bge · 56_II_133 · 1930-01-01 · de
BGE 56 II 133
Zivilrecht


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Obligationenrecht. N° 19. 
olairement «( Sofern sich aus dem Roohtsverhältnisse 
unter den Solidarschuldnern nicht etwas anderes ergibt;. 
« ove non risulti il contrario dal rapporto . giuridico esis~ 
tente fra i debitori solidali 1»). La ratio legis de rette dis· 
position saute aux yeux; n peut fort bien arriver qu'a 
l'egard du tiers creancier plusieurs personnes se doolarent 
tenues soIidairement, tandis que, entre elles, rune doit 
en definitive supporter tout ou Ja plus grande part de la 
charge (au sujet des differentes eventualites qui peuvent 
se presenter v. VON Tmm, Partie generale du CO p. 698 
et p.703). De meme que, dans le eas de Ja subrogation 
de la caution (art. 505 a1. 3), le debiteur solidaire recherche 
par celui qui a satisfait Je creancier (Oll par son ayant 
cauBe) peut exoiper des relations juridiques entre les 
codebitenrs .. 
Dans le cas particulier, il est inconteste que l'emprunt 
de 6479 Ir. a eM contracte et uti!ise pour le commerce de 
vins exploiw sous le nom de J. Savioz & (JIe. Le defen-
deUI n'allegue pas que le demandeur aitemploye tout ou 
partie de cette somme pour ses besoins personnels. La 
question est donc de savoir au nom et POul- le compte de 
qui le commerce a ew exploite. Sur ce point, il faut se 
reporter a l'arret du Tribunal fooeral du ler ml\i 1929, 
d'ou il appert que Mayor n'a pas eoo l'associe de Julien 
et Alfred Savioz. TI s'ensuit que le demandeur ne s'est 
point engage envers Mevillot dans son propre interet, 
mais dans l'interet de Julien 'et AIfred Savioz. TI a ete 
soit leur mandataire, soit leur gerant d'affaires sans man-
dat. Dans l'une et l'autre hypothese, il aurait eu le droit 
da reclamer aux prenommes les depenses qu'il eut faites 
pour leur compte, la somme qu'iI eut, par ex., remboursee 
a Mevillot (art. 402 al. 1 et 422 a1. 1 00). Des 10rs, comme, 
d'apres le rapport interne, le demandeur ne devait en 
definitive supporter aucune part de la dette contractOO 
aupres de Mevillot, J. Savioz (et partant son ayant cause 
Constantin) n'avait pas de recours contre lui. Pour arriver 
a une autre solution, il faudrait admettre que le deman-
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deur voulaii faire une liberalite aux deuxSavioz en pre-
na.nt asa charge Ja dette oontractoo dans leur interet. 
Kais rien ne permot meme da le supposer. 
Du moment qua Julien &vioz n'avait pas de reoours 
oontre Mayor, il n'a pas etC subroge dans les droits de 
Mevillot contre le demandeur (art. 149 a1. 1 CO). 
La demande· est par consequent fondee en principe 
Quant au montant da la somme a payer par le defendeur, 
il n'est pas conteste en soi. 
Par ces moti/s, le Tribunal fideral 
reforme le jugement attaque dans ce sens que les conol11-
sion8 de Jeremie Mayor SOllt admises. 
20. Auuug alls dem Urteil aer I. Zivilabteilung 
vom S. April 1930 i. S. Läubli u. ICons. gegen Erben Blatiner. 
Rechtliche Natur der Aberkennungsklage. 
Berufung der Beklagten gegen ein die Klage « im Sinne der Motive • 
abweisendes Urteil; Beschwerung der Berufungskläger durch 
die nicht vollständige Abweisung der Klage. (Erw. 1.) 
Der Rü.ckgriff des Biirgen gegen einen Mitbürgen hängt 
nicht davon ab, ob er die Bürgschaft aus seinem eigenen 
Vermögen bezahlt hat, ausser wenn er sie aus dem Vermögen 
gerade des belangten Mitbiirgen entrichtet hat. (Erw. 2 
Wld 3.) 
