bge · 52_III_182 · 1926-12-08 · de
BGE 52 III 182
Schuldbetreibung und Konkurs


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Seh1l1dbetreibwags- ud ~. 
N .... 
Schätzung bis zum Noininalwert der fraglichen Forde-
rung gerechtfertigt hätte, von einer EBtlassnog der 
übrigen Pfänder (des Mobiliars und der I...iegeBsebaft) 
, aus der PfaRdbaft dennoch niellt hätte die Rede sein 
kÖRnen, da iazwiseben von der Ehefrau des Schuldners 
für einen Beb:ag von 90,000 Fr. die AnsehlnsspfäOOuag 
gemäss Art. tU ScbKG erklärt worden war. Der Rekur-
rent hat allerdings behauptet, diese Erklärung sei die 
Folge des rigorosen. gesetzwidrigen Vorgehens des 
Betreibungsamtes gewesen. Wie unter Ziffer 1 au&-
geführt worden ist, war jedoch das Betreibungsamt. nach-
dem die vorläufige Schätzung der streitigen Forderung 
den in Betreibung gesetzten Forderungsbetrag nicht 
erreichte. zu diesem Vorgehen berechtigt und verpflichtet, 
sodass darin nicht ein die Interessen des Betreibungs-
~uldners in unzulässiger Weise verletzendes Vorgehen 
hegt. Zudem hätte ja, selbst wenn das Vorgehen des 
Betreibungsamtes gesetzwidrig gewesen wäre die nun 
e~nmal (rechtzeitig) erklärte Ansehlusspfändun'g ohnehin 
mcht mehr rückgängig gemacht werden können. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
46. Entscheid vom 8. Dezember 1926 i. S. La.ub-Diiblin. 
D r i t t ans p r u c h. Wird an' einem gepfändeten Gegen-
stand von einem Dritten ein Pfand- bezw. Retentionsrecht 
geltend gemacht, so hat dieser Dritte unter allen Umständen 
den Betrag anzugeben, für den er sieh vor dem betr. 
_ Betreibungsgläubiger _aus -dem für diesen gepfändeten 
Gegenstand bezahlt machen will. SchKG. Art. 106 fl. 
Die. durch~. 658 OR den Mitgliedern des Verwaltungsrates 
emer Akt~engesellschaft vorgeschriebene Hinterlage von 
s.og. P f I 1 C h t akt i e n begründet nicht eine gesetz-
hche Unveräusserlichkeit dieser Papiere. Diese sind für 
Dritte' pfändbar. 
A. -
In der Betreibung Nr. 79.908 des Betreibungs-
amtes von Liestal für eine Forderung des Paul Laub-
5' ,n 'weil!, •• Wad ~ 
N •• 8. 
133 
DiibIiD in Oherwil gegen 1lteodorMeier-Ze.ler in Prat~ . 
teIa. pfändete der Betreibungsbeamte VOll Liestal allf 
~hrett des GlätIbigers am 'EI. April 1926 fünf dem 
Sdtuldaer gehörende Aktien der Firma Bumag (Bureau-
maschinen AAi.). Albanvorstadt 11 ia Basel. Da diese 
Aktien vom Sclutldner bei der paanten F~ 
deren 
einziges Verwalwogsratsmitglie4' er ist, als Pflichtaktien 
hinte~ wordeu waren und diese deshalb auf die 
Pfändungsanzeige hin ein FautpfaAdrecht ,an diesen 
Aktien geltend madtte. setzte da.'i Betreibungsamt 
dem Betreibu~ubiger gemäss Art. 109 SehKG 
Frist zur EinreieJmng einer Wtderspruchsldage an. 
In der Folge ersuchte der Betreibu~ubiger das 
Betreibungsamt, die F"mna Bumag aufzufordern sich 
zu erklären, für welche Fordenmg das Faustpfandreeht 
geltend gemacht werde, zugleicll stellte sie das Begehren 
um amtliche Verwahrung der erwähnten Aktien. Das 
Betreibungsamt Liestal hob, darauf die Fristansetzung 
wieder auf und beauftragte das Betreibungsamt von 
Basel-Stadt, die fünf Aktien bei der Vmna Bumag zu 
pfänden, sie in amtliche Verwahnmg zu nehmen und 
zudem von dieser Fmna die genaue Angabe des Faust-_ 
pfaudfordentngsbetrages zu verlaDgeIL Anlässlich dieses 
Vollzuges erklärte die Firma Bumag. dass sie an den 
fünf Aktien gemäss Ar( 658 und 673 ff OR sowie, Art. 
895 . ZGB ein Retentionsrecht geltend mache. Obwohl 
die Firma Bumag wieder keinen bestimmten Betrag 
angab. erneuerte das Betreib~ngsamt von Liestal am 
23. August 1926 seine Fristarisetzung gemäss Art. 100 
SchKG. 
