bge · 47_II_497 · 1921-01-01 · de
BGE 47 II 497
Zivilrecht


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Erfindung.patente. N0 80. 
spruches nicht. Erst in der Klagebeantwortungsschrift 
hat der Beklagte da$ nach seiner Behauptung damals 
noch nicht gelöste Problem dargestellt: die gleich-
mässig wirksame Erbreiterungsbearbeitung des Ge-
webes von der Mitte aus und die damit übereinstim-
mende gleichmässige Lällgsspannung der Gewebebahn. 
also die gleichmässige Breitstreckung VOll der Mitte 
aus mit gleichmässiger Längsstreckung. Die Lösung 
der Aufgabe findet er in der Konstntktion einer Vor-
richtung mit wenigstens im mittleren Teil schräg zur 
Walzenachse und annähernd gleichmässig schräg zur 
Warenlaufrichtung gestellten, zwangsläufig angetrie-
benen Streckrollen. Durch diese neue Anordmmg (Schräg-
steIlung) der Rollen soll ein neuer, nur mit dieser Kon-
struktion erreichbarer technischer Effekt erzielt werden, 
der nach der Darstellung des Beklagten in der gleich-
mässigen Funktion der Walze, d. h. im gleichmässigen 
Erbreitern des Gew.ebes von der Mitte aus, liegt. 
Allein diese vom Beklagten in der abgeänderten 
Fassung seines Patent anspruches als charakteristisch 
hervorgehobenen Merkmale seiner Erfindung sind aus 
der Patentschrift nicht zu erkennen. Insbesondere 
fehlen darin, wie auch die Vorillstanz feststellt, alle 
Anhaltspunkte für die konstruktive Gestaltung des 
zwangsläufigen Antriebs VOll schräg zur Walzenachst' 
und annähernd gleichmässig schräg zur Warenlaufrich-
tung gestellten Rollen. Die Lösung der Aufgabe, die 
dem neuen Anspruch zu Grunde liegcn soll, und der 
dadurch erreichte lleue technische Nutzeffekt, werden 
in der Patentschrift in keiner \Veise berührt. Schon 
aus diesen formellen Gründen muss daher der neue 
Patentanspruch des Beklagten gemäss Art. 16 Ziff. 7 und 
8 PG als nicht schutzfähig erklärt werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Sep-
tember 1920 bestätigt. 
Militärorsanisation. N- 81. 
VIII. MILITÄRORGANISATION 
ORGANISATION MILITAIRE 
81. Urteil der Siaatareohtlicha Abteiluq mD 11 •• pri11911 
i. S. lIunziker gegen Eiagenoasenschaft. 
Schadenersatzklage gegen die Eidgenossenschaft wegen Tö-
tung einer unbeteiligten Person durch einen Schuss der 
.. vom Bunde einem Kanton zur Verfügung gestellten Ord-
nungstruppen bei einem Zusammenstosse dieser mit Strei-
kenden. Die Haftung des Bundes lässt sich weder auf Regeln 
des eidgenössischen Zivilrechts noch des öffentlichen Rechts. 
(Verantwortlichkeit des Staates für Vergehen und Ver-
sehen seiner Organe, Garantie des Eigentums und der 
persönlichen Freiheit, Bestimmungen der MO und des 
Verwaltungsreglementes für die eidgenössische Armee oder 
einen ungeschriebenen Satz des öffentlichen Rechts) stützen. 
Ausschluss der Rechtswidrigkeit bei innert dem Rahmen 
von Züf. 201 u. 202 des Dienstreglementes für die schweize-
rischen Truppen in der Fassung des BRB vom 22. Februar 
1918 sich bewegendem \Vaffengebrauche. Untersuchung 
des Vorliegens der hier aufgestellten Voraussetzungen. 
.4. -
:Mit Klageschrift vom 22. Dezember 1919 bis 
12 .• Januar 1920 hat Witwe Elisabeth Hunziker geb. 
Keller in Basel gegen die Eidgenossenschaft das Rechts-
begehren gestellt, die Beklagte sei zu verurteilen, der 
Klägerin 8691 Fr. 20 Cts. als Schadenersatz und 3000 Fr. 
als Genugtuung, zusammen also 11,691 Fr. 20 Cts., 
eventuell einen durch richterliches Ermessen zu be-
stimmenden Betrag zu bezahlen. Die Klage stützt 
sich in tatsächlicher Beziehung darauf, dass die 1898 
geborene ledige Tochter der Klägerin, Rosa Hunziker, 
die mit der Klägerin in gemeiusamem Haushalt ge-
lebt und sie unterstützt habe, am 1. August 1919, auf 
dem Heimwege nach der Wohnung, an der Rebgasse 
in Basel durch zwei Schüsse getötet worden sei, die 
498 
Militärorganisation. N- 81. 
eine im eidgenössischen Dienste stehende, wegen des 
in Basel ausgebroehenen Generalstreikes zur Aufrecht-
haltung von Ruhe und Ordnung in der dort gelegenen 
Kaserne untergebrachte Abteilung Militär auf die vor 
dem Kasernentor befindliche Menge abgegeben habe,. 
Auf die zur Begründung der Haftung der Beklagten 
gemachten rechtlichen Ausführungen wird, soweit we-
sentlich, in den Urteilserwägungen Bezug genommen 
werden. 
B. -
Die Beklagte Schweizetische Eidgenossenschaft 
bezeichnet es in der Antwortschrift als noeh der Ab-
klärung bedüdtig, ob die Verwundung der Tochter 
der Klägerin wirklich auf ein Ordonnanzgeschoss (di-
rekten Schuss, Ricochettschuss oder Geschossplitter) 
oder nicht vielmehr auf die Schiesserei aus der Menge 
zurückzuführen sei, ferner ob die Getötete die be-
treffende Stelle nur zufällig gerade in jenem Augen-
blicke begangen oder nicht, wenigstens aus Neugier, 
dem Zuge zur Kaserne zugeschaut bezw. sich ihm an-
geschlossen habe, leugnet aber auch für den Fall des 
Zutreffens der Klagedarstellung in beiden Punkten die 
Ersatzpflicht mangels eines dieselbe begründenden 
Rechtssatzes. 
C. -
An einem nach Wechsel von Replik und Duplik 
am 8. Juni 1920 in Bern abgehaltenen Reehtstage 
wurde den Parteien eröffnet, dass die Instruktions-
kommission beabsichtige, zunächst die grundsätzliche 
Frage der Ersatzpflicht der BeklagteIi auf Grund des 
unbestrittenen Tatbestandes, eventuell unter Zuziehung 
und Berücksichtigung der von beiden Teilen für ihre 
Darstellung des Sachverhalts angerufenen Akten, durch 
das Gericht entscheiden zu lassen, bevor ein weiteres 
Beweisverfahren durchgeführt werde. Die Parteien er-
hoben hiegegen keinen Einspruch. Infolgedessen sind 
beigezogen worden : 
1. die militärgerichtliche Untersuchung über die 
Streikvorfälle vom 31. Juli und 1. August 1919 in Base); 
MilitärorganisatiQn. N° 81. 
499 
2. die Akten und das Urteil des Divisionsgerichts 4 
in der Militärstrafsache gegen Dr. Wieser und Mit-
beteiligte; 
,3. die Akten des Regierungsrates von Basel-Stadt 
über seine Beratungen und Beschlüsse zur Herbei-
führung der bundesrätlichen Intervention anlässlich 
jenes Streikes; 
4. ein Bericht des Bundesrates über seine Beschlüsse 
betreffend diese Intervention. 
Auf die Einholung eines in der Klage weiter an-
gerufenen Berichts des Platzkommandos Basel hatte 
der Vertreter der Klägerin nachträglich verzichtet. 
Den Parteien ist Gelegenheit gegeben worden die bei-
gezogenen Akten einzusehen. 
D. -
An der heutigen Verhandlung vor Bundesgericht 
"hat die Klägerin den Antrag auf Gutheissung der Klage, 
eventuell nach vorhergehender Abnahme der Beweise 
zur Schadensbemessung erneuert. 
