bge · 49_I_39 · 1922-02-17 · de
BGE 49 I 39
Öffentliches Recht


38
Staatsrecht.
en laquelle ehaeun a contribue au benefice net. total.
C'est done sur ces comptes de profits et pertes qu'H
convient de tabler. Il ne s'agit d'ailleurs nullement d'en
revenir au systeme eonsistant a consider:r iso~em?nt
et a imposer pour lui-m~me le resultat de 1 expl~ltatlOn
de chaque etablissement. L'etablissement continue a
8tre impose sur une quote-part du benefice global de
rentreprise et les comptes de profits et pertes. s~rvent
simplement a determiner cette quote-part. La ?ilferen~e
peut n'~tre pas sensible (sous reserve de ee qm sera. dit
ci-apres au sujet de la part reservee au eanton du SIege
central) lorsque tous les etablissements ont realise des
benefices, mais' elle se marque nettement lorsque les
comptes de run des etablissements bouelent par une
perte. Cette perte reduisant le benefice glo~ ~e l'entre-
prise, elle se repartira: entre lesautres etablissem~nt~
dans la proportion suivant laquelle Hs ont contnbue
a produire ce benence (v. l'exemple donne par l'expert).
En resume le benefice de la recourante imposable
dans le canton de Neuchatel ne doit ~tre calcule sur la
base..n du systeme de repartition applique par le Conseil
d'Etat 'ni de celui propose par la reeourante. Il doit
~tre d~termine ainsi qu'il a ete dit ei-dessus d'apres les
resultats de l'activite du ComptOir de la Chaux-de-Fonds
en 1920 tels qu'ils sont reveles par le compte de profits
et pertes de cet etablissement. Leg piece~ produ,ites ne
permettant pas au Tribunal federal de fIXer IUl-m~~e
le chiffrede ce benefice, il appartiendra aux autontes
neuchateloises de proceder a une nouvelle taxation de la
recourantedans le sens indique. 11 importe enfin d'ob-
server que la reserve de 10 % en faveur du canton du
siege central (v. notamment RO 46 I N° 58) qui a He
operee dans l'arr~te attaque se justifie egalement dans
le systeme de repartition d'apres les resultats des comptes
de profits et pertes et cela m~me si, les fr:ns g~neraux
de l'administration centrale se trouvent repartis entre
les differents etablissements; en effet il n'en reste pas
Doppelbesteuerung. No 7
39
moins que par son activete de direction et de controle
l'administration centrale ,eontribue a 1a production . du
benefice de chaeun des etablissements secondaires; la
quote-part imposable dans le canton de Neuehatel
devra done de ce ~hef ~tre reduite de 10 %.
Le Tribunal IMiral prononce :
Le recours est admis et l'ar~te du Conseil d'Etat du
canton de Neuehatel du 17 fevrier 1922 est annule dans le
sens des eonsiderants.
7. trrten vom a. Februar 19a3
i. S. Boaenthal gegen Zürich, Oberrekurs-Eommission.
Der Geschäftsgewinn des berufsmässigen
Liegenschaften-
händlers kann in seiner Gesammtheit, auch soweit er aus
dem Hande1 mit Liegenschaften in anderen Kantonen
stammt, als Erwerbseinkommen am Wohnsitze oder Ge-
schäftssitze des Händlers der Besteuerung unterworfen
werden. Einfluss dieses Besteuerungsrechts des DomiziI-
kantons auf nach der Gesetzgebung des Liegenschafts-
kantons
zu entrichtende Grundstückgewinn: (Wertzu-
wachs-) Steuern.
