bge · 53_I_466 · 1927-12-29 · de
BGE 53 I 466
Öffentliches Recht


4tili 
Staatsrecht. 
VII. AMTSZWANG 
OBLIGATION D' ACCEPTER DES FONCTIONS 
63. Urteil vom 29. Dezember 1927 i. S. 
Einwohnergemeinde Sarnen gegen Regierungsrat. Obwalden. 
Verfassungsmässiger Zwang zur Annahme von Gemeinde-
(ehren) ämtern auch für die Staatsbeamten (Art. 14 der 
Verfassung von Obwalden). Verletzung dieser Verfassungs-
bestimmung durch 
die 
Anwendung 
einer kantonalen 
Gesetzesvorschrift, die für «Nebenbeschäftigungen» des 
'itändig beschäftigten Staatspersonals die . .Bewilligung des 
Regierungsrats fordert, auch auf solche Amter (Erw. 1). 
Zulässig dagegen, wenn die Wahl auf einen höheren kanto-
nalen Forstbeamten gefallen ist, die 
Untersagung des 
Amtsantrittes durch den Regierungsrat, bis die Gemeinde 
die Bewilligung des Bundesrats nach Art. 5 der bundes-
rätlichen Vollziehungsverordnung vom 13. März 
1903 
zum eidgell. Forstgesetz beigebracht hat (Erw. 2). 
A. -
Nach Art. 14 der obwaldnischen Verfassung ist 
« jeder Wahlfähige pflichtig, diejenigen Beamtungen 
und öffentlichen Venvaltungen anzunehmen, welche 
ihm entweder durch unmittelbare Volkswahl oder vom 
Kantonsrat, Regienmgsrat oder Gemeinderat übertragen 
werden; ausgenommen sind einzig die Geistlichen und 
jene, welche das 65. Alterjahr erfüllt oder bereits 
zwei Amtsdauern durchgemacht haben; Gemeinde-
beamtungen und Gemeindeverwaltungen befreien nicht 
von der Pflicht zur Annahme einer Staatsbeamtung 
und umgekehrt)). Das von der Landsgemeinde am 25. 
April 1920 erlassene kantonale Besoldungsgesetz ent-
hält im Abschnitt IV « Allgemeine und Schlussbestim-
mungen )) u. a. folgende Vorschrift: 
{( Wieweit das 
ständig beschäftigte Verwaltungspersonal (die Land-
schreiber -
der Oberförster und sein Adjunkt -) 
Nebenbeschäftigungen ausüben darf, entscheidet der 
Regierungsrat, der bezügliche Bewilligungen erteilen 
Amtszwang. N° 63. 
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kann, wenn die Nebenbeschäftigung keinen die amtliche 
Tätigkeit beeinträchtigenden Einfluss ausübt. ) Art. 5 
der bundesrätlichen Vollziehungsverordnung vom 13. 
März 1903 zum Bundesgesetz vom 11. Oktober 1902 
betreffend die Forstpolizei lautet: «... Die Kantone 
werden die erforderliche Zahl mit dem eidgenössischen 
Wählbarkeitszeugnis versehener Forsttechniker anstellen 
und dieselben angemessen besolden .... Ohne Bewilligung 
des Bundesrats dürfen den höheren kantonalen Beamten 
keine anderen als forstliche Geschäfte ständig über-
tragen werden.) In der kantonalen VoUziehungsver-
ordnung vom 13. Februar 1906 zum nämlichen Gesetze 
Art. 3 wird diese Beschränkung in folgender Form wieder-
holt: « Für Besorgung des Forstwesens im Kanton 
wählt der Kantonsrat einen Oberförster. Für notwendige 
Aushilfe beim Oberforstarnt sorgt er durch Anstellung 
eines Forstadjunkten. . .. Ohne Bewilligung des Bundes-
rats dürfen diesen Angestellten keine anderen als forst-
liche Geschäfte· ständig übertragen werden.)) 
