bge · 50_II_123 · 1924-01-18 · de
BGE 50 II 123
Zivilrecht


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Sachenrecht. N0 24. 
Daraus folgt aber, dass sie auch zeitlich nur vom Ein-
trag ihren Ausgang nehmen und nicht schon vorher 
beginnen kann. Ein früherer Beginn ist regeImässig 
schon wegen des dannzumal noch vorhandenen älteren 
Eintrags nicht möglich, weil die Publizität des Grund-
buchs eine Ersitzung im Widerspruch zu demselben 
(Kontratabularersitzung) schon im Entstehen verhindert, 
und ebenso kann, vom Gesichtspunkt der Verjährung 
der Löschungsklage aus betrachtet, von einem Ver-
jährungsbeginn nicht die Rede sein, so lange der unge-
rechtfertigte Eintrag noch gar nicht existiert. Ist aus-
nahmsweise, wie hier, ein früherer Eigentümer nicht 
eingetragen, so steht allerdings das Grundbuch dem 
Beginn der Ersitzung sofort mit dem Besitzerwerb nicht 
entgegen, aber die so beginnende Ersitzung stützt sich 
auch nicht auf das Grundbuch (Extratabularersitzung) 
und führt gemäss Art. 662 ZGB erst nach dreissig Jahren 
zum Eigentumserwerb und auch dann nur, wenn der 
wirkliche Eigentümer sich im Ausschlussverfahren nicht 
meldet. Eine begonnene Extratabularersitzung kann aber 
auch nicht etwa, nachdem der Ersitzende einen unge-
rechtfertigten Eintrag zu seinen Gunsten erwirkt hat, 
einfach als Tabularersitzung f Q r t g e set z t werden, 
da eine Kombinierung der beiden Ersitzungsmöglich-
keiten in der Weise, dass von' der einen der frühere Be-
ginn und von der andern die kürzere Frist entlehnt wird, 
selbstverständlich nicht angängig ist. 
Aus diesen Erwägungen muss die behauptete Ersit-
zung des Eigentums am Öschinensee durch die Beklagten 
verneint werden. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des 
Appellationshofes des Kantons Bern vom 18. Januar 
1924 bestätigt. 
Obngationenreeht. N° 25. 
V. OBLIGATIONENRECHT 
DROIT DES OBLIGATIONS 
25. Urteil dar I. ZivUabteilung vom 4. Kirz 1924 
i. S. Bank in Schaffha.usen gegen Firma. K. Stromerer. 
123 
Pro kur a. Stillschweigende Einräumung einer Einzel-
prokura. Art. 459 OR. Guter Glaube des Dritten. 
A. -
Die Klägerin, Kommanditgesellschaft Stromeyer 
mit Sitz in Konstanz, führt seit 1891 in Kreuzlingen 
eine Filiale. Die Eintragung im Handelsregister des 
Kantons Thurgau vom 7. November 1891 erwähnt, dass 
die genannte Kommanditgesellschaft aus Wilhelm Stie-
geIer in Konstanz, als unbeschränkt haftendem Gesell-
schafter, und mehreren (näher bezeichneten) Komman-
ditisten bestehe, dass sie am 1. Januar 1891 in Kreuz-
lingen eine Zweigniederlassung errichtet habe unter der 
Firma M. Stromeyer, Lagerhausgesellschaft, Filiale 
Kreuzlingen, und dass die « Firma» Kollektivprokura 
erteile an Konrad Schilling, Kaufmann in Konstanz, und 
Hermann Straubinger, Kaufmann in Kreuzlingen. 
Der tatsächliche Leiter der Kreuzlinger Filiale war 
ein Heinrich Johann Roth-Frommherz, welcher zwar 
im thurgauischen' Handelsregister nicht eingetragen 
wurde, trotzdem aber bis 1917 die « Einzelprokura » 
für die Zweigniederlassung in Kreuzlingen besass. 
Am 27. November 1917 erliess die Kommanditgesell-
schaft Stromeyer von Konstanz aus folgendes Zirkular, 
und sandte es u. a. auch der beklagten Bank in Schaff-
hausen, mit der sie in Geschäftsverkehr stand : 
« Wir beehren uns, Sie davon zu benachrichtigen, 
» dass wir unser provisorisches Büro in Kreuzlingen er-
» weitert, bezw. zu einem Vollbetrieb umgestaltet haben, 
124 
Obligationenrecht. N0 25. 
» und dasselbe unter der bisherigen, handelsgerichtlich 
) eingetragenen Firma M. Stromeyer, Lagerhausgesell-
» schaft, Kreuzlingen, als selbständiges Zweiggeschäft 
II weiterführen werden. 
» Als Handelsbevollmächtigte mit dem Recht zur 
» Kollektivzeichnung in Vollmacht mit den bisherigen 
» Prokuristen, den Herren J. Roth und H. Straubinger, 
» oder unter sich selbst haben wir neu bestellt : 
i 
» Herrn Jakob Wuest in Kreuzlingen, 
» 
Karl Klaffschenkel in Konstanz. 
» 
Gustav Iseli in Kreuzlingen. 
» Die Unterschriften der Zeichnungsberechtigten, aus-
» genommen diejenige des Herrn Roth, die Ihnen bereits 
» bekannt ist, bringen wir Ihnen in der Beilage zur 
II Kenntnis. 
» Wir ersuchen Sie sodann, davon Notiz zu nehmen, 
» dass die vorstehend genannten Handelsbevollmäch-
» tigten durch Kollektivunterschrift .zu zweien beliebige 
11 Abhebungen bis zum Betrage von 5000 Fr. im einzelnen 
» Falle aus unserem jeweiligen Guthaben vornehmen 
» können, während grussere Verfügungen nur dann 
» Rechtsgültigkeit haben, wenn dieselben die Einzel-
» unterschrift unseres unbeschiiinkt haftenden Gesell-
» schafters Herrn Wilh. Stiegeier, oder die Unter-
» schriften der beiden Prokuristen oder eines Proku-
» risten mit einem Bevollmächtigten tragen. )) 
Die Beklagte hat am 5. Dezember 1917 den Empfang 
dieser Mitteilung bestätigt. 
B. -
Der Prokurist der Klägerin, Roth, unterhielt mit 
der Beklagten auch private geschäftliche Beziehungen, 
indem er in seinem Verkehr mit ihr Devisenspekulationen 
in grossem Umfang betrieb. Er hatte bei der Beklag-
ten einen Kontokorrent, und schuldete ihr laut den bei 
den Akten liegenden Auszügen aus demselben per 30. 
September 1919 164,891 Fr. und per 31. Dezember 1919 
170,191 Fr. Diese Verpflichtungen Roths waren wegen 
Obl1gatlonenreeht. N° 25. 
