bge · 48_I_289 · 1922-10-20 · de
BGE 48 I 289
Öffentliches Recht


288 
Staatsrecht. 
lichen Merkmale eines Ausverkaufs enthält, wozu nicht 
nur vom Standpunkte des kantonalen Gesetzes, sondern 
• auch des Bundesrechts (Art. 31 BV), die zeitliche Be-
schränkung der Veranstaltung (der vorübergehende 
Charakter der damit gewährten Vorteile) gehört. Ob eine 
solche Begrenzung hier schon in dem biossen Ausdrucke 
« Saisonverkauf » erblickt werden könnte, mag dahin-
gestellt bleiben, da sie jedenfalls ohne Willkür und 
Verletzung der aus Art. 31 BV folgenden Schranken 
aus den weiteren Sätzen des Kataloges: « der Printernps 
bringt für seine Saisonausverkäufe jedes Jahr grosse 
Opfer» und 
« lnfolge 
der Beschränktheit der in 
diesem Kataloge zusammengestellten Waren bitten wir 
die Kundschaft uns ihre Bestellungen sobald als möglich 
zu übermitteln» hergel~itet werden konnte. Die Be-
schränkung der. Preisvergünstigungen auf einen· be-
stimmten Warenvorrat enthält notwendigerweise zu-
gleich auch eine zeitliche Begrenzung der Veranstaltung 
(ygI. in diesem Sinne schon AS 42 I S. 268 mit Zitaten, 
ferner 46 I S. 333). In diesen die Bedeutung des Ange-
bots näher umschreibenden Zusätzen liegt auch der 
Unterschied des Falles zu dem durch das Urteil des 
Appellationsgerichts vom November 1916 beurteilten 
der Magazine zum Wilden. Mann, wo für den Ausver-
kaufscharakter der Ankündigung einzig die Wendung 
« Messeangebot » in Betracht fiel, sodass von einer 
gegen Art. 4 BV verstossenden ungleichen Recht-
sprechung nicht die Rede sein kann. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Handels- und Gewerbefreiheit. No 38. 
289 
38. UrteU vom 20. Oktober 1922 i. S. It~th 
gegen Einwohnergemeinde Solothurn und Regierungsrat 
des Xantons Solothurn. 
Anordnu.ng einer Marktkommission, dass auf dem Markte 
das K~~ogramm. Fleisch um 20 Rappen billiger verkauft wer-
den musse, als m den Läden. Keine Verletzung der Rechts-
gleichheit oder der Handels- und Gewerbefreiheit. 
A. -
Der Rekurrent Ro'h besucht seit zirka 30 Jahren 
regelmässig als. Standmetzger den Wochenmarkt zu 
Solothurn. Nach Anordnung der Marktkommission sind 
di~ Standmetzger gehalten mit ihren Preis ansätzen pro 
KIlogramm ausgewogene Fleischware 20 Rappen unter 
den von der städtischen Metzgerschaft im Ladenverkauf 
angewendeten und von ihr festgesetzten Preisen zu 
bleiben. Am Wochenmarkt vom 28. August 1920 ver-
kaufte Roth Speck zu mit "1 Fr. 40 Cts. übersetzten 
Preisen und erhielt deswegen eine schriftliche Ver-
warnung mit der Androhung, dass ihm im Wiederholungs-
fall der Markt gesperrt werde. Roth hielt sich nicht 
daran. Mit Brief vom 2. September 1920 wurde ihm 
~~itens der Marktkommission eröffnet, es sei wegen 
U~e~etung der städtischen Ma.rktordnung für die 
Zelt eIne~ Monats das Marktverbot über ihn verhängt. 
Wegen dieses Verbots beschwerte sich Roth am 14. Ja-
nuar 1921 beim Stadtammannamte von Solothurn, 
nachdem er ~ereits in einer Eingabe vom 7. Dezember 
1920 eine Genugtuungssumme von 600 Fr. und Ersat~ 
der Kosten gefordert hatte. Er stellte" die Begehren : 
« 1. Es sei der Beschluss der Marktkommission von 
Solothurn, wonach die den dortigen Wochenmarkt 
besuchenden a.uswärtigen Metzger ihre Fleischwaren 
~nter dem Preise zu verkaufen gehalten sind, den die 
In d~r Stadt ansässigen Metzger verlangen. als unge-
setzlIch aufzuheben. Eventuell: es seien die für den 
Fleischverkauf auf dem Pla.tze Solothurn· angesetzten 
290 
Staatsrecht. 
