bge · 59_III_213 · 1933-10-24 · de
BGE 59 III 213
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 51. 
Inkassoauftrages wieder auf Dreifuss zurückgegangen. 
Abgesehen davon, dass nach den Akten ein solcher Wider-
ruf nie erklärt worden ist -
weder dem von der Vorinstanz 
dafür angerufenen Schreiben des Dreifuss an die Rekur-
rentin vom 8. Juli noch der übrigen Korrespondenz ist 
ein 'Viderruf des Auftrages zu entnehmen, noch hat das 
Betreibungsamt in seinen Vernehmlassungen je behauptet, 
Dreifuss habe ihm gegenüber einen solchen Widerruf 
mündlich oder schriftlich geltend gemacht -, abgesehen 
davon würde ein Widerruf des Inkassoauftrages keineswegs 
den Rückgang der Forderung aufDreifuss bewirkt, sondern 
erst eine (obligatorische) Verpflichtung derRekurrentin 
zur Rückübertragung begründet haben, deren Erfüllung zur 
internen Abrechnung zwischen Dreifuss und der Rekur-
rentin gehört und die. ausschliessliche GläubigersteIlung 
der Rekurrentin in diesen Betreibungen nicht berührt. 
Um diese Abrechnung haben sich daher weder das Betrei.; 
bungsa.mt noch die Aufsichtsbehörden zu bekümmern. 
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
hat der betreibende Gläubiger einen betreibungsrechtlichen 
Anspruch an das Amt auf Ablieferung des Betreibungs-
ergebnisses, der durch die bereits erfolgte Herausgabe des 
Betrages an einen nach Betreibungsrecht zur Entgegen-
nahme nicht Berechtigten nicht beeinträchtigt wird, und 
hat nötigenfalls der Staat die Mittel zur Verfügung zu 
stellen, damit die vom Am~ einkassierten Beträge dem 
nach Betreibungsrecht Berechtigten wirklich zukommen 
(BGE 50 III 74 und dort angeführte frühere Entscheidun-
gen). Sache des Betreibungsamtes bleibt es, für den Wie-
dereingang des an die unrichtige Adresse abgeführten 
Geldes zu sorgen. 
Demnach erkennt die Sch'Uldbetr.- 'U. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und das Betreibungsamt Stein a. Rh. 
angewiesen, der Rekurrentin den in den Betreibungen 
No. 5964, 5965, 5985 und 5986 eingezogenen Betrag von 
321 Fr. 75 Cts. auszubezahlen. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 52. 
52. Entscheid vom 24. Oktober 1933 
i. S. Betreibungsamt AltstetteD. 
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Stimmt der dem Gläubiger zugestellte Auszug aus dem Vertei-
lungsplan (in der Grundpfandverwertungsbetreibung) nicht 
überein mit dem auf dem Amt aufliegenden Verteilungsplan. 
so beg i n n t die B e s c h wer d e fr ist für die A n _ 
f e c h tun g des Ver t eil u n g s p 1 a n es erst in dem 
Moment zu laufen, wo der Gläubiger Kenntnis vom wirklichen 
Inhalt des Verteilungspla.nes erhielt. 
Lorsque l'extrait du tableau de distribution ooresse au cr6ancier 
(dans la poursuite en realisation de gage immobilier) ne con-
corde pas avec le tableau depose 8. roifice, le delai de plainte 
ne court que du moment on le creancier a connaissance de la 
teneur exa.cte du tableau. 
Ove, nell'esecuzione in realizzazione di pegno immobiliare, 
l'estratto dal piano di riparto comunica.to al debitore non 
concordi col piano di riparto deposto all'uffieio. il termine 
per rieorrere non eomineia ehe dal momento in cui il ereditore 
ebbe conoscenza deI tenore esatto di detto piano. 
A. -
Am 28. Juni 1932 verlangte die Schweizerische 
Bodenkreditanst.alt Zürich beim Betreibungsamt Altstetten 
die ZusteJ1ung eines Zahlungsbefehles (auf Grundpfand-
verwertung) an die Genossenschaft Bachstrasse für rück-
ständige Hypothekarzinsen in Höhe von 3253 Fr. 55 Cts. 
und begehrte gleichzeitig Ausdehnung der Pfandhaft auf 
die Mietzinseinnahmen. Am 11. August 1932 überwies 
das Amt 'der Gläubigerin einen Betrag von 650 Fr. 
({ Mietzinserträgnis a conto Zahlung Genossenschaft Bach-
strasse l). In der Folge kam es zur Verwertung. Die 
Gläubigerin meldete darauf rechtzeitig eine Forderung 
an Kapital und Zinsen von insgesamt 104,350 Fr. Wert 
7. März 1933 an ; dabei war die Abschlagszahlung von 
650 Fr. unbestrittenermassen bereits in Abzug gebracht. 
Dementsprechend nahm das Amt im Lastenverzeichnis 
eine Forderung von 104.683 Fr. 60 Cta. Wert 31. März 
1933 auf, wovon 8183 Fr. 60 Cta. als bar zu bezahlendes. 
