bge · 54_III_313 · 1927-07-18 · de
BGE 54 III 313
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 70. 
sich aus Art. 119 Abs. 2 SchKG, dass die auf Grund 
eines gestellten Verwertungsbegehrens vorzunehmende 
Verwertung auf sämtliche, bezw. auf ~o viele Pfändungs- . 
gegenstände zu erstrecken ist, dass aus dem Erlös alle 
Pfändungsgläubiger gedeckt werden (vgl. auch BGE 
23 S. 973 Erw. 1). Eine solche Regelung wäre aber nicht 
verständlich, wenn nachträglich die Aushingabe des 
Erlöses an die einzelnen Gruppengläubiger davon ab-
hängig gemacht werden sollte, ob jeder einzelne Gläu-
biger das Verwertungsbegehren innert Jahresfrist ge-
stellt hat. In diesem Falle hätte der Gesetzgeber zweifel-
los nur vorgeschrieben, dass auf eingestelltes Verwer-
tungsbegehren hin lediglich so viele . Pfändungsobjekte 
zu verwerten seien, als notwendig wären, um aus deren 
Erlös die Forderung des betreffenden Gläubigers, der 
das Begehren gestellt hat, zu decken. Die von der Rekur-
rentin vertretene Auffsasung, wonach von denjenigen 
Betreibungsgläubigern, die ihrerseits das Verwertungs-
begehren nicht gestellt haben, nur solche an dem Ver-
wertungserlös sollten teilnehmen können, die mangels 
Ablaufes der Jahresfrist des Art. 116 SchKG an sich 
noch in der Lage wären, das Begehren zu stellen, findet 
im Gesetze keine Stütze und würde zu dem unbefrie-
digenden Ergebnisse führen, dass die Frage der Partici-
pation am Verwertungserlös von rein zufälligen Mo-
menten abhängig gemacht würde, was auf keinen Fall 
der Wille des Gesetzgebers gewesen sein kann. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 71. 
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71. Entscheici vom 16. November 1915 i. S. Sfaelloa. 
Loh n p f ä n dun g. 
B e r e c h nun g 
des 
E x i -
s t e n z m i n i m ums. S c h K GAr t. 9 3. 
Massgebend sind die VerhäHnisse, zur Zeit des Pfändungs-
vollzuges (Erw. 1). 
Das Existenzminimum berechnet sich nach dem gesamten 
Einkommen, über das der Schuldner und die mit ihm im 
gleichen Haushalte 
lebenden Familienglieder verfügen 
(Erw.2). 
Zur Familie eines Schuldners im Sinne von Art. 93 SchKG 
gehören auc~ solche Personen, denen gegenüber der Schuldner 
blos eine m 0 r a 1 i s c h e Unterstützungspßicht besitzt, 
sofern diese im gleichen Haushalte mit dem Schuldner 
wohnen. Das ist der Fall bei einer ledigen, infolge Krankheit 
arbeitsunfähigen mit dem Schuldner zusammenwohnen-
den Schwester des Schuldners; sodann (aber nur auf be-
schränkte Daue!,') bei der infolge eines finanziellen Zusam-
menbruches obdachlos gewordenen Familie einer verheira-
teten Schwester des Schuldners, wenn letzterer diese vorüber-
gehend bei sich aufgenommen hat (Erw. 1 und 3). -
Die 
Unterstützungspfiicht anderer Verwandter diesen Personen 
gegenüber ist nur daDn zu berücksicbtigen, wenn diese 
tatsächlich Leistungen vollziehen; doch kann der Betrei-
bungsgläubiger eventuell eine Pfändung des bezüglichen 
diesen andem Verwandten gegenüber bestehenden Regress-
anspruches des Betreibungsscht\ldners verlangen (Erw. 4). 
Saisie de salaire. -
Caleul du minimum d'exislence. -
Art. 93 
LP. 
Pour fixer le lUinimum d'existence, i1 faut se basel' sur l'etat 
de fait au moment de l'execution de la saisie (consid. 1). 