Höchstpreise aufzuheben. 2. Es sei zu erkennen und in 
gebührender Weise bekannt zu geben, dass das über 
Roth verhängte Marktverbot zu Unrecht verhängt 
worden und es sei . demselben daher angemessene Ent-
schädigung und Genugtuung zu leisten.» Mit Schluss-
nahme vom 2. Februar 1921 wies die Einwohnerge-
meinderatskommission der Stadt Solothurn die beiden 
Begehren, nach Einholung einer Vernehmlassung der 
Marktkommission, ab. Roth zog diesen Entscheid an den 
Gemeinderat weiter, der am 17. Oktober 1921 die ge-
stellten Begehren ebenfalls abwies. In einer « Vorstellung 
und Beschwerde» vom 27. Dezember 1921 wandte 
sich hierauf Roth an den Regierungsrat des Kantons 
Solothurn, in der er die erwähnten Begehren wieder-
holte, mit der Begründung, dass das Vorgehender Markt-
kommission den Art. 4, 31 und 60 BV widerspreche. 
Der Regierungsrat hat nach Einholung der Vernehm-
lassung des Gemeinderates von Solothurn mit Entscheid 
vom 12. Juni 1922 die Beschwerde aus formellen und 
materiellen Gründen abgewiesen. In formeller Beziehung 
wird die Beschwerde als verspätet bezeichnet: Es 
handle sich um einen Rekurs gegen die Verfügung einer 
Gemeindebehörde, der nach § '111 des Gesetzes betr. 
Organisation des Gemeindewesens vom 22. Oktober 
1871 innert 14 Tagen nach Bekanntmachung des ange-
fochtenen Beschlusses dem, Regierungsrat eingereicht 
werden müsse. Dem Rekurrenten sei der angefochtene 
Gemeinderatsbeschluss am 25. Oktober 1921 mitgeteilt 
worden, die Beschwerdeschrift sei am 28. Dezember 
eingegangen ; sie sei demnach verspätet. In materieller 
Beziehung wird zunächst ausgeführt, dass sich der 
Rekurrent gegen die Marktordnung vergangen habe 
und dass die Marktkonurission befugt gewesen sei, 
ihrer Anordnung durch Marktverbot Nachachtung zu 
verschaffen. Bezüglich der unterschiedlichen Behand-
lung der Laden- und Standmetzger betreffend die Preis-
bemessung wurde auf die Vernehmlassung der Gemeinde-
Halldels- und Gewerbefreiheit. N0 38. 
291 
behörde verwiesen, die zutreffend sei und dahin geht : 
Die Anordnung, dass die Standrnetzger mit ihren Prei-
sen um 20 Rappen unter den Preisen der Ladenmetzger 
zu bleiben hätten, sei eine durchaus begründete Mass-
nahme zur Vermeidung von Preistreibereien. Die Stand-
rnetzger arbeiteten mit weniger Spesen, zahlten weder 
Gemeindesteuer, noch Schlachthausabgaben, sodass eine 
verhältnismässig so geringe Konzession zu Gunsten 
der Stadtkonsumenten sehr wohl am Platze sei. Übri-
gens hätten auch Stände führende Stadtrnetzger die-
selben Bedingungen zu erfüllen. Eine Beschränkung 
der freien Konkurrenz könne unmöglich angenommen 
werden, da es einem jeden Standmetzger frei stehe, 
seine Konkurrenten beliebig zu unterbieten. Insbesondere 
habe Roth die seit mehr als 20 Jahren durchgeführte 
Massnahme nie angefochten und anerkanntermassen 
immer einen schönen Verdienst dabei gefunden. 
B. -
Gegen diesen am 23. Juni 1922 dem Rekurrenten 
mitgeteilten Entscheid hat dieser am 19. August 1922 
die staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht 
erhoben. Er stellt darin das Begehren: (( Es sei die 
Solothurner Marktordnung in ihren Bestimmungen, 
wonach die Standrnetzger genötigt werden, ihre Fleisch-
waren zu einem bestimmten, namentlich unter dem den 
Stadtmetzgern von Solothurn eingeräumten Verkaufs-
preis an ihre Kunden abzugeben, als ungesetzlich auf-
zuheben und deren Handhabung in diesem Punkte 
für die Zukunft zu verbieten, unter Auferlegung der 
gerichtlichen . und aussergerichtlichen Kosten an den 
Staat, eventuell die Stadtgemeinde von Solothurn und 
Verurteilung zur Rückvergütung der vom Rekurrenten 
schon erhobenen Gebühren von 10 Fr. 35 Cts.» Dem 
Einwand der Verspätung des Rekurses gegenüber wird 
angebracht: Es werde nicht der Gemeindebeschluss 
angefochten, durch den die Beschwerde vom 14. Januar 
1921 abgewiesen worden sei, sondern der Rekurrent 
habe beim Regierungsrat einen bestehenden gesetz-
292 
Staatsrecht. 
