bge · 62_III_136 · 1935-09-23 · de
BGE 62 III 136
Schuldbetreibung und Konkurs


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Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 42. 
recourants, qui soutiennent que la poursuite est introduite 
au nom d'une personne inexistante. En effet, ils recon-
naissent eux-memes dans leur plainte a l'autoriM cantonale 
que le creancier poursuivant est en fait un nomme Jossim 
Alcalay. On peut en revanche se demander si ce creancier 
a eM designe dans les actes de poursuite de fac;on non 
equivoque, de maniere a exclure tout doute sur son iden-
tiM. Il faut, pour trancher cette question, se reporter au 
moment on les acj;es de poursuite ont eM notifies aux 
debIteurs et examiner si, a cette epoque, les indications 
resultant des proces-verbaux de sequestre et des comman-
dements da payer designaient clairement ]e creancier. Or 
tel n'est pas le cas : s'il est etabli aujourd'hui que le nom 
veritable du creancier poursuivant est Alcalay, ainsi que 
le constate la decision attaquee, rien ne prouve qua les 
debiteurs savaient, lors de la notification des actes de 
poursuite, quelle identiM se cachait sous le nom de Tager. 
Ces actes de poursuite doivent des lors etre annules. 
La Ohambre des Poursuites et des FaiUites prorwnce : 
Le recours est admis et la decision attaquee reformee en 
ce sens que les commandements de payer n° 36377 du 
29 avril1935, 69813 du 23 septembre 1935, 62249 et 62250 
du 13 aout 1935, notifies par l'office da Geneve, ainsi que 
les sequastres executes par cat office nOS 80 du 1 er avril 
1935, 200 du 31 juillet 1935, 201 du 31 juillet 1935 et 217 
du 15 aout 1935, sont declar6s nuls. 
42. Intsche1cl vom 13. Oktober 1936 i. S. SchaUer. 
Der Ehe man n 
kann in der Betreibung gegen die Ehefrau 
ungeachtet des Verzichtes der Ehefrau auf Geltendmachung 
der Unpfändbarkeit B e s c h wer d ewe gen Unp f ä n d-
barkeit führen. 
Die für die Frf!,ge nach der Pfändbarkeit massgebenden Verhält-
nisse sind von AIntes wegen festzustellen. 
Eröffnung des W i der s p r u c h s ver f a h ren s gemäss Art. 
109 SchKG über das Nut z u n g s r e c h t des Ehe-
mannes. 
Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 42. 
Dans Ia poursuite dirigee contre sa femme Ie mari peut porter 
plainte en invoquant l'insaisissabilite des biens saisis, encon' 
que Ja d6bitrice ait renonce a ce moyen. 
Les circonstances dooisives pour Ia question de )a saisissabiliUl 
doivent etre etablies d'office. 
Introduction de Ia procedure de l'art. 109 LP pour le droit d'usage 
du marie 
Nell'esecuzione promossa contro Ia moglie il marito pub interporre 
un reclamo fondato suH' impignorabilita dei beni staggiti 
anche se Ja debitrice ha rinunciato a invocare quest'eccezione. 
Le circostanze decisive per il quesito delIa pignorabilita devono 
essere accertate d'ufficio. 
Applicazione della procedura di rivendicazione prevista all'art. 
109 LEF al dh-itto di godimento deI marito. 
Gestützt auf einen bloss der Ehefrau des Rekurrenten 
zugestellten Zahlungsbefehl wurden einige Hausratsgegen-
stände geplandet, die unbestrittenermassen der Ehefrau 
gehören. Mit der vorliegenden Beschwerde macht jedoch 
der Ehemann die Unpfändbarkeit geltend mit der Be-
gründung, die gepfändeten Sachen gehören zur Ausstattung 
eines Zimmers, aus dessen Vermietung er einen unum-
gänglich notwendigen Teil seines Unterhaltes gewinne. 
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 3. September 
1936 die Beschwerde abgewiesen. Den Entscheidungs-
gründen ist zu entnehmen: ( Angesichts dieses Verhaltens 
der Schuldnerin muss angenommen werden, dass sie auf 
die Geltendmachung des Kompetenzcharakters der ge-
pfändeten Gegenstände verzichtete ... Nachdem die Ehe-
frau als EigentÜlnerin der gepfändeten Gegenstände die 
Kompetenzeinrede nicht erhob, muss der Verzicht auch 
für den Ehemann wirken, dessen Recht auf blosse Nutzung 
weniger stark sein kann als jenes der Ehefrau». 
