bge · 61_I_166 · 1935-06-21 · de
BGE 61 I 166
Öffentliches Recht


166 
Staatsrecht. 
TI. STIMMRECHT, 
KANTONALE WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN 
DROIT DE VOTE, 
ELECTIONS ET VOTATIONS CANTONALES 
23. Urteil vom 9l Juni 1935 
i. S. :Irlacher un4 CienolSen gegen Baselland. 
Auf Wiedervereinigung mit Basel-Stadt gerichtete Volksinitiative 
in Baselland. 
Zu lässigkeit der Auffassung des Regierungsrates von Baselland, 
dass eine Initiative ausgeschlossen sei, die direkt die Wieder-
vereinigung vorschlägt in dem Sinn, dass sie mit der Annahme 
der Vorlage (und einem entsprechenden Entscheid in Basel-
Stadt ) virtuell vollzogen ist. 
Zulässigkeit einer Initiative, die lediglich darauf ausgeht, in der 
KV die zur Zeit noch fehlende Grundlage und das Verfahren 
zu schaffen, um einen spätem· Entscheid über die Wieder-
vereinigung herbeizuführen. 
A. -
Die Staatsverfassung des Kantons Basel-Land-
schaft vom 4. April 1892 enthält folgende Bestimmungen 
über ihre Revision : 
Art. 48: Die Verfassung soll ganz oder teilweise 
revidiert werden, so oft es durch die absolute Mehrheit 
der Stimmenden beschlossen wird. 
Wird ein Begehren auf ganze oder teilweise. Revision von 
mindestens 1500 stimmfähigen Bürgern oder durch den 
Landrat gestellt, so muss durch eine Volksabstimmung 
darüber entschieden werden : 
a) ob die verlangte Revision stattfinden soll; beja-
hendenfalls 
b) ob dieselbe durch den Landrat oder von einem 
Verfassungsrat vorzunehmen sei. 
Art. 49: Sowohl vom Landrate als vom Verfassungs-
rate ausgearbeitete Verfassungsentwürfe unterliegen der 
Volksabstimmung. 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N° 23. 
167 
Das gestellte Begehren auf Revision ist als dahingefallen 
anzusehen, sobald zwei Entwürfe vom Vollm abgelehnt 
worden sind. 
. 
B. -
Am 2. März 1933 reichten 7483 Stimmberechtigte 
des Kantons Baselland beim Regierungsrat ein Initiativ-
begehren mit folgendem Wortlaut ein : 
«Auf Grund von Art. 48 u. H. der Staatsverfassung 
stellen die unterzeichneten stimmberechtigten Einwohner 
des Kantons Basel-Landschaft das Begehren, es sei in die 
Staatsverfassung ein Artikel folgenden Inhalts aufzuneh-
men: 
1. Die beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-
Landschaft vereinigen sich wieder zu einem einzigen 
Kanton Basel, und zwar unter Wahrung folgender Grund-
sätze: 
a) Die Verwaltung der Einwohnergemeinde Basel 
wird von der des Kantons getrennt. 
b) Die Autonomie der Gemeinden, im besondern auch 
das Recht, sich mit andern Gemeinden zu vereinigen, 
ist im Rahmen der Verfassung gewährleistet. 
e) Die Sozialgesetzgebung und die Fürsorgeeinrich-
tungen des Halbkantons Basel-Stadt sind nach Mög-
lichkeit auf den ganzen Kanton auszudehnen. 
d) Die Anstellungsverhältnisse der staatlichen Beam-
ten, Angestellten und Arbeiter des Kantons Basel sind 
in angemessener Weise den Normen des bisherigen Halb-
kantons Basel-Stadt anzupassen. 
e) Sitz der Regierung ist Basel; Sitz des Kantons-
gerichts ist Liestal. 
2. Zur Ausarbeitung der Verfassung samt den erfor-
derlichen Einführungs- und Übergangsbestimmungen für 
den Kanton Basel ist in den beiden bisherigen Halbkanto-
nen ein gemeinsamer Verfassungsrat von 150 Mitgliedern 
zu wählen. Jeder Halbkanton wählt in diesen Verfassungs-
rat nach den Bestimmungen seiner Verfassung 75 Mit-
glieder. 
3. Die Wahl des Verfassungsrates ist durch jede Kan-
16R 
Staa tarneht. 
tonsregierung binnen drei Monaten nach Annahme der 
durch dieses Initiativbegehren veranlassten Partialrevision 
in bei den Halbkantonen anzuordnen. 
4. Der Verfassungsrat ist binnen drei Monaten nach der 
'''ahI auf Grund einer Verständigung der beiden Kantons-
regierungen einzuberufen. 
Diese haben seine Arbeiten zu fördern und ihm die erfor-
derlichen personellen und materiellen Mittel zur Verfügung 
zu stellen. 
