bge · 53_I_175 · 1927-03-11 · de
BGE 53 I 175
Öffentliches Recht


174 
Strafrecht. 
sommation de cette liqueur en Suisse. Ce but ne pourrait 
certainement pas etre atteint s'il etait loisible a chaque 
citoyen de fabriquer a domici1e de l'absinthe pour son 
usage personnel. 
C' est en vain que le recourant voudrait arguer du fait 
que la boisson preparee par lui l'aurait He uniquement 
a cause de ses vertus therapeutiques et ne devait etre 
utilisee que comme medicamment. S'il est vrai qu'a 
teneur de l'art. 1 al. 3 de la loi, l'emploi de la plante 
d'absinthe comme remede est licite, il n'en demeure pas 
moins qu'en l'espece le recourant n'a pas prepare un 
simple remede tire de la plante d'absinthe, mais bien 
une liqueur imitant l'absinthe et tombant sous le coup 
de l'interdiction legale. D'ailleurs, ainsi que Vuillemin 
l'a reconnu lui-meme, aucune plante d'absinthe n'entrait 
dans la composition de cette liqueur. 
Dans ces conditions, c'est a bon droit que le Tribunal 
du Val-de-Travers a declare le recourant coupable 
d'infraction a la loi de 1910 et l'a condamne a une amende 
de ce chef. 
La Cour de cassation prononce: 
. Le recours est rejete. 
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A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
EGALITE DEVANT LA LOI 
25. Urieil vom 11. März 1927 i. S. 
Beuer gegen Verwa.ltungsgericht Bern. 
Bestimmung einer kantonalen Gesetzgebung, wonach vom 
Feuerwehrdienst und von der Feuerwehr-Ersatzsteuer be-
freit sind «Personen, deren Tätigkeit ohne Gefährdung 
öffentlicher Interessen nicht so unterbrochen werden kann, 
wie der aktive Feuerwehrdienst es erfordert, z. B. ständiges 
Personal des Eisenbahnbetriebes ». 
Für die Abgrenzung 
des danach befreiten BahnpersonaIs kann ohne Willkür 
die in Art. 21 der bundesrätlichen Verordnung vom 29. 
März 1913 für die Befreiung vom Militärdienste vorgenom-
mene Ausscheidung analog herangezogen werden. 
A. -
Durch Urteil vom 13. September, zugestellt 
den 11. November 1926, hat das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern auf Klage der Einwohnergemeinde 
Aegerten eine Anzahl in Aegerten wohnhafter Arbeiter 
der S. B. B., worunter den heutigen Rekurrenten Hans 
Heuer, zur Zahlung der Feuerwehrersatzsteuer für 1924 
an die Gemeinde verpflichtet. 
Nach Art. 78 des bernischen Gesetzes vom 1. März 
1914 betreffend die kantonale Versicherung der Ge-
bäude gegen Feuersgefahr (Brandversicherungsgesetz) 
können die Gemeinden den Feuerwehrdienst als allge-
meine Bürgerpflicht erklären und eine Pfichtersatz-
steuer einführen, welche 20 Fr. per Jahr und Person 
nicht übersteigen darf. Von der Feuerwehrdienstpflicht 
und von der Bezahlung der Ersatzsteuer sind gemäss 
AS 53 I -
1927 
11 
176 
staatsrecht. 
