bge · 45_II_533 · 1919-10-09 · de
BGE 45 II 533
Zivilrecht


532 
Obligationen recht. N0 79. 
hältnis entspringt. Ein solches besteht zwischen den 
~mittente~ ~nd ~en einzelne.n :Utionären oder Obliga-
tionären hinstchtlich der EmiSSIon nicht, weder ein ak-
tienrechtliches, noch ein sonstiges, weshalb in der Ver-
jährungsfrage ein Unterschied gegenüber Art. 671, 
welcher die Haftung der Gesellschaftsgründer regelt und 
~ufden ~ach ständiger :raxis Art. 60 OR Anwendung 
fmdet, meht zu machen ISt. Hier wie dort sind die durch 
das Gesetz verpönten Handlungen nicht Zuwiderhand-
lungen gegen Vertragspflichten, die im Interesse der 
Gesellschaft bestehen; die wahrheitswidrigen Angaben 
sind der Schadenersatzgrund, also Pflichten, die im 
Interesse des Publikums aufgestellt sind und denen nur 
kraft Spezialbestimmung ein besonderes Klagerecht der 
Aktionäre und Obligationäre entspricht (verg!. HAFNER, 
Anm. 4 zu Art. 672 ; BACHMANN; Anm. 3 eod. ; ROSSEL, 
M~nu~l 111 S. 727 und 733; OSER, Taschenausgabe, Hin-
WeIS m Art. 672; ferner betreffend Art. 671 AS 3! II 
S.276 ff., 34 II S. 27 ff.). Dass aber hier die Verjährunos-
frist von einem Jahr von dem Tage an, wo der angebli~h 
Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person 
der Ersatzpflichtigen erlangt hat, schon vor der Klageer-
: hebung abgelaufen war, ergibt sich aus dem erstinstanz-
lichen Urteil ohne weiteres. 
Obligationenrecht.· No' 80. 
533 
80. TJrtei14er I. mvilabtellu.g vom 9. Oktober 1919 
. i. S. EOÜU1'ImIlle Eug1er IG Oie gegen Hammels Erben. 
Art. 605 0 R, Z ins r e c h ted e s Kom man d i t ä r s. 
-
Ver bot der Ver mi n der u n g der Kom man -
d i t e: Massgebend sind nicht die Bruttoaktiven. Die Kom-
mandite ist unvermindert nur solange als bei Gegenüber-
stellung der Aktiven einerseits und der Passiven inel. Kom-
manditsumme anderseits noch kein Passivsaldo sich ergibt. 
-Gutgläubiger Zinsbezug auf Grund ordnungs-
gemässer Bilanzen: Massgebend die Bilanz des Jahres, 
filr das der Zins bezogen wird. Erforderlich nur formell rich-
tige Bilanz. -
Rück f 0 r der u n g z u U n r e c h t b e z 0-
gen erZ i Il sen: Keine Bereicherungsklage. Fünf jährige 
Verjährung nach Art. 585 Abs. 1 OR. 
A. -
Der Ehemann bzw. Vater der Beklagten, Dr. med. 
A. Hommel, trat mit 1. Januar 1901 mit einer Einlage 
von 300,000 Fr. in die Kommanditgesellschaft Kugier 
& oe in Zürich, unbeschränkt haftender Gesellschafter 
Theodor Kugler, ein. Ausser ihm waren andere Kom-
manditäre noch mit 200,000 Fr. an der Gesellschaft 
beteiligt. Im Gesellschaftsvertrag wurden ihm 6o/Jge· 
Verzinsung seiner Einlage, 15% vom Reingewinn und 
das Recht zugesichert, sich jederzeit durch Einsicht-
nahme in die Bücher usw. über die ~chäftslage zu 
orientieren. In der Folge bezog Hommel regelmässig 
seine Kapitalzinsen, die ihm jeweils in dem, ihm von 
Kugler & oe eröffneten Kontokorrent, gutgeschrieben 
wurden. 1911 kündigte Hommel die Kommandite, kam 
dann aber hierauf zurück und verlängerte den Vertrag 
bis Ende 1912. Am 26. Oktober 1912 stellten Kugler 
& oe die Zahlungen ein und machten sodann Anstren-
gungen einen Nachlassvertrag abzuschliessen. Das Nach-
lassvertragsgesuch wurde jedoch vom Bezirksgericht 
Zürich, das auf Ende November 1912 eine Unterbilanz 
von 1,640,421 Fr. 73 Cts. feststellte und überdies als 
nachgewiesen betrachtete, Kugier & oe seien zufolge 
leichtsinnigen Geschäftsgebahrens und zufolge Ertei-
534 
Obligationenrecht. N" 80. 
