bge · 68_I_146 · 1942-10-05 · de
BGE 68 I 146
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
Rechtsprechung unerheblich. Wenn nach den Grundsätzen 
über die Doppelbesteuerung die Steuererhebung in einem 
Kanton für einen bestimmten Fall nicht gestattet ist, so 
hat Sie auch dann zu unterbleiben, wenn im berechtigten 
Kanton eine' Steuer tatsächlich nicht erhoben wird (BGE 
41 I 70 ; 46 I 23, 31 ; 49 I 44). 
Verstösst aber die Besteuerung der Rekurrenten für den 
Hausrat in der Villa Griswolden gegen das bundesrecht-
liehe Verbot der Doppelbesteuerung, so braucht nicht 
geprüft zu werden, ob sie zugleich auf willkürlicher An-
wendung und Auslegung des kantonalen Rechtes beruht. 
Demnach erkennt das Bunde8gericht : 
Die Beschwerde wird gegenüber dem Kanton Luzern 
gutgeheissen. 
IV. GERICHTSSTAND 
FOR 
23. Urteil vom 5. Oktober 1942 i. S. Schaub 
gegen Glpsermeisterverband Zürich und Umgebung 
und. Konsorten, und Gerlchtspl'äsident BI von Dem. 
Gericht88tandsgamntie. 
1. Die staatsrec~tliche Beschwerde wegen Verletzung der Gerichts-
standsgarantIe nach Art. 59, Abs. I BV ist zulässig ohne Er-
sc~öpfung <!es ka.ntonalen Instanzenzuges (Erw. 1). 
2. Die GarantIe aus Art. 59, Abs. 1 BV bezieht sich nicht nur 
auf den Forderungsprozess im engem Sinne, die Verharidlung 
zur Hauptsaehe, sondem auf alle gerichtlichen Verhandlungen 
aueh solche über verfahrensrechtliche Vorfragen (Erw 2) 
, 
3. Die Einrede aus Art. 59, Abs. 1 BV betrifft nur die' örtiiche 
Zuständigkeit der handelnden Gerichtsperson, nicht den Inhalt 
der von ihr erlassenen Verfügungen oder Entscheidungen 
(Erw. 3), 
. 
4. Der Beklagte, der sie erheben will, darf sich in das Verfahren 
vor dem ·ortsfremden Riehter nicht (ohne Vorbehalt hinsichtlich 
der örtliehen.Zuständigkeit) einlassen (Erw. 3). 
5. Anwendung Im Ralnnen von Prozessen vor Verbandssehieds-
gerichten (Erw. 4). 
Gerichtsstand. N° 23. 
147 
Garantie du lor du domicile. 
1. La r6C0Ql'8 de droit public pour violation de l'art. 59 al. 1 
Const. fed. est recevable mbe si les instances oantonales n'ont 
pas et6 epuisees (consid. 1). 
2. La. garantie prevue 8. Part. 59 a1. 1 Const. fM. se rapporte non 
seulement 8. 10. contestation relative a. la cre&.nce elle-mbe, 
autrement dit au d6bat sur le fond, mais a. tous les d6bats judi-
ciaires y compris ceux qui portent Bur des questions prejudi-
cielles (consid. 2). 
3. L'exception tir6e de l'art. 59 a1. 1 Const. fM. a trait seuIement 
ala competence f'atione loei et non pas au contenu des ordonnan-
ces et dooisions rendues par Ie juge saisi (consid. 3). 
4. La d6fendeur qui entend soulever cette exception ne doit pas 
accepter de proceder devant le juge incompetent f'aUone loei 
(sans faire de reserve quant 8. sa competence) (consid. 3). 
5. AppIication de ces principes en matiere de proces devant des 
tribunaux arbitraux pr6vus par las statuts d'une association 
(consid. 4). 
Garanzia clel loro clel clo1nicilio. 
1. Il ricorso di diritto pubblico per violazione dell'art. 59 cp. 1 CF 
e ricevibile anche se non siano state previamente adite tutte 
le istanze oantonali (consid. 1). 
