bge · 50_I_294 · 1924-12-27 · de
BGE 50 I 294
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
par la loi. Le but de celle-ci est, ä la verite, un facteur 
important d'interpretation, mais c'est au legislateur 
qu'il appartient en premiere ligne de decider comment 
. ce but doit etre atteint. Du moment que la loi declare 
nettement que le traitement permanent determine l'in-
compatibilite, l'autorite cantonale sort des limites d'une 
interpretation permise en substituant ä ce critere de 
solution un critere different. De fait, elle modifie le 
texte constitutionnel, ce ä quoi elle n'est pas autorisee 
(v. RO 49 I p. 542/543). 
Si la disposition constitutionnelle ne repond plus 
aux besoins actuels, le seul remede ä cet etat de choses 
doit etre chercbe dans une revision. Tant que l'article 
unique de la loi de 1901 subsiste tel quel, le recourant 
a le droit garanti par la .constitution cantonale de garder 
son mandat de depute, puisqu'il n'a pas ete nomme ä 
une fonction incompatible. 
Le Tribunal tederal prononce : 
Le recours est admis et l'arrete attaque est annule. 
IV. INTERKANTONALES ARMENRECHT 
ASSISTANCE GRATUITE INTERCANTONALE 
47 _ Orten vom 27. Dezember 1924 i. S. Zürich gegen Solothurn. 
Pflicht der Kantone zur Unterstützung VOll transportfähigen 
armen Angehörigen anderer Kantone oder Staaten in Notfäl-
len. Voraussetzungen des Rechts des Rückgriffs auf einen 
andern Kanton. 
A. -
Die mittellose, ledige Alice Brandt von Le Locle 
gab Ende Juli 1924 ihre Stelle in St. Gallen auf und 
begab sich mit ihrem dreijährigen Kinde am 3. August zu 
ihrer verheirateten Schwester Frau Mathys in Zuchwil 
Interkantonales Armenrecht. N· 47. 
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(Solothurn). Dort gebar sie am 1. Oktober ein zweites 
Kind. Da ihre Schwester sie nicht mehr für längere 
Zeit beherbergen konnte, suchte sie Zuflucht. bei der 
Heilsarmee und erschien am .16. Oktober mit ihren 
Kindern in deren Kinderheim « Paradies » in Mettmen-
stetten (Zürich). Die Kinder wurden hier aufgenommen; 
sie selbst aber fand im Frauenasyl der Heilsarmee in 
Zürich Unterkunft. Die zürcherische Armendirektion 
setzte den Behörden des Heimatkantons Neuenburg 
eine Frist zur Übernahme der drei Personen an, die 
am 6. November ablief, und übernahm die Zahlung 
der Unterhaltskosten, die vom 16. Oktober bis zu diesem 
Zeitpunkt entstanden. Sie verlangte sodann erfolglos 
deren Ersatz vom Armendepartement des Kantons 
Solothurn. 
B. -
Mit staatsrechtlicher Klage vom 27. November 
1924 hat der Regierungsrat von Zürich namens des 
Kantons Zürich beim Bundesgericht 
das Begehren 
gestellt: Es sei der Kanton Solothurn zur Vergütung 
der Unterstützungsauslagen für die Alice Brandt und 
deren Kinder und der Heimschaffungskosten für die 
Strecke Solothurn-Le Locle zu verpflichten. Zur,Begrün-
dung wird angebracht: Die Kantone seien verpflichtet, 
nicht nur den transportunfähigen, sondern auch den 
transportfähigen armen Angehörigen anderer Kantone 
Nothilfe zu gewähren bis zur Übernahme durch den 
Heimatkanton. Diese Pflicht treffe denjenigen Kanton, 
auf dessen Gebiet die Unterstützungsbedürftigkeit ent-
stehe und derart zutage trete, dass die öffentliche Fürsorge 
einzutreten hahe. Und diese Pflicht könne nicht einem 
andern Kanton zugeschoben werden. Geschehe es den-
noch, so sei der letztere· Kanton berechtigt, vom erstern 
Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Nun 
sei die Bedürftigkeit der Alice Brandt im Kanton Solo-
thurn in die Erscheinung getreten, sodass dort die 
öffentliche Fürsorge sich ihrer hätte annehme~ sollen. 
Nur weil das nicht geschehen sei, habe Züricb'einsprin-
296 
StaatStecht. 
gen müssen. Es habe daher in Vertretung von Solo~ 
thurn gehandelt. und in analoger Anwendung der in 
der bundesgerichtlichen Praxis aufgestellten, Grund-
sätze sei Solothurn zum Kostenersatz verpflichtet. 
