bge · 64_I_296 · 1938-10-27 · de
BGE 64 I 296
Öffentliches Recht


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Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
III. BEFREIUNG VON KANTONALEN ABGABEN 
EXEMPTION DE CONTRffiUTIONS CANTONALES 
52. 'tJrteU vom 27. Oktober 1938 
i. S. Schweiz. Eidgenossenschaft gegen Luzern, Regierungsrat. 
Beim Erwerb von Liegenschaften zu militärischen Zwecken ist die 
Eidgenossenschaft von der Entrichtung kantonaler Hand-
änderungssteuern befreit. (Art. 164, Abs. 2 MO). 
A. ~ Im Kanton Luzern ist, nach dem Gesetz vom 
30. November 1897, beim Übergang von Liegenschaften 
durch Kauf, Tausch oder Schenkung eine « Handänderungs-
gebühr » von der Kauf- oder Schatzungssumme zu ent-
richten (§ 1). Sie beträgt % % zu Gunsten der Einwohner-
gemeinde und des Staates. Die Gemeinden können für 
ihre Gemeindekasse ein weiteres halbes Prozent beziehen 
(§ 2). Den Gemeinden ist es freigestellt, ihren Anteil an 
der Gebühr in laufender Rechnung zu verwenden, oder 
für bestimmte Zwecke zurückzulegen (§ 3). Die Gebühr 
ist vom Verkäufer und Käufer zu gleichen Teilen jedoch 
unter solidarischer Haftbarkeit zu zahlen (§ 8). 
B. -
Durch Kaufverträge vom 20. August und 22. Ok-
tober 1937 erwarb die eidgenössische Kriegsmaterialver-
waltung zwei Landparzellen in der Gemeinde Menznau 
(Luzern) zu militärischen Zwecken. Sie bestritt dabei, 
unter Berufung auf Art. 164 MO, die Pflicht zur Entrich-
tung der luzernischen Handänderungsgebühr, wurde aber 
verhalten, den auf sie als Käufer entfallenden Anteil an 
der Gebühr (je die Hälfte von Fr. 13.~ und Fr. 21.~) zu 
tragen. Rekurse gegen die Steuerauflage wurden vom 
Regierungsrat des Kantons Luzern abgewiesen (Ent-
scheide vom 13. Juni 1938). Der Regierungsrat geht 
davon aus, dass nach der allgemeinen Ordnung, die in den 
Befreiung VOll kant<>nalen Abgaben. No 52. 
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Gesetzen von 1851 und 1934 über die politischen und poli-
zeilichen Garantien zu Gunsten der Eidgenossenschaft 
(Art. 7, resp. 10) niedergelegt ist, den Kantonen nur die 
Belegung des Bundesvermögens mit direkten Steuern ver-
boten wird und Handänderungsgebühren, als indirekte 
Steuern, vom Bunde stets zu entrichten waren. Es frage 
sich aber, ob Art. 164, Abs. 2 der MO von 1907, in welchem 
Art. 222 der MO von 1874 inhaltlich übernommen worden 
sei, weitergehe. Die Botschaft zur MO von 1874 äussere 
sich zu Art. 222 nicht. Daraus lasse sich schliessen, dass 
schon damals nur die Absicht bestanden habe, geltendes 
Recht zu übernehmen und die Steuerfreiheit des Bundes, 
wie sie nach Art. 7 GarG von 1851 umschrieben war, aus-
drücklich auch für militärisches Eigentum des Bundes 
festzulegen. « Denn hätte ein Novum, eine über Art. 7 
des Garantiegesetzes 1851 hinausgehende Steuerfreiheit 
des Bundes geschaffen werden wollen, so wäre dies wohl 
in der sonst sehr eingehenden Botschaft zur MO 1874 
begründet, zum wenigsten aber erwähnt worden ». Aber 
auch wenn man grundsätzlich unter dem Ausdrucke 
« keinerlei Steuern» in Art. 164, Abs. 2 MO, indirekte 
Steuern mit verstehen wollte, fehle es an einer Belastung 
zu Ihilitärischen Zwecken bestimmten Bundeseigentums, 
weil Objekt der Handänderungsgebühr, als einer Rechts-
verkehrssteuer, das auf Eigentumsübertragung gerichtete 
Rechtsgeschäft sei und die Gebühr vor der Übertragung 
des Grundstückes auf den Käufer entrichtet werden 
müsse. Rechtsgeschäfte, bei denen der Bund als Vertrags-
partei beteiligt ist, seien mangels einer entsprechenden 
ausdrücklichen Gesetzesvorschrift nicht steuerfrei. 