Abs. 4 Ziff. 3 des Artikels befreit: 
« Personen, deren 
Tätigkeit ohne Gefährdung öffentlicher Interessen nicht 
so unterbrochen werden kann, wie der aktive Feuer-
wehrdienst es mit sich bringt,» Das vom Grossen Rat 
am 15. Januar 1919 erlassene Ausführungsdekret be-
treffend das Feuerwehrwesen wiederholt in § 12 Ziff. 3 
die letztere Bestimmung wörtlich und fügt in Klammern 
bei: 
« z. B. ständiges Personal des Eisenbahn-, Tram-
und Dampfschiffbetriebes, des Grenzwacht- und Zoll-
dienstes, des Telegraphen- und Telephonverkehrs, des 
Postdienstes, der Spitäler, Irren- und Strafanstalten, 
Betriebspersonal der Elektrizitäts-, Gas und Wasser-
werke usw.». Zur näheren Regelung des Feuerwehr-
wesens haben die Gemeinden ein besonderes Reglement 
aufzustellen, das der Genehmigung des Regierungsrates 
unterliegt (§ 6 des Dekretes). Das vom Regierungsrat 
genehmigte Feuerwehrreglement der Gemeinde Aegerten 
vom 9. Juli 1921 § 5 befreit vom Feuerwehrdienst und 
von der Ersatzsteuer in Ziff. 5: «Die Beamten und An-
gestellten des Betriebsdienstes der Eisenbahn, die Tele-
graphen-
und Telephonbeamten und ihre ständigen 
Angestellten. » 
Unter Berufung auf diese Bestimmung und auf § 12 Ziff. 
3 des Dekretes vom 15. Januar 1919 hatten dieBeklagten 
behauptet, von der Ersatzsteuer frei zu sein. Das Ver-
waltungsgericht wies indesse!l diese Einwendung zurück, 
mit der Begründung: nach der von der Gemeinde 
Aegerten beigebrachten Auskunft des Vorstandes der 
Verwaltungsabteilung des Kreises 1 der S. B. B. hätten 
die sämtlichen von der Gemeinde zur Feuerwehr-Ersatz-
steuer herangezogenen Bahnarbeiter Militärdienst zu 
leisten. Dass sie dem Bundesgesetz betreffend die Ar-
beitszeit beim Betriebe der Eisenbahnen und anderer 
Verkehrsanstalten unterstünden, sei unerheblich. Denn 
dieses Gesetz und die dazu gehörende Vollziehungsver-
ordnung umfassten den Betriebsdienst im weitesten 
Sinne, der jedenfalls über die in Art. 78 Ziff. 3 des Brand-
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Gleichheit vor dem Gesetz. N° 25. 
177 
v~rsicherung~gesetzes vorgesehene Grenze hinausgehe: 
seI doch dann auch der Dienst in den Werkstätten 
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ager ausern usw. inbegriffen. Dagegen ergebe sich eine 
zutreffende Grundlage für die Ausscheidung des von 
der Feuerwehrdienstpflicht und Ersatzsteuer befreiten 
Bahnpersonals aus der Verordnung des Bundesrates 
vom 29. März 1913 betreffend die Dienstbefreiung 
~lach Art. 13 und 14 der Militärorganisation. Hier würden 
l~ Art. 21 insbesondere Ziff. 2, 3 und 4 die vom Militär-
dIenst ?efreiten Beamten und Angestellten der einem 
allge.memen. Interesse dienenden Transportanstalten in-
begrIffen dI.e Arbeiter abschliessend aufgeführt. Die 
Bek~~gt~n fIelen unter keine dieser Kategorien. Wer 
ge.ma~~ Jener Verordnung nicht vom Militärdienst befreit 
seI, durfe auch für den Feuerwehrdienst als abkömmlich 
und da~er n~cht zum B e tri e b s dienst der Transport-
anstalt 1m Smlle der einschlägigen kantonalen Vorschrif-
ten ~ehörig betrachtet werden, wie andererseits die 
~~f:elUng vom Militärdienst gemäss Art. 21 der bundes-
ratlichen Verordnung diejenige vom Feuerwehrdienst 
auf Grund des kantonalen Rechts nach sich ziehen 
werde. 
. B. -
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat 
emer der Beklagten, Hans Heuer den staatsrechtlichen 
Rekurs wegen Verletzung von Art. 4 BV ergriffen mit 
dem ~ntrage, es sei soweit ihn betreffend aufzuheben. 
