bge · 151 IV 316 · 2024-08-15 · de

Regeste
 Art. 235 Abs. 4 StPO; Vollzug der Haft; telefonischer Verkehr mit der Verteidigung. Die konkrete Ausgestaltung des Verkehrs der inhaftierten Person mit ihrer Verteidigung richtet sich nach kantonalem Vollzugsrecht, wobei die bundesrechtlichen Vorgaben gewahrt werden müssen (E. 4). Die inhaftierte Person verfügt nur dann über gleichwertige Verteidigungsrechte wie eine in Freiheit befindliche beschuldigte Person, wenn sie wie eine solche über die Möglichkeit verfügt, niederschwellig, kurzfristig und kostengünstig mit ihrer Verteidigung zu kommunizieren. Aus dem bundesrechtlich garantierten Anspruch auf freien Verkehr mit der Verteidigung gemäss Art. 235 Abs. 4 Satz 1 StPO ergibt sich daher ein zumindest grundsätzlicher Anspruch der inhaftierten Person auf telefonischen Verkehr mit ihrer Verteidigung (E. 6).

Urteilskopf
151 IV 316
34. Auszug aus dem Urteil der II. strafrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (Beschwerde in Strafsachen)
7B_1295/2024 vom 19. März 2025
Regeste
Art. 235 Abs. 4 StPO
; Vollzug der Haft; telefonischer Verkehr mit der Verteidigung.
Die konkrete Ausgestaltung des Verkehrs der inhaftierten Person mit ihrer Verteidigung richtet sich nach kantonalem Vollzugsrecht, wobei die bundesrechtlichen Vorgaben gewahrt werden müssen (E. 4).
Die inhaftierte Person verfügt nur dann über gleichwertige Verteidigungsrechte wie eine in Freiheit befindliche beschuldigte Person, wenn sie wie eine solche über die Möglichkeit verfügt, niederschwellig, kurzfristig und kostengünstig mit ihrer Verteidigung zu kommunizieren. Aus dem bundesrechtlich garantierten Anspruch auf freien Verkehr mit der Verteidigung gemäss
Art. 235 Abs. 4 Satz 1 StPO
ergibt sich daher ein zumindest grundsätzlicher Anspruch der inhaftierten Person auf telefonischen Verkehr mit ihrer Verteidigung (E. 6).
Sachverhalt
ab Seite 317
BGE 151 IV 316 S. 317
A.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt gegen A. ein Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte sowie weiterer Delikte. A. wurde am 19. Oktober 2023 festgenommen und befindet sich seither in Haft.
B.
Mit Verfügung vom 15. August 2024 wies die Staatsanwaltschaft zwei Gesuche von A. vom 23. April 2024 und 13. August 2024 um Erteilung einer "Dauertelefonbewilligung" für Telefonate mit seiner Verteidigung ab. Die dagegen erhobene Beschwerde von A. wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Beschluss vom 28. Oktober 2024 ab.
C.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2024 erhob A. beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft nicht zuständig sei, die telefonischen Kontakte zwischen ihm und seinem Verteidiger einzuschränken. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid insoweit abzuändern, als ihm die beantragte "Dauertelefonbewilligung" zu erteilen sei, auf die er sich im Rahmen der Möglichkeiten der Haftanstalt berufen könne ("autorisation permanente de téléphoner à son défenseur [...] dans les limites des possibilités de l'établissement pénitentiaire"). Weiter beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist sie im Übrigen ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
4.
Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (
Art. 32 Abs. 1 BV
;
Art. 6 Ziff. 2 EMRK
;
Art. 10 Abs. 1 StPO
). Dementsprechend darf die strafprozessual inhaftierte beschuldigte Person in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern (
Art. 235 Abs. 1 StPO
). Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt (
Art. 235 Abs. 2 StPO
).