Der Vertreter der Beklagten hat Abweisung der Klage 
beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Darstellung der Parteien über die Umstände, 
unter denen die Tochter der Klägerin am 1. August 1919 
delI Tod fand, stimmt nicht durchwegs überein. Aus 
den unbestrittenen Parteibehauptungen und dem bei-
gezogenen urkundlichen Stoff ergibt sich folgendes 
Bild: 
Am 22. Juli 1919 brach zwischen der Färberei- und 
Appreturgesellschaft Clavel & Lindenmeyer in Basel 
und deren Arbeiterschaft ein Anstand aus, der zur 
Arbeitseinstellung führte. Ein vom Einigungsamt ge-
machter VermittlungsvorschJag wurde yon den Arbeit-
gebern und ein im vom. Regierungsrat darauf einge-
leiteten sog. schiedsgerichtlichen Verfahren erlassener 
Schiedsspruch von den Arbeitnehmern abgelehnt. Am 
29. Juli traten darauf die Arbeiter aller Färbereien 
AS 47 II -
1921 
500 
Militärorganisation. Ko 81. 
in Ausstand; von andern Organisationen wurden Soli.. 
daritätserklärunge.n beschlossen. Ein Aktionskomitee 
forderte durch Flugblatt die Arbeiter auf Donnerstag 
• den 31. Juli, mittags 12 Uhr zum allgemeinen Streik 
auf die Strasse zu treten. In der Folge trat die gesamte 
Arbeiterschaft, auch das Staatspersonal, in Ausstand. 
Schon am 29. Juli hatte der Regierungsrat das Polizei-
departement vorsorglich ermächtigt, für den Fall, dass 
sich infolge des Färberstreiks Gewalttätigkeiten ereignen 
sollten, das Platzkommando Basel um militärische 
Hülfe zu ersuchen: der Vorsteher des Polizeideparte-
ments hatte sich. darauf am 30. Juli mit dem Platz-
kommando in Verbindung gesetzt. Am 31. Juli beschloss 
der Regierungsrat, vom Bundesrat die Einberufung von 
Truppen zu verlangen. _ Der Bundesrat ordnete am 
Abend dieses Tages das Aufgebot einer Anzahl Ord-
nungstruppen an, die am 1. August in Basel eintrafe~1. 
Vorher stand zur Verfügung des Platzkommandos dIe 
im eidgenössischen Dienst befindliche Bewachullgskom-
pagnie 10, die am 31. Juli von der Grenze nach Basel 
verlegt und in der dortigen Kaserne untergebracht 
,,,",urde. Am Nachmittag des 31. Juli wurden die Truppen 
dieser Kompagnie vom Vertreter des Kompagniekom-
mandanten, Obit. Mattes, über ihre Pflichten und speziell 
über das Recht des 'Vaffengebrauchs gemäss § § 201 bis 
203 des Dienstreglements instruiert. 
Die Truppe rückte bereits' am Abend des 31. Juli 
zur Aufrechterhaltung VOll Ruhe und Ordnung aus. 
Am 1. August vormittags sammelten sich viele Leute 
auf dem Klaraplatz und vor der Burgvogtei an, in 
der sich die Streikleitung befand. In die Volksansamm-
lungen fuhren mit Truppen besetzte Automobile. Dabei 
wurden aus der Menge Steine nach denselben geworfen ; 
die Truppe schoss ihrerseits auf die Menge. Ein Schuss 
traf den Maurerpolier Wöber. Er wurde in die Burg:-
vogtei gebracht, wo er alsbald starb. Nach Anordnung 
des Sanitätshauptmanns Dietrich soUte die Leiche 
'lilitäl'organisation. ~o 81. 
501 
durch zwei Rotkreuzsoldaten in die bei der Kaserne 
befindliche Klingenthal-Turnhalle verbracht ,,"erden. Die 
anwesenden Zivilpersonen 'Wollten den Toten selbst 
hinbringen. Die Leiche wurde in rote Tücher gewickelt 
und auf eine Tragbahre gelegt. Vor der Burgvogtei 
bildete sich ein Leichenzug, dem der Zentralkassier der 
sozialistischen Jugendorganisationen Sulzbachermit einer 
roten Fahne, begleitet VOll dem Jungburschen Arnold, 
vorallschritt ; dann folgte die Bahre, der eine auf 200 
bis 300 Personen geschätzte Menge das Geleite gab. 
So bewegte sich der Zug gegen Mittag der Kaserne zu. 
Da die Türe der Turnhalle an der Klybeckstrasse ge-
schlossen war, wollte man die Leiche durch das Haupttor 
des Kasernenhofes nach der Turnhalle verbringen. 
Das Tor war von einem Doppelposten bewacht. Im 
Wachtlokal in der Nähe befanden sich 4 bis 6 Mann der 
Pikettmannschaft. Die übrige Mannschaft der Bewa-
chungskompagnie und die Offiziere waren beim Essen 
in der Kaserne. Im Kasernenhof standen in Pyramiden 
etwa 50 geladene, der Mannschaft gehörende Gewehre, 
ferner einige Maschinengewehre und Munition. Als der 
Zug sich dem Tor näherte, wurde dieses von der Schild-
wache, die den Befehl hatte, keine Zivilisten ohne Be-
willigung einzulassen, geschlossen. Einer der Posten gebot 
\lem Zuge Halt, und nachdem die Vordersten Einlass 
begehrt hatten, wurde erwidert, dass nur 2 bis 3 Mann 
mit der Leiche durchgelassen würden. Die Menge drängte 
gleichwohl gegen das Tor, das auch teilweise geöffnet 
wurde. Ein -Zugsteilnehmer sprang nach vorn, riss 
die Kleider auf der Brust auf und rief der Schildwache 
zu, sie solle nur schiessen. Nach der Aussage der beiden 
Schildwachen wurde aus der Menge hineingerufen, so 
schiesst doch und es fielen von draussell ein oder zwei 
Schüsse, woher, ist nicht festgestellt. Darauf griffen 
einzelne Leute der Pikettmannschaft zu den 'Waffen 
und gaben auf die Menge mehrere Schüsse ab. Inzwischen 
waren die Offiziere der Bewachungskompagnie aus der 
Kaserne getreten und Oblt. Mattes befahl, das Schiessell 
502 
Militärorganisation. N" 81. 
einzustellen. Die Menge war inzwischen auseinander-
gestoben ; die Leiche Wöbers wurde dann nach weitem 
• Verhandlungen mit Einwilligung des Oblts. Mattes 
durch einige Leute in die Turnhalle verbracht. 
Zwei der von der Pikettmanllschaft abgegebenen 
Schüsse hatten die Rosa Hunziker getroffen. Darüber, wie 
diese an die betreffende Stelle gekommen war, ob aus 
Zufall auf dem Heimwege oder ob sie dem Zuge zu-
schaute oder mitlief, herrscht zwischen den Parteien 
Streit. Da indessen die Beklagte ihre Haftung auch für 
den ersten Fall bestreitet, ist bei der rechtlichen Beur-
teilung zunächst. von jener der Klage günstigeren Vor-
aussetzung auszugehen. 
2. -
Zur Begründung der an die Eidgenossenschaft 
gestellten Schadenersatzforderung können zunächst die 
Regeln des eidgenössischen Zivilrechts über die Haftung 
für eigene oder fremde Schadensverursachung nicht 
herangezogen werden, wie sich denn auch die Klage 
selbst auf dieselben nicht beruft. Die Truppe, von der 
die tötlichen Schüsse ausgingen, befand sich, als sie 
feuerte, im eidgenössischen Militärdienst und unter 
militärischer Ordnung und sie tat es in Erfüllung einer 
militärischen Aufgabe, die dahinging, für die Auf-
rechterhaltung von Ruhe und Ordnung zu sorgen (vgI. 