Es WIrd ausgeführt: das Dekret vom 15. Januar 1919 
stelle für die Feuerwehrdienstpflicht nicht auf die 
Militärpflicht ab, sondern ordne die Befreiungsgründe 
sel~ständig, indem es als massgebend erkläre, ob die 
~elstu~g des Feuerwehrdienstes eine Gefährdung anderer 
offentlicher Interessen mit sich bringen würde: nur 
beispielsweise werde in der Klammer das 
ständjg~ 
Pers.onal des Eisenbahn-, Tram-
und Dampfschiff-
?etnebes aufgezählt. Dem Bürger werde damit unter 
Jener Voraussetzung die Befreiung gewährleistet, selbst 
wenn das Ortsreglement einschränAtnder gefasst sein 
178 
staatsrecht. 
sollte. Es sei willkürlich, statt dessen ein anderes Merkmal. 
nämlic~ den Ausschluss von der Militärdienstpflicht, 
heranzuziehen. Nach dem Kriegsfahrplan hätten übrigens 
auch die Bahnarbeiter, um die es sich hier handle. erst 
8 Tage nach der Mobilmachung einzurücken. Die gleichen 
Gründe, 
welche 
diese Ordnung veranlasst hätten, 
müssten auch die Heranziehung zum Feuerwehrdienst 
als eine Gefährdung der mit dem Betriebe der Transport-
anstalt verknüpften öffentlichen Interessen erscheinen 
lassen. Auch von diesem Gesichtspunkte aus sei das 
angefochtene Urteil willkürlich. Wer zum « Betriebs-
dienst der Bahn » (§ 5 Ziff. 5 des Gemeindereglements) 
gehöre, könnten im übrigen nur die Bahnbehörden 
beurteilen. Im vorliegenden Falle hätten sich sowohl 
der Chef der Betriebsabteilung der Kreisdirektion I 
als der Depotchef der S. B. B. in Biel darüber geäussert. 
Der erstere in dem Sinne, dass die betreffenden Ange-
stellten alle dem aktiven Dienst zugeteilt, dem Arbeits-
zeitgesetz des Betriebsdienstes der Eisenbahnen unter-
stellt seien und infolgedessen weder am Samstag Nach-
mittag noch Sonntags regelmässig frei hätten. Der 
Depotchef im gleichen Sinne mit dem Beifügen: der 
Rekurrent Heuer stehe als Fahrdienstarbeiter in Stel-
lung, Fahrdienst sei aber gleichbedeutend mit Betriebs-
dienst. Das Verwaltungsgericht gehe an diesen Akten-
stücken einfach vorbei, was eine Rechtsverweigerung 
bedeute. In anderen bernischen Gemeinden würden denn 
auch die betreffenden Arbeiterkategorien tatsächlich 
von der Feuerwehrdiellstpflicht befreit. Nach Art. 11 
und 16 des Reglements von Aegerten habe zudem der 
Gemeinderat den Bürgern, die er als feuerwehrdienst-
pflichtig erklären wolle, ein Dienstbüchlein zuzustellen. 
Der Rekurrent habe ein solches nie erhalten, sei also im 
Jahre 1924 nicht als ersatzpflichtig behandelt worden. 
Erst nachträglich im Oktober 1925 habe man von ihm 
die Steuer rückwirkend für 1924 verlangt. Da damals 
die Gemeinderechnung 1924 ohne Vorbehalt hinsicht-
I 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 25. 
17!J 
lieh rückständiger Feuerwehrersatzsteuern bereits ge-
nehmigt gewesen sei, habe eine Besteuerung auch wegen 
des darin liegenden Verzichtes auf die Steuererhebung 
nicht mehr erfolgen dürfen. Auch diese Verhältnisse 
seien vom kantonalen Richter nicht untersucht worden. 
c.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat 
die Abweisung des Rekurses beantragt. Der Einwohner-
gemeinderat von Aegerten teilt mit, dass er mit Mehr-
heit beschlossen habe, den gleichen Antrag zu stellen. 
