bge · 62_III_116 · 1936-01-01 · de
BGE 62 III 116
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldhetreibungs_ und Konkursrecht_ No 3ä. 
BGE 41 TII Nr. 55 oder aus der Annahme der Kreations-
theorie erwachsen sei oder aber nur im Sinne des Ausge-
führten dem' Betreibenden die vorläufige Verfolgung 
seiner Rechte ermöglichen wolle, mag dahingestellt blei-
ben; keinesfalls dürfen sich ihr die Betreibungsämter 
und die Aufsichtsbehörden im Schuldbetreibungs- und 
Konkurswesen entziehen. 
2. -
Dagegen ist die nachträgliche Aufhebung der 
Pfandungdes EigentÜIDerpfandtitels als 
solchen, die 
allein in Frage steht, doch deshalb begründet, weil der 
Betriebene nur (zusammen mit seiner Ehefrau) Miteigen-
tümer desselben ist und daher in der bloss gegen den 
Ehemann gerichteten Betreibung keine PIändung voll-
zogen werden darf, die zur Verwertung des Eigentümer-
pfandtitels als solchen. führen könnte, sondern nur allfällig 
eine Pfandung des Miteigentumsanteils des Betriebenen 
daran. 
Demnach erkennt die 8chUldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
35. Entscheid vom 30. Juli 193e i. S. Huber. 
Loh n gut hab e nun m ü n d i ger Kin der in häus-
licher Gemeinschaft können 
i n 
der 
B e t r e i b u n g 
g t1 gen ein e s der E I t ern g e m ä. s s Art. 93 SchKG 
g e p f ä. n d e t werden, soweit sie nicht notwendig sind, um 
den Kindern (und bei Betreibung der Mutter auch dem Vater) 
die Existenz in üblicher Weise zu sichern, unter Vorbehalt 
entgegenstehender Rechte des andern Elternteiles, wofür 
Widerspruchsverfahren gemäss Art. 109 SchKG. 
Les creances de salaires d'enfants mineurs vivant dans le m6nage 
de leurs parents sont saisissables conformement a l'art. 93 LP, 
dans Ja poursuite dirigee contre l'un des parents, en tant 
qu'elles ne sont pas necessaires pour assurer aux enfants (et 
aussi au pare en cas de poursuite intentee contre 10. mare) 
l'exiBtence conforme a. l'usage ; sont reserves les droits opposes 
de celui des parents qui n'est pas poursuivi ; il y alieu a. ouver· 
ture de la procedure prevue a. l'art. 109 LP. 
Schuldhetreibungs- und Konkursrecht. No 35. 
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I crediti per salari di figli minorenni viventi in comunione domestica 
coi genitori possono essere pignorati in conformita. dell'art. 93 
LEF nell'esecuzione promossa contro uno dei genitoriinquanto 
non siano necessari per assicurare ai figli (e anche 0.1 padre se 
l'esecuzione a diretta contro la moore) Ja vita abituale ; restano 
impregiudicati i diritti eventuahnente spettanti all'altro 
genitore pei quali dovra. essere seguita 10. procedura di riven-
dicazione prevista all'art. 109 LEF. 
Der Rekurrent verlangt in seiner Betreibung gegen die 
verheiratete Rekursgegnerin für Honorar für Beistand und 
Vertretung in Ehrverletzungs- und Strafprozessen Lohn-
plandung unter Berücksichtigung des Lohnes der drei 
unmündigen Kinder, die in einem Nachbarort in die 
Fabrik gehen, und hat den ihn abweisenden Entscheid 
der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 3. Juli 1936 an 
das Bundesgericht weitergezogen. 
Die 8chUldbetreibungs- und Konkur8kammer 
zieht in Erwägung : 
Gemäss Art. 295 Abs. 1 ZGB fällt, was das Kind durch 
eigene Arbeit erwirbt. solange es unmündig ist und mit 
den Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, an die Eltern. 
Danach steht also die Lohnforderung für die Arbeit des 
Kindes den Eltern zu und kann als deren Vermögensstück 
in der Betreibung gegen Vater oder Mutter gepfändet 
werden, soweit sie nicht nach dem Ermessen des Betrei-
bungsbeamten dem Schuldner und seiner Familie unum-
gänglich notwendig ist (Art. 93 SchKG), und unter Vor-
behalt allfälliger die Pfändung ausschliessender Rechte 
des andern Elternteiles, der, gleichgültig ob Vater oder 
Mutter, ebensogut den (Mit-) Gewahrsam an der Lohn-
forderung des Kindes hat und auf dessen Drittansprache 
hin daher dem betreibenden Gläubiger gemäss Art. 109 
SchKG eine Frist von 10 Tagen zur gerichtlichen Klage 
gegen ihn anzusetzen ist. Angesichts der Gleichstellung 
beider Eltern durch Art. 295 ZGB kann es den:Betreibungs~ 
behörden nicht zustehen, in einer Betreibung gegen die 
Mutter die Pfändung des Lohnes der unmündigen Kinder 
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Schuldbetreibungs. und Konkursreeht. No 35. 
