bge · 62_I_114 · 1936-06-03 · de
BGE 62 I 114
Öffentliches Recht


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Verwaltung>'- und Disziplinarrt'chtspflegc. 
und Sinn es er;iauben, was hier nach dem Gesagten zutrifft. 
In gleicher Weise sind auch schon andere Bestimmungen 
der RevisionSvorlage berücksichtigt worden (vgl. BGE 
60 II 320 Erw. 4 ; 61 II 193). 
5. -
Das Amt äussert noch die Befürchtung, es könnten 
sich künftig irgendwelche Träger des gleichen Namens, 
die zufällig in der gleichen Gesellschaft vereinigt sind, 
als « Söhne ») (Levy fils, Weber Söhne) im Handelsregister 
eintragen lassen. Die Befürchtung ist unbegründet. Die 
blosse Übereinstimmung in den Namen der Gesellschafter 
berechtigt noch nicht zu einer Firma dieser Art; vielmehr 
müssen, wie schon dargelegt worden ist, noch weitere 
Gründe und insbesondere verwandtschaftliche Beziehungen 
unter den Gesellschaftern hinzukommen. So fordert auch 
die zitierte Bestimmung der Revisionsvorlage Verwandt-
schaft (oder Schwägerschaft) und sieht die Beibehaltung 
der bisherigen Firma lediglich als Ausnahme vor, die 
bewilligt werden 
k a n n, 
aber nicht in jedem Fall 
bewilligt werden muss. Mit andern Worten : es bleibt in 
jedem einzelnen Falle zu untersuchen, ob die Gesamtheit 
der Verhältnisse die Beibehaltung rechtfertigt. 
Demnach erkennt das Bundesgericht .-
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Austritt des 
Kollektivgesellschafters Marx Nathan Levy ohne Änderung 
der bisherigen Gesellschaftsfirma « Levy fils » zur Eintra-
gung im Handelsregister zugelassen. 
27. Urteil der I. Zivllabteilung vom ~3. Juni 1936 
i. S. Xinobau Aktiengesellschaft 
gegen Eidgenössilches Amt für da.s Ha.ndelsregister. 
Ha n deI s r e gis t e r, F i r m e n w a h I' h ei t, Art. 1, VO n. 
1. Unter dem Gesichtspunkte der Firmenwahrheit ist nicht zu 
prüfen, ob die Firma private Namen.'3- und Firmenrechte ver-
let.zt, und ob sie unlauteren Wettbewerb darstellt (Erw. I). 
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2. Die G!'A"ichäft:;bezeichnung «( Cinema Palermo ») als Firma einer 
A.-G. Ohne erläuternden Zusatz lässt eino solche Firma auf 
eine Gesellschaft schliessen, die den Be tri c b des Geschäftes 
innenat; sie wirkt daher bei der blossf\n Immobiliengesellschaft 
täuschend (Erw. 2). 
3. Zumutbarkeit der Firmaänderung (Erw. 3). 
A. -
Die Kinobau Aktiengesellschaft in Basel wurde 
am 14. Mai 1928 gegründet und am 21. Mai 1928 im Han-
delsregister eingetragen. Art. I ihrer Statuten lautet: 
« Die Gesellschaft bezweckt den Kauf, Verkauf und die 
Verwaltung von Liegenschaften, insbesondere den Besitz 
und die Verwaltung der Liegenschaft Theaterstrasse 4, 
Kinematographentheater Palermo. Die Gesellschaft ist 
zu allen in das Gebiet des Liegenschaftenbesitzes und 
-Handels einschlagenden Rechtsgeschäften befugt. » 
Die Gesellschaft ist als Eigentümerin des Grundstückes 
Sektion III, Parzelle 468 1, mit Gebäude Theaterstrasse 4/8, 
im Grundbuch eingetragen. Im Gebäude wird von der City 
Cinema A.-G. in Basel der Kino Palermo betrieben. Der 
Rechtsvorgänger der Kinobau A.-G., Georgopoulos, hatte 
das Gebäude der Compagnie Generale du Cim3matographe 
in Genf (nunmehr Allgemeine Kinematographen-Aktien-
gesellschaft in Zürich) vermietet, die es ihrerseits an die 
City Cinema A.-G. in Untermiete gab. 
