bge · 57_III_136 · 1931-09-29 · de
BGE 57 III 136
Schuldbetreibung und Konkurs


Schnldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 37. 
37. Entscheid. vom 29. September 1931 i. S. Oppelt. 
Dem Gläubiger, der auf die Pfändung gewisser Vermögenstände 
des Schuldners verzichtet hat, kann kein Verlustschein, auch 
nicht ein provisorischer, ausgestellt werden, selbst wenn jene 
Gegenstände das einzige in der Schweiz liegende Vermögen 
des Schuldners sind und bereits in vorgehenden Pfändungen 
1. für Forderungen, 
die deren Schätzungswert 
übersteigen, 
gepfändet worden sind, 
2. von Dritten -als Eigentum beansprucht und diese Drittan-
sprachen nicht bestritten worden sind. 
SchKG Art. II 5, 149. 
Le creancier qui a renonce a la saisie de certains biens du debiteur 
n'a pas droit a un acte de defaut de biens, fut-il provisoire, 
meme dans le cas Oll 1esdits objets eonstituent, en Suisse, 
1es seuls biens du debiteur et 
10 ont eM compris dans les saisies anMrieures pour des creances 
dont le montant depasse leur valeur estimative, ou 
20 ont 13M revendiques par des tiers dont les revendications de 
proprieM n'ont pas eM contesMes. 
Art. 115 et 149 LP. 
11 creditore che rinuncio a1 pignoramento di certi beni deI debitore 
non ha diritto ad un attestato ne provvisorio ne definitivo di 
carenza di beni quand'anche detti beni fossero i soli ehe il 
debitore possiede in Isvizzera e 
1. siano stati compresi in pignoramenti anteriori per dei crediti il 
cui importo eccede i1 10ro va10re di stima, 0 
2. siano stati rivendicati in proprieta da terzi 1e cui rivendicazioni 
non furono contestate. 
Art. 115 e 149 LEF. 
Als der Rekurrent in seiner Betreibung gegen J. A. 
Frehner das Fortsetzungsbegehren stellte, verzichtete er 
auf die Pfändung verschiedener nicht am Betreibungsort 
in St. Gallen liegenden Sachen. Über den Pfändungsvollzug 
wird in der Pfändungsurkunde berichtet : 
« Der Schuldner deponiert zu Protokoll : 
A usser den in den früheren Pfändungsurkunden notierten 
Aktiven in Önsingen, Wolfwil und Beggingen besitze ich 
keinerlei Pfändbarkeiten in der Schweiz ... Er ist auf die 
Strafbestimmungen betreffend die Pfandverheimliohung 
aufmerksam gemacht worden. 
Schuldbetreibung,s. und KOllku'"l'f'dlt. No :li. 
In Anbetracht, dass der Gläubiger auf die Einpfändung 
der an den eingangs erwähnten Orten liegenden Buden-
bestandteile verzichtet, kann kein Verlustschein aw;;gestellt 
werden ». 
Mit der vorliegenden Beschwerde, soweit noch aufrecht-
erhalten, rügt der Rekurrent, dass ihm kein Verlustschein, 
auch nicht ein provisorischer, ausgestellt werde. 
In der Beschwerdebeantwortung berichtete das Betrei-
bungsamt : « Die in BalsthaI und Beggingen liegenden 
Aktiven des Schuldners weisen einen Schätzungswert von 
121 Fr. auf». 
Die kantonale Aufsichtshehörde hat am 29. Juli IH31 
die Beschwerde abgewiesen. 
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an dns Bundes-
gericht weitergezogen. 
Die 8chUldbetreibungs- und KonkuTskammer zieht 
in Erwägtf,ng : 
Ob, wie der Rekurrent behauptet, die anderswo liegenden 
Vermögensstücke, auf deren Pfändung er verzichtet hat, 
nicht einmal die Verwertungskosten wert seien, zudem 
für ihren Schätzungswert übersteigende Forderungen 
vorgepfändet und endlich von Dritten zu Eigentum 
beansprucht worden seien, ohne dass der Schuldner diese 
Ansprachen bestritten hätte, ist belanglos. Die Ausstellung 
eines Verlustscheines setzt voraus, dass alle dem Betrei-
bungsamte bekannten, in der Schweiz liegenden Vermögens-
stücke des Schul<lriers gepfändet worden seien, ist also 
solange unzulässig, als der Schuldner dem Amte noch 
pfändbare Vermögensstücke angibt. Allerdings hat der 
Gläubiger Anspruch auf Ausstellung des Verlustscheines, 
sobald alle derart angegebenen Vermögensstücke von 
Dritten zu Eigentum angesprochen werden und die 
Eigentumsansprachen unbestritten bleiben. Indessen ist 
unerlässlich, dass vorerst alle diese Vermögensstücke 
gepfändet worden seien. Deml nur durch das an die 
Pfändung 
anschlies~ende Widerspruchsverfahren kann 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 37. 