Die durch die Tätigkeit des Verfasslmgsrates entstehen-
den Kosten werden von den beiden Halbkantonen im 
Verhältnis ihrer Einwohnerzahl getragen. 
5. Der Verfassungsrat konstituiert sich selbst unter dem 
Vorsitze des Ältesten der anwesenden Mitglieder ; er gibt 
sich sein eigenes Geschäftsreglement, und besehliesst über 
den Ort seiner Sitzungen. 
6. Die vom gemeinsamen Verfassungsrate beschlossene 
Verfassung für den Gesamtkant.onBasel tritt erst. in Kraft, 
nachdem sie in jedem Halbkanton durch die :l\1ehrzahl 
der Stimmenden angenommen worden ist und die eidge-
nössische Gewährleistung erhalten hat. 
7. '''ird die vom gemeinsamen Verfassungsrate be-
schlossene Verfassung in einem Halbkanton oder in heiden 
verworfen, so haben die Regierungen der heiden Halbkan-
tone binnen sechs Monaten Neuwahlen für einen zweiten 
Verfassungsrat anzuordnen, der eine zweite Vorlage aus-
zuarbeiten hat. 
8. Für den zweiten Verfassungsrat und die von ihm 
beschlossene Verfassung gelten die Ziffern 2, 4, 5 und 6 
hievor entsprechend. 
9. Die vorgesehene Verfassungsänderung fällt dahin, 
wenn die vom zweiten Verfassungsrate beschlossene Ver-
fassung in einem Halbkanton oder in beiden verworfen 
wird. » 
Ein gleiches Begehren wurde im Kanton Basel-Stadt ein-
gereicht. 
Der Regierungsrat des Kantons Baselland beschloss am 
j 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N° 23. 
169 
13. Februar, 1934, das Initiativbegehren nicht dem Volke 
zur Abstimmung zu unterbreiten. Er liess sich dabei 
von folgenden Erwägungen leiten : Die Lösung des Wie-
dervereinigungsproblems hänge von der Beantwortung 
vieler schwieriger Fragen ab. Eine unzeitgemässe, schon 
mangels genügender rechtlicher und volks psychologischer 
Grundlagen zu heftigen Kämpfen führende Wieder-
vereinigungsaktion würde die freundschaftlichen Bezie-
hungen zwischen den heiden Halbkantonen gefährden. Der 
Kanton Basel-Stadt habe gegenüber Baselland eine stark 
überwiegende Einwohnerzahl, so dass die Vereinigung 
ungleicher Teile begehrt werde. Es bestehe die Befürchtung, 
dass das Eigenleben, das sich Baselland geschaffen habe, 
durch die Verschmelzung gefährdet sei. Auch erforderte 
diese ein langes Übergangsstadium, das lähmend auf das 
Ganze wirken würde ; denn mit der Annahme der Initia-
tive und selbst mit der Festlegung der Verfassung wäre die 
Wiedervereinigung noch nicht vollzogen. Alles das sei 
zu berücksichtigen, wenn es sich darum handle, zu prüfen, 
ob die Wiedervereinigung durch das ordentliche kantonale 
Verfassungsrevisionsverfahren in die Wege geleitet werden 
könne. Auch sei die für die Verfassungsrevision zuständige 
Behörde an die Formulierung der Initianten nicht gebun-
den. Inwieweit sie sich an diese in tatsächlicher Hinsicht 
halten und dem gleichlautenden Text der in Basel einge-
reichten Initiative Rechnung tragen wolle, sei eine Frage 
der politischen Zweckmässigkeit. Hierin liege eine gewisse 
Gefahr der Nichtübereinstimmung der Texte in den beiden 
Kantonen. Die Bestimmungen der Staatsverfassung über 
die Revision seien durch Art. 6 BV bedingt, wonach eine 
kantonale Verfassung vom Bunde nur gewährleistet werde, 
wenn sie von der absoluten Mehrheit der Bürger revidiert 
werden könne. Doch gelte das nur für die rechtliche 
Organisation und den Aufgabenkreis der Kantone, nicht 
aber für Änderungen des Kantonsgebietes oder die Been-
digung der eigenen staatlichen Existenz der Kantone. 
Solche grundlegenden Änderungen könnten nicht nach 
170 
Staatsrecht. 
Art. 48 und 49. KV mit dem einfachen absoluten Mehr der 
Stimmenden durchgeführt werden. Dafür seien besondere 
Garantien erforderlich. 