AB 59 III -
1933 
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Schuldbetreibungs'· und Konkmsrecht. N° 52. 
Betreffnis. Am 5. April 1933 erhielt die Gläubigerin die 
Mitteilung (mit Form. VZG~ NI'. 20), dass der Verteilungs-
plan auf dem Amt zur Einsicht aufliege und das ({ unten 
angegebene Betreffnis» bis zum 18. April erhoben werden 
könne ; der in der untern Hälfte des Formulars befindliche 
«Auszug aus dem Verteilungsplan» besagte, dass auf die 
Forderung der Gläubigerin eine (volle) Zuteilung von 
104,683 Fr. 60 Cts. entfalle. Der Verteilungsplan selbst 
(Formular Nr. 18 VZG) führt in Kolonne 10 eine Zuteilung 
von 104,683 Fr. 60 Cts., in Kolonne 11 einen Überbund 
von 96,500 Fr., in Kolonne 12 eine Abschlagszahlung 
von 650 Fr. und in Kolonne 13 eine Barrestauszahlung 
von 7553 Fr. 60 Cts. auf. 
B. -
Am 5. Mai 1933 liess das Amt der Gläubigerin 
diese 7553 Fr. 60 Cts. überweisen. Als jene das Amt am 
16. Mai darauf aufmerksam machte, dass sie 650 Fr. zu 
wenig erhalten habe und Nachzahlung dieses Betrages 
verlange, wies das Amt in seiner Antwort vom 19. Mai 
auf die Rechtskraft des Verteilungsplanes hin und fügte 
bei, es könne diesem Begehren nicht mehr nachkommen, 
da « für diese Liegenschaft hierorts keine Gelder mehl, 
liegen» (es hatte nämlich die fehlenden 650 Fr. dem 
Betreffnis des im Rang folgenden Gläubiger beigefügt 
und bereits ausbezahlt). 
O. -
Gegen diese Weigerung des Amtes führte die 
Gläubigerin Beschwerde mit dem Antrag, das Amt zur 
Ausbezahlung der 650 Fr. anzuhalten. 
D. -
Während die erste Instanz annahm, die Beschwerde 
richte sich in Wirklichkeit gegen die Verteilungsliste 
und sei daher verspätet, hat die obere kantonale 
Aufsichtsbehörde die Beschwerde gutgeheissen und das 
Amt angewiesen, der Gläubigerin weitere 650 Fr. zuzu-
stellen. 
E. -
Diesen Entscheid hat das Betreibungsamt recht-
zeitig an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begeh-
ren «um Änderung». 
Schuldbetreibungs. und Konkurstecht. No 52. 
Die SchuUbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
215 
1. -
Rekurslegitimation des Betreibungsamtes (siehe 
BGE 53 III 148). 
2. -
In der Sache selbst erweist sich aber dieser Rekurs 
als unbegründet. Unrichtig ist zwar die Auffassung der 
Vorinstanz, die Beschwerde brauche sich nicht gegen den 
Verteilungsplan zu richten, es genüge eine Anfechtung 
der Weigerung des Amtes, die 650 Fr. nachzubezahlen ; 
denn solange der Verteilungsplan nicht' abgeändert ist, 
deckt er jene Weigerung des Amtes und ist infolgedessen 
auch eine Gutheissung der Beschwerde ausgeschlossen. 
Dass nun die Beschwerde in Wirklichkeit auf eine Ab-
änderung des Verteilungsplanes, nämlich auf eine Besei-
tigung des darin vorgesehenen Abzuges von 650 Fr. 
abzielt, hat schon die erste Instanz zutreffend angenom-
men. Von einer Verspätung der so aufgefassten Beschwerde 
kann indessen nicht gesprochen werden. 
Es steht fest, dass der Verteilungsplan und der Aus-
zug, den die Beschwerdeführerin erhielt, nicht miteinander 
übereinstimmten ; denn im letztem war von einem Abzug 
von 650 Fr. nichts zu sehen, aus ihm ging einfach hervor, 
dass die im Lastenverzeichnis zugelassene Forderung voll 
gedeckt werde. 
Mangels irgendwelcher Anhaltspunkte 
für das Gegenteil, insbesondere weil eine Abschlagszahlung 
nach Erstellung des Lastenverzeichnisses unbestrittener-
massen in Wirklichkeit nicht erfolgt ist, durfte die Gläubi-
gerin daher annehmen, der Verteilungsplan sehe eine 
ungekürzte Zuweisung des schon im Lastenverzeichnis 
eingesetzten Barbetreffnisses von 8183 Fr. 60 Cts. vor. 
