bge · 65_I_135 · 1939-09-21 · de
BGE 65 I 135
Öffentliches Recht


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Staatsrecht. 
der für seine in der Gemeinde Emmen liegenden Grund-
stücke Steuerbefreiung beanspruchte. 
Die Rekurrentin ist daher insoweit nicht zur Willkür-
beschwerde legitimiert, als diese sich gegen die Festsetzung 
des gemeindesteuerpflichtigen Vermögens der SBU auf 
Fr. 220,000.- richtet. 
' 
4. -
Die Willkfubeschwerde richtet sich aber auch 
gegen die Verfügung des angefochtenen Entscheides, dass 
die innerkantonale Repartition des Steuerkapitals zwischen 
den Gemeinden Urnäsch, wo die SBU ihren Sitz hat, und 
Hundwil, wo sich der appenzellische Teil der Bahnanlage 
befindet, durch einen Ausschuss des Regierungsrates noch-
malig zu prüfen sei. Doch an diese Verfügung kann ein 
staatsrechtlicher Rekurs deshalb nicht angeknüpft werden, 
weil sie eine blosse Zwischenverfügung in einem hängigen 
Verfahren ist. Sie unterläge der Anfechtungsmöglichkeit 
nur dann, wenn sie für die Rekurrentin bereits einen blei-
benden rechtlichen Nachteil nach sich zöge, der auch durch 
einen ihr günstigen Endentscheid in der Sache selbst nicht 
mehr oder nicht mehr vollständig behoben werden könnte 
(BGE 64 I 97). Hier liegt aber ein solches dringendes, 
schutzwürdiges Interesse der Rekurrentin daran, dass 
über die Verfassungsmässigkeit der Verfügung sofort 
erkannt werde, keinesfalls vor. 
Unter diesen Umständen braucht nicht untersucht zu 
werden, ob die Rekurrentin legitimiert wäre, den inner-
kantonalen Repartitionsentscheid mit staatsrechtlicher 
Beschwerde anzufechten. 
Demnach erk{!'nnt das Bundesgericht : 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
Vgl. auch Nr. 29. -
Voir aussi n° 29. 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 22. 
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE 
JURIDICTION ADMINISTRATIVE 
ET DISCIPLINAIRE 
1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN 
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL 
22. Urteil vom 21. September 1939 
135 
i. S. Gipsfabrik StaHelegg A.-G. gegen eidg. Steuerverwaltung. 
Emissionsstempel. Anteilrechte am Gewinn einer Aktiengesell-
schaft unterliegen bei ihrer Ausgabe der eidgenössischen 
Stempelabgabe nach Art. 25 StG. Massgebend ist dabei, 
sofern der Emissionswert nicht höher ist, der Inhalt des Rechts 
nach den Statuten. 
Timbre d'emission. Les titres qui conferent Ie droit de participer 
aux benMices d'lIDe socieM anonyme sont assujettis, Iors de 
leur emission, au droit fooeral de timbre conformement a 
l'art. 25 LT. Dans Ia mesure oil la valeur d'emission n'est 
pas plus eIevee, c'est le contenu du droit, tel que le determinent 
les statuts, qui est decisif. 
BoUo di emissione. I titoli che conferiscono il diritto di partecipare 
agli utili di una societa anonima sono sottoposti, allorche 
vengono emessi, aHa tassa federale di bollo a' sensi delI 'art. 
25 LFTB. In quanto il valore di emissione non sia piil elevato, 
e determinante l'estensione deI diritto di partecipare agli 
utili prevista dagIi statuti. 
A. -
Die Aktiengesellschaft Gipsfabrik Staffelegg A.-G. 
ist am 7. März 1939 gegründet und am 22. März 1939 in 
das Handelsregister eingetragen worden (SHAB Nr. 72 
vom 27. März 1939, S. 632). Ihr Grundkapital beträgt 
Fr. 80,000.- und ist eingeteilt in 80 volleinbezahlte 
Namenaktien von Fr. 1000.- (§ 4 der Statuten). 
136 
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege. 
Die Gesellschaft hat von Herrn Paul Sigrist Aktiven. 
