bge · 57_II_508 · 1931-06-23 · de
BGE 57 II 508
Zivilrecht


508 
Obligationenrecht. N°- 79. 
mentar N. 8 zu ZGB 657, GUTlUtOD, Der obligatorische 
Grundstücksveräusserungsvertrag S. 42 H., W ARNEYER, 
Kommentar Ziff. m zu § 313 BGB, OBERNECK, Das 
Reichsgrundbuchrecht Bd. I. S. 476 fl.) ... 
2 •.... 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Luzern vom 23. Juni 1931 
wird bestätigt. 
79. Auszug aus dem Urteil- der l Zivilabteilung 
vom ao. Oktob~r 1931 i. S. PolitisChe Gemeinie ßa'Pperswil 
gegen SpUler. 
N ich t e r füll u n gei n erb e g ren z t enG a t tun g s· 
s c h u I d. Abweisung der Schadenersatzforderung des Käufers 
von Pflastersteinen aus einem bestimmten Steinbruch mangels 
Verschuldens des Verkäufers, wenn durch unvorhergesehene 
geologische Verhältnisse die Ausbeute unverhältnismässig 
erschwert wurde. OR Art. 97, 119. 
A. -
Eine Abordnung des Gemeinderates der Klägerin, 
Gemeinde Rapperswil, hatte am 15. Dezember 1927 
den dem Beklagten, Josef Spiller, gehörenden Stein-
bruch in Sarnen besichtigt. Am- 21. Dezember 1927 bot 
Spiller der Gemeinde Rapperswil schriftlich Kleinpflaster-
steine im Masse von 8/10 samt den erforderlichen Rund-
steinen zum Kaufe an, lieferbar in täglichen Mengen 
von 30 Tonnen ab 20. Mai 1928, zum Preise von 435 Fr. 
per Wagen zu 10 Tonnen bei Abnahme von 100 bis 150 
Wagen im Ganzen, franco Station Sarnen. Am 4. Januar 
1928 bestätigte der Beklagte den Empfang einer durch 
das Telephon gemachten Bestellung der Klägerin von 
ca. 125 Wagen Kleinpflastersteinen gemäss Offerte vom 
21. Dezember 1927. 
Im Namen des Gemeinderates 
bestätigte am 5. Januar 1928 auch die Baukommission 
der Stadt Rapperswil den ({ Auftrag», doch beschränkte 
sie die Lieferung in ihrem Brief auf ca. 120 Wagen. 
Ohligatiollenrecht. ;SO i9. 
509 
Am 21. April 1928 schrieb die Klägerin dem Beklagten: 
({ Am 16. April laufenden Jahres liessen Sie uns ... durch 
Ihren Vertreter mündlich erklären, dass Ihnen die Erfüllung 
Ihrer Lieferungspflicht nicht möglich sei. Da wir mit der 
Fertigstellung der Strasse nicht zuwarten können, sehen wir 
uns veranlasst, Ihnen den Auftrag daher zu 'entziehen und 
uns anderweitig einzudecken. Für den uns daraus entste-
henden Schaden machen wir Sie verantwortlich.» Die 
Eröffnung des Beklagten, dass er nicht erfüllen könne, war 
damit begründet worden, dass sich im Frühjahr 1928 im 
Steinbruch in Sarnen unerwartete Schwierigkeiten gezeigt 
hätten, indem ganze Bänder von Schutt zum Vorschein 
gekommen seien ; auch habe sich herausgestellt, dass die 
Formation des guten Gesteins stark « bergeinfallend » sei. 
Am 4. Mai 1928 antwortete der Beklagte auf eine 
Anfrage der Klägerin, ob er nicht wenigstens ein gewisses 
Quantum Steine liefern könne : « Nachdem Sie mir mit 
dem oben erwähnten Schreiben den mir erteilten Auftrag 
leider entzogen haben, sah ich mich veranlasst, meine 
Lieferungsdispositionen zu ändern, sodass ich nunmehr 
wirklich nicht in der Lage bin, Ihrem Wiederauftrag 
zu entsprechen. » Am 26. Mai 1928 berichtete die Klägerin 
dem Beklagten, es sei ihr mit grosseI' Mühe und vielen 
Kosten gelungen, die nötigen Pflastersteine auf den 
massgebenden Termin durch die Firma Losinger & Cie. 
aus dem Waadtland zu beziehen. Es seien ihr aber Mehr-
kosten in der Höhe von 5916 Fr. erwachsen, für welche 
sie den Beklagten verantwortlich mache. Darauf erwiderte 
der Beklagte mit Brief vom 1. Juni 1928 : « Ich bedaure 
sehr, dass Sie auf die Vorschläge meines Vertreters, des 
Herrn Graf, nicht eingegangen sind, der Ihnen am 16. April 
in Rapperswil die Proposition unterbreitete, Ihre Bestellung 
derart zu effektuieren, dass 60 Wagen ab Bruch Sarnen 
lmd 60 Wagen ab Bruch Wolfenschiessen geliefert werden 
sollen, beide Lieferungen innert vorgeschlagner Lieferfrist. 
