bge · 56_II_396 · 1923-05-05 · de
BGE 56 II 396
Zivilrecht


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Eisenbahnhaftpflicht. N° 68. 
Das Gesuch hätte übrigens auch deshalb materiell 
• abgewiesen werden müssen, weil die Revisionsklägerin in 
keiner Weise substantiert hat, dass ihr die Beibringung 
der neuen Beweismittel im frühern Verfahren unmöglich 
gewesen sei. Was sie geltend macht, ist nur, dass sie 
tatsächlich keine Kenntnis davon hatte, nicht aber, dass 
sie keine Kenntnis haben konnte. Die Zulassung der 
Revision im Gesetz beruht auf Billigkeitserwägungen 
und ist an ganz bestimmte Voraussetzungen geknüpft ; 
eine bIosse Wiedererw~ng ist nicht statthaft. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Auf das Gesuch um Revision wird nicht eingetreten. 
VI. EISENBAHNHAFTPFLICRT 
RESPONSABILlTE CIVILE DES CREMINS DE FER 
68. Orteil der II. Zivilabteilung vom 13. Nov(mber 1930 
i. S. Elektrische Strassenbahn Wetzikon-MeLen A.-G. 
und Schiesser gegen F1Scher. 
Der durch Eis e n b ahn u n f f\ 11 Geschädigte kann neben 
der haftpflichtigen Eisenbahnunternehmung den feh 1 b a -
ren A n g e s tell t e n 
belangen, 
dessen 
E r s atz -
p f I i 0 h t nach der Grösse seines Versohuldens zu bemessen 
ist, OR Art. 43 Abs. I, 44 Abs. 2 (Erw. 2). 
Schadenersatz und Genugtuung für Entstellung, Sohmer-
zen s gel d anspruch des kleinen Kindes, EHG Art. 3. 
OR Art. 46, 47 (Erw. 3 und 4). 
Haben m ehr e r e Per S 0 n e nun a b h ä. n gig von-
ein a n der durch une r 1 a u b t e 
H a n d 1 u n gen 
d.enselben Sohaden versohuldet, so wird die Ersatzpflicht der 
emen oder anderen deswegen nicht ermässi~ (Erw. 5). 
Der im Jahre 1924 geborene Kläger wurde am 19. Mai 
1927 von einem Zuge der elektrischen Strassenbahn 
Wetzikon-Meilen im Dorfe Wetzikon von hinten her über-
Eisenbahnhaftpflicht. N° 68. 
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fahren, weil der während der Fahrt mit dem Ordnen 
von Postsäcken beschäftigte Wagenführer Schiesser den 
zwischen den Schienen vorausgehenden Knaben nicht 
wahrgenommen hatte. Seither trägt der Kläger auf der 
linken Gesichtshälfte eine grosse und auffallende Narbe. 
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von 
heiden Beklagten mit Solidarhaft Bezahlung von 10,000 Fr. 
Der Beklagte Schiesser erhob die Einrede des Mangels 
seiner Passivlegitimation mit der Begründung; er hafte 
dem Kläger nicht neben der Strassenbahngeflellschaft, 
sondern diese hafte ausschliesslich. 
Im Verlaufe des Prozesses bezahlte die Strassenbahn-
gesellschaft die Arztkosten und anerkannte überdies 
2000 Fr. 
< 
Das Obergericht des Kantons ZÜrich hat< am 28. Juni 
1930 die beklagte Strassenbahngesellschaft verurteilt, an 
den Kläger ausser den bezahlten und anerkannten Beträgen 
weitere 3000 Fr. zu bezahlen, und den Beklagten Schiesser 
verurteilt, an den Kläger ausser dem bezahlten Betrag 
weitere 5000 Fr. zu bezahlen. 
Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die Berufung 
an das Bundesgericht eingereicht mit dem Hauptantrag 
auf Anweisung der Klage (soweit die beklagte Strassen-
bahngesellschaft sie nicht anerkannt hat) und eventuellen 
Anträgen auf ~erabsetzung der Urteilssummen oder Rück..; 
weisung der Sache. 
DM Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1 ..... . 
2. -
Für den Schaden, der aus der Körperverletzung 
entstanden ist, die dem Kläger aus fahrlässiger Führung 
des Strassenbahnzuges durch den Beklagten . Schiesser 
zugefügt wurde, haftetgemäss Art. 1 ERG die beklagte 
Inhaberin der Strassenbahnunternehmung. Hieraus darf 
nic~t zugunsten des Beklagten Schiesser gefolgert werden, 
dass er dem Kljiger nicht hafte, sondern nur rückgriffs-
weise derStrassenbahnunternehmung gemässArt.18 EHG. 
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Eisenbahnhaftpflicht. N° 68. 
