bge · 79_III_150 · 1953-11-09 · de
BGE 79 III 150
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 34. 
rechnen, und dessen Erfolg stünde ausser Frage -, sondern 
es ist füglich die Rekurslegitimation des Betreibungs-
amtes, das den von der Vorinstanz aufgehobenen Teil des 
Verfahrens als gültig bezeichnet und gerade aus diesem 
Grunde am Gebührenbezuge festhält, auf die Sachent-
scheidung auszudehnen. Zum gleichen Ergebnis würde es 
übrigens führen, wenn man einem in dieser ·weise begrün-
deten Rekurse blass kassatorische Nebenwirkung hinsicht-
lich der Sachentscheidung beilegen wollte. In diesem Falle 
bliebe zwar eine neue Entscheidung der kantonalen Be-
hörde über Aufhebung oder Belassung der Liegenschafts-
pfändung vorbehalten. Doch wäre dies blasse Formsache, 
weshalb es genügt, die gesamte vorinstanzliche Entschei-
dung im Sinne der Erwägungen aufzuheben. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
34. Entscheid vom 9. November 1953 i. S. Sehönenberger. 
1. Zur Frage der Wirksamkeit einer Pfändung, die dem Schuldner 
nicht angekündigt worden war und erst nach 19 Uhr vorge-
nommen wurde. Art. 90 und 56 ZifI. 1 SchKG. 
2. Eine Beitragspflicht der güterrechtlich getrennten Ehefrau des 
Schuldners nach Art. 246 ZGB ist bei der Lohnpfändung 
(Art. 93 SchKG) als Einkommensquelle zu berücksichtigen. Sie 
darf aber nicht entgegen einem durch Ehevertrag unter Braut-
leuten allgemein erklärten Verzicht auf solche Beiträge ange-
nommen werden. Ausnahmen. Vorbehalt der Anfechtung des 
Verzichtes nach Art. 285 ff. SchKG. 
3. Dem Bundesgerichte steht keine Disziplinargewalt nach Art. 14 
SchKG zu. 
1. Question de l'efficacite d'une saisie qui n'a pas ete notifiee au 
debiteur et n'a ete executee qu'apres 19 heures (art. 90 et 56 
eh. 1 LP). 
2. En cas de saisie de salaire (art. 93 LP), l'obligation que l'art. 246 
CC impose a la femme Separee de biens de contribuer aux char-
ges du mariage doit etre consideree comme une source de 
revenu. Elle doit toutefois etre tenue pour inexistante en pre-
sence d'une renonciation exprimee en termes generaux dans un 
contrat de mariage conclu durant le temps des fiarn;ailles. 
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Exceptions. Reserve de l'action revocatoire dirigee contre la 
renonciation (art. 285 et suiv. LP). 
3. L'art. 14 LP ne confere pas de pouvoir disciplinaire au Tribunal 
fäderal. 
1. Questione relativa all'efficaeia d'un pignoramento ehe non fu 
notifieato al debitore e ehe venne eseguito dopo le ore sette 
pomeridiane. Art. 90 e 56 cifra 1 LEF. 
2. L'obbligo della moglie vivente sotto il regime di separazione 
dei beni di contribuire alle spese comuni (art. 246 CC) rappre-
senta una fonte di reddito agli effetti del pignoramento di 
salario (art. 93 LEF). L'esistenza d'una siffatta fonte non puo 
invece essere ammessa se la convenzione matrimoniale stipu-
lata all'epoca del fidanzamento contiene una rinuncia espressa 
a tali eontributi. Eccezioni. Riserva dell'azione rivocatoria 
diretta contro la rinuncia (art. 285 sgg. LEF). 
:l. L'art. 14 LEF non conferisce al Tribunale federale un potere 
disciplinare. 
A. -
Das Betreibungsamt Opfikon stellte in den zur 
Pfändungsgruppe Nr. 177 zusammengefassten Betreibun-
gen provisorische Verlustscheine aus. Es hatte von einer 
Lohnpfändung abgesehen, da der Schuldner sich weigerte, 
seinen Arbeitgeber zu nennen. Einer der beteiligten Gläu-
biger ersuchte aber das Amt, Strafanzeige zu erstatten und 
die Pfändungsurkunde dementsprechend zu ergänzen, so-
bald der Schuldner mit den fehlenden Angaben heraus-
rücke. Am 23. Juni 1953 gelang es dem Amte, den Schuld-
ner in seiner Wohnung einzuvernehmen. Es pfändete 
hierauf von dessen Lohn Fr. 2.- für jeden Arbeitstag. 
B. -
Darüber beschwerte sich der Schuldner, weil die 
Lohnpfändung ihm nicht angekündigt und weil sie erst 
nach 19 Uhr, und zwar mit polizeilicher Hilfe, vollzogen 
worden sei; endlich greife sie in den Notbedarf des allein-
stehenden Ehepaares ein. 
