behörden von der 
Anwendung dies Satzes nicht zu entbinden. Sie bieten 
sich überall, wo die Beurteilung eine~ Rechtsverhält-
nisses vom Wohnsitz abhängt, so im Gerichtsstands-
und im Steuerrecht, und bei der Anwendung anderer 
Kollisionsnormen im privaten und öffentlichen Recht, 
wo es auf den Wohnsitz ankommt. Wie auf diesen Ge-
bieten die Beweisschwierigkeiten durchwegs überwunden 
werden, ist dies auch da möglich, wo der Wohnsitz die 
Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts ist. 
Gerade bei der Art, wie in Knutwil Stimmhilfe von 
aussen beigezogen wurde, dürfte es nicht unüberwind-
liche Schwierigkeiten bieten, festzustellen, ob man es 
mit einer ernsthaften Wohnsitznahme, oder nur mit der 
Schaffung der äussern Erfordernisse für die Ausübung des 
Stimmrechts zu tun habe. Ursprünglich hatte sich denn 
auch das luzernische Justizdepartement auf den Boden 
A8 49 I -
Hl2.'$ 
30 
434 
Staatsrecht. 
gestellt, dass die « \Vahlknechte » nicht auf das Stimm-
register gehören. Und der Fragebogen, den die zuerst zur 
Aufstellung des Stimmregisters von Knutwil beauftragte 
Kommisson für diejenigen aufstellte, deren Stimmrecht 
fraglich sein konnte, beruht auf dem gleichen Gedanken. 
Denn es finden sich darin Fragen nach dem Tag der 
Wohnsitznahme in Knutwil (neben derjenigen nach dem 
Tage der Schriftenhinterlegung), nach dem Antrag zur 
Einstellung in Knutwil, nach dem vertraglichen Dienst-
herrn (neben derjenigen nach dem ständigen Arbeitgeber), 
nach der Art und Dauer des Dienstverhältnisses, nach 
dem künftigen Wohn- und Arbeitsort (nach den Wahlen) 
und nach besonderen Versprechungen, was alles zeigt, 
dass man beabsichtigte, den Zweck des Einzugs in Knut-
wil mit in Berücksichtigung zu ziehen. Diese Fragen sind 
freilich unbeantwortet geblieben und der mit der end-
lichen Feststellung 
des 
Stimmregisters 
beauftragte 
Amtsgehilfe von Luzern hat sich, wie dann auch der 
Regierungsrat, auf den Boden gestellt, es komme auf 
diese Verhältnisse nichts an, sondern nur darauf, dass 
jemand ununterbrochen während 3 Monaten vor der· 
Wahl in Knutwil wohnte und vorher seine Niederlas-
sungsverhältnisse polizeilich geordnet habe. Dabei hat 
der Amtsgehilfe immerhin zugegeben, es habe die Auf-
fassung, dass die Wahlknechte vom Stimmregister zu 
streichen seien, eine gewisse Berechtigung, nur müsste 
man mit den Abtragungen' weiter zurückgehen als bis 
zum 1. März, wie es der Gemeinderat verfügt hatte. 
Und er redet in der Vernehmlassung auf die Rekurse 
an den Regierungsrat von krassem Wahlknechtenturn, 
das mit aller Energie bekämpft werden müsse. Er schlug 
zu diesem Zwecke eine Strafuntersuchung vor, die fest-
zustellen hätte, ob dem § 98 des Wahlgesetzes zuwider-
gehandelt worden sei, wo u. a. mit Strafe bedroht ist, 
wer eine Wahlstimme kauft oder verkauft, oder auf die 
an der Wahlverhandlung teilnehmenden Bürger durch 
Drohungen Einfluss auszuüben sucht, und wer unbe-
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 51. 
435 
fugter Weise an einer solchen Wahl oder Verhandlung 
teilnimmt oder andern bei der unbefugten Teilnahme 
in rechtswidriger Weise behilflich ist. Allein gerade die 
letztere Bestimmung versagt, wenn die Administrativ-
behörden die Wahlknechte als stimmberechtigt erklären, 
und die erstere wird schwer zur Anwendung zu bringen 
sein bei einem eingelebten Missbrauch. Dass man es mit 
einem solchen zu tun hat, gibt auch der Regierungsrat 
zu. Er hatte es in der Hand, selber diesen Missbrauch ab-
zustellen, sobald er Verfassung und Gesetz nach Sinn und 
Zweck auslegte, wozu er doch gerade durch die Über-
legung hätte geführt werden müssen, dass seine Aus-
legung den Missbrauch des \Vahlknechtentums nicht 
nur fortbestehen liess, sondern geradezu sanktionierte. 
5. -
Die unrichtige Auffassung des Amtsgehilfen von 
Luzern und des Regierungsrates über die Voraussetzun-
gen zur Ausübung des Stimmrechts hatte zur Folge, dass 
das Stimmregister von Knutwil, das der Wahlverhand-
lung vom 29. Juli zu Grunde lag, nicht den verfassungs-
und gesetzmässigen Wahlkörper der Gemeinde darstellt. 