Die Unterstützungspflicht dieses Kantons gegenüber 
der Alice Brandt folge schon aus dessen eigenem Armen-
gesetz. § 3'4. 
C. -
Der Regierungsrat von Solothurn hat namens 
des Kantons Solothurn die Abweisung der Klage bean-
tragt. Er bestreitet. dass die Unterstützungsbedürf-
tigkeit der Brandt im Kanton Solothurn zutage getreten 
sei, und dass die solothurnischen Behörden irgend welche 
Veranlassung oder Pflicht gehabt hätten, sich ihrer unter-
stützend anzunehmen. Diesen sei der Aufenthalt der 
Brandt in Zuchwil gar nicht bekannt gewesen. Die 
Brandt habe dort Unterkunft und Unterhalt bei ihrer 
Schwester gehabt. sie sei also gar nicht subsistenzlos 
gewesen. wie sie auch in Zuchwil niemals Unterstützung 
verlangt habe. Sie habe den Kanton Solothurn aus 
freien Stücken verlassen. ohne Mitwirkung oder Wissen 
irgend einer Amtsperson. Wenn sie hiezu von der Heb-
amme und von Angehörigen der Heilsarmee veranlasst 
worden sei. so sei zu bemerken. dass diesen Personen 
keinerle~ öffentlicher Charakter zukomme. Die Brandt 
müsse auch das nötige Reisegeld gehabt haben. Ihre 
Bedürftigkeit sei erst in Zürich eingetreten. eventuell 
sei sie schon in St. Gallen vothanden gewesen. Die vom 
I:tegierungs~at von Zürich angerufene bundesgericht-
lIehe PraXIS treffe nicht zu. und von einer Kosten-
ersatzpflicht von Solothurn könne nicht die Rede sein. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Der Regierungsrat von Zürich geht mit Recht davon 
aus, dass die Kantone verpflichtet sind. auch solche 
arme Angehörige anderer Kantone (und auch Aus-
länder). die transportfähig sind. in Notfällen zu unter-
stützen. und dass die Pflicht demjenigen Kanton obliegt. 
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I 
Interkantonales Armenrecht. No 47. 
29'1-
auf dessen Gebiet der Notfall sich ergibt und in die 
ErscheinuJlg tritt. Diese Pflicht beruht zwar nicht~ wie 
diejenige ·dßr Fürsorge transportunfähiger unbemittelter 
Personen auf ausdrücklicher bundesrechtlicher Vorschrift 
(BG vom 22. Brachm. 1875. Staatsverträge). sondern sie 
ist eine allgemein menschliche. aus der Zweckbestim-
mung und dem Wesen des modernen Staates unmittelbar 
entspringende pflicht (BGE 40 I 416). Wenn Zürich 
die bedürftige Brandt und ihre Kinder bis zur Heim-
schaffung in den Heimatkanton unterstützt hat; so 
hat es in Erfüllung der genannten Pflicht gehandelt; 
denn auf seinem Gebiet befand sich die Brandt in einem 
Zustande der Bedürftigkeit. der das Einschreiten der 
Armenfürsorge dringend erheischte. Ein. Kostenersatz-
anspruch von Zürich gegenüber Solothurn könnte 
nach den Grundsätzen öffentliebrechtlicher Geschäfts... 
führung nur dann in Frage kommen. wenn der Notfall 
der Unterstützung der Brandt schon eingetreten wäre, 
als diese sich in Zuchwil befand. und wenn daher· jene 
Unterstützungspflicht den Kanton Solothurn getroffen 
hätte. In diesem Falle wäre bei pflichtgemässem Handeln 
der solothurnischen Behörden -
Unterstützung und 
Anordnung der Heimschaffung -
die Fürsorgepflicht 
von Zürich gar nicht zur Entstehung gelangt; die 
Pflicht von Zürich wäre der primären von Solothurn 
'nicht gleichwertig, und insofern könnte gesagt werden. 
Zürich habe mit an Stelle des säumigen Solothurn die 
Unterstützung gewährt. Allein jene Voraussetzung trifft 
nicht zu. Die Brandt war freilich schon mittellos, als 
sie sich in Zuchwil zu vorübergehendem (und übrigens 
rein zufälligem) Aufenthalt befand. Aber ihre Lage war 
nicht derart. dass Veranlassung zu öffentlicher Unterstüt-
zung vorgelegen hätte. Sie hatte Unterkunft und Verpfle-
gung bei ihrer Schwester. sie verlangte keinerlei Unter-
stützung, die Abreise erfolgte mit Hilfe von Privat-
personen, die ihr offenbar auch das Reisegeld gegeben 
haben. Dass. die dortigen Behörden dabei irge~dwie 
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Staatsrecht 
mitgewirkt oder dass sie von der Sache auch nur Kenntnis 
gehabt hätten, wird von Zürich nicht behauptet, und 
es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Unkenntnis auf 
irgend einer Pflichtwidrigkeit der Behörden oder wenig-
stens auf einem Mangel oder einer Unstimmigkeit 
beruhen würde, die von Solothurn zu vertreten wären. 
