bge · 61_II_242 · 1935-10-08 · de
BGE 61 II 242
Zivilrecht


242 
Obligationcnrecllt. N° 55. 
l'allocation de !!indemnite entiere de resiliation. Dans la 
d~termination des oonsequences de Ja resiliation abrupte 
non justifiee d'un contrat de tra~ail par le patron, la 
jurisprudence tient compte de la faute concomitante de 
l'employe, en suppleant au silence de l'art. 332 par l'appli-
cation analogique de l'art. 44 I CO (RO 57 II p. 186). 
En matiE~re de rMuction des peines conventionnelles, 
le Tribunal fMeral tient egalement compte des fautes 
commises, qu'il s'agisse de celle de l'obJige ou de celle, 
concomitante, du beneficiaire de la clause (cf. RO p. 1169 ; 
25 II p. 880; 39 II p. 258; 40 II p. 477). Le recours 
a l'art. 44 I CO n'est pas necessaire; l'alinea 2 de l'art. 163, 
tel qu'il est applique dans la pratique, suffit. 
Reste des lors a fixer la reduction. Dans une affaire 
Honegger & Cle contre Sydney Dreifuss (arret du 19 jan-
vier 1932), ou la faute concomitante de l'employe avait 
eu une certaine importance «( keineswegs gering »), le 
Tribunal fMeral a reduit de moitie la somme due en 
principe. In casu, la faute concomitante est encore plus 
marquee, en sorte qu'il parait equilable de ramener la 
peine a 2000 fr. 
Par ces motifs, le Tribunal federal 
admet partiellement. le recours, en ce sens que l'indem_ 
nite a payer par la recourante S. A. « Le Papier)) a l'in-
time Blattner est rMuite a 2000 fr. 
55. Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. Oktober 1935 
i. S. Bheinische Grundstücb-lIandelsgesellsclWt m. b. 11. 
gegen A.-G. für Immobilienwerte. 
Ö r t I ich e R e c h t san wen dun g. 
l. Allgemeine Grundsätze; Darlehen und Abtretung (Erw. 1). 
2. Die deutschen devisenrechtlichen Zahlungsverbote und son-
stigen Forderungsbeschränkungen können vom schweizerischen 
Richter nicht beachtet werden, auch nicht insoweit, als daraus 
Unmöglichkeit der Leistung abgeleitet wird. Bestätigung der 
Praxis (Erw. 2 ff.). 
i 
.1 
Obligutionenl'echL ~o 55. 
A. -
Die A.-G. für Versicherungswerte in Zürich ge~ 
währte der Beklagten, Rheinische Grundstücks-Handels-
gesellschaft m.b.H. in Köln, am 15. April 1931 ein Darlehen 
von 6000 Reichsmark für die Dauer von 3 Jahren, verzins-
lich zu 6 %. Am 30. Dezember 1933 wurde die Darlehens-
forderung von der A.-G. für Versicherungswerte der Klä-
gerin, A.-G. für Immobilienwerte in Zürich, abgetreten. 
Diese zeigte die Abtretung der Beklagten am 12. April 1934 
an und forderte sie auf, das Darlehen auf den 15. April 1934 
zurückzuzahlen. Die Beklagte verwies in ihrer Antwort 
vom 23. April auf die deutsche Devisengesetzgebung und 
ersuchte die KIägerin, sich mit der Zahlung auf ein Kredit-
Sperrmark-Konto einverstanden zu erklären. Die Kläge~ 
lehnte den Vorschlag durch Schreiben vom 4. Mai 1934 
ab. Der Briefwechsel wurde noch fortgesetzt, ohne dass 
eine Einigung zustandekam. 
B. -
Am 1. März 1935 liess die Klägerin ein Guthaben 
der Beklagten bei der Chemie-Metall A.-G. in Zürich mit 
Arrest belegen und leitete gleichzeitig für den Betrag von 
7431 Fr. (= 6000 RM., umgerechnet zum Kurse von 
123. Fr. 85 Cts.) nebst Zins zu 6 % seit 15. April 1931 
Betreibung ein. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. 