A. -
Nach § 8 des zürcherischen Gesetzes betreffend
die direkten Steuern vom 25. November 1917 «gelten
als steuerpflichtiges Einkommen die gesamten Ein-
künfte eines Steuerpflichtigen aus Erwerbstätigkeit,
Vermögensertrag oder andern Einnahmequellen, na-
mentlich: 4. Einkünfte aus dem Betriebe eines Ge-
schäftes oder Gewerbes und aus der Bewirtschaftung
von Grundeigentum; 7. der Kapitalgewinn auf Ver-
mögensobjekten, insbesondere Grundstücken und Wert-
papieren.» § 11 Abs. 1 bestimmt: « Ausserhalb des
Kantons wohnhafte Personen. welche im Kantonsgebiet
Liegenschaften besitzen ........... haben hier den aus
diesem Grundeigentum resultierenden Ertrag nach

40
Staatsrecht.
Massgabe des Bundesrechts betreffend das Verbot der
Doppelbesteuerung zu versteuern. »
Der Rekurrent Moritz Rosenthal-W eill . in Zürich
handelt gewerbsmässig mit landwirtschaftlichen Heim-
wesen, die er in der Regel parzellenweise veräussert,
nach seiner Angabe im staatsrechtlichen Rekursver-
fahren überdies mit Schuldbriefen und mit Vieh. Bei
der Steuereinschätzung in Zürich für das Jahr 1919
verlangte er, dass von seinem Einkommen der beim
Verkauf in anderen Kantonen gelegener Liegenschaf-
ten erzielte Gewinn als nicht in Zürich steuerpflichtig
abgezogen werde. Die Steuerkommission lehnte dies
ab und eine· Einsprache des Rekurrenten dagegen
wurde von der kantonalen Finanzdirektion verwor-
fen, weil solche Gewinne das Geschäftseinkommen des
LiegenschaftenhändlerS bildeten; sie seien unter Ab-
rechnung der zeitlich entsprechenden Verluste als Ein-
künfte aus dem Betriebe eines Geschäftes oder Ge-
werbes im Sinne von § 8 Ziff. 4 des Steuergesetzes zu
bezeichnen und fielen nicht unter Ziff. 7 der nämlichen
Vorschrift. Im gleichen Sinne entschied am 26. Ok-
tober 1922 die Oberrekurskommission, an die Rosen-
thaI die Verfügung der Finanzdirektion weitergezogen
hatte, mit der Begründung: Der vom Güterhändler
beim Verkauf landwirtschafflicher Heimwesen erzielte
Gewinn entstehe durch seine berufliche Tätigkeit.
Diese
umfasse
das Aufsuchen von
Gelegenheiten
zum Ankauf von Heimwesen, ihre Erwerbung und den
meist parzellenweisen Verkauf. Die Parzellierung bringe
mehr ein als der Verkauf ganzer Heimwesen. Sie lasse
andererseits den spekulativen Charakter der Tätig-
keit klar erkennen. Entstehe der Gewinn durch die
persönliche Tätigkeit des Güterhändlers, so unterliege
er aber da der Besteuerung, wo dieser wohne. Freilich
könne darin unter Umständen auch ein Wertzuwachs
enthalten sein, dann nämlich wenn die Liegenschaften
längere Zeit im Besitze des Händlers geblieben seien.
Doppelbesteuerung. N° 7.
41
Doch spiele die Realisierung eines solchen Wertzu-
wachses für den Güterhändler nur eine ganz unter-
geordnete Rolle. Sein Zweck beim Ankauf eines Heim-
wesens sei, die einzelnen Grundstücke rasch mit grösstem
Gewinne wieder abzusetzen, nicht zuzuwarten, bis
eine Versteigerung des Bodens eingetreten sei, die als
eine Art Ertrag der Liegenschaft aufgefasst werden
könnte. Es dürfe deshalb der ganze Gewinn als Ein-
kommen aus Berufsausübung betrachtet werden. So
habe auch das bernische Verwaltungsgericht für den
Fall entschieden, dass der Kauf von Grundstücken,
ihre Überbauung und der Verkauf der Bauten zum
Berufe des Steuerpflichtigen gehören. Eine andere
Lö,sung würde zu einer Zersplitterung der Steuerho-
heit und, falls der Kanton, wo die Grundstücke liegen,
solche Gewinne nicht der Einkommensbesteuerung un-
terwerfe, dazu führen, dass der Händler dafür über-
haupt steuerfrei ausgehe. Im Urteile in Sachen Hahn-
loser gegen Zürich habe denn auch das Bundesgericht
die Frage offen gelassen, ob nicht der Gewinn aus
dem gewerbsmässigen Umsatz ausländischer . Liegen-
schaften durch einen schweizerischen Kantonseinwohner
im Wohnsitzkanton zur Einkommenssteuer herange-
zogen werden dürfe, wenn es sich um reine Speku-
lationsgewinne handle. Die . Lösung könne aber im
interkantonalen Verhältnis keine andere Sein als 'm
internationalen.
