bge · 57_I_351 · 1930-07-09 · de
BGE 57 I 351
Öffentliches Recht


Btaatsrecht. 
zu Gmnde liegenden Annahmen als willkürlich erweisen 
sollten. 
4. Im vorliegenden Falle ist dem Rekurrenten auf das 
YOn ihm beigebrachte Armutszeugnis des Gemeinderates 
Muttenz das Armenrecht, und zwar wie das Obergericht 
feststellt, mit Wirkung für beide kantonale Instanzen, 
grundsätzlich gewährt und damit die in § 62 ZPO voraus-
gesetzte Bedürftigkeit und das Vorliegen einer nicht zum 
voraus aussichtslosen Klage (§ 70 Abs. 2 ebenda) aner-
kannt worden. In Frage steht die Durchführung des 
Beweisverfahrens über tatsächliche Behauptungen, die der 
kantonale Richter selbst durch den Beweisbeschluss vom 
9. Juli 1930 als für die Entscheidung wesentlich betraehtet 
und für die er auch durch diesen Beschluss die vom Kläger 
i~ngerufenen Beweismittel, soweit sie darin zugelassen 
wurden, als an sich geeignet erklärt hat. Dem Rekurrenten 
ist ferner der Vorschuss von 140 Fr. für die Kosten der 
neweisabnahme nicht deshalb auferlegt worden, weil Cl' 
zu dessen Leistung trotz des erwähnten Armutszeugni8ses 
seiner Wohnortsgemeinde ohne den in § 62 der kantonalen 
ZPO erwähnten Nachteil als fähig erscheine. Vielmehr 
Htützt sich die betreffende Auflage ausschliesslich darauf 
-
sie ist auch vom Obergericht ausschliesslich deshalb 
~eschützt worden -, dass für die Kosten der Beweisab -
~tahme eine Kostenbefreiung grundsätzlich, auch bei im 
iibrigen erfolgter Bewilligung des Armenrechtes, nicht 
~'ewährt werden könne. Dieser Standpunkt ist aber ver-
t'assungswidrig. Er wird auch dadurch nicht gerechtfertigt, 
dass er dem kantonalen Prozessgesetze, . § 64 Ziff. 3 ZPO 
t'ntspricht, da eben diese Vorschrift selbst verfassungs-
widrig m't. 
Da.·~ angefochtene Urteil ist deshalb in der 
:\feinung aufzuheben, dass unter Berufung auf diesen 
Grundsatz dem Rekurrenten der Erlass des Kostenvor-
Hchusses für die angeordnete Beweisabnahme nicht ver-
weigert werden durfte, dass es dagegen dem kantonalen 
Hichter unbenommen bleibt zu prüfen, ob nicht die Mittel 
(les Rekurrenten derart waren oder sind, dass sie ihm 
Gleichheit vor dem Gesetz (RechtR",-,rweigerung). );0 ,';1. 
351 
wenigstens eine solche Leistung ohne Beeillträchtigun,g 
seiner notwendigen Lebensbedürfnisse oder derjenigen 
seiner ]'amilie gestatteten oder gestatten und bejahenden-
falls die Kostenauflage deshalb zu bestätigen oder zn 
erneuern. Durch die Vorlegung des in § 62 der ZPO gefor-
derten Armutszeugnisses der' \Vohnortsgemcinde mit dem 
Armenrechtsgesuch hatte der Kläger zunä<lhst der ihm 
obliegenden Beweispflicht genügt. Es war daher auch 
{licht seine Sache, von sich aus auf die Kostenauflage des 
Beweisbeschlusses hin weitere Beweise für seine Unfähig-
keit zur Leistung des verlangten VOl'schusses beizuhringeJl, 
Vielmehr wird es am kantonalen Richter sein, wenn PI' 
nicht Ohn3 weiteres von der fraglichen Auflage absehen 
will, die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse deH Kläg('l's 
und dessen Lasten nach der bezeichneten Richtung nähe I' 
zu untersuchen und hiezu vom Rekurrenten. eventuell cl ie 
erforderlichen Auskünfte unter den geeigneten Amh'Ohull' 
gen zu verlangen, 
Demnach e1'kennt da..'5 Ihtndesget'icht: 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene 
Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 7. März 
1931 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 
54. Auszug aus dem Urteil vom 25. September 1931 i. S. 
Siedelungsgenossenschaft Freldorf 
gegen Staatssteuerrekurstommission Baselland. 