Es ist festgestellt, dass etwa während 2 Monaten vor dem 
Stichtag, 10. März, eine unverhältnismässig grosse Anzahl 
von stimmfähigen Leuten nach Knutwil gekommen sind 
und dort ihre Schrüten eingelegt haben oder einlegen 
liessen. Nicht alle, aber eine grössere Anzahl dieser Per-
sonen sind auf das Stimmregister eingetragen und vom Re-
gierungsrat trotz Anfechtung darauf belassen worden, 
ohne dass geprüft wurde, ob das Erfordernis der Absicht 
dauernden Verbleibens gegeben sei, obwohl nicht nur die 
Zahl der Anmeldungen, sondern auch die Art, wie sie be-
werkstelligt wurden, vennuten liessen, dass man es bei 
diesem Zuzug in der Hauptsache um fremde Stimmhilfe 
zu tun hatte. Es ist deshalb sicher, dass an der Wahl 
vom 29. Juli Personen teilgenommen haben, die nach 
richtiger Auslegung von Verfassung und Gesetz nicht 
hätten stimmen dürfen. Anderseits ist es auch nicht 
ausgeschlossen, dass aus der unrichtigen Auslegung 
436 
Staatsrecht. 
heraus einzelnen Bürgern das Stimmrecht versagt wurde. 
weil man danach zu grosses Gewicht auf das Erfor-
dernis des ununterbrochenen Wohnens gelegt zu haben 
scheint. Wie viele mitgestimmt haben, die nicht stimm-
berechtigt waren und umgekehrt, liesse sich nur durch 
eine auf richtiger Grundlage durchgeführte neue Unter-
suchung über alle Fälle, in denen das Stimmrecht be-
stritten war, und durch Aufstellung eines neuen Stimm-
registers feststellen. Keinenfalls ginge es an, was 
die Rekurrenten anstrebten und auch vom Bundes-
gericht verlangen, dass einfach die zwischen dem 1. und 
10. März angemeldeten vom Stimmregister gestrichen 
werden. Ebensowenig aber, dass in dieser Beziehung, 
wie die R~kursgegner wollen, bis zum 1. Januar 1923 zu-
ruckgegangen werde. Vielmehr müsste eine allgemeine 
Durchsicht und Bereinigung des Stimmregisters statt-
finden. Eine solche erubrigt sich nun aber aus folgenden 
Gründen: Nach der ganzen Sachlage ist es sicher, dass 
eine nicht unerhebliche Zahl Leute an der Wahlver-
handlung vom 29. Juli teilgenommen haben, die nicht 
stimmberechtigt waren. Eine solche Wahlverhandlung 
gibt nicht den Willen der Gemeinde, d. h. des nach Ver-
fassung und Gesetz richtig zusammengesetzten Wahl-
körpers getreu wieder und i~t deshalb als ungültig zu 
erklären (vgl. AS 40 I Nr. 41). Das Wahlergebnis hönnte 
nur dann aufrecht erhalten werden, wenn die richtige Zu-
sammensetzung des WahlkÖrpers nachgeholt und dann 
bestimmt werden könnte, dass trotz der danach mög-
lichen Änderung in den Stimmenverhältnissen das 
Schlussergebnis der Wahlen dasselbe geblieben wäre 
(vgl. AS 42 I S.29,1 und 46 I S. 135 ff.). Das Wahlergeb-
nis ist die Feststellung des durch den Stimmzettel aus-
gedruckten Willens derjenigen, die an der Wahlver-
handlung teilgenommen haben; es kann nicht auf nach-
trägliche Berechnungen gestützt werden, bei denen davon 
ausgegangen wird, dass Leute an der Verhandlung teil-
nahmen, die davon hätten ausgeschlossen werden sollen, 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 51. 