125 
Rückganges der deutschen Valuta nur mehr ungenügend 
gedeckt. 
Nun übersandte Roth, in seiner Eigenschaft als Pro-
kurist der Klägerin, am 24. September 1919 der Beklagten 
folgenden, auf ihn selber gezogenen und von ihm akzep-
tierten Wechsel : 
» Kreuzlingen, den 24. September 1919. 
» Am 30. Dezember 1919, zahlen Sie für diesen Prima-
» Wechsel an die Ordre von uns selbst die Summe von 
» 100,000 Fr., den Wert in uns selbst, und stellen ihn 
» auf Rechnung laut Bericht. 
» Herrn J. Roth-Frommherz 
ppa. M. Stromeyer 
in Kreuzlingen, 
Lagerhausgesellschaft, 
» zahlbar bei der Bank in Schaffhausen gez. Roth.» 
Dieser Wechsel trägt das Indossament: 
» Ordre Bank in Schaffhausen, 
» ppa. M. Stromeyer 
» Lagerhausgesellschaft. 
» gez. Roth. » 
Das Begleitschreiben vom 24. September 1919 an die 
Beklagte lautet : 
» Den Ihnen anbei zugehenden Abschnitt von 100,000 
II Franken per 30. Dezember 1919 zahlbar Schaffhausen 
» belieben Sie gefl. direkt dem Konto des Herrn J. Roth-
» Frommherz in Kreuzlingen, unter direkter Anzeige 
l) an denselben gutzubringen. 
» ppa. M. Stromeyer 
» Lagerhausgesellschaft. 
» gez. Roth.» 
Einen gleichlautenden Wechsel auf Roth per 50,000 
Franken, zahlbar bei der Beklagten am 30. Januar 1920, 
stellte Roth ppa. Stromeyer am 15. Oktober 1919 aus, 
sowie am gleichen Tage einen weiteren, am 15. Februar 
1920 zahlbaren von 50,000 Fr. 
Am jeweiligen Verfalltag liess die Beklagte die Wechsel 
protestieren. Gestützt auf diese Proteste erhob sie gegen 
126 
ObHgatlonenreeht. N0 25. 
die Klägerin als Indossantin der Wechsel die Wechsel-
betreibung für die betreffenden Wechselbeträge samt 
Kosten. Die Klägerin schlug Recht vor, mit der Begrün-
dung, Roth habe nur Kollektivprokura besessen; sie 
sei daher durch dessen alleinige Unterschrift auf den 
Wechseln nicht verpflichtet worden. Nach erteilter 
Rechtsöffnung löste aber die Klägerin, um den Folgen 
der Betreibung zu entgehen, die 3 Wechsel ein, indem sie 
der Beklagten die Summe von 200,000 Fr. nebst 2961 Fr. 
19 Cts. an Zinsen und Kosten bezahlte. Mit Klage vom 
1. April 1920 forderte sie diese Beträge zurück. Beide 
kantonalen Instanzen haben die Klage in vollem Um-
fang geschützt. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 
2. Februar 1923 hat die Beklagte die Berufung an das 
Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Abweisung 
der Klage; mit Eingabe vom 30. Januar 1924 hat sie 
jedoch die Berufung zurückgezogen. 
C. -
Die Klägerin stand auch in Geschäftsverbindung 
mit der Kreuzlinger Filiale der Thurgauischen Kanto-
nalbank ; und auch bei dieser Bank hatte Roth ein 
. Privatkonto. 
Gegenstand des vorliegenden Prozesses bilden nach-
stehende Operationen: 
1. Am 25. September 1919 sandte Roth folgendes, 
mit «ppa. M. Stromeyer, Lagerhansgesellschaft, Roth » 
unterzeichnetes Schreiben an die Beklagte: « Wir bitten 
» Sie höfl., für unsere Rechn"tmg den Betrag von 50,000 
)) Franken, Valuta 29. September 1919, an die Thurgau-
»ische Kantonalbank in Kreuzlingen zu vergüten und 
» uns dafür in laufender Rechnung zu belasten. » 
Die Beklagte· bestätigte der Klägerin am 26. Septem-
ber den Empfang dieses Auftrags, und belastete sie im 
Kontokorrent mit dieser Summe per 26. September, 
Valuta 29. September. 
Sie schrieb der Thurgauischen Kantonalbank, Filiale 
Kreuzlingen, am 26. September: « Im Auftrag und für 
» Rechn~ng der Firma M. Stromeyer, LagerhausgeseU-
Obligationenrecht. N° 25. 
127 
»schaft in Kreuzlingen, haben wir Ihnen 50,000 Fr., 
»Valuta 29. crt., zu vergüten, welchen Betrag wir Ihnen, 
» wie ausgesetzt, durch Ihre Zentrale in. Weinfeiden 
» überWeisen lassen I), worauf die Thurgauische Kantonal-
» bank am 29. September antwoI1;ete: « Wir sind im 
» Besitz Ihres Geehrten vom 26. crt., sowie der uns 
» damit avisierten Vergütung durch unsere Hauptbank in 
» Weinfelden von 50,000 Fr., Valuta 29. crt., welchen 
» Betrag wir weisungsgemäss für Rechnung der Firma 
» M. Stromeyer in Kreuzlingen verwendeten. » 
Die Klägerin hat den Quartal-~echnungsauszug der 
Beklagten per 30. September 1919, in welchem sie mit 
jenen 50,000 Fr. belastet war, unterm 24. Oktober 1919 
als richtig anerkannt; das Anerkennungsschreiben ist 
namens der Klägerin von Roth unterzeichnet. 
2. Am 3. Oktober 1919 gab die Klägerin (bezw. in 
ihrem Namen Roth, ppa. M. Stromeyer zeichnend) der 
Beklagten den Auftrag, für ihre Rechnung der Thur-
gauischen Kantonalbank in Kreuzlingen 100,000 Fr., 
Valuta 7. Oktober 1919, zu vergüten, und sie dafür in 
laufender Rechnung zu belasten. 
Am gleichen Tage schrieb Roth « ppa. M. Stromeyer » 
an die Thurgauische Kantonalbank in Kreuzlingen: 
« Wir lassen Ihnen durch die Bank in Schaffhausen den 
» Betrag von 100,000 Fr., Valuta 7. Oktober 1919, zu-
» gehen, wofür Sie uns in laufender Frankenrechnung er-
)) kennen wollen. ») 
Die Beklagte teilte ihrerseits am 6. Oktober der Thur-
gauischen Kantonalbank, Filiale Kreuzlingen, mit, sie 
habe ihr im Auftrag und für Rechnung der Klägerin 
100,000 Fr., Valuta 7. crt., zu vergüten, und werde ihr 
diesen Betrag durch ihre Zentrale in Weinfelden über-
weisen lassen. 
