bge · 55_III_92 · 1929-01-01 · de
BGE 55 III 92
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibunga. und Konkul'ilrecht. NQ 22.
der Teilnahmefrist gestellten Pfändungsbegehren (oder
Teilnahmsbegehren der zu privilegierter Anschlusspfän-
dung berechtigten Personen) zu, sowie gemäss Art. 281
SchKG dem Umstand, dass nach erfolgter Arrestierung
(genauer Bewilligung derselben durch Ausstellung des
Arrestbefehles) die arrestierten Gegenstände sonstwie
gepfändet werden. Dem Wesen des Arrestes als Spezial-
exekution entspricht es denn auch allein, dass die nach-
trägliche Arrestierung eines bereits vorher gepfändeten
Gegenstandes unter keinen Umständen zur Teilnahme des
Arrestgläubigers an der Pfändung soll Anlass geben kön-
nen. Stellt sich heraus, dass der zu arrestierende Gegen-
stand bereits gepfändet ist, so erweist sich eben einerseits
die beabsichtigte Spezialexekution des Arrestgläubigers
in diesen Gegenstand als unmöglich, während anderseits
das Hinzutreten des Arrestgläubigers nicht eine Ergän-
zung der Pfändung nach sich ziehen darf, da dies auf eine
Ausdehnung des Arrestes auf andere als die im Arrest-
befehl bezeichneten Gegenstände hinauslaufen würde.
Demn(tch erl'ennt die 8ch'Uldbetr.- 'Und Konk'UTskammeT:
Der Rekurs wird begründet erklärt und die Solothurner
Handelsbank von der Teilnahme an der Gruppe der
Ersparniskasse Olten, der Rekurrenten und des Kantons
Solothurn ausgeschlossen.
22. Auszug aus dem Entscheid vom aso August 1999
i. S. B. 1euenberger & Ions.
Der vom Gläubiger gemäss Art. 230 SchKG zu leistende Vor-
schuss dient zur Deckung der künftigen Kosten des Verfah-
rens, nicht zur Deckung der bis zur Einstellungsverfügullg
aufgelaufenen Kosten.
Ob der Vorschuss in bar oder in anderer Weise zu leisten sei. ist
eine Ermessensfrage.
Amvendbarkeit von Art. 9 SchKG auf derartige Vorschüsse.
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. Xo 22.
L'avance que le creancier doit faire a teneur de l'art. 230 LP
sert a couvrir 100 frais futurs de la pl'ocedure de faillite, mais
n(;>n .100 frais occasionnes par Ja liquidation jusqu'a Silo SUS·
pension.
La question de savoir si l'avance doit etre faite en espoooo Oll
d'une autre maniel'e oot une question d'appreciation.
Application de rart. 9 I.P aces avances.
L'anticipo da prestarsi dal creditore a mente deU'art. 230 LEl<'
e dootinato a coprire le spese dei futuro faUimento, ma non
quelle derivanti dalla liquidazione fino alla Bua sospensione.
E questione di apprezzamento il sapere, se l'ant,icipo dev'essere
prootato in contanti 0 in aJtro modo.
Applicazione delI 'art. 9 LEF a siffatti anticipi.
1. -.
2. -
Wie hoch der zu leistende Kostenvorschuss anzu-
setzen sei, ist in der Hauptsache eine Ermessensfrage,
deren Beantwortung den kantonalen Instanzen über-
lassen bleibt. Wenn aber dabei Kosten berücksichtigt
werden, welche nach Sinn und Geist des Gesetzes nicht
in die Berechnung einbezogen werden dürfen, so hat man
es mit einer Gesetzwidrigkeit zu tun, gegen welche das
Bundesgericht einschreiten kann und muss.
Im vorliegenden Fall will nun das Konkursamt und
mit ihm auch die Vorinstanz neben den künftigen auch
bisher entstandene Kosten sichergestellt wissen (121 Fr.
90 ets. für Einvernahmen etc., ferner 25 Fr. Kosten des
Inventars in Bern, das bereits vor der Einstellungsver-
fügung erstellt worden sein muss). Dies ist jedoch unzu-
lässig. Der vom Gläubiger nach Art. 230 SchKG zu
leistende Vorschuss .dient zur künftigen Durchführung des
Verfahrens, nicht aber zur Deckung der bis zur Einstel-
lungsverfügung aufgelaufenen Kosten. Hinsichtlich der
letzteren würde es sich ja nicht mehr um eine SichersteI-
lung, sondern Um eine Bezahlung handeln. Für diese
bereits entstandenen Kosten hat das Konkursamt in der
Weise Deckung zu verschaffen, dass es gemäss Art. 169
SchKG die Haftung desjenigen Gläubigers in Anspruch
nimmt, der das Konkursbegehren gestellt hat. Wenn
dieser Gläubiger nach der genannten Bestimmung für die

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Schuldbetreibungs- und Konkursr8cht. No 22.