437 
und umgekehrt. Eine Ausnahme ist nur da zulässig, 
wo mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass das 
Schlussergebnis auf Grund des berichtigten Wahlregisters 
kein anderes gewesen wäre. Schon die Berichtigung des 
Wahlregisters begegnet aber hier Schwierigkeiten, da 
hintendrein die vor der Wahlverhandlung bestehenden 
Verhältnisse viel schwerer festgestellt werden können als 
damals. Insbesondere dürfte es nicht leicht sein, alle zuge-
zogenen, was unerlässlich wäre, über die Umstände ihres 
Zuzugs nach Knutwil einzuvernehmen. Wenn es aber 
auch gelingen sollte, ein berichtigtes Stimmregister 
nachträglich herzustellen, so ist es durchaus unmöglich, 
mit Sicherheit auszumitteln, ob das Schlussergebnis 
der Wahlen sich nicht geändert hätte, wenn die Wahl-
verhandlung auf Grund des so berichtigten Stimm-
registers vor sich gegangen wäre. Die Stimmen der 
Parteien gingen im vorliegenden Falle nicht weit aus-
einander. Wie diejenigen gestimmt haben, die nicht 
hätten stimmen sollen, ist mit Sicherheit nicht festzu-
stellen. Die Stimmzettel geben über ihre Herkunft 
keinen Aufschluss. Das Geheimnis der Stimmabgabe 
(vgl. §§ 40,47 ff. des Gesetzes über Wahlen und Abstim-
mungen) verhindert es, dass hierüber Nachforschungen 
angestellt werden. Wohl scheinen die beiden Parteien zu 
wissen, wie jeder einzelne bei der Wahlverhandlung ge-
stimmt hat oder gestimmt hätte. Allein auf ihre Angaben 
darf schon mit Rücksicht auf das Stimmgeheimnis 
von den Behörden 'nicht abgestellt werden. Auch dann 
bliebe übrigens eine gewisse Unsicherheit bestehen. Ein 
Wahlergebnis muss aber auf durchaus sicheren Grund-
lagen beruhen. So ist es denn unmöglich, hintendrein mit 
Sicherheit zu bestimmen, welches das Wahlergebnis 
gewesen wäre, wenn die Wahlverhandlung auf Grund 
eines richtig erstellten Stimmregisters stattgefunden 
hätte. Bei dieser Sachlage bleibt nichts anderes übrig, als 
die Vornahme einer neuen Wahl, für die das Stimm-
register auf Grund der richtigen Auslegung von Ver-
438 
Staatsrecht. 
fassung und Gesetz über die Voraussetzungen zur Aus-
übung des Stimmrechts neu zu bereinigen ist. Dafür 
sprechen auch Gründe der Zweckmässigkeit, indem für 
eine neue Wahlverhandlung die Wirkung des im Anfang 
des Jahres bewerkstelligten Zuzugs von auswärtiger 
Stimmhilfe sich nicht mehr fühlbar machen wird und 
für neue Wahlmachenschaften die Zeit nicht hinreicht, 
sodass auf diese Weise die Gewähr dafür geboten ist, 
dass die Wahlen in Knutwil von dem richtigen Wahl-
körper vorgenommen werden. 
6. -
In diesem Sinne und Umfang erscheint die Stimm-
rechtsbeschwerde der Rekurrenten als begründet. Der 
Antrag, dass diejenigen Bürger, die in der Zeit vom 
1. bis 10. März die Schriften zum Zweck der Stimmhilfe 
in Knutwil deponiert haben, jedenfalls diejenigen, für 
welche Schriften von· einer dritten Person eingelegt 
wurden, vom Stimmregister abzutragen seien, ist nach 
dieser Erledigung der Beschwerde gegenstandslos. Der 
Antrag könnte übrigens nur dahin gutgeheissen werden, 
dass bezüglich dieser Personen eine neue Prüfung der 
Voraussetzungen für die Ausübung des Stimmrechts· 
stattzufinden habe, und es müsste dies, wie der Re-
gierungsrat mit Recht hervorhebt, dahin erweitert wer-
den, dass eine solche Nachprüfung bei allen Personen, 
bei denen die Frage der Stimmberechtigung wegen des 
Zwecks der Wohnsitznahme in Knutwil zweifelhaft 
sein kann, vorzunehmen wäre. 
7. -
Da wegen der Mangelhaftigkeit des Stimmregisters 
die Wahlverhandlung vom 29. Juli als ungültig zu er-
klären ist, fällt die am 11. August vom Regierungsrat vor-
genommene Genehmigung des Wahlergebnisses als wir-
kungslos dahin, zumal da sie, wie der Regierungsrat selber 
ausführt, nicht etwa den Sinn einer Bestätigung des Ent-
scheides über die Beschwerde betreffend das Stimm-
register hatte, sondern sich nur auf die formelle Gültig-
keit der Wahlverhandlung und die richtige Feststellung 
des Ergebnisses derselben bezog. Das macht auch die 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. N° 51. 
439 
Beschwerde, die gegen diesen Genehmigungsbeschluss 
erhoben wurde, gegenstandslos. 
8. -
Völlig zweck- und gegenstandslos ist die Be-
schwerde darüber, dass der Regierungsrat über das 
Begehren um Verschiebung der Wahl nicht förmlich 
entschieden habe, was einer weiteren Ausführung nicht 
bedarf. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Beschwerde gegenüber dem Stimmrechtsent-
scheid des Regierungsrates vom 25. Juli 1923 wird im 
Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die Wahlver-
handlung vom 29. Juli 1923 als ungültig erklärt und der 
Regierungsrat eingeladen, eine neue Wahlverhandlung 
und im Hinblick darauf eine Bereinigung des Stimm-
registers von Knutwil auf Grund der richtigen Auslegung 
von Verfassung und Gesetz über die Voraussetzungen 
zur Ausübung des Stimmrechts anzuordnen. 
IH. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
Vgl. Nr. 49. -
Voir N° 49.