B. -
Am 24. Februar 1936 beschloss die Generalver-
sammlung der Kinobau A.-G., ihre Firma in Cinema 
Palermo A.-G. (Cinema Palermo S. A.) abzuändern. Die 
Änderung wurde am 27. Februar 1936 beim Handels-
registerbureau von Basel-Stadt angemeldet. Das eidge-
nössische Amt für das Handelsregister, dem die Eintragung 
zur Veröffentlichung unterbreitet wurde, erklärte jedoch, 
dass es die neue Firma nach dem Grundsatz der Firmen-
wahrheit für unzutreffend halte, weil die Gesellschaft nur 
Immobiliengesellschaft sei und den Kino Palermo nicht 
selber betreibe. Um die Zulässigkeit der neuen Firma wei-
ter abzuklären, ging das Amt die· Basler Handelskammer 
und den Vorort des schweizerischen Handels- und Indu-
strievereins, Zürich, um Gutachten an. 
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Die Basler ij:andelskammer bejahte in ihrem Gutachten 
vom 16. März 1936 die Zulässigkeit der Firma Cinema 
Palenno A.-G~, weil eine Verwechslung mit der Betriebs-
gesellschaft City Cinema A.-G. nicht eintreten könne. Für 
die Firmenwahrheit genüge es, wenn die mit der betreffen-
den Branche vertrauten Leute sich auskennen. Für das 
weitere Publikum sei es durchaus gleichgültig, ob die 
Cinema Palenno A.-G. oder eine andere Firma den Kino 
betreibe. 
Der Vorort des schweizerischen Handels- und Industrie-
vereins wandte sich seinerseits an die Zürcher, die Genfer 
und die \Vaadt.länder Handelskammer, sowie an die Allge-
meine Kinematographen-Aktiengesellschaft in Zürich. 
Die Zürcher und die Genfer Handelskammer erklärten, 
dass die Bezeichnung. Cinema Palenno A.-G. nach ihrer 
Auffassung auf den B e tri e b des Kinos hinweise und 
deshalb von der Immobiliengesellschaft nicht beansprucht 
werden könne. Die vVaadtländer Handelskammer äusserte 
sich selber zur Sache nicht, sondern teilte die Ansicht der 
Association cinematographique suisse romande mit, die 
sich mit derjenigen der Basler Handelskammer deckte. 
Die Allgemeine Kinematographen-Aktiengesellschaft in 
Zürich vertrat den Standpunkt, dass der Name Palermo 
ein der Liegenschaft inhaerentes Attribut darstelle. Da 
der Gebäudeeigentümer in die Lage kommen könne, den 
Kinobetrieb selber zu übernehmen, habe er daher das 
grösste Interesse daran, über den Namen verfügen zu 
können. Dazu komme, dass sich die branchekundigen 
Leute jeweilen im Sachverhalt durchaus auskennen. Die 
Firmaänderung erscheine daher als zulässig. 
Der Vorort des schweizerischen Handels- und Industrie-
vereins übermittelte diese Gutachten am 9./18. April 
1936 dem eidgenössischen Amt für das Handelsregister und 
trat selber für die Zulassung der neuen Firma ein. Er 
könne die Ansicht des Amtes, dass unter Cinema Palermo 
A.-G. die Betriebsgesellschaft verstanden werde, nicht 
teilen. Die V Ol'Stellung der Gebäulichkeit verknüpfe sich 
1I7 
mit dem Betrieb derart zwangsläufig, dass der Betriehs-
inhaber den im Vertrauen der Besueher liegenden Goodwill 
nicht mitzunehmen imstande sei, wenn der Betrieb in ein 
anderes Gebäude verlegt werde. Das sei wohl daraus zu 
erklären, dass die Anschriften und Reklamen des Kinos, 
gleich wie bei einem Hotel, nicht nur \vörtlieh, sondern auch 
bildlich gesprochen, an dem Gebäude haften. So sage man 
im Volksmunde, man treffe sich bei der Scala, beim Metro-
pol, wobei man an die Gebäulichkeit denke. \Venn der 
Vorort den Streit zwischen der Betriebsgesellschaft und 
der Immobiliengesellschaft um die Führung des Namens 
rinema Palermo zu entscheiden hätte, so würde er ihn 
tier letztern zuerkennen. Das hindere das Amt natürlich 
nicht, der Kinobau A.-G. vorerst einmal die Wahl eines 
Namens nabe zu legen, welcher klarstelle, dass es sich um 
eine Immobiliengesellschaft handle. 