Art. 195 und 8 MO, wonach das Heer bestimmt ist 
zur Behauptung der Unabhängigkeit nach Aussen und 
zur Aufrechterhaltung von' Ruhe und Ordnung im 
Innern und der vom Diensttauglichen zu leistende 
Dienst diese beiden Zwecke umfasst). Nach Art. 61 OR 
gelten aber dessen Bestimmungen über die Schaden-
ersatzpflicht aus unerlaubten Handlungen nicht für 
öffentliche Beamte und Angestellte, die in Ausübung 
ihrer amtlichen Verrichtungen handeln, soweit der 
Bund oder die Kantone darüber auf dem Wege dei' 
Gesetzgebung abweichende Vorschriften aufstellen: nur 
für Verrichtungen gewerblichen Charakters ist eine 
abweichende k a n ton a I g e set z 1 ich e Ordnung 
l\Iilitärorganisation. ~o 81. 
ausgeschlossen. Zwischen der Frage der persönlichen 
Rechtsstellung und Verantwortlichkeit dieser Personen 
und derjenigen der Haftung des Staates für sie besteht 
aber ein enger und untrennbarer Zusammenhang. Wenn 
deshalb schon unter der Herrschaft des alten OR· an-
genommen und ausgesprochen wurde, dass es sich 
auch dabei um ein dem öffentlichen Recht angehörendes 
Verhältnis im Sinne von Art. '76 jenes Gesetzes handIt" 
das durch das kantonale oder für die Beamten und An-
gestellten des Bundes durch das « bezügliche eidgenös-
sische Recht)) und nicht durch das Bundesprivat-
recht beherrscht werde (vgl. z. B. AS 35 II S. 766, 781), 
so kann darüber heute angesichts des Art. 59 ZGB 
vollends kein Zweifel mehr bestehen. Die hier ent-
haltene Bestimmung. wonach für die öffentlichrecht-
lichen Körperschaften und Anstalten das öffentliche 
Recht des Bundes und, der Kantone vorbehalten bleibt, 
bezieht sich nach Fassung, Stellung im Gesetze und 
Entstehungsgeschichte ohne Frage nicht nur auf die 
inneren Verhältnisse dieser Körperschaften, sondern 
auch auf die Haftungsverhältnisse nach Aussen, gegen-
über Dritten, soweit es sich wenigstens um die Ver-
antwortlichkeit aus spezifischen Amtshandlungen, dem 
Gebiete des öffentlichen Rechts angehörenden und 
u'nter den besondern Regeln der Amtspflicht stehenden 
Funktionen und nicht um Verhältnisse handelt, in 
denen das Gemeimvesen bezw. seine Vertreter zum 
Bürger ,,,ie ein gewöhnlicher Privater als koordiniertes 
Rechtssubjekt in Beziehungen treten (AS 41 II S. 60 ff. 
und 567 f.; 42 II S. 614). Zu der in der Litteratur ver-
tretenen Ansicht, dass der damit verfügte Ausschluss 
der Geltung des Privatrechts auf diesem Gebiete nur 
ein bedingter, davon abhängig sei, dass das öffentliche 
Recht des Staatswesens, dem die Körperschaft angehört, 
wirklich eine Regelung der Materie enthalte, während 
sonst die Normen des ZGB und OR subsidiär gelten 
würden, wie zu den weitern Meinungsverschiedenheiten 
,,04 
Militärorganisation. No 81. 
darüber, wie weit der Kreis der· von der öffentlich-
rechtlichen Körperschaft zur Besorgung ihrer Geschäfte 
verwendeten Personen reiche, deren Tätigkeit so der 
• Herrschaft des Privatrechts entrückt ist, braucht heute 
nicht Stellung genommen zu werden. Denn über die 
Verantwortlichkeit der Organe des Bundes hinsichtlich 
ihrer « amtlichen Geschäftsführung )und des Bundes 
für sie besteht tatsächlich ein besonderer Erlass, das 
BG über die Verantwortlichkeit der eidgenössischen 
Behörden und Beamten vom 9. Dezember 1850, dem 
kraft ausdrücklicher Bestimmung (vgl. Art. 2 Satz 2) 
auch diejenigen u.nterstehen, die nur provisorisch ein 
Amt bekleiden oder eine vorübergehende amtliche 
Funktion übernehmen, und dessen Regeln als die spe-
ziellen mit Einschluss der Umschreibung der davon 
betroffenen Personen kraft Art. 61 OR, 59 ZGB unter 
allen Umständen den allgemeinen dieser Gesetze vor-
gehen müssen. Die Gründe, welche zu dieser Sonder-
regelung geführt haben, treffen aber a fortiori für das 
militärische Dienstverhältnis zu, und es könnte die 
Haftung der Militärpersonen und des Bundes für sie 
aus von ihnen in Erfüllung militärischer Aufgaben 
vorgenommenen und als solche unter den Regeln der 
öffentlichen militärischen Dienstpflicht stehenden Hand-
lungen jedenfalls keine weitergehende sein als diejenige 
aus den Amtsverrichtungen der gewöhnlichen Beamten 
und Angestellten, mag man sie nun diesen beizählen 
oder nicht, wie denn auch ihre strafrechtliche Verant-
wortlichkeit, von der aller Regel nach die Verpflichtung 
zum Schadenersatz abhängen würde, nicht durch das 
gemeine Strafrecht, sondern im Bundesgesetz über die 
Strafrechtspflege bei den eidgenössischen Truppen yom 
27. August 1851 besonders geordnet ist. 
3. -
Die Anerkennung einer Ersatzpflicht für Schäden 
der vorliegenden Art durch das danach allein in Be-
tracht fallende ö f f e n t 1 ich e R e c h t wäre an 
sich von zwei verschiedenen Gesichtspunkten aus denk-
Militärorganisation. N0 81. 
505 
har, von dem eben erörterten eines Anspruchs des 
Bürgers auf das Einstehen !les Staates für das Ver-
halten der Personen, die den Schaden verursacht haben, 
oder von dem andern der Solidarität, wegen mit Grund 
und Zweck der Schadenszufügung oder anderen beson-
deren Umständen zusammenhängender Erwägungen, 
die es als billig erscheinen lassen, den Nachteil, welcher 
das einzelne Glied der Gemeinschaft getroffen hat, 
auf diese zu übernehmen (öffentlichrechtliche Ent-
schädigung im engern Sinne). Das erstere würde ein 
rechts- oder pflichtwidriges Tun oder Unterlassen deI' 
Personen voraussetzen, die den Schaden zugefügt haben : 
denn haben sie rechts- oder pflichtgemäss gehandelt, 
so können sie daraus nicht haftbar gemacht werden 
und kann nur eine direkte Haftbarkeit des Staates 
in Betracht kommen, die sich nicht mehr aus dem Ge-
sichtspunkte der Verantwortlichkeit für die Urheber 
der Schadensstiftung, sondern nur aus dem zweit-
erwähnten der Ausgleiehspflicht der Gemeinschaft be-
gründen liesse. Nach feststehender Rechtsprechung des 
Bundesgerichts versteht sich aber die Verantwortlich-
keit des Staates für rechtsVlridriges Verhalten (Ver-
gehen und Versehen) seiner Beamten und Angestellten 
bei der Ausübung der Staatsgewalt nicht von selbst, 
• sondern besteht nur insoweit, als sie durch das gel-
tende Recht positiv anerkannt ist (AS 3 S. 147; 12 S. 230; 
18 S. 393). Das geltende öffentliche Recht des Bundes 
aber, nämlich das Verantwortlichkeitsgesetz von 1850, 
über dessen Grundsätze nach dem Gesagten jedenfalls 
nicht hinausgegangen werden könnte, wenn man nicht 
schon diese analoge Anwendung wegen des inneren 
Unterschiedes zwischen dem gewöhnlichen Beamten-
verhältnis und der Erfüllung der militärischen Dienst-
pflicht als zu weitgehend ablehnen will, kennt eine 
direkte und primäre Haftung des Bundes nur hinsicht-
lich der von der Bundesversammlung gewählten Be-
hörden und Beamten und auch hier nur dann, wenn 
506 
Militärorganisation. N0 81. 
die Bundesversammlung die Klage· gegen die persön-
lich Verantwortlichen nicht zulässt (Art. 32 u. 33). Zivil-
• klagen gegen andere eidgenössische Beamte wegen 
gesetzwidriger Amtsführung sind zunächst vor den 
Bundesrat zu bringen ; verweigert dieser seine Zustim-
mung zur Klageerhebung. so kann der angeblich Ge-
schädigte den Beamten gleichwohl auf dem Zivilwege 
belangen, wenn er zuvor für die entspringenden Kosten 
eine vom Bundesgericht zu bestimmende Kaution ge-
leistet hat (Art. 42 u. 43). Von einer Haftung des Bundes 
für den fehlbaren Beamten ist dabei nicht die Rede; 
sie muss dadurch, dass das Gesetz, wie übrigens auch 
Art. 117 BV. auf den es sich stützt, im Gegensatz zum 
Falle des Art. 35 ausschliesslich von der Möglichkeit 
einer Klage gegen den Beamten selbst spricht, als 
bewusst ausgeschlossen gelten. 