Freilich· kann, wer dem EHG unterworfen ist, nicht 
gestützt auf das OR zu weitergehenden, durch das EHG 
• nicht angeordneten Schadenersatzleistungen verurteilt wer-
den. Allein dass auch das Personal der Eisenbahnunter-
nehmung dem gemeinen Obligationenrecht entrückt sei, 
hätte zur Voraussetzung, dass die Haftung für Schaden 
.aus TQtung und Körperverletzung beim Bau oder Betrieb 
einer Eisenbahn abschliessend durch das EHG geordnet 
werde, was aber eben gerade dargetan werden müsste. 
Hiefür ergibt sich nichts aus dem mit dem Erlass des EHG, 
schon des früheren von 1875, verfolgten Zwecke, der darin 
zu sehen ist, dass der Geschädigte, ohne das Verschulden 
irgend eines Angestellten der Eisenbahnunter:uehmung 
nachweisen zu müssen, die als zahlungsfähiger voraus-
gesetzte - Unternehmung -selbst auf Ersatz· des Schadens 
belangen könne. Nirgends lässt sich ersehen, dass sich 
das -frühere oder das gegenwärtige EHG ausserdem zum 
Zwecke gesetzt hätte, das Eisenbahnpersonal von dem 
Risiko zu entlasten, das darin besteht, dass es für beim 
Eisenbahnbetriebe begangene unerlaubte Handlungen von 
den Geschädigten auf Schadenersatz bela~gt werde, und 
es ausschliesslich der Belangung_ durch die Eisenbahn-
unternehmung auf dem Wege des Rückgriffes auszusetzen. 
Zwar sind die Eisenbahngestellten ständig der Gefahr 
ausgesetzt, durch blosse Unachtsamkeit Schaden in einer 
Höhe anzurichten, der in keinem Verhältnis zu ihrer 
finanziellen Leistungsfähigkeit steht. Allein auch bei 
Anwendung des gemeinen Obligationenrechtes auf sie 
werden Art. 44 Abs. 2 und besonders schon Art. 43 Abs. 1 
OR den Gerichten erlauben, der Ersatzpflicht erträgliche 
Grenzen zu ziehen, namentlich in den Fällen, wo der 
fehlbare Eisenbahnangestellte Nachsicht verdient, zu 
denen der vorliegende freilich nicht gehört. Dazu kommt 
die Möglichkeit der Ablösung der Schadenersatzpflicht des 
belangten Personals durch die Eisenbahnunternehmung, 
insofern und insoweit diese die Entlastung ihres Personals 
als angebracht erachtet. Sobald abe)," der Fall der Zahlungs-
EisenbaJmhaftpflicht. N0 68. 
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unfähigkeit einer haftpflichtigen Eisenbahnunternehmung 
ins Auge gefasst wird, so erhellt, dass es zu weit ginge, den 
durch unerlaubte Handlung eines Eisenbahnangestellten 
im Betriebe der Eisenbahn körperlich Geschädigten auf 
die ausschliessliche Haftung der Eisenbahnunternehmung 
zu verweisen. Auf dem bereits angedeuteten Wege kann 
denn auch zugunsten des Eisenbahnpersonals der Pillig-
keit Rechnung getragen werden, ohne dass geradezu ein 
Ausnahmerecht für dasselbe geschaffen werden müsste, 
kraft dessen im Gegensatz zum allgemeinen Obligationen-
recht nicht zum Ersatz verpflichtet würde, wer einem 
andern widerrechtlich und schuldhaft Schaden zufügt, 
sobald dies im Betrieb einer Eisenbahnunternehmung 
geschieht -
wenigstens nicht dem Geschädigten selbst, 
sondern nur der zur Wiedergutmachung verpflichteten 
Eisenbahnunternehmung, die aber bei ihrer Entschliessung 
über das Mass des Rückgriffes fremden Einflüssen sich 
kaum wird entziehen können. Dass ausschliesslich die 
Eisenbahnunternehmung dem dritten Geschädigten hafte, 
darf namentlich nicht aus dem bereits angeführten Art. 
IS EHG hergeleitet werden, wonach« der Eisenbahnunter-
nehmung der Rückgriff vorbehalten bleibt gegenüber 
Personen, die durch ihr Verschulden einen Unfall verur-
sacht haben, aus welchem Schadenersatzansprüche geltend 
gemacht wurden ), mit der Begründung, der Rückgriff 
hätte als selbstverständliche Folge der direkten Haftung 
nicht ausgesprochen werden müssen, wenn deren Bestand 
wirklich vorausgesetzt werden dürfte. Eine solche Betrach-
tungsweise ist schon deswegen nicht zulässig, weil jene 
Vorschrift den Rückgriff nicht nur gegen das Eisenbahn-
personal vorbehält, sondern auch gegen irgendwelche 
ausserhalb des Eisenbahnbetrjebes stehende Dritte, von 
denen nie in Zweifel gezogen werden könnte, dass sie 
den Geschädigten direkt haften. Zudem war die Frage 
des Rückgriffes bei der Haftung mehrerer Personen aus 
verschiedenen Rechtsgründen für denselben Schaden vor 
der Aufnahme des Art. 51 in das revOR nocht nicht 
400 
Eisenbahnhaftpllicht. N° 68. 
