bge · 55_I_173 · 1927-10-15 · de
BGE 55 I 173
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Brief vom 15. Oktober 1927 an Dr: Henggeler geäusserten 
Auffassung entspricht, das Schiedsgerichtsverfahrensei . ein 
Mittel gewesen, « ein Missverständnis, welches zwischen 
Freunden entstanden war, auf möglichst rücksichtsvolle 
Art zu beseitigen». Demnach entsprach die Zustellung 
des Urteils durch eingeschriebenen Brief dem zürcherischen 
Recht und dem Willen der Parteien. Nach französischem 
ReCht können sodann die Parteien im Schiedsgerichtsver-
fahren im allgemeinen gültig vereinbaren, dass die Formen 
des Zivilprozesses keine Anwendung finden sollen, was 
insbesondere für den Fall der Ernennung eines « amiable 
compositeur)) gilt (vgl. DALLOZ, Nouveau code de proce-
dure civile Art. 1009 N. 18 ff.). Wenn daher die Bestim-
mungen der Vereinbarung vom 1. Februar 1913 die Zu-
steUung von Schriftstücken in Zivilsachen durch die Post 
entgegen dem Art. 6 der Haager Übereinkunft im allge-
meinen ausschliessen sollten, so gilt das doch wohl nicht 
für ein Schiedsgerichtsverfahren, in dem nach dem Recht 
des Prozessortes und dem Willen der Parteien eine solche 
Zustellung zulässig ist. Zum mindesten kann in einem 
derartigen Verfahren diese Zustellungsart iIn Verkehr 
zwischen der Schweiz und Frankreich nicht schlechthin 
nichtig sein. Vielmehr ist aus der Natur eines solchen 
Schiedsgerichtsprozesses, der sich auf die freie Verein-
barung der Parteien gründet, zu schliessen, dass der 
Mangel einer Zustellungsart un~r allen Umständen geheilt 
wird, wenn das zuzustellende Schriftstück der Partei, für 
die es bestimmt ist, zukommt und diese den Empfang 
bestätigt, ohne zugleich oder innert kurzer Frist gegen die 
Art der· Zustellung Einspruch zu erheben. Dass diese 
Voraussetzung hier zutrifft, ist ohne weiteres klar. 
Demnach. erkennt das Bundesgericht : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Bundesrechtliche Abgaben. Ne> 26. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
26. Auszug aus dem UrteU vom 12. September 1929 
i. S. O. W. gegen Züricb. 
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M i I i t ä r p f 1 ich t e r s atz. Im verwaltungsgeriohtlichen Be-
schwerdeverfahren vor Bundesgerioht ist die Untersuchung 
nioht auf die Aktenlage zur Zeit der vorinstanzliohen Beurtei-
lung begrenzt. Ü"ber Anträge auf Ergänzung der Tatbestands-
ermittlung und der Beweisführung befindet das Bundesgerioht 
nach pflichtmässigem Ermessen. 
Aus den Erwägungen: 
1. -
Art. 11 VDG räumt dem Bundesgericht die 
Befugnis ein, in Beschwerdefällen von sich aus oder auf 
Begehren des Beschwerdeführers zu prüfen, ob der ange-
fochtene Entscheid auf einer unrichtigen oder unvoll-
ständigen Feststellung des Sachverhalts beruht. 
Mit 
dieser Ausgestaltung des Verfahrens unvereinbar ist 
sowohl der Antrag der kantonalen Militärdirektion, es 
seien die Beweisangebote des Rekurrenten, soweit sie erst 
im Verfahren vor Bundesgericht vorgebracht werden, als 
prozessual verspätet zurückzuweisen, als auch die von der 
eidgenössischen Steuerverwaltung vertretene Auffassung, 
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Verwaltungs· und Disziplinarrechtspflege. 
wonach wenigstens grundsätzlich für die Beurteilung der 
Gesetzmässigkeit eines kantonalen Rekursentscheides die 
Aktenlage massgebend sein soll, wie sie sich bei Ausfäl-
lung dieses Entscheides darstellte. 
Das Gesetz lässt die überprüfung der tatsächlichen 
Feststellungen der Vorinstanz durch das Bundesgericht 
ohne Einschränkung zu. Besonders ist die, Untersuchung 
nicht auf die Aktenlage zur Zeit der vorinstanzlichen 
Beurteilung begrenzt. Daraus folgt, dass im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren vor Bundesgericht eine Ergänzung 
der Tatbestandsfeststellung und der Beweisführung bean-
tragt werden kann. Über die Berücksichtigung solcher 
Anträge befindet das Bundesgericht, nach dem Wortlaut 
von Art. 11 VDG nach pflichtmässigem Ermessen. 