Wenn die Gemeindebehörde von Zuchwil in der Vater-
schaftsangelegenheit nach St. Gallen gelangt sein sollte, 
so folgt daraus noch nicht, dass es sich um einen armen-
rechtlichen Notfall im gedachten Sinn gehandelt habe 
und die Behörde von Zuchwil das gewrisst habe oder 
hätte wissen sollen. Es liegt daher keinerlei Verhalten 
der Behörden im Kanton Solothurn vor, das Zürich 
berechtigen würde, seine Unterstützungspflicht gegen-
über der Brandt und ihren Kindern bis zu deren 
Heimschaffung im Verhältnis zum Kanton Solothurn 
als eine bloss sekundäre und nachgehende zu betrachten, 
wobei ein Rückgriffsrecht auf Solothurn für die ent-
standenen Kosten in Betracht kommen könnte. Die 
von Zürich angerufenen Fälle aus der bundesgericht-
lichen Praxis treffen denn auch auf den vorliegenden 
Tatbestand nicht zu. Alle die zitierten Urteile, in denen 
im interkantonalen Verhältnis eine armenrechtliche Ko-
sienersatzpflicht ausgesprochen wurde, beruhen darauf, 
dass ein Kanton durch Arnienfürsorge eine Aufgabe 
erfüllt hatte, die nach der bundesrechtlichen Ordnung 
der Materie und dem normalen Lauf der Dinge einem 
andern Kanton obgelegen hätte, indem die Behörden des 
letztern Kantons in nicht einwandfreier Weise die 
Fürsorge von sich abgeschoben oder doch wenigstens 
diesen Erfolg durch ein im eigenen Interesse des Kantons 
erfolgtes Dazwischentreten bewirkt haben (BGE 39 I 
56; -i3 1303; -i6 1453; -i7 1324). Gerade an einer solchen 
Voraussetzung fehlt es aber nach dem Gesagten hier. 
Auch die Berufung auf § 34 des soloth. Armengesetzes 
von 1912 geht fehl. 'Wenn nach dieser Bestimmung die 
Einwohnergemeinden für die in ihrem Gebiete wohnenden 
Internationales Auslieferungsrecht. N" 48. 
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oder sich aufhaltenden Unterstützungs- oder Versor-
gungsbedürftigen, welche andern Kantonen oder auswär-
tigen Staaten angehören, zu sorgen haben, so trifft sie 
auf den Fall der Alice Brandt nicht zu" weil diese eben, 
wie ausgeführt, solange sie in Zuchwil 'war, sich nicht 
als auf öffentliche Unterstützung angewi~en darstellte. 
Domnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird abgewiesen. 
v. INTERNATIONALES AUSLIEFERUNGSRECHT 
EXTRADITION AUX ETATS ETRANGERS 
48. Senteua 19 settembre 1924 neHa causa CamporiDl. 
Estradizione richiesta per omicidio volontario. -
Valutazione 
delle prove (documenti) fornite dalle parti . ..:... La questione, 
se i trlbunali dello Stato richiedente (cut, se la domanda 
fosse accolta, sarebbe deferito l'estradando) siano da ri-
tenersi imparztali, non e di competenza deI giudice di estra-
dizione. -
Rifiuto dell'estradizione per l'indole prevalente-
mente politica dell'imputazione. 
A. -
II 6 aprile 1924 avvenivano in Italia i comizi 
generali per le elezioni al Parlamento. Come in molti 
altri Comuni, l'avvenimento diede luogo anche in quello 
di Cureggio (Provincia di Novara) a disordini, violenze 
e tumulti assai gravi. Verso sera, in una ri,ssa svoltasi 
davanti alla sezione di voto tra socialisti e fascisH, alla 
quale parteciparono parecchi partigiani delle due fazi-
oni, cadde, mortalmento colpito da arma da fuoco, il 
fascista Modesto Tizzoni. II presunto autore deI delitto, 
Vincenzo Camporini fu Francesco, nato il 5 aprile 1892, 
segretario deI partito socialista massimalista di Cureggio 
e giä. sindaco di quel paese, riparava in Isvizzera e si 
accassava presso dei parenti in Genevra. 
AS 50 I -
1924 
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