bge · 57_II_383 · 1926-06-25 · de
BGE 57 II 383
Zivilrecht


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I. FAMILIENRECHT 
DROIT DE LA FAMILLE 
57. trrteil der II. Zivilabteilllng vom 19. J1ll1i 1931 i. S. 
Stenger gegen Bömner. 
S 0 n der gut der Ehefrau, Voraussetzungen, ZGB Art. 190/1 
(Erw. 1). 
Ver w a. I tun g 
des 
ehelichen Vermögens 
dur c h 
die 
Ehe fra. u, Rechtsfolgen (Erw. 2). 
A. -
Der Kläger war, wie er selbst v,orbringt, von 
Ende 1921 an einige Jahre nervenleidend und musste 
sich fortwährend in Sanatorien aufhalten, «sodass er 
in der Zwischenzeit seine Ehefrau notgedrungen schalten 
und walten lassen musste ». Insbesondere vertraute der 
Kläger seiner Ehefrau die Aufbewahrung und Verwaltung 
der Werttitel an. Ja « er liess sich schliesslich herbei, 
ihr einen Teil des Vermögens, d. h. mehrere hundert-
tausend Franken zu überlassen, damit sie aus deren 
Zinsen leben könne. (Selbstverständlich aber nicht J), 
fügte der Kläger bei, « um damit einen Liebhaber zu unter-
halten und diesem eine Villa zu kaufen ».} In der Tat 
pflog die Ehefrau des Klägers, zum Teil mit dessen aus-
drücklicher Ermoohtigung, in eigenem Namen regen 
Verkehr mit verschiedenen Banken, mietete bei einer 
solchen ein Schrankfach und liess, wiederum in eigenem 
Namen, Wertschriften von einem Basler Notar ver-
walten. 
Am 25. Juni 1926 kaufte der Beklagte zusammen mit 
dem Sohn des Klägers Armando zu hälftigem Miteigentum 
die Villa Nussbaum in Beckenried für 70,000 Fr. Den 
ganzen Kaufpreis entrichtete der Beklagte allein und 
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Familienrecht. N0 &7. 
zwar unbestrittenermassen aus Mitteln, welche ihm die 
Ehefrau des Klägers zur Verfügung gestellt hatte. Hier-
über wurde am 29. Juni 1926 privatschriftlich folgendes 
verurkundet : 
«Wir, Endesunterzeichnete, bescheinigen hiermit, dass 
das Haus Nussbaum. in Beckenried von M m e Mim y 
S t eng e r i n Ba seI, Am seI s t ras s e 15, b e-
z a hit w u r d e (70,000 Fr.), und uns beiden, Hr. 
Heinz Böhmer und Armando Stenger, Sohn von Mme 
Stenger, zur freien, kostenlosen Benützung, mit sämt-
lichem Mobiliar übergeben wurde, mit lebenslänglichem 
Rechte darin zu wohnen, bis an beider Tod. Nachher 
fällt es an die jeweilig lebenden Mitglieder der Familie 
Stenger zurück. Es hat also niemand von meiner Seite 
von etwaigen Erben von der Familie Böhmer etwas zu 
beanspruchen, da weder der eine noch der andere Geld 
darin hat. 
Geschrieben und bescheinigt von beiden 
Besitzern. 
(sig.) Heinz Böhmer. 
Nachtrag: 
Es darf nichts von dem Besitztum veräussert werden, 
oder Darlehen darauf gemacht werden. 
Unterhalts-
und Betriebskosten werden ebenfalls von Mme Mimy 
Stenger gestellt. Es dürfen auch keine Untermieter ohne 
meine Einwilligung genommen werden. Das Haus muss 
stets in Ordnung und in gutemZustalld gehalten werden. 
(sig.) 
Heinz Böhmer. 
(sig.) 
Mimy Stenger. » 
Am 6. August 1927 trat Armando Stenger seinen Mit-
eigentumsanteil an den Beklagten ab. 