BGE 151 IV 316 S. 318
Die inhaftierte Person kann indessen nach
Art. 235 Abs. 4 Satz 1 StPO
frei und ohne inhaltliche Kontrolle mit der Verteidigung verkehren. Bei der Verteidigung handelt es sich demnach nicht um eine "andere Person" im Sinne von
Art. 235 Abs. 2 StPO
, deren Kontakt mit der inhaftierten Person durch die Verfahrensleitung zu bewilligen ist (ADRIAN BERLINGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 31 zu
Art. 235 StPO
; vgl. auch BAPTISTE VIREDAZ, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 14 zu
Art. 235 StPO
). Eine (befristete) Einschränkung dieses freien Verkehrs zwischen der inhaftierten Person und ihrer Verteidigung durch die Verfahrensleitung ist nach
Art. 235 Abs. 4 Satz 2 StPO
nur bei begründetem Verdacht auf Missbrauch und mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts zulässig.
Von einer eigentlichen Einschränkung des freien Verkehrs im Sinne von
Art. 235 Abs. 4 Satz 2 StPO
zu unterscheiden sind administrative und organisatorische Schutzvorkehren zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt, welche lediglich die
Modalitäten
des Verkehrs mit der Verteidigung beschlagen (vgl. FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 12 zu
Art. 235 StPO
). Die konkrete Ausgestaltung des Verkehrs der inhaftierten Person mit ihrer Verteidigung richtet sich nach kantonalem Vollzugsrecht (vgl.
Art. 235 Abs. 5 StPO
), wobei aber die bundesrechtlichen Vorgaben gewahrt werden müssen (siehe FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, a.a.O., N. 18 zu
Art. 235 StPO
; vgl. auch BERLINGER, a.a.O., N. 60 zu
Art. 235 StPO
).
(...)
6.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Verweigerung der beantragten Dauertelefonbewilligung sei inhaltlich nicht gerechtfertigt und beschneide sein Recht auf freien Verkehr mit der Verteidigung gemäss
Art. 235 Abs. 4 StPO
in unzulässiger Weise.
6.1
Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass hinsichtlich des Verkehrs mit der Verteidigung kein absoluter Anspruch der inhaftierten Person auf freie Wahl des Kommunikationsmittels besteht (BERLINGER, a.a.O., N. 53 zu
Art. 235 StPO
; FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, a.a.O., N. 12 zu
Art. 235 StPO
). Indessen hat die inhaftierte Person Anspruch darauf, dass sie - wenn sie es als notwendig erachtet - Kontakt mit ihrer Verteidigung aufnehmen kann und
BGE 151 IV 316 S. 319
insoweit ihre Verteidigungsrechte gegenüber einer sich in Freiheit befindenden beschuldigten Person nicht eingeschränkt werden (vgl. BERLINGER, a.a.O., N. 53 zu
Art. 235 StPO
). Dieser verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte Anspruch auf eine effektive Verteidigung (
Art. 32 Abs. 2 BV
und
Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK
) darf nicht faktisch durch eine (zu) restriktive Ausgestaltung der konkreten Modalitäten des freien Verkehrs unterlaufen werden (vgl. KÜNZLI/FREI/SCHULTHEISS, Menschenrechtliche Standards der Haftbedingungen in der Untersuchungshaft und ihre Umsetzung in der Schweiz, Jusletter 5. Oktober 2015 Rz. 73, mit Beispielen).