lung grosser ungedeckter Kredite. auf viele Jahre zurück 
schon unter pari gestanden, abgewiesen. Dieser Ent-
. scheid ist vom zürcherischen Obergericht bestätigt und 
darauf dann am 14. Juli 1913 über die Gesellschaft der 
Konkurs infolge Insolvenzerklärung eröffnet worden. 
B. -
Laut Kontokorrentauszug vom 14. Juli 1913 
schuldete Dr. Hommel der Firma Kugier auf SO. Juni 
1913 aus dem Kontokorrentverhältnis 31,935 Fr. Die-
sen Betrag anerkannte Hommel, stellte aber eine For-
derung von 18,270 Fr., -
nämlich zwei. Halbjahres-
zinse für seine Kommandite, 9000 Fr. per Ende De-
zember 1912 und 9000 Fr. per Ende Juni 1913, plus 
270 Fr. Kontokorrentzinsen. -
zur Verrechnung. Der 
Restbetrag der Kontokorrentforderung plus Zins wurde 
mit 13,858 Fr. 60 Cts.· am 25. September 1913 an die 
Masse bezahlt. 
Die Masse hat das Bestehen der zur Kompensation 
gestellten Forderung gestützt auf Art. 605 OR bestritten 
und im vorliegenden Prozess von den Erben des in-
zwischen verstorbenen Dr. Hommel, Zahlung der Rest ... 
Kontokorrentforderung nebst Zinsen verlangt. Ferner 
hat sie, wiederum gestützt auf A.rt. 605 OR und sodann 
unter Anrufung der Art. 285 ff. SchKG von den Be-
klagten Rückzahlung dreier Halbjahreskommanditzin-
sen im Betrage von je 9000 Fr. per 30. Juni und 31. De-
zember 1911 und 30. Juni 1912. begehrt. weil diese Zin-
sen zu Unrecht bezogen worden seien. 
Die Beklagten haben die Anwendbarkeit .. der Art. 
285 ff. SchKG bestritten, und, indem sie sich ebenfalls 
auf Art. 605 OR stützten und überdies die Verjährungs-
bestimmung des Art. 67 OR anriefen, sich auf den Stand-
punkt gestellt, die drei Zinsen per 30. Juni 1911. 31. 
Dezember 1911 und 30. Juni 1912 können nicht zurück-
gefordert werden, und ferner seien sie auch berechtigt, 
die zwei Zinsen per 31. Dezember 1912 und SO. Juni 
1913 mit der Kontokorrenforderung zur Verrechnung 
zu bringen. Eventuell müsse ihnen ausser den erstge-
Obligationenrecht. N° 80. 
535 
nannten drei Zinsen doch noch der Betrag von 6616 Fr. 
75 Cts. (plus 829 Fr. 70 Cts. Kontokorrentzinsen), den 
Dr. Hommellaut Kontokorrentauszug in der Zeit vom 
1. Juli 1912 bis 26. Oktober 1912, bezogen, mit Zinsen 
gutgeschrieben werden. Ganz eventuell sei doch die 
Rückforderung der drei Halbjahreszinsen per 1911 
und erstes Halbjahr 1912 abzuweisen. 
C. -
Das Bezirksgericht nahm an, Kugler & Oe 
haben nach Feststellung des Gerichtsexperten schon 
seit 1907 mit bedeutenden Verlusten gearbeitet, 1911 
mit 467,684 Fr. 27 Cts., 1912 mit 884,749 Fr. 88 Cts .. 
Gestützt hie~auf und in Anwendung von Art. 605 OR 
haben die Beklagten keinen Anspruch auf die zur Ver-
rechnung gestellten Zinsen. Ferner müssen sie auch 
die drei von der Masse geforderten Halbjahreszinsen 
zurückgeben, so weit sie nicht gutgläubig und gestützt 
auf formell richtige Bilanzen bezogen worden seien. 