widrigen Zustand, eine in Solothurn in Kraft stehende 
gesetzwidrige . Marktordnung angefochten,. welche die 
• Gemeinde, die sie aufgestellt habe, bis heute gehand-
h~t habe und .deren Abänderung oder Aufhebung 
bIS heute . verweIgert werde. Diesen gesetzwidrigen 
Zust:md vermöge der Ablauf von 14 Tagen seit einem 
bezüglichen Gemeindebeschluss nicht zu sanktionieren. 
«Was wäre die Folge von einer solchen Rechtsauifassung? 
Der Beschwerdeführer Roth müsste neuerdings eine 
Besch,,:erde gleichen Inhaltes an die Einwohnergemeinde 
und beI deren Ablehnung neuerdings eine solche an den 
Regierungsrat eInreichen und dann würde auch diese 
Behörde wieder gleich entscheiden. Vielleicht aber 
würden sich beide auch auf res iudicata berufen und 
dann wären sie erst recht geschützt in ihrem Unrecht. 
Kurz, von einer Verspätung kann im Ernste nicht 
die Rede sein, da eine ungesetzliche Verordnung ange-
fochten wird, die alle Samstage zum Nachteile des 
Rekurrenten angewendet und gehandhabt wird, unter 
Androhung von empfindlichen Strafen. Hiegegen kann 
jeder Zeit, wenigstens bei der kantonalen Behörde, 
Be~chwerde ~eführt wer~en. D~n geht vernünftiger-
welse auch die Praxis. Ubrigens ist der Regierungsrat 
(!(~s Kantons Solothurn auf die Beschwerde eingetreten 
und hat dieselbe materiell beurteilt. Damit fällt dieser 
Einwand sowieso' dahin.» Sodann wird materiell aus-
geführt, die Anordnung betreffend die Fleischpreise 
der Standmetzger bedeute die Festsetzung von Höchst-
preisen, was vor Art. 4, 60, 31 BV unzulässig sei. 
C. -
Der Regierungsrat von Solothurn bemerkt in 
der Vernehmlassung: Wenn der Entscheid des Re-
gierungsrates vom 12. Juni 1922 den Rekurs als ver-
spätet bezeichnete, so habe sich dies vornehmlich auf 
den Teil der Beschwerde bezogen, der sich gegen das 
über den Rekurrenten verhäIIgte Marktverbot richtete. 
Diese Beschwerde werde jetzt fallen gelassen, und es 
werde nur noch die Zulässigkeit der Preislimitierung 
i 
I 
.' 
Handels-und Gewerbefreiheit. N° 38. 
293 
angefochten. Nun 'enthalte die .Marktordnung vom 
28. Mai 1921, die vom Regierungsrat am 4. September 
1921 genehmigt worden se~ eine Bestimmung über die 
Preisfestsetzung überhaupt nicht. Wohl aber bestehe 
seit mehr als 20 Jahren unangefochten die marktpoli-
zeiliche Anordnung, dass die Standmetzger mit ihren 
Preisen unter denjenigen der Ladenmetzger zu bleiben 
hätten. Ob gegen eine solche dauernde Regelung stets 
Rekurs angehoben werden könne, 'lasse der Regierungs-
rat dahingestellt. Seit der Erhebung des vorliegenden 
Rekurses sei in einem Ausführungsreglement zu einer 
am 22. Juli 1921 von der Einwohnergemeindeversamm-
lung beschlossenen Abänderung des Art. 25 der Ver-
ordnung vom 16. September 1910 über das Schlachten, 
die Fleischschau und den Fleischverkehr, vom 9. Februar 
1922, die InnehaJtung eines Preisunterschieds positiv 
festgelegt worden. Betreffend die Frage der Preisbe-. 