G. -
Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde 
am 30. Juli 1953 ab, ebenso die obere kantonale Aufsichts-
behörde am 12. Oktober 1953 den vom Schuldner einge-
legten Rekurs. Sie verlegte bloss die Wirkung der Pfändung 
auf den folgenden Tag. Im übrigen stellte sie fest, dass das 
monatliche Lohneinkommen des Schuldners von Fr. 446.-
zwar den monatlichen Notbedarf des Ehepaares von 
Fr. 541.80 nicht erreiche; doch habe die (güterrechtlich 
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getrennte) Ehefrau nach Art. 246 ZGB einen Beitrag an 
die ehelichen Lasten zu entrichten. Es sei ihr ein monat-
licher Beitrag von Fr. 137.80 zuzumuten (etwas weniger 
als die Hälfte ihres Monatslohnes bei der Teppichfabrik 
R. Hauser in Glattbrugg). So werde der Notbedarf gedeckt 
und überdies vom Lohn des Schuldners ein Betrag von 
Fr. 42.- monatlich pfändbar. Der von ihm im Ehevertrag 
vom 13. Oktober 1949 ausgesprochene Verzicht auf solche 
Beiträge der Ehefrau sei seinen Gläubigern gegenüber nach 
BGE 60 III 57 nicht wirksam. 
D. -
Mit vorliegendem Rekurse hält der Schuldner an 
der Beschwerde fest. 
Die Schu"ldbetreibungs- und Konkurskammer 
zieht in Erwägung : 
1. -
Der Umstand, dass die Lohnpfändung dem Schuld-
ner nicht zuvor angekündigt wurde, macht sie nach der 
Rechtsprechung nicht ungültig, da der Schuldner ihr tat-
sächlich beiwohnte und dabei seine Rechte wahren konnte 
(vgl. BGE 77 III 106/7). Und wenn sie in der « geschlos-
senen Zeit>> nach 19 Uhr erfolgte (Art. 56 Ziff. 1 SchKG), 
so ergab sich daraus nur, dass sie erst am folgenden Tage 
zu wirken begann (BGE 42 III 423, 49 III 76). Dahin 
geht denn auch der angefochtene Entscheid. Es kann offen 
bleiben, ob der Pfändung nicht sogar unmittelbare Wir-
kung hätte zugeschrieben werden dürfen, da sich der Pfän-
dungsbeamte nach vorinstanzlicher Feststellung schon 
etwas vor 19 Uhr zum Schuldner begab und nur wegen 
dessen Widerstrebens und des Dazwischentretens der Ehe-
frau nicht sogleich zum Vollzug schreiten konnte. Die Bei-
ziehung polizeilicher Hilfe war nach Art. 91 Abs. 2 SchKG 
zulässig. Wieso der Schuldner dadurch in der Ausübung 
seiner Rechte behindert worden sein sollte, ist nicht ein-
zusehen. 
2. -
Als Einkommensquelle des Schuldners wäre eine 
allfällige Beitragspflicht der güterrechtlich getrennten Ehe-
frau nach Art. 246 ZGB zu berücksichtigen. Auch wenn 
man solche Ansprüche des Ehemannes als höchstpersönlich 
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und daher der Pfändung für Gläubiger desselben nicht 
unterliegend betrachtet, sind sie doch als Mittel des Schuld-
ners zur Deckung seines ·Lebensaufwandes mitzuveran-
schlagen. Soweit dadurch der Notbedarf der Familie ge-
deckt werden kann, verringert sich der aus dem eigenen 
Arbeitseinkommen des Schuldners zu deckende Bedarf, und 
es kann sich ein pfändbarer Überschuss des Lohnes er-
geben. 
Davon geht der angefochtene Entscheid richtig aus. Nun 
hat aber der Schuldner im Ehevertrag vom 13. Oktober 
1949 mit seiner damaligen Braut Gütertrennung vereinbart 
und dabei ausdrücklich auf einen Beitrag der Ehefrau zur 
Tragung der ehelichen Lasten im Sinne von Art. 246 ZGB 
verzichtet. Zu Unrecht glaubt die Vorinstanz, unter Hin-
weis auf BGE 60 III 57 über diesen Verzicht hinweggehen 
zu sollen. Das angeführte Präjudiz nimmt für die Betrei-
bungsbehörden nicht die Befugnis in Anspruch, ehever-
tragliche Klauseln solcher Art als gegenüber den Gläu-
bigern des Ehemannes unwirksam zu erklären. Es geht 
vom Fall einer unzweifelhaft bestehenden (nicht ehever-
traglich, zumal schon unter Brautleuten, für die ganze 
Dauer der Ehe wegbedungenen) Beitragspflicht der Ehe-
frau aus und verpönt nur einen vom Ehemann eigens zur 
Vereitelung einer bestimmten bevorstehenden Lohnpfän-
dung ausgesprochenen Verzicht. Grundsätzlich ist dagegen 
ein Verzicht, wie er hier vorliegt, nach herrschender Lehre 
zulässig, unter blossem Vorbehalt einer Anfechtung nach 
Art. 285 ff. SchKG (GMüR, N. 6, und EGGER, N. 4, zu 
Art. 246 ZGB). Die vorliegende Verzichtsklausel ist daher 
zu beachten und den zu Verlust kommenden Gläubigern 
nur die Anfechtungsklage vorbehalten. 