O. -
Inzwischen hatte das eidgenössische Amt für das 
Handelsregister mit der Kinobau A.-G. weiter korrespon-
diert und ihr durch Schreiben vom 19. März 1936 vorge-
schlagen, als Firma die Bezeichnung Cinema Palermo 
Immobilien A.-G. oder Liegenschaft der Cinema Palermo 
A.-G. oder irgend einen anderen Namen zu wählen, durch 
den zum Ausdruck komme, dass sie nur die Liegenschaft 
besitze, aber den Kino nicht selber betreibe. 
Die Kinobau A.-G. ging darauf nicht ein, sondern fragte 
das Amt durch Schreiben vom 4. April 1936 an, ob die 
Firma Cinema Palermo A.-G. genehmigt werden könnte, 
wenn Art. 1 der Statuten folgendermassen abgeändert 
würde: 
(( Die Gesellschaft bezweckt Verwaltung und Betrieb des 
Palermo Kinos, Theaterstrasse 4/8, Basel. 
Der Verwaltungsrat ist berechtigt, das Cinema Palermo 
durch eine Kinoge 'ellschaft betreiben zu lassen. » 
D. -
Durch Verfügung vom 15. April 1936 lehnte das 
eidgenössische Amt für das Handelsregister die Genehmi-
gung der Firma Cinema Palermo A.-G. ab. Es führte aus, 
daes zwar die eingeholten Meinungsäusserungen von Han-
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deI und Indusa-ie auseinandergehen. Immerhin seien aber 
gerade jene Kreise, 
a~1f deren Meinung das Amt stets 
besondern Wer.t gelegt habe, mit ihm der Auffassung, dass 
die Bezeichnung Cinema Palermo A.-G. auf einen ganz 
bestimmten Geschäftszweig, nämlich auf den Betrieb 
eines Kinotheaters hinweise. Diese Firma könne daher 
für die Immobiliengesellschaft ebensowenig zugelassen 
werden wie die Bezeichnung « Fabrik » für eine Handels-
gesellschaft, und zwar auch dann nicht, wenn Art. 1 der 
Statuten im vorgeschlagenen Sinne abgeändert würde. 
Denn tatsächlich werde auch in diesem Falle die Gesell-
schaft das Kinotheater nicht selber betreiben, sondern sich 
auf die Verwaltung der Liegenschaft beschränken und den 
Betrieb des Kinos einer andern Gesellschaft überlassen. 
E. -
Gegen diese Verfügung ergriff die Kinobau A.-G. 
am 19. Mai 1936 die verwaltungsgerichtliche Beschwerde 
an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Änderung ihrer 
Firma in Cinema Palermo A.-G. sei zuzulassen. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Mie-
terin, Allgemeine Kinematographen A.-G. und die Unter-
mieterin, City Cinema A.-G., mit der Firmaänderung ein-
verstanden seiell. Ebenso habe sie sämtlichen Hypothekar-
gläubigern davon Kenntnis gegeben, ohne dass Einspruch 
erhoben worden wäre. Sie bestreite, dass die Bezeichnung 
Cinema Palermo A.-G. den Grundsatz der Firmenwahrheit 
verletze. Der Kino werde durch eine fachkundige, erst-
klassige Mieterin, bezw. Untermieterin betrieben. Wer die 
Filme kaufe, die Reklame und BHletkontrolle besorge, sei 
dem Publikum gleichgültig. Von den 15 Kinos in Basel, 
Cinema Alhambra, Capitol, Central usw., werde ein ein-
ziger vom Gebäudeeigentümer betrieben. Hieraus erhelle, 
dass der Begriff Cinema sowohl für die Firma der Immo-
bilien wie für den Betrieb gebraucht werde. Das Publikum 
sei zur Kongruenz der beiden Begriffe gelangt. Wenn aber 
schon verschiedene Auffassungen bestehen können, sei 
unter dem Gesichtspunkt der Firmenwahrheit doch 
wenigstens für Einheitlichkeit in der Nomenklatur zu 
Registen;acheu. N0 27. 
