bge · 46_II_180 · 1902-07-19 · de
BGE 46 II 180
Zivilrecht


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Markenschutz. N° 35. 
des conjoints, cet evenement doit etre considere comme 
etant intervenu au cours de l'instance et comme ayant 
par 1:1 meme mis fin au proces. Il n'y a par consequent 
plus lieu d'entrer en matiere sur le recours, puisque celui-
ci est devenu sans objet. 
Le Tribunallederal prononce: 
L'affaire est rayee du role, Ie recours etant devenu sans 
objet par suite du deces du defendeur. 
V. MARKENSCHUTZ 
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE 
35. t1rteil der I. Zivilabteilung vom 18. Ma.i 1920 
i. S. Deutsch und Gubser gegen t1sines Bemy S. A. 
Verwechslungs gefahr bei Marken für Gebrauchsartikel des 
täglichen Lebens (Stärke). -
Verneinung der Verwechslungs-
gefahr führt zur Abweisung der aus Markenrechtsverletzung 
hergeleiteten Schadenersatzanspruche. -
Unlauterer Wett-
bewerb? 
A. -
Die Klägerin, Usines' Remy S. A. in Wygmael 
(Belgien) mit Niederlassungen in Frankreich und England 
liess am 19. Juli 1902 im internationalen Markenregister 
für die von ihr fabrizierte Stärke zwei internationale 
Marken eintragen, nämlich die Marke Nr. 2954, 'die als 
Hauptmerkmal eineu Löwenkopf mit. der Aufschrift 
« Amidon Remy» links und « Amidon Royal de Riz» 
rechts derselben enthält, und die Marke Nr. 2955, deren 
Hauptmerkmal ebenfalls in einem Löwenkopf besteht, 
wogegen die Aufschriften von der Marke 2954 insofern 
abweichen, als die Worte « Amidon Royal Remy» rund 
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Markenschutz. N° 35. 
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um das Bild angebracht sind, während sich über dem Bild 
die Aufschrift « Amidon deI Leon » und unter demselben 
die Aufschrift « Amidon du Lion » befindet. In Belmen 
waren die beiden Marken bereits früher einGetragen ';or-
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den, dIe eine am 22. März 1897, die andere am 6. April 
1902. Die Beklagte Nr. 1, Firma Deutsch & Oe in 
Madrid und Paris, die neben einer grossen Anzahl von 
anderen Produkten (Oelen, Fetten, etc.) auch Stärke 
fabriziert, besitzt für die von ihr hergestellte Stärke 
ebenfalls zwei, am 1. Juli 1912 im internationalen Mar-
kenregister eingetragene Marken, nämlich die Marke 
NI'. 12494, die als Hauptmerkmal das Bild eines aufrecht 
stehenden Löwen mit der Aufschrift « Marca el Leon » 
und « Amidon de Arroz » nebst der Firmenbezeichnung 
« Deutsch & Cie Barcelona» enthält, sowie die Marke 
Nr. 12495. Auch deren Hauptmerkmal besteht in dem 
Bilde des aufrechtstehenden Löwen. Unterhalb diesem 
sind 'die Worte « Marca el Leon » und « Amidons )} auf-
gedruckt. Die Beklagte verwendet das Löwenmotiv 
auch auf den für ihre übrigen Fabrikate eingetragenen 
Marken. Durch den infolge des Krieges in der Schweiz 
eingetretenen Mangel an Reisstärke veranlasst -
die 
deutschen Stärkefabriken, die bis anhin zum grossen 
Teil den schweizerischen Bedarf gedeckt hatten, waren 
genötigt, die Fabrikation einzustellen -
vertrieb die 
Beklagte ihre Stärke seit einiger Zeit auch in der Schweiz. 
Seit dem Herbste 1916 ist der Mitbeklagte J. Gubser in 
Bern ihr Vertreter. Als solcher hat er für sie in der Schweiz 
unter Verwendung der Marken NI'. 12494 und 12495 
Propaganda gemacht und Vekäufe abgeschlossen. 
Mit der vorliegenden, gegen die Firma Deutsch & Oe 
und ihren Vertreter J. Gubser eingelegten Klage bean-
tragt nunmehr die Firma Usines Remy S. A.: 
« 1. -
Es sei zu erkennen, die internati~nalen Marken-
» eintragungen NI'. 12494 und 12495 der beklagten Firma 
» Deutsch & Oe in Paris vom 1. Juli 1912 seien ohne 
» Rechtsgültigkeit für das Gebiet der Schweiz. 