Mit Postkarte vom 8. Oktober bestätigte die Kreuz-
linger Filiale der Thurgauischen Kantonalbank den 
Empfang dieses Briefes und der mit demselben avi-
sierten Vergütung von 100,000 Fr., Valuta 7. crt., mit 
128 
ObHgationenrecht. N° 25. 
dem Beifügen, sie habe diesen Betrag «auftragsgemäss 
verwendet ». 
Inzwischen, am 6. Oktober, hatte die Beklagte der 
Klägerin auf deren Brief vom 3. Oktober geantwortet, 
sie habe auftragsgemäss für ihre Rechnung 100,000 Fr., 
Valuta 7. crt., an die TllUrgauische Kantonalbank, 
Filiale Kreuzlingen vergütet, indem sie hiefür die Kläge.-
rin, wie ausgesetzt, belaste. 
3. Am 3. November 1919 schrieb die Klägerin 
(bezw. in ihrem Namen Roth «ppa. M. Stromeyer ll) 
an die Beklagte: « Wir bitten Sie höfl., für unsere Rech-
» nung den Betrag von 60,000 Fr., Valuta 5. November 
II 1919. und 40,000 Fr., Valuta 8. November 1919, zu-
»sammen 100,000 Fr., an die Thurgauische Kantonal-
II bank in Kreuzlingen _ zu vergüten, und uns dafür in 
}) laufender Rechnung zu belasten. » 
Am gleichen Tage teilte die Klägerin (bezw. in ihrem 
Namen Roth « ppa. M. Stromeyer ») der Thurgauischen 
Kantonalbank mit, dass ihr durch die Bank in Schaff-
hausen für Rechnung der Klägerin 100,000 Fr. (60,000 
plus 40,000 Fr.) vergütet werden, wofür sie die Klägerin 
in laufender Rechnung erkennen wolle. 
Mit Zuschrift vom 5. November zeigte die Beklagte 
der Klägerin an, dass sie den erhaltenen Auftrag aus-
führe und sie entsprechend in laufender Rechnung be-
laste, und ersuchte die Klägerin, gleichlautende Buchun-: 
gen zu treffen. 
. 
Die Beklagte schrieb gleichzeitig an die Thurgauische 
Kantonalbank in Kreuzlingen, sie habe ihr im Auftrag 
und für Rechnung der Klägerin 60,000 Fr., Wert 5. No-
vember, und 40,000 Fr., Wert 8. November, zu vergüten 
welche Beträge sie der Thurgauischen Kantonalbank bei 
deren Hauptbank in Weinfelden zur Verfügung stelle. 
In ihrer Empfangsbescheinigung vom 7. November 
1919 bemerkte die Filiale Kreuzlingen der Thurgauischen 
Kantonalbank, sie habe diese Summe « weisungsgemäss 
im Auftrag und für Rechnung der Firma M. Stromeyer 
verwendet ». 
ObHgationemecht. N° 25. 
129 ' 
In dem Quartalauszug des Kontokorrents per 31. De-
sember 1919, welchen die Beklagte der Klägerin zu-
stellte, ist diese mit den « Vergütungen \ an die Thur-
gauische Kantonalbank von 100,000 Fr., 60,000 und 
40,000 Fr. belastet (das zu diesem Quartalauszug gelegte 
Richtigbefundsformular ist von der Klägerin nicht· 
unterzeichnet), und in dem Kontokorrent, welche die 
Klägerin führte, ist das Konto der Beklagten mit 
diesen Zahlungen an die Thurgauische Kantonalbank 
kreditiert. 
Laut Angabe im Urteil des Schaffhauser Obergerichts 
(die von der Berufungsklägerin als aktenwidrig ange-
fochten wird) ist zwischen den Parteien nicht streitig, 
dass Roth dann sämtliche 4 Beträge von 50,000 Fr., 
100,000, 60,000 und 40,000 Fr. bei der Thurgauischen 
Kantonalbank sofort seinem eigenen Privatkonto bei 
derselben hat gutschreiben lassen. 
Wegen dieser Manipulationen ist im Vorsommer 1920 
durch die thurgauischen Behörden Strafklage gegen Roth 
eingeleitet worden, die damit endigte, dass er durch Urteil 
der Kriminalkammer des Kantons Thurgau vom 9. Juli 
1921 wegen fortgesetzten Betruges zu einer Arbeitshaus-
strafe von zwei Jahren verurteilt wurde. 
D. -
Per 19. Februar 1920 schloss die Beklagte die 
Rechnung der Klägerin definitiv ab; der Auszug erzeigt 
auf diesen Tag einen Saldo zu Lasten der Klägerin im 
Betrag von 92,035 Fr. 
Die Beklagte leitete für diesen Kontokorrentsaldo 
gegen die Klägerin Betreibung ein. Laut Zuschrift des 
Anwalts der Beklagten an denjenigen der Klägerin vom 
8. April 1920 vergütete diese der Beklagten a konto 
der in Betreibung gesetzten Forderung die Summe von 
92,000 Fr.; in der Quittung ist bemerkt, dass durch diese 
Zahlung die « Rechte der Schuldnerin im Prozess der 
Bank in Schaffhausen gegen sie aus Kontokorrent-
forderung in keiner Weise präjudiziert werden sollen ». 
Am 17. April 1920 bescheinigte der Anwalt der Be-
klagten der Klägerin den Empfang eines Checks über 
130 
ObJigationenrecht. N0 25. 
200,000 Fr. « zum Zweck des Ausgleiches der Kontokor-
rentforderung der Bank in Schaffhausen », mit dem Bei-
fügen, die Zahlung « erfolge seitens der Klägerin unter 
» ausdrücklicher Wahrung ihrer Regressrechte auf die 
» Bank in Schaffhausen, und ohne jedes Präjudiz auf 
II d.en Rückforderungsprozess ». 
E. -
Im April 1920 erhob die Klägerin gegen die 
Beklagte beim Bezirksgericht Schaffhausen die vorlie-
gende (11.) Klage, mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte 
sei zu verpflichten, ihr zu bezahlen 252,695 Fr. 15 Cts. 
nebst Zinsen zu 5 % von 50,000 Fr. seit 25. September 
1919, von 200,000 Fr. seit 17. April 1920 und von 
2695 Fr. 15 Cts. seit 29. April 1920. 
Diese Forderungssumme setzt sich aus folgenden 
Einzelposten zusammen: 
Fr. 50,000.- laut Belastung der Klägerin 
vom 25. September 1919 (Ver-
gütung an die Thurg. Kantonal-
bank). 
