bge · 78_I_434 · 1952-10-17 · de
BGE 78 I 434
Öffentliches Recht


434 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
auch gehalten war, hiefür kaufmännische Bücher zu 
führen. 
Ob die Verpflichtung zur Eintragung und kaufmänni-
schen BuchfülITung auch für das Baugeschäft bestanden 
hätte, braucht nicht geprüft zu werden, da ohnehin fest-
steht, dass der Kapitalgewinn, um den es geht, aus der 
Veräusserung eines diesen Verpflichtungen unterworfenen 
Unternehmens erzielt worden ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
63. Urteil vom 17. Oktober 1952 i. S. Frey 
gegen Eidg. Steuerverwaltung. 
Warenumsatzsteuer : Verwendung von Automobilen als Vorfüh-
rungswagen im AutomobiIhandel: Voraussetzungen für die 
Besteuerung als Eigenverbrauch. 
Imp8t BUr le chiffre d'atfaires: Utilisation d'automobiles comme 
voitures de demonstration dans le commerce des automobiles: 
Conditions auxquelles est soumise l'imposition de ces voitures 
au titre de la consommation particuliere. 
Imposta BUlla ci/ra d'atfari: Uso di automobili come vetture di 
dimostrazione nel commercio di autoveicoli: Condizioni per 
l'imposizione di queste vetture a titolo di consumo personale. 
A. -
Der Beschwerdeführer betreibt in Zürich eine 
Handelsunternehmung für Motorfahrzeuge, Fahrräder und 
Zubehör, sowie eine Autogarage mit Reparaturwerkstätte. 
Er hat die Generalvertretung der Automobilmarken 
{( Austin » und « Jaguar» ; bis Ende 1947 führte er auch die 
Marke « Wolseley ». Er ist Grossist im Sinne von Art. 9 
WUStB. Für den Betrieb seines Automobilhandels hält 
der Beschwerdeführer ständig eine Anzahl Vorführungs-
wagen, die er zum Teil zu eigenen Vorführungen verwendet, 
zum Teil Untervertretern (Händlern) zu Vorführungs-
zwecken zur Verfügung stellt. 
Die eidg. Steuerverwaltung (ESt V) betrachtet das Hal-
ten von Automobilen zu Vorführungszwecken grundsätz-
I 
I r 
Bundesrechtliche Abgaben. N° 63. 
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lich als steuerbaren Eigenverbrauch. Um den Schwierig-
keiten einer Ausscheidung zwischen der branchenüblichen 
Vorführung des Verkaufsobjektes selbst und der betriebs-
technischen Verwendung bestimmter Objekte als Vor-
führungswagen Rechnung zu tragen, nimmt sie an, dass 
in der Regel ein eigentlicher Vorführungswagen nicht anzu-
nehmen sei, wenn der Wagen bis zum,3"erkaufnicht mehr 
als 7000 km gefahren oder nicht länger als 6 Monate zur 
Vorführung verwendet oder zu diesem Zwecke ausge-
schieden wurde; ist eines der beiden Merkmale gegeben, 
so wird geprüft, ob Eigenverbrauch vorliegt. Bei Firmen, 
bei denen die erwähnten Kriterien nie überschritten wer-
den, wird der zu versteuernde Eigenverbrauch mit dem 
Wert je eines Wagens pro Verkäufer und pro Jahr ange-
rechnet im Sinne einer sc4ätzungsweisen Ermittlung. 
Der Beschwerdeführer, der die zu Vorführungen be-
stimmten Automobile jeweilen steuerfrei bezogen hatte, 
ist von der EStV durch Einspracheentscheid vom 19. Juni 
1951 verhalten worden, für in der Zeit vom 1. Januar 1945 
bis 30. September 1949 zu eigenen Zwecken (Vorführungen, 
Kundenbesuche, private Fahrten, Service und Lieferungen, 
Vermietung) verwendete Wagen im Schätzungswerte von 
Fr. 357,063.- (Fr. 379,063.- -
Fr. 22,000.-) die Waren-
umsatzsteuer für Eigenverbrauch (6 % des Schätzungs-
wertl3s) nachzuzahlen. 