B. -
Gegen den Entscheid der Oberrekurskommis-
sion hat RosenthaI den staatsrechtlichen Rekurs wegen
Doppelbesteuerung ans Bundesgericht ergriffen· mit
dem Antrage, der Entscheid sei aufzuheben und der
Rekurrent für seine Gewinne aus Liegenschaften aus-
serhalb des Kantons Zürich in Zürich als steuerfrei
zu erklären. Es wird ausgeführt: nach dem Urteile
des Bundesgerichts in Sachen Iberg - Spiller gegen
beide Basel (AS 39 I S. 3(3) unterstehe der « Erwerb
aus Grundbesitz)) der ausschliesslichen Steuerhoheit

42
_ Staatsrecht.
des Kantons der gelegenen Sache. Und das Urteil in
Sachen Brandenberger (ebenda 45 I S. 282) habe dar-
unter ausdrücklich auch den (( Wertzuwachs» einbe-
zogen. Dasselbe müsse notwendigerweise . für den Ge-_
winn aus Liegenschaftsverkauf überhaupt gelten. Auch
er gehe aus der Liegenschaft hervor, sei ein «Erwerb
aus ihr». Der Vorbehalt im Urteile Hahnloser beziehe
sich nur auf internationale Verhältnisse, abgesehen
davon, dass auch für sie die Frage der Zulässigkeit
einer abweichenden Behandlung reiner Spekulations-
gewinne nicht gelöst, sondern nur offen _ gelassen wor-
den sei und nach dem Gesagten zu verneinen wäre.
Eine Zersplitterung der Steuerhoheit ergebe sich ohne-
hin schon daraus, dass das Besteuerungsrecht inbezug
auf den Gewinn aus dem Betriebe der Liegenschaft
auf alle Fälle dem Liegenschaftskanton zustehe. Durch
die Zuweisung des Verkaufsgewinns an den Wohn-
ortskanton werde die Situation nicht vereinfacht, son-
dern noch verwickelter gestaltet. Und dass der Lie-
genschaftskanton sein Recht zur Besteuerung auch
des Verkaufsgewinns nicht ausübe, könne den Kanton
Zürich nicht berühren und ihm keinen Steueranspruch
geben, der ihm sonst nicht zustehen würde. Die zürc~e­
rische Steuergesetzgebung selbst gehe grundsätzlich
davon aus, dass ein auf dem Gebiete des Kantons Zürich
gemachter Erwerb auch hier steuerpflichtig sei; spe-
ziell treffe die zürcherische Grundstückgewinnsteuer
alle Gewinne auf zürcherische Liegenschaften ohne
Rücksicht darauf. ob sie auf wirklichen Wertzuwachs
oder Spekulation zurückzuführen, von einem gewerbs-
mässigen Händler oder durch ein vereinzeltes Geschäft
erzielt worden seien. Es sei daher nur konsequent,
dass der Kanton Zürich sich umgekehrt der Besteue-
rung von Gewinnen enthalte, die ein im Kanton wohn-
hafter Güterhändler bei der Veräusserung ausserkan-
tonaler Liegenschaften mache. Nur diese Behandlung
vermeide auch praktische Schwierigkeiten. Es werde
I
-I
!
