bge · 27_I_318 · 1901-07-03 · de
BGE 27 I 318
Öffentliches Recht


54. Urteil vom 3. Juli 1901 in Sachen
Müller gegen Heußi & Cie.
Art. 19 aargauische Kantonsverfassung, nulla pona sine lege.
(Bestrafung wegen Anstiftung zur widerrechtlichen Begünstigung
eines Gläubigers.)
A. Der später in Konkurs erklärte Bäcker Johann Haller in
Bremgarten erhielt am 26. Februar 1900 von der Firma Heußi
& Cie. in Mühlehorn eine Mehllieferung von 2379 Fr., die er
vorher und zwar in einem Zeitpunkte bestellt hatte, in welchem
er bereits von andern Gläubigern für 6000 Fr. betrieben war
und hiefür Pfändung zu gewärtigen hatte. In der Folge wandte¬
sich ein anderer Gläubiger Hallers, der Müller Karl Müller in
Zürich, an ihn, um für seine Forderung Deckung zu erhalten.
Haller weigerte sich zunächst, darauf einzutreten, da er bereits
betrieben sei. Müller versicherte ihm darauf, der Betreibungsbe¬
amte erkläre dieses Vorgehen als statthaft (was von diesem in
Abrede gestellt wird), er, Müller, werde ihm später wieder Mehl¬
lieferungen machen und werde ihm, es möge geben, was es
wolle, mit „Lyb und Seel“ wieder helfen. Auf dies hin entsprach
der Schuldner am 8. März 1900 dem Begehren Müllers in
der Weise, daß er ihm Mehl im Werte von 474 Fr. und einen
Break im Werte von 450 Fr. herausgab und ihm eine Baar¬
zahlung von 200 Fr. machte, zusammen also eine Leistung von
1124 Fr., und daß dieser Betrag beidseitig als an die Forderung
Müllers verrechnet erklärt wurde.
B. Auf Veranlassung der Firma Heußi & Cie. wurde nun¬
mehr sowohl gegen Haller als gegen Müller eine Strafunter¬
suchung angehoben. Dieselbe führte in zweiter Instanz zu einem
Urteile des aargauischen Obergerichtes vom 21. Dezember 1900
dahin lautend: 1. Es habe sich Haller des Vergehens der Be¬
schädigung durch Mißbrauch des Vertrauens gemäß § 1 Z.=P.=G.
und des Vergehens der widerrechtlichen Begünstigung eines Gläu¬
bigers gemäß § 50 litt. b des Einführungsgesetzes zum Bundes¬
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, und Müller der An¬
stiftung zu letzterem Vergehen schuldig gemacht, 2. Haller werde
hiefür zu vier Wochen Gefängnis und Müller zu einer Geld¬
buße von 200 Fr., eventuell im Falle der Nichteinbringlichkeit
zu einer Gefangenschaftsstrafe von 50 Tagen verurteilt. 3. Müller
sei pflichtig, die unterm 8. März behändigten 200 Fr. der Kon¬
kursmasse Haller herauszugeben. 4. (Auferlegung der Kosten an
die beiden Angeklagten.)