Der Rekursbeklagte Omlin in Sarnen, der die Stellung 
eines kantonalen Oberförsters von Obwalden bekleidet, 
wurde an der Versammlung der Einwohnergemeinde 
Sarnen vom 8. :\1ai 1927 für vier Jahre zum Gemeinde-
schulfondsverwalter gewählt. Mit Schreiben vom 11. Mai 
gab er dem Regierungsrat von Obwalden hievon Kennt-
nis : er verwies auf die oben wiedergegebenen Vorschriften 
der bundesrätlichen und kantonalen Vollziehungsver-
ordnung zum eidgenössischen Forstgesetz und erklärte 
es dem Entscheide des Regierungsrates anheimzustellen, 
ob er sich der Wahl zu unterziehen habe oder nicht, 
nachdem auch das kantonale Besoldungsgesetz für 
eine derartige (( Nebenbeschäftigung ») ausser der bundes-
rätlichen die regierungsrätliche Bewilligung fordere. 
Am 14. Mai 1927 beschloss der Regierungsrat: (, Ge-
stützt auf das kantonale Besoldungsgesetz ») (gemeint 
ist die oben angeführte « Schlussbestimmung ») wird 
dem Oberförster die Bewilligung zur Übernahme der 
46S 
Staatsrecht. 
Schulfondsvenvaltung der Gemeinde Sarnen verweigert. » 
Ein Wiedererwägungsgesuch der Gemeinde Sarnen gegen 
. diesen Beschluss wurde am 20. Juli 1927 abgewiesen. 
Die Gemeinde hatte darin geltend gemacht, dass die 
angewendete Vorschrift des kantonalen Besoldungs-
gesetzes sich nicht auf öffentliche Funktionen beziehen 
könne, für die die KV Art. 14 den Amtszwang festsetze, 
sondern augenscheinlich nur eine neben der Amts-
tätigkeit einhergehende Erwerbs- (lukrative) Tätigkeit 
im Auge habe. Anderenfalls wäre das Gesetz verfassunGs-
widrig und deshalb insoweit ungiltig. 
0 
B. -
Gegen den Hauptentscheid des Regierungsrates 
vom 14. Mai 1927 hat die Einwohnergemeinde Sarnen 
rechtzeitig die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundes-
gericht erhoben mit dem Antrag auf Aufhebung. Sie 
ficht die vom Regierungsrat dem kantonalen Besoldungs-
gesetze gegebene Auslegung als willkürlich an und hält 
daran fest, dass das Gesetz so ausgelegt und damit auch 
der angefochtene Entscheid mit Art. 14 Kantonsver-
fassung in \Viderspruch stünden. Nachdem dieses und 
ähnliche Gemeindeämter schon früher zeitweise von 
Personen besorgt \"orden seien und zum Teil heute 
noch besorgt würden, die dem ständigen Verwaltungs-
personal des Staates angehören, ohne dass der Regie-
rungsrat dagegen eingeschritten wäre, verstosse die 
abweichende Stellungnahme im vorliegenden Falle auch 
gegen die Rechtsgleichheit. 
. 
C. -
Der Regierungsrat von Obwalden hat auf Ab-
weisung der Beschwerde geschlossen. Er leugnet, dass eine 
willkürliche Gesetzesauslegung oder eine Verletzung 
von Art. 14 KV vorliege und macht darauf aufmerksam, 
dass die Bewilligung zur Übernahme des dem Kantons-
oberförster von der Gemeinde übertragenen Amtes schon 
auf Grund des B und e s r e c h t s habe verweigert 
werden müssen, solange die von diesem dafür geforderte 
Ermächtigung des Bundesrats nicht beigebracht sei. 
Wenn anderen Staatsbeamten die Besorgung solcher 
Amtszwang. N° 63. 
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Gemeindeämter nicht untersagt worden sei, so könne 
die Gemeinde Sarnen daraus keine Rechte herleiten 
zumal die massgebenden Verhältnisse in jenell Fälle~ 
nicht dieselben seien wie hier. 