Doppelbesteuerung. N° 7.
43
häufig schwer fallen. festzustellen, ob man es mit ge-
werbsmässigem Handel zu tun habe oder nicht, Wert-
zuwachs und Spekulationsgewinn, Verkaufsgewinn und
ordentlichen Nutzungsgewinn und die dem einen und
anderen entsprechenden Auslagen des Eigentümers aus-
einanderzuhalten. Gerade beim Händler werde der
Hauptgewinn häufig nicht aus dem Betriebe, sondern
_ aus der Veräusserung der Liegenschaft herausschauen;
die Bewirtschaftung werde vernachlässigt, weil das
Hauptgewicht auf den Handel verlegt werde. Würde
das Besteuerungsrecht dafür dem Wohnsitzkanton zu-
erkannt, so würde die Steuerhoheit des Liegenschafts-
kantons über die auf seinem Gebiete gelegenen Grund-
stücke gerade am wichtigsten Punkte durchbrochen.
Denn
neben
dem
Wohnsitzkanton
könne
doch
nicht auch der Kanton der gelegenen Sache noch-
mals eine Steuer erheben. Wollte man eine solche
zweite Besteuerung in Form einer besonderen Grund-
stückgewinnsteuer zulassen, so müsste zum mindesten
der Wohnsitzkanton den betreffenden Steuerbetrag
von den Einnahmen aus der Veräusserung bei der
Veranlagung zur Einkommenssteuer abziehen. Auf alle
Fälle wäre für jeden einzelnen Tatbestand zu unter-
suchen, ob der Gewinn auf Wertzuwachs oder bloss auf
Spekulation und Parzellierung zurückgehe. Der Re-
kurrent behaupte, dass das erstere bei allen hier in
Betracht kommenden Geschäften zutreffe, indem er
längere Zeit im Besitze der Liegenschaften gewesen
sei und zwar gerade während der Periode, wo die Werte
infolge des Krieges bedeutend gestiegen seien.
C. -
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat
beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutret~n,
eventuell sie sei abzuweisen. Der Hauptantrag WIrd
damit begründet, dass ein effektiver Doppelbes~ue­
rungskonflikt nicht vorliege, da der Rekurrent meht
behaupte, gleichzeitig für das
nämliche Objekt in
zwei Kantonen besteuert worden zu sein. Zur Sache

Staatsrecht.
selbst wird auf die Motive des angefochtenen En~
scheides
und auf eine beigelegte Vernehmlassung
des Steuerkommissärs verwiesen, aus der als Ergän-
zung zu den Feststellungen der
Oberrekurskommi~
sion hervorzuheben ist: der Händlergewinn habe IIDt
dem Betriebe der Liegenschaft in der Regel nichts zu
tun. Auch bei sinkender Konjunktur mache der Händ-
ler seinen Gewinn, was sich daraus erkläre, dass er den
Bankier mache, gegen bar kaufe, aber auf Kredit ver-
kaufe, Inventar, Vieh und womöglich die einzelnen
Grundstücke getrennt veräussere, wobei seine per-
sönliche Gewandtheit eine erhebliche Rolle spiele:
ein Teil des Gewinnes liege oft in dem Handel mit In-
ventar und Vieh. Betriebs- und Händlergewinn dürf-
ten daher nicht zusammengeworfen werden. In den
meisten Kantonen werde denn auch ein so kurzer Be-
sitz, wie er bei den Händlern vorliege, überhaupt nicht
zur Besteuerung herangezogen, es wäre denn in der
Fonn besonderer Grundstückgewimisteuern, die zu den
Geschäftsunkosten gehörten und als Objektssteuern
hier nicht in Betracht fielen. Bei Gutheissung des Re-
kurses würden daher diejenigen Händler, die nicht
in ihrem Wohnsitzkanton arbeiten, ohne doch aus-
wärts ein eigentliches Geschäftsdomizil zu haben, steuer-
frei ausgehen. Auszuscheiden wären allerdings die Fälle,
in denen der Händler das Grundstück in Betrieb nehme.