Der zur Anwendung gebrachte § 50 des erwähnten Ein¬
führungsgesetzes hat folgenden Wortlaut: „Der Schuldner, wel¬
„cher im Bewußtsein der Zahlungsunfähigkeit oder in Voraus¬
„sicht seines Konkurses: a. zur Sicherung bereits bestehender
„Schulden Pfandrechte errichtet, zu deren Bestellung er nicht
„früher schon verpflichtet war; b. eine Geldschuld auf andere
„Weise als durch Barschaft oder durch anderweitige übliche

„Zahlungsmittel tilgt; c. nicht fällige Schulden bezahlt; wird
„wegen widerrechtlicher Begünstigung einzelner Gläubiger zucht¬
„polizeilich bestraft.“
Den Beklagten Müller anlangend, führt das obergerichtliche
Urteil in seiner Begründung des nähern aus:
Es sei in thatsächlicher Beziehung als erwiesen zu erachten
daß Müller den Haller zu den von ihm verübten Vergehen an¬
gestiftet habe. Eine Bestrafung wegen Anstiftung erscheine nach
den Grundsätzen des allgemeinen Strafrechtes und insbesondere
auch des aargauischen Strafgesetzbuches als statthaft, auch wenn
die Begehung des betreffenden Vergehens durch den Anstifter un¬
möglich sei, wie hier, wo es nur der betreffende Schuldner ver¬
üben könne. Die Vorschrift, die gegenüber Müller Platz zu greifen
habe, gehöre einem Nebenstrafgesetze an. In Bezug auf alle diese
Gesetze müssen die Bestimmungen des allgemeinen Teils des pein¬
lichen Strafgesetzbuches entsprechend zur Anwendung kommen,
wie dies übrigens eine konstante Gerichtspraxis anerkannt habe.
Dies gelte namentlich auch hinsichtlich der Grundsätze des allge¬
meinen Strafgesetzes über die Anstiftung. Die Zahlung der
200 Fr. seitens des Haller stehe im Zusammenhang mit dem
Vergehen, wegen dessen Müller bestraft werde; sie sei „ein Teil
der Frucht der widerrechtlichen und strafbaren Handlung Müllers“
r zum Schaden der andern Gläubiger sich bis zur gänzlichen
Tilgung seiner Forderung Deckung verschafft habe. Es erscheine
als ein Gebot der Gerechtigkeit, daß Müller die Früchte dieser
Handlung, welche er zum größten Teil freiwillig der Konkurs¬
masse zur Verfügung gestellt habe, auch im Restbetrage nicht für
sich behalten dürfe.
C. Gegen das erwähnte Urteil erklärte Müller mit dem An¬
trage, dasselbe soweit es ihn betreffe, aufzuheben, rechtzeitig den
staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Er machte geltend:
Art. 19 der kantonalen Verfassung verordne, daß niemand
anders als in den durch das Gesetz bezeichneten Fällen gerichtlich
verfolgt werden dürfe. Diese Bestimmung sei, wie vom Bundes¬
gerichte wiederholt anerkannt, dahin zu interpretieren, daß eine
Strafe nur auf Grund eines Rechtssatzes des geschriebenen Rechts
ausgesprochen werden könne. Es dürfen also nicht Handlungen
mit Strafe belegt werden, weil sie mit gesetzlich strafbaren That¬
beständen eine vermeintliche Ähnlichkeit besitzen (Amtl. Samml.,
Bd. XV, S. 214; Bd. XVI, S. 84). Der zur Anwendung
gebrachte § 50 litt. b umschreibe nun die subjektiven Voraus¬
setzungen des betreffenden Vergehens damit, daß er in der Person
des Delinquenten Bewußtsein der Zahlungsunfähigkeit oder Vor¬
aussicht des Konkurses fordere. Es handle sich um ein nur vom
Schuldner selbst ausführbares Spezialdelikt, das in einem Spe¬
zialgesetze festgelegt sei. Daß das Vorgehen Müllers an sich nicht
unter § 50 cit. falle, sei denn auch unbestritten. Dagegen werde
er der Anstiftung zu jenem Delikte beschuldigt. Eine gesetzliche
Bestimmung aber, welche auch die Anstiftung zum Vergehen der
widerrechtlichen Gläubigerbegünstigung als strafbar erkläre, exi¬