Es wären zudem hier abgesehen davon auch die ma-
teriellen Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nicht 
gegeben, indem nach Art. 7 des Gesetzes die Zivil-
klage auf Schadenersatz eine rechtswidrige Handlung 
oder Unterlassung im Sinne des Art. 4, d. h. die Verübung 
eines Vergehens in der Amtsführung oder Uebertre-
tung der BV, Bundesgesetze oder Reglemente zur Be-
dingung hat, wie denn auch die Art. 42 und 43 von 
fehlbaren Beamten und gesetzwidriger Amtsführung 
reden. ~icht nur hat es die Klägerin in dieser Richtung 
an einer genügenden Sustalitiierung der Klage fehlen 
lassen : die in der Replik schutzbehauptungsweise und 
ohne jede nähere Ausführung angebrachte Bemerkung, 
die Soldaten hätten am Kasernentor wider Gesetz 
und Befehl und ohne irgendwelche Provokation von 
Seiten der am Leichenzug beteiligten Arbeiter geschos-
sen, kann dafür umsoweniger gelten, als die rechtliche 
Begründung der Klage selbst, wie noch zu erörtern 
sein wird, im übrigen keineswegs von diesem, sondern 
yonganz anderen Gesichtspunkten ausgeht. Es wäre 
auch sachHch ein solches rechtswidriges Handeln der 
1\1ilitärorganisation. N° 81. 
507 
Truppe zu verneinen. Ueber die Frage des ·Waffell-
gebrauchs durch das Militär ist am 22. Februar 1918 
ein Bundesratsbeschluss ergangen, der in Abänderung 
der Ziff. 201 bis 203 des Dienstreglements für die 
schweizerischen Truppen bestimmt: 
« Ziff. 201. Von der Waffe wird nur in folgenden 
Fällen und zwar nur dann Gebrauch gemacht, wenn 
die ~.\nwendung anderer verfügbarer Mittel nicht aus-
reicht: 
» a) wen~ Truppen, Schildwachen, Patrouillen oder 
auch einzelne Militärs tätlich angegriffen, mit einem 
unmittelbaren tätlichen Angriff bedroht oder so be-
engt werden, dass deren Bewegungsfreiheit gehindert 
oder ernstlich beeinträchtigt ist; 
llb) wenn Schildwachen oder Patrouillen oder Ab-
teilungen bei Ausführung von Befehlen 'Viderstand 
geleistet wird, mag er in einem Tun oder Unterlassen 
bestehen; als 'Viderstand gilt' namentlich auch die 
Nichtbefolgung der Halterufe ; 
» c) wenn dem Schutze der Truppe anveltraute 
Personen oder privates oder öffentliches Eigentum 
tätlich bedroht werden; 
» d) wenn ein von Militär bewacllter Arretierter, 
Internierter oder Gefangener entflieht. )) 
• {( Ziff. 202. Dem Gebrauch der Waffen muss in 
allen diesen Fällen eine Warnung vorausgehen ausseI' 
bei einer unmittelbaren ernsten Gefahr in folge tät-
lichen Angriffs oder tätlicher Bedrohung. Die War-
nung ist womöglich dreimal zu wiederholen .... ») 
Diesen Bestimmungen war zweifellos auch das am 
1. August 1919 in Basel verwendete Militär unterstellt; 
sie gelten für jede Art von Dienst der Truppe, insbe-
sondere auch für den Polizei dienst, die Verwendung 
zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im In-
neren. Ihre formelle Verbindlichkeit ist nicht anzu-
ZWeifeln, da sie vom Bundesrat in Ausübung seiner 
Befehlsgewalt über das Heer erlassen worden sind 
;:;08 
MlIitärorganisation. N° 81. 
und materiell nicht über die Schranken hinausgehen, 
die nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen. insbesondere 
yom Standpunkte des Schutzes der persönlichen Rechte 
'aus gezogen· werden müssen, den Gebrauch der Waffe 
nur als letztes Zwangsmittel zur Durchführung der 
polizeilichen Aufgabe und letztes Schutzmittel gegen 
Angriffe auf die Truppe oder die ihr anvertrauten Per-
sonen und Sachen vorsehen. \Venn in diesem Umfange 
der Truppe ein Recht von der 'V affe Gebrauch zu ma-
chen zusteht, so ist andererseits jeder darüber hinaus-
gehende \Vaffengebrauch rechtswidrig und strafbar. 
l)as schweizerische. Militärstrafrecht kennt im Gegen-
satz zu anderen (z. B. dem deutschen § 149) eine be-
sondere darauf bezügliche Bestimmung nicht: die Ueber-
schreitung des Rechts zum \Vaffengebrauche ist aber 
jedenfalls als Dienstverletzung nach Art. 69 des BG 
über die Strafrechtspflege bei den eidgenössischen Trup-
pen zu betrachten, wenn nicht die Handlung unter 
eine schwerere Strafandrohung fällt. Damit wäre dann 
vom Boden des Verantwortlichkeitsgesetzes aus auch 
die zivilrechtliche . Verantwortlichkeit desj enigen, der 
von der 'Vaffe Gebrauch macht oder deren Gebrauch 
angeordnet hat, gegeben. Liegt aber eine Dienstver-
letzung nicht vor, so kann auch von einer zivilrecht-
lichen Verantwortlichkeit keine Rede sein, weil dann 
die Rechtswidrigkeit fehlt. Im vorliegenden Fall hat 
über die Vorgänge, die den Tod der Rosa Hunziker 
verursachten, eine 
militärgerichtliche Untersuchung 
stattgefunden, durch die insbesondere die Frage ab-
zuklären war. ob den beteiligten Militärpersonen dienst-
liehe Fehler oder Pflichtverletzungen zur Last fallen. 
Sie hat in dieser Beziehung ein negatives Ergebnis 
O'chabt sodass das Verfahren, ohne dass gegen jemand 
b 
, 
Strafklage erhoben worden wäre, eingestellt wurde. 
Die Frage, ob nicht, weil der Strafanspruch hier Vor-
aussetzung auch des Entschädigungsanspruches v,hf{: 
und ein sclbstiindigt'r zivilrechtliclwr Begriff der Dienst-
)ülit1i.rorganisation. No 81. 
pflichtverletzung nicht denkbar ist, die Auffassung 
der zuständigen mili tä rischen Sfrafverfolgungsbehördcn 
in diesem Punkte auch für den Zivilrichter ohne wei-
teres massgebend sein müsste, kann dahingestellt blei-
ben, weil auch eine erneute und selbständige Prüfung 
des Tatbestandes zu keinem abweichenden Schlusst' 
zu führen vermag. Wenn die durch das Dienstregle-
ment vorgesehenen Fälle des Waffengebrauclles gene-
rell nicht erweitert werden dürfen, so ist doch anderer-
seits bei der Entscheidung darüber, ob im einzelnen 
Falle die reglementarischen Voraussetzungen dazu vor-
handen waren, demjenigen, der die Verantwortlichkeit 
dafür trägt, ein gewisser Spielraum einzuräumen, und 
es darf die subjektive Auffassung über die Sachlage 
nicht ausser Acht gelassen werden; insbesondere darf 
die Frage nicht danach beurteilt werden,. wie die Lage 
sich nachträglich dem Richter im Lichte aller ihm 
bekannten Umstände darstellt, sondern danach, "\\ie 
sie sich dem Verantwortlichen im Zeitpunkte, da der 
Entschluss zum Waffengebrauch gefasst wurde, dar-
stellte oder darstellen musste. Es ist dies deshalb von 
Bedeutung, weil oft in diesem Augenblicke die Ein-
sicht in alle Verhältnisse fehlt und ein längeres Be-
• sinnen des Drangs der Umstände halber oder wegen 
der herrschenden Spannung nicht möglich ist. Ver-
gegenwärtigt man sich nun die Situation, wie sie sich 
damals der Wachmannschaft darstellte, als sie die 
verhängnisvollen Schüsse abgab, so ist zu sagen, dass 
die 'Vache, die das Kasernentor hütete, wolll als durch 
einen unmittelbaren tätlichen Angriff bedroht erschien, 
und dass ihrer Aufforderung an die ~fenge, den Kasernen-
hof nicht zu betreten, Widerstand geleistet wurde. 
Damit war die Voraussetzung von Ziff. 201 litt. a und b 
gegeben, und es lag der Fall auch so, dass die regel-
mässiO' nach Ziff. 202 erforderliche 'Varnung nicht 
o 
. 
vorauszugehen hrauchte. Der Truppe ist daher der Vor-
wurf einer Pflichtwidrigkeit nicht zu machen, wenn sie, 
510 
MilitärorganisaUon. N° 81. 
um der Schildwache beizustehen, in die Menge schoss. 