Die praktischen Schwierigkeiten, auf die der Rekurs
verweise, seien nicht ernst zu nehmen; bisher sei man
noch bei keinem Händler ausser beim Rekurrenten
auf solche gestossen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Eine Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV liegt
nach feststehender Praxis vor, sobald ein Kanton einen
Bürger mit einer Steuer belegt, deren Erhebung nach
den für die Ausscheidung der Steuerhoheit massgeben-
den tatsächlichen Beziehungen einem andern Kanton
Doppelbesteuerung. N° 7.
45
zusteht. Dass letzterer von seinem Besteuerungsrechte
. tatsächlich Gebrauch macht, ist nicht erforderlich.
Der auf dem Fehlen dieser Voraussetzung beruhende
Nichteintretensantrag des Regierungsrats von Zürich
geht demnach fehl.
2. -
In dem vom Rekurrenten angerufenen Urteile
in Sachen Brandenberger gegen Solothurn und Basel-
land ist der beim Verkauf einer Liegenschaft vom
Veräusserer erzielte Gewinn im Verhältnis zwischen den
Kantonen demjenigen Kanton zur Besteuerung zuge-
wiesen~ worden, wo sich die Liegenschaft befindet.
Und das Urteil in Sachen Handloser hat die Frage,
ob Spekulationsgewinne aus gewerbsmässigem Liegen-
schaftshandel als Geschäftseinkommen am Wohnsitze
des Veräusserers besteuert werden dürfen, nur für das
internationale Verhältnis vorbehalten. Beides scheint
zur Gutheissung der Beschwerde führen zu müssen.
Bei näherem Zusehen erweist sich indessen dieser Schluss
doch nicht als zwingend. Der Vel'kaufsgewinn, den
das Urteil Brandenberger im Auge hatte, ist ein solcher
aus sogenanntem Wertzuwachs, einer in der Zeit zwi-
schen Erwerb und Veräusserung der Liegenschaft ein':'
getretenen, durch allgemeine vom Besitzer unabhän-
gige Ursachen bewirkten Wertsteigerung, die in der·
Hauptsache durch die örtlichen Verhältnisse bedingt
und insofern richtigerweise als mit der Liegenschaft
verbunden angesehen wird. Von diesem Gesichtspunkte
aus ist denn auch das Bundesgericht dazu gelangt,
ihn zum Liegenschaftsertrage im weiteren Sinne zu
rechnen und den Nutzungen der Liegenschaft gleich-
zustellen. Die Steuer, die davon erhoben wird, ist eine
Besitzessteuer, auch wenn sie in der Form der Ein-
kommenssteuer veranlagt wird; sie soll eine durch
die periodische Vermögenssteuer nicht erfasste Ver-
mehrung des Wertes des Objektes anlässlich seiner
Veräusserung treffen, während umgekehrt allfällige
Wertverminderungen unberücksichtigt bleiben. In all ,

46
Staatsrecht.
diesen Beziehungen verhält es sich mit dem Gewinn
den der Liegenschaftshändler aus dem Verkaufe vo~
Grundstücken zieht, durchaus anders. Der Händler
erwirbt, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt die
Liegenschaft nicht um sie zu bewirtschaften, so~dern
u~ sie weiterzuveräussern. Sie ist der Gegenstand
semer Handelstätigkeit, die ausser im An- und Ver-
,kauf im Aufsuchen der Gelegenheiten dazu, den erfor-
der~ichen Auskündungen und der Bereitstellung der
Objekte zum Verkauf (Zerlegung in die Bestandteile
Parzellierung usw.) besteht. Wie die Dauer des Be~
sitzes,. ist dabei die Spekulation auf die Konjunktur
nur em nebensächliches, nicht notwendiges Element.
