bge · 45_I_391 · 1919-07-04 · de
BGE 45 I 391
Öffentliches Recht


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Strafrecht. 
auch von Privatpersonen eingereicht werden könne », 
und es seien denn auch « hin und wieder von Privat-
personen Strafklagen gestützt auf Art. 11 angehoben 
worden, ohne dass der kantonale Richter sich veran-
lasst gesehen hätte, die Klagen wegen mangelnder Legi-
timation im Sinne der erwähnten Gesetzesstelle abzu-
weisen ». Und übereinstimmend damit bemerkt der 
Bundesrat im Falle Fehring, das VAG hätte Anwendung 
finden können, auch ohne dass eine Überweisung durch 
eine eidgenössische Amtsstelle vorausgegangen wäre 
(a. a. O. Erw. 111, 4). Anderseits führt jedoch das Ver-
sicherungsamt selbst zwei Zürcher Urteile an, die eine 
solche Praxis nicht anerkennen. Handelt es sich dem-
nach lediglich um einzelne Fälle von Nichtbeachtung 
des Art. 11 Abs. 1 VAG~ so kann von einem dieser Vor-
schrift derogierenden Gewohnheitsrecht nicht die Rede 
sein. 
Es ist daher das gegen den Kassationskläger durch-
geführte Strafverfahren wegen Formmangels aufzu-
heben (womit natürlich auch der adhäsionsweise geltend 
gemachte· Zivilanspruch formell dahinfällt), und es 
braucht somit auf die von ihm gegen das Strafurteil 
vorgebrachten materiellen Beschwerdegründe nicht ein-
getreten zu werden. 
Demnach erkennt ger Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen und das 
Urteil des Appellationsgerichtes von Basel-Stadt vom· 
4. Juli 1919 aufgehoben. 
Stempelabgabengesetz. N° 56 
11. STEMPELABGABENGESETZ 
LO I SUR LES DROITS DE TIMBRE 
56. Urteil des ICasutionshofes vom 5. Dezember 1919 
i. S. Eidg. Finanzdepartement gegen Salchli. 
FStrV Art. 18: «wesentliche.Formfehler ». 
39t 
S t e m p e 1 a b g ab eng e set z: Zu lässigkeit der vertre-
tungsweisen Stempelung von Wechseln. insbesondere durch 
den wechselrechtIichen Nachmann, auf Grund eines Auf-
tragsverhältnisses. -
Der für diesen Fall von der eidgenös-
sischen Steuerverwaltung aufgestellten Formvorschrift, wo-
nach das Vertretungsverhältnis aus dem Entwertungsverrilerk 
ersichtlich sein muss, ist nicht die Bedeutung beizulegen. 
dass wegen ihrer Nichtbeachtung durch den mit der Stempe-
Jung beauftragten Nachmann der Vertretene wegen Abgaben-
hinterziehung strafbar würde. 
A. -
Der Kassationsbeklagte P. Salchli, Kaufmann in 
Grosshöchstetten, stellte am 1. und 15. Mai 1919 zwei 
Eigen,vechsel von. je 100 Fr. an die Ordre der Ersparnis-
kasse von Konolfingen, Hauptkasse in. Grosshöchstetten, 
aus, und 'übergab sie der Remittentin ungestempelt. 
Beide Wechsel weisen nach dem Kontext die vorgedruckte 
Klausel auf: « Ich beauftrage die Kasse, diesen Wechsel 
für mich und auf meine Kosten zu stempeln». Die Bank 
versah die beiden Papiere unmittelbar nach dem Empfang 
mit Stempelmarken im vorschriftsgemässen Betrage von 
je 5 Cts. und brachte darauf den EntwertunglWermerk 
an. Dieser lautet beim eiIieri. Wechsel: « 1. A. de!l Aus-
stellers: Ersparniskass~ VOil Konolfingen, HaupiJfasse, 
den 15. Mai 1919», Qeim' andern dagegen bloss :«;E~J),ar­
niskasse von Konolfingell\lIauptkasse, den 1. Mai 1919". 
Auf Grund dieses Tatbestandes wurde. P. Salchli von 
der eidg. Steuerverwaltung durch Entscheid vom 19. JunI' 
Strafrecht. 