Steuervertrag zwischen der Finanzverwaltung und einem Steuer-
pflichtigen mit der Bestimmung, dass gewisse dadurch dem 
Pflichtigen wegen besonderer Verhältnisse zugeRtandene Steuer· 
erleichterungen auch bei einer künftigen Änderung der Steuer-
gesetzgebung weiter bestehen bleiben sollen. 
Die Nicht-
beachtung dieser Vereinbarung durch dio kantonale Steuer-
rekursbehörde wegen Nichtigkeit onthält Imine WilIkiir, 
Staa.tsrecht. 
A. -
Die Siedelungsgenossenschaft Freidorf ist eine 
Wohngenossenschaft, die inden Jahren. 1919-1921 unter 
weitgehender Mithilfe des Verbandes schweizerischer Kon-
sumvereine in Basel auf Gebiet der basellandschaftlichen 
Gemeinde Muttenz die Wohnkolonie jenes Namens gebaut 
hat und die dazu gehörenden Wohnhäuser an ihre Mit-
glieder (meist Angestellte des Verbandes schweizerischer 
Konsumvereine, die in Basel arbeiten und früher auch 
dort gewohnt hatten) vermietet. Daneben befasst sie sich 
als Konsumgenossenschaft mit dem 'Ankauf und der 
Abgabe von Waren an die Mitglieder (Insassen der Kolo-
nie). Die jährlichen überschüsse des Ertrages der Liegen-
schaftsverwaltung fallen nach den Statuten und einem 
Vertrage mit dem Verband schweizerischer Konsum-
vereine an die von diesem gegründete « Stiftung zur 
Förderung von Siedelungsgenossenschaften », die die emp-
fltngenen Beträge an Zins und Zinseszins zu legen und 
nach genügender Äufnung daraus ei~e weitere ähnliche 
Kiedelung wie Freidorf zu errichten hat. Das Gleiche 
hätte mit den Ertragsüberschüssen dieser zweiten Grün-
dung zu geschehen u. s. w. 
Das bei Gründung der Genossenschaft und bis zum 
,Jahre 1929 geltende basellandschaftliche Steuerrecht 
unterschied hinsichtlich der Höhe -der Besteuerung nicht 
zwischen natürlichen und juristischen Personen. Beide 
hatten die Steuer je von ihrem Gesamtreinvermögen 
lmd Gesamtreineinkommen al& Einheit zu den gleichen 
Hteuersätzen zu entrichten (wobei die Bestandteile des 
steuerbaren Vermögens und Einkommens bei juristischen 
Personen in dem Sondergesetze von 1921 näher aufgezählt 
waren). Im Dezember 1921 kam es zwischen der Finanz-
direktion des _Kantons Baselland und der Siedelungs-
genossenschaft Freidorf zu einem sog. SteuervE?rtrage. 
Der Genossenschaft wurde dadurch insofern eine vom 
Gesetz abweichende Behandlung zugestanden, als die 
staatliche Vermögenssteuer nicht nach dem Stande ihres 
Gesammtvermögens, sondern fitr jede ihr gehörende Liegen-
GI&whlleit vor dem Gesetz (Reehtsvenveigerung). :Xo 5-3. 
35:~ 
schaft und ebenso für das übrige Vermöf. en getrennt je zu 
dem Steuersatze berechnet werden sollte, der der Steuer-
schatznng der betreffenden Vermögensstücke entsprach, 
wie wenn es sich um Vermögen ebensovieler verschiedener 
Eigentümer handelte. An Stelle des bei der Höhe des 
Gesammtvermögens sonst anwendbaren Steuersatzes von 
4 °/00 trat so ein solcher von 1,6-2,08 °/00 auf den verschie-
denen Vermögensteilen. Voraussetzung für das Inkraft-
treten der Vereinbarung war, dass die damals in der 
Errichtung befindliche Stiftung zur Förderung von Sie-
delungsgenossenschaften -
gegen die Zusicherung der 
Erhebung lediglich der einfachen Vermögenssteuer ohne 
Progression -
ihren Sitz im Kanton Baselland {Muttenz} 
wähle, was dann auch geschah. Ziff. IV der Vereinbarung 
bestimmte : « Bei Änderungen der basellandschaftlichen 
Steuergesetzgebung unterliegt vorliegende Vereinbarung 
unter Beachtung der darin befolgten Grundsätze einer 
Anpassung an die neuen gesetzlichen Bestimmungen. » 
Auf den 1. Januar 1930 trat im Kanton Baselland das 
neue Steuergesetz vom 20. August 1928 in Kraft. Es 
ordnet in den §§ 27 ff. die Besteuerun;: der juristischen 
Personen besonders und, auch den Steuers ätzen nach, 
abweichend von derjenigen der natürlichen Personen. 