, Gleichen Tages wurde ein Erbvertrag folgenden Inhalts 
geschlossen : 
« Herr Heinz Böhmer setzt Madame Mimy Stenger und 
Mister Armando Stenger für die erkaufte Villa Nussbaum ... 
als alleinige Erben ein und legt ihnen die Verpflichtung 
auf, dass nach ihrem beidseitigen Ableben das ganze 
obgenannte Grundstück ungeteilt und unbelastet der 
Gemeinde Beckenried zu wohltätigem Zwecke wie als 
Altersheim für verarmte, anständige Menschen oder auch 
J 
Familienrecht. N0 57. 
385 
als Gemeinde-Krankenhaus als Stiftung zu Eigentum 
zufallen soll ... 
Madame Mimy Stenger und Mister Armalldo Stenger 
nehmen diese Erbeinsetzung an und verpflichten sich 
solange sie leben obige ihnen gestellte Bedingungen voll 
und ganz zu halten. » ••• 
B. -
Am 16. November 1927 hob der Kläger gegen den 
Beklagten Betreibung für 70,000 Fr. nebst 5 % Zins seit 
25. Juni 1926 an, wobei er den Forderungsgrund wie folgt 
bezeichnete : Rückforderung des ihm, laut Anerkennung 
vom 29. Juni 1926, von Ehefrau Stenger für den Ankauf 
der Villa Nussbaum zugewandten Betrages, da der Ehefrau 
in Güterverbindung diese Kompetenz nicht zusteht und 
ich mit dieser Zuwendung nicht einverstanden bin.» 
Als der Beklagte Recht vorschlug, strengte der Kläger die 
vorliegende Klage an mit dem Antrag auf Verurteilung 
des Beklagten zur Rückzahlung von 70,000 Fr. (nebst 
5 % Zins seit 25. Juni 1926), die er in der Begründung als 
Darlehen bezeichnete. 
Der Beklagte gibt zu, von der Ehefrau des Klägers 
70,000 Fr. erhalten zu haben, und behauptet, Frau Stenger 
habe diese Summe durch persönliche Betätigung bei 
Erdölgebietserwerb von Indianern in Mexiko erworben. 
Sodann wendet er Verrechnung mit einer Gegenforderung 
(gegen die Ehefrau des Klägers) aus Darlehen im Betrage 
von 33,000 Fr. nebst Zins, sowie alsbald erfolgte Rück-
zahlung des Restes von rund 37,000 Fr. ein. Er bestreitet 
seine Passivlegitimation und des Klägers Aktivlegitima-
tion, letztere mit der Begründung, dass die 70,000 Fr. 
aus dem Sondergut der Ehefrau des Klägers stammen. 
C. -
Das Obergericht des Kantons Unterwaiden nid dem 
Wald hat am 26. März 1931 die Klage abgewiesen, indem 
es davon ausging, die dem Beklagten übergebenen 70,000 Fr. 
haben zum Sondergut der Ehefrau des Klägers gehört. 
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Berufung 
an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Gut-
heissung der Klage. 
386 
Familienrecht. N° 57. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Unerfindlich ist, wieso dem Beklagten die Passiv-
legitimation sollte fehlen können. Da der Kläger 70,000 Fr. 
. vom Beklagten zurückfordert, die dieser erhalten hat, so 
ist der Beklagte die richtige Partei, welcher gegenüber 
der Streit zum Austrag gebracht werden muss, und kann 
er der Klage nicht mit der Einwendung ausweichen, in 
Wahrheit habe der Kläger die geforderte Summe an' seiner 
eigenen Ehefrau zugut. 
Sollte sich aber die streitige 
Forderung als zum Sondergut der Ehefrau des Klägers 
gehörend herausstellen, so würde daduroh nur die Aktiv-
legitimation des Klägers berührt. 
Indessen erweist sich die daherige Entsoheidung der 
Vorinstanz als reohtsirrtümlich. Die Vonnstanz hat auf 
den Bestand von Sondergut der Ehefrau 'des Klägers 
schon daraus geschlossen, dass diese Vermögenswerte 
in erhebliohem Umfange selbst verwaltete, nutzte und 
auoh darüber verfügte. Allein dies genügt für sich allein 
noch keineswegs zur Begründung von Sondergut. Viel-
mehr entsteht das Sondergut nach Art. 190/1 ZGB nur 
duroh Ehevertrag, durch entsprechende 
Zuwendung 
Dritter, durch Erwerb der Ehefrau aus selbständiger 
Arbeit oder duroh Inanspruohnahme von Vermögen der 
Ehefrau zum Betrieb ihres Berufes oder Gewerbes (Art. 191 
Ziff. 3, wonach kraft Gesetzes Sondergut sind die Gegen-
stände, die einem Ehegatten aussohliesslich zu persön-
lichem Gebrauche dienen, fällt "Vorliegend ausser Betracht). 