O. -
Mit zwei Klageschriften vom 23. Juli 1938 leitet 
die Schweizerische Eidgenossenschaft den direkten ver-
waltungsrechtlichen Prozess nach Art. 18, lit. a VDG 
gegen den Kanton Luzern ein mit dem Rechtsbegehren, 
es sei festzustellen, dass die Klägerin von der Bezahlung 
von Handänderungsgebühren für die beiden laut Kauf-
verträgen vom 20. August und 22. Oktober 1937 für 
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Verwaltungs- und Disziplinarrrechtspflege. 
militärische Zwecke erworbenen Grundstücke befreit sei, 
lUld es seien demgemäss die Rekursentscheide des Regie-
rungsrates des Kantons Luzern vom 13 .• Juni 1938 aufzu-
heben, unter Kostenfolge. Aus Art. 164, Abs. 2 gehe klar 
hervor, dass die Steuerbefreiung des Bundes in Militär-
sachen weitergehe als diejenige des Garantiegesetzes und 
jede Steuerbelastung ausschliesse. Die vollständige Be-
freiung der Anlagen und Einrichtungen für die Landes-
verteidigung sei sachlich gerechtfertigt. Auch aus dem 
Wesen der konkreten Steuer lasse sich nichts Gegenteiliges 
ableiten. 
Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt Ab-
weisung der Klage. Es liege keineswegs auf der Hand, 
dass die MO von 1874 die Steuerfreiheit des Bundes über 
den Rahmen von Art. 7, Abs. 2 des Garantiegesetzes habe 
ausdehnen wollen. Indirekte und Rechtsverkehrssteuern 
seien damals noch beinahe unbekannt oder wenigstens so 
unbedeutend gewesen, dass sich die Annahme rechtfer-
tige, man habe unter « Steuern » nur direkte Abgaben 
verstanden. Art. 164 MO verbiete nur die Belastung des 
zu militärischen Zwecken bestimmten Eigentums des 
Bundes, nicht die Besteuerung eines Rechtsgeschäftes, das 
zum Erwerb solchen Eigentums führt. 
• 
Die Klage wurde geschützt und die Befreiung des Bun-
des von den geforderten Handänderungsgebühren festge-
stellt 
in Et'wägung : 
1. ~ Die Bundesgesetzgebung ordnet allgemein die 
Befreiung des Bundesvermögens (<< alle unter der Ver-
waltung des Bundes stehenden Fonds und diejenigen 
Liegenschaften, Anstalten und Materialien, die unmittel-
bar für Bundeszwecke bestimmt sind ») von der Belastung 
mit dir e k t e n Steuern in den Kantonen an (Art. 7 
GarG von 1851 und Art. 10 GarG von 1934). 
Daneben wird in Spezialgesetzen die Befreiung beson-
ders geregelt für einzelne Institutionen des Bundes und 
Befreiung von kantonalen Abgaben. N0 52. 
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im Hinblick auf besondere Tatbestände. Es ist ohne wei-
teres ersichtlich, dass diese Ordnungen nicht die Bedeutung 
einer Bestätigung jener allgemeinen Befreiungsklausei 
haben können, sondern dass es sich dabei um Abweichun-
gen von ihr, meist um die Ausdehnung, z. T. aber auch um 
Einschränkungen (vgl. BGE 29 I S. 327 f.) handelt. So 
sind z. B. die Bundesbahnen grundsätzlich, d. h. abgesehen 
von Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum 
Bahnbetrieb haben (vgl. BGE 60 I S. 150 f.), von jeder 
Besteuerung durch Kantone und Gemeinden ausgenom-
men, also nicht nur von direkten Steuern (BahnG Art. 3, 
Abs. 1). Ähnlich die Schweizerische Unfallversicherungs-
anstalt (KUVG Art. 51, 1) ; diese geniesst sodann Gebüh-
renfreiheit für Urkunden, die umittelbar für den Anstalts-
betrieb ausgestellt werden (KUVG Art. 53, Abs. 2; 
BGE 61 I 155 f.). Dasselbe gilt für die Schweizerische 
Nationalbank (Natbankges. Art. 12). Die eidgenössische 
Postverwaltung ist von jeder Stempelsteuer befreit auf 
Scheinen, Rechnungen, Schecks und Urkunden aller Art, 
die im Postverkehr von der Postverwaltung oder den Post-
benützern ausgestellt werden (PVG Art. 8). 