Das Bundesgericht zieht. in Erwägung: 
1. -
Gegenstand des angefochtenen Urteils ist einzig 
die Ersatzsteuerpflicht des Rekurrenten für 1924. Wäh-
rend dieses Jahres war der Rekurrent unbestrittener-
massen Fahrdienstarbeiter, ja sogar einfacher Ausläufer 
beim Lokomotivdepot BieI. Als « Ausläufer» hat er 
auch den Verzicht auf den Aussöhnungsversuch vor 
Statthalteramt Nidau unterzeichnet. Nach der Auskunft 
des Chefs der Abteilung für Personalangelegenheiten 
des Kreises 1 hätte er diese Stellung heute noch inne, 
während die Parteianschreibung der Rekursschrift ihn 
als Lokomotivheizer bezeichnet. Indessen kommt darauf 
nichts an, weil massgebend die Verhältnisse des Jahres 
1924 sind. 
2. -
In § 12 Ziff. 3 des Dekretes vom 15. Januar 1919 
wird allerdings unter den vom Feuenvehrdienst und von 
der Ersatzsteuer Befreiten u. a. « das ständige Personal 
des Eisenbahnbetriebes » erwähnt, doch nur anschliessend 
an den zuvor wörtlich wiederholten allgemeinen Be-
freiungsgrund des Art. 78 Ziff. 3 des Brandversicherungs-
gesetzes (<< Personen, deren Tätigkeit ohne Gefährdung 
öffentlicher 
Interessen 
nicht 
unterbrochen 
werden 
kann ...... ll), als Beispiel eines solchen Falles. Es darf des-
halb angenommen werden, dass auch der Begriff des Eisen-
bahnbetriebes dabei in einem diesem Gedanken ent-
sprechenden Sinne verwendet und auszulegen ist. Des-
gleichen in Art. 5 Ziff. 5 des Gemeindereglements von 
180 
Staatsrecht. 
Aegerten. Der Rekurrent behauptet denn auch nicht 
etwa, dass der Kreis der befreiten Personen hier weiter 
habe gezogen werden sollen als nach dem kantonalen 
Gesetz und Dekret, vorausgesetzt, dass dies überhaupt 
zulässig gewesen wäre. 
Die nähere Bestimmung des erwähnten Begriffs bezw. 
desjenigen « des Betriebspersonals der Eisenbahn » i. S. 
des Dekretes und Gemeindereglements ist im übrigeu 
Rechtsfrage. Der kantonale Verwaltungsrichter war 
deshalb nicht an Meinungsäusserungen der Bahnver-
waltung darüber gebunden, ob dieser oder jener Ange-
stellte darunter falle; weil es sich nicht um einen bundes-
rechtlichen Befreiungsgrund, sondern um die Anwendung 
einer kantonalen Vorschrift handelte, auch nicht an die 
Ansicht der Bundesbahnbehörden. Den tat säe h-
I ich e n Inhalt der vorgelegten Erklärungen solcher 
Stellen d. h. die darin enthaltenen Angaben über Natur 
und Bedingungen der Anstellung der einzelnen Beklagten 
hat das Gericht berücksichtigt, aber als unerheblich 
betrachtet, weil die Unterstellung unter das Arbeitszeit-
gesetz vom 6. März 1920 und die darin vorgesehene 
Ruhetagsordnung bei dem weiten Kreis der dem Gesetz 
unterstellten Bahnbeamten und Angestellten keinen 
sicheren Anhaltspunkt für die hier zu entscheidende 
Frage liefern könne. Daraus, dass die Rekurrenten 
möglicherweise an Sonntagel! und Samstag Nachmittags 
Dienst haben, folgt in der Tat noch nicht, dass sie ihn 
nicht ohne Gefährdung des Bahnbetriebes für Feuer-
wehrübungen oder bei Brandfällen gelegentlich unter-
brechen können. Nachträglich ist vor Bundesgericht frei-
lich auch noch ein Kreisschreiben des Bahningenieurs I 
in Bern an die Bahnmeister vom 28. Juli 1920 vorgelegt 
worden, dahingehend: 
nach einem Entscheide des 
Rechtsdepartements (der S. B. B.) gehörten die Bahn-
dienstarbeiter zu den Personen, deren Tätigkeit nicht so 
unterbrochen werden kann, wie der Feuerwehrdienst es 
erfordert: die betreffenden Arbeiter seien deshalb an-
zuweisen, die Leistung von Feuerwehrdienst oder von 
Gleichheit vor dem Gesetz. N0 25. 