Diese Voraussetzungen treffen . nur für die beiden per 
1911 bezogenen Halbjahreszinsen zu. für 1912 sei eine 
Bilanz überhaupt nicht aufgestellt worden. Der per 
30. Juni 1912 bezogene HalbjahresziI1& sei daher zurück-
zugeben. Auf Verjährung können sich die Beklagten 
nicht berufen, weil nicht die einjährige Frist des, Art. 
67 OR, sondern 'die fünf jährige des Art. 585 OR Platz 
greife. Nichtanwendbar seien anderseits die Art. 285 ff. 
SchKG .• 
Die zweite Instanz hat ebenfalls die Anwendbarkeit 
der Art. 285 ff. SchKG abgelehnt; Im übrigen wies 
sie wie das Bezirksgericht die Kompensationsforderung 
der Beklagten ab. versagte aber der Klägerin nicht nur 
die Rückforderung der Zinse für 1911, sondern auch 
des Zinses für die erste Hälfte 1912. Sie ging davon aus, 
bei den Akten liegen zwar nur BilaQZen für 1907,1908 
und 1910. Dass 1911 eine Bilanz gezogen worden. sei 
zum Beweis verstellt, der Beweis müsse· aber· nicht abge-
nommen werden. weil die Klägerindie einjährige Ver-
jährungsfrist der als Bereicherungsklage zu qualifizie-
AS 45 II -
t9tfl 
37 
536 
Obligationenrecht. N° 80. 
renden Rückforderungsklage habe verstreichen lassen. 
Schon aus diesem Grunde sei daher die Rückforderung 
der drei Zinsen für 1911 und erstes Halbjahr 1912 aus-
geschlossen. Anderseits aber können die Beklagten für 
die Folgezeit keine Zinsen mehr beanspruchen. Es sei 
nicht richtig, dass die Kontokorrentbezüge, auf die 
sich die Rückforderung der Klägerin stütze, schon als 
A-conto-Bezüge solcher Zinsen aufgefasst werden können. 
Ein Anspruch aber, diese Zinsen nachzubeziehen, be-
stehe nicht. Die Kommandite sei schon 1911 verloren 
gewesen, und überdies könne sich diese Forderung auch 
nicht auf entsprechende Bilanzen stützen. 
D. r- Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die 
Berufung an das Bundesgericht ergriffen. Die Klägerin 
beantragte Gutheissung - der Klage und Verpflichtung 
der Beklagten zur Zahlung von : 
Fr. 31935.- nebst 6% Zinsen seit 30. Juni 1913, 
Fr. 9000.-
)) 
6%)) 
) 
30. Juni 1911, 
Fr. 9000.'-
» 
6%» 
» 
1. Januar 1912, 
Fr. 9000.-
)) 
6% 
) 
») 
30. Juni 1912, 
abzüglich: Fr. 1,3856.60, Valuta 25. September 1913. 
Die Beklagten haben an ihrem Antrag festgehalten~ 
es sei die Klage gänzlich abzuweisen.' Eventuell haben 
sie ihren ersten Eventualantrag wieder aufgenommen, 
und weiter eventuell um Rückweisung der Akten zur 
Beweisergänzung ersucht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Hinsichtlich der Frage der paulianischen An-
fechtbarkeit der Zinsbezüge des Dr. Hommel tritt das 
Bundesgericht in allen Teilen der Ansicht der Vorinstanz 
bei. Abzuweisen ist anderseits die Einrede des Beklagten, 
die Klagerin habe, dadurch, dass sie auf 30. Juni 1913 
nur einen Saldo von 31,935 Fr. berechnet, auf die Rück-
forderung der drei Halbjahreszinse für 1911 und erste 
Hälfte 1912 verzichtet. Ein Verzichtwille kann aus 
dieser Abrechnung nicht abgeleitet werden. 
ObUgatloilenreeht. N0 80. 