gesetzlich geregelt, weshalb dessen ausdrückliche Anord-
nung im EHG erwünscht erscheinen mochte. Umgekehrt 
darf man sich am Fehlen einer Bestimmung über den 
Rückgriff g e gen die Eisenbahnunternehmung nicht 
stossen: Es wird kaum vorkommen, dass die Bahn-
unternehmung nicht mindestens gleichzeitig mit dem 
schuldhaften Angestellten oder Dritten belangt wird, 
wobei sie sich dann der Zahlung nicht entziehen kann, 
bevor der Angestellte oder Dritte ausgetrieben wird, 
weshalb es erklärlich ist, wenn dieser· Fall nicht ins Auge 
gefasst wurde. Zudem "Wird es eines Vorbehaltes des 
Rückgriffes zugunsten des Angestellten oder Dritten gar 
nicht bedürfen, wenn deren Verurteilung nach dem früher 
Ausgeführten von vornherein richtigerweise auf den Betrag 
beschränkt wird, der in -letzter Linie auf ihnen haften 
bleiben soll. Heute, nach Erlass des revOR, erlaubt 
übrigens dessen Art. 51, dem -schuldhaften Dritten oder 
Angestellten den Rückgriff gegen die -Eisenbahnunter-
nehmung in dem -Umfange einzuräumen, als es nach 
richterlichem Ermessen gerechtfertigt ist; denn der es 
scheinbar ausschliessende Art. 51. Aba. 2 OR will nur 
eine (! Regel » aufstellen, von der aber Ausnahmen gemacht 
werden können. 
3. -
Schadenersatz ist dem Kläger von der Vorlnstanz 
wegen der durch seine Entstellung herbeigeführten Be-
schränkung in der Berufswahl, und Beeinträchtigung im 
Konkurrenzkampf zugesprochen worden. Di~s erscheint 
grundsät-zlich gerechtfertigt, sowohl gegenüber der Bahn-
unternehmung gemäss Art. 3 EHG, wonach bei einer 
Entstellung, durch welche das Fortkommen des Ver-
letzten erschwert wird, was mit der Vorinstanz als möglich 
ja wahrscheinlich anzunehmen ist, dafür eine Entschä-
digung zugesprochen werden kann, als auch gegenüber 
Schiesser gemäss Art. 46 OR, wonach auch die Erschwerung 
des wirtschaftlichen Fortkommens zu berücksichtigen ist 
bei Beurteilung der Frage, ob Entschädigung für die 
Nachteile teilweiser Arbeitsunfähigkeit beansprucht wer-
Eisenbahnhaftpllicht. N° 68. 
401 
den könne, m. a. W. die Erschwerung des wirtschaftlichen 
Fortkommens genügt für die Annahme teilweiser Arbeits-
unfähigkeit (vgl. in diesem Sinne einlässlich Art. 53 
Abs. 2 aOR, auf dessen Änderung es bei der Revision 
des OR keineswegs abgesehen war). Dass die unter diesem 
Gesichtspunkt ausgesetzten 1500 Fr. mitsamt dem Zins, 
den sie tragen werden, bis sich der Nachteil ökonomisch 
bemerkbar machen wird, offenbar übersetzt seien, lässt 
sich nicht sagen, und nur in diesem Falle wäre ein zurei-
chender Grund für die Abänderung dieses Ermessensent-
scheides der Vorinstanz gegeben. 
4. -
Unter dem gleichen Gesichtspunkt ist die auf 
3500 Fr. bemessene Genugtuungssumme ohne weiteres 
zu bestätigen. Zutreffend hat die Vorinstanz angenommen, 
dass zunächst das schwere Verschulden des Schiesser, 
sodann die körperlichen Schmerzen beim kleinen Kinde 
nicht weniger als beim Erwachsenen, und endlich die 
vorauszusehenden, durch die Entstellung bedingten Min-
derwertigkeitsgefühle Genugtuung erheischen. 