B. -
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 
beantragt: 
«1) Die Vorführungswagen seien nicht der Eigenverbrauchs-
steuer gemäss Art. 13, Abs. 1, lit. a und Art. 16, WUStB, sondern 
nur der Lieferungssteuer gemäss Art. 13, Abs. 1, lit. a und Art. 15 
WUStB zu unterstellen. 
2) Als mit der Eigenverbrauchssteuer zu belegende Wagen seien 
nur die in der Einspracheergänzung vom 4. Mai 1951 Ziff, 3, lit. f 
und g aufgeführten Autos Nr. 3815 A 40, Nr. 1819 A 16, Nr. 4489 
A40, Nr. 3458 Van A 8 zu betrachten. 
3) Eventuell seien nur diejenigen Vorführungswagen eigenver-
brauchssteuerpflichtig zu erklären, welche mehr als 20,000 km 
gefahren sind. 
4) Ganz eventuell seien pro Verkäufer und pro Jahr 1 Wage:t;. 
für die Zeit vom 1. Januar 1946 bis zum 31. Dezember 1949 sormt 
22 Wagen, als Vorführnngswagen zu bezeichnen. 
436 
Verwaltungs- und Disziplinarreoht. 
5) Auf jeden Fall seien die, Jaguar 3 Y2' und ,Austin-Coun-
tryman , gemäss Liste vom 19. April 1950 von der Eigenverbrauchs-
steuer auszunehmen, insgesamt 5 Wagen. » 
Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt : 
a) Das nicht publizierte Urteil des Bundesgerichts vom 
22. September 1950 i. S. Strasser sei an und für sich rich-
tig: Strasser verwende seinen Wagen nicht nur zu Vor-
führungszwecken, sondern für das Geschäft und für private 
Fahrten. In einem solchen Falle müsse Eigenverbrauch 
angenommen werden. Dagegen gehe die Motivierung zu 
weit und stehe mit dem Urteil in BGE 74 1418 ff. in Wider-
spruch. Sie werde der vielfältig differenzierten Verwen-
dungsart von Automobilen zu Vorführungszwecken in den 
einzelnen Betrieben nicht gerecht. 
b) Der Sachverhalt sei beim Beschwerdeführer ein 
anderer als im Falle Strasser. Denn die Vorführungswagen 
würden von den verschiedenen Händlerkategorien in ganz 
verschiedener Weise gebraucht. Im Gegensatz zum Falle 
Strasser seien beim Beschwerdeführer mit Ausnahme von 
4 besonders aufgeführten Wagen, die Vorführungswagen 
ihrer Zweckbestimmung -
Verkauf als Handelsware -
nie entfremdet worden. 
c) Es möge im allgemeinen richtig sein, dass jede vor-
herige Ingebrauchnahme einer Ware durch den Verkäufer 
den Eigenverbrauch begründe. Beim Autoverkauf lägen 
die Verhältnisse jedoch anders. Der Verkauf eines Autos 
sei in der Regel ohne vorherige Ingebrauchnahme unmög-
lich. Die ein- oder mehrmalige Ingebrauchnahme eines zu 
verkaufenden Autos vor dem Verkauf sei ein integrierender 
Bestandteil der Verkaufshandlung. Die EStV halte sich 
selber nicht an dieses Kriterium, indem sie Vorführungs-
wagen mit weniger als 7000 km Fahrleistung grundsätzlich 
steuerfrei lasse. 
d) Unrichtig sei auch, die Vorführungswagen deswegen 
der Eigenverbrauchssteuer zu unterstellen, weil sie nicht 
sofort verkauft würden, sondern dazu dienten, den Kun-
den zum Kauf eines andern Wagens desselben Modells zu 
Bundesreohtliohe Abgaben. N0 63. 
437 
veranlassen. Die ESt V berufe sich zu Unrecht auf den 
Entscheid des Bundesgerichts betreffend die Musterkol-
lektionen. Denn sowohl bei den Musterkollektionen wie 
bei den Vorführungswagen, die zudem jederzeit verkäuf-
lich seien, diene das Musterobjekt als Vergleichsware und 
stelle nicht eine branchenübliche Vorführung des Verkaufs-
objektes selbst dar. Wenn die Musterkollvtion kein Eigen-
verbrauch sei, wie in BGE 74 I 418 ff. festgestellt worden 
sei, dann könnten auch die Vorführungswagen der Eigen-
verbrauchssteuer nicht unterstellt werden. 
e) Ferner sei unrichtig, dass die Vorführungswagen zu 
Occasionswagen, also zu einer Ware anderer Art würden. 