1111 
sorgen. In Lausanne sei am 6. Mai 1936 die Cinema 
Metropole S. A. ins Handelsregister eingetragen worden, 
welche den Bau, die Miete, den Kauf, Verkauf und die 
Ausbeutung jeder Art kinematographischer Unternehmun-
gen bezwecke. Der Kino Metropole werde aber von der 
Mesco S. A. betrieben. Bei Zulassung der Firma Cinema 
Palermo A.-G. sei die Beschwerdeführerin bereit, Art. I 
der Statuten in dem Sinne abzuändern, wie sie dem be-
schwerdebeklagten Amte (im Schreiben vom 4. April 1936) 
vorgeschlagen habe. 
F. -
Das eidgenössische Amt für das Handelsregister 
beantragte in seiner Vernehmlassung vom 8. Juni 1936 
Abweisung der Beschwerde. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Das eidgenössische Amt für das Handelsregister 
beanstandet die neue Firma Cinema Palermo A.-G., welche: 
die Beschwerdeführerin sich beilegen will, als täuschend 
im Sinne von Art. 1 der Handelsregisterverordnung II 
vom 16. Dezember 1918. 
Diese Vorschrift verbietet täuschende Firmen ohne 
Rücksicht darauf, ob die Täuschung beabsichtigt ist oder 
nicht ; sie stellt einzig darauf ab, ob die Firma zu Täu-
schungen Anlass geben kann. 
Ebensowenig setzt sie 
voraus, dass die Firma private Rechte verletze, d. h. gegen 
private Namens- und Firmenrechte verstosse oder un-
lautem Wettbewerb darstelle. Ob private Rechte verletzt 
werden, ist auf Klage des Verletzten vom Richter im 
ordentlichen Prozess zu entscheiden. Der Grundsatz der 
Firmenwahrheit dagegen ist ein zwingender, öffentlich-
rechtlicher, für dessen Beobachtung die Handelsregister-
behörden von Amtes wegen zu sorgen haben (BGE 56 I 
360). Das scheint von der Basler Handelskammer und vom: 
Vorort des schweizerischen Handels- und Industrievereins 
in ihren Gutachten übersehen worden zu sein. Die Basler 
Handelskammer erörtert, ob die streitige Firma zu Ver-
wechslungen zwischen der Immobilien- und der Betriebs-
12\1 
gesellschaft fiih:ren könne, und verneint das, weil in casu 
die Betriebsgesellschaft mehrere Kinos betreibe und des-
halb ohnehin stets einen allgemeinen, nicht bloss auf einen 
einzelnen Kino hinweisenden Namen führen müsse. Das 
Verhältnis der streitigen Firma zu dritten Firmen spielt 
jedoch ausschliesslich im privaten Namens- und Firmen-
recht sowie im Rechtsgebiete des unlauteren 'Vettbewerbes 
eine Rolle; unter dem Gesichtspunkt der Firmenwahrheit 
nach Art. I der Handelsregisterverordnung II hingegen 
frägt sich einzig, ob die Firma ans ich, nämlich im 
Hinblick auf den Inhaber und den unterliegenden Betrieb, 
wahr sei und zu keinen Täuschungen Anlass gebe. Welche 
Firma die Betriebsgesellschaft führt oder künftig führen 
könnte, ist daher hier nicht in Betracht zu ziehen. In 
gleicher Weise rückt der Vorort des schweizerischen Han-
dels-
und Industrievereins wesentlich privatrechtliche 
Momente in den Vordergrund, indem er untersucht, wer 
im Streitfall den bessern Anspruch auf die Firma Cinema 
Palermo A.-G. hätte, die Immobilien- oder die Betriebs-
gesellschaft. 
