bge · 149 III 179 · 2021-02-04 · de

Regeste
 Art. 31, 56 ff., 63, 250 Abs. 2 SchKG; Art. 145 Abs. 1 und 4 ZPO; Frist zur Erhebung einer Kollokationsklage im Konkurs. Für die Erhebung einer Kollokationsklage im Konkurs (Art. 250 SchKG) gelten die Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO. Art. 63 SchKG (Fristverlängerung infolge Betreibungsferien oder Rechtsstillstand) ist nicht anwendbar (E. 2-4).

Urteilskopf
149 III 179
22. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_790/2021 vom 7. Dezember 2022
Regeste
Art. 31, 56 ff., 63, 250 Abs. 2 SchKG;
Art. 145 Abs. 1 und 4 ZPO
; Frist zur Erhebung einer Kollokationsklage im Konkurs.
Für die Erhebung einer Kollokationsklage im Konkurs (
Art. 250 SchKG
) gelten die Gerichtsferien gemäss
Art. 145 Abs. 1 ZPO
.
Art. 63 SchKG
(Fristverlängerung infolge Betreibungsferien oder Rechtsstillstand) ist nicht anwendbar (E. 2-4).
Sachverhalt
ab Seite 179
BGE 149 III 179 S. 179
B. und die A. AG sind kollozierte Gläubiger im Konkursverfahren der C. AG. Die Forderungen der A. AG über Fr. 25'102.60 und Fr. 3'348.- wurden in der 3. Klasse kolloziert. Der Kollokationsplan wurde vom 17. März 2020 bis 6. April 2020 öffentlich aufgelegt, was am 13. März 2020 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert wurde.
Am 4. Mai 2020 reichte B. beim Bezirksgericht Münchwilen eine Kollokationsklage gegen die A. AG ein. Das Verfahren wurde auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Klageeinreichung beschränkt. Mit Entscheid vom 4. Februar 2021 trat das Bezirksgericht auf die Klage infolge Verspätung nicht ein.
Gegen diesen Entscheid erhob B. am 10. März 2021 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 11. August 2021 schützte das Obergericht die Beschwerde, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur materiellen Prüfung an das Bezirksgericht zurück.
Gegen diesen Entscheid hat die A. AG (Beschwerdeführerin) am 28. September 2021 Beschwerde in Zivilsachen an das
BGE 149 III 179 S. 180
Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und auf die Klage von B. (Beschwerdegegner) nicht einzutreten. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet und die Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
(Zusammenfassung)
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
Die Frist zur Einreichung einer Kollokationsklage nach
Art. 250 Abs. 2 SchKG
beträgt - wie bei der Klage nach Abs. 1 dieser Norm - zwanzig Tage nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplans (
BGE 135 III 545
E. 2). Das Obergericht hat erwogen, die Frist habe unbestrittenermassen mit der Auflage des Kollokationsplans ab dem 17. März 2020 zu laufen begonnen. Genauer gesagt, handelt es sich bei der Auflage des Kollokationsplans am 17. März 2020 um das fristauslösende Ereignis, wobei die Frist am folgenden Tag, dem 18. März 2020, zu laufen begann (
Art. 31 SchKG
i.V.m.
Art. 142 Abs. 1 ZPO
; DOMINIK MILANI, Die Behandlung der konkursrechtlichen Kollokationsklage im vereinfachten Verfahren, 2011, Rz. 390). Zu ergänzen ist, dass vorliegend nicht auf das Datum der Publikation im SHAB am 13. März 2020 abgestellt werden kann, da das Publikationsdatum nicht massgeblich ist, wenn in der Publikation im SHAB auf einen vom Erscheinungszeitpunkt abweichenden, späteren Zeitpunkt als Beginn der Auflagefrist hingewiesen wird (
BGE 55 III 35
).