Als Quelle, aus der der Gewinn fliesst, erscheint viel-
mehr die persönliche geschäftliche Tätigkeit des Händ-
lers. Das Ergebnis dieSer Tätigkeit, d. h. der bei den
einzelnen Operationen gemachte Gewinn nach Abrech-
nung der Gewinnungskosten, der Geschäftsverluste und
a~älliger anderer Abzüge stellt das Erwerbs- (Berufs-)
el?kommen des Händlers dar. Die Besteuerung solchen
Emkommens steht aber nach den für die interkanto-
nale. A?grenzung der Steuerhoheit geltenden Regeln
d~mJemgen Kanton zu, wo der Pflichtige wohnt oder
sem Geschäftsdomizil hat. Dass Gegenstand des Um-
satzes unbewegliche Sachen -bilden, rechtfertigt eine
andere Behandlung nicht, weil es an der Tatsache
dass Einkommensquelle nieht die Liegenschaft, son~
dern die Handelstätigkeit des Veräusserers ist, nichts
ändert. Bei dem rein zufälligen Charakter, der dabei der
Ausnützung der Konjunktur, d. h. einer wirklichen
Wertvermehrung zukommt, kann auch nicht verlangt
werden, dass der Wohnsitzkanton bei der ihm zustehen-
den Einkommensbesteuerung eine Ausscheidung treffe
und die einzelnen Mehrerlöse in den Handelsgewinn
und einen anderen Teil, der allenfalls als Ausdruck
eines Wertzuwachses erscheinen könnte, zerlege. Durch
den Abzug der Gewinnungskosten und des steuer-
Doppelbesteuerung: N° 7.
47
freien Einkommens unterscheidet sich andererseits diese
Besteuerung von derjenigen des Wertzuwachses, bei
der ein solcher Abzug höchstens da möglich ist, wo
der Wertzuwachs als Bestandteil des Einkommens
erfasst wird. Ob dan e ben auch noch die Erhe-
bung einer Wertzuwachssteuer im eigentlichen Sinne
von der mühelosen, ohnelZutun des2Eigentümers ein-
getretenen Wertvermehrung, lt soweit eine solche über-
haupt in Betracht kommt, durch den Liegenschafts-
kanton möglich wäre,' braucht ~ im vorliegenden Falle
nicht entschieden zu werden, da nur die Zulässigkeit
der Besteuerung des Rekurrenten im Kanton Zürich
im Streite liegt und gegen andere Kantone keine Be-
gehren gestellt sind. Es ist daher auch nicht zu erör-
tern, ob, wenn ja, von Bundesrechtswegen! der An-
spruch erhoben werden könnte, dass der Betrag einer
solchen konkurrierenden Steuer von dem am Wohn-
sitze steuerpflichtigen Geschäftseinkommen als not-
wendige Betriebsauslage abgezogen werde.
Dass der Kanton Zürich, wie nach § 11 Abs. 1 in
Verbindung mit § 8 Ziff. 7 seines Steuergesetzes anzu-
nehmen sein wird, den realisierten Wer t z u w ach s
von allen im Kanton gelegenen Grundstücken ohne
Rücksicht auf den Wohnsitz des Eigentümers zur
Steuer heranzieht, kann ihn nach dem Gesagten an-
gesichts der Verschiedenheit des Tatbestandes nicht
hindern, die Gewinne im Kanton wohnhafter Liegen-
schaftshändler aus· der Veräusserung ausserkantonaler
Liegenschaften als Teil des Berufseinkommens des
Händlers am Wohnorte der Einkommensbesteuerung
zu unterwerfen. Dagegen folgt allerdings aus dieser
Anerkennung des Besteuerungsrechts des Wohnsitz-
kantons notwendigerweise umgekehrt, dass Züiich das-
selbe auch seinerseits inbezug auf die in anderen Kan-
tonen wohnhaften Händler, welche im Kanton Zürich
Liegenschaften an- und verkaufen, zu respektieren hat.