D. -
Replizierend hat die Einwohnergemeinde Sarnen 
dem Regierungsrat das Recht bestritten, sich für seinen 
Beschluss nachträglich auf die eidgen. Forstgesetzgebung 
zu berufen. Im angefochtenen Entscheide sei die Be-
willigung zur Amtsübernahme ausschliesslich gestützt 
auf das kantonale Besoldungsgesetz verweigert worden, 
sodass seine Verfassungsmässigkeit auch einzig auf 
dieser Grundlage zu prüfen sei. Wenn der Gewählte oder 
der Regierungsrat gegen die Zu lässigkeit der Amts-
übernahme im Hinblick auf die Vollziehungsverordnung 
zum eidgen. Forstgesetz Bedenken gehegt hätten, so 
wäre es an ihnen gewesen, den Fall dem Bundesrat zu 
unterbreiten ; 
Das Bundesgericht :ieht in Erwägung: 
1. -
Es ist nicht nötig, zu dem zwischen den Parteien 
bestehenden Streite über die Auslegung der in Frage 
kommenden Schlussbestimmung des kantonalen Besol-
dungsgesetzes Stellung zu nehmen. Denn gesetzt, es 
wäre wirklich unter den hier erwähnten 
« Nebenbe-
schäftigungen» auch die Besorgung 
« öffentlicher Be-
amtungen und Verwaltungen)) im Sinne von Art. 14 
KV verstanden oder könnte darunter doch wenigstens 
ohne Willkür einbezogen werden, so müsste eben, wie 
die Rekurrentin mit Recht geltend macht, das Besol-
dungsgesetz selbst insoweit als verfassungswirdrig ange-
sehen und der angefochtene Entscheid, wenn er sich für 
die darin getroffene Verfügung nur auf jene kantonal-
gesetzliche Vorschrift zu stützen vermöchte, schon aus 
diesem Grunde aufgehoben werden. Art. 14 KV erklärt 
die Übernahme von Beamtungen und Yerwaltungen, die 
durch Volkswahl oder durch den K:mtonsrat, Regierungs-
rat, Gemeinderat übertragen werden, schlechthin als 
AS 53 1-1927 
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Staatsrecht. 
allgemeine Bürgerpflicht: er ni~mt von diesem Zwa.nge 
für Gemeindeämter nicht bloss die Staatsbeamten mcht 
. aus sondern bezieht sie ausdrücklich darein ein, indem er 
in A.l>s. 3 erklärt, dass Staatsbeamtungen von der Pflicht 
zur Annahme von Gemeindeämtern nicht entbinden 
und umgekehrt, ohne zwischen dem ständig beschäf-
tigten Verwaltungspersonal des Staates und anderen 
staatlichen Organen einen Unterschied zu machen. 
Es geht nicht an, diese Unterscheidung entgegen dem 
klaren Wortlaute der Verfassung durch einfaches Gesetz 
oder die Praxis einzuführen. Wenn die Heranziehung 
de<; ständig beschäftigten Verwaltungspersonals des 
Staates oder doch einzelner dazu gehörender Beamter zu 
den Gemeinde(ehren)ämtern für den Staat Nachteile 
mit sich bringt, kann dieser Übelstand vielmehr nur 
durch eine Revision der Verfassung selbst gehoben 
werden. 
2. -
Nun steht aber der Rekursbeklagte Omlin als 
höherer forsttechnischer kantonaler Beamter nicht bloss 
unter dem kantonalen Besoldungsgesetz, sondern zu-
gleich unter Art. 5 letzter Absatz der bundesrätlichen 
Vollziehungsverordnung zum eidgen. Forstgesetz. Als 
Bestandteil des Bundesrechts geht diese Vorschrift 
dem kantonalen Recht mit Einschluss der Kantons-
verfassung vor (Art. 2 Übergangsbestimmungen ~ur 
BV). Es kann auch kaum e!nem begründeten ZweIfel 
unterliegen, dass die Wahl zum Schulfondver:walter 
der Gemeinde Sarnen auf vier Jahre und die damIt ver-
bundenen Obliegenheiten in der Tat eine ( ständige 
Übertragung anderer als forstlicher Geschäfte » im Sinne 
des angeführten Erlasses bedeuten. Die Rek~.rre~tin 
bestreitet dies denn auch, wenigstens ausdruckhch, 
gar nicht sondern macht lediglich geltend, dass die 
Zustimm~ng des Bundesrats gegebenenfalls ni?ht ver-
weigert werden würde, was abzuwarten ble:bt. Als 
Behörde, die innert des Kantonsgebietes über dIe Beob-
Amtszwang. No 63. 