A. -
Bei der öffentlichen Unterstützung der notlei-
denden Leih- und Sparkasse Ermatingen A.-G. verpflich-
teten .sich ihre Verwa.ltungsräte, nämlich die heutigen 
Beklagten Läubli, Keller, Ribi und Pluer, sowie Heinrich 
Bügler, J. H. Debrunner, der Rechtsvorgänger des Be-
klagten Dr. Moosberger, und Adolf Blattner, det"Rechts-
vorgänger der Kläger, durch Vertrag vom 2. März 1921, 
persönlich und solidarisch gegenüber der Thurgauischen 
Kantonalbank für eine Forderung von 260,000 Fr. bis 
zum Höchstbetrag von 50,000 Fr. zu bürgen. Bei der 
.1928 abgeschlossenen Liquidation der Leih- und Sparkasse 
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Ohligationenrecht. NI> 20. 
Ermatingen A.-G. erlitt die Thurgauisehe Kantonalbank 
auf dieser Forderung einen Verlust von mehr als 50,000 Fr. 
Auf die Bitte der Bürgen setzte sie die Bfugschaftsschuld 
jedoch auf 35,000 Fr. herab und fm-derte sie zur Zahlung 
bis Febrnar 1929 auf. Innert dieser Frist wurden die 
35,000 Fr. durch die Beklagten entrichtet. 
10,000 Fr. 
nahmen sie aus dem Liquidationserlös der Genossenschaft 
.;Leilikasse Ermatingen. Diese Genossenschaft war bei der 
Hilfsaktion für die Leih- und Sparkasse Ermatingen A.-G. 
mit Unterstützung des Kantons Thurgau und der Kan-
t :malbank gegründet worden; als Genossenschafter ge-
hörten ihr deren Verwaltungsräte an, und ihre Statuten 
bestimmten, dass die Mitgliedschaft durch Tod untergehe 
und dass ein allfälliger Liquidationserlös der Leih- und 
SparkasSe Ermatingen A.-G. zufallen solle. Die Organe 
der Leih- und Sparkasse Ermatingen A.-G. verzichteten 
jedoch vergleichsweise auf die Ausrichtung des Erlöses. 
Die übrigen für die Tilgung der BürgBchaftsschuld not-
wendigen 25,000 Fr. wurden aus einem dem Bürgen Ribi 
unter Solidarbürgschaft der vier andern ~klagten durch 
die Kantonalbank gewährten Kredit beschafft; doch 
beabsichtigen die Beklagten, ßich auch hiefür aus dem 
Liquidationsüberschuss der Genossenschaft zu decken, 
indem sie die an die Genossenschaft geschuldeten, noch 
ausstehenden Zahlungen eines Louis Sauter dazu verwen -
den wollen. 
Nach der Tilgung der 35,000 Fr. belangten die Beklagten 
die Kläger als Erben ihres verstorbenen Mitbürgen Adolf 
Blattner für einen Siebentel der bezahlten Summe, also 
für 5000 Fr. 
Gegen den Rechtsvorschlag der Kläger 
erteilte das Bezirksgerichtspräsidium KreuzJingen am 
13. ,Juni 1929 die provisorische Rechtsöffnung. 
B. -
Darauf haben die Kläger Aberkennungsklage 
erhoben. 
O. -
Das Bezirksgericht Kreuzlingen hat die Klage 
am 3. Oktober 1929 abgewiesen. 
D. -
Auf Appellation der Kläger hat das Obergericht 
Obligationenrecht. N° 20. 
135 
des Kanton~ Thurgau durch Urteil vom 21. Januar 1930 
die Aberkennungsklage in der Höhe von 1428 Fr. 60 Cts. 
geschützt, im Betrage von 3571 Fr. 40 Cts. im Sinne der 
Motive abgewiesen. 
E. -
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten recht-
zeitig die Berufung an das Bundesgericht erklärt und 
beantragt, die Klage sei vollständig und vorbehaltlos 
abzuweisen . 
F. -
Die Kläger und Berufungsbeklagten haben um 
Abweisung der Berufung und Bestätigung des obergericht-
lichen Urteiles aus « formellen und materiellen Gründen )} 
ersucht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Kläger haben gegenüber der Berufung zunächst 
geltend gemacht, das Obergericht habe ihre Klage .im 
Betrage von 3571 Fr. 40 Cts. bereits im Sinne der MotIve 
abgewiesen, gegen die Motive allein aber sei eine Berufung 
nicht zulässig. 