§§ 32, 33 enthalten über die Steuersätze der Ertrags- und 
Kapitalsteuer der « auf SelbsthiUe beruhenden Genossen-
schaften» -
zu denen die Siedelungsgenossenschaft Frei-
dorf unbestrittenermassen zählt -
Vorschriften, die zu 
Gunsten dieser Verbände nicht bloss von den Bestim-
mungen über die Besteuerung der natürlichen, sondern 
auch der anderen juristischen Personen abweichen (<< Ak-
tiengesellschaften und ähnliche Unternehmungen in der 
Form von Genossenschaften und Vereinen, die nicht 
unter § 32 fallen»). 
Während die Einkommens- und 
Vermögenssteuer der natürlichen Personen bis auf 6,5 % 
bezw. 40/00 steigt, hält die Progression für die Ertrags-
und Kapitalsteuer der Selbsthilfegenossenschafren schon 
bei 5 % oozw. 2,5°'00 des steuerbaren Ertrages und 
Ag 57 I -
1931 
24 
354 
St .... tsrecht. 
Kapitals an. Was als steuerbarer Reinertrag und steuer-
bares Kapital zu gelten hat, ist in den §§ 28 und 29 fest-
gesetzt. 
Bei der ersten Einschätzung auf Grund dieses neuen 
Gesetzes erhob sich zwischen der Siedelungsgenossenschaft 
Freidorf und den Steuerbehörden ein Anstand. 
Die 
kantonale Finanzdirektion erklärte sich anfänglich mit 
Schreiben vom 14. /17. November 1930 bereit, die Besteu-
erung wie bisher, d. h. für die einzelnen in Ziff. 1 des 
Abkommens von 1921 aufgeführten Vermögensstücke 
getrennt vorzunehmen, aber nach den in den §§ 15 und 24 
des neuen Steuergesetzes vorgesehenen, d .. h. den für die 
natürlichen Personen geltenden Steuersätzen. Die Sied~­
lungsgenossenschaft Freidorf vertrat demgegenüber die 
Auffassung, dass sie auch bei dieser Art der Veranlagung 
Anspruch auf die Behandlimg als Selbsthilfegenossenschaft 
im Sinne von §§ 32, 33 StG, d. h. die Anwendung der 
hier bestimmten Steuersätze habe. Mit Bescheid vom 
6. Dezember 1930 lehnte die FinanzdITektion dieses Be-
gehren ab, da die Siedelungsgenossenschaft Freidorf nicht 
gleichzeitig die Vorteile, welche das neue Steuergesetz 
den juristischen Personen einräume, und daneben noch 
die weitergehenden Vergünstigungen des Vertrages von 
1921 für sich in Anspruch nehmen könne. Nachdem der 
Vorschlag vom 14./17. November 1930 abgelehnt werde, 
bleibe nur die Besteuerung nach §§ 32, 33 StG übrig. 
Es ergebe sich danach folgende Steuerrechnung : 
2,5 0/ 00 ab Fr. 4,573,620 Vermögen 
Fr. 1l,434.05 
4 % ab Fr. 69,003 Reingewinn 
» 
3,450.15 
Gesamtsteuerbetrag 
Fr. 14,884.20 
Auch die kantonale Taxationskommission habe einstimmig 
beschlossen, dass nur entweder die Besteuerung in diesem 
Sinne oder aber gemäss dem Vorschlage vom 14./17. 
November 1930 in Betracht kommen· könne. Eine Be-
schwerde gegen diese Veranlagung hat die Staatssteuer-
Rekurskommission des Kantons Baselland durch Entscheid 
vom 28. April 1931 abgewiesen. 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N° 54. 
355 
Die Bemessung des steue~baren Gesamtvermögens (Kn.-
pitals) und des steuerbaren Ertrages mit 4,573,620 Fr. 
und 69,003 Fr. ist an sich nicht angefochten, ebensowenig 
der Betrag der geschuldeten Ertragssteuer mit 3450 Fr. 