2. -
Im vorliegenden Falle ist die Ergänzung der 
Untersuchung im Sinne der Rekursbegründung angezeigt. 
Der Rekurrent hatte sein ersatzpflichtiges Vermögen in 
der Steuererklärung auf x Fr. beziffert und diesen 
Antrag in seinem Rekurse an die Vorinstanz erneuert. 
Der Entscheid der Vorinstanz beruht auf der Vermutung, 
dass der Rekurrent über weiteres Vermögen verfüge. Es 
soll ihm aus der Hinterlassenschaft seines im Jahre 1920 
verstol'benen Vaters zugekommen· sein. In der Vernehm-
1assung zum vorliegenden Rekurs wird weiter geltend 
gemacht, dieses Vermögen sei schon im Vorjahre Gegen-
stand der Ersatzanlage gewesep, ohne dass der Rekurrent 
hiegegen Einspruch erhoben habe. 
Demgegenüber beruft sich der Rekurrent auf amtliche 
Akten, aus denen hervorgehen soll, dass ihm aus der 
Erbschaft seiner Eltern, nach dem Tode seiner :Mutter im 
.Jahre 1928, tatsächlich nur x Fr. verblieben sind. 
Dieses Beweisangebot darf nicht übergangen werden, da 
es geeignet erscheint, eine Abklärung des Sachverhaltes 
herbeizufiihren. Dass es in dieser Vollständigkeit erst vor 
Bundesgericht gestellt worden ist, ist nach der im VDG 
getroffenen Ordnung kein Grund, es abzulehnen. 
3. -- Der Entscheid der Vorinstanz beruht auf einer 
Bundesrechtliche Abgaben. No 27. 
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unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und wird 
aus diesem Grund aufgehoben. Die Angelegenheit geht 
gemäss Art. 16, Abs. 2 VDG an die Vorinstanz zurück zur 
Ergänzung der Beweisführung und zu neuer Beurteilung. 
Bei ,der neuen Untersuchung hat die kantonale Behörde 
auch diejenigen Behauptungen zu berücksichtigen, die der 
Beschwerdeführer erstmals in seiner Eingabe an das 
Bundesgericht aufgestellt hat, die Angaben nämlich, dass 
es im Konkursverfahren über den Bruder zum Verlust 
eines Hauptteils des väterlichen Erbes gekommen sei. 
Solche neue Behauptungen dürfte das Bundesgericht bei 
der freien Gestaltung des Verfahrens durch das VDG 
berücksichtigen, wenn es die Vervollständigung des Sach-. 
verhaltes selbst vornähme, statt die Sache zurückzuweisen. 
Darum hat auch die Vorinstanz noch darauf einzutreten, 
im, vorliegenden Falle also insbesondere die Konkurs-
akten über den Bruder des Beschwerdeführers beizuziehen, 
sofern sich nicht schon aus dem Inventar über den müt-
terlichen Nachlass die Richtigkeit der Behauptungen ergibt. 
4. _.- . 
27. Urteil vom 12. September 1929 i. S. W. B. gegen Dern. 
}'[ i 1 i t ä r p f I ich t e r s atz : 
1. 
Die Rekursinstanzen der 
Kantone (Art. 12, Abs. 2 ~IStG) sind nicht berechtigt, sich 
der Pflicht, die ihnen unterbreiteten Rekurse lmter eigener 
Verantwort.ung zu beurteilen, unter dem Vorwande mangeln-
der Sachkenntnis zu entziehen, 
2: Amtsberichte der eidgenössischen l\'Iilitärversichenmg über die 
Frage des Kausalzusammenhanges zwischen Dienstleistm1.g und 
Ausmusterungsgrund (Art. 2, lit. b MStG) dürfen als Hilfs-
mittel bei der Untersuchung verwendet werden. Sie können 
aber das eigene Urteil der zuständigen Behörde über die 
Rekurssache nicht ersetzen. 
Der Rekurrent ist im April 1927 in der Rekrutenschule 
nach 47-tägiger Dienstleistung an Scharlach erkrankt und 
wurde nach einer Spitalbehandlung von 41 Tagen als