Nach dem Gesagten ist auch unerheblich, ob die Mie-
terin, Allgemeine Kinematographen A.-G., und die Unter-
mieterin, City Cinema A.-G., mit der Führung der neuen 
Firma durch die Beschwerdeführerin einverstanden sind 
oder nicht. 
2. -
Mit dem beschwerdebeklagten Amte ist davon aus-
zugehen, dass der Name Cinema Palermo, so wie er bisher 
gebraucht worden ist, eine « Enseigne », eine Geschäftsbe-
zeichnung im Sinne des Art. 867 Abs. 2 OR und Art. 18 
der Handelsregisterverordnung II darstellt. Durch solche 
schlagwortmässige Bezeichnungen soll der Gewerbebetrieb 
von andern gleicher Art wirksam unterschieden und dem 
Publikum in nachhaltiger Weise eingeprägt werden. Damit 
entsteht ohne Zweifel auch eine Beziehung zur Gebäulich-
keit, in welcher sich der Geschäftsbetrieb abspielt. So 
wird man davon sprechen, dass der ( Cinema Palermo I) 
in Backstein erbaut sei, dass man sich vor dem ( Restaurant 
Registen:itt{·hen. N° 27. 
12 ! 
Krone) treffen wolle, dass sich beim I( vVarenhaus Globus l) 
eine Tramhaltestelle befinde. Diese Beziehung zwischen 
der Geschäftsbezeichnung und dem Gebäude ist aber doch 
nur eine sekundäre und abgeleitete. In erster Linie versteht 
man unter (( Cinema Palermo», « Restaurant Krone I), 
« Warenhaus Globus)) das gewerbliche Unternehmen als 
solches, und nur insofern dieses ausser dem Personal, der 
technischen Einrichtung, dem Warenlager usw. das Ge-
bäude mitumfasst, sei es kraft Eigentums des Geschäfts-
inhabers oder auf Grund von Miete oder Pacht, wird die 
Bezeichnung auch für das Gebäude gebraucht. 
So wie aber die Bezeichnung « Cinema Palermo )), wenn 
sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, auf 
den Gewerbebetrieb hinweist, lässt auch die Firma « Cine-
ma Palermo A.-G. » auf eine Gesellschaft schliessen, die 
den Kino b e t r e i b t, und nicht auf eine solche, die nur 
Eigentümerin des Kinogrundstückes ist. Wer von einer 
Firma Cinema Palermo A.-G. liest oder hört, denkt in 
erster Linie notwendig an die Gesellschaft, die Inhaberin 
des mit dieser Enseigne bezeichneten gewerblichen Unter-
nehmens ist. Diese Auffassung wird auch von der Zürcher 
und der Genfer Handelskammer geteilt, die sich von allen 
begutachtenden Stellen allein in schlüssiger Weise über 
die ihnen vorgelegte Frage ausgesprochen haben. 
Die Firma Cinema Palermo A.-G. ist daher für eine 
Gesellschaft, die nur das Eigentum am Kinogrundstück 
hat, ohne den Kino selber zu betreiben, unzutreffend und 
müsste auf jeden Fall in der Öffentlichkeit zu TäuschUIJgen 
Anlass geben. Auf den Eindruck in der Öffentlichkeit 
kommt es aber an. Ob die Hypothekargläubiger, denen 
von der geplanten Firmaänderung Kenntnis gegeben 
worden ist, keinen Einspruch dagegen erhoben haben, 
und ob· in den Kreisen der Kinobranche die wirklichen 
Eigentums-
und Betriebsverhältnisse ohnehin bekannt 
sind, ist nicht entscheidend. Auch kann dahingestellt 
bleiben, ob dem kinobesuchenden Publikum diese Ver-
hältnisse gleichgültig sind oder nicht. Denn abgesehen 
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davon dass die Besucher des Kinos nicht schon die ganze 
Öffentlichkeit 'ausmachen, ist das Gebot der Firmenwahr-
heit ein absoliItes und soll schlechtweg verhindern, dass 
mit einer Firma, die den Schutz der staatlichen Rechts-
ordnung geniesst, Unwahrheiten verbreitet und Irrtümer 
erregt werden (vgl. hiezu BGE 56 I 50). 
