bge · 40_III_344 · 1914-10-02 · de
BGE 40 III 344
Schuldbetreibung und Konkurs


Entscheidungen der SchuJdbe~tbungs-
62. Entsche~d vom 2.2. Oktober 1914 i. S. Siegfried. 
Ein s tell? n g d ~ s K 0 n kur ses m an gel s A k ti v e n, Art. 
230 SchKG. WIrkungen auf die vor Ausbruch des Kon-
kurse~ gegen den Sc4qldner erwQrbenen Pfändung~pf~nd­
rechte. 
A. -
Das Betreibungsamt Zürich 4 pfändete am 12. 
Januar 1914 sämtliche Aktiven des Jakob Siegfried-Bock .. 
horn, !"uhrhalters, bestehend in Liegenschaften, Pferden, 
~eschlrr, Fahrhabe usw. im Gesamtschatzungswert von 
zIrka 95,000 Fr. Auf den Liegenschaften lasten Grund-
pfandrechte für über 100,000 Fr. ; die Fahrnis wurde von 
der Ehefrau und dem Sohne des Siegfried zu Eigentum 
angesprochen. Die Ansprachen wurden bestritten und es 
sind darüber Prozesse anhäng"g. Infolge Anschlusses 
mehrerer Gläubiger an die Pfändung wurden zwei Grup-
pen gebildet. 
Am 18. Mai 1914 erklärte sich Siegfried insolvent, wo-
rauf der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich glei-
,chen Tages den Konkurs über ihn eröffnete. Durch Ver-
fügung des Konkursrichters vom 28. Mai 1914 wurde aber 
~e~ Kon~urs mangels Aktiven wieder eingestellt. Da innert 
Fflst kem Gläubiger den Kostenvorschuss zur Durch-
führung des Konkurses leistete, wurde das Verfahren 
endgültig geschlossen. Als nun das Betreibungsamt die 
Verwertung der gepfändeten Gegenstände anordnen 
wollt~, verlangte der Schuldner, es seien die Pfändungs-
betrelbungen zufolge der Einstellung des Konkurses man-
gels Aktiven als aufgehoben zu erklären. Da das Betrei-
b~ngsamt sich weigerte, dem Begehren Folge zu geben, 
~Iederholt~ der Schuldner es auf dem Beschwerdeweg, 
mdem er sIch auf Art. 206 SchKG und auf die Doktrin 
(JAEGER, Komm. Anm. 3 zu Art. 206 und 9 zu Art. 230, 
BLUMENSTEIN, Handbuch § 50 Anm. 24 und § 52 S.743) 
berief. 
' 
B. -. Beide kantonalen Instanzen wiesen die Be-
und KonkUl'skammer. N° 62. 
3'5 
:schwerde ab, die obere wesentlich mit folgender Begrün-
.dung : Das Bundesgericht habe die im Streite «egende 
Frage nie entschieden ; die zürcherischen Aufsichtsbe-
hörden sähen sich daher nicht veranlasst, von ihrer bishe-
rigen Praxis abzugehen. Dagegen habe das Bundesgericht 
-erkannt, dass Betreibungen, bei denen nicht in die Masse 
fallende Objekte zur Befriedigung d.es Gläubigers dienen 
sollten, wie Dritteigentum und künftiger Lohn, nach Ein-
'stellung des Konkurses im Sinne von Art. 230 SchKG 
weitergeführt werden können, ebenso Betreibungen auf 
Verwertung von dem Schuldner gehörenden Pfändern und 
Retentionsobjekten. Diese Entscheidungen wären unhalt-
bar, wenn die Einstellung des Verfahrens zur Folge haben 
müsste, dass die Betreibungen, die im Konkurs ihre Erle-
,digung hätten finden sollen, mit der Einstellung nun 
erledigt wären. Das treffe aber nicht zu und so sei die zu 
entscheidende Frage nur die, ob etwas a n der e s ent-
gegenstehe, dass der einzelne Gläubiger eine solche Betrei-
bung weiterführe. Allein auch das sei nicht der Fall; es 
ständen dem weder begründete Interessen des Schuldners 
noch der anderen Gläubiger entgegen ; es wäre aber eine 
grosse Unbilligkeit gegenüber dem betreffenden Gläu-
biger, wenn ihm die Fortsetzung der Betreibung nicht 