181 
Ersatzsteuern zu verweigern. Im kantonalen Verfahren 
war dieses Aktenstück weder eingelegt noch angerufen 
worden, so dass auch dem Verwaltungsgericht wegen 
dess~n Nichtberücksichtigung der Vorwurf der Willkür 
und Rechtsverweigerung nicht gemacht werden kann. 
Im übrigen hat man es dabei wiederum mit einer biossen 
Meinungsäusserung zu tun, die aus den schon erwähnten 
Gründen den kantonalen Richter nicht zu binden ver-
mochte. Dahin geht denn auch das Schreiben, mit dem 
der Bahningenieur VI das Schriftstück dem Anwalt des 
Rekurrenten übermittelt hat. Es wird darin festgestellt, 
dass der Weisung keine weitere Folge gegeben worden 
sei, nachdem inzwischen durch Urteil vom 22. September 
1919 (abgedruckt in der Monatsschrift für bernisches 
Verwaltungsrecht Bd. 18 Nr. 10) das Verwaltungsgericht 
im entgegengesetzten Sinne entschieden gehabt habe. 
Ebensowenig kann es als Verletzung klaren Rechtes 
bezeichnet werden, wenn um die Frage der Unab-
kömmlichkeit bezw. Zugehörigkeit zum Betriebsdienste 
im Sinne des Dekretes über das Feuerwehrwesen und 
des Feuerwehrreglements der Gemeinde Aegerten zu 
lösen, auf die Ordnung zurückgegriffen worden ist, 
welche die bundesrätliche Verordnung vom 29. März 
1913 für die Befreiung vom Militärdienste getroffen 
hat. Nach Art. 13 der Militärorganisation haben « wäh-
rend der Dauer des Amtes oder der Anstellung keinen 
Militärdienst zu leisten die im Kriegsfalle unentbehr-
lichen Beamten und Angestellten der einem allgemeinen 
Interesse 
dienenden 
öffentlichen Verkehrsanstalten. 
Eine Verordnung des Bundesrates bezeichnet diese 
Verkehrsanstalten und die im Kriegsfalle unentbehr-
lichen Beamten und Angestellten ). Diese Ausscheidung 
ist dann in Art. 21 der erwähnten Verordnung vorge-
nommen worden. Da der Grund der Befreiung dabei 
sachlich derselbe ist wie in Art. 78 des bernischen Brand-
versicherungsgesetzes bezw. § 12 Ziff. 3 des Ausfüh-
rungsdekretes, 
nämlich die Unabkömmlichkeit vom 
182 
Staatsrecht. 
Dienste wegen damit verbundener Gefährdung der Inter-
ressen des Bahnbetriebes, konnte in dem bundesrätlichen 
Erlasse sehr wohl ein geeignetes Hilfsmittel auch für 
die Auslegung jener kantonalen Vorschriften geseheh 
werden. Dass die Arbeiter, zu denen der Rekurrent 
gehört, nach dem Kriegsfahrplan im Falle einer allge-
meinen Mobilmachung erst nach acht Tagen einrücken 
müssen, beweist noch nicht ihre Unabkömmlichkeit für 
den Feuerwehrdienst in gewöhnlichen Zeiten. Denn 
sonst müssten sie auch vom Militärdienst allgemein 
befreit sein. 
