bge · 74_IV_183 · 1929-09-10 · de
BGE 74 IV 183
Strafrecht


182 
Verfahren. No ,7. 
eingetreten werden sollte, stellt er das Gesuch, seine 
Eingabe sei von der Anklagekammer als «direkter An-
trag auf Haftentlassung » zu behandeln. Die Anklage-
kammer verneint ihre Zuständigkeit. 
Grande: 
Nach Art. 11 Satz 1 BStP führt die Anklagekammer die 
Aufsicht über die Voruntersuchung, die vom Untersu-
chungsrichter eröffnet, durchgeführt und geschlossen wird 
(Art. 108-119). Dementsprechend gibt der 2. Satz von 
Art. 11 der Anklagekammer die Befugnis, über Beschwer-
den gegen den Untersuchungsrichter zu entscheiden, und 
gewährt Art. 214 das Rechtsmittel der Beschwerde gegen 
Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungs-
richters. Ein Ausfluss dieser allgemeinen Regelung ist es, 
wenn Art. 52 Abs. 2 bestimmt, dass gegen die Abweisung 
eines Haftentlassungsgesuches durch den Untersuchungs-
richter bei der Anklagekammer Beschwerde geführt werden 
kann. Der Bundesanwalt, der die der Voruntersuchung 
vorausgehenden polizeilichen Ermittlungen leitet (Art. 
104), die Voruntersuchung beim Untersuchungsrichter 
beantragt (Art. 108) und nach deren Abschluss gegebenen-
falls Anklage erhebt (Art. 125), und der während des 
polizeilichen Ermittlungsverfahrens sowie zwischen dem 
Schluss der Voruntersuchung und der Anklageerhebung 
zum Erlass des Haftbefehls und mithin auch zum Ent-
scheid über die Aufrechterhaltung der Haft befugt ist 
(Art. 45 Ziff. l und 3), steht nicht unter der Aufsicht der 
Anklagekammer,. sondern gemäss Art. 14 unter der Auf-
sicht und Leitung des Bundesrates. Art. 52 Abs. 2 muss 
deshalb entsprechend seinem klaren Wortlaut dahin 
ausgelegt werden, dass wegen Abweisung eines Haft-
entlassungsgesuches nur dann bei der Anklagekammer 
Beschwerde geführt werden kann, wenn das Gesuch vom 
Untersuchungsrichter abgewiesen worden ist. Eine analoge 
Anwendung dieser Vorschrift auf die Abweisung solcher 
Gesuche durch den Bundesanwalt ist mit der gesetzlichen 
Verfahren. N° ,8. 
183 
Ausscheidung der Aufsichtskompetenzen unvereinbar. Dies 
ist übrigens auch die Auffassung des Gesetzgebers; denn 
in der Botschaft des Bundesrates vom 10. September 
1929 steht ausdrücklich, gegen die vom Bundesanwalt 
verhängte Haft könne beim Justiz- und Polizeideparte-
ment Rekurs erhoben werden (BBI 1929 II 599). 
Über Haftentlassungsgesuche nicht als Beschwerde-
instanz, sondern als einzige Instanz zu entscheiden, ist 
die Anklagekammer erst berufen, wenn die Anklageschrift 
bei ihr eingegangen ist. Vorher ist die Sache im Sinne von 
Art. 45 Ziff. 3 nicht bei ihr hängig, sondern kommt ihr 
nur die Aufsicht über den Untersuchungsrichter zu. 
48. Entscheid der Anklagekammer vom 12. November 19-18 
i. S . .Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen Staats-
anwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft. 
Art. 351, 372 StGB. In einem Streit um den Gerichtsstand ist die 
Vorfrage ob ein Beschuldigter, der wegen vor und wegen nach 
Erreich~g des achtzehnten Altersjahres b~gangen?r strafbarer 
Handlungen verfolgt wird, für alle oder emen T~II da~oi: der 
Jugendgerichtsbarkeit untersteht, durch . das e1dgenossische 
Justiz- und Polizeidepartement zu entscheiden. 
Art. 351 et 372 OP. Dans un confiit de for, c'est au Departe~ent 
federal de justice et police qu'il appartient de dec1der. SI un 
inculpe qui a commis des infractions avant et apres l'age de 
dix-huit ans doit etre defere pour toutes a 1a juridiction pena.le 
des mineurs. 
Art. 351 e 372 OP. In ca8o ~ C?~testazio!l? ffii!. for~, spetta a.l 
Dipartimento federale di giust1z1a e pohz1s di dec1dere se ~ 
· imputato, ehe ha commesso .delle infrazioni priID;8. e dopo di 
aver compiuto i diciotto anm, de:'>ba essere _de~eri.t<? per tutte 
le infrazioni o solo per una parte d1 esse a.lla giurisd1Zlone penale 
dei minorenni. 
Enrico Marsetti wird beschu:Idigt, zum Teil vor, zum 
Teil nach Erreichung des achtzehnten Altersjahres in 
Basel verschiedene Diebstähle verübt zu haben. Die 
Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ist der 
Auffassung, dass er gemäss Art. 372 Abs. 1 StGB von 
den Behörden seines Wohnsitzes Binningen, die Staats-
184 
Verfahren. No 48. 
anwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft dagegen, dass 
er von den Behörden des Tatortes zu verfolgen sei. Die 
Jugendanwaltschaft von Basel-Stadt ersucht die Anklage-
kammer des Bundesgerichts um Bestimmung des Gerichts-
standes. 