5. -
Ob den Eltern des.Klägers eine Verletzung der 
Aufsichtspflicht zur Last zulegen sei, kann dahingestellt 
bleiben, da sie keinesfalls· ;Anlass ZUJ' Herabsetzung der 
Urteilssumme geben könnte. Sie wäre als Mitverschulden 
Dritter anzusehen. Verschulden Dritter aber entlastet 
nach dem EHG die Eisenbahnunternehmung nur, wenn 
es einzige Unfallursache bildet. Aber auch nach OR tritt 
nicht deswegen eine Entlastung von der Haftung aus 
unerlaubter Handlung gegenüber dem Geschädigten ein, 
weil ein anderer ebenfalls aus unerlaubter Handlung für 
denselben Schaden haftet, mögen diese unerlaubten 
Handlungen auch nicht gemeinsam, sondern unabhängig 
von einander begangen worden sein. In einem solchen 
Falle der Haftung mehrerer Personen aus verschiedenen 
unerlaubten Handlungen rechtfertigt sich eine Entlastung 
des einen oder anderen Delinquenten oder beider gegenüber 
dem Geschädigten noch weniger als im Falle gleichzeitiger 
Haftung weiterer Personen aus anderen Rechtsgründen 
402 
Markenschutz. No 69. 
(aus Vertrag oder Gesetzesvorschrift), wo sie durch Art. 
51 OR implizite abgelehnt wird, ansonst ja für den gegen· 
seitigen Rückgriff kein Raum wäre. 
6. -
Die Haftung beider Beklagter ist zwar nicht soli· 
darisch, aber doch insofern von einander abhängig, als 
durch Zahlung von 5000 Fr. seitens des einen oder anderen 
Beklagten oder beider je zu einem Teile die Schuld des 
einen Und des anderen erlischt. Dies ist auch im Urteils· 
dispositiv zum Ausdruck zu bringen, ansonst es den 
Schein erweckt, jeder Beklagte habe 5000 Fr. zu zahlen, 
und der Kläger erhalte von beiden zusammen also 
10,000 Fr. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufungen werden abgewiesen und das Urteil des 
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 28. Juni 1930 im 
Sinne der vorstehenden Erwägung 6 bestätigt. 
VII. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DEFABRIQUE 
69. Extra-it de l'a-rr6t de 'la. Ire Section civUe 
du 23 septembre 1930 
danslacause Societe des Etablissements Mousset et Coron,8.A. 
contre Champagne Strub, Xa.thiss & C16. 
Ne sont pa.s« d'une nature totaJement differente» deux marchan· 
dises qui ont entre elles une parente sufiisante pour que 1e 
public puisse raisonnab1ement admettre qu'elles proviennent 
du meme fa.bricant (art. 6 a1. 3 de la loi federaJe sur les marques 
de fabrique). 
A. -
La SocieM Champagne Strub, Mathiss & 0 16, 
demanderesse et intimee, est inscrite au registre du com-
Markenschutz. N0 69. 
403 
merce de Bäle·Ville. Elle a pour objet la fabrication 
de vins mousseux au moyen de vins de champagne et 
le commerce de vins de champagne provenant de la 
Champagne. Elle a succede a plusieurs autres socieres 
(entreautres la sociere Blankenhorn & Cle) egalement 
inscrites au registre du commerce de BaIe· Ville et ayant 
le meme objet. 
Soit la demanderesse, soit les socieres auxquelles elle 
~ ~uccM.e Qnt falt inscrire au, Bureau . de 1a. propriere 
in.tellectuelle a Berne, les marques suivantes : 
a) le 16 avril 1910, n° 27 385, « Strub Sporl8man Da 
Oapo », marque verbale pour vills natureIs et mousseux 
(y compris les vins sans alcool), vins de fruit, biere, etc. 
b) le 16 mars 1917, n° 39681 (renouvellement du 
n° 8653), marque combinee qui figure une place publique 
au fond de Iaquelle s'elevent des maisons et, sur la place, 
une charrette anglaise a deux chevaux atteIes en tandem 
et conduite par un gentleman derriere lequel un groom 
est assis, dos a dos. Au·dessous du dessin, on lit, a droite, 
les mots : «Blankenhorn & Oie Bä.le » et, a gauche, un peu 
plus bas : « Sport8man'8demi~ec }}. 
c) le 12 avril 1920, n° 46 579 (renouvellement du 
n° 12 002), « Sport », marque verbale pour bouteilles de 
vins de champagne remplies a Bä.le. 
cl) le 5 juin 1928, n° 67 423, « Sport8man », marque 
verbale pour vins, vins mousseux, vins sans alcool, etc. 
B. -
De son care, la Societe anonyme des Etablisse· 
ments Mousset et Coron, ayant son siege a Oullins (France) 
et une succursale a Oarouge (canton de Geneve), a fait 
inscrire au Bureau federal de la propriere intellectuelle, 
a Berne, le 5 mai 1923, sous le n° 54082, une marque 
verbale « Le Sportif », pour tous vins aperitifs, soit ape. 
ritifs a base de vin et de quinquina. 
O. -
Mathiss & Cle ont ouvert action a la Societe des 
Etablissements Mousset et Coron, en concluant a la radia-
tion de la marque « Le Sportif » n° 54082.