Da die Klage im Übrigen nur in der 
Höhe von 1428 Fr. 60 ets. geschützt worden sei, fehle 
der erforderliche Streitwert, und auf die Berufung sei 
nicht einzutreten. 
Der Streitwert von 4000 Fr. ist jedoch vorhanden, denn 
nach Massgabe der Rechtsbegehren sind von der let::cten 
kantonalen Instanz 5000 Fr. streitig gewesen (OG Art<. 59 
Abs. 1), auch wenn anzunehmen wäre, dass den Beklagten 
wegen der teilweisen Abweisung der Klage im Sinne der 
Motive die Berufung an das Bundesgericht nicht zustehe. 
Was die Kläger mit ihrer prozessualen Einrede geltend 
machen ist in Wirklichkeit nicht das Fehlen des erforder-
lichen Streitwertes, sondern, dass die Beklagten durch die 
Abweisung der Klage im Betrag von 3571 Fr. 40 Cts. 
« im Sinne der Motive)} nicht beschwert seien. 
Die Vorinstanz ist zu der Auffassung gelangt, dass die 
Aberkennungsklage, soweit sie auf einen Siebentel der nur 
vorläufig durch die Beklagten bezahlten 25,000 Fr. g~­
richtet ist, zur Zeit zwar nicht begründet, dass den Kla-
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Obligationenrecht. N0 00. 
gern jedoch eine Rückforderung zu gewiihren sei, sobald 
und in dem Masse, als sie sieh für ihre Aufwend~ von 
25,000 Fr. aus den Eingängen Sauters decken können. 
. Aus diesem Grunde hat sie die Aberkennungsldage teil-
weise im Sinne der Motive abgewiesen. Die Aberkennungs-
klage ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichtes keine gewöhnliche FeststellungsIdage, durch die 
ein Erkenntnis über den Bestand oder Nichtbestand einer 
Forderung in dem durch das kantonale Prozessrecht zu 
bestimmenden Zeitpunkt verlangt wird, sondern ihr 
Wesen ist durch das Bundesrecht festgelegt. Im Aber-
kennungsprozess ist ausschliesslich zu entscheiden, ob 
bei E r las s des Zahl u n g s b e feh 1 s die in Be-
treibung gesetzte Forderung zu Recht und ob ein Recht 
bestand, sie auf dem Betreibungsweg geltend zu machen, 
m. a. W., ob der Zahlungsbefehl begründet war. (Vgl. 
das Urteil der H. Zivilabteilung vom 3. März 1915 i. S. 
Cubasch c. Martin, BGE 41 IH S. 157). Wenn das Ober-
gericht zum Ergebnis kam, die Forderung der Beklagten 
von 3571 Fr. 40 Cts. sei zur Zeit des Zahlungsbefehles 
fällig und begründet gewesen, hätte es die Aberkennungs-
klage in dieser Höhe schlechthin, nicht im Sinne der 
Motive, abweisen sollen und dürfen. Wenn es das getan 
hätte, könnte auf die Berufung. wegen mangelnder Be-
schwerung der Beklagten durch das angefochtene Urteil 
teilweise nicht eingetreten werden, und das obergericht-
liche Urteil hätte wegen der ~htlichen Natur des Aber-
kennungsprozesses, trotz der allgemeinen Fassung des die 
Klage abweisenden Dispositivs, einer spätern Rückforde-
rung der Kläger nicht als rechtskräftig entgegengehalten 
werden können. 
Da das Obergericht die Klage jedoch nicht überhaupt 
abgewiesen hat, frägt es sich, ob die Beklagten ihre Be-
rufung ausser gegen die Gutheissung der Aberkennungs-
klage im Betrage von 1428 Fr. 60 Cts. auch gegen die 
Abweisung der Klage blOBS .im Sinne der Motive richten 
können. Es ist den Klägern zuzugeben, dass die Bemfung 
Obligationenrecht. No 20. 
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nur statthaft ist, wenn und insoweit als der Berufungs-
1däger durch das Dispositiv des angefochtenen Urteils, 
nicht bloss dureh die Motive beschwert ist. (Vgl. Th . 