Fr. 100,000.- laut Belastung der Klägerin 
vom 3. Oktober 1919 (Vergü-
tung an die nämliche Bank). 
Fr. 60,000.-} 
. 
Fr. 40,000.- laut Belastung der Klägerin 
vom 3. November 1919 (Ver-
gütung an die nämliche Bank) 
sowie 
Fr. 
2,695.15 Zinsen und Kosten. 
Total 
Fr. 252,695.15. 
Zur Begründung der Klage macht die Klägerin gel-
tend, Roth habe die in Frage stehenden Aufträge in 
ihrem Namen der Beklagten ohne Vorwissen des Ge-
schäftsherrn Stiegeier erteilt, sei aber, da er nur Kol-
lektivprokura besessen habe, hiezu nicht bevollmächtigt 
gewesen. Roth habe die betreffenden Beträge seinem 
Privatkonto bei der Thurgauischen Kantonalbank gut-
schreiben lassen, sie seien also der Klägerin gar nicht 
zugekommen. Die « bezüglichen Anordnungen » seien 
Obllgatloneurecht. N° 25. 
131 
jeweils von Roth sofort vorgenommen worden. Stiegeier 
habe von diesen Operationen, durch welche der Kredit 
der Klägerin bei der Beklagten bedeutend überschritten 
worden sei, erst Ende Dezember 1919 Kenntnis erhalten, 
bei Anlass einer Auseinandersetzung mit einem der 
Direktoren der Beklagten über die Honorierung der 
Gegenstand des ersten Prozesses bildenden Wechsel. 
Die Beklagte sei zur Rückzahlung der eingeklagten Be-
träge verpflichtet, weil die Überweisungen widerrecht-
lich erfolgt seien, und die Beklagte bei Entgegennahme 
und Ausführung der Aufträge die Grundsätze über Treu 
und Glauben missachtet habe; da Roth selbst ihr Schuld-
ner gewesen sei, und sich in finanziellen Schwierigkeiten 
befunden habe, hätte die Beklagte doppelte Vorsicht 
walten lassen sollen. Dafür, dass die Beklagte sich in 
bösem Glauben befunden habe, sowie dass eine Einzel-
prokura Roths nicht durch konkludente Handlungen be-
gründet worden sei, beruft sich die Klägerin ferner auf 
zwei von der Treuhand-Vereinigung « Fides» in Zürich 
und Prof. Dr. Gmür in Bern eingeholte Gutachten. 
F. -
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. 
Sie nimmt den Standpunkt ein, Roth habe nach wie 
vor die Einzelprokura besessen, und daher die Kläge-
rin gültig verpflichtet, denn auch nach Erlass des Zir-
kulars vom 27. November 1917 seien fast alle Geschäfte 
der Kreuzlinger Filiale, auch solche grossen Umfangs, 
durch ihn selbständig abgewickelt worden, ohne dass 
der Geschäftsherr Stiegeier je hiegegen Einsprache 
erhoben habe. Auch seien die periodischen Rechnungs-
auszüge der Beklagten von der Klägerin, bezw. Roth, 
bis Ende Dezember 1919 anstandslos bestätigt worden. 
Die Beklagte bestreitet, dass zwischen ihr und Roth eine 
Interessenkollision bestanden habe; von den Bezie-
hungen Roths zur Thurgauischen Kantonalbank und 
dem Stande des betreffenden Kontos habe sie keine 
Kenntnis gehabt. Die streitigen Überweisungen an die 
Thurgauische Kantonalbank haben nichts Auffallendes 
132 
Obllgationenrecht. No 25. 
geboten, und seien der Klägerin angezeigt worden. In 
Bezug auf die erste Überweisung vom 26. September 
1919 sei ferner eine Anfechtung schon deshalb ausge-
schlossen, weil sie im Rechnungsauszug per 30. Sep-
tember 1919 figuriere, den die Klägerin unterschriftlieh 
anerkannt habe; dadurch sei gemäss Art. 117 Abs. 2 
OR eine Neuerung eingetreten. 
G. -
Das Bezirksgericht Schaffhausen hat durch 
Urteil vom 15. Mai 1922 die Klage abgewiesen. 
H. --'- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat 
die von der Klägerin. gegen dieses Urteil ergriffene Appel-
lation begründet erklärt, und unterm 2. Februar 1923 
die Klage gutgeheissen. 
Dieses Urteil beruht in der Hauptsache auf folgenden 
Erwägungen : Es handle sich um eine Rückforderungs-
klage im Sinne von Art: 187 bezw. 86 SchKG ; eventuell 
könne die Klage auf Art. 62 OR gestützt werden. 
Elne Genehmigung der Überweisung vom 26. September 
1919folge daraus, dass die Klägerin den Rechnungsaus-
zug pro 30. September 1919 als richtig anerkannt habe. 
nicht: Art. 117 Abs. 2 OR stehe der Anfechtung nicht 
entgegen. Der der Beklagten obliegende Beweis, dass 
Roth trotz dem Zirkular vom 27. November 1917 durch 
konkludente Handlungen zur Ednzelzeichnung bevoll-
mächtigt gewesen sei, sei nach der Korrespondenz als 
misslungen zu betrachten; denn der von Roth seit 
November 1917 mit "Einzehmterschrift bewältigte Ge-
schäftsverkehr mit der Beklagten habe grösstenteils in 
~erweisungen, Gutschriften und Bestätigung von De-
VIsengeschäften bestanden, die für die Klägerin keine 
Belastung bedeuteten und bei welchen die Beklagte der 
Unterschrift Roths im Hinblick auf jenes Zirkular keine 
besondere Bedeutung schenken musste. Noch weniger sei 
de~ Beklagten der Beweis gelungen,. dass StiegeIer mit 
WIssen und Willen die Einzelunterschrift Roths geduldet 
habe. Ebenso müsse die Einrede des Eigengeschäfts, 
bezw .. der Kollusion geschützt werden. Bei der Prüfung 
Obligationenreeht. No 25. 
133 
der Frage, ob die Beklagte bei Ausführung der Aufträge 
gutgläubig gehandelt habe, seien die den beiden Prozessen 
zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse in ihrem 
Zusammenhang zu heurteilen : wenn nun die Beklagte 
den von Roth am 24. September 1919 ausgestellten 
Wechsel über 100,000 Fr. in dem Bewusstsein entgegen-
genommen habe, dass er als Deckung für die privaten 
Verbindlichkeiten Roths haften solle, so sei klar, dass 
sie am folgenden Tage, bei Entgegennahme des Auf-
trags, der Thurgauischen Kantonalbank 50,000 Fr. zu 
vergüten, und die Klägerin dafür zu helasten, nicht gut-
gläubig habe sein können; sie habe sich sagen müssen, 
dass «wahrscheinlicherweise » diese Überweisung dem-
selben Zweck diene, wie der Wechsel vom 24. September, 
d. h. dass durch sie das Privatkonto Roths bei der Thur-
gauischen Kantonalbank entlastet werden solle, wie 
durch den Wechsel seln Privatkonto hei der Beklagten. 