Hätte diese Annahme zugetroffen, so hätte für die Be-
schwerdeführerin keinerlei AnlaSs zu einer Anfechtung 
des Verteilungsplanes bestanden und infolgedessen auch 
kein Grund, vom Verteilungsplan noch besonders Einsicht 
zu nehmen. Mit der Möglichkeit, dass der Plan eine andere 
Auszahlung vorsehe, als sie im Auszug in Aussicht gestellt 
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Schuldbetreibungs-. und Konkursrecht. No 52. 
wurde, brauchte sie nicht zu rechnen -
ähnlich wie der 
EmpIanger einer Spezialanzeige von der liegenschaften-
steigerung sich darauf verlassen da~f, dass der Inhalt 
der Anzeige mit demjenigen der Publikation überein-
stimme, und nicht gehalten ist, daneben noch die Publi-
kation einzusehen (BGE 56 III 63). Stimmen aber Aus-
zug und Verteilungsplan in Wirklichkeit nicht überein, 
so ist der (irreführende) Auszug nicht geeignet, die Frist 
zur Anfechtung des (fehlerhaften) Verteilungsplanes in 
Gang zu setzen. Diese Frist kann vielmehr dem Gläubiger 
erst von dem Moment an laufen, wo er Kenntnis vom 
wirklichen Inhalt des VerteiIWlgsplanes erhielt. Im 
vorliegenden Fall geschah dies in zuverlässiger Weise 
erst am 20. Mai durch die Antwort des Betreibungsamtes 
vom 19. Mai, sodass die am 30. Mai der Post übergebene 
Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. 
~Was das Betreibungsamt dagegen einwendet, ist durch-
aus unbehelflich: Das Amt wird auf Grund eines von 
der Aufsichtsbehörde ausgesteJIten Zeugnisses darüber. 
dass keine Beschwerde gegen den Verteilungsplan ein-
gegangen sei, ohne weiteres zur Verteilung schreIten 
können, wenn es vorher die Beschwerdefrist allen Gläu-
bigern gegenübeI'~ durch Zustellung von einwandfreien 
Auszügen in Gang gebracht hat. Dass es im vorliegenden 
Fall den beabsichtigten Abzug von 650 Fr. nicht habe 
zur Darstellung bringen können, weil das Formular 
Nr. 20 VZG keinen entsprechenden Vordruck enthalte, 
vermag ""nicht'" durchzuschlagen; es wird dem Beamten 
nicht zuviel zugemutet, wenn- man von ihm verlangt, 
dass er in so1chen FäHen einen handschriftlichen Zusatz 
beifüge, wenn derselbe notwendig ist, um eine Irreführ~ 
des Gläubigers zu vermeiden. 
;~7' 3. -
Dass der im VerteiJungsplan vorgesehene Abzug 
von 650 Fr. materielll unbegründet ist, wird auch vom 
Betreibungsamt anerkannt. 
Infolgedessen ist die Be-
schwerde mit Recht gutgeheissen worden. Der Umstand, 
dass das Amt die 650 Fr. bereits dem der Beschwerde-
PfandDachJa~verf8hreD. No 53. 
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führerin im Rang nachfolgenden Gläubiger ausbezahlt 
hat, spielt keine Rolle; das Amt hat sich, wie schon die 
Vorinstanz ausgeführt hat, nöf,jgenfalls wegen der Be-
schaffung des Geldes an den Staat zu wenden und sich 
im übrigen selbst um den Wiedereingang des an die 
unrichtige Adresse geleiteten Betrages zu bemühen (BGE 
50 IU 74 und dort angeführte frühere Urteile). 
Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
B. Pfandnacblassverfahren. 
Procedura da concordaL hypoLhecaire. 
ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD· 
BETREIBUNGS- UND KONKURSK.AADIER 
ARR~TS DE LA CILUffiRE DES POURSUITES 
ET DES FAILLITES 
53. Ents::heid vom S. Sep~ember 1933 i. S. S::hmi~t. 
P fan d n a 0 h 1 ass ver f a h ren (Bundesbeschluss vom 
30. September 1932) : 
Ein sol i dar iso h 
haftender 
B ü r g e 
oder Mit ver _ 
p f 1 i 0 h t e t e r, der während der Dauer des Pfandnaohlass-
verfahrens Aus d e h nun g der (provisorischen) Kap i _ 
tal s tun dun g auf sich selbst verlangt hat, jedoch aus 
einem materiellen Grund (auoh Beweislosigkeit) abgewiesen 
worden ist, kann immerhin, aber regeImässig nur noch Aus-
dehnung der Stundung auf sioh mit dem Hauptentsoheid 
verlangen. 
PrvcM,ure de Ooncordat hypothkaire (Arrete federni du 30 sep-
ternbre 1932):