bge · 71_I_390 · 1945-10-26 · de
BGE 71 I 390
Öffentliches Recht


390 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Unterzeichner der Vollmacht des Dr. Risi zur Vertretung 
der Schewag befugt. Auf die von diesem namens der 
Sc.hewag eingereichte staatsrechtliche Beschwerde kann 
daher nicht eingetreten werden. 
Vgl. auch Nr. 58. -
Voir aussi n° 58. 
B. VERWALTUNGS· 
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
I. BUNDESREOHTLIOHE ABGABEN 
OONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
60. Urteil vom 26. Oktober 1945 i. S. Obwaldner Kantonalbank 
gegen eidg. Stenerver~aItnng. 
Stempdabgaben : 1. Begriff der -emissions- und couponabgabe-
pHichtigen Kassenobligation. 
2. Die Abgabepflicht wird dadurch nicht berührt, dass die in 
Kassenobligationen verbrieften Guthaben als Kontokorrent-
guthaben bezeichnet und formell auf einem bestehenden Konto-
korrent- oder Depositenkonto belassen werden. 
Droit de timbre: 1. Obligations de caisse soumises au timbre 
d'emission et au timbre sur les coupons. 
2. Peu importe, du point de vue du droit de timbre, que les crean-
ces 6rigeeS en obligations de caisse soient designees comme 
creances sur campte courant et qu'elles demeurent, quant a la 
forme, inscrites sur un compte courant on sur un compte de 
depot. 
Diritto di boUo: 1. Obhligazioni di cassa assoggettate al diritto 
di bollo d'emissione ed al bollo sulle cedole. 
Bundesrechtliche-Abgaben. N0 60. 
391 
2. Per quanto concerne il bollo, e irrilevante che -i crediti libella.ti 
in obbligazioni di cassa siano designati come crediti in conto 
corrente e restino iscritti, dallato formale, in un conto corrente 
o in un conto di deposito. 
A. -
Die Obwaldner Kantonalbank gibt einer be-
stimmten Kategorie von Gläubigern (öffentlich-rechtlichen 
Körperschaften und Anstalten wie Kanton, Einwohner-
gemeinden, Suval usw.) zur Verurkundung von Darlehens-
guthaben auf sog. Depositenkonten Urkunden mit folgen-
dem oder ähnlichem Inhalt ab : 
« BescheinigUng 
Mit Gegenwärtigem bescheinigen wir, dass 
bei unserer Bank ein 
Guthaben von Fr . ...... . 
auf Depositenkonto Nr .... besitzt. 
Dieses Kapital geht an auf den ..... und wird zu den nach-
stehenden Zins- und Kündigungsbedingungen von Kassa-Obli-
gationen unserer Bank angelegt . .An Stelle einer Kassa-Obligation 
wird nur diese Bescheinigung ausgehändigt. Auf Grund von Art. 11 
des Stempel- und Art. 5 des Couponsteuergesetzes von 1927 ist 
wedel' dic eidgenössische Stempel- noch Couponsteuer zu entrichten. 
Verzinsung: ..... 
Kündbarkeit: ....• 
Bei der Rückzahlung oder Neuanlage des Kapitals ist diese 
Bescheinigung an die Kantonalbank zW'Ückzuerstatten. » 
Die Bescheinigu,ngen lau,ten auf runde Beträge. Der 
Zinsfuss und die feste Dauer bis zur ersten Kündigungs-
möglichkeit sind verschieden ; von da an kann (gleich wie 
bei den Obligationen der Rekurrentin) der Gläubiger 
jeweils' per 31. Dezember auf sechs Monate, die Bank 
jederzeit auf drei Monate kündigen. Der Zins wird jeweils 
dem Kontokorrent oder Sparheft des Gläubigers gutge-
schrieben. 
Derartige Bescheinigungen gab die Rekurrentin seit 
1939 aus. Sie nahmen rasch zu ; Ende 1944 belief sich ihr 
Gesamtbetrag auf Fr. 745,000.- auf 65 Depositenkonten. 