Es könnte daher solchen gegenüber in Zürich höch-

48
Staatsrecht.
stens, im Sinne des oben gemachten Vorbehalts noch
eine Besteuerung des auf Wertzuwachs iurück~ufüh­
renden Teiles des Mehrerlöses aus zürcherischen Liegen-
schaften in Frage kommen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
VII. GERICHTSSTAND -
FOR
8. Arrit du 17 mars lOas dans la cause Beithaar
contre Indicateur commercial «Mercure •.
Art. 59. Const. fed .. : D~biteur non lie par une clause de pro-
rogatIon de for lDseree dans un contrat de pubJicite mais
insuffisamment mise en relief.
'
.L.e? aOtI: 1:22, le ~ecourant ~ signe un contrat de pu-
bliclte relatif a une reclame qm devait paraitre dans le
Bulletin officiel du Comptoir suisse des industries ali-
mentaires et agricoles. Le formulaire imprime du con-
trat indique en lettres grasses que la regie des annonces
dans ce bulletin est confiee a l.a Societe intimee et porte
la mention « voir les conditions generales du present
engagement au dos». Ces conditions generales compor-
tent, sous chiffre 12, une clause d'election de domicile
a Geneve avec attribution de for pour toutes contesta-
tions au sujet de l'execution du contrat.
La Societe intimee, par exploit nottlie ·le 15 janvier
1923, ayant assigne Reithaar a comparaitre Ie 12 fevrier
1923 devant le Tribunal de premiere instance du can-
ton de Geneve, Reithaar a forme un recours de droit
public devant le Tribunal fMeral. Il invoque l'art. 59
Const. fM. et soutient que la dause de. prorogation
Gerichtsstand. N0 8.
49
de for ne peut lui ~tre opposee, car il n'a ni signe, ni
m~me Iu Ies conditions generales; le representant de la
Societe intimee a evite d'y faire allusion et, presse d'ob-
tenir Ia signature du contrat, il a prestement disparu
sans avoir laisse le temps au recourant. de se rendre
compte des obligations qui lui etaient imposees. Le re-
courant ajoute qu'il n'est pas lie envers la SocieM in-
timee, non autorisee a procurer des annonces pour le
catalogue· du Comptoir suisse.
La SocieM intimee a concIu au rejet du recours. Elle
soutient que le recourant ne peut se prevaloir du fait
qu'il n'a pas Iu Ia dause litigieuse et elle observe qu'elle
a assume Ia regie des annonces du Comptoir suisse et
que le recourant n'a pu ignorer cette circonstance men-
tionnee en lettres grasses dans le texte m~me du contrat.
Statuant sur ces taUs et considirant en droit:
On ne saurait admettre que Ie recourant se soit trouve
dans rerreur au sujet de la personne de son co-contrac-
tante En effet, l'en-t~te du formulaire de contrat porte
en lettres grasses que la SocieM intimee est chargee de
la regie des annonces du Comptoir suisse des industries
alimentaires et agricoles a Lausanne.
.
. ..
Par contre, le recourant est fonde a soutenir qq'il
n'est pas lie par la prorogation de for stipulee au contrat.
La renonciation au droit formellement garanti par l'art.
59 de la Constitution federale presenterait, en l'espece,
un caractere d'autant plus exceptionnel que le contrat
coneIu entre parties concernait une reclame qui devait
paraitre dans un Bulletin officiel publie a Lausanne,
soit dans le canton du domicile du recourant. Celui-ci
n'avait aucune raisonspeciale de supposer qu'll pour-
rait ~tre distrait de son juge naturel et si la Societe in-
timee entendait se reserver cette faculM exorbitante du
droit commun, elle ne devait pas se borner a glisser une
clause a cet effet dans les conditions generales impri-
moos au verso du formulaire de contrat auxquelles le
ASI49 I -
1923
4