1919 wegen (, \Viderhandlung gegen Art. 41 BG über 
die Stemp<,labgaben, begangen durch Begebung zweier 
ungestempelter Eigenwechsel (Art. 52 BG) 
)j zu einer 
• Geldbusse von 10 Fr. verurteilt, in der Folge aber, da 
er sich der Strafe nicht unterzog, vom eidg. Finanzdepar-
tement dem Richter zur Aburteilung wegen « Abgaben-
hinterziehung » überwiesen. 
Durch Urteil vom 19. September 1919 hat ihn der 
Gerichtspräsident von Konolfingen « mangels Vorliegen 
des gesetzlichen Tatbestandes und mangels Schuld-
beweises » ohne Entschädigung freigesprochen und die 
Kosten dem Staat auferlegt. 
B. -
Gegen die'Ses U rteH hat das eidg. Finanzdeparte-
ment rechtzeitig die Kassationsbeschwerde an das Bun-
desgericht ergriffen und beantragt, es sei aufzuheben und 
die Sache gemäss Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
30. Juni 1849 über das Verfahren bei Uebertretungen 
fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze (FStrV) einem 
andern Gerichte von gleichem Range zu neuer Entschei-
dung zu überweisen. In der Begründung wird das Ver-
fahren vor dem Polizeirichter von Konolfingen bemän-
gelt, insbesondere aber geltentl gemacht, dass das an-
gefochtene Urteil gegen 
besthn~te. gesetzliche Vor-
schriften des materiellen Steuer- und Steuerstrafrechts 
verstosse. Zwar brauche, wird ausgeführt, die Entrich-
tung der Stempelabgabe auf Wechseln nicht in dem 
Sinne durch den Verpflichteten. persönlich zu· geschehen, 
dass dieser die Marke eigenhändig auf der Urkunde an-
zubringen und zu entwerten hätte, sondern es dürften 
diese Handlungen auch durch Dritte als Vertreter, z. B. 
durch Angestellte oder Angehörige, vorgenommen. wer-
den. Dagegen erscheine jede Vertretung von vornherein als 
anfechtbar, wenn der Abgabepflichtige die Stempelung 
durch einen Nachinhaber des \Vechsels besorgen lasse. 
Denn dieser habe nach Art. 41 StG für sich, d. h. kraft 
eigener Verpflichtung zu stempeln; in diesem Zeitpunkt 
sei die strafbare Handlung des Vormannes, begangen 
Stempelabgabengesetz. N0 56. 
393 
durch Begebung des ungestempelten Wechsels, bereits 
vollendet. Immerhin lasse die -
im Grunde genommen 
allerdings regelwidrige -
Praxis der eidgenössischen 
Steuerbehörde ausnahmsweise auch eine Vertretung durch 
den :'-lachmann zu, aber nur unter der Voraussetzung, 
dass dabei die von ihr für diese Ausnahmefälle aufgestell-
ten und in einem Zirkular der Vereinigung von Vertretern 
des Schweizerischen Bankgewerbes vom 15. August 
191?{ bekannt gegebenen Fonnvorschriften eingehalten 
werden. Danach müsse aus dem Kassationsvermerk 
das Stellvertretungsverhältnis 
durch 
Nennung 
des 
Kamens des Vertretenen ersichtlich sein (z. B. «( für H, 
Meyer,,: Bank und Datum). Diesen im Interesse des Fis-
kus, sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit notweu-
digen Fonnell entspreche jedoch die Stempelung auf den 
beiden "Oll Salchli ausgestellten Wechseln nicht. Die 
Ersparniskasse von Konolfingen sei denn auch auf eine 
Anfrage hin von der eidg. Steuerverwaltung durch Schrei-
ben voin 5. :.\I[ai 1919 speziell darauf aufmerksam gemacht 
worden, tlass die blosse im 'Vechselformular vorgedruckte 
Auftragsklauscl nicht ausreiche, da sie lediglich die Au\'-
tragserteilung, nicht aber das Vertretungsverhältnis be-
weise, Die Stempelung durch die Bank müsse daher im 
v.orliegenden Falle mangels Angabe des Vertretungsver-
hältnisses im Kassationsvermerk selbst als Nachstempe-
IUl1g im Sillne des Art. 41 Abs. 3 StG behandelt werdeu 
und es habe somit der Kassationsbeklagte seine Abgabe-
pflicht nichl erfüllt. Ein Verschulden setze Art. 52 StG 
nicht voraus, sOl1rtern es handle sich dabei um ein reines 
Forrnaldelikt. 