WlI!ISS, Die Berufung im das Bundesgericht in Zivilsachen, 
S. 80 H.) Da das ein bundesrechtlicher Satz ist, steht 
es dem Bundesgerichte zu, zu prüfen, was unter einer nur 
gegen die Motive gerichteten Berufung zu verstehen sei 
und wann ein Berufungskläger auch durch das Dispositiv 
des von ihm angefochtenen Urteils beschwert ist. 
Eine Berufung ist jedoch nicht jedes Mal dann gegen 
die Motive gerichtet, wenn im Dispositiv des angefochtenen 
Urteils die Motive angemfen werden. Durch die Verwei-
sung treten die Motive nicht an die Stelle des Dispositives, 
sondern sie werden zur Ergänzung herangezogen. 
Die 
Gutheissung oder Abweisung einer Klage im Sinne der 
Erwägungen ist ein Notbehelf der Urteilsredaktion ; es 
son ein langes, schwerfälliges, die Erwägungen wieder-
holendes Dispositiv dadurch ersetzt werden, dass kurzer-
hand auf das schon in den Motiven Gesagte verwiesen 
wird. Dadurch werden die Motive in dem Umfange, als 
darauf verwiesen wird, zum Bestandteil des Dispositives 
und ein Rechts~ittel, das sich gerade gegen den in den 
~fotiven enthaltenen Sinn des Dispositives richtet, ist in 
Wirklichkeit gegen dieses gerichtet. Es bleibt im ein-
zelnen Fall immer noch zu prüfen übrig, ob der Beklagte, 
wenn die Klage im Sinne der Motive abgewiesen wird, 
und der Kläger, wenn sie im Sinne der Motive gutgeheissen 
wird, durch das aus den Motiven in bestimmter Weise 
ergänzte Dispositiv wirklich beschwert ist, oder ob das 
Urteil im Ergebnis seinem Antrag entspricht, nicht aber 
in der Begründung. 
Wenn im vorliegenden Fall das Dispositiv des ober-
gerichtlichen Urteils statt durch eine Verweisung in sich 
geschlossen abgefasst worden wäre, hätte es dahin ge-
lautet, dass die Klage für 3571 Fr. 40 Cts. so lange abge-
wiesen werde, als die Beklagten nicht durch eine Deckung 
aus den Zahlungen Sauters ganz oder teilweise rückerstat-
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Obliga.tionenrecht. N° 20. 
tungspflichtig würden, was mit der rechtlichen Natur 
eines Aberkennungsurteiles allerdings, wie schon betont 
• wurde, im Widerspruch steht. Ohne Zweifel sind nun die 
Beklagten trotz vorläufiger Abweisung der Klage auch 
durch diesen Teil des Urteils beschwert, denn ihr Antrag 
ging auf Abweisung der Klage schlechthin. Sie verneinen 
eine spätere Rückerstattungspflicht wegen allfälliger Ein-
gänge von Louis Sauter , und es ist für sie nicht einerlei, 
dass das Obergericht diese Rückerstattungspflicht in sein 
Urteilsdispositiv aufgenommen hat. Schliesslich kann dem 
Teil des angefochtenen Erkenntnisses, der die Klage für 
3571 Fr. 40 Cts. im Sinne der Erwägungen abgewiesen 
hat, auch die Natur eines letztinstanzlichen kantonalen 
Haupturteiles (OG Art. 58 Abs. 1) nicht abgesprochen 
werden, denn eS handelt sich hier um eine ähnlich be-
schränkte Klageabweisung, wie bei einer Abweisung ({ zur 
Zeit », gegen die das Bundesgericht die Berufung gemäsa 
4)G Art. 53 Aba. 1 schon in seinem Urteil i. S. Societe 
Electrothermique Buchs-Zurich c. Compt.oir d'Escompte 
1e Geneve S. A. (BGE 47 II S. 348 ff.) zugelassen hat. 