Ob andere Gemeinden ihre Reglemente anders an-
wenden, ist unerheblich, solange nicht behauptet werden 
kann, dass dies auf Grund eines Urteils des Verwaltungs-
gerichts als des bei . solchen Anständen zuständigen 
Richters über die Feuerwehrdienstpflicht bezw. Ersatz-
steuerpflicht der betreffenden Personen geschehe. Nur 
wenn e s in anderen Fällen anders entschieden hätte, 
könnte von einer Verletzung der Rechtsgleichheit durch 
das angefochtene Urteil die Rede sein. 
Die Einwendung, dass die Gemeinde das Recht zur 
Steuererhebung mangels Geltendmachung des Steuer-
anspruches während der Steuerperiode oder doch vor 
Genehmigung der Gemeinderechnung 1924 verwirkt 
habe, warim kantonalen Verfahren nicht erhoben worden. 
Das Verwaltungsgericht hä.tte sich deshalb durch die 
Nichtbeachtung dieses angeblichen Verwirkungsgrundes 
nur dann der Willkür schuldig machen können, wenn 
dessen Vorliegen von Amtes wegen nachzuprüfen ge-
wesen wäre. Eine Gesetzesvorschrift, woraus sich dies 
ergeben würde, wird aber nicht angeführt. Von selbst 
versteht es sich keineswegs. 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
Gleichheit vor dem Gesetz. No 26. 
183 
26. Urteil vom 3. Juni 1927 i. S. 
Schneider und Friedrich gegen Obergericht des Xantons Dern. 
Ausschluss der \Verkstättearbeiter der S. B. B. vom kantonalen 
Geschworenenamt auf Grund eines kantonalen Gesetzes 
das die «Beamten der verstaatlichten Gewerbebetriebe; 
zu diesem Amt nicht zu1ässt; Willkür oder Verletzung 
der Rechtsgleichheit ? 
A. -
Die Rekurrenten sind am 13. Juni 1926 im 
bernischen Amtsbezirk Büren zu kantonalen Geschwo-
renen gewählt worden. Da sie aber Werkstätte arbeiter 
bei den Bundesbahnen sind, so strich sie das Obergericht 
des Kantons Bern am 8. Oktober 1926 von der Ge-
schwornenliste, 
« in Erwägung: Dass nach Art. 24 
Ziffer 1 OG (des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 
31. Januar 1909) als kantonale Geschworne nicht wählbar 
sind die eidgenössischen und kantonalen Beamten der 
richterlichen und vollziehenden Gewalt, sowie der ver-
staatlichten Gewerbebetriebe; dass nach der konstanten 
Praxis des Obergerichts unter Art. 24 Ziffer 1 1. c. 
ganz allgemein alle Funktionäre der verstaatlichten 
Gewerbebetriebe fallen (vgl. die Entscheide i. S. Kissling 
und Megert vom 7. November 1922) .... » 
B. -
Gegen diese Verfügung haben Schneider und 
Friedrich die staatsrechtliche Beschwerde an das Bun-
desg.ericht ergriffen mit dem. Antrag auf Aufhebung. 
DIe Rekurrenten machen geltend: « Die Verfügung 
des Obergerichts steht im Widerspruch zu den die 
Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz garantierenden 
Art. 4 BV und 72 St. V. Die vom Obergericht den 
Bestimmungen des Art. 24 Ziff. 1 OG gegebene Aus-
legung ist willkürlich. Eventuell wäre, falls diese Aus-
legung geschützt werden müsste, die daherige gesetzliche 
Bestimmung verfassungswidrig. Wenn die Werkstätten 
der S. B. B. in den Begriff «verstaatlichter Gewerbe-
betrieb )} einbezogen werden, widerspricht das doch