bge · 46_II_490 · 1920-06-16 · de
BGE 46 II 490
Zivilrecht


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Prozessreckt. N· 85. 
'Recht nicht angewendet, weshalb auf die Sache selbst 
nicht eingetreten werden kann. 
. Demnach erkennf das Bundesgericht : 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
85. Urteil der I. Zivilabteilung vom U. Dezember leaO 
i. S. « Union » A.-G. gegen Laweczky. 
OG Art. 56. Zuständigkeit des Bundesgerichts. Für Anwen-
dung aus I ä n dis ehe n R e c h t s ist Parteiwille nicht 
massgebend, wenn nicht die Wirkungen, sondern die Vor-
a~ssetzungen. des streitigen Rechtsverhältnisses in Frage 
smd und bel Stellvertretung. Für S tel I ver t re tun g 
grundsätzlich das Recht des Vertretenen massgebend ; 
wenn Stellvertreter aber in einer F i 1-i ale des Vertretenen 
arbeitet, dann Recht der Filiale massgebend. -
Ob Filiale ge-
gründet sei, entscheidet sich nach Recht der Filiale. -
Kauf-
abschluss des Stellvertreters. -
Lex lori jedoch anwendbar 
soweit Grundsätze des öffentlichen Rechts oder der SiU: 
lichkeit verletzt; wenn aber Rechtsgeschäft nach dem aus-
ländischen Recht nicht nichtig, so auch nicht nach schweize-
rischem Recht. 
A. -
Durch Urteil vom 16. Juni 1920 hat das Handels-
gericht des Kantons Bern erkannt : « 1. Die Klage ist 
» zugesprochen und demgemäs~ die Beklagte detn Kläger 
»gegenüber verurteilt zur Bezahlung von 8000 Fr.; 
»2. (Prozesskostenbestimmung). » 
B. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrage auf 
Aufhebung und Abweisung aller Klagebegehren unter 
Kostenfolge. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
I.-Am 16. Juni 1919 ermächtigte die Beklagte, die. 
·A.-G. Handelsgeseilschaft{( Union» in Bern, um « in 
Prozessrecht. N° 85. 
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DEmtsch-Oesterreich ins Geschäft zu kommen », den 
G. Nachhauer in Bregenz, dort ein Bureau zu eröffnen, 
das als « Bregenzer-Filiale » zu führen und in das dortige 
Handelsregister einzutragen sei. Sie wies den Nachbauer 
dabei an, die Telegrammadresse unter dem Stichwort 
t( Unico » eintragen zu lassen. Ebenso ermächtigte der 
Direktor der Beklagten, Niklaus Renfer, den Nach-
bauer, ein Zirkular drucken zu lassen, mit welchem die 
Beklagte anzeigte, dass sie unter dem Namen « Filiale 
Bregenz der Handelsgesellschaft ({ Union A.-G. Bern )~ 
eine Zweigniederlassung gegründet habe. 
Diese Bregenzer Filiale offerierte im August 1919 dem 
Kläger, J. Laweczky, « Importhaus » in Wien, von Bre-
genz aus zwei Wagons Schokolade Tobler Castor zu 7 Fr. 
60 Cts. per kg, sofort lieferbar, gegen Eröffnung eines 
Akkreditivs bei den Spediteuren Schenker & Oe in 
Bregenz. Der Kläger nahm die Offerte durch ein an die 
genannte Filiale gerichtetes Telegramm an. Am 9. Sep-
tember telegraphierte jedoch die Beklagte dem Kläger 
von Bern aus, sie könne die Schokolade TobleI' {( Castor » 
nicht liefern, und als der Kläger auf dem Vertrage be-
harrte, erklärte sie am 26. September : ihr Angestellter 
der Filiale Bregenz habe keine Kompetenz gehabt, Ver-
kaufsverträge ohne ihre Genehmigung abzuschliessen. 
• 2. -
Mit der vorliegenden, beim Handelsgericht des 
Kantons Bern angehobenen Klage machte nun der Kläger 
sein Erfüllungsinteresse geltend, indem er die Verur-
teilung der Beklagten zu einer Schadenersatzsumme von 
8000 Fr. verlangte. 
Die Beklagte beantragte, auf die Klage nicht einzu-
treten, sie eventuell als unbegründet abzuweisen. Sie 
machte geltend, Nachhauer sei nicht ermächtigt gewesen. 
im Namen der Beklagten zu handeln, da sie eine Filiale 
in Bregenz gar nicht errichtet habe; zur Errichtung einer 
solchen wären eine Reihe von Förmlichkeiten erforder-
lich gewesen, die alle nicht vorgenommen worden seien. 