537 
2. -
'Nach Art. 605 OR wnren die Beklagten, bzw. 
ihr Rechtsv~rgäng6r materiell berechtigt, Zinsen für 
die heiden Halbjahre 1911 und das erste Halbjahr 1912 
zu beziehen. und sie sind berechtigt die noch nicht abge-
hobenen für das Jahr 1912, zweite Hälfte Und das erste 
Halbjahr 1913 nachzuverlangen odet zu" verrechnen, 
sofern die Kommandite Ende 1911, Ende 1912 und 
Ende. 1913 noch intakt war, und sofern auch die Zins-
bezüge nicht zu einer Venninderung führten bzw. füh-
ren würden. 
Die Beklagten haben den Standpunkt eingenommen; 
eine solche Verntinderung komme nicht in Frage. Mass-
gebend sei der Stand der Bruttoaktiven, und <!iese 
haben während aller drei Jahre den Betrag der belden 
in die Gesellschaft eingeworfenen Kommanditen plus 
Zinsen überstiegen. 
Mit beiden Vorinstanzen ist jedoch diese Auffassung 
der Beklagten abzulehnen. Nach dem auch für die Kom-
manditgesellsGhaft (allerdings mit den in Art .. 596 OR 
für die Gewinnbeteiligung vorgesehenen AbweIchungen) 
anwendbaren Art. 556 OR ist im Verhältnis unter den 
Gesellschaftern der Anteil am Geschäftsergebnis auf 
Grund einer Bilanz der Gesellschaft, also auf Grund 
der 'Gegenüberstellung von·· Aktiven und PasSiven, 
wobei zu den letzteren auch die Einlagen gerechnet 
werden müssen, zu ennitteln. ErgiM sich dabei ein 
Verlust, so reduzieren sich dadurch die GeHllschafts-
einlagen und die Gesellschafter können. (A~. 5~7 OR) 
keinen Gewinnanteil mehr fordern, bIS die Einlagen 
durcb. Nachzahlungen oder auflaufende Gewinnanteile 
späterer Jahre wieder ergänzt si~d. 
.. 
' 
Diese Berechnungsart und die Beschrankung der 
Gewinnbeteiligung 'wollten 
nunoffensie~tlich durch 
Art. 605 OR hinsichtlich des Kommanditärs auf das 
Verhältnis zu Dritten entsprechend allSgedehntand 
überdies der Gewinnbeteiligung die, Zinsbezüge gleich-
gestellt werden. Der Gesetzgeber ging von dem Gedanken 
535" 
OliIiPtiOnenrecllt.- Ne so. 
aus, die Kommandite solle nicht nur die Haftung des 
Kommanditärs begrenzen. sondern anderseits auch den 
Gläubigem eine gewisse, unveränderliche Sicherheit 
bieten wie das im Aktiengesellschaftsrecht hinsichtlich 
des Grundkapitals gilt. Darum verbot er die Verminde-
rung der Einlagen durch Gewinn- und Zinsbezlige. 
Dieses Verbot der Verminderung der Kommandite 
wäre praktisch bedeutungslos und die Sicherheit der 
Gläubiger eine illusorische, w:enn Gewinn und Zinsen 
bezahlt werden dürften, sofern nur brutto entspre-
chende Aktiven vorhanden. Die Zahlungen würden sich 
danach keineswegs nach dem Vermögensstand der 
Gesellschaft richten, die Passiven könnten die Aktiven 
bei weitem 'übersteigen und von irgend einer Sicherung 
der Gläubigeransprüche_ wäre keine Rede mehr. Es 
wäre sogar möglich, dass die Gesellschaft, um Gewinne 
und Zinsen zahlen zu können, fremde Gelder aufnehmen 
d. h. neue Schulden machen würde, nur damit sie unter 
, den Aktiven wieder die den Einlagen entsprechenden 
Beträge anführen könnte. 
Dass nicht dies, sondern die entsprechende Ueber-
nahme der Grundsätze der Art. 556 f. OR auf das Ver-
hältnis des Kommanditärs gegenüber' Dritten die Mei-
nung des Gesetzgebers'war, ergibt sich übrigens deutlich 
aus Art. 605 Abs. 4, wo von derb i I a n z m ä s si gen, 
also unter Berücksichtigung der Passiven neben den 
Aktiven vorgenommenen, B'erechnung des Geschäfts-
ergebnisses ausgegangen wird. Kämen die Bruttoaktiven 
allein in Frage, so ;hätte in Abs. 4 nur von einer Inven-
tarisierung der Aktiven gesprochen werden müssen. 
