bge · 47_III_213 · 1921-12-21 · de
BGE 47 III 213
Schuldbetreibung und Konkurs


212 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N~ 54. 
lungsfähig war, ein Entmündigungsgrund also schon 
damals bestand, und kann demgemäss von den Auf-
. sichtsbehörden nicht nachträglich aufgehoben werden 
(AS 25 II S. 299 f. = Sep.-Ausg. 2 S. 97 f.). Insbesondere 
liegt es dem Betreibul1gsamt nicht ob, der Zustellung 
vorgängig von sich aus danach zu forschen, ob der 
Schuldner allfällig wegen Geisteskrankheit oder Geistes-
schwäche nicht urteilsfähig sei. Ueber diese dem mate-
riellen Zivilrecht angehörende Frage zu befinden, steht 
ihm, und ebensowenig den Aufsichtsbehörden, nicht zu, 
ganz abgesehen davon. dass sich das Verfahren vor den 
letzteren für die' hiefür nötige Instruktion auch nicht 
eignet. 
2. -
Die danach notwendig werdende Entscheidung 
über die Zulässigkeit des nachträglichen Rechtsvor-
schlages fällt nicht in die Kompetenz der Aufsichts-
behörden, sondern wird vielmehr vom Gerichtspräsi-
denten von Aarau zu treffen sein, der denn auch das 
Verfahren nur sistiert hat. 
Demnach erkennt die Schuldbelr- llnd Konkurskammer: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 55. ::!13 
H. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN 
ARRETS DES SECTIONS CIVILES 
55. Urteil der II. Zivila.bteilung vom 21. Dezember 1921 
i. S. Ersparniskasse des Amtsbezirks Interlaken gegen Doss. 
Gemeinsamer Erwerb eines Grundstückes auf der ZwanCis-
versteigerung durch zwei Hypothekarsolidarbürgcll ; Rec11ts-
folgen. Aus gemeinsamem Angebot mehrerer an einer 
Zwangsversteigerung entsteht Solidarhaftung für die über-
bUlldenen Hypothekarschulden. OR Art. 143, 530, 5H ; 
SchKG Art. 1 Abs. 1 ; VZG Art. 59. 
.1 .. -
Am 29. September 1905 liess Fritz Kaufmann, 
Eigentümer des Hotels Bellevue auf der Schynigen 
Platte, eine dieses Grundstück im zweiten Hange be-
lastende Pfandobligation für 62,000 Fr. zu Gunsten 
der Klägerin, Ersparniskasse des Amtsbezirks Inter-
laken, errichten. In der Folge leistete der Beklagte 
Johann Boss zusammen mit Samuel Baumann, Peter 
Tschienner und Alfred WeITen Solidarbürgschaft für 
diese Pfandobligation. Im Jahre 1915 geriet Kauf-
mann in Konkurs. Auf der zweiten Steigerung erwar-
ben der Beklagte und \Verren gemeinsam das Hotel 
um 120,000 Fr. Dabei wurde ihnen die Pfandobligation. 
die nicht fällig war, in dem durch von Kaufmann ge-
leistete Abzahlungen auf 60,500 Fr. herabgesetzten 
Betrage überbunden. Seither sind der Beklagte und Wer-
ren als Miteigentümer des Hotelgrundstückes im Grund-
buch eingetragen. 
B. -
Mit der vorliegenden, zufolge von Prorogation 
beim Bundesgericht direkt eingereichten Klage stellt 
die Ersparniskasse das Rechtsbegehren : «Es sei ge-
richtlich zu erkennen, es hafte der Beklagte solidarisch 
(und nicht bloss anteilmässig, d. h. zur Hälfte) mit AI-
214 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 55. 