Die Anklagekammer zieht in Erwägung: 
Nach Art. 372 Abs. 3 StGB entscheidet bei Anständen 
zwischen Kantonen über die Zuständigkeit im Verfahren 
gegen Kinder und Jugendliche der Bundesrat, der diese 
Befugnis mit Beschluss vom 16. Juni 1942 dem Justiz-
und Polizeidepartement übertragen hat. Die Gesuchstelle-
rin scheint der Auffassung zu sein, diese Vorschrift sei 
nur anzuwenden, wenn unbestritten ist, dass sich der 
Gerichtsstand nach Art. 372 Abs. l oder 2 StGB richtet. 
Dem ist nicht so. Art. 372 Abs. 3 will dem Bundesrat 
in Konfliktsfällen zwischen Kantonen die Sorge dafür 
übertragen, dass die Gerichtsstandsvorschriften der Ab-
sätze l und 2 richtig, und dass sie immer dort, wo sie 
anwendbar sind, auch tatsächlich angewendet werden. 
Die Vorschriften sind verletzt nicht bloss, wenn sie un-
richtig, sondern auch, wenn sie überhaupt nicht angewen-
det werden, weil die kantonalen Behörden die Voraus-
setzungen des Verfahrens gegen Kinder oder Jugendliche 
zu Unrecht nicht als gegeben betrachten, oder wenn eine 
von i~en angewendet wird, wo sie nicht angewendet 
werden sollte, weil nicht dieses Verfahren am Platze ist. 
Bei Anständen unter Kantonen hat daher das eidgenössi-
sche Justiz- und Polizeidepartement nicht bloss zu ent-
scheiden, welcher der streitenden Kantone zuständig ist, 
sondern auch, ob ein Beschuldigter, der nach der Errei-
chung des achtzehnten Altersjahres ein vorher begonnenes 
strafbares Verhalten fortgesetzt hat, für das ganze Ver-
halten oder einen Teil desselben der Jugendgerichtsbarkeit 
untersteht. Zum Entscheid dieses Vorfrage ist die Sache 
dem Justiz- und Polizeidepartement zu überweisen, das 
sich mit Schreiben vom 10. November 1948 der Auffas-
Verfahren. No 49. 
185 
sung der Anklagekammer angeschlossen hat. Dabei kann 
dahingestellt bleiben, ob in Fällen, wo der Bundesrat zum 
Schlusse gelangt, dass die allgemeinen Gerichtsstands-
vorschriften des Strafgesetzbuches anwendbar seien, sei 
es auf Grund von Art. 372 Abs. 2, sei es, weil die Sache 
nicht im Verfahren gegen Kinder oder Jugendliche zu 
erledigen ist, die Anklagekammer oder zweckmässiger-
weise ebenfalls das Justiz- und Polizeidepartement den 
Gerichtsstand festzusetzen hat. Denn im vorliegenden 
Falle steht ausser Zweifel, dass bei Anwendbarkeit der 
allgemeinen Gerichtsstandsvorschriften die Behörden des 
Kantons Basel-Stadt zuständig sind, wo Marsetti die 
strafbaren Handlungen ausgeführt hat. 
Dem'llßA'lt, erkennt die Anklagekammer : 
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 
49. Entscheid der Anklagekammer vom 30. November 1948 
i. S. Scamara gegen Bezirksgericht Ztlrieh. 
1. Art. 3/i1 StGB, Art. 264 BStP. 
a) Wer im Sinne von § 309 ff. züroh. StPO wegen Ehrver-
letzung als Angeklagter vor. den Friedensrichter geladen 
wird darf die Gerichtsbarkeit des Kantons Zürich vor der 
Ankiagekammer des Bundesgerichts bestreite:i:i (Erw. 1). 
b} Amtshandlungen, die eine ~to~!e Behörd~ m Verletzung 
der eidgenössischen Vorschriften uber den mterlmntonalen 
Gerichtsstand vornimmt, können von der Anklagekammer 
des Bundesgerichts aufgehoben werden (Erw. 3). 
c) Kosten· und Entschädigungsfrage (Erw. 4). 
. 
2. Art. 346 Abs. 1 StGB. Schriftlich verübte Ehrverletzungen smd 
dort zu verfolgen, wo der Täter das Schriftstück erstellt und 
versandt hat (Erw. 2). 
1. Art. 351 OP et 264 PPF. 
. 
. 
a) Celui qui est cite comme pre;venu devant le JUge de ~IX 
pour atteinte a l'honneur (§ 309 ss. CPP zur.) pe;ut dech:ier 
Ia juridiction zurichoise ~evant la Chambre d accusat1on 
du Tribunal federal (cons1d. 1). 
b) Les operations accomplies par une autorit8 cantonale au 
mepris des regles fedemles sur le for intercantonal peuvent 
etre annulßes par la Chambre d'accusation du Tribunal 
federal ( consid. 3 ). 
. 
c) Frais et indemnite (cons1d. 4).