Eine gewöhnliche Verfassungs-
änderung könne vom Volke, von dem sie ausgegangen sei, 
wieder rückgängig gemacht werden. Für die Wiederverei-
nigung gelte das nicht. Keine Verfassung des Bundes oder 
des Kantons habe die Wiedervereinigungsmöglichkeit 
vorgesehen. Dass die Tagsatzung, als sie am 26. August 
1833 den Kanton Basel in zwei besondere Gemeinwesen 
geteilt habe, die freiwillige Wiedervereinigung vorbehalten 
habe, ändere an der durch das geltende Recht anerkannten 
Selbständigkeit nichts. Auch der Umstand, dass sich seit 
dem Erlass der Bundesvorschriften über das für Verfas-
sungsänderungen zu fordernde Mehr das Verhältnis zwi-
schen Kantons- und Nichtkantonsbürgern stark verschoben 
habe, führe zum Schluss, dass für Änderungen, wie die 
Wiedervereinigung, strengere Voraussetzungen, als für 
gewöhnliche Verfassungsrevisionen aufgestellt werden 
müssten. Die Art. 48 und 49 KV böten daher keine ge-
nügende Rechtsgrundlage für die Wiedervereinigung. Die-
ser Auffassung seien auch die Prof. Fleiner und Burck-
hardt, die der Regierungsrat um ein Gutachten ersucht 
habe. Der Bund sollte sich der Sache in formeller Hinsicht 
annehmen und eine Bestimmung in die Bundesverfassung 
aufnehmen, die die Rechtslage in Beziehung auf das Ver-
fahren eindeutig abkläre. Man sollte Garantien für eine 
klare Willensbildung und für ein durch keine Rückschläge 
gefährdetes friedliches Zusammenwirken der bis jetzt ge-
trennten Kantone haben. Vor allem stelle sich die Frage, 
ob nicht ein qualifiziertes Mehr für die Wiedervereinigung 
gefordert werden sollte. Derartige Garantien könne ange-
sichts des Mangels geeigneter Vorschriften in der bestehen-
den Rechtsordnung nur der Bund schaffen. Wenn einmal 
auf diesem Wege eine einwandfreie Grundlage für das 
Verfahren festgesetzt sei, so werde es Sache der beiden 
Halbkantone sein, zu entscheiden, ob sie gestützt auf dieses 
Verfahren die Vereinigung durchführen wollen oder nicht. 
j 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. No 23. 
171 
Aus dem vom Regierungsrat eingeholten Gutachten von 
Prof. Burckhardt ist folgendes hervorzuheben : Der neue 
Verfassungsartikel solle nach der Initiative nur in Kraft tre-
ten, wenn auch das Volk des andern Halbkantons ihn 
a.nnjmmt. Diese Bedingung entspreche aber nicht dem 
Revisionsverfahren der Art. 48 ff. der KV von Baselland, 
da dieses die Zustimmung eines andern Kantons nicht 
vorsehe. Infolgedessen könne das zur Vereinigung füh-
rende Verfahren nicht den Formen der einfachen Verfas-
sungsrevision entsprechen. Man habe es dabei mit einer 
politischen Angelegenheit zu tun, die von Anfang an 
zweckmässigerweise von der Bundesbehörde geleitet wer-
den sollte. Die Regierungen der heiden Kantone sollten 
sich nach BegrüsBung der Parlamente an den Bundesrat 
wenden, ihm mitteilen, dass eine erhebliche Zahl von Ini-
tianten die Wiedervereinigung wünsche, und ihn ersuchen, 
die Frage des Vereinigungsverfahrens zusammen mit ihnen 
abzuklären. 
Prof. Fleiner hat sich in seinem Gutachten wie folgt 
ausgesprochen : Das vorliegende Initiativbegehren fordere 
Anordnungen, die über den Bereich der Aufgaben des 
Staates Baselland hinausgehen und unter die Hoheit von 
Basel-Stadt fallen. Insoweit sei es nach dem Bundesrecht 
und dem kantonalen Verfassungsrecht unzulässig. Auch 
könne die Initiative, wenn sie als bedingte anzusehen sei, 
nicht zugelassen werden. Daraus ergebe sich, dass der 
erste Antrieb zur Wiedervereinigung nicht durch eine 
Teilrevision in einem Halbkanton eingeleitet werden könne. 
Der einzige Weg zur Regelung des Wiedervereinigungsver-
fabrens sei ein Vertrag zwischen den beiden Halbkantonen, 
der zwischen den beiden Regierungen abzuschliessen und 
dann dem Volke zur Abstimmung zu unterbreiten wäre. 
O. -
Gegen den Beschluss des Regierungsrates haben 
Erlacher und Genossen als Initianten und stimmberech-
tigte Einwohner von Baselland am 15. März 1934 die 
staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, er 
sei aufzuheben und der Regierungsrat anzuweisen, die 
li2 
Staatsrecht: 
Volksabstimmling nach Art. 48 Abs. 2 KV über die Erheb-
lichkeit der Initiative anzusetzen. 
Die Rekurrenten machen geltend, dass der angefochtene 
Beschluss gegen die Art. 48 und 49 KV, Art. 5, 6, 43, 45, 
H3 Ziff. 3 BV, eventuell auch gegen Art. 4 BV, verstosse. 