471 
achtung des eidgen. Administrativrechts zu wachen hat 
(Art. 34 litt. b KV), durfte der Regierungsrat demnach 
dem Rekursbeklagten die Annahme des fraglichen Ge-
meindeamtes solange untersagen, als die Bewilligung 
des Bundesrates dazu nicht vorlag. Denn nach der 
zitierten bundesrätlichen Verordnung kann der Bundes-
rat nicht etwa bloss i m ein z eIn e n F a I I e je 
nach den Verhältnissen einem höheren kantonalen Forst-
beamten die ständige Übernahme anderer als forstlicher 
Geschäfte verbieten. Es ist vielmehr allgemein ausge-
schlossen, diesen Beamten solche Geschäfte ohne Bewil-
ligung des Bundesrats überhaupt zu übertragen. Ent-
gegen. der Auffassung der Rekurrentin war es demnach 
auch nicht Sache des Rekursbeklagten oder des Regie-
rungsrats, einen Beschluss des Bundesrats im vorliegenden 
Falle zu veranlassen, sondern der Rekurrentin vom 
Bundesrat die durch die Verordnung vom 13. März 1903 
geforderte Bewilligung zu erwirken, wenn sie den Rekurs-
beklagten zur Übernahme des ihm von der Gemeinde-
versammlung übertragenen Amtes zwingen wollte. 
Dass der Regierungsrat sich im angefochtenen Ent-
scheide selbst nicht auf dieses bundesrechtliche Wähl-
barkeitshindernis, sondern ausschliesslich auf das von 
ihm im kantonalen Besoldungsgesetz erblickte gestützt 
hat, ist unerheblich. Denn er ist nicht nur berechtigt, 
sondern auch gehalten, soweit es in seiner Macht liegt, 
dem Bundesrecht im Kanton Geltung zu verschaffen. 
Bei Aufhebung des angefochtenen Entscheides könnte 
er demnach nicht daran gehindert werden, die gleiche 
Verfügung bis zur Beibringung der bundesrätlichen 
Bewilligung nach Art. 5 der Verordnung vom 13. März 
1903 neuerdings zu treffen. Der Rekurs ist demnach 
in 
dem Sinne abzuweisen, dass der angefochtene 
Entscheid in diesem beschränkten Sinne verstanden 
nicht beanstandet werden kann, dass er aber auf erneute 
Beschwerde als verfassungswidrig angesehen werden 
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Staatsrecht. 
müsste, wenn er auch im Falle der Erwirkung jener 
Bewilligung durch die Rekurrentin noch aufrecht-
erhalten werden wollte; 
Demnach erkennt das Bundesgericht: 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungenabge-
wiesen. 
VIII. EIDGENÖSSISCHE STEMPELABGABE 
DROIT DE TIMBRE FEDERAL 
64. Urteil vom 9. Dezember 1927 
i. S. Elektrizitä.tswerk Loua Ä.-G. gegen Wa.llis, Staatsrat. 
