bge · 59_II_339 · 1922-12-07 · de
BGE 59 II 339
Zivilrecht


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Urheberrecht. N° 50. 
point de vue Iegislatif interne, leur opposition devrait 
etre resolue comme une opposition entre deux textes de 
loi contradictoires, en vertu de la maxime lex p08terior 
derogat priori. Conformement a cette maxime, le traite 
recent abroge ipso jure les dispositions contraires de la 
loi anterieure et, inversement, la loi recente paralyse 
l'application en Suisse des dispositions contraires d'un 
traite plus ancien (FLEINER, Schweizer. Bundesstaatsrecht, 
p. 75R). ,Or la loi federale du 7 decembre 1922 est poste-
rieure a la convention de Berne revisee a Berlin. Si donc 
il y a divergence entre l'art. 13 de la convention et l'art. 21 
1. f., c'est celui-ci qui doit l'emporter (cf. ZSR 1932 
p. 653 a sq.). 
A vrai dire, apres la promulgation de la loi suisse, 
ladite convention a ete revisee a Rome en 1928, et cette 
revision a ete enterinee par le vote de l'Assemblee federale 
le 18 decembre 1930. Mais la conference de Rome n'a 
apporte a l'art. 13 du traite que des modifications de 
pure forme. Apres comme avant, la substance de cet 
article est demeuree la meme. Pour la Suisse, il reste donc 
bien la disposition ancienne, qu' on ne saurait opposer 
a la disposition recente, soit a l'art. 21 1. f. 
Il resulte de ce qui precede qu'en achetant les disques 
dont il s'agit en l'espece, Steenworden a acquis le droit 
de les faire jouer en public, sans avoir a payer une nouvelle 
taxe. La demande de la Societe des auteurs n'est donc 
pas fonMe, et le jugement 'cantonal qui l'a admise doit 
etre reforme. 
Par ces motifs, 
le Tribunal federal prononce: 
Le recours est admis. Le jugement cantonal est reforme 
en ce sens que les conclusions de la demande sont com· 
pletement rejetees. 
Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz) 
I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
öl. t7rteU der 11. ZivllabteUung vom 9. November 1933 
i. S. Ituratli gegen Locher. 
Vaterschaftsp roz ess. 
Bestätigung der Rechtsprechung, wonach der S t re i t wer t 
der nicht auf Sta.ndesfoIgen gerichteten Vaterschaftsklage einer 
vennögensrechtlichen Schätzung unterliegt. Bei der letztem 
sind die verlangten Unterhaltsbeiträge zu kapita-
Hsie ren auf den Z e i tpunkt des der K la ge· 
a n heb u n g z u n ä c h s t I i e gen den (vergangenen oder 
künftigen) Ge bur s tag e s des Kindes. Erw. 1. 
BI u t pro b e als Beweismittel im Vaterschaftsprozess. Erw.3. 
Ä. -
Mit Urteil vom 30. Mai 1933 hat das Obergericht 
des Kantons Zürich den Beklagten als ausserehelichen 
Vater des von der Klägerin am 5. Dezember 1931 gebo-
renen Knaben Ernst erklärt und ihn verpflichtet, der 
Klägerin 500 Fr. zu bezahlen und an den Unterhalt des 
Knaben monatlich 50 Fr. beizutragen~ Die Begründung 
dieses Entscheides lässt sich wie folgt zusammenfassen : 
Der Beklagte habe, obwohl er es zunächst bestritten 
habe, schliesslich zugeben müssen, dass er die Klägerin 
mehrere Male im Hause ihrer Eltern aufgesucht habe. 
Darüber hinaus habe das Beweisverfahren ergeben, dass 
er einmal in dem auf die Fastnacht 1931 folgenden Monat, 
also innerhalb der kritischen Zeit, eine Nacht mit ihr 
zusammen in der Wohnstube ihres Elternha.uses geblieben 
sei und zwar von ca. 11 Uhr nachts an allein. Die Gerichts· 
praxis sei immer davon ausgegangen, dass dann, wenn 
Parteien eines Vaterschaftsprozesses in der . Nacht allein 
blieben, zumal wie hier von nachts 1 Uhr bis zum Morgen, 
anzunehmen sei, es habe Geschleohtsverkehr stattgefunden. 
AB 5' II -
1933 
340 
Familienrecht. No IU. 