Sie berufen sich auf ein Gutachten von Prof. Max Huber 
und führen aus : Es sei nicht einzusehen, wieso das Volk 
von Baselland die Wiedervereinigung nicht beschliessen 
könnte. Die Initiative verstosse nicht gegen kantonales 
Verfassungsrecht . Dieses kenne nur ein e Form für 
alle Verfassungsänderungen, also auch für solche, die 
grundlegend seien und die Aufgabe der eigenen staatlichen 
Existenz durchführen sollen. Die Verfassung des Kan-
tons Basel-Landschaft bleibe übrigens auch bei der An-
nahme der Initiative bestehen. Hiedurch werde nur die 
Ausarbeitung einer Verfassung für den geeinten Kanton 
ermöglicht. Erst später werde die Wiedervereinigung dem 
Volke vorgelegt. Der Regierungsrat sei somit nach Art. 48 
KV zur Ansetzung der Volksabstimmung verpflichtet. 
Die Initianten hätten Anspruch darauf, dass auf Grund 
des geltenden Verfassungsrechts ihr Volksbegehren be-
handelt werde. Durch dieses solle ein besonderer Artikel 
in die Kantonsverfassung aufgenommen werden, der « unter 
Wahrung bestimmter Grundsätze» die Wiedervereinigung 
vorbereite. Die erwähnten Grundsätze enthielten bloss 
eine unverbindliche Wegleitung für den Landrat oder Ver-
fassungsrat. 
D. -
Der Regierungsrat von Baselland hat die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt. Er bemerkt, es bestünden 
gewichtige Bedenken, dass der im Tagsatzungsbeschluss 
vom 26. August 1933 enthaltene Vorbehalt noch gültig 
sei. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
.. 
., .......................................... .. 
3. -
Art. 48 der KV von Baselland gibt 1500 stimm-
fähigen Bürgern das Recht, dem Volke einen Antrag auf 
Verfassungsrevision zur Abstimmung vorzulegen. 
Es 
J 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. N° 23. 
173 
fragt sich, ob der Regierungsrat dieses Recht verletzt habe. 
Er ist unbestrittenermassen befugt, einen unzulässigen An-
trag auf Annahme einer neuen oder auf Abänderung oder 
Aufhebung einer bestehenden Verfassungsbestimmung zu-
rückzuweisen. Die ZuIässigkeit eines solchen Antrages ist 
auf Grund von Art. 48 KV in Verbindung mit dem Bundes-
recht zu beurteilen. Massgebend ist, ob ein Initiativbe-
gehren nach Form und Inhalt tmter Art. 48 Abs. 2 KV fällt 
und sich innert den Schranken hält, die den Kantonen vom 
Bundesrecht gezogen sind. Nur soweit sich der Regierungs-
rat von diesem Gesichtspunkt aus gegen die Zulassung der 
Initiative vom 2. März 1933 wendet, können seine Ein-
wendungen berücksichtigt werden. Das Bundesgericht hat 
insbesondere nicht zu prüfen, ob die Initiative mit Rück-
sicht auf ihren Inhalt und die gegenwärtigen Verhält-
nisse dem Wohle des basellandschaftlichen Volkes dient, 
seine berechtigten Interessen wahrt, auch nicht ob es 
zweckrnässiger wäre, die Wiedervereinigung von Basel-
Stadt. und Basel-Land zunächst durch eine Ergänzung 
der Bundesgesetzgebung vorzubereiten oder den Weg des 
Staatsvertrages zU beschreiten. 
4. -
Die Haupteinwendung, die der Regierungsrat von 
Baselland gestützt auf den Inhalt von Art. 48 KV erhebt, 
ist die, dass die Beendigung der eigenen staatlichen Exi-
stenz nicht Gegenstand einer Volksinitiative im Sinne der 
genannten Verfassungsbestimmung sein könne. Nach die-
ser ist eine Volksinitiative für eine Verfassungsrevision 
zulässig. 
Verfassungsrevision ist die Aufstellung einer 
neuen anstelle der bisherigen Verfassung (Tot.alrevision) 
oder die Einführung neuer, die Aufhebung oder Abän-
derung einzelner Artikel bei der bestehenden Verfassung 
(Partialrevision). Die Verfassung sagt nicht, was dem 
Inha]te nach Gegenstand einer Verfassungsrevision und 
damit einer Initiative auf eine solche sein kann. Es leuch-
tet aber ein, dass jede Bestimmung, die geeignet ist, 
Bestandteil der Verfassung zu sein, auch im Wege der 
Initiative in sie hineingebracht werden kann. Bei der 
174 
Staatareeht. 
vorliegenden Initiative fragt es sich in erster Linie, ob sie 
überhaupt auf eine Verfassungsrevision und nicht auf 
etwas gall7 anderes und weitergehendes abzielt. 
Die Wiedervereinigung der beiden Halbkantone hat zur 
Folge, dass die bisherige staatliche Organisation von Basel-
Land aufgelöst wird, indem Gebiet und Volk Bestandteil 
eines zu errichtenden grösseren staatlichen Verbandes 
werden. 