Art. 2, 10 Ziff. 3 eidgen. Stempelgesetz. Ausgabe eines Obli-
gationenanleihens, das durch Grundpfandverschreibung nach 
Art. 875 ZGB sichergestellt ist. Neben der eidgen. Stempel-
abgabe auf den Obligationentiteln kann vom Kanton keine 
Verkehrssteuer auf der Errichtung des Grundpfandrechts, 
wohl aber eine Verwaltungsgebühr für die Eintragung des 
Pfandrechts im Grundbuch erhoben werden. Inwiefern kann 
eine solche Abgabe, wenn sie in Pr.ozenten der Pfandsumme 
bemessen wird und mit deren Höhe der Abgabesatz steigt, 
noch als blosse Gebühr betrachtet werden? 
A. -
Die Aktiengesellschaft Elektrizitätswerk Lonza 
(im folgenden als EW Lonzä bezeichnet) legte im Sep-
tember 1926 auf Grund eines mit dem Schweizerischen 
Bankverein und der Schweizerischen Treuhandgesell-
schaft abgeschlossenen Vertrages ein Anleihen von 
25 Millionen Franken zur öffentlichen Zeichnung auf, 
das teils zur Konversion früherer Anleihen, teils zur 
Beschaffung neuer Betriebsmittel bestimmt war. Es 
war in 25,000 auf den Inhaber lautende Obligationen 
von je 1000 Fr. zerlegt und nach Art. 875 Zift. 1 ZGB 
sicherzustellen durch ein Grundpfand im ersten Range 
auf den der Gesellschaft gehörenden Liegenschaften im 
Eidgenössische Stempelabgabe. N° 64. 
473 
Gebiete der Gemeinden Visp, Stalden, Gampel und Steg 
samt Zubehörden und Wasserrechten. Der eidgenös-
sischen Steuerverwaltung hat das EW Lonza auf diesem 
Anleihen als Stempelabgabe nach Art. 10 Ziff. 3 des 
BG vom 4. Oktober 1917 Fr. 250,000 (1 % von 25 Mil-
lionen Fr.) bezahlt. Die Grundpfandverschreibung wurde 
am 9. Februar 1927 durch Notar Dr. Clausen in Brig 
errichtet und am 11. Februar 1927 beim Grundbuchamt 
des Kreises Brig zur Eintragung angemeldet. Am Schlusse 
des Anmeldungsschreibens heisst es: « Da dem Bund 
an Stempelabgaben schon der namhafte Betrag von 
250,000 Fr. entrichtet worden ist, stehen wir auf dem 
Standpunkte, dass dem Kanton solche nicht mehr ge-
schuldet werden. » Auf Anfrage hin teilte der Staatsrat 
des Kantons Wallis dem Grundbuchamt Brig am 22. April 
1927 mit, dass das EW Lonza an Grundbuchgebühren 
zu entrichten habe: 4 %0 von 25 Millionen Franken 
abzüglich der früher für die konvertierten Titel bezahlten 
Gebühren. Infolgedessen forderte das Grundbuchamt 
Brig am 5. Mai 1927 das EW Lonza auf, für die grund-
buchHche Behandlung einen Betrag von (100,000 -
30,000) = 
70,000 Fr. zu bezahlen. Als Ergebnis einer 
gemeinsamen mündlichen Aussprache erklärte sich in 
der Folge der Vorsteher des Finanzdepartementes des 
Kantons vVallis bereit, dem Staatsrat zu beantragen, 
die Gebührenforderung für die Grundbucheintragung 
auf 1,75%0 festzusetzen, also von 70,000 auf 43,750 Fr. 
zu ermässigen. Am 22. Juni 1927 beschloss der Staatsrat 
in diesem Sinne. Das EW Lonza lehnte indessen mit 
Schreiben vom 17. Juni und 5. Juli 1927 auch dieses 
Zugeständnis als ungenügend ab. 
B. -
Am 8./9. August 1927 hat es gestützt auf Art. 2 
Abs. 2 des BG über die Stempel abgaben vom 4 Okto-
ber 1917 (im folgenden als Stempelgesetz bezeichnet) 
beim Bundesgericht die Begehren gestellt : der Entscheid 
des Staatsrates vom Wallis, welcher dem EW Lonza 
für die grundbuchliehe Behandlung der 25 Millionen