bge · 41_III_192 · 1912-07-04 · de
BGE 41 III 192
Schuldbetreibung und Konkurs


192 
Entscheidungen der Schuldbetreibungs-
Der Rekurre;llt kann nur auf dem Wege des Wider-
spruchverfahrens geltend machen, dass in Wirklichkeit 
der Schuldner kein pfändbares Recht an der Liegenschaft 
• selbst besitze. Allerdings handelt es sich hiebei nicht um 
die Geltendmachung des Eigentums- oder Pfandrechtes 
am gepfändeten Gegenstand. Allein der Wortlaut des 
Art. 106 SchKG ist, wie das Bundesgericht im Entscheid 
in Sachen Bandi vom 4. Juli 1912 (AS Sep. Ausg. 15 
N° 48 *) ausgeführt hat, zu eng; der eigentliche und letzte 
Zweck des \Viderspruchverfahrens besteht darin, fest-
zustellen, ob der Dritte sein die Pfändung ausschliessendes 
Recht an der gepfändeten Sache oder dem gepfändeten 
Rechte geltend machen könne. Das liegt aber hier vor, 
jndem der Rekurrent behauptet, dass dem Rechte des' 
Schuldners an der Liegenschaft sein aus dem Gesellschafts-
vertrage hervorgehendes Gesamteigentumsrecht entge-
genstehe, und wenn dies richtig ist, dann ist in der Tat 
gemäss Art. 544 OR die Pfändung eines ideellen Anteiles 
, an der Liegenschaft nicht möglich. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
erkannt: 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen. 
38. Entscheid vom 22. Kai 1916 i. S. Preiss. 
Die Aufsichtsbehördeu könneli nicht gestützt auf den Bun-
desratsbeschluss vom 4. Dezembel" ~,914 betreffend Schutz 
des in der Schweiz domizilierten Schuidners eine Betrei-
bung einstellen. 
A. -
In der Betreibung des Rekursgegners Otto J. 
Wyler in Paris gegen den Rekurrenten J. R. Preiss, ge-
nannt Preuss in Zürich 2 vollzog das Betreibungsamt 
Zürich 2 am 8. Februar 1915 die Pfändung. Hierauf ver-
langte der Rekurrent vom Betreibungsamt die Sistierung 
* Ges.-Ausg. 38 1 N- 92. 
und Konkurskammer. N° 38. 
193 
der Betreibung, indem er ausführte, dass gegenwärtig in 
Frankreich im Ausland wohnende Personen gegen Fran-
zosen keine Prozesse oder Betreibungen durchführen 
könnten und dass er daher nach dem Bundesratsbeschluss 
vom 4. Dezember 1914 betreffend Schutz des in der 
Schweiz domizilierten Schuldners von eintm in Frank-
reich wohnenden Gläubiger auch llichtbetrieben werdtn 
könne. 
B. -
Als das Betreibungsamt das Begehren <lbwies, 
erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Antrag, dit 
Betreibung sei einzustellen. Er hielt an seintm Stand-
punkt fest. 
Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies die 
Beschwerde durch Entscheid vom 24. April 1915 mit fol-
gender Begründung ab : Ein französisches Dekret vom 
10. August 1914 bestimme, dass Art. 1244 Abs. 2 ce 
während des ~rieges auf jede Art der Schuldbetreibung 
und Urteilsvollstreckung anwendbar sei. Durch Art. 1244 
Abs. 2 ce werde der Richter ermächtigt, unter Berück-
sichtigung der besonderen Verhältnisse des Schuldners 
diesem einen Zahlungsaufschub zu bewilligen und die 
Schuldbetreibung aufzuschieben, dabei aber von dieser 
Befugnis nur nach sorgfältiger Prüfung der Verhältnisse 
Gebrauch zu machell. Diese Vorschrift gehe offenbar 
nicht weiter als die Bestimmungen der Kriegsnovelle z. 