zum Gesamtpreis von Fr. 150,000.-, sowie Passiven in 
der Höhe von Fr. 126,000.- übernommen und für den 
Überschuss von Fr. 24,000.- Herrn Sigrist 24 Aktien 
zugesprochen (§ 2, Abs. 1 der Statuten). Ferner bestimmt 
§ 2 der Statuten in Absatz 2 : 
« Als Nachzahlung für die Liegenschaften, die einen 
höheren Wert repräsentieren, erhält Paul Sigrist einen 
Anteil am jeweiligen Reingewinn der Jahresrechnung, 
der aber 60% des nach Vornahme der üblichen Ab-
schreibungen, Speisung des Reservefonds und Am:'-
richtung einer Dividende von mindestens 5% verbleI-
benden Saldos nicht übersteigen darf. Der Gesamtbetrag 
dieser Gewinnanteile wird auf insgesamt Fr. 20,000.-
(zwanzigtausend Franken) beschränkt. Paul Sigrist hat 
das Recht, die Umwandlung dieser Nachzahlungen auf 
dem Kaufpreis in A.-G.-Kapital zu verlangen, sobald der 
Gesamtbetrag von Fr. 20,000.- erreicht ist. » 
Diese' Bestimmung soll so verstanden sein, « dass die 
jeweiligen jährlichen Anteile des Herrn Sigrist nicht 
ausbezahlt, sondern gutgeschrieben werden, bis die Summe 
von Fr. 20,000.- erreicht ist. In diesem Zeitpunkte fällt 
das sog. Gewinnanteilsrecht des Herrn Sigrist dahin und 
dieser hat das Wahlrecht, ob er die Barauszahlung oder 
die Umwandlung in Aktienkapital verlangen will ». 
(Schreiben des Anwalts der Rekurrentin vom 28. April 
1939.) 
B. -
Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert laut 
Einspracheentscheid vom 20. Juni 1939 eine Stempelab-
gabe von Fr. 360.- für die in § 2, Abs. 2 der Statuten 
eingeräumte Gewinnbeteiligung. 
Mit rechtzeitig erhobener Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de wird Aufhebung des Einspracheentscheides beantragt. 
Zur Begründung wird ausgeführt, die Nachzahlung auf 
den Kaufpreis, welche dem früheren Betriebsinhaber 
Paul Sigrist eventuell zukommen werde, dürfe nicht 
als Gewinnrecht besteuert werden. Die Bezeichnung als 
Gewinnrecht sei eigentlich unrichtig. Es handle sich um 
t , 
Bundesrechtliche Abgaben. N0 22. 
137 
eine Forderung, die Herrn Sigrist zustehe nicht in seiner 
Eigenschaft als Aktionär, sondern als Verkäufer; nur sei 
sie davon abhängig gemacht, dass die Unternehmung 
rentiere, was noch nicht feststehe. Ein gesellschaftliches 
Beteiligungsrecht sei dies nicht. Dass es sich nicht um 
ein Gewinnrecht handle, ergebe sich auch aus der Be-
grenzung auf Fr. 20,000.-. Die Möglichkeit, die Um-
wandlung der Nachzahlung in Aktien zu verlangen, mache 
die Forderung nicht zu einem Gewinnrecht. 
Das Bundesgericht zieht in Erwägung : 
1. -
Nach Art. 25 StG sind der Stempelabgabe unter-
worfen Urkunden über Anteilrechte am Gewinn. Die 
Abgabe ist zu entrichten in dem Zeitpunkt, in welchem 
die statutarische Bestimmung über die Ausgabe von 
Gewinnanteilen im Handelsregister eingetragen wird (Art. 
26 I). Die Abgabe wird berechnet auf dem Betrage, zu 
welchem die Titel nach ihrem Inhalt oder nach den Sta-
tuten gewinnberechtigt sind oder eingelöst werden sollen, 
sofern nicht der Emissionswert höher ist (Art. 28 I und II). 
Demgemäss lastet der Titelstempel, um den es sich 
hier handelt, auf der Errichtung (Ausgabe) von statuta-
risch verbrieften Beteiligungen am Gewinne einer Unter-
nehmung. Massgebend ist dabei die Verurkundung des 
Statuteninhalts im Handelsregister und, abgesehen von 
einem höhern Emissionswert (ein solcher ist hier nicht 
behauptet), der Inhalt des Rechts nach den Statuten. 
Auf die Verwendung der Anteilrechte durch die Gesell-
schaft und auf die Gegenwerte, die der erste Empfänger 
leistet, kommt es deshalb grundsätzlich nicht an. Ebenso 
nicht darauf, ob der Titel wirtschaftlich den Wert reprä-
sentiert, der in seinem Wortlaut oder in den Statuten 
zum Ausdruck kommt. Eine Besteuerungsordnung, wie 
sie in Art. 28 I StG vorgeschrieben ist, schliesst die Be1'Üek-
sichtigung von allfäJlig später, nach der Ausgabe, eintre-
tenden Ausfällen auf den titelgemässen Gewinnansprüchen 
aus. 
138 
Verwalttmgs· lmd Disziplinarrechtspflege. 
2. -
Nach § 2, Abs. 2 der Statuten erhält Paul Sigrist 
einen im einzelnen näher umschriebenen, auf maximal 
Fr. 20,000.- begrenzten Anteil am jeweiligen Reingewinn, 
der in den Jahresrechnungen der Gesellschaft ausgewiesen 
wird. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass dieses 
Gewinnbeteiligungsrecht unter Art. 25 StG fällt. Dass 
jene Begrenzung des Anspruchs die Charakterisierung als 
Gewinnrecht nicht ausschliesst, bedarf keiner Erörterung. 