Mit Entscheid vom 24. Juni 1944 stellte die eidgenössi-
sche Steuerverwaltung fest, dass die erwähnten Bescheini-
gungen Kassenobligationen im Sinne von Art. 10 StG und 
Art. 3 OG seien; sie verpflichtete_ die Rekurrentin, für 
392 
Verwaltung~. und Disziplinarroohtspflege. 
die Jahre 1939-1943 Fr. 1261.10 an Emissionsabgaben und 
Fr. 2523.95 an Couponsteu,ern, zusammen Fr. 3785.05, 
zu'bezahlen, und hielt an ihrer Verfügung mit Entscheid 
vom 22. Juni 1945 fest. 
B. -
Mit der rechtzeitig geführten verwaltungsgericht-
lichen Beschwerde beantragt die Rekurrentin, dieser Ent-
scheid sei aufzuheben und festzu,stellen, dass die in Frage 
stehenden Urkunden von der Emissions- und Coupon-
abgabe befreit seien. 
Sie macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze 
Art. ll, Abs. 2 StG, wonach Urkunden von der Abgabe 
befreit seien, die zum Nachweis von Gu,thaben gegenüber 
bestimmten Rechtspersonen dienten. Es handle sich nicht 
um Kassenobligationen im Sinne von Art. 10 StG. Es 
handle sich u,m durchaus verschiedene individuelle Schuld-
urkunden ; durch die verschiedene Ordnung des Zinsfusses 
und der Laufzeit sei jede Gleichartigkeit ausgeschlossen. 
Sie könnten weder als Obligationen noch als Obligations-
Surrogate gelten, zumal die Guthaben darin als Konto-
korrentguthaben deklariert seien. Selbst wenn sie rein 
äusserlich den Charakter von Kassenobligationen aufweisen 
sollten, so sei nach Art. -5 StV für die Beurteilung der 
Abgabepflicht nicht hierauf, sondern. auf den wirkliohen 
Parteiwillen abzustellen, der dahin gehe, gewissen öffent-
lich-rechtlichen Körperschaften einen erhöhten Konto-
korrentzins zu gewähren, wobei a~s Gründen einer sau-
beren Geschäftsabwicklung eine Schuldurku,nde ausge-
stellt werde. 
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen 
in Erwägung : 
1. -
Gemäss Art. 10, Abs. 1 StG sind Gegenstand der 
Emissionsabgabe die von einem Inländer ausgegebenen, 
auf den Inhaber, an Ordre oder auf den Namen lautenden 
Obligationen. Eine Definition dieses Begriffs gibt das 
Gesetz nicht, wohl aber eine Aufzählung der daruntel' 
fallenden Titel, welche neben anderen Anleihens- und 
Bundesrechtliohe Abgaben. No 60. 
393 
Kassenobligationen nennt. Massgebend für die Abgabe-
pflicht ist gemäss Art. 5 St V der wahre Inhalt der Urkunden 
oder Gesohäfte, nioht etwa von den Beteiligten gebrau,ohte 
unrichtige Bezeichnungen oder Ausdrucksweisen. Nach der 
Praxis gelten als Obligationen « schriftliche, auf feste 
Beträge lautende Schu,ldanerkennungen, die zum Zwecke 
kollektiver Beschaffung von Leihkapital oder zur Konso-
lidierung VOll Verbindlichkeiten in einer Mehrzahl von 
Exemplaren zu gleichartigen (aber nicht notwendig ein-
heitlichen) Bedingungen ausgegeben werden und den 
Gläubigern zur Nachweisung, Geltendmachung oder über-
tragung der Forderung dienen» (BGE 60 I 377). 
Die Rekurrentin macht zunächst geltend, sie habe die 
streitigen Bescheinigungen nicht zum Zwecke kollektiver 
Kapitalbeschaffung ausgegeben, sondern um den öffent-
lichen Körperschaften für deren Anlagen einen Vorzugs-
zins zu gewähren. Das ist indessen kein Gegensatz, sondern 
bezeichnet nur die beiden Seiten desselben Verhältnisses. 