Dass auf diese Art und Weise Sondergut der Ehefrau 
des Klägers entstanden sei, steht nicht fest. Weder haben 
die Ehegatten Stenger einen auf die Begründung von 
Sondergut der Ehefrau gerichteten Ehevertrag geschlossen 
und durch Eintragung im Güterrechtsregister zur Rechts-
kraft gegenüber Dritten gelangen lassen (vgl. Art. 248ZGB), 
noch hat Frau Stenger von dritter Seite eine Vermögens-, 
zuwendung zu Sondergut erhalten, noch hat sie zur Zeit 
des Ankaufes der Villa Nussbaum einen Beruf oder ein 
Gewerbe betrieben, deren Fonds ihr Sondergut gebildet 
Fa.milienrecht. No 57. 
387 
hätte. Dafür aber, dass die Ehefrau des Klägers aus 
selbständiger Arbeit Vermögen erworben habe, ist kein 
Beweis geleistet. Ganz abgesehen von der Frage, ob der 
Gewinn aus Spekulationsgeschäften als Erwerb aus selb-
ständiger Arbeit angesprochen werden könne, hat die 
Vorinstanz selbst das solchen Erwerb bestätigende Zeugnis 
der Frau Stenger nur insofern als beweiskräftig bezeich-
net, als es durch die von ihr vorgelegten Urkunden bestä-
tigt werde. Beim Fehlen einer näheren Substantiierung 
geben indessen diese Urkunden für sich allein keine genü-
genden Anhaltspunkte für Vermögenserwerb der Frau 
Stenger aus selbständiger Arbeit ab. Zudem hat Frau 
Stenger bezeugt, dass sie auch Vermögen durch Erbschaft 
von Verwandten erhalten habe; solches wäre aber eben 
nicht Sondergut, ausser im Falle eines bezüglichen Vor-
behaltes bei der Zuwendung, wovon jedoch keine Rede 
ist und der übrigens im Umfange des Pflichtteiles ohnehin 
bedeutungslos wäre (vgl. Art. 190 Abs. 2 ZGB). Aus dem 
Umstande, dass die Ehefrau des Klägers selbständig 
Vermögen verwaltet, ergibt sich noch nichts für dessen 
Qualifikation als Sondergut. Einmal ist möglioh, dass der 
Ehemann die ihm bei Geltung des Güterstandes der 
Güterverbindung zustehende Verwaltung und Nutzung 
des eingebrachten Frauengutes nicht ausübt, sondern der 
Ehefrau überlässt. Ja weitergehend ist möglich (vgl. 
Art. 166 ZGB), da<:s der Ehemann sein eigenes Vermögen 
der Ehefrau zur Verwaltung übergibt, wobei diese sogar 
das Vermögen des Ehemannes auf eine Art und Weise 
verwalten. kann, als ob es ebenfalls ihr eigenes wäre, 
an dem der Ehemann keinerlei Rechte beansprucht. 
Deswegen entsteht weder im einen noch im andern Falle 
Sondergut der Ehefrau, sondern bleibt es dem Ehemann 
vorbehalten, jederzeit sein eigenes Vermögen bezw. 
Verwaltung und Nutzung des eingebrachten Frauengutes 
wieder an sich zu ziehen, während er an Vermögen, welches 
zu Sondergut der Ehefrau geworden wäre, keinerlei 
Rechte mehr hätte. 
388 
Familienrecht. N0 57. 
2. -
Nichtsdestoweniger kann der Berufung des Klägers 
keine Folge gegeben werden. Der Kläger bringt selbst 
. vor er habe seiner Ehefrau die Vermögensverwaltung 
übe~lassen, und zwar ist dies, wenn auch vielleicht nicht 
ausdrücklich, so doch stillschweigend durch konklud~ntes 
Verhalten, nämlich ein vollständiges Sich-um-nichts-
mehr-kümmern, eigentlich ohne jede Einschränkung ge-
schehen, sodass sich der Hinweis des Klägers, die vermö-
gensrechtlichen Befugnisse seiner Ehefrau haben sich 
auf die Schlüsselgewalt beschränkt, als abwegig erweist. 