Dazu, kommt, dass, die Kommanditeinlage ja nicht 
separat gehalten wird, sondern im Geschäft mitarbeiten 
soll. Ob sie noch vorhanden, oder ob sie im Sinne des 
Gesetzes vermindert, kann also nur rechnerisch, nicht 
körperlich' festgestellt werden. Wenn 'daher die Ver-
minderung verboten ist, so kann damit auch nur die 
Obligationenreeht. N° 80. 
539 
rechnerische Verminderung gemeint sein, und wie diese 
festzustellen sei, ist in Art. 556 OR klar dargelegt. 
Geht man von dem Gesagten aus, so ist nach den 
oben angeführten Feststellungen der Vorinstanz über 
die 1911 und 1912 von Kugler & oe erlittenen Ver-
luste und über das Ergebnis des 1913 eingeleiteten Kon-
kursverfahrens ohne weiteres dargetan, dass materiell 
weder für 1911, noch für 1912, noch endlicl1 für, 1913 
Zinsrechte des Kommanditärs Hommel bestanden ha-
ben. 
3. -
Fraglich bleibt aber trotzdem, ob nicht die 
bereits bezogenen Zinse seitens der Beklagten, auf 
Grund des Art. 605 Abs. 4 zurückbehalten werden 
dürfen. 
a) Als bereits bezogen, und daher von der Rechts-
wohltat des Abs. 4 des zit. Art. umfasst, haben die 
Beklagten nicht nur die drei Halbjahreszinsen für 1911 
und erste Hälfte 1912 bezeichnet, sondern auch die zur 
Verrechnung gestellten. Sie behaupten die zu verrech-
nenden Kontokorrentbezüge seien a conto der Kom-
manditzinse gemacht worden, die Zinsen also schon 
einkassiert. (In der Begründung des Eventualantrages 
nahmen sie an, ~s sei wenigstens' noch die Summe von 
6616 Fr. 75 Cts., die Dr. Hommel in der Zeit vom 1. Juli 
1912 bis 26. Oktober 1912 auf den Kontokorrent bezo-
gen, plus '829 Fr. 70 Cts. Zinsen als derart vorausbe-
zogener Kommanditzins aufzufassen.) 
Allein diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass 
weder für 1912 noch für 1913 eine Bilanz gezogen wurde, 
gestützt auf die Dr. Hommel gutgläubig hätte Zinsen 
einkassieren oder bereits gemachte Bezüge nachträg-
lich hätte rechtfertigen können. Es ist selbstverständ~ 
lieh nicht richtig, dass für die Zinsrechte jeweils die 
Bilanz des Vorjahres massgebend sei, wie das die Be-
klagten behaupten, und wofür sie sich auf eine kauf-
männische Uebung berufen wollen. Wenn der Gesetz-
540 
geber auf das Geschäftsergebnis abstellt, wie das oben 
gezeigt wurde. S9 will er .damit natürlich . das' Ergebnis 
des Jahres entscheiden lassen. für d8$ die Zinsen be~ogen 
werden solle~ . und nicht die Bilanz eines . Vorjahres. 
von der auf ein späteres Jahresergebnis ja nicht geschlos-
sen werden kann. Der Kommanditär, der Zinsen zum 
Voraus bezieht, kann sich daher nicht darauf berufen, 
er habe dies im guten Glauben gestützt auf eine ord-
nungsgemässe Bilanz getan. Dementsprechend kann er, 
wenn sich nachträglich ein Verlust herausstellt, zur 
Rückgabe des Bezogenen angehalten werden. Die Ver-
rechnungseinrede ist daher in vollem Umfange, d. h, 
auch in der Formulierung des Eventualantrages, vom 
Gesichtspunkt des Art. 605 aus, abzuweisen. 
b) Hinsichtlich der· Anwendbarkeit des Art. 605 
Abs. 4 auf die drei Halbjahreszinse per 1911 und erstes 
Halbjahr 1912 ist· zu unterscheiden: 
Der Halbjahreszins per 30. Juni 1912 kann -
nach 
Art. 605 wenigstens -
ohne weiteres zurlickgefordert 
werden, weil unbestrittenermassen für 1912 eine Bilanz, 
auf die sich Hommel hätte stützen können, nicht vor-
liegt. 