O. -
Darauf hat die Klägerin vorliegende Arrestprose-
quierungsklage eingereicht mit dem Begehren, die Beklagte 
sei zur Bezahlung des Betrages von 7431 Fr. zuzüglich 
6 % Zins seit 15. April 1931 sowie der Arrest- und Betrei-
bungskosten zu verurteilen. 
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. Sie 
macht geltend, dass auf das Darlehens- und auf das Abtre-
tungsverhältnis deutsches Recht zur Anwendung komme. 
Da die zuständige deutsche Devisenbewirtschaftungsstelle 
die Abtretung der Forderung an die KIägerin nicht geneh-
migt habe, sei dieselbe gemäss §§ 15 und 38 des Gesetzes 
vom 4. Februar 1935 über die Devisenbewirtschaftung 
nichtig. 
Ausserdem sei die Leistung, wie sie von der 
Klägerin gefordert werde, nach § 275 BGB unmöglich, da 
§ 15 des Devisengesetzes auch für Zahlungen die Geneh-
migung vorschreibe und diese nur für Zahlungen auf Sperr-
konto erteilt werde. 
D. -
Das H,mdelsgericht des Kantons Zürich hat die 
Klage durch Urteil vom 2ß. April 1935 gutgeheissen. In 
der Begründung geht das Gericht davon aus, dass auf das 
Abtretullgs- wie auf das Darlehellsverhältnis deutsches 
Recht angewendet werden müsse. Nach den §§ 398 ff. BOB 
sei die Abtretung gültig zustandegekommen. Die Ent-
scheidung des Rechtsstreites hnnge deshalb einzig davon 
ab, ob die deutsche Devisengesetzgebung vom schwei-
zerischen Hichter beachtet werden dürfe oder nicht. Das 
sei schon deswegen zu verneinen, weil die Devisengesetz-
gebung öffentliches Recht eines fremden Staates bilde, das 
der schweizerische Richter nach allgemein anerkannter 
Reehtsauffassung nicht· anzuwenden habe. So dann be-
deuten die devisenrechtlichell Zahlnngsverbote einen Ein-
griff in die GläubigelTechte, der den grundlegenden schwei-
zerischen Anschauungen über die Sicherheit wohlen\"or-
bener Rechte und ihre Unverletzlichkeit auch seitens der 
Staatsgewalt widerspreche; die Vorschriften seien daher, 
als mit der sch,veizerischen öffentlichen Ordnung unverein-
bar, nicht anzuwenden, wie das Bundesgericht in seinem 
Urteil vom 1i:5. SeI)tember 1934 in Sachen Nathan-Il1stitut 
A.-G. gegen Schweizerische Bank für Kapitalanlagen 
(BGE 60 II 310 ff.) entschieden habe. 
E. -
Gegen dieses Urteil .hat die Beklagte rechtzeitig 
und in der vorgeschriebenen Form die Berufung an dm; 
Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Abweisung der 
Klage. 
Die Klägerin heantragt Abweisung der Berufung. 
Das Bundesgcriclit zieht in ETWäfjuny : 
I. -
Die Vorinstanz hält in Übereinstimmung mit den 
Parteien sowohl auf das Darlehen wie auf die Abtretung 
an sich deutsches Recht für anwendbar. Da die Dadehens-
nehmerin in Deutschland domiziliert ist und das Geschäft 
in Mark abgeschlossen wurde, ist in der Tat anzunehmen. 