Zu diesem Ergebnis kam denn auch das Divisions-
gericht 4 im Strafverfahren gegen Dr. Wieser, Dr. Welti, 
• Pfarrvikar lieb, Emil Arnold und. Wilhelm Schmid, 
die wegen für das Platzkommando Basel und die ihm 
unterstellten Ordnungstruppen beleidigender Zeitungs-
artikel und Reden inbezug auf die Vorgänge vom 31. Juli 
am Barfüsserplatz und vom 1. August 1919 an der 
Greifengasse und beim Kasernentor gemäss Art. 5 
Abs. 3 der bundesrätlichen Verordnung vom 11. No-
vember 1918 angeklagt worden waren. Es führt in 
seinem von der Klage selbst angenIfenen Urteil auf 
Grund einer neuen, unmittelbaren, in ihrer Objek-
tivität nicht angezweifelten Beweisaufnahme, nach einer 
darauf aufgebauten eingehenden Feststellung des Tat-
sachenverlaufs, in rechtlicher Beziehung zu diesem 
Punkte aus: « Aber auch bei dem Auftritt bei dem 
Kasernenportal handelten die Soldaten' der. 'Vaehe 
· pflichtgemäss. Sie schossen erst, nachdem .... und sie 
persönlich angegriffen worden waren. Sie hätten sich 
selbst der schwersten Verantwortung ausgesetzt, wenn 
sie den Zug, der hinter der Leiche 'Vöbers lief, in den 
Kasernenhof eingelassen hätten, wo an die 60 geladene 
· Gewehre und 4 geladene Maschinengewehre aufgestellt 
waren, ganz abgesehen davon, dass sie als Angehörige 
der Wachtmanuschaft berechtigt waren, eine Forcierung 
des Kasernenhofeiugangs mit allen ihnen zu Gebote 
stehenden :Mitteln zu verhüten. Auch hier wurde nicht 
blindlings in die ::\Ienge geschossen,sonst wären Dutzende 
gefallen. Gewiss sind auch die wenigen Opfer zu he-
klagen; aber es war bei der kritischen Situation kaum 
zu vermeiden, dass solche fielen, denen. ein spezielles 
Verschulden nicht nachgewiesen werden kanu.)) 
4. -
In Frage könnte demnach höchstens eine Pflicht 
dt's Staates, hier der beldagten Eidgenossenschaft, zum 
Ausgleich von Schaden kommen, der durch r e c h t-
g e m ä s s e Handhabung der Staatsgewalt entstanden 
MUitärorganisation. N'" 81. 
511 
ist. Auf diesem Boden bewegt sich denn auch grundsätz-
lich die Klagebegrundung. Wenn sie sich dabei auf die 
verfassungsmässigen Garantien der Unverletzlichkeit des 
Eigentums . und' der . persönlichen Freiheit beruft,'. die 
einen Eingriff in diese Rechtsgüter auch zum Schutze 
. anderer gleichwertiger oder höherer Interessen . nur 
gegen Schadloshaltung zulassen, so ist darauf einmal. 
zu erwidern, dass jene Garantien sich nicht in der BV, 
sondern nur in mehr oder weniger grossem Umfange 
und in verschiedener' Fassung in den Kantonsver-
fassungen finden. Damit, dass der Bund diese Bestim-
m)lIlgen unter seinen Schutz genommen hat (Art. 5: BV), 
gewährleistet er aber· nur die aus denselben fliessenden 
Ansprüche der Bürger gegenüber den Kantonen und 
es könnte daraus schwerlich ein Anspruch gegen ihn 
wegen eines von ihm ausgehenden Eingriffs in die In-
dividualsphäre hergeleitet werden. Abgesehen davon 
gellt auch der Inhalt der fraglichen Individualrechte 
nicht dahin, jede Beschränkung der an sich mit dem 
Eigentum verbundenen Befugnisse oder der persön-
lichen Bewegungsfreiheit auszuschliessen, was ein ge-
ordnetes Zusammenleben unmöglich machen würde, 
es wird damit solchen Eingriffen der Staatsgewalt 
nur insofern eine Schranke gezogen, als sie, um zulässig 
zu' sein~ auf einer allgemein verbindlichen Rechtsnorm 
(gesetzlichen Grundlage) beruhen und in höheren In-
teressen begründet sein müssen, ferner dem übrigen 
materiellen Verfassungsrecht nicht widersprechen dür-
fen. Es mag daraus wohl eine allgemeine Entschädi-
gungspflicht des Staates oder einer anderen Gemein-
schaft für den Fall folgen, dass für den Eingriff jene 
Voraussetzungen fehlen. 'Sind sie aber vorhanden, so 
ist die Rechtslage keine andere als bei irgendwelchem 
an sich rechtmässigen Akte der Staatsgewalt, der eine 
Einwirkung auf die private Interessensphäre eines 
Bürgers mit sich bringt. Es bewendet daher bei dem 
allgemeinen, auch vom Bundesgericht in seiner bis-
512 
MilitärorganisaUon. ",0 81. 
herigen Praxis stets festgehaltenen Satze, dass eine 
E~tsch~digungspflicht aus solchen rechtmässigen Ein-
"\\'lrkungen der Staatsgewalt grundsätzlich nicht besteht 
und nur in den vom Gesetz besonders vorgesehenen 
Fällen angenommen ,,,,erden kann (vgI. z. B. AS 26 II 
S. 509; 36 II S. 214 u. dortige Zitate; ferner aus neuester 
Zeit das Urteil vom .1. Februar 1921 i. S. Lombardi 
gegen Eidgenossenschaft mit Zitaten). Dass eine solche 
positive Norm, welche den Schadel1ersatzanspruch in 
Fällen der vorliegenden Art zu begründen vermöchte, 
b~stehel~ würde, behauptet aber die Klägerin selbst 
lUcht. Sle verweist zwar ausser auf die erwähnten Ver-
fassungsgrund~ätze noch auf gewisse Bestimmungen der 
:MO und des \'erwaltungsreglementes für die schweizeri-
sche Armee, nämlich Art. 203 Abs.2 der ersteren und 
Art. 2~0 bis 289 des letztern, doch nicht in der Meinung, 
dass SIe auf den Klagetatbestand unmittelbar anwend-
bar wären, sondern nur um daraus auf einen allgemeinen 
Haftungsgrundsatz zu schliessen. In der Tat haben 
jene Bestimmun~en ganz andere Tatbestände im Auge. 
d~n~n d~r vorlIegende weder in der Grundlage noch 
hinslchtlIch der Folgen gleichgestellt werden kann. 
Art. 203 Abs. 2 MO verpflichtet den Bürger im Kriecrc 
und im Falle drohender Kriegsgefahr, bewegliches od~r 
unbewegliches Eigentum, zum Zwecke der AusführuHa 
militärischer Anordnungen~ den Militärbehörden ode~ 
der Truppenführung auf Verlangen zu überlassen wofür 
er vom Bunde 
« volle Entschädigung» erhalt;n soll. 
Basel befand sich aber nicht im Zustande des Krieges 
oder drol.lender. Kriegsgefahr, als die eidgenössischen 
Truppen 1m JulI 1919 dort einrückten, sondern es war 
nur die Gefahr innerer Unruhen vorhanden. Selbst 
wenn man. in dieser Beziehung eine analoge Behandlung 
der BestImmung für gerechtfertigt und zulässig be-
tracht.en wol~te, so wäre es aber doch ausgeschlossen, 
d.en hier vorlwgenden Fall der Tötung oder Verletzung 
emer Person durch den \Vaffengebrauch, zu dem sich 
MUitärorganisation. N° 81. 
