bge · 59_II_314 · 1933-09-28 · de
BGE 59 II 314
Zivilrecht


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Prozessrecht. N0 46. 
particulier pas quant au chiffre de la reduction operee, 
il y a lieu de le confirmer. 
Par ces moti/s, le Tribunal /eiUral 
rejette le recours et confirme le jugement attaque. 
IV. PROZESSRECHT 
PROCEDURE 
46. OrteU der II. Zlvilabteilung vom 28. September 1933 . 
i. S. Xantan .... bank von Bern und Konsorten 
gegen Schweiz. Jl1dgen08 enschaft. 
Be ruf u n g an das Bundefgericht, Art. 56 f. OG. 
Der Streit darüber, ob der Gläubiger einer öffentlichrechtlichen 
Forderung (i. c. eidgenössische Kriegssteuer) ohne Nachteil 
für seine Forderung davon absehen kann, sie ins öffentliche 
Inventar über den Nachlass des Pflichtigen anzumelden, ist 
k ein e Z i v i Ire c h t s s t r e i t i g k e i t. 
Das gilt auch 
dann, wenn sich der Streit um die Kollokation dieser Forde-
rung im später ausgebrochenen Nachlasskonkurs dreht. 
A. -
Am 29. Mai 1929 starb Alfred Goenner; als ein-
zige Erbin hinterliess er eine noch minderjährige Tochter 
Anna Helene. Der für diese bestellte Vormund verlangte 
die Aufnahme eines öfientlrohen Inventars. Innert der 
Eingabefrist meldete die Steuerverwaltung von Basel-
Stadt {( vorsorglicherweise unsere Steuerforderung bei 
Ihnen an, deren ganze Höhe zu bestimmen wir aber erst 
bei der Zustellung Ihres Inventars in der Lage sein wer-
den». Auf Grund des Inventars wurde die Erbschaft 
angetreten. 
Nachträglich stellte es sich aber heraus, 
dass die Erbschaft infoIge von Bürgschaften des Erb-
lassers überschuldet war; der Vormund gab daher am 
ll. Mai 1931 namens der Erbin eine Insolvenzerklärung 
ab, die zur Konkurseröfinung führte. Unterdessen hatte 
'. 
.. 
Prozessrecht. No 46. 
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die Steuerverwaltung von Basel-Stadt dem Vormund 
am 2. Oktober 1930 mitgeteilt, dass sie insgesamt 3545 Fr. 
an kantonalen Steuern und 37,558 Fr. 85 Cts. an eidge-
uössischen Kriegssteuern zu fordern habe. Der Vormund 
zog diese Verfügung nicht weiter, stellte aber ein Gesuch 
um einen Steuererlass mit Rücksicht auf die ungünstige 
Lage des Nachlasses ; dieses Gesuch blieb indessen nach 
Ausbruch des Konkurses unerledigt. 
E. -
Im Konkurs meldete die eidgenössische Kriegs-
steuerverwaltung eine Forderung von total 37,949 Fr. 
80 Cts. an, welche von der Konkursverwaltung voll zuge-
lassen wurde. 
Mit der vorliegenden Klage verlangten die Klägerinnen, 
ebenfalls im Konkurs zugelassene Gläubiger, Wegweisung 
der Forderung der Beklagten aus dem Kollokationsplan, 
weil sie seinerzeit nicht ins öffentliche Inventar angemeldet 
worden sei ; denn der -
übrigens nicht einmal von der 
Beklagten selbst erklärte -
bIosRe Vorbehalt von Steuer-
forderungen könne nicht als genügende Anmeldung im 
Sinne von Art. 580 f. ZGB anerkannt werden. 
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und 
bemerkte dazu ausdrücklich, sie anerkenne die Zustän-
digkeit der Zivilgerichte für diese Kollokationsklage «nur 
soweit, als die Kläger gegenüber der rechtskräftigen 
Kriegssteuerverfügung behaupten wollen, dass eine Haf-
tung der Erbin für die Kriegssteuerforderung nicht ein-
getreten sei wegen Nichtanmeldung bezw. Nichtaufnahme 
im öfientlichen Inventar », nicht aber mit Bezug auf die 
Rechtskraft der Steuerverfügung. 
O. -
Mit Urteil vom 9. Januar 1933 hat das Appella-
tionsgericht des Kantons Basel-Stadt den Entscheid der 
ersten Instanz bestätigt, durch welchen die Klage abge-
wiesen worden war. Das Appellationsgericht erklärt, nach 
den Bestimmungen des Kriegssteuerbeschlusses bestehe 
die Steuerpflicht eines Erben, der unter öffentlIchem 
Inventar angenommen habe, unabhängig von einer vor-
herigen Anmeldung der Steuerforderung ins Inventar . 