gestattet würde. Der Schuldnel könne durch seine Insol-
venzerklärung nur e I' m Ö g I ich e n, dass er vor seinen 
Gläubigern Ruhe erhalte, erreichen könne er dieses Ziel 
bloss, wenn der Konkurs auch durchgeführt werde und 
Verlustscheine ausgestellt werden. Ebenso könne er es 
nur er m ö g I ich e n, dass alle Gläubiger gleichmässige 
Befriedigung erlangten; er habe kein Recht darauf, dies 
zu erzwingen, wenn kein Gläubiger die Durchführung des 
Konkurses wolle. Nur um einen Gläubiger zu schädigen, 
sei dem Schuldner das Recht der Insolvenzerklärung nicht 
erteilt worden. Das wäre aber der Fall, wenn eine beim 
Konkursausbruch hängige Betreibung nach der Einstel-
lung nicht fortgesetzt werden könnte, sondern neu ange-
hoben werden müsste. Noch mehr : der Schuldner könnte 
Entsclieidungen der Schuldbetreibungs-
. d~du~ch erreichen, dass ein Gläubiger nie zur Pfändung 
' k~nftIgen Lohnes gelangen würde, obschon doch gerade 
'eme solche Pfändung auch gemäss der Ansicht des Bundes-
gerichts nach der Einstellung des Konkurses weiter ver-
'folgt werden könne. 
C. ...:.. Gegen diesen Entscheid hat Siegfried rechtzeitig 
an das Bundesgericht rekurriert, unter Erneuerung seines 
Begehrens, es seien die sämtlichen gegen ihn angehobenen 
Pfändungsbetreibungen als aufgehoben zu erklären. Er 
. m~ch~ g~ltend : Die Rechtswirkung der Konkurseröffnung 
seI bel Emstellung des Verfahrens mangels Aktiven gegen-
über früheren Pfändungsbetreibungen prinzipiell die glei-
che, wie bei Durchführung des Konkurses im ordentlichen 
oder im summarischen Verfahren : die Betreibungen seien 
aufgehoben. Das vom Bundesgericht anerkannte Wieder-
aufleben einer Pfändungsbetreibung, wenn künftiger Lohn 
gepfändet wurde, habe seinen Grund darin, dass dieses 
Aktivum nicht Gegenstand des Konkursverfahrens bilde. 
Das vom Bundesgericht weiterhin anerkannte Wieder-
aufleben von Betreibungen auf Verwertung von Pfändern 
und Retent~onsobjekten beruhe auf der Erwägung, dass 
das vertraglIche Pfandrecht dem Gläubiger auch im Kon-
kursverfahren gewahrt bleibe, während die Pfändungs-
pfandrechte mit dem Konkursdekrete dahinfallen und die 
gepfändeten. Objekte nunmehr allen andern Gläubigern 
zur ExekutIon verfallen seien. ein Rechtszustand, der 
nicht nachträglich wieder beseitigt werden könne. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Nach dem Wo r t lau t der Art. 206 und 230, 
SchKG ist klar : einerseits dass die Pfändungen mit der 
Konkurseröffnung über den Schuldner dahinfallen weil 
die Konkurseröffnung ja die Betreibungen als solch~ auf-
hebt; anderseits dass das Konkursdekret durch den Ein-
stellungsbeschluss des Konkursgerichts nicht etwa wider-
rufen wird. Es findet tatsächlich ein Konkursverfahren 
und Konkurskammer. N° 62. 
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. statt, welches darin besteht, dass das . Konkursamt ein 
Inventar aufnimmt und feststellt, dass kein in die Masse 
gehörendes Vermögen vorhanden ist. Das Verfahren wird 
daher einstweilen eingestellt und es erhalten alsdann die 
Gläubiger die Möglichkeit, durch Deposition der Kosten 
die Durchführung des Konkurses zu verlangen. Tun sie 
dies nicht, so wird das Verfahren endgültig geschlossen. 