Angesichts des derart erweiterten Geschäftsführungs- und 
Vertretungsrechtes seiner Ehefrau muss aber der Kläger 
die von ihr in Ausübung der ihr erteilten Befugnisse 
geschlossenen Geschäfte auch gegen sich gelten lassen 
und kann er nicht einfach einzelne von der Ehefrau 
geschlossene Geschäfte als ihm. gegenüber unwirksam 
ablehnen, insofern sie ihm nicht passen, als ob sie ohne 
seine Einwilligung getätigt worden wären. 
Vielmehr 
kann er sich nur die Vorteile aus solchen Geschäften 
aneignen (vgl. Art. 401, 423 OR), was vorliegend darauf 
hinausläuft, dass er darauf beschränkt ist, das Darlehen 
zurückzufordern, welches, wie er behauptet, seine Ehefrau 
dem Beklagten gewährt hat, wobei, je nach der Provenienz 
der Darlehenssumme, in Frage kommen wird, ob er die 
Darlehensforderung als zum eigenen Vermögen oder aber 
zum eingebrachten Frauengut gehörend geltend zu machen 
habe. Erste Voraussetzung hiefür wäre aber, dass das 
Darlehen kündbar, und dass es in der vertraglich oder 
gesetzlich vorgesehenen Weise gekündigt worden· sei, 
worum sich jedoch der Kläger in keiner Weise gekümmert 
hat. 
Demnach e?'kennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Ober-
gerichtes des Kantons Unterwaiden nid dem Wald vom 
26. März 1931 bestätigt. 
Familienrecht. No 58. 
389 
58. trrteil der II. Zivilabteilung vom 10. September 1981 
i. S. Meier und Sa.utier & Oie. gegen Maxit. 
ZGB Art. 375, 940: Als bösgläubiger Besitzer verantwortlich ist 
auch, wer den Besitz durch Rechtsgeschäft mit einem Ent-
mündigten erlangt hat, wenn dessen Bevorm1.mdung öffentlich 
bekannt gemacht worden ist. 
A. -
Der seit 1924 wegen lasterhaften Lebenswandels 
entmündigte Karl Fritschi verpfändete im Oktober 1926 
den Beklagten, nämlich der Bank Sautier & Oie und 
nachgehend dem G. Meier-Kägi gegen Darlehen von 
3700 bezw. 2000 Fr. ein Personenautomobil, welches der 
Kläger Maxit im Sommer vorher dem Associ~ des Fritschi, 
Trachsel, 
unter 
(sofort ins Register eingetragenem) 
Eigentumsvorbehalt verkauft hatte. Im November 1926 
tötete sich Fritschi, und in der Folge anerkannte die Ver-
waltung des Konkurses seines Nachlasses die Eigentums-
ansprache des Klägers am, Automobil. Am 20. Januar 1927 
verlangte der Kläger von den beiden Beklagten unter 
Hinweis darauf, dass ihnen wegen der Bevormundung 
Fritschis keinerlei Rechte am Automobil zustehen, Heraus-
gabe desselben, wozu die Beklagten jedoch nur gegen 
Befriedigung sich bereit erklärten. Am 20. Juni 1927 
vereinbarten der Kläger und Trachsel die Auflösung des 
von letzterem nicht erfüllten Kaufvertrages. In der Folge 
erhob der Kläger gegen die Beklagten Klage auf unbe-
schwerte Herausgabe, wogegen die Beklagten Retentions-
recht einwendeten. Das Obergericht des Kantons Zürich 
hiess am 22. Juni 1928 die Klagen gut, und auf die von 
den Beklagten eingelegte Berufung trat das Bundesgericht 
am 4. Oktober 1928 nicht ein. Hierauf holte der Kläger 
das Automobil ab. 
B. -
Mit den vorliegenden Klagen verlangt der Kläger 
gestützt auf Art. 940 ZGB von den Beklagten solidarisch 
Bezahlung von 4400 Fr. nebst 5 % Zins seit 3. Januar 1929 
(Tag der Klagerhebung).