Wiedervereinigung bedeutet daher nicht die 
Schaffung einer neuen Verfassung von Baselland anstelle 
der bisherigen, sondern sie führt zum Erlass der Verfassung 
für ein grosseres Gemeinwesen, worin der bisherige Staat 
Baselland aufgeht. Insofern kann man vom Standpunkt 
des Staatsrechtes von Baselland aus sagen, dass eine 
Initiative auf Wiedervereinigung nicht auf Revision, 
sondern auf Beseitigung, Vernichtung der kantonalen 
Verfassung überhaupt geht und daher aus dem Bereiche 
von Art. 48 herausfällt. 
5. -
In diesem Sinne kann die Auffassung des Regie-
rungsrates, dass eine Initiative auf Wiedervereinigung die 
Schranken einer zulässigen Verfassungsrevision nach der 
genannten Bestimmung durchbreche, nicht wohl als unzu-
lässig bezeichnet werden. Man hätte freilich, mit Rück-
sicht auf den Tagsatzungsbeschluss vom 26. August 1833, 
auch zu einem andern Ergebnis gelangen können. Der in 
diesem Beschluss enthaltene Vorbehalt der Wiedervereini-
gung der beiden Basel gilt -auch heute noch, obwohl er 
nicht ausdrücklich in die Bundesverfassung aufgenommen 
worden ist; denn nach Art. 6 Ue.z.BV von 1848 blieben 
die Beschlüsse der Tagsatzung bis zu ihrer Aufhebung oder 
Abänderung in Kraft, soweit sie nicht der Bundesverfas-
sung widersprachen. Diese Bestimmung wurde auch nicht 
etwa dadurch aufgehoben, dass sie in der Verfassung von 
1874 nicht wiederholt worden ist. Das beruht lediglich 
darauf, dass man eine solche Wiederholung als überflüssig 
ansah. 
Die Bestimmung blieb als selbstverständliche 
Rechtsnorm bestehen, soweit sie noch irgendwelche Be-
deutung hatte. Der Vorbehalt bringt zum Ausdruck, dass 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. No 23. 
175 
die Trennung der beiden Basel, die historisch, geographisch, 
wirtschaftlich und kulturell zusammengehören, ein grosser 
politischer Fehler war und dass die (freiwillige) Wieder-
vereinigung zu erstreben ist, namentlich auch vom Stand-
punkt des Bundes aus, wie denn ja auch in Art. 1 BV der 
Kanton Basel, wenigstens der Idee (wenn auch nicht der 
staatsrechtlichen Wirklichkeit) nach, als fortbestehend 
gedacht ist. Die Wiedervereinigung der beiden Halbkan-
tone kann daher von vorneherein nicht bundesrechtswidrig 
sein, da sie ja in einem g e w iss e n Sinn sogar ein Postu-
lat des Bundesrechts ist. Und so liesse sich denn, im Hin-
blick auf diese Sachlage, die Meinung vertreten, dass 
« Verfassungsrevision » in Art. 48 KV von Baselland auch 
einen weitern Sinn hat und dass auch die Wiedervereini-
gung mit Baselstadt und die damit gegebene Ersetzung der 
besellandschaftlichen durch die baslerische Verfassung noch 
darunter fallen. Es ist indessen zuzugeben, dass diese Aus-
legung des Art. 48 sich nicht unbedingt aufdrängt und dass 
das Bundesgericht bei seiner etwas beschränkten Kognition 
in Fragen des kantonalen Staatsrechts nicht wohl in der 
Lage ist, sie jener an sich nicht unhaltbaren engern des 
Regierungsrates gegenüber zur Geltung zu bringen. 
6. -
Aus dieser Auslegung des Art. 48 KV folgt indessen 
nur, dass eine Initiative unzulässig ist, die direkt die Wie-
dervereinigung vorschlägt in dem Sinn, dass sie mit der 
Annahme der Vorlage (und einem entsprechenden Ent-
scheid in Baselstadt ) virtuell vollzogen ist und es sich dann 
nur noch darum handelt, den Beschluss auszuführen, d. h. 
den wiederhergestellten Kanton Basel zu organisieren. 
Keineswegs unstatthaft aber ist danach eine Initiative, die 
lediglich darauf ausgeht, in der KV die zur Zeit noch feh-
lende Grundlage und das Verfahren zu schaffen, um einen 
spätern Entscheid über die Wiedervereinigung herbeizu-
führen. Das ist eine blosse Verfassungsrevision in Basel-
land durch Einfügung eines neuen Artikels in die KV 
{der auch seinem Inhalt nach, wie noch auszuführen sein 
wird, nichts enthält, was nicht in der Verfassung stehen 
176 
Staatsrecht. 
könnte). Und wenn gestützt darauf und in Befolgung 
dieses Verfahrens durch eine spätere Abstimmung der Ent-
scheid im Kanton über die Wiedervereinigung fällt, so 
geschieht das dann eben kraft des neuen Verfassungs-
artikels, der es zulässt, dass im Wege der Volksabstimmung 
ein staatlicher Entscheid über einen Gegenstand erfolgt, 
der den Begrüf der Verfassungsrevision im Sinn des Art. 48 
überschreiten mag. Diese letztere Bestimmung kann nicht 
die Bedeutung haben, dass sie einer solchen Ergänzung der 
KV im Wege stehen würde. 