Es ist offensichtlich, dass bei dieser Ausgangslage die Klage vom 4. Mai 2020 verspätet wäre, wenn der Beschwerdegegner nicht in den Genuss einer Fristverlängerung käme. Von den in Betracht fallenden Verlängerungen führt einzig der Fristenstillstand über die Ostertage gemäss
Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO
dazu, dass die Kollokationsklage vom 4. Mai 2020 rechtzeitig erhoben worden ist, und auch dies nur aufgrund der in jener Zeit geltenden besonderen Bestimmungen. Statt wie gesetzlich vorgesehen vom siebten Tag vor Ostern (5. April 2020) bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (19. April 2020), dauerten die Gerichtsferien in jenem Jahr gemäss Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 der Verordnung vom 20. März 2020 über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem
BGE 149 III 179 S. 181
Coronavirus (COVID-19) (AS 2020 849) nämlich vom 21. März 2020 bis 19. April 2020. Die zwanzigtägige Klagefrist wäre damit erst am 6. Mai 2020 abgelaufen.
Hingegen hätte der Beschwerdegegner die Klagefrist nicht eingehalten, wenn er einzig in den Genuss von
Art. 63 SchKG
käme. Gemäss
Art. 63 SchKG
hemmen nämlich Betreibungsferien (vgl.
Art. 56 Ziff. 2 SchKG
) und Rechtsstillstand (vgl.
Art. 62 SchKG
i.V.m. der Verordnung vom 18. März 2020 über den Rechtsstillstand gemäss Artikel 62 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [AS 2020 839], die einen Rechtsstillstand vom 19. März 2020 bis 4. April 2020 vorsah) den Fristenlauf nicht, sondern die Frist wird nach Ende der Betreibungsferien oder des Rechtsstillstands lediglich um drei Tage verlängert, wenn sie in jener Zeit abgelaufen ist. Die im vorherigen Absatz genannte Verordnung über den Stillstand der Fristen änderte an den Wirkungen des Stillstands der davon erfassten Fristen nichts (Art. 1 Abs. 2). Vorliegend hätte sich die Klagefrist bei Anwendung von
Art. 63 SchKG
folglich höchstens bis zum 22. April 2020 verlängert und die Klage vom 4. Mai 2020 wäre verspätet.
3.
Die Kollokationsklage nach
Art. 250 SchKG
gehört zu den gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG. Das Verfahren wird demnach durch die ZPO geregelt (
Art. 1 lit. c ZPO
). Die ZPO sieht einen Fristenstillstand über die Ostertage in Art. 145 Abs. 1 lit. a vor. Kein Fristenstillstand gilt in Summarsachen (
Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO
). Allerdings untersteht die Kollokationsklage nicht dem summarischen Verfahren (
Art. 251 ZPO
), sondern dem ordentlichen oder - je nach Streitwert - dem vereinfachten Verfahren.
Art. 145 Abs. 4 ZPO
behält sodann die Bestimmungen des SchKG über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand vor. Damit wird auf
Art. 56 ff. und
Art. 63 SchKG
verwiesen. Umgekehrt gelten gemäss
Art. 31 SchKG
für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen die Bestimmungen der ZPO, sofern das SchKG nichts anderes bestimmt.
Das Verhältnis des Fristenrechts der ZPO zu demjenigen des SchKG und damit insbesondere die Tragweite von
Art. 145 Abs. 4 ZPO
ist in der Lehre umstritten. Dies betrifft insbesondere auch die Frage, welche Regelung für die Einreichung einer Kollokationsklage im Konkurs gilt. Manche Autoren sprechen sich für die Anwendung von
Art. 145 Abs. 1 ZPO
aus (HIERHOLZER/SOGO, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 3. Aufl.