Ebensowenig könne angenommen werden, dass die Be-
klagte bei der Überweisung vom 3. Oktober 1919 die 
redliche Überzeugung haben konnte, sie handle gut-
gläubig, dagegen am 15. Oktober bei Zustellung der zwei 
Wechsel über je 50,000 Fr. wieder bösgläubig war. Auf 
die Frage der Kreditüberschreitung brauche demnach 
nicht mehr eingetreten zu werden. 
J. -
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Beru-
fung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag, 
es sei aufzuheben und die Klage in vollem Umfange 
abzuweisen. 
In der Berufungsschrift ficht die Beklagte die Fest-
stellung der Vorinstanz, es sei zwischen den' Parteien 
nicht streitig, dass Roth die Beträge von 50,000 Fr., 
100,000, 60,000 und 40,000 Fr. sofort seinem Privat-
konto bei der Thurgauischen Kantonalbank habe gut-
schreiben lassen, diese Beträge also effektiv nicht der 
Klägerin, sondern dem Roth persönlich zur Deckung 
seiner privaten Schulden bei der genannten Bank zu-
gekommen seien, sowie die Ausführung~uber die Existenz 
134 
Obllgatlonemecht. N° 25. 
eines « Eigengeschäfts des Prokuristen Roth » als akten-
widrig an: aus den zwischen der Beklagten und der 
Kreuzlinger Filiale der Thurgauischen Kantonalbank 
im September bis November 1919 gewechselten Briefen 
gehe hervor, dass die streitigen Überweisungen seitens 
der Beklagten der Thurgauischen Kantonalbank als 
solcher, nicht dem Prokuristen Roth persönlich gemacht, 
und die Vergütungen ausnahmslos der Klägerin, und 
nicht dem Prokuristen Roth in laufender Rechnung gut-
geschrieben wurden. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
1. -
In rechtlicher Beziehung ist es nicht ganz zu-
treffend, wenn die Vorinstanz annimmt, es handle sich 
hinsichtlich des ganzen Streitbetragsum eine Rück-
forderungs klage nach Art. 187 bezw. 86 SchKG. Denn -
abgesehen davon, dass die Betreibung, die im vorlie-
genden Prozess in Betracht kommt, überhaupt keine 
Wechselbetreibung war -
hat die Klägerin infolge der 
Betreibung nicht den ganzen Betrag an die Beklagte 
bezahlt, den sie mit der Klage zurückfordert, sondern 
nur die Summe von 92,000 Fr., d. h. ungefähr den Saldo 
der Kontokorrentrechnung pro 19. Februar 1920. Also 
hat man es nur hinsichtlich dieses Teils der Klagesumme 
mit einer Rückforderungsklage im Sinne des Art. 86 
SchKG zu tun. In Wirklichkeit läuft die Klage darauf 
hinaus, es habe eine andere Abrechnung zwischen den 
Parteien stattzufinden, indem die 4 Posten von 50,000, 
100,000, 60,000 und 40,000 Fr., mit denen die Beklagte 
die Klägerin infolge der Überweisungen an die Thur-
gauische Kantonalbank in der Kontokorrentrechnung 
belastet hat, aus dem Haben der Beklagten zu streichen 
seien, und die Frage, ob die Belastung zu Recht erfolgt 
sei oder nicht, beurteilt sich im Wesentlichen darnach, 
ob die Beklagte berechtigt gewesen sei, die Aufträge 
auszuführen, welche ihr der Prokurist der Klägerin, 
Roth, in deren Namen erteilt hat? 
Obllgatloäeurecht. N° 25. 
135 
2. -
A~ der zufolge dieser Aufträge ·zwischen ·der 
Beklagten und der Kreuzlinger Filiale der Thurga~chen 
Kantonalliank geweehs~en,unterC oben Wiederge-
leMnen Kolrespond6BZeqpbt~ch, dass die Beklagte 
die fraglichen Überweisungen an Jene, Bank .. im~a!ht­
betrag von 250.000 Fr. für Rechnung der Klagenn, mcht 
des Prokuristen Roth, bewerkstelligt hat, und da~ dem-
entsprechend die Empfängerin die überwiesen~n Bet;räge 
nicht etwa dem· Pri-vatkonto Roths, sondern aer Kläge-
rin gutgeschrieben (<< weisungsgemäss für Rechnung d~r 
Firma M. Stromeyer verwendet ») hat. Danach kann die 
in der Berufungsschrift als aktenwidrig gerügte Stelle 
im Urteil der Vorinstanz, es sei zwischen den Parteien 
nicht streitig, dass'Roth die Beträge von 50,000, l00~OOO, 
60,000 und 40,000 Fr. sofort seinem Privatkonto beI der 
Thurgauischen Kantonalbank habe. gutschreiben lassen, 
diese Beträge also effektiv nicht der Klä~erin. s~ndern 
dem Roth persönlich zur Deckung seIner pnva.ten 
Schulden bei der genannten Bank zugekommen selen,· 
nur so verstanden werden, dass die Thurgauische Kan-
tonalbank die Überweisungen der Beklagten zwar der 
Klägerin gutgebracht hat, nachher aber ~freilich o~ne 
weiteren Verzug) Roth die Übertragung Jener Betrage 
auf das Haben sei n e s Kontos angeordnet habe. 
Ob nun die Beklagte die Klägerin mit dem Betrag 
der Überweisungen an die Thurgauische Kantonalbank 
in laufender Rechnung belasten durfte, hängt von der 
Frage ab, ob sie den Prokuristen Roth in gut~m 
Glauben als bevollmächtigt habe ansehen dürfen, Ihr 
namens der Klägerin die Aufträge zu den streitigen 
Überweisungen zu erteilen ? 
. 
. . 