C. -
Der Kassationsbeklagte hat in seiner Antwort 
auf Abweisung der Beschwerde angetragen. 
Der J(assalionshoj ziehl in Erwägung: 
1. -
Nach Art. 52 des Bundesgesetzes vom L1. Oktober 
1917 über die Stempel abgaben (StG) und Art., 16 des BUIl-
desgesetzes vom 30 . .Tuni 1R49 über das Verfahren bei l'c-
Strafrecht. 
hertretungen fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze 
(FStV) ist die Hinterziehung von Stempelabgaben von 
. den kompetenten Gerichten der Kantone zu beurteilen, in 
denen das Vergehen begangen wurde. Soweit das dabei vom 
kantonalen Richter angewendete Verfahren auf kanto-
nalem Prozessrecht beruht, kann es vom Kassationshof 
nicht überprüft werden. Denn dessen Ueberprüfungs-
befugnis beschränkt sich auch hier, wie bei der Kassa-
tionsbeschwerde nach Art. 160 ff. OG, auf die Frage der 
Verletzung einer eid gen ö s s i s c h e n Rechtsvor-
schrift, und zwar kommen nach Art. 18 FStV in prozess-
rechtlicher Hinsicht, abgesehen vom Falle der Inkompe-
tenz des Gerichtes, als Kassationsgründe nur {( wesent-
liche Formfehler )) in Betracht. Als wesentlich aber ist 
eine Verletzung bundesrechtlicher Prozessbestimmungen 
nur dann zu betrachten, wenn angenommen werden muss, 
dass ohne sie das Urteil im konkreten Falle anders aus-
gefallen wäre. 
. Danach halten jedoch d,ie gegen das Verfahren YOl' dem 
Gerichtspräsidenten von Konolfingen vorgebrachten Be-
schwerdegründe nicht Stich. Allerdings verstösst die von 
, ihm angeordnete und durchgeführte Voruntersuchung 
gegen die Vorschrift des Art. 17" Abs~ 1 FStV, wonach 
das Prozessverfahren summarisch und öffentlich sein soll. 
Aber die Ergebnisse' dieser Voruntersuchung stehen, 
soweit sie überhaupt in den l}rteilserwägungen berück-
sichtigt werden, mit dem Tatbestande nicht in \Vider-
spruch, wie er vom eidg. Finanzdepartement selbst im 
Ueberweisungsschreiben zu handen des kantonalen Rich-
ters dargestellt, und wie er auch in der Kassatiollsbe-
schwerde vorausgesetzt wird. Sodallll wird gerügt, dass 
das eidg. Finanzdepartement, entgegen den Vorschriften 
des Art. 17 Abs.2 und 4 FStV, nicht zur Verhandlung 
geladen worden sei. Da jedoch die klagende Bundes-
behörde schon imUeberweisurigsschreiben ihre rechtliche 
Auffassung. eingehend dargelegt hat, ist auch nicht an-
zunehmen, dass dieser zweite, an sich allerdings schwerer 
Stempelabgabengesetz. N° 56. 
395 
wiegende Formmangel einen Einfluss auf das Urteil 
ausgeübt habe . 
2. -
In materieller Beziehung ist lediglich zu prüfen, 
ob das angefochtene Ulteil gegen eine bestimmte gesetz-
liche Vorschrift verstösst (Art. 18 FStV). Als solche fällt 
hier einzig Art. 52 StG in Betracht, wonach zu bestrafen 
ist, wer die Abgabepflicht nicht oder nur teilweise er-
füllt. Zur richtigen Erfüllung aber gehört nach Art. 7 
StG nicht bloss die Verwendung der Stempelmarke auf 
dem Wechsel, sondern auch ihre Entwertung. Diese ist 
durch Ueberschreiben mit dem Namenszug oder durch 
Aufdruck des Firmenstempels unter Beifügung des 
Datums der Verwendung vorzunehmen. Geschieht sie 
nicht vorschriftsgemäss, so gilt die Urkunde als ungestem-
pelt (Art. 75 Abs. 3 und 6 VVO zum StG). 