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die 8chuldbetreibungs- und KonkuTskammer 
zieht in Erwägung : 
Nach der neueren Rechtsprechung sind auch die einzel-
nen Glieder der Familie des betriebenen Schuldners, 
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zumal dessen:Ehegatte, befugt, die Unpfändbarkeit geltend 
zu machen, jnsoweit dieselbe (von Art. 92 Ziff. 1 bis 5 
und 93 SckKG) nicht nur im Interesse des betriebenen 
Sehuldners selbst, sondern insbesondere auch seiner 
Familie angeordnet ist (BGE 55 111 S. 8 ; 56 111 S. 128), 
und zwar ungeachtet eines allIalligen Verzichtes des 
Schuldners auf die Unpfandbarkeit, es wäre denn, dass 
dieser ausdrücklich und schriftlich ausgesprochen worden 
ist (BGE55 m S. 10). Insbesondere muss in der Betrei-
bung gegen die Ehefrau das Recht zur Beschwerde wegen 
Unpfändbarkeit dem Ehemann zugestanden werden wegen 
der ihm regelmässig zustehenden Nu.tzung am Frauen-
vermögen (Art. 178, 193, 201 Abs. 1 ZGB). Freilich 
erlischt dieses Nutzungsrecht an solchen Gegenständen 
des eingebrachten Frauengutes, . welche der Ehefrau 
durch Zwangsvollstreckung entzogen 
werden; 
allein 
insofern sich die Ehefrau der zwangsweisen Entziehung 
durch die Geltendmachung der Unpfändbarkeit erwehren 
könnte, es jedoch nicht tut, sondern im Gegenteil aus 
freien Stücken Kompetenzstücke pranden lässt, trifft 
sie eine Verfügung über Vermögensw'erte des eingebrachten 
Frauengutes, die ihr gemäss Art. 202/3 ZGB nicht (ohne 
Einwilligung des Ehemannes) zusteht und aus der daher 
gegenüber dem nutzungsberechtigten Ehemann· nichts 
hergeleitet werden kann, insbesonders nicht die Verdrän-
gung aus seinem N utzun~cht. Daher durfte, als der 
Rekurrent die Unpfändbarkeit geltend machte, die mate-
rielle Prüfung seines Begehrens nicht unterbleiben, und 
zwar mussten die hiefür entscheidenden tatsächlichen 
Verhältnisse von Amtes wegen, durch sachdienliche 
Befragung des Rekurrenten selbst und allIallig auch 
dritter Personen, sowie Augenschein festgestellt werden 
(vgl. z. B. 52 nI 176; 53 nI 130; 55 m 22 ; 57 In 17) .. 
Das Betreibungsamt, das dies tun wollte, durfte sich 
hievon nicht durch das vielleicht ungeschickte, wenig 
entgegenkommende Benehmen der Schuldnerin abhalten 
lassen, sondern musste an den Ehemann selbst gelangen, 
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und nur wenn e r nicht Hand zur Vornahme der erforder-
lichen Erhebungen böte, müsste er dies mit dem Verlust 
seines Kompetenzanspruches entgelten. 
Würde sich 
ergeben, dass die gepfändeten Möbel zur Einrichtung 
eines Zimmers gehören, das zur Zeit der Pfandung ver-
mietet (oder nur vorübergehend unvermietet ) war und 
dessen Mietzins der Rekurrent für sich und seine Ehefrau 
unumgänglich notwendig hat, so wäre die Pfändung 
aufzuheben (BGE 57 In 139). Statt dessen könnten dann 
allfällig andere Vermögensstücke der Ehefrau gepfandet 
werden, sofern solche pfändbare vorhanden sind. Da 
jedoch die Betreibung ausschliesslich gegen die Ehefrau 
. gerichtet und der Ehemann nicht durch· Zustellung einer 
Ausfertigung des Zahlungsbefehls miteinbezogen wurde, 
so könnte er der Prandung von anderen als zum Sondergut 
der Ehefrau gehörenden Gegenständen widersprechen 
und müsste zu diesem Zweck das Widerspruchsverfahren 
(gemäss Art. 109 SchKG) eröftnet werden (BGE 53 In 
S.1 ; 59111 S. 181). In gleicher Weise wäre auch bezüglich 
der bereits gepf'andeten Gegenstände zu verfahren, sofern 
sich die Kompetenzbeschwerde des Rekurrenten als 
unbegründet erweisen sollte. 
Rechtzeitige Anmeldung 
seines Nutzungsrechtes binnen 10 Tagen seit Kenntnis 
von der PIandung bezw. Pf'andungsurkunde vorausgesetzt 
(BGE 53 m. S. 5), wäre die Nichteröffnung des Wider-
spruchsverfahrens eine Rechtsverweigerung, wegen welcher 
der Rekurrent noch jederzeit nachträglich Beschwerde 
führen könnte (Art. 17 Aba. 3 SchKG). 
Demnach erkennt die SckuUlbetr.-.'U. Konk'Urskamrner: 
Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der 
Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 3. Sep-
tember 1936 aufgehoben und die Sache zur Aktenver-
vollständigung und neuen Beurteilung zurückgewiesen 
wird.