Das führt zur Aufhebung der angefochtenen Lohnpfän-
dung, da der Lohn des Schuldners ohne Beiträge ·der Ehe-
frau nicht einmal zur Deckung des Notbedarfs des Ehe-
paares ausreicht. Gewiss wäre die Verzichtsklausel des 
Ehevertrages für die Betreibungsbehörden nicht unter 
allen Umständen verbindlich. Es verstösst gegen die guten 
Sitten, auf einen solchen Verzicht auch insoweit zu pochen, 
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als die Familie auf einen Beitrag der Ehefrau angewiesen 
ist, um nicht hungern zu müssen. Nicht nur der Ehemann 
kann in den Fall kommen, dies geltend zu machen, son -
dern auch das Betreibungsamt, wenn nämlich sog. privi-
legierte Alimentenforderungen in Betreibung stehen. Sind 
einerseits derartige Verpflichtungen des Schuldners zum 
Notbedarf der Familie zu rechnen, so haben solche Unter-
haltsgläubiger anderseits, wenn sie selbst auf dem Betrei-
bungswege vorgehen müssen, Anspruch auf Berücksichti-
gung aller Einnahmequellen des Schuldners, die zur 
Deckung eben dieses (somit auch ihres eigenen) Notbe-
darfes zur Verfügung stehen (vgl. BGE 78 III 124). Gegen-
stand der vorliegenden Betreibungen sind aber gewöhn-
liche Forderungen, für die eine Lohnpfändung nur in den 
Schranken des Art. 93 SchKG in Frage kommt. Daher 
haben die Betreibungsbehörden keine Veranlassung, gegen 
die Verzichtsklausel des Ehevertrages aufzutreten, um der 
Familie des Schuldners zur Deckung des Notbedarfes zu 
verhelfen, was eben den betreibenden Gläubigern nicht 
zugute käme. Und darüber, ob diesen Anfechtungsansprü-
che nach Art. 285 ff. SchKG zustehen, können nur die 
zuständigen Gerichte entscheiden. 
3. -
Im Rekurs an das Bundesgericht nimmt der Schuld-
ner den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Ergreifung 
von Disziplinarmassnahmen gegen den Pfändungsbeamten 
wieder auf, den er in oberer kantonaler Instanz nicht mehr 
verfochten hatte. Neue Begehren sind aber vor Bundes-
gericht nicht zulässig (Art. 79 Abs. 1 Satz 2 OG). Übrigens 
ist das Bundesgericht in diesem Punkte ohnehin nicht 
zuständig, da ihm keine Disziplinargewalt nach Art. 14 
SchKG zusteht. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: 
1. -
In der Sache selbst wird der Rekurs gutgeheissen 
und die Lohnpfändung aufgehoben. 
2. -
Auf den Antrag, es seien Disziplinarmassnahmen 
zu ergreifen, wird nicht eingetreten. 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 35. 
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35. Arr~t du 30 octobre 1953 dans la cause Viret. 
Les pourboires sont saisissables. Maniere de proceder a la saisie 
des pourboires. 
Trinkgelder sind pfändbar. 'Wie ist die Pfändung vorzunehmen ? 
Art. 93 SchKG. 
Le i;nance sono pignorabili. Modo di procedere al pignoramento 
di mance. 
A. -
Dans la poursuite no 6295 dirigee par la Banque 
cantonale vaudoise contre Dame Suzanne-Louise Viret, 
l'Office des poursuites de Geneve a delivre, le 21 aout 
1953, un acte de defaut de biens rempla9ant l'acte delivre 
le 7 du meme mois. Le proces-verbal de saisie constate 
que la debitrice, divorcee et ne touchant pas de pension 
alimentaire, ne possede pas de biens mobiliers saisissables 
et qu'une saisie de salaire est impossible, la debitrice 
travaillant comme sommeliere sans salaire, uniquement 
retribuee par les pourboires, et ses gains etant ainsi tres 
variables et incontrölables. 
B. -
Le 4 septembre 1953, la creanciere a porte plainte 
en demandant a l'autorite de surveillance de determiner 
le salaire de la debitrice et d'en saisir une partie en mains 
de son employeur. 
Par decision du 23 septembre 1953, l'autorite de 
surveillance a statue dans les termes suivants : cc Admet 
la plainte en ce sens que la debitrice Madame Suzanne-
Louise Viret sera avisee qu'il est saisi en ses mains sur 
ses gains comme sommeliere 10 fr. 40 par semaine et 
qu'elle est tenue de verser cette somme a l'office chaque 
semaine ». 
Cette decision est motivee de la maniere suivante : 
II resulte de l'interrogatoire de la debitrice qu'elle 
travaille six jours par semaine comme sommeliere dans 
un cafä peu important. Elle est nourrie, mais non logee ; 
elle re9oit en moyenne 10 fr. de pourboires par jour. Ses 
gains peuvent etre evalues a 360 fr. par mois. Ses charges 
(entretien, loyer, assurance-chömage) s'elevent a 315 fr.