dass die Kontrahenten beim Abschluss des Darlehensver-
trages die Anwendung deutschen Rechtes in Aussicht ge-
nommen haben oder jedenfalls in Aussicht genommen haben 
würden, wenn sie an die Hegelung dieser Frage gedacht 
hätten (vgI. u. a. BGE 54 II 316 Erw. 2 ; 60 II 300 f. Er\\'. 2) 
was auch durch die Stellwlgnahmc der Parteien im Pro-
zess -
die Klägerin steht darin an Stelle der Darlehens-
geberin -
bestätigt wird ; anderseits ist nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung für die Gültigkeit der Ab-
tretung das gleiche Recht massgebend, von dem die abge-
tretene Forderung beherrscht wird, im vorliegenden Falle 
also ebenfalls das deutsche Recht (BGE 18 S. 522 ; 23 I 142 ; 
39 II 76 f. EnL 4 ; 41 II 134 Erw. 1). Das würde dazu 
führen, dass die Streitsache vom Bundesgericht nicht 
beurteilt 'werden könnte (Art. 56 und 57 OG). Mit der 
grundsätzHehel1 Geltung deutsehen Rechtes steht aber 
noch nicht ohne weiteres fest, dass es vom schweizerischen 
Richter auch wirklich berücksichtigt "'erden kann. Ob 
das der Fall ist, ist eine :Frage des schweizerischen inter-
nationalen Privatrechtes und unterliegt daher der Über-
prüfung durch das Bundesgericht (BGE 56 II li:50). 
2. -
Zum vornherein ausseI' Diskussion stehen dabei 
die einschlägigen Bestimmungen des BGB, da die Beklagte 
nicht bestreitet, dass sie nach §§ 607 ff. durch den Darle-
hensempfang Schuldnerin der A.-G. für Versicherungswerte 
für den Betrag von 6000 R1\f geworden und dass die 
Abtretung der Forderung an die Klägerin nach §§ 3118 ff. 
richtig zust.andegekommen ist. 
Sie widerset.zt sich der Klage viehnehr unte!' Berufung 
auf die d<'utsche D e v i sen g c set z geh U 11 g. der-
zufolge 
a) die olme Genehmigung der delltBehen De\'i:-;enuewirt-
schaftungsstelle vollzogene A htretung nichtig und 
b) die gemäss Darlehensvertrag ursprünglich geschul-
dete Leistung ullmüglich und die Leistungspflicht 
daher in entsprc('hendem l'mfnng erloschen sein soll 
(§ 275 BOB). 
Ohlil'utionenl'e"ht. );"0 ;,;,. 
Damit erhebt sich hier die eben erwähnte Frage, ob die 
deutsche Devisengesetzgebung vom schweizerischen Rich-
ter zur Anwendung gebracht werden kann. 'Vird die 
Anwendbarkeit des deutschen Devisenrechtes bejaht, S~) 
ist das Schicksal der Klage schon mangels Aktivlegitimation 
der Klägerin im Sinne der Abweisung entschieden, da die 
Abtretung nach § 15 des Devisengesetzes tatsächlich aL."I 
nichtig anzusehen wäre, wie die Vorinstanz für da..~ Bundes-
gericht verbindlich feststellt (Art. 57 OG). 
Wird die Anwendbarkeit umgekehrt verneint, so ergibt 
sich daraus ohne weiteres die Bestätigung des angefoch-
tenen Urteils. 
3. -
Die Vorinstanz leht die Anwendung des deutschen 
Devisenrechtes in erster Linie deswegen ab, weil es öffent-
lich-rechtlicher Natur sei und öffentliches Recht eines 
fremden Staates vom schweizerischen Richter nicht beach-
tet werden könne. Wie es sich damit verhält, kann jedoch 
dahingestellt bleiben ; denn jedenfalls ist die Anwendung 
aus dem andern von der Klägerin geltend gemachten 
Grunde ausgeschlossen. Die deutschen devisenrechtlichen 
Zahlungsverbote und sonstigen Forderungsbeschränkungen 
stellen einen spoliativen Eingriff in die Gläubigerrechte dar, 
der mit den der schweizerischen Rechtsordnung zu Grunde 
liegenden Anschauungen im Widerspruch steht. Daraus 
folgt, dass sie vom schweizerischen Richter weder unmit-
telbar, insoweit sie die Forderungsrechte inhaltlich abän-
dern, noch mittelbar, insoweit sie angeblich Unmöglichkeit 
der Leistung begründen, beachtet werden können. In 
diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits im Urteil vom 
18. September 1934 in Sachen Nathan-Institut A.-G. gegen 
Schweizerische Bank für Kapitalanlagen entschieden (BGE 
60 II 310), auf dessen einlässliche Begründung hier ver-
wiesen werden kann. 