Le minimum d'existence doit se calculer d'apres l'ensemble des 
revenus dont jouissent le debiteur et les membres de sa 
lamille faisant menage COlUmun avec lui (consid. 2). 
n suffit que le debiteur ait un devoir moral d'entretien ä 
l'egard de personnes faisant menage commun avec lui pour 
que celles-ci doivent eire considerees comme des membres 
de sa famine au sens de l'art. 93 LP. -
Tel est le cas d'uue 
sreur celibataire du debiteur, vivant avec celui-ci et inea-
pable de travailler pour cause de maladie. -
Tel est aussi 
le cas, -
mais seulement pendant une periode limitee, -
de la"famille d'une sreur mariee du debiteur, devenue sans 
abri par suite de deconfiture financiere et que le debiteur 
a telUporairement recueillie chez lui (consid. 1 et 3). -
On 
31-1 
Schuldbetreibungs- und Konkursl'echt. N0 71. 
ne doit tenir compte des obligations aIimentaires d'autres 
parents envers ces personnes que dans Ia mesure ou ces 
dernieres ont effectivement re~u des aliments. Toutefois 
le . c.reancier pour~uivant peut, le cas echeant, requerir I~ 
SaISle du droit de recoursque le debiteur poursuivi possede 
contre ces autres parents (consid. 4). 
Pignoramento di salario : Computo deI minimo inoppignorabile. 
-
Art. 93 L.E.F. 
Per determinare il minimo inoppignorabile e determinante 10 
stato di ~a~to al momento deI pignoramento (consid. 1). 
Questo mIDlmo e da computarsi sull'insieme dei redditi 
di cui fruiscono il debitore ed i membri della famiglia che 
eon Iui convivono (consid. 2). 
Basta che al debitore spetti un obbligo anche unicaInente 
morale al sostentamento delle persone ehe con lui convivono 
perche debbano essere considerate come membri della 
di lui faIniglia ai sensi dell'art. 93 L.E.F. 
. 
Tale il caso della sorella Dubile deI debitore eOD Iui convivente 
ed incapace allavoro. 
. 
Tale pure (ma solamente per un lasso di tempo limitato) I'ipotesi 
della famiglia di una sorella conjugata trovantesi senza 
rissorse in seguito a dissesto e che il debitore ha ricoverato 
temporaneaInente (eonsid. 1 e 3). 
Si terra conto degli obblighi aliment~i di altri parenti verso 
queste persone solo nella misura che questo ricevono effetti-
vaInente dei sussidi. -
Il creditore potra chiedere il pigno-
raInento deI diritto di regresso ehe potrebbe spettare al 
debitore contro gli altri o»bligati.agli alimenti (consid. 4). 
A. -
In der Gruppenbetreibung NI'. 82 des Beh'ei-
bungsarntes von Biel wurden der Schuldnerin, EIsa 
KUpfer, Lehrerin in Biel, all} 4. August 1928 von ihrem 
(nach Abzug der Beiträge an die Pensionskasse) 480 Fr. 
betragenden Monatslohn 280 Fr. monatlich gepfändet. 
Diesen Betrag reduzierte die obere kantonale Aufsichts-
behörde mit Urteil vom 1. November 1928 -
den Parteien 
zugestellt am 2. November 1928 -
auf 30 Fr., weil die 
Schuldnerin neben ihrem eigenen Lebensunterhalt auch 
für denjenigen ihrer 63-jährigen Mutter, einer ledigen, 
arbeitsunfähigen Schwester. sowie einer verheirateten 
Schwester samt 'deren Ehemann und einem Kinde auf-
zukommen habe. 
R. -
Hiegegen hat der Gläubiger G. Sfrellos. Uhren-
Schuldbelreibungs" und Konkursrecht. N° 71. 