Vorführungswagen würden in der Regel verkauft, wenn sie 
noch ungefähr den Engrospreis, der den Wiederverkäu-
fern gemacht werde, abwerfen. Immerhin lasse sich nicht 
vermeiden, dass gelegentlich einzelne Wagen länger be-
halten und dann mit einer grössern Einbusse abgestossen 
werden müssen. Doch seien die Fälle selten, bei denen der 
Verkauf unter dem eigenen Einstandspreis stattfinden 
müsse . .Ähnliche Preiskonzessionen kämen aber auch bei 
neuen Wagen vor, namentlich bei Modellwechseln. Im 
Automobilhandel würden übrigens unter dem Drucke der 
Konkurrenz oft fabrikneue Wagen von Untervertretern 
unter den eigenen Einstandspreisen abgegeben. 
f) Auch wirtschaftliche Erwägungen sprächen für die 
Auffassung des Beschwerdeführers. Es werde darauf hin-
gewiesen, dass infolge des im Autohandel üblichen Ein-
tausches gebrauchter Wagen oft nicht bloss eine doppelte, 
sondern eine drei- und mehrfache Umsatzsteuerbelastung 
eintrete. 
Nach richtiger Auffassung seien daher Vorführungswa-
gen erst dann als im Eigenverbrauch verwendet zu betrach-
ten, wenn sie -
wie im Falle Strasser -
nicht mehr einzig 
und allein für Vorführungszwecke verwendet würden. Ins-
besondere sei der Gebrauch für Privatfahrten oder Waren-
transporte, als Reisewagen des Geschäftsinhabers oder als 
Mietwagen Eigenverbrauch. Allfällige Schwierigkeiten bei 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
der Ausführung dürften nicht dazu führen, auf Kilometer-
zahlen oder auf die Anzahl der Verkäufer abzustellen. Mit 
solchen, als « annäherungsweise Ermittlungen» bezeichneten 
Ausscheidungsregeln würden willkürliche Veranlagungen 
getroffen, weil mit ihnen den Verhältnissen des einzelnen 
Betriebes zu wenig Rechnung getragen werde. 
O. -
Die EStV beantragt Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht hat die Sache zu neuer Beurteilung 
zurückgewiesen 
in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 13, Abs. 1 lit. a WUStB unterliegen der 
Warenumsatzsteuer die Lieferung einerseits und ander-
seits der Eigenverbrauch von Waren durch Grossisten. 
Eigenverbrauch liegt nach Art. 16 WUStB vor, wenn ein 
Grossist Waren anders verwendet als zum Wiederverkauf 
oder als Werkstoff für die gewerbsmässige Herstellung von 
Waren. Danach ist jede Verwendung, die nicht in (Wieder-) 
Verkauf oder in der Verarbeitung als Werkstoff bei Waren-
herstellung besteht, Eigenverbrauch. Dass die Ware beim 
Eigenverbrauch untergeht, aufgebraucht wird, ist nicht 
gefordert. Es genügt, dass sie verwendet, in anderer als 
der im Gesetze bezeichneten Weise benützt wird. Auf jeden 
Fall ist eine Verwendung von Waren, die nicht ohne wei-
teres zu deren Verbrauch führt, von der Besteuerung nicht 
ausgeschlossen (nicht pub!. Urteil vom 22. September 1950 
i.S. Strasser). Demnach fallt jeder Gebrauch, der nicht 
(Wieder-)Verkauf oder Verwendung als Werkstoff in der 
Produktion ist, unter Eigenverbrauch, vor allem jede Ver-
wendung für Zwecke des Geschäftsbetriebs. 
Für den Betrieb eines Handelsgeschäftes bedeutet dies, 
dass die Verwendung einer Ware zu andern Zwecken als 
zu ihrem Verkaufe als Eigenverbrauch im Sinne des 
Gesetzes angesprochen werden muss. Dies gilt vor allem 
für die Verwendung zu Werbezwecken. Diese ist jedenfalls 
dann Eigenverbrauch, wenn und soweit mit ihr nicht das 
Werboobjekt selbst zum Kaufe angeboten ist, vor allem 
wenn es dauernd oder vorübergehend vom Verkaufe aus-
Bundesrechtliche Abgaben. N0 63. 