2. La garanzia prevista dall'art. 59 cp. 1 CF si riferisce non sol-
tanto alla causa relativa 801 credito in istretto senso, ossia alla 
contestazione di mento, ma anche a tutti i dibattiti giudiziari, 
compresi quelli ehe concemono questioni pregiudiziali (consid. 2). 
3. L'eccezione basata sull'art. 59 cp. I CF riguarda soltanto 180 
competenza f'atione loei e non il contenuto dei decreti e delle 
decisioni del giudice &dito (consid. 3). 
4. Il convenuto che intende solleva.re quest'eccezione non deve 
procedere davanti al giudice incompetente ratione loei senza 
fare riserve circa la sua. competenza (consid. 3). 
5. Applicazione di questi principi in materia di vertenze davanti 
80 tribunali arbitrali preVisti dagli statuti d'un'associazione 
(consid. 4): 
A. -
Die Statuten des Gipsermeisterveroondes Zürich 
und Umgebung (GVZ) sehen vor, dass Verstösse, der 
Mitglieder gegen die Statuten oder gegen nach Massgabe 
der Statuten rechtsverbindliche Abkommen (Ziff. 4 der 
Statuten) vom Vorstand bestraft werden sollen; u. a. 
mit Konventionalstrafen bis Fr. 3000.- pro Fall (Ziff. 8 
und 9). Die Bestimmungen in Ziff. 8 und 9 der Statuten 
finden auch Anwendung auf die Ahndung von Verletzun-
gen eines « Arbeits- und Gewerbefondsvertrages )} im Gip-
sergewerbe Zürich und Umgebung (AGV), vom 20. Februar 
1940 (Ziffer 12 dieses Vertrages). 
Bis 1941 wurden Streitigkeiten über die Ahndung von 
Verstössen durch ein mit Vertrag vom 18. Mai 1938 im 
148 
Staatsrecht. 
Gipsergewerbe eingesetztes Schiedsgericht beurteilt. Am 
29. Juli 1941 ~nderte .die Generalversammlung des GVZ 
die Statuten und den AGV. Es wurde bestimmt: 
. 
« Differenzen ... werden durch das Schiedsgericht des Schwei· 
zerischeI{ Baumeisterverbandes endgültig entschieden ... Daa 
Prozessverfahren wird durch den Obmann des Schiedsgerichtes 
bestimmt. » 
Obmann des Schiedsgerichtes des Schw~izerischen Bau-
meisterverbandes ist Oberrichter Peter in Bem: 
B. -
Der Rekurrent wohnt in Zürich und ist Mitglied 
1 des GVZ. Er ist am 15. September 1941 mit Konventional-
strafen im Gesamtbetrage von Fr. 10,500.- belegt worden 
weil er in fünf Fällen gegen Statuten und AGVverstossen 
habe. Er erhob Einspruch beim Obmann des Schiedsge-
richts des Schweizerischen Baumeisterverbandes und bean-
tragte, es sei für das Schiedsgerichtsverfahren die zürche-
rische ZPO anwendbar zu erklären und dem GVZ die 
Rolle des Klägers zuzuweisen. Er behielt sich vor, die 
Gültigkeit des Schiedsgerichtsvertrages und die Zuständig-
keit des Schiedsgerichtes zu bestreiten. 
Der Obmann des Schiedsgerichtes erklärte die bemische 
ZPO als anwendbar. Im nachfolgenden Scbrlftenweohsel 
bestritt der Rekurrent, als Beklagter im Prozess, die Zu-
ständigkeit des Schiedsgerichtes, worauf der Obmann den 
Rekursbeklagten aufforderte, die Zuständigkeit des Schieds-
gerichtes gemäss Art. 385 bern. ZPO feststellen zu lassen. 
Vor dem Gerichtspräsidenten UI von Bem beantragte 
der Rekursbeklagte Feststellung der Zuständigkeit des 
Schiedsgerichtes des SBV zur Beurteilung des Streites, der 
Rekurrent Abweisung des Gesuchs des Rekursbeklagten 
und Vemeinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes. 