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fabrikant in Biel, am 12. November 1928 den Rekurs an 
das Bundesgericht erklärt, indem er die Herabsetzung 
des von der Vorinstanz der Schuldnerin zuerkannten 
Existenzminimums verlangte. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 93 SchKG können Gehalte und Dienst-
einkommen nur soweit gepfändet werden, als sie nicht 
nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten dem Schuld-
ner und seiner Familie unumgänglich notwendig sind. 
Der Rekurrent macht nun geltend, dass die verheiratete 
Schwester der Schuldnerin, FrauBossinger-Küpfer, sowie 
deren Ehemann und Kind von der Vorinstanz zu Unrecht 
als zur Familie der Schuldnerin gehörig erachtet worden 
seien, da sich die gesetzliche Unterhaltspflicht der Schuld-
nerin nicht auf diese Personen erstrecke. Letzteres ist 
zweifellos richtig; denn gemäss Art. 329 Abs. 1 ZGB kön-
nen Geschwister zur Unterstützung nur dann herangezo-
gen werden, wenn sie sich in günstigen Verhältnissen be-
finden, und gegen Verschwägerte besteht überhaupt keine 
Unterstützungspflicht. Von günstigen 
Verhältnissen 
kann aber bei einer überschuldeten Schuldnerin, deren 
Lohn auf Monate hinaus gepfändet wird, nicht die Rede 
sein. Das schliesst jedoch nicht aus, dass die Familie der 
Schwester der Schuldnerin dennoch zu deren Familie im 
Sinne von Art. 93 SchKG· zu zählen sei; denn zur Familie 
im genannten Sinne gehören nicht nur Personen, zu deren 
Unterhalt der Schuldner von Gesetzes wegen verpflichtet 
ist, es genügt auch eine bl os moralische Unterstützungs-
pflicht. sofern die betreffende bedürftige Person im 
gleichen Haushalt mit dem Schuldner lebt (vgl. BGE 
51 III S. 228 Erw. 2; 54 III S. 237). Eine solche ist aber 
gegeben, wenn-wie dies hier der Fall war-ein Schuld-
ner die Familie eines nahen Verwandten, die infolge eines 
finanziellen Zusammenbruches obdachlos geworden ist, 
vorübergehend bei sich aufgenommen hat. Nun behaup-
316 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 71. 
tet aber der Rekurrent, diese Aufnahme habe erst im 
Laufe des Monates August, d. h. erst nach Vollzug der 
streitigen Lohnpfändung, stattgefunden. Das ist von der 
Vorinstanz noch abzuklären; denn wenn niese Behaup-
tung zutreffen sollte, so hätten die Unterhaltskosten für 
diese Familie bei der Festsetzung des hier im Streite 
liegenden Existenzminimums -
das sich nach den Ver-
hältnissen, wie sie zur Zeit des Pfändungsvollzugs 
bestanden, beurteilt -
nicht berücksichtigt werden 
dürfen, da nicht im Haushalte des Schuldners wohnende 
Personen nur dann zu dessen Familie im Sinne des 
Art. 93 SchKG zu zählen sind, wenn sie -"was hier nicht 
zutraf -
einen gesetzlichen Unterstützungsanspruch 
besitzen (vgl. auch BGE 51 III S. 228 Erw. 1). Damit 
will allerdings nicht gesagt werden, dass wenn sich die 
Behauptung des Rekurrenten bewahrheiten sollte, die 
Schuldnerin nicht berechtigt wäre, die ihr durch die 
nachträgliche Aufnahme der Familie ihrer Schwester 
entstandenen Mehrlasten ihren Betreibungsgläubigern 
gegenüber geltend zu machen. 
Das könnte aber nur 
dadurch geschehen, dass die Schuldnerin ein Begehren 
um neue Festsetzung des Existenzminimums stellt 
wegen nachträglich eingetretener Änderungen der Unter-
stützungsverhältnisse. Dabei mag auch noch darauf 
hingewiesen werden, dass die Berücksichtigung dieses 
Verhältnisses nurfür eine relativ beschränkte Dauer in 
Frage kommen kann, da Bossinger nicht arbeitsunfähig 
ist und daher eine moralische Unterstützungspflicht der 
Schuldnerin ihm und seiner Familie gegenüber nur 
während derjenigen Zeit besteht, die dieser bei Anstren-
gung aller Kräfte benötigt, um sich eine neue für ihn 
und seine Familie ausreichende Existenz zu schaffen. 