In dieser Beziehung ist zunächst rucht streItig, dass 
Roth welcher nach der Darstellung bei der Parteien der 
« Lei;er» der Kreuzlinger Filiale war, bis im November 
1917 die Vollmacht zur Einzelzeichnung besass, die 
Klägerin aber durch das Zirkular vom 27. jenes Monats, 
welches die Beklagte erhalten hat, diese Vollmacht 
136 
Obligationenrecht. N° 25. 
auf eine Kollektivprokura beschränkt hat. Es fällt zWar 
auf, dass im Zirkular nicht ausdrücklich erklärt worden 
ist, dass in Bezug auf die Vertretungsbefugnis des Roth 
eine Änderung gegenüber bisher eintrete. Das Zirkular 
stellt sich in der Hauptsache als eine Einführung von 
drei neuen Handlungsbevollmächtigten bei der Kund-
schaft dar und regelt· deren Zeichnungsbefugnis, und 
im Anschluss hieran findet sich die Bemerkung vor, 
dass grössere Verfügungen als über 5000 Fr. nur dann 
Rechtsgfiltigkeit haben, wenn sie die Einzelunterschrift 
des unbeschränkt haftenden Gesellschafters Stiegeier, 
oder die Unterschriften beider Prokuristen, oder eines 
Prokuristen mit einem Bevollmächtigten tragen. Immer-
hin war hiemit implizite ausgesprochen, dass die bis-
herige Einzelprokura Roths in eine Kollektivprokura 
umgewandelt sei, und so hat auch die Beklagte die Sache 
verstanden. 
Wenn nun Roth sofort wieder (wie es tatsächlich ge-
schah) in den Rechtsgeschäften, die er namens der 
Klägerin mit der Beklagten auf dem Korrespondenzweg 
vornahm, ein z eIn per procura zeichnete, so durfte 
zwar die Beklagte ihn hiezu vorderhand nicht. mehr als 
bevollmächtigt ansehen, und sie handelte auf eigene 
Gefahr, wenn sie darauf vertraute, dass diese Geschäfte 
von der Klägerin genehmigt werden. Dagegen hatte sie 
dieser gegenüber keine Pflicht, sie etwa von der Nicht-
beachtung des Zirkulars in Kenntnis zu setzen; denn die 
Überwachung der Organe und Angestellten der Klägerin 
war ausschliesslich deren Sache, und die Überschreitung 
der mit Zirkular vom 27. November eingeschränkten 
Vertretungsbefugnis stellte sich für die Beklagte nicht 
ohne weiteres als eine Pflichtverletzung des Angestellten 
dar, die nach Treu und Glauben einen Dritten hätte 
veranlassen müssen, den Prinzipal zu warnen. Nach 
dem innern Verhältnis zwischen Prinzipal und Ange-
stelltem war es ja an sich möglich. dass jener nicht auf 
strenge Durchführung der Beschränkung halte, zumal 
Obligationenrecht. N° 25. 
137 
der betreffende Angestellte der Leiter der Filiale war. 
oder dass wenigstens für einzelne Fälle der Prinzipal 
eine besondere Ermächtigung erteilt hatte. 
Nun fallen aber die streitigen Aufträge in eine Zeit. 
zu welcher seit dem fraglichen Zirkular bereits beinahe 
2 Jahre verflossen waren, innerhalb welcher weiterhin 
ein reger Geschäftsverkehr zwischen den Parteien ge-
pflogen worden war, bei dem Roth nahezu die gesamte 
Korrespondenz als allein zeichnender Prokurist geführt 
hatte. Gegenüber der Feststellung der ersten Instanz, 
dass von den 30 Korrespondenzen der Periode vom 
7. November 1917 bis Ende 1918 20 von Roth allein, 
und von den 49 Zuschriften des Jahres 1919 44 von 
Roth allein unterzeichnet seien, hebt die zweite Instanz 
hervor, dass unter diesen, von Roth unterzeichneten 
eine ganze Anzahl sich befinden, aus denen sich keine 
(( Belastung » der Klägerin ergebe. Sie zählt aber zu den 
eine ({ Belastung l) enthaltenden nur diejenigen Schrei-
ben, in welchen Roth die Beklagte anweist, die Klägerin 
in ihrem Konto zu belasten, welche Zuschriften übrigens 
an sich schon einen Geschäftsverkehr von zusammen 
rund 1 % Millionen Franken ergeben. Allein es ist nicht 
richtig, bloss diese Rechtsakte als für die von Roth vor-
genommenen Vertretungshandlungen erheblich zu be-
trachten, sondern es gehören dazu auch die Anweisungen, 
die rechtliche Verpflichtungen für die Klägerin erzeugten. 
Darnach sind den von der Vorinstanz hervorgehobenen 
Briefen eine ganze Reihe anderer aus der Zeit von An-
fang 1918 bis zum 24. September 1919 beizufügen. 
Dazu kommt, dass. nach den Aussagen Stiegelers in 
der Strafuntersuchung, Roth in der Regel sogar die 
Kontokorrentauszüge der Beklagten entgegengenommen 
und auch die Richtigbefundsanzeigen erstattet hat. 
sodass der ersten Instanz beigepflichtet werden muss, 
wenn sie ausführt, es habe seit dem Erlass des Zirkulars 
bis zur Vornahme der streitigen Überweisungen ein sehr 
reger Geschäftsverkehr mit der Beklagten bestanden, 
AS 50 n -
1924 
10 
138 
Obllgatlonenrecht. N° 25. 
welcher für die Klägerin von Roth mit Einzelunter-
schrift bewältigt worden sei. 
3. -
Es fragt sich, ob in der Überlassung dieses Ge-
schäftsverkehrs au Roth, verbunden mit der Tatsache. 
dass er in demselben ausnahmslos als Einzelprokurist 
aufgetreten ist. seitens der Klägerin ein konkludenter 
Widerruf der am 27. November 1917 erfolgten Be-
schränkung, bezw. eine konkludente abermalige Ein-
räum.ung der ihm vorher übertragenen Einzelprokura 
liege'! Nach schweiz. OR kann, abweichend vom deut-
schen HGB, nicht nur die gewöhnliche Handlungsvoll-
macht, sondern auch die Prokura durch konkludentes 
Verhalten des Prinzipals gültig eingeräumt werden ; d~e 
Frage ist die, welche Anforderungen nach bestehendem 
Recht an die Annahme eines solchen konkludenten Ver-
haltens zu stellen seien ? 
Für die Annahme der Erteilung einer Handlungsvoll-
macht genügt es nach deutschem Recht, dass jemand 
sich einem Dritten gegenüber als Bevollmächtigter be-
nimmt, und der Prinzipal das in einer Weise geschehen 
lässt, die im redlichen Verkehr nur als Bevollmächtigung 
aufgefasst werden kann. So STAUB, Komm. z. d. HGB 
(8. Aufl.), Anm. 5 zu § 54; TITZE, in Ehrenbergs Hand-
buch des Handelsrechts HZ S. 956 f. Von einzelnen 
Schriftstellern wird für die Annahme eines konkludenten 
Verhaltens des Prinzipals dessen Wissen von der An-
massung oder Überschreitung der Vollmacht verlangt 
(vgl. WIELAND, Handelsrecht S. 374), im allgemeinen 
auch, für das bürgerliche Recht, von v. TUHR (Allg. Teil 
d. d. Bürgerlichen Rechts IH S. 393 f.); allein auch er 
macht für den Handelsverkehr eine Ausnahme: « Unter 
Kaufleuten kann nach HGB § 346 auch einer auf Fahr-
lässigkeit beruhenden Duldung die Bedeutung einer 
Vollmacht beigemessen werden. Denn einem Kaufmann 
ist eine festere Organisierung seines Betriebes und stren-
gere Beaufsichtigung seiner Angestellten zuzumuten, 
als im gewöhnlichen bürgerlichen Verkehr I). Diese Auf-
ObJigationenreeht. N° 25. 
