bge · 49_III_169 · 1923-01-01 · de
BGE 49 III 169
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 43. 
oneri pubblici (imposte), fatta dall'autoritä competente, 
valore di titolo esecutivo (art. 80 LEF), creano indubbia-
mente, esse pure, presunzione in favore dell'esistenza e 
validitä. di siffatti crediti. Sarebbe per 10 meno illogic 0 
rammettere che la legge intenda porre 10 Stato ed i 
Comuni in condizioni di inferiorita di fronte ai creditori 
garantiti da ipoteca ordinaria iseritta, quando la stessa 
legge attribuisce aierediti per imposte ed all'ipoteca ehe 
li garantisee tale presunzione di validita da renderne 
superflua l'iscrizione. vale a dire la constatazione pubblica. 
E bensi vero ehe l'art. 39 RRFnulla dispone in merito 
alle ipoteehe legali di cui all 'art. R36 CCS. La lacuna 
deve senza dubbio essere attribuita alla raritä eccezionale 
della contestazione di' un eredito per imposte iscritto 
nell'eleneo. Ma l'interpretazione logiea delI 'art. 39 im-
pone di colmare Ia Iacuna assimilando le ipoteche legali, 
valide ed efrieaci senza iserizione, alle ipoteehc ordinaire 
iscritte. Oceorre quindi.· nelle due ipott'si, assegnare la 
parte di attore al creditore che le' eontesta (art. 109 
LEF), come rettamento ha avvisato l'istanza cantonale, 
e ciö senza distinguere se la contestazione porti sull'f>sis-
tenza deI eredito 0 sulla validita dell'ipoteca 0 su am-
bedue. 
La camera esecuzioni e tallimenli pronuncia: 
Il ricorso e respinto. 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 44. 
4.4. IDtacheid vom as. September 1923 
i. S. Volkabank in lIochdorf. 
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Grundpfandverwertungsbetreibung, Sperre ~er Mietzins~n für 
möblierte Wohnungen. Die· Einrede, die Sperre seI nur 
für einen Teil der Zinsen zulässig, ist nicht durch Beschwerde 
an die Aufsichtsbehörden, sondern beim Betreibungsamt 
selbst zu erheben, innert zehn Tagen seit der Anzeige von 
der Sperre. Bedeutung einer solchen Bestreitung. SchKG 
Art. 78 Abs. 2, VZG Art. 85, 91 ff. 
A. -
In einer von der Volksbank in Hochdorf gegen 
die Erben des Georg Beck geführten Grundpfandver-
wertungsbetreibung wies das Betreibungsamt Luzern die 
Wohnungsmieter an, die Mietzinse an das Betreibung~­
amt zu bezahlen. Gegen diese Verfügung führten ,die 
Schuldner Beschwerde mit der Begründung, die ver-
mieteten Wohnungen seien möbliert, das Mobiliar sei 
nicht Zugehör des Hauses, und der aus dem Mobiliar ge-
zogene Mietzinsertrag unterliege daher der Gr~ndpfand­
haft nicht. Sie stellten den· Antrag, das BetreIbungsamt 
sei anzuweisen, die Mietzinssperre auf den Betrag zu 
reduzieren, welcher sich aus der Ausscheidung des Miet-
zinses für die Räumlichkeiten als solche ergebe, den sie 
auf die Hälfte bemessen. 
B. -
Der-Vizepräsident des Amtsgerichts von Luzern-
Stadt hat die Beschwerde begründet erklärt und das 
Betreibungsamt angewiesen, 50 % des bezogenen Miet-
zinses an die Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Den 
von der Volksbank in Hochdorf gegen diesen Entscheid 
eingelegten Rekurs hat die Schuldbetreibungs- und Kon-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern 
am 23. J ull abgewiesen. 
. 
C. -
Diesen am 31. Juli zugestellten Entscheid hat 
die Volksbank in Hochdorf am 6. August an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
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Schuldbetreibungs- uud Konkursrecht. No 44. 
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht 
in Erwägung: 
1. -
Wieso dadurch, dass die untere Aufsichtsbehörde 
der Rekurrentin nicht zur Vernehmlassung, und die 
obere Aufsichtsbehörde nicht zur Replik Gelegenheit 
gab. ein Satz des Bundesrechts verletzt worden sein 
sollte, was allein zur Gutheissung des Rekurses unter 
diesem Gesichtspunkte führen könnte, ist nicht erfindlich. 
2. -
~utreffen? ist die Vorinstanz davon ausgegangen, 
dass es eme der nchterlichen Entscheidung vorbehalte ne 
Frage des materiellen Zivilrechts sei, ob sich die Grund-
pfandhaft auf den ganzen Betrag. eventuell auf welchen 
~eilbetrag _von Mietzinsen erstrecke, die das Entgelt 
lllcht nur fur den Gebrauch des Grundstücks, bezw. von 
Teilen desselben, sondern auch von Fahrnis darstellen. 