7. -
Nähere Prüfung ergibt nun, dass die vorliegende 
Initiative keine solche auf Wiedervereinigung ist, sondern 
eine Initiative auf Revision der KV behufs Herbeiführung 
eines Entscheides über die Wiedervereinigung. Zwar wird 
in Züf. 1 die Wiedervereinigung mit Baselstadt ausgespro-
chen unter Wahrung einiger Grundsätze. Der übrige Inhalt 
des Begehrens zeigt aber, dass damit keine virtuelle Wie-
dervereinigung gemeint ist, die mit der Annahme der 
Vorlage (immer vorausgesetzt ein sachlich übereinstim-
mender Entscheid in Baselstadt) eingetreten wäre, son-
dern dass der Entscheid über die Wiedervereinigung 
einer spätern Abstimmung über die Verfassungsvorlage 
für Basel vorbehalten ist. Auch nach Annahme der Ini-
tiative besteht der Kanton Baselland mit seinen Behörden 
wie bisher weiter. Der Verfassungsrat, wozu Baselland 
75 Mitglieder wählt, ist nicht etwa ein Organ des wieder-
errichteten Kantons Basel, sondern eine gemeinschaftliche 
Behörde der beiden Halbkantone, die in dieser Beziehung 
einen Zweckverband bilden. Erst mit der Annahme der 
Verfassungsvorlage wird die Wiedervereinigung beschlossen 
sein ; bei zweimaligem negativem Ergebnis wird nicht etwa 
eine grundsätzlich bereits vollzogene Wiedervereinigung 
wieder rückgängig gemacht, sondern es bleibt alles beim 
alti:ln. Der erste Satz der Züf. 1 der Initiative ist daher 
nichts weiter a1s ein völlig unverbindliches, rechtlich be-
langloses Bekenntnis zum Gedanken der Wiedervereini-
gung, und bei den zu wahrenden Grundsätzen hat man es, 
Stimmrecht. kantonale Wahlen und Abstimmungen. No 23. 
177 
wie auch im Rekurse anerkannt wird, mit blossen den Ver-
fassungsrat nicht bindenden Direktiven zu tun. Denkt 
man sich Züf. 1 1. Satz weg und bezeichnet man die Grund-
sätze als das, was sie sind «(I der Verfassungsrat soll wo-
möglich folgende Grundsätze befolgen: ... »), so ändert 
sich die rechtliche Tragweite der Initiative nicht im 
geringsten. 
8. -
Der Kanton Baselland kennt die Verfassungsini-
tiative nur in Form der allgemeinen Anregung, nicht auch 
in der des formulierten Entwurfs. Doch werden nach der 
Praxis auch formulierte Initiativen zugelassen, die dann 
aber nur als Anregung in Betracht fallen, was zur Folge 
hat, dass es bei ihnen, wenn Wortlaut und Sinn sich nicht 
völlig decken, nicht auf den Text, sondern auf die wahre 
Bedeutung ankommt.. Hat das Volk eine solche formulierte 
Initiative angenommen, so hat es ihr nur als Anregung 
zugestimmt, und es ist dann die Aufgabe des Landrat.es 
(oder Verfassungsrates), die dem wirklichen Sinn der An-
regung entsprechende Redaktion der betreffenden Ver-
fassungsbestimmung aufzustellen. Die genannte Behörde 
wird daher, wenn sie im Falle der Annahme der vorliegen-
den Initiative ihrer Bedeutung als blosse Anregung gerecht 
werden will, den juristisch belanglosen und missverständ-
lichen 1. Satz der Züf. 1 der Initiative beseitigen. Dann 
kann aber dieser Satz auch kein Hindernis für die Zulas-
sung der Initiative zur Volksabstimmung sein, da sie alR 
Anregung ihrem massgebenden Inhalt nach, wie ausge-
führt, nicht die Wiedervereinigung, sondern nur die Vor-
bereitung eines Entscheides über die Wiedervereinigung 
bezweckt und daher nicht auf Vernichtung, sondern auf 
Revision der KV geht. 
9. -
Sie erscheint auch nicht aus andern Gründen als 
inhaltlich unzulässig. So nicht deshalb, weil sie ihrem 
Gegenstand nach über den Bereich des Kantons und seiner 
staatlichen Aufgaben hinausgehen würde. Die auf die 
Wiedervereinigung abzielende Aktion setzt freilich voraus, 
dass auch in Baselstadt entsprechend vorgegangen wird. 