Nachbauer habe nicht etwa als Vertreter der «Union 
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Prozessrecht. N- 85. 
A.-G. in Bern )) .auftreten wollen, sondern er habe sich 
als Geschäftsführer der Filiale in Bregenz bezeichnet, 
welche eben nicht bestanden habe. Nachbauer habe 
lediglich die Kompetenz gehabt. Offerten entgegen zu 
nehmen, und diese an die Direktion in Bern weiter zu 
leiten. 
Die Beklagte habe ein solches Geschäft auch ablehnen 
müssen, « weil der Kläger auf österreichischem Gebiete 
zahlen wollte, und dann Nachbauer das Geld auf irgend 
eine unerlaubte Art auf Schweizergebiet hinüber zu schaf-
fen suchte »); denn bekanntlich habe damals schon ein 
österreichisches Ausfuhrverbot für österreichische Valuta 
bestanden. 
Endlich wäre ein perfekter Kauf nicht zustande ge-
kommen, da die übereinstimmende Willenserklärung ge-
fehlt habe. 
3. -
Nachdem die Parteien in der Hauptverhandlung 
vom 16. Juni 1920 « übereinstimmend die Anwendbar-
keit österreichischen Rechts erklärt I) hatten, fällte das 
Handelsgericht das eingangs mitgeteilte Urteil, indem 
es im wesentlichen ausführte: 
Die Einwendung, das streitige Geschäft sei nichtig, 
weil es gegen die österreichische Gesetzgebung verstosse, 
sei von vornherein unbegründet, weil die Gültigkeit des 
Kaufvertrages sich nicht nach dem Rechte des Käufers, 
sondern nach demjenigen des Verkäufers, hier also nach 
schweizerischem Rechte beurteile, und ein Verstoss gegen 
schweizerische Rechtsnormen nicht vorliege, übrigens 
auch gar nicht geltend gemacht worden sei. Die Nichtig-
keit des Vertrages müsste aber auch nach österreichi-
schem Recht verneint werden, weil er von den zustän-
digen Behörden, denen er vorgelegt wurde, genehmigt 
worden sei. 
Aus den Akten ergebe sich sodann, dass Nachbauer 
und Laweczky über alle wesentlichen Punkte einig ge-
wesen seien, ausgenommen über die Art des Akkreditivs ; 
es müsse jedoch angenommen werden, dass sich Nach-
I. 
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bauer nachträglich auch in di~sem Punkte mit dem 
Kläger geeinigt habe, wodurch das Geschäft zwischen 
ihnen perfekt geworden sei. 
. 
Und was das Vertretungsverhältnis anbelange, so seI 
zunächst die Frage, ob Nachbauer von der Beklagten 
in der angegebenen Art und Weise für sie zu handeln, 
ermächtigt worden sei, nach dem Recht des Vertreters, 
also nach österreichischem Recht zu beurteilen (MEILI, 
Internat. Zivil- und Handelsrecht 11 39 und Praxis VI 
S: 104). Diese Frage sei zu bejahen, da die Beklagte den 
Nachbauer als offiziellen Geschäftsführer einer in Bre-
genz zu errichtenden Filiale angestellt, ihm Geschäfts-
papiere übergeben und insbesondere ein Zirkular habe 
verschicken lassen, in welchem sie ihn als Geschäfts-
führer dieser Filiale bezeichnet habe. In dieser Ueber-
tragung der Filialleitung habe stillschweigend dessen 
Ermächtigung im Sinne des Art. 47 des österreichischen 
HGB gelegen, alle Geschäfte und Rechtshandlungen vor-
zunehmen, welche der Betrieb der Zweigniederlassung 
Bregenz gewöhnlich mit sich bringen werde. 
4. -
Die Kompetenz des Bundesgerichts hängt nach 
Art. 56 OG davon ab, ob die Streitigkeit von der 
Vorinstanz unter Anwendung eidgenössischen Rechts 
entschieden wurde, oder nach diesem Rechte zu ent-
scheiden sei. Aus der Erklärung, welche die Parteien 
in der Hauptverhandlung abgegeben haben, geht hervor, 
dass sie das zwischen ihnen streitige Rechtsverhältnis 
übereinstimmend dem österreichischen Recht unterstellt 
\\issen wollten. Diese Stellungnahme der Parteien ist 
indessen für die Frage der örtlichen Rechtsanwendung 
nur insoweit· massgebend, als es sich um die dem Partei-
willen anheimgestellten Wirkungen eines obligatorischen 
Rechtsverhältnisses handelt. Nun betreffen aber die hier 
zu entscheidenden Fragen, ob zwischen dem Kläger 
und Nachbauer ein perfekter Vertrag überhaupt zu-
stande gekommen, und ob dieser gegen Recht oder Sitte 
verstosse und deshalb nichtig sei, nicht sowohl die Wir-
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Prozessrecht. Na 85. 
kungen, als vielmehr die Voraussetzungen des zwischen 
den Parteien streitigen Rechtsverhältnisses, und auch 
die Frage der Stellvertretung hängt nicht ausschliess-
• lich von der Gestaltung des konkreten Parteiwillens ab. 