Der Gerichtspräsident III von Bem hat mit Entscheid 
vom 14. April 1942 das Schiedsgericht des SBV für zustän-
dig erklärt. Er gründet seine eigene Zuständigkeit zur 
Behandlung des ihm unterbreiteten Begehrens auf die 
Annahme, das Schiedsgericht des SBV habe seinen Rechts-
sitz in Be.rn und sei der hemischen Gerichtshoheit unter-
Gerichtsstand N° 23. 
stellt. Sodaaln wird ausgeführt, die Parteien hätten da-
durch, dass sie in den Statuten des GVZ und im AGV die 
Beurteilung der Streitigkeiten dem Schiedsgericht des SBV 
unterstellten, auf die Garantie aus Art. 59 BV verzichtet. 
O. -
Gegen diesen Entscheid hat der Rekurrent die 
staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, ihn 
aufzuheben und festzustellen, dass das Schiedsgericht des 
SBV ZUl' Beurteilung des Streites nicht zuständig sei, unter 
KOstenfolge. Der Rekurrent beruft sich auf die Garantie 
des Wohnsitzgerichtsstandes mit dem Hinweis auf BGE 
64 I 186 f., wonach Art. 59 BV dem Beklagten gegenüber 
dem Zwang zur Einlassung auf das Verfahren vor einem 
Schiedsgericht, das nicht der Hoheit des Wohnsitzkantons 
untersteht, ebenso Schutz gewähre, wie gegenüber einem 
Verfahren vor dem staatlichen Richter eines andem Kan-
tOns als desjenigen des Wohnsitzes. Das Schiedsgericht des 
SBV stehe unter der Gerichtshoheit des Kantons Bem. 
Der Rekurrent habe aber keineswegs eingewilligt, dass der 
Streit mit dem Gipsermeisterverband von einem unter 
bernischer Hoheit stehenden Schiedsgericht beurteilt werde. 
In dieser Beziehung macht der Rekurrent unter anderem 
geltend, er habe nicht gewusst und nicht wissen können, 
dass der Obmann des Schiedsgerichts des SBV ein berni-
scher Oberrichter sei, und hätte, als Laie, sich übrigens 
auch, wenn er es gewusst hätte, kaum davon Rechenschaft 
gegeben, dass damit eine Verweisung der Streitigkeiten 
mit dem Verbande unter die bernische Gerichtshoheit ver-
bunden wäre~ -
Der Rekurrent habe sich auch nicht auf 
das Verfahren vor dem Schiedsgericht eingelassen. Er habe 
die Bussenverfügung nur gezwungenermassen und vorsorg-
licherweise beim Schiedsgericht angefochten, gestützt auf 
eine mit der Bussenverfügung verbundene Fristansetzung. 
Er habe sich aber gleichzeitig die Bestreitung der Zustän-
digkeit des Schiedsgerichtes vorbehalten. Seine Eingabe 
an den Obmann des Schiedsgerichtes bewirke eine Einlas-
sung nicht ; auch in seinen spätem Eingaben habe er stets 
die ·Zustä'ndigkeit des Schiedsgerichtes bestritten. 
UiO 
D. -
Der Geriohtspräsident III von Bern' verweist auf 
die Begründung seines. Entsoheides. 
Der rekurs beklagte Verband beantragt Abweisung des 
Rekurses. 
Das Bundeagericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach feststehender Praxis kann die Garantie des 
Gerichtsstandes am Wohnsitz des Beklagten gegenüber 
jeder Handlung einer riohterlichen Behörde angerufen 
werden, ohne vorherige Erschöpfung der naoh kantonaler 
Gesetzgebung gegebenen Rechtsmittel (BGE 66 I S. 232 
und Zitate). Eine Ausnahme hievon würde sich nicht 
rechtfertigen. Die Garantie besteht darin, dem Beklagten, 
der auf sie Anspruch hat, die Einlassung auf ein Verfahren 
vor einem andern, als dem Richter des Wohnsitzes zu er-
sparen. Sie muss ihrem Zweoke nach sofort und ohne Wei-
terungen angerufen werden können, wenn sich ein Beklagter 
dazu berechtigt glaubt. Denn wenn ein Beklagter nach 
seiner Stellungnahme im Prozess berechtigt ist, schon die 
Einlassung zu verweigern, 80 kann von ihm die Erschöpfung 
etwa gegebener Rechtsmittel erst recht nicht verlangt wer-
den. 