6.2
Die inhaftierte Person verfügt nur dann über gleichwertige Verteidigungsrechte wie eine in Freiheit befindliche beschuldigte Person, wenn sie wie eine solche über die Möglichkeit verfügt, niederschwellig, kurzfristig und - was insbesondere beim Vorliegen einer Wahlverteidigung von Bedeutung ist - kostengünstig mit ihrer Verteidigung zu kommunizieren (vgl. DAMIAN BOLL, "Verteidigung der ersten Stunde" gemäss schweizerischer StPO, 2020, S. 152). Aufgrund des mit Gefängnisbesuchen verbundenen (allenfalls erheblichen) Zeitaufwands der Verteidigung vermag ein Besuchsrecht für sich alleine keine gleichwertige Verteidigung zu garantieren. Der Anspruch auf freie (briefliche) Korrespondenz mit der Verteidigung vermag die mit Gefängnisbesuchen verbundenen Limitationen des Anspruchs auf freien Verkehr mit der Verteidigung zwar bis zu einem gewissen Grad zu kompensieren (vgl. STEPHAN SCHLEGEL, Die Verwirklichung des Rechts auf Wahlverteidigung, 2010, S. 340). Indessen gewährleistet einzig die Möglichkeit des telefonischen Verkehrs mit der Verteidigung, dass die inhaftierte Person ohne die mit einem Besuch oder dem postalischen Verkehr verbundenen Wartezeiten und Schwierigkeiten rechtlichen Beistand erhalten kann (vgl. BOLL, a.a.O., S. 152).
Aus dem bundesrechtlich garantierten Anspruch auf freien Verkehr mit der Verteidigung gemäss
Art. 235 Abs. 4 StPO
ergibt sich somit auch ein zumindest grundsätzlicher Anspruch der inhaftierten Person auf telefonischen Verkehr mit ihrer Verteidigung (BOLL, a.a.O., S. 152; GFELLER/BIGLER/BONIN, Untersuchungshaft, Ein Leitfaden für die Praxis, 2017, Rz. 902; vgl. VIREDAZ, a.a.O., N. 14 zu
Art. 235 StPO
; anders etwa JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 6 zu
Art. 235 StPO
).
BGE 151 IV 316 S. 320
Der telefonische Verkehr zwischen der inhaftierten Person und ihrer Verteidigung darf indessen immerhin insoweit beschränkt werden, als dies für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt notwendig erscheint (
Art. 235 Abs. 1 StPO
; vgl. FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, a.a.O., N. 12 zu
Art. 235 StPO
; anders wohl GFELLER/BIGLER/BONIN, a.a.O., Rz. 902, wonach der jederzeitige telefonische Kontakt zur Verteidigung zwingend zu garantieren sei). So muss es grundsätzlich zulässig sein, betriebsbedingt bestimmte Telefonzeiten festzulegen oder die Zahl und Dauer der Anrufe zu beschränken.
6.3
Die Vorinstanz führt aus, zwar könnten dem Beschwerdeführer mangels gegenteiliger Hinweise nicht generell wegen Kollusionsgefahr die Telefonate mit seiner Verteidigung verweigert werden. Doch sei nicht von der Hand zu weisen, "dass angesichts des Verbots der inhaltlichen Kontrolle der Gespräche zwischen inhaftierter Person und deren Verteidigung auf andere Weise sichergestellt werden müsste, dass die inhaftierte Person das von ihr - mutmasslich für das Gespräch mit der Verteidigung - genutzte Telefon nicht anderweitig verwendet". Die Umsetzung einer Dauertelefonbewilligung für mandatierte Anwälte dürfte mit Blick auf die Vermeidung der genannten Missbrauchsgefahr "mit nicht unerheblichem Aufwand" verbunden sein, weshalb der Einwand der Staatsanwaltschaft, wonach eine "Dauertelefonbewilligung" den Gefängnisalltag erheblich behindern würde, "zumindest aktuell nicht kritisiert werden" könne. "Darüber hinaus" sei indessen "durchaus denkbar, dass künftig - aufgrund technischer Möglichkeiten und geänderter Bedürfnisse - ein gesteigertes Verlangen nach Dauertelefonbewilligungen für Telefonate mit der Verteidigung" aufkommen könnte.