Es frägt sich immerhin noch, ob die Beklagten nicht 
deshalb durch das angefochtene. Urteil, soweit es die 
Klage abgewiesen hat, unbeschwert seien, weil es als 
Aberkennungsurteil überhaupt mcht über eine spätere 
Rückerstattungspflicht befinden konnte, sodass sie in 
'in er später durch die Kläger gegen sich gerichteten 
Bet,reibung für den Rückerstattungsanspruch 
dessen 
Rechtskraft nicht zu fürchten gehabt hätten. Das trifft 
zu. Allein auch eine hängige Betreibung kann nur fort-
gesetzt und zu F..nde geführt werden, soweit die Aberken-
nungsklage abgewiesen worden ist. Die Beklagten haben 
daher ein Interesse daran, dass die durch die Vorinstanz 
in das Urteil aufgenommene Rückerstattungspflicht nicht 
geschützt werde, damit die Vollstreckung ungehemmt vor 
sich gehen kann. 
Aus diesen Gründen ist auf die ganze Berufung ein-
zutreten. 
Obliga.tionenrecht. N° 20. 
139 
2. -
Der Rückgriff des Bürgen, der dem Gläubiger die 
verbürgte Schuld bezahlt hat, gegen die Mitbürgen, ist 
rechtlich gleich geartet, wie der Regress des zahlenden 
Solidarschuldners gegen seine Mitschuldner gemäss OR 
Art. 148 Aha. 2. Besteht kein Auftrag der Mitbürgen zur 
Zahlung, so handelt der zahlende Bürge als Geschäfts-
führer ohne Auftrag der Mitbürgen. 
Seine Ansprüche 
gegen diese werden durch OR Art. 497 geordnet. 
Es besteht im vorliegenden Fall kein Zweifel, dass die 
Beklagten der Kantonalbank die Bürgschaftsschuld be-
zahlt haben, die sie und die andern Bürgen durch den 
Vertrag vom 2. März 1921 eingegangen waren, dass sie 
also eine Leistung gemacht haben, die nach Art. 497 OR 
grundsätzlich zum Rückgriff gegen die Mitbürgen be-
rechtigt. Daran wird auch durch den Umstand nichts 
geändert, dass die Quittung für die zunächst bezahlten 
10,000 Fr. durch die Kantonalbank am 4. März 1929 an 
die Genossenschaft Leihkasse Ermatingen ausgestellt wor-
den ist, aus deren Liquidationserlös die. Zahlung erfolgt 
ist, nicht an die Beklagten, denn auch in dieser Quittung 
steht ausdrücklich, dass die Zahlung zur Tilgung der 
genannten Bürgschaftsschuld geschehen sei. 
Die Vor-
instanz hat den anteilsmässigen Rückgriff für diese 
10,000 Fr. deshalb versagt, und die Aberkennungsklage 
im Betrage von 1428 Fr. 60 Cts. geschützt, weil die Zah-
lung nicht aus dem Vermögen der Beklagten, sondern aus 
dem der Genossenschaft erfolgt sei. 
Dem gesetzlichen 
Rückgriffsanspruch liege der gerechte Gedanke zu Grunde, 
dass der Bürge durch den Rückgriff keinen Gewinn ma-
chen solle, dass ihm durch die Mitbürgen nur ersetzt 
werden solle, was er dem Gläubiger aus seinem eigenen 
Vermögen habe zahlen müssen. Dieser Auffassung kann 
nicht beigepflichtet werden. 
Entscheidend ist, das s 
ein Bürge bezahlt hat, und gleichgültig ist grundsätzlich, 
aus wessen Vermögen er bezahlt hat. Wenn er statt aus 
seinem eigenen aus fremdem Vermögen bezahlt hat, sind 
die sich daraus ergebenden Beziehungen zu dem fremden 
Obligationenreeht. N° 20. 
Vermögensherr ohne Belang in seinem Verhä.ltnis zu den 
Mitbürgen. Hat er fremde Mittel in rechtswidriger Weise 
verwendet, so erzielt er durch den Rüekgriff keinen 
• Gewinn, denn gegenüber dem geschädigten Dritten ist er 
ersatzpflichtig. Hat er fremde Mittel auf reehtmässige 
Weise gebraucht, so kann darin eine Zuwendung des 
Dritten liegen, die gerade ihm: und nicht den Mitbürgen 
zukommen soll, sodass die Zahlung in Wirklichkeit aus 
seinem, durch die Zuwendung vergrösserten Vermögen 
erfolgt ist, oder er kann, wenn eine unentgeltliche Zu-
wendung nicht vorliegt, mit einer entsprechenden Schuld 
beJastet worden sein, sodass er durch den Regress wie-
derum keinen Gewinn erzielt. 