2. -
Die Rückweisung dieser Angelegenheit an die 
Vorinstanz erscheint aber auch noch aus einem weiteren 
Grunde notwendig. Der Rekurrent behauptet, dass die 
Mutter der. Schuldnerin, die von der Vorinstanz als 
unterstützungsberechtigtes Familienglied der Schuld-
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 71. 
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nerin erachtet worden ist, Vermögen besitze ; sie habe 
im Frühjahr 1928 von einer Tante in Le Lode 30,000 Fr. 
geerbt; auch ergebe sich aus den Akten, dass ihr Schwie-
gersohn ihr eine Kaufrestanz abgetreten habe. Sollten 
diese Behauptungen zutreffen, dann hätte dies bei der 
Festsetzung des Existenzminimums der Schuldnerin 
berücksichtigt werden müssen, da sich dieses nach dem 
gesamten Einkommen berechnet, über das die Schuld-
nerin und die mit ihr im gleichen Haushalte lebenden 
. Familienglieder verfügen. Es ist aus den Akten nirgends 
ersichtlich, dass diese Verhältnisse vom Betreibungsamt 
bezw. von den Vorinstanzen abgeklärt worden wären. 
Das ist somit noch nachzuholen. 
3. -
Der Rekurrent macht ferner geltend, die mit 
der Schuldnerin im gleichen Haushalte lebende ledige 
Schwester, Edith Küpfer, die die Vorinstanz ebenfalls 
als unterstützungsberechtigt erachtet hat, bekleide seit 
Jahren eine gute Stelle als Bureauangestellte. 
Wenn 
diese wirklich zur Zeit arbeitsunfähig sein sollte, so 
kö-nnte es sich jedenfalls nur um einen vorübergehenden 
Zustand handeln. Diese Einrede ist nicht stichhaltig. 
Die Vorinstanz hat in für das Bundesgericht verbind-
licher Weise festgestellt, dass Edith Küpfer so nervös sei, 
dass sie zur Zeit nicht arbeiten könne. Dass unter diesen 
Umständen im Hinblick darauf, dass diese Schwester 
mit der Schuldnerin zusammenlebt, eine moralische 
Unterstützungspflicht der letztern besteht, ist nicht zu 
bezweifeln. 
Die Dauer dieser Arbeitsunfähigkeit ist 
aber heute noch nicht feststellbar, sodass die Möglichkeit 
einer späteren Wiederaufnahme der Arbeit von der 
Vorinstanz mit Recht nicht zum voraus berücksichtigt: 
worden ist. Natürlich wird aber der Rekurrent berechtigt 
sein, falls Edith Küpfer. während der Dauer der vor-
liegenden Lohnpfändung wieder erwerbsfähig werden 
sollte, wegen Änderung der Einkommensverhältnisse 
der schuldnerischen Familie eine Neuberechnung des 
Existenzminimums der SehuldneIin anzubegehren. 
3is 
Schuldbctreibungs- und Konkursrecht; Nl>71. 
4. 