15 Cts. Der Streit dreht sich einzig um die Art der 
Vermögensbesteuerung. Die Rekurrentin möchte hier das 
Abkommen von 1921 in dem Sinne aufrechtgehalten und 
an das neue Gesetz angepasst wissen, dass sie nach wie 
vor nicht für das Gesamtvermögen als Einheit sondern 
für die einzelnen Teile desselben getrennt besteuert würde 
und zwar für jeden mit dem Steuersatze, der in § 33 StG 
für ein entsprechend hohes G e sam t kap i tal der 
Genossenschaft vorgesehen ist, was zu folgender Steuer-
berechnung führen würde: 
Wohnhäuser 
Fr. 3,829,360 zu 1,2 0/00 = Fr. 4595.25 
Transformato-
renhaus . 
» 
3,010 
)} 
] ,2 %0 
)} 
3.60 
Genossen-
schaftshaus 
» 
315,840 
l) 
1,9 0/00 
600.10 
Grundstücke 
)} 
331,390 
l} 
1,9 0/00 
629.65 
Übriges Vermö-
gen ....)} 
94,020)} 1,2 0/00 
» 
112.55 
Gesamtvermägens- (Kapital-) steuer. 
Fr. 5941.15 
Ertragssteuer. . . . . . . . . . . .. 
» 
3450.15 
Total Steuern . . . . . . . . . . ., 
Fr. 93!n.30 
In den Erwägungen des Entscheides der Staatssteuer-
Rekurskommission wurde demgegenüber festgestellt -
die betreffenden Zahlen sind anerkannt -
dass die Rekur-
rentin unter dem alten Steuerrecht bei Veranlagung nach 
dem Abkommen von 1921 als staatliche Vermögens- und 
Einkommenssteuer pro 
1930 insgesammt 16,555 Fr. 
25 Cts. zu entrichten gehabt hätte, während die Steuer-
leistung bei der gesetzlichen Veranlagung nach dem 
neuen StG 0 h n e Abkommen nicht nur nicht mehr, 
sondern sogar 1671 Fr. 15 Cts. weniger betrage. Es sei 
dies die Folge der verschiedenen Vergünstigungen, welohe 
das neue Gesetz den SelbsthiIfegenossensohaften gegenüber 
356 
Staatsrecht. 
dem bisherigen Zustand einräume: niedrigere Steuersätze, 
abweichende Bestimmung der abzugsfähigen Unkosten 
bei der Ertragssteuer, neue niedrigere Katasterschatzung 
der Liegenschaften. Da der Sinn von Ziff. IV des Ab-
kommens von 1921 nach der ganzen Veranlassung des 
Abkommens nur habe sein können, die Rekurrentin 
dagegen zu schützen, dass sie unter einem neuen Gesetze 
zu höheren Steuerleistungen herangezogen werde als nach 
der durch die Vereinbarung getroffenen Ordnung, könne 
daher auch die fragliche Bestimmung gegenüber einer 
gesetzlichen Neuregelung der Steuerpflicht, wie sie nun-
mehr tatsächlich getroffen worden sei, nicht angerufen 
werden. Selbst wenn die durch das Abkommen bezweckten 
Steuererleichterungen nicht seit 1. Januar 1930 schon 
von Gesetzeswegen Platz griffen, könne _ dasselbe heute 
keinen Bestand mehr haben. Weder § 57t KVi noch das 
Gesetz betreffend die Steuerpflicht der Korporationen, 
Aktiengesellschaften, Genossenschaften: und ähnlicher Ver-
bände von 1901 noch die Zuschlagssteuergesetze, also 
keiner der Erlasse, die das frühere basellandschaftliche 
Steuerrecht enthielten, habe die Finanzdirektion ermäch-
tigt Steuerabkommen abzuschliessen. Noch vie~ weniger 
habe sie also zuständig sein können Bindungen von ewiger 
Dauer einzugehen, wie es bei .der von der Rekurrentin der 
Ziff. IV des Abkommens von 1921 gegebenen Deutung 
hier der Fall wäre. Das neue Steuergesetz schaffe für alle 
Steuerpflichtigen gleiches Recht und es gehe: nicht an, 
dass einzelne Steuerpflichtige ausnahmsweise und entgegen 
den neuen Gesetzesbestimmungen behandelt würden oder 
dass die letzteren infolge früher getroffener Vereinba-
rungen unwirksam würden. Die Fälle, in denen Steuer-
erleichterungen gewährt werden dürften, seien in § 35 
StG genau umschrieben, unter Bezeichnung der hiefür 
zuständigen Behörde. Darüber hinausgehende Abreden 
seien nicht mehr zulässig. 