B. -
Hiegegen beschwerte sich der Betreibungs-
gläubiger Laub-Düblin bei der kantonalen Aufsichts-
behörot; indem er beantrn.gte. ~ sei die erwähnte Frist-
ansetzung -aufzuheben und das Betreibungsamt Liestal 
anzuweisen, der Finna Bwnag eine Frist' zur 'Erklärung 
übel' die Höhe ÜIrer' angeblicllen Fonk,tung an den 
Betreibangsschuldner. für welche sie.. Retentions-
~'f; .. j' 
184 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 46. 
recht beanspruche, anzusetzen oder requisitorisch an-
setzen zu lassen, mit der Androhung, dass im Unter-
lassungsfalle der Retentionsanspruch nicht berücksich-
tigt werde. 
C. -
Mit Urteil vom 26. Oktober 1926, den Parteien 
zugestellt am 27. Oktober 1926, hat die kantonale 
Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen, wogegen 
der Beschwerdeführer am 5. November 1926 den Rekurs 
an das Bundesgericht erklärte, unter 'Viederholung des 
bei der Vorinstanz gestellten Beschwerdeantrages. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
Wie das Bundesgericht schon früher entschieden 
hat (vgl. BGE 24 II S; 358 ff. = Sep.-Ausg. 1 S. 174 ff.), 
begründet die durch Art. 658 OR den Mitgliedern des 
Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft vorgeschrie-
bene Hinterlage von Pflichtakten nicht eine gesetzliche 
Unveräusserlichkeit dieser Papiere. Diese können daher 
von Dritten gepfändet werden, und es ist in einem solchen 
Falle die betreffende Aktiengesellschaft darauf ange-
wiesen, ein Retentionsrecht oder· allenfalls ein Faust-
pfandrecht -
falls ein solches bestellt worden ist -
geltend zu machen, wenn sie gegenüber dem betreffenden 
Verwaltungsratsmitglied Anspruche zu haben behauptet. 
Ein solches Recht wird nun im vorliegenden Falle 
von der Firma Bumag geitend gemacht, wobei aller-
dings nicht klar ist, ob sie ein Faustpfand- oder aber 
ein Retentionsrecht behaupten will. Nach der Pfän-
dungsurkunde vom 27. April 1926 wurde ein Faust-
pfandrecht, nach derjenigen vom 25. Juni 1926 ein 
Retentionsrecht geltend gemacht, während endlich in 
der Fristansetzungsverfügung vom 23. August 1926 
erklärt worden ist, die Firma Bumag habe Pfand-
und Retentionsrechte geltend gemacht. Sei dem in-
dessen, wie ihm wolle, so hätte die Firma Bumag auf 
alle Fälle den Betrag angeben müssen, bis Zu dem sie 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N' 46. 
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dieses Pfand- bezw. Retentionsrecht an den streitigen 
Aktien geltend machen, d. h. m. a. W. für den sie sieh 
vor dem betreffenden Thltreibungsgläubiger aus den 
für diesen gepfändeten Aktien bezahlt machen will 
(vgl. auch BGE 30 I S. 560 = Sep.-Ausg. 7 S. 262). Denn 
man kann einem Betreibungsgläubiger, der einen der-
artigen Anspruch nicht ohne weiteres anerkennen will, 
nicht zumuten, ohne Kenntnis dieses Thltrages einen 
Prozess gegen die betreffende Aktiengesellschaft anzu-
heben. Kann dieser sich doch nur, wenn er den Umfang 
des geltend gemachten, seinem Anspruch vorgehenden 
Pfand- bezw. Retentionsrechtes kennt, darüber schlüssig 
macben ob und in welchem Grade seine Forderung 
allenfalis trotz dieses Drittanspruches noch gedeckt sei 
und ob deshalb die Anhebung einer Widerspruchsklage 
überhaupt notwendig bezw. angezeigt erscheine. Aber 
auch mit Rücksicht auf die Durchführung der Betrei-
bung ist die Angabe des Forderungsbetrages unerlässlich. 
Denn die Geltendmachung eines Pfand- bezw. Reten-
tionsrechtes hindert ja die Verwertung des betreffenden 
Gegenstandes an sich nicht, sondern ist nur auf den 
Zuschlag von Einfluss, indem dieser erteilt oder ver-
weigert werden muss, je nachdem das Angebot ~as 
vorgehende Pfand-
bezw. Retentionsrecht übersteigt 
oder nicht (Art. 126, 127 SchKG). Die Firma Bumag 
ist daher anzuhalten, innert einer ihr vom Betreibungs-
amt anzusetzenden Frist den Betrag, bis zu dem sie 
ein Pfand- bezw. . Retentionsrecht an den streitigen 
Aktien zu haben behauptet, anzugeben, unter der An-
drohung, dass bei Nichteinhaltung dieser Frist ange-
nommen würde, es werde der Anspruch bis zum voll~n 
Schätzungswerte der streitigen Aktien erhoben. 