Danach unterscheidet sich die Ein s tell u n g des 
Konkurses mangels Vermögens vollständig vom W i d e r-
ruf des Konkurses. Beim Widerruf wird das Konkurs-
erkenntnis rückgängig gemacht, womit auch seine Wir-
kungen auf die hängigen Betreibungen' dahinfallen ; die 
Betreib~ngen leben daher wieder auf. Bei der Einstellung 
dagegen bleibt das Konkurserkenntnis bestehen; es hat 
öffentlichrechtliche Folgen. Das Konkursverfahren kann 
aber mangels eines Substrates nicht durchgeführt werden. 
Immerhin ist zur Schliessung des Verfahrens das Einver-
ständnis sämtlicher Gläubiger erforderlich; dieses liegt 
darin, dass die Gläubiger kein Begehren um Durchführung 
des Verfahrens stellen. 
2. -
Es entspricht aber nicht nur dem Wortlaut, son-
dernauch dem S y s t emdes Gesetzes, dass die durch die 
Konkurseröffnung erloschenen Betreibungsrechte trotz 
der Einstellung des Konkurses nicht wieder aufleben 
können. Das Gesetz hat nun einmal dem Schuldner die 
Möglichkeit gegeben, sich selbst in Konkurs zu erklären" 
ohne dass die Gläubiger irgendwelche Einwendungen da-
gegen erheben können. Er hat das unbedingte Recht, in 
jedem beliebigen Zeitpunkt zu erklären, dass an Stelle der 
Sonderbefriedigung der treibenden Gläubiger die gl e i c h-
m ä s s i g e. Befriedigung alle r Gläubiger aus dem 
ge me ins am e n Konkursvermögen zu trelen habe. 
Das Gesetz hätte zweifellos bestimmen können, dass eine 
solche Erklärung keine Rückwirkung habe und die bereits. 
erworbenen Exekutionsrechte nicbt alterieren könne. Es 
hat das bewusstermassen nicht getan, sondern bestimmt,. 
dass auch rechtskräftige Pfändungen durch eine vor der' 
348 
Entscheidungen der SChuldbetrefbungs-
Verwertung vom Schuldner abgegebene Konkurserldä-
rung ohne weiteres aufgehoben werden. Das ist eine Be-
sonderheit des Pfändungspfandrechts, die es vom ver-
traglich bestellten Pfandrecht unterscheidet. Die ge-
pfändeten Gegenstände werden mit der Konkur!'lerklärung 
Gemeingut aller Gläubiger und die Rechte der einzelnen 
Gläubiger werden nun endgültig im Konkurse festgestellt. 
Wird der Konkurs geschlossen, ohne dass die Gläubiger 
etwas daraus erhalten, so ist das nur möglich, entweder 
weil kein Konkur~vermögen vorhanden war oder weil die 
Gläubiger die gesetzlichen Rechtsbehelfe nicht ausrei-
chend benutzt und damit auf die Liquidation des Ver-
mögens des Gemeinschuldners verzichtet haber. Auch 
dann büssen sie natürlich das Ergebnis des Konkurses 
ein - und zwar wieder a i I e Gläubiger ohne Unterschied. 
3. -
Das Ge set z sieht zwar die Einstellung des 
Konkurses ohne Konkurspublikation nur für den Fall vor, 
als sich herausstellt, dass der Gemeinschuldner überhaupt 
kein Vermögen hat, das zur Befriedigung der Gläubiger 
verwendet werden kann. D~nach könnte sich die heute 
zum Entscheid gestellte Frage überhaupt nich1 bieten, 
da ja, wenn kein Vermögen vorhanden ist, das im Konkurs 
liquidiert werden kann, offenbar auch keines vorher ge-
pfändet werden Konnte. Die Pr a xis hat aber den 
Art. 230 auch auf der Fall anwendbar erklärt, wo zwar 
Konkursvermögen vorhanden ist, aber kein für die C h i-
r 0 g rap h a r gläubiger verwendbares, weil Pfandrechte 
darauf bestehen, die einen Ueberschuss für die Kurrent-
forderungen ausschliessen, sowie auf den weiteren Fall, 
wo das tatsächlich vorhandene Vermögen von einem 
D r i t t e n fÜl sie h beanspru(ht wird. In beiden Fällen 
und ebenso bei Pfändung von Lohn köpnen, wie in casu, 
vor der Konkurseröffnung namhafte Vermögensgegen-
stände gepfändet.worden sein. 