AS 61 I -
1935 
12 
178 
Staatsrecht. 
Aber für B~lland handelt es sich hei der Initiative zu-
nächst darum, dass die dortigen Organe auf kantonalem 
Boden gewisse Aufgaben zu erfüllen haben: Wahl der Mit-
glieder des gemeinschaftlichen Verfassungsrats, Förderung 
des Verfassungsrats in seinen Arbeiten, Tragung eines Teils 
der Kosten, Volksabstimmung über die Verfassungsvor-
lage. Daneben ist ein gemeinschaftliches Organ, eben der 
Verfassungsrat, vorgesehen. Doch ist nicht einzusehen, 
weshalb eine Bestimmung, derzufolge eine staatliche Auf-
gabe gemeinschaftlich mit einem andem Kanton zu lösen 
sei, nicht sollte in einer kantonalen Verfassung figurieren 
und damit auch Gegenstand einer Verfassungsinitiative 
sein können. Die Ausführung einer solchen Bestimmung 
wird dann freilich dadurch bedingt sein, dass der andere 
Kanton mitmacht (wenn dessen Zustimmung nicht bereits 
vorliegt). Aber auch daraus kann man nicht ableiten, dass 
die Bestimmung ihrem Inhalt nach als Verfassungsvor-
schrift unmöglich sei. Weshalb soll ein Verfassungsartikel 
nicht vorschreiben können, dass beim Eintritt eines vom 
eigenen staatlichen Willen unabhängigen Ereignisses etwas 
geschehen soll 1 Ebensowenig kann ein rechtlicher Ein-
wand gegen die Initiative daraus erhoben werden, dass im 
Falle des Erfolges das Ergebnis nicht mehr rückgängig 
gemacht werden könne. Das trifft zu für den allfalligen 
spätem definitiven Beschluss der Wiedervereinigung, nicht' 
aber für die Verfassungsbestimmung, welche die Initiative 
einführen will. Diese kann, wie jede andere Verfassungs-
bestimmung, jederzeit aufgehoben oder revidiert werden, 
solange die KV überhaupt besteht. Für den unabänder-
lichen Entscheid der Wiedervereinigung soll aber die vor-
geschlagene Verfassungsbestimmung gerade die konsti-
tutionelle Grundlage schaffen. Das ist dann eine staatliche 
Entscheidung besonderer Art, wie es eben staatliche Ent-
scheide gibt, die einen definitiven, d. h. vom Willen des 
Staats nicht mehr abhängigen Zustand schaffen (unkünd-
bare Staatsverträge, Grenzbereinigungen usw.). Nach dem 
oben (Erw. 4) als nicht unhaltbar bezeichneten Standpunkt 
Stimmrecht, kantonale Wahlen und Abstimmungen. No 23. 
179 
des Regierungsrates ist der Entscheid über die Wieder-
vereinigung keine Verfassungsrevision, und das Postulat 
der Revidierbarkeit (BV Art. 6 c) kommt hier nicht in 
Betracht. Würde man annehmen, er sei eine Verfassungs-
revision (s. Erw. 5 oben), so wäre die neue Verfassung 
diejenige des Kantons Basel, die revidierbar sein wird 
(wenn auch nicht im Sinne einer neuen Trennung von Stadt 
und Landschaft). 
10. -
Schliesslichkann der Initiative, als Motiv der 
Nichtzulassung zur Volksabstimmung, auch nicht ent-
gegengehalten werden, dass sie keine Erschwerung der 
Wiedervereinigung vorsehe, sei es, dass nur die Kantons-
bürger an der Abstimmung teilnehmen können, sei es, dass 
eine qualifizierte Mehrheit nötig ist, sei es nach heiden 
Richtungen. Für die Abstimmung über die Initiative, die 
auf eine Verfassungsrevision geht, kommt bundesrechtlich 
nichts anderes in Betracht als Zulassung auch der nieder-
gelassenen Schweizerbürger und absolutes Mehr (BV 
Art. 6 c, 43). Nach Art. 48 I KV ist dabei massgebend die 
absolute Mehrheit der Stimmenden ; der Kanton hat also 
,von der nach Bundesrecht bestehenden Möglichkeit, auf 
die Mehrheit der stimmfahigen Bürger abzustellen (BURCK-
HABDT, BV 3. A. S. 69), keinen Gebrauch gemacht. Was 
den spätem Entscheid über die Wiedervereinigung an-
langt, so wäre es vom bundesrechtlichen Standpunkt aus 
jedenfalls zulässig, dass der Verfassungsartikel, der diesen 
Entscheid vorsieht und vorbereitet, für die Wiedervereini-
gung die absolute Mehrheit der stimmfähigen Schweizer-
bürger verlangt. Ob im Falle der Annahme der Initiative 
der Landrat (oder Verfassungsrat) eine solche von der 
Initiative nicht angeregte Bestimmung in die Vorlage 
aufnehmen kann, ist eine Frage, zu der das Bundesgericht 
hier nicht Stellung zu nehmen hat. Ebensowenig hat es 
sich darüber auszusprechen, ob weitere Erschwerungen im 
gedachten Sinn des Entscheides der Wiedervereinigung 
beim gegenwärtigen Stand des Bundesrechts zulässig wären 
(man beachte immerhin, dass der Entscheid über die 
180 
Staatsrecht. 