. 
Für die beiden Halbjahreszinse per 1911 haben die 
Beklagten dagegen das. Bestehen einer Bilanz auf Ende 
1911 behauptet. Die erste Instanz hat diese Behaup-
tung als bewiesen betrachtet; die zweite dagegen stellte 
für das Bundesgericht v~rbindlich fest, das Bestehen 
einer solchen Bilanz sei noch nicht bewiesen, es müsste 
daher der von den .Beklagten a.ngetragene Beweis abge-
nommen werden, wenn auf das Bestehen einer solchen 
Bilanz überhaupt etwas ankommen würde. Das sei 
aber nicht der Fall, da die Rückforderungsklage über-
haupt, d. h. nicht nurhinsichtllch der Zinse für 1911, 
sondern auch hinsichtlich des ersten Halbjahreszinses 
1912, verjährt sei. 
4., -
Die Beklagten ihrerseits hatten die Verj~1irungs­
einrede, nicht nur für die drei zuletzt genannten Halb-
ObUgati()nenrecht. N° 80. 
541 
jahreszinse~ sondern a\lch bezüglich der zur Verrecbnung 
gestellten Zinsen per 31. Dezember 1912 und 30. Juni 
1913 angerufen. Auch sie seien in Form der Kontokor-
rentbezü.ge zum voraus schon' abgehoben. es sei somit 
die Klage auch in dieser. Hinsicht eine Rü.ckforderungs-
klage. Auf diese Rückforderungsklage komme' Art. 67 OR 
mit !'leiner einjährigen Verjährungsfrist, die längst· abge-
laufen sei, zur Anwendung. Es handle Sich um eine 
Condicüo, wie das Bundesgericht bereits AS27 II 38 
festgestellt .habe. 
Hieran ist nur so viel riebtig, dass die Klage auf 
Rückgabe zu viel bezogener Zinsen eine Condicüo ist. 
Allein nicht aUe Condicüonen sind Bereicherungsklagen 
im Sinne von Art. 62 OR. Bei der vorliegenden insbe-
sondere handelt es sich nicht dannn, dass die Beklagten 
sich aus dem Vermögen der klageberechügten (im 
konkreten . Fall durch die Konkursverwaltung ver-
tretenen) Gläubiger der Gesellschaft bereichert haben. 
D~u kommt, dass die Bestimmungen über die un-
gerechtfertigte Bereicherung nur subsidiärer Natur sind, 
und dass für die hier fragliche Condicüo das Gesetz 
selbst eine Verjährungsbestimmung aufgestellt hat. Nach 
Art. 605 Abs. 3. haftet der Kommanditär für die Ver-
bindlichkeiten der Gesellschaft, soweit er entgegen den 
Bestimmungen von Abs~ 1 und 2 resp. 4 eod. Zinse 
bezogen bat. Im Konkurse der Gesellschaft äussert 
sich diese Haftung nach Massgabe des Art. 603 Abs. 3 OR 
(HAFNER, N~ 4 zu Art. 605) so, dass die Gläubiger Ein-
werfung der zu Unrecht bezogenen Beträge in die Kon-
kursmasse verlangen können. Die Grundlage aber des 
ganzen Verhältnisses bleibt unverändert die einer Haf-
tung des Kommanditärs für Gesellschaftsverbindlieh- . 
keiten. Für diese aber tritt nach Art. 585 Abs. 1 OR die 
Verjährung erst fünf Jahre nach Auflösung der Gesell-
schaft ein. Nur wenn nach der. Beschaffenheit des An- . 
spruches gesetzlich eine frühere Verjährung vorgesehen, 
käme eine solche in Betracht. Das trifft aber im vor-
542 
Obngationenrecht. N0 80. 
liegenden Falle nicht zu. Insbesondere kann nach dem 
oben Gesagten die Verjährungsbestimmung des Art. 67 
nicht angewendet werden. 
. 
Danach aber ist die Klaget die am 19. Mai 1916 ein-
gereicht w~rden ist, nicht verjährt, denn die Firma 
Kugler & Oe ist erst mit Konkursausbruch aufgelöst 
worden. 