stiere, wie das Obergericht selbst zugebe, nirgends. Wenn die
vom Obergerichte behauptete Praxis, wonach die allgemeinen Be¬
stimmungen des peinlichen Strafgesetzes auch auf die Nebengesetze
anwendbar seien, bestände, was bestritten werde, so würde sich
dies als ein gegen Art. 19 St.=V. verstoßender Abusus dar¬
stellen. Hätte man im Falle des § 50 cit. auch den begünstig¬
ten Gläubiger bestrafen wollen, so hätte man dies angesichts des
Art. 19 St.=V. ausdrücklich erklären oder zum mindesten auf
die allgemeinen Vorschriften betreffend Teilnahme und Anstiftung
verweisen müssen. Eine solche Absicht habe aber unmöglich ob¬
walten können, deswegen, weil die Bestimmung des peinlichen
Strafgesetzbuches über Anstiftung sich nur auf Verbrechen, nicht
auf Vergehen beziehe. Übrigens habe das Bundesgericht in seinem
Entscheide in Sachen Guyer (Amtl. Samml., Bd. VIII, Nr. 87,
für die Zeit vor Inkrafttreten des eidgenössischen Betreibungs¬
rechts bereits ausgesprochen, daß der begünstigte Gläubiger im
Kanton Aargau nicht strafbar sei. An diesem Rechtszustande
habe der § 50 cit. nichts geändert. Von der Bestrafung des
Gläubigers habe der aargauische Gesetzgeber denn auch bewußter
Weise und mit guten Gründen Umgang genommen: Denn wäh¬
rend der Schuldner im Falle des § 50 die seinen andern Gläu¬
bigern gegenüber bestehende Treupflicht verletze, mache der be¬
günstigte Gläubiger nur von seinem guten Rechte Gebrauch, für
seine Forderung Befriedigung zu erhalten. Demgemäß werde die

Straflosigkeit des Gläubigers auch in andern Gesetzgebungen und
in der Doktrin ausdrücklich anerkannt. Im gegenteiligen Falle
wäre es praktisch ungemein schwierig, die Grenze zu ziehen, von
der an die Bemühungen des Gläubigers, Befriedigung zu er¬
halten, den Charakter der Strafbarkeit annehmen. Dies illustriere
der vorliegende Fall zur Genüge, in welchem übrigens die kan¬
tonalen Instanzen beim Rekurrenten die Absicht, zu einer straf¬
baren Handlung anzustiften, zu Unrecht als vorhanden angenom¬
men hätten. Die nach den gemachten Ausführungen erstellte Ver¬
letzung des Art. 19 der Kantonsverfassung involviere gleichzeitig
eine Verletzung des Art. 4 des Bundesverfassung. Endlich werde
speziell noch die von den kantonalen Instanzen angeordnete Zah¬
lung der 200 Fr. an die Konkursmasse Haller angefochten, weil
auch hierin ein Verstoß gegen Art. 4 B.=V. und im ferneren ein
solcher gegen Art. 59 B.=V. zu erblicken sei. Die Masse sei
nämlich im Prozesse gar nicht Partei gewesen; es habe ihr des¬
halb nach § 1 der Civilprozeßordnung auch nichts zugesprochen
werden können. Sodann falle eine Barzahlung offenbar nicht
unter § 50 cit. und mangle also der Zusammenhang der an¬
geblich strafbaren Handlung mit dem beurteilten Civilpunkte.
Müller könne für die 200 Fr. nur auf dem Wege einer Civil¬
klage vor dem Richter seines Wohnsitzes, Zürich, belangt werden.
D. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des
Rekurses an. Die Firma Heußi & Cie. hat sich diesem Begehren
angeschlossen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Thatbestand, welchen das aargauische Obergericht seinem
Entscheide zu Grunde legte, ist für das Bundesgericht ohne wei¬
teres maßgebend. Denn es ist aus den Akten in keiner Weise
ersichtlich, daß die Vorinstanz bei seiner Feststellung einer ver¬
fassungswidrigen Willkür sich schuldig gemacht hätte. Demnach
wäre also anzunehmen, daß Müller den Haller zur Begehung des
fraglichen Deliktes bestimmt, ihn dazu angestiftet hat.