513 
die im Ordnungsdienste stehende Truppe zur Wieder-
herstellung von Ruhe und Ordnung genötigt sieht, 
dem durch das Gesetz vorgesehenen Tatbestande gleich-
zustellen, wo die l\lilitärbehörde oder Truppenführung 
die 
Ueberlassung 
beweglichen 
oder unbeweglichen 
Eigentums zum Zwecke der Ausführung militärischer 
Anordnungen verlangt. Es handelt sich dabei, d. h. 
bei der Bestimmung des Art. 203 Abs. 2 um die bewusste 
und gewollte Inanspruchnahme fremden Gutes, die 
für die Erfüllung der Aufgabe der Armee nötig "\\'ird, 
um das Requisitionsrecht, wie die Beklagte richtig 
ausführt, womit die SChädigungen nicht auf gleiche 
Linie gestellt werden können, die die Truppe bei recht-
und pflichtgemässer Durchführung einer ihr übertragenen 
kriegerischen oder polizeilichen Aktion Dritten zufügt 
und die zum Teil gerade den Zweck der Aktion bilden 
oder damit unvermeidlich verbunden sind. Daneben 
,,,ird allerdings in Art. 27 und 28 MO eine Ersatzpflicht 
des Bundes für Verletzung oder Tötung von Zivilper· 
sonen und Sachbeschädigungen ausgesprochen, die durch 
militärische Uebungen verursacht ,.,'orden sind. Der 
Rechtsgrund der Haftung liegt hier darin, dass die 
Truppenübungen für Dritte, Unbeteiligte unter Um-
ständen eine Gefährdung in sich schliessen, was ein 
hartpflichtartiges Einstehen des Bundes für den Fall 
rechtfertigt, dass die Gefahr sich verwirklicht. Die 
Beschränkung auf den Uebungsdienst· ist dabei keine 
zufällige. Sie erklärt sich daraus, dass die Truppen-
übungen nach Zweckmässigkeit angeordnet ,,,erden kön-
neu U:, d sich daher auch der Schaden bei der nötigen 
Umsicht venneiden oder auf ein zu übersehendes ver-
hältnismässig geringes Mass zurückführen lässt, während 
die polizeili~he wie die kriegerische Aktion durch die 
äusscren Umstände notwendig beherrscht wird und 
nach ihrem Ziele die Einwirkung auf Leben und Inte-
grität von Personen und Sachen selbst meistens not-
v,'<,'Hlig mitumfasst, sodass eine Verantwortlichkeit für 
514 
MilItärorganisation. N° 81. 
den dadurch be'wirkten Schaden die Aktion selbst 
lahmlegen oder hemmen müss.te und eine analoge Aus-
• dehnung des in Art. 27 u. 28 aufgestellten Grundsatzes 
auf den aktiven Dienst im Sinne von Art. 195 MO, 
möge er nun in der Abwehr eines Angriffes von Aussen 
oder iu, der Aufrechterhaltung ,von Ruhe und Ordnung 
im Inneren bestehen, wiederum als ,nicht möglich und 
zulässig erscheint. 
Das Verwaltungsreglement aber 
konnte und wollte als blosse Verordnung nicht weiter-
gehen als das Gesetz. Es kann desh~lb auch in Art. 289 
desselben, wonach « Schaden', detdurch 'Ausführung 
militärischer Anordnungen an" öffentlichem und Privat-
eigentum verursacht wird, v9n der Kriegsverwaltung 
unter Vorbehalt der in Art. 293 und 294 Lemma 1 
bezeichneten' Fälle zu 'vergüten ist )', nicht mehr als 
eine Erweiterung des Requisitionsrecht~ auf Fälle ge-
sehen werden, in denen die Truppe zur Erfüllung ihrer 
Aufgabe solches Gut ohne vorhergehendes Verlangen 
in Anspruch nimmt bezw. schädigt, also eine Art Ex-
propriation, die sich nur auf Sachschäden beziehen 
kann: Schädigungen, die den Zweck der Aktion selbst 
bilden, fallen nicht darunter, was auch für den Fall 
gelten müsste, dass man die 'Bestimmung auf Ver-
letzungen der körperlichen Integrität ausdehnen wollte. 
Ein auf Art. 289 des Verwaltungsreglements gestützter 
Anspruch wäre zudem in dem besonderen Verfahren 
vor den dafür eingesetzten Expertenkommissionen gel-
tend zu machen: das Bundesgelicht 'wäre für dessen 
Beurteilung nicht zuständig (vgl.' den Bundesratsbe-
schluss vom 18. September 1914, Bundesgerichtliehe 
Entscheidungen AS 45 11 S. 364 sowie das bereits an-
geführte Urteil i. S. Lombardi ,rom 4. Februar 1921). 
5. -
Nun ist allerdings richtig, dass die Auffassung, 
die, eine Ausgleichspflicht des Staates für Schädigung~n 
Privater durch rechtmässige Handhabung der Staats-
gewalt nur auf Grund eines positiven Rechtssatzes 
anerkennt" in, der Wissenschaft und' ZUJIl Teil auch in 
~I 
~i 
Militärorganisation. No 81. 
515 
der ausländischen Rechtssprechung nicht unangefochten 
geblieben und von verschiedenen Gesichtspunkten aus 
versucht worden ist, eine solche Haftung auch für 
mehr oder minder zahlreiche Tatbestände anzunehmen 
hinsichtlich deren dafür eine positivrechtliche Grund~ 
lage nicht besteht. Selbst wenn anzunehmen wäre, dass 
es Fälle gibt, in denen sich die Ersatzpflicht trotz der 
Rechtmässigkeit des Eingriffs dermassen als Forderung 
der Billigkeit und Gerechtigkeit aufdrängt, dass ihr 
als Ausfluss einer allgemeinen Rechtsüberzeugung vom 
Richter auch ohne gesetzliche Ermächtigung und über 
den Rahmen eines blossen Analogieschlusses aus ge-
wissen positiv anerkannten Haftungstatbeständen wegen 
Gleichheit des Grundes hinaus zum Durchbruch ver-
holfen werden dürfte, so könnte aber davon doch jeden-
falls für das hier in Frage stehende Gebiet nicht die 
Rede sein. Mag es da, wo der Staat bei Erfüllung seiner 
seI b s t g, e set z t e n Auf gab e n, die er im 
Interesse des Ganzen übernimmt: einen Zwang ausübt 
und dadurch einzelne schädigt, billig erscheinen, dass 
die Gemeinschaft einzustehen habe, so insbesondere 
auf dem Gebiete der Gemeinwirtschaft und der Wohl-
fahrtspflege, in-gewissem Umfange auch auf dem Ge-
biete der Rechtspflege (Zeugengelder, Entschädigung 
für unschuldig Verfolgte und dgl.), so ist seine Stellung 
doch anders, wo es sich um die Wahrung und den Schutz 
der G run dIa gen der Gern ein s c h a f t han-
delt, die Verteidigung gegen einen äussern Angriff 
oder die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung 
im Inneren. Hier stehen qualitativ so hohe Interessen 
der Gesamtheit auf dem Spiele, dass die Interessen 
Einzelner gegenüber dem Zwang, der ihnen angetan 
wird, zurücktreten müssen und sich damit nicht ver-
gleichen lassen. Auch in diesem Zusammenhange ist 
ferner wieder, wie schon bei der Auslegung 
von 
Art. 27 MO, zu verweisen auf die Verschiedenheit des 
Grundes, aus welchem, der Voraussetzungen" unter 
AS 47 11 -
1921 
516 
Militärorganisation. N° 81. 
denen, und der Art, wie die Staatsgewalt den Einzelnen 
gegenüber im einen oder anderen Falle sich äussert 
und wirksam wird. \Vährend dort, bei der Erfüllung 
der selbstgesetzten Zwecke der Gemeinschaft, die Frage 
der Zweckmässigkeit eine Rolle spielt, eine Rücksicht 
auf die Einzelnen möglich und eine Ausgleichung tun-
Jich ist, wird in den Fällen der zweiten Art. der Ver-
teidigung der Grundlagen des Staates, die Tätigkeit 
d:-r Staatsgewalt durch die Notwendigkeit beherrscht, 
dIe auch einzig für Natur und Umfang der Massnahmen 
Ziel und Grenze setzt. Eine Rücksichtnahme auf die 
Einzelinteressen. wäre nicht möglich, ohne den Schutz 
in seiner Energie zu beeinträchtigen und in seinen 
Mitteln zu beschränken. Werden dabei Dritte geschädigt, 
so stellt sich deshalb die Schädigung, solange die Gren-
zen des Notwendigen nicht überschritten sind, als 
Bestandteil der Schutzmassnahmen selbst dar, mögen 
nun die schädigenden Folgen gewollt und beabsichtigt 
gewesen sein oder sich bloss nach den Umständen ge-
mäss dem Laufe der Dinge nebenbei ergeben haben. 