139. 
fassung über stillschweigende Bevollmächtigung im Han-
deIsverkehr ist auch in der Rechtsprechung zum Durch-
bruch gelangt; s. die bei TITZE a. a. O. angeführten 
Entscheidungen, insbesondere RGE 65 S.295, Seufferts 
Archiv 72 Nr. 131, (( Recht» 1913 Nr. 2468 und 397 : 
« Von dem Satze, dass nach dem in die äussere Erschei-
nung getretenen Verhalten eines Kaufmanns zu beur-
teilen ist, ob und inwieweit er einem Angestellten Voll-
macht zur Vornahme von Rechtsgeschäften erteilt habe, 
gilt auch für Gesamtprokuristen keine Ausnahme, ob-
wohl aus dem Handelsregister hervorgeht, dass ihnen 
nur Gesamtprokura erteilt ist. » 
Umso eher durfte im vorliegenden Falle, wo die durch 
das Zirkular getroffene Beschränkung der Prokura Roths 
nicht einmal in das Handelsregister aufgenommen worden 
war, im Hinblick auf das widerspruchslose Gewähren-
lassen seiner Vertretungshandlungen während des ge-
schilderten Geschäftsverkehrs die Beklagte in dem Zeit-
punkt, da sie die streitigen Überweisungen an die 
Thurgauische Kantonalbank vornahm, Roth als bevoll-
mächtigt betrachten, ihr namens der Klägerin die Auf-
träge zu diesen Überweisungen zu erteilen; m. a. W.: 
die Beklagte durfte darnach in guten Treuen annehmen, 
die Klägerin habe an der Beschränkung seiner Einzel-
prokura ihrerseits nicht mehr festgehalten. Das Zirkular 
vom 27. November 1917 steht also der Annahme, die 
Beklagte sei « gutgläubiger Dritter » im Sinne des Art. 
459 OR gewesen, nicht entgegen. 
4. -
Es bleibt zu untersuchen, ob aus andern Gründen 
der Beklagten der gute Glaube abzusprechen sei ? 
a) Die Vorinstanz scheint anzunehmen, dass es sich 
bei den fraglichen Aufträgen Roths um Eigengeschäfte 
desselben gehandelt habe, denn sie sagt, es ergebe sich 
aus ihren Ausführungen hinsichtlich der Bevollmächti-
gung des Roth, dass auch die Einrede des c( Eigenge-
schäfts bezw. der Kollusion» geschützt werden müsse. 
Diese Annahme traf hinsichtlich der Wechselgeschäfte 
140 
Obfigat!onenrecht. N° :aS. 
Roths, welche den Gegenstand des ersten Prozesses 
bildeten, zu; aber sie steht mit den Akten im Wider-
spruch, soweit sie auf die im vorliegenden Prozess streiti-
gen Überweisungen an die Thurgauische Kantonalbank 
ausgedehnt wird. Es dürfen hier zwei verschiedene 
Operationen nicht verwechselt werden, nämlich die Auf-
träge an die Beklagte, Zahlungen für Rechnung der 
Klägerin an die Thurgauische Kantonalbank zu machen, 
und die Aufträge Roths an die letztere Bank, die Zah-
lungen, die sie von der Beklagten erhielt, vom Konto 
der Klägerin auf das Privatkonto Roths überzuschreiben. 
Nur letzteres, zwischen Roth und der Thurgauischen 
Kantonalbank vorgenommene Rechtsgeschäft ist ein 
Eigengeschäft Roths ; das erstere nicht, da ja die Be-
klagte nicht an Roth. und nicht für dessen Rechnung, 
sondern an die Thurgauische Kantonalbank. für Rech-
nung der Klägerin, gezahlt hat. Freilich behauptet die 
Klägerin, dieses Geschäft habe dazu gedient, die Voraus-
setzung für das Eigengeschäft Roths herbeizuführen, 
und insofern steht es mit ihm im Zusammenhang ; allein 
dieser Zusammenhang würde die Beklagte nur dann be-
rühren, wenn ihr vorgeworfen werden könn.te, dass sie 
bei Ausführung der namens ·der Klägerin erhaltenen 
Aufträge hierum gewusst hape. 
b) Die Annahme einer solchen Kollusion ist für die 
im vorliegenden Fall streitigen Rechtsgeschäfte nach den 
Akten ausgeschlossen. Ersfens hat die Klägerin selber 
die Behauptung nicht aufgestellt, geschweige denn be-
wiesen, dass die Beklagte etwas davon gewusst habe, oder 
habe wissen müssen, dass Roth auch bei der Thurgaui-
sehen Kantonalbank, Filiale Kreuzlingen, ein Privat-
konto unterhalte. Und sodann geht es zu weit, wenn die 
Vorinstanz annimmt, weil Roth im Interesse seines 
Privatkontos bei der B e k lag t e n die Wechsel-
operation vom 24. September 1919 vorgenommen habe, 
so habe die Beklagte sich sagen müssen, wahrscheinlich 
habe er auch bei der Thurgauischen Kantonalbank in 
Obligationenreeht. N° 25. 
141 
Kreuzlingen ein Privatkonto, welches ebenfalls not-
leidend sei, und er werde nun, nachdem die Beklagte 
der Thurgauischen Kantonalbank am 26. September 
50,000 Fr. für Rechnung der Klägerin übermittelt haben 
werde, !! wahrscheinlicherweise » die Thurgauische Kan-
tonalbank veranlassen, diese 50,000 Fr. in sein Privat-
konto hinüberzuleiten. Wollte man den Banken zumuten, 
ihren Verkehr mit den Kunden nach derartigen rein 
hypothetischen Bedenken einzurichten, so würde ihr 
Betrieb auf eine unerträgliche Weise gefährdet. 
e) Wenn die Klägerin ferner geltend macht, es habe 
sich bei den Überweisungen an die Thurgauische Kan-
tonalbank um beträchtliche Summen gehandelt, welche 
den der Klägerin von der Beklagten eröffneten Kredit 
überschritten haben, so ist hierauf zu erwidern, dass es 
auf diesen Umstand nicht entscheidend ankommt. 