BGE 149 III 179 S. 182
2021, N. 42b zu
Art. 250 SchKG
; BÄTTIG/SPRECHER, Gerichtsferien im SchKG am Beispiel des Kollokationsprozesses, Jusletter 14. Dezember 2020 Rz. 22 ff.; BRUNNER/REUTTER/SCHÖNMANN/TALBOT, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 3. Aufl. 2019, S. 26 ff.; HUNKELER/SCHÖNMANN, in: Klagen und Rechtsbehelfe im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 2018, Rz. 9.314 i.V.m. 9.271 und Rz. 9.173 ff.; NINA J. FREI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 20 zu
Art. 145 ZPO
). Andere sprechen sich für die Anwendung von
Art. 63 SchKG
aus, und zwar - was teilweise ausdrücklich gefordert wird - gerade auch dann, wenn die Frist nicht durch eine Betreibungshandlung ausgelöst wird (ERNST/OBERHOLZER/SUNARIC, Fristen und Fristberechnung im Zivilprozess [ZPO-BGG-SchKG], 2021, Rz. 467; DENIS TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 18 zu
Art. 145 ZPO
; DANIEL STAEHELIN, Fristenrecht fürs Handgepäck, in: Festschrift für Jolanta Kren Kostkiewicz, 2018, S. 647; THOMAS BAUER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Aufl., 2017, ad N. 45 zu
Art. 250 SchKG
). Weitere Autoren gehen davon aus, dass gar keine Ferien gelten (THOMAS SPRECHER, in: SchKG, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu
Art. 250 SchKG
; MILANI, a.a.O., Rz. 397; DIETER HIERHOLZER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. Aufl. 2010, N. 45 zu
Art. 250 SchKG
). Diese Unsicherheit spiegelt sich auch in der kantonalen Rechtsprechung wider. Sowohl das Obergericht des Kantons Zürich wie auch das Kantonsgericht Luzern haben die Gerichtsferien nach
Art. 145 ZPO
auf die Einreichung einer Kollokationsklage angewandt (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2020, in: ZR 120/2021 S. 31; Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 24. August 2015, in: Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 2015 I Nr. 11). Demgegenüber hat das Kantonsgericht Waadt
Art. 63 SchKG
angewandt (Entscheid des Kantonsgerichts Waadt vom 15. Januar 2013, in: JdT 2013 III S. 76).
4.
4.1
Da
Art. 145 Abs. 4 ZPO
auf die Bestimmungen des SchKG über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand verweist, ist zunächst zu untersuchen, wie es sich im vorliegenden Zusammenhang mit der Anwendbarkeit von
Art. 56 und
Art. 63 SchKG
verhält. Die Anwendung von
Art. 63 SchKG
setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Existenz einer Betreibungshandlung im Sinne
BGE 149 III 179 S. 183
von
Art. 56 SchKG
voraus (
BGE 143 III 149
E. 2.1;
BGE 117 III 4
E. 3;
BGE 115 III 6
E. 4; Urteil 5A_471/2013 vom 17. März 2014 E. 2.2 und 2.3 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung wird zwar kritisiert (SCHMID/BAUER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl. 2021, N. 7b f. zu
Art. 63 SchKG
mit Hinweisen), doch besteht kein Anlass, sie zu überdenken (Urteil 5A_471/2013 vom 17. März 2014 E. 2.3). Handlungen der Konkursorgane stellen keine Betreibungshandlungen im Sinne von
Art. 56 SchKG
dar, womit die Vorschriften von
Art. 56 und 63 SchKG
im Konkurs nicht anwendbar sind (
BGE 114 III 60
E. 2b;
BGE 96 III 74
E. 1;
BGE 88 III 28
E. 1; Urteil 5A_825/2015 / 5A_919/2015 vom 7. März 2016 E. 3.2). Die Auflage des Kollokationsplans durch das Konkursamt, die die Frist zur Kollokationsklage auslöst, ist demnach keine Betreibungshandlung. Eine Erstreckung der Frist zur Erhebung der Kollokationsklage gestützt auf
Art. 63 SchKG
findet nicht statt.