Allein sie. hat zu U nr~cht angenommen, die Anwendung 
des betreibungsrechtbchen Instituts der Mietzinssperre 
mache es erforderlich, dass auch die Betreibungsbe-
hörden zu dieser Frage Stellung nehmen. 
Will 
der auf 
Grundpfandverwertung betriebene 
Schuldner bezw. der Pfandeigentümer das Pfandrecht 
bestreiten, so hat dies durch Rechtsvorschlag zu gesche-
hen, wobei gemäss Art. 85 VZG ausdrücklich zu be-
merken ist, der Rechtsvorschlag beziehe sich auf das 
Pfandrecht. Einem solchen (wie übrigens jedem) Rechts-
vorschlag kommt dann die 'Virkung zu, dass die Miet-
zinssperre dahinfällt, wenn der Gläubiger trotz ent-
s~rechender Aufforderung des Betreibungsamtes nicht 
bInnen zehn Tagen die zur Feststellung des Pfandrechts 
geeigneten Rechtsvorkehren trifft (Art. 93 VZG). 
Macht ~er Sc.huldner oder der Pfandeigentümer gel-
tend, es durfe lllcht der volle Betrag des Mietzinses ge-
sperrt werden. weil ein Teil desselben das Entgelt für 
den Gebrauch von Fahrnis darstelle, welche nicht Grund-
stückszugehör sei und daher der Grundpfandhaft nicht 
unterliege, so ist dies nichts anderes als die Bestreitung 
Schuldbetrcibuugs- und l{oukul'srecht. N° -14. 
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des Pfandrechts des Gläubigers an dic8em Teil des 
Mietzinses. Es ist nicht einzusehen, warum das erwähnte 
Verfahren nicht grundsätzlich auch bei einer solchen 
Teilbestreitung sollte platzgreifen können. Der Schuldner 
oder Pfandeigentümer, der geltend machen will, die 
Grundpfandhaft erstrecke sich nur auf einen Teil der 
Mietzinsen, hätte somit nicht Beschwerde zu Jübren, 
sondern Rechtsvorscblag zu erheben und dabei in ana-
loger Anwendung des Art. 78 Abs. 2 SchKG genau an-
zugeben, für welchen Teil des Mietzinses er das Pfand-
recht bestreitet. Einem solchen Rechtsvorschlag würde 
dann die Wirkung zukommen, dass die Sperre mit Bezug 
auf den bestrittenen Teil des Mietzinses ohne weiteres 
dahinfällt, wenn der Gläubiger trotz entsprechender 
Aufforderung des Betreibungsamtes nicht binnen zehn 
Tagen Klage auf Feststellung des Pfandrechts am vollen 
Betrag des Mietzinses anhebt (ein biosses Rechtsöff-
nungsbegehren dürfte gegenüber einem solchen Rechts-
vorschlag wohl kaum in Frage kommen). Leitet dagegen 
der Gläubiger die Klage rechtzeitig ein, so bliebe die 
Sperre in vollem Umfang aufrecht. 
Indessen steht diesem Verfahren praktisch das Be-
denken entgegen, dass im Zeitpunkt der Zustellung des 
Zahlungsbefehls noch nicht feststeht, welche Mietver-
träge bestehen. Infolgedessen kanu dem Schuldner bezw. 
Pfandeigentümer nicht schon gleichzeitig mit der Zustel-
lung des Zahlungsbefehls Anzeige von der Mietzinssperrt' 
gemacht werden. Solange dies nicht geschehen ist, hat 
Cl' aber auch keine Veranlassung zu einer Bestreitung des 
Pfandrechts an den Mietzinsen, zumal die Mietzins-
sperre nicht obligatorisch ist (Art. 91 VZG). \Vird ihm 
aber die Anzeige gemäss Art. 92 (in Verbindung mit 
Art. 91) VZG « unmittelbar » nach Zustellung des Zah-
lungsbefehls gemacht. so ist mindestens ein Tell der 
zehntägigen Rechtsvorschlagsfrist, ja vielleicht die ganzt.~ 
Frist schon abgelaufen. Es liesse sich nun aber nicht 
rechtfertigen, dass dem Schuldner bezw. Pfandeigent-
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Schuldbetreibungs- und Kenkursreeht. N0 44. 