Eine spezielle Regelung, neben derjenigen des Garantie-
gesetzes, enthält auch Art. 164, Abs. 2 MO. Danach 
dürfen Militäranstalten oder Militärwerkstätten, sowie zu 
militärischen Zwecken bestimmtes Eigentum des Bundes 
mit keinerlei kantonalen oder Gemeinde-Steuern belastet 
werden. Es wird demnach nicht allein die Befreiung auf 
gewisse indirekte Steuern ausgedehnt, sondern die voll-
ständige Ausnahme von jeglicher Besteuerung schlechtweg 
angeordnet: es darf in Kantonen und Gemeinden « kei-
nerlei » Belastung stattfinden, d. h. keine Steuer irgend-
welcher Art erhoben werden. Die Befreiung ist sodann 
nicht beschränkt auf militärischen Zwecken dienende, 
ihnen gewidmete Einrichtungen, Militär-Anstalten im 
Sinne der Verwaltungsrechtslehre, sondern sie gilt auch 
für das Eigentum des Bundes, das zu militärischen Zwecken 
«( bestimmt » ist, für das also eine Verwendung zu militä-
300 
Verwaltungs. und Disziplinarreehtspflege. 
rischen Zwecken bloss beabsichtigt wird. Nach der For-
mulierung der Bestimmung wird die absolute Befreiung 
der Einrichtungen des Bundes für militärische Zwecke 
angeordnet ; dann können die Handänderungssteuern, die 
die Kantone und Gemeinden bei Übertragung des Eigen-
tums an Grundstücken erheben, davon nicht ausgeschlos-
sen sein. Als Voraussetzung für die Befreiung genügt die 
Bestimmung des zu erwerbenden Grundstückes für mili-
tärische Zwecke. 
Diese Zweckbestimmung kann aber 
erfolgen, bevor das Grundstück erworben ist. Der Anord-
nung in Art. 164, Abs. 2 MO liegt der Gedanke zu Grunde, 
dass die Landesverteidigung gemeinsame Aufgabe des 
Bundes und der Kantone ist und eine fiskalische Belastung 
irgendwelcher Art der Aufwendungen und Einrichtungen 
des Bundes für militärische Zwecke sich damit nicht ver-
trägt (vgl. dazu die übrigen Befreiungen von Steuern und 
Gebühren in Art. 164 zu Gunsten des Bundes und die-
jenigen in Art. 165 zu Gunsten von Privaten). 
2. -
Der Regierungsrat des Kantons Luzem bestreitet 
nicht, dass die beiden Grundstücke, um die es sich handelt, 
zu militärischen Zwecken erworben wurden. Er anerkennt 
auch, dass es sich bei der luzernischen « Handänderungs-
gebühr » um eine Steuer handelt und nach den unter 
Fakt. A hievor wiedergegebenen Bestimmungen des kan-
tonalen Gesetzes kann hierüber kein Zweifel sein. Seine 
Auffassung, die MO von 1874 habe die Steuerbefreiung 
des Bundes in Militärsachen nicht über Art. 7 des (alten) 
Garantiegesetzes 
ausdehnen, 
indirekte, 
insbesonders 
Rechtsverkehrssteuem nicht einbeziehen wollen, ist un-
vereinbar mit dem Wortlaut der Bestimmung, für den mit 
aller Klarheit, offensichtlich bewusst, die vom Garantie-
gesetz abweichende Formulierung gewählt wurde, dass 
(I keinerlei» Belastung zulässig sei. Es mag allerdings 
dahingestellt bleiben, ob man bei einschränkender Inter-
pretation von Art. 222, Abs. 2 der MO von 1874 nicht 
vielleicht trotz dieser Formulierung kantonale Hand-
änderungssteuem auf dem Eigentumserwerb des Bundes 
Befreiung von kantonalen Abgaben. No 52. 