4. -
Die Beklagte muss selbst anerkennen, dass ihr 
Standpunkt durch die schweizerische Rechtsprechung und 
insbesondere durch das angeführte bundesgerichtliche Ur-
teil faktisch weitgehend präjudiziert ist. Sie verlangt im 
Obligationenrecht. N° 55. 
2U 
Grunde genommen eine Wiedererwägung der in diesem 
Urteil niedergelegten Grundsätze, unter Berufung auf 
gewisse Besonderheiten des vorliegenden Falles, auf Art. 
164 OR undBGE 42 II 380 ff. und 43 II 230 ff. Erw. 4, auf 
das schweizerisch -deutsche Verrechnungsabkommen und 
die eigenen Devisenerlasse der Schweiz, sowie schliesslich 
auf Urteile des deutschen Reichsgerichtes und des obersten 
österreichischen Gerichtshofes. 
a) Als Besonderheiten des Falles macht die Beklagte 
geltend, dass die Klägerin die Forderung zu einer Zeit 
erworben habe, als das deutsche Devisenrecht bereits 
längst in Kraft gewesen sei, und dass sie, was nicht zweifel-
haft sein könne, nur den Sperrmarkkurs von 30-40 % 
dafür bezahlt habe. Beides hat jedoch mit der Frage, ob 
die deutsche Devisenvorschriften mit der schweizerischen 
öffentlichen Ordnung in Widerspruch stehen, nichts zu tun. 
In Wirklichkeit will die Beklagte damit behaupten, dass 
die Klägerin gegen Treu und Glauben handle, wenn sie von 
ihr Bezahlung des vollen Forderungsbetrages verlange 
(was allerdings auch wieder die schweizerische öffentliche 
Ordnung beschlägt, aber in entgegengesetztem Sinne, zu 
Gnnaten der Beklagten). Die Einrede ist jedoch unbe-
gründet. Durch die Abtretung hat die Klägerin die For-
derung zu vollem Rechte erworben und kann sie deshalb 
auch in vollem Umfange geltend machen, ohne sich da-
durch eines Rechtsmissbrauches schuldig zu machen; 
unter welchen Umständen und um welchen Preis der Er-
werb stattgefunden, geht den Schuldner nichts an. 
b) Art. 164 OR wird von der Beklagten angerufen, um 
die Ungültigkeit der Abtretung zu begründen : das «Ge-
setZ», nämlich die deutsche Devisengesetzgebung, stehe 
der Abtretung entgegen. 
Das ist jedoch eine petitio 
principü, die voraussetzt, dass das deutsche Devisenrecht 
vom schweizerischen Richter überhaupt zu berücksichtigen 
sei (was aus den angeführten Gründen eben verneint 
werden muss). 
Ebenso geht der Hinweis auf BGE 42 II 380 ff. und 
248 
Obligatiollenrecht. N° ;'5. 
43 II 230 ff. fehl. Freilich ist dort in einem Eier- bezw. 
einem Getreidelieferungshandel Unmöglichkeit der Leistung 
angenommen worden wegen der während des Weltkrieges 
von Deutschland bezw. Österreich erlassenen Ausfuhrver-
bote. Allein diese beiden Fälle unterschieden sich von dem 
vorliegenden gerade in dem entscheidenden Punkte: 
während die unmittelbare oder mittelbare Anwendung der 
deutschen Devisenvorschriften der schweizerischen öffent-
lichen Ordnung unzweifelhaft zuwiderlaufen würde, konnte 
davon bei den Warenausfuhrverboten der kriegführenden 
Länder offensichtlich nicht die Rede sein. 