Endlich behauptet der Rekmrent, die Unter-
stützungspflicht der Schuldnerin den vorgenannten Ver-
wandten gegenüber entfalle auch deshalb, weil die 
Schuldnerin noch eine weitere Schwester, Frau Martha 
Helbling-Küpfer, besitze, die in guten finanziellen Ver-
hältnissen lebe urid daher angesIchts der prekären 
Lage der Schuldnerin verpflichtet wäre, allein für den 
Unterhalt ihrer bedürftigen Verwandten aufzukommen; 
zum mindesten wäre diese gehalten, die Hälfte der frag-
lichen Unterhaltskosten zu tragen. Diese Auffassung 
mag, wenn die Behauptung stimmt, an sich richtig sein; 
doch vermöchte dies die Bemessung des Existenzmini-
mums der Schuldnerin nur dann zu beeinflussen, wenn 
-
worüber die Vorinstanz ebenfalls noch Erhebungen 
anzustellen hat -
feststünde, dass Frau Helbling tat-
sächlich derartige Beiträge leistet. Der blosse Umstand, 
dass sie hiezu verpflichtet wäre, vermöchte eine Schmä-
lerung des Unpfändbarkeitsanspruches der Schuldnerin 
nicht zu begründen; denn das könnte unter Umständen 
dazu führen, dass, wenn sich Frau Helbling nicht sofort 
zur Leistung solcher Beiträge herbeiliesse, die Schuldnerin 
und ihre Familie bis zu einer allfälligen richterlichen 
Zusprache einer gegen Frau Helbling geltend gemachten 
Unterstützungsforderung ihrer notwendigsten Existenz-
mittel beraubt wären. Das widerspräche aber dem Sinn 
und Geist des Art. 93 SchKG, der dem Schuldner und 
seiner Familie das Existenzminimum unter allen Umstän-
den sichern will. Dagegen dürfte in einem solchen Falle 
der betreffende Betreibungsgläubiger berechtigt sein, 
eine Pfändung des Regressanspruches zu verlangen, der 
allenfalls einem derartigen Betreibungsschuldner gegen 
solche andere unterstützungspflichtige Verwandte, die 
bisher keine Beiträge geleistet haben, zusteht. Ob vor-
liegend die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzun-
gen für einen derartigen Regressanspruch gegeben wären, 
ist aber nicht durch die Aufsichtsbehörden sondern 
durch den Richter zu· entscheiden. 
Schuldbelreibullgs-. und Konkursrecht. N° 72. 
Demnach erkennt die Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer : 
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Der Rekurs wird· dahin teilweise begründet erklärt, 
dass die Angelegenheit zur neuen Beurteilung im Sinne 
der Motive an die Vorinstanz zu.rückgewiesen wird. 
72. Ariit du 16 novembre 1928 dans la cause Excoffier. 
La poursuite visaut la realisation d'apports de La femme pour 
une dette de celle-ci ne doit pas etre dirigee conlre le mari, 
mais contre la debitrice ; en revanche, les actes de la pour~ 
suite doivent etre nolifit!s au mari en taut que representant 
Iegal de sa fernrne. Art. 168 al. 2 ce. 
Eine 
B e t r e i b u n gau f Ver wer tun gei n e s 
zum eingebrachten Gut der Ehefrau 
und Schuldnerin gehörigen Pfandes 
ist n ich t gegen den Ehe man n zur ich t e n', 
sondern gegen die Schuldnerin ; dagegen sind die B e t r e i· 
b u n g s u r k und end e m 
Ehe man n 
als dem 
gesetzliChen Vertreter der Schuldnerin z u z u s tel I e n. 
Art. 168 Abs. 2 ZGB. 
L'esecuzione diretta aHa realizzazione di apporti della moglie 
per un di lei debito, dev'essere promossa contro la debitrice, 
non contro il marito, cui perö gli atti esecutivi devono 
essere intimati come rappresentante legale della debitrice. 
A. -
Dans la poursuite en realisation d'hypotheque 
N° 17095, intentee par la Banque cantonale vaudoise, 
titulaire d'un gage immobilier sur des immeubles appar-
tenant a dame Jenny Excoffier, I'office des poursuites 
deNyon a fait notifier trois commandements de payer : 
.1 0 le premier a sieur Excoffier. en tant que repre-
sentant legal de dame Exeoffier. debitrice, le 18 juillet 
1927; 
20 le deuxieme a la debitrice elle-m~me, le 30 juillet; 
3° Ie troisil~me au Greffe du Tribunal de Nyon, domicile 
elu selon les clauses du titre, le 1 er aont. 
.