Aber ganz abgesehen hievon bieten jene Überweitungen 
bei einem Geschäftsbetrieb, wie er hier vorliegt, nichts 
Aussergewöhnliches, und sie sind auf die gleiche Linie 
zu stellen, wie die früheren, ebenso hohen Vergütungen 
an den Schweizerischen Bankverein Zürich und die 
Schweizerische Kreditanstalt, zu denen Roth im Namen 
der Klägerin der Beklagten Auftrag gegeben hatte. Und 
hinsichtlich der Frage der Kreditüberschreitung ist in 
Betracht zu ziehen, dass die Beklagte der Klägerin einen 
Blankokredit von 200,000 Fr. eingeräumt hatte. Der 
Beweis, dass die Beklagte sich bei Ausführung der im 
Streit liegenden AUfträge vom 25. September, 3. Okto-
ber und 3. November 1919 in bösem Glauben befunden 
habe, ist somit der Klägerin nicht gelungen. 
5. -
Da aus diesen Gründen die· Klage, in Überein-
stimmung mit dem erstinstanzlichen Urteil, hinsicht-
lich sämtlicher drei Überweisungen an die Thurgauische 
Kantonalbank abzuweisen ist, braucht die Frage nicht er-
örtert zu werden, ob in Bezug auf die erste Überweisung 
die Klage nicht schon deshalb der Begründung entbehrt, 
weil der Quartalabrechnungsauszug der Beklagten per 
142 
ObHgatlonenrecht. N° 26. 
30. September 1919, in welchem diese Überweisung der 
Klägerin belastet war, von dieser. allerdings wiederum 
mit der alleinigen Unterschrift Roths. als richtig aner-
kannt worden ist. Immerhin mag bemerkt werden, dass 
die Klägerin durch Anerkennung des von der Beklagten 
gezogenen Saldos die Forderung der Beklagten aus jener 
ersten Überweisung von 50,000 Fr. an die Thurgauische 
Kantonalbank durch Verrechnung getilgt hat, indem 
die einzelnen Forderungen laut Kontokorrentrechnung 
gegeneinander aufgerechnet sind, und ein auf Novation 
beruhender neuer Rechtstitel. das Saldoanerkenntnis, 
als abstrakte Schuldanerkennung entstanden ist. 
Demnach erkennt das Bundesgericht : 
Die Berufung wird begründet erklärt, und damit, in 
Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons 
Schaffhausen vom 2. Februar 1923, die Klage gänzlich 
abgewiesen. 
26. tTrtell der II. Zivilabteilung vom S. Apm 1994 
i. S. lIaldimann gegen Wilti. 
o RAr t. 2 1 6: Ö f f e n t I ich e B e u r k und u n g 
des G run d s t ü c k kau fes. Der Liegenschaftskauf 
ist nicht nichtig, wenn die Parteien ursprünglich formlos 
einen höhern Kaufpreis vereinbart haben, dann nach Leis-
tung einer Anzahlung nur noch den verbleibenden niedrigeren 
Preis öffentlich verurkunden lassen. 
Erw. 1: Legitimation, Bedeutung des Vergleichs. -
Erw. 
2: durch die mit der Verurkundung des niedrigeren Kauf-
preises verbundene Steuerhinterziehung wird der Vertrag 
nicht unsittlich. Art. 200R. -
Erw.3 : in der Verurkundung 
des niedrigeren Preises liegt keine Simulation. Art. 180R. 
-
Erw. 4: ein Formfehler wird, zwar nicht schon durch 
die Eintragung ins Grundbuch, wohl aber durch die Erfül-
lung des Vertrages geheilt. Art. 2 ZGB, Art. 18 OR.-
Erw. 5 : die Heilung wird auch durch das Interesse der 
Öffentlichkeit an der Stabilität des Grundbuches verlangt. 
Art. 3, 661 und 973 ZGB. 
A. -
Der Kläger kaufte mit seinem Schwager Emil 
Rösti vom Beklagten am 9. April 1921 das in der Gemeinde. 
Obllgatlonenreeht. N° 26. 
' 143 
Unterlangenegg gelegene Heimwesen Hintere Flühmatte. 
Der Kaufpreis betrug 42,000 Fr. Daran bezahlte der 
Mitkäufer Rösti vor der Beurkundung des Kaufver-
trages 12,000 Fr., und in der Beurkundung wurden nur 
30,000 Fr. als Kaufpreis angegeben. Die Käufer über-
nahmen die auf dem Grundstück haftenden Schulden 
im Betrage von 25,118 Fr. 90 Cts. und bezahlten dU,rch 
den Kläger die Restanz des verurkundeten KaufpreIses 
von 4881 Fr. 10 Cts. Nach Genehmigung des Kaufver-
trages durch den Regierungsrat wurde der Übergang 
des Eigentums an die Käufer am 17. Mai 1921 ins Grund-
buch eingetragen. 
Da sich in der Folge die beiden Käufer, die das Heim-
wesen bis zum Herbst 1921 gemeinsam bewirtschafteten, 
nicht vertrugen und überdies die Liegenschaft beide 
zusammen nicht zu erhalten vermochte, verkaufte 
Rösti seinen Anteil dem Kläger. Bei der Auseinander-
setzung hierüber, an der auch der Beklagte teilnahm, 
verglichen sich die Beteiligten am 24. Januar 1922 in der 
Weise, dass Rösti für· seine vor der Beurkundung ge-
leistete Anzahlung von 12,000 Fr. 11,500 Fr. zurücker-
hielt, woran der Beklagte 1500 Fr. und der Kläger 10,000 
Franken leistete und zwar 5000 Fr. bar und 5000 Fr. 
durch Ausstellung eines Schuldscheines. Der Kläger ver- , 
mochte diese Schuld jedoch nicht zu bezahlen, was ihn 
veranlasste, den ursprünglich mit dem Beklagten ab-
geschlossenen Kaufvertrag als nichtig anzufechten. Er 
verlangte die geleisteten Anzahlungen zurück und bean-· 
tragte, der Beklagte sei schuldig zu erklären, ihm für 
die auf dem Heimwesen gemachten baulichen Aufwen-
dungen eine vom Richter zu bestimmende angemessene 
Vergütung nebst Zins zu leisten. 
B. -
Mit Urteil vom 1. Februar 1924 hat der Appel., 
lationshof des Kantons Bern die Klage in der Weise ge-
schützt, dass er den angefochtenen Grundstückkauf 
nichtig erklärte, den Grundbucheintrag aufhob, und, 
unter ziffermässiger Feststellung der gegenseitigen Ver-
rechnungsansprüche der Parteien den Beklagten ver-