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Markellschutz. N° 35. 
» 2. -
Die Beklagte Finna Deutsch & Oe sei wegen 
» Verletzung der Markenrechte der Klägerin zur Be-
» zahlung einer angemessenen Entschädigung an dieselbe 
» zu verurteilen. 
» 3. -
Der Beklagte J. Gubser sei wegen seiner Mit-
» wirkl,mg bei der durch die Beklagte Finna Deutsch 
» & Oe begangenen Markenverletzung für einen ange-
» messenen Teil der dieser Finna aufzuerlegenden Ent-
» schädigung als solidarisch haftbar zu erklären. 
» 4. -
Es sei die Veröffentlichung des Urteils in meh-
» reren Zeitungen auf Kosten der beiden Beklagten an-
» zuordnen. )) 
B. -
Durch' Urteil vom 31. Oktober 1919 hat das 
Obergericht des Kantons Bern (I. ZiviUkammer) die 
Klage gutgeheissen und erkannt : 
({ Das 1. Rechtsbegehren der Klage ist zugesprochen. 
» Das 2. Rechtsbegehren der Klage wird in dem Sinne 
» zugesprochen, dass die Beklagte Finna Deutsch & eie 
» zu einer Entschädigung von 5000 Fr. an die Kläger-
» schaft verurteilt wird. 
» 3. -
Das 3. Rechtsbegehren der Klage wird in dem 
}) Sinne zugesprochen, dass der Beklagte Gubser für die 
» der Beklagten Deutsch & Oe gemäss Ziff. 2 auferlegten 
» Entschädigung bis zum Betrage von 2000 Fr. solidarisch 
» haftbar erklärt wird. 
» 4. -
(Kosten) 
» 5. -
Die Klägerschaft ist berechtigt, dieses Urteil im 
» Dispositiv auf Kosten der Beklagten im Schweizeri-
» sehen Handelsamtblatt und in der Schweizerischen 
» Spezereihändler Zeitung je 2 mal zu publizieren. )) 
C. -
Gegen dieses Urteil haben beide Beklagten die 
Berufung ergriffen mit dem Antrage auf Abweisung der 
Klage. Die Klägerin beantragt Bestätigung des ange-
fochtenen Urteils. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Die für die Beurteilung der Unterlassungsklage 
Markenschutz. N° 35. 
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massgebende Frage nach dem Vorliegen einer Ver:"" 
wechslungsgefahr muss entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz verneint werden. Allerdings ist die Möglich-
keit einer Verwechslung nicht dann schon als ausge-
schlossen anzusehen, wenn die Marken,. gleichzeitig neb~n 
einander betrachtet, sich hinreichend von einander unter-
scheiden, was hier zweifelsohne zutrifft. Vielmehr ist zu 
prüfen, ob die beiden Marken, so wie sie sich nach ober-
flächlicher Betrachtung und Beurteilung der Erinnerung 
des Käufers einprägen, so. wesentlich von einander ab-
weichen, dass eine Verwechslung der beiden Marken-
und zwar sowohl in der Fonn, in welcher sie im Marken.-
register eingetragen sind, als in derjenigen, in der sie auf 
den ·Verpackungen verwendet werden -, nicht zu be-
fürchten steht (AS 38 11 S. 309 ; 40 II S. 286). Hiebei 
muss im vorliegenden Falle ein strenger Masstab angelegt 
werden, einmal schon deswegen, weil die Marken der 
Parteien sich auf das nämliche Fabrikat beziehen und 
für den nämlichen Konsumentenkreib bestimmt sind, 
sodann aber auch aus dem weitem Grunde, dass das 
kaufende Publikum, das nach der Behauptung der 
Klägerin die Marken verwechselt, der Natur der Sache 
nach nicht aus im Handel versierten Grossisten besteht, 
den~n eine gewisse Aufmerksamkeit und Sachkenntms 
zugemutet werden darf, sondern in der grossen Mehrzahl 
aus Hausfrauen, Kindern und Dienstboten, an deren 
Unterscheidungsvennögen nicht allzu grosse Anforde-
rungen gestellt werden dürfen (AS 3G II S. 261 ; 38 II S. 