messung bezw. des Preisdifferenzobligatoriums werde 
der Standptinkt· der Gemeindebehörden und des Re-
gierungsrates aufrecht erhalten. Mit Bezug auf letztem 
Punkt äussert sich die Vernehmlassung des Gemeinde-
rates von Solothurn dahin: « Beschwerdepunkt könnte 
einzig sein ein seit Zulassung der öffentlichen Markt-
stände seit vielen Jahren üblicher Brauch, der nun 
auch im neuen Reglement über Verkauf von frischem 
Fleisch auf öffentlichen Marktständen als Vorschrift 
aufgenommen wurde, dass die Standmetzger das Kilo-
gramm Fleisch 20 Rappen billiger als die Metzger in den 
Verkaufsläden abgeben müssen. Dabei ist auch hier der 
Vorhalt der ungleichen Behandlung und der Verletzung 
des Grundsatzes der Gewerbefreiheit vollständig un-
zutreffend, indem jedermann, auch der hiesige Metzger, 
wenn er nebst seinem Laderuokal noch einen öffentlichen 
Marktstand halten will, diese Preisreduktion auf sich 
nehmen muss. Es steht im Ermessen der Gemeinde, 
derartige Vorschriften aufzustellen, eventuell das Feil-
halten auf 'öffentlichen Marktständen zu verbieten. 
294 
Staatsrecht. 
Die Beschwerde wäre demnach auch in materieller 
Beziehung unbegründet ; das Bundesgericht dürfte aber 
darauf gar nicht eintreten, weil ausdrücklich die städti-
sche Marktordnung angefochten wird.» 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Das Marktverbot steht nicht mehr in Frage. 
Der Rekurrent hat sich dem regierungsrätlichen Ent-
scheid, der den dagegen gerichteten Rekurs aus for-
mellen und materiellen Gründen abwies, unterzogen 
und sein daheriges Begehren (Nr. 2 in der Eingabe an 
die kantonalen Behörden) vor Bundesgericht nicht 
aufgenommen. 
2. -
Nach dem' angefochtenen Entscheid ist der 
Rekurs gegen die gemeinderätliche Abweisung des 
ersten Begehrens betreffend den Zwang zur Einhal-
tung einer Preisdifferenz für die Standmetzger in erster 
Linie als verspätet abgewiesen worden. In der Vernehm-
1assung erklärt aber der Regierungsrat, dass sich die 
Abweisung wegen Verspätung vornehmlich auf den 
Rekurs gegen das Marktverbot bezogen habe. Demnach 
wird der Standpunkt, dass in Beziehung auf das andere 
Begehren der Rekurs ebenfalls verspätet gewesen sei, 
preisgegeben, wie denn auch schon im angefochtenen 
Entscheid die Frage trotz der angenommenen Ver-
spätung materiell behandelt worden ist. Es ist deshalb 
nicht auf die formelle Abweisung abzustellen, sondern 
zu prüfen, ob die materielle Abweisung des Begehrens 
Nr. 1 verfassungswidrig sei. 
3. -
Dabei kann nicht entscheidend ins, Gewicht 
fallen. dass der Rekurrent irrtümlicherweise annimmt, 
die angefochtene Preisregulierung bilde einen Bestand-
teil der eigentlichen Marktordnung. Es ist von den 
Solothurner Behörden zugegeben. dass die Innehaltung . 
jener Preisdifferenz seit J abren von der Marktkommission 
verlangt wird. Diesen Zwang, will der Rekurrent be-
seitigt wissen, und darin, das& er ihn ,in die geschriebene 
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 38. 
295 
Marktordnung verlegt, während er sich einfach in der 
Handhabung der Marktpolizei äussert, liegt ein Ver-
sehen, das nicht zu einer Abweisung der Beschwerde 
führen darf. Sachlich aber ist die Beschwerde unbe-
gründet. Man hat es mit einer öffentlichen Anstalt zu 
tun, deren Betrieb innerhalb der gesetzlichen Schranken 
von den zuständigen Organen, soweit es der Anstalts-
zweck erfordert, nach freiem Ermessen geregelt werden 
kann. Es ist klar, dass die Gemeindebehörden, wenn sie 
die öffentlichen Plätze und Strassen zur Aufstellung von 
lVIarktständen hergeben, die Benutzung auch von Be-
dingungen abhängig machen können, die aus dem Zweck 
der Einräumung dieser Erlaubnis, den Konsumenten 
hinreichende und passende Kaufsgelegenheit zu ver-
schaffen, sich rechtfertigen lassen. Dazu gehört auch 
eine gewisse Kontrolle der Preise, da der mit der öffent-
lichen Ausbietung der Waren verbundene, erhöhte 
Reiz zum Ankauf die Gefahr einer Übervorteilung 
vergrössert. So wird gegen § 16 der Marktordnung von 
Solothurn vom 28. Mai 1920 weder vom Standpunkt 
der Gleichheit vor dem Gesetz. noch vom Standpunkt 
der Handels- und Gewerbefreiheit aUS etwas einzu-
wenden sein, wenn darin bestimmt wird: « Die Ver-
kaufspreise für die Lebensmittel auf dem Markte sind 
durch die Marktaufsicht oder Marktpolizei regelmässig 
auf ihre Angemessenheit zu prüfen. In Fällen von Preis-
überschreitungen wird durch sie die Herabsetzung 
der Preise angeordnet.» Und wenn nun bezüglich der 
Standmetzger seit Jahren die Anordnung besteht und 
bis jetzt anstandslos befolgt wurde, dass für die ausge-
botenen Waren die Preise um etwas unter denen der 
Ladenmetzger zu bleiben haben, die die s e bestimnien, 
so ist auch hierin weder eine Verletzung der Gleichheit 
vor dem Gesetz. noch eine solche der Handels- und 
Gewerbefreiheit zu erblicken. Ersteres nicht, weil alle 
Standmetzger" auch die städtischen, die einen Laden 
haben, gleichgestellt werden. Und letzteres nicht. weil 
296 
Staatsrecht. 