Allein die Einstellung des Konkurses kann alsdann nach 
Sinn und Geist des Gesetzes nur erfolgen, nachdem geprüft 
wurde, ob die beanspruchten Pfandrechte wirklich zu 
1
und Koakurskammer. N.62. 
349 
Reeht bestehen und ob sie niobt einen Ueberschuss für 
elie Chirographargläubiger lassen, ob die erhobenen Dritt-
ansprüche nicht mit Aussicht auf Erfolg bestritten werden 
können und ob nicht noch andere Exekutionsobjekte ent~ 
deckt werden könnten. Diese Prüfung hat vom Konkurs-
ger ich t auszugehen, in dessen Hände das Gesetz die 
Verfügung über die Einstellung des Verfahrens gelegt hat, 
und der Einstellungsbeschluss kann, je nach dem kanto-
nalen Rechte, von den Gläubigern und vom Gemein-
schuldner an das obere kantonale Konkursgerich t weiter-
gezogen werden. Es bestehen also gewisse Garantien dafür, 
dass das Verfahren erst geschlossen werde, nachdem wirk-
lich feststeht, dass das scheinbar vorhandene Massa-
vermögen kein für die Befriedigung der Konkursgläubiger 
dienliches Objekt darstellL. 
Darnach schliesst der Einstellungsbeschluss des Kon-
kursgerichts eine Fortsetzung der vor der Konkurseröff-
nung hängigen Betreibungen aus. Der Pfändungsgläubiger 
hat sein Sonderexekutionsrecht in folge der Konkurser-
klärung eingebüsst. Ist er mit der Einstellung des Kon-
kurses nicht einverstanden, so muss er, wie a 11 e a n d e-
ren Konkursgläubiger, von dep Rechtsbehelfen Gebrauch 
machen, die ihm das Gesetz in diesem neuen Verfahren 
zur Verfügung stellt. Die Konkursgläubiger haben es in 
der Hand, durch Deposition der Kosten die Durchführung 
des Konkurses zu verlangen und damit die Probe zu 
machen, ob wirklich die Pfandrechte den gesamten Liqui-
dationserlös aufzehren, ob die Drittansprüche begründet 
sind und ob nicht noch andere Vermögensobjekte zum 
Vorschein kommen, wenn die Konkurspublikation erlas-
sen wird Machen die Gläubiger von jenem Rechtsbehelf 
k ein enGebrauch, so verzichten sie auf eine Anfechtung 
des Entscheides des Konkursgerichts, dass keine für die 
Gläubiger verfügbaren Aktiven vorhanden seien, und 
damit auf die Chancen, die eine Verwertung der vor dem 
Konkurs gepfändeten Objekte allfällig noch bieten könnte; 
sie anerkennen indirekt das Nichtvorhandensein von ver-
350 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
fügbaren Aktiven und damit die Unmöglichkeit, in dem 
nun einzig noch in Betracht kommenden Verfahren Be-
friedigung für ihre Forderungen zu erhalten. An diese 
Anerkennung ist aber j e der Gläubiger gebunden, ob er 
nun vor Konkursausbruch Pfändungsrechte erworben 
habe oder nicht. Damit verträgt sich eine nachträgliche 
Verwertung dieser gepfändeten Objekte für den Pfän-
dungsgläubiger nicht mehr. 
4. -
Die von der Vorinstanz hiegegen erhobenen Ein-
wendungen gehen sämtlich fehl: 
a) Einmal ist es keine « grosse Unbilligkeit » gegenüber 
dem Pfändungsgläubiger, ihm die Fortsetzung der Betrei-
bung nach der Einstellung des Konkurses zu versagen. 
Glaubt er, die gepfändeten Objekte werden einen Ertrag 
abwerfen, so hat er ja ·die Möglichkeit, diesen Ertrag 
liquidieren zu lassen. Dass er das nur noch im Konkurs 
und nach Sicherstellung der Kosten tun kann, ist keine 
Unbilligkeit, nachdem das Gesetz dem Schuldner das 
Recht geeeben hat. lederzeit von der Einzel- zur General-
liquidation überzugehen. Die Ghiubiger haben es nicnt in 
der Hand, diesen \\ iIlen des Schuldners zu durchkreuzen. 