Die Siedlungsgenossenschaft Freidorf erhob gegen diesen 
Entscheid staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechts\-erweigerung). N° 54. 
357 
von Art. 4 BV, indem sie gegenüber der von der Staats-
steuerrekurskommission angenommenen Nichtigkeit (Un-
verbindlichkeit) der in Ziff. IV des Abkommens von 1921 
gegebenen Zusicherung geltend machte: die Steuer-
behörde, an der es gewesen wäre, diesen Einwand zu 
erheben, habe dies nicht getan. Steuerverwaltung, Finanz-
direktion und kantonale Taxationskommission hätten viel-
mehr die fortdauernde Geltung des Vertrages grundsätzlich 
anerkannt und lediglich den Standpunkt eingenommen, 
dass bei einer Besteuerung auf dieser Grundlage die Steuer-
sätze der I§§ 15 und 24 des StG für die physischen 
Personen Anwendung finden müssten. Es sei aber nicht 
zulässig, dass die Steuerbehörden eine Steuervereinba-
rung als nach wie vor giltig behandelten, wenn sich daraus 
nach ihrer Auffassung eine höhere Steuerleistung ergeben 
würde als nach dem Gesetze, um dann· hinterher, wenn 
diese Berechnung angefochten werde, die Rechtsbeständig-
keit der Vereinbarung zu bestreiten. Auch eine öffentliche 
Verwaltung lkönne im übrigen nicht, ohne sich der 
Willkür und Rechtsverweigerung schuldig zu machen, von 
ihr abgeschlossene Verträge einseitig aufheben. Im vor-
liegenden Falle handle es sich zudem nicht um Abkom-
men, wie sie gelegentlich mit reichen Steuerfliichtlingen 
geschlossen ~würden ~und wodurch solchen gegen die 
Wohnsitznahme in 7 einer ;Gemeinde die Besteuerung nur 
.il. 
-
für einen begrenzten Einkommens- und Vermögens betrag 
zugesichert werde. Derartigen Vereinbarungen möge mit 
Recht der Schutz versagt werden. Massgeband für das von 
den~Steuerbehörden im Jahre 1921 gemachte Zugeständnis 
sei ;ielmehr der ideale :Zweck gewesen, den die Siedelungs-
genossenschaft Freidorf verfolge, daneben vielleicht auch 
die Erwägung, dass der Ertrag der in der Zeit der höchsten 
Teuerung erstellten Gebäude weit unter dem Erstellungs-
und Schatzungswert gestanden habe, vor allem aber der 
Umstand, dass der gesamte Ertragsüberschuss durch die 
Zuwendung an die Stiftung zur Förderung von Siede-
lungsgenossenschaften wiederum dem gleichen nicht eigen-
358 
StaatsrE'cht. 
nützigen Zwecke diene wie die Siedelungsgenossenschaft 
Freidorf selbst. Überdies habe der Staat für sein Zuge-
ständnis eine Gegenleistung dadurch erhalten, dass der 
Sitz der erwähnten Stiftung nach Muttenz gelegt und bis 
heute dort belassen worden sei, während er, weil durch 
den Stiftungszweck nicht gebunden, ebensogut auch an 
einen anderen Ort mit geringerer Steuerbelastung hätte 
gelegt werden können. Aus allen diesen Gründen sei das 
Abkommen auch für den Staat durchaus sachlich zu 
rechtfertigen gewesen und müsse es als willkürlich be-
zeichnet werden, wenn die Staatssteuer-Rekurskommis-
sion ihm heute die fortdauernde Geltung absprechen wolle. 
Das Bundesgericht hat die staa.tsrechtliche Beschwerde 
a b g e wie sen. Es nahm an, dass die Staatssteuer-
rekurskommission auch abgesehen davon, ob die streitige 
Klausel (Ziff. IV) des Abkommens von 1921 überhaupt 
auf den nun tatsächlich eingetretenen Fall bezogen 
werden könne, die von der Rekurrentin verlangte Ver-
anlagung jedenfa.lls aus dem zweiten im angefochtenen 
Entscheide angeführten Grunde ohne Rechtsverweigerung 
habe ablehnen dürfen. 