festgestellt werden, ob Dritt,ansprachen erhoben werden 
und unbestritten bleiben, und es genügt namentlich nicht, 
dass Drittansprachen in früheren, zugunsten anderer 
Gläubiger vollzogenen Pfändungen unbestritten geblieben. 
sind, weil das Ergebnis eines durchgeführten Widerspruchs-
verfahrens nur für die Betreibung gilt, die Anlass zu dessen 
Eröffnung gegeben hat_ An diesem Erfordernis muss selbst 
dann festgehalten werden, wenn der 'Gläubiger scheinbar 
kein Interesse an der nochmaligen Pfändung gemäss Art. 
no Abs. 3 SchKG hat, weil die betreffenden Vermögens-
stücke bereits zu gunsten anderer Gläubiger vorgepfändet 
worden sind und voraussichtlich nicht einmal deren 
Forderungen zu decken vermögen. Solche Vorpfändungen 
können ja aus den verschiedensten Gründen dahinfallen, 
weshalb eine Regel aufgestellt werden muss, die ohne 
Rücksicht auf das mehr oder weniger wahrscheinliche 
Ergebnis der Verwertung ausnahmslos durchgreift_ -
Dass ausserdem bezüglich aller gepfändeten Vermögens-
stücke auch das Verwertungsverfahren durchgeführt 
worden sein muss, bevor der Verlustschein ausgestellt 
werden darf, ist bereits in BGE 48 Irr S. 132 ausgesprochen 
worden, und zwar ungeachtet des allfälligen Missver-
hältnisses z wischen ihrem Schätzungswert und den 
voraussichtlichen Kosten ihrer Verwertung, ungeachtet der 
Bereitwilligkeit des Gläubigers, seine Forderung ohne 
weiteres um den Schätzungswert der gepfändeten Gegen-
stände nachzulassen, und endlich ungeachtet des Einver-
ständnisses des Schuldners. Somit steht das Vörhandensein 
von zwar ausserhalb ~ 
Betreibungsortes St. Gallen, wohl 
aber innerhalb der Schweiz liegenden, freilich bereits 
vorgepfändeten Vermögensstücken des Schuldners, die der 
Rekurrent nicht hat für sich pfänden lassen wollen, der 
Ausstellung des Verlustscheines an ihn entgegen, und es 
kann daher auch nicht etwa auf der ihm ausgestellten 
Pfändungsurkundenabschrift bemerkt werden, sie bilde 
den Verlustschein. -
Dass endlich die Pfändungsurkunde 
dem Rekurrenten nicht als provisorischer Verlustschein 
Schuldbetreibungs- und Konkursrech~. N0 :18. 
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dienen kann, folgt aus dem Fehlen jeglicher Pfändung 
zugunstf;}n des Rekurrenten. Voraussetzung hiefür wäre ja, 
nach Art. 115 Abs. 2 SchKG, dass nach der Schätzung des 
Beamten nicht genügendes (ergänze ; zur Deckung 
der Forderung des betreibenden Gläubigers) VermÖgen 
vorhanden gewesen sei, was darauf hinausläuft, dass 
die ge p f ä nd e t e n Vermögensstücke nicht zur Deckung 
genügen, weil eine betreibungsamtliche Schätzung über-
haupt nur, m Verbindung mit dem Pfändungsvollzuge 
stattfinden kann. 
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer : 
Der Rekurs wird abgewiesen. 
38. Entscheid vom 12. Oktober 1931 i. S. lIäusler. 
. Bestätigung der Rechtsprechung, dass auch das blosse V e r-
mieten möblierter Zimmer (im kleinon) einen 
B er u f im Sinne des Art. 92 Ziff. 3 SchKG darstellen kann 
und daher deren Einrichtungsgegenstände unp f ä n d bar 
sind, vorausgesetzt, dass der Vermieter den Mietzins unum-
gänglich notwendig hat. 
Confirmation de la. jurisprudence d'apres la quelle la simple location 
de chamm-es meublees, lorsqu'elle reste dans des limites modestes, 
peut egalement eonstituer une profession au sens de l'art. 92 
eh. 3 LP., de sorte que les objets servant a leur amenagement 
sont insaisissables si le loyer est absolument indispensable 
a l'entretien du lou~ur. 
Conferma dena giurisprudenza secondo cui il il !'\olo affitto di 
ca.mere mobigliate pub, quando resta entro limiti modesti, 
costituire una professione asensi dell'art. 92 cp. 3 LEF, di 
modo che gli oggetti ehe servono all'arredamento delle eamere 
non sono pignorabili se il canone di locazione e assolutamente 
indispensabile all'affittuario. 
Beim 67jährigen verheirateten Rekurrenten, der eine 
Pension von 100 Fr. für jedes Vierteljahr bezieht, wurden 
u. a. « im dritten Zimmer» gepfändet; No. 6 ein Bett, 
No. 7 eine Chiffoniere, No. 8 ein Tisch, im Schätzungswert