bge · 59_I_252 · 1933-05-11 · de
BGE 59 I 252
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplina:rreehtspflege. 
Eintragungsgesuch Schoch vom 29 .. Juli 1933 
eing~­
reicht wurde, haben beglaubigen lassen oder sofern SIe 
einen andern beglaubigten Protokollauszug beigebracht 
haben. 
45. Auszug aus dem tTrteU der II. Zivila.bteilung 
vom 1a. Oktober 1933 i. S. Benz gegen Grundbuchamt 
Schwyz und Justizkommission des ltantons Schwyz. 
Ein s ich tin das G run d b u c h 
und die zugehörigen 
Belege, Art. 970 Abs. 2 ZGB. Interesse an der Einsicht und 
Glaubhaftmachung desselben. 
A. -
Albert Benz, Architekt in Luzern, verlangte 
am 6. April 1933 auf dem Grundbuchamt Schwyz Einsicht 
in einen Kaufbrief. Zw Begründung brachte er vor, er 
komme im Auftrage eines Bürgers in Brunnen, der sich 
für die Liegenschaft interessiere, aber in der Öffentlichkeit 
nicht mit seinem Namen genannt werden wolle und deshalb 
ihn geschickt habe, damit er sich über den für die liegen-
schaft seinerzeit bezahlten Kaufpreis, die daran bestehen-
den Rechte und Pflichten usw. informiere; wenn die 
Information günstig laute, w:erde sein Auftraggeber dann 
mit dem Eigentümer der Liegenschaft in Kaufsunter-
handlungen treten. 
Die Einsicht wurde ihm verweigert, weil er das nach 
Art. 970 ZGB erforderliche. Interesse nicht glaubhaft 
gemacht habe. 
B. -
Hierüber beschwerte sich der Petent bei der 
kantonalen Justizkommission als Aufsichtsbehörde im 
Grundbuchwesen. Diese schützte in ihrem Entscheid vom 
11. Mai 1933 den Standpunkt des Grundbuchamtes und 
wies die Beschwerde ab. 
O. -
Ihren Entscheid zog der Beschwerdeführer recht-
zeitig an das Bundesgericht weiter. Er erklärt, es müsse 
genügen, dass er sich auf dem Grundbuchamt durch seine 
Visitenkarte als eidgenössisch diplomierten Architekten 
ausgewiesen und den ihm erteilten Auftrag mitgeteilt habe. 
Registersaehen. No 45. 
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Die kantonale Justizkommission beantragt Abweisung 
der Beschwerde. Das eidgenössische Just'z- und Polizei-
departement schliesst sich in seiner Vernehmlassung 
diesem Antrag an. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wäre die Ab-
sicht, ein Grundstück zu erwerben. ein an sich zureichendes 
Interesse, um nach Art. 970 ZGB Einsicht in das Grund-
buch und die dazu gehörigen Belege verlangen zu können. 
Das Interesse muss aber glaubhaft gemacht werden. 
Wie das zu geschehen hat, sagen Gesetz und Grundbuch-
verordnung nicht. Nichts steht entgegen., dass der Grund-
buchbeamte auf die Versicherungen des Petenten abstellt, 
sei es, weil er ihn persönlich als vertrauenswürdig kennt, 
sei es, weil sich der Petent auf eine Art ausweist (z.B. als 
Amtsperson), die das Vertrauen in!seine Person sonstwie 
rechtfertigt. Dagegen ist der Grundbuchbeamte zweifellos 
nicht verpflichtet, einer ihm unbekannten. Person schon 
deswegen Einsicht zu gewähren, weil sie eine Visitenkarte 
als Architekt mit sich führt. Ein solcher Petent muss 
vielmehr, wie jeder andere, Anhaltspunkte dafür namhaft 
machen können, dass er entweder selbst ein Interesse hat 
oder dass er im Auftrage eines Dritten handelt, der ein 
solches Interesse besitzt und daher befugt wäre, persönlich 
Einsicht zu nehmen. Das hat der Beschwerdeführer nicht 
getan; er weigerte sich sogar, den Namen seines Auftrag-
gebers zu nennen, was nur darin seinen Grund haben kann, 
dass er dem Grundbuchamt die pflichtgemässe Verschwie-
genheit nicht zutraute. Wieso aber eine solche Person 
Anspruch darauf hätte, dass das Amt seinerseits ihrer 
bIossen Behauptung, sie handle im Auftrage eines Dritten 
und dieser Dritte sei Kaufsinteressent, Glauben schenke, 
ist nicht einzusehen. 
Demnach erkennt das Bundesget'icht : 
Die Beschwerde wird abgewiesen.