2. Im wesentlichen macht der Rekurrent nun geltend, daß
dieser Thatbestand der Anstiftung nach aargauischer Gesetzgebung
nicht unter Strafe gestellt und daß also ihm gegenüber der durch
Art. 19 der Staatsverfassung sanktionierte Grundsatz: nulla
pœna sine lege, verletzt worden sei. Hierüber ist zu bemerken:
Soweit das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs überhaupt strafrechtlichen Inhaltes
ist, stellt es freilich keine sogenannten allgemeinen, d. h. für die
verschiedenen Deliktsthatbestände gemeinsam geltenden Bestimmun¬
gen auf, sondern es begnügt sich, die für diese Materie in Be¬
tracht kommenden speziellen Vergehensbegriffe zu umschreiben.
Aus dem Fehlen solcher Bestimmungen läßt sich aber keineswegs
folgern, daß sie der Gesetzgeber habe ausschließen wollen und
daß die Anwendung der einschlagenden Vorschriften des gemeinen
Strafrechtes gegen den Grundsatz nulla poena sine lege verstoße.
Vielmehr müssen die Grundsätze des allgemeinen Teils des Straf¬
gesetzbuches ihrer Natur nach im ganzen Gebiete des Strafrechtes
Geltung beanspruchen können, auch hinsichtlich der in den Straf¬
nebengesetzen und anderweitigen Gesetzen enthaltenen besondern
strafrechtlichen Thatbestände, soweit sich aus solchen Gesetzen
Gegenteiliges nicht ergibt. Andernfalls, d. h. ohne Zuhülfenahme
dieser allgemeinen Grundsätze, wäre überhaupt eine sachgemäße
Anwendung jener speziellen Deliktsthatbestände auf den Einzelfall
nicht denkbar.
Da nun die §§ 26 und 27 des peinlichen Strafgesetzbuches
den Anstifter als solchen für strafbar erklären, so erhellt ohne
weiteres nach Maßgabe des Gesagten, daß die Bestimmung des
§ 50 des kantonalen Einführungsgesetzes mit Recht dem Rekur¬
renten gegenüber angewendet worden ist. Übrigens ist zu bemer¬
ken, daß das Bundesgericht bereits in seinem Entscheide in Sachen
Hilfiker und Konsorten vom 31. Oktober 1900 erkannte, daß die
Bestimmung des peinlichen Strafgesetzbuches über Anstiftung auch
auf den im Zuchtpolizeigesetze (§ 1) normierten Thatbestand des
Vertrauensmißbrauches Anwendung finde. Endlich hat, wie noch
beigefügt werden darf, auch das deutsche Reichsgericht wiederholt
ausgesprochen, daß auf die in der deutschen Konkursordnung
aufgestellten speziellen Deliktsthatbestände die Vorschriften des
allgemeinen Teiles des deutschen Strafgesetzbuches anwendbar
seien, und speziell auch die Grundsätze über Anstiftung auf den
dem § 50 des aargauischen Gesetzes analogen — Fall des

§ 211 der (frühern) Konkursordnung (vgl. z. B. Entsch. des
Reichsgerichtes in Strafsachen, B.=V., Nr. 96, S. 276; Petersen
u. Kleinfeller, Kommentar zur Konkursordnung, S. 676).
3. Was die angeordnete Rückzahlung der 200 Fr. an die
Konkursmasse Haller anlangt, so kann zunächst der Einwand,
die Masse habe am Prozesse nicht teil genommen, es fehle ihr
also die Aktivlegitimation und es habe ihr der Betrag nicht zu¬
gesprochen werden können, nicht gehört werden. Es handelt sich
hiebei um eine prozessualische Frage, deren Beantwortung dem
kantonalen Richter anheimfällt und die nur im Falle einer offen¬
bar willkürlichen Entscheidung als Rechtsverweigerung angefochten
werden könnte, was hier nicht zutrifft. Auch die Berufung auf
Art. 59 der Bundesverfassung erweist sich als unstichhaltig. Denn
die Anordnung der Rückgabe der 200 Fr. erscheint als eine
adhäsionsweise Erledigung des Civilpunktes durch den Straf¬
richter, welcher nach ständiger bundesrechtlicher Praxis der Ver¬
fassungsgrundsatz des Gerichtsstandes des Wohnortes nicht im
Wege steht.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.