fred Werren, Baumeister in Wilderswil für die der 
Klägerin ihnen gegenüber zustehende, auf Pfandobli-
• gation vom 29. September 1905 beruhende Pfand-
forderung von restanzlieh 60,500 Fr. nebst Zinsen, un-
ter Kostenfolge. ») 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
Die Solidarität zwischen dem Beklagten und Wer-
ren hinsichtlich der mit der Pfandobligatioll verbun-
denen persönlichen Schuldpflicht lässt sich nicht aus 
dem von der Klägerin angerufenen Art. 544 Abs. 3 OR 
herleiten, wonach Gesellschafter, die gemeinschaftlich 
Verpflichtungen eingegangen haben, regelmässig soli-
darisch haften. Dass die beiden einen auf gemeinsamen 
Erwerb des Hotels Bellevue gerichteten Gesellschafts-
vertrag ausdrücklich abgeschlossen haben, behauptet 
die Klägerin selbst nicht. Aber auch ein stillschweigender 
Veltragsschluss kanu nicht angenommen werden. Denn 
der Beklagte und \Verren haben das Hotel nicht etwa 
zur gemeinsamen Fortführung des Betriebes erwor-
hen, sondern einzig zu dem Zwecke, damit sie nicht 
aus der von ihnen geleisteten Bürgschaft für den Pfand-
ausfall in Anspruch genommen werden könnten, der sich 
mangels anderer zureichender Angebote sonst ergeben 
hätte. Dabei handelte es sich, wie beim Fehlen anderer 
Anhaltspunkte angenommen. werden muss, für jedeIi 
VOll Beiden einzig darum, die ihm selbst drohende finan-
zielle Einbusse abzuwenden. Der von ihnen verfolgte 
Zweck war also freilich gleichartig, jedoch nicht gemein-
sam. Und er liess sich auch sehr ,vohl erreichen, ohne 
dass es des Abschlusses eines 
Gesellschaftsv~rtrades 
ö 
bedurfte, der, mindestens beim Fehlen einer gegensei-
tigen Abrede, Gesamteigentum begründet hätte: -
dadurch nämlich, dass sie ohne jede nähere Vereinbarung 
das Hotel einfach gemeinsam ersteigerten, wodurch 
sie Miteigentümer desselben wurden. Sie haben denn 
auch selbst· nicht verlangt, als Gesamteigentümer im 
Schuldbetreibungs- und KOllkuf!>recht (ZivilabteilUllgen). N 0 55. 
215 
Grundbuch eingetragen zu werden, und auch die Klä-
g~rin hat gegen ihre Eintragung als Mitpigclltümer 
mchts eingewendet. 
2. - Da?egell is~, wenn bei einer Zwangsversteigerung 
mehrere em gememsames Angebot machen, darin ohne 
,,:eiteres auch die Erklärung zu erblicken, dass jeder 
elllzein für die Erfüllung der ihnen durch die Stei-
gerungsbedingungen auferlegten Verbindlichkeiten haf-
ten wolle, weil ihnen andernfalls der Zuschlag nicht 
erteilt werden könnte. Dies kann jedenfalls mit Bezug 
auf die, weil fälligen, bar zu bezahlenden Grundpfand-
forderungen nicht in Zweifel gezogen werden. Denn 
würde jeder von mehreren Bietern nur im Yrrhältnis 
des ihm zufallenden Miteigentumsanteils haftbar, so 
könnte dann, wenn einer VOll ihnen den ihn treffenden 
Teil nicht rechtzeitig bezahlt, natürlich auch nur die 
Uebertragung seines i\1iteigel1tumsanteils rückgängig 
gemacht werden, was zur Folge haben müsste, dass 
sich die infolgedessen notwendig werdende neue Stei-
gerung auf diesen ~Iiteigentumsanteil beschränkte. NUll 
wird· aber der Umstand, dass nur ein Miteigentums-
anteil erworben werden kann, das Ergebnis der Steigerung 
re~ellllässig empfindlich heeinträchtigen, olme dass viel-
lelcht der frühere Ersteigerer für den ganzen Ausfall 
aufzukommen vermag. Ausserdem stellen sich der Ver-
steigerung eines Miteigentumsanteils mindestens dann, 
wenn das Grundstück als solches verpfändet ist, Schwie-
rigkeiten verfahrensrechtlicher Natur entgegen (vgl. 
VZG Art. 130 bezw. 73 litt. b). Aus diesen Gründen 
muss 
die 
Zwangsverwertung 
von 
Miteigentumsan-
teilen vermieden werden, wo nicht die materielle Rechts-
lage dazu zwingt, lll. a. 'V. es muss verhindert werden, 
dass das Zwangsverwertungsverfahren selbst noch An-
lass zu einer solchen Verwertung bietet. Alsdann aber 
erscheint es ausgeschlossen, dass ein gemeinsames· An-
gebot mehrerer auf einer Zwangsversteigerung berück-
sichtigt werden könnte, wenn die Bieter für die bc-
21:; Sehuldbetreibungs- und KOllkursl'echt (Zivilabteilungen). N0 55. 
dungene Barzahlung nicht solidarisch haften wollten. 