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geschlossen wird, ausschliesslich als Werbeobjekt dient. 
Damit wird das Werbeobjekt anders verwendet als zum 
(Wieder-)Verkauf; es wird, statt zu seinem Verkaufe, für 
Zwecke des Geschäfts gebraucht, was die Verwendung als 
« Eigenverbrauch» im Sinne des Gesetzls charakterisiert. 
BGE 74 I 418 ist in diesem Sinne zu präzisieren. 
Anders ist es, wenn eine Ware in einer Weise Werbe-
zwecken dienstbar gemacht wird, die ihre Bestimmung 
für den Verkauf oder Wiederverkauf als vollwertige Ware 
nicht beeinträchtigt. Die einfache Vorführung oder Vor-
lage der Ware an Kaufsinteressenten oder die Auslage in 
Schaufenstern oder Schaustellungen fällt dann nicht unter 
den Eigenverbrauch, wenn damit die Verwendung zum 
Verkauf als vollwertige, neue Ware verbunden wird oder 
wenigstens dabei aufrechterhalten bleibt (BGE 74 I 419). 
Wagen, die -
abgesehen von der Verwendung zu Vor-
führungen -
noch sonst geschäftlich oder privat verwen-
det werden, unterliegen unter allen Umständen der Steuer 
für Eigenverbrauch (zit. Urteil i. S. Strasser, Erw. 2). 
Unabhängig von der Steuer für Eigenverbrauch ist die 
bei Lieferungen geschuldete Steuer zu entrichten, wenn 
die Ware später Gegenstand einer steuerbaren Lieferung 
wird (zit. Urteil Strasser, Erw.4). 
2. -
Hier geht der Streit darum, ob die Verwendung 
von Automobilen ausschliesslich zu Vorführungszwecken 
die Bestimmung dieser Objekte für den Verkauf aufge-
hoben habe oder nicht. Die ESt V macht geltend, die Art 
des Gebrauchs der Vorführungswagen schliesse die Weiter-
lieferung derselben als neuwertige Waren aus. Darum 
müssten sie später zu herabgesetzten Preisen abgestossen 
werden. Sie würden in einer Art und Weise Werbezwecken 
dienstbar gemacht, die ihre Bestimmung für den Wieder-
verkauf, worunter nur die einmalige Weiterlieferung der 
Ware ohne vorherige Ingebrauchnahme derselben zu ver-
stehen sei, aufhebe. Vorführungswagen seien für den Auto-
mobilhändler Betriebsmittel, ähnlich wie Werkzeuge, 
Maschinen, Werbematerial usw., und nicht Verkaufswaren. 
Der Beschwerdeführer anerkennt, dass das Kriterium, 
440 
Verwaltungs- und Disziplinarrecht. 
wonach die vorherige Ingebrauchnahme einer Ware durch 
den Verkäufer den Eigenverbrauch begründet, im allge-
meinen richtig .sei. Er anerkennt ferner, dass Eigenver-
brauch auch dann gegeben ist, wenn eine Handelsware 
Werbezwecken in einer Weise dienstbar gemacht wird, 
welche ihre Bestimmung für den Verkauf oder Wiederver-
kauf aufhebt. Er glaubt aber, dass dieses Kriterium dort 
nicht massgebend sei, wo die Ingebrauchnahme zur 
brancheüblichen Verkaufshandlung gehört. Dies sei der 
Fall bei Vorführungswagen. Sie würden ihrer Zweckbe-
stimmung -
Verkauf als Handelsware -
nie entfremdet, 
da sie stets verkäuflich bleiben und lediglich als Ver-
gleichsware dienten. 
Indessen wird diese Darstellung der tatsächlichen Ge-
staltung der Verhältnisse nicht gerecht. Sie trägt dem 
Umstande nicht genügend Rechnung, dass Automobile, 
die als Vorführungswagen verwendet werden, vorwiegend 
der Betriebsführung dienen, selbst wenn die Möglichkeit 
direkten Verkaufes nicht völlig ausgeschlossen wird. Sie 
werden dazu gebraucht, während einiger Zeit als Muster 
oder Modell zu dienen, nach welchem andere Wagen der 
gleichen oder ähnlichen Art zum Kaufe angeboten werden. 