Wie das Bundesgericht in dem soeben zitierten Entscheid 
au,sgeführt hat, ist der kollektiven Beschaffung von Leih-
kapital die Gewährung kollektiver Anlagegelegenheit 
gleiohzustellen ; denn es kommt nicht darauf an, ob der 
Geldnehmer Mittel su,cht, weil er ihrer bedarf, oder ob er 
sie -entgegennimmt, weil sie ihm angeboten werden. 
Kollektive Kapitalbesohaffung liegt vor, wenn die, einzel-
nen zur Ausgabe gelangenden Urkunden in einem bestimm-
ten zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang stehen, wenn 
sie planmässig zur Abwicklung eines bestimmten Finanz-
programms ausgegeben werden; solche Planmässigkeit 
kann ohne weiteres angenommen werden, wenn es sich 
um eine sehr grosse Zahl von Urkunden mit der gleichen 
wirtsohaftlichen Funktion handelt oder wenn Urkunden 
fortlaufend nach Bedarf von einem Institut ausgegeben 
werden, das gewerbsmässig den öffentlichen Kredit in 
Anspruch nimmt (GYGAX, Der Emissionsstempel auf Obli-
gationen, S. 34). Im vorliegenden Falle sind diese beiden 
Voraussetzungen, von denen eine genügen würde, erfüllt; 
394 
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. 
denn die Bescheinigungen werden von einer Bank ausge-
geben und ihre Zahl ~t sich Ende 1944 auf 65 belaufen; 
ja, sie stellen sich als eine Ergänzung zu, den Obligationen 
dar, welche die Rekurrentin auf gedruckten Formularen 
zu den gleichen Bedingungen für das gewöhnliche Publikum 
ausgibt. 
Die Rekurrentin bestreitet vor allem, dass bei ihren 
:aescheinigungen das Merkmal der Gleichartigkeit gegeben 
sei, indem Zinsfuss und Laufzeit derselben von Fall zu 
Fall verschieden festgesetzt seien. Das schliesst jedoch 
nicht die Gleichartigkeit aus, sondern nur die Einheitlich-
keit, wie sie bei Anleihensobligationen erforderlich ist, die 
auf Teilbeträge einer bestimmten Anleihe lauten und des-
halb einheitliche Bedingungen aufweisen. Im Gegensatz 
hiezu werden die Kassenobligationen einzeln ausgegeben 
und die Bedingungen serienweise oder von Fall zu Fall 
festgesetzt. Die Kündbarkeits- und Zinsbedingungen wech-
seln dabei je nach der Lage des Kapitalmarktes; ja, 
häufig gibt dasselbe Bankinstitut zur gleichen Zeit Kassen-
obligationen mit verschiedener Laufzeit und verschiedenem 
Zinsfuss aus. Hier genügt die Gleichartigkeit der Urkunden, 
und ihre Kennzeichnung als Kassenobligationen, nämlich 
als Instrumente kollektiver Mittelbeschaffung oder Anlage-
gewährung im Gegensatz zum nicht abgabepflichtigen 
Einzelschu,ldschein, muss aus den Umständen geschlossen 
werden, unter denen sie zur Ausgabe' gelangen. Das bereits 
zitierte Urteil BGE 60 I 378 führt darüber aus : « Mit Kas-
senobligationen hat man es jedenfalls zu, tun, wenn eine 
Unternehmung Schuldurkunden allgemein oder einem 
bestimmten Personenkreis anbietet ; ferner dann, wenn sie 
sie zwar nicht besonders anbietet, aber doch auf Wunsch 
abzugeben pflegt, die in Frage kommenden Personen also 
wissen, dass sie der Unternehmung Mittel gegen Schuld-
urku,nden zur Verfügung stellen, in der Unternehmung 
anlegen können. Solche gewohnheitsmässig abgegebene 
. Schu,ldurkunden sind au,ch dann keine Einzelschuldscheine, 
wenn die Bedingungen nach den Umständen je8es Falles 
Buudesrechtliche Abgaben. N0 60. 