Gründe: 
Die von der Staatssteuer-Rekurskommission geschützte 
Steuerveranlagung entspricht unbestrittenermassen dem 
Gesetze. Fraglich ist einzig, ob die Siedelungsgenossen-
schaft Freidorf infolge des Ve~rages von 1921 Anspruch 
auf eine vom Gesetz abweichende Steuerberechnung habe 
und ob die Verneinung dieses Anspruches eine Verletzung 
von Art. 4 BV, Willkür und Rechtsverweigerung enthalte. 
Voraussetzung dafür wäre, dass ein Abkommen dieses 
Inhaltes und insbesondere eine Bindung daran auch für 
den Fall des Inkrafttretens eines neuen StG überhaupt 
giltig, für die öffentliche Verwaltung verbindlich ein-
gegangen werden konnte. 
Beides versteht sich aber, 
selbst wenn. man von der Darstellung der Rekurrentin 
über die Gründe ausgeht, die im Jahre 1921 die Finanz-
Gleichheit vor dem Gesetz (RechtsverweigenUlf(). N° 54. 
359 
verwaltung zu einem solchen Entgegenkommen veran-
lassten, keineswegs von selbst. Als Bestandteil des öffent-
lichen Rechtes sind die Normen der Steuergesetzgebung 
grundsätzlich zwingender Natur, enthalten nicht nur 
Gebote an den Steuerpflichtigen, sondern zugleich auch 
Schranken fÜl' die Behörden hinsichtlich ihres zulässigen 
Handeln.s. Die Lehre des Staats- und Verwaltungsrechtes 
neigt denn auch allgemein dazu, vertragliche Verein-
barungen über die Steuerpflicht zwischen der Verwaltung 
und dem Steuerpflichtigen nur insoweit zuzulassüu, als 
sie vom Gesetz für bestimmte Fälle ausdrücklich gestattet 
werden, und Abkommen, wodurch einer Person aus-
nahmsweise 0 h n e solche gesetzliche Ermächtigung eine 
von der gesetzlichen Ordnung abweichende Behandlung 
(geringere Besteuerung als die aus dem Gesetz sich erge-
bende) zugesichert wird, als nichtig und unverbindlich zu 
behandeln, dies zum mindesten in dem Sinne, dass die 
Verwaltung darauf jederzeit zurückkommen und für eine 
neue Steuerperiode den gesetzlichen Steueranspruch zur 
Geltung bringen kallJl (BLuMENSTEIN Steuerrecht I S. 57 
ff. ; FLEINER Institutionen 6./7. Auf I. S. 202; O. MAYER, 
Verwaltungsrecht 3. Auf I. I S. 336; Monatsschrift für 
bernisches Verwaltungsrecht 11 No. 6 mit Anmerkung 
der Redaktion; BbI. 1872 III 29). 
Auch wenn man 
soweit nicht gehen und eine Ausnahme insofern. als möglich 
anerkennen will, als es sich um eine ganz besondere Art 
eines Steuerpflichtigen oder sonst um einen ganz beson-
deren eigenartigen Einzelfall handelt; folgt daraus noch 
nicht dieZulässigkeit auch einer Bindung, diese vertrag-
liche Sonderbehandlung selbst unter einer künftigen neuen 
Steuergesetzgebung fortdauern zu lassen. Denn der Grund, 
aus dem unter solchen Voraussetzungen vielleicht eine 
dem Gesetz nicht entsprechende Regelung der Steuer-
pflicht durch Vertrag trotz des grundsätzlich zwingenden 
Charakters der steuerrechtlichen Normen ausLahmsweise 
als zulässig erscheinen mag, kann nur darin liegen, dass 
der Gesetzgeber bei Erlass der letzteren an derartige 
Staatsrecht. 
Tatbestände nicht gedacht habe, und wenn er sie ins 
Auge gefasst hätte, ihnen ebenfalls in einem dem Vertrage 
entsprechenden Sinne' Rechnung getragen haben würde. 
Dieser Grund fällt aber mit dem Augenblicke dahin, wo 
. die bisherige gesetzliche Ordnung durch ein späteres 
Steuergesetz ersetzt wird, das die Steuerpflicht allgemein 
neu ordnet. Denn entweder kommen die neuen gesetz-
lichen Normen ebenfalls schon von sich aus dem betref-
fenden Steuerpflichtigen in gewissem Umfange entgegen. 