Ihre Bestimmung und Verwendung besteht während dieser 
Zeit nicht darin, Gegenstand einer Lieferung zu werden, 
sondern sie sollen -
mindestens vorwiegend -
Demon-
strationszwecken dienen. Ohne eine solche Zweckbestim-
mung hätte die Unterscheidung von Vorführungswagen 
überhaupt keinen Sinn. Die Bestimmung ·eines Handels-
objektes zu Vorführungszwecken bedeutet, dass ihre Ver-
wendung unmittelbar zum Verkauf zurückgestellt wird im 
Interesse der Verwendung für einen in der Betriebsführung 
begründeten anderen Zweck. Dass dabei die Möglichkeit 
eines Verkaufs auch während der Dauer dieser anderen 
Verwendung nicht schlechtweg ausgeschlossen wird, ändert 
daran nichts. Ebenso ist unerheblich, dass die Vorfüh-
rungswagen später dem Verkehr zugeführt, verkäuflich 
und damit möglicher Gegenstand warenumsatzsteuer-
I 
~ 
Bundesrechtliehe Abgaben. N0 63. 
44l 
pflichtiger Lieferung werden können. Art. 16 WUStB 
bezeichnet als Eigenverbrauch jede andere Verwendung 
als zum Verkaufe oder als Werkstoff für die Warenpro-
duktion, erfasst damit also auch die vorübergehende Ver-
wendung für Zwecke der Betriebsführung. Er nimmt vor 
allem eine andere Verwendung auch dann nicht vom 
« Eigenverbrauch» aus, wenn sie nur vorübergehend ist. 
3. -
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Verwendung 
von Automobilen als Vorführungswagen grundsätzlich die 
Besteuerung für Eigenverbrauch auslöst. Fragen kann sich 
lediglich, unter welchen Voraussetzungen ein Automobil, 
mit dem Vorführungen vorgenommen werden, als eigent-
licher Vorführungswagen zu bezeichnen ist mit der Wir-
kung, dass die Steuer für Eigenverbrauch entrichtet wer-
den muss. 
Da im Automobilhandel die Vorführung des Wagens 
notwendig mit dem Verkaufe verbunden ist, eine Vor-
führung also das gewöhnliche Vorzeigen der Ware zum 
Verkaufe sein kann, genügt die Vorführung für sich allein 
nicht, um die Charakterisierung des Objektes der Vor-
führung als Vorführungswagen zu rechtfertigen. Die Vor-
führung kann eine reine Verkaufshandlung sein, sie kann 
es auch dann sein, wenn sie sich beim einzelnen Wagen 
wiederholt. Es muss etwas weiteres dazukommen. Die Ver-
wendung muss so gestaltet sein, dass das Automobil zu 
eigentlichen Vorführungszwecken bestimmt ist und die 
Verwendung als Verkaufsobjekt -
wenn auch vorüber-
gehend -
zurücktritt. 
Die im bundesgerichtlichen Verfahren durchgeführten 
Untersuchungen und Erhebungen haben einerseits ergeben, 
dass die Verhältnisse im Automobilhandel ausserordentlich 
verschiedenartig sind, und anderseits, dass es sich empfiehlt, 
eine Lösung zu suchen, bei welcher die Steuerpflicht für 
Vorführungswagen nach Möglichkeit ein für alle Mal nach 
bestimmten, objektiv feststehenden und feststellbaren 
Merkmalen festgelegt wird, sodass in der Regel daneben 
nicht auch noch die besonderen Verhältnisse jeder einzelnen 
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht_ 
Firma herangezogen zu werden brauchen. In Betracht 
fallen vor allem Merkmale, die darauf schliessen lassen, 
dass die Bestimmung des Wagens für den Verkauf oder 
Wiederv~rkauf als fabrikneue Ware durch den Gebrauch 
zu Werbezwecken beeinträchtigt oder aufgehoben worden 
ist. Als solche Kriterien fallen in Betracht: 
a) Die Zeitdauer, während welcher ein Wagen als Vor-
führungswagen benutzt wurde (Gebrauchsdauer). Je länger 
diese Zeit dauert, umso weniger eignet sich ein Wagen für 
den Wiederverkauf als neuen Wagen. Damit im Zusam-
menhang steht 
b) die Fahrleistung, d.h. die Anzahl Kilometer, welche 
mit diesem Wagen zu Vorführungszwecken gefahren wurde. 