Deber die Zulässigkeit der Stellvertretung bei der 
Abgabeentrichtung enthält das Gesetz keine Bestim-
mung. Art. 73 VVO schreibt allerdings vor, dass die 
Abgabe zu leisten sei, bevor die Urkunde vom Aussteller 
" aus den Händen gegeben wird ll. Allein daraus folgt nicht, 
dass der Aussteller die Stempelung selbst vorzunehmen 
hätte. Nach der Auffassung der Bundessteuerbehörden, 
wie sie aus den Akten und aus der Kassationsbeschwerde 
selbst hervorgeht, steht, da es nur auf den Erfolg der 
Leistung ankommt, g run d sät z I ich nichts im Wege. 
dass sich der Abgabeschuldner für die Erfüllung der Ab-
gabepflicht eines Dritten bedient (vgI. Schreiben des 
eidg. Finanzdepartements vom 14. März 1919 an das 
Sekretariat des Revisionsverbandes bernischer Banken 
und Sparkassen S. 3). Und zwar entspricht es dringenden 
Forderungen des Verkehrs, dass eine vertretungsweise 
Stempelung auch durch den wechselrechtlichen Nach-
mann, insbesondere durch den ersten Nehmer desWech-
sels auf Grund eines Auftragsverhältnisses vorgenommen 
werden kann, wie dies auch die Praxis annimmt. 
Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Denn es 
ist unbestritten, dass der Kassationsbeklagte als Ausstel-
Strafrecht. 
ler der heiden Wechsel der Ersparniskasse Konolfingell als 
erster Nehmerin den Auftrag zur Stempelung erteilt 
und dass sie auf Grund dieses Auftrages, also für den 
I<.assatiollsheklaglell, gestempelt hat. 
Bei dieser Sachlage wäre eine Bestrafung des Kassa-
tionsbeklagten nur dann zulässig, wenll die Bank die 
Stempelung nicht form richtig yorgenommen hätte und 
daher gemäss Art. 75 letzt. Abs. VVO die \Vechsel als 
ungestempelt anzusehen wären, eine Abgabeentriclltullg 
also überhaupt nicht stattgefunden hätte (Art. 52 StG). 
Diese Voraussetzungen, sind jedoch im vorliegenden 
Falle nicht gegeben. 
Denn beide Urkunden weisen 
entsprechend den in Art. 75 VVO enthaltenen Form-
vorschriften, auf den richtig angebrachten Marken deli 
Stempelabdruck der 
Er~parniskasse YOIl KonoHingcll 
und das Datum der Entwertung auf. 
Nun verlangt jedoch die eidg. Steuerverv,altung. tlass 
im Palle der vertretungsweisen Stempelung das Ver-
tretungsverhältnis unter namentlicher ~ennung des Ver-
treters und des Vertretenen im Kassationsvermerk zum 
Ausdruck zu bringen sei. Sie geht dabei VOll der Erwägung 
aus, dass infolge der in Art. 41 Abs. 3 StG vorgeseheneIl 
Steuersubstitution der ::-.Jachmann) an 'den der \Yechse! 
ungestempelt gelangt, selbst, kraft eigener Verpflich-
tung, zur Abgabeentrichtung gehalten sei und dass daher. 
mangels einer besondern aur die SI dh'ertretHilg himvei-
senden Angabe in der Elltwerrungsklausel, angenommell 
werden müsse, dass der Nachmann seine eigene Ver-
pHichtUllg und nicht diejenige des Vormanns habe Pj'-
lün~n WOllCI1. 
Dieser Vorsclihit entsprechen die l}eiden vom Kassa-
tionsbeklagten ausgestellten und von der Ersparniskasse 
von Konolfillgen gestempelten Wechsel unbestrittener-
massen nicht. Das eidg. Finanzdepartement verlangt 
daher die Bestrafung des Kassationsbeklagten, indem es 
auch diese von der Steuerverwaltung zu KontrollzweckeIl 
aufgestellte Formvorschrift mit der Wirkung ausgestat-
Stempelabgabellgesctz. N° 56. 
397 
tet wissen möchte, dass ihre Nichtbeachtung durch den 
Nachmann gemäss Art. 75 letzt. Abs. VVO einer Unter-
lassung der Stempelung und damit der Abgabeentrichtung 
durch den Vertretenen überhaupt gleichzusetzen sei. 