I-h~­
gegen kahn nicht etwa eingewendet werden, dass dIe 
Firma Bumag zur Zeit gar nicht in der Lage wäre, 
einen bestimmten Forderungsbetrag anzugeben, da ja 
diese Aktien der Gesellschaft für sämtliche während der 
Wirksamkeit des Betreibungsschuldners als Verwaltungs-
AS 52 III -
1926 
13 
186 
Schuldbetreibungs- und KQnkursrecht. N° 47. 
ratsmitglied gegen diesen entstandenen und auch in 
der Zukunft noch entstehenden, heute noch nicht 
bestimmbaren Forderungen haften. Nachdem die Pfänd-
barkeit derartiger Objekte grundsätzlich zulässig und 
die Angabe des Forderungsbetrages, bis zu dem ein 
Drittanspruch an diesen Objekten geltend gemacht 
werden will, aus den vorgenannten Gründen unerlässlich 
ist, hat sich der betreffende Drittansprecher schon 
bei der Geltendmachung seines Anspruches über diesen 
Betrag unter allen Umständen, ob ihm dies schwer 
falle oder nicht, schlüssig zu machen, wie ja auch der 
Richter im Widerspruchsverfahren zu einem Schlusse 
kommen und den 
Umfang 
dieses 
Drittanspruches, 
falls er einen solchen anerkennt, auf alle Fälle fest-
stellen muss. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird im Sinne der Motive gutgeheissen. 
47. Sentenz& 8 dicembre 1926 
nella causa Oonsorzio della strada Cuentino-Bosco. 
Competenza del Tribunale federale. -
Un eonsorzio e un 
ente di diritto pubblieo assimilabile ai Comuni di eui all'art. 
30 LEF, per la eui eseeuzione i Cantoni possono stabilire 
disposti speciali, diverse da' quelli della LEF. Ove non 
esistano siffatti disposti, il diritto suppletorio deUa LEF e 
diritto federale e soggiacc aHa eompetenza deI Tribunale 
federale. 
I sussidi federali per la costruzione di opere pub bliche non 
sono pignorabili in esecuzioni dirette contro il Consorzio 
che le fa eseguire: quelli cantonaIi, sono pignorabili solo 
nel caso che siano gUl stanziati per decreto. -
L'esecu-
zione forzata non pUO eomprendere ehe la realizzazione 
deI patrimonio deI debitore nella sua consistenza attuale 
e non si possono realizzare, per anteeipazione, dei beni 
ehe non ne fanno parte neanche a titolo condizionale. -
Art. 30 LEF ; Art. 44 e seg. legge ticinese di attuazione 
della LEF. 
Sclmidhetreibuilgs- und Konkursrecht. N° 47. 
187 
A. -
NeU'eseeuzioneN° 3376 promossa dalla massa 
de} fallimento Impresa di costruzioni Tami & C. in 
Arbedo cootro il Consorzio della strada Cerentino-
Boseo V. M. per l'escussione di 21,342 fchi. 75 ed accessori, 
la massa creditrice chiedeva il pignoramento dei sussidi 
ehe iI debitore « doveva ricevere dallo Stato e dalla Con-
federazione ». In seguito di ehe, I'Ufficio di Valle Maggia 
pignorava il 20 luglio 1926 «i sussidi cantonali e fede-
rali ehe restavano da ineassare fino a eoneorrenza dei 
credito ». 
B. -
Da questo provvedimento essendosi il debitore 
aggravato, asserendo ehe un eredito futuro e indeter-
minato non puo essere oggetto di pignoramento, l' Au-
toritä. di Vigilanza respinse il ricorso per i motivi se-
guenti: a stregua dell'art. 91 LEF possono far oggetto 
di pignoramento tutti i beni deI debitore, compresi 
quelli che non sono in suo possesso, cOJIle pure tutti i 
erediti e diritti verso terzi. I sussidi dovuti in base aHa 
Iegge dalla Confederazione 0 dai Cantoni ad un Con-
sorzio per la costruzione di opere sussidiate costituiscono 
dei crediti certi e determinati. Anche se i sussidi non 
sono scaduti, non cessa per questo il diritto di pigno-
rarli, poiebe sono pignorabili anche i crediti subordinati 
a eondizione risolutiva 0 sospensiva. Non trattasi di 
crediti futuri, poiche essi hanno gia attualmente la Ioro 
origine nella legge. Dei resto, la LEF non esclude il 
pignoramento di crediti futuri; 10 ammetto nei confronti 
di salari futuri e nön aneora scaduti. 
C. -
Da questa decisione il Consorzio e ricorso al 
Tribunale federale nei termini e nei modi di legge. 
Considerando in diritto: 
1° -
Secondo il disposto delI'art. 30, la legge federale 
EF non e applicabile alle liquidazioni forzate dirette 
eontro Cantoni, Distretti e Comuni (cui il Tribunale 
federale, con sentenza deI 12 febbraio 1919, ha assi-
milatogli enti pubblici, quaIi i consorzi di pubblica