2. -
Unter Berufung auf Art. 59 BV kann der auf-
rechtstehende Schuldner verlangen, dass ihn sein Gläu-
biger vor dem Richter des Wohnortes .sucht. Er braucht 
sich daher an einem andern Orte aJs seinem Wohnsitz 
auf eine Klage nicht einzulassen. Er kann verlangen, dass 
der Gläubiger zu ihm kommt. Das bedeutet, dass der GJAu-
biger, der die EinlasSung seines Prozessgegners erzwingen 
will, den Forderungsprozess vor dem Richter am Wohn-
sitze des Beklagten einleiten muss. 
Daraus folgt, dass sich die Garantie des Art. 59BV nicht 
nur auf den Forderungsprozess im engern Sinne, die Ver-
handlung zur Hauptsache bezieht, sondern auch' und in 
erster Linie auf alle Verhandlungen über verfahrensrecht-
liche Vorfragen erstrecken muss. Die Garantie hätte keinen 
Sinn, wenn sich der Beklagte nicht schlechtweg von Anfang 
Geriohtastand. N0 23 
un 
an, also auch schon bei Einleitung des Prozesses darauf 
berufen könnte. Er soll überhaupt nicht 'gezwungen werden 
können, sich auf ein Verfahren vor einem andern als dem 
Wohnsitzrichter 'einzulassen, solange er nicht auf die 
Garantie des Art. 59 BV verzichtet hat. Darum ist die 
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 
BV von jeher gegenüber jeder Amtshandlung eines Rich-
ters zugelassen worden, dessen Zuständigkeit vom Beklag-
ten bestritten wird (vgl. BGE 40 I S. 497 ; 52 1133, Erw.l); 
vor allem auch bei Streitigkeiten über prozessuale Ansprü-
che der Parteien, wobei es unerheblioh ist, ob 'sie im 
Rahmen des Hauptprozesses oder in einem mit dem Haupt-
prozess lediglich in Verbindung stehenden Vorverfahren 
erledigt werden (BGE 47 I 80, Erw. 2), ferner bei richter-
lichen Handlungen, Verfügungen und Entsoheidungen, die 
auf die Mitwirkung des Beklagten bei der Bestellung von 
Sohiedsgeriohten und die Pflioht zur Einlassung vor sol-
ohen Instanzen gerichtet sind (BGE 64 I S. 186). 
3. -
Die unmittelbar im Ansohluss an eine richterliohe 
Verfügung oder Entsoheidung erhobene Einrede aus Art. 59 
BV kann sich indessen nicht beziehen auf den Inhalt von 
Verfügungen und Entsoheidungen, die im Zusammenhang 
mit einem Forderungsprozess erlassen werden, sondern nur 
auf die örtliche Zuständigkeit der handelnden Gerichtsper-
son (BGE 40 I 497). Sie besteht in der Behauptung, der 
Beklagte brauche sich vor diesem Richter nicht einzulas-
sen. Voraussetzung ist dabei, dass er sich in diesem Ver-
fahren entsprechend verhält. Wer ohne Protest gegen die 
Inanspruchnahme vor dem ortsfremden Riohter verhan-
delt, sich in das Verfahren vor dem angeblioh unzustän-
digen Riohter einlässt, sohliesst sich damit von der Garan-
tie aus Art. 59 BV aus. 
4. -
Hier hätte eine Einwendung des Rekurrenten sioh 
nur beziehen können auf die Zuständigkeit des Geriohts-
präsidenten III von Bern, der einen Entsoheid über die 
Zuständigkeit des Schiedsgeriohtes des SBV gefällt hat. 
Die Zuständigkeit des GerichtspräSidenten hat der Rekur-
152 
Staatareeht. 
rentaber gar nicht in Frage gezogen. Er wendet sich viel-
mehr'gegen den Inhalt des Entsoheides, den der Gerichts-
präsident getroffen hat, und <verlangt Aufhebung dieses 
Entsoheides, weil er den R.ekurrenten einem unter berni-
scher· Gerichtshoheit stehenden Sohiedsgericht unterstelle. 
