bge · 17_I_717 · 1891-12-19 · de
BGE 17 I 717
Öffentliches Recht


111. Urtheil vom 19. Dezember 1891 in Sachen
Schwerzmann gegen Tschupp.
A. Durch Urtheil vom 11. September 1891 hat das Ober¬
gericht des Kantons Luzern erkannt:
Beklagter habe an Kläger eine Entschädigung von 1500 Fr.
nebst Zins seit der rechtlichen Einforderung vom 19. Juli 1888
zu leisten, mit der Mehrforderung sei der Kläger im Sinne der
Motive abgewiesen.
B. Gegen dieses Urtheil ergriff die beklagte Partei die Weiter¬
ziehung an das Bundesgericht. Bei der heutigen Verhandlung
beantragt ihr Anwalt, es sei in Abänderung des angefochtenen
Urtheils die Klage abzuweisen, indem er erklärt, daß an das Bun¬
desgericht nur Frau Blum geb. Brun und K. J. Schwerzmann
respektive dessen Ehefrau rekurrirt haben, während der vor den
kantonalen Gerichten ebenfalls als Partei aufgetretene Charles
Nager dem kantonalen Urtheile sich unterworfen habe.
Der Anwalt des Klägers und Rekursbeklagten trägt auf Be¬
stätigung des angefochtenen Urtheils an.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Johann Tschupp betrieb in Ballwill, Kantons Luzern eine
chemische Fabrik, welche sich mit der Herstellung von Harzproduk¬
ten, Fetten, diversen Oelen u. s. w. beschäftigt. Im Jahre 1884
nahm er Friedrich Schlosser als Kollektivgesellschafter in das Ge¬
schäft auf, welches nunmehr unter der Firma I. Tschupp & Cie.
betrieben wurde. Im Gesellschaftsvertrag ist stipulirt, daß Schlos¬
ser sich verpflichte, für den Fall seines Austrittes 10 Jahre
lang kein Konkurrenzgeschäft zu gründen, noch in einem solchen
als Theilhaber oder Angestellter sich zu betheiligen. Am 19. Juli
1886 wurde K. J. Schwerzmann als Geschäftsreisender der Firma
I. Tschupp & Cie. angestellt, wobei folgendes Konkurrenzverbot
vereinbart wurde. „Herr K. J. Schwerzmann verpflichtet sich,
„während 10 Jahren von seinem Austritte an für kein anderes
„Geschäft gleicher Branche thätig zu sein, weder für eigene Rech¬
„nung, Details ausgenommen, in genannten Artikeln Geschäfte
XVII — 1891

„zu machen.“ Auf 31. Dezember 1887 kündigte Schwerzmann
sein Anstellungsverhältniß und gründete sofort im Januar 1888
in Verbindung mit Ph. Blum in Luzern ein eigenes Geschäft für
Handel und Fabrikation chemischer Produkte, welches sich als Kon¬
kurrenzgeschäft der Firma I. Tschupp & Cie. qualifizirt. Nach
dem bald nach der Gründung des Geschäftes erfolgten Austrit
des Ph. Blum betrieb Schwerzmann dieses Geschäft als alleiniger
Inhaber. Im August 1888 löste sich die bisherige Kollektivge¬
sellschaft I. Tschupp & Cie. durch den Austritt des F. Schlosser
auf. Es bildete sich indeß sofort eine neue Kollektivgesellschaft un¬
ter gleichlautender Firma, welche die Fabrik fortbetrieb, indem
Tschupp seinen Sohn als Kollektivgesellschafter aufnahm.