eine solche Anordnung nicht eine amtliche, Festsetzung 
der Fleischpreise bedeutet -
was vielleicht beanstandet 
werden könnte -. sondern nur die Einhaltung einer 
Preisdifferenz gegenüber dem Ladenpreis des Fleisches 
verlangt. Das lässt sich als eine Art Sicherheit. geg~ll 
eine zuweitgehende Ausnützung der Erlaubms, die 
öffentlichen Strassen . und Plätze zu dieser nicht 
gewöhnlichen Art des Handelsbetriebes zu benützen, 
rechtfertigen, aber auch als Mittel, die eigenartigen 
Wirkungen der Konkurrenz der Standmetzger für die 
Ladenmetzger zu mildern. Die genannte Anordnung 
erscheint deshalb vor Art. 31 BV als zulässig. weil 
eine solche relative Preisfestsetzung hier nicht den 
Zweck hat, die Preisbildung dem freien Spiel der. Kon-
kurrenz zu entziehen,· sondern nur einer Kategone von 
Handeltreibenden, . die unter günstigern . Bedingungen 
das Gewerbe betreibt, eine Ausgleichung gegenüber 
den unter ungünstigeren Bedingungen ihr Gewerbe 
treibenden Berufsgenossen zumutet, indem durch Auf-
erlegung einer sie belastenden Bedingung eine durch 
die Zulassung des Gewerbebetriebes auf öffentlichem 
Grund und Boden geschaffene Ungleichheit in der Kon-
kurrenz vlieder ausgeglichen werden soll. Das ist umso-
weniger zu beanstanden, als· es zweifellos im Interesse 
der Konsumenten liegt. 
Demnach erkennt 'das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Politisches Stimm- und Wahlrecht. Ne 39. 
297 
HI. POLITISCHES STIMM- UND WAHLRECHT 
DROIT ELECTORAL ET DROIT DE VOTE 
39. Arret du G octobre 1922 dans la cause Nicole et consorts 
contre Conseil d'Etat de Geneve. 
Elections: Dans le systeme majoritaire, sauf disposition 
expresse de la loi, le citoyen ne peut pas s'opposer a ce 
qu'un parti ou un groupe ,d'electeurs fasse figurer son nom 
sur la liste deposee en vue des elections. -
Difference avee 
le systeme proportionnel. 
A. -
Le 2 novembre 1921, plusieurs membres du 
parti socialiste genevois, candidats a l'election du Conseil 
d'Etat ont demande a la Chancellerie d'Etat de refuser 
leur inscription sur toute autre liste que celle du parti 
socialiste. qui pourrait etre deposee en conformite de 
l'art. 47 de la loi genevoisedu 3 mars 1906 sur les vota-
tions et elections. 
Par arrete du 9 novembre 1921. le Conseil d'Etat du 
canton de Geneve prit acte du refus des candidats 
socialistes de figurer sur une autre liste que celle· de 
leur parti et decida en consequence «de ne pas laisser 
leurs noms sur d'autres listes deposees en Chancellerie », 
cette decision s'appliquant aussi «aux autres candidats 
qui feraient des declarations analogues ». 
En mai 1922. a l'occasion des eIections des Conseils 
administratifs de la Ville de Geneve et des commq.nes 
suburbaines, les candidats socialistes ont declare qu'ils 
refusaient de laisser porter leurs noms sur toute autre 
liste que celles des partis radical et socialiste. Par contre, 
les candidats radicaux devaient s'engager a ne figurer 
en dehors de la liste de leur parti, que sur la liste so-
cialiste. En raison deces arrangeme~ts· entre partis. 
les·listes socialistes et radicales furent ide~tiques •. titndis