bge · 51_III_144 · 1925-01-01 · de
BGE 51 III 144
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Kotlkursrecht. No 39. 
39. Auuug au c1em Entscheid TOm a4. September 19a5 
i. S. V1dmer IG 10m. 
SchKG Art. 67 Züf. 3, Art. 69 Ziff. 1 : Unzulässigkeit der 
Betreibung für nicht ziffermässig bestimmte Forderungen. 
~~ Dagegen erweist sich die Beschwerde als begründet, 
insoweit sie sich gegen die Aufführung « allfällig weiter 
zu gewährender Versicherungsleistungen )J als Forderung 
im Zahlungsbefehl richtet, und es hat die Vorinstanz zu 
Unrecht die Rekurrentin mit dieser Rüge auf den Weg 
des 
Rechtsvorschlages verwiesen. Gemäss Art. 69 
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 67 Ziff. 3 SchKG ist im 
Zahlungsbefehl die Forderungssumme in gesetzlicher 
Schweizerwährung anzugeben, womit ausgedrückt ist, 
dass die Forderung ziffermässig bestimmt sein muss. 
Nur bezüglich einer bestimmt bezifferten Forderung 
kann der Betriebene die Entschliessung treffen, ob er 
sie anerkennen oder aber durch Rechtsvorschlag be-
streiten wolle. Ebenso kann gestützt auf einen unbe-
stritten gebliebenen Zahlungsbefehl die Zwangsvoll-
streckung nur durchgeführt werden, wenn die in Be-
treibung gesetzte Forderung .ziffermässig bestimmt ist. 
Daher darf das Betreibungsamt einem diesem Erfor-
dernis nicht entsprechende!! Betreibungsbegehren keine 
Folge geben, und wenn dies doch geschieht, muss dem 
Betriebenen zugestanden werden, den Zahlungsbefehl 
durch Beschwerde anfechten zu können. Da vorliegend in 
erster Linie die Summe von 8072 Fr. 50 Cts. nebst Zins 
in Betreibung gesetzt worden ist, bedarf es freilich 
nicht der gänzlichen Aufhebung des Zahlungsbefehls, 
sondern die Interessen der Rekurrentin sind genügend 
gewahrt, wenn bloss die zusatzweise erfolgte Aufführung 
der nicht ziffermässig bestimmten Forderung auf «all-
fällige weiter zu gewährende Versicherungslcistungen)l 
unwirksam erklärt wird, wie denn ja das Betreibungsamt 
~ 
und KooImrsreeht. N° 40. 
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von vorneherein einfach diesen Zusatz hätte weglassen 
soßen.. während ihm kein Grund zur Seite gestanden 
hätte~ auch im übrigen dem Betreibungsbegehren nicht 
Folge zu geben. 
B e t r e i b u n g g e gen die Ehe fra u: Die Ehe-
frau kann nicht Aufhebung des ihr selbst zugestellten 
Zahlungsbefehls verlangen mit der Begründung, er hätte dem 
Ehemann zugestellt werden sollen. Wirkung eines solchen 
Zahlungsbefehls. 
A. -
In der vom Rekursgegner gegen die verheiratete 
Rekurrentin angehobenen Betreibung wu:rde am 29. Juli 
der Zahlungsbefehl der Rekurrentin persönlich zugestellt. 
Als ihr dann am 18. August die Pfändungsankündigung 
zugestellt wurde, führte sie folgenden Tages Beschwerde 
« wegen Rechtsungültigkeit der Pfändungsandrohung » 
mit dem Antrag auf sofortige Einstellung des Betrei-
bungsverfahrens ; zur Begründung machte sie geltend, 
dass sie in Gütergemeinschaft lebe. Nach dem Amts-
bericht des Betreibungsamtes Aarau weist das Güter:", 
rechtsregister keinen bezüglichen Eintrag auf. 
B. -
Während der Präsident des Bezirksgerichts 
Aarau als untere Aufsichtsbehörde « die der Schuld-
nerin. . . .. zugestellte Betreibung» aufhob und das Be-
treibungsamt anwies, « die Betreibung » ihrem Ehemann 
zuzustellen, hat auf Rekurs des Gläubigers hinrdie ober-
gerichtliche Aufsichtskommission über die Betreibungs-
und Konkursämter des Kantons Aargau durch Entscheid 
vom 11. September die Beschwerde der Schuldnerin 
als verspätet zurückgewiesen. 
C. -
Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das 
Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Wieder-
herstellung desjenigen der untern Aufsichtsbehörde.