Kurz vor dem Austritte des F. Schlosser hatte die Firma
I. Tschupp & Cie. dem Schwerzmann ein Warnungsbot für eine
Entschädigungsforderung von 20,000 Fr. wegen Bruchs des ver¬
traglichen Konkurrenzverbotes anlegen lassen. Nichtsdestoweniger
ist in der zwischen I. Tschupp und F. Schlosser getroffenen Ver¬
einbarung über die Liquidation des Gesellschaftsvermögens eines
sachbezüglichen Aktivums keine Erwähnung gethan. Nachdem
§. Tschupp über die Entschädigungsforderung gegen Schwerzmann
den Friedensrichtervorstand veranstaltet hatte, forderte er durch
Intimation vom 2. Januar 1889 den F. Schlosser auf, sich da¬
rüber zu erklären, ob er sich zur Verfolgung dieser Forderung mit
ihm als gemeinsame Prozeßpartei verbinden wolle; er setzte aus¬
einander, da Schwerzmann das Konkurrenzgeschäft schon ein hal¬
bes Jahr vor dem Austritte des Schlosser eröffnet habe, so könne
insoweit auch letzterer an der Entschädigungsforderung, welche auf
20,000 Fr., eventuell auf 2000 Fr. per Jahr für 10 Jahre
festgesetzt werde, partizipiren. Schlosser erklärte am 10. Januar
1889, daß er für seine Person und als gewesener Theilhaber der
aufgehobenen Firma J. Tschupp & Cie. von einem Entschädigungs¬
prozeß gegen I. K. Schwerzmann nichts wissen wolle und sich
gegen Tragung allfälliger Køsten eines solchen Prozesses ver¬
wahre. Hierauf klagte I. Tschupp als Inhaber der Firma
I. Tschupp & Cie. die Entschädigungsforderung von 20,000 Fr.
gegen Schwerzmann ein. Dieser bestritt dieselbe indem er (neben
andern in der bundesgerichtlichen Instanz nicht mehr in Betracht
fallenden Einwendungen) in grundsätzlicher Beziehung geltend
machte,
I. Tschupp sei zur Sache nicht legitimirt, da der An¬
stellungsvertrag, aus welchem er klage, nicht mit ihm, sondern mit
der Kollektivgesellschaft I. Tschupp & Cie. abgeschlossen worden
sei, mithin einzig diese Gesellschaft zur Klage berechtigt wäre,
während nur I. Tschupp, nicht dagegen auch der andere ehemalige
Theilhaber dieser Gesellschaft, F. Schlosser, klage. Das Konkur¬
renzverbot sei übrigens, weil gegen die Gewerbefreiheit und die
guten Sitten verstoßend, ungültig. Im Laufe des Prozeßes, am
3. April 1891, fiel K. J. Schwerzmann in Konkurs. Der
Prozeß wurde von den im Ingresse dieses Urtheils genannten
Personen, sowie überdem von Charles Nager in Luzern, der in¬
deß den Weiterzug an das Bundesgericht nicht ergriffen hat, auf¬
genommen. Die erste Instanz (Bezirksgericht Luzern) hat die
Gültigkeit des Konkurrenzverbotes anerkannt, dagegen ausgespro¬
chen, es sei nicht bewiesen, daß die Entschädigungsforderung von
der alten Kollektivgesellschaft I. Tschupp & Cie. auf die neue
übergegangen sei. J. Tschupp sei daher nur in seiner Eigenschaft
als gewesener Theilhaber der alten Firma im Verhältnisse seiner
Geschäftseinlage und nach Verhältniß der Zeit, während welcher die
alte Firma bestanden habe (für ein halbes Jahr), zur Sache legi¬
timirt. Sie hat die Schadenersatzforderung des Klägers auf 50 Fr.
reduzirt. Die zweite Instanz hat in der aus Fakt. A ersichtlichen
Weise erkannt. Sie führt im Wesentlichen aus: Es sei nach den
Verhältnissen anzunehmen, daß das Konkurrenzverbot weniger zu
Gunsten der zur Zeit des Abschlusses des Anstellungsvertrages
bestehenden Kollektivgesellschaft, als zu Gunsten der Firma stipu¬
lirt worden sei. Diese Firma bestehe noch heute unverändert fort
und es sei nach wie vor der Kläger Mitantheilhaber derselben; er
dürfe als zur Sache legitimirt erachtet werden. Das Konkurrenz¬
verbot sei gültig und es habe der Beklagte demselben in offen¬
barer Weise zuwidergehandelt. Was nun aber die Größe der Ent¬
schädigung anbelange, so falle in Betracht, daß der Kläger selbst
in dem Entwurfe eines neuen Anstellungsvertrages für den Be¬
klagten für das Zuwiderhandeln gegen das Konkurrenzverbot eine
Konventionalstrafe von 5000 Fr. in Vorschlag gebracht habe.
Diese Summe erscheine unter allen Umständen als ausreichend. Die¬

selbe sei für die ganze Dauer des Konkurrenzverbotes, also für
10 Jahre berechnet gewesen; es entfalle also auf das Jahr ein
Betrag von 500 Fr. Da nun mit dem Anfang 1891 erfolgten
Konkursausbruche über den Beklagten, seine Thätigkeit in dem
Konkurrenzgeschäfte wenigstens für einmal ihr Ende erreicht haben
werde, so habe dieselbe nicht länger als drei Jahre gedauert. Es
ergebe sich somit eine Entschädigungssumme von 1500 Fr. Da¬
bei sei immerhin vorausgesetzt, daß der Beklagte die ihm vertrag¬
lich untersagte Konkurrenz nach dem Konkursausbruche nicht in
dieser oder jener Form fortsetzen werde; sollte dies dennoch ge¬
schehen, so bleibe dem Kläger das Recht zu neuer Klage ge¬
wahrt.