Demzufolge finde ich, Sie sollten Ihre Mehrkostenforderung 
im vorerwähnten Schreiben fallen lassen.» 
510 
Obligationenl'OOht. N° 7&. 
B. -
Am 30. November 1928 hat die Politische 
Gemeinde Rapperswil gegen Josef Spiller Klage über 
. die Streitfrage erhoben: 
(( Ist der Beklagte gerichtlich zu verhalten, als schuldig 
und sofort zahlbar gegenüber der Klägerin anzuerkennen 
den Betrag von 5916 Fr. nebst ffl/o Zins seit 25. Mai 1928 h 
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. 
C. -
Das Kantonsgericht des Kantons UnterwaIden 
ob dem Wald hat die Klage am 17. Januar 1931 abgewiesen, 
nachdem es, namentlich über die geologischen und Aus-
beutungsverhältnisse im Steinbruch Sarnendes Beklagten, 
eine Expertise eingeholt hatte. 
D. -
Auf Appellation der Klägerin hat das Obergericht 
des Kantons UnterwaIden ob dem Wald die Klage eben-
falls abgewiesen. 
E. -
Gegen diesen Entscheid hat die Klägerin recht-
zeitig und in der vorgeschriebenen Form die Berufung 
an .das Bundesgericht ergriffen und den Antrag gestellt, 
die Klage sei gutzuheissen. 
F .... 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die Schuld des Beklagten, Pflastersteine zu 
liefern, war an sich eine Gattungsschuld, d. h. Gegen-
stand der Obligation waren nicht individuelle, sondern der 
Gattung nach bestimmte Sachen. Immerhin lag keine 
gewöhnliche Gattungsschuld vor, sondern eine sogenannte 
begrenzte Gattungsschuld, bei der das bestellte Quantum 
aUs einem beschränkten Vorrat von Gattungssachen, 
hier aus dem Steinbruch des Beklagten in Sarnen, zu 
liefern war (von TUHR OR I S. 51). Bei der gewöhnlichen 
Gattungsschuld tritt Unmöglichkeit der Leistung nicht 
ein, so lange die Gattung vorhanden ist und der Schuldner 
die nötige Menge ohne unerschwingliche Mühe und Auf-
wendungen an einem andern als dem vorgesehenen Orte 
beschaffen kann, während bei der gemischt generischen 
Obligation der Schuldner mit Untergang des Vorrates 
Obligationenrecht. No 79. 
511 
frei wird (von TUHR, OR I S. 51, 11 S. 496, insbesondere 
Note 16). Es leuchtet ohne weiteres ein, dass dieser 
Unterschied im vorliegenden Fall von Belang ist, denn 
wenn der Beklagte lediglich Steine bestimmter Qualität 
zu leisten gehabt hätte, und nicht speziell solche aus dem 
Steinbruch in Sarnen, hätte er sich grundsätzlich auf 
die in Samen eingetretene Unmöglichkeit der erwarteten 
Ausbeute nicht berufen können, sondern anderswo, 
z. B. bei der spätern Bezugsquelle der Klägerin in Bex, 
wenn auch unter gewissen Schwierigkeiten, umsehen 
müssen. 
2 .... 
3. -
Die Expertise hat die im Steinbruch in Sarnen 
eingetretenen Veränderungen geradezu unter den Begriff der 
höhern Gewalt geordnet. Auf diese Auffassung sind die bn-
tonalen Gerichte jedoch mit Recht nicht eingetreten, 
denn erstens braucht der Frage der höhern Gewalt nicht 
nachgegangen zu werden, wenn nach Gesetz für die 
Befreiung des Beklagten Schuldlosigkeit genügt (OR 97 
u. 119), und zweitens muss das Ereignis, damit höhere 
Gewalt vorliege, wenigstens nach der objektiven Theorie, 
der das Bundesgericht näher steht (BGE 4 S. 474 24 
II S. 634 EXNET, Der Begriff der höhern Gewalt,· 
GRÜNHUT'S Zeitschrift Bd. 10 S. 497, OSER, Kommentar 
Ziff. 2 zu Art. 487), ausser dem Betriebskreis des beklagten 
pnternehmens entsprungen sein, was bei den hier vor-
liegenden geologischen Verhältnissen wohl nicht zutrifft. 
Die Vorinstanz hat auf das Zeugnis Bernat, auf den 
Augenschein des Kantonsgerichtes und auf folgende 
Ausführungen des Sachverständigen abgestellt: Dieser 
habe verschiedene Male Gelegenheit gehabt, den Stein-
bruch Samen zu besichtigen und die Veränderung der 
Felsstruktur 
zu konstatieren. 