Nun bestimmt allerdings .\rt. 75 letzt. Ahs. VVO, dass 
Urkunden, auf denen die Stempelmarken nicht in der 
vorgeschriebenen Weise entwertet sind, als nicht gestem-
pelt angesehen werden sollen. Dies beruht auf einer Fik-
tion, die dazu dient, die Missachtung biosseI' Formvor-
schriften der Missachtung der Bestimmungen über die 
materielle Stempelpflicht gleichzustellen. Dieser Fiktion 
würde nun aber eine zu weit gehende Wirkung beigelegt, 
\',enn sie auch auf diejenigen angewendet werden wollte, 
an die sich die Aufforderung, die vorgeschriebenen For-
men zu beobachten, im einzelnen Falle nicht richtet, 
weil ihnen überhaupt jede Möglichkeit fehlt, auf die Be-
obachtung der Formen einen Einfluss auszuüben. Das 
aber ist hier der Fall. Wenn der Nachmann des ursprüng-
lichen Steuerpflichtigen für diesen die Stempelung vor-
zunehmen hat, so ist e r für die formrichtige Vornahme 
der Entwertung im Sinne der Vorschrift der Steuerver-
waltung verantwortlich, und dem Vertretenen könnte eine 
Nichtbeachtung dieser Vorschrift nur dann zu Last 
g~legt werden, wenn für ihn eine solche der Sachlage nicllt 
entsprechende Verantwortlichkeit 
ausdrücklich 
aus-
gesvrochen wäre, was nicht zutrifft. Hat der ursprüng-
liche Stempelpflichtige alles getan, um die Stempelung 
durch seinen Nachmami vornehmen zu lassen und ist 
durch diesen die Stempelung in den in Art. 75 VVO vor-
geschriebenen Formen erfolgt, so hat der Vertretene 
sei n e Abgabepflicht erfüllt und darf wegen eines vom 
Nachmann begangenen Verstosses gegen die Vorschrift 
der Steuerverwaltung nicht bestraft werden. Die Fiktion, 
dass eine nicht formrichtige Entwertung in diesem Sinne 
der Nichtstempelung gleich zu achten \iei, mag vielleicht 
dem gegenüber zur Anwendung gelangen, der die Er-
füllung der Stempelpflicht übernommen hat; dagegen 
In8 
Strafrecht. 
darf derjenige, der seine Stempelpflicht zulässigerweise 
auf den Nachmann übertragen hat, nur dafür verant-
wortlich gemacht werden, dass dieser die schuldige Ab-
• gabe entrichte, wozu auch die Entwertung im Sinne des 
Art. 75 VVO gehört, nicht aber auch dafür, dass diese 
Entwertung in einer in Gesetz und Verordnung nicht vor-
gesehenen Form erfolge. 
Demnach erkennt der Kassationshof: 
Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen. 
In. ORGANISATION 
DER BUNDESRECHTSPFLEGE 
ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE 
Vgl. Nr. 56. -
Voir n° 56. 
••• 
STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC 
1. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ 
(RECHTSVERWEIGERUNG) 
EGALITE DEVANT LA LOI 
(DENI DE JUSTICE) 
57. Urteil vom 19. Dezember 1919 i. S. EquGY gegen KeUy. 
Rechtsverweigerung im Zivilprozesse, begangen durch die 
einfache Nichtbeachtnng einer rechtzeitig und in gehöriger 
prozessualer Form angebrachten und unter Beweis gestell-
ten Parteibehauptung, die ihr Zutreffen vorausgesetzt 
eine Grundlage des Urteils bildende tatsächliche Annahme 
ausschliesst, gleichgiltig ob die Ausserachtlassung auf einem 
Uebersehen oder au.f Verschulden des Richters beruht. Er-
fordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. 
Erfüllt, wenn die gegen das Urteil bestehende kantonal-
rechtliche Beschwerde nur noch zur Feststellung der per-
sönlichen Verantwortlichkeit der bei der Ausfällung betei-
.ligten Richter, nicht. mehr zur Aufhebung des Urteils selbst 
führen kann. 
. 
A. -
Der Rekurrent Dr. Equey hat im Jahre 1908 
von einem gewissen Rämy die Besitzung « Petit-Vivy )l 
in der freiburgischen Gemeinde Barbereche um 11,550 Fr. 
gekauft und hiebei auf Rechnung des Kaufpreises die 
Schuldpflicht für zwei auf den gekauften Liegenschaften 
im ersten und zweiten Range grundversicherte For-
derungen der Freiburgischen Staatsbank aus Darlehen 
und der Kinder des verstorbenen Alfred Melly in Genf 
aus Kauf von 5000 Fr. und 5500 Fr. übernommen. Die 
Hypothekarobligation zu Gunsten der Freiburgischen 
Staatsbank ist zu einem innert des gesetzlichen Maximums 
AS 45 I -
1919 
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