2. Fragt sich in erster Linie, ob der Kläger zur Sache legiti¬
mirt sei, so ist diese Frage in Uebereinstimmung mit der Vorin¬
stanz grundsätzlich zu bejahen. Zwar erscheint es als unrichtig,
wenn die Vorinstanz darauf abstellt, daß trotz der Auflösung der
aus I. Tschupp und F. Schlosser bestehenden Kollektivgesellschaft
Tschupp & Cie. dennoch die Firma I. Tschupp & Cie. für
die neue Gesellschaft bestehen geblieben sei. Die Firma ist ledig¬
lich der Name, unter welchem ein Gewerbetreibender oder eine
Gesellschaft sich in ihrem Geschäftsbetriebe bezeichnet; sie ist als
solche nicht Trägerin materieller Rechte oder Pflichten. Aus dem
bloßen Umstande, daß die Firma der neuen Gesellschaft der¬
jenigen der alten gleichlautet, kann daher der Kläger irgendwelche
Rechte für sich nicht ableiten. Dagegen fällt allerdings in Be¬
tracht: Konkurrenzverbote wie das in Frage liegende werden aus¬
bedungen im Interesse eines vom Versprechensempfänger betrie¬
benen gewerblichen Etablissements. Wird dieses überhaupt aufge¬
geben, so fällt das Konkurrenzverbot ohne weiteres dahin, da
eben das Interesse nicht mehr besteht, zu dessen Schutze dasselbe
bedungen wurde. Wird dagegen das Etablissement nicht aufgegeben,
sondern auf einen neuen Erwerber übertragen, so ist mit Rück¬
sicht auf die Zweckbeziehung, in welcher das Konkurrenzverbot
zum Geschäftsbetriebe steht, zu präsumiren, daß auch das Recht
aus dem Konkurrenzverbote mitübertragen worden sei. Im vor¬
liegenden Falle nun ist das Konkurrenzverbot von der Kollektiv¬
gesellschaft I. Tschupp & Cie. als damaliger Inhaberin des Ge¬
schäftes vereinbart worden. Mit der Auflösung der Kollektivgesell¬
schaft ging das Recht aus dem Konkurrenzverbote auf denjenigen
der Gesellschafter über, welcher das Geschäft übernommen hat.
Daß das Konkurrenzverbot mit der Auflösung der Kollektivge¬
sellschaft schlechthin dahingefallen sei, kann umsoweniger angenom¬
men werden, als bei der Kollektivgesellschaft, wenn auch formell
deren Vermögen ein vom Privatvermögen der Gesellschafter recht¬
lich getrenntes Sondergut bildet, doch materiell die einzelnen
Gesellschafter die Subjekte des Gesellschaftsvermögens sind. Mit
Auflösung der Kollektivgesellschaft ist daher das Recht aus dem
Konkurrenzverbote keineswegs untergegangen; es ist vielmehr als
ein mit dem Geschäfte verbundenes Recht vertragsgemäß auf den¬
jenigen Gesellschafter übergegangen, welcher das Geschäft über¬
nommen hat. In casu war ja denn auch von vornherein vereinbart
daß bei einer allfälligen Auflösung der Kollektivgesellschaft das
(schon früher von ihm als Einzelkaufmann betriebene) Geschäft
dem Kläger zu verbleiben habe, während der Mitgesellschafter
Schlosser seinerseits sich verpflichtet hatte, während zehn Jahren
ein Konkurrenzgeschäft nicht zu betreiben. Es kann daher umso¬
weniger ein Zweifel darüber obwalten, daß das Recht aus dem
Konkurrenzverbote, welches im Interesse des Geschäftes ausbe¬
dungen war, nach Auflösung der Kollektivgesellschaft und für die
Zeit nach deren Auflösung dem Kläger zusteht.