5. -
Hinsichtlich der zur Verrechnung gestellten 
Zinsen per 31. Dezember 1912 und 30. Juni 1913 sowie 
hinsichtlich des Halbjahreszinses für die erste Hälfte 
1912 bleibt es somit bei dem oben in Anwendung von 
Art. 605 OR Gesagten, d. h. es ist die Verrechnung der 
erstgenannten beiden Zinsen ausgeschlossen, und es 
sind die Beklagten zur Rückzahlung des letztgenannten 
verpflichtet.. 
. 
Hinsichtlich der beiden Halbjahreszinse für 1911 
dagegen müssen die Akten an die Vorinstanz zurück-
gewiesen werden, die für sie die tatsächlichen Voraus-
setzungen des Art. 605 Abs. 4 noch nicht überprüft.hat. 
Gegenstand der Rückweisung ist in erster Linie die 
Abklärung der Frage, ob für 1911 eine ordnungsmäs-
sige Bilanz gezogen worden sei. Und zwar muss unter 
« ordnungsgemäss» schon eine formell richtige, d. h. 
den formellen Grundsätzen über. die Errichtung von 
Bilanzen entsprechende GegenÜberstellung von Aktiven 
und Passiven verstanden werden. Ob die Bilanz ma-
teriell richtig gewesen, kommt dabei nicht in Betracht~ 
weil sonst das Requisit des guten Glaubens in Art. 605 
Abs. 4 keinen Raum hätte. In zweiter Linie sodann 
hat sich die Vorinstanz schlüssig zu machen, ob Dr. Hom-
mel bei Bezug dieser bei den Zinsen gutgläubig sich auf 
diese allfällige Bilanz verlassen. » 
Demnach hat das Bundesgericht erkannt : 
Die B~ung der Be~agten wird abgewiesen, die-
jenige der··Klägerin dagegen teilweisebegrundet erklärt 
und zwar in dem Sinne, dass die Beklagten verpflichtet 
Obligationenreeht N° 81. 
513 
werden, der Klägerin 31935 Fr. nebst 6 % Zins seit 
30. Juni 1913 abzüglich 13858 Fr. 60 Ct., Valuta 25. Sep-
tember 1913, zuzüglich 9000 Fr. nebst 6% Zins seit 
30. Juni 1912 zu bezahlen, und dass ferner die Akten 
zur Beweisergänzung im Sinne der Motive an die Vor-
instanz zurückgewiesen werden. 
81. Arrit da 1& Ire aectiOll civUe du 30 octobre 1919 
.dans la cause V. contre D. 
See r e t pro fes s ion n eId urne d e ein: Constitue 
a la fois une diffamation et une violation du devoir pro-
fessionnel,la revelation de faits inexacts dont la divulgation. 
s'ils etaient exaets, impHquerait la violation du seeret profes-
sionnel. -
Devoir de denonciation. -
Facteurs d'appre-
clation de l'indemnite. 
A. -
En 1913, A. D., citoyen fran~ais domicilie a 
Geneve, consulta le Dr V. Ce dernier conseilla l'ope-
ration de I'appendicite, mais l'intervention chirurgicale 
n'eut pas lieue Lorsque la guerre eclata, D., dont la classe 
pouvait .. ~tre appelee, fit des preparatifs de depart . et 
ne manifesta a ce sujet aucune inquietude. 
Le 19 mai 1915, D. se rendit a la consultation du DrV. 
et eut ave@ lui un entretien. 11 affirme qu'ayant consulte 
a !louveau ce medecin au sujet de l'operation et ayant 
oppose a son conseil reitere l'opinion du professem: G., 
le Dr V. se fleha et l'econduisit. Ce dernier soutient, 
de son cöte. que D. s'est borne a solliciter de luiune 
operation . fictive, consistant a pratiquer une simple 
incision laissant une cicatriee qui devait permettte a 
D. de se faire reformer. L'agenda du Dr V., tenu regu-
lierement, porte a la date du 19 mai 19~5.;la mentio~ 
suivante: «M. D., tireur au flane, me propose de IUl 
simuler u:e operation d'appendicite pour ne pas aller 
sur le front. 10 fr. »