Die für die Spreng-
arbeiten günstigen kleinen Bänke unterhalb der untern 
grossen Felsenschicht seien verloren gegangen, während 
diese selbst bergeinwärts falle. Die Sprengungen in der 
grossen Bank wären einerseits sehr kostspielig, anderseits 
AB 57 n -
1931 
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Obligationenrecht, N" 79. 
würden sie den guten Stein demolieren, weshalb davon 
abgesehen werden müsse. Dazu habe sich noch der weitere 
Übelstand ergeben, dass sich die Schichten auf einmal 
viel stärker bergeinwärts geneigt hätten, als früher, 
sodass bei Sprengungen die obern Schichten einfach 
nach unten nachgegeben hätten, mit dem Resultat, 
dass das Rohmaterial nur mit grÖBster Mühe habe herauf-
gebracht werden können. 
Zufolge dieser Verhältnisse 
sei der Abbau im Jahre 1928 stark gehindert und die 
Produktionsfähigkeit erheblich gemindert worden. Eine 
so bedeutende Veränderung der Schichtenlage, wie sie 
hier zu Tage getreten sei, habe der Experte bisher noch 
nie konstatiert. 
Diese Ausführungen erweisen sich somit als tatsächliche 
Feststellungen des Obergerichtes, an die das Bundes-
gericht gemäss OG Art. 81 gebunden ist. Die Frage, ob 
das Gutachten aus dem Rechte zu weisen gewesen wäre, 
weil sich der Experte auch über Rechtsfragen verbreitete, 
gehört nicht dem Bundeszivilrecht an und ist durch die 
Vorinstanz übrigens nach kantonalem Prozessrecht offenbar 
mit Recht verneint worden, denn es stand ihr ja frei, die 
rechtlichen Bemerkungen des Gutachtens einfach ausser 
Acht zu lassen. Die Klägerin hat ausserdem gerügt, 
dass die Einvernahme des beklagtischen Vertreters Graf 
durch das Gericht zwar abgelehnt worden sei, dass sich 
der Experte aber dennoch auch auf Erkundigungen 
gestützt habe, die bei diesem Graf eingeholt worden seien. 
Auch diese Frage ist jedoch eine solche der Beweiswfudi-
gung, und sie ist vom kantonalen Prozessrecht beherrscht. 
Prüft man nun an Hand dieser tatsächlichen Ergebnisse 
das angebliche Verschulden des Beklagten, so muss es 
verneint werden. Es handelte sich um Verhältnisse in der 
Natur, auf die er keinen Einfluss hatte. Ihnen zu begegnen 
und die Ausbeute aus den verfügbaren Schichten so zu 
fördern, dass er hätte erfüllen können, wäre für ihn nicht 
erschwinglich gewesen. 
Umgekehrt steht nach dem 
Beweisverfahren fest, dass andere Abnehmer bei derar-
Obligationenrec·ht. N° SO. 
tigen Schwierigkeiten des Steinlieferanten Nachsicht üben, 
d. h. dass solche Verhältnisse im Verkehrsleben der Bran-
che allgemein nicht als Verschulden gewertet werden. 
Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass 
der Beklagte in diesem Falle wenigstens hätte leisten 
sollen, was ihm möglich gewesen sei, denn er hat ja ein 
solches Angebot gemacht, "md sie hat es abgelehnt. 
Daraus ergibt sich, dass er für den ihr erwachsenen Scha-
den überhaupt nicht haftbar ist. 
Endlich kann nicht geltend gemacht werden, der 
Beklagte hätte den Vertrag überhaupt nicht abschliessen 
sollen. Daraus hätte die Klägerin nur eine Schadenersatz-
forderung ableiten können, welm sie behauptet hätte, 
er habe das Versiegen der Ausbeute schon bei Abschluss 
des Vertrages im Vorjahr vorausgesehen oder bei gehöriger 
Sorgfalt voraussehen können; das hat sie aber nicht 
getan und auch nicht tun können. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Unterwaiden ob dem Wald vom 
23. Juni 1931 wird bestätigt. 
80. Atszug a.us dem Urteil der 11. Zivilabteilung 
vcm 29. Oktober 1931 i. S. IIoppe-Moser g€gen Wyss u. Xons. 
S ehe n ku n g, OR Art. 242 ff.: 
Inwiefern ist Be s i t z es übe r t rag u n g Voraussetzung der 
Gültigkeit 1 
Auf lag e, wodurch sich der Schenker die Ohel'verwaltung 
vorbehält. 
Die 1925 verstorbene :Mutter der Klägerin hatte 1913 
im Namen von vier in den Jahren 1902 bis 1906 geborenen 
Kindern eines Verwandten bei der Zürcher Kantonu.lbank 
eigene Wertschriften hinterlegt und dabei bestimmt, dass 
die Zinsen (nach Abzug der Verwaltungskosten) in VOll