3. Fragt sich demnach, ob das Konkurrenzverbot gültig oder
aber, weil gegen Art. 17 O.=R. verstoßend, ungültig sei, so ist
diese Frage unbedenklich in ersterm Sinne zu beantworten. Sti¬
pulationen der in Rede stehenden Art dienen unzweifelhaft einem
berechtigten Interesse des Geschäftsherrn, welcher sich dagegen
schützen will, daß ehemalige Angestellte, welche in seinem Geschäfte
mit seiner Fabrikationsart und mit seiner Kundschaft bekannt ge¬
worden sind, die so erworbene Kenntniß zu seinem Nachtheile
ausbeuten. Unsittlich sind sie nur dann, wenn sie die Freiheit des
Verpflichteten in so weitgehender Weise beschränken, daß danach
dessen wirthschaftliche Persönlichkeit als aufgehoben, ihrer natur¬
gemäßen Bethätigung entzogen erscheint. Eine derartige, die ge¬
sammte wirthschaftliche Existenz des Verpflichteten dem Willen eines
Dritten unterwerfende vertragliche Fesselung der Erwerbsthätigkeit

ist allerdings unsittlich. Allein eine solche liegt hier nicht vor.
Sie wäre dann gegeben, wenn dem Verpflichteten die Ausübung
jeder oder doch einer bestimmten wirthschaftlichen Thätigkeit,
insbesondere jedenfalls des von ihm erlernten und ihm gewohn¬
ten Berufes, verboten oder doch innert so weiter zeitlicher und
örtlicher Grenzen untersagt wäre, daß dies, nach den konkreten
Verhältnissen, praktisch einem gänzlichen Verbote nahe käme.
Dies ist aber nicht der Fall. Das Konkurrenzverbot ist sachlich
auf die Fabrikation gewisser chemischer Produkte und den Handel
mit denselben begrenzt; es ist zeitlich auf die Dauer von 10
Jahren beschränkt und, nach der vom Obergerichte gebilligten Fest¬
stellung der ersten Instanz, mangelt es auch an der örtlichen Be¬
grenzung nicht. Eine solche ist allerdings nicht ausdrücklich aus¬
gesprochen; allein nach der Feststellung der Vorinstanzen bezieht
sich das Verbot nur auf das Absatzgebiet der klägerischen Fabrik,
d. h. auf das Gebiet der Centralschweiz. In einem derart be¬
schränkten Konkurrenzverbot kann aber eine unzuläßige Beschrän¬
kung der wirthschaftlichen Freiheit gewiß nicht erblickt werden; es
sind vielmehr derart beschränkte Konkurrenzverbote, wie in der
Doktrin und Rechtsprechung wohl allgemein anerkannt ist, (vergl.
u. a. Kohler, Gesammelte Abhandlungen S. 62 u. ff.;
Archiv für bürgerliches Recht, V, S. 208 u. ff., und die
dort eitirten zahlreichen Entscheidungen; vergl. auch Entscheidung
des Bundesgerichtes in Sachen Swift gegen Degrange, Amtliche
Sammlung, XVII, S. 305 u. f. Erw. 2) durchaus gültig.
4. Ist danach die Klage prinzipiell begründet, so ist die An¬
nahme der Vorinstanz, daß der Schaden auf 500 Fr. per Jahr zu
berechnen sei, eventuell nicht bestritten. Immerhin indeß muß eine
Reduktion des Quantitativs der vorinstanzlich gesprochenen Ent¬
schädigung aus dem Grunde Platz greifen, weil der Schadenersatzan¬
spruch für die Zeit, während welcher die aus dem Kläger und F.
Schlosser gebildete Kollektivgesellschaft I. Tschupp & Cie. bestand
(d. h. für ein halbes Jahr) nicht dem Kläger allein sondern den
Antheilhabern der ehemaligen Kollektivgesellschaft zusteht und also
für die betreffende Zeit F. Schlosser nach Maßgabe seines Gesell¬
schaftsantheils, d. h. da etwas anderes nicht ersichtlich ist, zur
Hälfte mitberechtigt ist. Denn es ist klar, daß durch den Betrieb
des Konkurrenzgeschäftes während der fraglichen Zeit eben das Ver¬
mögen der Kollektivgesellschaft beschädigt wurde und dieser das
entsprechende Forderungsrecht erwachsen ist. Da nun F. Schlosser
seinerseits nicht geklagt, auch seinen Anspruch nicht dem Kläger
abgetreten hat, so muß die vorinstanzlich dem letztern zugespro¬
chene Entschädigungssumme um den entsprechenden Betrag d. h.
um 125 Fr. gleich der Hälfte des für ein halbes Jahr von der
Vorinstanz berechneten Schadens gemindert werden.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Dispositiv 1 des angefochtenen Urtheils wird dahin abgeänder
daß die vom Beklagten dem Kläger zu zahlende Entschädigung auf
1375 Fr. nebst Zins seit der rechtlichen Einforderung vom
19. Juli 1888 festgesetzt wird. Im Uebrigen hat es in allen
Theilen bei dem angefochtenen Urtheile des Obergerichtes des
Kantons Luzern sein Bewenden.