395 
festgestellt und die Titel danach formuliert werden. » Auf 
Grund dieser Kriterien steht es ausseI' Zweifel, dass die 
umstrittenen Bescheinigungen der Rekurrentin Kassen-
obligationen darstellen. Zu Unrecht behauptet diese, es 
handle sich dabei um « durchaus verschiedene individuelle 
Schuldurkunden »; denn ausseI' den Personen der Gläu-
biger und der Höhe der Beträge weichen sie einzig in· den 
Kündbarkeits- und Zinsbedingungen voneinander ab; 
zudem werden diese nicht etwa von Fall zu Fall festge-
setzt, sondern entsprechen, wie im Text deutlich gesagt 
ist, den jeweiligen Bedingungen der Kassenobligationen, 
welche die Rekurrentin für das gewöhnliche Publikum 
ausgibt. Ebenso sind bei den Bescheinigungen sämtliche 
Merkmale erfüllt, aus denen nach GYGAX (a.a.O., S. 36) 
auf Kassenobligationen geschlossen werden kann: Vor 
Ende der Laufzeit kann der Gläubiger nicht über das 
Kapital, sondern nur über die aufgelaufenen Zinsen ver-
fügen; die Lauf- und Kündigungsfristen fallen mit den 
für Kassenobligationen üblichen Fristen zusammen ; die 
Einzahlung erfolgt in runden Beträgen (in der Regel nicht 
unter Fr. 500.-) ; der Zinsfuss ist der nämliche wie für 
Kassenobligationen. 
Gemäss der eingangs wiedergegebenen Umschreibung 
der Obligation genügt es, dass die Urkunde dem Nach-
weis oder der Geltendmachung der Forderung dient. Da 
die Bescheinigungen der Rekurrentin nach deren eigener 
Darstellung ausgegeben werden, um die Forderungeri der 
öffentlichen Körperschaften nachzuweisen, braucht nicht 
untersucht zu werden, ob sie auch ihrer Geltendmachung 
dienen und ob der Klausel, wonach sie bei Rückzahlung 
oder Neuanlage des Kapitals zurückzuerstatten sind, eine 
solche Bedeu,tung zukommt. 
Die Rekurrentin macht weiter geltend, ihre Bescheini-
gungen könnten nicht als Obligationen oder Surrogate von 
solchen betrachtet werden, weil die Guthaben darin als 
Kontokorrentguthaben (recte als Guthaben auf Depositen-
konten) bezeichnet werden. Wesentliches Merkmal von 
396 
V crwaIt,ungs- und Disziplinarrechtspfiege. 
Kontokorrent- und Depositenkonten ist jedoch, dass sie 
nicht auf einen bestimn;tten Nennwert lauten, sondern nach 
Belieben jederzeit durch Einzahlungen erhöht und durch 
Bezüge vermindert werden können. Nach den « Bes<lheini-
gungen » werden dagegen bestimmte Kapitalbeträge auf 
einige Jahre fest a,ngelegt und sind auch nachher nur als 
Ganzes und auf bestimmte Termine kündbar. Damit werden 
selbständige Schuldverhältnisse begründet; selbst wenn 
sie formell auf einem bestehenden Kontokorrent- oder 
Depositenkonto belassen und die Zinsen jeweils darauf gut-
geschrieben werden sollten, so werden sie tatsächlich 
daraus losgelöst und verselbständigt, da für diese Beträge 
andere Bestimmu,ngen gelten als für jenen. Diese selbstän-
digen Schuldverhältnisse bezw. die darüber ausgestellten 
Bescheinigungen sind ihrem Inhalt nach Kassenobliga-
tionen. Sie unterscheiden sich von den Obligationen, welche 
die Rekurrentin für das gewöhnliche Publikum ausgibt, 
nur durch die Bezeichnung und die äussere Form. Gemäss 
Art. 5 St V ist jedoch für die Abgabepflicht der wahre 
Inhalt der Urkunden oder Geschäfte massgebend ; auf die 
äussere Form ist nicht abzustellen, im vorliegenden Falle 
noch umso weniger, als sie ganz offensichtlich gewählt 
wurde, um die Emissions- und Couponabgabe zu umgehen. 