Freilich können sie auf die Durchführung des Konkurses 
verzichten, sie verzichten aber damit überhaupt auf eine 
Befriedigung aus dem, was allfällig doch vorhanden sein 
sollte. Der Schluss der Vorinstanz, dass der Schuldner 
kein Recht darauf habe. die gleichmässige Befriedigung 
der Gläubiger zu erzwingen, wenn kein Gläubiger die 
Durchiührung des Konkurses wolle, isl daher ein Trug-
schluss. 
b) Dass sodann der Schuldner die Insolvenzerklärung 
dazu missbrauchefl könnte, einefl seiner Gläubiger zu 
scrädigen, kann auch nicht als richtig anerkannt werdeIi. 
Darin dass einem Gläubiger ein Exekutionsobjekt ent-
zogen wird, auf dafo. er ein Pfändungspfandrecht erworben 
hatte, könnte eine Schädigung n\lr erblickt werden, wenn 
seine Exekutionsrechte dei i n i t i v e geworden wären. 
Sie sind aber nicht definitiv, solange andere Gläubiger sich 
1
und Konkurskammer. N° 62. 
351 
der Pfändung anschliessen können. Sie sind es auch nicht, 
solange der Schuldner die Möglichkeit hat, die gepfän-
deten Objekte der Gesamtheit der Gläubiger zuzuwenden. 
Diese Möglichkeit besteht bis zur Verwertung. Daran 
dass im vorliegenden Falle, wo Liegenschaften und Fahr-
habe im Scbätzungswerte von beinahe 100,000 Fr. 
gepfändet ware} , der Konkurs nach Art. 2:m eingestellt 
würde, hat denn auch der Schuldner offenbar nicht ge-
dacht. Dass es zum Verlust der Pfändungspfandrechte 
gekommen ist, hat seinen Grund vielmehr darin, dass 
kein Gläubiger den Kostenvorschuss zur Durchführung 
des Konkurses geleistet hat. 
e) Unverständlich ist die Behauptung, der Schuldner 
könnte auf diese Weise erreichen, dass ein Gläubiger 
niemals zur Pfändung künftigen Lohnes komme. Der 
künftige Lohn fällt ja nicht in die Konkursmasse; aus 
diesem Grunde hat denn auch das Bundesgericht die Fort-
setzung der Betreihungen gestattet, die solchen Lohn zum 
Gegenstand haben (BGE Sep.-Ausg. 12 Ne r> *). 
cl) Ebensowenig kann aus der Gestattung der Fort-
setzung einer Pfandverwertungsbetreibung (Sep.-Ausg . .\ 
N0 27 **, 9 N0 21 ***) ein Einwand gegen die hierseitige 
Auffassung hergeleitet werden. Denn die Pfandrechte wer-
den durch die Konkurserklärung in ihrem Bestande nicht 
alteriert: der Pfandgläubiger muss dep Erlös des Pfandes, 
soweit sein Pfandrecht reicht, nicht mit den Konkurs-
gläubigern teilen. Für solche Betreibungen kon~te daher 
selbstverständlich eine Ausnahme vom allgememen Satz 
gemacht werden. 
e) Daraus endlich, dass der Schuldner sich einer n ach 
der Konkurseinstellung angehobenen Betreibung gegen-
über nicht auf Art. 265 Abs. 2 SchKG Lerufen, d. h. nicht 
den Nachweis neuen Vermögeps verlangen kann (BGE 23 
N~ 262), ergibt sich nichts für den Entscheid der vorlie-
• Ges.·Ausg. 35 I N° 34. 
•• Id. 27 I N° 60. 
,.*" Id. :U I N° 53. 
3.52 
Entscheidungen der Schuldbettelbungs-
gen den Frage. Die Einrede des mangelnden neuen Vet·-
~ögens ist nur gegenüber Verlustscheinsgläubigern mög-
heh; wo keine Verluslscheine ausgestellt worden sind .. 
kann daher auch jene Einrede nicht erhoben werden. 