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übrigens sei hier die Erbin durch die vorsorgliche Anmel-
dung hinreichend in die Lage versetzt worden, sich über 
die Höhe der Steuerverfügung Rechenschaft zu geben; 
wenn sie oder ihr Vormund den Betrag nicht selbst hätten 
ausrechnen können, hätten sie sich doch bei der Steuer-
verwaltung darüber erkundigen können. Ausserdem habe 
der Vormund gegen die Steuerverfügung kein Rechtsmittel 
ergriffen, womit die Schuld der Erbin feststehe, gleichviel 
ob die Anmeldung im öffentlichen Inventar gültig gewesen 
sei oder nicht, da der Zivilrichter die von der Verwaltung 
erlassene rechtskräftig gewordene Verfügung nicht auf 
ihre sachliche Richtigkeit überprüfen könne; durch die 
Unterlassung einer Einsprache gegen die Steuerverfügung 
wäre die Forderung der Steuerverwaltung auf jeden Fall 
nachträglich wieder begründet worden, sodass ihre Auf-
nahme in den Kollokationsplan zu Recht erfolgt sei. 
D. -
Gegen dieses Urteil haben die Klägerinnen recht-
zeitig die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem 
Antrag, die Klage gutzuheissen. 
Die Beklagte hat Abweisung der Berufung beantragt. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
Die Forderung, deren Wegweisung aus dem Kolloka-
tionsplan mit der vorliegenden Klage verlangt wird, ist 
eine Steuerforderung und alS solche unzweifelhaft im 
öffentlichen Recht begründet. Infolgedessen ist es auch 
ausschliesslich das öffentliche Recht, das darüber zu 
bestimmen hat., was für einen Einfluss der Tod des Steuer-
pflichtigen auf den Bestand der Forderung ausübt, ob 
und unter welchen Bedingungen sie auf seine Erben über-
geht und insbesondere, ob der Fiskus, um seine Rechte 
nicht zu verlieren, sie in ein öffentliches Inventar anzu-
melden hat. Selbst wenn das betreffende Steuergesetz 
hierüber schweigt oder sogar ausdrücklich aUf die Bestim-
mungen des Zivilrechtes verweist, wird der Streit darüber, 
ob die Forderung nach diesen Bestimmungen besteht 
oder nicht mehr besteht, nicht zu einem Zivilstreit ; viel-
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mehr müssen die betreffenden Regeln des ZivilrechfRs in 
einem solchen Falle als Bestandteil des öffentlichen Rech-
tes betrachtet werden, geradesogut wie dann, wenn der 
kantonale Gesetzgeber in einer der Gesetzgebung der 
Kantone vorbehaltenen Materie auf das eidgenössische 
Recht verweist, die Bestimmungen des letztern in dieser 
Beziehung a1'3 kantonales Recht aufzufassen sind (vgl. 
BGE 35 II 460; WEISS, Berufung, Sf;lite 23). Wenn daher 
die Vorinstanz zur Annahme gelangte, die Kriegssteuer-
verwaltung könne ohne Nachteil für ihre Forderung von 
der Anmeldung derselben im öffentlichen Inventar über 
den Nachlass des Pflichtigen absehen, so geschah dies in 
Auslegung nicht des eidgenössischen Zivilrechtes, sondern 
des eidgenössischen Kriegssteuerrechtes, dessen Hand-
habung indessen einer Überprüfung durch das Bundes-
gericht (als Berufungsins"anz) entzogen ist (Art. 56 OG). 
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, 
dass man es hier mit einer Kollokationsplananfechtungs-
klage zu tun hat, bei welcher sich die Frage nach dem 
Bestand der Forderung (nur) stellt als V Olfrage für die 
(als zivilrechtlicher Natur betrachtete, vgl. WEISS, Beru-
fung, S. ll) Hauptfrage, ob die Forderung zur Passiv-
masse gehöie oder nicht; denn, wie bereIts die Schuld-
betreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes in 
BGE 48 III 228 f. entschieden hat, muss dann, wenn im 
Konkurs Einreden gegen aus dem öffentlichen Recht her-
geleitete Forderungen des Fiskus erhoben werden, über 
welche zu entscheiden nach den einschlägigen Vorschriften 
ausschhesslich den Verwaltungsinstanzen vorbehalten ist, 
deren Entscheidung für oie Kollokation schlechtweg mass-
gebend seil!. Wie damals handelt es sich auch heute um 
eine eidgenössische Kriegssteuerforderung, deren Bestand 
oder Nichtbestand festzustellen nach den VorschrIften 
des Bundesbeschlusses vom 28. September 1920 aus-
schliesslich Sache der Einschätzungsbehörde und der 
(kantonalen und eidgenössischen) Rekursinstanzen ist. 