e) Durch das mit Deutschland abgeschlossene Ver-
rechnungsabkommen und die Aufstellung eigener Devisen-
vorschriften soll die Schweiz anerkannt haben, dass die 
deutsche Devisengesetzgebung mit der schweizerischen 
öffentlichen Ordnung nicht im Widerspruch stehe. Dem-
gegenüber weist die Vorinstanz in zutreffender Weise 
daraufhin, dass die Schweiz das Verrechnungsabkommen 
in der Zwangslage abgeschlossen hat, in die sie durch die 
deutsche Devisengesetzgebung versetzt worden ist: sie 
musste die für die schweizerische Volkswirtschaft unheil-
vollen Folgen der deutschen Devisengesetzgebung durch 
Gegenrnassnahmen und staatsvertragliche Abmachungen 
zu mildern suchen. Durch das Verrechnungsabkommen 
und die Aufstellung eigener Devisenvorschriften, die 
übrigens nur die Ausführung des Abkommens bilden, hat 
sie daher keineswegs die deutsche Devisengesetzgebung als 
mit den schweizerischen Rechtsanschauungen überein-
stimmend anerkannt; vielmehr ist damit lediglich, so gut 
es möglich war, der schweizerische Standpunkt gegenüber 
diesen Eingriffen zu wahren gesucht worden. 
d) Das deutsche Reichsgericht erklärt in einem Urteil 
vom 29. Januar 1935 (s. Juristische Wochenschrift 1935 
S. 1082 NI'. 2), dass der ausländische Gläubiger sich nach 
Treu und Glauben nicht weigern dürfe, die Zahlung auf 
Sperrkonto an Erfüllungsstatt anzunehmen; und überein-
Obligationeurecht. N° 55. 
stimmend äussert sich der oberste Gerichtshof von Öster-
reich in einer Entscheidung vom 25. September 1934 
zu Gunsten eines ungarischen Schuldners mit Bezug auf 
die Devisenvorschriften seines Landes (s. 
I( Die Recht-
sprechung», 16. Jahrgang S. 206 Nr. 253). 
Diese Auffassungen ausländischer Gerichte können aber, 
abgesehen davon, dass sie mit frühern Entscheidungen von 
Gerichten derselben Staaten im Widerspruch stehen, für 
die Bestimmung der schweizerischen öffentlichen Ordnung 
durch den schweizerischen Richter nicht massgebend sein. 
Gerade hier zeigt sich die entscheidende Bedeutung des 
nationalen Momentes in der Beurteilung solcher Streitig-
keiten. Im übrigen werden die beiden Entscheidungen von 
den Redaktionen der erwähnten Zeitschriften kritisiert ; 
namentlich die Redaktion der « Rechtsprechung » bezeich-
net die Entscheidung des obersten österreichischen Ge-
richtshofes als « schlechthin unhaltbar ». 
4. -
Das Bundesgericht hat unter diesen Umständen 
keinen Anlass, von den in BGE 60 II 294 ff. aufgestellten 
Grundsätzen abzugehen. 
Was speziell die Unmöglichkeit der Leistung betrifft, 
so kommt übrigens noch dazu, dass die Beklagte, nach dem 
von der Klägerin erwirkten Arrest zu schliessen, Vermögen 
in der Schweiz zu besitzen scheint, aus dem sie die Klägerin 
befriedigen kann. In diesem Falle besteht selbstverständ-
lich erst recht keine Unmöglichkeit der Leistung. Man 
könnte sich höchstens fragen, ob der Beklagten die Be-
zahlung der Forderung auf diesem Wege nach Treu und 
Glauben zuzumuten ist, angesichts der schweren Strafen, 
mit welchen das deutsche Devisengesetz (§ 42 Ziff. 3) den 
Schuldner für nicht genehmigte Zahlungen bedroht. Die 
Frage ist aber gegenstandslos, da die Beklagte ja nicht 
freiwillig bezahlt, sondern sich der Zahlung gegenteils 
widersetzt, sodass diese von der Klägerin auf dem Zwangs-
wege, durch gerichtliches Urteil, herbeigeführt werden 
muss. 
Z5H 
Obligatiollellrecht. No 56. 
Dernnach e'rkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han-
delsgerichtes des Kantons Zürich vom 26. April 1935 
bestätigt. 
56. htrait de l'arrit de 1& 1e Section olme 
du 15 octobre 1935 clans la cause 
Syndicat dea Patrons Tapisaiers du Oanton de Genm' 
contre Comptoir Genevoia de Papiers pmta S. A. 