Es bestehe kein Grund, diese Schlussfolgerung im vor-
liegenden Fall nicht zu ziehen. Die Einrede des unzüch-
tigen Lebenswandels der Klägerin habe der BekJagte in 
zweiter Instanz nicht mehr ausdrücklich aufrecht erhalten; 
sie wäre tatsächlich auch unbegründet gewesen. Es bleibe 
daher nur noch zu erörtern, ob, nachdem sich gemäss 
dem sonstigen Beweisverfahren keinerlei Zweifel an 
der Vaterschaft des Beklagten im Sinne von Art. 314 
Abs. 2 ZGB ergeben hätten, solche Zweifel anzunehmen 
seien mit Rücksicht auf das damit nicht übereinstimmende 
Resultat der von der ersten Instanz erhobenen Blutprobe 
(Gutachten des gerichtsmedizinischen Institutes der Uni-
versität Zürich, vom 12. August 1932: « Damit kann 
Kuratli nach den Erfahrungen, wie sie sowohl den Theorien 
von Dungern-Hirszfeld, wie von Bernstein zu Grunde 
liegen, als Vater des Kindes der Ida Locher nicht in 
Betracht kommen. ») Das sei aber zu verneinen, weil 
Sich trotz nochmaliger einlässlicher Befragung der KlägeriIi 
sonst keine Anhaltspunkte irgendwelcher Art dafür ergeben 
hätten, dass die Klägerin in der kritischen Zeit mit andern 
Männern Geschlechtsverkehr gehabt habe, und weil im 
übrigen die Blutuntersuchung infolge der Möglichkeit 
bestehender Ausnahmen zum Ausschluss des Beklagten 
$ls Vater für sich allein kein absolut taugliches Beweis-
mittel sei. Der volle, jedes andere Beweismittel aus-
schliessende Beweiswert der Blutprobe wäre vielmehr nur 
dann vorhanden, wenn die Möglichkeit von Ausnahmen, 
auch wenn in noch so geringen Prozentsätzen, überhaupt 
nioht bestehen würde, was aber beim heutigen Stand der 
Blut- und Vererbungswissenschaft ebensowenig wie vor 
einigen Jahren der Fall sei. 
B. -
Gegen dieses Urteil erklärte der BekJagte recht-
zeitig die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, 
die Klage abzuweisen. Er stellte sich dabei, immerhin 
nicht ohne vorsorglich doch eine schriftliche Berufungs-
begründung einzureichen, auf den Standpunkt, dass das 
mündliche Berufungsverfahren anzuordnen sei, weil der 
}'amilienrecht. No 51. 
341 
Vaterschaftsstreit vermögensrechtlicher Schätzung nicht 
unterliege, eventuell weil der Barwert der eingeklagten 
Unterhaltsbeiträge auf den Zeitpunkt nicht der Geburt 
des Kindes, sondern der Einreichung der Berufung oder 
doch des angefochtenen Urteils zu berechnen sei und 
dann auf jeden Fall mit Einschluss der Forderung der 
Klägerin 8000 Fr. übersteige. 
Die Klägerschaft liess Abweisung der Berufung und 
Bestätigung des angefochtenen Urteils beantragen. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
In seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGE 
52 II 95) hat das Bundesgericht stets in der nicht auf 
Standesfolgen gerichteten Vaterschaftsklage vor allem 
eine Klage um die Unterhaltsbeiträge erblickt. 
Dass 
das Urteil darüber hinaus noch gewisse Wirkungen hat 
(z. B. die vom Berufungskläger in den Vordergrund ge-
riickte Feststellung, dass die Mutter des Kindes keinen un-
züchtigen Lebenswandel geführt habe), lässt sich nicht be-
streiten; aber massgebend für die Streitwertberechnung sind 
nicht diese, sondern ist das hauptsächliche Ziel der Klage. 
Für die Ermittlung des Streitwertes bezw. für die 
d"abei vorzunehmende Kapitalisierung der verlangten 
Unterhaltsbeiträge ist sodann gemäss Art. 59 OG nicht 
auf das Datum des angefochtenen Urteils (und noch 
weniger auf dasjenige der Berufungserklärung) abzustel-
len, sondern auf den Tag der Klageanhebung (BGE 48 
II 413). Ob man nun schon die Anrufung des Friedens-
richters (die hier am 28. Januar 1932 erfolgte) oder erst 
die Einreichung aer Weisung beim Bezirksgericht (am 
5. April 1932) als Klageanhebung zu betrachten hat, 
kann dahingestellt bleiben ; denn es ist kein Grund vor-
handen, hier von der auch in der schweizerischen Haft-
pflichtpraxis und in der privaten Lebensversicherung 
bestehenden Übung abzugehen, den dem Zeitpunkt, auf 
welchen kapitalisiert wird, nächstliegenden (vergangenen 
oder künftigen) Geburtstag des Rentenbezügers als mass-
342 
Familienrecht. No til. 
gebend zu betrachten (vgl. PrcCARD, Lebenserwartungs-. 