Diese Einwendung, die die sachliohe Riohtigkeit des ge-
troffenen Entscheides und die materielle Gültigkeit, Ver-
bindlichkeit für den Rekurrenten der dabei herangezogenen 
Sohiedsklauseln betrifft, könnte dem Bundesgericht allen-
fallsunter dem Gesichtspunkte von Art. 4 (und 59) BV 
unterbreitet werden, nioht mit der staatsrechtlichen Be-
schwerde aus Art. 59 BV allein. 
Der Rekurrent hat sich übrigens auch auf das Verfahren 
vor dem Gerichtspräsidenten III von Bern eingelassen und 
daIllit von der. selbständigen "Berufung auf die Garantie 
aus Art. 59 ausgeschlossen. Eine Einlassung ist zwar darin 
nooh nicht zu erblioken, dass er gegen die Bussverfügung 
des Verbandes beim Obmann des Schiedsgerichtes Ein-
spruch erhoben hat. Dieser Einspruch war, mindestens als 
vorsorgliche Massnahme, notwendig, weil hier Stillschwei- . 
gen als Zustimmung hätte ausgelegt werden können. Der 
Beklagte ist aber der Aufforderung des Gerichtspräsidenten 
zur Beantwortung des Gesuches des Rekursbeklagten auf 
Feststellung der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes nach-
gekommen.< Er hat gegen die in dieser Aufforderung liegende 
Unterstellung unter die bernische -Geriohtshoheit weder 
protestiert, noch auoh nur einen Vorbehalt hinsichtlioh der 
Einlassungspfiicht vor dem GerichtspräsidEmten ange-
braoht. In der vorbehaltlosen Antwort aber liegt eine Ein-
lassung (BGE 52 I S. 134). 
Der Rekurrent beruft sich auf BGE 64 I S. 186 f. Dort 
aber war im Rekurse die Zuständigkeit des bernischen 
Riohters zum Erlass des angefochtenen Entscheides aus-
drücklich bestritten worden (vgl. u. a. S. 185, Zeile 14/15 
v. u. ; S. 7 des staatsrechtlichen Rekurses vom 21. April 
1938), und der Entscheid des Appellationshofes von Barn 
wurde vom Staatsgerichtshof aufgehoben im Hinbliok auf 
I 
Eigentumsgarantie. No 24. 
153 
diese Bestreitung, die als begründet befunden Wurde. In 
den Erwägungen des Urteils kommt dies nicht deutlich 
zum Ausdruck, die Erwägungen müssen aber im Zusam-
menhang mit dem Tatbestande verstanden werden, der 
die erforderliohe Bestreitung erwähnt. 
Der Rekurrent dagegen hat sich der Inanspruchnahme 
im Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten von Bern unter-
zogen. Er hat auch dessen Auffassung, das Schiedsgericht 
des SBV habe seinen Sitz in Bern, übernommen, offenbar 
um die Verbindlichkeit der Schiedsklausel bestreiten zu 
können. Ob aber die Schiedsklausel für den Rekurrenten 
verbindlich ist oder nicht, hätte das Bundesgericht hier 
nur zu erörtern, wenn die Zuständigkeit des Gerichtspräsi-
denten III von Bern angefochten worden wäre und nur 
in dem Umfange, als dies zur Beurteilung dieser zur Zeit 
einzig möglichen Einwendung erforderlich wäre. Da der 
Rekurrent diese Zuständigkeit aber nicht bestritten hat, 
kann auch jene Frage auf sich beruhen bleiben. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Vgl. auch Nr. 25. -
Voir aussi n° 25. 
V. EIGENTUlISGARANTIE 
GARANTIE DE LA PROPRIETE 
24. Urteil vom 11. September 1942 i. S. Sernf-Nlederenhaeh 
A;-G. und Heftl gegen Reglernngsrat des Kantons Glarus. 
EigentumBgarantie. 
1. Die Eigentumsgara.ntie schützt a.lle vermögenswerten Privat-
rechte (Erw. 2). 
2. ~ieEi~tumsgara.ntie ist nicht verletzt, wenn die Verwaltung 
em Privatrecht dem Bestande oder Umfange nach bestreitet 
und dem Betroffenen zur Featstelbmg seines Rechts gegenüber