4.2
In der Folge bleibt einzig die Alternative, dass die Gerichtsferien gemäss
Art. 145 Abs. 1 ZPO
für die Erhebung der Kollokationsklage nach
Art. 250 SchKG
gelten oder dass für deren Erhebung gar keine Ferien oder Stillstände gelten. Letzteres würde bedeuten, dass selbst dann, wenn der Verweis von
Art. 145 Abs. 4 ZPO
ins Leere zielt, weil die Bestimmungen des SchKG über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand gar nicht anwendbar sind,
Art. 145 Abs. 1 ZPO
nicht angewendet würde. Mit anderen Worten wäre
Art. 145 Abs. 4 ZPO
so zu verstehen, dass die Betreibungsferien und der Rechtsstillstand für SchKG-Klagen die einzigen Gründe sind, die überhaupt zu einer Fristverlängerung führen könnten, und
Art. 145 Abs. 1 ZPO
von Anfang an ausser Betracht fiele. Der Verweis von
Art. 145 Abs. 4 ZPO
wäre insoweit abschliessend.
Einem solchen Verständnis von
Art. 145 Abs. 4 ZPO
kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Kollokationsklage untersteht dem Verfahrensrecht der ZPO (
Art. 1 lit. c ZPO
) und damit grundsätzlich allen Bestimmungen der ZPO, die von der Sache her auf sie zutreffen können, soweit keine Ausnahme vorgesehen ist.
Art. 31 SchKG
verweist sodann für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen auf die ZPO, sofern dieses Gesetz (d.h. das SchKG) nichts anderes bestimmt ("Sauf disposition contraire de la présente loi...", "Salvo che la presente legge disponga altrimenti..."). Für die Erhebung der Kollokationsklage bestimmt das SchKG jedoch nicht, dass gar keine Gerichtsferien anwendbar sein sollen. Vielmehr lässt
BGE 149 III 179 S. 184
sich der Praxis zu
Art. 56 und 63 SchKG
einzig entnehmen, dass Betreibungsferien und Rechtsstillstand nicht anwendbar sind. Das SchKG bestimmt demnach im vorliegenden Zusammenhang "nichts anderes", wie es
Art. 31 SchKG
fordern würde, um die Anwendung des Fristenrechts der ZPO auszuschliessen. Auch der Botschaft zur ZPO lässt sich ein genereller Ausschluss der Gerichtsferien nicht entnehmen: Im Rahmen von Art. 143 Abs. 4 des Entwurfs, der dem heutigen
Art. 145 Abs. 4 ZPO
entspricht, werden einzig Konstellationen angesprochen, in denen die Betreibungsferien gelten sollen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7310 Ziff. 5.9.3). Zudem hat das Bundesgericht bereits entschieden, dass auf die im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren eingeleitete Klage in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Gerichtsferien gemäss ZPO anwendbar sind (
BGE 143 III 149
E. 2), wobei es als unerheblich erachtet hat, ob zugleich eine Betreibungshandlung nach
Art. 56 SchKG
vorliegt (
BGE 143 III 149
E. 2.4.2). Mit anderen Worten kann der Gerichtsferienregelung der ZPO der Vorrang zukommen, selbst wenn das fristauslösende Ereignis eine Betreibungshandlung darstellt und damit (auch) die Betreibungsferien gelten könnten.
Art. 145 Abs. 4 ZPO
kommt demnach keine umfassende Ausschlusswirkung gegenüber der Gerichtsferienregelung der ZPO zu. Allerdings hat das Bundesgericht auch festgehalten, dass in den Streitigkeiten, die dem ordentlichen oder vereinfachten Verfahren unterliegen, der Vorbehalt von
Art. 145 Abs. 4 ZPO
die vom SchKG vorgesehenen Fristen zur Klageeinreichung betrifft. Für diese Fristen sind daher
Art. 56 und 63 SchKG
anwendbar, wenn der Fristenlauf durch eine Betreibungshandlung ausgelöst wird (
BGE 143 III 149
E. 2.4.1.2). Das Bundesgericht hat dies für Aberkennungsklagen angenommen (
BGE 143 III 38
E. 3). Vorliegend geht es jedoch - wie dargelegt - nicht um eine Klagefrist, die durch eine Betreibungshandlung ausgelöst wird. Es bestehen demnach keine Hindernisse, auf die Frist zur Einreichung der Kollokationsklage im Konkurs die Gerichtsferien gemäss
Art. 145 Abs. 1 ZPO
anzuwenden.