710; 39 II S. 358). Allein auch eine weitgehende Berück-
sichtigung dieser Umstände kann nicht zur Gutheissung 
der Klage führen. Sowohl in ihrem Gesamteindruck, 
.als auch in ihren Einzelheiten weisen die Marken solche 
. Verschiedenheiten auf, dass eine Täuschung des Publi-
kums als ausgeschlosse;n erscheinen muss; denn abge-
sehen davon, dass die Klägerin nur den Löwenkopf, die 
Beklagte aber die ganze Löwenfigur verwendet, und 
dazu noch in einer andern Stellung. -
nämlich nicht en 
AS '6 11 -
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face, wie die Klägerin, sondern im· Profil- so kommt .den 
in den Marken enthaltenen Inschriften eine entscheidende 
. Bedeutung zu, indem ihnen gegenüber das· figürliche 
Element stark in den Hindergrund tritt. Eine Ver-
wechslungsgefahr hinsichtlich der Aufschriften kann 
aber schlechterdings nicht in Frage kommen. 
2. -
Nun hat die Klägerin allerdings behauptet, das 
Bild des Löwen bilde den Kern der Marke; denn diese 
sei als « Löwenmarke » und ihr Fabrikat als « Löwenstärke » 
im Verkehr eingeführt und beim Publikum bekannt 
geworden, es müsse daher eine Verletzung ihrer Marken-
rechte schon 4arin gesehen werden, dass die Beklagte 
überhaupt das Löwenbild verwende und es könne daher 
darauf nichts ankommen, dass die beiden Löwenbilder 
an sich keine Gefahr der Verwechslung böten. Diese 
Auffassung ist jedoch rechtsirrtümlich ; denn abgesehen 
davon, dass nach dem in Erwägung 1 Gesagten das 
Löwenbild keineswegs der wesentliche, den Gesamtein-
druck bestimmende Bestandteil der Marke ist und 
daher die Klägerin das Löwenmotiv nicht für sich mono-
polisieren kann, so hat die Klägerin das Wort Löwen-
stärke für ihre Produkte nicht eintragen lassen, weshalb 
ihr der markenrechtliche Schutz in dieser Beziehung 
zu versagen ist. Dazu kommt, dass das von der Vorin-
stanz erhobene Gutachten feststellt, dass im Stärke-
detailhandel, soweit überhanpt die Herkunft eine Rolle 
spiele, in der Hauptsache nicht auf die Stärke-Marken 
(Löwe, Katze, Schwan, etc.). sondern auf den Namen 
der Fabrikanten (Remy, Hoffmann, Heumann) ab-
gestellt werde. Jedenfalls ist der Klägerin der Nachweis 
dafür nicht gelungen, dass ihre Stärke. der Marke wegen, 
als « Löwenstärke », in den Handel komme ; somit kann 
aber von einer « Löwenmarke » im Sinne der Ausfüh-
rungen:der Klägerin nicht die Rede sein. Es kann endlich 
auch nicht von einer verbindlicher kantonalen Fest-
stellung über diesen Punkt gesprochen werden. 
3. -
Ist aber nach dem Gesagten die Unterlassungs-
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klage abzuweisen, so können auch die geltend gemachten 
Schadenersatzansprüche 
nicht 
gutgeheisen werden; 
denn die Schadenersatzklage stützt sich nicht etwa auf 
unlauteren Wettbewerb, sondern ausschliesslich auf die 
Markenrechtsverletzung. Da eine solche nicht vorhanden 
ist, so fällt auch die Schadenersatzforderung dahin. 
Uebrigens könnte von einem Anspruch der Klägerin 
aus unlauterem Wettbewerb -
dessen Gutheissung trotz 
der Abweisung der Klage aus Markenrecht an sich mög-
lich wäre. weil er sich auf andere tatsächliche und recht-
liche Verhältnisse gründet -
im vorliegendem Falle nicht 
die Rede sein ; denn die Beklagte verwendet das Löwen-
motiv für einen grossen Teil der von ihr hergestellten 
Produkte und sie hat die Marke in Spanien schon. seit 
1899 für ihre Stärke verwendet. Es liegt überhaupt 
nichts dafür vor, dass die Beklagte ihre Löwenmarke 
jemals mit der Absicht für den Import von Stärke ver-
wendet hat, der Klägerin illoyale Konkurrenz zu machen 
oder das Publikum irrezuführen. 
Demnach erkennt das Bundesguicht : 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appel-
lationshofes des Kantons Bern vom 31. Oktober 1919 
aufgehoben und die Klage abgewiesen. 
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