An der täuschenden Wirkung der Firma vermöchte auch 
die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Statuten-
revision nichts zu ändern, da die Tatsache bestehen bliebe, 
dass die Beschwerdeführerin den Kino nicht selber betreibt, 
während hinter dieser Firma effektiv die Betriebsgesell-
schaft vermutet werden müsste. 
Was sodann der Hinweis auf die Geschäftsbezeichnungen 
der verschiedenen Basler Kinos beweisen soll, von denen 
nur einer durch den Grundstückseigentümer selber be-
trieben werde, ist unerfindlich. Daraus wäre höchstens 
dann etwas herzuleiten, wenn die Immobiliengesellschaften 
die Geschäftsbezeichnung trotzdem in der Firma führten 
und zwar ohne einen auf diese ihre Eigenschaft hinweisen-
den Zusatz, was aber die Beschwerdeführerin selber nicht 
behauptet. 
Dagegen führt sie einen angeblich derartigen Fall aus 
Lausanne an, nämlich die Metropole Oinema S. A. Wie 
das beschwerdebeklagte Amt in der Vernehmlassung aus-
geführt hat, muss jedoch aus der statutarischen Zweck-
bestimmuug geschlossen werden, dass der Betrieb des 
Kinos, den bisher angeblich die Mesco S. A. innehatte, nun-
mehr von der neuen Gesellschaft übernommen wird oder 
inzwischen bereits übernommen worden ist. Das hätte 
allerdings schon vor der Eintragung im Handelsregister 
abgeklärt werden sollen, was aber nachgeholt werden kann ; 
auf keinen Fall gibt diese Unterlassung der Beschwerde-
führerin das Recht, nun ihrerseits ebenfalls eine Firma zu 
beanspruchen, die mit dem Grundsatz der Firmenwahrheit 
nicht im Einklang steht. 
3. -
Das beschwerdebeklagte Amt hat demnach die 
Genehmigung für die Firma Oinema Palermo A.-G. mit 
Recht verweigert. Darüber kann sich die Beschwerde-
J 
führeriu aueh Hoch Ulnsoweniger beklagen, als es nur eineH 
kleinen Zusatzes, z. B. Cinema Palermo Im mob i 1 i e n 
A.-G., bedarf, um die Firma mit den tatsächlichen Ver-
hältnissen in Übereinstimmung zu bringen. Warum sie sich 
einem solchen Zusatze, wie ihn schon das beschwerde be-
klagte Amt angeregt hat, widersetzt, ist nicht verständlich· 
Gewiss braucht eine Gesellschaft, welche eine Firma zur 
Eintragung im Handelsregister anmeldet, nicht nachzu-
weisen, dass sie ein Interesse daran hat, gerade diese und 
keine andere Firma zu wählen. Ist die angemeldete Firma 
aber unwahr oder kann sie wenigstens zu Täuschungen 
Anlass geben, so darf der Gesellschaft auch vom Stand-
punkte der Billigkeit aus eine Änderung umsoeher zuge-
mutet werden, je geringfügiger diese zu sein braucht. 
Dem'nach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
C. STRAFRECHT -
DROIT PEN AL 
STEMPELABGABE 
DROIT DE TumBE 
28. Arr6t de 1a. Cour de ca.ssa.tion penaJ.e du 15 juin 1936 
dans la cause 
Ministere public federal contre Naef et Empeyta.. 
Art. 55, loi sur les droits de timbre. 
Le pouvoir de representation prevu par eet artiele se limite aux 
personnes, etrangeres a la societ6, qui ont la qualite de manda-
taires d'apres l'inscription au registre du commerce. 
A. -
En 1931, la soci6M immobiliere « La Generale », 
S. A., a Geneve, a porte son capital-actions de 250 000 fr.