5 .. -
Unzutreffend ist aber auch die AufTas~ung der-
Vorm stanz, dass gegen ihr e Lösung keine praktischen 
Bedenken sprächen und kein berechtigtes Gläubigerinte-
resse ihr entgegenstehe. Die einfache Fortsetzung der vor-
dem Konkurse pendenten Betreibungen hätte, abge~ehen 
von ihrer grundsätzlichen Uphaltbarkeit, eine ernstliche-
Gefährdung der Interessen der übrigep Gläubiger zur 
Folge. [liese würden in ihrem Rechte, innert 30 bezw. 
40 Tagen seit dem Vollzug der Pfändung an letzterer teil-
zunehmen, empfindlich verkürzt. Auch wenn map sich 
dazu entschliessen wollte, die durch den Konkl1rs unter-
brochene Teilnahmerrist nach der Schliessung des Kon-
kurses weiter laufen zu lassen - im Gegensatz zum 'Vort-
laut des Gesetzes --, so wären, nachdem einmal der Kon-
kurs man gel s Ver m ö gen eingestellt upd die Ein-
s~ellu~g publiziert worden i~t, doch nur diejenigen Gläu-
bIger m der Lage, ein Pfändungsbegehren zu stellen oder 
einen RechtsötTnungsvorstand 
~u verlangen, die vom 
Bestande einer frühern Pfändung Kenntnis hätten. Es 
würde' also eine unlautere Hintansetzung der entfernt 
wohnenden Gläubiger begünstigt, während doch die Kon-
kurserklärung gerade den Zweck hat, a 11 e Gläubiger 
ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz und ihre zufälligen 
Kenntnisse gleich zu stellen. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt. dass 
der angefochtene Enbcheid aufgehoben wird und die 
gegen den Rekurrenten erworbenen 
Pfändun~spfand-, 
rechte als erloschen zu tetrac~ten sind. 
und Konkurskammer. N° 63. 
35$ 
63. Entscheid vom 22. Oktober 1914 LIS. Wiederkehr. 
R e t h t s vor s chI a g. Bestreitung eines Teiles der Schuld~ 
Art. 74 Abs. 2 SchKG. Gültigkeitserfordernisse. 
A. ~ Mit Zahlungsbefehl vom 3. Juli 1914 hob L. Wie-
derkehr-Selg in Zürich 6 gegen J. Wegmann, Kupfer-
schmied in Olten, für eine Mietzinsforderung von 53 Fr. 
60 Cts. per Juni 1914, nebst 5 % Zins seit 1. gleichen 
Monats, Betreibung auf Faustpfandverwertung an. Weg-
mann gab darauf dem Betreibungsamt folgende Erklä-
rung ab: « Rechtsvorschlag für fünfundzwanzig Tage 
Mietzins, anerkannt für fünf Tage Mietzins.» Das Be-
treibungsamt Olten-Gösgen erblickte hierin einen gül-
tigen Rechtsvorschlag und teilte ihn der Gläubigerin mit. 
B. -
Diese beschwerte sich dagegen bei der kantonalen 
Aufsichtsbehörde, mit dem Begehren, der Rechtsvor-
schlag sei als ungültig zu erklären, weil entgegen Art. 74 
Abs. 2 SchKG der bestrittene Betrag darin nicht genau 
angegeben sei. 
nie kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde 
mit folgender Begründung ab : Werde die in Betreibung 
gesetzte Forderung vom Schuldner nur teilweise bestritten, 
so müsse die Bezeichnung des bestrittenen Betrages so 
deutlich sein, dass das Betreibungsamt daraus allein ohne 
weiteres entnehmen könne, für welchen Betrag die Be-
treibung fortzusetzen sei. Diese Voraussetzung sei hier 
unzweifelhaft erfüllt. Denn der bestrittene Betrag lasse 
sich durch eine einfache Rechnung bestimmmen : Der in 
Betreibung gesetzte mona~liche Mietzins betrage 53 Fr. 
60 Cts. ; anerkannt werde der Mietzins für fünf Tage, also 
hinsichtlich eines Betrages von (53.60 : 30 x 5) = 8 Fr. 
93 Cts., und bestritten werde der Restbetrag von 44 Fr. 
67 Cts. 
C. -
Gegen diesen Entscheid rekurriert nunmehr die 
Gläubigerin unter Erneuerung ihres Begehrens an das 
Bundesgericht. Sie führt aus : Das Betreibungsamt habe