Le boycott de concurrence est contraire a la loi non seulement lorsque 
son hut ou ses moyens sont illicites (art. 41 CO) mais encore 
10rsque les procMes employes sont contraires aux regles de la 
bonne foi (art. 48 CO). 
A. -
Le Comptoir Genevois de Papiers Peints S. A. a 
pour but ({ le commerce de papiers peints, cadres,' glaces, 
vitreries et objets analogues» (inscription du 6 fevrler 
1913 au registre du commerce de Gem3ve). En 1930, il a 
repris les affaires de la maison Dupin qui faisait notam-
ment le commerce de tissus d'ameublement. 
Le Syndicat des Patrons Tapissiers du Canton de Geneve 
groupe des patrons tapissiers du Canton de Geneve. 
Le 23 fevrier 1932, le president du Syndicat a ecrit la 
lettre suivante a la Chambre syndicale des tissus d' ameuble-
ment, tapisseries et tapis a Paris (par abr6viation Chambre 
syndicale) qui comprend 59 fabriques parisiennes de ces 
produits : 
« Le Syndicat des Patrons Tapissiers du Canton da 
Geneve vient vous prier d'user de votre autorite aupres de 
vos membres en interdisant, si cela est possible, de vendre 
des tissus aux marchands de papiers peints qui nous font 
de ce fait unegrosse concurrence. -
Nous faisons cette 
demarche aupres de la Chambre syndicale avant de prendre 
une decision qui certainement ferait un tort assez grand a 
quelques maisons de tissus de votre place qui font visiter 
les magasins de papiers peints de Geneve, ce que nous ne 
Obligationenrecht. N0 56, 
251 
pouvons admettre. -
Si nous gagnons it notre cause I'Asso-
ciation suisse des maitres tapissiers, c'est une clientele 
tres importante qui s'abstiendra d'acheter au..l( maisons 
fournissant les marchands de papiers peints. » 
Le president de la Chambre syndieale . repondit le 
2 mars 1932 qu'il avait dejit « averti ses collegues » de ces 
desirs et qu'il leur communiquerait la lettre du 23 fevrier 
a leur proehaine reunion. En eonsequence, trois maisons. 
membres de la Chambre syndicale, Hamot freres (9 juillet), 
Braquenie & Cie (22 aout) et E. Petit (28 oetobre 1932), 
aviserent le Comptoir Genevois de Papiers peints qu'll 
raison des exigences du Syndieat, ils se voyaient obliges 
de eesser, pour un temps du moins, toutes relations d'affai-
res avec le Comptoir. En revanche, la maison Charles 
Burger & Oie, a Paris, refusa de prendre l'engagement 
demande (25 oetobre 1932). 
B. -
Le Comptoir a assigne le Syndicat devant le 
Tribunal de premiere instance de Geneve en paiement da 
10000 fr. de dommages-inrerets. 
La Sociere demanderesse se dit victime d'un boycott 
illieite dont elle impute la responsabiliM au Syndicat 
defendeur. Le dommage cause consiste, dit-elle, dans la 
devaluation complete d'un echantillonnage (5000 fr.). 
clans des ventes manquees et clans le tort moral subi 
(art. 41 et 48 CO et28 CO). 
Le defendeur a conelu au rejet de la demande. 
Le Tribunal a alloue a la demanderesse 4500 fr. de 
dommages-interets (soit 2000 fr. pour perte sur echantillons 
et 2500 fr. pour perte de elienrele). La Cour de J ustice 
civile du Canton de Geneve a eonfirme ce jugement par 
arret du 18 juin 1935. Dans cette instanee, la demanderesse 
a produit deuK lettres des maisons Edmond Petit (11 avril 
1934) etBraquenie & Cie (24 novembre 1934) qui regrettent 
de ne pouvoir reprendre leurs relations avee elle, en raison 
de leur engagement envers le Syndicat. 
C. -
Le defendeur a reeouru en r6forme au Tribunal 
federal. L'intim6e a cODeIu au rejet du reeours.