Mit der Feststellung, dass die streitigen Bescheinigungen 
Kassenobligationen im Sinne von Art. 10 StG sind, entfällt 
die Anwendbarkeit von Art. II StG, "dessen Verletzung die 
Rekurrentin behauptet. 
2. -' Die gleichen Erwägungen wie für die Emissions-
abgabe gelten auch für die Couponabgabe, da die Voraus-
setzungen der Abgabepflicht in beiden Fällen dieselben 
sind. Gegenstand der Stempelabgabe auf Coupons sind 
gemäss Art. 3 Abs. 1 CG die Coupons der im Inland aus-
gegebenen Obligationen, die in lit. a gleich umschrieben 
werden wie in Art. 10 StG. Sind sie, wie im vorliegenden 
Falle, ohne Coupons ausgegeben, so tritt gemäss Abs. 2 
an Stelle der Coupons die zur Gutschrift oder überweisung 
der Zinsen dienende Urkunde oder das Wertpapier selbst, 
soweit es die Funktion von Coupons miterfüllt. Auch die 
Bundesroohtliche Abgaben. N° 61. 
397 
Gleichstellung anderer Bankguthaben mit Obligationen 
und deren allfällige Befreiung von der Abgabe ist in Art. 5 
CG gleich geordnet wie in Art. II StG, auf den übrigens 
darin. verwiesen wird. Die von der Rekurrentin zur Ver-
urkundung von Depositenguthaben öffentlich-rechtlicher 
Körperschaften ausgegebenen Bescheinigungen unterliegen 
mithin sowohl der Emissions- als auch der Couponabgabe. 
61. Auszug aus dem Urten vom 28. September 1945 i. S. eidtl_ 
Steuen'erwaltung gegen Betonstrassen A.-G. 
Wehrsteuer : 
1. Der steuerbare Reingewinn der Aktiengesellschaften umfasst 
den gesamten im Laufe der Rechnungsperiode eingetretenen 
Vermögenszuwachs, nicht nur den Betriebsgewinn. 
2. Vor Abschluss der Gewinn- lmd Verlustrechnung ausgeschiedene 
~osten ~ind in die Gewinnberechnung einzubeziehen, insoweit 
Ihnen mcht der Charakter geschäftsmässig begründeter Un-
kosten, Abschreibungen oder Riick8tellungep, zukommt. 
3. Rückstellungen sind geschäftsmässig begründet, wenn sie zur 
Deckung im Laufe der Geschäftsperiode eingetretener Verlust-
gefahren oder zur Sichenmg unsicher gewordener Posten vorgc-
p,ommen worden sind. 
4. Rückstellungen aus Betriebszuschüssen der Aktionäre einer 
industriellen Hilfsunternelimung als Bestandteile des steuer-
baren Reingewinns. 
Impot pour la defens6 nationale : 
1. Le benMice net imposable des societes anonymes comprend 
toute l'augmentation de la fortune survenue pendant lq. periode 
de calcul et non pas seulement le benefice provenant de rexploi-
tation. 
2. Tous les prelevements operes avant la clöture du compte de 
profits et pertes doivent etre comptes comme benefice net a 
moins qu'Hs n'aient servi, dans les limites autorisees par l'usage 
commercial, a payer des frais generaux, a faire des amortisse-
mentsou a constituer des reserves d'amortissement. 
3. Les reserves d'amortissement sont autorisees par l'usage com-
mercial lorsqu'elles couvrent des risques de pertes survenus 
pendant l'exercice Oll a,."!surent des actifs devenus douteux. 
4. Lorsqu'une entreprise servant a. soutenir une industrie touche 
de ses actionnaires des versements suppIementaires pour son 
exploitation et constitue par ce moyan des reserves d'amor-
tissement, ces reserves sont imposees a titrc de benMice net. 
Itnposta per la difesa ncreionale : 
1. L'utile netto imponibile delle societa anonime comprende 
l'~ntero aumento della sostanza verificatosi durante il periodo 
dl calcolo e non soltant-o rutile proveniente dall'esercizio.