4.3
Daran vermögen die Einwände der Beschwerdeführerin nichts zu ändern.
Zunächst beruft sie sich auf
BGE 23 I 1277
, der in
BGE 143 III 38
E. 3.2 bestätigt worden sei. Demnach beziehe sich - so die Beschwerdeführerin - eine im SchKG befindliche Verweisung auf den ordentlichen Prozessweg nicht auf die Berechnung der Klagefrist,
BGE 149 III 179 S. 185
sondern auf das Verfahren nach Anhebung der Klage. Beide von ihr angeführten Urteile betreffen die Aberkennungsklage nach
Art. 83 Abs. 2 SchKG
. Die Frist von
Art. 83 Abs. 2 SchKG
beginnt von einer Betreibungshandlung an zu laufen, auf die
Art. 56 und 63 SchKG
anwendbar sind. Ein allgemeiner Grundsatz für alle im SchKG vorgesehenen Klagefristen lässt sich aus diesen Urteilen nicht ableiten. Die Frage nach der Einhaltung der Klagefristen ist vielmehr vor dem Hintergrund der im konkreten Fall anwendbaren Regeln der eidgenössischen ZPO und des SchKG zu klären. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin trifft es auch nicht zu, dass die Gerichtsferien nur nach Einleitung eines Verfahrens gelten können, nicht aber vor der Rechtshängigkeit (vgl.
BGE 138 III 615
zur Frist zur Klageeinreichung nach Erhalt der Klagebewilligung [
Art. 209 Abs. 3 und 4 ZPO
]). Vielmehr gilt aufgrund des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung, dass dasjenige Recht, das die Frist festsetzt, auch über ihre Berechnung entscheidet (
BGE 143 III 554
E. 2.5.2,
BGE 143 III 15
E. 4.1). Dies bedeutet, dass die im SchKG vorgesehene Klagefrist aufgrund des Verweises von
Art. 31 SchKG
auf die ZPO ebenfalls den Regeln der ZPO und damit auch
Art. 145 ZPO
unterliegt. Soweit die Beschwerdeführerin zudem - gestützt auf die Botschaft (BBl 2006 7309 Ziff. 5.9.3 zu Art. 143 und 144 des Entwurfs) - die Ansicht vertreten sollte, Gerichtsferien gälten nur im ordentlichen Verfahren, so trifft dies ebenfalls nicht zu, denn der Ausschluss der Gerichtsferien für das vereinfachte Verfahren gemäss Art. 143 Abs. 2 lit. b des Entwurfs ist nicht Gesetz geworden.
Die Beschwerdeführerin ist ausserdem der Auffassung, das Bundesgericht habe sich in
BGE 143 III 149
E. 2.4.1.2 a.E. bereits indirekt zur sich stellenden Frage geäussert. Es trifft zwar zu, dass das Bundesgericht sich dort zu den Folgen der Hypothese geäussert hat, die Betreibungsferien gelten zu lassen, wenn die Frist von einer Betreibungshandlung ausgelöst wurde, und andernfalls die Gerichtsferien der ZPO, indem diesfalls nämlich diejenigen Akte, die keine Betreibungshandlungen darstellen (und damit grundsätzlich der Gläubiger), von einer im Allgemeinen vorteilhafteren Ferienregelung profitieren könnten als dies bei Betreibungshandlungen (und damit grundsätzlich für den Schuldner) der Fall ist. Dieses Problem besteht jedoch nach Konkurseröffnung nicht. Es liegen allgemein keine Betreibungshandlungen mehr vor (oben E. 4.1), womit auch kein Ansatzpunkt für eine Ungleichbehandlung besteht.
BGE 149 III 179 S. 186
4.4
Das Obergericht hat demnach im angefochtenen Entscheid zu Recht die Gerichtsferienregelung von
Art. 145 Abs. 1 ZPO
auf die Erhebung der Kollokationsklage im Konkurs für anwendbar erklärt. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist abzuweisen.