Im vorliegenden Fall kann den Beklagten der Rückgriff 
auf die Kläger für 1428 Fr. 60 Cts. also nicht deshalb 
verweigert werden, weil die Beklagten zur Zahlung der 
Bürgschaftsschuld 10,000 Fr. aus dem Vermögen der 
Genossenschaft Leihkasse Ermatingen verwendet haben, 
und es kann den Klägern, auch nicht aus diesem Grunde 
eine Rückforderung zugestanden werden, soweit die Be-
klagten sich für ihre eigene Aufwendung von 25,000 Fr. 
,ns den Zahlungen Sauters wieder erholen können. 
3. -
Eine Ausnahme von der Regel, dass es gleichgültig 
ist, aus wessen Vermögen der Bürge bezahlt hat, besteht 
nur dann, wenn es Vermögen gerade' des Mitbürgen 
gewesen ist, den er belangt. In einem solchen Fall würde 
der Rückgriff allerdings einen Unzulässigen Gewinn dar-
stellen, und die Rückgriffsklage könnte nicht geschützt 
werden, sei es, dass man die Verrechnung zulässt, sei es, 
dass man den Regress überhaupt versagt. Es ist daher 
in casu zu priifen, ob die Kläger am Liquidationserlös 
der Genossenschaft Leihkasse Ermatingen als Erben des 
Genossenschafters Adolf Blattner beteiligt waren und in 
welchem Betrage sie allenfalls Rechte daran hatten. 
Erfindungsaehutz. N° 21. 
IV. ERFINDUNGSSCHUfZ 
BREVETS D'INVENTION 
141 
21. Urteil der L ZivilabteUung vom 5. Uär~ 1930 i. S. Bremer 
1'orfwerke A. G. gegen Schweizerische Eidgenossenschaft. 
P a t e n t nie h t i g k ei t. 
Diese kann auch im Wege einer Einrede gegenüber einer Patellt-
verletzungsklage geltend gemacht werden (Erw. I). 
Der Erfindungsgedanke kann auch schon in der Stelltmg der 
Aufgab& liegen, doch ist er nur dann schutzfähig, wenn zugleich 
die konkreten Mittel zur Lösung der Aufgabe angegeben werden. 
Eine patentfähige Erfindung kann auch dann vorliegen, wenn 
ein bekanntes Verfahren auf einem neuen Gebiet verwendet 
und dadurch ein neuer technischer Nutzeffekt erzielt wird. 
Das setzt jedoch voraus, dass schon die Stellung der Aufgabe, 
eine Übertragung vorzlmehmen, erfinderisch war, oder dass 
bei der Übertragung Schwierigkeiten zu überwinden waren 
(Erw. 2). 
Die schweiz. Patente Nr. 83,867 und 90,947 für den deutschen 
Armeehelm und das hiezu konstruierte Tragpolster enthalten 
keine sChutzfähigen Erfindungen (Erw. 2 und 3). 
Pat. Gas. Art. 4, 16, 38. 
A. -
Die Bremer Torfwerke A.-G. ist zufolge Abtre-
tung Inhaberin der am 16. Januar 1920 bezw. 1. Oktober 
1921 veröffentlichten schweizerischen Patente Nr. 83,867 
und 90,947 für einen « Gezogenen Helm I), bezw. für ein 
« Tragpolster für Helme, insbesondere Stahlhelme I), welche 
Patente am 25. Juni 1918 von Prof. Friedrich Schwerd 
in Hannover beim eidgenössischen Amt für geistiges 
Eigentum angemeldet worden sind. Der Patentanspruch 
des erstem (NI'. 83,867) lautet; « Gezogener Helm, dadurch 
gekennzeichnet, dass er als einstückiger Helm hergestellt 
ist und aus gehärtetem Stahl besteht.» Dazu kommen 
sechs Unteranspruche folgenden Inha.Its : « 1. Gezogener 
Helm nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, 
dass er aus Edelstahl besteht. 2. Gezogener Helm nach