« bis zur ersten Gläubigerversammlung » entstehenden
Kosten haftet, so besteht diese Haftung noch umsomehr,
wenn zufolge Einstellung des Konkurses gemäss Art. 230
überhaupt keine Gläubigerversammlung stattfindet. In
den 600 Fr. hat die Vorinstanz daher rund 150 Fr. zu viel
in Anschlag gebracht, um welchen Betrag daher der zu
leistende Vorschuss herabzusetzen ist.
Der Umstand, dass nach den eigenen Angaben des
Konkursamtes immerhin für ca. 90 Fr. Aktiven vorhanden
sind, wäre an sich bei der Ausmessung der Kostensiche-
rung ebenfalls zu berücksichtigen.
Von einer weitern
Herabsetzung aus diesem Grunde ist jedoch deswegen
abzusehen, weil das Konkursamt anderseits für die Aus-
stellung der Verlustscheine, deren Kosten ebenfalls auf
ca. 90 Fr. geschätzt werden, keinen Betrag in Rechnung
gestellt hat.
Die vom Amt mit 250 Fr. veranschlagten Kosten von
zwei Gläubigerversammlungen sind von ihm selbst und
von der Vorinstanz mit Recht nicht weiter berücksichtigt
worden, da in einem Fall, wo wie hier die Aktiven nicht
zur Deckung der Kosten des ordentlichen Verfahrens aus-
reichen, gemäss Art. 231 das summarische Verfahren
anzuordnen sein wird, für welches keine Gläubigerver-
sammlungen vorgeschrieben sind.
3. -
In welcher Form die Sicherheit zu leisten ist ist
eine reine Ermessensfrage; ,es bestehen hierüber k~ine
zwingenden Vorschriften. Wenn die Vorinstanz daher die
J;·ekurrenten zur Leistung eines Barvorschusses verpflich-
tet hat, so hat sie damit keinerlei Gesetzesvorschriften
verletzt. Ihr Entscheid muss daher in diesem Punkte
geschützt werden. Unbegründet erweist sich der RekurS
auch hinsichtlich der Frage, wem die Sicherheit ausge-
händigt werden müsse. Da die Kaution dem Konkursamt
für seine Auslagen und Gebühren haftet, ist sie auch ihm
zu übergeben. Selbstverständlich haftet das Konkursamt
auch seinerseits für gesetzmässige Verwendung des Vor-
schusses ; insbesondere gilt auch für· diesen Fall Art. 9
Schuldbetreibungs- und Konkursreoht. Xo 23.
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SchKG, wonach diejenigen Beträge, über die nicht binnen
drei Tagen nach ihrem Eingang verfügt wird, bei der
Depositenanstalt zu hinterlegen sind, sodass keine Gefahr·
besteht, dass das Geld zinslos brachliegt.
23. EntscheiA ftD1 20. September 1929 i. S. :Basellanc1-
lIhaftliche Eantonalbank.
Im K 0 n kur s kaDn wähnmd der Auflage des Lastenverzeich·
nisses (Kollokationsplanes) nicht ge~ Art. 38 Abs. 1 der
Verordnung über die Zwangaverwertung von Grundstücken
die Aufnahme weiterer Gegenstände als Zug e hör verlangt
werden.
Dans la 'aiUite, on Be peut exiger, pendant le depot de l' etat
des charges (etat da collocation), que des objats y soient
portes comme aceessoires da l'immeubIe· en conformiM da
l'art. 38 a1. ler de l'ordonnance sur Ja realisation forcee des
immeubles.
Nella procedura. di fallimento non si puo esigere ehe, mentre
l'eienco degli oneri (graduatoria) e depositato, si iscrivano
giusta l'art. 38 cp. 1 deI Regolamanto sulla reaJizzazione forzata
di fondi, degli oggetti come accessori· deI fondo.
A. -
Die Rekurrentin ist Gläubigerin eines Schuld-
briefes auf der Liegenschaft in Basel-Augst, in welcher
die Wirtschaft zum Amphitheater betrieben wird. . Der
Schuldbrief enthält folgende Klausel: ({ Zugehör. Auf Ver-
langen der Gläubigerin und im Sinne von Art. 644, 805
und 946 des schweiz. ZGB wird als Zugehör zum Unter-
pfand erklärt und -angemerkt: Sämtliche zum Betriebe
der Gastwirtschaft gehörenden Einrichtungen und Gegen-
stände, wie sie in einem besonderen, den bezüglichen
Akten einverleibten Verzeichnis des näheren beschrieben
und aufgeführt sind. Neu angeschaffene (sie) Stücke
treten ohne weiteres an die Stelle abgehender Pfänder ...
Der Pfandgeber hat die verpfändeten Zubehörden sorg-
fältig zu unterhalten und in einem solchen Bestande und
Werte zu erhalten, der dem gegenwärtigen annähernd
entspricht ... »