Es ist daher zu prüfen, ob nach den im Bundeszivilrecht 
anerkannten Grundsätzen des internationalen Privat-
rechts inländisches oder ausländisches Recht anwend-
bar sei. 
5. -
'Vas nun zunächst die Vertretungsbefugnis des 
in Bregenz domizilierten Filialleiters Nachbauer anbe-
langt, so ist grundsätzlich die Frage, ob der Vertretene 
denjenigen, der in seinem Namen gehandelt hat, als 
seinen Vertreter 'bestellt habe, nach dem Recht des 
Vertretenen zu beurteilen. (v. BAR, im Internat. PR II 
S. 68 ff. und in EHRENBERGS Handbuch I S. 344 f.) Eine 
Ausnahme greift jedoch Platz, wenn der Angestellte in 
einer im Lande des Geschäftsabschlusses vom Prinzipal 
errichteten Filiale dient, oder dort wohnhafter ständiger 
Agent ist. « Das Publikum ist hier berechtigt, die Voll-
macht im landesüblichen und landesgesetzlichen Sinne 
zu verstehen» (v. BAR, a. a. 0.). Ob nun aber eine solche 
Filiale der Beklagten in Bregenz, mit Nachbauer als 
bevollmächtigtem Leiter derselbe!!, begründet worden 
sei, beurteilt sich, aus dem gleichen Grunde, nach dem 
Recht des Ortes, wo der Angestellte oder Agent seine 
diesbezügliche Geschäftstätigkeit für den Prinzipal ent-
faltet hat. Nach diesem, d. h. nach dem österreichischen 
Recht, hat die Vorinstanz die Frage, ob die Beklagte in 
Bregenz eine Filiale mit Nachbauer als ihren Vertreter 
errichtet habe, beurteilt und bejaht, und diese Entschei-
dung entzieht sich nach dem Gesagten der UeberpfÜfung 
des Bundesgerichts. 
6. -
Die weitere Frage sodann, ob zwischen dem Kläger 
und dem Vertreter der Beklagten ein Kaufvertrag per-
fekt geworden sei, beurteilt sicb ebenfalls nach öster-
reichischem Recht; da die auf den Abschluss gerichteten 
gegenseitigen 'Villensäusserungen in Oesterreich abge-
I 
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I 
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~ 
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geben und entgegengenommen wurden und überdies die 
Vertragschliessenden dort domiziliert waren. 
, 
7. -
Nun findet allerdings auch bei einem, an sich 
dem ausländischen Recht unterstehenden Vertragsver-
hältnis auch die lex jori, also hier das schweizerische 
Recht, insofern Anwendung, als es sich frägt, ob dieses 
Verhältnis gegen Grundsätze des öffentlichen Rechts 
oder der Sittlichkeit verstosse. Die Vorinstanz hat denn 
auch in dieser Beziehung das schweizerische Recht als 
massgebend bezeichnet. Allein im vorliegenden Falle 
kann es sich um einen solchen Verstoss nur insoweit 
handeln, als die Beklagte behauptet, der zwischen dem 
Kläger und Nachbauer abgeschlossene Vertrag und dessen 
Erfüllung würden gewisse Bestimmungen der österrei-
chischen wirtschaftlichen Schutzgesetze verletzen. N ach-
dem aber die Vorintanz festgestellt hat, dass der Vertrag 
von den zuständigen österreichischen Behörden geneh-
migt worden sei, und darauf gestützt in für das Bundes-
gericht verbindlicher Weise entschieden hat, der Ver-
trag sei nach österreichischen Gesetzen nicht nichtig, so 
ist damit auch vom Standpunkt der in Betracht kom-
menden eidgenössischen Rechtsnorm (OR Art. 20) aus 
die Frage der Nichtigkeit ohne weiteres erledigt. 
8. -
Erweist sieh demnach der streitige Vertrag in 
aiIen Teilen vom österreichischen Recht beherrscht, so 
sind nach diesem Recht auch die Folgen der Nichterfül-
lung zu beurteilen. 
Demnach hat das Bundesgeritht erkannt: 
Auf die Berufung wird wegen Inkompetenz des Bundes-
geIichts nicht eingetreten.