in häuslicher Gemeinschaft von vorneherein mit Rücksicht 
auf die sie angeblich zurückdrängenden Rechte des VaterS 
zu verweigern:. Insbesondere gibt Art. 293 Abs. 1 ZGB 
keinen Anhaltspunkt dafür ab, dass auf den Arbeits-
erwerb des unmündigen, in häuslicher Gemeinschaft 
lebenden Kindes die von Art. 293 ZGB für den -Ertrag 
des Kindesvermögens aufgestellte Vorschrift zutre:ffe, es 
sei in erster Linie für den Unterhalt und die Erziehung 
des Kindes zu verwenden und falle im übrigen den Ehe-
gatten in dem Verhältnis zu, in dem sie die Lasten der 
Gemeinschaft zu tragen haben. Demgegenüber scheint 
Art. 295 Abs. 1 ZGB die Stellung der Eltern bezüglich 
des Arbeitserwerbes der Kinder viel freier zu gestalten 
aJs bezüglich des Ertrages des Kindesvermögens, indem 
er gar kein eigenes Lohnguthaben des Kindes zur Entste-
hung gelangen lässt, sondern nur ein Lohnguthaben 
der Eltern, und zwar ohne jeden Vorbehalt zugunsten 
des Kindes -
wofür gewiss beachtliche Gründe geltend 
gemacht werden können, zumal die Gegenseitigkeit der 
Beistandpflicht, die ja auch den Eltern ziemlich unbe-
schränkt obliegt. Dagegen vermag eine gegen die Ehefrau 
und Mutter geführte Betreibung nicht zu rechtfertigen, 
dass auch die Kinder mit dem Existenzminimum vor-
liebnehmen müssen, und ebensowenig der Vater, was ja 
gewissermassen auf dessen Haftbarkeit für die Schulden 
der Ehefrau hinausliefe. Somit darf der Lohn der Kinder 
in der Betreibung gegen die Mutter nicht in Anspruch 
genommen werden, insoweit er notwendig ist, um dem 
Vater und den Kindern selbst die Existenz in einer in 
ihren Lebenskreisen üblichen Weise zu sichern. Daher 
ist einerseits das gesamte Einkommeq. der Eltern mit 
Einschluss des Arbeitserwerbes der in ihrer häuslichen 
Gemeinschaft lebenden· unmündigen Kinder festzustellen 
und anderseits deren gesamter Bedarf, wobei für die 
Mutter nur das Existenzminimum, für den Vater und 
die Kinder dagegen Haushaltungskosten in für ihre 
Lebensverhältnisse üblichem Rahmen (somit allfällig auch 
ein kleines Taschengeld) berücksichtigt werden dürfen. 
Schuldbet.reibungs- und Konkursrecht. N0 36. 
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Nur wenn die erstere Summe grösser ist als die letztere, 
ist eine Lohnpfändung zulässig. 
Arbeitet die Mutter 
selbst gegen Lohn, so steht nichts entgegen, dass zunächst 
ihr eigener Lohn im Umfange des genannten Überschusses 
gepfandet werde. Kann und muss dagegen der Lohn 
eines Kindes (oder mehrerer Kinder) gepfändet werden, 
so wäre es, abgesehen von einer eigentlichen Eigentums-
ansprache, vielleicht für die Hälfte, denkbar, dass der 
Ehemann hiegegen Widerspruch erheben wollte aus dem 
Grunde, das gepfändete Kindeslohnguthaben gehöre zum 
eingebrachten Frauengut, die Ehefrau hafte jedoch nur 
mit ihrem Sondergut für die in Betreibung gesetzte For-
derung -
worauf nach dem Gesagten Art. 109 SchKG 
zur Anwendung zu bringen wäre. 
Demnach erkennt die Sck'f.lM,betr.- 'U. Konhurskammer: 
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen begründet 
erklärt und das Bestreibungsamt angewiesen, die für 
eine aJJ.iallige Lohnpfandung erforderlichen Vorkehren zu 
tre:ffen. 
36. Entscheid vom S. Augut 198& i. S. Kerrigel. 
Hat der Gläubiger nur einen Vollstreekungstitel auf Sicherstellung. 
so kann er damit nicht eine durch Rechtsvorscblag eingestellte 
gewöhnliche Betreibung bloss auf Sichel'heitsleistung fort-
setzen, und zwar ist eine solche Fortsetzung nichtig. 
Si le creancier ne possilde qu'un titre lui permettant d'exiger des 
sliretes, il ne peut, sur cette base, continuer une poursuite 
ordinaire a. laquelle le debiteur a fait opposition, mema s'i! 
se borne desormais a. poursuivre la prestation desdites sfuoetes. 
Est donc nulle toute masure de l'office donnant suite a. la 
requisition de continuer. 
Se U creditore possiede solo un titolo esecutorio ehe gli permette 
d'esigere delle garanzie, egli non puo invocare questo titolo 
per domandare la eontinuazione di un'esecuzione ordinaria 
a cui il debitore feee opposizione, quand'anche si limitasse a 
chiedere la continuazione solo per la prestazione delle garanzie. 
E' nullo qualsiasi atto deU'ufficio ehe da. seguito ad unasiffatta 
domanda.