Dass solche Opfer von der Gemeinschaft getragen 
werden, ist weder eine sittliche Forderung, noch eine 
solche der Gerechtigkeit. Sieht sich der Staat gezwungen, 
sich gegen Angriffe von Aussen zu wehren oder die 
gestörte Ruhe und Sicherheit im Inneren aufrecht-
zuerhalten, so ist der Einze}ne verpflichtet, mit seiner 
Person und seinem Vermögen für die Gesamtheit ein-
zustehen, und wer dabei Schaden nimmt, hat wohl 
der Gesamtheit ein Opfer gebracht, aber in Erfüllung 
einer sittlichen Pflicht. Mit diesem Gedanken würde 
die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs im 
Widerspruch stehen. Ein solcher könnte nur aus Zweck-
mässigkeitsgründen, die ausserhalb der Vorgänge selbst 
liegen, vielleicht auch aus politischen Gründen, gewährt 
werden, ist aber nicht in dem Vorgange selbst begründet. 
Dieser muss mit seinen schädigenden Folgen hinge-
nommen werden wie andere Schädigungen, die aus 
Milltärorganisation. Ne 81. 
517 
Notwendigkeiten entstehen, in welche die Einzelnen 
verflochten sind, und es erscheint als eine weichliche 
Auffassung, dass allen solchen Gefahren gegenüber 
eine Art Versicherung durch die Ges8mtheit bestehe. 
So werden denn auch die sog. Kriegsschäden nur nach 
Massgabe der positiven Bestimmungen darüber er-
setzt. Gleich muss es sich bei Schäden verhalten, die 
durch Massnahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe 
und Ordnung im Inneren verursacht werden. Dass es 
dabei oft auch unschuldige Opfer geben wird, liegt 
in der Natur der Vorgänge und der durch sie nötig 
gemachten Zwangsmassnahmen, die in gewissem Um-
fange regelmässig und unvermeidlich Störungen und 
Hemmungen nicht nur der Beteiligten, sondern auch 
Dritter in persönlicher Freiheit, körperlicher Integrität 
oder im Vermögen mit sich bringen. Die Verantwortung 
dafür trifft in letzter Linie diejenigen, welche die öf-
fentliche Ruhe und Ordnung gestört oder dazu an-
gestiftet haben;· ihnen und nicht dem Staate, der nur 
gezwungen zur Verteidigung seines Bestandes gehan-
delt hat, muss daher auch die zivilrechtliche Haftung 
überlassen werden. \Venn Art. 52 OR auch denjenigen 
Privaten, der um drohenden Schaden oder Gefahr 
von sich abzuwenden. in fremdes Vermögen eingreift, 
nach Ermessen des Richters für den Schaden einstehen 
lässt, so ist diese Regelung darin begründet, dass hier 
beim Konflikt zwischen zwei Privaten die Interessen 
des Schädigers und des Geschädigten sich als an sich 
gleichwertig gegenüberstehen, wovon bei der Kollision 
zwischen dem Interesse des Staates an der Verteidigung 
seiner Existenz und den Individualinteressen des ein-
zelnen Bürgers nicht die Rede sein kann. Eine Unter-
scheidung danach, ob der Betroffene selbst zum Ein-
schreiten der Staatsgewalt Anlass gegeben habe oder 
nicht, müsste zudem· zu grossen Beweisschwierigkeiten 
führen, indem oft, namentlich dann, wenn es zum 
\Vaffengebrauch kommt, nicht wird festgestellt werden 
518 
Militirorganisation. N" 01. 
können, ob die Schädigungen von den Unruhestiftern 
oder von den Organen der staatlichen Gewalt her-
rühren. 
Es . sind auch noch weitere Bedenken mehr prak-
tischer Art, welche sich der AnerkeJlnullg einer Ersatz-
pflicht des Staates in solchen Fällen durch die Rechts-
sprechung entgegenstellen. Nicht nur müsste die Be-
stimmung des ersatzfähigen Schadens mangels positiver 
Bestimmungen Schwierigkeiten bieten; auch die grund-
sätzlichen Anhänger einer Haftung des Staates aus 
rechtmässigen Eingriffen wollen sie bekanntlich nicht 
als unbeschränkte anerkannt, sondern auf bestimmtE:' 
Schadenskategorien (Vermögensschaden 
~m engeren 
Sinne, unmittelbaren Schaden usw.) beschränkt "isseIt. 
Es hängt auch der Umfang der eintretenden Schädi-
gungen überhaupt' in hohem Masse von zufälligen und 
solchen Umständen ab, auf die die staatlichen Organe 
keinen· Einfluss haben, wie namentlich dem Grade 
der Störung oder Gefährdung der Ruh@ oder Ordnung. 
Vom Standpunkte der Solidarität der Volksgenossen 
wäre daher zu fordern, dass Umfang und Mass der 
Entschädigung sich nach der Leistungsfähigkeit der 
Gemeinschaft richten, was die irrationelle Folge hätte, 
dass bei unbedeutenden Vorkommnissen eine weiter-
gehendere Ersatzpflicht bestehen würde als bei bedeu-
tenderen Störungen. Und 
d~r Annahme einer vom 
Momente der Leistungsfähigkeit absehenden vollen Er-
satzpflicht aus dem Gesichtspunkte der Versicherung. 
d. h. der Erwägung, dass der Staat, dem der Bürger 
den Schutz von Leib, Leben und Vermögen anver-
trauen muss, ihn auch gegen die Gefahr einer als Folge 
solcher Schutzmassnahmen 
eintretenden Zerstörung 
jener Güter sicherzustellen habe, steht nicht nur das 
""Bedenken entgegen, dass es unmöglich ist, EreignisJse 
dieser Art zum voraus in ihrer finanziellen Tragweite 
abzuschätzen und dementsprechend im staatlichen Fi-
nanzhaushalt darauf Rücksicht zu nehmen. Es wäre 
\-
. t 
Militärorganisation. N0 81 . 
519 
eine Lösung, die von dieser Erwägung aus dazu kom-
men würde, die gesamten ökonomischen Folgen der 
Niederwerfung von Aufständen auf das Gemeinwesen 
abzuwälzen, auch in sich verfehlt, weil weniger als 
irgendwo in einem demokratischen Gemeinwesen, mit 
den weitgehenden legalen Mitteln, die darin den ein-
zelnen Bürgern und den Parteien zur Ausgestaltung 
und Umgestaltung des öffentlichen Rechts zur Ver-
fügung stehen, die Gefährdung von Ruhe und Ord-
nung durch Massenbewegungen als eine normale ge-
wöhnliche Aeusserung' des Volkslebens angesehen wer-
d~ darf, die ein versicherungsartiges Einstehen des 
Staates deshalb, weil er sie nicht zu verhüten im Stande 
war, für die Folgen der nachträglich zur Herstellung 
geordneter Zustände getroffenen Massnahmen zu be-
gründen vermöchte. 'Wenn es dennoch politische oder 
Opportunitätsgründe anderer Art geben mag, welche 
den Staat veranlassen können, gleichwie den an sich 
strafbaren Teilnehmern der Bewegung Amnestie zu 
gewähren, so auch die schädigenden Folgen solcher 
Vorgänge hintendrein durch besonderen Beschluss der 
zuständigen Organe ganz oder teilweise auf sich zu 
nehmen, so kann doch von einer dahingehenden Haft-
pflicht, die sich auch ohne positivI:echtliche Grund-
lage aufdrängen würde, aus den angeführten Gründen 
nicht die Rede sein. 
'Wollte man sie annehmen, so müsste sie überdies 
hier das Gemeinwesen treffen, zu dessen Schutz die 
l\Iassnahmen, aus denen die Schädigung hervorging, 
ergehen mussten. Das war aber nicht die Eidgenossen-
schaft, sondern die Stadt Basel oder der Kanton Basel-
Stadt. Nur dort waren Ruhe und Ordnung infolge 
des Generalstreiks gefährdet. Wenn der Bund verfas-
sungsmässig verpflichtet war, dem bedrohten Bundes-
gliede anf Anrufen Hilfe zu gewähren und seine Macht-
mittel zur Verfügung zu stellen, so ändert dies nichts 
darau, dass jenes es war, das primär für die Aufrecht-
520 
Militärorganisation. N° 81. 
erhaltung von Ruhe und Ordnung auf seinem Gebiete 
zu sorgen hatte, und dass die Truppen, welche es dazu 
von der Eidgenossenschaft zur Verfügung gestellt er-
hielt, eine in erster Linie ihm auffallende Aufgabe 
erfüllten, in seinem Interesse polizeiliche Funktionen 
ausübten. Von dieser Betrachtungsweise geht denn 
auch unverkennbar Art. 16 BV aus, indem er die Kosten 
der eidgenössischen Intervention, solange nicht die 
Bundesversammlung «( wegen besonderer Umstände )) et-
was anderes beschliesst, den die Intervention veran-
lassenden Kanton tragen lässt. Sie müsste dazu führen, 
dasselbe auch ·hinsichtlich der Ersatzpflicht inbezug 
auf die schädigenden Folgen des bewaffneten Ein-
greifens für Dritte anzunehmen, sodass' die Eidge-
nossenschaft dem geltend gemachten Entschädigungs-
anspruch, selbst wenn er an sich begründet wäre, auf 
aUe Fälle die Einrede der fehlenden Passivlegitimation 
entgegenhalten könnte. 