Die VorinstaI17 hätte sich daher richtigerweise unzuständig 
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Veri3icherungsvertrag. N° 47. 
erklären und die Parteien vor die nach dem genannten 
Bundesbeschluss zuständigen Behörden verweisen sollen 
und dies, obwohl die Beklagte die Zuständigkeit der Zivil-
gerichte wenigstens in gewisser Hinsicht anerkannt hatte; 
denn die Zuständigkeitsbestimmungen des Kriegssteuer-
beschlusses sind zwingend. 
Dass die Vorinstanz nun 
gleichwohl auf die Klage eingetreten ist, kann nicht dazu 
führen, den Bestand einer Zivilstreitigkeit im Sinne von 
Art. 56 OG da anzunehmen, wo eine solche in Wirklichkeit 
doch nicht vorliegt. 
Demnach erkennt da.~ Bundesgericht: 
.Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
V. VERSICHERUNGSVERTRAG 
CONTR.AT D'.ASSUR.ANCE 
47. Arret cie la. IIe Section cl',ue du 2 luin 1933 
dans la cause La Bilois8 contre C.b.imica. S. A. 
1. Interpretation de la clause d'un contrat d'assurance contre 
l'incendie eouvrant les explosions de toute nature, a l'exception 
des explosiOWJ d'ewplosif8. Admis que, clans le cas particulier, 
ces termes ne sont pas precis cl n'excluent pas toute equi-
voque (consid. 1). 
• 
2. L'assureur qui n'a pas formule une elause d'exelusion d'une 
faQOn precise et non equivoque doit en subir les consequences 
et ne peut s'y soustraire en invoquant une error in quantitate 
provanant precisement da eette redaction deIectueuse (consid. 2). 
Art. 33 et 34 LCA ; 24 eh. 3 et 25 al. 1 CO. 
A. -
La Societ6 anonyme « Chimie generale» (ici 
appelee « Chimica »), qui a son siege a Geneve, exploite 
a Bodio (Tessin) une usine de pierres synthetiques. Elle 
aassure les immeubles dans lesquels cette usine est installee 
aupres de differentes societes, au nombre desquelles 
figure la Societe suisse pour l'assurance du mobilier, a 
Versicherllngsvertrag. N0 47. 
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Berne (dite « La Mohi1i(~re I»~, et « La Bäloise », compagnie 
d'assurance contre l'incendie (police N0 55.364, du l er 
ferner 1921). Les negociations qui ont abouti a la cor-
clusion de ce contrat ont ete conduites par sieur B., 
inspecteur de la « Mobiliere», pour le compte de toutes 
les compagnies interessoos. 
Sous le titre de 
« conditions speciales», la police 
N° 55.364, contient un certain nomhre de clauses dactylo-
graphiees, designees par les lettres a) a g). La clause 
figurant sous lettre e) a la teneur suivante : 
« e) La Bäloise repond egalement des dommages dus 
» aux explosions de toute nature a l'exception toutefois 
» des dommages causes par des explosifs ou matieres 
» minieres. » 
Dans 1e quartier industriel de Bodio se trouvait, a 
90 m. environ des batiments de Chimica, l'immeuhle des 
« Nitrumwerke », entreprise tout a fait independante, fabri-
quant des produits azotes. Pour le processus de refroi-
dissement rentrant dans leur fahrication, les Nitrum-
werke utilisaient des tubes refrigerants etanches, dans 
lesquels on introduisait le peroxyde d'azote (N2 0 4) a 
l'etat gazeux, et qui baignaient dans de la benzine a une 
basse temperature. 
En juillet 1921, par suite d'une avarie a cet appareil, 
la benzine se mela au peroxyde d'azote, produisant en 
grande quantite (6000 kg.) le melange appe1e nitrobenzol. 
La direction technique de l'etablissement decida alors 
de recuperer le peroxyde d'azote en faisant distiller ce 
melange. En attendant que cette operation ait pu etre 
achevee, elle fit conserver le nitrobenzol pendant plusieurs 
jours, dans des reservoirs al'air libre, par une temperature 
extremement elevee (jusqu'a 70° au soleil). Le 26 juillet, 
UD des ingenieurs de l'entreprise remarqua qu'une vapeur 
brunatre s'echappait desdits reservoirs. Peu apres, une 
formidable explosion se produisit, detruisant l'usine des 
« Nitrumwerke » et tuant plusieurs personnes. Le deplace-
ment de l'air causa des degats importants dans les entre-