Je mehr Kilometer gefahren werden, umso mehr entfernt 
sich der Wagen vom Zustand eines neuen Wagens, umso 
mehr treten am Objekt Veränderungen auf, die ihn für 
den Wiederverkauf als neuen Wagen ungeeignet machen. 
Gebrauchsdauer und Fahrleistung ihrerseits beeinflussen 
im wesentlichen 
c) den Verkaufspreis. Je länger ein Wagen im Gebrau-
che stand und je mehr Kilometer mit ihm gefahren wurden, 
umsomehr wird er gegenüber einem neuwertigen Wagen 
durch den Gebrauch zu Werbezwecken entwertet. 
d) die Garantieleistung. Im Automobilhandel wird für 
neue Wagen im allgemeinen eine zeitlich befristete Fabrik-
garantie geleistet, wonach die Herstellerfirma für bestimmt 
umschriebene Schäden, die binnen der Garantiezeit sich 
einstellen, eintritt. Im Handel mit Occasionswagen wird 
dagegen im allgemeinen vom Verkäufer keine Garantie 
geleistet. Der Wagen wird vom Käufer übernommen im 
Zustand, in welchem er sich zur Zeit des Kaufabschlusses 
befindet. Ein Wagen, für welchen keine Garantie mehr 
geleistet wird, muss also als Occasionswagen angesprochen 
werden. Er ist zu Werbezwecken in einer Art und Weise 
verwendet woraen, dass damit seine Bestimmung für den 
Wiederverkauf als neuen Wagen aufgehoben wurde. 
Hinsichtlich Inhalt und Mass der genannten Kriterien 
Registersachen. N0 64. 
443 
kommt das Gericht auf Grund der im Verfahren durch-
geführten Untersuchungen und Erhebungen zu der Auf-
fassung, dass ein Wagen, der nicht länger als 10-12 Monate 
zu Vorführungszwecken diente, nicht mehr als 10-12,000 
km gefahren wurde, zu einem Preise von mindestens 
100-105 % des Einstandspreises verkauft wurde und mit. 
einer Garantie versehen ist, die inhaltlich mindestens der 
Fabrikgarantie der betreffenden Marke entspricht und 
zeitlich mindestens die Hälfte der Zeitdauer der Fabrik-
garantie umfasst, einem neuen Wagen näher steht als ein 
Occasionswagen, durch die Verwendung zu Werbezwecken 
nicht derart verändert wurde, dass dadurch seine ursprüng-
liche Bestimmung für den Wiederverkauf (als neuen 
Wagen) aufgehoben wurde. Die nähere Bestimmung der 
massgebenden Ansätze innerhalb des hievor angegebenen 
Rahmens wird der eidg. Steuerverwaltung überlassen. Es 
mag beigefügt werden, dass die hier aufgestellten Richt-
linien für die Unterscheidung der Wagen, die der Steuer 
für Eigenverbrauch wegen Verwendung zu Vorführungs-
zwecken im Automobilhandel unterliegen, den Sinn einer 
praktischen Lösung unter den Verhältnissen hat, wie sie 
sich dem Gericht auf Grund der im Verfahren durchge-
führten Erhebungen darstellen. Das Gericht behält sich 
vor, darauf zurückzukommen, falls sie sich in der Praxis 
nicht bewähren oder später zufolge einer Veränderung der 
Verhältnisse überholt werden sollten. 
11. REGISTERSACHEN 
REGISTRES 
64. Urteil der n. Zivil abteilung vom 27. November 1952 
i.S. Anna Güntert-Reinle gegen Regierungsrat Aargau. 
Eintragung einer Grundpfandverschreibung zufolge re<:hts~tiger 
gerichtlicher Anordnung gestützt auf eine gesetzliche SIehe;-
stellungspflicht des Eigentümers (Art. 189 Ahs. 3 ZGB). Ern