Barwert- und Rententafeln, 3. A., S. 29 Ziff. 4), und im 
vorliegenden Fall liegen die beiden in Betracht fallenden 
Daten (28. Januar 1932 und 5. April 1932) näher beim 
ersten als beim zweiten Geburtstag. Auf den Tag der 
Geburt berechnet, macht der Barwert der Rente hier 
6835 Fr. aus 
und bleibt daher, auch wenn noch die 
Leistungen an die Kindsmutter (500 Fr.) hinzugerechnet 
werden, unter dem für das mündliche Berufungsverfahren 
erforderlichen Betrag von 8000 Fr. Richtig ist, dass der 
Beklagte heute für den Ankauf einer den eingeklagten 
Unterhaltsbeiträgen entsprechenden Rente einen höhern 
Betrag aufwenden muss, weil sich inzwischen die Aus-
sichten des Rentenbezügers, das 18. Altersjahr zu erleben, 
vergrössert haben gegenüber dem Zeitpunkt der Geburt. 
Allein das ist ohne Bedeutung für die Berechnung des 
Streitwertes, welche für den ganzen Prozess im Moment 
der Klageanhebung zu erfolgen hat (BGE 48 II 414). 
Die Gefahr einer solchen Erhöhung des Rentenbarwertes 
gehört zum Prozessrisiko, das der Beklagte von vornherein 
auf sich genommen hat, als er sich der Klage widersetzte. 
2. -
(Feststellung, dass der Beklagte während der 
kritischen Zeit mit der Klägerin.intimen Umgang hatte). 
3. -
Zur Begründung seiner Einrede aus Art. 314 
Abs. 2 ZGB -
nur diese wird heute noch aufrecht er-, 
halten -
beruft sich der Beklagte einzig auf das negative 
Ergebnis der Blutgruppenuntersuchung. Er ist der Auf..: 
fassung, dass bei der heutigen Zuverlässigkeit dieser 
Untersuchungsmethode dieses Ergebnis genüge, um, wenD. 
nicht die Vaterschaft mit absoluter Sicherheit auszu .... 
schliessen, so doch erhebliche Zweifel im Sinne der 
genannten Gesetzesstelle darzutun ; denn es schliesse die 
Vaterschaft des Beklagten mindestens mit" einer an: 
Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit aus. 
Das Bundesgericht hat indessen bereits entschieden, dass 
dann" wenn keine Anhaltspunkte für geschlechtliche 
Beziehungen der Klägerin mit andern Mannspersonen 
Familienrecbt. 'No öl. 
343 
wiiJIrend der kritischen Zeit nachgewiesen sind, der 
Beklagte die für seine Vaterschaft sprechende Vermutung 
vielmehr lediglich auf Grund eines Gutachtens über den 
Reifegrad des Kindes bei der Geburt entkräften will, 
ihm dies nach dem Sinn und Geist des Art. 314 Abs. 2 
nur dann gelingen kann, wenn eine Zeugung durch den 
nachgewiesenen Geschlechtsverkehr vom Experten direkt 
als ausgeschlossen bezeichnet wird (BGE 51 II 114 f.). 
Nicht anders kann es sich verhalten, wenn sich der Be-
klagte durch eine Blutgruppenuntersuchung entlasten 
will. Nun lautet im vorliegenden Fall das Gutachten 
allerdings dahin, dass der Beklagte als Vater des Zweit-
klägers « nicht in Betracht falle», was offenbar besagen 
will, dass' der Experte die Vaterschaft des Beklagten als 
ausgeschlossen betrachte. Allein die Vorinstanz hat sich 
hievon nicht überzeugen lassen, sondern hält auf Grund 
einer Durchsicht der einschlägigen Literatur dafür, die 
Methode der Blutgruppenuntersuchung biete heute noch 
keine Gewähr dafür, dass Fehlergebnisse ganz ausge-
schlossen seien. 
Diese Stellungnahme der V orinstanz 
zum Beweismittel der Blutprobe wäre nur dann für das 
Bundesgericht nicht verbindlich, wenn sie auf eine Ver-
letzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften hinauslaufen 
würde (Art. 81 OG), und dies wiederum wäre nur dann 
der Fall, wenn die absolute Zuverlässigkeit der Ergebnisse 
einer Blutgruppenuntersuchung allgemein anerkannt wäre. 
Davon kann aber heute noch keine Rede sein. Unter 
diesen Umständen ist dieses Gutachten nicht geeignet, 
in der bundesgerichtlichen Instanz erhebliche Zweifel an 
der Vaterschaft des Beklagten zu begründen. 
Gegen die Höhe der ihm auferlegten Verpflichtungen 
~~t der Beklagte keinerlei Einwendungen erhoben. 
Demnach erkennt das Bundesgeric\t . 
:""" Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 30. Mai 1933 
bestätigt.