Diese Erwägungen vermögen nicht zu überzeugen, zumal die Vorinstanz selbst ausdrücklich eingesteht, ihr sei "nicht bekannt, wie (ausnahmsweise bewilligte) Telefongespräche mit der Verteidigung im Einzelfall praktisch umgesetzt werden". In der Lehre wird überzeugend darauf hingewiesen, dass allfälligem Missbrauchspotential ohne grösseren Aufwand hinreichend begegnet werden kann, nämlich mittels behördlicher Vermittlung des Telefonanrufs der inhaftierten Person an die von der Verteidigung angegebene Rufnummer und durch - bereits heute ohne weiteres vornehmbare - technische Beschränkung der Möglichkeit der inhaftierten Person, selbständig eine (andere) Rufnummer zu wählen (ausführlich BOLL, a.a.O., S. 153;
BGE 151 IV 316 S. 321
ebenso WOLFGANG WOHLERS, in: SK-StPO, Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung, Bd. III, 5. Aufl. 2016, N. 36 zu
§ 148 StPO
[DE]; vgl. auch Beschluss 2 BvR 988/10 des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2012 E. B/II/2b/bb). Entsprechend lassen mehrere Kantone bzw. Haftvollzugsanstalten den telefonischen Verkehr zwischen der strafprozessual inhaftierten beschuldigten Person und ihrer Verteidigung grundsätzlich zu (siehe z.B. ausdrücklich Art. 63 Abs. 1 und 2 Règlement des Kantons Waadt vom 28. November 2018 sur le statut des personnes détenues placées en établissement de détention avant jugement [RSDAJ; BLV 340.02.5]; § 65 Abs. 4 der Hausordnung für das Kantonalgefängnis Frauenfeld und das regionale Untersuchungsgefängnis Kreuzlingen vom 1. Januar 2022).
Im Übrigen ist der mit Telefonaten verbundene Aufwand für die Vollzugsbehörden zwingend in Relation zum Aufwand der Vollzugsbehörden zu setzen, der mit Gefängnisbesuchen der Verteidigung - als einzige verbleibende mündliche Kontaktmöglichkeit - verbunden ist (vgl. BOLL, a.a.O., S. 151 f.). Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch die Erwägungen der Vorinstanz, wonach es sich ihr nicht erschliesse, weshalb "regelmässige wöchentliche Telefonate mit der Verteidigung im konkreten Fall für die Wahrnehmung der in Bezug auf das Strafverfahren bestehenden Interessen des Beschwerdeführers nötig sein sollen". Ob der durch
Art. 235 Abs. 4 StPO
garantierte freie Verkehr mit der Verteidigung konkret als notwendig erscheint, liegt im alleinigen Ermessen der inhaftierten Person (und ihrer Verteidigung) und ist - missbräuchliches Verhalten vorbehalten - nicht von den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen (vgl. BERLINGER, a.a.O., N. 53 zu
Art. 235 StPO
). Dies gilt ungeachtet des Umstands, ob eine Wahlverteidigung oder amtliche Verteidigung vorliegt, wobei Letztere aber naturgemäss nur für den objektiv gerechtfertigten Aufwand entschädigt wird (statt vieler:
BGE 141 I 124
E. 3.1 mit Hinweisen).
6.4
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als begründet. Die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Erteilung einer "Dauertelefonbewilligung" durch die Staatsanwaltschaft bzw. die Abweisung der dagegen gerichteten Beschwerde durch die Vorinstanz ist bundesrechtswidrig. Der Beschwerdeführer verfügt gestützt auf
Art. 235 Abs. 4 StPO
über einen grundsätzlichen Anspruch auf telefonischen Verkehr mit seiner Verteidigung, weshalb sein Antrag
BGE 151 IV 316 S. 322
auf Erteilung einer "Dauertelefonbewilligung" mit seiner Verteidigung gutzuheissen ist (vgl.
Art. 107 Abs. 2 BGG
). Die konkrete Ausgestaltung der Modalitäten des telefonischen Kontakts mit der Verteidigung obliegt den nach Massgabe des kantonalen Rechts zuständigen Vollzugsbehörden (
Art. 235 Abs. 5 StPO
).