Wiedervereinigung zusammenfallen soll mit demjenigen 
über die 'Verfassungsvorlage für den wiedererrichteten 
Kanton Basel}. Unter keinen Umständen steht die Ini-
tiative auf rechtswidrigem Boden, wenn sie solche Er-
schwerungen nicht vorschlägt. Wenn darin ein Mangel 
der Initiative liegen sollte, so ist es ein solcher nicht recht-
licher, sondern politischer Natur, der nicht die Frage der 
Zulässigkeit, sondern diejenige ihres inhaltlichen Werts 
vom Standpunkt der Zweckmässigkeit aus beschlägt. 
Demnach erkennt da8 Bundeagericht : 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutge-
haissen und demgemäss der Beschluss des Regierungsrates 
des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Februar 1934 auf-
gehoben. 
llI. DOPPELBESTEUERUNG 
DOUBLE IMPOSITION 
24. tlrteU vom 24. Kai 1936 i. S. Brann A.-G. gegen Aargau. 
Art. 46 Abs. 2 BV: Interkantonales Unternehmen: Voraussetzun-
gen, unter denen eine selbständige (Einzel-. Koll- oder Komm-) 
Firma ein sekundäres Steuerdomizil einer andern Firma (des 
interkantonalen Unternehmens) begründet. 
A. -
Die Firma Brann A.-G. besitzt aU8Ser ihrem 
Hauptgeschäft in Zürich und den verschiedenen Zweig-
niederlassungen auch sogenannte « Anschlusshäuser » : 
zivilrechtlich selbständige Firmen, die aber ihre Waren 
durch die Brann A.-G. beziehen und auch sonst .zu dieser 
in hier allgemein nicht näher zu bezeichnenden vertragli-
chen Beziehungen stehen. 
Ein solches Anschluashaus war die Kommanditgesell-
schaft Willy Brockmann & Oie in Aarau, mit Willy Brock-
Doppelbesteuerung. N' 24 
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mann als Komplementär und der Brann A.-G. als Kom-
manditärin mit einer Kommandite von 50,000 Fr. Der 
Vertrag vom 9. August 1928 der Brann A.-G. mit Willy 
Brockmann verpflichtete zudem die Firma Willy Brock-
mann & OIe, ihre gesamten Warenbezüge durch die Brann 
A.-G. zu machen, sei es, dass durch deren Vermittlung 
Aufträge an Dritte erteilt oder mit Zustimmung der Brann 
A.-G. direkte Ordres gegeben werden sollten. Selbst bei 
den letztern hatten Willy Brockmann & OIe die Brann 'sehen 
Ordreformulare zu benüt.zen; auch hatten sie für diese 
der Brann A.-G. einen « Provisionsaufschlag » von bis zu 
7 % % zu vergüten. Dagegen räumte die Brann A.-G. der 
Willy Brockmann & Oie ausser der Kommanditsumme von 
50,000 Fr. einen Warenkredit bis zu 300,000 Fr. zu einem 
näher umschriebenen Zinsfuss ein, wogegen Willy Brock-
mann & OIe die Kasseneingänge bis auf eine Wechselgeld-
reserve und den monatlichen Privatbezug von 1000 Fr. 
auf Ende des Monates und zwischenhinein immer dann an 
die Brann A.-G. abzuführen hatten, wenn sie den bestimm-
ten Betrag von ein paar Hundert Franken erreichten. 
,Ausserdem waren Willy Brockmann & Oie der Brann A.-G. 
gegenüber zu kaufmännisch richtiger Führung des Kassa-
wesens und der Geschäftsskripturen, sowie jederzeit zur 
Einsichtgabe dazu verpflichtet. Schllesslich hatte Willy 
Brockmann der Brann A.-G. die Solidarbürgschaft seiner 
Frau und Lebensversicherungen als Pfand zu bestellen ; 
er hatte sich jeder weitem Gewerbetätigkeit und der Spc-
kulationen, sowie der Eingehung von Wechselverpflich~ 
tungen und Solidarbürgschaften zu enthalten. Auch durfte 
er ohne schriftliche Ermächtigung der Brann A.-G.keine 
Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte ernennen oder 
Verwandte oder Verschwägerte neu in seinen Betrieb ein-
stellen. 
Der Kommandit vertrag zwischen W i 11 Y Brockmann 
und der Brann A.-G. wurde im Dezember lU32 aufgelä'3t 
und die Löschung der Kommanditgesellschaft, '\Villy 
Brockmann & OIe am 30. Dezember 1932 im Schweiz.