Die Rekurrentin irrt sich aber auch, wenn sie glaubt, man 
habe es nicht mit einer gesellschaftlichen Gewinnbeteili-
gung zu tun, sondern mit einer gewöhnlichen Forderung aus 
Kaufvertrag. Natürlich gehen die Ansprüche und Berech-
tigungen, die dem frühem Geschäftsinhaber Paul Sigrist 
in den Statuten eingeräumt worden sind, auf die Über-
tragung des Geschäftsbetriebes an die Gesellschaft zurück. 
Auf dieses Grundgeschäft kommt aber, nach der Regelung 
des Stempelgesetzes, nichts an. Die Abgabe ist geschuldet, 
weil die Gesellschaft Beteiligungen an Kapital (Aktien) 
und Gewinn (Gewinnanteilrechte, Genussrechte) statuta-
risch verurkundet, solche Rechte (an der Gesellschaft) aus-
gibt. Es verhält sich in dieser Beziehung bei der Gewinn-
beteiligung des Paul Sigrist nach § 2, Abs. 2 der Statuten 
nicht anders als bei der daneben eingeräumten Beteiligung 
am Aktienkapital (§ 2, Abs. 1), die wie sie ein Teil der 
Gegenleistung für die Geschäftsübertragung war. Beide 
Leistungen beruhen auf jenem Grundgeschäft. Bezüglich 
der Aktien beteiligung hat die Rekurrentin aber die Ein-
wendung aus dem Grundgeschäft mit Recht nicht erho-
ben. Die Einwendung entbehrt auch bei der Gewinn-
beteiligung jeder Berechtigung, weil das Gesetz die Ver-
wendung der ausgegebenen Kapital- und Gewinnanteile 
überhaupt nicht berücksichtigt. Deshalb kann auch nichts 
darauf ankommen, ob die Aussichten für die Verwirkli-
chung der zugesicherten Gewinne günstig sind oder nicht. 
Demnach ß1,kennt das Bundesgericht ; 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
Regjstersachen. N0 23. 
II. REGISTER SACHEN 
REGISTRES 
23. Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. April 1939 
i. S. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement 
gegen Justizkommission des Kantons Basel- Stadt. 
H andilsregiste1·. 
139 
Wenn über die Frage, ob eine A.-G. wegen tatsächlich eingetre. 
tene:: Auflösung gemäss Art: 60. HRegV zur Anmeldung der 
Au.flosung aufzufordern seI, eme Meinungsverschiedenheit 
ZWIschen dem ~andelsregisterführer und dem Eidg. Amt für 
das Han?-elsregrster entsteht und der Handelsregisterführer 
darauf dIe Frage der kantonalen Aufsichtsbehörde zur Ent-
scheidung unterbreitet, so kann deren Entscheid vom Bundes-
rat durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. 
Voraussetzungen, auf Grund derer eine A.·G. nach Art. 60 HRegV 
zur Anmeldung der Auflösung aufzufordern ist. 
Regi8tre du commerce. 
Divergen~e, e~~re .le prepose et le Bureau federal, portant sur la 
nooessIte d mVlter une S. A. a annoncer sa dissolution confor-
~e;nent ~ Part. 600RC : Lorsque le prepose soumet la question 
a 1 autorI~e cantonale de surveillance, le Conseil federal peut 
se pourvolr contre la decision de cette derniere par la voie du 
recours de droit administratif. 
Dans quelles conditions la S. A. doit·elle etre invitee a annoncer 
sa dissolution conformement a l'art. 60 ORC? 
Regi8tro di commercio. 
Divergenza tra Pufficiale e l'Ufficio federale circa la necessita 
di diffidare una societa anonima a notificare la sua dissoluzione 
conformemente all'art. 
6~ OrdRC: quando l'ufficiale deI 
regrstro sottop~me la questlOne all'autorita cantonale di vigi-
lanza, la. d~lslone ehe essa ha presa pub essere impugnata 
dal Conslglio federale mediaute ricorso di diritto amministra-
tivo. 
Presupposti della diffida di una societa anonima a notificare la 
sua dissoluzione conformemente all'art. 60 OrdRe. 
A. -
Im Handelsregister des Kantons Basel-Stadt ist 
seit August 1931 die Beteva A.-G. eingetragen, deren Zweck 
die « Durchführung von Beteiligungen und Verwaltungen 
aller Art » ist. Das Aktienkapital beträgt Fr. 20,000.-, 
wovon Fr. 4000.- einbezahlt, und ist eingeteilt in 40 Na-
mensaktien, die im Besitze von zwei Aktionären standen. 
Einziger Verwaltungsrat war Rechtsanwalt Dr. Holzach.