SchKG. Soweit aber die schweiz. Gesetzgebung Bestim-
mungen zum Schutze des inländischen Schuldners auf-
gestellt habe, bestehe für diesen kein Anlass sich auf die 
im Auslande erlassenen Vorschriften zu berufel!. Dazu 
komme, dass er die ihm durch den Bundesratsbeschluss 
vom 4. Dezember 1914 eingeräumten Einreden nicht im 
Beschwerdeverfahrell geltend machen könne; Im Art. 1244 
ce handle es sich wie in Art. 1 und 12 der Kriegsnovelle 
z. SchKG um eine Stundung. Wenn der Rekurnnt eine 
solche erlangen wolle, so müsse er sich entweder an den 
Einzelrichter im summarischen Verfahren oder an die 
Nachlassbehörde wendel1-
AS 41 lU -
1915 
194 
EntscheidungeDder Scbuldhetreibungs-
C. -
Diesen Entscheid hat.der Rekurrent am 15. Mai· 
1915 unter Erneuerung seines Begehrens an das Bundes-
gericht weitergezogen; 
Die Schuldbetreibungs- und KonkurskaIniner zieht 
in Erwägung: 
Wäre die Berufung des Rekurrenten auf den Bundes-
ratsbeschluss vom 4. Dezember 1914 und die französische 
Kriegsgesetzgebung als materiellrechtliche Stundungs-
einrede aufzufassen, so könnte sie der Rekurrent nicht im 
Beschwerdeverfahren vor den Aufsichtsbehörden, sondern 
nur entweder durch Rechtsvorschlag oder im Verfahren 
nach Art. 85 SchKG geltend machen. In diesem Sinne 
hat sich das Bundesgericht schon wiederholt ausgespro-
chen (vgl. Entscheid j. S. Baumann & CIe vom 6. Mai 
1915 *). 
Aber auch wenn die von der Vorinstanz angeführte 
französische Bestimmung, auf die sich der Rekurrt'nt 
beruft, als eine Verfahrensvorschrift anzusehen wäre, die 
bloss den Gerichten die Befugnis erteilt, in einzelnen 
Fällen nach vorheriger Prüfung der Sachlage die Zwangs-
voJIstreckung für eine gewisse Zeit einzustellen, so wäre 
der Rekurs unbegründet; denn auf solche Hemmungen 
der Zwangsvollstreckung bezieht sich der Bundesrats-
beschluss vom 4. Dezember 1914 nicht. Dieser Beschluss 
hat offenbar nur Ein red endes Schuldners gegen die 
materielle Schuldpflicht oder die prozessuale Geltend-
machung der Forderung im Auge und verlangt nicht, dass 
dem Schuldner, der in der Schweiz von einem im Ausland 
wohnenden Gläubiger betrieben wird, genau die gleichen 
Erleichtemngen in Beziehung auf die Durchführung der 
Zwangsvollstreckung gewährt werden, wie sie der Schuld-
ner auf Grund der Kriegsgesetzgfbung im Lande des 
Gläubigers beanspruchen könnte, sofern er dort wohnte. 
Eine solche Gleichbehandlung wäre wegen der Vers<;hieden-
heit der Gesetzgebungen über das Zwangsvollstreckungs-
* Siehe oben Nr. 28. 
und Konkurskammer. N° 39. 
195 
verfahren unmöglich. Die Art und Weise der Durch-
führung dieses Verfahrens in der Schweiz muss für aUe 
hier betriebenen Schuldner gleichmässig bestimmt wer-
den. Den besondern Verhältnissen der Kriegszeit ist in der 
Schweiz durch die Kriegsnovelle Rechnung getragen wor-
den, einen Erlass, auf den sich jeder Schuldner in der 
Schweiz ohne Rücksicht auf den 'Vohnort und die Staats-
angehörigkeit des Gläubigers berufen kann. Darauf, ob die 
Kriegsnovelle den in der Schweiz betriebenen Schuldner 
weniger schütze oder privilegiere als den im Lande 
des Gläubigers der Zwangsvollstreckung unterworfenen 
Schuldner, kommt es daher nicht an. Die Aufsichts-
behörden könnten nicht auf Grund einer Bejahung dieser 
Frage im vorliegenden Fall die Betreibung gegen den 
Rekurrenten für die Dauer des Krieges einstellen. Eine 
solchf' Einstellung wäre nur dann zulässig, wenn der 
Bundesrat ausdrücklich bestimmt hätte, dass die Betrei-
bungen für Gläubiger, die in Frankreich wohnen, in der 
Schweiz während der Dauer des Krieges ausgeschlossen 
seien. 
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer 
{;rkannt 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
39. Entscheid vom 4. Juni 1915 i. S. Stadt Zürich. 
Pfändung und Verwertung des Rückforderungsanspruches 
gegenüber einer Gemeinde aus der Hinterlegung eines 
Bankeinlageheftes zwecks Erlangung einer Niederlassungs-
bewilligung. Rechtsstellung der Gemeinde; Unanwendbar-
keit des Widerspruchsverfahrens. 
A. -
Zur Erlangung einer Niederlassungsbewilligung 
in der Stadt Zürich musste der schriftenlose Reisende 
Aron Rayower aus Warschau, gemäss. § 35 des zürche-
rischen Geme.indegesetzes, eine « Toleranzkaution », be-