6. -
Der Vollständigkeit halber mag erwähnt wer-
den, dass eine Reihe europäischer Staaten allerdings 
eine Haftung des Gemeinwesens für sog. Tumult-
schäden in eigenartiger Weise besonders geregelt haben. 
So hat zunächst der französische Nationalkonvent 
durch ein Gesetz vom 10. V~ndemiaire des Jahres 4 
die Gemeinden haftbar erklärt für Schäden, die bei 
bewaffneten oder unbewaffneten Erhebungen durch 
Verbrechen oder Vergehen Personen oder Sachen zu-
gefügt worden sind, wozu auch die durch die Abwehr-
massnahmen verursachten Schädigungen gehören: das 
Gesetz ist in die Gemeindeordnung vorn 5. April 1884, 
im wesentlichen in gleicher Fassung hinübergenommen 
worden. Es beruht auf dem Gedanken, dass die Ge-
meinden für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ord-
nung zu sorgen haben und deshalb für Störungfll 
verantwortlich seien, und hatte jedenfalls ursprüng-
lich zur Zeit der Revolution noch ein staatspolitisches 
Militärorganillation. N° 81. 
521 
Motiv. Im Anschluss daran lassen die meisten deutschen 
Partikular-Gesetzgebungen ebenfalls die Gemeinden für 
derartige Schäden einstehen, wobei auch der Gedanke 
einer Friedensbürgschaft eine Rolle gespielt haben 
mag (vgI. statt anderer § 1 des Badischen Gesetzes 
über die Entschädigungspflicht der Gemeindeangehöri-
gen wegen der bei Zusammenrottungen verübten Ver-
brechen, vom 13. Februar 1851: 
« Die Gesamtheit 
der Bewohner einer Gemeinde [§ 2 der Gemeindeord-
nung], in deren Bezirk von einer grösseren zusammeu-
gerotteten Menge, oder VOll einer bewaffneten oder 
ul)bewaffneten Vereinigung mehrerer mit offener Ge-
walt, Verbrechen gegen Personen oder das Eigentum 
verübt werden, ist verbunden, den dadurch verur-
sachten Schaden zu ersetzen. -
Für jenen Betrag 
des Schadens, welcher den Beschädigten aus Versiche-
rungsanstalten ersetzt wird, haftet die Gesamtheit 
der Bewohner einer Gemeinde weder den Beschädigten 
noch der betreffenden Anstalt).» Wegen der Finanz-
not der Gemeinden und der Häufigkeit der inneren 
Unruhen hat dann durch Gesetz vom 12. Mai 1920 
das Deutsche Reich von einem gewissen Zeitpunkte 
an die durch solche Unruhen verursachten Schäden 
auf sich genommen, doch nur deshalb, weil die Gemein-
den' der Verantwortlichkeit finanziell nicht mehr ge-
wachsen waren. Auch beruhen diese Entschädigungs-
ansprüche überall auf besonderer positiver Anordnung, 
sowohl was die Voraussetzungen und den Umfang 
des Ersatzanspruchs, als was die Möglichkeit eines 
Exkulpationsbeweises und die Zulässigkeit eines Re-
gresses anbetrifft. Die Ordnung selbst steht, wie die 
Regelung des Verhältnisses des Einzelnen zur Ge-
meinschaft jiberhaupt, in engem Zusammenhang mit 
der inneren Organisation des betreffenden Staates und 
seinen allgemeinen Zuständen, und k\nn nicht als 
Ausfluss eines auch für Gemeinwesen nIit davon ver-
522 
Militärorganisation. N~ 82. 
schiedener Struktur und abweichenden Verhältnissen 
ohne weiteres zutreffenden allgemeingültigen Gedankens 
betrachtet werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Klage wird abgewiesen. 
82. Urteil der ~taatsrechtlichen Abteilung T. 2S. April.1921 
i. S. Ba.mseyer gegen !idgenOlSena~ 
Schadenersatzklage gegen die Eidgenossenschaft aus einer 
durch einen militärischen Radfahrer bei Ausübung dienst-
licher Verrichtungen verursachten Verletzung einer Privat-
person. Abweisung mangels eines die Haftung des Bundes 
begründenden Rechtssatzes. 
A. -
Am 25. April 1919 l\fittags wurde der Taglöhner 
Peter Ramseyer, als er auf dem Wege zur Arbeit auf 
der Höhe des Hauses Nr. 15 die Webergasse in Basel 
kreuzte, von dem Militärradfahrer Otto Tschanz, Solda-
ten der in Basel befindlichen Bewachungskompagnie 10, 
angefahren. Die beiden kamen zu Fall, wobei Ramseyer 
einen Bruch des rechten Oberschenkels und eine Ver-
letzung am Ellbogen erlitt. Tschanz befand sich auf 
einer Dienstfahrt, indem er das Velo des Lieutenants 
Büchler befehlsgemäss von der Kaserne zum Platz-
kommando bringen sollte. Nach der militärgericht-
lichen Untersuchung traf ihn an dem Vorfall kein Ver-
schulden. 
B. -
Mit Klage vom 12. Januar 1920 hat Ramseyer 
beim Bundesgericht gegen die Eidgenossenschaft das 
Begehren ans Recht gestellt: die Beklagte sei schul~ig 
zu erklären upl zu verurteilen, dem Kläger als Ent-
schädigung fü' die bis Ende 1920 dauernde Invalidität 
einen Schadenersatz von 3610 Fr., eventuell einen 
durch richterliches Ermessen zu bestimmenden Be-
MilitirorganisatioD. N0 82. 
523 
trag zu llezahIen. Zur Begründung der Ersatzpflicht 
wird in rechtlicher Beziehung auf die Ausführungen 
im Falle Hunziker gegen Eidgenossenschaft (Urteil 
des Bundesgerichts vom 22. April 1921 *). verwiesen und 
speziell angebracht: Die Eidgenossenschaft halte seit 
Abschluss des Waffenstillstandes die Grenze militärisch 
besetzt durch die freiwilligen, sog. Bewachungskompag-
nien. In Ausübung dieses Dienstes sei dem Kläger ein 
Körperschaden zugefügt worden. Weder den Soldaten 
noch den Kläger treffe ein Verschulden; der Unfall 
habe sich an gefährlicher Stelle ereignet und der Kläger 
habe das heranfahrende Velo nicht sehen können. Wenn 
die Eidgenossenschaft Sachschäden in solchen Fällen 
ersetze, so müsse dies noch viel mehr für Personen-
schäden gelten. 
C. -
Die Beklagte, Schweizerische Eidgenossenschaft. 
hat auf Abweisung der Klage geschlossen. Sie macht 
geltend, dass dem Ersatzanspruch ein Rechtsgrund 
fehle: Tschanz habe sich im l\filitärdienst befunden, 
von einer Haftung nach Zivilrecht könne daher keine 
Rede sein. Würden die Soldaten der Bewachungs-
kompagnie als öffentliche Beamte oder Angestellte 
des Bundes angesehen, so müsste das Verantwortlich-
keitsgesetz vom 9. Dezember 1850 zur Anwendung 
kommen, es mangelten aber die Klagevoraussetzungen 
dieses Gesetzes und Art. 27 MO treffe nicht zu, weil 
es sich nicht um eine militärische Uebung, sondern 
um aktiven. Dienst handle. Auch nach Zivilrecht, wenn 
es anwendbar wäre, würde übrigens eine Haftung nicht 
bestehen, mangels eines Verschuldens des Tschanz 
und eines Unterordnungsverhältnisses im Sinne von 
Art. 55 OR und weil zudem der hier dem Geschäft&-
herrn vorbehaltene Entlastungsbeweis nach dem Er-
gebnis der militärgerichtlichen Untersuchung als er-
bracht gelten müsste. Ausserdem habe der Kläger den 
Unfall selbst verschuldet. Er sei ortskundig gewesen 
• Oben S. -'91 ff.