Dann ist damit auch das Mass der Vergünstigungen, auf 
das er Anspruch machen kann, verbindlich bestimmt und 
ein, weiteres Zugeständnis abgelehnt. Oder, es ist dies 
nicht der Fall. Dann hat der Gesetzgeber dadurch erklärt, 
dass er die fraglichen Umstände nicht als erheblich und 
genügend für eine besondere steuerliche Behandlung 
betrachte. In beiden Fällen würde die Weitergewährung 
der bisherigen vertraglichen Vergünstigungen auf ein 
Handeln gegen den unzweideutig ausgesprochenen Willen 
des Gesetzgebers hinauslaufen, das der Verwaltung auf 
diesem Gebiete nicht zustehen kann. Wenn die Staats-
steuer-Rekurskommission erklärt hat, dass eine Zusiche-
rung, wie die Rekurrentin sie aus Ziff. IV des Abkommens 
von 1921 herleiten möchte, als nichtig angesehen werden 
müsste, sodass daraus gegenüber einer dem neuen Steuer-
gesetz entsprechenden Veranlagung keine Rechte' her-
geleitet werden können, so ist diese Auffassung demnach 
keinesfalls willkürlich.. 
' 
Konnte eine derartige Bindung giltig überhaupt nicht 
eingegangen werden, so vermochte aber auch eine Erklä-
rung der Verwaltungsbehörden, dass sie bereit seien sich 
daran nach wie vor zu halten, sie nicht zu binden, jeden-
falls solange nicht, als es nicht auf Grund derselben schon 
zu einer von der Rekurrentin angenomD;lenen Steuer-
veranlagung für die betreffende Steuerperiode gekommen 
war. Letzteres trifft aber hier nicht zu, da die Rekurrentin 
die ihr von der kantonalen Finanzdirektion am 14./17. 
November 1930 vorgeschlagene Einschätzung ausdrücklich 
Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No M. 
361 
ablehnte und eine abweichende verlangte. Im übrigen 
hat die Finanzdirektion damals die fortgesetzte Geltung 
des Abkommens von 1921 keineswegs etwa vorbehaltslos 
anerkannt, sondern nur von der Voraussetzung ausgehend, 
dass die in Ziff. IV desselben vorbehaltene « Anpassung )} 
in dem von ihr vertretenen Sinne auszulegen sei, nämlich 
als Fortdauer zwar der getrennten Besteuerung der 
einzelnen Vermögensteile für sich, aber andererseits auch 
zu den nämlichen Steuersätzen, wie sie für physische 
Personen gelten, entsprechend dem Zustand vor dem 
Inkrafttreten des neuen Gesetzes. 
Für die Gegenleistung, die in der Wahl von Muttenz 
als Sitz der « Stiftung zur Förderung von Siedelungs-
genossenschaften )} lag, hat die Siedelungsgenossenschaft 
Freidorf ein Äquivalent in den namhaften Steuererleich-
terungen erhalten, die sie bis und mit dem Jahre 1929 
auf Grund des Abkommens gegenüber der gesetzlichen 
Ordnung genoss. 
Die Tatsache dieser Gegenleistung 
könnte' zudem nicht zur Folge haben, dass die öffentliche 
Verwaltung deshalb an das Abkommen auch unter der 
neuen Steuergesetzgebung gebunden bliebe, trotz grund-
sätzlich anzunehmender Nichtigkeit einer Abrede wie der 
von der Rekurrentin aus Ziff. IV dieses Vertrages her-
geleiteten. Es könnte sich höchstens fragen, ob mit der 
Unverbindlioherklärung dieser Vertrags bestimmung nicht 
auch die Stiftung für die Zukunft in der Sitzwahl freie 
Hand erhalte, die von ihr hierin eingegangene Bindung 
rlahingefallen sei. 
55. Urteil vom 10. Ok~ober 1931 i. S. Kaufmann gegen 
Beknfllricht.ef des ltantonagerichtes 'St.Ga.llen. 
SchKG Art. 166 ff., 36. Entscheid des kantonalen Konkursrichters 
zweiter Instanz, wodurch die Berücksichtigung eines erst nach 
dem erstinstanzlichen Konkurserkenntnis, im Berufungsver-
fahren gegen dasselbe erklärten Rückzuges des Konkurs-