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zu militärischen Zwecken unter gewissen Voraussetzungen 
deshalb hätte durchgehen lassen können, weil jenes Ge-
setz die Befreiung nur anordnete zu Gunsten von Militär-
anstalten und Militärwerkstätten, und damit die Frage 
wenigstens offen liess, wie es sich verhält bei Liegen-
schaftserwerb für erst zu errichtende Militäranstalten und 
für andere militärische Zwecke. Auf jeden Fall ist diese 
Unbestimmtheit der frühern Regelung behoben worden 
durch Art. 164 der MO von 1907, der in einem Zusatz 
zum übernommenen Wortlaut auf die militärische Zweck-
bestimmung abstellt und damit eine Beschränkung der 
Befreiung auf Investitionen in bestehenden militärischen 
Anstalten und Werkstätten nicht mehr zulässt. 
Daraus dass in den Materialien zu den Gesetzen von 
1874 und 1907 nichts über die Tragweite dieser Ausnahme 
von der kantonalen Gesetzgebung gesagt wurde, kann 
nichts Gegenteiliges geschlossen werden. Die Botschaft 
von 1874 befasste sich mit Einzelheiten nicht, besonders 
wurde darin davon abgesehen, eine fortlaufende Erläu-
terung zu den einzelnen Bestimmungen des Gesetzes zu 
geben (BB!. 1874 II S. 1). Ebenso wurden bei der J\filitär-
organisation von 1907 solche Ergänzungen und Verbes-
serungen des Textes, wie die, um die es sich hier handelt, 
in der Botschaft nicht besonders erwähnt. 
Auch davon, dass die Handänderungssteuem wegen 
ihrer Geringfügigkeit von der Beschränkung der kanto-
nalen Gesetzgebung durch die Militärorganisation nicht 
erfasst würden, kann nicht die Rede sein. Schon im Jahre 
1874 erhoben einzelne Kantone Handänderungssteuem, 
die nicht zu übersehen waren, so Waadt, Neuenburg und 
Genf zu Sätzen von 3-4 % (vgl. SOHANZ, Die Steuem der 
Schweiz, Band I, S. 160 f., Bd. IV S. 93, 179 u. 228). In 
Luzem wurde die Handänderungssteuer vor Erlass der 
Militärorganisation von 1907 eingeführt. Wenn bei diesen 
Verhältnissen in den Materialien zu den Gesetzen von 1874 
und 1907 keine näheren Ausführungen enthalten sind, so 
liegt, abgesf'hen von dem bereits Gesagten, der Grund wohl 
302 
Verwaltungs. und Disziplinarrrechtspflege. 
eher darin, dass; die vollständige Befreiung des Militär-
wesens des Bundes von jeder kantonalen Besteuerung, 
inbegriffen die. Handänderungssteuern, von jeher als 
selbstverständlich und keiner Erläuterung bedürftig ge-
golten hat. 
303 
A. STAATSRECHT -
DROIT PUßLIC 
I. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
53. Sentenza. 14 ottobre 1938 
nella causa Schmid contro Cantone 'l'icino. 
Soggiace all'arl. 46 cp. 2 CF la cosiddetta « tassa di soggiorno 
cantonale » istituita coi decreti legislativi 15 gennaio 1935 
e 30 giugno 1936 da! Gran Consiglio deI Cantone Ticino ? 
A. -
Con decreto legislativo 15 gennaio 1935 il Gran 
Consigliodel Canton Tieino istituiva una tassa di soggiorno 
cantonale. Secondo l'art. 1, essa e destinata a promuovere 
l'industria turistica deI Cantone. In virtu dell'art. 2 sono 
tenuti al pagamento di questa tassa tutti gli ospiti di 
alberghi, pensioni, eliniehe private, appartamenti 0 eamere 
ammobigliate. La tassa sara po~ata in eonto dall'alber-
gatore 0 datore di alloggio all'ospite, e le somme ineassate 
per questo titolo saranno versate mensllmente all'ente 
turistico locale (art. 3). La tassa e di centesimi 25 per 
pernottamento ; e ridotta a centesimi IOnelle localita di 
poca importanza turistica (art. 5). I proventi della tassa 
di soggiorno dovranno essere destinati eselusivamente ad 
opere concernenti 10 svlluppo turistieo della localita 
(art. 6). La « Pro Ioeo » verseranno il 20 % delle tasse di 
soggiorno all'Assoeiazione cantonale per il turismo, ehe, 
a' sensi dei propri statuti, utilizzera detti importi pel 
promuovimento deI turismo nel Cantone in generale 
(art. 7). 
AS 64 I -- 1938 
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