Da nUll angenommen werden darf, dass nur Angebote 
• gemacht werden, auf welche hin der Zuschlag erteilt 
werden kann, so ist davon auszugehen, ·jedes gemein-
same Angebot mehrerer schliesse aucll ihre Erklärung 
ein, dass jeder einzeln für die Leistung der ganzen 
bedungenen Barzahlung haften wolle. Haften so nach 
die mehreren Bieter für die fälligen und daher bar zu 
bezahlenden Grundpfandschulden solidarisch, so ist nicllt 
einzusehen, wieso für die nicht fälligen und daher ge-
mäss Art. 135 und 259 SchKG zu überbindenden Grulld-
pfandschulden etwas anderes gelten sollte. Insbeson-
dere könnte auch nicht zugelassen werden, dass durch 
ein gemeinsames Angebot mehrerer die Stellung des 
Gläubigers insofern erschwert würde, als er, um für 
einen sich später allfällig ergebenden Pfandausfall Be-
friedigung zu erlangen, diesen in einzelne Teilforderungen 
zerlegt bei den mehreren Bietern geltend machen 
müsste. Hiegegen vermag der Beklagte nicbt mit dem 
Einwand aufzukommen. die SteigerungsbedingungeIl 
erwähnen VOll solidarischer Haftbarkeit nichts. Abge.,. 
sehen davon, dass nach dem Ausgeführten die solidari-
sche Haftbarkeit durch ein gemeinsames Angebot meh-
rerer ia Verbindung mit dem Zuschlag ohne weiteres 
begründet wird, waren sie für ein derartiges Angebot 
. gur nicht zugeschnitten, sondern, wie üblich, bloss 
für den Normalfall des Einzelangebotes. 
3. -- Uebrigens wäre die Klage auch, wie die Klägerin 
ebenfalls geltend gemacht hat, in Anwendung des vom 
Bundesgericht im Urteil v. 5. Oktober 1921 in Sachen 
Aargauische Hypothekenbank gegen Tschabold unei Kon-
sorten (AS 47 III S. 146 ff hicvor) ausgesprochenen 
Grundsatzes der 'Veitcrhaftullg des Bürgen für die im 
Konkurse auf den Erwerber überbundenell Schulden aus 
Grundpfandverschreibung und Schuldbrief -
dem die 
bernische Pfandobligation durch Art. 165 EG zum ZGB 
gleichgestellt worden ist - zuzusprechen. 'Vürde nämlich 
Sanierung von Hoteiunternehmullgen. N0 56. 
217 
davon ausgegangen, der Beklagte und Werren seien 
nicht durch ihr Angebot ohne weiteres Solidarschuld-
ner der Pfandobligation geworden, sondern jeder nur 
Schuldner der Hälfte, so wäre jeder kraft der seiner-
zeit für Kaufmanll geleisteten Solidarbürgschaft auch 
für die seinem l\Iitbieter überbundene Hälfte haftbar. 
Eine Entlassung aus dieser Bürgschaft könnte in dem 
Beschluss des Verwaltungsrates der Klägerin vom 7 . .Juli 
1916, dass der Beklagte und 'Vencn (' als neue Schuld-
ner angenommen werden :i, nicht gesehen werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Klage wird zugesprochcn. 
B. Sanierung von Hotelnnternehmungeo. 
Assainissement des entreprises MLeliAres. 
56. Entscheid vom 27. Dezember 1921 i. S. Christen IN Oie. 
HPfNV Art. 23 Abs. 3: Die Ein s tell u n g der B e -
t r e i b 11 n g 
bei Belallgung 
von Sol i dar b ü r gen 
oder anderen sol i dar i s c h Ver p f I ich t e t e 11 vor 
dem Hauptschuldner ist durch den Richter anzuordnen. 
.1. -
Die Rekuriigegnerill, die Spar- und Leihkasse 
Thun, betrieb die Rekurrentin, die Firma Christen & Oe 
in der Betreibung Nr.87,268 am 29. September 1921 
auf Zahlung einer auf dem Hotel National in Adelboden 
haftenden, von ihr (der Rekurrentin) neben andorn 
Bürgen verbürgten Grundpfandfordemug. Die Relmr-
rentin trhob Rechtsvorschlag und reichte am 7. Oktober 
1921 sowohl beim Betreibullgsamt Basel-Stadt, als auch