tümer, welcher das Pfandrecht an einem Teil der Miet-
zinsen aus dem genannten Grund bestreiten will, die 
Rechtsvorschlagsfrist verkürzt oder er gar auf den ihn 
mit Kosten belastenden Behelf des nachträglichen 
Rechtsvorschlages verwiesen würde. Dies kann auch 
ohne weiteres dadurch vermieden werden, dass die Be-
streitung des Pfandrechts an den gesperrten Mietzinsen 
noch während zehn Tagen seit. dieser Anzeige zugelassen 
wird. Demnach hat das Betreibungsamt auf eine solche 
Bestreitung hin, auch wenn sie nach Ablauf der Rechts-
vorschlagsfrist, aber immerhin binnen zehn Tagen seit 
dem Erlass der Anzeige gemäss Art. 92 VZG erfolgt, 
den Gläubiger aufzufordern, innerhalb zehn Tagen Klage 
auf- Feststellung des bestrittenen Mietzinspfandrechts 
anzuheben, und es bleibt die Sperre nur dann in vollem 
Umfang bestehen, wenn dies geschieht, während sie 
andernfalls für den bestrittenen Teil ohne weiteres dahin-
fällt. Für die teilweise Aufhebung der Sperre durch die 
Aufsichtsbehörden ist somit kein Raum. 
3. -
Die Entscheidung darüber, ob die Rekursgegner 
mit ihrer Bestreitung noch jet7.t zuzulassen seien, weil 
sie der ihnen nach dem Formular Nr. 6 zur VZG gemach-
ten Anzeige nicht entnehmen konnten, dass sie auch noch 
nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist das in Art. 93 
VZG vorgeschriebene Verfahren in Gang zu setzen ver-
möchten, insbesondere ob sie zu diesem Zweck hinnen 
drei Tagen nach Empfang' dieses Entscheides einen 
nachträglichen Rechtsvorschlag gemäss Art. 77 SchKG 
zn erheben haben, steht nicht den Aufsichtsbehörden, 
sondern dem zur Beurteilung nachträglicher Rechtsvor-
schläge. eventuell dem zur Beurteilung der Klage auf 
Feststellung des bestrittenen Pfandrechts zuständigen 
Richter zu. 
Demnach erkennt die Schuldbel.r.- und Konkurskammer : 
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene 
Entscheid aufgehoben und die Beschwerde der Schuldner 
abgewiesen. 
Sehuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 45. 
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45. Bntscheld "om a. Oktober 1923 
i. S. Hettinger und Genossen. 
Art. 117 VZG: Verfahren nach Art. 117 VZG setzt rechts-
kräftig gewordene Verteilungsliste voraus. Zweck des 
Verfahrens. Unterlassung der Fristansetzung ist Rechts-
verweigerung. Befristung der Beschwerde (Erw. 2). -
Bau-
pfandgläubiger, die Klage aus Art. 841 ZGB erhoben haben, 
ohne dass ihnen gemäss Art~ 117 VZG Frist angesetzt wor-
den ist, sind berechtigt, sich auf Grund von Art. 117 VZG 
der Verteilung des Steigerungserlöses zu widersetzen (Erw. 3). 
-
Vorschrift des Art. 117 VZG ist nicht der öffentlichen 
Ordnung wegen erlassen, doch muss ihr von Amtes· wegen 
nachgelebt werden, solange die Berechtigten nicht darauf 
verzichten (Erw. 4) .. 
A. -
Im Konkurse von Friedrich Baumann-Bühler 
in Rieben kamen die Liegenschaften Pfaffenlohweg 
Nr. 25 und 27 am 31. August 1922 zur zweiten Ver-
steigerung. Auf beiden Grundstücken lasteten laut 
Kollokationsplan vom 17. März 1922 und dem Gant-
protokoll im ersten Rang eine Kredithypothek zn 
Gunsten der. Basler Kantonalbank, im zweiten .·Rang 
eine Sicherstellungshypothek zu Gunsten des Bau-
meisters Adam Helfmann, in Haltingen, und im dritten 
Rang sechs Baupfandrechte zu Gunsten von Werk-
forderungen für die auf den beiden Liegenschaften 
erstellten . Neubauten .. Die Liegenschaften wurden vom 
zweiten Pfandgläubiger"Adam Helfmann ersteigert. wobei 
er als Pfandgläubiger· zum Teil, die Baupfandgläubiger 
dritten Ranges jedoch gänzlich zu Verlust kamen. 
Das Konkursamt Basel-Stadt unterliess es, den. Bau-
pfandgläubigern gemäss Art. 117 der Verordnung des 
BG über·· die Zwangsverwertung von Grundstücken 
(VZG) zur Geltendmachung allfälliger Ansprüche· aus 
Art. 841 Abs. 1 ZGB auf Deckung ihres Ausfalls aus 
dem den vorgebenden Pfandgläubigern zufallenden Ver-
wertungsanteil Frist anzusetzen. Es erstellte die Ver-